Stellungnahme zu der Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament sowie an den Wirtschafts- und Sozialausschuß und den Ausschuß der Regionen: "Europas Weg in die Informationsgesellschaft: ein Aktionsplan" (95/C 110/11)

Die Kommission beschloß am 29. Juli 1994, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 198 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu der vorgenannten Mitteilung zu ersuchen.

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Industrie, Handel, Handwerk und Dienstleistungen nahm ihre Stellungnahme am 3. Februar 1995 an. Berichterstatter war Herr Ramaekers.

Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 323. Plenartagung (Sitzung vom 23. Februar) mehrheitlich bei 2 Gegenstimmen und 2 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme.

1. Einleitung

1.1. Der Ausschuß begrüßt es, daß die Kommission ein Aktionsprogramm vorgelegt hat, das Europa darauf vorbereiten soll, sich den Herausforderungen der Informationsgesellschaft zu stellen. Diese Stellungnahme des Ausschusses ist nur ein Anfang, denn da sich die zu erörternde Thematik stetig weiterentwickelt, müssen die Arbeiten fortgesetzt werden. Der Ausschuß bekräftigt, daß der Plan der Informationsgesellschaft auch Anforderungen hinsichtlich der Schaffung von Arbeitsplätzen, des Umweltschutzes, der Zugänglichkeit und der anderen sozialen und gesellschaftlichen Aspekte enthalten muß. In dieser Hinsicht bleibt noch sehr viel zu tun.

1.2. Der Ausschuß nimmt die Aufforderung der Gemeinschaft an die Privatwirtschaft zur Kenntnis, ihre unternehmerische Rolle wahrzunehmen und unverzüglich konkrete Initiativen zum raschen Aufbau der Informationsgesellschaft einzuleiten. Die Gemeinschaft will ihrerseits die Verantwortung für die Schaffung entsprechender ordnungspolitischer Rahmenbedingungen übernehmen.

1.3. In diesem Zusammenhang ist es sehr wichtig, daß die Gemeinschaftsgesetzgebung überall auf dieselbe Weise und mit gleicher Wirkung eingeführt wird. Der öffentliche Sektor hat dabei eine wesentliche Rolle zu erfuellen und muß daher von Anfang an in die Entwicklung der Informationsgesellschaft mit einbezogen werden.

1.4. Die Kommission legt in ihrer Mitteilung einen Aktionsplan vor, der sich auf vier Bereiche erstreckt:

- ordnungspolitischer und rechtlicher Rahmen;

- Netze, Grunddienste, Anwendungen und Informationsinhalte;

- gesellschaftliche und kulturelle Aspekte;

- Öffentlichkeitsarbeit (Förderung des Bewußtseins über die globale Informationsgesellschaft).

1.5. Der Ausschuß stellt fest, daß es sich dabei um die vier entscheidenden Bereiche handelt, die angegangen werden müssen, um die Herausforderung der Informationsgesellschaft anzunehmen. Nach Auffassung des Ausschusses dürfen aber auch die technischen und industriellen Gesichtspunkte nicht außer acht gelassen werden, die die Gemeinschaft unbedingt in den Griff bekommen muß, wenn sie diese technologische und gesellschaftliche Revolution meistern will.

2. Vorgeschichte

2.1.

Der Bangemann-Bericht

2.1.1. Der Ausschuß weiß um die enorme Tragweite des von der Kommission vorgelegten Arbeitsprogramms; es ist ihm daher zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht möglich, alle Aspekte unter sämtlichen Gesichtspunkten zu untersuchen; daher wird er sich vorerst auf die Themen beschränken, die ihm im Augenblick wesentlich erscheinen.

2.1.2. Die in dem Bericht "Europa und die globale Informationsgesellschaft" enthaltenen Empfehlungen für den Europäischen Rat unterstreichen den dringenden Handlungsbedarf.

2.1.3. Dieser Bericht empfiehlt die Festlegung neuer "Spielregeln", die auf der strikten Anwendung der Wettbewerbsregeln basieren.

2.1.4. Eine Hauptforderung des Berichts ist die Abschaffung von Monopolen und die Liberalisierung der Infrastrukturen, bei gleichzeitiger Verteilung der öffentlichen Dienstleistungsverpflichtungen auf alle Betreiber, die ihre Dienste der Öffentlichkeit anbieten.

Dazu bedarf es eines neuen stabilen und klaren ordnungspolitischen Rahmens, der die Marktmechanismen zum Zuge kommen läßt und der Privatwirtschaft die Möglichkeit bietet, den Aufbau der Informationsgesellschaft zu finanzieren (die Errichtung der transeuropäischen Netze soll über einen Zeitraum von zehn Jahren 150 Milliard ECU kosten, die ausschließlich vom Privatsektor aufzubringen wären; die Europäische Union beabsichtigt, diesen Prozeß bis 1999 mit 5 Milliard ECU zu unterstützen).

2.1.5. Allerdings werden - dem Bangemann-Bericht zufolge - beim Aufbau der Informationsgesellschaft die unterschiedlichsten Probleme auftreten:

- technische Probleme:

Normung: Satellitendienste, Richtfunk, Kabel, begrenzte Netze

Zusammenschaltung und Interoperabilität der Netze

- technologische Probleme:

Aufbau einer Breitbandinfrastruktur und eines integrierten Breitbandnetzes im Euro-ISDN ("diensteintegrierendes digitales Netz" für die Übertragung von Ton und Bildschirminformationen, insbesondere Bildern und Daten)

Mobilkommunikation

- ordnungspolitische Probleme:

Tarife

Medienkonzentration

Wettbewerb

Konvergenz der Telekommunikations- und der Rundfunkdienste

Schutz der Privatsphäre

rechtlicher Schutz und Informationssicherheit

geistige Eigentumsrechte

Verlagswesen.

2.1.6. Ob die Informationsgesellschaft erfolgreich verwirklicht werden kann, hängt - dem Bericht zufolge - von der Schaffung einer kritischen Nachfragemasse ab. Der Bericht empfiehlt daher die Zusammenarbeit zwischen Konkurrenten und die Information der Öffentlichkeit über bestehende und künftige Dienste. Die Aufklärungskampagnen der einzelnen Mitgliedstaaten müssen insbesondere auf die Chancen und Risiken der kleinen und mittleren Unternehmen abstellen. Hinsichtlich der Bürger ist es durchaus erfreulich, daß die Kommission sich besonders an die Jugendlichen wenden will, ist doch gerade diese Zielgruppe - nach Meinung des Ausschusses - schon recht gut informiert. Die Kampagne sollte sich eher an die gesamte Bevölkerung richten, was nur durch die effektive Beteiligung von deren Organisationen an der Ausarbeitung und Bewertung der durchgeführten Politiken sowie auch an der Ermittlung der reellen Bedürfnisse bewerkstelligt werden kann.

2.1.7. Der Bericht räumt jedoch ein, daß ein gesteigerter Wettbewerb allein nicht ausreichen wird, um die kritische Masse zu erreichen; es werden daher Initiativen vorgeschlagen, die ein gegenseitiges Stimulieren von Angebot und Nachfrage bewirken und eine Demonstrationsfunktion erfuellen, um das Angebot auf die Anforderungen der Konsumenten abstimmen zu können. In diesem Sinne sieht der Bericht zehn vorrangige Anwendungen in zwei übergeordneten Bereichen vor:

- private Anwendungen (Tele-Einkauf, Homebanking, Unterhaltung und Freizeit);

- professionelle Anwendungen.

Die zehn Anwendungen sind im einzelnen wie folgt überschrieben: Tele-Arbeit, Fernlernen, ein Netzwerk für Hochschulen und Forschungszentren, Telematikdienste für KMU, Straßenverkehrsmanagement, Flugsicherung, Netze für das Gesundheitswesen, elektronische Ausschreibungen, transeuropäisches Netz öffentlicher Verwaltungen, Informationsschnellstraßen für Städte.

2.2.

Der Aktionsplan

2.2.1. Die Informationsgesellschaft wird sich von der heutigen Gesellschaft in bezug auf die Nutzung der Netze und auf das Diensteangebot grundlegend unterscheiden. Dank des Einsatzes der neuen Technologien können alle möglichen Dienste (Rundfunk und Fernsehen, Datenübertragung, Telefon) auf sämtlichen Übertragungswegen (Kabel, Funk, Satellit) angeboten werden.

Aus diesen neuen Möglichkeiten werden sich zahlreiche Herausforderungen ergeben, von denen die meisten heute noch nicht vorstellbar sind.

2.2.2. Die Konvergenz der Sektoren der drahtlosen Nachrichtenübermittlung, des Rundfunks und des Verlagswesens ist eine der grundlegenden Aufgaben der Informationsgesellschaft. Die technische Möglichkeit, jede Art von Dienst auf sämtlichen Kommunikationsträgern anzubieten, läßt es zu, jede allzu unausgewogene Regelung zu umgehen, und macht auch schon die heutigen Regelungen hinfällig.

2.3.

Allgemeine Bemerkungen

2.3.1. Der Ausschuß begrüßt daher die Absicht der Kommission, einen klaren und stabilen ordnungspolitischen Rahmen zu schaffen, hält es allerdings für erforderlich, den Übergang in die Informationsgesellschaft durch andere politische Maßnahmen, insbesondere in den Bereichen Technologie-, Beschäftigungs- und Sozialpolitik, zu ergänzen.

2.3.2. Der Ausschuß bedauert jedoch, daß der zur Diskussion gestellte Aktionsplan nicht für alle vier Bereiche gleich präzise Handlungsansätze liefert.

2.3.3. Die Anhänge 1 (laufende Maßnahmen), 2 (neue, in Betracht gezogene Maßnahmen) und 3 (mögliche Partnerschaften) des Aktionsplans weisen in der Tat unterschiedliche Prioritätsstufen auf.

2.3.4. Der Ausschuß bedauert insbesondere, daß die sozialen, gesellschaftlichen und kulturellen Aspekte lediglich im Rahmen der neuen, in Betracht gezogenen Maßnahmen Berücksichtigung finden und nicht etwa schon Gegenstand laufender Maßnahmen sind; dies gilt besonders für die wichtigen Bereiche Gesundheit, Erziehung, Umwelt, berufliche Bildung, Behinderte und Filmindustrie.

3. Bemerkungen zu den einzelnen Bereichen

3.1.

Ordnungspolitische und rechtliche Rahmenbedingungen

3.1.1.

Allgemeines

3.1.1.1. Der Ausschuß begrüßt den Vorschlag der Kommission, ein breitgefächertes ordnungspolitisches Maßnahmenpaket vorzulegen, das die Wahrnehmung öffentlicher Interessen genauso sicherstellt wie die Wahrung der Prinzipien des Universaldienstes, der Gleichheit und der Kontinuität, um einer Zweiteilung der Gesellschaft vorzubeugen; er nimmt zur Kenntnis, daß sich "Mitteilungen mit mehr spezifischem Charakter hinsichtlich der nachstehend aufgeführten Bereiche ... anschließen (werden)".

3.1.1.2. Der Ausschuß sieht ein, daß schnell durchzuführende Maßnahmen vorgeschlagen werden müssen, wünscht jedoch, daß diese auf einer möglichst breiten Grundlage stehen und die entscheidenden Themen, die eine verstärkte Aufmerksamkeit erfordern, keinesfalls außer acht gelassen werden. Dies bedeutet u.a., daß die Bedürfnisse der Nutzer ermittelt werden, damit die Diensteanbieter das Angebot anpassen können. Auf diese Themen wird im folgenden noch ausführlicher eingegangen.

3.1.1.3. Normung, Schutz der Privatsphäre und geistige Eigentumsrechte sind wichtige Fragen der Debatte über die Informationsgesellschaft; die Ziele der EU müssen jedoch darin bestehen, unter Bezugnahme auf die Marktnachfrage und die technischen und wirtschaftlichen Gegebenheiten die Entwicklung eher zu steuern als sie zu bestimmen.

3.1.1.4. In diesem Zusammenhang betont der Ausschuß, daß er die zur Diskussion gestellten Themen ohne zweckdienliche und notwendige Informationen schwerlich untersuchen kann. Derweil erinnert er an seine früheren einschlägigen Stellungnahmen und stellt fest, daß einige der Themen noch Gegenstand einer Befassung des Ausschusses durch die Kommission sein werden bzw. diese Befassung bereits erfolgt ist, wie beispielsweise bei dem Dokument "Reaktionen auf den Konsultationsprozeß zum Grünbuch: 'Pluralismus und Medienkonzentration im Binnenmarkt - Bewertung der Notwendigkeit einer Gemeinschaftsaktion'" (Dok. KOM (94) 353 endg.).

3.1.1.5. Der Ausschuß kann demzufolge ausführlichere Stellungnahmen erst abgeben, wenn ihm die angekündigten Mitteilungen vorliegen.

3.1.1.6. Trotz allem bedauert der Ausschuß die von der Kommission für die ordnungspolitischen Maßnahmen aufgestellte Rangfolge.

3.1.2.

Grünbuch über die Liberalisierung der Infrastukturen (Dok. KOM(94) 440 endg.)

3.1.2.1. In dem Bestreben, auf der Grundlage der Empfehlungen des Bangemann-Berichts ordnungspolitische Rahmenbedingungen in einem wettbewerbsorientierten Umfeld zu schaffen, schlägt die Kommission vor, eine Einigung über den Grundsatz der vollständigen Liberalisierung der Infrastrukturen im Telekommunikationssektor herbeizuführen. Zu diesem Zweck hat die Kommission ein breitangelegtes Konsultationsverfahren zum Grünbuch über die Liberalisierung der Infrastrukturen eingeleitet. Allerdings wurde dieses Grünbuch auf zwei Dokumente aufgeteilt, von denen das zweite erst seit Anfang 1995 vorliegt.

3.1.2.2. Der erste Teil enthält eine Reihe von Grundsätzen und den Zeitrahmen.

Der allgemeine Grundsatz lautet: "Sobald die notwendigen Sicherheitsmaßnahmen vorliegen, sollen die Anbieter der Telekommunikationsdienste, die bereits dem Wettbewerb geöffnet sind, die freie Wahl bezüglich der zugrunde liegenden Infrastruktur haben, der es für die Bereitstellung dieser Dienste bedarf."

Im Grünbuch heißt es, daß "die Entwicklung [...] am besten in einem offenen, wettbewerbsorientierten Umfeld voranschreitet. [...] Ein liberalisierter Markt [...] wird dazu verhelfen, Einkünfte zu erzielen, die nötig sind, um mit Hilfe der erforderlichen gewaltigen privaten Investitionen die Informationsgesellschaft verwirklichen zu können. Dadurch werden die Regierungen von erheblichen politischen und wirtschaftlichen Zwängen befreit, und statt dessen werden Einkünfte erzielt, die für Investitionen im Gesundheits- und Erziehungswesen oder im Kulturbereich genutzt werden können."

3.1.2.3. Im Grünbuch wird folglich vorgeschlagen, die Beschränkungen der Nutzung eigener oder von Dritten bereitgestellter Infrastrukturen in folgenden Bereichen unverzüglich zu beseitigen:

- Bereitstellung von Satellitenfunkdiensten;

- Bereitstellung aller bereits liberalisierten terrestrischen Telekommunikationsdienste (einschließlich der Nutzung von Kabelfernsehnetzen zu diesem Zweck);

- Bereitstellung von Verbindungen, einschließlich Richtfunkstrecken im Mobilfunknetz, für die Erbringung von Mobilfunkdiensten.

3.1.2.4. Im zweiten Teil werden folgende Themen behandelt:

- die Kriterien der Lizenzierung;

- der Universaldienst und die öffentlichen Aufgaben;

- die Zusammenschaltung;

- die den Betreibern auferlegten Beschränkungen;

- der garantierte Zugang zu Drittlandsmärkten;

- die soziale und beschäftigungspolitische Dimension;

- die Konvergenz zwischen Telekommunikation, Rundfunk und Verlagswesen.

3.1.2.5. Nun sieht der im Grünbuch vorgeschlagene Zeitplan (Teil 1, Seite 43) vor, die Nutzung der alternativen Strukturen bereits ab 1995 zu liberalisieren, obwohl die angekündigten Konsultationen bis dahin nicht einmal eingeleitet sein werden. Es erscheint ziemlich paradox, zuerst einen Zeitplan festzulegen, grundlegende Fragen jedoch erst später anzugehen. Bis zum 1. Januar 1998 muß der Lösung dieser grundlegenderen Fragen große Aufmerksamkeit gewidmet werden, beim tatsächlichen Start des freien Marktes im Jahr 1998 können dann die Entwicklungen genau verfolgt werden, um etwaige unerwünschte gesellschaftliche Folgen aufzufangen.

Der Ausschuß kann dieses Vorgehen nicht gutheißen, wenn nicht zuvor die sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen einer solchen Maßnahme und insbesondere die auf einem Finanzausgleich basierenden Mechanismen zum Schutz und zum Ausbau des Universaldienstes analysiert werden; andernfalls wäre eine Zweiteilung der Gesellschaft nicht zu verhindern. Die Bedingungen für den Zugang zum Universaldienst sind von entscheidender Bedeutung, und sie müssen im gesamten Unionsgebiet ausnahmslos gewährleistet sein. Der Ausschuß unterstreicht ferner, daß der Universaldienst sich als ein sehr umfangreicher Markt erweisen könnte, aus dem sich für die Telekommunikationsindustrie und den ganzen Telekommunikationssektor möglicherweise viele Vorteile ergeben. Der Ausschuß stellt fest, daß sich der Rat am 17. November 1994 nicht für eine Liberalisierung der alternativen Infrastrukturen vor dem 1. Januar 1998 ausgesprochen hat. Diesbezüglich ist bedauerlich, daß die Kommission am 21. Dezember 1994 einen Richtlinienentwurf über die Liberalisierung von Kabelnetzen zum 1. Januar 1996 verabschiedet hat. Diese Initiative der Kommission, Artikel 90 des Vertrags anzuwenden, stellt einen gefährlichen Präzedenzfall dar, der geeignet ist, den demokratischen Entscheidungsfindungsprozeß auf europäischer Ebene in Frage zu stellen. Diese Initiative verändert die Spielregeln für die Zeitplanung und somit für die industriepolitische Strategie.

3.1.2.6. Da es sich um Themen handelt, die im Grünbuch über die Liberalisierung der Infrastruktur behandelt werden, erinnert der Ausschuß daran, daß er in seiner Stellungnahme () zu dem "Entwurf einer Richtlinie der Kommission zur Änderung der Richtlinien 88/301/EWG und 90/388/EWG über Satellitenkommunikation" (Dok. SEC (93) 1891 endg.) die folgende, in diesem Zusammenhang bereits in seiner Stellungnahme () "Zur Lage im Bereich der Telekommunikationsdienste" (Dok. KOM (93) 159 endg.) getroffene Feststellung bekräftigt hat: "Vorrangiges Ziel sollte nach Auffassung des Ausschusses sein, noch vor der Liberalisierung des gesamten Sprachtelefondienstes Definition, Umfang, Ausgestaltung sowie Finanzierung des Universaldienstes zu beschreiben."

3.1.2.7. Teil 1 des Grünbuchs sieht die generelle Liberalisierung der Dienste im Jahr 1995 vor, mit Ausnahme des Sprachtelefondienstes; allerdings wird beabsichtigt, den Sprachtelefondienst für Firmennetze und geschlossene Benutzergruppen (einschließlich der alternativen Infrastrukturen) zum gleichen Zeitpunkt zu liberalisieren.

3.1.2.8. Nach Meinung des Ausschusses ist eine ordnungsgemäße Umsetzung des von der Kommission vorgeschlagenen Zeitplans für die Liberalisierung der Infrastrukturen nicht möglich, wenn nicht zuvor der Begriff des Universaldienstes, seine Begründungen, seine Chancen und Risiken, seine Schutzmechanismen, seine weitere Entwicklung und seine Finanzierung klar definiert werden.

3.1.2.9. Der Ausschuß befürwortet die von der Kommission vorgeschlagenen Maßnahmen zur Schaffung eines klaren und stabilen ordnungspolitischen Rahmens, ersucht diese aber dringend, den Markt erst dann für den Wettbewerb zu öffnen, wenn dieser Rahmen - insbesondere für die Bereiche Wettbewerb, Medienkonzentration, Schutz der Privatsphäre, geistige Eigentumsrechte, elektronischer Schutz und Finanzierung eines zuvor genau definierten Universaldienstes, der ein möglichst breites Spektrum an fortgeschrittenen Telekommunikationsdiensten umfaßt, - angenommen worden ist. Der Ausschuß weist auf die grundlegende Bedeutung des Begriffs Universaldienst hin. Von ihm wird es abhängen, welche Möglichkeiten des Zugangs zu den neuen Informations- und Kommunikationsdiensten die europäischen Bürger erhalten. Die Reichhaltigkeit des Informations- und Kommunikationsangebots steht und fällt mit der Definition des Universaldienstes, an der es sich entscheidet, ob die soziale Ausgrenzung vermieden werden kann oder nicht.

3.1.3.

Konvergenz zwischen Telekommunikation, Rundfunk und Verlagswesen

3.1.3.1. Der Ausschuß ist sich der Umwälzungen bewußt, die die neuen Technologien vor allem im audiovisuellen Sektor erzeugen werden, und unterstützt die Kommission in ihrem Bemühen, die Richtlinie "Fernsehen ohne Grenzen" von 1989 zu überarbeiten.

Er erinnert jedoch an die Notwendigkeit, bestimmte Produkte des audiovisuellen Sektors unter kulturellen Gesichtspunkten zu betrachten, ohne dabei die Konvergenz zwischen Telekommunikation, Rundfunk und Verlagswesen aus den Augen zu verlieren.

3.1.3.2. Der Ausschuß betont, wie wichtig es in einem offenen und konvergenzorientierten Markt ist, die öffentlichen Dienste genau zu definieren und zu schützen.

3.1.3.3. Daß das Fernsehen und insbesondere das PC-integrierende interaktive Fernsehen das bevorzugte Zugangsmedium des Bürgers zur Informationsgesellschaft sein wird, ist alles andere als erwiesen; diese Frage muß weiter untersucht werden.

3.1.3.4. Daher ist sicherzustellen, daß der ordnungspolitische Rahmen die Möglichkeit bietet, die angebotenen neuen Dienste zu regeln, wobei eine klare Definition für Grunddienste und Dienste im öffentlichen Interesse gegeben werden muß.

3.1.3.5. Insbesondere geht es darum, Mechanismen vorzusehen, die die Wahrung grundlegender ethischer Prinzipien sicherstellen, wie beispielsweise:

- Kinder- und Jugendschutz;

- Würde des Menschen;

- Privatsphäre;

- Pluralismus.

3.1.3.6. Das Eigentum an den Medien ist ein wesentlicher Aspekt, der im audiovisuellen Bereich dringend einer Regelung bedarf. Der Ausschuß erinnert daran, daß er als Antwort auf die im Grünbuch zu den strategischen Optionen für die Stärkung der Programmindustrie im Rahmen der audiovisuellen Politik der Europäischen Union (Dok. KOM (94) 96 endg.) gestellten Fragen verschiedene Bemerkungen und Lösungsansätze vorgebracht hatte (Stellungnahme des WSA - Dok. CES 1000/94 vom 14. September 1994).

Er hat darin festgestellt, daß das Grünbuch "in seiner Konzentration auf das hindernisfreie Funktionieren des Binnenmarktes und die Propagierung eines Trends im Dienstleistungssektor zu einer weltweiten Liberalisierung und Deregulierung ... bewußt auf die Darstellung möglicher gesellschaftspolitischer Konsequenzen ungezügelten Wettbewerbs im audiovisuellen Bereich (verzichtet)".

"So würde zweifellos uneingeschränkter Wettbewerb zur Dominanz weniger, meist außereuropäischer Medienkonzerne im europäischen Markt führen ..."

"Die Vielfalt der Dienste kann durch die notwendige Einschränkung von Konzentrationsprozessen sowohl national wie europaweit ebenso begünstigt werden, wie durch konkrete Fördermaßnahmen."

3.1.3.7. Des weiteren erinnert der Ausschuß daran, daß er in derselben Stellungnahme vor den Gefahren des im Grünbuch vorgeschlagenen Ansatzes für die Gewährung finanzieller Anreize im Bereich des künstlerischen Schaffens, der Produktion, des Vertriebs und der Verwertung gewarnt hatte: "Die Behauptung, globale Förderungen von Unternehmen führten zu einer Wachstumsstrategie, könnte ein gefährlicher Kurzschluß sein. ... das Gießkannenprinzip (wirkt) bei Förderungsmaßnahmen auch nicht entfernt so effektiv wie der konkrete Anreiz bei der Finanzierung von Einzelprojekten."

3.1.3.8. Bei der Revision des ordnungspolitischen Rahmens sollte die Kommission den neuen und den bereits angebotenen Diensten, die im Zuge des Einsatzes der neuen Technologien eine beträchtliche Entwicklung erleben werden, besondere Aufmerksamkeit schenken. In diesem Zusammenhang sind vorrangig die Regelungen zu prüfen, die insbesondere auf den Tele-Einkauf Anwendung finden, um - unter Wahrung des Rechts auf Wettbewerb - auch die Rechte der Verbraucher zu schützen.

3.1.3.9. Die nötige Beachtung muß nach Meinung des Ausschusses unbedingt auch den Fragen der geistigen Eigentumsrechte, des Schutzes der Privatsphäre, des elektronischen und rechtlichen Schutzes sowie der Informationssicherheit geschenkt werden; er wünscht, mit diesen Fragen befaßt zu werden, sobald der Fortgang der Arbeiten dies erlaubt.

3.2.

Netze, Grunddienste, Anwendungen und Informationsinhalte

3.2.1. Die Kommission legt den Schwerpunkt auf die Führungsaufgabe, die die Privatwirtschaft beim Aufbau der Informationsgesellschaft zu übernehmen hat, und unterstreicht, daß Anwendungen im Bereich der transeuropäischen Netze und im audiovisuellen Sektor eine wesentliche Rolle bei der Entstehung und Einführung der Informationsgesellschaft spielen werden.

3.2.1.1. Nach Auffassung des Ausschusses muß sorgsam darauf geachtet werden, daß außer der Privatwirtschaft noch andere Akteure eine Rolle bei der Entwicklung der Informationsgesellschaft spielen. Dem öffentlichen Sektor muß auf jeden Fall Gelegenheit gegeben werden, zur Entwicklung der Bereiche Kultur und Bildungswesen beizutragen, denn es wäre nicht zweckdienlich, dies allein der Privatwirtschaft zu überlassen.

3.2.2.

Netze

3.2.2.1.

EURO-ISDN

3.2.2.1.1. Der Ausschuß verweist auf seine ISDN-Stellungnahme () und insbesondere auf folgende Aspekte:

- Es wäre zweckmäßig, daß die Kommission den jeweiligen Anwendungsbereich von Normen und Lizenzen festlegte.

- Der Begriff der Basisdienste müßte detaillierter ausgeführt werden.

- Es sollte eine Vereinbarung zwischen den Mitgliedstaaten zur genauen Festlegung der Begriffe Einheitsnetz, Grunddienst und Multimedia-Terminal angestrebt werden.

3.2.2.1.2. Nun enthält aber der Aktionsplan keine genauen Angaben bezüglich dieser Fragen. Die Kommission verpflichtet sich, "ein Europäisches Forum für Grunddienste [zu] initiieren, das zu einer engeren Zusammenarbeit bei gemeinsamen Diensten und Funktionsspezifikationen sowie der Zeitplanung für deren Einführung beitragen soll".

3.2.2.1.3. Der Ausschuß erinnert daran, daß er bereits in seiner Stellungnahme seine Besorgnis "über die inzwischen eingetretene Verzögerung gegenüber dem ursprünglichen Zeitplan für die Einführung harmonisierter ISDN-Dienste (EURO-ISDN)" bekundet hat.

3.2.2.2.

Mobilfunk

Der Ausschuß nimmt zur Kenntnis, daß die Kommission demnächst einen Bericht über die Konsultationen zu dem Grünbuch vorlegen wird, in dem sie "die weitere Liberalisierung dieses Sektors" anregt, und verweist in Erwartung dieses Berichts auf seine Stellungnahme (Dok. CES 1007/94) vom 14. und 15. September 1994.

3.2.2.2.1. Der Ausschuß begrüßte darin das Grünbuch und beglückwünschte die Kommission zur Erarbeitung konkreter Anregungen für die künftige Entwicklung in diesem Sektor. Allerdings war er der Meinung, daß die folgenden Punkte von der Kommission eingehender behandelt werden müßten:

- Genehmigungsverfahren;

- Bereitstellung von Diensten;

- Zusammenschaltung;

- Infrastruktur;

- Funkfrequenzen;

- Numerierung;

- fairer Wettbewerb;

- Datenschutz;

- Gesundheit, physische Sicherheit und Umwelt;

- wirtschaftliche und soziale Fragen.

3.2.2.3.

Satellitenkommunikation

Der Ausschuß wartet ab, was der Verlauf der von der Kommission in ihrem Aktionsplan genannten Phasen und die Vorlage eines umfassenden Rahmenkonzepts ergeben wird. Der Ausschuß verweist auf seine Stellungnahmen zu dem Entwurf einer Richtlinie der Kommission über Satellitenkommunikation () und zu dem Vorschlag über Satellitenfunklizenzen ().

3.2.3.

Grunddienste, Anwendungen und Informationsinhalte

3.2.3.1. Wenn der Begriff "Universaldienst" definiert werden soll, müßten nach Auffassung des Ausschusses Querverbindungen zwischen den Begriffen "Grunddienste" und "Universaldienst" hergestellt werden. Das heißt, letzterer muß ausbaufähig sein und mit technologischen Weiterentwicklungen mitwachsen.

3.2.3.2. Die Umwälzung der gesamten Gesellschaft, die im Bangemann-Bericht angekündigt wird, macht eine Auseinandersetzung mit sämtlichen in diesem Bericht vorgeschlagenen Anwendungsbereichen und ihren künftigen Entwicklungen erforderlich.

3.2.3.3. Die von der Kommission eingeschlagene und im Aktionsplan vorgeschlagene Politik sowie die unterschiedlichen Entwicklungsstadien der einzelnen Bereiche werfen einige Fragen bezüglich des bevorstehenden Einzugs der Informationsgesellschaft auf.

3.2.3.4. Die beim Aufbau des Euro-ISDN und des IDA-Programms () eingetretenen Verzögerungen und Schwierigkeiten lassen hinsichtlich der Anwendungsarten, die künftig ins Auge gefaßt werden können, Besorgnis aufkommen.

3.2.3.5. Auf dem Gipfeltreffen von Korfu wurden die von der Bangemann-Gruppe vorgeschlagenen Anwendungsbereiche Telearbeit, Fernlernen, Netzwerk für Hochschulen und Forschungszentren, Telematikdienste für KMU, Straßenverkehrsmanagement, Flugsicherung, Netze für das Gesundheitswesen, transeuropäisches Netz öffentlicher Verwaltungen, elektronische Ausschreibungen und Informationsschnellstraßen für Städte genehmigt.

Daher schlägt die Kommission vor, die Forschungsprojekte und experimentellen Anwendungen aus den Versuchslabors herauszuholen und in der Praxis zu erproben, damit neue Märkte und neue Beschäftigungsmöglichkeiten geschaffen werden.

3.2.3.6. Der Ausschuß stellt fest, daß für Telearbeit, Fernlernen, die Forschungsnetze und die Netze für das Gesundheitswesen noch der Bedarf ermittelt und die Kosten veranschlagt werden sollen, bevor "Feldversuche" unternommen werden.

Bereiche wie die Telematikdienste für KMU, Verkehr, IDA und elektronische Ausschreibungen sollen bereits weit fortgeschritten sein.

Der Ausschuß macht auf die mit einem solchen Ansatz verbundenen Gefahren aufmerksam, denn die Vorschläge für Anwenderdienstleistungen sollten nach der entsprechenden Bedarfsermittlung vor allem von den Diensteerbringern kommen. Erst danach müßten die anwenderorientierten Versuche unternommen werden, damit nicht künstliche Bedürfnisse geschaffen werden, die die Anwender nicht wünschen.

Der Ausschuß weist auf die unsichere Marktlage, das Problem der Ermittlung des tatsächlichen Bedarfs und die Notwendigkeit der Entwicklung entsprechend ausgelegter Netze hin. Er meint, daß auf der Basis eines Dialogs mit den Industrieunternehmen, den Dienstleistungserbringern und den Anwendern Dienste entwickelt werden können, die den Bedarf der Allgemeinheit befriedigen.

3.2.3.7. Der Ausschuß unterstützt die Kommission in ihren Initiativen, fürchtet jedoch, daß die Entwicklung der vorgenannten Bereiche angesichts der bei der Entwicklung des Euro-ISDN eingetretenen Verzögerungen kaum zügig voranschreiten kann.

3.2.3.8. Der Ausschuß stellt daher die Dringlichkeit bestimmter von der Kommission vorgeschlagener Maßnahmen in Frage und weist die Kommission darauf hin, daß die Beschleunigung bestimmter Prozesse angesichts der langsamen Entwicklung anderer Bereiche gefährlich sein kann.

3.2.3.9. In der Tat beruhen die Experimente im Bereich der Anwendungen, die rasch ausgebaut werden, auf dem Zusammenwachsen des audiovisuellen Bereichs mit der Telekommunikation.

Eine rasche Entwicklung dürfte sich insbesondere bei den Diensten Tele-Einkauf und "Pay-per-view" abzeichnen (bei diesem System soll der Fernsehzuschauer seine Sendungen "à la carte" bezahlen; er zahlt für das Recht, die von ihm aus einem bestehenden Angebot ausgewählten Sendungen zu sehen). Der Ausschuß fordert die Kommission indes auf, präzise Untersuchungen hierüber durchzuführen, denn solche Dienste erzielten zwar bei ihrer Einführung in den USA einen gewissen Erfolg, stecken aber derzeit in enormen Schwierigkeiten.

3.2.3.10. Der Ausschuß weist die Kommission darauf hin, daß eine Politik der Öffnung der Infrastrukturen gemäß dem Stand der Entwicklungen und dem wirklichen Bedarf erforderlich ist, ohne daß dabei die Grunddienste und der universelle Dienst aufs Spiel gesetzt werden dürfen.

3.2.3.11. Der Ausschuß ist sich darüber im klaren, daß eine kritische Masse erreicht werden muß, damit die Informationsgesellschaft entstehen kann, vertritt jedoch die Ansicht, daß dieses Ziel nicht zu Lasten der Bereiche von öffentlichem Interesse verwirklicht werden darf, die sich unter den auf dem Gipfeltreffen von Korfu festgelegten Bereichen befinden. Es geht darum, Mechanismen zu finden, mit denen sich vermeiden läßt, daß die Finanzierung des privaten Sektors nur auf die unmittelbar rentablen kommerziellen Anwendungsbereiche ausgerichtet wird.

3.3.

Soziale, gesellschaftliche und kulturelle Aspekte

3.3.1. Das Aufkommen der Informationsgesellschaft birgt den Keim gewisser Gefahren wie beispielsweise der Zweiteilung der Gesellschaft in sich, die im Bangemann-Bericht zur Sprache kommen und deren sich die Kommission bewußt ist.

3.3.2. Die Kommission schlägt vor, angesichts der mit dem Einzug der Informationsgesellschaft verbundenen Veränderungen geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um wesentliche soziale Errungenschaften wie den Universaldienst zu gewährleisten.

3.3.3. Der Ausschuß weist nachdrücklich auf diesen grundlegenden Aspekt hin und fordert, unbedingt den Begriff des Universaldienstes genau zu bestimmen und Mechanismen zu seiner Sicherung und zu seinem Ausbau im gesamten Unionsgebiet zu schaffen.

3.3.4. Die Kommission beabsichtigt, eine hochrangige Expertengruppe zur Beratung über prioritär zu prüfende Probleme einzusetzen.

Folgende Aspekte sollen prioritär behandelt werden:

- Beschäftigung und Arbeitsumfeld;

- gesellschaftliche Aspekte;

- kulturelle Aspekte;

- sprachliche Aspekte.

3.3.5. Der Ausschuß begrüßt die Absicht der Kommission, grundlegende Fragen zu untersuchen, die mit den durch die Informationsgesellschaft entstehenden gesellschaftlichen Veränderungen zusammenhängen. Er bedauert jedoch, daß diesen Arbeiten nicht die gleiche Priorität eingeräumt wird wie anderen Aspekten, beispielsweise der Liberalisierung der Infrastrukturen. Der Ausschuß ersucht die Kommission, der Untersuchung der sozialen und Beschäftigungsprobleme mehr Aufmerksamkeit zu schenken und ihr durch die Durchführung gezielter Studien einen hohen Stellenwert einzuräumen. Die Ergebnisse dieser Studien müssen beim sozialen Dialog über die künftige Gestaltung des Übergangs in die Informationsgesellschaft Berücksichtigung finden.

3.4.

Beschäftigung und Arbeitsumfeld

3.4.1. Der Ausschuß möchte auf seine Stellungnahme vom 14. und 15. September 1994 zum Grünbuch über Mobilkommunikation (Dok. CES 1007/94) verweisen, in der er unterstreicht: "Initiativen des Rates und der Kommission, die nicht nur auf die Harmonisierung und Liberalisierung von Diensten, sondern auch auf die Untersuchung der wirtschaftlichen Auswirkungen und Folgen dieser Beschlüsse zielen, wären sehr begrüßenswert. [...] Eine notwendige Voraussetzung für diese Initiativen ist eine Tiefenstudie über die wirtschaftlichen und sozialen Folgen für den gesamten Telekommunikationssektor."

3.4.2. Der Ausschuß wartet mit Spannung auf den von der Kommission für die nahe Zukunft vorgeschlagenen Bericht über die Beschäftigungswirkungen sowie breitere soziale Konsequenzen, die sich aus der Entwicklung der "anpassungsfähigen Firma" ergeben. Allerdings sollte die Beschäftigungswirkung in bezug auf die gesamte Arbeitswelt untersucht werden und nicht nur in bezug auf die Unternehmen, die die "Telearbeit" einsetzen werden. Schließlich geht es darum, die Auswirkungen der Liberalisierung auf die Schaffung, aber auch auf den Abbau von Arbeitsplätzen in den Unternehmen insgesamt zu bewerten. Ebenso müssen die Auswirkungen der neuen Technologien auf die Sektoren, die nicht zur Telekommunikation gehören, berücksichtigt werden, z.B. die Folgen für den Handel und der Einfluß, den der Tele-Einkauf auf die Beschäftigung in diesem Sektor ausüben wird.

3.5.

Gesellschaftliche Aspekte

3.5.1. Der Ausschuß weist nachdrücklich auf die tiefgreifenden Veränderungen hin, die im täglichen Leben und in der Freizeit, hinsichtlich der qualitativen Verbesserung von Bildungs- und Gesundheitssystemen und der Förderung neuer Formen der Raumordnung zu erwarten sind. Diese Prozesse der beschleunigten Verbreitung neuer Technologien können indes Phänomene der Ausgrenzung und Isolierung mit sich bringen.

3.5.2. Der Ausschuß stellt fest, daß die Kommission den Schwerpunkt auf das tägliche Leben und die Freizeit gelegt hat. Ein solcher Ansatz bestätigt die Analysen, denen zufolge der Einstieg in die Informationsgesellschaft in mehreren Etappen erfolgt. In der ersten ginge es darum, für einzelne Dienste eine kritische Verbrauchsmasse zu erreichen. Erst nach dieser Phase könnten ehrgeizigere Projekte von öffentlichem Interesse (Telemedizin, Verkehrsmanagement usw.) in Angriff genommen werden.

3.5.3. Der Ausschuß ist besorgt über diesen Ansatz und fürchtet die Schaffung einer Gesellschaft verschiedener Geschwindigkeiten. Die Kommission merkt an, die beschleunigte Verbreitung der neuen Technologien könne auch zu Phänomenen der Ausgrenzung und Isolierung führen (). Diese Gefahr tritt erst wirklich ein, wenn der Einführung einzelner Dienste und Freizeitaktivitäten Vorrang eingeräumt wird. Die beschleunigte Einführung neuer Technologien im Hinblick auf Dienste von öffentlichem Interesse kann kaum Phänomene der Ausgrenzung mit sich bringen.

Dem Konzept des Universaldienstes und seiner Entwicklung kommt speziell vor diesem Hintergrund absoluter Vorrang zu.

3.6.

Kulturelle Aspekte

3.6.1. Von der Kommission vorgeschlagene Maßnahmen zielen darauf ab, die Politik im audiovisuellen Bereich im Zuge der Entwicklung der Informationsgesellschaft zum Eckstein einer "Strategie der Programminhalte" zu machen.

Die Öffentlichkeitswirkung europäischer Kulturprodukte muß unter Berücksichtigung der kulturellen Besonderheit dieser Produkte gefördert werden.

3.6.2. Hierzu fordert der Ausschuß nachdrücklich, einen Regelungsrahmen zu schaffen, der der Konvergenz des Rundfunks und der Telekommunikation Rechnung trägt. Besonders wichtig wird es sein, Regeln zu entwerfen, die die ethischen Erfordernisse bei der Informationsverarbeitung mit einbeziehen.

3.6.3. Mit der Möglichkeit, Informationen auf allen möglichen Trägern zu verbreiten, und der Vervielfachung der die Nutzer ansprechenden Informationsquellen wird es notwendig, Mechanismen zur Anwendung ethischer Normen zu entwickeln und umzusetzen, um die Gefahren der Manipulation bzw. Desinformation abzuwenden. Es wird darauf ankommen, die freie Meinungsäußerung zu fördern, die durch die neuen Technologien weiterentwickelt werden müßte; hierfür müssen die jeweiligen Akteure die Verantwortung tragen.

3.6.4. Da sich die kulturellen Werte Europas in der Informationsgesellschaft so leicht verbreiten lassen, müßte andererseits auch ein Programm entworfen werden, das den Zugang zu den Kulturprodukten erleichtert und in dem die Grunddienste im audiovisuellen Sektor festgelegt werden.

3.6.5. Dies bedeutet unter anderem die Notwendigkeit, Dienste im Bereich der Bildung und Ausbildung anzubieten, aber auch ein Gesamtangebot an Diensten für alle Nutzer zu gewährleisten. Wenn der Begriff "Universaldienst" als ausbaufähiger Begriff definiert wird, könnten die Grunddienste des audiovisuellen Bereichs in ihn eingebettet werden.

3.6.6. Der Ausschuß verweist auf seine Stellungnahme vom 14. September 1994 zum Grünbuch über die audiovisuelle Politik (Dok. CES 1000/94), worin er zu seinem Bedauern feststellte, "daß die zahlreichen Überlegungen und Anregungen zur Entwicklung von Zukunftsperspektiven für eine demokratische europäische Medienkultur, wie er sie in den letzten Jahren vorgelegt hat, wiederum unberücksichtigt geblieben sind".

Nachdem seine Befürchtungen bezüglich der Medienkonzentration noch nicht zerstreut worden sind, ist der Ausschuß auch besorgt, daß die Politik der Unterstützung für das künstlerische Schaffen im audiovisuellen Bereich sich womöglich darauf beschränkt, die Schaffenden nach ihrem Erfolg und die Vertreiber nach ihren Garantien zu fördern.

3.7.

Sprachliche Aspekte

3.7.1. Die Kommission wird eine Mitteilung veröffentlichen, in der Wege zur Bewältigung der sprachlichen Problematik Europas und zur Förderung der sich abzeichnenden Sprachindustrie aufgezeigt werden.

3.7.2. Der Ausschuß wartet mit Spannung auf diese Mitteilung, weist jedoch nachdrücklich darauf hin, daß zu diesem Aspekt eine eingehende Untersuchung angestellt werden sollte. Nach seiner Ansicht wäre es vielleicht sinnvoll, die Verbreitung europäischer Nachrichten in der Union zu fördern.

3.8.

Öffentlichkeitsarbeit

3.8.1. Der Ausschuß befürwortet das von der Kommission vorgeschlagene Informationsprogramm.

Er wünscht jedoch, daß dieses Programm im Interesse der Anwender auf eindeutigen und transparenten Grundlagen durchgeführt wird, Informationen über die Risiken und Chancen des Einstiegs in die Informationsgesellschaft liefert und die Bedeutung der neuen Informations- und Kommunikationsdienste für die Bewältigung wirtschaftlicher, sozialer und ökologischer Probleme herausstellt.

3.8.2. Dies beinhaltet, daß ein eindeutiger und verläßlicher rechtlicher Rahmen, anerkannte Normen und Dienste von öffentlichem Interesse verfügbar sein müssen.

So gesehen handelt es sich hier um einen entscheidenden Schwerpunkt des Einstiegs in die Informationsgesellschaft, der in Absprache mit den öffentlichen und privaten Marktteilnehmern, die Dienste anbieten, verwirklicht werden muß. Vereinigungen, die sich mit der Bildung und Aufklärung der Öffentlichkeit befassen, sollten daran beteiligt werden, damit die gesamte Gesellschaft Kenntnis von den neuen Möglichkeiten erhalten kann.

Im Rahmen einer umfangreichen Konzertierung und Zusammenarbeit mit allen wirtschaftlichen und sozialen Dialogpartnern wird die Informationsgesellschaft der Gefahr einer Zweiteilung der Gesellschaft ausweichen können.

4. Schlußfolgerungen bezüglich der vorrangigen Aufgabenstellungen

4.1. In Anbetracht der Konvergenz der Informatikbereiche audiovisuelle Medien, Telekommunikation und Verlagswesen sollte vor jedem Vorstoß in Richtung auf eine Liberalisierung eine Regelung über die Medienkonzentration verabschiedet werden.

4.2. Das von der Kommission vorgeschlagene Programm zur Liberalisierung der Dienste und Infrastrukturen sollte von bestimmten Voraussetzungen abhängig gemacht werden, die sich auf folgende Bereiche beziehen müssen:

- Schaffung eines stabilen rechtlichen Rahmens insbesondere für:

- Medienkonzentration und das Eigentum an Medien;

- Festlegung und Sicherung des Universaldienstes;

- Schutz der Privatsphäre;

- geistige Eigentumsrechte;

- Rechtsschutz und Informationssicherheit;

- audiovisuelle Medien:

Ethik;

Information;

Kultur;

- Normung, Interoperabilität;

- Tarife (Ausgleichsmechanismen, Quersubventionen).

- Harmonisierung und Entwicklung von Euro-ISDN, einem integrierten Breitbandnetz und IDA, um die Entwicklung der Anwendungen, insbesondere derer von öffentlichem Interesse, nicht zu beeinträchtigen.

4.3. Der Ausschuß ist der Auffassung, daß die von der Kommission für notwendig erachteten Analysen möglichen sozialen und wirtschaftlichen Risiken des Weges in die Informationsgesellschaft sowie die Darlegung von Maßnahmen zu ihrer Vermeidung und Begrenzung unverzüglich eingeleitet werden müssen. Im einzelnen fordert er

- die unverzügliche Einsetzung einer Expertengruppe unter Beteiligung aller wirtschaftlichen und sozialen Dialogpartner;

- die Durchführung von Studien zur Abschätzung des Investitionsbedarfs und der Beschäftigungswirkungen der Errichtung und des Betriebs von Datenautobahnen und neuen Diensten;

- die Durchführung von Studien über die Struktur- und Beschäftigungswirkungen des Betriebs neuer Informations- und Kommunikationsdienste unter besonderer Berücksichtigung neuer Anwendungsmöglichkeiten bei Banken, Handels- und Versandunternehmen, Reisebüros und Verkehrsbetrieben sowie bei Unternehmen der Medienindustrie;

- die Entwicklung und Erprobung von Gestaltungs- und Schutzregeln im Zusammenhang mit den regionalen Pilotprojekten.

4.4. Die Ergebnisse der Untersuchungen und die Erfahrungen aus den Projekten müssen der Öffentlichkeit zugänglich gemacht und zur Ausgestaltung weiterer Maßnahmen zur Förderung des Übergangs in die Informationsgesellschaft genutzt werden. Vor abschließenden Entscheidungen über entsprechende Maßnahmen müssen die Ergebnisse und Erfahrungen allen wirtschaftlichen und sozialen Dialogpartnern und den europäischen Institutionen zur Stellungnahme vorgelegt werden.

4.5. Gleichzeitig mit der Erfassung der sozialen Folgen der neuen Technologien wäre es auch sinnvoll, Bedarfsstudien durchzuführen, damit die Informationsgesellschaft eine reale Nachfrage der europäischen Gesellschaft befriedigt und sich nicht darauf beschränkt, finanziell unmittelbar rentable Dienste anzubieten.

4.6. Es sollte ein genauer Zeitplan festgelegt werden, damit diese Aufgabenstellungen vor Ablauf der für die Liberalisierung aller Dienste vorgesehenen Termine erörtert werden. Ferner sollten die Fristen wegen der erforderlichen Untersuchungen über die gesellschaftlichen Chancen und Risiken angepaßt werden.

4.7. Angesichts der Ungewißheiten, die durch die gegenwärtigen Veränderungen entstehen, muß den Mitgliedstaaten und den Bürgern eine angemessene Frist eingeräumt werden, damit sie Überlegungen anstellen und ggf. der Schaffung eines demokratischen Regelungsorgans auf Gemeinschaftsebene zustimmen können. Der Ausschuß unterstreicht, daß er als demokratische Instanz bei diesem Organ möglicherweise eine Rolle zu spielen hätte.

4.8. Nach seiner Auffassung müssen die Mitgliedstaaten unbedingt darauf achten, daß die im Rat gemeinsam getroffenen Regelungen, wie Richtlinien oder Verordnungen, fristgerecht in einzelstaatliches Recht umgesetzt und wirksam in der Praxis angewandt werden.

4.9. Für die weitere wirtschaftliche und soziale Modernisierung Europas ist die Ausgestaltung des Weges in die Informationsgesellschaft von großer Bedeutung. Sie entscheidet mit über die Sicherung und Stärkung der Innovationsfähigkeit europäischer Unternehmen, über die künftige Produktion und Beschäftigung sowie über die weitere Entwicklung der Arbeits- und Lebensbedingungen. Nach Ansicht des Ausschusses ist es erforderlich,

1. daß mit Maßnahmen der Industrie-, Forschungs- und Technologie- sowie der Bildungspolitik die Veränderung von Unternehmensstrukturen und Qualifikationsanforderungen gefördert werden. Maßnahmen des laufenden 4. Europäischen Rahmenprogramms müssen ebenso wie die Förderprogramme aus den Strukturfonds (insbesondere Ziel 4) zielgerichtet zur Bewältigung von Problemen genutzt werden;

2. daß bei der Errichtung und dem Betrieb von neuen Kommunikations- und Informationsnetzen (Datenautobahnen) nicht nur technische und wirtschaftliche Aufgabenstellungen gesehen werden. Es kommt ebenso darauf an,

- eine informationelle Grundversorgung der Bürger zu gewährleisten und eine Diskriminierung beim Zugang zu neuen Systemen und Diensten auszuschließen,

- eine ausreichende Informationsvielfalt sicherzustellen,

- dem besonderen Schutz kultureller und demokratischer Werte Rechnung zu tragen,

- den Schutz personenbezogener Daten und der technischen Sicherheit der Information zu gewährleisten sowie den Mißbrauch wirtschaftlicher Macht zu politischen Zwecken auszuschließen.

Aus diesen Gründen sollten "Verkehrsordnungen" für Datenautobahnen erlassen werden. Voraussetzung dafür ist die Gewährleistung eines informations- und kommunikationstechnischen Basisdienstes, der allen Bürgern Zugangsmöglichkeiten eröffnet;

3. daß der Weg in die Informationsgesellschaft der Zukunft durch die Schaffung neuer Nachfragepotentiale erleichtert wird, indem er mit der Entwicklung und dem Betrieb neuer informations- und kommunikationstechnischer Systeme und Dienste einhergeht, die ihrerseits gesellschaftliche Interessen aufgreifen und die zur Verwirklichung von Zielen der Arbeits-, Beschäftigungs-, Sozial- und Umweltpolitik beitragen;

4. daß der Ausbau der Kommunikations- und Informationsinfrastruktur im Rahmen von örtlichen Pilotprojekten als Chance genutzt werden muß, um die Weichen für eine verantwortungsbewußte wirtschaftliche wie gesellschaftliche Entwicklung zu stellen. Zur Erarbeitung und Erprobung der erforderlichen sozialverträglichen Verkehrsordnungen für neue Netze und Dienste, zur Förderung der beruflichen Aus- und Fortbildung zum Zwecke der Anwendung neuer informations- und kommunikationstechnischer Geräte, Systeme und Dienste müssen im Rahmen eines sozialen Dialogs die wirtschaftlichen und sozialen Gruppen an der weiteren Ausgestaltung des Weges in die Informationsgesellschaft beteiligt werden;

5. daß der weltweiten Verbreitung von Information Rechnung getragen wird. Daher fordert der Ausschuß nachdrücklich die Aufstellung eindeutiger und fester Regeln, die einen weltweiten Informationsaustausch ermöglichen und gleichzeitig den lauteren Wettbewerb, den Schutz der Privatsphäre, die Sicherheit und die Wahrung der geistigen Eigentumsrechte gewährleisten.

4.10. Nach Ansicht des Ausschusses müssen die in der vorliegenden Stellungnahme nahegelegten Untersuchungen und Konsultierungen umgehend mit Entschlossenheit und unter gebührender Berücksichtigung der vorstehend beschriebenen Prioritäten in Angriff genommen werden, damit die Union in geeigneter Weise und zeitgerecht in die bereits begonnene Entwicklung der Informationsgesellschaft einsteigen kann.

Geschehen zu Brüssel am 23. Februar 1995.

Der Präsident

des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Carlos FERRER

() ABl. Nr. C 127 vom 7. 5. 1994.

() ABl. Nr. C 32 vom 2. 2. 1994.

() ABl. Nr. C 52 vom 19. 2. 1994.

() ABl. Nr. C 127 vom 7. 5. 1994.

() ABl. Nr. C 295 vom 22. 10. 1994.

() IDA = europäischer Telematikverbund von Verwaltungen.

() Frei übersetzt, da dieser Satz in der deutschen Fassung des Kommissionsdokuments fehlt.