ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(79)605
Vol.1979/0206

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenne etdelaCommunauté européenne del'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiés conformément àl'article5dudit
règlement.
Inaccordance withCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
Community andtheEuropeanAtomicEnergyCommunity (OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocuments inthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung (EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeit zugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(79)605endg.
Brüssel,den25.Oktober1979
VORSCHLAG EINERENTSCHEIDUNG DESRATES
OBERBESTIMMUNGEN ZURFESTLEGUNG .UNDANWENDUNG
TECHNISCHER VORSCHRIFTEN UNDNORMEN
(vonderKommission ,demRatvorgelegt)
'*•» a\ ,\
°SJ7
K0M<79)605endg.

Vorschlageiner'lüntscheidung desRates
überBestimmungen zurFestlegungundAnwendungtechnischerVorschriften
undNormen
DERRATDEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
insbesondere' aufArtikel5und113,'
aufVorschlagderKommission , >
.inErwägungnachstehender Gründe;
DurchEntscheidung Nr.79/«••••vom..überdenAbschlussdermultila­
teralenVereinbarungen alsFolgederH&nde1sverlia.r»ilungori 1973-1979hatder
RatimNamendarEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft insbesondere das"Über­
einkommenüberdietechnischen Handelshemmnisse "genehmigt.
DasichfürdieGemeinschaft ausderAnnahmediesesÜbereinkommens inter­
nationaleRechteundPflichtenergeben,istbesondersaufdenGrundsatzzu
verweisen ,,dassdietechnischenVorschriften unddieNormensowiediedamit
verbundenen KontrollraethodenaufalleErzeugnisse ,unabhängigvor,ihrem
Ursprang,Anwendungfinden,wenndasÜbereinkommen vonallenVsr'.,:.'.it;s;nü.r--
teienangewendetWird,womitGegenseitigkeit undgegenseitigeVorteil :;
sichergestellt werden. -
EssolleinVerfahrenvorgesehenwerden,umzuprüfen,'obeinesolche
Gi>i;vinuuvit■>..«];oit.vorliegt\rt\dumdie ortStaatenftuerreich- .
tigon,vonbestimmtenPflichtenausbereitsverabschiedeten Richtlinien -hin­
sichtlichderErzeugnisse ausdenStaatenderbetreffenden Parteienabzuwei­
chen.DienePrüfungkannvoneinemAusschussvorgenommen werden,deraus
VertreternderMitgliedstaaten bestehtundvoneinemVertreterderKommission
geleitetwird.DieGenehmigungsentscheidungen könnenvonderKommissionnach
AnhörungdiesesAusschussesgetroffenwerden.„

2.
EsistinErwägung zuziehen ,sich darüber abzustimmen ,diefürdie
Unterrichtung derMitgliedstaaten undderKommission bestehenden
Verfahren hinsichtlich dergeplanten Harmonisierung durch dieMit­
gliedstaaten genau anzugeben und anzunehmen .
Essollte geprüft werden ,obundinwieweit dieÜbereinstimmung mitden
technischen Vorschriften und .gemeinschaftlichen oder nationalen Normen an- '
hand vonVersuchsergebnissen ,Bescheinigungen oder Marken ,dievonZustän­
digen Stellen anderer Länder als (denMitgliedstaaten bzw .von ,Mitglied­
* ' , .•
Staaten und vDrittländern stammen ,festgestellt werden kann .Beabsichtigt
einMitgliedstaat fürdenFall ,dass Richtlinien noch nicht verabschiedet
worden sind ,dieineinem andern Land alsineinem Mitgliedstaat vorgenom­
menen Kontrollen anzuerkennen ,sosollte dieser Mitgliedstaat dieKommission
unddieübrigen Mifgliedstaaten davon unterrichten unddazu anhören .
.. ■ ': - •s ■ ■ ,V
Diese Massnahmen sind geeignet ,dieDurchführung derPflichten ausden ge­
nannten Bestimmungen zugewährleisten ,und erleichtern derGemeinschaft die
Erfüllung ihrer Aufgabe -hatfolgende Entscheidung erlassen : 1
,TITEL I:DIEGRUNDSÄTZE ' .
Artikel 1 \
v m
Die indenRichtlinien zurBeseitigung dertechnischen Hemmnisse iminner -
•.• '' '.V
gemeinschaftlichen Handel vorgesehenen Bescheinigungs -undKontrollsysteme
sind aufalle Erzeugnisse imGemeinsamen Markt anwendbar ,unabhängig von
ihrem Ursprung ,jedoch unbeschadet derBestimmungen des Ti-tels IV. .1
DieMitgliedstaaten treffen alle inihren Zuständigkeitsbereich fallenden -
zweckdienlichen Massnahmen ,damit die in "diesen Mitgliedstaaten geltenden ,
aufGemeinschaftsebene nicht harmonisierten Bescheinigungs -undKontroll -
* >'
Systeme ,dievondenöffentlichen Instanzen oder von .Nichtregierungsstellen
aufgestellt wurden ,aufalle aufdenbetreffenden Märkten' im"* '•"
Verkehr befindlichen Erzeugnisse anwendbar sind ,unabhängig-von ihrem Ur­
sprung ,jedoch unbeschadet derBestimmungen desTitels IV.

TIT3L II :Stillhalteregelung undUnterrichtung derKommission
Artikel 2
1.-Plant einMitgliedstaat eine Initiative zumErl'as svonRechts -undVer-
waltungsvorschriften mittechnischen Regelungen ,deneA dieErzeugnisse ent­
sprechen müssen ,sofindet das' indennachstehendeh Absätzen beschriebene
Verfahren Anwendung . •
2.Die'Mitgliedstaaten teilen derKommission injedem Fall mit ,welche Rechts -
undVerwaltungsvorschrift ,indertechnische Regelungen fürErzeugnisse fest­
gelegt werden ,sieannehmen wollen .HatdieKommission deinRatbereits einen
Richtlinienvorschlag über diese Erzeugnisse zugeleitet ,soübersendet der
betreffende Mitgliedstaat demRateine Durchschrift derMitteilung . ' --
, ...
3.BeiErzeugnissen ,fürdiedieKommission demRatbereits einen Richtlinien -
Vorschlag vorgelegt hat ,kann derMitgliedstaat diebeabsichtigte Massnahme
erst fünf Monate ,nachdem erdieKommission davon unterrichtet hat ,treffen ,
sofern derRatnicht während dergenannten Frist dieRichtlinie erlassen hat .
4.BeiErzeugnissen ,fürdiedieKommission demRatnoch keinen Richtlinienvor -
schlag vorgelegt hat ,kann derMitgliedstaat diebeabsichtigte Massnahme -erst
fünf Monate ,naohdem erdieKommission davon unterrichtet hat ,treffen ,so­
fern dieKommission während dergenannten Frist weder' demRat e'inon Richtlinie.'
Vorschlag vorgelegt noch selbst eine Richtlinie aufdemvonderbeabsichtigten
Massnahme erfassten Gebiet verabschiedet hat .
Teilt dieKommission jedoch innerhalb vonzwei Monaten nach Eingang der
erwähnten Unterrichtung derbetreffenden Regierung nicht ihre Absicht mit ,
einen Riohtlinienvorschlag vorzulegen oder eine Richtlinie auszuarbeiten ,
sodarf diese diebeabsichtigte Massnahme sofort treffen .
* .
Legt dieKommission innerhalb einer Frist vonfünf Monaten einen Richt -
linienvorschlag über diebetreffenden Erzeugnisse vor ,somus3 derMit­
gliedsstaat während weiterer fünf Monate nach Vorlage dieses Vorschlags
davon absehen ,diebeabsichtigte Massnahme zutreffen .HatdieKommission
innerhalb dervorgenannten Zwaimonatsfriat demMitgliedsstaat ihre Absicht
mitgeteilt ,selbst eine Richtlinie über diebetreffenden Erzeu /jnisse zu
erlassen ,aowitd diese Frist aufzwölf Monate vomZeitpunkt derMitteilung

anverlängert . , «
TITEL III Anerkennung der ineinem anderen Mitgliestaat oder ineinem
Drittland durchgeführten Kontrollen . •'
, ■' - '-Artikel 3 . '
1 ! ' ,1Γ ν
• ' ' ' 'V / ^
4 y ,
Sind Aspekte bestimmter Erzeugnisse aufGemeinschaftsebene noch nicht aus--
geglichen worden ,sogelten diefolgenden Vorschriften : ,
a.Will .,einMitgliedstaat darin einwilligen ,dassdieÜbereinstimmung seiner
technischen Regelungen undnationalen Nonnen mitdenVorschriften 1anhand
vonVersuchen ,Bescheinigungen oder Marken ,dievon zuständigen Stellen .
eines Drittlandes stammen ,festgestellt ' , ' '
wird ,sounterrichtet erdavon dieKommission unddieübrigen Mitglied­
staaten ,indem erdiesen .insbesondere alle Angaben übermittelt ,dieeine
solche Haltung rechtfertigen .Dieübrigen Mitgliedstaaten und dieKommission
verfügen über eine Frist vonzwei Monaten ,umdembetreffenden Mitgli'ed -
staat alle zweckdienlichen Bemerkungen zuzuleiten .Während dieser Frist
nimmt derMitgliedstaat Abstand davon ,seine Gespräche mit demPartner '
fortzusetzen .DieMitgliedstaaten können dieKommission auch bitten ,dass 1
dieAngelegenheit imAusschuss gemäss Artikel 10erörtert wird .
b.Hinsichtlich derAnerkennung vonKontrollen zwischen Mitgliedstaaten /
'hört dieKommission dieMitgliedstaaten dazu an,wiedieÜbereinstimmung
dertechnischen Regelungen undnationalen Normen mitdenVorschriften anhand
f ' • '
derVersuchsergebnisse ,Bescheinigungen oder Marken seitens derzuständigen
Stellen anderer Mitgliedstaaten festgestellt werden kann .
■\ . , ' -
Sind Richtlinien bereits verabschiedet oder vorgeschlagen worden ,so
gelten diefolgenden Vorschriften : . , **
a.Die Kommission prüft ,inwieweit sieÄnderungen fürbereits verabschiedete
Richtlinien vorschlagen kann ,umzu .ermöglichen ,dass dieÜbereinstimmung
mitdenVorschriften dieser Richlinien anhand vonErgebnissen derÜber-
einstimmungsversuche ,-bescheinigungen oder -marken ,dievonStellen
derDrittländer stammen ,-festgestellt wird .

b.Beider .Ausarbeitung neuer Richtlinienvorschläge prüft dieKommission ,
inwieweit diese Vorschläge esermöglichen könnten ,dass dieÜberein­
stimmung mitdenVorschriften dieser Richtlinien anhand derVersuchs -
ergebnisse ,Bescheinigungen oder Marken gemäss Buchstabe a.festge­
stellt wird .
TITEL IV-Massnahmen imFall fehlender Gegenseitigkeit
Artikel 4
(
DieMitgliedstaaten unterrichten dieKommission und dieübrigen Mitglied­
staaten über alle Fälle ,indenen siederAuffassung sind ,dass ein sich
unmittelbar oder mittelbar ausder "Vereinbarung "ergebender Vorteil aufge­
hoben oder inFrage gestellt worden istoder dieVerwirklichung einer oder
mehrere andere Parteien derVereinbarung inFrage gestellt wird ,dass ihre
Handelsinteressen erheblich beeinträchtigt werden unddass eine Gegenseitig­
keit zwisohen .denvonderGemeinschaft imRahmen dieser Vereinbarung ge­
machten Zugeständnisse unedenvondieser (diesen )anderen Partei (Parteien )
tatsächlich angewandten Zugeständnissen mithin aufgehobep oder inFrage
gestellt worden ist ..
Erhält dieKommission aufanderem Wege ähnliohe Auskünfte ,soübermittelt
siedenMitgliedstaaten davon ebenfalls eine Abschrift .
Artikel 5
Binnen zehn Werktagen nach Übermittlung derAuskünfte andieMitglied­
staaten beruft dieKommission den inArtikel IGvorgesehenen Ausschuas ein ,
umdieLage zuprüfen *
Artikel 6 _ -
Sind gemeinschaftliche Richtlinien über den betreffenden Bereich bereits
verabschiedet worden ,sobefindet dieKornmission nach Anhörung desAus­
schusses gemäss Artikel 5 .gegebenenfalls darüber ,welche zweckdienlichen
Massnahmen getroffen werften .
Siekann insbesondere dieMitgliedstaaten ermächtigen ,gegenüber einer be­
stimmten Partei derVereinbarung füreinen bestimmten Zeitraum bestimmte
genau festgelegte Pflichten ausderoder denbetreffenden Richtlinien nicht
mehr einzuhalten . •

■(' ■■- /
I.
2.DieEntscheidungderKommissionwirddemRatunddenübrigenMitgliedstaaten
unverzüglichmitgeteiltundistnachAblaufeinerFristvonzehnWerktagen
anwendbar,wennkeinMitgliedstaat denRatinnerhalbdieserFristbefasst
hat.AufAntrageinesMitgliedstaates binnender.genanntenFristvonzehn
WerktagenkannderRat,dermit'qualifizierter Mehrheitbeschliesst ,die
EntscheidungderKommissionbestätigen ,ändern,oderaufheben.DieEntschei-,
dungderKommissionistnach"AblaufeinerFristvon60TagennachderBe-
fassungdesRatesanwendbar,wennderRatnichtinnerhalbdieserFristent-'
schiedenhat. .'v
3.WährendderGeltungsdauer dernachAbsatz1und2'getroffenenMassnahmenhört
dieKommissiondenAusschussgemässArtikel10regelmässigüberdietatsäch­
licheAnwendungdieserMassnahmen'undihrerAuswirkungen an.Istdie"Kommission
nachdiesenAnhörungender-Auffassung,d&ssihreEntscheidunggeändertoder
aufgehobenwerdenrouss,sotrifftsieeinediesbezügliche Entscheidunggemäss
.demVerfahrennachAbsatz1und2.'
1 ' »
• Artikel7
L.Sinddiebetreffendengemeinschaftlichen Richtlinienglichtverabschiedet worden
soJcönneh-vondemoderden-Mitgliedstaaten ,der(die)dieAuskünftegemäss
Artikel4Absatz1übermittelthat(haben),diezweckdienlichen Massnahmen
Massnahmengetroffenwerden.~DeroderdieMitgliedstaaten unterrichtendarüber
dieKommissionunddieübrigenMitgliedstaaten .
.»TreffenmehrereMitgliedstaaten Massnahmen ,sobemühen ,siesichdüo&iumeine
Koordinierung .ZudiesemZweckfindenimAusschussnach~"Artikel 10Anhörungen'
statt.'
•WährendderGeltungsdauer derinAbsatz1genanntenMassnahmenhörtdie
KommissiondeninArtikel10vorgesehenen Ausschlussregelmässigüberdie
,tatsächliche AnwendungdieserMassnahmenundihrerAuswirkungen an.DieKom­
missionkannnachdiesenAnhörungeneineEntscheidungerlaösen,mitdersi.e
denbetreffendenMitgliedstaat (diebetreffendenMitgliedstaaten )zuÄnderung
oderAufhebungderEntscheidungverpflichtet ,mitderer(sie)diezweckdien-'
liehenMassnahmeneingeführthat(haben).DieEntscheidungderKommissioner­
folgtnachdemVerfahrendes-Artikels6Absatz?.

τ.
Artikel 8 .
DieaufGrund vonArtikel 6oder Artikel 7getrogenen Massnahmen werden
nach demVerfahren desArtikels 6Absatz 1und 2geändert ,umdiese Mass-
nahmen miteiner etwaigen Entscheidung dasAusschusses fürtechnische Han-
delshemmnisse gemäss Artikel 13derVereinbarung inEinklang zu'bringen .
«
TITEL V-SchlussbeGtimmungen
Artikel 9 ,
DieKommission kann von sich ausoder aufAntrag eines Mitgliedstaates den
inArtikel 10 .vorgesehenen Ausachuss miteinem allgemeinen oder besonderen
Problem bei derAnwendung dieses' Beschlusses Befassen .Siekann jede Mass-
nahme ,diesiefürzweckdienlich erachtet ,treffen ,nachdem siegegebenen­
falls die ,Stellungnahme desAusschusses eingeholt hat .
Artikel 10
Eswird einAusschuss zurAnwendung desÜbereinkommens über dietechnischen
Haiidelsheronmisse .aufGemeinschaft se'bene eingesetzt (indiesem Beschluss
"Ausschuss "genannt ),derausVertretern derMitgliedstaaten besteht und
voneinem Vertreter derKommission geleitet wird . i
Der Ausschuss .gibt sich seine Geschäftsordnung .