Bericht der Kommission - Zypern - Bericht nach Artikel 126 Absatz 3 des Vertrags /* SEK/2010/0590 endg. */





DE (...PICT...)|EUROPÄISCHE KOMMISSION| Brüssel, den 12.5.2010 SEK(2010) 590 endgültig BERICHT DER KOMMISSION Zypern Bericht nach Artikel 126 Absatz 3 des Vertrags BERICHT DER KOMMISSION Zypern Bericht nach Artikel 126 Absatz 3 des Vertrags 1. Die Anwendung des Stabilitäts- und Wachstumspakts in der derzeitigen Krise Viele EU-Staaten sind derzeit mit einem gesamtstaatlichen Defizit oberhalb des im Vertrag festgelegten Referenzwerts von 3 % des BIP konfrontiert. Der oftmals drastische Anstieg von Defizit und Schuldenstand muss vor dem Hintergrund der beispiellosen Weltfinanzkrise und des globalen Konjunkturrückgangs gesehen werden. Verschiedene Faktoren kommen hier zum Tragen. Erstens hat der Konjunkturrückgang geringere Steuereinnahmen und steigende Sozialausgaben (z. B. für Leistungen bei Arbeitslosigkeit) zur Folge. Zweitens hat die Kommission in Anerkennung der wichtigen Rolle, die der Haushaltspolitik in der aktuellen wirtschaftlichen Ausnahmesituation zukommt, in ihrem Europäischen Konjunkturprogramm vom November 2008, das im Dezember vom Europäischen Rat gebilligt wurde, budgetäre Impulse gefordert. Dem Programm zufolge sollen diese budgetären Impulse je nachdem, in welcher Lage sich ein Mitgliedstaat im Hinblick auf die langfristige Tragfähigkeit seiner öffentlichen Finanzen und seine Wettbewerbsfähigkeit befindet, differenziert und wenn sich die Wirtschaftslage bessert wieder zurückgenommen werden. Schließlich haben mehrere Länder Maßnahmen zur Stabilisierung des Finanzsektors ergriffen, die sich zum Teil auf den Schuldenstand auswirken bzw. die Gefahr künftig höherer Defizite und Schulden bergen, auch wenn die Kosten der staatlichen Konjunkturförderung zum Teil möglicherweise wieder hereingeholt werden können. Nach dem Stabilitäts- und Wachstumspakt muss die Kommission einen Bericht erstellen, wenn das tatsächliche oder geplante Defizit eines Mitgliedstaats den Referenzwert von 3 % des BIP übersteigt. In diesem Bericht, der die erste Stufe des „Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit“ (des „Defizitverfahrens“) darstellt, werden die Gründe für die Referenzwertüberschreitung analysiert, wobei dem wirtschaftlichen Hintergrund und allen sonstigen einschlägigen Faktoren gebührend Rechnung getragen wird. Mit den Änderungen am Stabilitäts- und Wachstumspakt von 2005 sollte insbesondere sichergestellt werden, dass der wirtschaftliche und budgetäre Hintergrund auf allen Stufen des Defizitverfahrens in vollem Umfang berücksichtigt wird. Besteht beispielsweise die Auffassung, dass ein „übermäßiges Defizit“ vorliegt, so muss dem wirtschaftlichen Hintergrund und den wirtschaftlichen Aussichten bei den Empfehlungen zum Tempo der Defizitkorrektur hinreichend Rechnung getragen werden. Auf diese Weise bietet der Stabilitäts- und Wachstumspakt einen Rahmen, der die Politik der Regierungen zur umgehenden Wiederherstellung einer soliden Haushaltsposition mit Rücksicht auf die Wirtschaftslage unterstützt. 2. Rechtlicher Rahmen In diesem Bericht werden die jüngste und die aktuelle Budgetentwicklung Zyperns bewertet und die kurz- und mittelfristigen Aussichten vor dem Hintergrund der gesamtwirtschaftlichen Lage und der von der Regierung getroffenen Maßnahmen untersucht. Er wird nach Artikel 126 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) erstellt. In Artikel 126 AEUV ist ein Verfahren bei einem übermäßigen Defizit (Defizitverfahren) vorgesehen. Dessen Einzelheiten regelt die zum Stabilitäts- und Wachstumspakt gehörende Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des Rates „über die Beschleunigung und Klärung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit“ ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 6. Im Bericht wird auch den „Spezifikationen für die Umsetzung des Stabilitäts- und Wachstumspakts sowie Leitlinien zu Inhalt und Form der Stabilitäts- und Konvergenzprogramme“ Rechnung getragen, die am 10. November 2009 vom Rat „Wirtschaft und Finanzen“ gebilligt wurden und unter folgender Webadresse einzusehen sind: http://ec.europa.eu/economy_finance/sgp/legal_texts/index_en.htm . . Nach Artikel 126 Absatz 2 des Vertrags prüft die Kommission die Einhaltung der Haushaltsdisziplin anhand von zwei Kriterien, nämlich daran, a) ob das Verhältnis des geplanten oder tatsächlichen öffentlichen Defizits zum Bruttoinlandsprodukt den Referenzwert von 3 % überschreitet (es sei denn, dass entweder das Verhältnis erheblich und laufend zurückgegangen ist und einen Wert in der Nähe des Referenzwerts erreicht hat oder der Referenzwert nur ausnahmsweise und vorübergehend überschritten wird und das Verhältnis in der Nähe des Referenzwerts bleibt), und b) ob das Verhältnis des öffentlichen Schuldenstands zum Bruttoinlandsprodukt den Referenzwert von 60 % überschreitet (es sei denn, dass das Verhältnis hinreichend rückläufig ist und sich rasch genug dem Referenzwert nähert).[1] ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 6. Im Bericht wird auch den „Spezifikationen für die Umsetzung des Stabilitäts- und Wachstumspakts sowie Leitlinien zu Inhalt und Form der Stabilitäts- und Konvergenzprogramme“ Rechnung getragen, die am 10. November 2009 vom Rat „Wirtschaft und Finanzen“ gebilligt wurden und unter folgender Webadresse einzusehen sind: http://ec.europa.eu/economy_finance/sgp/legal_texts/index_en.htm . Gemäß Artikel 126 Absatz 3 hat die Kommission einen Bericht zu erstellen, falls ein Mitgliedstaat keines oder nur eines dieser Kriterien erfüllt. In diesem Bericht wird auch „berücksichtigt, ob das öffentliche Defizit die öffentlichen Ausgaben für Investitionen übertrifft; berücksichtigt werden ferner alle sonstigen einschlägigen Faktoren, einschließlich der mittelfristigen Wirtschafts- und Haushaltslage des Mitgliedstaats“. Unmittelbar nach seinem EU-Beitritt im Mai 2004 leitete die Kommission Dokumente zum Defizitverfahren gegen Zypern sind abrufbar unter: http://ec.europa.eu/economy_finance/sgp/deficit/countries/index_en.htm mit der Annahme eines Berichts nach Artikel 104 Absatz 3 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (EGV) ein Defizitverfahren gegen Zypern ein, da das Defizit im Jahr 2003 bei 6,3 % des BIP und somit über dem Referenzwert von 3 % des BIP lag. Im Juli 2004 stellte der Rat auf Empfehlung der Kommission gemäß Artikel 104 Absatz 6 EGV fest, dass in Zypern ein übermäßiges Defizit bestand, und richtete gemäß Artikel 104 Absatz 7 EGV eine Empfehlung an Zypern mit dem Ziel, das übermäßige öffentliche Defizit so rasch wie möglich und spätestens bis 2005 zu beenden. Nachdem eine Prüfung der Gesamtlage ergeben hatte, dass das übermäßige Defizit in Zypern 2005 auf 2,4 % gesenkt worden war, entschied der Rat im Juli 2006, seine Entscheidung über das Bestehen eines übermäßigen Defizits nach Artikel 104 Absatz 12 EGV aufzuheben.[2] Dokumente zum Defizitverfahren gegen Zypern sind abrufbar unter: http://ec.europa.eu/economy_finance/sgp/deficit/countries/index_en.htm Nach den im März 2010 von den Behörden gemeldeten Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 479/2009 des Rates müssen die Mitgliedstaaten der Kommission zweimal jährlich die Höhe des tatsächlichen und des geplanten öffentlichen Defizits und Schuldenstands mitteilen. Die jüngste Datenmeldung Zyperns ist abrufbar unter: http://epp.eurostat.ec.europa.eu/portal/page/portal/government_finance_statistics/procedure/edp_notification_tables und anschließend von Eurostat validierten Daten Siehe Eurostat-Pressemitteilung Nr. 55/2010 vom 22. April 2010. lag das gesamtstaatliche Defizit Zyperns 2009 bei 6,1% des BIP und überschritt damit den Referenzwert von 3 % des BIP, während der gesamtstaatliche Bruttoschuldenstand von 56,2% des BIP unter dem Referenzwert von 60 % des BIP lag, jedoch tendenziell steigt.[3][4] Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 479/2009 des Rates müssen die Mitgliedstaaten der Kommission zweimal jährlich die Höhe des tatsächlichen und des geplanten öffentlichen Defizits und Schuldenstands mitteilen. Die jüngste Datenmeldung Zyperns ist abrufbar unter: http://epp.eurostat.ec.europa.eu/portal/page/portal/government_finance_statistics/procedure/edp_notification_tables Siehe Eurostat-Pressemitteilung Nr. 55/2010 vom 22. April 2010. Tabelle 1 : Gesamtstaatlicher Haushaltssaldo und Schuldenstand a |2005|2006|2007|2008|2009|2010|2011| ||||||KOM|CY|KOM|CY| Gesamtstaatlicher Haushaltssaldo|-2,4|-1,2|3,4|0,9|-6,1|-7,1|-6,0|-7,7|-4,5| Gesamtstaatlicher Bruttoschuldenstand|69,1|64,6|58,3|48,4|56,2|62,3|61,0|67,6|63,2| Anmerkung : a In Prozent des BIP. Quelle : Eurostat, Frühjahrsprognose 2010 der Kommissionsdienststellen und Stabilitätsprogramm Zyperns 2009-2013. Die Defizitzahl für 2009 belegt, dass in Zypern allem Anschein nach ein übermäßiges Defizit im Sinne des Vertrags sowie des Stabilitäts- und Wachstumspakts besteht. Die Kommission hat daher beschlossen, mit der Annahme des vorliegenden Berichts das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit gegen Zypern einzuleiten. In Abschnitt 3 dieses Berichts wird das Defizitkriterium und in Abschnitt 4 das Schuldenstandskriterium geprüft. In Abschnitt 5 geht es um die öffentlichen Investitionen und sonstige einschlägige Faktoren. Die am 5. Mai 2010 veröffentlichte Frühjahrsprognose 2010 der Kommissionsdienststellen wird in diesem Bericht schon berücksichtigt. 3. Das Defizitkriterium 2009 erreichte das gesamtstaatliche Defizit 6,1 % des BIP. Damit liegt das Defizit deutlich über 3 % des BIP und nicht in der Nähe des Referenzwerts des Vertrags. Der Referenzwert von 3 % des BIP wird ausnahmsweise überschritten. Die Überschreitung ist insbesondere Folge eines schweren Wirtschaftsabschwungs im Sinne des Vertrags und des Stabilitäts- und Wachstumspakts. Nach den vom Statistischen Dienst Zyperns veröffentlichten Daten schrumpfte das reale BIP im Jahr 2009 um 1,7 %. Ein infolge der Finanzkrise und des weltweiten Abschwungs ungünstiges externes Umfeld, insbesondere die sich verschlechternden Wachstumsaussichten der wichtigsten Handelspartner (Euroraum, Vereinigtes Königreich und Russland) sowie die schwache Binnennachfrage belasteten das Wachstum im Jahr 2009 stark. Vor allem die Ausfuhr von Gütern und Dienstleistungen ging aufgrund der geringeren externen Nachfrage und des schwächelnden Tourismus zurück. Auch beim Seeverkehr war infolge des Einbruchs des Welthandels ein Rückgang zu verzeichnen. Die Investitionen gingen angesichts einer sinkenden Auslandsnachfrage nach Immobilien, geringer Kapazitätsauslastung und der Umstrukturierung der Unternehmensbilanzen stark zurück. Parallel dazu haben die hohe Verschuldung der privaten Haushalte in Verbindung mit restriktiven Kreditkonditionen, die Verschlechterung der Aussichten am Arbeitsmarkt und der damit einhergehende Vertrauensverlust zum Rückgang des privaten Verbrauchs geführt. Der Staatsverbrauch war die einzige Nachfragekomponente, die die Wirtschaftstätigkeit stützte. Tabelle 2 : Makroökonomische und budgetäre Entwicklung a |2005|2006|2007|2008|2009|2010|2011| ||||||KOM|CY 3|KOM|CY 3| Reales BIP (Veränderung in %)|3,9|4,1|5,1|3,6|-1,7|-0,4|0,5|1,3|1,5| BIP-Potenzial (Veränderung in %) |3,9|3,3|2,9|2,6|2,2|1,1|2,8|0,7|2,8| Produktionslücke (% des BIP-Potenzials)|-0,6|0,2|2,4|3,4|-0,7|-2,1|-2,4|-1,6|-2,5| Gesamtstaatlicher Haushaltssaldo|-2,4|-1,2|3,4|0,9|-6,1|-7,1|-6,0 4|-7,7|-4,5| Primärsaldo|1,1|2,1|6,4|3,7|-3,6|-4,4|-3,7|-4,8|-2,1| Einmalige und sonstige befristete Maßnahmen|0,9|0,0|0,0|0,0|0,0|0,0|0,1|0,0|0,1| Staatliche Bruttoanlageinvestitionen|3,1|3,0|2,9|3,0|4,1|4,1|4,1|4,1|4,1| Konjunkturbereinigter Saldo|-2,2|-1,3|2,5|-0,4|-5,8|-6,3|-5,2|-7,1|-3,6| Konjunkturbereinigter Primärsaldo|1,3|2,0|5,5|2,4|-3,3|-3,6|-2,8|-4,2|-1,1| Struktureller Saldo b|-3,1|-1,3|2,5|-0,4|-5,8|-6,3|-5,2|-7,1|-3,6| Struktureller Primärsaldo|0,5|2,0|5,5|2,4|-3,3|-3,6|-2,9|-4,2|-1,2| Anmerkungen : a In Prozent des BIP, sofern nicht anders angegeben . b Konjunkturbereinigter Saldo ohne einmalige und sonstige befristete Maßnahmen . 3 Produktionslücken (in % des potenziellen BIP) und konjunkturbereinigte Salden nach Neuberechnungen der Kommissionsdienststellen anhand der Programmdaten. 4 Für 2010 wird im aktualisierten Stabilitätsprogramm Zyperns von einem Plandefizit von 6,0 % des BIP ausgegangen, während im März 2010 ein Defizit von 6,2 % des BIP gemeldet wurde. Quelle : Eurostat, Frühjahrsprognose 2010 der Kommissionsdienststellen und Stabilitätsprogramm Zyperns 2009-2013. Der Referenzwert von 3 % des BIP wird im Sinne des Vertrags und des Stabilitäts- und Wachstumspakts nicht nur vorübergehend überschritten. Nach der Haushaltsprognose der Kommissionsdienststellen wird das Haushaltsdefizit aufgrund eines makroökonomischen Szenarios, das erheblich ungünstiger ausfällt als in der Programmaktualisierung vom April 2010 projiziert, 2010 etwa bei 7 % des BIP liegen. Diese Projektion schließt verabschiedete oder gesetzgeberische Maßnahmen ein. Potenzielle außerbudgetäre Maßnahmen, die derzeit noch erörtert werden und zu denen unsichere bzw. keine Informationen hinsichtlich ihrer Modalitäten und des Zeitplans für die Durchführung vorliegen, wurden nicht berücksichtigt. Für 2011 wird unter der Annahme einer unveränderten Politik Bei der Annahme einer unveränderten Politik wird die (teilweise) Rücknahme der zur Bewältigung der Krise ergriffenen außerordentlichen Maßnahmen berücksichtigt. ein weiterer Anstieg des Defizits auf rund 7¾ % des BIP prognostiziert.[5] Bei der Annahme einer unveränderten Politik wird die (teilweise) Rücknahme der zur Bewältigung der Krise ergriffenen außerordentlichen Maßnahmen berücksichtigt. Das geplante Defizit liegt somit über dem Referenzwert von 3 % des BIP und nicht mehr in dessen Nähe. Die geplante Überschreitung des Referenzwertes ist außergewöhnlich, jedoch im Sinne des Vertrags und des Stabilitäts- und Wachstumspakts nicht nur vorübergehend. Dies führt zu dem Schluss, dass das Defizitkriterium des EG-Vertrags nicht erfüllt ist. 4. Das Schuldenstandskriterium Im Zeitraum 2004-2008 ging der gesamtstaatliche Bruttoschuldenstand um über 20 Prozentpunkte auf 48,8 % im Jahr 2008 zurück und lag damit weit unter dem Referenzwert von 60 % des BIP. Der Schuldenabbau begann 2005 und beschleunigte sich in den Folgejahren. Der rückläufige Trend war hauptsächlich auf die günstigen konjunkturellen Rahmenbedingungen mit hohem Wirtschaftswachstum und erheblichen Primärüberschüssen zurückzuführen. Darüber hinaus fanden im Jahr 2008 im Zuge der Erschöpfung der Einlagen bei Tilgungsfonds der Zentralbank wesentliche schuldenstandsenkende Bestandsanpassungen statt, was zum Rückgang des Schuldenstands auf 48,8 % des BIP führte. Tabelle 3 : Schuldendynamik a |2004|2005|2006|2007|2008|2009|2010|2011| |||||||KOM|CY|KOM|CY| Öffentliche Bruttoschuldenquote |70,2|69,1|64,6|58,3|48,4|56,2|62,3|61,0|67,3|63,2| Veränderung der Schuldenquote b (1 = 2+3+4)|1,3|-1,1|-4,4|-6,3|-9,9|7,8|6,1|4,8|6,3|2,2| Beiträge:||||||||||| • Primärsaldo (2)|0,8|-1,1|-2,1|-6,4|-3,7|7,7|8,5|3,7|9,6|2,1| • „Schneeballeffekt”(3)|-1,5|-0,6|-1,3|-2,7|-1,7|-0,8|-2,3|1,1|-3,1|0,4| Davon:| | | | | | | | | | | Zinsausgaben|3,3|3,5|3,3|3,0|2,8|-1,6|-1,4|2,3|-0,7|2,4| Reales BIP-Wachstum|-2,7|-2,6|-2,7|-3,0|-1,9|0,9|0,2|-0,3|-0,8|-0,9| Inflation (BIP-Deflator)|-2,1|-1,6|-1,9|-2,7|-2,6|0,0|-1,2|-0,9|-1,6|-1,2| • Bestandsanpassung (4)|2,0|0,7|-1,0|2,9|-4,4|0,9|-0,1|0,0|-0,2|-0,2| Anmerkungen : a In Prozent des BIP. b Die Veränderung der Bruttoschuldenquote lässt sich wie folgt auflösen: (...PICT...) wobei t ein Zeitindex ist; D, PD, Y und SF den öffentlichen Schuldenstand, das Primärdefizit, das nominale BIP bzw. die Bestandsanpassungen darstellen und i und y den durchschnittlichen Schuldenkosten bzw. dem nominalen BIP-Wachstum entsprechen. Der Term in Klammern entspricht dem „Schneeballeffekt“, der die kombinierte Auswirkung von Zinsausgaben und Wirtschaftswachstum auf die Schuldenquote wiedergibt. Quelle : Eurostat, Frühjahrsprognose 2010 der Kommissionsdienststellen. 2009 stieg der gesamtstaatliche Bruttoschuldenstand jedoch wieder auf 56,2 % des BIP. Dieser Anstieg um 7¾ BIP-Prozentpunkte war vor allem auf die erhebliche Verschlechterung des Primärsaldos und schuldenstandserhöhende „Schneeballeffekte“ in der Folge eines sinkenden nominalen BIP zurückzuführen. Auch die Bestandsanpassungen wirkten sich auf den Schuldenstand negativ aus (um etwa 1 BIP-Prozentpunkt), bedingt durch eine Akkumulierung staatlicher Vermögenswerte zum Jahresende, um den Anfang Januar 2010 entstehenden Verpflichtungen nachkommen zu können, sowie Differenzen zwischen Kassen- und Abgrenzungskonto. Für 2010 hat Zypern einen geplanten Schuldenstand von 62 % des BIP gemeldet, der über dem Referenzwert des Vertrags von 60 % des BIP läge. Im Stabilitätsprogramm vom April 2010 wird von einem etwas niedrigeren Prozentsatz (61%) und einem weiteren Anstieg auf 63,2 % des BIP im Jahr 2011 ausgegangen. Die Kommissionsdienststellen gehen in ihrer Frühjahrsprognose 2010 davon aus, dass der Schuldenstand in der Folge eines sich verschlechternden Primärsaldos 2010 auf 62,3 % des BIP und 2011 auf 67,6 % ansteigen wird. Angesichts dieser Tendenzen kann nicht die Auffassung vertreten werden, dass die Schuldenquote im Sinne des Vertrags sowie des Stabilitäts- und Wachstumspakts „ hinreichend rückläufig ist und sich rasch genug dem Referenzwert nähert “. Dies führt zu dem Schluss, dass das Schuldenstandskriterium des Vertrags nicht erfüllt ist. 5. Einschlägige Faktoren Nach Artikel 126 Absatz 3 des Vertrags ist im Bericht der Kommission zu berücksichtigen, „ob das öffentliche Defizit die öffentlichen Ausgaben für Investitionen übertrifft; berücksichtigt werden ferner sonstige einschlägige Faktoren, einschließlich der mittelfristigen Wirtschafts- und Haushaltslage des Mitgliedstaats.“ Diese Faktoren werden in Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des Rates weiter erläutert, wonach „allen sonstigen Faktoren gebührende Beachtung [geschenkt werden muss], die aus Sicht des betreffenden Mitgliedstaats von Bedeutung sind, um die Überschreitung des Referenzwerts qualitativ in umfassender Weise zu beurteilen, und die der Mitgliedstaat der Kommission und dem Rat vorgelegt hat“. Angesichts der vorgenannten Bestimmungen werden in den folgenden vier Abschnitten folgende Faktoren bewertet: 1) die mittelfristige Wirtschaftslage, 2) die mittelfristige Haushaltslage (einschließlich der öffentlichen Investitionen), 3) andere Faktoren, die aus Sicht des betreffenden Mitgliedstaats von Bedeutung sind [und] 4) andere Faktoren, die aus Sicht der Kommission von Bedeutung sind. 5.1. Mittelfristige Haushaltslage Konjunkturlage und Wachstumspotenzial. Nach Schätzungen des Zyprischen Statistischen Dienstes scheint Zyperns Bruttoinlandsprodukt (BIP) 2009 real um 1,7 % geschrumpft zu sein. Damit verzeichnete Zypern erstmals seit 35 Jahren ein negatives Wachstum. Der Frühjahrsprognose 2010 der Kommissionsdienststellen zufolge wird die Wirtschaft 2010 voraussichtlich weiter schrumpfen, zwar in geringerem Umfang, aber doch um etwa ½ %. Ein gedämpfter privater Verbrauch und weniger Investitionen bei gleichzeitiger schleppender Nachfrage von Seiten der wichtigsten Handelspartner Zyperns belasten das Wachstum. 2011 wird angesichts besserer Aussichten für die Binnennachfrage aufgrund einer Wiederbelebung des Welthandels und der positiven Auswirkungen der konjunkturfördernden Maßnahmen mit einer leichten Erholung des realen BIP um 1¼ % gerechnet. Die Konjunkturlage war seit 2006 durch eine rasche Ausweitung der positiven Produktionslücke gekennzeichnet, die sich im Jahr 2009 abrupt umkehrte, so dass die Produktionslücke in den Jahren 2009 und 2010 deutlich negativ werden dürfte. 2009 blieb die zyprische Wirtschaft mit einer geschätzten Produktionslücke von -0,7 Prozentpunkten deutlich hinter ihrem Potenzial zurück. In der Frühjahrsprognose 2010 der Kommissionsdienststellen wird davon ausgegangen, dass sich die Produktionslücke weiter auf -2,1 % vergrößert, was auf einen Rückgang des Beitrags der Arbeitskräfte und eine geringere Kapitalbildung infolge eines Investitionseinbruchs zurückgeführt wird. Jüngste Strukturreformen. Auf mikroökonomischer Ebene zielt Zyperns geändertes Nationales Reformprogramm 2008-2010 (NRP) auf die Erschließung des Unternehmenspotenzials durch Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit und des Unternehmertums sowie auf die Förderung von Wissen und Innovation ab, um die Attraktivität Zyperns als Wirtschaftsstandort sowohl für Anleger als auch für Arbeitskräfte zu steigern. Da die privaten Investitionen in Forschung und Entwicklung gering sind, was darauf zurückzuführen ist, dass die Wirtschaft klein und dienstleistungsorientiert ist, hat die Regierung eine Reihe von Maßnahmen zur Förderung einer stärkeren Beteiligung der Industrie ergriffen. Da diese jedoch de facto begrenzt sind, hat die Regierung die Rolle der Stiftung zur Förderung der Wissenschaft gestärkt und investiert mehr in die Innovationsförderung. Da die Energieversorgung Zyperns stark von Erdöleinfuhren abhängig ist und es sich um ein kleines, isoliertes Inselsystem handelt, erhält die Energieeffizienz neben der Bekämpfung des Klimawandels oberste Priorität. Zu diesem Zweck wird ein Energiezentrum errichtet, das die Einfuhr von Erdgas ermöglicht und voraussichtlich 2013 den Betrieb aufnehmen wird. Was die Verbesserung der Lage am Arbeitsmarkt betrifft, so macht die Bildungsreform mit Initiativen in der Grund-, Sekundar- und Hochschulbildung sowie der Vorbereitung des neuen Systems für die Lehrlingsausbildung Fortschritte. Die geschlechtsspezifischen Unterschiede in Bezug auf Arbeitsentgelt bzw. Beschäftigung und Arbeitslosigkeit bestehen jedoch fort. Außerdem befindet sich der Aktionsplan für die Integration von Migranten in die zyprische Gesellschaft noch immer in der Vorbereitungsphase. 5.2. Mittelfristige Haushaltslage Strukturelles Defizit und Haushaltskonsolidierung in Zeiten günstiger Konjunktur. 2005-2009 machte die zyprische Wirtschaft in Zeiten günstiger Konjunktur dank des Booms bei den Vermögenswerten und - aufgrund der steuerergiebigen Zusammensetzung des Wachstums - reichlicher Steuereinnahmen erhebliche Fortschritte bei der Konsolidierung der öffentlichen Finanzen. Nach einem Defizit von 2,4 % des BIP im Jahr 2005 verzeichnete der Haushaltssaldo 2007 einen Überschuss von 3,4 % und 2008 einen Überschuss von fast 1 % des BIP. Parallel dazu sank die Schuldenquote von 69,1 % des BIP auf 48,4 %. Gleichzeitig verbesserte sich der strukturelle Saldo (d. h. der konjunkturbereinigte Saldo ohne einmalige und sonstige befristete Maßnahmen) Schätzung der Kommissionsdienststellen unter Anwendung der gemeinsamen Methodik für die Schätzung von Produktionslücken. ausgehend von einem Defizit von rund 3 % des BIP im Jahr 2005 in einen Überschuss von 2½ % des BIP im Jahr 2007 und übertraf damit deutlich das mittelfristige Ziel (eines strukturell ausgeglichenen Haushalts). Bereits 2008 (das noch in eine Zeit günstiger Konjunktur fiel) verzeichnete jedoch der strukturelle Saldo einen Rückgang auf ein Defizit von ½ % des BIP, was eine prozyklische Finanzpolitik impliziert. 2009 verschlechterte sich der strukturelle Saldo weiter deutlich und erreichte ein Defizit von fast 6 % des BIP. Dies war nicht nur auf eine Reihe diskretionärer Maßnahmen als Reaktion auf den Konjunkturabschwung (in Einklang mit dem Europäisch en Konjunkturprogramm) zurückzuführen, sondern auch auf relativ starke Zusammensetzungseffekte aufgrund eines deutlich weniger steuerergiebigen BIP-Wachstums. Der Frühjahrsprognose 2010 der Kommissionsdienststellen zufolge wird sich der finanzpolitische Kurs in den Jahren 2010 und 2011 voraussichtlich weiter verschlechtern, wobei das strukturelle Defizit 2010 auf 6¼ % des BIP und - unter der Annahme einer unveränderten Politik – 2011 weiter auf rund 7 % des BIP ansteigen dürfte.[6] Schätzung der Kommissionsdienststellen unter Anwendung der gemeinsamen Methodik für die Schätzung von Produktionslücken. Öffentliche Investitionen . Die öffentlichen Investitionen waren in den Jahren 2005 bis 2008 mit rund 3½ % relativ konstant. Im Jahr 2009 stieg die öffentliche Investitionsquote um 1¼ Prozentpunkte und erreichte fast 5 % des BIP, was auf das diskretionäre Konjunkturpaket zurückzuführen ist, das als Reaktion auf das Europäische Konjunkturprogramm aufgelegt wurde. Der Frühjahrsprognose 2010 der Kommissionsdienststellen zufolge wird die öffentliche Investitionsquote in den Jahren 2010 und 2011 auf vergleichbarem Niveau bleiben, da die Infrastrukturprojekte fortgeführt werden. In beiden Jahren würde die gesamtstaatliche Defizitquote sowohl insgesamt als auch strukturell die öffentliche Investitionsquote überschreiten. Qualität der öffentlichen Finanzen. Zwischen 2003, als das Defizit mit 6,5 % des BIP den Höchstwert des Jahrzehnts erreichte, und 2008 nahm Zypern eine haushaltspolitische Anpassung von rund 7½ BIP-Prozentpunkten vor. Die Konsolidierung in Höhe von 5 % des BIP erfolgte hauptsächlich über die Einnahmen, nachdem vor allem zwischen 2003 und 2005 umfangreiche defizitsenkende einmalige Maßnahmen ergriffen worden waren. Die in diesen Jahren eingeleitete Steueramnestie hat in Verbindung mit Verbesserungen bei der Steuerverwaltung möglicherweise zu einer Ausweitung der Steuerbemessungsgrundlage und damit zu einem dauerhaften Anstieg der Steuereinnahmen geführt. Auf der Ausgabenseite gingen die gesamtstaatlichen Ausgaben von 45 % des BIP im Jahr 2003 auf 42½ % im Jahr 2008 zurück. Vor allem die laufenden Primärausgaben sanken um 1¼ Prozentpunkte. Gleichwohl stiegen die Ausgaben 2009 um rund 3¾ BIP-Prozentpunkte, was zum Teil auf die als Reaktion auf die Wirtschafts- und Finanzkrise getroffenen Maßnahmen und zusätzliche Ausgaben aufgrund automatischer Stabilisatoren zurückzuführen war. Infolgedessen nahmen die öffentlichen Investitionen um rund einen BIP-Prozentpunkt zu, während auch die Sozialbeiträge aufgrund von Maßnahmen für den sozialen Zusammenhalt im Einklang mit dem Nationalen Reformprogramm um 1¾ Prozentpunkte stiegen. Der Haushaltsrahmen wurde in jüngster Vergangenheit durch die Annahme des Finanzverwaltungssystems (FIMAS) verbessert. Ab 2006 führte Zypern schrittweise einen dreijährigen mittelfristigen Haushaltsrahmen ein und ab 2007 die Programm- und Leistungsbudgetierung. Die Umsetzung des neuen Rahmens befindet sich allerdings noch im Anfangsstadium und soll erst 2012 vollständig abgeschlossen sein. Die bisherige Praxis, im Laufe des Jahres Nachtragshaushalte zu verabschieden, führte zu einem Anstieg der laufenden Ausgaben, der über die geplante Umverteilung der Mittel hinausging. Sobald der neue haushaltspolitische Rahmen vollständig umgesetzt ist, soll er dieser Gewohnheit ein Ende setzen und zu einem wirksameren und effizienteren Haushaltsverfahren führen und zu einer Eindämmung der Ausgaben der Ministerien entsprechend den festgelegten Obergrenzen beitragen. Gleichzeitig würde das neue Haushaltsverfahren eine solide Grundlage für die Umverteilung der Mittel zugunsten wachstumsfördernder Maßnahmen entsprechend den im Nationalen Reformprogramm festgelegten Prioritäten schaffen. Langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen. Die langfristige Auswirkung der Bevölkerungsalterung auf die öffentlichen Haushalte liegt deutlich über dem EU-Durchschnitt, was hauptsächlich darauf zurückzuführen ist, dass die Rentenausgaben im Verhältnis zum BIP in den kommenden Jahrzehnten relativ stark steigen werden, was wiederum zum Teil dadurch bedingt ist, dass das Rentensystem noch nicht voll ausgereift ist. Das Programm führt eine kürzlich verabschiedete Rentenreform ein, durch die der Anstieg der Rentenausgaben verringert werden dürfte. Angesichts der projizierten Auswirkungen der Bevölkerungsalterung auf die staatlichen Ausgaben forderte der Rat Zypern auf, „die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen durch die Weiterführung der Reform des Renten- und Gesundheitssystems zu verbessern“. An der Bewertung der langfristigen Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen hat sich seit Verabschiedung der Stellungnahme des Rates nichts geändert. 5.3. Andere Faktoren, die aus Sicht des betreffenden Mitgliedstaats von Bedeutung sind In einem Schreiben vom 27. April 2010 führten die zyprischen Behörden verschiedene Faktoren im Sinne von Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des Rates an. Die vorstehende Analyse trägt den meisten davon bereits Rechnung. 5.4. Andere Faktoren, die aus Sicht der Kommission von Bedeutung sind Die jüngste Entwicklung der öffentlichen Finanzen Zyperns wurde auch durch die nachfolgend erläuterten Faktoren im Bereich der haushaltspolitischen Institutionen und Verfahren beeinflusst. Als Reaktion auf die Wirtschaftskrise hat Zypern gemäß dem Europäischen Konjunkturprogramm einige Konjunktur- und Strukturmaßnahmen beschlossen. Die Auswirkungen aller Konjunkturmaßnahmen werden auf rund 2¼ % des BIP im Jahr 2009 und knapp 2 % im Jahr 2010 geschätzt, wobei die Rentenreform nicht berücksichtigt wurde. Drei Viertel dieser Maßnahmen sind befristet, so dass nach ihrem Auslaufen die Staatsausgaben automatisch sinken werden. In Bezug auf die Finanzmärkte hat Zypern kein besonderes Paket zur Stabilisierung des Finanzsektors verabschiedet. Die Regierung gab jedoch Anfang Januar 2009 zur Finanzierung ihres kurzfristigen Bedarfs (Cashflow) und zur Verbesserung der Liquiditätskonditionen im Bankensystem Schatzwechsel mit einer Laufzeit bis Dezember 2009 aus. Der Gesamtwert liegt in der Größenordnung von rund 8 % des BIP, wovon ca. die Hälfte in Banken und Kreditinstituten angelegt wurde. In seiner Stellungnahme vom 27. April 2009 zur vorherigen Aktualisierung des Stabilitätsprogramms vertrat der Rat die Auffassung, dass der expansive finanzpolitische Kurs mit dem Europäischen Konjunkturprogramm in Einklang stehe. Angesichts der drastischen Verschlechterung der weltwirtschaftlichen Rahmenbedingungen bestünden jedoch für die Haushaltsstrategie erhebliche Abwärtsrisiken, da dem Programm ein auf optimistischen Wachstumsannahmen beruhendes makroökonomisches Szenario zugrunde liege. Unter Berücksichtigung der hohen Zahlungsbilanzungleichgewichte sollten die Beibehaltung einer umsichtigen Politik und die Stärkung der haushaltspolitischen Tragfähigkeit oberste Priorität haben. Vor allem die Kontrolle der Ausgaben stelle eine der wichtigsten Herausforderungen für die Haushaltspolitik in Zypern dar, während die weitere Förderung der Qualität der öffentlichen Finanzen auch im Hinblick auf die Unterstützung einer spannungsfreien Anpassung der mit verschiedenen Ungleichgewichten konfrontierten Wirtschaft von Bedeutung sei. Daher forderte der Rat Zypern auf, i) die Maßnahmen wie geplant im Einklang mit dem Europäisch en Konjunkturprogramm umzusetzen und eine weitere Verschlechterung der öffentlichen Finanzen im Jahr 2009 gegenüber der Zielvorgabe zu vermeiden, ii) die projizierte Lockerung der Finanzpolitik im Jahr 2010 und in den Folgejahren durch Ausgabenbegrenzung umzukehren und dadurch mittelfristig eine solide Haushaltsposition zu gewährleisten , iii) angesichts der anhaltenden Verschlechterung der Haushaltslage und der projizierten Auswirkungen der Bevölkerungsalterung auf die staatlichen Ausgaben die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen durch die Weiterführung der Reform des Renten- und Gesundheitssystems zu verbessern. 6. Schlussfolgerungen Nach den im April 2010 im Rahmen des Defizitverfahrens gemeldeten Daten lag das gesamtstaatliche Defizit in Zypern im Jahr 2009 bei 6,1% des BIP. Das Defizit liegt über dem Referenzwert von 3 % des BIP und nicht mehr in dessen Nähe. Die geplante Überschreitung des Referenzwertes kann im Sinne des Vertrags und des Stabilitäts- und Wachstumspakts als Ausnahme angesehen werden. Sie kann jedoch nicht als vorübergehend betrachtet werden. Dies führt zu dem Schluss, dass das Defizitkriterium des Vertrags nicht erfüllt ist. Der gesamtstaatliche Bruttoschuldenstand lag 2009 nach wie vor unter dem Referenzwert von 60 % des BIP. Es steigt jedoch tendenziell und soll 2010 den Referenzwert überschreiten. Die Schuldenquote kann im Sinne des Vertrags sowie des Stabilitäts- und Wachstumspakts nicht als hinreichend rückläufig und sich rasch genug dem Referenzwert nähernd betrachtet werden. Dies führt zu dem Schluss, dass das Schuldenstandskriterium des Vertrags nicht erfüllt ist. Gemäß dem Vertrag wurden im vorliegenden Bericht auch „sonstige einschlägige Faktoren“ geprüft, die laut Stabilitäts- und Wachstumspakt in den Stadien auf dem Weg zu der Entscheidung über das Bestehen eines übermäßigen Defizits nur dann berücksichtigt werden können, wenn die doppelte Voraussetzung – dass das Defizit in der Nähe des Referenzwertes bleibt und der Referenzwert nur vorübergehend überschritten wird – in vollem Umfang erfüllt ist. Für sich betrachtet ergeben die sonstigen einschlägigen Faktoren im vorliegenden Fall insgesamt ein gemischtes Bild. [1] ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 6. Im Bericht wird auch den „Spezifikationen für die Umsetzung des Stabilitäts- und Wachstumspakts sowie Leitlinien zu Inhalt und Form der Stabilitäts- und Konvergenzprogramme“ Rechnung getragen, die am 10. November 2009 vom Rat „Wirtschaft und Finanzen“ gebilligt wurden und unter folgender Webadresse einzusehen sind: http://ec.europa.eu/economy_finance/sgp/legal_texts/index_en.htm . [2] Dokumente zum Defizitverfahren gegen Zypern sind abrufbar unter: http://ec.europa.eu/economy_finance/sgp/deficit/countries/index_en.htm [3] Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 479/2009 des Rates müssen die Mitgliedstaaten der Kommission zweimal jährlich die Höhe des tatsächlichen und des geplanten öffentlichen Defizits und Schuldenstands mitteilen. Die jüngste Datenmeldung Zyperns ist abrufbar unter: http://epp.eurostat.ec.europa.eu/portal/page/portal/government_finance_statistics/procedure/edp_notification_tables [4] Siehe Eurostat-Pressemitteilung Nr. 55/2010 vom 22. April 2010. [5] Bei der Annahme einer unveränderten Politik wird die (teilweise) Rücknahme der zur Bewältigung der Krise ergriffenen außerordentlichen Maßnahmen berücksichtigt. [6] Schätzung der Kommissionsdienststellen unter Anwendung der gemeinsamen Methodik für die Schätzung von Produktionslücken. FR (...PICT...)|COMMISSION EUROPÉENNE| Bruxelles, le 12.5.2010 SEC(2010) 590 final RAPPORT DE LA COMMISSION Chypre Rapport établi conformément à l'article 126, paragraphe 3, du traité RAPPORT DE LA COMMISSION Chypre Rapport établi conformément à l'article 126, paragraphe 3, du traité 1. Application du pacte de stabilité et de croissance dans la situation de crise actuelle Bon nombre de pays de l’UE sont actuellement confrontés à des déficits publics supérieurs à la valeur de référence de 3 % du PIB établie dans le traité. L’accroissement souvent significatif du déficit et l’évolution de la dette doivent être replacés dans le contexte de la crise financière mondiale et du ralentissement économique sans précédent. Plusieurs facteurs sont en jeu. Tout d’abord, le fléchissement de l’activité économique entraîne une diminution des recettes fiscales et un accroissement des dépenses de sécurité sociale (prestations de chômage, par exemple). Ensuite, reconnaissant que les politiques budgétaires sont appelées à jouer un rôle important dans la situation économique exceptionnelle que nous connaissons, la Commission a proposé une impulsion budgétaire dans son plan européen pour la relance économique de novembre 2008, approuvé par le Conseil européen en décembre. Ce plan propose de différencier la relance budgétaire selon les États membres en fonction de la situation de chacun en termes de viabilité des finances publiques et de compétitivité, et de mettre fin aux mesures en question lorsque les conditions économiques s'amélioreront. Enfin, plusieurs pays ont pris des mesures pour stabiliser le secteur financier, et certaines d’entre elles ont une incidence sur la situation de la dette ou font peser un risque d’accroissement du déficit et de la dette à l’avenir, bien qu’une partie des coûts du soutien apporté par l’État puisse être récupérée. Conformément au pacte de stabilité et de croissance, la Commission est tenue d'établir un rapport comme celui-ci dès que le déficit effectif ou prévu d'un État membre dépasse la valeur de référence de 3 % du PIB. Ce rapport, qui constitue la première étape de la «procédure concernant les déficits excessifs» (PDE), analyse les raisons à l'origine du dépassement de la valeur de référence en tenant compte du contexte économique et de tous les autres facteurs pertinents. Les modifications apportées en 2005 au pacte de stabilité et de croissance visaient spécifiquement à faire en sorte que la situation économique et budgétaire soit pleinement prise en compte dans toutes les phases de la procédure de déficit excessif. Cela signifie par exemple que, si un «déficit excessif» est constaté, une attention appropriée doit être accordée au contexte et aux perspectives économiques au moment d'émettre des recommandations concernant le rythme de la correction à opérer. Ainsi, le pacte de stabilité et de croissance constitue le cadre qui soutient les politiques gouvernementales pour un retour rapide à des positions budgétaires saines en tenant compte de la situation économique. 2. Cadre juridique Le présent rapport, qui examine l’évolution budgétaire récente et la situation budgétaire actuelle de la Roumanie et analyse les perspectives à court et moyen terme à la lumière des conditions économiques générales ainsi que des politiques menées par le gouvernement, est établi conformément à l’article 126, paragraphe 3, du traité sur le fonctionnement de l'Union européenne (TFUE). L’article 126, TFUE, prévoit une procédure concernant les déficits excessifs (PDE). Cette procédure est précisée dans le règlement (CE) n° 1467/97 du Conseil «visant à accélérer et à clarifier la mise en œuvre de la procédure concernant les déficits excessifs» JO L 209 du 2.8.1997, p. 6. Le rapport tient compte également des «spécifications relatives à la mise en œuvre du pacte de stabilité et de croissance et des lignes directrices concernant le contenu et la présentation des programmes de stabilité et de convergence», approuvées par le Conseil ECOFIN le 10 novembre 2009, disponibles à l’adresse http://ec.europa.eu/economy_finance/sgp/legal_texts/index_en.htm. , qui fait partie du pacte de stabilité et de croissance. Conformément à l’article 126, paragraphe 2, du traité, il incombe à la Commission d’examiner si la discipline budgétaire a été respectée et ce, sur la base de deux critères: a) si le rapport entre le déficit public prévu ou effectif et le produit intérieur brut (PIB) dépasse la valeur de référence de 3 % (à moins que le rapport n’ait diminué de manière substantielle et constante et n’atteigne un niveau proche de la valeur de référence, ou que le dépassement de la valeur de référence ne soit qu’exceptionnel et temporaire et que ledit rapport ne reste proche de la valeur de référence); et b) si le rapport entre la dette publique et le PIB dépasse la valeur de référence de 60 % (à moins que ce rapport ne diminue suffisamment et ne s’approche de la valeur de référence à un rythme satisfaisant).[1] JO L 209 du 2.8.1997, p. 6. Le rapport tient compte également des «spécifications relatives à la mise en œuvre du pacte de stabilité et de croissance et des lignes directrices concernant le contenu et la présentation des programmes de stabilité et de convergence», approuvées par le Conseil ECOFIN le 10 novembre 2009, disponibles à l’adresse http://ec.europa.eu/economy_finance/sgp/legal_texts/index_en.htm. L’article 126, paragraphe 3, du traité dispose que si un État membre ne satisfait pas aux exigences de ces critères ou de l’un d’eux, la Commission élabore un rapport. Le rapport de la Commission «examine également si le déficit public excède les dépenses publiques d’investissement et tient compte de tous les autres facteurs pertinents, y compris la position économique et budgétaire à moyen terme de l’État membre». Immédiatement après son adhésion à l’UE en mai 2004, la Commission a engagé une procédure concernant les déficits excessifs (PDE) Les documents relatifs à la procédure concernant les déficits excessifs (PDE) pour Chypre sont disponibles à l’adresse : http://ec.europa.eu/economy_finance/sgp/deficit/countries/index_en.htm . pour Chypre par l’adoption d’un rapport établi au titre de l’article 104, paragraphe 3, du traité instituant la Communauté européenne (TCE) compte tenu d’un déficit de 6,3 % en 2003, supérieur donc à la valeur de référence de 3 % du PIB. En juillet 2004, sur recommandation de la Commission, le Conseil a décidé, conformément à l'article 104, paragraphe 6, du traité, qu'il existait un déficit excessif à Chypre et lui a adressé une recommandation conformément à l'article 104, paragraphe 7, du traité pour qu'elle mette fin à cette situation le plus rapidement possible et au plus tard en 2005. En juillet 2006, à la suite d'une évaluation globale indiquant que le déficit avait été ramené à 2,4 % du PIB en 2005, le Conseil a décidé d'abroger sa décision sur l'existence d'un déficit excessif au titre de l'article 104, paragraphe 12, TCE.[2] Les documents relatifs à la procédure concernant les déficits excessifs (PDE) pour Chypre sont disponibles à l’adresse : http://ec.europa.eu/economy_finance/sgp/deficit/countries/index_en.htm . Selon les données communiquées par les autorités en mars 2010 Conformément au règlement (CE) n° 479/2009 du Conseil, les États membres doivent notifier à la Commission, deux fois par an, leur déficit public et le niveau de leur dette publique prévus et effectifs. La notification la plus récente de Chypre se trouve à l’adresse suivante: http://epp.eurostat.ec.europa.eu/portal/page/portal/government_finance_statistics/procedure/edp_notification_tables et validées par Eurostat Communiqué de presse Eurostat nº 55/2010 du 22 avril 2010. , le déficit public a atteint 6,1 % du PIB en 2009, dépassant donc la valeur de référence de 3 % du PIB, tandis que la dette publique brute s’établissait à 56,2 % du PIB et augmentait, tout en restant inférieure à la valeur de référence de 60 % du PIB.[3][4] Conformément au règlement (CE) n° 479/2009 du Conseil, les États membres doivent notifier à la Commission, deux fois par an, leur déficit public et le niveau de leur dette publique prévus et effectifs. La notification la plus récente de Chypre se trouve à l’adresse suivante: http://epp.eurostat.ec.europa.eu/portal/page/portal/government_finance_statistics/procedure/edp_notification_tables Communiqué de presse Eurostat nº 55/2010 du 22 avril 2010. Tableau 1 : Déficit et dette des administrations publiques a |2005|2006|2007|2008|2009|2010|2011| ||||||COM|CY|COM|CY| Solde des finances publiques|-2,4|-1,2|3,4|0,9|-6,1|-7,1|-6,0|-7,7|-4,5| Dette publique brute|69,1|64,6|58,3|48,4|56,2|62,3|61,0|67,6|63,2| Remarque : a En pourcentage du PIB. Sources : Eurostat, prévisions du printemps 2010 des services de la Commission et programme de stabilité de Chypre 2009-2013.. Les chiffres relatifs à 2009 semblent indiquer que le déficit public de Chypre est un déficit excessif au sens du traité et du pacte de stabilité et de croissance. La Commission a donc décidé d'engager la procédure de déficit excessif à l'égard de Chypre au moyen de l'adoption du présent rapport. La partie 3 du rapport examine le critère relatif au déficit, la partie 4 le critère relatif à la dette. La partie 5 concerne l'investissement public et les autres facteurs pertinents. Le rapport tient compte des prévisions du printemps 2010 des services de la Commission, publiées le 5 mai. 3. Critère du déficit En 2009, le déficit public a atteint 6,1% du PIB. Dépassant largement le seuil de 3 % du PIB, le déficit n'est pas proche de la valeur de référence prévue par le traité. Le dépassement du seuil de 3 % du PIB est exceptionnel. Il résulte notamment d'une récession économique grave au sens du traité et du pacte de stabilité et de croissance. Selon les données publiées par le service statistique de Chypre, le PIB réel a baissé de 1,7 % au cours de l’année 2009. Un environnement extérieur défavorable, résultant de la crise financière et de la récession mondiale, en particulier des perspectives de croissance en détérioration des principaux partenaires commerciaux (zone euro, Royaume-Uni et Russie), et la faible demande sur le marché national ont pesé lourdement sur la croissance en 2009. Les exportations des biens et des services ont en particulier décliné suite à une demande extérieure moindre et à de mauvais résultats enregistrés par le secteur du tourisme. Les services de transport maritime ont également décliné suite à l’effondrement du commerce mondial. Les investissements ont enregistré un fort recul face à une baisse de la demande étrangère en logements, d’une faible utilisation des capacités et de la restructuration des bilans des sociétés. Parallèlement, l’important endettement national, couplé à des conditions de prêt serrées, un marché du travail en détérioration et des effets de confiance négatifs ont engendré une baisse de la consommation privée. La consommation publique a été l’unique composante de la demande à supporter l’activité économique. Tableau 2 : Évolutions macroéconomiques et budgétaires a |2005|2006|2007|2008|2009|2010|2011| ||||||COM|CY 3|COM|CY 3| PIB réel (variation en %)|3,9|4,1|5,1|3,6|-1,7|-0,4|0,5|1,3|1,5| PIB potentiel (variation en %) |3,9|3,3|2,9|2,6|2,2|1,1|2,8|0,7|2,8| Écart de production (% du PIB potentiel)|-0,6|0,2|2,4|3,4|-0,7|-2,1|-2,4|-1,6|-2,5| Solde des finances publiques|-2,4|-1,2|3,4|0,9|-6,1|-7,1|-6,0 4|-7,7|-4,5| Solde primaire|1,1|2,1|6,4|3,7|-3,6|-4,4|-3,7|-4,8|-2,1| Mesures exceptionnelles et temporaires|0,9|0,0|0,0|0,0|0,0|0,0|0,1|0,0|0,1| Formation brute de capital fixe des administrations publiques|3,1|3,0|2,9|3,0|4,1|4,1|4,1|4,1|4,1| Solde corrigé des variations conjoncturelles|-2,2|-1,3|2,5|-0,4|-5,8|-6,3|-5,2|-7,1|-3,6| Solde primaire corrigé des variations conjoncturelles|1,3|2,0|5,5|2,4|-3,3|-3,6|-2,8|-4,2|-1,1| Solde structurel b|-3,1|-1,3|2,5|-0,4|-5,8|-6,3|-5,2|-7,1|-3,6| Solde primaire structurel|0,5|2,0|5,5|2,4|-3,3|-3,6|-2,9|-4,2|-1,2| Remarques : a En pourcentage du PIB sauf indication contraire. b Solde corrigé des variations conjoncturelles hors mesures exceptionnelles et temporaires. 3 Écart de production (en % du PIB potentiel) et solde corrigé des variations conjoncturelles selon le programme, tels que calculés par les services de la Commission sur la base des informations contenues dans le programme. 4 Pour 2010, le programme de stabilité actualisé de Chypre annonce un déficit de 6,0 % du PIB par comparaison avec les 6,2 % du GDP de la communication PDE de mars 2010. Sources : Eurostat, prévisions du printemps 2010 des services de la Commission et programme de stabilité de Chypre 2009-2013.. Le dépassement de la valeur de référence de 3 % du PIB n’est pas temporaire au sens du traité et du pacte de stabilité et de croissance. Les prévisions budgétaires telles qu’elles sont fournies par les services de la Commission indiquent que le déficit budgétaire atteindrait environ 7 % du PIB en 2010 sur la base d’un scénario macroéconomique qui est nettement moins favorable que celui prévu dans l'actualisation du programme de stabilité d’avril 2010. Cette projection inclut des mesures adoptées ou pour lesquelles l'adoption est en cours. Les mesures extrabudgétaires potentielles qui sont toujours en cours de discussion et pour lesquelles les informations quant à leurs modalités et leur calendrier d’exécution sont incertaines, voire inexistantes, ne sont pas prises en compte. Pour 2011, sur la base de l’hypothèse habituelle de politiques inchangées L’hypothèse de politiques inchangées tient compte du retrait (partiel) de mesures extraordinaires liées à la crise. , le déficit devrait encore s’accroître pour atteindre 7¾ % du PIB.[5] L’hypothèse de politiques inchangées tient compte du retrait (partiel) de mesures extraordinaires liées à la crise. En résumé, le déficit n’est pas proche de la valeur de référence de 3 % du PIB. Bien que le dépassement prévu de la valeur de référence soit exceptionnel, il n'est pas temporaire au sens du traité et du pacte de stabilité et de croissance. Cette analyse semble indiquer que le critère du déficit prévu par le traité n'est pas rempli. 4. Critère de la dette Sur la période 2004-2008, le taux d’endettement public brut a diminué de plus de 20 points de pourcentage environ pour atteindre 48,4 % en 2008, soit un niveau bien inférieur à la valeur de référence de 60 % prévue dans le traité. La réduction de la dette a débuté en 2005, mais s’est accélérée au cours années suivantes. La tendance à la baisse a été principalement poussée par des conditions conjoncturelles favorables liées à la forte croissance économique et à des excédents primaires substantiels. De plus, un important ajustement stock-flux de nature à réduire la dette s’est produit en 2008, ce qui, associé à l’épuisement des dépôts du fonds d’amortissement détenus par la Banque centrale, a permis de réduire la dette à 48,4 % du PIB. Tableau 3 : Dynamique de la dette a |2004|2005|2006|2007|2008|2009|2010|2011| |||||||COM|CY|COM|CY| Taux d'endettement public brut |70,2|69,1|64,6|58,3|48,4|56,2|62,3|61,0|67,3|63,2| Variation du taux d'endettement b (1 = 2+3+4)|1,3|-1,1|-4,4|-6,3|-9,9|7,8|6,1|4,8|6,3|2,2| Contributions:||||||||||| • Solde primaire (2)|0,8|-1,1|-2,1|-6,4|-3,7|7,7|8,5|3,7|9,6|2,1| • Effet «boule de neige» (3)|-1,5|-0,6|-1,3|-2,7|-1,7|-0,8|-2,3|1,1|-3,1|0,4| dont:| | | | | | | | | | | Dépenses d'intérêt|3,3|3,5|3,3|3,0|2,8|-1,6|-1,4|2,3|-0,7|2,4| Croissance du PIB réel|-2,7|-2,6|-2,7|-3,0|-1,9|0,9|0,2|-0,3|-0,8|-0,9| Inflation (déflateur du PIB)|-2,1|-1,6|-1,9|-2,7|-2,6|0,0|-1,2|-0,9|-1,6|-1,2| • Ajustement stock-flux (4)|2,0|0,7|-1,0|2,9|-4,4|0,9|-0,1|0,0|-0,2|-0,2| Remarques : a En pourcentage du PIB. b The change in the gross debt ratio can be decomposed as follows: (...PICT...) où t est l’indice de temps; D, PD, Y et SF sont respectivement l’encours de la dette publique, le déficit primaire, le PIB nominal et l'ajustement stock-flux, tandis que i et y représentent le coût moyen de la dette et la croissance du PIB nominal. Le terme entre parenthèses représente l'effet «boule de neige», mesurant l'effet combiné des dépenses d'intérêt et de la croissance économique sur le ratio de la dette. Sources : Eurostat et prévisions du printemps 2010 des services de la Commission. En 2009, la dette publique brute a toutefois accusé une nouvelle augmentation pour atteindre 56,2 % du PIB. Cette augmentation de 7¾ de points de pourcentage du PIB a principalement été le résultat de l’importante détérioration du solde primaire et des effets «boule de neige» qui augmentent la dette dans le contexte d'un PIB nominal en baisse . Des ajustements stock-flux ont également aggravé la dette à concurrence d’environ un point de pourcentage du PIB en raison de l'accumulation d'actifs publics à la fin de l’année dans le but de satisfaire aux obligations à l’échéance de la dette se présentant début janvier 2010, ainsi que d'écarts entre trésorerie et charges à payer. Pour 2010, Chypre a communiqué une dette attendue de 62 % du PIB, excédant donc la valeur de référence de 60 % du PIB établie par le traité. Le programme de stabilité d’avril 2010 annonce un chiffre légèrement inférieur (61 %) et prévoit une nouvelle augmentation à 63,2 % du PIB en 2011. Les prévisions de printemps 2010 des services de la Commission anticipent une nouvelle augmentation de la dette jusqu’à 62,3 % du PIB en 2010 et 67,6 % du PIB en 2011 en raison d’un solde primaire détérioré. Au vu de ces tendances, le taux d’endettement ne peut être considéré comme «diminuant suffisamment et s’approchant de la valeur de référence à un rythme satisfaisant » au sens du traité et du pacte de stabilité et de croissance. Cette analyse semble indiquer que le critère de la dette prévu par le traité n’est pas rempli. 5. Facteurs pertinents Conformément à l'article 126, paragraphe 3, du traité, le rapport de la Commission «examine également si le déficit public excède les dépenses publiques d'investissement et tient compte de tous les autres facteurs pertinents, y compris la position économique et budgétaire à moyen terme de l'État membre». Ces facteurs sont clarifiés à l'article 2, paragraphe 3, du règlement (CE) n° 1467/97 du Conseil, qui précise également que «tout autre facteur qui, de l’avis de l’État membre concerné, est pertinent pour pouvoir évaluer globalement, en termes qualitatifs, le dépassement de la valeur de référence, et que l’État membre a présenté à la Commission et au Conseil», doit être dûment pris en compte. Compte tenu des dispositions qui précèdent, les quatre sous-parties suivantes examinent 1) la situation économique à moyen terme, 2) la situation budgétaire à moyen terme (investissement public inclus), 3) les autres facteurs mis en avant par l’État membre, et 4) les autres facteurs jugés pertinents par la Commission. 5.1. Situation économique à moyen terme Conditions conjoncturelles et croissance potentielle. Selon les estimations provisoires publiées par le service statistique de Chypre, le produit intérieur brut (PIB) de Chypre semble s’être réduit de 1,7 % en termes réels en 2009. Il s’agit d’un premier taux de croissance négatif enregistré par l’activité économique de Chypre depuis 35 ans. Les prévisions de printemps 2010 des services de la Commission prévoient une nouvelle réduction, d’un niveau moindre cependant, de l’économie en 2010, l’activité devant décliner de près de ½ %. Une morosité de la consommation privée et des investissements allant de pair avec une demande stagnante des principaux partenaires commerciaux de Chypre pèsent sur la croissance. Ceci sera suivi d’une reprise modérée du PIB réel de 1¼ % en 2011 résultant d’une perspective d’amélioration de la demande intérieure couplée à un rebond simultané du commerce mondial et aux effets positifs des mesures d’impulsion budgétaires. La situation conjoncturelle a fait apparaître un accroissement rapide de l’écart de production positif depuis 2006 et une nette reprise en 2009, l’écart de production devenant fortement négatif en 2009 et 2010. En 2009, l’économie chypriote a fonctionné nettement au-dessous de son potentiel avec un écart de production estimé de -0,7 point de pourcentage. Les prévisions du printemps 2010 des services de la Commission anticipent un nouvel élargissement de l’écart de la production à -2,1 %, reflétant une baisse de la contribution de la main-d’œuvre et une moindre accumulation de capital suite à une chute des investissements. Réformes structurelles récentes. Au niveau politique microéconomique, le programme national de réforme révisé 2008-2010 (PNR) a pour but d'accroître le potentiel économique par le biais d’un renforcement de la concurrence et de l’esprit d’entreprise, ainsi que d’investissements dans la connaissance et l’innovation afin de stimuler l’attrait de Chypre en tant que lieu d’activité économique tant pour les investisseurs que pour la main-d’œuvre. Vu les faibles niveaux d’investissements privés en R&D, liés à la petite échelle de l’économie et au fait qu'elle soit orientée vers les services, le gouvernement a introduit une série de mesures visant à encourager une plus forte participation des entreprises. Mais compte tenu des limitations qui s'appliquent, le gouvernement a renforcé le rôle de la Fondation pour la promotion de la recherche et investit davantage dans la promotion de l’innovation. En raison de sa forte dépendance du pétrole importé pour son approvisionnement énergétique et de sa position de petit système insulaire isolé, Chypre a fait de l’efficacité énergétique une priorité, tout en luttant ainsi contre le changement climatique. À cette fin, un centre d’énergie qui permettrait d’importer du gaz naturel vers l’île est en cours de construction et devrait être opérationnel à partir de 2013. En ce qui concerne les mesures permettant d’améliorer encore le fonctionnement du marché du travail, la réforme éducative progresse suite à la prise d’initiatives dans l’enseignement primaire, l’enseignement secondaire et l’enseignement tertiaire, ainsi que la préparation du nouveau système d’apprentissage. L’écart de rémunération entre les sexes reste cependant élevé. Il en est de même pour l’écart entre les sexes au niveau de l’emploi et du chômage. Le plan d’action pour l’intégration des travailleurs migrants dans la société chypriote en est en outre toujours dans sa phase préparatoire. 5.2. Position budgétaire à moyen terme Déficit structurel et assainissement budgétaire en période de conjoncture économique favorable. Au cours de la période 2005-2009, en période de conjoncture économique favorable, l'économie chypriote a accompli d'importants progrès dans l'assainissement de ses finances publiques, appuyés par un boom des actifs et des recettes fiscales élevées résultant en partie de l'importante composante fiscale de la croissance. D'un déficit de 2,4 % du PIB en 2005, le solde des finances publiques est passé à un excédent de près de 1 % du PIB en 2008, après avoir atteint un excédent de 3,4 % en 2007. Dans le même temps, le taux d'endettement a reculé, passant de 69,1 % du PIB à 48,4 % Cette tendance était dans une large mesure parallèle à une amélioration constante du solde structurel (le solde corrigé des variations conjoncturelles, hors mesures exceptionnelles et autres mesures temporaires) Selon les estimations des services de la Commission sur la base de la méthode commune d’estimation des écarts de production. à partir d’un déficit d’environ 3 % du PIB en 2005 jusqu’à un excédent de 2½ % du PIB en 2007, soit un résultat bien supérieur à l'OMT (d'un budget équilibré en termes structurels). Toutefois, dès 2008 (et alors que la conjoncture économique était encore bonne), le solde structurel est devenu déficitaire, de ½ % du PIB, conséquence d'une politique budgétaire procyclique. En 2009, le solde structurel s’est à nouveau détérioré, de manière prononcée, pour afficher un déficit de près de 6 % du PIB. Cette évolution résulte non seulement d'une série de mesures discrétionnaires prises en réponse à la récession économique (conformément au plan européen pour la relance économique) mais aussi d'effets de composition relativement importants dus au fait que la croissance du PIB a comporté une composante fiscale moindre. Selon les prévisions du printemps 2010 des services de la Commission, la position budgétaire devrait encore se détériorer en 2010 et en 2011 avec un déficit structurel atteignant 6¼ % du PIB en 2010 et, dans l'hypothèse de politiques inchangées, 7 % du PIB environ en 2011.[6] Selon les estimations des services de la Commission sur la base de la méthode commune d’estimation des écarts de production. Investissement public . En termes de PIB, l'investissement public a été relativement constant, représentant environ 3½ % entre 2005 et 2008. En 2009, le ratio investissement public/PIB a augmenté de 1¼ de point de pourcentage, atteignant presque 5 % du PIB, ce qui reflète la série de mesures d’impulsion budgétaires discrétionnaires qui ont été adoptées en réponse au plan européen pour la relance économique. Selon les prévisions du printemps 2010 des services de la Commission, le ratio de l'investissement public devrait rester aux mêmes niveaux en 2010 et 2011 compte tenu de la poursuite des projets d’infrastructure. Au cours de ces deux années, le ratio du déficit public tant global qu’en termes structurels excéderait le ratio investissements publics/PIB. Qualité des finances publiques. Entre 2003, année au cours de laquelle le déficit a atteint le pic de la décennie à 6,5 % du PIB, et 2008, Chypre a appliqué un ajustement fiscal d’environ 7½ points de pourcentage du PIB. L’assainissement a été principalement porté par les recettes, à concurrence de 5 % du PIB, en raison de rentrées exceptionnelles considérables réduisant le déficit, en particulier entre 2003 et 2005. Mais l’amnistie fiscale, qui a été lancée durant ces années, ainsi que les améliorations dans l’administration fiscale, pourrait avoir conduit à un élargissement des assiettes de l’impôt et donc à une augmentation permanente des recettes fiscales. Du côté des dépenses, les dépenses publiques ont chuté de 45 % du PIB en 2003 à 42½ % en 2008. En particulier, les dépenses primaires actuelles ont chuté de 1¼ point de pourcentage. En 2009, les dépenses ont néanmoins augmenté d’environ 3¾ de points de pourcentage du PIB en raison en partie des mesures adoptées en réponse à la crise économique et financière et à des dépenses additionnelles liées aux stabilisateurs automatiques. Ceci se traduit par une augmentation d’environ un point de pourcentage du PIB des investissements publics, tandis que les paiements sociaux ont eux aussi augmenté de 1¾ de point de pourcentage compte tenu des mesures de cohésion sociale appliquées conformément aux objectifs du programme national de réforme. Ces dernières années, le cadre budgétaire de Chypre s’est amélioré suite à l’adoption du système comptable de gestion financière. À partir de 2006, Chypre a également ordonné l’adoption progressive d’un cadre budgétaire à moyen terme de trois ans et à partir de 2007, elle a introduit une budgétisation fondée sur les programmes et sur les résultats. Néanmoins, le nouveau cadre est toujours en cours d’introduction et ne devrait être pleinement instauré qu’en 2012. La pratique consistant jusqu’ici à adopter des budgets supplémentaires en cours d’année a impliqué une augmentation des dépenses courantes au-delà de la réaffectation prévue des fonds. À partir du moment où le nouveau cadre de budgétisation sera pleinement mis en œuvre, cette pratique devrait cesser et conduire à un processus de budgétisation plus efficace et efficient qui contribuera à limiter les dépenses par ministère conformément aux plafonds fixés. Parallèlement, le nouveau processus de budgétisation fixerait une base saine de réattribution des dépenses en faveur d’activités porteuses de croissance conformément aux priorités établies dans le programme national de réforme. Viabilité à long terme des finances publiques. Les effets budgétaires à long terme du vieillissement de la population dépassent de loin la moyenne communautaire, principalement en raison de l'augmentation assez forte de la part du PIB consacrée aux dépenses en matière de retraites dans les prochaines décennies, notamment sous l'influence de la maturation du système des retraites. Le programme introduit une réforme récemment adoptée du système des retraites qui aurait pour effet selon les prévisions de réduire la progression des dépenses dans ce domaine. Compte tenu de l'incidence attendue du vieillissement de la population sur les dépenses publiques, le Conseil a invité Chypre à «améliorer la viabilité des finances publiques à long terme en poursuivant les réformes des systèmes de retraites et de soins de santé». L'évaluation de la viabilité des finances publiques à long terme n'a pas changé depuis que le Conseil a adopté son avis. 5.3. Autres facteurs mis en avant par l’État membre Dans une lettre du 27 avril 2010, les autorités chypriotes ont dressé la liste des facteurs pertinents conformément à l'article 2, paragraphe 3, du règlement (CE) nº 1467/97. L'analyse présentée ci-dessus couvre déjà la plupart des points mis en avant par les autorités. 5.4. Autres facteurs jugés pertinents par la Commission L’évolution récente des finances publiques de Chypre a également été influencée par les facteurs suivants en ce qui concerne les institutions et les procédures budgétaires. En réponse à la crise économique, Chypre a adopté certaines mesures d’impulsion budgétaires et mesures structurelles conformément au plan européen de relance économique. L’impact global du total des mesures de relance est estimé à environ 2¼ % du PIB en 2009 et presque 2 % en 2010, non compris l’impact de la réforme des retraites. Les trois quarts environ sont des mesures temporaires qui, à leur expiration, réduiront automatiquement les dépenses publiques. En ce qui concerne les marchés financiers, le gouvernement chypriote n’a pas adopté de mesures spécifiques visant à stabiliser le secteur financier. Cependant, le gouvernement a émis des obligations d'État début janvier 2009, qui arrivent à échéance en décembre 2009, afin de refinancer ses besoins de liquidités à court terme et d'améliorer les conditions de liquidité du système bancaire. La valeur totale est de l’ordre de près de 8 % du PIB dont la moitié environ a été déposée auprès de banques et d'établissements de crédit. Dans son avis du 27 avril 2009 concernant la précédente actualisation du programme de stabilité, le Conseil a estimé que les mesures fiscales expansionnistes étaient conformes au plan européen pour la relance économique. Cependant, face au contexte de brusque détérioration du contexte économique mondial, certains risques importants pèsent sur la stratégie budgétaire, les hypothèses de croissance qui sous-tendent le scénario macroéconomique du programme étant optimistes. À la lumière des déséquilibres extérieurs élevés, le maintien de politiques prudentes et le renforcement de la viabilité budgétaire devraient être des priorités majeures. En particulier, le contrôle des dépenses courantes a représenté un défi majeur pour la politique budgétaire de Chypre, tandis qu'il a été jugé important de promouvoir la qualité des finances publiques pour faciliter l'ajustement de l'économie, eu égard aux déséquilibres qu'elle enregistre. Par conséquent, le Conseil a invité Chypre à: i) mettre en œuvre les mesures conformément au plan européen de relance économique comme prévu, tout en évitant une nouvelle détérioration des finances publiques en 2009 par rapport à l'objectif; ii) mettre fin au relâchement budgétaire attendu pour 2010 et les années suivantes en limitant les dépenses afin d'assurer une position budgétaire saine à moyen terme; iii) compte tenu de la détérioration actuelle de la situation budgétaire et de l'incidence attendue du vieillissement de la population sur les dépenses publiques, améliorer la viabilité des finances publiques à long terme en poursuivant les réformes des systèmes de retraites et de soins de santé. 6. Conclusions Selon la notification réalisée en avril 2010 dans le cadre de la PDE, le déficit public de Chypre a atteint 6,1 % du PIB en 2009, dépassant donc la valeur de référence de 3% du PIB sans en être proche. Le dépassement attendu de la valeur de référence peut être considéré comme exceptionnel au sens du traité et du pacte de stabilité et de croissance. Cependant, il ne peut être considéré comme temporaire. Ceci semble indiquer que le critère du déficit prévu par le traité n'est pas rempli. La dette publique brute reste inférieure à la valeur de référence de 60 % du PIB en 2009. Il accuse cependant une tendance à la hausse et devrait excéder la valeur de référence en 2010. Le ratio d’endettement ne peut être considéré comme diminuant suffisamment et s’approchant de la valeur de référence à un rythme satisfaisant au sens du traité et du pacte de stabilité et de croissance. Ceci semble indiquer que le critère de la dette prévu par le traité n’est pas rempli. Conformément au traité, le présent rapport a également examiné les «facteurs pertinents» qui, selon le pacte de stabilité et de croissance, ne peuvent être pris en considération dans les démarches conduisant à la décision sur l’existence d’un déficit excessif qu’à la double condition que le déficit reste proche de la valeur de référence et que le dépassement de la valeur de référence reste temporaire. En soi, les facteurs pertinents examinés en l'occurrence présentent un bilan contrasté. [1] JO L 209 du 2.8.1997, p. 6. Le rapport tient compte également des «spécifications relatives à la mise en œuvre du pacte de stabilité et de croissance et des lignes directrices concernant le contenu et la présentation des programmes de stabilité et de convergence», approuvées par le Conseil ECOFIN le 10 novembre 2009, disponibles à l’adresse http://ec.europa.eu/economy_finance/sgp/legal_texts/index_en.htm. [2] Les documents relatifs à la procédure concernant les déficits excessifs (PDE) pour Chypre sont disponibles à l’adresse : http://ec.europa.eu/economy_finance/sgp/deficit/countries/index_en.htm . [3] Conformément au règlement (CE) n° 479/2009 du Conseil, les États membres doivent notifier à la Commission, deux fois par an, leur déficit public et le niveau de leur dette publique prévus et effectifs. La notification la plus récente de Chypre se trouve à l’adresse suivante: http://epp.eurostat.ec.europa.eu/portal/page/portal/government_finance_statistics/procedure/edp_notification_tables [4] Communiqué de presse Eurostat nº 55/2010 du 22 avril 2010. [5] L’hypothèse de politiques inchangées tient compte du retrait (partiel) de mesures extraordinaires liées à la crise. [6] Selon les estimations des services de la Commission sur la base de la méthode commune d’estimation des écarts de production. EN (...PICT...)|EUROPEAN COMMISSION| Brussels, 12.5.2010 SEC(2010) 590 final REPORT FROM THE COMMISSION Cyprus Report prepared in accordance with Article 126(3) of the Treaty REPORT FROM THE COMMISSION Cyprus Report prepared in accordance with Article 126(3) of the Treaty 1. The application of the Stability and Growth Pact in the current crisis situation Many EU countries are presently facing general government deficits above the 3% of GDP reference value set in the Treaty. The often strong deterioration in the deficit as well as the debt positions must be seen in the context of the unprecedented global financial crisis and economic downturn. Several factors are at play. First, the economic downturn brings about declining tax revenue and rising social benefit expenditure (e.g. unemployment benefits). Second, recognising that budgetary policies have an important role to play in the current extraordinary economic situation, the Commission called for a fiscal stimulus in its November 2008 European Economic Recovery Plan (EERP), endorsed by the European Council in December. The Plan explicated that the stimulus should be differentiated across Member States to reflect their different positions in terms of public finance sustainability and competitiveness and should be reversed when economic conditions improve . Finally, several countries have taken measures to stabilise the financial sector, some of which impact on the debt position or constitute a risk of higher deficits and debt in the future, although some of the costs of the government support could be recouped in the future. The Stability and Growth Pact requires the Commission to prepare a report such as the present one whenever an actual or planned deficit of a Member State exceeds the 3% of GDP reference value. This report, which represents the first step in the “excessive deficit procedure” (EDP), analyses the reasons for the breach of the reference value with due regard to the economic background and all other relevant factors. The amendments to the Stability and Growth Pact in 2005 aimed specifically at ensuring that in particular the economic and budgetary background was fully taken into account in all steps in the EDP. This means for instance that, if an “excessive deficit” is deemed to exist, adequate attention needs to be paid to the economic background and outlook when making recommendations on the pace of the correction. In this way, the Stability and Growth Pact provides the framework supporting government policies for a prompt return to sound budgetary positions taking account of the economic situation. 2. Legal background This report, which assesses recent and current budgetary developments in Cyprus and reviews the short- and medium-term prospects in the light of overall economic conditions and policy action taken by the government, is prepared according to Article 126(3) of the Treaty on the Functioning of the European Union (TFEU). Article 126 TFEU lays down an excessive deficit procedure (EDP). This procedure is further specified in Council Regulation (EC) No 1467/97 “on speeding up and clarifying the implementation of the excessive deficit procedure” OJ L 209, 2.8.1997, p. 6. The report also takes into account the “Specifications on the implementation of the Stability and Growth Pact and guidelines on the format and content of stability and convergence programmes”, endorsed by the ECOFIN Council of 10 November 2009 , available at http://ec.europa.eu/economy_finance/sgp/legal_texts/index_en.htm. , which is part of the Stability and Growth Pact. According to Article 126(2) of the Treaty, the Commission has to monitor compliance with budgetary discipline on the basis of two criteria, namely: (a) whether the ratio of the planned or actual government deficit to gross domestic product (GDP) exceeds the reference value of 3% (unless either the ratio has declined substantially and continuously and reached a level that comes close to the reference value; or, alternatively, the excess over the reference value is only exceptional and temporary and the ratio remains close to the reference value); and (b) whether the ratio of government debt to GDP exceeds the reference value of 60% (unless the ratio is sufficiently diminishing and approaching the reference value at a satisfactory pace).[1] OJ L 209, 2.8.1997, p. 6. The report also takes into account the “Specifications on the implementation of the Stability and Growth Pact and guidelines on the format and content of stability and convergence programmes”, endorsed by the ECOFIN Council of 10 November 2009 , available at http://ec.europa.eu/economy_finance/sgp/legal_texts/index_en.htm. Article 126(3) stipulates that, if a Member State does not fulfil the requirements under one or both of these criteria, the Commission has to prepare a report. This report also has to “take into account whether the government deficit exceeds government investment expenditure and take into account all other relevant factors, including the medium-term economic and budgetary position of the Member State”. Immediately following its accession to the EU in May 2004, an EDP for Cyprus was initiated by the Commission Documents related to the excessive deficit procedure for Cyprus are available at: http://ec.europa.eu/economy_finance/sgp/deficit/countries/index_en.htm with the adoption of a report under Article 104(3) of Treaty Establishing the European Community (TEC) in view of a deficit of 6.3% of GDP in 2003, i.e. above the reference value of 3% of GDP. In July 2004, following recommendations from the Commission, the Council decided, in accordance with Article 104(6) TEC, that an excessive deficit existed in Cyprus and addressed a recommendation in accordance with Article 104(7) TEC to Cyprus with a view to bringing the excessive deficit situation to an end as rapidly as possible and by 2005 at the latest. In July 2006, following an overall assessment which showed that the deficit was reduced to 2.4% of GDP in 2005, the Council decided to abrogate its decision on the existence of an excessive deficit under Article 104(12) TEC.[2] Documents related to the excessive deficit procedure for Cyprus are available at: http://ec.europa.eu/economy_finance/sgp/deficit/countries/index_en.htm According to data notified by the authorities in March 2010 According to Council Regulation (EC) No 479/2009, Member States have to report to the Commission, twice a year, their planned and actual government deficit and debt levels. The most recent notification of Cyprus can be found at: http://epp.eurostat.ec.europa.eu/portal/page/portal/government_finance_statistics/procedure/edp_notification_tables and subsequently validated by Eurostat Eurostat news release No 55/2010 of 22 April 2010. the general government deficit in Cyprus reached 6.1% of GDP in 2009, thus exceeding the 3% of GDP reference value, while general government gross debt stood at 56.2% of GDP, below the 60% of GDP reference value but on a rising trend.[3][4] According to Council Regulation (EC) No 479/2009, Member States have to report to the Commission, twice a year, their planned and actual government deficit and debt levels. The most recent notification of Cyprus can be found at: http://epp.eurostat.ec.europa.eu/portal/page/portal/government_finance_statistics/procedure/edp_notification_tables Eurostat news release No 55/2010 of 22 April 2010. Table 1 : General government deficit and debt a |2005|2006|2007|2008|2009|2010|2011| ||||||COM|CY|COM|CY| General government balance|-2.4|-1.2|3.4|0.9|-6.1|-7.1|-6.0|-7.7|-4.5| General government gross debt|69.1|64.6|58.3|48.4|56.2|62.3|61.0|67.6|63.2| Note : a In percent of GDP. Source : Eurostat, Commission services’ spring 2010 forecasts and Stability Programme of Cyprus 2009-2013. The figure for the 2009 deficit provides prima facie evidence on the existence of an excessive deficit in Cyprus in the sense of the Treaty and the Stability and Growth Pact. The Commission has therefore decided to initiate the excessive deficit procedure for Cyprus with the adoption of this report. Section 3 of the report examines the deficit criterion and section 4 the debt criterion. Section 5 deals with public investment and other relevant factors. This report takes into account the Commission services’ spring 2010 forecast, released on 5 May. 3. Deficit criterion In 2009, the general government deficit reached 6.1% of GDP. Well in excess of 3% of GDP, the deficit is not close to the Treaty reference value. The excess over the 3% of GDP reference value is exceptional . In particular, it does result from a severe economic downturn in the sense of the Treaty and the Stability and Growth Pact. According to data published by the statistical service of Cyprus, real GDP contracted in the year 2009 by 1.7%. An adverse external environment, as a consequence of the financial crisis and the global downturn – in particular, the worsening growth outlook of the key trading partners (euro area, UK and Russia)- and weak domestic demand weighed strongly on growth in 2009 . In particular, exports of both goods and services declined due to lower external demand and a weak performance of tourism. Shipping services also declined with the collapse of world trade. Investment recorded a strong correction, amidst a fall in foreign demand for housing, low capacity utilisation and the restructuring of corporate balance sheets . In parallel, high household indebtedness together with tight lending conditions, a worsening labour market and negative confidence effects led to a decline in private consumption. Government consumption was the only demand component supporting economic activity. Table 2 : Macroeconomic and budgetary developments a |2005|2006|2007|2008|2009|2010|2011| ||||||COM|CY 3|COM|CY 3| Real GDP (% change)|3.9|4.1|5.1|3.6|-1.7|-0.4|0.5|1.3|1.5| Potential GDP (% change) |3.9|3.3|2.9|2.6|2.2|1.1|2.8|0.7|2.8| Output gap (% of potential GDP)|-0.6|0.2|2.4|3.4|-0.7|-2.1|-2.4|-1.6|-2.5| General government balance|-2.4|-1.2|3.4|0.9|-6.1|-7.1|-6.0 4|-7.7|-4.5| Primary balance|1.1|2.1|6.4|3.7|-3.6|-4.4|-3.7|-4.8|-2.1| One-off and other temporary measures|0.9|0.0|0.0|0.0|0.0|0.0|0.1|0.0|0.1| Government gross fixed capital formation|3.1|3.0|2.9|3.0|4.1|4.1|4.1|4.1|4.1| Cyclically-adjusted balance|-2.2|-1.3|2.5|-0.4|-5.8|-6.3|-5.2|-7.1|-3.6| Cyclically-adjusted primary balance|1.3|2.0|5.5|2.4|-3.3|-3.6|-2.8|-4.2|-1.1| Structural balance b|-3.1|-1.3|2.5|-0.4|-5.8|-6.3|-5.2|-7.1|-3.6| Structural primary balance|0.5|2.0|5.5|2.4|-3.3|-3.6|-2.9|-4.2|-1.2| Notes : a In percent of GDP unless specified otherwise. b Cyclically-adjusted balance excluding one-off and other temporary measures. 3 Output gap (in % of potential GDP) and cyclically-adjusted balance according to the programme as recalculated by Commission services on the basis of the information in the programme. 4 For 2010, the updated Stability Programme of Cyprus reported a planned deficit of 6.0% of GDP compared to 6.2% of GDP included in the March 2010 EDP notification. Source : Eurostat, Commission services’ spring 2010 forecasts and Stability Programme of Cyprus 2009-2013. The excess over the 3% of GDP reference value is not temporary in the sense of the Treaty and the Stability and Growth Pact. The budgetary forecasts as provided by the Commission services indicate that the budgetary deficit would reach about 7% of GDP in 2010, on the basis of a macroeconomic scenario that is significantly less favourable than projected in the April 2010 update of the Stability Programme. This projection includes adopted or legislated measures. Potential extra-budgetary measures still under discussion with uncertain or no information on their modalities and timing of implementation, are not taken into account. For 2011, based on the customary no-policy-change scenario assumption The no-policy change forecast takes into account the (partial) withdrawal of measures of extraordinary nature linked to the crisis. , the deficit is forecast to increase further to about 7¾% of GDP.[5] The no-policy change forecast takes into account the (partial) withdrawal of measures of extraordinary nature linked to the crisis. In sum, the deficit is not close to the 3% of GDP reference value. While the planned excess over the reference value is exceptional, it is not temporary in the sense of the Treaty and the Stability and Growth Pact. This analysis suggests that the deficit criterion in the Treaty is not fulfilled. 4. Debt criterion During the period 2004 and 2008, the general government gross debt ratio declined by over 20 percentage points to 48.4% in 2008, well below the 60% Treaty reference value. The reduction of debt commenced in 2005 but accelerated in the subsequent years. The declining trend was mainly driven by favourable cyclical conditions on the back of high economic growth and substantial primary surpluses. Moreover, a significant debt-reducing stock-flow adjustment took place in 2008, associated to the depletion of the sinking fund deposits held in the Central Bank, leading the decline of debt to 48.4% of GDP. Table 3 : Debt dynamics a |2004|2005|2006|2007|2008|2009|2010|2011| |||||||COM|CY|COM|CY| Government gross debt ratio |70.2|69.1|64.6|58.3|48.4|56.2|62.3|61.0|67.3|63.2| Change in debt ratio b (1 = 2+3+4)|1.3|-1.1|-4.4|-6.3|-9.9|7.8|6.1|4.8|6.3|2.2| Contributions:||||||||||| • Primary balance (2)|0.8|-1.1|-2.1|-6.4|-3.7|7.7|8.5|3.7|9.6|2.1| • “Snowball” effect (3)|-1.5|-0.6|-1.3|-2.7|-1.7|-0.8|-2.3|1.1|-3.1|0.4| of which:| | | | | | | | | | | Interest expenditure|3.3|3.5|3.3|3.0|2.8|-1.6|-1.4|2.3|-0.7|2.4| Real GDP growth|-2.7|-2.6|-2.7|-3.0|-1.9|0.9|0.2|-0.3|-0.8|-0.9| Inflation (GDP deflator)|-2.1|-1.6|-1.9|-2.7|-2.6|0.0|-1.2|-0.9|-1.6|-1.2| • Stock-flow adjustment (4)|2.0|0.7|-1.0|2.9|-4.4|0.9|-0.1|0.0|-0.2|-0.2| Notes : a In percent of GDP. b The change in the gross debt ratio can be decomposed as follows: (...PICT...) where t is a time subscript; D, PD, Y and SF are the stock of government debt, the primary deficit, nominal GDP and the stock-flow adjustment respectively, and i and y represent the average cost of debt and nominal GDP growth. The term in parentheses represents the “snow-ball” effect, measuring the combined effect of interest expenditure and economic growth on the debt ratio. Source : Eurostat and Commission services’ spring 2010 forecasts. However, in 2009, the general government gross debt increased again to 56.2% of GDP. This increase of 7¾ percentage points of GDP was mainly the result of the significant deterioration in the primary balance and debt-increasing "snowball" effects on the back of falling nominal GDP. Stock-flow adjustments also had a negative contribution to the debt level equivalent to about 1 percentage point of GDP, due to accumulation of government assets at the end of the year in order to meet debt maturity obligations arising early in January of 2010, as well as, differences between cash and accruals. For 2010, Cyprus notified a planned debt of 62% of GDP, thus exceeding 60% of GDP Treaty reference value. The April 2010 stability programme plans a slightly lower figure (61%) and foresees a further increase to 63.2% of GDP in 2011. The Commission services spring 2010 forecasts project debt to rise further to 62.3% of GDP in 2010 and 67.6% in 2011on the back of a deteriorated primary balance. In view of these trends, the debt ratio cannot be considered as “ sufficiently diminishing and approaching the reference value at a satisfactory pace ” in the sense of the Treaty and the Stability and Growth Pact. This analysis suggests that the debt criterion in the Treaty is not fulfilled. 5 . Relevant factors Article 126(3) of the Treaty provides that the Commission report “shall also take into account whether the government deficit exceeds government investment expenditure and take into account other relevant factors including the medium-term economic and budgetary position of the Member State”. These factors are further clarified in Article 2(3) of Council Regulation (EC) No 1467/97, which also specifies that “any other factors which, in the opinion of the Member State concerned, are relevant in order to comprehensively assess in qualitative terms the excess over the reference value and which the Member State has put forward to the Commission and to the Council” need to be given due consideration. In view of the above provisions, the following four subsections consider in turn (1) the medium-term economic position; (2) the medium-term budgetary position (including public investment); (3) other factors put forward by the Member State; [and] (4) other factors considered relevant by the Commission. 5.1. Medium-term economic position Cyclical conditions and potential growth. According to provisional estimates released by the Cypriot Statistical Service, the Gross Domestic Product (GDP) of Cyprus appears to have contracted by 1.7% in real terms in 2009. This is the first time economic activity in Cyprus recorded a negative growth rate in the last 35 years. The Commission services' spring 2010 forecast projects a further shrinking, although to a lesser extent, of the economy in 2010 with activity projected to decline by almost ½%. Subdued private consumption and investment in tandem with sluggish demand from Cyprus' main trading partners weigh on growth. This is followed by a moderate recovery of real GDP by 1¼% in 2011 on the back of an improving outlook of domestic demand concurrently with a rebound in world trade and the positive effects of the fiscal stimulus measures. Cyclical conditions showed a rapid widening of the positive output gap since 2006 and a sharp reversal in 2009, with the output gap turning strongly negative in 2009 and 2010. In 2009, the Cypriot economy was clearly below its potential, with an estimated output gap of -0.7 percentage points. The Commission services' spring 2010 forecast project a further widening of the output gap to –2.1%, reflecting a decrease in labour contribution and lower capital accumulation as a result of a drop in investment . Recent structural reforms. At microeconomic policy level, the revised National Reform Programme 2008-2010 (NRP) aims at unlocking the business potential through enhancement of competition and entrepreneurship as well as investing in knowledge and innovation in order to boost Cyprus’ attractiveness as business location for both investors and the labour force. Given the low levels of private investment on R&D, due to the small size and services-orientation of the economy, t he government introduced a series of measures to encourage stronger industry participation. Given the de facto limitations though, the government has reinforced the role of the Research Promotion Foundation and invests more on the promotion of innovation. Cyprus being heavily dependant on imported oil for its energy supply and having a small and isolated island system has set energy efficiency as a top priority alongside addressing climate change. For this purpose, an energy centre that would enable the importation of natural gas to the island is under construction and expected to commence its operation by 2013. Regarding measures to further improve labour market performance, the educational reform is progressing with initiatives in primary, secondary, and tertiary education as well as the preparation of the new apprenticeship scheme. However, the gender pay gap remains high. So do also gender gaps in employment and unemployment. Furthermore, the action plan for the integration of migrants in the Cypriot society is still in the preparatory phase. 5.2. Medium-term budgetary position Structural deficit and fiscal consolidation in good times. During the period 2005-2009, the Cypriot economy made significant progress in consolidating public finances in conditions of good economic times, supported by an asset boom and buoyant tax receipts partly owing to tax-rich composition of growth. From a deficit of 2.4% of GDP in 2005 the government balance turned into a surplus of almost 1% of GDP in 2008, after reaching a surplus of 3.4% in 2007. In parallel, the debt ratio declined from 69.1% of GDP down to 48.4%. This was contemporaneous to a continued improvement in the structural balance (i.e., the cyclically-adjusted balance net of one-off and other temporary measures) Estimated by the Commission services on the basis of the commonly agreed methodology on estimating output gaps. from a deficit of around 3% of GDP in the year 2005 to a surplus of 2½% of GDP in 2007, well above the MTO (of a balanced budget in structural terms). However, already in 2008 (which was still characterised by economic good times), the structural balance decreased to a deficit of ½% of GDP, implying a procyclical fiscal policy. In 2009 the structural balance further deteriorated markedly to a deficit of almost 6% of GDP. This was the result of not only a number of discretionary measures in response to the economic downturn (in line with the EERP) but also of rather large composition effects on account of a much less tax-rich GDP growth pattern. According to the Commission services' spring 2010 forecast, the fiscal stance is expected to deteriorate further in 2010 and 2011 with the structural deficit projected to rise to 6¼ % of GDP in 2010 and, based on the assumption of unchanged policies, to increase even further to about 7% of GDP in 2011.[6] Estimated by the Commission services on the basis of the commonly agreed methodology on estimating output gaps. Public investment . Government investment has been relatively constant in terms of GDP at about 3½% between 2005 and 2008. In 2009, the government investment-to-GDP ratio increased by 1¼ percentage points, reaching almost 5% of GDP, reflecting the discretionary fiscal stimulus package in response to the EERP. According to the Commission services’ spring 2010 forecast, in 2010 and 2011, the public investment ratio is expected to remain at similar levels because of the continuation of infrastructure projects. In both years, the general government deficit ratio in both headline and structural terms would exceed the government investment-to- GDP ratio. Quality of public finances. Between 2003, when the deficit reached the peak of the decade at 6.5% of GDP, and 2008, Cyprus implemented a fiscal adjustment of about 7½ pp of GDP. Consolidation has been mainly revenue-driven, 5% of GDP, on the back of sizeable deficit-reducing one-offs, especially between 2003 and 2005. However, the tax amnesty launched during those years, together with improvements in tax administration, might have led to a broadening of the tax bases and, thus, to a permanent increase of tax revenues. On the expenditure side, general government expenditure has fallen from 45% of GDP in 2003 to 42½% in 2008. In particular, current primary expenditure declined by 1¼ percentage points. Nevertheless, in 2009 expenditure increased by about 3¾ percentage points of GDP, partly due to measures in response to the economic and financial crisis and additional expenditure due to automatic stabilisers. As a result, public investment increase by about 1 percentage point of GDP while social payments also increased by 1¾ percentage points due to social cohesion measures in line with objectives of the National Reform Programme. In the recent past, Cyprus' budgetary framework has been improved with the adoption of the Financial Management Accounting System (FIMAS). As from 2006, Cyprus also enacted the gradual adoption of a 3-year medium term budgetary framework (MTBF) and as from 2007 it introduced a Programme and Performance Budgeting (PPB). Nevertheless, the new framework is still phasing in and it is only foreseen to be fully in place in 2012. The hitherto practice of adopting supplementary budgets during the course of the year, has implied an increase in current expenditure beyond the intended reallocation of funds. Once the new budgeting framework is fully implemented, it is expected to cease this practise and lead to a more effective and efficient budgeting process, contributing to contain expenditure by ministry according to the ceilings set. At the same time, the new budgeting process would set a sound basis for reallocating expenditure in favour of growth enhancing activities consistent with the priorities set by the National Reform Programme. Long- term sustainability of public finances. The long-term budgetary impact of ageing is well above the EU average, mainly as a result of a relatively high increase in pension expenditure as a share of GDP over the coming decades partly due to the fact that the pension scheme is still in a maturing phase. The programme introduces a recently adopted pension reform that is projected to reduce the increase in pension expenditure. In view of the projected impact of ageing on government expenditure, the Council invited Cyprus to "strengthen the long-term sustainability of public finances by pursuing the reform of the pension and healthcare systems". The assessment of long-term sustainability has not changed since the adoption of the Council opinion. 5.3. Other factors put forward by the Member State In a letter of 27 April 2010, the authorities of Cyprus listed some relevant factors in accordance with Article 2(3) of Council Regulation (EC) No 1467/97. The analysis presented above already covers most of the items put forward by the authorities. 5.4. Other factors considered relevant by the Commission Recent public finance developments in Cyprus were also influenced by the following factors in the area of budgetary institutions and procedures. As a response to the economic crisis, Cyprus has adopted some fiscal stimulus and structural measures in line with the European Economic Recovery Plan (EERP). The overall impact of the total of recovery measures is estimated to have been about 2¼% of GDP in 2009 and almost 2% in 2010, excluding the impact of the pension reform. Of these, about three fourths are temporary measures, which at their expiry will automatically reduce government expenditure. As regards financial markets, the Cypriot government has not adopted any specific package to stabilise the financial sector. However, the Government issued treasury bills in early January 2009, with maturity December 2009, for refinancing its short-term (cash flow) needs and for increasing the liquidity conditions in the banking system. The total value is of the order of almost 8% of GDP, of which about one half has been deposited in banks and credit institutions. In its opinion of 27 April 2009 on the previous update of the Stability Programme, the Council considered that the expansionary fiscal measures were in line with the EERP. However, against the background of a sharp deterioration in the global economic environment, the budgetary strategy was subject to significant downside risks, with the growth assumptions underlying the macroeconomic scenario of the programme being favourable. In the light of the high external imbalances, maintaining prudent policies and strengthening fiscal sustainability should be a major priority. In particular, controlling current expenditure represented a major challenge for the fiscal policy in Cyprus while fostering the quality of public finances was also important with a view to underpinning a smooth adjustment of the economy in the light of the imbalances it is faced with. Therefore, the Council invited Cyprus to (i) implement the measures in line with the EERP as planned, while avoiding further deterioration of public finances in 2009 compared to the target; (ii) reverse the projected fiscal loosening in 2010 and beyond, by restraining expenditures in order to ensure a sound fiscal position in the medium term; (iii) in view of the ongoing fiscal deterioration and of the projected impact of ageing on government expenditure, improve the long-term sustainability of public finances by pursuing the reform of the pension and health care systems. 6. Conclusions According to the April 2010 EDP notification the general government deficit in Cyprus reached 6.1% of GDP in 2009, above and not close to the 3% of GDP reference value . The planned excess over the reference value can be qualified as exceptional within the meaning of the Treaty and the Stability and Growth Pact. However, it cannot be considered temporary. This suggests that the deficit criterion in the Treaty is not fulfilled. General government gross debt remains below the 60% of GDP reference value in 2009. However it is on a rising trend and it is planned to exceed the reference value in 2010. The debt ratio cannot be considered as diminishing sufficiently and approaching the reference value at a satisfactory pace within the meaning of the Treaty and the Stability and Growth Pact . This suggests that the debt criterion in the Treaty is not fulfilled. In line with the Treaty, this report has also examined “relevant factors”, which, according to the Stability and Growth Pact, can only be taken into account in the steps leading to the decision on the existence of an excessive deficit if the double condition - that the deficit remains close to the reference value and that its excess over the reference value is temporary - is fully met. Considered on their own merit, the relevant factors in the current case on balance present a mixed picture. [1] OJ L 209, 2.8.1997, p. 6. The report also takes into account the “Specifications on the implementation of the Stability and Growth Pact and guidelines on the format and content of stability and convergence programmes”, endorsed by the ECOFIN Council of 10 November 2009 , available at http://ec.europa.eu/economy_finance/sgp/legal_texts/index_en.htm. [2] Documents related to the excessive deficit procedure for Cyprus are available at: http://ec.europa.eu/economy_finance/sgp/deficit/countries/index_en.htm [3] According to Council Regulation (EC) No 479/2009, Member States have to report to the Commission, twice a year, their planned and actual government deficit and debt levels. The most recent notification of Cyprus can be found at: http://epp.eurostat.ec.europa.eu/portal/page/portal/government_finance_statistics/procedure/edp_notification_tables [4] Eurostat news release No 55/2010 of 22 April 2010. [5] The no-policy change forecast takes into account the (partial) withdrawal of measures of extraordinary nature linked to the crisis. [6] Estimated by the Commission services on the basis of the commonly agreed methodology on estimating output gaps.