ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(79)153
Vol.1979/9012

Disclaimer
Conformément aurèglement (CEE, Euratom) n°354/83 duConseil du1erfévrier 1983
concernant l'ouverture aupublic desarchives historiques delaCommunauté économique
européenne etdelaCommunauté européenne del'énergie atomique (JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifié par lerèglement (CE, Euratom) n°1700/2003 du22septembre 2003
(JOL243du27.9.2003, p.1),cedossier estouvert aupublic. Lecaséchéant, lesdocuments
classifiés présents dans cedossier ontétédéclassifiés conformément àl'article 5dudit
règlement.
Inaccordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No354/83 of1February 1983
concerning theopening tothepublic ofthehistorical archives oftheEuropean Economic
Community andtheEuropean Atomic Energy Community (OJL43,15.2.1983, p.1),as
amended byRegulation (EC, Euratom) No1700/2003 of22September 2003 (OJL243,
27.9.2003, p.1),this fileisopen tothepublic. Where necessary, classified documents inthis
filehave been declassified inconformity with Article 5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung (EWG, Euratom) Nr.354/83 desRates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI. L43vom 15.2.1983,
S.1),geändert durch dieVerordnung (EG, Euratom) Nr.1700/2003 vom 22.September 2003
(ABI. L243vom 27.9.2003, S.1),istdiese Datei derÖffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden dieVerschlusssachen indieser Datei inÜbereinstimmung mitArtikel 5
dergenannten Verordnung freigegeben.

K0MC79 )153 endg .
Bruxelles ,le 21 Mârz 19?9
COMMISSION
DES
COMMUNAUTES EUROPEENNES
Secrétariat général
INTERNATIONALES ÜBEREINKOMMEN AUFDEMGEBIET
DESOBJEKTSCHUTZES VONKERNMATERIAL
(Mitteilung der Kommission anöden Rat)
 
KOM(79)153 endg.

MITTEILUNG DER KOMMISSION ANDEN RAT
%
Internationales Übereinkommen auf dem Gebiet des
Cbjektschutzes vonKernmaterial
\
Vom5.bis16aftF^bruar 1979 fand inWien diedritte Sitzung derRegierungs­
vertreter statt^c^uf dereininternationales Übereinkonmen aufdemGebiet
desCbjektschutzes vonKernmaterial ausgearbeitet werden sollte .
Angesichts derdiesbezüglichen Zuständigkeiten derGemeinschaft hatder
RatdieKommission zurTeK0»ahme anderKonferenz inWien aufgefordert und
ihrTeilrichtlinien fürdie/%shandlung einer Beitrittski ausel zumÜberein -
konmen erteilt ,wodurch dieM$ß>ichkeit einer gemeinschaftlichen Beteiligung
andiesem Übereinkommen eröffnetJ^ird .DieKommission hatderKonferenz den
alsAnhang Azumvorliegenden Dokument beigefügten Wortlaut unterbreitet und
dabei präzisiert ,daßihreine Abänderung vonArtikel 14wesentlich schien ,
während dievonbestimmten Drittstaaten gewünschten zusätzlichen Erläuterun­
genmitdemProtokoll gegeben werden sollten .%,
DieKlausel betreffend denBeitritt derGemeif^tejiaft wurde aufderVollsitzungderKonferenz erörtert .Eine diesbezügliche Enti&heidung wurde aufdienächste
Sitzung vertagt ,diefürden7.bis15.Juni 1979^gfbrgesehen istundaufder
dieFormulierung desWortlauts desÜbereinkommens abgeschlossen werden soll .
Seitens derGemeinschaft gilt esnun ,vollständige Richtlinien zuerlassen ,
damit dieKommission ihreVerantwortlichkeiten zurAushandl^dg desBeitritts
derGemeinschaft zumÜbereinkommen voll undganz wahrnehmen soweit die
Rechte undVerpflichtungen derGemeinschaft vomInhalt desÜbei^tokommens
betroffen sind . V/,
DerdemRatvorliegende Mandatsentwurf kann alsGrundlage fürdiese Arbeiten
dienen .\
Esstellt sichjedoch dieFrage ,obundinwelchen Qnfang denDrittländern ,fy/dieSignatarstaaten desÜbereinkommens sind ,bestimmte Präzisionen über die ^
Reichweite dergemeinschaftlichen Beteiligung zugeben sind .Eine Reihe von

J
Drittstaaten fürchtet nämlich ,daßsich inderAnwendung desÜbereinkommens
praktische Probleme ergeben ,falls diejeweiligen Kompetenzen undVerant­
wortlichkeiten derGemeinschaft undihrer Mitgliedstaaten nicht näher prä­
zisiert werden .Insbesondere wurden dieArtikel 6bis 11,diestrafrechtliche
ty.undauslieferungsrecht 1icheBestimmungen enthalten ,häufig alsBeispiele für
v^Bestiirroungen genannt ,bezüglich derer diegemeinschaftlichen Kompetenzen
xfifipht klar zusein scheinen .Andererseits wurde dieRolle derGemeinschaft .
b^jHTransport vonKernmaterial allgemein anerkannt .
Umdiesen Besorgnissen zubegegnen ,könnte dieGeneinschaft ineiner beider
Unterzeichnung desUbereinkommens abzugebenden Erklärung angeben ,dass die
Bestimrnungerjfcs trafrechtlichen undauslieferungsrechtlichen Charakters sie
nicht betrefKfov Ausrechtlichen Gründen isteine solche Erklärung zweifellos
nicht erforder^-rajb (vgl .Beschluss desGerichtshofs van14.November 1978 ),
siewürde jedoch XffiriHauptbedenken einer Reihe vonDrittstaaten entgegen -£ kommen . ^
Diese Haltung steht nicht imWiderspruch zumVorgehen derKommission in
anderen Fällen ,indenen dia ,Gemeinschaft internationalen Abkommen beige­
treten istundesabgelehnt Tä&t ,denDrittstaaten ,diedemAbkommen beige­
treten waren ,Angaben überdid^Jufteilung derKompetenzen zwischen der
Gemeinschaft undihren Mitglied^&jaten zugeben .Dasderzeit inWien ausge­
handelte Übereinkommen weist besondre Merkmale auf,undesgibtinderGeschichte derGemeinschaft hierfür keinen Präzedenzfall .DasÜbereinkommen
istnicht nurdaserste internationale Abkommen zwischen derGemeinschaft ,
ihren Mitgliedstaaten undDrittstaaten aufeinem Gebiet ,dasindenGeltungs­
bereich desEuratom -Vertrags fällt ,sondern esenthält auch eine Reihe von
Bestimmungen ,,dieganz offensichtlich nicht igP^den Zuständigkeitsbereich der
Gemeinschaft fallen \Straf -undAuslieferungsfej&useln ).DieGemeinschaft
kanndiesichausdiesen Bestimmungen ergebendenv^rpf 1ichtungen nicht ein­gehen ,unddies könnte denbeteiligten .DrittstaateaßÄjjsdrücklich zurKenntnis
gebracht werden . v
®Washingegen dieBestimmungen betrifft ,dieindirektem Zusammenhang mitdem
internationalen Transport desKernmaterials stehen ,sosindd^>Kompetenzenzwischen derGemeinschaft undihren Mitgliedstaaten aufgeteilt ^*!soeng
miteinander verflochten ,daßeineabstrakte Aufteilung nicht duro^&ihrbar
ist .Betreffend diese Bestimmungen müßte eine Regelung dahingehend w£r offen
werden ,daßsichdieDrittstaaten gleichzeitig andieKommission undM^js-die
betreffenden Mitgliedstaaten wenden unddaßdieAntwort ingeeigneter Form
vonderGemeinschaft unddenbetreffenden Mitgliedstaaten erteilt wird .
UmdenDrittstaaten' dieGewähr zuleisten ,daßalle Verpflichtungen imRahmen
desÜbereinkommens injedem Falle vonderGemeinschaft undihren Mitglied – y
Staaten entweder ganeinsam oder separat wahrgenommen werden ,hatdieKommis­
sion imübrigen gemäß derRichtlinie desRates vom 6.Februar 1979 inWien
vorgeschlagen ,daßdieGemeinschaft undihre Mitgliedstaaten dafür sorgen
werden ,daßdasÜbereinkommen fürsiealle zumgleichen Zeitpunkt inKraft tritt .

Diebeiden letztgenannten Angaben konnten ineinet Erklärung oder ineinem
demÜbereinkommen beigefügten Protokoll gemacht werden .
p.Die'Korrmission weist denRataufdieDringlichkeit hin ,Richtlinien fürdie
^Verhandlungen zuerteilen .InErmangelung angemessener Richtlinien konnte
Kommission ihre Rolle aufderTagung imFebruar nicht voll undganz wahr-
n^hen .Wenndiese Sachlage ingewisser Weise dadurch erklärt werden konnte ,
daß zurVorbereitung derSitzung imFebruar nicht genügend Zeit zurVer­
fügung stand ,wäre eine solche Rechtfertigung hinsichtlich derSitzung im
Juni nicht mehr gegeben .Wenn derKommission vorEröffnung dernächsten
Verhandlung ^itzungkeine geeigneten Richtlinien vorliegen ,könnte sieandiesen Verhaftungen nicht teilnehmen ,wasautomatisch dazuführen würde ,
daßsich auch Mitgliedstaaten nicht mehr anderAusarbeitung derjenigen
Teile desÜberea^&ynmens beteiligen könnten ,fürdiedieGemeinschaft und
ihre Mitgliedstaatt# gemeinsam zuständig sind .
Nach Ansicht derKommission isteszurErteilung derRichtlinien fürdie
Verhandlungen nicht erforderlich ,dieAufteilung derinnergemeinschaftlichen
Kompetenzen fürdieanderen Tjfetikel -außer Artikel 6bis11-zupräzisieren .
Diese Aufteilung könnte ,falla&r forderlich ,zwischen derSitzung imJuni
unddemInkrafttreten desÜbereltffopmmens durchgeführt werden ;soweit die
Gemeinschaft betroffen ist ,könnt^fias Übereinkommen ohnehin erst nach seiner
Ratifizierung indeneinzelnen beteiligten Mitgliedstaaten inKraft treten
.(vgl .Artikel 102Euratom -Vertrag ).
DerRatwird gebeten ,dievorstehend dargelötften Orientierungen zubilligen
unddieVerhandlungsrichtlinien andieKommis^fen sorasch wiemöglich
entsprechend zuergänzen . Vk
%%%

ANLAGE A
SITZUNG DERREGIERUNGSVERTRETER MITDEMZIEL ,EINÜBEREINKOMMEN ÜBER DEN
OBJEKTSCHUTZ VONKERNMATERIAL AUSZUARBEITEN -WIEN ,den 15.Februar 1979
%
%%
Vorschlag der EG-Delegation
Beteiligung derEuropäischen Atomgemeinschaft
Zusatz zuArtikel 14%
5.Dieses Übereinkommen liegt fürdieEuropaische Atomgemeinschaft (EAG )
zurUnterzeichnung undGenehmigung ocfög^zum Beitritt auf.
MitdemZeitpunkt derHinterlegung ihrer"^^ehmigungs -oderBeitritts -
urkunde wird dieEAGVertragspartei mitdenHänichen Rechten undVer­
pflichtungen gemäß denBestimmungen desÜbereinkommens wiedieVertrags­
parteien ,soweit sich diese Rechte undVerpflichtungen aufeinen Bereich
erstrecken ,aufdm ihrmitdemVertrag zurGründung derEAGZuständig­
keiten übertragen worden sind .
Neuer Artikel
DasProtokoll zudiesem Übereinkommen istBestandteil desÜbereinkommens .
Protokoll betreffend dieGemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten
DieGemeinschaft undihre Mitgliedstaaten legen nach geeigneten
internen Verfahren dieVerpflichtungen fest ,diesiejeweils
gemäß demgenannten Übereinkommen übernehmen .
DieGemeinschaft undihre Mitgliedstaaten hinterlegen ihre Rati-
fikations -,Annahme -oder Genehmigungsurkunde oder Beitritts -
urkunden gleichzeitig .