ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(75)429
Vol.1975/0165

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenneetdelaCommunautéeuropéennedel'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiésconformément àl'article5dudit
règlement.
InaccordancewithCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
CommunityandtheEuropeanAtomicEnergyCommunity(OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocumentsinthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung(EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeitzugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(75)429endg.
Brussel.den25»Juli1975
GeänderterVorschlageiner
RICHTLINIE DESRATES
zurHarmonisierung derRechtsvorschriften derMit­
gliedstaaten überdieWahrungvonAnsprüchenund
Vergünstigung derArbeitnehmer beiGesellschafts-*
fusionen,Betriebsübertragungen sowieUnternehmens­
zusammenschlüssen
(vonderKommissiondemRataufgrundvonArtikel149,
Absatz2desEWG-Vertrages vorgelegt)
KCM(75)429endg.

V/631/1/74-D
BEGRUljDUKG
A..ALLGSTTEIIXJSS
1,Diewirtschaftliche Entwicklungführtsowohlaufnationaleral3
auchaufGemeinschafts ebenezueinemraschenAnsteigenderUnternehmens-
konzentrationen ,Einigestatistische DatenbestätigendenUmfangdieser
Entväcklung..Zxrischen1962und1970stiegdiejährlicheAnzahlder
Zusammenschlüsse inderGemeinschaft dersechsGründerstaaten von173
auf612,dassheissteineVerdreieinhalbfachung ineinemZeitraumvon
9Jahren*AlleinimZeitramvon1966bis1970isteineVerdoppelung der
Zuwachsrate gegenüberdemZeitraumvon1962bis19zuverzeichnen.
IneinigenIlitgliedstaaten hatdieZunahmederZusammenschlüsse dazu
geführt,dass50i°desindustriellen Gesamtumsatzes auf100dergr'össten
Industrieunternehmen entfällt «
?♦DieserKonzentrationsprozess vollziehtsichdurchdieVerschmelzung
vonGesellschaften ,durchÜbertragungvonBetriebenoderinder'/eise,dass
einUnternehmen dieKontrolleübereinanderesUnternehmen erwirbt-
3)DieseEntwicklunghatesnotwendiggemacht,einenentsprechenden
rechtlichen RahmenaufGemeinschaftsebene zuschaffen.ZudiesemZweck
wurdeeineAnzahlvonRechtsinstrumenten erarbeitet,insbesondere der
VorschlageinerdrittenRichtlinieUberdieVerschmelzung vonAktien­
gesellschaften ,derVorentwurfeinesÜbereinkommens überdieinterna-
tionaleVerschmelzung vonAktiengesellschaften ,derVorschlageiner
VerordnungdesRatesüberdieKontrollevonUnternehmens Zusammenschlüssen
sowiederVorschlageinesStatutsfürEuropäischeAktiengesellschaften .
GegenstanddieserRechtsin3trumente istdieRegelungderProbleme,
diederKonzentrationsprozess imBereichdesGesellschafts-undWettbe-
werbsrechts 'aufwirft.

-2-
4.Esbleibtjedochfestzustellen ,dassdiedurchdenKonzentrations-
prozesshervorgcrufencnStrukturveränderungen imUnternehmenhäufig
diesozialeLagederArbeitnehmer indenbetroffenen Unternehmen grund­
legendbeeinflussen .SoweitdieRechtsOrdnungenderIiitgliedstaaten
dieseVorgängegerodelthaben,ror^enjedochdieIntoreocend«rArbeitnehmer
nichtimmerinausreichendem Ilassebksichtigt.Diesistinsbesondere
dannderFall,wennsichdieseVeränderungen nachdenzivilrechtlichen
RegelnderZessionvollziehen,diedemArbeitnehmer keinenRechtsanspruch
gegenüberdemneuenArbeitgeberhinsichtlich einerAufrechterha.ltung
derArbeitsverhältnisse gewähren,
5.DieseProblematik unddieNotwendigkeit ihrerLösungaufGemein­
schaftsebeneistbereitserkanntworden.Dievorgenannten Rechtsinstru-
mentehabendeshalbBestimmungen füreineverstärkteGarantieder
InteressenderArbeitnehmer beiStrukturveränderungen imUnternehmens-
bereichvorgesehen.Esdarfjedochnichtübersehenwerden,dassdiese
Rechtsinstrumente ,inAnbetrachtihresGeltungsbereiches unddesbeson­
derenCharaktersderdarinenthaltenensozialenBestimmungen ,nureine
TeillösungderProblemedarstellen,diesichbeiStrukturveränderungen
imUnternchmensbereich fürdieArbeitnehmer ergeben.
6.InseinerEntschliessung vom21.Januar1974Ubereinsozial­
politisches Aktionsprogramm hatderRatdenpolitischenl.'illenzum
Ausdruckgebracht,dienotwendigen IlassnshmenzurVerwirklichung des
ZieleseinerVerbesserung derLebens-undArbeitsbedingungen undihrer
Angleichung imFortschritt suergreifen,unteranderemdurchddenSchutz
derArbeitnehmerinteressen ,insbesondereinbezugaufdieAufrechterhaltung
derAnsprUcheundVergünstigungen beiZusammenschlüssen ,Konzentrationen
undRationalisierungsmas snahmen.
IndiesemZusammenhangistzubeachten,dassdiemitderAus­
arbeitungeinesVorentwurfes einesUbereinkommens überdieinternar-
tionaleVerschmelzung vonAktiengesellschaften beauftragten Regierungs-
sachverständigen dersechsGründerstaatennamensihrerRegierungen
ineinergemeinsamenErklärungausdemJahre1972dieNotwendigkeit

festgelegthaben,denSchutzderArbeitnehmer beiallenArtenvon
Konzentrationsvorgängen durcheinbesonderesglobalesRechtsinstrument
zuregeln.
7.DiesistdasZieldesvorliegenden Riehtlinienvorschalges ,den
dieKommissionsichverpflichtet hat,demRatvorzulegen.
DerRiehtliaienvorschlag bezweckt,imFalleeinesBetriebsübergargs
odereinesUnternehmens Zusammenschlusses ,dvirchEinführungvonSchutzb-
undGarantiebestimmun{jendenArbeitnehmer vordemVerlusterworbener
RechtsundAnsprüchezubewahren.
DiesesZielwirddurchfolgendeMittelerreichtt
-HergangderArbeitsverhältnisse vomVeräussereraufdenErwerber
imFalleeinesInhaberwechsels
-SchutzderArbeitnehmer gegenKündigungausdemalleinigenAnlass
desBetriebsUbergangs oderdesUnternehmenszusammenschlusses
-Information,Konsultation undVerhandlungen mitdenArbeitnehmer-
vs?treternüberdieInterssenderbetroffenen Arbeitnehmer .
8*GemässArtikel117desEV'G-VorträgeshatdervorliegendeRicht-
linienvorschlag zumZiel,aufeineVerbesserung derLebens-undArbeits­
bedingungen derArbeitskr'dftehinzuwirken unddurcheineAnnäherungder
Rechts-undVerwaltungsvorschriften derKitgliedstaaten aufdemWege
desFortschritts '"ihreAngloichungzuermöglichen.

-4-
B.EHLTIUTERUIjGTK ZUD3NSIIIZELITSTSESTXm/GSN
Artikel1 "
DieserArtikellegtdenAnwendungsbereich desRichtlinien-
vorschlagesfest.
ErumfassteinmaldenÜbergangvonBetriebenoderBetriebs-
teilenaufeinenanderenInhaberdurchVerschmelzung oderUmwandlung
vonGesellschaften undsonstige ...rechtsgeschäftliche Betriebsübertragungen .
DerRichtlinienvorschlag verzichtethierzuaufeigene
Begriffsbestimmungen ,sodassdieRechts-undVerwaltungsvorschriften
derMitgliedstaaten sowiekünftigesGemeinschaftsrecht zuZugekommen.
BeiletzteremistandenVorschlageinerdrittenRichtlinieUberdie
Verschmelzung vonAktiengesellschaften sowiedenVorentwurfeines
Übereinkommens Uberdieinternationale Verschmelzung vonAktiengesell­
schaftengedacht.
ErfasstwerdenalleArtenderrechtsgeschäftlichen
Übertragung,dassheisstsowohlÜbertragungen desEigentumsalsauch
Vermietung,Verpachtung undBestellungeinesNiessbrauches .Ausserdem
werdennichtnurdieFälleerfasst,beidenenessichumdieÜbertragung
ganzerUnternehmenhandelt,sondernauchdieFälle,indeneneinzelne
BetriebeauseinemUnternehmenausgegliedert undeinemanderenÜber­
trafenVierden.
BezüglichdesBegriffsderGesellschaft verweistder
Richtlinienvorschlag aufArtikel58Absatz2desEWG-Vertrages und
beziehtsomitalleGesellschaften desbürgerlichen Rechtsunddes
Handelsrechts einschliesslich derGenossenschaften unddiesonstigen
Personendes'öffentlichen undprivatenRechts,mitAusnahmederjenigen,
diekeinenErverbszweck verfolgen,ein,
fahrendalleiFormendesrechtsgeschäftlichen Betriebs*
UbergangsdasKriteriumgemeinsamist,dasseinWechseldesInhabers
imddamitdesArbeitgeberseintritt,vollziehensichdagegenUnter­
nehmenszusarmnonschlüsseinhalierRegelderart,dassdieUnternehmen

-5-
rechtlich ,selbständig "bleiben unddieIdentität desArbeitgebers
gewahrt bleibt .Eswird lediglich eine Kontrolle eines Unternehmens
Uber andere Unternehmen begründet .
Obwohl bei solchen Unternehmens Zusammenschlüssen die Identität
desInhabers bzw .Arbeitgebers erheben bleibt ,kann dasherrschende
Unternehmen aufgrund seiner Kontrollrechte einen wesentlichen Einfluss
aufdieGestaltung derArbeitsverhältnisse indenbeherrschton Unter - . .
nehmen ausüben mitmöglichen negativen Auswirkungen aufdieArbeits­
bedingungen derArbeitnehmer «.EinSchutzbedürfnis derArbeitnehmer ist
also inähnlicher Weise wiebeieinem Betriebsüber gang gegeben .
Dadierechtliche Identität desArbeitgebers jedoch erhalten bleibt ,
sind alle diejenigen Rechtsfolgen auszuschlieesen ,dieaneinen Wechsel
desArbeitgebers gebunden sind .Absatz 2erklärt deshalb nurdiejenigen
Bestimmugen desRichtlinienvorschlages sinngemäss füranwendbar ,die
diebetrieblichen Vc^m^gungsansprüche sichern ,(Artikel 5),den
Schutz derArbeitnehmer voreiner ungerechtfertigten Kündigung sowie
imFalle einer wesentlichen "Änderung ihrer Arbeitsbedingungen zum
Gegenstand haben (.Artikel 6),dieVersetzung regeln (Artikel 7)
undeine Konsultationsverfahren derArbeitnehmer vorschreiben (Artikel $).
Bezüglich -desBegriffs derKontrolle verzichtet derRichtlinien -
Vorschlag aufeine eigene Definition undverweist aufArtikel 2des
Vorschlages einer Verordnung desRates über dieKontrolle von Unter -
nehmenszusammenschlüsse .
Interritorialer Hinsicht erscheint esnotwendig ,dieRechte
derArbeitnehmer nicht nurindenFällen zuschützen ,indenen der
Ubergang oder derZusammenschluss Betriebe oder Unternehmen betreffen ,
dieinnerhalb dosHoheitsgebietes eines Hitgliedstaates oder inden
Hoheitsgebieten mehrerer Ilitgliedstaaten liegen ,sondern auch die
Vorgänge einzube ziehen ,andenen Betriebe oder Unternehmen "beteiligt
dioBich imHoheitsgebiet eines oder mehrerer -Ilitgliedstaaten und
demjenigen eines oder mehrerer Drittstaaten befinden .

DaesausRechts gründen nicht möglich ist ,dievorgesehene Gemeinschaft s-
regelung Drittstaaten aufzuclr'&ngen ,sieht Absatz 3eine Anwendung dieser
Richtlinie inletzteren Falle nurinsoweit vor ,alsdieinnerhalb des
territorialen Geltungsbereiches desEI'"G-Vertrages gelegenen Eetriebe
oder Unternehmen davon betroffen sind »
Artikel 2
DieDefinition derBegriffe "Veräusserer "und "Erwerber 11
in-Absatz 1istfürdenInhaberwechsel vonrechtstechnischer Bedeutung
•undsoll derVereinfachung derSprachregelung imRichtlinienvorschlag
die_3n.
InAbsatz 2vrird .klargestellt ,dass unter demBegriff
"Arbeitnehmervertreter "dieArbeitnehmervertreter nach demgeltenden
Recht derKitgliedstaaten zuverstehen sind »DerRichtlinienvorschlag
greift insoweit also nicht indieindennationalen Bereichen bestehenden
Einrichtungen undStrukturen derArbeitnehmervertretung ein»
Artikel 3
Diene Bestimmung ,diedenautomatischen Übergang derArbeits­
verhältnisse aufdenErwerber vorschreibt ,istderKern desRichtlinien -
vorschlages .Siesoll verhindern ,dass derErwerber aufgrund derzivil­
rechtlichen Vorschriften Uber dieZession die'-leiterbeschäftigung der
Arbeitnehmer ablehnen kann oder dass ermitdemVeräusserer sogar den
Ausschluss derÜbernahme derArbeitsverhältnisse vereinbart .Indiesem
Falle bliebe demVeräusserer nichts anderes Übrig ,alsdenvonder
Übernahme ausgeschlossenen Arbeitnehmern zukündigen .Ein solches
Ergebnis stünde imWiderspruch zudenZielen desSchutzes desArbeitnehmers .
Nach überwiegender Rechts ansieht inallen staatlichen Rechtsordnun­
genwird eine betriebliche Übung zumInhalt desArbeitsverhältnisses ,
soweit ausihrRechte undPflichten derVertragsparteien entstanden sind »

DasseichderÜbergangauchaufdieseRechteundPflichtenbezieht,
vrirdinAbsatz1klargestellt .
,DerUbergangkollektivyertraglich "begründeterRechtev.d•.
PflichtenaufdenErwerber "bedarfeinerdifferenzierteren Rege.ung:
oweitderVer'dussererseitstParteieinesKollektivvertrages war,
erscheinteslogisch,denErwerberohneweiteresindieRechteund
Pflichten,desVer'dusserers &UQdiesemKollektivvertrag eintretenzu
lassen,wiediesinAbsatz2bestimmtwirdundzwarsolange,bisdie
Parteieneineanderekollektivvertragliche Regelunggetroffenhaben.
AndersistdieRechtslagebeiKollektivverträgen ,diezwischen
Verbändenabgeschlossen wurdenundandiezwarderVeräusserer,nicht
jedochderErwerbergebundenistunddieauchnichtfürallgemein-
verbindlich erklärtwordensind.IndiesemFallewürdeesdeminden,
l'itGliedstaaten verfassungsrechtlich geschütztenPrinzipderKoalitiona-
freiheitin.dersprechen,denErwerbergegenseinenWillenzurPartei
einesKollektivvertrages zumachen.Umjedochzuverhindern,dassdie
Arbeitnehmer ,wennderErwerbernichtfreiwillig demKollektivvertrag
beitritt,ihrelcollektiwertraglich vereinbarten Arbeitsbedingungen
verlieren,wurdoinAbsatz3eineL'ösunggesucht,diedemErwerberzwar
nichtdieStellung .einerKollektivvertragspartei aufdrängt,ihnjedoch
verpflichtet diebisherigenkollektivvertraglichen Arbeitsbcdingangen
weiterzugewähren ,bisdiePartexeneineanderekollektivvertragliche
Regelunggetroffenhaben,längstensjedochfüreinenZeitraumvoneinem
Jahr.HabendieParteiennachAblaufdieserZeitkeineandereRegelung
getroffenundistderErwerberaneinenanderenKollektivvertrag gebunden,
sofindfitdieserAnwendung..
Dieinden'Absätzen2und3'getroffenen Regelungenfürdie
Weitergeltüng vonKollektivvereinbarungen entsprechenweitgehenstden
vonWirtschafts-uid Sozialausschuss zudiesemPunktgeäusserten
Auffassungen,

ArtikelA
DieserArtikelbestimmt,dasszumBestandsschützd««Arbeits-
ve*t&ItfciH£Q8 auohdieAnrechnungderDauerderBetriebs-oderUnternehmens-
zugeh*drigk»it zählt,diederArbeitnehmer heimVeräusserererreichthat»
AufdieseHeiseistdemArbeitnehmer dieKontinuitätderBeschäftigungs­
dauergarantiertundzwarunabhängigdavon,o"bdieaufdasübergehende
Arbeitsverhältnis anwendbarengesetzlichen ,kollektivvertraglichen
undeinzelarbeitsvertraglichen Vorschriften bestimmteRechtsfolgen
andieDauerderEetriebs-oderUnternehmens zugeh'örigkoii knüpfenoder
nicht.
Artikel5
DieAnsprücheundAnwartschaften derArbeitnehmer ausbetrieblichen
oderÜberbetrieblichen Einrichtungen ,seiesalsAltersversorgung ,sei
esinICrankheits-oderanderenFällen,stellenfürdieArbeitnehmer einen
wichtigenBestandteil desArbeitsverhältnisses dar.Eshatsichjedoch
gezeigt,dassVoraussetzung ,FormenundArtendieserLeistungenso
unterschiedlich sindunddieArtundWeiseihrerOrganisation so
vielgestaltigist,dasseinekasuistische gemeinschaftsrechtliche
RegelungindiesemRichtlinienvorschlag nichtmöglichist.Sieist
ausserdemauchnichtzurErreichungderZielederRichtlinieerforderlich.
DeshalbbeschränktsichderRiehtlinienvorschlag indiesemFalledarauf,
dieMitgliedstaaten zuverpflichten ,fürdieVermeidungvonRechts-
verlustenderArbeitnehmer zusorgenundüberlässtihnenhierzudie
UahlderMittelundHege»
Artikel6
DervondiesemRichtlinienvorschlag bezweckteBestandsschutr,
desArbeitsverhältnisses k'önntqdadurchumgangenwerden,dassder
Veräusserer oderderErwerberdenArbeitnehmern ausAnlassdesBetriebs-
übergangskündigt.Ineinigen.Bitgliedstaaten istdieszwarschonnach
geltendenRechtunzulässig.InanderenHitgliedstaaten herrschtjedoch

mdieserHinsichtKUndigungsfreiheit »Eswardaheralseinheitliche
Regelunganzuordnen,dassKündigungen imZusammenhang miteinem
Betriebsübergang nurr>usdringenden "betrieblichen Erfordernisson.
zulässigsind.
DieseletztereEinsehränkungwareinGebotderrittschaftliehen
Vernunft.SiecolidemUnternehmerdieirdglichkeitbelassen,ausAnlass
des.Betriebsübergangs organisatorische "Änderungen,Produktionsumstellun -
gen,Rationalisierungsmassnahmen und'ainlichesdurchzuführen .
Dieskannz.U.indenFällenvonBedeutungsein,indenenderBetriebs-
übergangerfolgt,umWirtschaftliehschwacheUnternehmen zusanieren.
UntersolchenUmständenkanneszuquantitativen undqualitativen
Auswirlmngen aufdieBeschäftigten indenbetroffenenBetriebenkommen,
wobeisichauchFreisetzungen vonArbeitnehmer alsumöngänglich erweisen
k'önnen.
DerRichtlinienvorschlag verzichtotabsichtlich aufeine
Aufzählungderbetrieblichen Erfordernissen .Diesekönnennachden
UmständendesEinzelfalles sounterschiedlich beschaffensein,dass
eineAufZählungunmöglicherscheintundderVersucheinersolchenin
dieserRichtlinienurVerwirrungstiftenwürde.Esobliegtdemnachden
einzelnenKitgliedstaaten ,denBegriffdesdringendenbetrieblichen
Erfordernisses zukonkretisieren ,seiesdurchdieGesetzgebung ,seies,
dassdieliitgliedstaaten diesderRechtsprechung oderderRegelungdurch
Kollektivvertrag überlassen.
EsentsprichtjedochdenZielsetzungen diesesRichtlinien-
Vorschlages ,d?,sseineBerufung ."ufdringendebetriebliche Erfordernisse
zurDurchführung vonEntlassungen erstdannmöglehist,rennzuvor
allebetriebsinterncjiliöglichlceiton wieVersetzung aneinenanderen
zumutbarenArbeitsplatz einschliesslich Anpassungs-undUnschulungc-
nasrn^-hmen,ausgeschöpftwurden.Dabeikannsicherlichdavonausgegangen
werden,dassdasinArtikel9dosRichtlinienvorschlages vorgesehene
Informations-undKonsultationsverfahren mitdenArbeitnehmervertretern
einenzweckmässigen Rahmenfürentsprechende Vereinbarungen zwischen
denBeteiligten zurLösungderindiesemZusammenhang auftretenden
Problemebietet.

-10-
FürdenFallvonICassenentlassungen gp.ltinÜbrigendieRichtlinie
desRatesvom17,2,1975zurAngleichung derRechtsvorschriften der
Kitgliedstaaten überIlassenentlassungen dieeineKonsultation der
ArbeitnehmerVertreter,eineAnzeigepflicht fürKassenentlassungen ,sowie
Interventionen der"öffentlichen Handvorsieht."
FallsderArbeitnehmer das.Arbeitsverhältnis mitdemErwerber
nichtfortsetzenwill,weilesausAnlassdesBetriebsübergangs zueiner
wesentlichen 'ÄnderungseinerArbeitsbedingungen zuseinemNachteil
gekommenist,erscheintesgerecht,wieAbsatz2diesvorsieht,den
Arbeitnehmer sozustellen,alsobdessenKündigungdurchdenArbeit­
gebererfolgtwäre.
DerRichtlinienvorschlagsetztkeinegemeinschaftsrechtlichen
Rechtsfolgen einernachAbsatz1oderAbsatz2erfolgtenKündigungfest,
sondernverweistinsoweitinAbsatz3aufdieindenRechtsordnungen der
Mitgliedstaaten festgelegten Rechtsfolgen f'lrKündigungen.
Artikel7
DieseBestimmungregeltdenFallderVersetzungeinesArbeit­
nehmersausAnlassdesBetriebsÜbergangs,indemArtikel6fürsinn-
gemässanwendbarerklärtwird.Diesbedeutet,dasseineVersetzungnur
möglichist,wenndringendebetriebliche Erfordernisse vorliegenund
dassderArbeitnehmer dasArbeitsverhaltnise gemässArtikel6Absatz2
kündigenkann,wenndieseVersetzungfürihneinewesentliche 'Änderung
seinerArbeitsbedingungen zuseinemNachteilbedeutet«
DieseRegelungkannnatürlichnichtPlatzgreifen,wennder
Arbeitnehmer aufgrundseinesArbeitsvertrages verpflichtetist,einer
VersetzungFolgezuleisten,jedochnurinsoweit,alsdiesenachden
beiAbschlussdesArbeitsvertrages vorliegenden Umständenauchnachder
Betriebsübertragung nochzumutbarist.
1;ABl.Hr.L48vom22.2.1975

Artikel '8
DieseBestimmungstelltsicher,dassRechtStellungund
FunktionderArbeitnehmervertreter (inderDefinitiondes.Artikels2
Absatz2)durchden"Betriebsubergang nichtberührtVierden.
WirdderBetriebalsganzesübertragen,übendieindiesemZeitpunkt
amtierendenArbeitnehmervertreter auchnachdemBetriebsübergang
ihreFunktionweiteraus.Diesistjedochnichtdurchführbar ,wenn
derBetriebsübergang nurdenTeileinesBetriebesbetrifft,derausdem
früherenBetriebausgegliedert undineinenneuenBetriebeingegliedert
wird,fürdendanndieArbeitnehmervertretung desneuenEetriebes
zuständigwird.
IneinigenKitgliedstaaten bestehenRegelungen,wonachbei
'ÄnderungeninderZusammensetzung derBelegschaft NeuwahlenderArbeit­
nehmervertretung stattzufinden haben.EinsolcherSachverhalt kannz.B.
eintreten,wennbeiderVerschmelzung vonGesellschaften ,vondenen
bisherjedeeinenGesaratbetriebsrat besass,fürdieneueGesellschaft
eineinheitlicher Geeanrtbetriebsrat zubildenist.Dieserbesonderen
RechtslageträgtAbsatz2Rechnung,
Artikel9 • 1
Diemateriellen Vorschriften überdenSchutzdererworoenen
RechtederArbeitnehmer bedürfenderErgänzungdurchverfahrensrechtliche
Bestimmungen ,welchedieUnterrichtung undKonsultation derVertreter
derArbeitnehmer überdieFolgeneinesBetriebsübergangs sicherstellen .
FürdieVerschmelzung vonAktiengesellschaften innerhalbdesselben
Hitgliedstaates sindderartigeBestimmungen indemVorschlageiner
3.RichtlinieUberdieVerschmelzung vonAktiengesellschaften enthalten.
UtaÜberschneidungen derbeidenRichtlinien zuvermeiden,wird
deshalbinAbsatz5dieAnwendungdieserBestimmungaufdieunterden
Geltungsbereich der3»RichtliniefallendeVerschmelzung von.Aktien-*
gesellschaften ausgeschlossen «Zu»,anderenwurde,umderPraxisdie
AnwendungeinerVielzahlunterschiedlich strukturierter undoricntici'ter

-5 -12-
Vsrfahrensvorschriften zuersparen,aufeineweitgehenstidentische
Ausgestaltung disserVorschriften inbeidenRiehtlinienvorscMr.gen T'ert
gelegsoweitdiesinAnbetrachtdergegebenenBesonderheiten derzu
regelndenVorgängenmöglichwar.
Zunächstgiltes,sowohldenVeräusserer wiederErwerberzu
verpflichten ,ihrejeweiligenArbeitnehmervertreter ausführlichüberdie
GründedesBetriebsübergangs ,überdieAuswirkungen aufdieArbeitnehmer
unddiesiebetreffenden Massnahmen zuunterrichten undüberdieMass–
nehmenmitdenArtiitnehmervertretern aufderenAntragzuverhandeln.
Dieseünterrichtung mussgrundsätzlich zweiMonatevordemVollzigdes
Betriebsttberganges durcheinenschriftlichen Berichterfolgen.Undiese
BestimmungflexiblerzugestaltenundihreAnwendunginallenvondem
Richtlinienvorschlag erfasstenVorgängenzugestatten,wurdeangeordnet)
dassausnahmsweise sowohlaufdieEinhaltungderZweimonatsfrist alsauch
aufdasErfordernisderSchriftlichkeit verzichtetwerdenkann.Injedem
Fallemussdieünterrichtung jedochrechtzeitigerfolgen,wobeisich
dieseRechtzeitigkeit nachLagedesEinzelfalles zurichtenhat.
SoferndieVertreterderArbeitnehmer zuderAuffassunggelangen,
derbeabsichtigte VorgangwerdedieInteressenderArbeitnehmer nachteilig
berühren,habensiedieMöglichkeit ,Verhandlungen einzuleiten,umzu
einerEinigungüberdiezugunstenderArbeitnehmer zutreffendenMass-
nahmenzugelangen.Esmüsstejedochbestimmtwerdenwasgeschieht,wenn
dieaufAntragderArbeitnehmervertreter eingeleiteten Verhandlungen nicht
zueinerEinigungführen.IndiesemFallesolljedePcrotidasRechthaben,
eineSchiedsstelle anzurufen.Dieseentscheidetverbindlichüberdiezugunsten
derArbeitnehmer zutreffenden Massnahmen.
DieEinrichtung derSchiedsstelle zuregelnkannnichtv'dlligden
nationalenGesetzgeberüberlassenbleiben.Esmusswenigstenssicher­
gestelltwerden,dassdieSchiedsstelle mitPersonenbesetztwird,welche
mitdenzulösendenProblemenauchtatsächlichvertrautsind.Somüssen
dieBeisitzerzurHälftevomArbeitgeber undzurHälftevondenVertretrrn
derArbeitnehmerbestelltwerden.DieBestellungdesVorsitzenden erfolgt
darausgemeinsamdurchdieParteien.

-13
Nurwenneiesichdarübernichteinigen,solldaszuständigeGericht
eingreifen.
DerAbsatz4legrt;fest,dassdieVerpflichtung zuVerhandlungen
gemässAbsatz1sowiedasVerhandlungs-undSchiedsverfahren gemässAbsatz3
dieDurchführung desbeabsichtigten Betricbsttberganges wederverhindern
nochaufschieben kann»
Artikel10bis13
DieseBestimmungen enthaltendieerforderlichen Durchfttrungs-
vorschriften »

V/631/1/74-D
GeänderterVorschlageiner
RICHTLINIE DESRATES
zurHarmonisierung dorRechtsvorschriften derMitglied­
staatenUberdieWahrungvonAnsprüchenundVergüns­
tigungenderArbeitnehmer beiGesellschaftsfusionen ,
Betriebsübertragungen sowieUnternehmens Zusammenschlüssen .
DERRATDEREUROPaISCHENGEMEINSCHAFTEN
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen Wirtschafts-.
gerneinschaft,insbesondere aufArtikel100,
gestütztaufdenVorschlagderKommission,
nachAnhörungdesEuropäischen Parlaments,
nachAnhörungdesWirtschafts-undSozialausschusseßj .
inErwägungnachstehender Gründen:
DieVerwirklichving eineseinheitlichen MarktesfüralleErzeugnisse,
derFreizügigkeit unddesfreienVerkehrsvonProduktionsmitteln
innerl".*!"-derGemeinschaft ,hattenichtnureineErweiterung des
Marktesfürdieeuropäischen Unternehmen undeineIntensivierung des
WettbewerbsaufdenMärktenderMitgliedstaaten zurFolge,sondern
diedamitgeschaffeneWirtschaftsunion hatdieUnternehmen gezwungen,
insbesondere durchVerschmelzung vonGesellschaften undUnternehmens-
zusanmenschlüssen ihreStrukturen,ihreMethodenundihreDimensionen
zuändern,umsichdenneuenErfordernissen desGemeinsamen Marktes
anzupassen. •-

Nach Artikel 2desVertrages istesAufgabe derGemeinschaft ,durch
dieErrichtung eines Gemeinsamen Marktes unddieschrittweise 'Annährung
derWirtschaftpolitik derMitgliedstaaten ,eine harmonische Entwicklung
desWirtschaftsleben inderGemeinschaft zufördern .Nach denBestimmun­
gendesgeliehen Artikels hatsieweiter zurAufgabe ,eine "beschleunigte
Hebung derLebenshaltung zufördern .Ausserdem sind dieMitglied­
staaten nach Artikel 117Uber dieNotwendigkeit Übereingekommen ,auf
eine Verbesserung derLebens -undArbeitsbedingungen derArbeitskräfte
hinzuwirken unddadurch aufdemWege desPortschritts ihre Angleichung
zuermöglichen ,insbesondere durch eine Annullierung derRechts -und
Verwaltungsvorschriften derMitgliedstaaten .
DerRathatdieses Ziel nicht nurinseiner EntSchliessung von
21.Januar 1974^übereinsoziales Aktionsprogramm bestätigt ,sondern
darUber hinaus denpolitischen Willen zumAusdruck gebracht ,diezur
Verwirklichung dieses Zieles notwendigen Massnahmen zuergreifen .
DieVeränderungen derUnternehmens strukturen entsprechen diesen Zielen
nicht immer ,siedrohen imGegenteil dieLebens -undArbeitsbedingungen
derArbeitnehmer zuverschlechtern ,insbesondere inbezug aufdie
Wahrung ihrer Rechte undVergünstigungen ,wobei diegleichen Probleme
unabhängig vonderArtderStrukturänderung desUnternehmens auftreten .
Deshalb muss eine Aktion aufGemeinschaftsebene zumSchutz der Arbeit­
nehmer imFalle einer Veränderung derUnternehmens strukturen durchge­
führt werden ,umihnen soweit wiem'öglich dieArbeitsplatzsicherung ,
dieAufrechterhaltung derArbeitsbedingungen ,deraufGrund von
Einzelarbeit s-oder Tarifverträgen erworbenen Rechte ,derallgemein
anerkannten Praktiken undderbetrieblichen Sonderregelungen zu
gewährleisten .
Dieser Schutz muss imterritorialen Geltungsbereich desVertrags auch
gewahrleistet Verden ,wenn andemVorgang eine Person oder einUnter­
nehmen imHoheitsgebiet eines Drittstaates beteiligt ist.,
1)ABl.Nr.C/13vom12.2.1974

Es'istausserdemunerlass-Lich,dassdieArbeitnehmer der"betroffenen
Unternehmen UberdiesieangehendenAuswirkungen desVorgangesinfor­
miertundkonsultiert werdenundeinentsprechendes Verhandlung-
verfahrenvorgesehenifird.
EinederartigeAktionkannnurauseineraufdenPortschritt ausge­
richtetenAngleichungderRechts-undVerwaltungsvorschriften erfolgen
dieindenKitGliedstaaten denSchutzderArbeitnehmer imFallevon
Strukturveränderungen imUnternehmensbereich regeln
HAT.FOLGENDERICHTLINIE .ERLASSEN :
TEIL1
AtfEKDUiJGSBE?JSI CEOIDSECEIETSBE5?E1KUITGEIT
Artikel 1
1)DieseRichtlinieistaufdenÜbergangvonBetriebenoderBetriebs-
teilenaufeinenanderenInhaberdurchVerschmelzung oderUmwandlung
vonGesellschaften imSinnevonArtikel53Absatz2desVertrageszur
GründungderEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft oderdurchsonstige
rechtsgeschäftliche Übertragung anwendbar.
2)DieArtikel5|6»7und9dieserRichtlinesindaufUnternehaens-
zusammenschlüsse imSinnevonArtikel2derVerordnungdesRatesNr..
......vom insoweitsinngemässanwendbar,alsder
Zusammenschluß saufdaskontrollierte oderkontrollierende Unternehmen
diegleichenAuswirkungen wieeinBetriebsübergang nachAbsatz1hat.

3)Diese Richtlinie istanwendbar ,wenn undsoweit sich derÜbertrager 0
Betriet oder daskontrollierte Unternehmen innerhalb des territorialen
Geltungsbereich desVertrages zurGründung derEuropäischen Wirtschafts­
gemeinschaft befindet oder derBetriebsübergang oder Unternehmens zusamiaen -
schluss Auswirkungen aufeinbeteiligtes Unternehmen innerhalb dieses
Geltungsbereiches hat .
Artikel 2
1)Veräusserer bzw.Erwerber imSinne dieser Richtlinie istjede natürliche
oder juristische Person ,dieaufgrund eines Betriebsübergangs derin
Artikel 1genannten ArtalsBetriebsinhr,ber ausdemBetrieb ausscheidet
bzw .indenselben eintritt .
2)Arbeitnehmervertreter inSinne dieser Richtlinie sind Arbeitnehmer­
vertreter nach denRechtsvorschriften oder derPraxis derIlitgliedstaaten .
TEIL II
ÜBERGAHG DES AKSEITSVERIiaLTTTISS5S
Artikel 3
1)DieRechte undPflichten desVeräusserers ausdenvonihmeingegangenen
Arbeitsverhältnissen gehen mitdemBetriebsübergang nach Artikel 1ohne
weiteres aufdenErwerber über .Dazu gehören auch dieRechte undPflichten
auseiner betrieblichen Übung .
2)DieRechte undPflichten desVeräusserers auseinem vonihmabgesc hlossc -
nenKollektivvertrag gehen mitdemBetriebnübergang nach Artikel 1ohne
weiteres aufdenErwerber über undgelten solange weiter ,bisdieParteien
eine andere 'ollektiwertragliche Regelung getroffen haben .

-5-
3)DieArbeitsbedingungen auseinenVcrbandskollektiwertrag ,andender
Veräusserer gebundenwar,geltennachdenBetriebsttbergang nachArtikel1
auchdannweiter,wennderErwerbernichtandengleichenVerbwidskollektiv -
vertragwiederVeräusserer gebundenist,undzwarsolange,bisdie
Parteieneineanderekollektivvertragliche Regelunggetroffenhaben,
längstensjedochbiszumAblaufeinesJahresnachdenBetriebstibergang .
KönnteineandereRegelungbiszunAblaufdieserFristnichtzustande
undistderErwerberaneinenTerbardskollektivvertrag gebunden,so
finderdieserAnwendung.
4)DieRechtsfolgen derAbsätze1bis3k'dnnennichtdurchrechtsgeschäft-
licheErklärungen desVeräusserers oderErwerbersausgeschlossen oder
eingeschränkt werden,
Artikel4
DieDauerderBetriebs-oderUnternehmens Zugehörigkeit ,diederArbeit­
nehmeraufgrundseinesArbeitsverhältnisses zunVeräusserererreichthat,
wirdimVerhältnis zunErwerberangerechnet.
y
TEILIII
ANSPRÜCHE AUSBETRIEBLICHES UKDTBERBSTRIEBLI CHEN
VERSORGUNGSEItlP !CHTUNGSN
Artikel5
1)DieMitgliedstaaten treffendieerforderlichen Massnahmentunsicherzu­
stellen,dassdieerworbenenRechteundAnwartschaften derArbsitnehner
aufLeistungenausbetrieblichen oderUberbetrieblichen Versorgungseinrich -
tungendurchdenBetncl.slübergangnachArtilcel1nichtgemindertwerden.
2)DieIlitgliedstaaten treffendiegleichenIlassnahmenzugunstenderjenigen
Anspruchsberechtigten ,dieinZeitpunktdesBetriebsltber gangesnach
Artikel1denBetriebbereitsverlassenhaben.

T3IL IV
KIIImDI GONGEN UND VERSETZUIIQETT
Artikel 6
1;Veräusserer oder Erwerber können Kündigungen inZusammenhang mit
einem Betriebsübergang nach Artikel 1nurausdringenden betrieblichen
Erfordernissen aussprechen ,
2)Kommt eszueiner AufT3o-ung derArbeit sverhäl tnissesdurch denArbeit­
nehmer ,weil derBetriebsübergang nach Artikel 1eine wesentliche "Änderung
seiner Arbeitsbedingungen zuseinen Nachteil zurFolge hat .soistdavon
/
auszugehen ,dass dieBeendigung desArbeitsverhältnisses duxch denArbeit­
geber erfolgt ist.
3)DieRechts erfordernisse unddieRechtsfolgen einer nach Absatz 1unzu-,
lässigen Kündigung sowie einer nach Absatz 2erfolgten Auflösung des
Arbeitsverhältnisses bestimmen sich nach denRechts -undVerwaltungs -
vorschriften derMitgliedstaaten ,Dies gilt auch fürdieiaFalle einer
Beendigung desArbeitsverhältnisses fällig \tferdenden Abfindungen und
Entschädigungen ,
Artikel 7 •
Artikel 6istaufVerootamgen voneinem Betrieb ineinen anderen aus
•Anlass eines Betriebsübergangs nach Artikel 1sinngemäss anzuwenden »
Dies gilt jedoch nicht ,wenn derArbeitnehmer aufgrund seines Arbeits -
vertrages verpflichtet ist ,einer Versetzung ineinen anderen Betrieb
Folge zuleisten unddieVersetzung nach denbeiVertragsabschluss vor­
liegenden Umst'dnden zumutbar ist.

TiîLLV
VEPiTRETUITG UIIDKONSULTATION DERjj^TNEHEER
Artikel8'
1)Rechtsstellu.ngundPunktionderArbeitnehmervertreter desnachArtikel1
Ubergehenden BetriebesVierdendurchdenBetriebsUber gangniohtberührt»
DiesgiltnichtfUrdenÜbergangvonBetriebsteilen .
2)Absatz1Satz1istnichtanzuwenden,wennnachdenRechts-und
Verwaltungsvorschriften oderderPraxisderIiitgliedstaaten dieVoraus­
setzungenfürNeuwafel^ngegebensind.
Artikel9
1)Ver'dussererundErwerbersindverpflichtet,ihreArbeitnchmervertroter
UberdieGrUndedesBetriebsüberganges nachArtikel1,dierechtlichen,
vrirtschaftlichen undsozialenAustjirkungen aufdieArbeitnehmer sowie
allebeabsichtigten ,dieArbeitnehmer betreffenden Ilassnahmenzuunter­
richten.AufAntragderArbeitnehnervertreter trirdzwischendenParteien
UberdiesoIlassnahnenverhandelt,
2)DieUnterrichtung erfolgtinderRegelmindestenszvreiIlonatevordem
rechtsgeschäftlichen VollzugdosBetriebsUber gangesna,chArtikel1durch
ausfuhrlichen schriftlichen Eericht.BeiVorliegenbesonderer GrUnde
genUgtausnahmsweise einemUndlicheUnterrichtung rechtzeitig vordem
rechtsgeschäftlichen VollzugdesBetriebsUberganges nachArtikel1.
3)VierdendieInteressenderArbeitnehmer durchdenBetriebsUbergang
nachArtikel1nachAuffassungderArbeitnehmervortreternachteilig
berUhrt,sosindVer'dusserer undErwerberverpflichtetn mitihrenArbeit-
nohmervertretern aufderenAntragzuverhandeln,umsichUberdiezugunsten
derArbeitnehmer zutreffendenKassnahmen zueinigen.

-8-
Kommt "bei Absch.lu.ss derVerhandlungen oder innerhalb vonzwei Monaten nach
ihrem Beginn keine Einigung derParteien zustande ,kann jede vonihnen eine
Schiedsstelle anrufen ,dieinnerhalb eines Ilonats verbindlich Uber diese
Massnahmen entscheidet .Die Schiedsstelle setzt sich zusammen aus Schieds­
richtern ,diezugleichen Teilen vonjeder derbeiden Parteien bestellt
werden undeinem Vorsitzenden ,derimEinvernehmen derParteien bestellt
wird »Wird dieBestellung derSchiedsrichter voneiner Partei unterlassen
oder Uber dieBestellung desVorsitzenden keine Einigung erzielt ,nimmt
dasGericht dieBestellung vor.DieZuständigkeit regeln dieMitglied -
Staaten ^dabei richtet sich die'örtliche Zuständigkeit nach derBelegen -
heit desübergehenden oder vondenAuswirkungen derBetriebsübergtnggs
betroffenen Betriebes . v
4)DieinAbsatz 1vorgesehene Verpflichtung zuVerhandlungen - v
sowie dasinAbsatz 3vorgesehene Verhandlungs -undSchiedsverfahren
berühren nicht dieDurchführung desBetriebsübergangs .
5)Dieser Artikel findet aufdieVerschmelzung vonGesellschaften im
Sinne der3»Richtlinie desRates (EWG)Nr........... vom
keine Anwendung .
TEII JTt
SCHLUSBSESTBÏÏIUIIGSN
Artikel 10
Diese Richtlinie schränkt nicht dieMöglichkeit derMitgliedstaaten ein,
fürdieArbeitnehmer günstigere Rechts –undVerwaltungsvorschriften
anzuwenden oder zuerlassen .

Artikel11
1)DieIiitglie&staatensetzendieerforderlichen Rechts-undVerwaitungs-
vorschrifton inKraft,umdieserRichtliniebinnenzwölfMonatennach
ihrerBekanntgabe nachzukommen undunterrichten hervonunverzüglich die
Kommission.
2)DieIlitgliedstaaten teilenderKommissiondenUortlautderRechts-und
VerwaltungsVorschriften mit,diesieimAnwendungsbereich dieserRicht­
linieerlassen «
Artikel12
Innerhalbvon12IlonatennachAblaufderinArtikel11genanntenFrist
von12HOnatenUbermitteln dieIlitgliedstaaten derKommissionalle
zweckdienlichen Angaben,damitdieKommissionfürdenRateinenBericht
UberdieAnwendungdieserRichtlinieerstellenkann.
Artikel13
DieseRichtlinieistandieI-itGliedstaaten gerichtet.