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C 43/16

Mitteilung an bestimmte Personen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2011/235/GASP des Rates und nach der Verordnung (EU) Nr. 359/2011 des Rates über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen angesichts der Lage in Iran unterliegen

(2021/C 43/07)

Herrn AHMADI- MOQADDAM Esmail (Nr. 1), Herrn FAZLI Ali (Nr. 4), Herrn MOTLAGH Bahram Hosseini (Nr. 8), Herrn RAJABZADEH Azizollah (Nr. 11), Herrn JAFARI- DOLATABADI Abbas (Nr. 19), Herrn MOHSENI-EJEI Gholam-Hossein (Nr. 21), Herrn MORTAZAVI Said (Nr. 22), Herrn ZARGAR Ahmad (Nr. 27), Herrn ABBASZADEH- MESHKINI, Mahmoud (Nr. 33), Herrn AKBARSHAHI Ali-Reza (Nr. 34), Herrn GANJI Mostafa Barzegar (Nr. 39), Herrn HABIBI Mohammad Reza (Nr. 40), Herrn HEJAZI Mohammad (Nr. 41), Herrn JAZAYERI Massoud (Nr. 44), Herrn JOKAR Mohammad Saleh (Nr. 45), Herrn KAMALIAN Behrouz (Nr. 46), Herrn KHALILOLLAHI Moussa (Nr. 47), Herrn MAHSOULI Sadeq (Nr. 48), Herrn LARIJANI Sadeq (Nr. 65), Herrn MIRHEJAZI Ali (Nr. 66), Herrn SAEEDI Ali (Nr. 67), Herrn MORTAZAVI Seyyed Solat (Nr. 69), Herrn RASHIDI AGHDAM Ali Ashraf (Nr. 79) und Herrn KHORAMABADI, Abdolsamad (Nr. 87), die im Anhang zum Beschluss 2011/235/CFSP des Rates (1) und in Anhang I zur Verordnung (EU) Nr. 359/2011 des Rates (2) über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in Iran aufgeführt sind, wird Folgendes mitgeteilt:

Der Rat beabsichtigt, die restriktiven Maßnahmen gegen die oben genannten Personen mit neuen Begründungen aufrechtzuerhalten. Diesen Personen wird hiermit mitgeteilt, dass sie vor dem 15. Februar 2021 beim Rat unter der nachstehenden Anschrift beantragen können, die vorgesehene Begründung für ihre Benennung zu erhalten:

Rat der Europäischen Union Generalsekretariat RELEX.1.C Rue de la Loi/Wetstraat 175 1048 Bruxelles/Brussel BELGIQUE/BELGIË

E-Mail: sanctions@consilium.europa.eu.

Den vor dem 26. Februar 2021 eingegangenen Bemerkungen wird bei der gemäß Artikel 3 des Beschlusses 2011/235/GASP und Artikel 12 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 359/2011 durchzuführenden regelmäßigen Überprüfung durch den Rat Rechnung getragen.

(1) ABl. L 100 vom 14.4.2011, S. 51.

(2) ABl. L 100 vom 14.4.2011, S. 1.
—

SHARE-Initiative – Forschungspapier zum Thema „Aktive Entwicklung: ein integrierter Beitrag von Sport und körperlicher Aktivität zu wirtschaftlicher und sozialer Entwicklung“ (Active Development: An Integrated Contribution from Sport and Physical Activity to Economic and Social Development) (2020)
Mitteilung an die Personen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss (GASP) 2016/849 des Rates, geändert durch den Beschluss (GASP) 2021/1304 des Rates, und der Verordnung (EU) 2017/1509 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2021/1300 des Rates, über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Volksrepublik Korea unterliegen

(2021/C 314/04)

Den Personen, die in den Anhängen II und III des Beschlusses (GASP) 2016/849 des Rates (1), geändert durch den Beschluss (GASP) 2021/1304 des Rates (2), und in den Anhängen XV und XVI der Verordnung (EU) 2017/1509 des Rates (3), durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2021/1300 des Rates (4), über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Volksrepublik Korea aufgeführt sind, wird Folgendes mitgeteilt:

Der Rat der Europäischen Union hat festgelegt, dass die restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss (GASP) 2016/849, geändert durch den Beschluss (GASP) 2021/1304, und der Verordnung (EU) 2017/1509, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2021/1300, weiter für die in den Anhängen II und III des Beschlusses (GASP) 2016/849 sowie in den Anhängen XV und XVI der Verordnung (EU) 2017/1509 benannten Personen gelten sollten. Die Gründe für die Aufnahme der betreffenden Personen in die Listen sind in diesen Anhängen aufgeführt.

Die betroffenen Personen werden darauf hingewiesen, dass sie bei den zuständigen Behörden des betreffenden Mitgliedstaates bzw. der betreffenden Mitgliedstaaten (siehe Websites in Anhang II der Verordnung (EU) 2017/1509 über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Volksrepublik Korea) beantragen können, dass ihnen die Verwendung eingefrorener Gelder zur Deckung ihrer Grundbedürfnisse oder für bestimmte Zahlungen genehmigt wird (vgl. Artikel 35 der Verordnung).

Die betroffenen Personen können beim Rat unter Vorlage von entsprechenden Nachweisen vor dem 28. Februar 2022 beantragen, dass der Beschluss, sie in die genannten Listen aufzunehmen, überprüft wird; entsprechende Anträge sind an folgende Anschrift zu richten:

Rat der Europäischen Union Generalsekretariat RELEX.1.C Rue de la Loi/Wetstraat 175 1048 Bruxelles/Brussel BELGIQUE/BELGIË

E-Mail: sanctions@consilium.europa.eu

Den eingegangenen Bemerkungen wird bei der gemäß Artikel 36 Absatz 2 des Beschlusses (GASP) 2016/849 und Artikel 34 Absatz 7 der Verordnung (EU) 2017/1509 durchzuführenden regelmäßigen Überprüfung durch den Rat Rechnung getragen.

Die betroffenen Personen werden ferner darauf aufmerksam gemacht, dass sie den Beschluss des Rates unter den in Artikel 275 Absatz 2 und Artikel 263 Absätze 4 und 6 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union genannten Voraussetzungen vor dem Gericht der Europäischen Union anfechten können.

(1) ABl. L 141 vom 28.5.2016, S. 79.

(2) ABl. L 283 vom 6.8.2021, S. 13.

(3) ABl. L 224 vom 31.8.2017, S. 1.

(4) ABl. L 283 vom 6.8.2021, S. 1.
C 168/9

Mitteilung an die Personen, Organisationen und Einrichtungen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2014/145/GASP des Rates, geändert durch den Beschluss (GASP) 2022/660 des Rates, und der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2022/658 des Rates, über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, unterliegen

(2022/C 168/08)

Den im Anhang des Beschlusses 2014/145/GASP des Rates (1), geändert durch den Beschluss (GASP) 2022/660 des Rates (2), und in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 des Rates (3), durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2022/658 des Rates (4), über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, aufgeführten Personen, Organisationen und Einrichtungen wird Folgendes mitgeteilt:

Der Rat der Europäischen Union hat beschlossen, dass diese Personen, Organisationen und Einrichtungen in die Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen aufzunehmen sind, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2014/145/GASP und der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, unterliegen. Die Gründe für die Aufnahme der betreffenden Personen, Organisationen und Einrichtungen sind in den jeweiligen Einträgen in den genannten Anhängen aufgeführt.

Die betroffenen Personen, Organisationen und Einrichtungen werden darauf hingewiesen, dass sie bei den zuständigen Behörden des jeweiligen Mitgliedstaats bzw. der jeweiligen Mitgliedstaaten (siehe Websites in Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 269/2014) beantragen können, dass ihnen die Verwendung der eingefrorenen Gelder zur Deckung ihrer Grundbedürfnisse oder für bestimmte Zahlungen genehmigt wird (vgl. Artikel 4 der Verordnung).

Die betroffenen Personen, Organisationen und Einrichtungen können vor dem 1. Juni 2022 beim Rat unter Vorlage entsprechender Nachweise beantragen, dass der Beschluss, sie in die genannte Liste aufzunehmen, überprüft wird; entsprechende Anträge sind an folgende Anschrift zu richten:

Rat der Europäischen Union Generalsekretariat RELEX.1 Rue de la Loi/Wetstraat 175 1048 Bruxelles/Brussel BELGIQUE/BELGIЁ

E-Mail: sanctions@consilium.europa.eu

Die betroffenen Personen, Organisationen und Einrichtungen werden ferner darauf aufmerksam gemacht, dass sie den Beschluss des Rates unter den in Artikel 275 Absatz 2 und Artikel 263 Absätze 4 und 6 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union genannten Voraussetzungen vor dem Gericht der Europäischen Union anfechten können.

(1) ABl. L 78 vom 17.3.2014, S. 16.

(2) ABl. L 120 vom 21.4.2022, S. 11.

(3) ABl. L 78 vom 17.3.2014, S. 6.

(4) ABl. L 120 vom 21.4.2022, S. 1.
Mitteilung an die Personen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2012/642/GASP des Rates, durchgeführt durch den Durchführungsbeschluss (GASP) 2022/881 des Rates, und der Verordnung (EG) Nr. 765/2006 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2022/876 des Rates, über restriktive Maßnahmen gegen Belarus unterliegen

(2022/C 221/02)

Den Personen, die im Anhang des Beschlusses 2012/642/GASP des Rates (1), durchgeführt durch den Durchführungsbeschluss (GASP) 2022/881 des Rates (2) und in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 765/2006 des Rates (3), durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2022/876 des Rates (4), über restriktive Maßnahmen gegen Belarus aufgeführt sind, wird Folgendes mitgeteilt:

Der Rat der Europäischen Union hat beschlossen, dass die genannten Personen in die Liste der Personen aufgenommen werden sollten, die den im Beschluss 2012/642/GASP und in der Verordnung (EG) Nr. 765/2006 festgelegten restriktiven Maßnahmen unterliegen. Die Gründe für die Benennung dieser Personen sind in den jeweiligen Einträgen in den genannten Anhängen aufgeführt.

Die betroffenen Personen werden darauf hingewiesen, dass sie bei den zuständigen Behörden der betreffenden Mitgliedstaaten (siehe Websites in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 765/2006) beantragen können, dass ihnen die Verwendung eingefrorener Gelder zur Deckung ihrer Grundbedürfnisse oder für bestimmte Zahlungen genehmigt wird (vgl. Artikel 3 der Verordnung). Die betroffenen Personen können beim Rat unter Vorlage von entsprechenden Nachweisen beantragen, dass der Beschluss, sie in die genannte Liste aufzunehmen, überprüft wird.

Die betroffenen Personen können beim Rat unter Vorlage von entsprechenden Nachweisen beantragen, dass der Beschluss, sie in die genannte Liste aufzunehmen, überprüft wird; entsprechende Anträge sind vor dem 30. November 2022 an folgende Anschrift zu richten:

Rat der Europäischen Union Generalsekretariat RELEX.1 Rue de la Loi 175/ Wetstraat 175 1048 Bruxelles/Brussel BELGIEN

E-Mail: sanctions@consilium.europa.eu

Den eingegangenen Bemerkungen wird bei der gemäß Artikel 8 Absatz 2 des Beschlusses 2012/642/GASP und Artikel 8a Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 765/2006 regelmäßig durchzuführenden Überprüfung der Liste der benannten Personen und Organisationen durch den Rat Rechnung getragen.

(1) ABl. L 285 vom 17.10.2012, S. 1.

(2) ABl. L 153 vom 3.6.2022, S. 77.

(3) ABl. L 134 vom 20.5.2006, S. 1.

(4) ABl. L 153 vom 3.6.2022, S. 1.
Mitteilung an die natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2014/145/GASP des Rates, geändert durch den Beschluss (GASP) 2022/1272 des Rates, und der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 des Rates, geändert durch die Verordnung (EU) 2022/1273 des Rates, über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, unterliegen

(2022/C 281 I/06)

Den im Anhang zu dem Beschluss 2014/145/GASP des Rates (1), geändert durch den Beschluss (GASP) 2022/1272 des Rates (2), und in Anhang I zu der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 des Rates (3), geändert durch die Verordnung (EU) 2022/1273 des Rates (4), über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, aufgeführten natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen wird Folgendes mitgeteilt:

Nach Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 sind natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen verpflichtet, Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen innerhalb der Gerichtsbarkeit eines Mitgliedstaats, die in ihrem Eigentum oder Besitz sind oder von ihnen gehalten oder kontrolliert werden, vor dem 2. September 2022 der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, in dem sich diese Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen befinden, zu melden. Sie müssen mit der zuständigen nationalen Behörde bei der Überprüfung solcher Informationen zusammenzuarbeiten. Ein Verstoß gegen diese Pflichten gilt als Umgehung der Maßnahmen zum Einfrieren von Geldern oder wirtschaftlichen Ressourcen.

Die zu meldenden Informationen müssen der zuständigen Behörde des betroffenen Mitgliedstaats über deren in Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 (5) aufgeführte Website übermittelt werden.

Die Meldepflicht gemäß Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 gilt erst ab dem 1. Januar 2023 in Bezug auf Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen, die sich in einem Mitgliedstaat befinden, der vor dem 21. Juli 2022 in seinem nationalen Recht eine ähnliche Meldepflicht festgelegt hat.

(1) ABl. L 78 vom 17.3.2014, S. 16.

(2) ABl. L 193 vom 21.7.2022, S.219.

(3) ABl. L 78 vom 17.3.2014, S. 6.

(4) ABl. L 194 vom 21.7.2022, S. 1.

(5) Letzte konsolidierte Fassung unter https://eur-lex.europa.eu/legal-content/de/TXT/?uri=CELEX%3A02014R0269-20220604&qid=1658251857077
VERWEIST auf die Leitlinien des ECDC „Operational public health considerations for the prevention and control of infectious diseases in the context of Russia’s aggression towards Ukraine“ (Operative Erwägungen der öffentlichen Gesundheit zur Prävention und Bekämpfung von Infektionskrankheiten im Zusammenhang mit der Aggression Russlands gegenüber der Ukraine) vom 8. März 2022;
Nr. C 87/16 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 3.4.79 
II 
(Vorbereitende Rechtsakte) 
KOMMISSION 
Änderung des Vorschlags einer Richtlinie des Rates betreffend den zulässigen Schall­
emissionspegel von Motorkompressoren (') 
(Von der Kommission dem Rat vorgelegt gemäß Artikel 149 Absatz 2 des EWG-Vertrags am 
13. März 1979) 
Präambel und Erwägungen unverändert. 
Artikel 1 bis 7 Absatz 1 unverändert. 
Artikel 7 Absatz 2 wird wie folgt geändert: 
„Die Mitgliedstaaten treffen Maßnahmen, um die Verwendung von schallisolierten 
und nichtschallisolierten Motorkompressoren in bestimmten als besonders empfind­
lich geltenden oder dich bebauten Gebieten zu regeln." 
Artikel 8 bis 11 unverändert. 
(') ABl. Nr. C 94 vom 19. 4. 1978, S. 2.
Nr. C 81/6 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 22. 3. 84 
II 
(Vorbereitende Rechtsakte) 
KOMMISSION 
Änderung eines Vorschlags für eine Sechste Richtlinie des Rates zur Änderung der Richt­
linie 69/169/EWG zur Harmonisierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über 
die Befreiung von den Umsatzsteuern und Sonderverbrauchsteuern bei der Einfuhr im 
grenzüberschreitenden Reiseverkehr (') 
KOM(84) 103 endg. 
(Gemäß Artikel 149 Absatz 2 des EWG-Vertrags von der Kommission dem Rat vorgelegt 
am 1. März 1984) 
(84/C 81/08) 
Die Kommission ändert und ergänzt Artikel 1 ihres Vorschlags wie folgt: 
1. In Absatz 2 werden folgende Punkte angefügt: 
,,i) In Absatz 1 Buchstabe b) erster Gedankenstrich „destillierte Getränke und Spiri­
tuosen, mit einem Alkoholgehalt von mehr als 22°", Spalte I „Im Verkehr zwi­
schen Drittländern und der Gemeinschaft", werden die Worte „eine Normalfla­
sche (0,70 bis 1 Liter)" ersetzt durch die Worte „1 Liter", und in Spalte II „Im 
Verkehr zwischen den Mitgliedstaaten" werden die Worte „insgesamt" gestri­
chen. 
j) In Absatz 2 wird der zweite Unterabsatz durch folgenden Text ersetzt: 
„Reisenden aus Drittländern unter 15 Jahren kann für die in Absatz 1 Buchstabe 
d) genannten Waren keine Befreiung gewährt werden. 
Bis zur Aufhebung der in Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe d) Spalte II vorgesehenen 
Mengenbegrenzungen kann den Reisenden aus Mitgliedstaaten der Gemeinschaft 
unter 15 Jahren für die dort genannten Waren keine Befreiung gewährt werden." 
2. In Absatz 4 wird Buchstabe a) durch folgenden Text ersetzt: 
„In Absatz 4 wird Buchstabe d) ergänzt durch die Worte: ,und nachweist, daß die 
Umsatzsteuer angewandt worden ist'." 
O ABl. Nr. C 114 vom 28. 4. 1983, S. 4.
17. 7. 84 Amtsblatt der Europäischen Gemeinscharten Nr. C 189/7 
Änderung des Vorschlags für eine vierte Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 
74/651/EWG über Steuerbefreiungen bei der Einfuhr von Waren in Kleinsendungen 
nichtkommerzieller Art innerhalb der Gemeinschaft (') 
KOM(84) 372 endg. 
(Von der Kommission dem Rat aufgrund von Artikel 149 Absatz 2 des EWG-Vertrags vor­
gelegt am 3. Juli 1984) 
(84/C 189/06) 
Die Kommission ändert Artikel 1 Absatz 2 ihres Vorschlags wie folgt: 
In Artikel 2 Absatz 2 
1. wird Punkt b) gestrichen; 
2. wird Punkt c) zu Punkt b). 
C) ABl. Nr. C 3 vom 6. 1. 1984, S. 5.
Nr. C 278/6 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 18.10. 84 
aufwands die Maßnahmen für eine vollständige lassen, die in dem betreffenden Wirtschaftsjahr 
oder teilweise Freistellung von der Verpflich- eine unter einer festzulegenden Menge liegende 
tung nach Absatz 3 für diejenigen Erzeuger er- Weinmenge erzeugt haben." 
Vorschlag eines Beschlusses des Rates zur Festlegung allgemeiner Leitlinien betreffend die 
finanzielle und technische Hilfe zugunsten der nichtassoziierten Entwicklungsländer für 
das Jahr 1985 
KOM(84) 526 endg. 
(Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 4. Oktober 1984) 
(84/C 278/05) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, 
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 442/81 des Rates vom 17. Februar 1981 über 
die finanzielle und technische Hilfe zugunsten der nichtassoziierten Entwicklungslän­
der (x), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 3, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
in der Erwägung, daß die allgemeinen Leitlinien festzulegen sind, nach denen die 
Kommission die 1985 zu leistende finanzielle und technische Hilfe zugunsten der nicht­
assoziierten Entwicklungsländer verwaltet — 
BESCHLIESST: 
Einziger Artikel 
Die Leitlinien für 1984 gelten auch für das Jahr 1985. 
O ABl. Nr. L 48 vom 21. 2. 1982, S. 8. 
Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) 
Nr. 2925/78 hinsichtlich der Dauer der Aussetzung der Preisbedingungen für die Einfuhr 
bestimmter Zitrusfrüchte mit Ursprung in Spanien in die Gemeinschaft 
KOM(84) 528 endg. 
(Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 5. Oktober 1984) 
(84/C 278/06) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, 
insbesondere auf Artikel 43, 
auf Vorschlag der Kommission,
Nr. C 316/6 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 27.11.84 
II 
(Vorbereitende Rechtsakte) 
KOMMISSION 
Geänderter Vorschlag für die Verordnungen (EWG) des Rates 
— zur Anwendung allgemeiner Zollpräferenzen für bestimmte gewerbliche Waren mit 
Ursprung in Entwicklungsländern im Jahr 1985 
— zur Anwendung allgemeiner Zollpräferenzen für Textilwaren mit Ursprung in Ent­
wicklungsländern im Jahr 1985 
— zur Anwendung allgemeiner Zollpräferenzen für bestimmte landwirtschaftliche 
Erzeugnisse mit Ursprung in Entwicklungsländern im Jahr 1985 (') 
Geänderter Vorschlag für einen Beschluß der im Rat vereinigten Vertreter der Regierun­
gen der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl über die 
Anwendung allgemeiner Zollpräferenzen für bestimmte Eisen- und Stahlerzeugnisse mit 
Ursprung in Entwicklungsländern im Jahr 1985 (') 
KOM(84) 630 endg. 
(Gemäß Artikel 149 Absatz 2 des EWG-Vertrags von der Kommission dem Rat vorgelegt 
am 9. November 1984) 
(84/C 316/08) 
Die Kommission schlägt dem Rat nach Artikel 149 Absatz 2 des Vertrages zur Grün­
dung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft vor: 
1. in die Listen der begünstigten Entwicklungsländer und -gebiete in ihrem Vorschlag 
zur Festsetzung der allgemeinen Zollpräferenzen der Gemeinschaft für das Jahr 1985 
(Dok. KOM(84) 378 endg. vom 16. Juli 1984) (') 
— auf Seite 95 (Anhang III B für gewerbliche Waren), 
— auf Seite 176 (Anhang IV B für Textilwaren), 
— auf Seite 212 (Anhang III B für landwirtschaftliche Erzeugnisse) und 
— auf Seite 231 (Anhang III B für Eisen- und Stahlerzeugnisse) 
das Gebiet 406 Grönland aufzunehmen; 
2. in Anhang II der Verordnung betreffend die landwirtschaftlichen Erzeugnisse auf 
Seite 189 des unter 1 genannten Dokuments eine Fußnote (c) mit folgendem Wortlaut 
einzufügen: „Die Präferenzbehandlung gilt nicht für die mit einem Sternchen ge­
kennzeichneten Waren mit Ursprung in Grönland"; 
3. die Zollsätze zu den Tarifnummern 03.01, 03.02, 03.03, 16.04, 16.05 und 23.01 B (auf 
den Seiten 189, 190, 200 und 209 des unter 1 genannten Dokuments) mit einem 
Sternchen zu kennzeichnen. 
O ABl. Nr. C 294 vom 5. 11. 1984.
5.2.85 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 33/5 
II 
(Vorbereitende Rechtsakte) 
KOMMISSION 
Vorschlag eines Beschlusses des Rates über den Abschluß des Abkommens in Form eines 
Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, einerseits, und der Re­
gierung Dänemarks und der örtlichen Regierung Grönlands, über die provisorische An­
wendung des Fischereiabkommens und des Protokolls über die Bedingungen der Fische­
rei, die am 13. März 1984 unterschrieben wurden 
KOM(84) 711 endg. 
(Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 12. Dezember 1984) 
(85/C 33/03) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN 
GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Ar­
tikel 43, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft, einerseits, 
und die Regierung Dänemarks und die örtliche Re­
gierung Grönlands, andererseits, haben am 13. März 
1984 in Brüssel ein Fischereiabkommen, im weiteren 
„das Abkommen" genannt, unterzeichnet. 
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft, einerseits, 
und die Regierung Dänemarks und die örtliche Re­
gierung Grönlands, andererseits, haben am 13. März 
1984 in Brüssel ein Protokoll über die Bedingungen 
der Fischerei unterzeichnet, im weiteren „das Proto­
koll" genannt. 
Sowohl das Abkommen als auch das Protokoll wer­
den am Tag des Inkrafttretens des Vertrags zur Än­
derung, in bezug auf Grönland, der Verträge zur 
Gründung der Europäischen Gemeinschaften in Kraft 
treten. Die notwendigen Ratifizierungsverfahren sind 
nicht in allen Mitgliedstaaten abgeschlossen. Die Gemeinschaft, einerseits, und die Regierung Dä­
nemarks und die örtliche Regierung Grönlands, an­
dererseits, haben sich über einen Text in Form eines 
Briefwechsels geeinigt über die provisorische Anwen­
dung des Abkommens und des Protokolls ab dem 1. 
Januar 1985 und in Erwartung ihres formellen In­
krafttretens. 
Dieser Text sollte im Namen der Gemeinschaft ge­
nehmigt werden — 
BESCHLIESST: 
Artikel 1 
Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwi­
schen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, ei­
nerseits, und der Regierung Dänemarks und der örtli­
chen Regierung Grönlands, andererseits, wird hiermit 
im Namen der Gemeinschaft genehmigt. 
Der Wortlaut des Abkommens und des Protokolls ist 
diesem Beschluß beigefügt. 
Artikel 2 
Der Präsident des Rates ist ermächtigt, die Personen 
zu bestellen, die befugt sind, das Abkommen für die 
Gemeinschaft rechtsverbindlich zu unterzeichnen.