ARCHIVES HISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(77)313
Vol.1977/0104

Disclaimer
Conformément aurèglement (CEE, Euratom) n°354/83 duConseil du1erfévrier 1983
concernant l'ouverture aupublic desarchives historiques delaCommunauté économique
européenne etdelaCommunauté européenne del'énergie atomique (JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifié par lerèglement (CE, Euratom) n°1700/2003 du22septembre 2003
(JOL243du27.9.2003, p.1),cedossier estouvert aupublic. Lecaséchéant, lesdocuments
classifiés présents dans cedossier ontétédéclassifiés conformément àl'article 5dudit
règlement.
Inaccordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No354/83 of1February 1983
concerning theopening tothepublic ofthehistorical archives oftheEuropean Economic
Community andtheEuropean Atomic Energy Community (OJL43,15.2.1983, p.1),as
amended byRegulation (EC, Euratom) No1700/2003 of22September 2003 (OJL243,
27.9.2003, p.1),this fileisopen tothepublic. Where necessary, classified documents inthis
filehave been declassified inconformity with Article 5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung (EWG, Euratom) Nr.354/83 desRates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI. L43vom 15.2.1983,
S.1),geändert durch dieVerordnung (EG, Euratom) Nr.1700/2003 vom 22.September 2003
(ABI. L243vom 27.9.2003, S.1),istdiese Datei derÖffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden dieVerschlusssachen indieser Datei inÜbereinstimmung mitArtikel 5
dergenannten Verordnung freigegeben.

KOMMISSION DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(77)313 endg.
Brüssel,denIIJuli1977
Vorschlag füreineRichtlinie desRates
zurHarmonisierung desRechts-undVer­
waltungsvorschriften überdenStandard-
Austausch-VerkehrfürzurAusbesserung
ausgeführte Waren j
(vonderKommission demRatvorgelegt )
KQ6ï(77).313endg ,

BEGRÜNDUNG
AlsderRatdieRichtlinie rj6/119/W(jzurHaxmoni sierung derRechts - -und
Verwaltungsvorschriften über denpassiven Veredelungsv©rkehr anngtfim ,hat
diedeutsche Delegation folgende Erklärung indieSitzungsniederschrift
aufnehmen lassen :
"Diedeutsche Delegation geht davon aus ,daßdieKommission '
dem Ratalsbald einen Vorschlag zurHarmonisierung derRecht s-
undVerwaltungsvorschriften über denpassiven Ausbesserungs -
verkehr vorlegt ,soweit sich diese Vorschriften aufErleich­
terungen hinsichtlich derBewilligung solcher Verkehre und auf
dieAnwendung desÄquivalenzprinzips beziehen ("Echanges Standards").'.'
Anlaß dieser Erklärung wardieTatsache ,daßpassive Veredelungsverkehre
nurbewilligt werden ,wenn die zuständigen Behörden dieNämlichkeit der
ausgeführten Viaren mit denVeredelungserzeugnissen feststellen können
(Artikel 4Absatz 3)unddaßesfürWaren ,dieimHinblick aufihre Aus­
besserung ausgeführt werden ,vomwirtschaftlichen Standpunkt ausgerecht­
fertigt ist ,das "Äquivalenzprinzip zuzulassen ".
Dervorliegende Richtlinienvorschlag über das Zollverfahren des Standard -
Austausch-Verkehrs sieht daher die Einfuhr von Ersatzwaren unter vollstän­
diger oder teilweiser Befreiung vonEingangsabgaben vor ,die andie Stelle
der imHinblick aufihre Ausbesserung ,einschließlich ihrer Instandsetzung
undRegulierung ,ausdem Zollgebiet der Gemeinschaft ausgeführten Waren
treten .Dasbegünst igende Zollverfahren kann jedoch nicht bewilligt werden ,
wenn dieausgeführten Waren nicht eine derVoraussetzungen desArtikels 9
Absatz 2desVertrages erfüllen ;ebenfalls kann esnicht fürWaren bewilligt
werden ,dieGegenstand dergemeinsamen Agrarpolitik oder der imRahmen der
nach Artikel 235desVertrages aufbestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse
anwendbaren spezifischen Regelungen sind .DieErsatzwaren müssen derselben
Tarif stelle wiedieausgeführten Waren zuzuordnen sein ,siemüssen dieselbe
Handeslqualität unddieselben technischen Merkmale besitzen .Sind die aus­
geführten Waren vor ihrer Ausfuhr verwendet worden ,somüssen dieErsatz -
waren außerdem -abgesehen vonUmständen ,dieeine Ausnahme vondieser Re­
gelzulassen (Artikel 4)-ebenfalls verwendet worden sein .
Der Standard -Austausch -Verkehr unterliegt -bis aufdiedurch diesen Richt -
linienvorschlag vorgesehenen besonderen Bestimmungen -denselben Regeln ,die
inderRatsrichtlinie fS/liy/Uhldvorgesehen sind .Abgesehen vondemoben ge­
nannten Artikel 4handelt essich beidenwichtigsten Bestimmungen umfolgende
Artikel 3
Dieser Artikel ermöglicht esdenzuständigen Behörden ,dieEinfuhr vonEr-
satzwaren vor derAusfuhr der auszubessernden Waren zuzulassen ;diese vor­
zeitige Einfuhr erfordert Sicherheitsleistung fürdieEingangsabgaben ,die
beiderAusfuhr derauszubessernden Waren freigegeben wird .
Artikel 5
Diese Bestimmung legt fest ,daßderBeteiligte denBewilligungsantrag vor
derAusfuhr derWaren oder vor dervorzeitigen Einfuhr derErsatzwaren zu
stellen hat ;dennoch kann dieGewährung dermitdemStandard -Austausch -Ver­
kehr verbundenen Zollbegünstigung bis zumZeitpunkt derEinfuhr derErsatz -
waren beantragt werden ,wenn dieAusfuhr derWaren imRahmen eines bewillig­
tenpassiven Veredelungsverkehrs erfolgte .

-2-
AußerdemistinArtikel 5Absatz 3vorgesehen worden,daßdiezuständigen
Behörden dieBewilligung desStandard-Austausch-Verkehrs ablehnen ,wenn
diesesZollverfahren zueinemnichtgerechtfertigten Vorteilbezüglich der
Eingangsabgabenbefreiung führenkönnte.DieseBestimmung ermöglicht esden
zuständigen Behörden denStandard-Austausch-VerkehrinalldenFällenab­
zulehnen ,indenendieDifferenzverzollungsmethode nichtausreicht ,umden
beabsichtigten Zollschutz zugewährleisten .WährendderAusarbeitung des
Vorschlags hatsichimVerlaufderErörterungen mitdenDelegationen der
Mitgliedstaaten herausgestellt ,daßesschwierig ist,dieFällenäherfest­
zulegen,dieeineAblehnung desVerfahrens rechtfertigen .Dasfolgende Bei­
spielsolldieZweckmäßigkeit dieserVorschrift erläutern :
Beispiel :DerBeteiligte beantragt dieAusfuhrseinesaltenamerikanischen
WagensunddieEinfuhreineswenigeraltenWagensderselben
MarkeimRahmendesStandard-Austausch -Verkehrs.
Ineinemderartigen Fall,indemmanvoneinemGeschäft mit"Inzahlungnahme "
sprechen kann,istArtikel 5Absatz3notwendig ,damitdiezuständigen Behör­
dendieBewilligung ablehnen können.
DieKommission beabsichtigt ,nacheinigenMonatenderAnwendung derRichtlinie
dieindenMitgliedstaaten hinsichtlich derDurchführung dieserBestimmung
gesammelten praktischen Erfahrungen einerPrüfung zuunterziehen .
Artikel 6
IndiesemArtikelsinddieAbwicklungsfristen fürverschiedene Vorgänge des
Standard-Austausch-Verkehrs festgelegt .Esistdaraufhinzuweisen ,daßdie
Normalfrist (6MonatemiteinerVerlängerungsmöglichkeit umweitere 6Monate)
derFristentspricht ,dieindemdemRatimmernochzurPrüfungvorliegenden
Vorschlag einerVerordnung (EWG)desRatesüberdenErlaßoderdieErstattung
vonEingangs-undAusfuhrabgaben (l)vorgesehen ist.
Artikel 7
DurchdiesenArtikelsollinsbesondere dieEinfuhr vonErsatzwaren ineinen
anderenMitgliedstaat alsdenAusfuhrmitgliedStaat verhindert werden.Diese
Bestimmung istbegründet durchdieBesorgnis ,daßandernfalls dieKontrollen
zuverstärken wären,umdamitsoweitalsmöglichHinterziehungsgefahren zu
verringern .SolltedieErfahrung zeigen,daßeinDreieck-Verfahren einemech­
tenBedürfnis entspricht ,sokönntedieKommission -vorausgesetzt ,daßKon-
trollmaßnahmen Hinterziehungsgefahren ausschalten können-Bestimmungen er­
lassen,diedieEinfuhrvonErsatzwaren ineinenanderenMitgliedstaat alsden
Ausfuhrmitgliedstaat ermöglichen .
Artikel 8
Imallgemeinen erfolgtdieDifferenzverzollung nachdenRegelndespassiven
Veredelungsverkehrs .NurimFalledervorzeitigen Einfuhrsindbesondere Be­
stimmungen erforderlich ,daWertundMengederAusfuhrwaren erstimZeitpunkt
derAusfuhrfeststehen .Folgende Lösungwirdvorgeschlagen :FürdieErsatz-
waren(=eingeführte Erzeugniss )sinddiefürdieBerechnung derEingangsab-
gabenfürdiesesErzeugnisse notwendigen Bemessungsgrundlagen imEinfuhrzeit-
punktmaßgebend ;fürdieAusfuhrwaren kanndieserZeitpunkt nichtalsBezugs-
datumherangezogen werden,dadieseWarendenzuständigen Behördenerstbei
derAusfuhr,alsonachdervorzeitigen Einfuhr ,gestellt werdenj .deshalbwird
vorgeschlagen denBetragderEingangsabgaben ,diefürdieAusfuhrwaren zuerhebe»
wären,wennsieausdemLand,ausdemdieErsatzwaren kommen,indieGemein­
schafteingeführt würden,indemZeitpunkt zubestimmen ,indemdieAusfuhr-
warendenzuständigen Behörden gestellt werden.
(l)ABl.Nr.C54vom8.3.1976 ,S.85

-3-
Artikel 9und .10
DerStandard -Austausch-Verkehr sowie der aktive und passive Veredelungsver -
kehr ergänzen sich weitgehend undderAusschuß fürZollveredelungsverkehre
wird eingesetzt ,umalle Fragen bezüglich derAnwendung dervorliegenden
Richtlinie zuprüfen .

Vorschlag einer Richtlinie desRates
zurHarmonisierung derRechts -undVerwaltungsvorschriften über
denStandard -Austausch -Verkehr für zurAusbesserung ausgeführte
Waren
DER RATDER EUROPÄISCHEN' GEMEINSCHAFTEN -
gestützt aufdenVertrag zurGründung derEuropäischen Wirtschaftsge­
meinschaft ,insbesondere aufArtikel 100 ,
aufVorschlag derKommission ,
nach Anhörung desEuropäischen Parlaments (l),
nach Anhörung desWirtschafts -undSozialauschusses (2),
inErwägung nachstehender Gründe :
DerRathatam18.Dezember 1975 dieRichtlinie 76/119/EWGzurHarmonisierung
derRechts -undVerwaltungsvorschriften über denpassiven Veredelungsverkehr
(3)erlassen ;danach werden passive Veredelungsverkehre nurbewilligt ,wenn
die zuständigen Behörden dieNämlichkeit derausgeführten Waren mitdenVer-
edelungserzeugnissen feststellen können .
Vomwirtschaftlichen Standpunkt aus istesingewissen Einzelfällen gerecht­
fertigt ,denStandard -Austausch -Verkehr, dasheißt ,dieEinfuhr vonErsatz -
waren unter vollständiger oder teilweiser Befreiimg vonEingangsabgaben zu­
zulassen ,die andie Stelle der imHinblick auf ihre Ver-oder Bearbeitung
oder Ausbesserung ausgeführten Waren treten ;dasgleiche gilt ,wenn dieWa­
ren imHinblick auf ihre Ausbesserung ,einschließlich ihrer Instandsetzung
undRegulierang ,ausgeführt worden sind ;allerdings kann derStandard-Austausch -
Verkehr nicht bewilligt werden ,wenn dieausgeführten Waren nicht eine der
Voraussetzungen desArtikels 9Absatz 2desVertrages erfüllen ;aufgrund
ihrer Beschaffenheit kommen landwirtschaftliche Erzeugnisse oder land­
wirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse kaum fürAusbesserungsvorgänge in
Betracht ;außerdem istder Standard -Austausch -Verkehr inderForm ,inder
erzugestalten ist ,mitdenMechanismen dergemeinsamen Agrarpolitik oder
den imRahmen dernach .Artikel 235desVertrages aufbestimmte landwirt­
schaftliche Verarbeitungserzeugnisse anwendbaren spezifischen Regelungen
nicht vereinbar ;dieErzeugnisse undWaren ,diediesen Mechanismen oder
Regelungen unterliegen ,sind daher vomAnwendungsbereich desVerfahrens aus­
zuschließen .
(1)ABl .Nr.C
(2)ABl .Nr.C
(3)ABl .Nr.L24vom3o.1.1976 ,S.58

-2-
Esistnotwendig ,indenMitgliedstaaten gemeinsame Vorschriften über den
Standard -Austausch -Verkehr zuerlassen ;dasVerfahren kommt durch seine
Zweckbestimmung und seine Modalitäten dempassiven Veredelungsverkehr nahe
undmußdaher -vorbehaltlich entgegenstehender Sonderbestimmungen dieser
Richtlinie -denselben Regeln unterworfen werden ,die inderRichtlinie
76/119/EWGvorgesehen sind ;dieseSonderbestimmungen betreffend ins­
besondere denAnwendungsbereich derRichtlinie sowie dieMöglichkeit der
Einfuhr vonErsatzwaren (Anwendung desÄquivalenzsystems )undderEinfuhr
derErsatzwaren vorAusfuhr derWaren ;ausKontrollgründen kann einDrei-
eck-Verfahren imRahmen des Standard -Austausch -Verkehrs nicht zugelassen
werden ,esseidenn ,daßnach demVerfahren desArtikels 28Absatz 2und 3
derRichtlinie 69/73/EWG (l)Bestimmungen über dieAnwendung desDreieck -
Verfahrens erlassen werden ;
Esistwichtig ,dieeinheitliche Anwendung dieser gemeinsamen Bestimmungen
augewährleisten und eingemeinschaftliches Verfahren vorzusehen ,dasden
Erlaß von entsprechenden Durchführungsbestimmungen innerhalb angemessener
Fristen ermöglicht -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN ;
(l)ABl .Nr.L58vom8.3.1969 ,S.1

Artikel 1
Diese Richtlinie legi :die Regeln fest ,welche dieRechts -undVerwaltungs –
Vorschriften derMitgliedstaaten über den Standard -Austausch -Verkehr für zur
Ausbesserung ausgeführte Waren –imfolgenden alsStandard -Austausch -Verkehr
bezeichnet -enthalten müssen .
Artikel 2
1.Standard -Austausch -Verkehr istdasZollverfahren ,nach demunter vollstän­
diger oder teilweiser Befreiung vonEingangsabgaben Ersatzwaren eingeführt
werden können ,dieandie Stelle vonWaren jeder Beschaffenheit und jeden
Ursprungs treten ,die imHinblick auf ihre Ausbesserung ,einschließlich
ihrer Instandsetzung undRegulierung ,ausdemZollgebiet derGemeinschaft
ausgeführt werden ;diese ausgeführten Waren werden imfolgenden als "Aus-
fuhrwaren "bezeichnet .
2.Sofern nicht Sonderbestimmungen dieser Richtlinie dementgegenstehen ,
finden dieVorschriften derRichtlinie 76/II9/EWGdesRates aufdenStan­
dard-Austausch -Verkehr Anwendung .
3.DerStandard -Austausch -Verkehr kann weder mitWaren durchgeführt werden ,
diesich inderGemeinschaft imaktiven Veredelungsverkehr befinden ,noch
mitWaren ,dieGegenstand dergemeinsamen Agrarpolitik oder derimRahmen
von Artikel 235desVertrages aufbestimmte landwirtschaftliche Verarbei­
tungserzeugnisse anwendbaren spezifischen Regelungen sind .
Artikel 3
1.Wenn esdieUmstände rechtfertigen ,können Ersatzwaren unter denvonden
zuständigen Behörden festgesetzten Bedingungen vorderAusfuhr derAus-
fuhrwaren eingeführt werden .Diese vorzeitige Einfuhr wird einer Einfuhr
nach Artikel 2Absatz 1gleichgestellt .
2.Beidervorzeitigen Einfuhr einer Ersatzware istSicherheit zuleisten ,
diedenBetrag derEingangsabgaben deckt ;die Sicherheit wird nach Ent­
richtung dergemäß Artikel 8zuzahlenden Eingangsabgaben freigegeben .
Artikel 4
1.DieErsatzwaren müssen derselben Tarif stelle zuzuordnen sein ,dieselbe Han-
delsqualität und dieselben technischen Merkmale besitzen wie dieAusfuhr -
waren ,wenn diese Gegenstand dervorgesehenen Ausbesserung gewesen wären .
2.Wenn dieAusfuhrwaren vor ihrer Ausfuhr verwendet worden sind ,müssen die
Ersatzwaren ebenfalls vorher verwendet gewesen sein undkönnen daher keine
Neuwaren sein .
Die zuständigen Behörden können jedoch vondieser Bestimmimg abweichen ,
wenn dieErsatzware aufgrund einer vertraglichen oder gesetzlichen Garan -
tieverpflichtung kostenlos geliefert wurde ,vorausgesetzt ,daßdieEin­
fuhr derErsatzware innerhalb von12Monaten nach derersten Überführung
derausgeführten Ware indenfreien Verkehr erfolgt .
•/.

-2-
Artikel 5
1.Die zuständigen Behörden desAusfuhrmitgliedstaates "bewilligen denVerkehr
aufAntrag undvorderAusfuhr derWaren "bzw .vordervorzeitigen Einfuhr
derErsatzwaren ;dieBewilligung wird pauschal oder fürdenEinzelfall er­
teilt .
2.Erfolgte dieAusfuhr derWaren imRahmen eines bewilligten passiven Verede -
lungsverkehrs ,sokönnen diezuständigen Behörden den Standard-Austausch -
Verkehr aufgrund eines Antrags "bewilligen ,der spätestens imZeitpunkt der
Einfuhr derErsatzwaren gestellt werden muß .
3.Würde dieInanspruchnahme desStandard -Austausch -Verkehrs zueinem nicht
gerechtfertigten Vorteil hinsichtlich derEingangsabgabenbefreiung führen ,so
lehnen die zuständigen Behörden eine solche Inanspruchnahme ab.
Artikel 6
1.DieFrist ,innerhalb derdieErsat zwaren eingeführt werden .müssen ,beträgt höchstens
6Monate .Diezuständigen Behörden können diese Frist jedoch aufgrund eines
begründeten Antrages desInhabers derBewilligung verlängern ,ohne daßdie
Gesamtdauer zwölf Monate überschreiten darf .Diese Frist wird von dem Zeit­
punkt anberechnet ,indemdie zuständigen Behörden dasAusfuhrpapier fürdie
Ausfuhrwaren annehmen .
2.ImFalle dervorzeitigen Einfuhr beträgt dieFrist ,inderdieAusfuhrwaren
ausgeführt werden müssen ,höchstens 1Monat .Diese Frist kann vonden zu­
ständigen Behörden aufgrund eines begründeten Antrages desInhabers der
Bewilligung verlängert werden ,ohne daßjedoch dieGesamtdauer 2Monate
überschreiten darf .Diese Frist wird vondem Zeitpunkt anberechnet ,indem
die zuständigen Behörden dasPapier fürdieEinfuhr derErsatzwaren an­
nehmen .
Artikel 7
1.DieEinfuhr vonErsatzwaren darf nurdurch denInhaber derBewilligung oder
für seine Rechnung erfolgen .
2.DieEinfuhr derErsatzwaren muß indenMitgliedstaat erfolgen ,vondem aus
dieAusfuhrwaren ausgeführt worden sind oder ausgeführt werden .
3.Die zuständigen Behörden können inderBewilligung verfügen ,daßdieAus­
fuhren undEinfuhren beiderselben Zollstelle zuerfolgen haben .
4.Eskönnen jedoch nach demVerfahren desArtikels 10Vorschriften erlassen
werden ,diedieEinfuhr vonErsatzwaren ineinen anderen Mitgliedstaat als
denAusfuhrmitgliedstaat ermöglichen .
Artikel 8
1.Die inArtikel 2vorgesehene vollständige oder teilweise Befreiung vonEin-
gangsabgaben erfolgt nach den inArtikel 10und 11derRichtlinie
76/119/EWGfestgelegten Regeln ;dabei werden dieErsatzwaren denwiederein­
geführten Erzeugnissen ,die indengenannten Artikeln erwähnt werden ,gleich­
gestellt .
/

-3-
2.SindjedochdieErsatzwaren Gegenstand einervorzeitigen Einfuhr,wirdder
BetragderEingangsabgaben ,derfürdieAusfuhrwaren zuerhebenwäre,wenn
sieausdemLande,ausdemdieErsatzwaren kommen,indieGemeinschaft ein­
geführtwürden,nachdemSatzoderdemBetragbestimmt ,derimZeitpunkt
derAnnahmedesPapiersfürdieAusfuhrdergenannten Warendurchdiezuständigei
Behördengilt;dieserZeitpunkt istauchmaßgebend fürdieFestsetzung von
Menge,Beschaffenheit undWertdergenannten Ware.
Artikel 9
DerdurchArtikel26derRichtlinie 69/73/EWGeingesetzte Ausschußfür
Zollveredelungsverkehre kannalledieAnwendung dieserRichtlinie betreffen­
denFragenprüfen,dieihmderVorsitzende vonsichausoderaufAntragdes
Vertreters einesMitgliedstaates unterbreitet .
Artikel 10
DiezurDurchführung derArtikel 3und5"bis7erforderlichen Bestimmungen
werdennachdemVerfahren desArtikels 28Absätze 2und3derRichtlinie
69/73/EWGerlassen.
Artikel 11
DieMitgliedstaaten setzendieerforderlichen Rechts--undVerwaltungsvor -
schriften inKraft,umdieserRichtlinie binnensechsMonatennachihrer
Bekanntgabe nachzukommen .
DieMitgliedstaaten teilenderKommission dieRechtsvorschriften mit,diesie
zurAnwendung dieserRichtlinie erlassen .DieKommission setztdieanderen
Mitgliedstaaten davoninKenntnis .
Artikel 12
DieseRichtlinie istandieMitgliedstaaten gerichtet .
Geschehen zuBrüssel, ImNamendesRates

FIÎTAITZ-BOGEIT
Vorschlag für eine Richtlinie desRates zurHarmonisierung derRechts -und
Verwaltungsvorschriften über den Standard -Austausch -Verkehr für zurAus­
besserung ausgeführte Waren
DerRichtlinienvorschlag führt zueiner Verringerung desAufkommens an
Eingangsabgaben .
Biese Verringerung läßt sich nicht eindeutig beziffern ,sieistjedoch
ohne Zweifel sehr gering .