Vorschlag für BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Einrichtung eines Mechanismus für den Informationsaustausch über zwischenstaatliche Abkommen zwischen Mitgliedstaaten und Drittstaaten im Energiebereich /* KOM/2011/0540 endgültig - 2011/0238 (COD) */





BEGRÜNDUNG In den Schlussfolgerungen der Tagung des Europäischen Rates vom 4. Februar 2011 hieß es, dass die Aktivitäten der Union und der Mitgliedstaaten besser koordiniert werden müssten, um für Einheitlichkeit und Kohärenz in den externen energiepolitischen Beziehungen der EU zu zentralen Erzeuger-, Transit- und Verbraucherländern zu sorgen. Der Rat ersuchte daher die Mitgliedstaaten, die Kommission ab dem 1. Januar 2012 über alle ihre neuen und bestehenden bilateralen Energieabkommen mit Drittstaaten zu unterrichten[1]. Mit dem vorliegenden Vorschlag sollen die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates in einen Mechanismus mit detaillierten Verfahren für den Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission über zwischenstaatliche Abkommen überführt werden, d. h. über rechtsverbindliche Abkommen zwischen Mitgliedstaaten und Drittstaaten, die voraussichtlich Auswirkungen auf das Funktionieren des Energiebinnenmarktes oder auf die Energieversorgungssicherheit der Union haben. Der Vorschlag erfolgt parallel zur Mitteilung der Kommission zur Energieversorgungssicherheit und internationalen Zusammenarbeit – „Die EU‑Energiepolitik: Entwicklung der Beziehungen zu Partnern außerhalb der EU“.[2] 1. POLITISCHES ZIEL In der Union nimmt der Anteil der Energieimporte ständig zu[3]. Folglich suchen die Mitgliedstaaten und Energieunternehmen neue Energiequellen außerhalb der EU. Verhandlungen mit mächtigen Energielieferanten in Drittstaaten erfordern in der Regel eine politische Unterstützung in Form von zwischenstaatlichen Abkommen, die zwischen Mitgliedstaaten und Drittstaaten geschlossen werden. Diese zwischenstaatlichen Abkommen werden normalerweise bilateral verhandelt und bilden häufig die Grundlage für detailliertere kommerzielle Verträge. Nach der Liberalisierung der Strom- und Gasmärkte in der Europäischen Union, insbesondere mit der Umsetzung des Dritten Energiepakets[4], haben die Mitgliedstaaten ihre Rechtsvorschriften im Energiebereich erheblich geändert. Die Einhaltung dieser legislativen Änderungen ist nicht immer im kommerziellen Interesse von Energielieferanten aus Drittstaaten. Angesichts möglicher Versorgungsengpässe stehen die Mitgliedstaaten zunehmend unter dem Druck, in ihren zwischenstaatlichen Abkommen mit Drittstaaten Zugeständnisse hinsichtlich der Regelsetzung zu machen, die mit dem Energierecht der Europäischen Union unvereinbar sind. Derartige Zugeständnisse bedrohen das ordnungsgemäße Funktionieren des Energiebinnenmarkts der Union. Wenn z. B. ein zwischenstaatliches Abkommen zur Unterstützung eines bestimmten Gaspipeline-Projekts geschlossen wird, sollte es keine Klauseln enthalten, die einem bestimmten Transportkunden das Recht vorbehalten, die gesamte Kapazität oder einen Teil der Kapazität der Pipeline zu kontrahieren, es sei denn, eine solche Klausel ist laut Unionsrecht nach einem positiven Beschluss der relevanten Behörden auf nationaler Ebene und auf Unionsebene in Bezug auf eine Ausnahme von den Anforderungen an den Netzzugang Dritter gemäß den Rechtsvorschriften der Union im Energiebereich und vorbehaltlich der in diesen Rechtsvorschriften festgelegten Bedingungen zulässig. Ansonsten verstößt das Abkommen gegen Unionsrecht und schafft für Investoren keine Rechtssicherheit. Außerdem kommt das betreffende Pipelineprojekt nicht für eine mögliche EU–Finanzierung in Frage. Da die Mitgliedstaaten mit Drittstaaten geschlossene zwischenstaatliche Abkommen nicht einfach einseitig ändern können, wenn festgestellt wird, dass bestimmte darin enthaltene Bestimmungen gegen Binnenmarkt-Rechtsvorschriften verstoßen, bringen zwischenstaatliche Abkommen, die rechtswidrige Bestimmungen enthalten, die Mitgliedstaaten in eine Situation einander widersprechender rechtlicher Verpflichtungen und bedrohen das ordnungsgemäße Funktionieren des Energiebinnenmarkts der Union. Daher dürfen die Mitgliedstaaten solche Abkommen nicht unterzeichnen. Überdies ist die EU, wie der Gasstreit zwischen der Russischen Föderation und der Ukraine im Januar 2009 gezeigt hat, gegenüber Risiken bei der Versorgungssicherheit anfälliger, wenn der Binnenmarkt nicht ordnungsgemäß funktioniert. Daher ist es wichtig, dass den Mitgliedstaaten und der Kommission das Volumen und die Quellen der Energieimporte bekannt sind. Um diese Probleme zu lösen, muss der Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten einerseits sowie zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission andererseits über bestehende, über vorübergehend angewandte und über künftige zwischenstaatliche Abkommen verbessert werden. Die Koordinierung auf Unionsebene und die wirksame Umsetzung der Energiepolitik der Union werden dadurch erleichtert werden. Darüber hinaus wird dadurch die Verhandlungsposition einzelner Mitgliedstaaten gegenüber Drittstaaten gestärkt mit dem Ziel, die Versorgungssicherheit sowie das ordnungsgemäße Funktionieren des Energiebinnenmarkts der Union sicherzustellen, Rechtssicherheit für Investitions­entscheidungen zu schaffen und eine potenzielle EU‑Finanzierung des jeweiligen Projekts zu ermöglichen. Eine größere Transparenz bei zwischenstaatlichen Abkommen wird letztlich auch für eine größere Einheitlichkeit und Kohärenz in den von Solidarität getragenen externen energiepolitischen Beziehungen der Union sorgen und es den Mitgliedstaaten ermöglichen, größeren Nutzen aus dem politischen und wirtschaftlichen Gewicht der Union und dem Fachwissen der Kommission im Bereich des Unionsrechts zu ziehen. Daher ist vorgesehen, dass Mitgliedstaaten während der Verhandlungen die Kommission um Hilfe ersuchen können. Mit dem neuen Instrument kann die Kommission die Mitgliedstaaten somit wirksam unterstützen. 2. HANDLUNGSOPTIONEN UND KONSULTATIONEN MIT INTERESSIERTEN PARTEIEN Wegen der begrenzten wirtschaftlichen und sozialen Folgen dieses Vorschlags wurde es nicht für notwendig erachtet, eine förmliche Folgenabschätzung vorzunehmen. Dennoch hat die Kommission unter Berücksichtigung der genannten politischen Ziele eine Reihe von Optionen für die ordnungsgemäße Umsetzung der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates bewertet. Vom 21. Dezember 2010 bis zum 7. März 2011 fand eine öffentliche Konsultation zur externen Dimension der EU‑Energiepolitik statt. Im Rahmen der Konsultation ergaben sich Fragen zur Notwendigkeit der Koordinierung zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission hinsichtlich zwischenstaatlicher Abkommen zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit und des ordnungsgemäßen Funktionierens des Energiebinnenmarkts der Union. Insgesamt gingen mehr als 90 Antworten ein. Die eingegangenen Antworten unterstrichen die wichtige Rolle der Union bei der Förderung eines zuverlässigen rechtlichen und institutionellen Rahmens für gegenseitig vorteilhafte Beziehungen zu ihren wichtigsten Energielieferländern und Transitländern. Außerdem fand am 6. April 2011 ein Treffen mit Energieexperten in Brüssel statt. Der Status quo Der Kommission sind die meisten zwischenstaatlichen Abkommen von Mitgliedstaaten mit Drittstaaten derzeit nicht bekannt, da es keine Verpflichtung gibt, die Kommission umfassend über diese Abkommen zu informieren[5]. Sehr grob geschätzt geht die Kommission davon aus, dass es zwischen den Mitgliedstaaten und Drittstaaten ca. 30 zwischenstaatliche Abkommen für den Bereich Öl und ca. 60 für den Bereich Gas gibt[6]. Diese Abkommen dürften entweder die aus Drittstaaten in die Union importierten Öl- oder Gasmengen oder aber die Bedingungen für die Lieferung dieser Mengen über ortsfeste Infrastruktur betreffen. Die Gesamtzahl der zwischenstaatlichen Abkommen zwischen Mitgliedstaaten und Drittstaaten im Strombereich dürfte niedriger sein. Zu diesen Abkommen gehören das so genannte „BRELL-RING“-Abkommen zwischen Belarus, Russland, Estland, Litauen und Lettland) über den Betrieb und die Nutzung der Netze in den baltischen Staaten. Ähnliche Abkommen dürfte es auch mit Balkanstaaten geben, wo die Netze von Drittstaaten mit den Mitgliedstaaten der Union synchron verbunden sind. Eine genaue Schätzung dazu, wie regelmäßig diese zwischenstaatlichen Abkommen geändert werden oder wie viele neue Abkommen geschlossen werden, ist nicht möglich. Außerdem fehlt den Mitgliedstaaten ein Mechanismus, mit dem sie Entwicklungen in diesem Bereich in den 27 Mitgliedstaaten verfolgen können. Wenngleich einige Transparenzanforderungen bereits verabschiedet wurden[7], beziehen sich diese nur auf den Gassektor (bestehende zwischenstaatliche Abkommen und Abschluss neuer Abkommen) und auf den Informationsaustausch zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten (kein Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten) – allein schon deshalb genügen sie den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates nicht. Der Status Quo ist daher nicht zufriedenstellend, und die Kommission hält es für erforderlich, die Einführung eines neuen Mechanismus für einen detaillierteren und umfassenderen Informationsaustausch vorzuschlagen. Rechtsinstrument oder freiwillige Maßnahmen? Nur klare Verpflichtungen für den Informationsaustausch zu zwischenstaatlichen Abkommen zwischen den Mitgliedstaaten sowie zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission können für die Transparenz sorgen, die für die Koordinierung auf Unionsebene erforderlich ist. Während der vorgeschlagene Mechanismus auch Elemente des „Soft law“ wie die gemeinsame Entwicklung von Standardklauseln enthält, waren freiwillige Maßnahmen für sich genommen bislang nicht ausreichend, um die Art des Informationsaustauschs sicherzustellen, der notwendig ist, um dafür zu sorgen, dass zwischen Mitgliedstaaten und Drittstaaten geschlossene Abkommen rechtmäßig sind und das ordnungsgemäße Funktionieren des Energiebinnenmarkts der Union nicht gefährden. Ein Rechtsinstrument für den verbindlichen Informationsaustausch ist daher die einzige Option, die gewährleisten wird, dass die genannten politischen Ziele erfüllt werden, wobei die am besten geeignete Form die eines Beschlusses ist[8]. Geltungsbereich Im Hinblick auf eine genaue Umsetzung der Schlussfolgerungen des Rates wird vorgeschlagen, dass der Beschluss alle bestehenden, alle vorübergehend angewandten und alle neuen zwischenstaatlichen Abkommen abdeckt, die sich auf das Funktionieren des Energiebinnenmarkts oder auf die Energieversorgungssicherheit in der Union auswirken können, da beide untrennbar miteinander verbunden sind. Besonders wichtig ist, dass der Beschluss alle zwischenstaatlichen Abkommen erfasst, die sich auf die Versorgung mit Gas, Öl und Strom durch ortsfeste Infrastruktur (wie Pipelines und Netze) oder auf die Gesamtmengen der in die EU importierten Energie auswirken. Angemessener Zeitpunkt für den Informationsaustausch Die frühzeitige Unterrichtung der anderen Mitgliedstaaten und der Kommission über künftige zwischenstaatliche Abkommen ist von entscheidender Bedeutung. Ebenso ist eine umfassende Kenntnis des Inhalts der bereits in Kraft getretenen zwischenstaatlichen Abkommen notwendig. Es wird daher als zweckmäßig erachtet, dass die Mitgliedstaaten zunächst die Kommission über die Absicht, Verhandlungen zu eröffnen, unterrichten und ihr die ratifizierte Fassung des zwischenstaatlichen Abkommens übermitteln. Die Kommission sollte eine zentrale Rolle bei der raschen Weiterleitung dieser Informationen an die übrigen Mitgliedstaaten spielen, wobei Ersuchen der Mitgliedstaaten um eine vertrauliche Behandlung der Informationen zu berücksichtigen sind. Ohne einen Informationsaustausch bereits während der Verhandlungen wird es jedoch schwierig sein, bei künftigen zwischenstaatlichen Abkommen auf deren Konformität mit den Rechtsvorschriften der Union im Energiebereich und mit der Versorgungssicherheitspolitik der Union hinzuwirken. Zudem würde eine Chance vertan, für die notwendige Rechtssicherheit in Bezug auf den Status und die Gültigkeit zwischenstaatlicher Abkommen über große Energieprojekte und die entsprechende Finanzierung zu sorgen. Dies wäre für Investitionen der Union und somit für die Energieversorgungssicherheit der Union nachteilig. Der bestehende Ex-post-Kontrollmechanismus in Form von Vertragsverletzungsverfahren stellt nicht in effizientester Weise auf dieses Problem ab[9]. Der Grund dafür ist, dass Mitgliedstaaten zwischenstaatliche Abkommen nach ihrer Unterzeichnung und erst recht nach ihrer Ratifizierung nicht einseitig ändern können, falls sich herausstellt, dass bestimmte darin enthaltene Vorschriften gegen die Binnenmarktvorschriften verstoßen. Stattdessen müssten sie die zwischenstaatlichen Abkommen mit den betreffenden Drittstaaten neu verhandeln. Fortlaufende Kontakte und ein kontinuierlicher Informationsaustausch während der Verhandlungen sowie die Möglichkeit, vor Unterzeichnung des zwischenstaatlichen Abkommens auf Ersuchen des betreffenden Mitgliedstaats oder der Kommission eine Kompatibilitätsprüfung vornehmen zu lassen, werden daher als wesentlich betrachtet. Außerdem wird vorgeschlagen, dass die Mitgliedstaaten während der Verhandlungen um Unterstützung durch die Dienststellen der Kommission ersuchen können. Die durch diese Austauschmechanismen gewonnenen Erfahrungen sollten die gemeinsame Entwicklung freiwilliger Standardklauseln ermöglichen, die die Mitgliedstaaten in künftige zwischenstaatliche Abkommen aufnehmen können. Die Verwendung solcher Standardklauseln würde dazu beitragen, einer Kollision zwischen zwischenstaatlichen Abkommen und Unionsrecht vorzubeugen. Verpflichtende Ex-ante-Kontrolle oder flexiblere Kompatibilitätsprüfung Die Einrichtung eines erschöpfenden, verpflichtenden Ex-ante-Kontrollmechanismus für alle relevanten zwischenstaatlichen Abkommen wird nicht vorgeschlagen, da ein solcher Mechanismus eine zu große Belastung für die Mitgliedstaaten wäre und den Abschluss aller künftigen zwischenstaatlichen Abkommen um mindestens einige Monate verzögern würde. Stattdessen wird ein flexiblerer Kompatibilitäts­kontroll­mechanismus als ausreichend betrachtet, bei dem die Kommission aus eigener Initiative oder auf Ersuchen des Mitgliedstaats, der das zwischenstaatliche Abkommen verhandelt, vor der Unterzeichnung des Abkommens die Vereinbarkeit des verhandelten Abkommens mit dem Unionsrecht prüft. Falls eine Kompatibilitätsprüfung auf Ersuchen des betroffenen Mitgliedstaats oder auf Ersuchen der Kommission stattgefunden hat, würde, um die Verhandlungen nicht ungebührlich zu verzögern, davon ausgegangen werden, dass die Kommission keine Einwände erhoben hat, wenn diese nicht innerhalb von vier Monaten explizit dazu Stellung genommen hat. Mit der vorgeschlagenen Option wird durch einen abgestimmten und somit effizienten Einsatz der Verhandlungsmacht der Union die Fähigkeit der Union, das ordnungsgemäße Funktionieren des EU‑Energiebinnenmarktes aufrechtzuerhalten und die Energieversorgungssicherheit sowie die Realisierung großer Energieprojekte zu gewährleisten, erheblich gestärkt werden. In dieser Hinsicht überwiegen die positiven Auswirkungen des Vorschlags gegenüber der eher begrenzten zusätzlichen Belastung der Mitgliedstaaten infolge der ihnen auferlegten Transparenzanforderungen bei den Verhandlungen über zwischenstaatliche Abkommen mit Drittstaaten. 3. RECHTLICHE ASPEKTE DES VORSCHLAGS Ziel des Vorschlags ist es, die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 4. Februar 2011 in einen Mechanismus mit detaillierten Verfahren für den Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission über zwischenstaatliche Abkommen zu überführen, um die Koordinierung auf Unionsebene zu erleichtern, damit die Versorgungssicherheit sowie das ordnungsgemäße Funktionieren des Energiebinnenmarkts der Union gewährleistet werden und Rechtssicherheit für Investitionsentscheidungen geschaffen wird. Einzeln ist es für die Mitgliedstaaten schwierig, für das Erreichen dieser politischen Ziele zu sorgen. Derzeit verfügen die Mitgliedstaaten nicht über ausreichende Informationen, um die Gesamtauswirkungen ihrer zwischenstaatlichen Abkommen auf die Versorgungssicherheit in der EU beurteilen zu können. Die eigene Bewertung der ordnungsgemäßen Durchführung der Rechtsvorschriften der Union im Energiebereich durch die Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit diesen zwischenstaatlichen Abkommen bringt auch keine ausreichende Rechtssicherheit für Investoren. Eine Koordinierung durch die Union wird jedoch allen genannten Zielen zugute kommen. Da die Verhandlungsposition der Mitgliedstaaten gegenüber Drittstaaten durch den vorgeschlagenen Informationsaustausch gestärkt wird, wird dieser die ordnungsgemäße Umsetzung der Rechtsvorschriften und Politik der Union gewährleisten. Er wird es ermöglichen, die Perspektive der kollektiven Versorgungssicherheitslage in der EU statt einer nationalen Perspektive einzunehmen. Die Verwendung gemeinsam konzipierter Standardklauseln und die vorgeschlagene Kompatibilitätsprüfung werden überdies für Investoren eine größere Rechtssicherheit hinsichtlich der voraussichtlichen Vereinbarkeit des jeweiligen zwischenstaatlichen Abkommens mit den EU‑Rechtsvorschriften schaffen. Der Vorschlag ist daher aus Gründen der Subsidiarität gerechtfertigt. Außerdem wahrt der Vorschlag den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, da die untersuchten freiwilligen Alternativen nicht gewährleisten, dass ein für das Erreichen der politischen Ziele ausreichender Informationsaustausch stattfindet. Zwischenstaatliche Abkommen werden definiert als rechtsverbindliche Abkommen zwischen Mitgliedstaaten und Drittstaaten, die voraussichtlich Auswirkungen auf das Funktionieren des Energiebinnenmarkts oder auf die Energieversorgungssicherheit der EU haben. Um Doppelaufwand zu vermeiden, sind zwischenstaatliche Abkommen, für die bereits in anderen Rechtsakten der Union eine besondere Mitteilung an die Kommission vorgesehen ist, mit Ausnahme zwischenstaatlicher Abkommen, die der Kommission gemäß der Verordnung zur Gasversorgungssicherheit zu übermitteln sind, von diesem Vorschlag ausgenommen[10]. Außerdem wird vorgeschlagen, dass der neue Mechanismus Vereinbarungen zwischen kommerziellen Betreibern nicht betrifft, es sei denn, das zwischenstaatliche Abkommen nimmt explizit auf diese kommerziellen Vereinbarungen Bezug. Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission spätestens drei Monate nach dem Inkrafttreten des vorgeschlagenen Beschlusses alle bestehenden und alle vorübergehend angewandten zwischenstaatlichen Abkommen zwischen ihnen und Drittstaaten. Außerdem ist die Kommission so früh wie möglich über ihre Absicht zu unterrichten, Verhandlungen über künftige zwischenstaatliche Abkommen aufzunehmen oder bestehende zwischenstaatliche Abkommen zu ändern. Die Kommission muss regelmäßig über die Verhandlungen informiert werden. Auf Ersuchen nimmt die Kommission als Beobachterin an den Verhandlungen teil. In diesem Zusammenhang haben die Mitgliedstaaten auch das Recht, die Kommission um Unterstützung während ihrer Verhandlungen mit Drittstaaten zu ersuchen. Nach der Ratifizierung eines zwischenstaatlichen Abkommens ist der ratifizierte Wortlaut des Abkommens der Kommission zu übermitteln. Zwischenstaatliche Abkommen sind in ihrer Gesamtheit zu übermitteln, einschließlich der Anhänge, anderer Texte, auf die sie sich beziehen, und aller Änderungen des Abkommens. Die Kommission wird alle eingegangenen Informationen den anderen Mitgliedstaaten über eine Datenbank zur Verfügung stellen. Bei der Übermittlung der Informationen an die Kommission kann ein Mitgliedstaat angeben, ob ein Teil der Informationen in dem übermittelten Abkommen vertraulich zu behandeln ist. Die Kommission wird die Koordinierung zwischen den Mitgliedstaaten erleichtern, um mit zwischenstaatlichen Abkommen zusammenhängende Entwicklungen zu prüfen, gemeinsame Probleme und Lösungen zu ermitteln und Standardklauseln zu entwickeln, die die Mitgliedstaaten in künftigen zwischenstaatlichen Abkommen verwenden können. Außerdem hat die Kommission spätestens innerhalb von vier Wochen, nachdem sie darüber unterrichtet wurde, dass Verhandlungen zum Abschluss gebracht wurden, oder auf Ersuchen des Mitgliedstaats, der das zwischenstaatliche Abkommen verhandelt hat, das Recht, die Vereinbarkeit des verhandelten Abkommens mit dem Unionsrecht zu prüfen, um seine Rechtmäßigkeit sicherzustellen. In diesem Fall müssen die Mitgliedstaaten der Kommission das vollständig verhandelte zwischenstaatliche Abkommen vor seiner Unterzeichnung übermitteln. Die Kommission verfügt über einen Prüfzeitraum von vier Monaten. Falls um eine solche Kompatibilitätsprüfung ersucht wurde und innerhalb dieses Prüfzeitraums keine Stellungnahme der Kommission erfolgt, wird davon ausgegangen, dass die Kommission keine Einwände erhoben hat. Die Kommission legt vier Jahre nach dem Inkrafttreten des vorgeschlagenen Beschlusses einen Bericht über seine Anwendung vor. Der vorgeschlagene Beschluss soll 20 Tage nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt in Kraft treten. 4. AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALTS OF THE PROPOSAL Der Vorschlag hat keine Auswirkungen auf den Haushalt der Union. Der begrenzte zusätzliche Verwaltungsaufwand für die Europäische Kommission ist mit keinen zusätzlichen Kosten verbunden. 2011/0238 (COD) Vorschlag für BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Einrichtung eines Mechanismus für den Informationsaustausch über zwischenstaatliche Abkommen zwischen Mitgliedstaaten und Drittstaaten im Energiebereich DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION – gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 194, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente, nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses[11], nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen[12], gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Der Europäische Rat hat die Mitgliedstaaten ersucht, die Kommission ab dem 1. Januar 2012 über alle ihre neuen und bestehenden bilateralen Energieabkommen mit Drittstaaten zu unterrichten. Die Kommission sollte diese Informationen allen anderen Mitgliedstaaten in geeigneter Form unter Berücksichtigung der Notwendigkeit des Schutzes sensibler Geschäftsdaten zur Verfügung stellen. (2) Nach dem Unionsrecht müssen die Mitgliedstaaten alle geeigneten Maßnahmen zur Erfüllung der Verpflichtungen ergreifen, die sich aus den Verträgen oder den Handlungen der Organe der Union ergeben. Die Mitgliedstaaten sollten daher Unvereinbarkeiten zwischen Unionsrecht und zwischenstaatlichen Abkommen, die zwischen Mitgliedstaaten und Drittstaaten geschlossen werden, vermeiden oder beseitigen. (3) Das ordnungsgemäße Funktionieren des Energiebinnenmarkts erfordert, dass für aus Drittstaaten in die Union importierte Energie die dem Energiebinnenmarkt zugrunde liegenden Rechtsvorschriften uneingeschränkt gelten. Ein Energiebinnenmarkt, der nicht ordnungsgemäß funktioniert, macht die EU im Hinblick auf die Energieversorgungssicherheit anfällig. Ein hohes Maß an Transparenz hinsichtlich der Abkommen zwischen Mitgliedstaaten und Drittstaaten im Energiebereich würde es der Union ermöglichen, von Solidarität getragene, koordinierte Maßnahmen zu ergreifen, um sicherzustellen, dass solche Abkommen mit den Rechtsvorschriften der Union übereinstimmen und die Energieversorgung wirksam sichern. (4) Der neue Mechanismus für den Informationsaustausch sollte sich nur auf zwischenstaatliche Abkommen erstrecken, die voraussichtlich Auswirkungen auf den Energiebinnenmarkt oder auf die Energieversorgungssicherheit haben, da beide untrennbar miteinander verbunden sind. Er sollte insbesondere alle zwischenstaatlichen Abkommen erfassen, die sich auf die Versorgung mit Gas, Öl und Strom durch ortsfeste Infrastruktur oder auf die Menge der aus Drittstaaten in die EU importierten Energie auswirken. (5) Zwischenstaatliche Abkommen, die der Kommission in ihrer Gesamtheit auf der Grundlage anderer Rechtsakte der Union wie [die Verordnung (EU) Nr. …/… des Europäischen Parlaments und des Rates vom … zur Einführung einer Übergangsregelung für bilaterale Investitionsabkommen zwischen Mitgliedstaaten und Drittländern…[13]] mitzuteilen sind, sollten von dem durch diesen Beschluss geschaffenen Mechanismus für den Informationsaustausch ausgenommen werden. (6) Die genannte Ausnahme von der Mitteilungspflicht sollte nicht für zwischenstaatliche Abkommen gelten, die der Kommission gemäß Artikel 13 Absatz 6 der Verordnung (EU) Nr. 994/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Oktober 2010 über Maßnahmen zur Gewährleistung der sicheren Erdgasversorgung und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/67/EG des Rates[14] vorzulegen sind. Zwischenstaatliche Abkommen mit Drittstaaten, die sich auf die Entwicklung und Nutzung von Gasinfrastruktur und Gaslieferungen auswirken, sollten künftig gemäß den in diesem Beschluss festgelegten Regeln mitgeteilt werden. Zur Vermeidung von Doppelaufwand sollte davon ausgegangen werden, dass eine nach diesem Beschluss erfolgte Mitteilung die in der Verordnung (EU) Nr. 994/2010 festgelegte Mitteilungspflicht erfüllt. (7) Dieser Beschluss sollte Vereinbarungen zwischen kommerziellen Unternehmen nicht betreffen, es sei denn, die zwischenstaatlichen Abkommen nehmen explizit auf solche kommerziellen Vereinbarungen Bezug. Kommerzielle Betreiber, die kommerzielle Vereinbarungen mit Betreibern aus Drittstaaten verhandeln, können sich nichtsdestoweniger an die Kommission wenden, um eine potenzielle Kollision mit dem Unionsrecht zu vermeiden. (8) Die Mitgliedstaaten sollten der Kommission alle bestehenden, alle im Sinne des Artikels 25 des Wiener Übereinkommens[15] vorübergehend angewandten und alle neuen zwischenstaatlichen Abkommen übermitteln. (9) Die Mitgliedstaaten sollten der Kommission bereits die Absicht mitteilen, Verhandlungen über neue zwischenstaatliche Abkommen oder Änderungen bestehender zwischenstaatlicher Abkommen aufzunehmen. Die Kommission sollte regelmäßig über die laufenden Verhandlungen unterrichtet werden. Sie sollte das Recht haben, an den Verhandlungen als Beobachterin teilzunehmen. Die Mitgliedstaaten können auch die Kommission ersuchen, sie während ihrer Verhandlungen mit Drittstaaten zu unterstützen. (10) Die Kommission sollte aus eigener Initiative oder auf Ersuchen des Mitgliedstaats, der das zwischenstaatliche Abkommen verhandelt hat, das Recht haben, die Vereinbarkeit des verhandelten Abkommens mit dem Unionsrecht vor der Unterzeichnung des Abkommens zu prüfen. (11) Alle endgültigen, ratifizierten Abkommen, die unter diesen Beschluss fallen, sollten der Kommission übermittelt werden, um eine vollständige Unterrichtung aller übrigen Mitgliedstaaten zu ermöglichen. (12) Die Kommission sollte alle Informationen, die sie erhalten hat, allen anderen Mitgliedstaaten in elektronischer Form zur Verfügung stellen. Die Kommission sollte dem Ersuchen der Mitgliedstaaten nachkommen, die übermittelten Informationen, vor allem kommerzielle Informationen, vertraulich zu behandeln. Ersuchen um vertrauliche Behandlung sollten jedoch den Zugang der Kommission zu vertraulichen Informationen nicht einschränken, da die Kommission für ihre Prüfung umfassende Informationen benötigt. Die Ersuchen um Vertraulichkeit berühren nicht das Recht auf Zugang zu Dokumenten gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission[16]. (13) Ein ständiger Informationsaustausch zu zwischenstaatlichen Abkommen auf Unionsebene dürfte die Entwicklung bester Praktiken ermöglichen. Ausgehend von diesen besten Praktiken sollte die Kommission Standardklauseln zur Verwendung in zwischenstaatlichen Abkommen zwischen Mitgliedstaaten und Drittstaaten empfehlen. Die Verwendung solcher Standardklauseln sollte eine Kollision zwischen zwischenstaatlichen Abkommen und Unionsrecht ausschließen. (14) Eine bessere gegenseitige Kenntnis bestehender und neuer zwischenstaatlicher Abkommen sollte eine bessere Koordinierung zwischen den Mitgliedstaaten sowie zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission in Energieangelegenheiten ermöglichen. Infolge einer solchen verbesserten Koordinierung sollten die Mitgliedstaaten in vollem Umfang aus dem politischen und wirtschaftlichen Gewicht der Union Nutzen ziehen können. (15) Der in diesem Beschluss vorgesehene Mechanismus für den Informationsaustausch sollte der Anwendung der Vertragsverletzungs- und Wettbewerbsvorschriften der Union nicht entgegenstehen – HABEN FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Artikel 1 Gegenstand und Anwendungsbereich 1. Mit diesem Beschluss wird ein Mechanismus für den Austausch von Informationen zu zwischenstaatlichen Abkommen zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission geschaffen. 2. Zwischenstaatliche Abkommen, die in ihrer Gesamtheit bereits Gegenstand anderer spezieller Mitteilungsverfahren nach Unionsrecht sind, mit Ausnahme zwischenstaatlicher Abkommen, die der Kommission gemäß Artikel 13 Absatz 6 der Verordnung (EU) Nr. 994/2010 zu übermitteln sind, fallen nicht unter diesen Beschluss. Artikel 2 Begriffsbestimmungen Für die Zwecke dieses Beschlusses gelten folgende Begriffsbestimmungen: (1) „Zwischenstaatliche Abkommen“ sind rechtsverbindliche Abkommen zwischen Mitgliedstaaten und Drittstaaten, die voraussichtlich Auswirkungen auf das Funktionieren des Energiebinnenmarkts oder auf die Energieversorgungssicherheit der Union haben. (2) „Bestehende zwischenstaatliche Abkommen“ sind zwischenstaatliche Abkommen, die vor dem Inkrafttreten dieses Beschlusses in Kraft getreten sind. Artikel 3 Informationsaustausch zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten 1. Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission spätestens drei Monate nach Inkrafttreten dieses Beschlusses alle bestehenden und alle vorübergehend angewandten zwischenstaatlichen Abkommen zwischen ihnen und Drittstaaten in ihrer Gesamtheit, einschließlich deren Anhänge sowie sonstiger Texte, auf die sie explizit Bezug nehmen, und aller Änderungen. Die Kommission stellt die Unterlagen, die sie erhalten hat, allen anderen Mitgliedstaaten in elektronischer Form zur Verfügung. Bestehende oder vorübergehend angewandte zwischenstaatliche Abkommen, die der Kommission zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Beschlusses bereits gemäß der Verordnung (EU) Nr. 994 übermittelt wurden und die Anforderungen dieses Absatzes erfüllen, gelten als für die Zwecke dieses Beschlusses übermittelt. 2. Beabsichtigt ein Mitgliedstaat, Verhandlungen mit einem Drittstaat aufzunehmen, um ein bestehendes zwischenstaatliches Abkommen zu ändern oder ein neues zwischenstaatliches Abkommen zu schließen, so unterrichtet er die Kommission darüber schriftlich so früh wie möglich vor der geplanten Aufnahme von Verhandlungen. Die der Kommission übermittelten Informationen enthalten neben den einschlägigen Unterlagen auch Angaben darüber, welche Bestimmungen Gegenstand der Verhandlungen sein sollen und welche Ziele mit den Verhandlungen verfolgt werden, sowie sonstige sachdienliche Informationen. Bei Änderungen eines bestehenden Abkommens sind die neu zu verhandelnden Bestimmungen in den der Kommission übermittelten Informationen anzugeben. Die Kommission stellt die Informationen, die sie erhalten hat, allen Mitgliedstaaten in elektronischer Form zur Verfügung. Der betreffende Mitgliedstaat unterrichtet die Kommission regelmäßig über die laufenden Verhandlungen. Auf Ersuchen der Kommission oder des jeweiligen Mitgliedstaates kann die Kommission als Beobachterin an den Verhandlungen teilnehmen. 3. Nach der Ratifizierung eines zwischenstaatlichen Abkommens oder einer Änderung eines zwischenstaatlichen Abkommens übermittelt der betreffende Mitgliedstaat das Abkommen oder die Änderung des Abkommens, einschließlich seiner Anhänge und sonstiger Texte, auf die dieses Abkommen oder diese Änderung explizit Bezug nimmt, der Kommission, die die erhaltenen Unterlagen mit Ausnahme der nach Artikel 7 angegebenen vertraulichen Teile allen anderen Mitgliedstaaten in elektronischer Form zur Verfügung stellt. Artikel 4 Unterstützung durch die Kommission Unterrichtet ein Mitgliedstaat die Kommission gemäß Artikel 3 Absatz 2 von seiner Absicht, Verhandlungen zur Änderung eines bestehenden zwischenstaatlichen Abkommens oder zum Abschluss eines neuen zwischenstaatlichen Abkommens aufzunehmen, kann der Mitgliedstaat die Kommission um Unterstützung bei den Verhandlungen mit dem jeweiligen Drittstaat ersuchen. Artikel 5 Ex-ante-Kompatibilitätsprüfung Die Kommission kann aus eigener Initiative spätestens bis zu vier Wochen, nachdem sie über den Abschluss der Verhandlungen unterrichtet wurde, oder auf Ersuchen des Mitgliedstaats, der das zwischenstaatliche Abkommen verhandelt hat, vor der Unterzeichnung des Abkommens die Vereinbarkeit dieses Abkommens mit dem Unionsrecht prüfen. Falls die Kommission oder der betreffende Mitgliedstaat um eine solche Vorabprüfung des verhandelten zwischenstaatlichen Abkommens auf seine Vereinbarkeit mit dem Unionsrecht ersucht, ist der verhandelte, jedoch noch nicht unterzeichnete Entwurf des zwischenstaatlichen Abkommens der Kommission zur Prüfung vorzulegen. Der betreffende Mitgliedstaat sieht während eines Zeitraums von vier Monaten nach der Übermittlung des Entwurfs des zwischenstaatlichen Abkommens von der Unterzeichnung des Abkommens ab. Der Prüfzeitraum kann im Einvernehmen mit dem betreffenden Mitgliedstaat verlängert werden. Falls um eine solche Kompatibilitätsprüfung ersucht wurde und innerhalb des Prüfzeitraums keine Stellungnahme der Kommission erfolgt, wird davon ausgegangen, dass die Kommission keine Einwände erhoben hat. Artikel 6 Koordinierung mit den Mitgliedstaaten 1. Die Kommission erleichtert die Koordinierung zwischen den Mitgliedstaaten im Hinblick auf a) die Überprüfung von Entwicklungen im Zusammenhang mit zwischenstaatlichen Abkommen; b) die Ermittlung gemeinsamer Probleme im Zusammenhang mit zwischenstaatlichen Abkommen und Überlegungen zu geeigneten Lösungsmaßnahmen; c) die ausgehend von der besten Praxis erfolgende Entwicklung von Standardklauseln, deren Verwendung die vollständige Übereinstimmung künftiger zwischenstaatlicher Abkommen mit den Rechtsvorschriften der Union im Energiebereich gewährleisten würde. Artikel 7 Vertraulichkeit Bei der Übermittlung von Informationen an die Kommission gemäß Artikel 3 kann der Mitgliedstaat angeben, ob ein Teil der Informationen, insbesondere kommerzielle Informationen, als vertraulich zu behandeln ist und ob die übermittelten Informationen an andere Mitgliedstaaten weitergegeben werden dürfen. Die Kommission beachtet diese Angaben. Durch Ersuchen um Wahrung der Vertraulichkeit wird der Zugang der Kommission zu vertraulichen Informationen nicht eingeschränkt. Artikel 8 Überprüfung 1. Vier Jahre nach dem Inkrafttreten des Beschlusses legt die Kommission dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss einen Bericht über die Anwendung dieses Beschlusses vor. 2. In dem Bericht wird insbesondere bewertet, ob dieser Beschluss einen ausreichenden Rahmen dafür bietet, für eine vollständige Übereinstimmung zwischenstaatlicher Abkommen mit dem Unionsrecht und für ein hohes Maß an Koordinierung zwischen den Mitgliedstaaten hinsichtlich zwischenstaatlicher Abkommen zu sorgen. Artikel 9 Inkrafttreten Dieser Beschluss tritt am zwanzigsten Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Artikel 10 Adressaten Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. Geschehen zu Im Namen des Europäischen Parlaments Im Namen des Rates Der Präsident Der Präsident [1] Diese Schlussfolgerung wurde vom Rat „Energie“ vom 28. Februar 2011 bestätigt. „Verbesserter und rechtzeitiger Informationsaustausch zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten, einschließlich der Unterrichtung der Kommission durch Mitgliedstaaten über ihre neuen und bestehenden bilateralen Energieabkommen mit Drittländern.“ [2] KOM(2011) 539. [3] Szenarien für 2030 zufolge können die Gesamtenergieeinfuhren aus Drittstaaten 57 % betragen. [4] ABl. L 211 vom 14.8.2009. [5] Die einzige Verpflichtung, die bislang existiert, ist in Artikel 13 Absatz 6 der Verordnung (EU) Nr. 994/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Oktober 2010 über Maßnahmen zur Gewährleistung der sicheren Erdgasversorgung und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/67/EG (Verordnung zur Gasversorgungssicherheit) verankert (ABl. L 295 vom 12.11.2010, S. 1-22). Darin werden die Mitgliedstaaten dazu verpflichtet, der Kommission zwischenstaatliche Abkommen im Gasbereich mitzuteilen. Bestehende zwischenstaatliche Abkommen müssen nur vor dem 3. Dezember 2011 mitgeteilt werden. [6] Unter Berücksichtigung der wenigen bekannten zwischenstaatlichen Abkommen zwischen Mitgliedstaaten und Drittstaaten, z. B. für die Gaspipeline „South Stream“, erfolgt diese sehr konservative Bewertung ausgehend von der Annahme, dass eine Reihe von Mitgliedstaaten solche zwischenstaatlichen Abkommen mit Hauptöl- und –gaslieferanten geschlossen haben, vor allem in Fällen, in denen Öl oder Gas über Pipelines transportiert wird. [7] Siehe Artikel 13 Absatz 6 der Verordnung zur Gasversorgungssicherheit. [8] Sowohl eine Verordnung als auch ein Beschluss sind denkbar, ein Beschluss wird jedoch als besser geeignet angesehen, da das Rechtsinstrument keine direkten Auswirkungen auf Einzelpersonen haben wird, sondern sich direkt an Mitgliedstaaten richtet. [9] Es sei darauf hingewiesen, dass die Mitteilung bestehender zwischenstaatlicher Abkommen die Kommission nicht an der Einleitung von Vertragsverletzungsverfahren hindern würde, wenn diese notwendig wären, d. h. wenn in einem bestimmten Fall nachgewiesen werden kann, in welcher Weise ein bestimmtes Abkommen gegen die Binnenmarktrechtsvorschriften verstößt. [10] Doppelaufwand wird auch im Fall der Verordnung zur Gasversorgungssicherheit vermieden, da eine Mitteilung gemäß den in diesem Vorschlag vorgesehenen detaillierteren Regeln die in der Verordnung über die sichere Gasversorgung festgelegten Anforderungen erfüllen würde. [11] ABl. C […] vom […], S. […]. . [12] ABl. C […] vom […], S. […]. . [13] KOM(2010) 344 endg., noch nicht verabschiedet. [14] ABl. L 295 vom 12.11.2010, S. 1. [15] Wiener Übereinkommen über das Recht der Verträge von 1969. [16] ABl. L 8 vom 12.1.2001, S. 28.