Die Standpunkte, die im Namen der Union in der WZO in Bezug auf das Harmonisierte System zu vertreten sind, werden unter den Mitgliedstaaten abgestimmt. Die Union und ihre Mitgliedstaaten verfügen insgesamt nur über eine Stimme im WZO-Rat.

Das Übereinkommen trat am 1. Januar 1988 in Kraft.

Auf seiner Tagung vom 27. bis 29. Juni 2019 soll der WZO-Rat eine Empfehlung gemäß Artikel 16 des HS-Übereinkommens zur Änderung der Nomenklatur des Harmonisierten Systems annehmen. Dazu würde unter anderem eine Änderung betreffend bestimmte neuartige Tabakerzeugnisse gehören (im Folgenden der „vorgesehene Rechtsakt“).

Zur Vorbereitung der Empfehlung wird der Ausschuss für das Harmonisierte System bei seiner 63. Tagung vom 19. bis 29. März 2019 den Entwurf eines Vorschlags für eine Änderung der HS-Nomenklatur in Bezug auf diese Waren ausarbeiten. Die Änderung soll in den Entwurf einer Empfehlung des WZO-Rats aufgenommen werden, die alle Vorschläge zur Änderung des Anhangs des Übereinkommens umfasst (d. h. die bei der Märztagung und die bei früheren Tagungen des HS-Ausschusses beschlossenen Vorschläge); diese Empfehlung soll dann vom WZO-Rat auf seiner Tagung im Juni angenommen werden. Die überarbeitete HS-Nomenklatur soll 2022 in Kraft treten.

Der Entwurf der in Rede stehenden Änderung ist das Ergebnis der Arbeiten des HS-Prüfausschusses der WZO (HS Review Sub-Committee, RSC). Der RSC erörterte den Vorschlag bei seiner 55. Tagung im November 2018. Damals war die EU nicht in der Lage, einen Standpunkt zu äußern. Die Arbeiten des RSC werden dem HS-Ausschuss vorgelegt, damit dieser den Entwurf des Vorschlags zur Änderung in den Punkten abschließen kann, die noch offen sind.

Zweck des vorgesehenen Rechtsakts ist es, die Struktur der HS-Nomenklatur im Hinblick auf die Einreihung neuartiger Tabakerzeugnisse zum Inhalieren durch Erhitzen oder durch andere Verfahren in eine neue Position 2404 „Erzeugnisse, die Tabak, rekonstituierten Tabak, Nikotin oder Tabak- oder Nikotinersatzstoffe enthalten und zur Inhalation ohne Verbrennung bestimmt sind; andere nikotinhaltige Erzeugnisse, die zur Nikotinaufnahme in den menschlichen Körper bestimmt sind“ zu ändern.

3.Im Namen der Union zu vertretender Standpunkt

Der vorgeschlagene Standpunkt zielt darauf ab, den Vorschlag zur Änderung der HS-Nomenklatur in Bezug auf neuartige Tabakerzeugnisse zu unterstützen. Es soll außerdem eine Präferenz in Bezug auf bestimmte Formulierungen in den Zusätzlichen Anmerkungen zur HS-Nomenklatur zum Ausdruck gebracht werden, die in dem Änderungsentwurf noch in Klammern stehen, da eine Entscheidung noch aussteht.

Im Rahmen der geltenden HS-Nomenklatur bevorzugen die meisten Vertragsparteien, darunter die Europäische Union, die Einreihung bestimmter neuartiger Tabakerzeugnisse in die HS-Unterposition 240399 „anderer verarbeiteter Tabak“. Derzeit gibt es keine endgültige Entscheidung der WZO zur Einreihung dieser Erzeugnisse.

Für die EU ist es wichtig, dass solche neuartigen Tabakerzeugnisse zur Vereinfachung ihrer Einreihung in einer gesonderten Position der überarbeiteten HS-Nomenklatur ausgewiesen werden, die 2022 in Kraft treten soll. Es ist auch wichtig, Präferenzen hinsichtlich der Wahl der Formulierungen für die neuen Anmerkungen zu Kapitel 24 zu äußern, um deutlich zwischen den verschiedenen Positionen dieses Kapitels zu unterscheiden. Die Anmerkungen und Vorschläge des WZO-Sekretariats im Dokument NC2591E1a (HSC/63) wurden zur Kenntnis genommen.

Daher wird folgender Standpunkt vorgeschlagen:

–Bezüglich der Einreihung neuartiger Tabakerzeugnisse sollte die Union auf ihren ursprünglichen, im September 2018 zum Ausdruck gebrachten Standpunkt zum WHO/WZO-Vorschlag hinweisen, dem zufolge neuartige erhitzte Tabakerzeugnisse gemeinsam mit anderen Tabakerzeugnissen in die Position 2403 eingereiht werden und objektiv anhand der Art ihres Konsums durch Erhitzung zu definiert werden sollten; dies wird gegenüber dem Verweis auf das Fehlen eines Verbrennungsprozesses bevorzugt, da letzteres umstritten ist. Im Geiste der Zusammenarbeit und nach weiteren Überlegungen kann die Union jedoch nun die Option akzeptieren, die aus der Mehrheitsabstimmung im HS-Ausschuss der WZO und den nachfolgenden Arbeiten des RSC hervorgegangen ist und darin besteht, diese Erzeugnisse in eine neue Position 2404 einzureihen. Dies gilt vorbehaltlich der Bewertung der Eigenschaften und Emissionen dieser Erzeugnisse nach dem Beschluss der 8. Konferenz der Vertragsparteien des Rahmenübereinkommens der WHO zur Eindämmung des Tabakkonsums (FCTC) über neuartige und neu entstehende Tabakerzeugnisse, der von der Union unterstützt wurde.

–Zur neuen Anmerkung 2 zu Kapitel 24: Die Union sollte die erste Option unterstützen, die lautet: „2. – Position 2404 gilt nicht für die Erzeugnisse der Positionen 2402 und 2403“. Entgegen der Stellungnahme des WZO-Sekretariats gemäß dem oben genannten Dokument sollte die Union nicht dafür eintreten, dass der Position 2404 Priorität bei der Einreihung bestimmter neuartiger Tabakerzeugnisse eingeräumt wird. Es wäre vielmehr angezeigt, den Anwendungsbereich dieser Position auf Erzeugnisse zu beschränken, die eindeutig in ihr eingereiht sind, damit Tabakerzeugnisse, die in diese oder eine andere Position des Kapitels 24 (2402 oder 2043) eingereiht werden könnten, in eine der beiden letztgenannten Positionen eingereiht werden.

–Zur neuen Anmerkung 3 zu Kapitel 24: Die Union sollte die Aufnahme der Formulierung in Klammern „auch wenn Rauch entsteht“ nicht unterstützen. Der Verweis auf Rauch kann zu Unklarheiten hinsichtlich der Unterscheidung zwischen Erzeugnissen der Position 2402 (und 2403) einerseits und der Position 2404 andererseits führen, da der ursprüngliche Sinn und Zweck der Schaffung der neuen Position 2404 die Erfassung von Erzeugnissen ist, die nicht auf traditionelle Weise geraucht werden. Die Eigenschaften und Emissionen dieser Erzeugnisse werden derzeit im Zusammenhang mit einem Beschluss über neuartige und neu entstehende Tabakerzeugnisse evaluiert, der bei der 8. Konferenz der Vertragsparteien des WHO-Rahmenübereinkommens zur Eindämmung des Tabakkonsums (FCTC) angenommen wurde. Es ist daher angezeigt, die Ergebnisse dieser Evaluierung abzuwarten und sich erneut mit der Frage zu befassen, wenn neue, für die zolltarifliche Einreihung relevante Fakten vorliegen.

Der vorgeschlagene Standpunkt der EU steht im Einklang mit der geltenden Zollpolitik und der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union, denen zufolge die Einreihung von Waren bei der Einfuhr entsprechend ihren objektiven Merkmalen und Eigenschaften erfolgt.

Der vorgeschlagene Standpunkt ist notwendig, damit die EU in der Lage ist, bei der nächsten Tagung des WZO-Rates Stellung zu beziehen. Derselbe Standpunkt wird auch bei den vorbereitenden Arbeiten und insbesondere bei der Sitzung des HS-Ausschusses vertreten, wobei die EU bei der Sitzung des Ausschusses für das Harmonisierte System den Entwurf des Vorschlags des Ausschusses unterstützen wird, wenn er der Meinung einer Mehrheit der Vertragsparteien entspricht.

4.Rechtsgrundlage

4.1.1.Grundsätze

Artikel 218 Absatz 9 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) sieht vor, dass zur Festlegung der „Standpunkte, die im Namen der Union in einem durch eine Übereinkunft eingesetzten Gremium zu vertreten sind, sofern dieses Gremium rechtswirksame Akte, mit Ausnahme von Rechtsakten zur Ergänzung oder Änderung des institutionellen Rahmens der betreffenden Übereinkunft, zu erlassen hat“, Beschlüsse erlassen werden.

Der Begriff „rechtswirksame Akte“ erfasst auch Akte, die kraft völkerrechtlicher Regelungen, denen das jeweilige Gremium unterliegt, Rechtswirkung entfalten. Darunter fallen auch Instrumente, die völkerrechtlich nicht bindend, aber geeignet sind, „den Inhalt der vom Unionsgesetzgeber … erlassenen Regelung maßgeblich zu beeinflussen“.

Daher ist Artikel 218 Absatz 9 AEUV die verfahrensrechtliche Grundlage für den vorgeschlagenen Beschluss zur Festlegung des im Namen der Union in Bezug auf den vorgesehenen Rechtsakt zu vertretenden Standpunkts.

4.1.2.Anwendung auf den vorliegenden Fall