Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über den Visakodex der Union (Visakodex) (Neufassung) /* COM/2014/0164 final - 2014/0094 (COD) */





BEGRÜNDUNG 1. KONTEXT DES VORSCHLAGS Gründe und Zielsetzung Die Verordnung (EG) Nr. 810/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über einen Visakodex der Gemeinschaft (Visakodex) soll geändert und neu gefasst werden. Die mit der Visumpolitik verbundenen wirtschaftlichen Auswirkungen auf die EU-Wirtschaft allgemein und den Tourismus im Besonderen haben politisch ein größeres Gewicht erlangt und kommen in dem vorliegenden Vorschlag jetzt stärker zum Tragen, um im Einklang mit der Mitteilung der Kommission „Belebung des Wachstums in der EU durch Umsetzung und Weiterentwicklung der gemeinsamen Visumpolitik“[1] eine bessere Abstimmung mit den Wachstumszielen der Strategie Europa 2020 zu erreichen. In den Vorschlag eingeflossen sind auch die Schlussfolgerungen aus dem Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Anwendung des Visakodexes[2]. Die ausführliche Bewertung ist der Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen[3] zu entnehmen, die dem Bericht beigefügt ist. Der Vorschlag enthält zwei Maßnahmen, die Familienbesuche erleichtern sollen: Für Drittstaatsangehörige, die mit einem Unionsbürger, der im Mitgliedstaat seiner Staatsangehörigkeit wohnt, eng verwandt sind und die diesen Unionsbürger besuchen wollen, sowie für Drittstaatsangehörige, die mit einem Unionsbürger eng verwandt sind, der in einem Drittstaat wohnt und mit dem sie zusammen in den Mitgliedstaat seiner Staatsangehörigkeit reisen wollen, sind gewisse Verfahrenserleichterungen vorgesehen. Darüber hinaus wird vorgeschlagen, mindestens dieselben Verfahrenserleichterungen auch Familienangehörigen von Unionsbürgern zu gewähren, die Artikel 5 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Richtlinie 2004/38/EG über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten, in Anspruch nehmen können. Allgemeiner Kontext Die Verordnung (EG) Nr. 810/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über einen Visakodex der Gemeinschaft (Visakodex) gilt seit dem 5. April 2010. Die Bestimmungen über die Mitteilungen, über die Begründungspflicht im Fall der Verweigerung, Annullierung und Aufhebung eines Visums sowie über das Recht auf Einlegung eines Rechtsmittels gelten seit dem 5. April 2011. Gemäß Artikel 57 Absatz 1 der Verordnung muss die Kommission zwei Jahre, nachdem alle Bestimmungen der Verordnung anwendbar geworden sind (5. April 2013), eine Gesamtbewertung der Anwendung der Verordnung erstellen. Die Bewertung und die begleitende Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen wurden inzwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat vorgelegt. Zusammen mit der Bewertung kann nach Artikel 57 Absatz 2 ein Vorschlag zur Änderung der Verordnung vorgelegt werden. Angesichts der Ergebnisse der Bewertung beschloss die Kommission, zusammen mit dem Bericht den vorliegenden Vorschlag zur Änderung der Verordnung vorzulegen. Die Änderungsvorschläge machen das Reisen für legal Reisende einfacher und bieten den Mitgliedstaaten einfachere Regeln (z. B. durch flexiblere Vorschriften für die konsularische Zusammenarbeit), ohne Abstriche bei der Sicherheit an den Außengrenzen zu machen und ohne den Schengen-Raum in seiner Funktion zu beeinträchtigen. Die gemeinsame Visumpolitik soll zum Wachstum beitragen und mit der Politik der EU in anderen Bereichen – Außenbeziehungen, Handel, Bildung, Kultur und Tourismus – abgestimmt sein. Geltende Bestimmungen Verordnung (EG) Nr. 810/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über einen Visakodex der Gemeinschaft (Visakodex). 2. ERGEBNISSE DER KONSULTATIONEN UND DER FOLGENABSCHÄTZUNG Konsultationen Die Konsultation der Interessenvertreter wird in der Folgenabschätzung[4] zu diesem Vorschlag behandelt. Folgenabschätzung Der vorgenannte Bewertungsbericht lässt im Wesentlichen zwei Problembereiche erkennen: (1) Dauer, (direkte und indirekte) Kosten sowie Aufwand der Verfahren In der Folgenabschätzung wird im Detail auf diesen komplexen Problembereich eingegangen. Von den legislativen Optionen war die Einführung von Visa für die mehrfache Einreise mit langer Gültigkeitsdauer in Verbindung mit bestimmten Verfahrenserleichterungen die einzige Option, die als für beide Seiten vorteilhaft angesehen wurde. Diese Option bietet die Möglichkeit, den Verwaltungsaufwand in den Konsulaten zu reduzieren. Gleichzeitig bedeutet sie für bestimmte Gruppen von Reisenden eine ganz erhebliche Erleichterung. In der Praxis käme sie einer Befreiung von der Visumpflicht gleich, solange das Mehrfachvisum gültig ist, was in erheblichen Einsparungen und Effizienzgewinnen sowohl für Antragsteller (in Bezug auf Zeit und Kosten) als auch für die Konsulate (in Bezug auf den Zeitaufwand) resultieren würde. Die für diesen Problembereich geprüften Lösungsmöglichkeiten ähneln sich daher mehr oder weniger. Unterschiede gibt es nur bei den Begünstigten und der Gültigkeitsdauer des Mehrfachvisums. Option „Minimalregelung“: Einführung verbindlicher Verfahrenserleichterungen und Pflicht zur Erteilung von mindestens ein Jahr gültigen Mehrfachvisa, gefolgt von drei Jahre gültigen Mehrfachvisa für Vielreisende (d. h. für Antragsteller, die in den zwölf Monaten vor Antragstellung mindestens drei Visa vorschriftsmäßig verwendet haben und die im Visa-Informationssystem (VIS) registriert sind). Option „Mittellösung“: Einführung verbindlicher Verfahrenserleichterungen und Pflicht zur Erteilung von mindestens drei Jahre gültigen Mehrfachvisa, gefolgt von fünf Jahre gültigen Mehrfachvisa für regelmäßig Reisende (d. h. für Antragsteller, die vor Antragstellung mindestens zwei Visa vorschriftsmäßig verwendet haben und die im Visa-Informationssystem (VIS) registriert sind). Die Maximallösung würde die verbindlichen Verfahrenserleichterungen und die sofortige Erteilung von Mehrfachvisa für fünf Jahre auf alle im VIS registrierte Antragsteller ausweiten, die in den zwölf Monaten vor Antragstellung ein einziges im VIS registriertes Visum vorschriftsmäßig verwendet haben. Die Folgenabschätzung hat gezeigt, dass all diese Optionen zur weiteren Vereinheitlichung der derzeit geltenden Regelung beitragen und die Voraussetzungen für eine echte gemeinsame Visumpolitik schaffen würden. Die eventuell aus diesen Optionen resultierenden ökonomischen Effekte in den Mitgliedstaaten sind darauf zurückzuführen, dass Reisende, die im Besitz eines Mehrfachvisums mit langer oder längerer Gültigkeitsdauer sind, vermutlich häufiger in den Schengen-Raum reisen werden. Der Folgenabschätzung zufolge würde die Minimallösung etwa 500 000 zusätzliche Reisen in den Schengen-Raum bewirken, die Mittellösung rund 2 Millionen zusätzliche Reisen und die Maximallösung etwa 3 Millionen. Diese zusätzlichen Reisen würden dem Schengen-Raum zusätzliche Einnahmen bescheren: bei der Minimallösung rund 300 Mio. EUR (ca. 7600 Arbeitsplätze in VZÄ), bei der Mittellösung über 1 Mrd. EUR (ca. 30 000 Arbeitsplätze in VZÄ) und bei der Maximallösung ca. 2 Mrd. EUR (50 000 Arbeitsplätze in VZÄ). Gleichzeitig ergab sich aus der Folgenabschätzung allerdings, dass die potenziell sehr hohen wirtschaftlichen Vorteile der Maximallösung mit einem höheren Sicherheitsrisiko einhergehen. Mit keiner der vorstehenden Optionen wäre ein erheblicher zusätzlicher Kostenaufwand verbunden, da allen Optionen das Anliegen zugrunde liegt, sowohl den Schengen-Staaten/Konsulaten als auch den Antragstellern Einsparungen zu ermöglichen. Die verschiedenen Optionen führen vor allem aufgrund der zunehmenden Zahl von Mehrfachvisa mit langer Gültigkeitsdauer nach und nach zu Einsparungen für die Antragsteller. Aus Sicht der Antragsteller ist die Maximallösung die effizienteste und die Minimallösung die am wenigsten effiziente Option. Es steht zu erwarten, dass die Einnahmen der Mitgliedstaaten aus den Visagebühren aufgrund der abnehmenden Zahl der Visumanträge zurückgehen werden. Gleichzeitig werden sich aber auch die Kosten reduzieren, da weniger Visumanträge bearbeitet werden müssen. Die Wirtschaftsvorteile übersteigen bei allen Optionen die geschätzten Kosten bei weitem. Zwar sind mit der Maximallösung potenziell sehr hohe wirtschaftliche Vorteile verbunden, dafür ist aber auch das Sicherheitsrisiko größer. Um dieses Risiko in Grenzen zu halten, wird vorgeschlagen, schrittweise Mehrfachvisa mit längerer Gültigkeitsdauer an im VIS registrierte regelmäßig Reisende auszugeben (zunächst für drei Jahre, dann nach vorschriftsmäßiger Verwendung dieses Visums für fünf Jahre). Diese Option, die zwischen der in der Folgenabschätzung geprüften Mittel- und Maximallösung angesiedelt ist, dürfte sich, was die wirtschaftlichen Auswirkungen anbelangt, eher der Maximallösung annähern. (2) Unzureichende geografische Präsenz für die Bearbeitung der Visumanträge Als Minimallösung für diesen Problembereich wurde erwogen, Artikel 41 des Visakodexes (gemeinsame Unterbringung, gemeinsame Visumantragstellen) aufzuheben und stattdessen das allgemeine Konzept der Schengen-Visumstelle einzuführen, das eine realistischere, flexiblere Definition bestimmter Formen der konsularischen Zusammenarbeit zulässt. Zusätzlich zu dem flexiblen Konzept der „Schengen-Visumstellen“ wurde bei der Mittellösung die Einführung eines Konzepts der „obligatorischen Vertretung“ geprüft: Wenn ein für die Bearbeitung des Visumantrags zuständiger Schengen-Staat in einem Drittstaat weder präsent noch (im Wege einer Vereinbarung) vertreten ist, wäre jeder andere in diesem Land präsente Schengen-Staat verpflichtet, den Visumantrag für den nicht präsenten Schengen-Staat zu bearbeiten. Um eine adäquate räumliche Präsenz für die Entgegennahme/Bearbeitung von Visumanträgen zu gewährleisten, sieht die Maximallösung vor, dass die Kommission im Wege von Durchführungsbeschlüssen festlegt, wie das Schengen-Visumnetz in Drittstaaten ausgestaltet werden sollte – mithilfe von Vertretungsvereinbarungen, Zusammenarbeit mit externen Dienstleistern und Zusammenlegung von Ressourcen auf anderem Wege. Der Folgenabschätzung zufolge ließe sich mit der Maximallösung das beste Ergebnis in Bezug auf einen rationellen Einsatz der für die Entgegennahme und Bearbeitung der Visa verfügbaren Stellen erzielen. Gleichzeitig wären bei dieser Option erhebliche Vorteile für Antragsteller und beträchtliche Effizienzgewinne für die Konsulate zu erwarten. Allerdings dürfte sich diese Option nur schwer realisieren lassen. Ausgehend von der Folgenabschätzung wurde der mittleren Lösung der Vorzug gegeben. Die Einführung einer Vertretungspflicht würde, wie in der Folgenabschätzung ausgeführt wird, die Bearbeitung von Visumanträgen in jedem Drittstaat gewährleisten, in dem es mindestens ein Konsulat gibt, das Visumanträge bearbeiten kann. Hiervon könnten etwa 100 000 Antragsteller profitieren, die nicht mehr in ein anderes Land reisen müssten, in dem der für ihren Visumantrag zuständige Schengen-Staat präsent oder vertreten ist, sondern den Antrag in ihrem Wohnsitzstaat stellen könnten. Bei allen Optionen wurden die wirtschaftlichen Auswirkungen als eher bescheiden angesehen. Der Beitrag zum Wirtschaftswachstum war aufgrund der besonderen Problemstellung nicht das Hauptanliegen der Optionen. Es ging vielmehr darum, Visumantragstellern einen besseren Service zu bieten und den Mitgliedstaaten eine solide Rechtsgrundlage für die Rationalisierung ihrer Ressourcen zur Verfügung zu stellen. Die finanziellen Folgen der „obligatorischen Vertretung“ wurden nicht als erheblich angesehen, da ein Mitgliedstaat, der in einem Drittstaat zahlreiche Visumanträge erhält, dort bereits konsularisch präsent ist – sei es durch eine eigene Vertretung oder durch die Vertretung eines anderen Mitgliedstaats. Zudem deckt die Visumgebühr im Prinzip die durchschnittlichen Bearbeitungskosten. Bei den nicht-legislativen Optionen wurde angenommen, dass diese nur in geringem Maß zur Lösung der Probleme oder Erreichung der politischen Ziele beitragen. Sie wurden deshalb nicht als effektiv angesehen. Entsprechend dem Bericht über die Anwendung des Visakodexes werden in diesem Vorschlag diverse andere (überwiegend technische) Fragen behandelt. In der Folgenabschätzung wurde auf diese Fragen nicht eingegangen, da sie keine erheblichen und/oder messbaren budgetären, sozialen oder ökonomischen Auswirkungen haben. Die meisten Änderungsvorschläge zielen auf eine Klärung, Anpassung oder Ergänzung bestimmter Bestimmungen des Visakodexes ab, ohne deren Gehalt zu ändern. 3. RECHTLICHE ASPEKTE DES VORSCHLAGS Zusammenfassung Die Änderungsvorschläge betreffen folgende Aspekte: Die Vorschriften über die von einzelnen Mitgliedstaaten für Staatsangehörige bestimmter Drittstaaten eingeführte Visumpflicht für den Flughafentransit wurden im Interesse der Transparenz und Verhältnismäßigkeit überarbeitet (Artikel 3). Um eindeutig zwischen verschiedenen Gruppen von Visumantragstellern zu unterscheiden und gleichzeitig der Einführung des VIS Rechnung zu tragen, wurden in Artikel 2 zwei neue Begriffsbestimmungen – „im VIS registrierter Antragsteller“ und „im VIS registrierter regelmäßig Reisender“ – aufgenommen. Diese Unterscheidung zieht sich durch sämtliche Verfahrensphasen (Artikel 5, 10, 12, 13, 18 und 21). Die nachstehende Übersicht gibt Aufschluss über die einzelnen Verfahrenserleichterungen: || Persönliche Einreichung des Antrags || Abnahme von Fingerabdrücken || Belege || Visumkategorie Noch nicht im VIS registrierter Erstantragsteller || JA || JA || Vollständiger Nachweis aller Einreisevoraussetzungen || Visum für die einmalige Einreise im Einklang mit dem Reisezweck Das Konsulat kann ein Mehrfachvisum ausstellen, wenn es den Antragsteller für zuverlässig hält. Im VIS registrierter Antragsteller (aber kein regelmäßig Reisender) || NEIN || NEIN, es sei denn, die Fingerabdrücke wurden nicht innerhalb der letzten 59 Monate abgenommen || Vollständiger Nachweis aller Einreisevoraussetzungen || Visum für die einmalige Einreise oder Mehrfachvisum Im VIS registrierter regelmäßig Reisender || NEIN || NEIN || Lediglich Nachweis des Reisezwecks Vermutung der Erfüllung der Einreisevoraussetzungen (aufgrund der positiven „Visum-Vorgeschichte“) in Bezug auf das Einwanderungs- und Sicherheitsrisiko und den Nachweis ausreichender Mittel zur Bestreitung des Lebensunterhalts || Erstantrag: Mehrfachvisum für drei Jahre Folgeanträge: Mehrfachvisum für fünf Jahre Die Bestimmungen bezüglich des „zuständigen Mitgliedstaats“ (Artikel 5) wurden vereinfacht, damit Antragsteller leichter feststellen können, wo sie ihren Visumantrag stellen können, und um sicherzustellen, dass sie den Antrag im Prinzip immer in ihrem Wohnsitzland stellen können. Ist der zuständige Mitgliedstaat in einem bestimmten Drittstaat weder präsent noch vertreten, darf der Antragsteller seinen Antrag nach Maßgabe des Artikels bei einem der Konsulate vor Ort einreichen. Zur Förderung der Mobilität, insbesondere zur Erleichterung von Familienbesuchen, sind für enge Verwandte von Unionsbürgern gewisse Verfahrenserleichterungen vorgesehen (Artikel 8, 13, 14 und 20). Die Verfahrenserleichterungen richten sich an Drittstaatsangehörige, die mit einem Unionsbürger, der im Mitgliedstaat seiner Staatsangehörigkeit wohnt, eng verwandt sind und die diesen Unionsbürger besuchen wollen, sowie an Drittstaatsangehörige, die mit einem Unionsbürger eng verwandt sind, der in einem Drittstaat wohnt und mit dem sie zusammen in den Mitgliedstaat seiner Staatsangehörigkeit reisen wollen. Diese beiden Fälle sind in der Richtlinie 2004/38/EG nicht erfasst. Die Visa-Erleichterungsabkommen, die die EU mit einer Reihe von Drittstaaten geschlossen hat, machen den Stellenwert solcher Besuchserleichterungen deutlich: Die geänderten Visa-Erleichterungsabkommen EU-Ukraine und EU-Moldau sowie die unlängst geschlossenen Abkommen mit Armenien und Aserbaidschan sehen für Angehörige der betreffenden Drittstaaten, die enge Verwandte besuchen wollen, die die Staatsangehörigkeit des Wohnsitzmitgliedstaats besitzen, Erleichterungen vor (z. B. Befreiung von der Visumgebühr, Erteilung von Mehrfachvisa mit langer Gültigkeitsdauer). Diese Praxis der Union soll mit dem Visakodex zur Regel werden. Mindestens dieselben Erleichterungen sollen in Fällen gewährt werden, in denen die Richtlinie 2004/38/EG Anwendung findet. Gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Richtlinie können die Mitgliedstaaten von nicht die Staatsangehörigkeit eines EU-Mitgliedstaats besitzenden Familienangehörigen eines EU-Bürgers, der von seinem Recht, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten, Gebrauch macht, ein Einreisevisum verlangen. Wie der Gerichtshof bestätigt hat[5], haben diese Familienangehörigen nicht nur das Recht, in das Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaats einzureisen, sondern auch einen Anspruch darauf, zu diesem Zweck ein Einreisevisum zu erhalten. Gemäß Artikel 5 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Richtlinie treffen die Mitgliedstaaten alle erforderlichen Maßnahmen, um diesen Personen die Beschaffung der erforderlichen Visa zu erleichtern[6], die so bald wie möglich nach einem beschleunigten Verfahren unentgeltlich erteilt werden müssen. In diesem Zusammenhang ist zu erwähnen, dass der oben zitierte Artikel 5 Absatz 2 im Wesentlichen dasselbe besagt wie Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie 68/360/EWG[7], die durch die Richtlinie 2004/38/EG aufgehoben wurde. Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie 68/360/EWG wurde zu einer Zeit erlassen, als die damalige Gemeinschaft noch keine Rechtsetzungsbefugnis in Visaangelegenheiten hatte. Erst seit Inkrafttreten des Vertrags von Amsterdam am 1. Mai 1999 darf die Gemeinschaft Vorschriften für Visa erlassen. Auf diese Rechtsgrundlage – inzwischen Artikel 77 AEUV – stützt sich der Visakodex. Die in der Richtlinie 2004/38/EG erwähnten Erleichterungen sollten präzisiert werden. Hierfür eignet sich der Visakodex, der die Voraussetzungen und Verfahren für die Visaerteilung im Detail regelt. Die vorgeschlagenen Erleichterungen für bestimmte enge Verwandte von Unionsbürgern, die von ihrem Recht auf Freizügigkeit innerhalb der Union noch nicht Gebrauch gemacht haben, sollten mindestens für Situationen gelten, die unter die Richtlinie 2004/38/EG fallen. Es bleibt den Mitgliedstaaten unbenommen, darüber hinausgehende Erleichterungen zu gewähren. Damit würde die Verpflichtung in Artikel 5 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Richtlinie 2004/38/EG durch den Visakodex für die daran gebundenen Mitgliedstaaten allgemein umgesetzt. Um die Gleichbehandlung der Antragsteller zu gewährleisten, wurde die Befreiung von den Visumgebühren als Muss-Bestimmung formuliert (Artikel 14). Der Kreis der Antragsteller, der von der Visumgebühr befreit ist, wurde erweitert, unter anderem auf Minderjährige bis 18 Jahren und enge Verwandte von Unionsbürgern, die ihr Recht auf Freizügigkeit nicht ausgeübt haben. Allgemeine Verfahrenserleichterungen: – Der Grundsatz, dass alle Antragsteller ihren Antrag persönlich einreichen müssen, wurde aufgegeben (vgl. Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen, 2.1.1.1 (Absatz 7)). Antragsteller sollen demnach in der Regel nur zur Abnahme der im Visa-Informationssystem zu speichernden Fingerabdrücke beim Konsulat oder externen Dienstleister erscheinen müssen (Artikel 9). – Die Frist für die Einreichung des Antrags wurde verlängert, damit Reisende vorausplanen und Stoßzeiten in den Konsulaten vermeiden können. Gleichzeitig wurde festgesetzt, wann der Antrag spätestens gestellt werden muss, damit die Mitgliedstaaten ausreichend Zeit für eine ordnungsgemäße Prüfung des Antrags haben und ihre Arbeitsabläufe entsprechend organisieren können (Artikel 8). – Das allgemeine Antragsformular (Anhang I) wurde vereinfacht, und es wurde ein Hinweis auf elektronische Formulare aufgenommen (Artikel 10). – Bei der Liste der Belege in Anhang II handelt es sich nicht länger um eine „nicht erschöpfende Liste“. Bei den vorzulegenden Belegen wird jetzt unterschieden zwischen Antragstellern, die den Konsulaten nicht bekannt sind, und Antragstellern, die im VIS als regelmäßig Reisende registriert sind (Artikel 13). Damit die vorzulegenden Belege den örtlichen Gegebenheiten entsprechen, wurden die Bestimmungen in Artikel 13 über die im Rahmen der Schengen-Zusammenarbeit vor Ort zu erstellenden Listen verstärkt. – Antragsteller, die erstmals ein Visum beantragen, müssen nachweisen, dass sie die Voraussetzungen für die Visumerteilung erfüllen. – In diesem Zusammenhang sei auf das unlängst ergangene Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union in der Sache „Koushkaki“[8] verwiesen, dem zufolge Artikel 23 Absatz 4, Artikel 32 Absatz 1 und Artikel 35 Absatz 6 (d. h. Artikel 20 Absatz 4, Artikel 29 Absatz 1 und Artikel 32 Absatz 5 der Neufassung) „dahin auszulegen [sind], dass die zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats nach Abschluss der Prüfung eines Antrags auf ein einheitliches Visum einem Antragsteller nur dann ein einheitliches Visum verweigern dürfen, wenn ihm einer der in diesen Bestimmungen aufgezählten Gründe für die Verweigerung des Visums entgegengehalten werden kann. Die betreffenden Behörden verfügen bei der Prüfung dieses Antrags über einen weiten Beurteilungsspielraum, der sich sowohl auf die Anwendungsvoraussetzungen dieser Vorschriften als auch auf die Würdigung der Tatsachen bezieht, die für die Feststellung maßgeblich sind, ob dem Antragsteller einer dieser Verweigerungsgründe entgegengehalten werden kann.“ – Der Gerichtshof entschied darüber hinaus, dass Artikel 32 Absatz 1 (jetzt Artikel 29 Absatz 1) des Visakodexes in Verbindung mit Artikel 21 Absatz 1 (jetzt Artikel 18 Absatz 1) „dahin auszulegen [ist], dass die Verpflichtung der zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats, ein einheitliches Visum zu erteilen, voraussetzt, dass in Anbetracht der allgemeinen Verhältnisse im Wohnsitzstaat des Antragstellers und seiner persönlichen Umstände, die anhand seiner Angaben festgestellt worden sind, keine begründeten Zweifel an der Absicht des Antragstellers bestehen, das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten vor Ablauf der Gültigkeitsdauer des beantragten Visums zu verlassen.“ – Für „im VIS registrierte regelmäßig Reisende“ sollte die Vermutung gelten, dass diese Personen die Einreisevoraussetzungen in Bezug auf das Risiko der irregulären Einwanderung und den Nachweis ausreichender Mittel zur Bestreitung des Lebensunterhalts erfüllen. Diese Vermutung sollte allerdings im Einzelfall widerlegt werden können. – Dem Vorschlag zufolge können die Behörden der Mitgliedstaaten die Vermutung, dass die Einreisevoraussetzungen erfüllt sind, im Einzelfall widerlegen. Grundlage hierfür ist Artikel 18 Absatz 9. – Die Fristen für die Entscheidung über einen Visumantrag (Artikel 20) werden mit Blick auf die kürzere Antwortfrist im Verfahren der vorherigen Konsultation (Artikel 19) verkürzt. Kurze Fristen gelten ebenfalls für die Prüfung der Anträge von Familienangehörigen eines Unionsbürgers, der sein Recht auf Freizügigkeit ausgeübt hat, sowie von engen Verwandten eines Unionsbürgers, der sein Recht auf Freizügigkeit nicht ausgeübt hat. – Die Gültigkeitsdauer eines Visums für die mehrfache Einreise kann über die Gültigkeitsdauer des Reisedokuments hinausgehen (Artikel 21 Absatz 2). – Die Bestimmungen über die Reisekrankenversicherung wurden gestrichen, da der tatsächliche Mehrwert dieses Artikels nie nachgewiesen werden konnte (vgl. Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen, 2.1.1.2 (Absatz 14)). – In das Formular für die Mitteilung und Begründung der Verweigerung, Annullierung oder Aufhebung eines Visums wurde für die Verweigerung eines Visums für den Flughafentransit ein besonderer Grund aufgenommen. Außerdem wurde sichergestellt, dass die betroffene Person ordnungsgemäß über die Rechtsmittelverfahren informiert wird. – Zu den allgemeinen Bestimmungen über im Ausnahmefall an den Außengrenzen zu erteilende Visa wurden abweichende Regeln eingeführt: Zur Förderung des Kurzzeittourismus wird den Mitgliedstaaten gestattet, im Rahmen einer befristeten Regelung und nach Mitteilung und Veröffentlichung der organisatorischen Modalitäten der Regelung Visa an den Außengrenzen zu erteilen (Artikel 33). – Neue flexible Vorschriften ermöglichen es den Mitgliedstaaten, Ressourcen optimal einzusetzen, die konsularische Präsenz zu erhöhen und die Zusammenarbeit untereinander auszubauen (Artikel 38). – Der Rückgriff auf externe Dienstleister soll für die Mitgliedstaaten nicht länger das letzte Mittel sein. – Die Mitgliedstaaten sind nicht verpflichtet, die Möglichkeit der unmittelbaren Antragstellung beim Konsulat an Orten beizubehalten, an denen ein externer Dienstleister mit der Entgegennahme der Visumanträge betraut worden ist (Streichung des alten Artikels 17 Absatz 5). Familienangehörige von Unionsbürgern, die ihr Recht auf Freizügigkeit ausgeübt haben, und enge Verwandte von Unionsbürgern, die nicht von ihrem Recht auf Freizügigkeit Gebrauch gemacht haben, sowie Antragsteller, die einen Notfall geltend machen können, sollten einen sofortigen Termin für die Einreichung des Antrags erhalten. – Die Mitgliedstaaten sollten der Kommission jährlich über die Zusammenarbeit mit externen Dienstleistern und über deren Aufsicht berichten. – Die Bestimmungen über Vertretungsvereinbarungen (Artikel 39) wurden gestrafft (vgl. Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen, 2.1.1.5 (Absatz 20) und 2.1.4 (Absatz 41)). – Wie im Bericht über die Anwendung des Visakodexes unter 3.2 ausgeführt, lässt sich die Anwendung bestimmter Vorschriften aufgrund unzureichender statistischer Angaben nicht genau beurteilen. Anhang VII wird deshalb geändert, um die Erhebung aller relevanten Daten in einer hinreichend aufgeschlüsselten Form zu ermöglichen, die eine ordnungsgemäße Beurteilung zulässt. Die Mitgliedstaaten können alle einschlägigen Daten dem VIS entnehmen mit Ausnahme der Zahl der gebührenfreien Visa. Diese Daten dürften aber leicht erhältlich sein, da sie im Haushaltsetat des betreffenden Mitgliedstaats erfasst sind. – Die Information der Öffentlichkeit (Artikel 45) wird rechtlich besser ausgestaltet: – Die Kommission wird eine Website über Schengen-Visa einrichten. – Für Informationen, die sich an Visumantragsteller richten, wird die Kommission ein Muster erstellen. Technische Änderungen: – Da Kurzzeitvisa nicht zweckgebunden sind, wurde der Verweis auf den Reisezweck der Durchfuhr (hauptsächlich in Artikel 1 Absatz 1) gestrichen. Er wurde nur dort beibehalten, wo ein besonderer Reisezweck erwähnt wird, z. B. in Anhang II des Visakodexes, in dem die je nach Reisezweck vorzulegenden Belege aufgeführt sind. – In Artikel 7 wurden einheitliche Vorschriften für den Umgang mit Verlust und Diebstahl von Ausweispapieren und gültigen Visa eingeführt. – Für die diversen Mitteilungen der Mitgliedstaaten wurden genaue Fristen (15 Tage) festgelegt: Vertretungsvereinbarungen, vorherige Konsultation und nachträgliche Unterrichtung. – Gemäß Artikel 290 AEUV erhält die Kommission die Befugnis zur Änderung bestimmter nicht wesentlicher Vorschriften der Verordnung: Liste der Drittstaaten, deren Staatsangehörige zur Durchreise durch die Transitzone der Flughäfen der Mitgliedstaaten ein Visum für den Flughafentransit benötigen (Anhang III) und Liste der Aufenthaltstitel, die deren Inhaber zur visumfreien Durchreise durch die Transitzonen der Flughäfen der Mitgliedstaaten berechtigen (Anhang IV). – Gemäß Artikel 291 AEUV erhält die Kommission die Befugnis zum Erlass von Durchführungsrechtsakten, in denen Folgendes geregelt wird: die Liste der in den einzelnen Konsularbezirken unter Berücksichtigung der örtlichen Gegebenheiten vorzulegenden Belege, die Modalitäten für das Ausfüllen und Anbringen der Visummarke und die Vorschriften für die Erteilung von Visa an den Außengrenzen für Seeleute. Die alten Anhänge VII, VIII und IX werden daher aufgehoben. Rechtsgrundlage Artikel 77 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union. Die Verordnung (EG) Nr. 810/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über einen Visakodex der Gemeinschaft (Visakodex), die auf die entsprechenden Bestimmungen des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft gestützt war, d. h. Artikel 62 Nummer 2 Buchstabe a und Buchstabe b Ziffer ii, soll durch den vorliegenden Vorschlag neu gefasst werden. Subsidiaritätsprinzip Nach Artikel 77 Absatz 2 Buchstabe a AEUV ist die EU befugt, gemeinsame Maßnahmen im Bereich der „gemeinsamen Politik in Bezug auf Visa und andere kurzfristige Aufenthaltstitel“ zu erlassen. Der vorliegende Vorschlag bleibt im Rahmen dieser Bestimmung. Ziel des Vorschlags ist die Weiterentwicklung und Verbesserung der Maßnahmen des Visakodexes betreffend die Voraussetzungen und Verfahren für die Erteilung von Visa für geplante Aufenthalte im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten bis zu 90 Tagen innerhalb eines Zeitraums von 180 Tagen. Dies kann von den Mitgliedstaaten alleine nicht erreicht werden, da eine Änderung eines geltenden Rechtsakts der Union (Visakodex) nur auf Ebene der EU erfolgen kann. Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Nach Artikel 5 Absatz 4 EUV dürfen die Maßnahmen der Union inhaltlich wie formal nicht über das zur Erreichung der Ziele der Verträge erforderliche Maß hinausgehen. Die Form der Maßnahme muss so gewählt werden, dass das Ziel erreicht und die Maßnahme möglichst wirksam umgesetzt wird. Der Visakodex wurde 2009 in Form einer Verordnung eingeführt, um sicherzustellen, dass er in allen Mitgliedstaaten, die den Schengen-Besitzstand anwenden, einheitlich angewandt wird. Gegenstand des vorliegenden Vorschlags ist die Änderung einer bestehenden Verordnung; der Änderungsvorschlag muss daher ebenfalls in Form einer Verordnung vorgelegt werden. Inhaltlich beschränkt sich der Vorschlag auf eine Verbesserung der bestehenden Verordnung. Er stützt sich auf die bisherigen Zielvorgaben, die durch ein neues Ziel – Wirtschaftswachstum – ergänzt werden. Der Vorschlag entspricht daher dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Wahl des Instruments Mit diesem Vorschlag soll die Verordnung (EG) Nr. 810/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über einen Visakodex der Gemeinschaft (Visakodex) neu gefasst werden. Als Rechtsinstrument kommt daher nur eine Verordnung in Betracht. 4. AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT Die vorgeschlagene Änderung hat keine Auswirkungen auf den Haushalt der Europäischen Union. 5. ZUSÄTZLICHE INFORMATIONEN Wirkung der verschiedenen Protokolle in den Anhängen zu den Verträgen und der mit Drittstaaten geschlossenen Assoziierungsabkommen Da die Rechtsgrundlage für diesen Vorschlag in Titel V des Dritten Teils des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zu finden ist, kommt das System der „variablen Geometrie“ zur Anwendung, das in den Protokollen über die Position des Vereinigten Königreichs, Irlands und Dänemarks sowie im Schengen-Protokoll vorgesehen ist. Der Vorschlag stellt eine Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands dar. Deshalb müssen die Auswirkungen auf die einzelnen Protokolle für Dänemark, Irland und das Vereinigte Königreich, Island und Norwegen sowie die Schweiz und Liechtenstein berücksichtigt werden. Zu berücksichtigen sind auch die Auswirkungen auf die einzelnen Beitrittsakte. Die Situation der betreffenden Staaten ist in den Erwägungsgründen 49-57 dieses Vorschlags beschrieben. Das System der „variablen Geometrie“ dieses Vorschlags entspricht dem im ursprünglichen Visakodex angewandten System mit einem zusätzlichen Verweis auf die Akte über den Beitritt Kroatiens von 2011. Verbindung zum parallel vorgelegten Verordnungsvorschlag zur Einführung eines Rundreise-Visums[9] Änderungen, die im Gesetzgebungsverfahren an dem vorliegenden Vorschlag vorgenommen werden, wirken sich unter Umständen auch auf den Verordnungsvorschlag zum Rundreise-Visum aus. Bei den Verhandlungen ist daher besonders auf die notwendige Übereinstimmung zwischen beiden Vorschlägen zu achten. Sollte sich bei den Verhandlungen herausstellen, dass ein in etwa zeitgleicher Erlass beider Vorschläge in greifbare Nähe rückt, wird die Kommission den Vorschlag zum Rundreise-Visum in die Neufassung des Visakodexes integrieren und einen einzigen Vorschlag vorlegen. Sollten sich die Gesetzgeber über die Neufassung des Visakodexes einigen, bevor der Vorschlag zum Rundreise-Visum entscheidungsreif ist, werden die Bestimmungen des vorgeschlagenen Visakodexes zum Rundreise-Visum (Artikel 3 Absatz 8, Artikel 12 Absatz 3 und Artikel 18 Absatz 6) nicht beibehalten, sondern später im Wege einer Änderung des Visakodexes eingefügt, wenn Einigung über den Verordnungsvorschlag zum Rundreise-Visum erzielt worden ist. Kurzübersicht über die vorgeschlagenen Änderungen Artikel 1 – Änderungen des Visakodexes Artikel 1 – Gegenstand und Geltungsbereich – Allgemeine Änderung: Im gesamten Text wurde der Verweis auf die Durchreise als Reisezweck gestrichen. Artikel 2 – Begriffsbestimmungen – Die neue Nummer 6 führt den Begriff „Rundreise-Visum“ ein und verweist hierzu auf die einschlägige Verordnung. – Die neue Nummer 7 führt eine Begriffsbestimmung für „enge Verwandte“ (von Unionsbürgern) ein. – In Nummer 8 wird der Begriff „im VIS registrierter Antragsteller“ eingeführt, um sicherzustellen, dass die Vorteile des Visa-Informationssystems in vollem Umfang zum Tragen kommen. – In Nummer 9 wird der Begriff „im VIS registrierter regelmäßig Reisender“ eingeführt, um sicherzustellen, dass die Vorteile des Visa-Informationssystems in vollem Umfang zum Tragen kommen und die Visum-Vorgeschichte des Antragstellers berücksichtigt wird. – In Nummer 12 wird eine Definition von „gültig“ im Sinne von „nicht abgelaufen“ und als Gegensatz zu falsch, verfälscht oder gefälscht eingeführt. – In Nummer 16 wird eine Definition von „Seeleute“ aufgenommen, um sicherzustellen, dass alle Personen, die auf einem Schiff arbeiten, Verfahrenserleichterungen in Anspruch nehmen können. Artikel 3 – Drittstaatsangehörige, die ein Visum für den Flughafentransit benötigen – Absatz 4: Die Vorschriften über die Einführung der Visumpflicht für den Flughafentransit für Staatsangehörige bestimmter Drittstaaten durch einzelne Mitgliedstaaten wurden überarbeitet und in den einschlägigen institutionellen Rechtsrahmen einbezogen. Artikel 5 – Für die Prüfung und Bescheidung eines Antrags zuständiger Mitgliedstaat – Absatz 1 Buchstabe b wurde dahin geändert, dass bei einer geplanten Reise mit mehreren Reisezielen nur ein einziges Kriterium, nämlich die Aufenthaltsdauer, zur Bestimmung des für die Prüfung des Antrags zuständigen Mitgliedstaats herangezogen wird. Geregelt wurde zudem der Fall, dass der Reisende innerhalb kurzer Zeit, d. h. zwei Monate, mehrere Reisen in verschiedene Mitgliedstaaten unternehmen möchte. – Absatz 2 wurde geändert, um eine Lösung in Fällen anzubieten, in denen der „zuständige“ Mitgliedstaat in dem Drittstaat, in dem der Antragsteller seinen rechtmäßigen Wohnsitz hat, weder präsent noch vertreten ist. Diese Bestimmungen halten für alle möglichen Fälle Lösungen bereit, die dem Geist der Zusammenarbeit und des Vertrauens, auf dem die Schengen-Zusammenarbeit gestützt ist, entsprechen. Artikel 7 – Zuständigkeit für die Erteilung von Visa an Drittstaatsangehörige, die sich rechtmäßig im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats aufhalten – Die Änderung des Absatzes 1 ist bedingt durch die Änderung des Artikels 5. – Die Absätze 2 und 3 wurden eingefügt, um eine einheitliche Regelung für den Fall zu gewährleisten, dass einem Drittstaatsangehörigen während seines Aufenthalts im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten das Reisedokument gestohlen wird oder er es verliert. Artikel 8 – Modalitäten für das Einreichen eines Antrags – Absatz 1 legt die allgemeinen Mindest- und Höchstfristen für die Einreichung eines Antrags fest. – Absatz 3 wurde als Erleichterung für Angehörige von Unionsbürgern in besonderen Fällen eingefügt, in denen für die Antragstellung ein sofortiger Termin gewährt werden sollte. – Absatz 4 wurde von einer Kann-Bestimmung in eine Muss-Bestimmung geändert, so dass dringende Fälle immer sofort bearbeitet werden. – Absatz 5 wurde geändert, um klar zu regeln, wer einen Antrag im Namen des Antragstellers einreichen darf. Dabei wurde zwischen gewerblichen Mittlerorganisationen einerseits und Bildungseinrichtungen oder Berufs-, Kultur- oder Sportverbänden andererseits unterschieden. – Absatz 6 wurde aus dem früheren Artikel 40 Absatz 4 übernommen und dahin geändert, dass nur die Bestimmung beibehalten wurde, wonach Antragsteller zur Einreichung ihres Antrags nur bei einer Stelle persönlich erscheinen müssen. Artikel 9 – Allgemeine Regeln für das Einreichen eines Antrags – Absatz 1 wurde neu gefasst, da die allgemeine Pflicht zur persönlichen Abgabe des Visumantrags aufgehoben wurde (vgl. Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen, 2.1.1.1 (Absatz 7). – Die Änderung des Absatzes 2 ist bedingt durch die Änderung des Absatzes 1. Artikel 10 – Antragsformular – In Absatz 1 wurde ein Hinweis auf die Möglichkeit aufgenommen, das Antragsformular elektronisch auszufüllen. – Mit dem neuen Absatz 2 soll sichergestellt werden, dass die elektronische Fassung des Antragsformulars Anhang I genau entspricht. – Absatz 4 wurde dahin vereinfacht, dass gewährleistet ist, dass das Antragsformular mindestens in der Amtssprache des Mitgliedstaats vorhanden ist, für den das Visum beantragt wird, sowie in der Amtssprache des Gastlands. Artikel 11 – Reisedokument – In Buchstabe a wurde ein Verweis auf Artikel 21 Absatz 2 eingefügt (siehe unten). – Buchstabe b wurde geändert, um sicherzustellen, dass im Reisedokument des Antragstellers eine leere Doppelseite vorhanden ist, damit die Visummarke und anschließende Einreise- und Ausreisestempel nebeneinander angebracht werden können. Diese Bestimmung dient der Erleichterung der Grenzkontrollen (vgl. Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen, 2.1.1.2 (Absatz 11). Artikel 12 – Biometrische Identifikatoren – Die Änderung der Absätze 2 und 4 ist bedingt durch die Änderung des Artikels 9 Absatz 1. – Absatz 3 wurde im Hinblick auf die vorgeschlagene Einführung des „Rundreise-Visums“ geändert. Artikel 13 – Belege – Absatz 2 wurde eingefügt, um den Verfahrenserleichterungen für im VIS registrierte regelmäßig Reisende Rechnung zu tragen, d. h. dass diese Gruppe von Antragstellern nur den Reisezweck nachweisen muss. – Der neue Absatz 3 enthält Klarstellungen und Erleichterungen für Angehörige von Unionsbürgern in bestimmten Situationen. – Absatz 4 wurde dahin geändert, dass die Belege in der einheitlichen Liste in Anhang II nun erschöpfend aufgeführt sind. – Der neue Absatz 6 soll sicherstellen, dass die Antragsteller die Originalbelege in Kopie vorlegen oder per Fax übermitteln können. Bei Erstanträgen müssen anschließend die Originale vorgelegt werden. Bei Folgeanträgen dürfen Originale nur angefordert werden, wenn Zweifel an der Echtheit eines bestimmten Dokuments bestehen. – In Absatz 7 Buchstabe a wurde zur Qualifizierung der Unterkunft das Adjektiv „privat“ eingefügt. – Absatz 10 wurde mit Blick auf die Bestimmungen über die Durchführungsrechtsakte eingefügt. Artikel 14 – Visumgebühr – In Absatz 3 Buchstabe a wird die Gebührenbefreiung auf Minderjährige unter 18 Jahren ausgedehnt (zuvor galt sie nur für Kinder unter sechs Jahren). Damit entfällt die Gebührenermäßigung für die Altersgruppe der Sechs- bis Zwölfjährigen und die für dieselbe Altersgruppe fakultative Gebührenbefreiung. – Absatz 3 Buchstabe c wurde geändert, um die Personengruppen, die in den Genuss der Gebührenbefreiung kommen, klar zu benennen. – Absatz 3 Buchstabe d schreibt die Gebührenbefreiung für Inhaber von Diplomaten- und Dienstpässen vor. – Absatz 3 Buchstabe e wandelt die fakultative Gebührenbefreiung für Personen bis 25 Jahren, die an Seminaren, Konferenzen, Sport-, Kultur- oder Lehrveranstaltungen teilnehmen, die von gemeinnützigen Organisationen organisiert werden, in eine obligatorische Befreiung um. – Die neuen Buchstaben f und g sehen für Angehörige von Unionsbürgern in bestimmten Fällen eine Befreiung von der Visumgebühr und diesbezügliche Klarstellungen vor. Siehe auch Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen, 2.1.1.3 (Absatz 15). Artikel 15 – Dienstleistungsgebühr – In Absatz 1 wurde der Verweis auf eine „zusätzliche“ Dienstleistungsgebühr gestrichen. – Die Änderung des Absatzes 3 ist bedingt durch die Änderung des Artikels 14. Artikel 18 – Prüfung der Einreisevoraussetzungen und Risikobewertung – Die Einfügung des Absatzes 2 ist bedingt durch die Aufnahme des Artikels 2 Nummer 9 und Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe e. – Der neue Absatz 3 stellt klar, dass die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats nachweisen müssen, warum die Vermutung, dass die Einreisevoraussetzungen nicht erfüllt sind, im Einzelfall nicht gilt. Hierzu zählt Absatz 3 beispielhaft einige Gründe auf. – Die Änderung des Absatzes 6 trägt dem Verordnungsvorschlag zum Rundreise-Visum Rechnung. Der Zusatz „von einem anderen Mitgliedstaat erteilt“ wurde gestrichen, da irreführend. – Absatz 10 wurde geändert, damit die Mitgliedstaaten den Antragsteller mithilfe moderner Kommunikationsmittel befragen können, ohne dass dieser persönlich im Konsulat erscheinen muss. Artikel 19 – Vorherige Konsultation – In Absatz 2 wurde die Frist für die Beantwortung von Ersuchen der Mitgliedstaaten von sieben auf fünf Kalendertage verkürzt. – Absatz 3 sieht vor, dass die Mitgliedstaaten Ersuchen um vorherige Konsultation spätestens 15 Kalendertage vor Einführung der Maßnahme mitteilen, damit die Antragsteller rechtzeitig informiert werden und die anderen Mitgliedstaaten sich technisch darauf einstellen können. – Absatz 5 ist gegenstandslos und wurde daher gestrichen. Artikel 20 – Entscheidung über den Antrag – Die Frist für die Bescheidung des Antrags wurde in Absatz 1 auf zehn Kalendertage verkürzt. Diese Fristverkürzung folgt sowohl aus der Änderung des Artikels 19 Absatz 2 als auch aus der Bewertung der Anwendung des Visakodexes (vgl. Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen, 2.1.1.6 (Absatz 22)). – In Absatz 2 wurde die im Einzelfall zulässige Verlängerung der Entscheidungsfrist auf 20 Tage verkürzt, und der letzte Satzteil wurde gestrichen, da die Bestimmung, wonach ein vertretener Mitgliedstaat verlangen kann, zu in Vertretung bearbeiteten Fällen konsultiert zu werden, ebenfalls gestrichen wurde. – Der neue Absatz 3 enthält Klarstellungen und Erleichterungen für enge Verwandte von Unionsbürgern in bestimmten Situationen. – Der alte Absatz 3 wurde gestrichen, da die Prüfung eines Antrags auf Erteilung eines Kurzzeitvisums nicht bis zu 60 Kalendertage dauern darf. – Absatz 4 Buchstabe d wurde infolge des Wegfalls des Konsultationserfordernisses im Vertretungsfall gestrichen. Damit entfällt auch die Verpflichtung des vertretenden Mitgliedstaats, die Antragsbearbeitung in bestimmten Fällen dem vertretenen Mitgliedstaat zu überlassen. Artikel 21 – Erteilung eines einheitlichen Visums – Absatz 2 ersetzt den früheren Artikel 24 Absatz 1 Unterabsätze 4 und 5. – In Absatz 2 erster Unterabsatz wurde der als überflüssig erachtete Verweis auf ein Visum für „zwei Einreisen“ gestrichen. Eingefügt wurde der Hinweis, dass die Gültigkeitsdauer eines Visums für die mehrfache Einreise über die Gültigkeitsdauer des Reisedokuments hinausgehen kann. – Die neuen Absätze 3 und 4 tragen dem neuen Artikel 2 Nummer 9 Rechnung und führen objektive Kriterien für die Gewährung bestimmter Erleichterungen ein. – Absatz 5 wurde geändert, um andere Fälle von Visumantragstellern zu erfassen, denen ein Visum für die mehrfache Einreise erteilt werden kann. Artikel 24 – Ausfüllen der Visummarke – Absatz 2 wurde im Hinblick auf Artikel 51 Absatz 2 eingefügt. – Absatz 3 wurde geändert, um die Bestimmungen zu den besonderen Angaben der Mitgliedstaaten auf der Visummarke zu konkretisieren (vgl. Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen, 2.1.1.6 (Absatz 27)). – Absatz 5 wurde dahin geändert, dass nur Visummarken für Visa für eine einmalige Einreise handschriftlich ausgefüllt werden dürfen. Artikel 25 – Ungültigmachung einer bereits ausgefüllten Visummarke – Absatz 2 wurde geändert, um eine vorschriftsmäßige Rechtsgrundlage für eine im Visakodex-Handbuch empfohlene Praxis zu schaffen. Artikel 26 – Anbringen der Visummarke – Absatz 2 wurde im Hinblick auf Artikel 51 Absatz 2 eingefügt. Artikel 28 – Unterrichtung der zentralen Behörden anderer Mitgliedstaaten – Absatz 2 wurde geändert, um sicherzustellen, dass die anderen Mitgliedstaaten rechtzeitig informiert werden (vgl. Anmerkungen zu Artikel 19). Artikel 29 – Visumverweigerung – Absatz 1 Buchstabe a Ziffer vii wurde infolge des Wegfalls der Reisekrankenversicherungspflicht gestrichen. – In Absatz 3 wird präzisiert, dass die Mitgliedstaaten ausführlich über Rechtsmittelverfahren informieren müssen. – Absatz 4 Buchstabe d wurde infolge des Wegfalls der Bestimmung gestrichen, wonach bestimmte Anträge auch im Vertretungsfall dem vertretenen Mitgliedstaat zur Bearbeitung überlassen bleiben. Artikel 31 – Annullierung und Aufhebung eines Visums – Die Änderung des Absatzes 4 ist bedingt durch die Änderung des Artikels 13. Artikel 32 – In Ausnahmefällen an den Außengrenzen beantragte Visa – Die Änderung des Titels ist bedingt durch die Einfügung von Artikel 33. – Absatz 2 wurde infolge des Wegfalls der Reisekrankenversicherungspflicht gestrichen. Artikel 33 – Im Rahmen einer befristeten Regelung an den Außengrenzen beantragte Visa – Diese neuen Bestimmungen sollen den Mitgliedstaaten die Förderung des Kurzzeittourismus ermöglichen. Danach sollen die Mitgliedstaaten nicht nur im Einzelfall je nach den persönlichen Umständen des betreffenden Drittstaatsangehörigen, sondern auch auf der Grundlage einer befristeten Regelung Visa an den Außengrenzen erteilen dürfen. In dem Artikel werden die Mitteilung und Veröffentlichung der organisatorischen Modalitäten einer befristeten Regelung geregelt. Ferner wird festgelegt, dass das auf dieser Grundlage erteilte Visum nur für das Hoheitsgebiet des ausstellenden Mitgliedstaats gilt. – Absatz 6 erläutert die Berichtspflichten des betroffenen Mitgliedstaats. Artikel 34 – Erteilung von Visa an den Außengrenzen an Seeleute – Absatz 3 wurde im Hinblick auf Artikel 51 Absatz 2 eingefügt. Artikel 38 – Organisation und Zusammenarbeit der Konsulate – Absatz 1 Satz 2 ist obsolet. – Absatz 2 Buchstabe b wurde wegen der Aufhebung von Artikel 41 und infolge des Verzichts, die Zusammenarbeit mit einem externen Dienstleister als „letztes Mittel“ zu qualifizieren, neu gefasst. – Absatz 4 wurde durch Artikel 8 Absatz 6 ersetzt. Artikel 39 – Vertretungsvereinbarungen – Absatz 1 entspricht dem alten Artikel 8 Absatz 1. – Absatz 2 bezieht sich auf die Entgegennahme und Übermittlung von Unterlagen und Daten im Verkehr zwischen den Mitgliedstaaten in Fällen, in denen ein Mitgliedstaat einen anderen nur bei der Entgegennahme von Anträgen und der Erfassung der biometrischen Identifikatoren vertritt. – Die Änderung des Absatzes 3 ergibt sich aus dem Wegfall der Möglichkeit für den vertretenen Mitgliedstaat, seine Einbeziehung bei in Vertretung bearbeiteten Fällen zu verlangen. – Die Absätze 4 und 5 entsprechen dem alten Artikel 8 Absatz 5 bzw. Absatz 6. – Absatz 6 setzt dem vertretenen Mitgliedstaat eine Mindestfrist, innerhalb deren er die Kommission vom Abschluss und von der Beendigung von Vertretungsvereinbarungen in Kenntnis setzen muss. – Nach Absatz 7 müssen die vertretenden Mitgliedstaaten zur gleichen Zeit die anderen Mitgliedstaaten und die Delegation der Europäischen Union in dem betreffenden Konsularbezirk über den Abschluss und die Beendigung solcher Vertretungsvereinbarungen informieren. – Absatz 8 entspricht dem alten Artikel 8 Absatz 9. Artikel 40 – Inanspruchnahme von Honorarkonsuln – In Absatz 1 wurde der Zusatz „ebenfalls“ gestrichen. Artikel 41 – Zusammenarbeit mit externen Dienstleistungserbringern – Der alte Absatz 3 wurde gestrichen, weil die Mitgliedstaaten im Allgemeinen Rahmenverträge mit externen Dienstleistern schließen und eine Harmonisierung deshalb nicht möglich ist. – Die Änderung des Absatzes 5 Buchstabe e ist bedingt durch die Änderung des Artikels 9. – Absatz 12 wurde dahin geändert, dass die Mitgliedstaaten jedes Jahr über ihre Zusammenarbeit mit externen Dienstleistern und deren Überprüfung Bericht erstatten (gemäß Anhang VI). Artikel 42 – Verschlüsselung und sichere Datenübermittlung – Die Änderung der Absätze 1, 2 und 4 ist bedingt durch die Aufhebung des alten Artikels 8. Artikel 43 – Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten mit gewerblichen Mittlerorganisationen – Absatz 1 wurde als Folge der Streichung von Artikel 2 Nummer 11 (Definition des Begriffs „gewerbliche Mittlerorganisation“) geändert. – Mit der Änderung in Absatz 5 Unterabsatz 2 soll sichergestellt werden, dass die Öffentlichkeit darüber informiert wird, welche Mittlerorganisationen akkreditiert sind. Artikel 45 – Information der Öffentlichkeit – Die Änderung des Absatzes 1 Buchstabe c ist bedingt durch die Aufhebung des alten Artikels 41. – Die Änderung des Absatzes 1 Buchstabe c ist bedingt durch die Aufhebung des alten Artikels 20. – Der neue Absatz 3 sieht vor, dass die Kommission eine Standardvorlage für die Information nach Absatz 1 erstellt. – Der neue Absatz 4 sieht vor, dass die Kommission eine Website über Schengen-Visa einrichtet, über die alle relevanten Informationen zur Visumbeantragung abgerufen werden können. Artikel 46 – Die Schengen-Zusammenarbeit vor Ort zwischen den Konsulaten der Mitgliedstaaten – Absatz 1 Satz 1 und Buchstabe a wurden dahin geändert, dass im Rahmen der Schengen-Zusammenarbeit vor Ort einheitliche Listen der vom Antragsteller einzureichenden Belege erstellt werden. – Die Änderung des Absatzes 1 Buchstabe b und des letzten Unterabsatzes ist bedingt durch die Änderung des Artikels 14. – Die Änderung des Absatzes 2 ist bedingt durch die Einfügung des Artikels 45 Absatz 3. – Absatz 3 Buchstabe a wurde dahin geändert, dass die Statistiken über Visa mit räumlich beschränkter Gültigkeit vierteljährlich zu erstellen sind; zusätzlich wurde ein Verweis auf Rundreise-Visa aufgenommen. – Die durch die Umformulierung von Absatz 3 Satz 1 der englischen Fassung bewirkte Änderung des Absatzes 3 Buchstabe b hat keine Auswirkungen für das Deutsche. – Der neue Absatz 7 sieht vor, dass die Kommission auf der Grundlage der für jeden Konsularbezirk erstellten Jahresberichte einen Jahresbericht über den Stand der Schengen-Zusammenarbeit vor Ort erstellt, der dem Europäischen Parlament und dem Rat vorgelegt wird. Artikel 48 und 49 – Ausübung der Befugnisübertragung – Diese Artikel wurden im Hinblick auf Artikel 290 AEUV über delegierte Rechtsakte eingefügt. Artikel 50 – Hinweise zur Anwendung des Visakodexes in der Praxis – Die Änderung dieses Artikels folgt aus Artikel 51 Absatz 2. Artikel 51 – Ausschussverfahren – Mit der Änderung dieses Artikels wurde den Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 über die Durchführungsbefugnisse der Kommission Rechnung getragen. Artikel 52 – Mitteilung – Die Änderung des Absatzes 1 Buchstabe g ist bedingt durch die Änderung des Artikels 38. – Die Änderung des Absatzes 2 ist bedingt durch die Einfügung des Artikels 45 Absatz 4. Artikel 54 – Überwachung und Bewertung – Es handelt sich um Standardvorschriften für die Überwachung und Bewertung von Rechtsakten. Artikel 55 – Inkrafttreten – Es handelt sich um Standardvorschriften über das Inkrafttreten der Verordnung und ihre unmittelbare Geltung. Die Anwendung der Verordnung beginnt sechs Monate nach ihrem Inkrafttreten mit Ausnahme des Artikels 51 Absatz 2, dessen Anwendung drei Monate nach Inkrafttreten der Verordnung beginnt, damit die in den Artikeln 24, 26, 32 und 50 vorgesehenen Durchführungsrechtsakte erlassen werden können. Anhänge – Anhang I wurde ersetzt. – Anhang V: - Die alte Nummer 7 über die Reisekrankenversicherung wurde gestrichen. - Es wurde eine neue Nummer 10 eingefügt für Fälle, in denen ein Antrag auf ein Visum für den Flughafentransit abgelehnt wird. ê 810/2009 (angepasst) 2014/0094 (COD) Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über den Visakodex der Union (Visakodex) (Neufassung) DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft Ö über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) Õ , insbesondere auf Artikel 62 Ö 77 Õ Nummer Ö Absatz Õ 2 Buchstabe a und Buchstabe b Ziffer ii, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente, nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses,[10] gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren, in Erwägung nachstehender Gründe: ò neu (1) Die Verordnung (EG) Nr. 810/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates[11] ist mehrfach in wesentlichen Punkten geändert worden. Aus Gründen der Klarheit empfiehlt es sich, im Rahmen der anstehenden Änderungen eine Neufassung der Verordnung vorzunehmen. ê 810/2009 Erwägungsgrund 1 (angepasst) Gemäß Artikel 61 EG-Vertrag muss die Schaffung eines Raumes des freien Personenverkehrs mit Maßnahmen in Bezug auf die Kontrollen an den Außengrenzen, Asyl und Einwanderung einhergehen. ê 810/2009 Erwägungsgrund 2 (angepasst) Nach Artikel 62 Nummer 2 EG-Vertrag werden mit Maßnahmen bezüglich des Überschreitens der Außengrenzen der Mitgliedstaaten Vorschriften über Visa für geplante Aufenthalte von höchstens drei Monaten einschließlich der Verfahren und Voraussetzungen für die Visumerteilung durch die Mitgliedstaaten festgelegt. ò neu (2) Die Politik, die die Union in Bezug auf Visa für Aufenthalte bis zu 90 Tagen in einem Zeitraum von 180 Tagen verfolgt, leistet einen wesentlichen Beitrag zum Aufbau eines gemeinsamen Raums ohne Binnengrenzen. Die gemeinsamen Vorschriften über die Voraussetzungen und Verfahren für die Erteilung von Visa sollten auf Solidarität und Vertrauen der Mitgliedstaaten untereinander gründen. ê 810/2009 Erwägungsgrund 3 (angepasst) (3) In Bezug auf die Visumpolitik ist die Aufstellung eines „gemeinsamen Bestands“ an Rechtsvorschriften, insbesondere durch Konsolidierung und Weiterentwicklung des bestehenden Besitzstands auf diesem Gebiet (der entsprechenden Bestimmungen des Schengener Durchführungsübereinkommens vom 14. Juni 1985[12] und der Gemeinsamen Konsularischen Instruktion[13], eine wesentliche Komponente der im Haager Programm zur Stärkung von Freiheit, Sicherheit und Recht in der Europäischen Union[14] festgeschriebenen Ö Ziel der Verordnung (EG) Nr. 810/2009 ist unter anderem die Õ Weiterentwicklung der gemeinsamen Visumpolitik „als Teil eines vielschichtigen Systems, mit dem durch die weitere Harmonisierung der innerstaatlichen Rechtsvorschriften und der Bearbeitungsgepflogenheiten Ö Gepflogenheiten Õ bei den örtlichen konsularischen Dienststellen legales Reisen erleichtert und die illegale Ö irreguläre Õ Einwanderung bekämpft werden sollen“. ê 810/2009 Erwägungsgrund 8 (angepasst) (4) Um den Verwaltungsaufwand in den Konsulaten der Mitgliedstaaten zu verringern und Vielreisenden und regelmäßig Reisenden ein reibungsloses Reisen zu erleichtern, sollten Ö die Verordnung zudem sicherstellen, dass Õ – sofern Ö unter Õ bestimmten Bedingungen erfüllt sind – Visa für die mehrfache Einreise erteilt werden. Antragsteller, die dem Konsulat für ihre Integrität und Zuverlässigkeit bekannt sind, sollten nach Möglichkeit ein vereinfachtes Verfahren in Anspruch nehmen können. ò neu (5) Durch die Verordnung (EG) Nr. 810/2009 wurde der rechtliche Rahmen vereinfacht und klarer gefasst; gleichzeitig wurden die Visaverfahren erheblich modernisiert und standardisiert. Allerdings werden die besonderen Bestimmungen, mit denen die Verfahren auf der Grundlage subjektiver Kriterien im Einzelfall vereinfacht werden sollten, nicht in ausreichendem Maß angewandt. (6) Eine intelligente Visumpolitik sollte auf eine dauerhafte Sicherheit an den Außengrenzen angelegt sein und gleichzeitig gewährleisten, dass der Schengen-Raum effektiv funktioniert und legales Reisen erleichtert wird. Die gemeinsame Visumpolitik sollte zum Wachstum beitragen und mit der Politik der Union in anderen Bereichen wie Außenbeziehungen, Handel, Bildung, Kultur und Tourismus abgestimmt sein. (7) Um die Mobilität zu fördern und Familienbesuche für Drittstaatsangehörige zu erleichtern, die mit einem Unionsbürger, der in dem Mitgliedstaat wohnt, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt, eng verwandt sind oder die enge Verwandte eines Unionsbürgers sind, der in einem Drittstaat wohnt und mit dem sie gemeinsam den Mitgliedstaat besuchen wollen, dessen Staatsangehörigkeit der Unionsbürger besitzt, sollte diese Verordnung gewisse Verfahrenserleichterungen vorsehen. (8) Familienangehörigen, für die die Richtlinie 2004/38/EG[15] gilt, sollten gemäß Artikel 5 Absatz 2 dieser Richtlinie mindestens dieselben Erleichterungen gewährt werden. (9) Um das Verfahren für registrierte Reisende zu erleichtern und gleichzeitig der Gefahr irregulärer Einwanderung sowie den Sicherheitsbedenken zu begegnen, die sich bei einigen Reisenden stellen, sollte unterschieden werden zwischen erstmaligen Antragstellern und Personen, denen bereits Visa erteilt wurden und die im Visa-Informationssystem (VIS) registriert sind. Diese Unterscheidung sollte in allen Verfahrensschritten nachvollzogen werden. (10) Es sollte davon ausgegangen werden, dass Antragsteller, die im VIS registriert sind und denen innerhalb der letzten zwölf Monate vor Antragstellung zwei Visa erteilt wurden, die sie vorschriftsmäßig verwendet haben, die Einreisevoraussetzungen in Bezug auf die Gefahr irregulärer Einwanderung und den Nachweis ausreichender Mittel zum Lebensunterhalt erfüllen. Diese Annahme sollte jedoch widerlegt werden können, wenn die zuständigen Behörden feststellen, dass eine oder mehrere dieser Voraussetzungen im Einzelfall nicht erfüllt sind. (11) Die Prüfung, ob ein Visum vorschriftsmäßig verwendet wurde, sollte auf Kriterien wie Beachtung der zulässigen Aufenthaltsdauer, des Geltungsbereichs des Visums und der Vorschriften über den Zugang zum Arbeitsmarkt und die Ausübung einer wirtschaftlichen Tätigkeit gestützt werden. ê 810/2009 Erwägungsgrund 5 (angepasst) ð neu (12) Im Hinblick auf die Bekämpfung der illegalen Ö irregulären Õ Einwanderung muss die Durchreise durch die Transitzonen der Flughäfen geregelt werden. Ö Hierzu Õ So sollte von den Staatsangehörigen der in einer gemeinsamen Liste aufgeführten Drittländer Ö der Drittstaaten erstellt werden, von deren Staatsangehörigen Õ ein Visum für den Flughafentransit verlangt werden Ö sollte Õ . Im dringlichen Fall eines Massenzustroms illegaler Einwanderer ð Wenn ein Mitgliedstaat allerdings einen plötzlichen, erheblichen Zustrom irregulärer Einwanderer erlebt, ï sollte es den Mitgliedstaaten Ö er Õ allerdings erlaubt sein, diese Verpflichtung Ö die Visumpflicht für den Flughafentransit vorübergehend Õ auch Ö für Õ Staatsangehörigen anderer als der in der gemeinsamen Liste aufgeführten Drittländer aufzuerlegen Ö eines nicht in der Liste aufgeführten Drittstaats einführen können Õ . Die Einzelfallentscheidungen der Mitgliedstaaten sollten jährlich überprüft werden. ð Die diesbezüglichen Voraussetzungen und Verfahren sollten geregelt werden, um sicherzustellen, dass die Anwendung dieser Maßnahme zeitlich beschränkt ist und entsprechend dem Verhältnismäßigkeitsprinzip nicht über das hinausgeht, was für die Erreichung des Ziels notwendig ist. Mit der Visumpflicht für den Flughafentransit sollte ausschließlich der besonderen Situation begegnet werden, die die Einführung dieser Visumpflicht ausgelöst hat. ï ò neu (13) Inhaber der von bestimmten Ländern ausgestellten Visa und Aufenthaltstitel sollten von der Visumpflicht für den Flughafentransit befreit werden. (14) Es sollte geklärt werden, welcher Mitgliedstaat für die Prüfung eines Visumantrags zuständig ist, insbesondere wenn der geplante Besuch mehrere Mitgliedstaaten einschließt. (15) Visumantragsteller sollten ihren Antrag auch dann in ihrem Wohnsitzstaat stellen können, wenn der nach den allgemeinen Regeln zuständige Mitgliedstaat dort weder präsent noch vertreten ist. (16) Es sollte dafür gesorgt werden, dass bei Visuminhabern, deren Reisedokument während eines Aufenthalts im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten abhanden gekommen oder gestohlen worden ist, in einheitlicher Weise verfahren wird. ê 810/2009 Erwägungsgrund 9 (17) Aufgrund der Erfassung der biometrischen Identifikatoren im Visa-Informationssystem (VIS) gemäß der Verordnung (EG) Nr. 767/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Juli 2008 über das Visa-Informationssystem (VIS) und den Datenaustausch zwischen den Mitgliedstaaten über Visa für einen kurzfristigen Aufenthalt (VIS-Verordnung)[16] sollte das persönliche Erscheinen des Antragstellers – zumindest bei der ersten Beantragung eines Visums – zu den Grundvoraussetzungen für die Beantragung eines Visums gehören. ê 810/2009 Erwägungsgrund 10 (18) Um das Visumantragsverfahren für Folgeanträge zu vereinfachen, sollte es in einem Zeitraum von 59 Monaten möglich sein, die Fingerabdrücke aus dem Ersteintrag in das VIS zu kopieren. Nach Ablauf dieses Zeitraums sollten die Fingerabdrücke erneut abgenommen werden. ê 810/2009 Erwägungsgrund 11 (angepasst) (19) Alle von einem Mitgliedstaat im Zuge eines Visumantragsverfahrens entgegengenommenen Dokumente, Daten oder biometrischen Identifikatoren müssen Ö sollten Õ als „konsularisches Dokument“ gemäß dem Wiener Übereinkommen über konsularische Beziehungen vom 24. April 1963 angesehen und entsprechend behandelt werden. ê 810/2009 Erwägungsgrund 12 (20) Für personenbezogene Daten, die von den Mitgliedstaaten in Anwendung dieser Verordnung verarbeitet werden, gilt die Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr[17]. ò neu (21) Für die einzelnen Verfahrensschritte sollten Fristen festgesetzt werden, damit Reisende vorausplanen und Stoßzeiten in den Konsulaten ausweichen können. (22) Die Konsulate der Mitgliedstaaten sollten für die Bearbeitung von Visumanträgen dieselbe Gebühr erheben. Die Personengruppen, die von der Visumgebühr befreit sind, sollten einheitlich und klar definiert sein. Die Mitgliedstaaten sollten im Einzelfall von der Visumgebühr absehen können. (23) Bei Personen, die ein Visum für einen kurzfristigen Aufenthalt beantragen, sollte auf den Nachweis einer Reisekrankenversicherung verzichtet werden, da dies für die Antragsteller eine unverhältnismäßige Belastung wäre und keine Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass Inhaber solcher Visa ein größeres Risiko für die öffentlichen Gesundheitsausgaben der Mitgliedstaaten darstellen als Drittstaatsangehörige, die von der Visumpflicht befreit sind. (24) Berufs-, Kultur- und Sportverbände sowie akkreditierte gewerbliche Mittlerorganisationen sollten Visa im Namen von Visumantragstellern beantragen dürfen. (25) Die Bestimmungen unter anderem über die Zusatzfrist, das Ausfüllen der Visummarke und die Ungültigmachung einer bereits ausgefüllten Visummarke sollten klarer gefasst werden. (26) Visa für die mehrfache Einreise mit längerer Gültigkeit sollten nach objektiv festgelegten Kriterien erteilt werden. Die Gültigkeit eines Visums für die mehrfache Einreise kann über die Gültigkeit des Reisedokuments hinausgehen, in dem das Visum angebracht ist. (27) Das Antragsformular sollte der Einführung des VIS Rechnung tragen. Visumanträge sollten in den Mitgliedstaaten so weit möglich elektronisch ausgefüllt und übermittelt werden können, und die Mitgliedstaaten sollten per Fax übermittelte Belege oder deren Kopien akzeptieren. Originale sollten nur in besonderen Fällen angefordert werden. (28) Das Standardformular zur Mitteilung der Gründe für die Verweigerung, Annullierung oder Aufhebung eines Visums sollte einen speziellen Grund für die Verweigerung eines Flughafentransitvisums enthalten und gewährleisten, dass die betreffende Person ordnungsgemäß über die Rechtsmittelverfahren informiert wird. (29) Die Bestimmungen über den Informationsaustausch zwischen den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Erteilung von Visa an Seeleute an den Außengrenzen und das dazu auszufüllende Formular sollten so einfach und klar wie möglich abgefasst sein. (30) Auch künftig sollten grundsätzlich nur in Ausnahmefällen Visa an den Außengrenzen erteilt werden. Um den Mitgliedstaaten jedoch die Förderung des Kurzzeittourismus zu ermöglichen, sollte ihnen gestattet werden, auf der Grundlage einer befristeten Regelung und nach Mitteilung und Veröffentlichung der organisatorischen Modalitäten der Regelung Visa an den Außengrenzen zu erteilen. Solche Regelungen sollten befristet werden, und das erteilte Visum sollte nur für das Hoheitsgebiet des ausstellenden Mitgliedstaats gültig sein. ê 810/2009 Erwägungsgrund 6 (angepasst) ð neu (31) Die Antragsteller sollten unter gebührender AchtungBerücksichtigung der Menschenwürde behandelt werden. Die Bearbeitung der Visumanträge sollte auf professionelle und respektvolle Weise erfolgen und in einem angemessenen Verhältnis zu den ð nicht über das ï Ö zur Verwirklichung der Õ angestrebten Zielen stehen ð erforderliche Maß hinausgehen ï. ê 810/2009 Erwägungsgrund 7 (angepasst) ð neu (32) Die Mitgliedstaaten sollten dafür Sorge tragen, dass der Öffentlichkeit eine Dienstleistung von hoher Qualität unter Beachtung bewährter Verwaltungsverfahren angeboten wird. Zur weitestgehenden Vereinfachung der Visumbeantragung sollten sie eine angemessene Zahl geschulter Mitarbeiter und hinlängliche Mittel bereitstellen. Die Mitgliedstaaten sollten dafür Sorge tragen, dass für alle Antragsteller der Grundsatz einer „zentralen Anlaufstelle“ Anwendung findet Ö ein Visumantragsteller zur Einreichung des Antrags nur bei einer Stelle vorstellig werden muss Õ. ð Unbeschadet davon sollte es möglich sein, den Antragsteller persönlich zu befragen. ï ê 810/2009 Erwägungsgrund 13 (angepasst) ð neu (33) Zur Vereinfachung des Verfahrens sollten Ö Die Verordnung (EG) Nr. 810/2009 sieht Õ mehrere Formen der Zusammenarbeit wie eine Vertretung in beschränktem Umfang, eine gemeinsame Unterbringung, gemeinsame Antragsbearbeitungsstellen, die Inanspruchnahme von Honorarkonsuln und eine Zusammenarbeit mit externen Dienstleistungserbringern unter besonderer Beachtung der Datenschutzbestimmungen der Richtlinie 95/46/EG erwogen werden Ö zwischen den Mitgliedstaaten vor, die einerseits den Mitgliedstaaten eine Ressourcenbündelung ermöglichen und andererseits die konsularische Präsenz zugunsten der Antragsteller ausweiten sollen Õ. Die Mitgliedstaaten sollten gemäß den in dieser Verordnung festgelegten Bedingungen die von ihnen in den einzelnen Drittländern zu verwendende Organisationsstruktur wählen. ð Es sollten flexible Bestimmungen festgelegt werden, die den Mitgliedstaaten ermöglichen, Ressourcen auf bestmögliche Weise gemeinsam zu nutzen und die konsularische Präsenz zu verstärken. Die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten („Schengen-Visumstellen“) könnte in jeglicher auf die örtlichen Gegebenheiten zugeschnittenen Form erfolgen, die auf eine breitere geografische konsularische Präsenz, geringere Kosten für die Mitgliedstaaten, eine höhere Sichtbarkeit der Europäischen Union und ein besseres Dienstleistungsangebot für Visumantragsteller abzielt. ï ê 810/2009 Erwägungsgrund 4 (angepasst) ð neu (34) Die Mitgliedstaaten sollten im Hinblick auf die Visumerteilung in allen Drittstaatenländern, deren Staatsangehörige der Visumpflicht unterliegen, selbst präsentvertreten sein oder sich vertreten seinlassen. ð Die Mitgliedstaaten sollten eine breitere konsularische Präsenz anstreben. ï Mitgliedstaaten, die in einem bestimmtengegebenen Drittstaat oder in einem bestimmten LandestTeil eines gegebenen Drittstaats über kein eigenes Konsulat verfügen, sollten Ö daher Õ auf den Abschluss von Vertretungsvereinbarungen hinwirkenanstreben, damit der Zugang zu Konsulaten für Visumantragsteller nicht mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden ist. ò neu (35) Die Vertretungsvereinbarungen sollten vereinheitlicht und Hindernisse für den Abschluss solcher Vereinbarungen zwischen den Mitgliedstaaten vermieden werden; der vertretende Mitgliedstaat sollte für die gesamte Bearbeitung der Visumanträge ohne Beteiligung des vertretenen Mitgliedstaats verantwortlich sein. ê 810/2009 Erwägungsgrund 14 ð neu (36) Es muss geregelt werden, wie zu verfahren ist, wenn ein Mitgliedstaat beschließt, zur Vereinfachung des Verfahrens bei der Entgegennahme der Anträge mit einem externen Dienstleistungserbringer zusammenzuarbeiten. Ein solcher Beschluss kann gefasst werden, wenn sich aufgrund besonderer Umstände oder der Gegebenheiten vor Ort eine Zusammenarbeit mit anderen Mitgliedstaaten in Form einer Vertretung, einer Vertretung in beschränktem Umfang, einer gemeinsamen Unterbringung oder einer gemeinsamen Antragbearbeitungsstelle für den betreffenden Mitgliedstaat als nicht geeignet erweist. Solche Regelungen sollten unter Einhaltung der allgemeinen Grundsätze für die Visumerteilung und unter Beachtung der Datenschutzbestimmungen der Richtlinie 95/46/EG festgelegt werden. Darüber hinaus sollte bei der Einrichtung und Durchführung solcher Regelungen darauf geachtet werden, dass Möglichkeiten zum „Visa-Shopping“ unterbunden werden. ê 810/2009 Erwägungsgrund 15 Hat ein Mitgliedstaat beschlossen, mit einem externen Dienstleistungserbringer zusammenzuarbeiten, so sollte er weiterhin sämtlichen Antragstellern den unmittelbaren Zugang zu seinen diplomatischen Missionen oder konsularischen Vertretungen zur Einreichung von Anträgen ermöglichen. ê 810/2009 Erwägungsgrund 16 (angepasst) ð neu (37) Ein Mitgliedstaat sollte mit einem externen Dienstleistungserbringer auf der Grundlage eines Vertrags zusammenarbeiten, der Bestimmungen über die genauen Aufgaben dieses Dienstleistungserbringers, über den unmittelbaren und uneingeschränkten Zugang Ö des Mitgliedstaats Õ zu dessen Ö den Õ Räumlichkeiten Ö des externen Dienstleistungserbringers Õ sowie über die Unterrichtung der Antragsteller, die Geheimhaltung und die Umstände, VoraussetzungenBedingungen und Verfahren für die Aussetzung oder Beendigung der Zusammenarbeit enthalten sollte. ð Die Mitgliedstaaten sollten der Kommission jährlich über die Zusammenarbeit mit externen Dienstleistungserbringern, einschließlich der Kontrolle der Dienstleistungserbringer, Bericht erstatten. ï ê 810/2009 Erwägungsgrund 17 Diese Verordnung gestattet es den Mitgliedstaaten, bei der Entgegennahme von Anträgen mit einem externen Dienstleistungserbringer zusammenzuarbeiten, und schreibt gleichzeitig den Grundsatz der „zentralen Anlaufstelle“ für die Einreichung von Anträgen fest; damit weicht sie vom Grundsatz des persönlichen Erscheinens des Antragstellers bei einer diplomatischen Mission oder konsularischen Vertretung ab. Unbeschadet davon kann der Antragsteller weiterhin aufgefordert werden, zu einem persönlichen Gespräch zu erscheinen. ê 810/2009 Erwägungsgrund 19 ð neu (38) Statistische Daten sind von wesentlicher Bedeutung für die Überwachung von Migrationsbewegungen und können als effizientes Verwaltungsinstrument dienen. Daher sollten diese Daten regelmäßig in einem gemeinsamen Format erhoben werden. ð Um eine faktenbasierte Bewertung der Durchführung dieser Verordnung zu ermöglichen, sollten detaillierte Visadaten für die Erstellung von Vergleichsstatistiken gesammelt werden. ï ê 810/2009 Erwägungsgrund 23 (angepasst) ð neu (39) Ö Alle sachdienlichen Informationen zur Beantragung eines Visums sollten allgemein zugänglich sein;öffentlich bekannt gegeben und die Sichtbarkeit und ein einheitliches Auftreten im Bereich der gemeinsamen Visumpolitik sollten verbessert werden. Zu diesem Zweck sollte Õ Zur Verbesserung der Sichtbarkeit und im Hinblick auf ein einheitliches Auftreten im Bereich der gemeinsamen Visumpolitik soll eine gemeinsame Webseite über die Visabestimmungen im Schengen-VisaRaum eingerichtet ð und eine gemeinsame Standardvorlage erstellt werden, anhand deren die Mitgliedstaaten die Öffentlichkeit entsprechend informieren ï werden. Über diese Webseite sollen der breiten Öffentlichkeit alle einschlägigen Informationen zur Beantragung eines Visums zur Verfügung gestellt werden. ê 810/2009 Erwägungsgrund 18 (40) Die Schengen-Zusammenarbeit vor Ort ist für die einheitliche Anwendung der gemeinsamen Visumpolitik und eine angemessene Bewertung der Migrations- und/oder Sicherheitsrisiken von entscheidender Bedeutung. Aufgrund der unterschiedlichen örtlichen Gegebenheiten sollte die praktische Anwendung bestimmter Rechtsvorschriften von den diplomatischen Missionen und konsularischen Vertretungen der Mitgliedstaaten an den einzelnen Standorten gemeinsam bewertet werden, damit für eine einheitliche Anwendung der Rechtsvorschriften gesorgt wird, um „Visa-Shopping“ und eine Ungleichbehandlung der Visumantragsteller zu vermeiden. ò neu (41) Gibt es an einem bestimmten Standort keine einheitliche Liste der vorzulegenden Belege, steht es den Mitgliedstaaten frei, genau festzulegen, welche Belege Visumantragsteller einreichen müssen, um nachzuweisen, dass sie die in dieser Verordnung vorgeschriebenen Einreisevoraussetzungen erfüllen. Ist eine solche einheitliche Liste vorhanden, sollten die Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Gewährung von Erleichterungen für Visumantragsteller bestimmte Ausnahmen in Bezug auf die Liste vorsehen können, wenn im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten größere internationale Veranstaltungen stattfinden. Dabei sollte es sich um Großveranstaltungen handeln, die aufgrund ihrer touristischen und/oder kulturellen Wirkung von besonderer Bedeutung sind, wie internationale oder Weltausstellungen und Sportmeisterschaften. ê 810/2009 Erwägungsgrund 27 (angepasst) (42) Wenn ein Mitgliedstaat die Olympischen Spiele und die Paralympischen Spiele austrägt, sollte eine bestimmte Regelung Ö Sonderregelung Õ zur Erleichterung der Erteilung von Visa für Mitglieder der olympischen Familie gelten. ê 810/2009 Erwägungsgrund 20 Die zur Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse[18]erlassen werden. ê 810/2009 Erwägungsgrund 21 Insbesondere sollte die Kommission die Befugnis erhalten, Änderungen an den Anhängen dieser Verordnung zu erlassen. Da es sich hierbei um Maßnahmen von allgemeiner Tragweite handelt, die eine Änderung nicht wesentlicher Elemente dieser Verordnung, auch durch Ergänzung um neue nicht wesentliche Bestimmungen bewirken, sind diese Maßnahmen nach dem Regelungsverfahren mit Kontrolle gemäß Artikel 5a des Beschlusses 1999/468 EG zu erlassen. ê 810/2009 Erwägungsgrund 22 Damit eine einheitliche Anwendung dieser Verordnung in der Praxis gewährleistet ist, sollten Weisungen ausgearbeitet werden, denen die Mitgliedstaaten entnehmen können, wie sie bei der Bearbeitung der Visumanträge verfahren müssen. ò neu (43) Um die gemeinsame Liste der Drittstaaten, deren Staatsangehörige zur Durchreise durch die Transitzonen der Flughäfen der Mitgliedstaaten ein Visum für den Flughafentransit benötigen, und die Liste der Aufenthaltstitel, die den Inhaber zur Durchreise durch die Transitzonen der Flughäfen der Mitgliedstaaten ohne Visum für den Flughafentransit berechtigen, an sich ändernde Gegebenheiten anzupassen, sollte der Kommission die Befugnis zum Erlass von Rechtsakten gemäß Artikel 290 AEUV übertragen werden. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt. (44) Zur Gewährleistung einheitlicher Bedingungen für die Durchführung dieser Verordnung in Bezug auf die Festlegung von Weisungen hinsichtlich der Gepflogenheiten und Verfahren der Mitgliedstaaten bei der Bearbeitung von Visumanträgen, die in den einzelnen Konsularbezirken maßgeblichen Listen der vorzulegenden Belege, die obligatorischen Angaben auf der Visummarke, die Regeln für das Anbringen der Visummarke und die Regeln für die Erteilung von Visa an den Außengrenzen an Seeleute sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse übertragen werden. Diese Befugnisse sollten im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates[19] ausgeübt werden. Für den Erlass solcher Rechtsakte sollte das Prüfverfahren angewendet werden. ê 810/2009 Erwägungsgrund 26 (angepasst) (45) In bilateralen Abkommen zwischen der Gemeinschaft Ö Union Õ und DrittstaatenDrittländern zur Erleichterung der Bearbeitung von Visumanträgen können von dieser Verordnung abweichende Bestimmungen festgelegt werden. ê 810/2009 Erwägungsgrund 30 (46) Die VoraussetzungenBedingungen für die Einreise in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten oder für die Visumerteilung lassen die derzeitigen Bestimmungen über die Anerkennung der Gültigkeit von Reisedokumenten unberührt. ê 810/2009 Erwägungsgrund 28 (angepasst) ð neu (47) Da das Ziel der Verordnung, nämlich die Festlegung der Verfahren und ð gemeinsamen ï Voraussetzungen Ö und Verfahren Õ für die Erteilung von Visa für die Durchreise durch das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten oder für geplante Aufenthalte in diesem Gebiet Ö im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten Õ von höchstens drei Monaten Ö 90 Tagen Õ je Sechsmonatszeitraum Ö in einem Zeitraum von 180 Tagen Õ , auf der Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden kann und daher besser ð nur ï auf Gemeinschaftsebene Ö Unionsebene Õ zu verwirklichen ist, kann die Gemeinschaft Ö Union Õ im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags Ö über die Europäische Union (EUV) Õ niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Verhältnismäßigkeitsprinzip geht diese Verordnung nicht über das für die Erreichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus. ê 810/2009 Erwägungsgrund 29 (angepasst) ð neu (48) Diese Verordnung steht im Einklang mit den Grundrechten und Grundsätzen, die insbesondere mit der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten des Europarates und der Charta der Grundrechte der Europäischen Union anerkannt wurden. ð Sie dient insbesondere der uneingeschränkten Achtung des Privat- und Familienlebens gemäß Artikel 7, dem Schutz personenbezogener Daten gemäß Artikel 8 und der Achtung der Rechte des Kindes gemäß Artikel 24 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union. ï ê 810/2009 Erwägungsgrund 31 (angepasst) ð neu (49) Dänemark beteiligt sich gemäß den Artikeln 1 und 2 des Protokolls Ö Nr. 22 Õ über die Position Dänemarks im Anhang zum Vertrag über die Europäische Union und zum Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft Ö über die Arbeitsweise der Europäischen Union Õ nicht an der Annahme dieser Verordnung dieund ist daher für Dänemark nicht verbindlich und diesem Staat gegenüber nicht anwendbar istweder durch die Verordnung gebunden noch zu ihrer Anwendung verpflichtet. Da mit dieser Verordnung der Schengen-Besitzstand in Anwendung der Bestimmungen von Titel IV des Dritten Teils des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft weiterentwickelt wird, beschließt Dänemark gemäß Artikel 45 des genannten Protokolls innerhalb von sechs Monaten nach Erlass dieser Verordnung ð , nachdem der Rat diese Verordnung beschlossen hat ï, ob es diese in nationales Recht umsetzt. ê 810/2009 Erwägungsgrund 32 (50) Für Island und Norwegen stellt diese Verordnung eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Übereinkommens zwischen dem Rat der Europäischen Union sowie der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Assoziierung der beiden letztgenannten Staaten bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands[20] dar, die zu dem in Artikel 1 Buchstabe B des Beschlusses 1999/437/EG des Rates[21] zum Erlass bestimmter Durchführungsvorschriften zu jenem Übereinkommen genannten Bereich gehören. ê 810/2009 Erwägungsgrund 33 (angepasst) Es sollte eine Vereinbarung geschlossen werden, die den Vertretern Islands und Norwegens die Beteiligung an der Arbeit der Ausschüsse, die die Kommission bei der Ausübung ihrer Durchführungsbefugnisse nach dieser Verordnung unterstützen, ermöglicht. Eine solche Vereinbarung ist in dem Briefwechsel zwischen dem Rat der Europäischen Union und Island und Norwegen über die Ausschüsse, die die Kommission bei der Ausübung ihrer Durchführungsbefugnisse unterstützen[22], im Anhang zu dem genannten Übereinkommen vorgesehen. Die Kommission hat dem Rat den Entwurf einer Empfehlung für die Aushandlung dieser Vereinbarung vorgelegt. ê 810/2009 Erwägungsgrund 34 (51) Für die Schweiz stellt diese Verordnung eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Abkommens zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands[23] dar, die zu dem in Artikel 1 Buchstabe B des Beschlusses 1999/437/EG in Verbindung mit Artikel 3 des Beschlusses 2008/146/EG des Rates[24] über die Unterzeichnung des genannten Abkommens genannten Bereich gehören. ê 810/2009 Erwägungsgrund 35 ð neu (52) Für Liechtenstein stellt diese Verordnung eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Protokolls zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über den Beitritt des Fürstentums Liechtenstein zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands dar, die zu dem in Artikel 1 Buchstabe B des Beschlusses 1999/437/EG in Verbindung mit Artikel 3 des Beschlusses 2008/261/EG 2011/350/EU des Rates[25] über die Unterzeichnung ð den Abschluss ï des genannten Protokolls genannten Bereich gehören. ê 154/2012 Erwägungsgrund 11 (53) Für Zypern stellt diese Verordnung einen auf dem Schengen-Besitzstand aufbauenden oder anderweitig damit zusammenhängenden Rechtsakt im Sinne des Artikels 3 Absatz 21 der Beitrittsakte von 2003 dar. ê 154/2012 Erwägungsgrund 12 (54) Für Bulgarien und Rumänien stellt diese Verordnung einen auf dem Schengen-Besitzstand aufbauenden oder anderweitig damit zusammenhängenden Rechtsakt im Sinne des Artikels 4 Absatz 21 der Beitrittsakte von 2005 dar. — ò neu (55) Für Kroatien stellt diese Verordnung einen auf dem Schengen-Besitzstand aufbauenden oder anderweitig damit zusammenhängenden Rechtsakt im Sinne des Artikels 4 Absatz 2 der Beitrittsakte von 2011 dar. ê 810/2009 Erwägungsgrund 36 (56) Diese Verordnung stellt eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands dar, die auf das Vereinigte Königreich entsprechend dem Beschluss 2000/365/EG des Rates vom 29. Mai 2000 zum Antrag des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland, einzelne Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf sie anzuwenden[26], keine Anwendung finden. Das Vereinigte Königreich beteiligt sich daher nicht an der Annahme dieser Verordnung, die für diesen Staat nicht verbindlich und ihm gegenüber nicht anwendbar istund ist weder durch diese Verordnung gebunden noch zu ihrer Anwendung verpflichtet. ê 810/2009 Erwägungsgrund 37 (angepasst) (57) Diese Verordnung stellt eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands dar, die auf Irland entsprechend dem Beschluss 2002/192/EG des Rates 28. Februar 2002 zum Antrag Irlands auf Anwendung einzelner Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf Irland[27] keine Anwendung finden. Irland beteiligt sich daher nicht an der Annahme dieser Verordnung, die für diesen Staat nicht verbindlich und ihm gegenüber nicht anwendbar istund ist weder durch diese Verordnung gebunden noch zu ihrer Anwendung verpflichtet —. ê 810/2009 Erwägungsgrund 38 (angepasst) Diese Verordnung ist mit Ausnahme von Artikel 3 ein auf dem Schengen-Besitzstand aufbauender oder anderweitig damit zusammenhängender Rechtsakt im Sinne von Artikel 3 Absatz 2 der Beitrittsakte von 2003 und im Sinne von Artikel 4 Absatz 2 der Beitrittsakte von 2005 — ê 810/2009 (angepasst) HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: TITEL I ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN Artikel 1 Ziel Ö Gegenstand Õ und Geltungsbereich ê 610/2013 Artikel 6 Absatz 1 (angepasst) (1) Mit dieser Verordnung werden die Verfahren und Voraussetzungen Ö und Verfahren Õ für die Erteilung von Visa für die Durchreise durch das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten oder geplante Aufenthalte in diesem Gebiet Ö im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten Õ von höchstens 90 Tagen je Zeitraum von 180 Tagen festgelegt. ê 810/2009 (angepasst) (2) Die Bestimmungen dieser Verordnung gelten für Drittstaatsangehörige, die nach der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 des Rates[28] vom 15. März 2001 zur Aufstellung der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Außengrenzen im Besitz eines Visums sein müssen, sowie der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige von dieser Visumpflicht befreit sind, beim Überschreiten der Außengrenzen der Mitgliedstaaten im Besitz eines Visums sein müssen, unbeschadet a) des Rechts auf Freizügigkeit, das Drittstaatsangehörige genießen, die Familienangehörige eines Unionsbürgers sind, b) der gleichwertigen Rechte von Drittstaatsangehörigen und ihren Familienangehörigen, die aufgrund von Übereinkommen zwischen der Gemeinschaft Ö Union Õ und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den betreffenden Drittstaaten andererseits Freizügigkeitsrechte genießen, die denen der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen gleichwertig sind. (3) Diese Verordnung bestimmt ferner die Drittstaaten, deren Staatsangehörige in Abweichung von dem in Anhang 9 des Abkommens von Chicago über die internationale Zivilluftfahrt verankerten Grundsatz der freien Durchreise im Besitz eines Visums für den Flughafentransit sein müssen, und legt die Verfahren und Voraussetzungen Ö und Verfahren Õ für die Erteilung von Visa zum Zwecke der Durchreise durch die internationalen Transitzonen der Flughäfen der Mitgliedstaaten fest. Artikel 2 Begriffsbestimmungen Im Sinne dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck: 1. „Drittstaatsangehöriger“ jede Person, die nicht Unionsbürger im Sinne desvon Artikels 17 Ö 20 Õ Absatz 1 EG-Vertrag Ö AEUV Õ ist; 2. „Visum“ die von einem Mitgliedstaat erteilte Genehmigung im Hinblick auf ê 610/2013 Artikel 6 Absatz 2 (angepasst) a) die Durchreise durch das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten oder geplante Aufenthalte in diesem Gebiet Ö im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten Õ von höchstens 90 Tagen je Zeitraum von 180 Tagen Ö oder Õ ê 810/2009 b) die Durchreise durch die internationalen Transitzonen der Flughäfen von Mitgliedstaaten; 3. „einheitliches Visum“ ein für das gesamte Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten gültiges Visum; 4. „Visum mit räumlich beschränkter Gültigkeit“ ein für das Hoheitsgebiet eines oder mehrerer Mitgliedstaaten, aber nicht aller Mitgliedstaaten gültiges Visum; 5. „Visum für den Flughafentransit“ ein Visum zur Durchreise durch die internationalen Transitzonen eines oder mehrerer Flughäfen der Mitgliedstaaten; ò neu 6. „Rundreise-Visum“ ein Visum im Sinne des Artikels 3 Nummer 2 der [Verordnung (EU) Nr. …/…]; 7. „enge Verwandte“ Ehepartner, Kinder, Eltern, Personen, die die elterliche Sorge ausüben, Großeltern und Enkelkinder; 8. „im VIS registrierter Antragsteller“ einen Antragsteller, dessen Daten im Visa-Informationssystem erfasst sind; 9. „im VIS registrierter regelmäßig Reisender“ einen Visumantragsteller, der im Visa-Informationssystem erfasst ist und innerhalb von zwölf Monaten vor Antragstellung zwei Visa erhalten hat; ê 810/2009 ð neu 106. „Visummarke“ das einheitliche Visumformat im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 1683/95 des Rates vom 29. Mai 1995 über eine einheitliche Visagestaltung[29]; 117. „anerkanntes Reisedokument“ ein von einem oder mehreren Mitgliedstaaten für ð das Überschreiten der Außengrenzen und ï die Anbringung von Visa anerkanntes Reisedokument ð im Sinne des Beschlusses Nr. 1105/2011/EU des Europäischen Parlaments und des Rates[30] ï; ò neu 12. „gültiges Reisedokument“ ein Reisedokument, das nicht falsch, verfälscht oder gefälscht ist und dessen von der ausstellenden Behörde bestimmte Gültigkeitsdauer noch nicht abgelaufen ist; ê 810/2009 (angepasst) ð neu 138. „gesondertes Blatt für die Anbringung eines Visums“ das einheitliche Formblatt für die Anbringung eines Visums, das eindie Mitgliedstaaten den Inhabern eines von ihmdem betreffenden Mitgliedstaat nicht anerkannten Reisedokuments Ö gemäß der Verordnung (EG) Nr. 333/2002 des Rates[31] Õ erteilten, im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 333/2002 des Rates vom 18. Februar 2002 über die einheitliche Gestaltung des Formblatts für die Anbringung eines Visums, das die Mitgliedstaaten den Inhabern eines von dem betreffenden Mitgliedstaat nicht anerkannten Reisedokuments erteilen; 149. „Konsulat“ die zur Visumerteilung ermächtigten diplomatischen Missionen oder konsularischen VertretungenAuslandsvertretungen eines Mitgliedstaats, die von einem Berufskonsularbeamten im Sinne des Wiener Übereinkommens vom 24. April 1963 über konsularische Beziehungen geleitet werden; 1510. „Antrag“ einen Visumantrag; 11. „gewerbliche Mittlerorganisation“ eine private Beratungsstelle für Verwaltungsangelegenheiten, Beförderungsunternehmen oder ein Reisebüro (Reiseveranstalter oder Endverkäufer). ò neu 16. „Seeleute“ alle Personen, die in irgendeiner Eigenschaft an Bord eines Schiffes, für das das Seearbeitsübereinkommen 2006 gilt, beschäftigt oder angeheuert sind oder arbeiten. ê 810/2009 ð neu TITEL II VISUM FÜR DEN FLUGHAFENTRANSIT Artikel 3 Drittstaatsangehörige, die ein Visum für den Flughafentransit benötigen (1) Die Staatsangehörigen der in der Liste in Anhang IIIIV aufgeführten Drittstaatenländer müssen zur Durchreise durch die internationalen Transitzonen der im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten gelegenen Flughäfen im Besitz eines Visums für den Flughafentransit sein. ò neu (2) ð Die Kommission wird ermächtigt, gemäß Artikel 48 delegierte Rechtsakte zur Änderung der Liste der Drittstaaten in Anhang III zu erlassen. ï ð Wenn im Falle neu auftretender Risiken Gründe äußerster Dringlichkeit es erfordern, gilt für nach diesem Absatz erlassene delegierte Rechtsakte das Verfahren nach Artikel 49. ï ê 810/2009 (angepasst) ð neu (32) Einzelne Ö Ein Õ Mitgliedstaaten können kann im dringlichen Fall eines Ö plötzlichen, erheblichen Zustroms irregulärer Õ Massenzustroms rechtswidriger Einwanderer verlangen, dass Staatsangehörige anderer als der in Absatz 1 genannten Drittstaaten zur Durchreise durch die internationalen Transitzonen der in ihrem Ö seinem Õ Hoheitsgebiet gelegenen Flughäfen im Besitz eines Visums für den Flughafentransit sein müssen. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission derartige Entscheidungen vor deren Wirksamwerden sowie die Aufhebung der Pflicht zur Einholung eines Flughafentransitvisums mit. ð Diese Maßnahme darf nicht länger als zwölf Monate beibehalten werden. Umfang und Dauer der Visumpflicht für den Flughafentransit dürfen nicht über das hinausgehen, was unbedingt notwendig ist, um dem plötzlichen, erheblichen Zustrom irregulärer Einwanderer zu begegnen. ï ò neu (4) Plant ein Mitgliedstaat, die Visumpflicht für den Flughafentransit nach Absatz 3 einzuführen, teilt er dies der Kommission so bald wie möglich mit unter Angabe a) des Grundes für die geplante Einführung der Visumpflicht für den Flughafentransit mit Belegen für einen plötzlichen, erheblichen Zustrom irregulärer Einwanderer; b) des Umfangs und der Dauer der geplanten Einführung der Visumpflicht für den Flughafentransit. (5) Die Kommission kann zu der Mitteilung des betreffenden Mitgliedstaats nach Absatz 4 eine Stellungnahme abgeben. (6) Der Mitgliedstaat kann die Visumpflicht für den Flughafentransit nur einmal verlängern, wenn die Aufhebung der Visumpflicht einen erheblichen Zustrom irregulärer Einwanderer zur Folge hätte. Im Falle einer Verlängerung gilt Absatz 3. (7) Die Kommission berichtet dem Europäischen Parlament und dem Rat jährlich über die Anwendung dieses Artikels. ê 810/2009 (3) Die Mitteilungen werden jährlich zum Zwecke der Aufnahme des betreffenden Drittstaats in die Liste in Anhang IV im Rahmen des in Artikel 52 Absatz 1 genannten Ausschusses überprüft. (4) Wird der Drittstaat nicht in die Liste in Anhang IV aufgenommen, kann der betreffende Mitgliedstaat die Visumpflicht für den Flughafentransit aufheben oder beibehalten, sofern die in Absatz 2 festgelegten Bedingungen erfüllt sind. ê 810/2009 ð neu (85) Folgende Personengruppen sind von der in den Absätzen 1 und 32 vorgesehenen Visumpflicht für den Flughafentransit befreit: a) Inhaber eines gültigen einheitlichen Visums, ð eines Rundreise-Visums, ï eines nationalen Visums für den längerfristigen Aufenthalt oder eines von einem Mitgliedstaat ausgestellten Aufenthaltstitels; ê 154/2012 Artikel 1 ð neu b) Drittstaatsangehörige, die über einen von einem nicht an der Annahme dieser Verordnung beteiligten Mitgliedstaat oder von einem Mitgliedstaat, der die Bestimmungen des Schengen-Besitzstands noch nicht vollständig anwendet, ausgestellten gültigen Aufenthaltstitel verfügen, oder Drittstaatsangehörige, die über einen in Anhang IVV aufgelisteten gültigen Aufenthaltstitel verfügen, der von Andorra, Kanada, Japan, San Marino oder den Vereinigten Staaten von Amerika ausgestellt wurde und, welcher die vorbehaltlose Rückübernahme des Inhabers garantiert ð , oder die über einen Aufenthaltstitel für die in der Karibik gelegenen Landesteile des Königreichs der Niederlande (Aruba, Curaçao, St. Martin, Bonaire, St. Eustatius und Saba) verfügen ï; c) Drittstaatsangehörige, die über ein für einen nicht an der Annahme dieser Verordnung beteiligten Mitgliedstaat oder für einen Mitgliedstaat, der die Bestimmungen des Schengen-Besitzstands noch nicht vollständig anwendet, ð oder für einen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum ï oder für Kanada, Japan oder die Vereinigten Staaten von Amerika erteiltes Visum verfügen, ð oder Inhaber eines gültigen Visums für die in der Karibik gelegenen Landesteile des Königreichs der Niederlande (Aruba, Curaçao, St. Martin, Bonaire, St. Eustatius und Saba), ï wenn sie in das Land, das das Visum erteilt hat, oder in jeden anderen Drittstaat reisen oder wenn sie nach Inanspruchnahme des Visums aus dem Land zurückkehren, das das Visum erteilt hat; ê 810/2009 ð neu d) Familienangehörige von Unionsbürgern nach Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe að 3 der Richtlinie 2004/38/EG ï; e) Inhaber von Diplomatenpässen ð -, Dienst-, Amts- oder Sonderpässen ï; f) Flugzeugbesatzungsmitglieder, die Staatsangehörige eines Vertragsstaats des Übereinkommens von Chicago über die internationale Zivilluftfahrt sind. ò neu (9) Die Kommission wird ermächtigt, zur Änderung der in Anhang IV aufgeführten Liste gültiger Aufenthaltstitel, die den Inhaber zur Durchreise durch die Transitzonen der Flughäfen der Mitgliedstaaten ohne Visum für den Flughafentransit berechtigen, delegierte Rechtsakte nach Artikel 48 zu erlassen. ê 810/2009 (angepasst) ð neu TITEL III VERFAHREN UND VORAUSSETZUNGEN Ö UND VERFAHREN Õ FÜR DIE VISUMERTEILUNG KAPITEL I An den Antragsverfahren beteiligte Behörden Artikel 4 Behörden mit Zuständigkeit für die Beteiligung an Antragsverfahren (1) Anträge werden von den Konsulaten geprüft und beschieden. (2) Abweichend von Absatz 1 können Anträge an denr Außengrenzen der Mitgliedstaaten von den für Personenkontrollen zuständigen Behörden nach den Artikeln 3235 ð , 33 ï und 3436 geprüft und beschieden werden. (3) In den außereuropäischen überseeischen Gebieten von Mitgliedstaaten können Anträge durch die von dem betreffenden Mitgliedstaat bezeichneten Behörden geprüft und beschieden werden. (4) Ein Mitgliedstaat kann verlangen, dass andere als die in den Absätzen 1 und 2 bezeichneten Ö genannten Õ Behörden an der Prüfung und Bescheidung von Visumanträgen beteiligt werden. (5) Ein Mitgliedstaat kann verlangen, dass ihn ein anderer Mitgliedstaat gemäß den Artikeln 1922 und 2831 konsultiert bzw. unterrichtet. Artikel 5 Für die Prüfung und Bescheidung eines Antrags zuständiger Mitgliedstaat (1) Der für die Prüfung und Bescheidung eines Antrags auf ein einheitliches Visum zuständige Mitgliedstaat ist a) der Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet das einzige ZReiseziel bzw. die einzigen der Reiseziele(n) liegten; b) falls die Reise verschiedene Reiseziele umfasst ð oder wenn innerhalb von zwei Monaten mehrere Einzelreisen durchgeführt werden sollen ï , der Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet im Hinblick auf ð die nach Tagen bemessene ï Dauer und Zweck des Aufenthalts das Hauptreiseziel der Reise(n)bzw. die Hauptreiseziele liegten, oder c) falls kein Hauptreiseziel bestimmt werden kann, der Mitgliedstaat, über dessen Außengrenzen der Antragsteller in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten einzureisen beabsichtigt. (24) Die Mitgliedstaaten arbeiten zusammen, um zu verhindern, dass ein Antrag nicht geprüft und beschieden werden kann, weil Ö Wenn Õ der nach Absatzden Absätzen 1 bis 3 ð Buchstabe a oder b ï zuständige Mitgliedstaat in dem Drittstaat, in dem der Antragsteller gemäß Artikel 6 das Visum beantragt, weder präsent noch vertreten istüber ein Konsulat noch über eine Vertretung verfügt ð , kann der Antragsteller das Visum beantragen ï ò neu a) bei dem Konsulat eines der Bestimmungsmitgliedstaaten der geplanten Reise, b) bei dem Konsulat des Mitgliedstaats der ersten Einreise, wenn Buchstabe a nicht anwendbar ist, c) in allen anderen Fällen bei dem Konsulat eines beliebigen Mitgliedstaats, der in dem betreffenden Land präsent ist. ê 810/2009 (3) Der für die Prüfung und Bescheidung eines Antrags auf ein Visum für den Flughafentransit zuständige Mitgliedstaat ist a) im Falle eines einzigen Flughafentransits der Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet der Transitflughafen liegt, oder b) im Falle von zwei oder mehr Flughafentransits der Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet der erste Transitflughafen liegt. Artikel 6 Territoriale Zuständigkeit der Konsulate (1) Der Antrag wird von dem Konsulat des zuständigen Mitgliedstaats geprüft und beschieden, in dessen Konsularbezirk der Antragsteller seinen rechtmäßigen Wohnsitz hat. (2) Das Konsulat des zuständigen Mitgliedstaats prüft und bescheidet den Antrag eines in seinem Konsularbezirk rechtmäßig aufhältigen, aber dort nicht wohnhaften Drittstaatsangehörigen, wenn der Antragsteller begründet hat, dass er seinen Antrag bei jenem Konsulat einreichen musste. Artikel 7 Zuständigkeit für die Erteilung von Visa an Drittstaatsangehörige, die sich rechtmäßig im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats aufhalten (1) Drittstaatsangehörige, die sich rechtmäßig im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats aufhalten und die zur Einreise in das Hoheitsgebiet eines oder mehrerer anderer Mitgliedstaaten im Besitz eines Visums sein müssen, beantragen das Visum beim Konsulat des nach Artikel 5 Absatz 1 oder 2 zuständigen Mitgliedstaats. ò neu (2) Drittstaatsangehörige, die während ihres Aufenthalts im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats ihr Reisedokument verloren haben oder denen dieses Dokument dort gestohlen wurde, können diesen Mitgliedstaat ohne Visum oder sonstige Genehmigung mit einem von einem Konsulat des Landes ihrer Staatsangehörigkeit ausgestellten gültigen Reisedokument, das sie zum Grenzübertritt berechtigt, verlassen. (3) Beabsichtigt der in Absatz 2 genannte Drittstaatsangehörige, seine Reise im Schengen-Raum fortzusetzen, stel