Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES zur Festlegung des Standpunkts der Europäischen Union im Allgemeinen Rat der Welthandelsorganisation WTO über den Antrag auf eine WTO-Ausnahmeregelung zur Gewährung zusätzlicher autonomer Handelspräferenzen seitens der Europäischen Union für Pakistan /* KOM/2012/024 endgültig - 2012/0008 (NLE) */





BEGRÜNDUNG 1. ZIELSETZUNG DES VORSCHLAGS Mit diesem Vorschlag soll der Standpunkt festgelegt werden, den die Europäische Union im Allgemeinen Rat der Welthandelsorganisation WTO bezüglich des Antrags auf eine WTO-Ausnahmegenehmigung zwecks Gewährung zusätzlicher autonomer EU-Handelspräferenzen seitens der Europäischen Union für Pakistan einnimmt. Dies soll der Europäischen Union ermöglichen, sich dem Konsens über die Annahme dieses Antrags anzuschließen. Am 14. Oktober 2010 verabschiedete die Kommission einen Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung autonomer Handelspräferenzen für Pakistan aufgrund der Flutkatastrophe. Damit reagierte sie auf die Aufforderung, die der Europäische Rat vom 16. September 2010 nach der Flutkatastrophe nie dagewesenen Ausmaßes in Pakistan aussprach. Die Erörterung dieses Vorschlags im Parlament und im Rat wird in Kürze wieder aufgenommen. Damit die EU die betreffenden Einfuhren mit Ursprung in Pakistan bevorzugt behandeln kann, ohne diese Vorzugsbehandlung auf die gleichartigen Erzeugnisse aller anderen WTO-Mitglieder ausdehnen zu müssen, muss die WTO ihr eine Ausnahmegenehmigung erteilen, mit der bestimmte, ansonsten geltende WTO-Verpflichtungen vorübergehend ausgesetzt werden. Am 18. November 2010 beantragte die EU bei der WTO eine im erforderlichen Maße zu gewährende Ausnahme von den Verpflichtungen der Artikel I Absatz 1 und XIII GATT 1994 (siehe Dokument G/C/W/640). Am 26. Oktober 2011 schob sie einen überarbeiteten Antrag auf Ausnahmegenehmigung nach (siehe Dokument G/C/W/640.Rev1). Da die bilateralen Erörterungen mit einigen WTO-Mitgliedern über diesen Ausnahmeantrag noch nicht abgeschlossen sind, wird rechtzeitig ein zweiter überarbeiteter Antrag gestellt. 2. RECHTSGRUNDLAGE FÜR DIESEN VORSCHLAG Nach Artikel 218 Absatz 9 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) erlässt der Rat auf Vorschlag der Kommission oder des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik einen Beschluss zur Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Union in einem durch eine internationale Übereinkunft eingesetzten Gremium zu vertreten ist, falls in diesem Gremium ein Beschluss mit Rechtswirksamkeit zu fassen ist. Die Gewährung einer Ausnahmegenehmigung für zusätzliche autonome Handelspräferenzen für Pakistan seitens der Europäischen Union fällt unter diese Bestimmung, da der Beschluss in einem Gremium (Allgemeiner Rat oder Ministerkonferenz der WTO) gefasst wird, das durch eine internationale Übereinkunft eingesetzt wurde, welche die Rechte und Pflichten der EU berührt. 2012/0008 (NLE) Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES zur Festlegung des Standpunkts der Europäischen Union im Allgemeinen Rat der Welthandelsorganisation WTO über den Antrag auf eine WTO-Ausnahmeregelung zur Gewährung zusätzlicher autonomer Handelspräferenzen seitens der Europäischen Union für Pakistan DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION – gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 207 Absatz 4 Unterabsatz 1 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die Europäische Union ist dabei, Vorschriften zu verabschieden, mit denen Pakistan zusätzliche autonome Handelspräferenzen eingeräumt werden sollen. Wenn die Europäische Union nicht im erforderlichen Maß von ihren Verpflichtungen nach Artikel I Absatz 1 und Artikel XIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 1994 (GATT 1994) entbunden wird, müsste sie die mit der autonomen Präferenzregelung gewährte Vorzugsbehandlung auf alle anderen Mitgliedstaaten der Welthandelsorganisation ausweiten. Es ist daher angezeigt, nach Artikel IX Absatz 3 des Übereinkommens von Marrakesch zur Errichtung der Welthandelsorganisation eine Ausnahmegenehmigung bezüglich der Artikel I Absatz 1 und XIII GATT 1994 zu beantragen. (2) Am 18. November 2010 reichte die Europäische Union den ursprünglichen und am 26. Oktober 2011 den überarbeiteten Antrag ein, über den der Allgemeine Rat der WTO zu befinden hat. (3) Es ist daher angezeigt, den Standpunkt festzulegen, den die Europäische Union im Allgemeinen Rat der WTO bezüglich dieses Antrags vertreten soll ‑ HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Artikel 1 Die Europäische Union vertritt in Allgemeinen Rat der Welthandelsorganisation den Standpunkt, die WTO-Ausnahmegenehmigung bezüglich der Gewährung zusätzlicher autonomer Handelspräferenzen seitens der Europäischen Union für Pakistan zu erteilen. Die Kommission wird diesen Standpunkt vertreten. Artikel 2 Dieser Beschluss tritt am Tag seines Erlasses in Kraft. Geschehen zu Brüssel am . Im Namen des Rates Der Präsident