23. 8. 72 
ANHÖRUNG  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
zu dem  Vorschlag  für  eine  Richtlinie  des  Rates  zur  Änderung  der  Richtlinie  des  Rates 
vom  27.  Juni  1967  zur  Angleichung  der  Rechts-  und  Verwaltungsvorschriften  für  die 
Einstufung,  Verpackung  und  Kennzeichnung  gefährlicher  Stoffe 
A. BITTE  UM  STELLUNGNAHME 
Der Rat  hat  auf  seiner  185.  Tagung  am  24.  und  25.  Januar  1972  beschlossen,  den 
Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  gemäß  Artikel  100  Absatz  2 des  Vertrages  zur 
Gründung  der  EWG  zu dem  eingangs  genannten  Vorschlag  anzuhören. 
Die Bitte  um  Stellungnahme  wurde  dem  Präsidenten  des  Wirtschafts-  und  Sozialaus-
schusses  vom  Präsidenten  des  Rates  mit  Schreiben  vom  26.  Januar  1972  übermittelt. 
B. TEXT,  ZU  DEM  EINE  STELLUNGNAHME  ERBETEN  WORDEN  WAR 
Der Text,  zu dem  eine  Stellungnahme  erbeten  worden  war,  ist  im  Amtsblatt  der 
Europäischen  Gemeinschaften  Nr.  C 34 vom  7. April  1972,  S. 11—101  veröffentlicht 
worden. 
C. STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  hat  auf  seiner  104.  Tagung  am  28.  und  29.  Juni 
1972  in Brüssel  seine  Stellungnahme  zu dem  oben  in Abschnitt  B genannten  Text 
einstimmig  bei  2 Stimmenthaltungen  angenommen  (die  Einstimmigkeit  bezieht  sich  auf 
die anwesenden  oder  vertretenen  Mitglieder). 
Diese  Stellungnahme  lautet  wie  folgt  : 
DER  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSS  — 
gestützt  auf  das  vom  Rat  der  Europäischen  Gemein-
schaften  am 26.  Januar  1972  ergangene  Ersuchen  um 
Stellungnahme  zu dem  „Vorschlag  für  eine  Richtlinie 
des Rates  zur  Änderung  der  Richtlinie  des  Rates 
vom  27.  Juni  1967  zur  Angleichung  der  Rechts-  und 
Verwaltungsvorschriften  für  die  Einstufung,  Ver-
packung  und  Kennzeichnung  gefährlicher  Stoffe", 
gestützt  auf  Artikel  100  des  Vertrages  zur  Gründung 
der Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft, 
gestützt  auf  den  von  seinem  Präsidium  am  22. 
Februar  1972  gefaßten  Beschluß,  die  fachliche 
Gruppe  für  Wirtschaftsfragen  mit  der  Vorbereitung 
der diesbezüglichen  Arbeiten  zu beauftragen, 
gestützt  auf  das  „Allgemeine  Programm  vom  28.  Mai 
1969  zur  Beseitigung  der  technischen  Hemmnisse  im 
Warenverkehr,  die  sich  aus  Unterschieden  in den 
Rechts-  und  Verwaltungsvorschriften  der  Mitglied-
staaten  ergeben", 
gestützt  auf  die  „Richtlinie  des  Rates  vom  27.  Juni 
1967  zur  Angleichung  der  Rechts-  und  Verwaltungs-
vorschriften  für  die  Einstufung,  Verpackung  und 
Kennzeichnung  gefährlicher  Stoffe", gestützt  auf  die  Richtlinie  des  Rates  vom  13.  März 
1969  zur  Änderung  der  vorgenannten  Richtlinie  des 
Rates  (ABl.  Nr.  L 68/1969), 
gestützt  auf  seine  Stellungnahmen  zu den  entspre-
chenden  Richtlinienvorschlägen  (ABl.  Nr.  11  vom 
20. 1. 1966  und  ABl.  Nr.  C 26  vom  28.2.  1969), 
gestützt  auf  die  von  der  fachlichen  Gruppe  für 
Wirtschaftsfragen  in ihrer  Sitzung  am  15./16.  Juni 
1972  angenommene  Stellungnahme, 
gestützt  auf  den  vom  Berichterstatter,  Herrn  Kramer, 
vorgelegten  Bericht, 
gestützt  auf  die  Beratungen  anläßlich  seiner  104. 
Plenartagung  am  28./29.  Juni  1972  (Sitzung  vom  29. 
Juni), 
in Erwägung,  daß  die  Liste  der  gefährlichen  Stoffe 
den neuesten  Erkenntnissen  der  Wissenschaft  und  der 
Technik  angepaßt  werden  muß  und  daß  Anlage  I der 
Richtlinie  des  Rates  vom  27.  Juni  1967  eine  Liste  der 
gefährlichen  Stoffe,  geordnet  nach  der  Ordnungszahl 
des Elementes,  das  für  ihre  Eigenschaften  besonders 
charakteristisch  ist, enthält; 
Nr. C 89/30 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften 23. 8. 72 
in Erwägung,  daß  die  technischen  Vorschriften  der 
Richtlinien  betreffend  die  gefährlichen  Stoffe  dem 
Fortschritt  der  Technik  anzupassen  sind  und  es 
zweckmäßig  ist,  einen  Ausschuß  für  diese  Anpas-
sungen,  wie  es in der  Entschließung  des  Rates  vom 
28. Mai  1969  (Kapitel  IV  des  Allgemeinen  Pro-
gramms)  empfohlen  wurde,  einzusetzen  — 
GIBT  FOLGENDE  STELLUNGNAHME  AB  : 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  bejaht  den 
Richtlinienvorschlag. 
Im übrigen  greift  der  Ausschuß  auf  die  Feststellung 
zurück,  die  er in seiner  Stellungnahme  zu dem  vom 
Rat am  13.  März  1969  angenommenen  Richtlinien 
Vorschlag  getroffen  hatte.  In diesem  Sinne  bekräftigt 
er den  Grundsatz,  daß  seine  formelle  Anhörung  zu 
einer  wesentlichen  Revision  eines  gemeinschaftlichen Rechtsaktes,  zu dem  er seine  Stellungnahme  abgege-
ben hat,  erforderlich  ist. In bestimmten  Fällen  jedoch, 
und zwar  insbesondere  bei  Änderungen  von  rein 
technischer  Bedeutung,  könnte  man  hingegen  auf  eine 
erneute  Anhörung  verzichten. 
Mit Genugtuung  nimmt  der  Ausschuß  zur  Kenntnis, 
daß die  Kommission  in ihrem  neuen  Richtlinienvor-
schlag  die Anregungen  berücksichtigt,  die er in seiner 
vorgenannten  Stellungnahme  niedergelegt  hatte.  Er 
hatte  damals  empfohlen,  einen  speziellen  Ausschuß 
für die  Anpassung  der  Richtlinien  über  die  Beseiti-
gung  der  technischen  Handelshemmnisse  im Bereich 
der gefährlichen  Stoffe  und  Zubereitungen  an  den 
technischen  Fortschritt  einzusetzen.  Durch  die  Bil-
dung  eines  solchen  Ausschusses  wird  es  künftig 
möglich  sein,  Änderungen  technischer  Natur  nach 
einem  elastischeren  Verfahren  regelmäßig  vorzuneh-
men. 
Geschehen  zu Brüssel  am 29. Juni  1972. 
Der Präsident 
des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
J. D. KUIPERS 
ANHÖRUNG  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
zu dem  Vorschlag  für  eine  Richtlinie  des  Rates  zur  Angleichung  der  Rechts-  und 
Verwaltungsvorschriften  der  Mitgliedstaaten  für  die  Einstufung,  Verpackung  und 
Kennzeichnung  von  Zubereitungen  gefährlicher  Stoffe  (Lösemittel) 
A. BITTE  UM  STELLUNGNAHME 
Der Rat  hat  auf  seiner  185.  Tagung  am  24.  und  25.  Januar  1972  beschlossen,  den 
Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  gemäß  Artikel  100  Absatz  2 des  Vertrages  zur 
Gründung  der  EWG  zu dem  eingangs  genannten  Vorschlag  anzuhören. 
Die Bitte  um  Stellungnahme  wurde  dem  Präsidenten  des  Wirtschafts-  und 
Sozialausschusses  vom  Präsidenten  des  Rates  mit  Schreiben  vom  26.  Januar  1972 
übermittelt. 
B. TEXT,  ZU  DEM  EINE  STELLUNGNAHME  ERBETEN  WORDEN  WAR 
Der Text,  zu dem  eine  Stellungnahme  erbeten  worden  war,  ist  im  Amtsblatt  der 
Europäischen  Gemeinschaften  Nr.  C 34 vom  7. April  1972,  S. 1—10,  veröffentlicht 
worden. 
C. STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts  -und  Sozialausschuß  hat  auf  seiner  104.  Tagung  am  28.  und  29.  Juni 
1972  in Brüssel  seine  Stellungnahme  zu dem  oben  in Abschnitt  B genannten  Text 
einstimmig  bei  2 Stimmenthaltungen  angenommen  (die  Einstimmigkeit  bezieht  sich  auf 
die anwesenden  oder  vertretenen  Mitglieder). 
Diese  Stellungnahme  lautet  wie  folgt