B4-0211, 0280, 0281, 0283 und 0284/97

Entschließung zur Krise im Reissektor

Das Europäische Parlament,

* in Kenntnis der Verordnung (EG) Nr. 3072/95 des Rates vom 22. Dezember 1995 über die Gemeinsame Marktorganisation für Reis ((ABl. L 329 vom 30.12.1995, S. 18.)),

* in Kenntnis der Verordnungen (EG) Nr. 19/97 und 21/97 der Kommission vom 8. Januar 1997 ((ABl. L 5 vom 09.01.1997, S. 19 und 24.)),

* in Kenntnis der den USA gemachten Zugeständnisse, um Probleme innerhalb der Welthandelsorganisation zu vermeiden,

A. in Anbetracht der schwierigen Lage, in der sich der Reissektor der Gemeinschaft befindet, der nach einer langen Zeit der Dürre und darauffolgender Normalisierung der Witterungssituation zum ersten Mal nach der Reform der GMO jetzt trotzdem mit schwerwiegenden Problemen bei der Vermarktung der Produktion zu kämpfen hat,

B. in der Erwägung, daß das Volumen der zollfreien Einfuhren aus den überseeischen Ländern und Gebieten (ÜLG) von 58.000 Tonnen im Jahr 1992 auf 300.000 Tonnen im Jahr 1996 gestiegen ist und daß es durch diese Zunahme der Einfuhren zu einem Sturz der Reispreise in der Europäischen Union kam und den europäischen Erzeugern schwerer Schaden zugefügt wurde,

C. in der Erwägung, daß der Hintergrund des Problems eine Verschlechterung der Gemeinschaftspräferenz aufgrund des Abschlusses der Uruguay-Runde, des Drucks der USA innerhalb der WTO, bestimmter Präferenzabkommen und der zusätzlichen Quote ist, die den AKP-Ländern nach der Erweiterung der EU gewährt wurde,

D. in der Erwägung, daß nach Inkrafttreten des Beschlusses 91/482/EWG des Rates vom 25. Juli 1991 über die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete (ÜLG) mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ((ABl. L 263 vom 19.09.1991, S. 1.)) die Einfuhren aus diesen Ländern unhaltbar geworden sind,

E. in der Erwägung, daß aus diesem Grund die Verordnung (EG) Nr. 304/97 der Kommission vom 17. Februar 1997 ((ABl. L 51 vom 21.02.1997, S. 1.)) Schutzmaßnahmen gegen die Einfuhr von Reis aus den ÜLG in die Gemeinschaft vorsah, die die Festsetzung eines Zollkontingents beinhalteten, daß in der Verordnung (EG) Nr. 196/97 der Kommission vom 31. Januar 1997 ((ABl. L 31 vom 01.02.1997, S. 53.)) ein Zollkontingent für die einzelnen Wirtschaftsjahre von 32.000 Tonnen Reis aus Ägypten festgesetzt wurde, für das eine Minderung der Zollgebühren um 25% gilt, und daß für dieses Land bereits eine Zollherabsetzung um 25% gilt, weshalb die Entscheidung der Kommission bedeutet, daß eine Menge von 32.000 Tonnen völlig zollfrei ist,

F. in der Erwägung, daß die Revision des obengenannten Beschlusses 91/482/EWG, der die Ursache dieser schweren Krise ist, durch die Obstruktionshaltung eines Mitgliedstaats der Union verhindert wird,

G. in Anbetracht der Tatsache, daß die Mengen an Reis in der Nahrungsmittelhilfe erhöht werden müssten, was eine wichtige Hilfe für diesen Sektor wäre,

1. hält es für zwingend erforderlich, daß die Union Maßnahmen für eine wirksame und nachhaltige Gesundung der Lage auf dem gemeinschaftlichen Reismarkt ergreift, insbesondere durch Änderung des obengenannten Beschlusses 91/482/EWG;

2. fordert den Rat auf, den toten Punkt zu überwinden, und fordert den für die Blockierung verantwortlichen Mitgliedstaat auf, bei der Suche nach einer gerechten Lösung mitzuarbeiten;

3. fordert die Kommission im Falle der Untätigkeit des Rates auf, die Verlängerung der obengenannten Verordnung (EG) Nr. 21/97 ins Auge zu fassen;

4. fordert die Kommission auf, die Auswirkungen des "cumulative recovery system", d.h. des in den Vereinigten Staaten angewandten Mechanismus zur Wiedereinziehung von Eingangsabgaben im Falle zuviel erhobener Beträge, zu ermitteln, und bedauert die Zugeständnisse, die die Europäische Union auf die Erpressung der USA hin gemacht hat;

5. fordert, daß diesem Gemeinschaftserzeugnis Vorrang bei der Nahrungsmittelhilfe eingeräumt wird;

6. fordert, daß der für das Wirtschaftsjahr 1996/97 verfügbaren Quote für subventionierte Ausfuhr die im vorangegangenen Wirtschaftsjahr nicht genutzte Menge von 75.000 Tonnen hinzugefügt wird;

7. hält es für unverzichtbar, daß eine Reform der Gemeinsamen Marktorganisation für Reis die Stabilität des gemeinschaftlichen Reismarktes und die Wahrung des Einkommens der Reisanbauer in der Union gewährleistet, und fordert die Kommission auf, eine Analyse über die Funktionsweise und Effizienz der WTO durchzuführen;

8. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Regierungen der Erzeugermitgliedstaaten und der Regierung der Vereinigten Staaten zu übermitteln.