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DELACOMMISSION
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DOCUMENTS "COM"
COM(78)646
Vol.1978/0251

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concernant l'ouverture aupublicdesarchiveshistoriques delaCommunauté économique
européenne etdelaCommunauté européenne del'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement (CE,Euratom) n°1700/2003 du22septembre 2003
(JOL243du27.9.2003, p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
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Inaccordance withCouncilRegulation (EEC,Euratom) No354/83of1February 1983
concerning theopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropean Economic
Community andtheEuropean AtomicEnergyCommunity (OJL43,15.2.1983, p.1),as
amended byRegulation (EC,Euratom) No1700/2003 of22September 2003(OJL243,
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InÜbereinstimmung mitderVerordnung (EWG,Euratom) Nr.354/83desRatesvom1.
Februar 1983überdieFreigabe derhistorischen Archive derEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung (EG,Euratom) Nr.1700/2003 vom22.September 2003
(ABI.L243vom27.9.2003, S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenannten Verordnung freigegeben.

KOMMISSION DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(78)646 endg.
20.12.1978
EMPFEHLUNG FÜREINENBESCHLUSS DESRATES
ZURERMÄCHTIGUNG DERKOMMISSION ZURAUSHANDLUNG
DERINANHANG9ZURKONVENTION ÜBERDIEINTERNA­
TIONALE ZIVILLUFTFAHRT ENTHALTENEN ZOLLBESTIMMUNGEN
(VonderKommission an
L^-1 f1 ''"j
■'-</W.' .Ci* */
KOM(78)646endg*

Begründung '
Einleitung
Anhang 9derKonvention über dieinternationale Zivilluftfahrt
(Konvention vom 7.Dezember 1944 ,Chikago )enthält eine Reihe von
sog ."Erleichterungsbestimmungen ",d.h .Normen undempfohlene Prak­
tiken ,dieaufderGrundlage vonArt .37dieser Konvention erarbeitet
wurden (Anhang I).
Diese Normen undempfohlenen Praktiken betreffen zumgroßen Teil _
dieZollförmUchkeiten undsonstigen Maßnahmen ,die fürFlugzeuge im
internationalen Flugverkehr ;sowie fürdiePersonen undGüter ,die
siebefördern ,gelten .
* .
MitRücksicht aufdieEntwicklung des internationalen Luftver­
kehrs ,auf diebetriebstechnische Entwicklung bei den Fluggesell - >
schatten und aufdieEinführung neuer Kontrolltechniken bei der Zoll-
abfertigung werden diese Bestimmungen regelmäßig auf den Sitzungen
derAbteilung Erleichterung '(FAL )derinternationalen Organisation ?
fürdieZivilluftfahrt überprüft . j
DieKommission wurde davon unterrichtet ,daß die Abteilung Er­
leichterung imLaufe des 1.Halbjahres 1979 eine Sitzung zum Zweck
einer solchen Prüfung abhalten wird .Dadas angestrebte Ziel eine 3
laufende Verbesserung der aufinternationaler Ebene vereinbarten
Bestimmungen mit Blick aufeine zunehmende Vereinfachung des Luft­
verkehrs ist ,bedeutet dasimGrunde genommen ,daßüber die gelten­
denBestimmungen neu verhandelt werden muß .
Tragweite der vorgesehenen Verhandlungen
DervonderAbteilung Erleichterung aufgestellten Tagesordnung
(Anhang II)istzuentnehmen ,daßsämtliche Bestimmungen desAnhangs
9derKonvention vonChicago zurDebatte stehen ,d.h .sämtliche für
deninternationalen Luftverkehr geltenden Zollform lichkeiten und
sonstigen Maßnahmen .

Obwohl sich diegenaue Tragweite derBeratungen über dieses
Thema z.Zt .schwerlich genau ermessen läßt (alle Vertragspartner
sind aufgefordert ,gegebenenfalls zurTagesordnung Stellung zu
nehmen ),steht bereits jetzt fest ,daß esdabei umBereiche geht ,
welche dieGemeinschaft als solche interessieren und inihre Zu­
ständigkeit gehören .Dasgilt namentlich fürdieÜberprüfung der
Bestimmungen desKapitels 4von'Anhang 9derKonvention ,betreffend
dieZollabfertigung vonWaren (empfohlene Praktiken 4.4 ,4.5 ,4.6 ,
4.15 ,4.17 und 4.23 ),dievorübergehende Verwendung ^empfohlene Prak­
tiken 4.27 .1,4.28 ,4.32)und die Zollbefreiungen .(empfohlene
Praktiken 4.21.1 ,4.39,4.41 ,4.42 und 4.48 ).
Notwendigkeit eines gemeinschaftlichen Vorgehens bei diesen
Verhandlungen
«
Wie bereits erwähnt ,dient die Sitzung der Abteilung Erleichte­
rung dem Zweck ,die internationalen Vorschriften der heutigen Situa­
tion des internationalen Luftverkehrs anzupassen .Was die Zollvor­
schriften betrifft ,soll diese Anpassung inForm einer Änderung
derTragweite der Bestimmungen von Kapitel 4des Anhangs 9zur
Konvention von Chicago erfolgen ,den alle Mitgliedstaaten der EWG
unterzeichnet haben ,aber nicht alle ingleicher Weise anwenden .
(Einige von ihnen haben sich empfohlene Praktiken zueigen gemacht ,
die andere bisher noch ablehnen .)
Daher ist esnotwendig ,daß dieEuropäische Wirtschaftsgemein ­
schaft alssolche andenvorgesehenen Verhandlungen teilnehmen kann ,
umihre imVertrag verankerten Befugnisse imZollwesen wahrzunehmen .
Außerdem sollte beidieser Gelegenheit darauf hingewiesen v/er­
den ,daßdieZollbestimmungen derKonvention vonChicago selbst
infolge derErrichtung derZollunion nur aufdieBeziehungen zwischen
der Gemeinschaft als solches und den Drittländern anwendbar sind .
Dasgilt z.B. fürArtikel 24bderKonvention ,dereine Zollbe­
freiung fürErsatzteile undGeräte vorsieht ,dieindasGebiet
eines Signatarstaates eingeführt werden ,uminein iminternationalen
Luftverkehr eingesetztes Luftfahrzeug eines anderen Signatarstaates einge­
baut oder darin verwendet zuwerden .Eine derartige Bestimmung findet offenb?r
Keine Anwendung bezuglich derErsatzteile undMaterialien ausDrittlandern ,dievon
einem Mitgliedstaat ineinen anderen Mitgliedstaat importiert werden ,uminein
Luftfahrzeug derEGeingebaut oder darin verwendet zuwerden .Tatsächlich können
dieMitgliedstaaten hinsichtlich derErsatzteile undMaterialien ausDrittländern ,

die ,fürdieseZwecke bestimmt sind,nurnochdieMassnahmen derZollaussetzungen des |
GZTanwenden ,dieaufdiesem Gebiet jedes JalirvonRatbeschlossen werden .Oer j
«rtiket24b)derKonvention vonChicago betrifft demzufolge nurnoch inDrittländern
registrierte Luftfahrzeuge ,dieZwischenlandung inderGemeinschaft machen .
Die "durch die Zollunion derEWG ,bedingte besondere Situation
sollte imVerlauf derVerhandlungen deutlich gemacht werden ,damit
alle Teilnehmer einsehen ,daßzumindest inBezug auf dieZollbestim - j
,ι ·
mungen eine Einbeziehung derGemeinschaft indieKonvention von - j
Chicago undderen Anhang 9notwendig geworden ist . , ' j
Basis des gemeinsamen Vorgehens •'.
Aus denZollbestimmungen desAnhangs 9der Konvention von
Chicago ,namentlich ausdenjenigen desKapitels 4,geht hervor ,
daß siezum größten Teil unmittelbar mit derAnwendung des Gen<ein -
samen Zolltarifs und mit demFunktionieren der Zollunion ganz all­
gemein zusammenhänoen .,Somit diese Bestimmungen internationaler . .....
nurausgehandelt werden müssen ,sinddieausdiesen Ver- j_•
handlungen hervorgehenden Vereinbarungen als Zoll -und Handelsab­
kommen imSinne vonArt .113desVertrags anzusehen . ,Gemäß 1
Art .113ist jedoch nur dieGemeinschaft befugt ,solche Abkommen
auszuhandeln und abzuschließen .
Sind solche Abkommen mit dritten Ländern auszuhandeln ,solegt
dieKommission gemäß Art .113 >Abs .3dem RatEmpfehlungen vor ,
worauf dieser siezurEinleitung dererforderlichen Verhandlungen
ermächtigt .
SchluBfolgerung
DieKommission empfiehlt daher demRat jsiegemäss Art .113desEWG-
Vertrags >zu(ermächtigen ,über dieÄnderung derinArt .9der
Konvention über die internationale Zivilluftfahrt enthaltenen
Zollbestimmungen zuverhandeln .

-4-
Die Verhandlungen sind mit folgender Zielsetzung zuführen :
-Bei derÄnderung derderzeitigen Bestimmungen des Anhangs 9
der Konvention sollte die sich aus der Zollunion des EWGs
ergebende besondere Situation berücksichtigt werden .
-Mit Rücksicht auf die Zuständigkeit der Europäischen V7irt -
schaftsgeineinschaft inZollfragen sollten auf der Ebene
der Organisation der internationalen Zivilluftfahrt die er­
forderlichen Schritte für einen Beitritt der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft zur Konvention von Chicago einschließ­
lich desAnhangs 9unternommen werden .
Der Rat kann genauere Verhandlungsrichtlinien auf­
stellen ,sobald dieVorschläge derAbteilung Erleichterung der
Organisation der internationalen Zivilluftfahrt imeinzelnen be­
kannt werden .

Empfehl ung , ,
*für einen Beschluss des Rates
zurErmächtigung derKommission
zur Aushandlunq der inAn- .. ...
hang 9zurKonvention über dieinternationale
Zivilluftfahrt enthaltenen Zollbestimmungen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ,
gestützt aufdenVertrag zurGründuna derEuropäischen Wirtschafts­
gemeinschaft ,insbesondere auf Artikel 113, ,
aufEmpfehlung derKommission , _.j.
inErwägung nachstehender Gründe:' i
DerAbschluß eines Abkommens zurÄnderung der inAnhang 9der Kon­
vention über die internationale Zivilluftfahrt enthaltenen Zollbe­
stimmungen istgeeignet ,den Luftfrachtverkehr zuerleichtern undzufordern
"dass esfürdieGemeinschaft wünschenswert ist,einderartiges Ziel zuerreichen
DerAbschluß eines solchen Abkommens steht indirektem Zusammenhang
mit der Erhebung der Zölle des gemeinsamen Zolltarifs ,
derAbschöpfungen undderübrigen imRahmen der.Landwirt -...
Schaftspolitik der-Gemeinschaft vorgesehenen Abgaben .Dabei istden
besonderen Erfordernissen derZollunion Rechnung zutragen .Daher sollte
die Gemeinschaft dieses Abkommen aushandeln -
' ♦ - *
BESCHLIESST : •
/ Einziger Artikel
DieKommission wird ermächtigt ,imRahmen derAbteilung Er­
leichterung derOrganisation derinternationalen Zivilluftfahrt
Verhandlungen imHinblick aufdieÄnderung derinAnhang 9der
Konvention Uber dieinternationale Zivilluftfahrt enthaltenen Zoll
bestimmungen zuführen .

Die Kommission führt diese Verhandlungen nach Maßgabe cier
imAnhang enthaltenen allgemeinen Richtlinien und imBenehmen
mit dem besonderen Ausschuss nach Artikel 1.13 des Vertraaes .
Geschehen zuBrüssel ,am
ImNamen des Rates
Der Präsident

.ANHANG
Allgemeine Verhandlungsricht linien
DieKommission hatdieVerhandlungen über die inAnhang 9derKonvention
Ober dieinternationale Zivilluftfahrt enthaltenen Zollbestimmungen mit
folgender Zielsetzung zuführen :
-Siesoll erreichen /dass dieÄnderungen derderzeitigen Bestimmungen des
Anhangs 9derbesonderen Situation derZollunion derEWGRechnung tragen ;
-Sie soll dieerforderlichen Schritte fürdieVorbereitung derRechtsgrund­
lagen unternehmen ,damit dieEuropäische Wirtschaftsgemeinschaft der
Konvention vonChicago undderen Anhang 9beitreten und daran -siedie ihr
aufgrund desVertrages zukommende Zuständigkeit ausüben kann .
Genauere Verhandlungsrichtlinien könnten festgelegt werden ,sobald nähere
Einzelhelten über diederzeitigen Vorschlage derAbteilung Erleichterung
derICAO vorliegen .

ANHANG
INTERNATIONALE NORMEN UNDEMPFOHLENE PRAKTIKER
ERLEICHTERUNG
ANHANG 9
ZURKONVENTION ÜBERDIEINTER­
NATIONALE ZIVILLUFTFAHRT
SIEBTE AUSGABE -APRIL 1974
Dievorliegende Ausgabeenthältallevom
Ratvordem8.Dezember 1973verabschiede­
tenÄnderungen .Siesetztdiefrüheren Aus­
gabendesAnhangs 9mitWirkung vom15.Juli197
außerKraftundtrittanihreStelle .
ORGANISATION DERINTERNATIONALEN ZIVILLUFTFAHRT

VORWORT
Chronologie
Normenundempfohlene Praktiken zumZweck(JsrErleichterung wurden ,
erstmals vomRatam25.März1949gemäßdenBestimmungen desArt.37
derKonvention überdieinternationale Zivilluftfahrt (Chicago 1944)
alsAnhang9zurKonvention verabschiedet .Siefußtenaufdenvon
derAbteilung Erleichterung aufihrererstenundzweitenSitzung
(Montreal ,Februar 1946undGenf,Juni1948)ausgearbeiteten Empfeh­
lungenundtratenam1.September 1949inKraft.Siewurdenjeweils
imAnschluß andieweiteren Sitzungen derAbteilung erweitert und
überarbeitet (dritteSitzung :BuenosAires,Dezember 1951;4.Sitzung
Manila,Oktober 1955;5.Sitzung :Rom,Dezember 1959,6.Sitzung :
Mexiko,März-April 1968;7.Sitzung :Montreal ,Mai1968).Aufgrund
derEmpfehlungen derAbteilung imHinblickaufeineÄnderung des
Anhangs 9undgemäßdendiesbezüglichen Entscheidungen desRates
tratdie2.Ausgabe am1.März1953inKraft,diedritteAusgabe
am1.November 1956,die4.Ausgabe am1.November 1960,die5.Aus­
gabeam1.April1964unddie6.Ausgabe am1.April1969.
i' - ' r s"■
„SiebteAusgabe .-Dieindervorliegenden Ausgabeenthaltenen
Bestimmungen gehenimwesentlichen aufdieEmpfehlungen derAbtei­
lungErleichterung aufihrer8.Sitzung (Dubrovnik ,März1973)
/zurück,diezueinervölligen Erneuerung desAnhangs 9geführt
A
haben.Diese7.Ausgabe desAnhangstratam15.April1974in
Kraftundistseitdem15.Juli1974anwendbar .
DieNormenundempfohlenen Praktiken zumZweckderErleichterung
basieren aufdenBestimmungen desArtikels 37derKonvention ,dem-'
zufolge "dieOrganisation derinternationalen Zivilluftfahrt bei
BedarfdieNormen,empfohlenen Praktiken undinternationalen Ver-1
fahrenbezüglich der....Zoll-undEinwanderungsformalitäten ....
und,gegebenenfalls alleranderenFragen,welchedieSicherheit ,
dieRegelmäßigkeit unddieEffizienz derLuftfahrt betreffen ,"
verabschiedet undändert.DieAnwendung derNormenundempfohlenen
Praktiken zumZweckderErleichterung durchdieeinzelnen Staaten
istinArt.22derKonvention geregelt ,demzufolge jederSignatar-
staatbereitist,"dtirchdenErlaßvonbesonderen Verordnungen
oderaufirgendeineandereWeisealleinseinerMachtstehenden
Maßnahmen zutreffen,umdenLuftverkehr zwischen denGebieten

- 2-
derSignatarstaaten zuerleichtern undzubeschleunigen undein
unnötiges Aufhalten derFlugzeuge ,Besatzungen ,Passagiere und
Frachten ,namentlich inAnwendung derGesetze über dieEinwanderung ,
dieGesundheit ,denZoll und dieFreigabe zuvermeiden ".Ferner
heißt esinArtikel 23derKonvention ,daß sich jeder Signatarstaat
verpflichtet /"soweit eresfürdurchführbar hält ,Zoll -undEin-
wanderungsbestimmungen fiirdeninternationalen Flugverkehr zuer­
lassen ,die denPraktiken entsprechen ,welche möglicherweise auf­
grund dervorliegenden Konvention eingeführt oder empfohlen werden
könnten ".^
Außer den inAnhang 9enthaltenen Normen undempfohlenen Prak­
tiken liegen demErleichterungsprogramm der Organisation die Be-^
Schlüsse der Versammlung auf ihrer 16.Sitzung ,die Erklärung des
Rats vom 26.November 1965 über die "Ziele der ICAO auf dem Gebiet
derErleichterung "(Dok .7891-C/906/2)sowie dieB-Empfehlungen
der ICAO inBezug auf dieErleichterung (Rundschreiben 119-AT /31)
zugrunde .
Geltungsbereich
Wie ausKapitel 1,Abschn .Bhervorgeht ,gelten die vorliegen­
denNormen undempfohlenen Praktiken für alle Arten von Luftver -
kehrsbetrieben ,essei denn ,sie beziehen sich ausdrücklich nur
auf eine dieser Arten .
Zwangsläufig gibt eszwei Kategorien vonNormen undempfohlenen .
Praktiken zumZweck derErleichterung ,nämlich eine "negative ",
derzufolge dieStaaten z.B. nicht über bestimmte Maximalforderungen
inBezug aufschriftliche Formalitäten ,Einschränkungen derBewe­
gungsfreiheit usw .hinausgehen sollen ,undeine "positive ",der- .
zufolge dieStaaten z.B. denPassagieren ,demTransitverkehr usw .
bestimmte Mindesterleichterungen einräumen sollen .Bei allen "ne--
gativen "Bestimmungen wird vondenStaaten erwartet ,daßsiemit
ihren Forderungen nach Möglichkeit unter den indenNormen und
empfohlenen Praktiken vorgesehenen Maximalforderungen bleiben .Bei
all«n "positiven "Bestimmungen wird vondenStaaten erwartet ,daß
sienach Möglichkeit weitergehende Erleichterungen alsdie inden

Normen undempfohlenen Praktiken vorgesehenen Mindesterleichterungen
einräumen . *
Verpflichtungen der Vertragsstaaten
Bekanntg abe,der .Unterschiede .Die Vertragsstaaten ^werden darauf
hingewiesen ,daßsiegemäß Art .38derKonvention verpflichtet sind ,
derOrganisation alle Unterschiede zwischen ihren nationalen Vor­
schriften undPraktiken unddenimAnhang undseinen etwaigen Ände­
rungen enthaltenen internationalen Normen mitzuteilen .Desgleichen
werden die Vertragsstaateh aufgefordert ,alle Abweichungen von den
empfohlenen Praktiken mitzuteilen ,die imAnhang und seinen etwaigen
Änderungen enthalten sind .Ferner haben die |Vertragsstaaten die
Organisation über die Einführung neuer Unterschiede bzw .die Besei­
tigung bereits mitgeteilter Unterschiede auf dem laufenden zuhalten'
Unmittelbar nach derVerabschiedung einer Änderung desAnhangs er­
geht andie Vertragsstaaten jeweils eine besondere Aufforderung zur
Mitteilung von Unterschieden .
,Für dieBestimmungen desAnhangs "Erleichterung "sind noch
mehrere andere Artikel derKonvention von Belang >was bei
derAusarbeitung desAnhangs berücksichtigt wurde .Die mit
derAnwendung derBestimmungen dieses Anhangs betrauten
Personen sollten außer den Artikeln 22und 23insbesondere
folgende Artikel kennen :
Artikel 10:Landung aufeinem Zollflughafen .
Artikel 11:Anwendung derLuftverkehrsordnung .,
Artikel 13:Ankunft s-undAbfertigungsvorschriften
Artikel 14:Verhütung derVerbreitung vonKrankheiten
Artikel 16:Besichtigung derLuftfahrzeuge
Artikel 24:Zölle
Artikel 29:Borddokumente derFlugzeuge .

-L-
Die Staaten werden auch auf die Bestimmungen des Anhangs 15über
dieVeröffentlichung derUnterschiede zwischen ihren nationalen
Vorschriften undPraktiken und denentsprechenden Normen und
empfohlenen Praktiken derICAO aufdemWeg desInformations­
dienstes für den Luftverkehr hingewiesen .Die Einhaltung dieser
Bestimmungen inAnhang 15isteine zusätzliche Verpflichtung
zudenAuflagen ,die den Staaten bereits aus Art .38derKonven­
tion erwachsen .
I
Varö ffentlieh ung^von Informationen .
Dienach Maßgabe der indiesem Anhang enthaltenen Normen ,empfoh­
lenen Praktiken undbeschriebenen Verfahren erfolgte Schaffung ,
Beseitigung oder Änderung vonEinrichtungen ,Diensten und Ver­
fahren ,die den Luftverkehr betreffen ,ist entsprechend den Be­
stimmungen des Art .15bekanntzugeben und inKraft zusetzen .
Übernahme des'Wortlauts desAnhangs__in_die einzelstaatlichen
Vero rdnungen .
Ineiner Entschließung vom 13.April 1948 hat der Rat die Ver­
tragsstaaten darauf hingewiesen ,daß sie zwecknäßigerweise den
Wortlaut ihrer Verordnungen möglichst auf den Wortlaut der ICAO -
Normen ,soweit diese den Charakter von Verordnungen haben ,ab­
stimmen ,/Abweichungen von diesem Wortlaut feststellen und alle
die Sicherheit und Regelmäßigkeit der Luftfahrt betreffenden
zusätzlichen nationalen Vorschriften bekanntgeben sollten .So­
weit wie möglich wurden dieBestimmungen dieses Anhangs soab-
gefaßt ,daß sie sich ohne wesentliche Textänderungen indie
einzelstaatlichen Vorschriften einfügen lassen .
Allgemeine Bemerkungen
Die Anhänge setzen sich aus verschiedenen Elementen zusammen ,
die imFolgenden näher beschrieben werden ,die aber nicht unbe­
dingt inallen Anhängen enthalten sein müssen .
1*Bestimmungen ,die deneigentlichen Anhang ausm achen :
a)Normen undempfohlene Praktiken ,dievom Ratgemäß
denBestimmungen der Konvention verabschiedet werden
undimSinne desvorliegenden Anhangs folgendermaßen
definiert werden :

Norm:Bestimmung *diederRatgemäßArt«549(Abs.L)der
Konvention verabschiedet hat,nachdemererkannthat,daß
ihreeinheitliche Anwendung möglich undzurErleichterung
undVerbesserung einesbestimmten Aspektsderinternationa­
lenLuftschiffahrt notwendig ist.FällevonNichteinhaltung
sinddemRat.gemäßArt.38vondenStaatenmitzuteilen .
Em£fohlene_Pra3ctik :Bestimmung ,diederRatgemäßArt.54,
(Abs.)derKonvention verabschiedet hat,nachdemerer-'
kannthat,daßihreAnwendung generell möglich undzur
Erleichterung undVerbesserung einesbestimmten Aspekts
derLuftschiffahrt inbesonderem Maßewünschenswert ist.
DieSignatarstaaten bemühensichinAnwendung derBestimmun­
genderKonvention umihreEinhaltung .
■t.■
b)Anhänge,indenenausGründenderEinfachheit Bestimmungen
zusammengefaßt wurden,diegleichwohl TeildervomRat
verabschiedeten Normenundempfohlenen Praktiken sind.
c)§S3£il^s^£S^lü)ü!yD2£D der™denNormenundempfohlenen Praktiken
verwendeten Ausdrücke ,soweitderenBedeutung nichtallge­
meinbekanntist.DieBegriffsbestimmungen geltennichtalseigen­
ständiges Element ,sondernsindBestandteil derNormenund
empfohlenen Praktiken ,indenendieentsprechenden Ausdrücke
vorkommen ,dennderSinnderBestimmungen hängtvonderBe­
deutungdieserAusdrücke ab.
•\ χ -
Texte,die ,lt.Beschluß desRatesineinemDokument mitden
No_rmen undempfohlenen Praktiken zuveröffentlichen sind.
a) ~Entstehungsgeschichte undErläuterung derEnt­
scheidungen desRatesunterHinweisaufdieden!Vertrags-"
Staatenobliegenden Verpflichtungen inBezugaufdieAnwen­
dungderNormenundempfohlenen Praktiken gemäßdenBestim­
mungenderKonvention unddesAnnahmebeschlusses .

-6-
b)Einleitungen undErläuterungen zuBeginn dereinzelnen
Teile ,Kapitel oder Abschnitte eines Anhangs ;siesollen
dieAnwendung derBestimmungen erleichtern .
c)Anmerkungen :siesind indenText eingefügt ,woimmer sich
konkrete Hinweise oder Angaben zubestimmten Normen oder
empfohlenen Praktiken alsnotwendig erweisen .Siesind
nicht Bestandteil derNormen und empfohlenen Praktiken .
d)Zusatz liche_Bestimmungen ,welche dieNormen undempfohlenen
Praktiken ergänzen oder Hinweise auf deren Anwendung ent­
halten .
Gemäß einer Entscheidung des Rates vom 25.Mai 1970 werden die
Anhänge zurKonvention über die internationale Zivilluftfahrt
aufFranzösisch ,Englisch und Spanisch verabschiedet .Mit der­
selben Entscheidung werden alle Vertragsstaaten aufgefordert ,
der Organisation mitzuteilen ,für welche dieser drei Fassungen
sie sich bei der Anwendung der Bestimmungen imnationalen Be­
reich und inallen anderen von der Konvention vorgesehenen
Fällen entscheiden ,wobei sie sich auch für eine indie jewei­
lige Landessprache übersetzte Fassung entscheiden können .
Typographisch werden die einzelnen Bestimmungen folgender­
maßen voneinander unterschieden :dieNormen_sind normal (Antiqua )
dieempfoh lenen_Praktiken kursiv gedruckt ,wobei Letzteren der
Hinweis EMPFOHLENE PRAKTIK vorangeht .Die^werkungen sin(3eben­
falls kursiv gedruckt unddurch dasWort Anmerkung gekennzeichnet .
InBezug auf die französische Fassung seidarauf hingewiesen ,
daß der obligatorische Charakter derNormen durch die Verwen­
dung deseinfachen Futurs zumAusdruck kommt ,während der Be­
griff derempfohlenen Praktik durch dieFormulierung "es_wird
gmpfohlen"verdeutlicht wird .
Jeder Hinweis aufeine bestimmte Ziffer desvorliegenden
Dokuments bezieht sich auf alle Unterabschnitte derentsprechen­
denTextpassage .

INTERNATIONALE NORMEN UND EMPFOHLENE PRAKTIKEN
-Kapitel 1-Begriffsbestimmungen undGeltungsbereich
A.Begri ffabest Immungen
F
IndenNormen undEmpfehlungen fürdieVerkehrserleichterung
haben dienachstehenden Ausdrücke folgende Bedeutung :
Ausladen / •
DasAbsetzen von Pracht ,Post ,Gepäck oder Bordvorräten aus einem
Luftfahrzeug nach einer Landung ,ausgenommen Fracht ,Post ,Gepäck
oder Bordvorräte ,dieaufdemnächsten Abschnitt ,desselben durch­
gehenden Fluges weiterbefördert werden . ,
Aussteigen '
DasVerlassen eines gelandeten Luftfahrzeuges durch Besatzung oder
Fluggäste ,soweit sie ihre Reise nicht auf dem nächsten Abschnitt
desselben durchgehenden Fluges fortsetzen .
Behörden
Dienststellen oder Beamte eines Vertragsstaates ,die für die An­
wendung und Durchsetzung derjenigen Cesetze und Vorschriften dieses
Staates verantwortlich sind ,die sich inirgendeiner Hinsicht auf
dievorliegenden Normen undEmpfehlungen beziehen .
Besatzungsmltgl ied
Eine Person ,dievom (Luftfahrzeug -)Halter bestimmt ist ,während
derFlugzeit Aufgaben ineinem Luftfahrzeug zuerfüllen .
Besucher (zeitweiliger ) s
Jede Person ,ohne Unterschied der Rasse ,des Geschlechts ,der
Sprache oder Religion ,dieaussteigt und inIdas Gebiet eines Ver­
tragsstaates einreist ,indem sie nicht ständig wohnt ,und sich
dort nicht länger als drei Monate zurechtmäßigen ,nicht auf Ein­
wanderung gerichteten Zwecken ,wieTouristik ,Frholung ,Sport ,Ge­
sundheit ,familiäre Gründe ,Studium ,religiöse Pilgerfahrten oder
Geschäfte ,aufhält und während ihres Aufenthaltes indem besuchten
Gebiet keiner erwerbsmäßigen Beschäftigung nachgeht ; .
Bevollmächtigter •, ..
Eine Verantwortliche Person ,dieeinen (Luftfahrzeug -)Halter ver­
tritt unddurch ihnoder inseinem Namen ermächtigt ist ,alle For­
malitäten inZusammenhang mitkinflüg -undAusflugabfertigung der
Luftfahrzeuge desHalters ,derBesatzung ,der Fluggäste ,der Fracht
derPost ,desGepäcks undder Pordvorräte zuerfüllen .
Bodengerät , ,
Gegenstände besonderer ArtfürdieWartung ,Instandsetzung undVer­
sorgung eines Luftfahrzeuges amPoden ,einschließlich Prüfgerät und
Einrichtungen fürdieAbfertigung vonFracht undFluggästen .

Bordvorràte
Waren,einschließlich Verpflegungsvorräte ,diezumsofortigen Ver­
brauchgeeignet undfürdieVerwendung oderdenVerkaufanBord
einesLuftfahrzeuges währenddesFlugesbestimmt sind.
durchgehender Flug
Finbestimmter Flug,deraufdergesamten Strecke vomAusgangspunkt
überbeliebige Zwischenpunkte biszumBestimmungsort diegleiche ,
vom(Luftfahrzeug -)Halterfestgelegte Bezeichnung trägt.
Fintragungsataat
EinVertragsstaat ,indessenLuftfahrzeugregister dasLuftfahrzeug
eingetragen ist.
Ernatztei 1e
FürInstandsetzung oderAustausch bestimmte Gegenstände zumRinbau
ineinLuftfahrzeug ,einschließlich Motoren undPropeller .
FIugbpsatzungsmitglied
Finzugelassenes Besatzungsmitglied ,demAufgaben übertragen worden
sind,derenErfüllung fürdenBetrieb ,einesLuftfahrzeuges während
derFlugzeit wesentlich sind.
Fluglinienunternehmen
WieinArtikel 96desAbkommens festgelegt ,jede»Luftverkehrsunte r-
nehmen,daseineinternationale Fluglinie anbietet oderbetreiot .
Fracht
AlleineinemLuftfahrzeug beförderten Güter,ausgenommen Pont,
Bordvorrate undGepäck.
Freiflughafen
Eininternationaler Flughafen ,aufwelchem Besatzung ,Fluggäste ,
Gepäck,Fracht,Postundtfordvorräte -vorausgesetzt ,daßsiebis
zumAbflugnacheinemOrtaußerhalb desHoheitsgebietes ineinemfest
gelegten ncreichverbleiben -aussteigen oderausgeladen werden,ver­

bleiben,umsteigen oderumgeschlagen werdendürfen,ohneirgend­
welchenZollgebühren oderZöllenunc^besondere Umstände 'ausge­
nommen,irgendeiner Kontrolle zuunterließen .
Preizone
EinBereich,inwelchemWareninländischen ooerausländischen
orsprungs zugelassen sind,inVerwahrung gegeben,gelagert ,ver­
packt,ausgestellt ,verkauft# weiterbearbeitet oderverarbeitet
werdenkönnenundausdemdieseWarennacheinemOrtaußerhalb
desHoheitsgebeites verbracht werdenkönnen,ohneZöllenoder
Inlandverbrauchsteuer oder,besondere Umstände ausgenommen ,einer
Kontrolle zuunterliegen .Wareninländischen Ursprungs ,diein
eineFreizone zugelassen wurden,könnenalsausgeführt angesehen
werden .
(Jepack
Persönliche Gegenstände derPluggäste oderBesatzung ,dieaufgrund
einerVereinbarung mitdem(Luftfahrzeug -)HalterineinemLuft­
fahrzeug befördert werden. ^
internationaler Flughafen
JederFlughafen ,dervondemVertragsstaat ,indessenGebieter
liegt,al8Plughafen fürEin-undAusflug iminternationalen Plug-
verkehrbezeichnet wordenist,undaufdemdieFormalitäten inbezug
aufZoll,Einreise ,Gesundheitswesen ,Tier-undPflanzenquarantäne
u.ä.vorgenommen werden.
Luftfahrzeugausriistung
Gegenstände ,einschließlich Erste-Hilfe -undLebensrettungsgerät ,
diefürdenGebrauch anüordeinesLuftfahrzeuges währenddesFluges
bestimmt sind,ausgenommen uordvorräte undbewegliche Ersatzteile .
verantwortl icherLuftfahrzeugführer
DerfürdenBetriebunddieSicherheit einesLuftfahrzeuges wehrend
derPlugzeitverantwortliche Luftfahrzeugführer *
.(Luftfàhrzeuft -)Halter
Personen ,Personenvereinigungen oderUnternehmen ,dieeinLuft­
fahrzeug inbetriebhabenoderzumBetriebanbieten .
Post
Priefoendungen undandereGegenstände *dievonl'ostverwaltungen
übergeben wordenundzurAuslieferung ansolchebestimmt sind.
) .
Sichfrheitsausrustung
Gegenstände besonderer Art,diezumGebraucheinzelnoderalsTeil
einesSystemsbestimmtsindumgesetzwidrige Eingriffe indieZivil­luftfahrt undderenEinrichtungen zuverhindern oderaufzudecken .

Transitbereich
Einbesonderer ,inVerbindung miteineminternationalen Flughafen
stehender ,vondenBehörden genehmigter undunterderenunmittel­
barerAufsicht stehender Bereich fürdieAufnahme desDurchgangs­
verkehrs währendeineskurzenAufenthaltes indemVertragnn taat.
Transiteinrichtungen
Vondenzuständigen Behörden genehmigte Sondereinrichtungen ,die
esermöglichen ,daßderDurchgangsverkehr währendeineskurzenAuf­
enthaltes indemVertragsstaat unterunmittelbarer Aufsicht ,dieser
Behörden verbleibt .
unbegleitetesGepäck
Gepäck ,da3nichtindemselben Luftfahrzeug befördert wirdwiedie
Fluggäste oderdieBesatzung ,denenesgehört.
Zuladen
DasUnterbringen vonFracht,Post,GepäckoderBordvorräten in
einemLuftfahrzeug zwecksBeförderung aufeinemFluge,ausgenommen
Fracht ,Post,GepäckoderBordvorräte ,diebereits aufeinem
früheren Abschnitt desselben durchgehenden Flugeseingeladen wurden.
Zusteigen
DasBeateigen einesLuftfahrzeuges zwecksAntritteinesFluges ,
ausgenommen durchBesatzung oderFluggäste ,diebereits aufeinem
früheren Abschnitt desselben durchgehenden Flugeseingestiegen
waren .
B.(leitunffsberei eh
Diefolgenden NormenundEmpfehlungen geltenfüralleArten
desBetriebs vonLuftfahrzeugen ,esseidenn,eineBestimmung
beziehe /,sichausdrücklich aufnureineBetriebsart ,ohneandere
Betriebsarten zuerwähnen .

5.
Kapitel 2-Ein-undAusflugvonLuftfahrzeugen
A.Allgemeines
2.1Norm
Behördliche Vorschriften undVerfahren fürdieAbfertigung
vonLuftfahrzeugen sollennichtungünstiger seinalsBe­
stimmungen ,dieaufandereVerkehrsträger angewandt werden.
2.2Norm '
Vortragsstaaten sollenBestimmungen erlassen ,nachdenen
Verfahren fürdieAbfertigung vonLuftfahrzeugen soanzu-•
wendenunddurchzuführen sind,daßderVorteilderGeschwin­
digkeit,der.zumLuftverkehr gehört,gewahrtbleibt.
2.5Norm
AußerdenindiesemKapitelvorgesehenen Formularen sollen
dieBehörden vondenHaltern keineweiteren Dokumente für
denEin-undAusflug vonLuftfahrzeugen verlangen .
Anmerkung :DieserAbsatzbeabsichtigt u.a.auch,daßdie
Standardformulare nichtdurchHinzufügen vonnationalen
Zeichen verändert werden.
■B.Beschreibung ,Zwecklind'Verwendung vonLuftfahrzeugpapieren
2.4Empfohlene Praktik
Vertragsstaaten solltendieVorlageeinerAllgemeinen Er­
klärungnichtverlangen .
2.4.1Norm
FinVertragsstaat ,derweiterhin dieVorlageeinerAllgemeinen
Erklärung verlangt ,sollseineForderungen aufdieinAnlage 1
(Allgemeine Erklärung )angeführten lünktebeschränken unddas
Formular vorwenden ,dasindieserAnlageangegeben ist.
2.4.2Norm
FallseinVertragsntaat aufdasFluggastverzeichnis verzichtet
unddieAllgemeine Erklärung außerzumZweckederBeglaubigung
nichtmehrverlangt ,soerkennterjenachV.'ahldesHalters
entweder eineAllgemeine Erklärung anodereineentsprechende
vomBevollmächtigten oderdemverantwortlichen Luftfahrzeug­
führeraufeinerSeitedeaFrachtmanife stesunterzeichnete
Beglaubigung .DieBeglaubigung aufdemFrachtverzeichnis kann
durchStempelerfolgen «FallsderHalterdieBeglaubigung auf
demFrachtverzeichnis wähltundweder •Fracht,lost,Bordvor-1
rätenochGepäckein-oder,ausgeladen werden,vermerkterdies
aufdemKrachLv(-rzc'inhn1si. 1

6.
2.4.3 Norm
Vertragsstaaten sollen dieAllgemeine Erklärung ,wenn diese
entweder vomBevollmächtigten oder vomverantwortlichen Luft-
fahrzcugführer unterzeichnet ist ,anerkennen .Siekönnen jedoch ,
sofern erforderlich ,dieUnterzeichnung desTeils über die Ge-
sundheitserklärung durch ein tfesatzungsmitgl iedverlangen ,falls
dieAllgemeine Erklärung selbst nicht voneinem Pesatzungsmit -
glied unterschrieben worden ist .
2.5 Norm
Falls Vertragsstaaten beim Fin-undAusflug von Luftfahrzeugen
-Auskunft über Hesatzungsmi tgl ieder verlangen ,soll diene auf die
Angabe der ^ahlanHord befindlicher üesatzungsmitgl iedcr be­
schränkt sein ;die Zahl 30II inder Spalte "Hesamtzahl der Be­
satzung "derAllgemeinen Erklärung angegeben werden .
2.6 Empfohlene Praktik
Vertragsstaaten sollten nicht die Vorlage eines ?luggajtver -
zcichnisscs verlangen .
2.6.1 Empfohlene Praktik
JnVertrags'staaten ,indenen kein tarnen sverze ichni 5,d°r ^luggä ste
verlangt wird ,sollten die Behörden nicht mehr auf der Allge­
meinen Erklärung verlangen als die Angabe über die Zahl der ein-
und aussteigenden Fluggäste sowie die Zahl der Fluggäste ,die
sich auf demselben Flug imTransit auf dem Flughafen aufhalten .
Anmerkung :Esistbeabsichtigt ,jegliche Eintragung über die
Fluggäste aufderAllgemeinen Erklärung sobald wie möglich weg­
fallen zulassen ;
2.6.2 Norm
Verlangt einVertragsstaat weiterhin dieVorlage eines Fluggast -
verzeichnisses anstelle einer Eintragung inder Allgemeinen FJr-
klärung ,sosoll erseine Forderungen auf die inder Anlage 2
(Fluggastverzeichnis )aufgeführten Punkte beschränken und sich "*
nach dem allgemeinen Charakter dieses Verzeichnisses richten .
■m
2.7 ;Norm
Verlangt ein Vertragsstaat weiterhin die Vorlage eines Fracht -
verzeichnisses ,sosoll er -außer den imKopf des PYachtver -
zeichnisses lt.Anlage 3enthaltenen Auskünften -nicht mehr
als folgende 5Angaben verlangen : .
a)dieNummer desLuftfrachtbriefes ;
b)dieZahl derzujedem Luftfrachtbrief gehörigen
,Sendungen }und
c)dieWarenart . . ' »
DasFrachtverzeichnis soll anerkannt werden ,wenn esauf dem
o.f.l''orinu],ir oder inklarer und verstund ]ieher Form ausre -
\

7.
stellt i8t #diedenErfordernissen derelektronischen Daten­
verarbeitung entspricht .
Anmerkung :Dieser Absatz bezweckt u.a.,daßbeiAnkunft für
Anmeldung derLuftfracht beidenBehörden ,denHaltern folgende ,
derZustimmung des jew .Staates unterliegende Möglichkeiten zur-
Wahl stehen sollen :
a)Vorlage desFrachtverzeichnisses lt.Anlage 5,wenn von
derBeladestation imAusland aufgestellt ,oder
b)Aufstellung undVorlage desPrachtverzeichnisses beider
Ankunft aufgrund der tatsächlich gelandeten Sendungen ,
oder
c)Vorlage dor imFrachtverzei chni sverlangten Auskünfte auf
eine andere Weise ,wiedurch direkte tibrrtrngung ineinen
Computer ,fernschriftliche Übertragung oder durch ein
Exemplar des Luftfrachtbriefes pro Sendung .
2«7 «1Empfohlene Praktik
Vertragsstaaten sollten aufdieForderung nach Angabe derWaren -
art imFrachtverzeichnis verzichten . ..
2.8 Norm
Vertragsstaaten sollen über das lost formblatt AV7hinaus ,das
durch denWeltpostvertrags vonTokio (19&9 )vorgeschrieben
wird ,keine andere schriftliche 1osterklärung verlangen .Halter ,
die lost befördern ,sollen den Zollbehörden auf Vorlangen ein
Exemplar des betreffenden Fostformblattes AV^zur Prüfung und
anschließenden Rückgabe vorlegen ,falls die Postbehörden dieses
Formblatt nicht schon anderweitig für Zwecke der Zollabfertigung
eingereicht haben .
2.9 Norm 1
Vertragsstaaten sollen keine schriftliche Erklärung über Eord-
vorräte ,diean-^orddesLuftfahrzeuges verbleiben ,verlangen .
Hinsichtlich derBordvorräte ,die inLuftfahrzeuge eingeladen
oder ausLuftfahrzeugen ausgeladen werden ,sollen dieVcrtrags -
staaten ,dieweiterhin eine schriftliche Erklärung über diese
Vorräte verlangen ,die geforderten Auskünfte auf einabsolutes
Mindestmaß beschränken undderen Abfertigung soweit wiemöglich
vereinfachen .
2.10 Norm
Vertragsstaaten sollen die Vorlage eines Verzeichnisses über
dieStückzahl desbegleiteten Gepäcks nicht verlangen .Halter ,
dieCepäck befördern ,sollen denBehörden aufVerlangen jede
verfügbare Auskunft geben ,falls diese nicht durch dieFlug­
gäste bereits anderweitig fürdieZollabfertigung abgegeben
wurde .

C.Verfahren beimAusflug
2.11Norm ,
flieVertrags9tnaten sollenvondemPevollmäcbtigtenoder
demverantwortlichen Luftfahrzeugfiihrer vorAbflugder,Luft-
fahrzeuges dieÜbergabe vonnicht'mehralsdenfolgenden
Fapierenan cTiezuständigen Behörden verJangen :..
a)zweiAusfertigungen derAllgemeinen I'rklärung ,sofern
einfesolcheverwendet wird, .V- .
b)zweiAusfertigungen desFluggastverzeichnisses ,sofern
einsolchesverwendet wird,mit/ngalenüberdieanPord
gehenden Fluggäste entsprechend ihrenAussteigeorten ,
c)zweiAusfertigungen desFrachtverzeichnisses ,sofernein
solchesverwendet wird,mitAngaben Uberdieeingeladene
Frachtunddasunbegleitete Gepäckentsprechend denAus­
,ladeorten ,^
d)zweiAusfertigungen eineseinfachen Pordvorratsverzeich -"
•rnisses,soferneinsolches verwendet wird,mitAngaben
überdieeingeladenen Üordvorräte .
2.12Norm
v,WenndasFlugzeug wederFluggäste anBordnimmt,nochPracht,
~ Post,Pordvorräte oderGepäckeingeladen werden,sollkein
anderes Luftfahfrzeugformular außerderAltgemeinen Erklärung
(ausderdieseTatsachegervorgehen soll)oderdemFracht-^Verzeichnis verlangt' werden,fallsdieter.timmung desAb­
satzes2.4-2anwendbar ist.
2.1}Norm .* ' '
ZurErleichterung desAbflugs von]uftfahrzeugen sollendie
Vertragsstaaten denHalterndieVerwendung voneinheitlichen
Cepäckgewd chtenfürjedesGepäckstück oderfürdasGesamt-\
gepäcke1ne3jedenFluggastes aufdenentsprechenden Piensten
erlauben ,soferndieHalter zumErwerbdieserGenehmigung
.genügend überzeugende statistische Unterlagen vorgelegt haben
T)..Verfahrpn beimFinflug '
2•14.DieVertragsstaaten sollenvondem'Bevollmächtigtenoderdem
verantwortl ichen'Luftfahrzeugführer beiAnkunftdesLuftfahr-
zeugesdieÜbergabe vonnichtmehralsdenfolgenden lapieren
andiezuständigen Behörden verlangen :.
a;dreiAusfertigungen derAllgemeinen 77rklärung ,sofern -
901cheverwendet wird,
b)vierAusfertigungen desFluggastverzei chnisses ,sofern
einsolchesverwendet wird,mitAngabenüberdievonFord-
gehenden Fluggäste entsprechend ihrenFinsteigeorten ,
c)dreiAusfertigungen desFrachtverzeichnisses ,sofernein
•solchesverwendet wird,mitAngabenüberdieausgelf;drne
Frachtundüberdasunbegleitete Gepäckentsprechend den
Kiriladeorten , >

.» »
d)zweiAusfertigungen eineseinfachen Hordvorratsverzeich -
niaaes,soferneinsolchesverwendet wird,mitAnpalen
überdieausgeladenen Pordvorräte .
2.15 Norm
WenndasFlugzeug wederFluggäste absetzt,nochFracht,Post
Bordvorräte oderGepäckausgeladen werden,sollkeinanderes
Luftfahrzeugdokument außerderAllgemeinen T'rklarung (ausde
dieseTatsache hervorgehen soll)oderdemFrachtverzeichnis
verlangt werden,fallsdieBestimmung desAbsatzes 2.4.2.
anwendbar ist. ^
E.Aufeinanderfolgende Landungen aufzweiodermehreren inter­
nationalen Flughäfen desselben Vertragsstaates
2.16Empfohlene Praktik
FallsLuftfahrzeuge aufzweiodermehreren internationalen
Flughäfen einesVertragsstaates landen,ohneeineZwischen­
landungineinemanderenVertragsstaat durchgeführt zuhaben
solltedieserVertragsstaat fürdenEin-undAusflug keine
Formulare verlangen undkeineVerfahren anordnen ,diesich
vondenindiesemKapitel beschriebenen unterscheiden oder
darüberhinausgehen . , '
Anmerkung :Eswirdangenommen ,daßdieVertragsstaaten es
denLuftfahrzeugen inderHegelerlauben ,inder7eitl,die
imKallevielerlrivatfliige voneiniger l>auerseinkann)
zwischen demAbschlußallerEinflugformalitäten unddem
.beginnderAusflugformalitäten aufanderenalsinternatio­
nalenFlughäfen ihres (Jebieten zulanden,unddaßsiedabei
keinederindiesemKapitelbeschriebenen lapiereverlangen
.oderverfahren anordnen .
Erstellung vonLuftfahrzeugpapieren
2*17cmofohlene Praktik
DiebeimEin-undAusflugvonLuftfahrzeugen geforderten
Papieresollten ,wennsieinenglischer ,französischer oder
apanischer Spracheabgefaßt sind,anerkannt werden.Jeder
Vertragastaat kä^neinemündliche oderschriftliche Uber­
setzunginseineLandessprache verlangen .•'
2.18fiorm
feis3OJ1nichtverlangt werden,daßdieinKapitel Phe-
schriebenen PapieremitMaschinenschrift ausgefüllt werden.
Handgeschriebene Blockbuchstaben mitTinteoderTintenstift
oderdurchelektronische i/atenverarbei tungsanlagen herge-•stellte lUokumente ,solleninleserlicher undverständlicher
forminallenrällenanerkannt werden.

2.19Norm
'ImZusammenhang mitderVerwendung allerfürdenEin-
oderAusflugeinesLuftfahrzeuges benötigten Papieresollen -
.wederSichtvermerke verlangt ,nochSichtvermerks -oder
sonstige Gebühren erhobenwerden.r
* '
G.Entwesung vonLuftfahrzeugen
.t '• •■ ■ "2.20Norm > -
.Forderteinvertragsstaat eineEntwesung imInteresse der
Gesundheit ,dannsolldieseForderung alserfülltangesehen
werden,wenndiettäumedesLuftfahrzeuges ,indenenInsekten
voneinemGebietineinanderesverschleppt werdenkönnen,
miteinemUngezieferbekämpfungsmittel ausgespriiht werden,
dessenStärke,Zusammensetzung undAushringungsrnethode durch
dieWeltgesundheitsorganisation empfohlen unddasvondem
betreffendo.nStaatanerkannt ist.DiesenTlngezieferbrkärnpfungs
mittel mußwiefolgtw'irkaamausgebracht werden :
a)indenFührerraum unddiejenigen RäumedesLuftfahrzeuge s,
die-wennessichbewegt-michtzuganglich sind,so
kurzwiemöglichvordemletzten AbflugdesLuftfahrzeuges
zumEinflug indenVertragöstaat undfrühzeitig genug,um•
,eineVerspätung diesesAbfluges zuvermeiden ;und
b)indiejenigen RäumedesLuftfahrzeuges ,die-wennes
Sichbewegt-zugänglich sind,nachdemletzten Abflug
desLuftfahrzeuges vordemEinflug indenVertragsstaat ,
entweder
i)durchAussprühen einesAerosols oderdurcheingleich­
wertiges Verfahren ,während dasLuftfahrzeug vomVorfeld
zumStartaufdieStartbahn rollt,oder
ii)fallsdasLuftfahrzeug entsprechend ausgerüstet ist,
durcheinselbsttätiges Ausbringen vonTämpfen ,während
dasLuftfahrzeug fliegt,jedochsofrühwiemöglich und
spätestens Minuten vordereistenLandung ,oder
Iii}durchandereebensowirksameMittel..
2.21Empfohlene Praktik
Wenn.eine Entwesung imInteresse derGesundheit gemäß2.20
vorschriftsmäßig »durchgeführt unddiesindieAllgemeine Er­
klärung eingetragen wurde,dannsolltesievonallenVortrags-
StaatenalsNachweis einerwirkungsvoll durchgeführten Ent^
wepungzurVerhinderung derAusbreitung allerInsekten aner­
kanntwerden,dieKrankheiten desMenschen übertragen und
gegendiedasVertilgungsmittel wirksamist.
2.22WenneineEntwesung imInteresse derGesundheit gemäß2.20
vorschriftsmäßig durchgeführt wurde,solldenFluggästen und
-derFesatzung beider.Ankunftgestattet werden,dasLuftfahr-,
zeugunverzüglich zuverlassen ,außerunterbesonderen Um­
ständen .

11.
2.23 Empfohlene Praktik
DieVertragsstaaten sollten sicherstellen ,daßalle mitder
Entwesung während desFluges beauftragten Personen ausreichend
über dieArtundWeise unterrichtet werden ,inderdiese Ent-
wesung wirksam durchzuführen ist .
2.24 Empfohlene Praktik
Essollte nicht gefordert werden ,daß dieFntwesung eines
aufdemDurchflug befindlichen Luftfahrzeuges zurVertilgung
von menschliche Krankheiten übertragenden Insekten ,gegen
welche dasverwendete Ungeziefervertilgungsini ttel wirksam
ist ,wiederholt wird ;esseidenn ,lebende ;,menschliche Krank­
heiten übertragende Insekten wurden anBord desLuftfahrzeuges
gefunden ,oder dasLuftfahrzeug befindet sich aufeinem direk­
tenFlug voneinem Infektionsgebiet einer durch Insekten über­
tragenen menschlichen Krankheit nach einem fürdiese Krankheit
empfänglichen Gebiet .
2.25 Empfohlene Praktik
*
Fordert einVertragsstaat dieKntwesung eines Luftfahrzeuges
imInteresse der Landwirtschaft oder der Lebensmittelkonser -
vierung halber ,dann sollte nureine einzige Behandlung vor­
genommen werden ,die .auch denAnforderungen des öffentlichen
Gesundheitswesens entspricht . ...
2.26 Fordert einVertragsstaat dieEntwesung oder sonstfgo Schutz­
maßnahmen zumZwecke derTier -undPflanzenquarantäno ,sollte
dieser Staat Schritte ergreifen ,umdiet-e Kaßnahnmn mitande­
renAbferti gungsverfahren abzustimmen ,wenn dies dieAbferti­
gung desLuftfahrzeuges und dervon ihmbeförderten Ladungen
beschleunigt ,sofern die Sicherheit desLuftfahrzeuges und
dieWirksamkeit derMaßnahmen nicht beeinträchtigt werden .
2.27 Norm
DieVertragsstaaten sollen sicherstellen ,daß ihre Entwesunga -
verfahren oder jede andere Schutzmaßnahme derGesundheit der
Fluggäste und derBesatzung nicht abträglich sind und sie so
wenig wie möglich behelligen .
2.28 Norm
DieVertragsstaaten sollen sicherstellen ,daß l'ngezieferver -
tilgungsmittel oder andere fürdas öffentliche Gesundheits­
wesen ,die Landwirtschaft oder die Lebensmittelkonservierung
notwendigen Mittel nicht entzündbar sind und sich auf die
Bestandteile desLuftfahrzeuges und seine Petriebseinrich -
tungen nicht schädlich auswirken .
2.29 norm
DieVertragsstaaten sollen genau die Arten vonTieren und
Tierprodukten bezeichnen ,deren Transport aufdem Luftwege
eine Desinf iziprung desLuftfahrzeuges erforderlich macht ,

und inden Fällen ,indenen ,solche Tiere oder Tierprodukte
inzugelassenen Behältern transportiert werden ,normaler­
weise auf die Pesinf izierung des Luftfahrzeuges verzichten .
Wenn eine Deainfizierung desLuftfahrzeuges erforderlich
'ist ,sind folgende Bestimmungen anzuwenden :
a)DieDesinfizierung beschränkt seih lediglich aufden
Behälter oder das Abteil desLuftfahrzeuges indem der
Transport erfolgt ist ;
b)dieDesinfizierung wird schnell durchgeführt ;
'c)entzündbare chemische Verbindungen oder Lösungen ,die
auf dieBestandteile desLuftfahrzeuges eine schädliche \
Auswirkung haben könnten,' z.\h.durch Korrosion usw .,
sollen nicht verwendet werden .
H. Vorkehrungen für internationale Flüge außer dem inter­
nationalen Linienverkehr
2.50 Worm
Falls Luftfahrzeuge ,die ineinem anderen vertragsstaat
^eingetragen undnicht implanmäßigen internationalen Luft­
verkehr eingesetzt sind ,das Uebiet eines Vertragsstaate3
ohne Zwischenlandung überfliegen oder inseinem liebiet eine
nichtgewerb ]iche Zwischenlandung vornehmen ,soll die»er
• Vertragsstaat für die Voranmeldung dieser Flüge keinen
früheren Zeitpunkt vorschreiben ,als notwendig ist ,umdie
Forderungen der Flugverkehrukontrol leund der zuständigen
Behörden zuerfüllen ,.
2.30.1 Norm
Die Vertragsstaaten sollen vonden zuständigen Behörden
jedes anderen -Vertragsstaates die ineinem Flugplan ent­
haltenen Angaben alsVoranmeldung der Ankunft der in "bsa t
2.30 genannten einfliegenden Luftfahrzeuge anerkennen ,vor­
ausgesetzt ,daß solche Angaben mindestens 2stunden vor der
Ankunft eingehen unddaß die Landung auf einem vorher be­
stimmten internationalen Flughafen stattfindet .Die Verant -
^ wortung für dieBenachrichtigung der zustandigen Kontrpll -
behörde ,sowohl -beider Ankunft alsauch beim Abflug einge­
tragener Luftfahrzeuge anderer Vertragsstaaten ,soll bei der
zuständigen Behörde des betreffenden 5Jtaates liegen . ,
Anmerkung :Beschreibung von Flugplänen ist imAnhang 2zürn
Abkommen vonChikago "I.uftverkehryregeln "enthalten .
2.3U.2 norm
» • , ,
Jeder vertragsstaat ,deraus Criinden derFlugsicherheit
außer derAbgabe eines Flugplanes fürdie inAbsatz 2.50
., genannten Flüge auch eine Sondergenehmigung fordert ,soll
dieAnträge füreine derartige Genehmigung nicht .eher als

t
13.
drei Arbeitstage vorderbeabsichtigten Ankunft den Luft-
fahrzeuges imGebiet desbetreffenden vertragsstaate sbzw .
vordembeabsichtigten Uberflug über das (;ebiet dieses
Staates verlangen .
2.3U.3 Norm
DieVortragsstaaten ,dieeine Voranmeldung einer beab­
sichtigten 1-andung eines Luftfahrzeuges' inihrem 'CeViet
•verlangen ,sollen eine einzige rienstntelle 'bestimmen ,
über diederartige Meldungen geleitet werden können .
2.30«4 PieVertragsstaaten ,dieeine Voranmeldung einer beab­
sichtigten Landung eine3 Luftfahrzeuges inihrem Gebiet
verlangen ,sollen denUmfang der insolchen Meldungen ver­
langten .Auskünfte auf den inden Flugplänen ülermi tte 1ten
Inhalt beschranken ..
2.31 Empfohlene Praktik
DieVertragsstaaten sollten Vorkehrungen treffen ,eine
Pehörde zuermächtigen ,imAuftrage ,aller anderen be- . ■t ■
tro-ffenen staatlichen Dienststellen die Abfertigung von
kleineren Flugzeugen und deren ladung auf Flughafen ,die
nur beigelegentlichen internationalen Flügen benutzt
werden ,durchzuführen .
/ ' Anmerkung :Einige Vertragsstaaten haben schon örtliche
Folizeidienatatellen oder andere Behörden auf oder inder
wahe vonbestimmten Flughäfen ermächtigt ,alle zur Ab­
" . fertigung erforderlichen Maßnahmen durchzuführen ,wodurch
dembetreffenden Htaat dieMöglichkeit gegeben ist ,vielen
derkleineren Flugzeuge ,die direkt aus demAusland ein- .
fliegen ,Landung und Abflug auf solchen Flughäfen zuge­
nehmigen ,wonormale Abfertigungseinrichtungen nicht be­
stehen ,-vorausgesetzt ,daßkeine 20I 1pflichtige .Ware bei
Ankunft abgeladen wird oder vor Abflug anhord genommen
– 1 werden Boll .
v
2.32 Norm
Venn ein vertragsstaat die Aufnahme oder das Absetzen von
Kluggästen ,Fracht oder host durch luftfahrzeuge ,die zur
Beförderung von Fluggästen ,Fracht oder l'ost gegen tntgelt
oder Miete imnicht-planmaßigen internationalen Luftver­
kehr eingesetzt ,sind ,von seiner besonderen Genehmigung
abhangig macht ,soll ernicht verlangen ,daß diese ronder -
genehmigung aufdiplomatischem Wege eingeholt werden muß .
Per Vertragsstaat soll
&)Verfahren festlegen ,die eine schnelle Bearbeitung der­
artiger Anträge gewährleisten ;
bjderartige t.enehmigungen -wenn möglich -füreine
bestimmte Zeitdauer oder Anzahl vonFlügen erteilen ,
und
c)fürdieErteilung derartiger Genehmigungen keine Gebühren ,
Abgaben oder sonatigen Kosten erheben .

2.32.1Empfohlene Praktik
Vertragsstaaten solltenindenimAbsatz2.3?angeführten
Anträgen nichtmehralsdiefolgenden Angabenv^rlanron :
i)NamedesHalters ;
<ii)Luftfahrzeugtyp undEintragun^szei chen;
iii)TagundZeitderAnkunftaufunddesAbfluge :?vondem
betreffenden Plughafen ; >.
iv)derOrtoderdieOrteimAualand,andenonFluggäste
und/oderFrachtaufgenommen undggfs.al'go«otzt wordrn;
v)Flugzwock undAnzahlderFluggäste und/oderArtund
MengederKracht ;
vi)ggfs.Name,Anschrift undGeschäft denCharterern
Anmerkung :DieseBestimmung bezweckt dieunverzügliche Bear­
beitungderimvorauaaufderGrundlage deroben,gerannten
Standardangaben gestellten AntrügeaufFrteilung derSonder­
genehmigung .AlsBeispiel zurKrläuterung dieser Pe.^timrung
körinteeinStaat>derimvorausgestellte Anträgeverlangt ,
vorsehen ,daßdieAnträge ,fallssiealledieobengenannten
Standardangaben enthalten ,derzuständigen "Pieust.•:tollc-nicht
eheralszweivoll,«Arbeitstage vorderbeabsichtigten I.gndun
desLuftfahrzeuges iml'oheitsgobiet diesesSta/'-ter--•vor.uilic.-v
brauchen . •
2.33 Morm
Vertragsstaaten sollenihreVorschriften überdiein?.30und
2.31erwähnten Voranmeldungen veröffentlichen undderI?AP
bekanntgeben . .
2.34Norm 1 .
FinLultfahrzeug ,dasnichtimplanmäßigen internationalen
Fluglinieriverkehr eingesetzt istunddnseinenFlugnachod»r
überirgendeinen vow-her bestimmten Flughafen einesVertrags-
stuatnwdurchführt ,unddasgemüUArtikel ?/',desAbko:;;:' .-1;?'
vorübergehend zollfrei gelassen vrird,istberechtig ;*,sich
innerhalb diese»••Rta&tea füreinevondiesenStaatfestzu­
setzende Zeitaufzuhalten ,ohnedaBeineSicherheits1ristung
fiirdenZollaufdasFlugzeug verlangt wird.

15.'
' r
Kapitel 3-Fin-undAusreise vonleivi^iitn .
A.Allgomcir.e ?>
5.1Norm '. '
Vorschriften undVerfahren fürlersonen ,dieaufdemLuftwege
reisen,sollennichtungünstiger sein,alsjene,diefürl?e-t
nutzerandererVerkehrsmittel gelten.- , j
,•." ■ •■ . ■r
3.2t.'orm , r
Vertragsstaaten sollenBestimmungen erlassen ,nachdenenVor­
fahrenfürdieAbfertigung vonPluggästen soanzuwenden und
durchzuführen sind,daßderVorteilderCeschwindigl'eit,der
zumLuftverkehr gehört,gewahrtbleibt.\
3*3Norm :,
AußerdenindiesemKapitelvorgesehenen Formularen sollen
Vertragsstaaten vonzeitweiligen Pesuchern keinewejterer.T*o-(
kumentefürdielinreise nachundAusreise ausihremGebiet »'
verlangen . , '
; ' '•" i
B.Vorschriften undVerfahren fürdieHinreise ,- ■i■■■■■■■ .ii–i.-––..-n.iiH ... ■■– \
I.F1ug,"ant.-Tdent.iihtsdoknmcnt.e
3«4Korm ' "
Vertragsr:tan tensollenvonbewuchern ,dieaufdeirluftwoge
reinen,keinanderesIdentitrtsdokunent alseinengilügenlaß
verlangen . ,
/Anmerkung «TsistnichtdieAbsichtdieserNorm,Vertrags'-taate n,
dieliberaler neinwollen,davonabzuhalten ,amtliche Jdentit:jts»
dokumente w,iez.B.abgelaufene l'hs^e,nationale JV.rson&laus-f
weife,Seefnhrerauaweir.e,Aufenthaltsgenehmigungen fürAur.l^ncjer
undBesatzungsmitgliedsausweise anstatteinesgültigen In.nnes
^anzuerkennen . '
3»5Norm 1 •
Vertragsstaaten sollenalledurchführbaren Maßnahmen 'troffen ,
umsicherzustellen ,daßl'äseesoschnell wiemöglich nachrin7
gar.gdesAntrages aufgestellt werden.
5*5«1Empfohlene Praktik '
^UindieMaßnahmen unter3*5durchführen zukönnen,sollt.'ndie
/ertragsstaa t.en,wennerforderlich ,ihre'■inrichtungen ?urAus»
Stellung vonliis^endezentrali.;irrenund'aufdieForderung nach
Vorl.igeeinet)Fi.hruiigozcngni rineo,einosschrift T»':oveitpder'finanziellen IngeundLhnlichrr rokument,e ,auf'erinbourdennFüllen,verzichten .

•2Empfohlene Praktik ,
DieVertragsstaaten sollten Pässe mit einer anfänglichen
Gültigkeitsdauer vonwenigstens fünf Jahren ausstellen ,die
für eine unbeschränkte Zahl von Reisen und für alle Länder ,
außer inbesonderen Fällen ,gültig sind .
•5Empfohlene Praktik
DieVertragsstaaten sollten einfache Verfahren zurErneuerung
oder zumErsatz vonPässen einführen und diegleiche Gültig­
keitsdauer für den neuen oder erneuerten Paß wie bei der
Erstausstellung vorsehen .
.4Empfohlene Praktik
Wenn fürdieAusstellung oder Erneuerung eines Passes eine
Gebühr erhoben wird ,sollte derBetrag nicht die Ausstellungs -
kosten überschreiten . .. .
•5Emofohlene Praktik
EinVertragsstaat sollte fürKinder unter 1bJahren ,die in
Begleitung eines Elternteiles oder desgesetzlichen Vormundes
insein Gebiet einreisen ,keinen gesonderten Paß verlangen ,
vorausgesetzt ,daßEinzelheiten über das Kind imPaß des be­
gleitenden Erwachsenen verzeichnet sind .
Korm
«1
Falls einzeitweiliger Besucher einen gültigen Faßbesitzt
undkeinen Sichtvermerk benötigt (s.5»7 «unten )sollen die
Vertragsstaaten nicht verlangen ,daß ervor Beginn ueines
Fluges einanderes Identitätsdokurnent ,wie z.B.eine Besucher
karte ,von ihren Konsulaten oder von denHaltern beschafft .
Anmerkung :Diese Norm beabsichtigt ,diebetreffenden Zeit­
weiligen Besucher beiAnkunft hereinzulassen ,ohne daß uie
irgendein anderes Dokument vorweisen müssen auHor -falls ,
sieverlangt werden reiner Aussteigekarte (s.3.10 unten )
undeiner Impfbe ßcheinigung (s.3.11unten ).DieVertrags­
staaten sollten nicht davon abgehalten werden ,falls siedies
zutunwünschen ,Ausländern ohne Paß eine Besucherkarte aus­
zustellen ,die diese berechtigen ,indie Gebiete dieser Ver­
tragsstaaten einzureisen .
.1Nonn
EinVertragsstaat »derBesucherkarten fürAusländer ausstellt ,
dievoneinem anderen Vertragsstaat einfliegen ,soll fürderen
Ausgabe aufallen seinen internationalen Flughäfen sorgen .

17.
II.Sichtvermerke
3.7 Empfohlene Praktik I .1
DieVertragsstaaten sollten dieAbschaffung derEinreise -
sichtvermerke fürBesucher durch bilaterale Abmachungen oder
einseitige Maßnahmen auf soviele Staaten wi6möglich aus­
dehnen .
Anmerkung «ZumFnde 1973 hätten bereits 5?Vertragsstaaten
aufdieErteilung vonEinreise Sichtvermerken verzi chtet für
Staatsbürger ausmindestens 50anderen Ländern .Vondiesen »
Staaten gehörten 17derwestlichen Hemisphäre ,21Furopa und
demMittleren »Osten ,9Afrika und 5demOst ;-undSüdasien
sowie dem pazifischen Raum an. /
3«8 Norm
j 1 InFüllort ,indenen einVertrngsataRt weiterhin Finreise -
sichtvormi.'rke vonzeitweiligen Ite.suehern verlangt ,soll er
diese Sichtvermerke aufGrund gegenseitiger oder anderer an­
nehmbarer Vereinbarungen ohne Gebühr ausstellen .
3.8.1 Norm
DieVertragsstaaten sollen die zurAusstellung der 'inreise -
sichtvermerke fürzeitweilige Besucher erforderlichen Doku­
mente und andere Formalitäten vereinfachen und sicherstellen ,
;daß solche Sichtvermerke soschnell wiemöglich nach Eingang
desAntrags ausgestellt werden ,und siesollen normalerweise
nicht verlangen ,daßderAntragsteller beim Konsulat persön­
lich erscheint . -
3«8.2 Norm ?
X TN• «.* , ... ... . *A. *1JDieGültigkeitsdauer derEinreisesichtvermerke fürzeitweilige
Besucher soll 'normalerweise mindestens 1?Monate vom Tage der
■s Ausstellung anbetragen ,ohne Rücksicht auf die Anzahl der
' Einreisen inden betreffenden Staat und unter der Voraus­
setzung ,daßdieDauer eines jeden vAufenthai tesbeschränkt
werden känn .Terbetreffende Staat kann jedoch verlangen ,daß
die Gültigkeitsdauer des Sichtvermerkes nicht die Gültigkeits­
dauer des Pa:?se3 oder Identitätsdokumentes ,inden dieser
Sichtvermerk eingetragen wird ,überschreitet .
3.8.3 Empfohlene Praktik ,
DieVertragsstaaten sollten von ihren Bürgern oder ansässigen
Ausländern .fürWiedereinrei uekeinen oichtvermerk verla.'.gen .
3.8.4 Empfohlene Praktik
Sichtvermerke sollten inallen Fällen folgende Angaben in
nachstehender Reihenfolge enthalten :

1/!.
1.Nummer des Sichtvermerks ,
2.Art des Sichtvermerkes ,
3.Datum derAusstellung ,und zwar inder Reihenfolge
Tag ,Monat und Jahr ,
4.Verfalldatum ,und zwar inder Reihenfolge Taft ,Monat und
Jahr ,
5.Anzahl der genehmigten Einreisen ,
6.genehmigte Dauer eines jeden Aufenthaltes .
Empfohlene Praktik ,
I
Hei den Angaben in3.0«4 Mollten die Zahlen 1,?,3»4,5»
6»7»0»9»'0sowie derCregoriani ««cheKalender (mitvoll
ausgeschriebenen Monaten )verwendet werden .
»
J.ö.b Empfohlene Praktik
Falls der Vorlaut des Sichtvermerkes ineiner anderen
Landessprache alsEnglisch ,Französisch oder Spanisch abge-
faßt ist ,uollte eine dieser drei Sprachen zusätzlich ver­
wendet werden .
III . Zusaatzliche Dokumente
3.9 Empfohlene Praktik
Vertragsstaaten sollten weder von den zeitweiligen Besuchern ,
die auf dein Luftwege reisen ,noch von den Haltern über diese
Besucher schriftliche Informationen verlangen ,welche die bereits
inihren Identitätsdokumenten enthaltenen Angaben ergänzen o^er
wiederholen .
'3»10 Norm
■\Verlangt einVertragsstaat weiterhin schriftliche ergänzende An­
gaben von zeitweiligen Besuchern ,die auf dem Luftwege reisen ,
1 sosoll ersich auf die Funkte -und den allgemeinen Charakter
der inderAnlage 4enthaltenen Fin-und Ausste igekarte be­
schränken .Vertragsstaaten sollen die Ein-und Ausste igekarte '
anerkennen ,wenn diese vom zeitweiligen Besucher ausgefüllt' ist ,
und wollen nicht verlangen ,daß sievom Halter ausgefüllt odtr
überprüft wird .Leserliche handschriftliche Eintragungen auf der :
Karte sollen anerkannt werden ,ausgenommen dort ,woimVordruck
Block buohütuben gefordert sind . , :
IV. Cesundheitswesen
3.11 l.'orm
Falls derNachweis einer Schutzimpfung gegen Gelbfieber oder
I'ocken von Jersonen ,dieaufdem Luftweg reise n,verlangt .vird,
sollen Vertrags :)taaten dasInternationale Impfzeugni ngr-inia *dm
Anlugen 3und 4derInternationalen Cesundhei tf.vorschri t'ten 09^*9 ^
der V'r .1tgesuridhe it«organi .tation (WHO )anerkennen .3-8.5
3.8.6

19.
3.12Empfohlene Praktik
Dieärztliche Kontrolle vonaufdemLuftwege ankominpnden .Fer-
sonensolltesichinderHegelaufdiejenigen bo:»cl»riinkcn ,«Jie.
venBordgehenunddieinnerhalb derInkulatiomr/.eitderbetr.
Krankheit ,wiedasindenInternationalen Ccsundheitsvor-
schriften (19^9)festgelegt int,auseinemGebietkomrren,das
voneinerder.vierquarantänepflichtigen Krankheiten (j"eet,
Cholera ,Gelbfieber undEockeri)befallenist.
V.Abfertigungsverfahren ■
3.13Norm
Außerunterbesonderen Umstanden sollenVertragsstaaten auf
•dasEinsammeln vonIdentitätsdokumenten von.Fluggiistenoder
Fesatiungsmitgl iedernvorAnkunftandenPaflkontroll stvllen
verzichten .
3.13.1Norm - '
Nachderpersönlichen VorlagederIdentititsdokumente durch
dieFluggäste undBesatzungen sollendiebetr.Beamten ,außer
inbesonderen Einzelfällen ,dieDokumente unmittelbar zurück­
gebenundsienichtfüreinezusätzliche Kontrolle behalten.'
3«14Norm
JederVertragsstaat sollVorkehrungen treffen ,nachdenen':ias
Identaitätsdokumeri teineszeitweiligen Besuchers nurjevon
•einemBeamten zumZeitpunkt derEin-undAusreise tberprüft
zuwerdenbraucht .
Anmerkung :BieseBestimmung beabsichtigt ,dieKontrolle des
.Identitätsdokumentes eineszeitweiligen Besuchers durchnur
einenBeamten imAuftragderEinreise -undderfolizeilehörden
sicherzustellen .EsistnichtdieAbsicht,'Gesundheits-und
Zollbeamte davonabzuhalten ,dasfdentitatsdokument 7,uprüfen,'
soferndadurchCesundheits -undZollabfertigung denzeit­
weiligen Besuchers erleichtert werden.
3»15Norm
Vertragsstaaten solleneinemündliche Gep&ckerklä rungder
Fluggäste undBesatzungen anerkennen .
3«16 Norm .„ 1
Vortragsstaaten sollennormalerweise dieKontrolle desan­
kommenden Fluggaotgepäcks imStichproben-Verfahren durchführen .
3«16.1EmDfohlene Praktik . 1
Vertragsstiaten solltendasnot-/Grünkanal -Gepäckatfert.irur;gs-
systemaufjeneninternationalen Flughafen einführen ,cerer
Fiuggastverkehrsau fkomrrendieEinrichtung rechtfertigt .

?0.'
Anmerkung :9.Anlage6-Rot-/Grünkanal -Systemwievom
Zollrat empfohlen . '.
'S
/ . •■ .•,
VI.Besatzung undanderesHalterpfersonal
3.17Empfohlene Praktik
Vertragsstaaten solltensicherstellen ,daß-wennerfor-4lderlich-PrüfungderBesatzungsmitgl iederundderenGepäck
beiAnkunft undAbflugschnellausgeführt wird.' ^
3.18Norm .,r
Vertragsstaaten sollenEinrichtungen zurVerfügung stellen ,dieesunlizensierten Besatzungsmitgliedern ihrerFluglinien^
unternehmen ermöglichen ,ohneVerzögerung undkostenlos Aus--
weisefürBesatzungsmitglieder gemäßAnlage 5mi"teinerGül­
tigkeitfürdieDauerderBeschäftigung alsBesatzungsmitglied
zuerhalte n.
3.19 Norm
FallseinFlugbesatzungsmitglied seinenErlaubnisschein beim
Ein-undAussteigen beisichbehältunddenFlughafen ,auf-
demdas'Luftfahrzeug gelandet ist,oderGebieteangrenzender
Städtenichtverläßt ,undfallsdiesesFlugbesatzungsmi tglied
mitdemselben Luftfahrzeug oderaufseinemnächsten plan­
mäßigen Flugwiederausreist ,soerkennen dieVertragoOtaaten .
diesenErlaubnisschein alsbefristete Aufenthaltsgenehmigung
fürdiesenStaatanundverlangen wederFaßnochf»ichtvcrmerk ,
vorausgesetzt ,daßderErlaubnisschein diein ■5.1.1 .desAn-a
hangs 1festgelegten Angabenenthält ,zuzüglich
a)einerBestätigung ,daßderInhaberbeiVorlagedesAus­
weisesjederzeit indenAusstellungsstaat zurückkehren
kann, - i.,
b)einesLichtbildes desInhabers und
•c)derAngabedesGeburtsortes unddesGeburtsdatums des
Inhabers .
Anmerkung :BieseNormbezwecktdieAnerkennung desErlaubnis ^
Scheinsalsausreichendes Identitätsdokument unterdit'üenbe­
sonderen Vorairssetzungen ,wennerdievorgenannte Bestätigung
und.dieanderen Angabenenthält ,selbstfürdenFall,daßder
InhabernichtdieStaatsangehörigkeit desFintragungsstaate s
desLuftfahrzeuges besitzt ,aufdemerPiensttut.Esiste
nichtbeabsichtigt ,Vertragsstaaten davonabzuhalten ,der­
artigeErlaubnisscheine anausländische ,inihrenGebieten
wohnhafte Flugbesatzungsmitglieder auszugeben ,wenndieVer­
tragsstaaten zurAusstellung bereitsind.
NähereAngabenfürdieAusstellung vonErlaubnisscheinen sind
inKapitel 5desAnhangs 1"Ausweise fürLuftfahrtperr.onal "
enthalten . '

2f
3»19»' Emofohlene Praktik
Jeder Vertragsstaat sollte dasVorrecht derbefristeten
Aufenthaltsgenehmigung inähnlicher Form undunter den- 2
selben Bedingungen wie in3*14 auch auf diejenigen Flug -
besatzungsmitglieder eines Luftfahrzeuges ausdehnen ,das ^
,gegdn Miete oder Entgelt betrieben wird ,aber nicht im
planmäßigen internationa lenFluglinienverkehr eingesetzt
ist ,vorausgesetzt ,daßdieses Flugbesatzungsmitglied auf
demersten Flug dieses Luftfahrzeuges aus .diesem Staat ;
wieder ausreist . " *
' ' *' ~ r
3.20 Norm
Falls derErlaubnisschein eines Flugbesatzungsmitgliedes
.eines Flugl inienunternehmen3 den in3.19aufgeführten An­
.forderungen nicht entspricht ,oder falls essich umein un-
lizensiertes Besatzungsmitglied eines planmäßigen Luftver -
kehrsunternehmens handelt ,soll jeder Vertragsstaat dasVor-^
recht einer befristeten Aufenthaltsgenehmigung inähnlicher
Form und unter denselben Bedingungen ,wie sie in3.19 vorge­
sehen sind gewähren ,sofern das betreffende Flugbesatzungs -
mitglied einen gültigen "Ausweis fürBesatzungsmitglieder " '
(Anlage 5)besitzt . ,
Anmerkung »DieAnwendung derAbsätze 3*19 und3«20 ermöglicht
denraschen undwirksamen Einsatz des fliegenden Personals
durch die Fluglinienunternehmen .Der volle Nutzen aus diesen .
Bestimmungen kann solande nicht ausgeschöpft werden ,als
einige Stuaten diese Bestimmungen nicht anerkennen .
3.20.1 Empfohlene Praktik ' . a
• *' ,
Jeder Vertragsstaat sollte das Vorrecht der befristeten
Aufenthaltsgenehmigung inähnli cher Form und unter denselben t
Bedingungen ,wie in3«20 auch aufdiejenigen Flugbesatzungs -
mitglieder eines Luftfahrzeuges ausdehnen ,dasgegen Miete
•oder Entgelt betrieben wird ,aber nicht implanmäßigen
internationalen Fluglinienverkehr eingesetzt ist ,auch darin ,!
•wenn derErlaubnisschein dieses "Flugbesatzungsmitgl iede s
A .• den in3«19aufgeführten Bedingungen nicht entspricht ; r
gleiche Vorrechte sollten einem unlizensierten Besatzungs­
mitglied eines Luftfahrzeuges gewährt werden ,dasgegen
Miete oder Entgelt betrieben wird ,aber nicht implanmäßigen
internationalen Fluglinienverkehr eingesetzt ist ,vorausge­
setzt ,daßdasbetreffende Besatzungsmitglied
/a)einen gültigen "Ausweis fürBesatzungsmitglieder "(Anlage
5)besitzt und
,b)aufdemersten Flug dieses Luftfahrzeuges ausdiesem Staat
wieder ausreist . ;
3*20.2 Norm /
. - »t 1 1 . .wenn einBesatzungsmitglied eines Fluglinienunternehmens in
Ausübung seines Dienstes ineinen anderen Staat alsJassagier
irgendeines Verkehrsmittels reisen muß ,umeinLuftfahrzeug

zuerreichen ,soll jeder Staatvon diesem Besatzungsmitglied
anstelle eines Passes und eines Sichtvermerkes den Erlaubnis -
schein gemäß 3»19oder einen Ausweis für ,Besatzungsmitglieder
gemäß Anlage 5fürdenzeitweiligen Aufenthalt und die not­
wendige Bewegungsfreiheit innerhalb seines Hoheitsgebietes
anerkennen ,umzudiesem Luftfahrzeug zugelangen .
3.20.3 Empfohlene Praktik
: Jeder Ver.tragsstaat sollte dasVorrecht derbefristeten Auf­
enthaltsgenehmigung inähnlicher Form undunter denselben .
Bedingungen wie in3*20.2 vorgesehen ,einem Besatzungsmit­
glied gewähren ,dessen Luftfahrzeug gegen Miete oder Entgelt
betrieben ,aber nicht implanmäßigen internationalen Luftver­
kehr eingesetzt wird ,
3.21 Empfohlene Praktik
Vertragsstaaten sollten Vorkehrungen -treffen ,dem Bodenperso -
1na.1und fliegenden Personal ausländischer Fluglinienunter -
nehmen ,die ihr Gebiet an-oder durchfliegen ,möglichst
schnell die Genehmigung zurNiederlassung inIhrem Gebiet zu
erteilen -,sofern essich umPersonal handelt ,das Aufsichts ^-
undtechnische Aufgaben zUerfüllen hat ,die^in unmittelbarem
Zusammenhang mitdemBetrieb dervondiesen Flugl inienunte r-
nehmen durchgeführten internationalen Flujefliniendienste ;
stehen . '
3.22 Norm
Vertragsstaaten sollen Vorkehrungen treffen ,umunverzüglich
die vorübergehende Einreise von technischem Personal zuer­
möglichen ,das ausländischen Fluglinienunternehmen ,die ihr
Gebiet an-oder durchfliegen ,angehört 'und dasdringend be-
nHötigt wird ,umein Luftfahrzeug ,das seinen Flug aus ,tech­
nischen Gründen nicht fortsetzen kann ,wieder flugtüchtig zu
machen .Falls Staaten eine Garantie z.B.des Lebensunter­
haltes inund derRückkehr aus diesem Staate verlangen ,wird
darüber verhandelt ,ohne die sofortige Ausstellung der Auf­
enthaltsgenehmigung für dieses Personal zuverzögern . ^
C. Vorschriften und Verfahren für die Ausreise
3.23 Norm
Vertragsstaaten sollen Ausreisesichtverrnerke weder von ihren
Staatsangehörigen noch von Personen mit ständigem Wohnsitz
indembetreffenden Staat ,die ins Ausland zureisen wünschen ,
noch vonzeitweiligen Besuchern beiBeendigung ihres Aufent­
haltes verlangen .
,• ' . *
3«24 Empfohlene Praktik
Vertragsstaaten sollten sich gemäß ihren betreffenden Vor-
Schriften bemühen ,dieDokumente ,dievonaus ihren Gebieten
ausreisenden Fluggästen verlangt werden ,aufeinen gültigen
PnU oder eine andere annehmbare Form deu Jdenti tatsdokmrienls
•uubeschränken . -

23.
Anmerkung :Dieobige Empfehlung beabsichtigt nicht ,Vertrags­
staaten ,die liberaler sein wollen ,davon abzuhal ten ,'nrnt ,1iche
Identitätsdokumente wie z.B.abgelaufene lasse ■,nationale
Personalausweise ,Seefahrerausweise ,Aufenthaltsgenehmigungen
fürAusländer ,Besatzungsmitgliedsausweise ,usw .,anstatt
eines gültigen Fasr.es anzuerkennen .
5•25 Empfohlene Praktik
Umden Abflug eines Luftfahrzeuges zuerleichtern ,sollten
Vertrags^tanten ,die alsSicherheitsmaßnahme Fluggäste über­
prüfen ,soweit möglich ,solche Sicherhe itsausrCstung bei der
Purchführung der Prüfung verwenden ,durch die die Anzahl der
gooondert zuuntersuchenden Jv-rnorion wesentlich verringert
wird.
Anmerkung ;DieAnwendung radiologi schor Verfahren zurllcr -
prüfung derFluggäste sollte vermieden werden . .
Bei einer durchzuführenden Leibesvisitation sollte
Ausschluß derÖffentlichkeit gewährleistet werden .
Falls besondere Räume nicht vorhanden sind ,können
-tragbare Trennwände zudiesem Zweck benutzt werden .
3•26 Empfohlene Praktik
Vertragsstaaten sollten vonaus ihrem Gebiet ausreisenden Flug -
gästen normalerweise keine Gepäckvorfvhrung verlangen .
3.27 Norm „ j -
Vertragsstaaten sollen beiaus ihrem Gebiet ausreisenden Flug-
gästen ,außer unter besonderen Umständen ,keine 'Cerückbeschau
verlangen .
3•28 Empfohlene Praktik .
UmdenAbflug eines Luftfahrzeuges zuerleichtern ,hcllton
xVertragsstaaten ,welche alsSicherheitsmaßnahme eine Cepück -
beschau beidenausihrem Gebiet ausreisenden Fluggästen ver­
langen ,soweit wi^möglich ,Sicherheitsgerät zurCepäck benchau
verwenden ,umdieAnzahl dertatsächlich zuüberprüfenden Ge­
päckstücke wesentlich zuverringern .
3«29 Norm 1 - ' r
>. Vertragsstaaten sollen vonzeitweiligen Besuchern keine Steuer -,
quittung verlangen . .
3.30 Norm
Vertragsstaaten sollen denHalter fürirgendwelche Zahlungen ,
diesich aufgrund derNichtentri chtung venSteuern durch Flug­
gäste ergeben ,nicht verantwortlich machen .

?A .
D. Erstellung derDokumente fürFluggäste undFesatzungen
3.31 Empfohlene Praktik
'. BeiderEintragung vonNamen indiePapiere der Fluggäste
und derBesatzung sollten der oder die Familiennamen voran­
gestellt werden .Werden sowohl derväterliche' alsauch dor
- mütterliche Familienname verwendet ,sollte der väterliche
Faihil ienname vorangestellt werden .Verden beiverheirateten
weiblichen Personen sowohl der väiterliche Fami 1ienname des
Ehemannes als auch der väterliche Familienname der Khefrau
verwendet ,dann sollte der väterliche Familienname des Ehe­
'^ ■ *mannes vorangestellt werden .
E. 'Aufsicht und Betreuung der Fluggäste und Besatzung
3.32 Worm
Diezuständigen Behörden sollen Fluggäste undBesatzung ohne
ungebührliche Verzögerung zurKontrolle der Einreiseer­
laubnisse annehmen .
3.32.1 Norm
Der Halter istverantwortlich fürAufsicht und Betreuung von
Fluggästen undBesatzung ,bi3mitdieser Überprüfung begonnen
wird .Die Verantwortlichkeit des Halters soll die Aufsicht
der Fluggäste und Besatzung zwischen dem Luftfahrzeug und dem
Abfertigungsgebäude sowie imTransitbereich des Abfertigungs -
gebäudes umfassen ,wobei esdem Vertrag3staat überlassen
bleibt ,den Halter von dieser Verantwortlichkeit ganz oder
teilweise zuentbinden .
3*32 .2Empfohlene Praktik
Nach der Annahme zur Kontrolle -obmit oder ohne Einschrän­
kung -sollten dieBehörden dieAufsicht undBetreuung der
Fluggäste und Besatzung ,die imBesitz aller notwendigen
Papiere sind ,übernehmen ,bis diesen Personen die Einreise
erlaubt oder ,verweigert wird und sie inletzterem Falle wieder
indieObhut desHalters zumRücktransport ausdiesem Staat
übergeben werden .
3.33 Norm
BeiZurückweisung und Rückbe förderung einer Person soll der
lialter dafür verantwortlich sein ,daß diese unverzüglich nach
dem Ortzurückgebracht wird ,vondemaus siedas Iuftfahrzeug
dieses lialters erstmalig benutzt hat ,oder nach irgendeinem
anderen Ört ,wodiese Person einreisen darf .
Anmerkung :Venn diese Personen indie Obhut des Halters über­
geben werden ,sollten sich dieBehörden ,soweit esdieUm­
stände undZeit erlauben ,unverzüglich mit dembetreffenden
Halter hinsichtlich derAusreisemöglichkeiten "beraten .

?5-
r3.33.1Norm
DieVerpflichtung einesHalters ,eineI'ersonausdemCebiet ,
einesVertragsataates zubefördern ,istindemAugenblick
beendet,indemdieseltersonendgültig injenenStaateinge- j
lassenwordenist. -.1t
3.33.2Norm
WenneinePersonnichteingelassen werdenkannunddemHalter
zurBeförderung ausdem-GebietdesStaateszuriickübcrstell t
wird,sollderHalternichtdarangehindert worden,vondieser
l^rsonallemitihrerZurückweisung zusammenhängenden Kosten
zuverlangen . \
3.34Norm
:HaltersollennichtmitGeldstrafen belegtwerden,falls
irgendwelche Kontrolldokumente imBesitzdesFluggastes von
einemVertragsstaat fürunzureichend befunden werden,oder
wennausirgendoinem anderen GrundedemFluggast dieT'inreise
indenStaatverweigert wird.HalteraollenVorsichtsmaPnahann
treffen ,damitFluggäste dievondenVertragsstaaten verlangten
Kontrolldokumente besitzen .

?γ>.
Kapitel 4-Ein-undAusfuhrvonFrachtundanderenGutern -,
A.Allgemeines
4•1Norm -
Vorschriften undVerfahren ,dieaufdiemitLuftfahrzeugen
beförderten Güteranwendbar sind,sollennichtungünstiger
alsjenesein,dieanwendbar wären,wenndieGütermitanderen
Verkehrsträgern befördert .)würden.
4.2Norm
'.Vertragsstaaten sollenBestimmungen erlassen ,nachdenenVer­
fahrenfürdieAbfertigung deraufdemLuftwege ankommenden
undabgehenden Gütersoanzuwenden unddurchzuführen sind,daß
derVorteilderGeschwindigkeit ,derzumLuftverkehr gehört,
gewahrtbleibt. ■
4•3Norm .
Vertrag93tiiaten sollengemeinsam mitdenHaltern undOrgani­
sationen ,dieaminternationalen Handelinteressiert sind,
alleMöglichkeiten überprüfen füreineVereinfachung der'Ab­
fertigung vonGütern,dieaufdemLuftwegeein-oderausge­
führtwerden ,undsollenderartige Vereinfachungsmaßnahmen
sobaldwiemöglicheinführen .
I
B.Elektronische Datenverarbeitungsanlagen
4«4Empfohlene Praktik . <
Vertragsstaaten solltenVorkehrungen treffen ,dieBenutzung
derHandelsdokumente zuermöglichen ,diefürdieLuftfracht -
abfertigung verlangt werden,wenn !sieinDatenverarbeitungs -
verfahren inleserlicher ,verständlicher undannehmbarer Form
ausgestellt werden.'
,4*5Empfohlene Praktik
Vertragsstaaten sollteninengerZusammenarbeit mitinter­
nationalen Haltern undsonstigen mitLuftfracht befaßten Or-
•ganisationen zusätzliche Erleichterungsmaßnahmen überprüfen ,
diedurchEinsatz vonelektronischen Datenverarbeitungsanlagen
erzielt werdenkönnen,unddieEinführung dieserAnlagenin
Erwägung ziehen,woeinausreichendes Luf'tfrachtaufkommen dies
rechtfertigt .' ^
4»6Empfohlene Praktik .. . ■
Wenn£inVertrag3staat elektronische Datenverarbeitungsanlagen'
fürdieKontrolle derBewegung vonEinfuhr-/Auafuhrfracht ein­
zusetzen plant,solltedieserStaatsichbemühen ,diefolgenden
Grundsätze zubeachten :

• ' *
i)vorhandene Kontrollanforderungen und -verfahren sollten
hinsichtlich deren Änderung ,wenn notwendig ,überprüft
werden ;.
ii)allen Beteiligten sollte vonAnbeginn eine Gelegenheit
zur Beratung eingeräumt werden ;
iü )"besondere Beachtung' sollte dieNotwendigkeit finden ,
sicherzustellen ,dafidasneue System vereinbar mit 3chon
vorhandenen Systemen anseim-n Flughäfen oder mit in l~
Entwicklung befindlichen Systemen anFlughäfen anderer
Staaten .iBt ,und • i
iv)besondere Beachtung finden sollte dieMöglichkeit der
Annahme imelektronischen Datenverarbeitungsverfahren
; aufbereiteter und übermittelter Informationen ,die nötig
'fürden -Empfang ,Ladung ,Entladung ,Lieferung und Abfer­
tigung der Luftfracht sind . '
C. Ausfuhrabfertigung der Fracht
< i ' ' ■
4*7 Empfohlene Praktik
Vertragsstaaten sollten auf ihre Anforderungen inbezug auf
dieVorlage vonbesonderen Dokumenten bei Frachtsendungen
undunbegleitetem Gepäck ,die auf dem Luftwege ausgeführt
werden sollen ,soweit wiemöglich ,verzichten .
4.8 Nom
Ein Vertragsstaat ,der weiterhin solche Dokumente für die
Ausfuhrabfertigung verlangt ,soll seine Anforderungen für
' soviele Wareharten wiemöglich aufweine einfache Ausfuhr -
erklarung beschränken .
4.9 Norm > ;
1 Vertragsstaaten sollen den Sicherheitserfordernissen gemäße ;~
Vorkehrungen treffen ,die esden Haltern bi3 zurAbflugzeit A
gestatten ,Fracht ,Bordvorräte und unbeglei tete sGepäck be­
reitzustellen und indas zum .Abflug insAusland bestimmte
Luftfahrzeug zuverladen .
«4*10 Empfohlene Praktik
EinVertragsstaat ,derweiterhin Exportlizenzen oder Geneh­
migungen fürbestimmte Warenarten verlangt ,sollte einfache ,
Verfahren zurschnellen Ausstellung oder Erneuerung solcher •■
Lizenzen einführen .
4.11 Empfohlene Praktik
Vertragsstaaten ,soll tennormalerweise keine Beschau von
Fracht undunbegleitetem Gepäck verlangen ,dieauf .dem Luftwege
ausgeführt werden sollen .
Anmerkung «Diese Bestimmung beabsichtigt weder dieBehörden
anderBeschau vonGütern zuhindern ,dieunter bestimmten
Bedingungen ausgeführt werden ,z.B.unter iicherhe itsieiotung ,

mitAusfuhrgenehmigung oder gegen Erstattung derEingangsab -
gaben ,noch beabsichtigt sie ,eine Beschau ,die inbesonderen
Fällen wichtig fürSicherheitszwecke erachtet wird ,auszu­
schließen .
4.12 Norm
Vertragsstaaten ,dieauf dieBeschau vonAusfuhrgut nicht
völlig abschaffen können ,sollen die Beschau ineinem möglichst
>freizügigen Stichprobenverfahren durchführen .Diezuständigen
Behörden des betreffenden Staates sollen inBeratung mit u.a .
Haltern und Plughafenverwaltungen mechanische Hilfsmittel für
dieschnelle Durchführung der Beschau entwickeln ,sodaß die
Masse ,der Güter zum Zwecke der Beschau nicht gesondert gehand­
habt werden muß .
4.13 Norm ,
Vertragsstaaten sollen dieVorführung zwecks Abfertigung von
Frachtgut und unbegle itetem Gepäck ,das zurAusfuhr auf dem
Luftweg bestimmt ist ,bei jeder anerkannten Zoll stelle -erlau­
ben .Dieiiberstellung vonderersten Zollstelle zurZollstelle
desFlughafens ,aufwelchem Fracht undReisegepäck indas Luft --
~fahrzeug verladen werden ,soll gemäß dem inden Gesetzen und
Bestimmungen desbetreffenden Staates niedergelegten Vorfahren
durchgeführt werden .Dieses Verfahren soll soeinfach wie
möglich sein unter Berücksichtigung der inbesonderen Fällen
wichtigen Sicherheitsmaßnahmen .
4.'14 Norm
Werden Güter aus einem Vertragcjstaat frei von Steuern und ;
Abgaben ausgeführt ,denen sie imFalle einer Nicht-Ausfuhr
unterliegen würden ,und verlangt der Vertragsstaat den Nach­
weis der Ankunft dieser Güter imAusland ,dann soll der Staat
eine vom Verfrachter oder Empfänger ausgefertigte und von den
Zollbehörden desBestimmungslandes beglaubigte Erklärung als
Nachweis anerkennen .Aufkeinem Fall soll ,der Vertragsstaat
einbeglaubigtes Frachtverzeichnis als Nachweis der Ankunft
amBestimmungsort verlangen .
'' ■ - ' "''■ ' ' ''
D. Einfuhrabfertigung der Fracht
«•
4«15Empfohlene Fraktik
,■Vertragsstaaten sollten sich bemühen ,Anforderungen inbezug
aufDokumente fürdieEinfuhrabfertigung der Fracht zuver­
einfachen und die Vielzahl der Formblätttr sowie die darin zu
machenden Angaben auf ein ;;inde**tmaß zurückzuführen »
.4*16 Norm
DieHandelsrechnung ,welche dievom Finfuhrland für die Ab­
fertigung derGüter erforderlichen Angaben enthält ,Etil rias
grundlegende Dokument für die i.rfüllung der Zoll -oder anderen
behördlichen Formalitäten sein .

4.17 Empfohlene Praktik
WenneinVertrag9staat mindeatena zweiderfolgenden Toku-
menteverlangt .
.1)Handelsrechnung ,
2)Ursprungszeugnis ,
5)Wertnàohwei s,
sollteernachWahl.desUnternehmers entweder gesonderte
Dokumente odereinkombiniertes Formular anerkennen ,dasdie
iridenVerschiedenen Dokumenten stehenden Antrabenenthält .
4.18 Norm
Vertragsstaaten ,dieweiterhin dieVorlageeinesLuftfracht-
briefes fürdieKontrolle beiderFrachtabfertigung fordern ,
aollenvomAuslieferer und/oderüalterkeinebesonderen An­
gabenaufdemLuftfrachtbrief fürzollamtliche öderandere
behördliche Zweckeverlangen .
\
4*19Norm
Vertragsstaaten sollenkeinekonsularischen Formalitäten ,
Gebühren oderAbgabeninVerbindung mitDokumenten fürdie
Abfertigung vonLuftfracht verlangen . '
4.20Empfohlene Praktik
EinVertragsstaat ,derweiterhin Importlizenzen oderGeneh­
migungen fürbestimmte Warenarten verlangt ,sollteeinfache
-Verfahren zurschnellen Ausstellung oderErneuerung polcher
Lizenzen einzuführen .
4.21Empfohlene Praktik
JederVertrags'staat sollteVorkehrungen treffen ,wonachein­
geführte Frachtsendungen einschließlich privater Geschenk­
sendungen undHandelsmuster ,dieeinenvondiesem3taatfest­
gelegten Wertodereinfestgelegtes Gewichtnichtüberschrei -
, ten,soweitwiemöglich vonbehördlichen Abfertigungapapieren
befreit werdenundderenunverzügliche Abfertigung undAus­
händigung andenEmpfänger oderdessenAgentenerleichtern .
Dieentsprechenden' Begrenzungen fürWertoderGewichtsollten
sohochwiemöglächangesetzt werden .
»• . ' A
4.21.1Empfohlene Praktik
Vertragsstaaten solltendieunter4.21erwähnten Sendungen
j uoweilwiemöglich vonsiiint.licheriKingangpabgäbcn befreien .
4.22Norin
Vertragsstaaten sollenVorkehrungen treffenfüreineverein­
fachteZolldokuuientation unddieunverzügliche Abfertigung
undAushändigung inbezugaufdieeingeführte Frachter­
leichtern ,einschließlich privater Geschenksendungen und
Handelsmuster ,welchediegemäß4.22festgesetzten Verte
überschreitet ,undsetzenhöhereGrenzenfür\ertoderGe­
wichtfest,biszudenendie:;evereinfachte Dokumentation
benutzt wird.

4.23Empfohlene Praktik \ •. .1
Vertragsstaaten solltenVereinbarungen treffen ,wonachdie
größtmögl icheAnzahlvonSendungen ,dienichtunter4•2.1und
4.??fallen,unverzüglich nachAnkunftbeiVorlageeines
provisorischen Einfuhrdokumerites undeinerentsprechenden
Zahlungsgarantie fürZollgebühren sowieandereSteuern und
Abgabenausgehändigt werden,vorausgesetzt ,daßalleZoll-
undsonstigen Formalitäten innerhalb einervonjedemStaat
festzulegenden Fristerledigt werden.-
• 1 • , '\. • .t
4«24.Empfohlene Praktik
WodieArtderSendungeineAbfertigung durchverschiedene
Stellen ,z.B.Zoll-,Tier-oderPflanzenkontrellen erfordert ,
•solltenVertragsStaatenbestrebt sein,dieF.rmechti gungzur
Abfertigung aufeinedieserStellen zuübertragen ,oderwenn
diesnichtdurchführbar ist,alleerforderlichen Schritte ein­
zuleiten ,umsicherzustellen ,daßdieAbfertigung parallel und
ohneweitereVerzögerungen -erfolgen kann. ...*
4«25Norm ;
Vertragsstaaten aollendieBeschaueingeführter Luftfracht im
Stichprobenverfahren durchführen .Diezuständigen Fchörden des
betreffenden StaatessollenfernerinBeratung mitu.a.Haltern
undFlughafenverwaltungen mechanische Hilfsmittel fürdie
..,.schnelle Durchführung dieserBeschau entwickeln.-
4*26Norm
,,JederVertragsstaat solldieÜberführung vonFrachtgut undun­
..■-ibegleitetem Cepäck,dasaufeineminternationalen Flughafen
auseinemLuftfahrzeug ausgeladen wordenist,anjedeandere
befugteZollstelle innerhalb de3Staates zumZweckederZoll-,
anmeldung undZollabfertigung ,gentatten .Die"ellvorr.chri ften
desbetreffenden Staateshinsichtli chdieserl'ber?tp2lung
sollensoeinfach wiemöglichsein.
E.Container ,Jaletten undderenLadung : ' .
4.27'Norm *
. νVorbehaltlich derBeachtung ihrerjeweiligen Bestiiiimungcn
sollenVertragsstaaten dievorübergehende FinfuhrvonCor.tainerrv
Inletten undZubehörerlauben ,dieentweder den'Fiticfjpae 11cch'af-.
ten,.Aboendern/EmpfungernoderdrittenPersonengehören ,ohne
Zahlungirgendwelcher Eingangsabgaben ,.sowiedieFcrmtrung
dieserGeräte imLuftverkehr erleichtern .
'Anmerkung :FinVertragastaat kannsichdasRechtvorbehalten ,
dieseZugestundnisse nichtzugewähren ,fallsdie •Container ,
Paletten undZubehördurchKauf,Kietkauf ,t'ieteodereinen
Vertragähnlicher Artdurchei'ne(natürliche odergerctzliche^
Fersonerworben sind,dieinseinemGebietwohnhaft istoder-
oichniedergelassen hat».

51.
4.27•1Empfohlene Praktik .
1 '»
Vertragantaaten sollteninihrenPestimmunpen gemäß -%?7
vorsehen ,daßeineeinfache Erklärung desHalter«darüber
anerkannt wird,daßContainer ,Paletten undZubehör ,die
zeitweilig eingeführt wurden,innerhalb einervondemle-.
treffenden Staatfestzulegenden Fristwiederausgeführt .*-
werden. - 5
4.28Empfohlene Fraktik V
^Container ,Paletten undZubehör,dieunterdenBedingungen
des4.27indasGebieteinesVertragsstaates eingeführt werden,solltenzurEinfuhrabfertigung ihrerLadungen und/oderzur
Ausfuhrbeladung untervereinfachten Kontrollverfahren undmit
einemMinimum anAbfertigungudokumenten ,dievondembetr.'
Staatfestzulegen sind,ausdemBereicheinesinternationalen :
Plughafens gebracht werdendürfen.
» ι■
4*29Emofohlene Praktik ~
Vertragsstaaten sollten ,wennmöglich undwünschenswert ,an­
gemessene Vorkehrungen treffenfürdieAbfertigung und/oder
EeschauderContainer/Paletten undderenLadunginKäumlicii-
keitenaußerhalb derFlughäfen . 1
4o0 Norm
Vertragsstaaten sollendieWiederausfuhr vonzeitweilig ein­
geführten Containern ,Paletten undZubehör inirgende inenan-,
derenStaatunddurchirgendeine ihrerzugelassenen Zoll-;
dienststeilen erlauben .
4*31Norm < »
Vertragsstaaten sollendiezeitweilige Einfuhr vonPet-tand-:
teilenvonContainern undlaletten ohneZahlungvor.Zollge-j
bührenoderanderenSteuern undAbgabenerlauben ,wenndiese
TeilefürdieInstandsetzung derContainer undlaletten ,die1
bereits gemäß4*27eingeführt wurden,benötigt werden.
4#32Empfohlene Praktik
«*
Vertragsstaaten solltendenVerleih vonzeitweilig eingeführten
Containern ,laletten undZubehör zwischen den-luftverkehrDge -
Seilschaften ohneZahlungvonZollgebühren ,anderenSteuern und
Gebühren erlauben ,wenndiesenuraufinternationalen '"trecken
benutzt werden.
' •','/■/ " '•
"•Abgrenzung derVerantwortlichkeit des(Luftfahrzeug -)Halters
403Noi-m 1 '
wenneinVertrag3staat Pokumente verlangt ,wieHandelsrechnung ,
Peklarationon ,Finfuhrgenehmigung u.a.f*or;olle«nichtdie
Tflichtder»Halterssein,tiicherzustelleri ,daßdieser'ekKrnontenErfordernisse erfüllt werden :auchsollder1-alternicht

V.
.fürUngenauigke itenoderAuslassungen vonAngabenaufsolchen
Dokumenten verantwortlich gemachtundnichtmitGeldstrafen
odersonstigen Strafenbelegtwerden,esseidenn,erist
selbstderImporteur oderExporteur oderhandeltindessen
Namen.
4«34Norm
InVertragsstaaten ,woderHalterdenZollbehörden gegenüber
verpflichtet ist,Fracht,Gepäck,unbegleitetes Gepäck,Post
^undBordvorräte zubewachen ,bissievomZollabgefertigt
sind,sollervondieserVerpflichtung undvonderHaftung
fürdieaufdiesenGegenständen ruhenden Zollgebühren und
Steuernbefreitsein,wennsievondenZollbehörden inVer­
wahrung genommen sindundvonihnenalleinbewachtwerden.
4»35Norm'
Vertragsstaaten sollendieHaltervonderHaftungfürZoll­
gebühren ,SteuernundandereAbgaben zudemZeitpunkt befreien ,
*udemdieWaremitGenehmigung derBehörden indenBesitz
dritterPersonen übergeben wirdundwennangemessene Sicher­
heitenoderGarantien dieserPersonen beidenZollbehörden
vorliegen . "
4*36Norm "
Vertragsstaaten sollennichtdieWeiterbehandlung vonLuft­
frachtnurzumZweckederErhebung vonstatistischen Zahler »
behindern .AllevondenBehörden arigeforderten Dokumente
sollenvomDeklaranten vorgelegt werden.,
GlVerfahren fürdieAbfertigung bestimmter Waren
4•37Norm
Vertragsstaaten sollendasEntleihen vonLuftfahrzeugaus -
rÜ3tungen undErsutzteilen sowieSicherheitsauarüstungen
undderenErsatzteilen zwischen Pluglinienunternehmen zu­
lassen,wenndieseGegenstände imZusammenhang mitderEr­
richtung oderAufrechterhaltung einesplanmäßigen interna­
tionalen PluglinTienverkehrs ohneZahlung vonZoll,Steuern
oderanderen Abgabenbenutztwerden,undnurvorbehaltlich
derKontrollmaßnahmen ,dievorsehen können,daßdieHÜC'K-
zahlungderAnleihenormalerweise durchdieRückgabe von
Gegenständen zuerfolgen hat,dietechnisch sowienachQua­litätundUrsprunggleichsind,unddaßaufkeinenFalleine
aufGewinnabzielende Handlung damitverbunden ist.
4«39Norm
DieindasGebieteinesVertragsataates voneinemFlug-
1inienunte rnehraeneinesanderenVertragsstaates eingeführten
Bordvorräte ,'zurVerwendung imZusammenhang mitderErrich­
tungoderUnterhaltung derdurchdiesesFluglinienunternehmen

betriebenen internationalen Flugdienste bestimmt sind ,sollen
ohne Zahlung von Zoll ,anderen Steuern oder Gebühren einge­
führt werden können ,vorausgesetzt ,daß dieVorschriften des
betreffenden Vertragsstaates beachtet werden .Solche Vor­
schriften sollen nicht ungebührlich indieerforderliche Ver­
wendung jener Vorräte durch dasbetreffende Flugl inienunter -
nehmen ,eingreifen .
\Empfohlene Praktik
Bodengeräte undSicherheitsausrüstungen ,die ineinen Vertrags­
staat von einem Flugl inienunternehmen eines anderen Vertrags­
staates eingeführt werden ,zurVerwendung innerhalb eines
internationalen Flughafens imZusammenhang mit der Errichtung
oder Unterhaltung eines von diesem Fluglinienunternehinen be­
triebenen internationalen Flugdienstes ,sollten zollfrei und
soweit möglich ,frei von anderen jteuern und Gebühren einge­
führt werden dürfen ,vorausgesetzt ,daß dieVorschriften des
betreffenden Vertragsstaates beachtet werden .Solche Vorschrif­
ten sollten nicht ungebührlich indie erforderliche Benutzung -
jener Podengeräte und Sicherheitsausrüstungen durch das be­
treffende Fluglinienunternehmen ,eingreifen .
* '•
Anmerkung :Piese Empfehlung bezweckt ,daß beispielsweise fol­
gende Gegenstände aufgrund dervorstehenden Bestimmung zollfrei
gestellt werden sollten .Ksistnicht dieAbsicht dieser Emp­
fehlung ,Vertragastaaten davon abzuhalten ,den Gebrauch' einmal
zollfrei gestellter Gegenstände durch einanderes ausländisches
Fluglinienunternehmen oder ananderer Stelle als auf einem
internationalen Flughafen zugestatten :
I
1.Ausrüstung fürInstandsetzung ,Wartung und Versorgung :
Jegliche3 Material zur Instandsetzung undWartung von
Zellen ,Triebwerken und Geräten ,
Spezialsätze fürdie Instandsetzung von Luftfahrzeugen ,
Anlaßbatterien und -wagen ,
Arbeitsbühnen und -treppen ,
Prüfgeräte fürLuftfahrzeuge ,sowie fürTriebwerke und
Luftfahrzeuginstrumente ,
Vorwärmgera tßundKühlausrüstungen fürLuftfahrzeug -
Triebwerke .
_Bodenfunkanlagen .
2.Gerote furdieFluggastabfertigung :
Fluggasttreppen , ' -
Spezial waagen fürFluggäste , -
Spezial gerate fürBordVerpflegung .
3«Geräte fürdieFrachtabfertigung :
Fahrzeuge fürdenTransport undzumLaden vanGepäck ,
Fracht ,Ausrüstungen oder Bordvorräten ,
/ • i ■ •
Spezialgeräte zum Laden von Fracht ,
Spezialwaagen fiir Fracht .

4.Ersatzteile zumEinbau inBodengeräte ,einschließlich _
deroben aufgeführten Gegenstände .
5»Sicherheitsausriistung :
Waffe nsuchgeràte , ' , ' '
Sprengstoffsuchgeràte , .',y
Entfuhrungsauf spiïrgerate .
6.Ersatzteile zum Einbau inSicherheitsgeräte .
Norm , .
Vertragsstaaten "sollen Verfahren festlegen ,die eine rasche
Ein-und Ausfuhr von Luftfahrzeugausrüstung ,Ersatzt.ei len ;
Bordvorräten ,Bodengerät und Sicherheitsausriistung inoder '
aus ihren Gebieten ermöglichen .Falls derartige Gegenstände
voneinem Halter eines anderen Vertragsstaates zur Aufrecht­
erhaltung seines Dienstes dringend benötigt werden ,sollen /
Vertragsstaaten unverzüglich deren Abfertigung zur Ein-und
Ausfuhr genehmigen undauf dievorherige Vorlage von Unter­
lagen ,wieEin-oder Ausfuhrgenehmigungen usw .,verzichten .
Voraussetzung ist jedoch ,daß sich der Halter schriftlich vor^
pflichtet ,diese Unterlagen innerhalb einer angenie «jenen Kri.vt
nach erfolgter Ein-bzw .Ausfuhr beizubringen ,und daß der be­
treffende 'Vertragsstaat die Gewißheit hat ,daß die rnt«<rlugon /.•"
auch tatsächlich beigebracht werden . , '
Empfohlene Praktik V1 '■ ' • :
Lehrmaterial undAusbildungshil feri ,dievoneinem Fluglinien -
Unternehmen eipes Vertragsstaate sindas Gebiet eines ai:ccren
Vertragsstaa.tes zum Zwecke der technischen Ausbildung dos
Boden -und Flugpersonals eingeführt werden ,das zurErrichtung
undUnterhaltung desvon diesem Flugl inienunternehmen betriebe­
nen internationalen Flugliniendienstes benötigt wird ,f-ollten
zoll -,nteuer -'und' abgabenfrei zur'Einfuhr »'zugelassen werden ,,
vorausgesetzt ,daß die Vorschriften dos betreffender ..Vertra'gs -
staates befolgt werden . '
Anmerkung :Zweck dieser Empfehlung ist ,daß folgende Gegenstände ,
dieausschließlich derfliegerischen undflugtechnischen Aus­
bildung undSchulung dienen ,aufgrund dervorstehenden Bestim­
mung zur Einfuhr zugelassen werden .'rollten :
-Flugsi mulatoren . , ^ -
-Lmk-rTrainer ,
-Nachbildungen . r '
-Schni ttmodelle vonMotoren und Kotorte ilen ,*
-Tchaubilder ,die dieFunktion derverschiedenen technischen [
f'ysteme zeigen .. .» f

55.
4.42 Empfohlene Fraktik
Vertragsstaaten sollten ,wenn möglich ,füreine gebührenfreie -
Einfuhr derDokumente derFluglinienunternehmen undderen
v schnelle Abfertigung sorgen . •
Anmerkung :DieBezeichnung "Dokumente derFlugl inicnunternehmen "
sollte Luftfrachtbriefe /Frachtbriefe ,Flugscheine ,Übergepäck -
scheine ,Wechselaufträge ,Berichte über Schadensfälle undUn­
regelmäßigkeiten ,Fracht -undGepäckaufkleber ,Flugpläne ,Lade-
undTrimmpläne umfassen ,dieEigentum derHalter sind ,dieihren
Sitz nicht imKinfuhrstaat haben .
4.43 Norm
Unbegleitetes Cepäck ,dasaufdemLuftwege befördert wird ,soll
beiderAbfertigung durch dieZollkontrolle alsGepäck undnicht
als Fracht behandelt werden .
Anmerkungi Diese Bestimmung bezweckt unter anderem ,daß
i.unbegleitetes Gepäck indemselben Maße wiebegleitetes
Gepäck vonErklärungsformularen befreit wird ;
s- ' ' ' ^ .
..ii.diegleichen Zollerleichterungen wie ■fürbegleitetes
Gepäck gewährt werden ,vorausgesetzt ,daß die Vor­
schriften desbetreffenden Vertragsstaates erfüllt
sind :und
!Iii »Maßnahmen ergriffen werden ,unbegleitetes Gepäck im
Fluggast-Zollraum zollmäßig abzufertigen ,indem auch
dasbegleitete Cepäck ,wenn dies nötig ist ,ntich -
probenartig abgefertigt wird .
4*44 Norm
Vertragsstaaten ,dieunter besonderen Umständen Gesundheits­
zeugnisse oder ähnliche Dokumente über bestimmte Tier -und
Pflanzensendungen verlangen ,sollen dieEinzelheiten ihrer
diesbezüglichen Erfordernisse veröffentlichen .
H. Fracht und andere Güter ,die imvorgesehenen Festimmungsland ,
nicht ankommen
4«45 Norm *
Falls Fracht ,unbegleitetes Gepäck oder Bordvorräte anihrem
vorgesehenen Bestimmungsort irrtümlich ,infolge vonKotfällen
oder unzugänglicher Verstauung nicht ausgeladen Werden ,sollen
dieBehörden andemOrtdervorgesehenen Entladung eine Er­
klärung desHalters anerkennen ,daß die inFrage stehenden Güter
nicht ausgeladen wurden ,und dieGründe hierfür ,vorausgesetzt ,
derHalter erbringt denNachweis ,daßaufseiner Seite keine ;
grobe Fahrlässigkeit oder mangelnde Sorgfalt vorgelegen hat ;die
Behörden sollen VondemHalter weder neue Dokumente vorlangen ,
noch ihmStrafen ,Bußen ,Zollabgaben oder Steuern auferlegen .

S6.
4.46FallsWarenaneinenBestimmungsort innerhalb einesVertrags­
staatesabgeschickt werdensollenundnochnichtfürdenein­
heimischen Verbrauch indiesemStaatefreigegeben wurden,aber
späterandenAbsendfort zurückgeschickt odernacheinemanderen
Bestimmungsort umgeleitet ,werdenmüssen,sollderVertragsstaat
dieWeitersendung ohneEinfuhr-,Ausfuhr-oderTransiterlaubnis
gestatten ,wennkeinVerstoßgegendieinTraftbefindlichen
Cesetze undBestimmungen vorliegt .
Anmerkung »DieseBestimmung beabsichtigt nicht,Vertragsstaaten
'davonabzuhalten ,Einfuhr-,Ausfuhr-undTransiterlaubnisse
überbestimmte Sendungen ,zuverlangen ,welchebesonderen Ein­
schränkungen unterliegen . ->
4.47Norm ,
ν - ι .'«■'·
WennFracht,Gepäck,unbegleitetes Cepäc-koderBordvorrate irr­
tümlich ,infolge vonNotfällen oderunzugänglicher Verstauung
.nichtamvorgesehenen Bestimmungsort ,sondernaufeinemanderen
*.internationalen Flughafen ausgeladen werden,sollderVertrags -/
Staat,indemdieEntladung erfolgt ,dieRückbeförderung zum
.vorgesehenen Bestimmungsort erleichtern ,undwennersichver­
gewissert hat,daßkeinegroijeFahrlässigkeit odermangelnde
Sorgfalt aufSeitendesHaltersvorliegt ,sollerdemKalter
wederStrafen ,Bußen,Zollabgaben oderSteuernauferlegen ,noch
soll-erirgendwelche Auflagen imZusammenhang mitdieserRück­
führung machen,außerdenfolgenden :
a)daßdieseGüterdenzuständigen Behörden gemeldet werden;
. \ 'b)daßsiebiszurWeiterbeförderung unterAufsicht derzu­
ständigen Behörden amOrtderEntladung oderaneineman­
deren,vondemStaatangeordneten Ortverbleiben ;
c)daßeinVermerküber'dieBeförderung aneinenfalschen Be-:^
stimmungsort entweder indasbeiderFntladung übergebene
Frachtverzeichnis oderindieAllgemeine Erklärung einge­
tragenwird;
d)daßsieunverzüglich weiterbefördert werden;
) '\ daßsiedenGesetzen undVerordnungen desStaateshinsicht­
,liehdesGesundheitswesens undderTier-undPflanzenquaran -
täneunterworfen werden ;
f)daßsie,fallsSieaufdemLuftwegeweiterbe.fördert werden,
entweder indasjeweilige Frachtverzeichnis oderindieAll­
gemeineErklärung eingetragen werden;
g)daß,fallssieaufdemLuftwegeweiterbefördert werden,auf
demFlughafen ,vondemausderWeitertransport erfolgt ,ein
Umladevermerk gemachtund/odereinProtokoll überdenSach­
verhalt aufgenommen wird.

57
X, Verkauf undVerbrauch vonVerpflegungsvorräten inLuft -•
fahrzeugen
'. '- %4«4° Empfohlene Praktik
Falls Luftfahrzeuge fdie itninternationalen Luftverkehr einge­
setzt sind ,aufzwei oder mehreren internationalen Flughäfen
innerhalb desGebietes eines Vertragsstaates ohne Zwischen­
landung imGebiet eines anderen Staates landen undohne daß
innerhalb dieses Gebietes Inland-Fluggäste vonoder anBord des
Luftfahrzeuges gehen ,sollten dieVertragsstaaten denVerkauf
unddenVerbrauch vonVerpflegungsvorraten nnBord des Luft-
fahrzeuges ohne Zahlung vonZoll oder anderer Steuern gestatten
J. Dokumente und Verfahren für die Post
I
i 4*49 Horra
Vertragsstaaten sollen dieLuftpost behandeln ,befördern und
abfertigen sowie mit den Dokumenten verfahren wie inden Ar­
tikeln 61und62desVeltpostvertrages vonTokio (1969 ) i®
Artikel 103derDetaillierten Bestimmungen vorgeschrieben .
Anmerkung »Artikel 61und 62desWeltpostvertrages vonTokio
(1969 )undArtikel 103derDetaillierten Bestimmungen laiten
wie folgt J
"Artikel 61-'Abfertigung inden Flughäfen'
Verwaltungen sollen alle sachdienlichen Vorkehrungen treffen ,
damit die Luftpost inden Flughäfen ihrer Länder unter den
günstigsten Bedingungen inFmpfang genommen und weitergeleitet
werden kann ."
"Artikel 62-'Zollabfertigung derIuftpostbriefsendungen'
Verwaltungen sollen alle sachdienlichen Vorkehrungen treffen
i füreine beschleunigte Zollabfertigung derLuftpostbrie fsen-
i düngen ,dieanihre Länder add£essiert sind ." ,
JfArtikel 183 -'AV7tibergabenachwe isung 1
1«DenaufdemFlughafen zuübergebenden PostSendungen isteine
libergabenachweisung inweißer Farbe nach demMuster der AV7
inhöchstens fünffacher Ausfertigung jeLandung beizufügen .
2.Eine Ausfertigung der AV7ttbergabenachweisung ,dievom Ver­
treter dermitdemBodendienst beauftragten Stelle (Luftver -
kehrsunternehmen oder besonderer Flughafendienst )zuunter­
zeichnen iat ,soll beim Absendeamt aufbewahrt werden ;die
vier übrigen Ausfertigungen sollen dieJoit begleiten und
folgenderwei aebenutzt werden :
-Dieerste imBestimmungshafen beiÜbergabe derPostsen­
dungen ordnungsgemäß unterzeichnete Ausfertigung soll daa
Bodenpersonal zurVerfügung seiner Gesellschaft behalten ;

-diezweiteAusfertigung PolldiePostBendungen Mszudem
Postamtbegleiten ,andasdieÜbergabe nachweisunggerich­
tetist;
-diedritteAusfertigung sollimAbflughafen beiderfür
denBodondienst verantwortlichen stelleverbleiben ;
-dievierteAusfertigung sollaufdemBest:rnruurigsflughafen
derCtelleübergeben werden ,diedortfürdenFndcridiensl
verantwortlich ist.
FallsLuftpostsendungen aufdemLand-oderWasserwege zu
einemDurchgangsamt zwecksWeiterbeförderung aufdeinLuft­
wegebefördert werden,sollendiesevoneinerAV7Übergabe-
nachweisung fürdasDurchgangsamt begleitet werden."

Kapitel 5~Durchgangsverkehr durchdasCebieteines
Vertrags Staates
A.Ankommender i^ndabgehender Verkehraufdemselben
Durchflug
5.1Norm
JederVertragsstaat soll-Transitbereiche undTransiteinrichtungen
schaffen oderandereVorkehrungen trefl'en ,damitBesatzungen ,
Fluggäste ,Gepäck,Fracht,Bordvorrate undTost,dieaufdem­
selbenDurchgangsflug ihreReisefortsetzen ,vorübergehend inner­
halbdesStaatesverbleiben können,ohneirgendeiner Kontrolle zu,
unterliegen ,außerunterbesonderen ,vondenzuständigen Behördenfestgelegten Umständen . *
5.2Norm.
Vertragsstaaten sollenkeineDokumente oderSichtvermerke imZu­
sammenhang mitVerkehr ,deraufdemselben Durchgangsflug fortge­
setztwird,verlangen ,außerunterbesonderen ,vondenzuständi­
genBehörden festgelegten Umständen .
Anmerkung :DieseBestimmung bezweckt u.a.,daßVertragsstaaten
wedera)denFluggästen diePässevorübergehend wegnehmen ,noch
b)fordern,daßdieHalterdiestun.
B.Verkehr ,der'auf demselben Flughafen aufeinenanderen Flug-,
überwechselt ,
5.3Norm
>1JederVertragsstaat sollVorkehrungen treffen ,sodaßvonPord
gehendeFluggäste undderenGepäck,dieaufdemselben Flughafen
voneinemFlug,bzw.Halteraufeinenanderen überwechseln ,in ■
ähnlicher Weisewieunter Abehandelt werden.DieHaltersollen
umsteigende Fluggäste undderenGepäckgetrennt behandeln ,damit 1
dieseFluggäste undderenGepäcksoschnell wiemöglich zuihren
Anschlußfliigen gelangen .
5»4Norm. ,\
' 1Vertragsstaaten SollenkeineDokumente oderFichtvermerke imZu­
sammenhang mitVerkehrverlangen ,deraufeinenanderen Flugauf
demselben Flughafen überwechselt ,außerunterbesonderen ,vonden
zuständigen Behörden festgelegten Umständen .
.Anmerkung :Esistselbstverständlich ,daßdieseHormdieVorlage
desFrachtverzeichnisses gemäßAnhang9nichtausschließt .
.4.1Norm
JederVertragsstaat solldurchreinGebiethindurchrei senden
Fluggästen ,dieinnerhalb von3TagennachihremAnkunftstag
diesenStaatverlasaen sollenundinfolgedesFehlensgeeigneter

Einrichtungen oderwegenandererUmständebiszuihremnächsten
Plugnichtaufdeminternationalen Ankunftsflughafen bleiben
können,erlauben ,inseinemGebietzuverbleiben ,ohnevonihnen
dieEinholung vonSichtvermerken vorihrerAnkunft zuverlernten ,
außerunterbesonderen ,vandenzuständigen Behörden festgelegten
"Umständen .' ....
Anmerkung ?AufGrunddieserVorschrift kannjederVertragsstaati
a)solchenFluggästen beiAnkunfteinFormblatt übergeben ,aus
demhervorgeht ,daßaidirErlaubnis zumGrenzübertritt haben,
z.B.einenPassierschein odereinenSichtvermerk fürkurz­
fristige Heitieunterbrechung ;
». .. .„.,, ,, .,b)einbestimmtes ,GebietodereinenTeilder"Stadt,inwelcher
derinternationale Flughafen liegt,odereinebenachbarte
StadtalsdasGebietfestlegen ,indemsichdieseFluggäste
aufhalten können ;
c)weiterenotwendige Verwaltungsmaßnahmen imZusammenhang mit
demAufenthalt dieserFluggäste inseinemCebiettreffen :und
esistfernerselbstverständlich ,daßjederVertragsstaat ,,sofern
erdieswünscht ,Fluggästen ,diedurchseinGebiet'hindurchreisen
mehrErleichterungen anbieten könnenalsdiejenigen ,dieinder
obenstehenden Normunduntera),b)undc)dieserAnmerkung vor­
gesehensind.' '
Norra -
JederVertragsstaat sollVorkehrungen treffen ,damitausgeladene
Fracht,unbegle iteteaGepäckundPordvorräte,dieohneFontrolle ,
außerunterbesonderen Umständen ,aufdemselben Fluglmfenvon
einemFlugbzw.Halterdurcheinenanderen übernommen werden ,un­
mittelbar vomankommenden zumabfliegenden Luftfahrzeug befördert
werdenkönnen,oderfallsaasabfliegende Luftfahrzeug nochnicht
verfügbar ist,vorübergehend unterAufsicht aneinergeeigneten
Stelleaufbewahrt werdenkönnen,Oie'Laltersollenumzulad <?ne
Fracht,unbegleitetesGepäckundBordvorräte getrennt behandeln ,
damitsiesoschtiell wiemöglichweiterbefördert -werdenkönnen.
Norm .
* -.JederVertragsstaat sollVorkehrungen treffen ,dieesden!!alLern
ermöglichen ,unterAufeichtderöffentlichen Behörden Transitgut ,
einschließlich ~cr».tainer -undlalettenSendungen ,aufzuteilen ,so
daßsieSendungen zurWeiterbefördernng-auberinbesonderen
Fällen-ohneKontrolle underforderlichenfalls unterVerwendung
vereinfachter lapieresortieren undneuzu3a;rinenfa:-ser.könnend
Norm v
Ausgeladene Luftpost ,dieaufdemselben Flughafen vonein'm.Flug
bzw.halterdurcheinenanderenübernommen wird,sollgemi/Uden
:vArtikela 106-Petailiicrte PestimrnunKcn dca
Weltpo.itvertragses von'''okio(19^9;behandelt werden.
*
Anmerkung »Artikel 186-I>eta^i11ierteBestimmungen -desWeltpost -
vertragea vonTokio(1969).lautetwiefolgt;

&
'4't• ^ï
' 'I
H1.Wenn zwischen denbeteiligten Verwaltungen keine besondere
Vereinbarung besteht ,soll dieUnterwegsuml adung vo"°'j
Sendungen indemgleichen Plughafen durch dieVerwa ®
Landes durchgeführt werden ,indemdieUmladung saine»
Dassoll nicht fürdieUmladung zwischen Flugzeuge ,n<er
gleichen Luftverkehrsgesellschaft gelten ,dieaufeinander
folgende Abschnitte einer Strecke befliegen .
t2»DieVerwaltung desDurchgangslandes kann auch eipeunmittel
'/J-* bare Umladung vonFlugzeug zuFlugzeug zwischen zwtn y(-r
schiedenen Luftverkehrsgesellschaften gestatten ;gef.e
falls soll diedieUmladung ausführende ■Luftvcrkehrsge *>c ^Schaft demAuswechsLngsamt desLandes ,indemdiese Um«iun&
stattfindet ,eine Auaführung desÜbergabe nachweisse 3ÄV /oce ^
eine andere Unterlage mitdendieUmladung be.trel Ienden %in
zelheiten zusenden ."
C• „Verkehr ,deraufeinen anderen Flughafen überwechselt
5.6 Empfohlene Praktik ,
Jeder Vertragsstaat sollte entweder durch Transit -Hegclungen oder
sonstwie dafür sorgen ,daßVerkehr ,derunmittelbar durch dienen
Staat hindurchgeht undhierbei voneinem internationa 1rnHug-
hafen aufeinen anderen internationalen Flughafen überwechselt ,
ohne Kontrolle weitergeleitet werden kann ,außer unter bc*sonderen ,
vonden .zuständigen Behörden festgelegten Umstanden . .
5«9 Empfohlene Praktik '
Hinsichtlich desin5«Ögemeinten Verkehrs seilten Vertrags - ;
Staaten keine Dokumente oder Sichtvermerke fürFluggäste und
deren Gepäck verlangen ,undfalls Dokumente fürFracht ,ur.be-
■gleitetes Cepäck undVorräte verlangt werden ,sollten «iemögliche
einfach sein .
D» Freiflughä fen und Freizonen
5*10 Empfohlene Praktik
. 1Vertragsstaaten sollten Freiflughäfen errichten .
it
5«11Empfohlene Praktik
InVerbindung mitinternationalen Flughäfen sollten Vertrags­
staaten Freizonen und/oder Lagere inrichtungen einrichten und sie
entweder selbst weiterentwickeln und betreiben oder anderen die
Erlaubnis zurWeiterentwicklung und zumPetrieb dieser Anlagen
geben .Darüberhinaus sollten Vertragsstaaten ausführliche Vor­
schriften über dieTätigkeiten veröffentlichen ,diedort ausge­
übtwerden dürfen oder verboten sind .
*

5.12Norm
Wokeine .Freizononnoch/oilorI.a^ereinrichtun/roninV#-ri'ir.iorw-
mitt*inemjntfruntion*1'•nF!i f">i;il-rrinderp;-}(prenWiTi/"■!i.nr
vor^eaehen sind,nolJonVor.lm/::;:;tn.-ttrncinc Juur».»•«lien,
wonach I.uftvcrkehrdier>oEinricnl,urinenauCdrrrI<?i<:»•<'r. I
wieandereVerkehrslrLujer buriul;'<;n karin.

/5.
!
Kapitel 6-Internationale Flughafen
Verkrhrse inrichtungcn und-dienste
A•Allgemeines j
6.1Norm ,. .1
.r
Vertragssta-i tensollenalleerforderlichen tfaßnah-men ergreif<n, ;
umdieZusammenarbei tzwischen Haltern undKlughafenverwal luri/;en■;
-.zugewährleisten ,damitjenesicherstellen ,daßanlerneKBcnc 'Ein-
richtungen undDienste zwecksschneller Behandlung undAbferti-|
gungvonFluggästen ,Besatzungsmitgl iedern,Gepäck,'-'rächtund /:
.lostaufihreninternationalen Plu#hiifenvorhanden sind."olche
Einrichtungen undDienstesollenänderungs -undausbaufi'hig:<nin,
umdemvoraussichtlichen Wachstum dosVerkehrsaufkommens ent- . *•. Ïsprechen zukönnen. ;
6.2Norm , ;v
Vertragsstaaten sollenalleerforderlichen Maßnahmen ergreifen ,
•umzuKonsultationen zwischenFlughafenverwal tunkenaufder [
einenundHaltern ,Kontrollbehörden tfndGremien ,dieandere Fe- ^
nutzerderFlughäfenvertreten ,aufderanderen ^eite,imAn- j
fangsstad iumderHanungneueroderwesentlich zuverändernder ;
Terininalgcbüude aufdeninternationalen Flughäfen zuermutigen .|
•' 1 ' • , i6.3Korm
Vertragsstaaten sollenalleerforderlichen Haftnahmen zur'ichcrung
derZusammenarbeit zwischen Haltern undFlughafenverwal tungrner-.
greifen ,damitjenesicherstellen ,daßEinrichtungen und^icnste
*auiihreninternationalen Flughäfen sogeplant werden,daßder
Verkehrsfluß aufdenFlughafen aufdiebestmögliche '-eisegerogelt
wird. '
i
B.•MaßnahmenfürdenVerkehrsfluß aufFlughafen - !
I'
»■
I.Allgemeine Bestimmungen [
6.4-Empfohlene Praktik i
i
T'.'awirdempfohlen ,denLuftverkehrsgesellschaften dieWahl- jmoglichkeit zugeben,entweder eigenerjo'riotefjirdieBodenafc-
fertigungeinzurichten ,odersolche'Tätigkeiten gan?,edrrteil-.j
weisevoneinerunterderAufsichteineranderer Iuftvcrkehrn- j
gese11achaftstehenden Organisation ,dievonderFlughafcrdchörde •i
bevollmächtigt ist,odervonderFlughafengesel lschaftoder'von.J\
einemDienstlei stungsbetrit b,dervonderFlughafenbehörde V.evoll-
rrachtigtist,ausfahren zulassen. . j.
i
j"
I

ι. ■ '■
Empfohlene Praktik
Dieunter6.3gemeinten Vorkehrsflußregelungen solltendirekte
LeitwegefürdieDirchschleusung vorsehen ,ohnedaßriehdie?
LeitwegefürFluggäste und.Gepäckoderdieverschiedenen I.e.it-
wegeuntereinander überschneiden .FallssichdieVJp^e.nichtvonalleinergeben,solltengeeignete Hinweisschilder aufgestellt
werden . ' .
Empfohlene Praktik
Maßnähmen sollteilgetroffen werden,damits?ichFluggi >stc-und
Pes.ltzungen,wennnötig,zwischen demFlughafengebi udeunddem
Luftfahrzeug undvice-versawet.(enge .schütztunterDachbcvngen
können . ,
Empfohlene Praktik '
Besondere Aufmerksamkeit solltedenlangenzuFußzurückzu­
legenden Leitwegen fürFluggäste gewidmet undessollteunter--
suchtwerden,obda«Zurücklegen dieserLeitwege miteinem .
mechanischen Systemerleichtert werdenkann.
Empfohlene Praktik
Fluginformationstafel undMonitoren ,erforderlichenfal 1sdurch
eindeutliches Au'srufssystemergänzt ,sollteninder''ei"fange
legtwerden,daßPluggäste ,und.Öffentlichkeit aufdemlaufenden
überAnkunftundAbflugsowieinsbesondere überjedekurzfristi
Änderung indenAnkunfts-oderAbflugzeiten oderindenAur-.rang
nuaern seinkönnen . ,
II.Abstell-undViartungse inrichtungen
Empfohlene Praktik
Fssolltenangeneorene Schritte zurSicherntellunggeeignete r
Abstell-undWartungsinögl ichkeitenfürT.uftfahrzeuge allerType
undKategorie »-}'lanmoß:ige,;.?ußer|.la,nw«ßige:;cwieru'Jctiea.r
allgemeinen I.uftfahrt-unternr mmenVierden,umdieAbl'<rtigung
unddenPetrieb-auf demVorfeld zubeschleunigen unddiePoderw
zeitderLuftfahrzeuge zuverkürzen .Insbesondere ist,ervi1seh
wert,daß
a)Kaßnahnen fürdiebestmögliche Zuteilung von:Yt?tr1],rlotn.
fürLuftfahrzeuge sonahwiemöglich an^1ughaft-ngeVude
zwecks .schneller Be-undFntlfidung ergriffen werden :
b)abseitsdesFlughafengebäude sangener.senoAbutc11flelzrfi'r
Luftfahrzeuge .,diewederbe-nochentladen werden ,zurY<r-
fügunggestellt werden,damitsiekeineIiinderrii«.ntf»r^rn
Verkehrsfluß aufdemVorfeldbieten ,undda'*entsprechend-.'
Vorkehrungen fürdiegroßtnoglicheVufmr-tzungdit-v.rrAI«teil
nliitzegetroffen werden ;

>5.
"c)Abstellplätze mitdennötigenEinrichtungen fürschnelle
Durchführung allerVartungsarbe itenanLuftfahrzeugen aus­
gerüstet werden;
d)besondere BedeutungsolchenMaßnahmen beigemessen wird,die
amLuftfahrzeug dasEin-undAussteigen beschleunigen .
.,
III.Abfliegende Passagiere ,Besatzungsmitglieder
undGepäck
6.10Empfohlene Praktik
EssolltezumFlughafengebäude einbequemer undschneller Zugang
fürFluggäste ,Besatzungen undihrGepäck,dieimOberflächen -
verkehr amFlughafen ankommen ,geschaffen werden.
6.11Empfohlene Rrakti,k
Vertragsstaaten solltensicherstellen ,daßdenFluggästen und
Besatzungsmitgliedern einschneller undzuverlässiger Zubringer­
dienstzwiRchen Stadtmitte undFlughafen zurVerfügung steht.
6.12Empfohlene Praktik '
Internationale Flughäfen solltengenügend PlätzefürdasKurz-.,
undDauerparken vonKraftfahrzeugen zurVerfügung stellen.
6.15Empfohlene Praktik
EnsollteinErwägung gezogenwerden,Gepäckschalter so-nahwie,
möglichandenAnkunftsslellen desZubringerverkehrs einzurichten
'Λ "
6.14Empfohlene Praktik
Ein"Tröpfelverfahren "fürdie'ununterbrochene Abfertigung und
dasEinsteigen vonFluggästen undBesatzungsmitgliedern sowie
dasEinladen vonGepäcksollteanstelle des"Schubverfahrens "'
eingeführt werdenimmerwenndiesdieAbfertigung beschleunigt .
6.15Empfohlene Praktik
Besondere Aufmerksamkeit solltederVerwendung vonSortier-,Be-
förderungs -undLadeeinrichtungen fürGepäckgeschenkt -werden.
SoweitwiemöglichsolltenVorkehrungen getroffen werdenfür:-
a)mechanische Systeme ,dieinderLagesind,großeMengenvon
Gepäckinnerhalb kürzester ZeitunddemVerkehrsaufkommen
entsprechend weiterzuverladen ;
b)einGelände,wodieMöglichkeit besteht,Gepäckcontainerauf­
zubewahren undderenInhaltneuzusammenzustellen ;
c)mechanische Vorrichtungen zurBehandlung undAufbewahrung
leererGepäckcontainer entsprechend deinVerkehrsaufkommen .

6.16 Empfohlene Praktik ''Y «
Räume ,dieBesatzungsmitglieder ausbetrieblichen Gründen auf­
suchen müssen ,soll te-nbequem erreichbar sein ,undnach Möglichkeit
nebeneinander liegen .
IV.Ankommende Fluggäste ,Besatzungsmi tglieder Y
und Gepäck
.6.17 Empfohlene Praktik : ' ' .
''. ·· (' - · .^
,..Besondere Aufmerksamkeit sollte der Notwendigkeit angemessener ,,
zujeder Zeit verfügbarer Einrichtungen gewidmet werden ,und ge-
v.„ eignete Verfahren uollten eingeführt werden ,-diedasAussteigen
i. derFluggäste ohne Verzögerung gewä hrlei:;ten ,wobei dar .Verk^hrn -
aufkommen derGroßraumflugzeuge und dieMöglichkeit dergleich­
zeitigen Abfertigung mehrerer Flugzeugladungen berücksichtigt
werden sollte . v ,
6.18 Empfohlene Praktik
'Vertragsstaaten sollten füreine ausreichende Anzahl vonAbfer­
tigungsschaltern sorgen ,sodaßAbfertigung vonankommenden Flug-
gästen und Besatzurigsmitgliedern soschnell wiemöglich durchge­
führt werden kann .Zusätzliche Schalter sollten fürkomplizierte
Fälle verfügbar sein ,damit der Strom der Fluggäste nicht aufge­
halten wird . ' - ' \ '
6.19 Empfohlene Praktik , ■> , • 'Y
Besondere Aufmerksamkeit sollte den Stellen geschenkt werden ,an
denen häufig Verzögerungen für die Flüggäste auftreten .
6.20 Empfohlene Praktik ,
Vorkehrungen sollten getroffen werden zurschnellen Entladung '
des Cepäcks aus dem Luftfahrzeug ,einschließlich des inContainern
transportierten Gepäcks sowie dessen unverzügliche Beförderung zu
; denÜbergabestellen ,damit essozeitl ichdort ankommt ,daßden
Fluggästen Wartezeiten erspart bleiben .Zudiesem Zweck sollten -
mechanische Entladungs -und Beförderungssysteme benutzt werden ,
woesdasVerkehrsaufkommen rechtfertigt ,und eine "ausreichende
Anzahl von Abl'ertigungspersonal sollte jederzeit zurVerfügung
stehen .•' * •.' .....
„6.21 Empfohlene Praktik
AndenGepäckübergabestellen sollte genügend Platz sein ,damit
die Fluggäste ihraufgegebenes Gepäck schnell erkennen und ansich
nehmen können . •
a.22:Empfohlene Praktik ;' ' . .Y ■'
WoesdasGepäckaufkommen rechtfertigt ,sollten mechanische Cu~
päckverte ilungsanlagen andenCepäckühergabestellen eingerichtet
.werden ,,diedasGepäck zudenFluggästen hin bewegen ,umihnen
dieGepäckentnahme zuerleichtern .
>

V.Transit undDurchgang von
undPesatzungstnitgliedernFlugtrastcn
6.23Empfohlene Praktik _
Vertragsstaaten sollten,.soweitmöglich ,denFluggäuten er­
laubenahBordzubleiben undwährend desAuftankens da?-Hin-.
undAussteigen gemäßdenerforderlichen Sicherhei tsregeln zu
veranlassen ."
6.2J.1Empfohlene Praktik
E3wirdempfohlen ,technische undregulative Vorkehrung.' nzu
treffen ,umsicherzustellen ,daßdiefahrbaren Fluggastbri'cken
zumundvomLuftfahrzeug wiihrend desAuftarikenn des;Luftfahr-
zeugesweiterbenutzt werdenkönnen.
6.24Empfohlene Praktik
EssolltenVorkehrungen getroffen werden,dal?durchreisende
Fluggäste ,dievoneinemFlugzeug zumanderen überwuchf-cIn,an
Abfertigungsschaltern derLuftverkehrsgesellschaf tenimr'ranr>it-
bereichabgefertigt werden,ohnedaßsiedurchdieAbf«---rti,-ungs-
kontrollen gehenmüssen.
Ν6*25Empfohlene Praktik
EssolltedenFluggästen ,besonders körperbehinderten Personen ,
"wennmöglich ,erlaubt werden,voneinemluftfahrzeug in<!hj;
aridureumzusteigen ,wenndieAnschlußf liigrsehrkurzfristig üind
oderandereUmstände diesrechtfertigen .
'\
6.26Empfohlene Praktik
Vorkehrungen solltengetroffen werden,wonachsichPesutzungs -
mitglieder beikurzenTransitzeitenperFernsehen ,Fildr;chroiber
oderTelephon mitdenverschiedenen Feh^rdenstel len(z.utr
FlugverKehrykontrol le,demTTET-Biiro )vonirgendeiner steller.ph
oeriiandepo.'iitiondesFlugzeuges ,entweder aufdemVorfeld o<ier
indessenUmgebung ,inVerbindung setzenkönnenohnejerr;';nlich
.vorsprechen zumüssen.
VI.Verschiedene Einrichtungen undDienste
inFluggastabfert ignngsgebäuden
6*27Empfohlene Praktik
Anlagen ,diefürdieBenutzung derFluggäste vorgesehen sind,solltenallefürderenBequemlichkeit erforderlichen Einrich­
tungenaufweisen .
6.27.1Empfohlene Praktik
FürFluggäste ,dieihrfiepärkaufintfrnntirnnlcnFlugh;.f'rierst
späterabholen,solltenAufbewahrung3e jnricbturigen vcrgcürhensei

6.28 Empfohlene Praktik '
Umdenein-umlabgehenden Verkehrsfluß nicht zubehi iulern ,
sollten Einrichtungen jnden Flughafengebäuden für IV?hueher
geschaffen werden .
6.29 .Empfohlene Praktik
Inden .Flughafengebäuden ,iridenen zollfreie Waren zumVerkauf
angeboten werden ,sollten dieGeschäfte günstig liegen undaus­
reichenden Matz fürKunden bieten ,umStauungen und Störungen
desHauptstroms derFluggäste zuvermeiden .
1 . , ..
VII .Fracht -und Jöstabfertigung und ,,
Abfertigungse inri chtungen
6.30 Empfohlene Praktik - ^
Vertragsstaaten sollten Vorkehrungen treffen ,damit Fracht flug­
zeuge und ihre Ladung im -Luftfrachthöf zugelassen undabgefertigt
werden können . ' ■ ■,
6«31 Empfohlene Praktik •.
Luftfrachthöfe sollten leicht und schnell 'zugängl ichsein,wobe i
die J?aurnansprüche derbesonders großen LKW :auf den Zubringer­
straßen undzumManövrieren vordenFlughafengebäuden berück­
sichtigt werden so11tcn .
6.32 Empfohlene Praktik
Jeder Luftfrachthof sollte mit Auf-und Abladerampen ausgerüstet
sein ,die den Ladeflächen der LKWangepaßt werden könner ..
6.33 .Empfohlene Praktik
Mechanische und automatische Vorrichtungen zum Pe-und Entladen,'
zurWeiterbeförderung und Lagerung von Fracht sollten dort ,wo
'es'gerechtfertigt ist ,benutzt werden .
t
6.34 Empfohlene Praktik " ;
InLuftfrachthöfen sollten zurLagerung und Abfertigung von
Luftfracht sowie zum Auf-und Abbau von Taletterir und ontainer -
ladungen ausreichende Häuml ichkei ten inder Nähe den l'ollbe -
/reiche zur Verfügung stehen ,diebevollmächtigten lersenen Und
Fahrzeugen sowohl vom Vorfeld als auch von der Straßenseite
leicht zugängli chsind .
t '
6.55 Empfohlene Praktik
-Aufden internationalen Flughafen oder anleicht errr ichbaren
Stellen außerhalb der Flughäfen sollten ausreichende Räumlich­
keiten und Anlagen für'diezeitweilige Lagerung leerer Container
vorgesehen werden .

49.
6.36Empfohlene Praktik
Luftfrachthöfe solltenmitLagerungsei nrichtungen fürbesondere
Fracht(z.B.Wertsachen yerderblicheWarenundlebendeTiere)
ausgestattet sein..JeneFrreich«inLuftfrachthiifon ,indenun
Frachtundl'ostSendungen überIiachtoderfürlängere7i:itvor
demVersandaufdemLuftwege lagern,solltengegenden"utritt
unberechtigter Personen gesichert sein.
6.57Empfohlene Praktik V
AufdenLuftfrachthöfen solltenAbstellplät.zefürnichtinBe­
nutzungbefindliches Abfertigungsgerät vorhanden sein,dieso
gelegensind,daßsiedenFlußdesein-undausgehenden Fracht­
verkehrs nichtstören .
6.38Empfohlene Praktik
VennGroßraumflugzeuge mitgemischter Iersonen-undFrachtladung
indieNähedesFluggastabfert igungsgebäudes eingewiesen werden,
solltenalleerforderlichen Einrichtungen zurVerfügung stehen,
damitunverzügliche Fe-undEntladung sowieWeiterbeförderung
vongroßenFrachtmengen zwischen Luftfahrzeug und1uftfrachthof
sichergestellt sind.ZudiesemZwecksolltenI.eitwege angelegt
werden,diesichnichtmitdenenfiirFluggäste undGebäck'über­
schneiden .
6.39Empfohlene Praktik > ■'
Woerforderlich ,solltenMöglichkeiten geschaffen werdenfürdie
unverzügliche genehmigte Beförderung vonsperrigen oderschweren
Sendungen vonFlughafen zudenRäumlichkeiten desImporteurs ,
AgentenoderFrachtspediteurs »wobeidieseWeiterleitung der
Zollgenehmigung undanderen damitzusammenhängenden Fedingungen
unterliegt .
6.40Empfohlene Praktik . - *
Aufinternationalen Flughäfen sollten genügend großeundleicht
zuerreichende Bereiche zurVerfügung gestellt werden,woUm-
schlagfracht aufgeteilt ,aussortiert undzumsofortigen oder
späteren Weitertransport wiederzusammengestellt werdenkann.
6.41Empfohlene Praktik
Woda9Luftpostaufkommen esrechtfertigt undwoesdieWeiter-
beförderung derJostbeschleunigt ,nachMeinungderiostbehörde ,
solltenangemessene RäumeundHinrichtungen aufdeninternatio­
nalenFlughäfen fürT'oarbeitung,Sortierung undWeiterbeförderung
vonLuftpost vorgesehen werden.1
«

C.Erforderliche pinrichtunßen fürCe3undhei tsmaPnuhnirn
•unddenärztlichen Ilotdiennt , '
(>.42Empfohlene Praktik
.Vertrags *tasten -solltenaufallenihrenßrx-f.v-rrnint«rnri1,innalrnf
Flughäfen oderin'derrn Kühefi'.rHiririchtunßen i>r.d-^jenste :-orr(;*\
dieImj'funßcn unddieAbßabe (1erentSprecherden"t'Ußn.i?rer-rn'Lß-.
1iehen.' . '
6.43Empfohlene Praktik
1nternationale ,FlUßhüfen ,:;ol1tenüberarißem -r^ene !inrieh11>riß<-n
denCeyundheits;wcsena«oviederTier-undIT1anr-enqunrnn11n<•v;r-
fiißen,dariitenlrjrc.chendo?'af.'nahi:icn inHinblick auf:,'l•'<;«•%r.\t,
flpahtzunßen »Flußßäate ,(-PTiick,Frachtt~oa.tund''ordvorW tt'
"durchgeführt w<rdenkönnen'.■
6.4/IEmpfohlene Praktik -
'Vt?rtraf »5i?taatensolltendafürr.orßen,da'.':»ieh'in:"rau-it .lr'"ind-
"liehe.Flußß «;:.';teundPe'atzunßc nin der-Fl1»ßhafnrcb:uö<s
'auf'haltin k'•r.tionohne ;nchderCofahrtinerKrankheit rHjreh •'\n­
.■s?teckunß 0:1erdurchkrankhei tt:ibcrtraßcnde "nackten :UI«4.:'H•'•tron,
'undfallsnot.vendiß,sollten Einrichtunßen "vcr,'v -ehenwrr:1«-rvfür
den"'ranfport derFlußßäste undPe.Satzungen zu-cinenianderen
Flußhafenßebäudcodereinemnahefteleg-rnenFlUphöfen ohne ,ihrere­
«undheitaufirgendeine Woltsezußefahrden .- .
Ähnliche «Joßcluiißcn un«iFinrichtunßensolltenauchi:n''inlli'-' :
ftuf0,ior#serrrößlichtwerden., ;
6.45Empfohlene Praktik . ^ " '
In"usaninit-narbci tciit'■'lußhafenbeh -irdenund!11f'tv.Tkc /brsi'nt'r-
nehraensolltenVertraßr:n taa.l.enßcmüßdenf'mpfehlünron und.''ormen
derVieltßesundhe itsorßanination(WHO)alleVorkehrung -n.Ircfrrn,
umr.icherzu.stel len,daßVorbereitung ,Pehandluriß,la^nmfr und
\uft.raßen vonVerpfleßünßs -undV/aJ-r.ervorrs ten,diefürdenVer­
brauchaufdenFlußhäfen un<?anFordber-tiinrct ;-nnd;'h/ßifniroh
ausgeführt werden. - ■v
i, '
6.46Empfohlene Praktik
» \: . -•'
.InZusammenarbeit mit.Flußhafr-nbeh.örden undFlußlinienur.t.crmhnen
solltenVertraßSötahtcn ßomüß -d<rEmpfehlung <brV/clt#-.i..'•.»•n^hr.it
orßaniNation(WIIO)sicherstellen ,d«i3einwirkr*a^err inße-
....setztwirdzursicheren Fntfernunß undVcrniehtunßvonkaliin,
Abfall,verbrauchtem Wasser,?!:3sensrestenurtdnichta-isf(.*#■•1rauch-
temundverdorbenem ?sron -sowievonarideren' /j-psnndhr1t~{yTi'-hrl'.*-n.-
denHtoffen . ■ ,
6.Empfohlene Praktik
Aufinternationalen Flußfrafm ^olltif-riärztliche Finricvtr,in
,'einemfürRrs^te-lii 1fe-LeintunßenfürPe.<;at;'unßcn und.•■']?:1.<■
.arißinenr.encnundvcrln-tbon11Uiafanß ?urVerfi>ßi;riß stih<'r-.»;

51.
D.Erforderliche Einricht ungenfürdieAbfertigungskontrol Ifen
unddieDurchfiihrungderKontrolldienate
6.48Empfohlene Praktik
Räumlichkeiten undEinrichtungen fürdiefürdieAbfertigungs ^
kontrolle zuständigen Dienststellen solltensoweitwiemöglich
ausöffentlichen Mittelnbereitgestellt werden.
«
6.49Norm s
Kallsdiein6.40gemeinten Räumlichkeiten undHinrichtungen
nichtausöffentlichen Mittelnbereitgestellt werJeri,;ollU-n
vertragsutaalen aicherstellen ,daßjeneRäumlichkeiten undKin-
^richtungen zuBedingungen überlassen werden,dienichtungün­
stigersindalsjene,dieaufUnternehmer andererindienen
Ctaateinreisender Verkehrsträger ,dieRäumlichkeiten undHin­
richtungen ineinemvergleichbaren r>'aßebeanspruchen ,angewandt
werden .
6.50 Norm
Vertragsstaaten sollenaufinternationalen Flughäfen füreinen
normalen Dienstderzuständigen Behörden sorgen,ohnefürDienste ,
diewährendderregulären Arbeitszeit geleistet werden ,Gebühren
zuerheben .
6.50.1Norm
Vertragsstaaten sollenreguläre Dienststundenintbereinstimmung
mitdenZeitendesgrößten Arbeitsanfalles fürdiezu:tän>]igen
Dehörden aufinternationalen Flughäfen einführen .
Anmerkung 1:Absätze 6.50und6.50.1sollten gemäßArtikel 1und
95derInternationalei)«"esundhe itsvor ;ohrifton(1969)befolgt
werden,welchevorsehen ,daßeineärztliche Untersuchung ein­
schließlich l'riifungderImpfzeugnisse zujederTages-oderNacht­
zeitkostenlos durchgeführt wird.
Anmerkung 2sfiemäßAnhang15~Flugsicherungsberatungsd ier.ste-
sinddie'Staatenverpflichtet ,dieArtenundDienst«tundenderzur
Verfügung stehenden Abfertigungsdienste(Zoll,Finwanderung ,C-e-
sundheitswe /senjaufihreninternationalen Flughäfen zuveroffent -\
liehen.
6.51 Empfohlene Praktik
Angemessene Maßnahmen solltenergriffen werden,umausreichende
Abfertigungsinögl ichkeiten währendderregulären Dienststundenzu
gewährleisten .
Anmerkung :WoVerkehrsaufkommen undvorhandene Räumlichkeiten und
Finrichtungen diesrechtfertigen ,sollten Vcröragsstaaten inFr-
wagungziehenAb.'ertigung:;kont,rol lenfürF'luggäste undder^n"e-
päckinmehral.=«einemFlughafengebäude aufinternationalen Flug­häfendurchzuführen. -

52.
b.52 Norm >
Außerhalb derunter6.50.1genannten regulären Arbeitsstunden
sollenVertragsataaten dafürsorgen,daßdiese .lienststellon den
.!HalternunterBedingungen zurVerfügung stehen,dienichtungün­
stigersindal8jene,dieaufandereindieaen!3taateinreisender
Verkehrsunternehmen angewandt werden.
6.53Empfohlene Praktik
Vertragsataaten .solltenregeln,daß'ein"taatdemanderenerlaubt ,
Vertreter derzuständigen Behörden inseinemGebietzustationier
-reri,diedieKontrolle v-onLuftfahrzeugen ,'Klu^Ci^ten ,-'Pegatzungcn
Gepäok,Frachtundlapioren fürZoll,Einwanderung ,Ce«undheits-
wesensowieTier-undl'flanzenquarafttäne bereitsvordeinAusflug
desLuftfahrzeuges nachdemanderenStaatdurchführen ,wennder­
artigeMaßnahmen dieAbfertigung nachderlandungindemanderen
Staaj»erleichtern . ' .(
E..Einrichtungen fürdenGeldwechsel ■ '
,. - 1 s, •»
Norm \
Vertragsstaaten sollendieamtlichen Bestimmungen überdenUm­
tauschvonZahlungsmitteln andererf-taaten -inLandeswährung durch
Aushangaufihreninternationalen 'Plughäfen öffentlich bekannt­
machen . " '
Norm
.Vertragsataaten ,welcheflevisenkontrollenausüben ,sollen
a)diejewei 1igenamtlichen Wechselkurse veröffentlichen ;
b)solcheWechselkurse ,dieaufdenjeweiligen international en'
Flughäfen vonbesonderem Interesse seindürften ,aur.hongon
' odersonntzurVerfügung stellen . ;
6.56Horm 1
Vertragsataaten ,die,keineodernureinebeschränkte Devisen­
'kontrolle ausüben ,sollendafürsorgen,daßdieseTatsache auf
ihreninternationalen Flughäfen durchAushang bekanntgemucht
■wird.
6*57Empfohlene Praktik ./
HateinVertragsstaat fürdieWährungeinesanderenStaates
;keinenfestenDevisenkurs eingeführt ,sosollteerauf »seinen
internationalen Klughäfen aufdenbestehenden freienDevisenkurs
'•hinweisen . .
6.50Norm .1-.. \ *,
Vertragsstaaten «ollenzuden3eit$n y''diedenBedürfnissen des
Reisepublikumsentsprechen ,aufihreninternationalen Flughäfen
Stellenfürdenoffizi<?11enDevisenomtausch unterhalten oflnr
privateStellendazuermächtigen .6.54
6.55

\
Anmerkung «DerEinsatz vonAutomaten aufeinigen internationalen
Flughäfen ,dieeseinem abfliegenden Fluggast ermöglichen ,zu
jeder Tages -oder Nachtzeit Währung seines Bestimmungslandes zu
erwerben ,hat sich alswertvolle iülfe erwiesen und sollte von
denVertragsstaaten indiesem Zusammenhang inErwä^jung gezogeri
werden
6.59 Empfohlene Praktik
Vertragsstaaten ,welche dieEin-undAusfuhr vonpeviseh beschrän­
ken ,sollten denReisenden Pesehe inigungen über den p€*trug der
beiderFinreise 'initgeführten Pevisen ausstellen ,unddiesen Rei­
senden erlauben ,gegen Rückgabe der Pescheini gung dengleichen
Betrag bei -der Ausreise wieder auszuführen .Zudemselben Zweck
kann eine Eintragung inden laßoder ineinen anderen amtlichen
Reiseausweis erfolgen . ■•
6.60 Empfohlene Prektik
Vertragsstaaten ,welche dieFinfuhr eigener Zahlungsmittel ver­
bieten oder leschränken ,sollten angemessene rinrichtungen schaf­
fen ,umdenaus dem Ausland kommenden Reisendon ,die einen Potrag
über deramtlich festgesetzten Höchstgrenze anmelden ,dieMög­
lichkeit zugeben ,diesen Petrag aufdeminternational enKinreise -
flughafen zuhinterlegen und leiderAusreise anderselben oder
jeder anderen ,vondenzuständigen J-'ehörden festzulegenden Stelle
wieder zurückzuverlangen .

5/!.
Kapitel 7-Landungaußerhalb internationaler .Flughäfen
A.Allgemeines ''v
/•1Norm
JederVertragsstaat sollsicherstellen ,daßneineT'ehörden einem
Luftfahrzeug ,dasausCriinden,diesichderKontrolle denv»;rant -<-
wortlichen Luftfahrzeugfiihrers entziehen ,außerhalb eine^inter­
nationalen Flughafens gelandetint,jedeHilfeangedeihen lassen
unddaherKontrol ]formalitätenund-verfahren indiesenFallen
aufeinMindestmaß beschränken .
7*2 Norm
Derverantwortliche Luftfahrzeugf iihreroderdasrangnächste zur
Verfügung stehende Beaatzungsmi tgliedso]1vtranlaiiot-n ,daßdie
Landungsoschnellwiemöglichdenzustandigen Pohorden gemeldet
wird.
B.KurzerZwischenaufenthalt
7*3 Norm
Wennvorauszur3ehen ist,daßdasLuftfahrzeug seinenFluginner­
halbverhältnismäßig kurzerZeitfortsetzen kann,sollendie
folgenden Verfahren angewandt werden : -
7«3.1 Norm
Kontrollmaßnahmen sollenaufjenebeschränkt werden,diesicher­
stellen ,daßdasLuftfahrzeug mitderselben Ladungwiederab­
fliegt,dieesbeiseinerAnkunft anBordhatte.Fallsdieladung
odereinTeildavonausbetrieblichen oderanderen Gründen auf
diesemFlugnichtweiterbefördert werdenkann,sollendieBe­
hördendieAbfertigungsformalitäten beschleunigt durchführen und
beiderschnellen \lviterbeförderung dieserladungzuihrt.-mBe­
stimmungsort behilflich sein. -
7-3.2 Norm
Fallsnotwendig ,sollendieBehördeneingeeignetes ,unterihrer
rAufsicht stehendes Gebietbestimmen ,indemsichFluggäste und
Besatzungen währendderHeiseunterbrechung aufhalten k'innon.
7•3•3Norm
Essollnichtverlangt werden,daßderverantwortliche Iuftfahr-
zeugführer dieAbfluggenehmigung beimehralseinerVerwaltungs -
stellebeantragen muß(außerFlugverkehrsfreigaben ).■

55-Τί
c.KeineWeiterführung desFluges I
7.4 Norm
Wennvorauszusehen ist,daßda»Luftfahrzeug ,a?-nrtzuoetzenfhaltenwirdodernichtinderUe®ist,^,11ort<u..et»n,
aollenfolgendeBestimmungen angewandt werden: •'•
■ C"
7.4.1Norm .\ •
Bisderverantwortliche I.uftfahrzeugführer Anwei.>un ^7Unrständigen Behördenerhält,oderfallseroderoeint.(-« .nichtinderLagesind,mit.■diesenBehörden Vei'iruui.ga• f
nehmen,ist.erberechtigt ,dieNotmaßnahmen 7.uer,,roi »_fürdieGesundheit undSicherheit derPluggaste um .
notviendighältundauchumdenVerlust.oder -die;^oC b]pjnLuftfahrzeuges selbstundseinerLadungzuveiineic.n .
wiemöglich zuhalten. .
7.4.2 Norm '«
Fallsdienotwendigen Formalitäten nichtsofor.urc Pinc
werdenkönnen,sindFluggänte undBesatzung »erccsii'.,geeignete Unterkunft zubesorgenbisdiesetormai•in
sind.
7•4•3Norm
FallsausSicherheitsgründen dieFracht,Bordvorräte xinda^unbegleitete GenickausdemLuftfahrzeug ausgeladen werdenmüssen,sollendieseGegenstände aufeineminderNaheliegenden .i.zabgestellt werdenunddortverbleihen ,hisdienowei.uigen ii
malitäten erledigt sind.
7>4*4Norm ' » '
Pielostsollsobehandelt werden,wieiriArtikel1t/und1t
-Detaillierte Bestimmungen -desWeltpostvertrages vor.»okio
(19^9)vorgoschoni:*t.
Anmerkung »Artikel',107und,100-retaillierte Bestimmungen -desWeltpostvertragesvonTokio(19^9)lautenwiefolgt:
•"Artikel107-Schritte ,dieimFalleeinerFlugunterbreehung rodereinerFehl1eisetungderlo-'-'teinzuleiten cind.
1»WenneinLuftfahrzeug denFlugfürsolangeunterbricht ,daß
eineVerzögerung derl'ostbeförderung wahrs.cheinl ichi;>toder
wennausirgendeinem anderenGrundedielostnichtandemanderUbergahenAChwei r.ungA7angegebenen Anflughafenaui:geh.:r.ig
wird,sollendielostsäcke voneinemBediensteten .derBehörden
desLandes,wodieFlugunterbrechung statt1indet,übernommen c
worden.DieseBediensteten sollen -fürWeiterbeförderung der
iosilaufdeinachnellstinoglichenV.'ege(LuJt-oderVasrer-i-nd
Iandweg)üoigen. .

2«Das Amt ,das dieWeiterbeförderung veranlaßt hat ,
benachrichtigt indiesen Fall dieHerkunftsämter
der einzelnen Postsendungen unter Verwendung des
Formulars C14,auf dem esnamentlich angibt ,mit
welchem Flugzeug diePost angekommen ist ,und auf
welche Weise (Luftpost oder mitBodenverkehrsmitteln )
sie anihren Bestimmungsort weiterbefördert wurde-"'
"Artikel 188 -Maßnahmen bei Unfällen .
1.Kann ein Flugzeug infolge eines Unfalls nicht wei-
terfliegen und die Post nicht zudem .vorgesehenen
Bestimmungsorten bringen ,hat das Bordpersonal die
Postsendungen dem Postamt zuübergeben ,das dem
Unfallort amnächsten liegt ,oder das ambesten
für dieWeiterbeförderung derPost geeignet ist .
Ist das Bordpersonal verhindert ,schaltet sich die­
ses Postamt ,sobald esvon dem Unfall benachrichtigt
wurde ,ein und übernimmt die Postsendunnen umsie <
aufdem schnellsten V7ege anihren Bestimmungsort i
weiterzubeförcern ,nachdem esden Zustand der Post­
sendungen geprüft undgegebenenfalls beschädigte
Sendungen instandgesetzt hat .
«
2.DieVerwaltung desLandes ,indemsich derUnfall
ereignet hat ,unterrichtet dieVerwaltung derOrte ,
andenen dasFlugzeug vordemUnfall gelandet war ,
telegrafisch über denVerbleib derPost ,und diese
Verwaltungen benachrichtigen ihrerseits telegrafisch
y
dieübrigen beteiligten Verwaltungen . ,

DieVerwaltungen ,vondenen dasverunglückte
Flugzeug Postsendungen anBord hatte ,übermitteln
derVerwaltung desLandes# indemsichjderUnfall
ereignet hat ,eine Durchschrift desLieferscheins •,
AV7. ■J
DasmitderAbwicklung derAngelegenheit befaßte
Postamt teilt anschließend denBestimmungsämtern
,derverunglückten Postsendungen aufdementsprechen
denKontrollschein dieEinzelheiten desUnfalls
unddasErgebnis seiner Feststellungen mit .Andie
Herkunftsämter derPostsendungen undandieVerwal
tung desLandes ,indemdiebetroffene Luftfahrtge
sellschaft beheimatet ist ,geht jeweils eine Kopie
desKontrollscheins .Diese Papiere werden aufdem
schnellsten Weg (Luft oder Boden )abgeschickt .

Kapitel 8-Sonstige Bestimmungen fürdie
Verkehrserl-eichterung t
Sicherheitslo istunden undBefreiung vonFinziohung
oderBeschlagnahme ,
EmDfohLene Praktik
Verlangt einVcrtragsstaat vomHalterSicherheitsleirtungenzur
Deckungseineraufgrund derLande.igesetzeüberZölle,'Eir.reir.e ,
Gesundheitswesen ,Tier-undPflanzenquarantäne usw.sicher-,
'gebende *Verpflichtungen ,dann.-sollteer,'wennirgendmöglich ,
miteinereinzigen umfassenden Sicherheitsiei«tunßoinvcr'nt'andon
sein. .' '■-* '-'
Empfohlene Praktik ) 1 :v.
Luftfahrzeuge ,Bodenausrüstungen ,Sicherhei tsausrüstung ,Frsatz-
teileundtechnische Vorrntslager ,dieeinemKlu/^3inienuriter -
nehmengehörenundsichineinemVertragsst aut(nicht .jedochin
demVertragastaat ,indemdasFluglinienunternel.men ßcinenHaupt­
sitzhat)befinden undfürdenBetriebeinesinternationaler ..,
diesenVertragsstaät' bedienenden Flug]iniendienstesverwende t
werden,solltendenGesetzen diesesVrrtragsstan tesrii<-ht',nnl.«r-
liefen ,dieeineKini'.iehung oderBesch!agriahme vonInl'tr.thr'.' -i.gen
Ausrüstungen ,TeilenoderVorräten fürdenöffentlicheuOrtrauch
vorsehen ;Unberührt hiervonbleibtdasKochtzur -Bp^chl.ugna hrao •
aufgrund VonVerstößen gegendieGesetze der;betrefl'oitrien V<r-i
tragsslkates .•. y
' *. ' '• <"
Fehlerhafte Erstellung vonDokumenten undFußenhierfür -.\
Norin
Während ,dertiberprüfung deriapieresollendiezuständigen pe-
hördendemBevollmächtigten oderdemverantwortlichen ftuftfahr-
zeugführer ,soweitdiesohneungebührliche Verzögerung geschehen
kann,entweder dieGelegenheit geben,irgendwelche Fehlerzuver­
bessern ,oderdieseFehlerselbstverbessern ,wennsiedie'Gewiß-
heit -haben,daßdiesereineHehreibfehler sindund.nicht -inder
Absichtgemacht wurden,dieGesetzedesVertragsstaat eazuv<r-
1etzen. ..
•; :, ,• . ^-, d
Norm/ ' --
V/erdenFehlerinPapieren gefunden ,sosollenwoderderI'alter
nochderPevollmrichtigte miteinerGeldstra febflegt-werden ,
bevorihnennichtGelegenheit gebotenwurde,i*iezustc.n'1igtn.
Behörden davonzuüberzeugen ,daßderVehlerver;'eher;t 1iehge­
schehen undnichternsthafter Ilaturwar. <

G-•
■ί·
··'.[■
FrleichterungderSuche,Rettung .Unfalluntcrsuc 1unL
undBergung
0.5Norm
.Vorbehaltlich irgendwelcher Bestimmungen derAnian<f.<-Irdcr '■
undRettungsdienst )und13(Flugunfalluntersuchung )vrrr.onal,
•."Vertragnstaat Vorkehrungen troffen,damitquälif:>zie ,'\
dasiurZusammenhang .mitdemVorlustoderderB*oC ,iv-t
Luftfahrzeuges fürdi6Suche,'Rettung,Unterr.uchung,^n.a j
aetzung'oderDergungbenötigtwird,die -Finreif-e zui..z*. ■ ».
Aufenthalt inseinGebietermöglicht wird. ■■
8.6Norm s
JederVertragsstaat solldiezeitweilige Einfuhr .1c-rJ."Tt-1ajar-_
zeuge,Werkzeuge ,FrsatzteileumlKeratoinminene
«tern,diefürdieSuche,Rettung,Untersuchung ,Jrss,aiu
oderPergungdesbeschädigten Luftfahrzeuges einesaneren,.ibenötigtwerden.DieneGegenstände sollenzeitweilig zo '
abgabenfrei eingeführt werdenkönnenundsollenkein'rfif
Stimmungen unterliegen ,welche ,die.Finfuhrvont.i'tern <,c,r'
Anmerkung :Fswirdvorausgesetzt',daßdiese .Bcntinnaung nie
wendungderMaßnahmen imZusammenhang mitdemOcouncuj•wc
undder'i'ier-undPflanzen <|unrnntane ,fallsnotwendig ,r.icu
ochließt.
8.7 'Norin
JederVertragsstant solldieRückführung sowohldese.CU
alsauchdeszuHilfegekommenen Iuftfnhrzeuges ausmeinem ><erleichtern ,zusammenmitdenWerkzeugen ,Krsatzteilen i.nd
raten,diezumZweckederSuche,Rettung,Untersuchung ,.n.-ari
SetzungoderBergungeingeführt wordenwaren.
8.8Norm
'Beschädigte Luftfahrzeuge oderderenTeile,sowiealledarino-
findliehenBordvorräte undFrachtunterliegen :',usammlniritfahrzeugen,Werkzeugen ,Ersatzteilen oderGeraten,dieI[r<IG
vorübergehende Verwendung zunZweckederruebe,Rettung ,n'<1
suchung,Instandsetzung oderPergungeingeführt wurden,de.i.c-
Stimmungen dereinschlägigen Gesetzedesbetrcffenden «-tsiate..>
wennsienichtinnerhalb einerbestimmten ,vondiesemVortrg*.-
staatfortzulegenden Fristwiederausgeführt worden "inri»
8.9Norm
Falls'esimZusammenhang niiteinerUntersuchung einesI'nfalleb
inZivilluftfahrt notwendig wird,einTeiloderTeileeinesbe­
schädigten huftFahrzeuge snacheinemariderenVertrageStaatzur
techriischenUritersuchung oderIrüfi.rigzusenden,solljederbetei­ligteVertragsstaat sicherstellen ,daßjenesTeiloderjeneieile
ohneVerzögerung abgeschickt werden.EbensosollendiebeteiligtenVertragsstaaten dieRückführung einessolchenTeilesodersolch»rTeilenachdemdieUnfal1Untersuchung nuofi'.hrenden _t<rl(ich-
tern,solltedieserStaatv.:ftnlorr.icfürdenAbschluß r•'•'ttx-
suchiing benötigen .

'·*
•.••* ' i ■
ν
D.Mlfsfluge inIlaturkatasttroThcngeMete
8.10 Norm .
.Vertragsstaaten sollen'den--"inFlu/?inihreGeriete bzw.den
'.AbflugausihrenGebieten vonLuftfahrzeugen erleichtern ,
dieliilf.tflüge inNaturkatastrophengebiete unternehmen ,u"nr-
dieaevonanerkannten int;i.rnatjonnl;nOrganisationen •rKlrvon
■'denVertragniHaaten «selbstbetrieben werben.I;o]cheFlig'
/,sollensobaldwiemöglich nachErhaltderZuttimmung .4?«ISuip-
fäncers'taatess aufgenommen werden.
8.,11fiorm ■
Vertragur.taaten 'sollensichertel'liti,r!«fda.:Jtrional um)
'dieCo(tcrijtrimle,-welcheauf.den"untert-.'Oerwähnten i'ilfj-
l'liigenankommen ,ohneunriOtigoVerz'i^ormifalgtfe.rtigtwerJ'n.
.E.,.,Anwcndung derInternationa lenGor;undhoi trvorcbriftrn
,in(^ rigorP<.liinniutyren .
8»12Empfohlene Praktik
Vertrng.\>:;taaten .sollten sichimy«rammenhanßmitsanitären
t'berwachyng:5iita[*r.ahraen aufdem'"ebietd'rinternationalen Zivil­
luftfahrt andiebetreffendc .nPe;-tiwmur.gen der1ntrrna't -ioi.-"».•fn.
••Ger.undheitsvorichriften(19*>9)derWeltgesundheitsorganisation
(V.'IIO)undderenlacbtriigo 'halU-ri.. •..
8.15Empfohlene Praktik ■" ■• ..
Woesdieepidemiologischen 1Hdingungehtrlanlrn ,unrfuch
darauseineVerminderung oderAu;'>n^haltungvorgr.vchr i-ebcner
sanitärer Maßnahmen ergibt,:>ol1tenVertrag :*^tateilgeaii»L'.rt.
89d)derInternationalen Oesundheit:?vor'.ehriften(19^9)iiii"o •-.■
, 1'oheitBgf bietezusammenfaßten oderAbkommen au«""wecke .der
..sanitären t.berwacliung «chlieljen . ;
8•14<Empfohlene Praktik" '
,JederVertragyntaat srvl1teVorkehrungen troffen ,rtaniter'■
Vallenbeteiligten Agenturen ermöglicht wird,dinFluggüst-n
rechtzeitig vordemAbflugAufstellungen dervondenHeb"-rden
derBestimmungsländer geforderten ,]mpfungen uowieIrnjfbe.;chci­
;nigunguformblut tergemaPdenInternationalen Grrnndhoitsvor-
schriften(I9f>9)»auszuhiihd igen.Vertrag;sr>taaten solltenalle
-erforderlichen Naßnahmen' ergreifen ,umdieInjfärzte zuvr.ran­
*"lassen,dieInternatiönateIinj'fbesschoirngungzubenutzen ,damit
eineeinheitliche Anerkennung sjjchergeotel ltwird.

■1.
8.15 EMPFOHLENE PRAKTIK :Eswird empfohlen ,daßdieUnternehmer
dornetwaigen Verlangen eines Signatarstaates nachkommen ,
denGesundheitsbehörden desSignatarstaates ,indemdas
■Flugzeug landet ,sofort über Funk jeden Krankheitsfall
mit -Ausnahme derüblichen Luftkrankheit zumelden ,damit
diebetroffenen Stellen dasfürdieGesundheits formal !uätt.n
beiderAnkunft notwendige medizinische Personal undMa
terial bereitstellen können , I

*)
Kapitel 9-Sicherheitsbestimmungen
9.1 Empfohlene Praktik
.Vertragsstaaten sollten sicherstellen ,das!;entsprechend bevoll­mächtigte Beamte anihren internationalen Flughafen zurBehand
lungvonvermuteten odertatsächlichen Fallen
Eingriffe indieinternationale Zivilluftfahrt bereitsteh .
9.2 Empfohlene Praktik . ■ , .
Vertragsstaaten sollten allenötigen Massnahmen ergreifen ,um
jegliche Mitnahme vonWaffen anBord,deren Mitführen oder
Tragen nicht zugelassen ist,zuverhindern .
9.2.1 Empfohlene Praktik
Vertragsstaaten sollten gleichfalls dieunter 9.2vorgesehenen
Massnahmen beiLuftfahrtzeugen ohne Personenbeförderung er­
greifen .
9.3 Empfohlene Praktik v
DasMitfuhren vonWaffen vonGesetzesvertretern undanderen
bevollmächtigten Personen anBord beiDienstausübung wird
durch dieGesetze des'betreffenden Staates geregelt .Inanderen
Fällen sollte dasMitführen vonWaffen nurerlaubt sein ,wenn
einbevollmächtigter Vertreter desHalters oder ggf.einSicher -
heitsbeamter dieWaffen untersucht hat,umfestzustellen ,dass
sienicht geladen sind ,wenn dies zutrifft ,undnurwenn siean
"einer denFluggasten unerreichbaren Stelle vondenbevollmäch­
tigten Vertretern desHalters oder voneinem Sicherheitsbeamten
hinterlegt worden sind .
9.4 Empfohlene Praktik ' •
DieVertragsstaaten sollten dieerforderlichen Verfahren ent­
wickeln ,umdieMitnahme von »Sprengstoffen oder Brandsätzen
ohne Erlaubnis imGepäck oder indenfürdenTransport be­
stimmten Waren zuverhindern .
9.5 Empfohlene Praktik ,
Luftfahrzeuge ,welche füreinen Überfall während derZwischen
landungen inFrage kommen ,sollten abgesondert undunter be-^
sonderer Überwachung stehen .DieFlughafenbehorden sollten eine
möglichst frühe Vorausmeldung über denEinflug eines solchen
Luftfahrzeuges erhalten . ,
*)Diesbezügliche Bestimmungen sind auch inanderen Kapiteln
undAnhängen enthalten .

-1-
■ANHANGII
ABTEILUNG ERLEICHTERUNG (FAL)
ENTWURF DERTAGESORDNUNG -NEUNTE SITZUNG
1.BERICHT UBERDIEBISHERIGEN ARBEITEN ,NAMENTLICH ÜBERDEN
ANWENDUNGSSTAND DERSIEBTEN FASSUNG VONANHANG 9
Anmerkung :DasSekretariat wirdeinenBericht überdieArbeitern
derOrganisation aufdemGebietderErleichterung seitderletzten
SitzungderAbteilung vorlegen .DerBerichtwirdsicheingehend
mitdenBemühungen befassen ,dieunternommen wurden ,umdafürzu
sorgen,daßdieBestimmungen der7.Fassung desAnhangs 9in
größerem MaßeAnwendung finden,underwirdaufzeigen ,welchen
Aspekten desAnhangsdieSignatarstaaten undihreUnternehmer
nochbesondere Aufmerksamkeit widmensollten .Außerdem werden
dieArbeiten dernationalen Erleichterungsausschüsse ,derSitzun­
genandererOrganezumThemaErleichterungen usw.besprochen ,und
eswirderwartet ,daßdieSignatarstaaten -unddieinternationalen
Organisationen ihrerseits darüberberichten ,wasindenBereichen ,
.diesiebesonderes interessieren ,getanwurde.
2.FORMALITÄTEN BEIDEREIN-UNDAUSREISE DERFLUGZEUGE
3)Beschreibung ,ZweckundVerwendung derFlugzeugpapiere
Anmerkung ;DieAbteilung könntesichvordemHintergrund des
ständigsteigenden Reise-undFrachtverkehrs unddeszunehmen­
denEinsatzes vonGroßraumflugzeugen mitdenfürdieAbfertigung
derFlugzeuge erforderlichen Papieren befassen unddabeidie
Richtlinien berücksichtigen ,diederRaterlassenhat,nachdem
erimJahr1976denStandderAnwendung desAnhangs 9insei­
ner7.Fassung,speziellderAbsätze2.4,2.5und2.7.1,ge­
prüfthat.DieAbteilung könntez.B.überlegen ,
1.obdieempfohlene Praktik2.6betreffend dieAufhebung
derPassagierliste nunmehrzurNormerhobenwerdensollte
(wasentsprechende Änderungen andererBestimmungen desAn­
hangszurFolgehätte),

-1a-
2.obdie allgemeine Erklärung weiter vereinfacht oder
ihre Verwendung aufbestimmte Fälle beschränkt werden
kann . *
b)Ein-und Ausreiseforrnalitn ten
Anmerkung :Andieser Stelle der Tagesordnung können Ande -
rungsvorschläge zuden Bestimmungen der Abschnitte Cbis F
von Kapitel 2des Anhangs gemacht werden .Die Abteilung
könnte sich mit folgenden Punkten befassen :

-2-
1.PrüfungderÄnderungen andenAbsätzen 2.11und2.14,diesichaus
dengemäßAbsatz2a)getroffenen Maßnahmen ergebenwürden.
2.Erörterung derMöglichkeit ,Absatz2.16desAnhangs 9zurNormzu
erheben,wenndieSignatarstaaten keinewesentlichen Schwierigkeiten
beiderAnwendung dieserBestimmung haben.
c)Vernichtung derInsekten indenFlugzeugen
Aninerkung:DieAbteilung wirdüberdieMaßnahmen derWeltgesundheitsbe -
hördehinsichtlich derVerwendung einesneuenInsektenschutzmittels .
zurVernichtung vonInsekten inFlugzeugen ,sowieüberalleanderen
neuenFaktenindiesemBereichunterrichtet undstelltfest,obÄnde­
rungennotwendig sind,umdieBestimmungen desKapitels 2,Abschn.G
desAnhangs 9inseiner 7.Fassung aufdenneuesten Standzubringen .
/
1)Bestimmungen betreffend dieinternationalen Flügeaußerhalb desinter­
nationalen Linienverkehrs
^Anmgrkung:DieserPunktderTagesordnung gibtderAbteilung dieMöglich
keit,sichmitdenSchwierigkeiten zubefassen ,aufwelchedieUnter-_■
nehmervonnichtregelmäßigen Flügenbeimüberfliegen oderbeiderLan­
dungindenSignatarstaaten stoßen.DasichdieseArtdesFlugbetriebs -
ineinigenTeilenderWeltimmermehrausbreitet ,könntedieAbteilung
diederzeitigen Bestimmungen desKapitels 2,Abschn.HvonAnhang 9,
7.Fassung ,prüfenumfestzustellen ,obVerbesserungen möglichsind.
DieAbteilung könntez.B.
1.denAbsatz2.30.4prüfenundfeststellen ,inwieweit ersichmitdem
Absatz2.30.1deckt, _
2.einigeÄnderungen inBezugaufAbsatz2.31erörtern ,umhiermehr
*■ iKlarheit zuschaffen undsomitdieZahlderdiesenAbsatzbetreffen­
denaktenkundigen Differenzen zusenken (s.PrüfungdesAnwendungs-
standsdurchdenRatimJahr1976);
3.überdieMöglichkeit ,einigeBestimmungen neuzuordnenundmög­
licherweise zusinnvollen Rubrik-Untertiteln zusammenzufassen ,dis­
kutieren .
3«FORMALITÄTEN BEIDEREIN-UNDAUSREISE VONPERSONEN ■
a)Bedingungen undFormalitäten beiderEinreise
Anmerkung :DasVolumendesinternationalen Reiseverkehrs hatsichseit"
derletztenSitzungderAbteilung FALimJahr1973beträchtlich vergrö­
ßert,undeswirdimmernotwendiger ,dieFormalitäten zuvereinfachen
unddieEinreiseaufdeninternationalen Flughäfen zubeschleunigen .
DieserPunktderTagesordnung gibtderAbteilung Gelegenheit zueiner

Diskussionüberdiesbezügliche VorschlägeunterBerücksichtigung derj
Richtlinien »diederRaterlassen hat,nachdemerimJahr1976den
StandderAnwendung desAnhangs 9,speziell derAbsätze3.8.2,3.8.3
und3.10geprüfthat.IndiesemZusammenhang könntesichdieAbteilung
mitfolgenden Fragenbefassen :
1.etwaige <Umwandlung desderzeitigen Absatzes 3.5.3ineineNormzum
Zweckeinerweitergehenden Vereinfachung derVerfahren fürdieAus­
stellung vonReisepässen ., '- j
2.Einfügung einesVermerks überdiePaßkarte inKapitel 3,Abschn.B-I ;
alsFolgedervomSchlußbericht derSachverständigengruppe Paßkarte
' '. V< ■ .,' !angeregten undvonderICAOgetroffenen Maßnahmen . -
3.AndereMaßnahmen ,diegetroffen werdenkönnten ,umdieStaatenzury[
Aufhebung derVisafürvorübergehend Einreisende zuveranlaßen ,
(vgl.Absatz3.7desAnhangs ).
-4.Änderungen anAbsatz3.12desAnhangs aufgrund derEntscheidungen i
derWIIOinBezugaufbestimmte Quarantänekrankheiten . . 1
5.Schwierigkeiten aufzahlreichen internationalen Flughäfen aufgrund |
der.langsamen Beförderung desGepäckszudenGepäckausgabestellen !
•r
undMaßnahmen ,diezurVerbesserung dieserSituationgetroffen wer-j
denkönnten .•, i
-' ' _ »■Bedingungen undFormalitäten beiderAusreise !
Anmexkunq :BeiderDiskussion überdieFormalitäten undProzeduren j
j
inZusammenhang mitderAbfertigung derPassagiere undihresGepäcks [ ... - ** ■i
beiderAbreisekönntedieAbteilung unterscheiden zwischen denZoll-. 1
undPolizeiformalitäten aufdereinenSeiteunddenzumSchutzder I
Sicherheit vonFlughafen undFlugzeugen erforderlichen Formalitäten j
* i
aufderanderenSeite.Hinsichtlich derersterendürftenVerbesserungen j
möglichsein,unddarüberhinaussolltedieAbteilung überMöglich­
keitenberaten,diePassagiere undihrGepäckvomAugenblick ihrer
Ankunft amFlughafen biszumAugenblick ihresAbflugsschneller an
jedenbeliebigen Punktzubringen.Bezüglich derSicherheit könntedie,j
Abteilung dieAspektederjenigen Prozeduren prüfen,dieindenBereich j
~derErleichterung fallen,namentlich dieMöglichkeit einerÄnderung |
derAbsätze3.25und3.28imLichtderRichtlinien desRatesvom \
15,Dezember 1977(C-DEX92/17). ' 1 ■l

-3a
c)Verschiedene Fragen inZusammenhang mitderEin-undAusreise
von Personen •
Anmerkung ;Dieser Punkt wurde indieTagesordnung aufgenommen ,
umdiePrüfung aller dieEin-undAusreise vonPersonen betreffen
denundnicht bereits indenPunkten 3.a)und 3b)behandelten
Fragen zuermöglichen .Sobefaßt sich z.B.dieAbteilung regel­
mäßig mitdemSchutz derPassagiere undBesatzungsmitglieder und
mit der Art .wie diese zubehandeln sind .

-4-
FORMALITÄTEN BEIDEREIN-UNDAUSFUHR VONWASEN UND ! 1 --
a)Elektronische Datenverar beitung
An^rkunc :Aufihrer 8.Sitzung hatdieAbteilung FALinüasKapi"!4
desAnhangs einen neuen Teil 13mitdenAbsatzen 4.4bis4V ^zuneh-
dieelektronische Datenverarbeitung aufgenommen .Seither wiiam
mendem Maßevonderelektronischen Datenverarbeitung Gebrauch ge ,
umalleBewegungen derLuftfracht vomAbsender biszumEmpfanger c
schließlich derAbwicklung derZoll-undsonstigen Formalitäten ^
steuern .DieTechnik der .elektronischen Datenverarbeitung wurc.e
derErfahrungen seitihren ersten Anfängen verbessert , ^"r+-e5
könnte sichmitdenneuen Fakten aufdiesem Gebiet befassen unacr°
•inwelchem Maße ihnen inKapitel 4desAnhangs Rechnung getragen wo
könnte .Sokönnte dieAbteilung z.B. dieUmwandlung vonAbsatz
eineNorm insAugefassen ,umzuerreichen ,,daßdieStaaten ric.hr
bisher beiderAbfertigung Papiere gelten lassen ,dievonele^tro
Datenverarbeitungsanlagen erstellt wurden .
b)Abfertigung derWaren beiderAusfuhr
Anmerkung :DasVolumen desinternationalen Luftfrachtverkehrs wiravon
JahrzuJahrumfangreicher ,wozudieerhöhte Kapazität derG ^
Flugzeuge fürPassagiere undFracht beiträgt .DieKosten a
uunach wievoreinen erheblichen Anteil derGesamtkosten aus ,
undsosind dieStaaten unddieUnternehmer wahrscheinlich oäraui
dacht ,alles zutun ,wasinihrer Macht steht ,umdiese Kost ,
DieFragen inZusammenhang mitdemTransport amBoden werd ^
Punkt 6derTagesordnung geprüft ,dieFragen inZusammenhang
Einfuhr anschließend unter Punkt 4c);andieser Stelle konnte cie
teilung dagegen untersuchen ,welche Maßnahmen getroffen werde
urn
1.weiterhin dieZahl derDokumente zusenken ,diefürdieAbfe g
vonWaren zurAusfuhr aufdemLuftweg benötigt werden ,
2„weiterhin dieFormalitäten inZusammenhang mitderAbfertigung
dieser Maßnahmen zuvereinfachen undzubeschleunigen .
c)/Abfertigung derWaren bei derEinfuhr
Anmork ung :UmdenZeitverlust beiderEinfuhr zuverringern unddie
Aushändigung derWaren andieEmpfänger zubeschleunigen ,könnte di

-4a-/
Abteilung dieseitderletztenSitzungeingetretenen neuenFakten
prüfenunddieMöglichkeit erörtern ,weitereSchritte inRichtung
aufeineBeschleunigung derWarenabfertigung beiderEinfuhr zutun.
Dabeikönntesiesichz.B.mitfolgenden Aspekten befassen :
1.Faktoren ,diedazubeitragen ,daßdieSendungen solangein
denFrachtflughäfen lagern;etwaige Verbesserungsmaßnahmen
2.Möglichkeiten zurEinschränkung derAnforderungen und/oder-
Vereinfachung derBestimmungen hinsichtlich derDokumente für
dieaufdemLuftwegeingeführten Waren.

-5-
d)Verschiedene FragenInZusammenhang mitderEin-undAusfuhr
vonLuftfracht undanderen Gegenständen
Anmerkung :AndieserStellewerdenalledieLuftfracht undandere
Artikelbetreffenden Fragenbesprochen ,dienichtbereitsunter
denobigenPunkten 4a),4b)und4c)derTagesordnung behandelt
wurden ,z.B.: "
1.weitere Maßnahmen zugunsten einerstärkeren Verwendung von
Containern undPaletten iminternationalen Luftverkehr
2.Probleme inZusammenhang mitdervorübergehenden Einfuhr von
aeronautischen Geräten ,Ersatzteilen ,Bodenausrüstungen usw.•
3.WarenundandereGegenstände ,die(aufgrund einesIrrtums
beimEin-oderAusladen )nichtinihremBestimmungsland an­
,kommen •
4.Formalitäten undDokumente fürPostsendungen .
.PROBLEME INZUSAMMENHANGMITDEMTRANSITVERKEHR AUFDEMGEBIET EINES
SIGNATARSTAATES
Anirerkungf DasKapitel 5desAnhangs 9unterscheidet 3Verkehrsarten :
1.Mitdemselben Flugzeug weiterfliegender Transitverkehr ,
2.vomselbenFlughafen miteinemanderen Flugzeug weiterfliegender
Verkehr und
3.VerkehrmitTransfer voneinemFlughafen zumanderen .
DieAbteilung wirdvermutlich denWunschhaben,dieBestimmungen der
einzelnen TeilediesesKapitels zuprüfen,umfestzustellen ,obeine
weitereVereinfachung derTransitbestimmungen und-formalitäten mög­
lichist.FernerkönntedieAbteilung vordemHintergrund dervoraRat
nachseinerPrüfung desAnwendungsStandsdesAnhangserlassenen Richt­
linienundunterBerücksichtigung dervon,denStaatenmitgeteilten
Unterschiede denAbsatz5.4.1prüfen,umgeeignete Maßnahmen zuempfeh
len.
.SCHAFFUNG VONAUSREICHENDEN EINRICHTUNGEN UNDDIENSTLEISTUNGEN FÜR
DEKVERKEHR AUFDENINTERNATIONALEN FLUGHÄFEN
a)Bestimmungen betreffend denVerkehrinnerhalb derFlughäfen
Anmerkung:DieDurchführung geeigneter Maßnahmen zurRegelung
ν
dosVerkehrs innerhalb derFlughäfen -Passagiere ,Besatzungsmit -

-5a-
glieder,Gepäck,WarenundPostbeiderAnkunft ,beiderAbreise
undimTransitverkehr -wirdangesichts deswachsenden Verkehrs-
aufkommens immergrößer,jemehrFlughafengebäude umgebaut oder
neugebautwerden.IndiesemZusammenhang wirdsichdieAbteilung
erneutmitderFragederständigen Delation dergenormten Zeichen
mitAnhang 9gemäßAbsatzd)dernachträglich vomRatgenehmigten
Empfehlung Nr.9Bder8.Sitzungbefassen .Siewirdverschiedene
*Verbesserungsmöglichkeiten prüfen,z.B.:

{ 1.Maßnahmen umsicherzustellen ,daßaufdenFlughäfen füreine kürzere
i undkreuzungsfreie Streckenführung derverschiedenen Beförderungs -
wege gesorgt wird 'x
p2.Maßnahmen umsicherzustellen rdaßdasWohlunddieBequemlichkeit
l| derPassagiere nicht vernachlässigt werden (z.B. Einrichtung von
|j Toiletten ,Telefonen /Snack-Bars usw .inausreichender Anzahl )
3.Maßnahmen zurBeschleunigung desEin-und ^Ausladens unddesTrans­
| ports vonWaren undPost ingroßen Mengen .
jib)Notwendige Einrichtungen undDienstleistungen
Ü Anmerkung ;Andieser Stelle könnte sich dieAbteilung mitden'in
jl denTeilen C,D*und EdesKapitels 6desAnhangs behandelten Ein-
ji richtungen undDienstleistungen befassen ,welche diestaatlichen
j"Aufsichtsbehörden unddieUnternehmer bereitzustellen haben ,umden
j"ständig steigenden Verkehr zubewältigen ,z.B. :,,
| '1.genügend Räume undEinrichtungen fürdieDurchführung derZoll-
j' kontrollen ,derPersonenkontrollen ,derGesundheitskontrollen
! und der Pflanzenschutz -und tierärztlichen Kontrollen ,
2.Sonstige Einrichtungen wie z.B. Bankschalter und Wechselbüros
für die Passagiere undAbsender von Waren .
]!■ WEITERE FRAGEN ZUMTHEMA ERLEICHTERUNG ', " r,
jj Anmerkung :Andieser Stelle kommen alle Vorschläge zurSprache ,die
| sich aufAspekte derErleichterung beziehen ,aber unter keinen der
vorangegangenen Punkte derTagesordnung fallen ,z.B.
f' - ' > - ! • ' ' ' -
;;! 1.Landungen außerhalb internationaler Flughäfen ,
i-j 2.Sicherheitsleistungen undBefreiung vonRequisition oder Be­
schlagnahme ,falsche Angaben indenPapieren undentsprechende
;'! Sanktionen usw . ^ ,
|| 3.Erleichterung vonSuch-undRettungsaktionen ,Untersuchungen
|-über ,Unfälle undMaßnahmen zurRückführung vonFlugzeugwracks ..
| MASSNAHMEN ZURGEWÄHRLEISTUNG EINER MÖGLICHST WEITGEHENDEN
BEFOLGUNG DER VON DER ABTEILUNG .AUF DIESER SITZUNG VERABSCHIEDETEN
EMPFEHLUNGEN UND DES ERLEICHTE RUNGSPROGRAMMS DER 'ORGANISATION IM '
4:ALLGEMEINEN > ' , .
;f Anrrorkung :Nachdem dieAbteilung unter Punkt 1derTagesordnung die
I Bemühungen derOrganisation ,derSignatarstaaten undderUnternehmer

umeinemöglichst weitgehende Verwirklichung desFAL-Prograirims ge­
prüfthat,könntesienunmehrunterBerücksichtigung deraufdieser
Sitzunggeleisteten ArbeitdieMöglichkeit erörtern ,dieErleichte­
rungnochaufandereWeisezufördern .

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PLANUNG DEREITEREN SITZUNG^DER ABTEILUNG
d/r.i;.--'fehIungonhinsichtllcli derProbleme undüntcrsuchungon ,denen
sichdieSignatarstaaten unddieOrganisation zv/ischender
9.undder10.Sitzung derAbteilung widmen müssen
Annerkung:DieseEmpfehlungen werdenvordemHintergruna der
Beratungen aufder9.Sitzung derAbteilung ausgearbeitet .
b)Empfehlungen hinsichtlich derTagesordnung unddesEröffnur.gs-
tagesder10.Sitzung
Annerkung;DieseEmpfehlungen werdenvordemHintergrund der
Beratungen aufder9.Sitzung derAbteilung ausgearbeitet .
10.A\T:JAHMEDESBERICHTS ÜBERDIE9.SITZUNG
ENDE