Entschliessung des Ausschusses der Regionen zum Thema "Die Reform der Strukturfonds und des Kohäsionsfonds im Rahmen der politischen Debatte über das Maßnahmenpaket Agenda 2000"

(1999/C 198/01)

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN,

gestützt auf den Beschluß des Präsidiums vom 18. November 1998, die Fachkommission 1 mit der Erarbeitung einer Entschließung zu der Reform der Strukturfonds zu beauftragen,

gestützt auf den von der Fachkommission 1 am 3. Februar 1999 angenommenen Entschließungsentwurf (CdR 1/99 rev. 1, Berichterstatter: Herr Zaplana),

unter Berücksichtigung der auf der Plenartagung im September 1998 verabschiedeten Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zu dem "Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates mit allgemeinen Bestimmungen zu den Strukturfonds" (CdR 167/98 fin)(1), der auf der Plenartagung im November 1998 verabschiedeten Stellungnahmen zu dem "Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1164/94 zur Errichtung des Kohäsionsfonds" (CdR 235/98 fin)(2), dem "Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung" (CdR 240/98 fin)(3), dem "Vorschlag für eine Verordnung des Rates betreffend den Europäischen Sozialfonds" (CdR 155/98 fin)(4) und dem "Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates über ein strukturpolitisches Instrument zur Vorbereitung auf den Beitritt" (CdR 241/98 fin)(5) sowie der auf der Plenartagung im Januar 1999 verabschiedeten Stellungnahmen zu dem "Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den EAGFL" (CdR 308/98 fin)(6) und dem "Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates über Strukturmaßnahmen im Fischereisektor" (CdR 309/98 fin)(7),

in der Erwägung, daß - wie der Ausschuß der Regionen bereits in seiner Stellungnahme zu der allgemeinen Verordnung (Ziffer 1.1) feststellte - diese Vorschläge der Europäischen Kommission sich in den Gesamtkontext der Legislativvorschläge der Agenda 2000 einordnen und ein enger Zusammenhang zwischen den verschiedenen Elementen der Agenda 2000, den Legislativvorschlägen und den zu treffenden politischen Entscheidungen besteht,

in der Erwägung, daß - wie der Ausschuß ebenfalls in der zitierten Stellungnahme (Ziffern 1.2 und 1.3) äußerte - die Reform der europäischen Strukturpolitik bei den anstehenden Entscheidungen zur Agenda 2000 eine Schlüsselrolle einnimmt, da die Verringerung regionaler Ungleichgewichte nach dem Solidaritätsprinzip unerläßlich ist, um eine ausgewogene wirtschaftliche und soziale Entwicklung der Gemeinschaft zu gewährleisten, die eines der Grundziele der Union ist,

in der Erwägung, daß die Debatten, die auf der Tagung des Europäischen Rates im Dezember 1998 in Wien über die in der Agenda 2000 enthaltenen Vorschläge geführt wurden, es erforderlich machen, daß der Ausschuß der Regionen sich zu diesem Thema äußert;

verabschiedete auf seiner 28. Plenartagung am 10. und 11. März 1999 (Sitzung vom 10. März) folgende Entschließung.

Der Ausschuß der Regionen:

1. erneuert seinen Einsatz für die Förderung eines ausgewogenen und dauerhaften wirtschaftlichen und sozialen Fortschritts auf der Grundlage des Solidaritätsprinzips als eines Grundziels der Europäischen Union, für dessen Verwirklichung es unerläßlich ist, den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt zu stärken, das Subsidiaritätsprinzip anzuwenden und zu vertiefen sowie das Partnerschaftsmodell auf die wirtschaftlichen und sozialen Träger der lokalen Entwicklung auszudehnen;

2. erklärt, daß die Bürger Europas eine Union wollen, die auf dem solidarischen Zusammenwirken der Mitgliedstaaten, Länder und Regionen beruht, um eine gerechte Verteilung des Wohlstandes zu erreichen. Eine effiziente Strukturpolitik der Union ist in diesem Sinne das wichtigste gemeinschaftliche Instrument zur Umsetzung europäischer Solidarität, da sie das Ziel verfolgt, Unterschiede im Entwicklungsstand der verschiedenen Regionen und den Rückstand der am stärksten benachteiligten Gebiete zu verringern und damit die Lebensverhältnisse der Bürger Europas zu verbessern;

3. bekundet seine Zustimmung zu den Schlußfolgerungen der Tagung des Europäischen Rates von Wien in bezug auf die Festlegung, bis zum März 1999 eine politische Einigung über das Paket "Agenda 2000" herbeizuführen, damit seine endgültige Annahme vor den Wahlen zum Europäischen Parlament im Juni 1999 erfolgen kann, und möchte in diesem Zusammenhang bemerken, daß die Struktur- und der Kohäsionsfonds ohne Abstriche mit ausreichenden Mitteln zur Erreichung der Ziele Wirtschaftswachstum und Beschäftigung ausgestattet werden müssen, denn zur Förderung von Wachstum und Beschäftigung sind ja gerade Investitionen notwendig;

4. fordert daher die politischen Vertreter der Mitgliedstaaten auf, in öffentlichen Diskussionen über die Agenda 2000 und - in deren Rahmen - über die Revision des Finanzierungssystems der Gemeinschaft u.a. auf das Prinzip der Solidarität unter den Mitgliedstaaten und Regionen hinzuweisen;

5. nimmt den Vorschlag der Kommission zur Weiterführung der Kohäsionsfondsförderung zur Kenntnis. Er ist der Ansicht, daß der Fonds auch in der Zukunft eine nutzbringende Rolle beim Abbau des in den Empfängermitgliedstaaten bestehenden Infrastrukturdefizits spielen kann;

6. weist darauf hin, daß die politische Debatte nach der Einführung der Währungsunion alle im Vertrag niedergelegten Ziele erfassen muß, wie z. B. die Errichtung eines "sozialen Europas", die Förderung einer ausgewogenen und nachhaltigen Entwicklung und die Stärkung des Zusammenhalts, so daß auch die WWU als ein Instrument zur Erreichung dieser Ziele anzusehen ist;

7. bringt seine Überzeugung zum Ausdruck, daß die in der Agenda 2000 dargelegten Politiken, insbesondere diejenigen, die sich auf die Strukturfonds und den Kohäsionsfonds beziehen, vollkommen im Einklang mit anderen Politiken der EU stehen, wie z. B. den Politiken zur Förderung der Beschäftigung, der Wettbewerbsfähigkeit, der Forschung und Entwicklung oder der Verwirklichung der Währungsunion, die alle auf die Integration und Stärkung der EU abzielen;

8. unterstreicht die Notwendigkeit der Stärkung des Partnerschaftsprinzips, damit insbesondere die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften aktiv in sämtliche Phasen der Politik im Rahmen der Strukturfonds und zugunsten der ländlichen Gebiete einbezogen werden, nicht zuletzt durch die Förderung des Prinzips integrierter, mehrjähriger regionaler Gesamtprogramme, die auf regionaler Ebene ausgearbeitet und verwaltet werden;

9. fordert die Vertreter der Mitgliedstaaten, die im März an der Außerordentlichen Tagung des Europäischen Rates in Berlin teilnehmen werden, nachdrücklich auf, die in dieser Entschließung und in den weiteren Stellungnahmen des Ausschusses der Regionen zur Agenda 2000 vorgelegten Vorschläge in ihren Beratungen zu berücksichtigen, da es gerade bei einem für die Zukunft der Regionen so entscheidend wichtigen Thema wie der Struktur- und Kohäsionspolitik unerläßlich ist, daß die Mitgliedstaaten und die Gemeinschaftsinstitutionen den legitimen Vertretern der Bürger aus allen Regionen Europas Gehör schenken;

10. hält es schließlich für außerordentlich wichtig, die Agenda-2000-Vorschläge in ihrer Gesamtheit zu sehen. Die Erweiterung um die neuen Kandidatenländer ist aus sicherheitspolitischen Gründen und zur Festigung der Demokratie sinnvoll und notwendig und wird auf lange Sicht auch positiv zur wirtschaftlichen Entwicklung in ganz Europa beitragen. Der Ausschuß der Regionen ist der Auffassung, daß die Fortführung einer aktiven Strukturpolitik in den jetzigen Mitgliedstaaten und die Bereitstellung von Mitteln für die künftigen Mitgliedstaaten im Erweiterungsprozeß miteinander vereint werden müssen.

Brüssel, den 10. März 1999.

Der Präsident

des Ausschusses der Regionen

Manfred DAMMEYER

(1) ABl. C 373 vom 2.12.1998, S. 1.

(2) ABl. C 51 vom 22.2.1999, S. 10.

(3) ABl. C 51 vom 22.2.1999, S. 1.

(4) ABl. C 51 vom 22.2.1999, S. 48.

(5) ABl. C 51 vom 22.2.1999, S. 7.

(6) ABl C 93 vom 6.4.1999, S. 1.

(7) ABl C 93 vom 6.4.1999, S. 16.