KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 17.10.1997 
KOM(97) 295 endg. 
97/0272 (AVC) 
97/0273 (AVC) 
97/0274 (AVC) 
97/0275 (AVC) 
97/0276 (AVC) 
97/0277 (AVC) 
- Entwürfe -
BESCHLÜSSE DES RATES UND DER KOMMISSION 
über den Abschluß der Protokolle zur Anpassung der institutionellen Aspekte der 
Europa-Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren 
Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Ungarn, der Tschechischen Republik, 
der Slowakischen Republik, der Republik Polen, der Republik Bulgarien, 
Rumänien beziehungsweise andererseits zur Berücksichtigung des Beitritts der 
Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden zur 
Europäischen Union 
(von der Kommission vorgelegt) 

Begründung 
Mit den im Entwurf in dieser Unterlage enthaltenen Beschlüssen des Rates und der 
Kommission sollen die institutionellen Aspekte der Europa-Abkommen zwischen 
den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den 
mitteleuropäischen Ländern andererseits angepaßt werden, um dem Beitritt 
Österreichs, Finnlands und Schwedens zur Union Rechnung zu tragen. 
Mit der Annahme dieser Beschlüsse werden die Republik Österreich, die Republik 
Finnland und das Königreich Schweden förmlich Vertragspartei der Europa-
Abkommen, und der Wortlaut der Abkommen wird in seiner finnischen und 
schwedischen Fassung in gleicher Weise verbindlich wie der ursprüngliche 
Wortlaut. 
Die Genehmigung der finnischen und der schwedischen Fassung der Europa-
Abkommen wird den mit diesen Abkommen eingesetzten Assoziationsräten 
übertragen. 
l 
- Entwurf -
BESCHLUSS DES RATES UND DER KOMMISSION ^l°^ztfwc 
über den Abschluß des Protokolls zur Anpassung der institutionellen Aspekte 
des Europa-Abkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren 
Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Ungarn andererseits zur 
Berücksichtigung des Beitritts der Republik Österreich, der Republik Finnland 
und des Königreichs Schweden zur Europäischen Union 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION 
UND DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und 
Stahl, insbesondere auf Artikel 95, 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere 
auf Artikel 238 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 Satz 2 und Absatz 3 
Unterabsatz 2, 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, 
insbesondere auf Artikel 101 Absatz 2, 
nach Anhörung des Beratenden Ausschusses und mit einstimmiger Zustimmung des 
Rates, 
mit Zustimmung des Europäischen Parlaments, 
in der Erwägung, daß das Protokoll zur Anpassung der institutionellen Aspekte des 
Europa-Abkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitglied­
staaten einerseits und der Republik Ungarn andererseits (im folgenden das "Protokoll" 
genannt) zur Berücksichtigung des Beitritts der Republik Österreich, der Republik 
Finnland und des Königreichs Schweden zur Europäischen Union genehmigt werden 
sollte -
BESCHLIESSEN: 
Artikel 1 
Das Protokoll zur Anpassung der institutionellen Aspekte des Europa-Abkommens 
zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der 
Republik Ungarn andererseits, seine Anhänge sowie die Erklärungen und die beigefügten 
Briefwechsel werden im Namen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, im 
Namen der Europäischen Gemeinschaft und im Namen der Europäischen Atomgemein­
schaft genehmigt. 
3 
Der Wortlaut des Protokolls zur Anpassung der institutionellen Aspekte ist diesem 
Beschluß beigefügt. 
Artikel 2 
Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 4 des Protokolls zur Anpassung der 
institutionellen Aspekte vorgesehene förmliche Notifikation im Namen der Europäi­
schen Gemeinschaft vor. Der Präsident der Kommission nimmt die in Artikel 4 des 
Protokolls zur Anpassung der institutionellen Aspekte vorgesehene förmliche 
Notifikation im Namen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und im 
Namen der Europäischen Atomgemeinschaft vor. 
Geschehen zu Brüssel am ... 
Im Namen des Rates Für die Kommission 
Der Präsident Der Präsident 
1 
Protokoll zur Anpassung der institutionellen Aspekte des Europa-Abkommens 
zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits 
und der Republik Ungarn andererseits zur Berücksichtigung des Beitritts der 
Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden zur 
Europäischen Union 
DAS KÖNIGREICH BELGIEN, 
DAS KÖNIGREICH DÄNEMARK, 
DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND, 
DIE GRIECHISCHE REPUBLIK, 
DAS KÖNIGREICH SPANIEN, 
DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK, 
IRLAND, 
DIE ITALIENISCHE REPUBLIK, 
DAS GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG, 
DAS KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE, 
DIE REPUBLIK ÖSTERREICH, 
DIE PORTUGIESISCHE REPUBLIK, 
DIE REPUBLIK FINNLAND, 
DAS KÖNIGREICH SCHWEDEN, 
DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND, 
Vertragsparteien des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, des 
Vertrags über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und 
des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, im folgenden die 
"Mitgliedstaaten" genannt, und 
DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT, DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT 
FÜR KOHLE UND STAHL und DIE EUROPÄISCHE ATOMGEMEINSCHAFT, im 
folgenden die "Gemeinschaft" genannt, 
einerseits, 
DIE REPUBLIK UNGARN 
andererseits, 
GESTÜTZT auf das am 16. Dezember 1991 in Brüssel unterzeichnete und am 
1. Februar 1994 in Kraft getretene Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation 
zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und 
Ungarn andererseits, im folgenden das "Abkommen" genannt, 
IN DER ERWÄGUNG, daß die Republik Österreich, die Republik Finnland und das 
Königreich Schweden am 1. Januar 1995 der Europäischen Union beigetreten sind, 
HABEN BESCHLOSSEN, im gegenseitigen Einvernehmen die Anpassungen festzu­
legen, die zur Berücksichtigung des Beitritts der Republik Österreich, der Republik 
r 
Finnland und des Königreichs Schweden an den institutionellen Bestimmungen des 
Abkommens vorzunehmen sind, und haben zu diesem Zweck als Bevollmächtigte 
ernannt: 
DAS KÖNIGREICH BELGIEN:...; 
DAS KÖNIGREICH DÄNEMARK: ...; 
DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND: ...; 
DIE GRIECHISCHE REPUBLIK:...; 
DAS KÖNIGREICH SPANIEN:...; 
DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK:...; 
IRLAND:...; 
DIE ITALIENISCHE REPUBLIK:...; 
DAS GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG:...; 
DAS KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE:...; 
DIE REPUBLIK ÖSTERREICH: ...; 
DIE PORTUGIESISCHE REPUBLIK: ...; 
DIE REPUBLIK FINNLAND: ...; 
DAS KÖNIGREICH SCHWEDEN:...; 
DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND: ... 
DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT, DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT 
FÜR KOHLE UND STAHL und DIE EUROPÄISCHE ATOMGEMEINSCHAFT: 
..., Amtierender Präsident des Rates der Europäischen Union; 
..., Mitglied der Kommission der Europäischen Gemeinschaften; 
DIE REPUBLIK UNGARN: ...; 
DIESE SIND nach Austausch ihrer in guter und gehöriger Form befundenen 
Vollmachten 
WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN: 
Artikel 1 
Die Republik Österreich, die Republik Finnland und das Königreich Schweden werden 
Vertragspartei des Europa-Abkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften 
und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Ungarn andererseits. 
Artikel 2 
Das Abkommens, einschließlich der Anhänge und Protokolle, die Bestandteil des 
Abkommens sind, sowie die der Schlußakte beigefügten Erklärungen werden in ihrer 
finnischen und schwedischen Fassung in gleicher Weise als verbindlich anerkannt wie 
der ursprüngliche Wortlaut. Der mit dem Abkommen eingesetzte Assoziationsrat 
genehmigt die finnische und die schwedische Fassung. 
Artikel 3 
Dieses Protokoll, das Bestandteil des Abkommen ist, wird von den Vertragsparteien 
nach ihren eigenen Verfahren genehmigt. Die Vertragsparteien treffen die für die 
Umsetzung dieses Protokolls erforderlichen Maßnahmen. 
Artikel 4 
Dieses Protokoll tritt am ersten Tag des zweiten Monats in Kraft, der auf den Monat 
folgt, in dem die Vertragsparteien einander den Abschluß der in Artikel 3 genannten 
Verfahren notifiziert haben. 
Artikel 5 
Dieses Protokoll ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, finnischer, 
französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer, schwedi­
scher, spanischer und ungarischer Sprache abgefaßt, wobei jeder Wortlaut gleicher­
maßen verbindlich ist. 
ZU URKUND DESSEN haben die unterzeichneten Bevollmächtigten ihre Unter­
schriften unter dieses Protokoll gesetzt. 
Geschehen zu ... am ... 
Für das Königreich Belgien ... 
Für das Königreich Dänemark ... 
Für die Bundesrepublik Deutschland 
3 
Für die Griechische Republik... 
Für das Königreich Spanien ... 
Für die Französische Republik ... 
Für Irland... 
Für die Italienische Republik ... 
Für das Großherzogtum Luxemburg ... 
Für das Königreich der Niederlande ... 
Für die Republik Österreich ... 
Für die Portugiesische Republik ... 
Für die Republik Finnland ... 
Für das Königreich Schweden ... 
Für das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland 
Für den Rat der Europäischen Union und die Kommission der Europäischen 
Gemeinschaften... 
Für die Republik Ungarn 
? 
- ENTWURF- 9 T l O Zl 2> C B U C ) 
BESCHLUSS DES RATES UND DER KOMMISSION 
über den Abschluß des Protokolls zur Anpassung der institutionellen Aspekte des 
Europa-Abkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren 
Mitgliedstaaten einerseits und der Tschechischen Republik andererseits zur 
Berücksichtigung des Beitritts der Republik Österreich, der Republik Finnland und 
des Königreichs Schweden zur Europäischen Union 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION 
UND DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und 
Stahl, insbesondere auf Artikel 95, 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf 
Artikel 238 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 Satz 2 und Absatz 3 Unterabsatz 2, 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, 
insbesondere auf Artikel 101 Absatz 2, 
nach Anhörung des Beratenden Ausschusses und mit einstimmiger Zustimmung des Rates, 
mit Zustimmung des Europäischen Parlaments, 
in der Erwägung, daß das Protokoll zur Anpassung der institutionellen Aspekte des 
Europa-Abkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitglied­
staaten einerseits und der Tschechischen Republik andererseits, im folgenden das 
"Protokoll" genannt, zur Berücksichtigung des Beitritts der Republik Österreich, der 
Republik Finnland und des Königreichs Schweden zur Europäischen Union genehmigt 
werden sollte -
BESCHLIESSEN: 
Artikel 1 
Das Protokoll zur Anpassung der institutionellen Aspekte des Europa-Abkommens 
zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der 
Tschechischen Republik andererseits, seine Anhänge sowie die Erklärungen und der 
beigefügte Briefwechsel werden im Namen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und 
Stahl, im Namen der Europäischen Gemeinschaft und im Namen der Europäischen Atom­
gemeinschaft genehmigt. 
Der Wortlaut des Protokolls zur Anpassung der institutionellen Aspekte ist diesem 
Beschluß beigefügt. 
Artikel 2 
Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 4 des Protokolls zur Anpassung der 
institutionellen Aspekte vorgesehene förmliche Notifikation im Namen der Europäi­
schen Gemeinschaft vor. Der Präsident der Kommission nimmt die in Artikel 4 des 
Protokolls zur Anpassung der institutionellen Aspekte vorgesehene förmliche 
Notifikation im Namen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und im 
Namen der Europäischen Atomgemeinschaft vor. 
Geschehen zu Brüssel am ... 
Im Namen des Rates Für die Kommission 
Der Präsident Der Präsident 
//O 
Protokoll zur Anpassung der institutioncHen AspeMt des Riiropa-Aukommens 
zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits 
und der Tschechischen Republik andererseits zur BerûrkxklHigwng des Beitritts der 
Republik Österreich, der Republik Finnland und des Kftnlgrtkhs Schweden zur 
Europäisch en Union 
DAS KÖNIGREICH BELGIEN, 
DAS KÖNIGREICH DÄNEMARK, 
DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND, 
DIE GRIECHISCHE REPUBLIK, 
DAS KÖNIGREICH SPANIEN, 
DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK, 
IRLAND, 
DIE ITALIENISCHE REPUBLIK, 
DAS GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG, 
DAS KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE, 
DIE REPUBLIK ÖSTERREICH, 
DIE PORTUGIESISCHE REPUBLIK, 
DIE REPUBLIK FINNLAND, 
DAS KÖNIGREICH SCHWEDEN, 
DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND, 
Vertragsparteien des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, des 
Vertrags über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und des 
Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, im folgenden die 
"Mitgliedstaaten" genannt, und 
DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT, DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT 
FÜR KOHLE UND STAHL und DIE EUROPÄISCHE ATOMGEMEINSCHAFT, im 
folgenden die "Gemeinschaft" genannt, 
einerseits, 
DIE TSCHECHISCHE REPUBLIK 
andererseits, 
GESTÜTZT auf das am 4. Oktober 1993 in Brüssel unterzeichnete und am 1. Februar 
1995 in Kraft getretene Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den 
Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tschechischen 
Republik andererseits, im folgenden das "Abkommen" genannt, 
IN DER ERWÄGUNG, daß die Republik Österreich, die Republik Finnland und das 
Königreich Schweden am 1. Januar 1995 der Europäischen Union beigetreten sind, 
HABEN BESCHLOSSEN, im gegenseitigen Einvernehmen die Anpassungen festzulegen, 
die zur Berücksichtigung des Beitritts der Republik Österreich, der Republik Finnland und 
H 
des Königreichs Schweden an den institutionellen Bestimmungen des Abkommens 
vorzunehmen sind, und haben zu diesem Zweck als Bevollmächtigte ernannt: 
DAS KÖNIGREICH BELGIEN: ...; 
DAS KÖNIGREICH DÄNEMARK: ...; 
DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND ; 
DIE GRIECHISCHE REPUBLIK: ...; 
DAS KÖNIGREICH SPANIEN: ...; 
DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK: ...; 
IRLAND ...; 
DIE ITALIENISCHE REPUBLIK: ; 
DAS GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG: ...; 
DAS KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE: ...; 
DIE REPUBLIK ÖSTERREICH. ...; 
DIE PORTUGIESISCHE REPUBLIK: ...; 
DIE REPUBLIK FINNLAND: ...; 
DAS KÖNIGREICH SCHWEDEN: ...; 
DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH GROSSBRITANNIEN UNI) NORDIRLAND: ...; 
DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT, DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT 
FÜR KOHLE UND STAHL und DIE EUROPÄISCHE ATOMGEMEINSCHAFT: 
..., Amtierender Präsident des Rates der Europäischen Union; 
..., Mitglied der Kommission der Europäischen Gemeinschaften; 
DIE TSCHECHISCHE REPUBLIK: ...; 
DIESE SIND nach Austausch ihrer in guter und gehöriger Form befundenen Vollmachten 
WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN: 
Az 
Artikel I 
Die Republik Österreich, die Republik Finnland und das Königreich Schweden werden 
Vertragspartei des Europa-Abkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und 
ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tschechischen Republik andererseits 
Artikel 2 
Das Abkommens, einschließlich der Anhänge und Protokolle, die Bestandteil des 
Abkommens sind, sowie die der Schlußakte beigefügten Erklärungen werden in ihrer 
finnischen und schwedischen Fassung in gleicher Weise als verbindlich anerkannt wie der 
ursprüngliche Wortlaut. Der mit dem Abkommen eingesetzte Assoziationsrat genehmigt 
die finnische und die schwedische Fassung. 
Artikel 3 
Dieses Protokoll, das Bestandteil des Abkommen ist, wird von der Gemeinschaft und der 
Tschechischen Republik nach ihren eigenen Verfahren genehmigt Die Vertragsparteien 
treffen die für die Umsetzung dieses Protokolls erforderlichen Maßnahmen 
Artikel 4 
Dieses Protokoll tritt am ersten Tag des zweiten Monats in Kraft, der auf den Monat 
folgt, in dem die Vertragsparteien einander den Abschluß der in Artikel 3 genannten 
Verfahren notifiziert haben. 
Artikel 5 
Dieses Protokoll ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, finnischer, 
französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer, schwedischer, 
spanischer und tschechischer Sprache abgefaßt, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen 
verbindlich ist. 
ZU URKUND DESSEN haben die unterzeichneten Bevollmächtigten ihre Unterschriften 
unter dieses Protokoll gesetzt. 
Geschehen zu ... am 
Für das Königreich Belgien ... 
Für das Königreich Dänemark ... 
Für die Bundesrepublik Deutschland 
1 3 
Für die Griechische Republik ... 
Für das Königreich Spanien ... 
Für die Französische Republik ... 
Für Irland ... 
Für die Italienische Republik ... 
Für das Großherzogtum Luxemburg ... 
Für das Königreich der Niederländer... 
Für die Republik Österreich ... 
Für die Portugiesische Republik ... 
Für die Republik Finnland ... 
Für das Königreich Schweden ... 
Für das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland 
Für den Rat der Europäischen Union und die Kommission der Europäischen 
Gemeinschaften ... 
Für die Tschechische Republik ... 
)H 
- Entwurf -
BESCHLUSS DES RATES UND DER KOMMISSION ^ }| 0 3-^ fr i/C 
über den Abschluß des Protokolls zur Anpassung der institutionellen Aspekte 
des Europa-Abkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren 
Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Slowakischen andererseits zur 
Berücksichtigung des Beitritts der Republik Österreich, der Republik Finnland 
und des Königreichs Schweden zur Europäischen Union 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION 
UND DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und 
Stahl, insbesondere auf Artikel 95, 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere 
auf Artikel 238 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 Satz 2 und Absatz 3 
Unterabsatz 2, 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, 
insbesondere auf Artikel 101 Absatz 2, 
nach Anhörung des Beratenden Ausschusses und mit einstimmiger Zustimmung des 
Rates, 
mit Zustimmung des Europäischen Parlaments, 
in der Erwägung, daß das Protokoll zur Anpassung der institutionellen Aspekte des 
Europa-Abkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitglied­
staaten einerseits und der Republik Slowakischen andererseits (im folgenden das 
"Protokoll" genannt) zur Berücksichtigung des Beitritts der Republik Österreich, der 
Republik Finnland und des Königreichs Schweden zur Europäischen Union genehmigt 
werden sollte -
BESCHLIESSEN: 
Artikel 1 
Das Protokoll zur Anpassung der institutionellen Aspekte des Europa-Abkommens 
zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der 
Republik Slowakischen andererseits, seine Anhänge sowie die Erklärungen und die 
beigefugten Briefwechsel werden im Namen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle 
und Stahl, im Namen der Europäischen Gemeinschaft und im Namen der Europäischen 
Atomgemeinschaft genehmigt. 
A S 
Der Wortlaut des Protokolls zur Anpassung der institutionellen Aspekte ist diesem 
Beschluß beigefügt. 
Artikel 2 
Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 4 des Protokolls zur Anpassung der 
institutionellen Aspekte vorgesehene förmliche Notifikation im Namen der Europäi­
schen Gemeinschaft vor. Der Präsident der Kommission nimmt die in Artikel 4 des 
Protokolls zur Anpassung der institutionellen Aspekte vorgesehene förmliche 
Notifikation im Namen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und im 
Namen der Europäischen Atomgemeinschaft vor. 
Geschehen zu Brüssel am... 
Im Namen des Rates Für die Kommission 
Der Präsident Der Präsident 
At> 
Protokoll zur Anpassung der institutionellen Aspekte des Europa-Abkommens 
zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits 
und der Republik Slowakischen andererseits zur Berücksichtigung des Beitritts 
der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden 
zur Europäischen Union 
DAS KÖNIGREICH BELGIEN, 
DAS KÖNIGREICH DÄNEMARK, 
DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND, 
DIE GRIECHISCHE REPUBLIK, 
DAS KÖNIGREICH SPANIEN, 
DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK, 
IRLAND, 
DIE ITALIENISCHE REPUBLIK, 
DAS GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG, 
DAS KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE, 
DIE REPUBLIK ÖSTERREICH, 
DIE PORTUGIESISCHE REPUBLIK, 
DIE REPUBLIK FINNLAND, 
DAS KÖNIGREICH SCHWEDEN, 
DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND, 
Vertragsparteien des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, des 
Vertrags über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und 
des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, im folgenden die 
"Mitgliedstaaten" genannt, und 
DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT, DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT 
FÜR KOHLE UND STAHL und DIE EUROPÄISCHE ATOMGEMEINSCHAFT, im 
folgenden die "Gemeinschaft" genannt, 
einerseits, 
DIE REPUBLIK SLOWAKISCHEN 
andererseits, 
GESTÜTZT auf das am 16. Dezember 1991 in Brüssel unterzeichnete und am 
1. Februar 1994 in Kraft getretene Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation 
zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und 
Slowakischen andererseits, im folgenden das "Abkommen" genannt, 
IN DER ERWÄGUNG, daß die Republik Österreich, die Republik Finnland und das 
Königreich Schweden am 1. Januar 1995 der Europäischen Union beigetreten sind, 
HABEN BESCHLOSSEN, im gegenseitigen Einvernehmen die Anpassungen festzu­
legen, die zur Berücksichtigung des Beitritts der Republik Österreich, der Republik 
13 
Finnland und des Königreichs Schweden an den institutionellen Bestimmungen des 
Abkommens vorzunehmen sind, und haben zu diesem Zweck als Bevollmächtigte 
ernannt: 
DAS KÖNIGREICH BELGIEN:...; 
DAS KÖNIGREICH DÄNEMARK:...; 
DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND:...; 
DIE GRIECHISCHE REPUBLIK:...; 
DAS KÖNIGREICH SPANIEN: ...; 
DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK: ...; 
IRLAND: ...; 
DIE ITALIENISCHE REPUBLIK:...; 
DAS GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG:...; 
DAS KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE: ...; 
DIE REPUBLIK ÖSTERREICH: ...; 
DIE PORTUGIESISCHE REPUBLIK:...; 
DIE REPUBLIK FINNLAND: ...; 
DAS KÖNIGREICH SCHWEDEN:...; 
DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND: ... 
DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT, DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT 
FÜR KOHLE UND STAHL und DIE EUROPÄISCHE ATOMGEMEINSCHAFT: 
..., Amtierender Präsident des Rates der Europäischen Union; 
..., Mitglied der Kommission der Europäischen Gemeinschaften; 
DIE REPUBLIK SLOWAKISCHEN: ...; 
DIESE SIND nach Austausch ihrer in guter und gehöriger Form befundenen 
Vollmachten 
WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN: 
1Z 
Artikel 1 
Die Republik Österreich, die Republik Finnland und das Königreich Schweden werden 
Vertragspartei des Europa-Abkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften 
und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Slowakischen andererseits. 
Artikel 2 
Das Abkommens, einschließlich der Anhänge und Protokolle, die Bestandteil des 
Abkommens sind, sowie die der Schlußakte beigefügten Erklärungen werden in ihrer 
finnischen und schwedischen Fassung in gleicher Weise als verbindlich anerkannt wie 
der ursprüngliche Wortlaut. Der mit dem Abkommen eingesetzte Assoziationsrat 
genehmigt die finnische und die schwedische Fassung. 
Artikel 3 
Dieses Protokoll, das Bestandteil des Abkommen ist, wird von den Vertragsparteien 
nach ihren eigenen Verfahren genehmigt. Die Vertragsparteien treffen die für die 
Umsetzung dieses Protokolls erforderlichen Maßnahmen. 
Artikel 4 
Dieses Protokoll tritt am ersten Tag des zweiten Monats in Kraft, der auf den Monat 
folgt, in dem die Vertragsparteien einander den Abschluß der in Artikel 3 genannten 
Verfahren notifiziert haben. 
Artikel 5 
Dieses Protokoll ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, finnischer, 
französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer, schwedi­
scher, spanischer und slowakischer Sprache abgefaßt, wobei jeder Wortlaut gleicher­
maßen verbindlich ist. 
ZU URKUND DESSEN haben die unterzeichneten Bevollmächtigten ihre 
Unterschriften unter dieses Protokoll gesetzt. 
Geschehen zu ... am ... 
Für das Königreich Belgien ... 
Für das Königreich Dänemark ... 
Für die Bundesrepublik Deutschland ... 
43 
Für die Griechische Republik ... 
Für das Königreich Spanien ... 
Für die Französische Republik ... 
Für Irland... 
Für die Italienische Republik ... 
Für das Großherzogtum Luxemburg ... 
Für das Königreich der Niederlande ... 
Für die Republik Österreich ... 
Für die Portugiesische Republik ... 
Für die Republik Finnland ... 
Für das Königreich Schweden ... 
Für das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland 
Für den Rat der Europäischen Union und die Kommission der Europäischen 
Gemeinschaften... 
Für die Republik Slowakischen 
* * * 
Zo 
-Entwurf- ^ I ° *^ S ( R !/c ^ 
BESCHLUSS DES RATES UND DER KOMMISSION ~> 
über den Abschluß des Protokolls zur Anpassung der institutionellen Aspekte des 
Europa-Abkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren 
Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Polen andererseits zur 
Berücksichtigung des Beitritts der Republik Österreich, der Republik Finnland und 
des Königreichs Schweden zur Europäischen Union 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION 
UND DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und 
Stahl, insbesondere auf Artikel 95, 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf 
Artikel 238 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 Satz 2 und Absatz 3 Unterabsatz 2, 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, 
insbesondere auf Artikel 101 Absatz 2, 
nach Anhörung des Beratenden Ausschusses und mit einstimmiger Zustimmung des 
Rates, 
mit Zustimmung des Europäischen Parlaments, 
in der Erwägung, daß das Protokoll zur Anpassung der institutionellen Aspekte des 
Europa-Abkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitglied­
staaten einerseits und der Republik Polen andererseits, im folgenden das "Protokoll" 
genannt, zur Berücksichtigung des Beitritts der Republik Österreich, der Republik 
Finnland und des Königreichs Schweden zur Europäischen Union genehmigt werden 
sollte -
BESCHLÜSSEN: 
Artikel 1 
Das Protokoll zur Anpassung der institutionellen Aspekte des Europa-Abkommens 
zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der 
Republik Polen andererseits, seine Anhänge sowie die Erklärungen und die beigefügten 
Briefwechsel werden im Namen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, im 
Namen der Europäischen Gemeinschaft und im Namen der Europäischen Atomgemein­
schaft genehmigt. 
•£( 
Der Wortlaut des Protokolls zur Anpassung der institutionellen Aspekte ist diesem 
Beschluß beigefugt. 
Artikel 2 
Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 4 des Protokolls vorgesehene Notifikation 
im Namen der Europäischen Gemeinschaft vor. Der Präsident der Kommission nimmt die 
in Artikel 4 des Protokolls zur Anpassung der institutionellen Aspekte vorgesehene 
Notifikation im Namen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und im 
Namen der Europäischen Atomgemeinschaft vor. 
Geschehen zu Brüssel am 
Im Namen des Rates Für die Kommission 
Der Präsident Der Präsident 
2Z 
Protokoll zur Anpassung der institutionellen Aspekte des Europa-Abkommens 
zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgiiedstaaten einerseits 
und der Republik Polen andererseits zur Berücksichtigung des Beitritts der 
Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden zur 
Europäischen Union 
DAS KÖNIGREICH BELGIEN, 
DAS KÖNIGREICH DÄNEMARK, 
DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND, 
DIE GRIECHISCHE REPUBLIK, 
DAS KÖNIGREICH SPANIEN, 
DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK, 
IRLAND, 
DIE ITALIENISCHE REPUBLIK, 
DAS GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG, 
DAS KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE, 
DIE REPUBLIK ÖSTERREICH, 
DIE PORTUGIESISCHE REPUBLIK, 
DIE REPUBLIK FINNLAND, 
DAS KÖNIGREICH SCHWEDEN, 
DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND, 
Vertragsparteien des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, des 
Vertrags über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und des 
Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, im folgenden die 
"Mitgliedstaaten" genannt, und 
DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT, DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT 
FÜR KOHLE UND STAHL und DIE EUROPÄISCHE ATOMGEMEINSCHAFT, im 
folgenden die "Gemeinschaft" genannt, 
einerseits, 
DIE REPUBLIK POLEN 
andererseits, 
GESTÜTZT auf das am 16. Dezember 1991 in Brüssel unterzeichnete und am 1. Februar 
1994 in Kraft getretene Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen 
den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits 
und der Republik Polen andererseits, im folgenden das "Abkommen" genannt, 
IN DER ERWÄGUNG, daß die Republik Österreich, die Republik Finnland und das 
Königreich Schweden am 1. Januar 1995 der Europäischen Union beigetreten sind, 
zs 
HABEN BESCHLOSSEN, im gegenseitigen Einvernehmen die Anpassungen festzu­
legen, die zur Berücksichtigung des Beitritts der Republik Österreich, der Republik 
Finnland und des Königreichs Schweden an den institutionellen Bestimmungen des 
Abkommens vorzunehmen sind, und haben zu diesem Zweck als Bevollmächtigte 
ernannt: 
DAS KÖNIGREICH BELGIEN:...; 
DAS KÖNIGREICH DÄNEMARK: ...; 
DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND:...; 
DIE GRIECHISCHE REPUBLIK:...; 
DAS KÖNIGREICH SPANIEN:...; 
DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK:...; 
IRLAND: ...; 
DIE ITALIENISCHE REPUBLIK:...; 
DAS GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG:...; 
DAS KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE: ...; 
DIE REPUBLIK ÖSTERREICH:...; 
DIE PORTUGIESISCHE REPUBLIK:...; 
DIE REPUBLIK FINNLAND:...; 
DAS KÖNIGREICH SCHWEDEN:...; 
DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND: ...; 
DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT, DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT 
FÜR KOHLE UND STAHL und DIE EUROPÄISCHE ATOMGEMEINSCHAFT: 
..., Amtierender Präsident des Rates der Europäischen Union; 
..., Mitglied der Kommission der Europäischen Gemeinschaften; 
DIE REPUBLIK POLEN: ...; 
DIESE SIND nach Austausch ihrer in guter und gehöriger Form befundenen Vollmachten 
WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN: 
£V 
Artikel 1 
Die Republik Österreich, die Republik Finnland und das Königreich Schweden werden 
Vertragspartei des Europa-Abkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und 
ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Polen andererseits. 
Artikel 2 
Das Abkommen, einschließlich der Anhänge und Protokolle, die Bestandteil des 
Abkommens sind, sowie die der Schlußakte beigefügten Erklärungen werden in ihrer 
finnischen und schwedischen Fassung in gleicher Weise als verbindlich anerkannt wie der 
ursprüngliche Wortlaut. Der mit dem Abkommen eingesetzte Assoziationsrat genehmigt 
die finnische und die schwedische Fassung. 
Artikel 3 
Dieses Protokoll, das Bestandteil des Abkommen ist, wird von den Vertragsparteien nach 
ihren eigenen Verfahren genehmigt. Die Vertragsparteien treffen die für die Umsetzung 
dieses Protokolls erforderlichen Maßnahmen. 
Artikel 4 
Dieses Protokoll tritt am ersten Tag des zweiten Monats in Kraft, der auf den Monat folgt, 
in dem die Vertragsparteien einander den Abschluß der in Artikel 3 genannten Verfahren 
notifiziert haben. 
Artikel 5 
Dieses Protokoll ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, finnischer, 
französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, 
schwedischer, und spanischer Sprache abgefaßt, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen 
verbindlich ist. 
ZU URKUND DESSEN haben die unterzeichneten Bevollmächtigten ihre Unterschriften 
unter dieses Protokoll gesetzt. 
Geschehen zu ... am ... 
Pour le Royaume de Belgique ... Voor het Koninkrijk België 
Pâ Kongeriget Danmarks vegne ... 
Für die Bundesrepublik Deutschland ... 
tu 
(Für die Griechische Republik ...) 
Por el Reino de Espana ... 
Pour la République française ... 
For Ireland ... Thar cheann Na hÉireann 
Per la Repubblica italiana ... 
Pour le Grand-Duché de Luxembourg ... 
Voor het Koninkrijk der Nederlanden ... 
Für die Republik Österreich ... 
Pela Repüblica Portuguesa... 
Suomen Tasavallan puolesta ... För Republiken Finland ... 
För Konungariket Sverige... 
For the United Kingdom of Great Britain and Northern Ireland ... 
Für den Rat der Europäischen Union und die Kommission der Europäischen 
Gemeinschaften... 
Za Rzeczpospolita Polska 
2C 
-Entwurf- ^^O^^^G (ftliC ^1 
BESCHLUSS DES RATES UND DER KOMMISSION 
Ober den Abschluß des Protokolls zur Anpassung der institutionellen Aspekte des Europa-
Abkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits 
und der Republik Bulgarien andererseits zur Berücksichtigung des Beitritts der Republik 
Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden zur Europäischen Union 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION 
UND DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, 
insbesondere auf Artikel 95, 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 
238 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 Satz 2 und Absatz 3 Unterabsatz 2, 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf 
Artikel 101 Absatz 2, 
nach Anhörung des Beratenden Ausschusses und mit einstimmiger Zustimmung des Rates, 
mit Zustimmung des Europäischen Parlaments, 
in der Erwägung, daß das Protokoll zur Anpassung der institutionellen Aspekte des Europa-
Abkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und 
der Republik Bulgarien andererseits, im folgenden das "Protokoll" genannt, zur Berücksichtigung 
des Beitritts der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden zur 
Europäischen Union genehmigt werden sollte -
BESCHLIESSEN: 
Artikel 1 
Das Protokoll zur Anpassung der institutionellen Aspekte des Europa-Abkommens zwischen den 
Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Bulgarien 
andererseits, seine Anhänge sowie die Erklärungen und die beigefügten Briefwechsel werden im 
Namen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, im Namen der Europäischen 
Gemeinschaft und im Namen der Europäischen Atomgemeinschaft genehmigt. 
Der Wortlaut des Protokolls zur Anpassung der institutionellen Aspekte ist diesem Beschluß 
beigefügt. 
2-=l 
Artikel 2 
Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 4 des Protokolls zur Anpassung der institutionellen 
Aspekte vorgesehene Notifikation im Namen der Europäischen Gemeinschaft vor. Der Präsident 
der Kommission nimmt die in Artikel 4 des Protokolls vorgesehene Notifikation im Namen der 
Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und im Namen der Europäischen 
Atomgemeinschaft vor. 
Geschehen zu Brüssel am 
Im Namen des Rates Für die Kommission 
Der Präsident Der Präsident 
2% 
Protokoll zur Anpassung der institutionellen Aspekte des Europa-Abkommens zwischen 
den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik 
Bulgarien andererseits zur Berücksichtigung des Beitritts der Republik Österreich, der 
Republik Finnland und des Königreichs Schweden zur Europäischen Union 
DAS KÖNIGREICH BELGIEN, 
DAS KÖNIGREICH DÄNEMARK, 
DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND, 
DIE GRIECHISCHE REPUBLIK, 
DAS KÖNIGREICH SPANIEN, 
DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK, 
IRLAND, 
DIE ITALIENISCHE REPUBLIK, 
DAS GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG, 
DAS KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE, 
DIE REPUBLIK ÖSTERREICH, 
DIE PORTUGIESISCHE REPUBLIK, 
DIE REPUBLIK FINNLAND, 
DAS KÖNIGREICH SCHWEDEN, 
DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND, 
Vertragsparteien des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, des Vertrags über 
die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und des Vertrags zur 
Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, im folgenden die "Mitgliedstaaten" genannt, 
und 
DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT, DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT FÜR 
KOHLE UND STAHL und DIE EUROPÄISCHE ATOMGEMEINSCHAFT, im folgenden die 
"Gemeinschaft" genannt, 
einerseits, 
DIE REPUBLIK BULGARIEN 
andererseits, 
GESTÜTZT auf das am 8. März 1993 in Brüssel unterzeichnete und am 1. Februar 1995 in Kraft 
getretene Europa-Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren 
Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Bulgarien andererseits, im folgenden das 
"Abkommen" genannt, 
Z-<5 
IN DER ERWÄGUNG, daß die Republik Österreich, die Republik Finnland und das Königreich 
Schweden am 1. Januar 1995 der Europäischen Union beigetreten sind, 
HABEN BESCHLOSSEN, im gegenseitigen Einvernehmen die Anpassungen festzulegen, die 
zur Berücksichtigung des Beitritts der Republik Österreich, der Republik Finnland und des 
Königreichs Schweden an den institutionellen Bestimmungen des Abkommens vorzunehmen 
sind, und haben zu diesem Zweck als Bevollmächtigte ernannt: 
DAS KÖNIGREICH BELGIEN: ...; 
DAS KÖNIGREICH DÄNEMARK: ...; 
DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND: ...; 
DIE GRIECHISCHE REPUBLIK: ...; 
DAS KÖNIGREICH SPANIEN: ...; 
DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK: ...; 
IRLAND:...; 
DIE ITALIENISCHE REPUBLIK: ...; 
DAS GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG: ...; 
DAS KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE: ...; 
DIE REPUBLIK ÖSTERREICH: ...; 
DIE PORTUGIESISCHE REPUBLIK: ...; 
DIE REPUBLIK FINNLAND: ...; 
DAS KÖNIGREICH SCHWEDEN: ...; 
DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND: ...; 
DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT, DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT FÜR 
KOHLE UND STAHL und DIE EUROPÄISCHE ATOMGEMEINSCHAFT: 
..., Amtierender Präsident des Rates der Europäischen Union; 
..., Mitglied der Kommission der Europäischen Gemeinschaften; 
DIE REPUBLIK BULGARIEN: ...; 
3o 
DIESE SIND nach Austausch ihrer in guter und gehöriger Form befundenen Vollmachten 
WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN: 
Artikel 1 
Die Republik Österreich, die Republik Finnland und das Königreich Schweden werden 
Vertragspartei des Europa-Abkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren 
Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Bulgarien andererseits. 
Artikel 2 
Das Abkommen, einschließlich der Anhänge und Protokolle, die Bestandteil des Abkommens sind, 
sowie die der Schlußakte beigefügten Erklärungen werden in ihrer finnischen und schwedischen 
Fassung in gleicher Weise als verbindlich anerkannt wie der ursprüngliche Wortlaut. Der mit dem 
Abkommen eingesetzte Assoziationsrat genehmigt die finnische und die schwedische Fassung. 
Artikel 3 
Dieses Protokoll, das Bestandteil des Abkommen ist, wird von den Vertragsparteien nach ihren 
eigenen Verfahren genehmigt. Die Vertragsparteien treffen die für die Umsetzung dieses Protokolls 
erforderlichen Maßnahmen. 
Artikel 4 
Dieses Protokoll tritt am ersten Tag des zweiten Monats in Kraft, der auf den Monat folgt, in dem 
die Vertragsparteien einander den Abschluß der in Artikel 3 genannten Verfahren notifiziert haben. 
Artikel 5 
Dieses Protokoll ist in zwei Urschriften in bulgarischer, dänischer, deutscher, englischer, 
finnischer, französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer, schwedi­
scher und spanischer Sprache abgefaßt, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist. 
ZA 
ZU URKUND DESSEN haben die unterzeichneten Bevollmächtigten ihre Unterschriften unter 
dieses Protokoll gesetzt. 
Geschehen zu ... am ... 
Pour le Royaume de Belgique Voor het Koninkrijk België 
Pà Kongeriget Danmarks vegne 
Für die Bundesrepublik Deutschland 
Tia luv EXXnvixrj An,u.oxQaiia 
Por el Reino de Espana 
Pour la République française 
For Ireland 
Per la Repubblica italiana 
Pour le Grand-Duché de Luxembourg 
Voor het Koninkrijk der Nederlanden 
Für die Republik Österreich ... 
Pela Repüblica Portuguesa... 
Suomen Tasavallan puolesta 
För Konungariket Sverige 
For the United Kingdom of Great Britain and Northern Ireland 
Für den Rat der Europäischen Union und die Kommission der Europäischen Gemeinschaften 
Für die Republik Bulgarien 
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9:H0 Mï (Ru 
ENTWURF BESCHLUSS DES RATES UND IMCS KOMMISSION 
über den Abschluß des Protokolls zur Anpassung der institutionellen Aspekte des 
Europa-Abkommens zwischen den Europäischen Genn?rn#«haften und ihren 
MMglMtfaaten einerseits und Rumänien andererseits zar Berücksichtignng des 
Beitritts der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs 
Schweden zur Europäischen Union 
DER RAT DER EUROPAISCHEN UNION 
UND DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und 
Stahl, insbesondere auf Artikel 95, 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf 
Artikel 238 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 Satz 2 und Absatz 3 Unterabsatz 2, 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, 
insbesondere auf Artikel 101 Absatz 2, 
nach Anhörung des Beratenden Ausschusses und mit einstimmiger Zustimmung des 
Rates, 
mit Zustimmung des Europäischen Parlaments, 
in der Erwägung, daß das Protokoll zur Anpassung der institutionellen Aspekte des 
Europa-Abkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitglied­
staaten einerseits und Rumänien andererseits, im folgenden das "Protokoll" genannt, zur 
Berücksichtigung des Beitritts der Republik Österreich, der Republik Finnland und des 
Königreichs Schweden zur Europäischen Union genehmigt werden sollte -
BESCHLIESSEN: 
Artikel 1 
Das Protokoll zur Anpassung der institutionellen Aspekte des Europa-Abkommens 
zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und 
Rumänien andererseits, seine Anhänge sowie die Erklärungen und die beigefügten Brief­
wechsel werden im Namen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, im 
Namen der Europäischen Gemeinschaft und im Namen der Europäischen Atomgemein­
schaft genehmigt. 
Der Wortlaut des Protokolls zur Anpassung der institutionellen Aspekte ist diesem 
Beschluß beigefügt. 
33 
Artikel 2 
Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 4 des Protokolls zur Anpassung der 
institutionellen Aspekte vorgesehene Notifikation im Namen der Europäischen 
Gemeinschaft vor. Der Präsident der Kommission nimmt die in Artikel 4 des Protokolls 
vorgesehene Notifikation im Namen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl 
und im Namen der Europäischen Atomgemeinschaft vor. 
Geschehen zu Brüssel am ... 
Im Namen des Rates Für die Kommission 
Der Präsident Der Präsident 
3tj 
Protokoll zur Anpassung der institutionellen Aspekte des Europa-Abkommens 
zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitglicdstaaten einerseits 
und Rumänien andererseits zur Berücksichtigung des Beitritts der Republik 
Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden zur 
Europäischen Union 
DAS KÖNIGREICH BELGIEN, 
DAS KÖNIGREICH DÄNEMARK, 
DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND, 
DIE GRIECHISCHE REPUBLIK, 
DAS KÖNIGREICH SPANIEN, 
DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK, 
IRLAND, 
DIE ITALIENISCHE REPUBLIK, 
DAS GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG, 
DAS KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE, 
DIE REPUBLIK ÖSTERREICH, 
DIE PORTUGIESISCHE REPUBLIK, 
DIE REPUBLIK FINNLAND, 
DAS KÖNIGREICH SCHWEDEN, 
DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND, 
Vertragsparteien des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, des 
Vertrags über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und des 
Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, im folgenden die 
"Mitgliedstaaten" genannt, und 
DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT, DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT 
FÜR KOHLE UND STAHL und DIE EUROPÄISCHE ATOMGEMEINSCHAFT, im 
folgenden die "Gemeinschaft" genannt, einerseits, 
RUMÄNIEN, andererseits, 
GESTÜTZT auf das am 1. Februar 1993 in Brüssel unterzeichnete und am 1. Februar 
1995 in Kraft getretene Europa-Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften 
und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Rumänien andererseits, im folgenden das 
"Abkommen" genannt, 
35 
IN DER ERWÄGUNG, daß die Republik Österreich, die Republik Finnland und das 
Königreich Schweden am 1. Januar 1995 der Europäischen Union beigetreten sind, 
HABEN BESCHLOSSEN, im gegenseitigen Einvernehmen die Anpassungen festzu­
legen, die zur Berücksichtigung des Beitritts der Republik Österreich, der Republik 
Finnland und des Königreichs Schweden an den institutionellen Bestimmungen des 
Abkommens vorzunehmen sind, und haben zu diesem Zweck als Bevollmächtigte 
ernannt: 
DAS KÖNIGREICH BELGIEN 
DAS KÖNIGREICH DÄNEMARK 
DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND 
DIE GRIECHISCHE REPUBLIK 
DAS KÖNIGREICH SPANIEN 
DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK 
IRLAND 
DIE ITALIENISCHE REPUBLIK 
DAS GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG 
DAS KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE 
DIE REPUBLIK ÖSTERREICH 
DIE PORTUGIESISCHE REPUBLIK 
DIE REPUBLIK FINNLAND 
DAS KÖNIGREICH SCHWEDEN 
DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND 
DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT, DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT 
FÜR KOHLE UND STAHL und DIE EUROPÄISCHE ATOMGEMEINSCHAFT 
, Amtierender Präsident des Rates der Europäischen Union 
, , Mitglied der Kommission der Europäischen Gemeinschaften; 
RUMÄNIEN 
36 
DIESE SIND nach Austausch ihrer in guter und gehöriger Form befundenen Vollmachten 
WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN: 
Artikel 1 
Die Republik Österreich, die Republik Finnland und das Königreich Schweden werden 
Vertragspartei des Europa-Abkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und 
ihren Mitgliedstaaten einerseits und Rumänien andererseits. 
Artikel 2 
Das Abkommen, einschließlich der Anhänge und Protokolle, die Bestandteil des 
Abkommens sind, sowie die der Schlußakte beigefügten Erklärungen werden in ihrer 
finnischen und schwedischen Fassung in gleicher Weise als verbindlich anerkannt wie der 
ursprüngliche Wortlaut. Der mit dem Abkommen eingesetzte Assoziationsrat genehmigt 
die finnische und die schwedische Fassung. 
Artikel 3 
Dieses Protokoll, das Bestandteil des Abkommen ist, wird von den Vertragsparteien nach 
ihren eigenen Verfahren genehmigt. Die Vertragsparteien treffen die für die Umsetzung 
dieses Protokolls erforderlichen Maßnahmen. 
Artikel 4 
Dieses Protokoll tritt am ersten Tag des zweiten Monats in Kraft, der auf den Monat folgt, 
in dem die Vertragsparteien einander den Abschluß der in Artikel 3 genannten Verfahren 
notifiziert haben. 
Artikel 5 
Dieses Protokoll ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, finnischer, 
französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer, rumänischer, 
schwedischer und spanischer Sprache abgefaßt, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen 
verbindlich ist. 
^> 
ZU URKUND DESSEN haben die unterzeichneten Bevollmächtigten ihre Unterschriften 
unter dieses Protokoll gesetzt. 
Geschehen zu ... am ... 
Pour le Royaume de Belgique Voor het Koninkrijk België 
Pâ Kongeriget Danmarks vegne 
Für die Bundesrepublik Deutschland 
Tia TTTV EXX,Tyvixf| Aîiiiox^aiCa 
Por el Reino de Espana 
Pour la République française 
For Ireland 
Per la Repubblica italiana 
Pour le Grand-Duché de Luxembourg 
Voor het Koninkrijk der Nederlanden 
Für die Republik Österreich 
Pela Repüblica Portuguesa 
Suomen Tasavallan puolesta 
För Konungariket Sverige 
For the United Kingdom of Great Britain and Northern Ireland 
Für den Rat der Europäischen Union und die Kommission der Europäischen 
Gemeinschaften 
Pentru Romania 
3£ 
ISSN 0254-1467 
KOM(97) 295 endg. 
DOKUMENTE 
DE Ol 06 il 
Katalognummer : CB-CO-97-302-DE-C 
ISBN 92-78-21573-2 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg 
"S3