A4-0303/95

Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Unterstützung von Rehabilitationsprogrammen im südlichen Afrika (KOM(95)0175 - C4-0449/95 - 95/0111(SYN))

Der Vorschlag wird mit den folgenden Änderungen gebilligt:

(Änderung 1)

Erwägung 1

>ursprünglicher Text>

Die Konferenz der Vereinten Nationen und der Organisation für Afrikanische Einheit über die Lage der Flüchtlinge, der Repatriierten und der Vertriebenen hob in ihrer im August 1988 in Oslo angenommenen Erklärung hervor, daß das Überleben der Vertriebenen und der Opfer innenpolitischer Konflikte in der Region des Südlichen Afrika, vor allem in Angola und Mozambik, insbesondere durch die Rückführung in ihre Heimatländer und -regionen und durch die Rehabilitation der sozialen und wirtschaftlichen Strukturen der betroffenen Länder und Regionen gesichert werden muß.

>Text nach EP-Abstimmung>

entfällt

(Änderung 2)

Erwägung 2

>ursprünglicher Text>

Das Europäische Parlament hat im Anschluß an die Arbeiten der interfraktionellen Arbeitsgruppe "SADCC", im Rahmen des Haushaltsplans 1988 die Schaffung einer Haushaltslinie beschlossen, um der notleidenden Bevölkerung in den SADCC-Ländern, insbesondere den Waisen und anderen hilfsbedürftigen Kindern, rasch und direkt Hilfe leisten zu können.

>Text nach EP-Abstimmung>

Auf Betreiben des Europäischen Parlaments wurde 1986 eine Haushaltslinie zur Unterstützung der Länder des Südlichen Afrika geschaffen, die von der vom südafrikanischen Apartheidregime gezielt betriebenen Destabilisierung betroffen waren. Diese Hilfe sollte Kriegswaisen und anderen hilfsbedürftigen Kindern und später auch den Flüchtlingen, Repatriierten und Vertriebenen im Einklang mit den Empfehlungen der Konferenz der Vereinten Nationen und der Organisation für Afrikanische Einheit vom August 1988 in Oslo zugute kommen.

(Änderung 3)

Artikel 1

>ursprünglicher Text>

Die Gemeinschaft führt Rehabilitations- und Wiederaufbauaktionen zugunsten der Länder im Südlichen Afrika durch (Angola, Botsuana, Lesotho, Namibia, Malawi, Mozambik, Sambia, Simbabwe, Swasiland, Tansania), in denen Kriege, innenpolitische Unruhen und destabilisierende Konflikte schwere Schäden verursacht haben. Diese zeitlich befristeten Aktionen sollen einen Beitrag leisten zum Wiederaufbau der Wirtschaft und der Verwaltungskapazitäten, die erforderlich sind, um die soziale und politische Stabilität in diesen Ländern wiederherzustellen und die Bedürfnisse der betroffenen Bevölkerung zu decken. Diese Aktionen sollen allmählich die humanitäre Aktion ersetzen und die Wiederaufnahme der langfristigen Entwicklungshilfe vorbereiten. Sie sollen insbesondere den Flüchtlingen, Vertriebenen und demobilisierten Soldaten die Heimkehr sowie generell der gesamten Bevölkerung die Wiedereingliederung in das normale Zivilleben ihrer Heimatländer und -regionen ermöglichen.

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Gemeinschaft führt Rehabilitations- und Wiederaufbauaktionen zugunsten der Länder im Südlichen Afrika durch (Angola, Botsuana, Lesotho, Namibia, Malawi, Mozambik, Sambia, Simbabwe, Swasiland, Tansania), in denen Kriege, innenpolitische Unruhen und destabilisierende Konflikte schwere Schäden verursacht haben. Diese zeitlich befristeten Aktionen sollen einen Beitrag leisten zum Wiederaufbau einer stabilen und umweltverträglichen Wirtschaft und der Verwaltungskapazitäten, die erforderlich sind, um die soziale, kulturelle und politische Stabilität in diesen Ländern wiederherzustellen und die Bedürfnisse der betroffenen Bevölkerung zu decken. Diese Aktionen sollen allmählich die humanitäre Aktion ersetzen und die Wiederaufnahme der langfristigen Entwicklungshilfe vorbereiten. Sie sollen insbesondere den Flüchtlingen, Vertriebenen und demobilisierten Soldaten die Heimkehr sowie generell der gesamten Bevölkerung die Wiedereingliederung in das normale Zivilleben ihrer Heimatländer und -regionen ermöglichen.

(Änderung 4)

Artikel 2

>ursprünglicher Text>

Die gemäß dieser Verordnung durchzuführenden Aktionen betreffen vorrangig folgende Bereiche: materielle und funktionelle Rehabilitation von Basisinfrastrukturen, Aktionen zur Wiederbelebung des Produktionssystems, Aktionen zur sozialen Wiedereingliederung der Flüchtlinge, der Vertriebenen und der demobilisierten Soldaten, Ausbildungs-, Informations- und Aufklärungsaktionen, die den innenpolitischen Konflikten und der politischen Destabilisierung in dieser Region entgegenwirken.

>Text nach EP-Abstimmung>

Die gemäß dieser Verordnung durchzuführenden Aktionen betreffen vorrangig folgende Bereiche: materielle und funktionelle Rehabilitation von Basisinfrastrukturen, einschließlich Minen-Räumung, Aktionen zur Wiederbelebung des Produktionssystems, Aktionen zur sozialen Wiedereingliederung der Flüchtlinge, der Vertriebenen, der Behinderten und der demobilisierten Soldaten, Ausbildungs-, und Aufklärungsaktionen, die den innenpolitischen Konflikten und der politischen Destabilisierung in dieser Region entgegenwirken. Es können auch Mittel für die Ankurbelung und Förderung der Wirtschaftstätigkeit, insbesondere durch die Gründung von KMU und die Förderung der regionalen wirtschaftlichen Integration der SADCC- Länder, bereitgestellt werden.

(Änderung 6)

Artikel 4 Absatz 2

>ursprünglicher Text>

(2) Die Finanzierung durch die Gemeinschaft kann je nach den Erfordernissen der Durchführung der Aktionen sowohl Investitionskosten, mit Ausnahme des Ankaufs von Immobilien, als auch Betriebskosten in Devisen oder in Landeswährung decken.

>Text nach EP-Abstimmung>

(2) Die Finanzierung durch die Gemeinschaft kann je nach den Erfordernissen der Durchführung der Aktionen sowohl Investitionskosten, mit Ausnahme des Ankaufs von Immobilien, als auch wesentliche, während der Laufzeit eines Projekts entstehende Betriebskosten in Devisen oder in Landeswährung decken.

(Änderung 7)

Artikel 4 Absatz 3

>ursprünglicher Text>

(3) Es werden systematische Anstrengungen unternommen, damit die Akteure und Partner, die letztlich die Begünstigten der Aktionen sind, (Land, Gebietskörperschaften, Unternehmen und andere), im Rahmen ihrer Möglichkeiten und nach Maßgabe der Art der jeweiligen Aktion einen vor allem finanziellen Beitrag leisten.

>Text nach EP-Abstimmung>

entfällt

(Änderung 8)

Artikel 4 Absätze 5a und 5b (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

(5a) Zur Verstärkung der Kohärenz und Komplementarität zwischen den Aktionen, die von der Gemeinschaft, den Mitgliedstaaten und anderen Gebern wie Organisationen der UNO finanziert werden, trifft die Kommission alle erforderlichen Maßnahmen, um eine Konsultation sowohl auf institutioneller Ebene als auch auf Basisebene sicherzustellen.

>Text nach EP-Abstimmung>

(5b) Die Kommission sorgt für eine angemessene Kohärenz und Kontinuität zwischen ihren Maßnahmen in den Bereichen humanitäre Hilfe, Rehabilitation und Entwicklung.

(Änderung 9)

Artikel 6

>ursprünglicher Text>

(1) Die Kommission wird beauftragt, die in dieser Verordnung vorgesehenen Aktionen gemäß den geltenden Haushaltsverfahren und sonstigen Verfahren, insbesondere denen, die in der für den Gesamthaushaltsplan der Gemeinschaften geltenden Haushaltsordnung vorgesehen sind, vorzubereiten, zu beschließen und zu verwalten.

>Text nach EP-Abstimmung>

(1) Die Kommission wird beauftragt, die in dieser Verordnung vorgesehenen Aktionen gemäß den geltenden Haushaltsverfahren, insbesondere denen, die in der für den Gesamthaushaltsplan der Gemeinschaften geltenden Haushaltsordnung vorgesehen sind, vorzubereiten, zu beschließen und zu verwalten.

>ursprünglicher Text>

(2) Die Beschlüsse über Aktionen gemäß dieser Verordnung, die 2 Millionen ECU je Aktion übersteigen, sowie alle Änderungen dieser Aktionen, durch die der ursprünglich für die betreffende Aktion festgelegte Betrag um mehr als 20 Prozent überschritten wird, werden nach dem Verfahren des Artikels 7 gefasst.

>Text nach EP-Abstimmung>

(2) Die Beschlüsse über Aktionen gemäß dieser Verordnung, die 2 Millionen ECU je Aktion übersteigen, sowie alle Änderungen dieser Aktionen, durch die der ursprünglich für die betreffende Aktion festgelegte Betrag um mehr als 20 Prozent überschritten wird, werden nach dem Verfahren des Artikels 7 gefasst.

>ursprünglicher Text>

(3) Die gemäß dieser Verordnung geschlossenen Finanzierungsabkommen und - verträge sehen insbesondere vor, daß die Kommission und der Rechnungshof Kontrollen vor Ort nach dem üblichen Verfahren durchführen können, die von der Kommission im Rahmen der geltenden Bestimmungen, insbesondere der für den Gesamthaushaltsplan der Gemeinschaft geltenden Haushaltsordnung, festgelegt wurden.

>Text nach EP-Abstimmung>

(3) Die gemäß dieser Verordnung geschlossenen Finanzierungsabkommen und - verträge sehen insbesondere vor, daß die Kommission und der Rechnungshof Kontrollen vor Ort und Evaluierungsmaßnahmen durchführen können.

>ursprünglicher Text>

(4) Werden für die Aktionen Finanzierungsabkommen zwischen der Gemeinschaft und dem begünstigten Land geschlossen, so sehen diese vor, daß die Steuern, Gebühren und Abgaben nicht von der Gemeinschaft finanziert werden.

>Text nach EP-Abstimmung>

(4) Werden für die Aktionen Finanzierungsabkommen zwischen der Gemeinschaft und dem begünstigten Land geschlossen, so sehen diese vor, daß die Steuern, Gebühren und Abgaben nicht von der Gemeinschaft finanziert werden.

>ursprünglicher Text>

(5) Die Teilnahme an Ausschreibungen und Aufträgen steht allen natürlichen und juristischen Personen der Mitgliedstaaten und des begünstigten Landes zu gleichen Bedingungen offen. Sie kann auf andere Entwicklungsländer ausgedehnt werden.

>Text nach EP-Abstimmung>

(5) Die Teilnahme an Ausschreibungen und Aufträgen steht allen natürlichen und juristischen Personen der Mitgliedstaaten und des begünstigten Landes zu gleichen Bedingungen offen. Sie kann auf andere Länder der Region ausgedehnt werden.

>ursprünglicher Text>

(6) Die Lieferungen müssen ihren Ursprung in den Mitgliedstaaten, in dem begünstigten Land oder in anderen Entwicklungsländern haben. In ordnungsgemäß begründeten Ausnahmefällen sind Lieferungen mit Ursprung in anderen Ländern zulässig.

>Text nach EP-Abstimmung>

(6) Die Lieferungen müssen ihren Ursprung in den Mitgliedstaaten, in dem begünstigten Land oder in anderen Ländern der Region haben. In ordnungsgemäß begründeten Ausnahmefällen sind Lieferungen mit Ursprung in anderen Ländern zulässig.

(Änderung 11)

Artikel 7 Absatz 3a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

(3a) Der gemäß diesem Artikel eingesetzte Ausschuß hält öffentliche Sitzungen ab und übermittelt dem EEF-Ausschuß sowie dem Ausschuß für Entwicklung und Zusammenarbeit des Europäischen Parlaments zur Information innerhalb von 10 Arbeitstagen nach jeder Sitzung ein vollständiges Sitzungsprotokoll.

(Änderung 12)

Artikel 8

>ursprünglicher Text>

Im Rahmen einer gemeinsamen Sitzung der drei in Artikel 7 Absatz 1 genannten Ausschüsse wird einmal im Jahr ein Meinungsaustausch auf der Grundlage eines Berichts des Vertreters der Kommission über die allgemeinen Richtlinien für die im kommenden Jahr durchzuführenden Maßnahmen stattfinden.

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Vertreter der Kommission und der Mitgliedstaaten führen im Rahmen des in Artikel 7 Absatz 1 genannten Ausschusses einmal im Jahr einen Meinungsaustausch auf der Grundlage eines Berichts des Vertreters der Kommission über die allgemeinen Richtlinien für die im kommenden Jahr durchzuführenden Maßnahmen durch. Ein Vertreter des Ausschusses für Entwicklung und Zusammenarbeit des Europäischen Parlaments nimmt daran als Beobachter mit Rederecht teil.

(Änderung 13)

Artikel 8 Absatz 1a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Kommission erstellt die allgemeinen Leitlinien, die auf der Grundlage von Konsultationen der Behörden, der Partnerorganisationen und der Empfänger in den begünstigten Ländern ausgearbeitet werden.

(Änderung 14)

Artikel 9 Absatz 2

>ursprünglicher Text>

Diese Zusammenfassung enthält insbesondere Angaben über die Akteure, an die die Aufträge vergeben oder mit denen die Verträge zur Durchführung der Aktionen geschlossen werden.

>Text nach EP-Abstimmung>

Diese Zusammenfassung enthält insbesondere Einzelheiten über die Akteure, an die die Aufträge vergeben oder mit denen die Verträge zur Durchführung der Aktionen geschlossen werden.

Legislative Entschließung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Unterstützung von Rehabilitationsprogrammen im südlichen Afrika (KOM(95)0175 - C4-0449/95 - 95/0111(SYN))

(Verfahren der Zusammenarbeit: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat KOM(95)0175 - 95/0111 (SYN),

- vom Rat gemäß Artikel 189 c und Artikel 130 w des EG-Vertrags konsultiert (C4-0449/95),

- gestützt auf Artikel 58 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Entwicklung und Zusammenarbeit sowie der Stellungnahmen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Sicherheit und Verteidigungspolitik, des Haushaltsausschusses und des Ausschusses für Haushaltskontrolle (A4- 0303/95),

1. billigt den Vorschlag der Kommission vorbehaltlich der von ihm vorgenommenen Änderungen;

2. fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag gemäß Artikel 189 a Absatz 2 des EG-Vertrags entsprechend zu ändern;

3. fordert den Rat auf, die vom Parlament angenommenen Änderungen in seinen Gemeinsamen Standpunkt zu übernehmen, den er gemäß Artikel 189 c Buchstabe a des EG-Vertrags festlegen wird;

4. beantragt die Einleitung des Konzertierungsverfahren, falls der Rat beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

5. fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern;

6. beauftragt seinen Präsidenten, diese Stellungnahme dem Rat und der Kommission zu übermitteln.