MITTEILUNG DER KOMMISSION Finanzinformationen über die Europäischen Entwicklungsfonds

Inhaltsverzeichnis

Vorbemerkung

Zusammenfassung

I. Stand der Ausführung der Europäischen Entwicklungsfonds zum 31.12. 1999

1. Allgemeine Übersicht

2. Ausführung der EEF zum 31. Dezember 1999

II. Prognosen für die finanzielle Abwicklung im Jahr 2000

III. Prognosen für die finanzielle Abwicklung für das Haushaltsjahr 2001

ANHÄNGE

VORBEMERKUNG

Dieses Dokument wird dem Entwurf des Haushaltsplans für 2001 entsprechend den Vereinbarungen von 1979 im Rahmen des Haushaltsverfahrens als Anlage beigefügt.

Um der Haushaltsbehörde ihre Aufgabe zu erleichtern, beschränkt es sich auf das Wesentliche. Es enthält jedoch wie in den vorangegangenen Jahren:

- den Stand der Ausführung der EEF zum 31.12.1999;

- die Prognosen für die finanzielle Abwicklung für das laufende Haushaltsjahr;

- eine Ausgabenprognose für das Haushaltsjahr 2001.

Weitere Einzelheiten zur Ausführung der EEF zum 31.12.1999 sind der Mitteilung der Kommission an den Rechnungshof, das Parlament und den Rat zu entnehmen, die Vermögensübersichten und die Haushaltsrechnung des 6., 7. und 8. EEF für das Haushaltsjahr 1999 enthalten.

ZUSAMMENFASSUNG

1. Mit 1.275,38 Mio. EUR liegen die Auszahlungen im Rahmen des EEF im Jahre 1999 unter dem Betrag von 1.955 Mio. EUR, der den Mitgliedstaaten in den Prognosen im November 1998 genannt wurde. Die Auszahlungsrate beträgt somit 70 % ohne Stabex (mit Stabex: 65,22 %). Diese grosse Differenz wurde allerdings in dem Dokument "Finanzinformationen über die EEF", das dem Rat im Juli 1999 vorgelegt wurde, korrigiert, nachdem die Prognosen dort auf 1460 Mio. EUR nach unten revidiert wurden, so daß die Prognose zu 87,35 % erfuellt wird.

Bei den Finanzierungsbeschlüssen wurde 1999 im Vergleich zum Durchschnitt der Vorjahre ein Rekordniveau verzeichnet. Die laufenden Ausgaben erreichten in der Tat 2.617,81 Mio. EUR und der Stabex 75,01 Mio. EUR, womit die Prognose vom November 1998 in Höhe von 2.245 Mio. EUR für alle Instrumente zusammen insgesamt zu 120 % erfuellt wurde.

Die grosse Differenz zwischen Finanzierungsbeschlüssen und Auszahlungen erklärt sich zuerst durch das verspätete Inkrafttreten des 8. EEF im Juli 1998 und dadurch, daß zwischen dem Finanzierungsbeschluß und der Durchführung eines Projekts eine gewisse Zeitspanne liegt.

In einem weiterhin instabilen politischen und wirtschaftlichen Umfeld, das sensibel auf die Veränderungen der Weltwirtschaft reagiert, unterliegt auch die öffentliche Entwicklungshilfe, die den AKP-Staaten und den ÜLG von der Europäischen Union gewährt wird, ständig äusseren Einfluessen.

Darüber hinaus war die innenpolitische Situation in einigen Empfängerländern im Laufe des Haushaltsjahres 1999 wie 1998 weiterhin unbeständig - Verschlechterung der Lage in Ruanda, Äquatorialguinea, Zaïre, Sierra Leone usw. - mit entsprechenden Auswirkungen auf den Rhythmus und den geplanten Umfang der Auszahlungen.

2. Mit geschätzten Finanzierungsbeschlüssen in Höhe von 4.250 Mio. EUR und Auszahlungen in Höhe von 2.635 Mio. EUR im Jahr 2000 dürften die Aktivitäten des EEF im Zusammenhang mit dem Inkrafttreten des 8. EEF und den Beschlüssen im Rahmen der Initiative zur Entlastung der am stärksten verschuldeten Länder und der Aufstockung der Strukturanpassungsfazilität wieder deutlich zunehmen.

Zur Finanzierung dieser Ausgaben wurde im Dezember 1999 ein Beitragsabruf von 1.600 Mio. EUR beschlossen. Dieser Betrag dient der Deckung der laufenden Ausgaben und der 360 Mio. EUR für Stabex-Zahlungen gemäß den in der Haushaltsordnung des 8. EEF festgelegten Modalitäten. Die Höhe der Beiträge trägt nur den bisher tatsächlich gefassten Finanzierungsbeschlüssen Rechnung.

3. Für das Jahr 2001 werden Ausgaben in Höhe von 2.553 Mio. EUR für laufende Maßnahmen und in Höhe von 0 Mio. EUR für Stabex erwartet.

I. Stand der Ausführung der Europäischen Entwicklungsfonds zum 31.12.1999

1. Allgemeine Übersicht

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Die obengenannten Mittelausstattungen erhöhen sich um 1.120 Mio. ECU zugunsten des 6.EEF und 1.225 Mio. ECU zugunsten des 7. EEF und 1.693 Mio. ECU zugunsten des 8.EEF aus Eigenmitteln der EIB.

2. Ausführung der EEF zum 31. Dezember 1999

a) die Ausgaben zu Lasten des EEF erreichten 1999 1.275,38 Mio. EUR.

ENTWICKLUNG DER AUSZAHLUNGEN (in Mio. EUR)

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VERGLEICH FINANZIERUNGSBESCHLÜSSE/AUSZAHLUNGEN (7. und 8. EEF - in Mio. EUR)

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Für das zweite Jahr in Folge steigen die Finanzierungsbeschlüsse mit dem effektiven Beginn der Umsetzung des 8. EEF entscheidend an. Dies hat bisher nicht auf die Auszahlungen durchgeschlagen, was aber über kurz oder lang zwangsläufig der Fall sein wird. Im Rahmen von Sysmin blieb der Betrag der Finanzierungsbeschlüsse im Laufe des Jahres 1999 gering. Der Auszahlungsrhythmus blieb jedoch konstant.

b) 1999 konnte der EEF seine Maßnahmen normal finanzieren

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Zum Ende des Haushaltsjahres 1999 beliefen sich die verfügbaren Kassenmittel auf 1.022,84 Mio. EUR (alle Konten zusammengerechnet), davon entfallen 140,84 Mio. EUR auf die laufenden Aufwendungen und 882,00 Mio. EUR auf Stabex.

Zusätzlich zu diesen 882,00 Mio. EUR besaß die Kommission per Ende des Haushaltsjahres 1999 noch Forderungen gegenüber einigen Mitgliedstaaten im Rahmen von STABEX in Höhe von 563,76 Mio. EUR.

Da die Stabex-Operationen über ein gesondertes Konto abgewickelt werden, kann dieser Kassenmittelüberschuß nur über die Höhe der Transferbeschlüsse verringert werden.

(1) Die angegebenen Beträge für die Beitragsabrufe im Rahmen von Stabex enthalten nur die von den Mitgliedstaaten tatsächlich eingezahlten Beträge ohne die Forderungen. Die eingezahlten Beträge (397,54 Mio. EUR im Jahr 1999, 461,93 Mio. EUR im Jahr 1999) überstiegen den Beitragsabruf (360 Mio. EUR), da einige Mitgliedstaaten alte Forderungen beglichen haben.

II. Prognose zur finanziellen Abwicklung für das Haushaltsjahr 2000 (Stand 01/2000)

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1. Die Prognose der Finanzierungsbeschlüsse wurde verglichen mit November 1999 nach oben revidiert. Diese Erhöhung ergibt sich aufgrund der in der Sitzung CFD (Ausschuß für die Zusammenarbeit bei der Entwicklungsfinanzierung)/AKP im Dezember 1999 in Accra festgelegten Leitlinien, in der folgende Initiativen vereinbart wurden:

- Entschuldung der ärmsten hochverschuldeten Länder (HIPC) um 1.000 Mio. EUR;

- Aufstockung der Strukturanpassungsfazilität um 250 Mio. EUR, davon 100 Mio. EUR im Jahr 2000.

Die Prognosen für die anderen Instrumente mit Ausnahme von Stabex, welcher aufgrund der nunmehr vorliegenden genaueren Informationen von 500 Mio. EUR auf 400 Mio. EUR gekürzt wurde, bleiben unverändert, womit sich die ehrgeizigen Programmierungsziele, die sich die Kommission gesetzt hat, bestätigen.

Eine zusätzliche Zeile "Andere" wurde eingefügt, um der Absicht der Kommission Rechnung zu tragen, vor Ende des Jahres Maßnahmen in mehreren AKP-Ländern vorzustellen, deren Prüfung zur Zeit im Gange ist/abgeschlossen wird (Aufstockung der Risikokapitalressourcen; Unterstützung von Initiativen im Gesundheitsbereich in Zusammenarbeit mit der WHO ...).

2. EEF-Ausgaben zum 31/05/2000 im Vergleich zur Prognose 01/2000

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Parallel zur Prognose der Finanzierungsbeschlüsse wurde die Prognose der Auszahlungen unter Berücksichtigung der zusätzlichen Auszahlungen im Rahmen der HIPC-Initiative und der Aufstockung der Strukturanpassungsfazilität im Jahr 2000 ebenfalls nach oben revidiert.

Obwohl die Ist-Ergebnisse per 31. Mai 2000 mit 20,62 % unter dem normalen Durchschnittswert zu diesem Zeitpunkt liegen, behält die Kommission ihre Prognose in der vorgesehenen Höhe bei, da das sehr hohe Niveau der Finanzierungsbeschlüsse zwangsläufig eine kurzfristige deutliche Erhöhung der Auszahlungen nach sich ziehen wird.

III. Prognosen für die Abwicklung im Haushaltsjahr 2001

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1. Die Prognose für 2001 entspricht derjenigen, die den Mitgliedstaaten in dem im Rahmen der Post-Lomé-Verhandlungen bei den abschließenden Beratungen über den Umfang des 9. EEF erstellten Zeitplan vorgelegt wurde; sie unterscheiden sich vor allem in folgenden Punkten von der dem Rat im Dezember 1999 übermittelten Prognose:

- Da der 6. EEF noch nicht abgeschlossen ist, sind die entsprechenden Beträge gesondert aufgeführt;

- Die angegebenen Zahlen wurden auf der Basis der derzeitigen Programme berechnet, während intern ehrgeizigere Ziele festgelegt wurden. Die Berechnungen werden im November nach Maßgabe der Verwirklichung dieser Ziele verfeinert werden.

- Die Initiative zur Entschuldung der HIPC wurde nunmehr beziffert und in der Prognose berücksichtigt.

2. Die Finanzierungsbeschlüsse belaufen sich voraussichtlich auf 3.300 Mio. EUR. In diesem Betrag nicht enthalten sind die 150 Mio. EUR, die im Rahmen der Aufstockung der Strukturanpassungsfazilität noch zu verwenden sind und für die bisher keine Finanzierungsbeschlüsse gefasst wurden. Die Kommission hängt aber auch von bestimmten externen Entwicklungen ab, die von Natur aus unvorhersehbar sind, soweit es sich um Drittstaaten handelt (politische Instabilität, bewaffnete Konflikte, Naturkatastrophen). Diese können jede Prognose jederzeit wieder in Frage stellen.

3. Mit geschätzten Auszahlungen in Höhe von 2.553 Mio. EUR dürfte im Rechnungsjahr 2001 die Marke von 2 Mrd. EUR erneut überschritten werden. Dieses Ergebnis wird grösstenteils dank der erwarteten hohen Zahlungen im Zusammenhang mit der HIPC-Initiative (375 Mio. EUR) erreicht werden. Dieser Betrag umfasst nicht die erwarteten Auszahlungen im Rahmen von Stabex in Höhe von 250 Mio. EUR, für die die entsprechenden Informationen zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht vorliegen. Mit dem Ende von Lomé IV a läuft das Stabex-Instrument nämlich aus, da es im kommenden Partnerschaftsabkommen nicht in seiner jetzigen Form verlängert wird.

4. Zur Deckung dieser Zahlungen müsste sich der Finanzbedarf für das Jahr 2001, über den im November 2000 mit den Mitgliedstaaten verhandelt wird, unter Berücksichtigung der Verpflichtungen aus dem Abkommen auf rund 3.050 Mio. EUR für die laufenden Ausgaben belaufen. Der Beitragsabruf für Stabex endete dagegen gemäß der Haushaltsordnung im Juli 2000.

Die Prognose für den Beitragsabruf basiert auf folgenden Werten:

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Die im Jahr 2000 vorgesehenen laufenden Ausgaben tragen der im Rahmen der HIPC-Initiative beschlossenen Aufstockung der Strukturanpassungsfazilität Rechnung. Über das Ende des Lomé IV-Abkommens und das Inkrafttreten des Nachfolgeabkommens und insbesondere über die Maßnahmen für den Übergang zwischen den beiden Abkommen wird zur Zeit verhandelt. Welche Finanzierungsquellen in Anspruch zu nehmen sind, um - sowohl die ursprünglich vorgesehenen als auch die aufgrund der neuen Initiativen hinzukommenden - Ausgaben in den Jahren 2000 und 2001 zu bestreiten, hängt von den in diesem Rahmen gefassten Beschlüssen ab.

ANHÄNGE

Anhang 1: EEF-Beiträge für das Haushaltsjahr 2000

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EEF-BEITRAEGE FÜR DAS HAUSHALTSJAHR 2000

STABEX

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Anhang 2: Sektorale Aufteilung zum 31.12.1999

>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>

Anhang 3: Auszuege aus der Haushaltsrechnung zum 31.12.1999

KONSOLIDIERTER EEF-ABSCHLUSS ZUM 31.12.1999

JAHRESZAHLEN (Tausend EUR)

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>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>

KONSOLIDIERTER EEF-ABSCHLUSS ZUM 31.12.1999 Hilfekategorien (Tausend EUR)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>