Nr. C 351/4 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31. 12. 85 
II 
(Vorbereitende Rechtsakte) 
KOMMISSION 
Geänderter Vorschlag einer Ersten Richtlinie des Rates zur Angleichung der 
Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken (J) 
KOM(85) 793 endg. 
(Gemäß Artikel 149 Absatz 2 des EWG-Vertrags von der Kommission dem Rat vorgelegt am 
17. Dezember 1985) 
(85/C 351/05) 
URSPRÜNGLICHER TEXT GEÄNDERTER TEXT 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN— DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN— 
Unverändert gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­
schusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Das gegenwärtig in den Mitgliedstaaten geltende Marken­
recht weist Unterschiede auf, durch die der freie Warenver­
kehr und der freie Dienstleistungsverkehr behindert und die 
Wettbewerbsbedingungen auf dem Gemeinsamen Markt 
verfälscht werden können und die sicher daher unmittelbar 
auf die Errichtung und das Funktionieren des Gemeinsa­
men Marktes auswirken. 
Es erscheint gegenwärtig nicht notwendig, die Marken­
rechte der Mitgliedstaaten umfassend anzugleichen. Es ist 
ausreichend, wenn sich die Angleichung auf diejenigen 
innerstaatlichen Rechtsvorschriften beschränkt, die sich 
am unmittelbarsten auf den freien Warenverkehr und den 
freien Dienstleistungsverkehr auswirken. Diese Richtlinie 
gilt daher nur für die durch Eintragung erworbenen 
Marken. Die durch Benutzung erworbenen Marken, die die 
Mitgliedstaaten weiterhin schützen können, werden in der 
Richtlinie den übrigen Arten ausschließlicher Rechte 
gleichgestellt und lediglich in ihrer Beziehung zu den durch 
Eintragung erworbenen Marken berücksichtigt. Ferner 
dürfen die Möglichkeiten und Vorzüge nicht außer acht 
gelassen werden, die das Markensystem der Gemeinschaft 
den Unternehmen bietet. Im Hinblick darauf ist es weder 
notwendig, die Mitgliedstaaten zu verpflichten, die 
Anmeldung zusätzlicher Arten von Marken zuzulassen 
oder Dienstleistungsmarken anzuerkennen, noch den 
Schutz von Marken, die eine besondere Wertschätzung 
genießen, zu verstärken. auf Vorschlag der Kommission (2) 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (3), 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­
schusses (4), 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Unverändert 
Es erscheint gegenwärtig nicht notwendig, die Marken­
rechte der Mitgliedstaaten umfassend anzugleichen. Es ist 
ausreichend, wenn sich die Angleichung auf diejenigen 
innerstaatlichen Rechtsvorschriften beschränkt, die sich 
am unmittelbarsten auf den freien Warenverkehr und den 
freien Dienstleistungsverkehr auswirken. Die durch Benut­
zung erworbenen Marken, die die Mitgliedstaaten weiter­
hin schützen können, werden in der Richtlinie den übrigen 
Arten ausschließlicher Rechte gleichgestellt und lediglich in 
ihrer Beziehung zu den durch Eintragung erworbenen 
Marken berücksichtigt. Ferner dürfen die Möglichkeiten 
und Vorzüge nich außer acht gelassen werden, die das 
Markensystem der Gemeinschaft den Unternehmen bietet. 
Im Hinblick darauf ist es nicht notwendig, die Mitglied­
staaten zu verpflichten, die Anmeldung zusätzlicher Arten 
von Marken zuzulassen oder Dienstleistungsmarken 
anzuerkennen. 
(') ABl. Nr. C 351 vom 10. 12. 1980, S. 1. (2) ABl. Nr. C 351 vom 31. 12. 1980, S. 1. 
(3) ABl. Nr. C 307 vom 14. 11. 1983, S. 60. 
(4) ABl. Nr. C 310 vom 30. 11. 1981, S. 22. 
31. 12. 85 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 351/5 
URSPRÜNGLICHER TEXT GEÄNDERTER TEXT 
Diese Richtlinie schließt aus, daß auf die Marken andere 
Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten, wie der Vorschrif­
ten gegen den unlauteren Wettbewerb, angewandt werden. 
Dagegen bleibt Artikel 36 des Vertrages anwendbar, da 
diese Richtlinie die Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten 
nur in Teilbereichen angleicht. Diese Richtlinie schließt die Anwendung anderer Rechts­
vorschriften der Mitgliedstaaten, wie der Vorschriften 
gegen den unlauteren Wettbewerb, nicht aus. Dagegen 
bleibt Artikel 36 des Vertrages anwendbar, da diese 
Richtlinie die Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten nur 
in Teilbereichen angleicht. 
Die Verwirklichung der mit der Angleichung verfolgten 
Ziele setzt voraus, daß für die Gültigkeit des Erwerbs und 
der Erhaltung des Markenrechts in allen Mitgliedstaaten 
grundsätzlich gleiche Bedingungen gelten. Die Verwirklichung der mit der Angleichung verfolgten 
Ziele setzt voraus, daß für den Erwerb und die Aufrechter­
haltung einer eingetragenen Marke in allen Mitgliedstaaten 
grundsätzlich gleiche Bedingungen gelten. 
Um die Gesamtzahl der in der Gemeinschaft eingetragenen 
und geschützten Marken und damit die Anzahl der 
zwischen ihnen möglichen Konflikte zu senken, muß 
verlangt werden, daß diese tatsächlich benutzt werden. Um die Gesamtzahl der in der Gemeinschaft eingetragenen 
und geschützten Marken und damit die Anzahl der 
zwischen ihnen möglichen Konflikte zu senken, muß 
verlangt werden, daß eingetragene Marken tatsächlich 
benutzt werden. 
Wesentlicher Zweck dieser Richtlinie ist es, zu erreichen, 
daß die Marken in Zukunft im Recht aller Mitgliedstaaten 
einen einheitlichen Schutz genießen. Wesentlicher Zweck dieser Richtlinie ist es, zu erreichen, 
daß die eingetragenen Marken in Zukunft im Recht aller 
Mitgliedstaaten einen einheitlichen Schutz genießen. 
Der durch die Marke gewährte Schutz knüpft an die 
Begriffe der Ähnlichkeit der Zeichen, der Gleichartigkeit 
der Waren oder Dienstleistungen und der sich hieraus 
ergebenden Verwechslungsgefahr an. Zweck dieses Schut­
zes ist es, die Herkunftsfunktion der Marke zu gewährlei­
sten. Es ist unbedingt notwendig, die vorstehenden Begriffe 
eng auszulegen, damit der freie Warenverkehr und der freie 
Dienstleistungsverkehr nicht mehr behindert werden, als es 
zum Schutz der Marken nötig ist. Die derzeitige Recht­
sprechung in mehreren Mitgliedstaaten erkennt den 
nationalen Marken einen Schutzumfang zu, der teilweise 
über den spezifischen Gegenstand des Markenrechts 
hinausgeht. Aufgrund der Richtlinie wird diese Rechtspre­
chung zu überprügen sein. Es ist insbesondere erforderlich, 
in jedem Einzelfall anhand des gleichzeitigen Vergleichs der 
Zeichen und der Waren oder Dienstleistungen festzustel­
len, daß die Abnehmer tatsächlich Gefahr laufen, die durch 
die betreffenden Zeichen gekennzeichneten Waren oder 
Dienstleistungen zu verwechseln. Aus mehreren Bestand­
teilen zusammengesetzte Marken müssen in ihrer Gesamt­
heit gesehen werden, um zu beurteilen, ob das Zeichen, das 
sie angeblich verletzt, ihnen so ähnlich ist, daß es mit ihnen 
verwechselt wird. Um zu beurteilen, ob in einem Mitglied­
staat zwei Wortzeichen gleichlautend oder zumindest 
klanglich ähnlich sind, kann die Existenz der Gemeinschaft 
und die Tatsache nicht mehr außer acht gelassen werden, 
daß die Öffentlichkeit immer besser über die richtige 
Aussprache der Worte aus den hier gesprochenen Sprachen 
unterrichtet ist. Der durch die eingetragene Marke gewährte Schutz knüpft 
an die Begriffe der Ähnlichkeit eines Zeichens und der 
Gleichartigkeit der Waren oder Dienstleistungen, für die es 
benutzt wird, mit der eingetragenen Marke und den Waren 
oder Dienstleistungen, für die sie eingetragen wurde, sowie 
an die Verwechslungsgefahr zwischen dem Zeichen und der 
eingetragenen Marke an. Zweck dieses Schutzes ist es, die 
Herkunftsfunktion der Marke zu gewährleisten. Es ist 
unbedingt notwendig, die vorstehenden Begriffe eng 
auszulegen, damit der freie Warenverkehr und der freie 
Dienstleistungsverkehr nicht mehr behindert werden, als es 
zum Schutz der eingetragenen Marke nötig ist. Die 
derzeitige Rechtsprechung in mehreren Mitgliedstaaten 
erkennt den nationalen Marken einen Schutzumfang zu, 
der teilweise über den spezifischen Gegenstand des 
Markenrechts hinausgehen kann. Aufgrund der Richtlinie 
wird diese Rechtsprechung zu überprüfen sein. Es ist 
insbesondere erforderlich, in jedem Einzelfall anhand des 
gleichzeitigen Vergleichs des Zeichens und der Waren oder 
Dienstleistungen, für die es benutzt wird, mit der 
eingetragenen Marke und den Waren oder Dienstleistun­
gen, für die sie eingetragen wurde, eindeutig festzustellen, 
daß die Abnehmer Gefahr laufen, das Zeichen und die 
durch das Zeichen gekennzeichneten Waren oder Dienstlei­
stungen mit der eingetragenen Marke und den Waren oder 
Dienstleistungen, für die sie eingetragen wurde, zu 
verwechseln. Aus mehreren Bestandteilen zusammenge­
setzte Marken müssen in ihrer Gesamtheit gesehen werden, 
um zu beurteilen, ob das Zeichen, das sie angeblich verletzt, 
der eingetragenen Marke so ähnlich ist, daß das Zeichen 
eindeutig mit der eingetragenen Marke verwechselbar ist. 
Um zu beurteilen, ob in einem Mitgliedstaat zwei 
Wortzeichen gleichlautend oder zumindest klanglich 
ähnlich sind, kann die Existenz der Gemeinschaft und die 
Tatsache nicht mehr außer acht gelassen werden, daß die 
Öffentlichkeit immer besser über die richtige Aussprache 
der Worte aus den hier gesprochenen Sprachen unterrichtet 
ist. 
Nr. C 351/6 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31. 12. 85 
URSPRÜNGLICHER TEXT GEÄNDERTER TEXT 
Aus der Funktion der Herkunftsbezeichnung der Marke 
folgt, daß die Benutzung der Marke grundsätzlich weder 
einem Dritten für Waren, die in oder außerhalb der 
Gemeinschaft unter der Marke durch den Inhaber oder mit 
seiner Zustimmung in den Verkehr gebracht worden sind, 
noch aus markenrechtlichen Gründen einem Lizenznehmer 
untersagt werden kann, der Waren oder Dienstleistungen 
unter der Marke außerhalb des Lizenzgebiets anbietet. 
Für das Funktionieren des Gemeinsamen Marktes ist die 
Angleichung der einzelstaatlichen Verfahrensvorschriften 
nur insoweit erforderlich, als es sich um die Erleichterung 
der Regelung von Konflikten zwischen Markeninhabern 
und zwischen diesen und den Inhabern anderer ausschließ­
licher Rechte handelt. Gegenwärtig ist lediglich ein 
Verfahren zur gütlichen Beilegung vorgesehen. Zu einem 
späteren Zeitpunkt kann es gerechtfertigt sein, insbesonde­
re im Hinblick auf den Integrationsgrad, den die Gemein­
schaft dann erreicht haben wird, neue Maßnahmen ins 
Auge zu fassen, die die Lösung derartiger Konflikte 
erleichtern— Aus dem Grundsatz des freien Warenverkehrs folgt, daß 
der Inhaber der eingetragenen Marke die Benutzung der 
Marke weder einem Dritten für Waren, die in der 
Gemeinschaft unter der Marke durch ihn oder mit seiner 
Zustimmung in den Verkehr gebracht worden sind, noch 
aus markenrechtlichen Gründen einem Lizenznehmer 
untersagen kann, Waren oder Dienstleistungen unter der 
Marke außerhalb des Lizenzgebiets anzubieten. 
Für das Funktionieren des Gemeinsamen Marktes ist die 
Angleichung der einzelstaatlichen Verfahrensvorschriften 
nur insoweit erforderlich, als es sich um die Erleichterung 
der Regelung von Konflikten zwischen Markeninhabern 
und zwischen diesen und den Inhabern anderer ausschließ­
licher Rechte handelt. Deshalb ist lediglich ein Verfahren 
zur gütlichen Beilegung vorgesehen 
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: 
Artikel 1 
Diese Richtlinie findet auf Individual-, Kollektiv- und 
Garantiemarken für Waren oder Dienstleistungen Anwen­
dung, die in einem Mitgliedstaat hinterlegt oder mit 
Wirkung für einen Mitgliedstaat international registriert 
worden sind. Artikel 1 
Diese Richtlinie findet auf Individual-, Kollektiv- und 
Garantiemarken für Waren oder Dienstleistungen Anwen­
dung, die in einem Mitgliedstaat eingetragen oder hinter­
legt oder mit Wirkung für einen Mitgliedstaat international 
registriert worden sind. 
Artikel 2 
(1) Marken werden von der Eintragung ausgeschlossen 
oder für ungültig erklärt, die am Tage ihrer Hinterlegung 
aus Zeichen bestehen, die nach den Rechtsvorschriften des 
betreffenden Mitgliedstaats nicht als Marke eintragungs­
fähig sind, für die der Anmelder nicht Inhaber sein kann 
sowie Marken, die zum gleichen Zeitpunkt keine Unter­
scheidungskraft haben, insbesondere 
a) Marken, die ausschließlich aus Zeichen oder Angaben 
bestehen, welche im Verkehr zur Bezeichnung der Art, 
der Beschaffenheit, der Menge, der Bestimmung des 
Wertes, der geographischen Herkunft, der Zeit der 
Herstellung der Ware oder der Erbringung der 
Dienstleistung oder zur Bezeichnung sonstiger Merk­
male der Ware oder Dienstleistung benötigt werden 
können, es sei denn, daß diese Marken durch 
Benutzung im Verkehr Unterscheidungskraft erlangt 
haben; 
b) Marken, die ausschließlich aus Zeichen oder Angaben 
bestehen, die im allgemeinen Sprachgebrauch oder in 
den redlichen und ständigen Handelsgepflogenheiten 
eine gebräuchliche Bezeichnung der Ware oder Dienst­
leistung sind. 
(2) Ferner werden Marken von der Eintragung ausge­
schlossen oder für ungültig erklärt, die am Tage ihrer 
Hinterlegung Artikel 2 
(1) Marken werden von der Eintragung ausgeschlossen 
oder für ungültig erklärt, die am Tage ihrer Hinterlegung 
aus Zeichen bestehen, die nach den Rechtsvorschriften des 
betreffenden Mitgliedstaats nicht als Marke eintragungs­
fähig sind, für die der Anmelder nicht Inhaber sein kann 
oder die zu diesem Zeitpunkt in dem betreffenden 
Mitgliedstaat keine Unterscheidungskraft haben, insbeson­
dere 
a) unverändert 
b) unverändert 
(2) Ferner werden Marken von der Eintragung ausge­
schlossen oder für ungültig erklärt, die am Tage ihrer 
Hinterlegung 
31. 12. 85 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 351/7 
URSPRÜNGLICHER TEXT GEÄNDERTER TEXT 
a) aus einer Form bestehen, die durch die Art der Ware 
selbst bedingt ist, eine technische Wirkung zur Folge 
hat oder aus der Form einer Ware, die ihren eigent­
lichen Wert beeinflußt, es sei denn, daß in dem 
betreffenden Mitgliedstaat eine Form als Marke 
eintragungsfähig ist; 
b) Zeichen oder Angaben enthalten, die geeignet sind, die 
Öffentlichkeit insbesondere über die Art, die Beschaf­
fenheit oder die geographische Herkunft der Ware oder 
Dienstleistung irrezuführen; 
c) gegen die öffentliche Ordnung oder gegen die guten 
Sitten verstoßen oder Marken gemäß Artikel 6 ter der 
Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutze des ge­
werblichen Eigentums, nachstehend „Pariser Ver­
bandsübereinkunft" genannt, sind. 
(3) Eine Marke wird ferner für ungültig erklärt, wenn 
die Ware, für die sie in dem betreffenden Mitgliedstaat 
eingetragen ist, in einem anderen Mitgliedstaat unter einer 
anderen Marke von ihrem Inhaber oder mit seiner 
Zustimmung in Verkehr gebracht horden ist, es sei denn, 
daß berechtigte Gründe es rechtfertigen, in diesen Mitglied­
staaten unterschiedliche Marken für diese Ware zu 
benutzen; diese Vorschrift findet jedoch keine Anwendung, 
wenn der Inhaber sich entscheidet, auf die in dem anderen 
Mitgliedstaat für diese Ware bestehende Marke zu 
verzichten und wenn er innerhalb der Frist, die ihm von der 
mit dem Antrag auf Ungültigerklärung befaßten Stelle 
auferlegt wird, den Nachweis erbringt, daß der Verzicht in 
guter und gehöriger Form geleistet worden ist. 
(4) Die vor dem in Artikel 18 Absatz 1 festgelegten 
Zeitpunkt hinterlegten oder eingetragenen Marken werden 
für ungültig erklärt, wenn einer der in den Absätzen 1 bis 3 
genannten Gründe vorliegt. 
Artikel 3 
(1) Die Marke gewährt ihrem Inhaber ein ausschließ­
liches Recht. Dieses Recht gestattet dem Inhaber, es Dritten 
zu verbieten, ohne seine Zustimmung im geschäftlichen 
Verkehr ein der Marke gleiches oder ähnliches Zeichen für 
gleiche oder gleichartige Waren oder Dienstleistungen zu 
benutzen, für die sie eingetragen ist, wenn eine solche 
Benutzung eine ernsthafte Verwechslungsgefahr in der 
Öffentlichkeit hervorruft. a) unverändert 
b) geeignet sind, die Öffentlichkeit insbesondere über die 
Art, die Beschaffenheit oder die geographische Her­
kunft der Ware oder Dienstleistung irrezuführen; 
c) gegen die öffentliche Ordnung oder gegen die guten 
Sitten verstoßen oder mangels Genehmigung durch die 
zuständigen Stellen gemäß Artikel 6 ter der Pariser 
Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen 
Eigentums, nachstehend „Pariser Verbandsüber­
einkunft" genannt, zurückzuweisen oder für ungültig 
zu erklären sind. 
(3) Entfällt 
(4) Entfällt 
Artikel 3 
(1) Die eingetragene Marke gewährt ihrem Inhaber ein 
ausschließliches Recht. Dieses Recht gestattet es dem 
Inhaber, es Dritten zu verbieten, ohne seine Zustimmung 
im geschäftlichen Verkehr 
a) ein der Marke gleiches Zeichen für gleiche Waren oder 
Dienstleistungen wie diejenigen zu benutzen, für die sie 
eingetragen ist; 
b) ein der Marke gleiches Zeichen für Waren oder 
Dienstleistungen zu benutzen, die denjenigen ähnlich 
sind, für die die Marke eingetragen ist, wenn wegen der 
Ähnlichkeit der Waren oder Dienstleistungen eine 
solche Benutzung eine Verwechslungsgefahr zwischen 
dem Zeichen und der Marke in der Öffentlichkeit zur 
Folge hat; 
c) ein der Marke ähnliches Zeichen für Waren oder 
Dienstleistungen zu benutzen, die denjenigen gleich 
oder ähnlich sind, für die die Marke eingetragen ist, 
wenn wegen der Ähnlichkeit des Zeichens und wegen 
der Gleichheit oder Ähnlichkeit der Waren oder 
Dienstleistungen eine solche Benutzung eine Verwechs­
lungsgefahr zwischen dem Zeichen und der Marke in 
der Öffentlichkeit zur Folge hat. 
Nr. C 351/8 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31. 12. 85 
URSPRÜNGLICHER TEXT GEÄNDERTER TEXT 
(2) Sind die Voraussetzungen des Absatzes 1 erfüllt, 
können insbesondere folgende Benutzungsarten verboten 
werden: 
a) die Anbringung des Zeichens auf Waren oder deren 
Aufmachung; 
b) das Inverkehrbringen von Waren oder die Erbringung 
von Dienstleistungen unter dem Zeichen; 
c) die Benutzung des Zeichens auf Geschäftsbriefen und 
Rechnungen. 
(3) Die Mitgliedstaaten legen die Bedingungen fest, nach 
denen Ersatz des Schadens verlangt werden kann, der durch 
die in Absatz 1 genannten Handlungen entstanden ist, 
sowie die anwendbaren Verfahrensvorschriften. (2) Sind die Voraussetzungen des Absatzes 1 erfüllt, so 
kann insbesondere verboten werden: 
a) unverändert 
b) unverändert 
c) die Benutzung des Zeichens in den Geschäftspapieren. 
(3) Unverändert 
(4) Konnte nach dem Recht des Mitgliedstaats die 
Benutzung eines identischen oder ähnlichen Zeichens für 
ähnliche Waren vor dem in Artikel 18 Absatz 1 genannten 
Zeitpunkt nicht verboten werden, so kann das Recht aus 
der Marke der Weiterbenutzung dieses Zeichens für die 
betreffenden Waren nicht entgegengehalten werden. 
Artikel 4 
(1) Der Herausgeber eines Wörterbuches, eines Lexi­
kons oder eines ähnlichen Werkes hat darauf zu achten, 
daß der Wiedergabe einer Marke ein Hinweis auf ihre 
Eigenschaft als eingetragene Marke beigefügt wird. 
(2) Wenn er den Vorschriften des Absatzes 1 zuwider­
handelt, ist er auf Antrag des Inhabers der Marke 
verpflichtet, das Werk bei einer Neuauflage auf seine 
Kosten zu berichtigen. Artikel 4 
(1) Der Herausgeber eines Wörterbuches, eines Lexi­
kons oder eines ähnlichen Werkes hat darauf zu achten, 
daß der Wiedergabe einer Marke ein Hinweis auf ihre 
Eigenschaft als eingetragene Marke beigefügt wird, wenn 
durch die Wiedergabe in solchen Werken der Eindruck 
hervorgerufen wird, daß es sich um eine Gattungs­
bezeichnung der Waren oder Dienstleistungen handelt, für 
die die Marke eingetragen ist. 
(2) Unverändert 
Artikel 5 
Die Marke gewährt ihrem Inhaber nicht das Recht, einem 
Dritten zu verbieten, 
a) seinen Familiennamen und seine Anschrift, 
b) Angaben über die Art, die Beschaffenheit, die Menge, 
die Bestimmung, den Wert, die geographische Her­
kunft oder die Zeit der Herstellung der Ware oder der 
Erbringung der Dienstleistung oder über andere 
Merkmale der Ware oder Dienstleistung, 
c) die Marke als Hinweis auf die Bestimmung von 
Zubehör- und Ersatzteilen 
im geschäftlichen Verkehr zu benutzen, sofern es sich nicht 
um eine markenmäßige Benutzung handelt. Artikel 5 
Die Marke gewährt ihrem Inhaber nicht das Recht, einem 
Dritten zu verbieten, 
a) seinen Namen und seine Anschrift, 
b) unverändert 
c) die Marke erforderlichenfalls als Hinweis auf die 
Bestimmung einer Ware oder einer Dienstleistung, 
insbesondere von Zubehör- und Ersatzteilen 
im geschäftlichen Verkehr zu benutzen, sofern die 
Benutzung gemäß den anständigen Gepflogenheiten in 
Gewerbe oder Handel erfolgt. 
Artikel 6 
(1) Die Marke gewährt ihrem Inhaber nicht das Recht, 
einem Dritten zu verbieten, die Marke für Waren zu 
benutzen, die unter dieser Marke von ihm oder mit seiner 
Zustimmung in Verkehr gebracht worden sind. Artikel 6 
(1) Die Marke gewährt ihrem Inhaber nicht das Recht, 
einem Dritten zu verbieten, die Marke für Waren zu 
benutzen, die unter dieser Marke von ihm oder mit seiner 
Zustimmung in der Gemeinschaft in Verkehr gebracht 
worden sind. 
31. 12. 85 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 351/9 
URSPRÜNGLICHER TEXT GEÄNDERTER TEXT 
(2) Die Vorschriften des Absatzes 1 finden keine 
Anwendung, 
a) wenn berechtigte Gründe es rechtfertigen, daß der 
Inhaber sich der Einfuhr von Waren in die Gemein­
schaft widersetzt, die außerhalb der Gemeinschaft in 
Verkehr gebracht worden sind; 
b) wenn der Zustand der Waren nach ihrem Inverkehr­
bringen verändert oder verschlechtert ist; 
c) wenn die Waren von einem Dritten mit einer neuen 
Verpackung versehen werden. (2) Absatz 1 findet keine Anwendung, wenn der 
Zustand der Waren nach ihrem Inverkehrbringen verän­
dert oder verschlechtert ist. 
a) entfällt 
b) entfällt 
c) entfällt 
Artikel 7 
Das Recht aus der Marke kann gegen einen Lizenznehmer 
nur geltend gemacht werden, wenn dieser die Beschrän­
kung seiner Lizenz in bezug auf die Dauer oder auf einen 
Teil der Waren oder Dienstleistungen, für die die Marke 
hinterlegt ist, verletzt oder wenn er die Anweisungen des 
Markeninhabers hinsichtlich der Beschaffenheit der Waren 
oder Dienstleistungen mißachtet. Artikel 7 
Das Recht aus der Marke kann gegen einen Lizenznehmer 
nur geltend gemacht werden, wenn dieser die Beschrän­
kung seiner Lizenz in bezug auf die Dauer oder auf einen 
Teil der Waren oder Dienstleistungen, für die die Marke 
eingetragen ist, verletzt oder wenn er den Anweisungen des 
Markeninhabers hinsichtlich der Qualität der Waren oder 
Dienstleistungen nicht nachkommt. 
Artikel 8 
(1) Eine Marke wird von der Eintragung ausgeschlossen 
oder für ungültig erklärt, 
a) wegen des Bestehens einer älteren Marke, wenn 
zwischen diesen Marken eine Verwechslungsgefahr im 
Sinne von Artikel 3 Absatz 1 vorliegt; 
b) wegen des Bestehens eines sonstigen älteren Aus­
schließlichkeitsrechts, wenn zwischen der Marke und 
diesem Recht eine ernsthafte Verwechslungsgefahr in 
der Öffentlichkeit besteht; dies gilt nicht, wenn es sich 
bei diesem Recht um die Abbildung einer Person, um 
einen Familiennamen oder um ein durch Urheber- oder 
Geschmacksmusterrecht geschütztes Werk handelt. Artikel 8 
(1) Unverändert 
(2) Die Vorschriften des Absatzes 1 Buchstabe b) finden 
auch auf das Verbot der Benutzung einer Marke wegen des 
Bestehens eines sonstigen älteren Ausschließlichkeitsrechts 
Anwendung. a) wenn sie einem älteren Recht gleich ist und die 
betreffenden Waren oder Dienstleistungen denjenigen 
gleich sind, für die das ältere Recht in den Fällen des 
Absatzes 2 Buchstabe a) oder b) eingetragen oder in den 
Fällen des Absatzes 2 Buchstabe c) oder d) benutzt 
worden ist; 
b) wenn sie einem älteren Recht gleich ist, die betreffen­
den Waren oder Dienstleistungen denjenigen ähnlich 
sind, für die das ältere Recht in den Fällen des Absatzes 
2 Buchstabe a) oder b) eingetragen oder in den Fällen 
des Absatzes 2 Buchstabe c) oder d) benutzt worden ist 
und sich hieraus für die Öffentlichkeit in dem Gebiet, in 
welchem das ältere Recht Wirkung hat, eine Verwechs­
lungsgefahr zwischen der angemeldeten Marke und 
dem älteren Recht ergibt; 
c) wenn sie einem älteren Recht ähnlich ist, die betreffen­
den Waren oder Dienstleistungen denjenigen gleich 
oder ähnlich sind, für die das ältere Recht in den Fällen 
des Absatzes 2 Buchstabe a) oder b) eingetragen oder in 
den Fällen des Absatzes 2 Buchstabe c) oder d) benutzt 
worden ist und sich hieraus für die Öffentlichkeit in 
dem Gebiet, in welchem das ältere Recht Wirkung hat, 
eine Verwechslungsgefahr zwischen der angemeldeten 
Marke und dem älteren Recht ergibt. 
(2) Als „älteres Recht" gelten: 
a) Marken, die einen früheren Anmeldetag als die 
Anmeldung der Marke besitzen, gegebenenfalls mit der 
für diese Marken in Anspruch genommenen Priorität, 
und die den nachstehenden Kategorien angehören: 
Nr. C 351/10 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31. 12. 85 
URSPRÜNGLICHER TEXT GEÄNDERTER TEXT 
b) 
d) — Gemeinschaftsmarken, 
— in dem Mitgliedstaat eingetragene Marken, 
— mit Wirkung für den Mitgliedstaat international 
registrierte Marken; 
Anmeldungen von Marken nach Buchstabe a), vorbe­
haltlich ihrer Eintragung; 
Marken, die am Tag der Anmeldung der Marke in dem 
Mitgliedstaat im Sinne des Artikels 6 bis der Pariser 
Verbandsübereinkunft notorisch bekannt sind; 
alle im geschäftlichen Verkehr vor der Einreichung der 
Anmeldung der Marke benutzten Zeichen, die nach 
dem Recht des Mitgliedstaats dem Inhaber das Recht 
verleihen, die Benutzung einer jüngeren Marke zu 
untersagen; 
alle Zeichen, welche 
— den Namen eines Dritten enthalten, wenn die 
Benutzung dieses Namens für Waren oder Dienst­
leistungen, für die die Marke angemeldet ist, 
geeignet ist, das Ansehen, den Ruf oder die 
Kreditwürdigkeit des Dritten ernsthaft zu beein­
trächtigen, 
— die Abbildung eines Dritten enthalten, 
— ein durch ein Urheberrecht oder durch ein gewerb­
liches Muster oder Modell geschütztes Werk eines 
Dritten enthalten, 
wobei im Falle eines auf einem solchen Zeichen 
beruhenden Widerspruchs gegen die Eintragung der 
Marke oder im Verfahren zur Erklärung der Ungültig­
keit der Marke eine Verwechslungsgefahr nicht nach 
zuweisen ist. 
Artikel 9 
(1) Ist im Widerspruchsverfahren gegen die Eintragung 
einer Marke, im Verfahren zur Erklärung der Ungültigkeit 
oder im Verfahren wegen des Verbots der Benutzung einer 
Marke die befaßte Stelle der Auffassung, daß der 
Rechtsstreit zwischen dieser Marke und einer anderen 
Marke oder einem sonstigen Recht durch eine gütliche 
Einigung gelöst werden kann, so unterbreitet sie den 
Beteiligten Vorschläge, die darauf gerichtet sind, die 
Benutzung der Marke oder des sonstigen Rechts von 
Bedingungen abhängig zu machen, die geeignet sind, eine 
ernsthafte Verwechslungsgefahr in der Öffentlichkeit 
auszuschließen. 
(2) Ist der Inhaber der Marke oder des sonstigen Rechts 
nicht am Verfahren beteiligt, so kann die befaßte Stelle 
seinen Beitritt zum Verfahren anordnen. 
Artikel 10 
(1) Hat der Inhaber einer Marke oder eines sonstigen 
ausschließlichen Rechts während drei aufeinanderfolgen­
der Jahre in einem Mitgliedstaat die Benutzung einer 
jüngeren Marke geduldet, die mit seiner Marke oder seinem 
Recht verwechslungsfähig ist, so kann er nicht mehr weder 
in diesem Mitgliedstaat noch in einem anderen Mitglied­
staat die Ungültigerklärung der jüngeren Marke beantra­
gen oder deren Benutzung verbieten lassen, es sei denn, daß 
die Anmeldung der jüngeren Marke bösgläubig eingereicht 
worden ist. Artikel 9 
(1) Ist im Widerspruchsverfahren gegen die Eintragung 
einer Marke, im Verfahren zur Erklärung der Ungültigkeit 
oder im Verfahren wegen des Verbots der Benutzung einer 
Marke die befaßte Stelle der Auffassung, daß der 
Rechtsstreit zwischen dieser Marke und einer anderen 
Marke oder einem sonstigen Recht durch eine gütliche 
Einigung gelöst werden kann, so unterbreitet sie den 
Beteiligten Vorschläge, die darauf gerichtet sind, die 
Benutzung der Marke oder des sonstigen Rechts von 
Bedingungen abhängig zu machen, die geeignet sind, eine 
Verwechslungsgefahr in der Öffentlichkeit auszuschließen. 
(2) Unverändert 
Artikel 10 
(1) Hat in einem Mitgliedstaat der Inhaber einer 
eingetragenen Marke oder eines sonstigen in Artikel 8 
Absatz 2 Buchstabe a) bis d) genannten älteren Rechts die 
Benutzung einer jüngeren eingetragenen Marke in diesem 
Mitgliedstaat während drei aufeinanderfolgender Jahre in 
Kenntnis dieser Benutzung geduldet, so kann er für die 
Waren oder Dienstleistungen, für die die jüngere Marke 
benutzt worden ist, weder deren Ungültigerklärung 
verlangen noch sich ihrer Benutzung widersetzen, es sei 
denn, daß die Anmeldung der jüngeren Marke bösgläubig 
erfolgt ist. 
31. 12. 85 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 351/11 
URSPRÜNGLICHER TEXT GEÄNDERTER TEXT 
(2) Die Vorschriften des Absatzes 1 berühren nicht das 
Recht des Inhabers einer in einem Mitgliedstaat notorisch 
bekannten Marke im Sinne des Artikels 6 bis der Pariser 
Verbandsübereinkunft, in diesem Mitgliedstaat innerhalb 
von fünf Jahren nach dem Tag der Eintragung einer 
jüngeren Marke deren Ungültigerklärung zu beantragen 
oder deren Benutzung zu verbieten. (2) Unverändert 
Artikel 11 
(1) Die Marke muß nach den in dieser Richtlinie 
vorgesehenen Bedingungen in dem betreffenden Mitglied­
staat für die Waren oder Dienstleistungen, für die sie 
eingetragen ist, ernsthaft benutzt werden, es sie denn, daß 
berechtigte Gründe für die Nichtbenutzung vorliegen. 
(2) Als berechtigte Gründe sind nur solche Umstände 
anzusehen, die vom Willen des Markeninhabers unabhän­
gig sind. 
(3) Die Benutzung der Marke durch einen Lizenzneh­
mer, durch eine mit ihrem Inhaber wirtschaftlich verbunde­
ne Person oder durch eine zur Benutzung einer Kollektiv­
oder Garantiemarke berechtigten Person gilt als Benutzung 
durch den Inhaber. 
(4) Diese Vorschrift findet auf Marken, die in dem 
betreffenden Mitgliedstaat vor dem in Artikel 18 Absatz 1 
genannten Zeitpunkt hinterlegt worden sind, erst ab 
diesem Zeitpunkt Anwendung. Artikel 11 
(1) Hat der Inhaber die Marke für die Waren oder 
Dienstleistungen, für die sie eingetragen ist, innerhalb von 
fünf Jahren gerechnet von der Eintragung an nicht 
ernsthaft in dem betreffenden Mitgliedstaat benutzt, oder 
hat er eine solche Benutzung während eines ununterbroche­
nen Zeitraums von fünf Jahren ausgesetzt, so unterliegt die 
Marke den in dieser Richtlinie vorgesehenen Sanktionen, es 
sie denn, daß berechtigte Gründe für die Nichtbenutzung 
vorliegen. 
(la) Folgendes gilt ebenfalls als Benutzung im Sinne des 
Absatzes 1: 
a) Benutzung der Marke in einer Form, die von der 
Eintragung nur in Bestandteilen abweicht, ohne daß 
dadurch die Unterscheidungskraft der Marke beein­
flußt wird; 
b) Anbringen der Marke auf Waren oder deren Aufma­
chung in dem betreffenden Mitgliedstaat ausschließlich 
für den Export. 
(2) Unverändert 
(3) Die Benutzung der Marke mit Zustimmung des 
Inhabers oder durch einen zur Benutzung einer Kollektiv­
oder Garantiemarke berechtigten Drittten gilt als Benut­
zung durch den Inhaber. 
(4) Unverändert 
Artikel 12 
Ist es nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats 
zulässig, aufgrund einer bestehenden Marke Widerspruch 
gegen die Eintragung einer jüngeren Marke zu erheben, so 
ist vorzusehen, daß der Widerprechende auf Antrag des 
Anmelders oder der zuständigen Stelle den Nachweis zu 
erbringen hat, daß die ältere Marke innerhalb der letzten 
fünf Jahre vor der Veröffentlichung der Anmeldung der 
jüngeren Marke gemäß Artikel 11 benutzt worden ist, 
sofern zu diesem Zeitpunkt die ältere Marke seit minde­
stens fünf Jahren eingetragen ist. Wird ein solcher 
Nachweis nicht erbracht, so wird der Widerspruch 
zurückgewiesen. Ist die ältere Marke nur für einen Teil der 
Waren oder Dienstleistungen, für die sie eingetragen ist, 
benutzt worden, so gilt sie zum Zweck der Prüfung des 
Widerspruchs als nur für diesen Teil der Waren oder 
Dienstleistungen eingetragen. Artikel 12 
Ist es nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats 
zulässig, aufgrund einer bestehenden Marke Widerspruch 
gegen die Eintragung einer jüngeren Marke zu erheben, so 
ist vorzusehen, daß der Widersprechende auf Antrag des 
Anmelders oder der zuständigen Stelle den Nachweis zu 
erbringen hat, daß er innerhalb der letzten fünf Jahre vor 
der Veröffentlichung der Anmeldung der jüngeren Marke 
die ältere Marke in dem betreffenden Mitgliedstaat für die 
Waren oder Dienstleistungen, für die sie eingetragen ist, 
ernsthaft benutzt hat, oder daß berechtigte Gründe für die 
Nichtbenutzung vorliegen, sofern zu diesem Zeitpunkt die 
ältere Marke seit mindestens fünf Jahren eingetragen ist. 
Kann er diesen Nachweis nicht erbringen, so wird der 
Widerspruch zurückgewiesen. Ist die ältere Marke nur für 
einen Teil der Waren oder Dienstleistungen, für die sie 
eingetragen ist, benutzt worden, so gilt sie zum Zwecke der 
Prüfung des Widerspruchs nur für diese Waren oder 
Dienstleistungen als eingetragen. 
Nr. C 351/12 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31. 12. 85 
URSPRÜNGLICHER TEXT GEÄNDERTER TEXT 
Artikel 13 
(1) Die Eintragung einer Marke wird nur verlängert, (1) Entfällt 
wenn eine Benutzungserklärung abgegeben wird, in der die 
Waren oder Dienstleistungen anzugeben sind, für die die 
Marke während der letzten fünf Jahre vor Ablauf der 
Eintragung gemäß Artikel 11 benutzt worden ist. 
(2) Wird die Benutzungserklärung nur für einen Teil der (2) Entfällt 
Waren oder Dienstleistungen abgegeben, für die die Marke 
eingetragen ist, so wird die Eintragung nur für diese Waren 
oder Dienstleistungen verlängert. 
(3) In den Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten (3) Entfällt 
werden das Verfahren, nach welchem die Benutzungserklä­
rung abzugeben ist, sowie die Sanktionen festgelegt, die im 
Falle der Abgabe einer falschen Erklärung Anwendung 
finden. Artikel 13 
Artikel 14 
(1) Eine Marke wird für ungültig erklärt, die innerhalb 
eines ununterbrochenen Zeitraums von fünf Jahren nicht 
gemäß Artikel 11 benutzt worden ist; die Marke kann 
jedoch nicht für ungültig erklärt werden, wenn sie zwischen 
dem Ablauf dieser Frist und dem Zeitpunkt, zu dem die 
Gültigkeit der Marke angefochten wird, gemäß Artikel 11 
benutzt worden ist und diese Benutzung gutgläubig 
erfolgte. 
(2) Eine Marke wird ferner für ungültig erklärt, 
a) die wegen des Verhaltens ihres Inhabers zur gebräuch­
lichen Benennung einer Ware oder Dienstleistung 
geworden ist, für die sie eingetragen ist; 
b) die infolge ihrer Benutzung für Waren oder Dienstlei­
stungen, für die sie eingetragen ist, geeignet ist, die 
Öffentlichkeit insbesondere über die Art, die Beschaf­
fenheit oder die geographische Herkunft dieser Waren 
oder Dienstleistungen irrezuführen. Artikel 14 
(1) Eine Marke wird für ungültig erklärt, wenn sie 
innerhalb eines ununterbrochenen Zeitraums von fünf 
Jahren in dem betreffenden Mitgliedstaat für die Waren 
oder Dienstleistungen, für die sie eingetragen ist, nicht 
ernsthaft benutzt worden ist und keine berechtigten 
Gründe für die Nichtbenutzung vorliegen; die Marke kann 
jedoch nicht für ungültig erklärt werden, wenn nach Ablauf 
dieser Frist und vor dem Zeitpunkt, zu dem die Gültigkeit 
der Marke angefochten wird, die Benutzung gutgläubig 
begonnen oder wieder aufgenommen worden ist. 
(2) Unverändert 
a) wenn sie wegen des Verhaltens oder der Untätigkeit 
ihres Inhabers im geschäftlichen Verkehr zur gebräuch­
lichen Bezeichnung einer Ware oder Dienstleistung, für 
die sie eingetragen ist, geworden ist; 
b) unverändert 
Artikel 15 
Liegt ein Grund für die Zurückweisung einer Marke von 
der Eintragung oder für ihre Ungültigerklärung nur für 
einen Teil der Waren oder Dienstleistungen vor, für die die 
Marke eingetragen ist, so erstreckt sich die Zurückweisung 
oder die Ungültigerklärung nur auf diese Waren oder 
Dienstleistungen. Artikel 15 
Unverändert 
Artikel 16 
Unbeschadet der Vorschriften des Artikels 8 können die 
Mitgliedstaaten, nach deren Rechtsvorschriften die Hinter­
legung von Kollektiv- oder Garantiemarken zulässig ist, 
vorsehen, daß diese Marken aus anderen als den in den 
Artikeln 2 und 14 genannten Gründen von der Eintragung 
ausgeschlossen oder für ungültig erklärt werden, soweit es 
die Funktion dieser Marken erfordert. Artikel 16 
Unverändert 
31. 12. 85 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 351/13 
URSPRÜNGLICHER TEXT GEÄNDERTER TEXT 
Artikel 17 
In den Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten werden das 
Verfahren der Eintragung und der Ungültigerklärung von 
Marken sowie die Wirkungen der Ungültigkeit festgelegt. 
Es kann außerdem vorgesehen werden, daß eine Marke 
Dritten nicht entgegengehalten werden kann, für die ein 
Ungültigkeitsgrund nach dieser Richtlinie vorliegt. Artikel 17 
Artikel 18 
(1) Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen 
Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um dieser 
Richtlinie spätestens am ... nachzukommen. Sie setzen die 
Kommission hierüber unverzüglich in Kenntnis. 
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den 
Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechts­
vorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie 
fallenden Gebiet erlassen. 
Artikel 19 
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. Unverändert 
Artikel 17 a 
Das Symbol, das aus einem von einem Kreis umgebenen 
großen Buchstaben R, also ® besteht, kann zur Kennzeich­
nung einer eingetragenen Marke verwendet werden. 
Artikel 18 
Unverändert 
(2) Unverändert 
Artikel 19 
Unverändert. 
Geänderter Vorschlag für eine Richtlinie des Rates, die den Gebrauch von bestimmten Stoffen 
mit hormonaler Wirkung im Tierbereich verbietet (*) 
KOM(85) 832 endg. 
(Gemäß Artikel 149 Absatz 2 des EWG-Vertrags von der Kommission dem Rat vorgelegt 
am 18. Dezember 1985) 
(85/C 351/06) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN— 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschus­
ses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Die Verabreichung von bestimmten Stoffen mit hormona­
ler Wirkung an Nutztiere ist in den Mitgliedstaaten zur Zeit 
unterschiedlich geregelt; wenn das Einschlagen dieser 
Substanzen in die Aufzuchtbedingungen auch auf der Hand 
liegt, so werden ihre Auswirkungen auf die menschliche 
Gesundheit von diesen Regelungen doch unterschiedlich 
beurteilt; diese Unterschiedlichkeit führt sowohl zu einer 
Verzerrung der Wettbewerbsbedingungen unter den 
(!) ABl. Nr. C 313 vom 4. 12. 1985, S. 4. Erzeugnissen, die Bestandteil der gemeinsamen Markt­
organisationen sind, als auch zu erheblichen Hindernissen 
im innergemeinschaftlichen Warenaustausch. 
Es ist darum notwendig, solche Verzerrungen und 
Hindernisse zu beseitigen; dies geschieht, indem sicherge­
stellt wird, daß alle Verbraucher Einkaufsbedingungen 
vorfinden, die merklich identisch sind, und indem ihnen 
gleichzeitig ein Erzeugnis geliefert wird, das besser ihrer 
Besorgnis und ihrer Erwartung entspricht; die Absatzmög­
lichkeiten der betreffenden Produkte können davon allein 
profitieren. 
Demzufolge erscheint es angebracht, den Gebrauch von 
Stoffen mit hormonaler Wirkung zu Mastzwecken zu 
verbieten; wenn auch die Verabreichung von bestimmten 
Stoffen zu therapeutischen Zwecken erlaubt sein kann, so 
muß sie jedoch streng kontrolliert werden, um eine 
mißbräuchliche Verwendung zu verhindern. 
Weiterhin können diese so behandelten Tiere und aus ihnen 
hergestelltes Fleisch angesichts der daraus resultierenden 
Risiken für die Wirksamkeit der Kontrolle des gesamten