Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Erteilung von Betriebsgenehmigungen an Eisenbahnunternehmen (94/C 24/02) KOM(93) 678 endg. - SYN 488

(Von der Kommission vorgelegt am 15. Dezember 1993)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 75,

auf Vorschlag der Kommission,

in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament,

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Der Binnenmarkt muß ein Raum ohne Binnengrenzen mit freiem Waren-, Personen-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehr sein.

Die Anwendung des Grundsatzes der Dienstleistungsfreiheit im Eisenbahnverkehr muß die Besonderheiten dieses Verkehrsträgers berücksichtigen.

Die Richtlinie 91/440/EWG des Rates vom 29. Juli 1991 zur Entwicklung der Eisenbahnunternehmen der Gemeinschaft (1) sieht bestimmte Zugangsrechte im grenzueberschreitenden Eisenbahnverkehr für Eisenbahnunternehmen und internationale Gruppierungen von Eisenbahnunternehmen vor.

Um sicherzustellen, daß die Rechte auf Zugang zum Fahrweg der Eisenbahnen in der gesamten Gemeinschaft einheitlich und auf der Grundlage der Gleichbehandlung angewandt werden, ist die Einführung einer Betriebsgenehmigung zweckmässig.

Aufgrund des Subsidiaritätsprinzips ist es zur Sicherstellung der erforderlichen Einheitlichkeit und Transparenz zweckmässig, daß die Gemeinschaft die allgemeinen Grundsätze eines solchen Genehmigungssystems festlegt und den Mitgliedstaaten die Zuständigkeit für die Erteilung und Verwaltung dieser Genehmigungen überlässt.

Um zuverlässige und angemessene Verkehrsleistungen zu gewährleisten, muß sichergestellt sein, daß die Eisenbahnunternehmen jederzeit bestimmten Anforderungen an die Zuverlässigkeit, finanzielle Leistungsfähigkeit und fachliche Eignung genügen.

Zum Schutz von Verkehrsnutzern und anderen Beteiligten muß sichergestellt sein, daß die Eisenbahnunternehmen gegen Haftungsrisiken ausreichend versichert sind oder gleichwertige Vorkehrungen getroffen haben.

Um den effizienten Betrieb des grenzueberschreitenden Eisenbahnverkehrs sicherzustellen, ist es notwendig, daß die Eisenbahnunternehmen die für diesen Bereich geltenden Übereinkommen einhalten.

Die Verfahren für die Erteilung, Aufrechterhaltung und Änderung von Betriebsgenehmigungen für Eisenbahnunternehmen müssen transparent sein und auf der Grundlage der Gleichbehandlung angewandt werden -

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Einleitung

Artikel 1

(1) Diese Richtlinie betrifft die Anforderungen an die Erteilung, Aufrechterhaltung und Änderung von Betriebsgenehmigungen der Mitgliedstaaten für Eisenbahnunternehmen, die in der Gemeinschaft niedergelassen sind.

(2) Die Mitgliedstaaten können abweichend davon Eisenbahnunternehmen, deren Geschäftstätigkeit auf die Erbringung von Orts-, Vororts- und Regionalverkehrsleistungen beschränkt ist, vom Geltungsbereich dieser Richtlinie ausnehmen, sofern nicht bei diesen Verkehrsleistungen der Fahrweg gemeinsam mit Unternehmen benutzt wird, die unter diese Richtlinie fallen.

Artikel 2

Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieser Richtlinie bedeutet:

a) "Eisenbahnunternehmen" ein privates oder öffentliches Unternehmen, das als Haupttätigkeit Güter- und/oder Personenverkehrsleistungen im Eisenbahnverkehr erbringt und die Zugförderung mit ihm gehörenden, gepachteten oder gemieteten Triebfahrzeugen sicherstellen muß;

b) "Betriebsgenehmigung" eine Genehmigung, die ein Mitgliedstaat einem Unternehmen erteilt und damit dessen Eigenschaft als Eisenbahnunternehmen anerkennt. Diese Eigenschaft kann auf bestimmte Arten von Verkehrsleistungen begrenzt werden;

c) "Geschäftsplan" eine ausführliche Beschreibung der beabsichtigten Geschäftstätigkeit des Eisenbahnunternehmens im betreffenden Zeitraum, insbesondere der beabsichtigten Marktentwicklungen und Investitionen einschließlich der finanziellen und wirtschaftlichen Auswirkungen dieser Geschäftstätigkeit;

d) "Zugtrasse" die Fahrwegkapazität, die erforderlich ist, damit ein Zug zu einer bestimmten Zeit zwischen zwei Orten eingesetzt werden kann;

e) "Genehmigungsbehörde" die Behörde, die von dem Mitgliedstaat mit der Erteilung von Eisenbahn-Betriebsgenehmigungen beauftragt ist.

Artikel 3

Jeder Mitgliedstaat benennt die Behörde, die für die Erteilung von Eisenbahn-Betriebsgenehmigungen und für die Erfuellung der Verpflichtungen aus dieser Richtlinie zuständig ist.

Artikel 4

Betriebsgenehmigung

(1) Ein in der Gemeinschaft niedergelassenes Eisenbahnunternehmen kann eine Betriebsgenehmigung beantragen.

(2) Die Mitgliedstaaten dürfen Betriebsgenehmigungen nicht erteilen oder deren Gültigkeit aufrechterhalten, wenn die Anforderungen dieser Richtlinie nicht erfuellt sind.

(3) Ein Eisenbahnunternehmen, das den Anforderungen dieser Richtlinie genügt, hat Anspruch auf eine Betriebsgenehmigung und kann Zugang zum Fahrweg der Eisenbahn beantragen.

(4) Unbeschadet Absatz 3 verleiht die Betriebsgenehmigung selbst keine Ansprüche auf Zugang zu bestimmten Zugtrassen. Diese Zugangsrechte werden nach Gemeinschafts- und Landesrecht gewährt in Form

- einer Unbedenklichkeitsbescheinigung, welche die für die Sicherheit zuständige nationale Behörde einem Eisenbahnunternehmen erteilt und damit bestätigt, daß es die von ihr festgelegten Sicherheitsbedingungen erfuellt,

- einer Zugtrassenzuweisung nach dem Gemeinschafts- und dem Landesrecht.

(5) Ein Eisenbahnunternehmen darf unter diese Richtlinie fallende Eisenbahnverkehrsleistungen nur dann erbringen, wenn es die erforderliche Betriebsgenehmigung für die betreffenden Verkehrsleistungen erhalten hat.

Artikel 5

Bedingungen für eine Betriebsgenehmigung

(1) Ein Eisenbahnunternehmen, das eine Betriebsgenehmigung erhalten hat, muß den Genehmigungsbehörden des Mitgliedstaats nachweisen können, daß es jederzeit bestimmten Anforderungen an die Zuverlässigkeit, finanzielle Leistungsfähigkeit und fachliche Eignung im Sinne der Artikel 6 bis 8 genügen kann.

(2) Für die Zwecke von Absatz 1 legt jeder Antragsteller alle erforderlichen Angaben, vor allem diejenigen im Sinne des Anhangs, vor.

Artikel 6

Die Mitgliedstaaten legen die Bedingungen fest, unter denen die Anforderungen an die Zuverlässigkeit erfuellt sind, um sicherzustellen, daß gegen das antragstellende Eisenbahnunternehmen oder die für das Management verantwortlichen Personen

- kein Urteil wegen schwerwiegender Straftaten einschließlich Wirtschaftsstraftaten ergangen ist,

- kein Konkursverfahren eröffnet worden ist,

- kein Urteil wegen schwerwiegender Verstösse gegen bestimmte Verkehrsvorschriften ergangen ist.

Artikel 7

(1) Die Anforderungen an die finanzielle Leistungsfähigkeit sind erfuellt, wenn das antragstellende Eisenbahnunternehmen nachweisen kann, daß es (jederzeit) seine tatsächlichen und potentiellen Verpflichtungen unter realistischen Annahmen über einen Zeitraum von zwölf Monaten erfuellen kann.

(2) Für die Zwecke von Absatz 1 hat jeder Antragsteller alle erforderlichen Angaben, vor allem einen Geschäftsplan mindestens für das erste Betriebsjahr und die im Anhang genannten Angaben vorzulegen.

Artikel 8

(1) Die Anforderungen an die fachliche Eignung sind erfuellt, wenn

a) das antragstellende Eisenbahnunternehmen über eine Managementorganisation mit der notwendigen Erfahrung für eine zufriedenstellende betriebliche Beherrschung und Überwachung der in der Betriebsgenehmigung genannten Geschäftstätigkeit verfügt;

b) das antragstellende Eisenbahnunternehmen nachweisen kann, daß es die zur Erbringung der Eisenbahnverkehrsleistungen im Sinne der Betriebsgenehmigung erforderlichen Fahrzeuge einschließlich Triebfahrzeugen vorhalten und Wartungsmaßnahmen durchführen kann;

c) die sicherheitrelevanten Beschäftigten, insbesondere die Zugführer, für ihr Tätigkeitsgebiet entsprechend qualifiziert sind und

d) Beschäftigte, Betriebsmittel und Organisation ein angemessenes Sicherheitsniveau des angestrebten Betriebs sicherstellen können.

(2) Die Mitgliedstaaten stellen durch alle erforderlichen Schritte sicher, daß angemessene Ausbildungsmaßnahmen für die Beschäftigten getroffen werden. Ein Mitgliedstaat, in dem wesentliche Ausbildungseinrichtungen unter der ausschließlichen Kontrolle eines einzigen Unternehmens stehen, stellt sicher, daß die anderen Eisenbahnunternehmen auf der Grundlage der Gleichbehandlung zu marktüblichen Bedingungen Zugang zu diesen Einrichtungen erhalten.

Artikel 9

Ein Eisenbahnunternehmen muß versichert sein oder gleichwertige Vorkehrungen getroffen haben, um die Unfallhaftpflicht insbesondere für Fahrgäste, Gepäck, Fracht, Post und Dritte zu decken.

Artikel 10

Gültigkeit der Betriebsgenehmigung

(1) Eine Betriebsgenehmigung gilt so lange, wie das Eisenbahnunternehmen den Verpflichtungen aus dieser Verordnung nachkommt. Die Genehmigungsbehörde kann jedoch vorschreiben, daß ein Jahr nach Erteilung einer neuen Genehmigung eine Überprüfung stattfindet und überprüft die Verhältnisse danach alle fünf Jahre.

(2) Eine Genehmigung kann besondere Bestimmungen für die Aussetzung oder den Widerruf der Genehmigung enthalten.

Artikel 11

(1) Die Genehmigungsbehörden können bei ernsthaftem Zweifel daran, daß ein Eisenbahnunternehmen, dem sie eine Genehmigung erteilt haben, die Anforderungen dieser Richtlinie, insbesondere derjenigen von Artikel 5, erfuellt, jederzeit prüfen, ob es diesen Anforderungen nachkommt. Die Genehmigungsbehörde setzt die Genehmigung aus oder widerruft sie, wenn sie feststellt, daß das Eisenbahnunternehmen den Anforderungen der Richtlinie, insbesondere derjenigen von Artikel 5, nicht länger nachkommen kann.

(2) Unbeschadet Absatz 1 kann eine Genehmigungsbehörde, wenn eine Betriebsgenehmigung wegen Nichterfuellung der Anforderungen an die finanzielle Leistungsfähigkeit ausgesetzt oder widerrufen worden ist, bis zum Abschluß der Reorganisation des Eisenbahnunternehmens auch eine befristete Genehmigung bewilligen, wenn die Sicherheit nicht gefährdet ist.

(3) Hat ein Eisenbahnunternehmen den Betrieb sechs Monate lang eingestellt oder innerhalb von sechs Monaten nach Erteilung einer Betriebsgenehmigung den Betrieb nicht aufgenommen, so kann die Genehmigungsbehörde entscheiden, daß die Betriebsgenehmigung erneut zur Genehmigung vorzulegen ist.

(4) Bei Eisenbahnunternehmen kann die Genehmigungsbehörde im Falle einer Änderung, die sich auf die rechtliche Stellung eines Eisenbahnunternehmens auswirkt, insbesondere im Fall von Zusammenschlüssen oder Übernahmen, entscheiden, daß die Betriebsgenehmigung erneut zur Genehmigung vorzulegen ist. Das betreffende Eisenbahnunternehmen kann den Betrieb fortsetzen, sofern nicht die Genehmigungsbehörde entscheidet, daß die Sicherheit gefährdet ist; in einem solchen Fall sind die Gründe einer solchen Entscheidung anzugeben.

(5) Beabsichtigt ein Eisenbahnunternehmen, seine Geschäftstätigkeit erheblich zu ändern oder zu erweitern, so muß die Betriebsgenehmigung entsprechend geändert werden.

(6) Die Genehmigungsbehörde darf nicht zulassen, daß ein Eisenbahnunternehmen, gegen das ein Konkursverfahren oder ein ähnliches Verfahren eingeleitet worden ist, seine Betriebsgenehmigung behält, wenn sie davon überzeugt ist, daß innerhalb einer vertretbaren Zeit keine realistischen Aussichten auf eine erfolgversprechende Sanierung bestehen.

(7) Hat eine Genehmigungsbehörde eine Betriebsgenehmigung ausgesetzt, widerrufen oder geändert, so unterrichtet der betreffende Mitgliedstaat unverzueglich die anderen Mitgliedstaaten, vor allem diejenigen, in denen das betreffende Eisenbahnunternehmen tätig ist.

Artikel 12

Zusätzlich zu den Anforderungen dieser Richtlinie müssen Eisenbahnunternehmen auch die mit dem Gemeinschaftsrecht zu vereinbarenden Landesvorschriften, unter anderem besondere technische Anforderungen an bestimmte Eisenbahnverkehrsleistungen, beachten.

Artikel 13

Eisenbahnunternehmen, die grenzueberschreitende Verkehrsleistungen erbringen, müssen den grenzueberschreitenden Eisenbahnverkehr betreffende Vereinbarungen der Mitgliedstaaten beachten, in denen sie tätig sind.

Artikel 14

Übergangsbestimmungen

Eisenbahnunternehmen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Richtlinie Eisenbahnverkehrsleistungen erbringen, wird eine Übergangszeit von sechs Monaten gewährt, um den Bestimmungen dieser Richtlinie nachzu kommen. Diese Übergangszeit gilt nicht für Bestimmungen, die sich auf die Sicherheit im Eisenbahnverkehr auswirken können.

Artikel 15

Allgemeine Bestimmungen

(1) Der jeweilige Mitgliedstaat veröffentlicht die Verfahren für die Erteilung von Betriebsgenehmigungen und unterrichtet die Kommission davon.

(2) Die Genehmigungsbehörde entscheidet über den Antrag unter Berücksichtigung aller verfügbaren Unterlagen so bald wie möglich, spätestens jedoch zwei Monate nach Mitteilung aller erforderlichen Angaben, insbesondere derjenigen im Sinne des Anhangs. Die Entscheidung wird dem antragstellenden Eisenbahnunternehmen mitgeteilt. Eine Ablehnung des Antrags ist zu begründen.

(3) Die Mitgliedstaaten stellen durch die erforderlichen Bestimmungen sicher, daß Entscheidungen der Genehmigungsbehörde der richterlichen Überprüfung unterliegen.

Artikel 16

(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie bis spätestens 1. Januar 1995 nachzukommen. Sie unterrichten die Kommission unverzueglich davon.

(2) Wenn die Mitgliedstaaten Vorschriften nach Absatz 1 erlassen, nehmen sie in diesen Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.

Artikel 17

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

(1) ABl. Nr. L 237 vom 24. 8. 1991, S. 25.

ANHANG

Angaben im Sinne von Artikel 4

A. Angaben, die bei einer erstmaligen Antragstellung vorzulegen sind

1. Sofern verfügbar, die neueste interne Bilanz und der geprüfte Abschluß des letzten Geschäftsjahres.

2. Eine Planbilanz einschließlich Gewinn- und Verlustrechnung für das kommende Jahr.

3. Die Grundlage der Sollangaben über Aufwendungen und Erträge bei Positionen wie Verkehrsaufkommen, Fahrpreisen und Frachtsätzen sowie wichtigen Kostenfaktoren.

4. Angaben über die Anlaufkosten von der Antragstellung bis zur Aufnahme der Geschäftstätigkeit und Erläuterung des entsprechenden Finanzierungskonzepts.

5. Angaben über bestehende und geplante Finanzierungsquellen.

6. Cash-Flow-Prognosen und Liquiditätspläne für das erste Geschäftsjahr.

7. Vorkehrungen für die Vorhaltung und Unterhaltung der Fahrzeuge unter besonderer Berücksichtigung der Sicherheitsnormen.

8. Qualifikation der sicherheitsrelevanten Beschäftigten und Einzelheiten über die Einrichtungen für die Ausbildung der Beschäftigten.

B. Angaben zur Beurteilung von Genehmigungsinhabern, die eine erhebliche Änderung ihrer Struktur oder Geschäftstätigkeit planen

1. Der geprüfte Abschluß des vorausgegangenen Geschäftsjahres.

2. Genaue Angaben zu allen beabsichtigten Änderungen, z. B. Änderung der Art der Verkehrsleistungen, Erweiterung der Verkehrsleistungen, beabsichtigte Übernahmen oder Zusammenschlüsse.

3. Eine Planbilanz mit Gewinn- und Verlustrechnung für das laufende Geschäftsjahr einschließlich aller beabsichtigten Änderungen der Struktur oder Geschäftstätigkeit.

4. Ist- und Sollangaben über Aufwendungen und Erträge bei Positionen wie Verkehrsaufkommen, Fahrpreisen und Frachtsätzen, Unterhaltungskosten, Abschreibungen, Wegeentgelten und Versicherungsprämien.

5. Cash-Flow-Prognosen und Liquiditätspläne für das kommende Jahr einschließlich aller beabsichtigten Änderungen der Struktur oder Geschäftstätigkeit.

6. Einzelheiten über Änderungen in der Vorhaltung und Unterhaltung der Fahrzeuge, in der Qualifikation der sicherheitsrelevanten Beschäftigten.

C. Angaben zur Überprüfung von Genehmigungsinhabern

1. Geprüfter Abschluß, der nicht mehr als sechs Monate hinter dem Bilanzstichtag zurückliegen darf, und erforderlichenfalls die neueste interne Bilanz.

2. Eine Planbilanz mit Gewinn- und Verlustrechnung für das kommende Jahr.

3. Ist- und Sollangaben über Aufwendungen und Erträge bei Positionen wie Verkehrsaufkommen, Fahrpreisen und Frachtsätzen, Löhnen und Gehältern, Unterhaltungskosten, Abschreibungen, Wegeentgelten und Versicherungsprämien.

4. Cash-Flow-Prognosen und Liquiditätspläne für das kommende Jahr.

5. Einzelheiten über beabsichtigte Änderungen. Vorkehrungen für die Vorhaltung und Unterhaltung der Fahrzeuge unter besonderer Berücksichtigung der Sicherheitsnormen und für die Qualifikation der sicherheitsrelevanten Beschäftigten.