[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 25.7.2007

KOM(2007) 444 endgültig

2007/0160 (ACC)

Vorschlag für einen

BESCHLUSS DES RATES

über einen Standpunkt der Gemeinschaft im Kooperationsrat Europäische Union - Südafrika zur Änderung der Anhänge IV und VI des Abkommens über Handel, Entwicklung und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Südafrika andererseits (TDCA) betreffend bestimmte Agrarerzeugnisse

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

1. KONTEXT DES VORSCHLAGS

- Gründe und Ziele des Vorschlags

Nach Artikel 106 Absatz 1 des Abkommens über Handel, Entwicklung und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Südafrika andererseits ('TDCA') kann der Kooperationsrat über Änderungsvorschläge der Parteien entscheiden. Artikel 97 Absatz 3 ermächtigt den Kooperationsrat, Beschlüsse zu allen Angelegenheiten des Abkommens zu fassen.

Gemäß Artikel 17 des TDCA prüft die Gemeinschaft auf Antrag Südafrikas Vorschläge für einen beschleunigten Zeitplan zum Abbau der Einfuhrzölle Südafrikas auf Agrarerzeugnisse, verbunden mit dem Abbau aller Erstattungen bei der Ausfuhr dieser Erzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft nach Südafrika.

In diesem Rahmen sieht der vorgeschlagene Beschluss des Rates vor, die Zölle auf die präferenziellen Ausfuhren von Gouda, Cheddar und Schmelzkäse aus der Gemeinschaft nach Südafrika sowie die betreffenden Ausfuhrerstattungen zu beseitigen. Die Ausfuhrerstattungen der Gemeinschaft für die übrigen Käsesorten mit Zollkontingenten in Anhang VI Liste 4 "Cheese and curd" (Käse und Quark) werden auf dem seit Juli 2004 geltenden Niveau beibehalten, vorbehaltlich etwaiger Währungsanpassungen.

Ferner wird vorgeschlagen, in einer Fußnote zu dem betreffenden Anhang des TDCA die Bedeutung von "Bruttogewicht" im Rahmen der Gesamtzollkontingente für bestimmte Obstkonserven klarzustellen. Nach Beratungen der AKP-Arbeitsgruppe des Rates am 6. November 2002[1] wurde mit Südafrika eine Vereinbarung über die Formulierung einer solchen Fußnote getroffen.

Einige Käsesorten, für die keine Zollzugeständnisse gelten, da sie geschützte Gemeinschaftsbezeichnungen führen, wurden irrtümlich in Anhang IV Liste 8 "Cheese and curd" des TDCA aufgeführt. Sie sind aus dieser Liste zu streichen und in Liste 7 des Anhangs IV aufzunehmen.

- Allgemeiner Kontext

Der Vorschlag für den Beschluss des Rates ergeht nach eingehenden technischen Beratungen aufgrund einer Empfehlung zur Regelung ausstehender Agrarfragen zwischen Südafrika und der EU. Auf politischer Ebene wurde die Maßnahme im Rahmen des Kooperationsrats EU-Südafrika am 14. November 2006 gutgeheißen.

Daher schlägt die Kommission dem Rat vor, den von der Gemeinschaft im Kooperationsrat einzunehmenden Standpunkt zu beschließen.

Diese ausgewogene Vereinbarung gibt ein positives Signal für die beteiligte Wirtschaft und für die Zukunft der Beziehungen zwischen EU und Südafrika, die derzeit in die anspruchsvollere "Strategische Partnerschaft EU-Südafrika"[2] umgestaltet werden.

- Bestehende Rechtsvorschriften auf diesem Gebiet

Verordnung (EG) Nr. 980/2005 des RatesBeschluss 2004/441/EG des RatesBeschluss 2001/631/EG des Rates.

- Übereinstimmung mit anderen Politikbereichen und Zielen der EU

Der Beschluss ist Teil einer breiteren Überprüfung, auf die sich die beiden Seiten gemäß Artikel 103 des TDCA geeinigt haben[3].

2. ANHÖRUNG VON INTERESSIERTEN KREISEN UND FOLGENABSCHÄTZUNG

- Anhörung der interessierten Kreise

Inhalt und Auswirkungen dieses Vorschlags wurden in den vergangenen Jahren in mehreren Gesprächsrunden auf technischer Ebene zwischen der EU und Südafrika diskutiert.

Die Mitgliedstaaten wurden im Ausschuss nach Artikel 133, in der AKP-Arbeitsgruppe und in der 'Beratungsgruppe für Milch' während der gesamten Verhandlungsphase über die Ergebnisse der Gespräche (mündlich) unterrichtet.

- Einholung und Nutzung von Expertenwissen

Externes Expertenwissen war nicht erforderlich.

- Folgenabschätzung

entfällt.

3. RECHTLICHE ASPEKTE DES VORSCHLAGS

- Zusammenfassung der vorgeschlagenen Maßnahme

Der vorgeschlagene Beschluss berücksichtigt die von Südafrika gegenüber der Gemeinschaft eingeräumten Zollpräferenzen für Käseprodukte und sieht die Beseitigung der Ausfuhrerstattungen für dieselben Erzeugnisse vor. Er klärt ferner die Bedeutung von Bruttogewicht ("g.w.") bei bestimmten Zollkontingenten für Obstkonserven und überträgt einige irrtümlich aufgeführte Käsesorten aus Anhang IV Liste 8 des TDCA in die Liste 7.

Die vorgeschlagenen Änderungen des TDCA sollen am 1. September 2007 in Kraft treten.

- Rechtsgrundlage

Artikel 133 EG-Vertrag.

- Subsidiarität

Der Vorschlag fällt unter die ausschließliche Zuständigkeit der Gemeinschaft. Daher findet das Subsidiaritätsprinzip keine Anwendung.

- Verhältnismäßigkeit

Der Vorschlag entspricht dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.

Die vorgeschlagene Form der Maßnahme (Beschluss des Rates über einen Standpunkt im Kooperationsrat) ist so einfach wie möglich in dem vom TDCA vorgegebenen Rechtsrahmen.

- Wahl der Instrumente

Beschluss des Rates (einzige Möglichkeit zur Änderung der Handelsbestimmungen des TDCA).

4. AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT

Die Auswirkungen auf den Gemeinschaftshaushalt sind unerheblich.

2007/0160 (ACC)

Vorschlag für einen

BESCHLUSS DES RATES

über einen Standpunkt der Gemeinschaft im Kooperationsrat Europäische Union - Südafrika zur Änderung der Anhänge IV und VI des Abkommens über Handel, Entwicklung und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Südafrika andererseits (TDCA) betreffend bestimmte Agrarerzeugnisse

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 2,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Das Abkommen über Handel, Entwicklung und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Südafrika andererseits[4] (nachstehend "Abkommen") wurde mit dem Beschluss 2004/441/EG des Rates vom 26. April 2004[5] im Namen der Gemeinschaft genehmigt.

(2) Nach Artikel 97 Absatz 3 des Abkommens ist der Kooperationsrat befugt, Beschlüsse zu allen unter das Abkommen fallenden Angelegenheiten zu fassen. Artikel 106 Absatz 1 des Abkommens ermächtigt den Kooperationsrat, über Änderungsvorschläge der Parteien zu entscheiden.

(3) Gemäß Artikel 3 des Beschlusses 2004/441/EG wird der Standpunkt der Gemeinschaft im Kooperationsrat nach den einschlägigen Bestimmungen des EG-Vertrags auf Vorschlag der Kommission vom Rat festgelegt. Nach Artikel 10 des Beschlusses 2001/631/EG des Rates[6] über die Geschäftsordnung des Kooperationsrates kann dieser seine Beschlüsse im schriftlichen Verfahren fassen.

(4) Die Bedeutung von "Bruttogewicht" bei den Zollpositionen für Früchte, Nüsse und andere genießbare Pflanzenteile in Anhang IV Liste 6 des Abkommens muss genauer gefasst werden.

(5) Wegen des Schutzes geographischer Angaben für bestimmte Erzeugnisse im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 510/2006[7] sind technische Anpassungen in den Listen mit den Zollpositionen für Käse und Quark erforderlich.

(6) Nach Artikel 17 des Abkommens hat Südafrika bei der Gemeinschaft beantragt, einen Vorschlag für einen beschleunigten Zeitplan zum Abbau der Einfuhrzölle Südafrikas auf bestimmte Käsesorten im Rahmen des Zollkontingents in Anhang VI Liste 4 (Käse und Quark), verbunden mit der Beseitigung der Erstattungen bei der Ausfuhr derselben Erzeugnisse aus der Gemeinschaft nach Südafrika zu prüfen.

(7) Drei Käsesorten aus Anhang VI Liste 4, Gouda (EG-Zollcode 0406 90 78), Cheddar (EG-Zollcode 0406 90 21) and Schmelzkäse, weder gerieben noch in Pulverform (EG-Zollcode 0406 30), mit Ursprung in der Gemeinschaft, für die bisher eine Zollermäßigung von 50% nach dem Meistbegünstigungsprinzip galt, sollen im Rahmen des Kontingents künftig zollfrei nach Südafrika eingeführt werden. Demnach sind die Ausfuhrerstattungen der Gemeinschaft für dieselben Erzeugnisse zu beseitigen und bei den anderen Erzeugnissen auf der seit 16. Juli 2004 geltenden Höhe beizubehalten, vorbehaltlich der vollen, effektiven und bedingungslosen Anwendung der für Erzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft geltenden Einfuhrzollsätze durch Südafrika.

(8) Vorbehaltlich etwaiger Währungsanpassungen sollen die Ausfuhrerstattungen der Gemeinschaft für Käse im Rahmen des Zollkontingents in Anhang VI Liste 4 des Abkommens, ausgenommen Gouda, Cheddar und Schmelzkäse gemäß Erwägungsgrund 7, nicht über das seit 16. Juli 2004 für andere Käseerzeugnisse geltende Niveau[8] angehoben werden -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Der Standpunkt der Gemeinschaft im Kooperationsrat EU-Südafrika zur Änderung der betreffenden Anhänge des Abkommens über Handel, Entwicklung und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Südafrika andererseits im schriftlichen Verfahren wird auf der Grundlage des Entwurfs für einen Beschluss des Kooperationsrats im Anhang festgelegt.

Artikel 2

Der Vertreter der Gemeinschaft im Kooperationsrat wird ermächtigt, den Beschluss des Kooperationsrates sowie den Briefwechsel nach Artikel 5 Absatz 2 des Beschlussentwurfs im Namen der Gemeinschaft zu unterzeichnen.

Artikel 3

Der Beschluss des Kooperationsrats wird nach seiner Annahme umgehend im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Rates

Der Präsident

ANHANG

Entwurf für einen Beschluss des Kooperationsrates Europäische Union – Südafrika Nr. …/… zur Änderung der Anhänge IV und VI des Abkommens über Handel, Entwicklung und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Südafrika andererseits (TDCA) betreffend bestimmte Agrarerzeugnisse

DER KOOPERATIONSRAT EU-SÜDAFRIKA -

gestützt auf das Abkommen über Handel, Entwicklung und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Südafrika andererseits[9] (nachstehend 'TDCA'), das am 11. Oktober 1999 in Pretoria unterzeichnet wurde, am 1. Mai 2004 in Kraft trat und ab 1. Januar 2000 vorläufig angewandt wurde, insbesondere auf Artikel 106 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Bedeutung von "Bruttogewicht" bei den Zollpositionen für Früchte, Nüsse und andere genießbare Pflanzenteile in Anhang IV Liste 6 des TDCA muss genauer gefasst werden.

(2) Wegen des Schutzes von Bezeichnungen der EU für bestimmte Erzeugnisse[10] sind technische Anpassungen in den Listen mit den Zollpositionen für Käse und Quark erforderlich.

(3) Südafrika hat sich verpflichtet, das Zollkontingent nach Anhang VI Liste 4 des TDCA u. a. für Käse und Quark zu eröffnen.

(4) Drei Käsesorten aus Anhang VI Liste 4, Gouda (EG-Zollcode 0406 90 78), Cheddar (EG-Zollcode 0406 90 21) and Schmelzkäse, weder gerieben noch in Pulverform (EG-Zollcode 0406 30), mit Ursprung in der Gemeinschaft, für die bisher eine Zollermäßigung von 50% nach dem Meistbegünstigungsprinzip galt, sollen im Rahmen des Kontingents künftig zollfrei nach Südafrika eingeführt werden.

(5) Die Ausfuhrerstattungen der Gemeinschaft für die im Erwägungsgrund 4 genannten drei Erzeugnisse sollen beseitigt und bei anderen Käseprodukten nicht über das seit 16. Juli 2004 geltende Niveau angehoben werden, vorbehaltlich der vollen, effektiven und bedingungslosen Anwendung der für die Erzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft geltenden Einfuhrzollsätze durch Südafrika -

BESCHLIESST:

Artikel 1

In Anhang IV Liste 6 wird bei den Zollpositionen unter der Rubrik "Fruits, nuts and other edible parts of plants" folgende Fußnote zu der Abkürzung "g.w." in der rechten Spalte aufgenommen:

"In this particular case, the term "gross weight" has to be considered as the aggregate mass of the goods themselves with the immediate packing but excluding any further packing."

Artikel 2

1. In Anhang IV Liste 7 wird folgende Liste unter der Rubrik "Cheese and curd" eingefügt:

CN code 2007 | Notes/tariff quota/reductions |

Cheese and curd |

0406 90 13 (Emmentaler) |

0406 90 15 (Sbrinz) |

0406 90 17 (Bergkäse, Appenzell) |

0406 90 18 (fromage fribourgeois, tête de moine) |

0406 90 23 (Edam) |

0406 90 25 (Tilsit) |

0406 90 27 (Butterkäse) |

0406 90 29 (Kashkaval) |

0406 90 35 (Kefalo-Tyri) |

0406 90 37 (Finlandia) |

0406 90 39 (Jarlsberg) |

0406 90 73 (Provolone) |

ex 0406 90 75 (Caciocavallo) |

ex 0406 90 76 (Danbo, Fontal, Fynbo, Havarti, Maribo, Samsø) |

ex 0406 90 79 (Italico, Kernhem, Saint-Paulin) |

ex 0406 90 81 (Lancashire, Cheshire, Wensleydale, Blamey, Colby, Monterey, Double Gloucester) |

ex 0406 90 82 (Camembert) |

ex 0406 90 84 (Brie) |

2. In Anhang IV Liste 8 erhält die Liste unter der Rubrik "Cheese and curd" folgende Fassung:

CN code 2007 | Notes/tariff quota/reductions |

0406 20 10 (Glarus herb cheese (known as Schabziger) |

0406 40 10 (Roquefort) |

0406 90 15 (Gruyère) |

0406 90 18 (Vacherin Mont d'Or) |

0406 90 19 (Glarus herb cheese (known as Schabziger) |

0406 40 50 (Gorgonzola) |

0406 90 32 (Feta) |

0406 90 61 (Grana Padano, Parmigiano Reggiano) |

ex 0406 90 63 (Fiore Sardo) |

ex 0406 90 75 (Asiago, Montasio, Ragusano) |

ex 0406 90 76 (Fontina) |

ex 0406 90 79 (Esrom, Saint-Nectaire, Taleggio) |

ex 0406 90 81 (Cantal) |

0406 90 85 (Kefalograviera, Kasseri) |

Artikel 3

1. In Anhang VI Liste 4 erhält die Liste unter der Rubrik "Cheese and curd" folgende Fassung:

HS code 1996 | Notes/tariff quota/reductions |

0406 10 10 (*) | Global cheese and curd 5 000 t; 50%; agf 3% |

0406 10 20 (*) | Global cheese and curd 5 000 t; 50%; agf 3% |

0406 20 10 (*) | Global cheese and curd 5 000 t; 50%; agf 3% |

0406 20 90 (*) | Global cheese and curd 5 000 t; 50%; agf 3% |

0406 30 00 (*) | Global cllllheese and curd 5 000 t; 0%; agf 3% |

0406 40 10 (*) | Global cheese and curd 5 000 t; 50%; agf 3% |

0406 40 90 (*) | Global cheese and curd 5 000 t; 50%; agf 3% |

0406 90 10 (*) | Global cheese and curd 5 000 t; 50%; agf 3% |

0406 90 25 (*) | Global cheese and curd 5 000 t; 50%; agf 3% |

0406 90 35 (*) | Global cheese and curd 5 000 t; 50%; agf 3% |

0406 90 90 (*) (except Gouda and Cheddar) | Global cheese and curd 5 000 t; 50%; agf 3% |

0406 90 XX [to be defined by South Africa] (*) (Gouda and Cheddar) | Global cheese and curd 5 000 t; 0%; agf 3% |

(*) The annual growth factor (agf) will be applied annually to the relevant basic quantities. |

2. Die Gemeinschaft beseitigt die Erstattungen bei der Ausfuhr von Gouda, Cheddar und Schmelzkäse der KN-Codes 0406 90 21, 0406 90 78 und 0406 30 nach Südafrika.

3. Vorbehaltlich etwaiger Währungsanpassungen erhöht die Gemeinschaft die Erstattungen bei der Ausfuhr von Käseprodukten nach Südafrika, mit Ausnahme der in Absatz 2 genannten Erzeugnisse, nicht über das mit der Verordnung (EG) Nr. 1305/2004 vom 15. Juli 2004 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Milch und Milcherzeugnisse[11] festgesetzte Niveau.

4. Die Gemeinschaft erfüllt die Verpflichtungen nach Absatz 2 und 3 vorbehaltlich der vollen, effektiven und bedingungslosen Anwendung der für die Erzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft gemäß Absatz 1 geltenden Einfuhrzölle durch Südafrika. Südafrika veröffentlicht vor dem 1. September 2007 in der Government Gazette eine Bekanntmachung zur Aufhebung der Maßnahmen gegen die Käseausfuhren der EG nach Südafrika und zur Eröffnung der Gesamtkontingente für Käse und Quark mit den Änderungen gemäß Absatz 1.

5. Die Gemeinschaft veröffentlicht die gemäß Absatz 2 und 3 angepassten Ausfuhrerstattungen vor dem 1. September 2007 im Amtsblatt der Europäischen Union .

Artikel 4

Die beiden Parteien sind übereingekommen, das derzeitige Verfahren zur Verwaltung der Käse-Zollkontingente der Gemeinschaft und Südafrikas durch ein "Windhundverfahren" zu ersetzen, das am 1. Januar 2008 eingeführt wird.

Artikel 5

1. Dieser Beschluss tritt am 1. September 2007 in Kraft.

2. Hat Südafrika das Ratifizierungsverfahren bis zu dem in Absatz 1 genannten Termin nicht abgeschlossen, so wird das Datum des Inkrafttretens durch einen Briefwechsel zwischen den Parteien vereinbart.

[1] Der AKP-Arbeitsgruppe des Rates vom 6.11.2002 wurde ein Informationsvermerk (Dok. des Rates Nr. 112/02 ADD 1 AKP vom 5.11.2002) über Zollkontingente für Obstkonserven vorgelegt. In den Beratungen haben die Mitgliedstaaten den Standpunkt der Gemeinschaft zu dieser Frage befürwortet (AKP-Arbeitsgruppe Nr. 14234/02 vom 27.11.2002).

[2] KOM(2006) 347 endg. vom 28.6.2006.

[3] KOM(2006) 348 endg. vom 28.6.2006 und KOM(2006) 561 endg. vom 2.10.2006.

[4] ABl. L 311 vom 4.12.1999, S. 3.

[5] ABl. L 127 vom 29.4.2004, S. 109.

[6] ABl. L 221 vom 17.8.2001, S. 37.

[7] ABl. L 93 vom 31.3.2006, S. 12.

[8] ABl. L 244 vom 16.7.2004, S. 27.

[9] ABl. L 311 vom 4.12.1999, S. 3.

[10] Verordnung (EG) Nr. 510/2006 (ABl. L 93 vom 31.3.2006, S. 12).

[11] ABl. L 244 vom 16.7.2004, S. 27.