zur Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Europäischen Union in dem mit dem Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft eingesetzten Gemeinsamen Ausschuss im Hinblick auf die Annahme eines Beschlusses zur Änderung des Abkommens zu vertreten ist

Anhang I Teil I des Austrittsabkommens enthält die Beschlüsse und Empfehlungen der Verwaltungskommission für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit, die die Union und das Vereinigte Königreich bei der Anwendung der Vorschriften für die Koordinierung der sozialen Sicherheit in gebührender Weise berücksichtigen müssen (siehe Artikel 31 des Austrittsabkommens).

Der Gemeinsame Ausschuss kann gemäß Artikel 164 Absatz 5 Buchstabe d des Abkommens Änderungen am Austrittsabkommen beschließen, um Fehler zu beheben, Auslassungen oder andere Mängel zu beseitigen oder Fälle abzudecken, die bei Unterzeichnung des Austrittsabkommens nicht vorhersehbar waren, sofern die wesentlichen Bestandteile des Abkommens durch diese Beschlüsse nicht geändert werden.

·die Annahme von Beschlüssen und Empfehlungen, einschließlich Änderungen des Abkommens in den darin vorgesehenen Fällen,

Die Aufgaben des Gemeinsamen Ausschusses sind in Artikel 164 des Austrittsabkommens festgelegt und betreffen vor allem

Der gemäß Artikel 164 Absatz 1 des Austrittsabkommens eingesetzte Gemeinsame Ausschuss besteht aus Vertretern der Union und des Vereinigten Königreichs. Der Vorsitz wird gemeinsam von der Union und dem Vereinigten Königreich geführt. Anhang VIII des Austrittsabkommens enthält die Geschäftsordnung des Gemeinsamen Ausschusses. Der Gemeinsame Ausschuss tritt mindestens einmal jährlich oder darüber hinaus auf Antrag der Union oder des Vereinigten Königreichs zusammen und legt seinen Sitzungskalender und seine Tagesordnung in gegenseitigem Einvernehmen fest.

Im Austrittsabkommen ist geregelt, wie der geordnete Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Union und Euratom vonstattengehen soll. Das Austrittsabkommen trat am 1. Februar 2020 in Kraft.

Die Kommission schlägt vor, dass der Rat den Standpunkt festlegt, der in dem durch das Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft (im Folgenden „Austrittsabkommen“) eingesetzten Gemeinsamen Ausschuss im Namen der Union im Hinblick auf einen Beschluss des Gemeinsamen Ausschusses zur Änderung dieses Abkommens zu vertreten ist.

Am 18. Oktober 2017 hat die Verwaltungskommission für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit die Empfehlung Nr. A1 zur Ausstellung der Bescheinigung gemäß Artikel 19 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates angenommen. Diese Empfehlung war jedoch nicht in Anhang I des Austrittsabkommens aufgeführt und sollte hinzugefügt werden.

Am 19. Oktober 2017 hat die Verwaltungskommission für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit den Beschluss Nr. E6 zur Bestimmung des Zeitpunkts, ab dem eine Nachricht im System für den elektronischen Austausch von Sozialversicherungsdaten (EESSI) als rechtlich zugestellt gilt, angenommen. Dieser Beschluss war jedoch nicht in Anhang I des Austrittsabkommens aufgeführt und sollte hinzugefügt werden.

Am 17. Juni 2020 hat die Verwaltungskommission für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit den Beschluss Nr. H9 zur Verlängerung der in den Artikeln 67 und 70 der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates sowie im Beschluss Nr. S9 genannten Fristen aufgrund der COVID-19-Pandemie angenommen. Dieser Beschluss war jedoch nicht in Anhang I des Austrittsabkommens aufgeführt und sollte hinzugefügt werden.

Am 21. Oktober 2020 hat die Verwaltungskommission für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit den Beschluss Nr. H10 über die Arbeitsweise und Zusammensetzung des Fachausschusses für Datenverarbeitung der Verwaltungskommission für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit angenommen. Dieser Beschluss war jedoch nicht in Anhang I des Austrittsabkommens aufgeführt und sollte hinzugefügt werden. Dieser Beschluss ersetzt den Beschluss Nr. H8 über die Arbeitsweise und Zusammensetzung des Fachausschusses für Datenverarbeitung der Verwaltungskommission für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit. Der Beschluss Nr. H8 wird daher aus Anhang I Teil I des Austrittsabkommens gestrichen.

Am 9. Dezember 2020 hat die Verwaltungskommission für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit den Beschluss Nr. H11 zur Verlängerung der in den Artikeln 67 und 70 der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 sowie im Beschluss Nr. S9 genannten Fristen aufgrund der COVID-19-Pandemie angenommen. Dieser Beschluss war jedoch nicht in Anhang I des Austrittsabkommens aufgeführt und sollte hinzugefügt werden.

Am 10. Oktober 2018 hat die Verwaltungskommission für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit die Empfehlung Nr. H2 betreffend die Aufnahme von Authentifizierungsmerkmalen in portablen Dokumenten, die von einem Träger eines Mitgliedstaats ausgestellt werden und den Status einer Person für die Zwecke der Anwendung der Verordnungen (EG) Nr. 883/2004 und (EG) Nr. 987/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates bescheinigen, angenommen. Diese Empfehlung war jedoch nicht in Anhang I des Austrittsabkommens aufgeführt und sollte hinzugefügt werden.

Am 9. Dezember 2020 hat die Verwaltungskommission für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit den Beschluss Nr. S11 über Erstattungsverfahren zur Durchführung der Artikel 35 und 41 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 angenommen. Dieser Beschluss ersetzt den Beschluss Nr. S9 über Erstattungsverfahren zur Durchführung der Artikel 35 und 41 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004. Der Beschluss Nr. S9 wird daher aus Anhang I Teil I des Austrittsabkommens gestrichen.

4.Rechtsgrundlage

Nach Artikel 218 Absatz 9 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) werden die „Standpunkte, die im Namen der Union in einem durch eine Übereinkunft eingesetzten Gremium zu vertreten sind, sofern dieses Gremium rechtswirksame Akte, mit Ausnahme von Rechtsakten zur Ergänzung oder Änderung des institutionellen Rahmens der betreffenden Übereinkunft, zu erlassen hat“, durch Beschlüsse festgelegt.

Bei dem Beschluss, den der Gemeinsame Ausschuss erlassen soll, handelt es sich um einen rechtswirksamen Akt. Der vorgesehene Rechtsakt ist nach Artikel 166 Absatz 2 des Abkommens für die Vertragsparteien verbindlich.

Mit dem vorgesehenen Rechtsakt wird der institutionelle Rahmen des Abkommens weder ergänzt noch geändert.

Die verfahrensrechtliche Grundlage für den vorgeschlagenen Beschluss ist daher Artikel 218 Absatz 9 AEUV.

Ziel und Inhalt des vorgesehenen Rechtsakts bestehen einzig und allein darin, zum einen das Abkommen zu ändern, um Fehler, Auslassungen und Mängel ohne Änderung der wesentlichen Bestandteile zu beseitigen, und zum anderen das Abkommen in einem darin speziell vorgesehenen Fall zu ändern.

Der Abschluss des Abkommens erfolgte auf der Grundlage des Artikels 50 Absatz 2 des Vertrags über die Europäische Union.

Deshalb und im Einklang mit dem Grundsatz, dass ein Rechtsakt nur durch einen gleichartigen Rechtsakt geändert werden kann, bildet Artikel 50 Absatz 2 des Vertrages über die Europäische Union die materielle Rechtsgrundlage des vorgeschlagenen Beschlusses.

4.1.Schlussfolgerung

Die Rechtsgrundlage für den vorgeschlagenen Beschluss sollte Artikel 50 Absatz 2 des Vertrages über die Europäische Union in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9 AEUV sein.

5.Veröffentlichung des vorgesehenen Rechtsakts

Da mit dem Beschluss des Gemeinsamen Ausschusses das Austrittsabkommen geändert wird, ist es angezeigt, dass er nach seiner Annahme im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht wird.

2021/0303 (NLE)