EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 14.12.2016 COM(2016) 960 final MITTEILUNG DER KOMMISSION Zweiter Fortschrittsbericht: Erste Ergebnisse des Partnerschaftsrahmens für die Zusammenarbeit mit Drittländern im Kontext der Europäischen Migrationsagenda



1. Einleitung Seit dem Oktoberbericht wurde die Zusammenarbeit mit den fünf prioritären Ländern und anderen Ländern auf der Grundlage der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom Oktober intensiv fortgesetzt. In diesen Schlussfolgerungen wurden zwei Bereiche hervorgehoben, zu denen der Europäische Rat auf seiner Tagung vom Dezember zu Schlussfolgerungen gelangen sollte: Fortschritte bei der Zusammenarbeit mit den fünf ausgewählten prioritären Ländern sowie erste Ergebnisse hinsichtlich der Verringerung der irregulären Einreisen und der Erhöhung der Rückführungen. Auf der Tagung wurde ebenfalls auf die Bedeutung von Maßnahmen auf nationaler Ebene zur Beschleunigung der Rückkehr-/Rückführungsverfahren hingewiesen, und es wurde vereinbart, eine mögliche Erweiterung der Liste der prioritären Länder in Erwägung zu ziehen. Im vorliegenden Zweiten Fortschrittsbericht werden die seit Oktober im Rahmen der Partnerschaft ergriffenen Maßnahmen und erzielten Fortschritte dargelegt. Es fanden zwanzig hochrangige Besuche von Ministern der Mitgliedstaaten, der Hohen Vertreterin und von Kommissionsmitgliedern statt, die durch Sitzungen auf fachlicher Ebene zur Maximierung der operativen Ergebnisse flankiert wurden. Selbst in der kurzen Zeit seit der Tagung des Europäischen Rates vom Oktober wurden in den meisten als prioritär eingestuften Ländern konkrete Fortschritte erzielt. Vereinbart wurden wichtige Bausteine für die neue Zusammenarbeit im Bereich der Rückkehr/Rückführung, und Prozesse, die ins Stocken geraten waren, wurden wieder in Gang gesetzt. Zur Förderung der im Rahmen des Gipfels von Valletta vorgesehenen Ziele wurden nach dem EU-Treuhandfonds für Afrika 1 Mrd. EUR mobilisiert. 2017 werden 726,7 Mio. EUR in den EU-Haushalt fließen, um die Entwicklung der externen Dimension der Migration weiter zu fördern. Ferner wurde die Grundlage für die Inbetriebnahme einer einzigen Anlaufstelle für die Erhebung von Daten über Rückführungen auf EU-Ebene und für eine Verbesserung der administrativen Zusammenarbeit bei Rückführungen geschaffen. Was die operativen Ergebnisse anbelangt, so sind die Ströme von Migranten, die über Niger die Sahara durchqueren, von 70 000 im Mai auf 1500 im November zurückgegangen und haben damit ihren niedrigsten Stand erreicht. In Niger wurden 95 Fahrzeuge beschlagnahmt und 102 Schleuser der Justiz übergeben. Von den bei der irregulären Durchreise aufgegriffenen Migranten wurden 4430 mit der Unterstützung der Internationalen Organisation für Migration (IOM) in ihre Heimat rückgeführt. Darüber hinaus sind 2016 rund 2700 Migranten aus den fünf prioritären Ländern aus der EU wieder in ihre jeweiligen Herkunftsländer zurückgekehrt/rückgeführt worden. Diese rückläufigen Transitströme innerhalb Afrikas haben jedoch noch nicht zu einem Rückgang der Neuankömmlinge in Europa geführt. Die Zahl der Migranten aus den fünf prioritären Ländern, die über die zentrale Mittelmeerroute angekommen sind, hat sich 2016 auf fast 59 000 (von insgesamt 173 000 über diese Route ankommenden Migranten) erhöht. Folglich sollte die Umsetzung des Partnerschaftsabkommens unbedingt weitergeführt und vorangetrieben werden. Das Potenzial des Partnerschaftsrahmens wurde jedoch noch nicht vollständig ausgeschöpft. Erstens besteht nach wie vor nur ein begrenzter Zusammenhang mit anderen Politikbereichen wie legale Migration, Handel, Energie, Landwirtschaft und Bildung. Dies kann jedoch die Grundlage für echte Partnerschaften mit Drittländern schaffen; ein zentrales Ziel in den kommenden Monaten wird es daher sein, diese Politikbereiche auf eine Tätigkeit im Rahmen des Partnerschaftsrahmens vorzubereiten. Zweitens hat sich die Unterstützung der Mitgliedstaaten – auch im Hinblick auf die interne Dimension der Migrationspolitik – als ein entscheidender Erfolgsfaktor erwiesen. Diese muss mit zunehmender Vertiefung und Ausweitung des Prozesses fortgesetzt und verstärkt werden. Drittens erhält der Valletta-Prozess, der nach wie vor die Grundlage unseres Ansatzes für Migration in Afrika bildet, durch die Tagung hoher Beamter im kommenden Februar neuen Antrieb. Zur vollständigen Entfaltung erfordert die intensive Zusammenarbeit mit Drittländern im Rahmen des Partnerschaftsrahmens Zeit und Einsatz. Um in den nächsten Monaten greifbare Ergebnisse zu liefern, wird es darauf ankommen, die Projekte zur Bekämpfung der Ursachen von irregulärer Migration umzusetzen, neue Verfahren für die Identifizierung und wirksame Rückführung einzuführen und gezielte Maßnahmen gegen Schleuser an den Knotenpunkten der Migrationsrouten nach Europa zu ergreifen. 2. Fortschritte mit den prioritären Ländern und erste Ergebnisse hinsichtlich der Ankünfte und Rückführungen 2.1 Prioritäre Partnerschaftsländer – erzielte Fortschritte Niger Als Transitland zwischen den afrikanischen Ländern südlich der Sahara und dem Mittelmeerraum kommt Niger eine entscheidende Bedeutung zu. Das Land steht auch in Bezug auf seine Regierungsführung und seinen Entwicklungsbedarf vor großen Herausforderungen. Da die Krisen am Tschadsee und in Mali auf Niger übergreifen, ist das Land selbst mit Flüchtlingsproblemen konfrontiert. Dessen ungeachtet hat Niger eine starke Zusammenarbeit mit der EU aufrechterhalten, insbesondere beim Kampf gegen die Schleusung von Migranten und bei der Verringerung des Zustroms irregulärer Migranten. Es wurde zu einem Paradebeispiel dafür, wie die EU und ihre Mitgliedstaaten die verschiedenen verfügbaren Instrumente und Hilfsmittel auf umfassende Weise miteinander kombinieren können. Durch eine Reihe von EU-Besuchen auf hoher Ebene wurde diese Dynamik aufrechterhalten: Im Oktober besuchte die deutsche Bundeskanzlerin das Land, gefolgt vom italienischen Außenminister Anfang November und dem niederländischen Außenminister im Dezember. Mit dem Besuch des Präsidenten von Niger am 15. Dezember in Brüssel, der Gelegenheit zur Vereinbarung des weiteren Vorgehens bietet, geht ein Jahr des sehr intensiven Austausches zu Ende. Auf der Grundlage dieses Engagements lag der Schwerpunkt bei den wichtigsten Maßnahmen vor Ort auf der Region Agadez. Auf der einen Seite geht es um die Bekämpfung von Schleusern und des Menschenhandels. Zu einer dauerhaften Lösung gehört jedoch auch, den Migranten bei der Rückkehr in ihre Heimat zu helfen und alternative wirtschaftliche Möglichkeiten für die örtliche Bevölkerung zu schaffen. Es muss auch darauf geachtet werden, dass die Migration nicht auf andere Routen umgelenkt wird. In all diesen Bereichen wurden Maßnahmen ergriffen. Die Zahl der Personen, die sich aus Niger auf die gefährliche Durchquerung der Sahara aufmachen, ging von über 70 000 im Mai auf etwa 1500 im November zurück. Darüber hinaus ist die Zahl der Migranten, die über die Internationale Organisation für Migration (IOM) zur Rückkehr gebracht werden, von durchschnittlich 350 im Monat vor dem Sommer auf 1100 im November angestiegen. 4430 von ihnen haben bereits die unterstützte freiwillige Rückkehr in Anspruch genommen. Dieser Trend war auch bei der Beschlagnahme von Ausrüstung und der Festnahme von Schleusern zu beobachten. So wurden zwischen Mitte Juli und Ende Oktober 95 Fahrzeuge beschlagnahmt, 102 Schleuser an die Justiz übergeben und 9 Polizeibeamte wegen migrationsbezogener Korruption festgenommen. Bei der Umsetzung dieser Ergebnisse war die direkte Unterstützung der EU maßgeblich. Dazu gehört die praktische Unterstützung vor Ort bei der Konzeption und Durchführung der kurzfristigen Maßnahmen zur Bekämpfung der Schleusung von Migranten und des Menschenhandels. Die in Agadez gelegene ständige Außenstelle der GSVP-Mission der Europäischen Union in Niger ist nun operationell, und seit April wurden eine Reihe von Fortbildungen durchgeführt, u. a. 20 Fortbildungen für 360 Mitglieder der internen Sicherheitskräfte zum Thema Migration, Ermittlungs- und Festnahmetechniken. Mit der Entsendung zweier zusätzlicher Mitarbeiter der Kommission und des EAD wird das Büro noch weiter verstärkt, und ein Verbindungsbeamter wird von der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache entsandt. Des Weiteren werden EU-Mittel eingesetzt, um die Ergebnisse fortzusetzen und weiter auszubauen. Der EU-Treuhandfonds für Afrika unterstützt 30 000 entlang der Migrationsroute aufgegriffene schutzbedürftige Migranten in sechs Zentren sowie die Rückführung von 12 000 Migranten in ihre Herkunftsgemeinden. Ferner wird Unterstützung aus den Wirtschaftsprogrammen der Mitgliedstaaten bereitgestellt, um die Selbständigkeit von 1400 Nigrern in Transitzonen zu fördern und die Qualifikationen von 6000 jungen Menschen zu verbessern, um deren Eingliederung in den Arbeitsmarkt zu erleichtern. Als Maßnahme mit Sofortwirkung hat die Kommission im Rahmen des EU-Treuhandfonds für Afrika auch ein kurzfristiges Projekt entwickelt, das der Bitte Nigers, rasch sichtbare alternative Einkommensquellen als Ersatz für die „Schleuserindustrie“ zu schaffen, unmittelbar nachkommt. Längerfristig arbeiten die EU und die Mitgliedstaaten daran, die Migrationsursachen zu bekämpfen und über eine Budgethilfe nachhaltige Alternativen für die lokale Wirtschaft bereitzustellen. Angesichts der ernsten Schutzfragen, vor denen das Land bei der Aufnahme vertriebener Bevölkerungsgruppen steht, wird Niger auch durch regionale Maßnahmen unterstützt, die den Zugang zu Verfahren zur Bestimmung des Flüchtlingsstatus, die Aufnahmebedingungen und die Unterstützung von Asylsuchenden in Niger fördern. Schließlich ist es auch wichtig, die Ergebnisse messen zu können. Zur Ausweitung der Datenerhebung arbeitet die EU mit der IOM zusammen, um an 40 strategisch wichtigen Standorten entlang der Migrationsrouten die Migrationsströme und -routen zu beobachten, die Demografie der Migranten zu sondieren und die Ursachen der Migration zu erforschen.

Nächste Schritte ·Fortsetzung der Durchführung von Maßnahmen zur Bekämpfung der Schleusung von Migranten und des Menschenhandels auf der Grundlage der bislang erzielten Ergebnisse ·Erarbeitung eines mittel- und langfristigen Aktionsplans, der sich auf die Migrationsursachen und die Schaffung wirtschaftlicher Alternativen in den am stärksten von irregulärer Migration betroffenen Regionen konzentriert ·Überwachung einer möglichen Umlenkung der Migrationsströme auf andere Routen ·Entsendung eines Verbindungsbeamten der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache ·Volle Besetzung der in Agadez gelegenen Außenstelle der GSVP-Mission in Niger, auch für Fortbildungen. Nigeria Nigeria ist ein wichtiger Partner in der Region und hat in zahlreichen Politikbereichen Beziehungen zur EU aufgebaut. Es gibt daher eine Reihe laufender Gespräche auf hoher Ebene. Im Oktober besuchte der deutsche Minister des Auswärtigen Nigeria, und der nigerianische Innenminister stattete Italien einen Besuch ab. Auf der Ministertagung EU-Nigeria im Frühjahr nächsten Jahres werden diese Arbeiten gebündelt. Nigeria ist nach wie vor ein wichtiges Herkunftsland irregulärer Migranten: 2016 kamen 35 998 Nigerianer über die zentrale Mittelmeerroute in die EU. Mehr als 200 000 Nigerianer halten sich rechtmäßig in Europa auf, und jährlich werden im Schnitt etwa 30 000 bis 40 000 neue Aufenthaltserlaubnisse ausgestellt. Die Migration ist bereits heute ein zentraler Aspekt der Beziehungen zwischen der EU und Nigeria. Die praktische Zusammenarbeit im Bereich der Rückübernahme funktioniert mit Nigeria besser als mit den anderen prioritären Ländern und verbessert sich fortlaufend. Insgesamt wurden bis Mitte November 2016 fast 2000 Nigerianer, die sich irregulär in der EU aufhielten, in ihr Herkunftsland rückgeführt. Die tatsächliche Quote der Rückkehrer nach Nigeria weist für das Jahr 2016 Verbesserungen auf, liegt aber nach wie vor auf einem relativ niedrigen Niveau, was ein Zeichen für Zwänge innerhalb der Mitgliedstaaten ist. Die nigerianischen Behörden haben 65 % der von den Mitgliedstaaten geforderten Rückkehrausweise ausgestellt. Die Zusammenarbeit mit der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache ist nach wie vor positiv. Im November fand eine Identifizierungsmission in drei europäischen Ländern statt, um die Staatsangehörigkeit von Rückkehrwilligen festzustellen. Noch vor Ende des Jahres sollen zwei weitere Besuche in Mitgliedstaaten stattfinden, um die Länder bei der Ermittlung nigerianischer Staatsbürger zu unterstützen. Nigerianische Verbindungsbeamte, die in Mitgliedstaaten entsandt wurden, unterstützen die Identifikation der Migranten bei deren Ankunft auf der zentralen Mittelmeerroute. Aufbauend auf dieser positiven Zusammenarbeit im Bereich der Rückkehr/Rückführung und Rückübernahme und zur Schaffung fairer Rahmenbedingungen wurden die Verhandlungen über ein Rückübernahmeabkommen zwischen der EU und Nigeria im Oktober aufgenommen. Die nächste Verhandlungsrunde soll Anfang 2017 in Brüssel stattfinden, und die Verhandlungen sollen möglichst rasch abgeschlossen werden. Auch die Zusammenarbeit in der Praxis wird derzeit intensiviert. Die im Oktober in Betrieb genommene Plattform für die Zusammenarbeit zwischen der EU und Nigeria im Bereich der Migrantenschleusung wird die Kooperation auf dem Gebiet der Schleuserkriminalität weiter stärken. Schutzfragen in Nigeria werden durch die Mobilisierung verschiedener Unterstützungsarten angegangen. So werden Schutzbelange generell bei humanitären EU-Maßnahmen berücksichtigt, und insbesondere beim Schutz von Kindern wird spezielle Unterstützung geleistet. Mit lediglich fünf genehmigten Projekten kommt Nigeria derzeit nur in relativ geringem Maße in den Genuss des EU-Treuhandfonds für Afrika. Im Zusammenhang mit der durch Boko Haram ausgelösten Krise bietet der EU-Treuhandfonds für Afrika ein umfassendes Konzept im Bereich der Stabilität und Widerstandsfähigkeit. Die Projekte konzentrieren sich auf den Nordosten und kommen etwa 280 000 direkt Begünstigten zugute (Binnenvertriebenen, Rückkehrern und Aufnahmegemeinschaften). Durch die Unterstützung wird Zugang zu grundlegenden Dienstleistungen, verbesserten sozioökonomischen Chancen und Möglichkeiten zur Sicherung des Lebensunterhalts bereitgestellt sowie die Stärkung der örtlichen Gemeinschaften durch Konfliktmanagement und Prävention gefördert. Drei weitere Projekte sind in den Bereichen Rückkehr und Wiedereingliederung sowie Verhinderung von Radikalisierung geplant. Die Europäische Kommission wird weitere Projekte ausarbeiten, die insbesondere auf die Unterstützung von Maßnahmen im Bereich der Wiedereingliederung zurückkehrender Migranten sowie auf Migrationsmanagement ausgerichtet sind. Im Rahmen des Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) werden derzeit eine Reihe migrationsbezogener EEF-Projekte vergeben. Nächste Schritte ·Weiterentwicklung von Projekten und Initiativen zur Bekämpfung von Menschenhandel und Schleuserkriminalität mit Unterstützung von Europol und der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache ·Abschluss der Verhandlungen für ein Rückübernahmeabkommen EU-Nigeria und Förderung bewährter Verfahren im Bereich der Rückführung, auch durch das Beheben interner Zwänge ·Entwicklung von Initiativen zur Behebung der Migrationsursachen und zur Ankurbelung von Investitionen. Senegal

Nachdem im Jahr 2016 insgesamt 9548 Senegalesen über die zentrale Mittelmeerroute nach Europa gelangten, wurde der Dialog mit Senegal seit Oktober weiter intensiviert. So haben etwa der EU-Kommissar für internationale Zusammenarbeit und Entwicklung und der italienische Außenminister dem Land einen Besuch abgestattet. Schließlich nahm die Hohe Vertreterin/Vizepräsidentin der EU im Dezember in Dakar am dritten internationalen Forum für Frieden und Sicherheit in Afrika teil, was eine weitere Gelegenheit für ein bilaterales Engagement bot. Auch die fachlichen Kontakte wurden vertieft. Die Verhandlungen zwischen der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache und den senegalesischen Behörden über den Abschluss einer Arbeitsvereinbarung schreiten voran. Im Ministerium für auswärtige Angelegenheiten und im Innenministerium wurden offizielle Kontaktstellen eingerichtet. Vom Anfang des Jahres bis Mitte November sind lediglich 435 Senegalesen, die sich unrechtmäßig in der EU aufhalten, in ihr Land zurückgekehrt. Senegal hat jüngst angeboten, mehr Unterstützung bei den über die zentrale Mittelmeerroute angekommenen Senegalesen zu leisten. Die Zusammenarbeit bei der Identifizierung und dokumentarischen Erfassung, die nach wie vor langwierig und kompliziert sind, muss verbessert werden, und geplante Besuche haben noch nicht stattgefunden. Weitere Anstrengungen werden erforderlich sein, um diese neue Dynamik genau zu verfolgen und aufrechtzuerhalten und damit operative Ergebnisse zu erzielen. Die Zusammenarbeit im Bereich der Rückkehr/Rückführung muss vor dem Hintergrund der bedeutenden legalen Optionen betrachtet werden: 2015 hielten sich mehr als 230 000 Senegalesen rechtmäßig in der EU auf, und jährlich werden in den EU-Mitgliedstaaten im Schnitt 15 000-20 000 neue Aufenthaltserlaubnisse an senegalesische Staatsbürger ausgestellt. Gleichzeitig tragen EU-Mittel auch dazu bei, die Ursachen der irregulären Migration anzugehen: So wurden im Rahmen des EU-Treuhandfonds für Afrika Projekte angenommen, die die Schaffung von Arbeitsplätzen für junge Menschen fördern und 600 lokale Unternehmen und Betriebe mit maßgeschneiderter technischer Hilfe unterstützen, bis zu 24 000 direkte und indirekte Arbeitsplätze schaffen und 12 000 jungen Menschen Zugang zu beruflicher Ausbildung in Branchen wie der Agrarindustrie, der Forstwirtschaft, dem Tourismus und der Fischerei gewähren. Senegal kommt ferner in den Genuss eines regionalen Projekts zur Unterstützung der Strafverfolgungsbehörden. Weitere Projekte, die derzeit ausgearbeitet werden, würden den Handlungsbereich erweitern und zu einer besseren Migrationssteuerung, einer erleichterten Wiedereingliederung von 3000 Senegalesen und Sensibilisierung von 200 Gemeinden mit 30 000 potenziellen Migranten und zur Konsolidierung von Personenstandsregistern ebenso beitragen wie zur Schaffung von wirtschaftlichen Chancen und Arbeitsplätzen in Regionen mit hohem Migrationsrisiko. Darüber hinaus wurde im Oktober 2016 ein EEF-Projekt für innere Sicherheit und Grenzmanagement angenommen, das die Kapazitäten der internen Sicherheitsdienste bei der Bekämpfung von Terrorismus, organisierter Kriminalität, Grenzmanagement und Bekämpfung der irregulären Migration ausbauen soll. Nächste Schritte ·Weitere Vertiefung der praktischen Zusammenarbeit im Bereich der Rückkehr/Rückführung und Rückübernahme, auch durch gezielte Besuche in Mitgliedstaaten ·Intensivierung der Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Schleuserkriminalität und der Migrationsursachen, u. a. durch eine zügige Umsetzung der im Rahmen des EU-Treuhandfonds für Afrika angenommenen Projekte. Mali Mali ist ein wichtiges Herkunfts- und Transitland für Migranten und steht großen Herausforderungen in den Bereichen Politik und Entwicklung gegenüber. Im Jahr 2016 sind 9305 Personen aus Mali auf der zentralen Mittelmeerroute irregulär nach Europa gelangt, was gegenüber 2015 eine Erhöhung darstellt. Mehr als 100 000 malische Bürger halten sich rechtmäßig in Europa auf, und jährlich werden im Schnitt etwa 6000-8000 neue Aufenthaltserlaubnisse ausgestellt. Der Dialog und die Zusammenarbeit wurden auch auf hoher Ebene weiter intensiviert, unter anderem durch Besuche der Außenminister der Niederlande und Italiens. Gegenwärtig hat Mali den Vorsitz des Lenkungsausschusses des Rabat-Prozesses inne; daher kommt dem Land bei der Vorbereitung der Tagung hoher Beamter in Valletta im Februar 2017 eine wichtige Rolle zu. Die vertiefte Zusammenarbeit wurde in Form einer gemeinsamen Erklärung festgeschrieben, die anlässlich des Besuchs des niederländischen Außenministers in Mali im Namen der Hohen Vertreterin/Vizepräsidentin vom 10. bis 11. Dezember abgegeben wurde. Die Schutzsituation gibt weiterhin Anlass zu großer Besorgnis; rund 135 000 malische Flüchtlinge befinden sich in benachbarten Ländern Westafrikas. Die Europäische Kommission hat für malische Flüchtlinge in Burkina Faso, Mauretanien und Niger grundlegende humanitäre Hilfe bereitgestellt. Der EU-Treuhandfonds für Afrika wird die Widerstands- und Selbstversorgungsfähigkeit dieser Flüchtlingsgemeinschaften fördern, gemeinsam mit dem UNHCR zu einem friedlichen Nebeneinander der vertriebenen Bevölkerungsgruppen und Gemeinschaften beitragen und die freiwillige Rückkehr von Flüchtlingen erleichtern. Die Rückkehrquote malischer Migranten ist nach wie vor sehr niedrig. Seit Anfang des Jahres sind insgesamt 119 Malier in ihr Herkunftsland zurückgekehrt. Die praktische Zusammenarbeit im Bereich der Rückübernahme, etwa bei der Ausstellung von Notfallreisedokumenten, verläuft von Konsulat zu Konsulat sehr unterschiedlich, und mehrere Mitgliedstaaten berichten von Schwierigkeiten und Verzögerungen. Um diese Schwierigkeiten zu überwinden, arbeitet Mali mit der EU im Hinblick auf die Rückführung irregulär in der Union aufhältiger Personen zusammen; als Grundlage dienen Standardverfahren, auf die sich beide Parteien unter Berücksichtigung ihrer jeweiligen Pflichten verständigt haben. Zu diesem Zweck sind einschlägige Missionen durchgeführt worden. Mali ist für Migranten aus westafrikanischen Ländern auch ein wichtiges Transitland auf dem Weg in den Mittelmeerraum. Die von Niger ergriffenen Maßnahmen zur Bekämpfung der Schleusung erhöhen das Risiko für Mali, verstärkt als alternatives Transitland genutzt zu werden. Auch die sehr instabile Sicherheitslage im Zentrum und im Norden des Landes trägt dazu bei. Mali hat seine Entschlossenheit bekräftigt, die illegale Schleusung einzudämmen und kriminelle Netze zu zerschlagen. In den kommenden Monaten wird in diesem Bereich intensiv zusammengearbeitet werden, um der Transitmigration durch Mali unter vollständiger Einhaltung des ECOWAS-Rahmens zu begegnen. Mali bleibt eines der wichtigsten Empfängerländer von Mitteln aus dem EU-Treuhandfonds für Afrika. Neben den bereits seit Januar 2016 genehmigten Projekten im Rahmen des Treuhandfonds dürften demnächst drei weitere Projekte gebilligt werden; diese betreffen unter anderem biometrische Einwohnerregister, die Wiedereingliederung von Rückkehrern, Informationskampagnen über die Risiken der irregulären Migration und Beschäftigungsmöglichkeiten für 8000 Jugendliche in ländlichen und städtischen Gebieten. Die Projekte werden Hilfsmaßnahmen für 16 000 gestrandete Migranten ermöglichen, die Rückkehr von 4000 Migranten, die sich auf der Durchreise in die Nachbarländer befinden, erleichtern und die langfristige Wiedereingliederung von 4000 Maliern in ihre Herkunftsgemeinden unterstützen. Nächste Schritte ·Weiterführung des engen Dialogs mit Mali, das den Vorsitz des Lenkungsausschusses des Rabat-Prozesses innehat, bei der Vorbereitung der Tagung hoher Beamter in Valletta im Februar 2017. ·Beobachtung und Inangriffnahme der Situation in Bezug auf Schutz und Vertreibung. ·Beschleunigung der vordringlichen Arbeit mit Mali im Bereich der Transitmigration. ·Stärkung der Zusammenarbeit im Hinblick auf tatsächliche Rückführungen. IOM-Projekt für Westafrika und Libyen Im Kontext des Partnerschaftsrahmens hat die EU in Zusammenarbeit mit Deutschland und Italien in 14 Ländern eine innovative regionale Initiative mit der Internationalen Organisation für Migration entwickelt. Im Rahmen der neuen Initiative für den Schutz und die Wiedereingliederung von Migranten in Afrika, die mit 100 Mio. EUR ausgestattet ist, werden: 1. die freiwillige Rückkehr und die Wiedereingliederung von 24 000 Migranten aus Transitländern in Afrika und die Wiedereingliederung von Rückkehrern aus Europa in ihre Heimatgemeinden unterstützt; 2. entlang der Migrationsrouten in Niger, Mali und Burkina Faso Beratungs- und Ressourcenzentren für Migranten eingerichtet, die 58 000 schutzbedürftige Migranten in Not versorgen sollen; 3. 200 000 entlang der Routen gestrandeten Migranten und 2000 migrationswilligen Personen zuverlässige Informationen über die Risiken der irregulären Migration, Alternativen wie legale und sichere Migration, Rechte und Pflichten sowie Möglichkeiten für eine freiwillige Rückkehr und Wiedereingliederung bereitgestellt; 4. an strategischen Punkten entlang der Migrationsrouten systematische Datenerhebungen durchgeführt; Die Datenerhebungen werden sich insbesondere auf demografische Migrationsdaten sowie die Migrationsströme und -routen konzentrieren und genauere Informationen zu den Ursachen der Migration sammeln. Um für mehr Nachhaltigkeit und eine bessere Koordinierung zu sorgen, gehen die Maßnahmen stets mit dem Aufbau von Kapazitäten bei nationalen Behörden und Schlüsselakteuren einher, sei es in den Bereichen Schutz, Rückkehr/Rückführung und Wiedereingliederung, Informations- und Sensibilisierungskampagnen oder Datenerhebung und -analyse.

Äthiopien Im Jahr 2016 sind 3363 äthiopische Staatsangehörige über die zentrale Mittelmeerroute angekommen, und mehr als 30 000 Äthiopier halten sich rechtmäßig in Europa auf; jährlich werden im Schnitt etwa 4000-5000 neue Aufenthaltserlaubnisse ausgestellt. Das Land stellt im Hinblick auf die schwierige politische Lage eine besondere Herausforderung dar. Ein dauerhaftes Engagement der EU gegenüber der äthiopischen Regierung wird von entscheidender Bedeutung sein, um die nötigen politischen Reformen zu unterstützen, mit denen die Ursachen der seit November 2015 andauernden Unruhen angegangen werden können. Die interne Stabilität Äthiopiens und der Region steht auf dem Spiel, weshalb die Maßnahmen der EU dazu beitragen sollten, eine massive Krise in der Region mit unausweichlichen Folgen zu vermeiden. Seit Oktober konnten auf dem Gebiet der Rückkehr/Rückführung und Rückübernahme auch angesichts der politischen Situation kaum Fortschritte verzeichnet werden. Insgesamt sind 172 Äthiopier, die sich irregulär in EU-Ländern aufgehalten hatten, seit Anfang des Jahres nach Äthiopien zurückgekehrt. Trotz der Schwierigkeiten wird der technische Dialog fortgesetzt, und es sind einige vielversprechende Entwicklungen in diesem Bereich zu verzeichnen. Ein Workshop zum Thema Rückübernahme wird für Anfang 2017 vorbereitet. Am 15. Dezember 2016 wird Äthiopien zudem den Vorsitz des Khartum-Prozesses übernehmen. Die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Rückübernahme ist Teil des umfassenderen Engagements der EU im Migrationsbereich. Nach Uganda ist Äthiopien das afrikanische Land, das am meisten Flüchtlinge beherbergt (783 000). Die Entwicklungs- und Schutzmaßnahmen der EU für Flüchtlinge in Äthiopien werden im Zuge der Umsetzung des Regionalen Entwicklungs- und Schutzprogramms für das Horn von Afrika fortgesetzt; sie umfassen gezielte Unterstützung für mehr als 100 000 der geschätzten 415 000 Flüchtlinge aus Somalia und Eritrea, die sich derzeit in Äthiopien aufhalten, sowie für die Aufnahmegemeinschaften, und beinhalten auch konkrete Maßnahmen für den Schutz von Kindern. Äthiopien ist einer der Hauptbegünstigten des EU-Treuhandfonds für Afrika. Eines der aus dem Treuhandfonds unterstützten Projekte zielt etwa darauf ab, die Widerstandsfähigkeit von einer Million Bauern in konfliktgefährdeten Gebieten zu steigern. Weitere Programme für die Schaffung von Arbeitsplätzen, besonders für Flüchtlinge, und die Einrichtung eines einheitlichen nationalen Identifizierungs- und Registrierungssystems, sind in Vorbereitung. Die EU hat ihre Bereitschaft bekundet, neu geplante Gewerbegebiete finanziell zu unterstützen, in denen nicht nur Beschäftigungsmöglichkeiten für Äthiopier, sondern auch eigene Arbeitsplätze für etwa 30 000 Flüchtlinge geschaffen werden sollen. Nächste Schritte ·Weiterführung des engen Dialogs mit Äthiopien, das den Vorsitz des Khartum-Prozesses innehat, bei der Vorbereitung der Tagung hoher Beamter in Valletta im Februar 2017. ·Weiterführung der ersten Schritte hin zur Verbesserung der Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Rückkehr/Rückführung und Rückübernahme. ·Verstärkte Unterstützung für Äthiopien als Transit- und Zielland von Migranten und Flüchtlingen. 2.2 Entwicklung der Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Migrationssteuerung mit anderen Ländern Der vorliegende Fortschrittsbericht zeigt, dass bei der Zusammenarbeit mit den fünf prioritären Ländern im Partnerschaftsrahmen sehr unterschiedliche Fortschritte erzielt worden sind und ein kontinuierliches Engagement erforderlich ist. Das Engagement sollte angesichts des besonderen finanziellen und politischen Einsatzes, der für ein Vorankommen mit den prioritären Ländern erforderlich ist, nicht abgeschwächt werden. Die verstärkte Zusammenarbeit im Migrationsbereich im Sinne des Partnerschaftsrahmens wird jedoch auch außerhalb der prioritären Länder weiter gefördert. Damit wird auch der Grundstein für eine mögliche Ausweitung der Prioritäten in naher Zukunft gelegt. Jordanien, Libanon Die Partnerschaftsprioritäten EU-Libanon und der beigefügte „Pakt“ (in dem gegenseitige Zusagen zur Bewältigung der Auswirkungen der Flüchtlingskrise festgelegt sind) wurden am 11. November 2016 angenommen. Die Partnerschaftsprioritäten EU-Jordanien und der zugehörige Pakt sind fertig verhandelt und sollten vor Ende des Jahres in der bevorstehenden Sitzung des Assoziationsrats angenommen werden. Die in den Pakten festgelegten prioritären Maßnahmen werden durch die auf der Londoner Geberkonferenz zusätzlich für Libanon und Jordanien zugesagten EU-Mittel finanziert; davon sind mindestens 1 Mrd. EUR für die Jahre 2016 und 2017 vorgesehen. Zum 1. November 2016 hatte die EU bereits 666 Mio. EUR für Libanon und Jordanien aus verschiedenen Instrumenten zugesagt, unter anderem aus dem Regionalen Treuhandfonds der EU als Reaktion auf die Syrien-Krise und der Humanitären Hilfe. Auf dieser Grundlage wird die EU die Verhandlungen über das Rückübernahmeabkommen und das Visalerleichterungsabkommen zwischen der EU und Jordanien aufnehmen und die Verhandlungen über eine Mobilitätspartnerschaft zwischen der EU und Libanon voranbringen. Afghanistan, Pakistan, Bangladesch, Iran Im Hinblick auf Afghanistan wurde der Plan für ein gemeinsames Vorgehen Afghanistans und der EU in Migrationsfragen weiter umgesetzt, und am 30. November fand die erste Sitzung der gemeinsamen Arbeitsgruppe statt.

Was Pakistan angeht, so wurde das Thema Migration und insbesondere die Umsetzung des zwischen der EU und Pakistan geschlossenen Rückübernahmeabkommens im Rahmen des Gemischten Ausschusses EU-Pakistan am 24. November erörtert. Diese Bemühungen haben auf dem Gebiet der Rückkehr/Rückführung bereits Früchte getragen. Darüber hinaus hat die Kommission ihre Bemühungen zur Schaffung einer elektronischen Plattform, mit der die Probleme bei der Abwicklung von Rückübernahmen gemindert werden sollen, ausgeweitet. Das Engagement in Migrationsfragen gegenüber Iran, einem Herkunfts-, Transit- und Zielland, in dem zahlreiche Flüchtlinge leben, wird verstärkt; für die erste Jahreshälfte 2017 ist die Einleitung eines umfassenden Dialogs über Migrationsfragen geplant. Um den Schutz und die langfristige Wiedereingliederung afghanischer Staatsangehöriger in ihren Herkunftsregionen in Zusammenarbeit mit dem UNHCR zu unterstützen, plant die EU im Kontext des Partnerschaftsrahmens, die Zusammenarbeit in den kommenden Monaten auszuweiten und einen regionalen Ansatz zu fördern. Was Bangladesch betrifft, so hat die EU ihr politisches Engagement im Hinblick auf die vereinbarte Ausarbeitung von Standardverfahren für die Rückkehr/Rückführung, die Durchführung von Identifizierungsmissionen, sowie Informationskampagnen und Wiedereingliederungsprojekte verstärkt. Die letztgenannten Projekte werden bald anlaufen können, sofern der im April 2016 eingeleitete Migrationsdialog Fortschritte erkennen lässt. Die Zusammenarbeit mit Bangladesch wird in den kommenden Monaten weiter ausgebaut, um den Grundstein für eine verstärkte Unterstützung im Partnerschaftsrahmen zu legen. Ägypten Obwohl in diesem Jahr die Abfahrten irregulärer Migranten von Ägypten aus um geschätzte 15 % zugenommen haben (rund 13 000 Migranten sind aus Ägypten nach Italien gelangt), bleiben die Zahlen insgesamt vergleichsweise niedrig und gehen seit Oktober zurück. Die Situation wird weiter eingehend beobachtet, und der Dialog wurde mit dem Besuch des Kommissars für die Europäische Nachbarschaftspolitik im Oktober und des Kommissars für Migration, Inneres und Bürgerschaft im November verstärkt. Die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache hat Ägypten im Oktober einen Sondierungsbesuch abgestattet. Die Maßnahmen des UNHCR zur Gewährleistung von internationalem Schutz in Ägypten werden im Rahmen des Regionalen Entwicklungs- und Schutzprogramms für Nordafrika unterstützt. Die Themen Migration und Mobilität werden auch in die zukünftigen Partnerschaftsprioritäten EU-Ägypten einfließen, die in den kommenden drei Jahren den Rahmen für die bilaterale Unterstützung der EU unter der überarbeiteten Europäischen Nachbarschaftspolitik vorgeben werden. Der Regionale Treuhandfonds der EU als Reaktion auf die Syrien-Krise und der EU-Treuhandfonds für Afrika enthalten weitere Instrumente, mit denen finanzielle Hilfe für den Aufbau von Kapazitäten, den Schutz gefährdeter Gruppen, die sozioökonomische Unterstützung für Bevölkerungsgruppen mit besonders hohem Anteil an potenziell migrationswilligen Personen und die Verstärkung gemeinsamer Maßnahmen gegen Schleusung und Menschenhandel bereitgestellt werden kann. In den Partnerschaftsprioritäten mit Ägypten werden alle relevanten Dimensionen der Migration Berücksichtigung finden. Sobald sie bestätigt worden sind, wird die EU ihre diesbezügliche Zusammenarbeit mit Ägypten über Besuche hochrangiger Beamter umgehend ausweiten; dabei wird sie von den einschlägigen EU-Agenturen und den Mitgliedstaaten unterstützt werden. Libyen Libyen ist nach wie vor der wichtigste Ausgangspunkt für die zentrale Mittelmeerroute und ein Knotenpunkt, an dem Migrationsrouten aus Westafrika und vom Horn von Afrika zusammentreffen. Solange keine funktionierende nationale Regierung mit einheitlicher Kontrolle über alle Strafverfolgungsbehörden und das Militär besteht, kann die EU in Libyen nur begrenzt Maßnahmen im Migrationsbereich ergreifen. Neben der bestehenden Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten im Mittelmeerraum und der libyschen Küstenwache im Rahmen des Seahorse-Netzwerks Mittelmeer wurden seit Juni 2016 einige Projekte gestartet, darunter Fortbildungen für die libysche Küstenwache im Rahmen der EUNAVFOR MED Operation Sophia und Vorbereitungen für die Schaffung der libyschen Seenotleitung (MRCC) mit Unterstützung der italienischen Küstenwache. Die Mitgliedstaaten werden ersucht, die notwendigen Beiträge zu leisten, damit die volle Einsatzfähigkeit der Operation Sophia aufrechterhalten werden kann. Im August wurde der Ausschuss EU-Libyen zum integrierten Management der Landgrenzen als Forum für den Austausch auf dem Gebiet des Grenzmanagements eingerichtet. Auf die trilateralen Treffen mit den Außenministern von Libyen, Niger und Tschad zum Thema Grenzmanagement mit EU-Unterstützung folgte ein Treffen der EU-Delegationen in diesen Ländern, und ein weiteres Treffen ist für Anfang 2017 anberaumt. In den kommenden Monaten beabsichtigt die EU, ihre schon jetzt erheblichen Anstrengungen in Zusammenarbeit mit internationalen Partnern, besonders der IOM, noch weiter zu steigern, um die humanitäre Lage der in Libyen gestrandeten Migranten zu verbessern. Kernziel einer solchen Zusammenarbeit wird es sein, den Migranten, die unter katastrophalen Bedingungen festgehalten werden, eine alternative Rückkehrmöglichkeit zu bieten. Derzeit werden Projekte mit einer Mittelausstattung von insgesamt 20 Mio. EUR durchgeführt, die darauf abzielen, die freiwillige Rückkehr von gestrandeten Migranten zu erleichtern, Aufnahmegemeinschaften durch die Schaffung von Beschäftigungsmöglichkeiten für die lokale Bevölkerung und Migranten zu unterstützen, schutzbedürftigen Migranten Hilfe zu leisten und die Lebensbedingungen in Haftanstalten zu verbessern. Es ist geplant, diese Bemühungen gemeinsam mit den Fortbildungsmaßnahmen für die Küstenwache weiter zu verstärken. Neben den Bemühungen um eine Bestandsaufnahme der dringlichsten Migrationsprobleme des Landes und einem Pilotprojekt, das auf die Stabilisierung von Gemeinschaften in von interner Vertreibung und Transitmigration betroffenen Gebieten abzielt, wird eine Maßnahme über 20 Mio. EUR umgesetzt, um Migranten an Abfahrtspunkten und in Haftanstalten zu helfen und die humanitäre Rückführung (mit einem vorläufigen Ziel von 5000 Migranten) und Wiedereingliederung voranzutreiben. Westafrika Die irreguläre Migration aus Côte d’Ivoire nach Europa ist von 2000 Personen im Jahr 2014 auf 5000 Personen im Jahr 2015 und 10 000 Personen von Januar bis September 2016 stetig gestiegen. Guinea zählt seit mehreren Monaten zu den fünf Herkunftsländern, aus denen am meisten Migranten stammen, und in Agadez stellen Guineer die zweitgrößte Migrantengruppe dar. Ghana ist sowohl Herkunfts- als auch Transitland regulärer und irregulärer Migranten; 2015 hielten sich rund 125 000 Ghanaer regulär in der EU auf, und im selben Jahr wurden 5600 irregulär aufhältige Ghanaer in der EU aufgegriffen. Diese drei wichtigen Herkunfts- und Transitländer irregulärer Migranten in Subsahara-Afrika werden nicht vom EU-Treuhandfonds für Afrika erfasst. Um einen Dialog anzustoßen und im Migrationsbereich Ziele und Vorgaben zu vereinbaren, wird die EU vorschlagen, den geografischen Geltungsbereich des EU-Treuhandfonds für Afrika auszuweiten. Auch Mauretanien, ein wichtiges Transitland, das auf dem Gebiet der Migrationssteuerung bereits mit der EU zusammenarbeitet, wird weiter Unterstützung erhalten. Die jüngsten Wahlen in Gambia eröffnen neue Möglichkeiten für vertiefte bilaterale Beziehungen mit diesem Herkunftsland, aus dem 2016 mehr als 11 000 Personen irregulär über die zentrale Mittelmeerroute in die EU eingereist sind.

Horn von Afrika Die Zusammenarbeit zwischen der EU und der Region wurde seit November 2015 im Sinne des Migrationsgipfels von Valletta ausgebaut. Durch den Khartum-Prozess wurde ein spezifischer Rahmen für die Behandlung sämtlicher Aspekte der Migrationssteuerung, wie der Förderung der Zusammenarbeit im Kampf gegen Schleuser und Menschenhandel in und zwischen allen Ländern der Region, insbesondere von Äthiopien über den Sudan bis nach Ägypten, geschaffen. Auf einer Tagung hochrangiger Beamter des Prozesses am 16. Dezember 2016 in Addis Abeba sollen die nächsten Schritte für die Zusammenarbeit vorbereitet werden. Die EU hat sich vor allem dazu verpflichtet, Flüchtlinge in der Region zu schützen und zu unterstützen. Zusätzlich zur humanitären Hilfe im Rahmen des regionalen Entwicklungs- und Schutzprogramms für das Horn von Afrika wurden fünf Projekte zur Unterstützung des Schutzes und der nachhaltigen Existenzgrundlagen von Flüchtlingen und der Aufnahmegemeinschaften in Äthiopien, Kenia, Somalia, Sudan und Uganda ins Leben gerufen. Auch wurden die Maßnahmen in Uganda infolge der jüngsten Vertreibungsströme nach dem Konflikt im Südsudan intensiviert. Kenia hat die Schließung des Flüchtlingslagers Dadaab angekündigt, in dem derzeit 350 000 somalische Flüchtlinge untergebracht sind. Sollte dieser Beschluss durchgeführt werden, dürfte dies schwerwiegende negative Auswirkungen in der gesamten Region haben. Nächste Schritte ·Abschluss der offiziellen Annahme des Migrationspakts mit Jordanien und Einleitung der Verhandlungen über Visaerleichterungs- und Rückübernahmeabkommen. ·Abschluss der Verhandlungen über eine Mobilitätspartnerschaft mit dem Libanon. ·Ausbau der regionalen Arbeit auf dem Gebiet afghanischer Vertriebener zur Erleichterung ihrer nachhaltigen Wiedereingliederung in Zusammenarbeit mit dem UNHCR. ·Ausbau der Zusammenarbeit mit Ägypten auf der Grundlage eines Abschlusses der Partnerschaftsprioritäten. ·Weiterer Ausbau der Arbeiten in Libyen zur Behebung der Situation der in diesem Land gestrandeten Migranten. ·Ausdehnung der geografischen Deckung des EU-Treuhandfonds für Afrika auf die Elfenbeinküste, Ghana und Guinea. ·Fortsetzung und Ausweitung der Zusammenarbeit im Rahmen des Khartum-Prozesses. 3. Wichtige Instrumente für die weitere Umsetzung des Partnerschaftsrahmens 3.1 Ausbau der Arbeiten der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der Rückkehr/Rückführungen Der Partnerschaftsrahmen bildete die Grundlage für eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen den EU-Mitgliedstaaten und den Partnerländern bei der Rückführung und der Rückübernahme. Insbesondere können mittels Identifizierungsmissionen aus Partnerländern in den Mitgliedstaaten Fälle gelöst werden, in denen Rückführungen noch nicht abgeschlossen sind. Es gab jedoch auch Fälle, in denen mit Partnerländern bereits vereinbarte Identifizierungsmissionen nicht durchgeführt wurden, weil die Mitgliedstaaten nicht in der Lage waren, die erforderlichen internen Schritte innerhalb des notwendigen Zeitrahmens zu unternehmen. Zum Teil ist aber auch die EU für die niedrige Rückführungsrate verantwortlich. Nur ein Teil der aus den fünf prioritären Ländern irregulär in die EU einreisenden Migranten erhalten derzeit eine Rückkehranordnung. Während sich diese Situation teilweise mit möglichen Asylanträgen erklären lässt, ist deutlich, dass erhebliche Lücken bestehen, die geschlossen werden müssen. Dem EU-Recht zufolge sollten alle irregulären Migranten, die kein Bleiberecht in der EU haben, Rückkehranordnungen erhalten. Die tatsächliche Rückkehr setzt voraus, dass die Mitgliedstaaten über geeignete Verwaltungs- und Durchführungssysteme verfügen – und angemessene Ressourcen auf die Handhabung von Rückführungsverfahren verwenden sowie sicherstellen, dass diejenigen, die zurückkehren müssen, nicht untertauchen. Zu diesem Zweck sollten sie die geltenden EU-Vorschriften in vollem Umfang nutzen. Viele derzeit laufende Maßnahmen sollen die Wirksamkeit der EU-Rückführungspolitik verbessern. Sie sollten rasch umgesetzt werden, so wie auch die Verfahren der Mitgliedstaaten zu verstärken sind. Die Umsetzung des Partnerschaftsrahmens brachte auch Schwächen bei der Erhebung und dem Austausch von Daten durch die Mitgliedstaaten im Hinblick auf Rückführungen zutage. Die Mitgliedstaaten erhielten im Hinblick auf die Ausarbeitung dieses Berichts einen gezielten Fragebogen. Es haben zwar fast alle Mitgliedstaaten geantwortet; die erhobenen Daten zeichnen aber nach wie vor ein fragmentiertes und unvollständiges Bild der Lage in der EU. Um diesen Mangel zu beheben, beschleunigte die Kommission die Einrichtung einer operationellen Rückführungs-Datenbank in der Integrierten Rückkehrmanagement-Anwendung (IRMA), die im ersten Halbjahr 2016 lanciert wurde und in den Mitgliedstaaten Schulungen für ihre Nutzung anbietet. Die Beiträge der Mitgliedstaaten zur IRMA-Datenbank sind in den kommenden Monaten zur Überwachung der Fortschritte bei der Umsetzung der Partnerschaft und der Erzielung von Ergebnissen unabdingbar.

3.2 Operative Instrumente Europäische Verbindungsbeamte für Migration Dank der gemeinsamen Anstrengungen der Mitgliedstaaten und der EU-Institutionen wurden Europäische Verbindungsbeamte für Migration (EMLO) für alle Länder benannt, die gemäß dem Partnerschaftsrahmen prioritär sind. Für alle EMLO wurde ein umfassendes Vorbereitungsprogramm für ihren Einsatz (einschließlich derjenigen für die fünf prioritären Länder) ausgearbeitet. Von 2017 an wird ihr Einsatz weiter verfolgt werden. Es ist von großer Bedeutung, dass die Verbindungsbeamten der Mitgliedstaaten und die EMLO in vollem Umfang zusammenarbeiten, alle sachdienlichen Informationen austauschen und gemeinsam handeln. Zusammenarbeit mit den Agenturen Derzeit wird über die Art und Weise diskutiert, wie der Sachverstand der einschlägigen EU-Agenturen in Drittländern in vollem Umfang genutzt werden kann. Mit dem erweiterten Mandat der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache und Europol werden neue Möglichkeiten für die Arbeit mit Drittländern geschaffen. Im Hinblick auf den Abschluss von Arbeitsvereinbarungen führt die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache zurzeit Gespräche mit den Behörden mehrerer Länder: Libyen, Marokko, dem Senegal, Mauretanien, Ägypten und Tunesien. Darüber hinaus entsendet sie einen Verbindungsbeamten nach Niger. Zudem sollten Europol, das Europäische Unterstützungsbüro für Asylfragen und Eurojust ihre Rolle im Hinblick auf die Außendimension ausbauen, vor allem aber in den prioritären Ländern. 3.3 Politische Instrumente In der Mitteilung über den Partnerschaftsrahmen vom Juni wurden Beiträge aus allen EU-Politikbereichen zur Umsetzung des Rahmens gefordert. Bislang erhielt der Partnerschaftsrahmen vor allem finanzielle Unterstützung bei seiner Umsetzung. Wenn der Partnerschaftsrahmen glaubwürdig bleiben soll und seine strategischen Ziele zu Ergebnissen führen sollen, müssen auch weitere Finanzierungs- und Unterstützungsquellen aus anderen EU-Politikbereichen wie Handel, Visapolitik, Nachbarschaftspolitik, Energie, Klima, Umwelt, maritime Angelegenheiten und Fischerei, Landwirtschaft, digitale Politik und Bildung mobilisiert werden. Dies wird ein zentraler Schwerpunkt der kommenden Monate sein, wobei vor allem die Handelspolitik im Mittelpunkt stehen wird. Handel trägt insbesondere zur Bekämpfung der Ursachen der irregulären Migration bei, da er in den Partnerländern über Freihandelsabkommen oder einseitige Handelspräferenzen wirtschaftliche Möglichkeiten schafft. Verbindungen und Synergien zwischen Handelspolitik und Migration müssen weiter erforscht werden. Mobilität in der Bildung schafft nach dem Partnerschaftsrahmen einen wichtigen Weg zum Angebot neuer Möglichkeiten zur Förderung der Mobilität. Erasmus+ bietet bereits Jordanien, dem Libanon, Äthiopien, Mali, Niger, Nigeria und dem Senegal insgesamt 1165 Mobilitätmaßnahmen an , die 2016 mit diesen Ländern finanziert wurden. Finanziert wurden 77 Stipendien für gemeinsame Erasmus-Mundus-Masterabschlüsse mit einer starken Nachfrage insbesondere aus Äthiopien und Nigeria und sieben Forschungsstipendien für gemeinsame Doktorate. Die prioritären Länder sind in elf Projekte „Erasmus+“ zum Aufbau von Kapazitäten eingebunden. Die Nachfrage der Hochschulen nach Mobilität von Hochschulpersonal und Studierenden ist in der subsaharischen Region wesentlich höher als die verfügbaren Haushaltsmittel. Im Rahmen der Arbeiten zum Partnerschaftsrahmen und je nach Bedarf der Partner und der Absorptionskapazität ist die EU bereit, ihre Arbeiten auszuweiten und bis zu 5000 zusätzliche Erasmus+-Mobilitäten zum Erwerb von Leistungspunkten sowie 110 Erasmus Mundus-Mobilitäten für gemeinsame Masterabschlüsse zu finanzieren. Darüber hinaus bieten die Marie-Skłodowska-Curie-Maßnahmen Fördermöglichkeiten für den Austausch von Forschungspersonal, und auch der erste Aufruf von 2016 im Rahmen des Innerafrikanischen Programms für akademische Mobilität stieß auf eine hervorragende Resonanz. Es gingen 53 Bewerbungen ein, von denen sieben Vorhaben finanziert werden können (was 543 Mobilitätsflüssen entspricht). Parallel zu den Austauschprogrammen, Stipendien und Forschungsmitteln erleichtern die Initiative „Tuning Africa und Harmonisierung“ sowie die Initiativen auf dem Gebiet der Qualitätssicherung und der Akkreditierung die gegenseitige Anerkennung akademischer Abschlüsse sowohl in Afrika als auch in der EU. Jedes Jahr werden insgesamt rund 50 000 neue Aufenthaltserlaubnisse für Staatsangehörige aus den fünf prioritären Ländern ausgestellt. Im Einklang mit den geltenden Bestimmungen könnten legale Einreisen effizienter organisiert werden. Während jeder Mitgliedstaat auf nationaler Ebene die Zahl der Staatsangehörigen aus Drittstaaten für die Zwecke der legalen Migration festlegt, die in ihrem Hoheitsgebiet zugelassen sind, könnten interessierte Mitgliedstaaten sich zur Förderung der Entwicklung der Zusammenarbeit im Bereich der legalen Migration mit ausgewählten Drittländern zusammenschließen. Dieser Ansatz könnte nach einer Testphase zu besseren Auswirkungen der Partnerschaft und einem verminderten Rückgriff auf irreguläre Migrationskanäle führen. Was schließlich die Frage der Neuansiedlung betrifft, wird - abgesehen von den Schlussfolgerungen des Rates vom 20. Juli 2015, denen zufolge 22 504 schutzbedürftige Personen neu anzusiedeln waren, wodurch die Mitgliedstaaten Personen aus den prioritären Ländern, vor allem Äthiopien und Niger, neu ansiedeln können - weiterhin nach legalen Lösungen für Schutzbedürftige gesucht. So wurde unlängst ein Vorschlag für einen Neuansiedlungsrahmen der Union vorgelegt, der derzeit von den beiden gesetzgebenden Organen erörtert wird. Nächste Schritte ·Stärkung der internen Verwaltungsverfahren auf dem Gebiet der Rückkehr/Rückführung und der Datenerhebung zwecks Gewinnung eines besseren operationellen Überblicks ·Abschluss der Entsendung von Verbindungsbeamten (EMLO) ·Stärkung des Beitrags der Arbeiten der EU-Agenturen ·Bewertung der Notwendigkeit einer Erhöhung der Neuansiedlung aus einschlägigen prioritären Ländern. ·Mobilisierung sämtlicher Politiken und Strategien zur Ausweitung der Arbeiten zum Partnerschaftsrahmen mit einem Schwerpunkt auf Handel und legale Migration ·Angebot von bis zu 5000 Erasmus +-Mobilitäten zum Erwerb von Leistungspunkten und 110 Erasmus Mundus-Mobilitäten für gemeinsame Masterabschlüsse als Teil der Arbeiten zum Partnerschaftsrahmen.

3.4 Finanzierungsinstrumente Die Umsetzung des Partnerschaftsrahmens wurde weiterhin von einer breiten Palette an EU-Finanzierungsinstrumenten unterstützt, wie insbesondere dem Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) , dem Instrument für die Entwicklungszusammenarbeit , das Europäische Nachbarschaftsinstrument , dem Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds und dem Stabilitäts- und Friedensinstrument . EU-Treuhandfonds für Afrika Der EU-Nothilfe-Treuhandfonds zur Unterstützung der Stabilität und Bekämpfung der Wurzeln irregulärer Migration betrifft 23 Länder. Er wird derzeit mit 2,4 Mrd. EUR aus dem EEF und über mehrere EU-Haushaltsfinanzierungsinstrumente finanziert. Auch ist er mit weiteren 500 Mio. EUR aus der Rücklage des EEF ausgestattet. Bislang sagten die EU-Mitgliedstaaten 82 Mio. EUR zu. Seit November 2015 wurden 64 Programme in den drei Regionen für einen Gesamtbetrag von 1 Mrd. EUR gutgeheißen. Programme unter Vertrag machen bisher 471 Mio. EUR aus, und bis Jahresende werden noch drei Programme in Höhe von 27,5 Mio. EUR abgeschlossen. Weitere aus dem Treuhandfonds zu finanzierende Maßnahmen wurden unter Berücksichtigung laufender politischer Verhandlungen mit einem Abschluss für Dezember über 42 neue Projekte in einem Gesamtwert von rund 589 Mio. EUR vorbereitet. Seit seiner Einrichtung hat der Treuhandfonds für Afrika einen ausgewogenen Ansatz bei der Zuweisung von Ressourcen zu seinen strategischen Prioritäten erzielt und auch dank seiner schnellen und flexiblen Arbeitsweise einen positiven Trend zur Unterstützung der Umsetzung des Partnerschaftsabkommens geschaffen. Er hat wesentlich dazu beigetragen, dass das Thema „Migration“ Gegenstand des politischen Dialogs zwischen Afrika und der EU wurde, indem weitere Anreize für die Zusammenarbeit in Schlüsselbereichen geschaffen wurden. Die strategische Verwendung dieses Instruments wird für weitere Fortschritte beim Partnerschaftsrahmen von ausschlaggebender Bedeutung sein. Der strategische Vorstand des EU-Treuhandfonds für Afrika wird diesbezüglich am 13. Dezember 2016 zusammentreffen. Sonstige finanzielle Entwicklungen Angesichts des begrenzten geografischen Anwendungsbereichs des EU-Treuhandfonds für Afrika wurden Anstrengungen unternommen, um die Auswirkungen anderer Instrumente zu verstärken. So haben das Europäische Parlament und der Rat kürzlich vereinbart, im Haushaltsplan 2017 zusätzliche Mittel in Höhe von 726,7 Mio. EUR für die weitere Entwicklung der externen Dimension von Migration zu genehmigen. 4. Die europäische Investitionsoffensive für Drittländer Im Hinblick auf einen langfristigen Rückgang der Push-Faktoren für die Migration müssen wir die wirtschaftlichen Aussichten für unsere Partnerländer, insbesondere in Afrika, revidieren. Zur Umsetzung einer Agenda derartigen Ausmaßes und Umfangs müssen die Ressourcen multipliziert werden. Der öffentliche Sektor wird seinen vollen Beitrag leisten, aber mehr denn je brauchen wir Investitionen der Privatwirtschaft in die langfristige und nachhaltige Entwicklung. Dabei geht es nicht nur um Entwicklungszusammenarbeit oder Migrationssteuerung: Es geht um den Aufbau und die Erschließung schnell wachsender Zukunftsmärkte, die durch Beschäftigung und Wachstum auch der EU einen echten Nutzen bringen können. Im September hat die Kommission Vorschläge für eine Investitionsoffensive für Drittländer vorgelegt. Durch Nutzung der potenziellen Katalysatorrolle einer europäischen Finanzierung von mehr als 4 Mrd. EUR, bei denen es sich zum Großteil um Entwicklungsgelder handelt, kann die EU Mittel in Höhe von mindestens 44 Mrd. EUR zuführen oder bis zu 88 Mrd. EUR an zusätzlichen Investitionen, sofern die Mitgliedstaaten und andere Partner unseren Beitrag unterstützen. In den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 21. Oktober 2016 wurde die Bedeutung der europäischen Investitionsoffensive für Drittländer (EIP) für die Umsetzung des Partnerschaftsrahmens bekräftigt. Ein neuer Europäischer Fonds für nachhaltige Entwicklung (EFSD) bildet das Kernstück des Plans; er soll – durch Erhöhung der Finanzierungskapazität in Form von Zuschüssen, Garantien und sonstigen Finanzinstrumenten für in Frage kommende Partner - Investitionen und einen besseren Zugang zu Finanzmitteln in den afrikanischen Partnerländern und den Partnerländern der Nachbarschaftspolitik unterstützen. Er wäre ein wichtiger Impuls für die Entwicklung mittels der innovativen Nutzung der Förderung aus dem Privatsektor. Der Rat hat nun seinen Standpunkt festgelegt. Was die Fortschritte im Europäischen Parlament angeht, so hat die Kommission die Arbeit des Europäischen Parlaments in den Ausschüssen für Haushalt und Entwicklung unterstützt. Der parlamentarische Prozess und die Trilogie zwischen Parlament, Rat und Kommission dürften Anfang nächsten Jahres mit dem Ziel eingeleitet werden, die Verordnung im ersten Halbjahr 2017 anzunehmen. Die europäische Investitionsoffensive beinhaltet auch konkrete Maßnahmen zur Förderung von Investitionen in diesen Ländern und zur Unterstützung der weiteren Verbesserung des Unternehmensumfelds. Ausländische Investoren – darunter viele EU-Unternehmen – sehen das enorme Potenzial dieser Märkte und können in einer für beide Seiten nutzbringenden Weise einen Mehrwert für die Wirtschaft herbeiführen. Der deutsche und der italienische Vorsitz der G20 und der G7 unterstreichen ebenfalls die Notwendigkeit eines stabilen Investitionsklimas als Grundlage für eine nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung in Afrika, eine Frage, die auch auf der Tagesordnung des Gipfeltreffens EU-Afrika im Herbst 2017 stehen wird. Darüber hinaus wird die Kommission verstärkt den Schwerpunkt auf „Wirtschaftsdiplomatie“ legen und dieses Vorgehen gegebenenfalls bei Partnerschaftsrahmen berücksichtigen. 5. Schlussfolgerungen Der Partnerschaftsrahmen ist ein wirksames Instrument, um die Arbeit im Zusammenhang mit der externen Dimension der Migration zu verbessern, obwohl bisher erzielte Fortschritte bei den prioritären Ländern variieren. In Niger und Mali ist der Prozess gut angelaufen mit konkreten Auswirkungen vor Ort. Diese Arbeiten müssen fortgesetzt und mögliche Umleitungen von Migrationsrouten genau überwacht werden. In den anderen prioritären Ländern werden die Kanäle der Zusammenarbeit gestärkt, was aber weiterhin anhaltende Anstrengungen erfordert, um die vorhandene Dynamik zu nutzen und konkrete Ergebnisse zu erzielen. Von entscheidender Bedeutung ist auch, das Tempo und die Tiefe der Zusammenarbeit mit den Partnern aufrechtzuerhalten, um ihnen deutlich zu machen, dass es sich um einen Prozess handelt, der ein umfassendes und nachhaltiges Engagement aller benötigt, will man langfristig erfolgreich sein. Das Engagement der Mitgliedstaaten im eigenen Land ist für die Erzielung von Ergebnissen ebenfalls ausschlaggebend. Der Europäische Rat hat erneut darauf hingewiesen, dass das politische Engagement von Seiten der nationalen Minister unverändert hoch bleiben muss. Auch ist es wichtig, nationale Verwaltungsverfahren für die Rückkehr/Rückführungen auszubauen und Daten für die Messung weiterer Fortschritte zu erheben.