I. EINLEITUNG

Am 12. April 2016 legte die Kommission eine Mitteilung über Sachstand und mögliches Vorgehen in Bezug auf die Fälle fehlender Gegenseitigkeit im Verhältnis zu Drittländern im Bereich der Visumpolitik vor. In dieser Mitteilung wurde festgestellt, dass mit aktiver Unterstützung der Kommission für die allermeisten Fälle fehlender Gegenseitigkeit in Bezug auf acht Drittländer eine Lösung gefunden werden konnte. Gleichzeitig wurde in der Mitteilung jedoch darauf hingewiesen, dass die Kommission, sofern das betreffende Drittland die Visumpflicht nicht bis zum 12. April 2016 aufgehoben hat, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 des Rates vom 15. März 2001, geändert durch die Verordnung (EU) Nr. 1289/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013, verpflichtet ist, einen delegierten Rechtsakt zu erlassen, mit dem die Visumfreiheit für Staatsangehörige dieses Drittlands für einen Zeitraum von zwölf Monaten ausgesetzt wird. In der Verordnung ist zudem vorgesehen, dass die Kommission die Auswirkungen einer Aussetzung der Befreiung von der Visumpflicht auf die Außenbeziehungen der Union und ihrer Mitgliedstaaten berücksichtigt.

In der Mitteilung von April 2016 wurden die Folgen und Auswirkungen der Aussetzung der Visumfreiheit für die Bürger und Unternehmen in der EU sowie für die Staatsangehörigen der betreffenden Drittländer bewertet und das Europäische Parlament und der Rat aufgefordert zu erörtern, wie am besten vorzugehen ist. Die Kommission legte anschließend vier Folgemitteilungen vor: im Juli und Dezember 2016 sowie im Mai und Dezember 2017. In ihrer letzten Mitteilung zur Gegenseitigkeit im Bereich der Visumpolitik vom Dezember 2017 gab die Kommission einen Überblick über die derzeitige Situation und die Möglichkeiten für das weitere Vorgehen angesichts der Tatsache, dass es mit den Vereinigten Staaten als letzten verbleibenden Fall der fehlenden Gegenseitigkeit im Bereich der Visumpolitik keine Gegenseitigkeit gibt (Meldungen von Bulgarien, Kroatien, Polen, Rumänien und Zypern).

Bei der Vorlage der letzten Mitteilung im Europäischen Parlament forderten einige Mitglieder des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres die Kommission auf, einen delegierten Rechtsakt zu erlassen, mit dem die Visumfreiheit für Staatsangehörige der Vereinigten Staaten ausgesetzt werden sollte. Andere Mitglieder stimmten mit der Kommission bezüglich der Auswirkungen einer solchen Aussetzung auf die transatlantischen Beziehungen überein und erkannten die laufenden Bemühungen um Erzielung der Gegenseitigkeit bei der Visumpflicht an. Wie bereits in der letzten Mitteilung vermerkt, hat der Rat in den letzten zwölf Monaten nicht über dieses Thema diskutiert.

In dieser Mitteilung wird eine Bilanz der Fortschritte auf dem Gebiet der Gegenseitigkeit bei der Visumpflicht mit den Vereinigten Staaten seit Dezember 2017 gezogen.

II. JÜNGSTE ENTWICKLUNGEN

1.Anforderungen und Entwicklungen des Programms für visumfreies Reisen in den USA

Anforderungen des Programms für visumfreies Reisen werden von den Vereinigten Staaten festgelegt und sind entweder im US-amerikanischen Recht festgeschrieben, was vor allem für die Visum-Ablehnungsquote gilt, oder Teil der vom US-Heimatschutzministerium eingeführten Durchführungsbestimmungen.

Das Programm für visumfreies Reisen wird von den Vereinigten Staaten nicht nur als ein Programm zur Reiseerleichterung, sondern auch als ein Sicherheitsprogramm angesehen. Die Vereinigten Staaten verstärkten die Sicherheitsaspekte des Programms, vor allem durch die Einführung einiger zusätzlicher Verbesserungen des Programms für visumfreies Reisen im Dezember 2017. Die Verbesserungen wurden durch das US-Heimatschutzministerium eingeführt und betrafen hauptsächlich die Quoten der Überschreitung der zulässigen Aufenthaltsdauer, die Flugsicherheit und die weitere Verschärfung der Sicherheitsanforderungen, die insbesondere die vollständige Umsetzung des bestehenden Informationsaustausches durch ein systematisches Screening von Reisenden mit einem Abgleich mit den US-amerikanischen Informationen über die Terrorismusbekämpfung beinhalten. Die Kommission verfolgt diese Entwicklungen sehr genau, die sowohl derzeitige als auch künftige Teilnehmer des Programms für visumfreies Reisen betreffen und nun als ‚Basisanforderungen‘ betrachtet werden.

Bei der Bewertung der fünf betreffenden Mitgliedstaaten haben die Vereinigten Staaten sie im Hinblick auf ihre Aufnahme in das Programm für visumfreies Reisen vor allem im Hinblick auf die folgenden Anforderungen analysiert:

Visum-Ablehnungsquote

Nach US-amerikanischem Gesetz, so wie es im „United States Immigration and Nationality Act“ (Gesetz der Vereinigten Staaten über die Einwanderung und die Staatsangehörigkeit) festgeschrieben ist, müssen die Länder, die in das Programm für visumfreies Reisen aufgenommen werden wollen, eine Visum-Ablehnungsquote für Nicht-Einreisevisa von weniger als 3% pro Jahr oder von weniger als 2 % im Zweijahresdurchschnitt aufweisen. Gemäß den Statistiken zu den abgelehnten Visumanträgen für 2017 überschreiten vier der fünf Mitgliedstaaten die erforderliche 3 %-Schwelle (Bulgarien 14,97 %, Kroatien 5,1 %, Polen 5,92% und Rumänien 11,76 %). Die betreffenden Mitgliedstaaten arbeiten aktiv am Abbau der Visum-Ablehnungsquote. Im Vergleich zu den Zahlen von 2016 wurden in mehreren Mitgliedstaaten Fortschritte beim Abbau der Visum-Ablehnungsquoten erzielt. Bulgarien verzeichnete in den letzten Jahren einen kontinuierlichen Rückgang der Visum-Ablehnungsquote: 2015 lag sie bei 17,3 %, 2016 bei 16,9 % und 2017 bei 14,97 %. Die Ablehnungsquote für Kroatien ging von 6,8 % im Jahr 2016 auf 5,1 % im Jahr 2017 zurück. Zypern blieb unter der 3 %-Schwelle. So ging die Visum-Ablehnungsquote von 2 % im Jahr 2016 auf 1,69 % im Jahr 2017 zurück. Auch wenn die Visum-Ablehnungsquote für Polen 2017 im Vergleich zum Vorjahr leicht stieg (5,4 % im Jahr 2016), sind die globalen Zahlen für die letzten Jahre stetig rückläufig. Die Visum-Ablehnungsquoten für Rumänien blieben in den letzten Jahren konstant. 2017 stieg die Quote gegenüber 2016 jedoch leicht an (11,4%).

Mehrere Mitgliedstaaten haben mit der finanziellen Unterstützung der EU und der aktiven Beteiligung lokaler US-amerikanischer Konsulatsabteilungen Informationskampagnen durchgeführt, um auf die Bedingungen für Reisen in die USA aufmerksam zu machen und folglich die Visum-Ablehnungsquote zu senken (dies galt für 2017 vor allem für Kroatien, Bulgarien und Rumänien). Andere Mitgliedstaaten haben ebenfalls Öffentlichkeitsarbeiten durchgeführt: Bulgarien arbeitete mit der lokalen US-amerikanischen Konsulatsabteilung zusammen, um Leitlinien für eine Erläuterung des Visumantragsverfahrens, einschließlich des Visum-Gesprächs, auszuarbeiten. Andere betroffene Mitgliedstaaten haben in der Vergangenheit ebenfalls Öffentlichkeitsarbeiten durchgeführt.

Diesbezüglich haben die Vereinigten Staaten für die betreffenden Mitgliedstaaten um die Übermittlung einer detaillierten Aufschlüsselung der Visum-Ablehnungsquoten gebeten, um eine zielintensivere Öffentlichkeitsarbeit durchzuführen.

Umsetzung der Vereinbarung über die Prävention und Bekämpfung von schwerer Kriminalität

Über die Unterzeichnung der Vereinbarung über die Prävention und Bekämpfung von schwerer Kriminalität hinaus machten die vom US-Heimatschutzministerium 2017 angestrebten Verbesserungen die vollständige Umsetzung dieser Vereinbarung für jedes Land, das in das Programm für visumfreies Reisen aufgenommen werden wollte, obligatorisch. Alle betreffenden Mitgliedstaaten haben die Arbeiten zur Erfüllung dieses Kriteriums vorangetrieben. Bulgarien, Kroatien, Zypern und Rumänien haben diese Art der Vereinbarung mit den Vereinigten Staaten unterzeichnet und ratifiziert sowie an ihrer vollständigen Umsetzung gearbeitet, um die von den Vereinigten Staaten festgelegten Anforderungen des Programms für visumfreies Reisen zu erfüllen.

In der trilateralen Sitzung im Mai 2018 (siehe unten Abschnitt II.2) kündigte Polen seine Absicht an, die Verhandlungen mit den Vereinigten Staaten zur Unterzeichnung der Vereinbarung über die Prävention und Bekämpfung von schwerer Kriminalität wieder aufzunehmen, die 2013 paraphiert wurde, ohne es zu einer Unterzeichnung kam. In der trilateralen Sitzung im Oktober konzentrierten sich die Gespräche auf die Art und Weise, wie die Arbeiten zur Unterzeichnung und zum Abschluss der Vereinbarung über die Prävention und Bekämpfung von schwerer Kriminalität zwischen den Vereinigten Staaten und Polen beschleunigt werden könnten. Dabei wurde Ende 2018 als ein Termin für die Überarbeitung der paraphierten Vereinbarung genannt. Die Kommission befürwortet einen raschen Abschluss der Vereinbarung und deren Umsetzung, da dies eine Anforderung der Vereinigten Staaten für die Aufnahme in das Programm für Programm für visumfreies Reisen ist.

Umsetzung der „Homeland Security Presidential Directive“ 6 / „Terrorist Screening Center Agreement“ (Zentrum für Terrorscreening)