[pic] | EUROPÄISCHE KOMMISSION |

Brüssel, den 9.8.2010

KOM(2010) 426 endgültig

2010/0231 (NLE)

Vorschlag für einen

BESCHLUSS DES RATES

über den Abschluss eines Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Festlegung der Voraussetzungen und Bedingungen für die Beteiligung der Schweizerischen Eidgenossenschaft am Programm „Jugend in Aktion“ und am Aktionsprogramm im Bereich des lebenslangen Lernens (2007-2013)

BEGRÜNDUNG

Nach dem Referendum von 1992, in dem die Schweizer Bürger eine Beteiligung am EWR-Abkommen abgelehnt hatten, zeigte sich die Schweiz weiterhin an einer verstärkten Zusammenarbeit mit der Europäischen Union im Bereich allgemeine und berufliche Bildung sowie Jugend interessiert. In einer gemeinsamen Erklärung über künftige Verhandlungen, die den sieben am 21. Juni 1999 zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweiz geschlossenen Abkommen beigefügt ist, erklärten beide Seiten ihre Absicht, die Vorarbeiten für Verhandlungen über die Beteiligung der Schweiz an den Programmen für Bildung und Jugend nach Abschluss der sieben Abkommen zügig voranzutreiben.

Dieses Gebiet der Zusammenarbeit wurde dann auch in der nächsten Runde der bilateralen Verhandlungen behandelt. Da in der Rechtsgrundlage der im Zeitraum 2000-2006 laufenden Programme für allgemeine und berufliche Bildung sowie Jugend (Sokrates, Leonardo da Vinci und Jugend) die Möglichkeit einer Teilnahme der Schweiz nicht vorgesehen war, kam man überein, die Verhandlungen über ein Beteiligungsabkommen nach Annahme der Nachfolgeprogramme zu beginnen.

Gemäß den Beschlüssen des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. November 2006 über das Programm „Jugend in Aktion“[1] und das Aktionsprogramm im Bereich des lebenslangen Lernens (2007-2013)[2] stehen diese Programme der Schweiz zur Teilnahme offen.

Im Februar 2008 genehmigte der Rat die Aufnahme von Verhandlungen mit der Schweiz im Hinblick auf die Unterzeichnung eines Abkommens zur Festlegung der Voraussetzungen und Bedingungen für die Beteiligung der Schweiz an den beiden Programmen. Die Verhandlungen wurden im August 2009 abgeschlossen, und der Rat hat am 25. Januar 2010 einen Beschluss über die Unterzeichnung und vorläufige Anwendung des Abkommens ab dem Jahr 2011 erlassen.

Die Kernpunkte des am 15. Februar 2010 unterzeichneten Abkommens sind:

- Für Projekte und Initiativen von Teilnehmern aus der Schweiz gelten im Rahmen der Programme dieselben Bedingungen, Regeln und Verfahren wie für Teilnehmer aus den Mitgliedstaaten, insbesondere was die Einreichung, Bewertung und Auswahl von Anträgen und Projekten, die Zuständigkeiten der nationalen Stellen bei der Programmdurchführung sowie die Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Überwachung der Teilnahme an den Programmen betrifft.

- Die Schweiz leistet jedes Jahr gemäß Anhang II des Abkommens einen finanziellen Beitrag zu jedem Programm.

- Hinsichtlich der Finanzkontroll- und Überprüfungsmaßnahmen hält sich die Schweiz an die Bestimmungen der Europäischen Union, einschließlich derjenigen über Kontrollen durch die Einrichtungen der Europäischen Union und die schweizerischen Behörden, wie in Anhang III des Abkommens festgelegt.

- Das Abkommen gilt solange, bis die Programme auslaufen oder bis eine der Vertragsparteien die andere davon in Kenntnis setzt, dass sie das Abkommen zu beenden wünscht. Es verlängert sich automatisch, wenn die Laufzeit der Programme ohne Änderung verlängert wird.

- Das Abkommen stellt eine politische Verbindung zu dem am 21. Juni 1999 geschlossenen Abkommen über die Freizügigkeit her und schließt eine Verlängerung bei dessen Beendigung aus.

Gemäß den Vereinbarungen, die bereits in Zusammenhang mit der Beteiligung der Schweiz an anderen Programmen der Europäischen Union getroffen wurden, wird in einer Erklärung des Rates auf die Teilnahme von Vertretern der Schweiz an Sitzungen der Programmausschüsse als Beobachter bei den die Schweiz betreffenden Punkten eingegangen.

Die Kommission legt dem Rat somit nun einen Vorschlag für einen Beschluss über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Festlegung der Voraussetzungen und Bedingungen für die Beteiligung der Schweizerischen Eidgenossenschaft am Programm „Jugend in Aktion“ und am Aktionsprogramm im Bereich des lebenslangen Lernens (2007-2013) vor.

Der Rat wird ersucht, den beigefügten Vorschlag für einen Beschluss anzunehmen.

2010/0231 (NLE)

Vorschlag für einen

BESCHLUSS DES RATES

über den Abschluss eines Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Festlegung der Voraussetzungen und Bedingungen für die Beteiligung der Schweizerischen Eidgenossenschaft am Programm „Jugend in Aktion“ und am Aktionsprogramm im Bereich des lebenslangen Lernens (2007-2013)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 165 Absatz 4 und Artikel 166 Absatz 4 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 6 Buchstabe a,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

nach Zustimmung des Europäischen Parlaments[3],

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Kommission hat im Namen der Europäischen Union ein Abkommen über die Beteiligung der Schweizerischen Eidgenossenschaft am Programm „Jugend in Aktion“ und am Aktionsprogramm im Bereich des lebenslangen Lernens (2007-2013) ausgehandelt, die durch den Beschluss Nr. 1719/2006/EG[4] bzw. den Beschluss Nr. 1720/2006/EG[5] des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. November 2006 aufgelegt wurden.

(2) Das Abkommen wurde am 15. Februar 2010 im Namen der Europäischen Union vorbehaltlich seines Abschlusses zu einem späteren Zeitpunkt gemäß dem Beschluss …./…./2010 des Rates[6] unterzeichnet.

(3) Das Abkommen sollte geschlossen werden –

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Das Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Festlegung der Voraussetzungen und Bedingungen für die Beteiligung der Schweizerischen Eidgenossenschaft am Programm „Jugend in Aktion“ und am Aktionsprogramm im Bereich des lebenslangen Lernens (2007-2013) sowie die Erklärung des Rates zur Teilnahme der Schweiz an den Ausschuss-Sitzungen werden im Namen der Europäischen Union genehmigt.

Die in Absatz 1 genannten Texte sind diesem Beschluss beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates nimmt die in den Artikeln 3 und 5 des Abkommens vorgesehenen Notifizierungen im Namen der Europäischen Union vor.

Artikel 3

Das Abkommen, das Gegenstand des vorliegenden Beschlusses ist, steht im Zusammenhang mit dem Abkommen vom 21. Juni 1999 zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit, das mit Beschluss des Rates vom 4. April 2002 geschlossen wurde.

Im Fall des Auslaufens oder der Kündigung des in Absatz 1 genannten Abkommens wird das Abkommen, das Gegenstand des vorliegenden Beschlusses ist, gemäß dessen Artikel 3 nicht verlängert.

Artikel 4

Im Fall der Kündigung des Abkommens, das Gegenstand des vorliegenden Beschlusses ist, ist die Kommission entsprechend dessen Artikel 3 befugt, sich mit der Schweiz über die Folgen dieser Kündigung zu verständigen.

Artikel 5

Die Kommission legt den Standpunkt der Union für die in Artikel 4 des Abkommens, das Gegenstand des vorliegenden Beschlusses ist, genannten Entscheidungen des mit dem Abkommen über die Freizügigkeit eingesetzten Gemischten Ausschusses fest, wenn die Anhänge des Abkommens zu ändern sind, um sie an Änderungen von im Abkommen genannten Unionsrechtsakten anzupassen. Für alle anderen in Artikel 4 des Abkommens, das Gegenstand des vorliegenden Beschlusses ist, genannten Entscheidungen des Gemischten Ausschusses legt die Kommission den Standpunkt der Union fest, nachdem sie die Ausschüsse für das Programm „Jugend in Aktion“ und für das Aktionsprogramm im Bereich des lebenslangen Lernens nach dem Verfahren konsultiert hat, das in Artikel 9 Absatz 2 des Beschlusses über die Einführung des Programms „Jugend in Aktion“ bzw. in Artikel 10 Absatz 2 des Beschlusses über ein Aktionsprogramm im Bereich des lebenslangen Lernens festgelegt ist.

Artikel 6

Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Rates

Der Präsident

[1] Beschluss Nr. 1719/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. November 2006 über die Einführung des Programms „Jugend in Aktion“ im Zeitraum 2007-2013 (ABl. L 327 vom 24.11.2006, S. 30).

[2] Beschluss Nr. 1720/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. November 2006 über ein Aktionsprogramm im Bereich des lebenslangen Lernens im Zeitraum 2007-2013 (ABl. L 327 vom 24.11.2006, S. 45).

[3] ABl. C … vom …, S. ….

[4] ABl. L 327 vom 24.11.2006, S. 30.

[5] ABl. L 327 vom 24.11.2006, S. 45.

[6] ABl. L … vom …, S. ….