Gemeinsamer Standpunkt (EG) Nr. 29/2001

vom Rat festgelegt am 28. Juni 2001

im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie 2001/.../EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom ... zur 20. Änderung der Richtlinie 76/769/EWG des Rates hinsichtlich der Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung gewisser gefährlicher Stoffe und Zubereitungen (kurzkettige Chlorparaffine)

(2001/C 301/04)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 95,

auf Vorschlag der Kommission(1),

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(2),

gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags(3),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Einige Mitgliedstaaten haben in Anwendung des PARCOM-Beschlusses 95/1 (Übereinkommen zur Verhütung der Meeresverschmutzung vom Lande aus) Beschränkungen hinsichtlich der Verwendung kurzkettiger Chlorparaffine bereits eingeführt oder planen entsprechende Maßnahmen; diese wirken sich direkt auf die Vollendung und das Funktionieren des Binnenmarktes aus. Deshalb ist eine Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten auf diesem Gebiet und folglich eine Änderung von Anhang I der Richtlinie 76/769/EWG des Rates vom 27. Juli 1976 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung gewisser gefährlicher Stoffe und Zubereitungen(4) erforderlich.

(2) Kurzkettige Chlorparaffine werden wegen ihrer hohen Toxizität für aquatische Organismen und wegen der schädlichen Auswirkungen, die sie langfristig auf die Gewässerumwelt haben können, als umweltgefährlich eingestuft.

(3) Die Kommission hat im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 des Rates vom 23. März 1993 zur Bewertung und Kontrolle der Umweltrisiken chemischer Altstoffe(5) eine Empfehlung verabschiedet, nach der spezifische Maßnahmen zur Beschränkung der Verwendung von kurzkettigen Chlorparaffinen ergriffen werden sollen, insbesondere in Arbeitsmitteln in der Metallverarbeitung und -bearbeitung sowie in Produkten der Lederzurichtung; Ziel dieser Maßnahmen ist der Umweltschutz für Gewässer.

(4) Alle verbleibenden Verwendungen von kurzkettigen Chlorparaffinen werden unter Berücksichtigung neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse, insbesondere im Hinblick auf Emissionen aus Artikeln, die kurzkettige Chlorparaffine enthalten, erneut geprüft.

(5) Der Wissenschaftliche Ausschuss für Toxizität, Ökotoxizität und Umwelt hat am 27. November 1998 seine Stellungnahme zu den in der Empfehlung beschriebenen, mit der Verwendung von kurzkettigen Chlorparaffinen verbundenen Risiken abgegeben.

(6) Diese Richtlinie gilt unbeschadet der Rechtsvorschriften der Gemeinschaft über den Schutz der Gesundheit und der Sicherheit der Arbeitnehmer bei der Arbeit, insbesondere der Richtlinie 89/391/EWG des Rates vom 12. Juni 1989 über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer bei der Arbeit(6) und der Richtlinie 98/24/EG des Rates vom 7. April 1998 zum Schutz von Gesundheit und Sicherheit der Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch chemische Arbeitsstoffe bei der Arbeit (vierzehnte Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG)(7) -

HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Dem Anhang I der Richtlinie 76/769/EWG wird folgende Nummer angefügt:

">PLATZ FÜR EINE TABELLE>"

Artikel 2

(1) Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen spätestens bis ...(8) die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.

Sie wenden diese Vorschriften spätestens am ...(9) an.

(2) Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in diesen Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.

Artikel 3

Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Artikel 4

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu ...

Im Namen des Europäischen Parlaments

Die Präsidentin

Im Namen des Rates

Der Präsident

(1) ABl. C 337 E vom 28.11.2000, S. 138.

(2) ABl. C 116 vom 20.4.2001, S. 27.

(3) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 1. Februar 2001 (ABl. C 267 vom 21.9.2001, S. 41). Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 28. Juni 2001 und Beschluss des Europäischen Parlaments vom ... (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(4) ABl. L 262 vom 27.9.1976, S. 201. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 99/77/EG der Kommission (ABl. L 207 vom 6.8.1999, S. 18).

(5) ABl. L 84 vom 5.4.1993, S. 1.

(6) ABl. L 183 vom 29.6.1989, S. 1.

(7) ABl. L 131 vom 5.5.1998, S. 11.

(8) 12 Monate nach dem Inkrafttreten dieser Richtlinie.

(9) 18 Monate nach dem Inkrafttreten dieser Richtlinie.

BEGRÜNDUNG DES RATES

I. EINLEITUNG

1. Die Kommission hat dem Rat am 21. Juni 2000 einen auf die Artikel 95 und 251 des Vertrags gestützten Vorschlag für eine Richtlinie zur zwanzigsten Änderung der Richtlinie 76/769/EWG des Rates in Bezug auf Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung gewisser gefährlicher Stoffe und Zubereitungen (kurzkettige Chlorparaffine) vorgelegt.

2. Der Wirtschafts- und Sozialausschuss hat seine Stellungnahme am 29. November 2000 abgegeben.

3. Das Europäische Parlament hat in erster Lesung am 1. Februar 2001 Stellung genommen. Im Anschluss an diese Stellungnahme hat die Kommission dem Rat mit Schreiben vom 21. Mai 2001 einen geänderten Vorschlag zugeleitet.

4. Der Rat hat seinen Gemeinsamen Standpunkt gemäss Artikel 251 des Vertrags am 28. Juni 2001 festgelegt.

II. ZIELE DES VORSCHLAGS

5. Mit der Richtlinie sollen die unterschiedlichen einzelstaatlichen Rechtsvorschriften zur Verwendung kurzkettiger Chlorparaffine harmonisiert und ihr Einsatz in zwei Anwendungsgebieten, nämlich der Metallver- und Metallbearbeitung und der Behandlung von Leder eingeschränkt werden. Eine solche Beschränkung der Verwendung dieser Stoffe empfiehlt sich aufgrund der Ergebnisse einer Studie über die Gefahren der kurzkettigen Chlorparaffine, die zu dem Ergebnis kommt, dass potenzielle Umweltrisiken bestehen.

Hinsichtlich der weiteren Verwendung kurzkettiger Chlorparaffine als Plastifizierungsmittel in Farben und Lacken, Deck- und Dichtmitteln sowie als Flammschutzmittel in Gummi, Kunststoffen und Textilien ist in der Richtlinie vorgesehen, dass vor dem 1. Januar 2003 Risikoverringerungsmaßnahmen unter Berücksichtigung neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse und des technischen Fortschritts erneut geprüft werden sollen.

III. ANALYSE DES GEMEINSAMEN STANDPUNKTS

6. Der Gemeinsame Standpunkt entspricht weitgehend dem geänderten Vorschlag der Kommission. Diese hat von den vier vom Parlament vorgeschlagenen Abänderungen allerdings nur eine Abänderung sowie den Grundsatz eines Teils einer weiteren Abänderung übernommen.

Unverändert oder mit geringfügigen Änderungen übernommene Abänderungen

7. Der Rat hat die Abänderung Nr. 4 des Parlaments (Anhang I Nummer 2 der Richtlinie 76/769/EWG) übernommen, wonach in der Richtlinie vorgesehen werden soll, alle verbleibenden Verwendungen kurzkettiger Chlorparaffine bei einer künftigen Überarbeitung der Bestimmungen zu berücksichtigen und das Parlament über die Ergebnisse dieser Überarbeitung zu unterrichten.

8. Ferner hat der Rat den ersten Teil der Abänderung Nr. 3 (Anhang I Nummer 1 der Richtlinie 76/769/EWG) übernommen, wonach die Richtlinie auch kurzkettige Chlorparaffine in Form von Stoffen oder Bestandteilen von anderen Stoffen für Zubereitungen erfassen sollte, zugleich aber darauf hingewiesen, dass es sich hierbei um Stoffe und Bestandteile für weitere Stoffe oder Zubereitungen handelt.

Zudem hat der Rat die Bestimmung aufgenommen, wonach das Verbot des Inverkehrbringens dieser kurzkettigen Chlorparaffine nur gilt, wenn in den beiden genannten Anwendungsgebieten die Konzentration über 1 % liegt.

Nicht übernommene Abänderungen

9. Der Rat hat sowohl den zweiten Teil der Abänderung Nr. 3 (Anhang I Nummer 1 der Richtlinie 76/769/EWG) als auch die Abänderung Nr. 1 des Parlaments (früherer Erwägungsgrund Nr. 2, jetziger Erwägungsgrund Nr. 1) abgelehnt, wonach der Geltungsbereich des vorgeschlagenen Verbots auf die Verwendung kurzkettiger Chlorparaffine als Plastifizierungsmittel in Farben und Lacken, Deck- und Dichtmittel sowie als Flammschutzmittel in Gummi, Kunststoffen und Textilien ausgedehnt werden sollte.

10. Ebenso hat der Rat die Abänderung Nr. 2 des Parlaments (früherer Erwägungsgrund Nr. 5, jetziger Erwägungsgrund Nr. 4) abgelehnt, der zufolge die Kommission die Verpflichtung eingehen sollte, Vorschläge zur Einschränkung der Verwendung anderer einschlägiger Stoffe vorzulegen.