Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem "Vorschlag für eine Empfehlung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Mobilität von Studierenden, in der Ausbildung stehenden Personen, jungen Freiwilligen, Lehrkräften und Ausbildern in der Gemeinschaft"

(2000/C 168/08)

Der Rat beschloß am 29. Februar 2000, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 149 und 150 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersuchen.

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Beschäftigung, Sozialfragen, Unionsbürgerschaft nahm ihre Stellungnahme am 11. April 2000 an. Berichterstatterin war Frau Hornung-Draus.

Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 372. Plenartagung am 27. April 2000 mit 111 Ja-Stimmen bei 5 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme:

1. Einleitung

1.1. Die Unionsbürgerschaft spricht gemäß Artikel 18 EGV jedem Staatsangehörigen eines Mitgliedstaates das Recht zu, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten. Gleichwohl wird dieses fundamentale Recht des einzelnen durch eine Reihe von Nachteilen und Schwierigkeiten beschränkt, die die Mobilität derjenigen behindern, die Zugang zu den Ausbildungsmöglichkeiten jenseits der Grenzen ihres Herkunftslands suchen.

1.2. Der freie Personenverkehr gilt für Arbeitnehmer und Selbständige, also auch für Lehrkräfte und Ausbilder. Doch auch für Personen, die - meist außerhalb einer beruflichen Tätigkeit - ein Studium, eine Ausbildung oder eine Freiwilligentätigkeit im europäischen Ausland beginnen oder fortsetzen möchten, muß diese Freiheit gelten. Wenn sie sich für einen Aufenthalt in einem anderen Mitgliedstaat der Gemeinschaft entscheiden, sei es nun außerhalb oder im Rahmen eines Gemeinschaftsprogramms, muß es gemeinsames Bemühen der Gemeinschaft sein, alle administrativen Hindernisse, die sich dabei in den Weg stellen können, abzubauen.

Deshalb begrüßt der WSA die Zielsetzung der vorliegenden Empfehlung uneingeschränkt - sie gibt das richtige Signal für die Bürger Europas in einer Zeit, in der die Erweiterung der Europäischen Union vor der Tür steht und die EU sich - wie anläßlich des Sondergipfels von Lissabon beschlossen(1), - auf den Übergang zur Informations- und Wissensgesellschaft vorbereitet, um so die Anforderungen der Globalisierung der Wirtschaft zu bewältigen.

1.3. Im Zusammenhang mit der Schaffung einer europäischen Wissensgesellschaft spielt die Förderung der grenzüberschreitenden Mobilität eine besondere Rolle. Zur Verwirklichung der europäischen Integration im Sinne eines Europas der Bürger und zur Stärkung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit ist es eine Voraussetzung, daß Mobilität weitgehend ungehindert wahrgenommen werden kann. Zudem ist die Vermittlung von "Europa-Kompetenzen" in zunehmendem Maße ein wichtiges Kriterium für die Qualität und Attraktivität beruflicher und allgemeiner Bildung. Europa-Qualifikationen wie Sprachkompetenzen, Kenntnisse über die unterschiedlichen politischen, rechtlichen, sozialen und wirtschaftlichen Systeme in Europa und das Verständnis für die Lebensweise der europäischen Nachbarn müssen von den Bildungsakteuren in der EU stärker gefördert werden. Die nationalen Bildungssysteme müssen sich an europäischen Entwicklungen und Erfordernissen orientieren, sie benötigen eine "Europafähigkeit", die ihre Durchlässigkeit und Transparenz im Interesse der Bürgerinnen und Bürger beinhaltet.

1.4. Ein wichtiges Element zur Verwirklichung der Mobilität ist auch eine umfassende Informationspolitik, die sowohl von der Europäischen Kommission als auch von den Mitgliedstaaten aktiv und offensiv betrieben werden muß: Mobilitätswillige und -interessierte Personen haben oft Schwierigkeiten zu erfahren, welche Möglichkeiten für sie bestehen, einen Auslandsaufenthalt für ihre berufliche Aus- und Weiterbildung zu nutzen. Ohne eine breit gestreute zielgerichtete und allgemeinverständliche Information, die an allgemeinbildenden Schulen, Berufsschulen, Arbeitsämtern, Universitäten und sonstigen Bildungseinrichtungen sowie auch in Unternehmen zur Verfügung steht, bleibt Mobilität das Privileg einzelner, deren Lehrer oder Ausbilder besonders engagiert sind. In diesem Zusammenhang schlägt der WSA vor, mittelfristig zu überlegen, inwiefern nicht die Wiedereinführung gezielter Individualförderungen für mobilitätswillige Personen sinnvoll wäre, wie sie etwa im Forschungsbereich schon lange existieren. Dafür ließen sich die Erfahrungen der vorletzten Generation europäischer Bildungsprogramme nutzen, wie beispielsweise PETRA oder LINGUA, wo solche individuellen Förderungsmöglichkeiten bereits bestanden und auch ausgiebig genutzt wurden.

1.5. Fremdsprachenkenntnisse sind für die Beschäftigungsfähigkeit von Arbeitnehmern und die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen sowie für die europäische Wirtschaft insgesamt von großer Bedeutung. Mehr Mobilität in Europa würde auch die Möglichkeiten des Fremdsprachenerwerbs für die Bevölkerung Europas erweitern. Gleichzeitig sind allerdings gerade mangelnde Fremdsprachenkenntnisse ein großes Mobilitätshemmnis. Daher begrüßt der WSA die Initiative der Kommission, das Jahr 2001 zum Europäischen Jahr der Sprachen zu erklären. Ein erklärtes Ziel ist es dabei, einer möglichst großen Zahl von Menschen die Vorteile von Fremdsprachenkenntnissen näher zu bringen. Neben der persönlichen Entwicklung und dem Verständnis für andere Kulturen sollte dabei die Bedeutung für die Beschäftigungsfähigkeit jedes einzelnen hervorgehoben werden, die durch Aus- und Weiterbildungsaufenthalte im Ausland erhöht wird.

2. Die Empfehlung

2.1. Die Empfehlung untergliedert sich in allgemeine Empfehlungen für alle Personengruppen und in spezifische Empfehlungen für Studierende, in der Ausbildung stehende Personen, junge Freiwillige und für Lehrkräfte und Ausbilder.

2.2. Nach der Erfahrung in den gemeinschaftlichen Ausbildungs- und Bildungsprogrammen wie PETRA, COMETT, LEONARDO DA VINCI und SOKRATES sowie den ESF-Gemeinschaftsinitiativen im Bereich Humanressourcen legte die Kommission bereits 1996 ihr Grünbuch über "Allgemeine und berufliche Bildung - Forschung: Hindernisse für die grenzüberschreitende Mobilität" vor. In diesem Grünbuch stellte die Kommission fest, daß die unterschiedliche Stellung, die Studierende, in der Ausbildung stehende Personen, junge Freiwillige, Lehrkräfte und Ausbilder in den einzelnen Mitgliedstaaten insbesondere im Bereich des Arbeitsrechts, des Rechts der sozialen Sicherheit oder des Steuerrechts haben, die Mobilität behindern. Dieses Dokument bildet die Grundlage für die jetzt vorgelegte Empfehlung der Kommission, in der sie allerdings, im Unterschied zum Grünbuch, das gesamte Problemfeld im Forschungssektor ausgeklammert hat, und sich auf den Bereich der allgemeinen und beruflichen Bildung konzentriert.

3. Bemerkungen

3.1. Allgemeine Bemerkungen

3.1.1. Die Empfehlung schlägt vor, die Mitgliedstaaten sollten sich bereit zeigen, die noch bestehenden Mobilitätshindernisse zu beseitigen, die trotz des gemeinschaftlichen Besitzstandes immer noch in bezug auf die Freizügigkeit von Studierenden, in der Ausbildung stehenden Personen, jungen Freiwilligen, Lehrkräften und Ausbildern bestehen.

3.1.2. Außerdem sollen Maßnahmen ergriffen werden, damit die Angehörigen von Drittländern mit dauerhaftem Wohnsitz in der Gemeinschaft in den Genuß der Bestimmungen des gemeinschaftlichen Besitzstandes in bezug auf Freizügigkeit und Gleichbehandlung sowie der Bestimmungen der Empfehlung gelangen. Die Mitgliedstaaten sollen einwilligen, die Angehörigen von Drittstaaten mit dauerhaftem Wohnsitz in der EU genauso zu behandeln wie die Einwohner der Gemeinschaft, wenn sie im Rahmen eines Gemeinschaftsprogramms ein Studium, eine Ausbildung, eine Freiwilligentätigkeit beziehungsweise eine Lehr- oder Ausbildertätigkeit absolvieren.

Der Wirtschafts- und Sozialausschuß begrüßt ausdrücklich die starke Ausrichtung der Empfehlung auf die Drittstaatenproblematik. Besonders im Vorfeld der Erweiterung und vor dem Hintergrund der gerade laufenden Regierungskonferenz ist dies ein positives Signal für die Beitrittsstaaten. Um eine funktionsfähige erweiterte Union aufbauen zu können, müssen die Bürger der Kandidatenländer auch die Chance haben, die Europäische Union erfahren zu können. Dies kann bereits jetzt im Rahmen der Heranführungsstrategie für die Beitrittskandidaten und auf der Grundlage der mit ihnen abgeschlossenen Europaabkommen realisiert werden. Insbesondere sollten Studienbesuchsprogramme des CEDEFOP im Rahmen von LEONARDO verstärkt genutzt werden, um Kontakte und Kooperationen mit den beitrittswilligen Ländern aufzubauen und zu fördern.

3.1.3. Darüber hinaus sollen die Mitgliedstaaten den Aspekt der grenzüberschreitenden Mobilität nach Möglichkeit in ihre nationale Politik zugunsten der von dieser Empfehlung betroffenen Personen aufnehmen und fördern. Besonders wichtig ist dabei, daß die bestehenden Erfahrungen, die im Rahmen der transnationalen Zusammenarbeit in den EU-Programmen gemacht wurden, genutzt werden - es macht keinen Sinn, das Rad immer wieder neu zu erfinden und immer wieder vor den gleichen Problemen zu stehen.

3.1.4. Was sich jedoch nach Meinung des WSA in den Vorschlägen der Kommission nicht ausreichend niederschlägt, ist die Tragweite der vorliegenden Empfehlung. Hier sind nicht nur Aspekte der Anerkennung von Auslandserfahrung während der Ausbildung tangiert, es geht um ganz grundsätzliche Fragen, die beispielsweise das Aufenthaltsrecht und die Sozialversicherungssysteme sowie das Arbeits-, Sozialversicherungs- und Steuerrecht betreffen. Die Fülle der Detailprobleme, die unterschiedlichen Zuständigkeiten und die mangelnde Rahmenkompetenz der EU beispielsweise im Bereich der Steuerpolitik läßt hier keine kurzfristigen Einzelfalllösungen zur Behebung bestehender Mobilitätshindernisse zu. Gerade mit dem Thema Modernisierung des Sozialschutzes hat sich der WSA erst kürzlich in seiner Stellungnahme im einzelnen auseinandergesetzt und seine Positionen dargelegt.

3.1.5. In dem vorliegenden Empfehlungsvorschlag wird ein breiter Personenkreis angesprochen, was grundsätzlich zu begrüßen ist. Es muß jedoch bedacht werden, daß die einzelnen angesprochenen Personengruppen große Unterschiede aufweisen, die eigentlich einer spezifischen Betrachtungsweise bedürfen. Deshalb ist es schade, daß nicht für die jeweiligen Zielgruppen zugeschnittene Einzelvorschläge gemacht wurden, die mehr in die Tiefe gehen. Durch die Gemengelage verschiedener Einzelproblematiken ist der Empfehlungsvorschlag sehr abstrakt geworden. Insofern befürchtet der WSA, daß diese Empfehlung kaum kurzfristige Wirkung entfalten kann, denn die dargelegten Mobilitätshindernisse haben zu heterogene Ursachen. Daß der gesamte Bereich der Forschung allerdings gänzlich ausgeklammert wurde, bedauert der WSA. Er appelliert an die Kommission, einen solchen Vorschlag bald auch für die Forschung in Europa vorzulegen, insbesondere da die Mobilität in diesem Sektor bereits viel weiter vorangeschritten ist und von diesen Erfahrungen profitiert werden sollte.

3.1.6. Erfreulich und wünschenswert wäre es, wenn die Empfehlung mittelfristig dazu führte, daß das Thema Mobilität von Lernenden im Sinne eines "mobility mainstreamings" nach und nach in alle relevanten europäischen Politikbereiche fließen würde - damit wäre man einem Bildungsraum Europa wesentlich näher gekommen.

3.2. Besondere Bemerkungen

3.2.1. Allgemeine Empfehlungen

3.2.1.1. Der WSA unterstützt ausdrücklich die Empfehlung an die Mitgliedstaaten, alle geeigneten Maßnahmen zu ergreifen, um die Mobilität derjenigen zu fördern, die in einem anderen Mitgliedstaat im Rahmen von Gemeinschaftsprogrammen oder unabhängig davon ein Studium, eine Berufsausbildung, eine Freiwilligentätigkeit oder eine Lehr- bzw. Ausbildertätigkeit absolvieren wollen.

3.2.1.2. Die Hindernisse, die sich diesem Personenkreis entgegenstellen, sind allerdings nicht immer finanzieller Natur. Neben administrativen Hindernissen sind es oft auch sprachliche und kulturelle Barrieren, die die Menschen davon abhalten, sich über ihre Landesgrenzen hinaus zu begeben. Deshalb plädiert der WSA dafür, die Förderung der Fremdsprachenkenntnisse intensiver zu betreiben. Dies muß sowohl im Schulbereich und wo sinnvoll auch im Grundschul- und Kindergartenbereich als auch im Berufsbildungsbereich ausgebaut werden. Das Europäische Jahr der Sprachen, welches für 2001 geplant ist, ließe sich für die Förderung von Pilotprojekten in diesem Bereich hervorragend nutzen. Auch die Förderung interkultureller Kompetenzen ist ein Schlüsselfaktor für die Förderung von Mobilität - wer mehr von anderen Kulturen weiß, hat auch mehr Interesse sie kennenzulernen. Sinnvoll ist die gezielte Unterstützung von Mobilität in innovative Tätigkeitsbereiche - dies könnte einen gesunden Wettbewerb der Systeme zur Folge haben, in dem sich langfristig für den einzelnen die ganze Palette europäischer Bildungsangebote erschließen kann.

3.2.1.3. Die Vermittelbarkeit der im Ausland erworbenen Kenntnisse und Qualifikationen im Herkunftsland ist ein wichtiger Faktor. Um mit einem Auslandaufenthalt eine tatsächliche Zusatzqualifikation zu erhalten, die sich auch im weiteren Verlauf des Berufslebens für den einzelnen bezahlt macht, ist es von Bedeutung, die Transparenz der verschiedenen Bildungssysteme in der EU zu fördern. Zu diesem Zweck schlug die hochrangige Gruppe für Fragen der Freizügigkeit (Vorsitz: Frau Veil) die Einrichtung eines Forums oder einer Beobachtungsstelle vor, um aus dem in den einzelnen Länder vorhandenen Expertenwissen mit Blick auf die Überwachung der Veränderungen bei den Qualifikationen und Abschlüssen zu lernen sowie die Verbreitung von Informationen und die Ausarbeitung von Normen zur Förderung der Transparenz und gegenseitigen Anerkennung zu erleichtern. Für den Hochschulbereich ist dies schon weiter vorangeschritten, für den Bereich der Berufsbildung ist man durch die Einführung des "EUROPASS Berufsbildung" ebenfalls einen erheblichen Schritt vorangekommen. Der WSA ruft dazu auf, die Erkenntnisse und Vorschläge, die derzeit beim Europäischen Forum für Transparenz durch Kommission, CEDEFOP und nationale Bildungsexperten erarbeitet werden, in die Tat umzusetzen. Künftige Fortschritte erfordern Transparenz und Zusammenhalt sowie die Achtung der nationalen und beruflichen Vielfalt. Denn je größer die Transparenz der verschiedenen Bildungssysteme ist, um so schneller kann die EU zu einer Anerkennung von Diplomen und Befähigungsnachweisen gelangen. Mit der Verwirklichung dieser letzten Stufe würde ein gewaltiger Hemmschuh für die Freizügigkeit der Unionsbürger beseitigt.

3.2.1.4. Die Aufforderung, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, daß die Personengruppen, auf die sich die Empfehlung bezieht, dieselben Vorteile in Anspruch nehmen können, die auch den Staatsangehörigen des Aufnahmelandes gewährt werden, ist im Grunde berechtigt, aber bei dieser Formulierung präzisierungsbedürftig. Es sollte keinesfalls so ausgelegt werden können, daß hieraus eine generelle Selbstverpflichtung der Mitgliedstaaten auf Gewährung besonderer Sozialleistungen entsteht. Dies betrifft insbesondere solche Unterstützungen wie Wohngeld, das in den meisten Mitgliedstaaten nur ein kleiner Kreis Anspruchsberechtigter nach eingehender Prüfung ihrer Vermögensverhältnisse erhält. Gemeint sind wahrscheinlich Vergünstigungen, die Studenten und Auszubildende aufgrund ihres besonderen Status' erhalten - i. d. R. wird dieser Status durch einen Studenten- oder Schülerausweis nachgewiesen. Der WSA regt an, zu diesem Zweck einen europaweit einheitlichen EU-Schul- bzw. -Ausbildungsausweis einzuführen, den jeder Mobilitätsteilnehmer erhalten kann. Damit hätte man ohne bürokratischen Aufwand ein effektives und transparentes Instrument.

3.2.1.5. Die Förderung der Beteiligung von Drittstaatenangehörigen mit festem Wohnsitz in der EU an Austauschen im Rahmen von europäischen Gemeinschaftsprogrammen ist ein wichtiges Element, um Chancengleichheit für die Bürger in der EU zu gewährleisten. Bürger aus Drittstaaten, die rechtmäßig in einem EU-Mitgliedstaat ansässig sind, sind in der Regel zusätzlichen Schwierigkeiten ausgesetzt, die zu den ohnehin bestehenden Mobilitätshindernissen hinzukommen. Dementsprechend unterstützt der WSA solche Maßnahmen, die die Integration dieser Bürger fördern, insbesondere, um Rassismus und Fremdenfeindlichkeit in der Union zu bekämpfen.

3.2.1.6. Inwiefern es derzeit realistisch ist, auf Mitgliedstaatenebene weitergehende Maßnahmen zu ergreifen, die Staatsangehörigen aus Drittstaaten völlige Gleichbehandlung in Bezug auf den acquis communautaire im Bereich der Freizügigkeit ermöglichen, ist fraglich. Dies wird in vielen Fällen mit den bestehenden nationalen Regelungen für Staatsbürger aus Drittländern kollidieren.

3.2.2. Maßnahmen insbesondere für die Studierenden

3.2.2.1. Der WSA begrüßt es, daß die Empfehlung auf das bestehende ECTS (European Credit Transfer System) verweist und für seine umfassende Nutzung plädiert. Hier besteht in der Tat ein äußerst funktionsfähiges System, das geeignet ist, die Transparenz der Studiengänge herzustellen. Die Anerkennung der Studienleistungen wird durch einen Vertrag garantiert, der vorher zwischen den Studierenden und den Lehranstalten im Herkunfts- und Aufnahmestaat geschlossen wird.

3.2.2.2. Allerdings ist es nach Ansicht des WSA notwendig klarzustellen, daß sich die hier geforderte Einklagbarkeit nur auf die Einhaltung eines abgeschlossenen Vertrages zwischen dem Studierenden und seiner Lehranstalt beschränken kann. Es sollte keinesfalls so ausgelegt werden können, daß die grundsätzliche Beteiligung einer Lehranstalt am ECTS eingeklagt werden kann, denn damit würde der Bestand dieses gut funktionierenden Systems, das auf dem Freiwilligkeitsprinzip basiert, gefährdet.

3.2.2.3. Hinsichtlich der Gewährung und Auszahlung von Stipendien sind nach Ansicht des WSA zwei Aspekte zu berücksichtigen: Zum einen müssen die Banken sicherstellen, daß Stipendien pünktlich überwiesen und ausgezahlt werden. Vor allem im Rahmen des Erasmus-Programms meldeten die Nationalen Koordinierungsstellen immer wieder Fälle, daß Studenten wegen buchungstechnischer Probleme in Vorlage gehen mußten. Solche Mobilitätshindernisse sind einfach zu vermeiden, und der WSA ruft die verantwortlichen Institutionen dazu auf, solche Schwierigkeiten unbürokratisch und im Sinne der Studenten zu lösen. In diesem Zusammenhang weist der WSA noch auf eine andere Notwendigkeit hin: es sollte für Studenten die generelle Möglichkeit geben, ihre im Herkunftsland gewährten Stipendien (sofern diese nicht für ein Studium an einer ganz bestimmten Hochschule bestimmt oder sonst in irgendeiner Weise zweckgebunden sind) auch im Ausland zu nutzen. Wenn in einem anderen Mitgliedstaat für einen bestimmten Bereich bessere Ausbildungsmöglichkeiten bestehen als im Heimatland, sollte ein Student, der Stipendiumsempfänger ist, auf der Suche nach der bestmöglichen Ausbildung die gleiche Chance haben, wie der, der das Studium frei finanziert.

3.2.3. Maßnahmen für in Ausbildung stehende Personen

3.2.3.1. Der WSA befürwortet ausdrücklich die breite Nutzung des EUROPASS - Berufsbildung zur Förderung von alternierenden europäischen Berufsbildungsabschnitten einschließlich der Lehrlingsausbildung - dieser EUROPASS bezieht sich nicht nur auf eine absolvierte Ausbildung, er umfaßt auch Weiterbildungsmaßnahmen und einzelne Ausbildungsabschnitte, die im Ausland absolviert wurden. Es ist erfreulich, daß es mit dem EUROPASS nun auch für den Bereich der beruflichen Bildung ein Instrument gibt, mit dem die in Ausbildung stehenden Personen ihre transnationalen Qualifikationen nachweisen können. Die Mitgliedstaaten sind aufgerufen, darauf hinzuwirken, daß dieses Dokument auch wirklich umfassend genutzt wird. Wünschenswert wäre es darüber hinaus, daß Studenten die ein studienbezogenes Praktikum im europäischen Ausland absolvieren, ebenfalls in den Genuß des EUROPASS kommen.

3.2.3.2. Der WSA begrüßt in diesem Zusammenhang die derzeitige Initiative der Kommission, im Rahmen eines "Europäischen Forums für den Bereich der Transparenz der beruflichen Qualifikationen" gemeinsam mit den Akteuren der Berufsbildung Vorschläge zu erarbeiten, die zur Verbesserung des gegenseitigen Verständnisses der beruflichen Qualifikationen in Europa dienen. Der WSA appelliert ausdrücklich an die Mitgliedstaaten, daß diese Vorschläge, soweit wie möglich auf nationaler Ebene berücksichtigt werden.

3.2.3.3. Der WSA unterstützt den Vorschlag, Arbeitslosen, die in einem anderen Mitgliedstaat eine Ausbildung beginnen, weiterhin ihre im Herkunftsland gezahlte Arbeitslosenunterstützung zu zahlen, unter Berücksichtigung der jeweiligen einzelstaatlichen Regelungen. Die Arbeitsverwaltungen in den Mitgliedstaaten sollten Arbeitslose, die an einer zeitlich befristeten Trainings-, Ausbildungs- bzw. Weiterbildungsmaßnahme im Ausland teilnehmen können und möchten, verstärkt und aktiv unterstützen. Für die Bewertung grenzüberschreitender Ausbildungsmöglichkeiten durch die Arbeitsverwaltungen müssen in Hinblick auf die Weiterzahlung des Arbeitslosengeldes die gleichen Bedingungen gelten wie für nationale Bildungsangebote, sowohl hinsichtlich ihrer Qualität als auch um Mißbrauch zu vermeiden. Eine solche Option für eine Ausbildung im Ausland ist als aussichtsreiche Integration in den Arbeitsmarkt zu betrachten und könnte in der Tat dazu beitragen, daß sich neue Perspektiven für diesen Personenkreis eröffnen, die im Herkunftsland nicht vorhanden sind. Zudem bestuende die Möglichkeit eines zusätzlichen Fremdsprachenerwerbs, was einen weiteren wichtigen Qualifikationsbaustein darstellt.

3.2.3.4. Der WSA begrüßt ausdrücklich die Forderung, Personen, die sich zu Ausbildungszwecken ins europäische Ausland begeben, den gleichen Aufenthaltsstatus zu geben wie Studenten. Damit wird die berufliche Bildung aufgewertet und erhält europaweit das ihr gebührende Ansehen. Wenn es die Absicht ist, hier auf eine Gleichbehandlung wie bei den Studenten hinzuwirken, sollte aber sichergestellt sein, daß, ähnlich wie bei den Studenten, die an einer Universität eingeschrieben sein müssen, auch für die in Ausbildung stehenden Personen die Anbindung an eine Institution gewährleistet ist. Schon allein um Mißbrauch einer solchen Regelung zu verhindern, hält der WSA diese Präzisierung für dringend geboten.

3.2.4. Maßnahmen für junge Freiwillige

3.2.4.1. Der WSA unterstützt das Programm der Kommission für junge Freiwillige. Es kann einen großen Beitrag zur interkulturellen Verständigung leisten. Jungen Leuten, die sich noch in einer Orientierungsphase befinden, wird damit die Gelegenheit geboten, im Rahmen einer gemeinnützigen Tätigkeit im europäischen Ausland "nebenbei""Europakompetenzen" zu erwerben, die sie für ihren späteren Werdegang nutzen können. Neben dem Erlernen einer Fremdsprache gehören dazu auch Schlüsselkompetenzen, wie das Zurechtkommen in einer fremden Kultur, die Stärkung der sozialen Fähigkeiten und die Erweiterung des persönlichen Erfahrungshorizonts. Die bisher gemachten Erfahrungen mit diesem Programm der Kommission zeigen, daß fast alle Teilnehmer diese Erfahrung für den Verlauf ihres weiteren Ausbildungs- und Berufswegs sehr gewinnbringend fanden.

3.2.4.2. Um den Zugang zu diesem Programm für einen breiteren Personenkreis als bisher zu erreichen, muß allerdings, neben der Zahlung einer angemessenen Vergütung, die zumindest den Lebensunterhalt sicherstellt, auch ein ausreichender Sozial- und Krankenversicherungsschutz für die jungen Freiwilligen gewährleistet werden, und zwar sowohl während ihres Freiwilligenaufenhalts als auch nach ihrer Rückkehr in ihr Herkunftsland.

3.2.5. Maßnahmen für Lehrkräfte und Ausbilder

3.2.5.1. Der WSA begrüßt, daß auch Ausbilder und Lehrkräfte explizit in die Empfehlung aufgenommen wurden. Weiterbildungsaufenthalte und Lehraufträge in einem europäischen Mitgliedstaat zu absolvieren, wirkt sich nicht nur auf das persönliche Qualifizierungsprofil positiv aus, sondern auch auf den Unterricht. Die Empfehlung an die Mitgliedstaaten, wie die Stundenpläne zu gestalten sind und die Aufforderung, europäische Sabbatical-Phasen einzuführen, sind grundsätzlich überlegenswert.

3.2.5.2. Doch weist der WSA ausdrücklich darauf hin, daß die Europäische Kommission hier zwar Denkanstöße geben kann, es aber letztendlich immer den einzelnen Bildungseinrichtungen überlassen bleiben muß, wie sie mit solchen Anregungen umgehen und wie sie ihre Stundenpläne gemäß ihrem Bedarf ausfuellen. Bei der Umsetzung des Vorschlags für europäische "Sabbatical"-Zeiten sollte flexibel vorgegangen und den Bedürfnissen des einzelnen und der Bildungseinrichtungen Rechnung getragen werden.

3.2.5.3. Auch die Aufforderung, mobile Lehrkräfte durch berufliche Beförderung zu belohnen, ist zu vereinfacht und einseitig. Es ist zwar tatsächlich so, daß in manchen Kreisen Auslandsphasen geradezu nachteilige Auswirkungen auf die Karriere haben können, dem soll natürlich entgegengewirkt werden. Aber Mobilität ist kein Selbstzweck und kein isoliert zu betrachtender Faktor - sie kann ein Kriterium sein, das sich auf die Karriereentwicklung positiv auswirkt. Hier plädiert der WSA dafür, eine "angemessene Berücksichtigung von Mobilitätsbereitschaft" zu fördern.

3.2.6. Berichtspflicht

3.2.6.1. Dieser Prozeß wird ein starkes Engagement der europäischen, nationalen, regionalen und kommunalen Einrichtungen erfordern. Eine Beteiligung der Sozialpartner wird die Chancen für echte Fortschritte erhöhen. Der Sachverständigengruppe sollten auch Vertreter der Sozialpartner auf europäischer Ebene angehören. Der Abbau von Mobilitätshindernissen ist ein langfristig angelegter Prozeß, sein Erfolg wird nicht unbedingt durch eine dichte Abfolge von Berichten aus den Mitgliedstaaten und der Kommission meßbar sein. Deshalb schlägt der WSA vor, eine Berichtspflicht nur für alle drei Jahre zu erwägen. Der Bericht der Kommission sollte auf den Beiträgen der Mitgliedstaaten basieren und die Errungenschaften im Bereich der Freizügigkeit bewerten. Diese Bewertung sollte der Kommission ggf. als Ausgangspunkt für neue Vorschläge zur Ermutigung der Mitgliedstaaten dienen, ihre Anstrengungen für den Abbau sämtlicher Mobilitätshindernisse fortzusetzen.

Brüssel, den 27. April 2000.

Die Präsidentin

des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Beatrice Rangoni Machiavelli

(1) ABl. C 117 vom 26.4.2000.