Abschlussbericht des Anhörungsbeauftragten (1)

Sachen AT.40413 – Focus Home, AT.40414 – Koch Media, AT.40420 – ZeniMax, AT.40422 – Bandai Namco, AT.40424 – Capcom

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2022/C 320/03)

Dieser Abschlussbericht bezieht sich auf sechs Beschlussentwürfe:

1) einen an die Valve Corporation gerichteten Entwurf eines Beschlusses in den fünf Sachen AT.40413 – Focus Home, AT.40414 – Koch Media, AT.40420 – ZeniMax, AT.40422 – Bandai Namco und AT.40424 – Capcom;

2) einen an Focus Home Interactive S.A. („Focus Home“) gerichteten Entwurf eines Beschlusses in der Sache AT.40413 – Focus Home;

3) einen an die Koch Media GmbH (Österreich), die Koch Media GmbH (Deutschland) und die Koch Media Ltd (im Folgenden zusammen „Koch Media“) gerichteten Entwurf eines Beschlusses in der Sache AT.40414 – Koch Media;

4) einen an ZeniMax Media Inc., ZeniMax Europe Ltd. und Bethesda Softworks LLC (im Folgenden zusammen „ZeniMax“) gerichteten Entwurf eines Beschlusses in der Sache AT.40420 – ZeniMax;

5) einen an Bandai Namco Holdings Inc. und Bandai Namco Entertainment Europe S.A.S. (im Folgenden zusammen „Bandai Namco“) gerichteten Entwurf eines Beschlusses in der Sache AT.40422 – Bandai Namco und

6) einen an Capcom Co., Ltd, Capcom USA, Inc. und CE Europe Ltd. (im Folgenden zusammen „Capcom“) gerichteten Entwurf eines Beschlusses in der Sache AT.40424 – Capcom.

Focus Home, Koch Media, ZeniMax, Bandai Namco und Capcom werden zusammen als „Verlage“ und zusammen mit Valve als „Parteien“ bezeichnet.

Am 2. Februar 2017 leitete die Kommission ein Verfahren nach Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 773/2004 (2) gegen die Parteien und alle unmittelbar oder mittelbar von ihnen kontrollierten juristischen Personen in den fünf eingangs genannten Sachen ein, in denen es um mutmaßliche wettbewerbswidrige Vereinbarungen und/oder aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen zwischen Valve und jedem der fünf PC-Videospiele-Verlage ging, mit denen der grenzüberschreitende Verkauf von PC-Videospielen unter Verstoß gegen Artikel 101 AEUV und Artikel 53 EWR-Abkommen verhindert oder beschränkt werden sollte.

Am 5. April 2019 erließ die Kommission fünf Mitteilungen der Beschwerdepunkte, die an Valve (in allen fünf Sachen) sowie an jeden der Verlage (jeweils eine Mitteilung der Beschwerdepunkte) gerichtet waren.

Zwischen [...] erhielten die Parteien ein elektronisches Speichermedium, das den aktuellen Stand des für sie zugänglichen Teils der Untersuchungsakte der Kommission enthielt.

Am [...] bekundeten die Verlage nach einer entsprechenden Aufforderung der Generaldirektion Wettbewerb (im Folgenden „GD Wettbewerb“) ihre Bereitschaft, Kooperationsgespräche mit der Kommission aufzunehmen, während Valve die Aufforderung ablehnte.

Mit Schreiben vom [...] teilte die Kommission den Verlagen mit, dass deren Frist für die Erwiderung auf die Mitteilungen der Beschwerdepunkte angesichts der bevorstehenden Kooperationsgespräche ausgesetzt sei und dass Valve beschlossen habe, sich nicht an den Kooperationsgesprächen zu beteiligen.

Ursprünglich hatte die GD Wettbewerb Valve für die schriftliche Erwiderung auf die fünf Mitteilungen der Beschwerdepunkte eine Frist von acht Wochen bis zum 19. Juni 2019 gesetzt. Auf Antrag von Valve habe ich diese Frist bis zum 17. Juli 2019 verlängert.

Am 24. Juni beantragte Valve bei der GD Wettbewerb weiteren Zugang zu einigen um vertrauliche Angaben bereinigten Informationen. Am 5. Juli 2019 gewährte die GD Wettbewerb nach Rücksprache mit den Bereitstellern der Informationen Zugang zu einigen der angeforderten Informationen in Form überarbeiteter nichtvertraulicher Fassungen der betreffenden Unterlagen. Valve hat sich in der Folge in dieser Angelegenheit nicht an mich gewandt.

Am 17. Juli 2019 übermittelte Valve fünf schriftliche Erwiderungen auf die fünf Mitteilungen der Beschwerdepunkte, die jeweils einen Antrag auf mündliche Anhörung enthielten.

Die mündliche Anhörung von Valve fand am 9. Oktober 2019 statt.

Zwischen [...] reichte jeder der fünf Verlage förmliche Angebote zur Zusammenarbeit (im Folgenden „Kooperationsausführungen“) ein. In diesen Kooperationsausführungen

— erkannten sie ihre Haftung für die Zuwiderhandlungen in Bezug auf die in den Mitteilungen der Beschwerdepunkte dargelegten und in den Kooperationsausführungen beschriebenen Praktiken eindeutig und unmissverständlich an und legten Erläuterungen zum Sachverhalt, zur rechtlichen Bewertung, zu ihrer Rolle bei den Zuwiderhandlungen sowie zur Dauer ihrer Beteiligung an der Zuwiderhandlung vor,

— gaben sie an, welchen Geldbußen-Höchstbetrag sie im Rahmen eines Kooperationsverfahrens zu akzeptieren bereit wären,

— bestätigten sie, dass sie ausreichend Gelegenheit zur Einsicht in die Beweismittel zur Stützung der Beschwerdepunkte und alle anderen in der Akte der Kommission enthaltenen Unterlagen hatten, und

— bestätigten sie, dass sie ausreichend Gelegenheit zur Äußerung hatten und dass die Kooperationsausführungen ihre jeweilige Erwiderung auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte darstellten.

Am 18. Dezember 2020 übermittelte die Kommission Valve ein Sachverhaltsschreiben, in dem sie das Unternehmen über zusätzliche Beweismittel informierte, auf die sie sich für die Zwecke des in dieser Sache zu erlassenden Beschlusses stützen will. Zu den betreffenden Unterlagen hatte Valve bereits im Rahmen der ordentlichen Akteneinsicht im April 2019 Zugang. Auf Ersuchen von Valve übermittelte die GD Wettbewerb dem Unternehmen am 31. Dezember 2020 eine überarbeitete Fassung eines der betreffenden Dokumente, in denen die Unkenntlichmachung bestimmter Passagen aufgehoben worden war. Am selben Tag wurde Valve eine kurze Fristverlängerung für die Erwiderung auf dieses Sachverhaltsschreiben bis zum 7. Januar 2021 gewährt. An diesem Tag übermittelte Valve seine Erwiderung auf das Sachverhaltsschreiben.

Ich habe nach Artikel 16 des Beschlusses 2011/695/EU geprüft, ob in den Entwürfen der an die Parteien gerichteten Beschlüsse nur Beschwerdepunkte behandelt werden, zu denen sie sich äußern konnten. Ich bin zu dem Ergebnis gekommen, dass dies der Fall ist.

Was die Verlage betrifft, so entsprechen die in den Beschlussentwürfen festgestellten Zuwiderhandlungen und die darin verhängten Geldbußen den Zuwiderhandlungen, die in den Kooperationsausführungen eingeräumt wurden, bzw. den Geldbußen, denen in den Vergleichsausführungen zugestimmt wurde.

Die Grundbeträge der Geldbußen, die andernfalls verhängt worden wären, werden bei Focus Home, Koch Media, ZeniMax und Bandai Namco um 10 % und bei Capcom um 15 % herabgesetzt, da diese Unternehmen über ihre rechtliche Verpflichtung hinaus wirksam und rechtzeitig mit der Kommission zusammengearbeitet haben, indem sie eine Zuwiderhandlung gegen Artikel 101 AEUV und Artikel 53 EWR-Abkommen anerkannt und auf bestimmte Verfahrensrechte verzichtet haben, was zu einer effizienteren Bearbeitung führte. Capcom legte darüber hinaus Beweismittel und Erläuterungen zu Geoblocking-Praktiken vor, die es der Kommission erleichterten, die Zuwiderhandlung nachzuweisen.

Daher bin ich der Auffassung, dass alle Beteiligten in dieser Sache ihre Verfahrensrechte wirksam ausüben konnten.

Brüssel, 18. Januar 2021. Wouter WILS

(1) Nach den Artikeln 16 und 17 des Beschlusses 2011/695/EU des Präsidenten der Europäischen Kommission vom 13. Oktober 2011 über Funktion und Mandat des Anhörungsbeauftragten in bestimmten Wettbewerbsverfahren (ABl. L 275 vom 20.10.2011, S. 29) (im Folgenden „Beschluss 2011/695/EU“).

(2) Verordnung (EG) Nr. 773/2004 der Kommission vom 7. April 2004 über die Durchführung von Verfahren auf der Grundlage der Artikel 81 und 82 EG-Vertrag durch die Kommission (ABl. L 123 vom 27.4.2004, S. 18).