[pic] | EUROPÄISCHE KOMMISSION |

Brüssel, den 22.12.2009

KOM(2009)688 endgültig

2009/0184 (NLE)

Vorschlag für einen

BESCHLUSS DES RATES UND DER KOMMISSION

zur Festlegung des im Stabilitäts- und Assoziationsrat EU - Montenegro anzunehmenden Standpunkts zu seiner Geschäftsordnung

BEGRÜNDUNG

Das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten und Montenegro wird voraussichtlich im ersten Trimester 2010 in Kraft treten, nachdem die Ratifizierung durch alle Mitgliedstaaten abgeschlossen wurde.

Der mit Artikel 119 des genannten Abkommens eingesetzte Stabilitäts- und Assoziationsrat überwacht die Durchführung des Abkommens und prüft alle wichtigen Fragen, die sich aus dem Abkommen ergeben, und alle sonstigen bilateralen oder internationalen Fragen von beiderseitigem Interesse.

In Artikel 120 des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens ist vorgesehen, dass sich der Stabilitäts- und Assoziationsrat eine Geschäftsordnung gibt. Nach Artikel 122 des Abkommens werden in dieser Geschäftsordnung Arbeitsweise und Aufgaben des Stabilitäts- und Assoziationsausschusses festgelegt, der den Stabilitäts- und Assoziationsrat bei der Erfüllung seiner Aufgaben unterstützt.

Nach Artikel 2 Absatz 1 des Beschlusses des Rates und der Kommission vom …………….. über den Abschluss des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens wird der Standpunkt, der im Stabilitäts- und Assoziationsrat vertreten wird, auf Vorschlag der Kommission vom Rat festgelegt oder gegebenenfalls von der Kommission.

Zur Information des Rates enthält Anhang III der Geschäftsordnung des Stabilitäts- und Assoziationsrates die Geschäftsordnung für die einschlägigen Unterausschüsse.

Der Rat wird daher ersucht, den beigefügten Vorschlag für einen Beschluss zum Standpunkt der Europäischen Union und der Euratom betreffend den Beschluss des Stabilitäts- und Assoziationsrates EU - Montenegro über seine Geschäftsordnung zu genehmigen.

2009/0184 (NLE)

Vorschlag für einen

BESCHLUSS DES RATES UND DER KOMMISSION

zur Festlegung des im Stabilitäts- und Assoziationsrat EU - Montenegro anzunehmenden Standpunkts zu seiner Geschäftsordnung

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION,

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION –

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom),

gestützt auf den Beschluss des Rates und der Kommission vom …………….. über den Abschluss des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Montenegro (nachstehend „Montenegro“ genannt) andererseits, insbesondere auf Artikel 2 Absatz 1,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

1. Mit Artikel 119 des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens wird ein Stabilitäts- und Assoziationsrat eingesetzt.

2. In Artikel 120 des genannten Abkommens ist vorgesehen, dass sich der Stabilitäts- und Assoziationsrat eine Geschäftsordnung gibt.

3. In Artikel 122 des genannten Abkommens ist vorgesehen, dass der Stabilitäts- und Assoziationsrat von einem Stabilitäts- und Assoziationsausschuss unterstützt wird.

4. In Artikel 122 des genannten Abkommens ist vorgesehen, dass der Stabilitäts- und Assoziationsrat in seiner Geschäftsordnung Arbeitsweise und Aufgaben des Stabilitäts- und Assoziationsausschusses festlegt und dass der Stabilitäts- und Assoziationsrat seine Befugnisse dem Stabilitäts- und Assoziationsausschuss übertragen kann –

HABEN FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Einziger Artikel

Der Standpunkt der Europäischen Union und der Euratom in dem mit Artikel 119 des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Montenegro andererseits eingesetzten Stabilitäts- und Assoziationsrat zur Geschäftsordnung des Stabilitäts- und Assoziationsrates und zur Übertragung seiner Befugnisse auf den in Artikel 122 des genannten Abkommens erwähnten Stabilitäts- und Assoziationsausschuss beruht auf dem diesem Beschluss beigefügten Entwurf eines Beschlusses des Stabilitäts- und Assoziationsrates. Geringfügige Änderungen an diesem Beschlussentwurf können ohne weiteren Beschluss des Rates und der Kommission angenommen werden.

Geschehen zu Brüssel am

Für die Kommission Im Namen des Rates

ANHANG I

Beschluss Nr. 1 des Stabilitäts- und Assoziationsrates EU - Montenegro vom [ Datum ] zur Annahme seiner Geschäftsordnung

DER STABILITÄTS- UND ASSOZIATIONSRAT –

gestützt auf das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Montenegro (nachstehend „Montenegro“ genannt) andererseits, insbesondere auf die Artikel 119 und 120,

in der Erwägung, dass das Abkommen am …………. in Kraft getreten ist –

BESCHLIESST:

Artikel 1

Vorsitz

Der Vorsitz im Stabilitäts- und Assoziationsrat wird abwechselnd für die Dauer von 12 Monaten von einem Vertreter des Rates der Europäischen Union im Namen der EU und ihrer Mitgliedstaaten und einem Vertreter der Regierung Montenegros geführt. Die erste Vorsitzperiode beginnt mit dem Datum der ersten Tagung des Stabilitäts- und Assoziationsrates und endet am 31. Dezember 2010.

Artikel 2

Tagungen

Der Stabilitäts- und Assoziationsrat tritt einmal jährlich auf Ministerebene zusammen. Sondertagungen des Stabilitäts- und Assoziationsrates können auf Antrag einer Vertragspartei nach Vereinbarung der Vertragsparteien abgehalten werden. Sofern die Vertragsparteien nichts anderes vereinbaren, finden die Tagungen des Stabilitäts- und Assoziationsrates zu einem von den beiden Vertragsparteien vereinbarten Termin am üblichen Tagungsort des Rates der Europäischen Union statt. Die Tagungen des Stabilitäts- und Assoziationsrates werden von den Sekretären des Stabilitäts- und Assoziationsrates gemeinsam im Benehmen mit dem Vorsitzenden einberufen.

Artikel 3

Vertretung

Die Mitglieder des Stabilitäts- und Assoziationsrates können sich auf den Tagungen vertreten lassen, wenn sie an der Teilnahme verhindert sind. Will sich ein Mitglied auf diese Weise vertreten lassen, so hat es dem Vorsitzenden vor der Tagung, auf der es sich vertreten lassen will, den Namen seines Vertreters mitzuteilen. Der Vertreter eines Mitglieds des Stabilitäts- und Assoziationsrates verfügt über alle Rechte dieses Mitglieds.

Artikel 4

Delegationen

Die Mitglieder des Stabilitäts- und Assoziationsrates können sich von Beamten begleiten lassen. Vor jeder Tagung teilen die Vertragsparteien dem Vorsitzenden die voraussichtliche Zusammensetzung ihrer Delegation mit. Ein Vertreter der Europäischen Investitionsbank nimmt als Beobachter an den Tagungen des Stabilitäts- und Assoziationsrates teil, wenn Punkte auf der Tagesordnung stehen, die die Bank betreffen. Der Stabilitäts- und Assoziationsrat kann Nichtmitglieder zur Teilnahme an seinen Tagungen einladen, um Informationen zu besonderen Themen einzuholen.

Artikel 5

Sekretariat

Ein Beamter des Generalsekretariats des Rates der Europäischen Union und ein Beamter der Mission Montenegros in Brüssel nehmen gemeinsam die Sekretariatsgeschäfte des Stabilitäts- und Assoziationsrates wahr.

Artikel 6

Schriftverkehr

Die für den Stabilitäts- und Assoziationsrat bestimmten Schreiben sind an den Vorsitzenden des Stabilitäts- und Assoziationsrates unter der Anschrift des Generalsekretariats des Rates der Europäischen Union zu richten.

Die beiden Sekretäre sorgen für die Übermittlung der Schreiben an den Vorsitzenden des Stabilitäts- und Assoziationsrates und gegebenenfalls für die Weiterleitung an die anderen Mitglieder des Stabilitäts- und Assoziationsrates. Die Weiterleitung erfolgt durch Übermittlung an das Generalsekretariat der Kommission, die Ständigen Vertretungen der Mitgliedstaaten und die Mission Montenegros in Brüssel.

Die Mitteilungen des Vorsitzenden des Stabilitäts- und Assoziationsrates werden von den beiden Sekretären unter den genannten Anschriften den jeweiligen Empfängern übermittelt und gegebenenfalls an die anderen Mitglieder des Stabilitäts- und Assoziationsrates weitergeleitet.

Artikel 7

Öffentlichkeit

Sofern nichts anderes beschlossen wird, sind die Tagungen des Stabilitäts- und Assoziationsrates nicht öffentlich.

Artikel 8

Tagesordnung

5. Der Vorsitzende stellt für jede Tagung eine vorläufige Tagesordnung auf. Sie wird den in Artikel 6 genannten Empfängern von den Sekretären des Stabilitäts- und Assoziationsrates spätestens 15 Tage vor Beginn der Tagung übermittelt. Die vorläufige Tagesordnung enthält die Punkte, für die der Aufnahmeantrag dem Vorsitzenden spätestens 21 Tage vor Beginn der Tagung zugegangen ist, wobei nur die Punkte in die vorläufige Tagesordnung aufgenommen werden, für die den Sekretären spätestens am Tag der Versendung dieser Tagesordnung die Unterlagen übermittelt worden sind. Die Tagesordnung wird vom Stabilitäts- und Assoziationsrat zu Beginn jeder Tagung angenommen. Für die Aufnahme von Punkten, die nicht auf der vorläufigen Tagesordnung stehen, ist die Zustimmung der beiden Vertragsparteien erforderlich.

6. Der Vorsitzende kann die in Absatz 1 genannten Fristen im Benehmen mit den beiden Vertragsparteien verkürzen, um den Erfordernissen des Einzelfalls gerecht zu werden.

Artikel 9

Protokoll

Die beiden Sekretäre fertigen über jede Tagung einen Protokollentwurf an. In der Regel enthält das Protokoll für jeden Tagesordnungspunkt

- die dem Stabilitäts- und Assoziationsrat vorgelegten Unterlagen,

- die Erklärungen, die von Mitgliedern des Stabilitäts- und Assoziationsrates zu Protokoll gegeben worden sind,

- die gefassten Beschlüsse, die ausgesprochenen Empfehlungen, die verabschiedeten Erklärungen und die angenommenen Schlussfolgerungen.

Der Protokollentwurf wird dem Stabilitäts- und Assoziationsrat zur Annahme vorgelegt. Nach der Annahme wird das Protokoll vom Vorsitzenden und von den beiden Sekretären unterzeichnet. Das Protokoll wird in das Archiv des Generalsekretariats des Rates der Europäischen Union aufgenommen, der als Verwahrer der Dokumente der Assoziation fungiert. Eine beglaubigte Abschrift wird den in Artikel 6 genannten Empfängern übermittelt.

Artikel 10

Beschlüsse und Empfehlungen

7. Der Stabilitäts- und Assoziationsrat fasst seine Beschlüsse und verabschiedet seine Empfehlungen im Einvernehmen zwischen den Vertragsparteien. Der Stabilitäts- und Assoziationsrat kann im schriftlichen Verfahren Beschlüsse fassen oder Empfehlungen aussprechen, sofern die beiden Vertragsparteien dies vereinbaren.

8. Die Beschlüsse und Empfehlungen des Stabilitäts- und Assoziationsrates im Sinne des Artikels 121 des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens tragen die Überschrift „Beschluss“ bzw. „Empfehlung“, gefolgt von der laufenden Nummer, dem Datum ihrer Annahme sowie der Bezeichnung ihres Gegenstands. Die Beschlüsse und Empfehlungen des Stabilitäts- und Assoziationsrates werden vom Vorsitzenden unterzeichnet und von den beiden Sekretären ausgefertigt. Die Beschlüsse und Empfehlungen werden den in Artikel 6 genannten Empfängern übermittelt. Jede Vertragspartei kann beschließen, die Beschlüsse und Empfehlungen des Stabilitäts- und Assoziationsrates in ihrer amtlichen Veröffentlichung zu veröffentlichen.

Artikel 11

Sprachen

Die Amtssprachen des Stabilitäts- und Assoziationsrates sind die Amtssprachen der beiden Vertragsparteien. Sofern nichts anderes beschlossen wird, stützt sich der Stabilitäts- und Assoziationsrat bei seinen Beratungen auf Unterlagen, die in diesen Sprachen abgefasst sind.

Artikel 12

Kosten

Die Europäische Union und Montenegro tragen die Kosten für Personal, Reise und Aufenthalt sowie für Post und Telekommunikation, die ihnen aus ihrer Teilnahme an den Tagungen des Stabilitäts- und Assoziationsrates entstehen. Die Kosten für den Dolmetscherdienst auf den Tagungen sowie für die Übersetzung und Vervielfältigung von Unterlagen trägt die Europäische Union, mit Ausnahme der Kosten für das Dolmetschen und die Übersetzung in die Amtssprache Montenegros und aus der Amtssprache Montenegros, die von Montenegro getragen werden. Die sonstigen Kosten für die Organisation der Tagungen werden von der Vertragspartei getragen, die die Tagung ausrichtet.

Artikel 13

Stabilitäts- und Assoziationsausschuss

9. Es wird ein Stabilitäts- und Assoziationsausschuss eingesetzt, der den Stabilitäts- und Assoziationsrat bei der Erfüllung seiner Aufgaben unterstützt. Er setzt sich aus Vertretern des Rates der Europäischen Union und Vertretern der Europäischen Kommission einerseits und Vertretern der Regierung Montenegros andererseits zusammen, bei denen es sich normalerweise um hohe Beamte handelt.

10. Der Stabilitäts- und Assoziationsausschuss bereitet die Tagungen und Beratungen des Stabilitäts- und Assoziationsrates vor, führt gegebenenfalls die Beschlüsse des Stabilitäts- und Assoziationsrates durch und gewährleistet generell die Kontinuität der Beziehungen im Rahmen der Assoziation und die ordnungsgemäße Anwendung des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens. Er prüft alle ihm vom Stabilitäts- und Assoziationsrat vorgelegten Fragen sowie alle sonstigen Fragen, die sich bei der laufenden Durchführung des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens ergeben. Er legt dem Stabilitäts- und Assoziationsrat Vorschläge oder Beschluss- oder Empfehlungsentwürfe zur Annahme vor.

11. Sieht das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen eine Konsultationspflicht oder eine Konsultationsmöglichkeit vor, so können die Konsultationen im Stabilitäts- und Assoziationsausschuss stattfinden. Die Konsultationen können im Stabilitäts- und Assoziationsrat fortgesetzt werden, sofern die beiden Vertragsparteien dies vereinbaren.

12. Die Geschäftsordnung des Stabilitäts- und Assoziationsausschusses ist diesem Beschluss als Anhang beigefügt.

Geschehen zu […] am

Im Namen des Stabilitäts- und Assoziationsrates

Der Vorsitzende

ANHANG II

Geschäftsordnung des Stabilitäts- und Assoziationsausschusses

Artikel 1

Vorsitz

Der Vorsitz im Stabilitäts- und Assoziationsausschuss wird abwechselnd für die Dauer von 12 Monaten von einem Vertreter der Europäischen Kommission im Namen der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten und einem Vertreter der Regierung Montenegros geführt. Die erste Vorsitzperiode beginnt mit dem Datum der ersten Tagung des Stabilitäts- und Assoziationsrates und endet am 31. Dezember 2010.

Artikel 2

Sitzungen

Der Stabilitäts- und Assoziationsausschuss tritt nach Vereinbarung der beiden Vertragsparteien zusammen, wenn die Umstände dies erfordern. Termin und Ort der Sitzungen des Stabilitäts- und Assoziationsausschusses werden von den beiden Vertragsparteien vereinbart. Die Sitzungen des Stabilitäts- und Assoziationsausschusses werden vom Vorsitzenden einberufen.

Artikel 3

Delegationen

Vor jeder Sitzung teilen die Vertragsparteien dem Vorsitzenden die voraussichtliche Zusammensetzung ihrer Delegation mit.

Artikel 4

Sekretariat

Ein Beamter der Europäischen Kommission und ein Beamter der Regierung Montenegros nehmen gemeinsam die Sekretariatsgeschäfte des Stabilitäts- und Assoziationsausschusses wahr. Alle an den Vorsitzenden des Stabilitäts- und Assoziationsausschusses gerichteten Mitteilungen und alle Mitteilungen des Vorsitzenden, die in diesem Beschluss vorgesehen sind, sind den Sekretären des Stabilitäts- und Assoziationsausschusses und den Sekretären und dem Vorsitzenden des Stabilitäts- und Assoziationsrates zu übermitteln.

Artikel 5

Öffentlichkeit

Sofern nichts anderes beschlossen wird, sind die Sitzungen des Stabilitäts- und Assoziationsausschusses nicht öffentlich.

Artikel 6

Tagesordnung

13. Der Vorsitzende stellt für jede Sitzung eine vorläufige Tagesordnung auf. Sie wird den in Artikel 4 genannten Empfängern von den Sekretären des Stabilitäts- und Assoziationsausschusses spätestens 15 Tage vor Beginn der Sitzung übermittelt. Die vorläufige Tagesordnung enthält die Punkte, für die der Aufnahmeantrag dem Vorsitzenden spätestens 21 Tage vor Beginn der Sitzung zugegangen ist, wobei nur die Punkte in die vorläufige Tagesordnung aufgenommen werden, für die den Sekretären spätestens am Tag der Versendung dieser Tagesordnung die Unterlagen übermittelt worden sind. Der Stabilitäts- und Assoziationsausschuss kann Sachverständige zur Teilnahme an seinen Sitzungen einladen, um Informationen zu besonderen Themen einzuholen. Die Tagesordnung wird vom Stabilitäts- und Assoziationsausschuss zu Beginn jeder Sitzung angenommen. Für die Aufnahme von Punkten, die nicht auf der vorläufigen Tagesordnung stehen, ist die Zustimmung der beiden Vertragsparteien erforderlich.

14. Der Vorsitzende kann die in Absatz 1 genannten Fristen im Benehmen mit den beiden Vertragsparteien verkürzen, um den Erfordernissen des Einzelfalls gerecht zu werden.

Artikel 7

Protokoll

Über jede Sitzung wird anhand einer vom Vorsitzenden zu erstellenden Zusammenfassung der Schlussfolgerungen des Stabilitäts- und Assoziationsausschusses ein Protokoll angefertigt. Nach der Annahme durch den Stabilitäts- und Assoziationsausschuss wird das Protokoll vom Vorsitzenden und von den beiden Sekretären unterzeichnet und von den Vertragsparteien zu den Akten genommen. Eine Abschrift des Protokolls wird den in Artikel 4 genannten Empfängern übermittelt.

Artikel 8

Beschlüsse und Empfehlungen

In den besonderen Fällen, in denen der Stabilitäts- und Assoziationsausschuss vom Stabilitäts- und Assoziationsrat nach Artikel 122 des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens ermächtigt worden ist, Beschlüsse zu fassen oder Empfehlungen auszusprechen, tragen diese Rechtsakte die Überschrift „Beschluss“ bzw. „Empfehlung“, gefolgt von der laufenden Nummer, dem Datum ihrer Annahme sowie der Bezeichnung ihres Gegenstands. Der Stabilitäts- und Assoziationsausschuss fasst seine Beschlüsse und verabschiedet seine Empfehlungen im Einvernehmen zwischen den Vertragsparteien. Der Stabilitäts- und Assoziationsrat kann im schriftlichen Verfahren Beschlüsse fassen oder Empfehlungen aussprechen, sofern die beiden Vertragsparteien dies vereinbaren. Die Beschlüsse und Empfehlungen des Stabilitäts- und Assoziationsausschusses werden vom Vorsitzenden unterzeichnet und von den beiden Sekretären ausgefertigt und den in Artikel 4 genannten Empfängern übermittelt. Jede Vertragspartei kann beschließen, die Beschlüsse und Empfehlungen des Stabilitäts- und Assoziationsausschusses in ihrer amtlichen Veröffentlichung zu veröffentlichen.

Artikel 9

Kosten

Die Europäische Union und Montenegro tragen die Kosten für Personal, Reise und Aufenthalt sowie für Post und Telekommunikation, die ihnen aus ihrer Teilnahme an den Sitzungen des Stabilitäts- und Assoziationsausschusses entstehen. Die Kosten für den Dolmetscherdienst in den Sitzungen sowie für die Übersetzung und Vervielfältigung von Unterlagen trägt die Europäische Union, mit Ausnahme der Kosten für das Dolmetschen und die Übersetzung in die Amtssprache Montenegros und aus der Amtssprache Montenegros, die von Montenegro getragen werden. Die sonstigen Kosten für die Organisation der Sitzungen werden von der Vertragspartei getragen, die die Sitzung ausrichtet.

Artikel 10

Unterausschüsse und Arbeitsgruppen

Der Stabilitäts- und Assoziationsausschuss kann Unterausschüsse oder Arbeitsgruppen einsetzen, die dem Stabilitäts- und Assoziationsausschuss unterstehen, dem sie nach jeder Sitzung Bericht erstatten. Der Stabilitäts- und Assoziationsausschuss kann die Auflösung bestehender Unterausschüsse oder Arbeitsgruppen beschließen, ihr Mandat festlegen oder ändern oder weitere Unterausschüsse und Arbeitsgruppen einsetzen, die ihn bei der Erfüllung seiner Aufgaben unterstützen. Diese Unterausschüsse und Arbeitsgruppen sind nicht befugt, Beschlüsse zu fassen.

ANHANG III

zur Information des Rates

ENTWURF

Beschluss Nr. 1/2010

des Stabilitäts- und Assoziationsausschusses EU - Montenegro

vom Tag Monat 2010

zur Einsetzung von Unterausschüssen

DER STABILITÄTS- UND ASSOZIATIONSAUSSCHUSS –

gestützt auf das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Montenegro andererseits, insbesondere auf Artikel 123,

gestützt auf seine Geschäftsordnung, insbesondere auf Artikel 10 –

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Es werden die in Anhang I aufgeführten Unterausschüsse eingesetzt. Ihr Mandat ist in Anhang II festgelegt.

Geschehen zu ………… am Tag Monat 2010.

Im Namen des Stabilitäts- und Assoziationsausschusses

Der Vorsitzende

Anhang I

STABILISIERUNGS- UND ASSOZIIERUNGSABKOMMEN EU - MONTENEGRO

System multidisziplinärer Unterausschüsse

Bezeichnung | Themen | Artikel des SAA |

1. Handel, Industrie, Zoll und Steuern[1] | Freier Warenverkehr | 18 |

Gewerbliche Erzeugnisse | 19-23 |

Handelsfragen | 34-48 |

Normung, Messwesen, Akkreditierung, Zertifizierung, Konformitätsbewertung und Marktaufsicht | 77 |

Industrielle Zusammenarbeit | 94 |

Kleine und mittlere Unternehmen | 95 |

Tourismus | 96 |

Zoll | 99 |

Steuern | 100 |

Ursprungsregeln | Protokoll Nr. 3 |

Amtshilfe im Zollbereich | Protokoll Nr. 6 |

2. Landwirtschaft und Fischerei | Landwirtschaftliche Erzeugnisse im weiteren Sinne | 24, 26(1), 27(1), 31, 32 und 35 |

Landwirtschaftliche Erzeugnisse im engeren Sinne | 26(2)(3) und 27(2) |

Fischereierzeugnisse | 29 und 30 |

Landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse | 25, Protokoll Nr. 1 |

Wein | 28 und Protokoll Nr. 2 |

Schutz geografischer Angaben für landwirtschaftliche und Fischereierzeugnisse und Lebensmittel, ausgenommen Wein und Spirituosen | 33 |

Agrar- und Ernährungswirtschaft, Tier- und Pflanzengesundheit | 97 |

Zusammenarbeit im Fischereibereich | 98 |

Lebensmittelsicherheit |

3. Binnenmarkt und Wettbewerb | Niederlassungsrecht | 52-58 |

Erbringung von Dienstleistungen | 59-61 |

Sonstige Fragen des Titels V des SAA | 65-71 |

Angleichung und praktische Anwendung der Rechtsvorschriften | 72 |

Wettbewerb | 73-74, Protokoll Nr. 5 |

Geistiges und gewerbliches Eigentum | 75 |

Öffentliches Beschaffungswesen | 76 |

Bank-, Versicherungs- und andere Finanzdienstleistungen | 91 |

Verbraucherschutz | 78 |

Öffentliche Gesundheit |

4. Wirtschafts- und Finanzfragen und Statistik | Kapitalverkehr und Zahlungen | 62-64 |

Wirtschaftspolitik | 89 |

Zusammenarbeit im Bereich der Statistik | 90 |

Investitionsförderung und Investitionsschutz | 93 |

Finanzielle Zusammenarbeit | 115-118 |

Rechnungsprüfung und Finanzkontrolle | 92 |

5. Recht, Freiheit und Sicherheit | Justiz und Grundrechte |

Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit |

Rechtsstaatlichkeit | 80 |

Datenschutz | 81 |

Visa, Grenzkontrolle, Asyl und Migration | 82 |

Illegale Einwanderung und Rückübernahme | 83 |

Geldwäsche | 84 |

Drogen | 85 |

Terrorismusbekämpfung | 87 |

Straftaten und andere illegale Aktivitäten | 86 |

6. Innovation, Informationsgesellschaft und Sozialpolitik | Freizügigkeit der Arbeitnehmer | 49-51 |

Arbeitsbedingungen und Chancengleichheit | 79 |

Zusammenarbeit im sozialen Bereich | 101 |

Bildung und Ausbildung | 102 |

Kulturelle Zusammenarbeit | 103 |

Information und Kommunikation | 107 |

Zusammenarbeit im audiovisuellen Bereich | 104 |

Elektronische Kommunikationsnetze und -dienste | 106 |

Informationsgesellschaft | 105 |

Forschung und technologische Entwicklung | 112 |

7. Verkehr, Energie, Umwelt und Regionalentwicklung[2] | Verkehr | 55, 61, 108 und Protokoll Nr. 4 |

Energie | 109 |

Nukleare Sicherheit | 110 |

Umwelt | 111 |

Regionalentwicklung und örtliche Entwicklung | 113 |

Anhang II

Mandat der Unterausschüsse EU – Montenegro

15. Zusammensetzung und Vorsitz

Der Unterausschüsse setzen sich aus Vertretern der Europäischen Kommission und Vertretern der Regierung Montenegros zusammen. Der Vorsitz wird gemeinsam von den beiden Vertragsparteien geführt. Die Mitgliedstaaten werden unterrichtet und zu den Sitzungen der Unterausschüsse eingeladen.

16. Sekretariat

Ein Beamter der Europäischen Kommission und ein Beamter der Regierung Montenegros nehmen gemeinsam die Sekretariatsgeschäfte der Unterausschüsse wahr.

Alle die Unterausschüsse betreffenden Mitteilungen sind den Sekretären des betreffenden Unterausschusses zu übermitteln.

17. Sitzungen

Die Unterausschüsse treten nach Vereinbarung der beiden Vertragsparteien zusammen, wenn die Umstände dies erfordern. Termin und Ort der Sitzungen der Unterausschüsse werden von den beiden Vertragsparteien vereinbart.

Mit Zustimmung beider Vertragsparteien können die Unterausschüsse Sachverständige zu ihren Sitzungen einladen, um Informationen zu besonderen Themen einzuholen.

18. Themen

Die Unterausschüsse erörtern die in der Tabelle „System multidisziplinärer Unterausschüsse“ aufgeführten Themen aus den unter das SAA fallenden Bereichen. Im Rahmen aller Themen werden die Umsetzung der Europäischen Partnerschaft und die Fortschritte bei der Angleichung und praktischen Anwendung der Rechtsvorschriften bewertet. Die Unterausschüsse prüfen die Probleme, die sich in den betreffenden Bereichen ergeben, und schlagen mögliche Schritte vor.

Die Unterausschüsse dienen auch als Foren, in denen der Besitzstand näher erläutert und die Fortschritte überprüft werden, die Montenegro im Einklang mit den im Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen übernommenen Verpflichtungen bei der Angleichung an den Besitzstand erzielt hat.

19. Protokoll

Über jede Sitzung wird ein Protokoll angefertigt und anschließend genehmigt. Der Sekretär des Unterausschusses übermittelt dem Sekretär des Stabilitäts- und Assoziationsausschusses eine Abschrift des Protokolls.

20. Öffentlichkeit

Sofern nichts anderes beschlossen wird, sind die Sitzungen der Unterausschüsse nicht öffentlich.

[1] Für die Zwecke des Protokolls Nr. 1 über Eisen- und Stahlerzeugnisse tritt dieser Unterausschuss als „Kontaktgruppe für Eisen- und Stahlerzeugnisse“ zusammen.

[2] Für die Zwecke des Protokolls Nr. 6 ist dieser Unterausschuss der „besondere Unterausschuss“ im Sinne des Artikels 20 dieses Protokolls.