[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 16.11.2006

KOM(2006) 695 endgültig

BERICHT DER KOMMISSION AN DEN RAT UND DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT

Umfassender Bericht über das Funktionieren des Garantiefonds {SEK(2006) 1460}

INHALTSVERZEICHNIS

1. Einleitung 3

2. Funktionieren des Fonds und wichtigste Änderungen im Zeitraum 2003-2006 3

2.1. Vom Fonds abgedeckte Transaktionen 3

2.1.1. Hauptmerkmale der Garantien für die EIB 4

2.1.2. Vom Fonds abgedeckte Finanzhilfe- und Euratom-Darlehen 4

2.2. Dotierung des Fonds 4

3. Entwicklung und Ergebnisse des Fonds im Zeitraum 2003-2006 5

3.1. Schutz des EU-Haushalts vor Garantieleistungen aufgrund von Schuldnerausfällen 5

3.2. Entwicklung des Fondsvermögens 6

3.3. Haushaltsdisziplin 6

4. Die Parameter des Garantiefonds 7

4.1. Aufnahmekapazität 7

4.2. Wichtigste Parameter 7

4.3. Konditionen der Gemeinschaftsgarantien für die EIB (neuer Finanzrahmen 2007-2013) 8

5. Der neue Dotierungsmechanismus 8

5.1. Hintergrund 8

5.2. Grundprinzipien des neuen Dotierungsmechanismus 9

6. Ausblick 10

6.1. Nächste Erweiterung 10

6.2. Das neue EIB-Mandat für die Darlehenstätigkeit in Drittländern 11

6.3. Überprüfung der interinstitutionellen Vereinbarungen für die Verwaltung des Fondsvermögens 11

7. Fazit 12

1. EINLEITUNG

Durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2728/94 des Rates vom 31. Oktober 1994 (nachstehend „Fondsverordnung“) wurde ein Garantiefonds (nachstehend „Fonds“) für Maßnahmen im Zusammenhang mit den Außenbeziehungen eingerichtet, aus dem bei Schuldnerausfall im Rahmen eines von den Gemeinschaften gewährten oder garantierten Darlehens Zahlungen an die Gläubiger der Gemeinschaften geleistet werden können.

Eine erste Bilanz über das Funktionieren wurde 1998 gemäß Artikel 9 der Fondsverordnung gezogen[1]. Die Kommission machte auch einen Vorschlag zur Änderung der Fondsverordnung. Gemäß der Verordnung Nr. 1149/1999 vom 25. Mai 1999[2], mit der unter anderem Artikel 9 der Fondsverordnung geändert wird, sind zwei weitere umfassende Berichte über das Funktionieren des Fonds „ zum Zeitpunkt des Abschlusses des ersten Beitrittsabkommens mit den Beitrittsländern sowie ferner vor dem 31. Dezember 2006 “, gegen Ende der aktuellen Finanziellen Vorausschau 2000-2006, abzufassen. Letzterer ist der vorliegende Bericht.

Im Anschluss an die Unterzeichnung der Beitrittsabkommen durch zehn Staaten am 19. April 2003 wurde im Oktober 2003 der zweite umfassende Bericht über das Funktionieren des Fonds abgegeben[3].

Das Arbeitspapier der Kommissionsdienststellen (nachstehend „Anhang“)[4] ergänzt diesen Bericht mit Schaubildern, Tabellen und Anlagen.

2. FUNKTIONIEREN DES FONDS UND WICHTIGSTE ÄNDERUNGEN IM ZEITRAUM 2003-2006

2.1. Vom Fonds abgedeckte Transaktionen

1994 wurde der Garantiefonds eingerichtet, um die Haushaltsbelastung aufgrund von fällig werdenden Garantieleistungen des Haushalts der Gemeinschaften für Darlehenstransaktionen in Drittländern zu begrenzen und ein Instrument zur Gewährleistung der Haushaltsdisziplin zu schaffen.

Die vom Fonds abgedeckten Darlehenstransaktionen beziehen sich auf drei verschiedene Instrumente mit einer Garantie aus dem Haushalt der Gemeinschaften: Garantien für Darlehen der Europäischen Investitionsbank (EIB), Euratom-Darlehen und EU-Finanzhilfen.

Der Fonds deckt das mit Darlehen und Darlehensgarantien für Drittländer verbundene Risiko ab. Nach ihrem umfassenden Bericht von 2003 legte die Kommission einen Vorschlag zur Änderung der Fondsverordnung vor, um künftigen Erweiterungen der Europäischen Union Rechnung zu tragen. Diese zweite Änderung des Fonds wurde mit der Verordnung (EG, Euratom) des Rates Nr. 2273/2004 am 22. Dezember 2004[5] beschlossen. Gemäß dieser Änderung wird bei Beitritt eines Drittlands die Deckung der jeweiligen garantierten Darlehen zurückgenommen, und der Gemeinschaftshaushalt deckt diese Garantien dann direkt ab. In Anwendung dieser Verordnung ist Anfang 2005 ein mit der Erweiterung zusammenhängender Betrag von nahezu 339 Mio. EUR in den Gemeinschaftshaushalt zurückgeflossen, wodurch der Umfang des Fonds geschmälert wurde.

Gegen Ende 2005 hat der Fonds einen Betrag von 13,680 Mrd. EUR an garantierten Darlehen abgedeckt, von denen 13,554 Mrd. EUR auf ausstehende und 126 Mio. EUR auf aufgelaufene Zinsen entfielen; das Fondsvermögen belief sich auf 1,324 Mrd. EUR (siehe Schaubild 1 im Anhang).

2.1.1. Hauptmerkmale der Garantien für die EIB

Der Löwenanteil der Deckung durch den Fonds betrifft Darlehensgarantien, die für Darlehen übernommen werden, welche die EIB in Drittländern vergibt[6]. Nimmt der Empfänger eines garantierten Darlehens eine Zahlung nicht fristgerecht vor, so fordert die EIB die Kommission unter Berufung auf den jeweiligen Garantievertrag auf, anstelle des säumigen Schuldners die ausstehenden Beträge zu erstatten. Hat die EIB zusätzlich zu der Gemeinschaftsgarantie die Garantie eines weiteren öffentlichen oder privaten Garantiegebers, so müssen zunächst diese Garantien Dritter in Anspruch genommen werden, bevor im Rahmen der EU-Garantie eine Zahlung beantragt wird.

Die Gemeinschaftsgarantie deckt sämtliche Kreditrisiken einer garantierten Darlehenstransaktion in Drittländern ab, sofern keine Regelungen zur Risikoteilung greifen – in diesem Fall werden nur spezielle politische Risiken durch die Gemeinschaftsgarantie erfasst, während nicht politische Risiken von der EIB getragen und gemindert werden.

2.1.2. Vom Fonds abgedeckte Finanzhilfe- und Euratom-Darlehen

Bei den vom Fonds abgedeckten Anleihe-/Darlehenstransaktionen nehmen die Gemeinschaften auf dem Kapitalmarkt Anleihen auf und geben den Erlös in Form von „durchgereichten“ Darlehen an Drittländer (Finanzhilfen) oder Unternehmen (Euratom-Darlehen) weiter.

Die Rückzahlung der Darlehen erfolgt entsprechend den Fälligkeitsterminen der von den Gemeinschaften aufgenommenen Anleihen. Bei Säumigkeit des Darlehensempfängers ist die Kommission gezwungen, zum jeweiligen Fälligkeitsdatum die zur Tilgung der Anleihe erforderlichen Zahlungen aus Haushaltsmitteln vorzuleisten. Hat der säumige Schuldner drei Monate nach dem Fälligkeitstermin die Zahlung noch immer nicht geleistet, nimmt die Kommission den Garantiefonds in Anspruch.

2.2. Dotierung des Fonds

Der Fonds wird dotiert über die Einsetzung einer „Reserve für Darlehen und Darlehensgarantien für Drittländer und in Drittländern“ im Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften. Der jährliche Betrag der Reserve entspricht dem in der Finanziellen Vorausschau 2000-2006 festgelegten Wert und beläuft sich auf 200 Mio. € zu Preisen von 1999.

Die Einzahlung hängt von der Garantiequote ab. Alle Euratom- und Finanzhilfedarlehen sind zu 100 % garantiert, d.h. die Einzahlungsquote wird auf den gesamten Darlehensbetrag angewandt. Die Gesamtplafonds der Darlehensgarantien für die EIB variieren je nach Darlehensbestand. Die zu einem Bestand gehörenden Einzeldarlehen sind de facto zu 100 % gedeckt, bis der Gesamtplafond erreicht ist[7]. Um den in den Fonds einzustellenden Gesamtbetrag zu ermitteln, werden zunächst die Darlehensgesamtbeträge mit den jeweiligen Deckungsquoten multipliziert. Das Ergebnis wird dann mit der Einzahlungsquote von derzeit 9 % multipliziert.

Die Vereinbarung über den neuen Finanzrahmen 2007-2013 beinhaltet eine Änderung der Finanzierungsquelle des Fonds: von der gegenwärtigen zweckbestimmten Reserve im Hauhalt unter der Ad-hoc-Rubrik 6 zu einer Finanzierung über eine Haushaltslinie (obligatorische Ausgaben) in der Rubrik 4 des Haushalts. Dies ist eine wesentliche Änderung der Art und Weise, in der die erforderlichen Haushaltsmittel für den Fonds bereitgestellt werden[8]. Zur Dotierung des Fonds ist ein jährlicher Betrag von 200 Mio. EUR zu gegenwärtigen Preisen, d.h. 1,4 Mrd. EUR über den Zeitraum 2007-2013, in den Finanzausstattungen in der Vereinbarung über den neuen Finanzrahmen eingeplant.

3. ENTWICKLUNG UND ERGEBNISSE DES FONDS IM ZEITRAUM 2003-2006[9]

3.1. Schutz des EU-Haushalts vor Garantieleistungen aufgrund von Schuldnerausfällen

[pic]Seit seiner Einrichtung im Jahr 1994 hat der Fonds seine wichtigste Aufgabe erfüllt, die darin besteht, Störungen in der Ausführung des Haushalts, die durch Zahlungsausfälle bei vom Gemeinschaftshaushalt garantierten Darlehen aufgetreten wären, zu verhindern. Schaubild 2 im Anhang zeigt, wie der Fonds die Auswirkungen fällig werdender Garantieleistungen der Gemeinschaften aufgefangen hat.

Ohne den Garantiefonds hätten die Gemeinschaften Garantieleistungen mehrfach aus Haushaltsmitteln bestreiten müssen, was während der Ausführung des Haushaltsplans Mittelumschichtungen notwendig gemacht hätte. Seit 2003 wurde der Fonds viermal mit insgesamt 9,2 Mio. EUR in Anspruch genommen; betroffen waren in allen Fällen Garantien für EIB-Darlehen in der Republik Argentinien (siehe Tabelle 1 im Anhang, die eine ausführliche Übersicht über alle Finanzströme in den bzw. aus dem Fonds enthält).

Im Zeitraum 2003-2005 flossen dem Fonds sämtliches Kapital und alle Zinsen, die die Republik Argentinien schuldete, zu. Nur noch in einem Fall stehen Verzugszinsen in Höhe von 1,4 Mio. USD (entspricht 1,2 Mio. EUR) aus.

Die in jüngster Zeit niedrigen Fondsverluste durch Schuldnerausfälle sollten nicht fälschlicherweise als Zeichen eines gesunkenen Risikos des Fonds ausgelegt werden. 1995 wurden die bislang in der Geschichte des Fonds größten Verluste verzeichnet: 303 Mio. EUR. Das derzeit höchste Einzelrisiko für ein Land beläuft sich auf 1,8 Mrd. EUR, und im Fall eines Bürgerkriegs z.B. könnte die Inanspruchnahme des Fonds deutlich ansteigen, wie die Erfahrung mit der ehemaligen Republik Jugoslawien gezeigt hat.

3.2. Entwicklung des Fondsvermögens

Schaubild 2 im Anhang zeigt, dass das Fondsvolumen seit 2001, als der Fonds seinen Höchstwert von 1,8 Mrd. EUR erreichte, abgenommen hat.

Abgesehen von Änderungen des Nettobetrags der garantierten Darlehen aufgrund neuer Darlehenstransaktionen und Tilgung alter Darlehen ist die Abnahme des Fondsvolumens vor allem auf den Beitritt von zehn neuen Mitgliedstaaten am 1. Mai 2004 zurückzuführen.

Neben der Dotierung des Fonds über die Reserve im Haushalt bezieht der Fonds seine Einnahmen hauptsächlich aus Zinserträgen aus seinem Vermögen, das von der EIB unter der Aufsicht der Kommission verwaltet wird. Die Zinserträge aus dem Fondsvermögen seit 2003 entsprachen dem Volumen des Fonds. Diese Tendenz erklärt sich auch mit generell gesunkenen Zinssätzen auf dem Markt. Ende 2005 belief sich das Gesamtvermögen des Fonds auf 1.299,4 Mio. EUR (Marktwert ohne aufgelaufene Zinsen). 75,8 % dieses Betrags wurde in Schuldverschreibungen und 24,1% in Bankanlagen investiert, 0,1% befanden sich auf Sichtkonten. Die im Laufe des Jahres 2005 erzielten Zinserträge beliefen sich auf 51,6 Mio. EUR. Der Nettoertrag aus der Anlagetätigkeit des Fonds, d.h. die Zinserträge abzüglich der Vergütung der EIB und sonstiger Kosten, betrug 50,7 Mio. EUR.

Eine weitere einschneidende Entwicklung ist der Beschluss der Kommission im Jahr 2005, ihre Vermögensübersichten nach den an den IPSAS orientierten Grundsätzen abzufassen. Die Folgen dieses Beschlusses, der zu einer erhöhten Volatilität der Bewertung des Fondsportfolios führen wird, werden in Anlage 1 des Anhangs erläutert.

3.3. Haushaltsdisziplin

Durch die für die Dotierung des Fonds eingestellte Reserve und die Fondsregelungen wurde für den Zeitraum der Finanziellen Vorausschau 2000-2006 die Darlehens- und Garantiekapazität (je nach Deckungsquote) auf rund 3 Mrd. EUR pro Jahr beschränkt (siehe Tabelle 2 im Anhang). Grundsätzlich muss bei jeder neu beschlossenen Darlehens- oder Garantietransaktion ein bestimmter Prozentsatz des Kapitalbetrags aus der Reserve in den Fonds eingestellt werden. Zusammen bestimmen Einzahlungsquote und Reservebetrag also, welche Gesamtsumme an Darlehen und Garantien vergeben werden kann.

Mit der Abschaffung der Reserve ab 2007 wird es diesen Mechanismus in seiner jetzigen Form nicht mehr geben. Dagegen wird mit anderen Mechanismen für die Wahrung der Haushaltsdisziplin gesorgt werden. Wesentliche Elemente der Haushaltsdisziplin bleiben bestehen, damit die Vergabe der garantierten Darlehen in vollem Einvernehmen mit dem Rat und dem Europäischen Parlament erfolgt:

- Das mehrjährige EIB-Darlehensmandat in Drittländern wird im Zeitraum 2007 bis 2013 begrenzt (dieser Ratsbeschluss macht etwa 90 % des Gesamtdarlehensvolumens aus).

- Finanzhilfedarlehen unterliegen Einzelentscheidungen des Rates.

- Für Euratom-Darlehen gilt eine Obergrenze von 4 Mrd. EUR, die bereits zu 85 % in Anspruch genommen worden sind. Es verbleibt ein Spielraum von 600 Mio. EUR.

4. DIE PARAMETER DES GARANTIEFONDS

Eine Aufgabe dieses Berichts ist zu prüfen, ob die Funktionsweise des Fonds und seine Parameter über die Jahre noch angemessen sind, und bei Bedarf Verbesserungen vorzuschlagen. Hinsichtlich der Funktionsweise des Fonds wurde der Dotierungsmechanismus als verbesserungsbedürftig eingestuft. Die Kommission hat daher im April 2005 einen diesbezüglichen Rechtsakt vorgeschlagen (siehe Abschnitt 5).

Fazit dieses Abschnitts ist, dass es für eine Änderung der Fondsparameter keinerlei Gründe gibt. Da die Kommissionsvorschläge für das neue EIB-Mandat für die Darlehenstätigkeit in Drittländern und den neuen Dotierungsmechanismus noch nicht angenommen und Änderungen zu erwarten sind, hat die Kommission allerdings die Absicht, dem Rat und dem Europäischen Parlament einen neuen umfassenden Bericht vorzulegen. Der Bericht würde spätestens 2010 fertig gestellt oder aber zu einem früheren Zeitpunkt, sollte sich die Änderung eines Parameters als erforderlich erweisen. In dem Bericht würden die Parameter des Fonds nach einer Entscheidung über den Dotierungsmechanismus mit Blick auf die Erfahrungen mit dem neuen EIB-Mandat geprüft.

4.1. Aufnahmekapazität

Die Aufnahmekapazität des Fonds für die geplanten bzw. vorausgeschätzten garantierten Transaktionen der Kommission (Finanzhilfe- und Euratom-Darlehen) sowie der EIB ist ein wichtiger Indikator für die Angemessenheit der Fonds-Parameter. Zwischen 2002 und 2006 (siehe Tabelle 2 im Anhang) reichte die Kapazität des Fonds für die geplanten und vorausgeschätzten Darlehenstransaktionen eindeutig aus. Daher gibt es keinen unmittelbaren Grund, die Parameter des Fonds zu ändern.

4.2. Wichtigste Parameter

Im Hinblick auf die stabile mittelfristige Entwicklung des Fonds ist die Zielquote der wichtigste zu prüfende Parameter. Die Einzahlungsquote und die EIB-Garantiequote werden von keinerlei Bedeutung mehr sein, sobald der Kommissionsvorschlag für einen neuen Dotierungsmechanismus angenommen worden ist, da nur die Anwendung der Zielquote auf den ausstehenden Betrag bestimmt, welcher Betrag für den Fonds benötigt wird.

Nach Ansicht der Kommissionsdienststellen entspricht die derzeitige Zielquote von 9 %, d.h. das Verhältnis zwischen dem Wert des Fondsvermögens und dem Gesamtbetrag an ausstehenden garantierten Darlehen, dem gegenwärtigen Risikoprofil des Fonds. Da das neue EIB-Mandat für Drittländer aufgrund der Belastung durch bestehende Darlehen das Risikoprofil des Fonds in nächster Zeit voraussichtlich nicht wesentlich ändern wird, gibt es keinen Grund für eine Änderung dieses Parameters.

4.3. Konditionen der Gemeinschaftsgarantien für die EIB (neuer Finanzrahmen 2007-2013)

Die Garantiedeckungsquote für das EIB-Mandat für die Darlehenstätigkeit in Drittländern wirkt sich nur bei den gegenwärtigen Dotierungsregeln auf den Einzahlungsbedarf des Fonds aus. Sobald der neue Dotierungsmechanismus angenommen ist, wird dieser Parameter die Höhe der Fondsausstattung nicht mehr beeinflussen.

Angesichts der seit jeher niedrigen Ausfallquote und der zusätzlichen Absicherung durch Garantien Dritter erscheint die Garantiedeckungsquote von 65 % für die EIB-Darlehensbestände ausreichend vorsichtig. Wie aus Tabelle 3 hervorgeht, wird sich die jährliche Risikodeckungsquote im Zeitraum 2007-2013 leicht verschlechtern.

Vor diesem Hintergrund scheint es nicht opportun, zum jetzigen Zeitpunkt eine Änderung der Deckungsquote vorzuschlagen.

Außerdem umfasst gemäß dem Kommissionsvorschlag für ein neues EIB-Mandat für die Darlehenstätigkeit in Drittländern die Garantie für die EIB nicht nur Darlehen, welche die EIB vergibt, sondern auch Garantien, welche die EIB anderen Finanzinstituten gibt. Darüber hinaus wird im Vorschlag der Kommission die Art der Garantiedeckung präzisiert, die auf staatliche und politische Risiken beschränkt bleiben wird. Die Folgen solcher Veränderungen auf das generelle Risikoprofil des Fonds kann im Rahmen des nächsten umfassenden Berichts beurteilt werden, der spätestens 2010 vorgelegt werden wird.

5. DER NEUE DOTIERUNGSMECHANISMUS

5.1. Hintergrund

Im April 2005 legte die Kommission einen Vorschlag[10] (ausführliche Erläuterung des Vorschlags: siehe Anlage 2 im Anhang) für einen neuen Mechanismus zur Dotierung des Garantiefonds vor, d. h. für die Bestimmungen darüber, wie der Fonds auszustatten ist, damit sein Zielbetrag erreicht wird. Die vorgeschlagene Änderung entspricht dem im Jahr 2003 im zweiten umfassenden Bericht über das Funktionieren des Fonds ermittelten Bedarf. Bei Redaktionsschluss für den vorliegenden Bericht wurde der Vorschlag noch im Rat erörtert. Das Europäische Parlament[11] und der Europäische Rechnungshof[12] hatten ihn bereits befürwortet.

Zwei Gründe sprechen für diesen neuen Dotierungsmechanismus.

Erstens hat die Erfahrung gezeigt, dass die derzeitigen Bestimmungen häufig eine Überdotierung des Fonds und damit eine suboptimale Verwendung der Haushaltsmittel zur Folge hatten. Dieses Problem war in erster Linie dadurch bedingt, dass bei der Dotierung des Fonds unsichere Vorausschätzungen der EIB-Darlehensunterzeichnungen zugrunde gelegt wurden. Zudem führen die derzeitigen Vorschriften dazu, dass während ein und desselben Jahres mehrere Übertragungen in den und aus dem Fonds vorgenommen werden, was einen unnötigen Verwaltungsaufwand nicht nur für die Kommissionsdienste, sondern auch für die beiden Teile der Haushaltsbehörde mit sich bringt.

Zweitens wird sich aufgrund der Interinstitutionellen Vereinbarung ab dem 1. Januar 2007 die Finanzierungsquelle des Fonds ändern: von einer eigens dafür vorgesehenen Reserve zu einer Finanzierung über eine Haushaltslinie unter der Rubrik 4. Der jetzige Dotierungsmechanismus ist mit diesen neuen Haushaltsvorgaben nicht vereinbar. Die Beibehaltung des jetzigen Dotierungsmechanismus würde bedeuten, dass die Haushaltsplanung und die Transparenz gefährdet wären (siehe Anlage 3 im Anhang).

Außerdem wäre es sehr schwierig oder sogar unmöglich, den Fonds gemäß der Fondsverordnung auszustatten, sollte am Jahresende ein ungeplanter und deshalb nicht im Haushalt vorgesehener Beschluss über Finanzhilfedarlehen gefasst werden. Wären in diesem Fall nicht genügend Mittel in der Haushaltslinie vorhanden, könnten diese auch nur schwerlich, wenn überhaupt bereitgestellt werden, und die Gemeinschaft wäre nicht in der Lage, die erforderliche Unterstützung zu leisten.

Zudem betrüge der maximale Umfang des EIB-Mandats für die Darlehenstätigkeit in Drittländern mit dem jetzigen Dotierungsmechanismus und unter Berücksichtigung der Tatsache, dass für den Zeitraum 2007-2013 1,4 Mrd. EUR für die Einzahlung in den Fonds vorgesehen sind, lediglich 17 Mrd. EUR (vorausgesetzt, dass keine ausfallbedingten Verluste vorkommen und sich die Euratom- und Finanzhilfedarlehen sich nur auf 4,5 Mrd. EUR belaufen, Näheres in Tabelle 4 im Anhang).

5.2. Grundprinzipien des neuen Dotierungsmechanismus[13]

Der vorgeschlagene neue Mechanismus beruht auf einer Einzahlung, die an den Gesamtbetrag aller gesicherten Darlehen und Darlehensgarantien, d. h. an die tatsächlichen Nettoauszahlungen (Auszahlungen abzüglich Tilgungen abzüglich Kündigungen) geknüpft ist. Dies ist der wichtigste Unterschied zum jetzigen System, bei dem die Dotierung auf Darlehensunterzeichnungen unabhängig von den tatsächlich ausgezahlten Beträgen gestützt wird, da die Auszahlungen von Darlehen über mehrere Jahren erfolgen.

Im Gegensatz zum gegenwärtigen System, bei dem innerhalb eines Jahres mehrere Übertragungen zwischen dem Fonds und dem EU-Haushalt getätigt werden, wird im Rahmen des neuen Dotierungssystems pro Jahr nur noch eine einzige Übertragung stattfinden. Die einmalige jährliche Übertragung wird bestimmt als die zum Jahresende bestehende Differenz zwischen dem Zielbetrag des Fonds und dem Wert des Fondsvermögens.

Zu Beginn des darauf folgenden Jahres wird der entsprechende Einzahlungsbetrag im Haushaltsvorentwurf angesetzt und in den Haushalt für das folgende Jahr eingestellt, in dem der Betrag tatsächlich ausgezahlt wird.

Verluste für den Fonds infolge von Zahlungsausfällen würden sich direkt in einem erhöhten Dotierungsbedarf niederschlagen. Damit der Fonds seinen Hauptzweck, nämlich als „Stoßdämpfer“ für den EU-Haushalt zu fungieren, weiter erfüllen kann, wurde in dem Vorschlag für den neuen Dotierungsmechanismus ein Glättungsmechanismus eingeführt, der die jährlichen Beträge auf einen Höchstwert von 100 Mio. EUR pro Jahr begrenzt. Dies bedeutet, dass Verluste, die über diesen Schwellenwert hinausgehen, über mehrere Jahre in den Fonds zurückgezahlt werden.

Um zu vermeiden, dass die Fondsmittel in dem äußerst unwahrscheinlichen Fall mehrerer schwerer Verluste unter die kritische Schwelle von 50 % des Zielbetrags sinken, soll die Rechtsvorschrift beibehalten werden, derzufolge die Kommission in diesem Fall der Haushaltsbehörde einen Bericht über Sondermaßnahmen zur Wiederauffüllung des Fonds unterbreitet.

Als Fazit lässt sich festhalten, dass die Hauptvorteile des Vorschlags für einen neuen Dotierungsmechanismus folgende sind:

- Bessere Effizienz der Verwendung von Haushaltsmitteln und nur noch eine einzige jährliche Übertragung zwischen dem EU-Haushalt und dem Fonds;

- eine Fondsdotierung, die auf der Entwicklung der tatsächlichen Nettoauszahlungen beruht und so zu mehr Transparenz und einer größeren Präzision der Haushaltsplanung führt.

Bei diesem Vorschlag handelt es sich um eine rein technische Verbesserung, die nichts am Grundsatz des Fonds, demzufolge der Wert seines Vermögens dem Zielbetrag entsprechen sollte (Verhältnis zwischen dem Wert des Fondsvermögens und dem Gesamtbetrag an ausstehenden garantierten Darlehen von 9 %), ändert.

Der neue Dotierungsmechanismus wird bei der transparenten Wahrung des Verhältnisses zwischen dem Betrag an garantierten Darlehen und dem Vermögen des Fonds viel strenger sein. Der Gesamtmittelbedarf im Rahmen des nächsten Finanzrahmens wird mit dem neuen Mechanismus wesentlich geringer sein, als dies beim jetzigen Mechanismus der Fall wäre. Allerdings werden „Schocks“ wie umfangreiche Garantieleistungen des Fonds oder Kapitalabflüsse aufgrund des Beitritts neuer Mitgliedstaaten oder durch die IPSAS-Rechnungslegungsstandards bedingte Fluktuationen des Werts des Fondsvermögens sich unmittelbar auf die für den Fonds benötigten Mittel auswirken. Die daraus resultierende größere Volatilität des Dotierungsbedarfs, die der Preis für den verbesserten Mechanismus ist, muss haushaltstechnisch aufgefangen werden.

6. AUSBLICK

6.1. Nächste Erweiterung

2007 treten zwei neue Staaten als Vollmitglieder der EU bei. Gemäß der Fondsverordnung wird bei Beitritt eines Drittlands die Deckung der jeweiligen garantierten Darlehen zurückgenommen, und der EU-Haushalt deckt diese Garantien dann direkt ab. Daher wird Anfang 2007 ein mit der Erweiterung zusammenhängender Betrag von schätzungsweise 260 Mio. EUR[14] aus dem Fondsvermögen in den EU-Haushalt zurückfließen, womit der Umfang des Fonds geschmälert wird.

6.2. Das neue EIB-Mandat für die Darlehenstätigkeit in Drittländern

Simulationen haben ergeben, dass unter der Voraussetzung, dass der Kommissionsvorschlag[15] für ein neues EIB-Mandat für die Darlehensvergabe für den Zeitraum 2007-2013 angenommen wird, mit dem neuen Dotierungsmechanismus unter normalen Umständen nominal weniger als 1,4 Mrd. EUR, der in dem Finanzrahmen für diesen Zeitraum einzuplanen ist, benötigt würde. Selbst in dem unwahrscheinlichen Fall mehrerer schwerer Verluste aufgrund fällig werdender Garantieleistungen und/oder ungünstiger Entwicklungen des Werts des Fondsvermögens wäre dieser Betrag ausreichend (Näheres in Tabelle 5 im Anhang).

6.3. Überprüfung der interinstitutionellen Vereinbarungen für die Verwaltung des Fondsvermögens

In Anwendung der Fondsverordnung verwaltet die EIB das Vermögen des Fonds im Namen und unter der Aufsicht der Kommission. Die Erfahrung hat gezeigt, dass die Bank diese Aufgabe stets äußerst gewissenhaft erfüllt hat.

Allerdings stellt sich die Frage, ob die EIB oder die Kommission das Vermögen des Fonds verwalten sollte, vom Gesichtspunkt der Kosten her. 2003 hat das Europäische Parlament in einem Fragebogen (CoCoBu) im Zusammenhang mit dem Entlastungsverfahren von 2002 zur Debatte gestellt, ob die Kommissionsdienststellen das Portfolio zu niedrigeren Kosten verwalten könnten. Daher sei zu erwägen, die Verwaltung des Fondsvermögens an die Kommission zu übertragen. Daneben hat der Europäische Rechnungshof mehrfach die Frage aufgeworfen, ob die Verwaltungsgebühren, die die EIB für die Verwaltung des Fondsvermögens erhält, angemessen sind. Zusätzlich zu diesen Gebühren tragen die Dienststellen der Kommission nicht zu vernachlässigende Opportunitätskosten, da sie eine beachtliche Zahl an Humanressourcen zur Aufstellung und Überwachung der Investitionsstrategie und ein geeignetes Liquiditätsmanagement investieren[16].

Tatsächlich haben die Kommissionsdienststellen selbst geeignete Mittel und beachtliche Erfahrungen mit der Vermögensverwaltung. Zum Beispiel wird der Bestand der EGKS i.L., der grob gesehen denselben Umfang und Aufbau wie das Fondsvermögen hat, von den Dienststellen der Kommission verwaltet. Die Fondsverwaltung der Kommissionsdienststellen wird einer vollständigen Prüfung unterzogen, von einem Risikomanagement kontrolliert und entspricht der guten Bankpraxis.

Die Kommission prüft daher zurzeit, ob sie die Verwaltung des Fondsvermögens selbst übernehmen sollte. Sobald diese Prüfung abgeschlossen ist, wird die Kommission eventuell einen Vorschlag zur Änderung von Artikel 6 der Fondsverordnung vorlegen.

7. FAZIT

Seit 1994 hat der Fonds seine wichtigste Aufgabe, nämlich als „Stoßdämpfer“ für den EU-Haushalt zu fungieren, erfolgreich wahrgenommen. Falls er angenommen wird, wird der neue Kommissionsvorschlag zu einer effizienteren Verwendung der Haushaltsmittel führen.

In diesem Stadium ist kein weiterer Legislativvorschlag vonnöten. Jedoch sollte spätestens 2010 oder aber zu einem früheren Zeitpunkt, sollte sich die Änderung eines Parameters des Fonds als erforderlich erweisen, ein neuer umfassender Bericht abgefasst werden.

[1] Parlament und Rat werden in regelmäßigen Abständen über sämtliche Aspekte des Fonds unterrichtet. Die Verwaltung des Fonds wird in einem Jahresbericht geprüft (siehe letzter Bericht KOM(2006)366 und seinen Anhang SEC(2006)891).Ein Bericht an die Haushaltsbehörde über die Garantien aus dem Gesamthaushaltsplan wird halbjährlich veröffentlicht (siehe letzter Bericht KOM (2006)452 und seinen Anhang SEK(2006)1071).

[2] Artikel 1 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1149/1999.

[3] KOM(2003) 604 vom 13.10.2003.

[4] SEK(2006) 1460

[5] ABl. L 396 vom 31.12.2004, S. 28.

[6] 90 % des garantierten am 31.12.2005 ausstehenden Gesamtbetrags.

[7] Derzeit beträgt die Garantiequote für das EIB-Mandat für die Darlehenstätigkeit in Drittländern 65 %. Diese Quote wird auch für das neue EIB-Mandat für die Darlehenstätigkeit in Drittländern vorgeschlagen. In der Vergangenheit und bei speziellen Mandaten hat diese Quote zwischen 100 %, 75 % bzw. 70 % geschwankt.

[8] Durch die Interinstitutionelle Vereinbarung (IIA) vom 17.05.2006 (ABl. C 139 vom 14.6.2006, S. 1) wurde die Haushaltsquelle für die Dotierung des Fonds geändert. Die Folgen dieser Änderung und der entsprechende Kommissionsvorschlag für einen neuen Dotierungsmechanismus werden unter Abschnitt 5 erörtert.

[9] Die jüngsten Daten beziehen sich auf den 31. Dezember 2005. Bei allen Zahlen für 2006 im vorliegenden Bericht und seinen Anhängen handelt es sich, wenn nichts anderes vermerkt ist, um Schätzungen.

[10] KOM(2005) 130 vom 5.4.05.

[11] SP(2006) 1094 OD vom 17.3.06.

[12] Stellungnahme Nr. 9/2005 (ABl. C 313 vom .9.12.2005, S.6).

[13] Näheres in Anlage 3 im Anhang

[14] Endgültig werden die Zahlen erst Ende diesen Jahres feststehen.

[15] KOM(2006)323, SEK(2006)789 and 790 vom 22.6.2006

[16] Zum Beispiel haben die Kommissionsdienststellen die einschlägigen Informationen über die durch Euratom- und Finanzhilfedarlehen bedingten Ströme und über außergewöhnliche Ströme, die durch Umstände wie etwa Erweiterungen verursacht werden, sie gewährleisten die Aufsicht und pflegen die Beziehungen zum Europäischen Rechnungshof.