Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zu der "Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament 'Die Wasserpolitik der Europäischen Union`" (97/C 34/07)

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN,

aufgrund der "Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament 'Die Wasserpolitik der Europäischen Union`" (KOM(96) 59 endg.);

aufgrund seines Beschlusses vom 12. Juni 1996, gemäß Artikel 198 c Absatz 4 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft eine Stellungnahme zu dieser Vorlage abzugeben und die Fachkommission 5 "Raumordnung, Umwelt, Energie" mit der Erarbeitung dieser Stellungnahme zu beauftragen;

gestützt auf den von der Fachkommission 5 am 27. Juni 1996 angenommenen Stellungnahmeentwurf (Berichterstatter: Herr Tellerup) (CdR 186/96 rev.),

verabschiedete auf seiner 14. Plenartagung am 18. und 19. September 1996 (Sitzung vom 19. September) einstimmig folgende Stellungnahme.

Wasser und Wasserpolitik

1. Die Mitteilung beschreibt die Ziele, Aufgaben und Grundsätze einer nachhaltigen Wasserpolitik.

Der Ausschuß der Regionen begrüßt die Initiative, insgesamt zu einer nachhaltigen Entwicklung im Bereich der Wasserpolitik Stellung zu nehmen. Nach Ansicht des Ausschusses ist es gerade für die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften wichtig, daß die Bestimmungen für die Wasserpolitik kohärent sind. Wasserprobleme wirken sich oft in erster Linie für die regionale und lokale Entwicklung negativ aus.

Das bedeutet auch eine Harmonisierung der Bestimmungen für die Wasserpolitik mit dem medienübergreifenden Umweltrecht, die durch die neue IVU-Richtlinie geboten ist.

Nachhaltige Entwicklung - 4 Ziele

2. Die Kommission will mit der Festlegung folgender vier Ziele in ihrer Vorlage eine nachhaltige Entwicklung sicherstellen:

1) die Versorgung mit Trinkwasser muß gewährleistet sein;

2) Wasserressourcen zur Erfuellung anderer wirtschaftlicher Erfordernisse müssen verfügbar sein (u.a. für Industrie und Landwirtschaft, Fischerei, Verkehr, Stromerzeugung und Freizeit);

3) Güte und Menge der Wasserressourcen sollten i.d.R. ausreichen, um einen guten ökologischen Zustand der aquatischen Umwelt zu schützen und zu erhalten;

4) Ziel der Wasserwirtschaft ist es, die negativen Folgen von Überschwemmungen zu verhindern oder zu verringern und den Schaden durch Dürren weitestgehend zu begrenzen.

Die Kommission betrachtet das dritte Ziel, d.h. den Umweltschutz, als einen besonders anfälligen Bereich, der spezielle Aufmerksamkeit verdient.

3. Der Ausschuß der Regionen stimmt der Kommission darin zu, daß diese wasserpolitischen Zielsetzungen erreicht werden müssen. Er stimmt ferner der Ansicht der Kommission zu, der zufolge das dritte der vier vorgenannten Ziele für eine nachhaltige Entwicklung besonders empfindlich ist und besondere Aufmerksamkeit verdient.

Der Ausschuß weist auf die langfristigen Herausforderungen an eine nachhaltige Politik und die Notwendigkeit eines integrierten strategischen Ansatzes bei den Wechselbeziehungen zwischen wirtschaftlichem Wachstum, Wasser und Umwelt hin.

4. Der Ausschuß geht in diesem Zusammenhang davon aus, daß die Numerierung der angegebenen Ziele nichts über etwaige Prioritäten aussagt. Wie die Kommission selbst anmerkt, sind die vier Ziele nicht immer miteinander vereinbar. In solch einem Fall sollte nach Ansicht des Ausschusses unbedingt das Subsidiaritätsprinzip Anwendung finden, so daß nach Maßgabe der auf lokaler und regionaler Ebene vorhandenen Probleme Prioritäten aufgestellt werden.

5. Der Ausschuß fordert die Kommission auf, ein Gesamtkonzept zur Wasserqualität aufzustellen, das allen Umweltaspekten der Wasserqualität und der Raumordnung sowie der Verwendung der vorhandenen Finanzmittel der Gemeinschaft und den sozialen Folgen, die aufgrund von Trockenheit und Überschwemmungen entstehen können, Rechnung trägt.

6. Der Ausschuß tritt dafür ein, daß - nicht zuletzt in Zusammenhang mit den gesammelten Initiativen der Kommission - eine regelmäßige Bewertung und Aktualisierung der Wasserpolitik vorgenommen wird.

7. Vor dem Hintergrund der Folgen, die die Wassersituation für die Regionen und Kommunen hat, fordert der Ausschuß dazu auf, kontinuierlich und umfassend mit den Vertretern der Regionen vor Ort zusammenzuarbeiten.

Aufgaben

8. In ihrer Vorlage zählt die Kommission die wichtigsten Herausforderungen auf, die überwunden werden müssen, damit die vier Ziele erreicht werden können, nämlich: Verschmutzung, u.a. Verschmutzung durch Punktquellen, diffuse Verschmutzung, unfallbedingte Verschmutzung, Versauerung, Eutrophierung, Wasserknappheit und sonstige negative antropogene Einflußfaktoren.

9. Der Ausschuß macht darauf aufmerksam, daß die vorgenannten Herausforderungen im wesentlichen Faktoren sind, die den Wasserkreislauf unmittelbar beeinflussen. In diesem Zusammenhang weist der Ausschuß die Kommission darauf hin, daß in die Liste der Aufgaben im Zusammenhang mit der Gewährleistung einer guten Wasserumwelt auch Faktoren aufgenommen werden sollten, die sich indirekt auf das Wasser auswirken, wie z. B. Beihilferegelungen, die Auswirkungen haben auf Erzeugungs- bzw. Anbaumethoden, die sich wiederum auf den Wasserhaushalt auswirken.

Grundsätze der Wasserpolitik der Europäischen Gemeinschaft

10. In ihrer Vorlage führt die Kommission die Grundsätze an, mit deren Hilfe eine nachhaltige Entwicklung erzielt werden soll. Diese Grundsätze sind in Artikel 130 r des Vertrags verankert. Dabei schreibt sie nicht zwingend vor, wie diese auf die Wasserpolitik Anwendung finden sollen.

Diese Grundsätze lauten: hohes Schutzniveau, Vorsorgeprinzip, Prinzip der Vorbeugung, Bekämpfung von Umweltschäden an der Quelle, Verursacherprinzip, Einbeziehung der Wasserpolitik in andere politische Maßnahmen, Nutzung der verfügbaren wissenschaftlichen und technischen Daten, Berücksichtigung der unterschiedlichen Umweltbedingungen in den Regionen der Gemeinschaft, Kosten/Nutzen, Gewährleistung der Verhältnismäßigkeit von Maßnahmen und ihren Auswirkungen auf die Umwelt, wirtschaftliche und soziale Entwicklung der Gemeinschaft und ausgewogene Entwicklung ihrer Regionen, internationale Zusammenarbeit sowie Subsidiarität.

11. Der Ausschuß nimmt die Auslegung von Artikel 130 r des Vertrags durch die Kommission zur Kenntnis und betont, daß dem Subsidiaritätsprinzip bei der Umsetzung der Wasserpolitik höchste Priorität eingeräumt werden muß.

Der Ausschuß ist der Ansicht, daß der Wasserrahmenrichtlinie das Beschlußverfahren gemäß Artikel 130 s Absatz 1 oder 2 des EG-Vertrags zugrunde zu legen ist, wobei der betreffende Absatz 2 im Zusammenhang mit der Bewirtschaftung der Wasserressourcen anzuwenden ist.

Spezifische Themen

12. In Verbindung mit den vorgenannten Grundsätzen geht die Kommission in ihrer Vorlage auf folgende größere Themen ein: das Emissionsprinzip und das Immissionsprinzip, die Ausweisung von "Zonen", die Wassermenge, die Überwachungsanforderungen, die Berichtspflicht, Transparenz, Einbeziehung und Verantwortung gegenüber der Öffentlichkeit, die integrierte Bewirtschaftung der Wasserressourcen und die Bewirtschaftung von Einzugsgebieten.

13. Der Ausschuß nimmt mit Genugtuung zur Kenntnis, daß die Kommission bei der Ausarbeitung einer Wasserpolitik darum bemüht war, die im Vertrag verankerten Grundsätze in die Praxis umzusetzen.

Das Emissionsprinzip und das Immissionsprinzip

14. Was das Emissionsprinzip und das Immissionsprinzip anbetrifft, so stimmt der Ausschuß der Europäischen Kommission zu, daß beide Methoden zu kombinieren sind.

Bei der Festlegung von Emmissionsnormen sind die besten verfügbaren Techniken zugrunde zu legen. Dabei muß erreicht werden, daß gemeinschaftsweit für Gewässerbenutzung zunächst einheitliche Anforderungen auf der Basis des Stands der Technik ohne Rücksicht auf die jeweilige Wasserqualität zu gelten haben. Ergänzend dazu können Gewässerqualitätsziele auf hohem Niveau mit Rücksicht auf die Anforderungen an das Gewässer erforderlich werden. Bei der Zulassung von Einleitungen im Gewässer muß aus Sicht des Ausschusses das jeweils striktere Kriterium maßgebend werden. Die Anwendung von Kosten-Nutzen-Argumenten darf nicht zur Aufweichung der Emissionsstandards führen und bei entsprechend gutem Gewässerzustand das Auffuellen mit gefährlichen Stoffen zulassen.

15. Der Ausschuß kann sich einer Vorgehensweise anschließen, bei der in der künftigen Rahmenrichtlinie Kriterien für die Wahl von Parameterwerten aufgestellt werden und die Parameterwerte nicht unmittelbar in der Richtlinie festgesetzt werden. Es ist jedoch wichtig, daß die Mitgliedstaaten und Regionen bei der Festsetzung der Parameterwerte unterstützt werden.

Der Ausschuß der Regionen bittet die Kommission, bei der Beratung der Rahmenrichtlinie darauf hinzuwirken, daß das Problem des Stoffeintrags aus diffusen Quellen angegangen wird. Besonderer Wert ist in diesem Zusammenhang auf die gemeinschaftsweite Einführung der guten ökologischen Praxis in der Landwirtschaft sowie die Festsetzung strenger Vorschriften zur Zulassung von wassergefährdenden Stoffen zu legen.

Der Ausschuß der Regionen bittet außerdem die Kommission, bei der Beratung der Rahmenrichtlinie darauf zu achten, daß Regelungen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen in die Rahmenrichtlinie Eingang finden. Diese Regelungen müssen darauf abzielen, daß von diesen Anlagen keine Verunreinigung oder nachteilige Veränderung der Gewässer ausgehen kann.

Ausweisung von "Zonen"

16. Nach Ansicht des Ausschusses kann die etwaige Ausweisung von "Zonen" zur Gewährleistung des Subsidiaritätsprinzips beitragen. Der Ausschuß fordert dazu auf, daß die Ausweisung von "Zonen" weitestgehend mit der Ausweisung anderer Zonen koordiniert wird, da die Zahl solcher Ausweisungen bereits heute unüberschaubar ist. Unterschiedliche Schutzniveaus für einzelne Gebiete können jedoch bewirken, daß lokale und regionale Ziele "nach unten" ausgerichtet werden, was Dumping verursachen kann. Daher befürwortet der Ausschuß die Einführung gemeinschaftlicher Mindestnormen.

Diese Vorschriften dürfen jedoch nicht dazu führen, daß die lokalen und regionalen Behörden Ausgleichszahlungen verlangen, wenn die Genehmigungen bereits erteilt sind.

Wassermenge

17. Der Ausschuß stimmt der Kommission darin zu, daß die Bewirtschaftung der Wassermengen in vielen Fällen grenzüberschreitende Auswirkungen auf die Umwelt hat.

18. Der Ausschuß betont, daß auch Dürre und Überschwemmungen, die noch größere Folgen für Mensch und Umwelt haben können, zu diesen Auswirkungen gehören können. Der Ausschuß tritt deshalb dafür ein, daß die Folgen für die Umwelt in diesem Zusammenhang nicht nur die ökologische Qualität des Wassers berücksichtigen, sondern auch die vorgenannten Faktoren.

Überwachungsanforderungen

19. Der Ausschuß stimmt der Absicht zu, die Überwachungsanforderungen zu rationalisieren, um doppelt vorhandene oder sich widersprechende Anforderungen zu vermeiden, und sie in einer neuen Rahmenrichtlinie zusammenzufassen. Auch der Ausschuß ist der Ansicht, daß in bezug auf die einzelnen Einzugsgebiete eine Bewertung der erforderlichen Koordinierung erfolgen muß.

20. Der Ausschuß teilt nicht die Auffassung der Kommission, daß "in einigen Bereichen effizientere Kontrollen der Gemeinschaft erforderlich" seien. Die regionalen und kommunalen Gebietskörperschaften sind im Sinne des Subsidiaritätsprinzips aufgefordert und in der Lage, eine effiziente Vollzugskontrolle entsprechend den jeweiligen Verwaltungsstrukturen selbst zu gewährleisten. Über Berichterstattungen hinaus sind unmittelbare Kontrollmaßnahmen der Europäischen Union nicht erforderlich. Angesichts der unterschiedlichen Verwaltungsstrukturen in der EU wird jedoch eingeräumt, daß eine Koordinierung der Überwachungsmaßnahmen auf gemeinschaftlicher, nationaler und regionaler Ebene nötig ist.

Berichtspflicht

21. Die in Aussicht genommene Rationalisierung der Überwachungsanforderungen soll von einer Überprüfung der bestehenden Berichtspflichten mit dem Ziel der Reduktion der Berichtsumfänge und -intervalle begleitet werden. Bei Erlassung der künftigen Rechtsakte ist darauf zu achten, daß Berichtspflichten nur mehr im unbedingt erforderlichen Ausmaß vorgesehen werden.

Transparenz, Einbeziehung und Verantwortung gegenüber der Öffentlichkeit

22. Der Ausschuß ist damit einverstanden, daß die Öffentlichkeit das Recht haben sollte, die Ergebnisse der Umweltüberwachung zu kennen und diese auf verständliche Art und Weise vermittelt zu bekommen.

23. Nach Ansicht des Ausschusses ist die Veröffentlichung dieser Mitteilung über die Wasserpolitik durch die Kommission ein gutes Beispiel für die Transparenz in dieser Politik, die zum Schutz der Umwelt betrieben wird. Der Ausschuß fordert die Kommission auf, dafür Sorge zu tragen, daß diese Transparenz in all ihren Tätigkeitsbereichen zum Tragen kommt.

Die integrierte Bewirtschaftung der Wasserressourcen

24. Der Ausschuß schließt sich dem Wunsch nach integrierten Programmen an, die alle Maßnahmen der Gemeinschaft sowie Maßnahmen aufgrund einzelstaatlicher Wasserschutzvorschriften enthalten. Dies kann zur Transparenz, Einbeziehung und Verantwortung gegenüber der Öffentlichkeit bei der Umsetzung der Maßnahmen beitragen und den Bedarf an weiteren Initiativen auf Ebene der Gemeinschaft oder auf anderer Ebene decken.

25. In diesem Zusammenhang ergibt sich die Notwendigkeit einer integrierten Bewirtschaftung der Wasserressourcen auf der Grundlage des Einzugsgebiets als hydrographischer Einheit sowie des Wasserkreislaufs.

Die Bewirtschaftung von Einzugsgebieten

26. Die Haltung des Ausschusses in bezug auf die Möglichkeit der Einführung einer integrierten Bewirtschaftung wird ebenfalls davon abhängen, wie diese definiert wird, welche Methoden Anwendung finden und inwieweit die Regionen darauf Einfluß haben.

27. Der Ausschuß findet die Überlegungen der Kommission zur Wasserbewirtschaftung auf der Grundlage des Einzugsgebiets interessant. Er kann sich dem Wunsch nach einer Koordination weitgehend anschließen und weist darüber hinaus darauf hin, daß eine Koordinierung nicht nur innerhalb eines Flußeinzugsgebiets erforderlich ist, sondern auch unter benachbarten Einzugsgebieten (z. B. verbundene Bewirtschaftung von Wassermangel- und -überschußgebieten).

Der Ausschuß stellt fest, daß Pläne zur Wasserbewirtschaftung keine gesetzgeberischen Festlegungen voraussetzen sollten, die die Planung zu einem schwerfälligen Prozeß machen und die Ergebnisse u.U. entsprechend mager ausfallen lassen. Der Ausschuß spricht sich gegen eine Bewirtschaftung der Wasserressourcen auf europäischer Ebene aus.

28. Der Ausschuß weist in diesem Zusammenhang darauf hin, daß die dezentralen Behörden und Verwaltungseinrichtungen der Mitgliedstaaten nicht nur für jeweils einen Dienstleistungs-/Verwaltungsbereich angelegt sind bzw. angelegt sein sollten. Die Struktur der Gebietskörperschaften muß eine gesamtgesellschaftliche Entwicklung in sämtlichen Aufgabenbereichen gewährleisten, so daß es möglich ist, bei der Ausarbeitung der Politik für die einzelnen Verwaltungsbereiche z. B. den Zusammenhang mit der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung zu berücksichtigen.

29. Der Ausschuß weist die Kommission darauf hin, daß die Verwaltungsstruktur der einzelnen Mitgliedstaaten nicht durch Richtlinien geregelt werden kann.

Integrierte Wasserbewirtschaftungspläne

30. Der Ausschuß der Regionen kann sich dem Wunsch, eine Gesamtplanung für die Gewässer in den Mitgliedstaaten einzuführen, anschließen.

31. Nach Ansicht des Ausschusses macht eine solche Planung die Aufstellung von Gemeinschaftsnormen, die zur Gewährleistung des Wasserkreislaufs beitragen können, jedoch nicht überfluessig. Dazu gehören Bestimmungen für die Produktion, die Produkte sowie den Verbrauch und die Belastung von Wasser. Der Ausschuß weist in diesem Zusammenhang auf die Notwendigkeit hin, gemeinschaftliche Mindeststandards zum Schutz der Gewässer zu schaffen.

32. Der Ausschuß begrüßt die Einbeziehung der Wassermenge in eine integrierte Wasserplanung. Er hofft, daß dadurch eine verstärkt ganzheitlich orientierte Wasserbewirtschaftung gefördert werden kann.

33. Der Ausschuß kann sich dem Wunsch anschließen, folgende Aspekte zu integrieren:

- Wasserressourcenbewirtschaftung und Schutz des natürlichen ökologischen Zustands und der natürlichen Funktion der aquatischen Umwelt;

- Bewirtschaftung der Wasserqualität und der Wassermenge, u.a. Bestimmungen für die Festlegung einer Genehmigungsregelung für die Wassergewinnung, falls notwendig;

- Bewirtschaftung von Oberflächenwasser einschließlich der Küstengewässer;

- Emissionskontrolle und Immissionskontrolle,

womit auch Transparenz in der Wasserpolitik geschaffen werden kann.

34. Der Ausschuß fordert die Kommission auf, dafür Sorge zu tragen, daß die Regionen an den betreffenden integrierten Wasserbewirtschaftungsplänen beteiligt werden, sofern in der Rahmenrichtlinie Verfahrensfragen geregelt werden, denn es sind die Regionen, die die Folgen der Wasserpolitik und der integrierten Wasserbewirtschaftungspläne zu tragen haben.

Vereinfachung der Bestimmungen

35. Der Ausschuß stimmt der Notwendigkeit einer Koordinierung der bestehenden Bestimmungen über Gewässer zu und begrüßt diese Initiative sowie die Absicht, die vorgeschlagene Richtlinie über die ökologische Qualität von Gewässern in eine Gesamtwasserressourcenrichtlinie einzuarbeiten. Der Ausschuß spricht sich für die Anwendung eines gemeinschaftlichen Wasserkonzepts aus.

36. Der Ausschuß stellt fest, daß die Richtlinien über die Qualität von Oberflächenwasser zur Versorgung mit Trinkwasser in den Mitgliedstaaten, über Fischgewässer zum Schutz von Süßwassergewässern, in denen ein Fischleben möglich ist bzw. möglich sein sollte, über die Qualität von Muschelgewässern, über den Schutz von Grundwasser vor der Verschmutzung durch gefährliche Stoffe sowie die vorgeschlagene Richtlinie über die ökologische Qualität von Gewässern zusammengefaßt werden sollen.

37. Die Kommission hat zugleich zu verstehen gegeben, daß die übrigen wasserpolitischen Richtlinien im großen und ganzen von diesem Vorschlag nicht berührt werden, daß sie jedoch die Möglichkeit eruieren will, einige der darin enthaltenen Begriffsbestimmungen und Überwachungsanforderungen sowie weitere Elemente in die Rahmenrichtlinie aufzunehmen.

38. Zwar stimmt der Ausschuß der Absicht der Kommission zu, die Begriffsbestimmungen, Überwachungsanforderungen usw. zu koordinieren, doch fordert er die Kommission auf, eine möglichst weitgehende Vereinfachung der Bestimmungen und Koordinierung der gemeinschaftlichen Rechtsgrundlage für den Gewässerbereich vorzunehmen, die möglichst über das aufgezeigte Maß hinausgehen.

Brüssel, den 19. September 1996.

Der Präsident des Ausschusses der Regionen

Pasqual MARAGALL i MIRA