Bekanntmachung über die Einleitung einer Überprüfung der Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von Harnstoff mit Ursprung in Rußland

(2000/C 62/06)

Nach der Veröffentlichung einer Bekanntmachung(1) über das bevorstehende Außerkrafttreten der Antidumpingmaßnahmen betreffend die Einfuhren von Harnstoff mit Ursprung in Rußland erhielt die Kommission einen Antrag auf Einleitung einer Überprüfung dieser Maßnahmen gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates(2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 905/98 des Rates(3), (nachstehend "Grundverordnung" genannt).

1. Überprüfungsantrag

Der Antrag wurde am 3. Dezember 1999 von der European Fertilizer Manufacturers Association (EFMA) (nachstehend "Antragsteller" genannt) im Namen von Herstellern gestellt, auf die ein größerer Teil der Gemeinschaftsproduktion von Harnstoff (nachstehend "betroffene Ware" genannt) entfiel.

2. Ware

Bei der betroffenen Ware handelt es sich um Harnstoff, der derzeit den KN-Codes 3102 10 10 und 3102 10 90 zugewiesen wird. Diese KN-Codes werden nur informationshalber angegeben.

Harnstoff wird aus Ammoniak hergestellt und wird entweder als Düngemittel oder als Futtermittelzusatz (landwirtschaftliche Qualität) oder als Ausgangsstoff für bestimmte Leime und Kunststoffe (industrielle Qualität) verwendet.

3. Geltende Maßnahmen

Bei den derzeit geltenden Maßnahmen, die der Rat mit der Verordnung (EG) Nr. 477/95(4) einführte, handelt es sich um endgültige Antidumpingzölle in Form eines variablen Zolls auf Einfuhren, die einen bestimmten Mindestpreis unterschreiten.

4. Gründe für die Überprüfung

Der Antrag wurde damit begründet, daß das Dumping und die Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft im Fall eines Auslaufens der Maßnahmen wahrscheinlich anhalten oder erneut auftreten würden, obwohl die von Rußland ausgeführten Mengen seit der vorausgegangenen Untersuchung deutlich zurückgingen.

Der Antragsteller behauptet, daß die von den russischen Ausführern auf dem Gemeinschaftsmarkt verkaufte Ware weiterhin gedumpt ist. Außerdem seien die russischen Ausfuhren für andere Märkte anscheinend ebenfalls gedumpt, was dafür spricht, daß im Fall eines Auslaufens der Maßnahmen wahrscheinlich erneut Dumping auftreten würde.

Da die Prüfung des Normalwerts für Rußland auf der Grundlage der Bestimmungen in Artikel 2 Absatz 7 der Grundverordnung erfolgt, schlug der Antragsteller vor, bei der Ermittlung des Normalwerts den Preis in einem Land mit Marktwirtschaft zugrundezulegen.

Die Dumpingbehauptung stützt sich daher auf einen Vergleich der Normalwerte für die Vereinigten Staaten von Amerika, Polen und die Slowakische Republik mit den russischen Preisen bei Ausfuhr der betreffenden Ware in die Gemeinschaft.

Der Antragsteller behauptet ferner, daß die Wirtschaftszweige der Gemeinschaft im Fall eines Auslaufens der Maßnahmen angesichts des hohen Produktionsniveaus und des geringen Verbrauchs in Rußland wahrscheinlich erneut geschädigt würde, zumal die für die Ausfuhr verfügbare Kapazität mehr als die Hälfte des gesamten Gemeinschaftsverbrauchs beträgt.

Der Antragsteller macht weiter geltend, daß eine erneute erhebliche Zunahme der gedumpten Einfuhren aus Rußland die Preise in der Gemeinschaft weiter unter Druck setzen und die trotz der geltenden Maßnahmen nach wie vor schwierige Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft weiter verschlechtern würde. Seit 1995/96 sanken die Preise in diesem Wirtschaftszweig angeblich um über 40 %, was zu einem kontinuierlichen Rückgang der Rentabilität führte.

5. Verfahren

Die Kommission kam nach Konsultationen im Beratenden Ausschuß zu dem Schluß, daß genügend Beweise vorliegen, um die Einleitung einer Überprüfung zu rechtfertigen, und leitet gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung eine Untersuchung ein.

a) Fragebogen

Die Kommission sendet den Gemeinschaftsherstellern und den Herstellervereinigungen in der Gemeinschaft, den ausführenden Herstellern und den Einführern, den im Antrag genannten Vereinigungen von ausführenden Herstellern und Einführern sowie den Behörden in Rußland Fragebogen zu, um die für ihre Untersuchung als notwendig erachteten Auskünfte einzuholen. Außerdem wird auch den Parteien, die an der Untersuchung mitarbeiteten, die zur Einführung der von dieser Überprüfung betroffenen Maßnahmen führten, ein Fragebogen zugesandt.

Interessierte ausführende Hersteller und Einführer, die nicht an der Untersuchung mitarbeiteten, die zur Einführung der derzeit geltenden Maßnahmen führte, werden aufgefordert, umgehend bei der Kommission nachzufragen, ob sie von der Überprüfung betroffen sind. Ist dies der Fall, sollten sie umgehend und nicht später als 15 Tage nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften ein Exemplar des Fragebogens anfordern; da alle Fragebogen innerhalb der unter Nummer 7 Buchstabe a) dieser Bekanntmachung gesetzten Frist bei der Kommission eingehen müssen. Die Fragebogen sind schriftlich unter Angabe des Namens, der Anschrift, der Telefon- sowie der Telefax- und/oder der Telefonnummer der interessierten Partei bei der unten aufgeführten Dienststelle anzufordern.

b) Einholung von Informationen und Anhörungen

Alle interessierten Parteien werden aufgefordert, ihren Standpunkt unter Vorlage sachdienlicher Beweise schriftlich darzulegen.

Die Kommission kann interessierte Parteien ferner anhören, sofern die Parteien dies schriftlich beantragen und nachweisen, daß besondere Gründe für ihre Anhörung sprechen.

c) Wahl des Drittlands mit Marktwirtschaft

Gemäß Artikel 2 Absatz 7 der Grundverordnung wird vorgeschlagen, zur Ermittlung des Normalwerts ein angemessenes Drittland mit Marktwirtschaft heranzuziehen. Von den drei vom Antragsteller vorgeschlagenen Ländern ist nach Auffassung der Kommission die Slowakische Republik am besten geeignet, und zwar unter anderem, weil sie bereits in der vorausgegangenen Untersuchung als Vergleichsland diente. Die interessierten Parteien werden aufgefordert, innerhalb der unter Nummer 7 Buchstabe b) genannten Frist zu der Angemessenheit dieser Wahl Stellung zu nehmen.

6. Interesse der Gemeinschaft

Damit in Kenntnis der Sachlage entschieden werden kann, ob eine Aufrechterhaltung der derzeit geltenden Antidumpingmaßnahmen gegebenenfalls gegen das Interesse der Gemeinschaft verstößt, können sich die antragstellenden Gemeinschaftshersteller, die Einführer und ihre repräsentativen Verbände, repräsentative Verwender sowie repräsentative Verbraucherverbände, die eine objektiv feststellbare Verbindung zwischen ihrer Tätigkeit und der betroffenen Ware nachweisen können, gemäß Artikel 21 der Grundverordnung innerhalb der unter Nummer 7 Buchstabe a) gesetzten Frist selbst melden und der Kommission Informationen übermitteln. Solche Informationen werden nur berücksichtigt, wenn sie zum Zeitpunkt ihrer Übermittlung effektiv durch Beweise belegt sind.

7. Einhaltung der Frist

Alle Stellungnahmen und Anträge der interessierten Parteien im Zusammenhang mit den folgenden Absätzen sind schriftlich (sofern nichts anderes bestimmt ist, nicht elektronisch) zu übermitteln und müssen innerhalb der nachstehend genannten Fristen bei der Kommission eingehen.

a) Allgemeine Frist

Sofern nichts anderes bestimmt ist, müssen die interessierten Parteien sich innerhalb von 40 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften bei der Kommission melden, ihren Standpunkt schriftlich darlegen und ihre Informationen übermitteln, wenn diese Angaben bei der Untersuchung berücksichtigt werden sollen. Innerhalb derselben Frist können die interessierten Parteien auch einen Antrag auf Anhörung durch die Kommission stellen. Diese Frist gilt für alle interessierten Parteien, einschließlich derjenigen, die der Kommission nicht bekannt sind, so daß es im Interesse dieser Parteien liegt, umgehend mit der Kommission Kontakt aufzunehmen.

b) Besondere Frist für die Wahl des Drittlands mit Marktwirtschaft

Die von der Untersuchung betroffenen Parteien müssen etwaige Stellungnahmen zur Eignung der Slowakischen Republik, die, wie unter Nummer 5 Buchstabe c) erwähnt, als Drittland mit Marktwirtschaft zur Ermittlung des Normalwerts herangezogen werden soll, innerhalb von zehn Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung übermitteln.

c) Anschrift der Kommission

Europäische Kommission

Generaldirektion Handel

Direktionen C und E

DM 24 - 8/37

Rue de la Loi/Wetstraat 200 B - 1049 Brüssel Fax (32-2) 295 65 05 Telex: COMEU B 21877

8. Mangelnde Bereitschaft zur Mitarbeit

Verweigert eine interessierte Partei den Zugang zu den erforderlichen Informationen oder übermittelt sie sie nicht innerhalb der unter Nummer 7 vorgesehenen Fristen oder behindert sie erheblich die Untersuchung, so können gemäß Artikel 18 der Grundverordnung vorläufige oder endgültige positive oder negative Feststellungen auf der Grundlage der verfügbaren Informationen getroffen werden.

Wird festgestellt, daß eine interessierte Partei unwahre oder irreführende Informationen vorgelegt hat, werden die Informationen nicht berücksichtigt, und die verfügbaren Informationen können zugrunde gelegt werden.

(1) ABl. C 252 vom 3.9.1999, S. 2.

(2) ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1.

(3) ABl. L 128 vom 30.4.1998, S. 18.

(4) ABl. L 49 vom 4.3.1995, S. 1.