EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 10.11.2016 SWD(2016) 352 final GEMEINSAME ARBEITSUNTERLAGE DER DIENSTSTELLEN

Zusammenfassung der Ergebnisse der Konsultation zur internationalen Meerespolitik Begleitunterlage zur GEMEINSAMEN MITTEILUNG AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT, DEN RAT, DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS- und SOZIALAUSSCHUSS SOWIE DEN AUSSCHUSS DER REGIONEN Internationale Meerespolitik: Der Beitrag der EU zum verantwortungsvollen Umgang mit den Weltmeeren {JOIN(2016) 49 final}



Einführung Der Handlungsbedarf in Bezug auf die Meerespolitik ist weltweit dringlicher geworden, wie er namentlich in der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung seinen Niederschlag findet. Die internationale Meerespolitik ist mit drei Politikbereichen der EU verbunden: nachhaltige Entwicklung, Wachstum und Arbeitsplätze sowie die Rolle der EU als globaler Akteur. Für Europa ist die Bedeutung der Meereswirtschaft und der internationalen Wettbewerbsfähigkeit in diesem Kontext ebenso relevant wie der zunehmend besorgniserregende Zustand der Weltmeere und die Auswirkung menschlicher Tätigkeit auf diesen Zustand. In beiderlei Hinsicht stellt eine erfolgreiche Bewirtschaftung eine Herausforderung dar, der man sich auf globaler Ebene und dadurch stellen muss, dass die EU und ihre Mitgliedstaaten ihr gemeinsames Handeln verstärken. Der Kommissar für Umwelt, Maritime Angelegenheiten und Fischerei, Karmenu Vella, hat dieser Frage im Rahmen des ihm von Präsident Juncker übertragenen Mandats („sich an der Gestaltung der internationalen Verwaltung der Weltmeere in den UN, in anderen internationalen Foren und bilateral mit den wichtigsten globalen Partnern zu beteiligen“) Priorität eingeräumt. Das nachfolgend beschriebene Konsultationsverfahren wurde eingeleitet, um eine Initiative zur internationalen Verwaltung der Weltmeere auszuarbeiten, indem erste Schritte zur Bewältigung der oben genannten Herausforderungen vorgeschlagen werden. Es umfasste eine formelle Konsultation und eine „Zuhörtour“ unter persönlicher Beteiligung des Kommissars, um mit Interessenvertretern in einen Meinungsaustausch zu dem Thema zu treten. 1.KONSULTATION Die Kommission leitete am 4. Juni 2015 eine öffentliche Konsultation zur internationalen Meerespolitik ein. Sie richtete sich an alle privaten und öffentlichen Interessenvertreter sowie an internationale Regierungs- und Nichtregierungsorganisationen mit dem Ziel, Vorschläge dazu einzuholen, wie die EU zur Verbesserung der internationalen Meerespolitik beitragen könnte. Die Konsultation wurde am 15. Oktober 2015 abgeschlossen. Der Konsultationsbericht ist beigefügt. Ziel der Konsultation war es, die Auffassungen aller Interessenvertreter zur Wirksamkeit des derzeitigen Rechtsrahmens für die Meerespolitik, zu möglichen Lücken und zu Verbesserungsmöglichkeiten sowohl auf internationaler als auch auf regionaler Ebene einzuholen. Insgesamt gingen 154 Beiträge ein. Zu den Befragten gehörten Regierungen, öffentliche Einrichtungen, Wirtschaftsvertreter, Verbände, Nichtregierungsorganisationen, Akademiker sowie Bürgerinnen und Bürger. Zusätzlich zur Konsultation unternahm Kommissar Vella eine „Zuhörtour“, um die Meinungen von Interessenvertretern und internationalen Partnern auf höchster politischer Ebene zu erfahren und weiterführende Möglichkeiten zu diskutieren. 2.PROFIL DER BEFRAGTEN Wie nachfolgend dargestellt, bestand die größte Gruppe der Befragten aus öffentlichen Einrichtungen (26 %), gefolgt von Bürgern (19 %), Nichtregierungsorganisationen (17 %) und Wirtschaftsunternehmen (17 %). Abbildung 1: Antworten nach Art der Interessenvertreter (%) Beiträge gingen ein von Vertretern von 13 Mitgliedstaaten sowie Island, Norwegen, den Vereinigten Staaten, Korea und internationalen Organisationen, darunter UN DOALOS, UNESCO und UNEP. Etwa 15 % der Beiträge gingen von Interessenvertretern ein, die nicht als international gelten können oder die in Ländern außerhalb Europas ansässig sind. 3.ZUHÖRTOUR Kommissar Vella nahm an 27 Veranstaltungen mit Partnern und Interessenvertretern teil, um mit ihnen über die internationale Meerespolitik zu beraten, und zahlreiche ServiceLevelMeetings mit Interessenvertretern aus dem maritimen Sektor und Mitgliedstaaten boten Gelegenheit, auf die Themen, die in ihren im Rahmen der Konsultation gegebenen Antworten aufgeworfen wurden, näher einzugehen. Konkrete Diskussionen zur internationalen Meerespolitik fanden vor allem zu Beginn der Konsultation und am Europäischen Tag der Meere im Jahr 2016 statt. 4.ZUSAMMENFASSUNG DER ANTWORTEN UND BEITRÄGE

4.1. Der meerespolitische Rahmen Nahezu alle Beitragenden sind der Auffassung, dass der derzeitige Rahmen für die Meerespolitik eine nachhaltige Bewirtschaftung der Weltmeere nicht wirksam genug sichert. Ihrer Meinung nach liegt das nicht am eigentlichen Rahmen, sondern an einer ineffizienten Umsetzung und ungenügenden Koordinierung. Abbildung 2: Antworten auf die Frage nach der allgemeinen Beschreibung des Problems – Ineffizienz des derzeitigen Rahmens für die internationale Meerespolitik Notwendigkeit einer besseren Umsetzung und einer besseren Koordinierung Es besteht weitgehende Einigkeit, dass das System fragmentiert ist und die existierenden Instrumente nicht einheitlich umgesetzt oder durchgesetzt werden. Eine bessere Umsetzung und Koordinierung ist entscheidend für eine bessere Meerespolitik. Abbildung 3: Antworten auf die Frage zu konkreten in der Konsultation aufgelisteten Problemen:

(1) Lücken im bestehenden Rahmen für die internationale Meerespolitik;

(2) ineffiziente Umsetzung und ungenügende Koordinierung; und

(3) mangelndes Wissen über Meere Abbildung 4: Rangfolge konkrete Probleme (%)

(bezieht nur Befragte ein, die eine Rangfolge angeben) Viele Befragte beziehen sich auf Instrumente, die zwar unterzeichnet wurden, jedoch nicht ratifiziert worden sind oder nicht wirksam umgesetzt werden. Die Förderung einer guten Anwendung bestehender Vereinbarungen im Rahmen von maritimen Foren, Sanktionsmechanismen und der Aufbau von Kapazitäten sind die am häufigsten genannten Aktionsformen, die zur Schließung der Lücken bei der Umsetzung benötigt werden. Viele verweisen auf die Zersplitterung des meerespolitischen Rahmens unter anderem aufgrund des Vorherrschens sektoraler „Silos“. Ein zunehmender Wettkampf um Meeresgebiete bedeutet, dass das gegenwärtige Konzept unzureichend ist und dass mehr Zusammenarbeit vonnöten ist, auch wenn es darum geht, die biologische Vielfalt des Meeres zu schützen. Alle Befragten fordern eine bessere Koordinierung auf globaler und regionaler Ebene. Diese Koordinierung sollte sowohl „horizontal“ (d. h. zwischen UN-Organisationen und -Programmen und zwischen regionalen Organisationen) als auch „vertikal“ (d. h. zwischen globaler, regionaler und nationaler Ebene) vonstattengehen. Eine Minderheit der Befragten plädiert für die Schaffung eines übergeordneten Gremiums als Koordinator. Die meisten vertreten den Standpunkt, dass eine bessere Koordinierung durch eine bessere Nutzung bestehender Strukturen erreicht werden sollte. Jedwedes koordinierendes Gremium sollte eine engere Zusammenarbeit zwischen den Organisationen, die sich mit meeresspezifischer Angelegenheiten befassen, sicherstellen, um auf diese Weise potenzielle Konflikte und Überschneidungen einzuschränken.

Mehrere Befragte fordern mehr Transparenz in den Entscheidungsprozessen und eine stärkere Beteiligung von Interessenvertretern an der neuen politischen Struktur, was gleichermaßen wesentlich für die Verbesserung ihrer Funktionsweise ist. Ausfüllung der Rechtslücken Viele weisen auf Lücken in dem auf Gebiete außerhalb der nationalen Hoheitsbereiche (ABNJ) anwendbaren Rechtsrahmen sowie in dem auf neue Aktivitäten anwendbaren Regelwerk hin. Biologische Vielfalt in Gebieten außerhalb der nationalen Hoheitsbereiche (BBNJ) Es besteht weitgehende Übereinstimmung in der Frage der Notwendigkeit eines internationalen Rechtsinstruments, im Rahmen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen (UNCLOS), zur Erhaltung und nachhaltigen Nutzung der biologischen Vielfalt der Meere in ABNJ. Mehrere Befragte nehmen Bezug auf die mögliche Schaffung eines internationalen Mechanismus zur Errichtung mariner Schutzgebiete auf hoher See, auf Modalitäten zur Durchführung von Umweltverträglichkeitsprüfungen auf hoher See und auf den rechtlichen Status mariner Genressourcen. Die künftige Erarbeitung eines solchen Instruments wird auch als gute Gelegenheit betrachtet, um die Koordinierung und die Zusammenarbeit zwischen internationalen und regionalen Organisationen sowie die sektorübergreifende Koordinierung und Zusammenarbeit zu stärken. Neue Aktivitäten Von mehreren Befragten wird auf Rechtslücken in Bezug auf neue Aktivitäten hingewiesen, wie erneuerbare OffshoreEnergien, Erschließung von Kohlenwasserstoffen und Tiefseebergbau. Diese sind mit der Notwendigkeit verbunden, sicherzustellen, dass solche Aktivitäten ordnungsgemäß reguliert und betrieben werden, beispielsweise durch die Förderung von besten Praktiken. Die Festlegung klarer Regeln schafft auch Rechtssicherheit für Unternehmen und sichert neue Investitionen ab. Grundsätze und neue Vereinbarungen als Richtlinie für künftige Aktionen Die Befragten fordern, dass sich künftige Aktionen am Ökosystemansatz, am Vorsorge- und Verursacherprinzip sowie im weiteren Sinne am sektorübergreifenden Ansatz orientieren. Sie unterstreichen ferner die Bedeutung von Umweltverträglichkeitsprüfungen. Viele verweisen auf die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung und konkret auf das Ziel 14 innerhalb der Ziele für nachhaltige Entwicklung (‚Ozeane, Meere und Meeresressourcen im Sinne einer nachhaltigen Entwicklung erhalten und nachhaltig nutzen‘), dessen Umsetzung für eine bessere Verwaltung der Weltmeere entscheidend ist. Der regionale Rahmen der Meerespolitik Viele Beitragende sind der Auffassung, dass sich die internationale Meerespolitik nicht auf den globalen Rahmen beschränken kann. Sie bedauern, dass das Konsultationsdokument keinen Hinweis auf den regionalen Rahmen enthält. Sie empfehlen eine bessere Zusammenarbeit zwischen internationalen und regionalen Organisationen. Viele unterstreichen die Bedeutung des regionalen Herangehens für Staaten mit einem gemeinsamen Meeresbecken. Alle erkennen die Bedeutung regionaler Meeresübereinkommen (RSC) und regionaler Fischereiorganisationen (RFO) an, die beide eine entscheidende Rolle beim Schutz der Meeresumwelt und der nachhaltigen Bewirtschaftung der Fischbestände spielen und mit Problemen wie Meeresverschmutzung und Überfischung zu kämpfen haben – und die ihre Aufgaben wahrnehmen müssen, unter anderem durch eine Verbesserung ihrer Leistung. Regionale Meeresübereinkommen Zu den von vielen Befragten wahrgenommenen Mängeln der RSC gehören die geografische Zersplitterung, mangelhafte Umsetzung, Kapazitätsmangel und mangelnde Koordinierung zwischen den Instanzen. Mehrere heben auch ihren begrenzten Handlungsspielraum, z. B. in ABNJ, hervor. Strukturen könnten sich solchen Problemen wie der Verschmutzung der Meere wirksamer zuwenden, wenn sie besser koordiniert würden; das trifft nicht nur für die Zusammenarbeit zwischen RSC, sondern auch für die RFO zu. Die Befragten verweisen auf die Absichtserklärungen zwischen OSPAR und NEAFC und zwischen dem UNEP/MAP/Barcelona-Übereinkommen und der Allgemeinen Kommission für die Fischerei im Mittelmeer (GFCM) als gute Modelle dafür. Regionale Fischereiorganisationen Die meisten Befragten erkennen die positive Rolle und die Funktionsweise der RFO an. Einige von ihnen verweisen allerdings auf das Fortbestehen der Überfischung und der IUU-Fischerei und schlagen eine Verbesserung der Kapazitäten in Bezug auf RFO in Entwicklungsländern vor.

Mehrere Befragte sind der Ansicht, dass die IUU-Fischerei stärker bereichsübergreifend angegangen werden sollte, um auf diese Weise die komplette Kette vom Fang bis zum Markt zu erfassen. Das erfordert das Engagement aller Beteiligten und eine solide Zusammenarbeit zwischen den RFO einerseits und der IMO und der FAO andererseits, die Ratifizierung und Anwendung bestehender Instrumente wie des FAO-Weltregistersystems für Fischereifahrzeuge und deren Überwachung sowie die Nutzung neuer Technologien wie die Satellitenüberwachung. 4.2.Wissen über die Weltmeere Wissenslücken Nahezu alle Befragten bestätigen, dass durch mangelndes Wissen über die Weltmeere der Rahmen für die internationale Meerespolitik geschwächt wird, insbesondere wenn es darum geht, die Umweltverträglichkeit maritimer Aktivitäten zu bewerten. Die größten Schwierigkeiten liegen offenbar darin, wie die Datensammlung besser zu koordinieren und die gemeinsame Nutzung der Daten durch die Beteiligten sowie die Finanzierung der Forschung zu sichern ist. Unterstrichen wird die Rolle der EU beim letztgenannten Problem. Bereiche, in denen mehr Wissen erforderlich ist Wirtschaftstätigkeit Alle wirtschaftlichen Tätigkeiten würden Nutzen aus einer größeren Verfügbarkeit maritimen Wissens ziehen. Einige Befragte sind der Auffassung, dass das vor allem den Wachstumsbranchen zugutekommen würde. Andere wiederum meinen, dass damit auch herkömmlichen Branchen Lösungen für die Bewältigung von Herausforderungen, wie der Erwärmung der Weltmeere und der Verringerung von Treibhausgasemissionen, an die Hand gegeben und ihnen Möglichkeiten zur Entwicklung nachhaltiger Technologien geboten würden. Besseres Wissen ist entscheidend für die nachhaltige Bewirtschaftung der Meeresressourcen und auch für eine bessere Schätzung der Fischbestände und der Auswirkungen bestimmter Fischfangmethoden. Generell wird ein besseres Verständnis der Meeresumwelt den Betreibern helfen, sachkundiger zu handeln, und die Behörden bei der Planung von Aktivitäten auf See unterstützen. Meeresumwelt Einige Teilnehmer unterstreichen die Notwendigkeit besserer Kenntnisse, um die Anwendung eines ökosystembasierten Ansatzes auf die Planungstätigkeit zu verbessern, sowie die Notwendigkeit eines umfassenderen Verständnisses der Rolle der Weltmeere in Bezug auf das globale Klima und der Folgen des Klimawandels für die Weltmeere. Verbesserung der Koordinierung und der gemeinsamen Nutzung von Daten Nahezu alle Befragten erwähnen die Koordinierung und die gemeinsame Nutzung von Daten bei der Meeresforschung. Die meisten von ihnen sind der Auffassung, dass es dabei mehr um die effektive Nutzung vorhandener Daten und die Verfügbarmachung von Daten geht als um umfangreichere Datenbanken, die kostenträchtig sind und deren Erstellung zeitaufwändig ist. Das derzeitige System wird als fragmentiert angesehen, was zu einer potenziellen Duplizierung von Daten oder ihrer Nichtnutzung führt. Die Befragten verweisen auf das EMODnet der EU als gutes Beispiel und sprechen sich für die Schaffung eines globalen EMOD-Netzes mit gemeinsamen Standards und Beiträgen aller Datenanbieter, einschließlich des privaten Sektors, aus. Zu den weiteren von den Befragten vorgeschlagenen Möglichkeiten der Verbesserung der gemeinsamen Nutzung von Daten und der Zusammenarbeit gehören: Stärkung der Zwischenstaatlichen Ozeanographischen Kommission (IOC); Aufbau von „Wissensbrücken“ zwischen regionalen und internationalen Organisationen (z. B. Zusammenarbeit zwischen ICES, OSPAR und HELCOM); Internationale Forschungsverbunde (wie die Erklärung von Galway); Schaffung von Synergien zwischen Forschungsprogrammen und Dialog zwischen Wissenschaftlern und Entscheidungsträgern.

4.3.Die Rolle der EU bei der Gestaltung der Meerespolitik Viele Befragte sind der Auffassung, dass die EU eine größere Rolle bei einer besseren internationalen Meerespolitik spielen muss, weil: sie sich aktiv an einschlägigen globalen und regionalen Foren und Verhandlungen beteiligt; sie ein „Global Player“ auf dem Gebiet maritimer Tätigkeiten ist; und sie über die Expertise verfügt, zu einer besseren internationalen Verwaltung der Weltmeere beizutragen. Führung Viele Befragte betrachten die EU als wichtigen Akteur in allen internationalen und regionalen maritimen Organisationen. Gemeinsam mit den Mitgliedstaaten verfügt sie über die Fähigkeit und die Legitimation, eine signifikante Rolle bei der Förderung der Ratifizierung und wirksamen Umsetzung bestehender Vereinbarungen und bei der Verbesserung der Koordinierung internationaler und regionaler Regelungen zu spielen. Eine Mehrheit von Befragten weist auf die Notwendigkeit hin, dass die EU eine aktive Rolle in den BBNJ-Verhandlungen und bei der Förderung des Ziels SDG 14 und weiterer Ziele nachhaltiger Entwicklung (SDG) spielt. Mehrere vertreten die Forderung, dass die EU eine Vorreiterrolle bei der Gewährleistung einheitlicher Wettbewerbsbedingungen für maritime Interessenvertreter und bei der Unterstützung von Innovationen und eines gesunden Wettbewerbs unter den Unternehmen einnehmen sollte. Sie sollte ihr ökonomisches Gewicht nutzen, um sich aktiv an der Ausarbeitung von Regeln für neu entstehende Aktivitäten zu beteiligen. Einige sehen die EU auch in einer guten Position, um (weiterhin) die Führung im Kampf gegen die IUU-Fischerei und in der Förderung angemessener Arbeitsbedingungen in maritimen Branchen zu übernehmen. Sie sollte weiterhin vor allem im Hinblick auf die bessere Durchsetzung bestehender Regelungen agieren. Fachwissen Die Mehrheit der Befragten sieht den Mehrwert, den die EU mit ihrem Fachwissen in verschiedenen Bereichen beisteuern kann. Sie heben hervor, dass sie Werkzeuge zum besseren Management maritimer Tätigkeiten, zur Förderung nachhaltigen Wachstums und zum Schutz der Meeresumwelt entwickelt hat. Insbesondere erwähnen sie die Meerespolitik der EU, die Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie, die Richtlinie zur maritimen Raumplanung und die reformierte gemeinsame Fischereipolitik. Zusammenarbeit mit Nicht-EU-Partnern Mehrere Beitragende sind sich dessen bewusst, dass Entwicklungsländer möglicherweise nicht in Lage sind, eine ordnungsgemäße Anwendung bestehender Vereinbarungen und die nachhaltige Entwicklung ihrer maritimen Tätigkeiten zu gewährleisten. Sie rufen die EU auf, eng mit Entwicklungsländern zusammenzuarbeiten und sie mit der Expertise auszustatten, damit sie die meeresbezogenen Möglichkeiten umfassend nutzen und sich an internationalen und regionalen Foren beteiligen können. Einige wenige Befragte erwähnen die Notwendigkeit der Zusammenarbeit mit Nachbarländern in Bezug auf Weltmeere und maritime Tätigkeiten. Ihrer Meinung nach könnte die Nachbarschaftspolitik der EU in diesem Bereich von Nutzen sein. 5.FAZIT Das Konsultationsverfahren, einschließlich der Zuhörtour, bestätigte weitgehend die Einschätzung, dass das Handeln im Bereich der internationalen Meerespolitik auf einer solideren und kohärenten Grundlage erfolgen muss. Die Kommission hat die Ergebnisse in ihre Initiative zur Meerespolitik eingearbeitet. Die Beiträge bestätigen, dass in der internationalen Meerespolitik Lücken bestehen, die es unter anderem durch bessere Umsetzung, mehr Unterstützung für Entwicklungsländer, die Schließung von rechtlichen Lücken und bessere Koordination zu überwinden gilt. Sie verweisen ferner auf die nach wie vor bestehende Notwendigkeit weiterer und besserer Forschung. Die Mitteilung zur Meerespolitik berücksichtigt diese Standpunkte sowohl in der Zustandsanalyse zur internationalen Meerespolitik als auch in ihrer Zusammenfassung vorgeschlagener Aktionen. Die Kommission hat daher 14 Aktionen in drei Prioritätsbereichen vorgeschlagen, um die von den Interessenvertretern vorgetragenen Themen anzugehen. Insbesondere: Die Forderung nach besserer Umsetzung und Koordinierung des Rahmens der internationalen und regionalen Meerespolitik spiegelt sich in den Aktionen 1, 2 und 3 der Gemeinsamen Mitteilung wider. Darüber hinaus zielt Aktion 1 auch auf die Schließung von Rechtslücken ab.

Die Zusammenarbeit mit Drittländern findet in den meisten Aktionen Berücksichtigung, namentlich in den Aktionen 3, 4, 13 und 14. Mit den Aktionen 6 bis 11 soll der Druck auf die Weltmeere verringert werden, worauf mehrere Interessenvertreter hinwiesen. Mit den Aktionen 12, 13 und 14 ist beabsichtigt, die internationale Ozeanforschung und die Datenbasis zu stärken. Die in der Gemeinsamen Mitteilung dargelegten Aktionen sind Bestandteil der Reaktion der EU auf die Agenda 2030 und namentlich auf SDG 14 und die entsprechenden SDGs im Einklang mit dem Aktionsaufruf der Befragten auf der Grundlage dieser vereinbarten Verpflichtungen.



ANHANG: LISTE DER ABKÜRZUNGEN ABNJ: area beyond national jurisdiction (Gebiet außerhalb des nationalen Hoheitsbereichs) BBNJ: biological diversity in ABNJ (biologische Vielfalt im ABNJ) CBD: Convention on Biological Diversity (Übereinkommen über die biologische Vielfalt) UN DOALOS: UN Division for Ocean Affairs and the Law of the Sea (UN-Abteilung Meeresangelegenheiten und Seerecht) EMODnet: European Marine Observation and Data Network (Europäisches maritimes Beobachtungs- und Datennetzwerk) FAO: UN Food and Agriculture Organisation (Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen) GFCM: General Fisheries Commission for the Mediterranean (Allgemeine Kommission für die Fischerei im Mittelmeer) HELCOM: Baltic Marine Environment Protection Commission (Kommission für den Schutz der Meeresumwelt im Ostseeraum, auch bekannt als Helsinki-Kommission) ICES: International Council for the Exploration of the Sea (Internationaler Rat für Meeresforschung) IMO: International Maritime Organisation (Internationale Seeschifffahrts-Organisation) ISA: International Seabed Authority (Internationale Meeresbodenbehörde) IUU fishing: illegal, unregulated and unreported fishing (illegale, nicht gemeldete und unregulierte Fischerei) NEAFC: NorthEast Atlantic Fisheries Commission (NordostAtlantische Fischereikommission) OSPAR: Convention for the Protection of the Marine Environment of the NorthEast Atlantic (Übereinkommen zum Schutz der Meeresumwelt des NordostAtlantiks, OsloParisKonvention)