Nr. C 337/12 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31. 12. 88 
Allerdings ist der Ausschuß der Auffassung, daß das 
Thema „Sommerzeit" nicht an die etwaige Änderung 
der Normalzeit in einigen Mitgliedsländern — hier im 
Vereinigten Königreich und Irland — gebunden werden 
sollte, zumal der Ausgang der Konsultationen in den 
genannten Ländern noch nicht feststeht. Außerdem ist 
angesichts der Komplexität des Problems und der Un­
terschiede zwischen und in den einzelnen Mitgliedslän­
dern nicht zu erwarten, daß die von der Kommission 
eingeleitete Studie über die Auswirkungen der Sommer­
zeit zu eindeutigen Ergebnissen führen wird, die für alle 
Mitgliedsländer in gleicher Weise gültig sind. Demgegenüber würde ein einheitliches Ende der Som­
merzeit im Gebiet der gesamten Gemeinschaft beachtli­
che — zum Teil auch kostenträchtige — Schwierigkei­
ten vermeiden, die den Verkehrsunternehmen, den Rei­
senden, aber auch anderen Wirtschaftszweigen wegen 
der unterschiedlichen Zeitumstellung am Ende der Som­
merzeit entstehen. 
Der Ausschuß drängt daher darauf, nicht nur den An­
fang, sondern auch das Ende der Sommerzeit alsbald 
einheitlich festzusetzen. 
Geschehen zu Brüssel am 27. Oktober 1988. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Alberto MASPRONE 
Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über ein spezifisches 
Programm zur Verbreitung und Nutzung der Ergebnisse der wissenschaftlichen und techni­
schen Forschung, 1988-1992 
(88/C 337/06) 
Der Rat beschloß am 16. Juni 1988, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 130 q 
des EWG-Vertrags um Stellungnahme zu vorgenannter Vorlage zu ersuchen. 
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Energie, Atomfragen und 
Forschung nahm ihre Stellungnahme am 7. Oktober 1988 an. Berichterstatter war Herr 
Proenca. 
Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 259. Plenartagung (Sitzung vom 27. Oktober 1988) 
einstimmig folgende Stellungnahme. 
1. Einleitung 
1.1. Die jetzige Mitteilung der Kommission und ihr 
Vorschlag für eine Entscheidung fügen sich in die Ak­
tionslinie 8.4 des gemeinschaftlichen Rahmenpro­
gramms im Bereich der Forschung und technologischen 
Entwicklung (FTE), 1987-1991, ein. 
Das vorgeschlagene Programm umfaßt zwei Unter­
programme, die zwei der drei Tätigkeitsbereichen dieser 
Aktionslinie im Bereich der Forschung entsprechen: 
— Verbreitung und Nutzung der Ergebnisse gemein­
schaftlicher FTE-Programme, 
— rechnergestützte Kommunikationsnetze. Der dritte Tätigkeitsbereich bezieht sich auf die Ent­
wicklung von Informatiksystemen für die Übersetzung 
und zielt auf die Fortsetzung des EUROTRA-Pro-
gramms, das Ende 1982 verabschiedet wurde. 
1.2. Das Unterprogramm I hat die Verbreitung von 
Informationen über gemeinschaftliche FTE-Programme 
und -Projekte sowie die effektive Nutzung ihrer Ergeb­
nisse zur Stärkung der wissenschaftlichen und techni­
schen Grundlagen der europäischen Industrie zum Ziel, 
was sich in fünf Maßnahmen konkretisiert: 
— Verbreitung der Informationen über die FTE, 
— Ermittlung, Beschreibung und Sichtung der Ergeb­
nisse, 
31. 12. 88 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 337/13 
— Rechtsschutz der Ergebnisse, 
— Verbreitung der Ergebnisse, 
— Nutzung der Ergebnisse. 
1.3. Mit Hilfe des Unterprogramms II soll die Effi­
zienz von europaweit verteilten Forschungs- und Ent­
wicklungstätigkeiten dadurch verbessert werden, daß 
die Schaffung einer gemeinsamen Infrastruktur für com-
pütergestützte Kommunikation gefördert wird. Das be­
inhaltet drei Maßnahmen: 
— Unterstützung der Arbeit der Vereinigung RARE, 
— Beteiligung am EUREKA-Vorhaben COSINE, 
— Untersuchung der bei gemeinschaftlicher FTE-In-
formation an Datenschutz und Datensicherheit zu 
stellenden Anforderungen. 
2. Allgemeine Bemerkungen 
2.1. Der Ausschuß stellt mit Genugtuung fest, daß 
das jetzige Programm entsprechend der in seiner Stel­
lungnahme zu dem Rahmenprogramm (*) ausgespro­
chenen Empfehlung konkretisiert wird. Dort hieß es: 
„Die langsame und ineffiziente Umsetzung der FTE-
Ergebnisse in marktreife Erzeugnisse ist ein schwer­
wiegender Mangel der industriellen Wettbewerbsfä­
higkeit der EG. Die Gemeinschaft sollte Anstren­
gungen unternehmen, um den Zeitraum bis zur Ver­
wertung der Forschungsergebnisse zu verringern." 
2.2. Der Ausschuß begrüßt die Programmziele un­
beschadet der notwendigen Klärung einiger von dem 
Programm aufgeworfener Fragen, vor allem bezüglich 
der Art und Weise seiner Durchführung. 
2.3. Der Ausschuß ist der Auffassung, daß das Pro­
gramm unmittelbar und wirksam dazu beitragen muß, 
— die wirtschaftlichen und sozialen Wirkungen des 
Rahmenprogramms und anderer FTE-Tätigkeiten 
der Gemeinschaft zu verstärken, 
— eine auf Gemeinschaftsebene koordinierte Strate­
gie im Bereich der FTE zu unterstützen, 
— den inneren Zusammenhalt vor allem durch Unter­
stützung der weniger entwickelten Regionen der 
Gemeinschaft zu festigen, 
— die technologischen Grundlagen der Klein- und 
Mittelunternehmen (KMU) in der Gemeinschaft 
zu stärken. 
Zwar werden diese Vorhaben in der Begründung des 
Programms genannt, aber sie müssen von der Kommis­
sion noch so weit entwickelt werden, daß sie sich in 
konkret erreichbare Ziele umsetzen lassen. 
(') ABl. Nr. C 333 vom 29. 12. 1986. 2.4. Der Ausschuß hofft, daß die Kommission die 
Durchführung des Programms so effizient wie möglich 
gestaltet, damit es in der gesamten Gemeinschaft nach­
haltige Wirkung entfaltet, und zwar nicht nur in geogra­
phischer Hinsicht, sondern auch im Hinblick auf die 
verschiedenen potentiell interessierten wirtschaftlichen 
und sozialen Kräfte. 
2.5. Hauptaufgabe des Rahmenprogramms ist die 
Unterstützung der vorwettbewerblichen Forschung in 
spezifischen Spitzenforschungsbereichen, in denen der 
internationale Wettbewerb besonders hart ist. 
Die Nutzung der Forschungsergebnisse zum Zwecke 
einer beschleunigten Umsetzung in marktreife Erzeug­
nisse setzt eine enge Verknüpfung dieses Programms 
mit den übrigen Programmen voraus, die Auswirkungen 
auf die Entwicklung der technologischen Basis der Ge­
meinschaft haben. 
2.6. Die von der Gemeinschaft finanzierte Forschung 
macht 2 bis 3 % der gesamten in den Mitgliedstaaten 
erfolgenden Forschung aus. Es wird deshalb die Ansicht 
vertreten, daß dieses Programm die Voraussetzungen 
für zukünftige koordinierte Anstrengungen auf Gemein­
schaftsebene zur Verwertung der FTE-Ergebnisse schaf­
fen muß, vor allem durch eine enge Kooperation mit 
den einzelstaatlichen Stellen für die Verwertung von 
Forschungsergebnissen, aber auch mit anderen Trägern 
auf örtlicher, regionaler oder staatlicher Ebene, die in 
diesem Bereich tätig sind. 
2.7. Gegenwärtig ist der Bekanntheitsgrad der FTE-
Gemeinschaftsprogramme ziemlich gering. Bei den Un­
ternehmen, insbesondere den KMU, in den Wissen­
schaftskreisen sowie in der Öffentlichkeit allgemein 
herrscht große Unkenntnis über die Möglichkeiten, die 
die Programme bieten, und über die Art und Weise, wie 
man sich an ihnen beteiligen kann. 
Die Erfahrungen einiger Mitgliedstaaten der Gemein­
schaft (Dänemark und Irland) mit der Durchführung 
von Sonderaktionen zur Bekanntmachung dieser Pro­
gramme und zur Förderung der Beteiligung an ihnen 
zeigen, welche Möglichkeiten für eine Erweiterung der 
Beteiligung bestehen. 
Die Bekanntmachung der Programme muß wegen ihrer 
Bedeutung in enger Verbindung mit den Mitgliedstaaten 
und den Wirtschafts- und Sozialkreisen sowie vor allen 
Dingen mit den regionalen Behörden und Gruppierun­
gen verwirklicht werden. 
2.8. Der Ausschuß hat in verschiedenen Stellungnah­
men betont, daß die durchzuführenden Aktionen im 
Bereich der FTE den kleinen und mittleren Unterneh­
men der Gemeinschaft unmittelbar zugute kommen und 
ihre Leistungsfähigkeit steigern sollten. 
Dieser Standpunkt kam in dem Informationsbericht 
über die „Bedeutung der Forschung und technolo­
gischen Entwicklung für die kleinen und mittleren Un­
ternehmen" zum Ausdruck, in dem konkrete Empfeh­
lungen zur technologischen Förderung der KMU der 
Gemeinschaft unterbreitet wurden. 
Nr. C 337/14 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31. 12. 88 
Dem Zugang der KMU zu den Ergebnissen der Gemein­
schaftsforschung und ihrer kommerziellen Verwertung 
ist besondere Aufmerksamkeit zu schenken, wie schon 
in der Stellungnahme des Ausschusses zum Rahmenpro­
gramm (*) festgestellt wurde, wo es u.a. heißt: 
„Es sollte erforscht werden, wie bereits datenmäßig 
erfaßte Forschungsergebnisse den KMU besser zu­
gänglich gemacht werden können. Sollen die KMU 
an der Nutzung der gemeinschaftlichen FTE-Ergeb-
nisse beteiligt werden, so sind ihre Bedürfnisse zu 
untersuchen." 
Die großen Unternehmen sind im allgemeinen auf dem 
laufenden über die gemeinschaftlichen FTE-Program-
me, weshalb das jetzige Programm nach Auffassung des 
Ausschusses den KMU besondere Beachtung schenken 
sollte. 
2.9. Ein Europa der zwei Geschwindigkeiten muß 
vermieden werden, weshalb der Schaffung einer soliden 
und wettbewerbsfähigen technologischen Grundlage in 
den weniger entwickelten Regionen der Gemeinschaft 
besondere Bedeutung zukommt. 
Dieses Ziel wird offensichtlich mit dem Programm 
STRIDE angestrebt. 
Dennoch sollte nach Auffassung des Ausschusses an­
hand einer Studie geklärt werden, wie die Ziele und 
die Möglichkeiten der Gemeinschaftsprogramme in den 
weniger entwickelten Regionen bekanntgemacht wer­
den können, um das Wissen um diese gemeinschaftli­
chen FTE-Programme zu verstärken und den betreffen­
den Unternehmen den Zugang zu ihnen zu erleichtern. 
2.10. Der vorgeschlagene Finanzierungsbetrag von 
38 Millionen ECU erscheint angemessen; er kann auf­
grund der in den ersten beiden Jahren gewonnenen 
Erfahrungen sowie anhand des Durchführungsberichts 
und der Kommissionsvorschläge revidiert werden. 
3. Besondere Bemerkungen 
3.1. Artikel 1 
Das Datum 1. Juli 1988 als Termin für das Inkrafttreten 
dieses Programms ist schon verstrichen und muß somit 
geändert werden. 
3.2. Artikel 2 — Unterprogramm 1 
Verbreitung der Informationen und der 
Forschungsergebnisse 
3.2.1. Die Definition des Unterprogramms ist zu eng 
gefaßt und umfaßt nicht die in Anhang I unter Punkt 
1.1 bezeichnete Maßnahme. Der Titel dieses Unter­
programms lautet nämlich: „Verbreitung und Nutzung 
der Ergebnisse der gemeinschaftlichen FTE-Tätigkei-
ten". Es geht aber nicht nur um die Verbreitung der 
Ergebnisse, sondern auch um die Verbreitung der Infor­
mationen über die Programme selbst. 
(') ABl. Nr. C 333 vom 29. 12. 1986. In diesem Sinne sollte der Titel des Unterprogramms I 
lauten: „Verbreitung von Informationen über die ge­
meinschaftlichen FTE-Programme und -Projekte sowie 
über die Ergebnisse der gemeinschaftlichen FTE-Tätig-
keiten". 
Der Ausschuß hält die Durchführung dieses Programm­
punkts in Form der Errichtung eines Informationsnetzes 
für unerläßlich, an dem örtliche Träger zu beteiligen 
sind, die die zu verbreitenden Informationen selektiv 
und gezielt weitergeben. 
3.2.2. Vorbehaltlich eventueller Datenschutzerfor­
dernisse seitens der Unternehmen und anderer Beteilig­
ter hält der Ausschuß die Einrichtung einer Datenbasis 
für angemessen, in der die Informationen über die Pro­
gramme, ihre Durchführung und ihre Ergebnisse syste­
matisch erfaßt werden. 
Ermittlung, Beschreibung und Sichtung 
der Ergebnisse und ihr Rechtsschutz 
3.2.3. Der Ausschuß geht bezüglich der Maßnahmen 
1.2 und 1.3 in Anhang I davon aus, daß das Tätigwerden 
der Kommission bei der gemeinschaftsfinanzierten For­
schung ergänzend zu den von den Vertragspartnern 
übernommenen Verpflichtungen erfolgt. 
3.2.4. Der Ausschuß weist die Kommission darauf 
hin, daß Vorsorgemaßnahmen getroffen werden müs­
sen, damit nicht Forschungsarbeiten mit interessanten 
Ergebnissen von Forschern oder den entsprechenden 
Instituten zurückgehalten werden mit der Wirkung, daß 
die Vermarktung nicht sofort oder nicht in den Mit­
gliedstaaten erfolgt und damit den Interessen der Ge­
meinschaft Schaden zugefügt wird. 
3.2.5. Der Ausschuß hält es zudem für wesentlich, 
die wissenschaftlichen Urheberrechte sowohl des im 
Rahmen der Forschungsprogramme tätigen Personals 
als auch der entsprechenden Unternehmen oder Institu­
te zu klären und zu schützen. 
In der Gemeinschaft sind Regelungen zur Wahrung der 
Interessen des wissenschaftlichen Personals und seiner 
Motivierung zu entwickeln, um die kommerzielle Nut­
zung der Ergebnisse zu intensivieren. 
Nutzung der Ergebnisse 
3.2.6. Die Nutzung der Ergebnisse ist die wichtigste 
Maßnahme des gesamten Programms, und seine globale 
Bewertung setzt die vorherige Kenntnis der Durchfüh­
rungsverordnung voraus. 
Eine solche Verordnung muß nach Ansicht des Aus­
schusses deutlich die Chancengleichheit aller Wirt­
schaftsteilnehmer der Gemeinschaft sicherstellen, und 
zwar insbesondere durch: 
— die Vergabe der Vermarktungsrechte im Wege der 
öffentlichen Ausschreibung, 
— die vorherige Bekanntmachung der Auswahlkrite­
rien, die im Falle einer Vielzahl interessierter Un­
ternehmen anzuwenden sind. 
31. 12. 88 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 337/15 
3.2.7.  Gleichgültig  welcher  Art  die  Finanzierungen 
der Gemeinschaft  sind,  sie dürfen  nach  Auffassung  des 
Ausschusses  in aller  Regel  nicht  als verlorene  Zuschüsse 
vergeben  werden;  im Falle  einer  erfolgreichen  Vermark-
tung  muß  eine  vollständige  Rückzahlung  in Form  eines 
Prozentsatzes  der  Verkaufserlöse  des  geförderten  Er-
zeugnisses  oder  Verfahrens  erfolgen. 
3.2.8.  Bei  Prototypen,  Pilot-  oder  Demonstrations-
vorhaben  sollte  eine  Beteiligung  von  Partnern  aus  min-
destens  zwei  Mitgliedstaaten  nicht  zwingend  vorge-
schrieben,  sondern  eher  als Auswahlkriterium  herange-
zogen  werden. 
3.2.9.  Bei  der Bewertung  oder  Nutzung  der Ergebnis-
se muß  die  Kommission  die  Auswirkungen  auf  die 
Wettbewerbsfähigkeit  der  Unternehmen  und  die  ent-
sprechenden  wirtschaftlichen  und  sozialen  Folgen  un-
tersuchen. 
3.3. Artikel  2 — Unterprogramm  11 
Der Ausschuß  stimmt  dem  Unterprogramm  II im gro-
ßen und  ganzen  zu; er hält  es für geeignet,  zur Realisie-
rung  der gemeinschaftlichen  FTE-Programme  beizutra-
gen, doch  müssen  seines  Erachtens  noch  die Höhe  der 
finanziellen  Beteiligung  der Gemeinschaft  an der  Ver-
einigung  RARE  und  an dem  EUREKA-Projekt  COSINE 
sowie  die Höhe  der direkten  Beteiligung  der einzelnen 
Mitgliedstaaten  geklärt  werden. 
Geschehen  zu Brüssel  am 27. Oktober  1988. 3.4. Artikel  3 
Der Ausschuß  sieht  sich  nicht  in der Lage,  den  vorge-
schlagenen  Personalbestand  von  20 Zeitbediensteten  zu 
beurteilen,  da sich  die Frage  stellt,  ob die betreffenden 
Aufgaben  nicht  Dauercharakter  haben. 
Im Hinblick  auf die Verbreitung  der Ergebnisse  u.a.  in 
den weniger  entwickelten  Regionen  sollte  die Möglich-
keit geprüft  werden,  einige  Bedienstete  in die Mitglied-
staaten  abzustellen  oder  in enger  Verbindung  mit örtli-
chen  Programmen,  wie z.B.  den integrierten  Mittelmeer-
programmen  (IMP),  einzusetzen. 
3.5. Artikel  7 
3.5.1.  Artikel  7 schreibt  eine  Überprüfung  des Pro-
gramms  nach  zwei  Jahren  sowie  die Vorlage  eines  Be-
richts  und  ggf.  von  Vorschlägen  an den  Rat  und  das 
Europäische  Parlament  vor,  ohne  gleichzeitig  eine  ent-
sprechende  Anhörung  des Wirtschafts-  und  Sozialaus-
schusses  vorzusehen. 
Der Ausschuß  bedauert  dieses  Versäumnis  und  fordert 
seine  Miteinbeziehung. 
3.5.2.  Das  gleiche  gilt für den Schlußbericht  über  die 
Bewertung  der  erreichten  Ergebnisse,  der  in Artikel  7 
Absatz  2 vorgesehen  ist. 
Der Präsident 
des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Alberto  MASPRONE