Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates über die Hilfe für die Rehabilitation/den Wiederaufbau in Bosnien-Herzegowina, Kroatien, der Bundesrepublik Jugoslawien und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien (96/C 179/06) (KOM(96) 123 endg. - 96/0096(CNS)

(Von der Kommission vorgelegt am 29. April 1996)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 235,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Voraussetzung für die wirtschaftliche Entwicklung, die Wiederherstellung der Zivilgesellschaft und die Zusammenarbeit zwischen den aus dem ehemaligen Jugoslawien hervorgegangenen Republiken sind Frieden und Stabilität auf dem Balkan.

Parallel zu den politischen und wirtschaftlichen Reformen sind die Arbeiten zur Reparatur und Instandsetzung der Infrastrukturen einzuleiten.

Die Europäische Union hat beschlossen, mit Bezugnahme auf die Verlautbarung des Rates vom 30. Oktober 1995 einen Beitrag zu diesen Maßnahmen zu leisten.

Sie wird ihre Unterstützung von der Erfuellung der politischen und wirtschaftlichen Auflagen abhängig machen, die in dem am 14. Dezember 1995 in Paris unterzeichneten Friedensabkommen niedergelegt sind, insbesondere von der Achtung der Menschenrechte.

Um die Aussöhnung der Parteien zu unterstützen und der Bildung neuer Konfliktherde vorzubeugen, ist besonderes Augenmerk auf Aktionen zu richten, die wirtschaftliche und soziale Ziele verfolgen, insbesondere im Hinblick auf die Schaffung von Arbeitsplätzen, den Wiederaufbau der Zivilgesellschaft sowie die Rückkehr und Wiedereingliederung der Flüchtlinge und Vertriebenen.

Es ist erforderlich, ein Verfahren zur Auswahl von Projekten, Programmen und Aktionen vorzusehen, das sowohl flexibel als auch wirksam ist, und daß folglich ein "Beratendes Komitee für den Wiederaufbau/die Rehabilitation im früheren Jugoslawien" eingerichtet wird, das aus Vertretern der Mitgliedstaaten und der Kommission besteht, mit dem Auftrag, zu der Auswahl, die von der Kommission getroffen wurde, Stellung zu nehmen.

Zur wirksamen Verwaltung der in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen und zur Einleitung mittelfristiger Aktionen ist es angebracht, einen auf mehrere Jahre angelegten Ansatz vorzusehen.

Die Umsetzung dieser Aktionen trägt zur Verwirklichung der Ziele der Gemeinschaft bei, und der Vertrag sieht für diese Maßnahmen keine anderen Befugnisse als die des Artikels 235 vor -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Gemeinschaft wird gemäß den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien Hilfsmaßnahmen, insbesondere Projekte, Programme und Kooperationsmaßnahmen für den Wiederaufbau, die Rückkehr der Flüchtlinge und Vertriebenen und die wirtschaftliche Zusammenarbeit in Bosnien-Herzegowina, in der Republik Kroatien, in der Bundesrepublik Jugoslawien und in der ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien durchführen.

Die Finanzierung dieser Aktionen erfolgt im Rahmen mehrjähriger Richtprogramme (1996-1999) für die Zusammenarbeit mit den aus dem ehemaligen Jugoslawien hervorgegangenen Republiken. Die Haushaltsbehörde genehmigt im Rahmen der Finanziellen Vorausschau die jährlichen Mittel.

Die Finanzhilfe der Gemeinschaft im Rahmen dieser Verordnung erfolgt in Form nichtrückzahlbarer Zuschüsse.

Artikel 2

In die Hilfe der Gemeinschaft werden Projekte, Programme und Kooperationsmaßnahmen, regionale und internationale Organisationen, staatliche und halbstaatliche Einrichtungen, Einrichtungen zur Unterstützung der Unternehmen, Privatunternehmen, Genossenschaften, Gesellschaften auf Gegenseitigkeit, Verbände, Stiftungen und Nichtregierungsorganisationen einbezogen.

Artikel 3

(1) Die Projekte, Programme und Kooperationsmaßnahmen zielen darauf ab, den Wiederaufbauprozeß zu unterstützen, insbesondere die Rückkehr der Flüchtlinge und die Wiederbelebung der Wirtschaft sowie die wirtschaftliche regionale Zusammenarbeit zu fördern und die wirtschaftlichen und sozialen Rahmenbedingungen für die Entwicklung der begünstigten Länder zu schaffen.

(2) Sie betreffen hauptsächlich folgende Bereiche:

- Die Konsolidierung der Zivilgesellschaft und die Stärkung der Nicht-Regierungsorganisationen als auch der Kulturorganisationen und der Bildungsstätten;

- Wiederaufbau der im Krieg zerstörten Infrastrukturen und anderen individuellen oder kollektiven Einrichtungen;

- die Rückkehr der Flüchtlinge;

- Eingliederung oder Wiedereingliederung der Flüchtlinge, der Vertriebenen und der ehemaligen Armeeangehörigen in das Berufsleben;

- Vorbereitung des Produktionsapparates für die Wiederankurbelung der Wirtschaft;

- Entwicklung der Privatwirtschaft, insbesondere von Kleinunternehmen, und Investitionsförderung;

- Projekte regionaler Zusammenarbeit.

Artikel 4

Die Bewilligung oder die Fortsetzung der Hilfe der Gemeinschaft wird insbesondere an die folgenden Auflagen gebunden:

- Anwendung der Klauseln des Friedensvertrags;

- Achtung der Menschenrechte, der Rechte der Minderheiten und des Rechts aller Flüchtlinge und Vertriebenen auf Rückkehr;

- was die Bundesrepublik Jugoslawien (Serbien und Montenegro) betrifft, an die Gewährung, im Landesinnern, einer weitgehenden Autonomie im Kosovo;

- Achtung der Grundsätze der Marktwirtschaft;

- Zusammenarbeit mit dem internationalen Strafgerichtshof für Kriegsverbrechen.

Artikel 5

Bei der Auswahl der zu finanzierenden Maßnahmen werden insbesondere die Anträge der in Frage kommenden Begünstigten, die Dringlichkeit und die tatsächliche Aufnahmefähigkeit für die Hilfe sowie der Aspekt berücksichtigt, inwieweit sie sich auf die Rückkehr der Flüchtlinge und Vertriebenen und die Aussöhnung der Volksgemeinschaften durch die Beteiligten an gemeinsamen Projekten auswirken.

Artikel 6

(1) Die Mitgliedstaaten und die Kommissionen tauschen alle sachdienlichen Informationen über die von ihnen geplanten Finanzierungen aus, um die Kohärenz der Kooperationsmaßnahmen zu gewährleisten und deren Komplementarität und Wirkungsgrad zu verbessern. Im Rahmen dieses Informationsaustauschs wird nach Möglichkeiten für Kofinanzierungen gesucht. Dabei wird auch geprüft, inwieweit sich Aktionen insbesondere über Kofinanzierungen oder Parallelfinanzierungen gegenseitig ergänzen können.

(2) Darüber hinaus übermitteln die Mitgliedstaaten und die Kommission sich gegenseitig, insbesondere im Rahmen des Ausschusses nach Artikel 12, die ihnen vorliegenden Angaben über die anderen bilateralen und multilateralen Hilfen zugunsten der in dieser Verordnung genannten Staaten. Zu diesem Zweck unterhalten die Mitgliedstaaten und die Kommission ein System zur gegenseitigen Unterrichtung.

Artikel 7

Die Finanzierungsbeschlüsse sowie die daraufhin geschlossenen Vereinbarungen und Verträge sehen insbesondere ein Monitoring und eine Finanzkontrolle seitens der Kommission und die Prüfung durch den Rechnungshof, gegebenenfalls vor Ort, vor.

Artikel 8

(1) Im Rahmen der in dieser Verordnung vorgesehenen Aktionen können die Kosten für die Einfuhr von Waren und Dienstleistungen sowie die für den Abschluß der Projekte und Programme vor Ort erforderlichen Ausgaben gedeckt werden. Steuern, Abgaben und Gebühren sowie der Erwerb von Immobilien sind von der Finanzierung durch die Gemeinschaft ausgeschlossen.

Der Empfängerstaat gewährt für die Aufträge und Verträge zur Durchführung der von der Gemeinschaft gemäß dieser Verordnung finanzierten Aktionen eine Steuer- und Zollregelung, die nicht weniger günstig ist als diejenige, die für den meistbegünstigten Staat oder die meistbegünstigte, mit der Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung betraute internationale Organisation gilt.

(2) Die Wartungs- und Betriebskosten vor Ort können für die Projekte bis zu der für jede Einzelmaßnahme festgelegten Höhe übernommen werden, wobei diese Übernahme jedoch nur in der Anlaufphase möglich ist und schrittweise abgebaut werden muß.

(3) Bei Investitionsprojekten werden die Mittel der Gemeinschaft mit den Eigenmitteln des Begünstigten oder mit anderen Finanzierungsquellen kombiniert, wobei die Kofinanzierung durch die Gemeinschaft 80 % der Gesamtinvestitionskosten nicht überschreiten darf.

Artikel 9

Die Ausschreibungen und Verträge stehen allen natürlichen und juristischen Personen der Mitgliedstaaten und der begünstigten Staaten zu gleichen Bedingungen offen. Als juristische Personen eines Mitgliedstaats oder eines begünstigten Staates gelten solche, die gemäß den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats oder eines begünstigten Staates gegründet wurden und ihre Hauptverwaltung oder ihre Hauptniederlassung auf dem Gebiet, in dem der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft Anwendung findet, oder auf dem Gebiet der begünstigten Staaten haben, bzw. deren satzungsmäßiger Sitz sich dort befindet, wenn sie in ihrer Tätigkeit tatsächlich und ständig in Verbindung mit der Wirtschaft der genannten Gebiete oder Staaten stehen.

Bei Kofinanzierungen kann die Kommission von Fall zu Fall die Beteiligung von Staatsangehörigen anderer Länder an den Ausschreibungen und ihre Berücksichtigung bei der Vertragsvergabe genehmigen. Allerdings werden Unternehmen aus Drittländern nur dann beteiligt, wenn diese Länder ihrerseits auf die Gemeinschaft den Grundsatz der Gegenseitigkeit anwenden.

Die Dienstleistungsaufträge sind im allgemeinen Gegenstand beschränkter Ausschreibungen außer für Maßnahmen bis zu 200 000 ECU, die freihändig vergeben werden können.

Artikel 10

(1) Finanzierungsbeschlüsse über einen Betrag von mehr als 2 Millionen ECU werden nach dem Verfahren des Artikels 12 Absatz 2 gefaßt. Über Maßnahmen, deren Finanzierung 2 Millionen ECU nicht übersteigt, wird der Ausschuß, der im Artikel 12 vorgesehen ist, unterrichtet.

(2) Die Kommission faßt Beschlüsse zur Änderung von Beschlüssen, die nach dem Verfahren des Artikels 12 gefaßt wurden, ohne Anhörung des Ausschusses, sofern sie weder wesentliche Änderungen der ursprünglichen Projekte und Aktionen noch der Finanzierung beinhalten und 20 % des Gesamtbetrags des ursprünglichen Finanzierungsbeschlusses nicht übersteigen.

Artikel 11

(1) Die in dieser Verordnung vorgesehenen, aus dem Haushalt der Gemeinschaften finanzierten Maßnahmen werden von der Kommission entsprechend der Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2335/95 vom 18. September 1995, verwaltet.

(2) Bei der Ausarbeitung der Vorschläge, die dem Ausschuß gemäß Artikel 12 vorgelegt werden, sowie bei den in Artikel 13 vorgesehenen Evaluierungen trägt die Kommission den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung, insbesondere der Sparsamkeit und des Kosten/Nutzenverhältnisses, gemäß Artikel 2 der Haushaltsordnung Rechnung.

Artikel 12

Die Kommission wird von einem Ausschuß mit beratender Funktion unterstützt, der sich aus den Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz führt.

Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt eine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage - erforderlichenfalls durch eine Abstimmung - festsetzen kann.

Die Stellungnahme wird in das Protokoll aufgenommen; darüber hinaus hat jeder Mitgliedstaat das Recht zu verlangen, daß sein Standpunkt im Protokoll festgehalten wird.

Die Kommission berücksichtigt soweit wie möglich die Stellungnahme des Ausschusses. Sie unterrichtet den Ausschuß darüber, inwieweit sie seine Stellungnahme berücksichtigt hat.

Artikel 13

(1) Die Kommission überwacht die Durchführung der Hilfe und die Bedingungen, unter denen die im Rahmen dieser Hilfe finanzierten laufenden Projekte und Aktionen von den Begünstigten umgesetzt werden.

(2) Im Zuge der Überwachung durch die Kommission gemäß Absatz 1 nimmt die Kommission eine Evaluierung der wichtigsten abgeschlossenen Projekte vor, um zu prüfen, ob die bei der Festlegung der Projekte vorgegebenen Ziele erreicht wurden und um Leitlinien für die Verbesserung der Wirksamkeit und Sichtbarkeit künftiger Maßnahmen festzulegen.

(3) Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat spätestens am 30. April eines jeden Jahres einen Bericht über die Durchführung der Hilfe, insbesondere über die in Absatz 2 vorgesehene Evaluierung, vor.

Artikel 14

Diese Verordnung tritt am . . . in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.