15. 5. 75 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 108/55 
Stellungnahme  zu dem  „Vorschlag  für  eine  Verordnung  des  Rates  über  die Unter-
stützung  gemeinschaftlicher  Vorhaben  zur Auf suchung  von Kohlenwasserstoffen" 
Die Vorlage,  die Gegenstand  der  Befassung  war,  ist im Amtsblatt  der  Europäischen 
Gemeinschaften  Nr.  C 18 vom  25. Januar  1975  auf den  Seiten  3 bis 5 veröffentlicht 
worden. 
A. RECHTSGRUNDLAGE  DER  STELLUNGNAHME 
Am 10. Dezember  1974  beschloß  der Rat,  den  Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  auf 
Grund  von  Artikel  198  des Vertrages  zur Gründung  der  Europäischen  Wirtschafts-
gemeinschaft  um  Abgabe  einer  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten  Vorschlag  zu 
ersuchen. 
B. STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  hat seine  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten 
Thema  auf seiner  128.  Plenartagung  am 26. und  27. Februar  1975  in Brüssel  verab-
schiedet. 
Die Stellungnahme  hat  folgenden  Wortlaut: 
DER  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSS— 
gestützt  auf das  vom  Rat  der Europäischen  Gemein-
schaften  am  11.  Dezember  1974  ausgesprochene 
Ersuchen  um Stellungnahme  zu dem  „Vorschlag  für 
eine Verordnung  des  Rates  über  die Unterstützung 
gemeinschaftlicher  Vorhaben  zur  Aufsuchung  von 
Kohlenwasserstoffen", 
gestützt  auf den  Vertrag  zur  Gründung  der  Euro-
päischen  Wirtschaftsgemeinschaft,  insbesondere  auf 
Artikel  198, 
gestützt  auf  den  von  seinem  Präsidium  am  18. 
Dezember  1974  gefaßten  Beschluß,  die Fachgruppe 
Energie  und  Atomfragen  mit  der  Erarbeitung  eines 
Berichtes  und  einer  Stellungnahme  zu diesem  Thema 
zu beauftragen, 
gestützt  auf die Stellungnahme,  die die vorgenannte 
Fachgruppe  in ihrer  Sitzung  am  7. Februar  1975 
annahm, 
gestützt  auf den  vom  Berichterstatter,  Herrn  Noord-
wal, vorgelegten  Bericht, 
gestützt  auf  die  Beratungen  anläßlich  seiner  128. 
Plenartagung  am  26.127.  Februar  1975  (Sitzung 
vom 27.  Februar), 
iii Erwägung,  daß  es dringend  notwendig  ist, eine 
gemeinsame  Energiepolitik  für  die  Gemeinschaft 
durchzuführen,  durch  die  ihre  Einfuhrabhängigkeit 
soweit  wie  möglich  verringert  wird, 
in Erwägung,  daß  die  Erschließung  von  Energie-
trägern  im  allgemeinen  und  von  Kohlenwasser-
stoffen  im besonderen  eine  entscheidende  Rolle 
in einer  derartigen  Politik  zufällt, in Erwägung,  daß  durch  eine  angemessene  finanzielle 
Unterstützung  seitens  der  Gemeinschaft  die  Ver-
wirklichung  ihrer  energiepolitischen  Ziele  sinnvoll 
gefördert  werden  könnte  — 
VERABSCHIEDETE 
mit 36 gegen  6 Stimmen  bei 1 Stimmenthaltung 
FOLGENDE  STELLUNGNAHME: 
1. Allgemeine  Bemerkungen 
1.1. Grundsätzliche  Betrachtungen 
1.1.1.  Vorbehaltlich  der  nachstehenden  Bemer-
kungen  billigt  der  Wirtschafts-  und  Sozialausschuß 
den Vorschlag  der  Kommission,  für  gemeinschaft-
liche  Vorhaben  zur Ausfuchung  von  Kohlenwasser-
stoffen  Unterstützung  zu  gewähren.  Er  ist der 
Auffassung,  daß  jedwede  Maßnahme,  die im Hin-
blick  auf  die  Verringerung  der  Abhängigkeit  der 
Gemeinschaft  von außereuropäischen  Energieträgern 
ergriffen  wird,  vollste  Unterstützung  verdient. 
1.1.2.  Zu  bemerken  ist,  daß  die  Gemeinschaft 
schon  die in etwa  entsprechende  Verordnung  (EWG) 
Nr. 3056/73  vom  9. November  1973  (x) in Kraft  gesetzt 
hat, mit  der  Tätigkeiten  der  technologischen  Ent-
wicklung  und  des  Transports  von  Kohlenwasser-
stoffen  unterstützt  werden.  Sowohl  der  diesbe-
zügliche  Entwurf  als auch  die vom  Ausschuß  dazu 
abgegebene  Stellungnahme,  in der  der  Vorschlag 
gebilligt  wurde  (2),  waren  längst  konzipiert,  als 
O ABl.  Nr.  L 312  vom  13.  11.  1973,  S. 1. 
(a) ABl.  Nr.  C 36 vom  1. 6. 1973,  S. 27. 
Nr. C 108/56 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften 15. 5. 75 
sich die  bedeutenden  Veränderungen  auf  dem 
Weltenergiemarkt  mit  den  Ereignissen  vom  Oktober 
1973  überstürzten.  Auf  Grund  dieser  Entwicklungen 
tritt noch  deutlicher  zutage,  wie  sehr  diese  Maß-
nahmen  gerechtfertigt  sind. 
1.1.3.  Der  Ausschuß  stellt  fest,  daß  sich  die 
Verordnung  (EWG)  Nr.  3056/73  nur  auf  Vorhaben 
bezieht,  die „technologische  Entwicklungstätigkeiten 
umfassen,  die unmittelbar  mit  den  Tätigkeiten  des 
Aufsuchens,  des  Abbaus,  der  Lagerung  oder  des 
Transports  von  Kohlenwasserstoffen  verbunden 
sind",  während  der  vorliegende  Entwurf  eine 
gemeinschaftliche  Unterstützung  für  die eigentliche 
Aufsuchung  von  Kohlenwasserstoffen  vorsieht. 
1.1.4.  Der  Hauptzweck  des  vorliegenden  Ent-
wurfs  kann  nur  darin  bestehen,  die Aufsuchung  von 
Kohlenwasserstoffen  zu fördern,  wodurch  sich  die 
Energieversorgungssicherheit  der  Gemeinschaft  er-
höhen  wird.  Dementsprechend  muß  die  Gemein-
schaft  angemessene  Einfluß-  und  Kontrollmöglich-
keiten  erhalten,  um  sicherzustellen,  daß  die  Mittel 
für den  beabsichtigten  Zweck  eingesetzt  werden. 
Bei der  Gewährung  der  gemeinschaftlichen  Unter-
stützung  ist insbesondere  dafür  Sorge  zu tragen, 
daß im Falle  der  Entdeckung  eines  Vorkommens 
dieses  so abgebaut  wird,  daß  ein konkreter  Beitrag 
zur Erreichung  dieses  Ziels  innerhalb  einer  euro-
päischen  Politik  geleistet  wird. 
1.1.5.  Der  Ausschuß  weist  darauf  hin,  daß  die 
Aufsuchungsarbeiten  nur  einen  geringfügigen  Teil 
der Gesamtkosten  zur  Erschließung  neuer  Koh-
lenwasserstoffquellen  darstellen.  Nach  dem  er-
folgreichen  Abschluß  der  Exploration  sind  noch 
beträchtliche  finanzielle  und  technische  Probleme 
beim  Bau  und  der  Installierung  der  Produktions-
und Transportanlagen  zu lösen.  Es ist zu hoffen, 
daß die  Kommission  nach  Verabschiedung  des 
vorliegenden  Entwurfs  prüfen  wird,  welche  Auf-
gaben  die  Gemeinschaft  in diesen  späteren  Stadien 
der Entwicklungsarbeit  übernehmen  sollte. 
1.2. Räumlicher  Geltungsbereich  des  Verordnungs-
entwurfs 
1.2.1.  Es  versteht  sich,  daß  die Gemeinschaft  alle 
geeigneten  Maßnahmen  zur  Steigerung  der  ein-
heimischen  Kohlenwasserstoffgewinnung  ergreifen 
muß,  da sich  auf  diese  Weise  die  Probleme  der 
Versorgungssicherheit  und  der  Verringerung  der 
Last des  internationalen  Zahlungsverkehrs  leichter 
lösen  lassen.  Die  Kommission  schlägt  eine  Unter-
stützung  für  Explorationsarbeiten  vor,  die  für  die 
Gemeinschaft  wesentliche  Bedeutung  aufweisen 
und mit  besonderen  Risiken  verbunden  sind.  Es 
ist jedoch  nicht  einzusehen,  weshalb  diese  Unter-
stützung  auf  Offshore-Tätigkeiten  begrenzt  werden 
soll. Umweltprobleme,  technische  Schwierigkeiten 
(große  Tiefen  usw.)  und  geologische  Probleme 
(Meeresgrundtexturen,  bei  denen  die  seismische 
Aufsuchung  nicht  möglich  und  unzulänglich  wäre) bestehen  nicht  allein  bei der  Exploration  im Meer, 
sondern  auch  zu Lande.  Der  Verordnungsvorschlag 
sollte  daher  auf  Aufsuchevorhaben  zu Lande  aus-
gedehnt  werden,  vorausgesetzt,  daß  bestimmte 
Bedingungen  erfüllt  sind. 
1.2.2.  Nach  Ansicht  des  Ausschusses  könnte  die 
Kohlenwasserstoffgewinnung  auch  in  Gebieten 
außerhalb  der von  der Kommission  gesteckten  Gren-
zen die Versorgungslage  unter  bestimmten  Umständen 
verbessern,  beispielsweise  wenn  ein  Unternehmen 
aus der  Gemeinschaft  in einem  Nichtmitgliedstaat 
auf Grund  eines  Beteiligungsabkommens  mit  dem 
Gastland  Kohlenwasserstoffe  fördert  und  das  Explo-
rationsrisiko  dabei  von  dem  Unternehmen  aus  der 
Gemeinschaft  zu tragen  ist.  In diesem  Fall  sowie 
in den  Fällen,  in denen  die Aufsuchung  mit  den  in 
dem Verordnungsentwurf  erwähnten  Schwierigkeiten 
und Kosten  verbunden  ist,  sollten  die  betreffenden 
Unternehmen  aus  der Gemeinschaft  für eine  gemein-
schaftliche  Unterstützung  in Frage  kommen. 
1.3. Empfänger  der  Unterstützung 
1.3.1.  Der  Ausschuß  stellt  fest,  daß dem  Vorschlag 
zufolge  die Unterstützung  außerdem  auf  Vorhaben 
begrenzt  ist,  die  „in  Form  einer  Zusammenarbeit 
zwischen  mehreren  Unternehmen  der Gemeinschaft" 
durchgeführt  werden.  Er verweist  auf seine  Stellung-
nahme  zu dem  „Vorschlag  für eine  Verordnung  des 
Rates  über  die Anwendung  des  Statuts  des gemein-
samen  Unternehmens  auf  Tätigkeiten  der  Industrie 
im Kohlenwasserstoffbereich".  Der  Ausschuß  hatte 
darin  um eine  genauere  Bestimmung  der Rechtsnatur 
des gemeinsamen  Unternehmens  nachgesucht  und 
darauf  hingewiesen,  daß  eine  Beteiligung  mehrerer 
Unternehmen  aus  verschiedenen  Mitgliedstaaten  an 
Projekten  zwar  wünschenswert  sei,  jedoch  nicht 
als unerläßliche  Voraussetzung  gelten  sollte. 
1.3.2.  Angesichts  der  in diesem  Zusammenhang 
auftretenden  juristischen  Aspekte  (vgl.  Artikel  4 
des Vorschlags)  sollte  in dem  Entwurf  festgelegt 
werden,  daß  die „Unternehmen,  die die Aufsuchevor-
haben  durchführen",  und  nicht  die  „Vorhaben" 
unterstützt  werden  können. 
1.3.3.  In  einigen  der  in dem  Entwurf  erfaßten 
Gebiete  haben  Explorationsunternehmen  aus  der 
Gemeinschaft  schon  mit  Gesellschaften  aus  außer-
gemeinschaftlichen  Staaten  Konsortien  für  noch  in 
Angriff  zu nehmende  Projekte  gebildet.  Die  Auf-
suchevorhaben,  die  sich  aus  diesen  Initiativen 
ergeben,  sollten  nicht  von  der  Unterstützung  seitens 
der Gemeinschaft  ausgeschlossen  werden,  selbst 
wenn  in Artikel  1 des  Verordnungsvorschlags  eine 
Zusammenarbeit  „zwischen  mehreren  Unternehmen 
der Gemeinschaft"  vorausgesetzt  wird.  In diesen 
Fällen  sollte  die  gemeinschaftliche  Unterstützung 
nur entsprechend  dem  Grad  der  Beteiligung  des 
Unternehmens  bzw.  der  Unternehmen  aus  der 
Gemeinschaft  gewährt  we/den. 
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1.3.4.  Damit  das  in dem  Entwurf  gesteckte  Ziel 
konsequent  verfolgt  wird,  müßte  die Gemeinschaft 
konkrete  Maßnahmen  ergreifen,  um  die  Bildung 
von Konsortien  für  Vorhaben  in den  Bereichen  zu 
fördern,  in denen  Unternehmen  aus  der  Gemein-
schaft  und  aus  Nichtmitgliedstaaten  noch  keine 
gemeinsamen  Tätigkeiten  eingeleitet  haben.  Unter-
nehmen  sämtlicher  Mitgliedstaaten  könnten  sich 
diesen  Konsortien  anschließen.  Nach  Ansicht  des 
Ausschusses  ist es von  entscheidender  Bedeutung, 
für die Explorationsbemühungen  im Kohlenwasser-
stoffbereich  alle  verfügbaren  Mittel  einzusetzen. 
Ferner  ist er der  Meinung,  daß  es ganz  abgesehen 
von den  hier  mitspielenden  rechtlichen  Erwägungen 
nicht  wünschenswert  wäre,  Tochtergesellschaften 
von Unternehmen  mit  Sitz  außerhalb  der  Gemein-
schaft  auszuschließen.  Der  Ausschuß  vertritt  die 
Ansicht,  daß  diese  Unternehmen,  die  lange  aktiv 
an der  Aufsuchung  von  Kohlenwasserstoffen  teil-
genommen  und  somit  beachtliche  technische  Kennt-
nisse  gewonnen  haben,  unter  der  Voraussetzung 
angemessener  Zusicherungen  ebenfalls  die Möglich-
keit haben  sollten,  sich  an gemeinschaftlich  unter-
stützten  Vorhaben  zu beteiligen. 
1.4. Zuteilung  der  Unterstützung 
1.4.1.  Die  Tatsache,  daß  für  die  Gemeinschaft 
eine Vermehrung  der ihr unmittelbar  zur Verfügung 
stehenden  Kohlenwasserstoffmengen  nur von  Vorteil 
sein kann,  spricht  dafür,  die Schwierigkeiten  bei der 
Auswahl  der  zu unterstützenden  Vorhaben  (nach 
Artikel  1 Absatz  2 wird  die  Unterstützung  der 
Gemeinschaft  nicht  automatisch  für  sämtliche 
Vorhaben  gewährt)  nicht  noch  durch  eine  schwierige 
Bemessung  der  Unterstützung  zu vergrößern.  Des-
halb  tritt  der Ausschuß  dafür  ein,  daß  der Ausdruck 
„soweit  unbedingt  notwendig"  gestrichen  wird. 
1.4.2.  Der  Ausschuß  stellt  fest,  daß  gemäß  Arti-
kel 6 des  Verordnungsentwurfs  die Gewährung  der 
Unterstützung  sowie  deren  Betrag  sich  nach  fol-
genden  zwei  Faktoren  richten: 
a) den  mit  Schwierigkeiten  bei  der  Exploration 
verbundenen  Risiken  und 
b) „dem  zu erwartenden  Beitrag  dieser  Vorhaben 
zur Versorgung  der  Gemeinschaft". 
Faktor  b) sollte  nicht  in engem  Sinne  verstanden 
werden.  Es ist ein  Ding  der  Unmöglichkeit,  die 
Fördermenge  qualitativ  und  quantitativ  zu dem 
Zeitpunkt  vorauszubestimmen,  da die Entscheidung 
des Rates  ergeht,  weil  das  Vorkommen  dann  ja 
noch  nicht  entdeckt  ist.  Dem  Grundkonzept  des 
Verordnungsentwurfs  würde  auch  dann  hinreichend 
Rechnung  getragen,  wenn  als  maßgebliches  Kri-
terium  die  mit  der  Aufsuchung  verbundenen  tech-
nischen  und  klimatischen  Schwierigkeiten,  deren 
Auswirkung  auf  die  Kosten  und  ggf.  die  Wahr-
scheinlichkeit  des Fündigwerdens  angesehen  würden. 
Daher  wird  vorgeschlagen,  daß  in dem  Verord-
nungsentwurf  unterschieden  wird  zwischen  Infor-
mationen,  die vor  Beginn  der  Aufsuchungsarbeiten vorliegen  müssen,  und  Informationen,  die  nach 
Durchführung  der Exploration  zu liefern  sind. 
1.4.3.  In  dem  Vorschlag  ist nicht  festgelegt,  ob 
die kommerzielle  Ertragsfähigkeit  eines  Vorkommens 
nur vom  Entdecker  oder  aber  zusammen  mit  der 
Kommission  festgestellt  wird.  Im ersten  Fall  würde 
das Vorkommen  bei  einem  negativen  Befund  nicht 
ausgebeutet,  und  die  Subvention  würde  dann  nicht 
zurückerstattet.  Im letzteren  Fall  wäre  der Endeffekt 
derselbe,  wenn  der Entdecker  die Schlußfolgerungen 
der Kommission  nicht  akzeptiert  und  die  Kommis-
sion keine  Möglichkeit  hat,  ihre  Meinung  der 
anderen  Seite  gegenüber  durchzusetzen.  Dem  Ent-
wurf  zufolge  ergeht  die  Entscheidung,  ob ein Vor-
kommen  kommerziellen  Erfolg  verspricht  oder 
nicht,  auf Grund  einer  Beurteilung  der  Wirtschaft-
lichkeit  seitens  des  Entdeckers,  die auf subjektiven 
kommerziellen  Kriterien  fußt.  Hier  stellt  sich  dann 
die Frage,  ob das  Hauptanliegen  der  Gemeinschaft, 
die Basis  ihrer  einheimischen  Energieträger  zu 
erweitern,  angemessen  wahrgenommen  wird,  wenn 
der Abbau  der  Vorkommen  allein  von  privatwirt-
schaftlichen  Rentabilitätserwägungen  abhängt.  Die 
Entscheidung  über  die Wirtschaftlichkeit  kann  nach 
Ansicht  des  Ausschusses  nicht  ausschließlich  den 
Unternehmen  oder  der  Kommission  überlassen 
werden.  Im  Falle  einer  Divergenz  zwischen  ihrer 
jeweiligen  Einschätzung  der kommerziellen  Ertrags-
fähigkeit  eines  Vorhabens  sollte,  die Angelegenheit 
einer  unabhängigen  Schiedsstelle  vorgelegt  werden, 
deren  Entscheidung  verbindlich  wäre. 
1.4.4.  Den  Schwierigkeiten,  die  sich  aus  der 
Verwendung  des Kriteriums  „kommerzieller  Erfolg" 
ergeben,  kann  nur  dadurch  abgeholfen  werden,  daß 
in den  Verordnungsentwurf  hinreichend  klare  Anga-
ben über  die  Rückerstattungsverfahren  aufgenom-
men werden. 
1.5. Haushaltszurechnung 
1.5.1.  Der  Gesamtbetrag  der  Mittel,  die  im 
Haushaltsplan  der Gemeinschaft  für die im Rahmen 
der vorgeschlagenen  Verordnung  zu gewährende 
Unterstützung  bereitgestellt  werden  sollen,  wird 
in dem  Kommissionsvorschlag  nicht  angegeben. 
In ihrer  Mitteilung  an den  Rat  mit  dem  Titel  „Eine 
gemeinschaftliche  Politik  für  den  Sektor  Kohlen-
wasserstoffe"  spricht  die  Kommission  jedoch  von 
einem  jährlichen  Betrag  von  50 Mill.  RE  ab 1976 
für technologische  Entwicklungsvorhaben,  die  im 
Rahmen  der Verordnung  (EWG)  Nr. 3056/73  durch-
geführt  werden  sollen.  Der  Ausschuß  möchte  darauf 
hinweisen,  daß  allein  für  die  Unterstützung  der 
Explorationsarbeit  im  Rahmen  des  vorliegenden 
Entwurfs  schon  eine  beträchtlich  höhere  Summe 
bereitgestellt  werden  müßte.  Das  Gravierende  dieser 
Frage  wird  deutlich,  wenn  man  bedenkt,  daß  bei 
Off shore-Arbeiten  die  Kosten  für  eine  einzige 
Bohrung  bis  zu 3,5  bis  4 Mill.  RE  ausmachen 
können  und  das  Verhältnis  zwischen  bedeutenden 
Nr. C 108/58  Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften  15.  5. 75 
Entdeckungen  und  durchgeführten  Bohrungen  min-
destens  1/10  beträgt.  Wenn  die  Bemühungen  der 
Gemeinschaft  überhaupt  einen  ins Gewicht  fallenden 
Erfolg  zeitigen  sollen,  so müssen  erheblich  mehr 
finanzielle  Mittel  zur  Verfügung  gestellt  werden. 
Außerdem  wäre  hier  wohl  noch  folgender  Hinweis 
angebracht:  Ein  beschleunigtes  Programm  zur 
Erschließung  von  Kohlenwasserstoffen  im nächsten 
Jahrzehnt  bedeutet,  daß  in den  nächsten  fünf  Jahren 
der Schwerpunkt  der  Aufwendungen  bei den  Auf-
suchungsarbeiten  liegen  muß,  für  die eine  Sonder-
regelung  getroffen  werden  sollte.  Gleichzeitig  müßte 
jährlich  ein  bestimmter  Betrag  aus  den  Haushalts-
mitteln  der  Gemeinschaft  zur  Seite  gelegt  werden, 
um die  Kontinuität  der  Explorationsbemühungen 
im Bereich  Kohlenwasserstoffe  über  einen  größeren 
Zeitraum  hinweg  zu gewährleisten. 
1.6. Verpflichtungen  der  beteiligten  Unternehmen 
1.6.1.  Die  in Artikel  6 Absatz  2 definierten  Ver-
pflichtungen  für  diejenigen  Unternehmen,  die  eine 
Unterstützung  der Gemeinschaft  erhalten,  sind  nicht 
zufriedenstellend. 
1.6.2.  Ein  Informationsaustausch  über  Projekte, 
die in weit  auseinanderliegenden  Gebieten  mit  sehr 
unterschiedlichen  Umwelt-  und  geologischen  Be-
dingungen  durchgeführt  werden,  könnte  völlig 
wertlos  sein.  Ferner  wäre  ein derartiger  Austausch 
unangemessen,  wenn  zwischen  den  Gebieten,  auf 
die sich  gewisse  Vorhaben  erstrecken,  oder  daran 
angrenzend  noch  nicht  zugeteilte  Gebiete  verblieben, 
um die  sich  die  betreffenden  Unternehmen  unter 
Umständen  im  Wettstreit  miteinander  bemühen. 
Die Verpflichtung  zu einem  Informationsaustausch 
sollte  ausdrücklich  auf  relevante  Angaben  be-
schränkt  werden,  die aus  den  Projekten  resultieren. 
Diese  Frage  wird  in den  besonderen  Bemerkungen 
eingehender  behandelt. 
1.6.3.  Von  den  Unternehmen  sollten  auch  Infor-
mationen  über  ihre  allgemeinen  Vorstellungen  in 
bezug  auf Abbaumethoden,  Transport,  Standort  der 
Raffinerieanlagen  und  Vertrieb  der  entdeckten 
Kohlenwasserstoffe  eingeholt  werden.  Wird  ein 
Subventionsübereinkommen  zwischen  der  Gemein-
schaft  und  dem  Explorationsunternehmen  ge-
schlossen,  so sollte  dieses  Zusicherungen  enthalten, 
daß jedwede  Funde  zur  Verbesserung  der Energie-
versorgungslage  der Mitgliedstaaten  genutzt  werden. 
1.7. Das  Dreijahresprogramm  zur  Aufsuchung  von 
Kohlenwasserstoffen 
1.7.1.  Nach  dem  jetzigen  Wortlaut  hängt  die 
Gewährung  der  gemeinschaftlichen  Unterstützung 
von der  Entscheidung  des  Rates  über  ein  von 
der Kommission  vorgelegtes  Dreijahresforschungs-
programm  ab. Nach  Ansicht  des Ausschusses  müßte 
die Kommission  klar  angeben,  was  sie mit  einem „Dreijahresprogramm  zur Aufsuchung  von  Kohlen-
wasserstoffen,  das  auf  der  Grundlage  der  ... vor-
gelegten  Vorhaben  erstellt  wird"  meint. 
1.7.2.  Der  Ausschuß  findet  es eigenartig,  daß 
nichts  darüber  gesagt  wird,  wie  das  vorgeschlagene 
Programm  sich  in den  Rahmen  der  neuen  energie-
politischen  Strategie  und  speziell  der  energie-
politischen  Ziele  für  das  Jahr  1985  einordnen  soll. 
1.7.3.  Er  kann  sich  mit  dem  Prinzip  eines  der-
artigen  Dreijahresprogramms  einverstanden  erklären, 
sofern  die Kommission  eindeutig  festlegt,  daß  das 
Programm  nach  den  ersten  drei  Jahren  seiner  Anwen-
dung  fortgesetzt  würde  und  außerdem  den  Charakter 
eines  Umlaufmechanismus  erhielte,  indem  die  im 
Falle  eines  kommerziellen  Erfolgs  zurückerstatteten 
Mittel  zur  Finanzierung  neuer  Vorhaben  benutzt 
werden. 
1.7.4.  Ferner  sieht  sich  der  Ausschuß  zu der 
Überlegung  veranlaßt,  ob das  vorgeschlagene  Ver-
fahren  für  die  Genehmigung  von  Vorhaben  nicht 
insofern  etwas  schwerfällig  wäre,  als zwischen  der 
Vorlage  eines  einzelnen  Projekts  bei der Kommission 
und der  Fertigstellung  des  Vorschlags  der Kommis-
sion für  ein vollständiges  Dreijahresprogramm  zur 
Aufsuchung  von  Kohlenwasserstoffen  ziemlich  viel 
Zeit verstreichen  könnte.  Es wäre  nicht  wünschens-
wert,  einen  erfolgversprechenden  Vorschlag  auf Eis 
zu legen,  bis alle  Anträge  eingegangen  und  bearbeitet 
worden  sind,  da diese  Verzögerung  noch  zu der für 
die Durchführung  der  Aufsuchungsarbeiten  erfor-
derlichen  Zeit  und  — sofern  diese  erfolgreich  ver-
laufen  — zu der  beträchtlichen  zusätzlichen  Zeit-
spanne  bis zur  Aufnahme  der  Produktion  an der 
betreffenden  Bohrstelle  hinzukäme.  Weiterhin  wäre 
es ungerechtfertigt,  Explorationsvorhaben  von  der 
gemeinschaftlichen  Unterstützung  auszuschließen 
oder  zu verzögern,  die  in einem  Programm  nicht 
erfaßt  wurden,  aber  in dem  dreijährigen  Zeitraum 
bis zur  Erstellung  des  nächsten  Programms  in 
Angriff  genommen  werden  könnten.  Die  Kommis-
sion sollte  daher  unmißverständlich  erklären,  daß 
das Dreijahresprogramm  für  das  Aufsuchen  von 
Kohlenwasserstoffen  nicht  unveränderlich  wäre, 
wenn  es einmal  aufgestellt  ist. Außerdem  liegt  es in 
der Natur  der  Erdöl-  und  Erdgasexploration,  daß 
Programme  je nach  den  eventuell  auftretenden 
Schwierigkeiten  beschleunigt  oder  verlangsamt 
werden  müssen.  Aus  diesem  Grunde  sollte  das 
Programm  auch  nach  Maßgabe  der  erzielten  Resul-
tate überprüft  werden  können,  vorausgesetzt,  daß 
dies nicht  zur Aussetzung  schon  zugesagter  Beihilfen 
führt. 
1.7.5.  Es  sollte  auch  angegeben  werden,  innerhalb 
welchen  Zeitraums  von  der Vorlage  des Programms 
an der  Rat  eine  Entscheidung  zu treffen  hätte. 
1.7.6.  Das  Verfahren  zur Genehmigung  von  Vor-
haben  seitens  des  Rates  sollte  genau  festgelegt 
werden.  Nach  Artikel  5 sollen  die  verschiedenen 
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Vorhaben  einzeln  dem  Rat  vorgelegt  werden, 
wohingegen  Artikel  6 ihre  Eingliederung  in das 
Programm  vorsieht. 
1.8. Arbeitssicherheit  und  der  Umweltschutz 
1.8.1.  Die  Kommission  hat dafür  Sorge  zu tragen, 
daß bei  Offshore-Vorhaben,  für  die  eine  gemein-
schaftliche  Unterstützung  gewährt  wird,  ange-
messene  Vorkehrungen  sowohl  für  die  Sicherheit 
der Arbeitnehmer  als  auch  für  den  Schutz  der 
Umwelt  getroffen  werden,  insbesondere  in den 
Fällen,  in denen  die  Vorhaben  unter  Tiefseebedin-
gungen  und  an exponierten  Stellen  auszuführen  sind. 
Aus diesem  Grunde  sollten  die  zu Projekten  im 
Offshore-Bereich  eingereichten  Informationen  tech-
nische  und  betriebliche  Angaben  enthalten,  an Hand 
deren  die  Sicherheitsnormen,  insbesondere  für 
Arbeiten  unter  Wasser,  sowie  die  Vorkehrungen 
gegen  Aushub  und  die Ölauffang-  und  -beseitigungs-
verfahren  beurteilt  werden  können,  die  sowohl 
während  der  Aufsuchung  als auch  beim  späteren 
Abbau  angewandt  werden  sollen.  Generell  gilt,  daß 
diese  Normen,  sofern  sie  in einzelnen  Mitglied-
staaten  nicht  schon  in nationalen  Rechtsvorschriften 
festgelegt  sind,  im Wege  der Verhandlungen  zwischen 
den Gewerkschaften  und  den  explorierenden  Unter-
nehmen  ausgearbeitet  werden  sollten. 
2. Besondere  Bemerkungen 
2.1. Artikel  1 Absatz  1 
2.1.1.  Da  sowohl  in der  Begründung  als auch  in 
den Erwägungen  dieselben  Fragen  behandelt  werden 
wie in den  Artikeln,  bringt  der  Ausschuß  seine 
besonderen  Bemerkungen  zu  letzteren  vor.  Die 
Bemerkungen  gelten  aber  gleichermaßen  für  die 
beiden  erstgenannten  Passagen. 
2.1.2.  Der  Ausschuß  regt  an,  den  Ausdruck 
„soweit  unbedingt  notwendig"  aus  den  in den  all-
gemeinen  Bemerkungen  dargelegten  Gründen  zu 
streichen. 
2.2. Artikel  1 Absatz  2 
2.2.1.  Der  Ausschuß  hielte  es für  bedauerlich, 
wenn  von  vornherein  Vorhaben,  die für die Gemein-
schaft  und  speziell  für  ihre  Vorsorgungssicherheit 
von Interesse  sind,  allein  deshalb  nicht  berück-
sichtigt  würden,  weil  sie von  einem  einzigen  Unter-
nehmen  unterbreitet  worden  sind.  Er schlägt  daher 
vor, diesen  Absatz  wie  folgt  zu ändern: 
„Die  Vorhaben,  für  die  eine  Unterstützung  der 
Gemeinschaft  gewährt  werden  kann,  müssen  in 
den geographischen  Gebieten  durchgeführt  wer-
den, ... und  zwar  vorzugsweise  in  Form  einer 
Zusammenarbeit  (usw.)  ..." 
2.2.2.  Damit  alle  zur Verfügung  stehenden  Mittel 
für die Explorationsbemühungen  im Kohlenwasser-stoffbereich  eingesetzt  werden,  sollten  nach  Auffas-
sung  des  Ausschusses  Tochtergesellschaften  mit 
Geschäftssitz  in der  Gemeinschaft,  deren  Mutter-
gesellschaften  ihren  Sitz  außerhalb  der Gemeinschaft 
haben,  unter  den  Voraussetzungen  angemessener 
Zusicherungen  ebenfalls  die Möglichkeit  haben,  sich 
an gemeinschaftlich  unterstützten  Vorhaben  zu 
beteiligen.  Der  Ausschuß  weist  darauf  hin,  daß 
diese  Unternehmen  beachtliche  technische  Erfah-
rungen  im Bereich  der Kohlenwasserstoffexploration 
erworben  und  außerdem  seit  sehr  langer  Zeit  auf 
diesem  Gebiet  mit  Unternehmen  der  Gemeinschaft 
zusammengearbeitet  haben. 
2.3. Artikel  2 
2.3.1.  Da  in gewissen  Fällen  auf eine  strategische 
Bohrung  verzichtet  werden  kann,  sollte  das  Wort 
„geologische"  gestrichen  werden. 
2.3.2.  Die  Beschränkung  der Unterstützung  seitens 
der Gemeinschaft  auf maximal  zwei  Bohrungen  — 
bzw.  auf  drei,  wie  die  Vertreter  der  Kommission 
mündlich  andeuteten  — ist zu restriktiv  und  auch  zu 
willkürlich.  Stößt  man  auf  Kohlenwasserstoffe,  so 
sind normalerweise  eine  Reihe  von  Aufschluß-
bohrungen  erforderlich,  bevor  sich  der  Umfang 
des Vorkommens  und  damit  seine  kommerzielle 
Ertragsfähigkeit  ermessen  läßt.  Auch  in dieser  Phase 
wird  das  Unternehmen  — ohne  eine  Unterstützung 
der Gemeinschaft  — noch  die beträchtlich  höheren 
Kosten  für die Errichtung  der Förder-  und  Transport-
anlagen  tragen  müssen,  bevor  die  Kohlenwasser-
stoffe  abgebaut  werden  können.  Dementsprechend 
schlägt  der Ausschuß  vor,  die zweite  Einrückung  des 
ersten  Absatzes  folgendermaßen  umzuformulieren: 
— „eine  oder  mehrere  Bohrungen  zur Beurteilung 
des Umfangs  und  der  Bedeutung  des  Vor-
kommens". 
2.4. Artikel  3 
2.4.1.  Damit  alle  juristischen  Personen,  die  an 
der Aufsuchung  von  Kohlenwasserstoffen  beteiligt 
sind,  insbesondere  einige  der im Vereinigten  König-
reich  bestehenden  Einrichtungen  mit  Rechtspersön-
lichkeit  („Gas  Council",  „National  Coal  Board"), 
von der  Begriffsbestimmung  in Absatz  2 erfaßt 
werden,  sollte  der  erste  Satz  dieses  Absatzes  wie 
folgt  geändert  werden: 
„Falls  durch  die  Gründung  einer  juristischen 
Person  mit Rechtspersönlichkeit  zur Durchführung 
eines  Vorhabens  zusätzliche  Belastungen  für  die 
beteiligten  Unternehmen  entstehen  würden,  so 
kann  dieses  Vorhaben  von  einem  einfachen 
Zusammenschluß  natürlicher  oder  juristischer 
Personen  oder  öffentlich-rechtlicher  Unternehmen 
verwirklicht  werden." 
2.5. Artikel  4 Absatz  1 
2.5.1.  Aus  den  Gründen,  die schon  in den  Bemer-
kungen  zu Artikel  2 dargelegt  wurden,  kann  eine 
weitere  Tätigkeit  nach  Durchführung  von  zwei 
Nr. C 108/60 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften 15. 5. 75 
oder  drei  Suchbohrungen  nicht  als  Merkmal  für 
kommerziellen  Erfolg  angesehen  werden.  Der  letzte 
Satz sollte  daher  wie  folgt  geändert  werden: 
„Als  kommerzieller  Erfolg  wird  die  Entdeckung 
und Ausbeutung  eines  Vorkommens  angesehen,  das 
nach  Umfang  und  Beschaffenheit  ausreichende 
Sicherheiten  für eine  rentable  Ausbeutung  bietet." 
2.5.2.  Normalerweise  wird  es sowohl  im Interesse 
der Gesellschaften  als auch  der Gemeinschaft  liegen, 
ein als rentabel  geltendes  Vorkommen  auszubeuten. 
Von einem  „kommerziellen  Erfolg"  kann  erst  ge-
sprochen  werden,  wenn  mit  der  systematischen 
Förderung  begonnen  worden  ist, und  erst  in diesem 
Stadium  sollte  das  in diesem  Artikel  vorgesehene 
Rückzahlungsverfahren  in Aktion  treten. 
2.5.3.  Eine  nähere  Definition  des „kommerziellen 
Erfolgs"  könnte  erforderlich  sein,  da die Tragweite 
dieses  Begriffs  von  der  Abschreibung  und  von 
wirtschaftlich-politischen  Faktoren,  wie  z.B.  durch 
nationale  Behörden  vorgeschriebene  Betriebsbedin-
gungen,  abhängen  kann. 
2.6. Artikel  4 Absatz  2 
2.6.1.  Die  Beschränkung  der  gemeinschaftlichen 
Unterstützung  auf maximal  25 % der Gesamtkosten 
des Projekts  ist nach  Auffassung  des  Ausschusses 
zu restriktiv,  betrug  doch  die  mehr  oder  weniger 
entsprechende  Gemeinschaftsunterstützung,  die vom 
Rat auf  Grund  der  Verordnung  Nr.  3056/73  am 
17. Dezember  1974  für 21 Vorhaben  gewährt  wurde, 
in 5 Fällen  40 % und  für  die gesamte  Gruppe  von 
Vorhaben  durchschnittlich  34 %.  Der  Ausschuß 
schlägt  infolgedessen  vor,  die Höchstgrenze  in dieser 
Verordnung  auf  40 % anzuheben. 
2.6.2.  Auch  nach  der Auffassung  des Ausschusses 
sollten  die  von  der  Gemeinschaft  gewährten  Sub-
ventionen  bei kommerziellem  Erfolg  des Vorhabens 
rückzahlbar  sein.  Aus  dem  Text  des Vorschlags  geht 
jedoch  in keiner  Weise  hervor,  auf welcher  Grund-
lage,  zu welchem  Zeitpunkt  und  von  wem  die 
Feststellung  getroffen  werden  soll,  ob ein Vorhaben 
ein Erfolg  oder  ein Mißerfolg  ist. Diese  Feststellung 
kann  nicht  allein  den  Unternehmen  oder  der  Kom-
mission  überlassen  werden.  Gehen  beider  Auf-
fassungen  über  die  Möglichkeit  einer  rentablen 
Ausbeutung  eines  Vorhabens  auseinander,  so sollte 
die Streitfrage  einer  unabhängigen  Schiedsstelle 
unterbreitet  werden,  deren  Entscheidung  bindend 
sein sollte. 
2.6.3.  Die  vorgeschlagene  Verordnung  sollte  ferner 
ausführliche  Vorschriften  über  die bei Rückzahlung 
der Subvention  anzuwendenden  Verfahren  enthalten. 
Dies  ist wichtig,  weil  die Unternehmen  in bezug  auf 
den Zeitpunkt,  zu dem  die  Rückzahlung  beginnen 
soll, und  in bezug  auf  die  Zahlungsweise  nicht  in 
Ungewißheit  gelassen  werden  dürfen. 2.6.4.  Das  Verfahren  für  die  Rückzahlung  bei 
kommerziellem  Erfolg  sollte  auch  die Finanzplanung 
der Unternehmen  in bezug  auf  ihre  nationalen 
Steuerverpflichtungen  berücksichtigen. 
2.7. Artikel  5 Absatz  1 
2.7.1.  Nach  Auffassung  des Ausschusses  sollte  klar 
zum Ausdruck  gebracht  werden,  daß  geplant  ist, zu 
jedem  Vorhaben  alle  Mitgliedstaaten  zu konsul-
tieren  und  nicht  nur  diejenigen,  die Gastländer  der 
für die einzelnen  Vorhaben  verantwortlichen  Unter-
nehmen  sind. 
2.7.2.  Unklar  ist ferner,  welche  Erwartungen  an 
die Mitgliedstaaten  gestellt  werden,  die zu unmittel-
bar der Kommission  unterbreiteten  Vorhaben  konsul-
tiert werden. 
2.8. Artikel  5 Absatz  2 
2.8.1.  Es  besteht  die Möglichkeit,  daß  die jetzige 
Formulierung  zu Unklarheiten  führt,  da einige  der 
geforderten  Angaben  unter  Umständen  erst  nach 
Durchführung  der  Suchbohrungen  geliefert  werden 
können.  Der  Ausschuß  schlägt  daher  vor,  den  in 
diesem  Absatz  vorgeschriebenen  Bericht  auf Anga-
ben zu beschränken,  die  vor  Durchführung  der 
Explorationsarbeiten  gemacht  werden  können;  die 
Verpflichtung  zur Lieferung  aller  weiteren  Angaben 
sollte  in einem  eigenen  Artikel  verankert  werden. 
Der zweite  Satz  von  Absatz  2 sollte  daher  wie 
folgt  geändert  werden: 
„Dieser  Bericht  muß  folgende  Angaben  enthalten: 
— eine  eingehende  Beschreibung  des  Vorhabens 
und insbesondere  der  vorgesehenen  Bohr-
programme; 
— die Ergebnisse  der  geophysikalischen  Unter-
suchungen; 
— Art  und  Umfang  der  mit  dem  Vorhaben 
verknüpften  Risiken; 
— die Kosten  des  Vorhabens  und  die  für 
seine  Ausführung  vorgesehenen  Finanzierungs-
modalitäten; 
— alle  sonstigen  Angaben,  mit  denen  sich  Art 
und Höhe  der  von  der  Kommission  für  das 
Vorhaben  vorgeschlagenen  Unterstützung  be-
gründen  läßt; 
— Einzelheiten  über  die für Arbeitssicherheit  und 
Umweltschutz  zugrunde  gelegten  Normen, 
soweit  nicht  bereits  einschlägige  nationale  Vor-
schriften  gelten; 
— die finanzielle  Lage  und  die technischen  Kapa-
zitäten  des  oder  der für das Vorhaben  Verant-
wortlichen  ; 
— die  vorgesehenen  oder  erwarteten  Maßnahmen 
der Mitgliedstaaten  zur  Unterstützung  der 
Durchführung  des  Vorhabens; 
— die  etwaigen  Leistungen  der  Europäischen 
Investitionsbank." 
15. 5. 75 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 108/61 
2.9. Artikel  6 Absatz  1 
2.9.1.  Nach  Ansicht  des  Ausschusses  soll  die 
Beschlußfassung  im  Rat  über  das  Dreijahres-
programm  mit  qualifizierter  Mehrheit  erfolgen.  Er 
schlägt  daher  vor,  den  ersten  Satz  dieses  Artikels 
entsprechend  zu ändern.  In Übereinstimmung  mit 
den allgemeinen  Bemerkungen  zum  Dreijahres-
programm  in Ziffer  1.7.4  regt  der Ausschuß  an,  am 
Ende  von  Absatz  1 folgenden  Satz  anzufügen: 
„Das  Dreijahresprogramm  kann  erforderlichen-
falls  vom  Rat  auf Vorschlag  der Kommission  von 
Zeit zu Zeit  revidiert  werden,  vorausgesetzt,  daß 
diese  Revision  nicht  auf  eine  Streichung  oder 
Kürzung  bereits  bewilligter  Beihilfen  hinaus-
läuft." 
2.10.  Artikel  6 Absatz  2 
2.10.1.  Die  Kommission  sollte  die  Feststellung 
treffen,  daß  die  Zusammenarbeit  im Rahmen  des 
Informationsaustauschs  zwischen  den  Gesellschaften 
mit den  Artikeln  85 und  86 des  EWG-Vertrags,  in 
denen  der  freie  Wettbewerb  und  die  Beziehungen 
zwischen  Unternehmen  behandelt  werden,  vereinbar 
ist. 
2.10.2.  Entsprechend  den  allgemeinen  Bemer-
kungen  in Ziffer  1.6 und  den  obigen  Bemerkungen 
zu Artikel  5 sollte  in der  Verordnung  für  die Ver-
pflichtungen  der  Begünstigten  ein  eigener  Artikel 
vorgesehen  werden,  der  an die Stelle  von  Artikel  6 
Absatz  2 treten  und  wie  folgt  lauten  sollte: 
„Artikel  6 a) 
1. Unternehmen,  die  eine  Unterstützung  der 
Gemeinschaft  erhalten,  müssen  sich  ein-
verstanden  erklären,  der  Kommission  alle  im 
Zusammenhang  mit dem  finanzierten  Vorhaben 
gesammelten  Informationen  zu liefern,  und 
zwar  insbesondere  folgende  Angaben: 
— Angaben  über  die  Wahrscheinlichkeit  von 
Kohlenwasserstoffvorkommen  in dem  in 
Aussicht  genommenen  Suchgebiet; 
— die  zu erwartende  Wirtschaftlichkeit  der 
Ausbeutung; 
— die  geplante  Durchführung  weiterer  Explo-
rationsarbeiten; 
— bei  Fündigwerden  die  Pläne  für  die  Auf-
nahme  der  Förderung. 
2. Die  Kommission  führt  vorherige  Konsulta-
tionen  mit  diesen  Unternehmen  durch,  wenn 
sie der  Auffassung  ist,  daß  die  betreffenden 
Angaben  anderen  Unternehmen  zur Verfügung 
gestellt  werden  sollten. 
3. Die  Unternehmen  arbeiten  auf  technischem 
Gebiet  zusammen,  um  die  bestmögliche  Er-
schließung  der  durch  das  Programm  erfaßten 
Gebiete  zu gewährleisten. 4. Die  Unternehmen  müssen  angemessene  Sicher-
heiten  dafür  bieten,  daß  die  Kohlenwasser-
stofförderung  aus von  der Gemeinschaft  unter-
stützten  Bohrungen  zur  Verbesserung  der 
Energieversorgung  der  Mitgliedstaaten  ver-
wendet  wird. 
5. Die  Regeln  für  die  Mitteilung  und  den  Aus-
tausch  von  Informationen  sowie  für  die tech-
nische  Zusammenarbeit  zwischen  den  Unter-
nehmen  werden  in einer  gesonderten  Ver-
ordnung  festgelegt." 
2.11.  Artikel  7 
2.11.1.  Der  Ausschuß  ist mit der Kommission  der 
Auffassung,  daß die von  der Gemeinschaft  gewährte 
finanzielle  Unterstützung  keine  Wettbewerbsver-
zerrungen  hervorrufen  darf  und  daß  sie infolgedessen 
auch  mit  den  Artikeln  85 und  86 des EWG-Vertrags 
vereinbar  sein  muß. 
2.12.  Artikel  9 
2.12.1.  In  diesem  Artikel  heißt  es, daß  „die  bei 
der Anwendung  dieser  Verordnung  erlangten  Infor-
mationen  ... vertraulichen  Charakter  (haben)".  Zum 
Schutz  der  legitimen  Interessen  der  Unternehmen 
sollte  in den  zwischen  den  Unternehmen  und  der 
Kommission  abgeschlossenen  Verträgen  eindeutig 
festgelegt  werden,  welche  Informationen  vertraulich 
zu behandeln  wären. 
2.13.  Artikel  10 
2.13.1.  Zwar  erscheint  ein  dem  Europäischen 
Parlament  und  dem  Rat  zu erstattender  jährlicher 
Bericht  erstrebenswert,  doch  wäre  es nützlich,  genau 
zu wissen,  wie ein solcher  Bericht  mit der in Artikel  9 
zugesicherten  Vertraulichkeit  zu vereinbaren  wäre. 
2.13.2.  Der  Ausschuß  schlägt  ferner  vor,  diesen 
Artikel  wie  folgt  zu formulieren: 
„Die  Kommission  erstattet  dem  Europäischen 
Parlament,  dem  Wirtschafts-  und  Sozialausschuß 
und dem  Rat  jährlich  Bericht  über  die  Durch-
führung  des  Aufsucheprogramms  und  über  den 
Fortgang  jedes  einzelnen  Vorhabens." 
2.14.  Anhang 
2.14.1.  Der  Ausschuß  hält  die  geographische 
Beschränkung  der  für  eine  Gemeinschaftsunter-
stützung  in Frage  kommenden  Vorhaben  für  zu 
restriktiv.  Sofern  technische  Schwierigkeiten  vor-
liegen,  die  größere  Risiken  und  hohe  Kosten  mit 
sich bringen,  sollte  auch  die  Land-Exploration 
miteingeschlossen  werden.  Der  Ausschuß  schlägt 
daher  vor,  den  Anhang  zu der  Verordnung  wie 
folgt  zu fassen: 
„Die  für  eine  Unterstützung  durch  die  Gemein-
schaft  in Betracht  zu ziehenden  Aufsuchevorhaben 
müssen  durchgeführt  werden: 
Nr. C 108/62 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften 15. 5. 75 
a) auf  dem  Hoheitsgebiet  der  Mitgliedstaaten, 
b) in den  Hoheitsgewässern  oder  in  den  an-
grenzenden  Meeresgebieten,  in denen  die  Mit-
gliedstaaten  das  in den  internationalen  Kon-
ventionen  anerkannte  ausschließliche  Recht  zur 
Exploration  besitzen  und  in denen  die Meeres-
tiefe  100  Meter  übersteigt,  oder,  ohne 
Beschränkung  hinsichtlich  der  Meerestiefe,  in den Gebieten  jenseits  des  60.  Breitengrads 
nördlicher  Breite  und  zwischen  dem  20.  Län-
gengrad  östlicher  und  dem  70.  Längengrad 
westlicher  Länge." 
Geschehen  zu Brüssel  am  27.  Februar  1975. 
Der Präsident 
des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Henri  CANONGE 
ANHANG 
zur Stellungnahme  des  Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Der nachstehende  ursprüngliche  Text  aus  der  Stellungnahme  der  Fachgruppe  Energie  und 
Atomfragen  wurde  auf  Grund  eines  während  der  Beratungen  einstimmig  angenommenen 
Änderungsantrags  umformuliert: 
Ziffer  1.1.4. 
1.1.4.  Der  Hauptzweck  des  vorliegenden  Entwurfs  kann  nur  darin  bestehen,  die Auf-
suchung  von  Kohlenwasserstoffen  zu fördern,  wodurch  sich  die Energieversorgungssicher-
heit der Gemeinschaft  erhöhen  wird.  Bei  der Gewährung  der gemeinschaftlichen  Unterstüt-
zung  ist insbesondere  dafür  Sorge  zu tragen,  daß  im Falle  der Entdeckung  eines  Vorkom-
mens  dieses  so abgebaut  wird,  daß  ein konkreter  Beitrag  zur Erreichung  dieses  Ziels  geleistet 
wird. 
Folgende  Änderungsanträge  wurden  abgelehnt: 
Ziffer  1.3.4. 
Der dritte  und  der  vierte  Satz  sollten  durch  folgenden  Wortlaut  ersetzt  werden: 
„Allerdings  sollten  nach  Ansicht  des  Ausschusses  Tochtergesellschaften  von  Unternehmen 
mit Sitz  außerhalb  der Gemeinschaft  ausgeschlossen  werden." 
Ergebnis  der  Abstimmung 
Ja-Stimmen:  8; Nein-Stimmen:  40;  Stimmenthaltungen:  1. 
Begründung  für  diesen  Änderungsantrag 
Wenn  die  Auffassung  besteht,  daß  nichtgemeinschaftliche  Unternehmen  zur  Aufsuchung 
von neuen  Kohlenwasserstoffquellen  im Hoheitsgebiet  der  neun  Mitgliedstaaten  beitragen 
können,  so müßten  diese  Unternehmen  ihre  Tätigkeiten  unter  Einsatz  ihres  eigenen  Kapitals 
ausüben. 
Es geht  nicht  nur  darum,  mehr  Erdöl  aufzufinden,  vielrpehr  muß  die Gemeinschaft  ihre  Ver-
sorgung  stärker  unter  Kontrolle  bekommen.  Demnach  wäre  es logisch,  die von  der  Gemein-
schaft  bereitgestellten  Mittel  den  Unternehmen  vorzubehalten,  die ihren  Sitz  in der Gemein-
schaft  haben. 
Ziffer  1.3.4. 
Die beiden  letzten  Sätze  sollten  gestrichen  werden. 
Ergebnis  der  Abstimmung 
Ja-Stimmen:  9; Nein-Stimmen:  35;  Stimmenthaltungen:  5. 
Begründung  für  diesen  Änderungsantrag 
Da in der  Stellungnahme  keinerlei  Hinweis  auf die  Unterscheidung  zwischen  gemeinschaft-
lichen  und  nichtgemeinschaftlichen  Unternehmen  im Hinblick  auf die Gewährung  der Unter-
stützung  zu finden  ist,  haben  die Sätze,  deren  Streichung  vorgeschlagen  wird,  in der Stellung-
nahme  keine  Existenzberechtigung. 
Ziffer  1.4.2. 
Es wurde  vorgeschlagen,  den  letzten  Satz  zu streichen. 
Ergebnis  der  Abstimmung 
Ja-Stimmen:  6; Nein-Stimmen:  38;  Stimmenthaltungen:  6. 
15. 5. 75 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 108/63 
Begründung  für  diesen  Änderungsantrag 
Ziffer  1.4.2  bezieht  sich  auf Artikel  6 Absatz  1, in dem  die Kriterien  genannt  werden,  an Hand 
deren  der  Rat  über  die Gewährung  der  finanziellen  Unterstützung  befinden  soll.  Wenn  dieser 
Beschluß  ergeht,  kann  der  „zu  erwartende  Beitrag  zur Versorgung  der  Gemeinschaft"  jedoch 
nicht  bekannt  sein.  Infolgedessen  kann  die  Forderung,  daß  nach  den  Explorationsarbeiten 
Informationen  zu liefern  sind,  nicht  Artikel  6 Absatz  1, sondern  allenfalls  Artikel  6 Absatz  2 
betreffen. 
Ziffer  1.7.5. 
Es sollte  eine  wie  folgt  gefaßte  neue  Ziffer  nach  Ziffer  1.7.4  eingefügt  werden: 
1.7.5.  In  Ermangelung  klärender  Angaben  über  die  Zwecksetzung  des  Programms  und 
seine  Periodizität  hält  der  Ausschuß  eine  Änderung  des  Verfahrens  für  die  Prüfung  der 
Vorhaben  für zweckmäßig.  In diesem  Sinne  regt  der Ausschuß  folgendes  an: Im ersten  Quar-
tal eines  jeden  Jahres  (oder  einer  noch  festzulegenden  Anzahl  von  Jahren)  sollte  die Kom-
mission  die einschlägigen  Unternehmen  auffordern,  ihr die Explorationsvorhaben  zu unter-
breiten,  für die sie eine  finanzielle  Unterstützung  der Gemeinschaft  beantragen;  die Anträge 
müßten  der  Kommission  innerhalb  einer  bestimmten  Frist  von  dieser  Mitteilung  an (z.B. 
60 Tage)  zusammen  mit  den  in Artikel  5 vorgeschriebenen  Informationen  zugehen;  der 
Rat sollte  innerhalb  eines  bestimmten  Zeitraums  (z.B.  90 Tage)  vom  Ablauf  der  obengenann-
ten Frist  an gerechnet  über  die eingereichten  Anträge  beschließen. 
Ergebnis  der  Abstimmung 
Ja-Stimmen:  9; Nein-Stimmen:  29;  Stimmenthaltungen:  13. 
Begründung  für  diesen  Änderungsantrag 
Es wurden  keine  Gründe  angeführt. 
Ziffern  2.3.1.  und  2.3.2. 
Diese  Ziffern  sollten  durch  folgenden  Text  ersetzt  werden: 
2.3.1.  Nach  Auffassung  des Ausschusses  wird  das  in Artikel  2 des  Vorschlags  genannte 
Arbeitsprogramm  weder  der  Realität  der  Explorationstätigkeit  noch  dem  Zweck  der  Ver-
ordnung  gerecht. 
2.3.2.  In  der  ersten  Einrückung  des  ersten  Absatzes  ist eine  stratigrafische  Bohrung 
vorgesehen;  wird  eine  solche  jedoch  nicht  durchgeführt,  wie  das  sehr  häufig  der  Fall  ist, 
so bleibt  die — natürlich  unbedingt  erforderliche  — Explorationsbohrung  von  der  Unter-
stützung  ausgeschlossen. 
2.3.3.  Wird  nut  eine  einzige  Explorationsbohrung  zugelassen,  so bedeutet  dies  anderer-
seits,  daß  alle  Vorhaben,  bei denen  diese  Bohrung  nicht  zu Funden  führt,  d.h.  erfahrungs-
gemäß  die  Mehrzahl  der  Projekte,  nur  für  diese  einzige  Bohrung  den  (in diesem  Fall  ver-
lorenen)  Gemeinschaftszuschuß  erhalten.  Damit  werden  Vorhaben,  die auf größere  Schwie-
rigkeiten  stoßen  und  mit  größeren  Kosten  verbunden  sind,  gegenüber  jenen  Vorhaben 
benachteiligt,  bei denen  schon  eine  einzige  Explorationsbohrung  zu einem  positiven  Ergebnis 
führt. 
2.3.4.  Der  Ausschuß  schlägt  infolgedessen  vor,  die  beiden  Einrückungen  von  Artikel  2 
Absatz  1 wie  folgt  zu fassen: 
— bis  zu drei  Explorationsbohrungen, 
— zwei  Aufschlußbohrungen  zur Beurteilung  des  Umfangs  und  der Bedeutung  des Vorkom-
mens,  das  mit  der  ersten  positiv  verlaufenen  Explorationsbohrung  entdeckt  wurde. 
Die Unterstützung  der  Gemeinschaft  kann  auch  dann  für  zwei  Aufschlußbohrungen  gewährt 
werden,  wenn  das  betreffende  Vorkommen  durch  eine  nicht  von  der  Gemeinschaft  finanzierte 
Explorationsbohrung  aufgefunden  wurde. 
Ergebnis  der  Abstimmung 
Ja-Stimmen:  12;  Nein-Stimmen:  23;  Stimmenthaltungen:  14. 
Begründung  für  diesen  Änderungsantrag 
Es wurden  keine  Gründe  angeführt. 
Der folgende  ursprüngliche  Text  aus  der  Stellungnahme  der  Fachgruppe  Energie  und  Atom-
fragen  wurde  infolge  eines  Änderungsantrags  geändert,  der mit  40 gegen  5 Stimmen  bei einer 
Stimmenthaltung  angenommen  worden  war. 
Ziffer  2.9.1. 
2.9.1.  In  Übereinstimmung  mit  den  allgemeinen  Bemerkungen  zum  Dreijahresprogramm 
in Ziffer  1.7.4  schlägt  die Fachgruppe  vor,  am Ende  von  Absatz  1 folgenden  Satz  anzufügen: 
„Das  Dreijahresprogramm  kann  erforderlichenfalls  vom  Rat  auf Vorschlag  der Kommission 
von Zeit  zu Zeit  revidiert  werden,  vorausgesetzt,  daß  diese  Revision  nicht  auf  eine  Strei-
chung  oder  Kürzung  bereits  bewilligter  Beihilfen  hinausläuft." 
Nachstehende,  nach  Maßgabe  der  Geschäftsordnung  eingebrachte  Änderungsanträge  wurden 
vom  Ausschuß  abgelehnt: 
Nr. C 108/64 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften 15. 5. 75 
Ziffer  2.10.2. 
Der Punkt  iv) des  Artikels  6 a) sollte  durch  folgenden  Wortlaut  ersetzt  werden: 
„Die  von  der  Gemeinschaft  unterstützten  Vorhaben  zur  Aufsuchung  von  Kohlenwasser-
stoffen  müssen  unbedingt  verbunden  sein  mit 
— Versorgungsgarantien,  die  zwischen  den  vertragschließenden  Parteien  auszuhandeln 
sind;  diese  Garantien  müssen  den  Erfordernissen  eines  jeden  Mitgliedstaats  sowie  den 
festgestellten  Abbaumöglichkeiten  entsprechen; 
— Garantien  für  die Inflationsbekämpfung  im Bereich  der  Preise." 
Ergebnis  der  Abstimmung 
Ja-Stimmen:  15;  Nein-Stimmen:  26;  Stimmenthaltungen:  3. 
Begründung  für  diesen  Änderungsantrag 
In Ziffer  2 der Begründung  des Verordnungsvorschlags  ist eine  Globalisierung  der finanziellen 
Unterstützung  für Tätigkeiten  des Aufsuchens,  des Abbaus,  der Lagerung  oder  des Transports 
vorgesehen. 
Der Ausschuß  sollte  in Anbetracht  dessen  eine  Stellungnahme  abgeben,  die auf das  Vorhaben 
als Ganzes  abstellt,  wie  dies  auch  die  Kommission  tut. 
Jedes  von  der  Kommission  unterstützte  Projekt  muß  als Beteiligung  der  öffentlichen  Hand 
betrachtet  werden,  und  insofern  können  dafür  — über  die  einzelstaatlichen  Institutionen  — 
hinreichende  Garantien  bezüglich  der  Politik  der  Ölgesellschaften  gefordert  werden.  Die 
Versorgungs-  und  Preisprobleme  sind  für  die  Mitgliedstaaten  in mehr  als  einer  Hinsicht 
besorgniserregend. 
Der mengenmäßigen  Versorgung  der  Mitgliedstaaten  der  Gemeinschaft  muß  große  Aufmerk-
samkeit  geschenkt  werden;  sie muß  den  tatsächlichen  Abbaumöglichkeiten  und  den  Bedürf-
nissen  eines  jeden  Mitgliedstaats  entsprechen. 
Die Kohlenwasserstoffvorkommen  in der  Nordsee  werden  als  Faktor  betrachtet,  der  zur 
Verringerung  der energiewirtschaftlichen  Abhängigkeit  der einzelnen  Länder  und  der  Gemein-
schaft  beizutragen  vermag.  Diese  Versorgungsquelle  sollte  als Mittel  im Kampf  gegen  die 
Inflation  eingesetzt  werden. 
In Anbetracht  dessen  erweist  es sich  als unumgänglich,  an jeden  Mitgliedstaat  und  die jewei-
ligen  nationalen  Behörden  die  Empfehlung  zu richten,  daß  gesetzgeberische  Maßnahmen 
ergriffen  werden,  um die vom  Endverbraucher  getragene  Steuerlast  zu verringern  und  konkrete 
steuerliche  Vorkehrungen  für die Belastung  der Ölgesellschaften  zu treffen. 
Ziffer  2.10.2. 
Der Wortlaut  von  Artikel  6 Buchstabe  a) sollte  durch  folgende  Bemerkungen  ersetzt  werden: 
„Eine  Revision  der  Steuergesetzgebung  ist notwendig.  Jeder  Mitgliedstaat  ist mitverant-
wortlich  für  die  Erreichung  dieses  Ziels.  Nach  dem  Dafürhalten  des  Ausschusses  müßte 
diese  Revision  der  Gesetzgebung  einerseits  auf eine  Verringerung  der  vom  Endverbraucher 
getragenen  Steuerlast  abstellen  und  zum  anderen  eine  reale  steuerliche  Belastung  der Erdöl-
gesellschaften  ermöglichen,  die  eine  finanzielle  Unterstützung  der  Gemeinschaft  für  jedes 
ausgewählte  Projekt  erhalten,  das Möglichkeiten  in bezug  auf Exploration,  Abbau,  Lagerung 
oder  Transport  von  Kohlenwasserstoffen  eröffnet." 
Ergebnis  der  Abstimmung 
Ja-Stimmen:  3; Nein-Stimmen:  32;  Stimmenthaltungen:  8. 
Begründung  für  diesen  Änderungsantrag 
Die obenerwähnten  Gründe  für  den  ersten  Änderungsantrag  zu Ziffer  2.10.2  wurden  auch 
hierzu  angeführt. 
Nachstehende  Passage  aus der Stellungnahme  der Fachgruppe  Energie  und  Atomfragen  wurde 
durch  den  Wortlaut  eines  Änderungsantrags  ersetzt,  der mit 21 gegen  8 Stimmen  bei 12 Stimment-
haltungen  angenommen  worden  war. 
Ziffer  2.14.1. 
2.14.1.  Die  Formulierung  „oder  in denen  (d.h.  Meeresgebieten)  keinerlei  Hoheitsrechte 
bestehen"  ist nach  Auffassung  der Fachgruppe  inadäquat,  erstens  weil  geographisch  nicht 
feststeht,  wie  weit  solche  Meeresgebiete  (= angrenzende  Gebiete)  reichen  können,  und 
zweitens,  weil  Meeresgebiete,  „in  denen  keinerlei  Hoheitsrechte  bestehen",  d.h.  die  nicht 
zum Hoheitsgebiet  irgendeines  Staates  gehören,  in Anbetracht  der  derzeit  zahlreichen  Fälle 
international  umstrittener  Gebiete  schwer  zu definieren  sind. 
2.14.2.  Auf  jeden  Fall  hält  die Fachgruppe  die geographische  Beschränkung  der  für eine 
Gemeinschaftsunterstützung  in Frage  kommenden  Vorhaben  für  zu restriktiv.  Unter  be-
stimmten  Bedingungen  sollte  auch  die  Land-Exploration  miteingeschlossen  werden.  Vor-
behaltlich  einer  in die  Beteiligungsvereinbarung  einzuschließenden  Verpflichtung,  daß  alle 
Funde  zur Verbesserung  der Energieversorgung  der Gemeinschaft  verwendet  werden,  ist die 
Fachgruppe  davon  überzeugt,  daß  keine  spezifische  geographische  Beschränkung  festgelegt 
werden  sollte.  Dementsprechend  sollten  sowohl  der  Anhang  als  auch  der  diesbezügliche 
Hinweis  in Artikel  1 des Kommissionsvorschlags  gestrichen  werden.