9. betonterneutdieNotwendigkeit,dieEIBeinerBankenaufsichtzuunterstellen,seiesdurchdieEuro-
päische Zentralbank oder eine sonstige Einrichtung, die sich mit der Bankenaufsicht auf europäischerEbenebefasst;stellterneutfest,dassdiesimVertraggeregeltwerdenmuss;ersuchtdaherdieKommissionunddieMitgliedstaaten,eineentsprechendeInitiativezuergreifen,undfordertdieEIBauf,entsprechendeMöglichkeitenaktivzuprüfenundihmdarüberBerichtzuerstatten;
10. begrüßtdieTatsache,dassdieEIBdievonderKommissionfestgelegteDefinitionderKMUüber-
nommenhat,undunterstütztsieinihrenBemühungen,diesindieTatumzusetzen;
11. fordertdieEIB,denRechnungshofunddieKommissionerneutnachdrücklichauf,dieDreier-Ver-
einbarungnachihremAuslaufenam19.März2003sozuändern,dassderRechnungshofermächtigtwird,sowohldieBürgschaftalsauchdenjeweilszugrundeliegendenVorgangzuprüfen,wenndieEIB
Darlehen vergibt; istder Auffassung,dasseine Verbesserung derAufsichtüber dieEIBweiter geprüft
werdensollte,undvertrittdieAnsicht,dassdasEuropäischeParlamentdarineinbezogenwerdenmuss;ersuchtdiebeteiligtenParteien,dieDreier-Vereinbarungaußerdemsozuändern,dassderRechnungshofinBezugaufdieEIBzumindestdiegleichenPrüfungsbefugnisseerhältwiebeiderEZB,insbesonderefürdiePrüfungderoperationellenEffizienzdesManagementsderEIB;
12. schlägtderEIBvor,regelmäßigeineEvaluierungihresFinanzgebarensvorzulegen,dieunterande-
remeineseparateBewertungihrerdirektenDarlehenstätigkeitundderDarlehenstätigkeitüberDritte(Dar-lehen,Risikokapital,Fondsusw.)undihrerTransaktionenmitDerivatenenthält;
13. ersucht die EIB, es über die Umsetzung der im Jahresbericht des Prüfungsausschusses und den
SektorberichtenderAbteilungEvaluierungderOperationenenthaltenenEmpfehlungenzuinformieren;
14. empfiehltderEIB,auchInformationenüberetwaigefehlgeschlageneProjektezuveröffentlichen,um
ausderartigenFehlschlägenzulernen;
15. nimmtKenntnisvonderVerpflichtungderEIB,einenumfassendenZugangzudenInformationen
zugewähren,diefürdiePrüfungdurchdenRechnungshof(erforderlichenfallsauchvertraulichegeschäft-licheodermarktempfindlicheInformationen)undfürdieÜberwachungdurchOLAFunddenGerichtshoferforderlichsind;
16. bedauert,dassdieaufderHomepagederEIBenthaltenenInformationennurindreiGemeinschafts-
sprachenverfügbarsind,undersuchtdieEIB,dieaufihrerHomepageenthaltenenInformationeninwei-terenGemeinschaftssprachenzugänglichzumachen;
17. fordertdasneugewählteEuropäischeParlamentauf,eineAnhörungvonSachverständigenzuden
EIB-Jahresberichten2003und2004zuveranstaltenundSchlussfolgerungenfürdenLissabonnerProzessbezüglichderPolitikenderEIBzuformulieren;
18. fordertdieEIBauf,ihmundderÖffentlichkeitzusammenmitderVorlagedesJahresberichtsder
EIBalljährlicheineschriftlicheZusammenfassungderMaßnahmenvorzulegen,dieimAnschlussandieBemerkungendesParlamentszumvergangenenJahresberichtergriffenwurden;
19. beauftragtseinenPräsidenten,dieseEntschließungdemRat,derKommissionundderEIBzuüber-
mitteln.
P5_TA(2004)0372
Eurostat
EntschließungdesEuropäischenParlamentszuEurostat
DasEuropäischeParlament ,
/dash unterHinweisaufseineEntschließungenvom4.Dezember2003zudemBerichtderKommission
über die Bewertung der Tätigkeiten von OLAF(1), vom29.Januar 2004zu den Maßnahmen der
KommissionimAnschlussandieBemerkungenindemBeschlussüberdieEntlastungfürdieAusfüh-rungdesGesamthaushaltsplansderEuropäischenUnionfürdasHaushaltsjahr2001begleitendenEnt-30.4.2004DE C104E/1021 AmtsblattderEuropäischenUnion
Donnerstag,22.April2004
(1) P5_TA(2003)0551.
schließung(1) sowie vom 21.April 2004 zur Entlastung der Kommission für das Haushaltsjahr
2002(2),
/dash inKenntnisdesBerichtsderKommissionandasEuropäischeParlamentunddenRatüberdieFolge-
maßnahmenzurEntlastungfürdenHaushaltsplan2001(KOM(2003)651/dashC5-0536/2003),
/dash gestütztaufArtikel276desEG-Vertrags,
/dash gestütztaufArtikel147derHaushaltsordnung,/dash gestütztaufArtikel37Absatz4seinerGeschäftsordnung,
A. unterHinweisdarauf,dassesinseinerEntschließungvom8.April2003(
3)zurEntlastungfürdas
Haushaltsjahr2001eineReihevonBedenkenüberdieFinanzverwaltungbeiEurostatgeäußerthat,
B. inderErwägung, dassaufBeharren desParlamentsundaufgrundverschiedener Presseberichte im
Frühjahr2003dieKommissioneineinterneUntersuchungvonEurostateingeleitethat,derenErgeb-
nissedemParlamentam8.Juli2003mitgeteiltwurden,zusammenmiteinerReihevonSofortmaß-nahmen,u.a.derKündigungvonVerträgenundderSuspendierungleitenderMitarbeitervomDienstfürdieZeitweitererPrüfungen,
C. inderErwägung,dassdreiparalleleUntersuchungenvoneinerinternenUntersuchungsgruppe der
Kommission,demInternenAuditdienstundvonOLAFeingeleitetwurden,derenErgebnissedemPar-lamentEndeOktober2003vorgelegtwurden,
D. inderErwägung,dassKommissionspräsidentProdidemParlamentimDezember2003imZusam-
menhangmitderjährlichen AusspracheüberdasGesetzgebungsprogrammderKommissioneinenAktionsplanankündigte,derimFebruar2004vonKommissionsmitgliedSolbesnähererläutertwurde,
E. in derErwägung, dassOLAF bisher eine Reihe vonUntersuchungen spezieller Aspekte desFalles
EurostatabgeschlossenunddenStrafverfolgungsbehördeninLuxemburgundFrankreichDokumentehatzukommenlassen,währendverschiedeneandereVorgängenochgeprüftwerden,
1. erinnertandieSchlussfolgerungenundEmpfehlungen,dieinseinerobengenanntenEntschließung
vom29.Januar2004enthaltensind,dersichhauptsächlichmitdenFolgemaßnahmenimAnschlussandieEurostat-Affärebefasst,underinnertinsbesondereandiepositiveRolleinternerHinweisgeber(„whist-leblowers“),wennesdarumgeht,Problemeanzusprechen,unddieExistenzinternerPrüfberichte,indeneninkorrekte Finanzpraktiken und die schlechte Kommunikation und Behandlung solcher Informationen
innerhalb der Abteilungen der Kommission und zwischen ihren Abteilungen beschrieben werden, die
dazuführten,dassdasProblemjahrelangnichtangegangenwurde;
2. bedauertdieungenügendeAntwort,diebislangaufdieimOktober2003gestelltemündlicheAnfrage
(O-0067/03)undseineobengenannteEntschließungvom29.Januar2004eingegangenist;fordertdieKommission auf, bis 31.Juli 2004 eine ausführliche und vollständige schriftliche Beurteilung derUmständeumdenEurostat-Skandalabzugeben,einschließlich allerOLAF-Berichte undinsbesondereinBezugaufdielangsameReaktionderMitgliederderKommissionaufdieAlarmzeichenunddenmangel-
haftenInformationsflussinnerhalbderKommission;
3. erkenntdieQualitätundGründlichkeitderArbeitdesInternenAuditdienstesderKommission(IAS)
undderInternenAuditstellevonEurostatan;hältesjedochfürunannehmbar,dassessehrlangegedauerthatunddieKommissionWiderstandgeleistetundgezögerthat,bisdieseüberauswichtigenBerichtedemParlamentübermitteltwurden;fordertdieKommissionauf,dievollständigeVeröffentlichungdieserUnter-lagenoderzumindestdieVeröffentlichunganonymisierterFassungenzuprüfen;
4. stelltfest,dassEurostatzwischen1999und2003ständiggegendieHaushaltsordnungverstoßenhat
unddassdasEurostat-ManagementwederdenBerichtenderinternenAuditstellenFolgeleisteteundent-schlossenvorging,nochdieVerantwortlicheninnerhalbvonEurostatunmissverständlichübervorgefalleneMissbräucheinformierte;betontjedoch,dasstrotzderTatsache,dasseinigeÄnderungenderRegelungenwünschenswertsind,dasProblemnichtdarinbestand,dassgute Regelungen fehlen,sondernvielmehrdarin,dassdiebestehendenRegelungenschlechtangewendetwurden;
(1) P5_TA(2004)0049.
(2) P5_TA(2004)0337.
(3) ABl.L148vom16.6.2003,S.21.C104E/1022 DE30.4.2004 AmtsblattderEuropäischenUnion
Donnerstag,22.April2004
5. begrüßtgrundsätzlichdenEurostat-Aktionsplanfür2004unddenVorschlagderKommissionfür
eineneueOLAF-Verordnung(10.Januar2004);
6. unterstreicht,dassderFallschwerwiegendeProblemeimHinblickaufdieArbeitsmethodensowohl
derKommissionalsauchvonOLAFaufgezeigthat;istderAuffassung,dassdurchdieEurostat-Affäre
schwerwiegendeMängelimSystemderVerwaltunginternerKontrollenderKommissionzutagegetretensindunddassderUmstand,dassdieKommissionesversäumthat,aufüberzeugendeWeisezureagieren,derGlaubwürdigkeitdesSystemsinsgesamtschadet;
Kommission
7. istderAuffassung,dassdieKommissionausderEurostat-AffärenichtdieentsprechendenSchluss-
folgerungengezogenhatunddasssieentgegenderVerpflichtung,diesiezuBeginnihrerAmtszeiteinge-gangenist,wederkollektivnochindividuellihrepolitischeVerantwortungübernommenhat;
8. stelltfest,dassausdenBerichten,diebisherüberdieEurostat-Affärevorliegen,hervorgeht,dass
/dash eskeinewirksamepolitischeReaktionauföffentlicheAnkündigungenvonOLAFüberErmittlungenin
BezugaufEurostat(Juli2002)vonSeitendesfürEurostatzuständigenKommissionsmitgliedsoderdesfürFragenimZusammenhangmitderHaushaltskontrollezuständigenKommissionsmitgliedsgegebenhat;
/dash niemanddenÜberblicküberalleBeweisstückehatte,alsdieseallmählichzusammengetragenwurden;
/dash derGeneralsekretärkeineder,zwarsehrvagen,InformationenvonOLAFanjemandenmitpolitischer
Verantwortungweitergegebenhat;
/dash vondenKabinettenderKommissiondiejenigenInformationen,diesiesehrwohlerhielten,ignoriert
oderabgetanwurden;
9. erkenntan,dassdieProblemebereitsvor1999entstandensind,istjedochnachwievorderAuf-
fassung,dassdiejetzigeKommissionnichtinhinreichendemMaßeundraschgenugSchrittezurErken-nungundAbhilfeeingeleitethat;
10. vertrittdieAuffassung,dassdieEurostat-AffäretrotzderBemühungenderKommission,dieBezie-
hungenzwischendenKommissionsmitgliedernunddenDienststellenzuverbessern,eineunzureichende
Transparenz und Kommunikation zwischen dem Eurostat-Management und den sektorübergreifenden
DienststellenderKommissionsowiezwischenEurostatunddemzuständigenKommissionsmitglieddeut-lichgemachthat;
11. istderAuffassung,dassdieseFaktendaraufschließenlassen,dassdieSystemeundMethoden,mit
derenHilfedieMitgliederderKommissionselbstinderLagewären,imKampfgegenBetrugundMisswirt-schaft ihre politische Verantwortung zu übernehmen, offensichtlich unzureichende Berücksichtigunggefundenhaben;
12. erinnertdieKommissionsmitgliederdaran,dasssiefürFehlverhaltenvonBeamteninihrenDienst-
stellen verantwortlich sind (Ausschuss unabhängiger Sachverständiger, 1999, und Verhaltenskodex fürKommissionsmitglieder,1999);istderAuffassung,dassKommissionsmitgliedernichtausihrerVerantwor-tungentlassenwerdenkönnen,nurweilsienichthinreichendinformiertwaren;
13. bedauert,dassVorschlägefürstrukturelleVeränderungenindenBeziehungenzwischendenMitglie-
dernderKommissionunddenGeneraldirektorenfehlen,undhältesfürunbedingterforderlich,diefüh-rendeRollederMitgliederderKommissionundihrepolitischeVerantwortlichkeitzuklären;stelltfest,dassdieVorschlägeausdemFortschrittsberichtderKommissionüberdieimRahmendesWeißbuchsvomMärz2000angenommenenMaßnahmenzurVerwaltungsreformindieserHinsichtnichtweitgenuggehen;
14. weistinsbesondereaufdieFragederpolitischenVerantwortunghin,diesichimHinblickaufdie
FinanzverwaltungunddasManagementergibt,sowieaufdieSchwächederKontrollsystemeineinigenAbteilungen;fordertdieKommissionauf,VorschlägefüreineÄnderungdesVerhaltenskodexfürKommis-sionsmitglieder und für strukturelle Veränderungen in den Beziehungen zwischen den Mitgliedern derKommissionunddenGeneraldirektorenvorzulegen,umdiepolitischeVerantwortungderKommissions-mitgliederfürihrPortfoliozueinembedeutungsvollenKonzeptzumachen;hältesfürunbedingterfor-derlich,dassdemPräsidentenderKommissionMaßnahmenzurVerfügungstehen,diegewährleisten,dassdieDisziplindesKodexangewandtwerdenkann;30.4.2004DE C104E/1023 AmtsblattderEuropäischenUnion
Donnerstag,22.April2004
15. fordert,dasseinMitglieddesKollegiums,wiediesinderVergangenheit gehandhabtwurde,die
VerantwortungfürdieKoordinierungdesKampfesgegenBetrugundMisswirtschaftmitbesondererVer-antwortungunteranderemfürfolgendeBereicheübernimmt:
/dash denKontaktmitdemInternenAuditdienst,/dash Überprüfung,RevisionundÜberblicküberdieWeiterbehandlungallerinternenRechnungsprüfungs-
berichte,dievondenfürdieRechnungsprüfungzuständigenStellenderGeneraldirektionenerstellt
wurden,unddieBewertungsberichteüberdieVerwaltungvonProgrammen,
/dash denAuditbegleitausschuss,/dash dieBeziehungenzuOLAF,/dash dieBeziehungenzumEuropäischenRechnungshof,/dash denKontaktzuanderenKommissionsmitgliederninihrerArbeitzuFragenderHaushaltskontrolle;
16. vertritt die Auffassung, dass jedes einzelne Kommissionsmitglied für die Dienststellen, die ihm
unterstehen,verantwortlichzeichnetundsicherstellenmuss,dassihreZieleaufderGrundlagedervoll-ständigenEinhaltungderGrundsätzederwirtschaftlichenHaushaltsführungerreichtwerden;fordertnach-drücklich,dassfüralleKommissionsmitgliederderKampfgegenBetrugundMisswirtschaftinnerhalbderGeneraldirektionen, fürdiesiezuständigsind,Prioritäthat;beabsichtigt, bei derAnhörungderneuenKommissionsmitgliederdasEngagementderKandidatenfürdiesenKampfzuberücksichtigen;
17. fordertdaher,dassinjedemKabinettderKommissionsmitgliedereinemBeraternebenanderenAuf-
gabendiebesondereVerantwortungübertragenwird,seinKommissionsmitgliedinFragenimZusammen-hangmitderHaushaltskontrolleinnerhalbderGeneraldirektionenzuberaten,fürdiedasbetreffendeKom-missionsmitglied zuständig ist, und Kontakte zu dem Kabinett jenes Mitglieds des Kollegiums zuunterhalten,dasfürFragenderHaushaltskontrollezuständigist;
18. bekräftigtseineAuffassung,dassdieMitgliederderKommissioneineunmittelbarereundaktivere
RollebeiderKontrollederArbeitihrerAbteilungenspielenunddieVerantwortungfürFehlerebensowiefürErfolgeübernehmenmüssen;beabsichtigtdaher,diekünftigeKommissionsowohlfürVersäumnissealsauchfürihrHandelnverantwortlichzumachen;
InterneVerfahren
19. erinnertdaran,dassdieDurchführungderVerwaltungsreformeinesderHauptzielederderzeitigen
Kommissionist,dassdasWeißbuch„DieReformderKommission“(KOM(2000)200)am1.März2000angenommenwurdeunddassdieKommissionsicheinemehrgeizigenProgrammzurStärkungderUnab-hängigkeit,Rechenschaftspflicht,EffizienzundTransparenzunddenhöchstenStandardsanVerantwortungverpflichtethat;stelltfest,dass
/dash vieleäußerstnotwendigeundwichtigeSchritteindierichtigeRichtungunternommenwordensind
und
/dash immernochReformhindernissebestehen,dieangegangenwerdenmüssen;
20. erinnertdaran,dassdieReformderDezentralisierungderFinanzkontrollengroßeBedeutungbei-
misst;vertrittdieAuffassung,dassdieswiederumdiedringendeNotwendigkeitunterstreicht,geeignetereundverantwortlichereFormenderzentralenÜberwachungderindeneinzelnenAbteilungenbenutztenKontrollsystemedurchdieVerwaltungzuentwickeln;
21. vertrittdieAuffassung,dassderFallEurostatdieNotwendigkeiteinerÜberprüfungderBeziehungen
zwischendiesenverschiedenenAkteurenundzwischendeneinzelnenKommissionsmitgliedernunddemKollegiumderKommissionsmitgliedersowiedesFunktionierensderKettederRechenschaftslegungunter-streicht,umzugewährleisten,dassnichtnurimBereichFinanzmanagement,sondernauchinderLeitungs-strukturderKommissionFortschritteerzieltwerden;
22. fordert,dassdievondenGeneraldirektorenerstelltenjährlichenTätigkeitsberichteihreVerantwor-
tungalsAnweisungsbefugtewiderspiegeln,wieinderHaushaltsordnunggefordertwird;fordert,dassimSynthesebericht alle wichtigen Aspekte der verschiedenen jährlichen Tätigkeitsberichte/Zuverlässigkeits-
erklärungenwiedergegebenwerden;
23. bleibtbezüglichderKanäle,überdieAnfragenderKommissionsmitgliederunddieentsprechenden
AntwortenderDienststellenweitergeleitetwerden,beiseinerAuffassung,dassdieseAntworten(wennsiealssensibelgeltendeThemenbetreffen)stetsvondemGeneraldirektorandaszuständigeKommissionsmit-gliedselbstundnichtnuranseinenKabinettschefweitergeleitetwerdensollten;C104E/1024 DE30.4.2004 AmtsblattderEuropäischenUnion
Donnerstag,22.April2004
24. missbilligtdiefrüherePraktikderEinrichtungvon„speziellenBudgets“beiEurostatundbeimAmt
füramtlicheVeröffentlichungen;fordertdieKommissionauf,schnellzuhandelnundzuuntersuchen,obandere Abteilungen der Kommission ähnliche Praktiken anwenden, und angemessene Maßnahmen zuergreifen,umdieWahrheitüberdasAusmaßdesSystemsunddieletztendlicheVerwendungderMittelausdiesenspeziellenBudgetsaufzudecken;
FortschrittebeiEurostat
25. nimmtdiebisherzurBesserungderSituationindieserAbteilungderKommissionergriffenenMaß-
nahmenzurKenntnis;begrüßtinsbesondere
/dash diesorgfältigePrüfungallerbestehendenVerträge mitexternen Einrichtungen undalleransolche
EinrichtungengezahltenBeihilfensowiedieAbschaffungallerautomatischenVertragsverlängerungen;
/dash dievollständigeÜberprüfung derbestehendenBeziehungen zwischen Eurostatunddennationalen
statistischenÄmtern,einschließlichderSubventionen,dieübermehrereJahrehinwegnichtordnungs-gemäßanalysiertwurden;
/dash diedrastischeReduzierungderZahlderVeröffentlichungen;/dash dieInternalisierungsstrategie,wasbedeutet,dassstatistischeArbeitenwiederinternausgeführtwerden,
wiediesindenBerichtenderInternenAuditstelle/dashEurostatempfohlenundinderobenerwähntenEntschließungdesParlamentszurEntlastung2001gefordertwird;
/dash diefreieVeröffentlichungvonStatistikenüberseineInternetseite;/dash dieverbesserteAusbildunginderFinanzverwaltung;
26. vertrittdieAuffassung,dassnachAbschlussderUntersuchungenvonOLAFeinunabhängigesVer-
waltungsauditderneuenEurostat-StrukturendurchgeführtunddassinsbesonderewährendderAmtszeitderderzeitigenKommissioneinFolgeberichterstelltwerdensollte,indemanalysiertwird,obdenfrüherenEmpfehlungendesInternenAuditdienstesundderInternenAuditstelle/dashEurostatFolgegeleistetwurde;
27. vertrittdieAuffassung,dassimFallvonEurostateineübermäßigeAbhängigkeitvonexternenAgen-
turenbestandenhat;begrüßtindiesemZusammenhangdieVerpflichtung,denGroßteilderAufgabenvonEurostatinternauszuführenunddieNaturallerVerträgemitexternenBeratern,diezuEurostatinBezie-hungstehen,zuüberprüfen;
28. fordertaußerdemdieKommissionnachdrücklichauf,sichmitderLagederkleinenSubunterneh-
merfirmen,dieunverschuldetindieAffäregeratensind,zubefassen;
Haushaltsordnung
29. fordertdieKommissionauf,entwederdurcheineRevisionderDurchführungsbestimmungenoder
durchspezifischelegislative/verfahrensmäßigeMaßnahmenallefestgestelltenSchwächenderneuenHaus-haltsordnung auszuräumen, die den Gemeinschaftshaushalt für Betrügereien anfällig machen könnten;
empfiehlt, dass alle derartigen Maßnahmen im Zusammenhang mit der vorgezogenen Revision der
OLAF-Verordnunggeprüftwerden;
OLAF
30. unterstreichtdieBedeutungeinesvollfunktionierendenundunabhängigenAntibetrugsorgansfür
dieDurchführungkomplexerundsensiblerNachforschungen;bekräftigtseineHaltung,dassOLAFinstitu-tionellvonderKommissionunabhängigseinundvoneinemOrganunterstütztwerdenmuss,daseineeinwandfreie rechtliche Überwachung seiner Aktivitäten bietet und Vertraulichkeit und Schutz für dieUntersuchtengewährleistet;
31. unterstreicht,dassderGeneralsekretärderKommissiongenerellverpflichtetseinsollte,dasfürdie
GDzuständigeKommissionsmitgliedüberinterneUntersuchungen,vondenenerüberOLAFKenntniserhaltenhat,direktzuinformieren,auchwennessichnurumeinekurzeInformationhandelt;dasKom-missionsmitgliedmusssichverpflichten,ihmanvertrautevertraulicheInformationennichtaußerhalbdesKollegiumsderKommissionsmitgliederzuverbreiten;30.4.2004DE C104E/1025 AmtsblattderEuropäischenUnion
Donnerstag,22.April2004
InterinstitutionelleEinrichtungen
32. vertritt dieAuffassung,dasses,wie derFalldesAmtsfüramtlicheVeröffentlichungen deutlich
macht,ininterinstitutionellenEinrichtungenbesondersschwierigist,eindeutigfestzustellen,wodiepoli-tischeVerantwortungliegt;fordertdieInstitutionendaherauf,diefürdiebestehendeninterinstitutionellenEinrichtungengeltendenRechtsvorschriftenzuüberprüfen,ohnejedochdenGrundsatzderinterinstitutio-
nellenZusammenarbeitinFragezustellen;
KünftigeMaßnahmen
33. räumtein,dassdieEurostat-AffäreeinenschwerwiegendenRückschlagfürdasöffentlicheAnsehen
desadministrativenReformprozessesinderKommissiondarstellt;erkenntgleichwohlan,dassfastalle
spezifischenAktionendesobengenanntenWeißbuchsgebilligtwurden;fordertdieKommissionnach-drücklich auf, für eine vollständige und gründliche Umsetzung in sämtlichen Dienststellen, AgenturenundSatelliteneinrichtungenzusorgen,damitsichVorgängewiediebeiEurostatfestgestelltennichtwieder-holenkönnen;
34. beabsichtigt,alleBerichteüberdieErmittlungenzuEurostat,dievonOLAFversprochenundwie-
derholtvomParlamentgefordertwurden/dashzuletztinseinerEntschließungvom17.Dezember2003(
1),in
deresOLAFauffordert,„ihmschnellstmöglich,spätestensjedochbiszum15.Januar2004,dieAbschluss-berichte vorzulegen“ /dash,gründlich zu prüfen; betont,dasses diese Berichte bisher nicht erhalten hat;bekräftigterneutseineAbsicht,künftigeEntwicklungenbeidenlaufendenErmittlungenzuEurostatund
etwaigerechtlicheMaßnahmenweiterhinzuüberwachenundzuüberprüfen,umgegebenenfallsweitere
Reformenvorzuschlagen;
*
**
35. beauftragtseinenPräsidenten,dieseEntschließungderKommission,demRatunddemRechnungs-
hofzuübermitteln.
(1) P5_TA(2003)0585.
P5_TA(2004)0373
FreiheitderMeinungsäußerungundInformationsfreiheit
Entschließung des Europäischen Parlaments zu Gefahren der Verletzung des Rechts auf freieMeinungsäußerungundInformationsfreiheit(Artikel11Absatz2derChartaderGrundrechte)in
derEU,voralleminItalien(2003/2237(INI))
DasEuropäischeParlament ,
/dash inKenntnisdesEntschließungsantragsvonSylvianeH.Ainardiund37anderenzuderGefahreines
schwerwiegendenVerstoßesgegendasGrundrechtauffreieMeinungsäußerungundInformationsfrei-
heitinItalien(B5-0363/2003),
/dash unterHinweisaufArtikel10derEuropäischenMenschenrechtskonventionundArtikel11derCharta
derGrundrechtederEuropäischenUnion,
/dash unterHinweisaufdieArtikel6und7desEU-VertragsunddieArtikel22,43,49,83,87,95und151
desEG-Vertrags,
/dash unterHinweisaufseineEntschließungenvom20.November2002zurMedienkonzentration(
1),vom
13.November2001zuLeistungen derDaseinsvorsorgeinEuropa(2),vom4.Oktober2001zum
drittenBericht derKommissionandenRat,dasEuropäischeParlamentunddenWirtschafts-undSozialausschuss über die Anwendung der Richtlinie 89/552/EWG zur Richtlinie „Fernsehen ohneGrenzen“(
3), sowie vom 4.September 2003 zu der Lage der Grundrechte in der Europäischen
Union(4),
(1) ABl.C25Evom29.1.2004,S.205.
(2) ABl.C140Evom13.6.2002,S.153.
(3) ABl.C87Evom11.4.2002,S.221.
(4) P5_TA(2003)0376.C104E/1026 DE30.4.2004 AmtsblattderEuropäischenUnion
Donnerstag,22.April2004