10.5.93 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.C129/31
ErgebnisderAbstimmung
Ja-Stimmen :33,Nein-Stimmen :59,Stimmenthaltungen :7.
Ziffer5.3.1
DerWortlautdieserZiffersolltefolgendermaßen geändertwerden:
„DieFachgruppenimmtmitBesorgnisdiehohenKostenzurKenntnis,diedemEAGFLaufgrunddesvom
RatimDezembergetroffenenBeschlusses,dieMechanismen fürdenWährungsabstand (switchover)für
weiterezweiJahreaufrechtzuerhalten ,entstehen.SchätzungenderKommissionzufolgekönntendieAusgaben
dadurchbereitsum1,6MilliardeECUüberdieWährungsreserve hinaussteigen,unddurchweitereWährungs­
neufestsetzungen wirdsichdieserBetragnocherhöhen.NachAuffassungderFachgruppesolltendieMecha­
nismenfürdenWährungsabstand (switchover)sobaldwiemöglichabgeschafftwerden."
Begründung
DieAufrechterhaltung dieserMechanismen isteinederHauptursachen fürdieenormeSteigerungderKosten
diesesPakets.
SiestellenfernerfürdieLebensmittelpreise eineständigeinflationäreBedrohungdar.Soistbeispielsweise
der23%igeAnstiegderAgrarpreiseimVereinigtenKönigreich (dersichbislangnurteilweiseinden
Einzelhandelspreisen niederschlägt )nurzuetwa15%aufdieAbwertungdesPfundeszurückzuführen und
wurdeansonstenüberwiegenddurchdieseMechanismenausgelöst.
ErgebnisderAbstimmung
Ja-Stimmen :49,Nein-Stimmen :57,Stimmenthaltungen :10.
Stellungnahme zumThema„DieBeziehungenderEuropäischenGemeinschaft zudenBal­
tischenStaaten"
(93/C129/10
DerWirtschafts-undSozialausschuß beschloßam27.Februar1992gemäßArtikel20Ab­
satz4derGeschäftsordnung ,eineStellungnahme zumThema„DieBeziehungenderEuropäi­
schenGemeinschaft zudenBaltischenStaaten"zuerarbeiten .
DiemitderVorbereitungderArbeitenbeauftragteFachgruppeAußenbeziehungen ,Außen­
handels-undEntwicklungspolitik nahmihreStellungnahme am11.März1993an.Berichter­
statterwarHerrPetersen.
DerAusschußverabschiedeteaufseiner304.Plenartagung (Sitzungvom25.März1993)ohne
Gegenstimmen bei2Stimmenthaltungen folgendeStellungnahme .
faßtsichschwerpunktmäßig mitderFrageeinerweite­
renIntensivierungderpolitischen,wirtschaftlichen und
sozialenBeziehungenderEuropäischenGemeinschaften
zudiesenLändern.DieAnmerkungen desAusschusses
basierenimwesentlichen aufdemInformationsstand
Anfang1993.Vorbemerkung
DerWirtschafts-undSozialausschuß hatsichinvergan­
genenJahrenmehrfachmitdenReformprozessen in
Mittel-undOsteuropabefaßt,zuletztdetailliertinzwei
ergänzendenStellungnahmen zudenEuropa-Abkom­
menmitPolen,UngarnundderehemaligenCSFRsowie
BulgarienundRumänienf1).DievorliegendeInitiativ­
stellungnahme richtetsichaufdieUmgestaltungs -und
Erneuerungsprozesse indenBaltischenStaaten;siebe­Zusammenfassung
AlsrelativkleineVolkswirtschaften bietenEstland,
LettlandundLitauenzwarnichtdasMarktpotential
wiedieMehrzahlderunabhängigenRepublikender
ehemaligenUdSSR,dochhabensie—nichtzuletzt
wegenihrergeographischen Lage—einewichtigeBrük­
kenfunktionzwischenOstundWest(1.1).(')ABl.Nr.C339vom31.12.1991,S.44ff.undABl.Nr.C19
vom25.1.1993,S.74ff.IndiesemZusammenhang verweist
derAusschußauchaufseineStellungnahme zumThema
„Wirtschaftliche undsozialeOrganisationen indenStaaten
Mittel-undOsteuropas :Konsultativmechanismen "(ABl.Nr.
C19vom25.1.1993,S.114ff.).

Nr.C129/32 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 10.5.93
DieEntwicklungundStärkungdemokratischer Struktu­
renwieauchdiegegenseitigeÖffnungderMärktesind
wesentlicheEckpunktefüreineIntensivierungderZu­
sammenarbeit mitdenöstlichenNachbarn.Diewach­
sendeweltweiteInterdependenz derVolkswirtschaften ,
diezunehmendeKomplexitätpolitischerundwirt­
schaftlicherProzesseindenBereichenFriedenssiche­
rung,Umwelt,KernenergieoderGentechnik,umnur
wenigeBeispieleherauszugreifen ,machenvertrauens­
volleinternationaleZusammenarbeit undAbstimmung
zumoberstenGebot(3.1).
NochungeklärtistdervollständigeAbzugderehemals
sowjetischenStreitkräfteausdemBaltikum.Trotzdes
AppellsderStaats-undRegierungschefs aufdem
18.Weltwirtschaftsgipfel inMünchen,trotzderForde­
rungdesGipfelsderKonferenzfürSicherheitundZu­
sammenarbeit inEuropa(KSZE)inHelsinki,trotzin­
tensiverbilateralerVerhandlungen zeichnetsichbislang
keineLösungdesschwierigenProblemsab.DerAus­
schußwertetdieStationierungfremderTruppeninden
BaltischenRepublikenalsschwereHypothekaufden
eingeleitetenTransformationsprozessen ,erfordertdie
Gemeinschaftauf,beiLösungdesheiklenProblemsals
VermittlerzurVerfügungzustehen(1.7/1.9).
GroßenHandlungsbedarf siehtderAusschußinder
Beseitigungwirtschaftlicher undsozialerUngleichge­
wichtezwischendemöstlichenundwestlichenTeil
Europas.DieseHerausforderung zumeistern,übersteigt
beiweitemdieKräftederBaltischenStaaten;nurdurch
wirkungsvolleUnterstützungvonaußenkannsieerfolg­
reichbewältigtwerden(3.2).
DieVolkswirtschaften derdreiBaltischenStaatenbefin­
densichderzeitinderschwierigstenPhasedesTransfor­
mationsprozesses zwischenPlanwirtschaftundMarkt­
wirtschaft.DasalteSystemistweitgehendzusammen­
gebrochen,dasneueSystemkannnurallmählichgrei­
fen.DieFolgensindWachstumseinbrüche inkaum
erwartetemAusmaß,einnochhohesInflationstempo ,
steigendeArbeitslosigkeit undschrumpfendeRealein­
kommen(2.3).
DerAusschußbetont,daßbeiAusarbeitungundUmset­
zungderwirtschaftspolitischen Transformationsstrate ­
gienderÜbergangzurMarktwirtschaft auch„sozial­
verträglich"zugestaltenist.Wirtschafts-,Finanz-und
Sozialpolitikkönnennichtunabhängigvoneinanderbe­
triebenwerden,„marktorientiertes undsozialorientier­
tesHandeln"müssenstetsmiteinanderverbundensein
(2.4).
DieHandels-undKooperationsabkommen sindein
wichtigerSchrittzurVertiefungderBeziehungenmit
denBaltischenStaaten.AllerdingsgibtderAusschuß
zubedenken,daßdieVereinbarungen überdenHan­
delsverkehrletztendlichnureineKonsolidierung der
faktischenEinfuhrregelungen bedeuten,wiesiegegen­
überallenLänderndesAllgemeinenZoll-undHandels­
abkommens (GATT)bestehen.FürdieBaltischenRe­
publikenhabensie—sogesehen—keinenherausgeho­
benenhandelspolitischen Wert(3.8).DerWirtschafts -undSozialausschuß hatsichbereits
vorMonatendafüreingesetzt,baldmöglichEuropa­
AbkommenmitdenBaltischenStaatenzuschließen.
DieEuropäischeGemeinschaftmußdieseRepubliken
auspolitischenundwirtschaftlichen Gründenengerals
bislangandieGemeinschaftheranführenundsiein
gesamteuropäische Struktureneinbetten.DerAusschuß
unterstütztnachdrücklich dasVorhabenderdänischen
Präsidentschaft ,nichtnurdieHandels-undKoopera­
tionsabkommen schnellumzusetzen,sondernauchdie
BeziehungenzudenBaltischenStaatenaufderGrundla­
gevonAbkommenbaldigstweiterauszubauen .Bedin­
gungistfreilich,daßder„pointofnoreturn"für
DemokratieundMarktwirtschaft erreichtwordenist
unddiepolitischen,gesellschaftlichen sowiewirtschaft­
lichenErneuerungsprozesse erfolgreichvorangehen
(3.9).
DasvorbehaltloseEintretenfüreineStärkungderpoliti­
schenundwirtschaftlichen Freiheiten,diedieeigentli­
cheGrundlagederAssoziationbilden,wirdvomAus­
schußuneingeschränkt befürwortet .Unverzichtbar ist
aucheinegemeinsameAbsichtserklärung ,denÜber­
gangzueinerneuenStaats-undWirtschaftsordnung
aufderGrundlagederRechtsstaatlichkeit ,derAchtung
derMenschenrechte undderMinoritätenrechte fortzu­
führen,einMehrparteiensystem mitfreienunddemo­
kratischen (geheimen)Wahlenzuverbürgen,dieLibera­
lisierungderWirtschaftnachdenGrundsätzender
Marktwirtschaft voranzutreiben undsozialeGerechtig­
keitzuüben(4.2).
EindringlichunterstreichtderAusschußdieNotwendig­
keit,dieSozialeDimensiondesEuropäischen Eini­
gungswerksinderPräambelderEuropa-Abkommenzu
verankernunddievomEuropäischenRatinStraßburg
(Dezember1989)vonelfMitgliedernangenommene
Gemeinschaftscharta derSozialenGrundrechtederAr­
beitnehmerzuerwähnen.Grundlegende Bedeutung
kommtindiesemZusammenhang demAufbauder
BeziehungenzwischenArbeitgebernundArbeitneh­
mernalsautonomenSozialpartnern zu,unterWahrung
derRolleundVerantwortlichkeiten deröffentlichen
Hand(4.3).
IndiePräambelvonEuropa-Abkommen mitdendrei
BaltischenStaatensolltedieBeitrittsoption ebensoauf­
genommenwerdenwieindiebisherausgehandelten
Assoziierungsverträge mitöstlichenPartnern(4.4).
AusSichtdesAusschussesistderPolitischeDialogdas
Schlüsselelement derEuropa-Abkommen .NachÜber­
zeugungdesAusschussesistderDialogmitdenBal­
tischenStaatenbislangnichtsovorangekommen ,wie
esdieschwierigeSituation—politischundwirtschaft­
lich—bedingenwürde.DerAusschußregterneutan,
ineinemzusätzlichenVertragsartikel —undnichtnur
ineinergemeinsamenErklärungderVertragspartner
—dieMitwirkungdergesellschaftlichen Gruppenam
DialogdurchdenAssoziationsrat sicherzustellen und
nacheinerÜbergangszeit einenBeratendenAssozia­
tionsausschuß einzurichten (3.8/4.5/4.7).
IndiejüngstenEuropa-Abkommenneuaufgenommen
wurdedieBestimmung,daßdieAchtungdemokra­

10.5.93 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.C129/33
tischerGrundsätzeundderMenschenrechte wieauch
dieEinhaltungmarktwirtschaftlicher Reformenwesent­
licheElementederAssoziationsind.DerAusschußbe­
grüßtdievertraglicheErgänzunguneingeschränkt ,for­
dertjedochergänzend,künftigauchdieWahrung
sozialerGrundrechteunddieAchtungderMinoritäten­
rechtealswesentlicheElementeeinerAssoziierungzu
definieren.ZudemsollteAngehörigenvonMinderhei­
tenzweckgebundene Hilfegewährtwerden,z.B.zur
FinanzierungvonSeminaren,SprachkursenundLehr­
mitteln(4.8).DerAusschußäußertsichpositivzurIntegrationder
inderGemeinschaft legaltätigenArbeitnehmer aus
östlichenPartnerstaaten ,angesichtsderanhaltend
schwierigenArbeitsmarktlage inderGemeinschaft
machteraberBedenkengeltendgegeneinePolitik
zurascherErleichterungen beimgrenzüberschreitenden
ZugangzurBeschäftigung .AuchistdasProblemder
illegalbeschäftigtenArbeitnehmeranzusprechen ,das
—ungeachtetderkritischenAnmerkungdesAusschus­
ses—inallenbisherigenEuropa-Verträgen ausgeklam­
mertwurde.Gefordertist—letztendlich—einüber­
zeugendesgrenzüberschreitendes Arbeitsmarktkonzept ,
dasdenmittel-undosteuropäischen Vertragspartnern
einewirklichkeitsnahe Perspektiveeröffnet(4.14).
Imhandelspolitischen BereichsehendieEuropa-Ab­
kommendieschrittweiseErrichtungeinerFreihandels­
zoneinnerhalbvonzehnJahrenvor.Dabeiverwirklicht
dieGemeinschaft denFreihandelfrüheralsdieasso­
ziiertenöstlichenVertragspartner .DerAusschußunter­
stütztdenasymmetrischen Ansatz,drängtjedochzu­
gleichdarauf,beigewerblichenWarendieMarktöff­
nungaufSeitenderGemeinschaftmitInkrafttretender
Assoziierungweitgehendzugewähren(4.9).MitBlickaufdieVereinbarungen überdasNiederlas­
sungsrechtunterstreichtderAusschußseineAuffas­
sung,daßdieNiederlassungsfreiheit denÜbergangzur
Marktwirtschaft fördernunddazubeitragenwird,in
östlichenPartnerstaaten einemoderneundwettbe­
werbsfähigeWirtschaftzuschaffen.Skeptischbeurteilt
derAusschußmöglicheSchutzmaßnahmen fürUnter­
nehmenderPartnerstaaten ,dieaufheimischenMärkten
„drastische"Marktanteilsverluste verbuchenmüssen
(4.15).
Wegendergesamtwirtschaftlichen Bedeutungder
Dienstleistungen unddesHandelsmitDienstleistungen
sollteimgrenzüberschreitenden Dienstleistungsverkehr
anderschrittweisenundgegenseitigenLiberalisierung
—auchindenAbkommenmitdenBaltischenStaaten
—zielgerichtetfestgehaltenwerden(4.16).DerAusschußzeigtdurchausVerständnisfürAusnah­
meregelungen inSektoren,indenendieGemeinschaft
selbstmitgravierendenstrukturellenAnpassungs­
problemenzukämpfenhat.AberdieseAusnahmen
müssenaufeinMindestmaßbeschränktwerden.Die
VerpflichtungderGemeinschaft ,dieFreihandelsab­
kommenimEinklangmitdeneinschlägigenGATT­
Bestimmungen zuerrichten,zwingtimbilateralenWa­
renaustauschdazu,Zölleundanderebeschränkende
Handelsvorschriften innerhalbeinesgegebenenZeit­
raumsfür„annähernddengesamtenHandel"zubesei­
tigen(4.11).Wenigrealistischwärees,schonwährendderAssoziie­
rungsverhandlungen vondenBaltischenStaateneinen
konkretenFahrplanfürdieLiberalisierung desKapital­
verkehrszufordern,ausdemdiezeitlicheÜberleitung
derverschiedenenKategorienvonFinanztransaktionen
inein„SystemunbedingterLiberalisierung"verläßlich
hervorgeht.VielmehrsolltenachAuffassungdesAus­
schussesderAssoziationsrat amEndedererstenÜber­
gangsstufedasLiberalisierungsthema erneutaufgreifen
undweitereEinzelschritteerörtern(4.17).ZudenflankierendenMaßnahmen ,diedieErrichtung
einerFreihandelszone erleichternsollen,hatsichder
Ausschußmehrfachgeäußert.StetswurdedasMaßnah­
menbündelimGrundsatzbefürwortet (4.13).Besonde­
resGewichtlegtderAusschußaufKonsultationen im
FallfestgestellterDumping-Praktiken undforderter­
neut,dieGATT-Kodizes (Antidumping/Subventionen )
ohneAbstrichezubeachten.Zugleichsolltenöstliche
Vertragspartner zusichern,sichvorbehaltlosandieSub­
ventionsdisziplin derEuropäischenGemeinschaft zu
halten(4.13.1).DerAusschußerwartet,daßsichAssoziierungsverein ­
barungenmitdenBaltischenStaatenimWettbe­
werbsteilebenfallsaufdieArtikel85,86und92EWG­
Vertragstützen.Unverzichtbar eineklareBestimmung
überdieTransparenzstaatlicherBeihilfen.DerAus­
schußerneuertseineAnregung,auchdieBeihilfen­
kontrollegemäßArtikel93EWG-Vertrag indenAb­
kommenfestzuschreiben .Imübrigensolltenstaatliche
BeihilfennichtmehrkünstlicherStrukturkonservierung
dienen,sondernstrukturelleAnpassungsprozesse er­
leichternunddenAufbauneuerIndustriestrukturen
fördern(4.18).KritischwertetderAusschußdieimHandelsteilvon
Europa-Abkommen festgeschriebenen (sehrrestrikti­
ven)Ursprungsregeln .DieeuropäischeArbeitsteilung
benötigtfürdieUrsprungsfindung eineinheitlichgestal­
tetesRegelwerk,indasdieStaatenderEuropäischen
Freihandelszone (EFTA)ebensoeinzubindensindwie
diemittel-undosteuropäischen Partnerländer .Daher
resultiertdieForderungdesAusschusses ,dieEWR­
Regelungeneinschließlich einesalternativenProzent­
satzkriteriums insämtlicheEuropa-Abkommen zu
übernehmen(„paneuropäische "Kumulation )(4.13.2).WiederholthatderAusschußgefordert,verbindlich
festzulegen,beiwelchenRechts-undVerwaltungsvor­
schriftenderassoziiertenStaatenmitderAnpassungan
dasGemeinschaftsrecht zuerstbegonnenwerdensollte.

Nr.C129/34 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 10.5.93
MitGenugtuungstelltderAusschußfest,daßendlich
auchdieEG-Kommission demGedankeneinerPrioritä­
tensetzungaufgeschlossen gegenübersteht .Nebendem
Zollrecht,demWettbewerbsrecht unddemSchutzdes
geistigenEigentumssolltendasUmweltrechtundder
SchutzderArbeitnehmer amArbeitsplatzindiePriori­
tätenlisteaufgenommenwerden.AußerdemmüßteLi­
tauenzusichern,umgehenddieEURATOM-Sicher ­
heitsvorschriften fürseinKernkraftwerk inIgnalinazu
übernehmen (4.19).sehenSouveränität lösen.ImFebruar1920wurdeder
Friedensvertrag zwischenEstlandundSowjetrußland
unterzeichnet ,MitteJulifolgtederVertragmitLitauen,
undAnfangAugust1920kameszumFriedensschluß
mitLettland.AlledreiRepublikenwurdenMitglieddes
Völkerbundes ,siewarendamitinternational aner­
kannt.Freilich,dieinnenpolitische Konsolidierung der
jungenStaatengestaltetesichäußerstbeschwerlich .
ZwarsahendieneuenVerfassungenparlamentarische
DemokratienmitpolitischemPluralismusvor,doch
ungünstigeAusgangsbedingungen —politischwiewirt­
schaftlich—behindertendieFestigungderinneren
Strukturen .Parteipolitische Zersplitterung erschwerte
Mehrheitsentscheidungen ,führtezuhäufigemRegie­
rungswechselundförderte-letztendlich—das„Auf­
kommenundemokratischer Bewegungen".Massive
VerletzungenderMenschen-und Minderheitenrechte
sowieMachtmißbrauch warenzwangsläufige Begleit­
erscheinungen ,dasEndedesparlamentarisch-demokra ­
tischenAufbruchsundderBeginndiktatorischerRegie­
rungsformenwarennurmehreineFragederZeit.Im
Dezember1926kameszumMilitärputsch inLitauen;
inEstlandundLettlandendetediedemokratische Perio­
deumdieJahresnlitte1934.NurwenigeJahredanach
gingauchdiemühsamerrungenestaatlicheUnabhän­
gigkeitverloren.IhrEndewurdeeingeleitetdurchden
berüchtigtenNichtangriffspakt zwischenHitlerund
Stalin(23.August1939),derineinemGeheimenZu­
satzprotokollEstlandundLettland,inzweispäteren
ErgänzungenauchLitauensowieOstpolenzurInteres­
sensphärederSowjetunionerklärte.InbittererKonse­
quenzdieserAbsprachebesetztedieRoteArmeedie
BaltischenStaatenimSommer1940undentmachtete
dieRegierungen .WenigeWochennachAusbruchdes
KriegeszwischenDeutschlandundderUdSSRokku­
piertendeutscheTruppendasBaltikum;siebliebenbis
zurRückeroberung durchdieRoteArmee-imHerbst
1944.InderWirtschaftlichen Zusammenarbeit hegtderAus­
schußbegründeteZweifel,obdieGemeinschaftsorgane
währendeinesgegebenenZeitraumsüberzeugendeAk­
tionenaufallenindenAbkommengenanntenFeldern
initiierenkönnen.DeshalbfordertderAusschußauch
hiereinePrioritätensetzung .WichtigeVoraussetzung
zurBewältigungderstrukturellenAnpassungsprozesse
istderAuf-undAusbaueinerbedarfsgerechten Infra­
struktur.Ergänzendregteran,übereineAufgabenver­
teilungzwischenEG-Mitgliedern undEG-Kommission
nachzudenken .Diemannigfachen Beratungshilfen der
EG-Mitglieder ,derNordischenLänderundderEG­
KommissionsolltenmöglichstraschaufGemeinschafts­
ebenegebündeltundineinemKoordinierungsausschuß
gegenseitigabgestimmtwerden(4.21/4.22).
WasdiefinanzielleZusammenarbeit anbelangt,soun­
terstreichtderAusschußerneutdieNotwendigkeit ,alle
LeistungenbeiGewährungundVerwendungkonti­
nuierlichzuerfassen,anhandverbindlichfestgelegter
Kriterienzukontrollieren undaufeinanderabzustim­
men.ImübrigenistbeiHilfszusagendaraufzuachten,
daßimEmpfängerland dieRechtederBevölkerungin
internationalanerkannterWeiserespektiertwerdenund
derStatusvonMinderheitenauchmitBlickaufpoliti­
scheundsozialeStabilitätsowiegutnachbarschaftliche
Beziehungenverläßlichgestaltetist(4.26/4.27).
1.DerWegindieUnabhängigkeit
1.1.AlsrelativkleineVolkswirtschaften bietenEst­
land,LettlandundLitauenzwarnichtdasMarktpoten­
tialwiedieMehrzahlderunabhängigenRepublikender
ehemaligenUdSSR,dochhabensie—nichtzuletzt
wegenihrergeographischen Lage—einewichtigeBrük­
kenfunktionzwischenOstundWest.Kulturell,wirt­
schaftlichundsozialschonimmerengverbundenden
LändernNord-undWesteuropas ,sindsiegeradezuprä­
destiniert,alsDrehscheibezufungierenfüreineIntensi­
vierungundAusweitungderwest-östlichen Bezie­
hungen.1.3.ObschondieBaltischenStaatensichniealsTeil
derSowjetunionbetrachtethaben,solltedocheinhal­
besJahrhundertvergehen,ehesieihreUnabhängigkeit
erneutproklamierenkonnten.PerestrojkaundGlasnost
spieltenindiesemKontexteinepolitischeminentwich­
tigeRolle;dennerstdieseReformansätze machtenes
inderUdSSRmöglich,PrinzipienechterDemokratie
zuformulierenunddasgesellschaftspolitische Lebenzu
aktivieren .Bereits1986formiertesichinLettlanddie
Gruppe„Helsinki86",dieihrepolitischenForderungen
konsequentanderSchlußaktevonHelsinkiausrichtete .
DieWiederherstellung derUnabhängigkeit derBal­
tischenStaatenzähltedazuebensowiedieForderung
nachüberzeugenden Demokratisierungsprozessen und
dasVerlangennachbedingungsloser AchtungderMen­
schenrechte .NurzweiJahrespäterfolgtedieGründung
derVolksfronten—SajudisinLitauen,TautasFronte
inLettlandundRahvarinneinEstland.DieParlamente
dieserdrei„Massenorganisationen "instituiertenim
Mai1989die„BaltischeVersammlung",derenzentrales
politischesAnliegendie„Selbstbestimmung undUnab­
hängigkeitderBaltischenStaatenineinerneutralenund
entmilitarisierten ZoneEuropas"war.Am16.Novem­1.2.MitgroßerSympathieundAnteilnahmehatdie
westlicheWeltdenjahrzehntelangen KampfderBal­
tischenStaatenumdasRechtaufSelbstbestimmung —
inderChartaderVereintenNationenundderSchlußak­
tevonHelsinkifestverankert—undumdiestaatliche
Unabhängigkeit verfolgt.SchonnachdemErstenWelt­
kriegkonntensichdieBaltenerfolgreichvonderrussi­

10.5.93 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.C129/35
1.7.NochungeklärtistdervollständigeAbzugder
ehemalssowjetischenStreitkräfteausdemBaltikum.
TrotzintensiverbilateralerVerhandlungen zeichnet
sichbislangkeineLösungdesschwierigenProblemsab.
DerAppellderStaats-undRegierungschefs aufdem
18.Weltwirtschaftsgipfel inMünchen,„indenlaufen­
denVerhandlungen raschzueinerEinigungübereinen
ZeitplanfürdenAbzugderTruppenzugelangen"(3),
bliebohneerkennbareWirkung.AuchdieForderung
desKSZE-Gipfels inHelsinki,„unverzüglichgeeignete
bilateraleAbkommenabzuschließen ,einschließlichvon
Zeitplänenfürdenbaldigen,geordnetenundvollständi­
genRückzug(der)ausländischenTruppenvomTerrito­
riumderBaltischenStaaten"(4),fruchtetebislang
kaum.ber1988verabschiedete EstlandseineSouveränitäts­
erklärung,LitauenundLettlandfolgtenam18.Mai
undam28.Juli1989.Bemerkenswert ,daßsichTeile
derkommunistischen ParteifrühzeitigvonderKPdSU
löstenundunabhängigeParteiengründeten,diesich
auchindenVolksfrontentatkräftigengagierten .
1.4.Zum50.JahrestagdesHitler-Stalin-Paktes
(23.August1989)organisiertendieVolksfrontbewe­
gungeneinelückenloseMenschenkette vonTallinüber
RiganachVilnius.MehralseineMillionMenschen
demonstriertefürdieWiederherstellung derUnabhän­
gigkeitihrerStaaten.Wenigspäter,am11.März1990,
folgtedieUnabhängigkeitserklärung durchdenOber­
stenRatvonLitauen,EndeMärz1990verkündeteder
ObersteRatvonEstlanddieWiederherstellung der
Unabhängigkeit nacheinerÜbergangszeit ,undam
4.Mai1990zogLettlandnach.MitihrenErklärungen
stießendieBalteninMoskauauferbittertenWider­
stand:Wirtschaftssanktionen undmilitärischeEskala­
tionenwarenzwangsläufige Folgen.ZuRechtäußerte
derEuropäischeRatseine„ernstlicheBesorgnisange­
sichtsderwiederholtenEinschüchterungs -undGewalt­
handlungen",zudenenesinjüngererVergangenheit
gekommenwar.Eindringlichwurdendiesowjetischen
Behördenersucht,„allenderartigenHandlungenund
TätigkeiteneinEndezusetzen"(]).
1.5.Alsschließlicham12.September1990derVer­
tragüberdieWiedervereinigung Deutschlands in
Moskauunterzeichnetwurde,appelliertendieBalten
andieGroßmächte ,endlichauchdiebaltischeFrage,
dieWiederherstellung derstaatlichenUnabhängigkeit
Estlands,LettlandsundLitauensaufdieTagesordnung
zusetzen.„DieseFrageistkeineswegsnureineinnere
Angelegenheit derSowjetunion .Sieisteineinternatio­
naleFrage.,dieaufinternationalen Forenentschieden
werdenmuß...Esistunmöglich,dasgesamteuropäische
Hauszubauen,solangediedreiBaltischenLänder
besetztsind...JedesVolkhatdasRecht,seinSchicksal
selbstzubestimmen .Bildlichgesprochendürfendie
VölkerniemalseinHandelsobjekt werden"(2).
1.6.ÜberzeugendvotiertediebaltischeBevölkerung
indreiReferendenAnfang1991fürdieLoslösungihrer
StaatenvonderUdSSR;sieermutigteihreRegierungen,
deneingeschlagenen Wegkonsequentfortzusetzenund
diebaltischeFrageauchzuinternationalisieren .Frei­
lich,dievölkerrechtliche AnerkennungderdreiRe­
publikendurchdenWestenließaufsichwarten.Erst
nachdemScheiterndesPutschesinMoskauerkannten
diezwölfEG-Mitglieder dieBaltischenStaatenam
27.August1991an.ZugleichbekräftigtensieihreAb­
sicht,umgehenddiplomatische Beziehungenaufzuneh­
men.EinigeTagespätervollzogendieUSAdiesen
Schritt.ZurselbenZeitkamausMoskaudielang
erwarteteZustimmungderSowjetunion ;perDekret
stimmtenPräsidentGorbatschow ,sowjetischerVolks­
deputiertenkongreß undStaatsratderUnabhängigkeit
vonEstland,LettlandundLitauenzu.1.8.WenigeWochennachdemKSZE-Gipfelkonkre­
tisierteRußlandseineVorstellungenübereinenweite­
renTruppenabzug ineinemNeun-Punkte-Katalog ,der
alsVersucheiner„packageSolution"bezeichnetwer­
denkann.DieForderungenreichenvonderUnterstüt­
zungbeimWohnungsbau fürheimkehrende Soldaten
überdiesozialeAbsicherungderindenBaltischen
StaatenlebendenpensioniertenOffiziereundderenFa­
milienbishinzumverläßlichenSchutzrussischerMin­
derheitenoderdenVerzichtaufGebietsansprüche .Un­
terstrichenwirdüberdies,daßbestimmtestrategische
StützpunkteindenBaltenstaaten ,z.B.Skrundaund
LiepajainLettlandoderPaldiskiinEstland,vorerstin
russischerHandbleibenmüßten.Zusätzlichbelastet
wurdendiezweiseitigenGesprächeEndeOktober1992
durcheineVerfügungdesrussischenPräsidenten,den
Truppenabzug ausdenBaltischenStaatenzustoppen.
DieoffizielleBegründunggipfelteindemVorwurf,
Bürger-undGrundrechtederrussischenMinderheiten
würdenindendreiOstsee-Staaten anhaltendverletzt.
Danebendürften—imVorfelddesVolksdeputierten­
kongresses—innenpolitische Gründeeinegewichtige
Rollegespielthaben;denneinAufschubdesTruppen­
abzugskamdenWünschenderrussischenGeneralität
vollentgegen.Undaußenpolitisch magdieVerfügung
desPräsidenteneinTestgewesensein,vorallemumzu
prüfen,wieernstmaneswohlimWestenmiteinschlägi­
genErklärungenetwavonMünchenoderHelsinkige­
meinthabe.VerärgerteReaktionenveranlaßtenRuß­
landumgehendzubeschwichtigenden Erklärungen :so
habesichamPrinzipdesTruppenabzugs nichtsgeän­
dertundkeinesfallswollemandenTruppenabzug mit
angeblichenMenschenrechtsverletzungen verknüpfen.
1.9.DerAusschußwertetdieStationierungderehe­
malssowjetischenStreitkräfteindenBaltischenRe­
publikennachwievoralsschwereHypothekaufden
eingeleitetenTransformationsprozessen .Nachseiner
ÜberzeugungsollteimRahmendesfinanziellenBei­
standsfürRußlandunverzüglicheinzweckgebundener
Fondseingerichtetwerden,umdenRückzugder
Streitkräftefinanziellzuerleichternunddamiteinwe­
(3)Wirtschaftsgipfel München:TreffendersiebenStaats-und
Regierungschefs vom6.bis8.Juli1992.ErklärungdesVorsit­
zesam7.Juli1992.
(4)KSZE,Gipfelerklärung vonHelsinkivom10.Juli1992.(*)EuropäischerRat,SN/151/2/91.
(2)Zitiertin:K.Ludwig,DasBaltikum:Estland,Lettland,Litau­
en,2.,neub.Auflage—München:Beck,1992.

Nr.C129/36 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 10.5.93
reMarktöffnung nachWesten,ProblememitderWett­
bewerbsfähigkeit derangebotenenErzeugnisseundder
Zusammenbruch traditionellzentralgeleiteter Handels­
wegeführtenzuwachsendenAbsatzschwierigkeiten im
AuslandundaufdeninländischenMärkten.Diesergab
einengesamtwirtschaftlichen Einbruch,derimabgelau­
fenenJahrwesentlichschärferausfielalsvielfacher­
wartet:sentlichesHindernisfürdenvollständigenTruppenab­
zugausdemWegzuräumen.Denkbarwäre,diewirt­
schaftlicheHilfefürRußland—sodasVotumdes
amerikanischen SenatsimJulivorigenJahres—nach
einerÜbergangszeitandeutlicheFortschrittebeimAb­
zugderfremdenTruppenausdemBaltikumzukop­
peln.AuchsolltedieGemeinschaft ihreunein­
geschränkteBereitschaftzeigen,beiLösungdesheiklen
ProblemsalsVermittlerzurVerfügungzustehen,um
denAufbauderjungenDemokratienzustärkenund
politischesGefährdungspotential zubeseitigen.
2.Gesamtwirtschaftliche Entwicklung2.2.1.InLitauenschrumpftedasrealeBruttoinlands­
produkt1992um40%,nachdemesbereits1991um
fast13%zurückgefallenwar.DieIndustrieproduktion
lagumgut50%unterVorjahresniveau ,wobeidie
höchstenEinbußeninderErdölverarbeitung ,der
Holz-,Zellstoff-undPapierindustrie sowieimMaschi­
nenbauverbuchtwerdenmußten.Maßgeblichen Anteil
amRückgangdesInlandsprodukts —sodieEinschät­
zungdesInternationalen Währungsfonds (IWF)—hat­
tederTerms-of-trade-Schock .Erschwerend wirktenim
zwischenstaatlichen Warenaustausch dieNichteinhal­
tungrussischerLieferverpflichtungen sowiehemmende
Bank-undVerrechnungsregelungen inMoskau.Die
schrumpfendeProduktionspiegeltsichauchinderver­
schlechtertenArbeitsmarktlage .Vorallemimzweiten
Halbjahr1992hatsichdieZahlderArbeitslosenstärker
erhöht.Besorgniserregend istdasInflationstempo ,das
sich1992nochmalsbeschleunigteundimJahresdurch­
schnittmehrals1000%betrug.2.1.Inihrerjüngstengesamtwirtschaftlichen Analy­
sefürMittel-undOsteuropakommtdieOrganisation
fürwirtschaftliche Zusammenarbeit undEntwicklung
(OECD)zuhöchstdifferenzierten Ergebnissen^).In
einzelnenStaaten—soinUngarn,Polen,derTsche­
chischenundderSlowakischenRepublik—mehren
sichdieAnzeichen,daßderSchrumpfungsprozeß zum
StillstandgekommenunddieInflationrückläufigist.
Schwierigergestaltetsichdiemakroökonomische Stabi­
lisierunginBulgarienundRumänien.Weitabgeschla­
gendieNachfolgerepubliken derfrüherenSowjetunion ,
indenendieVoraussetzungen füreineerfolgreicheSta­
bilisierungspolitik nochnichtgegebensind.Fehlende
KlarheitüberAusmaßundTempomarktwirtschaftli­
cherReformen,wirtschaftspolitisches HinundHerwie
auchBremsmanöver deraltenNomenklatura —nicht
zuletztindenstaatlichenKombinaten—führenzu
SpannungenundUnsicherheiten ,machenzugleichjede
quantifizierteAbschätzunggesamtwirtschaftlicher Ent­
wicklungslinien zueinemspekulativenUnterfangen .
RealistischistletztendlichnurderSchluß,daßsich
derProduktionsrückgang indiesemJahrfortsetzt,die
Arbeitslosigkeit steigt,dieInflationineinzelnenRe­
publikenweiterhingaloppiertundderrussischeRubel
eineSchrumpfwährung bleibt.VordemHintergrundderschwierigenwirtschaftlichen
undsozialenSituationhatderlitauischeStaatspräsi­
dent,AlgirdasBrazauskas,seinewirtschaftspolitischen
Vorstellungenkonkretisiertundgefordert,denwirt­
schaftlichenReformprozeß „behutsam"fortzuführen .
DieüberstürztenReformen,insbesonderedievoreilige
Auflösungderlandwirtschaftlichen Genossenschaften ,
hättenseinesErachtenszudemdramatischen Produk­
tionsrückgangmaßgeblichbeigetragen .Erwillverlore­
neMärkteindenunabhängigenRepublikenderGUS
wiedererschließen,dieGesprächemitRußlandüber
ölimporteerfolgreichzuEndeführenunddieSubven­
tionenfürdieLandwirtschaft erhöhen.
2.2.DieschlechteWirtschaftslage indenunabhängi­
genStaatenderehemaligenUdSSRbelastetauchdie
Volkswirtschaften derBaltischenRepubliken,warensie
dochjahrzehntelang —politischwiewirtschaftlich—
gezielteingebundenindiesowjetischeArbeitsteilung
undmitüber60%ihresNationaleinkommens amin­
nersowjetischen Warenaustausch beteiligt.Sieimpor­
tiertenpreisgünstigRohstoffe,Energieträgerundche­
mischeGrundstoffeausanderenSowjetrepubliken und
exportiertenimGegenzugMaschinen,Nahrungsmittel
undKonsumgüter .DieUmstellungaufWeltmarktpreis­
niveauhatdieTermsoftradederBaltischenStaaten
spürbarverschlechtert :RohstoffeundEnergieträgerzo­
genimPreisan,ausgeführteMaschinenundVer­
brauchsgütergaben—wegendesniedrigerenQualitäts­
undTechnologiestandards —imPreisnach.Diestärke­2.2.2.Diegesamtwirtschaftliche ProduktioninLett­
landschrumpfte1991zwar„nur"um3,5%unddamit
merklichgeringeralsinLitauen,dochfürdasabgelaufe­
neJahrmußebenfallsmiteinemzweistelligenRück­
gangdesrealenBruttoinlandsprodukts gerechnetwer­
den.ErsteSchätzungenlasseneinMinusvonetwa30%
erwarten.GestütztwirddieseRechnungdurchden
RückgangderIndustrieproduktion ummehrals30%,
besondersausgeprägtistderAusfallindenBranchen
Maschinenbau ,Metallbearbeitung ,Holzverarbeitung
undNahrungsmittelindustrie .WachsendeRohstoffpro­
bleme,EngpässeinderEnergieversorgung undAbsat­
zschwierigkeiten imOsten(hoherWechselkursdeslet­
tischenRubelsgegenüberGUS-Währungen )sindwe­
sentlicheUrsachenfürdierückläufigeProduktion .Ver­
schärfendwirktedielanganhaltende Dürreperiode ,die
zuerheblichenErnteausfällen führte.DieArbeitslosig­
keitnahmnichtsoraschzu,wieesdemRückgangder
gesamtwirtschaftlichen Aktivitäteigentlichentsprechen
müßte.Dieniedrige(registrierte)Arbeitslosenquote (')OECDEconomicOutlook,Nr.52—Dezember1992.

10.5.93 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.C129/37
Wirtschaft,mitdenendieseLänderzukämpfenhaben,
...wederinderWirtschaftstheorie nochimErfahrungs­
wissenPatentlösungen"(l)findenlassen.Auchseidar­
anerinnert,daßWirtschafts-,Finanz-undSozialpolitik
nichtunabhängigvoneinanderbetriebenwerdenkön­
nen,„marktorientiertes undsozialorientiertes Han­
deln"stetsmiteinanderverbundenseinmüssen.Mehr­
fachhatderAusschußdaraufhingewiesen,daßunter
dengesellschaftlichen undkulturellenBedingungen ,wie
sieinEuropabestehen,einWirtschaftsraum ,dernicht
auchSozialraumwäre,undenkbarist.Wernochimmer
glaubt,erkönneeinefunktionierende Marktwirtschaft
ohnedasAdjektiv„sozial"schaffen,wirdmitseiner
Wirtschaftspolitik dauerhaftscheitern.Diessollten
nichtnur,aberauchdiePolitikerindenjungenDe­
mokratienMittel-undOsteuropasbeherzigen .(2,3%)kaschiertlatentvorhandene Ar­
beitsmarktprobleme .DieQuotewirdnachhaltigstei­
gen,sobaldgroßeStaatsbetriebe privatisiertwerden
unddie„versteckte"Arbeitslosigkeit ineineoffene
umschlägt.AuchinLettlandhatsichderPreisauftrieb
zunächstverstärktfortgesetzt,imweiterenJahresver­
laufwegensinkenderReallöhnejedochleichtab­
geschwächt .
2.2.3.DasBruttoinlandsprodukt Estlandsist1991
realumetwa13%zurückgefallen ,für1992wirdein
weitausgrößererWachstumseinbruch vonrund25%
erwartet.DieIndustrieproduktion unterschrittdasVor­
jahresniveauumetwa40%,überdurchschnittlich stark
istderRückganginderZellstoff-undPapierindustrie ,
derBaustofferzeugung ,imMaschinenbau ,inderMe­
tallverarbeitung undderChemischenIndustrie.Ab­
satzproblemeundRohstoffengpässe werdenauchin
EstlandursächlichfürdenProduktionseinbruch gewe­
sensein.DochimGegensatzzuLitauenundLettland,
diedenweitausgrößtenTeilihrerAusfuhrgeschäfte mit
denRepublikenderGUSabwickeln,konnteEstland
neueAbsatzmärkte inwestlichenIndustrieländern fin­
den,vorallemseineHandelsbeziehungen zuFinnland
ausbauen,undeinenTeilderAbsatzeinbußen imOsten
kompensieren .DieregistrierteArbeitslosigkeit bewegt
sichauchinEstlandweitunterhalbderGrößenord­
nung,diemanaufgrundderstarkabgeschwächten ge­
samtwirtschaftlichen Aktivitäthätteerwartenkönnen.
DasInflationstempo ,imerstenHalbjahr1992noch
ungebremstzuspüren,hatsichnachEinführungder
estnischenKrone,diebislangineinerfestenKursrela­
tionzurDMsteht,deutlichverlangsamt .Diestraff
geführteGeldpolitikhatzudiesemErfolgentscheidend
beigetragen,vonBedeutungeinzunehmendgeordnetes
Finanzwesen .ZurJahreswendewiesEstlandaufMo­
natsbasisdieniedrigsteInflationsrate (um3,5%)unter
denBaltischenStaatenauf.
2.3.Diegesamtwirtschaftlichen Analysenzeigen
einesinallerKlarheit:DieVolkswirtschaften derdrei
BaltischenStaatenbefindensichinderschwierigsten
PhasedesTransformationsprozesses zwischenPlan­
wirtschaftundMarktwirtschaft .DasalteSystemist
weitgehendzusammengebrochen ,dasneueSystemkann
—nichtzuletztwegenunterschiedlicher time-lagsder
verschiedenen Reformelemente —nurallmählichgrei­
fen.DieFolgensindWachstumseinbrüche inkaum
erwartetemAusmaß,einnochhohesInflationstempo ,
steigendeArbeitslosigkeit undschrumpfende Realein­
kommen,wasfürdieBevölkerungimBaltikummit
Sicherheitschwerverständlich undnochschwerer
erträglichist.ImWestenhingegenherrschtZuversicht,
wirdunterstellt,dieBevölkerungderReformstaaten sei
bereit,dieerheblichenBelastungendesErneuerungs­
undUmstrukturierungsprozesses geduldigzutragen—
nichtnurheute,auchmorgen.Freilich,jüngsteWahler­
gebnisseinöstlichenNachbarstaaten lassenauchandere
Deutungenzu.
2.4.ErneutbetontderAusschuß,daßbeiAusarbei­
tungundUmsetzungderwirtschaftspolitischen Trans­
formationsstrategien derÜbergangzurMarktwirt­
schaftauch„sozialverträglich "zugestaltenist.Westli­
chenBeraternsolltebewußtsein,daßsichfür„die
ProblemedesÜbergangsvoneinerPlan-zueinerMarkt­3.Handelspolitische undwirtschaftliche Zusammen­
arbeitmitdenBaltischenStaaten
3.1.DieEntwicklungundStärkungdemokratischer
StrukturenwieauchdiegegenseitigeÖffnungder
Märkte—soderAusschußinseinerStellungnahme zu
denEuropa-Abkommen mitPolen,Ungarnundder
ehemaligenCSFR—sindwesentlicheEckpunktefür
eineIntensivierung derZusammenarbeit mitdenöstli­
chenNachbarn.Zusammenarbeit istdasbesteund
verläßlichsteMittel,umVertrauenzuschaffen,zufesti­
genundweiterzuvertiefen.Diewachsendeweltweite
Interdependenz derVolkswirtschaften ,diezunehmende
Komplexitätpolitischerundwirtschaftlicher Prozesse
indenBereichenFriedenssicherung ,Umwelt,Kernener­
gieoderGentechnik,umnurwenigeBeispieleheraus­
zugreifen,machenvertrauensvolle internationale Zu­
sammenarbeitundAbstimmungzumoberstenGebot.
FürnationaleAlleingängegibtesseitlangemkeine
erfolgversprechenden Voraussetzungen mehr.Dennoch
konntendiezahlreichenMöglichkeiten einerengeren
Zusammenarbeit zwischenWestundOstjahrzehnte­
langnichtausgeschöpftwerden,zustarkbelasteten
IdeologiendiegegenseitigenBeziehungen,zustarkpräg­
tensiedieMacht-undVerhaltensstrukturen .
3.2.Vordringlichen Handlungsbedarf siehtderAus­
schußinderBeseitigungwirtschaftlicher undsozialer
Ungleichgewichte zwischendemöstlichenundwestli­
chenTeilEuropas.DieseHerausforderungen zu
meistern,übersteigtbeiweitemdieKräftederRe­
formstaaten;nurdurchwirkungsvolleUnterstützung
vonaußenkönnensieerfolgreichbewältigtwerden.
DeshalbhatderAusschußwiederholtpositivherausge­
stellt,daßdieEuropäischeGemeinschaftundnament­
lichderenMitgliedersowieanderewestlicheIn­
dustriestaatendieTransaktionsprozesse aufvielfältige
Weisestützenundfördern.VorallemderGemeinschaft
mußdarangelegensein,daßdieInfrastrukturen dieser
Länderverbessertwerden,umdiewirtschaftliche Um­
strukturierung zubeschleunigen unddenErneu­
erungsprozeßzustärken.
(')BIZ,BankfürinternationalenZahlungsausgleich ,61.Jahres­
bericht,Basel,Juni1991.

Nr.C129/38 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 10.5.93
beiterstreckt'^1).MitdiesemBeschlußforderteder
EuropäischeRateindeutlichesMehrgegenüberdem
bestehendenHandels-undKooperationsabkommen .
Eingedenkderinzwischeneingetretenentiefgreifenden
politischenundwirtschaftspolitischen Veränderungen
inderehemaligenUdSSRmüßteerheutezuweitmehr
bereitsein.Eswirdsichweisen,obdiePartnerschafts­
undKooperationsabkommen mitdenunabhängigen
StaatenderehemaligenSowjetuniondiesemErfordernis
entsprechen .DieAbkommen ,mitderenAushandlung
EndevorigenJahresbegonnenwurde,sollen—so
dieGemeinschaft —„einebreiteSpannepolitischer,
wirtschaftlicher undhandelspolitischer Beziehungen"
zwischendenVertragsparteien regeln.Vorgesehensind
ergänzendeBestimmungen überdenPolitischenDialog
unddiekulturelleZusammenarbeit .
3.7.SolangedieBaltischenStaatennochzurUdSSR
gehörten,bildetedasHandels-undKooperationsab­
kommenmitderUdSSRauchdenRahmenfürdie
handels-undwirtschaftspolitischen Beziehungendes
BaltikumszurEuropäischenGemeinschaft .Folgerichtig
begannenunmittelbarnachWiederherstellung derUn­
abhängigkeitdieVerhandlungen mitdenBaltenüber
neueHandels-undKooperationsabkommen ,diebereits
am11.Mai1992unterzeichnet werdenkonnten.Im
Dezember1992stimmtendasEuropäischeParlament
undderAußenministerrat derEGdenausgehandelten
Abkommenzu.KernstückderVereinbarungen istim
Handelsbereich dieGewährungderMeistbegünstigung ,
inderhandelspolitischen Zusammenarbeit sindesRe­
gelungenundErleichterungen zugunstenvonWirt­
schaftsteilnehmern (Unternehmen )aufderGrundlage
derNichtdiskriminierung undGegenseitigkeit .Inder
wirtschaftlichen Zusammenarbeit zieltdasAbkommen
vorallemaufStärkungundDiversifizierung derWirt­
schaftsbeziehungen ,dieEntwicklungderWirtschaft,
dieErschließungneuerVersorgungsquellen unddieFör­
derungdeswissenschaftlichen undtechnischenFort­
schritts.InengerVerbindungzudiesenVereinbarungen
stehteineamTagderVertragsunterzeichnung veröf­
fentlichtegemeinsameErklärungzumPolitischenDia­
log,derdaraufgerichtetseinsoll,diegegenseitigen
Beziehungenaufpolitischem ,wirtschaftlichem undkul­
turellemGebietzustärkenundzuintensivieren .3.3.Zubegrüßensinddieüberzeugenden Initiativen
derEFTA-Staaten ,diekontinuierlich ihreBeziehungen
zudenjungenDemokratieninMittel-undOsteuropa
weiterausbauenundintensivieren .Insbesondere die
NordischenStaaten,zudenennebendenvierEFTA­
LändernauchDänemarkgehört,zeigeneinausgepräg­
tesSolidaritätsgefühl mitdenBaltischenRepubliken .
AlsAnwaltfürdieUnabhängigkeit dieserStaatenhaben
sieeinemaßgeblicheRollegespielt.Frühzeitigverwie­
sensiedarauf,daßdieDemokratisierung derinternatio­
nalenBeziehungenwesentlicheVoraussetzung sei,um
auchkleinenundmittelgroßenNachbarnimOsten
Europas—unterBeachtungihresgegebenenBewe­
gungsraumsundbestehenderBindungen—dieChance
einzuräumen ,aktivanderGestaltungderVerhältnisse
inEuropa,amBaudesGemeinsamenEuropäischen
Hausesmitzuwirken .Zusammenarbeitserklärungen der
EFTA-Länder mitEstland,LettlandundLitauenwur­
denbereitsAnfangDezember1991unterzeichnet .Die
Vertragsparteien verpflichtetensich,konkretMittelund
WegezurAusweitungundLiberalisierung ihrerHan­
delsbeziehungen zuprüfen,denAusbauderwirtschaftli­
chenundindustriellenZusammenarbeit zubeschleuni­
gensowieVoraussetzungen zuschaffenfürdieVerwirk­
lichungdesFreihandelsunddieStärkungdesstrukturel­
lenAnpassungsprozesses indenbaltischenVolkswirt­
schaften .
3.4.VongroßerBedeutunghältderAusschußdie
GründungdesRatesderOstseestaaten ,dievonden
Außenministern derOstseeanrainer AnfangMärz1992
inKopenhagenbeschlossenwurde.DerRatversteht
sichalsregionalesForumfürDiskussionenundIdeen­
austausch .BesondereAufmerksamkeit giltdenBerei­
chenDemokratische Institutionen ,wirtschaftliche und
technischeHilfe,humanitäreAngelegenheiten undGe­
sundheit,Umweltschutz undEnergie,Verkehrund
Kommunikation sowieKultur,Bildungswesen und
Tourismus .
3.5.Alsentscheidende W7eichenstellung fürdieNor­
malisierungderBeziehungenzwischenderEuropäi­
schenGemeinschaft unddenmittel-undosteuropäi­
schenStaatenwertetderAusschußdieGemeinsame
Erklärung,dieam25.Juni1988inLuxemburgzusam­
menmitdemRatfürGegenseitigeWirtschaftshilfe un­
terzeichnetwurde.Diplomatische Beziehungenwie
auchderAbschlußvonHandels-undKooperationsab­
kommenmitdenöstlichenNachbarnsindwichtige
BausteineimRahmendereuropäischenArchitektur .
ZentraleEckwertedieserAbkommensinddieLiberali­
sierungderEinfuhrenindieEuropäischeGemeinschaft
undderstufenweiseAbbauvonmengenmäßigen Be­
schränkungen bis1995.
3.6.DasAbkommenmitderUdSSRüberdenHandel
sowiediehandelspolitische undwirtschaftliche Zusam­
menarbeitwurdeam18.Dezember1989unterzeichnet ,
estratam1.April1990inKraft.BereitswenigeMonate
späterbeauftragtederEuropäischeRatdieEG-Kom­
mission,gemeinsammitdenBehördenderSowjetunion
„dieMöglichkeiten füreinbreitangelegtesÜberein­
kommenzwischenderGemeinschaft undderUdSSR
zuerkunden,daseinenPolitischenDialogeinschließt
undsichaufalleAspekteeinerengerenwirtschaftlichen
Zusammenarbeit sowieeinekulturelleZusammenar­3.8.AusSichtdesAusschusses sinddieAbkommen
dererstenGenerationeinwichtigerSchrittzurVertie­
fungderBeziehungenmitdenBaltischenStaaten.Aller­
dingsgibtderAusschußzubedenken,daßdieVereinba­
rungenüberdenHandelsverkehr letztendlichnureine
Konsolidierung derfaktischenEinfuhrregelungen be­
deuten,wiesiegegenüberallenGATT-Ländern beste­
hen.FürdieBaltischenRepublikenhabensie—so
gesehen—keinenherausgehobenen handelspolitischen
Wert.AuchderPolitischeDialogscheintverbesserungs­
fähig.NachÜberzeugungdesAusschussesistderDialog
bislangnichtsovorangekommen ,wieesdieschwierige
SituationderBaltischenStaaten—politischundwirt­
(')EuropäischerRat,SN/428/90.

10.5.93 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.C129/39
auchzurBeantwortung gezielterFragen,aberdieVer­
sorgungmitaktuellenUnterlagen,z.B.überdenStand
derAssoziierungsverhandlungen ,waräußerstunbefrie­
digend.DerAusschußsiehtdarineineobjektiveGefähr­
dungseinesRechtesaufInitiativstellungnahmen .Zu­
demmußtederAusschußerkennen,daßdieEG-Kom­
missionkaumbereitwar,ForderungendesAusschusses
imnachhineinindieVerhandlungsrichtlinien aufzuneh­
menundvomRatgenehmigenzulassen.Deshalbdas
AnliegendesAusschusses,seineergänzendenAnmer­
kungen(auchkritischerArt)vorFertigstellungneuer
Verhandlungsrichtlinien füreuropäischeAssoziierungs­
abkommenzuunterbreiten .Ersiehtdarinzugleichdie
Chance,potentiellenVerhandlungspartnern imOsten
Europas—namentlichdenRegierungenderBaltischen
Staaten—dieSichtderwirtschaftlichen undsozialen
GruppeninderGemeinschaft zueinzelnenElementen
derAbkommennahezubringen .DerAusschußgehtin
diesemZusammenhang davonaus,daßdergemeinsame
Rahmen,derdieStrukturderbislangunterzeichneten
Europa-Abkommen prägt,weiterhinbeibehaltenwird.
DieserRahmenhatsichbewährtundisthinreichend
flexibel,umdiejeweiligeSituationdeseinzelnenStaates
undseinePrioritätengebührendzuberücksichtigen .schaftlich—erfordernwürde.GelegentlicheTreffen
mitEuropäischenParlamentariern odermitführenden
VertreternderEG-Kommission reichenindiesenFällen
nichthin.AneinenPolitischenDialog,derdiegegensei­
tigenBeziehungenaufpolitischem,wirtschaftlichem
undkulturellemGebietstärkenundintensivierensoll,
sindmerklichhöhereAnforderungen zustellen.Nach
MeinungdesAusschussesmußderPolitischeDialog
denintegralenBestandteileinesAbkommensbildenund
mitLebenerfülltsein.ErdarfnichtzurLeerformel
verkümmern .Dieswäreumsoschwerwiegender ,alsdie
Vertragsparteien ausdrücklichvereinbarthaben,ihrer
jeweiligenInnen-undAußenpolitikdieAchtungder
demokratischen Grundsätze undMenschenrechte
zugrundezulegen,wiesieinderSchlußaktevonHelsin­
kiundinderPariserChartafüreinneuesEuropa
genanntsind,unddaßdieseinwesentlichesElement
derAbkommenbildet(1).
3.9.DerWirtschafts-undSozialausschuß hatsich
bereitsvorMonatendafüreingesetzt,baldmöglichEu­
ropa-Abkommen zwischenderGemeinschaftundden
BaltischenStaatenzuschließen.DieEuropäischeGe­
meinschaftmußdieseRepublikenauspolitischenund
wirtschaftlichen GründenengeralsbislangandieGe­
meinschaftheranführenundsieingesamteuropäische
Struktureneinbetten.DiesentsprichtauchdenVorstel­
lungendesEuropäischenRats,derbereitsaufseiner
SitzunginRom(Dezember1990)deutlichunterstrich,
daßdieGemeinschaft soraschwiemöglich„Europäi­
scheAbkommen"schließensollte,die„eineneueEtap­
peindervonderGemeinschaftverfolgtenPolitikder
EntwicklungvonimmerengerenBeziehungenzu...
(denmittel-undosteuropäischen Ländern)markieren
werden"(2).DerAusschußunterstütztnachdrücklich
dasVorhabenderdänischenPräsidentschaft ,nichtnur
dieHandels-undKooperationsabkommen schnellum­
zusetzen,sondernauchdieBeziehungenzudenBal­
tischenStaatenaufderGrundlagevonAbkommenbal­
digstweiterauszubauen .ZudiesemZweckverlangtdie
Präsidentschaft ,regelmäßigzuprüfen,„obdieLagein
dendreiBaltischenStaatenreifist,Sondierungsgesprä ­
cheüberdenAbschlußvonAssoziierungsabkommen
aufzunehmen"(3).Bedingungistfreilich,daßder„point
ofnoreturn"fürDemokratieundMarktwirtschaft
erreichtwordenistunddiepolitischen,gesellschaftli­
chensowiewirtschaftlichen .Erneuerungsprozesse er­
folgreichvorangehen .
4.ZukünftigenEuropa-Abkommen mitEstland,Lett­
landundLitauen
4.1.BeiAusarbeitungseinerInitiativstellungnahmen
überdieBeziehungenderEuropäischenGemeinschaften
zumittel-undosteuropäischen StaatenstandderAus­
schußjedesmalvorderSchwierigkeit ,einschlägigeIn­
formationen zuerhalten.ZwarerklärtesichdieEG­
KommissionzuGesprächengrundsätzlichbereitundPräambel
4.2.DasvorbehaltloseEintretenfüreineStärkung
derpolitischenundwirtschaftlichen Freiheiten,diedie
eigentlicheGrundlagederAssoziationbilden,wirdvom
Ausschußuneingeschränkt befürwortet .Unverzichtbar
istaucheinegemeinsameAbsichtserklärung ,denÜber­
gangzueinerneuenStaats-undWirtschaftsordnung
aufderGrundlagederRechtsstaatlichkeit ,derAchtung
derMenschenrechte undMinoritätenrechte fortzufüh­
ren,einMehrparteiensystem mitfreienunddemokrati­
schen(geheimen)Wahlenzuverbürgen,dieLiberalisie­
rungderWirtschaftnachdenGrundsätzenderMarkt­
wirtschaftvoranzutreiben undsozialeGerechtigkeitzu
üben.GebotenistzudemdaseindeutigeBekenntniszu
festenVerpflichtungen imRahmendesKSZE-Prozesses ,
insbesonderezurvollenVerwirklichung derGrundsätze
undBestimmungen derSchlußaktevonHelsinki,der
abschließenden DokumentederFolgetreffenvonWien
undMadrid,derPariserChartafüreinneuesEuropa
undderEuropäischenEnergie-Charta .
4.3.ErneutunterstreichtderAusschußdieNotwen­
digkeit,dieSozialeDimensiondesEuropäischen Ein­
igungswerksinderPräambelderEuropa-Abkommenzu
verankernunddievomEuropäischenRatinStraßburg
(Dezember1989)vonelfMitgliedernangenommene
Gemeinschaftscharta derSozialenGrundrechtederAr­
beitnehmerzuerwähnen.Grundlegende Bedeutung
kommtindiesemZusammenhang demAufbauder
BeziehungenzwischenArbeitgebernundArbeitneh­
mernalsautonomenSozialpartnern zu,unterWahrung
derRolleundVerantwortlichkeiten deröffentlichen
Hand.DerForderungdesAusschusseswurdewieder­
holtentgegengehalten ,esbedürfekeinerFestschreibung
inderPräambel,gäbeesdochindenAbkommenzahl­
reichePassagensozialenInhalts.DieseArgumentation
gehtamKernderSachevorbei.ZwarwurdedieCharta(!)ABl.Nr.L403vom31.12.1992.
(2)EuropäischerRat,SN/428/90.
(3)Arbeitsprogramm desdänischenEG-Vorsitzesfürdaserste
Halbjahr1993,SN/1075/93.

Nr.C129/40 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 10.5.93
PolitischerDialog
4.5.AusSichtdesAusschussesistderPolitischeDia­
logdasSchlüsselelement derEuropa-Abkommen .Er
solldieEinbindungderöstlichenVertragspartner indie
Gemeinschaftdemokratischer Nationenerleichtern,die
AnnäherungandieEuropäischeGemeinschaftschritt­
weisevoranbringen ,neueSolidaritätsbeziehungen
knüpfenundzuerhöhterSicherheitundStabilitätin
Gesamteuropa beitragen.AufMinisterebene wirdder
PolitischeDialogimAssoziationsrat geführt,aufder
parlamentarischen EbeneimParlamentarischen Asso­
ziationsausschuß .nichteinstimmigangenommen (vermutlichdereigentli­
cheGrundfürdiefehlendeFestschreibung ),dochsollte
dieGemeinschaftnichtvergessen,daßdiewirtschafts­
politischenKonzepte,diedenÜbergangvonderPlan­
zurMarktwirtschaft indenöstlichenReformstaaten
gewährleistensollen,dersozialenDimension—zumin­
destderEindruckdesAusschusses—höchstunzurei­
chendeAufmerksamkeit schenken.Bedrückendistvor
allem„dielässigeHinnahme (westlicherIndustriestaa­
ten)vonVerarmung,Arbeitslosigkeit ...undRückgang
desLebensstandards .Diesallesgilt...alsTherapie"(*).
NachÜberzeugungdesAusschusseswärevielgewon­
nen,wennsichdiediversenEG-Rätegründlicherals
bishermitderFragebefassenwürden,wieerfolg­
versprechendeReformpolitik ,dieauchsozialenKom­
ponentengebührendeAufmerksamkeit schenkt,inden
östlichenPartnerstaaten entwickeltundimgesamteuro­
päischenInteresseumgesetztwerdenkann.DieAufgabe
vornehmlich internationalen Finanzinstitutionen zu
überlassen,birgtdieGefahrzueinseitigerAusrichtung .4.6.Indergegenwärtigen PhasetiefgreifenderEr­
neuerungdespolitischen,wirtschaftlichen undsozialen
LebensindenjungenDemokratienMittel-undOsteu­
ropassinddieaktuellenRisikennichtgering.JedeRadi­
kalisierungderpolitischenKräfte,jedegesellschaftspo­
litischeEskalationwirdsichaufdengesamteuro­
päischenIntegrationsprozeß verhängnisvoll auswirken.
DieerfolgreicheBeherrschung latentvorhandener
Konfliktsituationen —vorallemaufderersten
WegstreckederTransformationsprozesse —stellthohe
AnsprücheanKonzeptionundQualitätdesPolitischen
Dialogs.MitwortreichenErklärungenProblemeund
Divergenzenzuübertünchen ,reichtnichthin.Natürlich
spielenindieserPhasediegegenseitigeInformationund
Beratungeineherausragende Rolle—fürdiepolitisch
Handelndenebensowiefürdiegesellschaftlichen Grup­
pen.FürdenAusschußistesdeshalbnurkonsequent,
auchdiewirtschaftlichen undsozialenGruppengemein­
samamDialogzubeteiligen.JeintensiverdieseGrup­
pen—sodieÜberzeugungdesAusschusses—unterein­
anderimGesprächsind,destofruchtbarerihreMitwir­
kungamPolitischenDialog.
4.7.DerAusschußhatmehrfachangeregt,ineinem
zusätzlichenVertragsartikel dieMitwirkungdergesell­
schaftlichenGruppenamDialogdurchdenAssozia­
tionsratsicherzustellen undnacheinerÜbergangszeit
einenBeratendenAssoziationsausschuß einzurichten .
SeinemöglichenAufgabenwurdenjüngstineinerStel­
lungnahmedesAusschusseszuKonsultativmecha­
nismenmitwirtschaftlichen undsozialenOrganisatio­
neninMittel-undOsteuropakonkretisiert (2).Esliegt
aufderHand,daßeinsolchesBeratungsgremium nur
effizientarbeitenkann,wennauchdiegesellschaftlichen
Organisationen inöstlichenPartnerstaaten überdieEu­
ropa-Abkommen umfassendunterrichtetundanderen
Durchführung beteiligtwerden.Inzwischenhatsich
gezeigt,daßmandiesemVorschlagdesAusschusses
aufgeschlossen gegenübersteht .Ineinergemeinsamen
ErklärunghabenRumänienunddieEuropäischeGe­
meinschaftvereinbart,daß„derAssoziationsrat ...die
SchaffungeinesKonsultativmechanismus bestehendaus
MitgliederndesWirtschafts-undSozialausschusses der
EuropäischenGemeinschaften undausentsprechenden
PartnernRumäniens"(3)prüfensoll.DerAusschußbe­4.4.DerAusschußhatverschiedentlich andenRat
appelliert,zugegebenerZeitdieEG-Mitgliedschaft der
BaltischenStaateninsAugezufassen.IndiePräambel
vonEuropa-AbkommenmitdenBaltischenStaatensoll­
tedeshalbdieBeitrittsoption ebensoaufgenommenwer­
denwieindiebisherausgehandelten Assoziierungs­
verträgemitöstlichenPartnern.Dadurchwirddie
ernsthafteAbsichtbeiderSeitenunterstrichen ,inabseh­
barerZukunftdiegemeinsamenBeziehungenwesent­
lichengerzugestalten.Voraussetzung istfreilich,daß
sichdieBaltischenStaatenbeiGestaltungihresRechts­
rahmens,inderpraktischenGesetzgebung ,frühzeitig
amGemeinschaftsrecht ausrichtenundinderWirt­
schafts-,Finanz-undSozialpolitikdenGrundüberle­
gungenderGemeinschaft folgen.Eswärederfalsche
Weg,ausvermeintlichen politischenSachzwängenoder
demAbwägenmitanderenInteressen,dienotwendigen
Weichenstellungen aufdielangeBankzuschieben.Die
beitrittswilligen Staatenmüssensichschonheutedar­
überimklarensein,daßeinekünftigeVollmitglied­
schaft■—sovölligzuRechtdieEG-Kommission —vor
wesentlichverändertenBedingungensteht:Binnen­
markt,Wirtschafts-undWährungsunion ,Außen-und
Sicherheitspolitik sowieder„Besitzstand"derGemein­
schaftstelleninihremGehaltganzerheblicheAnforde­
rungenanpotentielleMitglieder.Esmachtdeshalb
wenigSinn,einenBeitrittzuforcieren,solangedie
marktwirtschaftlichen Reformprozesse nochgroße
LückenaufweisenundsolangedieWettbewerbsfähig ­
keitderdreiVolkswirtschaften zuwünschenübrigläßt.
Anderenfalls stündendieBaltischenStaatenerneutvor
tiefgreifendenAnpassungsproblemen ,müßtensieein
weiteresMalmiterheblichenNegativwirkungen auf
Wachstum,Beschäftigung ,PreiseundAußenwirtschaft
rechnen.
(2)ABl.Nr.C19vom25.1.1993,S.114ff. (!)J.K.Galbraith,EinRezeptnamensKapitalismus .In:DieZeit,
Nr.44—26.Oktober1990. (3)ABl.Nr.C19vom25.1.1993,S.88.

10.5.93 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.C129/41
grüßtdiegemeinsameErklärung,erwertetsiealseinen
erstenSchrittindierichtigeRichtung.Gleichzeitigfor­
dertderAusschußRatundEG-Kommission auf,ent­
sprechendeErklärungenauchmitanderenassoziierten
Partnernzuvereinbarenundindieausgehandelten Eu­
ropa-Abkommen einzufügen.
AllgemeineGrundsätze
4.8.IndieEuropa-Abkommen mitBulgarienund
RumänienneuaufgenommenwurdedieBestimmung,
daßdieAchtungdemokratischer Grundsätzeundder
Menschenrechte wieauchdieEinhaltungmarktwirt­
schaftlicherReformenwesentlicheElementederAssozi­
ationsind.DerAusschußhatdievertraglicheErgän­
zunguneingeschränkt begrüßt,jedochergänzendgefor­
dert,künftigauchdieWahrungsozialerGrundrechte
unddieAchtungderMinoritätenrechte alswesentliche
ElementederAssoziierungzudefinieren.InEstlandund
LettlandliegtderrussischeBevölkerungsanteil beiüber
30%.IndiesemZusammenhang unterstreichtderAus­
schußnachdrücklich denBeschlußderletztenKonfe­
renzfürSicherheitundZusammenarbeit inEuropa
(KSZE)vonHelsinki,einenHohenKommissarfürna­
tionaleMinderheiten einzusetzen .DerHoheKommis­
sar—sodieGipfelerklärung vom10.Juli1992—
sollrechtzeitigaufSpannungenhinweisen,die„das
Potentialinsichbergen,sichimKSZE-Gebietzueinem
denFrieden,dieStabilitätunddieBeziehungenzwi­
schenTeilnehmerstaaten beeinträchtigenden Konflikt
zuentwickeln".DerneueHoheKommissarhatdie
BaltischenStaatenbereitsbesuchtundsicheingehend
überdieLagedernationalenMinderheiteninformiert.
DerAusschußhofftzuversichtlich ,daßerimBaltikum
einenwichtigenBeitragzurKonfliktverhütung und
Konfliktlösung leistenkann.ZugleichregtderAus­
schußan,westlicheHilfezweckgebunden Angehörigen
vonMinderheiten zugewähren,diesicheinbürgern
lassenwollen(z.B.zurFinanzierungvonSeminaren,
SprachkursenundLehrmitteln).dieengeBindungandieRepublikenderGUSallmählich
lockernzukönnen.Dasherkömmliche Vorgehender
Gemeinschaft ,Kapital,technischeHilfeundBeratungs­
hilfeanzubieten,aberdieeinfachsteFormderHilfe,
nämlichdiederraschenMarktöffnung ,nurzögerlich
zugewähren,solltemöglichstbaldderVergangenheit
angehören(x).SelbstbeibestemWillenläßtsicheine
solcheStrategienichtinEinklangbringenmitderwie­
derundwiederbekräftigtenFeststellung,dieGemein­
schafthabevonjehereineoffeneKonzeptionvertreten.
4.10.OptimistischstimmterstmalsderBerichtder
EG-Kommission fürdenEuropäischenRatinEdin­
burgh,indemeszurFrageeinesverbessertenMarktzu­
gangsfürdieassoziiertenLänderMittel-undOsteuro­
pasheißt:„DerRhythmusderLiberalisierung sollte...
beschleunigt,unddieHandelshemmnisse inempfind­
lichenSektorensolltenrascherabgebautwerden...
DenndieWirtschaftsexpansion inMittel-undOsteuro­
pawirdsowohldendirektbetroffenenLändernals
auchderGemeinschaftzugutekommen"(2).Diesist
genauderWeg,denderAusschußmehrfachinseinen
Stellungnahmen artikuliertundgeforderthat.Aller­
dingssolltendieAssoziationsräte diewirtschaftlichen
undsozialenAuswirkungenderLiberalisierung sorgfäl­
tigbeobachtenundFällevonSozialemDumpingunter­
binden.WiepositivLiberalisierungsschritte aufden
Welthandelwirkenkönnen,belegteineStudiederOrga­
nisationfürwirtschaftliche Zusammenarbeit undEnt­
wicklung(OECD),dievergangenesJahrimRahmen
einerComputersimulation zudemErgebnisgekommen
ist,daßdieLiberalisierungsmaßnahmen nachdenVor­
stellungenderUruguay-Runde desAllgemeinenZoll­
undHandelsabkommens (GATT)weltweiteinenzu­
sätzlichenEinkommensgewinn vonetwa200Milliarden
DollarbiszumJahre2002bringenkönnten,beivoll­
ständigerLiberalisierung desWelthandelskönnteder
Wohlstandszuwachs garauffast500MilliardenDollar
klettern(3).
4.11.DerAusschußzeigtdurchausVerständnisfür
Ausnahmeregelungen inSektoren,indenendieGemein­
schaftselbstmitgravierendenstrukturellenAnpas­
sungsproblemen zukämpfenhat.AberdieseAusnah­
menmüssenaufeinMindestmaßbeschränktwerden.
DenndieVerpflichtungderGemeinschaft ,dieFreihan­
delsabkommen imEinklangmitdeneinschlägigen
GATT-Bestimmungen zuerrichten,zwingtimbilatera­
lenWarenaustausch dazu,Zölleundanderebeschrän­
kendeHandelsvorschriften für„annähernddengesam­
tenHandel"zubeseitigen.AufDauerkannkeinBereich
vondergegenseitigenMarktöffnung ausgenommen
werden.
4.12.ZudensensiblenProduktbereichen zähltenbis­
langTextilwaren,ErzeugnissederEuropäischenGe­
meinschaftfürKohleundStahl(EGKS)undlandwirt­
schaftlicheProdukte.FürdieseWarengruppen finden
sichinZusatzprotokollen dereuropäischenAssoziie­
rungsabkommen Sonderregelungen ,aufdiedieGe­
meinschaft—fallsüberhaupterforderlich—mitSi­
cherheitzurückgreifenwird.FreierWarenverkehr
4.9.Imhandelspolitischen BereichsehendieEuropa­
AbkommendieschrittweiseErrichtungeinerFreihan­
delszoneinnerhalbvonzehnJahrenvor.Dabeigewährt
dieGemeinschaft—fraglosauchinkünftigenAbkom­
menmitdenBaltischenStaaten—denFreihandelfrü­
heralsdieassoziiertenöstlichenVertragspartner .Der
Ausschußhatdenasymmetrischen Ansatzstetsunter­
stützt,dochdaraufgedrängt,beigewerblichenWaren
—ausgenommen Sonderregelungen fürwenigesensible
Sektoren—dieMarktöffnung aufSeitenderGemein­
schaftmitInkrafttretenderAssoziierungweitgehendzu
gewähren.DieseForderungistvonbesondererBedeu­
tungfürdieBaltischenStaaten,dieerheblichestruktu­
relleProblemezubewältigenhaben,dieneueMärkte
imNordenundWestenEuropasschaffenmüssen,um()G.Fels,Morgendämmerung imOsten?(iwdInformations­
dienstdesInstitutsderdeutschenWirtschaft),Köln,Jg.19/
7.Januar1993.
(2)EntwicklungeinerengerenAssoziationmitdenLändernMit­
tel-undOsteuropas .BerichtderKommissionfürdenEuropäi­
schenRatinEdinburgham11.-12.Dezember1992.
(3)OECD,TradeLiberalisation :What'satstake?Paris1992.

Nr.C129/42 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 10.5.93
4.12.1.DasBaltikumverfügtübertextileSchwer­
punkte,diemithoherWahrscheinlichkeit ihreAltlasten
inwenigenJahrenabtragen,denRückstandgegenüber
denWettbewerbern westlicherLänderaufholenundan
dieTraditionderZwischenkriegszeit anknüpfenkön­
nen.DamalsgaltdieTextil-undBekleidungsindustrie
indenBaltischenStaatenalsbedeutenderIndustrie­
zweig.Nichtauszuschließen ist,daßsichvon„Mittel­
OsteuropaüberdasBaltikumnachSt.Petersburgund
schließlichbisnachMoskau...einetextileEnt­
wicklungsachse (bildet),dieindenHandelsstatistiken
derkommendenJahremehrundmehrsichtbarwerden
dürfte"(1).DerpassiveVeredelungsverkehr wird—wie
beiBulgarienundRumänien—mitInkrafttretendes
HandelsteilskünftigerAbkommenzollfreisein.Der
Ausschußunterstellt,daßeineungleicheBehandlung
vonquotiertenundnichtquotierten Bekleidungser­
zeugnissenvonAnbeginnentfällt.Zudemappellierter
andieBaltischenStaaten,möglichstbaldverläßliche
außenwirtschaftliche Rahmenbedingungen (auchrecht­
licherArt)zuschaffen;siesindwesentlicheBedingung
füreineIntensivierung deszwischenstaatlichen Waren-
undDienstleistungsverkehrs .GefordertindiesemZu­
sammenhangistdieGemeinschaft ;siemußdafürsor­
gen,daßBehinderungen —wiebeimTransitverkehr
durchPolenzukonstatieren—inZukunftunterbleiben .
Handelshemmnisse —oboffenoderversteckt—sind
keinegeeignetenInstrumenteeinerfreienundfairen
europäischenArbeitsteilung .
4.12.2.NachAuffassungdesAusschussessindfür
denEGKS-Bereich grundlegendeVerhandlungsproble ­
menichtzuerwarten.LediglichinLettlandistein
Stahlwerkangesiedelt,dasübereineRohstahlkapazität
von550000jatoundeineWalzstahlerzeugung von
840000jatoverfügt.ObwohlkeineGrößenordnung ,
diespürbareStörungenaufdemGemeinschaftsmarkt
verursachendürfte,solltendieseKapazitätendennoch
beidennotwendigenstrukturellenAnpassungsprozes ­
senaufdemgesamteuropäischen Stahlmarktberück­
sichtigtwerden.
4.12.3.Agrarerzeugnisse spielenimAußenhandelder
BaltischenStaatenzwareineRolle,dochisteinefun­
dierteAussageüberdenAußenhandelmiteinzelnen
Erzeugnissen—wegennochlückenhafterDatenlage—
zuverlässigkaummöglich.AusdenStatistiken,diein
denBerichtendesInternationalen Währungsfonds
(IWF)enthaltensind,gehtnurhervor,daßErzeugnisse
derNahrungsmittelindustrie ,derLandwirtschaft und
derFischerei1990einenAnteilumgut20%ander
jeweiligenGesamtausfuhr derdreiLänderhatten,wäh­
renddieentsprechenden Importanteilezwischenreich­
lich10%(Estland)und25%(Litauen)streuten.Ob
darunterErzeugnissesind,dievonderGemeinschaft—
beirealistischerEinschätzung—als„besondersemp­
findlich"eingestuftwerden,wirdsicherstimVerlauf
konkreterAssoziierungsverhandlungen herausstellen .
VorsorglicherinnertderAusschußanseinenVorschlag,Agrarüberschüsse —auchderBaltischenLänder—
gegenHartwährunginandereosteuropäische Staaten,
insbesondereindieRepublikenderGUS,auszuführen
undfürdiesenZweckFinanzmittelderGemeinschaft
zurVerfügungzustellen,denderRatinzwischenumge­
setzthat.ZubegrüßenistauchderAbschlußvonAb­
kommenmitdenBaltischenStaaten,diedieZusammen­
arbeitimBereichderSeefischereiregeln(Fangrechte
und-quoten,Gemeinschaftsunternehmen ,Berufsbil­
dungu.a.).
4.13.ZudenflankierendenMaßnahmen ,diedieEr­
richtungeinerFreihandelszone erleichternsollen,hat
sichderAusschußwiederholteingehendgeäußert.Stets
wurdedasMaßnahmenbündel —Standstill-Vereinba ­
rungen,Konsultationen beiDumpingpraktiken ,Schutz­
klauselregelungen ,AbsprachenüberNichtdiskriminie­
rungundüberdieBeilegungvonStreitigkeitensowie
FestlegungvonPräferenzursprungsregeln u.a.—im
Grundsatzbefürwortet .ZugleichunterstrichderAus­
schußdieErwartung,daßdieseVereinbarungen dazu
beitragen,StörungenimWarenverkehr zwischender
Gemeinschaft unddenassoziiertenLändernzuvermei­
denoderwenigstensraschzubeheben.
4.13.1.BesonderesGewichthatderAusschußauf
Konsultationen imFallfestgestellterDumping-Prakti­
kengelegtundwiederholtgefordert,daßdieGATT­
Kodizes(Antidumping/Subventionen )ohneAbstriche
beachtetwerdenmüssen.Zugleichsolltendieöstlichen
Vertragspartner zusichern,sichvorbehaltlosandieSub­
ventionsdisziplin derEuropäischen Gemeinschaft zu
halten.Freilich,dieErfahrungen ,diezwischenzeitlich
mitEinfuhrenausosteuropäischen StaatenzuDum­
ping-Preisengesammeltwerdenmußten,zeigeneinwe­
nigermutigendes Bild.Unwillkürlichdrängtsichdie
Frageauf,obdieeinschlägigenVertragspassagen zu
unklargefaßtsind(derAusschußhatdiesandenbisher
ausgehandelten Abkommenmoniert)oderobvorgese­
heneSanktionsmechanismen zuspätundnurunzurei­
chendgreifen.ErinnertseiindiesemZusammenhang
andieDiskussionenumArtikel60des„WienerÜber­
einkommensüberdasRechtderVerträge".
4.13.2.DieEinstufungderPartnerstaaten vonAnbe­
ginnalsLändermitfunktionierender Marktwirtschaft
wurdevomAusschußauspolitischenGründentoleriert
undauchalsAnreizgewertet,Reformprozesse zielge­
rechtvoranzubringen .Allerdings—soderAusschuß
inseinerletztenStellungnahme zuBulgarienundRumä­
nien—dürfteesderEG-Kommission inkommenden
Jahrennichtdurchwegleichtfallen,einen„gerechten"
Vergleich—imSinnederAntidumpingverordnung der
Gemeinschaft —^zwischenAusfuhrpreisund„Normal­
wert"derWareanzustellen .DieTatsache,daßdie
EG-Kommission fasteinJahrbenötigte,umüberdie
Notwendigkeit undHöhederAntidumping-Zölle für
nahtloseStahlröhrenzubefinden,belegteinmalmehr,
wieproblematisch esseinkann,zuschnelleine„funk­
tionierende"Marktwirtschaft inöstlichenReformlän­
dernzuunterstellen .
(*)A.Gälli,NöteundPerspektivenderTextil-undBekleidungs­
industrieinOstmitteleuropa undderGUS,(ifoSchnelldienst),
München,Jg.45/Nr.30/1992.4.13.3.BesorgtgeäußerthatsichderAusschußzu
denimHandelsteilvonEuropa-Abkommen fest­

10.5.93 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.C129/43
geschriebenen (sehrrestriktiven)Ursprungsregeln .Die
europäischeArbeitsteilungbenötigtfürdieUrsprungs­
findungeineinheitlichgestaltetesRegelwerk,indas
dieStaatenderEuropäischenFreihandelszone (EFTA)
ebensoeinzubindensindwiediemittel-undosteuropäi­
schenPartnerländer .DeshalbdieForderungdesAus­
schusses,dieEWR-Regelungen einschließlicheinesal­
ternativenProzentsatzkriteriums insämtlicheEuropa­
Abkommenzuübernehmen(„paneuropäische"Kumu­
lation).DasArgument,dievonderEG-Kommission
bislangfavorisierteDifferenzierung derUrsprungsre­
gelnseidasErgebniseinerüberlegtenPolitik,istzu
abwegig,umernsthafterörtertzuwerden.Ähnliche
Verständnisschwierigkeiten bereitetdemAusschuß
auchdieArgumentation ,unterschiedliche Ursprungsre­
gelnseiendeshalbgeboten,umdieUmstrukturie­
rungsprozesse indenmittel-undosteuropäischen Staa­
tenzuunterstützen .Richtigisteinzigundallein,daß
sichdieVielfaltderUrsprungsregeln innerhalbEuropas
zueinembeachtlichenHemmnisfürdieVertiefungder
gesamteuropäischen Arbeitsteilung entwickelthat.In
denUnternehmenführtdieunterschiedliche Gestaltung
derUrsprungsregeln zueinemunvertretbarhohenOr­
ganisations-undVerwaltungsaufwand ,derdenZoll­
vorteiloftzunichtemachtundderzurFolgehaben
kann,daßaufVeredlungsverkehre inEuropa,weiltech­
nischkaummehrzubewältigen,weitgehendverzichtet
werdenmuß.Leidtragendesindvorallemkleineund
mittlereUnternehmen .VordemHintergrunddieser
ÜberlegungenbegrüßtderAusschuß,daßdieEG-Kom­
missionallmählichaufdie„paneuropäische "Kumula­
tioneinschwenkt,betontsiedochinihremjüngsten
BerichtüberdieEntwicklungeinerengerenAssoziation
mitdenLändernMittel-undOsteuropas,daßdieGe­
meinschaftMaßnahmentreffenmüsse,diedaraufab­
zielten,„dieregionalewirtschaftliche Zusammenarbeit
zubegünstigen,indemimRahmenderUrsprungsregeln
eineKumulierungfüralleErzeugnisseausdenassoziier­
tenmittel-undosteuropäischen Ländernundausder
EFTAzugelassenwird".DerAusschußhofftzuversicht­
lich,daßderEuropäischeRatinKopenhagensichdie
AuffassungderEG-Kommission zueigenmachenund
aufentsprechendeNachbesserungen indenausgehan­
deltenEuropa-Abkommen dringenwird.Andiedä­
nischeRatspräsidentschaft appelliertderAusschuß,sich
dafüreinzusetzen,daßbeiderUrsprungsfindung auch
alternativeProzentsatzkriterien fürBezügeausDritt­
staatenzulässigsind.Geradefürdiemittel-undosteuro­
päischenPartnerländer—undnichtzuletztfürdie
BaltischenStaaten—,dieimRahmendesRatsfür
GegenseitigeWirtschaftshilfe (RGW)engverflochten
warenmitanderenmittel-undosteuropäischen wie
auchasiatischenLändernundeszumTeilnochsind,
wirddiestärkereAusrichtungderHandelsbeziehungen
nachWestenohneeinangemessenesProzentsatzkriteri­
umerheblicherschwert .einerVertragspartei besitzenundimGebietdesVer­
tragspartnersrechtmäßigbeschäftigtsind.Bilaterale
AbkommenvonEG-Mitgliedern überdenZugangzur
Beschäftigung sollennachMöglichkeitverbessertund
erweitertwerden.ZueinemspäterenZeitpunktsindim
jeweiligenAssoziationsrat MittelundWegezuprüfen,
umdenZugangzudenArbeitsmärkten —unterBeach­
tungwirtschaftlicher undsozialerGegebenheiten sowie
derBeschäftigungslage —weiterzuöffnen.DerAus­
schußhatsichinseinenStellungnahmen stetspositivzur
IntegrationderlegaltätigenArbeitnehmerausöstlichen
Partnerstaaten geäußert,angesichtsderanhaltend
schwierigenArbeitsmarktlage inderGemeinschaftaber
auchBedenkengeltendgemachtgegeneinePolitikzu
rascherErleichterungen beimgrenzüberschreitenden
ZugangzurBeschäftigung .DennochhältdieEG-Kom­
missionunbeirrtandereinmaleingeschlagenen Linie
festundregtinihremjüngstenPapierzurengeren
AssoziierungmitdenLändernMittel-undOsteuropas
an,„dieBestimmungen derEuropa-Abkommen über
denZugangzumArbeitsmarktsobaldwiemöglichvor
allemdurchdenAbschlußbilateralerAbkommen (der
EG-Mitgliedstaaten )überdieQuotendurchzuführen".
ErneutunterbleibenkonkreteHinweiseaufdiekritische
Beschäftigungslage derGemeinschaft ,diefürdieabseh­
bareZukunft—vonwenigenAusnahmenabgesehen
—keinenzusätzlichen BedarfaufdemArbeitsmarkt
erwartenläßt.DiesesJahr—soeineandereDienststelle
derEG-Kommission imJahreswirtschaftsbericht 1993
—werdeninderGemeinschaft fastzweiMillionen
Menschenwenigerals1991einenArbeitsplatzhaben,
könntedieZahlderArbeitslosen etwa17Millionen
erreichen.Somitdürften„dieinderzweitenHälfteder
80erJahreerzieltenFortschritteindenerstendreider
90erJahrewiederverlorengehen".Vielleichtließesich
durcheinenochbessereAbstimmungzwischenden
DienststellenderEG-Kommission erreichen,daßdie
Vertragspassagen zurgrenzüberschreitenden Freizügig­
keitderArbeitnehmerkünftigrealistischergefaßtwer­
den.ZudemsolltedieEG-Kommission denMitgliedern
derEuropäischenGemeinschaftihreVorstellungenvon
bilateralenVerträgenüberdieQuoten(imExtremder­
zeitmehrals70Vereinbarungen )eingehenddarlegen
unddieImplikationen vonQuotenregelungen aufzei­
gen.Gefordertist—letztendlich—einüberzeugendes
grenzüberschreitendes Arbeitsmarktkonzept ,dasden
mittel-undosteuropäischen Vertragspartnern eine
wirklichkeitsnahe Perspektiveeröffnet.Dabeiwärezu­
gleichdasProblemderillegalbeschäftigtenArbeitneh­
meranzusprechen ,das—ungeachtetderkritischen
AnmerkungdesAusschusses—inallenbisherigenEu­
ropa-Verträgen ausgeklammert wordenist.DerAus­
schußbegrüßtdieErgebnissederBudapesterKonferenz
überunkontrollierte Migration.Anzuerkennen istzu­
dem,daßsichimEntwurffürPartnerschafts -undKoo­
perationsabkommen mitUnabhängigen Staatender
ehemaligenUdSSRnunmehreinerstereinschlägiger
Hinweisfindet:derKooperationsrat sollgemeinsame
Anstrengungen zurKontrollederillegalenEinwande­
rungprüfen. FreizügigkeitderArbeitnehmer ,Niederlassungsrecht
undDienstleistungsverkehr
4.14.DieVereinbarungen derEuropa-Abkommen
überdie(grenzüberschreitende )FreizügigkeitderAr­
beitnehmerzieleninersterLinieaufdieNichtdiskrimi­
nierungderArbeitnehmer ,diedieStaatsangehörigkeit4.15.MitBlickaufdieVereinbarungen überdas
Niederlassungsrecht hatderAusschußwiederholtdie

Nr.C129/44 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 10.5.93
Kapitalverkehr ,WettbewerbundAngleichungder
Rechtsvorschriften
4.17.DieFreizügigkeit imgrenzüberschreitenden
Kapitalverkehr istfürdiewirtschaftliche Einbindung
derBaltischenRepublikenvongroßerBedeutung .Der
freieKapitalverkehr fördertdiewährungspolitische Zu­
sammenarbeitundzwingtzustabilitätspolitischen An­
strengungen .DerAusschußhatinseinenStellungnah­
menzudeneuropäischenAssoziierungsabkommen alle
Absprachenunterstützt,diedieLiberalisierung desKa­
pitalverkehrszwischenderGemeinschaftunddenöstli­
chenPartnerstaaten voranbringen .Positivzuwerten
insbesonderedieVereinbarung ,beiInkrafttretender
AbkommendenfreienKapitalverkehr imZusammen­
hangmitDirektinvestitionen ,ihrerLiquidationund
derRepatriierungetwaigerGewinnezugewährleisten .
Hervorzuheben auchdieZusagederassoziiertenLän­
der,nacheinerÜbergangszeit dieGemeinschaftsvor­
schriftenüberdenKapitalverkehr vollzuübernehmen .Auffassungvertreten,daßdieNiederlassungsfreiheit
denÜbergangzurMarktwirtschaft fördernunddazu
beitragenwird,inöstlichenPartnerstaateneinemoder­
neundwettbewerbsfähige Wirtschaftzuschaffen.Skep­
tischbeurteiltderAusschußallerdingsdievereinbarten
Schutzmaßnahmen fürUnternehmen derPartnerstaa­
ten,dieaufheimischenMärkten„drastische"Marktan­
teilsverlusteverbuchenmüssen.Abgesehenvondersehr
auslegungsfähigen Vertragspassage (relevanterMarkt,
Marktvariable ,Marktanteilsdefinition ),dieüberkurz
oderlangzuDiskussionen indenAssoziationsräten
führendürfte,überraschtdenAusschußdieinAnsätzen
durchschimmernde strukturpolitische Philosophie .Wer
durch(mehrjährige )Schutzklauseln invermutlichzahl­
reichenSektorendenMarktaustritt vonUnternehmen
zuLastenderWettbewerber zeitlichverzögert,vergeu­
detRessourcen,diewoandersproduktivereingesetzt
werdenkönnten,underschwertdenWegderöstlichen
Reformländer zueinerwettbewerbsfähigen Wirt­
schaftsstruktur .Zugegeben,dieReformländer—ohne­
hiningeschwächterVerfassung—stehengegenwärtig
fastschlagartighohenAnforderungen gegenüber :Re­
formbedingte ,tiefgreifendeStrukturprobleme bei
wachsenderImportkonkurrenz undsteigendenEnergie­
undRohstoffkosten müssengemeistertwerden.Diese
AufgabeistschwierigfürUnternehmenundbesonders
schmerzhaftfürbetroffeneArbeitnehmer .Wersieaber
einseitigmitstrukturpolitischen Erhaltungsmaßnahmen
lösenwill,derläuftGefahr,lediglichanSymptomenzu
kurierenundunerwünschtelangfristigeNebenwirkun­
genauszulösen.Dieeigentlichen Ursachen
„drastischer"Markteinbußen inöstlichenReformlän­
dernwerdendadurchwederbeseitigt,nochschaffensie
Voraussetzungen füreineerfolgreicheBewältigungdes
wirtschaftlichen undsozialenWandels.4.17.1.DieBaltischenStaatenhabenaufdemWeg
zurLiberalisierung desKapitalverkehrs ersteSchritte
eingeleitet.Vordringliches ZielistdieKonvertibilität
derWährungen,diealseinKernelementmarktwirt­
schaftlicherTransaktionsprozesse begriffenwerden
muß.DieMöglichkeit,Inlandswährung inAuslands­
währungtauschenzukönnen,nimmtauchpotentiellen
Auslandsinvestoren dieSorge,ihrinvestiertesKapital
könnteeinesTagesOpfereiner„Mausefallenwährung "
werden.EstlandundLettlandhabensichvergangenes
JahralsersteNachfolgestaaten derehemaligenSowjet­
unionvomrussischenRubelgelöst.SeitJuli1992war
derlettischeRubeleinzigesZahlungsmittel inLettland
undfaktischkonvertibel;AnfangMärzhatLettland
dieerstenBanknoteneinerneuenWährunginUmlauf
gebracht.DieneueWährung,derLat,ersetztdenlet­
tischenRubelundsollbiszumSommer1993konverti­
belsein.DieestnischeKroneistseitEinführungim
Juni1992alsechteHartwährungeinzustufen,dieum­
laufendeGeldmengewirddurchGold-undDevisenre­
servengedeckt.DerfixierteWechselkursderKrone,er
liegtbei8KronenzueinerD-Mark,begünstigtzwar
dieExporte,verteuertaberzugleichdringendbenötigte
ImportgüterwieErdöl,ErdgasoderKunstdünger .In
LitauengiltdieKuponwährung „Talona"alsParallel­
währungzumrussischenRubel.DieneueRegierung
hatdieEinführungeinereigenenWährunginAussicht
gestellt,offenistjedoch,obnochindiesemJahrdamit
zurechnenist.ErschwerendwirktinjedemFalldie
AbsichtderlitauischenRegierung,diehoheundnoch
steigendeInflationdurchWiedereinführung von
kontrollierten Preisenzubremsen.4.16.Diegesamtwirtschaftliche Bedeutungder
Dienstleistungen unddesHandelsmitDienstleistungen
istindeneinzelnenStaatenunterschiedlich ausgeprägt .
Obwohlvielgestaltigundstatistischschwerzuerfassen,
wirdmanunterstellenkönnen,daßrund60%derAr­
beitsplätzeinderEuropäischenGemeinschaftdirekt
undindirektaufdenDienstleistungssektor entfallen.
SchonwegendieserBedeutungsollteimgrenzüber­
schreitendenDienstleistungsverkehr anderschrittwei­
senundgegenseitigenLiberalisierung —auchinAb­
kommenmitdenBaltischenStaaten—zielgerichtet
festgehaltenwerden.DerAusschußhatwiederholtbe­
grüßt,daßdieGemeinschaftunddieassoziiertenPart­
nerinMittel-undOsteuropazugegebenerZeitdie
ErgebnissederUruguay-Runde desGATTindieAb­
kommenübernehmenwollen.Bleibtzuhoffen,daß
durchvoreiligeAusklammerung einzelnerSektoren
(z.B.Telekommunikation ,Finanzdienstleistungen oder
Luft-undSeeverkehr)keinPräjudizgeschaffenwirdfür
weitereAusnahmen ,damitdieangestrebtenVereinba­
rungendesGATTüberPrinzipienundRegelnimHan­
delmitDienstleistungen nichtzustarkdurchlöchert
werden.4.17.2.Wenigrealistischwärees,schonwährendder
Assoziierungsverhandlungen vondenBaltischenStaa­
teneinenkonkretenLiberalisierungsfahrplan zufor­
dern,ausdemdiezeitlicheÜberleitungderverschiede­
nenKategorienvonFinanztransaktionen inein„System
unbedingterLiberalisierung"verläßlichhervorgeht.

10.5.93 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.C129/45
NutzunglettischerRohstoffeundDienstleistungen )
ebensoeineRollewiediemutmaßlichenAuswirkungen
aufProduktivität ,Produktqualität ,Wettbewerbsfähig ­
keitundUmwelt.VielmehrsolltenachAuffassungdesAusschussesder
Assoziationsrat amEndedererstenÜbergangsstufe das
Liberalisierungsthema erneutaufgreifenundweitere
Einzelschritteerörtern.SelbstgroßewestlicheIndustrie­
länderhabensichmitdervollenFreizügigkeitimgrenz­
überschreitenden Kapitalverkehr vielZeitgelassen.
Jahrzehntelang warineinzelnenMitgliedstaaten der
EuropäischenGemeinschafteinbreitgefächertes System
vonKapitalverkehrskontrollen undDevisenbeschrän­
kungenfürFinanztransaktionen gangundgäbe.Auf
eineForderungjedochkanninAssoziierungsabkommen
nichtverzichtetwerden:Inländischen Unternehmen ist
derZugangzuDevisenfürLeistungstransaktionen un­
beschränktzuermöglichen .DieseMinimalforderung
decktsichweitgehendmitderKonvertibilitätsdefinition
desInternationalen Währungsfonds .NachdenIWF­
StatutensindseineMitglieder—alsoauchdieBal­
tischenRepubliken—verpflichtet,inderLeistungsbi­
lanzerfaßteZahlungenundÜbertragungen vonDevi­
senrestriktionen freizuhalten .ÄhnlichdieVereinbarung
indenEuropa-Abkommen ,nachderLeistungsbilanz­
zahlungeninfreikonvertierbarer Währungvonden
Vertragspartnern zugenehmigensind.4.18.WichtigerEckpfeilerderinternationalen Ar­
beitsteilungistderWettbewerb .ErsolldieUnterneh­
menveranlassen,sichaktivundrezeptivamtechnischen
undwirtschaftlichen Fortschrittzubeteiligen,sich
strukturellenWandlungenanzupassenundsofürge­
samtwirtschaftliches WachstumundsichereArbeits­
plätzezusorgen.VordemHintergrunddieser(keines­
wegserschöpfendaufgelisteten )FunktionendesWett­
bewerbshatsichderAusschußzudenwettbewerblichen
Bestimmungen derEuropa-Abkommen imGrundsatz
positivgeäußertundunterstrichen ,daßohneWettbe­
werbdergesamteuropäische Integrationsprozeß
schwerwiegende Lückenaufweisenwürde.DerAus­
schußerwartetdeshalb,daßsichkünftigeAssoziie­
rungsvereinbarungen mitdenBaltischenStaatenim
Wettbewerbsteil ebenfallsaufdieArtikel85,86und
92EWG-Vertrag stützen.Unverzichtbar isteineklare
BestimmungüberdieTransparenzstaatlicherBeihilfen.
DerAusschußerneuertindiesemZusammenhang seine
Anregung,auchdieBeihilfenkontrolle gemäßArti­
kel93EWG-Vertrag indenAbkommenfestzuschreiben .
GeradedieVorfällederjüngerenVergangenheit —
soaufdemStahlmarkt—solltenderGemeinschaft
unmißverständlich vorAugengeführthaben,wienot­
wendigeinefortlaufendeundumfassendeBeihilfen­
kontrolleist.DieindenbisherigenAbkommenenthalte­
nejährlicheBerichterstattung überGesamtumfang und
VerteilungderBeihilfenkommtnachÜberzeugungdes
Ausschusseszuspätundistunzureichend .Zudemver­
trittderAusschußdieAuffassung,daßstaatlicheBeihil­
fenkünftignichtmehrkünstlicherStrukturkonservie­
rungdienensollten,sondernstrukturelleAnpas­
sungsprozesse erleichternunddenAufbauneuerIn­
dustriestrukturen fördernmüssen.Gefragtistdiedirek­
te(problemorientierte )AusrichtungderBeihilfen­
gewährunganEngpaßfaktoren :Infrastruktur ,Ausbil­
dung,Altlastensanierung oderGrundlagenforschung ,
umeinzelneBeispielezunennen.AllesAufgaben,die
indenBaltischenStaatenvonbesondererRelevanzsind.
AusSichtdesAusschusseswäreesäußerstverdienstvoll
undproduktiv,würdedieEG-Kommission inAssoziie­
rungsverhandlungen mitdenBaltischenRepublikenauf
dieseAspekteeinererfolgversprechenden Beihilfenpoli­
tikkonkrethinweisenunddenöstlichenPartnerndie
Grundgedanken derGemeinschaftzurEuropäischen
Industriepolitik ineinemoffenenundwettbewerbs­
orientiertenUmfelderläutern.4.17.3.DieKonvertibilität vonWährungenistfür
ausländischeInvestoreneinewichtige,dochkeinehin­
reichendeBedingung,umindenBaltischenStaaten
verstärktzuinvestieren .Hinzutreten müssenweitere
„zweckmäßige"Rahmenbedingungen fürausländische
Direktinvestitionen .AlledreiStaatenverabschiedeten
relativrascheinschlägigeInvestitionsgesetze ,erhofften
sichdurchvermehrtenZuflußvonausländischem Anla­
gekapitalgesamtwirtschaftliche Wachstumsimpulse ,
eineverbesserteBeschäftigungslage sowiedenTransfer
vonKnow-howundTechnologie .Freilich,gemessenan
denregistriertenJointventuresmitunterschiedlichem
Erfolg.NamentlichinLitauen,dasschonimDezember
1990ein„GesetzüberausländischeInvestitionen"be­
schloßundzweiErgänzungenimMai1991folgenließ,
entsprachdergesetzlicheRahmennichtdurchwegden
VorstellungenausländischerInvestoren.DieAngstvor
Überfremdung undAusverkaufandenWestenprägte
dieGesetzestexte ,aberauchderdominierende staatli­
cheEinflußwirkteabschreckend .Stellenweiselasensich
dieerstenlitauischenInvestitionsgesetze undEntschlie­
ßungen„wiederBerichteinerAbwehrschlacht gegen
feindlicheAuslandsinvestitionen ".InzwischenhatLi­
tauendieinvestivenRahmenbedingungen erkennbar
verbessert,wassichmitSicherheitaufdenZuflußan
ausländischem Investitionskapital günstigauswirken
dürfte.BereitsvonAnbeginninvestitionsfreundlicher
warendiegesetzlichenRegelungeninEstlandundLett­
land.Sokönnenausländische InvestoreninEstland
ihrenGewinninfremderWährungfreitransferieren ,
sofernsieihrerSteuerpflichtundanderenVerpflichtun­
gennachgekommen sind.Auchkanndasinvestierte
KapitalohneEinschränkungen aufgelöstundrepatriiert
werden.ÄhnlicheBestimmungen enthältdas„Gesetz
überausländischeInvestitionen"inLettland,dochsind
Investitionenüber1MillionUS-Dollarnochgenehmi­
gungspflichtig .DabeispielenderEinflußaufdielet­
tischeVolkswirtschaft (SchaffungvonArbeitsplätzen ,4.19.InseinerStellungnahme zudenEuropa-Ab­
kommenmitdenVisegrad-Staaten schriebderAus­
schuß,daßdieUnternehmeninEuropabeidergrenz­
überschreitenden PlanungundZusammenarbeit vor
demProblemstehen,mitjeweils„dreiRechtssystemen
lebenzumüssen:Zumeinenmitdemeigenen(nationa­
len)Recht,zumzweitenmitdemGemeinschaftsrecht ,
dasfürdiePartnerimOstenEuropaszunehmendbe­
deutsamerwird,undzumdrittenmitdemRechtdes

Nr.C129/46 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 10.5.93
lungerleichtern.Positivhervorzuheben auchdieerklär­
teAbsichtderVertragspartner ,beiallenwirtschaftli­
chenAktivitätendieUmweltbelange vonAnfangan
zuberücksichtigen .Diesimpliziertzugleicherhöhten
Beratungsbedarf beiBeurteilungde*Umweltauswirkun ­
gen.IndenBaltischenStaatenfehltesnichtanBeispie­
len,diebelegen,daßausländischeInvestorensichwei­
gern,Umwelterheblichkeitserklärungen zuerstellen.Staates,derdieExporteoderInvestitionenaufnehmen
soll".GleicheSachverhaltewerdenhäufigunterschied­
lichgewertetundwidersprüchlich geregelt.Jerascher
esdemnachgelingt,deneigenenRechtsrahmen dem
Gemeinschaftsrecht anzupassen,destogünstigerdas
Umfeldfürdiegrenzüberschreitende Zusammenarbeit ,
destoaussichtsreicher —auchzwischenOstundWest
—eineIntensivierung desWaren-,Dienstleistungs -und
Kapitalverkehrs .Zugegeben,dieAngleichungder
Rechtsvorschriften isteinegewaltigeAufgabe,dienicht
vonheuteaufmorgenzubewältigenist.Wiederholt
hatderAusschußdeshalbgefordert,indenEuropa­
Abkommenverbindlichfestzuschreiben ,beiwelchen
Rechts-undVerwaltungsvorschriften derassoziierten
StaatenmitderAnpassungandasGemeinschaftsrecht
zuerstbegonnenwerdensollte.MitGenugtuungstellt
derAusschußfest,daßendlichauchdieEG-Kommis­
siondemGedankeneinerPrioritätensetzung auf­
geschlossengegenübersteht .IndembereitszitiertenBe­
richtfürdenEuropäischenRatinEdinburghregtsiean,
imRahmenderAssoziationsausschüsse Fachgruppenzu
bilden,umprioritäreBereichefürdieAngleichungder
Rechts-undVerwaltungsvorschriften zuermitteln.
NachAuffassungderEG-Kommission gehörendazu
aufjedenFalldasZollrecht,dieWettbewerbspolitik
undderSchutzdesgeistigenEigentums.DerAusschuß
begrüßtdieseAuswahl,schlägtaber—wieschonin
vorangegangenen Stellungnahmen —ergänzendvor,
auchdasUmweltrecht ,dieVorschriftenfürdenSchutz
derArbeitnehmer amArbeitsplatzsowieeinigeVer­
braucherschutzrichtlinien indiePrioritätenliste aufzu­
nehmen.AußerdemmüßteLitauenzusichern,die
Rechts-undVerwaltungsVorschriftenüberKerntechnik
raschanzupassenundumgehenddieEURATOM-Si­
cherheitsvorschriften fürseinKernkraftwerk inIgnalina
zuübernehmen .ImübrigensolltedenBaltischenStaa­
ten,diedieEuropa-Abkommen mitderEuropäischen
Gemeinschafterstnochaushandelnmüssen,alsbaldim
RahmendesPHARE-Programms zusätzlichetechnische
Hilfegewährtwerden,um—nachZustimmungder
dreiLänder—schonvorabmitderAnpassungvon
Rechtsvorschriften andasGemeinschaftsrecht beginnen
zukönnen.4.21.DieaufgezeigtenZielsetzungenführenzueiner
VielzahlvonBereichen,indenenZusammenarbeit mög­
lichundnötigist.DerAusschußhatmehrfachunterstri­
chen,daßdieBreitederausgewiesenen Aktionsfelder
beeindrucktundimGrundsatzunterstütztwird.Doch
hegtderAusschußbegründeteZweifel,obdieGemein­
schaftsorgane währendeinesüberschaubaren Zeit­
raumsinderLagesind,überzeugendeAktionenauf
alldengenannt«Feldernzuinitiieren.Wederihre
personelleAusstattungnochdieverfügbarenfinanziel­
lenRessourcendürftenhinreichen,umindergesamten
Kooperationspalette echteAnstößezugeben.Inder
TendenzsinddiemeistenMaßnahmenohnehinmultila­
teralkonzipiert,vonden(ratifizierenden )EG-Mitglie­
derngewolltundauchgemeinsamzuergreifen.Zwar
beinhaltetMultilateralität einegewisseErschwernis,
dochdiesemüßtezuüberwindensein.AusSichtdes
Ausschussesgehtesvordringlichdarum,aufGemein­
schaftsebeneübereineAufgabenverteilung nachzuden­
kenundumgehendVorschlägeauszuarbeiten ,inwel­
chenAktionsbereichen dieEG-Mitglieder zweckmäßi­
gerweisevonAnbeginntätigwerdenundinwelchen
BereichendieGemeinschaftsorgane unmittelbaraktiv
seinsollten.BeispielhafthandeltderNordischeMinis­
terrat(NMR),derjüngstüberdieEntwicklungeiner
generellenbaltisch-osteuropäischen Zusammenarbeit
beratenundindiesemKontextdieFrageerörterthat,
welcheGebieteamehestenfürBemühungenunterdem
DachdesNMRundwelchefürbilateraleZusammenar­
beitgeeignetsind.
Wirtschaftliche Zusammenarbeit
4.22.InzwischenhabeneinzelneStaatendieInitiative
ergriffenundihreBeratertätigkeit inöstlichenNachbar­
ländernverstärkt.SohatdieBundesrepublik Deutsch­
landimRahmeneines„Gesamtkonzepts zurBeratung
beimAufbauvonDemokratieundsozialerMarktwirt­
schaft"beschlossen,ihreHilfenzuintensivieren .Zu
denLändernMittel-undOsteuropas,dieindieses
Konzepteingebundensind,zählendieStaatenmitaus­
gehandeltenEuropa-Abkommen ,dieBaltischenRe­
publikenunddieviereuropanahenGUS-Staaten .Im
BereichWirtschaftgehtesunteranderemumUnterstüt­
zungbeimAufbaueinersozialenMarktwirtschaft ,um
BeratungbeiderPrivatisierungundeinenErfahrungs­
austauschmitderTreuhandanstalt ,umHilfebeimAuf­
bauleistungsfähiger Infrastrukturen ,einesleistungsfä­
higenMittelstandes,einesfunktionsfähigen Dienst­
leistungssektors undmodernermarktwirtschaftlich
orientierterFinanzverwaltungen (Steuern,Zoll,Haus­
haltswesen).ImBereichRechtundInnereszielendie4.20.IndenEuropa-Abkommen nimmtdiewirt­
schaftlicheZusammenarbeit zwischenderGemein­
schaftunddenöstlichenVertragspartnern breiten
Raumein.FürdieEG-Kommission istsiewesentliche
ErgänzungzuLiberalisierungsschritten imWaren-,Per­
sonen-,Dienstleistungs -undKapitalverkehr .Diege­
meinsamenAktivitätensollendenwirtschaftlichen Re­
formprozeßstärkenundzugleichdenErfordernissen
einer„dauerhaftenSozialentwicklung "Rechnungtra­
gen.AuchgehtesumMaßnahmen ,diedieharmonische
EntwicklungderRegionbegünstigen .Verknüpfungen
wirtschaftlicher ,wissenschaftlicher undtechnischerArt
sollenzustandekommenunddiversifiziertwerden.Dies
wird—sodieEG-Kommission —denStrukturwandel
indenassoziiertenLändernstützen,diedortansässigen
Unternehmen fürdenweltweitenWettbewerbrüsten
unddieEingliederung indieinternationale Arbeitstei­

10.5.93 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.C129/47
BeratungenaufdieSchaffungneuerVerfassungs-und
Rechtsordnungen sowieeineranrechtsstaatlichen
GrundsätzenorientiertenVerwaltung,danebenwird
UnterstützunggewährtbeimAufbaugesellschaftspoli­
tischrelevanterOrganisationen .EsliegtaufderHand,
daßnochvorInkrafttretenvonEuropa-Abkommendie
AktivitätenderEG-Mitgliedstaaten ,derNordischen
LänderundderEG-Kommission koordiniertwerden
sollten.DerAusschußschlägtdeshalbvor,aufGemein­
schaftsebenerascheinenKoordinierungsausschuß zu
installieren,derdievielfältigenBeratungshilfen bündelt,
siegegenseitigabstimmtundsicherstellt,daßDoppelar­
beitmöglichstvermiedenwird.schaftsstrukturen undihreHandelsbeziehungen einsei­
tig-aninnersowjetischenPlanvorgaben ausrichten.
Mehrals90%ihres„Außenhandels"wurdenmitden
übrigenSowjetrepubliken abgewickelt .Dieaktuelle
Aufgabe,imRahmenmarktwirtschaftlicher Re­
formprozessedieWirtschaftsstrukturen vonGrundauf
neuzuordnenundHandelsbeziehungen mitwestlichen
Industrieländern zuknüpfen,bedingt—sogesehen—
einewesentlichumfassendereUnterstützungdurchden
Westen.Der(relativ)höhereFinanzbedarfdürftejedoch
aufzubringensein,daessichbeidendreiBaltenrepubli­
kenumkleinereVolkswirtschaften handelt.Zudemist
—wegenderüberschaubaren finanziellenGrößenord­
nung—dieEffizienzdesMitteleinsatzes ehergewähr­
leistetundleichterzuüberprüfenalsinanderenRe­
formstaaten .
4.25.NebendenHilfenzumUmbauundzurModer­
nisierungderWirtschaft,zumAuf-undAusbaueiner
bedarfsgerechten InfrastrukturundzurQualifizierung
derArbeitnehmer sindmöglicherweise zusätzlicheFi­
nanzhilfengeboten,umzumBeispieldieKonvertierbar­
keiteinerWährungzustabilisierenoderdieBezahlung
wichtigerRohstoffimporte inharterWährungzuer­
möglichen.AuchsindkurzfristigeHilfeninNotlagen
(Nahrungsmittel ,Medikamenteu.ä.)künftignichtaus­
zuschließen .4.23.KeinZweifel,dienotwendigeVertiefungund
Ausweitungderwirtschaftlichen Zusammenarbeit mit
denBaltischenStaatenwürdespürbarerleichtert,wenn
dieregionaleKooperationimBaltikumgrößereFort­
schritteverbuchenkönnte.ZwarhatderBaltischeRat,
indendreißigerJahrenalsAbstimmungsforum in
GrundfragenderAußen-undWirtschaftspolitik ge­
nutzt,seineArbeitwiederaufgenommen ,dochder
DurchbruchinRichtungaufengerewirtschaftliche Zu­
sammenarbeit wurdenochnichterreicht.Zugegeben,
manplantgemeinsameInvestitionenbeispielsweise im
Fernsprechverkehr ,beimAutobahnbau ,inderEnergie­
wirtschaftoderzurVersorgungmitÖlraffinerieproduk­
ten,dieseVorhabensollenjedocherstauflängereSicht
realisiertwerden.AuchdieAbsicht,eineFreihandelszo­
nezwischenEstland,LettlandundLitauenzuschaffen,
wurdevorerstaufEisgelegt.Manwillsich—so
verlautetausEstland—zunächstaufdieLösungvon
EinzelfragenimRahmenbilateralerVereinbarungen
konzentrieren .ErschwerendfälltinsGewicht,daßdie
BaltischenRepublikeninvergangenenJahrzehntenun­
tereinandernurschwacheWirtschaftsbeziehungen pfle­
genkonnten,weildieHandelsstrukturen innerhalbder
ehemaligenUdSSRund—genaugenommen—auch
imRGW-RaummehrdurchpolitischeWillkürals
durchdasAnliegeneinerökonomischsinnvollenund
effizientenArbeitsteilunggeprägtwurden.Zubegrüßen
wäre,wennführendeVertreterderEuropäischen Ge­
meinschaftinihrenpolitischenGesprächenmitden
RegierungenderBaltischenStaatenverstärktaufdie
Notwendigkeit einerengerenwirtschaftlichen Koopera­
tionzwischendendreiLändernhinweisenwürden.4.26.BiszurJahresmitte1992summiertensichdie
öffentlichenHilfszusagenderG24-StaatenfürOsteuro­
paaufetwa100MilliardenECU,davonentfallenauf
diefrühereUdSSRrund70MilliardenECU.Größter
GeldgebersinddieEG-Länder (einschließlichEG-Insti­
tutionen)miteinemAnteilvongut70%.Unbekannt
allerdings,welcheSummebislangtatsächlichindie
östlichenReformstaaten geflossenist.Schätzungener­
gebeneineGrößenordnung vonrundeinemDritteloder
30—35MilliardenECU.DieHilfsverpflichtungen der
G24-StaatenandiedreiBaltenrepubliken beliefensich
Mitte1992aufknapp500MECU.DerFinanzierungsbe­
darfzuZahlungsbilanzzwecken wirdvomIWFauf
einenBetraginähnlicherGrößenordnung veranschlagt .
IndiesemZusammenhang begrüßtderAusschußdie
Vereinbarungen derGruppeder24zurKoordinierung
derHilfen,wiesieEndeNovember1992inRigagetrof­
fenwurden.UmdieEffizienzdesMitteleinsatzes zu
sichern,solltenallefinanziellenLeistungenbeiGewäh­
rungundVerwendungkontinuierlich erfaßtundan­
handverbindlichfestgelegterKriterienvondenVer­
tragspartnernkontrolliertwerden.DieErgebnisseder
ÜberprüfungwärenimAssoziationsrat zuerörtern,zu­
gleichaberauchdenGeberländernunddeninternatio­
nalenFinanzinstitutionen mitzuteilen .FinanzielleZusammenarbeit
4.24.DieBaltischenRepublikenstehenbeimÜber­
gangvonderPlanwirtschaft zursozialenMarktwirt­
schaftvorungleichgrößerenHerausforderungen als
andereReformländer inMittel-undOsteuropa.Zwar
warenauchdie„unabhängigen"RGW-Staaten indie
ökonomischeArbeitsteilung desosteuropäischen Wirt­
schaftsbündnisses eingebunden ,dochhattensie—bin­
nen-wieaußenwirtschaftlich —einengewissenGestal­
tungsspielraum .DieBaltischenStaatenhingegenmuß­
tenalsTeilderehemaligenUdSSRihreWirt­4.27.ImübrigengehtderAusschußdavonaus,daß
beiGewährungvonHilfennachdenallgemeinüblichen
Prinzipienverfahrenwird.Vorallemistdaraufzuach­
ten,daßimEmpfängerland dieRechtederBevölkerung
inangemessener ,international anerkannterWeise

Nr.C129/48 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 10.5.93
respektiertwerdenundderStatusvonMinderheiten
auchmitBlickaufpolitischeundsozialeStabilitätsowiegutnachbarschaftliche Beziehungenverläßlichgestaltet
ist.
GeschehenzuBrüsselam25.März1993.
DerPräsident
desWirtschafts-undSozialausschusses
SusanneTIEMANN
Stellungnahme zumGrünbuchüberdieEntwicklungdesBinnenmarktes fürPostdienste
93/C129/11)
DieKommissionbeschloßam16.Juni1992,denWirtschafts-undSozialausschuß um
Stellungnahme zufolgenderVorlagezuersuchen:„GrünbuchüberdieEntwicklungdes
Binnenmarktes fürPostdienste".
DiemitderVorbereitungderArbeitenbeauftragteFachgruppeVerkehrundKommunika­
tionsmittelnahmihreStellungnahme am10.März1993an.Berichterstatter warHerrPompen.
DerAusschußverabschiedete aufseiner304.Plenartagung (Sitzungvom25.März1993)mit
90gegen47Stimmenbei1Stimmenthaltung folgendeStellungnahme .
1.Inhalt
1.1.DasGrünbuchbeschreibtdiewichtigstenBerei­
chedesPostverkehrsinderGemeinschaft sowiedieArt
undWeisederErbringungvonPostdienstleistungen .
DiewesentlichenElementedieserDarstellunglassen
sich—anhandderZahlenfür1990/1991—wiefolgt
zusammenfassen :
a)DerPostsektor :
—erwirtschaftet 1,3%desBruttoinlandsprodukt
(BIP)derEG,
—bietet1,7MillionenBeschäftigtenArbeit,
—erzielteinenJahresumsatzvon59Milliarden
ECU,
—weisteinejährlicheWachstumsrate von6%
beimDienstleistungsaufkommen derstaatlichen
Postverwaltungen undwahrscheinlich einenoch
höhereWachstumsrate beidenprivatenBetrei­
bernauf.
b)NebendennationalenPostverwaltungen (staatliche
Dienstleistungserbringer bzw.Anbieterreservierter
Dienste)sindimPostverkehrauchPrivatunterneh­
mentätig.UmsatzmäßigentfallenaufdiePostver­
waltungen60%undaufdiePrivatunternehmen
40%desMarktes.
Volumenmäßig entfallen96%aufdienationalen
Postverwaltungen undnur4%aufdiePrivat­
betreiber.c)DienationalenPostverwaltungen sindAnbieterre­
servierterDienstefüreinvonMitgliedstaatzuMit­
gliedstaatunterschiedliches SpektrumanPostsen­
dungen.DiesereserviertenDienstebetreffeninder
HauptsacheBriefe—undinmanchenFällenauch
Drucksachen—biszueinembestimmtenGewicht
(zwischen500und2000Gramm).DiesemStatus
desAlleinanbieters reservierterDienstestehteine
Dienstleistungspflicht gegenüber,dieweitüberdie
reserviertenDienstehinausgeht .
d)NebenderBriefbeförderung sinddiewichtigsten
Dienstleistungsbereiche diePaketpost-undExpreß­
gutbeförderung .IndiesenBereichen,indenenauch
dienationalenPostverwaltungen tätigsind,finden
vorallemdieprivatenUnternehmenihrenMarkt.
e)DasPostverkehrsaufkommen gliedertsichin80­
85%Geschäftspostund15-20%Privatpost.Die
AdressatensindjedochvielfachEinzelpersonen ,und
zwarbei55%derBriefpostund70%derPäckchen.
f)ImPostverkehrentfallen93%aufinländische,4%
aufinnergemeinschaftliche und3%aufDrittlands­
sendungen.
g)Bei60%derBriefpostentsprichtdieQualitätder
innergemeinschaftlichen Beförderungnichtden
Empfehlungen derCEPT(EuropäischeKonferenz
derVerwaltungen fürPostundFernmeldewesen ),
nachdenendieZustellungspätestensam3.Werktag