ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(77)169
Vol.1977/0071

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenneetdelaCommunautéeuropéennedel'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiésconformément àl'article5dudit
règlement.
InaccordancewithCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
CommunityandtheEuropeanAtomicEnergyCommunity(OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocumentsinthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung(EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeitzugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(77)169 endg.
Brüssel-den2J.Mai1977
Vorschlagfüreine
VERORDNUNG (EWG)DESRATES
zurDurchführung desBeschlusses desAKP-EWG-Ministerrats über
dieBeschäftigungsbedingungen fürdasPersonaldesZentrumsfür
industrielle Entwicklung hinsichtlich Besteuerung,sozialeSi­
cherheitundRechtsweg
(vonderKommission demRatvorgelegt)
K0M(77)169endg.

BEGRÜNDUNG
4ufseiner Sitzung am13.und14.April 197 1inPidschi hatder
entsprechet desAKP-EViG –/-^Vonimens vonLom® iagende Ministerrat der
AKP-EWG Staaten die ,ftfrdasPersonal desZentrums ftfrindustrielle
Entwicklung geltenden steuerlichen ,sozialen undarbeitsrechtlichen
Einzelheiten festgelegt (siehe Artikel 36desAbkommens ).
Entsprechend denBestimmungen inArtikel 74»Absatz 3des
Abkommens sind diese Einzelheiten imBereich derGemeinschaft inkraft
zusetzen .
Dies istderZweck desbeiliegenden Vorschlags einer Verordnung .

Vorschlag füreine
VERORDNUNG (EWG )DES RATES
zurDurchführung desBeschlusses desAKP-EWG-Mini sterrats über ..
dieBeschäftigungsbedingungen fürdas Personal desZentrums für
industrielle Entwicklung hinsichtlich Besteuerung ,soziale Si­
cherheit und Rechtsweg
DER RATDEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTE N-
gestützt aufdenVertrag zurGründung derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
insbesondere aufArtikel 235 »
aufVorschlag derKommission ,
nach Stellungnahme desEuropäischen Parlamentes (l),
inErwägung nachstehender Gründe :
Die industrielle Zusammenarbeit mitdenAKP-Staaten istder Erreichung
der Ziele der Gemeinschaft dienlich ,indem insbesondere die
harmonische Entwicklung desWelthandels gefordert unddieSolidarität
zwischen Europa unddenüberseeischen Ländern gestärkt wird .
Daher enthält dasam28.Februar 1975 unterzeichnete AKP-EWG-Abkommen von
Lome (2)-nachstehend "Abkommen "genannt -Bestimmungen über dieindustrielle
Zusammenarbeit einschliesslich derErrichtung eines Zentrums für industrielle
Entwicklung .
Esempfiehlt sich ,dass reibungslose Funktionieren desZentrums fürindus­
trielle Entwicklung zugewährleisten .
Derdurch dasAbkommen eingesetzte AKP-EWG-Minist errat hatgemäss Artikel 36
desAbkommens denBeschluss TTr vom über die
Beschäftigungsbedingungen fürdasPersonal desZentrums fürindustrielle
Entwicklung hinsichtlich Besteuerung ,soziale Sicherheit und Rechtsweg erlassen .
Gemäss Artikel 74Absatz 3desAbkommens müssen dieerforderlichen Massnahman
zurDurchführung dieses Beschlusses inderGemeinschaft getroffen werden .
(l)A.Bl .Nr
(2)A.B1 .Nr.L25vom30.1.1976 ,Seite 2.

-2-
IndemVertragsinddiedazuerforderlichen Befugnissenichtvorgesehen ~
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DerdieserVerordnung "beigefügteBeschlussNr«./77desAKP-EWG–
Ministerrates istinderGemeinschaft anwendbar.
Artikel2
DieseVerordnungtrittamTagnachihrerVeröffentlichung imAmtsblattder
Europäischen Gemeinschaften inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlich undgiltunmittelbar
injedemMitgliedstaat .../77desAKP-EWG-
Geschehen zu ImNahmendesRates
DerPräsident

BESCHLUSS NR./77DESAKP-EWG-MINISTERRATES
über dieBeschäftigungsbedingungen
für dasPersonal desZentrums fürindustrielle Entwicklung
hinsichtlich Besteuerung,sozialeSicherheit undRechtsweg
DERAKP-EWG-MINISTERRAT -
gestützt aufdasAbkommen vonLome ,insbesondere aufArtikel 36»
ACP-C£E /45d/77

-2-
inErwägung nachstehender Grunde :
Esempfiehlt sich ,dasreibungslose Funktionieren desZentrums füx -
industrielle Entwicklung zugewährleisten und dieBedingungen festzu­
legen ,unter denen dasProtokoll Nr.5desAbkommens vonLome über die
Vorrechte undImmunitäten aufbestimmte Mitglieder desPersonals dieses
Zentrums angewendet v/erden kann «
DerAKP-EV/G-lIini sterrat hatdurch seinen Beschluss Nr.2/76vom
14.Juli 1976 die Satzung und dieEinzelheiten derArbeitsweise des
Zentrums für industrielle Entwicklung festgelegt und denAusschuss für
industrielle Zusammenarbeit beauftragt ,dieBeschäftigungsbedingungen
für dasPersonal zuerlassen .Diese Bedingungen wurden von dem genann­
ten Ausschuss am••• erlassen .
'Das genannte Protokoll ITr.5sieht vor ,dass dasPersonal desZentrums
fürindustrielle Entwicklung imHoheitsgebiet derMitgliedstaaten und
derAKP-Staaten insbesondere während derAusübung seiner Tätigkeit die
üblichen Vorrechte ,Immunitäten undErleichterungen geniesst .Diese
müssen sich anderRegelung ähnlicher Institutionen ,dieunter ver­
gleichbaren Bedingungen arbeiten ,orientieren -
BESCHLIESST :
Artikel 1
DerDirektor ,derstellvertretende Direktor unddieBediensteten
desZentrums fürindustrielle Entwicklung und erforderlichenfalls die
Mitglieder ihrer Familien werden indieRechtsvorschriften über die
soziale Sicherheit desStaates einbezogen ,indessen Hoheitsgebiet das
Zer/^u-j .seir.or .Sitz hat ,esseidenn ,dass siesich fürdieAnwendung
derRecl .Lcvorschriften desStaates entscheiden ,'Iis ziiletzt fürsie _
galten ,oder desStaates ,dessen Staatsangehörigkeit ;-iebesitzen ?Die­
sesOptions recht kann jedoch nureinmal ausgeübt undzwar bin­
nensechs Monaten nach demZeitpunkt derEmeiriung ;es 1-21Diene ---
antritt wirksam .
ACP-CEE /45d/77C• £

Artikel 2
(1) DerDirektor ,derstellvertretende Direktor und dieBe­
diensteten des Zentrums fUr industrielle Entwicklung unterliegen
zugunsten dieses Zentrums einer Steuer auf dievom Zentrum ansie
gezahlten Gehälter und Bezüge .
DieBedingungen und Verfahren zur .Erhebung dieser Steuer
sind imAnhang festgelegt .Der Ausschuss für industrielle Zu­
sammenarbeit istermächtigt ,diesen Anhang gegebenenfalls zu
ändern .
(2) DieSteuer wird vom Zentrum imWege desSteuerabzugs er­
hoben .Der Steuerertrag erscheint imHaushaltsplan des Zentrums
als Einnahme .
(3) . DieinAbsatz 1genannten Personen sind von einzelstaatlichen
Steuern auf dievom Zentrum gezahlten Gehälter und Bezüge befreit .
Artikel 3
(1) Streitigkeiten zwischen dem ,Direktor ,demstellvertretenden
Direktor oder den Bediensteten des Zentrums einerseits und dem
Zentrum andererseits werden demAusschuss mitgeteilt ,der den
Fall nach denvon ihmfestgesetzten Einzelheiten und Verfahren
imHinblick auf eine Lösung prüft .<
ACP-CEE /45d/77 o/•••

(2) Findet derAusschuss innerhalb von 2Monaten .-itder
Mitteilung keine ,fürdieStreitparteien annehmbare .uösung ,s'o
kann jede Partei einSchiedsverfahren einleiten .Zudiesem
Zweck teilt sieder anderen Partei dieBenennung eines Schieds­
richters mit .Die andere Partei rauss indiesem Fall innerhalb
eines Monats einen zweiten Schiedsrichter benennen .Diese
beiden Schiedsrichter wählen einen dritten Schiedsrichter .
(3) DievonderSchiedsinstanz getroffenen Entscheidungen sind
für dieParteien verbindlich und für die zuständigen Stellen de
Uitgliedstaaten derGemeinschaft oder derAKP-Staaten sowie für
dieEinrichtungen und Organe des Abkommens erforderlichenfalls
vollstreckbar .
(4) Die Streitigkeiten desAbsatzes 1dürfen nicht aufandere
Weise geregelt werden »
Artikel 4
Die AKP-Staaten ,dieMitgliedstaaten und die Gemeinschaft sind
verpflichtet ,jeweils für ihren Bereich die zurDurchführung dieses
Beschlusses erforderlichen Massnahmen zutreffen «,
Geschehen zu am
ImNamen des Ministerrates
Der Präsident
ACP-CEE /45d/77

AiTLAGEI
Bestimmungen undVerfahrenfürdieErhebungderSteuer
zugunstendesZentrumsfürindustrielle Entwicklung
(1)DerinArtikel2desBeschlussesgenanntenSteuerzugunsten
desZentrumsunterliegen derDirektor,derstellvertretende Direk­
torunddieBediensteten desZentrumsmitAusnahmederörtlichen
Bediensteten .
DieSteuerwirdmonatlichfällig;ihrunterliegen dieGe­
hälterundanderenBezügejederArt,diejedemSteuerpflichtigen
vomZentrumgezahltwerden.
VonderBesteuerungsgrundlage ausgenommen sindjedochdie
pauschalodernichtpauschalgezahltenBeträgeundZulagen,die
einenAusgleichfürLastendarstellen ,dieimZusammenhang mit
derAusübungderdienstlichen Tätigkeitentstehen.
(2)DieLeistungenundZulagen,diemitRücksichtaufdieFamilie
gewährtwerdenoderdiesozialerArtsind,werdenvonderBe-
steuerungsgrundlage abgezogen.
(3)Vondemnachdenvorstehenden Bestimmungen errechneten Be­
tragwerden10v.H.-fürWerbungskosten undpersönliche Aufwen­
dungenabgesetzt.
FUrjedesunterhaltsberechtigte KinddesSteuerpflichtigen
oderjedeihmgegenüberunterhaltsberechtigte Personwirdausser-
demeinBetragabgesetzt,derderdoppeltenHöhedervomSteuer­
pflichtigen empfangenen ZulagefürunterhaItaberechtigteKinder
entspricht.
DievomSteuerpflichtigen aufgrundderfürihr»,geltenden
Sozialgesetze gezahltenBeträgewerdenvonderBesteuerungsgrund –
lägeabgezogen.
ACP-CEE/45a/77 •·Φ/α··

4* DieSteuer wird nach deminAnwendung der N\ux&^ .3errech­
neten steuerpflichtigen Betrag anHand dernachstehenden Sätze
"berechnet ,wobei derTeil ,der803bfrs nicht übersteigt ,unbe­
rücksichtigt bleibt :
8v.H.fürdenTeilbetragzwischen803und14178bfrs,
' 10v.H.fürdenTeilbetragzwischen14179-und19528bfrs,
12,50v.H.fürdenTeilbetragzwischen19529und22380bfrs,
15v.H.fürdenTeilbetragzwischen22381und25413bfrs,
17,50v.H.fürdenTeilbetragzwischen25414und28265bfrs,
20v.H.fürdenTeilbetragzwischen28266und31030bfrs,
22,50v.H.fürdenTeilbetragzwischen31031und33883bfrs,
25v.H.fürdenTeilbetragzwischen33884und36648bfrs,
27,50v.H.fürdenTeilbetragzwischen36649und39500bfrs,
30v.H.fürdenTeilbetragzwischen39501und42265bfrs,
32,50v.H.fürdenTeilbetragzwischen42266und45118bfrs,
.35v.H.fürdenTeilbetragzwischen45119und47883bfrs,
40v.H.fürdenTeilbetragzwischen47884und50735bfrs,
45v.H.fürdenTeilbetrag,der50735bfrsübersteigt.
DerBetrag der Steuer wird auf dienächst kleinere Einheit
abgerundet .
5« Abweichend von denNummern 3 "und 4werden die zurVergütung
vonUeberstunden gezahlten Beträge mit dem Steuersatz versteuert F
derindemder Zahlung vorausgehenden Monat aufdenhöchsten (Teil­
betrag dessteuerpflichtigen Betrages derDienstbezüge desBe­
diensteten angewandt wurde .
DieBeträge ,dieaufGrund desAusscheidens ausdemDienst ge­
zahlt werden ,werden nach Absetzen derunter Nummer 3Absätze 1und
2vorgesehenen Beträge miteinem Satz versteuert ,der2/3desbei
derletzten Gehaltszahlung bestehenden Verhältnisses zwischen
-demBetrag derfälligen Steuer und
-derunter denKümmern 1,2 und 3festgelegten Besteuerungp -
grundlage -
beträgt «
ACP-CEE /45d/77 (Anlage I) e•/*o*■

6. Bezieht sich eine zuversteuernde Zahlung aufeinen kürzeren ■
Zeitraum alseinen Monat ,sowird der Steuersatz angewandt ,derfür
eine entsprechende monatliche Zahlung gilt .
Bezieht sich eine zuversteuernde Zahlung aufeinen längeren
Zeitraum alseinen Monat ,sowird die Steuer soberechnet ,alswäre
die Zahlung gleichmässig aufdie Monate verteilt gewesen ,aufdie
sie sich bezieht .
Nachzahlungen ,die sich nicht aufdenMonat beziehen ,indem
sieerfolgen ,unterliegen derSteuer ,diezuerheben gewesen wäre ,
wenn diese Zahlungen zumnormalen Zeitpunkt geleistet worden wären .
7. DerAusschuss für industrielle Zusammenarbeit erlässt die zur
Durchführung dieser Regelung zweckdienlichen Vorschriften .
DerDirektor des Zentrums sorgt für die Anwendlang dieser
Regelung .
Erforderlichenfalls bezieht ersich sinngemäss auf die ein­
•schlägige .Regelung für dieBeamten derEuropäischen Gemeinschaften ,
insbesondere aufdieVerordnung (EWG ,Euratom ,EGKS )Nr»260/68
desRates vom 29.Februar 1968 .
ACP-CEE /45d/77(Anlage I)

INDASPROTOKOLL DESRATESAUFZUMEHMENT)?.
ERKLAERUNG ZUARTIKEL2DESBESC!HT,TTSSR3
DieAenderungderBedingungen unddesVerfahrensfürdieAnwen­
dungderunterdiesenArtikelfallendenSteuerdurchdenAusschuss
fürindustrielle Zusammenarbeit erfolgtnachMassgabederAenderung
derVerordnung (EWG,Euratom,EGK5)Nr.260/68desRatesderEuro­
päischenGemeinschaften .
é
ACP-CEE/45d/77