ARCHIVES HISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (68)565
Vol.1968/0097

Disclaimer
Conformément aurèglement (CEE, Euratom) n°354/83 duConseil du1erfévrier 1983
concernant l'ouverture aupublic desarchives historiques delaCommunauté économique
européenne etdelaCommunauté européenne del'énergie atomique (JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifié par lerèglement (CE, Euratom) n°1700/2003 du22septembre 2003
(JOL243du27.9.2003, p.1),cedossier estouvert aupublic. Lecaséchéant, lesdocuments
classifiés présents dans cedossier ontétédéclassifiés conformément àl'article 5dudit
règlement.
Inaccordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No354/83 of1February 1983
concerning theopening tothepublic ofthehistorical archives oftheEuropean Economic
Community andtheEuropean Atomic Energy Community (OJL43,15.2.1983, p.1),as
amended byRegulation (EC, Euratom) No1700/2003 of22September 2003 (OJL243,
27.9.2003, p.1),this fileisopen tothepublic. Where necessary, classified documents inthis
filehave been declassified inconformity with Article 5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung (EWG, Euratom) Nr.354/83 desRates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI. L43vom 15.2.1983,
S.1),geändert durch dieVerordnung (EG, Euratom) Nr.1700/2003 vom 22.September 2003
(ABI. L243vom 27.9.2003, S.1),istdiese Datei derÖffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden dieVerschlusssachen indieser Datei inÜbereinstimmung mitArtikel 5
dergenannten Verordnung freigegeben.

KOMMISSION DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(68)565 endg.
Brüssel,den17*Julii960
Vorschlag oiner
RICHTLINIE DESRATES
fürdieUngleichung derRechtsvorschriften derMitglied­
staatenüberdieBetriebserlaubnis vonlandwirtschaftlichen
Zugmaschinen aufRädern
Vorschlag einer
'RICHTLINIE DESRATES
fürdieAngleichung derRechtsvorschriften derMitglied­
staatenübergewisseMerkmale undAusrüstungen vonLand­
wirtschaftlichen Zugmaschinen aufRädern(Zulässiges Ge­
samtgewicht ,Zuggewicht ,usw.)
(VonderKommission demRatvorgelegt )
KOM(68)565endg.

BEGRUENDUNG
!
ALLGEMSXHES
1.Eine vergleichende Untersuchung derRechts -undVerwaltungsvor - ,
Schriften derMitgliedstaaten auf demSektor derlandwirtschaft­
lichen Zugmaschinen führte zurFeststellung gewisser Divergenzen ,
diealsUrsache fürdieHandelshemmnisse anzusehen sind ,deren
Beseitigung eine vordringliche Harmonisierungsaktion rechtfertigt .
Diese ist indemkürzlich demBatvorgelegten "Allgemeinen
Programm zurBeseitigung dertechnischen Hemmnisse iminnerge­
meinschaftlichen Warenverkehr ,diesich aus derUnterschiedlichkeit
dereinzelstaatlichen Rechtsvorschriften ergeben "vorgesehen .
Die auf diesem Sektor aufGrund vonArtikel 100inAngriff
genommenen Arbeiten müssten von derKommission normalerweise bis
zum31.Dezember 1968 zumAbschluss gebracht werden ;andiesem
Tage wären demRat dieRichtlinienvorschläge zuübermitte ]n,die -
zurFestlegung eines Betriebserlaubnisverfahrens von innexge -
meinschaftlicher Wirksamkeit erforderlich sind .Dabei ist kurz
inErinnerung zubringen ,welche Situation zurZeit indenMit­
gliedstaaten besteht ,welches diedurch sieverursachten
Nachteile sind undwelches ingrossen Zügen diezurVermeidung
dieser Nachteile aufgemeinschaftlicher Ebene inAngriff
genommenen Arbeiten sind .
2.VondenMitgliedstaaten werden zurSicherung desStrassenverkehrs
verschiedene Prüfungen anlandwirtschaftlichen Zugmaschinen
vorgenommen »Dabei handelt essich einerseits umeine Bauartge -
nehmigung gewisser Ausrüstungs -undZubehörteile ,diefürdiese
Zugmaschinen bestimmt sind ,andererseits umdieallgemeine
Betriebserlaubnispflicht fürZugmaschinentypen .
.-DieBauartgenehmigung derZugmaschinenteile besteht darin ,
nachzuprüfen ,obdiese tatsächlich dieverschiedenen technischen
Vorschriften erfüllen ,durch diebestimmte Garantien fürihre
Verwendungsfähigkeit gegeben sind «

-2-
-DasZulassungsverfahren fürZugmaschinen dagegen besteht darin ,
festzustellen ,obbeieinen Zugmaschinentyp diemitderallgemeinen
Betriebserlaubnis verbundenen Pflichten hinsichtlich Montage ,
Arbeitsweise undPrüfung derZugmaschine undseiner Teile
erfüllt sind »
Indeneinzelnen Mitgliedstaaten bestehen ZujLassungsverfahren
dieser Artbereits .Dabei istderHersteller verpflichtet ,den
zuständigen Behörden einen bestimmten Zugmaschinentyp alserstes
Stück einer Serie ,zusammen miteinem "Beschreibungsbogen "mit
.denwichtigsten Daten derZugmaschine ,zwecks Zulassung vor­
zuführen .Diezuständigen Behörden nehmen sodann diegesetzlich
vorgeschriebenen Prüfungen undVersuche vor undhändigen dem
Hersteller einen "Betriebserlaubnisbogen "aus ,wenn diePrüfung
zupositiven Ergebnissen führt .Für jede mitdem zugelassenen
Typ übereinstimmende Zugmas hine wird vomHersteller eine
"Uebereinstimmungsbescheinigung "ausgefüllt .Diese Bescheinigung
istunbedingt erforderlich ,damit dieBehörden dieZulassung
der Zugmaschine und damit seine Inbetriebnahme veranlassen
können .
3«DieHandelshemmnisse können einmal durch dieinjedem Mitgliedstaat
verschiedenen ,zwingenden technischen Vorschriften entstehen ,zum
anderen durch dieinallen importierenden Mitgliedstaaten in
verschiedener Form zuwiederholenden Kontrollen »Die von der Kom­
mission inAngriff genommene Aktion zielt darauf ab,beide Arten
vonHandelshemmnissen zubeseitigen .
Für dieBehandlung dertechnischen Vorschriften wurden ausden
im"Allgemeinen Programm "erwähnten fünf Lösungen zwei herausge­
griffen .Infast allen Fällen wurde nämlich diesogenannte
"Alternativlösung "benutzt • Inanderen Fällen ,indenen nur
geringfügige Unterschiede zwischen denbestehenden Vorschriften
vorhanden waren ,hatman dieLösung verwendet ,einfach dasPrinzip
dergegenseitigen Anerkennung dieser Vorschriften' durch die
einzelnen Mitgliedstaaten zuübernehmen .

-3-
Für dieKontrollen hat dieKommission einZulassungsverfahren
vongemeinschaftlicher Tragweite vorgesehen ,dessen Modalitäten
ineiner Spntl&nrichtlinie zusammengefasst sind .Dievorliegende
Richtlinie beschreibt indenAnlagen dieFormulare ,die der
Hersteller beizubringen hatbzw .welche diezuständigen Behörden
ausfüllen müssen »Dieses Verfahren findet seine logische
Ergänzung imPrinzip dergegenseitigen Anerkennung derKontrollen «
Bei derWahl dersogenannten "Alternativlösung "alsHarmonisie -
rungsmethode ergibt eich fürdieMitgliedstaaten diehöglichkeit ,
ihre nationalen Rechtsvorschriften neben denVorschriften gemein­
schaftlichen Ursprungs beizubehalten .Diese Lösung schien indem
inRede stehenden Sektor anwendbar zusein ,weil hier dieEinspa­
rungen ,diedieFirmen infolge Ausweitung ihrer Tätigkeit erzielen
können ,Vorteile darstellen ,welche diejenigen Vorteile kompen­
sieren ,diesich aus derEinhaltung weniger strenger Normen auf
demenger begrenzten Gebiet derinnerstaatlichen Betät.igmg ergeban .
Andererseits kann manvernünftigerweise annehmen ,das^lie
Gemeinschaftsregelung allmählich von selbst andieStelle der
indeneinzelnen Mitgliedstaaten geltenden' Rechtsvorschriften
treten wird ,namentlich imZuge derEntwicklung destechnischen
Fortschritts .
II.AEUSSERE FORM DER RICHTLINIENVORSCHLAEGE UND ERLAEUTERÜNGEN
DieErstellung eines Betriebserlaubnissystems vongemeinschaftlicher
Tragweite setzt dieAusarbeitung einer Rahmenrichtlinie voraus ,in
der dasEWG-Zulassungsverfahren alssolches definiert wird ,sowie die
Ausarbeitung einer gewissen Anzahl Einzelrichtlinien ,indenen die
technischen Vorschriften festgesetzt werden »dersn Kontrolle zuden
Formalitäten dieses Betriebserlaubnisverfahrens gehört .

-4-
Diefolgenden Erläuterungen beziehen sichauf:
1)denVorschlag einerRahmenrichtlinie betreffend dieBetriebser-
laubnisvonlandwirtschaftlichen Zugmaschinen aufRädern.
2)denVorschlag einerRichtlinie übergewisseMerkmale undAusrüs­
tungenvonlandwirtschaftlichen Zugmaschinen aufRädern,und
insbesondere t
-Zulässiges Gesamtgewicht
-Zuggewicht
-Lenkung-Rückspiegel •
-Scheibenwischer
-Schutzder.Antriebselemente undderbeweglichen hervorstehenden
Teile
-Anschluss fürdieBeleuchtungs -undLichtsignaleinrichtungen
desAnhängers
-Anbringungsstellen deshinteren amtlichen Kennzeichens-Kraftstoffbehâl ter
-Belastungsgewichte
-Fuhrerhaus - '
-Sichtfeld
-Führersitz
-Vorrichtung fürFunkentstörung
-Vorrichtung furSchallzeichen
-Beleuchtungs -undLichtsignaleinrichtungen-Zulässiger Geräuschpegel
-Auspuffanlage
-Zugvorrichtung .
1)Betriebserlaubnis
DieRichtlinie beziehtsichaufallezwei-oder.-'haehrachsigen
Zugmaschinen zurVerwendung inland-oderforstwirtschaftlichen
Betrieben miteinerdurchdieBauartbestimmten Höchstgeschwindig -
.keitvonnichtmehrals25km/h.Landwirtschaftliche Zugmaschinen
miteinerdurchdieBauartbestimmten Höchstgeschwindigkeit von
mehrals25km/hfallenunterdieKategorie Kraftfahrzeuge .

-5-
DasEWG-Zulassungsverfahren sieht vor ,dass derHersteller seinem
Antrag aufBetriebserlaubnis einFormular beifügt (Beschreibungsbo -
gengemäss Muster inAnhang I),in.demalle Angaben über den
Zugmaschinentyp enthalten sind ,fürdendieBetriebserlaubnis
beantragt wird (Artikel 3)*
Diezustandigen Behörden stellen fest ,obdieimBeschreibungsbo -
gengemachten Angaben mitdemvorgeführten Zugmasehinenfcyp überälnstim -
men ,undnehmen dieerforderlichen Kontrollen vor .Diese Prüfungen t
stützen sich einerseits auf die harmonisierten technischen
Vorschriften ,die inEinzelrichtlinien enthalten sind ,andererseits
auftechnische Vorschriften nationalen Ursprungs ,wie sie indem
Mitgliedstaat ,derdieBetriebserlaubnis erteilt ,gültig sind .
Letztere beziehen sich auf solche Bauteile oder Zugmaschineneigen
Ebhaften ,fürdie dienationalen Vorschriften alsgleichwertig
angesehen werden ,dadieMitgliedstaaten dasPrinzip dergögenseitigen
Anerkennung ihrer Rechtsvorschriften akzeptiert haben .DieErgeb­
nisse derPrüfungen werden ineinFormular eingetragen ,das
"Betriebserlaubnisbogen "heisst ,dessen Muster imAnhang IIder
Richtlinie (Art.2-*f )aufgeführt ist .
Fürjeden Zugmaschinentyp ,fürdendieBetriebserlaubnis erteilt
oder verweigert worden ist ,übermitteln diezuständigen Behörden
eineö jeden Mitgliedstaates denen deranderen Mitgliedstaaten eine
Kopie derhierfür ausgestellten Beschrsibungsbögen und >
Betriebserlaubnisbogen (Art .5»§1)»
Für jede mitdemzugelassenen Typübereinstimmende Zugmaschine
wird vomHersteller eine Uebereinstimmungsbescheinigung ausgestellt ,
deren Muster imAnhang IIIaufgeführt ist .Durch diese Bescheinigung
wird inallen Mitgliodstaaten d'ioÜbereinstimmung der .Schlopperpro -
duktion mit dornzugelassenen' Typbescheinigt und -4LemHersteller
derungehinderte Vertrieb dieses Zugmaschinentyps innerhalb der
Gemeinschaft gestattet (Art .5,§2).
♦ '
DieRichtlinie sieht einSystem dergegenseitigen Unterrichtung
.über jede Erteilung ,Entziehung o.der Verweigerung einer Betriebser -
laubnis vor (Art .6).
/

Derfreie Vertrieb vonZugmaschinen dieeine Ueber einsiiantuagabe «.:.-.
scheinigung mitsich führen ,darf nicht durch Einwände bezüglich
ihrer Bauweise oder ihrer Betriebsweise gehemmt werden (Art.7,
Absatz 1).
DieRichtlinie setzt dieMassnahmen fest ,diezutreffen sind ,
wenn eine Zugmaschine trotz vorhandener Uebereinstimmungsbeschei -
nigung nicht mitdemzugelassenen Zugmaschinentyp übereinstim­
mensollte unddieVerkehrssicherheit gefährdet (Art .7»Abs .2).
Sieschreibt ferner vor ,welches Verfahren beiStreitfällen
zwißchen Hitgliedstaaten beiBeanstandungen bezüglich der
Uebereinstimmung einzuschlagen ist (Art .8).
Dadie verschiedenen Einzelrichtlinien inzeitlichen Intervallen
inKraft treten ,sind Uebergangsbestimmungen erforderlich ;diese
sollen einmal fürZulassungsverfahren nationaler Tragweite eine
Benutzung derdurch eine Richtlinie bereits harmonisierten Vor­
schriften zulassen ,zumanderen demHersteller dieMöglichkeit
geben ,anderan Mitgliedstaaten gegenüber denBovois 1über diein
einem Mitgliedstaat "beröits durchgeführtem Kontnolleii ,zuerbringon ,.
wobei diese Kontrollen sich aufdio'harmonisierten -oder im
Falle dergegenseitigen Anerkennung -«*aufdienationalen Vor-\
Schriften stützen ('Art.^9)» *
Umdemtechnischen Fortschritt Rechnung zutragen ,der eine
rasche Anpassung dertechnischen Vorschriften derEinzelrichtlinien
erfordert ,wurde einVerfahren der Zusammenarbeit zwischen
Mitgliedstaaten und Kommission imRahmen eines Ausschusses vor­
geschlagen .Dieses Verfahren istgrundsätzlich anzuwenden ,
wenn eine Aenderung dertechnischen Anhänge zudenEinzelrichtlinien
vorgenommen werden soll .Gegebenenfalls können indiesen Richt­
linien Ausnahmen von dienern Prinzip vorgesehen werden (Art .10
und 11.).
DieFrist fürdieInkraftsetzung derRichtlinie istaufl8Monate
nach ihrer Bekanntgabe festgesetzt worden ,umdenMitgliedstaaten
undsonstigen Betroffenen zuermöglichen ,derRichtlinie nachzu­
kommen (Art »13§1).

-7-
DieKommission istinnerhalb annehmbarer Fristenvonjedem
Vorschriftenentwurf zuunterrichten ,dervondenMitgliedstaaten
aufdemvonderRichtlinie erfassten Gebietausgearbeitet wird,
damitdiesesichgegebenenfalls hierzuäussernkann(Art*13§2).
2.Einzelrichtlinie betreffend gewisseAusrüstungen undMerkmale
Artikel 1enthältdieBegriffsbestimmung derlandwirtschaftlichen
Zugmaschinen ,aufdiedieseRichtlinie Anwendung findet.
Artikel2legt3ie¥■rschri.ft.en _Test,die-*-ei;_1öeriiE^Ä&etriebser' *
l.-ubniseinerlandwirtschaftlichen Zug^rjsc&inen -.au^-jfi^aufge­
zähltenBeet-nHeilsuru1I-erkr?le -Ansren^iHVf ^fin-3et-*,;„.^
DieserArtikellegtweiterhin fest,dassdieGemeinschaftsvor­
schriften dengleichen Wertbesitzen,wiedieeinzelstaatlichen
Vorschriften .SoisteszumBeispielnichtmöglich,dasseinMit-
gliedstaat dieZulassung einerZugmaschine unterdemVorwandver­
weigert,dassihrevondiesenRichtlinien erfassten Ausrüstungen
oderMerkmalenichtdennationalen Vorschriften entsprechen ,
wahrendsieaberdieGemeinschaftsvorschriften erfüllen .
Artikel 3übernimmt diegleichenVorschriften -fronArtikel 13dea
unter -Punkt1orläutorton RicJjtlinienvorschlags .

Vorschlag einer
RICHTLINIE DES RATES
FUER DIE ANGLEICHUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN DER MITGLIEDSTAATEN
UEBER DIE BETRIEBSERLAUBNIS FUER LANDWIRTSCHAFTLICHE ZUGMASCHINEN
AUF RlDERM "

VORSCHLAG EINER RICHTLINIE
FUER DIE ANGLEICHUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN DER MITGLIEDSTAATEN
ÜEBER DIE BETRIEBSERLAUBNIS FUER LANDWIRTSCHAFTLICHE ZUGMASCHINEN
DER -RATDEREUROPAS ISCHEN GEMEINSCHAFTEN ,
getützt aufdenVertrag zurGründung derEuropäischen Wirtschaftsgemein­
schaft ,insbesondere aufArtikel 100 ,
aufVorschlag derKommission , 1.
Nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments , >
Nach Stellungnahme desWirtschafts -undSozialausschusses und in
Erwägung 'nachstehender Gründe :
Injedem Mitgliedstaat müssen landwirtschaftliche Zugmaschinen bestimmten
zwingend vorgeschriebenen technischen Merkmalen entsprechen .D:!«ae
Bestimmungen sind vonMitgliedstaat zuMitgliedstaat verschieden »
Durch ihre Unterschiede behindern sie den Warenverkehr innerhalb der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft .
Diese Hemmnisse fürdie Errichtung und dasreibungslose Funktionieren
desGemeinsamen Marktes lassen sich verringern und sogar beseitigen ,
wenn alle Mitgliedstaaten diegleichen Vorschriften entweder in
Ergänzung oder anstelle ihrer derzeitigen Rechtsvorschriften annehmen .
Di© s+n&chaft 1ichon Vorschriften dürfen "nurJknwondung finden
auflandwirtschaftliche Zugmaschinen miteiner durch dieBauart
bestimmten Höchstgeschwindigkeit vonnicht mehr als25km/h;
Zugmaschinen miteiner durch dieBauart bestimmten Höchstgeschwindigkeit
vonmehr als25km/hgelten alsTeil derKlasse Kraftfahrzeug «.
DieEinhaltung dertechnischen Vorschriften wird herkömmlicherweise
vondenMitgliedstaaten kontrolliert ,bevor dieZugmaschinen ,für
diesiegelten ,indenHandel gebracht' werden .DieKontrolle erstreckt
sich aufZugmaschinen typen « -

Die harmonisierten technischen Vorschriften für die einzelnen
Zugmaschinenteile oder Zugmasahineniöorkmale werden inaufeinanderfol­
genden Einzelrichtlinien festgelegt ;zurBeschleunigung des
Angleichungsprozesses ist eserforderlich ,dass vondenMitgliedstaaten
dasPrinzip dergegenseitigen Anerkennung dernationalen Rechts -
vorschriften fürsolche Zugmaschinenteile oder Zugmaschinenmerkmale
akzeptiert wird ,fürdiedieHerstellungs -undPrüfmethoden als
gleichwertig anzusehen sind .
DieKontrolle dieser Vorschriften sowie "dieAnerkennung dervonden
anderen Mitgliedstaaten durchgeführten Kontrollen durch jeden
Mitgliedstaat erfordern dieEinführung eines gemeinschaftlichen
Verfahrens derBetriebserlaubnis für jeden Zugmaschinentyp .
Dieses Verfahren ermöglicht einerseits jedem Mitgliedstaat |
festzustellen ,objeder Zugmaschinentyp den indenEinzelrichtlinien
vorgesehenen und auf demBetriebserlaubnisfeogen angegebenen
Kontrollen unterworfen wurde .Andererseits ermöglicht dieses Verfahren
denHerstellern ,eine Uebereinstimmungsbescheinigung füralle
Zugmaschinen auszustellen ,diedemgenehmigten Typentsprechen .
Einmit dieser Bescheinigung versehene Zugmaschine hat inallen
Mitgliedstaaten alsmitihrer eigenen Gesetzgebung übereinstimmend
zugelten .Schliesslich wird damit jeder Mitgliedstaat indieLage
versetzt ,dieanderen Mitgliedstaaten von dergetroffenen Feststellung
durch Uebersendung einer Abschrift des für jeden zugelassenen
Zugmaschinentyps ausgestellten Eetriebserlaubnisbogens zuunterrichten .
Vorübergehend muss dieBetriebserlaubnis aufGrund derGemeinschaftsvor
Schriften nach Massgabe derInkraftsetzung derEinzelrichtlinien
über dieverschiedenen Zugmaschinen oder -merkmale vorgenommen
werden können ,während fürdienoch nicht erfassten Teile die
innerstaatlichen Vorschriften inKraft bleiben . ,
Unbeschadet derArtikel 169und170derVertrages isteszweckmässig ,
imRahmen derZusammenarbeit zwischen den zuständigen Stellen der
Mitgliedstaaten Bestimmungen vorzusehen ,umdieLösung technischer
Streitfragen zuerleichtern ,dieüber dieVereinbarkeit einer
Fertigung mitdemTyp ,fürdendieBetriebserlaubnis erteilt
wurde ,entstehen könnten .

DieEntwicklung destechnischen Fortschritts macht exne rasche
Anpassung derindeiiEinzelrichtlinien aufgeführten technischen
Vorschriften erforderlich ;dieKommission muss daher beauftragt
werden ,hierfür gewisse Durchführungsmassnahmen zuergreifen ;
zwecks Vereinfachung derAnwendung derbeabsichtigten Massnahmen
wird zweckmässigerweise einVerfahren geschaffen ,daseine enge
Zusammenarbeit zwischen Mitgliedstaaten undKommission imRahmen
desAusschusses zurBeseitigung dertechnischen Handelshemmnisse
fürIndustrierzeugnisse vorsieht »
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN s-
Kapitel I-Begriffbestimmungen
Artikel I ' , ■
Alslandwirtschaftliche Zugmaschine imSinne dieser Richtlinie gelten
alle guEuniberoifton Kraftfahrzeuge -mit :wonigstens-zwefr Achson undeiner
durch dieBauart bestimmten Höchstgeschwindigkeit vonnicht mehr
als25km/h,deren Funktion imwesentlichen inderZugleistung
besteht und diebesonders zumZiehen ,Schieben ,Tragen oder zur
Betätigung bestimmter Geräte oder Maschinen eingerichtet sind ,
die zurVerwendung inland -oder forstwirtschaftlichen Betrieben
bestimmt sind «
Dielandwirtschaftliche Zugmaschine kann zumTransport einer Last
oder eines Beifahrers ausgerüstet sein .
Artikel 2
ImSinne dieser Richtlinie versteht manunter
a)Betriebserlaubnis mitnationaler Geltung :eine Verwaltungsmase -
nahme mitderfolgenden Bezeichnung :
–Agreation partype undaanneming imbelgischen Recht ,
–Allgemeine Betriebserlaubnis imdeutschen Recht ,
–Reception partype imfranzösischen Recht ,
-Approvazione deltipo imitalienischen Recht .
–Agreation imluxemburgischen Recht ,
-Typegoedkeuring imniederländischen Recht .

-k-
b)EWG-B etriebserlaubnis :eine Verwaltungsmassnahme ,durch die
einMitgliedstaat feststellt ,dass eirß .Zu^ma^MnS' .
-die harmonisierten technischen Vorschriften für solche Bauteile
undMerkmale erfüllt tfürdieEinzelrichtlinien bestehen und
die imEWG-Betriebserlaubnisbogen nach demimAnhang II
angegebenen Muster aufgeführt sind .
-dieeinzelstaatlichen technischen Vorschriften 'wieiin diese
vc*allen Mitgliedstaaten gegenseitig anerkannt werben ;es
-werden 8Ö dieVrrschriften über dieBauteile -tinJMerk­
male anerkannt ,5ieiaAnhang IIKitderVeriterk~N .V*Auf­
geführt sind .
■'Kapitel II :EWG-Betriebserlaubnis fuer landwirtschaftliche -
Zugmaschinen »
Artikel 3
Jedem ineinem Mitgliedstaat gestellten Antrag auf
Erteilung einer EWG-Betriebserlaubnis ist einBeschreibungsbogen ,
derdemMuster inAnhang Ientspricht ,samt denindiesem Bogen
bezeichneten Unterlagen beizufügen .Füreinund dieselbe"'
Zugmaschine kann derAntrag aufErteilung derBetriebserlaubnis
jeweils nur ineinem Mitgliedstaat gestellt werden .
1
Arti kel^
Jeder Mitgliedstaat erteilt dieBetriebserlaubnis für
jede Zugmaschine :,die folgende Bedingungen erfüllt s
1.dieZugmaschine stimmt mit *donAngaben imBoßchreibüngsbögen
überein ;
2.dieZugmaschine erfüllt dioimMuster desBotriebserlaubnisbogöns
unter Artikel 2b)vorgeschriebenen Kontrollen ;
3»derMitgliedstaat ,derdieBetriebserlaubnis erteilt ,istin
derLage ,dieUebereinstimmung derFertigung mitdemzugelassenen
Typ zuüberwachen .
Fürjede -vonihmgenehmigte' Zugmaschine i.füllt der
Mitgliedstaat alle Spalten desBetriebserlaubnisbogens aus .

Artikel 5
Diezuständigen Behörden eines jeden Mitgliedstaates übermitteln
denzuständigen Behörden deranderen Mitgliedstaaten binnen einem
Monat Abschriften derBeschreibungsbögen zusammen mitdenen der
Betriebserlaubnisbögen fürjeden Zugmaschinentyp ,fürdensiedie
Betriebserlaubnis erteilen oder versagen .
Für jede entsprechend demgenehmigten Typhergestellte Zugmaschine
wird vomAntragsteller derBetriebserlaubnis eine Uebereinstimmungs -
bescheinigung ,deren Muster imAnhang IIIangegeben ist ,ausgestellt
Artikel 6
DerMitgliedstaat ,derdieEWG-Betriebserlaubnis erteilt hat ,muss
alle erforderlichen Massnahmen treffen ,umsich über ©ino -.et'.-raige
Produktionseinstellung sowie über jede Aenderung derAngaben des
Beschreibungsbogens zuunterrichten .
Zieht diese Aenderung nach Ansicht dieses Mitgliedstaates keine
Aenderung desBetriebserlauhnisbogens bzw .keine Erstellung eines
neuen Betriebserlauhnisbogens nach sich ,sounterrichten die
zuständigen Behörden dieses Staates hiervon denInhaber und
übermitteln denanderen Mitgliedstaaten inperiodischen ■•
Sammelsendungen Abschriften der andenbereits verteilten
Beschreibungsbögen vorgenommenen Aenderungen .
Stellt dieser Mitgliedstaat fest ,dass durch eine amBeschrei --
bungsbogen vorgenommene Aenderung neue Versuche oder ,neue Prüfungen
gerechtfertigt sind unddass dadurch eine Aenderung oder
Neuaustellung desBetrieoserlaubnisbogens notwendig wird ,so
unterrichten dieständigen Behörden dieses Staates hiervon den
Antragsteller und .übermitteln .denzuständigen Behörden derübrigen
Mitgliedstaaten diese neuon Unterlagen innerhalb öines Monats nach
deren Ausstellung .

-6-
4.Wird derBetriebserlaubnisbogen geändert ,ersetzt oder wegen
Einstellung derFertigung desgenehmigten Typs ungültig ,soteilen
diezuständigen Behörden desMitgliedstaates ,derdieBetriebser -
laubnis erteilt hat ,binnen einem Monat denzuständigen Behörden
deranderen Mitgliedstaaten dieSeriennummern derletzten Zug *-
maschino mit ,,dibinÜhore instimmung imitdiesem .Betrioiiser «^
laubnisbogen hergestellt wurde und gegebenenfalls die
Seriennummern derersten Zugmaschine ,dL»*inUebereinstimmung
mit demnQUen oder geänderten Bogen hergestellt wurde .
. . Artikel 7
I
1.Kein Mitgliedstaat darf denVerkauf ,dieZulassung ,dieInbetriebnahme
oder dieVerwendung einer miteiner EWG-Uebereinstimmungsbescheinigung
versehenen Zugmaschine ausGründen seiner Bau-oder Wirkungsweise
verweigern oder verbieten .
Λ ι
2.Diese Bescheinigung hindert jedoch einen Mitgliedstaat nicht
daran ,derartige Massnahmen fürZugmaschinen zutreffen ,die die
Strassenverkehrssicherheit gefäiirden undnicht mit demgenehmigten
Typ übereinstimmen .
Artikel 8
1.Stellt derMitgliedstaat ,derdieBetriebserlaubnis erteilt hat ,
fest ,dass mehrere Zugmaschinen ,diemiteiner Übereinstimmungs -
bescheinigung versehen sind ,nicht mitdemTypübereinstimmen ,
fürdieerdieBetriebserlaubnis erteilt hat ,sotrifft erdie
notwendigen Massnahmen ,umdieÜbereinstimmung derFertigung mit
demgenehmigten Typwiederherzustellen .Diezustandigen Behörden
dieses Staates unterrichten diezuständigen Behörden deranderen
Mitgliedstaaten vondengetroffenen Massnahmen ,diegegebenen­
falls bis zumWiderruf derEWG-Betriebserlaubnis gehen können .
Sietreffen diegleichen Massnahmen ,wenn sievondenzuständigen
Behörden eines anderen Mitgliedstaates von -einer derartigen
Nicht-Übereinstimmung unterrichtet werden .
2.Diezuständigen Behörden derMitgliedstaaten unterrichten sich
gegenseitig vomEntzug einer erteilten EWG-Betriebserlaubnis und
den Gründen hierfür innerhalb eines Monats .

-7- •
3»Bestreitet dor Mirfcglxods-taat ,'dérdie .
EWG-Betriebserlaubnis erteilt hat ,dasVorliegen einer solchen
Nichtübereinstimmung indenihmgemeldeten Fällen ,sowird dieKommis­
sion befasst jdiese beruft daraufhin üa -vxmjedem l'Iitgliodßt.üat -:
ernannten Sachverständigen ein .Erforderlichenfalls empfiehlt sie
denbetroffenen Mitgliedstaaten geeignete Massnahmen zurBeilegung
desStreitfalles •;zuvor kann sieeinen oder mehrere Mitgliedstaaten
mit derErstellung eines Gutachtens beauftragen .
Kapitel III -Uebergongsbestimmungen
Artikel 9
1«Mit derInkraftsetzung der inAusführung dieser ^Richtlinie er­
griff eftten Massnahnren .und nash Kassgab -e-dea Inkrafttretens der
fürdas EWG-.Betri -eba^laubniisverfahrens erforderlichen Einzelricht -linien :
-treten aufWunsch desjenigen ,derdieBetriebserlaubnis beantragt ,
die technischen Gemeinschaftsvorschriften andie Stelle der
entsprechenden ^einzelstaatlichen Vorschriften alsGrundlage für
dieeinzelstaatliche Betriebserlaubnis ;
-füllt jeder Mitgliedstaat aufAntrag des Herstellers undnach
Vorlage desinArtikel 3vorgesehenen Beschreibungsbogens die
Spalten desinArtikel 2b)vorgesehenen Betriebserlaubnisbogens
aus ,welche die auf -Grund von Gemeinschaftsvorschriften oder -
imFalle dergegenseitigen Anerkennung derRechtsvorschriften -
aufGrund einzelstaatlicher Vorschriften durchgeführten Kontrollen
betreffen .Eine Abschrift dieses Bogens wird demAntragsteller
ausgehändigt .Dieübrigen Mitgliedstaaten ,beidenen eine
Betriebserlaubnis inländischer Tragweite fürdengleichen
Zugmaschine beantragt wird ,erkennen dieses Dokument als
Bescheinigung fürdiebereits durchgeführten Prüfungen an.
2.DieBestimmungen desvorhergehenden Absatzes werden ungültig ,
sobald aHo fürdieErteilung derEWG-Betriebserlaubnis notwendigen
Einzelrichtlinien inKraft getreten sind .
Kapitel IV -»Allgemeine und Schlussbestimmunflen
Artikel 10
DieKommission sorgt fürdieAnpassung derAnhänge zudeninArtikel
2b)erwähnten Einzelrichtlinien andentechnischen Fortschritt nach
deminArtikel 11vorgesehenen Verfahren ,vorbehaltlich etwaiger
gegenteiliger Bestimmungen indenRichtlinien selbst .

Artikel 11
1.IndenFallen ,indenen dasindiesem Artikel beschriebene Verfahren
inAnspruch genommen wird ,wird derAusschuss zurBeseitigung der
technischen Handelshemmnisse fürIndustrieerzeugnisse ,nachstehend
als "Ausschuss "bezeichnet ,vonseinem Vorsitzenden auseigenem
Entschluss oder aufAntrag eines Mitglie&sta&.tes^einfceTuf'eEiT ;
2.Innerhalb desAusschusses werden dieStimmen derMitglieder inder
inArtikel lk8Paragraph 2desVertrages vorgesehenen Weise gewogen .
DerVorsitzende nimmt anderAbstimmung nicht teil .
■} ■ I
3.DerVertreter derKommission legt einen Entwurf der zutreffenden
Massnahmen 'vor .DerAusschuss gibt seine Stellungnahme zudiesen
Massnahmen innerhalb einer Frist ab,diederPräsident mitHin­
blick auf dieDringlichkeit dervorgelegten Fragen festsetzt .Die
Beschlussfassung erfolgt mit einer Mehrheit von12Stimmen .
kmDieKommission setzt dieMassnahmen fest undbringt sieunverzüglich
zurAnwendung ,wenn sie derStellungnahme desAusschusses entsprechen .
Entsprechen sienicht derStelJ ungnahme desAusschusses oder liegt
keine Stellungnahme vor ,sounterbreitet dieKommission demRat
unverzüglich einen Vorschlag über diezutreffenden Massnahmen .
Hat derRat ,dermitqualifizierter Mehrheit beschliesst ,nach
Verstreichen einer Frist von drei Monaten keine Massnahmen
getroffen ,sosetzt dieKommission dievorgeschlagenen Massnahmen
fest undbringt sieunverzüglich zurAnwendung .
Artikel 12 •
Jeder inAnwendung dieser Richtlinie getroffene individuelle Ver­
waltungsakt ,durch deneine Betriobserlaubnis versagt oder entzogen ,
disZulassung versagt ,oder einVerkaufs -oder Bonutzungsverbot -
ausgesprochen wird ,wird genau bcg^iladet . wird dornBeteiligten'
uiitcr Angabe derinden !Mitgliödßtaaton gesetzlich 'zulässigen Rechts­
mittel lindderFrist ,innerhalb dorer dieRechtsmittel einzulegen
sind ,mitgeteilt . . -

-9-
•Artikel 13
1«DieMitgliedstaaten setzen dieerforderlichen Rechts -und Verwal -
tungsvorschriften inKraft ,umdieser Richtlinie binnen l8Monaten
nach ihrer Bekanntgabe nachzukommen undunterrichten dieKommission
unverzüglich hiervon .
2.Nach Bekanntgabe dieser Richtlinie unterrichten dieMitgliedstaaten
dieKommission vonallen Entwürfen späterer Rechts -oder Verwaltungsvor -
schriften ,die sieauf demvon dieser Richtlinie erfassten Gebiet
zuerlassen beabsichtigen ,sorechtzeitig ,dass diese sich hierzu
äussern kann .
Artikel 1*»
Diese Richtlinie istandieMitgliedstaaten gerichtet .

ANHANG I
ZUM VORSCHLAG EINER RICHTLINIE ZUR ANGLEICHUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN
DER MITGLIEDSTAATEN ÜBER DIE BETRIEBSERLAUBNIS VON LANDWIRTSCHAFTLICHEN
ZUGMASCHINEN AUF RÄDERN
KÜSTER ElfrES .BESCHREIBUNGSBOGENS
0. ALLGEMEINES
0.1 . Fabrikmarke (Firmenbezeichnung )
0.2 . TypundHandelsbezeichnung (gegebenenfalls unterschiedliche
Ausführungsarten vermerken )
0.3 . Name und Anschrift des Erstherstellers '*
i'-3 . . :.•■. '
O.Zf . Lage undAnbringungsart der~whilder undFirmenaufschriften :
O.^.l .-andenKörper derZugmaschine
0.4 »2.-anderAntriebsmaschine
3* Numerierung innerhalb derTypenserie beginnt mitNr.
1. ALLGEMEINE BAUMERKMALE DERZUGMASCHINE
TjeeinLichtbild mit3/^Vorderansicht und J>/kRückansicht
beifügen )
(Maßfjkizze dergesamten Zugmaschine beifügen )
1.1 . Anzahl der Achsen und Räder . _
4
I
1.1.1 . .Gegebenenfalls AnzahiderAchsen mitDoppelbereifung
1.2 . Angetriebene Räder (Anzahl undLage ,Ausrückvorrichtung des
Abtriebs einer weiteren Achse )
1.3 » Lage l^ndAnordnung derAntriebsmaschine
••/••

2
2. ABMESSUNGEN UNDGEWICHTE (mmundkg)
2.1 .1 Radstand oder Radstände (b)
2.2 . Spurweite dereinzelnen Achsen (gemessen zwischen den
Symmetrie-Ebenen derordnungsgemäß angebrachten Einzel «
oder Doppelreifen )(vomHersteller anzugeben )(c)
2.3 « Haupt abmessungen (Abmessungen über alles )derZugmaschine
ohne Sonderzubehör aber mitAnhängevorrichtung
2.3.1 .-Länge (d)
-2.3*2 .-Breite(e )
2.3.3 .-Höhe beiLeergewicht (f)
2.3.4 .-Uberhang ,vorn (g)
2.3.5 » -Überhang ,hinten (h)
2.3.6 . -Bodenfreiheit (beiLeergewicht )(i)
2.4 . Leergewicht derfahrbereiten Zugmaschine ohne SQnderzubehör ,
jedoch mitKühlflüssigkeit ,Schmiermittel ,Kraftstoff ,v/erk-
zeug undFührergewicht (j)
2.4.1 .Verteilung dieses Gewichts aufdieAchsen
,2.5 . Belastungsgewichte : »
2.5.1 . -Metallbelastungsgewichte
2.5.2 . -Fliissigkeitsbelastungsgewichte
2.5.3 . Verteilung dieser Belastungsgewichte auf dieAchsen
2.6 . VomHersteller festgesetzte ,technisch zulässige Höchst -
gewichte (gegebenenfalls unter Berücksichtigung derArt
■ derBereifung ) ,
2,6.1 .-Gesamtgewicht derlandwirtschaftlichen Zugmaschine allein
2.6.1.1 . Etwaige Grenzen derVerteilung desGesamtgewichts auf
die Achsen
2„6.2 . .-Achslast jeder einzelnen Achse
2.6.3 .-Anhangelast
,2.6.4 .-Größte vertikale Belastung amAnhängepunkt
(Zughaken oder Sondereinrichtung fürDreipunktgsräte -
kupplung )(k)
3. ANTRIEBSMASCHINE
3.1 . Hersteller
3*2 . Bezeichnung
3.3 . Bauart (Vergasermotor ,Dieselmotor usw .),Arbeitsverfahren
••/••

3
3.4-, AnzahlundAnordnung derZylinder
3.5. Bohrung ,Hub,Zylinderinhalt
3.6.Höchstleistung bei U/minundSerieneinstellung für
dieZugmaschine -
3*6.1.1SO....
3.6.2.(andereNorm)....
3.7.GrößtesDrehmoment bei.....U/min(gleicheNormenwieunter3*6.)
3.8.Üblicherweise verwendeter Kraftstoff
3.9»Kraftstoff -oderBrennstoffbehälter (Inhalt,Lage)
3.10.Reservebehälter fürKraftstoff oderBrennstoff (Inhalt,Lage)
3ill.Kraftstoffversorgung derAntriebsmaschine (Art)
3.12,Kraftstoffpumpe ,wennvorhanden (Typ,Antrieb,Betriebsdruck )
3.13»Geschwindigkeitsregler ,wennvorhanden (Arbeitsweise )
3«1^.Elektrische Anlage(Spannung ,Anschluß anMassenegativ
oderpositiv )
3.15.Lichtmaschine (ArtundNennleistung )
3.16.Zündung (Bauart,ArtderVorzündung )
3.17.Funkentstörung (Beschreibung )
3.18.Kühlung (Luftkühlung ,'Wasserkühlung )
3.19.Auspuffanlage (Schalldämpfer ,Funkenfänger ,Maßskizze beifügen )
(Bauartgenehmigt unterNr.....)
f.*!?. MaßnahmengegendieVerunreinigung derLuft.*
KRAFTÜBERTRAGUNG (Maßskizze derKraftübertragung mitSchaubild)(l)
^.1.ArtderKraftübertragung (mechanisch ,hydraulisch ,elektrisch usw.)
^•2.Kupplung (Typ)
^.3.Schaltgetriebe (Bauart »direkter Gang,Betätigungsart )
Kraftübertragung Antriebsmaschine ,Getriebe ,Achsbrücke (oder
Achsbrücken ),gegebenenfalls Zwischenübertragung bzw.Zwischen-
rad
^•5»Untersetzung ohneundmitÜbertragungsgetriebe :(m)
Gangschaltung Getriebeun -
tersetzung•■■ 1
Untersetzung
desAusgleichs -
getriebes; i
Gesamtunter -
1setzung j
i
I– 1
1
2
jRUckw.GangI
1
••/»t

*+•6« Berechnete Höchstgeschwindigkeit derZugmaschine im
schnellsten Gang (Berechnungsart inkm/hangeben )(m) •■
4.7 . Tatsächlich zurückgelegte Strecke derAntriebsräder bei
*einer Umdrehung
4.8. Geschwindigkeitsmesser ,gegebenenfalls Umdrehungs -und
Stundenzähler
4.9 . Differentialsperre ,wenn vorhanden
4.10 . Zapfwellen (U/min ,Verhältnis zwischen U/minderZapfwelle
undU/minderAntriebsmaschine )(Anzahl ,Lage )
4.10.1 .-Hauptzapfwelle
4.10.2 .-Motorzapfwelle
4.10.3 .-Getriebezapfwelle
4.10.4 .-Sonstige Zapfwellen
4.11 . Zapfwellenschutzschild
4.12 . Schutz derAntriebselemente undderbeweglichen hervor­
stehenden Teile
4.13 Riemenscheibe
i »
5. AUFHÄNGUNGS -UND ANTRIEBSORGANE (eventuell )
5«1 . Radschlepper
5.1.1 . Normalbereifung (Abmessungen ,Reifendruck fürStraße
undzulässige Höchstlast ) .
5.1.2 . TypundBauart der -Aufhängung jeder Achse ,oder jedes Rades
05.1.3 . Merkmale derelastischen Teile derAufhängung (Ausführung
undAbmessungen )
5.1.4 . Sonstige Einrichtungen
6.- LENKUNG (Zeichnung beifügen )>
6.1 . Lenkungsart undArtderÜbertragung aufdieRäder ,gegebenenfalls
ArtderLenkhilfe (Arbeitsweise angeben undBetriebsschema ,
gegebenenfalls Typen -undMarkenbezeichnung )
6.2 * Durchmesser derLenkhebelachse

5
6.3 . Größter Einschlagwinkel derRäder :
6.3.1 .-rechts ..... (Grad ).Umdrehungen desLenkrads ..»*•
6.3.2 .-links ...... (Grad ).Umdrehungen desLenkrads
6.4. Kleinster Spurkreisdurchmesser (ohne Bremsen ): (n)
6.4.1 . -rechts
6.4.2 . -links
7. BREMS ANLAGEN (Gesamtzeichnung undBetriebsschema beifügen)' (o)
7.1 . Betriebsbremsanlage
7.2. Hilfsbremsanlage (gegebenenfalls )
7.3 » Feststellbremsanlage
7.4 . Zusätzliche Bremsanlagen ,wenn vorhanden (insbesondere
Dauerbremse ) .
7.5 « Berechnung derBremsanlage :Verhältnis zwischen derSumme
derBremskräfte amRadumfang und derBetätigungskraft --
7*6! Kupplung derBremsbetätigung links undrechts
7.7 . Etwaige Fremdenergiequellen (Merkmale ,Kapazität derEnergie -
speicher ,Höchstdruck und Mindestdruck ,Druckmesser und Warn -
einrichtung ,dieunzulässiges Absinken desDrucks anzeigt ,
auf demArmaturenbrett ;Vakuumbehälter undSpeiseventil ;.
Verdichter ;Einhalten derVorschriften fürEinrichtungen ,
dieunter Druck stehen )
7«8. Zugmaschinen ,dieAnhänger mitführen sollen
7.8.1 .-Bremsanlagen fürdieBetätigung derAnhängerbremse
7.8.2 .-Anschlüsse ,Kupplungen ,Schutzeinrichtungen
8. FUHRERHAUS .SITZ .LADEPRITSCHE
8.1 . Sichtfeld
8.2. Führerhaus ,wenn vorhanden (Typ ,abnehmbar oder nicht ):
8.2.1 . Innen -undAußenmaße desFührerhauses
8.2.2 . Verwendete Werkstoff undBauart
8.2.3 . Türen .
...8,2,4 , Windschutzscheibe und .sonstige Scheiben :Anzahl undLage , f
verwendete Werkstoffe
8.2,4,1 ,Neigung derWindschutzscheibe
8.2.5 . Scheibenwischer '
8.2.6 . Rückspiegel
••/1•

8.5»Sitze:
8.3.1.-Führersitz (Typ)
8.3.2»-SonstigeSitze,wennvorhanden (Anzahl,Abmessungen undLage)
8.4.Ladepritsche :
8.4.1.-Abmessungen
8.4.2.-Lage
8.4.3.-Technisch zulässige Ladung
8.4.4.-Verteilung derLastenaufdieAchsenbeieinermit _
Ladepritsche ausgerüsteten Zugmaschine
9.. BELEUCHTUNGS -UNDLICHTSIGNALEINRICHTUNGEN
,(mitMaßangaben versehene Schemazeichnungen derLagederleuchten­
< denFlächenallerEinrichtungen ,Farbederfeuchten ,gegebenenfalls
NummernderBauartgenehmigungen )
9.1.Vorgeschriebene Leuchten
9.1.1.Scheinwerfer fürAbblendlicht
9.1.2.VordereBegrenzungsleuchten
9.1.3.1RoteSchlufîleuchten .t
9.1.4.Fahrtrichtungsanzeiger
9.1.5 «Rückstrahler
9.1.6.Beleuchtungseinrichtung fürdashintereamtliche Kennzeichen
9.2.Zusätzliche Leuchten '
9.2.1.Scheinwerfer fürFernlicht
9.2.2.Nebelscheinwerfer ■•
9.2.3.Bremsleuchten
9.2.4.Arbeitsscheinwerfer
9.2.5.Seitlich® Be»rèùzungs3rfeilchten .
10.'9-2"6-VEliMfi&Mf Einriohtungen .
10.1.Einrichtung fürSchallzeichen (Bauartgenehmigt unterNr.......)
10.2.Zuj^vorrichtung füreinehorizcatale .Höchstlss.t .von...kgundgege*
benenfalls füreinevertikale Höchstlast von.....kg
(P>
10.2.1.-HöheüberderFahrbahn
10.2.2.-ïïberhang

7
10.3 . Hydraulische Hebeeinrichtung ,Dreipunktgerätekupplung
10. Anschluß fürdieBeleuchtungs *-undLichtsignaleinrichtungen
des Anhängers
10,5 » Anbringungsstellen füramtliche Kennzeichen
(Unterschrift desHerstellers

BEMERKUNGEN
Bei jeder Rubrik ,woLichtbilder oder Zeichnungen beizufügen sind ,ist
dieNummer derentsprechenden Anlagen anzugeben . • '
+
a)Bei jedem Bestandteil ,fürwelchem eine Bsu-
artgenehci'gung erteilt ,wurde ,kann dieBeschreibung aurch einen Hinweis
auf diese Bauartgenehmigung ersetzt werden .Ebenso ist eine Beschreibung
nicht nötig bei jedem Bestandteil ,dessen Bauweise klar aus denbeige­
fügten Skizzen hervorgeht .
b)Empfehlungsentwurf ISO Nr,586 (°),Begriff Nr.2
c)Empfehlungsentwurf ISO Nr. «··(00),Begriff Nr.1
d)Empfehlungsentwurf ISO Nr.586c°>,Begriff Nr.9
e)Empfehlungsentwurf ISO Nr. ••«(°°),Begriff Nr.5
f)Empfehlungsentwurf ISO Nr»586C°).Begriff Nr.13
g)Empfehlungsentwurf ISO Nr.586 (°),Begriff Nr.18
h)Empfehlungsentwurf ISO Nr.586 <°>>Begriff Nr.19
i)Empfehlungsentwurf ISO Nr.•••C°°),Begrif fNr.3
3)Empfehlungsentwurf ISO Nr.»••(°°),Begriff Nr.8
k)Empfehlungsentwurf ISO Nr.•«•£OOO^,Begriff Nr.11
betreffend die Stabilität der
Zugmaschine
1)Diegeforderten Angaben sind füralle etwa vorgesehenen unterschied­
lichen Ausführungsarten zumachen
m)Eine Toleranz von5%istzugelassen .
n)Empfehlungsentwurf ISONr.... (°°),Begriff Nr.13 .
o)Fürjede Bremsanlage istnäher auszuführen :
-ArtundAusführung derBremsen (Maßskizze )(Trommel-Scheibenbremse ;
gebremste Räder ,Verbindung zudengebremsten Rädern ;Bremsbeläge ,
ihre Beschaffenheit ,ihre wirksame Bremsfläche ;Halbmesser derTrom­
meln ,Bremsbacken oder Bremsscheiben ;Trommelgewichte ,Einrichtung
fürdieBremseinstellung );

2
-Betätigungs -undÜbertragungseinrichtung (Zeichnung beifügen )
Bauart ,Einstellung ,Hebelübersetzungen ,Zugänglichkeit der
Betätigungseinrichtung ,deren Lage ;Bedienung durch Hebel mit
Sperrklinke beimechanischer Übertragung ,Merkmale derwichtig­
sten Ubertragungsteile ,Betätigungszylinder und -kolben ,Arbeits -
zylinder ).
p)Höchstlast hinsichtlich dermechanischen Widerstandsfähigkeit des
Zughakens .
() Dokument IS0/TC-22 -Sekretariat 133-328 -Januar 1963
()Dokument ISO/TC22-Ijk-Anhang 1,Begriffsbestimmungen
November 1964
(°°°).Dokument ISO/TC22-Sekretariat 161-366 -September 1965

ANHANG II
ZUM VORSCHLAG EINER RICHTLINIE ZUR ANGLEICHUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN
DER ^IT-GLIEDSTAATEN UEBER DIE BETR IEBSERLAUBN ISFUER LANDWIRTSCHAFTLICHE
ZUGMASCHINEN AUFBÄDERN
A«Allgemeines .
Bei derAufstellung eines Betriebserlaubnisbogens imRahmen des
EWG-Zulassungs Verfahrens ist folgendermassen vorzugehen :
1.Auf Grund derAngaben imBeschreibungsbogen werden ,nachdem die
Richtigkeit dieser Angaben nachgeprüft worden ist ,dieimMuster
desBetriebserlaubnisbogens gemäss Punkt Bdieser Anlage hierfür
vorgesehenen Spalten ausgefüllt . • - *
2.Neben jeder Spalte desBetriebserlaubnisbogens werden nachstehende
Vermerke eingetragen ,nachdem dieentsprechenden Kontrollan und
Versuche durchgeführt worden sind :
"Uebereinst »"Kontrolle derUebereinstimmung desbetreffenden
. . Bauteiles oder Ifcxslanalos ©ine*Zugmas&hino init ■
denAngaben dos »Beschreibungsbogens ;
"E.R. " Kontrolle derUebereinstimmung desbetreffenden '
Bauteiles oder Merkmales .c5Lne± Zugmaschine uiritden
hajrmoniai-crtorr VorBchriften"gemäss Einaalr'.-chtlinie ;
"N.V. " Kontrolle derUebereinstimmung desbetreffenden
Bauteiles oder Merkmalos einoit Zugmaschine' .iritden
nationalen VoreehriftondosvKitgliedataatoc ,der
dieBetriebseriaobnis ortoilt i
"P." Aufstellung desPrüfprotokolls ,dasdem
Betriebserlaubnisbogen beizufügen ist ;
"SCH 11 Nachprüfen ,obeinSohema vorhanden ist .
•Muster eines Betriebserlaubnisbogens
0. ALLQEMF7U5S
0.1.Marke (Firmenbezeichnung )
0.2 .TypundHandelsbezeichnung (gegebenenfalls unterschiedliche
Ausführungsarten vermerken ).
0.3 .Name und Anschrift des Erstherstellers ."E.R. "
"N.V. "
Hp.•>
•'SCH' »

-2-
0.4 . Lage undAnbringungsart derSchilder undFirmen -
aufschriften :
0.4 .1. -»amKörper derZugmaschine .
0.4.2 . -ander Antriebsmaechine .
0.5 » Die Numerierung innerhalb derTypenserie beginnt
# mit Nummer ....
1. ABMESSUNGEN UNDGEWICHTE (mmundkg)
1.1. Länge üb
1.2 . Breite \ 1 tlb
1.3 » .Höhe beiLeergewicht Üb
1.4 . Technisch zulässiges Gesamtgewicht der
belasteten Zugmaschine Ub
1.5 * Amtlich zulässiges Gesamtgewicht derbelat -
steten Zugmaschine
1.6. ,Ladepritsche
1.6.1 . Zulässige Belastung ■
1.7» Anhangelast
,2. ' •LENKUNG - v ' • 1 E.R.
'2.1 . Art derHilfslenkungUbereinst .
Ubereinst .
Uber einst .
Ubereinst .
E.R.
E*H.
E.R.
3. BREMSANLAGEN
3.1. Betriebsbremsanlage ' v, E.R.
3.2 . Hilfsbremsanlage (gegebenenfalls ) E.R.
3*3 » Feststellbremsanlage E.R.
3.4 . Bremsanlage fürdenAnhänger (wenn vorhanden ) E.R «
3.3 . Prïïfbedingungen ' P*

-3-
3.6 . Prüfergebnisse . R
4. FÜHRERHAUS UND SITZE
4.1 , Sichtfeld E.B.
4.2 . Fïïhrerhaus E.R.
4.2.1 .Windschutzscheibe undsonstige Scheiben N.V »
4.2.1.1 .Neigung derWindschutzscheibe
4.2.2 «Scheibenwischer E.R.
4.2.3 »Rückspiegel ■ E.R.
4.3 . Sitze E.R.
4.3.1 .Führersitz .-
4.3.2 .Sonstige Sitze ,wenn vorhanden
5. BELEUCHTUNGS -UND LICHTSIGNALEINRICHTUNGEN •E.R.
5»1 « .Vorgeschriebene Leuchten ,
5.1.1 .Scheinwerfer fürAbblendlicht
5.1.2 .Vordere Begrenzungsleuchten
5.1.3 .Rote Schlussleuchten
5.1 .4.Fahrtrichtungsanzeiger
5.1.5 .Rückstrahler
5.1 .6.Beleuchtungseinrichtung fürdashintere
amtliche Kennzeichen .

-if-
5.2 . Zusatzliche Leuchten
5.2 .1.Scheiawerfer für -TerElföEti *rnlic v/*
5.2.2 .Nebelscheinwerfer
5.2.3 «Bremsleuchten
5.2.^. Arbeitsscheinwerfer
5.2.5 »Seitliche Begrenzungsleuchten
5.2.6 .Zusätzliche Einrichtungen .
6. VERSCHIEDENES
6.1 . Einrichtung furSchallzeichen
6.2 . Funkentstörung
6.3 « Schalldämpfer
S.k * Geräuschpegel
6.5 « Gegebenenfalls Massnahmen gegen dieVerun­
reinigung derLuft t
6.6 . Geprüfte Höchstgeschwindigkeit derZugma­
schine imSchnellsten Gang
6.7 . Zapfwelle
6.7 .1,Zapfwellenschutzschild
6.8 . Schutz derAntriebselemente undderbeweglichen
hervorstehenden Teile
6.9 * Anschluss fürdieBeleuchtungs -undLichtsignal -
einriclitung desAnhängers
6.10 .Anbringungsstellen füramtliche Kennzeichen
6.11 .Za^crvicslïlrani ?
6.11.1 .Senkredhte Höchstbelastung amAnhängepunkt
6.11.2 .Waagerechte Höchstbelastung amAnhängepunkt
6.12.Kraftstoff -oder Brennstoffbehälter
6.13 «Reservebehälter fürKraftstoff oder Brennstoff
6.1*f.Normalbereifung
6.15«BelastungsgewichteE.R.
E»R# ••P»
E.R»-P.-SCH
E.R.-P'
N.V.
JEaRv .
Ubereinst »
E.R.
E.R.
E.R.
E.R.
E.R.
E.R.
E.R.
E.R#

Hiermitwirdbestätigt ,daßdieimBeechreibungsbogen Nr..
enthaltenen AngabendesHerstellers mitdervomHersteller alsProto­
typdesModells..., vorgeführten land­
wirtschaftlichen Zugmaschine Nr. ....,Motor-
Nr.(1) übereinstimmen .
DieaufAntragdesHerstellers vorgenommenen Feststellungen
ergeben ,daßdievorstehend beschriebene undalsBaumuster einerSerie
vorgeführte landwirtschaftliche Zugmaschine Nr......................
Motor-Nr allenindemvorliegenden Bogen
aufgefuhrten Vern«-rken--'ent6pricht« ,
den
(Unterschrift )
(l)oderanderesErkennungszeichen

ANHANG III
ZUM VORSCHLAG EINER RICHTLINIE FÜR DIE .ANGLEICHUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN
DER MITGLIEDSTAATEN ÜBER DIE BETRIEBSERLAUBNIS FÜR LANDWIRTSCHAFTLICHE
ZUGMASCHINEN AUF RÄDERN
MUSTER EINER
UBEREINSTIMMUNGSBESCHEINIGUNG »
DerUnterzeichnete .,... ....( Name undVorname )
bescheinigt ,daßdielandwirtschaftliche Zugmaschine
1*Fabrikmarke :
2.Typ :
3.Nummer innerhalb derTypenserie :...,.
mit dem am....... in..
durch . genehmigten ,
imErhebungsbogen Nr,.,.....
undimBetriebserlaubnisbogen Nr.
beschriebenen Typvollkommen übereinstimmt .
den .
(Ort )
(Unterschrift )
(Stellung )

VORSCHLAG EINERRICHTLINIE
DESRATES
FORDIEANGLEICHUNG DERRECHTSVORSCHRIFTEN
DERMITGLIEDSTAATM
UBERGEWISSE MERZMALE UNDAUSRÜSTUNGEN VONLANDWIRT­
SCHAFTLICHEN ZUGMASCHINEN AUFRÄDERN
(Zulässiges Gesamtgewicht ,Zuggewicht ,usw.)

DER RATDEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ,
gestützt aufdenVertrag zurGründung derEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,insbesondere aufArtikel 100,
auf dieRichtlinie desRates vom ...... zurAngleichung der
Rechtsvorschriften derMitgliedstaaten über dieBetriebserlaubnis
vonlandwirtschaftlichen Zugmaschinen aufRädern ,
aufVorschlag derKommission ,
nach Stellungnahme desEuropäischen Parlaments ,
nach Stellungnahme desWirtschafts -undSozialausschusses
und
INERWÄGUNG NACHSTEHENDER GRUNDE !
Dietechnischen Vorschriften ,denen dielandwirtschaftlichen
Zugmaschinen nach dennationalen Rechtsvorschriften genügen
müssen ,betreffen unter anderem auch daszulässige Gesamtgewicht ,
dasZuggewicht ,dieLenkung ,denRückspiegel ,denScheibenwischer ,
denSchutz derAntriebselemente und derbeweglichen hervorstehenden
Teile ,denAnschluss fürdiBeleuchtungs -undLichtsignaleinrich -
tungen desAn&ängers ,dieAnbringungstelle deshinteren amtlichen
Kennzeichens ,dieKraftstoffbehälter ,dieBelastungsgewichte ,
dasFührerhaus ,das Sicht feld ,denFührersitz ,dieVorrichtung
fürdieFunkentstörung ,dieVorrichtung fürSchallzeichjß },d±te
Beleuchtungs -undLichtsignaleinrichtungen ,den -zulässi­
gen .Geräuschpegel , dieAuspuf fanlange ,den .Zughaken ;
Diese Vorschriften sind vonMitgliedstaat zuMitgliedstaat
vershhieden ;hieraus ergibt sich dieNotwendigkeit ihrer
Harmonisierung ,vorallem umfürjeden Zugmaschinentyp das
EWG-Betriebserlaubnisverfahren einführen zukönnen ,wiees
inder Richtlinie vom ...« behandelt ist .
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :

Artikel 1
Alslandwirtschaftliche Zugmaschine imSinne dieser
Richtlinie gelten alle gummibereiften Kraftfahrzeuge mitwenigsten
zwei Achsen und einer durch dieBauart .bestimmten Höchstgeschwindig
keit vonnicht mehr als25km/h,deren Funktion imwesentlichen in
derZugleistung besteht und diebesonders zumZiehen ,Schieben ,
Tragen oder zurBetätigung bestimnter Gerate oder Maschinen
eingerichtet sind ,die zurVerwendung inLand -oder forstwirt­
schaftlichen Betrieben bestimmt sind .Die landwirtschaftliche
Zugmaschine kann zumTransport einer Last oder eines Beifahrers
r
ausgerüstet sein » ,
Artikel 2
Kein Mitgliedstaat darf dieEWG-Betriebserlaubnis
einer landwirtschaftlichen Zugmaschine verweigern noch deren
Verkauf ,Zulassung ,Inbetriebnahme oder Verwendung verweigern
oder untersagen ausGründen betreffend :
-dasZulässige Gesamtgewicht ,
-dasZuggewicht ,
-dieLenkung ,
-denRuchspiegel ,
-denScheibenwischer ,
-denSchutz derAntriebselemente und derbeweglichen
hervorstehenden Teile ,
-denAuschluss fürdieBeleuchtungs -undLichtsignalein -
richtungen desAnhängers ,
-dieAnbringungstelle deshinteren amtlichen
Kennzeichens ,
-dieKraftstoffbehâlter ,
-dieBelastungsgewichte ,
-dasFuhrerhaus ,
-dasSichtfeld ,
-denFührersitz ,
-dieVorrichtung fürdieFunkentetörung ,
-dieVorrichtung furSchallzeichen ,
-dieBeleuchtungs -undLichtsignaleinrichtungen ,
-denzulässigen Geräuschpegel ,
-dieAuspuf fanlage ,
-denZughaken ,
wenn diese Ausrüstungen undMerkmale denimAnhang dieser
Richtlinie einschlägigen Vorschriften entsprechen .

Artikel 3
1.DieMitgliedstaaten setzen dieerforderlichen Rechts -und
Verwaltungsvorschriften inKraft ,umdieser Richtlinie binnen
l8Monaten nach ihrer Bekanntgabe nachzukommen ,undunterrichten
dieKommission unverzüglich hiervon .
2.Nach Bekanntgabe dieser Richtlinie unterrichten dieMitgliedstaaten
dieKommission vonallen Entwürfen späterer Rechts -oder
Verwaltungsvorschriften ,diesieauf demvondieser Richtlinie
erfassten Gebiet zuerlassen beabsichtigen ,sorechtzeitig ,dass
diese eich hierzu äussern kann .
I
Artikel *5
DieMitgliedstaaten dürfen diebestehende Regelung erst drei Jahre
nach Veröffentlichung dieser Richtlinie imAmtsblatt derEuropäischen
Gemeinschaften ausser Kraft setzen ,umnur diedieser Richtlinie
gemessen Bestimmungen inKraft zulassen .
Artikel 5
Diese Richtlinie IstandieMitgliedstaaten gerichtet .

ANHANG ZUM
VORSCHLAG EINERRICHTLINIE
E3SRA.TSS
FÜRDIEANGLEICHUNG DERRECHTSVORSCHRIFTEN
DERMITGLIEDSTAATEN
OBERGEWISSE MERKMALE UNDAUSRÜSTUNGEN VONLANDWIRTSCHAFT ­
LICHEN ZUGMASCHINEN AUFRÄDERN
TitelItZulässiges Gesamtgewicht
TitelII:Zuggewicht
TitelIII:Lenkung
TitelIVtRückspiegel
Titel V:Scheibenwischer
TitelV!tSchutzderAntriebselemente undderbeweglichen hervor­
stehenden Teile
TitelVIIiAnschluss fürdieBeleuchtungs -undLichtsignaleinrichtungen
desAnhängers
TitelVIII.:Anbringungsstelle ■deshinteren amtlichen Kennzeichens
TitelIX sKraftstoffbehâlter
TitelXsBelastungsgewichte
TitelXItFiihrerhaus
TitelXII sSichtfeld
TitelXIIItFührersitz
TitelXIVtVorrichtung fürFunkentstörung
TitelXV:Vorrichtung furSchallzeichen
TitelXVItBeleuchtungs -undLichtsignaleinrichtungen
TitelXVIIiZulässiger Geräuschpegel
TitelXVIII:Auspuffanlage
TitelXIXîZugvorrichtung
i

-1-
TITELI
ZULÄSSIGES GESAMTGEWICHT
1•DasvomHersteller angegebene zulässige Gesamtgewicht wird
vonderzuständigen BehördeunterdemVorbehalt übernommen ,
dassdievonderBehördedurchzuführenden Prüfungen ,nament­
lichderBremsanlagen undderLenkung,zufriedenstellend
verlaufen •
2.Unabhängig vomBeladungs zustandderZugmaschine darfdie
aufdieRäderderVorderachse übertragene Lastnichtgeringer
seinals20fcdesLeergewichts derZugmaschine .
TITELII
ANHMGELAST
1.AlsAnhängelast einerZugmaschine giltdasHöchstgewicht der
Anhänger undArbeitsmaschinen ,dieandieZugmaschine angehängt
werdenkönnen «
2.DieAnhängelast vonlandwirtschaftlichen Zugmaschinen darf
nachstehende WertemitHinblick aufdieMerkmale derBrems-
anlagedesAigesnichtüberschreiten :
••§/é••

-2-
2.1.Weder1,5tnochP(°)wennderZugjediglich durch
dieBremsanlage derZugmaschine gebremst wird:
\
2.2.Weder5tnoch3,5PwennderAnhängereineBrems-
einrichtung "besitzt.Zugmaschinen dieserKategorie
sindmiteinergenormten Halterung zurAufnahme
eineretwaigen Bedieneinrichtving fürdieAnhänger-
bremsezuversehen ;
2.3»Weder12tnoch4,5Pwennder.Anhängermiteiner
Servobremsanlage versehenist,dievonderZugmaschine
••ausbetätigt wirdundvonderBremsanlage derZug­
maschine unabhängig ist.DieZugmaschine missmit
einergenormten Bremskupplung ausgestattet sein.
2.4.4,5PwenndieBremsanlage denvorgenannten Be­
dingungen unter2.3»entspricht undausserdem durch­
gehendoderhalbdurchgehsnd ist.
\,
, »• .
(°)MitPwirddasLeergewicht derbetriebsfertigen Zug­
maschine ohneBelastungsgewichte undohneAnbaugeräte
bezeichnet .

-3-
TITSlrIII
LENKUNG
1.DieLenkvorrichtung musseineleichte undsichere Lenkung
derZugmaschine heiallenzulässigen Belastungszuständen
gewährleisten »
.2.Erforderlichenfalls isteineLenkhilfe vorzusehen .
3.Bei.AusfallderLenkhilfe mussdieZugmaschine eineaus­
reichende mechanische "Lenkfähigkeit "behalten.
TITEL IV
RÜCKSPIEGEL
"•1.Landwirtschaftliche Zugmaschinen mit •-
geschlossenem Fuhrorhaus -müssenmindestens ^j:-i.
einenRückspiegel vonausreichender Grösseaufweisen ,der
soanzuordnen ist,da$sderFahrervonseinem .Sitzausdie
FahrbahnhinterderZugmaschine übersöhön-lbann .
TITELV
SCHEIBEMISCHER
IsteinefesteWindschutzscheibe vorhanden# somusssiemit
einemautomatischen Scheibenwischer versehen sein.'V.--..
1 •
TITEL •VI
SCHUTZ DERANTRIEBS ELEMENTE UFPDIIRE3HECLICEEN HERVOR-
STEHENDEM TEILE
1.Antriebselemente undbewegliche hervorstehende Teilemüssen
sogeschützt sein,dassGefahrenfürPersonen ,diedamit
unbeabsichtigt inBerührung kommenkönnon,vorhütet werden.
•2.Zapfwellen müssenentsprechend derISO-Norm 5^3(°)geschützt
sein.VondieserISO-Horm kannabgewichen werden .wenndie
• . '
aufandereWeisegewährleistete Sicherheit nichtgeringerist
alsnaohderISO-Norm .DieseAbweichung mussimBetriebserlaub -
nisbogon erwähntwerden.EinSchemamussdiesemBogenebenfallsbeigefügt werden «
)Dieselüü-TIöfm,dieaugenblicklich nochdieFormeinesEntwurfs
hat,wirdnächstens vonderISOangenommen werden.Esistvoraus­
zusehen,dassdieseAnnahmewährendderDiskussionen imRater­
folgenwird.

TITELVII
I
ANSCHHJSS FÜRDIBEBLEJUCHTTOTGS -UNDLICHTSIGNA LEINRICHTUN G^T
DESANHÄNGERS
1.DerAnschluss derBeleuchtungs -undLichtsignaleinrichtung
vonAnhängern landtfirtsahaftlichcriZügmaBChinon -erfolgt -
einheitlich untereinerSpannung von12V. 4
2.DieZugmaschine musseinaifestenSockelmitsiebenPolen
nachgeeigneter ISO-NORM (°)aufweisen .
TITELVIII
ANERINGUNGS STELLE FÜRDASHINTERE AMTLICHE KENNZEICHEN
1.FormundGrSssederAnbringungsstelle
Esistmindestens einerechteckige ,ebeneodernahezuebene
Flächemitfolgenden Abmessungen vorzusehen t
Länge240mm
Höhe165mm
2.'LagoderAnbringungsstelle undBefestigungsweise des
Kennzeichens
DieAnbringungsstelle istsozuwählen,dassdassachgemäss
angebrachte Kennzeichen folgenden Merkmalen genügtt
2.1.Stellung desKennzeichens inRichtungderBreite 'j'
derZugmaschin e "
DieMittedesKennzeichens darfnichtrechtsvonder
Längssymmetrieebene derZugmaschine liegen.
iDerlinkeäussere RanddesKennzeichens darfniohtweiter
linksliegenalsdiezurLängssymmetrieebene derZugmaschine
parallele vertikale EbenedurchdenPunkt,andemderQuer–
_____ •••/• #•
DieseISO–Norm,dieaugenblicklich nochdieFormeinesEntwurfs
hat,wirdnächstens vonderISOangenommen werden.FSistvoraus­
zusehen,dassdieseAnnahmewährendderDiskussionen imRat
erfolgen wird.

-5-
schnittderZugmaschine diegrössteBreiteüberalles
erreicht .
.2.2,Stellung desKennzeichens inbezugaufdieLängssymmetrie–
ebenederZugmaschine -
DasKennzeichen istsenkrecht oderfastsenkrecht zur
Längssymmetrieebene derZugmaschine angebracht .
2.3.Stellung desKennzeichens inbezugaufdieSenkrechte
■DasKennzeichen istsenkrecht anzuordnen miteinerToleranz
von+/–5°»kannjedochaucheineVertikalneigung vonnicht
mehrals30°aufweisen ,•wenndieSeitemitderZulassungs­
nummernachvorngerichtetist,sowieunterderBedingung ,
dassderobereRanddesKennzeichens nichthöherals1,20m
überderFahrbahnliegt.
VIII.2.4.Festlegung derHöheOberderFahrbahn desoberenRandes
desKennzeichens
f
DieunterVIII.2.3.genannte HöhewirdbeileererZugma­
schinegemessen .
TITELIX
KRAFTST0FFBEH3LTER UNDRESERVEBEH&LTER FÜRKRAFTSTOFF
Dieallgemeinen Vorschriften fürKraftfahrzeuge gelteneben­
fallsfürlandwirtschaftliche Zugmaschinen .
(Richtlinie desRates vom.....)
'■TITELX•'
BELASTUNGSGEWICHTE
SindvomHersteller einerlandwirtschaftlichen Zugmaschine
Belastungsgewichte zurErfüllung derVorschriften überdas
höchstzulässige Gesamtgewicht vorgesehen ,somüssendiese
ausMetallbestehen ,fürdieAnbringung anderZugmaschine
geeignet seinunddasZeichenderHerstellerfirma sowie
eineAngabeihres -ungefähren Gewichtes tragen.

-6-
TITEL XI
FuHRERHAUS
Führerhäuser geltenalszugelassen ,wennihreBauteile undMerkmale ,
dieimBetriebserlaubnisbogen aufgeführt sind,deneinschlägigen
Vorschriften entsprechen .
TITELXII
.SICHTFELD
Dieallgemeinen Vorschriften fürKraftfahrzeuge geltenebenfalls für
landwirtschaftliche Zugmaschinen .
(Richtlinie desRates 'vom....)
TimXIII
FÜHRERSITZ
1.Diewirksamem HöhederRückenlehne desFührersitzes mussmindestens
15cmbetragen .
2.DerFührersitz mussgenügendwiderstandsfähig beschaffen sein,
einezweckmässige Gestaltung aufweisen undmiteinerelastischen
Aufhängung sowiefallsnotwendig miteinemwirksamen Stossdämpfer
versehen sein,damitderFahrersicherundbequemunbeschadet
seinerGrösseundseinemGewichtsitzenkann.
TITELXIV
VORRICHTUUG FURFUMENT STuRUM G
Dieallgemeinen Vorschriften fürKraftfahrzeuge ,diemiteinemVer­
brennungsmotor mitelektrische -'Zündungausgerüstet sind,gelteneben­
fallsfürlandwirtschaftliche Zugmaschinen .
(Richtlinie desRates.....vom....)(°)
TITEL XV
Dieallgemeinen Vorschriften fürKraftfahrzeuge geltenebenfalls für
landwirtschaftliche Zugmaschinen » . /•••/•••
(®)VorschlageinerRichtlinie ^vonderKommission am22.Dezember 19°5
unterbreitet . '

TITEL XVI
BELEUCHTUNGS -UNDLICHTSIGNALEINRICHTUT7GEN ;
1, TOHo^CHai^Bara Errichtungen
1.1. Scheinwerfer fürAbblendlicht
i•1•1•ZoJilt2 .»
1.1.2.Farbe:weissodergelbgemässdenVorschriften desEinfuhrlandes
1.1.3.Anordnung symmetrisch zurMittellinie derLängsebene
derZugmaschine .
1.1.3-1.DieScheinwerfer fürAbblendlicht müssensoan6oordnet
sein,dassdieSicshtdesFahrersnichtdurchSchlag­
schatten oderdurchdieLichtstrahlen selbstbeein-
> trächtigt wxi-d.DieseBedingung wird .stetsalserfüllt
angasehn,wenndieScheinwerfer sichinwenigerals
50cmEntfernung ^onderVorderseite derZugmaßchine
befinden .
•1.1.4«HöheüberderFahrbalms höchstens 1,20m.von'deroberenKante
derLichtaustrittsflache .
-mindestens 0,50mvonderunterenKante
'' .darLichtaustrittsfläche.'
1.2. VordereBegrenzungsleuchten
1.2.1.Zahl:2
-;"1.2.2.Farbe:weissodergelbgemässdenVorschriften desEinfuhrlandes
1.2.3.Anordnung symmetrisoh zurMittellinie derLängsebene
1.2.4»HSheüberderFahrbahn :höchstens 1,90mvonderoberenKanteder
Li.Ciht<austrittsf lâohe.
mindestens 0,40mvonderunterenKante
derLichtaustrittsfläche .
•/

-8-
1.2.5.Entfernung vonderhöchtens 0,40mvonderAussenkante
breitesten Stelle derLichtaustrittsfläche
desUmrisses
1.2.6.Kleinste 'Entfernung zwischen deninneren .KantenderLicht-
austrittsf lachenderbeidenLeuchten 0,50m.
1.2.7.WenndieAussenkante derLichtaustrittsf lachedesSchein­
werfersfürAbblendlicht mehrals0,40mvomFahrzeugumriss >
entferntiat,müssendieBegrenzungsleuchten zugleicher
ZeitmitdenScheinwerfern fürAbblendlicht aufleuchten .
1.2.8.WenndieZugmasohine mitNebelscheinwerfern ausgerüstet ist
unddieAussenkante derLichtaustrittsfläche dieser'Schein­
werfermehrals0,40mvomUmrissentferntist,müssendie
Begrenzungsleuchten gleichzeitig mitdemNebelscheinwerfer
aufleuchten .
H
1.3» iRoteSchlussleuchten
1.3.1.Zahls2
1.3.2.Farbe srot
1.3*3.Anordnung symmetrisch zurMittellinie der
Längsebene derZugmaschine .
1.3.4«HöheüberderFahrbahn ;höchstens 1,90mvonderoberenKante
derLichtaustrittsflache .
mindestens 0,40mvonderunteren
KantederLichtaustrittsfläche .
1.3.5*^üntfernung vonderhöchstens 0,40mvonderAussenkante
breitesten StelledesderLichtaustrittsfläche .
Umrisses
1.3.6.Kleinste 'Entfernung zwischen deninnere»KantenderLicht-
austrittsf lachenderbeidenLeuchten 0,50m.
1.3.7»BierotenSchlussleuohtan müssengleichzeitig miteinerder
nachstehenden Leuchten aufleuchten :Begrenzungsleuchten ,
Scheinwerfer fürAbblendlicht ,Scheinwerfer fürFemlicht ,
Nebelscheinwerfer .
1.4. Fahrtrichtungsanzeiger
1.4.1.Zahlt2odermehrere
1.4.2.Farbe BieFarbadesLichtesmussinallen
Richtungen "autogelb "nachfolgender
Definition sein:diemiteinerweissen
Lichtquelle entsprechend einerVertei-
lungstemperatur von2.848°Kversehe­
nemFahrtrichtungsanzeiger sollenein
Lichtmitfolgenden kolorimetrisohen
Koordinaten aussenden :
–GrenzegegenRot:X^0,398
• –GrenzegegenGelli:Y^0,429
–GronzegegenWeiss:Z^0,007
•Λ

-9.-
1.4 »3.Anordnung symmetrisch zurMittellinie der
Längsebene derZugmaschine
1.4*3 *1«Alle Vorrichtungen müssen somontiert sein ,dass
dievomHersteller angegebene Bezugachse waagrecht
undparallel zurmittleren Längsebene derZugmaschine
liegt . .
1.4*4 *Höhe über der Fahrbahn :
1.4.4.1 .vordere und .hintere Anzeiger
höchstens 2,10 mvon deroberen Kante
der Lichtaustrittsfläche
.mindestens 0,40 mvonderunteren
Kante der Lichtaustrittsfläche
1.4*4*2 .seitliche Anzeigor
höchstens 2,30 mvonderoberen Kante
der Lichtaustrittsfläche
mindestens 0,50 mvonderunteren
Kante der Lichtaustrittsfläche .
; ,1.4*5 *"Entfernung vonder höchstens 0,40 mvonderAussenkante
breitesten Stelle der Lichtaustrittsfläche
,des Umrisses
1.4*6 .Kleinste ^Entfernung zwischen deninneren Kanten derLicht -
austrittsflächen zweier entsprechenden Leuchten 0,50 m.
1.4*7 *Sichtwinkel :
1.4.7.1 ..Zahl ,Anordnung undSichtbarkeit derFahrtrichtungs­
anzeiger müssen sosein ,dass dievon ihnen gegebe­
nenSignale mindestens einem dernachstehenden
Scheinen entsprechen .
1.4*7.2 .Die Sichtwinkel sind inder schematischen Darstel­
lung durch Schraffierung gekennzeichnet .Diefür
•dieWinkel angegeben Werte sind Mindestwerte ,die
überschritten worden können .Alle Sichtwinkel
werden vomMittelpunkt derLichtaustrittsfläche
der Blinkleuchten gemessen .
1.4*7*3 *UmderForderung nach Sichtbarkeit innerhalb der
Sichtwinkel zuentsprechen ,sind mindestens die
folgenden Bedingungen einzuhalten s
.1.4*7*3*1 .die sichtbare Oberfläche der Blinkleuchte muss
inallen Richtungen innerhalb desGesichtsfeldes
einschliesslich der Grenzbereiche mindestens 1cm2
betragen ;
1.4.7.3.2 .zwischen derLichtaustrittsfläche unddemAuge
eines Beobachters darf dieLichtaus breitung nicht
behindert werden .Der Beobachter befindet sioh
hierbei indemgemeinsamen Bereich ,welcher aus
den zwei nachstehend beschriebenen rechtwinkli­
gengebildet wird ,deren Schnittlinien durch die
Mitte derLiohtaustrittsf lache gehen .V*

-10-(
■einFlächenwinkel mitsenkrechter Scheitel-
linie,dessenFlächenmitderLängssymmetrie -
ebenedosKraftfahrzeuges Winkelvongagebener
Grössebilden;dieÖffnungdiesesFlächen-
winkelsentspricht demwaagerechten Winkel
dergeometrischen Sichtbarkeit ;
einFlächenwinkel mitwaagerechter Scheitel-
linie,dessenFlächenmitderwaagerechten
SboneWinkelvongegebener Grossebilden;
dieÖffnungdiesesWinkelsentspricht dem
senkrechten Winkeldergeometrischen Sicht­
barkeit.InderRegelistdieWinkelhalbie­
rendediesesFlächenwinkels einewaagerechte
Tbene.
I.4.7.4.DieSichtwinkel derFahrtrichtungsanzeiger ,vonder
MittederLichtaustrittsfläche ausgemessen ,müssen
oberhalb undunterhalb derWaagerechten mindestens
15°betragen (vgl.Abb.5)*
1.4»7«5-LiegtjedochderobereRandderLichtaustritts -
flächederseitlichen Blinkleuchten nichtmehrals
1,20müberderFahrbahn ,soisteinsichtwinkel
von15°unterhalb derWaagerechten nichterforder-
.lieh. 1
1.4.8.Anbringungsscheinen ;
1.4.8.1.SchemaA–(vgl.Abb.1)-nurzweiFahrrichtungs -
anzeiger ,einerauf
jederSeite.
DieseAnordnung istnur
beiZugmaschinen biszu
4,60mLängeundbeieinem
Höchstabstand von1,60m
zwischen denausseran Kan­
tenderLichtaustritts -
flächenzulässig .
1.4.8.2.SchemaB-.(vgl.Abb.2)-zweiFahrtrichtungsan­
zeigeranderRückseite
undzweivornanden
Längsseiten .
1.4.8.3.Schema C–(vgl.Abb.3)-zweiFahrtrichtungsanzei­
geranderVorderseite ,
zweianderRückseite und
zweiandenLängsseiten .
1.4.8.4.SchemaD–"(vgl.Abb.4)-j©zweiFahrtrichtungsan­
zeigeranderVorder-und ,
andderRückseite .
DieseAnordnung istnur
beiZugmaschinen zulässig ,
beidenenderwaagerechte
Abstand zwischen denFahrt-
richtungsanzeigern ander
Vorder–undRückseite ,von
derMittederLichtaustritts -
flächeausgemessen ,unter
6mbeträgt.1.4.8.3.Schema C–(vgl.Abb.3)-
1.4.8.4.SchemaD–'(vgl.Abb.4)-

-11-
1.4.8.5 .BeiSchema BundCistderWert von5°fürden
toten Winkel imrückwärtigen Gesichtsfeld oin
Höchstwert .Istespraktisch unmöglich ,denWert
von 5°einzuhalten ,sowird dieGrenze auf 10°
erhöht ,
1.4 .9»Arbeitsweise :
1.4.9 .1»Kann der Führer nicht mindestens einen Fahrtrich­
tungsanzeiger jeSeite unmittelbar beobachten ,so
muss dieEinschaltung durch eine optische oder
akustische Signaleinrichtung angezeigt werden .
1.4.9.2 .Alle aufderselben Seite angebrachten Blinkleuchten
werden durch diegleiche Bedionungseinrichtung
ein-und ausgeschaltet .
1.5 . Rote Rückstrahler
1.5 .I.Zahl :2
1.5»2.Farbe :rot
1.5.3 «Art Klasse 1derVerordnung Nr.'3"Einheitliche
Vorschriften für diöBauartgenehmigung von
roten Rückstrahlern anKraftfahrzeugen "in
-Anhang zurVereinbarung derVereinten
Nationen vom20.März 1958 über dieAnnahme
einheitlicher Bedingungen fürdieBauart -
genehmigung und diegegenseitige Anerkennung
yderBauartgenehmigung vo.nAusrüstungen und
Bestandteilen vonKraftfahrzeuger ..
1.5.4.Anordnung ...... symmetrisch zurMittellinie derLängsebene
der Zugmaschine .
1.5»5 «Höhe über der mindestens 0,40 mvonderunteren Kante
Fahrbahn der reflektierenden Fläche .
höchstens 0,90 mvonderoberen Kante '
der reflektierenden Fläche .
Dieser Wert kann auf 1,20 merhöht werden ,
wenn esunmöglich ist ,dieHöhe von0,90 m
einzuhalten oder wenn dieArbeitsbedingungen
diesen Wert alBungeeignet erscheinen lassen .
1.5.6 .Entfernimg von höchstens 0,40 mvonderAussenkante der
der breitesten .reflektierenden Fläche «
Stelle des
Umrisses
-• »
1.5-7 .Kleinste Entfernung zwischen deneinander zugekehrten inneren
.t,. Kanten der reflektierender Flächen der
beiden Rückstrahler .. 0,50 m.
1.6. Beleuchtunggeinrichtunp ;für dashintere amtliche Kennzeichen
1.6.1 .Sieistvorgeschrieben ,wenn dasKennzeichen obligatorisch ist«
1.6.2.DieBeleuchtungseinrichtung fürdashintere amtliche Kennzei­
chen muss gleichzeitig mitnachstehenden Leuchten aufleuchten :
Begrenzungsleuchten ,Scheinwerfer fürAbblendlicht ,Scheinwer­
ferfürFernlicht . *./.

-12-
2. ZUSÄTZLICH !)EINRICHTUNG ^
2.1. Seheinwerfor fürFernlicht
DiaVorschriften sinddiegleiohenfürdieScheinwerfer für
Abblendlicht .
2.2. Hobeische inwerfer
2.2.1.Zahlt2
2.2^2.FarbesweissodergelbgemässdenVorschriften desEinfuhr-landes.
2.2.3.Anordnung symmetrisch zurMittellinie der
Längsebene derZugmaschine .
2.2.4«Höheüberder Höchstwert :keinPunktderLichtaus-
Fahrbahn trittsfläche darfsichoberhalb des
höchsten Punktos derLichtaustritts -
flächedesScheinwerfers fürAbblend­
lichtbefinden .
mindestens :0,25mvonderunteren
KantederLichtaustrittsfläche .
2.2.5*-Entfernung vom höchstens 0,40mvonderLichtaus-
Umriss trittsfläche .
i.2.2.6.DasEinschaltgerät derNebelscheinwerfer vonlandwirtschaft­
lichenZugmaschine mussdenVorschriften ,welchefürsämt­
licheKraftfahrzeuge gelten,gemässsein.
2.3. Bremsleuchten
2.3.1.Zahl:2
2.3*2.Farbe:rot
2.3.3.Anordnung symmetrisch zurMittellinie derLängs-
ebenederZugmaschine .
2.3.4.Höheüberder höchstens 1,90mvonderoberenKante
Fahrbahn derLichtaustrittsfläche ..
mindestens 0,40mvonderunteren
KantederLichtaustrittsfläche .
2.4.Arbeitsscheinwerfer
DieEinschaltung desArbeitsseheinwerfers mussunabhängig
sein«
2.5.Seitliche Begrenzsleuchten
2.5»1.Zahl:zweivorneundzweihinten.
2.5.2.Farbe:weissvorneundrothinten.
2.5.3«Anordnung symmetrisch zurMittellinie der
Längsebene derZugmaschine .
DieLeuchten sindamäussersten Hand
desUmrisses undwennmöglich am
oberenTeilderZugmaschine anzu­
bringen.

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TITEL XVII
ZULÄSSIGER GERÄUSCHPEGEL • ■
Grenzwert .
DerGeräuschpegel derunter Artikel 1dieser Richtlinie fallenden
landwirtschaftlichen Zugmaschine darf unter denindiesem Anhang
aufgeführten Bedingungen .
89dB (A)beilandwirtschaftlichen Zugmaschinen miteinem' Leer­
gewicht vonmehr als 1,5t,
• V »
85dB(A)beilandwirtschaftlichen Zugmaschinen miteinem Leer­
gewicht von nicht mehr als 1S5t: •
nicht übersteigen .
Messgerate .
DieMessung desGeräusches derZugmaschinen wird mit einem
Lautstärke-Messgerät vorgenommen ,dasderinderVeröffentlichung
179 jerste Auflage ,1965 ,derInternationalen Elektrotechnischen
Kommission beschriebenen Bauart entspricht .
Messbedinftungen »
•.
DieMessungen werden anderleeren Zugmaschine ineiner möglichst
freien undgeräuschlosen Umgebung (Störgeräusche undWindgeräusch
mindestens um10Dezibel unter dem zumessenden Geräusch )durch­
geführt .
AlsMessort eignet sich zumBeispiel einfreier Raum von 50m
Halbmesser ,dessen mittlerer Teil über mindestens 20mHalbmesser
praktisch horizontal verlaufen undausBeton ,Asphalt oder ähn­
lichem Material bestehen muss ;erdarf nicht mitPulverschnee ,
lockerer Erde oder Asche bedeckt oder mit hohem Gras bewachsen sein «
DieDecklage derFahrbahn muss sobeschaffen sein ,dass dieBereifung
derZugmaschine kein übermässiges Geräusch erzeugt .Diese Bedingung
gilt nur fürdieGeräuschmessung anfahrenden Zugmaschinen «
DieMessungen sind beiklarem Wetter und schwachem Wihd vorzunehmen «
Ausser demBeobachter ,derdasMessgerät abliest ,darf sich niemand
inderNähe derZugmaschine oder desMikrophons befinden ,
dadieAnwesenheit vonZuschauern dieAblesungen beträchtlich
•••/•••

-16-
"beeinflussen kann,vorallemwennsiesichinderHahederZug­
maschine oderdesMikrophons aufhalten .StarkeZeigerausschläge ,
dieoffensichtlich ohneZusammenhang mitdemGeräuschpegel der
Umgebung sind,werdenheiderAblesung nichtinBetracht ge­
zogen.
I.4*Messmethode -
1.4»1«Geräuschmessung inFahrt(fürdieBetriebserlaubnis )
•*f.1.1.eswerdenmindestens zweiMessungen zubeidenSeitenderZug­
maschine durchgeführt .ZurEinstellung derMesseinrichtung
könnenVormessungen durchgeführt werden,diejedochnichtbe­
rücksichtigt werden.
•'f.1.2.BasMikrophon wirdin1*2mHöheüberderFahrbahnundin7j5m
ιEntfernung vonderAchsederZugmaschine CCaufgestellt !
dieseEntfernimg wirdaufderSenkrechten PP1zudieserAchse
gemessen (Abbildungl)«
*
AufderVersuchspiste werdenjeweils 10mvorundhinterder
LiniePP'zweizudieserLinieparalleleLinienAA'^^^eleimet.
DieZugmaschine musssicheinergleichmässigen Geschwindigkeit
nähern»die gleichdreiViertelderHöchstgeschwindigkeit ist,
diemanbeihöchster Gangschaltung aufStrasseerreichen kann.
IndiesemAugenblick wirddieGasdrossel soschnellwiemög­
lichvollgeöffnet undindieserStellung beibehalten ,bis
dasHeckderZugmaschine (l)dieLinieBB1überschritten hat,
wonachsiesoraschwiemöglichgeschlossen wird.
AlsMessergebnis giltdiedabeifestgestellte grösste
Lautstärke .
(l)BeiZugmaschinen mitAnhänger bzw.Sattelanhänger wirdder
Anhänger beimPassieren derLinieBB"nichtberücksichtigt .

-17--
H.1.M -.Auswertung der Ergebnisse
i * -DieMessergebnisse werden alsgültig angesehen ,wenn der
Unterschied zweier aufderselben Schlepperseite vorgenommener
Messungen 2Dezibel nicht übersteigt .
AlsPrüfergebnis gilt diegrösste gemessene Lautstärke .
Ubersteigt dieser Wert einschliesslich derToleranz von 1
Dezibel diezulässige Grenzlautstärke s,sosind awei weitere
Messungen durchzuführen ;Hierbei müssen drei der vier •
Messergebnisse innerhalb dervorgeschriebenen Grenzwerte liegen «
4.2 .GerSuschmessunj ?imStand ••___ ...• «/-i ;.r
•* 1. ■*
4.2.1 .Aufstellung desGerausch~Messgeräte3
Eswird jeeine Messung injeder der :vier Hauptrichtungen in
,etwa 7mEntfernung von derdemMikrophon zugekehrten Fläche
derZugmas dhine durchgeführt .Die fürdieMessung inFrage
kommenden genauen Mikrophonstellungen sind inAbbildung 2
angegeben .Sollen Messungen inanderen alsdenaufAbbildung
2angegebenen vier Richtungen ,vorgenommen werden ,ßosind
diese innerhalb derauf derAbbildung gezeichneten Halbkreise
bzw .Viertelkreise mit 7mHalbmesser auszuwählen .
DasMikrophon ist -in1,2mHöhe über derFahrbahn anzuordnen »
4.2.2 .Anzahl derMessungen
Für jede Mikrophonstellung sind mindestens zwei Messungen
durchzuführen »
4.2.3 .Betriebszustand derZugmaschine bei derPrüfung
Motoren ohne Drehzahlregler werden mit einer Drehzahl
betrieben ,die drei Viertel dervomHersteller angegebenen
Höchstleistungsdrehzahl entspricht .DieMessung derMotor­
drehzahl wird miteinem unabhängigen Gerät festgestellt ,z.B»
mitdemRollenprüfstand und demTachometer .Motoren mit
Drehzahlregler werden aufHöchstdrehzahl gebracht .
VorBeginn derMessungen wird derMotor aufnormale
Betriebstemperatur gebracht .

-18-
kr2,k ,Aufzeichnung :derErgebnisse
ImPrüfbericht sind alle Ablesungen derLautstärke ,diein
jeder Stellung desGeräuschmessgerätes beobachtet werden ,
festzuhalten .
Gegebenenfalls istauch anzugeben ,inwelcher Weise die ?
Motorleistung geschätzt worden ist .Ferner istder
•Beladungszustand derZugmaschine imPrüfbericht anzugeben .
TITEL XVIII
. • AUSPUFFVORPIC HTUîJG
1.DieZugmaschinen sind miteiner Vorrichtung zurVerringerung
desAuspuffgeräuscnes (Schalldämpfer )zuversehen .
...,2tEine schematische Darstellung dieser Vorrichtung befindet
sich imAnhang zumBetriebserlaubnisbogen derZugmaschine .
•3«DerSchalldämpfer istmiteiner deutlich lesbaren und
unverwischbaren Marken -undTypenbezeichnung zuversehen .
<4*Absorbierende Faserstoffe dürfen beim BauvonSchalldämpfern
nicht verwendet werden . /
«5.DasPrüfprotokoll muss eine Beschreibung desAnsaugschall -
dämpfers sowie dieEinstellwerte desMotors derzurPrüfung
vorgeführten Zugmaschine euehalten »

10m ,
Mikrophon .•7,5m'
10WVikrobhon .
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Gerauschmessung
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Aufstellung desQeräuachoessgerätes

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TITEL XIX
ZUGVOERICHTUNG
1.Anhängevorrichtung anderZugmaschine
DieArtderAnhängevorrichtung anderZugmaschine istdemErmessen
desHerstellers überlassen (Gabelkopf ,Zughaken ,uzw.). DieVor­
richtung istanderZugmaschine starr zu "befestigen undmuss die
genormte Anhängeröse ,dieunter Punkt 2definiert ist ,unter Ein­
haltung derunter Punkt 3vorgeschriebenen Schwenkbereiche auf­
nehmen können .
Istfüreine bestimmte Stahlsorte T*dieZugfestigkeit sowohl ohne
Bruch alsauch ohne bleibende Verformung undV"dieBruchlast bei
Beanspruchung durch eine Stützlast ,sowird dieZugvorrichtung für
solche Anhänger bzw *Sattelanhanger zugelassen ,deren zulässiges
T' .. . .VGesamtgewicht ^p-undderen Stützlast^jp -1.000 betragt .
2.Morkmale der Zugose
DieZugvorrichtung muss diegenormte Anhänger zugose mitdenvon
der .Norm IS0/TC/22Tvorgeschriebenen Mindest Schwenkbereichen
aufnehmen können »
Innendurchmesser derZugöse t50+/-0»8mm»
Osenf orm :
DieZugöse hatdieForm eines ringförmig gebogenen Rundstabes ;
sieistgeschmiedet ,jedoch unbearbeitet ,undkann immittleren
Teil derInnenseite eine durch Schmieden hergestellte annähernd
zylindrische Fläche aufweisen . -
Dicke derÖse t30+/-0,5mm.
Obergangsradius zwischen Kreisring und Stange t30mm»
Wiederstandsfähi gkeit der Zugöse :
Istfüreine bestimmte Stahlsorte TdieZugfestigkeit sowohl ohne
Bruch alsauch ohne bleibende Verformung undVdieBruchlast bei
Beanspruchung durch eine Stützlast ,sowird dieZugöse fürsolche
Anhänger undSattelanhänger zugelassen ,deren zulässiges Gesamtge -
T .. . .^Vwicht^~2undderen Stützlast ^"ö-1.000 beträgt .

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3•FürdieDrehung derAnhänger zugöse vorgeschriebener Mindests piel-
raum tundiedrei Hauptachsen :senkrechte Achse ,Längsachse t
Querachse
-Mindestspielraum umdiesenkrechte Achse (Drehwinkel ):60°zu
"beiden Seiten dersenkrechten Längsebenes
I *
-Spielraum umdieQuerachse (Neigungswinkel ):30°zubeiden
Seiten derwaagerechten Ebene ;
-Schwenkbereich umdiewaagerechte Längsachse (Schränkungswinkel )
+/-30°;
-ZurSicherstellung desSchwenkbereiches von30°wird fürdie
Deichsel in100mmEfatfernung vomösenmittelpunkt einGrenzmass
(50mmBreite und50mmDicke )vorgeschrieben «
Dieobengenannten Freiheit sgrade werden durch dasinder .An­
hängerkupplung befindliche Spiol erreicht .
Andererseits muss dieKupplung imGefahrenfalle eine Schwenkung
desAnhängers gegenüber derZugmaschine umbeiderseits 90°
ermöglichen !diese Schwenkung kann durch einen tundieLängsachse
drehbaren Ring erzielt werden ,derjedoch durch eine geeignete
Vorrichtung inderNormalstellung blockiert werden können ,muss .
4.Prüfung derZugvorrichtung
Zwei Prüfniethoden sind zugelassen t
-Statische Methode ,dieunter Punkt 5aufgeführt ist ,
-Dynamische Methode ,dieunter Punkt ,6aufgeführt ist «
DiePrüfung kann gleichgültig miteiner dieser beiden Methoden ,
durchgeführt werden . ' ,
•••/•••

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5«Prüfverfahren :Statische Mothodo
Der Zughaken istauf derZerreismaschine eines Laboratariums folgen­
denPrüfungen zuunterwerfen .
1)DerZughaken wird inseiner normalen Arbeitstellung eingespannt
undanderStelle desDruckzentrums derAnhängeröse vonoben nach
unten miteiner vertikalen Stützlast belastet ,diestetig anst^g#
bis zueinem Wert von :
0,8 R. (°)
(miteinem Maximalwert biszu5Tonnen ).
/2)Anschliessend wird amZughaken inaxialer Richtung urd
ansteigend eine Zugkraft angebracht von derGrösse :
2.R
Während desVersuches muss dasDiagramm derVerformung' als
Funktion derBelastung einen regelmässigen Verlauf ohne Unstetig­
keiten aufweisen ,und zwar imBelastungsintervall von
0,15 .Rbis0,30 .R
3)Während des vorbeschriebenen Versuches dürfen keine bleibenden
Verformungen undkeine Brüche auftreten .
*0Dievorbeschriebenen Versuche sind aneinem Zughaken vorzunehmen ,
dermitallen denzurBefestigung amZugmaechinenraihmen erforder­
lichen Teilen versehen ist ;sind elastische Zwischenstücke
vorgesehen ,somüssen diese entfernt oder blockiert werden .
(•)MitRbezeichnet mandasGesamtgewicht desAnhängers ,der
andenZughaken angehängt werden kann »

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6.Prüfverfahren :Dynamische Methode
1.DasPrüfverfahren beziehtsichnuraufx"enmit.derZugmaschine
verbundenen TeilderEinrichtung zurVerbindung vonFahrzeugen .
2.AnderAnhängekupplung mussaneinergegenBeschädigung geschützten
StelleaufeinemFabrikschild gutlesbarunddauerhaft angegeben sein
a)Hersteller
b)Typ
c)Gg,dasfürdieKupplungzulässigeGesamtgewicht derZugmaschine
d)G^.,diezulässigeAnhängelast
3.Alletragenden Bauteile derAnhänger-Kupplung sollenausStahloder
Stahlguss hergestellt sein.AndereWerkstoffe dürfennurdannver­
wendetwerden,wenndurcheinGutachten fürdenDauereinsatz aus­
reichende Materialeigenschaften nachgewiesen werden.
4»DieAnhängekupplung mussdenbetriebsüblichen Beanspruchungen
standhalten ,alsNachweis dienteineDauerfestigkeitsprüfung .
4.1.AlsDauerfestigkeitsprüfung isteinDauerschwingversuch mjitsinus­förmiger Beanspruchung undeinerLastspielzahl von2x10durchzu­
führen.BeidemVersuch dürfenkeineBrücheoderRisseauftreten .
4.2.DieGrundlage fürdieBelastungsannahme istdiehorizontale
Deichselkraft D,einerechnerisch ermittelte Vergleichskraft für
diezwischen Zugmaschine undAnhänger auftretende Längskraft »,es
gilt:
Dak.(a-a)K.A
Κ+Α
mitk(a^-a)»1wird
KA
D» 5
GK+gA
esbedeuten K=Stossfaktor
a^aEigenabbremsung desZugfahrzeugs
a.=Eigenabbremsung desAnhängers
A
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k»3*Die erforderliche Prüflast besteht aus derResultierenden ,
diegebildet wird aus0,8xGAalsvertikale Kraft undaus
1,2Dalshorizontale Kraft .ZurBerücksichtigung der
Kopflastigkeit voneinachsigen Anhängern können aufAntrag
derKupplungshersteller dieKupplungen mit einer resultierenden
Kraft ausderPrüflast und dem 1,2fachen dersenkrechten
statischen Stützlast amKuppelpunkt beientsprechend schräger
Einspannung derKupplung indiePrüfmaschine geprüft werden .
DieGrösse derStützlast wird nach denAngaben desHerstellers
festgelegt .