A4-0246/98

Entschließung zur Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament über eine Gemeinschaftsstrategie und Rahmenbedingungen für den Einsatz der Strassenverkehrstelematik in Europa und erste Aktionsvorschläge (KOM(97)0223 - C4-0239/97)

Das Europäische Parlament,

* in Kenntnis der Mitteilung der Kommission (KOM(97)0223 - C4-0239/97),

* in Kenntnis der Entscheidung des Rates 94/801/EG vom 23. November 1994 zur Annahme eines spezifischen Programms für Forschung und technologische Entwicklung, einschließlich Demonstration, im Bereich Telematikanwendungen von gemeinsamem Interesse (1994-98) ((ABl. L 334 vom 22.12.1994, S. 1.)) sowie der Entscheidung des Rates 94/914/EG vom 15. Dezember 1994 zur Annahme eines spezifischen Programms für Forschung und Entwicklung, einschließlich Demonstration, im Bereich des Verkehrs (1994-98) ((ABl. L 361 vom 31.12.1994, S. 56.)),

* in Kenntnis der Entschließung des Rates vom 24. Oktober 1994 zur Telematik im Verkehr ((ABl. C 309 vom 5.11.1994, S. 1.)) und unter Hinweis auf seine Entschließung vom 29. Juni 1995 zur Mitteilung der Kommission über Telematikanwendungen im europäischen Verkehrswesen ((ABl. C 183 vom 17.7.1995, S. 30.)),

* in Kenntnis der Verordnung (EG) Nr. 2236/95 des Rates vom 18. September 1995 über die Grundregeln für die Gewährung von Gemeinschaftszuschüssen für transeuropäische Netze ((ABl. L 228 vom 23.9.1995, S. 1.)),

* in Kenntnis der Entschließung des Rates vom 28. September 1995 zum Einsatz der Telematik im Strassenverkehr ((ABl. C 264 vom 11.10.1995, S. 1.)),

* in Kenntnis der Entschließung des Rates vom 17. Juni 1997 zum Ausbau der Telematik im Strassenverkehr, insbesonders zur elektronischen Gebührenerfassung ((ABl. C 194 vom 25.6.1997, S. 5.)) und der Schlußfolgerungen des Rates vom 17. Juni 1997,

* in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Forschung, technologische Entwicklung und Energie (A4-0246/98),

A. in der Erwägung, daß der Einsatz der Telematik für die Entwicklung einer nachhaltigen und sicheren Verkehrspolitik, für die Entwicklung der Informationsdienste und damit auch für die Förderung eines ausgewogenen und technologisch fortgeschrittenen Wirtschaftswachstums der Europäischen Union von strategischer Bedeutung ist,

B. in der Erwägung, daß die Strassenverkehrstelematik bei einem multimodalen Ansatz von ausschlaggebender Bedeutung sein wird, um den Grundsatz einer nachhaltigen und sicheren Mobilität umzusetzen und den Erfordernissen einer besseren Verkehrssteuerung zu entsprechen,

C. in der Erwägung, daß für den technischen Fortschritt in diesem Bereich die Feinabstimmung der Forschungstätigkeit und gleichzeitig die rasche Umsetzung einsatzbereiter Technologien von wesentlicher Bedeutung ist,

D. in der Erwägung, daß die bereits getätigten Investitionen bei der Durchführung der jüngsten Entwicklungen der Gemeinschaftsstrategie im Bereich der Strassenverkehrstelematik und bei dem entsprechenden Harmonisierungs- und Normungsprozeß berücksichtigt werden müssen,

E. in der Erwägung, daß ein angemessenes Gleichgewicht zwischen den Erfordernissen der Gerätehersteller, den Marktperspektiven und der Wahrung der grundlegenden Interessen der Nutzer und europäischen Bürger gefunden werden muß,

F. in der Erwägung, daß die Verabschiedung des Fünften Rahmenprogramms für Forschung und der neuen Verordnung über die Gemeinschaftsfinanzierung der transeuropäischen Netze die Möglichkeit bietet, die Gemeinschaftsausgaben in den jeweiligen Bereichen teilweise neu zu strukturieren,

G. in der Erwägung, daß es angesichts der neuen Finanziellen Vorausschau ratsam ist, die Entwicklung der intermodalen Strassenverkehrstelematik mit der Regional- und Umweltpolitik zu verknüpfen,

H. in der Erwägung, daß die Funktion der Kommission als Impulsgeber und Koordinator von einem stärkeren Beitrag der Mitgliedstaaten flankiert werden muß, um den Einsatz der Telematik im Strassennetz der Gemeinschaft, in den städtischen Gebieten, den vielbefahrenen Verkehrsstrecken sowie an Bord der Fahrzeuge auszuweiten,

1. begrüsst es, daß die Kommission eine Mitteilung vorgelegt hat, die sich eigens mit der Telematik im Strassenverkehr beschäftigt, und ist sich der Tatsache bewusst, daß die rasche technologische Entwicklung dieses Sektors die Kommission zwingt, durch neue Legislativvorschläge sowie die entsprechenden finanziellen Anpassungen mit dieser Entwicklung Schritt zu halten;

2. hat nichts gegen die fünf prioritären Bereiche der Strategie einzuwenden, ist jedoch der Auffassung, daß die Prioritäten der Kommission auf jeden Fall auch auf den Güterverkehr auszuweiten sind und der Bereich des öffentlichen Transports näher spezifiziert werden sollte, insbesondere um die Intermodalitätsfähigkeit des Strassenverkehrs zu erhöhen sowie durch verkehrsträgerübergreifende Telematikanwendungen zur Bildung von intermodalen Transportketten beizutragen; bedauert in diesem Zusammenhang, daß so wichtige Einsatzgebiete der Telematik wie das Management von Güterverkehr, Management, Betrieb und Steuerung des Stadtverkehrs oder die Information und Lenkung vor und während der Fahrt im Programm der Kommission erst unter "weiteren" Anwendungen aufgeführt werden;

3. begrüsst, daß in diesem Bereich eine Absichtserklärung verabschiedet wurde, hält es aber für dringend notwendig, das System für die Sammlung, den Austausch und die Verbreitung von Verkehrsinformationen in die Praxis umzusetzen, dabei die Mehrsprachigkeit in Europa zu berücksichtigen und weitestgehend eine Komplementarität mit anderen fortgeschrittenen Technologien im Bereich der satellitengestützten und digitalen Anwendungen zu gewährleisten;

4. hält es für wesentlich, sich die Kosten des Nichteinsatzes der Telematik vor Augen zu halten und zu versuchen, umfassenden Nutzen aus dem Einsatz der Strassenverkehrstelematik zu ziehen; insbesondere im Bereich der Informationsgesellschaft könnte so dazu beigetragen werden, die Lebensqualität der europäischen Bürger dadurch zu verbessern, daß die Staus verringert werden und die Umweltverschmutzung durch die Autoabgase gesenkt, die Strassenverkehrssicherheit verbessert und die Entwicklung des aufeinander abgestimmten multimodalen und intermodalen Verkehrs gefördert wird;

5. fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, Investitionen in den Sektor des lebensbegleitenden Lernens zu fördern, um die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie und der Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Strassenverkehrstelematik zu stärken und gleichzeitig in den Spitzentechnologiesektoren neue Arbeitsplätze zu schaffen; hält es für wichtig, die Sozialpartner, die kommunalen Behörden und die Schulen einzubeziehen, um dazu beizutragen, daß sich in Europa eine Kultur verbreitet, die den neuen Telematiktechnologien im Bereich des Verkehrs und ihrem Einsatz in Bereichen wie Informationsdienste für Bürger/Reisende unvoreingenommen gegenübersteht;

6. ist sich der Tatsache bewusst, daß angesichts des raschen technologischen Fortschritts das Niveau der Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union auf dem Spiel steht, und daß deshalb die Forschung in den Vordergrund gerückt werden muß; ermuntert daher die Kommission, die Forschungsaktivitäten im Bereich des Einsatzes der Strassenverkehrstelematik weiter zu unterstützen, und hält es für notwendig, in den spezifischen Programmen des Fünften Rahmenprogramms für Forschung eine Aufstockung der diesbezueglichen Finanzmittel vorzusehen;

7. fordert die Kommission auf, Schritte zu unternehmen, um den Einsatz nachweislich effizienter Telematiksysteme für die Sicherheit im Strassenverkehr wie Kollisionswarnsysteme und Warnsysteme mit Wechsellichtzeichen (VMS) in ganz Europa zu fördern;

8. begrüsst die Ergebnisse, die im Rahmen euroregionaler Projekte in einem grossen Teil der Europäischen Union erzielt wurden, insbesondere in den verkehrsreichen Grenzgebieten; hält die Erprobungsphase inzwischen für so weit entwickelt, daß ein effektiver Einsatz der Telematik in diesen Gebieten möglich ist, und fordert Kommission und Rat auf, dafür zu sorgen, daß der Übergang zur operativen Phase bis zum Jahr 2001 erfolgt;

9. fordert deshalb alle Mitgliedstaaten auf, schnellstmöglich auf nationaler Ebene einen Beauftragten für das Verkehrsinformationsmanagement zu benennen, um so die Grundlagen für einen effektiven und fruchtbaren Informationsaustausch und eine Berichterstattung zwischen den Ländern auf der Grundlage von interoperablen nationalen bzw. grenzueberschreitenden europäischen Telematikdiensten zu schaffen; fordert den Rat auf, diese Frage in seine Prioritätenliste zu übernehmen und unverzueglich in die Tat umzusetzen;

10. fordert die Kommission auf, den Mitgliedstaaten die notwendigen Vorgaben zu nennen und ihnen die erforderliche administrative und finanzielle Hilfe zukommen zu lassen, um den Übergang zur operativen Phase euroregionaler Vorhaben im Bereich des Verkehrsinformationsmanagements zu ermöglichen;

11. hält es für unabdingbar, eine ausgewogene und proportionale Verteilung der Verkehrsmanagement-Zentren entsprechend dem Verkehrsaufkommen im gesamten Gebiet der Union sicherzustellen, und fordert die Mitgliedstaaten und die Kommission ausdrücklich auf, die Finanzierung des Telematikeinsatzes in den Randregionen und den städtischen Ballungsgebieten der Regionen, die unter die Ziele der Strukturfonds fallen, zu fördern, auch durch die Haushaltslinien für die transeuropäischen Netze;

12. fordert die Mitgliedstaaten und die kommunalen Behörden auf, entsprechend den Vorgaben der Europäischen Union den mit anderen Mitgliedstaaten kompatiblen Einsatz der Telematik in den jeweiligen Formen der Mobilität effizient zu gestalten, die entsprechenden Finanzmittel hierfür zur Verfügung zu stellen sowie die erforderlichen Rechtsgrundlagen zu schaffen;

13. fordert den Rat auf, alle Implikationen, die sich aus dem Informationsaustausch und der Verkehrskontrolle auf europäischer und grenzueberschreitender Ebene auch für die öffentliche Ordnung ergeben, zu prüfen und Initiativen zu ergreifen, um zu verhindern, daß rechtliche Hindernisse den Einsatz intelligenter Systeme und privater Dienste auf dem Gebiet der Union behindern;

14. fordert die Kommission auf, die ordnungsgemässe Bewertung der Verkehrssicherheit zur Auflage zu machen, wo dies relevant erscheint, und zwar im Rahmen gemeinschaftlich finanzierter F+E-Projekte und bei der Ausführung der Strassenverkehrstelematik, wie im Bereich der transeuropäischen Strassennetze;

15. fordert die Kommission auf, im Bereich der elektronischen Gebührenerfassung (electronic fee collection) eine Strategie zu wählen, die auf Interoperabilität bei möglichst geringen Kosten für die strukturelle Anpassung der Europäischen Union abzielt, deshalb die bereits in Betrieb befindlichen und am häufigsten verwendeten Systeme zu berücksichtigen und deren Harmonisierung zu betreiben; ist sich der Tatsache bewusst, daß die Situation in diesem Bereich von Staat zu Staat unterschiedlich ist und eine Harmonisierung daher nicht einfach sein wird;

16. hält angesichts der Position, die für die europäische Industrie auf dem Spiel steht, eine kohärente Entwicklung der Standardisierung der Telematikanwendungen für dringend notwendig, und fordert insbesondere:

a) eine Aktualisierung des Arbeitsprogramms des CEN TC 278 für den Strassenverkehr hinsichtlich der Themenbereiche, die die Kommission in ihrer Mitteilung (KOM(97)0223) aufzählt, sowie in den Bereichen Güterverkehr, öffentlicher Verkehr und Transport gefährlicher Güter;

b) eine stärkere Vertretung der europäischen Interessen in den internationalen Normungsgremien (ISO);

c) eine verantwortungsvollere Beteiligung der europäischen Industrie an den Normungsverfahren, entsprechend den Grundsätzen Transparenz und fairer Wettbewerb; die Kommission sollte den gesamten Normungsprozeß überwachen, grössere finanzielle und technische Hilfen für eine Durchführung dieser Strategie bereitstellen und das Parlament und den Rat regelmässig über die erzielten Fortschritte informieren;

17. nimmt die Verbesserung der Beziehung zwischen Benutzern und Telematikinstrumenten (Schnittstelle Mensch/Maschine) zur Kenntnis und ermuntert die Kommission, die in ihrer Mitteilung eingeschlagene Linie beizubehalten, wobei Initiativen zur Verbesserung der Sicherheit am Steuer sowie des ergonomische Komforts Vorrang haben sollten;

18. begrüsst die bisher bei der Ausarbeitung der europäischen Grundsatzerklärung zur Schnittstelle Mensch/Maschine für Informations- und Kommunikationssysteme in Fahrzeugen erzielten Erfolge; dringt bei der Kommission darauf, Leitlinien für geeignete Verfahren auszuarbeiten, die zur Entwicklung und Erprobung neuer Produkte im Hinblick auf die Einhaltung der Grundsatzerklärung angenommen werden sollen; dringt bei der Kommission ferner darauf, die Einführung eines Vorschlags für die obligatorische Einhaltung der Grundsatzerklärung zu prüfen;

19. fordert die Kommission auf, den Initiativen zur Verbesserung der Sicherheit der Fahrer und des ergonomischen Komforts weiterhin Priorität einzuräumen, und zwar durch Untersuchungen im Bereich des Fünften Rahmenprogramms F+E, um den Zusammenhang zwischen dem Leistungsniveau von MMI (Mensch/Maschine-Schnittstelle) und den Auswirkungen auf die Verkehrssicherheit zu erforschen, damit anhand von Leistungskriterien eventuell Normen für fahrzeugseitige MMI erarbeitet werden;

20. unterstützt in bezug auf die fahrzeugseitig installierten Telematikgeräte, z.B. die Anzeigesysteme für Informationen und die Fahrzeugkontrollinstrumente, die Absicht der Kommission, der Sicherheit absolute Priorität einzuräumen, und fordert sie auf, verbindliche Mindestnormen festzulegen; weist darauf hin, daß die Harmonisierungsmaßnahmen nicht zu Lasten der Sicherheitserfordernisse gehen dürfen; fordert die Kommission darüber hinaus auf, die Vielsprachigkeit bei der Entwicklung der Geräte zu fördern;

21. fordert die Industrie auf, ein fahrzeuginternes Telematiksystem zu entwickeln, das die Minimierung des Energieverbrauchs entsprechend der Relation Ausseneinfluesse/Fahrverhalten anzeigt bzw. unterstützt;

22. fordert einen Rahmen für legislative und andere Initiativen auf europäischer, nationaler oder lokaler Ebene, die der Fahrzeugsicherheit und -ergonomie Priorität einräumen und die Interessen der Industrie ebenso berücksichtigen wie die der staatlichen Behörden und der Benutzer, insbesondere im Hinblick auf die am stärksten gefährdeten Verkehrsteilnehmer (z.B. Fußgänger und Zweiradfahrer) und die Behinderten;

23. fordert die Kommission auf, erforderlichenfalls Vorschläge für eine Verordnung vorzulegen, um sicherzustellen, daß die Fahrzeuge serienmässig mit technologisch einsatzbereiten Instrumenten ausgestattet werden, die die Sicherheit erhöhen; fordert die Kommission auf, derartige Vorschläge in Zusammenarbeit mit den für die Strassenverkehrssicherheit zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten auszuarbeiten und auch die Industrie und die betreffenden Verbraucherverbände zu konsultieren;

24. fordert die Kommission auf, einen Arbeitsplan aufzustellen, der das Recht auf Mobilität gewährleisten soll und der die staatlichen Behörden, die Anbieter von Dienstleistungen und die indirekt Betroffenen, z.B. die Versicherungen, mit einbezieht; fordert, daß von Kommission und den Mitgliedstaaten der Grundsatz der Unentgeltlichkeit und der Universalität für grundlegende Dienstleistungen angewandt wird, z.B. bei

* Notsituationen,

* Verkehrsstaus,

* Gefahrgut

* Witterungsbedingungen;

25. hält es für wesentlich, durch die Nutzung des gesamten Spektrums der Telematikanwendungen zur Verwirklichung einer nachhaltigen und sicheren Mobilität beizutragen, indem z.B. das Prinzip des "road pricing" auf vielbefahrene Strecken, verkehrsreiche städtische bzw. Industriegebiete sowie auf Naturschutzgebiete ausgeweitet wird;

26. gibt zu bedenken, daß bei blosser Anwendung der Telematik (zur Effizienz- und Kapazitätssteigerung) ohne entsprechende Begleitmaßnahmen die Gefahr einer gleichmässigen Verteilung des Verkehrs über 24 Stunden besteht, und Bürger wie Umwelt letztendlich durchgehend relativ hohen Verkehrsniveaus ausgesetzt sein würden; dieser - nicht unbedingt wünschenswerte - Effekt sollte durch geeignete Maßnahmen verhindert werden;

27. befürwortet die Beteiligung privater Betreiber, einschließlich der kleinen und mittleren Unternehmen, an der Schaffung von Informationsdiensten für die Strassenbenutzer vor und während der Fahrt, zumal diese für die Förderung von Tourismus und Freizeitaktivitäten sowie von neu entstehenden Wirtschaftszweigen und für die Schaffung neuer Arbeitsplätze eine wichtige Funktion haben;

28. fordert die Kommission auf, dafür zu sorgen, daß die Vertraulichkeit personenbezogener Daten, die im Zuge der Entwicklung der Informationsgesellschaft gesammelt werden, gewahrt wird, und fordert sie ferner auf, über die Modalitäten der Überwachung der Anwendung dieses Grundsatzes auf europäischer Ebene nachzudenken;

29. fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, den Telematikanwendungen für die jeweilige Form der Mobilität grössere Aufmerksamkeit zu widmen und sie im Rahmen der Verordnung über die Finanzierung der transeuropäischen Netze im Fünften Rahmenprogramm für Forschung und Entwicklung mit grösseren Finanzmitteln auszustatten, um den internationalen Wettbewerb zu regeln und eine ausgewogene Entwicklung der Wirtschaft und der Beschäftigung zu gewährleisten;

30. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, dem Ausschuß der Regionen sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.