23.5.90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 128/1 
II 
(Vorbereitende Rechtsakte) 
KOMMISSION 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EWG) Nr /.. DES RATES 
vom 
zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften 
KOM(90) 71 endg. — SYN253 
(Von der Kommission vorgelegt am 21. März 1990) 
(90/C 128/01) 
INHALTSVERZEICHNIS 
Artikel des 
Zollkodex 
TITEL I: Allgemeines 1-19 
Kapitel 1: Geltungsbereich und grundlegende Begriffsbestimmungen 1 — 5 
Kapitel 2: Verschiedene allgemeine Vorschriften, insbesondere über die 
Rechte und Pflichten der Personen nach dem Zollrecht 6—19 
Abschnitt 1: Stellvertretung 6 
Abschnitt 2: Entscheidungen 7-11 
Abschnitt 3: Auskünfte 12-13 
Abschnitt 4: Sonstige Vorschriften 14—19 
TITEL II: Bemessungsgrundlagen für die Einfuhr- und Ausfuhrabgaben 
sowie für die sonstigen im Warenverkehr vorgesehenen Maßnah­
men 20 — 36 
Kapitel 1: Zolltarif der Europäischen Gemeinschaften und Einreihung der 
Waren 20-21 
Kapitel 2: Ursprung 22 - 27 
Abschnitt 1: Nichtpräferenzieller Ursprung 22 — 26 
Abschnitt 2: Präferenzursprung 27 
Kapitel 3: Zollwert der Waren 28 - 36 
TITEL III: Vorschriften, die für in das Zollgebiet der Gemeinschaft ver­
brachte Waren gelten, bis sie eine zollrechtliche Bestimmung 
erhalten haben 37 — 55 
Kapitel 1: Verbringung von Waren in das Zollgebiet der Gemeinschaft 37 — 39 
Kapitel 2: Gestellung 40-42 
Kapitel 3: Summarische Zollanmeldung und Abladen der gestellten Waren 43 - 47 
Kapitel 4: Verpflichtung, den gestellten Waren eine zollrechtliche Bestim­
mung zu geben 48 — 49 
Nr. C 128/2 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 23. 5.90 
Kapitel 5: Vorübergehende Verwahrung 
Kapitel 6: Vorschriften für in einem Versandverfahren beförderte Nichtge-
meinschaftswaren 
TITEL IV: Zollrechtliche Bestimmungen 
Kapitel 1: Allgemeines 
Kapitel 2: Zollverfahren 
Abschnitt 1: Überführung von Waren in ein Zollverfahren 
A. Schriftliche Anmeldungen 
I. Normales Verfahren 
II. Vereinfachte Verfahren 
B. Sonstige Anmeldungen 
C. Nachträgliche Prüfung der Anmeldungen 
Abschnitt 2: Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr 
Abschnitt 3: Die Verfahren mit bedingter Befreiung und die Zollverfahren mit 
wirtschaftlicher Bedeutung 
A. Gemeinsame Vorschriften für mehrere Verfahren 
B. Externes Versandverfahren 
C. Zollager 
D. Aktive Veredelung 
I. Allgemeines 
II. Erteilung der Bewilligung 
III. Durchführung des Verfahrens 
IV. Veredelungsvorgänge außerhalb des Zollgebiets der 
Gemeinschaft 
V. Besondere Vorschriften über das Verfahren der Zoll­
rückvergütung 
VI. Sonstige Vorschriften 
E. Umwandlung unter zollamtlicher Überwachung 
F. Vorübergehende Verwendung 
G. Passive Veredelung 
I. Allgemeines 
II. Erteilung der Bewilligung 
III. Durchführung des Verfahrens 
IV. Standardaustausch 
V. Sonstige Vorschriften 
Ausfuhr 
Internes Versandverfahren 
Die sonstigen zollrechtlichen Bestimmungen 
Freizonen und Freilager 
A. Allgemeines 
B. Verbringen von Waren in Freizonen oder Freilager 
C. Verfahren in Freizonen oder Freilagern 
D. Ausgang von Waren aus Freizonen oder Freilagern 
Wiederausfuhr, Vernichtung oder Zerstörung und Aufgabe Abschnitt 4: 
Abschnitt 5: 
Kapitel 3: 
Abschnitt 1: 
Abschnitt 2: 
TITEL V: 
Kapitel 1: 
Kapitel 2: 
Kapitel 3: 
TITEL VI: 
Kapitel 1: 
Kapitel 2: 
Kapitel 3: 
Abschnitt 1: Vorzugsbehandlungen 
Befreiungen 
Rückwaren 
Erzeugnisse der Seefischerei und andere aus dem Meer gewon­
nene Erzeugnisse 
Zollschuld 
Sicherheitsleistung für den Zollschuldbetrag 
Entstehen der Zollschuld 
Erhebung des Zollschuldbetrags 
Buchmäßige Erfassung des Zollschuldbetrags und Mitteilung an 
den Zollschuldner 50-53 
54-55 
56-180 
56 
57-163 
57-77 
60-75 
60-74 
75 
76 
77 
78-82 
83-160 
83-89 
90-94 
95-110 
111-126 
111-112 
113-114 
115-119 
120 
121-125 
126 
127-134 
135-143 
144-160 
144-145 
146-147 
148-152 
153-159 
160 
161-162 
163 
164-179 
164-179 
164-166 
167-168 
169-174 
175-179 
180 
181-185 
182-184 
185 
186-240 
186-197 
198-213 
214-230 
214-218 
23.5.90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 128/3 
Abschnitt 2: 
Kapitel 4: 
Kapitel 5: 
TITEL VII: 
Kapitel 1: 
Kapitel 2: 
Kapitel 3: 
Kapitel 4: 
TITEL VIII: 
Kapitel 1: 
Kapitel 2: 
Kapitel 3: Fristen und Modalitäten für die Entrichtung des Abgabenbetrags 
Erlöschen der Zollschuld 
Erstattung oder Erlaß der Abgaben 
Rechtsbehelf 
Ausübung des Rechtsbehelfs 
Erste Stufe der Ausübung des Rechtsbehelfs 
Zweite Stufe der Ausübung des Rechtsbehelfs 
Sonstige Vorschriften über Rechtsbehelfe 
Schlußbestimmungen 
Ausschuß für den Zollkodex 
Rechtswirkungen der in einem Mitgliedstaat erlassenen Maß­
nahmen, ausgestellten Papiere und getroffenen Festlegungen in 
einem Mitgliedstaat 
Sonstige Schlußbestimmungen 219-230 
231-232 
233-240 
241-252 
241 
242-248 
249 
250-252 
253-259 
253-255 
256 
257-259 
DER RAT DER EUROPAISCHEN 
GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die 
Artikel 28, 100a und 113, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­
schusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Grundlage der Gemeinschaft ist eine Zollunion. Die 
Zollvorschriften, die derzeit auf eine Vielzahl von 
Gemeinschaftsverordnungen und -richtlinien verstreut 
sind, sollten im Interesse der Wirtschaftsbeteiligten der 
Gemeinschaft wie auch der Zollverwaltungen in einem 
Zollkodex zusammengefaßt werden. Dies ist im Hin­
blick auf den gemeinschaftsweiten Binnenmarkt von 
wesentlicher Bedeutung. 
Der derart festgelegte Zollkodex muß grundsätzlich das 
bestehende Zollrecht übernehmen. Jedoch sind solche 
Änderungen vorzunehmen, die dieses Zollrecht kohä­
renter machen oder vereinfachen und gewisse noch 
vorhandene Lücken auf dem Gebiet der Harmonisie­
rung schließen, um ein umfassendes gemeinschaftli­
ches Regelwerk zu schaffen. 
Ausgehend von dem Konzept eines einheitlichen Bin­
nenmarktes muß der Zollkodex die allgemeinen 
Bestimmungen und Verfahrensvorschriften enthalten, 
welche die Anwendung der zolltariflichen und sonsti­
gen Maßnahmen sicherstellen, die im Rahmen des 
Warenverkehrs zwischen der Gemeinschaft und Dritt­ländern auf Gemeinschaftsebene erlassen worden sind; 
dazu gehören auch die agrar- und handelspolitischen 
Maßnahmen unter Berücksichtigung der Belange dieser 
Gemeinschaftspolitiken. 
Dieser Zollkodex mit den ihn ergänzenden Durchfüh­
rungsvorschriften enthält grundsätzlich das gesamte 
geltende Zollrecht. Einzelstaatliche Vorschriften dürfen 
nur in dem ausdrücklich vorgesehenen Umfang weiter 
gelten. 
Es erscheint angezeigt klarzustellen, daß dieser Zollko­
dex unbeschadet der in anderen Bereichen erlassenen 
besonderen Vorschriften gilt. Solche Vorschriften kön­
nen insbesondere im Rahmen der landwirtschaftlichen, 
statistischen oder handelspolitischen Regelungen und 
der Eigenmittel bestehen oder eingeführt werden. 
Das Zollrecht ist von unmittelbarer Bedeutung für die 
Volkswirtschaft. Daher müssen einige derzeit geltende 
Zollvorschriften angepaßt werden, damit die notwen­
dige Geschlossenheit gewährleistet bleibt. Folglich 
muß die Erhebung von Einfuhrabgaben grundsätzlich 
an das Eingehen einer eingeführten Ware in den Wirt­
schaftskreislauf der Gemeinschaft geknüpft werden. 
Die Ware geht in den Wirtschaftskreislauf ein, wenn 
frei über sie verfügt werden kann. Eine zuvor im Zoll­
gebiet der Gemeinschaft erzielte Wertsteigerung darf 
jedoch nicht mit Abgaben belegt werden. 
Den Erfordernissen der Zollverwaltungen im Hinblick 
auf die ordnungsgemäße Anwendung des Zollrechts ist 
in gleichem Maße Rechnung zu tragen wie dem 
Anspruch der Wirtschaftsbeteiligten auf gerechte und 
angemessene Behandlung. Daher müssen unter ande­
rem umfangreiche Kontrollmöglichkeiten für die Zoll­
verwaltungen und Rechtsbehelfe für die Wirtschaftsbe­
teiligten vorgesehen werden. 
Um die einheitliche Durchführung dieses Zollkodex 
sicherzustellen, empfiehlt es sich, ein Gemeinschafts-
Nr. C 128/4 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 23. 5. 90 
verfahren festzulegen, das es ermöglicht, innerhalb 
angemessener Fristen Durchführungsvorschriften zu 
erlassen. Außerdem ist ein Ausschuß für den Zollkodex 
einzusetzen, um eine enge und wirksame Zusammenar-
KAPITEL 1 
GELTUNGSBEREICH UND GRUNDLEGENDE 
BEGRIFFSBESTIMMUNGEN 
Artikel 1 
(1) Dieser Zollkodex enthält die allgemeinen Vor­
schriften des Zollrechts. Er gilt nebst den gemäß Arti­
kel 255 erlassenen Durchführungsvorschriften und 
unbeschadet der im Rahmen der gemeinsamen Agrar­
politik erlassenen oder noch zu erlassenden Vorschrif­
ten sowie der auf anderen Gebieten bestehenden Vor­
schriften im Warenverkehr zwischen der Gemeinschaft 
und Drittländern. 
Einzelstaatliches Recht gilt nur insoweit, als dies im 
Gemeinschaftsrecht vorgesehen ist. 
(2) Soweit nichts Gegenteiliges bestimmt ist, gilt das 
Zollrecht für Waren, die unter den Vertrag zur Grün­
dung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, unter 
den Vertrag über die Gründung der Europäischen 
Gemeinschaft für Kohle und Stahl oder unter den Ver­
trag zur Gründung der Europäischen Atomgemein­
schaft fallen. 
Artikel 2 
(1) Soweit nicht durch Übereinkommen oder entspre­
chendes Gewohnheitsrecht oder durch autonome 
Gemeinschaftsmaßnahmen etwas Gegenteiliges 
bestimmt ist, gilt das Zollrecht einheitlich im gesamten 
Zollgebiet der Gemeinschaft. 
(2) Bestimmte Zollvorschriften können entweder auf­
grund von Sonderregelungen oder aufgrund von inter­
nationalen Übereinkommen auch außerhalb des Zoll­
gebiets der Gemeinschaft gelten. 
Artikel 3 
(1) Zum Zollgebiet der Gemeinschaft gehören: 
— das Gebiet des Königreichs Belgien; 
— das Gebiet des Königreichs Dänemark mit Aus­
nahme der Färöer und Grönlands; beit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommis­
sion auf diesem Gebiet zu gewährleisten — 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
— die deutschen Gebiete, in denen der Vertrag zur 
Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft gilt, mit Ausnahme der Insel Helgoland 
sowie des Gebiets von Büsingen (Vertrag vom 
23. November 1964 zwischen der Bundesrepublik 
Deutschland und der Schweizerischen Eidgenos­
senschaft) ; 
— das Gebiet der Republik Griechenland; 
— das Gebiet des Königreichs Spanien mit Ausnahme 
der Kanarischen Inseln und von Ceuta und Mel-
lila; 
— das Gebiet der Französischen Republik mit Aus­
nahme der überseeischen Gebiete und der Gebiets­
körperschaften ; 
— das Gebiet Irlands; 
— das Gebiet der Italienischen Republik mit Aus­
nahme der Gemeinden Livigno und Campione 
d'Italia sowie des zum italienischen Gebiet gehö­
renden Teils des Luganer Sees zwischen dem Ufer 
und der politischen Grenze der zwischen Ponte 
Tresa und Porto Ceresio gelegenen Zone; 
— das Gebiet des Großherzogtums Luxemburg; 
— das Gebiet des Königreichs der Niederlande in 
Europa; 
— das Gebiet der Portugiesischen Republik; 
— das Gebiet des Vereinigten Königreichs Großbri­
tannien und Nordirland sowie die Kanalinseln und 
die Insel Man. 
(2) Zum Zollgebiet der Gemeinschaft gehören auch: 
a) die Küstenmeere der Mitgliedstaaten sowie die 
innerhalb ihrer Küstenlinie gelegenen Meeresge­
wässer, ausgenommen solche, die zu Teilen des 
Gebiets der betreffenden Mitgliedstaaten gehören, 
die selbst nicht zum Zollgebiet der Gemeinschaft 
gehören; 
b) der Luftraum der Mitgliedstaaten, ausgenommen 
der Luftraum über den Teilen des Gebiets der Mit­
gliedstaaten, die selbst nicht zum Zollgebiet der 
Gemeinschaft gehören. 
(3) Zum Zollgebiet der Gemeinschaft gehören eben­
falls: 
— die österreichischen Gebiete von Jungholz und 
Mittelberg, so wie sie in den von Deutschland TITEL I 
ALLGEMEINES 
23. 5. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 128/5 
geschlossenen Staatsverträgen vom 3. Mai 1868 
und vom 2. Dezember 1890 festgelegt sind; 
— das Gebiet des Fürstentums Monaco, so wie es in 
dem in Paris am 18. Mai 1963 von Frankreich 
geschlossenen Zollabkommen festgelegt ist; 
— das Gebiet der Republik San Marino, so wie es in 
dem von Italien geschlossenen Abkommen vom 
31. März 1939 festgelegt ist. 
Artikel 4 
Dieser Zollkodex berührt nicht die Regelung des inner­
deutschen Handels im Sinne des Protokolls über diesen 
Handel und die damit zusammenhängenden Fragen. 
Artikel 5 
Im Sinne dieses Zollkodex gelten als: 
1. Person: 
— eine natürliche Person; 
— eine juristische Person; 
— eine Personenvereinigung ohne eigene Rechts­
persönlichkeit, die aber im Rechtsverkehr wirk­
sam auftreten kann, wenn diese Möglichkeit in 
den geltenden Rechtsvorschriften vorgesehen 
ist; 
2. in der Gemeinschaft ansässige Person: 
— im Fall einer natürlichen Person jede Person, 
die in der Gemeinschaft ihren normalen 
Wohnsitz hat; 
— im Fall einer juristischen Person oder Perso­
nenvereinigung jede Person, die in der 
Gemeinschaft ihren satzungsmäßigen Sitz, ihre 
Hauptverwaltung oder eine dauernde Nieder­
lassung hat; 
3. Zollbehörden: die für die Durchführung des Zoll­
rechts zuständigen Behörden; 
4. Zollstelle: jede Dienststelle, bei der die im Zoll­
recht vorgesehenen Förmlichkeiten erfüllt werden 
können; 
5. Entscheidung: jede hoheitliche Maßnahme einer 
Zollbehörde zur Regelung eines Einzelfalls mit 
Rechtswirkung für eine oder mehrere bestimmte 
oder bestimmbare Personen; 
6. zollrechtlicher Status: der Status einer Ware als 
Gemeinschaftsware oder Nichtgemeinschaftsware; 7. Gemeinschaftswaren: 
— Waren, die unter den in Artikel 24 genannten 
Voraussetzungen vollständig im Zollgebiet der 
Gemeinschaft gewonnen oder hergestellt wor­
den sind, ohne daß ihnen aus nicht zum Zoll­
gebiet der Gemeinschaft gehörenden Ländern 
oder Gebieten eingeführte Waren hinzugefügt 
wurden; 
— aus nicht zum Zollgebiet der Gemeinschaft 
gehörenden Ländern oder Gebieten einge­
führte Waren, die in den zollrechtlich freien 
Verkehr übergeführt worden sind; 
— Waren, die im Zollgebiet der Gemeinschaft 
entweder ausschließlich unter Verwendung von 
nach dem zweiten Gedankenstrich bezeichne­
ten Waren oder von nach den ersten beiden 
Gedankenstrichen bezeichneten Waren gewon­
nen oder hergestellt worden sind; 
8. Nichtgemeinschaftswaren: andere als die unter Zif­
fer 7 genannten Waren. 
Unbeschadet des Artikels 163 verlieren Gemein­
schaftswaren ihren zollrechtlichen Status mit der 
Ausfuhr aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft; 
9. Zollschuld: die Verpflichtung einer Person, die für 
eine bestimmte Ware gesetzlich geschuldeten Ein­
fuhrabgaben (Einfuhrzollschuld) oder Ausfuhrab­
gaben (Ausfuhrzollschuld) zu entrichten; 
10. Einfuhrabgaben: 
— Zölle und Abgaben mit gleicher Wirkung bei 
der Einfuhr von Waren; 
— Abschöpfungen und sonstige bei der Einfuhr 
erhobene Abgaben, die im Rahmen der 
gemeinsamen Agrarpolitik oder aufgrund der 
für bestimmte landwirtschaftliche Verarbei­
tungserzeugnisse geltenden Sonderregelungen 
eingeführt worden sind; 
11. Ausfuhrabgaben: 
— Zölle und Abgaben mit gleicher Wirkung bei 
der Ausfuhr von Waren; 
— Abschöpfungen und sonstige bei der Ausfuhr 
erhobene Abgaben, die im Rahmen der 
gemeinsamen Agrarpolitik oder aufgrund der 
für bestimmte landwirtschaftliche Verarbei­
tungserzeugnisse geltenden Sonderregelungen 
vorgesehen sind; 
12. Zollschuldner: jede zur Erfüllung der Zollschuld 
verpflichtete Person mit Ausnahme der Bürgen; 
13. zollamtliche Überwachung: allgemeine Maßnahmen 
der Zollbehörden, um die Einhaltung des Zoll-
Nr.C 128/6 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 23. 5. 90 
rechts und gegebenenfalls der sonstigen für Waren 
unter zollamtlicher Überwachung geltenden Vor­
schriften zu gewährleisten; 
14. zollamtliche Prüfung: besondere Amtshandlungen 
zur Gewährleistung der Einhaltung des Zollrechts 
und gegebenenfalls der sonstigen für Waren unter 
zollamtlicher Überwachung geltenden Vorschrif­
ten, wie Beschau der Waren, Überprüfung des Vor­
handenseins und der Echtheit von Papieren, Prü­
fung der Unternehmensbuchführung oder sonstiger 
Anschreibungen, Kontrolle der Beförderungsmittel, 
Personenkontrollen, Durchführung von behördli­
chen Nachforschungen und dergleichen; 
15. zollrechtliche Bestimmung einer Ware: 
a) Überführung in ein Zollverfahren; 
b) Verbringung in eine Freizone oder ein Freila­
ger; 
c) Wiederausfuhr aus dem Zollgebiet der 
Gemeinschaft; 
d) Vernichtung oder Zerstörung; 
e) Aufgabe; 
16. Zollverfahren: 
a) Überführung in den zollrechtlich freien Ver­
kehr; 
b) Versandverfahren; 
c) Zollagerverfahren; 
d) aktive Veredelung; 
e) Umwandlung unter zollamtlicher Überwa­
chung; 
f) vorübergehende Verwendung; 
g) passive Veredelung; 
h) Ausfuhr; 
17. Zollanmeldung: die Handlung, mit der eine Person 
in der vorgeschriebenen Form und nach den vorge­
schriebenen Bestimmungen die Absicht bekundet, 
eine Ware in ein bestimmtes Zollverfahren überzu­
führen ; 
18. Anmelder: die Person, die in eigenem Namen eine 
Zollanmeldung abgibt, oder die Person, in deren 
Namen eine Zollanmeldung abgegeben wird; 
19. Überlassung einer Ware: die Maßnahme, durch die 
eine Ware einer bestimmten Person von den Zoll­
behörden für die Zwecke des Zollverfahrens über­
lassen wird, in das die betreffende Ware überge­
führt wird; 20. Inhaber des Zollverfahrens: der Anmelder oder die 
Person, der die Rechte und Pflichten des Anmel­
ders im Zusammenhang mit einem Zollverfahren 
übertragen worden sind. Diese Person wird im 
Rahmen des gemeinschaftlichen Versandverfah­
rens als Hauptverpflichteter und im Rahmen des 
Zollagerverfahrens als Einlagerer bezeichnet; 
21. Bewilligungsinhaber: die Person, der eine Bewilli­
gung erteilt worden ist; 
22. geltende Vorschriften: Gemeinschaftsvorschriften 
oder einzelstaatliche Vorschriften. 
23. Ausschußverfahren: das Verfahren des Artikels 255. 
KAPITEL 2 
VERSCHIEDENE ALLGEMEINE VORSCHRIFTEN, 
INSBESONDERE ÜBER DIE RECHTE UND 
PFLICHTEN DER PERSONEN NACH DEM 
ZOLLRECHT 
Abschnitt 1 
Stellvertretung 
Artikel 6 
(1) Vorbehaltlich des Artikels 62 und der im Rahmen 
des Titels VII Kapitel 3 erlassenen Vorschriften kann 
sich jedermann gegenüber den Zollbehörden bei der 
Vornahme der das Zollrecht betreffenden Verfahrens­
handlungen vertreten lassen. 
(2) Die Vertretung kann sein: 
— direkt, wenn der Vertreter im Namen und für Rech­
nung eines anderen handelt; 
— indirekt, wenn der Vertreter in eigenem Namen, 
aber für Rechnung eines anderen handelt. 
(3) Abgesehen von den Fällen nach Artikel 62 Absatz 
2 Buchstabe b) muß der Vertreter in der Gemeinschaft 
ansässig sein. 
(4) Der Vertreter muß erklären, für die vertretene Per­
son zu handeln; er muß ferner angeben, ob es sich um 
eine direkte oder indirekte Vertretung handelt und Ver­
tretungsmacht besitzen. 
Personen, die nicht erklären, im Namen oder für Rech­
nung eines anderen zu handeln, oder die erklären, im 
Namen oder für Rechnung eines anderen zu handeln, 
aber keine Vertretungsmacht besitzen, gelten als in 
eigenem Namen und für eigene Rechnung handelnd. 
(5) Die Zollbehörden können von einer Person, die 
erklärt, im Namen oder für Rechnung eines anderen zu 
handeln, den Nachweis für ihre Vertretungsmacht ver­
langen. 
23. 5. 90 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 128/7 
Abschnitt  2 
Entscheidungen 
Artikel  7 
(1) Wer  die Zollbehörden  um eine  zollrechtliche  Ent-
scheidung  ersucht,  muß  alle  Angaben  und  Unterlagen 
liefern,  die von  diesen  Behörden  für die Entscheidung 
benötigt  werden. 
(2) Die  Entscheidung  muß  so bald  wie  möglich  erge-
hen. 
Wird  der  Antrag  schriftlich  gestellt,  so muß  die  Ent-
scheidung  innerhalb  von  drei  Monaten  nach  Eingang 
des Antrags  bei den  Zollbehörden  ergehen. 
Diese  Frist  kann  jedoch  überschritten  werden,  wenn 
die Zollbehörden  nicht  in der Lage  sind,  sie einzuhal-
ten. In diesem  Fall  unterrichten  sie den  Antragsteller 
vor Ablauf  der  Dreimonatsfrist  unter  Angabe  der 
Gründe  für  die  Fristüberschreitung  sowie  der  neuen 
Frist,  die  sie  für  erforderlich  halten,  um  über  den 
Antrag  zu entscheiden. 
(3) Schriftlich  ergehende  Entscheidungen,  mit denen 
Anträge  abgelehnt  werden  oder  die für die Personen, 
an die sie gerichtet  sind,  nachteilige  Folgen  haben,  sind 
von den  Zollbehörden  mit  Gründen  zu versehen.  Sie 
müssen  eine  Rechtsmittelbelehrung  nach  Artikel  241 
enthalten. 
(4) Es  kann  vorgeschrieben  werden,  daß  Absatz  3 
erster  Satz  auch  für andere  Entscheidungen  gilt. 
Artikel  8 
Die Entscheidungen  der Zollbehörden  sind,  abgesehen 
von den  Fällen  nach  Artikel  243  zweiter  Unterabsatz, 
sofort  vollstreckbar. 
Artikel  9 
(1) Eine  Entscheidung  ist nichtig,  wenn  sie 
a) offenkundig  ohne  rechtliche  Grundlage  ergangen 
ist oder 
b) von  einer  Behörde  erlassen  worden  ist, die dafür 
offensichtlich  keine  sachliche  Zuständigkeit  besaß. 
(2) Die  Nichtigkeit  einer  Entscheidung  wird  den  Per-
sonen,  denen  sie mitgeteilt  worden  ist,  bekanntgege-
ben, sobald  die Nichtigkeit  von  den  Zollbehörden  fest-
gestellt  worden  ist. 
(3) Eine  nichtige  Entscheidung  ist wirkungslos. Artikel  10 
(1) Eine  Entscheidung  wird  zurückgenommen, 
a) wenn  sie aufgrund  unrichtiger  oder  unvollständiger 
Angaben  ergangen  ist und 
— dem  Antragsteller  die  Unrichtigkeit  oder 
Unvollständigkeit  der  Angaben  bekannt  war 
oder  vernünftigerweise  hätte  bekannt  sein  müs-
sen und 
— sie  aufgrund  der  richtigen  und  vollständigen 
Angaben  nicht  hätte  ergehen  dürfen; 
b) wenn  sie von  einer  Behörde  erlassen  worden  ist, 
die dafür  keine  Zuständigkeit  besaß,  und  dies  dem 
Antragsteller  bekannt  war  oder  vernünftigerweise 
hätte  bekannt  sein  müssen. 
(2) Die  Rücknahme  der  Entscheidung  wird  den  Per-
sonen  mitgeteilt,  an die sie gerichtet  war. 
(3) Die  Rücknahme  gilt  ab dem  Zeitpunkt,  zu dem 
die zurückgenommene  Entscheidung  ergangen  ist. 
Artikel  11 
(1) Eine  Entscheidung  wird  widerrufen  oder  geändert, 
wenn  in anderen  als den  in Artikel  10 bezeichneten 
Fällen  eine  oder  mehrere  der Voraussetzungen  für ihren 
Erlaß  nicht  erfüllt  waren  oder  nicht  mehr  erfüllt  sind. 
(2) Eine  Entscheidung  kann  widerrufen  werden, 
wenn  die Person,  an die sie gerichtet  ist, einer  ihr durch 
diese  Entscheidung  auferlegten  Verpflichtung  nicht 
nachkommt. 
(3) Eine  Entscheidung  kann  widerrufen  oder  geändert 
werden,  soweit  sie wirtschaftlich  nicht  mehr  gerechtfer-
tigt ist. 
(4) Der  Widerruf  oder  die Änderung  wird  der Person 
mitgeteilt,  an die diese  Entscheidung  gerichtet  war. 
(5) Der  Widerruf  oder  die  Änderung  der  Entschei-
dung  wird  mit  dem  Zeitpunkt  der  Bekanntgabe  wirk-
sam.  Soweit  berechtigte  Interessen  der Person,  an wel-
che die Entscheidung  gerichtet  ist, es erfordern,  können 
die Zollbehörden  jedoch  das  Wirksamwerden  des 
Widerrufs  oder  der  Änderung  in Ausnahmefällen  auf 
einen  späteren  Zeitpunkt  verschieben. 
Abschnitt  3 
Auskünfte 
Artikel  12 
(1) Jede  interessierte  Person  kann  bei den  Zollbehör-
den Auskünfte  über  die  Anwendung  des  Zollrechts 
beantragen. 
Nr. C 128/8 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 23. 5. 90 
Ein solcher Antrag kann abgelehnt werden, wenn er 
sich nicht auf ein tatsächlich geplantes Handelsge­
schäft bezieht. 
(2) Die Auskünfte werden dem Antragsteller kosten­
los erteilt. Den Zollbehörden entstandene Kosten kön­
nen ihm jedoch in Rechnung gestellt werden. 
Artikel 13 
(1) Schriftliche Zolltarifauskünfte, die im Einklang 
mit nach dem Ausschußverfahren festgelegten Verfah­
rensregeln erteilt worden sind, sind bindend. 
Der Berechtigte kann bei der Erfüllung der Zollförm­
lichkeiten für eine Ware beantragen, daß die Einrei­
hung dieser Ware in die Zollnomenklatur nach Maß­
gabe dieser Auskunft erfolgt. 
(2) Eine verbindliche Auskunft ist sechs Jahre lang 
gültig. 
(3) Eine verbindliche Auskunft ist nichtig, wenn sie 
aufgrund unrichtiger oder unvollständiger Angaben des 
Berechtigten erteilt worden ist. 
(4) Eine verbindliche Auskunft wird ungültig, wenn 
a) sie aufgrund des Erlasses einer Verordnung dem 
damit gesetzten Recht nicht mehr entspricht; 
b) sie mit der auf Gemeinschaftsebene festgelegten 
und veröffentlichten Auslegung nicht mehr über­
einstimmt; 
c) der Berechtigte von dem Widerruf oder der Ände­
rung der Auskunft in Kenntnis gesetzt wird. 
(5) In den Fällen nach Absatz 4 Buchstaben b) und c) 
kann sich der Berechtigte noch sechs Monate nach die­
ser Mitteilung gemäß Absatz 1 zweiter Unterabsatz auf 
die verbindliche Auskunft berufen, sofern er aufgrund 
dieser Auskunft feste und endgültige Verträge über die 
betreffenden Waren geschlossen hat. 
Durch nach dem Ausschußverfahren erlassene Vor­
schriften kann diese Möglichkeit für die Anwendung 
von Maßnahmen der gemeinsamen Handelspolitik 
oder der gemeinsamen Agrarpolitik beschränkt werden. 
Die vorstehenden Unterabsätze gelten auch in Fällen 
nach Absatz 4 Buchstabe a), wenn dies in den dort 
genannten Vorschriften vorgesehen ist. 
Abschnitt 4 
Sonstige Vorschriften 
Artikel 14 
Die Zollbehörden können unter den nach den gelten­
den Vorschriften festgelegten Voraussetzungen alle Kontrollen vornehmen, die sie für erforderlich halten, 
um die ordnungsgemäße Anwendung des Zollrechts zu 
gewährleisten. 
Derartige Kontrollen können insbesondere für Waren 
unter zollamtlicher Überwachung vorgenommen wer­
den. 
Kontrollen nach Absatz 1 haben insbesondere Perso­
nen zu dulden, die Waren unter zollamtlicher Überwa­
chung besitzen oder möglicherweise besitzen. 
Artikel 15 
Zur Durchführung des Zollrechts haben alle Personen, 
die unmittelbar oder mittelbar an Vorgängen im Rah­
men des Warenverkehrs beteiligt sind, den Zollbehör­
den auf deren Ersuchen und innerhalb der von diesen 
gegebenenfalls festgesetzten Fristen alle erforderlichen 
Unterlagen und Angaben zur Verfügung zu stellen und 
jede erforderliche Unterstützung zu gewähren. 
Artikel 16 
Alle Angaben, die ihrer Natur nach vertraulich sind 
oder vertraulich mitgeteilt werden, fallen unter das 
Berufsgeheimnis und dürfen von den Zollbehörden 
nicht ohne ausdrückliche Zustimmung der Person oder 
Behörde, die sie erteilt hat, an andere Personen weiter­
gegeben werden; jedoch ist die Weitergabe zulässig an 
Personen, die bei den Organen der Gemeinschaften 
oder in den Mitgliedstaaten aufgrund ihrer Funktion 
befugt sind, davon Kenntnis zu nehmen, sowie in Fäl­
len, in denen die Zollbehörden aufgrund der geltenden 
Vorschriften oder im Rahmen von Gerichtsverfahren 
dazu gehalten sind. 
Artikel 17 
Die Beteiligten haben die Unterlagen über die in Arti­
kel 15 genannten Vorgänge auf beliebigem Träger min­
destens drei Kalenderjahre lang aufzubewahren. Diese 
Frist beginnt 
a) im Fall von Waren, die in anderen als den unter 
Buchstabe b) genannten Fällen in den zollrechtlich 
freien Verkehr übergeführt oder die zur Ausfuhr 
angemeldet werden, mit dem Ende des Jahres, in 
dem die Anmeldung zum zollrechtlich freien Ver­
kehr oder zur Ausfuhr angenommen worden ist; 
b) im Fall von Waren, die aufgrund ihrer Verwendung 
zu besonderen Zwecken zu einem ermäßigten 
Abgabensatz oder abgabenfrei in den zollrechtlich 
freien Verkehr übergeführt werden, mit dem Ende 
des Jahres, in dem die zollamtliche Überwachung 
endet; 
c) im Fall von Waren, die in ein anderes Zollverfah­
ren übergeführt werden, mit dem Ende des Jahres, 
in dem das betreffende Zollverfahren beendet wird. 
23. 5. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 128/9 
Stellt sich bei einer Kontrolle bezüglich einer Zoll­
schuld heraus, daß die betreffende buchmäßige Erfas­
sung berichtigt werden muß, so werden die Unterlagen 
über die im ersten Unterabsatz genannte Frist hinaus so 
lange aufbewahrt, daß die buchmäßige Erfassung 
berichtigt und überprüft werden kann. 
Artikel 18 
Wird im Zollrecht eine Frist, ein Datum oder ein Ter­
min für die Einhaltung einer Vorschrift festgesetzt, so 
kann die Frist nur verlängert beziehungsweise das 
Datum oder der Termin nur verschoben werden, wenn 
dies in den betreffenden Vorschriften ausdrücklich vor­
gesehen ist. 
Jedoch kann eine Frist immer verlängert beziehungs­
weise ein Datum oder ein Termin immer verschoben 
werden, wenn die Überschreitung der Frist, des Datums 
oder des Termins für den Beteiligten außer dem Verlust 
eines Anspruchs eine Strafe nach sich zieht und der 
Beteiligte nachweist, daß er die Frist, das Datum oder 
den Termin aufgrund von zufälligen Ereignissen oder 
höherer Gewalt nicht einhalten konnte. 
Artikel 19 
(1) Der im Rahmen des Zollrechts zugrunde zu 
legende Gegenwert des Ecu in die Landeswährungen 
wird einmal jährlich festgesetzt. Für diese Umrechnung 
KAPITEL 1 
ZOLLTARIF DER EUROPÄISCHEN 
GEMEINSCHAFTEN UND EINREIHUNG DER WAREN 
Artikel 20 
(1) Die bei Entstehen einer Zollschuld gesetzlich 
geschuldeten Abgaben werden nach Maßgabe des Zoll­
tarifs der Europäischen Gemeinschaften festgesetzt. 
(2) Die sonstigen durch besondere Gemeinschaftsvor­
schriften erlassenen Maßnahmen im Warenverkehr 
werden gegebenenfalls auf der Grundlage der Einrei­
hung der betreffenden Waren angewendet. 
(3) Der Zolltarif der Europäischen Gemeinschaften 
umfaßt: 
a) die Kombinierte Nomenklatur; sind die Kurse des ersten Arbeitstages des Monats 
Oktober mit Wirkung vom 1. Januar des darauffolgen­
den Kalenderjahres anzuwenden. Liegt dieser Kurs für 
eine Landeswährung nicht vor, so ist für diese Wäh­
rung der Umrechnungskurs des Tages anzuwenden, für 
den zuletzt ein Kurs im Amtsblatt der Europäischen 
Gemeinschaften veröffentlicht worden ist. 
(2) Ändern sich jedoch die bilateralen Leitkurse einer 
oder mehrerer Landeswährungen 
a) im Laufe eines Kalenderjahres, so sind die geän­
derten Sätze bei der Umrechnung des Ecu in die 
Landeswährungen für die Tarifierung der Waren 
und die Festsetzung der Zölle und Abgaben mit 
gleicher Wirkung zugrunde zu legen. Sie gelten ab 
dem zehnten Tag, der auf den Tag folgt, an dem sie 
vorliegen; 
b) nach dem ersten Arbeitstag des Monats Oktober, 
so sind die geänderten Sätze bei der Umrechnung 
des Ecu in die Landeswährungen für die Tarifie­
rung der Waren und die Festsetzung der Zölle des 
Zolltarifs der Europäischen Gemeinschaften 
zugrunde zu legen; sie gelten in diesem Fall abwei­
chend von Absatz 1 während des gesamten darauf­
folgenden Kalenderjahres, sofern im Laufe dieses 
Jahres keine weitere Änderung der bilateralen Leit­
kurse eintritt; tritt eine solche Änderung ein, so gilt 
Buchstabe a). 
Als geänderte Kurse gelten die Kurse des ersten Tages 
nach der Änderung der bilateralen Leitkurse, an dem 
solche Kurse für alle Landeswährungen der Gemein­
schaft vorliegen. 
b) jede andere Nomenklatur, die ganz oder teilweise 
auf der Kombinierten Nomenklatur — gegebenen­
falls auch mit weiteren Unterteilungen — beruht 
und die durch besondere Gemeinschaftsvorschrif­
ten zur Durchführung zolltariflicher Maßnahmen 
im Warenverkehr erstellt worden ist; 
c) die Regelzollsätze und die sonstigen Erhebungs­
grundlagen, die für die in der Kombinierten 
Nomenklatur erfaßten Waren gelten, und zwar 
— die Zölle und 
— die Abschöpfungen und sonstigen bei der Ein­
fuhr erhobenen Abgaben, die im Rahmen der 
gemeinsamen Agrarpolitik oder aufgrund der 
für bestimmte landwirtschaftliche Verarbei­
tungserzeugnisse geltenden Sonderregelungen 
eingeführt worden sind; 
d) die Zollpräferenzmaßnahmen aufgrund von 
Abkommen zwischen der Gemeinschaft und TITEL II 
GRUNDLAGEN FÜR DIE ERHEBUNG DER EINFUHR- UND AUSFUHRABGABEN 
SOWIE FÜR DIE ANWENDUNG DER SONSTIGEN IM WARENVERKEHR 
VORGESEHENEN MASSNAHMEN 
Nr.C 128/10 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 23. 5. 90 
bestimmten Ländern oder Ländergruppen, in 
denen eine Zollpräferenzbehandlung vorgesehen 
ist; 
e) die Zollpräferenzmaßnahmen, die von der 
Gemeinschaft einseitig zugunsten bestimmter Län­
der, Ländergruppen oder Gebiete erlassen worden 
sind; 
f) die autonomen Aussetzungsmaßnahmen, mit 
denen die bei der Einfuhr bestimmter Waren gel­
tenden Zollsätze herabgesetzt oder ausgesetzt wer­
den; 
g) die sonstigen in anderen Gemeinschaftsregelungen 
vorgesehenen zolltariflichen Maßnahmen. 
(4) Unbeschadet der Vorschriften über die Verzollung 
zum Pauschalsatz gelten die in Absatz 3 Buchstaben d) 
bis f) aufgeführten Maßnahmen anstelle der unter 
Buchstabe c) genannten Maßnahmen, wenn die Zollbe­
hörden feststellen, daß die betreffenden Waren die 
Voraussetzungen für die Anwendung der erstgenannten 
Maßnahmen erfüllen; ihre Anwendung hängt nicht von 
einem ausdrücklichen Antrag des Anmelders ab. 
(5) Ist die Anwendung der Maßnahmen nach Absatz 
3 Buchstaben d), e) und f) auf ein bestimmtes Einfuhr­
volumen beschränkt, so wird sie beendet: 
a) im Fall von Zollkontingenten oder ähnlichen Maß­
nahmen bei Erreichen des festgelegten Einfuhrvo­
lumens; 
b) im Fall von Zollplafonds durch Verordnung der 
Kommission. 
(6) Die zolltarifliche Einreihung einer Ware ist die 
nach den geltenden Vorschriften getroffene Feststel­
lung der für die betreffende Ware maßgeblichen 
a) Unterposition der Kombinierten Nomenklatur 
oder Unterposition einer anderen Nomenklatur im 
Sinne des Absatzes 3 Buchstabe b) oder 
b) Unterposition jeder anderen Nomenklatur, die 
ganz oder teilweise auf der Kombinierten Nomen­
klatur — gegebenenfalls auch mit weiteren Unter­
teilungen — beruht und die durch besondere 
Gemeinschaftsvorschriften zur Durchführung 
anderer als zolltariflicher Maßnahmen im Waren­
verkehr erstellt worden ist. 
Artikel 21 
(1) Die Abgabenbegünstigung, die für bestimmte 
Waren aufgrund ihrer Art oder ihrer besonderen Ver­
wendung gewährt werden kann, ist von Voraussetzun­
gen abhängig, die nach dem Ausschußverfahren festge­
legt werden. Ist eine Bewilligung erforderlich, so gelten 
die Artikel 85 und 86. 
(2) Als Abgabenbegünstigung im Sinne des Absatzes 
1 gilt jede Ermäßigung oder Aussetzung von Einfuhr­
abgaben im Sinne des Artikels 5, Ziffer 10, auch wenn 
sie im Rahmen eines Zollkontingents gewährt wird. KAPITEL 2 
URSPRUNG 
Abschnitt 1 
Nichtpräferenzieller Ursprung 
Artikel 22 
Die Artikel 23 bis 26 enthalten die Begriffsbestimmung 
des nichtpräferenziellen Ursprungs für die Anwendung 
a) des Zolltarifs der Europäischen Gemeinschaften 
mit Ausnahme der Maßnahmen nach Artikel 20 
Absatz 3 Buchstaben d) und e); 
b) der anderen als zolltariflichen Maßnahmen, die 
durch besondere Gemeinschaftsvorschriften für 
den Warenverkehr festgelegt worden sind. 
Artikel 23 
(1) Ursprungswaren eines Landes sind Waren, die 
vollständig in diesem Land gewonnen oder hergestellt 
worden sind. 
(2) Eine Ware, an deren Herstellung zwei oder meh­
rere Länder beteiligt waren, ist Ursprungsware des Lan­
des, in dem sie der letzten wesentlichen und wirtschaft­
lich gerechtfertigten Be- oder Verarbeitung unterzogen 
worden ist, die in einem dazu eingerichteten Unterneh­
men vorgenommen worden ist und zur Herstellung 
eines neuen Erzeugnisses geführt hat oder eine bedeu­
tende Herstellungsstufe darstellt. 
Artikel 24 
(1) Als vollständig in einem Land gewonnene oder 
hergestellte Waren im Sinne des Artikels 23 Absatz 1 
gelten: 
a) mineralische Stoffe, die im Gebiet dieses Landes 
gewonnen worden sind; 
b) pflanzliche Erzeugnisse, die in diesem Land geern­
tet worden sind; 
c) lebende Tiere, die in diesem Land geboren oder 
ausgeschlüpft sind und die dort aufgezogen wor­
den sind; 
d) Erzeugnisse, die von in diesem Land gehaltenen 
lebenden Tieren gewonnen worden sind; 
e) Jagdbeute und Fischfänge, die in diesem Land 
erzielt worden sind; 
f) Erzeugnisse der Fischerei und anderer Meereser­
zeugnisse, die außerhalb des Küstenmeeres eines 
Küstenstaats von Schiffen aus gefangen worden 
sind, die in diesem Land ins Schiffsregister einge­
tragen oder angemeldet sind und die Flagge dieses 
Landes führen; 
23. 5. 90 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 128/11 
g) Waren,  die an Bord  von  Fabrikschiffen  aus unter 
Buchstabe  f) genannten  Erzeugnissen  hergestellt 
worden  sind,  die ihren  Ursprung  in diesem  Land 
haben,  sofern  die Fabrikschiffe  in diesem  Land  ins 
Schiffsregister  eingetragen  oder  angemeldet  sind 
und die Flagge  dieses  Landes  führen; 
h) Erzeugnisse,  die aus  dem  Meeresgrund  oder  Mee-
resuntergrund  außerhalb  des Küstenmeeres  gewon-
nen worden  sind,  sofern  dieses  Land  ausschließli-
che Nutzungsrechte  für diesen  Meeresgrund  oder 
-untergrund  besitzt; 
i) Ausschuß  und  Abfälle,  die bei Herstellungsvorgän-
gen anfallen,  und  Altwaren,  wenn  sie in diesem 
Land  gesammelt  worden  sind  und  nur  zur Gewin-
nung  von  Rohstoffen  verwendet  werden  können; 
j) Waren,  die in diesem  Land  ausschließlich  aus  den 
unter  den  Buchstaben  a) bis i) genannten  Waren 
oder  ihren  Folgeerzeugnissen  jeglicher  Herstel-
lungsstufe  hergestellt  worden  sind. 
(2) Im  Sinne  des  Absatzes  1 schließen  die  Begriffe 
Land  und  Gebiet  auch  das  Küstenmeer  des  betreffen-
den Landes  oder  Gebietes  ein. 
Artikel  25 
Eine  Be-  oder  Verarbeitung,  bei der festgestellt  worden 
ist oder  bei der die festgestellten  Tatsachen  die Vermu-
tung  rechtfertigen,  daß  sie  nur  die  Umgehung  von 
Bestimmungen  bezweckt,  die in der Gemeinschaft  oder 
in den  Mitgliedstaaten  für  Waren  bestimmter  Länder 
gelten,  kann  den  so erzeugten  Waren  keinesfalls  im 
Sinne  des  Artikels  23 Absatz  2 die  Eigenschaft  von 
Ursprungswaren  des Be-  oder  Verarbeitungslandes  ver-
leihen. 
Artikel  26 
(1) Im  Zollrecht  oder  in anderen  besonderen  Gemein-
schaftsregelungen  kann  vorgesehen  werden,  daß  der 
Ursprung  von  Nichtgemeinschaftswaren,  die  in ein 
Zollverfahren  übergeführt  werden,  durch  die  Vorlage 
eines  Ursprungszeugnisses  nachzuweisen  ist. 
(2) Unbeschadet  der Vorlage  eines  Ursprungszeugnis-
ses können  die Zollbehörden  im Fall  ernsthafter  Zwei-
fel weitere  Beweismittel  verlangen,  um sicherzustellen, 
daß die  Angabe  des  Ursprungs  tatsächlich  den  ein-
schlägigen  Regeln  des Gemeinschaftsrechts  entspricht. 
Abschnitt  2 
Präferenzursprung 
Artikel  27 
Durch  die  Präferenzursprungsregeln  werden  die  Vor-
aussetzungen  für den  Erwerb  des  Warenursprungs  im Hinblick  auf  die  Anwendung  der  Maßnahmen  nach 
Artikel  20 Absatz  3 Buchstabe  d) oder  e) festgelegt. 
Die Präferenzursprungsregeln  werden  wie  folgt  festge-
legt: 
a) im  Fall  der unter  die Abkommen  nach  Artikel  20 
Absatz  3 Buchstabe  d) fallenden  Waren  in den 
Abkommen; 
b) im  Fall  der  Waren,  für die Zollpräferenzmaßnah-
men nach  Artikel  20 Absatz  3 Buchstabe  e) gelten, 
nach  dem  Ausschußverfahren. 
KAPITEL  3 
ZOLLWERT  DER  WAREN 
Artikel  28 
Dieses  Kapitel  regelt  die Ermittlung  des  Zollwerts  für 
die Anwendung  des  Zolltarifs  der  Europäischen 
Gemeinschaften  sowie  anderer  als zolltariflicher  Maß-
nahmen,  die durch  besondere  Gemeinschaftsvorschrif-
ten im Warenverkehr  eingeführt  worden  sind 
Artikel  29 
(1) Der  Zoll  wert  eingeführter  Waren  ist der Transak-
tionswert,  das  heißt  der für die Waren  bei einem  Ver-
kauf  zur  Ausfuhr  in das  Zollgebiet  der  Gemeinschaft 
tatsächlich  gezahlte  oder  zu zahlende  Preis,  gegebenen-
falls nach  Berichtigung  gemäß  den  Artikeln  32 und  33 
und unter  der Voraussetzung,  daß 
a) keine  Einschränkungen  bezüglich  der Verwendung 
und des  Gebrauchs  der  Waren  durch  den  Käufer 
bestehen,  ausgenommen  solche,  die 
— durch  das  Gesetz  oder  von  den  Behörden  in 
der Gemeinschaft  auferlegt  oder  gefordert  wer-
den; 
— das  Gebiet  abgrenzen,  innerhalb  dessen  die 
Waren  weiterverkauft  werden  können; 
— sich  auf den  Wert  der Waren  nicht  wesentlich 
auswirken; 
b) hinsichtlich  des  Kaufgeschäfts  oder  des  Preises 
weder  Bedingungen  vorliegen  noch  Leistungen  zu 
erbringen  sind,  deren  Wert  im Hinblick  auf die zu 
bewertenden  Waren  nicht  bestimmt  werden  kann; 
c) kein  Teil  des Erlöses  aus späteren  Weiterverkäufen, 
sonstigen  Überlassungen  oder  Verwendungen  der 
Waren  durch  den  Käufer  unmittelbar  oder  mittel-
bar dem  Verkäufer  zugute  kommt,  wenn  nicht  eine 
angemessene  Berichtigung  gemäß  Artikel  32 erfol-
gen kann; 
d) der  Käufer  und  der  Verkäufer  nicht  miteinander 
verbunden  sind  oder,  wenn  sie miteinander  ver-
bunden  sind,  der Transaktionswert  gemäß  Absatz  2 
für Zollzwecke  anerkannt  werden  kann. 
Nr.C 128/12 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 23. 5. 90 
(2) a) Bei der Feststellung, ob der Transaktionswert 
im Sinne des Absatzes 1 anerkannt werden 
kann, ist die Verbundenheit von Käufer und 
Verkäufer allein kein Grund, den Transak­
tionswert als unannehmbar anzusehen. Falls 
notwendig, sind die Begleitumstände des 
Kaufgeschäfts zu prüfen und ist der Transak­
tionswert anzuerkennen, wenn die Verbunden­
heit den Preis nicht beeinflußt hat. Sofern die 
Zollbehörden jedoch aufgrund der vom 
Anmelder oder auf andere Art beigebrachten 
Informationen Grund zu der Annahme haben, 
daß die Verbundenheit den Preis beeinflußt 
hat, teilen sie dem Anmelder ihre Gründe mit 
und geben ihm ausreichende Gelegenheit zur 
Gegenäußerung. Auf Antrag des Anmelders 
sind ihm die Gründe schriftlich mitzuteilen. 
b) Bei einem Kaufgeschäft zwischen verbundenen 
Personen wird der Transaktionswert anerkannt 
und werden die Waren nach Absatz 1 bewertet, 
wenn der Anmelder darlegt, daß dieser Wert 
einem der nachstehenden, in demselben oder 
annähernd demselben Zeitpunkt bestehenden 
Werte sehr nahekommt: 
i) dem Transaktionswert bei Verkäufen glei­
cher oder gleichartiger Waren zur Ausfuhr 
in die Gemeinschaft zwischen nicht ver­
bundenen Käufern und Verkäufern; 
ii) dem Zollwert gleicher oder gleichartiger 
Waren, der nach Artikel 30 Absatz 2 Buch­
stabe c) festgesetzt worden ist; 
iii) dem Zollwert gleicher oder gleichartiger 
Waren, der nach Artikel 30 Absatz 2 Buch­
stabe d) festgesetzt worden ist. 
Bei der Anwendung der vorstehenden Verglei­
che sind dargelegte Unterschiede bezüglich der 
Handelsstufe, der Menge, der in Artikel 32 auf­
geführten Elemente sowie der Kosten, die der 
Verkäufer bei Verkäufen an nicht verbundene 
Käufer, nicht aber bei solchen an verbundene 
Käufer trägt, zu berücksichtigen. 
c) Die unter Buchstabe b) aufgeführten Verglei­
che sind auf Antrag des Anmelders durchzu­
führen und dienen nur zu Vergleichszwecken. 
Alternative Transaktionswerte dürfen nach 
Buchstabe b) nicht festgesetzt werden. 
(3) a) Der tatsächliche gezahlte oder zu zahlende 
Preis ist die vollständige Zahlung, die der Käu­
fer an den Verkäufer oder zu dessen Gunsten 
für die eingeführten Waren entrichtet oder zu 
entrichten hat, und schließt alle Zahlungen ein, 
die als Bedingung für das Kaufgeschäft über 
die eingeführten Waren vom Käufer an den 
Verkäufer oder vom Käufer an einen Dritten 
zur Erfüllung einer Verpflichtung des Verkäu­
fers tatsächlich entrichtet werden oder zu ent­
richten sind. Die Zahlung muß nicht notwendi­
gerweise in Form einer Geldübertragung vorge­
nommen werden. Sie kann auch durch Kredit­
briefe oder verkehrsfähige Wertpapiere erfol­gen; sie kann unmittelbar oder mittelbar 
durchgeführt werden. 
b) Vom Käufer für eigene Rechnung durchge­
führte Tätigkeiten einschließlich solcher für 
den Absatz der Waren werden, abgesehen von 
denjenigen, für die nach Artikel 32 eine Berich­
tigung vorgenommen wird, nicht als eine mit­
telbare Zahlung an den Verkäufer angesehen, 
selbst wenn sie als für den Verkäufer von Vor­
teil angesehen werden können oder wenn sie 
nach Absprache mit ihm erfolgt sind; die 
Kosten solcher Tätigkeiten werden daher bei 
der Ermittlung des Zollwerts dem tatsächlich 
gezahlten oder zu zahlenden Preis nicht zuge­
schlagen. 
Artikel 30 
(1) Kann der Zollwert nicht nach Artikel 29 ermittelt 
werden, so ist er in der Reihenfolge des Absatzes 2 
Buchstaben a) bis d) zu ermitteln, und zwar nach dem 
jeweils ersten zutreffenden Buchstaben mit der Maß­
gabe, daß die Inanspruchnahme der Buchstaben c) und 
d) auf Antrag des Beteiligten in umgekehrter Reihen­
folge erfolgt; nur wenn der Zollwert nicht nach einem 
bestimmten Buchstaben ermittelt werden kann, darf der 
nächste Buchstabe in der in diesem Absatz festgelegten 
Reihenfolge herangezogen werden. 
(2) Der nach diesem Artikel ermittelte Zollwert ist 
einer der folgenden Werte: 
a) der Transaktionswert gleicher Waren, die zur Aus­
fuhr in die Gemeinschaft verkauft und zu demsel­
ben oder annähernd demselben Zeitpunkt wie die 
zu bewertenden Waren ausgeführt wurden; 
b) der Transaktionswert gleichartiger Waren, die zur 
Ausfuhr in die Gemeinschaft verkauft und zu dem­
selben oder annähernd zu demselben Zeitpunkt 
wie die zu bewertenden Waren ausgeführt wurden; 
c) der Wert auf der Grundlage des Preises je Einheit, 
zu dem die eingeführten Waren oder eingeführte 
gleiche oder gleichartige Waren in der größten 
Menge insgesamt in der Gemeinschaft an Personen 
verkauft werden, die mit den Verkäufern nicht ver­
bunden sind; 
d) der errechnete Wert, bestehend aus der Summe fol­
gender Elemente: 
— Kosten oder Wert des Materials, der Herstel­
lung sowie sonstiger Be- oder Verarbeitungen, 
die bei der Erzeugung der eingeführten Waren 
anfallen; 
— Betrag für Gewinn und Gemeinkosten, der 
dem Betrag entspricht, der üblicherweise von 
Herstellern im Ausfuhrland bei Verkäufen von 
Waren der gleichen Art oder Beschaffenheit 
wie die zu bewertenden Waren zur Ausfuhr in 
die Gemeinschaft angesetzt wird; 
— Kosten oder Wert aller anderen Aufwendun­
gen nach Artikel 32 Absatz 1 Buchstabe e). 
23.5.90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 128/13 
(3) Die zusätzlichen Voraussetzungen und Einzelhei­
ten der Durchführung zu Absatz 2 werden nach dem 
Ausschußverfahren festgelegt. 
Artikel 31 
(1) Kann der Zoll wert der Waren nicht nach den Arti­
keln 29 und 30 ermittelt werden, so ist er auf der 
Grundlage von in der Gemeinschaft verfügbaren Daten 
durch zweckmäßige Methoden zu ermitteln, die über­
einstimmen mit den Leitlinien und allgemeinen Regeln 
a) des Übereinkommens zur Durchführung des Arti­
kels VII des Allgemeinen Zoll- und Handelsab­
kommens, 
b) des Artikels VII des Allgemeinen Zoll- und Han­
delsabkommens sowie 
c) der Vorschriften dieses Kapitels. 
(2) Der nach Absatz 1 ermittelte Zollwert darf nicht 
zur Grundlage haben: 
a) den Verkaufspreis in der Gemeinschaft von Waren, 
die in der Gemeinschaft hergestellt worden sind; 
b) ein Verfahren, nach dem jeweils der höhere von 
zwei Alternativwerten für die Zollbewertung heran­
zuziehen ist; 
c) den Inlandsmarktpreis von Waren im Ausfuhrland; 
d) andere Herstellungskosten als jene, die bei dem 
errechneten Wert für gleiche oder gleichartige 
Waren nach Artikel 30 Absatz 2 Buchstabe d) 
ermittelt worden sind; 
d) Preise zur Ausfuhr in ein Land, das nicht zum Zoll­
gebiet der Gemeinschaft gehört; 
f) Mindestzollwerte; 
g) willkürliche oder fiktive Werte. 
Artikel 32 
(1) Bei der Ermittlung des Zollwerts nach Artikel 29 
sind dem für die eingeführten Waren tatsächlich 
gezahlten oder zu zahlenden Preis hinzuzurechnen: 
a) folgende Kosten, soweit sie für den Käufer entstan­
den, aber nicht in dem für die Waren tatsächlich 
gezahlten oder zu zahlenden Preis enthalten sind: 
i) Provisionen und Maklerlöhne, ausgenommen 
Einkaufsprovisionen; 
ii) Kosten von Umschließungen, die für Zoll­
zwecke als Einheit mit den betreffenden Waren 
angesehen werden; 
iii) Verpackungskosten, und zwar sowohl Mate­
rial- als auch Arbeitskosten; 
b) der entsprechend aufgeteilte Wert folgender 
Gegenstände und Leistungen, die unmittelbar oder 
mittelbar vom Käufer unentgeltlich oder zu ermä­ßigten Preisen zur Verwendung im Zusammenhang 
mit der Herstellung und dem Verkauf zur Ausfuhr 
der zu bewertenden Waren geliefert oder erbracht 
worden sind, soweit dieser Wert nicht in dem tat­
sächlich gezahlten oder zu zahlenden Preis enthal­
ten ist: 
i) der in den eingeführten Waren enthaltenen 
Materialien, Bestandteile, Teile und derglei­
chen; 
ii) der bei der Herstellung der eingeführten Waren 
verwendeten Werkzeuge, Matrizen, Gußfor­
men und dergleichen; 
iii) der bei der Herstellung der eingeführten Waren 
verbrauchten Materialien; 
iv) der für die Herstellung der eingeführten Waren 
notwendigen Techniken, Entwicklungen, Ent­
würfe, Pläne und Skizzen, die außerhalb der 
Gemeinschaft erarbeitet worden sind; 
c) Lizenzgebühren für die zu bewertenden Waren, die 
der Käufer entweder unmittelbar oder mittelbar 
nach den Bedingungen des Kaufgeschäfts für die 
zu bewertenden Waren zu zahlen hat, soweit diese 
Lizenzgebühren nicht im tatsächlich gezahlten oder 
zu zahlenden Preis enthalten sind; 
d) der Wert jeglicher Erlöse aus späteren Weiterver­
käufen, sonstigen Überlassungen oder Verwendun­
gen der eingeführten Waren, die unmittelbar oder 
mittelbar dem Verkäufer zugute kommen; 
e) i) Beförderungs- und Versicherungskosten für die 
eingeführten Waren und 
ii) Ladekosten sowie Kosten für die Behandlung 
der eingeführten Waren, die mit ihrer Beförde­
rung zusammenhägen, 
bis zum Ort des Verbringens in das Zollgebiet der 
Gemeinschaft. 
(2) Zuschläge zu dem tatsächlich gezahlten oder zu 
zahlenden Preis dürfen nach diesem Artikel nur auf der 
Grundlage objektiver und bestimmbarer Tatsachen vor­
genommen werden. 
(3) Zuschläge zu dem tatsächlich gezahlten oder zu 
zahlenden Preis dürfen bei der Ermittlung des Zoll­
werts nur vorgenommen werden, wenn dies in diesem 
Artikel vorgesehen ist. 
(4) Unter dem Begriff „Einkaufsprovisionen" sind in 
diesem Artikel Beträge zu verstehen, die ein Einführer 
jemandem dafür zahlt, daß er für ihn beim Kauf der zu 
bewertenden Waren tätig wird. 
(5) Unbeschadet des Absatzes 1 Buchstabe c) dürfen 
a) Zahlungen für das Recht auf Vervielfältigung der 
eingeführten Waren in der Gemeinschaft bei der 
Ermittlung des Zollwerts nicht dem für die einge­
führten Waren tatsächlich gezahlten oder zu zah­
lenden Preis hinzugerechnet werden und 
Nr. C 128/14 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 23. 5. 90 
b) Zahlungen des Käufers für das Recht auf Vertrieb 
oder Wiederverkauf der eingeführten Waren dem 
tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preis nur 
hinzugerechnet werden, wenn diese Zahlungen 
eine Bedingung für den Verkauf der eingeführten 
Waren zur Ausfuhr in die Gemeinschaft sind. 
Artikel 33 
Die nachstehenden Aufwendungen oder Kosten wer­
den nicht in den Zollwert einbezogen, vorausgesetzt, 
daß sie getrennt von dem für die eingeführten Waren 
tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preis ausge­
wiesen werden: 
a) Beförderungskosten nach dem Ort des Verbringens 
in das Zollgebiet der Gemeinschaft; 
b) Zahlungen für den Bau, die Errichtung, die Mon­
tage, die Instandhaltung oder die technische Unter­
stützung, sofern diese Tätigkeiten an den einge­
führten Waren, wie Industrieanlagen, Maschinen 
oder Ausrüstungen, nach der Einfuhr vorgenom­
men werden; 
c) Zinsen, die im Rahmen einer vom Käufer abge­
schlossenen Finanzierungsvereinbarung in bezug 
auf den Kauf eingeführter Waren zu zahlen sind, 
unabhängig davon, ob der Kredit vom Verkäufer, 
von einer Bank oder von einer anderen Person zur 
Verfügung gestellt worden ist, vorausgesetzt, daß 
die Finanzierungsvereinbarung schriftlich abge­
schlossen worden ist und der Käufer auf Verlangen 
nachweist, daß 
— solche Waren tatsächlich zu dem Preis verkauft 
werden, der als tatsächlich gezahlter oder zu 
zahlender Preis angemeldet worden ist, und 
— der geltend gemachte Zinssatz nicht höher ist 
als der übliche Zinssatz für derartige Geschäfte 
in dem Land und zu dem Zeitpunkt, zu dem 
der Kredit zur Verfügung gestellt wurde; 
d) Kosten im Zusammenhang mit dem Recht auf Ver­
vielfältigung der eingeführten Waren in der 
Gemeinschaft; 
KAPITEL 1 
VERBRINGEN VON WAREN IN DAS ZOLLGEBIET 
DER GEMEINSCHAFT 
Artikel 37 
(1) Waren, die in das Zollgebiet der Gemeinschaft 
verbracht werden, unterliegen vom Zeitpunkt des Ver­
bringens an der zollamtlichen Überwachung. e) Einkaufsprovisionen; 
f) Einfuhrabgaben und andere in der Gemeinschaft 
aufgrund der Einfuhr oder des Verkaufs der Waren 
erhobene Abgaben. 
Artikel 34 
Nach dem Ausschußverfahren können besondere 
Regelungen festgelegt werden für die Ermittlung des 
Zollwerts von eingeführten Datenträgern, die zur Ver­
wendung in Datenverarbeitungsanlagen bestimmt sind 
und Daten oder Programmbefehle enthalten. 
Artikel 35 
Sind Faktoren, die zur Ermittlung des Zollwerts von 
Waren dienen, in einer anderen Währung als der des 
Mitgliedstaats ausgedrückt, in dem die Bewertung vor­
genommen wird, so ist als Umrechnungskurs der von 
den zuständigen Behörden des betreffenden Mitglied­
staats ordnungsgemäß veröffentlichte Kurs anzuwen­
den. 
Dieser Umrechnungskurs hat so genau wie möglich den 
Tageswert der betreffenden Währung im Handelsver­
kehr in der Währung dieses Mitgliedstaats wiederzuge­
ben und wird während einer Zeitspanne angewendet, 
die nach dem Ausschußverfahren festgelegt wird. 
Fehlt ein solcher Kurs, so wird der anzuwendende 
Umrechnungskurs nach dem Ausschußverfahren fest­
gelegt. 
Artikel 36 
(1) Die Vorschriften dieses Kapitels berühren nicht 
die besonderen Vorschriften über die Ermittlung des 
Zollwerts von Waren, die im Anschluß an eine andere 
zollrechtliche Bestimmung in den zollrechtlich freien 
Verkehr übergeführt werden. 
(2) Abweichend von den Artikeln 29 bis 31 kann die 
Ermittlung des Zollwerts bei üblicherweise im Rahmen 
von Kommissionsgeschäften eingeführten verderbli­
chen Waren auf Antrag des Anmelders nach verein­
fachten Verfahren vorgenommen werden, die von der 
Kommission nach dem Ausschußverfahren für die 
gesamte Gemeinschaft festgelegt werden. 
(2) Sie bleiben unter zollamtlicher Überwachung, 
a) im Fall von Nichtgemeinschaftswaren unbeschadet 
des Artikels 81 Absatz 1, bis sie ihren zollrechtli­
chen Status wechseln, in eine Freizone oder ein 
Freilager verbracht, wiederausgeführt oder nach 
Artikel 180 vernichtet oder zerstört werden; 
b) im Fall von Gemeinschaftswaren, bis ihr zollrecht­
licher Status von den Zollbehörden anerkannt wor­
den ist. TITEL III 
VORSCHRIFTEN, DIE FÜR IN DAS ZOLLGEBIET DER GEMEINSCHAFT 
VERBRACHTE WAREN GELTEN, BIS SIE EINE ZOLLRECHTLICHE 
BESTIMMUNG ERHALTEN HABEN 
23. 5. 90 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 128/15 
(3) Einem  Verbringen  in das Zollgebiet  der Gemein-
schaft  gleichgestellt  ist die Lieferung  von  Waren,  für 
die aufgrund  der  nachstehend  genannten  Überein-
künfte  Abgabenbefreiung  gewährt  worden  ist, an Perso-
nen, die nicht  nach  Maßgabe  dieser  Übereinkünfte  zu 
dieser  Abgabenbefreiung  berechtigt  sind: 
a) Wiener  Übereinkommen  vom  18. April  1961  über 
diplomatische  Beziehungen,  Wiener  Übereinkom-
men vom  24. April  1963  über  konsularische  Bezie-
hungen  oder  andere  Konsularübereinkommen  und 
New  Yorker  Übereinkommen  vom  16.  Dezember 
1969  über  Sondermissionen; 
b) internationale  Abkommen  über  den  Status  der im 
Gebiet  eines  Mitgliedstaats  stationierten  Streit-
kräfte. 
Artikel  38 
(1) Die  in das Zollgebiet  der Gemeinschaft  verbrach-
ten Waren  sind  vom  Verbringer  unverzüglich  und  gege-
benenfalls  unter  Benutzung  des von  den  Zollbehörden 
bezeichneten  Verkehrsweges  nach  Maßgabe  der  von 
diesen  Behörden  festgelegten  Einzelheiten  zu beför-
dern: 
a) zu  der  von  den  Zollbehörden  bezeichneten  Zoll-
stelle  oder  einem  anderen  von  diesen  Behörden 
bezeichneten  oder  zugelassenen  Ort 
oder 
b) in eine  Freizone,  wenn  das Verbringen  der Waren 
in diese  Freizone  unmittelbar  erfolgen  soll: 
— auf  dem  See-  oder  Luftweg; 
— auf  dem  Landweg  ohne  Berührung  eines  ande-
ren Teils  des  Zollgebiets  der  Gemeinschaft, 
wenn  die betreffende  Freizone  unmittelbar  an 
die Landgrenze  zwischen  einem  Mitgliedstaat 
und einem  Drittland  anstößt. 
(2) Übernimmt  eine  andere  Person  nach  dem  Verbrin-
gen der Waren  in das Zollgebiet  der Gemeinschaft  die 
Beförderung  dieser  Waren,  insbesondere  infolge  einer 
Umladung,  so geht  die Verpflichtung  nach  Absatz  1 auf 
diese  andere  Person  über. 
(3) Den  in das Zollgebiet  der Gemeinschaft  verbrach-
ten Waren  werden  Waren  gleichgestellt,  die sich  noch 
außerhalb  dieses  Zollgebiets  befinden,  aber  von  den 
Zollbehörden  eines  Mitgliedstaats  aufgrund  der  ein-
schlägigen  Vorschriften,  insbesondere  aufgrund  eines 
zwischen  diesem  Mitgliedstaat  und  einem  Drittland 
geschlossenen  Abkommens,  einer  zollamtlichen  Prü-
fung  unterzogen  werden  können. 
(4) Absatz  1 Buchstabe  a) steht  den  in den  Mitglied-
staaten  geltenden  autonomen  oder  vertragsmäßigen 
Vorschriften  über  den  Reiseverkehr,  den  Grenzverkehr 
oder  den  Postverkehr  nicht  entgegen,  sofern  die zoll-
amtliche  Überwachung  und  die  Möglichkeiten  der 
Zollkontrolle  dadurch  nicht  beeinträchtigt  werden. (5) Nach  dem  Ausschuß  verfahren  wird  festgelegt,  in 
welchen  Fällen  und  unter  welchen  Voraussetzungen 
die Absätze  1 bis 4 und  die Artikel  39 bis 53 für Waren, 
die im Verlauf  einer  Beförderung  zwischen  zwei  in der 
Gemeinschaft  gelegenen  Orten  auf dem  See-  oder  Luft-
weg das  Zollgebiet  der  Gemeinschaft  vorübergehend 
verlassen  haben,  nicht  gelten. 
(6) Absatz  1 gilt nicht  für Waren,  die sich  an Bord  von 
Schiffen  oder  Luftfahrzeugen  befinden,  die  das 
Küstenmeer  oder  den  Luftraum  der  Mitgliedstaaten 
durchqueren,  deren  Bestimmungshafen  oder  -flughafen 
jedoch  nicht  in diesen  Mitgliedstaaten  liegt. 
Artikel  39 
(1) Kann  die Verpflichtung  nach  Artikel  38 Absatz  1 
infolge  eines  zufälligen  Ereignisses  oder  höherer 
Gewalt  nicht  erfüllt  werden,  so unterrichtet  die Person, 
der diese  Verpflichtung  obliegt,  oder  jede  andere  an 
ihrer  Stelle  handelnde  Person  die Zollbehörden  unver-
züglich  von  dieser  Sachlage.  Sind  die Waren  durch  die-
ses zufällige  Ereignis  oder  diesen  Fall  höherer  Gewalt 
nicht  vernichtet  worden,  so ist den Zollbehörden  ferner 
der genaue  Ort  anzugeben,  an dem  sich  die  Waren 
befinden. 
(2) Ist  ein Schiff  oder  Luftfahrzeug  im Sinne  des Arti-
kels 38 Absatz  6 infolge  eines  zufälligen  Ereignisses 
oder höherer  Gewalt  zu einem  Anlegen  oder  vorüberge-
henden  Aufenthalt  im Zollgebiet  der  Gemeinschaft 
gezwungen,  ohne  daß  die Verpflichtung  nach  Artikel 
38 Absatz  1 eingehalten  werden  kann,  so unterrichtet 
die Person,  die dieses  Schiff  oder  Luftfahrzeug  in das 
Zollgebiet  der Gemeinschaft  verbracht  hat,  oder  jede 
andere  an ihrer  Stelle  handelnde  Person  die Zollbehör-
den unverzüglich  von dieser  Sachlage. 
(3) Die  Zollbehörden  bestimmen,  welche  Maßnah-
men zu treffen  sind,  um die zollamtliche  Überwachung 
der Waren  im Sinne  des Absatzes  1 oder  der Waren  an 
Bord  eines  Schiffs  oder  Luftfahrzeugs  im Sinne  des 
Absatzes  2 zu ermöglichen  und  gegebenenfalls  sicher-
zustellen,  daß  diese  Waren  zu einem  späteren  Zeit-
punkt  zu einer  Zollstelle  oder  einem  anderen  von  ihnen 
bezeichneten  oder  zugelassenen  Ort befördert  werden. 
KAPITEL  2 
GESTELLUNG 
Artikel  40 
Waren,  die nach  Maßgabe  des  Artikels  38 Absatz  1 
Buchstabe  a) bei der Zollstelle  oder  an einem  anderen 
von den  Zollbehörden  bezeichneten  oder  zugelassenen 
Ort eintreffen,  sind  von  der Person,  welche  die Waren 
in das Zollgebiet  der Gemeinschaft  verbracht  hat,  oder 
gegebenenfalls  von der Person,  welche  die Beförderung 
der Waren  nach  dem  Verbringen  übernimmt,  zu gestei-
len. 
Nr. C 128/16 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 23. 5. 90 
Die Gestellung  besteht  darin,  daß  den  zuständigen 
Zollbehörden  in der vorgeschriebenen  Form  das  Ein-
treffen  der Waren  mitgeteilt  wird. 
Artikel  41 
Artikel  40 steht  besonderen  Vorschriften  nicht  entge-
gen, die für folgende  Waren  gelten: 
a) von  Reisenden  mitgeführte  Waren; 
b) Waren,  die ohne  Gestellung  in ein Zollverfahren 
übergeführt  werden  können; 
c) Waren,  die in einem  nach  dem  Ausschußverfahren 
festgelegten  besonderen  Versandverfahren  durch 
das Zollgebiet  der Gemeinschaft  durchgeführt  wer-
den können. 
Artikel  42 
Vom  Zeitpunkt  der Gestellung  an können  mit Zustim-
mung  der Zollbehörden  die Waren  im Hinblick  auf die 
zollrechtliche  Bestimmung,  die  sie  erhalten  sollen, 
geprüft  sowie  Muster  oder  Proben  entnommen  werden. 
Diese  Zustimmung  wird  auf Antrag  der Person  erteilt, 
die befugt  ist, die Waren  einer  solchen  Bestimmung 
zuzuführen. 
KAPITEL  3 
SUMMARISCHE  ZOLLANMELDUNG  UND  ABLADEN 
DER  GESTELLTEN  WAREN 
Artikel  43 
Vorbehaltlich  des Artikels  45 ist für die im Sinne  des 
Artikels  40 gestellten  Waren  eine  summarische  Zollan-
meldung  abzugeben. 
Diese  summarische  Zollanmeldung  muß  die Angaben 
enthalten,  die zur  Feststellung  der  Warenbeschaffen-
heit erforderlich  sind. 
Sie ist abzugeben,  sobald  die Waren  gestellt  worden 
sind.  Die  Zollbehörden  können  jedoch  für die Abgabe 
dieser  Anmeldung  eine  Frist  einräumen,  die spätestens 
am ersten  Arbeitstag  nach  dem  Tag  der Gestellung  der 
Waren  endet. 
Artikel  44 
Die summarische  Zollanmeldung  ist abzugeben  von 
a) der  Person,  welche  die Waren  in das Zollgebiet  der 
Gemeinschaft  verbracht  hat,  oder  gegebenenfalls 
der Person,  welche  die  Beförderung  der  Waren 
nach  dem  Verbringen,  aber  noch  vor  der Gestel-
lung übernommen  hat; 
b) der  Person,  die von  den  Personen  nach  Buchstabe 
a) vertreten  wird. Artikel  45 
Unbeschadet  der Vorschriften  für Waren,  die von  Rei-
senden  mitgeführt  oder  im Postverkehr  befördert  wer-
den, können  die  Zollbehörden  davon  absehen,  eine 
summarische  Zollanmeldung  zu  verlangen,  sofern 
dadurch  die  zollamtliche  Überwachung  der  Waren 
nicht  beeinträchtigt  wird,  wenn  die betreffenden  Waren 
vor Ablauf  der in Artikel  43 genannten  Frist  zu einem 
Zollverfahren  angemeldet  werden,  Gegenstand  eines 
Antrags  auf Wiederausfuhr,  Vernichtung  oder  Zerstö-
rung  oder  Aufgabe  waren  oder  in eine  Freizone  oder 
ein Freilager  verbracht  werden. 
Artikel  46 
(1) Die  Waren  dürfen  nur mit Zustimmung  der Zoll-
behörden  an den  von  diesen  bezeichneten  oder  zuge-
lassenen  Orten  von  dem  Beförderungsmittel  ab- oder 
umgeladen  werden. 
Diese  Zustimmung  ist jedoch  nicht  erforderlich,  wenn 
das sofortige  Abladen  sämtlicher  oder  eines  Teils  der 
Waren  wegen  einer  unmittelbar  bevorstehenden  Gefahr 
notwendig  ist. In diesem  Fall  sind  die Zollbehörden 
unverzüglich  zu unterrichten. 
(2) Die  Zollbehörden  können  jederzeit  ein Abladen 
der Waren  verlangen,  um die Prüfung  der Waren  oder 
des Beförderungsmittels  sicherzustellen. 
Artikel  47 
Die Waren  dürfen  nicht  ohne  Zustimmung  der Zollbe-
hörden  von  dem  Ort  entfernt  werden,  an den  sie 
ursprünglich  verbracht  worden  waren. 
KAPITEL  4 
VERPFLICHTUNG,  DEN  GESTELLTEN  WAREN  EINE 
ZOLLRECHTLICHE  BESTIMMUNG  ZU  GEBEN 
Artikel  48 
Die gestellten  Nichtgemeinschaftswaren  müssen  eine 
der für Nichtgemeinschaftswaren  zulässigen  zollrechtli-
chen  Bestimmungen  erhalten. 
Artikel  49 
(1) Wenn  für die Waren  eine  summarische  Zollanmel-
dung  abgegeben  worden  ist, müssen  sie innerhalb  der 
von den  Zollbehörden  festgesetzten  Fristen  zu einem 
Zollverfahren  angemeldet  werden,  Gegenstand  eines 
Antrags  auf Wiederausfuhr,  Vernichtung  oder  Zerstö-
rung  oder  Aufgabe  sein  oder  in eine  Freizone  oder  ein 
Freilager  verbracht  werden.  Diese  Fristen  dürfen  nicht 
überschreiten: 
a) fünfundvierzig  Tage  ab dem  Tag  der summarischen 
Zollanmeldung  für  auf  dem  Seeweg  beförderte 
Waren; 
23. 5. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 128/17 
b) zwanzig Tage ab dem Tag der summarischen Zoll­
anmeldung für auf andere Weise beförderte Waren. 
(2) Wenn es die Umstände rechtfertigen, können die 
Zollbehörden die Fristen nach Absatz 1 verlängern. 
Diese Fristverlängerung darf jedoch nicht über die 
durch die Umstände gerechtfertigten tatsächlichen 
Erfordernisse hinausgehen. 
KAPITEL 5 
VORÜBERGEHENDE VERWAHRUNG 
Artikel 50 
Bis zum Erhalt einer zollrechtlichen Bestimmung haben 
die gestellten Waren die Rechtsstellung von Waren in 
vorübergehender Verwahrung. Diese Waren werden als 
„vorübergehend verwahrte Waren" bezeichnet. 
Artikel 51 
(1) Die vorübergehend verwahrten Waren dürfen aus­
schließlich an von den Zollbehörden zugelassenen 
Orten und unter den von diesen Behörden festgelegten 
Voraussetzungen gelagert werden. 
(2) Die Zollbehörden können verlangen, daß die Per­
son, die die Waren im Besitz hat, eine Sicherheit leistet, 
um die Erfüllung der gegebenenfalls nach Artikel 200 
oder 201 für diese Waren entstehenden Zollschuld zu 
gewährleisten. 
Artikel 52 
Unbeschadet des Artikels 42 dürfen die vorübergehend 
verwahrten Waren nur solchen Behandlungen unterzo-
KAPITEL 1 
ALLGEMEINES 
Artikel 56 
(1) Sofern nichts Gegenteiliges bestimmt ist, können 
Waren ungeachtet ihrer Art, ihrer Menge, ihres 
Ursprungs, ihrer Herkunft oder ihres Bestimmungsorts 
jederzeit unter den festgelegten Voraussetzungen eine 
beliebige zollrechtliche Bestimmung erhalten. 
(2) Absatz 1 steht Verboten oder Beschränkungen 
nicht entgegen, die aus Gründen der öffentlichen Sitt­
lichkeit, Ordnung und Sicherheit, zum Schutze der 
Gesundheit und des Lebens von Menschen, Tieren gen werden, die zu ihrer Erhaltung erforderlich sind, 
ohne daß die Aufmachung oder die technischen Merk­
male verändert werden. 
Artikel 53 
(1) Sind die Förmlichkeiten, die zu erfüllen sind, 
damit die Waren eine der zollrechtlichen Bestimmun­
gen erhalten, nicht vor Ablauf der nach Artikel 49 fest­
gesetzten Fristen eingeleitet worden, so treffen die Zoll­
behörden zur Regelung des Falles unverzüglich alle 
erforderlichen Maßnahmen einschließlich der Verwer­
tung der Waren. 
(2) Die Zollbehörden können die Waren bis zur Rege­
lung des Falles auf Kosten und Gefahr der Person, die 
sie in Besitz hat, an einen unter zollamtlicher Überwa­
chung stehenden besonderen Ort verbringen lassen. 
KAPITEL 6 
VORSCHRIFTEN FÜR IN EINEM 
VERSANDVERFAHREN BEFÖRDERTE 
NICHTGEMEINSCHAFTSWAREN 
Artikel 54 
Artikel 38, mit Ausnahme des Absatzes 1 Buchstabe a), 
sowie die Artikel 39 bis 53 finden keine Anwendung, 
wenn sich die Waren beim Verbringen in das Zollgebiet 
der Gemeinschaft bereits in einem Versandverfahren 
befinden. 
Artikel 55 
Sobald Nichtgemeinschaftswaren, die in einem Ver­
sandverfahren befördert worden sind, am Bestim­
mungsort im Zollgebiet der Gemeinschaft nach Maß­
gabe der Vorschriften für das betreffende Versandver­
fahren gestellt worden sind, finden die Artikel 43 bis 54 
Anwendung. 
oder Pflanzen, des nationalen Kulturguts von künstleri­
schem, geschichtlichem oder archäologischem Wert 
oder des gewerblichen und kommerziellen Eigentums 
gerechtfertigt sind. 
KAPITEL 2 
ZOLLVERFAHREN 
Abschnitt 1 
Überführung von Waren in ein Zollverfahren 
Artikel 57 
(1) Alle Waren, die in ein Zollverfahren übergeführt 
werden sollen, sind zu dem betreffenden Verfahren 
anzumelden. TITEL IV 
ZOLLRECHTLICHE BESTIMMUNGEN 
Nr. C 128/18  Wk  Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 23. 5. 90 
(2) Unbeschadet  der  Artikel  37 und  175  stehen 
Gemeinschaftswaren,  die  zur  Ausfuhr,  zur  passiven 
Veredelung,  zum  Versandverfahren  oder  zum  Zollager-
verfahren  angemeldet  worden  sind,  vom  Zeitpunkt  der 
Annahme  der  Zollanmeldung  an unter  zollamtlicher 
Überwachung,  bis sie ausgeführt  oder  vernichtet  oder 
zerstört  werden  oder  bis die Zollanmeldung  für ungül-
tig erklärt  wird. 
Artikel  58 
Soweit  das  Zollrecht  keine  diesbezüglichen  Vorschrif-
ten enthält,  regeln  die Mitgliedstaaten  die Zuständig-
keit der in ihrem  Gebiet  gelegenen  Zollstellen,  gegebe-
nenfalls  unter  Berücksichtigung  der Art der Waren  oder 
des Zollverfahrens,  in das die Waren  übergeführt  wer-
den sollen. 
Artikel  59 
(1) Zollanmeldungen  erfolgen 
a) schriftlich  oder 
b) unter  Einsatz  der  Datenverarbeitung,  wenn  diese 
Möglichkeit  in nach  dem  Ausschuß  verfahren  erlas-
senen  Vorschriften  vorgesehen  ist oder  von  den 
Zollbehörden  bewilligt  wird,  oder 
c) durch  eine  mündliche  Anmeldung  oder  eine  andere 
Form  der  Willensäußerung  des  Wareninhabers 
bezüglich  der Überführung  der Waren  in ein Zoll-
verfahren,  wenn  diese  Möglichkeit  in nach  dem 
Ausschußverfahren  erlassenen  Vorschriften  vorge-
sehen  ist. 
A. Schriftliche  Anmeldungen 
I. Normales  Verfahren 
Artikel  60 
(1) Die  schriftlichen  Zollanmeldungen  sind  auf einem 
Vordruck  nach  dem  entsprechenden  amtlichen  Muster 
abzugeben.  Sie müssen  alle  Angaben  enthalten,  die zur 
Anwendung  der  Vorschriften  über  das  Zollverfahren, 
zu dem  die  Waren  angemeldet  werden,  erforderlich 
sind. 
(2) Der  Anmeldung  sind  alle  Unterlagen  beizufügen, 
deren  Vorlage  nach  den  Vorschriften  über  das Zollver-
fahren,  zu dem  die Waren  angemeldet  werden,  erfor-
derlich  ist. 
Artikel  61 
Anmeldungen,  die den  Voraussetzungen  des  Artikels 
60 entsprechen,  werden  von  den  Zollbehörden  unver-
züglich  angenommen,  sofern  die betreffenden  Waren 
gestellt  worden  sind. Artikel  62 
(1) Die  Zollanmeldung  kann  von  jeder  Person  abge-
geben  werden,  die in der Lage  ist, eine  Ware  nach  den 
hierfür  geltenden  Vorschriften  bei der zuständigen  Zoll-
stelle  zu gestellen  oder  gesteilen  zu lassen  und  alle 
Unterlagen  vorzulegen,  deren  Vorlage  nach  den 
Bestimmungen  vorgesehen  ist, die das  für diese  Ware 
beantragte  Zollverfahren  regeln. 
(2) Jedoch  muß 
a) in Fällen,  in denen  die Annahme  einer  Zollanmel-
dung  für  eine  bestimmte  Person  besondere  Ver-
pflichtungen  mit sich  bringt,  die Anmeldung  von 
dieser  Person  oder  für ihre  Rechnung  abgegeben 
werden; 
b) der  Anmelder  in der Gemeinschaft  ansässig  sein. 
Die Voraussetzung  der  Ansässigkeit  in der  Gemein-
schaft  gilt jedoch  nicht  für Personen,  die 
— eine  Anmeldung  zum  gemeinschaftlichen  Versand-
verfahren  oder  zur vorübergehenden  Verwendung 
abgeben; 
— gelegentlich  Waren  anmelden,  sofern  die Zollbe-
hörden  dies  für gerechtfertigt  halten. 
(3) Absatz  2 Buchstabe  b) steht  bilateralen  Abkom-
men zwischen  Mitgliedstaaten  und  Drittländern  oder 
auf Gewohnheitsrecht  beruhenden  Praktiken  mit ähnli-
cher Wirkung,  die es Staatsangehörigen  dieser  Länder 
vorbehaltlich  der Gegenseitigkeit  gestatten,  Zollanmel-
dungen  im Gebiet  dieser  Mitgliedstaaten  abzugeben, 
nicht  entgegen. 
Artikel  63 
Dem  Anmelder  kann  auf Antrag  bewilligt  werden,  eine 
oder mehrere  Angaben  in der Anmeldung  zu berichti-
gen. Die  Berichtigung  darf  nicht  zur Folge  haben,  daß 
sich die Anmeldung  auf  andere  als die ursprünglich 
angemeldeten  Waren  bezieht. 
Eine  Berichtigung  wird  jedoch  nicht  mehr  zugelassen, 
wenn  der Antrag  gestellt  wird,  nachdem  die Zollbehör-
den 
a) den  Anmelder  davon  unterrichtet  haben,  daß  sie 
eine Beschau  der Waren  vornehmen  wollen, 
b) festgestellt  haben,  daß  die betreffenden  Angaben 
unrichtig  sind  oder 
c) die  Waren  dem  Anmelder  bereits  überlassen  haben. 
Artikel  64 
(1) Die  Zollbehörden  erklären  auf Antrag  des Anmel-
ders eine  bereits  angenommene  Anmeldung  für ungül-
tig, wenn  der Anmelder  nachweist,  daß  die Waren  irr-
tümlich  zu dem  in dieser  Anmeldung  bezeichneten 
23. 5. 90 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 128/19 
Zollverfahren  angemeldet  worden  sind  oder  daß 
infolge  besonderer  Umstände  die  Überführung  der 
Waren  in das  betreffende  Zollverfahren  nicht  mehr 
gerechtfertigt  ist. 
Haben  jedoch  die  Zollbehörden  den  Anmelder  davon 
unterrichtet,  daß  sie eine  Beschau  der  Waren  vorneh-
men wollen,  so kann  der  Antrag  auf  Ungültigkeitser-
klärung  der  Anmeldung  erst  angenommen  werden, 
nachdem  diese  Beschau  stattgefunden  hat. 
(2) Nach  Überlassung  der  Waren  kann  die  Anmel-
dung  nicht  mehr  für ungültig  erklärt  werden. 
Jedoch 
a) wird  in Fällen,  in denen  nachgewiesen  wird,  daß 
die Waren  aufgrund  eines  Irrtums  in ein  Zollver-
fahren,  das  die  Verpflichtung  zur Entrichtung  von 
Einfuhrangaben  enthält,  statt  in ein  anderes  Zoll-
verfahren  übergeführt  worden  sind,  die Anmeldung 
von den  Zollbehörden  für  ungültig  erklärt,  wenn 
der entsprechende  Antrag  innerhalb  von  drei 
Monaten  nach  dem  Tag  der  Annahme  der  Anmel-
dung  gestellt  wird  und  sofern 
— die  Waren  nicht  anders  verwendet  worden 
sind,  als es in dem  Zollverfahren,  in das  die 
Waren  hätten  übergeführt  werden  sollen,  vor-
gesehen  ist, 
— die  Waren  bei  ihrer  Anmeldung  zur  Überfüh-
rung  in ein  anderes  Zollverfahren  bestimmt 
waren,  für  das  sie alle  erforderlichen  Voraus-
setzungen  erfüllten  und 
— die  Waren  unverzüglich  zu dem  Zollverfahren 
angemeldet  werden,  für  das  sie  bestimmt 
waren. 
Die Anmeldung  der  Waren  zu diesem  anderen 
Zollverfahren  ist vom  Tage  der  Annahme  der  für 
ungültig  erklärten  Anmeldung  an wirksam. 
In begründeten  Ausnahmefällen  können  die  Zoll-
behörden  eine  Überschreitung  dieser  Frist  zulas-
sen; 
b) wird  in Fällen,  in denen  die  Waren  zur  Ausfuhr 
oder  zur  passiven  Veredelung  angemeldet  worden 
sind,  die  Anmeldung  für  ungültig  erklärt,  sofern 
der Anmelder 
— den  Zollbehörden  nachweist,  daß  die  Waren 
das Zollgebiet  der  Gemeinschaft  nicht  verlas-
sen haben, 
— den  Zollbehörden  alle  Ausfertigungen  der 
Zollanmeldung  sowie  alle  sonstigen  ihm  nach 
Annahme  der  Anmeldung  ausgehändigten 
Unterlagen  wieder  vorlegt, 
— gegebenenfalls  den  Zollbehörden  nachweist, 
daß die  Erstattungen  und  die  anderen  auf-
grund  der Ausfuhranmeldung  für die betreffen-
den Waren  gewährten  Beträge  zurückgezahlt 
worden  sind  oder  daß  die  zuständigen  Dienst-
stellen  die  erforderlichen  Maßnahmen  getrof-fen haben,  damit  diese  Beträge  nicht  ausge-
zahlt  werden,  und 
— gegebenenfalls  nach  Maßgabe  der  geltenden 
Vorschriften  die  sonstigen  Verpflichtungen 
erfüllt,  die von  den  Zollbehörden  zur Regelung 
des Falles  vorgeschrieben  werden  können. 
Die Ungültigkeitserklärung  hat  gegebenenfalls  zur 
Folge,  daß  Abschreibungen,  die auf den  im Zusam-
menhang  mit  der Anmeldung  vorgelegten  Ausfuhr-
lizenzen  oder  Vorausfestsetzungsbescheinigungen 
vorgenommen  worden  sind,  rückgängig  gemacht 
werden. 
Sind  die  zur  Ausfuhr  angemeldeten  Waren  inner-
halb  einer  bestimmten  Frist  aus  dem  Zollgebiet  der 
Gemeinschaft  zu verbringen,  so hat  die  Nichtein-
haltung  dieser  Frist  die Ungültigkeitserklärung  der 
Anmeldung  zur Folge; 
c) kann  in Fällen,  in denen  Gemeinschaftswaren 
gemäß  Artikel  95 Absatz  1 Buchstabe  b) in das  Zoll-
lagerverfahren  übergeführt  worden  sind,  die Ungül-
tigkeitserklärung  der  betreffenden  Anmeldung 
beantragt  und  vorgenommen  werden,  wenn  die  in 
der Sonderregelung  vorgeschriebenen  Maßnahmen 
für den  Fall  der Nichteinhaltung  der vorgesehenen 
Bestimmung  getroffen  worden  sind.  Nach  dem 
Ausschußverfahren  kann  festgelegt  werden,  in wel-
chen  Fällen  die  Anmeldung  nicht  für  ungültig 
erklärt  werden  kann. 
Ist bei Ablauf  der  für den  Verbleib  der vorgenann-
ten Waren  im Zollagerverfahren  festgesetzten  Frist 
für diese  Waren  kein  Antrag  auf Erhalt  einer  der in 
der Sonderregelung  vorgesehenen  Bestimmungen 
gestellt  worden,  so treffen  die Zollbehörden  die  in 
dieser  Regelung  vorgesehenen  Maßnahmen. 
(3) Die  Ungültigkeitserklärung  der  Anmeldung  bleibt 
ohne  Folgen  für  die  geltenden  strafrechtlichen  Vor-
schriften. 
Artikel  65 
Wenn  nichts  anderes  bestimmt  ist,  ist der  Tag  der 
Annahme  der  Anmeldung  durch  die  Zollbehörden  in 
bezug  auf  alle  Vorschriften  über  das  Zollverfahren,  zu 
dem die Waren  angemeldet  werden,  zugrunde  zu legen. 
Artikel  66 
Bei der  Anwendung  der  Vorschriften  über  das  betref-
fende  Zollverfahren  ist gegebenenfalls  verbindlichen 
Auskünften  nach  Artikel  13 Rechnung  zu tragen. 
Artikel  67 
Die Zollbehörden  können  die  von  ihnen  angenomme-
nen Anmeldungen  überprüfen. 
Nr. C 128/20 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 23. 5. 90 
Zu diesem Zweck können sie 
a) die Unterlagen prüfen; geprüft werden können die 
Anmeldung und die dieser beigefügten Unterlagen. 
Die Zollbehörden können in angemessenem 
Umfang vom Anmelder verlangen, daß er ihnen 
weitere Unterlagen zur Nachprüfung der Richtig­
keit der Angaben in der Anmeldung vorlegt; 
b) eine Zollbeschau vornehmen, gegebenenfalls mit 
Entnahme von Mustern oder Proben zum Zweck 
einer Analyse oder eingehenden Prüfung. 
Artikel 68 
(1) Der Anmelder ist berechtigt, bei der Zollbeschau 
sowie gegebenenfalls der Entnahme der Muster oder 
Proben anwesend zu sein. Die Zollbehörden können, 
wenn sie dies für zweckmäßig halten, vom Anmelder 
verlangen, daß er bei der Zollbeschau oder Entnahme 
anwesend ist oder sich vertreten läßt, um ihnen die zur 
Erleichterung der Zollbeschau oder Entnahme erforder­
liche Unterstützung zu gewähren. 
(2) Das Verbringen der Waren zum Ort der Zollbe­
schau und gegebenenfalls der Entnahme von Mustern 
oder Proben sowie alle für die Zollbeschau oder Ent­
nahme erforderlichen Tätigkeiten werden vom Anmel­
der oder unter seiner Verantwortung vorgenommen. 
Die entstehenden Kosten trägt der Anmelder. 
(3) Die Entnahme von Mustern oder Proben durch 
die Zollbehörden begründet, sofern sie nach den gel­
tenden Vorschriften durchgeführt wird, keinen 
Anspruch auf Entschädigung gegen die Verwaltung; 
die Verwaltung trägt jedoch die durch die Analyse oder 
Prüfung entstehenden Kosten. 
Artikel 69 
(1) Wird nur ein Teil der angemeldeten Waren 
beschaut, so gelten die Ergebnisse dieser Teilbeschau 
für alle in der Anmeldung bezeichneten Waren. 
Der Anmelder kann jedoch eine erweiterte Zollbeschau 
verlangen, wenn er der Ansicht ist, daß die Ergebnisse 
der Teilbeschau auf den Rest der angemeldeten Waren 
nicht zutreffen. 
(2) Werden mit einem Anmeldevordruck mehrere 
Warenpositionen angemeldet, so gelten im Sinne des 
Absatzes 1 die Angaben für jede Warenposition als 
gesonderte Anmeldung. 
Artikel 70 
(1) Die Ergebnisse der Überprüfung der Anmeldung 
werden der Anwendung der Vorschriften über das Zoll­
verfahren, zu dem die Waren angemeldet worden sind, 
zugrunde gelegt. (2) Findet keine Überprüfung der Anmeldung statt, 
so werden die darin enthaltenen Angaben für die 
Anwendung des Absatzes 1 zugrunde gelegt. 
Artikel 71 
(1) Die Zollbehörden treffen die geeigneten Maßnah­
men, um die Nämlichkeit der Waren zu sichern, wenn 
eine solche Nämlichkeitssicherung erforderlich ist, um 
die Einhaltung der Voraussetzungen zu gewährleisten, 
von deren Erfüllung die Bewilligung des Zollverfahrens 
abhängig ist, zu dem die Waren angemeldet worden 
sind. 
(2) Die an den Waren oder Beförderungsmitteln 
angebrachten Nämlichkeitsmittel dürfen nur von den 
Zollbehörden oder mit deren Zustimmung entfernt 
oder zerstört werden, es sei denn, daß ihre Entfernung 
oder Zerstörung aufgrund eines Zufalls oder höherer 
Gewalt unerläßlich ist, um die Sicherheit der Waren 
oder Beförderungsmittel zu gewährleisten. 
Artikel 72 
(1) Sofern für die Waren keine Verbote oder 
Beschränkungen gelten, werden sie von den Zollbehör­
den unbeschadet Artikel 73 dem Anmelder überlassen, 
sobald die Angaben in der Anmeldung entweder über­
prüft oder ohne Überprüfung angenommen worden 
sind. Das gleiche gilt, wenn die Überprüfung nicht 
innerhalb einer angemessenen Zeitspanne beendet, 
aber ohne die Waren durchgeführt werden kann. 
(2) Die Überlassung wird für alle Waren, die Gegen­
stand einer Anmeldung sind, auf einmal erteilt. 
Werden mit einem Anmeldevordruck mehrere Waren­
positionen angemeldet, so gelten im Sinne dieses 
Absatzes die Angaben für jede Warenposition als 
gesonderte Anmeldung. 
Artikel 73 
(1) Entsteht durch die Annahme einer Zollanmeldung 
eine Zollschuld, so dürfen die Waren, die Gegenstand 
dieser Anmeldung sind, dem Anmelder erst überlassen 
werden, wenn der Zollschuldbetrag entrichtet oder eine 
Sicherheit geleistet worden ist. Unbeschadet des Absat­
zes 2 gilt diese Vorschrift jedoch nicht für das Verfah­
ren der vorübergehenden Verwendung unter teilweiser 
Befreiung von den Einfuhrabgaben. 
(2) Verlangen die zuständigen Behörden nach Maß­
gabe der Vorschriften über das Zollverfahren, zu dem 
die Waren angemeldet werden, eine Sicherheitslei­
stung, so kann die Überlassung der betreffenden Waren 
zu diesem Zollverfahren erst erfolgen, wenn die Sicher­
heit geleistet worden ist. 
23. 5. 90 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 128/21 
Artikel  74 
Es werden  zur Regelung  des Falles  alle  erforderlichen 
Maßnahmen  — einschließlich  der  Verwertung  — für 
Waren  getroffen, 
a) die  dem  Anmelder  nicht  überlassen  werden  konn-
ten, 
— weil  aus  Gründen,  die  dem  Anmelder  zuzu-
rechnen  sind,  die Zollbeschau  von  den  Zollbe-
hörden  nicht  innerhalb  der  vorgeschriebenen 
Frist  vorgenommen  oder  fortgesetzt  werden 
konnte  oder 
— weil  die  Unterlagen,  von  deren  Vorlage  die 
Überführung  der  Waren  in das  betreffende 
Zollverfahren  abhängt,  nicht  eingereicht  wor-
den sind  oder 
— weil  innerhalb  der  vorgeschriebenen  Frist 
weder  die geschuldeten  Einfuhr-  oder  Ausfuhr-
abgaben  entrichtet  worden  sind  noch  eine 
Sicherheit  geleistet  worden  ist; 
b) die  nicht  innerhalb  einer  angemessenen  Zeitspanne 
nach  der Überlassung  abgeholt  werden. 
II. Vereinfachte  Verfahren 
Artikel  75 
(1) Um  die Förmlichkeiten  und  Verfahren  möglichst 
weitgehend  zu vereinfachen,  ohne  daß  die Ordnungs-
mäßigkeit  der  Vorgänge  dadurch  beeinträchtigt  wird, 
lassen  die  Zollbehörden  unter  den  nach  dem  Aus-
schußverfahren  festgelegten  Voraussetzungen  zu, daß 
a) die  Anmeldung  nach  Artikel  60 einige  der Angaben 
nach  Absatz  1 des genannten  Artikels  nicht  enthält 
oder  einige  der  Unterlagen  nach  Absatz  2 des 
genannten  Artikels  nicht  beigefügt  sind; 
b) anstelle  der Anmeldung  nach  Artikel  60 ein Han-
dels*  oder  Verwaltungspapier  zusammen  mit einem 
Antrag  auf Überführung  der Waren  in das  betref-
fende  Zollverfahren  abgegeben  wird; 
c) die  Anmeldung  der  Waren  zu dem  betreffenden 
Zollverfahren  durch  Anschreibung  der  Waren  in 
der Buchführung  vorgenommen  wird.  In diesem 
Fall können  die Zollbehörden  den  Anmelder  von 
der Gestellungspflicht  befreien. 
Die vereinfachte  Anmeldung,  das  Handels-  oder  Ver-
waltungspapier  oder  die Anschreibung  in der Buchfüh-
rung  muß  mindestens  die zur Feststellung  der Beschaf-
fenheit  der  Waren  erforderlichen  Angaben  enthalten. 
Bei Anschreibung  in der Buchführung  ist das Anschrei-
bungsdatum  anzugeben. 
(2) Der  Anmelder  ist  verpflichtet,  die  fehlenden 
Angaben  oder  Unterlagen  später  in einer  ergänzenden 
Anmeldung  nachzureichen  oder  zu wiederholen.  Diese 
ergänzende  Anmeldung  kann  globaler,  periodischer 
oder  zusammenfassender  Art sein. (3) Die  ergänzenden  Anmeldungen  bilden  mit  den 
vereinfachten  Anmeldungen  nach  Absatz  1 Buchstaben 
a), b) und  c) eine  untrennbare  rechtliche  Einheit,  die 
zum Zeitpunkt  der Annahme  der vereinfachten  Anmel-
dungen  wirksam  wird;  in den  Fällen  nach  Absatz  1 
Buchstabe  c) hat die Anschreibung  in der Buchführung 
die gleiche  Rechtswirkung  wie  die  Annahme  der 
Anmeldung  nach  Artikel  60. 
(4) Nach  dem  Ausschußverfahren  werden  besondere 
Vereinfachungen  für  das  gemeinschaftliche  Versand-
verfahren  festgelegt. 
B. Sonstige  Anmeldungen 
Artikel  76 
Wird  die Zollanmeldung  unter  Einsatz  der Datenverar-
beitung,  mündlich  oder  in einer  sonstigen  Form  der 
Willensäußerung  im Sinne  des Artikels  59 Buchstabe  c) 
abgegeben,  so gelten  die Artikel  60 bis 75 unter  Beach-
tung  der darin  niedergelegten  Grundsätze  sinngemäß. 
C. Nachträgliche  Prüfung  der Anmeldungen 
Artikel  77 
(1) Die  Zollbehörden  können  nach  der  Überlassung 
der Waren  von  Amts  wegen  oder  auf  Antrag  des 
Anmelders  eine  Überprüfung  der Anmeldung  vorneh-
men. 
(2) Die  Zollbehörden  können  nach  der  Überlassung 
der Waren  die  Geschäftsunterlagen  und  Angaben  im 
Zusammenhang  mit  den  betreffenden  Einfuhr-  oder 
Ausfuhrgeschäften  sowie  mit  späteren  Geschäften  mit 
diesen  Waren  prüfen,  um sich  von  der Richtigkeit  der 
Angaben  in der Anmeldung  zu überzeugen.  Diese  Prü-
fung  kann  beim  Anmelder,  bei allen  in geschäftlicher 
Hinsicht  mittelbar  oder  unmittelbar  beteiligten  Perso-
nen oder  bei allen  anderen  Personen  durchgeführt  wer-
den, die diese  Unterlagen  aus  geschäftlichen  Gründen 
in Besitz  haben.  Die  Zollbehörden  können  auch  eine 
Überprüfung  der Waren  vornehmen,  sofern  diese  noch 
vorgeführt  werden  können. 
(3) Ergibt  die Überprüfung  der Anmeldung  oder  die 
nachträgliche  Prüfung,  daß  bei  der  Anwendung  der 
Vorschriften  über  das  betreffende  Zollverfahren  von 
unrichtigen  oder  unvollständigen  Grundlagen  ausge-
gangen  worden  ist, so treffen  die Zollbehörden  unter 
Beachtung  der  gegebenenfalls  erlassenen  Vorschriften 
die erforderlichen  Maßnahmen,  um  den  Fall  unter 
Berücksichtigung  der  ihnen  bekannten  neuen 
Umstände  zu regeln. 
Abschnitt  2 
Überführung  in den zollrechtlich  freien  Verkehr 
Artikel  78 
Durch  die Überführung  in den  zollrechtlich  freien  Ver-
kehr  erhält  eine  Nichtgemeinschaftsware  den zollrecht-
lichen  Status  einer  Gemeinschaftsware. 
Nr. C 128/22 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 23. 5. 90 
Die Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr 
beinhaltet die Anwendung der handelspolitischen 
Maßnahmen, die Erfüllung der übrigen für die Einfuhr 
einer Ware geltenden Vorschriften sowie die Erhebung 
der gesetzlich geschuldeten Abgaben. 
Artikel 79 
(1) Handelt es sich bei den auf eine Ware zu erheben­
den Einfuhrabgaben um Abgaben im Sinne des Arti­
kels 5 Ziffer 10 erster Gedankenstrich und wird der 
betreffende Satz nach der Annahme der Anmeldung 
zum zollrechtlich freien Verkehr, aber vor der Überlas­
sung der Ware gesenkt, so kann der Anmelder abwei­
chend von Artikel 65 die Anwendung des günstigeren 
Satzes verlangen. 
(2) Absatz 1 findet keine Anwendung, wenn die 
Waren dem Anmelder aus Gründen, die ihm allein 
zuzurechnen sind, nicht überlassen werden konnten. 
Artikel 80 
Sind Waren einer Sendung tariflich unterschiedlich ein­
zureihen und stände die Behandlung jeder dieser 
Waren nach ihrer Einreihung bei der Erstellung der 
Anmeldung in bezug auf Aufwand und Kosten außer 
Verhältnis zu der Höhe der zu erhebenden Einfuhrab­
gaben, so können die Zollbehörden auf Antrag des 
Anmelders zulassen, daß die Abgaben für die gesamte 
Sendung auf der Grundlage der zolltariflichen Einrei­
hung der Ware ermittelt werden, für die die höchste 
Einfuhrabgabenbelastung gilt. 
Artikel 81 
(1) Waren, die aufgrund ihrer Verwendung zu beson­
deren Zwecken zu einem ermäßigten Einfuhrabgaben­
satz oder abgabenfrei in den zollrechtlich freien Ver­
kehr übergeführt werden, bleiben so lange unter zoll­
amtlicher Überwachung, wie die Voraussetzungen für 
die Abgabenbegünstigung gelten, wie sie weder ausge­
führt noch vernichtet oder zerstört worden sind und wie 
der Einfuhrabgabenbetrag, der aufgrund der Nichter­
füllung einer der für die Gewährung des ermäßigten 
Abgabensatzes oder der Abgabenfreiheit festgelegten 
Voraussetzungen geschuldet wird, nicht entrichtet wor­
den ist. 
(2) Die Artikel 87 und 89 gelten für diese Waren sinn­
gemäß. 
Artikel 82 
Die in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführten 
Waren verlieren den zollrechtlichen Status von 
Gemeinschaftswaren, wenn 
a) die Anmeldung zum zollrechtlich freien Verkehr 
nach der Überlassung der Waren gemäß Artikel 64 
für ungültig erklärt wird; b) die Einfuhrabgaben für diese Waren in folgenden 
Fällen erstattet oder erlassen werden: 
— im Rahmen der aktiven Veredelung nach dem 
Verfahren der Zollrückvergütung; 
— unter den Voraussetzungen des Artikels 236 für 
fehlerhafte oder den Vertragsbedingungen 
nicht entsprechende Waren; 
— unter den Voraussetzungen des Artikels 237, 
wenn die Erstattung oder der Erlaß davon 
abhängig ist, daß die Waren wiederausgeführt 
werden oder eine ersatzweise mögliche zoll­
rechtliche Bestimmung erhalten. 
Dies gilt unbeschadet 
— Artikel 5 Ziffer 8 bezüglich der ausgeführten 
Waren; 
— Artikel 112 Absatz 3 bezüglich des Ersatzes durch 
äquivalente Waren im Rahmen der aktiven Verede­
lung; 
— Artikel 203 Absatz 1 zweiter Unterabsatz bezüglich 
der bei der Zerstörung von Waren nach Artikel 81 
anfallenden Abfälle und Reste, für die keine Zoll­
schuld als entstanden gilt. 
Abschnitt 3 
Die Verfahren mit bedingter Befreiung und die 
Zollverfahren mit wirtschaftlicher Bedeutung 
A. Gemeinsame Vorschriften für mehrere Verfahren 
Artikel 83 
(1) Zollverfahren mit bedingter Befreiung sind die 
folgenden Zollverfahren, sofern sie für Nichtgemein-
schaftswaren in Anspruch genommen werden: 
— Versandverfahren; 
— Zollagerverfahren; 
— aktive Veredelung nach dem Verfahren der beding­
ten Befreiung; 
— Umwandlung unter zollamtlicher Überwachung; 
— vorübergehende Verwendung. 
(2) Zollverfahren mit wirtschaftlicher Bedeutung 
sind: 
— das Zollagerverfahren; 
— die aktive Veredelung; 
— die Umwandlung unter zollamtlicher Überwa­
chung; 
— die vorübergehende Verwendung; 
— die passive Veredelung. 
(3) Einfuhrwaren sind Waren, die in ein Zollverfah­
ren mit bedingter Befreiung übergeführt worden sind, 
23. 5. 90 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 128/23 
sowie  Waren,  für die im Verfahren  der Zollrückvergü-
tung  die Förmlichkeiten  für die Überführung  in den 
zollrechtlich  freien  Verkehr  und  die  Förmlichkeiten 
nach  Artikel  122 erfüllt  worden  sind. 
(4) Unveränderte  Waren  sind  Einfuhrwaren,  die im 
Rahmen  des  aktiven  Veredelungsverkehrs  oder  der 
Umwandlung  unter  zollamtlicher  Überwachung  keiner-
lei Veredelungs-  oder  Umwandlungsvorgängen  unter-
zogen  worden  sind. 
Artikel  84 
Die Inanspruchnahme  eines  Zollverfahrens  mit  wirt-
schaftlicher  Bedeutung  mit Ausnahme  des Zollagerver-
fahrens  bedarf  einer  Bewilligung,  die von  den  Zollbe-
hörden  erteilt  wird. 
Der Betrieb  eines  Zollagers  bedarf  einer  Bewilligung,  es 
sei denn,  das  Zollager  wird  von  den  Zollbehörden 
selbst  betrieben. 
Artikel  85 
Unbeschadet  der im Rahmen  des betreffenden  Zollver-
fahrens  geltenden  besonderen  Voraussetzungen  wird 
die Bewilligung  nach  Artikel  84 nur erteilt,  wenn 
— die  betreffenden  Personen  die  erforderliche 
Gewähr  für den ordnungsgemäßen  Ablauf  des Ver-
fahrens  bieten  und 
— die  Zollbehörden  die Überwachung  des Zollverfah-
rens ohne  einen  zu dem  wirtschaftlichen  Bedürfnis 
außer  Verhältnis  stehenden  Verwaltungsaufwand 
gewährleisten  können. 
Artikel  86 
(1) In  der  Bewilligung  werden  die Voraussetzungen 
festgelegt,  unter  denen  das betreffende  Zollverfahren  in 
Anspruch  genommen  oder  das Zollager  betrieben  wer-
den kann. 
(2) Der  Bewilligungsinhaber  ist verpflichtet,  den Zoll-
behörden  Mitteilung  über  alle  Ereignisse  zu machen, 
die nach  Erteilung  der  Bewilligung  eingetreten  sind 
und sich  auf deren  Aufrechterhaltung  oder  Inhalt  aus-
wirken  können. 
Artikel  87 
Unbeschadet  der im Rahmen  eines  Zollverfahrens  gel-
tenden  besonderen  Vorschriften  können  die Zollbehör-
den die Überführung  von  Waren  in ein Zollverfahren 
mit bedingter  Befreiung  von  einer  Sicherheitsleistung 
abhängig  machen,  um die Erfüllung  der Zollschuld  zu 
sichern,  die für diese  Waren  entstehen  kann. Artikel  88 
(1) Ein  Zollverfahren  mit  bedingter  Befreiung  wird 
beendet,  wenn  die in dieses  Verfahren  übergeführten 
Waren  eine  zulässige  neue  zollrechtliche  Bestimmung 
erhalten. 
(2) Wird  das Zollverfahren  nicht  unter  den vorgesehe-
nen Voraussetzungen  beendet,  so treffen  die Zollbehör-
den alle  erforderlichen  Maßnahmen  zur Regelung  des 
Falles. 
Artikel  89 
Die Rechte  und  Pflichten,  die sich  für eine  Person,  für 
deren  Rechnung  die Anmeldung  zu einem  Zollverfah-
ren mit wirtschaftlicher  Bedeutung  oder  zu einem  Zoll-
verfahren  mit bedingter  Befreiung  abgegeben  wird,  aus 
diesem  Zollverfahren  ergeben,  können  unter  den  von 
den Zollbehörden  festgelegten  Voraussetzungen  auf 
andere  Personen  übergehen,  welche  die gegebenenfalls 
für dieses  Zollverfahren  geltenden  Voraussetzungen 
erfüllen. 
B. Externes  Versandverfahren 
Artikel  90 
(1) Im  externen  Versandverfahren  können  folgende 
Waren  zwischen  zwei  im Zollgebiet  der Gemeinschaft 
gelegenen  Orten  befördert  werden: 
a) Nichtgemeinschaftswaren,  die  in diesem  Fall 
weder  Einfuhrabgaben  noch  anderen  Abgaben 
noch  handelspolitischen  Maßnahmen  unterliegen; 
b) Gemeinschaftswaren,  die einer  ihre  Ausfuhr  in ein 
Drittland  voraussetzenden  Gemeinschaftsmaßnah-
men unterliegen,  wenn  die betreffenden  Ausfuhr-
zollförmlichkeiten  erfüllt  worden  sind. 
(2) Die  Beförderung  nach  Absatz  1 erfolgt: 
a) im  gemeinschaftlichen  Versandverfahren  — exter-
nes Verfahren, 
b) mit  Carnet  TIR  (TIR-Übereinkommen),  sofern  die 
Beförderung  durch  das  Gebiet  eines  Drittlandes 
führt, 
c) mit  Carnet  ATA  (ATA-Übereinkommen)  als Ver-
sandschein,  sofern  die  Beförderung  durch  das 
Gebiet  eines  Drittlandes  führt, 
d) aufgrund  des Rheinmanifestes  (Artikel  9 der revi-
dierten  Rheinschiffahrtsakte), 
e) durch  die Post  (einschließlich  Paketpost)  oder 
f) in einem  besonderen  Versandverfahren  im Sinne 
des Artikels  41 Buchstabe  c). 
(3) Absatz  1 Buchstabe  a) und  Absatz  2 finden  keine 
Anwendung,  wenn  die  in Absatz  1 Buchstabe  a) 
genannte  Beförderung  im Rahmen  eines  anderen  Zoll-
Nr. C 128/24 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 23. 5. 90 
Verfahrens mit bedingter Befreiung als dem gemein­
schaftlichen Versandverfahren — externes Verfahren — 
nach den Bestimmungen des betreffenden Verfahrens 
erfolgt. 
Artikel 91 
(1) Das gemeinschaftliche Versandverfahren — exter­
nes Verfahren — ist für Beförderungen durch das 
Gebiet eines Drittlandes nur zulässig, wenn 
a) diese Möglichkeit in einer internationalen Überein­
kunft vorgesehen ist oder 
b) die Warenbeförderung durch dieses Drittland auf­
grund eines im Zollgebiet der Gemeinschaft ausge­
stellten durchgehenden Beförderungspapiers 
erfolgt; in diesem Fall wird die Wirkung des 
gemeinschaftlichen Versandverfahrens im Gebiet 
dieses Drittlandes ausgesetzt. 
(2) Abgesehen von Fällen, in denen die Einhaltung 
besonderer Gemeinschaftsregelungen zu gewährleisten 
ist, ist das gemeinschaftliche Versandverfahren — 
externes Verfahren — für Waren, die von Reisenden 
mitgeführt werden oder in ihrem Reisegepäck enthalten 
sind, nicht zwingend vorgeschrieben, sofern es sich um 
Waren handelt, die nicht zu gewerblichen Zwecken 
bestimmt sind. 
Artikel 92 
(1) Der Hauptverpflichtete hat eine Sicherheit zu lei­
sten, damit die Erfüllung der Zollschuld und die Zah­
lung der sonstigen Abgaben, die gegebenenfalls für die 
Waren entstehen, sichergestellt sind. 
(2) Von der Pflicht zur Sicherheitsleistung sind 
befreit: 
a) die Eisenbahnverwaltungen der Mitgliedstaaten; 
b) Warenbeförderungen auf dem Rhein und den 
Rheinwasserstraßen; 
c) Warenbeförderungen auf dem Seeweg; 
d) Warenbeförderungen auf dem Luftweg; 
e) Warenbeförderungen durch Rohrleitungen. 
Artikel 93 
Der Hauptverpflichtete hat die Waren innerhalb der 
vorgeschriebenen Frist unter Beachtung der von den 
Zollbehörden zur Nämlichkeitssicherung getroffenen 
Maßnahmen unverändert an ihrem Bestimmungsort zu 
gesteilen. 
Artikel 94 
Die Einzelheiten des Verfahrens werden nach dem 
Ausschußverfahren festgelegt. C. Zollager 
Artikel 95 
(1) Im Zollagerverfahren können folgende Waren im 
Zollgebiet der Gemeinschaft gelagert werden: 
a) Nichtgemeinschaftswaren, die in diesem Fall kei­
nen Einfuhrabgaben und, sofern nicht etwas 
Gegenteiliges bestimmt ist, keinen handelspoliti­
schen Maßnahmen unterliegen; 
b) Gemeinschaftswaren, für die in einer besonderen 
Gemeinschaftsregelung vorgesehen ist, daß bei 
ihrer Überführung in dieses Verfahren Maßnahmen 
anwendbar sind, die grundsätzlich an die Ausfuhr 
anknüpfen. 
(2) Als Zollager gilt jeder von den Zollbehörden zuge­
lassene und unter zollamtlicher Überwachung stehende 
Ort, an dem Waren unter den festgelegten Vorausset­
zungen gelagert werden können. 
(3) Die Fälle, in denen Waren im Sinne des Absatzes 
1 in das Zollagerverfahren übergeführt werden können, 
ohne in ein Zollager verbracht zu werden, werden nach 
dem Ausschußverfahren festgelegt. 
Artikel 96 
Zollager können 
a) jedermann für die Lagerung von Waren zur Verfü­
gung stehen (öffentliche Zollager); 
b) auf die Lagerung von Waren durch den Lagerhalter 
beschränkt sein (private Zollager). 
Artikel 97 
(1) Die Bewilligung für den Betrieb eines Zollagers 
wird auf Antrag der Person erteilt, die ein Zollager 
betreiben will. 
(2) Die Bewilligung wird nur in der Gemeinschaft 
ansässigen Personen erteilt. 
Artikel 98 
Lagerhalter ist die Person, der die Bewilligung für den 
Betrieb des Zollagers erteilt worden ist. 
Er ist verantwortlich dafür, daß 
a) die Waren während ihres Verbleibs im Zollager 
nicht der zollamtlichen Überwachung entzogen 
werden; 
b) die Pflichten, die sich aus der Lagerung der Waren 
im Zollagerverfahren ergeben, erfüllt werden; 
c) die in der Bewilligung festgelegten besonderen 
Voraussetzungen erfüllt werden. 
23. 5. 90 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 128/25 
Artikel  99 
(1) Abweichend  von  Artikel  98 kann  in einer  Bewilli-
gung  für ein öffentliches  Zollager  vorgesehen  werden, 
daß die Verantwortlichkeiten  nach  Artikel  98 Buchsta-
ben a) und  b) ausschließlich  dem  Einlagerer  obliegen. 
(2) Der  Einlagerer  ist stets  dafür  verantwortlich,  daß 
die Pflichten,  die sich  aus der Überführung  in das Zoll-
lagerverfahren  ergeben,  erfüllt  werden. 
Artikel  100 
Die Rechte  und  Pflichten  des Lagerhalters  können  mit 
Zustimmung  der Zollbehörden  auf eine  andere  Person 
übertragen  werden. 
Artikel  101 
Unbeschadet  des  Artikels  87 sowie  der Sicherheitslei-
stung,  die im Rahmen  der  gemeinsamen  Agrarpolitik 
vorgesehen  ist, können  die  Zollbehörden  vom  Lager-
halter  im Zusammenhang  mit den  Verantwortlichkeiten 
im Sinne  des  Artikels  98 eine  Sicherheitsleistung  ver-
langen. 
Artikel  102 
Die von  den  Zollbehörden  bezeichnete  Person  hat über 
alle in das  Zollagerverfahren  übergeführten  Waren  in 
der von  den  Zollbehörden  zugelassenen  Form 
Bestandsaufzeichnungen  zu führen.  In den  in Artikel 
99 bezeichneten  Fällen  gilt  diese  Vorschrift  für  ein 
öffentliches  Zollager  nicht. 
Artikel  103 
(1) Sofern  ein wirtschaftliches  Bedürfnis  besteht  und 
die zollamtliche  Überwachung  dadurch  nicht  beein-
trächtigt  wird,  können  die Zollbehörden  zulassen,  daß 
a) andere  als die in Artikel  95 Absatz  1 Buchstabe  b) 
genannten  Gemeinschaftswaren  in den  Räumlich-
keiten  des Zollagers  gelagert  werden; 
b) Nichtgemeinschaftswaren  in den  Räumlichkeiten 
des Zollagers  im Verfahren  der aktiven  Veredelung 
unter  den  für dieses  Verfahren  geltenden  Voraus-
setzungen  veredelt  werden.  Die  Förmlichkeiten,  die 
in einem  Zollager  entfallen  können,  werden  nach 
dem Ausschußverfahren  festgelegt; 
c) Nichtgemeinschaftswaren  in den  Räumlichkeiten 
des Zollagers  im Verfahren  der Umwandlung  unter 
zollamtlicher  Überwachung  unter  den  für  dieses 
Verfahren  geltenden  Voraussetzungen  umgewan-
delt werden.  Die  Förmlichkeiten,  die  in einem 
Zollager  entfallen  können,  werden  nach  dem  Aus-
schußverfahren  festgelegt. 
(2) In  den  Fällen  nach  Absatz  1 liegt  keine  Überfüh-
rung  in das Zollagerverfahren  vor. (3) Die  Zollbehörden  können  verlangen,  daß  die 
Waren  nach  Absatz  1 in der in Artikel  102  genannten 
Bestandsaufzeichnung  erfaßt  werden. 
Artikel  104 
Die in das Zollagerverfahren  übergeführten  Waren  sind 
bei ihrer  Aufnahme  in das  Zollager  in der  in Artikel 
102 genannten  Bestandsaufzeichnung  zu erfassen. 
Artikel  105 
(1) Der  Verbleib  von  Waren  im Zollagerverfahren  ist 
zeitlich  nicht  begrenzt. 
In Ausnahmefällen  können  jedoch  die  Zollbehörden 
eine Frist  setzen,  vor  deren  Ablauf  der  Einlagerer  die 
Waren  einer  neuen  zollrechtlichen  Bestimmung  zufüh-
ren muß. 
(2) Für  bestimmte  Waren  im Sinne  des  Artikels  95 
Absatz  1 Buchstabe  b),  die  unter  die  gemeinsame 
Agrarpolitik  fallen,  können  nach  dem  Ausschußverfah-
ren besondere  Fristen  festgesetzt  werden. 
Artikel  106 
(1) Die  Einfuhrwaren  können  den  üblichen  Behand-
lungen  unterzogen  werden,  die  ihrer  Erhaltung,  der 
Verbesserung  ihrer  Aufmachung  und  Handelsgüte  oder 
der Vorbereitung  ihres  Vertriebs  oder  Weiterverkaufs 
dienen. 
Soweit  dies  für das ordnungsgemäße  Funktionieren  der 
gemeinsamen  Marktorganisationen  erforderlich  ist, 
kann  eine  Liste  der Fälle  aufgestellt  werden,  in denen 
diese  Behandlungen  für  unter  die gemeinsame  Agrar-
politik  fallende  Waren  nicht  zulässig  sind. 
(2) In  das  Zollagerverfahren  übergeführte  Gemein-
schaftswaren  im Sinne  des  Artikels  95 Absatz  1 Buch-
stabe  b), die unter  die gemeinsame  Agrarpolitik  fallen, 
dürfen  nur den  Behandlungen  unterzogen  werden,  die 
für sie ausdrücklich  vorgesehen  sind. 
(3) Die  Behandlungen  im Sinne  des Absatzes  1 erster 
Unterabsatz  und  des  Absatzes  2 bedürfen  der vorheri-
gen Bewilligung  durch  die Zollbehörden,  die die Ein-
zelheiten  ihrer  Durchführung  festlegen. 
(4) Die  Listen  der  Behandlungen  im  Sinne  der 
Absätze  1 und  2 werden  nach  dem  Ausschußverfahren 
aufgestellt. 
Artikel  107 
Wenn  es die Umstände  rechtfertigen,  können  die in das 
Zollagerverfahren  übergeführten  Waren  vorübergehend 
aus dem  Zollager  entfernt  werden.  Das  Entfernen 
Nr. C 128/26 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 23. 5. 90 
bedarf der vorherigen Bewilligung durch die Zollbehör­
den, die die Einzelheiten dieses Entfernens festlegen. 
Außerhalb des Zollagers können die Waren den in 
Artikel 106 genannten Behandlungen unter den glei­
chen Voraussetzungen unterzogen werden. 
Artikel 108 
Die Zollbehörden können zulassen, daß die in das 
Zollagerverfahren übergeführten Waren von einem 
Zollager in ein anderes verbracht werden. 
Artikel 109 
(1) Entsteht für die Einfuhrwaren eine Zollschuld und 
wird der Zollwert dieser Waren auf der Grundlage 
eines tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preises 
ermittelt, der die Kosten für die Lagerung und Erhal­
tung der Waren während ihres Verbleibs im Zollager 
enthält, so werden diese Kosten nicht in den Zollwert 
einbezogen, sofern sie getrennt von dem tatsächlich 
gezahlten oder zu zahlenden Preis ausgewiesen werden. 
(2) Sind die genannten Waren üblichen Behandlun­
gen im Sinne des Artikels 106 unterzogen worden, so 
werden auf Antrag des Anmelders für die Festsetzung 
der Einfuhrabgaben die Beschaffenheit, der Zollwert 
und die Menge zugrunde gelegt, die für die betreffen­
den Waren zu dem Zeitpunkt nach Artikel 211 zu 
berücksichtigen wären, wenn sie diesen Behandlungen 
nicht unterzogen worden wären. 
Artikel 110 
In das Zollagerverfahren übergeführte Gemeinschafts­
waren im Sinne des Artikels 95 Absatz 1 Buchstabe b), 
die unter die gemeinsame Agrarpolitik fallen, müssen 
ausgeführt werden oder eine der sonstigen Bestimmun­
gen erhalten, die in der in dem genannten Artikel 
bezeichneten besonderen Gemeinschaftsregelung vor­
gesehen sind. 
D. Aktive Veredelung 
I. Allgemeines 
Artikel 111 
(1) Im Verfahren der aktiven Veredelung können 
unbeschadet des Artikels 112 folgende Waren im Zoll­
gebiet der Gemeinschaft einem oder mehreren Verede­
lungsvorgängen unterzogen werden: 
a) Nichtgemeinschaftswaren, die zur Wiederausfuhr 
aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft in Form von 
Veredelungserzeugnissen bestimmt sind; in diesem 
Fall unterliegen die betreffenden Waren weder 
Einfuhrabgaben noch handelspolitischen Maßnah­
men (Verfahren mit bedingter Befreiung); b) Waren, die in den zollrechtlich freien Verkehr unter 
Erstattung oder Erlaß der für sie geltenden Ein­
fuhrabgaben übergeführt worden sind, wenn sie in 
Form von Veredelungserzeugnissen aus dem Zoll­
gebiet der Gemeinschaft wiederausgeführt werden 
(Verfahren der Zollrückvergütung). 
(2) Als Veredelungsvorgänge gelten: 
a) Die Bearbeitung von Waren einschließlich ihrer 
Montage, Zusammensetzung und Anpassung an 
andere Waren; 
b) die Verarbeitung von Waren; 
c) Die Ausbesserung von Waren einschließlich ihrer 
Instandsetzung und Regulierung; 
d) die Verwendung bestimmter nach dem Ausschuß­
verfahren festgelegter Waren, die nicht in die Ver­
edelungserzeugnisse eingehen, sondern die Herstel­
lung von Veredelungserzeugnissen ermöglichen 
oder erleichtern, selbst wenn sie hierbei vollständig 
verbraucht werden. 
(3) Als Veredelungserzeugnisse gelten alle Erzeug­
nisse, die aus Veredelungsvorgängen entstanden sind. 
Artikel 112 
(1) Wenn die Voraussetzungen nach Absatz 2 erfüllt 
sind, lassen die Zollbehörden vorbehaltlich Absatz 4 
zu, daß 
a) Veredelungserzeugnisse aus Ersatzwaren hergestellt 
werden; 
b) aus Ersatzwaren hergestellte Veredelungserzeug­
nisse vor der Einfuhr von Einfuhrwaren aus der 
Gemeinschaft ausgeführt werden. 
(2) Die Ersatzwaren müssen den zollrechtlichen Sta­
tus von Gemeinschaftswaren haben und die gleiche 
Qualität und Beschaffenheit wie die Einfuhrwaren auf­
weisen. In nach dem Ausschußverfahren festgelegten 
besonderen Fällen kann jedoch zugelassen werden, 
daß sich die Ersatzwaren auf einer höheren Verarbei­
tungsstufe befinden als die Einfuhrwaren. 
(3) Bei Inanspruchnahme des Absatzes 1 befinden 
sich die Einfuhrwaren in der zollrechtlichen Stellung 
der Ersatzwaren und diese in der zollrechtlichen Stel­
lung der Einfuhrwaren. 
(4) Maßnahmen, die die Inanspruchnahme des 
Absatzes 1 untersagen oder einschränken, können nach 
dem Ausschußverfahren erlassen werden. 
5) Wird Absatz 1 Buchstabe b) in Anspruch genom­
men, und müßten für die Veredelungserzeugnisse, 
wenn sie nicht im Rahmen einer aktiven Veredelung 
ausgeführt würden, Ausfuhrabgaben entrichtet werden, 
23. 5. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 128/27 
so muß der Inhaber der Bewilligung eine Sicherheit lei­
sten, um die Entrichtung dieser Abgaben für den Fall 
zu sichern, daß die Einfuhr der Einfuhrwaren nicht 
fristgerecht erfolgt. 
II. Erteilung der Bewilligung 
Artikel 113 
Die Bewilligung der aktiven Veredelung wird auf 
Antrag der Person erteilt, welche die Veredelungsvor­
gänge durchführt oder durchführen läßt. 
Artikel 114 
Die Bewilligung wird nur erteilt: 
a) Personen, die in der Gemeinschaft ansässig sind. 
Bei Einfuhren nichtkommerzieller Art kann die 
Bewilligung jedoch auch Personen erteilt werden, 
die nicht in der Gemeinschaft ansässig sind; 
b) wenn unbeschadet der Verwendung von Waren im 
Sinne des Artikels 111 Absatz 2 Buchstabe d) fest­
gestellt werden kann, daß die Einfuhrwaren in den 
Veredelungserzeugnissen enthalten sind, oder in 
Fällen nach Artikel 112 nachgeprüft werden kann, 
daß die für die Ersatzwaren vorgesehenen Voraus­
setzungen erfüllt sind, und 
c) wenn das Verfahren dazu beitragen kann, die gün­
stigsten Voraussetzungen für die Ausfuhr der Ver­
edelungserzeugnisse zu schaffen, sofern wesentli­
che Interessen von Herstellern in der Gemeinschaft 
nicht beeinträchtigt werden (wirtschaftliche Vor­
aussetzungen). 
III. Durchführung des Verfahrens 
Artikel 115 
(1) Die Zollbehörden setzen die Frist fest, in der die 
Veredelungserzeugnisse eine neue zulässige zollrechtli­
che Bestimmung erhalten haben müssen. Diese Frist 
wird unter Berücksichtigung des erforderlichen Zeitauf­
wandes für die Durchführung der Veredelungsvorgänge 
und für den Absatz der Veredelungserzeugnisse 
bestimmt. 
(2) Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt der Überfüh­
rung der Nichtgemeinschaftswaren in das Verfahren 
der aktiven Veredelung. Die Zollbehörden können sie 
auf hinreichend begründeten Antrag des Bewilligungs­
inhabers verlängern. 
Zur Vereinfachung kann bestimmt werden, daß die Fri­
sten, die während eines Kalendermonats oder eines 
Vierteljahres beginnen, jeweils am letzten Tag eines 
darauffolgenden Kalendermonats oder Vierteljahres 
ablaufen. 
(3) In Fällen nach Artikel 112 Absatz 1 Buchstabe b) 
setzen die Zollbehörden die Frist fest, in welcher die Nichtgemeinschaftswaren zur Überführung in die 
aktive Veredelung angemeldet werden müssen. Diese 
Frist beginnt mit dem Zeitpunkt der Annahme der Aus­
fuhranmeldung für die aus den entsprechenden Ersatz­
waren hergestellten Veredelungserzeugnisse. 
(4) Nach dem Ausschußverfahren können für 
bestimmte Einfuhrwaren und bestimmte Veredelungs­
vorgänge besondere Fristen festgesetzt werden. 
Artikel 116 
(1) Die Zollbehöreden setzen entweder die Ausbeute 
oder gegebenenfalls die Art der Bestimmung der Aus­
beute fest. Als Ausbeute gilt die Menge oder der Pro­
zentsatz der bei der Veredelung einer bestimmten 
Menge von Einfuhrwaren gewonnenen Veredelungser­
zeugnisse. Die Ausbeute wird anhand der tatsächlichen 
Verhältnisse bestimmt, unter denen sich der Verede­
lungsvorgang vollzieht oder vollziehen soll. 
(2) Wenn es die Umstände rechtfertigen, können ins­
besondere für Veredelungsvorgänge, die herkömmli­
cherweise unter genau festliegenden technischen 
Bedingungen durchgeführt werden, bei denen Waren 
mit weitgehend gleichbleibender Eigenschaft veredelt 
werden, nach dem Ausschußverfahren aufgrund der 
vorher getroffenen Feststellungen pauschale Ausbeute­
sätze festgesetzt werden. 
Artikel 117 
(1) Die unveredelten Waren oder Veredelungserzeug­
nisse müssen wiederausgeführt werden. Jedoch dürfen 
sie mit Zustimmung der Zollbehörden in den zollrecht­
lich freien Verkehr oder in das Verfahren der Umwand­
lung unter zollamtlicher Überwachung übergeführt 
oder vernichtet oder zerstört werden; diese Zustim­
mung wird erteilt, wenn es die Umstände rechtfertigen. 
(2) Absatz 1 findet auch Anwendung, wenn die Ver­
edelungserzeugnisse eine der darin genannten zoll­
rechtlichen Bestimmungen erhalten sollen, nachdem sie 
zuvor in das Zollagerverfahren, das Verfahren der vor­
übergehenden Verwendung oder ein Versandverfahren 
übergeführt oder in eine Freizone oder ein Freilager 
verbracht worden sind. 
(3) Nach dem Ausschußverfahren kann festgelegt 
werden, in welchen Fällen und unter welchen Voraus­
setzungen die unveredelten Waren oder die Verede­
lungserzeugnisse, für die die Überführung in den zoll­
rechtlich freien Verkehr zugelassen wird, als in den 
zollrechtlich freien Verkehr übergeführt gelten. 
Artikel 118 
Vorbehaltlich des Artikels 119 wird bei Entstehen einer 
Zollschuld für die Veredelungserzeugnisse die Höhe 
dieser Zollschuld anhand der Bemessungsgrundlagen 
berechnet, die für die zur Herstellung dieser Verede-
Nr. C 128/28 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 23. 5. 90 
lungserzeugnisse verwendeten Einfuhrwaren zu dem 
Zeitpunkt nach Artikel 211 maßgebend waren. 
Artikel 119 
Abweichend von Artikel 118 
a) werden die Veredelungserzeugnisse den für sie gel­
tenden Einfuhrabgaben unterworfen, wenn sie 
— in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt 
werden und in der nach dem Ausschußverfah­
ren festgelegten Liste erfaßt sind und sofern 
eine entsprechende Menge der nicht in dieser 
Liste erfaßten Veredelungserzeugnisse ausge­
führt wird. Der Bewilligungsinhaber kann 
jedoch für diese Erzeugnisse die Abgabenerhe­
bung nach den Bemessungsgrundlagen des 
Artikels 118 beantragen; 
— Abgaben im Rahmen der gemeinsamen Agrar­
politik unterworfen sind und die nach dem 
Ausschußverfahren erlassenen Vorschriften 
dies vorsehen; 
b) unterliegen die Veredelungserzeugnisse, die in ein 
Verfahren mit bedingter Befreiung übergeführt 
oder in eine Freizone oder ein Freilager verbracht 
werden, den Einfuhrabgaben, die nach den für das 
betreffende Zollverfahren oder für Freizonen oder 
Freilager geltenden Vorschriften bestimmt werden. 
Jedoch 
— kann der Beteiligte die Abgabenerhebung nach 
Artikel 118 beantragen; 
— muß in Fällen, in denen die Veredelungser­
zeugnisse eine der vorstehend genannten zoll­
rechtlichen Bestimmungen mit Ausnahme der 
Umwandlung unter zollamtlicher Überwa­
chung erhalten haben, der Einfuhrabgabenbe­
trag mindestens ebenso hoch sein wie der nach 
Artikel 118 errechnete Betrag; 
c) können die Veredelungserzeugnisse den im Verfah­
ren der Umwandlung unter zollamtlicher Überwachung 
geltenden Vorschriften über die Abgabenerhebung 
unterworfen werden, wenn die Einfuhrwaren in dieses 
Verfahren hätten übergeführt werden können. 
IV. Veredelungsvorgänge außerhalb des 
Zollgebiets der Gemeinschaft 
Artikel 120 
(1) Veredelungserzeugnisse oder unveredelte Waren 
können ganz oder teilweise vorübergehend ausgeführt 
werden, um außerhalb des Zollgebiets der Gemein­
schaft ergänzenden Veredelungsvorgängen unterzogen 
zu werden, sofern die Zollbehörden unter den in den 
Vorschriften über die passive Veredelung vorgesehenen 
Voraussetzungen eine entsprechende Bewilligung ertei­
len. (2) Entsteht für die wiedereingeführten Erzeugnisse 
eine Zollschuld, so sind folgende Abgaben zu erheben: 
a) auf die Veredelungserzeugnisse oder unveredelten 
Waren im im Sinne des Absatzes 1 die nach den 
Artikeln 118 und 119 berechneten Einfuhrabgaben 
und 
b) auf die nach Veredelung außerhalb des Zollgebiets 
der Gemeinschaft wiedereingeführten Erzeugnisse 
die nach den Vorschriften über die passive Verede­
lung berechneten Einfuhrabgaben, und zwar unter 
den gleichen Voraussetzungen, als ob die im Rah­
men der passiven Veredelung ausgeführten Erzeug­
nisse vor ihrer Ausfuhr in den zollrechtlich freien 
Verkehr übergeführt worden wären. 
V. Besondere Vorschriften über das Verfahren der 
Zollrückvergütung 
Artikel 121 
Das Verfahren der Zollrückvergütung kann für alle 
Waren mit Ausnahme solcher in Anspruch genommen 
werden, die zum Zeitpunkt der Annahme der Anmel­
dung zum zollrechtlich freien Verkehr 
— mengenmäßigen Einfuhrbeschränkungen unterlie­
gen; 
— einer Zollpräferenzbehandlung oder einer autono­
men Aussetzungsmaßnahme im Sinne des Artikels 
20 Absatz 3 Buchstaben d) bis f) im Rahmen von 
Kontingenten unterliegen; 
— Abschöpfungen oder sonstigen bei der Ausfuhr 
erhobenen Abgaben unterliegen, die im Rahmen 
der gemeinsamen Agrarpolitik oder aufgrund der 
für bestimmte landwirtschaftliche Verarbeitungs­
erzeugnisse geltenden Sonderregelungen vorgese­
hen sind. 
Das Verfahren kann nur in Anspruch genommen wer­
den, wenn für die Veredelungserzeugnisse zum Zeit­
punkt der Annahme der Anmeldung der Einfuhrwaren 
zum zollrechtlich freien Verkehr keine Ausfuhrerstat­
tung festgesetzt ist. 
Das Verfahren der Zollrückvergütung kann nur bewil­
ligt werden, wenn zum Zeitpunkt der Annahme der 
Ausfuhranmeldung für die Veredelungserzeugnisse 
— die Einfuhrwaren keiner der Abgaben nach 
Absatz 1 dritter Gedankenstrich unterliegen; 
— für die Veredelungserzeugnisse keine Ausfuhr­
erstattung festgesetzt ist. 
Artikel 122 
(1) In der Anmeldung zum zollrechtlich freien Ver­
kehr ist anzugeben, daß das Verfahren der Zollrückver-
23. 5. 90 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 128/29 
gütung  in Anspruch  genommen  wird;  die Anmeldung 
muß ferner  einen  Hinweis  auf  die  entsprechende 
Bewilligung  tragen. 
(2) Auf  Verlangen  der Zollbehörden  muß  diese  Bewil-
ligung  der Anmeldung  zum  zollrechtlich  freien  Verkehr 
beigefügt  werden. 
Artikel  123 
Im Rahmen  des Verfahrens  der Zollrückvergütung  fin-
den die Artikel  112  Absatz  1 Buchstabe  b) und  Absätze 
3 und  5, Artikel  115  Absatz  3, die Artikel  117  und  118, 
Artikel  119  Absatz  1 Buchstabe  a) zweiter  Gedanken-
strich  und  Buchstabe  c) und  Artikel  126  keine  Anwen-
dung. 
Artikel  124 
Eine  vorübergehende  Ausfuhr  von Veredelungserzeug-
nissen  im Sinne  des Artikels  120 Absatz  1 gilt nicht  als 
Ausfuhr  im Sinne  des Artikels  125,  es sei denn,  diese 
Erzeugnisse  werden  nicht  innerhalb  der  festgesetzten 
Fristen  in die Gemeinschaft  wiedereingeführt. 
Artikel  125 
(1) Der  Bewilligungsinhaber  kann  die Erstattung  oder 
den Erlaß  der  Einfuhrabgaben  beantragen,  sofern  er 
den Zollbehörden  nachweist,  daß  Veredelungserzeug-
nisse,  die aus Einfuhrwaren  gewonnen  oder  hergestellt 
worden  sind,  die im Rahmen  des Verfahrens  der Zoll-
rückvergütung  in den  zollrechtlich  freien  Verkehr  über-
geführt  worden  sind, 
— entweder  unter  zollamtlicher  Überwachung  aus 
dem Zollgebiet  der Gemeinschaft  ausgeführt  oder 
— im Hinblick  auf ihre  spätere  Ausfuhr  in das  Ver-
sandverfahren,  in das Zollagerverfahren,  in die vor-
übergehende  Verwendung  oder  in die aktive  Ver-
edelung  — Verfahren  mit bedingter  Befreiung  — 
übergeführt  oder  in eine  Freizone  oder  ein Freila-
ger verbracht  worden  sind. 
Darüber  hinaus  müssen  alle  sonstigen  Voraussetzungen 
für die Inanspruchnahme  des Verfahrens  erfüllt  worden 
sein. 
(2) Im  Hinblick  auf den  Erhalt  einer  der zollrechtli-
chen  Bestimmungen  nach  Absatz  1 gelten  die Verede-
lungserzeugnisse  als Nichtgemeinschaftswaren. 
(3) Die  Frist,  in welcher  der Erstattungsantrag  einzu-
reichen  ist, wird  nach  dem  Ausschuß  verfahren  festge-
setzt. 
(4) Veredelungserzeugnisse,  die nach  Absatz  1 in ein 
Zollverfahren  übergeführt  oder  in eine  Freizone  ver-
bracht  worden  sind,  dürfen  nur  mit  Zustimmung  der 
Zollbehörden  in den  zollrechtlich  freien  Verkehr  über-geführt  werden;  diese  Zustimmung  wird  erteilt,  wenn 
es die Umstände  rechtfertigen. 
In diesem  Fall  gilt unbeschadet  Artikel  119  Buchstabe 
b) der erstattete  oder  erlassene  Einfuhrabgabenbetrag 
als Betrag  der Zollschuld. 
(5) Bei  der Berechnung  der zu erstattenden  oder  zu 
erlassenden  Einfuhrabgaben  gilt Artikel  119  Buchstabe 
a) erster  Gedankenstrich  sinngemäß. 
VI. Sonstige  Vorschriften 
Artikel  126 
Nichtgemeinschaftswaren  können  in die aktive  Verede-
lung nach  dem  Verfahren  mit bedingter  Befreiung  über-
geführt  werden,  um  die  Veredelungserzeugnisse  von 
den Ausfuhrabgaben  zu befreien,  die  für  gleiche 
Erzeugnisse  zu erheben  wären,  die statt  aus Einfuhrwa-
ren aus Gemeinschaftswaren  hergestellt  worden  sind. 
E. Umwandlung  unter  zollamtlicher  Überwachung 
Artikel  127 
Im Verfahren  der  Umwandlung  unter  zollamtlicher 
Überwachung  können  Nichtgemeinschaftswaren  im 
Zollgebiet  der Gemeinschaft  ohne  Erhebung  von  Ein-
fuhrabgaben  und  ohne  Anwendung  handelspolitischer 
Maßnahmen  einer  Be-  oder  Verarbeitung  unterzogen 
werden,  die  ihre  Beschaffenheit  oder  ihren  Zustand 
verändert,  und  die  aus  dieser  Be-  oder  Verarbeitung 
entstandenen  Erzeugnisse  (Umwandlungserzeugnisse) 
zu den  für sie geltenden  Einfuhrabgabensätzen  in den 
zollrechtlich  freien  Verkehr  übergeführt  werden. 
Artikel  128 
Die Liste  der Fälle,  in denen  die Umwandlung  unter 
zollamtlicher  Überwachung  zulässig  ist, wird  nach  dem 
Ausschußverfahren  festgelegt. 
Artikel  129 
Die Bewilligung  der Umwandlung  unter  zollamtlicher 
Überwachung  wird  auf Antrag  der Person  erteilt,  wel-
che die  Umwandlungsvorgänge  durchführt  oder  für 
ihre Rechnung  durchführen  läßt. 
Artikel  130 
Die Bewilligung  wird  nur erteilt: 
a) in der Gemeinschaft  ansässigen  Personen; 
b) wenn  festgestellt  werden  kann,  daß  die Einfuhrwa-
ren in den  Umwandlungserzeugnissen  enthalten 
sind; 
Nr. C 128/30 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 23. 5. 90 
c) wenn die Beschaffenheit oder der Zustand der Ein­
fuhrwaren zum Zeitpunkt ihrer Überführung in das 
Verfahren nach der Umwandlung in wirtschaftlich 
lohnender Weise nicht wiederhergestellt werden 
kann; 
d) wenn die Inanspruchnahme des Verfahrens nicht 
zur Folge haben kann, daß die Anwendung der für 
die Einfuhrwaren geltenden Ursprungsregeln oder 
der auf sie anwendbaren mengenmäßigen 
Beschränkungen umgangen werden; 
e) wenn die Voraussetzungen dafür erfüllt sind, daß 
das Verfahren dazu beitragen kann, die Aufnahme 
oder Beibehaltung von Umwandlungstätigkeiten in 
der Gemeinschaft zu fördern, ohne daß wesentliche 
Interessen von Herstellern gleichartiger Waren in 
der Gemeinschaft beeinträchtigt werden (wirt­
schaftliche Voraussetzungen). 
Artikel 131 
Die Zollbehörden können dem Bewilligungsinhaber 
gestatten, die Umwandlung für eigene Rechnung durch 
einen Dritten durchführen zu lassen. 
Artikel 132 
Die Artikel 115 und 116 finden entsprechende Anwen­
dung. 
Artikel 133 
Entsteht eine Zollschuld für Erzeugnisse, die sich auf 
einer Zwischenstufe im Verhältnis zu der in der Bewilli­
gung vorgesehenen Umwandlung befinden, so wird der 
Betrag dieser Zollschuld anhand der Bemessungs­
grundlagen festgesetzt, die zu dem Zeitpunkt nach Arti­
kel 211 für die Einfuhrwaren gegolten hatten. 
Artikel 134 
(1) Würden die Einfuhrwaren zum Zeitpunkt der 
Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr die 
Voraussetzungen für eine Zollpräferenzbehandlung 
erfüllen, und gilt diese Zollpräferenzbehandlung bei 
der Überführung von den Umwandlungserzeugnissen 
entsprechenden Waren in den zollrechtlich freien Ver­
kehr, so werden die Einfuhrabgaben, die auf die 
Umwandlungserzeugnisse zu erheben sind, unter 
Zugrundelegung des Zollsatzes berechnet, der im Rah­
men der betreffenden Präferenzregelung gilt. 
(2) Wird die Zollpräferenzbehandlung nach Absatz 1 
für die Einfuhrwaren im Rahmen von Zollkontingen­
ten oder Zollplafonds gewährt, so wird die Menge der 
Einfuhrwaren, die tatsächlich zur Herstellung der in 
den zollrechtlich freien Verkehr übergeführten 
Umwandlungserzeugnisse verwendet worden ist, auf 
die Zollkontingente oder Zollplafonds angerechnet, die 
zum Zeitpunkt der Annahme der Anmeldung zum zoll­rechtlich freien Verkehr gelten; eine Anrechnung auf 
Zollkontingente oder Zollplafonds, die für den 
Umwandlungserzeugnissen entsprechende Waren gel­
ten, erfolgt nicht. 
F. Vorübergehende Verwendung 
Artikel 135 
Im Verfahren der vorübergehenden Verwendung kön­
nen Nichtgemeinschaftswaren, die zur Wiederausfuhr 
in unverändertem Zustand bestimmt sind, unter voll­
ständiger oder teilweiser Befreiung von den Einfuhrab­
gaben und ohne daß sie handelspolitischen Maßnah­
men unterliegen, im Zollgebiet der Gemeinschaft ver­
wendet werden. 
Artikel 136 
Die Bewilligung des Verfahrens der vorübergehenden 
Verwendung wird von den Zollbehörden auf Antrag 
der Person erteilt, welche die Waren verwendet oder 
unter ihrer Verantwortung verwenden läßt. 
Artikel 137 
Die Zollbehörden verweigern die Bewilligung des Ver­
fahrens der vorübergehenden Verwendung, wenn es 
ihrer Meinung nach unmöglich ist, die Nämlichkeit der 
Einfuhrwaren zu sichern. 
Die Zollbehörden können jedoch die Inanspruch­
nahme des Verfahrens der vorübergehenden Verwen­
dung ohne Nämlichkeitssicherung bewilligen, wenn 
ihrer Meinung nach das Fehlen der Nämlichkeitssiche­
rung aufgrund der Art der Waren oder der durchzufüh­
renden Vorgänge nicht zum Mißbrauch des Verfahrens 
führen kann. 
Artikel 138 
(1) Die Zollbehörden setzen die Frist fest, in der die 
Einfuhrwaren eine zulässige neue zollrechtliche 
Bestimmung erhalten müssen. Diese Frist trägt der 
bewilligten Verwendungsdauer Rechnung. 
(2) Unbeschadet der nach Artikel 139 festgesetzten 
besonderen Fristen beträgt die Höchstdauer des Ver­
bleibs von Waren im Verfahren der vorübergehenden 
Verwendung vierundzwanzig Monate. 
(3) Wenn es durch außergewöhnliche Umstände 
gerechtfertigt ist, können die Zollbehörden jedoch auf 
Antrag des Beteiligten die Fristen nach Absatz 1 in ver­
tretbaren Grenzen verlängern, um die bewilligte Ver­
wendung zu ermöglichen. 
Artikel 139 
Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit auf Vor­
schlag der Kommission, in welchen Fällen und unter 
23. 5. 90 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 128/31 
welchen  besonderen  Voraussetzungen  das  Verfahren 
der vorübergehenden  Verwendung  unter  vollständiger 
Befreiung  von  den  Einfuhrabgaben  in Anspruch 
genommen  werden  kann. 
Artikel  140 
(1) Die  vorübergehende  Verwendung  unter  teilweiser 
Befreiung  von  den  Einfuhrabgaben  wird  für  Waren 
bewilligt,  die Eigentum  einer  außerhalb  der Gemein-
schaft  ansässigen  Person  bleiben,  jedoch  nicht  in den 
nach  Artikel  139  vom  Rat  erlassenen  Vorschriften  auf-
geführt  oder,  wenn  sie dort  aufgeführt  sind,  nicht  alle 
für die Bewilligung  der vorübergehenden  Verwendung 
unter  vollständiger  Befreiung  verlangten  Voraussetzun-
gen erfüllen. 
(2) Die  Liste  der Waren,  für die das  Verfahren  der 
vorübergehenden  Verwendung  unter  teilweiser  Befrei-
ung von  den  Einfuhrabgaben  nicht  zulässig  ist, wird 
nach  dem  Ausschußverfahren  festgelegt. 
Artikel  141 
(1) Die  Einfuhrabgaben  für Waren,  die in die  vor-
übergehende  Verwendung  unter  teilweiser  Befreiung 
von den  Einfuhrabgaben  übergeführt  werden,  werden 
für jeden  Monat  oder  angefangenen  Monat,  in dem 
sich die Waren  im Verfahren  der vorübergehenden  Ver-
wendung  unter  teilweiser  Befreiung  befinden,  auf 3 % 
des Abgabenbetrags  festgesetzt,  der auf  diese  Waren 
erhoben  worden  wäre,  wenn  sie zum  Zeitpunkt  der 
Überführung  in die  vorübergehende  Verwendung  in 
den zollrechtlich  freien  Verkehr  übergeführt  worden 
wären. 
(2) Die  zu erhebenden  Einfuhrabgaben  dürfen  nicht 
höher  sein  als der Betrag,  der erhoben  worden  wäre, 
wenn  die betreffenden  Waren  zum  Zeitpunkt  der Über-
führung  in die  vorübergehende  Verwendung  in den 
zollrechtlich  freien  Verkehr  übergeführt  worden  wären. 
(3) Die  Übertragung  der  Rechte  und  Pflichten  auf-
grund  des  Verfahrens  der  vorübergehenden  Verwen-
dung  nach  Artikel  89 bedeutet  nicht,  daß  für jeden  der 
in Betracht  zu ziehenden  Verwendungszeiträume  die-
selbe  Befreiungsregelung  gilt. 
(4) Wird  ein Verfahren  mit teilweiser  Befreiung  inner-
halb eines  Monats  von  einem  Inhaber  auf den  näch-
sten übertragen,  so hat der erste  Inhaber  den  für den 
betreffenden  Monat  geschuldeten  Einfuhrabgabenbe-
trag zu entrichten. 
Artikel  142 
(1) Sofern  nicht  etwas  Gegenteiliges  bestimmt  ist, 
dürfen  die Einfuhrwaren  nur mit Zustimmung  der Zoll-
behörden  in den  zollrechtlich  freien  Verkehr  oder  das 
Verfahren  der Umwandlung  unter  zollamtlicher  Über-wachung  übergeführt  oder  zerstört  oder  aufgegeben 
werden. 
(2) Absatz  1 wird  auch  dann  angewandt,  wenn  die 
Waren  eine  der  darin  genannten  zollrechtlichen 
Bestimmungen  erhalten  sollen,  nachdem  sie zuvor  in 
das Zollagerverfahren  oder  das Versandverfahren  über-
geführt  oder  in eine  Freizone  oder  ein Freilager  ver-
bracht  worden  sind. 
Artikel  143 
Entsteht  für  die in die  vorübergehende  Verwendung 
unter  teilweiser  Befreiung  von  den  Einfuhrabgaben 
übergeführten  Waren  aus anderen  Gründen  als infolge 
der Überführung  in dieses  Zollverfahren  eine  Zoll-
schuld,  so entspricht  der Betrag  dieser  Zollschuld  dem 
Unterschied  zwischen  dem  nach  Artikel  211 festgesetz-
ten Abgabenbetrag  und  dem  nach  Artikel  141  geschul-
deten  Betrag. 
G. Passive  Veredelung 
I. Allgemeines 
Artikel  144 
(1) Im  Verfahren  der  passiven  Veredelung  können 
unbeschadet  der in den  Artikeln  153  bis 159  enthalte-
nen besonderen  Vorschriften  über  den  Standardaus-
tausch  und  unbeschadet  des  Artikels  120  Gemein-
schaftswaren  zur  Durchführung  von  Veredelungsvor-
gängen  vorübergehend  aus  dem  Zollgebiet  der 
Gemeinschaft  ausgeführt  und  die aus  diesen  Verede-
lungsvorgängen  entstandenen  Erzeugnisse  (Verede-
lungserzeugnisse)  unter  vollständiger  oder  teilweiser 
Befreiung  von den  Einfuhrabgaben  in den  zollrechtlich 
freien  Verkehr  übergeführt  werden. 
(2) Als  Veredelungsvorgänge  im Sinne  dieses  Zollver-
fahrens  gelten  die in Artikel  111  Absatz  2 Buchstaben 
a), b) und  c) aufgeführten  Vorgänge. 
Artikel  145 
(1) Das  Verfahren  der passiven  Veredelung  ist nicht 
zulässig  für Gemeinschaftswaren, 
— deren  Ausfuhr  zur Erstattung  oder  zum  Erlaß  der 
Einfuhrabgaben  führt; 
— die  vor ihrer  Ausfuhr  aufgrund  ihrer  Art oder  ihrer 
Verwendung  zu besonderen  Zwecken  unter  voll-
ständiger  Befreiung  von  den  Einfuhrabgaben  in 
den zollrechtlich  freien  Verkehr  übergeführt  wor-
den waren,  solange  die für die Gewährung  dieser 
Befreiung  festgelegten  Bedingungen  anwendbar 
sind; 
— deren  Ausfuhr  zur Gewährung  von  Ausfuhrerstat-
tungen  führt  oder  für die aufgrund  ihrer  Ausfuhr 
im Rahmen  der  gemeinsamen  Agrarpolitik  ein 
Nr. C 128/32 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 23. 5. 90 
anderer finanzieller Vorteil als diese Erstattungen 
gewährt wird. 
(2) Nach dem Ausschußverfahren können jedoch 
Ausnahmen von Absatz 1 zweiter Gedankenstrich fest­
gelegt werden. 
(3) Die in die passive Veredelung übergeführten 
Waren werden als Waren der vorübergehenden Ausfuhr 
bezeichnet. 
II. Erteilung der Bewilligung 
Artikel 146 
(1) Die Bewilligung des Verfahrens der passiven Ver­
edelung wird auf Antrag der Person erteilt, die die Ver­
edelungsvorgänge durchführen läßt: 
(2) Abweichend von Absatz 1 kann das Verfahren der 
passiven Veredelung für Ursprungswaren der Gemein­
schaft einer anderen Person bewilligt werden, wenn der 
Veredelungsvorgang in der Verarbeitung dieser Waren 
zusammen mit außerhalb der Gemeinschaft gewonne­
nen oder hergestellten Waren besteht, die als Verede­
lungserzeugnisse in die Gemeinschaft eingeführt wer­
den sollen, sofern die Inanspruchnahme des Verfahrens 
dazu beiträgt, den Verkauf zur Ausfuhr dieser Waren zu 
fördern, ohne daß dadurch wesentliche Interessen der 
Gemeinschaftshersteller von den eingeführten Verede­
lungserzeugnissen gleichen oder gleichartigen Waren 
beeinträchtigt werden. 
Nach dem Ausschußverfahren wird festgelegt, in wel­
chen Fällen und unter welchen Voraussetzungen der 
vorstehende Unterabsatz in Anspruch genommen wer­
den kann. 
Artikel 147 
Die Bewilligung wird nur erteilt: 
a) Personen, die in der Gemeinschaft ansässig sind; 
b) wenn festgestellt werden kann, daß die Verede­
lungserzeugnisse aus den Waren der vorübergehen­
den Ausfuhr hergestellt werden. 
Nach dem Ausschußverfahren wird festgelegt, in 
welchen Fällen und unter welchen Voraussetzun­
gen Abweichungen von diesem Buchstaben gelten 
können; 
c) sofern nicht durch die Bewilligung des Verfahrens 
wesentliche Interessen von Verarbeitern in der 
Gemeinschaft erheblich beeinträchtigt werden 
(wirtschaftliche Voraussetzungen). 
III. Durchführung des Verfahrens 
Artikel 148 
(1) Die Zollbehörden setzen die Frist fest, in welcher 
die Veredelungserzeugnisse in das Zollgebiet der Gemeinschaft wiedereingeführt werden müssen. Sie 
können diese Frist auf hinreichend begründeten Antrag 
des Bewilligungsinhabers verlängern. 
(2) Die Zollbehörden setzen entweder die Ausbeute 
für den Veredelungsvorgang oder gegebenenfalls die 
Art der Bestimmung der Ausbeute fest. Als Ausbeute 
gilt die Menge oder der Prozentsatz der bei der Verede­
lung einer bestimmten Menge von Waren der vorüber­
gehenden Ausfuhr gewonnenen Veredelungserzeug­
nisse. 
Artikel 149 
Die vollständige oder teilweise Befreiung von den Ein­
fuhrabgaben nach Artikel 150 Absatz 1 wird nur 
gewährt, wenn die Veredelungserzeugnisse im Namen 
oder für Rechnung einer der nachstehend aufgeführten 
Personen zum zollrechtlich freien Verkehr angemeldet 
werden: 
a) des Inhabers der Bewilligung; 
b) jeder anderen in der Gemeinschaft ansässigen Per­
son unter der Voraussetzung, daß sie die Zustim­
mung des Bewilligungsinhabers erhalten hat. 
Artikel 150 
(1) Die vollständige oder teilweise Befreiung von den 
Einfuhrabgaben nach Artikel 144 wird berechnet, 
indem der Betrag der Einfuhrabgaben, die für die in 
den zollrechtlich freien Verkehr übergeführten Verede­
lungserzeugnisse gelten, um den Betrag der Einfuhrab­
gaben vermindert wird, die zum gleichen Zeitpunkt auf 
die Waren der vorübergehenden Ausfuhr zu erheben 
wären, wenn diese aus dem Land, in dem sie veredelt 
oder zuletzt veredelt worden sind, in das Zollgebiet der 
Gemeinschaft eingeführt würden. 
(2) Der Minderungsbetrag nach Absatz 1 wird anhand 
der Menge und der Beschaffenheit der betreffenden 
Waren zum Zeitpunkt der Annahme der Anmeldung 
zur passiven Veredelung sowie anhand der übrigen 
Bemessungsgrundlagen, die zum Zeitpunkt der 
Annahme der Anmeldung zur passiven Veredelung für 
sie gelten, berechnet. 
Als Wert der Waren der vorübergehenden Ausfuhr gilt 
der Wert, der für sie bei der Ermittlung des Zollwerts 
der Veredelungserzeugnisse nach Artikel 32 Absatz 1 
Buchstabe b) unter i) zugrunde gelegt wird oder, wenn 
der Wert so nicht ermittelt werden kann, der Unter­
schied zwischen dem Zollwert der Veredelungserzeug­
nisse und den Veredelungskosten, die nach zweckmäßi­
gen Methoden ermittelt werden können. 
Jedoch 
— werden bestimmte nach dem Ausschußverfahren 
festgelegte Abgaben für die Berechnung des Min­
derungsbetrages nicht berücksichtigt; 
— ist in Fällen, in denen die Waren der vorüberge­
henden Ausfuhr vor ihrer Überführung in die pas-
23. 5. 90 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 128/33 
sive Veredelung  aufgrund  ihrer  Verwendung  zu 
besonderen  Zwecken  zu einem  ermäßigten  Zollsatz 
in den zollrechtlich  freien  Verkehr  übergeführt  wor-
den waren,  der  Minderungsbetrag  gleich  dem 
Betrag  der bei der Überführung  in den  zollrechtlich 
freien  Verkehr  tatsächlich  erhobenen  Einfuhrabga-
ben, solange  die Voraussetzungen  für die Gewäh-
rung  dieses  ermäßigten  Zollsatzes  bestehen. 
(3) Könnte  für die Waren  der vorübergehenden  Aus-
fuhr bei ihrer  Überführung  in den  zollrechtlich  freien 
Verkehr  ein ermäßigter  Zollsatz  oder  Zollfreiheit  auf-
grund  einer  besonderen  Verwendung  in Anspruch 
genommen  werden,  so wird  dieser  Satz  zugrunde 
gelegt,  sofern  die Waren  in dem  Land,  in dem  sie ver-
edelt  oder  zuletzt  veredelt  worden  sind,  den Vorgängen 
unterzogen  worden  sind,  die für die betreffende  Ver-
wendung  vorgesehen  sind. 
(4) Wird  für die Veredelungserzeugnisse  eine  Zollprä-
ferenzmaßnahme  im Sinne  des  Artikels  20 Absatz  3 
Buchstabe  d) oder  e) gewährt,  und  besteht  diese  Maß-
nahme  für Waren,  die zur selben  Tarifposition  gehören 
wie die Waren  der vorübergehenden  Ausfuhr,  so wird 
für die  Berechnung  des  Minderungsbetrages  nach 
Absatz  1 der Einfuhrabgabensatz  zugrunde  gelegt,  der 
anwendbar  wäre,  wenn  die Waren  der vorübergehen-
den Ausfuhr  die Voraussetzungen  für die Gewährung 
dieser  Zollpräferenzmaßnahme  erfüllten. 
(5) Dieser  Artikel  gilt  unbeschadet  der  Bestimmun-
gen, die für den  Handel  zwischen  der  Gemeinschaft 
und Drittländern  erlassen  worden  sind  oder  erlassen 
werden  können,  um bestimmte  Veredelungserzeugnisse 
von den Einfuhrabgaben  zu befreien. 
Artikel  151 
(1) Besteht  der Veredelungsvorgang  in der Ausbesse-
rung  von  Waren  der  vorübergehenden  Ausfuhr,  so 
erfolgt  die Überführung  dieser  Waren  in den  zollrecht-
lich freien  Verkehr  unter  vollständiger  Befreiung  von 
den Einfuhrabgaben,  wenn  den  Zollbehörden  ord-
nungsgemäß  nachgewiesen  wird,  daß die Ausbesserung 
einer  Ware  aufgrund  einer  vertraglichen  oder  gesetzli-
chen  Gewährleistungspflicht  oder  wegen  eines  Fabrika-
tionsfehlers  kostenlos  durchgeführt  worden  ist. 
(2) Absatz  1 findet  jedoch  keine  Anwendung,  wenn 
der Sachmangel  bereits  bei der ersten  Überführung  der 
Ware  in den  zollrechtlich  freien  Verkehr  berücksichtigt 
worden  ist. 
Artikel  152 
Besteht  der  Veredelungsvorgang  in der  Ausbesserung 
von Waren  der vorübergehenden  Ausfuhr  und  erfolgt 
diese  Ausbesserung  gegen  Entgelt,  so wird  die teilweise 
Befreiung  von  den  Einfuhrabgaben  nach  Artikel  144 
berechnet,  indem  der Betrag  der zu erhebenden  Abga-
ben anhand  der  für die Veredelungserzeugnisse  zum 
Zeitpunkt  der Annahme  der Anmeldung  zum  zollrecht-lich freien  Verkehr  maßgebenden  Bemessungsgrundla-
gen ermittelt  und  als Zollwert  ein Betrag  in Höhe  der 
Ausbesserungskosten  zugrunde  gelegt  wird,  vorausge-
setzt,  daß  diese  Kosten  die einzige  Leistung  des Bewil-
ligungsinhabers  darstellen  und  nicht  durch  eine  Ver-
bundenheit  zwischen  Bewilligungsinhaber  und  Verede-
ier beeinflußt  sind. 
IV. Standardaustausch 
Artikel  153 
(1) Im  Verfahren  des  Standardaustauschs  kann  eine 
eingeführte  Ware  — nachstehend  Ersatzware  genannt 
— unter  den  in diesem  Abschnitt  ergänzend  zu den 
Bestimmungen  des  Abschnitts  III enthaltenen  Vor-
schriften  an die  Stelle  eines  Veredelungserzeugnisses 
treten. 
(2) Die  Zollbehörden  lassen  die  Inanspruchnahme 
des Verfahrens  des Standardaustauschs  zu, wenn  der 
Veredelungsvorgang  in der Ausbesserung  von  Gemein-
schaftswaren  besteht,  die nicht  unter  die gemeinsame 
Agrarpolitik  oder  die für bestimmte  landwirtschaftliche 
Verarbeitungserzeugnisse  geltenden  Sonderregelungen 
fallen. 
(3) Die  Zollbehörden  lassen  zu,  daß  Ersatzerzeug-
nisse  unter  den  von  ihnen  festgelegten  Voraussetzun-
gen vor  der Ausfuhr  der Waren  der vorübergehenden 
Ausfuhr  eingeführt  werden  (vorzeitige  Einfuhr). 
Bei vorzeitiger  Einfuhr  eines  Ersatzerzeugnisses  ist eine 
Sicherheit  in Höhe  des Betrags  der Einfuhrabgaben  zu 
leisten. 
Artikel  154 
(1) Die  Ersatzerzeugnisse  müssen  die gleiche  Qualität 
und Beschaffenheit  besitzen  wie  die Waren  der  vor-
übergehenden  Ausfuhr,  wenn  diese  Gegenstand  der 
vorgesehenen  Ausbesserung  gewesen  wären. 
(2) Sind  die Waren  der vorübergehenden  Ausfuhr  vor 
der Ausfuhr  gebraucht  worden,  so müssen  die Ersatzer-
zeugnisse  ebenfalls  gebraucht  worden  sein  und  dürfen 
keine  Neuwaren  sein. 
Die Zollbehörden  können  jedoch  Ausnahmen  von  die-
ser Voraussetzung  zulassen,  wenn  die Ersatzerzeugnisse 
aufgrund  einer  vertraglichen  oder  gesetzlichen  Gewähr-
leistungspflicht  oder  wegen  eines  Fabrikationsfehlers 
kostenlos  geliefert  worden  sind. 
Artikel  155 
Das Verfahren  des Standardaustauschs  ist nur zulässig, 
wenn  sich  nachprüfen  läßt,  ob die  Voraussetzungen 
nach  Artikel  154  erfüllt  sind. 
Nr. C 128/34 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 23. 5. 90 
Artikel 156 
Unbeschadet des Artikels 159 gelten die Vorschriften 
für Veredelungserzeugnisse auch für die Ersatzerzeug­
nisse. 
Artikel 157 
(1) Bei vorzeitiger Einfuhr beträgt die Frist für die 
Ausfuhr der Ausfuhrwaren zwei Monate ab dem Tag, 
an dem die Zollbehörden die Anmeldung der Ersatzer­
zeugnisse zum zollrechtlich freien Verkehr angenom­
men haben. 
(2) Wenn es durch außergewöhnliche Umstände 
gerechtfertigt ist, können die Zollbehörden die Frist 
nach Absatz 1 jedoch auf Antrag des Beteiligten in ver­
tretbaren Grenzen verlängern. 
Artikel 158 
Bei vorzeitiger Einfuhr unter Inanspruchnahme des 
Artikels 150 wird der Minderungsbetrag anhand der 
Bemessungsgrundlagen berechnet, die für die Waren 
der vorübergehenden Ausfuhr zum Zeitpunkt der 
Annahme der Anmeldung dieser Waren zur Überfüh­
rung in das Verfahren maßgebend waren. 
Artikel 159 
Artikel 146 Absatz 2 und Artikel 147 Buchstabe b) fin­
den auf den Standardaustausch keine Anwendung. 
V. Sonstige Vorschriften 
Artikel 160 
Die im Rahmen der passiven Veredelung vorgesehenen 
Verfahren können auch im Hinblick auf die Anwen­
dung von nichttariflichen Maßnahmen im Rahmen der 
gemeinsamen Handelspolitik in Anspruch genommen 
werden. 
Abschnitt 4 
Ausfuhr 
Artikel 161 
(1) im Ausfuhrverfahren können Gemeinschafts waren 
aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht wer­
den. 
Die Ausfuhr ist abhängig von der Erhebung der Aus­
fuhrabgaben, der Anwendung der handelspolitischen 
Maßnahmen und der Erfüllung der sonstigen für die 
Ausfuhr vorgeschriebenen Förmlichkeiten. (2) Einer Ausfuhr gleichgestellt ist die Lieferung von 
Waren 
a) an Personen, die nach Maßgabe des Wiener Über­
einkommens vom 18. April 1961 über diplomati­
sche Beziehungen, des Wiener Übereinkommens 
vom 24. April 1963 über konsularische Beziehun­
gen oder anderer Konsularübereinkommen oder 
des New Yorker Übereinkommens vom 16. Dezem­
ber 1969 über Sondermissionen zu Abgabenbefrei­
ungen berechtigt sind; 
b) an die im Gebiet eines Mitgliedstaats stationierten 
Streitkräfte dritter Länder, für die aufgrund von 
internationalen Abkommen Abgabenbefreiung 
gewährt wird. 
(3) Unbeschadet der Vorschriften, die für von Reisen­
den ausgeführte Waren, für in die passive Veredelung 
übergeführte Waren oder für in ein Versandverfahren 
nach Artikel 163 übergeführte Waren gelten, ist jede zur 
Ausfuhr bestimmte Gemeinschaftsware in das Ausfuhr­
verfahren überzuführen. 
(4) Nach dem Ausschußverfahren wird festgelegt, in 
welchen Fällen und unter welchen Voraussetzungen 
Waren, die aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft aus­
geführt werden, nicht als ausgeführt gelten oder keine 
Ausfuhranmeldung abzugeben ist. 
(5) Es kann verlangt werden, daß die Ausfuhranmel­
dung bei der Zollstelle abgegeben wird, die für den Ort, 
an dem der Ausführer ansässig ist oder die Waren zur 
Ausfuhr verpackt oder verladen werden, zuständig ist. 
Die betreffenden Fälle und Voraussetzungen werden 
nach dem Ausschußverfahren festgelegt. 
Artikel 162 
Eine Ware wird dem Ausführer mit der Maßgabe zur 
Ausfuhr aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft überlas­
sen, sie in dem Zustand aus dem Zollgebiet der 
Gemeinschaft zu verbringen, in dem sie sich zum Zeit­
punkt der Annahme der Anmeldung befunden hat. 
Abschnitt 5 
Internes Versandverfahren 
Artikel 163 
(1) Im internen Versandverfahren können andere als 
die in Artikel 90 Absatz 1 Buchstabe b) bezeichneten 
Gemeinschaftswaren während der von den Zollbehör­
den festgelegten Versanddauer vorübergehend aus dem 
Zollgebiet der Gemeinschaft ausgeführt und mit dem 
zollrechtlichen Status von Gemeinschaftswaren wieder­
eingeführt werden, sofern die Beförderung außerhalb 
des Zollgebiets der Gemeinschaft aufgrund eines in 
diesem Zollgebiet ausgestellten durchgehenden Beför­
derungspapiers erfolgt. 
23. 5. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 128/35 
(2) Die Beförderung nach Absatz 1 kann erfolgen: 
a) im gemeinschaftlichen Versandverfahren — inter­
nes Verfahren; 
b) mit Carnet TIR (TIR-Übereinkommen); 
c) mit Carnet ATA (ATA-Übereinkommen); 
d) durch die Post (einschließlich Paketpost). 
(3) In Fällen nach Absatz 2 Buchstabe a): 
a) gelten die Artikel 93 und 94 sinngemäß; 
b) werden erforderlichenfalls besondere Vorausset­
zungen im Ausschußverfahren festgelegt, um inter­
nationalen Übereinkommen Rechnung zu tragen. 
(4) In Fällen nach Absatz 2 Buchstaben b) und c) 
kann die in das Versandverfahren übergeführte Ware 
mit dem zollrechtlichen Status einer Gemeinschafts­
ware wiedereingeführt werden, wenn dieser Status in 
der Form nachgewiesen wird, die in nach dem Aus­
schußverfahren erlassenen Vorschriften festgelegt ist. 
KAPITEL 3 
DIE SONSTIGEN ZOLLRECHTLICHEN 
BESTIMMUNGEN 
Abschnitt 1 
Freizonen und Freilager 
A. Allgemeines 
Artikel 164 
Freizonen oder Freilager sind Teile des Zollgebiets der 
Gemeinschaft oder in diesem Zollgebiet gelegene 
Räumlichkeiten, die vom übrigen Zollgebiet getrennt 
sind und in denen 
a) Nichtgemeinschaftswaren weder den Einfuhrabga­
ben noch den handelspolitischen Maßnahmen 
unterliegen; 
b) für bestimmte Gemeinschaftswaren aufgrund des 
Verbringens in die Freizone oder das Freilager die 
Maßnahmen anwendbar werden, die grundsätzlich 
an die Ausfuhr der betreffenden Waren anknüpfen, 
sofern dies in einer besonderen Gemeinschaftsre­
gelung vorgesehen ist. 
Artikel 165 
(1) Die Mitgliedstaaten können bestimmte Teile des 
Zollgebiets der Gemeinschaft zu Freizonen erklären 
oder die Einrichtung von Freilagern bewilligen. 
(2) Die Mitgliedstaaten bestimmen die geographische 
Abgrenzung jeder Freizone. Räumlichkeiten, die als Freilager dienen sollen, müssen von den Mitgliedstaa­
ten zugelassen werden. 
(3) Freizonen sind einzuzäunen; die Ein- und Aus­
gänge der Freizonen oder Freilager werden festgelegt. 
(4) Die Errichtung von Gebäuden in einer Freizone 
bedarf der vorherigen Bewilligung durch die Zollbehör­
den. 
Artikel 166 
(1) Die Begrenzungen sowie die Ein- und Ausgänge 
der Freizonen und Freilager unterliegen der zollamtli­
chen Überwachung. 
(2) Personen und Beförderungsmittel können am Ein-
oder Ausgang einer Freizone oder eines Freilagers einer 
Zollkontrolle unterzogen werden. 
(3) Der Zugang zu einer Freizone oder einem Freila­
ger kann Personen untersagt werden, die nicht jede 
Gewähr für die Einhaltung der Bestimmungen dieses 
Abschnitts bieten. 
(4) In Freizonen und Freilagern können Warenein­
gang, -verbleib und -ausgang von den Zollbehörden 
kontrolliert werden. Für diese Kontrolle ist eine Durch­
schrift des Beförderungspapiers, das die Waren bei 
ihrem Ein- und Ausgang begleiten muß, den Zollbehör­
den zu übergeben oder bei einer von ihnen dazu 
bestimmten Person zur Verfügung zu halten. Wenn 
diese Kontrolle verlangt wird, sind die Waren den Zoll­
behörden zur Verfügung zu stellen. 
B. Verbringen von Waren in Freizonen oder Freilager 
Artikel 167 
In Freizonen oder Freilager können sowohl Nichtge­
meinschaftswaren als auch Gemeinschaftswaren ver­
bracht werden. 
Die Zollbehörden können jedoch verlangen, daß 
Waren, die eine Gefahr darstellen, andere Waren (be)-
schädigen können oder aus anderen Gründen beson­
dere Einrichtungen benötigen, in besonders ausgestat­
teten Räumlichkeiten gelagert werden. 
Artikel 168 
(1) Unbeschadet des Artikels 166 Absatz 4 sind 
Waren beim Verbringen in eine Freizone oder ein Frei­
lager weder den Zollbehörden zu gestellen noch ist eine 
Zollanmeldung abzugeben. 
(2) Lediglich folgende Waren sind den Zollbehörden 
zu gestellen und unterliegen den für sie geltenden Zoll­
förmlichkeiten : 
Nr.C 128/36 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 23. 5. 90 
a) Waren, die sich in einem Zollverfahren befinden, 
das durch ihr Verbringen in die Freizone oder das 
Freilager beendet wird; die Gestellung ist jedoch 
nicht erforderlich, wenn eine Befreiung von der 
Gestellungspflicht im Rahmen des betreffenden 
Zollverfahrens zugelassen worden ist; 
b) Waren, für die eine Entscheidung über die Erstat­
tung oder den Erlaß von Einfuhrabgaben ergangen 
ist, die ein Verbringen dieser Waren in eine Frei­
zone oder ein Freilager zuläßt; 
c) Waren, für die ein Antrag auf Vorauszahlung der 
Ausfuhrerstattungen im Rahmen der gemeinsamen 
Agrarpolitik gestellt worden ist. 
(3) Auf Antrag des Beteiligten bescheinigen die Zoll­
behörden, daß es sich bei den in eine Freizone oder ein 
Freilager verbrachten Waren um Gemeinschaftswaren 
oder Nichtgemeinschaftswaren handelt. 
C. Verfahren in Freizonen oder Freilagern 
Artikel 169 
(1) Der Verbleib von Waren in Freizonen oder Freila­
gern ist zeitlich nicht begrenzt. 
(2) Für bestimmte in Artikel 164 Buchstabe b) 
bezeichnete Waren, die unter die gemeinsame Agrarpo­
litik fallen, können jedoch nach dem Ausschußverfah­
ren besondere Fristen festgesetzt werden. 
Artikel 170 
(1) Unter den in diesem Zollkodex vorgesehenen Vor­
aussetzungen sind in Freizonen oder Freilagern alle 
industriellen und gewerblichen Tätigkeiten sowie alle 
Dienstleistungen zugelassen. 
(2) Die Zollbehörden können die Tätigkeiten oder 
Dienstleistungen nach Absatz 1 jedoch aufgrund der 
Art der Waren, auf die sie sich beziehen, oder aus 
Gründen der zollamtlichen Überwachung untersagen 
oder beschränken. 
(3) Die Zollbehörden können Personen, die nicht die 
erforderliche Gewähr für die ordnungsgemäße Einhal­
tung der einschlägigen Vorschriften dieser Zollgrund­
verordnung bieten, die Ausübung einer Tätigkeit in 
einer Freizone oder einem Freilager untersagen. 
Artikel 171 
In Freizonen oder Freilager verbrachte Nichtgemein­
schaftswaren können während ihres Verbleibs in der 
Freizone oder dem Freilager 
a) unter den dafür vorgesehenen Voraussetzungen 
und nach Maßgabe des Artikels 176 in den zoll­
rechtlich freien Verkehr übergeführt werden; b) ohne Bewilligung üblichen Behandlungen im 
Sinne des Artikels 106 Absatz 1 unterzogen wer­
den; 
c) unter den für die aktive Veredelung vorgesehenen 
Vorausetzungen in dieses Verfahren übergeführt 
werden. 
Für Veredelungsvorgänge im Gebiet des Alten 
Freihafens Hamburg gelten jedoch keine wirt­
schaftlichen Voraussetzungen. 
Werden hingegen durch diese Abweichung in 
einem Wirtschaftszweig die Wettbewerbsbedingun­
gen in der Gemeinschaft beeinträchtigt, so 
beschließt der Rat auf Vorschlag der Kommission 
mit qualifizierter Mehrheit, die wirtschaftlichen 
Voraussetzungen auf die entsprechende Wirt­
schaftstätigkeit im Gebiet des Alten Freihafens 
Hamburg anzuwenden; 
d) unter den für die Umwandlung unter zollamtlicher 
Überwachung vorgesehenen Voraussetzungen in 
dieses Verfahren übergeführt werden; 
e) unter den für die vorübergehende Verwendung vor­
gesehenen Voraussetzungen in dieses Verfahren 
übergeführt werden; 
f) nach Maßgabe des Artikels 180 aufgegeben wer­
den; 
g) vernichtet oder zerstört werden, sofern der Betei­
ligte den Zollbehörden alle von diesen für erforder­
lich gehaltenen Auskünfte erteilt. 
Werden die Waren in eines der Verfahren nach Buch­
stabe c), d) oder e) übergeführt, so können die Einzel­
heiten der Kontrolle angepaßt werden. 
Artikel 172 
Gemeinschaftswaren im Sinne des Artikels 164 Buch­
stabe b), die unter die gemeinsame Agrarpolitik fallen, 
dürfen in Freizonen oder Freilagern nur solchen 
Behandlungen unterzogen werden, die für diese Waren 
gemäß Artikel 106 Absatz 2 ausdrücklich vorgesehen 
sind. Diese Behandlungen können ohne Bewilligung 
vorgenommen werden. 
Artikel 173 
(1) Werden die Artikel 171 und 172 nicht in Anspruch 
genommen, so dürfen Nichtgemeinschaftswaren und 
die in Artikel 164 Buchstabe b) bezeichneten Gemein­
schaftswaren in Freizonen oder Freilagern nicht ver­
braucht oder verwendet werden. 
(2) Unbeschadet der Vorschriften über die Bevorra­
tung mit Bordbedarf, und soweit es im Rahmen des 
betreffenden Verfahrens zulässig ist, steht Absatz 1 
nicht der Verwendung oder dem Verbrauch von Waren 
entgegen, die bei der Überführung in den zollrechtlich 
freien Verkehr oder in die vorübergehende Verwendung 
keinen Einfuhrabgaben oder Maßnahmen der gemein-
23. 5. 90 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 128/37 
samen  Agrarpolitik  oder  der Handelspolitik  unterliegen 
würden.  In diesem  Fall  ist eine  Anmeldung  zum  zoll-
rechtlich  freien  Verkehr  oder  zur vorübergehenden  Ver-
wendung  nicht  erforderlich. 
Eine  Anmeldung  wird  jedoch  verlangt,  wenn  diese 
Waren  auf  ein Kontingent  oder  einen  Plafond  anzu-
rechnen  sind. 
Artikel  174 
(1) Wer  in einer  Freizone  oder  einem  Freilager  eine 
Tätigkeit  im Bereich  der Lagerung,  der Be- oder  Verar-
beitung  oder  des Kaufs  oder  Verkaufs  von  Waren  aus-
übt, muß  in der  von  den  Zollbehörden  zugelassenen 
Form  Bestandsaufzeichnungen  führen.  Die Waren  sind 
beim  Verbringen  in die Räumlichkeiten  dieser  Person 
in die  Bestandsaufzeichnung  aufzunehmen.  Die 
Bestandsaufzeichnung  muß  den  Zollbehörden  ermögli-
chen,  die Waren  festzustellen,  und  muß  die Warenbe-
wegungen  erkennen  lassen. 
(2) Im  Fall  der Umladung  von  Waren  innerhalb  einer 
Freizone  müssen  die entsprechenden  Papiere  zur Verfü-
gung  der Zollbehörden  gehalten  werden.  Eine  kurzzei-
tige Lagerung  im Zusammenhang  mit  einer  solchen 
Umladung  gilt als Teil  der Umladung. 
D. Ausgang  von Waren  aus Freizonen  oder  Freilagern 
Artikel  175 
Unbeschadet  der  im Rahmen  besonderer  Gemein-
schaftsregelungen  erlassenen  Vorschriften  können 
Waren  beim  Ausgang  aus der Freizone  oder  dem  Frei-
lager 
— aus  dem  Zollgebiet  der  Gemeinschaft  ausgeführt 
oder wiederausgeführt  oder 
— in das  übrige  Zollgebiet  der  Gemeinschaft  ver-
bracht  werden. 
Titel  III,  mit  Ausnahme  der  Artikel  48 bis 54 
bezüglich  der Gemeinschaftswaren,  gilt für die in 
das übrige  Zollgebiet  der Gemeinschaft  verbrach-
ten Waren,  es sei denn,  daß  die  betreffenden 
Waren  auf dem  See-  oder  Luftweg  aus dieser  Frei-
zone  verbracht  werden,  ohne  in ein Versandverfah-
ren oder  ein anderes  Zollverfahren  übergeführt  zu 
werden. 
Artikel  176 
(1) Entsteht  für  eine  Nichtgemeinschaftsware  eine 
Zollschuld,  und  wird  der Zollwert  dieser  Ware  auf der 
Grundlage  eines  tatsächlich  gezahlten  oder  zu zahlen-
den Preises  ermittelt,  der die Kosten  für die Lagerung 
und Erhaltung  der Waren  während  ihres  Verbleibs  in 
der Freizone  oder  dem  Freilager  erhält,  so werden  diese 
Kosten  nicht  in den  Zollwert  einbezogen,  sofern  sie getrennt  von  dem  für die Waren  tatsächlich  gezahlten 
oder zu zahlenden  Preis  ausgewiesen  werden. 
(2) Ist  die genannte  Ware  in der Freizone  oder  dem 
Freilager  üblichen  Behandlungen  im Sinne  des Artikels 
106 Absatz  1 unterzogen  worden,  für die eine  Bewilli-
gung  nach  Absatz  3 desselben  Artikels  vorlag,  so wer-
den auf Antrag  des Anmelders  für die Festsetzung  der 
Einfuhrabgaben  die Beschaffenheit,  der Zollwert  und 
die Menge  zugrunde  gelegt,  die  für  die betreffende 
Ware  zu dem  Zeitpunkt  nach  Artikel  211 zu berücksich-
tigen  wäre,  wenn  sie diesen  Behandlungen  nicht  unter-
zogen  worden  wäre. 
Artikel  177 
(1) In  eine  Freizone  oder  ein  Freilager  verbrachte 
Gemeinschaftswaren  im Sinne  des Artikels  164  Buch-
stabe  b), die unter  die gemeinsame  Agrarpolitik  fallen, 
müssen  eine  der  Bestimmungen  erhalten,  die in der 
Regelung  vorgesehen  sind,  nach  der für sie aufgrund 
ihres  Verbringens  in die Freizone  oder  das  Freilager 
Maßnahmen  anwendbar  sind,  die grundsätzlich  an eine 
Ausfuhr  anknüpfen. 
(2) Werden  diese  Waren  wieder  in das übrige  Zollge-
biet der  Gemeinschaft  verbracht  oder  haben  sie bei 
Ablauf  der nach  Artikel  169 Absatz  2 festgesetzten  Frist 
keine  der  Bestimmungen  nach  Absatz  1 erhalten,  so 
treffen  die Zollbehörden  die Maßnahmen,  die in der 
betreffenden  Sonderregelung  für den  Fall  vorgesehen 
sind,  daß die Waren  die vorgesehene  Bestimmung  nicht 
erhalten. 
Artikel  178 
(1) Im  Fall  des  Verbringens  oder  Wiederverbringens 
von Waren  in das übrige  Zollgebiet  der Gemeinschaft 
oder ihrer  Überführung  in ein Zollverfahren  kann  die 
Bescheinigung  im Sinne  des Artikels  168  Absatz  3 ver-
wendet  werden,  um den  Nachweis  für ihren  zollrechtli-
chen  Status  als Gemeinschaftsware  oder  Nichtgemein-
schaftsware  zu erbringen. 
(2) Kann  nicht  durch  die  Bescheinigung  oder  auf 
andere  Weise  nachgewiesen  werden,  daß  es sich  bei 
den aus einer  Freizone  oder  einem  Freilager  verbrach-
ten Waren  um Gemeinschaftwaren  oder  Nichtgemein-
schaftswaren  handelt,  so gelten  diese  Waren 
— für  die  Erhebung  der  Ausfuhrabgaben  und  die 
Erteilung  der  Ausfuhrzertifikate  sowie  für die im 
Rahmen  der gemeinsamen  Agrarpolitik  vorgesehe-
nen Maßnahmen  bei  der  Ausfuhr  als Gemein-
schaftswaren  ; 
— in allen  übrigen  Fällen  als Nichtgemeinschaftswa-
ren. 
Artikel  179 
Die Zollbehörden  überzeugen  sich  davon,  daß  die Vor-
schriften  über  die Ausfuhr  eingehalten  werden,  wenn 
Nr. C 128/38 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 23. 5. 90 
die Waren aus einer Freizone oder einem Freilager aus­
geführt werden. 
Abschnitt 2 
Wiederausfuhr, Vernichtung oder Zerstörung und 
Aufgabe 
Artikel 180 
(1) Nichtgemeinschaftswaren können 
— aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft wiederausge­
führt werden; 
— vernichtet oder zerstört werden; 
— zugunsten der Staatskasse aufgegeben werden, 
wenn diese Möglichkeit nach einzelstaatlichem 
Recht vorgesehen ist. 
(2) Im Falle der Wiederausfuhr gilt Artikel 161 Absatz 
2 sinngemäß. 
KAPITEL 1 
BEFREIUNGEN 
Artikel 181 
Der Rat legt mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag 
der Kommission die Fälle fest, in denen aufgrund 
besonderer Umstände eine Befreiung von den Einfuhr­
abgaben bei der Überführung von Waren in den zoll­
rechtlichen freien Verkehr oder eine Befreiung von den 
Ausfuhrabgaben bei der Ausfuhr von Waren gewährt 
wird. 
KAPITEL 2 
RÜCKWAREN 
Artikel 182 
(1) Gemeinschaftswaren, die aus dem Zollgebiet der 
Gemeinschaft ausgeführt worden sind und innerhalb 
von drei Jahren wieder in dieses Zollgebiet eingeführt 
und dort in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt 
werden, werden auf Antrag des Beteiligten von den 
Einfuhrabgaben befreit. 
Jedoch gilt folgendes: 
— Die Frist von drei Jahren kann überschritten wer­
den, um besonderen Umständen Rechnung zu tra­
gen; (3) Wiederausfuhr, Vernichtung oder Zerstörung und 
Aufgabe von Waren sind von einer Bewilligung abhän­
gig, die von den Zollbehörden auf Antrag des Beteilig­
ten erteilt wird. Wird die Wiederausfuhr von Waren 
beantragt, die in ein Zollverfahren mit Ausnahme eines 
Versandverfahrens übergeführt worden waren, so ist 
eine Zollanmeldung im Sinne der Artikel 58 bis 77 
abzugeben. 
(4) Durch die Vernichtung oder Zerstörung oder die 
Aufgabe dürfen der Staatskasse keine Kosten entste­
hen. 
(5) Die bei der Zerstörung gegebenenfalls anfallen­
den Abfälle und Überreste müssen eine der für Nicht­
gemeinschaftswaren vorgesehenen zollrechtlichen 
Bestimmungen erhalten. 
Sie stehen bis zu dem in Artikel 37 Absatz 2 Buchstabe 
a) genannten Zeitpunkt unter zollamtlicher Überwa­
chung. 
— waren die Rückwaren vor ihrer Ausfuhr aus dem 
Zollgebiet der Gemeinschaft aufgrund ihrer Ver­
wendung zu besonderen Zwecken zu einem ermä­
ßigten Einfuhrabgabensatz einfuhrabgabenfrei in 
den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt wor­
den und standen sie zum Zeitpunkt der Ausfuhr 
unter zollamtlicher Überwachung, so wird der zu 
erhebende Einfuhrabgabenbetrag um den Betrag 
vermindert, der gegebenenfalls bei der ersten Über­
führung dieser Waren in den zollrechtlich freien 
Verkehr erhoben worden ist. 
(2) Die Befreiung von den Einfuhrabgaben nach 
Absatz 1 wird nicht gewährt für 
a) Waren, die im Rahmen der passiven Veredelung 
aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft ausgeführt 
worden waren, es sei denn, daß sie sich noch im 
gleichen Zustand wie bei ihrer Ausfuhr befinden; 
b) Waren, auf die eine Gemeinschaftsmaßnahme 
angewandt worden war, die an die Auflage der 
Ausfuhr der Waren in ein Drittland geknüpft ist. 
Nach dem Ausschußverfahren wird festgelegt, in 
welchen Fällen und unter welchen Voraussetzun­
gen von dieser Vorschrift abgewichen werden 
kann. 
Artikel 183 
Die Waren müssen sich bei der Wiedereinfuhr im glei­
chen Zustand wie bei der Ausfuhr befinden. Nach dem 
Ausschußverfahren wird festgelegt, in welchen Fällen TITEL V 
VORZUGSBEHANDLUNGEN 
23. 5. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 128/39 
und unter welchen Voraussetzungen von dieser Vor­
schrift abgewichen werden kann. 
Artikel 184 
Die Artikel 182 und 183 gelten sinngemäß für Verede­
lungserzeugnisse, die ursprünglich im Rahmen einer 
aktiven Veredelung ausgeführt worden waren, wenn die 
Umstände die Überführung dieser Erzeugnisse in den 
zollrechtlich freien Verkehr rechtfertigen. 
Der gesetzlich geschuldete Einfuhrabgabenbetrag wird 
nach den im Rahmen der aktiven Veredelung gelten­
den Regeln berechnet. 
KAPITEL 1 
SICHERHEITSLEISTUNG FÜR DEN 
ZOLLSCHULDBETRAG 
Artikel 186 
(1) Eine Sicherheit, die von den Zollbehörden nach 
dem Zollrecht verlangt wird, um die Erfüllung einer 
Zollschuld zu gewährleisten, ist von dem Zollschuldner 
oder von der Person zu leisten, die Zollschuldner wer­
den kann. 
(2) Die Zollbehörden dürfen für ein und dieselbe 
Zollschuld nur eine Sicherheit verlangen. 
(3) Die Zollbehörden können zulassen, daß die 
Sicherheit von einer dritten Person anstelle der Person 
geleistet wird, von der die Sicherheitsleistung verlangt 
worden war. 
(4) Handelt es sich bei dem Zollschuldner oder der 
Person, die Zollschuldner werden kann, um eine 
öffentliche Verwaltung, so wird keine Sicherheit ver­
langt. 
(5) Die Zollbehörden können auf die Sicherheitslei­
stung verzichten, wenn der zu sichernde Betrag nicht 
höher ist als 500 ECU! 
Artikel 187 
(1) Ist die Sicherheitsleistung nach dem Zollrecht 
nicht zwingend vorgeschrieben, so verlangen die Zoll-KAPITEL 3 
ERZEUGNISSE DER SEEFISCHEREI UND ANDERE 
AUS DEM MEER GEWONNENE ERZEUGNISSE 
Artikel 185 
Unbeschadet des Artikels 24 Absatz 1 Buchstabe f) sind 
folgende Erzeugnisse bei der Überführung in den zoll­
rechtlich freien Verkehr von den Einfuhrabgaben 
befreit: 
a) Erzeugnisse der Seefischerei und andere Erzeug­
nisse, die von Schiffen, die in einem Mitgliedstaat 
der Gemeinschaft immatrikuliert oder ins Schiffsre­
gister eingetragen sind und die Flagge dieses Mit­
gliedstaats führen, aus dem Küstenmeer eines 
Drittlandes gewonnen worden sind; 
b) Waren, die an Bord von Fabrikschiffen, die die 
Voraussetzungen nach Buchstabe a) erfüllen, aus 
den unter Buchstabe a) genannten Erzeugnissen 
hergestellt worden sind. 
behörden eine Sicherheit, wenn ihrer Meinung nach die 
fristgerechte Erfüllung einer entstandenen oder mögli­
cherweise entstehenden Zollschuld nicht sicher gewähr­
leistet ist. 
Wird nach Unterabsatz 1 keine Sicherheit verlangt, so 
können die Zollbehörden dennoch von der in Artikel 
186 Absatz 1 genannten Person eine Erklärung anfor­
dern, in der die dieser Person gesetzlich obliegenden 
Verpflichtungen aufgeführt sind. 
(2) Die Sicherheit nach Absatz 1 erster Unterabsatz 
kann verlangt werden 
— zum Zeitpunkt der Inanspruchnahme der Rege­
lung, welche die Möglichkeit einer Sicherheitslei­
stung vorsieht; 
— zu einem späteren Zeitpunkt, wenn die Zollbehör­
den feststellen, daß die fristgerechte Erfüllung 
einer entstandenen oder möglicherweise entstehen­
den Zollschuld nicht sicher gewährleistet ist. 
Artikel 188 
Die Zollbehörden lassen auf Antrag der in Artikel 186 
Absatz 1 genannten Person zu, daß für mehrere Vor­
gänge, bei denen eine Zollschuld entsteht oder entste­
hen kann, eine Gesamtsicherheit geleistet wird. 
Artikel 189 
(1) Ist die Sicherheitsleistung nach dem Zollrecht 
zwingend vorgeschrieben, so setzen die Zollbehörden 
diese Sicherheit in einer Höhe fest, die entspricht: TITEL VI 
ZOLLSCHULD 
Nr. C 128/40 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 23. 5. 90 
— dem genauen Betrag der zu sichernden Zollschuld 
oder Zollschulden, wenn dieser Betrag zu dem 
Zeitpunkt, zu dem die Sicherheit verlangt wird, 
zweifelsfrei ermittelt werden kann; 
— sonst dem von den Zollbehörden geschätzten 
höchstmöglichen Betrag der betreffenden Zoll­
schuld oder Zollschulden. 
Wird eine Gesamtsicherheit für Zollschulden ver­
langt, deren Höhe zeitlichen Schwankungen unter­
liegt, so ist diese Sicherheit so hoch festzusetzen, 
daß der Betrag der betreffenden Zollschulden 
jederzeit gesichert ist. 
(2) Falls die Sicherheitsleistung nach dem Zollrecht 
nicht zwingend vorgeschrieben ist, die Zollbehörden 
aber eine Sicherheit verlangen, setzen diese Behörden 
den Betrag der Sicherheit so fest, daß er nicht höher ist 
als der nach Absatz 1 festzusetzende Betrag. 
(3) Nach dem Ausschußverfahren wird festgelegt, in 
welchen Fällen und unter welchen Voraussetzungen 
eine Pauschalsicherheit gestellt werden kann. 
Artikel 190 
Die Sicherheit kann geleistet werden durch 
— Hinterlegung einer Barsicherheit; 
— Stellung eines Bürgen. 
Artikel 191 
(1) Die Barsicherheit muß in der Währung des Mit­
gliedstaats hinterlegt werden, in dem die Sicherheit ver­
langt wird. 
Einer Barsicherheit gleichgestellt ist: 
— die Überlassung eines Schecks, dessen Einlösung 
durch die Stelle, auf die er ausgestellt worden ist, in 
für die Zollbehörden annehmbarer Form gewähr­
leistet ist; 
— die Überlassung anderer Werte mit von den Zollbe­
hörden anerkannter schuldbefreiender Wirkung. 
(2) Die Barsicherheit oder die dieser gleichgestellte 
Sicherheit ist nach Maßgabe der Rechtsvorschriften des 
Mitgliedstaats zu leisten, in dem die Sicherheit verlangt 
wird. 
Artikel 192 
Der Bürge muß sich verpflichten, gesamtschuldnerisch 
mit dem Schuldner den gesicherten Betrag der Zoll­
schuld bei Fälligkeit zu entrichten. 
Bürgen sind 
— Kreditinstitute oder für die Bürgschaftsversiche­
rung zugelassene Versicherungsgesellschaften, die nach den gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften als 
Steuerbürgen zugelassen worden sind, oder 
— eine sonstige dritte Person, die in der Gemeinschaft 
ansässig und von den Zollbehörden des Mitglied­
staats, in dem die Sicherheit verlangt wird, als 
Steuerbürge zugelassen worden ist. 
Die Zollbehörden können die Zulassung des vorge­
schlagenen Bürgen ablehnen, wenn dieser ihrer Mei­
nung nach die fristgerechte Erfüllung der Zollschuld 
nicht sicher gewährleistet. 
Artikel 193 
Die zur Sicherheitsleistung verpflichtete Person hat die 
Wahl zwischen den in Artikel 190 vorgesehenen For­
men der Sicherheitsleistung. 
Die Zollbehörden können jedoch die vorgeschlagene 
Form der Sicherheitsleistung ablehnen, wenn sie mit 
dem ordnungsgemäßen Ablauf des betreffenden Zoll­
verfahrens unvereinbar ist. 
Artikel 194 
(1) Sofern diese Möglichkeit nach den im Ausschuß­
verfahren festgelegten Bestimmungen vorgesehen ist, 
können die Zollbehörden andere als die in Artikel 190 
genannten Formen der Sicherheitsleistung zulassen, 
wenn diese die Erfüllung der Zollschuld in gleichwerti­
ger Weise gewährleisten. 
Die Zollbehörden lehnen die von dem Zollschuldner 
vorgeschlagene Sicherheitsleistung ab, wenn diese ihrer 
Meinung nach die Erfüllung der Zollschuld nicht 
sicher gewährleistet. 
(2) Unter dem in Absatz 1 zweiter Unterabsatz 
genannten Vorbehalt können die Zollbehörden eine 
Barsicherheit zulassen, ohne daß die Voraussetzungen 
nach Artikel 191 Absatz 1 erfüllt sind. 
Artikel 195 
Stellen die Zollbehörden fest, daß eine geleistete 
Sicherheit die fristgerechte Erfüllung der Zollschuld 
nicht oder nicht mehr sicher oder vollständig gewähr­
leistet, so verlangen sie von der in Artikel 186 Absatz 1 
genannten Personen nach deren Wahl die Leistung 
einer zusätzlichen Sicherheit oder die Ersetzung der 
ursprünglichen Sicherheit durch eine neue. 
Artikel 196 
(1) Die Sicherheit darf nicht freigegeben werden, 
solange die Zollschuld, für die sie geleistet worden ist, 
nicht erloschen ist oder noch entstehen kann. Sobald 
die Zollschuld erloschen ist oder nicht mehr entstehen 
kann, muß die Sicherheit unverzüglich freigegeben wer­
den. 
23. 5. 90 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 128/41 
(2) Ist  die Zollschuld  teilweise  erloschen  oder  kann 
sie nur  noch  für einen  Teil  des  gesicherten  Betrages 
entstehen,  so wird  die geleistete  Sicherheit  auf Antrag 
des Beteiligten  in entsprechender  Höhe  teilweise  freige-
geben,  es sei denn,  daß  der fragliche  Betrag  dies  nicht 
rechtfertigt. 
Artikel  197 
Von dem  vorliegenden  Kapitel  abweichende  Bestim-
mungen  werden  erforderlichenfalls  nach  dem  Aus-
schußverfahren  erlassen,  um internationalen  Überein-
kommen  Rechnung  zu tragen. 
KAPITEL  2 
ENTSTEHEN  DER  ZOLLSCHULD 
Artikel  198 
(1) Eine  Einfuhrzollschuld  entsteht, 
a) wenn  eine  einfuhrabgabenpflichtige  Ware  in den 
zollrechtlich  freien  Verkehr  übergeführt  wird  oder 
b) wenn  eine  solche  Ware  in das  Verfahren  der vor-
übergehenden  Verwendung  unter  teilweiser  Befrei-
ung von den  Einfuhrabgaben  übergeführt  wird. 
(2) Die  Zollschuld  entsteht  zu dem  Zeitpunkt,  zu dem 
die betreffende  Zollanmeldung  angenommen  wird. 
(3) Zollschuldner  ist der Anmelder.  Im Fall  der indi-
rekten  Vertretung  ist die Person,  für deren  Rechnung 
die Zollanmeldung  abgegeben  wird,  gleichfalls  Zoll-
schuldner. 
Artikel  199 
(1) Eine  Einfuhrzollschuld  entsteht, 
a) wenn  eine  einfuhrabgabenpflichtige  Ware  vor-
schriftswidrig  in das  Zollgebiet  der Gemeinschaft 
verbracht  wird  oder 
b) wenn  eine  solche  Ware,  die sich  in einer  Freizone 
oder einem  Freilager  befindet,  vorschriftswidrig  in 
einen  anderen  Teil  dieses  Zollgebiets  verbracht 
wird. 
Im Sinne  dieses  Artikels  gilt  als vorschriftswidriges 
Verbringen  jedes  Verbringen  unter  Nichtbeachtung  der 
Artikel  38 bis 41 und  175  zweiter  Gedankenstrich. 
(2) Die  Zollschuld  entsteht  zu dem  Zeitpunkt,  zu dem 
die Ware  vorschriftswidrig  in dieses  Zollgebiet  ver-
bracht  wird. 
(3) Zollschuldner  sind: 
— die  Person,  welche  die Ware  vorschriftswidrig  in 
dieses  Zollgebiet  verbracht  hat; 
— die  Personen,  die an diesem  Verbringen  beteiligt 
waren,  obwohl  sie wußten  oder  billigerweise  hätten wissen  müssen,  daß  sie  damit  vorschriftswidrig 
handeln; 
— die  Personen,  welche  die betreffende  Ware  erwor-
ben oder  im Besitz  gehabt  haben,  obwohl  sie zum 
Zeitpunkt  des Erwerbs  oder  Erhalts  der Ware  wuß-
ten oder  billigerweise  hätten  wissen  müssen,  daß 
diese  vorschriftswidrig  in das  Zollgebeit  verbracht 
worden  war. 
Artikel  200 
(1) Eine  Einfuhrzollschuld  entsteht,  wenn  eine  ein-
fuhrabgabenpflichtige  Ware  der zollamtlichen  Überwa-
chung  entzogen  wird. 
(2) Die  Zollschuld  entsteht  zu dem  Zeitpunkt,  zu dem 
die Ware  der  zollamtlichen  Überwachung  entzogen 
wird. 
(3) Zollschuldner  sind: 
— die  Person,  welche  die  Ware  der  zollamtlichen 
Überwachung  entzogen  hat; 
— die  Personen,  die an dieser  Entziehung  beteiligt 
waren,  obwohl  sie wußten  oder  billigerweise  hätten 
wissen  müssen,  daß  sie die Ware  der zollamtlichen 
Überwachung  entziehen; 
— die  Personen,  welche  die betreffende  Ware  erwor-
ben oder  im Besitz  gehabt  haben,  obwohl  sie zum 
Zeitpunkt  des Erwerbs  oder  Erhalts  der Ware  wuß-
ten oder  billigerweise  hätten  wissen  müssen,  daß 
diese  der  zollamtlichen  Überwachung  entzogen 
worden  war; 
— gegebenenfalls  die Person,  welche  die Verpflich-
tungen  einzuhalten  hatte,  die sich  aus der vorüber-
gehenden  Verwahrung  einer  einfuhrabgabenpflich-
tigen  Ware  oder  aus  der  Inanspruchnahme  des 
betreffenden  Zollverfahrens  ergeben. 
Artikel  201 
(1) Eine  Einfuhrzollschuld  entsteht,  wenn  in anderen 
als den in Artikel  200 genannten  Fällen 
a) eine  der Pflichten  nicht  erfüllt  wird,  die sich  bei 
einer  einfuhrabgabenpflichtigen  Ware  aus  deren 
vorübergehender  Verwahrung  oder  aus  der  Inan-
spruchnahme  des Zollverfahrens,  in das sie überge-
führt  worden  ist, ergeben,  oder 
b) eine  der  Voraussetzungen  für  die  Überführung 
einer  Ware  in das  betreffende  Verfahren  oder  für 
die Gewährung  eines  ermäßigten  Einfuhrabgaben-
satzes  oder  einer  Einfuhrabgabenfreiheit  aufgrund 
der Verwendung  der Ware  zu besonderen  Zwecken 
nicht  erfüllt  wird, 
es sei denn,  daß  sich  diese  Verfehlungen  nachweislich 
auf die  ordnungsgemäße  Abwicklung  der  vorüberge-
henden  Verwahrung  oder  des betreffenden  Zollverfah-
rens nicht  wirklich  ausgewirkt  haben. 
Nr. C 128/42 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 23. 5. 90 
(2) Die Zollschuld entsteht zu dem Zeitpunkt, zu dem 
die Pflicht, deren Nichterfüllung die Zollschuld entste­
hen läßt, nicht mehr erfüllt wird, oder dem Zeitpunkt, 
zu dem die Ware in das betreffende Zollverfahren über­
geführt worden ist, wenn sich nachträglich herausstellt, 
daß eine der Voraussetzungen für die Überführung die­
ser Ware in das Verfahren oder für die Gewährung 
eines ermäßigten Einfuhrabgabensatzes oder einer Ein­
fuhrabgabenfreiheit aufgrund der Verwendung der 
Ware zu besonderen Zwecken nicht wirklich erfüllt 
war. 
(3) Zollschuldner ist die Person, welche die Pflichten 
zu erfüllen hat, die sich bei einer einfuhrabgabenpflich-
tigen Ware aus deren vorübergehender Verwahrung 
oder aus der Inanspruchnahme des betreffenden Zoll­
verfahrens ergeben, oder welche die Voraussetzungen 
für die Überführung der Ware in dieses Zollverfahren 
zu erfüllen hat. 
Artikel 202 
(1) Eine Einfuhrzollschuld entsteht, wenn eine ein-
fuhrabgabenpflichtige Ware in einer Freizone oder 
einem Freilager unter anderen als den nach der gelten­
den Regelung vorgesehenen Voraussetzungen ver­
braucht oder verwendet wird. 
(2) Die Zollschuld entsteht zu dem Zeitpunkt, zu dem 
die betreffende Ware unter anderen als den nach der 
geltenden Regelung vorgesehenen Voraussetzungen 
verbraucht oder erstmals in dieser Weise verwendet 
wird. 
(3) Zollschuldner sind die Person, welche die Ware 
verbraucht oder verwendet hat, sowie die Personen, die 
an diesem Verbrauch oder dieser Verwendung beteiligt 
waren, obwohl sie wußten oder billigerweise hätten 
wissen müssen, daß die Ware unter anderen als den 
nach der geltenden Regelung vorgesehenen Vorausset­
zungen verbraucht oder verwendet wird. 
Artikel 203 
(1) Eine Einfuhrzollschuld gilt für eine bestimmte 
Ware, abweichend von den Artikeln 199 und 201 
Absatz 1 Buchstabe a), als nicht entstanden, wenn der 
Beteiligte nachweist, daß die Pflichten aufgrund 
— der Artikel 38 bis 41 und 175 zweiter Gedanken­
strich, 
— der vorübergehenden Verwahrung der betreffenden 
Ware, 
— der Inanspruchnahme des Zollverfahrens, in das 
diese Ware übergeführt worden ist, 
nicht erfüllt werden konnten, weil die betreffende Ware 
aus in ihrer Natur liegenden Gründen, durch Zufall 
oder infolge höherer Gewalt oder mit Zustimmung der 
Zollbehörden vernichtet oder zerstört worden oder 
unwiederbringlich verlorengegangen ist. Im Sinne dieses Absatzes ist eine Ware unwiederbring­
lich verlorengegangen, wenn sie von niemandem mehr 
zu verwenden ist. 
(2) Eine Einfuhrzollschuld gilt ebenfalls als nicht ent­
standen, wenn eine Ware, die aufgrund ihrer Verwen­
dung zu besonderen Zwecken zu einem ermäßigten 
Einfuhrabgabensatz oder abgabenfrei in den zollrecht­
lich freien Verkehr übergeführt worden ist, mit Zustim­
mung der Zollbehörden wiederausgeführt wird. 
Artikel 204 
Gilt gemäß Artikel 203 Absatz 1 eine Zollschuld für 
eine Ware, die aufgrund ihrer Verwendung zu besonde­
ren Zwecken zu einem ermäßigten Einfuhrabgabensatz 
oder abgabenfrei in den zollrechtlich freien Verkehr 
übergeführt worden ist, als nicht entstanden, so gelten 
die Abfälle und Reste, die bei der Zerstörung anfallen, 
als Nichtgemeinschaftswaren. 
Artilel205 
Entsteht eine Zollschuld für eine Ware, die aufgrund 
ihrer Verwendung zu besonderen Zwecken zu einem 
ermäßigten Einfuhrabgabensatz oder abgabenfrei in 
den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt worden ist, 
so wird der bei der Überführung der Ware in den zoll­
rechtlich freien Verkehr entrichtete Betrag vom Betrag 
der entstandenen Zollschuld abgezogen. 
Dies gilt sinngemäß auch, wenn eine Zollschuld für 
Abfälle und Reste entsteht, die bei der Zerstörung einer 
vorgenannten Ware angefallen sind. 
Artikel 206 
(1) Eine Ausfuhrzollschuld entsteht, wenn ausfuhrab-
gabenpflichtige Waren unter Abgabe einer Zollanmel­
dung aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht 
werden. 
(2) Die Ausfuhrzollschuld entsteht zu dem Zeitpunkt, 
zu dem die Zollbehörden diese Anmeldung annehmen. 
(3) Zollschuldner ist der Anmelder. Im Fall der indi­
rekten Vertretung ist die Person, für deren Rechnung 
die Zollanmeldung abgegeben wird, gleichfalls Zoll­
schuldner. 
Artikel 207 
(1) Eine Ausfuhrzollschuld entsteht, wenn eine aus-
fuhrabgabenpflichtige Ware ohne Abgabe einer Zollan­
meldung aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft ver­
bracht wird. 
(2) Die Zollschuld entsteht zu dem Zeitpunkt, zu dem 
die Ware das Zollgebiet der Gemeinschaft tatsächlich 
verläßt. 
23. 5. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 128/43 
(3) Zollschuldner sind: 
— die Person, welche die Ware aus dem Zollgebiet 
der Gemeinschaft verbracht hat; 
— die Personen, die an diesem Verbringen beteiligt 
waren, obwohl sie wußten oder billigerweise hätten 
wissen müssen, daß eine Zollanmeldung erforder­
lich war, aber nicht abgegeben worden ist. 
Artikel 208 
(1) Eine Ausfuhrzollschuld entsteht, wenn die Vor­
aussetzungen, unter denen eine Ware unter vollständi­
ger oder teilweiser Befreiung von den Ausfuhrabgaben 
aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht werden 
durfte, nicht erfüllt worden sind. 
(2) Die Zollschuld entsteht zu dem Zeitpunkt, zu dem 
die Ware eine andere Bestimmung erhalten hat, als die, 
aufgrund deren sie unter vollständiger oder teilweiser 
Befreiung von den Ausfuhrabgaben aus dem Zollgebiet 
der Gemeinschaft verbracht werden durfte, oder, sofern 
die Zollbehörden diesen Zeitpunkt nicht bestimmen 
können, zu dem Zeitpunkt, zu dem die Frist für die 
Vorlage des Nachweises abläuft, daß die Voraussetzun­
gen, unter denen diese Befreiung gewährt wurde, erfüllt 
worden sind. 
(3) Zollschuldner ist der Anmelder. Im Fall der indi­
rekten Vertretung ist die Person, für deren Rechnung 
die Zollanmeldung abgegeben wird, gleichfalls Zoll­
schuldner. 
Artikel 209 
Eine Zollschuld im Sinne der Artikel 198 bis 202 und 
206 bis 208 entsteht auch, wenn sie Waren betrifft, für 
die Verbote oder Beschränkungen gleich welcher Art 
bei der Einfuhr oder Ausfuhr bestehen. 
Artikel 210 
Gibt es für eine Zollschuld mehrere Zollschuldner, so 
sind diese gesamtschuldnerisch zur Erfüllung dieser 
Zollschuld verpflichtet. 
Artikel 211 
(1) Sofern in diesem Zollkodex nichts Gegenteiliges 
bestimmt ist, wird der Betrag der auf eine Ware zu erhe­
benden Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben unbeschadet 
Absatz 2 anhand der Bemessungsgrundlagen bestimmt, 
die für diese Ware zum Zeitpunkt des Entstehens der 
Zollschuld gelten. 
(2) Kann der Zeitpunkt, zu dem die Zollschuld ent­
steht, nicht genau bestimmt werden, so ist für die 
Bestimmung der für die betreffende Ware geltenden 
Bemessungsgrundlage der Zeitpunkt maßgebend, zu dem die Zollbehörden feststellen, daß diese Ware sich 
in einer Lage befindet, die eine Zollschuld hat entste­
hen lassen. 
Können die Zollbehörden jedoch den ihnen zur Verfü­
gung stehenden Auskünften entnehmen, daß die Zoll­
schuld vor dem Zeitpunkt entstanden ist, zu dem sie 
diese Festellung getroffen haben, so wird der Betrag 
der auf die betreffende Ware zu erhebenden Einfuhr­
oder Ausfuhrabgaben anhand der Bemessungsgrundla­
gen bestimmt, die für die Ware zu dem am weitesten 
zurückliegenden Zeitpunkt galten, für den das Beste­
hen der sich aus dieser Lage ergebenden Zollschuld 
anhand der verfügbaren Angaben festgestellt werden 
kann. 
Artikel 212 
(1) Die Zollschuld entsteht an dem Ort, an dem der 
Tatbestand, der die Zollschuld entstehen läßt, eingetre­
ten ist. 
(2) Sofern es nicht möglich ist, den Ort im Sinne des 
Absatzes 1 zu bestimmen, gilt die Zollschuld als an 
dem Ort entstanden, an dem die Zollbehörden feststel­
len, daß die Ware sich in einer Lage befindet, die eine 
Zollschuld hat entstehen lassen. 
Können die Zollbehörden jedoch den ihnen zur Verfü­
gung stehenden Auskünften entnehmen, daß die Zoll­
schuld bereits entstanden war, als sich die Ware noch 
an einem anderen Ort befand, so gilt die Zollschuld als 
an dem Ort entstanden, an dem sich die Ware aufgrund 
der Feststellungen zu dem am weitesten zurückliegen­
den Zeitpunkt, für den das Bestehen der Zollschuld 
nachgewiesen werden kann, befand. 
Artikel 213 
(1) Soweit Abkommen zwischen der Gemeinschaft 
und bestimmten Drittländern für Ursprungswaren der 
Gemeinschaft im Sinne dieser Abkommen bei der Ein­
fuhr in die betreffenden Drittländer die Gewährung 
einer Zollpräferenzbehandlung vorsehen, die im Fall 
von aus einer aktiven Veredelung hervorgegangenen 
Waren davon abhängig ist, daß für die zu ihrer Herstel­
lung verwendeten Nichtgemeinschaftswaren die Ein­
fuhrabgaben entrichtet werden, entsteht eine Einfuhr­
zollschuld, wenn die Papiere, die in den betreffenden 
Drittländern zwecks Inanspruchnahme dieser Zollprä­
ferenzbehandlung vorgelegt werden müssen, ausgefer­
tigt werden. 
(2) Als Zeitpunkt des Entstehens dieser Zollschuld 
gilt der Zeitpunkt, zu dem die Ausfuhranmeldung für 
die betreffenden Waren von den Zollbehörden ange­
nommen wird. 
(3) Zollschuldner ist der Anmelder. Im Fall der indi­
rekten Vertretung ist die Person, für deren Rechnung 
die Zollanmeldung abgegeben wird, gleichfalls Zoll­
schuldner. 
Nr. C 128/44 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 23. 5. 90 
(4) Der Betrag der dieser Zollschuld entsprechenden 
Einfuhrabgaben wird in der gleichen Weise bestimmt, 
als ob es sich um eine Zollschuld handelte, die durch 
die Annahme einer Anmeldung zur Überführung der 
betreffenden Waren in den zollrechtlich freien Verkehr 
zwecks Beendigung der aktiven Veredelung zum glei­
chen Zeitpunkt entstehen würden. 
KAPITEL 3 
ERHEBUNG DES ZOLLSCHULDBETRAGS 
Abschnitt 1 
Buchmäßige Erfassung des Zollschuldbetrags und 
Mitteilung an den Zollschuldner 
Artikel 214 
(1) Jeder einer Zollschuld entsprechende Einfuhr­
oder Ausfuhrabgabenbetrag — nachstehend „Abgaben­
betrag" genannt — muß unmittelbar bei Vorliegen der 
erforderlichen Angaben von den Zollbehörden berech­
net und in die Bücher oder in sonstige statt dessen ver­
wendete Unterlagen eingetragen werden (buchmäßige 
Erfassung). 
Der vorstehende Unterabsatz gilt nicht 
a) in Fällen, in denen ein vorläufiger Antidumping-
oder Ausgleichszoll eingeführt worden ist; 
b) in Fällen nach Artikel 217 Absatz 2; 
c) in Fällen, in denen die Zollbehörden aufgrund von 
nach dem Ausschußverfahren erlassenen Vorschrif­
ten davon befreit sind, Abgabenbeträge, die unter 
einem bestimmten Betrag liegen, buchmäßig zu 
erfassen. 
(2) Die Einzelheiten der buchmäßigen Erfassung der 
Abgabenbeträge werden von den Mitgliedstaaten gere­
gelt. Diese Einzelheiten können unterschiedlich sein, je 
nachdem, ob unter Berücksichtigung der Voraussetzun­
gen, unter denen die Zollschuld entstanden ist, die Ent­
richtung dieser Beträge für die Zollbehörden gesichert 
ist oder nicht. 
Artikel 215 
(1) Entsteht eine Zollschuld durch die Annahme der 
Anmeldung einer Ware zu einem anderen Zollverfah­
ren als der vorübergehenden Verwendung unter teilwei­
ser Befreiung von den Einfuhrabgaben, so erfolgt die 
buchmäßige Erfassung des dieser Zollschuld entspre­
chenden Betrags unmittelbar nach Berechnung dieses 
Betrages, spätestens jedoch am zweiten Tag nach dem 
Tag, an dem die Ware dem Anmelder überlassen wor­
den ist. 
Jedoch kann der Gesamtbetrag der Abgaben auf die 
Waren, die ein und derselben Person innerhalb eines von den Zollbehörden festgesetzen Zeitraums von 
höchstens 31 Tagen überlassen worden sind, am Ende 
dieses Zeitraums in einem Mal buchmäßig erfaßt wer­
den, sofern die Entrichtung dieses Gesamtbetrags gesi­
chert worden ist. Die buchmäßige Erfassung erfolgt 
innerhalb von fünf Tagen nach Ablauf des betreffen­
den Zeitraums. 
(2) Ist vorgeschrieben, daß eine Ware dem Anmelder 
überlassen werden kann, bevor bestimmte im Gemein­
schaftsrecht vorgesehene Voraussetzungen für die 
Bestimmung des Betrags der entstandenen Schuld oder 
dessen Erhebung erfüllt sind, so erfolgt die buchmä­
ßige Erfassung spätestens zwei Tage nach dem Tag, an 
dem der Betrag dieser Schuld oder die Verpflichtung 
zur Entrichtung der dieser Schuld entsprechenden 
Abgaben endgültig ermittelt oder festgelegt wird. 
Betrifft die Zollschuld jedoch einen vorläufigen Anti-
dumping- oder Ausgleichszoll, so wird dieser Zoll spä­
testens zwei Monate nach dem Tag buchmäßig erfaßt, 
an dem die Verordnung zur Einführung eines endgülti­
gen Antidumping- oder Ausgleichszolls im Amtsblatt 
der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht worden 
ist. 
(3) Entsteht eine Zollschuld unter anderen als den in 
Absatz 1 vorgesehenen Voraussetzungen, so erfolgt die 
buchmäßige Erfassung des entsprechenden Abgaben­
betrags innerhalb von zwei Tagen nach dem Tag, an 
dem die Zollbehörden in der Lage sind, 
a) den betreffenden Abgabenbetrag zu berechnen und 
b) die Person zu bestimmen, die zur Entrichtung die­
ses Betrags verpflichtet ist. 
Artikel 216 
(1) Die in Artikel 215 genannten Fristen für die buch­
mäßige Erfassung können verlängert werden 
a) aus Gründen, die mit der Verwaltungsorganisation 
der Mitgliedstaaten zusammenhängen, insbeson­
dere bei zentraler Buchführung, oder 
b) bei Vorliegen besonderer Umstände, die die Zoll­
behörden an der Einhaltung der genannten Fristen 
hindern. 
Die derart verlängerten Fristen dürfen 14 Tage nicht 
überschreiten. 
(2) Die Fristen nach Absatz 1 gelten nicht bei unvor-
hersehbaren Ereignissen oder in Fällen höherer Gewalt. 
Artikel 217 
(1) Ist der einer Zollschuld entsprechende Abgaben­
betrag nicht nach den Artikeln 215 und 216 buchmäßig 
erfaßt worden oder mit einem geringeren als dem 
gesetzlich vorgeschriebenen Betrag buchmäßig erfaßt 
worden, so hat die buchmäßige Erfassung des zu erhe-
23. 5. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 128/45 
benden Betrags oder des nachzuerhebenden Restbe­
trags innerhalb von zwei Tagen nach dem Tag zu erfol­
gen, an dem die Zollbehörden diesen Umstand feststel­
len und den gesetzlich geschuldeten Betrag berechnen 
sowie den Zollschuldner bestimmen können (nachträg­
liche buchmäßige Erfassung). Diese Frist kann nach 
Artikel 216 verlängert werden. 
(2) Von der nachträglichen buchmäßigen Erfassung 
wird abgesehen, wenn 
— der gesetzlich geschuldete Abgabenbetrag aufgrund 
von allgemeinen Vorschriften, die später durch 
eine gerichtliche Entscheidung für ungültig erklärt 
worden sind, nicht buchmäßig erfaßt worden ist; 
— der gesetzlich geschuldete Abgabenbetrag aufgrund 
eines Irrtums der Zollbehörden nicht buchmäßig 
erfaßt worden ist, sofern dieser Irrtum vom Zoll­
schuldner nicht erkannt werden konnte und dieser 
gutgläubig gehandelt und alle geltenden Vorschrif­
ten über die Zollanmeldung eingehalten hat. 
(3) Bei Anwendung von Absatz 2 zweiter Gedanken­
strich muß der gesetzlich geschuldete, jedoch nicht 
erhobene Abgabenbetrag von den Zollbehörden in die 
Bücher oder in sonstige statt dessen verwendete Unter­
lagen eingetragen werden. 
Artikel 218 
(1) Der Abgabenbetrag ist dem Zollschuldner sofort 
nach der buchmäßigen Erfassung in geeigneter Form 
mitzuteilen. 
(2) Ist der zu entrichtende Abgabenbetrag in der Zoll­
anmeldung als Hinweis vermerkt worden, so können 
die Zollbehörden vorsehen, daß die Mitteilung nach 
Absatz 1 nur erfolgt, wenn der angegebene Abgabenbe­
trag nicht mit dem von ihnen festgesetzten Betrag über­
einstimmt. 
Wird von der im vorstehenden Unterabsatz genannten 
Möglichkeit Gebrauch gemacht, so gilt unbeschadet 
des Artikels 215 Absatz 1 zweiter Unterabsatz die Über­
lassung der Waren durch die Zollbehörden als Mittei­
lung des buchmäßig erfaßten Abgabenbetrags an den 
Zollschuldner. 
(3) Die Mitteilung an den Zollschuldner darf nach 
Ablauf einer Frist von drei Jahren nach dem Zeitpunkt 
des Entstehens der Zollschuld nicht mehr erfolgen. Ist 
eine Zollschuld jedoch aufgrund einer strafbaren 
Handlung entstanden, so kann die Mitteilung noch 
nach Ablauf der genannten Dreijahresfrist erfolgen, 
sofern dies nach geltendem Recht vorgesehen ist. 
(4) Bei Anwendung von Artikel 217 Absatz 3 gilt die 
Eintragung als Mitteilung des zu zahlenden Abgaben­
betrags an den Zollschuldner im Sinne von Artikel 2 
der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1552/89 des 
Rates vom 29. Mai 1989 zur Durchführung des Beschlusses 88/376/EWG, Euratom über das System 
der Eigenmittel der Gemeinschaften (•). 
Abschnitt 2 
Fristen und Modalitäten für die Entrichtung des 
Abgabenbetrags 
Artikel 219 
Der nach Artikel 218 mitgeteilte Abgabenbetrag ist 
vom Zollschuldner innerhalb folgender Fristen zu ent­
richten : 
a) Ist keine Zahlungserleichterung nach den Artikeln 
221 bis 226 eingeräumt worden, so muß die Zah­
lung innerhalb der festgesetzten Frist geleistet wer­
den. 
Unbeschadet des Artikels 243 zweiter Unterabsatz 
darf diese Frist zehn Tage, gerechnet ab dem Zeit­
punkt der Mitteilung des geschuldeten Abgabenbe­
trags an den Zollschuldner, nicht überschreiten; im 
Falle der Globalisierung der buchmäßigen Erfas­
sung im Sinne des Artikels 215 Absatz 1 zweiter 
Unterabsatz muß die Frist so festgesetzt werden, 
daß der Zollschuldner keine längere Zahlungsfrist 
erhält als er im Fall eines Zahlungsaufschubs erhal­
ten hätte. 
Eine Fristverlängerung wird von Amts wegen 
gewährt, wenn nachgewiesen wird, daß der Betei­
ligte die Zahlungsaufforderung zu spät erhalten 
hat, um die gesetzte Zahlungsfrist einhalten zu 
können. 
Ferner können die Zollbehörden auf Antrag des 
Zollschuldners eine Fristverlängerung gewähren, 
wenn sich der zu entrichtende Abgabenbetrag aus 
einer Nacherhebung ergibt. Die Frist darf nur um 
die Zeit verlängert werden, die nötig ist, damit der 
Zollschuldner alle erforderlichen Maßnahmen tref­
fen kann, um seinen Verpflichtungen nachzukom­
men. 
b) Ist eine Zahlungserleichterung nach den Artikeln 
221 bis 226 eingeräumt worden, so hat die Zahlung 
spätestens bei Ablauf der im Rahmen dieser 
Erleichterungen festgesetzten Frist zu erfolgen. 
Artikel 220 
Die Zahlung ist in bar oder mit jedem anderen Zah­
lungsmittel, das nach den geltenden Vorschriften 
schuldbefreiende Wirkung hat, zu leisten (Barzahlung). 
Aufrechnung ist möglich, wenn die geltenden Vor­
schriften dies vorsehen. 
Artikel 221 
Bezieht sich der vom Beteiligten geschuldete Abgaben­
betrag auf Waren, die zu einem Zollverfahren angemel-
(') ABl. Nr. L 155 vom 7.6. 1989, S. 1. 
Nr. C 128/46 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 23. 5. 90 
det worden sind, das die Verpflichtung zur Entrichtung 
von Abgaben enthält, so gewähren die Zollbehörden 
dem Zollschuldner auf Antrag für diesen Betrag unter 
den Voraussetzungen der Artikel 222, 223 und 224 
einen Zahlungsaufschub. 
Artikel 222 
Der Zahlungsaufschub ist von einer Sicherheitsleistung 
des Antragstellers abhängig. 
Artikel 223 
Die Zollbehörden gewähren den Zahlungsaufschub 
nach einer der folgenden Modalitäten ihrer Wahl: 
a) einzeln für jeden nach Maßgabe des Artikels 215 
Absatz 1 erster Unterabsatz buchmäßig erfaßten 
Betrag; 
b) global für den Gesamtbetrag der Abgaben, die 
nach Maßgabe des Artikels 215 Absatz 1 erster 
Unterabsatz innerhalb eines von ihnen festgesetz­
ten Zeitraums von höchstens 31 Tagen buchmäßig 
erfaßt worden sind; 
c) global für den Gesamtbetrag der Abgaben, die 
nach Artikel 215 Absatz 1 zweiter Unterabsatz auf 
einmal buchmäßig erfaßt worden sind. 
Artikel 224 
(1) Die Aufschubfrist beträgt 30 Tage. Sie wird wie 
folgt berechnet: 
a) Wird der Zahlungsaufschub nach Artikel 223 Buch­
stabe a) gewährt, so läuft die Aufschubfrist ab dem 
Tag, an dem der Abgabenbetrag von den Zollbe­
hörden buchmäßig erfaßt wird. 
Bei Inanspruchnahme des Artikels 216 wird die 
nach dem ersten Unterabsatz berechnete Frist von 
30 Tagen um eine Anzahl von Tagen gekürzt, die 
der über zwei Tage hinausgehenden Frist ent­
spricht, die für die buchmäßige Erfassung benötigt 
worden ist. 
b) Wird der Zahlungsaufschub nach Artikel 223 Buch­
stabe b) gewährt, so läuft die Aufschubfrist ab dem 
Tag, der auf den Tag folgt, an dem der Globalisie­
rungszeitraum endet. Sie wird um eine Anzahl von 
Tagen gekürzt, die der Hälfte des Globalisierungs­
zeitraums entspricht. 
c) Wird der Zahlungsaufschub nach Artikel 223 Buch­
stabe c) gewährt, so läuft die Aufschubfrist ab dem 
Tag, der auf den Tag folgt, an dem der Zeitraum 
endet, in dem die betreffenden Waren dem Anmel­
der überlassen worden sind. Sie wird um eine 
Anzahl von Tagen verringert, die der Hälfte des 
betreffenden Zeitraums entspricht. 
(2) Umfassen die in Absatz 1 Buchstaben b) und c) 
genannten Zeiträume eine ungerade Zahl von Tagen, so ist die Aufschubfrist von 30 Tagen nach Maßgabe 
der genannten Buchstaben um eine Anzahl von Tagen 
zu verringern, die der Hälfte der nächstniedrigeren 
geraden Zahl entspricht. 
(3) Handelt es sich bei den in Absatz 1 Buchstaben b) 
und c) genannten Zeiträumen um eine Kalenderwoche 
oder einen Kalendermonat, so können die Mitglied­
staaten zur Vereinfachung vorsehen, daß die Abgaben­
beträge, für die Zahlungsaufschub gewährt worden ist, 
wie folgt zu entrichten sind: 
a) im Fall der Kalenderwoche am Freitag der vierten 
Woche nach dieser Kalenderwoche; 
b) im Fall des Kalendermonats am 16. Tag des 
Monats, der auf diesen Kalendermonat folgt. 
Artikel 225 
(1) Kein Zahlungsaufschub wird gewährt, wenn 
Abgabenbeträge sich zwar auf Waren beziehen, die zu 
einem Zollverfahren angemeldet worden sind, das die 
Verpflichtung zur Entrichtung von Abgaben enthält, 
aber gemäß den für die Annahme unvollständiger 
Anmeldungen geltenden Vorschriften buchmäßig 
erfaßt worden sind, weil der Anmelder bei Ablauf der 
festgesetzten Frist die zur endgültigen Ermittlung des 
Zollwerts der Waren erforderlichen Angaben nicht 
gemacht oder die zum Zeitpunkt der Annahme der 
unvollständigen Anmeldung fehlenden Angaben oder 
Unterlagen nicht nachgereicht hat. 
(2) Jedoch kann in den Fällen nach Absatz 1 ein Zah­
lungsaufschub gewährt werden, wenn der zu erhebende 
Abgabenbetrag vor Ablauf einer Frist von 30 Tagen 
nach dem Zeitpunkt der buchmäßigen Erfassung des 
ursprünglich angeforderten Betrages oder, wenn keine 
buchmäßige Erfassung erfolgt ist, nach dem Zeitpunkt 
der Annahme der Anmeldung für die betreffenden 
Waren buchmäßig erfaßt worden ist. Die unter diesen 
Voraussetzungen gewährte Aufschubfrist darf nicht 
über den Zeitpunkt des Ablaufs der Frist hinausgehen, 
die nach Artikel 224 für den ursprünglich festgesetzten 
Abgabenbetrag gewährt worden war oder gewährt wor­
den wäre, wenn der gesetzlich geschuldete Abgabenbe­
trag anläßlich der Abgabe der Zollanmeldung für die 
betreffenden Waren buchmäßig erfaßt worden wäre. 
Artikel 226 
Die Zollbehörden können vorsehen, daß dem Abga­
benschuldner neben dem Zahlungsaufschub andere 
Zahlungserleichterungen eingeräumt werden. 
Die Einräumung dieser Zahlungserleichterungen 
a) ist abhängig von einer Sicherheitsleistung. Auf 
diese Sicherheitsleistung kann jedoch verzichtet 
werden, wenn sie aufgrund der Verhältnisse des 
Beteiligten zu erheblichen wirtschaftlichen oder 
sozialen Schwierigkeiten führen würde; 
23. 5. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 128/47 
b) hat zur Folge, daß zusätzlich zu dem Abgabenbe­
trag Kreditzinsen erhoben werden. Der Betrag die­
ser Zinsen ist so zu berechnen, daß er dem Betrag 
entspricht, der unter den gleichen Umständen am 
Geld- oder Kapitalmarkt für die Währung, in der er 
zu entrichten ist, erhoben worden wäre. 
Die Zollbehörden können auf die Kreditzinsen ver­
zichten, wenn diese aufgrund der Verhältnisse des 
Beteiligten zu erheblichen wirtschaftlichen oder 
sozialen Schwierigkeiten führen würden. 
Artikel 227 
Unabhängig davon, welche Zahlungserleichterungen 
dem Zollschuldner eingeräumt worden sind, kann die­
ser in jedem Fall den geschuldeten Abgabenbetrag 
ganz oder teilweise vor Ablauf der ihm gewährten Frist 
entrichten. 
Artikel 228 
Jeder Abgabenbetrag kann von einem Dritten anstelle 
des Zollschuldners entrichtet werden. 
Artikel 229 
(1) Ist der Abgabenbetrag nicht fristgerecht entrichtet 
worden, 
a) so machen die Zollbehörden von allen ihnen nach 
den geltenden Vorschriften zu Gebot stehenden 
Möglichkeiten einschließlich der Zwangsvollstrek-
kung Gebrauch, um die Entrichtung dieses Betrags 
sicherzustellen. 
Nach dem Ausschußverfahren können für die Bür­
gen im Rahmen des Versandverfahrens besondere 
Vorschriften erlassen werden; 
b) so werden zusätzlich zu dem Abgabenbetrag Säum-
niszinsen erhoben. Der Säumniszinssatz darf nicht 
niedriger sein als der Kreditzinssatz. 
(2) Die Zollbehörden können auf die Säumniszinsen 
verzichten, wenn 
a) diese aufgrund der Verhältnisse des Beteiligten zu 
erheblichen wirtschaftlichen oder sozialen Schwie­
rigkeiten führen würden; 
b) ihr Betrag einen nach dem Ausschußverfahren fest­
gesetzten Betrag nicht übersteigt; 
c) die Entrichtung des Abgabenbetrags innerhalb von 
fünf Tagen nach Ablauf der dafür festgesetzten 
Frist erfolgt. 
(3) Die Zollbehörden können festsetzen: 
a) Mindestzeiträume für die Zinsberechnung; 
b) Mindestbeträge für die Säumniszinsen. Artikel 230 
Unbeschadet der etwaigen Inanspruchnahme von Vor­
schriften über Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht 
dürfen in anderen als den in den Artikeln 226 und 229 
bezeichneten Fällen für die Abgabenbeträge keine Zin­
sen berechnet werden. 
KAPITEL 4 
ERLÖSCHEN DER ZOLLSCHULD 
Artikel 231 
Unbeschadet der geltenden Vorschriften über die Ver­
jährung der Zollschuld erlischt die Zollschuld: 
a) durch Entrichtung des Abgabenbetrags; 
b) durch Erlaß des Abgabenbetrags; 
c) wenn im Fall von Waren, die zu einem Zollverfah­
ren angemeldet worden sind, das die Verpflichtung 
zur Entrichtung von Abgaben enthält, 
— die Zollanmeldung gemäß Artikel 64 für 
ungültig erklärt wird; 
— die Waren vor der Überlassung eingezogen und 
später beschlagnahmt werden, auf Anweisung 
der Zollbehörden vernichtet oder zerstört wer­
den, gemäß Artikel 180 aufgegeben werden 
oder aus in ihrer Natur liegenden Gründen, 
durch Zufall oder höhere Gewalt vernichtet 
oder zerstört worden oder unwiederbringlich 
verlorengegangen sind; 
d) wenn Waren, für die eine Zollschuld gemäß Artikel 
199 entstanden ist, anläßlich des widerrechtlichen 
Verbringens beschlagnahmt und später eingezogen 
werden. 
Artikel 232 
Artikel 231 Buchstaben a), b) und c) gelten sinngemäß 
für das Erlöschen der Zollschuld nach Artikel 213. 
Diese Zollschuld erlischt auch, wenn die Förmlichkei­
ten für ungültig erklärt werden, die erfüllt worden sind, 
um die Zollpräferenzbehandlung nach Artikel 213 
erhalten zu können. 
KAPITEL 5 
ERSTATTUNG ODER ERLASS DER ABGABEN 
Artikel 233 
Es gelten als : 
a) Erstattung: die Rückzahlung der entrichteten Ein­
fuhr- oder Ausfuhrabgaben; 
b) Erlaß: eine Entscheidung, durch die eine Zoll­
schuld erlischt oder die buchmäßige Erfassung 
Nr. C 128/48 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 23. 5. 90 
eines noch nicht entrichteten Abgabenbetrags für 
ungültig erklärt wird. 
Artikel 234 
(1) Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben werden erstattet 
oder erlassen, wenn nachgewiesen wird, daß der Betrag 
nicht gesetzlich geschuldet war oder ist oder entgegen 
Artikel 217 Absatz 2 buchmäßig erfaßt worden ist. 
(2) Die Erstattung oder der Erlaß der Einfuhr- oder 
Ausfuhrabgaben erfolgt auf Antrag; dieser Antrag ist 
vor Ablauf einer Frist von drei Jahren nach der Mittei­
lung der betreffenden Abgaben an den Zollschuldner 
bei der zuständigen Zollstelle einzureichen. 
Diese Frist wird verlängert, wenn der Beteiligte nach­
weist, daß es ihm infolge eines unvorhergesehen Ereig­
nisses oder höherer Gewalt unmöglich war, den Antrag 
einzureichen. 
Die Zollbehörden nehmen die Erstattung oder den 
Erlaß von Amts wegen vor, wenn sie innerhalb dieser 
Frist selbst feststellen, daß einer der in Absatz 1 
beschriebenen Sachverhalte vorliegt. 
Artikel 235 
Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben werden erstattet, wenn 
eine Zollanmeldung gemäß Artikel 64 für ungültig 
erklärt wird, nachdem die Abgaben entrichtet worden 
sind. Die Erstattung erfolgt auf Antrag des Beteiligten; 
dieser Antrag ist vor Ablauf der in Artikel 64 Absatz 2 
genannten Frist zu stellen. 
Artikel 236 
(1) Die Einfuhrabgaben werden auch insoweit erstat­
tet oder erlassen, als nachweislich der buchmäßig 
erfaßte Abgabenbetrag Waren betrifft, die zu dem 
betreffenden Zollverfahren angemeldet, aber vom Ein-
führer zurückgewiesen worden sind, weil sie schadhaft 
sind oder nicht den Bedingungen des Vertrages ent­
sprechen, der dieser Einfuhr zugrunde liegt. 
Schadhaften Waren im Sinne des ersten Unterabsatzes 
sind Waren gleichgestellt, die vor der Überlassung 
beschädigt worden sind. 
(2) Die Einfuhrabgaben werden unter der Vorausset­
zung erstattet oder erlassen, daß 
a) die Waren nicht verwendet oder gebraucht worden 
sind, es sei denn, daß erst nach Beginn der Verwen­
dung oder des Gebrauchs festgestellt werden 
konnte, daß sie schadhaft sind oder den Vertrags­
bedingungen nicht entsprechen; 
b) die Waren aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft 
wiederausgeführt werden. Auf Antrag des Beteiligten lassen die Zollbehörden 
zu, daß die Waren anstelle der Wiederausfuhr ver­
nichtet oder zerstört oder im Hinblick auf ihre Wie­
derausfuhr in das gemeinschaftliche Versandver­
fahren — externes Verfahren — oder das Zollager­
verfahren übergeführt oder in eine Freizone oder 
ein Freilager verbracht werden. 
Für den Erhalt einer dieser zollrechtlichen Bestim­
mungen gelten die Waren als Nichtgemeinschafts-
waren. 
(3) Die Einfuhrabgaben werden nicht erstattet oder 
erlassen, wenn die Waren vor ihrer Anmeldung zum 
zollrechtlich freien Verkehr bereits zu Versuchszwecken 
vorübergehend eingeführt worden waren, es sei denn, 
daß nachweislich die Schadhaftigkeit dieser Waren 
oder ihre Nichtübereinstimmung mit den Vertragsbe­
dingungen bei den Versuchen normalerweise nicht fest­
gestellt werden konnte. 
(4) Die Erstattung oder der Erlaß der Einfuhrabgaben 
aus den in Absatz 1 genannten Gründen erfolgt auf 
Antrag; dieser ist innerhalb von zwölf Monaten nach 
der Mitteilung der Abgaben an den Zollschuldner bei 
der zuständigen Zollstelle einzureichen. 
In begründeten Ausnahmefällen können die Zollbehör­
den diese Frist jedoch verlängern. 
Artikel 237 
(1) Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben können auch in 
anderen als den in den Artikeln 234, 235 und 236 
genannten Fällen bei Vorliegen besonderer Umstände 
erstattet oder erlassen werden, sofern der Beteiligte 
nicht in betrügerischer Absicht oder offensichtlich fahr­
lässig gehandelt hat. 
Nach dem Ausschußverfahren wird festgelegt, in wel­
chen Fällen der vorstehende Unterabsatz in Anspruch 
genommen werden kann und welche Verfahrensvor­
schriften dabei zu beachten sind. Die Erstattung oder 
der Erlaß kann von besonderen Voraussetzungen 
abhängig gemacht werden. 
(2) Die Erstattung oder der Erlaß der Einfuhrabgaben 
aus den in Absatz 1 genannten Gründen erfolgt auf 
Antrag; dieser ist innerhalb von zwölf Monaten nach 
der Mitteilung der Abgaben an den Zollschuldner bei 
der zuständigen Zollstelle einzureichen. 
In begründeten Ausnahmefällen können die Zollbehör­
den diese Frist jedoch verlängern. 
Artikel 238 
Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben werden nach Maßgabe 
dieses Kapitels nur dann erstattet oder erlassen, wenn 
der zu erstattende oder zu erlassende Betrag einen nach 
dem Ausschußverfahren festgesetzten Betrag über-
23. 5. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 128/49 
steigt; dies gilt nicht, wenn eine Erstattung oder ein 
Erlaß nach Artikel 234 beantragt wird. 
Die Zollbehörden können jedoch auch einem Antrag 
auf Erstattung oder Erlaß eines niedrigeren Betrags 
stattgeben. 
Artikel 239 
Erstatten die Zollbehörden Einfuhr- oder Ausfuhrabga­
benbeträge sowie bei deren Entrichtung gegebenenfalls 
erhobene Kredit- oder Säumniszinsen, so sind dafür 
von diesen Behörden keine Zinsen zu zahlen. Dagegen 
werden Zinsen fällig, 
KAPITEL 1 
AUSÜBUNG DES RECHTSBEHELFS 
Artikel 241 
(1) Jede Person, die der Meinung ist, daß ihre Rechte 
durch eine Entscheidung auf dem Gebiet des Zoll­
rechts verletzt werden, kann einen Rechtsbehelf zur 
Aufhebung oder Änderung der Entscheidung einlegen, 
sofern diese sie unmittelbar und persönlich betrifft, 
selbst wenn die Entscheidung nicht an sie gerichtet ist. 
(2) Einen Rechtsbehelf kann auch einlegen, wer bei 
den Zollbehörden eine Entscheidung auf dem Gebiet 
des Zollrechts beantragt hat, wenn über diesen Antrag 
nicht innerhalb der Frist nach Artikel 7 Absatz 2 ent­
schieden worden ist. 
(3) Ein Rechtsbehelf nach den Absätzen 1 und 2 kann 
eingelegt werden: 
a) auf einer ersten Stufe nach Maßgabe der Artikel 
242 bis 247 bei der dafür bestimmten Zollbehörde; 
b) auf einer zweiten Stufe bei der in Artikel 249 
Absatz 1 bezeichneten Instanz. 
KAPITEL 2 
ERSTE STUFE DER AUSÜBUNG DES 
RECHTSBEHELFS 
Artikel 242 
(1) Der Rechtsbehelf ist innerhalb von zwei Monaten 
nach der Bekanntgabe der Entscheidung der Zollbehör­
den einzulegen. — wenn eine Entscheidung, mit der einem Erstat­
tungsantrag stattgegeben wird, nicht innerhalb 
eines Monats nach ihrem Ergehen ausgeführt wird; 
— wenn eine Entscheidung, mit der eine Erstattung 
abgelehnt wird, später aufgrund der Einlegung 
eines Rechtsbehelfs durch den Beteiligten für 
ungültig erklärt wird. Die Zinsen sind vom Zeit­
punkt der Einlegung des Rechtsbehelfs an zu 
berechnen. 
Artikel 240 
Ist eine Zollschuld zu Unrecht erlassen oder der ent­
sprechende Abgabenbetrag zu Unrecht erstattet wor­
den, so wird die Zollschuld erneut fällig. 
(2) Die Frist nach Absatz 1 verlängert sich auf sechs 
Monate, wenn die zur Einlegung des Rechtsbehelfs 
berechtigte Person von den Zollbehörden, die die Ent­
scheidung erlassen haben, nicht oder nicht richtig über 
ihr Recht auf Einlegung eines Rechtsbehelfs belehrt 
worden ist. 
(3) Die Frist nach Absatz 1 verlängert sich auf zwei 
Jahre, wenn die Entscheidung nicht veröffentlicht oder 
der zur Einlegung des Rechtsbehelfs berechtigten Per­
son nicht mitgeteilt worden ist. In diesem Fall läuft die 
Frist ab dem Zeitpunkt, zu dem die Zollbehörden die 
Entscheidung getroffen haben. 
(4) In den Fällen nach Artikel 241 Absatz 2 ist der 
Rechtsbehelf innerhalb von sechs Monaten nach 
Ablauf der für die Entscheidung der Zollbehörden vor­
gesehenen Frist einzulegen. 
(5) Die Fristen nach den Absätzen 1, 2 und 3 verlän­
gern sich, wenn der Beteiligte nachweist, daß es ihm 
infolge eines unvorhergesehenen Ereignisses oder 
höherer Gewalt unmöglich war, den Rechtsbehelf ein­
zulegen. 
(6) Der Rechtsbehelf ist innerhalb der festgesetzten 
Fristen schriftlich bei den Zollbehörden einzulegen. 
Wenn es die Umstände rechtfertigen, kann er auch 
mündlich bei den Zollbehörden eingelegt werden, die 
hierüber eine Niederschrift anfertigen. 
Artikel 243 
Durch die Einlegung des Rechtsbehelfs wird die Voll­
ziehung der angefochtenen Entscheidung nicht 
gehemmt. 
Die Zollbehörden können jedoch die Vollziehung der 
Entscheidung ganz oder teilweise aussetzen, wenn sie TITEL VII 
RECHTSBEHELF 
Nr. C 128/50 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 23. 5. 90 
berechtigte Zweifel an der Rechtmäßigkeit der ange­
fochtenen Entscheidung haben. 
Bewirkt die angefochtene Entscheidung die Erhebung 
von Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben, so wird die Ausset­
zung der Vollziehung von einer Sicherheitsleistung 
abhängig gemacht. 
Artikel 244 
Die für die Entscheidung über den Rechtsbehelf 
zuständigen Zollbehörden stellen alle für ihre Entschei­
dung notwendigen Ermittlungen an; wenn sie es für 
zweckmäßig halten, können sie die Stellungnahme von 
Sachverständigen, die von der Zollverwaltung unab­
hängig sind, zu dem Fall einholen. 
Der Rechtsbehelfsführer hat diese Behörden nach den 
geltenden Vorschriften bei der Ermittlung des Sachver­
halts zu unterstützen. 
Artikel 245 
Der Rechtsbehelfsführer kann den Rechtsbehelf bis 
zum Erlaß der Rechtsbehelfsentscheidung zurückneh­
men. Die Rücknahme ist schriftlich zu erklären. 
Vorbehaltlich Artikel 247 ist die Rücknahme endgültig. 
Artikel 246 
(1) Die zuständigen Zollbehörden entscheiden 
schriftlich über den Rechtsbehelf. 
Diese Entscheidung kann für den Rechtsbehelfsführer 
nachteiliger sein als die angefochtene Entscheidung. 
Bevor eine solche Entscheidung erlassen wird, unter­
richten die Zollbehörden den Rechtsbehelfsführer, um 
ihm Gelegenheit zur Äußerung zu geben. 
(2) Die Entscheidung wird dem Rechtsbehelfsführer 
bekanntgegeben. 
Wird dem Rechtsbehelf nicht stattgegeben, so ist der 
Rechtsbehelfsführer über sein Recht zu belehren, den 
Rechtsbehelf auf der zweiten Stufe auszuüben. 
Artikel 247 
Wenn der Rechtsbehelfsführer nach Maßgabe des Arti­
kels 245 seinen Rechtsbehelf zurückgenommen hat, 
anschließend jedoch in der Lage ist, neue Argumente 
oder Beweismittel vorzubringen, kann er bei den Zoll­
behörden, bei denen er den Rechtsbehelf eingelegt 
hatte, die Wiederaufnahme der Prüfung des Rechtsbe­
helfs beantragen. 
Dieser Antrag ist nur zulässig, wenn er vor Ablauf der 
für die Einlegung des Rechtsbehelfs festgesetzten Fri­
sten eingereicht wird. Artikel 248 
Die Einlegung des Rechtsbehelfs ist gebührenfrei. 
KAPITEL 3 
ZWEITE STUFE DER AUSÜBUNG DES 
RECHTSBEHELFS 
Artikel 249 
(1) Wird einem bei den Zollbehörden eingelegten 
Rechtsbehelf ganz oder teilweise nicht stattgegeben 
oder ist die Rechtsbehelfsentscheidung nachteiliger als 
die angefochtene Entscheidung, so kann der Rechtsbe­
helfsführer einen weiteren Rechtsbehelf bei einer von 
den Zollbehörden unabhängigen Instanz einlegen, die 
ihrer Struktur nach aufgrund von Artikel 177 des Ver­
trages den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaf­
ten anrufen kann. 
Die unabhängige Instanz nach vorstehendem Unterab­
satz kann je nach den einschlägigen Bestimmungen der 
Mitgliedstaaten ein Gericht oder eine gleichgestellte 
Sonderinstanz sein. 
(2) Einen weiteren Rechtsbehelf kann bei der in 
Absatz 1 genannten Instanz auch einlegen, wer einen 
Rechtsbehelf nach Artikel 241 eingelegt hat, über den 
die Zollbehörden nach Ablauf einer angemessenen 
Frist nicht entschieden haben. 
KAPITEL 4 
SONSTIGE VORSCHRIFTEN ÜBER RECHTSBEHELFE 
Artikel 250 
(1) Die Vorschriften dieses Titels stehen nicht entge­
gen: 
a) dem Recht jeder Person, die sich durch eine Ent­
scheidung auf dem Gebiet des Zollrechts beschwert 
fühlt, jederzeit nach den geltenden Vorschriften die 
in Artikel 249 genannte Instanz anzurufen; in die­
sem Fall wird davon ausgegangen, daß der Betref­
fende auf sein Recht zur Einlegung eines Rechtsbe­
helfs bei den Zollbehörden verzichtet hat; 
b) den geltenden Vorschriften, die in bestimmten Fäl­
len vorsehen, daß der Rechtsbehelf unmittelbar bei 
der in Artikel 249 genannten Instanz einzulegen 
ist; 
c) dem in der italienischen Gesetzgebung verankerten 
Recht von Personen, deren Rechtsbehelf von den 
Zollbehörden abgewiesen worden ist, nach den 
Bestimmungen dieser Gesetzgebung das Staats­
oberhaupt anzurufen. 
(2) Ein Antrag auf Erstattung oder Erlaß nach Artikel 
234 gilt als Einlegung eines Rechtsbehelfs. In diesem 
23. 5. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 128/51 
Fall gelten die für die Einlegung des Rechtsbehelfs 
festgesetzten Fristen sowie Absatz 1 Buchstabe b) nicht. 
Sofern nach dem Zollrecht die Zollbehörden befugt 
sind, nach eigenem Ermessen die tatsächlichen 
Umstände zu würdigen, auf die eine Entscheidung 
KAPITEL 1 
AUSSCHUSS FÜR DEN ZOLLKODEX 
Artikel 253 
(1) Es wird ein Ausschuß für den Zollkodex — nach­
stehend „Ausschuß" genannt — eingesetzt, der sich aus 
Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in 
dem ein Vertreter der Kommission den Vorsitz führt. 
(2) Der Ausschuß gibt sich eine Geschäftsordnung. 
Artikel 254 
(1) Der Ausschuß kann alle das Zollrecht betreffen­
den Fragen prüfen, die ihm der Vorsitzende von sich 
aus oder auf Antrag des Vertreters eines Mitgliedstaats 
unterbreitet. 
(2) Der Ausschuß wird auf Veranlassung seines Vor­
sitzenden zu dem Standpunkt konsultiert, den die 
Gemeinschaft in den Arbeiten internationaler Organi­
sationen zu den unter die gemeinschaftliche Zuständig­
keit im Bereich des Zollrechts fallenden Fragen im 
Zusammenhang mit der Durchführung internationaler 
Übereinkünfte, bei denen die Gemeinschaft Vertrags­
partei ist, vertreten soll. 
(3) Die Mitgliedstaaten konsultieren einander im 
Ausschuß zwecks Erarbeitung eines gemeinsamen 
Standpunkts zu den sonstigen Arbeiten internationaler 
Organisationen im Bereich des Zollrechts, die sich im 
Anfangsstadium der Verhandlungen befinden. 
Artikel 255 
(1) Die erforderlichen Durchführungsvorschriften zu 
dieser Zollgrundverordnung einschließlich der in den 
Artikeln 139 und 181 genannten Verordnungen werden 
unter Beachtung der von der Gemeinschaft eingegan­
genen internationalen Verpflichtungen nach dem nach­
stehend beschriebenen Verfahren erlassen. gestützt wird, kann das Verfahren für Rechtsbehelfe 
gegen eine derartige Entscheidung anders als in diesem 
Titel geregelt werden. 
Dieser Titel gilt nicht für Rechtsbehelfe zur Aufhebung 
oder Änderung einer aufgrund von strafrechtlichen 
Vorschriften erlassenen Entscheidung der Zollbehör­
den. 
(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem 
Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnah­
men. Der Ausschuß gibt eine Stellungnahme zu diesem 
Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende 
unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffen­
den Frage — erforderlichenfalls durch eine Abstim­
mung — festsetzen kann. 
Die Stellungnahme wird in das Protokoll aufgenom­
men ; darüber hinaus hat jeder Mitgliedstaat das Recht 
zu verlangen, daß sein Standpunkt im Protokoll festge­
halten wird. 
(3) Die Kommission berücksichtigt soweit wie mög­
lich die Stellungnahme des Ausschusses. Sie unterrich­
tet den Ausschuß darüber, inwieweit sie seine Stellung­
nahme berücksichtigt hat. 
KAPITEL 2 
RECHTSWIRKUNGEN DER IN EINEM 
MITGLIEDSSTAAT ERLASSENEN MASSNAHMEN, 
AUSGESTELLTEN PAPIERE UND GETROFFENEN 
FESTSTELLUNGEN IN EINEM ANDEREN 
MITGLIEDSTAAT 
Artikel 256 
Die von den Zollbehörden eines Mitgliedstaats nach 
dem Zollrecht erlassenen Einzelmaßnahmen, ausge­
stellten Papiere und getroffenen Feststellungen haben 
in den anderen Mitgliedstaaten die gleichen Rechtswir­
kungen wie die von den Zollbehörden jedes dieser Mit­
gliedstaaten nach dem Zollrecht erlassenen Maßnah­
men, ausgestellten Papiere und getroffenen Feststellun­
gen. 
KAPITEL 3 
SONSTIGE SCHLUSSBESTIMMUNGEN 
Artikel 257 
(1) Folgende Verordnungen und Richtlinien werden 
aufgehoben: 
— Verordnung (EWG) Nr. 802/68 des Rates vom 
27. Juni 1968 über die gemeinsame Begriffsbestim-Artikel251 Artikel 252 
TITEL VIII 
SCHLUSSBESTIMMUNGEN 
Nr.C 128/52 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 23. 5. 90 
mung für den Warenursprung (•), zuletzt geändert 
durch die Beitrittsakte Spaniens und Portugals; 
Verordnung (EWG) Nr. 754/76 des Rates vom 
25. März 1976 über die zolltarifliche Behandlung 
von Waren, die in das Zollgebiet der Gemeinschaft 
zurückkehren (2), zuletzt geändert durch die Ver­
ordnung (EWG) Nr. 1147/86 (3); 
Verordnung (EWG) Nr. 222/77 des Rates vom 
13. Dezember 1976 über das gemeinschaftliche Ver­
sandverfahren (4), zuletzt geändert durch die Ver­
ordnung (EWG) Nr. 1674/87 (S); 
Verordnung (EWG) Nr. 2779/78 des Rates vom 
23. November 1978 zur Verwendung der Europäi­
schen Rechnungseinheit (ERE) in den den Zollbe­
reich betreffenden Rechtsakten (6), geändert durch 
die Verordnung (EWG) Nr. 289/84 (7); 
Verordnung (EWG) Nr. 1430/79 des Rates vom 
2. Juli 1979 über die Erstattung oder den Erlaß von 
Eingangs- oder Ausfuhrabgaben (8), zuletzt geän­
dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3069/86 (9); 
Verordnung (EWG) Nr. 1697/79 des Rates vom 
24. Juli 1979 betreffend die Nacherhebung von 
noch nicht vom Abgabenschuldner angeforderten 
Eingangs- oder Ausfuhrabgaben für Waren, die zu 
einem Zollverfahren angemeldet worden sind, das 
die Verpflichtung zur Zahlung derartiger Abgaben 
beinhaltet (,0), zuletzt geändert durch die Verord­
nung (EWG) Nr. 918/83 (»); 
Richtlinie 79/695/EWG des Rates vom 24. Juli 
1979 zur Harmonisierung der Verfahren für die 
Überführung von Waren in den zollrechtlich freien 
Verkehr (12), zuletzt geändert durch die Beitrittsakte 
Spaniens und Portugals; 
Verordnung (EWG) Nr. 1224/80 des Rates vom 
28. Mai 1980 über den Zollwert der Waren (13), 
zuletzt geändert durch die Beitrittsakte Spaniens 
und Portugals; 
Richtlinie 81/177/EWG des Rates vom 24. Februar 
1981 zur Harmonisierung der Verfahren für die 
Ausfuhr von Gemeinschaftswaren (14); 
Verordnung (EWG) Nr. 3599/82 des Rates vom 
21. Dezember 1982 über die vorübergehende Ver­
wendung C5), zuletzt geändert durch die Verord­
nung (EWG) Nr. 1620/85 (16); Verordnung (EWG) Nr. 2763/83 des Rates vom 
26. September 1983 über das Zollverfahren der 
Umwandlung von Waren unter zollamtlicher Über­
wachung vor ihrer Überführung in den zollrechtlich 
freien Verkehr (17), zuletzt geändert durch die Ver­
ordnung (EWG) Nr. 4032/88 (18); 
Verordnung (EWG) Nr. 2151/84 des Rates vom 
23. Juli 1984 betreffend das Zollgebiet der Gemein­
schaft (19), zuletzt geändert durch die Beitrittsakte 
Spaniens und Portugals; 
Verordnung (EWG) Nr. 1900/85 des Rates vom 
8. Juli 1985 über die Einführung gemeinschaftlicher 
Ausfuhr- und Einfuhranmeldungen (20), geändert 
durch die Verordnung (EWG) Nr. 1059/86 (21); 
Verordnung (EWG) Nr. 1999/85 des Rates vom 
16. Juli 1985 über den aktiven Veredelungsverkehr 
(22); 
Verordnung (EWG) Nr. 3632/85 des Rates vom 
12. Dezember 1985 zur Festlegung der Vorausset­
zungen, unter denen eine Person eine Zollanmel­
dung abgeben kann (23); 
Verordnung (EWG) Nr. 2473/86 des Rates vom 
24. Juli 1986 über den passiven Veredelungsverkehr 
und den Standard-Austausch-Verkehr (24); 
Verordnung (EWG) Nr. 2144/87 des Rates vom 
13. Juli 1987 über die Zollschuld (25), geändert 
durch die Verordnung (EWG) Nr. 4108/88 (26); 
Verordnung (EWG) Nr. 1031/88 des Rates vom 
18. April 1988 über die zur Erfüllung einer Zoll­
schuld verpflichteten Personen (27), geändert durch 
die Verordung (EWG) Nr /90 (28); 
Verordnung (EWG) Nr. 1970/88 des Rates vom 
30. Juni 1988 über den Dreieckverkehr im Rahmen 
des passiven Veredelungsverkehrs und des Stan­
dard-Austausch-Verkehrs (29); 
Verordnung (EWG) Nr. 2503/88 des Rates vom 
25. Juli 1988 über Zollager (30); 
Verordnung (EWG) Nr. 2504/88 des Rates vom 
25. Juli 1988 über Freizonen und Freilager (31); 
Verordnung (EWG) Nr. 4151/88 des Rates vom 
21. Dezember 1988 zur Festlegung der Vorschriften 
für in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbrachte 
Waren (32); 
(') 
(2) 
(3) 
(4) (5) 
(6) 
f) f8) n (.0) 
c) (.2) 
(,3> 
(,4) 
(IS) 
(.6) ABl. Nr. L 
ABl. Nr. L 
ABl. Nr. L 
ABl. Nr. L 
ABl. Nr. L 
ABl. Nr. L 
ABl. Nr. L 
ABl. Nr. L 
ABl. Nr. L 
ABl. Nr. L 
ABl. Nr. L 
ABl. Nr. L 
ABl. Nr. L 
ABl. Nr. L 
ABl. Nr. L 
ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 1. 
89 vom 2. 4. 1976, S. 1. 
105 vom 22. 4. 1986, S. 1. 
38 vom 9. 2. 1977, S. 1. 
157 vom 17.6. 1987, S. 1. 
333 vom 30. 11. 1978, S. 5. 
33 vom 4. 2. 1984, S. 2. 
175 vom 12. 7. 1979, S. 1. 
286 vom 9. 10. 1986, S. 1. 
197 vom 3. 8. 1979, S. 1. 
105 vom 23. 4. 1983, S. 1. 
205 vom 13.8. 1979, S. 19. 
134vom31.5. 1980, S. 1. 
83 vom 30. 3. 1981, S. 40. 
376 vom 31. 12. 1982, S. 1. 
155 vom 14.6. 1985, S. 54. C7) (is; 
r; (201 
(2P 
(22 
(23 
(24 
(25: (26 
(27 
(28 
(29 
(30 
(31 (32 ABl. 
ABl. 
ABl. 
ABl. 
ABl. 
I ABl. 
) ABl. 
) ABl. 
ABl. 
) ABl. 
) ABl. 
) ABl. 
) ABl. 
) ABl. 
) ABl. 
) ABl. Nr. L 272 vom 5. 10. 1983, S. 1. 
Nr. L 355 vom 23. 12. 1988, S. 36 
Nr. L 197 vom 27. 7. 1984, S. 1. 
Nr. L 179 vom 11.7. 1985, S. 1. 
Nr. L 97 vom 12.4. 1986, S. 7. 
Nr. L 188 vom 20. 7. 1985, S. 1. 
Nr. L 350 vom 27. 12. 1985, S. 1. 
Nr. L 212 vom 2. 8. 1986, S. 1. 
Nr. L 201 vom 22. 7. 1987, S. 15. 
Nr. L 361 vom 29. 12. 1988, S. 2. 
Nr. L 102 vom 21. 4. 1988, S. 5. 
Nr. L ..., S... 
Nr. L 174 vom 6. 7. 1988, S. 1. 
Nr. L 225 vom 15.8. 1988, S. 1. 
Nr. L 225 vom 15.8. 1988, S. 8. 
Nr. L 367 vom 31. 12. 1988, S. 1. 
23. 5. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 128/53 
— Verordnung (EWG) Nr. 1854/89 des Rates vom 
14. Juni 1989 über die buchmäßige Erfassung und 
die Voraussetzungen für die Entrichtung der Ein­
gangs- oder Ausfuhrabgaben bei Bestehen einer 
Zollschuld (»); 
— Verordnung (EWG) Nr. 1855/89 des Rates vom 
14. Juni 1989 über die vorübergehende Verwen­
dung von Beförderungsmitteln (2); 
— Verordnung (EWG) Nr. 3312/89 des Rates vom 
30. Oktober 1989 über die vorübergehende Verwen­
dung von Behältern (3). 
(2) In allen Rechtsakten der Gemeinschaften, in 
denen auf die in Absatz 1 genannten Rechtsakte Bezug 
genommen wird, gelten diese Bezugnahmen als Bezug­
nahmen auf die Zollgrundverordnung. 
Artikel 258 
(1) Die Artikel 141, 142 und 143 der Verordnung 
(EWG) Nr. 918/83 des Rates (4) werden gestrichen. (2) Die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates (5) 
wird wie folgt geändert: 
a) In Artikel 8 wird im Eingangssatz nach dem Wort 
„Ausschuß" folgender Satzteil eingefügt: „gemäß 
Artikel 253 des Zollkodex (*). 
(*) ABl. Nr. L ... vom , S..." 
b) Der Eingangssatz von Artikel 9 Absatz 1 erhält fol­
gende Fassung: 
»(1) Nach dem im Zollkodex vorgesehenen Aus­
schußverfahren werden alle Maßnahmen erlassen, 
die die nachstehenden Fragen betreffen:". 
c) Die Artikel 7, 10 und 11 werden gestrichen. 
Artikel 259 
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröf­
fentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemein­
schaften in Kraft. 
Sie gilt ab 1. Januar 1993. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem 
Mitgliedstaat. 
Geschehen zu Brüssel am 
Im Namen des Rates 
Der Präsident 
(') ABl. Nr. L 186 vom 30. 6. 1989, S. 1. 
O ABl. Nr. L 186 vom 30. 6. 1989, S. 8. 
O ABl. Nr. L 321 vom 4. 11. 1989, S. 5. 
(«) ABl. Nr. L 105 vom 23. 4. 1983, S. 1. (5) ABl. Nr. L 256 vom 7. 9. 1987, S. 1.