10.8.83 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 214/7 
II 
(Vorbereitende Rechtsakte) 
KOMMISSION 
Geänderter Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates über die gemeinsame Markt­
organisation für Äthylalkohol landwirtschaftlichen Ursprungs 
(Gemäß Artikel 149 Absatz 2 des EWG-Vertrags von der Kommission dem Rat vorgelegt 
am 25. Juli 1983) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN 
GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf 
die Artikel 42, 43 und 235, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­
schusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Mit dem Funktionieren und der Entwicklung des ge­
meinsamen Marktes für landwirtschaftliche Erzeug­
nisse muß die Gestaltung einer gemeinsamen Agrar­
politik Hand in Hand gehen; sie muß insbesondere 
eine gemeinsame Organisation der landwirtschaft­
lichen Märkte umfassen, die bei den einzelnen Er­
zeugnissen jeweils verschiedene Formen annehmen 
kann. 
Die Verarbeitung bestimmter landwirtschaftlicher 
Rohstoffe zu Äthylalkohol landwirtschaftlichen Ur­
sprungs ist eng mit der Wirtschaft dieser Rohstoffe 
verbunden, zu deren Verwertung sie in erheblichem 
Maß beiträgt. Diese Verarbeitung ist für die Wirt­
schaft bestimmter Gebiete der Gemeinschaft von ganz 
besonderer wirtschaftlicher und sozialer Bedeutung 
und stellt in einigen Fällen für die Erzeuger bestimm­
ter landwirtschaftlicher Rohstoffe den überwiegenden 
Teil ihres Einkommens dar. In anderen Fällen wie­
derum ermöglicht sie es, Erzeugnisse von unzurei­
chender Qualität sowie konjunkturbedingte und stän­
dige Überschüsse, die die Ursache ernster Schwierig­
keiten in der Wirtschaft bestimmter Erzeugnisse sind, 
zu beseitigen. Schließlich ist sie die einzig mögliche 
Form der Verwertung bestimmter Erzeugnisse. 
Die gemeinsame Agrarpolitik ist darauf ausgerichtet, 
die in Artikel 39 des Vertrages genannten Ziele zu 
erreichen. Die besondere Marktsituation bei Äthylal­kohol landwirtschaftlichen Ursprungs ist dadurch ge­
kennzeichnet, daß die Gesamterzeugung über dem 
Gemeinschaftsverbrauch liegt. Für diesen Markt müs­
sen Preise aufrechterhalten werden, die gegenüber 
den Weltmarktpreisen für dieses Erzeugnis wett­
bewerbsfähig sind. Es ist daher angezeigt, Maßnah­
men zu ergreifen, die geeignet sind, den Markt zu 
stabilisieren und den betroffenen Erzeugern ein ange­
messenes Einkommen zu gewährleisten. 
Zu diesem Zweck ist es erforderlich, daß Maßnah­
men zur Erleichterung der Anpassung des Angebots 
an die Markterfordernisse getroffen werden können 
und daß eine Beihilfe gewährt wird, die an die Stelle 
jeglicher nationalen Erzeugerbeihilfe-Regelung tritt. 
In Anbetracht der besonderen Merkmale der 
Erzeugung von Äthylalkohol landwirtschaftlichen 
Ursprungs ist es angebracht, für diese Beihilfe ein 
System der Pauschalbemessung je Hektoliter vorzu­
sehen. 
Es ist angebracht, einerseits die Aufrechterhaltung 
derjenigen Produktion von Äthylalkohol landwirt­
schaftlichen Ursprungs zu ermöglichen, die landwirt­
schaftlichen, wirtschaftlichen und sozialen Notwen­
digkeiten entspricht, andererseits aber auch ein Aus­
ufern dieser Alkoholerzeugung zu verhindern, die 
dem Bemühen um ein Gleichgewicht zwischen der 
Erzeugung und der möglichen Verwendung zuwider­
liefe. Es ist also am Platz, die subventionierte Erzeu­
gung zu beschränken und diese Menge nach Maß­
gabe der obengenannten Notwendigkeiten und der 
Verwendungsmöglichkeiten anzupassen. 
Damit die gemeinschaftlichen Alkoholerzeuger und 
-Verbraucher mindestens mittelfristige Vorausschät­
zungen erstellen können, ist es angebracht, die be­
schränkte Menge von landwirtschaftlichem Alkohol 
zu programmieren, deren Absatz garantiert wird. 
Hierzu muß diese Menge zuerst auf die verschiede­
nen alkoholliefernden Agrarerzeugnisse und dann auf 
die Brennereien der Gemeinschaft verteilt werden. 
Außerdem muß eine gewisse Geschmeidigkeit bei der 
Durchführung dieser Verfahren vorgesehen werden, 
vor allem bei Alkohol, der im Rahmen der in den 
Nr. C 214/8 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 10.8.83 
Verordnungen über die gemeinsamen Marktorganisa­
tionen für "Wein sowie für Obst und Gemüse vorgese­
henen Interventionsmaßnahmen gewonnen wurde. 
Es ist vorzusehen, daß die Inanspruchnahme der Re­
gelung des aktiven Veredelungsverkehrs untersagt 
werden kann, sofern die Lage auf dem Gemein­
schaftsmarkt dies erfordert. 
Die Wirksamkeit des Gesamtkomplexes der die ge­
meinsame Marktorganisation für Äthylalkohol land­
wirtschaftlichen Ursprungs regelnden Maßnahmen 
würde durch die Gewährung bestimmter Beihilfen sei­
tens einiger Mitgliedstaaten in Frage gestellt. Es emp­
fiehlt sich, die Bestimmungen des Vertrages, nach de­
nen die von den Mitgliedstaaten gewährten Beihilfen 
beurteilt und die mit dem Gemeinsamen Markt nicht 
zu vereinbarenden Beihilfen verboten werden können, 
auf Äthylalkohol landwirtschaftlichen Ursprungs an­
zuwenden. 
Der Übergang von der gegenwärtigen Regelung auf 
die durch diese Verordnung eingeführte Regelung 
muß unter den bestmöglichen Bedingungen erfolgen; 
zu diesem Zweck können Übergangsmaßnahmen er­
forderlich werden; es ist daher die Möglichkeit vor­
zusehen, solche Übergangsmaßnahmen zu erlassen. 
Der Vertrag sieht in seinen spezifischen Bestimmun­
gen nicht die erforderlichen Handlungsbefugnisse 
vor, um im Rahmen der gemeinsamen Marktorganisa­
tion für Äthylalkohol landwirtschaftlichen Ursprungs 
Maßnahmen zu erlassen, mit denen diesem bestimmte 
Verwendungsbereiche vorbehalten werden. Diese 
Maßnahmen sind daher aufgrund von Artikel 235 des 
Vertrages zu treffen. 
Die gemeinsame Marktorganisation für Äthylalkohol 
landwirtschaftlichen Ursprungs muß zugleich den in 
den Artikeln 39 und 110 des Vertrages vorgesehenen 
Zielen in geeigneter Weise Rechnung tragen. 
Um die Durchführung der in Aussicht genommenen 
Bestimmungen zu erleichtern, ist ein Verfahren vor­
zusehen, durch das im Rahmen eines Verwaltungs­
ausschusses eine enge Zusammenarbeit zwischen den 
Mitgliedstaaten und der Kommission herbeigeführt 
wird. 
Es ist vorzusehen, daß die finanzielle Verantwortung 
für die von den Mitgliedstaaten aufgrund der Ver­
pflichtungen aus der Anwendung dieser Verordnung 
getätigten Ausgaben gemäß den Bestimmungen der 
Verordnung über die Finanzierung der gemeinsamen 
Agrarpolitik von der Gemeinschaft getragen wird — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Erzeugnisse 
(1) Diese Verordnung gilt für folgende Erzeug­
nisse: 
Nummer des 
Gemeinsamen 
Zolltarifs 
22.08 A I 
22.08 B I 
22.09 A I Warenbezeichnung 
Äthylalkohol landwirtschaftlichen Ursprungs 
und Sprit mit beliebigem Alkoholgehalt, ver­
gällt 
Äthylalkohol landwirtschaftlichen Ursprungs 
und Sprit mit einem Alkoholgehalt von min­
destens 80 % vol oder mehr, unvergällt 
Äthylalkohol landwirtschaftlichen Ursprungs 
und Sprit mit einem Alkoholgehalt von we­
niger als 80 % vol, unvergällt 
(2) Die Verordnung sieht für die in Absatz 1 
genannten Erzeugnisse folgendes vor: 
— eine gemeinsame Marktorganisation für Äthylal­
kohol landwirtschaftlichen Ursprungs, 
— zusätzliche Bestimmungen zu den für einige dieser 
Erzeugnisse bereits geltenden Bestimmungen im 
Rahmen der gemeinsamen Marktorganisation für 
Obst und Gemüse bzw. für Wein. 
(3) Äthylalkohol landwirtschaftlichen Ursprungs 
im Sinne dieser Verordnung ist die durch die Destilla­
tion nach vorheriger alkoholischer Gärung der alko­
holliefernden Rohstoffe gewonnene Flüssigkeit, aus­
genommen die in der Verordnung (EWG) Nr. .. . (!) 
definierten alkoholischen Getränke. 
(4) Im Sinne dieser Verordnung sind „alkohollie­
fernde landwirtschaftliche Erzeugnisse" die Erzeug­
nisse der Kapitel 7, 8, 10, 11, 12 und 23 und der 
Tarifnummern 17.01, 17.02, 17.03, 17.05, 22.04, 
22.05 und 22.07 des Gemeinsamen Zolltarifs. 
Artikel 2 
Das Wirtschaftsjahr für Äthylalkohol landwirtschaftli­
chen Ursprungs beginnt am 1. Juli eines jeden Jahres 
und endet am 30. Juni des folgenden Jahres. 
Artikel 3 
(1) Zu den in Absatz 4 festgesetzten Bedingungen 
wird eine Pauschalbeihilfe für die Erzeugung der in 
Artikel 1 Absatz 1 genannten Erzeugnisse, die aus 
den folgenden in der Gemeinschaft geernteten alko-
(') Siehe Verordnungsvorschlag der Kommission zu den 
Begriffsbestimmungen für alkoholische Getränke 
(KOM(82) 328 endg.). 
10.8.83 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 214/9 
holliefernden landwirtschaftlichen Erzeugnisse ge­
wonnen werden, gewährt: 
Zuckerrüben, 
Getreide, 
Kartoffeln, 
Obst, 
Zuckerrohr. 
(2) Der Beihilfebetrag wird je Hektoliter Äthylal­
kohol zu 100 °/o vol unter Berücksichtigung der 
Marktlage und deren voraussichtlicher Entwicklung 
so festgesetzt, daß dem landwirtschaftlichen Erzeuger 
ein angemessenes Einkommen gewährleistet wird. 
(3) Der Beihilfebetrag wird entsprechend dem je­
weils verwendeten alkoholliefernden landwirtschaft­
lichen Erzeugnis abgestuft. Er ist für jedes einzelne 
dieser alkoholliefernden landwirtschaftlichen Erzeug­
nisse in der gesamten Gemeinschaft einheitlich. Er 
kann entsprechend der Qualität des gewonnenen Al­
kohols und der Größe der Brennerei abgestuft wer­
den. 
(4) Der Beihilfebetrag wird nach dem Verfahren 
des Artikels 43 Absatz 2 des Vertrages festgesetzt, 
und zwar alljährlich vor dem 1. Juli für das im fol­
genden Jahr beginnende Wirtschaftsjahr. 
Der Rat trägt dafür Sorge, daß die auf diese Weise 
festgesetzte Beihilfe nicht zur Entstehung untragbarer 
Wettbewerbsverzerrungen zwischen den verschiede­
nen in der Gemeinschaft erzeugten Arten von Agrar-
alkohol führt. 
(5) Der Rat erläßt mit qualifizierter Mehrheit auf 
Vorschlag der Kommission die allgemeinen Durch­
führungsbestimmungen zu diesem Artikel. 
(6) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem 
Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 35 
erlassen. 
Artikel 4 
(1) Für jeden der in Artikel lb Absatz 1 genannten 
alkoholliefernden Rohstoffe wird die Beihilfe für eine 
begrenzte Menge von Äthylalkohol landwirtschaft­
lichen Ursprungs gewährt. 
(2) Bei der Festlegung der im vorstehenden Absatz 
genannten Mengen wird folgendes berücksichtigt: 
— die durchschnittliche Erzeugung in den letzten 
fünf erfaßten Wirtschaftsjahren sowie 
— die Absatzmöglichkeiten für die Erzeugung. 
Hierzu legt die Kommission dem Rat alljährlich einen 
Bericht vor, der es ihm ermöglicht, diese Faktoren 
und ihre Entwicklung zu beurteilen. 
(3) Die in Absatz 1 genannten Mengen werden 
nach dem Verfahren des Artikels 43 Absatz 2 des 
Vertrages festgesetzt. (4) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem 
Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 35 
erlassen. 
Artikel 5 
Aufteilung auf die Brennereien 
(1) Die in Artikel lc Absatz 1 genannten Mengen 
werden auf die Brennereien der Gemeinschaft aufge­
teilt. 
(2) Die Aufteilung auf die Brennereien der Ge­
meinschaft erfolgt vor dem 1. November für das fol­
gende Wirtschaftsjahr nach dem Verfahren des Arti­
kels 35 unter Berücksichtigung der durchschnittlichen 
Erzeugung der Brennereien während der letzten fünf 
Wirtschaftsjahre. 
(3) Der Rat erläßt auf Vorschlag der Kommission 
mit qualifizierter Mehrheit die allgemeinen Vorschrif­
ten für die Aufteilung auf die Brennereien der Ge­
meinschaft unter Berücksichtigung 
— der Notwendigkeit, einen Teil der Erzeugung 
neuen Brennereien vorzubehalten, und 
— der Möglichkeit, die Erzeugung einer Brennerei 
oder die Erzeugung eines Wirtschaftsjahres ganz 
oder teilweise einer anderen Brennerei bzw. auf 
ein anderes Wirtschaftsjahr zu übertragen. 
(4) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem 
Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 35 
erlassen. 
Artikel 6 
Der Rat erläßt auf Vorschlag der Kommission mit 
qualifizierter Mehrheit die allgemeinen Vorschriften, 
die die Brennereien der Gemeinschaft in ihren Ge­
schäftsbeziehungen zu den Erzeugern alkoholliefern­
der landwirtschaftlicher Erzeugnisse einzuhalten ha­
ben. 
Artikel 7 
Schutzmaßnahmen für Melassealkohol 
(1) Bei einer vorhandenen oder drohenden Stö­
rung des Marktes für Melassealkohol in der Gemein­
schaft aufgrund des Wettbewerbs durch andere Alko­
holarten — insbesondere durch Alkohol nichtland­
wirtschaftlichen Ursprungs — können geeignete 
Maßnahmen einschließlich vorübergehender Beihilfen 
zugunsten dieser Alkoholart ergriffen werden, bis die 
vorhandene oder drohende Marktstörung nicht mehr 
gegeben ist. 
(2) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem 
Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 35 
erlassen. 
Nr. C 214/10 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 10.8.83 
Artikel 8 
Änderung des Gemeinsamen Zolltarifs 
Der Gemeinsame Zolltarif wird entsprechend dem 
Anhang geändert. 
Artikel 9 
Anwendung des Gemeinsamen Zolltarifs 
(1) Für die Tarifierung der unter Artikel 1 Absatz 
1 fallenden Erzeugnisse gelten die allgemeinen Tari-
fierungsvorschriften und die besonderen Vorschriften 
über die Anwendung des Gemeinsamen Zolltarifs; das 
Warenschema, das sich aus der Anwendung dieser 
Verordnung ergibt, wird in den Gemeinsamen Zollta­
rif übernommen. 
(2) Vorbehaltlich anderslautender Bestimmungen 
dieser Verordnung bzw. einer vom Rat auf Vorschlag 
der Kommission mit qualifizierter Mehrheit beschlos­
senen Abweichung sind im Handel mit Drittländern 
bei den Erzeugnissen im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 
untersagt: 
— die Erhebung von Abgaben gleicher Wirkung wie 
Zölle, 
— die Anwendung mengenmäßiger Beschränkungen 
oder Maßnahmen gleicher Wirkung. 
Artikel 10 
Ausschluß der Regelung des aktiven Veredelungsver­
kehrs 
Soweit dies für das Funktionieren der gemeinsamen 
Marktorganisation für Äthylalkohol landwirtschaft­
lichen Ursprungs erforderlich ist, kann der Rat auf 
Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehr­
heit ganz oder teilweise die Inanspruchnahme der Re­
gelung des aktiven Veredelungsverkehrs für die Er­
zeugnisse im Sinne des Artikels 1 Absatz 1 oder für 
einige von ihnen ausschließen. 
Artikel 11 
Schutzklausel 
(1) Wird aufgrund von Einfuhren oder Ausfuhren 
von Erzeugnissen im Sinne des Artikels 1 Absatz 1 
der Markt der Gemeinschaft für diese Erzeugnisse 
ernstlichen Störungen ausgesetzt oder von ernstlichen 
Störungen bedroht, die die Ziele des Artikels 39 des 
Vertrages gefährden könnten, so können im Handel 
mit dritten Ländern geeignete Maßnahmen ange­
wandt werden, bis die tatsächliche oder drohende 
Störung behoben ist. 
Der Rat legt auf Vorschlag der Kommission mit qua­
lifizierter Mehrheit die Durchführungsbestimmungen 
zu diesem Absatz fest und bestimmt, in welchen Fäl­
len und innerhalb welcher Grenzen die Mitgliedstaa­
ten Sicherungsmaßnahmen treffen können. (2) Tritt die in Absatz 1 erwähnte Lage ein, so be­
schließt die Kommission auf Antrag eines Mitglied­
staats oder von sich aus die erforderlichen Maßnah­
men: diese werden den Mitgliedstaaten mitgeteilt und 
gelten unmittelbar. Ist die Kommission mit einem An­
trag eines Mitgliedstaats befaßt worden, so entschei­
det sie hierüber binnen vierundzwanzig Stunden nach 
Eingang des Antrags. 
(3) Jeder Mitgliedstaat kann die Entscheidung der 
Kommission binnen einer Frist von höchstens drei Ar­
beitstagen nach dem Tag ihrer Mitteilung dem Rat 
vorlegen. Der Rat tritt unverzüglich zusammen. Er 
kann die betreffende Maßnahme mit qualifizierter 
Mehrheit ändern oder aufheben. 
Artikel 12 
Beihilfen 
Vorbehaltlich anderslautender Bestimmungen dieser 
Verordnung sind die Artikel 92 bis 94 des Vertrages 
auf die Erzeugung von Äthylalkohol landwirtschaft­
lichen Ursprungs und den Handel mit diesem Er­
zeugnis anwendbar. 
Artikel 13 
Auf den Markt für Erzeugnisse im Sinne von Artikel 
1 Absatz 1 finden die Verordnungsbestimmungen 
über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik 
Anwendung. 
Artikel 14 
Ausschließliche Rechte 
Mit der Anwendung dieser Verordnung unvereinbar 
sind alle Bestimmungen, aufgrund deren bestimmten 
natürlichen oder juristischen Personen oder den An­
gehörigen eines Mitgliedstaats das ausschließliche 
Recht, Äthylalkohol landwirtschaftlichen Ursprungs 
zu erzeugen, abzufüllen, zu befördern, zu lagern, zu 
verfeinern, einzuführen, auszuführen, zu kaufen, zu 
verkaufen oder auf sonstige Weise zu vermarkten, 
vorbehalten wird. 
Artikel 15 
Einsetzung eines Verwaltungsausschusses 
(1) Es wird ein Verwaltungsausschuß für Äthylal­
kohol landwirtschaftlichen Ursprungs — im folgen­
den „Ausschuß" genannt — eingesetzt, der sich aus 
Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und 
unter dem Vorsitz eines Vertreters der Kommission 
zusammentritt. 
(2) In diesem Ausschuß werden die Stimmen der 
Mitgliedstaaten nach Artikel 148 Absatz 2 des Vertra­
ges gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstim­
mung nicht teil. 
10.8.83 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 214/11 
Artikel 16 
Verfahren des Verwaltungsausschusses 
(1) Wird auf das in diesem Artikel festgelegte Ver­
fahren Bezug genommen, so befaßt der Vorsitzende 
entweder von sich aus oder auf Antrag des Vertreters 
eines Mitgliedstaats den Ausschuß. 
(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet 
einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der 
Ausschuß nimmt zu diesen Maßnahmen binnen einer 
Frist, die der Vorsitzende entsprechend der Dring­
lichkeit der zu prüfenden Fragen bestimmen kann, 
Stellung. Die Stellungnahme kommt mit einer Mehr­
heit von 45 Stimmen zustande. 
(3) Die Kommission erläßt Maßnahmen, die sofort 
anwendbar sind. Entsprechen jedoch diese Maßnah­
men nicht der Stellungnahme des Ausschusses, so teilt 
sie die Kommission dem Rat alsbald mit. In diesem 
Fall kann die Kommission die Anwendung der von 
ihr beschlossenen Maßnahmen bis zur Dauer von 
höchstens einem Monat nach dieser Mitteilung aus­
setzen. 
Der Rat kann mit qualifizierter Mehrheit binnen eines 
Monats anders entscheiden. 
Artikel 17 
Sonstige Aufgaben des Verwaltungsausschusses 
Der Ausschuß kann jede andere Frage prüfen, die 
ihm der Vorsitzende von sich aus oder auf Antrag des 
Vertreters eines Mitgliedstaats vorlegt. 
Artikel 18 
Mitteilungen 
Die Mitgliedstaaten und die Kommission teilen sich 
gegenseitig die zur Durchführung dieser Verordnung 
erforderlichen Angaben mit. Die Einzelheiten der 
Mitteilung und der Bekanntgabe dieser Angaben wer­
den nach dem Verfahren des Artikels 35 festgelegt. 
Artikel 19 
Suche nach neuen Absatzmärkten 
Die erforderlichen Maßnahmen zur Förderung der 
Suche nach neuen Absatzmärkten für Äthylalkohol 
landwirtschaftlichen Ursprungs werden nach dem 
Verfahren des Artikels 43 Absatz 2 des Vertrages ge­
troffen. Artikel 20 
Ziele 
Bei Durchführung dieser Verordnung ist zugleich den 
in den Artikeln 39 und 110 des Vertrages genannten 
Zielen in geeigneter Weise Rechnung zu tragen. 
Artikel 21 
Übergangsmaßnahmen 
Sollten Übergangsmaßnahmen erforderlich sein, um 
den Übergang von der bestehenden Regelung auf die 
Regelung dieser Verordnung zu erleichtern, insbeson­
dere, wenn die Anwendung der neuen Regelung zum 
vorgesehenen Zeitpunkt bei bestimmten Erzeugnissen 
auf erhebliche Schwierigkeiten stoßen würde, so wer­
den die Maßnahmen nach dem Verfahren des Arti­
kels 35 beschlossen. 
Sie gelten längstens bis 30. Juni 1985. 
Artikel 22 
Vor Ablauf des dritten Wirtschaftsjahres der Anwen­
dung dieser Verordnung legt die Kommission dem 
Rat einen Bericht vor, in dem die Struktur der Erzeu­
gung des landwirtschaftlichen Alkohols in der Ge­
meinschaft untersucht wird. Dieser Bericht erstreckt 
sich auch auf die Anwendung dieser Verordnung. Der 
Rat kann unter Zugrundelegung dieses Berichtes nach 
dem Verfahren des Artikels 43 Absatz 2 des Vertra­
ges einen Plan zur Umstrukturierung des Sektors er­
lassen. 
Gegebenenfalls erläßt der Rat ferner die an dieser 
Verordnung notwendigen Änderungen, um der er­
worbenen Erfahrung und der Veränderung der wirt­
schaftlichen Voraussetzungen auf diesem Sektor 
Rechnung zu tragen, insbesondere der Entwicklung 
der Erzeugung von Agraralkohol, der in den Genuß 
der Gemeinschaftsbeihilfe kommt, und der Entwick­
lung der Verwendung in den beiden vorbehaltenen 
Verwendungsbereichen. 
Artikel 23 
Inkrafttreten 
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1984 in Kraft. 
Diese Verordnung wird am 1. Juli 1984 wirksam. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich 
und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.