ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
STELLUNGNAHME DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK
vom 21. November 2000
auf Ersuchen des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie zum Entwurf einer
Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung in Hinblick auf die Erhebung von
Daten zur Zahlungsbilanzstatistik in der Bundesrepublik Deutschland
(CON/00/28)
1. Am 31. Oktober 2000 wurde die Europäische Zentralbank (EZB) vom Bundesministerium für
Wirtschaft und Technologie um eine Stellungnahme zu einem Entwurf einer Verordnung zur
Änderung der Außenwirtschaftsverordnung in Hinblick auf die Erhebung von Daten zur
Zahlungsbilanzstatistik  in der Bundesrepublik Deutschland  (nachfolgend als
„Verordnungsentwurf“ bezeichnet) ersucht.
2. Die Zuständigkeit der EZB zur Abgabe einer Stellungnahme beruht auf Artikel 2 Absatz 1
vierter Gedankenstrich der Entscheidung 98/415/EG des Rates vom 29. Juni 1998 über die
Anhörung der Europäischen Zentralbank durch die nationalen Behörden zu Entwürfen von
Rechtsvorschriften.  Diese Stellungnahme wurde gemäß Artikel 17.5 Satz 1 der
Geschäftsordnung der EZB vom EZB-Rat verabschiedet.
3. Der Verordnungsentwurf sieht die Anhebung der Freigrenze für die Meldepflichten für
außenwirtschaftliche Zahlungen  von 5000 DM auf 12 500 Euro sowie die Aufhebung der
Meldepflicht für Wareneinfuhrzahlungen gegenüber der Bundesbank vor. Damit zielt der
Verordnungsentwurf darauf ab, ein effizientes Funktionieren der Zahlungssysteme im Euro-
Währungsgebiet zu fördern sowie die Meldepflichten für Geldinstitute und sonstige
Meldepflichtige zu beschränken.
4. Die EZB begrüßt die Anhebung der Freigrenze für die Meldepflichten für außenwirtschaftliche
Zahlungen von 5000 auf 12 500 Euro, die in Einklang steht mit der in der im Juni 2000
erarbeiteten  Stellungnahme des Ausschusses für die Währungs- Finanz- und
Zahlungsbilanzstatistiken enthaltenen Empfehlung.
5. Die EZB erhebt keine Einwände gegen die im Verordnungsentwurf vorgesehene Abschaffung
der Meldepflicht für Wareneinfuhrzahlungen gegenüber der Bundesbank, und geht davon aus,
dass die Gesamtqualität des deutschen Beitrags zu den Aggregaten  des Euro-Währungsgebietes
durch diese Änderungen nicht beeinträchtigt wird.
6. Die EZB bestätigt, dass sie keine Einwände dagegen erhebt, wenn diese Stellungnahme von
den zuständigen nationalen Behörden nach deren Ermessen der Öffentlichkeit zugänglich
gemacht wird.
Geschehen zu Frankfurt am Main am 21  November  2000.
Der Präsident der EZB
[Unterschrift]
Willem F. DUISENBERG
2.2

Die EZB begrüßt die vorgeschlagene Verordnung II, durch die der Umrechnungskurs zwischen dem Euro und dem slowenischen Tolar entsprechend dem Leitkurs des slowenischen Tolar im Wechselkursmechanismus II (WKM II), d. h. auf 1 EUR = 239,640 SIT unwiderruflich festgelegt würde. Die EZB erhebt keine Einwände dagegen, dass die vorgeschlagene Verordnung II einige Monate vor der Einführung des Euro in Slowenien erlassen wird. Als Bestimmung einer Gemeinschaftsverordnung mit allgemeiner Geltung (d. h. sie ist in allen ihren Teilen rechtsverbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat) gilt der Umrechnungskurs zwischen dem Euro und dem slowenischen Tolar ab dem 1. Januar 2007 für alle Rechtsinstrumente, die sich auf die Währung Sloweniens beziehen, wie dies bei den Umrechnungskursen zwischen dem Euro und den Währungen der sonstigen teilnehmenden Mitgliedstaaten der Fall war, als diese den Euro einführten.
1.8.

Im Rahmen von SEPA können Nichtfinanzunternehmen künftig entscheiden, ihr Bankkonto bei einer in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Bank zu unterhalten. Falls und sobald dies erfolgt, könnten die Informationen gemäß Artikel 5 Absatz 3 des Verordnungsvorschlags, der auf der Annahme beruht, dass die Banken und ihre Kontoinhaber generell in demselben Land ansässig sind, keine befriedigende Bewertung des Berichtskreises mehr darstellen. In diesem Zusammenhang und zur Unterstützung der Kommission ist die EZB bestrebt, weiter zu überprüfen, wie weit sich dieses Phänomen entwickelt hat. Wenn es signifikant geworden ist, sollte die Einbeziehung des Landes, in dem der Zahler gebietsansässig ist, in die SEPA-Meldung durch die Bank neu geprüft werden (4). Dies würde eine automatische und eindeutige Erkennung grenzüberschreitender Zahlungen durch die Bank des Zahlungsempfängers in allen Fällen ermöglichen. Dieses Verfahren sollte ohne Schwellenbetrag angewendet werden.
0.17.4

Mitarbeiter, für die aufgrund ihrer Pflichten die Vermutung gilt, dass sie Zugang zu Insiderinformationen bezüglich der Geldpolitik der EZB, Wechselkursfragen, der Finanzoperationen des ESZB, der Finanzstabilitätsanalyse des ESZB, unveröffentlichter Statistiken, der Tätigkeiten des ESRB oder zu jeglichen sonstigen marktbeeinflussenden Informationen haben, sind verpflichtet, Finanzanlagegeschäfte in den folgenden Bereichen zu unterlassen: — Aktien und damit verbundene Derivate, die mit monetären Finanzinstituten in der Union, einschließlich Zweigstellen monetärer Finanzinstitute aus Drittländern in der Union, mit Pensionskassen und mit Versicherungsgesellschaften in Verbindung stehen; — sonstige Investmentfonds und Derivate, bei denen die Mitarbeiter Einfluss auf die Anlageschwerpunkte ausüben können; — derivative Finanzinstrumente, die auf Indizes beruhen, auf die die Mitarbeiter Einfluss nehmen können. Anlagen, die zu einem Zeitpunkt bestehen, zu dem ein Mitarbeiter in den Anwendungsbereich dieser Bestimmung fällt, können beibehalten oder geändert werden, wenn der Mitarbeiter — dem Ethik-Beauftragten alle Änderungen der Anlagen meldet, und — auf eigene Initiative und unverzüglich Einzelheiten bezüglich aller Änderungen der Informationen gemäß Artikel 0.17.3 Buchstaben a bis c zur Verfügung stellt. Die Pflichten der Mitarbeiter gemäß diesem Artikel gelten für ein Jahr weiter, nachdem die Zugehörigkeit eines Mitarbeiters zu der Mitarbeiterkategorie endet, für die die Vermutung gilt, dass sie Zugang zu den in Absatz 1 genannten Insiderinformationen haben.
Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem "Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Rohtabak"

(KOM(2003) 243 endg. - 2003/0096 (CNS))

(2003/C 234/21)

Der Rat beschloss am 27. Mai 2003 gemäß Artikel 36 und 37 des EG-Vertrags, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss um Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersuchen.

Das Präsidium des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses beauftragte am 17. Juni 2003 die Fachgruppe Landwirtschaft, ländliche Entwicklung, Umweltschutz mit der Ausarbeitung dieser Stellungnahme.

Aufgrund der Dringlichkeit der Arbeiten bestellte der Ausschuss auf seiner 401. Plenartagung am 16. und 17. Juli 2003 (Sitzung vom 16. Juli) Herrn Moraleda Quilez zum Hauptberichterstatter und verabschiedete mit 26 Stimmen gegen 1 Stimme bei 1 Stimmenthaltung folgende Stellungnahme.

1. Mit dem vorliegenden Vorschlag soll die Verordnung (EWG) Nr. 2075/92 des Rates vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisation für Rohtabak(1) kodifiziert werden. Die neue Verordnung ersetzt die verschiedenen Rechtsakte, die Gegenstand der Kodifizierung sind. Der Vorschlag behält den materiellen Inhalt der kodifizierten Rechtsakte vollständig bei und beschränkt sich darauf, sie in einem Rechtsakt zu vereinen, wobei nur insoweit formale Änderungen vorgenommen werden, als diese aufgrund der Kodifizierung selbst erforderlich sind.

2. Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss hält es für sehr zweckmäßig, die betreffenden Rechtsakte in einer einzigen Verordnung zu vereinen. Im Sinne eines "Europas der Bürger" misst der Ausschuss ebenso wie die Kommission der Vereinfachung und Klarheit des Gemeinschaftsrechts große Bedeutung bei, denn dadurch wird es für den Bürger leichter zugänglich und verständlich. So erschließen sich ihm neue Möglichkeiten, weil er seine Rechte besser kennt und in Anspruch nehmen kann.

Es wird versichert, dass der materielle Inhalt der Rechtsakte durch diese Kodifizierung in keiner Weise geändert werde und sie nur dem Zweck diene, das Gemeinschaftsrecht klarer und transparenter zu machen. Der Ausschuss kann sich dieser Zielsetzung nur anschließen und befürwortet in Anbetracht dieser Garantien diesen Vorschlag.

Brüssel, den 16. Juli 2003.

Der Präsident

des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses

Roger Briesch

(1) Durchgeführt im Einklang mit der Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat "Kodifizierung des Acquis communautaire"; KOM(2001) 645 endg.
1.5

Die jüngsten Ausbrüche von Maul- und Klauenseuche (MKS) und klassischer Schweinepest haben auch zu einer Überarbeitung der Tiergesundheitsvorschriften in Bezug auf die Einfuhr lebender Tiere geführt. Diese überarbeiteten Vorschriften wurden dem Rat zwecks Übernahme in eine Richtlinie zur Festlegung der Veterinärbedingungen für die Einfuhr bestimmter lebender Huftiere in die Gemeinschaft und zur Änderung der Richtlinien 90/426/EWG und 92/65/EWG (KOM(2003) 570 endg.) übermittelt. Da somit die Richtlinie 72/462/EWG nicht mehr relevant ist, wird vorgeschlagen, sie hinsichtlich der Tiergesundheitsvorschriften für die Einfuhr lebender Tiere aufzuheben.
8.3

Bereits die Göteborger Beschlüsse enthielten den Auftrag an die Kommission, die Kohärenz ihrer Vorschläge durch eine Bewertung der Auswirkungen auf die Nachhaltigkeit zu fördern. Die Kommission führte im vergangenen Jahr das Instrument der ausführlichen Folgenabschätzung ein, dass in ähnlicher Form als Nachhaltigkeitsprüfung bereits in der Handelspolitik genutzt wurde. Die ausführliche Folgenabschätzung wird von den Kommissionsdienststellen erarbeitet und dient als Grundlage und Begründung der Kommissionsvorschläge. Die bislang vorgelegten Beispiele stellen noch nicht in ausreichendem Maße eine integrierte Sichtweise der behandelten Probleme dar, sondern rücken die Kosten-Nutzen-Analyse zu sehr in den Vordergrund. Die Nachhaltigkeitsprüfung ihrerseits wird gemeinsam mit den Beteiligten in einem partizipativen Prozess erarbeitet.
3.2.2

Der Gerichtshof setzte sich zweimal mit der Arbeitszeitdefinition der Richtlinie auseinander. In seinem ersten Urteil (5), das die Arbeitszeit der Ärzte in medizinischen Einrichtungen betrifft, stellte der Gerichtshof fest, dass der ärztliche Bereitschaftsdienst als Arbeitszeit im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 der Richtlinie zu betrachten ist, falls der Arzt in der betreffenden medizinischen Einrichtung physisch anwesend sein muss. „Bereitschaftszeit“ bzw. „Bereitschaftsdienst“ sind demnach als Verpflichtung zu verstehen, physisch an dem vom Arbeitgeber zugewiesenen Platz anwesend zu sein und in Erwartung von Arbeitsaufgaben zu dessen Verfügung zu stehen. In seinem Urteilsspruch in der Rechtssache Jaeger (6) bestätigte der Gerichtshof seine frühere Auslegung und stellte fest, dass während des Bereitschaftsdienstes auch die Zeiten außerhalb der tatsächlichen Inanspruchnahme als Arbeit des Arztes im Sinne der Richtlinie zu werten seien. Er entschied ferner, dass die Ruhezeit umgehend zu nehmen ist.
2.1

Ziel des Kommissionsvorschlags ist es, zu gewährleisten, dass in jedem Mitgliedstaat durch eine verbesserte Energieeffizienz eine kumulative Energieeinsparung von 1 % jährlich erreicht wird. Im Jahr 2012 könnten dadurch Energieeinsparungen in Höhe von 6 % verbucht werden. Gemäß den Bestimmungen der vorgeschlagenen Richtlinie müssen die Mitgliedstaaten überprüfen, dass diese Energieeinsparung in jedem Jahr bis 2012 erreicht worden ist, und darüber Bericht erstatten. Ein Anstieg des Energieverbrauchs in den Mitgliedstaaten ist zwar nicht ausgeschlossen, wird jedoch geringer ausfallen als ohne diese Maßnahmen.
2.3

Für Muster und Modelle gilt auch die Bestimmung, dass bei „Erscheinungsmerkmalen eines Erzeugnisses, die ausschließlich durch dessen technische Funktion bedingt sind“, kein Recht an einem Muster besteht (Artikel 7 Absatz 1). Auch besteht kein Recht an einem Muster bei „Erscheinungsmerkmalen eines [Bauteils], die zwangsläufig in ihrer genauen Form und ihren genauen Abmessungen nachgebildet werden müssen, damit das Erzeugnis […] mit einem anderen Erzeugnis [oder Bauteil] zusammengebaut oder verbunden […] werden kann“ (Artikel 7 Absatz 2). Im Automobilbereich bedeutet dies z.B., dass die Form einer Stoßstange oder eines Rückspiegels durch das Recht am Muster geschützt sein kann, nicht jedoch die Gestaltung der „Verbindungsstücke“ zur Befestigung des Teils an der Karosserie.
3.2.2.2

Bei der Unterstützung von Mitgliedstaaten in Notfällen — In bestimmten Fällen sind die Mitgliedstaaten nicht in der Lage, die erforderliche Hilfe zu leisten. Dies kann zum einen darauf zurückzuführen sein, dass diejenigen Staaten, die über die erforderlichen Einsatzmittel und -ausrüstungen verfügen, diese selbst benötigen, um auf einen vorhersehbaren Notfall oder einen gegenwärtigen Notstand reagieren zu können. Zum anderen können Einsatzmittel erforderlich sein, die nur in bestimmten Ausnahmefällen verwendet werden, sodass deren Anschaffung nicht gerechtfertigt ist. — Waldbrände sind ein Musterbeispiel für den ersten Fall, da sich die Staaten, die über entsprechende Luftfahrzeuge verfügen, im gleichen Zeitraum in derselben Lage befinden. In der Regel ist es aufgrund der Gefahrenlage im eigenen Hoheitsgebiet heikel, Kapazitäten an ein anderes Land zu vergeben. Die Solidarität zwischen den Mittelmeerländern der EU ist sehr groß, und in sehr schwerwiegenden Fällen werden Einsatzmittel normalerweise rechtzeitig von einem Gebiet in ein anderes verlegt. — Schwere Überschwemmungen, bei denen Hochleistungspumpen benötigt werden, sind ein Beispiel für den zweiten Fall, da solche Pumpen im Allgemeinen nicht zur Standardausstattung der Einsatzkräfte in den meisten Mitgliedstaaten der Union gehören. — In anderen Sachlagen im Zusammenhang mit neuen Formen des Terrorismus müssen ebenfalls Einsatzmittel und -ausrüstungen gefordert werden, die es ermöglichen, in bestimmten Fällen zu reagieren, die zwar Ausnahmecharakter haben, jedoch ständig eine große potenzielle Gefahr darstellen. — Aus diesen Gründen sollte die Union künftig in die Lage versetzt werden, sich entweder durch eigene Anschaffung oder im Wege vertraglicher Vereinbarungen Einsatzmittel und -ausrüstungen zu beschaffen, mit der sie die Reaktionskapazitäten der Mitgliedstaaten unterstützen kann.
2.3

Der EWSA schließt sich dem Urteil des Cambridge Review Reports zur Überprüfung der einzelstaatlichen Politik in den beschäftigungspolitischen Abschnitten der Nationalen Aktionspläne für 2005 an, in dem im Auftrag der Kommission bilanziert wird, dass gerade bei diesen in Punkt 2.2 angegebenen horizontalen Themen zwar jeweils einzelne Maßnahmen angegeben wurden, sie insgesamt jedoch von zahlreichen Mitgliedstaaten nicht vordringlich genug behandelt wurden. Angesichts der kaum verbesserten Arbeitsmarktlage in vielen Mitgliedstaaten sowie der weiterhin mangelnden nationalen Umsetzung in diesen Bereichen wäre es für den EWSA vordringlich, dass in den jährlichen Empfehlungen an die Mitgliedstaaten auf diese Punkte besonderes Gewicht gelegt wird und gegebenenfalls auch notwendige Anpassungen bei den mehrjährigen Leitlinien vorzunehmen.
4.3.3.3

Das Ziel der Beseitigung der Hindernisse bei der grenzüberschreitenden Nutzung von Bankkonten ist erstrebenswert und könnte zur Reduzierung der Bankgebühren beitragen. Dank der Möglichkeit, Online-Bankkonten zu eröffnen, ließe sich das Ziel der innereuropäischen Kontenmobilität tatsächlich erreichen. Es muss jedoch berücksichtigt werden, dass nicht alle Verbraucher in der Lage sind, die Informationstechnologien zu bedienen. Die Kommission sollte eine Lösung in Aussicht stellen, die auch für diese in der Regel den sozial schwächsten Bevölkerungsgruppen angehörenden Personen zufrieden stellend ist. Es sei betont, dass nur die Konsolidierung einer echten und konstruktiven Zusammenarbeit zwischen den Aufsichtsbehörden dieser Möglichkeit konkrete Formen verleihen kann. Am 26. Mai 2006 hat die Kommission beschlossen (6), eine Expertengruppe damit zu betrauen, die Frage der grenzüberschreitenden Nutzung von Bankkonten zu analysieren und damit den im Weißbuch enthaltenen Vorschlägen Folge zu leisten.
3.5

Der Schutz des „geistigen Eigentums“ ist in der Allgemeinen Menschrechtserklärung und in der EU-Charta der Grundrechte festgeschrieben, die im Dezember 2000 in Nizza in Form einer feierlichen Erklärung angenommen wurde. Auch in Übereinkommen, die im Rahmen hierfür zuständiger UN-Sonderorganisationen (Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO), UNESCO) oder in einem regionalen Rahmen (Übereinkommen von München aus dem Jahr 1973 zur Einrichtung des Europäischen Patentamts und zur Schaffung des europäischen Patents) geschlossen wurden, sind internationale Schutzmechanismen vorgesehen. Nur das TRIPS-Übereinkommen umfasst derzeit minimale strafrechtliche Bestimmungen. Ziel des Kommissionsvorschlags ist eine gewisse Harmonisierung innerhalb der Gemeinschaft, indem die Mitgliedstaaten verpflichtet werden, in ihr innerstaatliches Recht strafrechtliche Sanktionen, einschließlich gemeinsamer Definitionen von Tatbeständen und gemeinsamer Standardsanktionen, aufzunehmen.
5.10

Die strukturellen Veränderungen in der Landwirtschaft werden maßgeblichen Einfluss auf die Qualität der Arbeitsplätze und die Einkommen haben. Deshalb müssen die Beschäftigten und die Gewerkschaften in diese Veränderungsprozesse einbezogen werden. Da die Mitbestimmungsmodelle in Europa stark differieren, müssen die Beteiligungsanliegen der Beschäftigten in der Landwirtschaft in den vorhandenen europäischen und nationalen Strukturen stärker wahrgenommen werden. Dies muss besonders im Hinblick darauf geschehen, dass durch diese Formen der Kommunikation und des Ideenaustauschs Arbeitsplätze gesichert und erhalten werden können.
4.4

In Bezug auf die Rechte äußerte sich der EWSA in der genannten Stellungnahme zum Grünbuch bereits folgendermaßen: „Der Ausgangspunkt in dieser Debatte muss das Diskriminierungsverbot sein. Der Arbeitsmigrant muss unabhängig von der Dauer seiner Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis in wirtschaftlicher, arbeitsrechtlicher und sozialer Hinsicht die gleichen Rechte haben wie die übrigen Arbeitnehmer“. Der EWSA möchte auf die Rolle hinweisen, die die Sozialpartner bei der Förderung der Gleichbehandlung am Arbeitsplatz in den verschiedenen Bereichen (Unternehmens- und Sektorebene, einzelstaatlich und europäisch) spielen. Der EWSA hat in Zusammenarbeit mit der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen in Dublin und den europäischen Sozialpartnern eine Anhörung veranstaltet, deren Schlussfolgerungen in eine andere Stellungnahme (12) eingeflossen sind.
1.1

Der effektive Zugang zur Justiz ist als Grundrecht in der Europäischen Grundrechtecharta verankert. Daher besteht der EWSA darauf, dass dieser Zugang für die Bürger erleichtert wird, insbesondere bei Verstößen gegen die Vorschriften des Wettbewerbsrechts, deren Leidtragende nicht nur die Wettbewerber, die sich an die Regeln halten, sondern auch die Verbraucher, KMU und Mitarbeiter der beteiligten Unternehmen sind, da ihre Arbeitsplätze gefährdet werden und ihre Kaufkraft geschwächt wird. Der Ausschuss begrüßt das Weißbuch der Kommission, die er in dieser Frage unterstützt. Er betont die Notwendigkeit wirksamerer Instrumente, die die Opfer von Verstößen gegen das Wettbewerbsrecht in die Lage versetzen, für den erlittenen Schaden eine vollständige Wiedergutmachung zu erhalten, wie der EuGH in seiner Rechtsprechung festgestellt hat. Ein ausgewogenes System, das den Interessen aller Rechnung trägt, ist für die Gesellschaft insgesamt von entscheidender Bedeutung.
6.2.1

In ihrer Mitteilung hebt die Kommission hervor, dass der Verlust der biologischen Vielfalt in der EU sich nur aufhalten lässt, wenn gleichzeitig das Problem biologischer Invasionen umfassend bekämpft wird. Die ökologischen, wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Einbringung invasiver Arten in die EU sind beträchtlich und erfordern koordiniertes Vorgehen. Die Gemeinschaft ist zurzeit nicht in der Lage, das Problem der invasiven Arten effizient anzugehen, und Gebiete mit großem Artenreichtum, wie die überseeischen Gebiete der EU, erfahren diesbezüglich nicht die angemessene Aufmerksamkeit. Die geltenden Gemeinschaftsvorschriften, die verschiedene Aspekte invasiver Arten in Teilen regeln, machen ein koordiniertes Vorgehen schwierig. Politische Übereinstimmung auf Ebene der Mitgliedstaaten gibt es, wenn überhaupt, nur in geringem Maße. Wissenschaftliche Studien prognostizieren eine drastische Zunahme biologischer Invasionen. Daher ist davon auszugehen, dass sich die Lage noch zuspitzen wird.
2.14

Alle von NATO, Europol und der Europäischen Kommission entworfenen Strategien hängen von einer effizienten Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten ab, in denen sich eine Vielzahl an internen Stellen mit Fragen der Cybersicherheit befasst. Die Strategien von NATO und Europol sind auf aktives und operatives Handeln ausgelegt. In der Strategie der Europäischen Kommission ist die ENISA eindeutig eine wichtige Komponente des komplexen Gefüges an Einrichtungen, die für den Schutz kritischer Informationsinfrastrukturen (CIIP) zuständig sind. Auch wenn in der neuen Verordnung keine operative Rolle für die ENISA vorgesehen ist, so wertet der EWSA die ENISA gleichwohl als Einrichtung, die in erster Linie für CIIP in der Zivilgesellschaft der EU zuständig ist.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 181/200

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem „Geänderten Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 in Bezug auf die Information der breiten Öffentlichkeit über verschreibungspflichtige Humanarzneimittel“

COM(2012) 49 final — 2008/0255 (COD)

2012/C 181/36

Der Rat und das Europäische Parlament beschlossen am 27. Februar bzw. 13. März 2012, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss gemäß Artikel 114 und Artikel 168 Absatz 4 Buchstabe c AEUV um Stellungnahme zu folgender Vorlage zu ersuchen:

„Geänderter Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 in Bezug auf die Information der breiten Öffentlichkeit über verschreibungspflichtige Humanarzneimittel“

COM(2012) 49 final — 2008/0255 (COD).

Da der Ausschuss sich bereits in seiner Stellungnahme CESE 1025/2009 vom 10. Juni 2009 (1) zu dem Vorschlag geäußert hat, beschloss er auf seiner 479. Plenartagung am 28./29. März 2012 (Sitzung vom 28. März) mit 156 gegen 1 Stimme bei 9 Enthaltungen, von der Ausarbeitung einer neuen Stellungnahme abzusehen und auf den Standpunkt zu verweisen, den er in der oben genannten Stellungnahme vertreten hat.

Brüssel, den 28. März 2012 Der Präsident des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses Staffan NILSSON

(1) ABl. C 306 vom 16.12.2009, S. 33.
3.8

Der Ausschuss verweist außerdem auf Inkohärenzen in Bezug auf das Zusammenspiel zwischen Kernnetz und Korridoren, für die in dem Vorschlag ein starker und zweckdienlicher Koordinierungs- und Leitungsmechanismus vorgesehen ist. Er versteht zwar die Festlegung äußerst strenger Prioritäten für die Ressourcennutzung, ein gut entwickelter Koordinierungs- und Leitungsmechanismus könnte jedoch für das Kernnetz insgesamt sinnvoll sein, wo doch die Frist für dessen Fertigstellung in Bezug auf die Infrastrukturplanung nicht in so weiter Ferne liegt. Der Ausschuss betont insbesondere die Zweckdienlichkeit dieses Mechanismus, um einen Ausgleich zwischen nationaler Planung und Mehrwert der EU zu finden und letzteren in die nationale Planung einzubringen. Ein starker Koordinierungs- und Leitungsmechanismus ist insbesondere für Vorhaben notwendig, die per definitionem grenzübergreifend sind, wie etwa Meeresautobahnen.