Sonderbericht Sparsam wirtschaften:  
die Kontrolle behalten  
über die Kosten der 
EU‑finanzierten  
Beihilfen für Projekte  
zur Entwicklung  
des ländlichen RaumsDE 2014  Nr. 22
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RECHNUNGSHOF

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Luxemburg: Amt für Veröffentlichungen der Europäischen Union, 2014
ISBN 978-92-872-1389-1
doi: 10.2865/21563
© Europäische Union, 2015
Nachdruck mit Quellenangabe gestattet.
Printed in Luxembourg
Sparsam wirtschaften: 
die Kontrolle behalten 
über die Kosten der 
EU‑finanzierten  
Beihilfen für Projekte  
zur Entwicklung  
des ländlichen Raums
(gemäß Artikel 287 Absatz 4 Unterabsatz 2 AEUV )SonderberichtDE 2014  Nr. 22
02
 Inhalt
Ziffer
 Glossar
I–IX Zusammenfassung
1–15 Einleitung
16–20 Prüfungsumfang und Prüfungsansatz
21–100 Bemerkungen
21–35 Teil I  – Leitlinien, Aufsicht und Korrektur: Die Europäische Kommission muss sicherstellen, dass die 
EU‑Mittel für die Entwicklung des ländlichen Raums sinnvoll eingesetzt werden
24– 29 Sobald im Rahmen von Prüfungen Schwachstellen bei der Kontrolle von Projektkosten zutage traten, 
reagierte die Kommission, indem sie Finanzkorrekturen vorschlug und die Mitgliedstaaten aufforderte,  
Aktionspläne zu erstellen
30–31 Die Kosten hätten besser verwaltet werden können, wenn die Kommission viel früher im 
Programmplanungszeitraum Leitlinien herausgegeben und Mängel erkannt hätte
32–35 Zwar haben die von der Kommission unlängst in die Wege geleiteten Initiativen zu einigen Ergebnissen 
geführt, doch wird in den Aktionsplänen nicht gründlich genug auf die Risiken hinsichtlich der 
Angemessenheit der Kosten eingegangen
36– 55 Teil II  – Überspezifizierung vermeiden: Ansätze, um sicherzustellen, dass die Fördergegenstände 
angemessen sind
38– 42 Die Begrenzung von Beihilfen auf die Kosten einer Standardspezifikation ist einfach und wirksam, wenn es 
viele ähnliche Projekte oder häufig vorkommende Ausgabenarten gibt
43–55 Für andere Maßnahmen sollten die vorgeschlagenen Kosten, sofern das Risiko dies rechtfertigt, bewertet 
werden, um sicherzustellen, dass die Spezifikationen angemessen sind
56– 87 Teil III  – Den besten Preis einholen: Ansätze, um sicherzustellen, dass die Preise der genehmigten 
Fördergegenstände angemessen sind
58– 63 Wenn ihre Verwendung möglich ist, kann mit vereinfachten Kostenoptionen (oder auf ähnliche Weise 
verwendeten Höchstkosten) das Risiko überhöhter Preise wirksam begrenzt werden  – unter der 
Voraussetzung, dass ihre Höhe korrekt festgesetzt wird
64–74 Ein Vergleich der Preise der im Antrag aufgeführten Gegenstände mit unabhängigen Preisinformationen 
kann Sicherheit dahin gehend liefern, dass die Preise angemessen sind, doch kann die praktische 
Umsetzung dieses Ansatzes schwierig sein
75–85 Der Vergleich der Angebote verschiedener Lieferanten kann eine einfache Methode sein, um die 
Marktpreise festzustellen, doch sind Sicherheitsvorkehrungen gegen Manipulation und Betrug notwendig
03  
86–87 Sind Ermessensentscheidungen notwendig, so kann das Gutachten eines unabhängigen Sachverständigen 
oder eines Bewertungsgremiums wertvolle Sicherheit liefern; dies kann besonders bei einer gezielten 
Ausrichtung auf Fälle mit höheren Risiken kostenwirksam sein
88– 92 Teil IV  – Auch nach der Projektgenehmigung das Ziel im Auge behalten: Ansätze, um 
sicherzustellen, dass die tatsächlich erstatteten Kosten angemessen sind
90– 91 Durch die Kontrollsysteme sollten wesentliche Änderungen am Projekt nach der Bewilligung der Beihilfe 
erkannt und kontrolliert werden, um sicherzustellen, dass die zu erstattenden Kosten nach wie vor 
angemessen sind
92–94 Klare Vorschriften, ausdrückliche Erklärungen und Kontrollen von Stichproben von Zahlungen können 
von einer Verschleierung von Preisnachlässen, Rabatten und anderen vom Lieferanten gewährten 
Vergünstigungen, die zu einer Senkung der tatsächlichen Kosten führen, abhalten
95–100 Teil V  – Für Effizienz sorgen: Ansätze, um sicherzustellen, dass der Umfang der Anforderungen und 
Kontrollen in einem angemessenen Verhältnis zur Höhe des Risikos steht
96– 98 Sind Risikowahrscheinlichkeit und potenzielle Auswirkungen der Risiken gering, so können 
Kontrollsysteme entworfen werden, die den Verwaltungsaufwand minimieren
99–100  Gegenstände mit hohem Wert, Projekte mit hohen Beihilfesätzen und andere Risikofaktoren machen einen 
erhöhten Umfang an Kontrollen erforderlich
101 –  111 Schlussfolgerungen und Empfehlungen
 Anhang I –  Vom Hof entwickelte Checkliste für die Bewertung der Gestaltung von 
Kontrollsystemen hinsichtlich der mit den Kosten für die Entwicklung des 
ländlichen Raums verbundenen Risiken
 Anhang II –  Zur Aktenprüfung ausgewählte Entwicklungsprogramme für den ländlichen 
Raum
 Anhang III  –  Einsatz vereinfachter Kostenoptionen in den 88 Entwicklungsprogrammen für 
den ländlichen Raum
 Anhang IV –  Überblick über die in den zur Aktenprüfung ausgewählten 
Entwicklungsprogrammen für den ländlichen Raum verfolgten Ansätze
 Antworten der Kommission
04
 Glossar
Entwicklungsprogramm für den ländlichen Raum (EPLR) : Ein von einem Mitgliedstaat ausgearbeitetes und von der 
Kommission genehmigtes Dokument zur Planung und Umsetzung der EU‑Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums 
auf regionaler oder nationaler Ebene.
Ergebnisse : Die direkten Auswirkungen oder Veränderungen, die durch die Umsetzung eines Projekts hervorgerufen 
werden.
Erstattung der tatsächlichen Kosten : Beihilfe auf der Grundlage entstandener zuschussfähiger Kosten. In der Regel 
muss der Begünstigte beglichene Rechnungen als Nachweis für die tatsächlichen Kosten vorlegen.
Kontrollsysteme : Die Vorschriften und Verfahren, die zur Verwaltung einer Dienststelle oder eines Ausgabenprogramms 
eingesetzt werden, damit die betreffenden Ziele erreicht werden.
Maßnahme : Eine Beihilferegelung zur Umsetzung einer Politik. In einer Maßnahme werden die Voraussetzungen für die 
förderfähigen Projekte definiert. Investitionsmaßnahmen  sind die Maßnahmen, die der finanziellen Unterstützung des 
Erwerbs von Geräten und Ausrüstung, von Bauarbeiten oder von Arbeiten wie etwa Neuaufforstungen dienen.
Mitgliedstaatliche Behörden : Die Mitgliedstaaten oder ihre Regionen benennen eine für Planung, Umsetzung und 
Bewertung des Entwicklungsprogramms für den ländlichen Raum zuständige Verwaltungsbehörde sowie eine 
Zahlstelle , welche einige dieser Aufgaben wahrnehmen kann und welche die Zahlungen an die Begünstigten der Beihilfe 
leistet.
Outputs : Was durch die Umsetzung eines  „Projekts“ erzeugt oder erreicht wird.
Programmplanungszeitraum : Geltungszeitraum der Entwicklungsprogramme für den ländlichen Raum. Diese Prüfung 
betrifft den Zeitraum 2007 ‑2013. Zahlungen für innerhalb dieses Zeitraums finanzierte Projekte können noch bis 
Dezember 2015 stattfinden. Zum Zeitpunkt der Prüfung waren noch keine Entwicklungsprogramme für den ländlichen 
Raum für den Zeitraum 2014 ‑2020 angenommen worden.
Projekt : Eine Investition, Dienstleistung oder sonstige Tätigkeit, für die eine Finanzierung in Form einer Beihilfe 
beantragt/erhalten wird.
Referenzpreise : Preise für Ausrüstungsgegenstände, Maschinen, Baumaterialien oder Gebäudekosten, Arbeitskosten 
usw., anhand deren die mitgliedstaatlichen Behörden die in den Beihilfeanträgen vorgeschlagenen Projektkosten 
bewerten.
Überspezifizierung : Verschönerung über das erforderliche Maß hinaus oder Aufnahme teurer und unnötiger Merkmale 
oder Verfeinerungen. In diesem Bericht wird mit dem Begriff  „Überspezifizierung“ der Erwerb von Gegenständen (oder 
Dienstleistungen) bezeichnet, die eine höhere Qualität oder Spezifikation aufweisen als erforderlich, beispielsweise der 
Kauf eines Luxusautos anstelle eines kostengünstigen Nutzfahrzeugs.
05 Glossar
Vereinfachte Kostenoptionen : Von den tatsächlich entstandenen Kosten unabhängige Beihilfen. Die Hauptformen 
vereinfachter Kostenoptionen sind:
 οStandardeinheitskosten : Der Beihilfebetrag wird auf der Grundlage von zuvor festgelegten Kosten pro Einheit berechnet. 
Beispiel: Einem Landbesitzer wird für das Anlegen einer neuen, wildtierfreundlichen Hecke mit einheimischen Baumarten 
eine Beihilfe gewährt. Die Standardeinheitskosten für 1 m Hecke betragen 50 Euro. Wenn der Landbesitzer eine 100 m lange 
Hecke anlegt, so wird eine Beihilfe in Höhe von 5 000  Euro ausgezahlt (50 Euro × 100), unabhängig von den beim Erwerb der 
Pflanzen und Anlegen der Hecke tatsächlich entstandenen Kosten.
 οPauschalsätze : Für bestimmte Kategorien zuschussfähiger Kosten wird der Beihilfebetrag bestimmt, indem ein Prozentsatz 
auf andere Kategorien zuschussfähiger Kosten angewendet wird. Beispiel: Einem Landwirt wird für den Bau eines neuen 
Rinderstalls mit Kosten in Höhe von 100 000  Euro eine Beihilfe gewährt. Der Pauschalsatz für Honorare von Architekten 
und Baubetreuern beträgt 10  %. Der Landwirt erhält zusätzlich zur Beihilfe für den Bau an sich eine Beihilfe in Höhe von 
10 000  Euro für die Kosten von Architekten und Baubetreuern, unabhängig von den tatsächlich gezahlten Honoraren.
 οPauschalbeträge : Beim Abschluss bestimmter Tätigkeiten/Outputs oder Ergebnisse wird ein festgesetzter Beihilfebe ‑
trag gezahlt. Beispiel: Eine Gemeinde erhält eine Beihilfe für die Organisation einer Veranstaltung. Der Pauschalbetrag für 
solche Veranstaltungen beläuft sich auf 10 000  Euro. Die Gemeinde erhält diesen Betrag unabhängig von den ihr tatsächlich 
entstandenen Kosten, unter der Voraussetzung, dass sie die Beihilfebedingungen hinsichtlich Teilnehmeranzahl und Dauer 
der Veranstaltung erfüllt.
06
 Zusammenfassung
I
Thema dieser Prüfung sind die Kosten der EU‑Politik zur 
Entwicklung des ländlichen Raums. Schwerpunkt sind die 
Zuschüsse zu den Kosten von Investitionsprojekten und 
anderen Projekten, die von Landwirten, Betrieben, lokalen 
Behörden und sonstigen Einrichtungen in ländlichen 
Gebieten durchgeführt werden. Diese Beihilfen, die rund 
die Hälfte der 100 Milliarden Euro der für den Programm ‑
planungszeitraum 2007 ‑2013 vorgesehenen EU‑Ausgaben 
ausmachen, werden unter der Aufsicht der Kommission von 
mitgliedstaatlichen Behörden verwaltet.
II
Da es um so hohe Beträge geht, liegt es im gemeinsamen 
Interesse der EU und der Mitgliedstaaten, sicherzustellen, 
dass die Kosten von Beihilfen für die Entwicklung des 
ländlichen Raums unter Kontrolle bleiben. Dies ist ein 
Kernelement der in der Haushaltsordnung der EU vorge ‑
schriebenen  „Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung“: Es 
wird erwartet, dass alle für die Verwaltung des EU‑Haushalts 
zuständigen Stellen den Grundsatz der Sparsamkeit befol ‑
gen, indem sie die richtigen Dinge  zum  besten Preis  fördern.
III
Der Hof prüft die Ausgaben für die Entwicklung des länd ‑
lichen Raums jährlich und legt seine Feststellungen im 
Jahresbericht und in Sonderberichten vor. Eine wieder ‑
kehrende Feststellung lautet, dass die mitgliedstaatlichen 
Behörden nicht in ausreichendem Maße sicherstellen, 
dass die für Beihilfen für die Entwicklung des ländlichen 
Raums genehmigten Kosten angemessen sind. In diesem 
Bereich besteht ein klarer Bedarf, das Finanzmanagement 
zu verbessern. Daher hat der Hof einerseits die Risiken und 
andererseits die von Kommission und Mitgliedstaaten zur 
Minderung dieser Risiken verfolgten Ansätze im Detail 
untersucht.IV
Der Hof stellte fest, dass nicht die wirksamsten Ansätze 
verfolgt wurden, um die Kosten für die Entwicklung des 
ländlichen Raums unter Kontrolle zu halten. Die Kommission 
reagierte, nachdem Probleme auftraten, anstatt sicherzustel ‑
len, dass zunächst einmal die Systeme angemessen waren. 
Die Kontrollsysteme der Mitgliedstaaten wirkten nur einigen 
der Risiken bezüglich der Sparsamkeit entgegen oder waren 
mit Mängeln behaftet. Es standen wirksamere Ansätze zur 
Verfügung, die aber keine breite Anwendung fanden.
V
Die Kommission stellte zu Beginn des Programmplanungs ‑
zeitraums 2007 ‑2013 weder Leitlinien zur Verfügung noch 
sorgte sie für die Verbreitung empfehlenswerter Verfahren: 
Sie stellte nicht sicher, dass die Systeme der Mitgliedstaaten 
wirksam waren, bevor diese mit der Bewilligung von Beihil ‑
fen in großem Umfang begannen. Als sie letztendlich tätig 
wurde, war der Großteil der Projektzuschüsse bereits bewil ‑
ligt worden. Seit 2012 verfolgt die Kommission aber einen 
aktiveren und besser koordinierten Ansatz. Falls dieser unter 
stärkerer Fokussierung auf Sparsamkeit konsequent verfolgt 
wird, dürfte dies zu einem besseren Finanzmanagement im 
nächsten Programmplanungszeitraum führen.
VI
Was die Mitgliedstaaten betrifft, so waren für jedes der 
15 größten Entwicklungsprogramme für den ländlichen 
Raum bis 2014 die in den Verordnungen vorgeschriebenen 
grundlegenden Systeme zur Kontrolle der Kosten für die 
Entwicklung des ländlichen Raums eingerichtet. Allerdings 
wiesen alle Systeme Mängel in Bezug auf die Hauptrisiken 
auf, sodass die Kosten der Beihilfen für die Entwicklung des 
ländlichen Raums insgesamt nicht gut unter Kontrolle waren. 
Die Analyse der Informationen zu allen 88 EPLR deutet darauf 
hin, dass die Situation in der gesamten EU ähnlich ist. Dies 
gilt insbesondere bezüglich der folgenden Punkte:
a) Der Schwerpunkt der Kontrollsysteme der Mitgliedstaa ‑
ten lag auf den Preisen  der Fördergegenstände oder 
Arbeiten in den Beihilfeanträgen, während den Fragen, 
ob die Gegenstände selbst angemessen waren oder ob 
die Beihilfe in Bezug auf die politischen Ziele kosten ‑
wirksam war, viel weniger Aufmerksamkeit gewidmet 
wurde. Dadurch drohen Überspezifizierung und ein 
nicht effizienter Mitteleinsatz.
Zusammenfassung 07
b) Die Beihilfeanträge wurden hauptsächlich dadurch auf 
angemessene Preise hin überprüft, dass die Angebote 
verschiedener Lieferanten verglichen wurden oder ein 
Vergleich mit Referenzpreisen stattfand. Der Hof stellte 
fest, dass die Systeme in einigen Mitgliedstaaten wenig 
Sicherheit dahin gehend lieferten, dass die Kosten ange ‑
messen waren  – beispielsweise wurden Referenzpreise 
herangezogen, die um 30  % über den tatsächlichen 
Marktpreisen lagen.
c) Beihilfen werden im Voraus bewilligt und dann ausge ‑
zahlt, wenn der Antragsteller die betreffenden Gegen ‑
stände erworben oder die Arbeiten durchgeführt hat. 
In Fällen, in denen an einem Projekt nach Bewilligung 
der Beihilfe Änderungen vorgenommen wurden, er ‑
möglichten es Schlupflöcher in den Systemen einiger 
Mitgliedstaaten, dass Kosten erstattet wurden, deren 
Angemessenheit nicht überprüft worden war.
d) Unterschiede in der Höhe der Risiken wurden für den 
Umfang der Anforderungen und Kontrollen in der Regel 
nicht berücksichtigt. Zahlreiche mitgliedstaatliche 
Behörden verfolgten bei der Kontrolle einer Beihilfe in 
Höhe von 10 000  Euro denselben Ansatz wie bei einer 
Beihilfe in Höhe von 1 Million Euro. Bei begrenzten Risi ‑
ken wurden die Möglichkeiten der Vereinfachung häufig 
nicht genutzt.
VII
Daher kommt der Hof zu dem Schluss, dass im Programm ‑
planungszeitraum 2014 ‑2020 bei den Beihilfen für Projekte 
zur Entwicklung des ländlichen Raums ein erhebliches 
Potenzial besteht, echte Einsparungen zu erzielen, indem 
bessere Ansätze zur Kostenkontrolle verfolgt werden. Die 
eingesparten Mittel könnten zur Finanzierung zusätzlicher 
Projekte eingesetzt werden, was zu Verbesserungen bei 
den Outputs, den Ergebnissen und der Zielerreichung 
führen würde.
VIII
Der Hof stellte auch fest, dass es praktikable und kosten ‑
wirksame Ansätze bezüglich der ermittelten Mängel gibt. 
Die meisten dieser Ansätze werden bereits in dem einen 
oder anderen Mitgliedstaat verfolgt.IX
Daher empfiehlt der Hof der Kommission und den Mitglied ‑
staaten, sicherzustellen, dass die im Rahmen aller EPLR 
verfolgten Ansätze den in diesem Bericht beschriebenen 
Risiken entgegenwirken, bevor im neuen Programmpla ‑
nungszeitraum Mittel gebunden werden. Dem Anhang die ‑
ses Berichts sind Kriterien zu entnehmen, die eine diesbe ‑
zügliche Bewertung ermöglichen. Eine Ex‑ante‑Bewertung 
durch die mitgliedstaatlichen Behörden sollte Teil dieses 
Verfahrens sein. Der Hof empfiehlt auch, dass Kommission 
und Mitgliedstaaten im neuen Programmplanungszeitraum 
frühzeitig überprüfen, dass die Systeme effizient funktionie ‑
ren und wirksam sind.
08
 Einleitung
Gründe für die Durchführung der 
Prüfung: Eine bessere Kontrolle 
der Kosten für die Entwicklung des 
ländlichen Raums könnte zu 
echten Einsparungen führen
01 
Thema dieser Prüfung sind die Kosten 
der EU‑Politik zur Entwicklung des länd ‑
lichen Raums. Schwerpunkt sind die 
Zuschüsse zu den Kosten von Investiti ‑
onsprojekten und anderen Projekten, 
die von Landwirten, Betrieben, lokalen 
Behörden und sonstigen Einrichtungen 
in ländlichen Gebieten durchgeführt 
werden. Die Beihilfen werden unter 
der Aufsicht der Kommission gemäß 
den Vorschriften der EU‑Verordnungen 
von den mitgliedstaatlichen Behörden 
verwaltet1. Ihre Bewilligung erfolgt 
in der Regel auf der Grundlage einer 
Projektspezifikation und von Preisen, die 
vom Antragsteller vorgeschlagen wer ‑
den. Die Beihilfen werden ausgezahlt, 
wenn der Antragsteller die betreffenden 
Gegenstände erworben bzw. die Arbei ‑
ten durchgeführt hat.
02 
Im Programmplanungszeitraum 2007 ‑
2013 sah die EU für die Entwicklung 
des ländlichen Raums Ausgaben in 
Höhe von fast 100 Milliarden Euro vor. 
Die Mitgliedstaaten planten außerdem 
einen zusätzlichen Beitrag in Höhe von 
55 Milliarden Euro aus ihren eigenen 
nationalen und regionalen Haushalten 
ein. Da es um so hohe Beträge geht, liegt 
es im gemeinsamen Interesse der EU 
und der Mitgliedstaaten, sicherzustellen, 
dass die Kosten von Beihilfen für die 
Entwicklung des ländlichen Raums unter 
Kontrolle bleiben. Dies ist ein Kernele ‑
ment der in der Haushaltsordnung der 
EU vorgeschriebenen  „Wirtschaftlichkeit 
der Haushaltsführung“: Es wird erwar ‑
tet, dass alle für die Verwaltung des 
EU‑Haushalts zuständigen Stellen die 
Grundsätze der Sparsamkeit, Wirksam ‑
keit und Wirtschaftlichkeit befolgen.03 
Im Zuge seiner Prüfungen der Politik 
der Entwicklung des ländlichen Raums 
im Zeitraum 2007 ‑2013 stellte der Hof 
allerdings fest, dass die nationalen 
und regionalen Behörden nicht ausrei ‑
chend sicherstellen, dass die Kosten der 
Projekte, für die diese Beihilfen gewährt 
werden, angemessen sind. Die Kommis ‑
sion ist infolge ihrer eigenen Prüfungs ‑
arbeit zu ähnlichen Schlussfolgerungen 
gekommen. Weitere Einzelheiten sind 
den Ziffern 24 ‑26 zu entnehmen.
04 
Dies deutet darauf hin, dass eine bessere 
Kontrolle der Kosten zu erheblichen Ein ‑
sparungen im Bereich der Beihilfen für 
Projekte zur Entwicklung des ländlichen 
Raums führen könnte, wobei weiterhin 
die gleichen Outputs, Ergebnisse und 
Ziele erreicht würden. Nach Ansicht 
des Hofes sind erhebliche Einsparun ‑
gen möglich. Schon ein paar Hundert 
eingesparte Euro pro Investitionsprojekt 
könnten zu Einsparungen von vielen Mil ‑
lionen Euro führen. Jede Einsparung von 
1 % würde den EU‑Haushalt im Verlauf 
des Programmplanungszeitraums um 
500 Millionen Euro entlasten2. Die einge ‑
sparten Mittel könnten zur Finanzierung 
zusätzlicher Projekte eingesetzt werden, 
was zu Verbesserungen bei den Outputs, 
den Ergebnissen und der Zielerreichung 
führen würde.1 Für den Programmplanungs ‑
zeitraum 2007 ‑2013 gelten 
folgende Verordnungen: 
Verordnung (EG) Nr. 
1698/2005 des Rates vom 
20. September 2005 über die 
Förderung der Entwicklung 
des ländlichen Raums durch 
den Europäischen Landwirt ‑
schaftsfonds für die 
Entwicklung des ländlichen 
Raums (ELER) (ABl. L 277 vom 
21.10.2005, S. 1), Verordnung 
(EG) Nr. 1974/2006 der 
Kommission vom 15. Dezem ‑
ber 2006 mit Durchführungs ‑
bestimmungen zur Verord ‑
nung (EG) Nr. 1698/2005 des 
Rates über die Förderung der 
Entwicklung des ländlichen 
Raums durch den Europäi ‑
schen Landwirtschaftsfonds 
für die Entwicklung des 
ländlichen Raums (ELER) (ABl. 
L 368 vom 23.12.2006, S. 15) 
und Verordnung (EU) Nr. 
65/2011 der Kommission vom 
27. Januar 2011 mit Durchfüh ‑
rungsbestimmungen zur 
Verordnung (EG) Nr. 
1698/2005 des Rates 
hinsichtlich der Kontrollver ‑
fahren und der Einhaltung 
anderweitiger Verpflichtun ‑
gen bei Maßnahmen zur 
Förderung der Entwicklung 
des ländlichen Raums (ABl. L 
25 vom 28.1.2011, S. 8). Diese 
Regelung wird als  „geteilte 
Mittelverwaltung“ bezeichnet. 
Die Kommission behält die 
Gesamtverantwortung, 
bewilligt aber ihrerseits keine 
Beihilfen und leistet keine 
Zahlungen an Begünstigte. 
Diese Aufgaben werden von 
den mitgliedstaatlichen 
Behörden wahrgenommen.
2 Die Investitionsmaßnahmen 
machen rund die Hälfte der 
für die Entwicklung des länd ‑
lichen Raums vorgesehenen 
Ausgaben aus.
09 Einleitung
05 
Eine ähnliche Reihe von Maßnahmen zur 
Entwicklung des ländlichen Raums soll 
im Programmplanungszeitraum 2014 ‑
2020 umgesetzt werden. Die Bewilligung 
neuer Beihilfen wird voraussichtlich im 
Jahr 2015 beginnen. Die Kommission 
arbeitet mit den Mitgliedstaaten an 
der Verbesserung der Wirksamkeit der 
mitgliedstaatlichen Kontrollsysteme, um 
sicherzustellen, dass diese besser mit 
den Verordnungen in Einklang stehen. 
Da Verbesserungen des Finanzmanage ‑
ments in diesem Bereich voraussichtlich 
zu echten Einsparungen und einer bes ‑
seren Verwendung der EU‑Haushaltsmit ‑
tel führen könnten, hat der Hof beschlos ‑
sen, mit einer eingehenden Prüfung 
der derzeitigen Ansätze hinsichtlich der 
Kontrolle der Kosten für die Entwicklung 
des ländlichen Raums einen Beitrag zu 
diesem Prozess zu leisten3.Die Politik der Entwicklung des 
ländlichen Raums: Es wurden 
mehr als 1  Million einzelner 
Beihilfen an Landwirte, kleine 
Betriebe, lokale Behörden und 
sonstige Einrichtungen in 
ländlichen Gebieten ausgezahlt
06 
Die Politik der Entwicklung des ländli ‑
chen Raums 2007 ‑2013 wurde EU‑weit im 
Rahmen von 88 nationalen oder regio ‑
nalen Entwicklungsprogrammen für den 
ländlichen Raum in die Praxis umgesetzt. 
Diese Programme bestanden aus einer 
Reihe von  „Maßnahmen“ (Beihilfere ‑
gelungen). Die einzelnen Maßnahmen 
zielten mithilfe einer Reihe von Regeln 
für die Beihilfefähigkeit und Projektaus ‑
wahlkriterien auf spezifische Empfänger ‑
gruppen und Projektarten ab. Die mit ‑
gliedstaatlichen Behörden entschieden 
(innerhalb der in den Verordnungen 
gesetzten Grenzen) über die Höhe der 
Beihilfesätze. Je nach Maßnahme lagen 
diese zwischen weniger als 10  % und 
100 % der zuschussfähigen Projektkos ‑
ten. Mit diesen Maßnahmen zielt die EU 
darauf ab, Tätigkeiten zu fördern und 
zu unterstützen, die zur Erreichung der 
Ziele der Politik beitragen: Verbesserung 
der Wettbewerbsfähigkeit der Land ‑ und 
Forstwirtschaft; Verbesserung der Um ‑
welt und der Landschaft; Verbesserung 
der Lebensqualität im ländlichen Raum 
und Förderung der Diversifizierung der 
ländlichen Wirtschaft4. Beispiele aus dem 
Spektrum der finanzierten Projekte sind 
Kasten 1  zu entnehmen.3 Auftrag des Europäischen 
Rechnungshofs ist es, zur 
Verbesserung des EU‑Finanz ‑
managements beizutragen, 
Rechenschaftspflicht und 
Transparenz zu fördern und als 
unabhängiger Hüter der finan ‑
ziellen Interessen der Unions ‑
bürger zu fungieren. Die Rolle 
des Hofes als unabhängiger 
externer Prüfer der EU besteht 
darin, zu überprüfen, ob die 
EU‑Mittel korrekt verbucht, 
in Übereinstimmung mit den 
einschlägigen Rechtsvor ‑
schriften eingenommen und 
verausgabt wurden und ob 
ein effizienter Mitteleinsatz 
gegeben war. Mehr unter 
http://www.eca.europa.eu/de/
Pages/MissionObjectives.aspx .
4 Weitere Informationen zur 
Politik der Entwicklung des 
ländlichen Raums sind auf der 
Website der Kommission zu 
finden: http://ec.europa.eu/
agriculture/rurdev/
index_de.htm .
10 Einleitung Kasten  1
Im Rahmen der Maßnahme  „Ausbildung und Information“  
finanzierte Schulung für Landwirte (Bulgarien)
Im Rahmen der Maßnahme  „Modernisierung landwirtschaft­
licher Betriebe“ finanzierte Spritzmaschine (Deutschland)
Im Rahmen der Maßnahme  „Modernisierung land ­
wirtschaftlicher Betriebe“ finanzierter Rinderstall mit 
Anlage für die Ausbringung von Stallstreu (Luxemburg)
Im Rahmen der Maßnahme  „Erhöhung der Wertschöpfung 
bei land ­ und forstwirtschaftlichen Erzeugnissen“ finanzier ­
te Getreidetrocknungs ­ und Lagereinrichtungen (Litauen)
Im Rahmen der Maßnahme  „Infrastruktur im Zusammenhang mit der 
Entwicklung und Anpassung der Landwirtschaft und der Forstwirt ­
schaft“ finanzierte Tröpfchenbewässerungsanlage (Griechenland)
Im Rahmen der Maßnahme  „Wiederaufbau des  
forstwirtschaftlichen Potenzials“ gepflanzte Strandkiefern 
(Frankreich)
Im Rahmen der Maßnahme  „Beihilfe für die Gründung und Entwicklung von 
Kleinstunternehmen“ finanzierter Blumenladen (Schweden)
Im Rahmen der Maßnahme  „Förderung des Fremdenverkehrs“ 
finanziertes Café bei einem Tierpark (Vereinigtes Königreich)Politisches Ziel: Verbesserung der Lebensqualität im ländlichen Raum und Diversifizierung der ländlichen WirtschaftPolitisches Ziel: Verbesserung der Umwelt und der LandschaftPolitisches Ziel: Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der Land- und ForstwirtschaftBeispiele für im Rahmen von Entwicklungsprogrammen für den ländlichen Raum 
finanzierte Projekte
11 Einleitung Kasten  2 Abbildung  1Typische Schritte zur Beantragung und zum Erhalt einer Beihilfe
Antragsteller Mitgliedstaatliche BehördenErhalt von Angeboten
von Lieferanten undSchätzung der ProjektkostenÜberprüfung der Angemessenheit der KostenUmsetzung des ProjektsÜberprüfung des Beihilfeantrags
Zahlung des vereinbar-ten Prozentsatzes der entstandenen geneh-migten KostenZahlung der Rechnungen
Antrag auf 
BeihilfezahlungBewilligung der BeihilfeErstellen eines Projektvorschlags und Antrag auf Beihilfe
Gängige Ansätze, um zu überprüfen, dass die in Beihilfeanträgen angegebenen 
Projektkosten angemessen sind
Vereinfachtes Beispiel : Ein Landwirt braucht einen neuen Traktor mit 75 PS. Er holt Angebote von 
drei Lieferanten ein: Angebot A über 44 000  Euro, Angebot B über 46 000  Euro und Angebot C über 
48 000  Euro. Er wählt Angebot B aus und beantragt eine Beihilfe für die Entwicklung des ländlichen 
Raums in Höhe von 50  % der Kosten.
Vergleich verschiedener Angebote : Die mitgliedstaatlichen Behörden vergleichen die Angebote A, B und C und 
entscheiden, ob die beantragten Kosten (Angebot B: 46 000  Euro) angemessen sind.
Marktrecherchen : Die mitgliedstaatlichen Behörden nehmen Kontakt zu anderen Lieferanten auf oder recherchie ‑
ren im Internet die Kosten entsprechender 75 ‑PS‑Traktoren und vergleichen diese mit Angebot B.
Sachverständigengutachten : Die mitgliedstaatlichen Behörden lassen von einem Agraringenieur bestätigen, dass 
Angebot B angemessen ist. Alternativ können sie einen Bewertungsausschuss für ein Gutachten hinzuziehen.
Referenzpreise : Die Behörden vergleichen Angebot B mit einer Preisdatenbank für verschiedene Traktoren ‑
marken und ‑ modelle. Wenn der Referenzpreis 45 000  Euro beträgt, können sie dennoch einer Beihilfe in Höhe von 
23 000  Euro auf der Grundlage von Angebot B zustimmen, wenn sie die Kosten in Höhe von 46 000  Euro als gerecht ‑
fertigt betrachten. Alternativ können sie den Referenzpreis als Obergrenze festsetzen und eine Beihilfe in Höhe von 
22 500  Euro bewilligen.
Vereinfachte Kostenoptionen : Anstatt zu überprüfen, ob Angebot B angemessen ist, stellen die Behörden des 
Mitgliedstaats eine Pauschalbeihilfe für den Kauf eines Traktors in Höhe von 20 000  Euro zur Verfügung. Diese 
Summe wird unabhängig von der Art des Traktors oder den tatsächlich entstandenen Kosten ausgezahlt. Alternativ 
können sie Höchstkosten  von 40 000  Euro pro Traktor festsetzen und bis zur Höhe dieses Betrags 50  % der tatsäch ‑
lich entstandenen Kosten auszahlen.07 
Bei den meisten unter diese Prüfung 
fallenden Maßnahmen (siehe Prüfungs ‑
umfang in Ziffer 16) werden dem Antrag ‑
steller die genehmigten und getätigten 
Ausgaben erstattet. Der typische Ablauf 
für den Erhalt einer Beihilfe auf Erstat ‑
tungsbasis ist in Abbildung 1  dargestellt.08 
Die wichtigsten von den mitgliedstaatli ‑
chen Behörden eingesetzten Methoden 
zur Kontrolle der in Beihilfeanträgen an ‑
gegebenen Projektkosten sind Kasten 2  
zu entnehmen.
12 Einleitung
09 
Für die wichtigsten Investitionsmaß ‑
nahmen betragen die durchschnitt ‑
lichen Projektkosten insgesamt rund 
125 000  Euro. Die Höhe des zu zahlen ‑
den Zuschusses zu den Projektkosten 
richtet sich nach dem Beihilfesatz, doch 
zeichnen sich die Maßnahmen dadurch 
aus, dass einerseits eine große Anzahl 
relativ kleiner Beihilfen von teilweise 
weniger als 1 000  Euro und andererseits 
eine kleinere Anzahl hoher Beihilfen, die 
1 Million Euro überschreiten können, be ‑
willigt werden. Die mitgliedstaatlichen 
Behörden werden bis zum Abschluss des 
Programmplanungszeitraums voraus ‑
sichtlich rund 1,4 Millionen einzelne 
Beihilfen gewährt haben.
Analyse der Risiken: 
Beihilfezahlungen können zu hoch 
sein, wenn sie für unnötige Kosten 
oder auf der Grundlage nicht 
wettbewerbsfähiger Preise 
gewährt werden
10 
Wie vorstehend beschrieben ist der 
Grundsatz der Sparsamkeit auf alle Bei ‑
hilfen oder Zahlungen aus dem EU‑Haus ‑
halt anzuwenden. Gemäß diesem Grund ‑
satz sollen Beihilfen für das Richtige  zum  
besten Preis  gewährt werden. Im Zusam ‑
menhang mit Projekten zur Entwicklung 
des ländlichen Raums bedeutet dies, 
dass Art, Qualität und Menge der Förder ‑
gegenstände so sein sollen, wie dies 
zum Erreichen der angestrebten Out ‑
puts und Ergebnisse erforderlich ist. Die 
Beihilfe für diese Gegenstände soll auf 
dem geringstmöglichen Preis beruhen, 
zu dem die erforderliche Spezifikation 
erfüllt werden kann.11 
In den meisten Fällen werden Beihilfen 
nur für einen Teil der gesamten Projekt ‑
kosten gewährt, und die Antragsteller 
müssen den Restbetrag aus eigenen 
Mitteln zahlen. Somit wird dem Antrag ‑
steller der Anreiz gegeben, die Projekt ‑
kosten zu begrenzen. Bei niedrigen 
Beihilfesätzen kann dieser Anreiz stark 
sein, doch mit höheren Beihilfesätzen 
nimmt er ab.
12 
Jeder Zuschuss verzerrt das tatsächliche 
Kosten‑Nutzen‑Verhältnis. Dies kann 
dazu führen, dass der Antragsteller 
eine Lösung geltend macht, die höhere 
Kosten mit sich bringt als erforderlich. 
Dies kann von Überspezifizierung (siehe 
Glossar)  bis zu Investitionen reichen, die 
im Vergleich zu den von der Durchfüh ‑
rung des Projekts erwarteten Outputs 
und Ergebnissen unverhältnismäßig 
sind. Daher besteht das Risiko, dass 
Quantität und Qualität der finanzierten 
Gegenstände größer sind als angemes ‑
sen (Risiko der  „Überspezifizierung “). 
Dies bedeutet unnötige Kosten für den 
EU‑Haushalt und die Haushalte der 
Einzelstaaten.
13 
Zuschüsse verringern auch den Anreiz 
für den Antragsteller, nach den besten 
Preisen zu suchen. Antragsteller ziehen 
dann möglicherweise einen Lieferanten 
mit höheren Kosten vor. Im Extremfall 
ist es möglich, dass Antragsteller oder 
Lieferanten den Vorgang manipulieren 
und dadurch die Kosten in die Höhe 
treiben. Dies alles führt zu dem Risiko, 
dass die Beihilfe unter Umständen auf 
Preisen beruht, die über den in einem 
wettbewerbs  orientierten Markt beste ‑
henden Preisen für Gegenstände mit der 
erforderlichen Spezifikation liegen (Risi ‑
ko „nicht wettbewerbsfähiger Preise “).
13 Einleitung
14 
Es ist wichtig, dass die von den mitglied ‑
staatlichen Behörden zur Minderung die ‑
ser Risiken verfolgten Ansätze wirksam 
sind, denn ein nicht effizienter Mittel ‑
einsatz und Betrug führen nicht nur zu 
höheren Kosten zulasten des Haushalts, 
sondern schädigen auch den Ruf der EU. 
Es muss allerdings ein ausgewogenes 
Verhältnis zwischen den Kosten für die 
Umsetzung der Kontrollsysteme und 
den durch die Minderung der Risiken 
erzielten Vorteilen hergestellt werden. 
Den Antragstellern entstehen Kosten, 
wenn sie die zur Untermauerung der 
Beihilfeanträge notwendigen Informati ‑
onen bereitstellen. Den Mitgliedstaaten 
entstehen Kosten bei der Kontrolle und 
Bewertung dieser Informationen. Diese 
Kosten sollten in einem angemessenen 
Verhältnis zur Höhe der Risiken stehen. 
Bei einer Beihilfe von 1 Million Euro 
könnte es gerechtfertigt sein, erforder ‑
lichenfalls mehrere Arbeitstage aufzu ‑
wenden, um festzustellen, dass die Kos ‑
ten angemessen sind. Bei einer Beihilfe 
von 1 000  Euro wäre dies nicht der Fall.
15 
Schließlich besteht das Risiko, dass die 
Kommission Mängel in den Kontroll ‑
systemen der Mitgliedstaaten nicht 
aufdeckt oder dass sie keine zeitnahen 
Korrekturmaßnahmen ergreift, wenn 
Schwachstellen festgestellt werden.
14
 Prüfungsumfang und 
Prüfungsansatz
Prüfungsumfang: Maßnahmen zur 
Entwicklung des ländlichen 
Raums, für die Zuschüsse gezahlt 
werden
16 
Die genannten Risiken treffen insbeson ‑
dere auf die Maßnahmen zur Entwick ‑
lung des ländlichen Raums zu, die über 
Kostenzuschüsse an den Begünstigten 
umgesetzt werden. Diese Maßnahmen, 
auf die rund 50  % der für den Zeitraum 
2007 ‑2013 geplanten Gesamtkosten für 
die Entwicklung des ländlichen Raums 
entfallen5, sind Teil des Prüfungsum ‑
fangs (siehe Abbildung 2).  Die wichtigs ‑
ten betroffenen Maßnahmen sind:
 ο Modernisierung landwirtschaftlicher 
Betriebe;
 ο Erhöhung der Wertschöpfung bei 
land ‑ und forstwirtschaftlichen 
Erzeugnissen; ο Infrastruktur im Zusammenhang mit 
der Entwicklung und Anpassung der 
Land ‑ und Forstwirtschaft;
 ο Ausbildungs ‑ und andere Maßnah ‑
men zur Verbesserung der Wett ‑
bewerbsfähigkeit der Land ‑ und 
Forstwirtschaft;
 ο Investitionsmaßnahmen im Zusam ‑
menhang mit Landbewirtschaftung 
und Umweltschutz;
 ο Maßnahmen zur Diversifizierung 
der ländlichen Wirtschaft und zur 
Verbesserung der Lebensqualität;
 ο lokale Entwicklungsstrategien unter 
Heranziehung des Leader‑Konzepts.5 Die übrigen 50  % der 
Ausgaben für die Entwicklung 
des ländlichen Raums 
umfassen hauptsächlich 
Ausgleichszahlungen an 
Landbesitzer, die auf der 
Grundlage der jeweiligen 
Hektarflächen berechnet und 
für Tätigkeiten wie Schutz und 
Verbesserung der Umwelt 
gewährt werden. Die zu 
zahlenden Beträge sind Teil 
der EPLR und werden im 
Voraus von der Kommission 
genehmigt. Der Hof hat 
Agrarumweltzahlungen, die 
wichtigste flächenbezogene 
Maßnahme, in seinem 
Sonderbericht Nr. 7/2011 
behandelt ( http://eca.europa.
eu).Abbildung  2Prüfungsumfang: die im Rahmen der Prüfung abgedeckten Maßnahmen
Für den Zeitraum 2007-2013 geplante Ausgaben (Milliarden Euro)
Ausbildungs- und andere 
Maßnahmen zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit2,8Infrastruktur im Zusmmmenhang 
mit der Entwicklung und Anpassung 
der Land- und Forstwirtschaft
4,8Erhöhung der Wertschöpfung 
bei land- und forstwirtschaft -
lichen Erzeugnissen
5,5Modernisierung landwirtschaftlicher 
Betriebe
11,6
Investitionsmaßnahmen im Zusammenhang mit Landbewirtschaftung und Umweltschutz4,9 Maßnahmen zur Diversi/f_izierung der ländlichen Wirtschaft13Lokale Entwicklungsstrategien
4,7 
Quelle:  Europäische Kommission.
15 Prüfungsumfang und Prüfungsansatz
6 Die Mitgliedstaaten müssen 
Artikel 24 Absatz 2 Buch ‑
stabe d der Verordnung 
(EU) Nr. 65/2011 der Kom ‑
mission einhalten:  „Bei den 
Verwaltungskontrollen der 
Anträge auf Fördermittel 
wird insbesondere Folgendes 
überprüft: (...) die Plausibilität 
der veranschlagten Kosten, 
die mit einem geeigneten 
Bewertungssystem bewer ‑
tet wird, wie beispielsweise 
Referenzkosten, Vergleich 
verschiedener Angebote 
oder Bewertung durch einen 
Bewertungsausschuss“.Abbildung  3Prüfungsfragen und Struktur des BerichtsPrüfungsansatz: Fokussierung auf 
die Gestaltung der Kontroll ‑
systeme; breite geografische 
Abdeckung durch Fragebögen und 
Aktenprüfungen
17 
Im Rahmen der Prüfungen der Ausga ‑
ben für die Entwicklung des ländlichen 
Raums durch den Hof wurde wiederholt 
festgestellt, dass die mitgliedstaatli ‑
chen Behörden die Angemessenheit 
der genehmigten Projektkosten nicht 
ausreichend sichergestellt haben6 (siehe 
Ziffern 24 ‑25). In diesem Bereich besteht 
ein klarer Bedarf, das Finanzmanage ‑
ment zu verbessern. Aus diesem Grund 
ging der Hof der Frage nach, ob die von 
der Kommission und den Mitgliedstaa ‑
ten verfolgten Ansätze in Bezug auf die Hauptrisiken die wirksamsten waren. Im 
Rahmen der Prüfung wurde insbeson ‑
dere der Ermittlung guter Ansätze, die 
in anderen Mitgliedstaaten zur Steige ‑
rung des allgemeinen Leistungsniveaus 
eingesetzt werden können, ein hoher 
Stellenwert eingeräumt. Um zu überprü ‑
fen, in welchem Umfang eine Steige ‑
rung möglich ist, formulierte der Hof 
die Prüfungsfragen wie in Abbildung 3  
dargestellt.
Teil I
Teil II
Teil III
Teil IV
Teil VHat die Kommission sichergestellt, dass die 
Mitgliedstaaten über wirksame Systeme zur Kontrolle 
der Kosten von Beihilfen für die Entwicklung des 
ländlichen Raums verfügen, die mit dem Grundsatz 
der Sparsamkeit im Einklang stehen?
… dem Risiko der 
Überspezi/f_izierung 
entgegenzuwirken?
… sicherzustellen, dass 
die Preise genehmigter 
Gegenstände angemes-
sen sind?
… sicherzustellen, dass 
die tatsächlich 
erstatteten Kosten 
angemessen sind?
… den Umfang der 
Kontrollen der Höhe des 
Risikos anzugleichen?Haben die Kommission 
und die 
mitgliedstaatlichen 
Behörden die 
wirksamsten Ansätze 
verfolgt, um die Kosten 
von Beihilfen für die 
Entwicklung des 
ländlichen Raums unter 
Kontrolle zu halten?Haben die 
Mitgliedstaaten die 
wirksamsten 
Ansätze verfolgt, 
um …
16 Prüfungsumfang und Prüfungsansatz
7 Wo früher Mängel festgestellt 
worden waren, überprüfte der 
Hof, ob die Behörden der 
betroffenen Mitgliedstaaten 
ihren Ansatz entsprechend 
geändert hatten.18 
Der Bericht ist den Teilfragen der Prü ‑
fung entsprechend strukturiert: In Teil I 
wird die Aufsichtsfunktion der Kommis ‑
sion behandelt. In den Teilen II bis V 
überprüft der Hof die verschiedenen 
Ansätze, die die mitgliedstaatlichen Be ‑
hörden verfolgen, um die Hauptrisiken 
zu mindern.
19 
Eine Fokusgruppe aus Beamten der Kom ‑
mission und der mitgliedstaatlichen Be ‑
hörden unterstützte das Team des Hofes 
bei der Ermittlung von Elementen, die 
bei der Gestaltung wirksamer Kontroll ‑
systeme eine zentrale Rolle spielen. Auf 
dieser Grundlage entwickelte der Hof 
eine Checkliste zur Bewertung der Ge ‑
staltung von Kontrollsystemen in Bezug 
auf die Risiken (siehe Anhang I).  Zur Er ‑
langung von Prüfungsnachweisen nahm 
der Hof eine Weiterverfolgung früherer 
Prüfungsfeststellungen vor7, richtete 
einen Fragebogen an die Verwalter aller 
88 EPLR der EU und überprüfte anhand 
von Unterlagen die wichtigsten Verfah ‑
ren, die in den 15 EPLR mit den höchsten 
geplanten Ausgaben im Rahmen der un ‑
ter diese Prüfung fallenden Maßnahmen 
angewendet werden (siehe Anhang II).  
Auf diese 15 EPLR entfallen 64  % der 
geplanten Gesamtkosten für diese 
Maßnahmen für die EU als Ganzes. Es 
fanden kurze Prüfbesuche in vier dieser 
Mitgliedstaaten statt, um die Aktenprü ‑
fungen zu ergänzen. Außerdem wurden 
Gespräche mit Vertretern der Kommissi ‑
on durchgeführt und die einschlägigen 
Unterlagen analysiert. Im Zuge der Prü ‑
fung wurden die seit Ende 2013 beste ‑
henden Systeme überprüft. Die Prüfung 
wurde Mitte 2014 abgeschlossen.Grenzen des Prüfungsumfangs 
und des Prüfungsansatzes
20 
Im Rahmen dieser Prüfung ermittelte 
und bewertete der Hof die Gestaltung der  
von den Verwaltungsbehörden geschaf ‑
fenen Kontrollsysteme , die sicherstellen 
sollen, dass die Kosten für die Entwick ‑
lung des ländlichen Raums angemessen 
sind. Auch die am besten gestalteten 
Systeme sind jedoch möglicherwei ‑
se nicht wirksam, wenn sie nicht gut 
umgesetzt werden. Ziel dieser Prüfung 
war allerdings nicht, zu überprüfen, wie 
gut die Kontrollsysteme in der Praxis 
angewandt wurden. Ein solcher Ansatz 
hätte eine Doppelung mit der jährlich 
im Rahmen der Erstellung des Jahresbe ‑
richts des Hofes durchgeführten Arbeit 
bedeutet (siehe Ziffern 24 ‑25).
17
 Bemerkungen
8 Artikel 9 Absatz 2 der 
Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 
des Rates vom 21. Juni 2005 
über die Finanzierung der 
Gemeinsamen Agrarpolitik 
(ABl. L 209 vom 11.8.2005, S. 1).
9 Die Vorschriften für die Ver ‑
gabe öffentlicher Aufträge 
sollen sicherstellen, dass öf ‑
fentliche Einrichtungen für die 
von ihnen erworbenen Waren 
und Dienstleistungen die bes ‑
ten Preise erhalten. Außerdem 
sollen sie den fairen Wettbe ‑
werb und die Trans  parenz 
fördern. Bei Nichteinhaltung 
dieser Vorschriften sinkt die 
Wahrscheinlichkeit, dass die 
eingeholten Angebote die 
besten verfügbaren Preise 
darstellen.Teil I  – Leitlinien, Aufsicht 
und Korrektur: Die 
Europäische Kommission 
muss sicherstellen, dass 
die EU‑Mittel für die 
Entwicklung des 
ländlichen Raums sinnvoll 
eingesetzt werden
21 
Während die Ausgabenprogramme für 
die Entwicklung des ländlichen Raums 
von den 88 mitgliedstaatlichen Behörden 
verwaltet werden, trägt die Kommission 
die letzte Verantwortung für die Ausfüh ‑
rung des EU‑Haushaltsplans. Insbesonde ‑
re ist es Aufgabe der Kommission8, sich zu 
vergewissern, dass in den Mitgliedstaaten 
Systeme für die Verwaltung und Kontrolle 
vorhanden sind und ordnungsgemäß 
funktionieren und dass die Grundsätze 
der wirtschaftlichen Haushaltsführung  – 
Sparsamkeit, Wirksamkeit und Wirtschaft ‑
lichkeit  – gewahrt werden.
22 
In den Rechtsvorschriften werden der 
Kommission mehrere Instrumente zur 
Ausübung ihrer Aufsichtsfunktion an 
die Hand gegeben: Die Mitgliedstaaten 
sollen die Kommission über ihre Ver ‑
waltungs ‑ und Kontrollmaßnahmen 
informieren; die Zahlstellen müssen 
zugelassen werden, und die nationa ‑
len „bescheinigenden Stellen“ legen 
jährliche Berichte vor, in denen sie u. a. 
die Funktionsweise der Kontrollsysteme 
behandeln. Die Kommission trifft regel ‑
mäßig mit Vertretern der Mitgliedstaaten 
zusammen und unterhält Kontakte mit 
den Verwaltungsbehörden der einzelnen 
EPLR, mit denen ebenfalls formelle jähr ‑
liche Sitzungen stattfinden. Sie erlässt 
Rechtsvorschriften mit Bestimmungen 
zur Umsetzung der Politik und gibt Leit ‑
linien heraus. Sie verfügt auch über eine 
eigene Prüfungsabteilung, um die Funk ‑
tionsweise der Systeme der Mitglied ‑
staaten zu überprüfen. Schließlich kann 
sie, falls sie feststellt, dass die mitglied ‑
staatlichen Behörden die Verordnungen 
nicht einhalten, nicht ordnungsgemäß 
verausgabte Mittel wieder einziehen.23 
Der Hof bewertete, ob die Kommission 
diese Instrumente nutzte, um sicherzu ‑
stellen, dass die Systeme der Mitglied ‑
staaten zur Kontrolle der Kosten von Bei ‑
hilfen für die Entwicklung des ländlichen 
Raums wirksam sind.
Sobald im Rahmen von Prü ‑
fungen Schwachstellen bei 
der Kontrolle von Projektkos ‑
ten zutage traten, reagierte 
die Kommission, indem sie 
Finanzkorrekturen vorschlug 
und die Mitgliedstaaten 
aufforderte, Aktionspläne zu 
erstellen
24 
Der Hof überprüft jährlich eine große 
Zufallsstichprobe von Zahlungen und 
prüft die Wirksamkeit ausgewählter 
Kontrollsysteme. Ab dem Jahresbericht 
zum Haushaltsjahr 2011 hat der Hof 
jährlich festgestellt, dass die Mehrzahl 
der Systeme zur Kontrolle der Angemes ‑
senheit der Kosten für die Entwicklung 
des ländlichen Raums nicht hinreichend 
wirksam war (siehe Abbildung 4).  Im 
Jahr 2013 wurde festgestellt, dass alle 
vier geprüften Systeme in dieser Hinsicht 
nicht wirksam waren.
25 
Im Rahmen der Prüfungen für die Jah ‑
resberichte zu den Haushaltsjahren 2011, 
2012 und 2013 stellte der Hof in Bezug 
auf die unter diese Prüfung fallenden 
Maßnahmen fest, dass rund ein Drittel 
der Projekte zur Entwicklung des länd ‑
lichen Raums nicht ausreichend auf die 
Angemessenheit der Kosten hin über ‑
prüft worden war. Wenn es sich bei den 
Begünstigten um öffentliche Einrich ‑
tungen handelte, war fast die Hälfte der 
Zahlungen von einer Nichteinhaltung 
der Vorschriften für die Vergabe öffentli ‑
cher Aufträge betroffen9.
18 Bemerkungen
Wirksamkeit der Systeme der Mitgliedstaaten oder regionaler Systeme zur 
Bewertung der Angemessenheit der Kosten
System zur Bewertung der Angemessenheit der Kosten geprüft;
keine größeren Mängel festgestelltSystem zur Bewertung der Angemessenheit der Kosten „nicht wirksam”
 
Systeme zur Bewertung der Kosten für die Entwicklung 
des ländlichen Raums nicht geprüft
GalicienLombardei
SizilienBrandenburg und BerlinAbbildung  4
Quelle:  Jahresberichte des Hofes zu den Haushaltsjahren 2011, 2012 und 2013.
26 
Die Kommission hat auch ein eigenes 
Prüfungsprogramm, das zu ähnlichen 
Feststellungen führte, ebenso wie die 
Wirtschaftlichkeitsprüfungen des Hofes 
zu spezifischen Maßnahmen zur Ent ‑
wicklung des ländlichen Raums10. Zwar 
sind die Prüfungen des Hofes und der 
Kommission nicht auf eine Quantifizie ‑
rung der durch eine bessere Kostenkon ‑
trolle erzielbaren Einsparungen ausge ‑
richtet, doch sind die Systemmängel und 
die hohe Fehlerquote starke Indikatoren 
dafür, dass diese Einsparungen erheblich 
sein könnten.27 
Als Antwort auf die genannten Prüfungs ‑
feststellungen leitete die Kommission 
Verfahren für  „Finanzkorrekturen“ ein, 
bei denen die EU‑Mittel für den betrof ‑
fenen Mitgliedstaat reduziert werden, 
um die festgestellten Mängel auszuglei ‑
chen. Mit acht Mitgliedstaaten laufende 
Verfahren gehen zumindest teilweise auf 
Versäumnisse im Rahmen ihrer Kontrol ‑
len der Kosten für die Entwicklung des 
ländlichen Raums oder auf die Nichtein ‑
haltung der Vorschriften für die Vergabe 
öffentlicher Aufträge zurück.10 Sonderbericht Nr. 5/2010  
„Umsetzung des Leader‑Kon ‑
zepts zur Entwicklung des 
ländlichen Raums“, Sonderbe ‑
richt Nr. 8/2012  „Ausrichtung 
der Beihilfen für die Moderni ‑
sierung landwirtschaftlicher 
Betriebe auf bestimmte Ziele“, 
Sonderbericht Nr. 1/2013  
„Haben sich die EU‑Beihilfen 
für die nahrungsmittelverar ‑
beitende Industrie im Hinblick 
auf eine Erhöhung der Wert ‑
schöpfung bei landwirtschaft ‑
lichen Erzeugnissen als wirk ‑
sam und effizient erwiesen?“, 
Sonderbericht Nr. 6/2013  
„Haben die Mitgliedstaaten 
und die Kommission die 
Mittel für die Maßnahmen 
19 Bemerkungen
zur Diversifizierung der 
ländlichen Wirtschaft effizient 
eingesetzt?“, Sonderbericht 
Nr. 8/2013  „Aus dem Europä ‑
ischen Landwirtschaftsfonds 
für die Entwicklung des länd ‑
lichen Raums (ELER) gewährte 
Beihilfen zur Verbesserung des 
wirtschaftlichen Wertes der 
Wälder“ ( http://eca.europa.eu ).
11 Arbeitsunterlage der 
Kommissionsdienststellen 
über die Bewertung der 
tieferen Ursachen von Fehlern 
und über Korrektur ‑ und 
Präventivmaßnahmen in der 
Politik der Entwicklung des 
ländlichen Raums ( Commission 
Staff Working document on the 
assessment of root causes of 
errors and corrective and 
preventive actions in the rural 
development policy ) 
(SWD(2013) 244 final).28 
Infolge des Jahresberichts des Hofes 
zum Haushaltsjahr 2011 forderte die 
Kommission die Mitgliedstaaten auf, Ak ‑
tionspläne zu entwickeln, um die Gründe 
für Fehler zu ermitteln und Abhilfe ‑
maßnahmen festzulegen. 2012 stellten 
14 Mitgliedstaaten solche Pläne auf, alle 
anderen Mitgliedstaaten taten dies 2013.
29 
Parallel dazu analysierte die Kommis ‑
sion auf Anfrage des Europäischen 
Parlaments die wichtigsten Gründe für 
die hohe Fehlerquote und präsentierte 
die Ergebnisse im Juni 201311. Zwei der 
wichtigsten genannten Gründe waren 
unzureichende Kontrollen der Angemes ‑
senheit der Kosten und die Nichteinhal ‑
tung von Vorschriften für die Vergabe 
öffentlicher Aufträge.Die Kosten hätten besser ver ‑
waltet werden können, wenn 
die Kommission viel früher 
im Programmplanungszeit ‑
raum Leitlinien herausge ‑
geben und Mängel erkannt 
hätte
30 
Zu Beginn des Programmplanungszeit ‑
raums 2007 ‑2013 gab es keine Leitlinien 
der Kommission zur Gestaltung der 
Kontrollsysteme zur Überprüfung von 
Kosten oder zu den Risiken, die durch 
diese Systeme gemindert werden sollen. 
Von den Verwaltern der 88 EPLR wurde 
erwartet, dass sie ihre eigenen Ansätze 
entwickelten, ohne dass ihnen von der 
Kommission Informationen über die 
erwarteten Standards an die Hand gege ‑
ben wurden. Die Kommission überprüfte 
nicht in ausreichendem Maße, dass die 
Mitgliedstaaten über verlässliche Sys ‑
teme zur Überprüfung von Beihilfean ‑
trägen verfügten, bevor sie im Rahmen 
der Investitionsmaßnahmen große 
Ausgabenvolumina genehmigten. Die 
Zulassungsvorgänge und die Berichte 
der bescheinigenden Stellen machten 
die Kommission nicht rechtzeitig auf 
die Risiken in Bezug auf die Sparsamkeit 
aufmerksam, denen der EU‑Haushalt 
ausgesetzt war.
20 Bemerkungen
31 
Als die ersten Mitgliedstaaten gegen 
Ende des Jahres 2012 Aktionspläne vor ‑
legten, war der sich über sieben Jahre er ‑
streckende Programmplanungszeitraum 
bis auf ein Jahr bereits abgelaufen. Die 
Aktionspläne kamen also zu spät, um auf 
den Großteil der Ausgaben noch Auswir ‑
kungen zu haben. Beispielsweise hatten 
die polnischen Behörden zu diesem 
Zeitpunkt bereits Beihilfen genehmigt, 
die 90  % des Haushalts für die Moderni ‑
sierung landwirtschaftlicher Betriebe  – 
der finanziell wichtigsten Maßnahme 
zur Entwicklung des ländlichen Raums  – 
entsprachen. Mehrere Maßnahmen in 
anderen Mitgliedstaaten waren für neue 
Anträge bereits geschlossen worden.
Zwar haben die von der 
Kommission unlängst in die 
Wege geleiteten Initiativen 
zu einigen Ergebnissen 
geführt, doch wird in den 
Aktionsplänen nicht gründ ‑
lich genug auf die Risiken 
hinsichtlich der Angemessen ‑
heit der Kosten eingegangen
32 
Die Prüfungen und der Druck vonseiten 
der Kommission haben bereits zu eini ‑
gen positiven Ergebnissen geführt: 
Mehrere Mitgliedstaaten teilten dem 
Hof mit, dass sie in den Jahren 2013 und 
2014 neue Kontrollverfahren hinsichtlich 
der Kosten der Projekte zur Entwicklung 
des ländlichen Raums eingeführt haben. 
Die Aktionspläne der Mitgliedstaaten 
deckten jedoch nicht alle regionalen 
EPLR oder alle relevanten Maßnahmen 
ab, und es wurden auch dann, wenn 
im Rahmen der Prüfungen spezifische 
Mängel festgestellt wurden, nicht immer 
Änderungen vorgeschlagen12. Außerdem 
wurde im Rahmen mehrerer Pläne jegli ‑
che Aktion auf den nächsten Programm ‑
planungszeitraum verschoben.33 
Seit Anfang 2013 organisiert die Kom ‑
mission zweimal jährlich stattfindende 
Seminare, um einige der wichtigsten 
Themen zu diskutieren. Außerdem hat 
sie die mitgliedstaatlichen Behörden 
dazu aufgefordert, ihre Aktionspläne 
weiterzuentwickeln. Im Februar 2014 
gab sie einen Leitfaden zum Thema 
Betrugsverhinderung heraus und im 
September 2014 Leitlinien zur Verwen ‑
dung vereinfachter Kostenoptionen. 
In diesen Leitlinien, die sich auf den 
Programmplanungszeitraum 2014 ‑2020 
beziehen, fordert die Kommission die 
Mitgliedstaaten dazu auf, verstärkt 
Gebrauch von vereinfachten Kostenopti ‑
onen zu machen. Davon erhofft sie sich 
eine Verringerung der Fehlerquote13.
34 
Für die Maßnahmen, die Gegenstand 
dieser Prüfung waren, beruhen derzeit 
allerdings nur rund 5  % der Ausgaben 
auf vereinfachten Kostenoptionen. Die 
Kommission hat keine Leitlinien zu den 
Ansätzen herausgegeben, die für die 
verbleibenden 95  % der Ausgaben an ‑
zuwenden sind, obwohl Mängel nach ‑
gewiesen wurden. Dies führt zu dem 
Risiko, dass  – abgesehen vom Einsatz 
vereinfachter Kostenoptionen  – nicht 
alle 88 Verwaltungsbehörden wirksame 
Ansätze ermitteln und verfolgen, um die 
Kosten der Beihilfen für die Entwicklung 
des ländlichen Raums unter Kontrolle zu 
halten.12 Beispiele sind dem Jahresbe ‑
richt des Hofes zum Haushalts ‑
jahr 2013 zu entnehmen.
13 Vertreter der Mitgliedstaaten 
haben allerdings zu bedenken 
gegeben, dass der Einsatz 
vereinfachter Kostenoptionen 
aufgrund der Vielfalt der Maß ‑
nahmen zur Entwicklung des 
ländlichen Raums schwierig 
ist, dass die Verwaltungs ‑
kosten zur Festlegung von 
Standardkosten hoch sein 
können, dass zur Durchfüh ‑
rung von Studien lange Vor ‑
bereitungszeiten erforderlich 
sein können und dass die 
Mitgliedstaaten dem Risiko 
systematischer Fehler und  – 
sollten Prüfer feststellen, dass 
die Standardkosten zu hoch 
angesetzt wurden  – hoher 
Finanzkorrekturen ausgesetzt 
wären.
21 Bemerkungen
14 Im Rahmen eines positiven 
Beispiels aus dem Vereinigten 
Königreich (England) wurde 
eine explizite Kontrolle durch ‑
geführt, um zu überprüfen, 
dass die vorgeschlagene 
Baugestaltung oder die Spezi ‑
fikationen der Ausstattung ge ‑
rechtfertigt waren, da für das 
Projekt am besten geeignet.35 
Die Kommission und die Mitgliedstaaten 
haben den Schwerpunkt der Aktionsplä ‑
ne auf die verbesserte Einhaltung der 
Durchführungsverordnungen gelegt, 
um dadurch die Fehlerquote zu senken. 
Dies ist zweifelsohne wichtig, und der 
Hof hat seit vielen Jahren zu derartigen 
Maßnahmen aufgerufen. Die Einhaltung 
der Verordnungen ist jedoch kein Selbst ‑
zweck. Ein weiterer Schwerpunkt muss 
auf den in den Rechtsvorschriften vor ‑
gegebenen Grundsatz der Sparsamkeit 
gelegt werden, der zur  „Wirtschaftlich ‑
keit der Haushaltsführung“ gehört (siehe 
Ziffern 2 und 10). In dieser Hinsicht 
bietet nicht einmal der beste der vom 
Hof geprüften Pläne eine umfassende 
Antwort auf die Hauptrisiken für die 
Sparsamkeit: Beihilfen auf der Grundla ‑
ge von unnötig hohen Spezifikationen 
und nicht wettbewerbsfähigen Preisen, 
Änderungen nach der Genehmigung 
sowie Kontrollen, die in keinem Verhält ‑
nis zum Umfang der Risiken stehen. Der 
Hof untersucht diese Hauptrisiken und 
die möglichen diesbezüglichen Ansätze 
in den Teilen II bis V dieses Berichts.Teil II  – 
Überspezifizierung 
vermeiden: Ansätze, um 
sicherzustellen, dass die 
Fördergegenstände 
angemessen sind
36 
Es wird erwartet, dass alle für die Ver ‑
waltung von EU‑Ausgabenprogrammen 
zuständigen Stellen den in der Einlei ‑
tung dieses Berichts beschriebenen 
Grundsatz der Sparsamkeit befolgen. 
Gemäß diesem Grundsatz sollten nicht 
nur die Projektbeihilfen auf angemesse ‑
nen Preisen beruhen, sondern auch die 
Projektspezifikationen  – die finanzier ‑
ten Gegenstände  – angemessen sein. 
Zuschüsse führen zu Veränderungen 
des Kosten‑Nutzen‑Verhältnisses und zu 
dem Risiko, dass Antragsteller Projekt ‑
vorschläge mit unnötig hohen Kosten 
einreichen. Dies kann von  „Überspezi ‑
fizierung“ (siehe Glossar)  bis zu Inves ‑
titionen reichen, die in keinem ange ‑
messenen Verhältnis zu den erwarteten 
Ergebnissen stehen. Der Hof bewertete 
die von den mitgliedstaatlichen Behör ‑
den verfolgten Ansätze, die diesem 
Risiko der Überspezifizierung entgegen ‑
wirken sollen.
37 
Während alle mitgliedstaatlichen Be ‑
hörden die Preise  kontrollierten (siehe 
Teil III), nahmen nur wenige explizit auf 
die Angemessenheit der Projektspezifi ‑
kationen zielende dokumentierte Kon ‑
trollen vor14. Einige nahmen indirekte, 
implizite oder nicht dokumentierte Kon ‑
trollen vor, wie den Ziffern 46, 48 und 53 
zu entnehmen ist. Viele mitgliedstaatli ‑
che Behörden minderten allerdings das 
Risiko der Überspezifizierung für einige 
Projektarten, indem sie zuschussfähige 
Höchstkosten festlegten oder verein ‑
fachte Kostenoptionen nutzten, wie 
nachstehend dargestellt.
22 Bemerkungen
Die Begrenzung von Bei ‑
hilfen auf die Kosten einer 
Standardspezifikation ist 
einfach und wirksam, wenn 
es viele ähnliche Projekte 
oder häufig vorkommende 
Ausgabenarten gibt
38 
Das Risiko der Überspezifizierung be ‑
steht, wenn die Beihilfe auf den Kosten 
der vom Antragsteller ausgewählten 
Gegenstände beruht. Der Hof hat festge ‑
stellt, dass die mitgliedstaatlichen Behör ‑
den dieses Risiko weitgehend vermeiden 
können, indem sie die zuschussfähigen 
Kosten auf die einer  „Standardspezifi ‑
kation“ begrenzen. Mitgliedstaatliche 
Behörden, die diesen Ansatz verfolgen, 
nehmen eine Schätzung der für ein 
typisches Projekt oder für eine typische 
Ausgabenkategorie erforderlichen Kos ‑
ten vor und begrenzen alle Beihilfen auf 
diese typischen Kosten. Ein Beispiel ist 
Kasten 3  zu entnehmen.
39 
Die Vorteile dieses Ansatzes liegen in der 
einfachen Umsetzung und im vorher ‑
sehbaren Ergebnis: Er verleiht Sicherheit. 
Somit können die mitgliedstaatlichen 
Behörden von aufwendigen Vorschriften 
absehen und brauchen nicht zu kont ‑
rollieren, ob die Spezifikationen für die 
einzelnen Projektanträge angemessen 
sind. Antragsteller haben weiterhin die 
Möglichkeit, eine Lösung umzusetzen, 
die mit höheren Kosten verbunden ist, 
doch die Beihilfezahlung wird auf der 
Grundlage der Standardspezifikation 
vorgenommen, sodass die Kosten für 
den EU‑Haushalt angemessen sind.
40 
Allerdings sind für Projekte zur Entwick ‑
lung des ländlichen Raums verschiedene 
und manchmal innovative Lösungen 
erforderlich; ein großes Spektrum un ‑
terschiedlicher Ausgabenarten kommt 
dabei zum Einsatz. Es ist kaum praktika ‑
bel, eine Standardspezifikation für alle 
möglichen Situationen zu definieren. Standardspezifikationen sind am besten 
dann anzuwenden, wenn es eine große 
Anzahl einfacher Projekte mit ähnlichen 
Ausgabenarten gibt.
41 
Viele mitgliedstaatliche Behörden ver ‑
folgten diesen Ansatz in Teilen, indem 
sie „vereinfachte Kostenoptionen“ oder  
„Höchstkosten“ anwendeten. Diese An ‑
sätze sind in Kasten 2  beschrieben. Ver ‑
einfachte Kostenoptionen wurden bei 54 
der 88 EPLR angewendet, meistens für 
auf die Verbesserung der Umweltqualität 
ausgerichtete Investitionen in Maßnah ‑
men zur Bodenbewirtschaftung oder für 
die Anpflanzung und Bewirtschaftung 
von Wäldern. Ein typisches Beispiel ist 
eine Standardzahlung pro Meter Hecke, 
berechnet auf der Grundlage einer Stan ‑
dardspezifikation (z. B. drei Weißdorn ‑
pflanzen pro Meter). Mehrere mitglied ‑
staatliche Behörden setzten auf ähnliche 
Weise auch  „Höchstkosten“ in Bezug 
zu den Outputs von Projekten fest. 
Der Unterschied zu  „Standardkosten“ 
besteht darin, dass dem Antragsteller die 
tatsächlich entstandenen Kosten erstat ‑
tet werden. Beispiele für Ausgaben arten, 
bei denen mitgliedstaatliche Behörden 
Beihilfen auf Standard ‑ oder Höchst ‑
kosten begrenzten, sind Kasten 4  zu 
entnehmen.
42 
Wenngleich mehr als die Hälfte der mit ‑
gliedstaatlichen Behörden vereinfachte 
Kostenoptionen anwenden (und andere 
auf ähnliche Weise Höchstkosten pro 
Einheit verwenden), stellte der Hof fest, 
dass dies nur auf bestimmte Ausga ‑
benarten im Rahmen einer begrenzten 
Anzahl von Maßnahmen zutrifft (sie ‑
he Anhang III)  und nur rund 5  % des 
Haushalts davon betroffen sind. Diese 
Methoden könnten im Rahmen ande ‑
rer Maßnahmen und EPLR noch breiter 
angewendet werden.
23 Bemerkungen
Beispiel für die Begrenzung der zuschussfähigen Kosten, um das Risiko der Über ‑
spezifizierung zu mindern: Pflanzenschutzgerät in Frankreich
In Frankreich machten Landwirte, die Anträge auf Zuschüsse zu den Kosten von Spritzgeräten zum Pflanzenschutz 
stellten, häufig optional erhältliche Zusatzausrüstungen geltend, deren Kosten bis zu 85  % der Gesamtkosten 
ausmachen konnten. Die französischen Behörden sahen dies als nicht angemessen an und begrenzten die Kosten 
solcher Zusatzausrüstungen, für die ein Zuschuss gezahlt werden konnte, auf 3 000  Euro.
Ausgabenarten, bei denen mitgliedstaatliche Behörden Beihilfen auf Standard ‑ 
oder Höchstkosten begrenzten, sodass das Risiko der Überspezifizierung einge ‑
schränkt wurde
Standardeinheitskosten
– pro Meter Hecke (z. B. in Frankreich im Rahmen der Maßnahme  „Erhaltung und Verbesserung des ländlichen 
Erbes“)
– pro Hektar Bodenmelioration (z. B. in Ungarn im Rahmen der Maßnahme  „Erstaufforstung landwirtschaftlicher 
Flächen“)
Höchstkosten pro Einheit des Outputs oder Ergebnisses
– pro Quadratmeter errichteten oder renovierten Gebäudes (z. B. in Bulgarien für Gebäude im Rahmen der 
Maßnahme  „Dorferneuerung und ‑ entwicklung“)
– pro Tierplatz (z. B. in Frankreich für Rinderställe im Rahmen der Maßnahme  „Modernisierung 
landwirtschaftlicher Betriebe“)
Höchstkosten pro Ausgabenkategorie
– Höchstbetrag für eine Art von landwirtschaftlichem Gerät (z. B. in Frankreich für Spritzgeräte im Rahmen der 
Maßnahme  „Modernisierung landwirtschaftlicher Betriebe“)
– Höchstbetrag für technische oder Durchführbarkeitsstudien (z. B. in der Tschechischen Republik für die 
Erstellung von Plänen für Biogas‑Projekte im Rahmen der Maßnahme  „Modernisierung landwirtschaftlicher 
Betriebe“)
– Höchstprozentsatz für Honorare (z. B. in Spanien (Andalusien) für Architektenhonorare im Rahmen der 
Maßnahme  „Erhöhung der Wertschöpfung bei land ‑ und forstwirtschaftlichen Erzeugnissen“)Kasten  3 Kasten  4
24 Bemerkungen
Für andere Maßnahmen 
sollten die vorgeschlagenen 
Kosten, sofern das Risiko 
dies rechtfertigt, bewertet 
werden, um sicherzustellen, 
dass die Spezifikationen 
angemessen sind
43 
Wo die Kosten nicht auf die einer 
Standardspezifikation begrenzt sind, 
muss dem Risiko der Überspezifizierung 
entgegengewirkt werden. Die mitglied ‑
staatlichen Behörden verfolgten hierbei 
drei Hauptansätze:
 ο Standardkontrollen, bei denen die 
vorgeschlagenen Kosten mit Richt ‑
werten verglichen werden;
 ο Einzelbewertung von 
Projektspezifikationen;
 ο Sachverständigengutachten.
Durch Standardberechnungen 
und Vergleiche mit Richtwerten 
können Anträge, die möglicher ‑
weise überspezifiziert sind, 
schnell erkannt werden
44 
Für alle Projekte bis auf die kleineren 
müssen die Antragsteller Bestands ‑ und 
Finanzdaten zu ihren Betrieben und zu 
den Projektplänen vorlegen. Auf dieser 
Grundlage kontrollieren die mitglied ‑
staatlichen Behörden die Beihilfefähig ‑
keit und wählen die besten Projekte aus. 
Diese Informationen reichen von einigen 
wenigen Zahlen bis hin zu vollständigen 
Businessplänen (Betriebsverbesserungs ‑
plänen). Die mitgliedstaatlichen Behör ‑
den können diese Informationen auch 
für Kontrollen verwenden, mit denen 
überprüft wird, dass die Kosten des 
vorgeschlagenen Projekts im Verhältnis 
zu den erwarteten Outputs oder Ergeb ‑
nissen angemessen sind, also im Ver ‑
hältnis zu dem Beitrag, den das Projekt 
wahrscheinlich zur Erreichung der Ziele des EPLR leisten wird. Zu den Beispielen 
gehören einfache Amortisationsberech ‑
nungen oder das Inbezugsetzen land ‑
wirtschaftlicher Geräte zur Größe und 
Art des Betriebs.
45 
Die mitgliedstaatlichen Behörden 
können Standardberechnungen und 
Kalkulationstabellen aufstellen, die es ih ‑
rem Personal ermöglichen, Finanzkenn ‑
zahlen und andere Indikatoren rasch zu 
berechnen und sie mit Richtwerten oder 
Warnstufen zu vergleichen. Der zusätz ‑
liche Zeit ‑ oder Kostenaufwand hierfür 
kann gering gehalten werden, indem 
Antragsformulare verwendet werden, 
die sicherstellen, dass die Informationen 
einheitlich sind. Bei Anträgen, die in 
die üblichen Spannen fallen, kann der 
Kontrollaufwand verringert werden, und 
Anträge außerhalb der Spanne können 
eingehender überprüft werden, um 
sicherzustellen, dass die Kosten ange ‑
messen sind.
46 
Diese Richtwerte können bei der Projekt ‑
auswahl auch als Kriterien für die Kosten ‑
wirksamkeit oder für einen effizienten 
Mitteleinsatz dienen. Beispielsweise 
legten die Behörden im Vereinigten 
Königreich (England) das Ziel fest, dass 
durch Projekte zur Förderung ländlicher 
Kleinbetriebe durchschnittlich ein neuer 
Arbeitsplatz pro 30 000  GBP Zuschuss 
geschaffen werden sollte. Wenn die 
Behörden die vorgeschlagenen Projekt ‑
kosten in Bezug auf dieses Ziel als nicht 
angemessen (also zu hoch) ansahen, 
gewährten sie die Beihilfe nicht. Nur vier 
der geprüften 15 EPLR bewerteten für 
die wichtigsten Investitionsmaßnahmen, 
ob die Kosten in Bezug auf die erwar ‑
teten Outputs oder Ergebnisse ange ‑
messen waren (siehe Anhang IV  und 
Abbildung 5).
25 Bemerkungen
Mitgliedstaatliche Behörden, die Kosten im Vergleich zu den erwarteten Outputs 
oder Ergebnissen bewerten1Abbildung  5
1 Ausgenommen sind Bildungs ‑ und Informationsmaßnahmen.
Quelle:  Prüfungsfeststellungen des Hofes.Nicht (vom Hof) bewertet
KampanienEngland2
Investitionen in Bewässe-
rungsprojekteDie Kostenwirksamkeit der Projekte wird beispielsweise anhand des Verhältnisses der Projektkosten zur bewässerten Hektar/f_läche bewertet.Diversiﬁzierung der ländlichen WirtschaftEs werden Berechnungen und Vergleiche vorgenommen mit Bezug zu Richtwerten für die Kosten pro geschaﬀenen Arbeitsplatz, Kosten pro zusätzliche Übernachtungsmöglichkeit für Touristen, Kosten pro Person, die eine Schulung abschließt, Kosten pro geschaﬀenen Betrieb und pro Quadratmeter Betriebs/f_läche, Amortisationsdauer derInvestitionen usw. Erneuerbare EnergienFür die Errichtung von Biogasanlagen vergleichen die Behörden das Verhältnis zwischen dem Ausgabenbetrag und der insgesamt installierten Stromerzeugungskapazität der Anlage mit einem Richtwert.
Investitionen in BewässerungsprojekteIm Rahmen des Bewertungsverfahrens werden anhand eines Kriteriums zur „Projekteﬃ-zienz“ die Projektkosten pro bewässerten Hektar mit den durchschnittlich geplanten Kosten verglichen.Mitgliedstaatliche Behörden, die Kosten im Vergleich zu 
den erwarteten Outputs oder Ergebnissen bewerteten
Mitgliedstaatliche Behörden, die Kosten nicht im Vergleich 
zu den erwarteten Outputs oder Ergebnissen bewerteten
26 Bemerkungen
Die Bewertung der 
Spezifikationen einzelner 
Projekte kann für nicht 
fachlich geschultes 
Verwaltungspersonal schwierig 
sein, doch können Kontrollen 
mithilfe des gesunden 
Menschenverstands und 
eindeutige Vorschriften dabei 
helfen, Überspezifizierungen 
vorzubeugen und sie zu 
erkennen
47 
In von Vielfalt geprägten Programmen 
wie denen zur Entwicklung des ländli ‑
chen Raums haben nicht alle Projekte 
standardisierte Outputs und Ergebnisse, 
die es ermöglichen, die Kosten ohne 
Weiteres im Wege einer Berechnung von 
Verhältnissen oder eines Vergleichs mit 
Richtwerten zu bewerten. Außerdem 
müssen die mitgliedstaatlichen Behör ‑
den bei die Norm überschreitenden Spe ‑
zifikationen erwägen, ob die höheren 
Spezifikationen durch die individuellen 
Umstände des Projekts oder aufgrund 
eines mit ihnen verbundenen effiziente ‑
ren Mitteleinsatzes gerechtfertigt sind. 
Solche Bewertungen der Spezifikatio ‑
nen einzelner Projekte (einschließlich 
Ausschreibungsbedingungen und Zu ‑
schlagskriterien) können ohne speziali ‑
sierte Fachkenntnisse schwierig sein und 
außerdem einen hohen Zeitaufwand 
erfordern, lohnen sich aber bei größeren 
Beträgen.48 
Rund zwei Drittel der mitgliedstaatlichen 
Behörden teilten dem Hof mit, dass ihr 
Personal bei der Kontrolle von Pro ‑
jektspezifikationen den gesunden Men ‑
schenverstands walten lässt und dabei 
oft auf die Erfahrung zurückgreift, die im 
Rahmen der Bearbeitung einer großen 
Anzahl von Projekten erworben wurde. 
Der Hof hat allerdings festgestellt, dass 
der Wert dieser Kontrollen sinkt, wenn 
keine Aufzeichnungen darüber geführt 
werden, was kontrolliert wurde und wel ‑
cher Standard zur Anwendung kam.
49 
Eindeutige Vorschriften helfen dem 
nicht fachlich geschulten Personal, bei 
der Bewertung von Projektvorschlägen 
einheitliche und gerechte Entscheidun ‑
gen zu treffen. Eine besondere, aber 
häufig vorkommende Situation tritt ein, 
wenn der Antragsteller Angebote meh ‑
rerer Lieferanten für das Projekt vorlegt, 
die unterschiedliche Spezifikationen 
aufweisen: verschiedene Gerätemar ‑
ken, verschiedene Bauverfahren oder 
‑materialien, verschiedene Zeitpläne 
oder verschiedene Kundendienstleistun ‑
gen usw. Die Antragsteller wählen in der 
Regel das Angebot, das für ihren Betrieb 
unter den Gesichtspunkten der Qualität 
und der Kosten am wirtschaftlich sinn ‑
vollsten ist (wenngleich diese Wahl auch 
vom Zuschuss beeinflusst wird). Wenn 
Antragsteller nicht das Angebot mit den 
niedrigsten Kosten wählen, müssen die 
mitgliedstaatlichen Behörden bewerten, 
ob die zusätzliche Qualität oder die zu ‑
sätzlichen Merkmale des höheren Ange ‑
bots auch im Hinblick auf die politischen 
Ziele den effizientesten Mitteleinsatz 
bedeuten oder ob es sich möglicherwei ‑
se um einen Fall von Überspezifizierung 
handelt.
27 Bemerkungen
50 
Zu diesem Zweck müssen dem Personal, 
das die Kosten von Projektvorschlägen 
bewertet, klare Kriterien an die Hand 
gegeben werden, die konsequent auf 
alle Fälle angewendet werden können. 
Hier stellte der Hof einen allgemeinen 
Mangel fest, da die mitgliedstaatlichen 
Behörden anstelle von Kriterien lediglich 
Beispiele für Begründungen aufgeführt 
haben, die vertretbar sein könnten . Ein 
Beispiel ist Deutschland, wo fast jeder 
erdenkliche Grund  – Qualität, Preis, 
technische Eignung, Umweltqualitäten, 
Betriebs ‑ und Wartungskosten, Rentabili ‑
tät, Kundendienst, technische Unterstüt ‑
zung oder Lieferdaten  – berücksichtigt 
werden kann. Andere Behörden  – so 
z. B. in Frankreich und England  – verfol ‑
gen einen ähnlichen Ansatz. In seinen 
früheren Prüfungen stellte der Hof fest, 
dass es den mitgliedstaatlichen Behör ‑
den genügte, wenn einer dieser Gründe 
angegeben wurde, dass sie aber selten 
bewerteten, ob dieser Grund als Recht ‑
fertigung der Zusatzkosten ausreichte. 
Zur Bewertung der vom Antragsteller 
aufgeführten Gründe ist ein Ermessens ‑
spielraum notwendig, doch fehlten 
in den Projektakten Nachweise dafür, 
auf welcher Grundlage das den Antrag 
bewertende Personal zu dem Schluss 
kam, dass die betreffenden Zusatzkosten 
angemessen waren.
51 
Ein alternativer Ansatz, den rund ein 
Viertel (21) der 88 mitgliedstaatlichen 
Behörden verfolgte, besteht darin, im ‑
mer das niedrigste gültige Angebot als 
Grundlage für die Beihilfe zu verwenden. 
Die Vorteile dieses Ansatzes liegen in 
seiner Einfachheit  – denn er ist eindeu ‑
tig – und in seiner Sparsamkeit, denn 
die Kosten zulasten des EU‑Haushalts 
sind am niedrigsten. Ein solcher Ansatz 
hindert den Antragsteller nicht daran, 
das für ihn wirtschaftlich sinnvollste, 
aber mit höheren Kosten verbundene 
Angebot zu wählen, doch der Beihilfe -
betrag  wird immer auf der Grundlage 
des niedrigsten Angebots festgelegt. 
So zahlen die Antragsteller für die  
„Extras“ (wie höhere Qualität oder eine Garantieverlängerung) selbst und er ‑
halten dafür keine Unterstützung durch 
Beihilfen. Beispiele für die verschiedenen 
Ansätze sind Kasten 5  zu entnehmen.
52 
Natürlich ist keiner der genannten An ‑
sätze wirksam, wenn der Antragsteller 
den Vorgang der Angebotseinholung 
und ‑ vorlage manipuliert, indem er 
beispielsweise die Spezifikationen so 
gestaltet, dass potenzielle Lieferanten 
ausgeschlossen werden. Dieses Risiko 
wird in Teil III behandelt: Den besten Preis 
einholen .
28 Bemerkungen
Verschiedene Ansätze, um den Beihilfebetrag festzulegen: niedrigstes gültiges 
Angebot oder Wahl des Antragstellers
 Vereinfachtes Beispiel : Landwirte in den Mitgliedstaaten X und Y erhalten Angebote für Traktoren 
der Marken A, B und C in Höhe von jeweils 80 000 , 90 000  und 100 000  Euro. Die Traktoren sind funk ‑
tional gleichwertig, aber beide Landwirte bevorzugen die Marke C. Sie ist zwar am teuersten, verliert 
aber nur wenig an Wert und kann nach fünf Jahren für 40 000  Euro weiterverkauft werden. Unter 
Berücksichtigung der Beihilfe ist diese Wahl wirtschaftlich sinnvoller als die von Traktor A, der einen 
niedrigeren Weiterverkaufswert hat.
Die Mitgliedstaaten X und Y genehmigen beide die Beihilfe für den Kauf des Traktors C, doch die Höhe der Beihilfe 
ist unterschiedlich. Der Mitgliedstaat X folgt dem Grundsatz des  „niedrigsten Angebots“ und gewährt eine Beihilfe 
in Höhe von 40 000  Euro (50  % des niedrigsten gültigen Angebots). Der Mitgliedstaat Y überprüft, dass der Landwirt 
das höhere Angebot begründet hat, und gewährt eine Beihilfe in Höhe von 50 000  Euro auf der Grundlage der Wahl 
des Antragstellers.
(euro)
Mitgliedstaat X: Beihilfe auf 
der Grundlage des niedrigsten 
AngebotsMitgliedstaat X: Beihilfe auf 
der Grundlage der Wahl des 
Antragstellers
Niedrigstes gültiges Angebot 80 000 80 000
Vom Antragsteller gewähltes Angebot 100 000 100 000
In Höhe von 50  % gewährte Beihilfe 40 000 50 000Kasten  5
Sachverständigengutachten 
eignen sich gut dafür, 
Sicherheit zu liefern, dass 
Spezifikationen angemessen 
sind, sofern die Gutachten 
auf ausreichend unabhängige 
Weise erstellt werden
53 
Bei vielen EPLR‑Projekten sind die Aus ‑
gabenarten ähnlich, z. B. landwirtschaft ‑
liche Maschinen, landwirtschaftliche Ein ‑
richtungen, Bautätigkeit und ländliche 
Infrastruktur. Mehrere mitgliedstaatliche 
Behörden, darunter in Ungarn und Ita ‑
lien (Kampanien), haben Personal einge ‑
stellt, das in diesen Bereichen qualifiziert 
ist, beispielsweise Agraringenieure oder 
Kostenschätzer. Diese sind dazu in der 
Lage, die technischen Spezifikationen 
zu verstehen, und können ihre fachli ‑
chen Qualifikationen und Erfahrungen anwenden, um fundierte Urteile über die 
vorgeschlagenen Projektspezifikationen 
zu fällen. Sofern Zweck und Ergebnis 
der Kontrollen klar sind und die durch ‑
geführte Arbeit dokumentiert wird, 
kann durch die Verwendung internen 
Fachwissens zuverlässige und unabhän ‑
gige Sicherheit dahin gehend geboten 
werden, dass die vorgeschlagenen Kos ‑
ten angemessen sind. Außerdem wird 
es den mitgliedstaatlichen Behörden so 
ermöglicht, Fälle von Überspezifizierung 
zu ermitteln. Die damit verbundene 
abschreckende Wirkung ist ebenfalls 
wichtig: Ein Landwirt, der weiß, dass der 
Beihilfeantrag beispielsweise von einem 
Agraringenieur bewertet wird, reicht mit 
weniger großer Wahrscheinlichkeit einen 
Antrag für eine übermäßig hohe Spezifi ‑
kation ein.
29 Bemerkungen
54 
Es ist für die mitgliedstaatlichen Behör ‑
den aber nicht immer realisierbar oder 
kostenwirksam, Personal mit solchem 
Fachwissen zu beschäftigen, insbeson ‑
dere wenn zu wenige Projekte einer 
bestimmten Art dies rechtfertigen. 
Einige mitgliedstaatliche Behörden, z. B. 
in Griechenland und Litauen, beauftra ‑
gen Sachverständige mit der Erstellung 
von Gutachten zu den Spezifikationen 
und den Kosten ausgewählter Projekte, 
insbesondere für Projekte, die aufgrund 
ihres Umfangs oder ihrer Besonderhei ‑
ten oder aus dem Grund, dass sie von 
den üblichen Kostenspannen abweichen, 
spezifische Risiken mit sich bringen.
55 
Andere mitgliedstaatliche Behörden, 
z. B. in Österreich und Ungarn, verpflich ‑
ten Antragsteller zur Vorlage einer Be ‑
scheinigung oder einer Erklärung eines 
anerkannten Sachverständigen wie etwa 
eines Kostenschätzers in Bezug auf die 
Projektspezifikationen. Allerdings sind 
solche Erklärungen in der Praxis nur be ‑
dingt zuverlässig. Es liegt auf der Hand, 
dass die Sachverständigen im Interesse 
ihrer Kunden handeln. Dieses Interesse 
stimmt möglicherweise nicht mit dem 
Interesse der Mitgliedstaaten und der 
EU überein, die politischen Ziele zu den 
geringstmöglichen Kosten zu erreichen. 
Zweitens kann es Zweck der Erklärung 
des Sachverständigen sein, zu bestä ‑
tigen, dass die Spezifikation mit Bau ‑
vorschriften und anderen technischen 
Vorschriften übereinstimmt. Dies ist zur 
Ermittlung potenzieller Überspezifizie ‑
rungen nicht relevant oder zweckmäßig.Teil III  – Den besten Preis 
einholen: Ansätze, um 
sicherzustellen, dass die 
Preise der genehmigten 
Fördergegenstände 
angemessen sind
56 
Gemäß dem Grundsatz der Sparsamkeit 
(siehe Ziffern 2 und 10) sollte die Projekt ‑
finanzierung durch die EU auf den für die 
erforderliche Projektspezifikation nied ‑
rigsten verfügbaren Preisen beruhen. 
Zuschüsse verringern allerdings den An ‑
reiz für den Antragsteller, nach den bes ‑
ten Preisen zu suchen, und Antragsteller 
geben möglicherweise einem Lieferan ‑
ten mit höheren Kosten den Vorzug, was 
zu dem Risiko führt, dass Beihilfeanträge 
auf nicht wettbewerbsfähigen Preisen 
beruhen. Der Hof bewertete die von den 
mitgliedstaatlichen Behörden verfolgten 
Ansätze, die diesem Risiko entgegenwir ‑
ken sollen.
57 
Bis Ende 2013 hatten alle 15 mitglied ‑
staatlichen Behörden formelle Systeme 
eingerichtet, um zu überprüfen, dass die 
Preise angemessen sind. Die wichtigsten 
dabei verfolgten Ansätze sind in Kas -
ten 2  beschrieben. Es handelte sich um:
 ο Vergleich der beantragten Kosten 
mit unabhängigen Preisinformatio ‑
nen (auf der Grundlage von Marktre ‑
cherchen oder Preislisten oder 
Datenbanken);
 ο Vergleich verschiedener vom An ‑
tragsteller eingeholter Angebote 
(einschließlich im Wege von Verga ‑
beverfahren eingeholter Angebote);
 ο Hinzuziehen von Sachverständigen.
Ein alternativer Ansatz, der das Risiko 
minderte, waren die Anwendung verein ‑
fachter Kostenoptionen oder Höchstkos ‑
ten zur Festlegung oder Begrenzung der 
Projektkosten.
30 Bemerkungen
Wenn ihre Verwendung 
möglich ist, kann mit ver ‑
einfachten Kostenoptionen 
(oder auf ähnliche Weise 
verwendeten Höchstkosten) 
das Risiko überhöhter Preise 
wirksam begrenzt werden  – 
unter der Voraussetzung, 
dass ihre Höhe korrekt fest ‑
gesetzt wird
58 
Wie in den Ziffern 38 ‑42 beschrieben, 
können Beihilfen auf vereinfachten 
Kosten beruhen, die von den mitglied ‑
staatlichen Behörden bestimmt werden. 
Durch diesen Ansatz wird das Risiko der 
Überspezifizierung begrenzt. Höchstkos ‑
ten können für Outputs, Ergebnisse oder 
Ausgabenkategorien auf ähnliche Weise 
festgelegt werden. Sind diese Kosten auf 
den besten verfügbaren Marktpreis oder 
niedriger festgesetzt, so folgt daraus, 
dass die Kosten zulasten des EU‑Haus ‑
halts angemessen sein werden. Der Hof 
stellte fest, dass mehr als die Hälfte der 
mitgliedstaatlichen Behörden mitunter 
vereinfachte Kostenoptionen einsetzte 
und dass diese Ansätze noch breitere 
Anwendung finden könnten (siehe 
Ziffern 41 ‑42).
59 
Wenn Höchstkosten  festgelegt sind, wird 
dem Antragsteller der Betrag erstattet, 
der am niedrigsten ist: der beantragte 
Betrag, der tatsächlich gezahlte Be ‑
trag oder der Höchstbetrag. Dies führt 
potenziell dazu, dass die Mittel aus 
dem EU‑Haushalt und den nationalen 
Haushalte am sparsamsten verwendet 
werden. Werden dagegen vereinfachte  
Kostenmethoden eingesetzt, so kann der 
Antragsteller theoretisch eine Beihilfe 
erhalten, die höher ist als die entstan ‑
denen Kosten. Wenn dies nur selten ge ‑
schieht und nur kleine Beträge betroffen 
sind, so können die Mehrkosten mit den 
aufgrund der zusätzlichen Vereinfa ‑
chung erzielten Vorteilen gerechtfertigt 
werden.60 
Falls  „Höchstkosten“ in einer Höhe 
festgelegt sind, die die verfügbaren 
Marktpreise übersteigt, hätten sie wenig 
Wirkung. Falls  „vereinfachte Kosten“ 
zu hoch festgelegt werden, würde dies 
dazu führen, dass ungerechtfertigte 
Kosten entstehen, wie im Folgenden 
beschrieben (siehe Beispiel in Kasten 6).
31 Bemerkungen
Wenn vereinfachte Kosten 
zu hoch angesetzt werden, 
so kann die Sparsamkeit bei 
allen Ausgaben beeinträchtigt 
werden  – daher sollten die 
mitgliedstaatlichen Behörden 
sicherstellen, dass die 
vereinfachten Kosten auf einer 
fundierten Grundlage beruhen, 
und sie regelmäßig überprüfen 
und anpassen
61 
Vereinfachte Kosten müssen im Voraus 
festgelegt werden, da sie zur Vorberei ‑
tung von Anträgen und für die Geneh ‑
migung des Beihilfebetrags notwendig 
sind. Zur Festlegung der Beträge sind Studien und Prognosen erforderlich. 
Hierbei kommt eine Reihe von Annah ‑
men zum Tragen. Die Kommission hat 
Leitlinien für die mitgliedstaatlichen 
Behörden herausgegeben, um sicher ‑
zustellen, dass diese Berechnungen auf 
einer fundierten Grundlage beruhen. Die 
mitgliedstaatlichen Behörden können 
zusätzliche Sicherheit erlangen, indem 
sie eine Prüfung der Berechnungen 
veranlassen.Der Unterschied zwischen Höchstkosten pro Einheit und Standardeinheitskosten
Vereinfachtes Beispiel : Auf der Grundlage einer Studie schätzen die Behörden des Mitgliedstaats 
die durchschnittlichen Kosten einer Neuaufforstung auf mehr als 4 000  Euro pro Hektar.
Wird ein System mit  „Höchstkosten pro Einheit“ verwendet, so wird ein Betrag von 4 000  Euro pro 
Hektar als Obergrenze gesetzt. Der Antragsteller muss Einzelheiten zu den tatsächlich entstandenen Kosten vor ‑
legen, und die mitgliedstaatlichen Behörden müssen diese überprüfen. Die Zahlung erfolgt auf der Grundlage der 
tatsächlichen Kosten pro Hektar bis zu den Höchstkosten.
Wird ein System mit  „Standardeinheitskosten“ verwendet, so zahlen die mitgliedstaatlichen Behörden den gleichen 
Betrag von 4 000  Euro pro Hektar an alle Antragsteller, unabhängig von den entstandenen Kosten. Dies stellt eine 
Vereinfachung dar: einerseits für den Antragsteller, der nicht belegen muss, dass die Kosten angemessen sind, und 
der keine Einzelheiten zu den tatsächlichen Kosten vorlegen muss, und andererseits für die mitgliedstaatlichen 
Behörden.
Werden die Höchstkosten auf 6 000  Euro festgelegt, so hat dies keine Auswirkung. Werden die Standardkosten auf 
6 000  Euro festgelegt, so führt dies zu überhöhten Zahlungen, wie in der Tabelle veranschaulicht:
(euro)
Pro Hektar tatsäch -
lich entstandene 
KostenAuf der Grundlage von 
Höchstkosten in Höhe 
von 4 000  Euro/ha 
gezahlte BeihilfeAuf der Grundlage von 
Standardkosten in 
Höhe von 4 000  Euro/ha 
gezahlte BeihilfeAuf der Grundlage von 
Höchstkosten in Höhe 
von 6 000  Euro/ha 
gezahlte BeihilfeAuf der Grundlage von 
Standardkosten in 
Höhe von 6 000  Euro/ha 
gezahlte Beihilfe
3 000 3 000 4 000 3 000 6 000
4 000 4 000 4 000 4 000 6 000
5 000 4 000 4 000 5 000 6 000Kasten  6
32 Bemerkungen
62 
Die sich aus diesem Verfahren ergeben ‑
den Beträge sind auf eine Standardsitua ‑
tion anwendbar und möglicherweise 
niedriger als die für einige Antragsteller 
verfügbaren Preise und höher als andere. 
Dies könnte zu überhöhten Zahlungen 
führen, wenn die Beihilfe die tatsächlich 
angefallenen Kosten übersteigt. Ein Bei ‑
spiel ist Kasten 7  zu entnehmen. Die mit ‑
gliedstaatlichen Behörden sollten daher 
sicherstellen, dass überhöhte Zahlungen 
die Ausnahme sind. Zu diesem Zweck 
sollten die mitgliedstaatlichen Behörden 
regelmäßig eine Stichprobe echter Fälle 
überprüfen, um sicher zu sein, dass die 
vereinfachten Kosten in Höhe der oder 
niedriger als die allgemein verfügbaren 
Marktpreise angesetzt werden.63 
Der Hof ermittelte keine mitgliedstaat ‑
lichen Behörden, die die vereinfachten 
Kosten in dieser Weise regelmäßig 
überprüften. Allerdings verfügten einige 
Behörden über Methoden, um sicherzu ‑
stellen, dass die Höchstkosten pro Einheit  
angemessen waren. Diese Methoden 
könnten auch auf vereinfachte Kosten 
angewendet werden. In Deutschland 
(Brandenburg und Berlin) beispielsweise 
setzten die Behörden die Höchstkosten 
pro Hektar für die Anpflanzung von 
Wäldern jährlich neu auf 85  % der im 
vorhergehenden Jahr festgestellten 
durchschnittlichen tatsächlichen Kosten 
fest.
Standardeinheitskosten, die auf theoretischen Berechnungen basieren, können 
über den verfügbaren Marktpreisen liegen und somit zu überhöhten Zahlungen 
führen
Im EPLR des Jahres 2007 für England wurden im Rahmen der Maßnahme für  „nichtproduktive Investitionen“ für die 
Bewirtschaftung von Buschland Standardkosten in Höhe von 228 GBP pro Hektar aufgeführt. Die englischen Behör ‑
den stützten sich zur Festlegung dieses Betrags auf Schätzungen der typischen Kosten eines Landwirts, der diese 
Arbeit ausführt. Eine landwirtschaftliche Lehranstalt mit gutem Ruf überprüfte die Berechnung. Im Rahmen der 
Prüfung einer Zufallsstichprobe von Zahlungen des Jahres 2012 stellte der Hof fest, dass der betroffene Landwirt 
einen Dienstleister mit der Arbeit beauftragt hatte. Die Kosten betrugen 95 GBP pro Hektar.
Die englischen Behörden verfügten nicht über ein Verfahren zum regelmäßigen Vergleich der Standardeinheitskos ‑
ten mit den tatsächlich entstandenen Kosten für eine Stichprobe von Projekten. Mithilfe eines solchen Verfahrens 
hätte aufgedeckt werden können, dass die Standardkosten den tatsächlichen Kosten nicht entsprachen.Kasten  7
33 Bemerkungen
Ein Vergleich der Preise der 
im Antrag aufgeführten 
Gegenstände mit unabhängi ‑
gen Preisinformationen kann 
Sicherheit dahin gehend 
liefern, dass die Preise ange ‑
messen sind, doch kann die 
praktische Umsetzung dieses 
Ansatzes schwierig sein
Marktrecherchen können 
dazu dienen, unabhängige 
Preisvergleichsinformationen 
für einzelne Projekte zu 
erhalten
64 
Im Rahmen von elf der 15 EPLR, bei de ‑
nen der Hof eine Aktenprüfung durch ‑
führte (siehe Anhang IV),  führen die 
mitgliedstaatlichen Behörden mitunter 
Marktrecherchen oder Vergleiche mit 
anderen, ähnlichen Projekten durch, um 
zu überprüfen, dass die im Antrag ange ‑
gebenen Preise angemessen sind (diese 
Methode wird oft mit dem in Kasten 2  
beschriebenen  „Vergleich von Angebo ‑
ten“ kombiniert, um zusätzliche Sicher ‑
heit zu erlangen). In Polen beispielsweise 
sucht das Personal im Internet nach Prei ‑
sen, lässt Preise von Lieferanten bestäti ‑
gen oder holt Gegenangebote ein. Da es 
sich um unabhängige  – d. h. nicht vom 
Antragsteller bereitgestellte  – Informa ‑
tionen handelt, kann dies hochwertige 
Nachweise zu den verfügbaren Preisen 
erbringen.
65 
In einigen Mitgliedstaaten werden 
Marktrecherchen erfolgreich eingesetzt, 
insbesondere wenn ein Hinweis auf 
ein Risiko vorliegt. Sie sind allerdings 
zeitaufwendig, und es kann schwierig 
sein, nachzuweisen, dass alle Anträge 
gleichermaßen bewertet wurden. Dies 
veranlasst andere mitgliedstaatliche 
Behörden dazu, stattdessen Systeme 
mit Referenzpreisen einzurichten (siehe 
unten).Die Orientierung an 
Preisdatenbanken oder Listen 
kann effizient sein, doch ist 
ein Ansatz erforderlich, mit 
dem das große Spektrum 
zuschussfähiger Gegenstände 
bewältigt werden kann
66 
Die meisten mitgliedstaatlichen Behör ‑
den  – 76 von insgesamt 88  – haben 
zumindest für einige Ausgabenarten 
(zumeist für landwirtschaftliche Maschi ‑
nen) Preisdatenbanken eingerichtet oder 
orientieren sich an kommerziellen Preis ‑
datenbanken oder Listen, beispielsweise 
mit Stückpreisen für Baumaterialien 
oder Gebäudekosten. In der gesamten 
EU werden die Kosten bei rund einem 
Viertel der Anträge auf Beihilfen für die 
Entwicklung des ländlichen Raums durch 
einen Vergleich mit solchen Referenz ‑
preisen bewertet. Dabei kommen zwei 
verschiedene Ansätze zum Einsatz. In 
den meisten Fällen  – bei 63 mitglied ‑
staatlichen Behörden  – werden die Re ‑
ferenzpreise als Obergrenzen  betrachtet, 
und die Beihilfe wird auf die Preise der 
einzelnen in der Datenbank aufgeführ ‑
ten Gegenstände begrenzt. Im Rahmen 
des zweiten Ansatzes haben die Refe ‑
renzpreise Hinweischarakter , sodass die 
Behörden Beihilfeanträge mit höheren 
Preisen genehmigen können, falls sie 
diese als angemessen betrachten.
34 Bemerkungen
67 
Aufgrund der großen Vielfalt der mög ‑
lichen Ausgaben innerhalb des breiten 
Spektrums potenzieller Projekte zur 
Entwicklung des ländlichen Raums  – von 
grundlegenden Produktionsmitteln 
wie Beton oder Arbeitskraft bis hin zu 
technisch anspruchsvoller, computerge ‑
steuerter Ausrüstung  – können Aufbau 
und Verwaltung umfassender Preis ‑
datenbanken teuer sein, und es kann 
schwierig sein, sicherzustellen, dass die 
Daten verlässlich, kohärent und aktuell 
sind. In Ungarn beispielsweise umfasst 
allein die Preisdatenbank für Maschinen 
230  000  Gegenstände unterschiedlicher 
Marken, Modelle, Optionen und Quali ‑
täten. Sie muss zweimal jährlich aktuali ‑
siert werden (baubezogene Kosten sind 
in einer weiteren Datenbank erfasst).68 
Dennoch kann für die größeren EPLR, 
bei denen manchmal Tausende ähnli ‑
cher Projektanträge bearbeitet werden 
müssen, der Einsatz solcher Datenban ‑
ken vorbehaltlich der genannten Punkte 
ein effizientes Verfahren zur Kontrolle 
der Preise darstellen. Werden die Preise 
allerdings aufgeschlüsselt nach mitein ‑
ander verbundenen Gegenständen oder 
Produktionsmitteln (wie etwa Bauma ‑
terialien) aufgelistet, so kann die mit 
der Kontrolle der Preise verbundene 
Arbeit beträchtlich sein (siehe Kasten 8).  
Dies kann auch dazu führen, dass das 
Personal der mitgliedstaatlichen Behör ‑
den sich auf die Preise einiger leicht zu 
kontrollierender Elemente wie z. B. die 
Kosten von Beton konzentriert, aber 
beispielsweise spezialisiertere Verarbei ‑
tungsmaterialien nicht berücksichtigt, 
bei denen das Risiko überhöhter Preise 
möglicherweise größer ist. Mitglied ‑
staaten wie Bulgarien, Frankreich und 
Griechenland vermeiden diese Proble ‑
me, indem sie Referenzpreise festlegen, 
die auf Outputs wie beispielsweise der 
Größe oder Kapazität des errichteten 
Gebäudes insgesamt beruhen (diese Re ‑
ferenzpreise können als  „Höchstkosten“ 
dienen  – siehe Ziffer 41).
Vergleich der Ansätze für die Kontrolle der Kosten von Bauvorhaben im Rahmen 
der Maßnahme zur Modernisierung landwirtschaftlicher Betriebe: Kostenkontrolle 
bei miteinander verbundenen Gegenständen (Litauen) und Outputs (Frankreich)
In Litauen abonnieren die Behörden kommerzielle Auflistungen von Baukosten. Für einen gegebenen Gebäudetyp 
sowie eine bestimmte Bauweise und Materialauswahl sind hier die typischen Kosten pro Längenmeter der Funda ‑
mente, die Kosten pro Quadratmeter Dach, die Kosten pro Quadratmeter für Wände, Fenster, Dekorationen, Fliesen 
usw. angegeben. Das für die Bewertung von Projektanträgen zuständige Personal entnimmt dem Beihilfeantrag 
Einzelheiten zum Bauvorhaben und berechnet die voraussichtlichen Kosten eines jeden Elements mithilfe der Preis ‑
listen. Die berechneten Kosten dieser Elemente werden dann mit denen im Beihilfeantrag verglichen.
In Frankreich wurden auf der Grundlage einer Studie zu vergangenen Projekten typische Baukosten pro Tier oder 
pro Quadrat ‑ oder Kubikmeter aufgestellt. Beispielsweise werden die Kosten eines Rinderstalls für 40 bis 60 Kühe 
auf 2 920  Euro pro Kuh geschätzt. Die Kosten einer in Beton gefassten Wirtschaftsdüngergrube werden bis zu einer 
Größe von 100 m3 auf 157 Euro pro Kubikmeter geschätzt. Die Behörden können die Kosten pro Kuh oder pro Kubik ‑
meter des Projektvorschlags schnell berechnen und mit den erwarteten Kosten vergleichen.Kasten  8
35 Bemerkungen
15 Es kann allerdings einfacher 
sein, Preisdatenbanken 
anhand von Listenpreisen der 
Lieferanten zusammenzustel ‑
len und zu pflegen als anhand 
von Marktpreisen. In diesem 
Fall können die mitglied ‑
staatlichen Behörden einen 
Koeffizienten auf die Listen ‑
preise anwenden, um sich den 
Marktpreisen, die als Referenz 
oder Obergrenze verwendet 
werden, anzunähern.Diese Datenbanken und Listen 
sind nur nützlich, wenn die 
Preise darin nahe genug an 
den verfügbaren tatsächlichen 
Marktpreisen liegen
69 
Im Rahmen von sechs der zehn EPLR, 
bei denen Referenzpreise für Maschinen 
und Ausrüstung verwendet werden 
(siehe Abbildung 6),  holen die mitglied ‑
staatlichen Behörden die Preise von 
den Herstellern und Händlern ein oder 
entnehmen sie deren Preislisten oder 
Katalogen. Ein Beispiel ist Kasten 9  zu 
entnehmen. Es entspricht allerdings der 
üblichen Handelspraxis, Ermäßigungen 
von den Listenpreisen auszuhandeln, 
die beträchtlich sein können (beispiels ‑
weise ist es unüblich, für ein neues Auto 
den vollen Listenpreis zu zahlen). Daher 
ist es wahrscheinlich, dass Listenpreise 
die verfügbaren tatsächlichen Markt ‑
preise übersteigen. Als Referenzpreise 
(oder Obergrenzen) sind sie daher von 
geringem Wert. Sie können einzig dazu 
dienen, die unübliche Situation zu 
ermitteln, in der die im Beihilfeantrag 
vorgeschlagenen Preise über den vom 
Hersteller angebotenen liegen15. Andere mitgliedstaatliche Behörden stellen 
Referenzpreise anhand von Markterhe ‑
bungen oder durch die Sammlung von 
Daten aus Projektgenehmigungen und 
Zahlungsanträgen zusammen.
Referenzpreise (oder Preisobergrenzen) auf der Grundlage von Listenpreisen der 
Lieferanten sind wenig geeignet, um festzustellen, dass die Kosten angemessen 
sind
In Ungarn wird eine Datenbank mit von Händlern und Herstellern zur Verfügung gestellten Preisen für land ‑ und 
forstwirtschaftliche Maschinen unterhalten. Der Antragsteller braucht keine Angebote von Lieferanten vorzulegen, 
um den Beihilfeantrag zu untermauern, wenn die betreffenden Gegenstände in der Datenbank enthalten sind. Da ‑
durch wird der Vorgang vereinfacht. Die ungarischen Behörden genehmigen Beihilfeanträge, wenn die Kosten den 
Preisen in der Datenbank entsprechen oder darunter liegen.
Der Hof verglich die den Antragstellern von den Lieferanten tatsächlich angebotenen Preise mit den Preisen in der 
Datenbank. 12 der geprüften Angebote betrafen landwirtschaftliche Zugmaschinen. Diese Angebote waren im 
Durchschnitt um 30  % niedriger als die in der Datenbank aufgelisteten Preise. Die ungarischen Behörden antwor ‑
teten dem Hof, dass ein Preisunterschied von minus 25 bis 30  % gegenüber der Datenbank nicht ungewöhnlich sei.
Bei einem solchen  – nicht allein auf Ungarn beschränkten  – System entspricht der Vergleich des Beihilfeantrags mit 
einer Preisdatenbank zwar dem Wortlaut der Durchführungsverordnung (siehe Ziffer 17), doch wird dadurch ledig ‑
lich nachgewiesen, dass die Preise die Listenpreise der Händler und Hersteller nicht überschreiten. Es wird nicht 
gezeigt, dass die Preise angemessen sind.Kasten  9
36 Bemerkungen Abbildung  6Quellen, anhand deren Referenzkosten oder Preisobergrenzen festgelegt werden
Quelle:  Prüfungsfeststellungen des Hofes.Marktpreise
Listenpreise der Lieferanten
Nicht zutreﬀend oder nicht bewertet
Kampanien
AndalusienMaßnahme zur Modernisierung 
landwirtschaftlicher Betriebe
In der Online-Datenbank 
SimCoGuide werden Angaben zu Referenzkosten für landwirtschaft-liche Geräte gemacht. Sie wird jährlich von einer Organisation aktualisiert, die von den Anbietern der Geräte unabhängig ist. Sie beruht auf am Markt beobachteten Preisen.
Maßnahme zur Dorferneuerung
Die Preise aus einer regionalen Baupreisliste werden als Obergrenze verwendet. Diese Preislisten werden jährlich aktualisiert und enthalten durchschnittliche Marktpreise, die im Rahmen von öﬀentlichen Vergabeverfahren ermittelt wurden.Die Referenzpreisdatenbank enthält die Preise von Waren und Dienst-leistungen, die im Rahmen der Maßnahmen üblicherweise verwendet werden. Sie wird kontinuierlich aktualisiert mit den von den Antragstellern vorgelegten Angebotspreisen und mit den 
Ergebnissen der vom Personal der 
mitgliedstaatlichen Behörden durchgeführten Marktrecherchen.
37 Bemerkungen
70 
Wenn Referenzpreise (oder Obergren ‑
zen) zu hoch sind, könnte dies auch Ver ‑
haltensänderungen bewirken: Antrag ‑
steller könnten dazu ermutigt werden, 
bis an die Obergrenze reichende Preise 
vorzuschlagen, um den Beihilfebetrag zu 
maximieren. Dies kann davon abhalten, 
Kosten zu reduzieren, und einen Anreiz 
für wettbewerbswidrige Absprachen 
mit Lieferanten darstellen, um die Preise 
künstlich zu erhöhen, indem etwa nicht 
zuschussfähige Waren oder Dienstleis ‑
tungen in den erhöhten Preisen des 
zuschussfähigen Gegenstands versteckt 
werden, oder indem versteckte Rabatte 
gewährt werden. Eine weitere Folge 
kann nicht wettbewerbsorientiertes Ver ‑
halten der Lieferanten sein. Um diesem 
Risiko zu entgehen, sehen Mitgliedstaa ‑
ten wie Bulgarien davon ab, die Preise in 
der öffentlichen Version ihrer Referenz ‑
preisdatenbank anzuzeigen.
71 
Wie vereinfachte Kosten können auch 
Referenz ‑ oder Höchstpreise veralten, 
und wenn sie beispielsweise auf den 
Baukosten in der Hauptstadt beruhen, 
entsprechen sie möglicherweise nicht 
den in ländlichen Gebieten verfügbaren 
Preisen. Preisdatenbanken sollten daher 
regelmäßig aktualisiert werden und 
regionale Unterschiede widerspiegeln, 
sofern diese von Bedeutung sind.Wenn die Preise der in den 
Anträgen aufgeführten 
Gegenstände über den 
Referenzpreisen liegen, sind 
Ermessensentscheidungen 
zur Festlegung der Höhe 
der Beihilfe nötig: Zur 
Unterstützung bedarf es klarer 
Vorschriften und Kriterien
72 
Naturgemäß können Referenzpreise die 
für den jeweiligen Zeitpunkt und Ort 
aller einzelnen Projekte verfügbaren 
Marktpreise nicht immer widerspiegeln. 
Einige Preisunterschiede sind unver ‑
meidbar  – insbesondere für Ausrüstung, 
wenn die Referenzpreisdatenbank nicht 
dieselbe Marke und dasselbe Modell 
umfasst wie beantragt. Wenn die bean ‑
tragten Preise über den Referenzpreisen 
liegen, muss das Personal beurteilen, ob 
die höheren Preise angemessen sind  – 
es sei denn, die Referenzpreise werden 
von den mitgliedstaatlichen Behörden 
als Obergrenze angewendet. Da dies 
schwierig und zeitaufwendig sein kann, 
können kleine Unterschiede gegenüber 
den Referenzpreisen akzeptiert werden, 
ohne dass weitere Untersuchungen 
stattfinden, da die potenziellen Kosten ‑
einsparungen niedrig wären.
73 
Waren die Unterschiede größer als die 
tolerierten Abweichungen von den 
Referenzpreisen, so verpflichteten 
die mitgliedstaatlichen Behörden die 
Antragsteller in der Regel, eine Begrün ‑
dung vorzulegen. Es mangelte aber 
an Klarheit bezüglich der Kriterien, die 
zur Bewertung dieser Begründungen 
herangezogen wurden, und es wurde 
nicht angemessen dokumentiert, auf 
welcher Grundlage über den Referenz ‑
preisen liegende Kosten als angemessen 
betrachtet wurden.
38 Bemerkungen
74 
Allerdings akzeptierten die Behörden 
von Mitgliedstaaten wie Frankreich und 
Litauen Differenzen von bis zu 30 oder 
40 % über den Referenzpreisen automa ‑
tisch, ohne vom Antragsteller eine Be ‑
gründung zu verlangen und ohne zuerst 
festgestellt zu haben, dass Unterschiede 
in dieser Größenordnung die in Fällen 
ohne Zuschuss tatsächlich gezahlten 
Preise widerspiegelten. Der Hof hält es 
für fraglich, dass ein um 30  % über dem 
Referenzpreis liegender Preis automa ‑
tisch als angemessen angesehen werden 
kann und dass diese Vorgehensweise 
mit dem Grundsatz der Sparsamkeit im 
Einklang steht. Die Kosten eines durch ‑
schnittlichen Projekts zur Nahrungsmit ‑
telverarbeitung beispielsweise betragen 
rund 750 000  Euro. Wenn der Referenz ‑
preis diesem Betrag entspräche, könnte 
der beschriebene Ansatz dazu führen, 
dass weitere Kosten in Höhe von 300  000  
Euro ohne Rückfrage akzeptiert würden. 
Basieren die Referenzpreise selbst auf 
Listenpreisen und nicht auf tatsächli ‑
chen Marktpreisen (wie beispielsweise in 
Litauen), so ist das Risiko, dass über ‑
höhte Preise genehmigt werden, umso 
größer.Der Vergleich der Angebote 
verschiedener Lieferanten 
kann eine einfache Methode 
sein, um die Marktpreise 
festzustellen, doch sind 
Sicherheitsvorkehrungen 
gegen Manipulation und 
Betrug notwendig
75 
Eine im Bereich der Entwicklung des 
ländlichen Raums wie auch in zahl ‑
reichen anderen zuschussbasierten 
Ausgabenprogrammen übliche Metho ‑
de besteht darin, den Antragsteller zu 
verpflichten, Angebote von Lieferanten 
vorzulegen, um nachzuweisen, dass 
der Beihilfeantrag auf angemessenen 
Preisen beruht. Bei höheren Beträgen 
und insbesondere wenn öffentliche 
Einrichtungen betroffen sind, können 
die Angebote im Rahmen eines formel ‑
len Ausschreibungsverfahrens eingeholt 
werden. Der Vergleich von Angeboten 
ist eine übliche Geschäftspraxis und 
bedeutet in vielen Fällen keinen zusätz ‑
lichen Aufwand für den Antragsteller. 
Wenn zwischen Lieferanten ein echter 
Wettbewerb besteht, kann ein Ange ‑
botsvergleich wirksam sein, um nachzu ‑
weisen, dass der beste verfügbare Preis 
eingeholt wurde. Die mitgliedstaatlichen 
Behörden bewerten die Kosten von rund 
zwei Dritteln der Anträge auf Beihilfen 
für die Entwicklung des ländlichen 
Raums auf diese Weise.
39 Bemerkungen
Die Methode des  
„Angebotsvergleichs“ hat zur 
Voraussetzung, dass echter 
Wettbewerb besteht, weshalb 
bei Vorlage eines einzigen 
Angebots (oder wenn die 
vorgelegten Angebote nicht 
vergleichbar sind) alternative 
Methoden erforderlich sind, um 
zu überprüfen, dass die Preise 
angemessen sind
76 
Die mitgliedstaatlichen Behörden ver ‑
pflichten den Antragsteller in der Regel, 
zwei oder drei Angebote von Lieferanten 
vorzulegen, um den Beihilfeantrag zu 
untermauern. Gelegentlich aber legen 
Antragsteller nur ein einziges Angebot 
vor – möglicherweise, weil ein Gegen ‑
stand einzigartig ist (es gibt nur einen 
möglichen Anbieter) oder weil andere 
Lieferanten es vorziehen, kein Angebot 
abzugeben. Das einzige Angebot kann 
auch auf eine Manipulation der Auffor ‑
derung zur Einreichung von Angeboten 
durch den Antragsteller zurückgehen, 
mit dem Ziel, einen bestimmten Liefe ‑
ranten zu begünstigen.
77 
Anhand eines einzigen Angebots wird 
nicht nachgewiesen, dass der beste 
Preis für den betreffenden Gegenstand 
eingeholt wurde. Der Hof stellte aller ‑
dings fest, dass mitgliedstaatliche 
Behörden einzige Angebote akzeptiert haben, ohne alternative Kontrollen 
etwa in Form von Marktrecherchen, 
Vergleichen mit anderen Projekten oder 
Schätzungen durch Sachverständige 
vorzunehmen, um festzustellen, dass die 
Preise angemessen sind. Beispiele aus 
Frankreich und England sind Kasten 10  
zu entnehmen. Die englischen Behörden 
haben inzwischen Verfahren eingeführt, 
wonach solche alternativen Kontrollen 
erforderlich sind, wenn nur ein einziges 
Angebot vorgelegt wird.
Es sind Maßnahmen 
erforderlich, um von einer 
Verfahrensmanipulation mit 
dem Zweck, einen bestimmten 
Lieferanten zu begünstigen, 
abzuhalten, ihr vorzubeugen, 
sie aufzudecken und sie zu 
korrigieren
78 
Die Anfälligkeit der Methode des 
Angebotvergleichs liegt darin begrün ‑
det, dass die Preisinformationen vom 
Antragsteller bereitgestellt und von 
den mitgliedstaatlichen Behörden nicht 
unabhängig eingeholt werden. Dies er ‑
öffnet die Möglichkeit, dass der Vorgang 
manipuliert wird, um einen Lieferanten 
mit höheren Kosten zu begünstigen.
Von den Behörden ohne weitere Kontrollen akzeptierte einzige Angebote
In Frankreich erhielt ein Antragsteller zwei Angebote für die Lieferung und Installation einer automatisierten 
Produktionslinie für die Obstverarbeitung, legte den Behörden aber nur das teurere Angebot vor, da dieses seinem 
Bedarf besser entsprach. Die französischen Behörden akzeptierten das einzige Angebot, ohne eine Kontrolle der 
Angemessenheit der Kosten durchzuführen.
In England legte ein Antragsteller nur ein Angebot für Keltergeräte vor mit der Begründung, dass es sich um Spezi ‑
algeräte für die Herstellung von Schaumwein handele und es nur einen Lieferanten gebe. Die englischen Behörden 
akzeptierten dies ohne Nachfrage. Die Prüfer des Hofes konnten allerdings andere Lieferanten für die gleichen 
Geräte ermitteln.Kasten  10
40 Bemerkungen
79 
Hierfür gibt es möglicherweise verständ ‑
liche Gründe: Ein Antragsteller bevor ‑
zugt vielleicht einen teureren lokalen 
Lieferanten oder Auftragnehmer, weil 
er mit ihm in der Vergangenheit erfolg ‑
reich zusammengearbeitet hat. Mehrere 
mitgliedstaatliche Behörden akzeptieren 
solche Präferenzen ausdrücklich als Be ‑
gründung der Annahme eines Angebots 
mit höheren Kosten, so z. B. in Ungarn 
oder bei einer der Beihilferegelungen 
in England. Nach Ansicht des Hofes sind 
solche persönlichen Präferenzen keine 
ausreichende Begründung, um ein höhe ‑
res Angebot als Grundlage der Beihilfe 
zu akzeptieren.
80 
Es besteht auch das Risiko, dass der 
Antragsteller das Verfahren manipuliert, 
indem er die Spezifikation so festlegt, 
dass nur ein Lieferant ihr ohne Weiteres 
entsprechen kann  – oder indem er ande ‑
re potenzielle Anbieter einfach nicht um 
Angebote ersucht. Im Extremfall kann 
ein Antragsteller möglicherweise sogar 
wettbewerbswidrige Absprachen mit 
dem Lieferanten treffen, um die Ange ‑
bote zu verfälschen, oder er kann Opfer 
von wettbewerbswidrigen Absprachen 
und Betrug durch Berater oder Lieferan ‑
ten sein.
81 
Zwar ist Betrug die Ausnahme, doch 
wurden im Rahmen der Prüfungsarbeit 
des Hofes und der Kommission sowie 
vom Amt für Betrugsbekämpfung der 
EU (OLAF) ausreichende Nachweise 
dafür erlangt, dass Betrug vorkommt. 
Es wurden aber nur bei vier der 15 vom 
Hof geprüften EPLR Betrugsbekämp ‑
fungsmaßnahmen im Zusammenhang 
mit der Verwaltung von Beihilfen für 
die Entwicklung des ländlichen Raums 
eingeführt. In den Leitlinien der Kom ‑
mission werden Personalschulungen zur 
Sensibilisierung in Bezug auf das Thema 
Betrug vorgeschlagen, ein Informations ‑
austausch zu aufgedeckten Fällen, der 
Betrieb eines  „Red Flag“ ‑Systems und 
die Verwendung von Checklisten mit dem Ziel, mögliche Manipulationen zu 
ermitteln. Ein in Mitgliedstaaten wie 
Rumänien verfolgter Ansatz besteht 
darin, Transparenz und Wettbewerb zu 
steigern, indem private Antragsteller für 
Beihilfen dazu verpflichtet werden, ihre 
Aufforderungen zur Einreichung von 
Angeboten auf einer von der Zahlstelle 
betriebenen Website zu veröffentlichen.
Durch die Vorschriften für die 
Vergabe öffentlicher Aufträge 
wird die Verschleierung von 
Manipulation und Betrug 
erschwert, doch werden diese 
Risiken weder ausgeräumt noch 
wird in allen Fällen garantiert, 
dass die Kosten angemessen 
sind
82 
Öffentliche Einrichtungen sind verpflich ‑
tet, Vergabeverfahren einzuhalten. Diese 
Verfahren sind darauf ausgerichtet, den 
besten Preis einzuholen und gleichzeitig 
Fairness und Transparenz sicherzustel ‑
len. Werden bestimmte Schwellenwerte 
überschritten, so gelten die Richtlinien 
der EU unmittelbar16. Verhandlungsver ‑
fahren mit einem einzigen Lieferanten 
können in einigen Fällen durchgeführt 
werden, in der Regel aber holen öffentli ‑
che Einrichtungen für größere Aufträge 
Angebote verschiedener Anbieter ein, 
zum Beispiel im Rahmen einer offenen 
Ausschreibung. Korrekt angewendet 
sollten die Vorschriften für die Vergabe 
öffentlicher Aufträge die Manipulations ‑ 
und Betrugsmöglichkeiten verringern  – 
auch wenn, wie in Ziffer 25 beschrieben, 
die Vorschriften für die Vergabe öffent ‑
licher Aufträge nicht immer befolgt 
werden.
83 
Im Rahmen von neun der 15 geprüften 
EPLR (siehe Anhang IV)  führten die mit ‑
gliedstaatlichen Behörden keine Kontrol ‑
len durch, um sicherzustellen, dass die in 
den Anträgen geltend gemachten Kos ‑
ten angemessen waren, wenn ein öffent ‑
liches Vergabeverfahren stattgefunden 16 Einzelheiten unter http://
ec.europa.eu/internal_
market/  publicprocurement/
index_de.htm .
41 Bemerkungen
hatte. Allerdings führen solche Verfahren 
möglicherweise nicht dazu, dass meh ‑
rere vergleichbare Angebote eingehen. 
Dies kann an einem echten Mangel an 
Wettbewerb liegen, daran, dass die 
Ausschreibung nicht auf breiter Ebene 
bekannt gemacht wurde, oder daran, 
dass potenzielle Lieferanten aufgrund 
der Ausschreibungsspezifikationen oder 
Vertragsbedingungen ausgeschlossen 
waren. Wenn nur ein Angebot eingeht 
oder die Angebote nicht vergleichbar 
sind, wird durch den Umstand, dass ein 
Vergabeverfahren korrekt durchgeführt 
wurde, nicht belegt, dass der Preis des 
ausgewählten Angebots angemessen ist.
84 
Außerdem wirkt ein öffentliches Ver ‑
gabeverfahren an sich den in Teil I 
beschriebenen Risiken der Überspezifi ‑
zierung nicht entgegen. Im Rahmen der 
Prüfungen des Hofes und der Kom ‑
mission wurden Fälle der öffentlichen 
Auftragsvergabe ermittelt, in denen die 
Spezifikationen in der Ausschreibung 
übermäßige Anforderungen enthielten 
oder in denen durch die Zuschlagskri ‑
terien qualitativen Aspekten zu große 
Bedeutung beigemessen wurde, ohne 
dass die Kosten gebührend berücksich ‑
tigt wurden.
85 
Daher sollten die mitgliedstaatlichen Be ‑
hörden, wenn infolge eines öffentlichen 
Vergabeverfahrens nur ein Angebot 
eingeht, wenn das Risiko der Überspe ‑
zifizierung besteht oder wenn Mängel 
im durchgeführten Verfahren bestehen, 
zusätzliche Kontrollen vornehmen, um 
festzustellen, dass die vorgeschlagenen 
Kosten angemessen sind, sofern dies 
durch die betreffenden Beträge gerecht ‑
fertigt ist.Sind Ermessensentscheidun ‑
gen notwendig, so kann das 
Gutachten eines unabhängi ‑
gen Sachverständigen oder 
eines Bewertungsgremiums 
wertvolle Sicherheit liefern; 
dies kann besonders bei 
einer gezielten Ausrichtung 
auf Fälle mit höheren Risiken 
kostenwirksam sein
86 
In den Ziffern 53 ‑55 dieses Berichts wird 
der Einsatz von Sachverständigen im 
Rahmen der Bewertung von Projektspe ‑
zifikationen beschrieben. Sachverstän ‑
dige können auf ähnliche Weise auch 
Sicherheit darüber liefern, dass Preise 
angemessen sind; im selben Gutachten 
können sowohl die Spezifikationen als 
auch der Preis bewertet werden. Die 
Hinzuziehung externer Sachverständi ‑
ger kann kostenaufwendig sein und ist 
daher vor allem dann relevant, wenn 
hohe finanzielle Risiken bestehen oder 
ein Manipulationsverdacht vorliegt. Am 
Beispiel aus Litauen in Kasten 11  wird 
veranschaulicht, dass ein gezielter Ein ‑
satz von Sachverständigen zu Nettoein ‑
sparungen im EU‑Haushalt und in den 
nationalen Haushalten führen kann.
87 
Bei zehn der 15 geprüften EPLR (siehe 
Anhang IV)  leiteten die mitgliedstaatli ‑
chen Behörden zumindest die größeren 
Beihilfeanträge an ein Bewertungsgremi ‑
um weiter, das aus technischen Experten 
und/oder anderen Personen mit ein ‑
schlägigen Fachkenntnissen bestehen 
kann. Solche Gremien können helfen, die 
Subjektivität der Bewertungen hinsicht ‑
lich der Angemessenheit der Preise (und 
der Spezifikationen) zu reduzieren.
42 Bemerkungen
Ein gezielter Einsatz von Sachverständigen kann zu Nettoeinsparungen im 
EU‑Haushalt und in den nationalen Haushalten führen
Wenn Beihilfeanträge für höhere Beträge gestellt werden, wenn nur ein Angebot vorgelegt wird oder wenn andere 
Risikomerkmale vorhanden sind, leiten die litauischen Behörden den Projektvorschlag an ein Finanzberatungs ‑
unternehmen weiter, um einen Sachverständigenbericht zu den vorgeschlagenen Kosten zu einzuholen. Die 
litauischen Behörden leiteten im Zeitraum 2012 ‑2013 214  Fälle an die Finanzberater weiter. Die Berater kamen in 
27 Fällen zu dem Schluss, dass die beantragten Preise die besten verfügbaren Marktpreise überstiegen. Die litaui ‑
schen Behörden haben berechnet, dass jeder an die Berater gezahlte Euro zu Einsparungen von mehr als 4 Euro an 
EU‑ und nationalen Mitteln führte.Kasten  11
Teil IV  – Auch nach der 
Projektgenehmigung das 
Ziel im Auge behalten: 
Ansätze, um sicher ‑
zustellen, dass die 
tatsächlich erstatteten 
Kosten angemessen sind
88 
Wie vorstehend beschrieben sind die 
mitgliedstaatlichen Behörden dazu 
verpflichtet, zu überprüfen, dass die von 
ihnen bewilligten Beihilfen auf angemes ‑
senen Kosten beruhen. In der Phase, in 
der der Beihilfeantrag gestellt wird, ste ‑
hen einige Kosten aber möglicherweise 
noch nicht fest, insbesondere bei großen 
Bauprojekten. Einige mitgliedstaatliche 
Behörden benötigen unter Umständen 
mehrere Monate für die Bearbeitung 
der Anträge, sodass die zum Zeitpunkt 
der Antragstellung eingeholten Preise 
zu Projektbeginn möglicherweise nicht 
mehr gültig sind. Auch der Businessplan 
des Antragstellers kann sich geändert 
haben. Es ist also nicht ungewöhnlich, 
dass die entstandenen Kosten den 
genehmigten Kosten nicht entsprechen: 
Sowohl Spezifikation als auch Preise 
können sich ändern.89 
Wenn der Antragsteller einen Antrag auf 
Zahlung der Beihilfe zur Erstattung der 
entstandenen Kosten einreicht, beste ‑
hen drei Arten von Risiko:
a) Die Kosten sind im Verhältnis zu den 
tatsächlichen Outputs und Ergebnis ‑
sen nicht mehr angemessen: Kosten, 
die für einen Rinderstall mit einer 
Kapazität von 100 Tieren genehmigt 
wurden, sind möglicherweise nicht 
mehr angemessen, wenn der tat ‑
sächlich errichtete Stall eine Kapazi ‑
tät von nur 50 Tieren hat.
b) Das Projekt wurde anders umgesetzt 
als vorgesehen, sodass die Spezifi ‑
kationen und Preise, die im Antrag 
überprüft wurden, nicht mehr 
zutreffen. Dies ist z. B. der Fall, wenn 
der Landwirt anstelle eines Schiefer ‑
dachs für den Rinderstall für densel ‑
ben Betrag ein Metalldach baut.
c) Einsparungen, die bei einzelnen 
Bestandteilen des Projekts erzielt 
wurden, wurden für Überspezifizie ‑
rungen eingesetzt, da Projektträger 
dazu tendieren, die bewilligte Beihil ‑
fe als ein für Ausgaben verfügbares 
Budget anzusehen. Falls also bei ‑
spielsweise für Bauarbeiten weniger 
Haushaltsmittel benötigt wurden als 
veranschlagt, wird der eingesparte 
Betrag möglicherweise für eine auf ‑
wendige Ausstattung verwendet.
Der Hof bewertete die von den mitglied ‑
staatlichen Behörden verfolgten Ansätze, 
die diesen Risiken entgegenwirken sollen.
43 Bemerkungen
Durch die Kontrollsysteme 
sollten wesentliche Ände ‑
rungen am Projekt nach der 
Bewilligung der Beihilfe 
erkannt und kontrolliert wer ‑
den, um sicherzustellen, dass 
die zu erstattenden Kosten 
nach wie vor angemessen 
sind
90 
Sofern nicht  „vereinfachte Kosten“ ver ‑
wendet werden, müssen Antragsteller 
in der Regel beglichene Rechnungen 
einreichen, um ihre Anträge auf Zahlung 
der Beihilfe zu untermauern. Die mit ‑
gliedstaatlichen Behörden überprüfen 
diese Rechnungen, um sicherzustellen, 
dass die Grundlage der Erstattung kor ‑
rekt ist. Wenn die tatsächlichen Projekt ‑
kosten den Kosten im Antrag bis ins 
Detail entsprechen, sind keine weiteren 
Kontrollen erforderlich, um festzustellen, 
dass die Kosten angemessen sind. Die 
mitgliedstaatlichen Behörden brauchen 
jedoch Vorschriften und Kontrollsyste ‑
me, um wesentliche Änderungen in Be ‑
zug auf die genehmigten Projektkosten 
zu ermitteln und zu überprüfen, dass die 
Kosten nach wie vor angemessen sind.91 
Der Hof stellte fest, dass alle 15 mitglied ‑
staatlichen Behörden über Verfahren 
verfügten, um mit Änderungen der ge ‑
nehmigten Projektoutputs oder ‑ kosten 
umzugehen. Es kamen dabei zwei 
alternative Ansätze zum Einsatz. Beim 
ersten Ansatz führten die Behörden in 
der Beihilfevereinbarung die Angaben 
zu den Projektkosten mit der gleichen 
Detailgenauigkeit auf wie bei der Über ‑
prüfung des Antrags: Wenn die Kosten 
Gegenstand für Gegenstand überprüft 
worden waren, so wurden in der Bei ‑
hilfevereinbarung die Kosten ebenfalls 
Gegenstand für Gegenstand angegeben. 
Beim zweiten Ansatz wurden Beihilfe ‑
vereinbarungen für die Gesamtkosten 
des Projekts oder für weit gefasste 
Kostenkategorien (wie beispielsweise 
Bauleistungen, Ausstattung und Honora ‑
re) abgeschlossen, auch wenn die Kosten 
Gegenstand für Gegenstand überprüft 
worden waren. Dieser zweite Ansatz 
lieferte in der Regel keine gute Sicher ‑
heit dahin gehend, dass den drei oben 
genannten Risiken entgegengewirkt 
wurde, und er ermöglichte die Erstat ‑
tung von Kosten, deren Angemessenheit 
nicht überprüft worden war. Ein Beispiel 
ist Kasten 12  zu entnehmen.
Maßnahme zur Unterstützung kleiner ländlicher Betriebe in England: Projekt ‑
änderungen ermöglichten die Erstattung von Kosten, deren Angemessenheit nicht 
überprüft worden war
Ein Antragsteller beantragte eine Beihilfe für ein Projekt zur Renovierung seines Betriebs und zum Kauf von Spezial ‑
ausstattung. Er legte mehrere Angebote für die Bauarbeiten, die Geräte und sonstige Gegenstände vor, darunter 
eine neue Personalküche. Diese Angebote wurden von den englischen Behörden überprüft und genehmigt. Als 
der Antragsteller die Spezialausstattung erwarb, fand er einen Lieferanten, der einen Preis bot, der weit unter den 
vorigen Angeboten lag. Die Einsparungen bei der Ausstattung wurden für Arbeiten am Parkplatz und den Erwerb 
einer teureren Personalküche eingesetzt. Da die für das Projekt insgesamt genehmigten Kosten nicht überschritten 
wurden, überprüften die englischen Behörden die Angemessenheit dieser zusätzlichen Kosten nicht.Kasten  12
44 Bemerkungen
Klare Vorschriften, ausdrück ‑
liche Erklärungen und Kon ‑
trollen von Stichproben von 
Zahlungen können von einer 
Verschleierung von Preis ‑
nachlässen, Rabatten und 
anderen vom Lieferanten 
gewährten Vergünstigungen, 
die zu einer Senkung der 
tatsächlichen Kosten führen, 
abhalten
92 
In den meisten EPLR sind die Antragstel ‑
ler verpflichtet, ihre Zahlungsanträge 
unter Abzug aller Preisnachlässe vorzule ‑
gen. Dies kann im allgemeinen Verwal ‑
tungsrecht des Mitgliedstaats oder in 
den Durchführungsbestimmungen für 
die Beihilferegelung vorgeschrieben 
sein. In drei der 15 geprüften EPLR (siehe 
Anhang IV)  verpflichteten die Behörden 
des Mitgliedstaats den Antragsteller 
auch dazu, im Zahlungsantrag eine 
ausdrückliche Erklärung abzugeben (z. B. 
durch Ankreuzen von  „ja“ oder  „nein“). 
Ein weiteres empfehlenswertes Verfah ‑
ren besteht darin, in den Leitlinien für 
die Beihilferegelung Beispiele dafür zu 
geben, wie der Antragsteller mit ver ‑
schiedenen Arten von Preisnachlässen, 
Rabatten oder anderen vom Lieferanten 
gewährten Vergünstigungen, die zu 
einer Senkung der tatsächlichen Kosten 
führen, umgehen sollte. Durch diese 
Ansätze würde vorsätzlicher Betrug zwar 
nicht verhindert, sie könnten aber eine 
abschreckende Wirkung haben. Auch die 
Fälle, in denen Antragsteller nicht dar ‑
über nachdenken, ob ein Preisnachlass 
oder ein Rabatt vom Antrag abgezogen 
werden sollte, oder in denen sie unsi ‑
cher sind, werden durch diese Ansätze 
abgedeckt.93 
Abgesehen von klaren Vorschriften und 
der Einholung von Erklärungen sollten 
die mitgliedstaatlichen Behörden die zur 
Untermauerung der Zahlungsanträge 
eingereichten Rechnungen daraufhin 
kontrollieren, ob Hinweise auf Preisnach ‑
lässe, Rabatte oder andere Vergünsti ‑
gungen vorliegen, und sicherstellen, 
dass diese abgezogen werden. Da diese 
Abzüge in der Rechnung möglicherweise 
nicht aufgeführt sind (ein Lieferant kann 
Rabatte beispielsweise zum Jahresende 
gewähren), sollten die mitgliedstaatli ‑
chen Behörden außerdem für eine Stich ‑
probe von Zahlungen weitere Kontrollen 
durchführen. Solche Kontrollen sind zeit ‑
aufwendig, und zu ihrer Durchführung 
sind unter Umständen eine Kontaktauf ‑
nahme zu den Lieferanten und/oder Be ‑
suche beim Antragsteller notwendig, um 
ihre Rechnungslegung und Bankunterla ‑
gen zu prüfen. Eine Gelegenheit hierfür 
bieten die Vor‑Ort ‑ und die Ex‑post‑Kon ‑
trollen einer Stichprobe von Zahlungen, 
die im EU‑Recht vorgeschrieben sind17. 
Sechs der 15 mitgliedstaatlichen Behör ‑
den gingen so vor (siehe Anhang IV).
94 
Durch solche Kontrollen können nicht 
alle Fälle von versteckten Preisnach ‑
lässen und anderen Vergünstigungen 
aufgedeckt und korrigiert werden, doch 
dienen sie zwei Zwecken. Erstens wirken 
sie als Abschreckung: Es ist weniger 
wahrscheinlich, dass Antragsteller Preis ‑
nachlässe verstecken, wenn sie wissen, 
dass die Möglichkeit einer Kontrolle be ‑
steht. Zweitens geben sie den mitglied ‑
staatlichen Behörden eine Rückmeldung 
über die Häufigkeit solcher Vorgehens ‑
weisen, sodass sie ihre Kontrollsysteme 
anpassen können.17 Verordnung (EU) Nr. 65/2011 
der Kommission.
45 Bemerkungen
Teil V  – Für Effizienz 
sorgen: Ansätze, um 
sicherzustellen, dass der 
Umfang der Anforderun ‑
gen und Kontrollen in 
einem angemessenen 
Verhältnis zur Höhe des 
Risikos steht
95 
Die potenziellen finanziellen Auswirkun ‑
gen der Erstattung nicht angemessener 
Kosten aufgrund von Überspezifizierung 
oder überhöhten Preisen hängen von 
der Häufigkeit solcher Erstattungen ab 
sowie davon, um welche Beträge es geht. 
Mit steigenden potenziellen finanziellen 
Auswirkungen sollte auch der Umfang 
der Kontrollen zunehmen: Sie sollten sich 
proportional zur Höhe des jeweiligen 
Risikos verhalten. Um unnötigen Verwal ‑
tungsaufwand zu vermeiden, sollten die 
von den Antragstellern zu erfüllenden 
Anforderungen sich auf das Minimum 
beschränken, das erforderlich ist, um die ‑
se Kontrollen zu ermöglichen. Der Hof be ‑
wertete die von den mitgliedstaatlichen 
Behörden verfolgten Ansätze, um den 
Umfang der Anforderungen und Kontrol ‑
len der Höhe des Risikos anzupassen.
Sind Risikowahrscheinlich ‑
keit und potenzielle Auswir ‑
kungen der Risiken gering, 
so können Kontrollsysteme 
entworfen werden, die 
den Verwaltungsaufwand 
minimieren
96 
Je niedriger die Beihilfe im Verhältnis zu 
den Gesamtprojektkosten (je niedriger 
also der tatsächliche Beihilfesatz), desto 
höher der Betrag, den der Antragsteller 
aus eigenen Mitteln beitragen muss. 
Dies erhöht für den Antragsteller den 
Anreiz, den besten Preis einzuholen, und 
verringert den Anreiz, die Spezifikation 
aufzublähen. Keine der 15 geprüften mit ‑
gliedstaatlichen Behörden verringerte 
aber ihre Anforderungen oder Kontrol ‑
len, um dem mit niedrigen tatsächlichen Beihilfesätzen verbundenen geminder ‑
ten Risiko Rechnung zu tragen.
97 
Wenn die mitgliedstaatlichen Behörden 
über unabhängige Preisinformatio ‑
nen verfügten, insbesondere in Refe ‑
renzpreisdatenbanken, oder wenn sie 
Höchstkosten festsetzten, verringerten 
sie zumeist die Anforderungen an die 
Antragsteller, um dem geminderten Risi ‑
ko Rechnung zu tragen. Für Elemente in 
der Datenbank mit Maschinenpreisen in 
Ungarn beispielsweise brauchten die An ‑
tragsteller keine Angebote vorzulegen, 
um ihre Beihilfeanträge zu untermau ‑
ern. Bei der Verwendung vereinfachter 
Kosten entfällt die Notwendigkeit, die 
Kosten zu kontrollieren, doch fand dieser 
Ansatz keine breite Anwendung (siehe 
Ziffer 42).
98 
Die meisten mitgliedstaatlichen Behör ‑
den verringerten die Anforderungen 
und Kontrollen für Gegenstände mit sehr 
niedrigen Kosten, indem sie eine gerin ‑
gere Anzahl an Angeboten vorschrieben, 
Listenpreise oder Bildschirmausdrucke 
von Websites anstelle von Angeboten 
akzeptierten oder sehr kleine einzelne 
Gegenstände von den zuschussfähigen 
Kosten ausschlossen. Sie verringerten 
auch die Anforderungen bezüglich Busi ‑
nessplänen und anderen Informationen.
46 Bemerkungen
Gegenstände mit hohem 
Wert, Projekte mit hohen 
Beihilfesätzen und andere 
Risikofaktoren machen einen 
erhöhten Umfang an Kontrol ‑
len erforderlich
99 
EU‑weit kostet das durchschnittliche 
Investitionsprojekt zur Entwicklung des 
ländlichen Raums rund 125 000  Euro. Bei 
Projektkosten in dieser Höhe schreiben 
alle mitgliedstaatlichen Behörden zwei 
oder drei Angebote von Lieferanten vor 
oder kontrollieren die vorgeschlagenen 
Kosten anhand von Preisdatenbanken. 
Einige kontrollieren auch den effizienten 
Mitteleinsatz, unternehmen Marktre ‑
cherchen zu Preisen oder lassen sich von 
Sachverständigen beraten, wie in diesem 
Bericht beschrieben. Wenn aber die zu ‑
schussfähigen Projektkosten (und somit 
der Beihilfebetrag) viel höher als der 
durchschnittliche Betrag sind, unterneh ‑
men nur wenige Behörden zusätzliche 
oder eingehendere Kontrollen, obwohl 
die potenziellen Auswirkungen der Risi ‑
ken höher sind18.
100  
Es sind aber nicht nur Projekte mit 
hohem Wert, die höhere Risiken mit sich 
bringen. Insbesondere gilt, dass mit stei ‑
gendem Beihilfesatz der Anreiz für den 
Antragsteller abnimmt, die Kosten zu 
begrenzen, indem er nach dem besten 
Preis sucht oder günstigere Spezifikatio ‑
nen wählt. Wenn Beihilfesätze sich 100  % 
annähern, ist das Risiko der Überspezi ‑
fizierung sehr hoch, unabhängig davon, 
ob es sich beim Antragsteller um eine 
öffentliche Einrichtung handelt oder er 
aus dem Privatsektor stammt19. Keine der 
Behörden in den 15 geprüften Mitglied ‑
staaten erhöhte aber ihre Anforderun ‑
gen und Kontrollen, um den mit hohen 
Beihilfesätzen verbundenen gesteiger ‑
ten Risiken Rechnung zu tragen. Dies ist 
besonders in den Fällen bedenklich, in 
denen die mitgliedstaatlichen Behörden 
keine Kontrollen der Angemessenheit 
der Kosten vornahmen, wenn der An ‑
tragsteller öffentliche Vergabeverfahren durchführte, denn diese liefern an sich 
keine Sicherheit dahin gehend, dass die 
Projektspezifikationen angemessen sind 
(siehe Ziffern 83 ‑85).18 Ist der Antragsteller eine 
öffentliche Einrichtung, so ist 
er in der Regel verpflichtet, für 
Aufträge mit höherem Wert 
zusätzliche Vergabeverfahren 
durchzuführen, und die 
mitgliedstaatlichen Behörden 
müssen kontrollieren, dass die 
Verfahren korrekt befolgt 
werden.
19 Öffentliche Einrichtungen 
und Vereinigungen erhalten 
oft Beihilfen von bis zu 100  %. 
Bei Projekten des Privat ‑
sektors ist dies viel seltener 
der Fall, es kommt aber vor. 
Beispiels  weise erhielten 
Privatunternehmen in Italien 
(Kampanien) Beihilfen in Höhe 
von 100  % für die Diversifi ‑
zierung landwirtschaftlicher 
Betriebe und für Projekte zur 
Unternehmens  entwicklung 
im ländlichen Raum.
47
 Schlussfolgerungen und 
Empfehlungen
101  
Im Rahmen dieser Prüfung stellte der 
Hof die Frage, ob die von Kommission 
und Mitgliedstaaten verfolgten Ansätze 
die wirksamsten waren, um die Kosten 
der Beihilfen für die Entwicklung des 
ländlichen Raums unter Kontrolle zu 
halten.
102  
Der Hof stellte fest, dass nicht die 
wirksamsten Ansätze verfolgt wurden. 
Die Kommission reagierte, nachdem 
Probleme auftraten, anstatt sicherzustel ‑
len, dass zunächst einmal die Systeme 
angemessen waren. Die Kontrollsysteme 
der Mitgliedstaaten wirkten nur einigen 
der Risiken bezüglich der Sparsamkeit 
entgegen oder waren mit Mängeln be ‑
haftet. Es standen wirksamere Ansätze 
zur Verfügung, die aber keine breite 
Anwendung fanden.
103  
Die Kommission stellte zu Beginn des 
Programmplanungszeitraums 2007 ‑2013 
weder Leitlinien zur Verfügung, noch 
sorgte sie für die Verbreitung empfeh ‑
lenswerter Verfahren: Sie stellte nicht 
sicher, dass die Systeme der Mitglied ‑
staaten wirksam waren, bevor diese mit 
der Bewilligung von Beihilfen in gro ‑
ßem Umfang begannen. Als sie letzt ‑
endlich tätig wurde, war der Großteil 
der Projektzuschüsse bereits bewilligt 
worden. Seit 2012 verfolgt die Kommis ‑
sion aber einen aktiveren und besser 
koordinierten Ansatz. Falls dieser unter 
stärkerer Fokussierung auf Sparsamkeit 
konsequent verfolgt wird, dürfte dies zu 
einem besseren Finanzmanagement im 
nächsten Programmplanungszeitraum 
führen.104  
Was die Mitgliedstaaten betrifft, so 
waren für jedes der 15 größten Entwick ‑
lungsprogramme für den ländlichen 
Raum bis 2014 die in den Verordnun ‑
gen vorgeschriebenen grundlegenden 
Systeme zur Kontrolle der Kosten für 
die Entwicklung des ländlichen Raums 
eingerichtet. Es wurden unterschiedliche 
Methoden verwendet, und der Hof er ‑
mittelte einige gut konzipierte Ansätze, 
um bestimmten Risiken entgegenzuwir ‑
ken. Allerdings wiesen alle Methoden, 
wie dem Überblick in Anhang IV  zu 
entnehmen ist, Mängel in Bezug auf die 
Hauptrisiken auf, sodass die Kosten der 
Beihilfen für die Entwicklung des länd ‑
lichen Raums insgesamt nicht gut unter 
Kontrolle waren. Die Analyse der Infor ‑
mationen zu allen 88 EPLR deutet darauf 
hin, dass die Situation in der gesamten 
EU ähnlich ist. Dies gilt insbesondere für 
die folgenden Punkte:
a) Der Schwerpunkt der Kontrollsys ‑
teme der Mitgliedstaaten lag auf 
den Preisen der Gegenstände oder 
Arbeiten in den Beihilfeanträgen, 
während der Spezifikation  viel 
weniger Aufmerksamkeit gewidmet 
wurde, nämlich den Fragen, ob die 
Gegenstände selbst angemessen 
waren oder ob die Beihilfe in Bezug 
auf die politischen Ziele kostenwirk ‑
sam war. Dadurch drohen Überspe ‑
zifizierung und ein nicht effizienter 
Mitteleinsatz.
b) Die Preise in Beihilfeanträgen 
wurden hauptsächlich überprüft, 
indem die Angebote verschiedener 
Lieferanten verglichen wurden oder 
ein Vergleich mit Referenzpreisen 
vorgenommen wurde. Der Hof stell ‑
te fest, dass die Systeme in einigen 
Mitgliedstaaten wenig Sicherheit da ‑
hin gehend lieferten, dass die Kosten 
angemessen waren  – beispielsweise 
wurden Referenzpreise herangezo ‑
gen, die um 30  % über den tatsäch ‑
lichen Marktpreisen lagen.
48 Schlussfolgerungen und Empfehlungen
c) Beihilfen werden im Voraus bewil ‑
ligt und dann ausgezahlt, wenn 
der Antragsteller die betreffenden 
Gegenstände erworben oder die 
betreffenden Arbeiten durchgeführt 
hat. In Fällen, in denen an einem 
Projekt nach Bewilligung der Beihilfe 
Änderungen vorgenommen wurden, 
ermöglichten es Schlupflöcher in 
den Systemen einiger Mitgliedstaa ‑
ten, dass Kosten erstattet wurden, 
deren Angemessenheit nicht über ‑
prüft worden war.
d) Unterschiede in der Höhe der Risiken 
wurden für den Umfang der An ‑
forderungen und Kontrollen in der 
Regel nicht berücksichtigt. Zahlrei ‑
che mitgliedstaatliche Behörden 
verfolgten bei der Kontrolle einer 
Beihilfe in Höhe von 10 000  Euro 
denselben Ansatz wie bei einer 
Beihilfe in Höhe von 1 Million Euro. 
Bei begrenzten Risiken wurden die 
Möglichkeiten der Vereinfachung 
häufig nicht genutzt.
105  
Die wichtigsten Mängel oder Lücken in 
den verfolgten Ansätzen sind in Kas -
ten 13  zusammenfassend dargestellt:
106  
Daher kommt der Hof zu dem Schluss, 
dass im Programmplanungszeitraum 
2014 ‑2020 bei den Beihilfen für Projekte 
zur Entwicklung des ländlichen Raums 
ein erhebliches Potenzial besteht, echte 
Einsparungen zu erzielen, indem bessere 
Ansätze zur Kostenkontrolle verfolgt 
werden. Die eingesparten Mittel könnten 
zur Finanzierung zusätzlicher Projekte 
eingesetzt werden, was zu Verbesserun ‑
gen bei den Outputs, den Ergebnissen 
und der Zielerreichung führen würde.107  
Der Hof stellte auch fest, dass es prak ‑
tikable und kostenwirksame Ansätze 
gab, um die ermittelten Risiken zu 
mindern. Die meisten dieser Ansätze 
werden bereits in einigen EPLR um ‑
gesetzt. Sie sind im Hauptteil dieses 
Berichts beschrieben. Sofern im Zuge 
der Aktenprüfung der 15 größten EPLR 
ausreichende Nachweise erlangt werden 
konnten, findet sich ein Überblick über 
einige dieser Ansätze in Abbildung 7;  
eine Zusammenfassung ist Anhang IV  zu 
entnehmen.
108  
Der Hof begrüßt die Absicht der Kom ‑
mission, Leitlinien zum Thema verein ‑
fachte Kosten herauszugeben (auch 
wenn die Mitgliedstaaten angegeben 
haben, es sei unwahrscheinlich, dass ver ‑
einfachte Kostenoptionen breite Anwen ‑
dung finden würden, da die Beihilfen für 
die Entwicklung des ländlichen Raums 
von Vielfalt geprägt sind). Der Hof be ‑
grüßt auch die Leitlinien der Kommission 
zur Betrugsbekämpfung und die von den 
Mitgliedstaaten auf Initiative der Kom ‑
mission hin entwickelten  „Aktionspläne“. 
Die vom Hof eingesehenen Pläne zeigen 
Verbesserungen bei einigen grundle ‑
genden Systemen, gehen aber viele der 
in Ziffer 105 aufgezählten Mängel in der 
Gestaltung nicht an.
49 Schlussfolgerungen und Empfehlungen
Die wichtigsten festgestellten Mängel in der Gestaltung der Systeme zur Kontrolle 
der Kosten für die Entwicklung des ländlichen Raums
Risiko der Überspezifizierung:
 ο abgesehen von Kosten für Bodenbewirtschaftung und Schulungen begrenzter Einsatz der Möglichkeiten, Bei ‑
hilfen auf  „Standardkosten“ zu begrenzen (siehe Ziffern 41 ‑42);
 ο geringe Berücksichtigung der Frage, ob die Kosten im Verhältnis zu den erwarteten Outputs und Ergebnissen 
angemessen waren  – nur wenige mitgliedstaatliche Behörden berücksichtigten, ob die Beihilfeanträge Kosten ‑
wirksamkeit oder einen effizienten Mitteleinsatz vorsahen (siehe Ziffer 46);
 ο fehlende verlässliche Ansätze in Bezug auf das Risiko der Überspezifizierung (siehe Ziffern 48 ‑50);
Risiko, dass Beihilfen auf der Grundlage zu hoher Preise bewilligt werden:
 ο keine Überprüfung der Standardeinheitskosten, um festzustellen, ob sie in der Praxis zu überhöhten Zahlungen 
führten (siehe Ziffern 62 ‑63);
 ο Stützen auf Kontrollen anhand von Preisdatenbanken mit Listenpreisen, die gemeinhin um 20 bis 30  % über 
den tatsächlichen Marktpreisen lagen (siehe Ziffern 69 und 71);
 ο Akzeptieren von Beihilfeanträgen, bei denen die Preise um bis zu 30 oder 40  % über den Referenzpreisen lagen, 
ohne dass eine Begründung verlangt wurde (siehe Ziffer 74);
 ο unzureichende Sicherheitsvorkehrungen beim Stützen auf den Vergleich von Angeboten von Lieferanten (siehe 
Ziffern 77 ‑81);
 ο Stützen auf die Kontrolle der Einhaltung von öffentlichen Vergabeverfahren (sofern zutreffend) ohne zusätz ‑
liche Kontrolle, dass die vorgeschlagenen Kosten angemessen waren (siehe Ziffern 83 ‑85);
Risiko, dass die tatsächlich erstatteten Kosten nicht angemessen sind:
 ο Schlupflöcher in den Verfahren nach Genehmigung der Beihilfeanträge, sodass die tatsächlich erstatteten Kos ‑
ten möglicherweise von den als angemessen akzeptierten Kosten abweichen (siehe Ziffern 91 ‑92);
Risiko, dass der Umfang der Anforderungen und Kontrollen nicht in ausreichendem Maße von der 
Höhe der Risiken abhängt:
 ο keine Erhöhung der Anforderungen bei hohen Beihilfesätzen (und wenn der Antragsteller wenig Anreiz hat, die 
Kosten zu begrenzen) oder bei sehr hohen Beihilfen (siehe Ziffern 99 ‑100).Kasten  13
50 Schlussfolgerungen und Empfehlungen Abbildung  7Überblick über die Ansätze in den 15 geprüften EPLR
EPLR, in denen der Ansatz verfolgt wird
EPLR, in denen der Ansatz nicht verfolgt wird
Ansatz nicht anwendbar oder nicht bewertet
0 5 10 15
Strengere Anforderungen und/oder Kontrollen bei Projekten
mit hohem WertStrengere Anforderungen und/oder Kontrollen bei hohen BeihilfesätzenVor-Ort-Kontrollen für eine Stichprobe von Zahlungen, um zu 
überprüfen, ob die Anträge alle von Lieferanten gewährten oder noch 
zu gewährenden /f_inanziellen Vergünstigungen widerspiegelnMaßnahmen zur Minderung des BetrugsrisikosKontrolle, dass die Kosten angemessen sind, auch wenn Verfahren zur 
Vergabe öﬀentlicher Aufträge durchgeführt werdenVerwendung tatsächlicher Marktpreise, nicht von Listenpreisen der 
Lieferanten, als Referenzpreise für Geräte und MaschinenKontrolle, ob Standardkosten zu überhöhten Zahlungen führenBewertung, ob die Kosten in Bezug auf Erträge
oder Ergebnisse angemessen sind
Quelle:  Prüfungsfeststellungen des Hofes.
51 Schlussfolgerungen und Empfehlungen
109  
In vielen Fällen werden die mitglied ‑
staatlichen Behörden die Einzelheiten 
ihrer Kontrollsysteme  – Formulare, An ‑
weisungen, Verfahren und Checklisten  – 
entwickeln, wenn die EPLR für den Zeit ‑
raum 2014 ‑2020 genehmigt sind. Sofern 
im Wege dieser Kontrollsysteme aber 
nicht den in diesem Bericht aufgezeigten 
Risiken entgegengewirkt wird, werden 
die Mängel wahrscheinlich weiterhin 
bestehen. Es stehen Ansätze zur Verfü ‑
gung, bei denen es nicht erforderlich ist, 
immer weitere Anforderungen und Kon ‑
trollen hinzuzufügen, sondern bei denen 
der Aufwand besser auf die Bereiche 
mit den größten Risiken ausgerichtet ist. 
Die besten Kontrollsysteme sind nicht 
nur wirksam  – also so gestaltet, dass 
sparsam gewirtschaftet wird –, sondern 
auch effizient  – dem Ausmaß des Risikos 
angemessen.
110  
Eine umfassende Reihe von Kriterien zur 
Bewertung, ob Kontrollsysteme den in 
diesem Bericht beschriebenen Risiken 
entgegenwirken, ist der Checkliste  „Gute 
Gestaltung“ in Anhang I  zu entnehmen. 
Der Hof empfiehlt  der Kommission und den Mitgliedstaaten, zusammenzuar ‑
beiten, um sicherzustellen, dass die im 
Rahmen aller EPLR verfolgten Ansätze 
diesen Kriterien entsprechen und gezielt 
auf die Bereiche mit den größten Risiken 
ausgerichtet sind, bevor im neuen Pro ‑
grammplanungszeitraum Mittel gebun ‑
den werden. Eine Ex‑ante‑Bewertung der 
Kontrollsysteme durch die für interne Re ‑
vision zuständigen Stellen der mitglied ‑
staatlichen Behörden (oder durch andere 
Kontroll ‑ oder Prüfungseinrichtungen) 
sollte Teil dieses Verfahrens sein.
111 
Eine gute Gestaltung der Systeme ist 
nur der erste Schritt. Es ist auch von 
entscheidender Bedeutung, wie die 
Systeme in der Praxis umgesetzt werden. 
Der Hof empfiehlt  daher, dass Kom ‑
mission und Mitgliedstaaten im neuen 
Programmplanungszeitraum frühzeitig 
überprüfen, dass die Systeme in Bezug 
auf die in diesem Bericht hervorgehobe ‑
nen Risiken effizient funktionieren und 
wirksam sind.
Dieser Bericht wurde von Kammer I unter Vorsitz von Frau Rasa BUDBERGYTĖ, 
Mitglied des Rechnungshofs, in ihrer Sitzung vom 26. November 2014 in Luxemburg 
angenommen.
 Für den Rechnungshof
 Vítor Manuel da SILVA CALDEIRA  
 Präsident
52
Vom Hof entwickelte Checkliste für die Bewertung der Gestaltung von Kontroll ‑
systemen hinsichtlich der mit den Kosten für die Entwicklung des ländlichen Raums 
verbundenen Risiken
Risiko GestaltungsmerkmalSiehe 
ZiffernÜberspezifizierung1.  Begrenzung von Beihilfen auf die Kosten einer Standardspezifikation, wenn es viele ähnliche Projekte oder 
häufig vorkommende Ausgabenarten gibt38­42
2.  Bewertung der vorgeschlagenen Kosten, um sicherzustellen, dass die Spezifikationen angemessen sind
a)  Standardberechnungen und Vergleiche mit Richtwerten, um Anträge, die möglicherweise überspezifiziert sind, schnell 
zu erkennen44­45
b)  Bewertung, ob die Kosten bezüglich der Kriterien Kostenwirksamkeit oder effizienter Mitteleinsatz angemessen sind 46
c)  Dokumentation der Bewertungen, ob Spezifikationen angemessen sind, sowie der Grundlage dieser Bewertungen: 
Vergleich mit anderen Projekten, technische Bewertung oder Urteil nach gesundem Menschenverstand47­48
d)  Wenn Beihilfen nicht auf dem niedrigsten gültigen Angebot beruhen, Erstellung klarer Kriterien zur Bewertung, ob die 
Kosten der höheren Angebote angemessen sind; Dokumentation der Bewertung der betreffenden zusätzlichen Kosten49­51
e)  Heranziehung von Gutachten unabhängiger Sachverständiger als Sicherheit, dass Spezifikationen angemessen sind, 
insbesondere wenn Projekte aufgrund ihrer Größe, technischen Komplexität oder aufgrund fehlender Vergleichsinfor ­
mationen Risiken aufweisen53­55Nicht wettbewerbsfähige Preise3.  Sofern möglich, Festlegung von Höchstkosten oder Verwendung vereinfachter Kostenoptionen sowie regel -
mäßige Kontrollen, dass diese die allgemein verfügbaren Marktpreise nicht überschreiten58­63
4. Vergleich der Preise der beantragten Gegenstände mit unabhängigen Daten
a)  Sofern durch das Risiko begründet, Einsatz von Marktrecherchen, um unabhängige Preisvergleichsinformationen für 
einzelne Projekte zu erhalten64­65
b)  Heranziehung tatsächlicher Marktpreise (oder Anwendung eines Koeffizienten auf die Listenpreise der Lieferanten), 
wenn Referenzpreisdatenbanken verwendet werden; regelmäßige Aktualisierung der Preise und Sicherstellung, dass sie 
große regionale Unterschiede, soweit vorhanden, widerspiegeln66­71
c)  Festlegung klarer Vorschriften und Kriterien für Fälle, in denen der beantragte Preis höher liegt als der Referenzpreis, um 
festzustellen, ob die höheren Kosten angemessen sind; Dokumentation der Bewertung der betreffenden zusätzlichen 
Kosten; wenn eine prozentuale Abweichung von den Referenzpreisen automatisch akzeptiert wird, Sicherstellung, dass 
dieser Prozentsatz im Vergleich zu den tatsächlichen Marktpreisen begründet werden kann72­74
5.  Gestaltung von Sicherheitsvorkehrungen gegen Manipulation und Betrug bei der Bewertung von Angeboten 
der Lieferanten
a)  Wenn nur ein Angebot eingeht, oder wenn die eingegangenen Angebote nicht vergleichbar sind, Einsatz alternativer 
Methoden, um zu kontrollieren, dass die Preise angemessen sind75­77
b)  Gestaltung von Maßnahmen, um von jeglicher Manipulation mit dem Zweck, einen bestimmten Lieferanten zu begüns ­
tigen, abzuhalten, ihr vorzubeugen, sie aufzudecken und sie zu korrigieren78­80
c) Befolgung der Leitlinien der Kommission zur Betrugsverhinderung und ­ bekämpfung 81
d)  Wenn im Rahmen der öffentlichen Auftragsvergabe nicht mehrere wettbewerbsfähige Angebote eingehen, oder wenn 
die angewendeten Verfahren fehlerhaft sind, Durchführung zusätzlicher Schritte, um sicherzustellen, dass die Kosten 
angemessen sind82­85
6.  Heranziehung von Gutachten unabhängiger Sachverständiger, um wertvolle Sicherheit zu erlangen, sofern 
dies kostenwirksam ist
a)  Wenn hinsichtlich der Angemessenheit der Kosten Ermessensentscheidungen notwendig sind, Heranziehung von Gut ­
achten von Sachverständigen oder Bewertungsgremien, um zusätzliche Sicherheit zu erhalten, dass die Entscheidung 
fundiert ist86­87
b) Weiterleitung von Fällen mit erhöhtem Risiko an interne oder externe Sachverständige 86­87Anhänge Anhang I
53 Anhänge
Risiko GestaltungsmerkmalSiehe 
ZiffernProjektänderungen7.  Gestaltung der Kontrollsysteme derart, dass wesentliche Änderungen am Projekt nach der Beihilfegewäh -
rung erkannt und kontrolliert werden, um sicherzustellen, dass die Kosten nach wie vor angemessen sind
a)  Vorschrift, dass die Kosten sowohl im Beihilfe ­ als auch im Zahlungsantrag klar aufgeschlüsselt sind; Kostenangaben in 
der Beihilfevereinbarung mit derselben Detailgenauigkeit wie zuvor bei der Kontrolle90­91
b)  Aufstellung klarer Vorschriften und Verfahren, um zu kontrollieren, dass die Kosten wesentlicher Änderungen gegen ­
über den genehmigten Projektkosten angemessen sind und dass etwaige Einsparungen nicht für Überspezifizierungen 
eingesetzt werden 90­91
8.  Gestaltung von Vorschriften, um von einer Verschleierung von Preisnachlässen, Rabatten und anderen vom 
Lieferanten gewährten Vergünstigungen, die zu einer Senkung der tatsächlichen Kosten führen, abzuhalten
a)  Vorschrift, dass Preisnachlässe, Rabatte und andere Vergünstigungen in den Zahlungsanträgen ausdrücklich angegeben 
werden92
b)  Zusätzliche Vor ­Ort­Kontrollen einer Stichprobe von Zahlungen, um versteckte Preisnachlässe, Rabatte und andere 
Vergünstigungen zu ermitteln93­94Verhältnis zu den 
Risiken9.  Bei geringer Risikowahrscheinlichkeit und potenziell geringen Auswirkungen der Risiken Gestaltung von 
Kontrollsystemen, die den Verwaltungsaufwand minimieren 96­98
10.  Bei Gegenständen mit hohem Wert, Projekten mit hohen Beihilfesätzen und anderen Risikofaktoren stren -
gere Anforderungen und Kontrollen99­100Anhang I
54 Anhänge Anhang IIZur Aktenprüfung ausgewählte Entwicklungsprogramme für den ländlichen Raum
1 Für die unter die Prüfung fallenden Maßnahmen zum 31.12.2013.
Quelle:  Europäisches Netzwerk für die ländliche Entwicklung.7367719629709891 0391 2271 3971 7241 8052 0592 1172 4084 6076 645 Polen
Rumänien
Ungarn
Frankreich (Festland)
Portugal (Festland)
Griechenland
Bulgarien
Spanien (Andalusien)
Tschechische Republik
Slowakei
Vereinigtes Königreich (England)
Litauen
Österreich
Deutschland
(Brandenburg und Berlin)
Italien (Kampanien)
Alle anderen EPLR 15 677Geplante Ausgaben (2007-2013) für die 15 größten EPLR1 (Millionen Euro)
64 % des 
Gesamthaushaltsfür die unter diePrüfung fallendenMaßnahmen(29,5 Milliarden Euro)
55 Anhänge Anhang IIIEinsatz vereinfachter Kostenoptionen in den 88 Entwicklungsprogrammen für den 
ländlichen Raum
Quelle:  Fragebogen des Hofes.Anzahl der EPLRPauschalbeträgeStandardeinheitskosten
Erstattung der tatsächlichen Kosten
0 10 20 30 40 50 60 70 80 90EPLR, zu deren Methoden der Einsatz von Standardeinheitskosten oder Pauschalbeträgen gehört, nach Maßnahme
Nichtproduktive Investitionen – WaldErstauﬀorstung – landwirtschaftliche Flächen
Einrichtung von Agrarforstsystemen
Modernisierung landwirtschaftlicher BetriebeWiederaufbau des forstwirtschaftlichen PotenzialsErstauﬀorstung – nichtlandwirtschaftliche Flächen
Förderung des FremdenverkehrsErhaltung/Verbesserung des ländlichen Erbes
Vertretungs- und Beratungsdienste
Unternehmensgründung und -entwicklungDiversi/f_izierung
Grundversorgung
Dorferneuerung
Ausbildung und Information (ländlicher Raum)Ausbildung und Information (Land- und Forstwirtschaft)Nichtproduktive Investitionen – landwirtschaftliche Betriebe
Verbesserung des wirtschaftlichen Wertes der Wälder
Beratungsdienste
Infrastruktur
Lebensmittelqualitätsregelungen
56 Anhänge
Überblick über die in den zur Aktenprüfung ausgewählten Entwicklungsprogram ‑
men für den ländlichen Raum verfolgten Ansätze
Bulgarien
Tschechische 
Republik
Deutschland 
(Brandenburg)
Griechenland
Spanien 
(Andalusien)
Frankreich 
(Festland)
Italien 
(Kampanien)
Litauen
Ungarn
Österreich
Polen
Portugal 
(Festland)
Rumänien
Slowakei
Vereinigtes König ­
reich (England)
Bewertung der Kosten im Vergleich zu den 
erwarteten Outputs oder Ergebnissen√ √ √ √
Kontrolle, ob Standardkosten zu überhöhten 
Zahlungen führenn. z. n. z. n. z. n. z. n. z. n. z.
Falls nötig, Einsatz von Marktrecherchen, um 
unabhängige Preisvergleichsinformationen 
für ungewöhnliche oder komplexe Projekte zu 
erhalten√ √ √ √ √ √ √ √ √ √ √
Verwendung von tatsächlichen Marktpreisen, 
nicht von Listenpreisen der Lieferanten, als 
Referenzpreise für Geräte und Maschinen √ n. z. √ √ n. z. √1n. z.
Maßnahmen zur Minderung des Betrugsrisikos 
bei Angeboten von Lieferanten und Vergabe √ √ √ √ √ √ √
Kontrolle, dass die Kosten angemessen sind, 
auch wenn Verfahren zur Vergabe öffentlicher 
Aufträge durchgeführt wurden√ √ √ √ √
Einsatz von Bewertungsgremien oder Sachver ­
ständigen zur Bewertung von Spezifikationen 
und/oder Preisen√ √ √ √ √ √ √ √ √ √ √
Vorschrift für die Antragsteller, in ihren Zah ­
lungsanträgen alle von Lieferanten gewährten 
oder noch zu gewährenden finanziellen 
Vergünstigungen (Preisnachlässe, Rabatte 
usw.) ausdrücklich zu erklären √ √ √
Vor­Ort­Kontrollen, dass alle von Lieferanten 
gewährten oder noch zu gewährenden finan ­
ziellen Vergünstigungen bei der Abschlusszah ­
lung berücksichtigt werden√ √ √ √ √ √
Strengere Anforderungen und/oder Kontrollen 
für Maßnahmen mit hohen Beihilfesätzen
Weniger strenge Anforderungen und/oder 
Kontrollen für Gegenstände mit geringem Wert √ √ √ √ √ √ √ √ √ √ √ √
Strengere Anforderungen und/oder Kontrollen 
für sehr große Projekte√ √ √ √ √ √ √ √ √ √ √ √
Legende
√ Teil der Verfahren für die wichtigsten Maßnahmen, sofern relevant 
Nicht Teil der Verfahren für die wichtigsten Maßnahmen
Nicht bewertet
n. z. Nicht zutreffend
1 Die Preisdatenbank für Geräte wurde seit 2006 nicht aktualisiert. Die rumänischen Behörden informierten den Hof, dass derzeit eine neue 
Datenbank auf der Grundlage von Listenpreisen der Lieferanten erstellt wird.Anhang IV
57
Antwort zu VI a) bis d)
Die Kommission stellte bei ihren eigenen Prüfungen 
ähnliche Schwachstellen fest wie der Hof, und es wurden 
Finanzkorrekturen vorgenommen, um dem Risiko für 
den Fonds Rechnung zu tragen. Einige Konformitätsab ‑
schlussverfahren laufen noch und werden vermutlich zu 
weiteren Finanzkorrekturen führen.
Die Aktionspläne, die die Mitgliedstaaten zwecks Verrin ‑
gerung von Fehlern bei der Durchführung von Maßnah ‑
men zur Entwicklung des ländlichen Raumes erstellt 
haben, enthalten verbesserte Methoden zur Bewertung 
der Kostenplausibilität.
Im Programmplanungszeitraum 2014 ‑2020 soll die ver ‑
stärkte Anwendung von Standardkosten das betreffende 
Fehlerrisiko mindern.
VIII
Das Europäische Netzwerk für ländliche Entwicklung 
(ENRD) wird durch einschlägige Seminare und Webseiten 
bewährte Verfahren weitergeben.
IX
Die Kommission akzeptiert die Empfehlung des Hofes, 
dass die Mitgliedstaaten bereits im Vorhinein über ein 
wirksames und effizientes Kontrollsystem verfügen 
sollten. Sie wird die Mitgliedstaaten dazu anhalten, die 
Checkliste und die Kriterien anzuwenden, die der Hof 
entwickelt hat und die in Anhang I enthalten sind.
Darüber hinaus wird die Kommission bis Januar 2015 
einen Leitfaden zu Kontrollen und Sanktionen im 
Bereich der Entwicklung des ländlichen Raums vorlegen, 
der einen speziellen Abschnitt zur Kostenplausibilität 
sowie die Checkliste für Verwaltungsbehörden aus dem 
Anhang des Sonderberichts enthalten wird.
Nicht zuletzt werden Schulungen und Erfahrungsaus ‑
tausche im Zeitraum 2014 ‑2020 ein fester Bestandteil der 
Tätigkeit des ENRD sein.
1  Artikel 24 Absatz 2 Buchstabe d der Verordnung (EU) Nr. 65/2011 
der Kommission.
2 Verordnung (EG) Nr. 1975/2006.Zusammenfassung
II
Die Kommission engagiert sich nachdrücklich für eine 
sparsamere und effizientere Verwendung der Mittel zur 
Entwicklung des ländlichen Raums, so insbesondere bei 
der Vergabe von Zuschüssen für Investitionsvorhaben an 
private und öffentliche Begünstigte (Plausibilität der Kos ‑
ten). Daher ist die Kommission zu einem aktiveren und 
besser koordinierten Ansatz mit stärkerer Fokussierung 
auf Sparsamkeit übergegangen. Sie erwartet, dass dies 
zu einem besseren Finanzmanagement im nächsten MFR 
führt, wie die nachfolgenden Antworten zeigen.
III
Die Kommission führt in den Mitgliedstaaten Konfor ‑
mitätsprüfungen durch, um zu kontrollieren, ob die 
getätigten Ausgaben den Vorschriften entsprechen. Bei 
diesen Prüfungen stellte die Kommission auch Schwach ‑
stellen hinsichtlich der Plausibilität der Kosten fest. 
Es wurden bereits entsprechende Finanzkorrekturen 
vorgenommen, und derzeit ist eine Reihe von Konformi ‑
tätsabschlussverfahren im Gange, die weitere Finanzkor ‑
rekturen nach sich ziehen dürften.
IV
Zahlungen dürfen nur getätigt werden, wenn die Zahl ‑
stellen die in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 907/2014 
(Programm 2014 ‑2020) festgelegten Zulassungskriterien 
erfüllen. Laut Artikel 24 Absatz 2 Buchstabe d der Ver ‑
ordnung (EU) Nr. 65/2011 müssen die Mitgliedstaaten bei 
den Verwaltungskontrollen die Plausibilität der Kosten 
mit einem geeigneten Bewertungssystem bewerten, wie 
beispielsweise Referenzkosten, Vergleich verschiedener 
Angebote oder Bewertung durch einen Bewertungsaus ‑
schuss. Diese Bestimmung wird für den Zeitraum 2014 ‑
2020 beibehalten.
V
Ursprünglich wurde davon ausgegangen, dass die 
Bestimmungen zur Bewertung der Plausibilität der 
geltend gemachten Kosten keiner weiteren Erläuterung 
bedürften.1 Tatsächlich waren der Kommission bis zur 
Neufassung des geltenden Rechtsrahmens im Frühjahr 
20102 keine größeren Schwierigkeiten zur Kenntnis 
gebracht worden. Im Genehmigungsverfahren für die 
Neufassung wurde nur eine Frage (ob die Höchstkosten 
eine geeignete Methode seien) vorgebracht und beant ‑
wortet.Antworten der  
Kommission
Antworten der Kommission 58
15
Bei ihren eigenen Prüfungen bewertet die Kommission 
stets die Plausibilität der Kosten von Investitionsmaßnah ‑
men und die Einhaltung der Verfahren für die Vergabe 
öffentlicher Aufträge.
Bei fast allen Prüfungen, die die Kommission durchführte, 
wurden Schwachstellen bezüglich der Kostenplausibilität 
festgestellt. Diese Schwachstellen sind von den Mitglied ‑
staaten zu beseitigen und werden bei späteren Prüfun ‑
gen weiterverfolgt.
Die system‑ und risikobezogene Prüfungsstrategie der 
GD AGRI berücksichtigt die Ergebnisse vorheriger Prü ‑
fungen der GD AGRI, des Europäischen Rechnungshofes, 
des OLAF und der nationalen bescheinigenden Stellen, 
um die risikoträchtigsten Bereiche zu ermitteln, denen 
bei künftigen Prüfungen besondere Aufmerksamkeit 
gelten soll. Darüber hinaus wird die Prüfungsstrategie 
für den Zeitraum 2014 ‑2020 eine bessere Erfassung der 
Ausgaben insgesamt gewährleisten, und die intensiven 
Prüfungstätigkeiten zu den risikoträchtigsten Bereichen 
werden fortgeführt.
Die Aktionspläne zur Senkung der  „Fehlerquoten“ 
enthalten Vorbeugungs ‑ und Korrekturmaßnahmen zur 
Behebung von Schwachstellen hinsichtlich der Kosten ‑
plausibilität, die von der Kommission oder vom Europäi ‑
schen Rechnungshof festgestellt wurden.
Die neue GAP‑Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 bestimmt, 
dass die Kommission die Zwischenzahlungen an Mit ‑
gliedstaaten kürzen oder aussetzen kann, wenn deren 
Kontrollsysteme nicht wirksam sind oder wenn nötige 
Abhilfemaßnahmen nicht getroffen wurden. Die Unter ‑
brechung von Zwischenzahlungen bei Bedenken über 
die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit von Zah ‑
lungen stellt ein Instrument dar, das rasche Reaktionen 
ermöglicht.
In Anbetracht dessen ist die Kommission zuversichtlich, 
dass Mängel künftig früher entdeckt werden, was zu 
einer weiteren Risikominderung und zu einer rascheren 
Umsetzung notwendiger Korrekturmaßnahmen beiträgt.Einleitung
03
Wie vom Hof dargelegt, führt die Kommission in den 
Mitgliedstaaten Konformitätsprüfungen durch, um zu 
ermitteln, ob die Ausgaben vorschriftsgemäß getätigt 
wurden. Bei diesen Prüfungen stellte die Kommission 
auch Schwachstellen bezüglich der Plausibilität der 
Kosten fest. Hierzu sind bereits Finanzkorrekturen vor ‑
genommen worden (z. B. 19 Mio. EUR für Bulgarien), und 
derzeit laufen etliche Konformitätsabschlussverfahren, 
die weitere Finanzkorrekturen nach sich ziehen dürften.
Am 19. Dezember 2013 beschloss die Kommission Leit ‑
linien zur Festsetzung von Finanzkorrekturen, die bei 
Verstößen gegen die Vorschriften für die Vergabe öffent ‑
licher Aufträge auf von der EU im Rahmen der geteilten 
Mittelverwaltung finanzierte Ausgaben anzuwenden 
sind. Diesen Leitlinien zufolge sind Verstöße gegen die 
Vorschriften für die Vergabe öffentlicher Aufträge nach 
dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beurteilen.
04
Die Kommission stimmt zu, dass zusätzliche Einsparun ‑
gen möglich sind, und wird die Bemerkungen des Hofes 
berücksichtigen.
05
Für den Programmplanungszeitraum 2014 ‑2020 wird die 
Möglichkeit der Anwendung von Standardkosten gene ‑
rell eingeführt und gefördert. Damit dürfte das Risiko für 
den Fonds sinken und auch der Verwaltungsaufwand für 
die Mitgliedstaaten abnehmen.
Antworten der Kommission 59
22
Darüber hinaus ist die Kommission jetzt auch berech ‑
tigt, unter bestimmten Bedingungen die Zahlungen 
auszusetzen; nämlich dann, wenn das Verwaltungs‑ und 
Kontrollsystem einen gravierenden Mangel aufweist und 
der Mitgliedstaat nicht die nötigen Abhilfemaßnahmen 
getroffen hat.
Gemeinsame Antwort zu den 
Ziffern 24–28
Diesbezüglich sind bereits Finanzkorrekturen erfolgt, 
und derzeit sind etliche Konformitätsabschlussverfah ‑
ren im Gange, die weitere Finanzkorrekturen nach sich 
ziehen dürften.
Bei nahezu keiner der von der Kommission durchgeführ ‑
ten Prüfungen konnte die Kostenplausibilität als vollkom ‑
men zufriedenstellend angesehen werden. Wenn sich 
Schwachstellen zeigten, wurden – abgesehen von den 
finanziellen Konsequenzen  – Empfehlungen erteilt. In 
einigen Fällen führte dies zu Korrekturmaßnahmen.
In seinem Jahresbericht 2013 bemerkte der Europäische 
Rechnungshof, dass die Mitgliedstaaten über ausrei ‑
chende Informationen verfügt hätten, um den größten 
Teil der festgestellten Fehler im Bereich der Entwicklung 
des ländlichen Raums aufzudecken und zu berichtigen. 
In Bezug auf Investitionsmaßnahmen merkte der Hof an, 
dass die Mitgliedstaaten alle quantifizierbaren Fehler in 
den geprüften Vorgängen hätten aufdecken und berich ‑
tigen können.3
Dazu ist anzumerken, dass die Schwachstellen, die der 
Hof bei den Prüfungen für seine Jahresberichte feststellt, 
anschließend entweder von der Kommission mittels 
Dokumentenprüfungen bzw. Konformitätsprüfungen 
oder von der bescheinigenden Stelle weiterverfolgt 
werden.
3  Jahresbericht des Europäischen Rechnungshofes zum 
Haushaltsjahr 2013, Ziffer 4.8.Bemerkungen
21
Der ELER wird in geteilter Mittelverwaltung umgesetzt. 
Die Kommission führt den Haushaltsplan aus und 
nimmt Haushaltsvollzugsaufgaben gemeinsam mit den 
Mitgliedstaaten wahr. Letztere müssen die notwendi ‑
gen Maßnahmen ergreifen, um sicherzustellen, dass die 
Vorhaben ordnungsgemäß und in Übereinstimmung mit 
EU‑Vorschriften finanziert werden. Die GD AGRI kommt 
ihrer Verantwortung in vollem Umfang nach, doch die 
Aufdeckung und Korrektur von Fehlern liegt in erster 
Linie bei den Mitgliedstaaten.
Die Kommission führt in den Mitgliedstaaten Konformi ‑
tätsprüfungen durch, um zu kontrollieren, ob die Aus ‑
gaben vorschriftsgemäß getätigt werden. Im Ergebnis 
solcher Konformitätsprüfungen können Finanzkorrek ‑
turen vorgenommen und Listen mit Empfehlungen zur 
Verbesserung des Verwaltungs‑ und Kontrollsystems 
aufgestellt werden.
Wenn die Mitgliedstaaten vorgeschlagene Maßnahmen 
nicht durchführen, können Zahlungsaussetzungen und 
Finanzkorrekturen die Folge sein.
Antworten der Kommission 60
Darüber hinaus beschloss die Kommission am 19. Dezember 
2013 Leitlinien für die Festsetzung von Finanzkorrekturen, 
die bei Verstößen gegen die Vorschriften für die Vergabe 
öffentlicher Aufträge auf von der EU im Rahmen der geteil ‑
ten Mittelverwaltung finanzierte Ausgaben zur Anwendung 
kommen.
Hinsichtlich der Bewertung bestehender Kontrollsys ‑
teme hat die Kommission festgestellt, dass gut gestaltete 
Kontrollsysteme in der Praxis nicht immer gut umgesetzt 
wurden.
32
Die Aktionspläne wurden auf der Grundlage der Fest ‑
stellungen eingeführt, die der Rechnungshof in seinem 
Jahresbericht 2011 traf. Dies war für die Mitgliedstaaten eine 
erhebliche Aufgabe.
Die Kommission hat detaillierte Hilfsmittel entwickelt, um 
die Qualität der Aktionspläne zu verbessern, mit deren 
Hilfe die eigentlichen Fehlerursachen behoben werden 
sollen. Dazu gehörten die Erarbeitung von Leitlinien zu 
Themen wie vereinfachte Kosten, Vergabe öffentlicher 
Aufträge, Überprüfbarkeit und Kontrollierbarkeit der 
Maßnahmen in den Plänen zur Entwicklung des ländlichen 
Raums sowie die Organisation spezieller Strategien zu 
Betrugsbekämpfung.
Bei der jüngsten Aktualisierung (September 2014) der 
Aktionspläne mussten die Mitgliedstaaten die Prüffest ‑
stellungen des Hofes und der Kommission in wesentlich 
größerem Umfang berücksichtigen. So betrafen 46  % der 
von den Mitgliedstaaten vorgelegten Maßnahmen konkrete 
Prüffeststellungen, von denen 50  % aus den Berichten des 
Hofes stammten.
Es ist darauf hinzuweisen, dass die Befugnisse der Kom ‑
mission mit der neuen GAP‑Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 
gestärkt wurden. Gemäß Artikel 41 Absatz 2 können 
Zwischenzahlungen an den Mitgliedstaat ausgesetzt oder 
gekürzt werden, wenn festgestellt wird, dass Schlüsselele ‑
mente des einzelstaatlichen Kontrollsystems nicht wirksam 
sind oder wenn die erforderlichen Abhilfemaßnahmen 
nicht durchgeführt wurden. Artikel 36 Absatz 7 sieht die 
Unterbrechung der Zwischenzahlungen als Instrument vor, 
mit dem bei Bedenken in Bezug auf die Rechtmäßigkeit 
und Ordnungsmäßigkeit von Zahlungen schnell reagiert 
werden kann.
Des Weiteren muss jede Zahlstelle, zu der im jährlichen 
Tätigkeitsbericht der GD AGRI Vorbehalte geäußert werden, 
unverzüglich handeln, um Finanzkorrekturen zu vermeiden.29
Wie vom Hof in Ziffer 33 dargelegt, wurden nach der 
Analyse vier Seminare mit den mitgliedstaatlichen 
Behörden organisiert. Dort wurden Probleme bei der 
Kostenplausibilität und der Vergabe öffentlicher Auf ‑
träge diskutiert und bewährte Verfahren weitergegeben. 
Außerdem setzen die Mitgliedstaaten derzeit Aktions ‑
pläne zur Senkung der Fehlerquoten um, die zum Teil 
auch Maßnahmen für eine verbesserte Bewertung der 
Kostenplausibilität beinhalten.
Was speziell die öffentliche Auftragsvergabe angeht, so 
wurde den Mitgliedstaaten bereits ein Leitfaden zu den 
häufigsten Unregelmäßigkeiten bei der Verwaltung der 
ESI‑Fonds vorgelegt (4. Fehlerquoten‑Seminar, Oktober 
2014).
30
Für den neuen Programmplanungszeitraum 2014 ‑
2020 hat die Kommission vereinfachte Kostenoptionen 
(Finanzierungen auf der Grundlage von Pauschalsätzen, 
Standardeinheitskosten, Pauschalbeträge) als effizientes 
Mittel zur Gewährleistung der Kostenplausibilität vorge ‑
schlagen.
Die Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 enthält Optionen 
für die Europäischen Struktur‑ und Investitionsfonds 
zur Berechnung der förderungswürdigen Ausgaben bei 
Zuschüssen und rückzahlbarer Unterstützung auf Grund ‑
lage der tatsächlichen Kosten, aber auch auf der Basis 
von Pauschalsatz‑Finanzierung, Standardeinheitskosten 
und Pauschalbeträgen.
Die Kommission hat einen Leitfaden zu vereinfachten 
Kostenoptionen erstellt, der fachliche Erläuterungen 
zu den anwendbaren drei Arten vereinfachter Kosten 
sowie Hinweise auf bewährte Verfahren enthält, um die 
Mitgliedstaaten zur Anwendung vereinfachter Kosten 
zu bewegen. Es liegt jedoch bei den Mitgliedstaaten zu 
entscheiden, ob sie diese vereinfachten Kostenoptionen 
nutzen wollen.
Auf einem Fehlerquoten‑Seminar im Oktober 2014 
wurden die Verwaltungsbehörden und Zahlstellen aller 
Mitgliedstaaten dazu beraten, wie sich Unregelmäßig ‑
keiten bei Verfahren der Vergabe öffentlicher Aufträge 
verhindern lassen. Nicht zuletzt werden bis Ende 2014 
noch Leitlinien zu Kontrollen und Sanktionen im Rahmen 
der Entwicklung des ländlichen Raums erscheinen.
Antworten der Kommission 61
42
Siehe Antwort zu Ziffer 34.
Antworten 44–49
Die von den Mitgliedstaaten gemäß Anhang IV der Ver ‑
ordnung (EU) Nr. 808/2014 (Durchführungsverordnung 
ländliche Entwicklung) eingerichteten Überwachungs‑ 
und Bewertungssysteme könnten ein nützliches Instru ‑
ment zur Beurteilung der Kostenplausibilität anhand der 
erreichten und/oder geplanten Outputs, Ergebnisse und 
Wirkungen sein. Die Kommission wird den Mitgliedstaa ‑
ten empfehlen, die Bewertung der Kosteneffizienz und 
Kostenwirksamkeit einzelner Projekte und Maßnahmen 
zu verbessern.
52
Die GD AGRI organisiert derzeit in fast allen Mitgliedstaa ‑
ten Workshops zu Betrugsbekämpfungsstrategien.
Weitere Einzelheiten siehe Antwort zu Ziffer 33.
54
Bewährte Verfahren werden im Zeitraum 2014 ‑2020 über 
das ENRD weitergegeben.
61
Entsprechend Artikel 67 Absatz 5 der Verordnung (EU) 
Nr. 1303/2013 können die vereinfachten Kostenoptio ‑
nen nach verschiedenen Methoden festgelegt werden. 
Zudem müssen die Verwaltungsbehörden gemäß 
Artikel 62 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 in 
ihre Programme zur Entwicklung des ländlichen Raums 
eine Erklärung aufnehmen, mit der bestätigt wird, dass 
die Berechnungen angemessen und korrekt sind. Diese 
Erklärung muss von einer funktionell unabhängigen 
Behörde stammen.33
Ferner bietet die Kommission den Zahlstellen in den 
Mitgliedstaaten (und den Kandidatenländern) Seminare 
zur Betrugsbekämpfung an. Das Ziel besteht darin, Infor ‑
mationen zu Bereichen mit hohem Betrugsrisiko und zur 
Aufdeckung und Verhinderung von Betrug zu vermitteln. 
Bis Ende 2014 werden solche Seminare in folgenden Mit ‑
gliedstaaten stattfinden: Belgien (Flandern), Dänemark, 
Deutschland, Estland, Finnland, Frankreich, Griechen ‑
land, Irland, Lettland, Niederlande, Österreich, Polen, 
Portugal, Rumänien, Schweden, Slowakei, Slowenien, 
Spanien, Tschechische Republik und Zypern. Seminare 
in den verbliebenen Mitgliedstaaten sind derzeit in 
Vorbereitung.
34
Im Zeitraum 2007 ‑2013 bestand bei den meisten Investi ‑
tionsmaßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums 
keine spezielle Rechtsgrundlage für die Anwendung 
vereinfachter Kostenoptionen. Die Verordnung (EU) 
Nr. 1303/2013 (Artikel 67 und 68) sieht für alle Europäi ‑
schen Struktur‑ und Investitionsfonds die Möglichkeit 
der Anwendung solcher Optionen vor. Deshalb ist davon 
auszugehen, dass im neuen Programmplanungszeitraum 
mithilfe einer verstärkten Beratung durch die Kommis ‑
sion ein größerer Teil der Ausgaben auf der Grundlage 
vereinfachter Kostenoptionen erfolgen wird. Selbstver ‑
ständlich liegt es letztlich bei den Mitgliedstaaten zu 
entscheiden, ob sie von vereinfachten Kostenoptionen 
Gebrauch machen wollen.
35
Die Aktionspläne betreffen vor allem die Ermittlung 
und Behebung der Hauptursachen für Unregelmäßig ‑
keiten bei den Ausgaben, wozu auch Schwachstellen 
bei der Kontrolle der Kostenplausibilität zählen. In einer 
Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen4, die die 
Kommission im Juni 2013 vorlegte, wurde die mangel ‑
hafte Bewertung der Kostenplausibilität sogar als eine 
der wichtigsten Fehlerquellen genannt (RC10). Seither 
haben die Mitgliedstaaten zunehmend Schwachstellen 
in diesem Bereich festgestellt und Präventiv‑ und Korrek ‑
turmaßnahmen eingeleitet.
4  Staff Working document on the assessment of root causes of errors 
and corrective and preventive actions in the rural development 
policy (Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen 
über die Bewertung der Fehlerursachen und Korrektur ‑ und 
Präventivmaßnahmen in der Politik zur Entwicklung des 
ländlichen Raums), SWD(2013) 244 final.
Antworten der Kommission 62
81
Die Umsetzung der Delegierten Verordnung (EU) 
Nr. 907/2014 der Kommission wird zur Verhinderung und 
Aufdeckung von Betrug beitragen. Gemäß Anhang 1 die ‑
ser Verordnung hat die Zahlstelle dafür zu sorgen, dass 
Schulungsmaßnahmen die Sensibilisierung für Betrugs ‑
risiken einschließen.
Nach der neuen Verordnung (EU) Nr. 1306/2013, der 
Delegierten Verordnung (EU) Nr. 907/2014 der Kommis ‑
sion und der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 908/2014 
der Kommission sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, sich 
konkreter mit Betrug als Risiko für die Fonds zu befassen. 
Dieses Thema wird auch speziell in den Seminaren zur 
Betrugsbekämpfung behandelt (vgl. Antwort zu Ziffer 33).
86
Bewährte Verfahren auf diesem Gebiet werden im Zeit ‑
raum 2014 ‑2020 über das ENRD weitergegeben.
90
Artikel 48 Absatz 3 der Durchführungsverordnung (EU) 
Nr. 809/2014 der Kommission verpflichtet die Mitglied ‑
staaten dazu, abgeschlossene Vorhaben jeweils durch 
Vergleich mit dem Vorhaben zu überprüfen, für das 
ein Unterstützungsantrag eingereicht und genehmigt 
wurde. Diese Bestimmung ermöglicht den Mitglied ‑
staaten die Aufdeckung von Fällen, bei denen das End ‑
ergebnis nicht den ursprünglichen Verpflichtungen des 
Begünstigten entspricht.
Schlussfolgerungen und Empfehlungen
103
Ursprünglich wurde davon ausgegangen, dass die 
Bestimmungen zur Bewertung der Plausibilität der 
geltend gemachten Kosten keiner weiteren Erläuterung 
bedürften.5 Tatsächlich waren der Kommission bis zur 
Neufassung des geltenden Rechtsrahmens im Frühjahr 
20106 keine größeren Schwierigkeiten zur Kenntnis 
gebracht worden. Im Genehmigungsverfahren für die 
Neufassung wurde nur eine Frage (ob die Höchstkos ‑
ten eine geeignete Methode seien) vorgebracht und 
beantwortet.
5  Artikel 24 Absatz 2 Buchstabe d der Verordnung (EU) Nr. 65/2011 
der Kommission.
6 Verordnung (EG) Nr. 1975/2006.62
Nach dem geltenden Rechtsrahmen kann die Kommis ‑
sion die Mitgliedstaaten nicht dazu verpflichten, die 
von den Verwaltungsbehörden gemäß Artikel 67 der 
Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 gewählte Methodik für 
die vereinfachten Kostenoptionen zu aktualisieren oder 
regelmäßig zu überprüfen, hält sie jedoch dazu an, dafür 
zu sorgen, dass die bestehenden Systeme der Entwick ‑
lung der Marktpreise im Zeitverlauf Rechnung tragen.
Kasten 7
Im kommenden Zeitraum 2014 ‑2020 muss ein solches 
System auf einer gerechten, angemessenen und nach ‑
prüfbaren Berechnung beruhen, die u. a. statistische 
Daten, historische Daten oder die übliche Kostenrech ‑
nungspraxis berücksichtigt.
Speziell für Investitionsmaßnahmen: Die Kommission 
wird die Mitgliedstaaten dazu anhalten, die Methoden 
für die vereinfachten Kostenoptionen regelmäßig zu 
überprüfen, damit sie sich im Einklang mit den Marktent ‑
wicklungen befinden.
71
Die Kommission hält die Mitgliedstaaten dazu an, dafür 
zu sorgen, dass die bestehenden Systeme der Entwick ‑
lung der Marktpreise im Zeitverlauf Rechnung tragen.
Gemeinsame Antwort der Kommission 
zu den Ziffern 78 und 79
Unter bestimmten Umständen kann die Entscheidung 
für einen teureren Lieferanten gerechtfertigt sein, wie 
der Hof in den Ziffern 47 bis 52 darlegt, doch stimmt die 
Kommission zu, dass eine Manipulation nicht akzeptabel 
ist.
80
Tatsächlich finden sich die extremen Fälle oft in Unter ‑
suchungen des OLAF wieder.
Antworten der Kommission 63
110
Die Kommission akzeptiert diese Empfehlung. Die Mit ‑
gliedstaaten sollten im Vorhinein sicherstellen, dass sie 
über wirksame und effiziente Kontrollsysteme verfügen. 
Die Kommission wird die Mitgliedstaaten dazu anhalten, 
die Checkliste und die Kriterien anzuwenden, die der Hof 
entwickelt hat und die in Anhang I enthalten sind.
Darüber hinaus wird die Kommission bis Januar 2015 
einen Leitfaden zu Kontrollen und Sanktionen im Rah ‑
men der Entwicklung des ländlichen Raums erstellen, 
der einen speziellen Abschnitt zur Kostenplausibilität 
sowie die Checkliste für Verwaltungsbehörden aus dem 
Anhang des Sonderberichts enthalten wird.
Nicht zuletzt werden Schulungen und Erfahrungsaus ‑
tausche im Zeitraum 2014 ‑2020 ein fester Bestandteil 
der Tätigkeit des Europäischen Netzwerks für ländliche 
Entwicklung (ENRD) sein.
111
Die Kommission akzeptiert diese Empfehlung und wird 
die entsprechenden Maßnahmen der Mitgliedstaaten 
weiterverfolgen.
Was die Leistungsrisiken angeht, so wird die Kommission 
die Mitgliedstaaten im Rahmen regelmäßiger Zusam ‑
menkünfte zum Austausch von Erfahrungen und 
bewährten Verfahren anhalten.Inzwischen hat die Kommission einen Leitfaden zu 
vereinfachten Kostenoptionen erstellt, der fachliche 
Erläuterungen zu den anwendbaren drei Arten verein ‑
fachter Kosten sowie Hinweise auf bewährte Verfahren 
enthält, um die Mitgliedstaaten zur Anwendung ver ‑
einfachter Kosten zu bewegen. Es liegt jedoch bei den 
Mitglied  staaten zu entscheiden, ob sie die vereinfachten 
Kostenoptionen nutzen wollen.
Auf einem Fehlerquoten‑Seminar im Oktober 2014 
wurden die Verwaltungsbehörden und Zahlstellen aller 
Mitgliedstaaten dazu beraten, wie sich Unregelmäßig ‑
keiten bei Verfahren der Vergabe öffentlicher Aufträge 
verhindern lassen. Schließlich werden bis Ende 2014 
noch Leitlinien zu Kontrollen und Sanktionen im Rahmen 
der Entwicklung des ländlichen Raums erscheinen.
Darüber hinaus beschloss die Kommission am 19. Dezem ‑
ber 2013 Leitlinien für die Festsetzung von Finanzkorrek ‑
turen, die bei Verstößen gegen die Vorschriften für die 
Vergabe öffentlicher Aufträge auf von der EU im Rahmen 
der geteilten Mittelverwaltung finanzierte Ausgaben zur 
Anwendung kommen.
Für den Programmplanungszeitraum 2014 ‑2020 hat die 
Kommission vereinfachte Kostenoptionen (Finanzierung 
auf der Grundlage von Pauschalsätzen, Standardein ‑
heitskosten, Pauschalbeträge) als effizientes Mittel zur 
Gewährleistung der Kostenplausibilität vorgeschlagen.
Die Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 enthält Optionen 
für die Europäischen Struktur‑ und Investitionsfonds 
zur Berechnung der förderungswürdigen Ausgaben bei 
Zuschüssen und rückzahlbarer Unterstützung auf Grund ‑
lage der tatsächlichen Kosten, aber auch auf der Basis 
von Pauschalsatz‑Finanzierung, Standardeinheitskosten 
und Pauschalbeträgen.
Hinsichtlich der Bewertung bestehender Kontrollsysteme 
hat die Kommission festgestellt, dass gut gestaltete 
Kontrollsysteme in der Praxis nicht immer gut umgesetzt 
wurden.
Antworten der Kommission 64
Um dem Risiko der Nichteinhaltung von Rechtsvorschrif ‑
ten zu begegnen, hat die GD AGRI im März 2014 eine 
neue mehrjährige Prüfungsstrategie für den Zeitraum 
2014 ‑2020 angenommen. Diese Prüfungsstrategie ist 
weiterhin risikobasiert; um eine optimale Prüfungsab ‑
deckung zu erreichen, umfasst sie jetzt ein fortlaufendes 
dreijähriges Prüfungsprogramm, das seit Juli 2014 gilt. 
Dieses Programm stützt sich auf eine zentrale Risikoana ‑
lyse und wird jährlich überprüft.
Finanzkorrekturen infolge dieser Prüfungen beruhen auf 
den ermittelten Schwachstellen bei der Umsetzung der 
Kontrollsysteme und auf einer Abschätzung des finan ‑
ziellen Risikos, das sich aus diesen Schwachstellen für 
den EU‑Haushalt ergibt. Anhand ihrer Prüfungen kann 
die Kommission außerdem die tatsächlichen Quellen 
und Ursachen der festgestellten Fehler ermitteln und 
die Mitgliedstaaten auffordern, spezifische und gezielte 
Abhilfemaßnahmen zu erarbeiten.
WO ERHAL TE ICH EU‑VERÖFFENTLICHUNGEN?
Kostenlose Veröffentlichungen:
•  Einzelexemplar: 
über EU Bookshop (http://bookshop.europa.eu);
•  mehrere Exemplare/Poster/Karten: 
bei den Vertretungen der Europäischen Union ( http://ec.europa.eu/represent_de.htm), 
bei den Delegationen in Ländern außerhalb der Europäischen Union 
(http://eeas.europa.eu/delegations/index_de.htm), über den Dienst Europe Direct ( http://europa.eu/europedirect/index_de.htm) 
oder unter der gebührenfreien Rufnummer 00 800 6 7 8 9 10 11 (*).
(*)  Sie erhalten die bereitgestellten Informationen kostenlos, und in den meisten Fällen entstehen auch keine  
Gesprächsgebühren (außer bei bestimmten Telefonanbietern sowie für Gespräche aus Telefonzellen oder Hotels).
Kostenpflichtige Veröffentlichungen:
• über EU Bookshop (http://bookshop.europa.eu).
Kostenpflichtige Abonnements:•  über eine Vertriebsstelle des Amts für Veröffentlichungen der Europäischen Union  
(http://publications.europa.eu/others/agents/index_de.htm).
QJ-AB-14-022-DE-N  ISSN  1977-5644Die Mitgliedstaaten setzen die EU -P olitik zur 
Entwicklung des ländlichen Raums zum großen 
Teil dadurch um, dass sie Zusch üs se zu den 
Kosten von Investitionsprojekten und anderen 
Projekten gewähren, die von Landwirten, 
Agrarunternehmen, Verbänden und lokalen 
Behörden durchgef üh rt werden.
Der Hof stellte fest, dass die von den 
Mitgliedstaaten eingerichteten Systeme zur Kontrolle der Angemessenheit der Kosten dieser 
Zusch üs se in einigen Fällen schlecht gestaltet 
waren. Es gab praktikable und kostenwirksame Ansätze, die aber keine breite Anwendung 
fanden. Der Hof beschreibt empfehlenswerte 
Verfahren, die er im Rahmen seiner Pr ü fung 
ermittelt hat, und kommt zu dem Schluss, dass 
im Zeitraum 2014-2020 bei den Beihilfen f ür  
Projekte zur Entwicklung des ländlichen Raums 
ein erhebliches Potenzial besteht, durch 
Anwendung dieser empfehlenswerten Verfahren 
echte Einsparungen zu erzielen.
EUROPÄISCHER
RECHNUNGSHOF