MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT gemäß Artikel 251 Absatz 2 Unterabsatz 2 EG-Vertrag betreffend den vom Rat angenommenen gemeinsamen Standpunkt im Hinblick auf den Erlass einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 91/440/EWG des Rates zur Entwicklung der Eisenbahnunternehmen der Gemeinschaft

2002/0025 (COD)

MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT gemäß Artikel 251 Absatz 2 Unterabsatz 2 EG-Vertrag betreffend den vom Rat angenommenen gemeinsamen Standpunkt im Hinblick auf den Erlass einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 91/440/EWG des Rates zur Entwicklung der Eisenbahnunternehmen der Gemeinschaft

1- VORGESCHICHTE

Übermittlung des Vorschlags an das Europäische Parlament und an den Rat: (Dokumente: KOM(2002) 21 endg. - 2002/0022 (COD) KOM(2002) 22 endg. - 2002/0023 (COD) KOM(2002) 23 endg. - 2002/0024 (COD) KOM(2002) 25 endg. - 2002/0025 COD)): // 25.1.2002

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses: // 19.9.2002

Stellungnahme des Europäischen Parlaments in erster Lesung: // 14.1.2003

Übermittlung des geänderten Vorschlags: // entfällt

Annahme des gemeinsamen Standpunkts: // 25.6.2003

2- GEGENSTAND DES KOMMISSIONSVORSCHLAGS

Es handelt sich um vier miteinander verknüpfte Legislativvorschläge:

- Vorschlag einer Änderung der Richtlinie 91/440 zur Ausdehnung des Rechts auf Zugang zur Eisenbahninfrastruktur und auf die Erbringung inländischer Schienengüterverkehrsdienste sowie zur Beschleunigung der Marktöffnung.

- Vorschlag für eine Richtlinie über die Eisenbahnsicherheit, in der die grundlegenden Bestandteile der Sicherheitssysteme für Fahrwegbetreiber und Eisenbahnunternehmen festgelegt werden. Ziel ist die Entwicklung eines gemeinsamen Sicherheitskonzepts und die Einführung einer gemeinsamen Regelung für die Ausstellung, den Inhalt und die Gültigkeit von Sicherheitsbescheinigungen. Ein weiteres Ziel ist, wie in anderen Sektoren, die Einführung des Grundsatzes der Unabhängigkeit bei der Untersuchung von Unfällen.

- Vorschlag für eine Verordnung zur Errichtung einer europäischen Eisenbahnagentur, die die Arbeiten im Bereich der Interoperabilität und Sicherheit technisch unterstützen soll. Zu ihren Aufgaben soll neben der Aufstellung gemeinsamer Sicherheitsnormen und der Errichtung und Anwendung eines Systems zur Überwachung der Sicherheitsleistungen die langfristige Verwaltung des Systems zur Aufstellung, Registrierung und Überwachung der technischen Spezifikationen für die Interoperabilität gehören.

- Vorschlag zur Änderung der Interoperabilitätsrichtlinien 96/48/EG und 2001/16/EG. Neben den Anpassungen, die bedingt durch die vorstehenden Vorschläge an den Interoperabilitätsrichtlinien vorgenommen werden müssen, besteht das Ziel im Wesentlichen darin, hinsichtlich des Anwendungsbereichs die Kohärenz zwischen dem Netz, dessen Zugang geöffnet wird, und dem Netz, auf dem die Interoperabilitätsvorschriften gelten, zu gewährleisten.

3- BEMERKUNGEN ZU DEM GEMEINSAMEN STANDPUNKT

3.4 Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 96/48/EG des Rates und der Richtlinie 2001/16/EG über die Interoperabilität des transeuropäischen Eisenbahnsystems

Würdigung der Stellungnahme des Europäischen Parlaments

Das Europäische Parlament unterstützt den Vorschlag der Kommission, den Geltungsbereich der Richtlinien auf das gesamte Eisenbahnnetz auszuweiten. Ohne dieses Konzept grundsätzlich in Frage zu stellen, wünschte der Rat ein abgestufteres Vorgehen und hat die einzelnen Phasen der Ausweitung konkretisiert (Artikel 2). Dies wird von der Kommission akzeptiert.

Von den von der Kommission befürworteten Abänderungen des Parlaments mit Neuerungen gegenüber dem Kommissionsvorschlag hat der Rat folgende nicht übernommen: die Definition des Begriffs des Inverkehrbringens (Abänderungen 4 und 14), die Bestimmungen zum Fahrtenschreiber (Abänderungen 9 und 19) und zur Betriebskommunikation (Abänderungen 10 und 20) sowie eine Reihe redaktioneller Verbesserungen von untergeordneter Bedeutung.

Vom Rat neu eingefügte Bestimmungen

Keine

4- FAZIT

Die Kommission unterstützt den Gemeinsamen Standpunkt des Rates.

Die Kommission möchte allerdings nach dem Inkrafttreten der neuen Haushaltsordnung auf die bevorstehende Verabschiedung der für alle Agenturen geltenden Standardbestimmungen hinweisen.

5- ERKLÄRUNGEN DER KOMMISSION

Die Kommission gibt zum Protokoll der Tagung des Rates ,Verkehr" vom 28. März 2003 folgende Erklärungen ab:

- ,Die Kommission beabsichtigt, dem Europäischen Parlament und dem Rat bis Ende 2003 einen Vorschlag über die Einführung einer europäischen Fahrerlaubnis für Zugführer zu unterbreiten. Die Kommission unterstützt und fördert die Arbeiten zur Harmonisierung von Fahr- und Ruhezeiten von Zugführern und Zugbegleitern, die gegenwärtig im Rahmen des Dialogs zwischen den Sozialpartnern in Europa gemäß Artikel 139 EG-Vertrag geleistet werden.

- Die Kommission erklärt, dass der endgültige Finanzbedarf der Europäischen Eisenbahnagentur erst geklärt werden kann, wenn eine Einigung zwischen Rat und Europäischem Parlament hinsichtlich der Befugnisse der Agentur vorliegt. Dieser in dem Finanzbogen zum Verordnungsvorschlag vorläufig bezifferte Finanzbedarf muss in die jährlichen Mittelanforderungen der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament als Haushaltsbehörde übertragen werden. Eine genaue Veranschlagung des Bedarfs für 2004-2006 ist erst nach Abschluss des Mitentscheidungsverfahrens möglich.

- Die Bestimmungen des Artikels 8 Absätze 4 und 5 der Richtlinie über die Eisenbahnsicherheit sehen kein vorheriges Genehmigungsverfahren vor."