Auf internationaler Ebene hat die EU ihre Arbeit insbesondere im Rahmen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen, der übergreifenden „Verfassung“, die alle Tätigkeiten auf See regelt, fortgesetzt. Innerhalb dieses Rahmens hat die EU maßgeblich an den Fortschritten im Hinblick auf ein rechtsverbindliches Instrument zum Schutz der biologischen Vielfalt auf Hoher See mitgewirkt. Die Verhandlungen dauern an, und die EU und ihre Mitgliedstaaten werden den Prozess weiter vorantreiben. Im Rahmen des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die biologische Vielfalt (Convention for Biological Diversity – CBD) fördert die EU aktiv die Schaffung von ökologisch und biologisch wertvollen Meeresgebieten (EBSA), um deren Schutz zu gewährleisten. Die EU hat auch die Umsetzung des Übereinkommens über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten freilebender Tiere und Pflanzen finanziell unterstützt, um den Ausfuhrländern dabei zu helfen, sich für einen legalen und nachhaltigen Handel mit Meeresflora und -fauna einzusetzen.

Darüber hinaus hat die EU zur Nachhaltigkeit der Meere beigetragen, insbesondere im Hinblick auf die Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischbestände auf regionaler Ebene durch regionale Übereinkommen zum Schutz der Meere und regionale Fischereiorganisationen (RFO), um die wissenschaftlich fundierte Politik zu verbessern. In diesem Zusammenhang stellte die EU im Zeitraum 2017-2018 Mittel in Höhe von 17 Mio. EUR bereit, um meerespolitische Verwaltung, Wissenschaft und Kapazitätsaufbau zu verbessern und die Einhaltung der Bestimmungen in den 18 RFO und Thunfisch-RFO zu stärken, an denen die EU teilnimmt. Diese EU-Nachhaltigkeitspolitik hat sich ausgezahlt: Ende 2017 waren laut wissenschaftlichen Gutachten 16 der 18 wichtigsten Thunfischbestände der Welt auf nachhaltigem Niveau.

Im Rahmen des Übereinkommens über die Fischerei im zentralen Nordpolarmeer haben die EU und neun weitere Unterzeichner vereinbart, die gewerbliche Fischerei auf Hoher See im zentralen Nordpolarmeer, einem Gebiet, das ungefähr der Größe des Mittelmeers entspricht, für einen ersten Zeitraum von 16 Jahren zu verbieten. Während dieser Zeit werden sie in Anbetracht des Rückgangs der Eisdecke daran arbeiten, das Verständnis für die arktischen Ökosysteme und die Möglichkeiten für nachhaltige Fischereien zu verbessern.

Die Unterzeichnung des Übereinkommens zur Verhinderung der unregulierten Fischerei auf Hoher See im zentralen Nordpolarmeer im Oktober 2018 war dabei ein Meilenstein. Dies wird eine erhebliche Lücke in der Meerespolitik in der Arktis schließen und die empfindlichen marinen Ökosysteme für künftige Generationen schützen.

Die EU engagiert sich für den Aufbau bilateraler Partnerschaften mit den wichtigsten Meeresakteuren. Die EU unterzeichnete im Juli 2018 eine erste Meerespartnerschaft mit China und rechnet mit der Unterzeichnung einer Partnerschaft mit Kanada im Jahr 2019.

Auf der Konferenz „Unser Ozean“, die 2017 in Malta stattfand, wurde das Meerespartnerschaftsprogramm Pazifischer Ozean-Europäische Union (PEUMP) ins Leben gerufen, um die nachhaltige Bewirtschaftung und Entwicklung der Fischerei für die Ernährungssicherheit und das Wirtschaftswachstum von 15 Staaten in der Pazifikregion zu unterstützen. Das PEUMP verfolgt einen umfassenden und integrierten Ansatz, bei dem der Klimawandel, die Umwelt und die Gleichstellung der Geschlechter durchgängig berücksichtigt werden.

Die EU hat die Kapazität der Partnerländer und -organisationen zur Beobachtung der Ozeane, zur Erhaltung der Biodiversität und zur Bekämpfung der illegalen, ungemeldeten und unregulierten (IUU) Fischerei verstärkt. So stellte sie beispielsweise im Rahmen des Meerespartnerschaftsprogramms Pazifischer Ozean-Europäische Union 35 Mio. EUR für die Pazifik-Staaten, im Rahmen des PESCAO-Programms 15 Mio. EUR für Westafrika und im Rahmen des ECOFISH-Programms 28 Mio. EUR für die Region des Indischen Ozeans sowie im Rahmen des neuen CAPFISH-Programms 87 Mio. EUR für die Zusammenarbeit mit Kambodscha bereit.

Eine gute internationale Meerespolitik bedeutet auch, dafür zu sorgen, dass die auf See tätigen Menschen sich in einer sicheren Umgebung befinden. Im Einklang mit ihrer globalen Strategie und ihrer spezifischen Regionalpolitik, z. B. für das Horn von Afrika und den Golf von Guinea, spielt die EU eine Schlüsselrolle als globaler Akteur für die Gefahrenabwehr im Seeverkehr. Sie hat Mittel bereitgestellt, um vor Bedrohungen auf See wie Piraterie und Menschenhandel zu schützen, Unfälle auf See zu verringern und Umweltkatastrophen zu verhindern. Satellitendaten aus dem Copernicus-Programm der EU wurden von EU-Einrichtungen wie der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs und auf Ersuchen der Vereinten Nationen für internationale Such- und Rettungseinsätze genutzt.

Säule 2: Verringerung des Drucks auf die Ozeane und Meere und Schaffung der Bedingungen für eine nachhaltige „blaue“ Wirtschaft

Gesunde Meere sind eine Voraussetzung für eine nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung. Wenn wir wollen, dass die „blaue“ Wirtschaft von morgen mehr Wertschöpfung aus „blauen“ Sektoren erzielt und die Küstengemeinden unterstützt, müssen wir uns dafür einsetzen, dass die Ozeane heute gesund sind.

Die Ozeane regulieren unser Klima, sind aber auch äußerst anfällig für die Auswirkungen des Klimawandels. Die EU fördert und entwickelt meeresbezogene Maßnahmen zur Umsetzung des Übereinkommens von Paris, wie etwa naturbasierte Lösungen und erneuerbare Energie aus dem Meer. Diese Elemente wurden in der neuen strategischen Vision für die Verwirklichung eines klimaneutralen Europas bis 2050 bekräftigt, die die Kommission im November 2018 angenommen hat. In der Vision wird die Erhaltung, Nutzung und Bewirtschaftung von Meeresökosystemen und -ressourcen als eine der Prioritäten für die Eindämmung des Klimawandels und die Anpassung an seine Folgen hervorgehoben.

Seit 2017 hat die EU spezifische Mittel für die Wiederherstellung von Meeres- und Küstenökosystemen in verschiedenen Regionen der Welt, einschließlich des Mittelmeerraums, Südostasiens und der AKP-Staaten, in Höhe von insgesamt mehr als 90 Mio. EUR bereitgestellt. Darüber hinaus fördert die EU die Offshore-Windenergie und die Meeresenergie für die Versorgung von Inseln und Küsten in der EU und weltweit mit sauberer Energie. So stellt die EU beispielsweise technisches Fachwissen bereit, um Indien bei der Ausschreibung für seinen ersten Offshore-Windpark in diesem Jahr zu unterstützen.

Im Einklang mit der Strategie der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation, diese Emissionen bis 2050 zu halbieren, spielt die EU außerdem eine aktive Rolle bei der Förderung eines starken weltweiten Vorgehens gegen die Emissionen aus der Schifffahrt.

Die EU unterzeichnete eine gemeinsame Erklärung mit Südkorea über die Bekämpfung der IUU-Fischerei nach den guten Ergebnissen der Arbeitsgruppe EU-Republik Korea, die im April 2015 nach der Aufhebung der „Gelben Karte für IUU-Fischerei“ gegründet wurde.

Als Vorreiter bei der Bekämpfung der IUU-Fischerei hat die EU seit der Annahme der IUU-Verordnung im Jahr 2008 in allen wichtigen Fischereiregionen mit mehr als 50 Ländern Dialoge über IUU-Fischerei aufgenommen. Dank dieser Dialoge haben 14 Länder ihre Kontroll- und Managementsysteme entsprechend ihren internationalen Verpflichtungen als Flaggen-, Küsten-, Hafen- und Marktstaaten erfolgreich reformiert. Auch das umfangreiche Netz der partnerschaftlichen Abkommen über nachhaltige Fischerei der EU wurde zur Unterstützung der EU-Politik im Bereich der IUU-Fischerei genutzt. Bis November 2018 waren 10 partnerschaftliche Abkommen über nachhaltige Fischerei mit einer Gesamtmittelausstattung von 135 Mio. EUR pro Jahr in Kraft. Es wurden drei weitere partnerschaftliche Abkommen über nachhaltige Fischerei ausgehandelt, die in naher Zukunft in Kraft treten sollten. Darüber hinaus hat die EU neue Vorschriften erlassen, um eine nachhaltige Fischerei der EU-Flotten außerhalb der EU-Gewässer zu gewährleisten. Die EU hat auch weiterhin die Bekämpfung der IUU-Fischerei im Rahmen verschiedener RFO unterstützt. Mit Unterstützung der EU wurde ein Plan zur Bekämpfung der IUU-Fischerei im Mittelmeer und im Schwarzen Meer angenommen und strenge Verfahren für die Aufnahme von IUU-Schiffen in entsprechende Listen im Indischen Ozean und den südlichen Ozeanen vorgeschlagen. Darüber hinaus wird von der Europäischen Fischereiaufsichtsagentur mit Unterstützung der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs ein Pilotprojekt zur weltweiten verstärkten Bekämpfung der IUU-Fischerei durchgeführt.

Außerdem hat die EU in der Welthandelsorganisation im Oktober 2016 vorgeschlagen, bestimmte Formen der Fischereisubventionen, die zu Überkapazitäten, Überfischung und IUU-Fischerei beitragen, zu verbieten. Die EU setzt sich weiterhin aktiv dafür ein, dass bis spätestens 2020 eine Einigung in Übereinstimmung mit Ziel 6 unter dem Ziel 14 für nachhaltige Entwicklung erreicht wird.

Die EU-Strategie für Kunststoffe in der Kreislaufwirtschaft besteht aus einem umfassenden Ansatz zur Beseitigung von Kunststoffabfällen und Mikroplastik, insbesondere in der Meeresumwelt, gefolgt von einem Vorschlag zum Verbot der 10 wichtigsten Einwegkunststoffprodukte, die an Stränden und auf See gefunden werden, sowie neuen Vorschriften für verloren gegangenes und aufgegebenes Fanggerät. Das Paket wird durch einen Vorschlag für eine neue Richtlinie über Hafenauffangeinrichtungen ergänzt, um das Problem der Abfälle von Schiffen im Meer, einschließlich von Fischereifahrzeugen und Sportbooten, anzugehen.

Die EU hat sich zum Ziel gesetzt, die internationale Reaktion auf das immer drängendere Problem der Abfälle im Meer mit zu gestalten. Dies geschah auf der Grundlage der EU-Strategie für Kunststoffe in der Kreislaufwirtschaft. Die EU unterstützt aktiv die Fortführung der Entschließung zu Abfällen im Meer und Mikroplastik, die auf der dritten UN-Umweltversammlung im Dezember 2017 angenommen wurde. Im Jahr 2018 hat die EU den kanadischen Vorsitz der G7 dabei unterstützt, Abfälle im Meer und Verschmutzung durch Kunststoffe in den Mittelpunkt zu rücken. Die EU leistet auch gezielte Unterstützung bei der Verbesserung der Abfallwirtschaft im pazifischen Raum und in Südostasien - Regionen, die bei der Bekämpfung der Verschmutzung durch Kunststoffe großen Herausforderungen gegenüberstehen.

Das transatlantische Netzwerk von Meeresschutzgebieten hat die Verwalter von Meeresschutzgebieten rund um den Atlantik aus Nord- und Südamerika, Afrika und Europa zusammengebracht. Das Partnerschaftsprojekt hat es ihnen ermöglicht, sich zu vernetzen und bewährte Managementverfahren auszutauschen. Sie sind nun bestrebt, ihre Zusammenarbeit auf der Grundlage einer gemeinsamen Strategie fortzusetzen.

Die EU hat bereits mehr als 10 % ihrer Meeres- und Küstengebiete als Meeresschutzgebiete ausgewiesen – zwei Jahre vor Ablauf der Frist 2020 des internationalen Übereinkommens über die biologische Vielfalt – und setzt sich aktiv für ihre wirksame Verwaltung ein. Sie unterstützt nun andere dabei, dieses Ziel zu erreichen, indem neue und gut geführte Meeresschutzgebiete weltweit gefördert werden. Mehr als 23 Mio. EUR wurden in die Entwicklung von Leitlinien, die Durchführung wissenschaftlicher Forschungsarbeiten und Studien sowie die Einrichtung von Partnerschaftsprojekten zur Förderung des Voneinander-Lernens und der Zusammenarbeit investiert.

·Säule 3: Stärkung der internationalen Meeresforschung und der entsprechenden Datenbasis