Nr. C 240/6 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 21.9.85 
II 
(Vorbereitende Rechtsakte) 
KOMMISSION 
Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) 
Nr. 1408/71 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selb­
ständige sowie deren Familiehangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern 
KOM(85) 396 endg. 
(Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 8. August 1985) 
(85/C 240/08) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die 
Artikel 7, 51 und 235, 
auf Vorschlag der Kommission, der nach Anhörung der 
Verwaltungskommission für die soziale Sicherheit der 
Wanderarbeitnehmer ausgearbeitet wurde, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­
schusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Die Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates (') in 
der Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 1660/85 (2) 
bedarf bestimmter Änderungen. 
Es ist erforderlich, die Definition für „Familienangehöri­
ger" in der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 in Über­
einstimmung mit der Rechtsprechung des Gerichtshofes 
zu der Auslegung dieses Begriffs zu erweitern. 
Es ist ferner notwendig, der Rechtsprechung des Ge­
richtshofes Rechnung zu tragen, wonach bestimmte Lei­
stungen aus nationalen Rechtsvorschriften ihrem persön­
lichen Anwendungsbereich, ihren Zielen und den Einzel­
heiten ihrer Anwendung nach gleichzeitig sowohl in die 
Kategorie der sozialen Sicherheit als auch in die der 
Sozialhilfe fallen können. 
Nach Feststellung des Gerichtshofes weisen die Rechts­
vorschriften, nach denen solche Leistungen gewährt wer­
den, einige Merkmale auf, die insofern der Sozialhilfe 
ähneln, als Bedürftigkeit ein wesentliches Kriterium für 
ihre Anwendung ist und die Leistungsvoraussetzungen 
nicht auf der Zusammenrechnung von Beschäftigungs­
oder Beitragszeiten beruhen, wohingegen sie in anderen 
Merkmalen der sozialen Sicherheit insofern nahekom-
C) ABl. Nr. L 149 vom 5. 7. 1971, S. 2. 
O ABl. Nr. L 160 vom 20. 6. 1985, S. 1. men, als das freie Ermessen bei der Gewährung der nach 
ihnen vorgesehenen Leistungen fehlt und den Begünstig­
ten eine gesetzlich umschriebene Stellung eingeräumt 
wird. 
Nach Artikel 4 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 
1408/71 sind Sozialhilfesysteme aus ihrem Geltungs­
bereich ausgeschlossen. 
Aufgrund der Eigenheiten der genannten Voraussetzun­
gen und ihrer Anwendungsmodalitäten sollte eine Koor­
dinierungsregelung, die von dem derzeit in der Verord­
nung (EWG) Nr. 1408/71 festgelegten System abweicht 
und den besonderen Merkmalen der betroffenen Leistun­
gen Rechnung trägt, in diese Verordnung aufgenommen 
werden, um die Interessen der zu- und abwandernden 
Arbeitnehmer und Selbständigen in Übereinstimmung 
mit Artikel 51 des Vertrages zu schützen. 
Diese Leistungen sind Personen, für die die Verordnung 
(EWG) Nr. 1408/71 gilt, ausschließlich nach den 
Rechtsvorschriften des Wohnlandes der betreffenden 
Person oder ihrer Familienangehörigen zu gewähren, 
wobei die in jedem anderen Mitgliedstaat zurückgelegten 
Wohnzeiten soweit erforderlich zu berücksichtigen sind 
und jedwede Diskriminierung aufgrund der Staatsan­
gehörigkeit entfällt. 
Es ist jedoch erforderlich, sicherzustellen, daß das beste­
hende Koordinierungssystem gemäß Verordnung (EWG) 
Nr. 1408/71 weiterhin für Leistungen gilt, die entweder 
der genannten besonderen Kategorie von Leistungen 
nicht angehören oder in einem Anhang zu dieser Ver­
ordnung nicht ausdrücklich aufgeführt sind; hierzu ist 
ein neuer Anhang erforderlich — 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Die Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 wird wie folgt ge­
ändert: 
1. a) In Artikel 1 wird Buchstabe f) zu Buchstabe fi) 
und folgender Unterabsatz ii) wird unter diesem 
Buchstaben angefügt: 
21.9.85 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 240/7 
,,ii) bei Leistungen für Behinderte, die nach den 
Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats allen 
Staatsangehörigen des Landes gewährt wer­
den, die die Voraussetzungen hierfür erfüllen: 
Der Ehegatte, die minderjährigen Kinder so­
wie die unterhaltsberechtigten volljährigen 
Kinder des Arbeitnehmers oder Selbständi-
gen." 
b) In Artikel 1 Buchstabe j) Zeile 6 wird nach Strei­
chen des Schlußpunktes angefügt: 
„oder die in Artikel 4 Absatz 2a erfaßten beitrags­
unabhängigen Sonderleistungen". 
2. In Artikel 4 wird folgender Absatz hinzugefügt: 
„(2a) Diese Verordnung gilt auch für beitragsun­
abhängige Sonderleistungen, die durch andere als die 
in Absatz 1 erfaßten Rechtsvorschriften vorgesehen 
sind sofern sie: 
a) in einem der Versicherungsfälle, die den in Absatz 
1 Buchstaben a) bis h) aufgeführten Zweigen ent­
sprechen, ersatzweise oder zusätzlich gewährt wer­
den; 
b) zum besonderen Schutz der Behinderten bestimmt 
sind; oder 
c) dazu bestimmt sind, ein soziales Mindesteinkom­
men zu gewährleisten." 
3. Artikel 5 erhält folgende Fassung: 
„Artikel 5 
Erklärungen der Mitgliedstaaten zum Geltungsbereich 
der Verordnung 
Die Mitgliedstaaten geben in Erklärungen, die gemäß 
Artikel 97 notifiziert und veröffentlicht werden, die 
Rechtsvorschriften und Systeme, die unter Artikel 4 
Absätze 1 und 2 fallen, die in Artikel 4a genannten 
beitragsunabhängigen Sonderleistungen, die Min­
destleistungen im Sinne des Artikels 50 sowie die Lei­
stungen im Sinne der Artikel 77 und 78 an." 
4. Folgender Artikel wird nach Artikel 10 eingefügt: 
„Artikel 10a 
(1) Ungeachtet der Bestimmungen in Artikel 10 
und Titel III erhalten die Personen, für die diese Ver­
ordnung gilt, die in Artikel 4 Absatz 2a aufgeführten 
beitragsunabhängigen finanziellen Sonderleistungen 
ausschließlich nach den Rechtsvorschriften des Mit­
gliedstaats, in dem sie wohnen, sofern diese Leistun­
gen in Anhang IIa aufgeführt sind. Diese Leistungen 
werden vom Träger des Wohnorts zu seinen Lasten 
gewährt. 
(2) Der Träger eines Mitgliedstaats, nach dessen 
Rechtsvorschriften der Anspruch auf in Absatz 1 ge­
nannte Leistungen von der Zurücklegung von Be­
schäftigungszeiten, Zeiten der beruflichen Tätigkeit 
oder Wohnzeiten abhängig ist, berücksichtigt, soweit 
erforderlich, die in einem anderen Mitgliedstaat zu­
rückgelegten Beschäftigungszeiten, Zeiten der berufli­chen Tätigkeit oder Wohnzeiten, als wenn es sich um 
im ersten Staat zurückgelegte Zeiten handelte. 
(3) Ist nach den Rechtsvorschriften eines Mitglied­
staats der Anspruch auf eine Zusatzleistung nach Ab­
satz 1 vom Bezug einer Leistung nach einem der 
Buchstaben a) bis h) des Artikels 4 Absatz 1 abhängig 
und wird keine Leistung dieser Art nach diesen 
Rechtsvorschriften geschuldet, wird jede nach den 
Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats ge­
währte entsprechende Leistung im Hinblick auf die 
Gewährung der Zusatzleistung als nach den Rechts­
vorschriften des ersten Mitgliedstaats gewährte Lei­
stung betrachtet. 
(4) Ist nach den Rechtsvorschriften eines Mitglied­
staats die Gewährung von Leistungen für Invaliden 
oder Behinderte nach Absatz 1 davon abhängig, daß 
die Invalidität oder die Behinderung zuerst im Gebiet 
dieses Mitgliedstaats festgestellt wurde, gilt diese Vor­
aussetzung als erfüllt, wenn die Feststellung zum 
ersten Mal im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats er­
folgte." 
5. Der folgende Anhang wird eingefügt: 
„ANHANG IIa 
(Artikel 10a der Verordnung) 
A. BELGIEN 
a) Beihilfen für Behinderte (Gesetz vom 27. Juni 
1969) 
b) Garantiertes Einkommen für ältere Personen (Ge­
setz vom 1. April 1969) 
c) Garantierte Familienleistungen (Gesetz vom 20. 
Juli 1971) 
B. DÄNEMARK 
Keine. 
C. DEUTSCHLAND 
Keine. 
D. FRANKREICH 
a) Zusatzbeihilfe des ,Fonds National de Solidarite' 
(Nationaler Solidaritätsfonds) (Gesetz vom 30. 
Juni 1956) 
b) Sonderbeihilfe (Gesetz vom 10. Juli 1952) 
c) Beihilfe für erwachsene Behinderte (Gesetz vom 
30. Juni 1975) 
E. GRIECHENLAND 
a) Sonderleistungen für ältere Personen (Gesetz vom 
31. Juli 1981) 
F. IRLAND 
a) Arbeitslosenhilfe 
b) Beitragsunabhängige Altersrente 
Nr. C 240/8 , Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 21.9. 85 
c) Beitragsunabhängige Witwenrente 
d) Beitragsunabhängige Waisenrente 
e) Blindenrente 
f) Unterhaltshilfe für Behinderte 
g) Mobilitätsbeihilfe 
h) Unterhaltshilfe bei Infektionskrankheiten 
i) Beihilfe für Eltern schwerbehinderter Kinder 
j) Beihilfe für Blinde 
k) Unterhaltshilfe bei Rehabilitationsmaßnahmen 
G. ITALIEN 
a) Sozialrenten für Personen ohne Einkommen (Ge­
setz Nr. 153 vom 30. April 1969) 
b) Leistungen für Zivilversehrte oder -invalide (Ge­
setz Nr. 118 vom 30. März 1974) 
c) Taubstummenrente (Gesetz Nr. 381 vom 26. Mai 
1970) 
d) Blindenrente (Gesetz Nr. 382 vom 27. Mai 1970) 
H. LUXEMBURG 
a) Leistungen des ,Fonds National de Solidarite' (Na­
tionaler Solidaritätsfonds) (Gesetz vom 30. Juli 
1960) 
b) Teuerungsausgleichszulage (Gesetz vom 13. Juni 
1975) 
c) Sonderbeihilfe für Schwerbehinderte (Gesetz vom 
16. April 1979) 
I. NIEDERLANDE 
Keine. 
J. VEREINIGTES KÖNIGREICH 
a) Mobilitätsbeihilfe (Gesetz über soziale Sicherheit 
vom 20. März 1975, § 37A) 
b) Beihilfe für Invalidenbetreuung (Gesetz über so­
ziale Sicherheit 1975 vom 20. März 1975, § 37)." 
Artikel 2 
(1) Die Anwendung des Artikel 1 darf nicht zu dem 
Entzug von Leistungen führen, die vor Inkrafttreten die­
ser Verordnung von zuständigen Trägern der Mitglied­staaten gemäß Titel III der Verordnung (EWG) Nr. 
1408/71 gewährt wurden und für die Artikel 10 der 
letztgenannten Verordnung gilt. 
(2) Diese Verordnung begründet keinen Anspruch für 
einen Zeitraum vor dem Tag ihres Inkrafttretens. 
(3) Für die Feststellung des Anspruchs auf Leistungen 
nach dieser Verordnung werden Wohnzeiten, Beschäfti­
gungszeiten und Zeiten selbständiger Tätigkeit berück­
sichtigt, die im Gebiet eines Mitgliedstaats vor dem In­
krafttreten dieser Verordnung zurückgelegt worden sind. 
(4) Leistungsansprüche werden gegebenenfalls auch 
für Ereignisse begründet, die vor dem Tag des Inkraft­
tretens dieser Verordnung liegen, soweit Absatz 2 nicht 
etwas anderes bestimmt. 
(5) Leistungen jeder Art, die wegen der Staatsangehö­
rigkeit des Antragstellers oder Empfängers abgelehnt 
oder zum Ruhen gebracht worden sind, werden auf An­
trag der betreffenden Person vom Tag des Inkrafttretens 
dieser Verordnung an gewährt oder wiedergewährt, es 
sei denn, daß früher festgestellte Ansprüche durch Kapi­
talabfindung abgegolten sind. 
(6) Die Ansprüche von Personen, deren Rente vor 
dem Tag des Inkrafttretens dieser Verordnung gewährt 
worden ist, können auf ihren Antrag hin unter Berück­
sichtigung dieser Verordnung neu festgestellt werden. 
(7) Wird der Antrag nach Absatz 5 oder Absatz 6 in­
nerhalb von zwei Jahren nach Inkrafttreten dieser Ver­
ordnung gestellt, so werden die Ansprüche aufgrund die­
ser Verordnung mit Wirkung von diesem Zeitpunkt an 
erworben, ohne daß der betreffenden Person Ausschluß­
fristen oder Verjährungsvorschriften eines Mitgliedstaats 
entgegengehalten werden können. 
(8) Wird der Antrag nach Absatz 5 oder Absatz 6 erst 
nach Ablauf von zwei Jahren nach dem Inkrafttreten die­
ser Verordnung gestellt, so werden nicht ausgeschlossene 
oder verjährte Ansprüche — vorbehaltlich etwaiger gün­
stigerer Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats — vom 
Tag der Antragstellung an erworben. 
Artikel 3 
Diese Verordnung tritt am ersten Tag des auf ihre Ver­
öffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaf­
ten folgenden Monats in Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich 
und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.