31. 12. 88 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 337/51 
ten vereinbar sind, um die Personen, die aus rein techni­
schen Gründen nicht in der Lage sind, die Fristen einzu-
Geschehen zu Brüssel am 27. Oktober 1988. 
1. Einführung 
Der Ausschuß hat am 2. Juni 1988 zu dem vorgenannten 
Vorschlag der EG-Kommission in seiner Stellungnah­
me (2) Vorbehalte angemeldet, weil die bisherigen Infor­
mationen zu der Initiative der Kommission nicht ausrei­
chend erschienen, um die wahren Gründe der Ände­
rungsvorschläge zu erkennen. Er hat deshalb eine Er­
gänzung angekündigt, die sich vornehmlich mit den 
neuen Vorschlägen zur Änderung der Verordnung 
(EWG) Nr. 3820/85 und der Verordnung (EWG) 
Nr. 3821/85 befassen sollte. 
2. Allgemeine Bemerkungen 
2.1. Die Änderungsvorschläge der Kommission 
[Dok. KOM(88) 21 endg.] vom 24. März 1988 wollen 
prinzipiell nur die Schwierigkeiten beseitigen, die angeb­
lich in der Auslegung der erst am 29. September 1986 
in Kraft getretenen Verordnungen (EWG) Nr. 3820/85 
und (EWG) Nr. 3821/85, in der Überwachung ihrer 
Einhaltung und in der zwischenstaatlichen Zusammen-
(>) ABl. Nr. C 116 vom .3. 5. 1988, S. 15. 
(2) ABl. Nr. C 208 vom 8. 8. 1988, S. 26. halten, nicht von der Möglichkeit auszuschließen, in 
den Genuß dieser Maßnahmen zu gelangen. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Alberto MASPRONE 
arbeit aufgetreten sind. Sie führt dafür eine Reihe von 
Erwägungsgründen an, die eigentlich über diese 
begrenzte Zielsetzung hinausgehen und essentielle In­
halte der geltenden Verordnungen wieder in Frage 
stellen. 
2.1.1. Auch nach erneuter, recherchierender Befas-
sung mit den Absichten zur technischen Anpassung der 
Bestimmungen im Sozialreglement des EG-Stra­
ßentransports kann der Ausschuß nicht klar erken­
nen, für welche Zwecke die Verordnungen (EWG) 
Nr. 3820/85 und (EWG) Nr. 3821/85 geändert werden 
sollen. Nach seiner Auffassung ist mit dieser Kommis­
sionsinitiative, enige Begriffe für die Lenk-, Ruhe- und 
Unterbrechungszeiten neu zu definieren, wenig brauch­
barer Nutzen für die Überwachung verbunden. Damit 
können weder die mit der Zielrichtung gesetzten Erwar­
tungen erfüllt werden, noch erscheinen die neuen techni­
schen Begriffe Verkehrs- und sozialpolitisch wie auch 
verwaltungstechnisch sinnvoll. 
2.2. Ebensowenig kann der Ausschuß Impulse erken­
nen, die vielleicht indirekt durch die Kommissionsvor­
schläge ausgelöst werden und auf Umwegen mittel-
oder langfristig für mehr sozialen Fortschritt im EG-
Straßentransport oder bessere Sozialverträglichkeit des 
Sozialreglements sorgen könnten. Ergänzende Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung 
der Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 über die Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften 
im Straßenverkehr und der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 über das Kontrollgerät im 
Straßenverkehr {l) 
(88/C 337/17) 
Das Präsidium des Wirtschafts- und Sozialausschusses beschloß am 11. Mai 1988 gemäß 
Artikel 20 Absatz 3 der Geschäftsordnung die Ausarbeitung einer Stellungnahme zu vorge­
nannter Vorlage. 
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Verkehr und Kommunika­
tionsmittel nahm ihre Stellungnahme am 12. Oktober 1988 an. Berichterstatter war Herr von 
der Decken. 
Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 259. Plenartagung (Sitzung vom 27. Oktober 1988) 
mit großer Mehrheit, bei 1 Stimmenthaltung, folgende Stellungnahme. 
Nr. C 337/52 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31. 12. 88 
2.3. Der Ausschuß hält die vorliegenden Änderungs­
vorschläge zu den Verordnungen nicht für geeignet, 
die Probleme in der Einhaltung und Überwachung der 
Sozialvorschriften im Straßenverkehr zu beseitigen oder 
auch nur zu verringern, und kann ihnen daher nicht 
zustimmen, wenngleich er die Zielrichtung und einige 
Schritte, einfachere, effizientere und einheitliche 
Kontrollen zu erreichen, befürwortet hat(1) und nach 
wie vor befürwortet (2). 
Die Empfehlungen des Ausschusses vom 27. Februar 
1985 wurden sowohl vom Europäischen Parlament als 
auch von der Kommission als eine vernünftige Grundla­
ge für eine wirksamere Anwendung angenommen. Der 
Wirtschafts- und Sozialausschuß hält diese Empfehlun­
gen weiterhin aufrecht und plädiert dafür, daß sie bei 
der nächsten Änderung der Verordnung berücksichtigt 
werden. 
2.4. Im einzelnen begründet der Ausschuß seine Hal­
tung wie folgt: 
2.4.1. Ohne Zweifel hat die Kommission versucht, 
von den Mitgliedstaaten alle erforderlichen Informatio­
nen zu erhalten, die eine eindeutige Beurteilung der 
tatsächlichen Ursachen für die angeblichen Schwierig­
keiten bei den Sozialvorschriften erlauben. Dennoch 
besteht nach Auffassung des Ausschusses eine entschei­
dende Lücke in der Erkenntnis der ganzen Problemlage, 
so daß die Tragweite der neuen Kommissionsinitiative 
nicht ganz ausgelotet werden kann. 
Beide Verordnungen sind erst am 29. September 1986 
in Kraft gesetzt worden und noch nicht in allen Mit­
gliedstaaten ganz zur Durchführung gekommen. Die 
vorliegenden Berichte der Kommission über die Anwen­
dung der Sozialvorschriften und ihre Folgen sind des­
halb aus der Sicht der Gemeinschaft unvollständig; sie 
sind für eine aussagefähige Beurteilung der Rechts- und 
Wettbewerbssituation schon deshalb wenig brauchbar, 
weil ihre statistischen Auswertungen auf Angaben aus 
den Jahren 1984 und 1985 basieren, also auf Zeiträume, 
in denen die Verordnungen noch nicht galten. Der 
Ausschuß sieht besonders hierin ein Manko der Pro­
blemerkennung und ist deshalb nicht in der Lage, sich 
ein konstruktives Bild darüber zu machen, warum die 
erst 1986 in Kraft gesetzten Bestimmungen bereits nach 
anderthalbem Jahren schon wieder geändert werden 
müssen. 
2.4.2. Der Ausschuß ist darüber hinaus der Meinung, 
daß es auch sachlich und politisch keine extrafunktio­
nellen Gründe gibt, die Sozialvorschriften durch ein 
neues Gesetz technisch jetzt und heute zu reformieren: 
(') Einfachere, effizientere und einheitliche Kontrollen der Sozial­
vorschriften hatte auch der Ausschuß in seiner Stellungnahme 
vom 27. Februar 1985 zum Kommissionsvorschlag über die 
Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 543/69 verlangt (ABl. 
Nr. C 104 vom 25. 4. 1985, S. 4). 
(2) Seine Zustimmung und Meinung zu der Zielrichtung, einheit­
liche Kontrollen in allen Mitgliedstaaten so schnell wie mög­
lich zu realisieren, hat der Wirtschafts- und Sozialausschuß 
besonders in der jüngsten Stellungnahme zum Vorschlag für 
eine Richtlinie des Rates zur einheitlichen Anwendung der 
Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 und (EWG) Nr. 3821/85 
vom 2. Juni 1988, S. 2, zum Ausdruck gebracht. — Gründe, die von der rechtlichen Sachlogik her ver­
treten werden könnten, wie z. B. mehr Rechts­
gleichheit (gleiche rechtliche Bedingungen), mehr 
Rechtssicherheit oder eine bessere Verwal­
tungstechnik, werden von der Kommission nicht 
besonders aufgezeigt und als zwingende Kompo­
nenten genannt, die die Schwierigkeiten verursa­
chen. Der Ausschuß kann die rechtlichen Erwä­
gungsgründe der Kommissionsinitiative deshalb 
nicht nachvollziehen. 
— Gründe, die von politischer Logik getragen wären, 
wie z.B. mehr Rechtsschutz, mehr Arbeitsschutz, 
mehr Verkehrssicherheit oder eine bessere Konkur­
renzlage der kleinen und mittleren Transportunter­
nehmen bzw. des Fahrpersonals werden kaum oder 
nur in der Historie berücksichtigt. 
— Gründe, die von den Interessen der Betroffenen 
getragen wären, sind ebenfalls nicht sichtbar. Neue 
Vorstöße der Gewerkschaften oder Arbeitgeber­
verbände, zum jetzigen Zeitpunkt die Verordnun­
gen im Sinne der Vorschläge der Kommission zu 
ändern, sind dem Wirtschafts- und Sozialausschuß 
jedenfalls nicht bekannt. 
— Gründe, die zwingend aus dem Programm zur 
Vollendung des EG-Binnenmarktes abgeleitet wer­
den können und für die neuen technischen Kom­
missionsvorschläge sprächen, sind nicht konkret 
erkennbar. Es fehlt offensichtlich an einer überzeu­
genden Argumentation der Kommission, warum 
diese Vorschläge, die nur der Auslegung der Sozial­
vorschriften, der Kontrollpraxis und dem Informa­
tionsaustausch zwischen Behörden dienen sollen, 
nun gerade einen wichtigen Beitrag zur Vollendung 
des EG-Binnenmarktes darstellen sollten. 
2.4.3. Der Ausschuß sieht zweifelsohne die Proble­
me, die mit der Schaffung eines einheitlichen, integra­
tionsfähigen Sozialreglements im EG-Straßentransport 
verbunden sind, ist jedoch der Meinung, daß zunächst 
der Weg der gemeinschaftlichen Richtlinie, wie von 
der Kommission vorgeschlagen, und die Möglichkeit 
nationaler Durchführungsverordnungen ausgeschöpft 
werden sollten und könnten, um die für Kontrollzwecke 
erforderliche einheitliche Auslegung der Sozialvor­
schriften zu erreichen. 
2.5. Der Ausschuß stimmt grundsätzlich mit der 
Zielsetzung der Kommission überein, daß in einem ge­
meinsamen Binnenmarkt einheitliche, eindeutige und 
anwendbare Bestimmungen über die Lenk-, Ruhe- und 
Unterbrechungszeiten für das Fahrpersonal erforderlich 
sind. Eine ordnungsgemäße Anwendung des Rechts 
setzt klar verständliche Vorschriften voraus, die einheit­
lich und wirksam überwacht und durchgesetzt werden 
können. 
2.6. Dazu sind allerdings auch die Maßnahmen not­
wendig und zu vereinheitlichen, die die Überwachung 
effektiv machen und Sanktionen vorsehen. Nicht nur 
für das rechtliche Selbstverständnis und den Vollzug 
der Kontrollverwaltung, sondern überhaupt für den 
gesetzten Ordnungsrahmen des Sozialreglements ist 
eine einheitliche Sanktionsgewalt mit gleichen bzw. ver-
31- 12. 88 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 337/53 
gleichbaren Voraussetzungen unumgänglich. Der Aus­
schuß hebt deshalb noch einmal hervor, daß technische 
Bestimmungen, die zum Zwecke der Kontrolle erlassen 
werden, dann ihren eigentlichen Sinn verlieren, wenn 
nicht zugleich ein entsprechendes, sinnvoll gehaltenes 
Instrument von Sanktionen und geeigneten Instanzen 
mit ausreichender Kompetenz gilt. Hieran fehlt es mo­
mentan in den Vorstellungen der Kommission, was 
somit nicht für ihre Vorschläge spricht. 
2.7. Die Kommission geht auch nicht auf die Zusam­
menhänge zwischen den Lenk- und Ruhezeiten einer­
seits und dem Gesundheitsschutz anderseits ein, um für 
ihre technischen Neubestimmungen selbst zu plädieren. 
Dieses Thema wird nach Meinung des Ausschusses 
jedoch eine fundamentale Bedeutung haben, wenn eines 
Tages im EG-Binnenmarkt die Fragen der Sozialbedin­
gungen im Straßenverkehr zur Abstimmung kommen. 
Hierbei sollte zum gegebenen Zeitpunkt die Frage erör­
tert werden, inwieweit eine einheitliche Begrenzung der 
Arbeitszeit der Verkehrssicherheit und dem sozialen 
Schutz der Arbeitnehmer dienen könnte. Ein EG-Bin­
nenmarkt ohne Schutz der sozialen Grundlage „auf 
Arbeitszeit" ist nicht vorstellbar. 
2.8. Nach Abwägung der verschiedenen sachlichen 
und politischen Argumente, die gegen oder für die 
rechtstechnischen Vorschläge der Kommission sprechen 
könnten, hält der Ausschuß es für nützlich, zu einigen 
Einzelheiten der Änderungsverordnung noch konkret 
Stellung zu nehmen. 
3. Besondere Bemerkungen 
3.1. Zu Artikel 1 
3.1.1. Den Kern der Änderungsverordnung stellt 
nach Auffassung des Ausschusses die Einführung der 
Bestimmung dar, die „Woche" als „mobile" Fahrerwo­
che zu definieren. Als „mobile Woche" des Fahrers soll 
eine vom Begriff der Kalenderwoche losgelöste Zeit­
rechnung für 7 aufeinanderfolgende Tage gelten. Dieser 
„Sammelbegriff" ist sozusagen an jeden Fahrer einzeln 
und nur an ihn gebunden. 
3.1.2. Der Ausschuß meint, daß die bisherige Bestim­
mung der „Woche" in Artikel 1 Punkt 4 der Verord­
nung (EWG) Nr. 3820/85 klar und eindeutig ist und 
nicht verändert werden sollte. Diese Normbestimmung 
ist praktikabel und weltweit anerkannt, sie erscheint 
sozial-verträglich und steht in Übereinstimmung mit 
der internationalen Übereinkunft Nr. 153 der Interna­
tionalen Arbeitsorganisation (IAO), die allerdings noch 
nicht von den EG-Mitgliedstaaten ratifiziert ist. Die 
Einführung einer mobilen, rollierenden „Fahrerwoche" 
würde nur verwirrend sein und dem Fahrer das Faktum 
darstellen, immer über zwei Wochenenden verfügen zu 
können, nämlich das der üblichen, allgemein geltenden 
Kalenderwoche und das seiner „mobilen Fahrerwoche", 
was auf Dauer zu sozialen und persönlichen Nachteilen 
des Fahrerpersonals führen kann. 
Im übrigen bedeutet die mobile Fahrerwoche eine Redu­
zierung der mit der Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 
beabsichtigten Flexibilität. So kann beispielsweise — ein Fehlbetrag an Ruhezeit in einer Woche in der 
darauffolgenden Woche nicht ausgeglichen wer­
den, weil eine nicht genommene wöchentliche Ru­
hezeit nicht in die nächste Woche verlegt werden 
darf, oder 
— die Ausnutzung der Höchstdauer für die Lenkzeit 
in einer Woche zu einer Verringerung der Lenkzeit 
in der darauffolgenden Woche führen, was absolut 
weder mit dem Argument der Verkehrssicherheit, 
noch mit Gesundheits- oder Arbeitsschutz begrün­
det werden kann. Denn statt durchschnittlich 45 
Lenkzeitstunden dürften in diesen Fällen nur 
34 Stunden Lenkzeit pro Woche erlaubt werden. 
Für die Kontrollbehörden würde die Kontrollpraxis 
nicht erleichtert. Das Fahrpersonal will an dem Begriff 
der Kalenderwoche festhalten. Der Ausschuß lehnt 
nicht nur aus diesen Erwägungen den Vorschlag der 
Kommission ab, sondern auch deshalb, weil die Kalen­
derwoche eingebürgerte Zeitnorm für den Disponenten, 
den Transportkunden und die Behörden ist. 
3.2. Zu Artikel 2 
Ebenso lehnt der Ausschuß eine Änderung von Artikel 4 
Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 ab, weil 
private Transportunternehmer, die für öffentliche Auf­
traggeber befördern, nicht anders gestellt sein können 
als private, die für private Auftraggeber transportieren. 
3.3. Zu Artikel 3 
Diese Neubestimmung ist die formal-logische Folge von 
Artikel 1; sie ist dementsprechend abzulehnen. 
3.4. Zu Artikel 5 
Dieser Vorschlag steht im Zusammenhang mit der ver­
worfenen „mobilen Fahrerwoche". Ein gesetzgebe­
rischer Handlungsbedarf ist nicht erkennbar. 
3.5. Zu Artikel 6 
Der Ausschuß befürwortet die Tendenz dieses Vor­
schlags, der im Rahmen der von der Kommission vorge­
legten Richtlinie, der bereits von ihm zugestimmt wur­
de, realisierbar wäre. 
3.6. Zu Artikel 7 
Der jährliche Bericht über die Durchführung des Sozial­
reglements ist nicht nur dem Rat und dem Europäischen 
Parlament zuzuleiten, sondern auch dem Wirtschafts­
und Sozialausschuß. 
3.7. Zu Artikel 8 
Diese Bestimmung wäre sicherlich als sinnvoll und für 
die Kontrollen erforderlich zu befürworten, wenn die 
mobile Fahrerwoche für wünschenswert und zweckmä-
Nr. C 337/54 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31. 12. 88 
ßig angesehen worden wäre. Da der Ausschuß jedoch 
in der mobilen Fahrerwoche einen Rückschritt in bezug 
Geschehen zu Brüssel am 27. Oktober 1988. 
1. Die Erklärung vom Punta del Este vom 
20. September 1986, mit der die neue Runde der multila­
teralen Handelsverhandlungen eingeläutet wurde, 
räumt den Agrarverhandlungen einen hohen Stellen­
wert ein. Der Ablauf der ersten Verhandlungsphasen, 
die Vorstellungen und die Vorschläge der Vertragspar­
teien hinsichtlich der Vorgehensweise bei den Verhand­
lungen im Agrarbereich sowie die Beratungen anläßlich 
der wichtigen zwischenstaatlichen Treffen haben diese 
Bedeutung eher noch hervorgehoben; deshalb hält es 
der Wirtschafts- und Sozialausschuß für angebracht, 
mit Blick auf die Ministersitzung in Montreal seine 
Standpunkte zum Fortgang dieser Agrarverhandlungen 
darzulegen; die allgemeinen Aspekte der Verhandlun­
gen, die auch die Landwirtschaft betreffen, werden in 
der Stellungnahme des Ausschusses zum Thema „Der 
heutige Stand und die künftigen Perspektiven der Ver­
handlungen im Rahmen der GATT/Uruguay-Runde" 
behandelt (!). 
(') WSA vom 29. September 1988 (ABl. Nr. C 318 vom 12. 12. 
1988). auf mehr Einfachheit und mehr Flexibilität sieht, ist 
dieser Vorschlag abzulehnen. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Alberto MASPRONE 
Allgemeine Überlegungen 
2. Nach zweijähriger Ermittlung der Probleme be­
züglich der Darlegung und Prüfung verschiedener Vor­
schläge und Ziele betreffend die Agrarverhandlungen 
erscheint die am 4./5. Dezember 1988 in Montreal 
geplante Ministersitzung dringend geboten, damit eine 
Halbzeitbilanz der Verhandlungen gezogen wird. 
Anläßlich dieser Tagung müßte auch endlich die Gele­
genheit genutzt werden, um einen echten Dialog zu 
knüpfen und eine Bilanz der erkennbaren Konvergenzen 
aufzustellen, auf deren Grundlage nach Möglichkeit die 
in den beiden nächsten Jahren wichtigsten Orientierun­
gen für eine Verhandlung festgelegt werden, die die 
Wiederherstellung eines besseren Gleichgewichts von 
Angebot und Nachfrage gestattet. 
3. Es ist erneut hervorzuheben, wie wichtig es in 
diesem Zusammenhang ist, den Grundsatz der Globali-
tät der Verhandlungen zu wahren, den die Erklärung 
von Punta del Este sinngemäß wie folgt bekräftigt: Die 
Verhandlungen werden als eine Einheit betrachtet, und 
zwar sowohl hinsichtlich ihrer Aufnahme und ihrer 
Durchführung als auch der Umsetzung ihrer Ergebnisse. Stellungnahme betreffend den heutigen Stand und die künftigen Perspektiven der Verhandlun­
gen im Rahmen der GATT/Uruguay-Runde unter dem Gesichtspunkt der Land- und Ernäh­
rungswirtschaft 
(88/C 337/18) 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß beschloß am 31. Mai 1988 gemäß Artikel 20 Absatz 4 
der Geschäftsordnung, eine Stellungnahme zu dem heutigen Stand und den künftigen Perspek­
tiven der Verhandlungen im Rahmen der GATT/Uruguay-Runde unter dem Gesichtspunkt 
der Land- und Ernährungswirtschaft zu erarbeiten. 
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Außenbeziehungen, Außen­
handels- und Entwicklungspolitik nahm ihre Stellungnahme am 16. September 1988 an. 
Berichterstatter war Herr Clavel. 
Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 259. Plenartagung (Sitzung vom 27. Oktober 1988) 
einstimmig folgende Stellungnahme.