[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, 27.6.2007

KOM(2007) 384 endgültig

2004/0248 (COD)

STELLUNGNAHME DER KOMMISSION gemäß Artikel 251 Absatz 2 Unterabsatz 3 Buchstabe c EG-Vertrag zu den Abänderungen des Europäischen Parlaments am gemeinsamen Standpunkt des Rates zu dem Vorschlag für eine

RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Festlegung von Nennfüllmengen für Erzeugnisse in Fertigpackungen, zur Aufhebung der Richtlinien 75/106/EWG und 80/232/EWG des Rates und zur Änderung der Richtlinie 76/211/EWG des Rates

ZUR ÄNDERUNG DES VORSCHLAGS DER KOMMISSION gemäß Artikel 250 Absatz 2 EG-Vertrag

2004/0248 (COD)

STELLUNGNAHME DER KOMMISSIONgemäß Artikel 251 Absatz 2 Unterabsatz 3 Buchstabe c EG-Vertrag zu den Abänderungen des Europäischen Parlamentsam gemeinsamen Standpunkt des Rates zu demVorschlag für eine

RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Festlegung von Nennfüllmengen für Erzeugnisse in Fertigpackungen, zur Aufhebung der Richtlinien 75/106/EWG und 80/232/EWG des Rates und zur Änderung der Richtlinie 76/211/EWG des Rates Mitentscheidungsverfahren Zweite Lesung

1. Einleitung

Gemäß Artikel 251 Absatz 2 Unterabsatz 3 Buchstabe c EG-Vertrag muss die Kommission eine Stellungnahme zu den vom Europäischen Parlament in zweiter Lesung vorgeschlagenen Abänderungen abgeben. Die Kommission führt nachstehend ihre Stellungnahme zu den vier vom Parlament vorgeschlagenen Abänderungen aus.

2. Hintergrund

Der Vorschlag KOM(2004) 708 endg.[1] wurde dem Europäischen Parlament und dem Rat am 25. Oktober 2004 im Rahmen des Mitentscheidungsverfahrens nach Artikel 95 EG-Vertrag übermittelt.

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss gab seine Stellungnahme[2] am 6. April 2005 ab.

Das Europäische Parlament nahm am 2. Februar 2006 in erster Lesung Stellung.

Der gemäß Artikel 250 Absatz 2 EG-Vertrag geänderte Vorschlag KOM(2006) 171 endg.[3] wurde dem Europäischen Parlament und dem Rat am 18. April 2006 übermittelt.

Nach der Stellungnahme des Europäischen Parlaments hat der Rat gemäß Artikel 251 Absatz 2 EG-Vertrag am 4. Dezember 2006 einen gemeinsamen Standpunkt[4] angenommen, nachdem am 25. September 2006 eine politische Einigung erzielt worden war. Die Kommission nahm ihre Mitteilung KOM(2006) 811 endg. zu dem gemeinsamen Standpunkt am 12. Dezember 2006 an.

Das Europäische Parlament nahm in zweiter Lesung am 10. Mai 2007 Stellung.

3. Ziel des Vorschlags

Mit dieser Richtlinie sollen Vorschriften aus den 1970er Jahren aufgehoben werden, durch die festgelegt wurde, in welchen Nennfüllmengen Produkte verkauft werden dürfen. Dem Vorschlag zufolge soll die Regelung nur für Wein und Spirituosen bestehen bleiben, für die bereits verbindliche Nennfüllmengen gelten.

Diese Richtlinie vereinfacht die Vorschriften über Nennfüllmengen, indem zwei Richtlinien in einer einzigen Richtlinie zusammengefasst werden. Ebenso werden die Mess- und Prüfverfahren für Fertigpackungen in einer Richtlinie anstatt wie bisher in zwei Richtlinien geregelt. Folglich werden damit die Richtlinien 75/106 und 80/232 aufgehoben und der Geltungsbereich der Richtlinie 76/211 wird auf alle Fertigpackungen erweitert.

4. Stellungnahme der Kommission zu den Abänderungen des Europäischen Parlaments

4.1. Allgemeines

Am 10. Mai 2007 hat das Europäische Parlament ein Kompromisspaket angenommen, dem der Rat im Hinblick auf eine Einigung in zweiter Lesung zustimmte.

Die Kommission nimmt alle Abänderungen an. Sie betreffen einen Erwägungsgrund über eine breitere freiwillige Verwendung der Preisangabe je Maßeinheit, einen Erwägungsgrund und einen Artikel über die Überwachung des Auslaufens nationaler Packungsgrößen sowie einen Erwägungsgrund, in dem erläutert wird, wie sich die neue Richtlinie auf das britische Brot auswirkt.

Erleichtert wurde das Zustandekommen dieses Kompromisspakets durch eine Erklärung der Kommission über den Absatz von Wein- und Spirituosenlagerbeständen (siehe Anlage).

4.2. Geänderter Vorschlag

Gemäß Artikel 250 Absatz 2 EG-Vertrag ändert die Kommission ihren Vorschlag entsprechend den obigen Ausführungen.

ANLAGE Erklärung der Kommission über den Absatz von Wein- und Spirituosenlagerbeständen

Die künftigen Wertereihen der Nennfüllmengen für Wein und Spirituosen in der Gemeinschaft decken sich in den Füllmengenbereichen des Anhangs im Grunde mit dem bestehenden Wertereihen, allerdings mit Ausnahme der Füllmenge von 1 125 ml für Spirituosen. Dies dürfte daher so gut wie keine Folgen haben. Die Wertereihen unter oder über den im Anhang festgelegten Füllmengenbereichen (zwischen 100 und 1 500 ml, mit Ausnahme der Füllmengenuntergrenze von 125 ml für Schaumwein und der Füllmengenobergrenze von 2 000 ml für Spirituosen) sind im Anhang nicht erfasst, so dass für sie der allgemeine Grundsatz der freien Nennfüllmenge gilt.

Gemäß Artikel 8 des gemeinsamen Standpunkts (Umsetzung) haben die Mitgliedstaaten nach Inkrafttreten der Richtlinie eine Frist von 12 Monaten, um sie in nationales Recht umzusetzen. Die Richtlinie wird 18 Monate nach ihrem Inkrafttreten wirksam, d. h. es liegen mindestens sechs Monate zwischen Umsetzung der Richtlinie und ihrer Anwendung. Damit haben die betroffenen Hersteller genug Zeit, sich darauf einzustellen.

Zudem sind Erzeugnisse in Fertigpackungen, die vor Anwendung der Richtlinie in Verkehr gebracht werden, die sich beispielsweise bereits im Vertrieb befinden, nicht von der Richtlinie betroffen und dürften weiter an den Endverbraucher verkauft werden.

Aus den genannten Gründen ist die Kommission der Auffassung, dass der Absatz der Lagerbestände von Wein und Spirituosen in Fertigpackungen in der Praxis keinerlei Schwierigkeiten bereiten dürfte.

[1] ABl. C 49 vom 28.2.2006, S. 37.

[2] ABl. C 255 vom 14.10.2005, S. 36.

[3] ABl. C 130 vom 3.6.2006, S. 9.

[4] ABl. C 311 E vom 19.12.2006, S. 21.