MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DEN RAT, DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT, DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS UND DEN AUSSCHUSS DER REGIONEN - Auf dem Weg zu einer globalen Partnerschaft in der Informationsgesellschaft: Weiterverfolgung des Gipfels von Genf des Weltgipfels über die Informationsgesellschaft (WSIS) (Text mit EWR-Relevanz)

1. EINLEITUNG

Die erste Sitzung des Weltgipfels über die Informationsgesellschaft (WSIS) fand von 10. bis 12. Dezember 2003 in Genf statt. Sie zählte ungefähr 11.000 Teilnehmer aus mehr als 150 Ländern, Organisationen, Vertretern der Zivilgesellschaft und der Privatwirtschaft. Die zweite Sitzung ist von 16. bis 18. November 2005 in Tunis anberaumt. In ihrer Mitteilung zum WSIS vom Mai 2003 verpflichtete sich die Kommission, über die Ergebnisse des Gipfels von Genf zu berichten. [1]

[1] Auf dem Weg zu einer globalen Partnerschaft in der Informationsgesellschaft: EU-Perspektive im Kontext des Weltgipfels der Vereinten Nationen über die Informationsgesellschaft (WSIS)-KOM(2003) 271 final, 19.5.2003

Die vorliegende Mitteilung enthält eine Einschätzung der Hauptergebnisse des Gipfels, gibt die EU-Prioritäten an und macht einen Vorschlag zur Organisation des EU-Input für die zweite WSIS-Phase. Das frühzeitige Ansprechen der Verfahrensaspekte, einschließlich der Koordinierung mit den Mitgliedstaaten, wird es der Kommission und der EU ermöglichen, treibende Kräfte im Prozess zu bleiben, wie dies auch während der ersten Phase, die mit dem Gipfel in Genf endete, der Fall war.

2. BEWERTUNG DES GIPFELS VON GENF

Am 12. Dezember 2003 nahm der Gipfel eine Grundsatzerklärung und einen Aktionsplan an. Diese Dokumente stellen für alle Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen die Basis für "eine gemeinsame Vision und ein gemeinsames Verständnisses der Informationsgesellschaft" dar. [2] Inhaltlich spiegeln beide Dokumente eine Anzahl von Prinzipien wider, die der EU-Konzeption einer "Informationsgesellschaft für alle" sehr nahe sind. Trotzdem bleibt viel zu tun, besonders im Hinblick auf "den strategischen Aktionsplan für gemeinsame Entwicklung zur Realisierung dieser Vision". [3]

[2] Entschließung A/RES/56/183 der Generalversammlung der Vereinten Nationen vom Januar 2002

[3] Entschließung A/RES/56/183 der Generalversammlung der Vereinten Nationen vom Januar 2002

Wie in der EU-Koordinierungssitzung auf Ministerebene, die am 11. Dezember 2003 in Genf stattfand, festgestellt wurde, ist das Gesamtergebnis des Gipfels von Genf gut. Angesichts der Schwierigkeiten, die während des Vorbereitungsprozesses aufgetreten waren - insbesondere in der letzten Phase der Verhandlungen, die von bis zum Vorabend des Gipfels von Genf andauernden Unsicherheiten gekennzeichnet war - ist dies bemerkenswert. Darüber hinaus rechtfertigt der Gipfel das von der EU verteidigte multilaterale Konzept. Für die EU können die Ergebnisse von Genf wie folgt zusammengefasst werden:

- Der Gipfel von Genf war die erste weltweite Veranstaltung zur Informationsgesellschaft, und die Grundsatzerklärung und der Aktionsplan, die der Gipfel verabschiedete, stellen die Grundlage für ein gemeinsames Konzept der Informationsgesellschaft für alle Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen dar.

- Dies ist Teil der Bemühungen der EU im Hinblick auf eine ,geregelte Globalisierung", die sie in der Welthandelsorganisation (WTO) und anderen geeigneten globalen Forum verfolgt.

- Die verabschiedeten Texte verankern eindeutig bestehende internationale Menschenrechtsbestimmungen, mit einer klaren erneuten Versicherung der Prinzipien der fundamentalen Menschenrechte, insbesondere des Rechts auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung und der Freiheit der Medien.

- Die Teilnahme der Zivilgesellschaft und der Privatwirtschaft war effektiv, auch beim Gipfel selbst, und die Schaffung des "Büros der Zivilgesellschaft" während des Vorbereitungsprozesses macht eine willkommene Entwicklung im System der Vereinten Nationen sichtbar, auch wenn die Modalitäten der Teilnahme dieser Gruppen noch verbessert werden müssen.

2.1. Die Grundsatzerklärung

Die Grundsatzerklärung spiegelt die auf dem Gipfel erreichten beachtlichen Fortschritte zu mehreren großen Fragen wider. Dies ist besonders der Fall für die Paragraphen zu den Menschenrechten, Zugang zu Informationen und Medien, aber auch für die Bedeutung der Einbeziehung aller Interessengruppen in den Vorbereitungsprozess und in den Gipfel. Das Prinzip der Solidarität im Kampf gegen die digitale Kluft und das Potential der Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) als Instrument der Entwicklungspolitik, insbesondere ihr Beitrag zur Erreichung der Entwicklungsziele der UN-Millenniums-Deklaration, wurden anerkannt.

Die EU begrüßt die Ergebnisse des Gipfels hinsichtlich der Bedeutung der Einhaltung von Grundprinzipien, also freier Zugang zu Informationen, die Rolle der Medien, die Bewahrung und die Förderung kultureller Vielfalt und das Konzept einer angemessenen Ordnungspolitik (good governance). Darüber hinaus wurde die entscheidende Rolle rechtlicher und regulatorischer Rahmenbedingungen bei der Schaffung eines wettbewerbsfähigen Umfelds und die Bedeutung des Schutzes des geistigen Eigentums sowie die Notwendigkeit, IKT-Strategien auf allen angemessenen Verwaltungsebenen zu planen, mit Recht anerkannt.

Im Bereich Finanzierung reflektiert der Text auf eine ausgewogene Art die während der Verhandlungen geäußerten divergierenden Ansichten: Es wurde beschlossen, die bestehenden Finanzierungsmechanismen zu bewerten und gleichzeitig eine Untersuchung über die Angemessenheit der Einrichtung eines neuen Fonds für die digitale Solidarität durchzuführen. Eine Task Force unter der Führung des Generalsekretärs der Vereinten Nationen wird diese Arbeit im Jahr 2004 aufnehmen.

Auf dem Gipfel wurde vereinbart, einen für alle offenen, ebenfalls unter der Führung des UN-Generalsekretärs stehenden Reflexionsprozess anzustoßen, der einen Mechanismus für die vollständige und aktive Teilnahme von Regierungen, der Privatwirtschaft und der Zivilgesellschaft gewährleistet, um bis 2005 Vorschläge zu Management und Organisation des Internet (Internet governance) zu machen. Diese Arbeitsgruppe soll die Inhalte des Begriffes ,Internet governance" definieren, die damit verbundenen ordnungspolitischen Fragen aufzeigen und an die Tunis-Phase von WSIS berichten.

2.2. Der Aktionsplan

Der Aktionsplan reflektiert die in der Erklärung dargelegten Prinzipien. Er stellt eine gemeinsamen Referenzrahmen für alle Interessengruppen und insbesondere für die wichtigsten Akteure in der internationalen wirtschaftlichen Zusammenarbeit und in der Entwicklungshilfe dar. Die Umsetzung des Aktionsplans wird die große Herausforderung der zweiten WSIS-Phase sein.

Die Einbindung aller Interessengruppen, von Zivilgesellschaft und Wirtschaft, trug zum Erfolg des Gipfels von Genf bei, und dies wird sich bei der Umsetzung des Aktionsplans als noch wichtiger erweisen. WSIS wird deshalb auch Mittel und Wege für die Förderung einer wichtigeren Rolle für die Zivilgesellschaft und die Privatwirtschaft finden und gleichzeitig die Bedeutung der Rolle der Regierungen als politische Entscheidungsträger unterstreichen müssen.

Für den Aktionsplan hat die EU immer eine begrenzte Anzahl von Prioritäten auf den Gebieten elektronisches Lernen (eLearning), Online-Gesundheitsfürsorge (eHealth), elektronische Behördendienste (eGovernment) und elektronischer Geschäftsverkehr (eBusiness) verteidigt. Diese Prioritäten sind im Aktionsplan enthalten, und es wird jetzt wichtig sein, sie in Aktionen mit konkreten Zielen, Zeitplänen und zugeteilten Ressourcen umzusetzen.

3. DER WEG VORWÄRTS FÜR DIE EU

In der Folgephase des Gipfels von Genf sollten die Bedenken der Kommission und der EU hinsichtlich der Situation der Menschenrechte in Tunesien, dem Veranstaltungsort der zweiten WSIS-Sesssion, geäußert werden. Dies ist mehrmals vom Europäischen Parlament angesprochen worden, und die EU wird bereit sein müssen zu handeln, um eine unakzeptable Situation zu vermeiden sollten die Fortschritte auf diesem Gebiet während der Vorbereitungsphase bis zum Gipfel in Tunis nicht zufrieden stellend sein.

Die Aktionen, die sich aus dem Gipfel von Genf für die EU ergeben, werden auf zwei Ebenen stattfinden müssen:

- Die EU-Politiken, könnten, aufbauend auf den Prinzipien der Grundsatzerklärung, gegebenenfalls angepasst werden, um einen wirkungsvollen Beitrag zum Aktionsplan zu leisten;

- Die EU und die Kommission müssen ihre Anregungen für den Vorbereitungsprozess für Tunis und für die Teilnahme und Mitarbeit in der Arbeitsgruppe zur Internet governance und in der Task Force zur Finanzierung, die beide unter der Führung des UN-Generalsekretärs stehen, darlegen.

Darüber hinaus gibt es einige offene Fragen, die ebenfalls angegangen werden müssen, insbesondere die Nominierung des Präsidenten des Vorbereitungsprozesses für die Tunis-Phase und die Zusammensetzung des neuen WSIS-Büros. Die Rolle der internationalen Fernmeldeunion (ITU) und anderer in WSIS involvierter UNO-Behörden wird geklärt werden müssen.

3.1. Auswirkungen der Ergebnisse von Genf auf die gegenwärtigen Politiken

Die Ergebnisse von Genf haben Auswirkungen auf die Politiken der Informationsgesellschaft selbst und auf jene Politiken, die mit der Informationsgesellschaft zusammenhängen, insbesondere Außenbeziehungen, Handel, wirtschaftliche Zusammenarbeit, Sozial- und Beschäftigungspolitik, Entwicklungshilfe sowie Forschungs- und Entwicklungsprogramme. Die daraus erwachsenden Maßnahmen betreffen bestehende Mechanismen und einige neue Initiativen.

Neuer oder verstärkter Dialog und verstärkte Zusammenarbeit könnten zum Beispiel im Bereich von IKT-Strategien und in den von der EU propagierten Anwendungsbereichen, insbesondere elektronisches Lernen (eLearning), Online-Gesundheitsfürsorge (eHealth), elektronische Behördendienste (eGovernment) und elektronischen Geschäftsverkehr (eBusiness) sowie elektronische Arbeitsvermittlung (eEmployment) und eEinschließung, wobei das Prinzip der gleichen Beteiligung von Frauen und Männern an der Informationsgesellschaft als horizontales Anliegen in allen Politiken und Initiativen berücksichtigt wird, begonnen werden. Darüber hinaus könnten Initiativen in der internationalen Zusammenarbeit im Rahmen des Programms ,Technologien für die Informationsgesellschaft" (IST) und des Ausbaus internationaler Forschungs- und Bildungsnetze ins Auge gefasst werden. In dieser Hinsicht wird es auch wichtig sein, neue Wege zur Mobilisierung bestehender Mechanismen und Programme einschließlich der Möglichkeit öffentlich-privater Partnerschaften (public-private partnerships) in Betracht zu ziehen. Die EU wird auch die Ergebnisse des ersten Gipfels der Städte, der von 4. bis 5. Dezember 2003 in Lyon stattfand, in Bezug auf die Rolle von lokalen Behörden in der Informationsgesellschaft berücksichtigen.

Dem Ruf der am wenigsten entwickelten Länder (LDCs) nach einem ,Fond für die digitale Solidarität" muss besondere Aufmerksamkeit gewidmet werden. Synergien zwischen bestehenden Gebern sollten verbessert und die Einbeziehung der IKT in wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklungshilfe gewährleistet werden. Die EU sollte auch aktiv an der UNO-Task Force zur Finanzierung teilnehmen. Die Unterschrift der ,Gemeinsamen Position zur Informationsgesellschaft für Entwicklung", die während des Genfer Gipfels zwischen der EU und den AKP-Staaten unterzeichnet wurde, stellt ein positives Signal an unsere Partnerländer dar, das in unseren Entwicklungsprogrammen Niederschlag finden wird.

Die Informationsgesellschaft wird ein Kapitel der Beziehungen der Europäischen Union mit dem UNO-System werden. Die Kommission wird im Laufe des Jahres 2004 in einer Mitteilung an den Rat und das Europäische Parlament weitere Vorschläge unterbreiten, wie die Ergebnisse der Erklärung und des Aktionsplans von Genf in den EU-Politiken und Programmen berücksichtigt werden können.

3.2. Zur Organisation der Vorbereitungen für die Sitzung von Tunis

Die zweite Phase des Gipfels wird sowohl aus politischer als auch logistischer Sicht herausfordernd sein; sie wird technischer sein und hauptsächlich spezifische Fragen der Informationsgesellschaft ansprechen. Der Vorbereitungsprozess sollte dieser Orientierung Rechnung tragen. Gemeinsame EU-Positionen könnten wieder einen positiven Einfluss auf das Ergebnis der Phase von Tunis haben. Es ist insbesondere notwendig, die EU-Präferenz für einen effizienteren Vorbereitungsprozess zu kommunizieren.

Das Hauptziel des Tunis-Prozesses sollte darin bestehen, den Aktionsplan mit konkreten Inhalten im Hinblick auf Programme und Aktionen zu fuellen. Die vorbereitenden Ausschüsse (PrepComs), deren erster im April 2004 stattfinden wird, sollten sich auf eine begrenzte Anzahl spezifischer Themen konzentrieren.

3.2.1. EU-Koordinierung

Die erste WSIS-Phase zeigte eindeutig die Notwendigkeit eines gemeinsamen EU-Standpunkts. Dies erwies sich als einer der Schlüsselfaktoren für die zentrale Rolle der EU in den Verhandlungen vor dem Gipfel von Genf.

Am Beginn des Vorbereitungsprozesses für Genf fand die EU-Koordinierung im Telekom-Ministerrat statt, der regelmäßig über den Fortschritt informiert wurde und in der Ratssitzung vom 5. Juni 2003 Schlussfolgerungen annahm, die auf einer Mitteilung der Kommission [4] basieren. [5] Am Ende der Genfer Phase fand die EU-Koordinierung in Genf statt, um während der Schlussverhandlungen eine rasche Interaktion mit dem Vorbereitungsprozess "vor Ort" zuzulassen.

[4] Auf dem Weg zu einer globalen Partnerschaft in der Informationsgesellschaft: EU-Perspektive im Kontext des Weltgipfels der Vereinten Nationen über die Informationsgesellschaft (WSIS)-KOM(2003) 271 final, 19.5.2003

[5] Schlussfolgerungen des Telekom-Ministerrates, Dok. 9776/03, 5.6.2003

Die meisten der Fragen für die Vorbereitungen von Tunis betreffen direkt die Politiken der Informationsgesellschaft. Auch könnten Beiträge von bestehenden formellen und informellen Arbeitsgruppen mit den Mitgliedstaaten, insbesondere des Lenkungsausschusses für eEurope, genützt werden. Einige horizontale Fragen, wie zum Beispiel Menschenrechte oder Finanzierung, müssen auch aus der Perspektive der Entwicklungspolitik oder Außenbeziehungen betrachtet werden. Die EU-Teilnahme am Vorbereitungsprozess für Tunis wird - gemäß der Entscheidung der Vereinten Nationen über den Standort für den Vorbereitungsprozess - in Genf oder New York wahrgenommen werden.

3.2.2. Management und Organisation des Internet (Internet governance)

Die Kommission wird in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten untersuchen, wie man am wirksamsten zum dem von WSIS initiierten Prozess zur Internet governance beitragen könne. Es ist die Absicht der Kommission, eine hochrangige Gruppe der EU [6] als Schlüsselinstrument zur Unterstützung der Kommission bei der Vorbereitung der EU-Position einzusetzen.

[6] Ähnliche Gruppen wurden von der Kommission in der Vergangenheit in Bereichen wie etwa Funkfrequenzspektrum oder Sicherheit eingesetzt.

Die EU bestätigt die Notwendigkeit einer offenen UNO-Arbeitsgruppe, an der Zivilgesellschaft und Privatwirtschaft teilnehmen. Dennoch gibt es einen Bedarf für einen effizienten Mechanismus, um effektive inhaltliche Debatten vorzubereiten.

3.2.3. Finanzierung

Die Bemerkungen zur Arbeitsgruppe Internet governance sind in hohem Maße auch auf die Finanzierungsgruppe anwendbar - die Bedeutung eines Mechanismus, um die Diskussionen zu leiten. Darüber hinaus könnte die Kommission in Betracht ziehen, einen sehr konkreten Beitrag zu leisten und einen Teil der geplanten Studie zur Überprüfung der "bestehenden Mechanismen und die Effizienz und Durchführbarkeit eines digitalen Solidaritätsfonds" zu finanzieren. Außerdem könnte die von der Kommission geleitete Sachverständigengruppe der Mitgliedstaaten zur Entwicklungspolitik den EU-Standpunkt zur Finanzierung auf technischer Ebene vorbereiten.

4. SCHLUSSFOLGERUNGEN

Die EU hat mit ihren Beiträgen eine wichtige Rolle in der ersten WSIS-Phase in Genf gespielt und sollte jetzt versuchen, aus diesem Faktum sowohl in ihren Beiträgen zur zweiten Phase des Gipfels als auch in ihren Prioritäten für die Durchführung und Weiterverfolgung des in Genf verabschiedeten Aktionsplans Nutzen zu ziehen.

Der in dieser Mitteilung vorgeschlagene Weg für die Zukunft zielt darauf ab, eine wirkungsvolle inhaltliche Weiterverfolgung der Schlüsselfragen von WSIS zuzulassen. Substanzielle EU-Beiträge zu WSIS werden zu gegebener Zeit während des Vorbereitungsprozesses für den Gipfel von Tunis vorbereitet werden.