[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 11.1.2006

SEK(2006) 21 endgültig

Empfehlung für eine

EMPFEHLUNG DES RATES

mit dem Ziel, das übermäßige öffentliche Defizit zu beenden

(von der Kommission vorgelegt)

Empfehlung für eine

EMPFEHLUNG DES RATES

mit dem Ziel, das übermäßige öffentliche Defizit zu beenden

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 104 Absatz 7,

auf Empfehlung der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

1. In Artikel 104 EG-Vertrag ist ein Verfahren bei einem übermäßigen Defizit (VÜD) vorgesehen, um sicherzustellen, dass die Mitgliedstaaten übermäßige öffentliche Defizite vermeiden oder gegebenenfalls korrigieren.

2. Gemäß Ziffer 5 des Protokolls über einige Bestimmungen betreffend das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland gilt die nach Artikel 104 Absatz 1 EG-Vertrag bestehende Verpflichtung zur Vermeidung übermäßiger öffentlicher Defizite nicht für das Vereinigte Königreich, es sei denn, es geht zur dritten Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion über[1]. In der zweiten Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion muss das Vereinigte Königreich nach Artikel 116 Absatz 4 EG-Vertrag bemüht sein, übermäßige öffentliche Defizite zu vermeiden.

3. Der Stabilitäts- und Wachstumspakt beruht auf dem Ziel einer gesunden öffentlichen Finanzlage als Mittel zur Verbesserung der Voraussetzungen für Preisstabilität und ein kräftiges tragfähiges Wachstum, das der Schaffung von Arbeitsplätzen förderlich ist.

4. Der Rat hat gemäß Artikel 104 Absatz 6 EG-Vertrag am [24. Januar 2006] entschieden, dass im Vereinigten Königreich ein übermäßiges Defizit besteht.

5. Nach Artikel 104 Absatz 7 EG-Vertrag und Artikel 3 der (zum Stabilitäts- und Wachstumspakt gehörenden) Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des Rates über die Beschleunigung und Klärung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit[2] hat der Rat außerdem Empfehlungen an den betreffenden Mitgliedstaat zu richten mit dem Ziel, dieser Lage innerhalb einer bestimmten Frist abzuhelfen. In der Empfehlung muss dem betreffenden Mitgliedstaat eine Frist von höchstens sechs Monaten für das Ergreifen wirksamer Maßnahmen zur Korrektur des übermäßigen Defizits sowie eine Frist für die Korrektur des übermäßigen Defizits gesetzt werden, die in dem Jahr (im Falle des Vereinigten Königreichs in dem Haushaltsjahr) erreicht werden sollte, das auf seine Feststellung folgt, sofern keine besonderen Umstände vorliegen. Bei der Entscheidung, ob besondere Umstände vorliegen, müssen „einschlägige Faktoren“ im Sinne von Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 gebührend berücksichtigt werden. In Artikel 3 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 heißt es außerdem, dass der Rat den Mitgliedstaat in seiner Empfehlung zur Korrektur des übermäßigen Defizits ersuchen soll, eine jährliche Mindestverbesserung des strukturellen Saldos zu erzielen, für die ein Satz von mindestens 0,5 % des BIP als Richtwert dient.

6. Die Kommission ist in ihrer Herbstprognose 2005 unter der Annahme einer unveränderten Politik zu dem Ergebnis gelangt, dass das gesamtstaatliche Defizit von 3,2 % des BIP im Haushaltsjahr 2004/05 auf 3,4 % 2005/06 ansteigen dürfte, bevor es 2006/07 auf 3,2 % und 2007/08 auf 3,0 % sinkt. Das reale BIP-Wachstum, das 2004 3,2 % erreichte, wird sich der Prognose zufolge 2005 auf 1,6 % abschwächen, bevor es 2006 wieder auf 2,3 % und 2007 auf 2,8 % anzieht. Da die positive Produktionslücke von 2004 im Jahr 2005 negativ wird, lautet die Prognose, dass sich das konjunkturbereinigte Defizit von 3 ½ % des BIP 2004 auf gut 3 % des BIP im Jahr 2005 vermindert. Da sich die negative Produktionslücke 2006 ausweitet, wird anschließend mit einem weiteren progressiven Rückgang des konjunkturbereinigten Defizits auf gut 2 ½ % des BIP 2007 gerechnet. Aufgrund des erheblichen tatsächlichen und projizierten Primärdefizits wird die gesamtstaatliche Bruttoverschuldung der Prognose zufolge von 40,8 % des BIP im Haushaltsjahr 2004/05 auf rund 44 ½ % des BIP 2007/08 ansteigen.

7. Im Anschluss an die Herbstprognose der Kommissionsdienststellen hat das Vereinigte Königreich im Pre-Budget Report, der am 5. Dezember 2005 dem Parlament vorgelegt wurde, neue finanzpolitische Maßnahmen bekannt gegeben. Gegenüber dem Basisszenario der bekannten Politik (von dem die Herbstprognose ausging) bedeuten die neuen Maßnahmen, wie sie vom Vereinigten Königreich beziffert werden, netto eine finanzpolitische Lockerung im Umfang von 0,1 BIP-Prozentpunkt im laufenden Haushaltsjahr und eine finanzpolitische Restriktion im Umfang von 0,1 BIP-Prozentpunkt 2006/2007. Unter Berücksichtigung dieser ausnahmslos strukturellen Maßnahmen wird [von der Kommission] bis 2006/07 mit einem Defizit von über 3 % des BIP gerechnet, das 2006/07 rund 3,1 % des BIP ausmachen dürfte. In ihrem Pre-Budget Report gehen die Behörden des Vereinigten Königreichs davon aus, dass das Defizit 2006/07 unter 3 % liegen wird.

8. Im Falle des Vereinigten Königreichs lassen die einschlägigen Faktoren im Sinne von Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1467/97, die im Bericht der Kommission nach Artikel 104 Absatz 3 berücksichtigt und für sich betrachtet als vergleichsweise günstig beurteilt wurden, nicht auf besondere Umstände schließen, die eine Abweichung von der üblichen Frist für die Korrektur des übermäßigen Defizits rechtfertigen würden. Auch wenn sich die negative Produktionslücke 2005 bis 2006 auf annähernd 0,5 Prozentpunkt ausweiten dürfte, wird in der Herbstprognose der Kommissionsdienststellen doch namentlich damit gerechnet, dass sich das Wachstum ab Ende 2005 festigt und ab 2006 in etwa Trendniveau erreicht. Die im Pre-Budget Report angekündigten Maßnahmen haben keinen wesentlichen Einfluss auf dieses Wachstumsprofil. Das konjunkturbereinigte Defizit wird sich nach der Herbstprognose der Kommissionsdienststellen von 2005 bis 2006 um 0,3 % BIP-Prozentpunkte verbessern; unter Berücksichtigung der Maßnahmen im Pre-Budget Report dürfte die Verbesserung rund 0,4 BIP-Prozentpunkte ausmachen. Ausgehend von der bekannten Politik ist also weiterhin mit einem vergleichsweise kräftigen Wirtschaftswachstum zu rechnen, wobei das konjunkturbereinigte Defizit geringfügig sinkt, das tatsächliche Defizit jedoch etwas über dem Referenzwert verharrt. Vor diesem Hintergrund erfordert die Anwendung des Richtwerts von 0,5 % des BIP für die jährliche Mindestverbesserung nur eine geringfügig stärkere finanzpolitische Anstrengung. Da die gesamtwirtschaftliche Wachstumsentwicklung im Vereinigten Königreich recht zufriedenstellend bleibt und die Behebung des übermäßigen Defizits nur eine bescheidene Verbesserung des strukturellen Haushaltssaldos erfordert, sollte die Haushaltskorrektur spätestens im Haushaltsjahr 2006/07 erreicht werden.

9. Nach Ansicht des Rates sollten haushaltspolitische Konsolidierungsmaßnahmen generell eine dauerhafte Verbesserung des gesamtstaatlichen Haushaltssaldos sicherstellen, während sie gleichzeitig auf die Verbesserung der Qualität der öffentlichen Finanzen und die Erhöhung des Wachstumspotenzials der Wirtschaft ausgerichtet sind. Die Haushaltskorrektur im Vereinigten Königreich sollte diesen Zielen entsprechen.

EMPFIEHLT:

- Die Behörden des Vereinigten Königreichs sollten das derzeitige übermäßige öffentliche Defizit im Einklang mit Artikel 3 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des Rates so rasch wie möglich, spätestens jedoch im Haushaltsjahr 2006/07 beenden.

- Die Behörden des Vereinigten Königreichs sollten das gesamtstaatliche Defizit auf glaubhafte und nachhaltige Weise unter 3 % des BIP senken und hierzu eine Verbesserung des strukturellen Saldos um mindestens 0,5 BIP-Prozentpunkt vom Haushaltsjahr 2005/06 bis zum Haushaltsjahr 2006/07 sicherstellen.

Der Rat setzt den Behörden des Vereinigten Königreichs eine Frist bis zum [24. Juli 2006] für die Ergreifung wirksamer Maßnahmen.

Außerdem ersucht der Rat die Behörden des Vereinigten Königreichs, sicherzustellen, dass die Haushaltskonsolidierung nach Korrektur des übermäßigen Defizits in Richtung auf ein mittelfristiges Ziel fortgesetzt wird, das i) eine Sicherheitsmarge bei der Defizit-Obergrenze von 3 % des BIP vorsieht, ii) im Hinblick auf die wirtschaftlichen und budgetären Auswirkungen der Bevölkerungsalterung die Schuldenquote auf einem vorsichtigen Niveau hält und iii) unter Berücksichtigung von i) und ii) einen haushaltspolitischen Spielraum eröffnet, insbesondere für die erforderlichen öffentlichen Investitionen.

Diese Empfehlung ist an das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Rates

Der Präsident

[1] http://europa.eu.int/eur-lex/en/treaties/selected/livre340.html

[2] ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 6, geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1056/2005 (ABl. L 174 vom 7.7.2005, S. 5).