BERICHT DER KOMMISSION AN DEN RAT, AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT, AN DEN WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS UND AN DEN AUSSCHUSS DER REGIONEN - Ein unternehmerisches Europa schaffen Die Aktivitäten der Union zur Förderung von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU)

INHALTSVERZEICHNIS

Zusammenfassung

Übersicht über die fördermittel für die KMU

Einleitung

Ziel und Aufbau des Berichts

Die Definition des Begriffs KMU

Kapitel I: Verbesserung der Rahmenbedingungen für KMU

1. Verbesserte Daten und Kenntnis der KMU

1.1. Statistik

1.2. Das Europäische Beobachtungsnetz für KMU

2. Information der Unternehmen

2.1. Das Netzwerk der Euro-Info-Zentren (EIC)

2.2. Dialog mit Unternehmen: Information, Beratung und Feedback

3. Verbesserung des Unternehmensumfelds

3.1. Task Force Vereinfachung des Unternehmensumfelds (BEST)

3.2. Austausch bewährter Verfahren: die Konzertierten Aktionen

3.3. Übertragung von Unternehmen

3.4. Benchmarking

3.5. Qualität der Gesetzgebungsvorschläge, Subsidiarität und Proportionalität

3.6. Vereinfachung der Rechtsvorschriften für den Binnenmarkt: SLIM

3.7. Zahlungsverzug im Handelsverkehr

3.8. Zugang zur Informationsgesellschaft und zum elektronischen Geschäftsverkehr

3.9. Förderung der Innovation

3.10. Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit: Handel, Sozialwirtschaft und Tourismus

3.11. Bestimmungen über die justitielle Zusammenarbeit in Zivil- und Handelssachen

4. Ordnungspolitisches Umfeld für KMU

4.1. Binnenmarkt

4.2. Wettbewerbspolitik

4.3. Steuer- und zollrechtliche Rahmenbedingungen

4.3.1. Unternehmensbesteuerung

4.3.2. Indirekte Steuern: Mehrwertsteuer

4.3.3. Zoll

5. Finanzielle Rahmenbedingungen

5.1. Vorbereitung der KMU auf die Einführung des Euro

5.2. Grenzüberschreitende Kredittransfers

5.3. Aktionsplan für Finanzdienstleistungen

5.4. Dritter Runder Tisch mit Vertretern von Banken und KMU

5.5. Business Angels

5.6. KMU-Selbstbewertungsleitfaden für den Börsengang

5.7. Gegenseitige Beteiligungsgesellschaften

6. Schnittstelle zwischen der Unternehmenspolitik und den anderen Politiken

6.1. Soziale Rahmenbedingungen und Beschäftigung

6.1.1. Die Beschäftigungsstrategie der Gemeinschaft und die Säule Unternehmergeist

6.1.2. Sozialer Dialog

6.1.3. Konsultation der Berufsverbände

6.1.4. Lokale Entwicklungs- und Beschäftigungsinitiativen

6.2. Umweltrecht

6.2.1. Fünftes Aktionsprogramm zur Umweltpolitik

6.2.2. System für das Umweltmanagement und die Umweltbetriebsprüfung

6.2.2.1. Eco-Management-Guide

6.2.2.2. Resultate der Pilotaktion Euromanagement-Umwelt

6.2.3. Das Umweltzeichensystem

6.3. Infrastruktur in den Sektoren Energiewirtschaft, Verkehr und Telekommunikation

Kapitel II: PROGRAMME und massnahmen zur finanziellen unterstützung der kmu

7. Zugang zu Finanzierung und Krediten

7.1. Darlehen

7.1.1. EIB-Globaldarlehen für KMU

7.1.2. Die KMU-Fazilität: zinsgünstige Darlehen für beschäftigungswirksam Maßnahmen in KMU

7.2. Bürgschaften

7.2.1. Bürgschaften für Darlehen an KMU basierend auf den Eigenressourcen des EIF

7.2.2. Pilotprojekt ,Wachstum und Umwelt"

7.2.3. Die KMU-Bürgschaftsfazilität

7.3. Risikokapital

7.3.1. Die Europäische Technologiefazilität (ETF)

7.3.2. Die ETF-Startkapitalfazilität

7.3.3. CREA

7.3.4. Finanzierung von Innovationen: I-TEC

7.3.5. Aktion Eurotech Capital

7.4. Joint European Venture: JEV

8. Regionalpolitische Aktionen zugunsten der KMU

8.1. Unterstützung der KMU in der Programmplanung für den Zeitraum 1994-1999

8.1.1. Nationale Initiativprogramme

8.1.1.1. Finanzhilfen für KMU in den Zielgebieten

8.1.1.2. Bewertung der Auswirkungen der Aktionen und Maßnahmen

8.1.2. Gemeinschaftsinitiativen

8.1.2.1. Gemeinschaftsinitiative KMU

8.1.2.2. Gemeinschaftsinitiative Leader II

8.1.3. Pilotprojekte und innovative Interventionsformen

8.1.3.1. Pilotprojekte

8.1.3.2. Territoriale Beschäftigungspakte

8.2. Die zukünftige Politik des Zusammenhalts und die KMU (Programmplanung 2000-2006)

8.2.1. Neue Verordnungen und Mittel

8.2.2. Die Leitlinien der Kommission

9. Interventionen zugunsten von KMU aus der Landwirtschaft

10. Zusammenarbeit zwischen den Unternehmen

10.1. Geeignete Gesellschaftsform für grenzüberschreitende Kooperationen: EWIV

10.2. Europäisierung der Unternehmen

10.2.1. Die Partnerschaftsprogramme Europartenariat und Interprise

10.2.2. Grenzüberschreitendes Zulieferwesen

11. Unterstützung des Unternehmergeistes und der Zielgruppen

11.1. Handwerk, kleine und Kleinstunternehmen

11.2. Unternehmerinnen und Ko-Unternehmerinnen

12. Zugang zu Forschung und technologischer Entwicklung

12.1. Europäische FTE-Programme: Instrumente für Innovation und Internationalisierung

12.2. Technologiefördermaßnahmen für KMU unter dem Vierten Rahmenprogramm

12.3. KMU-Beteiligung an FTE-Programmen der EU

12.3.1. Wachsende KMU-Beteiligung an FTE-Programmen der EU

12.3.2. Technologiefördermaßnahmen für KMU: neue Teilnehmer und wachsende Beteiligung

12.3.3. Andere KMU-relevante Maßnahmen des Vierten Rahmenprogramms

12.4. Auswirkungen der FTE-Politik der EU auf KMU

12.5. Das Fünfte FTE-Rahmenprogramm und die Technologieförder- maßnahmen für KMU

12.5.1. Aktionen der einzelnen thematischen Programme

12.5.2. Förderung der KMU-Beteiligung

12.5.3. KMU-Beteiligung am Fünften Rahmenprogramm: erste Ergebnisse

12.5.4. Cordis

13. Berufliche Aus- und Fortbildung

13.1. Der Europäische Sozialfonds

13.1.1. Initiativen ADAPT und Employment

13.2. Das Programm Leonardo da Vinci

13.3. Das Europäische Business Education Network

14. Andere Unterstützungsprogramme

Kapitel III: Erweiterung, vorbeitrittsverhandlungen und zusammenarbeit mit drittländern

15. Aktivitäten im Bereich Erweiterung und Vorbeitritt

15.1. Beteiligung am Dritten Mehrjahresprogramm für KMU

15.2. Joint Venture Programme: JOP

15.3. PHARE: Programm für technische Unterstützung auf nationaler Ebene

15.4. Die KMU-Fazilität

15.5. PHARE-Business Support Programme

16. Internationalisierung von Unternehmen: Zusammenarbeit mit Drittländern

16.1. Handelspolitik

16.2. Zusammenarbeit mit dem nordamerikanischen Markt

16.3. Zusammenarbeit mit Japan

16.4. Zusammenarbeit mit den Ländern des Mittelmeerraumes, Lateinamerikas und Asiens

16.5. Zusammenarbeit mit den NUS-Staaten

16.6. Entwicklungszusammenarbeit (AKP-Länder)

16.7. Zusammenarbeit mit Südafrika

SCHLUSSFOLGERUNGEN

Zusammenfassung

Dieser Bericht über die Maßnahmen der Union für die kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) wird im Rahmen des Beschlusses des Rates über das Dritte Mehrjahresprogramm für KMU erstellt. Dieser Beschluss sieht vor, dass die Kommission dem Europäischen Parlament, dem Rat, dem Wirtschafts- und Sozialausschuss und dem Ausschuss der Regionen einen Zweijahresbericht mit einer Beurteilung der Fortschritte vorlegt, die bei der Berücksichtigung der KMU-Dimension in allen Gemeinschaftspolitiken und -programmen durch ihre Koordinierungsmaßnahmen erzielt wurden. Der vorliegende fünfte Bericht bietet einen Überblick über die Maßnahmen seit Annahme des letzten Berichts Ende 1997 sowie einen Ausblick auf die zukünftige Entwicklung.

Der Bericht gliedert sich in drei Kapitel: Das erste Kapitel behandelt die Verbesserung der Rahmenbedingungen für KMU, das zweite die Programme und Instrumente zur finanziellen Unterstützung der KMU und das dritte die Erweiterung, die Vor-Beitrittsstrategie und die Zusammenarbeit mit Drittländern. In den Schlussfolgerungen werden die in Bezug auf die Einbeziehung der KMU in die Gemeinschaftspolitiken und -programme erzielten Fortschritte dargestellt.

Indem er einen Gesamtüberblick über die Gemeinschaftsmaßnahmen für den Mittelstand bietet, verwirklicht der Bericht die Ziele des Integrierten Programms, das als Grundlage für die Koordinierung der KMU-Fördermaßnahmen dient, die im Rahmen der Unternehmenspolitik und der anderen Gemeinschaftspolitiken mit Auswirkungen auf die KMU durchgeführt werden.

Er fügt sich ferner in die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Lissabon (23./24. März 2000) ein, in denen die Schaffung eines günstigen Umfelds für die Gründung und Entwicklung innovativer Unternehmen, insbesondere KMU gefordert wird. In diesen Schlussfolgerungen wurde darüber hinaus unterstrichen, dass eine offene Methode zur Koordinierung angewendet werden sollte, um die Verbreitung bewährter Verfahren und eine stärkere Konvergenz der wichtigsten Ziele der Union zu gewährleisten. Die Kommission wurde aufgefordert, einen Vorschlag für das nächste Mehrjahresprogramm für Unternehmen und unternehmerische Initiative 2001-2005 vorzulegen, das Ende 2000 vom Rat angenommen wurde. Der Rat und die Kommission wurden darüber hinaus aufgefordert, einen Leistungsvergleich (,Benchmarking") in den Bereichen Unternehmensgründung (Kosten, Dauer) und Risikokapital vorzunehmen sowie über die Prüfung der Instrumente der EIB und des EIF zur Neuausrichtung der Finanzierungsquellen auf Unternehmen in der Gründungsphase und Hochtechnologie-Unternehmen zu berichten. Die auf der Ratstagung in Lissabon geforderte Europäische Charta für kleine Unternehmen wurde vom Rat im Juni 2000 angenommen und auf dem Europäischen Rat von Feira im Juni 2000 begrüßt.

In Lissabon haben sich die fünfzehn Mitgliedstaaten der Union für die kommenden zehn Jahre ein neues strategisches Ziel gesetzt: Sie wollen sich zur wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaft der Welt entwickeln. Dieses Ziel ist nur erreichbar, wenn Europa unternehmerischer und innovativer wird. Die Initiative eEurope, die bei dieser Gelegenheit vorgestellt wurde, verfolgt das Ziel, jeden Bürger, jede Schule und jedes Unternehmen ans Netz zu bringen, und umfasst einen Aktionsplan, der Maßnahmen zur Entwicklung des elektronischen Geschäftsverkehrs und der Nutzung des Internet in den Unternehmen vorsieht.

Dieser Bericht spiegelt die vorrangige Bedeutung der KMU im weiteren politischen Rahmen der Koordinierungsinstrumente wider, die auf den Grundzügen der Wirtschaftspolitik, dem Luxemburg-Prozess betreffend die europäische Beschäftigungsstrategie, dem Cardiff-Prozess zur Entwicklung eines besseren rechtlichen Umfelds für die KMU, der Folgemaßnahmen des BEST-Aktionsplans, den Konzertierten Aktionen mit den Mitgliedstaaten sowie auf den Leistungsvergleichen beruhen.

Der Bericht zieht Bilanz über den Stand der Politiken zur Unterstützung der KMU im Hinblick auf die Erneuerung des Mehrjahresprogramms für Unternehmen und unternehmerische Initiative. Er leistet einen wichtigen Beitrag zu Transparenz und Sichtbarkeit der Maßnahmen der Union zugunsten der KMU und wird an eine Vielzahl von Interessenten in der Geschäftswelt verteilt.

Im Laufe der Jahre hat sich nach und nach eine Konvergenz der Politiken der Union für die KMU entwickelt, mit dem Ziel der Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Unternehmen und der Intensivierung ihrer Unterstützung mittels unterschiedlicher Finanzinstrumente und -programme.

Die Verbesserung des Umfelds und der Rahmenbedingungen für die Unternehmen umfasst die Vereinfachung auf administrativer, ordnungspolitischer, rechtlicher, steuerlicher, finanzieller und sozialer Ebene. Die Aktionen zur Verbesserung und Vereinfachung der Rahmenbedingungen für die Unternehmen sind in dem von der Kommission in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten durchgeführten Aktionsplan BEST zusammengefasst. Die Verbesserung des Umfelds für KMU erfordert darüber hinaus eine bessere Kenntnis der Unternehmen und ihrer Entwicklung sowie die Sicherung des Zugangs zu den Informationsnetzen der Gemeinschaft. Das Netzwerk der Euro-Info-Zentren und die anderen Informationsnetze der Gemeinschaft sowie der Dialog mit Unternehmen bietet den Unternehmen Informationen und Beratung über die Rechtsvorschriften und die Programme der Gemeinschaft sowie einen Feedback-Mechanismus. Beispiele für Maßnahmen, die vor kurzem zur Verbesserung des Umfelds der Unternehmen initiiert wurden, sind die Richtlinie vom 29. Juni 2000 zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Handelsverkehr, der Vorschlag vom Juli 2000 für eine Verordnung über ein Gemeinschaftspatent sowie die Vorschläge zur Vereinfachung der Gesetzgebung betreffend das öffentliche Auftragswesen.

Die Finanzprogramme und -instrumente der Union zur Unterstützung der KMU umfassen direkte oder indirekte Beihilfen. Sie zielen im wesentlichen auf die Verbesserung des Zugangs der KMU zu Finanzierung und Krediten (Darlehen, Bürgschaften und Risikokapital), zu regionalen Beihilfen, zur Unternehmenskooperation, zur Forschung und der beruflichen Aus- und Fortbildung.

Aufgrund der entscheidenden Bedeutung des Zugangs der KMU zur Finanzierung, hat die Europäische Union in den vergangenen Jahren ihre finanzielle Unterstützung der KMU über die Europäische Investitionsbank und den Europäischen Investitionsfonds intensiviert, um die Entwicklung von Risikokapital und Bürgschaften für KMU zu fördern. Eine Reihe neuer Finanzmechanismen wurde im Rahmen des Amsterdamer Sonderaktionsprogramms, darunter die Europäische Technologiefazilität ETF (mit einem Budget von 125 Mio. Euro) sowie im Rahmen der Initiative ,Wachstum und Beschäftigung" geschaffen, die im Anschluss an eine Initiative des Europäischen Parlaments und des Europäischen Sondergipfels zur Beschäftigung von Luxemburg auf den Weg gebracht wurde. So wurden drei neue Programme eingerichtet: die Europäische Startkapitalfazilität (168 Mio. Euro), die KMU-Bürgschaftsfazilität (168 Mio. Euro) sowie das Programm ,Joint European Venture" (JEV, 84 Mio. Euro), deren Gesamtbudget sich auf 420 Mio. Euro beläuft. Weitere Initiativen fördern das Startkapital (CREA) oder die Einrichtung von Netzen informeller Investoren (,Business Angels"). Die Globaldarlehen der EIB kamen in den letzten fünf Jahren 49 000 KMU zugute, von denen 85 % kleine Unternehmen sind. Die vom EIF übernommenen Bürgschaften für KMU machen einen Anteil von 33 % seiner Gesamtaktivitäten aus, was einem Betrag von 879 Mio. Euro entspricht. Die Instrumente der EIB und des EIF werden derzeit einer Prüfung unterzogen, mit dem Ziel ihrer Neuausrichtung auf Hochtechnologie-,Start-ups" und andere Risikokapitalinitiativen.

Die Strukturfonds, wichtigstes Finanzinstrument für die regionale Entwicklung und die Beschäftigung, leisten ebenfalls erhebliche Unterstützung für die KMU in den Fördergebieten der Union. Eine thematische Auswertung der Auswirkungen der Strukturfonds auf die KMU hat gezeigt, dass 21,3 Mrd. Euro, oder 18 % des Gesamtbudgets der Strukturfonds, im Zeitraum 1994-1999 mehr als 800 000 KMU zugute gekommen sind. In ihren Orientierungen für die Mitgliedstaaten betreffend die Programme 2000-2006 hat die Kommission die Bedeutung der KMU für die regionale Wettbewerbsfähigkeit und die Beschäftigung in der Union unterstrichen und dargelegt, dass die Gründung und Entwicklung wettbewerbsfähiger Unternehmen eine Grundvoraussetzung für die Schaffung dauerhafter Arbeitsplätze und mithin die Entwicklung der regionalen Wirtschaft ist. Ferner wurde die zunehmende Bedeutung des Dienstleistungssektors hervorgehoben.

Bei den Programmen für Forschung und technologische Entwicklung hat die KMU-Beteilung erheblich zugenommen. Im Vierten Rahmenprogramm hat sich die Beteiligung der KMU im Vergleich zum vorhergehenden Programm mehr als verdoppelt. Insgesamt haben im Zeitraum 1994-1998 14 754 KMU verglichen mit 5 424 KMU in den Jahren 1990-1994 teilgenommen. Die 14 754 KMU stellen einen Anteil von 28,5 % an den Partnern für die Projekte und erhielten 20 % des Gesamtbudgets. Die Einrichtung einer einzigen Kontaktstelle für KMU, eine Vereinfachung der Einreichverfahren für KMU sowie die spezifischen Maßnahmen für die KMU (Sondierungsprämien und CRAFT-Projekte) haben ihre Teilnahme an den Programmen erleichtert. Für das laufende Fünfte Rahmenprogramm wird insbesondere durch das horizontale Programm ,Förderung der Innovation und der Einbeziehung von KMU" eine weitere Zunahme der KMU-Beteiligung erwartet.

Die wichtigsten Unterstützungsinstrumente der Gemeinschaft im Bereich der beruflichen Bildung sind der Europäische Sozialfonds und das Programm Leonardo. Die vorhandenen Daten über die KMU-Beteiligung sind zwar noch ungenau, zeigen aber doch, dass ein erheblicher Anteil an Ziel-4-Projekten des Europäischen Sozialfonds auf KMU entfällt ist. Zwischen 40 und 90 % der an den Programmen 1994-1999 teilnehmenden Unternehmen sind KMU. Die KMU-Beteiligung an der Initiative ADAPT wird auf einen Anteil von 15 % an den Projekten geschätzt. Im Rahmen des Programms Leonardo entfallen durchschnittlich 20 % der Projekte auf die KMU. Die in der europäischen Strategie für die Beschäftigung enthaltene Säule Entwicklung des Unternehmergeistes zeigt, welch große Bedeutung den KMU in den Beschäftigungspolitiken beigemessen wird. Diese Bedeutung muss sich allerdings noch konkreter in den nationalen Aktionsplänen für die Beschäftigung der Mitgliedstaaten niederschlagen.

Die internationale Zusammenarbeit ist ein weiterer Bereich, von dem die KMU betroffen sind. Im Hinblick auf die zukünftige Erweiterung der Union hat die Kommission das Dritte Mehrjahresprogramm für KMU für die beitrittswilligen Länder im Rahmen der Vorbeitrittsstrategie geöffnet. Darüber hinaus fördert die Kommission die Gründung von Joint Ventures (JOP) und Direktinvestitionen insbesondere über die KMU-Fazilität in Zusammenarbeit mit der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung. Die Kooperation mit Drittländern zielt auf die Internationalisierung der KMU in der Weltwirtschaft. Sie betrifft einerseits die Handelspolitik, andererseits die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit einer Vielzahl von Ländern.

In den Schlussfolgerungen des Berichts wird gezeigt, dass die Priorität, die den KMU und der Schaffung eines unternehmerischen Europas eingeräumt wird, zunehmenden Stellenwert erhält. Die Einbeziehung der KMU und ihre Beteiligung an den Gemeinschaftsprogrammen hat in den vergangenen Jahren stetig zugenommen. Verbesserungen sind allerdings noch notwendig, um die Auswirkungen der Politiken auf die Entwicklung der KMU besser bewerten zu können. Die KMU haben oft mit Problemen beim Zugang zu den verschiedenen Unterstützungsprogrammen zu kämpfen. Dieser Bericht soll den Einrichtungen, die die KMU unterstützen, als Informationsquelle für die Maßnahmen der Union dienen. Neben dem erheblichen Beitrag der Gemeinschaft zur Entwicklung eines unternehmerischen Europas sind jedoch auch die Bemühungen der Mitgliedstaaten entscheidend, um das Wettbewerbs-, Wachstums-, Innovations- und Beschäftigungspotential der KMU voll auszuschöpfen. Der Bericht zeigt deutlich, dass die Unternehmenspolitik, insbesondere die Unterstützung der KMU, während des Dritten Mehrjahresprogramms für KMU ein integrierender Bestandteil der Hauptpolitikbereiche der Union geworden ist. Eine ähnlich positive Entwicklung ist in den Mitgliedstaaten festzustellen. Die gemeinsamen Bemühungen der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten in diesem Bereich werden es ermöglichen, das auf dem Europäischen Sondergipfel von Lissabon angekündigte Ziel zu erreichen, nämlich, die wettbewerbsfähigste und dynamischste wissensbasierte Wirtschaft der Welt zu werden.

ÜBERSICHT ÜBER DIE FÖRDERMITTEL FÜR DIE KMU

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EINLEITUNG

In der Europäischen Union herrscht Einigkeit darüber, dass die kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) einen erheblichen Beitrag zu Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit, Innovation und Beschäftigung leisten. In den letzten Jahren wurde eine politische Willenserklärung über die Förderung eines unternehmerischen Europas abgegeben, die in den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Lissabon am 23. und 24. März 2000 - in denen die Schaffung eines günstigen Umfelds für die Gründung und Entwicklung innovativer Unternehmen, insbesondere KMU, gefordert wird - sowie in der vom Rat am 13. Juni verabschiedeten und auf dem EU-Gipfel am 19./20. Juni 2000 in Feira begrüßten Europäischen Charta für kleine Unternehmen bekräftigt wird.

Die Gemeinschaftspolitiken und -programme tragen in unterschiedlichem Maße zur Entwicklung einer unternehmerischen Dynamik in Europa bei, die die Gründung, das Wachstum und die Entwicklung von Unternehmen sowie ihr Innovationspotential und ihre Fähigkeit, neue Märkte zu erschließen und sich an die neue Wirtschaft anzupassen, begünstigt.

Der vorliegende Bericht bietet einen globalen Überblick über die Aktionen der Union zur Förderung der Unternehmen, insbesondere der KMU, und verbessert mithin die Sichtbarkeit dieser Aktionen.

Der vorliegende Bericht über die Aktivitäten der Union zur Förderung der KMU wird gemäß Artikel 5, Absatz 2 des Beschlusses des Rates über das Dritte Mehrjahresprogramm für kleine und mittlere Unternehmen [1] vorgelegt, der wie folgt lautet: ,Die Kommission unterbreitet dem Europäischen Parlament, dem Rat, dem Wirtschafts- und Sozialausschuss und dem Ausschuss der Regionen einen Zweijahresbericht mit einer Beurteilung der Fortschritte bei der Einbeziehung der KMU-Dimension in alle Gemeinschaftspolitiken und -programme aufgrund ihrer Koordinierungstätigkeiten."

[1] Beschluss des Rates 97/15/EG vom 9.12.1996, Abl. Nr. L 6 vom 10.1.1997, S. 25.

Es handelt sich um den fünften Bericht nach den Vorläufern für 1992, 1994, 1995 und 1997 [2]. Die Berichte für die Jahre 1995 und 1997 wurden vom Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften (AAVEG) in einer benutzerfreundlicheren Form veröffentlicht, der Bericht für 1997 ist in allen elf Amtssprachen über das Internet [3] zugänglich und wurde in einer Auflage von mehr als 70 000 Exemplaren an die Interessenten verteilt. Der vorliegende Bericht wird nach seiner Annahme ebenfalls über das Internet zugänglich sein. Er zieht Bilanz der Entwicklungen seit Ende 1997 und berücksichtigt daher die Jahre 1998, 1999 und teilweise 2000. Er stellt den letzten Bericht im Rahmen des Dritten Mehrjahresprogramms für KMU [4] dar, das Ende 2000 ausgelaufen ist. An dieses Programm schließt das Mehrjahresprogramm für Unternehmen und unternehmerische Initiative 2001-2005 [5] an.

[2] SEK(1992) 704 vom 26.5.1992, KOM(1994) 221 vom 7.9.1994, KOM(1995) 362 vom 8.9.1995 und KOM(1997) 610 endg. vom 25.11.1997.

[3] Veröffentlichung AAVEG CT-08-97-759-FR-C ISBN 92-828-2854-9. Die Präsentation im Internet enthält zahlreiche andere nützliche Hyperlinks: http://europa.eu.int/comm/enterprise/entrepreneurship/promoting_entrepreneurship/index.htm

[4] Website der GD Unternehmen http://europa.eu.int/comm/enterprise/index_en.htm

[5] Entscheidung des Rates 2000/819/EG vom 20.12.2000, Abl. Nr. L 333 vom 29.12.2000, S. 84. http://europa.eu.int/comm/enterprise/enterprise_policy/index.htm

Die Vertreter der Mitgliedstaaten im Verwaltungsausschuss des Mehrjahresprogramms für KMU haben den Bericht vom November 1997 sehr positiv aufgenommen und unterstrichen, dass die Informationen sehr nützlich und von hoher Qualität sind.

Das Europäische Parlament hat sein Interesse an dem Bericht 1997 durch die Initiativ-Entschließung vom 5. November 1998 [6] bekundet. Darin wird zwar die Veröffentlichung eines solchen Berichts begrüßt, jedoch auch auf die Bereiche hingewiesen, in denen noch Verbesserungen möglich sind. Das Parlament spricht sich für eine bessere Koordinierung der Gemeinschaftspolitiken für die KMU aus, insbesondere im Bereich der Strukturfonds. Es unterstreicht die Notwendigkeit, die KMU-Definition der Gemeinschaft in den einschlägigen Programmen zu verwenden. Ferner wird die Bedeutung systematischer Konsultationen der Mittelstandsorganisationen bei der Ausarbeitung von Gesetzgebungsvorschlägen betreffend die Rahmenbedingungen für die Unternehmen sowie die Beteiligung der KMU am europäischen sozialen Dialog hervorgehoben. Das Parlament fordert, dass der Unterstützung der KMU in der Programmplanung der Strukturfonds (2000-2006) Priorität eingeräumt wird und Ziele für ihre Beteiligung festgelegt werden, die sich in Zahlen ausdrücken lassen und überprüfbar sind. Abschließend wird die Notwendigkeit unterstrichen, die KMU-Dimension in den Berufsbildungsprogrammen zu berücksichtigen.

[6] A4-0359/98.

Ziel und Aufbau des Berichts

Der Zweck dieses Berichts besteht darin, aufzuzeigen, inwieweit die KMU-Dimension in den Gemeinschaftspolitiken und -programmen berücksichtigt worden ist.

Der Aufbau des Berichts entspricht den wichtigsten Zielen des Mehrjahresprogramms für KMU (1997-2000), namentlich die Verbesserung der Rahmenbedingungen für KMU (Kapitel I) und die verschiedenen Programme und Finanzinstrumente zur Unterstützung der KMU (Kapitel II). Kapitel III behandelt die Erweiterung, die Vorbereitung auf den Beitritt und die Zusammenarbeit mit Drittländern. Der Bericht bietet einen Überblick über die Fortschritte, die bei der stärkeren Berücksichtigung der Belange der KMU in den Gemeinschaftspolitiken und -programmen erzielt wurden und weist darauf hin, dass weitere Verbesserungen möglich sind, um die KMU-Beteiligung an den Gemeinschaftsprogrammen zu erhöhen.

Eine zusammenfassende Tabelle liefert einen Überblick über die Fördermittel für die KMU und deren Beteiligung an den Programmen und Maßnahmen, die zahlenmäßig und nach dem Anteil an den Haushaltsmitteln dargestellt ist.

Die neuen Kommunikationsinstrumente wie das Internet stellen äußerst wirkungsvolle Mittel dar, um Informationen in Realzeit zu übermitteln und auf diese Weise eine höhere Transparenz und Sichtbarkeit der Aktivitäten der Union für die größtmögliche Zahl von Interessenten zu gewährleisten. Aus diesem Grund enthält der vorliegende Bericht eine Vielzahl von Internetadressen im Zusammenhang mit Gemeinschaftsaktivitäten, unter denen der Leser weiterführende und fortlaufend aktualisierte Informationen zu sehr spezifischen Bereichen findet. Die Kommission hat in den vergangenen Jahren das Instrument Internet verstärkt genutzt, um die Informationen über die neuesten Entwicklungen ihrer Politiken möglichst rasch zu verbreiten. Ungeachtet dessen wird dieser Bericht auch in Papierform veröffentlicht, insofern als die Verwendung des Internet noch nicht standardisiert ist und ein Referenzdokument nach wie vor sinnvoll und praktisch ist.

Definition des Begriffs KMU

Die im vorliegenden Bericht verwendete Abkürzung KMU bezieht sich auf die Definition der kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) der Gemeinschaft in der Empfehlung der Kommission vom 3. April 1996 [7] an die Mitgliedstaaten, die Europäische Investitionsbank (EIB) und an den Europäischen Investitionsfonds (EIF). Die KMU-Definition ist in der Tabelle weiter unten zusammengefasst. Diese Definition ist in sämtlichen Gemeinschafts- und in den nationalen Programmen, die die KMU betreffen, zu verwenden. Es ist zwar festzustellen, dass diese KMU-Definition in zunehmendem Maße verwendet wird, eine systematische Anwendung aller Kriterien ist jedoch noch nicht gewährleistet. Mithin wäre eine größere Disziplin bei der Anwendung der KMU-Definition der Gemeinschaft wünschenswert.

[7] Abl. L 107 vom 30.4.1996, S. 4.

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KApitel I: Verbesserung der Rahmenbedingungen für KMU

Das Hauptziel der Unternehmenspolitik besteht in der Schaffung eines günstigen Umfelds für die Gründung und Entwicklung von Unternehmen. Die Maßnahmen zur Schaffung besserer Rahmenbedingungen zielen insbesondere auf die Vereinfachung des administrativen, ordnungspolitischen, finanziellen, steuerlichen, sozialen und umweltspezifischen Unternehmensumfelds. Ein verbesserter Zugang der KMU zur Informationsgesellschaft, insbesondere zum elektronischen Geschäftsverkehr, und zur Innovation sind weitere Grundvoraussetzungen für ihre Wettbewerbsfähigkeit.

Eine wichtige Bedingung für die Schaffung eines günstigen Unternehmensumfelds ist die Verbesserung der statistischen Datenerhebung über die KMU und die Bereitstellung von Informationsnetzen und Feedbackmechanismen, um die Bedürfnisse der KMU bei der Definition der sie betreffenden Politiken verstärkt zu berücksichtigen.

1. Verbesserte Daten und Kenntnis der KMU

1.1 Statistik

Mehr als 99 % der 18 Millionen Unternehmen in den nichtlandwirtschaftlichen Marktsektoren der Europäischen Union sind KMU. Sie beschäftigen 66 % aller Erwerbstätigen in der Privatwirtschaft und haben einen Anteil von 55 % am Gesamtumsatz.

Der Fünfte Bericht ,Unternehmen in Europa" [8] aus dem Jahr 1999 umfasst nach Größenkategorien gegliederte Daten (nach Zahl der Unternehmen, Zahl der Beschäftigten und Umsatz) über die Unternehmen in der EU für den Zeitraum 1994-1995 und eine detaillierte sektorale Analyse (es werden 31 Wirtschaftssektoren untersucht) sowie eine Analyse der Länderstruktur (alle EU-Länder sowie Norwegen, Island und die Schweiz). Ferner bietet diese Publikation thematische Analysen, zum Beispiel in Bezug auf die Unternehmensstruktur in den Ländern Mitteleuropas, die Unternehmensdemographie (Unternehmensgründungen und Schließungen), die Struktur der Belegschaft in kleinen Unternehmen (Geschlecht, Ausbildung, Art des Arbeitsplatzes), eine regionale Analyse der KMU sowie einen Vergleich mit den USA und Japan. Die KMU-Datenbank wurde im ersten Halbjahr 2000 aktualisiert. Darüber hinaus hat Eurostat mehrere Ausgaben der Reihe ,Statistik kurzgefasst" über KMU veröffentlicht (Thema 4 Nr. 11/2000, 8/2000, 27/1999, 16/1999) [9], und der Sechste Bericht ,Unternehmen in Europa" soll im Frühjahr 2001 erscheinen.

[8] Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften, Luxemburg, Nr. CA-12-98-174-**-C.

[9] Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften, Luxemburg, Nr. CA-NP-00-011-**-C, CA-NP-00-008-**-C, CA-NP-99-027-**-C und CA-NP-99-016-**-C.

Nachstehende Tabellen bieten einen Überblick über die Unternehmen in der EU, gegliedert nach der Zahl der Beschäftigten, nach dem Sektor sowie ihrem Beschäftigungs- und Umsatzanteil in der Union.

Unternehmen in der Europäischen Union - Verteilung nach Beschäftigungsanteil (Daten von 1997)

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Unternehmen in der Europäischen Union - Verteilung nach Sektor (Daten von 1997)

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Die Kommission (Eurostat) setzt ihre Bemühungen zur Verbesserung des Europäischen Statistischen Systems, insbesondere der KMU-Unternehmensstatistik fort. Aufgrund der Verordnung Nr. 58/97 des Rates über die strukturelle Unternehmensstatistik werden wichtige Daten, aufgeschlüsselt nach der Zahl der Beschäftigten, in zunehmendem Maße von den Mitgliedstaaten erhoben, wodurch die Belastung für die Unternehmen reduziert wird.

Die strukturelle Unternehmensstatistik der EU mit besonderer Berücksichtigung der KMU

Die strukturelle Unternehmensstatistik der EU wurde in den letzten Jahren verbessert. Die Verordnung Nr. 58/97 des Rates über die strukturelle Unternehmensstatistik schafft einen gemeinsamen Rahmen für die Erhebung, Erstellung, Übermittlung und Bewertung von Gemeinschaftsstatistiken über die Struktur, die Tätigkeit, die Wettbewerbsfähigkeit und die Leistungen in den Mitgliedstaaten, mit besonderer Berücksichtigung der KMU (Artikel 2). Nach Artikel 6 dieser Verordnung haben die Mitgliedstaaten die Möglichkeit, die erforderlichen Daten durch eine Kombination folgender Quellen zu beschaffen: verbindliche Erhebungen, Verwaltungsdaten oder statistische Schätzverfahren. Auf diese Weise wird der Notwendigkeit, die Belastung der Unternehmen, insbesondere der KMU, möglichst gering zu halten, Rechnung getragen.

In der Verordnung Nr. 2701/98 der Kommission betreffend die zu erstellenden Datenserien für die strukturelle Unternehmensstatistik wird eine Gliederung einiger grundlegender Variablen (Zahl der Unternehmen, Umsatz, Wertschöpfung, Bruttoinvestitionen in bewegliche Güter, Anzahl der Beschäftigten) nach Sektoren und Größenkategorien gemäß der von der Kommission empfohlenen KMU-Definition [10] vorgenommen. In einer anderen Verordnung der Kommission - Nr. 1618/1999 - sind bestimmte Kriterien für die Bewertung der Qualität der strukturellen Unternehmensstatistik festgelegt, die von den Mitgliedstaaten erstellt werden müssen.

[10] ABl. Nr. L 107, 30.4.1996, S. 4.

Eines der Hauptziele der Politiken zur Förderung des Unternehmertums besteht darin, die Zahl der Unternehmensgründungen zu steigern. Eurostat ist bereits seit Jahren auf dem Gebiet Unternehmensdemographie aktiv, und mit den Mitgliedstaaten wurde ein umfassendes Entwicklungsprojekt gestartet, um eine harmonisierte Unternehmensstatistik in diesem Bereich zu schaffen. Die ersten Ergebnisse über eine harmonisierte Statistik sollten Anfang 2002 vorliegen. Indikatoren für die Unternehmensdemographie sind bereits in die BEST-Indikatoren eingegliedert worden.

Publikationen über spezifische Sektoren, die Daten über KMU beinhalten

Die Publikation ,Services in Europe" [11] wurde zusammen mit einigen Ausgaben der Kurzberichte mit dem Titel ,Statistik kurzgefasst", die schwerpunktmäßig Dienstleistungen behandeln, erstmals im Jahre 1998 herausgegeben.

[11] Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften, Luxemburg, Nr. CA-17-98-742-**-C.

Im Bereich Handel und Vertrieb wurden die Publikationen ,Retailing in the EEA 1997" [12] und ,Wholesale Trade in the EEA 1997" [13] auf einem Seminar im März 1998 [14] veröffentlicht. Ferner wurde 1999 ,Handel in Europa" veröffentlicht [15].

[12] Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften, Luxemburg, Nr. CA-11-98-738-**-C.

[13] Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften, Luxemburg, Nr. CA-06-97-618-**-C.

[14] Die Erkenntnisse werden vom Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften unter der Katalognr. CA-16-98-594 -EN-S publiziert.

[15] Nr. CA-24-99-154-**-C

Im Anschluss an die Veröffentlichung der Studie Genossenschaften, Gegenseitigkeitsgesellschaften und nicht gewinnorientierte Organisationen in der Europäischen Union [16], wurde eine Methodik für zukünftige Berichte im Bereich der Sozialwirtschaft entwickelt.

[16] Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften, Luxemburg, Nr. CA-82-94-642-**-C.

Die Datenbank BACH

Die Kommission ist seit langem mit dem Follow-up der wirtschaftlichen und finanziellen Lage der europäischen Unternehmen beschäftigt, wobei die KMU von besonderem Interesse sind [17]. Zu diesem Zweck wurde 1987 eine spezifische Datenbank mit der Bezeichnung BACH eingerichtet [18], die harmonisierte Finanzdaten für elf europäische Länder, Japan und die Vereinigten Staaten umfasst. Diese Datenbank wurde zur Ergänzung der auf Gemeinschaftsebene bereits bestehenden Informationsquellen eingerichtet und in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Ausschuss der Bilanzzentralen (ECCB) entwickelt. Die BACH-Datenbank hat als Grundlage für eine Reihe von komparativen Wirtschaftsanalysen der Kommission und der Mitgliedstaaten gedient. Die Datenbank wird darüber hinaus zunehmend von Forschern, Universitäten sowie privaten und öffentlichen Einrichtungen genutzt. Zu den Anwendungsbereichen der Daten gehören: komparative sektorbezogene Analysen, sektorbezogene Referenzsysteme und Leistungsvergleiche zwischen europäischen, US-amerikanischen und japanischen Unternehmen.

[17] Siehe Finanzielle Situation Europäischer Unternehmen im Jahre 1996. EUROPÄISCHE WIRTSCHAFT. Beilage A. Wirtschaftstrends. Nr. 11/12. November/Dezember 1998. Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften, Luxemburg.

[18] http://europa.eu.int/comm/economy_finance/databases/ bach_en.htm

1.2 Das Europäische Beobachtungsnetz für KMU

Das Europäische Beobachtungsnetz für KMU hat seinen Fünften Bericht 1997 vorgelegt. Dieser Bericht enthält Informationen sowohl quantitativer als auch qualitativer Art über KMU im Europäischen Wirtschaftsraum und in der Schweiz. Er behandelt vor allem Fragen zu Beschäftigung und Arbeitsbedingungen sowie die Reaktion der KMU auf die Herausforderungen im Zusammenhang mit der Internationalisierung und dem stärkeren Wettbewerb. Darüber hinaus enthält der Bericht detaillierte thematische Analysen betreffend KMU und Umwelt sowie KMU und der Tourismussektor. Er kommt zu dem Schluss, dass Kleinstunternehmen mit weniger als zehn Beschäftigten das größte Wachstumspotential aufweisen.

Die Erkenntnisse des Vierten und Fünften Berichts wurden im Rahmen von zwei Konferenzen im Jahre 1997 präsentiert. Diese Veranstaltungen ersetzten die Mitteilung der Kommission über den Bericht des Beobachtungsnetzes für KMU.

Der Sechste Bericht des Europäischen Beobachtungsnetzes für KMU ist im Jahr 2000 erschienen [19].

[19] http://europa.eu.int/comm/enterprise/enterprise_policy/analysis/observatory.htm

2. Information der Unternehmen

2.1 Das Netzwerk der Euro-Info-Zentren (EIC)

Das Netzwerk der Euro-Info-Zentren stellt eine der wichtigsten Verbindungen zwischen der EU und den KMU dar und verfügt über 273 Mitglieder in 38 Ländern und 14 Korrespondenzzentren [20].

[20] http://Europa.eu.int/comm/enterprise/networks/eic/eic.html

Im Mai 1998 wurde das Netzwerk der Euro-Info-Zentren einer teilweisen Neustrukturierung unterzogen, um seine Leistung in qualitativer und quantitativer Hinsicht zu verbessern. Die Zahl der Euro-Info-Zentren belief sich damit auf 233, davon 17 ,Leitzentren". Die ,Leitzentren" sind EIC, die über ein eigenes Netz auf nationaler Ebene verfügen. Dieser neue Status schafft die Möglichkeit, mehr Unternehmen in Europa über das Netzwerk der Euro-Info-Zentren zu erreichen.

Ferner hat die Kommission im Jahr 1998 Verträge mit 42 Organisationen geschlossen, die die KMU auf nationaler, transnationaler oder Gemeinschaftsebene vertreten. Diese Organisationen haben den Status ,assoziierter Mitglieder", der auf dem Austausch von Unterstützungsmaßnahmen und Informationen beruht.

Im September 1999 wurden im Anschluss an eine Ausschreibung 44 neue Mitglieder in Bulgarien, der Tschechischen Republik, Estland, Ungarn, Polen, Rumänien und der Slowakei in das Netzwerk der Euro-Info-Zentren aufgenommen. Diese Ausweitung des Netzwerks wird mit der Unterstützung der Unternehmen einen wichtigen Beitrag zur erfolgreichen Erweiterung der Union leisten.

Heute gibt es 273 EIC in 38 Ländern und 14 Korrespondenzzentren im Mittelmeerraum, in der Schweiz, in Litauen, Lettland und der Slowakei.

Aufgrund ihrer geographischen Deckung stellen die EIC ein einzigartiges Netzwerk dar, das im Rahmen öffentlicher, privater oder kombinierter Strukturen in direktem Kontakt mit den KMU steht (Handelskammern, lokale Entwicklungsstellen oder Banken). Bei der Unterstützung der Unternehmen nehmen die EIC unterschiedliche Funktionen wahr: Sie informieren, beraten und unterstützen sie in allen Bereichen der Gemeinschaftspolitiken und -programme.

Die Euro-Info-Zentren als Zentrale der Gemeinschaftsinitiativen für KMU

Für die europäischen KMU muss ein einfacher, klarer und effizienter Zugang zur Europäischen Union und ihrer Gesetzgebung, ihren Programmen und Entwicklungs möglichkeiten geschaffen werden.

Für die KMU sind die EIC Gesprächspartner in ihrer Nähe, die einfache und pragmatische Antworten auf ihre Fragen bereithalten, dies entweder direkt oder durch die Herstellung von Kontakten zwischen den Unternehmen und den Strukturen bzw. spezialisierten Dienstleistern, die sich konkret mit den einzelnen Fällen beschäftigen.

Diese Rolle als zentraler Ansprechpartner bedingt eine enge Zusammenarbeit mit den anderen Intermediären der KMU, darunter die Verbindungsstellen für Forschung und Technologie, das CRAFT-Netz der nationalen Kontaktstellen oder die Europäischen Unternehmens- und Innovationszentren. Die Kommission plant eine Straffung dieser Netze, um vorhandene Synergien zu nutzen und ihre Zusammenarbeit mit den Netzwerken auf nationaler Ebene zu fördern.

Die EIC gehen nach dem Subsidiaritätsprinzip Partnerschaften mit anderen Anlaufstellen für KMU ein (Aufnahmeorganisationen, lokale, regionale, nationale sowie berufs- und branchenspezifische Partner), durch die Synergien genutzt und Doppelfunktionen und -kompetenzen vermieden werden.

Um die Qualität ihrer Dienstleistungen sicherzustellen, werden die EIC fortlaufenden Prüfungen durch externe Organisationen unterzogen.

1999 gab das Unternehmen Deloitte & Touche im Rahmen einer Bewertung folgende Stellungnahme ab:

Die Euro-Info-Zentren werden positiv beurteilt. Sie verfügen in quantitativer und qualitativer Hinsicht über ein breites Wirkungsspektrum. Sie lassen einen wachsenden ,Netzwerk"-Effekt erkennen, und ihre Leistung in Bezug auf die KMU geht weit über die traditionelle Rolle des Informationslieferanten in europäischen Belangen hinaus. Die Systeme zur Verfolgung der Aktivitäten der EIC und zur Sicherung der Qualitätskontrolle wurden im Verlauf des dritten Mehrjahresprogramms für KMU verbessert.

Die Dienstleistungen der EIC:

Info-Service

Als Informationslieferanten stellen die EIC den Unternehmen eine Vielzahl von Dokumenten zur Verfügung. Als Organisatoren von Seminaren und Konferenzen nehmen sie aktiv an groß angelegten Veranstaltungen teil, die sich schwerpunktmäßig mit vorrangigen Themen in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union, den MOEL sowie in den Ländern des Mittelmeerraums beschäftigen. Im Rahmen der Informationskampagne 1999-2000 über den Euro werden bzw. wurden von den EIC über 270 Aktionen für KMU organisiert. Im Jahre 1998 haben die EIC die bereits 1997 initiierte Kampagne zur Sensibilisierung der KMU in den Bereichen Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz fortgesetzt. Ferner sind Sensibilisierungsaktionen im Rahmen der Initiative eEurope (,Go digital") in Zusammenarbeit mit den EIC geplant, die darauf abzielen, einer möglichst großen Zahl von KMU Zugang zum elektronischen Geschäftsverkehr zu bieten.

Unterstützung und Beratung

Die EIC bieten Unterstützung in den unterschiedlichen Entwicklungsphasen der Unternehmen. Sie beraten die KMU im Hinblick auf die verfügbaren Finanzierungsmöglichkeiten der Gemeinschaft, zum Beispiel die Gemeinschaftsprogramme für Forschung und technologische Entwicklung, die Strukturfonds, die europäische Politik in den Bereichen Qualität, Normung und Zertifizierung sowie die Umweltpolitik.

Außerdem unterstützen die EIC die KMU bei der Bearbeitung und Konsolidierung neuer Märkte. Auf diesem Gebiet konzentriert sich die Tätigkeit der EIC auf die Europäisierung und Internationalisierung der Unternehmen: Unter Nutzung der anderen Gemeinschaftsnetze und -instrumente liefern sie den KMU Informationen über die Märkte in Drittländern und die auf diese Märkte ausgerichteten Gemeinschaftsprogramme sowie über die Förderung der Unternehmenskooperation innerhalb der EU und mit Drittländern.

Die unterschiedlichen Bereiche werden von den Fachgruppen der EIC abgedeckt, die Produkte und Dienstleistungen entwickeln. Die wichtigsten Gebiete sind Umwelt, Euro, Außenbeziehungen, Informationsgesellschaft, öffentliches Auftragswesen und Normierung.

Informationsrückfluss von den KMU

Die Dienststellen der Kommission sind sich der Bedeutung der EIC bewusst, erhalten sie doch von ihnen Informationen über die speziellen Probleme der KMU bei der Umsetzung der Gesetzgebung oder der Beteiligung an bestimmten Gemeinschaftsprogrammen. Diese Rückmeldungen erfolgen im Rahmen direkter Konsultationen der EIC oder durch Erhebungen bei den KMU der jeweiligen Region. In der bereits 1994 aufgenommenen Arbeit der EIC zur Verbesserung der Funktionsweise des Binnenmarktes nehmen die fest etablierten Rückmeldeverfahren neben der Verbreitung von ,Erfolgsgeschichten" einen hohen Stellenwert ein.

2.2 Dialog mit Unternehmen: Information, Beratung und Feedback

Der ,Dialog mit Unternehmen" wurde in Verbindung mit den Euro-Info-Zentren ins Leben gerufen und dient als Kommunikationsinstrument zur direkten und indirekten Unterstützung der KMU bei der Nutzung der Möglichkeiten des Binnenmarktes. Ferner sollen alle Akteure (Unternehmen, Mitgliedstaaten und die europäischen Institutionen) Gelegenheit erhalten, aus den praktischen Erfahrungen der auf dem Binnenmarkt tätigen Unternehmen zu lernen.

Der Dialog mit Unternehmen besteht im wesentlichen aus zwei Elementen:

* Die Website ,Dialog mit Unternehmen" (Internetadresse: http://europa.eu.int/business), ein mehrsprachiger Gateway, der Zugang zu Daten, Informationen und Beratung aus den vielfältigsten Quellen bietet. Es handelt sich um ein praktisches und kostenloses Instrument, das den Unternehmen dabei hilft, neue Geschäftsfelder auf dem Binnenmarkt zu finden und mögliche Hemmnisse durch eine bessere Kenntnis der geltenden Vorschriften zu überwinden. Die Website wird täglich von mehreren tausend Unternehmen genutzt, um Unterstützungsdienstleistungen auf Gemeinschafts- sowie auf nationaler und lokaler Ebene in Anspruch zu nehmen.

* Der Feedbackmechanismus (Start im April 2000) erlaubt den Mitgliedstaaten und der Kommission, Schlussfolgerungen für ihre Politiken zu ziehen, die unter anderem als Zielvorhaben in die jährliche Überprüfung der Binnenmarktstrategie [21] aufgenommen werden sollen. Der Mechanismus fußt auf einer umfassenden Analyse des Feedbacks im Rahmen von 20 000 Fällen pro Jahr, die von 41 repräsentativen Euro-Info-Zentren in allen 15 Mitgliedstaaten der EU bearbeitet werden. Im Zuge der Kommissionsreform - und mit direkter Relevanz für die folgende Governance-Initiative - untersucht die Kommission derzeit die Möglichkeiten einer Ausweitung des Feedbackkonzepts auf andere Politikbereiche. Durch einen systematischeren Einsatz dieses Konzepts könnte die Kommission besser auf die Bedürfnisse der Bürger eingehen und die Gestaltung ihrer Politiken entsprechend anpassen.

[21] KOM (2000) 257 endg. vom 3.5.2000 und KOM (1999) 624 endg. vom 24.11.1999.

3. Verbesserung des Unternehmensumfelds

3.1 Task Force Vereinfachung des Unternehmensumfelds (BEST)

Im Hinblick auf die Notwendigkeit weiterer Erörterung und Bewertung der Fragen zu Unternehmertum und Wettbewerbsfähigkeit hat die Kommission auf der Grundlage des Mandats des Europäischen Rates von Amsterdam im September 1997 die Task Force Vereinfachung des Unternehmensumfelds (BEST) eingerichtet. Diese Task Force besteht aus einer Gruppe von Unternehmern, Beschäftigten in der öffentlichen Verwaltung und Experten aus der Wissenschaft und hat die Aufgabe, die Auswirkungen der Gesetzgebung und der Verwaltungspraktiken auf Unternehmen zu untersuchen, sowie konkrete Vorschläge zum Abbau der Belastungen vorzulegen, die das Wachstums- und Beschäftigungspotential der Unternehmen einschränken. Die Task Force BEST legte im Mai 1998 ihren Schlussbericht in zwei Teilen [22] vor.

[22] Bericht der Task Force Vereinfachung des Unternehmensumfelds, Teil I und II, 1998, verfügbar im Internet: http://europa.eu.int/comm/enterprise/enterprise_policy/index.htm

Als Reaktion auf die von der Task Force BEST erteilten Empfehlungen legte die Kommission einen Aktionsplan über die ,Förderung von unternehmerischer Initiative und Wettbewerbsfähigkeit" [23] vor, der vom Rat der Industrieminister am 29. April 1999 [24] begrüßt wurde. Die Kommission hat vor kurzem den Umsetzungsprozess auf den Weg gebracht und arbeitet mit den Mitgliedstaaten zusammen, um angemessene Folgemaßnahmen zu gewährleisten. Im zweiten Halbjahr 2000 wurde ein erster Bericht über die Umsetzung des Aktionsplans vorgelegt.

[23] KOM(1998) 550 endg. vom 30.9.1998.

[24] Schlussfolgerungen des Rates ,Industrie" vom 29.4.1999, Ref. 7422/99.

Dieser Aktionsplan vereint zum ersten Mal alle Maßnahmen mit Auswirkungen auf die KMU in einer einzigen Initiative. Er stellt eine Verbindung zu anderen Gemeinschaftspolitiken her, insbesondere zum Luxemburg-Prozess (beschäftigungspolitische Leitlinien) und zu den strukturellen Reformen der Produkt-, Arbeits- und Finanzmärkte, die durch den Europäischen Rat von Cardiff auf den Weg gebracht wurden. Das Hauptziel des Aktionsplans ist die Förderung von Unternehmen und unternehmerischer Initiative als Instrument zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit und zur Sicherung eines nachhaltigen Wachstums. Schwerpunktmäßig werden jene Aspekte behandelt, die die stärksten Auswirkungen auf KMU haben; dabei handelt es sich um neue Ansätze für die allgemeine und berufliche Bildung und den Arbeitsplatz, leichteren Zugang zu Finanzierungsmöglichkeiten und Innovation, und verbesserte öffentliche Verwaltung.

3.2 Austausch bewährter Verfahren: die Konzertierten Aktionen

Das Integrierte Programm für die KMU und das Handwerk [25] stellt einen wichtigen Schritt in der Entwicklung einer europäischen Unternehmenspolitik dar, da es einen globalen Rahmen für alle Aktionen zur Unterstützung der KMU bietet und mithin sowohl die Zielausrichtung dieser Aktionen als auch ihre Wirksamkeit verbessert hat. Zunächst wurde die Grundlage für die Koordinierung der Unternehmenspolitik mit den anderen Gemeinschaftspolitiken und -programmen mit Auswirkungen auf die KMU geschaffen, um im Anschluss daran die Politiken der Mitgliedstaaten durch eine Reihe von Konzertierten Aktionen zu koordinieren.

[25] KOM(1994) 207 endg. vom 3.6.1994 und KOM(1996) 329 endg. vom 10.7.1996.

Im Rahmen der Konzertierten Aktionen unterstützt die Kommission die Mitgliedstaaten bei der Verbesserung ihrer Politiken und Programme durch die Identifizierung vorbildlicher Verfahren und der Förderung von deren Austausch. Der Grundgedanke ist, die Effizienz der Aktionen der Mitgliedstaaten durch einen systematischen Vergleich mit den Verfahren anderer Mitgliedstaaten zu verbessern.

Anfangs standen das ordnungspolitische und administrative Unternehmensumfeld im Mittelpunkt der Konzertierten Aktionen [26]. Die ersten Ergebnisse waren teilweise in der 1997 veröffentlichten Empfehlung der Kommission zur Verbesserung und Vereinfachung des Umfelds von Unternehmensgründungen und der 1998 veröffentlichten Mitteilung zur Übertragung von KMU [27] integriert. Zuletzt wurde den Maßnahmen zur Unterstützung sowie der Verbesserung der Sichtbarkeit und Annahme von Unterstützungsdienstleistungen mehr Aufmerksamkeit geschenkt.

[26] ABl. L 145 vom 5.6.1997, S. 29.

[27] ABl. C93 vom 28.3.1998, S. 2.

Bei Konzertierten Aktion werden zunächst bewährte Praktiken in einer Reihe von Foren präsentiert, zu denen staatliche Behörden, Unternehmensförderungsstellen und andere Akteure der Geschäftswelt eingeladen werden. Nach dem Forum im Jahre 1995 in Madrid, auf dem erstmals Maßnahmen zur Förderung von Unternehmensgründungen behandelt wurden, wurden regelmäßig weitere Foren veranstaltet. Auf dem Badener Forum im Jahre 1998 wurden Maßnahmen zur Förderung von KMU in der Wachstumsphase und in Helsinki 1999 Maßnahmen zur Förderung rasch wachsender Unternehmen untersucht. 1996 fand in Dublin das Forum über die Sichtbarkeit und Wirksamkeit von Förderdienstleistungen statt.

Das Follow-up dieser Foren gestaltet sich unterschiedlich. Unterstützungsmaßnahmen erfordern eine gründliche Untersuchung operationeller Details. Aus diesem Grund wurde eine Reihe von Folgeseminaren organisiert, bei denen spezifischere Fragen in einem kleineren Expertenkreis als bei den Foren behandelt und bewährte Praktiken identifiziert werden. Durch diese Seminare konnten etwa 20 bewährte Verfahren zur Förderung von Unternehmensgründungen in den Bereichen Finanz, Berufsbildung und Direkthilfe in Form von Gründer- und Technologiezentren identifiziert und veröffentlicht werden. Die Förderung wachsender Unternehmen wird auf ähnliche Weise analysiert. Es besteht die Absicht, diese Debatte durch die Organisation elektronischer Foren weiterzuführen; dadurch würde die Teilnahme einer erheblich größeren Zahl von Experten ermöglicht, die die Unternehmen bei der Identifizierung bewährter Verfahren unterstützen.

Ferner hat die Kommission eine Reihe von weiteren Schritten unternommen, um die Konzertierten Aktionen zu unterstützen. Es wurden Verträge mit Auftragnehmern über die Schaffung der ,Support"-Datenbank mit Fördermaßnahmen für die KMU geschlossen. Diese Datenbank soll KMU in der Gründungsphase und bei der Entwicklung von Internet-Tools zur Zentralisierung der Informationen und Verbreitung der bewährten Verfahren unterstützen. Darüber hinaus werden Studien über die Qualität der Dienstleistungen für die KMU durchgeführt mit dem Ziel, die Kohärenz und Qualität der Unterstützung für KMU in ganz Europa zu fördern.

Ein Bericht über Konzertierte Aktionen mit den Mitgliedstaaten wurde am 9. November 1999 [28] verabschiedet und vom Rat sehr positiv aufgenommen. Alle Dokumente im Zusammenhang mit Konzertierten Aktionen und weitere Informationen sind auf der angegebenen Internetsite [29] verfügbar.

[28] KOM(1999) 569 endg. vom 9.11.1999

[29] http://europa.eu.int/comm/enterprise/entrepreneurship/concerted_actions/index.htm.

Übersicht über die wichtigsten Aktivitäten im Rahmen der Konzertierten Aktionen seit dem letzten Bericht

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3.3 Übertragung von Unternehmen

Nach dem Forum in Lille über die Unternehmensübertragung verabschiedete die Kommission am 28. März 1998 [30] eine Mitteilung mit einer Beurteilung der von den Mitgliedstaaten erzielten Fortschritte in Reaktion auf die Empfehlung [31] aus dem Jahre 1994.

[30] ABl. Nr. C 93, 28.3.1998, S. 2.

[31] Empfehlung der Kommission zur Übertragung von kleinen und mittleren Unternehmen vom 7.12.1994 veröffentlicht im ABl. Nr. L385 31.12.1994, S. 14 und C 400, 31.12.1994, S. 1.

Durch die Aktivitäten der Kommission wurde eine Sensibilisierung aller betroffenen Kreise für die Bedeutung der Unternehmensübertragung erreicht, und die Mitgliedstaaten haben beträchtliche Fortschritte im Hinblick auf konkrete Maßnahmen zur Vereinfachung der Übertragung von Unternehmen erzielt. Spanien zum Beispiel hat sein Erb- und Schenkungssteuergesetz geändert, das nun eine 95 %-ige Befreiung von der Erbschaftssteuer vorsieht, wenn ein Unternehmen innerhalb der Familie übertragen wird. Es sind jedoch weitere Bemühungen in diesem Bereich erforderlich, da in den meisten Mitgliedstaaten keine wirkungsvollen Steuersenkungen zu verzeichnen sind und der Zugang zu Finanzierungsmöglichkeiten für die Unternehmensübertragung nicht ausreichend erleichtert wurde.

Im Rahmen eines Aufrufs zur Einreichung von Vorschlägen, der 1998 [32] veröffentlicht wurde, unterstützte die Kommission Fortbildungsmaßnahmen für Unternehmer und Vermittler, um ihnen die verschiedenen Methoden zur Übertragung oder Übernahme von Unternehmen näher zu bringen und Unterstützungsdienstleistungen im Bereich der Unternehmensübertragung zu fördern.

[32] ABl. Nr. C 263, 20.8.1998, S. 13.

3.4 Benchmarking

Die Benchmarking-Methode zur Verbesserung der Leistungen beruht auf den Erfahrungen mit bewährten Praktiken. Sie wird seit 1997 [33] zunehmend in der Unternehmenspolitik eingesetzt. Neben ihrer Anwendung im Rahmen der Konzertierten Aktionen wird die Benchmarking-Methode derzeit zur Verbesserung des Wettbewerbsumfelds für KMU sowie im Aktionsplan für Innovation eingesetzt.

[33] Benchmarking: Über die Anwendung des Instruments in Unternehmen und Öffentlicher Verwaltung KOM(1997) 153 vom 16.4.1997.

Stärkung des Wettbewerbsumfelds für KMU

Rahmenbedingungen: 1997 wurde eine Pilotinitiative auf den Weg gebracht, um Schlüsselbereiche der Rahmenbedingungen zu bewerten, die sich auf die Wettbewerbsfähigkeit auswirken. Vier gemeinsam mit den Mitgliedstaaten durchgeführte Projekte, die 1998 abgeschlossen wurden, lieferten Bezugswerte für die Finanzierung von Innovation, IKT und organisatorische Veränderungen, Fähigkeiten und Logistik. Das Pilotprojekt zeigte sehr deutlich, über welches Potential das Benchmarking als Instrument zur Verbesserung der Wirksamkeit der Politikumsetzung verfügt [34].

[34] Die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie - Eine Bewertung mittels Benchmarking SEK(1999) 523 of 12.4.1999.

Der Rat begrüßte diese Initiativen und drückte seine Anerkennung [35] für sie aus. Er forderte die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, praktische Maßnahmen zu erarbeiten, um die kontinuierliche Entwicklung des Benchmarkings zu gewährleisten und zu diesem Zweck eine Arbeitsgruppe für das Benchmarking der Wettbewerbsfähigkeit einzurichten [36]. Diese Gruppe überwacht derzeit die Durchführung weiterer Benchmarking-Projekte.

[35] Schlussfolgerungen des Rates zum Benchmarking vom 16. November 1998.

[36] Schlussfolgerungen des Rates zum Benchmarking und zur Wettbewerbsfähigkeit vom 29. April 1999.

1997 setzte die Kommission eine hochrangige Benchmarking-Gruppe ein, die sich aus Vertretern der KMU, der Sozialpartner und breiterer sozialer Interessen zusammensetzt. Die Gruppe legte ihren Schlussbericht im Oktober 1998 vor.

Unternehmen: Das Europäische Benchmarking-Netz (das sich aus Benchmarking-Anwendern zusammensetzt) wurde 1997 mit Unterstützung der Kommission eingerichtet, um die Anwendung der Benchmarking-Methode durch die KMU zu fördern. Dieses Netz umfasst derzeit über 400 Organisationen aus allen 15 Mitgliedstaaten. Neben anderen Aktivitäten wurden nationale Benchmarking-Verbindungsstellen eingerichtet, ein Benchmarking-Leitfaden und eine CD-Rom für KMU veröffentlicht sowie vier europäische Benchmarking-Konferenzen organisiert.

Im Rahmen der KMU-Initiative der Strukturfonds werden derzeit Bemühungen zur Schaffung einer transnationalen Benchmarking-Datenbank für KMU unternommen.

Sektoren: In diesem Bereich wurde eine Reihe von Projekten durchgeführt, um Bezugswerte für Fragen der sektorspezifischen Wettbewerbsfähigkeit zu ermitteln, darunter Energieeffizienz im Chemiesektor, Arbeitsmethoden in der Autoindustrie und Beschaffung in der IKT-Branche. Laufende Projekte in Bezug auf Innovation betreffen folgende Bereiche: Biotechnologiesektor, Qualitätsverfahren in der Bauindustrie, Beschaffungsverfahren im Verteidigungssektor und Verfahren für Normungsgremien.

Trendchart über Innovation

Als Basis für das Benchmarking wird derzeit eine Trendchart über Innovation entwickelt, deren Ziel darin besteht, einen gemeinsamen Bezugsrahmen für die Analyse der Innovationsleistung und -politiken zu schaffen und mithin die Verbreitung und Anwendung bewährter Verfahren zu fördern. Die Trendchart umfasst vier prioritäre Bereiche: Innovationsfinanzierung, Entwicklung innovativer Unternehmen, Schutz der Technologie und Förderung des Technologietransfers, wobei für jeden einzelnen Bereich ein Benchmarkingprojekt gestartet wird. In einer ersten Stufe hat ein Netz von Partnern Informationen über mehr als 250 Innovationspolitikmaßnahmen in allen Mitgliedstaaten gesammelt und bearbeitet sowie relevante Organisationen und Einzelpersonen ausfindig gemacht.

3.5 Qualität der Gesetzgebungsvorschläge, Subsidiarität und Proportionalität

Die Europäische Kommission unternimmt kontinuierliche Bemühungen, um die bestehende Gesetzgebung der Gemeinschaft zu verbessern und sicherzustellen, dass die neue Gesetzgebung effizient, einfach und transparent zugleich ist. Die Kommission veröffentlicht einen Jahresbericht über die Grundsätze und Maßnahmen im Zusammenhang mit Gesetzgebungsvorschlägen. Dazu gehört die Berücksichtigung und Einhaltung der Subsidiaritäts- und Proportionalitätsprinzipien, die Verbesserung der Qualität der Entwürfe, die Vereinfachung, die Konsolidierung und Kodifizierung der bestehenden Gesetzgebung sowie die Sicherung des Zugangs aller Interessenten zu den Informationen. Der letzte Bericht ,Eine bessere Rechtsetzung 1999" [37], wurde auf der Tagung des Europäischen Rates in Helsinki vorgelegt, bei dem die Staats- und Regierungschefs ihre Absicht bekräftigten, eine bessere Gesetzgebung zu schaffen. Darüber hinaus werden die meisten Gesetzgebungsvorschläge im Vorfeld in informellen Konsultationen mit den Interessenten erörtert. Dies geschieht insbesondere durch die Veröffentlichung von Grün- oder Weißbüchern, die Publikation der in den Konsultationen erhaltenen Antworten auf dem Europa-Server im Internet und einen Bericht der Kommission über die Ergebnisse der Konsultationen sowie Orientierungen für zukünftige Maßnahmen.

[37] KOM(1999) 562 endg. vom 3.11.1999.

Auf dem Sondergipfel vom 23. und 24. März 2000 in Lissabon wurde die Kommission aufgefordert, bis 2001 eine Strategie für die Koordinierung und Vereinfachung der rechtlichen Rahmenbedingungen auf den Weg zu bringen.

Bewertung der Auswirkungen der Rechtsvorschriften der Gemeinschaft auf die Unternehmen

Wenn ein bestimmter Gesetzgebungsvorschlag signifikante Auswirkungen auf die Unternehmen haben könnte, wird die für den Entwurf eines Vorschlags zuständige Generaldirektion zur Vornahme einer Folgenabschätzung aufgefordert. Das Ziel des Folgenabschätzungssystems der Kommission besteht darin, einen geeigneten Kompromiss zwischen neuen Anforderungen und den Kosten, die den Unternehmen durch die Einhaltung der entsprechenden Vorschrift und sonstiger daraus resultierender administrativer Belastungen entstehen, zu finden.

Im Jahre 1997 sind zwölf Folgenabschätzungen vorgenommen worden, darunter der Vorschlag für eine Richtlinie zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Handelsverkehr [38], Urheberrecht und verwandte Rechte in der Informationsgesellschaft, Besteuerung von Energieerzeugnissen [39], eine gemeinsame Steuerregelung für Zahlungen von Zinsen und Lizenzgebühren zwischen verbundenen Unternehmen verschiedener Mitgliedstaaten [40], Haftung für fehlerhafte Produkte [41], und die von den Sozialpartnern geschlossene Rahmenvereinbarung über Teilzeitarbeit [42].

[38] KOM(1998) 126 endg. vom 25.3.1998.

[39] KOM (1997) 30 endg. vom 12.3.1997.

[40] KOM (1998) 67 endg. vom 4.3.1998.

[41] KOM (1997) 478 endg. vom 1.10.1997.

[42] KOM (1997) 392 endg. vom 23.7.1997.

1998 sind 21 Folgenabschätzungen vorgenommen worden, darunter Vorschläge zu Fragen wie die Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Information und Anhörung der Arbeitnehmer in der Europäischen Gemeinschaft [43], die Arbeitszeit des fahrenden Personals und der selbständigen Kraftfahrer im Straßenverkehr [44], Grenzwerte für Benzol und Kohlenmonoxid in der Luft [45], bestimmte rechtliche Aspekte des elektronischen Geschäftsverkehrs im Binnenmarkt [46] und ein Vorschlag zur Gewährleistung eines Minimums an effektiver Besteuerung von Zinserträgen innerhalb der Gemeinschaft [47].

[43] KOM (1998) 612 endg. vom 11.11.1998.

[44] KOM (1998) 662 endg. vom 24.11.1998.

[45] KOM (1998) 591 endg. vom 20.1.1999.

[46] KOM (1999) 427 endg. vom 17.8.1999.

[47] KOM (1998) 295 endg. vom 20.5.1998.

Ferner erstellte die Kommission 1998 im Rahmen ihrer Bemühungen um Offenheit und Transparenz einen Bericht über das Folgenabschätzungssystem [48] als Beitrag zu der Diskussion über die Notwendigkeit weiterer Verbesserungen des Systems im Zuge der angestrebten Qualitätsverbesserung der Gesetzgebung zugunsten der Unternehmen, insbesondere der KMU, die sie umsetzen müssen.

[48] Evaluating the Impact on Business - the European Commission's Impact Assessment System, 1998 (Bewertung mittels des Folgenabschätzungssystems der Kommission).

Im Jahre 1999 sind zwölf Folgenabschätzungen vorgenommen worden, darunter Vorschläge zu Fragen wie dem Wirkungsgrad von Zündgeräten für Leuchtstoffbeleuchtungskörper, nationale Emissionsgrenzwerte für bestimmte luftverschmutzende Stoffe, Ozon in der Umgebungsluft, strukturelle Statistiken über Arbeitskosten, die Richtlinie betreffend Batterien und Akkumulatoren und die Subindizes der harmonisierten Indizes der Verbraucherpreise.

In Beantwortung der Forderung des Rates und des Europäischen Parlaments nach weiteren Verbesserungen des Folgenabschätzungssystems, insbesondere im Hinblick auf die rechtlichen Folgen, sowie einer Kosten-Nutzen-Analyse wird die Kommission parallel zum normalen System ein internes Pilotprojekt starten. Ein erster Bewertungsbericht über das Projekt soll noch vor Ende 2001 vorliegen.

Das Unternehmenstestpanel: ein innovatives zusätzliches Konsultationsverfahren

Der Aktionsplan für den Binnenmarkt sieht die Einrichtung eines Panels europäischer Unternehmen vor, das zusätzlich bei der Vorbereitung der Gesetzgebungsvorschläge konsultiert werden sollte. Die Mitteilung betreffend ,Das Unternehmenstestpanel: ein Pilotprojekt" [49] wurde auf der Tagung des Rates ,Binnenmarkt" am 30. März 1998 angenommen. Die Arbeit des Panels konzentriert sich auf die Kosten, die den Unternehmen durch die Einhaltung der neuen Gesetze und sonstiger daraus resultierender administrativer Belastungen entstehen.

[49] KOM (1998) 197 endg. vom 30.3.1998.

Das Testpanel ist bislang dreimal konsultiert worden. Die von den Mitgliedstaaten und der Kommission eingerichteten Verfahren haben zufriedenstellend funktioniert. An der dritten Konsultation betreffend den Vorschlag für eine Richtlinie über Elektro- und Elektronikaltgeräte haben zehn Mitgliedstaaten teilgenommen. Parallel zu den Konsultationen in den Mitgliedstaaten hat die Kommission eine Online-Konsultation über die Website ,Dialog mit Unternehmen" durchgeführt. Der Einsatz dieses innovativen Verfahrens zur Konsultation von Unternehmen zu Vorschlägen der Kommission hat dazu geführt, dass zahlreiche Unternehmen ihre Beobachtungen eingebracht haben, die in einigen Fällen zur Änderung der Gesetzgebungsvorschläge geführt haben. Das Pilotprojekt wird im Zusammenhang mit der Prüfung des Folgenabschätzungssystems der Kommission einer umfassenden Beurteilung unterzogen werden.

3.6 Vereinfachung der Rechtsvorschriften für den Binnenmarkt: SLIM

Die SLIM-Initiative (Vereinfachung der Rechtsvorschriften im Binnenmarkt), die 1996 gestartet wurde und das Ziel verfolgt, die Belastungen abzubauen, die durch die Vorschriften über den Binnenmarkt für die Unternehmen entstehen, hat beachtliche Ergebnisse erzielt. Das Vermittlungsverfahren über den Intrastat-Vorschlag, der darauf abzielt, die für die Statistik über den innergemeinschaftlichen Handel zu liefernden Daten [50] zu reduzieren, wurde erfolgreich zum Abschluss gebracht. Zwei Verordnungen der Kommission über die Angabe der Eigenmasse und des Warenwertes wurden verabschiedet [51]. Die Verordnung des Rates zur Vereinfachung der Kombinierten Nomenklatur [52] wurde am 31. Januar 2000 [53] angenommen. Die überarbeitete Richtlinie über Zimmerpflanzen, die zur Klärung ihres Anwendungsbereichs und zur Verringerung der administrativen Belastungen für Lieferanten und Verwaltungen diente, wurde verabschiedet. In der dritten Phase von SLIM, die Ende 1998 abgeschlossen wurde, legten die SLIM-Teams Empfehlungen zu den Bereichen Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit, elektromagnetische Verträglichkeit und Versicherung vor. Die relevanten Änderungen im Zusammenhang mit der sozialen Sicherheit sind bereits von der Kommission in einem Vorschlag, der im Dezember 1998 [54] angenommen wurde, vorgelegt worden.

[50] Verordnung Nr. 1182/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10.5.1999, ABl. L 144, 9.6.1999 auf der Grundlage des Vorschlags der Kommission KOM(1997) 252 endg. vom 30.5.1997.

[51] Verordnung der Kommission (EG) Nr. 2385/96 vom 16.12.1996, ABl. L 326, 17.12.1996 und Verordnung der Kommission (EG) Nr. 860/97 vom 14.5.1997, ABl.. L 123, 15.5.1997.

[52] KOM(1997) 275 endg. vom 4.6.1997.

[53] ABl. L 28 vom 3.2.2000, S.16-18.

[54] KOM(1998) 779, ABl. C 38, 12.2.1999, S. 10.

Ferner wurde eine Liste aller Empfehlungen der drei Teams und die von der Kommission vorgeschlagenen Folgemaßnahmen zu den Empfehlungen veröffentlicht [55].

[55] KOM (1999) 88 endg. vom 25.2.1999.

Die vierte Phase des SLIM-Projekts hat im Januar 1999 begonnen. Diese Phase konzentrierte sich auf die Rechtsvorschriften in den drei Bereichen Gesellschaftsrecht, gefährliche Stoffe und Erzeugnisse in Fertigpackungen [56]. Die Teams haben ihre Empfehlungen abgegeben, und die Kommission hat einen Bericht mit den Ergebnissen an den Rat und das Europäische Parlament übermittelt [57].

[56] Vereinfachung der Rechtsvorschriften im Binnenmarkt (SLIM): Eintritt in eine vierte Phase. SEK(1998) 1944.

[57] KOM(2000) 56 endg. vom 4.2.2000.

Nach der Beurteilung der SLIM-Initiative hat die Kommission am 28. Februar 2000 [58] eine Mitteilung angenommen, die Maßnahmen für eine verbesserte Umsetzung von SLIM enthält.

[58] KOM(2000) 104 vom 28.2.2000.

3.7 Zahlungsverzug im Handelsverkehr

Zahlungsverzug stellt die Ursache für einen von vier Konkursen dar, was einen Verlust von 450 000 Arbeitsplätzen pro Jahr und uneinbringliche Forderungen im Werte von jährlich 23,6 Milliarden Euro bedeutet. Diese Umstände führen zu erheblichen Einschränkungen im Handelsverkehr zwischen den Mitgliedstaaten, was im Widerspruch zu Art. 14 EG-Vertrag über die Funktionsweise des Binnenmarktes steht. Untersuchungen zeigen, dass über 20 % der Unternehmen in Europa mehr exportieren würden, könnten sie kürzere Zahlungsbedingungen bei ausländischen Kunden sicherstellen. Die KMU sind vom Zahlungsverzug besonders stark betroffen (da sie gegenüber Schwankungen im Kapitalfluss weniger widerstandsfähig sind). Die Kommission sah sich veranlasst, gesetzgeberisch tätig zu werden, um diese Situation zu verbessern. Eine Verbesserung sollte zunächst durch eine Empfehlung an die Mitgliedstaaten im Mai 1995 [59] erzielt werden. Da diese Empfehlung jedoch ergebnislos blieb [60], machte die Kommission im März 1998 einen Vorschlag für eine Richtlinie zur Bekämpfung dieses Problems [61].

[59] ABl. L 127 vom 10.6.1995, S.19 und ABl. Nr. C 144 vom 10.6.1995, S.3.

[60] zur Bewertung der Empfehlung siehe die Mitteilung der Kommission von Juli 1997, ABl. C 216 vom 17.7.1997, S.10.

[61] ABl. C 168 vom 3.6.1998, S. 13 und KOM(1998) 126 endg. vom 25.3.1998.

Diese Richtlinie wurde im Verfahren der Mitentscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates (Art. 251 EG-Vertrag) behandelt. Der Rat hat die Richtlinie am 18. Mai 2000 angenommen, die in der Folge am 15. Juni 2000 vom Parlament verabschiedet wurde. Es handelt sich dabei um die Richtlinie 2000/35/EG vom 29. Juni 2000 [62].

[62] ABl. L 200 vom 8.8.2000, S.35.

Diese Richtlinie bezieht sich auf den Zahlungsverzug im Handelsverkehr zwischen allen Unternehmen, einschließlich den Unternehmen des öffentlichen Sektors. Die wichtigsten Bestimmungen zielen auf das gesetzliche Recht zur Verzinsung von verspäteten Zahlungen sowie auf wirkungsvolle Schadensersatzverfahren, um fällige Forderungen in der gesamten Union sowie in den EWR-Ländern einzubringen. Der vorgesehene Verzugszinssatz liegt 7 Prozentpunkte über der Rate der Europäischen Zentralbank oder vergleichbaren Sätzen für die Mitgliedstaaten, die nicht der Eurozone angehören, oder für die EWR-Länder. In der Richtlinie ist ferner eine Frist von 30 Tagen als Bezugszeitraum für Zahlungsverzug festgelegt, anhand der die in den Verträgen vereinbarten Zahlungsfristen beurteilt werden können. Diese Richtlinie dürfte unmittelbare Wirkung auf das Aushandeln und Schließen von Verträgen zeigen und zur Verkürzung der Zahlungsfristen, zur Verbesserung der finanziellen Situation insbesondere der KMU, und auf lange Sicht zur Stabilisierung der Arbeitsplätze in Europa führen.

3.8 Zugang zur Informationsgesellschaft und zum elektronischen Geschäftsverkehr

Die Nutzung des Wachstumspotentials der digitalen Technologien ist ein entscheidender Faktor für die KMU. Analysen auf diesem Gebiet zeigen jedoch, dass Europa nicht im selben Maß von den positiven Auswirkungen der ,neuen Ökonomie" profitiert wie seine internationalen Partner. Dies betrifft nicht nur KMU, sondern auch Unternehmen im allgemeinen sowie Bürger, Verwaltungen, Schulen, etc.

Die Initiative eEurope [63], die am 8. Dezember 1999 [64] von der Kommission auf den Weg gebracht wurde, zielt darauf ab, diese Situation zu ändern und jedermann in Europa - jeden Bürger, jede Schule, jedes Unternehmen - schnellstmöglich in das digitale Zeitalter zu befördern. Umfassende Unterstützung fand eEurope bei den Mitgliedstaaten und der Industrie. Auf dem Sondergipfel des Europäischen Rates am 23./24. März 2000 in Lissabon wurde den Hauptzielen der eEurope-Initiative Priorität eingeräumt sowie die Kommission und der Rat aufgefordert, einen Aktionsplan für den Europäischen Rat von Feira am 19./20. Juni 2000 zu erstellen.

[63] http://europa.eu.int/comm/information_society/policy/index_de.htm.

[64] KOM(1999) 687.

Der eEurope-Aktionsplan [65] umfasst 11 Aktionslinien. Drei davon sind von besonderer Bedeutung für die KMU:

[65] KOM(2000)330 vom 24.5.2000, http://europa.eu.int/comm/information_society/eeurope/actionplan/index_en.htm.

- Förderung des elektronischen Geschäftsverkehrs: Stärkung der Rechtssicherheit für KMU, die Dienste im Bereich des elektronischen Geschäftsverkehrs in der ganzen EU anbieten; Stärkung des Vertrauens der Verbraucher in E-Commerce; Beschleunigung der Entscheidungen in Bezug auf den rechtlichen und ordnungspolitischen Rahmen für den elektronischen Geschäftsverkehr und dessen Umsetzung und Anwendung in den Mitgliedstaaten.

- Schnelleres und billigeres Internet: Beschleunigung der Annahme, Umsetzung und Anwendung des neuen ordnungspolitischen Rahmens für elektronische Kommunikationsdienste, um die Entwicklung einer neuen festen und drahtlosen Breitbandinfrastruktur zu fördern und die Tarife zu senken.

- Arbeiten in der wissensbasierten Wirtschaft: Steigerung der Kenntnisse der Arbeitnehmer in Bezug auf die digitalen Instrumente und Entwicklung neuer, an die Marktbedürfnisse angepasster Fähigkeiten; Nutzung der durch die digitalen Technologien gebotenen Möglichkeiten, z.B. Teleworking, Steigerung der Flexibilität der Arbeitsorganisation.

Mehrjähriges Gemeinschaftsprogramm zur Förderung der Informationsgesellschaft in Europa: Promise

Das Programm Promise [66] (1998-2002, Mittelausstattung: 25 Mio. EUR) soll die Bürger für die Dienste auf dem Gebiet der Informationstechnologie sensibilisieren und sie ermutigen, diese zu nutzen. Derzeit hat nur eine geringe Zahl von Bürgern Zugang zu Netzverbindungen und nutzt diese täglich für diverse Aktivitäten (E-Mail, E-Commerce oder Internet). Nur 15 % der KMU in Europa setzen die neuen Informationstechnologien ein, um ihren Standard zu verbessern und ihre Wettbewerbsfähigkeit auf dem Weltmarkt zu stärken. Viele Aktivitäten der Initiative Promise sind insbesondere für die KMU von Bedeutung: Die Übersicht über Aktionen im Zusammenhang mit der Informationsgesellschaft ESIS und die Eurobarometer-Umfragen, in denen die Situation der KMU in der Informationsgesellschaft behandelt wird, die Veranstaltungen ,European Internet Fiestas" und die Informationsdienste des ISPO (Information Society Promotion Office - Büro für die Informationsgesellschaft). Darüber hinaus wurden 1997 mit dem Netzwerk der Euro-Info-Zentren Sensibilisierungswochen (European Information Society Awareness Weeks - EISAW) organisiert, während denen 27 Veranstaltungen in allen 15 Mitgliedstaaten stattfanden, an denen 2 061 KMU aus verschiedensten Branchen teilnahmen. Im Jahre 1998 wurde ein Aufruf zur Einreichung von Vorschlägen über die Optimierung der sozioökonomischen Vorteile der Informationsgesellschaft in Europa veröffentlicht, in deren Mittelpunkt die KMU stehen (Epsilon-Initiative). 1999 brachte ein Workshop über die Verbreitung von Informationsdiensten für KMU die beteiligten Mittler/Multiplikatoren und KMU zusammen; dieser Workshop stellte ein Diskussionsforum über bewährte Verfahren in der Verbreitung und Förderung der Informationsdienste für KMU dar, mit dem Ziel, die Koordinierung und Synergien zwischen den Hauptakteuren zu verbessern.

[66] http://www.ispo.cec.be/promotion/i_promise_wp_2000_en.html

Die aktuellen Prioritäten umfassen die Koordinierung der verschiedenen Gemeinschaftsinitiativen, die zur Errichtung und Förderung der Informationsgesellschaft beitragen. Der Schwerpunkt wurde hin zur Identifizierung, Transparenz und Förderung bewährter Verfahren für die Informationsgesellschaft in spezifischen Bereichen verlagert, um die Annahme und Verbreitung von High-Quality-Anwendungen, -Diensten und -Methodiken zu stimulieren anstatt neue Projekte zu finanzieren.

Förderung der Informationsgesellschaft in den Fördergebieten der EU

Die Aktionen betreffend die Informationsgesellschaft in den Fördergebieten der EU (Regionale Informationsgesellschaftsinitiative RISI) gliedern sich in zwei Teilbereiche: RISI 1 zur Förderung der Partnerschaft zwischen den Hauptakteuren der Region zur Ausarbeitung eines regionalen Aktionsplans für die Informationsgesellschaft; und RISI 2 zur Unterstützung von überregionalen Pilotprojekten. Insgesamt wurden 31 Projekte ausgewählt, von denen 21 durch den EFRE und 10 durch den ESF finanziert werden. Die überregionalen Aktionen, z.B. ,Enterskillsnet", zielen auf die Entwicklung eines KMU-Netzwerks in ländlichen Gebieten, zwischen Tarn und Haute-Garonne (F), Andalusien (E), Etelä-Savo (FIN), Dublin und Lanford (IRL) sowie Schottland. Eine andere Aktion, ,Tourist", betrifft die regionalen Akteure im Tourismus auf Madeira (P), im Burgenland (A), in Lappi (FIN), im Aostatal (I), in Västerbotten (S) und in Hampshire (UK).

Elektronischer Geschäftsverkehr

Elektronischer Geschäftsverkehr (E-Commerce) ist ein neuer Faktor der Wettbewerbsfähigkeit, der, die richtige Entwicklung vorausgesetzt, von großem Nutzen für alle KMU sein kann, dabei aber auch eine große Herausforderung darstellt, insbesondere für die Unternehmen aus traditionelleren und arbeitsintensiven Sektoren. Der elektronische Geschäftsverkehr kann auch als Grundlage für vollkommen neue Aktivitäten dienen, insbesondere für neue Intermediäre, Online-Geschäfte und Logistikdienste.

Das Konzept des elektronischen Geschäftsverkehrs deckt alle Formen von Geschäften, administrativen Transaktionen und des Informationsaustausches unter Anwendung vielfältigster Informations- und Kommunikationstechnologien ab. Vom Standpunkt der Unternehmen bietet dieses Konzept sowohl relativ einfache Einkaufssysteme als auch komplexe Lösungen, die den gesamten Handelskreislauf beinhalten. Aus organisatorischer Sicht stellt der elektronische Geschäftsverkehr ein wirkungsvolles Integrationsinstrument dar, das den durchgehenden Fluss der bestehenden Ströme zwischen Unternehmen und Verbrauchern, zwischen den Unternehmen und schließlich den Austausch von Daten zwischen den Unternehmen und dem öffentlichen Sektor ermöglicht. Darüber hinaus begünstigt der elektronische Geschäftsverkehr die Entstehung neuer, innovativer Arten der Zusammenarbeit zwischen KMU, mit deren Hilfe sie die Herausforderungen der Globalisierung erfolgreich bewältigen können.

Eines der Ziele im Rahmen des am 24. Mai 2000 [67] von der Kommission verabschiedeten Aktionsplans eEurope ist die beschleunigte Entwicklung des elektronischen Geschäftsverkehrs, die sogenannte Initiative ,Go digital". Sie soll die KMU ermutigen, durch koordinierte Netzwerkaktivitäten ans Netz zu gehen, um ihr Wissen in den Bereichen bewährte Verfahren, E-Commerce-Bereitschaft und Benchmarking auszutauschen (z.B. Stipendienprogramme ,Forscher in KMU").

[67] http://europa.eu.int/comm/information_society/eeurope/actionplan/index_en.htm.

Der elektronische Geschäftsverkehr bieten den Unternehmen das Potential, ihre Effizienz und Wettbewerbsfähigkeit zu steigern. Er eröffnet Möglichkeiten zur Ausweitung und Verbesserung des Dialogs zwischen Produzenten/Lieferanten und Verbrauchern, und verbessert mithin die Qualität der Produkte und Dienstleistungen. Er erlaubt den KMU, sich zusammenzuschließen und so ihre Beschaffungskapazität zu bündeln, neue und weit entfernte Märkte mit geringem Kostenaufwand zu erreichen, Zugang zu Marktinformationen zu erhalten, ihre Logistik zu verbessern und kooperative FuE-Einrichtungen zu entwickeln.

Dennoch fehlt es den KMU an der nötigen Sensibilisierung und den erforderlichen Fähigkeiten, und die unzureichende Akzeptanz bzw. das fehlende Vertrauen der Verbraucher in E-Commerce wirken sich sehr nachteilig auf sie aus (insbesondere aufgrund des Fehlens anerkannter Markennamen). Darüber hinaus brauchen kleine Unternehmen ein klares und einfaches ordnungspolitisches Umfeld sowie Telekommunikationstarife, die an die Besonderheiten des elektronischen Geschäftsverkehrs angepasst sind. Darüber hinaus herrscht ein Ungleichgewicht in Bezug auf Information, Verhandlungsmacht und Vertretung zwischen den Technologieanbietern und den kleinen Unternehmen. Der elektronische Geschäftsverkehr wird nur dann erhebliche positive Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit der KMU in Europa haben, wenn das Internet leicht zugänglich wird und sich jeder diesen Zugang in gleichem Maße wie die Elektrizitäts-, Erdgas- und Wasserversorgung leisten kann. Mangelnde Sensibilisierung und Ausbildung, hohe Telekommunikationskosten und Unsicherheit in Bezug auf rechtliche Implikationen werden oft als die größten Hindernisse für eine schnelle Einführung des elektronischen Geschäftsverkehrs in Europa auf einer breiten Basis identifiziert, wodurch die Teilnahme einer ausreichenden Zahl von Unternehmen am elektronischen Markt verhindert wird.

Folgende Aktionen wurden 1999 auf den Weg gebracht und im Jahr 2000 fortgesetzt:

* Förderung der Sensibilisierung: Da 99 % aller Unternehmen in Europa der Kategorie KMU angehören, sind Aktionen zur Sensibilisierung der KMU entscheidend für den Erfolg des elektronischen Geschäftsverkehrs. Aus diesem Grund wird im Laufe des Jahres 2000 die Informationskampagne für kleine und mittlere Unternehmen in fünf Mitgliedstaaten fortgesetzt. Diese Informationskampagne behandelt eine Reihe verschiedener Fragen und ,brennender" Probleme im Zusammenhang mit dem elektronischen Geschäftsverkehr.

Die Nutzung des elektronischen Geschäftsverkehrs durch KMU wird durch folgende laufende Initiativen gefördert:

* Einrichtung einer Reihe von permanenten nicht gewinnorientierten Online-Unternehmensdienstleistungen, um die Wettbewerbsfähigkeit kleiner Unternehmen im elektronischen Geschäftsverkehr zu steigern. Diese Dienstleistungen erlauben die Schaffung von Kooperationsstrukturen auf der Grundlage bewährter Verfahren. Partnerschaftsvereinbarungen zwischen Unternehmen, regionalen und lokalen Behörden, Berufsverbänden sowie Technologieanbietern werden gefördert, um den KMU einen Wettbewerbsvorteil im elektronischen Geschäftsverkehr zu sichern.

* Schaffung einer Zertifizierung und Schiedsordnung für die Online-Geschäftsabwicklung der KMU. Diese Dienstleistung, die in Zusammenarbeit mit dem privaten Sektor entwickelt werden soll, verfolgt das Ziel, KMU Leistungen wie Werbung, Zertifizierung, Qualitätskennzeichnungen oder Zahlungssysteme zur Verfügung zu stellen. Die Verfügbarkeit dieser Dienstleistungen auf einer finanziell zumutbaren und zuverlässigen Basis stellt eine Grundvoraussetzung für den Erfolg der KMU im Netz dar.

3.9 Förderung der Innovation

Die Förderung der Innovation in den KMU ist eine Frage von zentraler Bedeutung, der die Europäische Union Priorität einräumt. Vor diesem Hintergrund werden folgende Aktionen durchgeführt:

* Pilotaktionen und Studien im Rahmen des spezifischen Programms ,Förderung der Innovation und der Einbeziehung von KMU", das Teil des Fünften FTE-Rahmenprogramms ist,

* Instrumente zugunsten der Fördergebiete der Europäischen Union

* Finanzierung innovativer Unternehmen.

Die Finanzierung innovativer Unternehmen wird am Beginn von Kapitel II des Abschnitts über die Finanzinstrumente behandelt, und praktische Information sind auf der Cordis-Website [68] abrufbar.

[68] http://www.cordis.lu/finance/src/acc-fin.htm.

Pilotaktion ,Mechanismen zur Vereinfachung der Gründung und Entwicklung innovativer Unternehmen"

Auf der Grundlage der Schlussfolgerungen des ersten europäischen Forums für innovative Unternehmen, das im November 1998 in Wien stattgefunden hat, hat die Kommission beschlossen, eine Pilotaktion zu starten, die darauf abzielt, die Mechanismen zur Unterstützung der Gründung und Entwicklung innovativer Unternehmen zu fördern.

Im Rahmen dieser Pilotaktion sollen regionale (oder intra-regionale) außergewöhnliche Initiativen ausfindig gemacht, analysiert und validiert werden, die die Gründung und Entwicklung innovativer Unternehmen fördern.

Mit dieser Initiative sollen insbesondere der Austausch von Informationen, Erfahrungen, Kompetenzen und bewährten Verfahren stimuliert und ,Erfolgsbeispiele" aufgezeigt werden. Das erwartete Ergebnis dieses Prozesses ist ein ,European Showcase" der Innovation, eine Auswahl erfolgreicher europäischer Innovationen, die erhebliche Folgewirkungen auf alle Regionen in der EU haben und mithin Wirtschaftsräume ermutigen könnte, ähnliche, an das lokale Umfeld angepasste Initiativen zu starten.

Aufgrund ihres Pilotcharakters sollte diese Aktion in einem relativ kurzen Zeitraum abgeschlossen werden (weniger als zwei Jahre), um Schlüsse ziehen und entsprechende Aktionen während des Programmplanungszeitraums des Fünften Rahmenprogramms umsetzen zu können.

Ein erster Aufruf zur Einreichung von Vorschlägen mit einem indikativen Budget von 12 Mio. EUR wurde am 15. Juni 1999 [69] veröffentlicht; dieser Aufruf zielt auf drei Arten von Aktionen: thematische Netzwerke, Projekte und Begleitmaßnahmen.

[69] ABl. C 167 vom 15.6.1999, S. 11.

* Thematische Netzwerke führender Bereiche, anhand derer Wirtschaftsräume in Europa identifiziert und vernetzt werden sollen, die erfolgreiche Programme und Bedingungen für die Gründung innovativer Unternehmen nachweisen können und die Absicht haben, Informationen, Erfahrungen und Methoden auszutauschen.

Eine europäische Kennzeichnung für Spitzenleistungen soll vergeben werden, um angenommene Vorschläge in Bezug auf einzelne Wirtschaftsräume, die die von der Kommission festgelegten Leistungskriterien erfuellen, hervorzuheben und zu valorisieren.

* Projekte, deren Ziel darin besteht, neue Instrumente und Ansätze zu validieren, die innerhalb der EU und in den assoziierten Ländern eingesetzt werden, um die Gründung und Entwicklung innovativer Unternehmen sowie Privatinvestitionen in diese Unternehmen zu fördern und die Übertragbarkeit dieser Instrumente und Ansätze in ein anderes Umfeld zu prüfen.

Folgenden Prioritäten wird besondere Aufmerksamkeit geschenkt:

- Verbindung und Austausch lokaler Finanzierungsmechanismen (z.B. regionale Fonds oder ,Business Angel"-Netzwerke) bzw. Mentorprogramme für innovative Neugründungen.

- integrierte Aktionen in den Bereichen Ausbildung und Unterstützung für innovative Unternehmensgründungen sowie bewährte Praktiken für die Vorbereitung der Unternehmensplanung (z.B. Unternehmensplanungswettbewerbe).

- neue Dienstleistungen für innovative Unternehmensgründungen in Technologieparks, Gründer- und Technologiezentren oder Wissenschaftsparks.

- Mechanismen zur Förderung des Wissenstransfers und der Gründung innovativer Unternehmen (Spin-offs) durch Einrichtungen der höheren Bildung (Hochschulen, etc.) und Forschungsinstitute, in Zusammenarbeit mit der Industrie und Investoren.

- Initiativen zur Unterstützung innovativer Unternehmen bei der Entwicklung von internationalen Märkten und beim Zugang zu diesen Märkten (z.B. Investitionsforen, Vermittlungs- oder Partnerschaftsveranstaltungen, etc.).

Diese Aktionen sind in erster Linie an Hochschulen, Forschungsinstitutionen sowie Managementorganisationen im öffentlichen Sektor auf lokaler, regionaler oder nationaler Ebene gerichtet.

* Begleitmaßnahmen, die zur Vorbereitung oder Unterstützung anderer Aktionen dienen, wie beispielsweise des thematischen Netzwerks oder der Projekte, und die dazu beitragen, strategische Ziele wie die Definition der Innovationspolitik der EU zu erreichen. Der Aufruf zielt auf zwei Arten von Begleitmaßnahmen:

- Unterstützungsmaßnahmen zur Vereinfachung des Zusammenwirkens einzelner Netzwerke (z.B. Workshops, Website, etc.) und des Managements, einschließlich Informationsaustausch, Übertragung bewährter Verfahren und Organisation von Förderungsveranstaltungen (z.B. ein jährliches europäisches Forum für innovative Unternehmen)

- eine ,Innovationspolitikschnittstelle", koordiniert mit anderen relevanten EU-Politiken, um aus den Aktivitäten im Rahmen der thematischen Netzwerke und Projekte zu lernen; dies soll durch die Einrichtung einer Schnittstelle mit Expertengruppen, Besuchsprogramme, Workshops, Benchmarking-Projekte, etc. erreicht werden.

* Studien und bewährte Verfahren im Bereich Innovation

Im Jahre 1999 wurden 14 Forschungsstudien auf den Weg gebracht, um die Analyse und das Benchmarking der Innovationsleistung in Europa wirkungsvoll zu unterstützen. Die Ergebnisse dieser Studien, die 2000 vorliegen sollen, werden die Verbreitung bewährter Verfahren an Unternehmen und politische Entscheidungsträger fördern. Die Studien decken jene Fragen ab, die im Aktionsplan für Innovation in Europa als prioritär eingestuft wurden:

- innovative Unternehmen;

- Finanzierung junger Technologieunternehmen;

- Patentschutz in Europa;

- Technologietransfer von großen öffentlichen Forschungseinrichtungen.

Die für Innovation zuständige Generaldirektion initiierte 1999 in Zusammenarbeit mit Eurostat eine Reihe von Studien zur Auswertung der Ergebnisse der Zweiten Innovationserhebung der Gemeinschaft, welche die Innovationsleistung der europäischen Unternehmen im Zeitraum 1997-1998 zum Thema hatte. Zu den behandelten Fragen gehören:

- Zahl (und Anteil) innovativer Unternehmen nach Größenkategorie;

- innovative Unternehmen nach Art der Innovation;

- Intensität der Innovationstätigkeit (Anteil der Ausgaben für Innovationsaktivitäten am Umsatz des Unternehmens);

- Innovationsziele;

- Informationsquellen für Innovationsprojekte;

- Hemmnisse für Innovationsprojekte in den Unternehmen.

Die Forschung und Analyse im Bereich Innovationsleistung und -politik in Europa wurde im Jahr 2000 fortgesetzt. Am 23. September 1999 [70] wurde eine Ausschreibung zur Auswahl der Auftragnehmer für die Durchführung einer neuen Studienserie veröffentlicht.

[70] ABl. C 269, 23.9.1999, S. 12.

* Innovationsprojekte und Begleitmaßnahmen

Im Jahre 1999 veröffentlichte die Kommission einen Aufruf zur Einreichung von Vorschlägen [71] für Innovationsprojekte und Begleitmaßnahmen (einschließlich Cluster-Unterstützungsmaßnahmen, gemeinsame Förderungsstrukturen und Innovationspolitik-schnittstelle), für den Mittel in Höhe von 15,6 Mio. EUR bereitgestellt sind. 42 % der Teilnehmer an diesen Aktionen sind KMU. Aufgrund der Art der Maßnahmen wird erwartet, dass die meisten Begünstigten bei der Verbreitung der Ergebnisse dieser Aktionen ebenfalls KMU sein werden.

[71] ABl. C 80 vom 23.3.1999, S. 12.

* Netz der Verbindungsstellen für Forschung und Technologie

Das Netz der Verbindungsstellen für Forschung und Technologie umfasst 53 Mitglieder [72]. Der Beitrag der Gemeinschaft beläuft sich auf 54 Mio. EUR bei einer Gesamtmittelausstattung von 100 Mio. EUR für eine Dauer von 30 Monaten im Rahmen des Programms Innovation. Die Verbindungsstellen beraten die Unternehmen im Hinblick auf Technologie und Innovation, insbesondere den transnationalen Technologietransfer.

[72] http://www.cordis.lu/irc/home.html.

Die Leistungen des Netzes zugunsten der KMU im Zeitraum von Ende 1997 bis Mitte 1999 lassen sich wie folgt darstellen:

- Zahl der Kundenkontakte (KMU): 47 694

- Zahl der unterstützten KMU: 38 632

- Zahl der verhandelten Technologietransfers: 1 686

- Zahl der unterzeichneten Verträge über Technologietransfer: 222

- vorgelegte Vorschläge für FTE-Projekte: 1 870

- angenommene Vorschläge für FTE-Projekte: 877.

* Förderung der Innovation in den von der EU unterstützten Regionen [73]

[73] http://www.inforegio.cec.eu.int/wbpro/prord/prordi/pdia3%5Fen.htm.

RIS-RITTS: Regionale Innovationsstrategien (RIS) und Regionale Innovations- und Technologietransfer-Strategien (RITTS )

Obwohl die Regionalen Innovationsstrategien (RIS) von der GD REGIO kofinanziert und die Regionalen Innovations- und Technologietransfer-Strategien (RITTS) im Rahmen des Programms Innovation finanziert werden, werden beide Initiativen gemeinsam verwaltet.

Seit 1994 kamen über 100 Regionen in den Genuss einer Finanzierung für die Ausarbeitung von RIS und RITTS (500 000 EUR, zu 50 % von der Europäischen Kommission, zu 50 % von der Region finanziert).

Das Hauptziel besteht darin, durch die Verbesserung der bestehenden regionalen Innovationsfähigkeiten ein wirksames regionales Innovationssystem zu errichten. Die RIS sind nicht auf Hochtechnologiesektoren beschränkt, sondern decken auch traditionelle Sektoren sowie den Dienstleistungssektor (z.B. Tourismus) ab, die in den benachteiligten Regionen von Bedeutung sind; das Hauptaugenmerk liegt auf den KMU.

Mit den RIS konnten neue Innovationsprojekte in den Unternehmen, insbesondere den KMU identifiziert werden. Sie haben ferner die Schaffung neuer regionaler Partnerschaften für die wirtschaftliche Entwicklung und die Förderung der Zusammenarbeit zwischen Unternehmen im öffentlichen und privaten Sektor ermöglicht. So nehmen den Vorsitz der Lenkungsausschüsse mehrerer RIS-Projekte (darunter das belgische Limburg, Yorkshire & Humberside, Strathclyde, Shannon) Unternehmer ein, wodurch die unternehmerische Vision dieser Organe gewährleistet ist. In den Lenkungsausschüssen sind aber auch politische Persönlichkeiten vertreten.

In über 5 000 KMU wurden technische Audits bzw. Befragungen durchgeführt.

Die derzeit im Aufbau befindliche Datenbank RINNO über regionale Innovationsaktionen des öffentlichen Sektors ist ein ,intelligentes" Instrument, das den regionalen Verantwortlichen dabei hilft, bewährte Verfahren zu identifizieren und zu verbreiten.

Darüber hinaus wurde ein RITTS-RIS-Netz [74] zur Vereinfachung des Austausches zwischen den mit Innovationsstrategien befassten Regionen eingerichtet. Durch die Schaffung einer gemeinsamen Plattform sollen die Vernetzung zwischen den beteiligten Regionen gefördert und die Ergebnisse an Dritte außerhalb des Netzes weitergeleitet werden.

[74] http://www.innovating-regions.org.

TRIP (Transregionale Innovationsprojekte)

TRIP-Projekte zielen auf eine Stärkung der Zusammenarbeit in der praktischen Entwicklung und Umsetzung von Maßnahmen, die den Ergebnissen der RITTS und RIS Rechnung tragen. Im Rahmen der TRIP-Projekte werden nicht nur Erfahrungen ausgetauscht, sondern gemeinsam neue Methoden entwickelt. Es wird erwartet, dass diese Projekte durch die Umsetzung konkreter Innovationsaktionen sowie den verstärkten Austausch und die engere Zusammenarbeit mit anderen Regionen im Rahmen von Innovationsprojekten die Wirkung der RITTS- und RIS-Projekte in den einzelnen Regionen untermauern. Derzeit werden elf TRIP-Projekte mit einem Gesamtbudget von 4,5 Mio. EUR in den Bereichen Verbindung Industrie-Forschung, Integration der KMU in die Lieferkette, regionale Wirtschaftsinformation und Förderung der Innovation im Dienstleistungssektor.

Die RTT-Projekte (Multiregionaler Technologietransfer), von denen sieben Projekte ausgewählt wurden, zielen darauf ab, das Ungleichgewicht zwischen den Regionen auszugleichen und die interregionale Zusammenarbeit in den Bereichen Forschung und Entwicklung sowie Innovation zu fördern. So verfolgt das Projekt Footwear das Ziel, eine italienische Technologie für den Entwurf und die automatisierte Produktion von Formen für die KMU des Schuhmachergewerbes in den Ziel-1-Regionen Spaniens, Portugals und Griechenlands anzupassen, zu demonstrieren und an sie zu übertragen. In einem anderen Sektor soll im Rahmen des Projekts Esteem der Transfer umweltfreundlicher Produktionstechnologien an britische, griechische, deutsche und finnische KMU ermöglicht werden.

Förderung der Gründung innovativer KMU in den Fördergebieten der EU: Europäische Unternehmens- und Innovationszentren (EG-UIZ)

Um die Entwicklung und Innovationstätigkeit der KMU sowie die Gründung innovativer Unternehmen zu fördern, wurde im Rahmen eines experimentellen Programms der Regionalpolitik der Gemeinschaft ein Netz bestehend aus 150 Unternehmens- und Innovationszentren - den EG-UIZ - eingerichtet, dies meist in den Fördergebieten der Union. Die Mission dieser Zentren besteht darin, die Entwicklung und Gründung innovativer Unternehmen durch das Angebot von Orientierungs- und Coaching-Diensten für die Unternehmen zu fördern.

Als Folge der positiven Beurteilung des Programms, sowohl im Hinblick auf die Gründung und Entwicklung von Unternehmen als auch auf die Schaffung und Entwicklung von Arbeitsplätzen, billigte die Kommission die EG-UIZ auf formaler Basis in den neuen Leitlinien für die Strukturfonds 2000-2006 [75] als erfolgreiches Organisationsmodell integrierter Dienstleistungen für KMU sowie ihre Rolle als Instrument der Regionalpolitik. In diesen Leitlinien wurde den nationalen Behörden empfohlen, intensiveren Gebrauch von diesem Instrument zu machen, d.h. neue Zentren einzurichten und bestehende verstärkt zu nutzen, um staatliche Maßnahmen zugunsten der KMU umzusetzen.

[75] ABl. C 267, 22.9.1999.

In Gebieten, die durch die Strukturfonds gefördert werden, werden neue EG-UIZ mit regionaler Unterstützung eingerichtet, außerhalb dieser Gebiete ohne derartige Unterstützung. In beiden Fällen können solche Zentren dem Europäischen Netz der EG-UIZ - EBN [76] beitreten, das technische Dienstleistungen für seine Mitglieder entwickelt.

[76] http://www.ebn.be.

Die EG-UIZ sind durch Kooperationsverträge mit den Euro-Info-Zentren und Verbindungsstellen für Forschung und Technologie verbunden, wodurch sämtliche Dienstleistungen für KMU kombiniert und gegenseitig ergänzt werden können.

Patente zur Förderung der Innovation durch KMU

Die Mitteilung der Kommission vom 5. Februar 1999 zur Förderung der Innovation durch Patente [77] zieht Bilanz über den ausgedehnten Konsultationsprozess betreffend das Grünbuch über das Gemeinschaftspatent und das Patentschutzsystem in Europa aus dem Jahre 1997 [78]. In dieser Mitteilung spricht sich die Kommission unter anderem für die Durchführung einer Pilotaktion aus, um die Bemühungen der nationalen Patentämter zur Förderung der Innovation, insbesondere durch die KMU, zu unterstützen, und fordert eine attraktivere Gestaltung des Patentsystems für die KMU. Ferner sollten die Bedingungen für die Patentfähigkeit von softwarebezogenen Erfindungen harmonisiert und transparenter gemacht werden. Software-Patente können entscheidend für KMU sein, um Risikokapital anzuziehen.

[77] Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament und den Wirtschafts- und Sozialausschuss - Förderung der Innovation durch Patente - Folgemaßnahmen zum Grünbuch über das Gemeinschaftspatent und das Patentschutzsystem in Europa, KOM(1999) 42 endg., 5.2.1999.

[78] KOM(1997) 314 endg., 24.6.1997.

Gemeinschaftspatent

Am 1. August 2000 unterbreitete die Kommission einen Vorschlag für eine Verordnung über das Gemeinschaftspatent [79], dem im Bereich geistiges Eigentum vorrangige Bedeutung zukommt. Ein einheitliches Patent mit Wirkung für das gesamte Gemeinschaftsgebiet ist entscheidend für den Abbau der Wettbewerbsverzerrungen, die sich aus der territorialen Beschränkung nationaler Schutzrechte ergeben. Es wird die europäischen Unternehmen einschließlich KMU in die Lage versetzen, Produktion und Vertrieb auf eine europäische Dimension auszurichten und die Herausforderungen in Innovation und Wettbewerb im Hinblick auf die USA und Japan erfolgreich zu bewältigen. Die Anforderungen an das Gemeinschaftspatent sind einerseits Erschwinglichkeit, andererseits eine an die Bedürfnisse der Unternehmen, insbesondere der KMU angepasste Rechtssicherheit.

[79] KOM(2000) 412 vom 5.7.2000.

Nationale Patentämter fördern die Innovation

Die Konsultation über das Grünbuch hat gezeigt, dass die nationalen Patentämter eine aktive Rolle in der Verbreitung und Förderung des Systems des industriellen Eigentums und der Ballung des Wissens spielen sollten, insbesondere durch engere Zusammenarbeit mit den Mittelstandsorganisationen, dem Handwerk, den Berufsverbänden und unabhängigen Investoren sowie den Hochschulen. Die Kommission hat drei Rundtisch-Gespräche mit den nationalen Patentämtern organisiert, um den Austausch bewährter Verfahren im Bereich Innovationsförderung zu erleichtern. Weitere Initiativen unter Einbeziehung der nationalen Patentämter, darunter eine Pilotaktion im Rahmen des Fünften FTE-Rahmenprogramms sind geplant. Mit dieser Pilotaktion soll die gegenwärtige Rolle der Patentinforma