KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 24.10.1996 
KOM(96) 521 endg. 
MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DEN RAT 
ANTRAG DER REGIERUNG DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS AUF 
ERMÄCHTIGUNG DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS, IN ANWENDUNG VON 
ARTIKEL 30 DER SECHSTEN RICHTLINIE DES RATES (77/388/EWG) UND 
ARTIKEL 23 ABSATZ 2 DER RICHTLINIE 92/12/EWG DES RATES 
SONDERMASSNAHMEN AUFRECHTZUERHALTEN 

Einführung 
In einem Schreiben, das am 29. Juli 1996 beim Generalsekretariat der Kommission einging, 
beantragte die britische Regierung auf der Grundlage von Artikel 30 der Sechsten Richtlinie 
des Rates (77/388/EWG) vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der 
Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche 
steuerpflichtige Bemessungsgrundlage und Artikel 23 Absatz 2 der Richtlinie 92/12/EWG des 
Rates vom 25. Februar 1992 über das allgemeine System, den Besitz, die Beförderung und die 
Kontrolle verbrauchsteuerptlichtiger Waren - die Genehmigung, von diesen Richtlinien 
abweichende Sondermaßnahmen aufrechtzuerhalten. 
Nach Maßgabe der Bestimmungen von Artikel 30 der Sechsten Richtlinie des Rates und 
Artikel 23 Absatz 2 der Richtlinie 92/12/EWG des Rates wurden die anderen Mitgliedstaaten 
mit Schreiben vom 29. August 1996 von dem britischen Antrag in Kenntnis gesetzt. Nach 
diesen Artikeln können die Kommission oder die Mitgliedstaaten beantragen, daß die 
Angelegenheit im Rat erörtert wird. 
Beschreibung der Maßnahme 
Das Vereinigte Königreich möchte damit fortfahren, Gaststreitkräften aus Commonwealth-
Ländern, die nicht der NATO angehören, und ihrem Personal ähnliche MwSt- und 
Verbrauchsteuervergünstigungen zu gewähren, wie den NATO-Streitkräften. Diese 
Vergünstigungen sind seit den späten 40er Jahren in bilateralen Abkommen zwischen dem 
Vereinigten Königreich und zahlreichen Commonwealth-Ländern geregelt. 
Derzeit halten sich Angehörige der Streitkräfte von sechs Commonwealth-Ländern, die keine 
NATO-Mitglieder sind, im Vereinigten Königreich auf und beanspruchen 
Abgabenvergünsrigungen. Australien, Bangladesch, Indien, Malaysia, Neuseeland und Pakistan 
- insgesamt etwa 400 Personen. 
Der britische Antrag umfaßt 
a) die Einfuhr vow Waren durch die Commonwealth-Streitkräfte und ihr Personal 
Derzeit werden den Commonwealth-Streikräften die gleichen Zollvergünstigungen 
gewährt wie den NATO-Streitkräften. Das Personal der Gaststreitkräfte aus den 
Commonwealth-Ländern kann seinen Hausrat für die Zeit seines Aufenthalts im 
Vereinigten Königreich zollfrei einfuhren und kann außerdem nach den bestehenden 
Zollagerregelungen jeden Monat eine bestimmte Menge Alkohol und Tabak­
erzeugnisse frei von MwSt und sonstigen Abgaben beziehen. 
b) inländische Erwerbe von Waren und Dienstleistungen durch Commonwealth-
Streitkräfte und ihr Personal 
Für Waren und Dienstleistungen, die fui den Dienstgebrauch erworben werden, 
werden den Gaststreitkräften aus den Commonwealth-Ländern derzeit MwSt- und 
Abgabenvergünstigungen in unbegrenzter Höhe gewährt. Das Personal der 
Gaststreitkräfte kommt nur dann in den Genuß der Steuervergünstigungen, wenn es 
langlebige Gebrauchsgüter im Mindestwert von 10 UKL erwirbt. Als langlebige 
Gebrauchsgüter gelten Waren, die mindestens ein Jahr lang intensiv genutzt und nach 
Beendigung des Auslandseinsatzes ausgeführt werden können Außerdem wird bei 
Dienstreisen des Personals der Kraftstoff nicht besteuert. 
Die Vergünstigungen werden Form von Steuererstattungen gewährt. Die 
Gaststreitkräfte richten alle Anträge auf Erstattung der Steuern, die auf die Erwerbe 
erhoben worden sind, an die Zollbehörden. Bei Erwerben, die vom Personal der 
Gaststreitkräfte getätigt werden, muß der Erstattungsantrag erst von den Streitkräften 
genehmigt werden, bevor er an die Zollbehörden weitergeleitet werden kann. 
c) innergemeinschaftliche Erwerbe von Waren und Dienstleistungen durch 
Commonwealth-Streitkräfte und ihr Personal 
Gegenwärtig tätigen Commonwealth-Streitkräfte keinerlei Erwerbe in anderen 
Mitgliedstaaten. Doch wird beabsichtigt, die den Commonwealth-Streitkräften 
gewährten Vergünstigungen auch auf Erwerbe aus anderen Mitgliedstaaten 
auszudehnen. 
Rechtslage 
In den Rechtsvorschriften der Gemeinschall wird derzeit die Gewährung von MwSt- und 
Verbrauchsteuerbefreiungen für Commonwealth-Streitkräfte nicht in Betracht gezogen. 
Nach Maßgabe der Bestimmungen der Richtlinie 83/18 l/EWG des Rates vom 28. März 1983 
werden bei der Einfuhr MwSt-Vergünstigungen nur für Waren gewährt, die in den 
Anwendungsbereich von Artikel 14 Absatz I Buchstabe d der Sechsten MwSt-Richtlinie 
fallen. Die Einfuhren der Commonwealth-Streitkräfte erfüllen die entsprechenden 
Voraussetzungen nicht. 
Zwar sind inländische Lieferungen, einschließlich innergememschaftlicher Erwerbe, nach 
Artikel 15 Absatz 10 der Sechsten Richtlinie von der MwSt befreit, doch bezieht sich dieser 
Artikel nur auf NATO-Streitkräfte, die der gemeinsamen Verteidigungsanstrengung dienen. 
Lieferungen an Commonwealth-Streitkräfte können auf der Grundlage dieser Bestimmung 
nicht befreit werden. 
Verbrauchsteuerptlichtige Erzeugnisse, die für bestimmte Empfänger bestimmt sind, sind nach 
Artikel 23 Absatz 1 der Richtlinie 92/12/EWG von der Steuer befreit. Diese Befreiung bezieht 
sich jedoch nichi auf Lieferungen an Commonwealth-Streitkräfte. 
Stellungnahme der Kommission 
Das in Artikel 30 der Sechsten Richtlinie und Artikel 23 Absatz 2 der Richtlinie 92/12/EWG 
vorgesehene Verfahren gestattet den Mitgliedstaaten, mit Drittländern oder Organisationen 
Abkommen zu schließen, die Abweichungen von den genannten Richtlinien enthalten. Diese 
abweichenden Bestimmungen sind jedoch nur gerechtfertigt, wenn sie den Grundprinzipien des 
gemeinsamen Mehrwertsteuei systems und des allgemeinen Systems llii verbrauch­
steuerpflichtige Wiiren entsprechen 
Diebritische Regierung hat beantragt, auch die MwSt- und VerbrauchsteueiVergünstigung für 
Gaststreitkräfte aus den Commonwealth-Ländern und ihr Personal in dieses Verfahren 
einzubeziehen. Der Antrag bezieht sich sowohl auf die Einfuhr als auch auf inländische 
Lieferungen von Waren, einschließlich innergemeinschaftlicher Lieferungen. 
Nach Ansicht der Kommission ist dieses Verfahren jedoch mit Einschränkungen anzuwenden. 
Der britische Antrag, mit dem eine identische Behandlung der Commonwealth- und der 
NATO-Streitkräfte erreichtet werden soll, berücksichtigt diesen Sachverhalt nicht. 
Diesem Antrag stattzugeben, bedeutet nämlich, daß Streitkräften aus Commonwealth-Ländern 
für Lieferungen von Gegenständen und Dienstleistungen eine Befreiung gewährt würde, die 
der Befreiung nach Artikel 15 Absatz 10 der Sechsten Richtlinie entspricht Es muß erwähnt 
werden, daß das gleiche für die Einfuhr von Gegenständen durch diese Streitkräfte gilt, die 
nicht unter Artikel 14 Absatz I Buchstabe d fallen, dessen Anwendungsbereich in der 
Richtlinie 83/181/EWG beschrieben ist. Daraus folgt, daß in einem Binnenmarkt eine derartige 
Befreiung nicht auf einen Mitgliedstaat beschränkt wäre, sondern in der gesamten 
Gemeinschaft angewandt werden müßte, und zwar im Rahmen der vom Vereinigten 
Königreich als Gastmitgliedslaat festgelegten Beschränkungen. Folglich würde die 
Ermächtigung, den Commonwealth-Streitkräften eine Befreiung zu gewähren, de facto in einer 
Erweiterung des Anwendungsbereichs de\' Befreiung nach Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe d in 
der Auslegung der Richtlinie 83/181/EWG sowie nach Artikel 14 Absatz 10 der Sechsten 
Richtlinie resultieren. Eine derartige Erweiterung würde eine Änderung der entsprechenden 
Richtlinien erfordern, was für alle Mitgliedstaaten Konsequenzen hätte. In dieser Hinsicht stellt 
die Ausnahmereiz,eluni» in den Aussen der Kommission nicht die ueeiunete Maßnahme dar. .._, ... ,..%,.. , l,..-,^.. V.».. •>.v..l.....^...v'.. ...%,..v v..^ _,v^._,. 
Aus diesen Gründen hält es die Kommission nicht für sachdienlich, einen Vorschlag für eine 
Entscheidung des Rates vorzulegen, mit der das Vereinigte Königreich ermächtigt wird, vom 
gemeinsamen MwSl-System abweichende Maßnahmen anzuwenden. 
Nach Ansicht der Kommission muß unbedingt gewährleistet sein, daß die durch 
Rechtsvorschriften der Gemeinschaft geregelten MwSt- und Verbrauchsteuervorschriften 
miteinander vereinbar sind. Da es grundsätzliche Einwände gegen eine Ausnahmeregelung zur 
Befreiung der Commonwealth-Streitkräfte \\)\\ der MwSt gibt, forden die Kommission das 
Vereinigte Königreich nachdrücklich auf, seinen Antrag für eine derartige Maßnahme im 
Bereich der Verbrauchsteuern zu überdenken 
Schlußfolgerung 
Da es grundsätzliche Einwände gegen eine Ausnahmeregelung von den fraglichen 
Vereinbarungen gibt, beantragt die Kommission, die Angelegenheit gemäß Artikel 30 der 
Sechsten Richtlinie des Rates und Artikel 23 Absatz 2 der Richtlinie 92/12/EWG des Rates im 
Rat zu erörtern 
ISSN 0254-1467 
KOM(96) 521 endg. 
DOKUMENTE 
DE 09 
Katalognummer : CB-CO-96-526-DE-C 
ISBN 92-78-10398-5 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg