Staatliche Beihilfe - Italien

Beihilfe C 57/03 (ex NN 58/03) - Verlängerung des Tremonti-bis-Gesetzes

Aufforderung zur Abgabe einer Stellungnahme gemäß Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag

(2004/C 42/03)

Mit Schreiben vom 17. September 2003, das nachstehend in der verbindlichen Sprachfassung abgedruckt ist, hat die Kommission Italien ihren Beschluss mitgeteilt, wegen der vorerwähnten Beihilfe das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag einzuleiten.

Die Kommission fordert alle Beteiligten zu den Beihilfen, derentwegen die Kommission das Verfahren einleitet, zur Stellungnahme innerhalb eines Monats nach dem Datum dieser Veröffentlichung an folgende Anschrift auf: Europäische Kommission Generaldirektion Wettbewerb

Kanzlei Staatliche Beihilfen und Direktion Staatliche Beihilfen I - Referat G1

Rue Joseph II/Joseph II-straat 70 B - 1049 Brüssel Fax (32-2) 296 12 42

Alle Stellungnahmen werden Italien übermittelt. Jeder, der eine Stellungnahme abgibt, kann unter Angabe von Gründen schriftlich beantragen, dass seine Identität nicht bekannt gegeben wird.

ZUSAMMENFASSUNG

I. VERFAHREN

Am 6. März 2003 und am 29. März 2003 sind bei der Kommission zwei Beschwerden gegen die Verlängerung des Gesetzes Nr. 383 vom 18. Oktober 2001 (Gesetz Tremonti-bis) für bestimmte italienische Gemeinden, die im Jahr 2002 Opfer von Naturkatastrophen waren, eingegangen.

Am 20. März 2003 hat die Kommission die italienischen Behörden um Auskünfte zu dieser Verlängerung gebeten. Nachdem sie zweimal (am 2. Mai 2003 und am 21. Mai 2003) um Verlängerung der Frist für ihre Antwort gebeten haben, haben die italienischen Behörden der Kommission am 10. Juni 2003 einen Vermerk vorgelegt. Ein zweiter Vermerk der italienischen Behörden ist am 4. Juli 2003 bei der Kommission eingegangen.

II. BESCHREIBUNG DER MASSNAHME, DERENTWEGEN DIE KOMMISSION DAS VERFAHREN EINLEITET

Artikel 5e des Gesetzdekrets Nr. 282/2002, der durch das Gesetz Nr. 27 vom 21. Februar 2003 umgesetzt wurde, verlängert das Gesetz Tremonti-bis (Gesetz Nr. 383 vom 18. Oktober 2001) zugunsten von Unternehmen, die in den von den Naturkatastrophen im Jahr 2002 betroffenen Gemeinden investieren. Die von diesen Naturkatastrophen betroffenen Gemeinden, die evakuiert wurden oder in denen auf den Hauptzufahrtswegen Fahrverbote verhängt wurden, liegen in den durch die Dekrete des Präsidenten des italienischen Ministerrats bestimmten Gebieten.

Die Regelung soll Investitionen in einigen von Naturkatastrophen betroffenen Gebieten fördern. Alle Unternehmen aller Wirtschaftsbereiche, die in den von diesen Naturkatastrophen betroffenen Gemeinden Investitionen getätigt haben, können in den Genuss der Maßnahme kommen.

Durch die fragliche Maßnahme wird das Gesetz Tremonti-bis bis zum zweiten Steuerzeitraum nach dem am 25. Oktober 2001 laufenden Steuerzeitraum für bis zum 31. Juli 2003 getätigte Investitionen verlängert. Nach dieser Regelung kann 50 % der über den Durchschnitt der Investitionen in den fünf Vorjahren hinausgehenden Investitionen nach dem 1. Juli 2001 von der Steuer abgezogen werden. Bei der Berechnung des Durchschnitts bleiben die Investitionen mit dem höchsten Betrag unberücksichtigt. Im Falle eines Immobilienerwerbs gilt die Verlängerung für vor dem 31. Juli 2004 getätigte Investitionen.

Die Regelung gilt für Investitionen zur Gründung neuer Betriebsstätten, zur Ausweitung, Wiederinbetriebnahme und Modernisierung vorhandener Betriebsstätten, zur Vollendung ausgesetzter Arbeiten und zum Erwerb neuer Ausrüstung.

III. WÜRDIGUNG DER MASSNAHME

Die Maßnahme stellt eine Beihilfe im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag dar.

Prüfung der Beihilfe als Beihilfe zur Beseitigung von Schäden, die durch Naturkatastrophen entstanden sind

Da es sich um Beihilfen zur Förderung von Investitionen in Gebieten handelt, die von Naturkatastrophen betroffen sind, prüft die Kommission, ob sie unter die Ausnahme gemäß Artikel 87 Absatz 2 Buchstabe b) EG-Vertrag fallen.

Die Dekrete des Präsidenten des Ministerrats zur Bestimmung der Fördergebiete gelten für drei Arten von Naturkatastrophen:

- Vulkanausbrüche,

- Erdbeben,

- Überschwemmungen.

Es entspricht der gängigen Praxis der Kommission, Vulkanausbrüche, Erdbeben und Überschwemmungen als Naturkatastrophen im Sinne von Artikel 87 Absatz 2 Buchstabe b) EG-Vertrag einzustufen.

Die fragliche Regelung enthält jedoch keinerlei Definition des Schadens (weder materiell noch immateriell) und es wird zwischen der Beihilfe und dem aufgrund der genannten Naturkatastrophen erlittenen Schaden keinerlei Verbindung hergestellt. Die Kommission hat daher derzeit Zweifel daran, dass sich die Beihilfen darauf beschränken, ausschließlich die durch diese Naturkatastrophen entstandenen Schäden zu beheben, und dass eine Überkompensation der genannten Schäden bei den einzelnen Begünstigten ausgeschlossen ist.

Aus den dargelegten Gründen kann die Kommission anhand der Angaben der italienischen Behörden derzeit nicht feststellen, dass die fragliche Maßnahme aufgrund ihrer Art und ihrer Funktionsweise dazu dient, durch Naturkatastrophen verursachte Schäden zu beseitigen. So lässt die Funktionsweise der Maßnahme keineswegs den Schluss zu, dass

- Empfänger der Beihilfe ein Unternehmen ist, das tatsächlich einen Schaden erlitten hat,

- dass dieser Schaden ausschließlich durch die unter eines der genannten Dekrete des Präsidenten des Ministerrats fallenden Naturkatastrophen verursacht wurde, und

- dass die Beihilfe für das betreffende Unternehmen ausschließlich der Beseitigung der durch diese Naturkatastrophen verursachten Schäden dient und eine Überkompensation des Schadens zugunsten des Empfängers ausgeschlossen ist. Der fehlende Zusammenhang zwischen der Beihilfe und dem vom Unternehmen erlittenen Schaden kann auch durch die Tatsache belegt werden, dass ein Unternehmen, das tatsächlich einen Schaden aufgrund der genannten Naturkatastrophen erlitten hat, angesichts der Funktionsweise der fraglichen Regelung nicht notwendigerweise in den Genuss dieser Regelung kommt. Ein Unternehmen, das eine Investition tätigt, die ausschließlich dazu dient, den durch die fraglichen Naturkatastrophen verursachten Schaden zu beseitigen, könnte nicht in den Genuss der Beihilfe kommen, weil der Wert dieser Investition unter dem Durchschnitt der in den fünf Vorjahren getätigten Investitionen liegt. Außerdem könnte ein Unternehmen im selben Jahr nicht in den Genuss der Regelung kommen, wenn es eine Investition tätigt, die ausschließlich dazu dient, den aufgrund der genannten Naturkatastrophen erlittenen Schaden zu beseitigen, falls es im laufenden Geschäftsjahr Verluste zu verzeichnen hat.

Schließlich bezweifelt die Kommission, dass ein geeigneter Mechanismus vorhanden ist, um eine Kumulierung der Beihilfen dieser Regelung mit anderen Regelungen zu verhindern, der jede Überkompensation der Schäden ausschließt, die einzelne Begünstigte durch die fraglichen Naturkatastrophen erlitten haben.

Prüfung der Beihilfe als Investitionsbeihilfe

Da es sich um Beihilfen für Investitionen in von Naturkatastrophen betroffenen Gebieten handelt, prüft die Kommission zunächst, ob diese unter die in Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a) und/oder c) EG-Vertrag genannten Freistellungen, die Leitlinien für Regionalbeihilfen, die Verordnung (EG) Nr. 70/2001 der Kommission vom 12. Januar 2001 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere Unternehmen (KMU) oder - im Falle der Landwirtschaft - unter die Regeln in den Leitlinien der Gemeinschaft über staatliche Beihilfen für die Landwirtschaft bzw. - im Falle der Fischerei und Aquakultur - unter die Regeln in den Leitlinien für die Prüfung von staatlichen Beihilfen in Fischerei und Aquakultur fallen.

Beim derzeitigen Kenntnisstand hat die Kommission Zweifel, dass die in der Regelung vorgesehenen Beihilfen ausschließlich in Gebieten gewährt werden, die nach der italienischen Fördergebietskarte für den Zeitraum 2000 bis 2006 für Regionalbeihilfen in Frage kommen. So kommen offenbar nicht alle Gemeinden, in denen beihilfefähige Investitionen getätigt werden sollen, für eine Regionalförderung im Sinne von Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a) oder c) EG-Vertrag in Betracht.

Die Kommission hat derzeit auch Zweifel, dass der in der Regelung verwendete Begriff der Investition im Einklang mit Randnummer 4.4 der Leitlinien für Regionalbeihilfen und Artikel 2 Buchstabe c) der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 steht.

Die Kommission bezweifelt außerdem, ob die Beihilfeintensität der Regelung, die für die Ausgabengesamtheit der Bemessungsgrundlage gemäß Randnummer 4.5 der Leitlinien für staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung und Artikel 4 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 ermittelt werden sollte, die zulässigen Obergrenzen nach der italienischen Fördergebietskarte 2000-2006 bzw. die Förderhöchstsätze nach Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 für KMU einhält.

Die Kommission hat ferner Zweifel, dass die Kumulierungsregeln gemäß den Randnummern 4.18 bis 4.21 der Leitlinien für Regionalbeihilfen und Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 eingehalten werden.

Die Kommission kann derzeit auch nicht entscheiden, ob der Grundsatz der Notwendigkeit der Beihilfen gemäß Randnummer 4.2 der Leitlinien für Regionalbeihilfen und Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 gewahrt ist.

Überdies hat die Kommission noch Zweifel, ob der Beitrag des Begünstigten zur Finanzierung gemäß Randnummer 4.2 der Leitlinien für Regionalbeihilfen und Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 mindestens 25 % beträgt, um zu gewährleisten, dass die Anlageinvestitionen rentabel und sinnvoll sind.

DAS SCHREIBEN

"Con la presente la Commissione si pregia informare l'Italia che dopo avere esaminato le informazioni fornite dalle autorità italiane in merito all'aiuto in oggetto, ha deciso di avviare il procedimento di cui all'articolo 88, paragrafo 2, del trattato CE.

I. PROCEDIMENTO

Il 6 marzo 2003 e il 29 marzo 2003 la Commissione ha ricevuto due denunce concernenti la proroga della legge n. 383 del 18.10.2001 (legge Tremonti - bis) in alcuni comuni italiani colpiti da eventi calamitosi nel 2002.

Il 20 marzo 2003 la Commissione ha chiesto alle autorità italiane informazioni in merito a tale proroga. Dopo avere richiesto il 2 maggio 2003 e il 21 maggio 2003 due proroghe dei termini stabiliti per la risposta, le autorità italiane hanno inviato una nota alla Commissione in data 10 giugno 2003. Una seconda nota delle autorità italiane è pervenuta alla Commissione il 4 luglio 2003.

Poiché l'entrata in vigore del regime in causa non è subordinata all'approvazione preliminare della Commissione ai sensi degli articoli 87 e seguenti del trattato, il regime è stato iscritto nel registro degli aiuti non notificati con il numero NN 58/03.

II. DESCRIZIONE

Base giuridica

L'articolo 5 sexies del decreto legge 24.12.2002, n. 282/2002, convertito con legge 21.2.2003, n. 27, proroga la legge Tremonti-bis (legge 18.10.2001 n. 383) a favore dei comuni colpiti da eventi calamitosi nel 2002. L'articolo 5 sexies del decreto legge 24.12.2002, n. 282/2002 è stato oggetto di chiarimenti tramite la circolare dell'agenzia delle Entrate n. 43/E del 31.7.2003. I comuni interessati sono situati nelle zone individuate con:

- il decreto del presidente del Consiglio dei ministri 29.10.2002 che reca disposizioni relative alla dichiarazione dello stato di emergenza in ordine ai gravi fenomeni eruttivi connessi all'attività vulcanica dell'Etna nel territorio della provincia di Catania,

- il decreto del presidente del Consiglio dei ministri 31.10.2002 che reca disposizioni relative alla dichiarazione dello stato di emergenza in ordine ai gravi eventi sismici verificatisi il giorno 31.10.2002 nel territorio della provincia di Campobasso,

- il decreto del presidente del Consiglio dei ministri 8.11.2002 che reca disposizioni relative alla dichiarazione dello stato di emergenza in ordine ai gravi eventi sismici verificatisi il 31.10.2002 nelle province di Campobasso e Foggia,

- il decreto del presidente del Consiglio dei ministri 29.11.2002 che reca disposizioni relative alle dichiarazioni dello stato di emergenza a seguito di eccezionali eventi meteorologici (inondazioni) verificatisi nelle regioni Liguria, Lombardia, Piemonte, Veneto, Friuli Venezia Giulia e Emilia Romagna.

Inoltre, è necessario che nei comuni in questione sia stata emessa una ordinanza di sgombero o di interdizione al traffico delle principali vie d'accesso al comune.

La Commissione ha appreso da articoli di stampa che un elenco dei comuni è stato stabilito con ordinanza del presidente del Consiglio dei ministri del 28.5.2003, pubblicata nella Gazzetta ufficiale della Repubblica italiana n. 126 del 3.6.2003.

La misura concernente la proroga della legge Tremonti-bis è entrata in vigore il 23.2.2003, ossia il giorno successivo alla pubblicazione della legge n. 27 del 21.2.2003 nella Gazzetta ufficiale della Repubblica italiana n. 29/L del 22.2.2003.

Obiettivo

Il regime risponde ad obiettivi di rilancio degli investimenti nelle zone colpite dagli eventi calamitosi citati dai decreti del presidente del Consiglio dei ministri di cui al precedente punto 4.

Beneficiari

Possono beneficiare della misura tutte le imprese di qualsiasi settore che abbiano realizzato investimenti nei comuni colpiti dagli eventi calamitosi suddetti. La circolare dell'agenzia delle Entrate n. 43/E del 31.07.2003 indica che la ratio della misura è quella di incentivare gli investimenti delle imprese che, a causa delle gravi difficoltà recate dagli eventi atmosferici nei comuni in cui sono ubicati, hanno subito, direttamente o indirettamente, un danno economico. Al riguardo, tale danno può ritenersi verificato per la generalità delle imprese di un determinato comune solo se:

- le ordinanze di sgombero abbiano interessato un consistente numero di fabbricati, tale da influenzare negativamente l'economia dell'intero territorio comunale,

- in esecuzione di ordinanze sindacali, siano state chiuse al traffico tutte le principali vie di accesso al comune.

Secondo la citata circolare, in caso contrario l'agevolazione spetterà alle sole imprese che hanno sedi operative ubicate nelle vie ovvero nei fabbricati interessati dalle predette ordinanze sindacali.

Forma e intensità dell'aiuto

La misura in questione permette di prorogare le disposizioni della legge Tremonti-bis fino al secondo periodo di imposta successivo a quello in corso alla data del 25.10.2001 e limitatamente agli investimenti realizzati fino al 31.7.2003. Tali disposizioni permettono la detassazione della parte degli investimenti realizzati a partire dal 1° luglio 2001, corrispondente al 50 % degli investimenti in eccedenza rispetto alla media degli investimenti realizzati nei 5 anni precedenti. Dal calcolo della media sono esclusi gli investimenti dell'anno in cui l'ammontare è stato maggiore. Per gli investimenti immobiliari la proroga concerne gli investimenti realizzati prima del 31.7.2004.

Oggetto del regime

Il regime ha per oggetto gli investimenti volti alla creazione di nuovi stabilimenti, all'ampliamento, riattivazione e modernizzazione di stabilimenti esistenti, alla conclusione dei lavori in sospeso e all'acquisto di nuovi impianti.

III. VALUTAZIONE

III.1. Valutazione del carattere di aiuto delle misure in questione

Per valutare se le misure disposte dal regime costituiscono aiuti ai sensi dell'articolo 87, paragrafo 1 del trattato, occorre determinare se procurino un vantaggio ai beneficiari, se il vantaggio sia di origine statale, se le misure in questione incidano sulla concorrenza e se siano atte ad alterare gli scambi intracomunitari.

Il primo elemento costitutivo dell'articolo 87, paragrafo 1, è la possibilità che la misura procuri un vantaggio a taluni beneficiari specifici. Si tratta pertanto di determinare, da un lato, se le imprese beneficiarie ricevano un vantaggio economico che non avrebbero ottenuto in normali condizioni di mercato oppure se evitino di sostenere costi che normalmente dovrebbero gravare sulle risorse proprie delle imprese e, dall'altro lato, se tale vantaggio sia concesso a una determinata categoria di imprese. La possibilità di detassare una parte degli investimenti realizzati comporta un vantaggio economico per i beneficiari giacché il loro reddito imponibile e di conseguenza l'ammontare delle imposte su tale reddito è ridotto rispetto a quello che le imprese avrebbero di norma dovuto versare. Inoltre le misure avvantaggiano talune imprese che operano in determinate zone del territorio italiano e le favoriscono giacché non sono accordate alle imprese situate al di fuori di tali zone.

In base alla seconda condizione di applicazione dell'articolo 87, gli aiuti devono essere accordati dallo Stato mediante risorse statali. Nella fattispecie l'esistenza di una risorsa di Stato assume forma negativa trattandosi di un mancato guadagno per i poteri pubblici: la riduzione dell'imposta sul reddito riduce il gettito fiscale dello Stato.

In base alla terza e quarta condizione di applicazione dell'articolo 87, paragrafo 1 del trattato, l'aiuto deve falsare o minacciare di falsare la concorrenza e incidere o essere di natura tale da incidere sugli scambi intracomunitari. Nella fattispecie le misure minacciano di falsare la concorrenza dato che rafforzano la posizione finanziaria e le possibilità di azione delle imprese beneficiarie rispetto ai loro concorrenti che non ne fruiscono. Se tale effetto si produce nell'ambito degli scambi intracomunitari, questi ultimi risentono delle misure in questione. In particolare dette misure falsano la concorrenza ed incidono sugli scambi intracomunitari qualora le imprese beneficiarie esportino una parte della loro produzione in altri Stati membri; analogamente, se le imprese beneficiarie non esportano, la produzione nazionale è avvantaggiata dal fatto che le possibilità delle imprese, situate in vari Stati membri, di esportare i loro prodotti sul mercato italiano ne risultano diminuite(1).

Per i motivi suddetti le misure in esame sono in linea di principio vietate dall'articolo 87, paragrafo 1, del trattato e possono essere considerate compatibili con il mercato comune unicamente se sono ammesse a beneficiare di una delle deroghe previste dal trattato medesimo.

III.2. Illegittimità del regime

Trattandosi di misure che sono già entrate in vigore la Commissione deplora che le autorità italiane non abbiano soddisfatto gli obblighi di notifica ad esse incombenti ai sensi dell'articolo 88, paragrafo 3, del trattato.

III.3. Valutazione della compatibilità delle misure con il mercato comune

Dopo aver determinato che le misure in esame costituiscono aiuto ai sensi dell'articolo 87, paragrafo 1 del trattato, la Commissione deve esaminarne la compatibilità con il mercato comune ai sensi dell'articolo 87, paragrafi 2 e 3 del trattato.

Quanto all'applicabilità delle deroghe previste dal trattato, la Commissione ritiene che gli aiuti in questione non possano beneficiare delle deroghe dell'articolo 87, paragrafo 2, lettera a) del trattato dato che non si tratta di aiuti a carattere sociale né di aiuti che rientrano nel disposto dell'articolo 87, paragrafo 2, lettera c). Per ovvie ragioni non sono neppure applicabili le deroghe di cui all'articolo 87, paragrafo 3, lettere b) e d).

La Commissione esamina, in primo luogo, se gli aiuti in questione possano beneficiare di deroga in virtù dell'articolo 87, paragrafo 2, lettera b) a titolo di aiuti destinati ad ovviare ai danni causati dalle calamità naturali o da altri eventi eccezionali.

In secondo luogo, poiché si tratta di aiuti agli investimenti in zone colpite da eventi calamitosi, la Commissione esamina se possano beneficiare delle deroghe di cui all'articolo 87, paragrafo 3, lettere a) e/o c) del trattato, in virtù degli orientamenti in materia di aiuti di Stato a finalità regionale(2), del regolamento (CE) n. 70/2001 della Commissione del 12.1.2001 relativo all'applicazione degli articoli 87 e 88 del trattato CE agli aiuti di Stato a favore delle piccole e medie imprese(3), per il settore agricolo, delle regole contenute negli orientamenti comunitari per gli aiuti di Stato nel settore agricolo(4) e, per il settore della pesca e dell'acquacoltura, delle regole di cui alle linee direttrici per l'esame degli aiuti di Stato nel settore della pesca e dell'acquacoltura(5).

Analisi dell'aiuto a titolo di aiuto destinato a ovviare ai danni causati da calamità naturali

Trattandosi di aiuti destinati a rilanciare gli investimenti in zone colpite da eventi calamitosi, la Commissione esamina se possano beneficiare della deroga di cui all'articolo 87, paragrafo 2, lettera b) del trattato.

I decreti del presidente del Consiglio dei ministri indicanti le zone ammissibili ad aiuto riguardano tre tipi di catastrofi naturali:

- le eruzioni vulcaniche,

- i terremoti,

- le inondazioni.

La Commissione, secondo prassi costante, considera che le eruzioni vulcaniche, i terremoti e le inondazioni costituiscano calamità naturali ai sensi dell'articolo 87, paragrafo 2, lettera b) del trattato.

Tuttavia il regime in questione non prevede alcuna definizione di danno a livello dell'impresa beneficiaria dell'aiuto e non stabilisce alcun nesso tra l'aiuto e il danno subito dalla stessa impresa a causa delle calamità naturali succitate. Inoltre, l'interpretazione restrittiva delle imprese eligibili risultante dalla circolare amministrativa del 31.7.2003 non sembra trovare un riscontro esplicito nel testo delle disposizioni in questione. La Commissione di conseguenza dubita, in questa fase, che gli aiuti si limitino ad ovviare esclusivamente ai danni causati da dette calamità naturali, escludendo qualsiasi sovracompensazione di detti danni a livello del singolo beneficiario.

Le autorità italiane non quantificano i danni materiali diretti causati dagli eventi calamitosi precitati. Esse indicano che il regime di aiuti prevede una nozione di danno indiretto, inteso in chiave macroeconomica, che si giustificherebbe dall'impossibilità di effettuare una stima dei danni con riguardo alle singole imprese, se non a pena della perdita di efficacia e di tempestività della misura. Il danno indiretto, invece di coincidere con la realtà fisica della singola impresa, coinciderebbe con quello subito da un'intera area di mercato e si stimerebbe in funzione dell'impatto negativo degli eventi calamitosi sul valore aggiunto dell'industria in senso stretto delle regioni interessate (172.5 milioni di euro) e sul PIL (625.12 milioni di euro). Tale stima si effettuerebbe in funzione dell'evoluzione delle aspettative delle imprese circa l'andamento della loro produzione del loro portafoglio ordini nel corso del mese di novembre 2002. In tale contesto, secondo le autorità italiane, la sovracompensazione del danno subito dalle aree di mercato interessate dagli eventi calamitosi sarebbe esclusa visto che il danno stesso è decisamente superiore alla dotazione finanziaria del regime in oggetto (50 milioni di euro).

In base a quanto precede, la Commissione considera, in questa fase, che le informazioni fornite dalle autorità italiane non permettono di concludere che il regime in oggetto sia volto, per sua natura e per il suo funzionamento, a rimediare i danni causati dalle calamità naturali. In effetti, visto il meccanismo di funzionamento del regime in oggetto, la Commissione non può concludere in questa fase che

- il beneficiario dell'aiuto sia un'impresa che ha subito effettivamente un danno,

- che tale danno sia causato esclusivamente dalle calamità naturali indicate da uno dei decreti del presidente del Consiglio dei ministri citato al punto 4 precedente,

- che l'aiuto a favore di tale impresa si limiti esclusivamente ad ovviare al danno causato dalle calamità naturali succitate, escludendo qualsiasi sovracompensazione a livello del beneficiario individuale dell'aiuto. La non esistenza di un nesso tra aiuto e danno subito è altresì dimostrata dal fatto che, visto il meccanismo di funzionamento del regime in questione, un'impresa che abbia effettivamente subito un danno a causa delle calamità naturali succitate non necessariamente beneficia di detto regime. Infatti un'impresa che realizzi un investimento volto esclusivamente ad ovviare al danno subito dalle calamità naturali in questione potrebbe non beneficiare dell'aiuto in quanto il valore di tale investimento è inferiore alla media degli investimenti realizzati nei 5 anni precedenti. Inoltre non potrebbe neppure beneficiare, nello stesso anno, del regime in causa un'impresa che realizzi un investimento volto esclusivamente ad ovviare al danno subito a causa di dette calamità naturali ma che, nell'esercizio in corso, registri una perdita di esercizio.

La Commissione dubita inoltre dell'esistenza di un meccanismo appropriato di controllo del cumulo degli aiuti disposti dal regime in questione con altro regime che escluda qualsiasi sovracompensazione dei danni subiti dai singoli beneficiari a causa delle calamità naturali in causa.

Infine, i rimborsi effettuati dalle compagnie d'assicurazione potrebbero anche ridurre l'ammontare dei danni subiti. Le misure in questione non sembrano tuttavia tenere conto di questa eventualità prevedendo una riduzione corrispondente degli aiuti.

Analisi dell'aiuto a titolo di aiuto agli investimenti

Trattandosi di aiuti agli investimenti, il regime è esaminato in base agli orientamenti in materia di aiuti di Stato a finalità regionale, al regolamento (CE) n. 70/2001 della Commissione del 12.1.2001 relativo all'applicazione degli articoli 87 e 88 del trattato CE aiuti di Stato a favore delle PMI, per il settore agricolo, delle regole di cui agli orientamenti comunitari per gli aiuti di Stato nel settore agricolo e, per il settore della pesca e dell'acquacoltura, delle regole di cui alle linee direttrici per l'esame degli aiuti di Stato nel settore della pesca e dell'acquacoltura.

La Commissione in questa fase dubita che gli aiuti disposti dal regime siano concessi esclusivamente in zone ammissibili agli aiuti a finalità regionale in base alla carta italiana degli aiuti regionali per il periodo 2000-2006(6). Infatti non sembra che tutti i comuni, in cui gli investimenti ammissibili agli aiuti dovrebbero essere realizzati, possano beneficiare degli aiuti a finalità regionale in virtù della deroga di cui all'articolo 87, paragrafo 3, lettere a) e c).

Inoltre in questa fase, la Commissione dubita che la nozione di investimento prevista dal regime sia identica a quella di cui al punto 4.4 degli orientamenti in materia di aiuti di Stato a finalità regionale e all'articolo 2, lettera c) del regolamento (CE) n. 70/2001.

Peraltro, la Commissione in questa fase dubita che l'intensità degli aiuti del regime, che dovrebbe essere calcolata rispetto all'insieme delle spese figuranti nella base tipo, quale definita al punto 4.5 degli orientamenti in materia di aiuti di Stato a finalità regionale e all'articolo 4.5 del regolamento 70/2001, rispetti i massimali regionali previsti dalla carta italiana degli aiuti a finalità regionale per il periodo 2000-2006 oppure le intensità di aiuto previste all'articolo 4.2 del regolamento 70/2001 per le PMI.

Inoltre, la Commissione, in questa fase, dubita del rispetto delle regole sul cumulo di cui ai punti 4.18-4.21 degli orientamenti in materia di aiuti di Stato a finalità regionale e all'articolo 8 del regolamento (CE) n. 70/2001.

La Commissione non è neppure in grado di concludere, in questa fase, che sia rispettato il principio della necessità dell'aiuto, di cui al punto 4.2 degli orientamenti in materia di aiuti di Stato a finalità regionale e all'articolo 7 del regolamento (CE) n. 70/2001.

La Commissione, del pari, in questa fase dubita anche del fatto che per garantire che gli investimenti produttivi sovvenzionati siano sani e redditizi, l'apporto del beneficiario destinato al loro finanziamento ammonti come minimo al 25 %, conformemente al punto 4.2 degli orientamenti in materia di aiuti di Stato a finalità regionale e all'articolo 4.3 del regolamento (CE) n. 70/2001.

Infine, la Commissione in questa fase non dispone di elementi per valutare se gli aiuti agli investimenti siano compatibili, nel settore agricolo, con gli orientamenti comunitari per gli aiuti di Stato nel settore agricolo e, nel settore della pesca e dell'acquacoltura, con le disposizioni di cui alle linee direttrici per l'esame degli aiuti di Stato nel settore della pesca e dell'acquacoltura.

IV. CONCLUSIONI

Tenuto conto delle considerazioni di cui sopra la Commissione:

- invita l'Italia, nell'ambito del procedimento di cui all'articolo 88, paragrafo 2, del trattato CE a presentare le proprie osservazioni ed a fornire qualsiasi informazione utile ai fini della valutazione del regime nel termine di un mese a decorrere dalla data di ricezione della presente. Essa invita le autorità italiane a trasmettere immediatamente copia della presente ai beneficiari potenziali dell'aiuto.

La Commissione richiama l'attenzione dell'Italia sull'effetto sospensivo dell'articolo 88, paragrafo 3 del trattato CE e ribadisce che l'articolo 14 del regolamento (CE) n. 659/1999 del Consiglio prevede che qualsiasi aiuto illegittimo potrà formare oggetto di recupero presso il beneficiario.

Con la presente la Commissione avverte l'Italia che informerà gli interessati mediante pubblicazione della presente lettera e di una sintesi della medesima nella Gazzetta ufficiale dell'Unione europea. Essa informerà inoltre gli interessati nei paesi EFTA firmatari dell'accordo SEE mediante pubblicazione di una comunicazione nel supplemento SEE della Gazzetta ufficiale nonché l'Autorità di vigilanza EFTA mediante invio di copia della presente. Gli interessati suddetti saranno invitati a presentare le loro osservazioni entro il termine di un mese a decorrere dalla data della presente pubblicazione."

(1) Sentenza del 13.7.1988 nella causa 102/87 (SEB), Racc. 1988, pag. 4067.

(2) GU C 74 del 10.3.1998.

(3) GU L 10 del 13.1.2001.

(4) GU C 28 del 1.2.2000.

(5) GU C 19 del 20.1.2001.

(6) GU C 175 del 24.6.2000 e GU L 105 del 24.4.2002.