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Brüssel, den 22.07.1994 
MirrrilUNG DER KOMMISSION AN DEN RAT 
Antrag der irischen Regierung auf Einführung einer von der Sechsten 
Mehrwertsteuerrichtlinie (77/388/EWG) abweichenden Maßnahme in Anwendung von 
Artikel 27 Absatz l und 2 der Richtlinie - Erhebung der Steuer auf die Veräußerung 
unbeweglicher Gegenstände und diesbezüglicher Rechte 
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Antrag der irischen Regierung auf Einfuhrung einer von der Sechsten 
Mehrwertsteuerrichtlinie (77/388/EWG) abweichenden Maßnahme in Anwendung von 
Artikel 27 Absatz 1 und 2 der Richtlinie - Erhebung der Steuer auf die Veräußerung 
unbeweglicher Gegenstände und diesbezüglicher Rechte 
(Mitteilung der Kommission an den Rat) 
1. Einfuhrung 
a. Nach der Richtlinie 77/388/EWG des Rates1 sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, 
das gemeinsame Mehrwertsteuersystem anzuwenden. Gemäß Artikel 27 Absatz 1 
dieser Richtlinie kann der Rat die Mitgliedstaaten allerdings ermächtigen, 
abweichende Sondermaßnahmen einzufuhren, um die Steuererhebung zu 
vereinfachen oder Steuerhinterziehungen oder -Umgehungen zu verhüten. 
b. Mit einem im Generalsekretariat der Kommission am 2 Juni 1994 eingegangenen 
Schreiben der Ständigen Vertretung Irlands wurde der Kommission eine geplante 
Maßnahme zur Vereinfachung der Steuererhebung auf Lieferungen von 
unbeweglichen Gegenständen (Grundstücken) und diesbezüglichen Rechten 
vorgelegt. 
c. Mit Schreiben des Generalsekretariats der Kommission vom 28. Juni 1994 wurden 
die übrigen Mitgliedstaaten gemäß Artikel 27 Absatz 3 der Richtlinie von der 
geplanten Maßnahme der irischen Regierung unterrichtet. Nach Absatz 4 
desselben Artikels können die Kommission oder die Mitgliedstaaten die 
Erörterung der Angelegenheit im Rat beantragen. 
2. Beschreibung der Maßnahme 
Die irische Regierung beabsichtigt, eine Vorschrift einzuführen, nach der der 
Empfänger der Lieferung eines unbeweglichen Gegenstands oder bestimmter in 
Artikel 5 Absatz 3 der Richtlinie 77/388/EWG genannter Rechte und Anteilrechte an 
Grundstücken als Steuerschuldner gegenüber dem Fiskus bestimmt werden kann. 
• ABl. Nr. L 145 vom 13.6.1977, S. 1. Zuletzt geändert durch die Richtlinie 94/5/EG (ABl. Nr. L 60 vom 
3.3.1994, S. 16). 
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Diese von den Grundsätzen des Artikels 21 der Richtlinie abweichende Maßnahme 
soll jedoch nur angewandt werden, wenn der Empfänger zum vollen 
Mehrwertsteuerabzug berechtigt ist. 
Die irischen Behörden begründen diese Maßnahme mit der Notwendigkeit, die 
Erhebung der Mehrwertsteuer auf die Lieferungen unbeweglicher Gegenstände zu 
vereinfachen. Ein weiterer Vorteil dieser Maßnahme sei, daß jegliche Vorfinanzierung 
der Steuer, die für die Unternehmen des betreffenden Sektors - insbesondere neue 
Unternehmen - eine Belastung darstellen könne, vermieden werde. 
Stellungnahme der Kommission 
Das Verfahren des Artikels 27 der Sechsten Richtlinie ermöglicht den Mitgliedstaaten, 
von der Richtlinie abweichende Sondermaßnahmen einzuführen, um entweder die 
Steuererhebung zu vereinfachen oder Steuerhinterziehungen oder -Umgehungen zu 
verhüten. 
Die irischen Behörden begründen ihren Antrag mit der Notwendigkeit, die Erhebung 
der Mehrwertsteuer auf die Lieferung unbeweglicher Gegenstände zu vereinfachen. 
Artikel 21 der Sechsten Richtlinie sieht vor, daß grundsätzlich der Steuerpflichtige, 
der den steuerbaren Umsatz bewirkt, die Steuer schuldet. Die Verpflichtungen 
bezüglich Aufzeichnungen, Steuererklärung und Entrichtung der Steuer sind 
grundsätzlich vom Steuerschuldner zu erfüllen (Artikel 22 der Richtlinie). 
Nach Artikel 21 kann von dem Grundsatz, daß der den Umsatz bewirkende 
Steuerpflichtige selbst Steuerschuldner ist, nur abgewichen werden, wenn dieser 
Steuerpflichtige nicht im Inland ansässig ist. 
Grund dafür ist, daß die nicht in einem bestimmten Mitgliedstaat ansässigen 
Unternehmen auf praktische Schwierigkeiten bei der Erfüllung der Formalitäten 
stoßen würden, die mit der Bewirkung steuerpflichtiger Umsätze in diesem 
Mitgliedstaat verbunden sind. 
Daher sieht Artikel 21 vor, daß ein Steuervertreter oder der Empfänger des Umsatzes 
als Steuerschuldner bestimmt werden kann, um den nichtansässigen Steuerpflichtigen 
von den in Artikel 22 genannten Verpflichtungen in dem Mitgliedstaat, in dem der 
2-
steuerpflichtige Umsatz bewirkt wird, zu entlasten. Diese Bestimmung ist aufgrund 
ihres Vorteils für die Unternehmen gerechtfertigt. 
Eine andere Person als diejenige, die den steuerpflichtigen Umsatz bewirkt - d.h. 
insbesondere der Empfänger einer Lieferung von Gegenständen - darf nur in 
Ausnahmefällen als Steuerschuldner bestimmt werden, da dies den eigentlichen 
Grundsätzen der Mehrwertsteuer (fraktionierte Zahlung, Berechnung der MwSt durch 
den Lieferer und Abzug durch den Käufer) zuwiderläuft. 
Darüber hinaus zielt die vorgeschlagene Maßnahme nicht einmal darauf ab, den 
Lieferer der unbeweglichen Gegenstände von den Verpflichtungen aus Artikel 22 zu 
befreien (mit Ausnahme der Mehrwertsteuerzahlung), da er den Umsatz, fur den der 
Empfänger zum Steuerschuldner bestimmt wird, begründen und melden muß. 
Außerdem hat der Lieferer der Gegenstände die Verpflichtung, den Status des 
Empfängers festzustellen, da die geplante Maßnahme nur angewandt werden soll, 
wenn der Empfänger zum vollen Mehrwertsteuerabzug berechtigt ist. Ferner müssen 
die Behörden prüfen, ob die Bestimmung ordnungsgemäß angewandt wird. 
Aus diesen Gründen ist unwahrscheinlich, daß die geplante Maßnahme im Vergleich 
zur Anwendung des gemeinsamen Mehrwertsteuersystems tatsächlich zur 
Vereinfachung der Erhebung der Steuer auf die Lieferung unbeweglicher Gegenstände 
und diesbezüglicher Rechte fuhrt. 
Das eigentliche Ziel der Maßnahme scheint vielmehr darin zu bestehen, den in diesem 
Sektor tätigen Unternehmen die Vermeidung der Kosten der Steuervorfinanzierung zu 
ermöglichen. 
Es ist daraufhinzuweisen, daß die tatsächlichen Kosten der Steuervorfinanzierung für 
die Unternehmen von mehreren Faktoren abhängen. Dazu zählen insbesondere die 
Periodizität der Steuererklärungen, die Rückzahlungsfristen fur die Vorsteuer und die 
im Rahmen der Geschäftsbeziehungen zwischen den Unternehmen vereinbarten 
Zahlungsfristen. Nach Ansicht der Kommission kann das Problem der 
Vorfinanzierung gelöst werden, ohne von den Grundsätzen der Sechsten Richtlinie 
abweichen zu müssen. 
Daher vertritt die Kommission die Auffassung, daß eine Ausnahme von Artikel 21 auf 
der Grundlage von Artikel 27 nicht gerechtfertigt ist, da das eigentliche Ziel der 
Maßnahme die Vermeidung einer Vorfinanzierung der Steuer ist, nicht aber die 
Vereinfachung der Steuererhebung oder die Verhütung von Steuerhinterziehungen 
oder -Umgehungen. 
4- Schlußfolgerung 
Da die fragliche Maßnahme grundlegende Bedenken aufwirft, beantragt die 
Kommission gemäß Artikel 27 Absatz 4 der vorgenannten Richtlinie die Erörterung 
der Angelegenheit im Rat. 
V 
ISSN 0254-1467 
KOM(94) 334 endg. 
DOKUMENTE 
DE 09 
Katalognummer : CB-CO-94-351-DE-C 
ISBN 92-77-71920-6 
Amt für amtliche VeröffentHchungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg