Sonderbericht Wurden mit den Mitteln 
aus den Fonds der 
Kohäsionspolitik zur 
Förderung der Erzeugung 
erneuerbarer Energien 
gute Ergebnisse erzielt?DE 2014  Nr. 06
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RECHNUNGSHOF
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Luxemburg: Amt für Veröffentlichungen der Europäischen Union, 2014
ISBN 978-92-872-0394-6
doi:10.2865/82894
© Europäische Union, 2014
Nachdruck mit Quellenangabe gestattet.
Printed in Luxembourg
DE 2014  Nr. 06
Sonderbericht Wurden mit den Mitteln 
aus den Fonds der 
Kohäsionspolitik zur 
Förderung der Erzeugung 
erneuerbarer Energien 
gute Ergebnisse erzielt?
(gemäß Artikel 287 Absatz 4 Unterabsatz 2 AEUV)
02
 Inhalt
Ziffer
 Glossar und Abkürzungen
I – VIII Zusammenfassung
1 – 11 Einleitung
1 – 3 Erneuerbare Energien
4 – 6 Politische Ziele der EU  – das Erneuerbare-Energien-Ziel für 2020
7 Hindernisse für erneuerbare Energien
8 Finanzielle Unterstützung für erneuerbare Energien im Rahmen der Kohäsionspolitik
9 – 11 Geteilte Verwaltung
12 – 13 Prüfungsumfang und Prüfungsansatz
14 – 47 Bemerkungen
14 – 16 Bei den geprüften Projekten wurden die Outputs wie geplant erbracht ...
14 – 16 Im Großen und Ganzen handelte es sich um gut geplante Projekte, bei denen Ergebnisse planmäßig erzielt 
wurden
17 – 21 ... jedoch traten einige Schwierigkeiten bei der Durchführung auf
17 – 21 Es besteht Spielraum für weitere Verbesserungen in allen Projektphasen  – von der Auftragsvergabe über 
betriebliche Abläufe bis hin zur Überwachung und Evaluierung
22 – 25 ... und in den meisten Fällen wurden Ergebnisse nicht ordnungsgemäß gemessen oder die 
Energieerzeugungsziele des Projekts nicht erreicht
22 – 23 Die Sammlung und Meldung von Daten über erneuerbare Energien können verbessert werden
24 – 25 Die Projektergebnisse wurden nicht immer erzielt
26 – 31 Der Grundsatz der Kostenwirksamkeit wird bei der Planung von Erneuerbare-Energien-Projekten 
nicht in vollem Umfang berücksichtigt 
26 – 27 Kostenwirksamkeit  – ein wichtiges Ziel bei EU-Ausgaben
28 – 31 Es besteht noch Spielraum, um frühzeitig verstärkt auf Kostenwirksamkeit zu achten
03 Inhalt
32 – 40 ... und es besteht ebenfalls Spielraum für kostenwirksamere Projekte zur Erzeugung erneuerbarer 
Energien
41 – 47 Der EU-Mehrwert der Fonds der Kohäsionspolitik war begrenzt  – die Erneuerbare-Energien-
Projekte leisteten nicht ihren vollen Beitrag zum Erreichen der EU-Energieziele
48 – 54 Schlussfolgerungen und Empfehlungen
 Anhang I –  Übersicht über die Fortschritte der Mitgliedstaaten im Hinblick auf das 
Erneuerbare-Energien-Ziel für 2020
 Anhang II –  Mittelzuweisungen aus den Fonds der Kohäsionspolitik (EFRE und KF 2007-2013) 
für erneuerbare Energien und ausgewählte Projekte 2007-2012
 Anhang III  – Liste der geprüften Projekte zur Erzeugung erneuerbarer Energien
 Anhang IV  –  Zusammenfassende Evaluierung der Ergebnisse der 
Erneuerbare-Energien-Projekte
 Antworten der Kommission
Quelle:  Europäischer Rechnungshof.
04
 Glossar  
und Abkürzungen
CO2: Kohlendioxid.
EFRE : Europäischer Fonds für regionale Entwicklung.
Einspeisetarif : Politisches Instrument, das darauf abzielt, Investitionen in Technologien für erneuerbare Energien zu 
beschleunigen, indem den Produzenten erneuerbarer Energien langfristige Verträge  – in der Regel auf der Grundlage der 
Erzeugungskosten der einzelnen Energien  – angeboten werden.
Erneuerbare Energien : Ene rgie aus erneuerbaren, nichtfossilen Energiequellen, d. h. Wind, Sonne, aerothermische, 
geothermische, hydrothermische Energie, Meeresenergie, Wasserkraft, Biomasse, Deponiegas, Klärgas und Biogas:
 ο Geothermische Energie  bezeichnet die Energie, die in Form von Wärme unter der festen Erdoberfläche gespeichert ist.
 ο Biomasse  bezeichnet den biologisch abbaubaren Teil von Erzeugnissen, Abfällen und Reststoffen der Landwirtschaft 
mit biologischem Ursprung (einschließlich pflanzlicher und tierischer Stoffe), der Forstwirtschaft und damit verbundener 
Wirtschaftszweige einschließlich der Fischerei und der Aquakultur sowie den biologisch abbaubaren Teil von Abfällen aus 
Industrie und Haushalten.
 ο Sonnenenergie  bezeichnet von der Sonne abstrahlendes Licht und abstrahlende Wärme, die unter Verwendung 
verschiedener Technologien wie Solarwärme- und Fotovoltaiksysteme sowie solarthermische Stromerzeugung genutzt 
werden.
 ο Windkraft  bezeichnet die Umwandlung von Windenergie in eine nutzbare Form der Energie, etwa die Nutzung von 
Windkraftanlagen zur Erzeugung von elektrischer Energie.
 ο Wasserkraft  bezeichnet die Umwandlung von aus fallendem oder strömendem Wasser gewonnener kinetischer Energie in 
elektrische Energie.
Erneuerbare -Energien -Richtlinie : Richtlinie 2009/28/EG vom 23. April 2009 zur Förderung der Nutzung von Energie aus 
erneuerbaren Quellen und zur Änderung und anschließenden Aufhebung der Richtlinien 2001/77/EG und 2003/30/EG.
Erneuerbare -Energien -Ziele für 2020 : In der Richtlinie 2009/28/EG über erneuerbare Energien, die von den Mitgliedstaaten 
bis Dezember 2010 umzusetzen war, wurden verbindliche nationale Ziele für sämtliche Mitgliedstaaten festgelegt, um zu 
erreichen, dass bis 2020 in der EU der Gesamtanteil an Energie aus erneuerbaren Quellen 20  % und der Anteil an Energie aus 
erneuerbaren Quellen im Verkehrssektor 10  % betragen.
EU-Mehrwert : All gemein handelt es sich beim EU -Mehrwert um den Wert, der infolge einer Maßnahme der EU zusätzlich zu 
dem Wert geschaffen wird, der ansonsten durch alleiniges Handeln der Mitgliedstaaten entstanden wäre.
KF: Koh äsionsfonds.
Konzept der Kostenwirksamkeit : Be i diesem Konzept will die Prüfung ermitteln, ob die betreffende Stelle oder Tätigkeit, 
das Programm oder die Maßnahme die Fähigkeit oder das Potenzial besitzt, ein bestimmtes Endergebnis ( Outcome ) mit 
angemessenen Kosten zu erzielen. Kostenwirksamkeitsanalysen untersuchen das Verhältnis zwischen den Kosten und den 
Endergebnissen eines Vorhabens, das als Stückkosten des erzielten Endergebnisses ausgedrückt wird1. Auf dieses Konzept wird 
auch in den Finanzvorschriften der EU verwiesen (siehe Ziffer 6).
1  ISSAI 3000: Grundsätze für die Durchführung von Wirtschaftlichkeitsprüfungen.
05 Glossar und Abkürzungen 
Mitnahmeeffekt : Ein Mitnahmeeffekt entsteht dann, wenn Mittel zur Unterstützung eines Begünstigten bereitgestellt 
werden, der auch ohne diese Hilfe dieselbe Entscheidung getroffen hätte. In solchen Fällen können die Ergebnisse nicht der 
entsprechenden politischen Maßnahme zugeschrieben werden, und die dem Begünstigten gezahlten Beihilfen bleiben ohne 
direkte Wirkung.
UVP : Um weltverträglichkeitsprüfung.
Maßeinheiten für Energie :
 οGW , MW , kW – Giga-/Mega-/Kilowatt
 οGWh , MWh , kWh  – Giga-, Mega-/Kilowattstunde
 οkWp  – Kilowatt- Peak  – Nennleistung eines Fotovoltaikmoduls
06
 Zusammenfassung
I
Ziel dieser Prüfung war die Beantwortung der Frage, ob mit 
den beiden wichtigsten Finanzierungsquellen für EU -Ausga -
benprogramme zur Förderung erneuerbarer Energien  – dem 
Europäischen Fonds für regionale Entwicklung und dem 
Kohäsionsfonds (Fonds der Kohäsionspolitik)  – gute Ergeb -
nisse erzielt worden waren.
II
Im Programmplanungszeitraum 2007 -2013 wurden rund 
4,7 Milliarden Euro für erneuerbare Energien bereitgestellt. 
Der Hof prüfte, ob die Mittel in diesem Zeitraum ange -
messen priorisierten, kostenwirksamen und ausgereiften 
Projekten zur Erzeugung erneuerbarer Energien zugewiesen 
worden waren, mit denen sinnvolle Ziele verfolgt wurden, 
und inwieweit mithilfe dieser Mittel gute Ergebnisse erzielt 
wurden, die zum Erreichen des EU -2020 -Ziels für erneuer -
bare Energien beigetragen haben.
III
Der Hof stellte fest, dass bei den 24 geprüften2 Projekten zur 
Erzeugung erneuerbarer Energien die Outputs wie geplant 
erbracht wurden. Die meisten der geprüften Erneuer -
bare -Energien -Projekte waren zum Zeitpunkt ihrer Auswahl 
hinreichend ausgereift und durchführungsbereit. Bei den 
Projekten waren weder wesentliche Kostenüberschreitun -
gen noch größere zeitliche Verzögerungen zu verzeichnen, 
und die Kapazitäten zur Erzeugung erneuerbarer Ener -
gien wurden wie geplant installiert und waren planmäßig 
betriebsbereit. Es waren keine größeren Risiken im Hinblick 
auf ihre technische Nachhaltigkeit erkennbar.
2  Die Prüfungsergebnisse basieren auf der Untersuchung von 
24 abgeschlossenen Projekten zur Erzeugung erneuerbarer Energien, 
für die im Rahmen von neun operationellen Programmen EFRE- 
oder Kohäsionsfondsmittel bereitgestellt wurden und die in Malta, 
Österreich, Polen, Finnland und im Vereinigten Königreich umgesetzt 
wurden. Dabei handelte es sich um Projekte aus den Sektoren 
Biomasse, Fotovoltaik, Solarthermie und Windenergie.IV
Bei einem Drittel der geprüften Projekte wurden die Ziele 
in Bezug auf die Energieerzeugung erreicht (oder nahezu 
erreicht) und die Ergebnisse ordnungsgemäß gemessen. Der 
Hof stellte fest, dass der Einsatz der Mittel aus den Fonds 
der Kohäsionspolitik zur Förderung von Projekten zur Erzeu -
gung erneuerbarer Energien hinsichtlich ihres Beitrags zum 
Erreichen des Erneuerbare -Energien -Ziels der EU für 2020 
insgesamt nur begrenzt effizient war, da
 οdie Kostenwirksamkeit bei der Planung und Durchfüh -
rung der Projekte zur Erzeugung erneuerbarer Energien 
nicht das Leitprinzip darstellte und
 οdie Fonds der Kohäsionspolitik einen begrenzten 
EU-Mehrwert aufwiesen.
V
Im Einzelnen stellte der Hof in den unter die Prüfung fal -
lenden Mitgliedstaaten fest, dass Verbesserungspotenzial 
bestand: Einige Auftragsvergabeverfahren gewährleisteten 
bei der Auswahl der Auftragnehmer keine vollständige 
Transparenz, Fairness und Wirtschaftlichkeit; die Vorberei -
tung reichte für eine wirksame Überwachung und Evalu -
ierung nicht aus; im Rahmen der Programme wurde nicht 
erläutert, wie die EU -Mittel kostenwirksam zum Erreichen 
der Erneuerbare -Energien -Ziele beitragen können; die 
Kostenwirksamkeit von Maßnahmen in verschiedenen 
Erneuerbare -Energien -Sektoren wurde bei der Festlegung 
der Mittelausstattungen nicht immer berücksichtigt; und 
schließlich wurden im Rahmen der Programme keine Leis -
tungsindikatoren für die Überwachung und Evaluierung 
festgelegt.
VI
Der Hof kommt zu dem Schluss, dass Verbesserungen 
notwendig sind, damit die Finanzmittel im Rahmen dieser 
Programme einen größtmöglichen Beitrag zum Erreichen 
der Erneuerbare -Energien -Ziele für 2020 leisten.
Zusammenfassung 07
VII
Ausgaben im Rahmen der Kohäsionspolitik kommen in der 
Regel der gesamten Wirtschaft zugute, und auch wenn die 
direkte Messung von wirtschaftlichem Wachstum oder der 
Schaffung von Arbeitsplätzen  – die übergeordneten Ziele 
der Kohäsionspolitik  – nicht Gegenstand dieser Prüfung war, 
werden die Bemerkungen und Empfehlungen des Hofs auch 
vor dem Hintergrund dieser politischen Ziele abgegeben.
VIII
Angesichts der zu erwartenden verstärkten Verwendung 
von EU -Finanzmitteln zur Förderung erneuerbarer Energien 
im Programmplanungszeitraum 2014 -2020 spricht der Hof 
die folgenden Empfehlungen aus:
Empfehlung 1
Die Kommission sollte mithilfe von Leitlinien für die Vorbe -
reitung und Auswahl von Programmen und Projekten sowie 
mittels Bedingungen für die Bereitstellung von Finanz -
mitteln für Investitionen in die Erzeugung erneuerbarer 
Energien
 οsicherstellen, dass künftige im Rahmen der Kohäsions -
politik kofinanzierte Erneuerbare -Energien -Programme 
vom Grundsatz der Kostenwirksamkeit geleitet werden, 
was auch die Vermeidung von Mitnahmeeffekten 
einschließt; die Programme müssen auf angemessenen 
Bedarfsanalysen und einer Priorisierung der kostenwirk -
samsten Technologien basieren (ohne eine Diskriminie -
rung zwischen den einzelnen Erneuerbare -Energien - 
Sektoren) und einen optimalen Beitrag zum Erreichen 
des Erneuerbare -Energien -Ziels der EU für 2020 leisten; 
es müssen angemessene, auf den verfügbaren Finanz -
rahmen abgestimmte Ziele zur Erzeugung erneuerbarer 
Energien sowie Projektauswahlkriterien festgelegt wer -
den, bei denen die Kostenwirksamkeit der Ergebnisse 
im Bereich der Energieerzeugung im Vordergrund steht 
(um so eine überhöhte Bezuschussung von Projekten zu 
vermeiden);
 οdafür eintreten, dass die Mitgliedstaaten stabile und 
vorhersehbare rechtliche Rahmenbedingungen für 
erneuerbare Energien im Allgemeinen schaffen und 
reibungslosere Verfahren für die Einspeisung von aus 
erneuerbaren Energiequellen erzeugter Elektrizität in 
die Netze einrichten.Empfehlung 2
Die Mitgliedstaaten sollten auf der Grundlage von Leitlinien 
der Kommission Mindestkriterien für die Kostenwirksamkeit 
festlegen und anwenden, die auf die Projektumstände zuge -
schnitten sind. Außerdem sollten sie den mit den Fonds der 
Kohäsionspolitik verbundenen Mehrwert erhöhen, indem 
sie die Durchführung sowie die Überwachung und Evaluie -
rung von Erneuerbare -Energien -Projekten verbessern und 
einen Bestand von aus Messungen gewonnenen Daten über 
die Kosten der Energieerzeugung in sämtlichen relevanten 
Erneuerbare -Energien -Sektoren anlegen.
08
 Einleitung
Erneuerbare Energien
01 
Energie aus erneuerbaren Quellen ist wich -
tig, um die Energieversorgungssicherheit 
der EU zu verbessern, ihre Abhängigkeit 
von konventionellen (fossilen) Brennstoffen 
und Energieimporten zu verringern und die 
Treibhausgasemissionen zu senken. Elektri -
zität und Wärme können aus einer Reihe von 
Ressourcen gewonnen werden: aus Sonne 
(konzentrierte Solarenergie oder Fotovol -
taik), Wind (Onshore oder Offshore), Wasser 
(Groß-, Klein- oder Mikrowasserkraft), Erde 
(Geothermie für Elektrizität oder Wärme) 
und Biomasse (fest, flüssig, Deponiegas, 
biologisch abbaubarer Teil von Abfällen 
aus Industrie und Haushalten sowie flüssige 
Biokraftstoffe).
02 
Den erneuerbaren Energien kommt darüber 
hinaus eine wichtige Rolle bei der Verringe -
rung der Kohlendioxidemissionen (CO2-Emis -
sionen) und der Stärkung der ökologischen 
Nachhaltigkeit zu. Außerdem besitzt die Ent -
wicklung von Erneuerbare -Energien -Tech -
nologien ein Potenzial zur Ankurbelung der 
europäischen Wirtschaft, zur Stärkung der 
Wettbewerbsfähigkeit der Industrie und 
zur Belebung der Beschäftigung. Es wird 
erwartet, dass erneuerbare Energiequellen 
mittel- bis langfristig mit konventionellen 
Energiequellen wirtschaftlich wettbewerbs -
fähig sein werden3.
03 
Die Entwicklung erneuerbarer Energien ist 
in Artikel 194 Absatz 1 des Vertrags über 
die Arbeitsweise der Europäischen Union 
im Zusammenhang mit der Verwirklichung 
und dem Funktionieren des Binnenmarkts 
und der Notwendigkeit der Erhaltung und 
Verbesserung der Umwelt festgeschrieben.Politische Ziele der EU  – 
das Erneuerbare -Ener -
gien -Ziel für 2020
04 
Bereits 1997 hatte die EU erklärt, bis 2010 
solle ein Erneuerbare -Energien -Ziel von 12  % 
erreicht werden. Der Rat der Europäischen 
Union (der Rat) legte ein verbindliches 
EU-Ziel von 20  % für den Anteil der erneu -
erbaren Energien am Bruttoendenergie -
verbrauch bis 2020 fest; dabei stützte er 
sich auf den Fahrplan der Kommission für 
erneuerbare Energien, in dem Wege auf -
gezeigt werden, wie erneuerbare Energien 
als fester Bestandteil in die Energiepolitik 
der EU und in die Märkte integriert werden 
können (siehe Anhang I  zu den nationalen 
Erneuerbare -Energien -Zielen für 2020)4. Die 
im Jahr 2009 verabschiedete Erneuerbare - 
Energien -Richtlinie schafft einen rechts -
verbindlichen Rahmen für die Förderung 
erneuerbarer Energien bis 20205:
 οNeben der Festlegung des verbindli -
chen Gesamtziels von 20  % für die EU 
und verbindlicher nationaler Ziele in 
der Größenordnung von 10 bis 49  % bis 
2020 wurde mit dieser Richtlinie der 
Rahmen für die Förderung der Elektri -
zität aus erneuerbaren Energiequellen 
verbessert (z. B. durch die Einführung 
von Anforderungen an die Mitglied -
staaten bezüglich des Zugangs zum 
Stromnetz und der Vereinfachung von 
Verwaltungsverfahren).
 οDie Mitgliedstaaten wurden ver -
pflichtet, nationale Aktionspläne zur 
Aufstellung von Fahrplänen für die Ent -
wicklung erneuerbarer Energien auszu -
arbeiten; zudem wurden Mechanismen 
der Zusammenarbeit zwischen den 
Mitgliedstaaten geschaffen, um dazu 
beizutragen, das Erneuerbare -Energi -
en-Ziel kostenwirksam zu erreichen.3  KOM(2010) 639 endgültig 
vom 10.11.2010  „Energie 2020: 
Eine Strategie für 
wettbewerbsfähige, 
nachhaltige und sichere 
Energie“.
4  KOM(2006) 848 endgültig 
vom 10.1.2007  „Fahrplan 
für erneuerbare Energien  
– Erneuerbare Energien im 
21. Jahrhundert: Größere 
Nachhaltigkeit in der Zukunft“.
5  Richtlinie 2009/28/EG des 
Europäischen Parlaments und 
des Rates vom 23. April 2009 
zur Förderung der Nutzung 
von Energie aus erneuerbaren 
Quellen und zur Änderung 
und anschließenden Aufhe -
bung der Richtlinien 2001/77/
EG und 2003/30/EG („Erneuer -
bare -Energien -Richtlinie“) 
(ABl. L 140 vom 5.6.2009, S. 16).
09 Einleitung
05 
Die Mitgliedstaaten haben dafür zu sorgen, 
dass ihr Anteil erneuerbarer Energien den 
in indikativen Zielpfaden zum Erreichen 
des Erneuerbare -Energien -Ziels für 2020 
angegebenen Anteil erreicht oder über -
steigt. Sie müssen der Kommission alle zwei 
Jahre einen Bericht über die Umsetzung der 
Richtlinie und die Fortschritte im Hinblick 
auf ihre Einzelziele vorlegen. Maßnahmen im 
Bereich der erneuerbaren Energien sind kos -
teneffizient zu verwirklichen6. Die Kommis -
sion muss bis zum 31. Dezember 2014 einen 
Fortschrittsbericht über die Umsetzung der 
Erneuerbare -Energien -Richtlinie vorlegen7.
06 
Zudem muss gemäß den EU -Haushaltsbe -
stimmungen bei Entscheidungen über öf -
fentliche Ausgaben das Kostenwirksamkeits -
prinzip umfassend berücksichtigt werden8. 
Darüber hinaus verwies das Europäische 
Parlament darauf, dass es notwendig sei, die 
wirtschaftlichsten erneuerbaren Energie -
träger und kostenoptimale Strategien zu 
bestimmen, um das Potenzial erneuerbarer 
Energien auszuschöpfen9. Dem jüngsten 
Fortschrittsbericht der Kommission zufolge10 
wird das Erneuerbare -Energien -Ziel der EU 
für 2020 als Ganzes zwar voraussichtlich 
überschritten, jedoch haben sich 2012 nicht 
alle Mitgliedstaaten auf dem Weg befun -
den, ihre verbindlichen nationalen Ziele zu 
erreichen, siehe Anhang I . Nach der Veröf -
fentlichung ihres Grünbuchs im Jahr 2013 
legte die Kommission erste Überlegungen 
zur Klima- und Energiepolitik der Union im 
Zeitraum 2020 -2030 vor, wobei sie für den 
Anteil erneuerbarer Energien ein verbindli -
ches EU -Ziel von 27  % vorschlug11.Hindernisse für erneuer -
bare Energien
07 
Neben exogenen Faktoren (wie der Entwick -
lung der Energiepreise oder dem Zugang zu 
Krediten) bestehen unionsweit zahlreiche 
sektorspezifische Hindernisse für Investiti -
onen in erneuerbare Energien, die von den 
Mitgliedstaaten und der Kommission noch 
nicht beseitigt werden konnten12:
 ο institutionelle und rechtliche Hin -
dernisse: Beispielsweise schlägt sich 
der Vorrang, der Energiethemen auf 
EU-Ebene eingeräumt wird, auf lokaler, 
regionaler und nationaler Ebene nicht 
immer nieder; hier stehen ein Mangel 
an klaren Umsetzungsstrategien und 
Flexibilität in zuständigen Verwaltungs -
behörden oder nationalen Rechtsord -
nungen sowie unklare legislative und 
vertragliche Rahmenbedingungen 
der Förderung erneuerbarer Energien 
im Weg; komplizierte Bewilligungs- 
und Genehmigungsverfahren für die 
Planung, Errichtung und den Betrieb 
von Erneuerbare -Energien -Anlagen in 
Verbindung mit Umweltanforderun -
gen schrecken Projektträger davon 
ab, durchführbare Projektvorschläge 
vorzulegen (Fehlen eines wirksamen 
Verwaltungssystems);
 ο Schwierigkeiten bei der Einspeisung 
von Elektrizität aus erneuerbaren 
Energiequellen in Übertragungs- oder 
Verteilernetze (technische Probleme, 
unzureichende Infrastruktur, diskrimi -
nierende Praktiken, die den Netzzugang 
behindern, Kostenverteilung zwischen 
Netzbetreibern, Staat und Projektträ -
gern sowie eine unzureichende Mes -
sung der Energieerzeugung);
 ο unbeständige oder nicht vorhersehbare 
Förder- und Anreizsysteme sowie ein 
Mangel an Informationen für Anbieter, 
Kunden und Installateure, wodurch der 
Einsatz kostenwirksamer Technologien 
behindert wird.6  Erwägungsgründe 9 und 41 
der Erneuerbare -Energien - 
Richtlinie.
7  Artikel 23 Absatz 8 Buchsta -
be c der Erneuerbare -Energi -
en-Richtlinie.
8  Artikel 18 Absatz 1 Buch -
stabe h der Delegierten 
Verordnung (EU) Nr. 1268/2012 
der Kommission vom 
29. Oktober 2012 über die 
Anwendungsbestimmun -
gen für die Verordnung (EU, 
Euratom) Nr. 966/2012 des 
Europäischen Parlaments und 
des Rates über die Haushalts -
ordnung für den Gesamthaus -
haltsplan der Union (ABl. L 362 
vom 31.12.2012, S. 1).
9  Entschließung des Euro -
päischen Parlaments vom 
21. Mai 2013 über aktuelle 
Herausforderungen und 
Chancen für erneuerbare 
Energieträger auf dem euro -
päischen Energiebinnenmarkt 
(2012/2259(INI)).
10  COM(2013) 175 final vom 
27.3.2013, Fortschrittsbericht  
„Erneuerbare Energien“.
11  COM(2013) 169 final vom 
27. 3. 2013  „Grünbuch  – Ein 
Rahmen für die Klima- und 
Energiepolitik bis 2030“ 
und COM(2014) 15 final vom 
22.1.2014  „Ein Rahmen für die 
Klima- und Energiepolitik im 
Zeitraum 2020 -2030“.
12  Siehe z. B. COM(2012) 271 final 
vom 6.6.2012  „Erneuerbare 
Energien: ein wichtiger 
Faktor auf dem europäischen 
Energiemarkt“, und die beiden 
zweijährlichen Fortschritts -
berichte der Kommission aus 
den Jahren 2010 und 2012: 
KOM(2011) 31 endgültig vom 
31.1.2011 und COM(2013) 175 
final vom 27.3.2013. Siehe auch 
verschiedene Berichte euro -
päischer Industrieverbände 
im Bereich der erneuerbaren 
Energien (Europäischer 
Dachverband für erneuerbare 
Energien (EREC) und dessen 
Mitgliedsorganisationen), 
insbesondere den Bericht des 
EREC  „Analysis of Deviations 
and Barriers, 2013 Report “ 
(Bericht zur Analyse von Ab -
weichungen und Hindernissen 
2013), www.keepontrack.eu/
publications .
10 Einleitung
Finanzielle Unterstützung 
für erneuerbare Energien 
im Rahmen der 
Kohäsionspolitik
08 
Die Instrumente der Kohäsionspolitik  – der 
Europäische Fonds für regionale Entwick -
lung (EFRE) und der Kohäsionsfonds (KF)  – 
stellen unter den EU -Ausgabenprogram -
men13 die wichtigste Finanzierungsquelle 
zur Förderung erneuerbarer Energien dar. 
Während im Programmplanungszeitraum 
2000 -2006 Projekte in diesem Sektor noch 
mit nur 600 Millionen Euro unterstützt 
wurden, waren im Programmplanungszeit -
raum 2007 -2013 rund 4,7 Milliarden Euro für 
die Förderung erneuerbarer Energien vorge -
sehen, was zeigt, dass diesem Politikbereich 
mittlerweile eine viel höhere Bedeutung 
beigemessen wurde (siehe Anhang II  für 
eine Aufschlüsselung nach Mitgliedstaaten). 
Im Programmplanungszeitraum 2014 -2020 
wird sich die kohäsionspolitische Unterstüt -
zung des Übergangs zu einer CO2-armen 
Wirtschaft weiter erhöhen, sodass die Mittel 
aus dem EFRE mindestens 27 Milliarden Euro 
betragen könnten14. Zusätzlich kann auch 
noch Unterstützung aus dem Kohäsions -
fonds bereitgestellt werden.13 Weitere  EU-Programme zur 
Förderung erneuerbarer 
Energien im Programmpla -
nungszeitraum 2007 -2013 
waren das Europäische 
Energieprogramm zur 
Konjunkturbelebung, das 
Programm  „Intelligente 
Energie  – Europa“ und das 
Forschungsrahmenprogramm.
14  Die Regionen werden künftig 
einen Mindestanteil von 
EFRE -Mitteln (20  % für stärker 
entwickelte Regionen, 15  % 
für Übergangsregionen und 
12 % für weniger entwickelte 
Regionen) in die Förderung 
der Bestrebungen zur Verrin -
gerung der CO2-Emissionen in 
allen Branchen der Wirtschaft 
investieren müssen, was auch 
Investitionen in erneuerbare 
Energien einschließt (Artikel 4 
Absatz 1 der Verordnung (EU) 
Nr. 1301/2013 des Europäi -
schen Parlaments und des 
Rates vom 17. Dezember 2013 
über den Europäischen Fonds 
für regionale Entwicklung und 
mit besonderen Bestimmun -
gen hinsichtlich des Ziels  
„Investitionen in Wachstum 
und Beschäftigung“ und zur 
Aufhebung der Verordnung 
(EG) Nr. 1080/2006 (ABl. L 347 
vom 20.12.2013, S. 289)).
Ausgaben im Rahmen der Kohäsionspolitik für erneuerbare Energien  – wesentliche 
Fakten
 ο270,8 Milliarden Euro  – Gesamtmittelzuweisungen aus dem EFRE/KF für 2007 -2013
 ο0,6 Milliarden Euro  – Gesamtmittelzuweisungen aus dem EFRE/KF für erneuerbare Energien für 2000 -2006
 ο4,7 Milliarden Euro  – Gesamtmittelzuweisungen aus dem EFRE/KF für erneuerbare Energien für 2007 -2013
mindestens 27 Milliarden Euro  – veranschlagte Mindestzuweisungen aus dem EFRE zur Förderung des Übergangs zu einer 
CO2-armen Wirtschaft, einschließlich erneuerbarer Energien, für 2014 -2020; zusätzlich könnten auch noch Mittel aus dem 
Kohäsionsfonds bereitgestellt werden (Fußnote 14)Kasten 1
11 Einleitung
Geteilte Verwaltung
09 
Im Rahmen der Kohäsionspolitik erarbeiten 
die Mitgliedstaaten die einzelnen operatio -
nellen Programme, errichten und betreiben 
ihre Verwaltungs- und Kontrollsysteme und 
legen der Kommission jährliche Durchfüh -
rungsberichte vor. Darüber hinaus wählen 
nationale oder regionale Stellen im Rahmen 
der laufenden Verwaltung die Projekte aus, 
für deren Durchführung und Evaluierung sie 
dann auch zuständig sind.
10 
Verwaltungsbehörden, zwischengeschaltete 
Stellen und Bescheinigungsbehörden küm -
mern sich um die Verwaltung der Durch -
führung der operationellen Programme15. 
Die Finanzierung von Projekten unterliegt 
Vorschriften und Bedingungen, die teilweise 
auf Ebene der EU16 und teilweise auf Ebene 
der Mitgliedstaaten festgelegt wurden 
(Projektauswahl, Bewertungen von Kos -
ten, Nutzen und Ertrag eines Projekts und 
auch wirtschaftliche, soziale und ökologi -
sche Folgenabschätzungen fallen in den 
Zuständigkeitsbereich der Behörden der 
Mitgliedstaaten).11 
Die Kommission gibt Leitlinien für die Er -
stellung operationeller Programme heraus, 
genehmigt die operationellen Programme 
und beaufsichtigt die Errichtung und den 
Betrieb von Systemen in den Mitgliedstaa -
ten. Insbesondere ist sie für die Überwa -
chung der Durchführung der operationellen 
Programme zuständig, einer Aufgabe, der 
sie im Wesentlichen anhand der erhaltenen 
Durchführungsberichte und durch die Teil -
nahme an der Arbeit der Begleitausschüsse 
nachkommt. Zusätzlich zu den jährlichen 
Durchführungsberichten kann die Kommissi -
on von den Verwaltungsbehörden Informa -
tionen zu spezifischen Projekten und Daten 
zur „Projektauswahl“ verlangen.15  Eine Zusammenfassung der 
Durchführungsvorschriften 
zum Europäischen Fonds für 
regionale Entwicklung, zum 
Europäischen Sozialfonds 
und zum Kohäsionsfonds 
(2007 -2013), einschließlich der 
Vorschriften zu den Verwal -
tungs- und Kontrollsystemen, 
sind unter http://europa.eu/
legislation_summaries/regi -
onal_policy/management/
g24241_de.htm  abrufbar.
16  Verordnung (EG) Nr. 
1083/2006 des Rates vom 
11. Juli 2006 mit allgemeinen 
Bestimmungen über den 
Europäischen Fonds für 
regionale Entwicklung, den 
Europäischen Sozialfonds und 
den Kohäsionsfonds und zur 
Aufhebung der Verordnung 
(EG) Nr. 1260/1999 (ABl. L 210 
vom 31.7.2006, S. 25).
12
 Prüfungsumfang 
und Prüfungsansatz
12 
Die Prüfung diente der Beantwortung der 
Frage, ob die EFRE- und KF -Projekte, bei 
denen in die Erzeugung erneuerbarer Ener -
gien investiert worden war, gute Ergebnisse 
erzielt hatten. Zu diesem Zweck wurde eine 
Vielzahl von Prüfungskriterien entwickelt 
(siehe Anhang IV ), die sich auf verschiede -
ne Quellen und Studien stützten, darunter 
beispielsweise auch Material der Dienststel -
len der Kommission. Der Hof untersuchte, ob 
die geprüften Projekte planmäßig durchge -
führt wurden und entsprechende Outputs 
erbrachten und ob die Projektziele zur 
Energieerzeugung erreicht wurden. Im Zuge 
der Prüfung wurde insbesondere analysiert, 
ob die Mittel in den operationellen Pro -
grammen für den Programmplanungszeit -
raum 2007 -2013 angemessen priorisierten, 
kostenwirksamen und ausgereiften Projek -
ten zur Erzeugung erneuerbarer Energien 
zugewiesen worden waren, mit denen sinn -
volle Ziele verfolgt wurden, und inwieweit 
diese Projekte zum Erreichen des Erneuerba -
re-Energien -Ziels für 2020 beitrugen.
13 
Die Prüfungsergebnisse basieren auf einer 
Untersuchung von 24 abgeschlossenen 
Projekten zur Erzeugung erneuerbarer 
Energien aus neun operationellen Pro -
grammen, die aus dem EFRE oder dem KF 
in Österreich, Finnland, Malta, Polen und im 
Vereinigten Königreich finanziert wur -
den17. Dabei handelte es sich um Projekte 
aus den Sektoren Biomasse, Fotovoltaik, 
Solarthermie und Windenergie18. An-
hang III  enthält eine Liste der geprüften 
Erneuerbare -Energien -Projekte.17  Auf der Grundlage der Mittel -
zuweisungen für erneuerbare 
Energien im Rahmen der 
operationellen Programme 
wurden folgende Programme 
ausgewählt:
 OP I  – Investing in 
Competitiveness for 
a Better Quality of 
Life – 2007MT161PO001
 OP Niederösterreich 
2007 -2013: Ziel Regionale 
Wettbewerbsfähigkeit 
und Beschäftigung/
EFRE  – 2007AT162PO001
 OP Salzburg 2007 -2013: 
Ziel Regionale 
Wettbewerbsfähigkeit 
und Beschäftigung/EFRE  
– 2007AT162PO006
 OP Steiermark 
2007 -2013: Ziel Regionale 
Wettbewerbsfähigkeit 
und Beschäftigung/
EFRE  – 2007AT162PO007
 OP Program Operacyjny 
Infrastruktura i Środowisko  – 
2007PL161PO002 
 OP Regionalny Program 
Operacyjny Województwa 
Lubelskiego  – 
2007PL161PO007
 OP Alueellinen Kilpailukyky -ja 
työllisyystavoite; 
Länsi -Suomen 
EAKR -Toimenpideohjelma 
2007 -2013  – 
CCI2007FI162PO003
 OP West Wales and 
the Valleys ERDF 
Convergence programme  – 
2007UK161PO002
 OP East Wales ERDF Regional 
competitiveness and 
Employment programme  – 
2007UK162PO012.
18  Von den 24 geprüften 
Projekten dienten neun der 
Stromerzeugung aus Groß- 
oder Mikrowindturbinen 
oder Fotovoltaikanlagen, 
15 Projekte bezogen sich auf 
die Wärmeerzeugung aus 
Biomasse oder die Warmwas -
sererzeugung durch Sonnen -
kollektoren. Der Umfang der 
Projekte reichte von einzelnen 
Solarmodulen auf der Ebene 
von Privathaushalten bis 
hin zu einem Windpark mit 
16 Turbinen.
13
 Bemerkungen
Bei den geprüften Projek -
ten wurden die Outputs 
wie geplant erbracht ...
Im Großen und Ganzen 
handelte es sich um gut 
geplante Projekte, bei denen 
Ergebnisse planmäßig erzielt 
wurden
14 
Die geprüften Erneuerbare -Energien -Pro-
jekte waren zum Zeitpunkt ihrer Auswahl 
hinreichend ausgereift und durchfüh -
rungsbereit. Trotz verhältnismäßig langer 
Vorbereitungsphasen bei einigen der 
Biomasse- und Windenergieprojekte waren 
Genehmigungen, Lizenzen und technische 
Pläne von entscheidender Bedeutung in der 
Regel vor der Projektgenehmigung einge -
holt worden. Sofern dies relevant war, wurde 
ebenfalls sichergestellt, dass die entspre -
chenden Anlagen an die Übertragungs- oder 
Verteilernetze angebunden waren oder 
Verträge mit einer hinreichenden Zahl von 
Verbrauchern geschlossen wurden19.
15 
Bei den Projekten waren weder wesentli -
che Kostenüberschreitungen noch größere 
zeitliche Verzögerungen zu verzeichnen. 
Insgesamt wurden die geprüften Erneu -
erbare -Energien -Projekte innerhalb der geplanten Zeiträume oder mit nur relativ 
geringen zeitlichen Verzögerungen durchge -
führt (bei nur zwei Projekten verzögerte sich 
die Durchführung um mehr als sechs Mona -
te, wobei dies in einem Fall auf eine Aus -
fallzeit aufgrund von Reparaturarbeiten an 
einer kleinen Kraft -Wärme -Kopplungsanlage 
zurückzuführen war). Bei der Durchführung 
kam es zu keinen wesentlichen Kostenüber -
schreitungen. In Kasten 2  werden Beispiele 
für geprüfte Erneuerbare -Energien -Projekte 
vorgestellt.
16 
Mit Ausnahme einer Biomasseanlage20 wurden 
die Kapazitäten zur Erzeugung erneuerbarer 
Energien wie geplant installiert und waren 
planmäßig betriebsbereit. Es waren keine grö -
ßeren Risiken im Hinblick auf ihre technische 
Nachhaltigkeit erkennbar. Außerdem wurden 
nur wenige Abweichungen von der ursprüngli -
chen Planung und den genehmigten Projekt -
vorschlägen festgestellt. Die im Rahmen der 
Projekte installierten Kapazitäten zur Energie -
erzeugung entsprachen im Allgemeinen den 
Kofinanzierungsentscheidungen. Seit ihrer 
Inbetriebnahme laufen die Anlagen ohne 
größere technische oder sonstige Probleme. 
Nur wenige Produktionseinheiten der geprüf -
ten Projekte befanden sich nicht in Betrieb. 
Die Betreiber verfügten über ausreichende 
Sachkenntnisse und Ressourcen, um einen 
reibungslosen Betrieb und die regelmäßige 
Wartung ihrer Anlagen zu gewährleisten.19  Beispielsweise unterlag die 
Genehmigung der geprüften 
Biomasseprojekte in Öster -
reich der Bedingung, dass 
eine hinreichende Zahl von 
Verbrauchern die produzierte 
Wärmeenergie nutzte.
20  Ein Biomassekraftwerk in 
Österreich wich insofern 
vom ursprünglichen Plan ab, 
als dabei EU -Mittel für den 
Ausbau des Wärmenetzes 
und nicht wie ursprünglich 
geplant für einen zweiten 
Heizkessel verwendet wurden. 
Diese Abweichung erfolgte im 
Vorfeld einer Erweiterung der 
Heizkapazität, um zusätzliche 
Wärmeverbraucher zu 
versorgen, und stellt somit 
unter dem Gesichtspunkt der 
wirtschaftlichen Haushalts -
führung kein Defizit dar.Bild 1Innenansicht des Biomassekraftwerks in Bruck an der 
Mur, Österreich (ein Projekt, das wie geplant durchgeführt 
wurde und planmäßig betriebsbereit war)
Quelle:  Europäischer Rechnungshof.

14 Bemerkungen Bild 2Holzhackschnitzel in einem Lagerraum des Biomassekraftwerks in Bruck an der Mur, 
Österreich
Quelle:  Europäischer Rechnungshof.
Beispiele für geprüfte Erneuerbare -Energien -Projekte, die aus den Fonds der 
Kohäsionspolitik kofinanziert wurden  – Outputs
Einzelheiten zu den Projektoutputs finden sich in Anhang III .
Biomasse
Drei der geprüften Biomasse -Heizkraftwerke (Kapazität: 3 bis 8 MW) mit Fernwärmeleitungen (Länge: 0,6 bis 11 km) 
wurden in Österreich errichtet. Die Anlagen lieferten Heizwärme und Warmwasser für insgesamt 266 Verbraucher (Privat -
haushalte oder Industrieunternehmen).
Drei geprüfte Projekte in Finnland umfassten die Errichtung neuer Heizkessel für Biomassepellets oder Hackschnitzel 
(Kapazität: 0,8 bis 2,5 MW). Damit wurden alte, mit fossilen Brennstoffen (Schweröl) befeuerte Kessel ersetzt. Zwei dieser 
Projekte umfassten ebenfalls die Errichtung des erforderlichen Fernwärmenetzes (0,6 und 3 km).
Windkraft
In Polen wurden fünf Windparks mit Leistungskapazitäten zwischen 3,2 und 38 MW errichtet. Die Anlagen umfassen 
alle notwendigen Infrastrukturen (Hoch- und Mittelspannungsschaltanlagen, Anschlüsse an das Stromnetz und 
Zufahrtsstraßen).
Solarenergie (Fotovoltaik und Sonnenkollektoren)
Zwei Projekte umfassten die Einrichtung fotovoltaischer Elektrizitätssysteme mit den dazugehörigen Hardware- und 
Überwachungssystemen auf öffentlichen Gebäuden in Malta. Eines der Projekte wurde durch eine kleine Windturbine 
ergänzt.
Bei fünf einander ähnelnden Projekten in Polen wurden in fünf Kommunen einzelne Sonnenflachkollektoren für Privat -
haushalte und öffentliche Gebäude installiert, um die Menschen in den Gebäuden mit Warmwasser zu versorgen. Insge -
samt installierten mehr als 3 000  öffentliche und private Begünstigte Sonnenkollektoren. Ein Projekt umfasste Straßenbe -
leuchtung und Fotovoltaik.Kasten 2
15 Bemerkungen
... jedoch traten einige 
Schwierigkeiten bei der 
Durchführung auf
Es besteht Spielraum für wei -
tere Verbesserungen in allen 
Projektphasen  – von der Auf -
tragsvergabe über betriebli -
che Abläufe bis hin zur Über -
wachung und Evaluierung
17 
Schwierigkeiten bei der Einspeisung von aus 
erneuerbaren Energiequellen gewonnener 
Elektrizität in das Netz stellten ein Hemmnis 
für die Nutzung erneuerbarer Energien dar. 
In der gesamten EU wurde der Netzausbau 
als eines der wesentlichen Hindernisse für 
die großmaßstäbliche Einbindung von aus 
erneuerbaren Energiequellen gewonnener 
Elektrizität in die Übertragungs- und Vertei -
lernetze identifiziert21. Dementsprechend 
müssen Union und Mitgliedstaaten im Zuge der Errichtung des Energiebinnenmarkts 
sowohl in nationale Netze als auch in grenz -
übergreifende Verbindungen investieren. 
Die Eigner der geprüften Projekte betonten, 
dass die freien Kapazitäten der Netze nicht 
ausreichend seien22 und die Netze ausge -
baut und modernisiert werden müssten. 
Ferner könnte durch größere Transparenz 
hinsichtlich der Kostenverteilung zwischen 
Netzbetreibern, Staat und Projektträgern 
die Wirtschaftlichkeit des gesamten Systems 
verbessert werden. Während nur bei weni -
gen der geprüften Projekte Netzanschluss -
probleme auftraten, geht die Entwicklung 
der Erzeugung erneuerbarer Energien in den 
Mitgliedstaaten dennoch nicht mit verbes -
serten Netzen einher. Technische Probleme 
und Kostenfragen wurden von nationalen 
Behörden und Betreibern von Erneuerbare - 
Energien -Anlagen häufig als Hindernisse 
für eine wirksame Einbindung erneuerbarer 
Energien in die Netze genannt. In Kasten 3  
werden einige Probleme im Zusammenhang 
mit Elektrizität aus erneuerbaren Energie -
quellen in den Netzen veranschaulicht.21  COM(2013) 175 final.
22  Siehe auch Richtlinie 2005/89/
EG des Europäischen 
Parlaments und des Rates 
vom 18. Januar 2006 über 
Maßnahmen zur Gewähr -
leistung der Sicherheit der 
Elektrizitätsversorgung und 
von Infrastrukturinvestitionen 
(ABl. L 33 vom 4.2.2006, S. 22). 
Darin heißt es in Artikel 3 
Absatz 2 Buchstabe f, dass die 
Mitgliedstaaten bei der Durch -
führung von Maßnahmen zur 
Gewährleistung der Sicherheit 
der Elektrizitätsversorgung die 
Notwendigkeit der Gewähr -
leistung ausreichender Über -
tragungs- und Erzeugungs -
kapazitätsreserven für einen 
stabilen Betrieb zu berück -
sichtigen haben.Bild 3Windpark in Golice, Polen
Quelle:  Europäischer Rechnungshof.

16 Bemerkungen
18 
Aus einer von der Kommission durchge -
führten Analyse der Fortschrittsberichte der 
Mitgliedstaaten über erneuerbare Energien 
für das Jahr 2011 geht hervor, dass die Besei -
tigung der administrativen Hindernisse an -
gesichts komplizierter und abschreckender 
Bewilligungs- und Genehmigungsverfahren 
nach wie vor nur langsam vorankommt24. In 
den Mitgliedstaaten, in denen die Prüfung 
durchgeführt wurde, besteht Verbesserungs -
potenzial. So zeigte sich beispielsweise im 
Zuge der Prüfung, dass Malta die Entwick -
lung erneuerbarer Energien erst während 
des Programmplanungszeitraums 2007 -2013 
in Angriff genommen hatte, sodass der 
Markt für erneuerbare Energien noch nicht wirklich ausgereift war. Ein wirksames 
Verwaltungssystem hat sich noch nicht 
vollständig entwickelt. Außerdem fehlte es 
in Polen und im Vereinigten Königreich zum 
Teil an national oder regional einheitlichen 
Konzepten, um die Arbeit der Behörden zu 
koordinieren. Insbesondere die Messung der 
im Rahmen der Projekte erzeugten Energie 
und die Meldung der entsprechenden 
Ergebnisse erwiesen sich als unzureichend, 
und folglich wurden keine einschlägigen 
Daten verwendet, um Projekte und ver -
schiedene Erneuerbare -Energien -Sektoren 
miteinander zu vergleichen und so nützliche 
Informationen für die Gestaltung künftiger 
Maßnahmen zu erhalten.24  SWD(2013) 102 final vom 
27. 3. 2013  „Renewable energy 
progress report “ (Fort -
schrittsbericht  „Erneuerbare 
Energien“).Netzzugang für Elektrizität aus erneuerbaren Energiequellen in Polen, Einbindung 
von Elektrizität aus Fotovoltaikanlagen in das Netz in Malta
Der schlechte Zustand und der Mangel an freien Kapazitäten der Übertragungs- und Verteilernetze stellen in Polen we -
sentliche Hindernisse für die weitere Einbindung von mithilfe von Fotovoltaik und Windenergie erzeugter Elektrizität dar. 
Abgesehen davon, dass die Netzinfrastruktur ausgebaut und modernisiert werden muss, behinderten Komplikationen 
bei der Erlangung der notwendigen Genehmigungen für den Netzanschluss (rechtliche und technische Probleme sowie 
Netzanschlussgebühren) die Entwicklung erneuerbarer Energiequellen23. Bei den geprüften Windenergie -Projekten 
betrugen die Vorlaufzeiten bis zum Bau der Anlagen, einschließlich der für den Erwerb der erforderlichen Netzanschluss -
genehmigungen benötigten Zeit, vier bis fünf Jahre.
In Malta standen klare Leitlinien zu Planungs- und Baugenehmigungen  – sofern erforderlich  – für Solar- und Fotovoltaik -
anlagen zur Verfügung. Allerdings traten in den Jahren 2010 und 2011, als zahlreiche von der EU kofinanzierte Projekte in 
Auftrag gegeben wurden, bei diesen häufig Schwierigkeiten bei der Einspeisung der erzeugten Elektrizität auf  – in der 
Regel handelte es sich dabei um die überschüssige Elektrizität, die über den Eigenverbrauch des Erzeugers hinausging. 
Da der Netzbetreiber noch keine Zähler installiert hatte, erhielten die Erzeuger bis zu vier Monate lang keine Einspeise -
vergütung für den von ihnen produzierten Strom.
23  Integration of electricity from renewables to the electricity grid and to the electricity market  – RES‑Integration (Einbind ung von Elektrizität aus 
erneuer baren Energiequellen in das Elektrizitätsnetz und den Elektrizitätsmarkt  – RES Integration). Nationaler Bericht: Polen. Eclareon, 
Öko -Institut e.V., 20.12.2011.Kasten 3
17 Bemerkungen
19 
Ein Beispiel für empfehlenswerte Verfahren 
wurde jedoch in Österreich vorgefunden. 
Dank eines Qualitätsmanagementinstru -
ments für Biomasse -Heizkraftwerke konnten 
in diesem Mitgliedstaat geeignete Vorkeh -
rungen für die Überwachung getroffen 
werden („QM Heizwerke“, siehe Kasten 4 ).
Projektüberwachung in Österreich
Für alle Biomasse -Fernwärmeanlagen, die über eine Leistung ab 400 kW verfügen und/oder Heizwärme in ein Netz mit 
einer Trassenlänge ab 1 km einspeisen, ist die Durchführung eines begleitenden Qualitätsmanagements verbindlich 
vorgegeben. Die Koordinierung des Finanzierungsverfahrens und die Verwaltung der erforderlichen Planungs- und 
Betriebsdaten werden durch eine Datenbank erleichtert, die eine einheitliche Plattform für Projektbegünstigte, techni -
sche und wirtschaftliche Daten für Qualitätsbeauftragte und eine IT -Plattform für die Überwachung und Optimierung 
der betrieblichen Abläufe bietet.  „QM Heizwerke“ wurde 2006 eingerichtet und enthält mittlerweile Daten von mehr als 
100 Biomasseanlagen.
Weblink: www.qm -heizwerke.atKasten 4 Bild 4Prüfer bei der Besichtigung des Biomassekraftwerks in Weissenbach an der 
Triesting, Österreich
Quelle:  Europäischer Rechnungshof.

18 Bemerkungen
20 
Die Auftragsvergabeverfahren stellten keine 
vollständige Transparenz, Fairness und Wirt -
schaftlichkeit bei der Auswahl der Auftrag -
nehmer sicher:
 οBei zwei geprüften Fotovoltaikprojek -
ten in Malta mussten die Ausschrei -
bungsverfahren abgebrochen werden, 
da keines der Angebote in technischer 
bzw. administrativer Hinsicht den 
Vorgaben entsprach. Dies lag entweder 
an den unnötig hohen technischen An -
forderungen oder übermäßig kompli -
zierten Verfahren und Erfordernissen. 
In beiden Fällen kam es zu gewissen 
Verzögerungen sowie zu einer Behin -
derung des Wettbewerbs zwischen den 
Bietern.
 οBei zwei Projekten in Polen wurden die 
Windturbinen -Modelle unnötigerweise 
bereits in Bauplänen oder Baugeneh -
migungen spezifiziert. Damit wurden 
Leistungsverzeichnisse verhindert, 
mit denen eine wettbewerbsorien -
tierte Auftragsvergabe und optimale 
Preis -Leistungs -Verhältnisse hätten 
erreicht werden können. Auf ähnliche 
Weise war bei einem anderen Projekt 
ein bestimmter Typ von Sonnenkol -
lektoren im Voraus festgelegt worden. Bei beiden Ausschreibungsverfahren 
entsprach nur eines der eingereichten 
Angebote dem Leistungsverzeichnis.
 οDen Durchführungsstellen und Pro -
jektbegünstigten mangelte es für den 
Bereich der erneuerbaren Energien an 
ausreichenden Sachkenntnissen über 
die Technologien, Märkte und Rahmen -
bedingungen für die Auftragsvergabe. 
Zahlreiche Ausrüstungsgegenstände 
und Installationsarbeiten für erneuer -
bare Energien waren ähnlicher und 
bisweilen identischer Natur und nicht 
besonders umfangreich, was insbe -
sondere auf die Aktivitäten im Rahmen 
von Zuschussprogrammen zutraf. 
Es bestanden also die notwendigen 
Voraussetzungen für eine koordinierte, 
durch einen spezialisierten Sachver -
ständigenstab auf nationaler/regiona -
ler Ebene verwaltete Auftragsvergabe, 
um bessere Preis -Leistungs -Verhält -
nisse, Skaleneffekte und auch kürzere 
Vergabezeiten zu erreichen. Beispiele 
dafür sind Warmwasserheizsysteme auf 
Dächern, Fotovoltaikmodule und kleine 
Biomasseanlagen in Malta und Polen. 
In Malta kam es  – zum Teil wegen inef -
fizienter Organisation der Auftragsver -
gabe  – zu zeitweiligen Aussetzungen 
von Projekten.Bild 5Biomassekraftwerk in Flachau, Österreich
Quelle:  Europäischer Rechnungshof.

19 Bemerkungen
21 
Die Vorbereitung der Erneuerbare -Energien - 
Projekte reichte für eine wirksame Über -
wachung und Evaluierung nicht aus. Die in 
allen geprüften operationellen Programmen 
festgelegten Zielsetzungen und Leistungs -
indikatoren waren unpräzise und basierten 
nicht auf verlässlichen Ausgangsdaten. 
Somit konnten weder Projekte in denselben 
oder unterschiedlichen Erneuerbare -Ener -
gien -Sektoren verglichen werden, noch 
konnten die zuständigen Behörden den 
Beitrag der EU -Fonds zum Erreichen der 
Erneuerbare -Energien -Ziele der EU und der 
entsprechenden nationalen Ziele überprüfen 
(siehe auch Ziffer 30).
... und in den meisten 
Fällen wurden Ergebnisse 
nicht ordnungsgemäß 
gemessen oder die Ener -
gieerzeugungsziele des 
Projekts nicht erreicht
Die Sammlung und Meldung 
von Daten über erneuerbare 
Energien können verbessert 
werden
22 
In den Mitgliedstaaten stehen keine präzisen, 
validierten Daten über die tatsächlichen 
Ergebnisse von Erneuerbare -Energien -Pro-
jekten zur Verfügung. Der Erneuerbare - 
Energien -Sektor war durch eine enorme 
Volatilität der Technologiekosten (die Preise 
der meisten Technologien waren erheblich 
gefallen) und steigende Energiepreise ge -
prägt. Es ist wichtig, aktuelle Informationen 
zu den Kosten von Technologien im Bereich 
der erneuerbaren Energien zu analysieren, 
um zu ermitteln, welche Technologien unter 
den spezifischen lokalen Gegebenheiten die 
günstigsten Erträge liefern und in welchem 
Umfang Unterstützung angemessen ist.
23 
Zwar waren Daten über die im Rahmen der 
Projekte installierten Erzeugungskapazitäten 
verfügbar, doch lagen bei 11 der 24 geprüf -
ten Projekte keine oder nur unzuverlässige Daten über die tatsächlich erzeugten Ener -
giemengen vor. Da die tatsächliche Mes -
sung und Meldung der Ergebnisse keine 
Bedingungen für öffentliche Kofinanzierung 
darstellten, enthielten die Abschlussberichte 
der Projekte nur geschätzte und nicht durch 
Messungen gewonnene Ergebnisse  – in der 
Regel auf der Grundlage von technischen 
Parametern der Erneuerbare -Energien -Tech -
nologien laut Herstellerangaben und der 
spezifischen lokalen Gegebenheiten. Zahlrei -
che Produzenten erneuerbarer Energien ver -
säumten es, ihre Energieerträge zu messen. 
So basierten bei 11 der 24 geprüften Projekte 
(fünf in Polen  – Solarprojekte in der Region 
Lublin, vier in Malta und zwei im Vereinigten 
Königreich) die Ergebnisse hinsichtlich der 
erzeugten Energie nicht auf gemessenen/va -
lidierten Daten, sondern auf angenommenen 
Werten, die der Fachliteratur oder profes -
sionellen Schätzungen von Ingenieuren 
entnommen worden waren.
Die Projektergebnisse wur -
den nicht immer erzielt
24 
Bei den 13 der 24 geprüften Projekte, für die 
die Ergebnisse hinsichtlich der erzeugten 
Energie tatsächlich gemessen wurden, wur -
den die Ziele nur in fünf Fällen erreicht und 
in weiteren drei Fällen nahezu erreicht. Bei 
den übrigen Projekten wurden die Produkti -
onsziele überhaupt nicht oder nur teilweise 
verwirklicht. Während dies in mehreren 
Fällen auf unzureichend präzise Prognosen 
zurückzuführen war, traten bei einigen 
Projekten auch technische Probleme in den 
Anfangsphasen auf. In Tabelle 1  werden die 
geplanten mit den tatsächlich erzeugten 
Energiemengen der Erneuerbare -Energien - 
Projekte verglichen.
25 
Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die 
Evaluierung der Kostenwirksamkeit, Durch -
führung und Zielerreichung der 24 geprüften 
Projekte ein gemischtes Bild von guten, 
zufriedenstellenden und unzulänglichen Pro -
jekten ergeben hat, wie in Anhang IV  näher 
erläutert wird. In Kasten 5  werden Gründe 
für die unzureichende Leistung einiger 
Erneuerbare -Energien -Projekte beleuchtet.
20 Bemerkungen
 Gründe für die unzureichende Leistung einiger Projekte
In Österreich stimmten die tatsächlich erzeugten Energiemengen in den Projektphasen, die unmittelbar mit EFRE -Mitteln 
gefördert wurden, mit den Prognosen überein oder übertrafen diese. Bei zwei Projekten jedoch, die später durch zusätz -
liche Wärmekapazität und Netze zur Versorgung zusätzlicher Verbraucher erweitert wurden, wurden die geplanten Ziele 
nicht erreicht. Gründe hierfür waren vor allem ein zu hoch eingeschätzter Wärmebedarf oder ein  – zeitweilig  – ausblei -
bender Wärmeverbrauch von Großkunden.
Die Gründe dafür, dass bei den polnischen Windenergieprojekten geringere Leistungen erzielt wurden als erwartet, lagen 
in zu optimistischen Windprognosen und technischen Problemen im ersten Betriebsjahr.
Im Vereinigten Königreich wiederum waren zwar zum Zeitpunkt der Prüfung die endgültigen Daten nicht verfügbar und 
die geprüften Zuschussprogramme noch nicht abgeschlossen, doch zeigten die Ergebnisse von Teilprojekten dennoch, 
dass einige von ihnen die geplanten Energieerzeugungsziele nicht erreicht hatten. Gründe hierfür waren vor allem ein zu 
hoher Wassergehalt in den Biomassematerialien oder eine Energienachfrage, die unter den Schätzungen lag.Kasten 5 Tabelle 1Vergleich der geplanten mit den tatsächlich erzeugten durchschnittlichen 
Energiemengen der geprüften Erneuerbare -Energien -Projekte, bei denen die 
Ergebnisse hinsichtlich der Energieerzeugung gemessen wurden, 2009 -2012, in  %
Quelle:  Eigene Berechnungen des Hofes auf der Grundlage der Datenbank  „QM Heizwerke“ (Österreich), Informationen über durchschnittliche 
Investitionskosten für ähnliche Projekte (Finnland und Polen), Vereinbarungen zur Projektfinanzierung und Informationen über von Begünstig -
ten berechnete Projektergebnisse.PL Projekt 20MT Projekt 22
MT Projekt 21MT Projekt 24
MT Projekt 23
Daten nicht verfügbar- 20 %
20 %0 %
40 %
60 %
80 %
100 %AT Projekt 1AT Projekt 2FI Projekt 4FI Projekt 5FI Projekt 7FI Projekt 8UK Projekt 9UK Projekt 10PL Projekt 11PL Projekt 12PL Projekt 13PL Projekt 14PL Projekt 16PL Projekt 17
Daten nicht verfügbarPL Projekt 19
PL Projekt 18
PL Projekt 15
FI Projekt 6
AT Projekt 3
- 60 %
- 40 %
Geplante Ergebnisse
21 Bemerkungen
Der Grundsatz der Kos -
tenwirksamkeit wird bei 
der Planung von Erneuer -
bare -Energien -Projekten 
nicht in vollem Umfang 
berücksichtigt 
Kostenwirksamkeit  – 
ein wichtiges Ziel bei 
EU-Ausgaben
26 
Beim Konzept der Kostenwirksamkeit will 
die Prüfung ermitteln, ob die betreffende 
Stelle oder Tätigkeit, das Programm oder die 
Maßnahme die Fähigkeit oder das Potenzial 
besitzt, ein bestimmtes Endergebnis ( Out ‑
come ) mit angemessenen Kosten zu erzielen. 
Kostenwirksamkeitsanalysen untersuchen 
das Verhältnis zwischen den Kosten und den 
Endergebnissen eines Vorhabens, das als 
Stückkosten des erzielten Endergebnisses 
ausgedrückt wird25.27 
Eine optimale (oder kostenwirksame) Erzeu -
gung von Energie aus erneuerbaren Quellen 
ist für die Wirtschaft von großer Bedeutung. 
Die Mittel aus den Fonds der Kohäsions -
politik machen einen erheblichen Teil der 
Unterstützung für Aktivitäten im Bereich 
der erneuerbaren Energien aus und könnten 
eine wesentliche Triebfeder sowohl für die 
Entwicklung der Erneuerbare -Energien - 
Politik als auch für die wirtschaftliche Ent -
wicklung von Regionen darstellen.25  ISSAI 3000: Grundsätze 
für die Durchführung von 
Wirtschaftlichkeitsprüfungen.Bild 6Windkraftanlage (Außen- und Innenansicht einer Windturbine in Polen)
Quelle:  Europäischer Rechnungshof.
22 Bemerkungen
Es besteht noch Spielraum, 
um frühzeitig verstärkt auf 
Kostenwirksamkeit zu achten
28 
Im Zuge der Vorbereitung der operati -
onellen Programme versäumten es die 
nationalen Behörden, anhand angemesse -
ner Bedarfsanalysen zu ermitteln, welche 
Technologien am kostenwirksamsten zum 
Erreichen der Erneuerbare -Energien -Ziele 
beitragen und wie sie durch andere Finanz-
instrumente oder nationale Förderrege -
lungen ergänzt werden könnten. Folglich 
enthielten die operationellen Programme 
keine Erläuterungen dazu, wie die EU -Mittel 
auf kostenwirksame Weise zum Erreichen 
der Erneuerbare -Energien -Ziele beitragen 
könnten.
29 
Darüber hinaus stellten die Kommission 
und die nationalen Behörden keinerlei 
Pläne hinsichtlich des Beitrags der Mittel 
aus den Fonds der Kohäsionspolitik (oder 
der nationalen Mittel) zum Erreichen der 
Erneuerbare -Energien -Ziele auf. Von den 
geprüften operationellen Programmen 
enthielten diejenigen aus Österreich und 
Finnland keine Angaben zu der im Rahmen 
von EFRE- und KF -geförderten Maßnahmen 
geplanten und tatsächlich erzeugten Energie 
aus erneuerbaren Quellen. Die installierten 
Kapazitäten zur Erzeugung erneuerbarer 
Energien, die für das Erreichen des Erneuer -
bare -Energien -Ziels im Jahr 2020 erforder -
lich sind, betragen in den fünf geprüften 
Ländern zusammen 95 304  MW (siehe  Ta-
belle 2 ). Aus den der Kommission von den 
Verwaltungsbehörden vorgelegten Durch -
führungsberichten geht hervor, dass bis 2012 
in den betreffenden Ländern 4 464  MW, also 
4,7 % der erforderlichen Kapazitäten zum 
Erreichen des für 2020 gesetzten Ziels (oder 8,1 % bezogen auf das für 2013 gesetzte 
Zielpfadziel in den geprüften Mitgliedstaa -
ten), von den kohäsionspolitischen Projekten 
beigesteuert wurden. Bei der Nutzung der 
Fonds der Kohäsionspolitik für erneuer -
bare Energiequellen gab es Unterschiede 
zwischen den Mitgliedstaaten. Tabelle 2  ist 
ebenfalls zu entnehmen, dass für zahlreiche 
Mitgliedstaaten keine geeigneten Daten 
verfügbar sind, um die Leistungen der ko -
häsionspolitischen Projekte im Hinblick auf 
die Erneuerbare -Energien -Ziele zu verglei -
chen. Aufgrund dieses Datenmangels ist es 
schwierig, wirtschaftliche und energetische 
Ausgangsdaten für verschiedene Sektoren 
und Technologien im Bereich der erneuerba -
ren Energie zu bestimmen.
23 Bemerkungen Tabelle 2Für erneuerbare Energien 2007 -2013 bereitgestellte Mittel aus den Fonds 
der Kohäsionspolitik und deren Auswirkungen auf das Erreichen der 
Erneuerbare -Energien -Ziele für 2020 in den Mitgliedstaaten
1 Das Verhältnis Mittelzuweisungen/Output (Euro/MW) der einzelnen Mitgliedstaaten ist aufgrund unterschiedlicher Arten von Investitionen 
(Energieerzeugung, Förderung erneuerbarer Energien, Netzinfrastruktur, Pilotprojekte usw.) nicht vergleichbar.
Quelle:  Nationale Aktionspläne für erneuerbare Energien (2010), Berichte über die Durchführung der operationellen Programme 2012.OPFür erneuer -
bare Energien 
bereitgestell -
te EFRE- und 
KF-Mittel 
(Euro)1Zusätzliche Erneuerbare - 
Energien- Kapazität als 
Folge von EFRE- und KF - 
Investitionen (MW)Für das Erreichen des Erneuer -
bare -Energien -Ziels 2020 erforder -
liche zusätzliche Erneuerbare - 
Energien- Kapazität (MW)EFRE-/KF -Beitrag zur gesamten für das 
Erreichen des Erneuerbare -Energien -Ziels 
2020 erforderlichen Erneuerbare - 
Energien- Kapazität (in  %)
GeplantGemeldet
(Ende 2012)bis 2013 bis 2020
(1) (2) (3) (4) (5) (6) (7 = 3:6)
Österreich 25 037 408 105 99 11 301 13 179 0,79
Belgien 11 851 495 Keine Daten verfügbar 3 062 8 255
Daten wurden der Kommission nicht übermitteltBulgarien 16 710 959 Keine Daten verfügbar 4 232 5 189
Zypern 9 520 000 Keine Daten verfügbar 190 584
Tschechische Republik 397 759 730 131 12 Keine Daten verfügbar
Deutschland 252 995 745 29 118 71 621 110 934 0,03
Dänemark Keine Daten verfügbar 6 017 6 754
Daten wurden der Kommission nicht übermittelt Estland 0 6 Keine Daten verfügbar
Spanien 160 152  052 Keine Daten verfügbar 49 722 69 844
Finnland 20 682 247 Keine Daten verfügbar 24 690 33 420 Daten wurden der Kommission nicht übermittelt
Frankreich 363 591 135 1 161 307 1 833 445 39 628 62 167 Daten nicht bestätigt
Griechenland 283 795 789 156 106 6 872 13 271 1,18
Ungarn 349 310 777 0 0 1 109 1 537 Daten wurden der Kommission nicht übermittelt
Irland Keine Daten verfügbar 3 496 8 339
Italien 775 717 953 5 215 2 893 32 524 43 823 11,9
Litauen 58 485 290 0 173 1 289 1 635 Daten wurden der Kommission nicht übermittelt
Luxemburg 1 767 056 5 000 11 000 179 347 Daten nicht bestätigt
Lettland 67 180 000 77 21 1 661 2 168 3,55
Malta 78 200  000 Keine Daten verfügbar 36 160 Daten wurden der Kommission nicht übermittelt
Niederlande 19 182 600 Keine Daten verfügbar 6 086 14 994 Daten wurden der Kommission nicht übermittelt
Polen 825 761 396 972 246 4 444 10 335 9,4
Portugal 59 857 312 0 0 12 699 19 200 Daten wurden der Kommission nicht übermittelt
Rumänien 331 542 611 200 275 9 635 12 589 1,58
Schweden 52 342 949 0 271 21 744 23 786 Daten wurden der Kommission nicht übermittelt
Slowenien 54 186 553 355 120 1 258 1 693 21
Slowakei 90 252 216 98 72 2 144 2 746 3,57
Vereinigtes Königreich 159 590  365 12 000 4 120 14 660 38 210 31,4
Kroatien Keine Daten verfügbar Daten wurden der Kommission nicht übermittelt
Geprüfte Mitgliedstaaten 1 109 271 416 13 077 4 464 55 131 95 304 13,72
Insgesamt 4 665 401 221 1 185 643 1 852 975 318 998 505 159 Daten nicht bestätigt
24 Bemerkungen
30 
Die Kostenwirksamkeit von Maßnahmen in 
verschiedenen Erneuerbare -Energien -Sek-
toren wurde weder untersucht noch bei der 
Zuweisung der Mittel für erneuerbare Ener -
giequellen im Rahmen der geprüften opera -
tionellen Programme berücksichtigt; zudem 
lagen keine angemessenen Bedarfsanalysen 
und Zwischenbewertungen vor:
 οBei der Erstellung der operationellen 
Programme im Jahr 2007 mangel -
te es an detaillierten Analysen der 
Situation (einschließlich Analysen 
des Bedarfs in den verschiedenen 
Erneuerbare -Energien -Sektoren in 
den Regionen); insbesondere hatten 
die nationalen Behörden es versäumt, 
die Kosten je Einheit installierter 
Energieerzeugungskapazität bzw. die 
Kosten der Energieerzeugung je Einheit 
zu schätzen, und somit wurde das 
Kosten -Nutzen -Verhältnis/die Kosten -
wirksamkeit der für eine Finanzierung 
durch öffentliche Mittel vorgesehenen 
Maßnahmen vernachlässigt.
 οDarüber hinaus wurde bei den ope -
rationellen Programmen kein Nutzen 
aus den Ergebnissen von oder Erkennt -
nissen aus früheren, mit nationalen 
Mitteln oder EU -Mitteln finanzierten 
Erneuerbare -Energien -Programmen 
gezogen.
 οDie Zuteilung öffentlicher Mittel für 
Maßnahmen im Bereich der Erzeugung 
erneuerbarer Energien wurde nicht 
angemessen begründet. Die Mittelzu -
weisungen basierten im Allgemeinen 
auf groben Schätzungen des Potenzials 
und der Fähigkeit zur Mittelaufnahme 
einer Region, nicht jedoch auf einer 
systematischen Analyse der regionalen 
Situation und einem Vergleich poten -
zieller Alternativen hinsichtlich der 
Art der erneuerbaren Energien oder 
Erneuerbare -Energien -Technologien. οZwar nahmen die Behörden in Finnland 
und im Vereinigten Königreich wäh -
rend der Programmlaufzeiten ohne 
formelle Bewertungen eine Reihe von 
Anpassungen an ihren Programmen 
vor, jedoch wurden im Allgemeinen 
keine Halbzeitbewertungen oder 
ähnliche Evaluierungen der Maßnah -
men von 2007 -2013 vorgenommen, die 
möglicherweise eine Neuausrichtung 
der Erneuerbare -Energien -Programme 
erleichtert hätten.
31 
Des Weiteren wurden im Rahmen der opera -
tionellen Programme keine Leistungsindika -
toren für eine angemessene Überwachung 
und Evaluierung der Kostenwirksamkeit von 
Maßnahmen im Bereich der erneuerbaren 
Energien festgelegt, die ebenfalls die Bewer -
tung des Beitrags der EU -Fonds zum Errei -
chen der Erneuerbare -Energien -Ziele hätten 
erleichtern können (siehe Tabelle 2 ). Wäh -
rend die operationellen Programme in Öster -
reich, Polen und Malta Indikatoren in Bezug 
auf zusätzliche Erneuerbare -Energien -Kapa -
zität enthielten, umfassten die Ergebnisindi -
katoren in Finnland keine Indikatoren für die 
Schaffung von Erzeugungskapazitäten, die 
Menge an produzierter Energie oder die Ver -
ringerung/Vermeidung von CO2-Emissionen, 
und auch im Vereinigten Königreich gab es 
keinen Ergebnisindikator für die Schaffung 
von Erneuerbare -Energien -Kapazitäten. 
Dies bedeutet, dass die Verwaltungsbehör -
den und die Kommission in diesen Fällen 
nicht in der Lage waren, eine angemessene 
Überwachung und Ex -post -Evaluierung der 
aus den Fonds der Kohäsionspolitik getätig -
ten Investitionen in erneuerbare Energien 
vorzunehmen26.26  Die jährlichen Durchführungs -
berichte Finnlands und des 
Vereinigten Königreichs 
enthielten keine Erläuterun -
gen zu den tatsächlichen 
Ergebnissen und deren 
Messung. Ebenso wenig war 
eine Bewertung der Hinder -
nisse, des Potenzials und des 
Bedarfs in den verschiedenen 
Erneuerbare -Energien -Sekto -
ren in den von den geprüften 
operationellen Programmen 
erfassten Regionen durchge -
führt worden.
25 Bemerkungen
... und es besteht eben -
falls Spielraum für kosten -
wirksamere Projekte zur 
Erzeugung erneuerbarer 
Energien
32 
Werden Unzulänglichkeiten bei der Planung 
und Durchführung von Erneuerbare -Energi -
en-Projekten beseitigt, so trägt dies unmit -
telbar zum Erreichen des Erneuerbare -Ener -
gien -Ziels der EU und der entsprechenden 
nationalen Ziele bei. Gleichzeitig kann dies 
jedoch auch für die Energieverbraucher von 
Vorteil sein und der gesamten Wirtschaft 
Auftrieb verleihen.
33 
Die Ergebnisse der EU -geförderten Projekte 
wiesen hinsichtlich ihrer Kostenwirksamkeit 
Unterschiede auf. Die Investitionskosten der 
Technologien im Bereich der erneuerba -
ren Energien gehen weit auseinander und 
hängen vom jeweiligen Standort ab. Eine alleinige kostenwirksamste Technologie zur 
Erzeugung erneuerbarer Energien in der EU 
gibt es nicht. Daher wurden im Rahmen der 
Prüfung nur Kosten innerhalb eines be -
stimmten Erneuerbare -Energien -Sektors in 
ein und demselben Mitgliedstaat verglichen. 
Vier der geprüften Projekte waren erheblich 
teurer als vergleichbare Projekte im selben 
Mitgliedstaat (Biomasse- und Fotovoltaik -
projekte, siehe Tabelle 3 ). Die berechneten 
Durchschnittskosten für installierte Kapazi -
täten reichten bei den geprüften Projekten 
von 0,16 Millionen Euro/MW bis 1,8 Millio -
nen Euro/MW. Gemäß den Berechnungen 
der nationalen Behörden eines der Mitglied -
staaten, in denen die Prüfung durchgeführt 
wurde, betrugen die Amortisationszeiten 
der geprüften Projekte zwischen 2 und 
537 Jahre. Kapitalintensive Investitionen mit 
Amortisationszeiten von mehr als 100 Jahren 
werden nie eine wirtschaftlich vernünftige 
Gewinnschwelle erreichen. Dies deutet 
darauf hin, dass die öffentliche Unterstüt -
zung nicht immer den kostenwirksamsten 
Projekten zuteil wurde.Bild 7Umspannstation in einem Windpark in Golice, Polen
Quelle:  Europäischer Rechnungshof.

26 Bemerkungen Tabelle 3 Kostenwirksamkeit der geprüften Erneuerbare -Energien -Projekte
Quelle:  Eigene Berechnungen des Hofes auf der Grundlage von Projektunterlagen und Analysen der Verwaltungsbehörden1.
1 Anmerkung zu den finnischen Projekten:  Durchschnittliche Investitionskosten für Maschinen und Ausrüstung der geprüften Projekte. Projekt 5 
umfasst Kosten für die Verrohrung der Anlage, Projekt 6 nur den Hilfskessel. Es liegen keine Daten für die Projekte MT 23 und 24 (Fotovoltaik), 
PL 16 bis 20 (Sonnenenergie) sowie UK 9 und 10 (Biomasse) vor.Investitionskosten für 1 MW oder kWp, im Vergleich zu den durchschnittlichen Investitionskosten
im betreﬀenden Mitgliedstaat
Euro/MW Millionen1,00 1,50 2,00 0,50 0WindPL Projekt 15
PL Projekt 14
PL Projekt 13PL Projekt 12
PL Projekt 11
Euro/kWp 1 0000 1,00 2,00 3,00 4,00 5,00FotovoltaikMT Projekt 22
MT Projekt 21Euro/MW MillionenTatsächliche Investition
Durchschnitt im MS
0 0,20 0,40 0,60 0,80 1,00 1,20FI Projekt 8
FI Projekt 7FI Projekt 6FI Projekt 5FI Projekt 4
AT Projekt 3AT Projekt 2AT Projekt 1Biomasse
27 Bemerkungen
34 
Für die Erneuerbare -Energien -Projekte 
wurden nur zum Teil sinnvolle Energieziele 
festgelegt. Die Projekte entsprachen den 
nationalen strategischen Erneuerbare -Ener -
gien -Zielen. Wo dies erforderlich war, gab es 
Vereinbarungen hinsichtlich der Brennstoff -
versorgung (Biomasseprojekte in Österreich, 
Finnland und im Vereinigten Königreich). 
Einigen Projekten waren wenig umfassende 
Studien vorausgegangen, die die wirtschaft -
liche Tragfähigkeit und Rentabilität dieser 
Projekte gezeigt hatten; es waren jedoch 
keine Untersuchungen durchgeführt wor -
den, um die besten und kostenwirksamsten 
Arten erneuerbarer Energien und die besten 
technologischen Lösungen zu ermitteln. Auf 
Evaluierungen früherer ähnlicher Maßnah -
men war nicht Bezug genommen worden, 
weshalb bei der Vorbereitung der geprüften 
Erneuerbare -Energien -Projekte nicht auf  
„gewonnene Erkenntnisse“ zurückgegriffen 
worden war.
35 
Bei lediglich etwa der Hälfte der geprüften 
Projekte (13 von 24) lagen Daten vor, anhand 
deren das Erreichen der Ziele in Form der 
tatsächlich erzeugten Energiemengen 
überprüft werden konnte (siehe Tabelle 1  
und Anhang III  sowie Ziffer 24). Außerdem 
waren vor der Festlegung der Ziele und 
der Ausgestaltung der Projekte häufig 
keine Ausgangsdaten über die Kosten der 
Energieproduktion und die Mengen der von 
den Verbrauchern verwendeten konventi -
onellen Brennstoffe verfügbar (z. B. beim 
operationellen Programm der Region Lublin 
in Polen). Daher ist es in solchen Fällen nicht 
möglich, zu bewerten, ob mithilfe der finan -
zierten Projekte tatsächlich die erwarteten 
wirtschaftlichen oder finanziellen Ergebnisse 
erzielt wurden (z. B. für die Berechnung der 
Amortisationszeiten).36 
Die Auswahlverfahren boten keine Gewähr, 
dass tatsächlich die kostenwirksamsten Pro -
jekte ausgewählt wurden. Im Allgemeinen 
war es den Durchführungsbehörden anhand 
der Projektauswahlkriterien, die von den für 
jedes operationelle Programm eingerichte -
ten Begleitausschüssen genehmigt worden 
waren, nicht möglich, das jeweils kosten -
wirksamste Erneuerbare -Energien -Projekt 
zu ermitteln. Die Schaffung von Energie -
erzeugungskapazitäten, die tatsächliche 
Energieerzeugung und die dafür erforderli -
chen Investitionen wurden in vielen Fällen 
nicht als Auswahl- oder Vergabekriterien 
berücksichtigt. In einigen Fällen waren keine 
spezifischen Auswahlkriterien hinsichtlich 
der Erzeugung erneuerbarer Energien entwi -
ckelt worden; stattdessen wurden Auswahl -
kriterien verwendet, die auf eine Vielzahl der 
im Rahmen des operationellen Programms 
erfassten Sektoren allgemein anwendbar 
waren27.
37 
In einigen Fällen bestand kein ausreichender 
Wettbewerb zwischen den Projektanträ -
gen. In den Fällen, in denen die Projekte 
über Aufforderungen zur Einreichung von 
Vorschlägen ermittelt wurden, wurde nicht 
berücksichtigt, ob die Anträge ein Höchst -
maß an Kostenwirksamkeit (in Bezug auf 
Amortisationszeiten und das Verhältnis zwi -
schen Investitionen und erzeugter Energie) 
aufwiesen. Auch wenn die Projektanträge für 
gewöhnlich Mindestkriterien zu erfüllen hat -
ten, konnten die Verfahren nicht verhindern, 
dass Projekte bezuschusst wurden, die hin -
sichtlich der Energieerzeugungsergebnisse 
von relativ schlechter Qualität waren. Durch 
die Festlegung eines Mindestinvestitions -
volumens bestand die Gefahr, dass Anträge 
für kleinere Projekte  – die möglicherweise 
bessere wirtschaftliche Parameter aufwiesen  
– unberücksichtigt blieben.27  Beispiele:
– Die Auswahl von Erneuer -
bare -Energien -Projekten im 
Rahmen des operationellen 
Programms  „Infrastruktur 
und Umwelt“ in Polen 
erfolgte auf der Grundlage 
derselben Kriterien, die 
auch in anderen Sektoren 
angewendet wurden, d. h. 
für nicht vergleichbare Ar -
ten von Erneuerbare -Ener -
gien -Projekten.
– In Finnland wurden die 
Projektanträge nicht nach 
Priorität geordnet, und 
es wurden lediglich die 
geschätzten Amortisations -
zeiten als Kostenwirksam -
keits- und Förderfähigkeits -
kriterien herangezogen.
– In Malta galten die 
Auswahlkriterien für 
zahlreiche im Rahmen des 
operationellen Programms 
erfasste Sektoren, jedoch 
nicht spezifisch für den 
Erneuerbare -Energien -Sek-
tor. Obgleich bei einem 
Kriterium Punkte für den 
Beitrag der Projekte zum 
Erreichen von Indikatoren 
über die erforderlichen 
Mindestanforderungen hi -
naus („ contribution towards 
indicators beyond minimum 
required “) vergeben 
wurden, umfassten die Aus -
wahlkriterien keinerlei An -
forderungen in Bezug auf 
die Kostenwirksamkeit oder 
das Kosten -Nutzen -Ver-
hältnis der Erzeugung 
erneuerbarer Energien.
– Bei den geprüften opera -
tionellen Programmen in 
Österreich wurde nicht be -
rücksichtigt, ob die Anträge 
ein Höchstmaß an Kosten -
wirksamkeit (in Bezug auf 
Amortisationszeiten und 
das Verhältnis zwischen 
Investitionen und erzeugter 
Energie) aufwiesen.
28 Bemerkungen
38 
Andererseits enthielten die Finanzierungs -
vorschriften in Österreich, im Vereinigten 
Königreich und zum Teil auch in Finnland 
technische und wirtschaftliche Kriterien, die 
verhindern sollten, dass unwirtschaftliche 
Biomasseprojekte ausgewählt wurden. So -
mit bestand ein geringeres Risiko, dass An -
träge für unwirksame Projekte ausgewählt 
wurden. Zudem wurde die Rentabilität der 
Projekte berücksichtigt, wobei rentablere 
Projekte weniger Zuschüsse erhielten (siehe 
Kasten 6 ). In den anderen Mitgliedstaaten, in 
denen die Prüfung durchgeführt wurde, hat -
ten die zuständigen Behörden keine solche 
Anpassung der Höhe der Projektkofinanzie -
rung vorgenommen.39 
Die EU -Kofinanzierungssätze im Rahmen 
der operationellen Programme bewegten 
sich zwischen 2  % und 85  %, ohne dass dies 
in den einschlägigen Unterlagen begründet 
wurde. Gemäß dem Grundsatz der Kofinan -
zierung wird ein Teil der Investitionskosten 
eines Projekts vom Endbegünstigten eines 
öffentlichen Zuschusses getragen, wobei die 
Erlöse bzw. die Rentabilität des Projekts zu 
berücksichtigen sind. Darüber hinaus sollte 
der Zweck des Zuschusses darin liegen, eine 
Maßnahme zu unterstützen, die ansonsten 
mangels finanzieller Mittel oder wirtschaft -
licher Anreize nicht verwirklicht werden 
könnte. Dabei entstehen Opportunitäts -
kosten: Bei hohen Kofinanzierungssätzen 
reduzierte sich der Umfang oder die Zahl 
anderer Erneuerbare -Energien -Projekte, die 
mit öffentlichen Mitteln gefördert werden 
konnten. Es wurden keine Zusammenhänge 
hergestellt zwischen dem Beihilfesatz und 
der Rentabilität oder der Notwendigkeit, 
Anreize für Investoren zur Durchführung 
von Projekten zur Erzeugung erneuerbarer 
Energien zu schaffen. Nicht begründete 
sehr hohe Kofinanzierungssätze (ein Betrag 
an öffentlichen Finanzmitteln, der über 
den für die wirtschaftliche oder finanzielle 
Tragfähigkeit eines Projekts notwendigen 
Betrag hinausgeht) erhöhten das Risiko von 
Mitnahmeeffekten  – d. h., sie ersetzten pri -
vate Mittel, aber auch nationale Mittel  – und 
senkten die Zahl der geförderten Projekte 
zur Erzeugung erneuerbarer Energien. 
Kasten 7  enthält Beispiele für eine hohe 
Kofinanzierung.
Projektauswahl  – Beispiele aus Österreich, Finnland und dem Vereinigten 
Königreich
In Österreich müssen bei der Beantragung einer Kofinanzierung bestimmte technische und wirtschaftliche Kriterien 
erfüllt sein (Wärmedichte je laufenden Meter Fernwärmerohre, Effizienz des Fernwärmesystems und des Heizkessels). 
Folglich ist die Gefahr einer Förderung unwirksamer Projekte sehr viel geringer.
In Finnland sollen mithilfe der Förderfähigkeitskriterien und der Möglichkeit der Hinzuziehung eines Energieberaters 
wirtschaftlich nicht tragfähige Projekte aussortiert werden: Die Antragsteller waren verpflichtet, Informationen über die 
Amortisationszeit ihres Projekts vorzulegen; diese sollte  – ohne die öffentlichen Zuschüsse  – nicht weniger als drei Jahre 
(wirtschaftlich rentabel) und nicht mehr als 12 Jahre (unwirtschaftlich) betragen.
Im Vereinigten Königreich wurden die vorgeschlagenen Projektkosten mit Kostenzielen verglichen, die auf der Grundlage 
von früheren ähnlichen Biomasseprojekten ermittelt worden waren.Kasten 6
29 Bemerkungen
40 
Berechnungen zur Rentabilität wurden für 
verschiedene Erneuerbare -Energien -Sekto -
ren oder -Technologien nicht angestellt. Für 
die Kofinanzierungssätze wurden im Zuge 
der Planung der Programme keine Unter -
scheidungen getroffen, die den verschiede -
nen Erneuerbare -Energien -Sektoren, dem 
Umfang und den Arten der Investitionen, anderen Förder-/Unterstützungsprogram -
men in den Mitgliedstaaten (Einspeisetarife 
und -prämien), der wahrscheinlichen Ren -
tabilität der Investitionen und der Art der 
verwendeten Erneuerbare -Energien -Techno -
logien Rechnung trugen.Hohe öffentliche Kofinanzierung  – Beispiele aus Polen und Malta
In Polen erhielten die Programme für kleine Fotovoltaik- und Solaranlagen eine EU -Förderung in Höhe von 85  %, und ein -
zelne Projekteigner (Haushalte) konnten Zuschüsse von bis zu 100  % beziehen. Die meisten großen Windparks erhielten 
die höchstmögliche öffentliche Förderung  – entweder annähernd 70  % der gesamten förderfähigen Investitionskosten 
oder 10 Millionen Euro (bei vier der fünf geprüften Projekten). Die maximalen Kofinanzierungssätze wurden zwar in den 
meisten Fällen angewandt, jedoch in keinem Programmplanungsdokument auf der Grundlage von Kostenwirksamkeits -
überlegungen angepasst oder begründet. Vier von fünf Projektbegünstigten im Bereich Windkraft räumten ein, dass sie 
die Projekte auch ohne Förderung oder mit geringeren Zuschüssen hätten durchführen können, und beabsichtigten, die 
EU-Fördermittel für eine vorzeitige Tilgung von Krediten zu nutzen.
Malta verwendete einen erheblichen Teil der verfügbaren EU -Mittel für die Unterstützung von Erneuerbare -Energien - 
Anlagen in öffentlichen Einrichtungen und mobilisierte somit nicht ausreichend private Finanzierungsquellen. In der 
Regel finanzierte die EU bei diesen Projekten bis zu 85  % der Investitionskosten. Darüber hinaus wurden mit zwei großen 
Zuschussprogrammen  – einem für Privathaushalte und einem für Unternehmen  – Erneuerbare -Energien -Anlagen zu 50  % 
bzw. 60  % finanziert.Kasten 7 Bild 8Sonnenkollektoren auf dem Dach eines Einfamilienhauses in Polen
Quelle:  Europäischer Rechnungshof.

30 Bemerkungen
Der EU -Mehrwert der 
Fonds der Kohäsionspoli -
tik war begrenzt  – die 
Erneuerbare -Energien - 
Projekte leisteten nicht 
ihren vollen Beitrag zum 
Erreichen der EU -Energie -
ziele
41 
Ein erheblicher EU -Mehrwert konnte nur 
in wenigen Fällen nachgewiesen werden. 
Bei diesen Projekten erleichterte die EFRE-/
KF-Kofinanzierung die Kapitalbeschaffung, 
stellte eine willkommene zusätzliche Inves -
titionsquelle dar und leistete somit einen 
Beitrag zur Durchführung der Projekte. Für 
(größere) Windparks galt sie außerdem als 
eine Art Gütesiegel für externe Finanzie -
rungseinrichtungen. Es ist klar, dass die 
EU-Mittel in Ländern, in denen der Marktan -
teil erneuerbarer Energien gering war, d. h. 
Ländern mit wenigen Erneuerbare -Ener -
gien -Programmen und geringerer Verwal -
tungspraxis in diesem Sektor, insofern einen 
größeren Mehrwert erzielten, als sie halfen, 
zusätzliche wirtschaftliche Entwicklung zu 
erreichen und die Qualität der einschlägigen 
Projekte zu verbessern  – auch indem sie zum 
Teil als Katalysator und Hebel für weitere 
Finanzmittel fungierten. Darüber hinaus 
wurde in gewissem Maße ein  „operativer 
Mehrwert“ erzielt, da die Durchführungsstel -
len im Rahmen der EU -Programme be -
stimmte Verpflichtungen zu erfüllen hatten, 
durch die eine Reihe von Lerneffekten für 
die beteiligten Einrichtungen erzielt werden 
konnte. Derartige Effekte wurden vor allem 
von Einrichtungen in Malta, Polen und im 
Vereinigten Königreich hervorgehoben.42 
Außerdem stellte der Hof fest, dass die für 
erneuerbare Energien bereitgestellten Mittel 
im Rahmen der operationellen Programme 
in Österreich und Finnland mit dem Risiko 
verbunden waren, dass sie an die Stelle nati -
onaler Mittel traten. Tatsächlich stellten die 
EFRE -Mittel in beiden Ländern lediglich eine 
Ergänzung zu bestehenden nationalen/regi -
onalen Finanzierungsregelungen dar, und in 
Österreich wurde die EU -Förderung faktisch 
ohne jegliche anderweitige Änderungen in 
ein bestehendes Zuschussprogramm für Bio -
masseanlagen integriert. In Österreich und 
Finnland haben erneuerbare Energien (ins -
besondere in den Bereichen Wasserkraft und 
Biomasse) eine lange Tradition, und es lässt 
sich nur schwer feststellen, ob die EU -Mittel 
zu einem zusätzlichen Mehrwert führten, 
insbesondere in Bezug auf Innovationen.
31 Bemerkungen
43 
Im Jahr 2012 betonte die Kommission, dass 
die Mitgliedstaaten und Regionen sicher -
stellen müssen, dass Mittel für erneuerbare 
Energien private Investitionen ergänzen und 
dabei ein Hebeleffekt und keine Verdrän -
gung entsteht28. Wie der Hof feststellte, 
hätten einige Erneuerbare -Energien -Pro-
jekte auch ohne öffentliche Unterstützung 
durchgeführt werden können. Es war 
offensichtlich, dass viele Antragsteller die 
Erneuerbare -Energien -Anlagen auch ohne 
Förderung oder mit geringeren öffentlichen 
Zuschüssen hätten verwirklichen können, 
wodurch Gelder für zusätzliche Erneuer -
bare -Energien -Maßnahmen verfügbar 
gewesen wären. Nichtsdestotrotz waren die 
Zuschussentscheidungen wichtig im Hin -
blick auf bankfähige Projektfinanzierungen:
 οDie fraglichen österreichischen Projek -
te wurden alle erst nach Abschluss der 
Bauarbeiten genehmigt, was darauf 
schließen lässt, dass der Zuschuss keine 
Bedingung für Investitionen darstellte.
 οVier der fünf in Finnland geprüften 
Projekte hätten auch ohne Zuschüsse 
verwirklicht werden können (nur ein 
Projekt wäre ohne die Förderung mit 
öffentlichen Mitteln nicht durchgeführt 
worden).
 οMehrere Projekteigner im Bereich 
Windenergie gaben an, sie hätten ihre 
Projekte auch ohne öffentliche Zu -
schüsse durchgeführt, da ausreichend 
wirtschaftliche Anreize durch Winder -
träge und  „grüne Zertifikate“ bestan -
den hätten. Tatsächlich waren zahlrei -
che bestehende Windparks ähnlicher 
Art ohne Zuschüsse errichtet worden.44 
Die Investitionen in erneuerbare Energien 
hatten nur begrenzte Auswirkungen auf 
die Entwicklung von Verwaltungskapazitä -
ten. Der EU -Mehrwert soll unter anderem 
eine Verbesserung der Verwaltungs- und 
Managementkapazitäten in den Mitglied -
staaten bewirken. Obwohl verschiedene 
Akteure in Malta, Polen und im Vereinigten 
Königreich geltend machten, die EU -Projekte 
hätten unschätzbare Lerneffekte mit sich 
gebracht, konnten im Allgemeinen keine 
weitreichenden Beiträge zur Verbesserung 
der Projektplanung, der Projektdurchfüh -
rung und der Projektabläufe nachgewiesen 
werden. Bei der Verwaltung von Zuschuss -
programmen und Einzelprojekten im Bereich 
der erneuerbaren Energien wurde in der 
Regel vor allem auf die Ordnungsmäßigkeit 
geachtet, ohne dass Anforderungen an die 
Wirtschaftlichkeit eine Rolle spielten. In 
Österreich und Finnland wurde die EU -Kofi -
nanzierung lediglich in die nationalen Unter -
stützungsregelungen integriert, ohne dass 
besondere innovative Aspekte zum Tragen 
kamen (siehe dazu auch Ziffer 42). Die im 
Zuge der Projektdurchführung gewonnenen 
Erkenntnisse wurden in diesen beiden Mit -
gliedstaaten oder deren Nachbarregionen 
nicht verbreitet.
45 
Die Erneuerbare -Energien -Projekte wurden 
oftmals unter instabilen rechtlichen Rah -
menbedingungen realisiert. Auch wenn es 
kein erklärtes Ziel der für die Erzeugung 
erneuerbarer Energien vorgesehenen EU - 
Mittel war, die rechtlichen Rahmenbedin -
gungen zu reformieren, so hätten die Gelder 
dennoch einige Verbesserungen bewirken 
können. Die Rechtsrahmen im Bereich der 
erneuerbaren Energien wurden in vielen Mit -
gliedstaaten mehrfach geändert, wobei auch 
rückwirkende Änderungen an den Zuschuss- 
und Förderprogrammen vorgenommen wur -
den. Genehmigungsverfahren sind oftmals 
kompliziert und abschreckend oder werden 
nicht einheitlich angewandt und können  – 
in Verbindung mit Marktunsicherheit und 
volatilen Energiepreisen  – das Vertrauen der 
Investoren in den Sektor untergraben.28  COM(2012) 663 final vom 
15.11. 2012  „Ein funktionieren -
der Energiebinnenmarkt“.
32 Bemerkungen
46 
In den Mitgliedstaaten wurden die Fonds 
der Kohäsionspolitik in unterschiedlichem, 
jedoch insgesamt geringem Umfang für 
erneuerbare Energien genutzt. Die für er -
neuerbare Energien vorgesehenen EU -Mittel 
erhöhten sich zwar von 0,6 Milliarden Euro 
im Programmplanungszeitraum 2000 -2006 
auf 4,7 Milliarden Euro im Programmpla -
nungszeitraum 2007 -2013, doch entspricht 
dies immer noch nur 1,7  % der gesamten 
EFRE- und KF -Ausgaben. Angesichts der 
enormen Investitionen, die innerhalb des 
Sektors vorgenommen werden müssen, 
um das Erneuerbare -Energien -Ziel der EU 
für 2020 zu erreichen, waren die von den 
nationalen und regionalen Behörden zuge -
wiesenen EU -Mittel gering29. Die Mitglied -
staaten wiesen dem Sektor zwischen 0  % 
(geringster Wert) und 10,7  % (höchster Wert) 
der gesamten EFRE- und KF -Mittel zu. Selbst 
der den erneuerbaren Energien von Malta 
zugewiesene Anteil von 10  % ist für das Errei -
chen seines nationalen Erneuerbare -Energi -
en-Ziels von 10  % bis 2020 nicht signifikant, 
wenn man bedenkt, dass das Land noch 
2007 über so gut wie keine erneuerbaren 
Energiequellen verfügte und 2012 der Anteil 
der erneuerbaren Energien am Endener -
gieverbrauch weniger als 2  % betrug (siehe 
Anhang I ). Von den unter die Prüfung fallen -
den Ländern hatte Malta das erste mittelfris -
tige Ziel verfehlt, und Österreich, Finnland und Polen hatten Ende Oktober 2013 die 
Erneuerbare -Energien -Richtlinie noch nicht 
in nationales Recht umgesetzt (Frist war der 
5. Dezember 2010).
47 
Die Inanspruchnahme der für erneuerba -
re Energien bereitgestellten Mittel ver -
lief schleppend. Bis Ende 201230 war die 
Ausschöpfung der im Zeitraum 2007 -2013 
verfügbaren EFRE- und KF -Mittel für erneu -
erbare Energien (nur 58  %) deutlich geringer 
als die durchschnittliche Ausschöpfung der 
EFRE- und KF -Mittel insgesamt (88  %) und 
auch niedriger als im Bereich der Energie -
effizienzmaßnahmen (84  %). Obwohl die 
Marktdefizite und -hindernisse in diesem 
Sektor anders geartet sind, wurden die von 
der EU kofinanzierten Projekte in fast allen 
Mitgliedstaaten von denselben Durchfüh -
rungsbehörden verwaltet, siehe Tabelle 4 . 
Die relativ hohe Komplexität der Erneuer -
bare -Energien -Projekte und der Mangel an 
administrativer Kapazität zur Verwaltung der 
Investitionsmaßnahmen in diesem Sektor 
zählten sicherlich zu den Gründen für die 
niedrigeren EFRE- und KF -Auszahlungsquo -
ten. Somit waren die Mittel der Fonds der 
Kohäsionspolitik für das Erreichen des Erneu -
erbare -Energien -Ziels der EU im Großen und 
Ganzen von mäßiger Bedeutung.29  SEC(2011) 131 final vom 
31.1.2011.
30  Den ausgewählten Projekten 
von den Verwaltungsbehör -
den zugewiesene Beträge. Die 
letzten verfügbaren Daten 
stammen von Ende 2012.Tabelle 4Inanspruchnahme der Fonds der Kohäsionspolitik für Erneuerbare-Energien-  Projekte 
in den geprüften Mitgliedstaaten („ausgewählte Projekte“, Stand: Ende 2012)
Quelle:  Datenbank SFC2007 der GD Regionalpolitik.EU‑MitgliedstaatMittel aus den Fonds der 
Kohäsionspolitik insgesamt für 
ausgewählte Projekte (%)Mittel aus den Fonds der Kohä ‑
sionspolitik für ausgewählte 
Energieeffizienzprojekte (%)Mittel aus den Fonds der Kohäsions ‑
politik für ausgewählte Erneuer ‑
bare‑Energien‑Projekte (%)
Österreich 75,6 2 87, 3 50,6
Finnland 90,8 34,5 30,6
Malta 88,1 37,9 43,3
Polen 85,4 112,2 5 7, 8
Vereinigtes Königreich 84,7 73,6 49,9
Durchschnitt aller Mitgliedstaaten 87,7 84,5 58,0
33
 Schlussfolgerungen 
und  Empfehlungen
48 
Insgesamt gelangt der Hof zu dem Schluss, 
dass der Einsatz der Mittel aus den Fonds der 
Kohäsionspolitik zur Förderung von Projek -
ten zur Erzeugung erneuerbarer Energien 
hinsichtlich ihres Beitrags zum Erreichen des 
Erneuerbare -Energien -Ziels der EU für 2020 
nur begrenzt effizient war.
49 
Bei den geprüften Projekten wurden die 
Outputs wie geplant erbracht: Die meisten 
der geprüften Erneuerbare -Energien -Pro-
jekte waren zum Zeitpunkt ihrer Auswahl 
hinreichend ausgereift und durchführungs -
bereit. Es waren weder wesentliche Kosten -
überschreitungen noch größere zeitliche 
Verzögerungen zu verzeichnen, und die 
Kapazitäten zur Erzeugung erneuerbarer 
Energien wurden in der Regel wie geplant 
installiert (siehe Ziffern 14 -16).
50 
Der Hof stellte jedoch auch einige Schwä -
chen bei der Durchführung fest: Dies betraf 
insbesondere die Leistungsindikatoren, die 
Messungen und Meldungen der Projekter -
gebnisse sowie die Auftragsvergabeverfah -
ren und Endergebnisse. Generell wurden 
Schwierigkeiten bei der Einspeisung von 
Elektrizität aus erneuerbaren Energiequel -
len in die Netze als eines der wesentlichen 
Hindernisse für die Entwicklung erneuer -
barer Energien in der EU ermittelt (siehe 
Ziffern 17 -21).
51 
Darüber hinaus wurden bei rund zwei 
Dritteln der geprüften Erneuerbare -Ener -
gien -Projekte die Energieerzeugungsziele 
nicht erreicht oder die entsprechenden 
Ergebnisse nicht ordnungsgemäß gemessen. 
In den meisten dieser Fälle waren lediglich 
unzureichende oder nicht durch Messun -
gen gewonnene Daten über die tatsächlich 
erzeugten Energiemengen verfügbar. Das 
Nichterreichen geplanter Ergebnisse war 
hauptsächlich auf ungenaue Prognosen oder 
technische Probleme zurückzuführen. Ins -
gesamt ist die Bilanz der Projektergebnisse 
gemischt (siehe Ziffern 22 -25).52 
Des Weiteren stellte die Kostenwirksam -
keit bei der Planung der Projekte nicht das 
Leitprinzip dar. Die zugrunde liegenden 
operationellen Programme waren ohne 
eine Priorisierung der Erneuerbare -Energi -
en-Sektoren und ohne eine Bewertung des 
möglichen Beitrags der Mittel zum Erreichen 
der Erneuerbare -Energien -Ziele erstellt 
worden. Die Mittelzuweisungen basierten im 
Allgemeinen auf groben Schätzungen des 
Potenzials und der Fähigkeit zur Mittelauf -
nahme einer Region, nicht jedoch auf einer 
systematischen Analyse der regionalen 
Situation und einem Vergleich potenzieller 
Alternativen hinsichtlich der Art der erneu -
erbaren Energien oder Erneuerbare -Energi -
en-Technologien. Bei der Mittelzuweisung 
für die Maßnahmen wurde deren Kosten -
wirksamkeit außer Acht gelassen. Sinnvolle 
Energieziele und Leistungsindikatoren für 
die Energieerzeugung waren nicht in allen 
Projekten auf zufriedenstellende Weise 
festgelegt worden. Die Auswahlkriterien und 
-verfahren waren häufig nicht geeignet, um 
tatsächlich die kostenwirksamsten Erneuer -
bare -Energien -Projekte auszuwählen. Hin -
sichtlich der Kostenwirksamkeit waren die 
Projektergebnisse gemischt, und in einigen 
Mitgliedstaaten enthielten die Unterlagen 
keine Begründung der hohen Kofinanzie -
rungssätze unter Bezug auf die Rentabilität 
der Projekte (siehe Ziffer 26 -40).
53 
Im Rahmen der Prüfung wurde zudem 
festgestellt, dass der EU -Mehrwert der für 
erneuerbare Energien eingesetzten Mittel 
aus den Fonds der Kohäsionspolitik begrenzt 
war. In den Mitgliedstaaten, in denen die 
EU-Mittel einfach ergänzend zu den natio -
nalen Zuschüssen für erneuerbare Energien 
eingesetzt wurden, bestand das Risiko, dass 
sie an die Stelle öffentlicher Mittel traten. 
Außerdem bestand das Risiko von Mitnah -
meeffekten. Zwar brachte die EU -Kofinanzie -
rung einen gewissen  „operativen Mehrwert“ 
mit sich, doch trugen die Investitionspro -
jekte nicht wesentlich zur Entwicklung von 
Verwaltungskapazitäten bei. 
34 Schlussfolgerungen und  Empfehlungen
Insgesamt war die Inanspruchnahme des 
EFRE und des KF für erneuerbare Energien 
gering, wenn man bedenkt, dass zum Errei -
chen der EU -Ziele verstärkte Bemühungen 
notwendig sind (siehe Ziffern 41 -47).
54 
Der Hof betont, dass Verbesserungen not -
wendig sind, damit die Finanzmittel der Ko -
häsionspolitik einen größtmöglichen Beitrag 
zum Erreichen der Energieziele leisten31. Au -
ßerdem kommen Ausgaben im Rahmen der 
Kohäsionspolitik in der Regel der gesamten 
Wirtschaft zugute, indem sie unter anderem 
zum Wirtschaftswachstum und zur Schaf -
fung von Arbeitsplätzen, d. h. übergeordne -
ten Zielen der Kohäsionspolitik, beitragen. 
Angesichts der zu erwartenden verstärkten 
Verwendung von EU -Finanzmitteln zur 
Förderung erneuerbarer Energien im Pro -
grammplanungszeitraum 2014 -2020 spricht 
der Hof die folgenden Empfehlungen aus:
Empfehlung 1
Die Kommission sollte mithilfe von Leit -
linien für die Vorbereitung und Auswahl 
von Programmen und Projekten sowie 
mittels Bedingungen für die Bereitstel -
lung von Finanzmitteln für Investitionen 
in die Erzeugung erneuerbarer Energien
ο  sicherstellen, dass künftige im 
Rahmen der Kohäsionspolitik kofi -
nanzierte Erneuerbare -Energien - 
Programme vom Grundsatz der 
Kostenwirksamkeit geleitet werden, 
was auch die Bereitstellung von 
EU-Fördermitteln für kostenwirk -
same Programme einschließt, die 
ansonsten nicht durchgeführt 
würden, um auf diese Weise Mit -
nahmeeffekte zu vermeiden; die 
Programme müssen auf angemes -
senen Bedarfsanalysen und einer 
Priorisierung der kostenwirksamsten 
Technologien (ohne zwischen den 
Erneuerbare -Energien -Sektoren zu 
diskriminieren) basieren und einen 
optimalen Beitrag zum Erreichen 
des EU -2020 -Ziels leisten; es müssen 
angemessene, auf den verfügbaren Finanzrahmen abgestimmte Ziele 
zur Erzeugung erneuerbarer Ener -
gien sowie Projektauswahlkriterien 
festgelegt werden, bei denen die 
Kostenwirksamkeit der Ergebnisse 
im Bereich der Energieerzeugung im 
Vordergrund steht (um so eine über -
höhte Bezuschussung von Projekten 
zu vermeiden);
ο  die Schaffung stabiler und vorher -
sehbarer rechtlicher Rahmenbedin -
gungen für erneuerbare Energien 
im Allgemeinen durch die Mit -
gliedstaaten sowie die Einrichtung 
reibungsloserer Verfahren für die 
Einspeisung von aus erneuerbaren 
Energiequellen erzeugter Elektrizität 
in die Netze fördern.
Empfehlung 2
Die Mitgliedstaaten sollten auf der 
Grundlage von Leitlinien der Kommissi -
on Mindestkriterien für die Kostenwirk -
samkeit festlegen und anwenden, die 
auf die Projektumstände zugeschnitten 
sind. Außerdem sollten sie den mit den 
Fonds der Kohäsionspolitik verbunde -
nen Mehrwert erhöhen, indem sie die 
Durchführung sowie die Überwachung 
und Evaluierung von Erneuerbare -Ener -
gien -Projekten verbessern und einen 
Bestand von aus Messungen gewonne -
nen Daten über die Kosten der Ener -
gieerzeugung in sämtlichen relevanten 
Erneuerbare -Energien -Sektoren anlegen.31  Der Hof veröffentlichte zu 
diesem Politikbereich einen 
Bericht über die aus dem EFRE 
und dem KF kofinanzierten 
Energieeffizienzmaßnahmen 
(Sonderbericht Nr. 21/2012  
„Kostenwirksamkeit von im 
Rahmen der Kohäsionspolitik 
getätigten Investitionen in die 
Energieeffizienz“ ( https://eca.
europa.eu )). Bei der Prüfung 
wurde die Kostenwirksamkeit 
von im Rahmen der Kohäsi -
onspolitik getätigten Investi -
tionen in die Energieeffizienz 
untersucht, wobei besonderes 
Augenmerk auf die Verwal -
tungsrolle der Kommission im 
Hinblick auf die Genehmigung 
der operationellen Program -
me und die Überwachung der 
Programmdurchführung in 
den Regionen gelegt wurde.
35 Schlussfolgerungen und  Empfehlungen
Dieser Bericht wurde von Kammer II unter Vorsitz von Herrn Henri GRETHEN, Mitglied 
des Rechnungshofs, in ihrer Sitzung vom 9. April 2014 in Luxemburg angenommen.
 Für den Rechnungshof
 Vítor Manuel da SILVA CALDEIRA
 Präsident

36
 Anhänge
Übersicht über die Fortschritte der Mitgliedstaaten im Hinblick auf das 
 Erneuerbare -Energien -Ziel für 2020Anhang I
Erreichen des Erneuerbare -Energien -Ziels für 2020 gemäß den von der Kommission bereitgestellten Informationen:
1  Quelle:  Eurostat, 10. März 2014. Tatsächlicher Anteil von Energie aus erneuerbaren Quellen (in  % des Bruttoendenergieverbrauchs) im Jahr 2012 
(worunter auch Daten für 2010 fallen).
2  Quelle: Fortschrittsbericht  „Erneuerbare Energien“ (Bericht der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirt -
schafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen, COM(2013) 175 final vom 27.3.2013). Das erste Zwischenziel wurde als Durch -
schnitt der Anteile 2011/2012 berechnet.
3  Quelle:  Siehe Fußnote 1.
4  Quelle:  Richtlinie 2009/28/EG.MitgliedstaatAnteil erneuerbarer 
Energien 20101 Erstes Zwischenziel2 Anteil erneuerbarer 
Energien 20123Erneuerbare‑Ener ‑
gien‑Ziel 20204
Belgium 5,0  % 4,4 % 6,8 % 13 %
Bulgarien 14,4  % 10,7  % 16,3  % 16 %
Tschechische Republik 9,3 % 7, 5 % 11,2  % 13 %
Dänemark 22,6  % 19,6  % 26,0  % 30 %
Deutschland 10,7  % 8,2 % 12,4  % 18 %
Estland 24,7  % 19,4  % 25,2  % 25 %
Irland 5,6 % 5,7 % 7, 2 % 16 %
Griechenland 9,7 % 9,1 % 15,1  % 18 %
Spanien 13,8  % 10,9  % 14,3  % 20 %
Frankreich 12,7  % 12,8  % 13,4  % 23 %
Italien 10,6  % 7, 6 % 13,5  % 17 %
Zypern 6,0 % 4,9 % 6,8 % 13 %
Lettland 32,5  % 34,0  % 35,8  % 40 %
Litauen 19,8  % 16,6  % 21,7  % 23 %
Luxemburg 2,9 % 2,9 % 3,1 % 11 %
Ungarn 8,6 % 6,0 % 9,6 % 13 %
Malta 0,4 % 2,0 % 1,4 % 10 %
Niederlande 3,7 % 4,7 % 4,5 % 14 %
Österreich 30,8  % 25,4  % 32,1  % 34 %
Polen 9,3 % 8,8 % 11,0  % 15 %
Portugal 24,2  % 22,6  % 24,6  % 31 %
Rumänien 23,2  % 19,0  % 22,9  % 24 %
Slowenien 19,2  % 17, 8  % 20,2  % 25 %
Slowakei 9,0 % 8,2 % 10,4  % 14 %
Finnland 32,4  % 30,4  % 34,3  % 38 %
Schweden 47, 2  % 41,6  % 51,0  % 49 %
Vereinigtes Königreich 3,3 % 4,0 % 4,2 % 15 %
EU 12,5  % 10,7  % 14,1  % 20 %
37 Anhänge
Mittelzuweisungen aus den Fonds der Kohäsionspolitik (EFRE und KF 2007 -2013) 
für erneuerbare Energien und ausgewählte Projekte 2007 -2012Anhang II
MitgliedstaatBeschlossene EU ‑Mittelzuweisungen Ausgewählte Projekte
Mittelzuweisungen 
aus EFRE und KF 
insgesamt (Euro)
(A)Mittelzuweisungen 
für erneuerbare 
Energien (Euro)
(B)Anteil der Mittel ‑
zuweisungen für 
erneuerbare Energien 
an den Gesamtmitteln
(C)EU‑Mittelzu ‑
weisungen für aus ‑
gewählte Projekte 
insgesamt (Euro)
(D)Anteil der ausge ‑
wählten Projekte
(D) / (B)1
Belgien 990  283  172 11 851 495 1,2 % 7 242 095 61,1  %
Bulgarien 5 488 168 381 16 710 959 0,3 % 4 226 413 25,3  %
Tschechische Republik 22 751 854 293 397 759 730 1,7 % 131 059  678 32,9  %
Dänemark 254 788 620
Deutschland 16 107 313 706 252 995 745 1,6 % 119 319  102 47, 2  %
Estland 3 011 942 552
Irland 375 362  372
Griechenland 15 846 461 042 283 795  789 1,8 % 392 484 152 138,3  %
Spanien 26 595 884 632 160 152  052 0,6 % 71 145 156 44,4  %
Frankreich 8 054 673 061 363 591 135 4,5 % 245 249  934 67, 5  %
Kroatien 705 861 911
Italien 21 025 331 585 775 717 953 3,7 % 397 058 482 51,2  %
Zypern 492 665  838 9 520 000 1,9 % 5 191 095 54,5  %
Lettland 3 947 343 917 67 180 000 1,7 %
Litauen 5 747 186 096 58 485 290 1,0 % 67 554  207 115,5  %
Luxemburg 25 243 666 1 767 056 7, 0 % 4 875 000 275,9  %
Ungarn 21 292 060 049 349 310 777 1,6 % 179 983 308 51,5  %
Malta 728 123  051 78 200  000 10,7  % 33 879 548 43,3  %
Niederlande 830 000  000 19 182 600 2,3 % 22 345 138 116,5  %
Österreich 680 066  021 25 037 408 3,7 % 12 676 799 50,6  %
Polen 57 178 151 307 825 761 396 1,4 % 477 355  029 5 7, 8  %
Portugal 14 558 172 647 59 857 312 0,4 % 5 006 939 8,4 %
Rumänien 15 528 889 094 331 542 611 2,1 % 209 940 000 63,3  %
Slowenien 3 345 349 266 54 186 553 1,6 % 14 408 713 26,6  %
Slowakei 9 998 728 328 90 252 216 0,9 % 66 524 170 73,7  %
Finnland 977 401 980 20 682  247 2,1 % 6 329 763 30,6  %
Schweden 934 540 730 52 342 949 5,6 % 8 772 042 16,8  %
Vereinigtes Königreich 5 392 019 735 159 590  365 3,0 % 74 770 872 46,9  %
Grenzüberschreitend 7 893 300 818 199 927 583 2,5 % 148 745 005 74,4  %
EU-27 + Grenzüberschreitend 270 757 167 870 4 665 401 221 1,7 % 2 706 142 640 58,0  %
1  Eine Auswahlquote von über 100  % bedeutet, dass Mittel von anderen Prioritäten oder Maßnahmen innerhalb desselben operationellen 
Programms oder aus einem anderen operationellen Programm neu zugewiesen wurden.
Quelle:  Datenbank SFC2007 der GD Regionalpolitik, Jährliche Durchführungsberichte für ausgewählte Projekte 2012.
38 Anhänge
Liste der geprüften Projekte zur Erzeugung erneuerbarer EnergienAnhang III
Projekt‑
Nr.Mit‑
glied ‑
staatOperationelles 
ProgrammMaßnahmeArt der 
DurchführungProjektbud ‑
get
(Millionen 
Euro)Davon KofinanzierungZusätzlich instal ‑
lierte Erneuerba ‑
re‑Energien‑Ka ‑
pazität (geplant/
tatsächlich)  
MW oder kWp/aInvestitionen 
in geprüfte 
Projekte
(Millionen 
Euro/MW oder 
Euro/kWp/a)Durchschnittlich 
erzeugte Energie 
(geplant/
tatsächlich)
MWh/aNational
(Millionen 
Euro)EFRE/KF 
( Millionen 
Euro)
Projekt 1
ATNiederösterreichErrichtung einer Biomasseanlage in 
Weissenbach an der TristingEigenständiges 
Projekt0,745 0,117 0,117 3 / 3 MW 0,5172 440  / 
2 319  MWh/a
Projekt 2 SteiermarkErrichtung einer Biomasseanlage und 
eines Fernwärmenetzes in Bruck an 
der MurEigenständiges 
Projekt5,658 0,871 0,882 8 / 8 MW 0,488 18 659  / 12 263  MWh/a
Projekt 3 SalzburgErrichtung einer Biomasseanlage und 
eines Fernwärmenetzes in FlachauEigenständiges 
Projekt5,667 0,886 0,885 6 / 4 MW 1,027 24 009  / 23 026  MWh/a
Projekt 4
FILänsi‑SuomenErrichtung eines Heizkessels für 
Biomassepellets zur Ersetzung 
von drei mit fossilen Brennstoffen 
beheizten Kesseln und Errichtung der 
Hauptleitung in LievestuoreEigenständiges 
Projekt0,405 0,017 0,011 1 / 1 MW 0,252 4 136  / 5 215  MWh/a
Projekt 5 Länsi‑SuomenErrichtung eines Biomasse‑Heizkes ‑
sels für Hackschnitzel zur Ersetzung 
eines mit fossilen Brennstoffen 
beheizten Kessels und Umrüstung des 
bestehenden Fernwärmenetzes im 
Industriegebiet in KyyjärviEigenständiges 
Projekt0,711 0,085 0,056 1 / 1 MW 0,415 2 500  / 2 394  MWh/a
Projekt 6 Länsi‑SuomenErrichtung eines neuen Heizkessels für 
Biomassepellets zur Ersetzung eines 
mit fossilen Brennstoffen beheizten 
Kessels am Standort TikkakoskiEigenständiges 
Projekt0,388 0,022 0,009 2,5 / 2,5 MW 0,127 4 000  / 7 500  MWh/a
Projekt 7 Länsi‑SuomenErrichtung eines neuen Heizkessels für 
Biomassepellets zur Ersetzung eines 
mit fossilen Brennstoffen beheizten 
Kessels und Errichtung des erforder ‑
lichen Fernwärmenetzes in einem 
umgebauten Lagerhaus in KiukainenEigenständiges 
Projekt0,324 0,029 0,02 1 / 1 MW 0,270 2 800  / 4 000  MWh/a
Projekt 8 Länsi‑SuomenErrichtung eines neuen Heizkessels für 
Biomassepellets zur Ersetzung eines 
mit fossilen Brennstoffen beheizten 
Kessels in EuraEigenständiges 
Projekt0,447 0,054 0,036 0,8 / 0,8 MW 0,3 1 140  / 1 500  MWh/a
39 Anhänge Anhang III
Projekt‑
Nr.Mit‑
glied ‑
staatOperationelles 
ProgrammMaßnahmeArt der 
DurchführungProjektbud ‑
get
(Millionen 
Euro)Davon KofinanzierungZusätzlich instal ‑
lierte Erneuerba ‑
re‑Energien‑Ka ‑
pazität (geplant/
tatsächlich)  
MW oder kWp/aInvestitionen 
in geprüfte 
Projekte
(Millionen 
Euro/MW oder 
Euro/kWp/a)Durchschnittlich 
erzeugte Energie 
(geplant/
tatsächlich)
MWh/aNational
(Millionen 
Euro)EFRE/KF 
( Millionen 
Euro)
Projekt 9
UKEast Wales 
(Wettbewerbs ‑
fähigkeit)Beihilferegelung für die Holzenergie ‑
branche  2 (80085)Zuschuss ‑
programm0,2 0 0,076 MW/nicht 
bereitgestelltNicht zutreffend2 700  MWh/noch nicht 
verfügbar
Projekt  10West Wales 
and The Valleys 
(Konvergenz)Beihilferegelung für die Holzenergie ‑
branche 2 (80028)Finanzierungs ‑
programm1,2 0 0,492,6 MW/nicht 
bereitgestelltNicht zutreffend5 300  MWh/noch nicht 
verfügbar
Projekt  11
PLInfrastruktur und 
UmweltErrichtung eines Windparks Bezirk 
Ost‑Margonin IIEigenständiges 
Projekt29,209 11,81 5,906 20 / 20 MW 1,460 46 735  / 47 288  MWh/a
Projekt  12Infrastruktur und 
UmweltErrichtung von drei Windturbinen in 
Stypolow, Kommune KozuchowEigenständiges 
Projekt7, 5 8 4 1,85 4,315 4,5 / 4,5 MW 1,685 14 153  / 10 074  MWh/a
Projekt 13Infrastruktur und 
UmweltErrichtung des Windparks 
Jarogniew‑MołtowoEigenständiges 
Projekt30,179 15,35 10,0 20 / 20 MW 1,562 59 211  / 47 825  MWh/a
Projekt  14Infrastruktur und 
UmweltErrichtung eines Windparks bei GoliceEigenständiges 
Projekt55,75 35,41 10,0 38 / 38 MW 1,467 80 332  / 57 393  MWh/a
Projekt  15Infrastruktur und 
UmweltErrichtung von vier Windkraftwerken 
in der Kommune PluznicaEigenständiges 
Projekt5,914 1,51 3,365 3,2 / 3,2 MW 1,848 8 286  / 7 381  MWh/a
Projekt  16 LubelskieMontage von Sonnenkollektoren auf 
öffentlichen Gebäuden und Wohnge ‑
bäuden in der Kommune KłoczewEigenständiges 
Projekt1,659 0,24 1,41 2,82 / 2,82 MW 0,5281 502  MWh/a/nicht 
bereitgestellt
Projekt  17 LubelskieMontage von Sonnenkollektoren auf 
öffentlichen Gebäuden und Wohnge ‑
bäuden in der Kommune KraśnikEigenständiges 
Projekt1,096 0,14 0,931 1,55 / 1,55 MW 0,588972 MWh/a/nicht 
bereitgestellt
Projekt  18 LubelskieMontage von Sonnenkollektoren auf 
öffentlichen Gebäuden und Wohnge ‑
bäuden in der Kommune Potok GórnyEigenständiges 
Projekt1,866 0,27 1,53 3,46 / 3,61 MW 0,4151 974  MWh/a/nicht 
bereitgestellt
Projekt  19 LubelskieMontage von Sonnenkollektoren auf 
öffentlichen Gebäuden und Wohnge ‑
bäuden in der Kommune Ruda‑HutaEigenständiges 
Projekt1,188 0,17 1,010 1,89 / 1,89 MW 0,519990 MWh/a/nicht 
bereitgestellt
Projekt 20 LubelskieInstallation von Sonnenkollektoren, 
Fotovoltaikanlagen und Straßenbe ‑
leuchtung in den Kommunen Goraj 
und TurobinEigenständiges 
Projekt1,371 0,2 1,165 0,12 / 0,12 MW Nicht zutreffendNicht definiert/nicht 
bereitgestellt
40 Anhänge Anhang III
Projekt‑
Nr.Mit‑
glied ‑
staatOperationelles 
ProgrammMaßnahmeArt der 
DurchführungProjektbud ‑
get
(Millionen 
Euro)Davon KofinanzierungZusätzlich instal ‑
lierte Erneuerba ‑
re‑Energien‑Ka ‑
pazität (geplant/
tatsächlich)  
MW oder kWp/aInvestitionen 
in geprüfte 
Projekte
(Millionen 
Euro/MW oder 
Euro/kWp/a)Durchschnittlich 
erzeugte Energie 
(geplant/
tatsächlich)
MWh/aNational
(Millionen 
Euro)EFRE/KF 
( Millionen 
Euro)
Projekt  21
MTInvestitionen in 
die Wettbe ‑
werbsfähigkeit 
für eine höhere 
LebensqualitätEinrichtung von Erneuerbare‑Ener ‑
gien‑Systemen am Malta College of 
Arts, Science and TechnologyEigenständiges 
Projekt0,464 0,07 0,395 134/134  kW p/a 3 464 235 / 213 MWh/a1
Projekt  22Investitionen in 
die Wettbe ‑
werbsfähigkeit 
für eine höhere 
LebensqualitätEnergy‑Smart Authority  (Energieeffi ‑
ziente Wohnungsbehörde)Eigenständiges 
Projekt0,041 0,006 0,035 3,48/3,51  kW p/a 3 949 5,23 / 5,28 MWh/a1
Projekt 23Investitionen in 
die Wettbe ‑
werbsfähigkeit 
für eine höhere 
LebensqualitätPromotion of RES in the Domestic Sector  (Förderung erneuerbarer 
Energiequellen in Privathaushalten)Zuschuss ‑
programm16,932 2,76 14,392 9 216  kW p/a Nicht zutreffend 9 015  / 13 824  MWh/a1
Projekt  24Investitionen in 
die Wettbe ‑
werbsfähigkeit 
für eine höhere 
LebensqualitätERDF Energy Grant Scheme for Enter‑
prises  (EFRE‑Zuschussprogramm für 
Unternehmen im Bereich Energie)Zuschuss ‑
programm18,404 2,76 15,643 6 023  kW p/a Nicht zutreffend5 000  MWh/a/nicht 
bereitgestellt
1 Anmerkung:  Die tatsächlichen Ergebnisse basieren nicht auf durch Messungen gewonnenen Daten.
41 Anhänge
Zusammenfassende Evaluierung der Ergebnisse der Erneuerbare-Energien-ProjekteAnhang IVAnmerkung:  Aus Gründen der Vergleichbarkeit wurden einige Projekte in diesem Anhang in Teilprojekte aufgegliedert.  
Die Gesamtzahl der Projekte beträgt damit 27.
Zahl der geprüften Projekte/Teilprojekte
UnzulänglichZufrieden ‑
stellendGutNicht 
zutreffend/
Daten nicht 
verfügbarProjektdurchführung Anlagen funktionieren ohne nennenswerte Probleme  (Projektleistung ist 
gut , wenn Anlagen ohne ungeplante Ausfallzeiten funktionieren; zufrieden-
stellend , wenn Ausfallzeiten begrenzte Auswirkungen auf Energieproduktion 
haben; unzulänglich , wenn Ausfallzeiten erhebliche Auswirkungen auf 
Energieproduktion haben)0 2 25 0
Installierte Energiekapazität  (Projektleistung ist gut , wenn geplante Energieka ‑
pazität installiert wurde; zufriedenstellend  bei nicht erheblichen Abweichun ‑
gen vom Plan; unzulänglich , wenn Energiekapazität nicht installiert wurde/
bei erheblichen Abweichungen) 0 0 27 0
Nutzung der Gesamtproduktionskapazität entsprechend Planung  (Projektleis ‑
tung ist gut , wenn Energiekapazität gemäß Plan genutzt wird; zufrieden -
stellend  bei nicht erheblichen Abweichungen vom Plan; unzulänglich , wenn 
Energiekapazität nicht genutzt wird/bei erheblichen Abweichungen vom Plan) 2 6 19 0
Einhaltung des Technischen Plans (TP) (Projektleistung ist unzulänglich  bei er ‑
heblichen Abweichungen vom TP; zufriedenstellend  bei einigen Abweichun ‑
gen ohne echte Auswirkungen auf Ergebnisse; gut , wenn keine Abweichungen)0 1 26 0
Einhaltung des Budgets  (Projektleistung ist gut , wenn keine preislichen Abwei ‑
chungen; zufriedenstellend  bei Erhöhung um 0  % < x < 20  %; unzuläng -
lich  bei Erhöhung um > 20  %)1 0 26 0
Einhaltung des operativen Plans (OP)  (Projektleistung ist gut , wenn keine 
Abweichungen vom OP; zufriedenstellend  bei wenigen Abweichungen 
ohne echte Auswirkungen auf Ergebnisse; unzulänglich  bei erheblichen 
Abweichungen)2 6 19 0
Risikomanagement, Projektkomplexität, Durchführungshindernisse  (Projekt ‑
leistung ist gut , wenn bei festgestellten Risiken Maßnahmen ergriffen wurden; 
zufriedenstellend , wenn Risiken teilweise analysiert und abgeschwächt 
wurden; unzulänglich , wenn keine angemessene Risikoanalyse vorgenommen 
wurde)0 10 17 0
Transparente, sachgerechte und messbare Leistungsindikatoren und Auswahl 
der am besten vorbereiteten/ausgereiften Anträge  (Projektleistung ist gut , 
wenn geeignete Indikatoren zur Auswahl der am besten vorbereiteten und 
ausgereiften Anträge verwendet wurden, die Kostenwirksamkeit der Anträge 
bewertet und Wettbewerb zwischen den Anträgen gewährleistet wurde; 
zufriedenstellend , wenn diese Kriterien nur teilweise angewandt wurden; 
unzulänglich  bei Nichtanwendung)0 27 0 0
Lizenzierung/Genehmigungen/öffentliche Akzeptanz  (ausgereiftes, einsatz ‑
fähiges Projekt) (Projektleistung ist gut , wenn Anlage in Betrieb ist und keine 
Probleme bei Erteilung erforderlicher Genehmigungen festgestellt wurden; 
zufriedenstellend , wenn nur Lizenzen von entscheidender Bedeutung erteilt 
wurden; unzulänglich , wenn ernsthafte Probleme in Bezug auf Lizenzierung/
Genehmigungen/öffentliche Akzeptanz festgestellt wurden)0 2 25 0
42 Anhänge Anhang IVZahl der geprüften Projekte/Teilprojekte
UnzulänglichZufrieden ‑
stellendGutNicht 
zutreffend/
Daten nicht 
verfügbarKostenwirksamkeitOperative Effizienz  (Projektleistung ist gut , wenn operative Effizienz > 95  %; 
zufriedenstellend , wenn 80  % < x < 95  %; unzulänglich , wenn < 80  %)4 7 7 7 9
Investitionskosten (Errichtungskosten) (Euro/MW oder Euro/kWp) (Projekt ‑
leistung ist gut , wenn Investitionskosten < 10  % über Durchschnittskosten 
liegen; zufriedenstellend , wenn 10  % < x < 30  % über Durchschnittskosten; 
unzulänglich  wenn > 30  % über Durchschnittskosten) 4 1 17 5
Anwendung von Kostenwirksamkeitskriterien bei der Projektauswahl  (Projekt ‑
leistung ist gut , wenn kostenwirksamste Projekte ausgewählt wurden:
– bestes Verhältnis von Kosten zu installierter Energiekapazität (Euro/MW),
– bestes Verhältnis von Kosten zu erzeugter Energie (Euro/MWh); 
zufriedenstellend , wenn Kostenwirksamkeitskriterien teilweise angewandt; 
unzulänglich  bei Nichtanwendung)12 10 5 5 0
Projektfinanzierung basierend auf einer offenen Aufforderung zur Einreichung 
von Vorschlägen, einem Auswahlverfahren, Wettbewerb zwischen den Anträ ‑
gen (Projektleistung ist gut , wenn offene Aufforderung zur Einreichung von 
Vorschlägen und Auswahlverfahren angewandt wurden; zufriedenstellend , 
wenn Verfahren angewandt wurden, aber wenige Vorschläge eingegangen 
sind; unzulänglich  bei Nichtanwendung) 8 14 5 5 0
Geeignete Studien vorhanden (Projektleistung ist gut , wenn Machbarkeits ‑/
Wirtschaftlichkeitsstudien oder andere Studien für Planung verwendet wurden; 
zufriedenstellend , wenn diese nicht immer befolgt wurden; unzulänglich  
bei Nichtverwendung) 6 10 10 10 1
Eigenverantwortlichkeit (Engagement der Projekteigner/Projektbeteiligten bei 
der Projektdurchführung) (Projektleistung ist gut , wenn starke Eigenverant ‑
wortung und angemessener Einsatz von Wissen und Mitteln von der Projekt ‑
entwicklungsphase bis zum Betrieb der Anlage bestanden; zufriedenstellend , 
wenn stabil mit einigen Unsicherheitsfaktoren in Bezug auf Mittel oder Wissen; 
unzulänglich , wenn instabil und kein angemessener Einsatz von Wissen und 
Mitteln bei Projektplanung und ‑ durchführung) 0 10 17 0
Übereinstimmung mit dem strategischen Rahmen für erneuerbare Energien  
(Projektleistung ist gut , wenn Projektziele relevant und kohärent im Hinblick 
auf den strategischen Rahmen für erneuerbare Energiequellen waren; 
zufriedenstellend , wenn einige Projektkomponenten nicht direkt mit den 
Erneuerbare ‑Energien ‑Zielen verknüpft waren; unzulänglich , wenn Projekt ‑
ziele nicht relevant oder kohärent im Hinblick auf den strategischen Rahmen für 
erneuerbare Energien waren) 0 0 27 0
Zahl der geprüften Projekte/Teilprojekte
Zielerreichung UnzulänglichZufrieden ‑
stellendGutNicht 
zutreffend/
Daten nicht 
verfügbar
Erzeugte Energie  (Projektleistung ist gut , wenn erzeugte Energie > 95  % 
der  geplanten Menge; zufriedenstellend , wenn 85  % < x < 95  %; unzulänglich , 
wenn < 85  %) 6 2 6 13
43
werden sollten, sondern auch danach, wie erfolgreich das 
Programm und die einzelnen Projekte beim Erreichen der 
gewünschten Ergebnisse sind.
Die Kommission ist der Auffassung, dass sich das Konzept 
der Kostenwirksamkeit auf unterschiedliche Weise defi -
nieren lässt: als sehr kurzfristige Kostensenkung oder als 
mittel- bis langfristige, von dynamischer Wirtschaftlichkeit 
geprägte Kostensenkung durch Innovation zur umfassen -
den Umwandlung des Energiesystems im Einklang mit den 
vorgegebenen Zielen für 2020 sowie zur Vorbereitung auf 
die Zeit danach.
IV – Zweiter Aufzählungspunkt
Die Kommission ist der Auffassung, dass die im Rahmen der 
Kohäsionspolitik getätigten Investitionen in erneuerbare 
Energien im Einklang mit den Zielsetzungen und Anforde -
rungen der anwendbaren Rechtsgrundlage erfolgt sind. Ihre 
Ansichten zu dem der Kohäsionspolitik innewohnenden 
Europäischen Mehrwert wurden in der Arbeitsunterlage der 
Kommissionsdienststellen vom Juni 2011  „Zum Mehrwert 
des EU-Haushalts“2 dargelegt. Das Gros der Investitionen in 
erneuerbare Energien sollte durch den Privatsektor erfolgen. 
Die Mitgliedstaaten und die Regionen müssen sicherstellen, 
dass die öffentliche Finanzierung private Investitionen nicht 
ersetzt, sondern diese den Vorschriften für staatliche 
Beihilfen entsprechend ergänzt und ihnen zum Durchbruch 
verhilft. Finanzierungen im Rahmen der Kohäsionspolitik 
sollten dazu genutzt werden, bestehende nationale 
Förderregelungen zu ergänzen, damit die Schaffung von 
Mehrwert sichergestellt werden kann. Die Kommission ist 
der Auffassung, dass zur Analyse des Mehrwerts von 
EU-Mitteln in diesem Bereich eine Vielzahl von Faktoren 
berücksichtigt werden muss.
1  Artikel 30 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Euro -
päischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die 
Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur 
Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates.
2  SEK(2011) 867 endgültig vom 29.6.2011, Arbeitsunterlage der 
Kommissionsdienststellen  „Zum Mehrwert des EU -Haushalts“, 
zugehörig zur Mitteilung der Kommission  „Ein Haushalt für Europa 
2020“.Zusammenfassung
III
Die Kommission begrüßt die Feststellung, dass alle 24 
geprüften Projekte zur Erzeugung erneuerbarer Energien 
die Outputs wie geplant erbrachten. In Anbetracht des für 
den Zeitraum 2014-2020 zu erwartenden Anstiegs bei den 
im Rahmen der Kohäsionspolitik getätigten Investitionen in 
nachhaltige Energien einschließlich erneuerbarer Energien 
kommt der Bericht des Hofes genau zum richtigen Zeitpunkt. 
Zudem gibt der Bericht willkommene Anstöße zur bestmög -
lichen Nutzung der Mittel.
IV
Solange die Anlage nicht voll funktionsfähig ist, kennt nie -
mand die tatsächliche Leistung des Systems. Das tatsächliche 
Niveau der Energieerzeugung fällt, abhängig von mehreren 
Parametern (u. a. den Witterungsbedingungen, der Zuver -
lässigkeit des Geräts und der Gebäudebelegung), von Jahr 
zu Jahr unterschiedlich aus. Die Istdaten werden gemeldet, 
sobald das Projekt voll funktionsfähig ist.
IV – Erster Aufzählungspunkt
Aspekte der Kostenwirksamkeit können in den Auswahlkri -
terien für die einzelnen Interventionen festgelegt werden. 
Die Kohäsionspolitik dient jedoch einem weiter gefassten 
Zweck, und alle im Rahmen der Kohäsionspolitik finanzier -
ten operationellen Programme müssen im Einklang mit den 
Zielen dieser Politik stehen. Das heißt, sie müssen durch eine 
Verringerung der Unterschiede im Entwicklungsstand der 
verschiedenen Regionen und die Förderung der Entwicklung 
in den am stärksten benachteiligten Gebiete den wirtschaft -
lichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt stärken und 
eine insgesamt harmonische Entwicklung fördern. Die Kohä -
sionspolitik ist eine integrierte, ortsbezogene Politik, und 
ein gestiegener Anteil erneuerbarer Energien ist eines der 
zahlreichen Ziele ihrer Programme, d. h., Projekte können auf 
mehrere Ziele gleichzeitig ausgerichtet sein, nicht nur auf die 
Erzeugung erneuerbarer Energien. Die Kommission erkennt 
die in der Haushaltsordnung der EU1 festgelegten Grund -
sätze der Wirtschaftlichkeit und der Wirksamkeit an. In der 
Verordnung wird erklärt, dass der Grundsatz der Wirtschaft -
lichkeit die optimale Relation zwischen den eingesetzten 
Mitteln und den erzielten Ergebnissen betrifft und dass sich 
der Grundsatz der Wirksamkeit auf das Erreichen bestimmter 
gesetzter Ziele und angestrebter Ergebnisse bezieht. Die 
Kommission ist daher der Auffassung, dass die Wirtschaft -
lichkeit und Wirksamkeit nicht nur nach den pro investiertem 
Euro erzeugten Megawatt erneuerbarer Energien bemessen Antworten der  
Kommission
Antworten der Kommission 44
Leistungsüberprüfung Nachweise, dass in einem Prioritäts -
bereich die rein auf Finanz- und Wirkungsindikatoren sowie 
auf die festgelegten, wichtigsten Durchführungsschritte 
bezogenen Meilensteine nicht erreicht wurden und der 
Mitgliedstaat nicht die notwendigen Schritte zur Behebung 
des Problems unternommen hat, dann kann die Kommission 
eine Zwischenzahlung ganz oder teilweise aussetzen oder 
letztendlich Finanzkorrekturen anwenden. Die leistungs -
gebundene Reserve sollte einem solchen Programm nicht 
zugeteilt werden.
Im Rahmen der Rechtsgrundlage für den Zeitraum 2014-
2020 stärkt die Kommission zudem die Ex -ante -Konditi -
onalitäten für die Mittel, damit sichergestellt ist, dass die 
erforderlichen Voraussetzungen für eine wirkungsvolle 
Durchführung der Programme bestehen.
Darüber hinaus wird die Kommission durch ihre aktive, 
ständige Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten die Ver -
waltungsbehörden dahingehend beraten, die Empfehlungen 
des Europäischen Rechnungshofes in das Auswahlverfah -
ren und die Auswahlkriterien der Projekte für erneuerbare 
Energien einzubeziehen. Der Beitrag zu den erwarteten 
Ergebnissen des prioritären Schwerpunkts muss jetzt in die 
Auswahlkriterien aufgenommen werden.
Die Kommission nimmt diese Empfehlung teilweise an. Die 
Kommission ist ebenfalls der Meinung, dass die Vermei -
dung von Mitnahmeeffekten wichtig ist. Zur Unterstützung 
eines stärker marktbasierten Ansatzes im Zeitraum 2014-
2020 ermutigt die Kommission, wie in der Verordnung (EU) 
Nr. 1303/2013 vorgesehen, zum Einsatz von Finanzinstru -
menten anstelle von Finanzhilfen zur Förderung von Inves -
titionen, bei denen erwartet wird, dass sie sie sich finanziell 
tragen, aber nicht genügend Finanzmittel aus Marktquellen 
entstehen lassen.
Die Kommission stimmt auch zu, dass die Programme auf 
angemessenen Bedarfsanalysen basieren müssen. Zu diesem 
Zweck ist in der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 vorgesehen, 
dass die Partnerschaftsvereinbarung für den Zeitraum 2014-
2020 eine Analyse der Unterschiede, Entwicklungserforder -
nisse und des Wachstumspotenzials enthalten soll. Die in den 
einzelnen operationellen Programmen getroffenen Entschei -
dungen sind entsprechend zu begründen. Anforderungen, 
die auf die Erneuerbare -Energien-Richtlinie zurückgehen 
(z. B. strategischer Ansatz, Bedarfsanalyse und nationale Akti -
onspläne für erneuerbare Energien), gewährleisten auch eine 
optimale Planung für die im Rahmen der Kohäsionspolitik 
vorgenommenen Investitionen in erneuerbare Energien.V
Die Kommission hat die Mitgliedstaaten fortwährend auf 
die Schwachstellen in den nationalen Verwaltungssystemen 
hingewiesen.
Mit der Reform der Kohäsionspolitik für den Zeitraum 
2014-2020 erhalten die Begleitausschüsse des jeweiligen 
operationellen Programms die notwendigen Anreize zur 
Genehmigung von Auswahlkriterien, durch die für diese Art 
von Investitionen eine größtmögliche Wirkung sichergestellt 
wird. Die Mitgliedstaaten und Regionen werden im Voraus 
entscheiden müssen, welche Ziele sie mit den verfügbaren 
Mitteln erreichen wollen. Auch werden sie genau festlegen 
müssen, auf welche Weise sie bei den einzelnen prioritären 
Schwerpunkten die bei der Erreichung dieser Ziele gemach -
ten Fortschritte messen werden. Dies erlaubt eine regelmä -
ßige Überwachung und Erörterung der Art und Weise, wie 
die Finanzressourcen genutzt werden.
Bezüglich des Programmplanungszeitraums 2014-2020 wur -
den für alle Schwerpunkte Anforderungen hinsichtlich einer 
robusteren Interventionslogik eingeführt. Hierzu zählte auch 
eine Reihe gemeinsamer Wirkungsindikatoren, deren Nut -
zung verpflichtend ist, soweit sie von Belang sind. Im Bereich 
der erneuerbaren Energien beinhaltet sowohl die EFRE- als 
auch die KF- Verordnung für den Zeitraum 2014-2020 einen 
gemeinsamen Indikator für die  „Zusätzliche Kapazität der 
Energieerzeugung aus erneuerbaren Quellen“ .
Was die Bemerkungen zu Aspekten der Kostenwirksamkeit 
betrifft, so verweist die Kommission auf ihre Antwort zu 
Ziffer IV.
VIII  – Empfehlung 1
Im Rahmen der Kohäsionspolitik ist die Kommission, von der 
Genehmigung großer Projekte abgesehen, an der Projekt -
auswahl nicht beteiligt.
Der neue verordnungsrechtliche Rahmen für den Zeit -
raum 2014-2020 gewährleistet jedoch von Beginn an auf 
der Grundlage der angenommenen Programme und der 
Interventionslogik, zu der auch Ergebnisindikatoren für die 
Zielsetzungen und in die prioritären Schwerpunkte einge -
bundene Outputs gehören, dass die Auswahl der Projekte 
seitens der Mitgliedstaaten möglichst weitgehend den 
Empfehlungen des Hofes folgt.
Auf der Grundlage des für jedes operationelle Programm 
festgelegten Leistungsrahmens wird die Kommission 
zudem anhand von ausschließlich auf die Indikatoren 
bezogenen Meilensteinen die Leistung der Programme 
fördern und überprüfen können. Ergeben sich aus einer 
Antworten der Kommission 45
VIII  – Empfehlung 2
Die Kommission nimmt diese Empfehlung an und betrachtet 
sie als von ihrer Seite aus durchgeführt. Die Mitgliedstaaten 
sollten die im November 2013 von der Kommission heraus -
gegebene Leitlinie zur Gestaltung von Förderregelungen 
für erneuerbare Energien berücksichtigen. Die Leitlinien zu 
Beihilfen für Energieziele und Umweltschutz, die in Kürze 
erlassen werden sollen, werden ebenfalls einen Beitrag zur 
Erhöhung der Kostenwirksamkeit der in den Mitgliedstaaten 
bestehenden Förderregelungen für erneuerbare Energien 
leisten.
Einleitung
07
Die Kommission weist darauf hin, dass die Verantwortung für 
die Beseitigung sektorenspezifischer Hindernisse für Investi -
tionen in erneuerbare Energien bei den Mitgliedstaaten liegt.
Die Kommission hat diese Hindernisse in ihren regelmäßigen 
Berichten stets zur Sprache gebracht und den Mitglied -
staaten Empfehlungen gegeben. Die Förderregelungen 
waren nicht immer gut durchdacht und führten entweder 
zu ungünstigen Bedingungen oder Überkompensation. 
Die im November 2013 erschienene Leitlinie der Kommis -
sion zur Gestaltung von Förderregelungen für erneuerbare 
Energien sowie die Leitlinie zur Nutzung von Mechanismen 
der Zusammenarbeit im Bereich der erneuerbaren Energie 
heben die Grundsätze hervor, die bei der Bewältigung dieser 
Situation zu befolgen sind4.
4  C(2013) 7243 final vom 5.11.2013, Mitteilung der Kommission  
„Vollendung des Elektrizitätsbinnenmarktes und optimale 
Nutzung staatlicher Interventionen“ sowie die zugehörigen 
Arbeitsunterlagen der Kommissionsdienststellen SWD(2013) 439 
final  „European Commission guidance for the design of renewables 
support schemes“ und SWD(2013) 440 final  „Guidance on the use 
of renewable energy cooperation mechanisms“.Nichtsdestotrotz ist die Kohäsionspolitik eine integrierte, 
ortsbezogene Politik, und ein gestiegener Anteil erneuerba -
rer Energien ist nur eines von mehreren Zielen dieser Politik. 
Insbesondere können andere Zielsetzungen der Kohäsions -
politik wie beispielsweise die Förderung von Innovationen 
die Wahl von Technologien rechtfertigen, die nicht die 
höchste Kostenwirksamkeit haben. In der Verordnung (EU) 
Nr. 1303/2013 ist vorgesehen, dass die Auswahlverfahren 
und -kriterien den Beitrag der Vorhaben zur Erreichung 
der besonderen Ziele und Ergebnisse des maßgeblichen 
Schwerpunkts der operationellen Programms sicherstellen 
müssen, wobei dieses auch noch anderen Zielsetzungen als 
der Erzeugung erneuerbarer Energien dienen kann.
Was große Projekte betrifft, so wird die Kommission auch 
im Programmplanungszeitraum 2014-2020 die Durchfüh -
rung von Kosten-Nutzen- Analysen einschließlich einer 
Wirtschafts- und einer Finanzanalyse verlangen. Als ein 
Bestandteil der Kosten-Nutzen- Analyse ist eine Optionsana -
lyse vorgeschrieben, in der neben anderen Gesichtspunkten 
auch wirtschaftliche und finanzielle Aspekte wie Baukosten 
berücksichtig werden. Auf diese Weise soll die beste Option 
ausgewählt und gleichzeitig versucht werden, den gesell -
schaftlichen Nutzen des Projekts zu maximieren.
Die Kommission akzeptiert die Empfehlung im zweiten 
Gedankenstrich. Sie erinnert die Mitgliedstaaten ständig an 
die Notwendigkeit, stabilere rechtliche Rahmenbedingungen 
sicherzustellen, und kritisiert häufige und zudem rückwir -
kende Änderungen an den rechtlichen Rahmenbedingungen 
der Mitgliedstaaten. Die Mitteilung der Kommission vom 
November 2013 über die  „Vollendung des Elektrizitätsbin -
nenmarktes und optimale Nutzung staatlicher Interven -
tionen“ und die Leitlinie der Kommission zur Gestaltung 
von Förderregelungen für erneuerbare Energien sowie die 
Leitlinie zur Nutzung von Mechanismen der Zusammenar -
beit im Bereich der erneuerbaren Energien3 sprechen diese 
Fragestellungen an.
3  C(2013) 7243 final vom 5.11.2013, Mitteilung der Kommission  
„Vollendung des Elektrizitätsbinnenmarktes und optimale 
Nutzung staatlicher Interventionen“ sowie die zugehörigen 
Arbeitsunterlagen der Kommissionsdienststellen SWD(2013) 439 
final  „European Commission guidance for the design of renewables 
support schemes“ und SWD(2013) 440 final  „Guidance on the use 
of renewable energy cooperation mechanisms“.
Antworten der Kommission 46
Bemerkungen
17
Die Kommission erkennt zwar an, dass Schwierigkeiten 
bei der Einspeisung von aus erneuerbaren Energiequellen 
gewonnener Elektrizität in das Netz ein Hemmnis für die 
Nutzung erneuerbarer Energien darstellten, dies hängt aber 
nicht unmittelbar vom Projektmanagement ab. Die Verbes -
serung des Zugangs von aus erneuerbaren Energiequellen 
gewonnener Elektrizität zum Netz ist nach der Erneuer -
bare -Energien-Richtlinie eine gesetzliche Vorgabe.
18
Die Kommission ist in der Tat der Ansicht, dass die Mitglied -
staaten bei der Beseitigung der administrativen Hindernisse 
auf diesem Gebiet nur geringe Fortschritte erzielt haben.
Was den Verweis auf das Vereinigte Königreich betrifft, ist die 
Kommission der Auffassung, dass in der Formulierung die in 
diesem Mitgliedstaat geltenden Verfassungsregelungen und 
der dortige Dezentralisierungsprozess berücksichtigt werden 
sollten. Die verschiedenen Unterlagen zu den operationellen 
Programmen und die Begleitausschüsse für die Programme 
im Vereinigten Königreich sind autonom und unabhängig. 
Eine Harmonisierung wird mit Hilfe von in allen Programmen 
im Land eingebetteten Querschnittsthemen erreicht.
20 – Erster Aufzählungspunkt
Die Vergabebehörde erkannte diese Probleme, und genau 
aus diesem Grund, nämlich der Gewährleistung von Trans -
parenz und mehr Wettbewerb, wurden die Ausschreibungen 
neu eingeleitet.
20 – Zweiter Aufzählungspunkt
Hinsichtlich der Windenergieprojekte in Polen bestanden 
(falls infolge des Vergabeverfahrens das Angebot eines 
anderen Lieferanten ausgewählt worden wäre) für den 
Begünstigten keine Hindernisse, eine Änderung der ausge -
stellten Baugenehmigungen zu beantragen und ein anderes 
Turbinenmodell zu spezifizieren.
Was das Sonnenkollektorprojekt in Polen betrifft, so war der 
Umfang der Ausschreibung ordnungsgemäß im Einklang mit 
den geltenden Rechtsvorschriften beschrieben worden. In 
den Ausschreibungsinformationen war bestimmt worden, 
dass das Verfahren einen vorgegebenen Sonnenkollektor -
typ oder einen anderen Typ mit den gleichen Parametern 
betraf. Das fragliche Projekt wurde außerdem zweimal durch 
nationale Behörden kontrolliert. Die Konformität des Projekts mit den öffentlichen Vergabevorschriften wurde dabei nicht 
in Frage gestellt.
21 
Bezüglich des Programmplanungszeitraums 2014-2020 
wurden für alle Schwerpunkte Anforderungen hinsichtlich 
einer robusteren Interventionslogik eingeführt. Hierzu zählte 
auch eine Reihe gemeinsamer Wirkungsindikatoren, deren 
Nutzung verpflichtend ist, soweit sie von Belang sind. Im 
Bereich der erneuerbaren Energien beinhaltet sowohl die 
EFRE- als auch die KF- Verordnung für den Zeitraum 2014-
2020 einen gemeinsamen Indikator für die  „Zusätzliche 
Kapazität der Energieerzeugung aus erneuerbaren Quellen“ . 
Man wird immer Evaluierungen benötigen, um zwischen 
dem Beitrag, den durch Mittel aus den Fonds der Kohäsi -
onspolitik kofinanzierte Vorhaben zu Veränderungen in der 
Erzeugung erneuerbarer Energien und den Verbrauchsmus -
tern leisten, und dem Einfluss anderer äußerer Faktoren 
trennen zu können.
23 
Bevor die Anlage nicht fertiggestellt und voll funktionsfähig 
ist, kennt niemand die tatsächliche Leistung des Systems. 
Das tatsächliche Niveau der Energieerzeugung fällt, abhän -
gig von mehreren Parametern (u. a. den Witterungsbedin -
gungen, der Zuverlässigkeit des Geräts und der Gebäudebe -
legung), von Jahr zu Jahr unterschiedlich aus. Die Istdaten 
werden gemeldet, sobald das Projekt voll funktionsfähig ist.
24 
Was die Windenergieprojekte in Polen betrifft, bei denen vier 
von fünf Projekten die Ziele laut Tabelle 1 nicht erreichten, 
so vertritt die Kommission die Auffassung, dass die Ergeb -
nisse über den gesamten Betriebszeitraum eines Windparks 
bewertet werden sollten. Dies war bei einem der Projekte 
nicht der Fall. Eine bessere territoriale Planung von Investiti -
onen in erneuerbare Energien ist in Anbetracht der beson -
deren Bedingungen, die für den jeweiligen Typ erneuerbarer 
Energie am jeweiligen Standort zutreffen, anzuraten. Die Tat -
sache, dass Projekte im Bereich der erneuerbaren Energien 
ihre geplanten Produktionsziele überhaupt nicht oder nur 
teilweise erreichen, bestätigt das hohe Risikoprofil derarti -
ger Investitionen und bekräftigt folglich die Notwendigkeit 
öffentlicher Mittel, damit bankfähige Projekte herbeigeführt 
und somit private Finanzierungen in Schwung gebracht 
werden können.
Antworten der Kommission 47
Kasten 5  – Zweiter Absatz
Die Kommission schlug den polnischen Behörden und der 
Partnerschaft  „Gemeinsame Hilfe bei der Unterstützung von 
Projekten in europäischen Regionen“ (JASPERS) vor, auf der 
Grundlage realistischerer Schätzungen eine Beurteilung der 
Ergebnisse und der finanziellen Ertragsrate durchzuführen. 
Dann würden die Ergebnisindikatoren die Einsatzzeiten von 
Windparks besser widerspiegeln.
Kasten 5  – Dritter Absatz
Im Vereinigten Königreich erbrachten zwei der fünf geprüf -
ten Standorte niedrigere Outputs als erwartet, weil die 
Systeme weniger stark in Anspruch genommen wurden als 
prognostiziert. Im Rahmen des Datenerfassungsprojekts, das 
die Verwaltungsbehörde für das Ende des Vorhabens plant, 
sollen standortspezifische Daten erfasst werden, von denen 
man eine weitere Klärung der Frage, warum die Nachfrage 
niedriger als vorhergesehen war, erwartet.
26 
Die Kommission erkennt die in der Haushaltsordnung der 
EU festgelegten Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und der 
Wirksamkeit an. In der Verordnung wird erklärt, dass der 
Grundsatz der Wirtschaftlichkeit die optimale Relation zwi -
schen den eingesetzten Mitteln und den erzielten Ergebnis -
sen betrifft und dass sich der Grundsatz der Wirksamkeit auf 
das Erreichen bestimmter gesetzter Ziele und angestrebter 
Ergebnisse bezieht. Die Kommission ist daher der Auffas -
sung, dass die Wirtschaftlichkeit und Wirksamkeit nicht nur 
nach den pro investiertem Euro erzeugten Megawatt erneu -
erbarer Energien bemessen werden sollten, sondern auch 
danach, wie erfolgreich das Programm und die einzelnen 
Projekte beim Erreichen der gewünschten Ergebnisse sind.
27 
Aspekte der Kostenwirksamkeit können in den Auswahlkri -
terien für die einzelnen Interventionen festgelegt werden. 
Die Kohäsionspolitik dient jedoch einem weiter gefassten 
Zweck, und alle im Rahmen der Kohäsionspolitik finanzier -
ten operationellen Programme müssen im Einklang mit den 
Zielen dieser Politik stehen. Das heißt, sie müssen durch eine 
Verringerung der Unterschiede im Entwicklungsstand der 
verschiedenen Regionen und die Förderung der Entwicklung 
in den am stärksten benachteiligten Gebiete den wirtschaft -
lichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt stärken und 
eine insgesamt harmonische Entwicklung fördern. Die Kohäsionspolitik ist eine integrierte, ortsbezogene 
Politik, und ein gestiegener Anteil erneuerbarer Energien ist 
eines der zahlreichen Ziele ihrer Programme, d. h., Projekte 
können auf mehrere Ziele gleichzeitig ausgerichtet sein, 
nicht nur auf die Erzeugung erneuerbarer Energien. Was dar -
über hinaus insbesondere die Investitionen in erneuerbare 
Energien betrifft, vertritt die Kommission die Auffassung, 
dass sich das Konzept der Kostenwirksamkeit auf unter -
schiedliche Weise definieren lässt: als sehr kurzfristige Kos -
tensenkung oder als mittel- bis langfristige, von dynamischer 
Wirtschaftlichkeit geprägte Kostensenkung durch Innovation 
zur umfassenden Umwandlung des Energiesystems im 
Einklang mit den vorgegebenen Zielen für 2020 sowie zur 
Vorbereitung auf die Zeit danach.
28 
Die Verordnung Nr. 1083/2006 schrieb zwar keine  
„Bedarfsanalyse“ vor, die Kommission stimmt aber zu, dass 
eine Bedarfsanalyse nützlich sein kann. Für alle im Rahmen 
der Kohäsionspolitik im Zeitraum 2007-2013 finanzierten 
operationellen Programme besteht die allgemeine Anforde -
rung, dass sie  „eine Analyse der Situation der förderfähigen 
Gebiete oder Sektoren in Bezug auf Stärken und Schwächen 
sowie die Strategie, mit der hierauf reagiert werden soll“ 
beinhalten müssen.
Im Zeitraum 2014-2020 werden in den prioritären Schwer -
punkten dem besonderen Bedarf und Kontext der Mit -
gliedstaaten entsprechend ein oder mehrere Investitions -
schwerpunkte ausgewählt werden. In den spezifischen 
Zielsetzungen und dazugehörigen Ergebnisindikatoren 
wird dann zum Ausdruck gebracht, was in jedem prioritären 
Schwerpunkt erreicht werden soll  – jeweils in Bezug auf 
die Analyse der Situation und die ermittelten politischen 
Erfordernisse.
29 
Unter den Aspekten des Gesamtvolumens verfügbarer 
Mittel, des nationalen Bedarfs und der von den einzel -
nen Mitgliedstaaten gesetzten Schwerpunkte betrachtet, 
bestanden bei den im Zeitraum 2007-2013 den Investitionen 
in erneuerbare Energien zugewiesenen, relativen Anteilen 
zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten Unterschiede. Die 
in den Bereich der Kohäsionspolitik fallenden operationellen 
Programme für den Zeitraum 2007-2013 wurden vor der 
Annahme der Klimaschutz- und Energieziele für 2020 und 
den entsprechenden EU-Rechtsvorschriften geplant und 
erlassen. Der Beitrag zu den Erneuerbare -Energien-Zielen 
von Horizont 2020 wurde nachträglich berücksichtigt, wenn 
Mitgliedstaaten Änderungen an ihren operationellen Pro -
grammen anmeldeten. 
Antworten der Kommission 48
32
Die Kommission stimmt der allgemeinen Aussage zu, stellt 
aber fest, dass bei der Planung und Durchführung der 
geprüften Projekte keine wesentlichen Unzulänglichkeiten 
ermittelt wurden.
36
Was die einzelnen Projekte betrifft, so sind die Mitgliedstaa -
ten selbst für die Auswahl verantwortlich. Was die Überle -
gungen im Hinblick auf die Kostenwirksamkeit und die über -
greifenden Ziele der Kohäsionspolitik betrifft, so verweist die 
Kommission auf ihre Antworten zu den Ziffern 26 und 27.
37
Die Kommission verweist auf ihre Antworten zu den Zif -
fern 26 und 27.
39
Die Kommission ist ebenfalls der Meinung, dass die Vermei -
dung von Mitnahmeeffekten wichtig ist. Was die Kofinanzie -
rungssätze betrifft, sind die entsprechenden Bestimmungen 
in Artikel 53 der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 festgelegt 
worden. Das bedeutet nicht schon an sich, dass ein Teil der 
Investitionskosten eines Projekts vom Endbegünstigten 
eines öffentlichen Zuschusses getragen wird. In Artikel 55 
derselben Verordnung finden sich auch Bestimmungen zu 
Einnahmen schaffenden Projekten. Zur Einhaltung der ver -
bindlichen Ziele für erneuerbare Energien müssen die Mit -
gliedstaaten Anreize für Investitionen in Erneuerbare -Ener -
gien-Projekte, die in Anbetracht eines höheren Risikoprofils 
derartiger Investitionen für sich genommen vielleicht nicht 
bankfähig sind, schaffen. Die Kofinanzierungssätze von 
durch staatliche Beihilfe geförderten Erneuerbare -Energien- 
Projekte werden in Beihilfeentscheidungen festgesetzt, 
wobei in diesem Fall die Finanzierungslückenmethode nicht 
anzuwenden ist. Nichtsdestotrotz wird eine Berechnung der 
Finanzierungslücke angeregt, weil dies bei der Festsetzung 
der Höhe (oder Intensität) der staatlichen Beihilfe unterhalb 
des Höchstsatzes hilfreich ist, soweit angemessen.Hier ist jedoch darauf hinzuweisen, dass das Gros der 
Investitionen in diesem Bereich aus dem Privatsektor kom -
men sollte. Die Mitgliedstaaten und die Regionen müssen 
sicherstellen, dass die öffentliche Finanzierung private 
Investitionen nicht ersetzt, sondern diese den Vorschriften 
für staatliche Beihilfen entsprechend ergänzt und ihnen 
zum Durchbruch verhilft. Finanzierungen im Rahmen der 
Kohäsionspolitik sollten dazu genutzt werden, bestehende 
nationale Förderregelungen zu ergänzen, damit die Schaf -
fung von Mehrwert sichergestellt werden kann.
30
Seit der Annahme der Erneuerbare -Energien-Richtlinie im 
Jahr 2009 und der Einführung der gesetzlichen Anforderung, 
nationale Aktionspläne für erneuerbare Energien zu verab -
schieden, mussten die Mitgliedstaaten in der Tat ordnungs -
gemäße Bedarfsanalysen für Investitionen in erneuerbare 
Energien durchführen. Die nationalen Aktionspläne für 
erneuerbare Energien beruhten auf solchen Bedarfsanalysen. 
Darüber hinaus bilden sie eine ernstzunehmende, gut durch -
dachte Grundlage für auf erneuerbare Energien bezogene 
Investitionen in den Mitgliedstaaten. Zusätzlich trug der 
Umstand, dass die Verabschiedung solcher Pläne transparent 
erfolgte und der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wurde, 
zu besserer Planung und größerer Transparenz bei. Auf diese 
Weise erhielten erstmals alle Akteure, auch Investoren und 
benachbarte Mitgliedstaaten, die Möglichkeit zur Koordina -
tion derartiger Investitionen und somit zur Erhöhung von 
Mehrwert und Kostenwirksamkeit. Nichtsdestotrotz wurden 
alle in den Bereich der Kohäsionspolitik fallenden operatio -
nellen Programme für den Zeitraum 2007-2013 ausgehan -
delt und genehmigt, bevor die nationalen Aktionspläne für 
erneuerbare Energien vorgelegt werden mussten (Juni 2010).
30 – Vierter Aufzählungspunkt
Nach Artikel 48 der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 war 
eine Halbzeitbewertung operationeller Programme nicht 
verpflichtend vorgeschrieben, sofern dies nicht durch beson -
dere Umstände gerechtfertigt wurde.
Nichtsdestotrotz wird bei allen Projekten in Wales ab 2014 
eine Evaluierung durchgeführt. Im Laufe des Jahres 2014 
wird die walisische Verwaltungsbehörde eine Synthese aller 
Evaluierungen von Vorhaben in Auftrag geben, um daraus 
auf Programmebene Feststellungen ermitteln zu können, 
unter anderem auch aus Energievorhaben.
Antworten der Kommission 49
46
Die Kommission verweist auf ihre Antwort zu Ziffer 29.
Schlussfolgerung 
und Empfehlungen
Gemeinsame Antwort der Kommission 
zu den Ziffern 48 und 52
Mit der Reform der Kohäsionspolitik für den Zeitraum 
2014-2020 erhalten die Begleitausschüsse des jeweiligen 
operationellen Programms die notwendigen Anreize zur 
Genehmigung von Auswahlkriterien, durch die für diese Art 
von Investitionen eine größtmögliche Wirkung sichergestellt 
wird. Die Mitgliedstaaten und Regionen werden im Voraus 
entscheiden müssen, welche Ziele sie mit den verfügbaren 
Mitteln erreichen wollen. Auch werden sie genau festlegen 
müssen, auf welche Weise sie bei den einzelnen prioritären 
Schwerpunkten die bei der Erreichung dieser Ziele gemach -
ten Fortschritte messen werden. Dies erlaubt eine regelmä -
ßige Überwachung und Erörterung der Art und Weise, wie 
die Finanzressourcen genutzt werden.
In der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 ist für den Zeitraum 
2014-2020 vorgesehen, dass die Auswahlverfahren und -kri -
terien den Beitrag der Vorhaben zur Erreichung der beson -
deren Ziele und Ergebnisse des maßgeblichen Schwerpunkts 
des operationellen Programms sicherstellen müssen, wobei 
dies auch noch anderen Zielsetzungen als der Erzeugung 
erneuerbarer Energien dienen kann. Was große Projekte 
betrifft, so verlangt die Kommission von den Mitgliedstaaten 
bzw. den Verwaltungsbehörden bei jedem Großprojekt die 
Durchführung von Kosten-Nutzen- Analysen einschließlich 
einer Wirtschafts- und einer Finanzanalyse, um den Nachweis 
zu erbringen, dass das Projekt aus wirtschaftlichen Gesichts -
punkten wünschenswert ist (dass der Gesellschaft also aus 
dem Projekt Vorteile entstehen) und dass der Beitrag kohäsi -
onspolitischer Mittel notwendig ist, damit das Projekt unter 
Berücksichtigung des Risikoprofils finanziell tragfähig und, in 
einigen Fällen, auch bankfähig wird. Als ein Bestandteil der 
Kosten-Nutzen- Analyse ist eine Optionsanalyse vorgeschrie -
ben, in der neben anderen Gesichtspunkten auch wirtschaft -
liche und finanzielle Aspekte wie beispielsweise möglichst 
niedrige Baukosten berücksichtig werden. Auf diese Weise 
soll die beste Option ausgewählt und gleichzeitig versucht 
werden, den gesellschaftlichen Nutzen des Projekts zu 
maximieren.
Die Kommission verweist auch auf ihre Antworten zu den 
Ziffern 25 bis 26, 28 bis 32, 36 bis 37 und 39.Zur Unterstützung eines stärker marktbasierten Ansatzes im 
Zeitraum 2014-2020 setzt sich die Kommission zur Förde -
rung von Investitionen, bei denen erwartet wird, dass sie 
sich finanziell tragen, aber nicht genügend Finanzmittel 
aus Marktquellen entstehen lassen, für die Einführung von 
Finanzinstrumenten anstelle von Finanzhilfen ein. In der 
Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 ist dies ebenfalls vorgesehen. 
Eine Förderung mittels Finanzinstrumenten stützt sich nach 
Artikel 37 Absatz 2 der vorstehend genannten Verordnung 
auf eine detaillierte Ex -ante -Bewertung, in der unter ande -
rem Nachweise für Marktversagen oder eine suboptimale 
Lage bei den Investitionen sowie die geschätzte Höhe und 
den geschätzten Umfang des öffentlichen Investitionsbe -
darfs erbracht werden. Auch die Arten der zu unterstüt -
zenden Finanzinstrumente werden in diese Bewertung 
eingeschlossen.
Kasten 7
Die Windparkprojekte in Polen erhielten 22  % bis 70  % der 
gesamten beihilfefähigen Investitionskosten bis zu einem 
Höchstbetrag von 10 Mio. EUR. Es lässt sich feststellen, dass 
die EU-Kofinanzierungssätze für große Windparkprojekte, 
d. h. von der Kommission bewertete Projekte, 22-25  % 
betragen.
42
Was die nationalen Mechanismen öffentlicher Finanzierun -
gen betrifft, so bestand für die im Rahmen der Kohäsions -
politik gewährten Finanzierungen in der Tat die Anforde -
rung, dass sie diese gemäß Artikel 9 der Verordnung (EG) 
Nr. 1083/2006 ergänzen. Die bestehende Finanzierungsme -
chanismen ergänzenden EFRE-Mittel zeichnen sich aufgrund 
dessen, dass mehr getan wurde als es ohne die kohäsionspo -
litischen Mittel der Fall gewesen wäre, durch einen finanzi -
ellen Mehrwert aus. Hinsichtlich des Mehrwerts muss die 
Beschaffenheit dieser Politik nicht verändert werden.
44
Die Kommission weist darauf hin, dass der durch die EU 
bewirkte Mehrwert der Verbesserung von Verwaltungskapa -
zitäten Zeit braucht. Investitionen in erneuerbare Energien 
sind ein vergleichsweise neues Gebiet für die Kohäsions-
politik, und es wird einige Zeit erforderlich sein, bis derartige 
Lerneffekte eintreten.
45
Die Kommission verweist auf ihre Antwort zu Ziffer 7.
Antworten der Kommission 50
 — der Betrag der Förderung zur Entwicklung von Märk -
ten für erneuerbare Energien in den Mitgliedstaaten 
und in der EU;
 — der Beitrag der EU-Mittel zur kosten- und energieeffizi -
enten Erreichung der Erneuerbare -Energien-Ziele bei 
gleichzeitiger Förderung von Innovation und techno -
logischer Entwicklung (Zielsetzungen der integrierten 
Energie- und Klimaschutzpolitik der EU).
Die Kommission verweist auch auf ihre Antworten zu den 
Ziffern 42, 46 und 47.
Empfehlung 1
Im Rahmen der Kohäsionspolitik ist die Kommission, von der 
Genehmigung großer Projekte abgesehen, an der Projekt -
auswahl nicht beteiligt.
Der neue verordnungsrechtliche Rahmen für den Zeit -
raum 2014-2020 gewährleistet jedoch von Beginn an auf 
der Grundlage der angenommenen Programme und der 
Interventionslogik, zu der auch Ergebnisindikatoren für die 
Zielsetzungen und in die prioritären Schwerpunkte einge -
bundene Outputs gehören, dass die Auswahl der Projekte 
seitens der Mitgliedstaaten möglichst weitgehend den 
Empfehlungen des Hofes folgt.
Auf der Grundlage des für jedes operationelle Programm 
festgelegten Leistungsrahmens wird die Kommission zudem 
anhand von ausschließlich auf die Indikatoren bezogenen 
Meilensteinen die Leistung der Programme fördern und 
überprüfen können. Ergeben sich aus einer Leistungsüber -
prüfung Nachweise, dass in einem Prioritätsbereich die rein 
auf Finanz- und Wirkungsindikatoren sowie auf die festgeleg -
ten, wichtigsten Durchführungsschritte bezogenen Meilen -
steine nicht erreicht wurden und der Mitgliedstaat nicht die 
notwendigen Schritte zur Behebung des Problems unter -
nommen hat, kann die Kommission eine Zwischenzahlung 
ganz oder teilweise aussetzen oder letztendlich Finanzkor -
rekturen anwenden. Die leistungsgebundene Reserve sollte 
einem solchen Programm nicht zugeteilt werden.50
Die Kommission hat die Mitgliedstaaten fortwährend auf 
die Schwachstellen in den nationalen Verwaltungssystemen 
hingewiesen. Hierbei handelt es sich darüber hinaus um 
eine gesetzliche Vorgabe, auf die in Artikel 13 der Erneuer -
bare -Energien-Richtlinie eingegangen wird. Dieser Punkt 
wird in den zweijährlichen Fortschrittsberichten der Kommis -
sion zur erneuerbaren Energie überwacht und analysiert.
Die Kommission verweist auch auf ihre Antworten zu den 
Ziffern 17 bis 21.
51
Die Kommission verweist auch auf ihre Antworten zu den 
Ziffern 23 bis 25.
53
Die Kommission ist der Auffassung, dass die im Rahmen der 
Kohäsionspolitik getätigten Investitionen in erneuerbare 
Energien im Einklang mit den Zielsetzungen und Anforde -
rungen der anwendbaren Rechtsgrundlage erfolgt sind. Ihre 
Ansichten zu dem der Kohäsionspolitik innewohnenden 
Europäischen Mehrwert wurden in der Arbeitsunterlage 
der Kommissionsdienststellen vom Juni 2011  „Zum Mehr -
wert des EU-Haushalts“ dargelegt. Die Kommission ist der 
Auffassung, dass zur Analyse des Mehrwerts von EU-Mitteln 
in diesem Bereich die folgenden Faktoren berücksichtigt 
werden müssen:
 — der Beitrag der geförderten Technologien und Projekte 
zur Erreichung der Ziele der EU im Bereich der erneu -
erbaren Energien einschließlich des Vorantreibens 
technologischer Entwicklung und Innovation und der 
Beitrag zur Bereitstellung von Beschäftigungs- und 
Regionalentwicklungsmöglichkeiten insbesondere in 
ländlichen und abgelegenen Gebieten;
 — der Beitrag der geförderten Projekte zur Erreichung 
der Erneuerbare -Energien-Ziele und zu Fortschritten 
bei der Durchführung nationaler Aktionspläne für 
erneuerbare Energien (wobei auch der Beitrag zum 
Voranbringen erneuerbarer Energien in verschiedenen 
Sektoren wie Elektrizität aus erneuerbaren Energie -
quellen, Heiz- und Kühlsysteme aus erneuerbaren 
Energiequellen und Beförderung aus erneuerbaren 
Energiequellen zu berücksichtigen ist);
Antworten der Kommission 51
Nichtsdestotrotz ist die Kohäsionspolitik eine integrierte, 
ortsbezogene Politik, und ein gestiegener Anteil erneuerba -
rer Energien ist nur eines von mehreren Zielen dieser Politik. 
Insbesondere können andere Zielsetzungen der Kohäsions -
politik wie beispielsweise die Förderung von Innovationen 
die Wahl von Technologien rechtfertigen, die nicht die 
höchste Kostenwirksamkeit haben. In der Verordnung (EU) 
Nr. 1303/2013 ist vorgesehen, dass die Auswahlverfahren 
und -kriterien den Beitrag der Vorhaben zur Erreichung 
der besonderen Ziele und Ergebnisse des maßgeblichen 
Schwerpunkts der operationellen Programms sicherstellen 
müssen, wobei dieses auch noch anderen Zielsetzungen als 
der Erzeugung erneuerbarer Energien dienen kann.
Was große Projekte betrifft, so wird die Kommission auch 
im Programmplanungszeitraum 2014-2020 die Durchfüh -
rung von Kosten-Nutzen- Analysen einschließlich einer 
Wirtschafts- und einer Finanzanalyse verlangen. Als ein 
Bestandteil der Kosten-Nutzen- Analyse ist eine Optionsana -
lyse vorgeschrieben, in der neben anderen Gesichtspunkten 
auch wirtschaftliche und finanzielle Aspekte wie Baukosten 
berücksichtig werden. Auf diese Weise soll die beste Option 
ausgewählt und gleichzeitig versucht werden, den gesell -
schaftlichen Nutzen des Projekts zu maximieren.
Empfehlung 1  – Zweiter 
Aufzählungspunkt
Die Kommission nimmt diese Empfehlung an. Sie erinnert 
die Mitgliedstaaten ständig an die Notwendigkeit, stabi -
lere rechtliche Rahmenbedingungen sicherzustellen, und 
kritisiert häufige und zudem rückwirkende Änderungen an 
den rechtlichen Rahmenbedingungen der Mitgliedstaaten. 
Die Mitteilung der Kommission vom November 2013 über 
die „Vollendung des Elektrizitätsbinnenmarktes und opti -
male Nutzung staatlicher Interventionen“ und die Leitlinie 
der Kommission zur Gestaltung von Förderregelungen für 
erneuerbare Energien sowie die Leitlinie zur Nutzung von 
Mechanismen der Zusammenarbeit im Bereich der erneuer -
baren Energien5 sprechen diese Fragestellungen an.
5  C(2013) 7243 final vom 5.11.2013 Mitteilung der Kommission  
„Vollendung des Elektrizitätsbinnenmarktes und optimale 
Nutzung staatlicher Interventionen“ sowie die zugehörigen 
Arbeitsunterlagen der Kommissionsdienststellen SWD(2013) 439 
final  „European Commission guidance for the design of renewables 
support schemes“ und SWD(2013) 440 final  „Guidance on the use 
of renewable energy cooperation mechanisms“.Im Rahmen der Rechtsgrundlage für den Zeitraum 2014-
2020 stärkt die Kommission zudem die Ex -ante -Konditiona-
litäten für die Finanzmittel, damit sichergestellt ist, dass 
die erforderlichen Voraussetzungen für eine wirkungsvolle 
Durchführung der Programme bestehen.
Darüber hinaus wird die Kommission durch ihre aktive, 
ständige Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten die Ver -
waltungsbehörden dahingehend beraten, die Empfehlungen 
des Europäischen Rechnungshofes in das Auswahlverfah -
ren und die Auswahlkriterien der Projekte für erneuerbare 
Energien einzubeziehen. Der Beitrag zu den erwarteten 
Ergebnissen des prioritären Schwerpunkts muss jetzt in die 
Auswahlkriterien aufgenommen werden.
Empfehlung 1  – Erster 
Aufzählungspunkt
Die Kommission nimmt diese Empfehlung teilweise an. Die 
Kommission ist ebenfalls der Meinung, dass die Vermeidung 
von Mitnahmeeffekten wichtig ist. Zur Unterstützung eines 
stärker marktbasierten Ansatzes im Zeitraum 2014-2020 
ermutigt die Kommission, wie in der Verordnung (EU) 
Nr. 1303/2013 vorgesehen, zum Einsatz von Finanzinstru -
menten anstelle von Finanzhilfen zur Förderung von Inves -
titionen, bei denen erwartet wird, dass sie sie sich finanziell 
tragen, aber nicht genügend Finanzmittel aus Marktquellen 
entstehen lassen. Eine Förderung mittels Finanzinstrumen -
ten stützt sich nach Artikel 37 Absatz 2 der vorstehend 
genannten Verordnung auf eine detaillierte Ex -ante -Bewer -
tung, in der unter anderem Nachweise für Marktversagen 
oder eine suboptimale Lage bei den Investitionen sowie die 
geschätzte Höhe und den geschätzten Umfang des öffent -
lichen Investitionsbedarfs erbracht werden. Auch die Arten 
der zu unterstützenden Finanzinstrumente werden in diese 
Bewertung eingeschlossen.
Die Kommission stimmt auch zu, dass die Programme auf 
angemessenen Bedarfsanalysen basieren müssen. Zu diesem 
Zweck ist in der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 vorgesehen, 
dass die Partnerschaftsvereinbarung für den Zeitraum 2014-
2020 eine Analyse der Unterschiede, Entwicklungserforder -
nisse und des Wachstumspotenzials enthalten soll. Die in den 
einzelnen operationellen Programmen getroffenen Entschei -
dungen sind entsprechend zu begründen. Anforderungen, 
die auf die Erneuerbare -Energien-Richtlinie zurückgehen 
(z. B. strategischer Ansatz, Bedarfsanalyse und nationale Akti -
onspläne für erneuerbare Energien) gewährleisten auch eine 
optimale Planung für die im Rahmen der Kohäsionspolitik 
vorgenommenen Investitionen in erneuerbare Energien.
Antworten der Kommission 52
Empfehlung 2
Die Kommission nimmt diese Empfehlung an und betrachtet 
sie als von ihrer Seite aus durchgeführt. Die Mitgliedstaaten 
sollten die im November 2013 von der Kommission heraus -
gegebene Leitlinie zur Gestaltung von Förderregelungen 
für erneuerbare Energien berücksichtigen. Die Leitlinien zu 
Beihilfen für Energieziele und Umweltschutz, die in Kürze 
erlassen werden sollen, werden ebenfalls einen Beitrag zur 
Erhöhung der Kostenwirksamkeit der in Mitgliedstaaten 
bestehenden Förderregelungen für erneuerbare Energien 
leisten.
WO ERHAL TE ICH EU‑VERÖFFENTLICHUNGEN?
Kostenlose Veröffentlichungen:
•  Einzelexemplar: 
über EU Bookshop (http://bookshop.europa.eu);
•  mehrere Exemplare/Poster/Karten: 
bei den Vertretungen der Europäischen Union ( http://ec.europa.eu/represent_de.htm), 
bei den Delegationen in Ländern außerhalb der Europäischen Union 
(http://eeas.europa.eu/delegations/index_de.htm), über den Dienst Europe Direct ( http://europa.eu/europedirect/index_de.htm) 
oder unter der gebührenfreien Rufnummer 00 800 6 7 8 9 10 11 (*).
(*)  Sie erhalten die bereitgestellten Informationen kostenlos, und in den meisten Fällen entstehen auch keine  
Gesprächsgebühren (außer bei bestimmten Telefonanbietern sowie für Gespräche aus Telefonzellen oder Hotels).
Kostenpflichtige Veröffentlichungen:
• über EU Bookshop (http://bookshop.europa.eu).
Kostenpflichtige Abonnements:•  über eine Vertriebsstelle des Amts für Veröffentlichungen der Europäischen Union  
(http://publications.europa.eu/others/agents/index_de.htm).
QJ-AB-14-006-DE-C ISSN 1831-080X
Der Hof bewertete die Ergebnisse von Projekten 
zur Erzeugung erneuerbarer Energien, die aus 
den Fonds der Kohäsionspolitik kofinanziert 
wurden und zum Erreichen des einschlägigen 
EU-2020-Ziels beitragen sollten. Er gelangte zu 
der Schlussfolgerung, dass die Outputs zwar wie 
geplant erbracht wurden, viele 
Investitionsprojekte aber nicht vom Grundsatz 
der Kostenwirksamkeit geleitet wurden oder 
keinen tatsächlichen EU-Mehrwert aufwiesen. 
Der Hof empfiehlt der Kommission, den 
Grundsatz der Kostenwirksamkeit bei von der EU 
kofinanzierten Beihilfeprogrammen zu fördern. 
Den Mitgliedstaaten empfiehlt er, stabile und 
vorhersehbare rechtliche Rahmenbedingungen 
für erneuerbare Energien zu schaffen und 
außerdem auf die Projektumstände 
zugeschnittene Mindestkriterien f ür die 
Kostenwirksamkeit anzuwenden und den 
EU-Mehrwert durch eine bessere Durchf ührung, 
Überwachung und Evaluierung der Projekte zu 
erhöhen.
EUROPÄISCHER
RECHNUNGSHOF