8. fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, überseeische Vermögenswerte von Präsident
Mugabe und seinen Anhängern ausfindig zu machen;
9. fordert den Rat und die Kommission auf, gezielte Maßnahmen gegen die Regierung von Simbabwe
zu prüfen und mit Konsultationen nach Artikel 96 des Abkommens von Cotonou zu beginnen;
10. ruft die Europäische Union auf, ihre Sozialprogramme und die Programme zur Bekämpfung der
Armut nur über Nichtregierungsorganisationen abzuwickeln;
11. fordert die Regierung von Simbabwe erneut auf, ihre Streitkräfte aus der Demokratischen Republik
Kongo abzuziehen und ihre finanziellen Ressourcen zur Verbesserung der Lebensbedingungen ihrer Bürger
einzusetzen;
12. ist sich bewusst, dass die Stabilität von Simbabwe gegenwärtig besonders wichtig ist, da die näch-
sten Präsidentschaftswahlen bis 31. März 2002 abgehalten werden müssen;
13. stellt fest, dass sich die Regierung von Simbabwe im Rahmen der Vorbereitung dieser Wahlen auch
dazu verpflichten sollte, Wahlbeobachter, einschließlich internationaler Beobachter, zuzulassen, dass dieWählerliste überprüft wird und denjenigen Unterstützung gewährt wird, die die Eintragung in die Wähler-liste fördern;
14. ist besorgt darüber, dass Morgan Tsvangirai, Vorsitzender der MDC, aufgrund seiner angeblichen
Rücktrittsforderung an Präsident Mugabe vor dem Gericht in Harare angeklagt wurde, und fürchtet ferner,dass dies ein Versuch ist, ihm sein Recht, in den Präsidentschaftswahlen anzutreten, vorzuenthalten;
15. verurteilt die Behandlung des Obersten Richters Gubbay sowie die Todesdrohungen gegen die übri-
gen Richter als verfassungswidrige Handlungen, die bewusst zur Aushöhlung der rechtlichen Rechen-
schaftspflicht der Regierung eingesetzt werden;
16. fordert die Mitgliedstaaten, den Rat und die Kommission auf, den Druck auf Simbabwe zu verstär-
ken, indem sie bei allen diplomatischen Kontakten mit den Behörden von Simbabwe beständig die Besorg-nis über die Menschenrechtslage in dem Land zum Ausdruck bringen;
17. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung der Kommission, dem Rat und den Regierungen
der Mitgliedstaaten sowie der Regierung und dem Parlament von Simbabwe, der Gemischten Parlamenta-rischen Versammlung AKP/EU, dem Generalsekretär der Organisation für Afrikanische Einheit und demGeneralsekretär des Commonwealth zu übermitteln.
16. Menschenrechte: von einem Elternteil entführte Kinder
B5-0185, 0198, 0205, 0215 und 0224/2001
Entschließung des Europäischen Parlaments zu Kindern, die von einem Elternteil entführt werden
Das Europäische Parlament,
Ddash in Kenntnis der Konvention über die Rechte des Kindes,Ddash in Kenntnis der EU-Charta der Grundrechte und insbesondere Artikel 24 über die Rechte des Kindes,
Ddash in Kenntnis des Übereinkommens von Den Haag vom 25. Oktober 1980 über die zivilrechtlichen
Aspekte internationaler Kindesentführungen,
Ddash in Kenntnis der Europäischen Konvention vom 20. Mai 1980 über die Anerkennung und Vollstrek-
kung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder und die Wiederherstellung des Sorgeverhält-nisses,
Ddash in Kenntnis der Konvention von Den Haag vom 19. Oktober 1996 über die Rechtsprechung, das
anwendbare Recht, die Anerkennung, die Vollstreckung und die Zusammenarbeit in Bezug auf dieelterliche Verantwortung sowie über Maßnahmen zum Schutz der Kinder,C 343/306 DE 5.12.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 15. März 2001
A. in der Erwägung, dass Marie de Brouwer (belgische Staatsangehörige) im September 1994 Belgien
verließ und sich von ihrem Ehemann Olivier Limet (ebenfalls Belgier) trennte, um in Kenia ein neuesLeben zu beginnen;das Paar hat drei Kinder, Coraline (geboren 1986), Jim (geboren 1988) undSamuel (geboren 1992),
B. in der Erwägung, dass der belgische Friedensrichter aufgrund einer Vereinbarung der beiden Elternteile
im Februar 1995 entschied, dass das Sorgerecht für die drei Kinder dem Vater in Belgien, wo dieKinder geboren wurden und aufwuchsen, zugesprochen wurde;die Kinder sollten in den Ferien ihrein Kenia lebende Mutter besuchen (sechs Wochen im Sommer, zwei Wochen zu Weihnachten undOstern und/oder eine Woche während anderer Schulferien),
C. in der Erwägung, dass dieses Urteil vom Gericht Erster Instanz in Nivelles, Belgien (1996) und dem
Brüsseler Berufungsgericht (1997) bestätigt wurde,
D. in der Erwägung, dass die Kinder in den Jahren 1995 bis 1998 ihre Mutter in fast allen Schulferien
besucht haben,
E. in der Erwägung, dass Marie de Brouwer sich seit dem 9. August 1998 weigert, die Kinder zu ihrem
Vater nach Belgien zurückzuschicken, und jeglichen Kontakt zwischen den Kindern und ihrem Vatersowie zu nahen Verwandten in Belgien verhindert hat,
F. in der Erwägung, dass das Berufungsgericht für Strafsachen in Brüssel am 9. November 1999 Marie de
Brouwer wegen Kindesentführung zu einer einjährigen Haftstrafe verurteilte und einen internationalenHaftbefehl ausstellte;Marie de Brouwer gilt bei den belgischen Behörden als flüchtig,
G. in der Erwägung, dass Marie de Brouwer die kenianische Staatsbürgerschaft beantragt hat, um die
Folgen der belgischen Gerichtsurteile zu umgehen,
H. in der Erwägung, dass ein kenianisches Gericht 1999 die drei Kinder „unter seinen Schutz“ gestellt hat,
obgleich zuvor zahlreiche Entscheidungen über das Sorgerecht für die Kinder in Europa getroffenwurden,
I. erfreut über die Bemühungen der belgischen Regierung und ihres Außenministers, Louis Michel, des
Präsidenten der Kommission, Romano Prodi, und der Vermittlerin der Präsidentin des EuropäischenParlaments für Kinder, die in ein anderes Land entführt wurden, Mary Banotti, Mitglied des Europäi-schen Parlaments, um mit den kenianischen Behörden zu einer gütlichen Lösung zu kommen,
J. mit Dank an den Präsidenten Kenias, Daniel arap Moi, für sein Versprechen, sein Möglichstes zu tun,
damit diese Angelegenheit so bald wie möglich beigelegt wird,
1. ist äußerst besorgt über die zahlreichen Fälle in der Europäischen Union und weltweit, in denen
Kinder von einem Elternteil ins Ausland entführt werden;
2. vertritt nachdrücklich die Auffassung, dass die erste Sorgerechtszuweisung des Landes, in dem die
Kinder geboren wurden und leben, gemäß dem internationalen Privatrecht respektiert werden sollten;
3. ist nachdrücklich der Auffassung, dass jedes Kind das Recht hat, mit beiden Elternteilen direkten
Kontakt zu halten, wenn es von einem oder von beiden getrennt lebt;
4. bedauert, dass nur 47 Länder die Haager Konvention über Kindesentführung ratifiziert haben, manch-
mal sogar nur mit Vorbehalten, was bedeutet, dass dieses Übereinkommen wirkungslos bleibt;
5. drängt die kenianischen Behörden, die erste belgische Sorgerechtsanordnung gemäß dem internatio-
nalen Privatrecht anzuerkennen und ihr Möglichstes zu tun, um diese Angelegenheit schnellstmöglich zueinem zufriedenstellenden Abschluss zu bringen, entsprechend der Konvention über die Rechte des Kindesund der Haager Konvention;
6. fordert den Rat und die Kommission auf, diesen Fall bei Zusammenkünften mit Kenia auf allen
Ebenen zur Sprache zu bringen;
7. fordert den Generalsekretär der Vereinten Nationen auf, Maßnahmen zu ergreifen, um zu gewähr-
leisten, dass die Haager Konvention ohne Vorbehalte von allen Mitgliedern der Vereinten Nationen ratifi-ziert wird und um ihre Anwendung sicherzustellen;
8. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung dem EU-Vorsitz, dem Rat, der Kommission, der
Regierung Kenias, dem Präsidenten Kenias sowie dem Generalsekretär der Vereinten Nationen zu über-mitteln.5.12.2001 DE C 343/307 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 15. März 2001