BERICHT DER KOMMISSION AN DIE HAUSHALTSBEHÖRDE über die Auswirkungen der Änderungen der Dollar/Euro-Parität auf die Ausgaben des EAGFL, Abteilung Garantie

HAUSHALTSJAHR 1999

BERICHT DER KOMMISSION AN DIE HAUSHALTSBEHÖRDE

über die Auswirkungen der Änderungen der Dollar/Euro-Parität auf die Ausgaben des EAGFL - Garantie im Haushaltsjahr 1999

I. EINLEITUNG

Der Wert des Dollars beeinflusst einen grossen Teil der Ausgaben des EAGFL-Garantie. Bei vielen Ausfuhrerstattungen insbesondere für Getreide, Reis und Zucker sowie bei bestimmten internen Beihilfen, wie z. B. den Erstattungen bei der Erzeugung von Stärke, den Erstattungen für die Verwendung von Zucker in der chemischen Industrie oder der Beihilfe für Baumwolle, wird der Mittelbedarf auf Basis des Unterschieds zwischen den in Euro ausgedrückten gemeinschaftlichen Preisen und den in US-Dollar ausgedrückten voraussichtlichen Weltmarktpreisen festgesetzt.

Bei sonst unveränderten Bedingungen führt eine Änderung des Werts des Dollars gegenüber dem Euro somit zu einer Veränderung des in Euro ausgedrückten Unterschieds zwischen den gemeinschaftlichen Preisen und den Weltmarktpreisen und damit zu einer Veränderung der Höhe der betreffenden Erzeugungsbeihilfen und Ausfuhrerstattungen. Steigt der Dollarkurs, so verringert sich der Unterschied und die Ausgaben sinken; sinkt er, wird der Unterschied grösser und die Ausgaben steigen.

Der Europäische Rat vom 11. und 12. Februar 1988 hat in seinen Schlußfolgerungen erklärt, daß die Auswirkungen der Dollarschwankungen auf die landwirtschaftlichen Ausgaben ausdrücklich berücksichtigt werden sollen.

In der Folge hat der Rat in der Entscheidung vom 24. Juni 1988 betreffend die Haushaltsdisziplin [1] vorgesehen, daß im Haushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften eine Währungsreserve in Höhe von 1 Mrd. ECU eingesetzt wird. "Diese Reserve dient dem Ausgleich von Entwicklungen, die durch beträchtliche und unvorhergesehene Änderungen der Marktparität zwischen ECU und Dollar gegenüber der im Haushaltsplan verwendeten Parität verursacht werden" [2]. Diese sogenannte Haushaltsparität entspricht der durchschnittlichen Marktparität in den ersten drei Monaten des jeweils vorangegangenen Haushaltsjahres.

[1] ABl. L 185 vom 15.7.1988, S. 29.

[2] Infolge der Einführung der einheitlichen Währung am 1. Januar 1999 wird der Begriff "ECU" in Rechtsvorschriften durch den Begriff "EUR" ersetzt.

Sinkt der durchschnittliche Wert des Dollars zwischen dem 1. August des Vorjahres und dem 31. Juli des laufenden Jahres gegenüber der Haushaltsparität, so werden die zusätzlichen Haushaltskosten durch eine Übertragung aus der Währungsreserve finanziert. Umgekehrt werden Einsparungen, die im Falle einer Wertsteigerung des Dollars in der Abteilung Garantie entstehen, nach der Währungsreserve übertragen [3].

[3] Bis zum Haushaltsjahr 1994 einschließlich bis zur Höhe von 1 Mrd. ECU, ab dem Haushaltsjahr 1995 bis 500 Mio. ECU.

Die Währungsreserve kommt allerdings erst ins Spiel, wenn die Ausgaben bzw. die Einsparungen einen Freibetrag überschreiten (400 Mio ECU bis zum Haushaltsjahr 1994 einschließlich). Übertragungen von bzw. nach der Währungsreserve beziehen sich demnach nur auf den über den Freibetrag hinausgehenden Teil der Ausgaben/Einsparungen.

Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung vom 11. und 12. Dezember 1992 in Edinburgh beschlossen, die Währungsreserve für den Zeitraum 1993 bis 1999 beizubehalten, sie jedoch ab 1995 auf 500 Mio. ECU zu reduzieren und den Freibetrag ab diesem Zeitpunkt von 400 auf 200 Mio. herabzusetzen. Ausserdem soll die Währungsreserve nach der Interinstitutionellen Vereinbarung zwischen dem Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die Verbesserung der Haushaltsverfahren vom 29. Oktober 1993 [4] die Auswirkungen auffangen, die beträchtliche und unvorhergesehene Änderungen der Dollar-ECU-Parität gegenüber der im Haushaltsplan verwendeten Parität auf die Haushaltsausgaben für die Landwirtschaft haben können.

[4] ABl. C 331 vom 7.12.1993, S. 1.

Am 31. Oktober 1994 hat der Ministerrat eine neue Entscheidung betreffend die Haushaltsdisziplin angenommen [5], die den Schlußfolgerungen des Europäischen Rats von Edinburgh und der Interinstitutionellen Vereinbarung Rechnung trug. Die Bestimmungen zur Berücksichtigung des Dollarkurses finden sich in den Artikeln 7 bis 10 und in Artikel 12 dieser Entscheidung.

[5] ABl. L 293 vom 12.11.1994, S. 14.

Gemäß Artikel 9 der Entscheidung vom 31. Oktober 1994 legt die Kommission der Haushaltsbehörde diesen Bericht über die Auswirkungen der Änderungen der Dollar/Euro-Parität im Zeitraum 1. August 1998 bis 31. Juli 1999 auf die Ausgaben des EAGFL - Garantie im Jahr 1999 vor. Der Bericht enthält die Angaben, anhand derer sich beurteilen lässt, ob aufgrund dieser Auswirkungen eine Mittelübertragung von oder nach der Währungsreserve vorgeschlagen werden soll und wie hoch der fragliche Betrag gegebenenfalls sein soll.

II. AUSWIRKUNGEN DES WERTS DES DOLLARS AUF DIE AUSGABEN DES EAGFL, ABTEILUNG GARANTIE IM JAHR 1999

Um die Auswirkungen der Schwankungen der Dollar/Euro-Parität im Haushaltsjahr 1999 messen zu können, ist in Anwendung von Artikel 7 der Entscheidung des Rates vom 31. Oktober 1994 der Unterschied zwischen der durchschnittlichen Dollar-Parität im Zeitraum 1. August 1998 bis 31. Juli 1999 und der im Haushaltsplan 1999 verwendeten Parität zu berücksichtigen. Bei den Mittelansätzen für das Haushaltsjahr 1999 wurde die Parität 1$ = 0,92 EUR zugrundegelegt. Gemäß der genannten Entscheidung des Rates entspricht dies der durchschnittlichen Marktparität während der ersten drei Monate des vorangegangenen Haushaltsjahrs (Januar, Februar und März 1998).

Die folgende Tabelle gibt Aufschluß über die im Berichtszeitraum festgestellten monatlichen Paritätsunterschiede:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

1 Im Zeitraum August-Dezember handelt es sich um ECU.

Im Bezugszeitraum lag der Durchschnittswert des Dollars somit bei 1$ = 0,90 EUR (gerundet), d.h. um 2,2 % unter der Haushaltsparität. Dieser Kursrückgang des Dollars hatte zusätzliche Ausgaben zu Lasten des EAGFL-Garantie zur Folge.

Der festgestellte Durchschnittskurs von 1$ = 0,90 EUR entspricht dem arithmetischen Mittel der Tageskurse im Bezugszeitraum. Die monatlichen Durchschnittskurse haben allerdings um diesen Zwölfmonats-Mittelwert geschwankt, und zwar zwischen einem Minimum von 1$ = 0,84 EUR im Oktober 1998 und einem Maximum von 0,97 EUR im Juli 1999.

Um in einer Situation variabler Unterschiede gegenüber der Haushaltsparität die durch die Dollarbaisse verursachten zusätzlichen Ausgaben korrekt beurteilen zu können, wird im Verlauf des Bezugszeitraums ein gewichteter durchschnittlicher Dollarkurs für alle diejenigen landwirtschaftlichen Erzeugnisse berechnet, bei denen die in Euro ausgedrückten Ausgaben vom Wert des Dollars beeinflusst werden; dabei sind die jahreszeitlichen Schwankungen bei den erstattungsbegünstigt ausgeführten und bei den innerhalb der Gemeinschaft beihilfebegünstigten Mengen zu berücksichtigen.

Auf dieser Basis belaufen sich die zusätzlichen Ausgaben aufgrund der Dollarbaisse bezogen auf die Haushaltsparität für den EAGFL-Garantie und das Haushaltsjahr 1999 auf 219 Mio. EUR (geschätzt).

Für die detaillierte Berechnung dieser Ausgaben wird auf den Anhang verwiesen; sie verteilen sich wie folgt auf die einzelnen Kapitel:

B1-10: Ackerkulturen (Getreide) 120 Mio. EUR B1-11: Zucker 21 Mio. EUR B1-13: Baumwolle 62 Mio. EUR B1-18: Sonstige landwirtschaftliche Sektoren oder pflanzliche Erzeugnisse - Periphere Inseln und Regionen 4 Mio. EUR - Reis p.m. B1-30: Nicht-Anhang I-Waren (Getreide, Zucker, Reis) 12 Mio. EUR ------------------------------------------------------------------------------------------------

INSGESAMT 219 Mio. EUR

Wie bereits im vergangenen Jahr wurden bei anderen Sektoren und insbesondere bei tierischen Erzeugnissen für die Erstellung des Haushaltsplans die in Dollar ausgedrückten Weltmarktpreise nicht herangezogen. Infolgedessen müssen die Auswirkungen der Dollarschwankungen auf die Erstattungen bzw. die Beihilfen in diesen Sektoren auch nicht berücksichtigt werden.

Die zusätzlichen Ausgaben, die sich aus den Änderungen der Dollarparität für den EAGFL-Garantie im Jahr 1999 ergeben, liegen somit um 19 Mio. EUR über dem Freibetrag von 200 Mio. EUR.

Zusätzliche Ausgaben insgesamt: 219 Mio. EUR Freibetrag: 200 Mio. EUR

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Über den Freibetrag hinausgehende Ausgaben: 19 Mio. EUR

Der Betrag von 19 Mio. EUR könnte gemäß Artikel 10 der Entscheidung vom 31. Oktober 1994 aus der Währungsreserve entnommen werden. Allerdings ist die Kommission, auch unter Berücksichtigung der Bestimmungen von Artikel 12 Absatz 1 dieser Entscheidung, der Auffassung, daß in Anbetracht der für das Haushaltsjahr 1999 voraussichtlich insgesamt in Anspruch genommenen Mitteln der Gesamtbetrag der durch den sinkenden Dollarkurs verursachten zusätzlichen Ausgaben aus den bei Titel B1-1 bis B1-5 des EAGFL-Garantie eingesetzten Haushaltsmitteln finanziert werden kann. Die Währungsreserve muß also nicht in Anspruch genommen werden.

ANHANG - Berechnung der Auswirkungen der Dollarschwankungen auf die Ausgaben des EAGFL - Garantie im Haushaltsjahr 1999

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Anm.: Auf der Grundlage der Daten in dieser Übersicht hätte eine 10%ige Veränderung der Dollarparität eine Veränderung um 472 Mio. zur Folge. (1) Abzueglich der mit Abgaben und zu "Null"-Erstattungen ausgeführten Mengen.

ERLÄUTERUNGEN ZUM ANHANG

In Spalte (a) sind die Haushaltslinien aufgeführt, auf die sich die Veränderungen des Werts des Dollars gegenüber der im Haushalt verwendeten Parität explizit und direkt auswirken.

Spalte (b) enthält für den Bezugszeitraum die geschätzten durchschnittlichen Weltmarktpreise in Dollar.

Sie entsprechen entweder den bei der Ausfuhr von Gemeinschaftserzeugnissen erzielten durchschnittlichen Verkaufspreisen oder den für die Berechnung der verschiedenen Beihilfen zugrunde gelegten Preisen.

Diese Preise werden mit einem Anpassungsköffizienten [Spalte (c)] multipliziert, der das Gewicht des für die Festsetzung einer Beihilfe oder Erstattung zugrunde gelegten Weltmarktpreises ausdrückt. Beispielsweise wirkt sich der Weltmarktpreis für Mais bei der Berechnung der Produktionserstattung für Stärke mit dem Faktor 1,6 aus.

Spalte (d) enthält die um den Anpassungsköffizienten berichtigten durchschnittlichen Weltmarktpreise.

Spalte (e) enthält die festgestellten durchschnittlichen Umrechnungskurse Dollar/Euro, die für die einzelnen Haushaltslinien auf Basis einer Gewichtung berechnet wurden, die die jahreszeitlichen Schwankungen bei den erstattungsbegünstigt ausgeführten Mengen bzw. den EU-internen Beihilfen berücksichtigt.

Die Spalten (f) und (g) enthalten die korrigierten durchschnittlichen Weltmarktpreise, die mit der Haushaltsparität (1 $ = 0,92 EUR) bzw. mit der festgestellten gewichteten Durchschnittsparität gemäß Spalte (e) in EUR umgerechnet wurden.

Die Auswirkung des Anstiegs des Dollarkurses je Einheit wird in Spalte (h) in EUR/t angegeben. Dieser Einheitsbetrag ergibt - multipliziert mit den Schätzmengen [Spalte (i)], für die im Bezugszeitraum Beihilfen und/oder Erstattungen gewährt wurden - die Auswirkung in Mio. EUR -A [Spalte (j)] und in Mio. EUR-B [Spalte (l)].