30.11.81 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 310/9 
Stellungnahme zu dem 
— Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 
337/79 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein und zur Änderung der Verord­
nung (EWG) Nr. 950/68 über den Gemeinsamen Zolltarif 
und dem 
— Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 
338/79 zur Festlegung besonderer Vorschriften für Qualitätsweine bestimmter Anbauge­
biete 
Die Vorlage, die Gegenstand der Befassung war, ist im Amtsblatt der Europäischen Gemein­
schaften Nr. C 206 vom 14. August 1981 auf den Seiten 4 und 11 veröffentlicht. 
A. RECHTSGRUNDLAGE DER STELLUNGNAHME 
Am 12. Juni 1981 beschloß der Rat, den Wirtschafts- und Sozialausschuß aufgrund von 
Artikel 43 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft um 
Abgabe einer Stellungnahme zu den vorgenannten Vorschlägen zu ersuchen. 
B. STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß hat seine Stellungnahme zu dem vorgenannten Thema 
auf seiner 190. Plenartagung am 23./24. September 1981 in Brüssel verabschiedet. 
Die Stellungnahme hat folgenden Wortlaut: 
DER WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43, 
gestützt auf das Ersuchen des Rates der Europäischen 
Gemeinschaften vom 12. Juni 1981 um Stellungnahme 
zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur 
-Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 337/79 über die 
gemeinsame Marktorganisation für Wein und zur Ände­
rung der Verordnung (EWG) Nr. 950/68 über den Ge­
meinsamen Zolltarif und dem Vorschlag für eine Ver­
ordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) 
Nr. 338/79 zur Festlegung besonderer Vorschriften für 
Qualitätsweine bestimmter Anbaugebiete, 
gestützt auf den Beschluß seines Präsidiums vom 30. Juni 
1981, die Fachgruppe Landwirtschaft mit der Vorberei­
tung der Arbeiten zu betrauen, 
gestützt auf seine früheren einschlägigen Arbeiten, insbe­
sondere auf seine Stellungnahme vom 4. April 1979 zu 
dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Ände­
rung der Verordnung (EWG) Nr. 816/70 zur Festlegung 
ergänzender Vorschriften für die gemeinsame Marktor­
ganisation für Wein (*), 
gestützt auf die Stellungnahme, die die vorgenannte 
Fachgruppe am 3. September 1981 annahm, 
gestützt auf den vom Berichterstatter, Herrn Rainero, 
vorgelegten Bericht, 
(») ABl. Nr. C 171 vom 9. 7. 1979. gestützt auf die Beratungen anläßlich seiner 190. Plenar­
tagung am 23 ./24. September 1981 (Sitzung vom 23. 
September) -
VERABSCHIEDETE FOLGENDE STELLUNGNAHME 
mit großer Mehrheit (1 Gegenstimme): 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß stimmt den Kom­
missionsvorschlägen zu und bringt dazu folgende Be­
merkungen vor: 
1. ALLGEMEINE BEMERKUNGEN 
1.1. Der Ausschuß stellt fest, daß die Vorschläge der 
Kommission zur Änderung der Verordnungen (EWG) 
Nr. 337/79 (2), Nr. 950/68 (3) und Nr. 338/79 (*) zwar 
bedeutsam sind, aber den Wirtschaftsrahmen der ge­
meinschaftlichen Weinmarktordnung nicht von Grund 
auf ändern werden. Mit ihnen soll vielmehr folgendes er­
reicht werden: 
a) eine Aktualisierung und Anpassung der Bestimmun­
gen an praktische, technische und verwaltungstech­
nische Erfordernisse, 
(2) ABl. Nr. L 54 vom 5. 3. 1979. 
(3) ABl. Nr. L 172 vom 27. 7.1968. 
(4) ABl. Nr. L 54 vom 5. 3. 1979. 
Nr. C 310/10. Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 30. 11. 81 
b) eine einfachere und wirksamere Anwendung der Ge­
meinschaftsregelung für den betreffenden Sektor. 
1.2. In diesem Zusammenhang fiel dem Ausschuß auf, 
daß es ziemlich schwierig ist, in den geltenden Verord­
nungen diejenigen Stellen aufzufinden, die Gegenstand 
der Änderungsvorschläge sind. Der Ausschuß ersucht die 
Kommission daher, ihre Vorschläge künftig in einer kla­
reren Formulierung vorzulegen und vor allem baldigst 
dafür zu sorgen, daß die bestehende Regelung in sämtli­
chen Sprachen der Gemeinschaft kodifiziert wird, denn 
sie ist nicht nur derart kompliziert und detailliert, son­
dern wird auch derart häufig abgeändert, daß sie sogar 
für die Unternehmer des Weinsektors schwer verständ­
lich ist. 
1.3. Außerdem hält der Ausschuß angesichts der 
schweren Krise, in der sich der Weinmarkt befindet, und 
der Vorkommnisse, die den Handelsverkehr zwischen 
Italien und Frankreich erschüttert haben, eine tiefgrei­
fende Änderung der gemeinschaftlichen Weihmarktord­
nungfür dringlich und ersucht die Kommission daher um 
die Ausarbeitung umfassender Vorschläge für diesen Be­
reich, um den freien Warenverkehr und ein besseres 
Marktgleichgewicht zu gewährleisten, die eine wesent­
liche Voraussetzung sind, um den Weinbauern ein zu­
friedenstellendes Einkommen zu ermöglichen. 
1.4. Der Ausschuß nimmt zur Kenntnis, daß die vor­
liegenden Kommissionsvorschläge im Gemeinschafts­
haushalt nicht zu Buche schlagen. 
1.5. Schließlich möchte der Ausschuß diese Gelegen­
heit ergreifen, um der Kommission dringend die Ausar­
beitung von Maßnahmen nahezulegen, durch die der Zu­
satz chemischer Substanzen während der Behandlung des 
Weines nach Möglichkeit immer weiter eingeschränkt 
wird. 
2. BESONDERE BEMERKUNGEN 
2.1. Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Ände­
rung der Verordnung (EWG) Nr. 337/79 über die 
gemeinsame Marktorganisation für Wein und zur 
Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 950/68 über 
den Gemeinsamen Zolltarif 
2.1.1. Artikel 1 Absatz 2 (Änderung von Artikel 8 Ab­
satz 2 zweiter Gedankenstrich der Verordnung 
(EWG) Nr. 337/79) 
Der Ausschuß billigt den Vorschlag, die Verwendung 
von Mosten, für die langfristige Lagerhaltungsverträge 
abgeschlossen wurden, in der Zeit der Weinbereitung zu 
erleichtern. Seines Erachtens wäre es jedoch besser, die 
Termine für die Beendigung sämtlicher langfristiger Ver­
träge zu vereinheitlichen und die Möglichkeit zum Ab­
schluß derartiger Verträge für die Zeit vom 16. Dezem­
ber bis zum 15. Februar des folgenden Jahres (und nicht, 
wie vorgesehen, vom 16. Dezember bis zum 31. Januar) 
zu eröffnen. Auf diese Weise würde man einem zweifa­
chen Erfordernis besser gerecht: Die Moste würden am 
Anfang der Weinlese des nachfolgenden Erntejahres zur Verwendung verfügbar, und die Erzeuger könnten die in 
der Verordnung vorgesehenen Maßnahmen leichter in 
Anspruch nehmen. 
2.1.2. Artikel 1 Absatz 4 (Änderung von Artikel 14a 
Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 337/79) 
Obgleich der Ausschuß den Vorschlag der Kommission 
versteht und billigt, hält er es für zweckmäßig, eine in 
seiner früheren Stellungnahme (*) abgegebene Erklärung 
ins Gedächtnis zu rufen und zu bekräftigen: Dort heißt 
es, daß dem Vorschlag zur Einführung eines Systems 
ständiger Beihilfen zugunsten der Herstellung von 
Fruchtsaft sowie der sogenannten Britischen und Irischen 
Weine erst zugestimmt werden könnte, wenn: 
,,a) die Kommission Vorschläge unterbreitet, um die 
Herstellung, Kennzeichnung und Aufmachung 
von Likörweinen, aromatisierten Weinen und 
sämtlichen alkoholischen Getränken der Tarif­
nummer 22.07 des Gemeinsamen Zolltarifs zu 
regeln; 
b) nach Annahme der unter a) genannten Vor­
schläge die Frage der Beihilfe für den Ankauf 
von Mosten und konzentrierten Mosten aus der 
Gemeinschaft, die zur Herstellung von Briti­
schem und Irischem Wein dienen, erneut geprüft 
wird, sobald eine vollständige Markttranspa­
renz und einheitliche Wettbewerbsbedingungen 
für sämtliche unter Buchstabe a) aufgeführte 
Getränke — insbesondere durch die Vorschriften 
für die Kennzeichnung und Aufmachung sowie 
den Zugang zu den Grundstoffen — hergestellt 
sind." 
Der Ausschuß ist im übrigen der Ansicht, daß die Über­
setzung der Bezeichnung „British", „Irish" und „home 
made wines" in die verschiedenen Sprachen fälsch­
licherweise auf ein Erzeugnis (Wein) hindeuten könnte, 
von dem sich die genannten Getränke grundlegend un­
terscheiden. Aus diesem Grunde ersucht der Ausschuß 
darum, daß der letzte Teil des zweiten Gedankenstrichs 
von Absatz 4 Unterabsatz 1 so formuliert wird, daß die 
drei genannten Erzeugnisse nicht mit Wein nach der De­
finition der Gemeinschaftsregelung in Anhang II der 
Verordnung (EWG) Nr. 337/79 verwechselt werden 
können. Daher darf bei jeglicher Erwähnung dieser Er­
zeugnisse in gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften, ganz 
gleich, welcher Sprache, nur die englische Bezeichnung 
verwendet werden; dies gilt insbesondere für den Fall der 
Etikettierung. 
2.1.3. Artikel 1 Absatz 7 
Damit die Möglichkeit der Entsäuerung mittels Zugabe 
einer wäßrigen Zuckerlösung, die derzeit noch in der 
(*) Stellungnahme vom 4. April 1979 (ABl. Nr. C 171 vom 
9. 7. 1979) zu dem Vorschlag für eine Verordnung (EWG) 
des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 816/70 
zur Festlegung ergänzender Vorschriften für die gemeinsame 
Marktorganisation für Wein (ABl. Nr. C 9 vom 
11. 1.1979). 
30. 11. 81 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 310/11 
Weinbauzone A zulässig ist, bis zum 15. März 1984 
(äußerster, endgültiger Termin) effektiv aufgehoben 
werden kann, empfiehlt der Ausschuß der Kommission, 
die Möglichkeit einer Zulassung anderer Entsäuerungs­
methoden zu untersuchen. 
2.1.4. Artikel 2 (Änderung von Anhang II Ziffer 5 der 
Verordnung (EWG) Nr. 337/79) 
Der Ausschuß begrüßt es, daß in Übereinstimmung mit 
der Regelung für veredeltes Obst und Gemüse entspre­
chend Anhang III der Verordnung (EWG) Nr. 516/77 
vom 14. März 1977 nunmehr auch der Konzentrations­
grad bei Traubenmost und -saft am Refraktometer abge­
lesen werden soll. Er legt im übrigen Wert darauf, daß so 
bald wie möglich für die Erzeugnisse des Weinsektors 
eine spezifische Refraktometerskala eingeführt wird. 
2.1.5. Artikel 3 (Änderung von Anhang III der Verord­
nung (EWG) Nr. 337/79) 
Der Ausschuß stimmt dem Kommissionsvorschlag zu. Er 
verweist indessen auf seine allgemeine Bemerkung unter 
Ziffer 1.4 dieser Stellungnahme. 
2.1.6. Artikel 6 (Änderung des Anhangs „Gemeinsamer 
Zolltarif" der Verordnung (EWG) Nr. 950/68) 
Nach Ansicht des Ausschusses sollte der Wortlaut des 
ersten Teils von Absatz 2 im Italienischen wie folgt 
geändert werden: 
„3 A. Si considera come vino spumante (sottovoce 
22.05 A) il prodotto avente un ritolo alcolo-
metrico svolto pari o superiore a 8,5 % vol., 
ottenuto: . . ." 
Geschehen zu Brüssel am 23. September 1981. Es kann nämlich nach Ansicht des Ausschusses zu Miß­
verständnissen führen, wenn der Alkoholgehalt nicht 
spezifiziert wird. 
3.1. Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Ände­
rung der Verordnung (EWG) Nr. 338/79 zur Fest­
legung besonderer Vorschriften für Qualitätsweine 
bestimmter Anbaugebiete 
3.1.1. Artikel 1 Absatz 1 (Änderung von Artikel 6 
Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 338/79) 
Der Ausschuß stimmt dem Kommissionsvorschlag zu, 
gibt aber zu verstehen, daß der 31. August 1991 als Ter­
min für einige Mitgliedstaaten Probleme aufwerfen kann. 
Er stellt daher die Frage, ob es nicht angezeigt wäre, die 
vorgesehene Übergangszeit länger zu befristen. 
3.1.2. Artikel 1 Absatz 2 (Änderung von Artikel 12 
Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 338/79) 
Der Ausschuß billigt den Vorschlag der Kommission, die 
Ausnahmeregelung für Qualitätsschaumweine besonde­
rer Anbaugebiete, die in Italien erzeugt werden, zu ver­
längern. 
Der Ausschuß legt Wert darauf, daß diese Ausnahme­
regelung zumindest-bei einigen Qualitätsschaumweinen 
besonderer Anbaugebiete, die in einer positiven, voll­
ständigen Liste aufzuführen wären, zu einer Dauerein­
richtung gemacht wird. Dieser Wunsch entspringt nicht 
technischen oder kommerziellen Erwägungen, sondern 
beruht auf der Feststellung, daß bestimmte Qualitäts­
schaumweine besonderer Anbaugebiete bei einer langen 
Herstellungsdauer ihre charakteristischen Qualitäts­
merkmale einbüßen. N 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Tomas ROSEINGRAVE