[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 14.6.2005

SEK(2005) 827 endgültig

BERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT

über die Entwicklung der Ausgaben des EAGFL-Garantie Frühwarnsystem Nr. 1–5/2005

INHALTSVERZEICHNIS

1. EINZELHEITEN DES HAUSHALTSVERFAHRENS 2005 3

2. ANMERKUNGEN ZUM HAUSHALTSVOLLZUG FÜR 2005 4

3. FAZIT 6

1. EINZELHEITEN DES HAUSHALTSVERFAHRENS 2005

Das Haushaltsverfahren 2005 für Rubrik 1 und die in den einzelnen des Verfahrens vorgesehenen Mittel sind in Anhang 1 aufgeführt.

Die Kommission hat am 28. April 2004 den Haushaltsvorentwurf (HVE) angenommen, in dem für die Rubrik 1 Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 50 675,5 Mio. EUR und Zahlungsermächtigungen in Höhe von 50 113,9 Mio. EUR vorgesehen waren. Die Differenz von 561,6 Mio. EUR zwischen den Verpflichtungs- und den Zahlungsermächtigungen wird durch das Finanzierungsinstrument für die neuen Mitgliedstaaten verursacht, das anders als die übrigen Maßnahmen des EAGFL-Garantie im Wege getrennter Mittel durchgeführt wird. Der Betrag der im HVE 2005 für die Teilrubrik 1a veranschlagten Mittel stützte sich auf eine Bewertung der Bedingungen auf dem EU- und dem Weltmarkt für die jeweiligen Erzeugnisse sowie auf den voraussichtlichen Mittelbedarf bei den vielen anderen Maßnahmen. Der Betrag der im HVE 2005 für die Teilrubrik 1b veranschlagten Mittel entspricht dem Höchstbetrag für diese Teilrubrik.

Am 16. Juli 2004 nahm der Rat „Wirtschaft und Finanzen“ den Haushaltsentwurf (HE) an, nachdem er für alle Artikel der Teilrubrik 1a (Landwirtschaft), bei denen der HVE mehr als 800 Mio. EUR vorsah, eine lineare Kürzung um insgesamt 1 Milliarde EUR verlangt hatte. Das Europäische Parlament hingegen hat nach seiner ersten Lesung des HVE die von der Kommission in ihrem HVE für dieselbe Teilrubrik veranschlagten Mittel um etwa 4,0 Mio. EUR gekürzt.

Im Oktober 2004 hat die Kommission in ihrem Berichtigungsschreiben zum HVE für die Rubrik 1 Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 50 451,5 Mio. EUR und Zahlungsermächtigungen in Höhe von 49 889,9 Mio. EUR vorgeschlagen. Aufgrund ihrer Einschätzung der Bedingungen auf dem EU- und dem Weltmarkt für die jeweiligen Erzeugnisse hat die Kommission für die Teilrubrik 1a Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 43 289,3 Mio. EUR vorgeschlagen und damit die im HVE angesetzten Mittel um etwa 224,0 Mio. EUR verringert. Die für die Teilrubrik 1b vorgeschlagenen Mittel blieben gegenüber dem HVE 2005 unverändert.

Am 26. November 2004 hat der Rat „Wirtschaft und Finanzen“ bei der zweiten Lesung des Berichtigungsschreibens zum HVE 2005 hinsichtlich der Agrarausgaben unter Rubrik 1 die bei der ersten Lesung im Juli 2004 beschlossenen Mittelansätze unverändert gelassen. Der Rat hat im Wesentlichen das Berichtigungsschreiben vom Oktober 2004 ignoriert, in dem die Kommission den Mittelbedarf aktualisiert und eine Kürzung um insgesamt 224,0 Mio. EUR vorgeschlagen hatte. Das Europäische Parlament hat den Haushaltsplan 2005 am 15. Dezember 2004 angenommen.

Die Verpflichtungsermächtigungen 2005 für den EAGFL-Garantie beliefen sich auf 49 676,0 Mio. EUR, die Zahlungsermächtigungen auf 49 114,4 Mio. EUR. Die Mittelansätze entsprechen dem Haushaltsentwurf, den der Rat nach der ersten Lesung im Juli 2004 angenommen hatte. Einzelheiten:

- Teilrubrik 1a : Die Verpflichtungsermächtigungen belaufen sich auf 42 835,0 Mio. EUR und liegen damit um etwa 776,0 Mio. EUR unter dem Betrag, der im Berichtigungsschreiben vom Oktober 2004 vorgeschlagen wurde. Die Mittel betreffen alle drei unter die Teilrubrik 1a fallenden Tätigkeitsbereiche der Kommission, also Landwirtschaft (Politikbereich 05), Fischerei (Politikbereich 11) sowie Gesundheit und Verbraucherschutz (Politikbereich 17). Wesentlich an den Haushaltsansätzen für 2005 ist, dass diese nicht auf einer aktuellen Bewertung und Analyse der Lage auf dem EU- und auf dem Weltmarkt für die jeweils betroffenen Erzeugnisse beruhen, wie dies bei dem veranschlagten Mittelbedarf im vorgeschlagenen Berichtigungsschreiben vom Oktober 2004 der Fall war. Infolgedessen wurden für die Sektoren Milch und Zucker mehr Mittel vorgesehen, als in der letzten aktualisierten Bedarfsschätzung im Berichtigungsschreiben vorgeschlagen waren. Gleichzeitig liegen die Mittel für Getreide sowie Obst und Gemüse unter dem Vorschlag, dem die aktualisierte Bedarfsschätzung des Berichtigungsschreibens zugrunde lag, bei der ungünstige Faktoren wie die hohe Getreideernte, der jüngste Stand der Weltmarktpreise und der schwächere Dollar berücksichtigt waren;

- Teilrubrik 1b : Die im Haushaltsplan vorgesehenen Mittel entsprechen dem ursprünglichen Mittelansatz für diese Teilrubrik.

2. ANMERKUNGEN ZUM HAUSHALTSVOLLZUG FÜR 2005

Der tatsächliche Stand der Mittelausführung im Zeitraum 16. Oktober 2004 bis 31. März 2005 gemessen an dem nach Maßgabe der Verordnung (EG) Nr. 2040/2000[1] des Rates vom 26. September 2000 betreffend die Haushaltsdisziplin erstellten Ausgabenprofil ist in Anhang 2 dargestellt. Nachstehend werden die wichtigsten Abweichungen zwischen dem tatsächlichen und dem erwarteten Ausgabenstand für die einzelnen Sektoren des Haushaltsplans 2005 kurz erläutert.

2.1. Währungsfaktoren

Euro-Dollar-Parität

Bei den im vorgenannten Zeitraum getätigten Ausgaben ist die Entwicklung der Euro-Dollar-Parität berücksichtigt. Bei einem großen Teil der Ausfuhrerstattungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse, insbesondere für Getreide und Zucker, sowie bei bestimmten internen Beihilfen wie der Baumwollbeihilfe werden die Ausgaben von der Entwicklung des Dollarkurses beeinflusst.

Der von der Haushaltsbehörde verabschiedete Haushaltsplan stützte sich auf die Mittel, die im HVE 2005 vorgeschlagen worden war, dem eine durchschnittliche Parität von 1 EUR = 1,25 USD zugrunde lag. Im Zeitraum vom 1. August 2004 bis zum 31. März 2005 betrug die durchschnittliche Parität 1 EUR = 1,28 USD und lag somit um rund 2 % über dem Kurs, der bei Erstellung des HVE 2005 zugrunde gelegt worden war.

2.2. Teilrubrik 1a - Marktfaktoren

2.2.1. Marktbezogene Maßnahmen bei Getreide

Der Durchführungsstand und der Mittelverbrauch sind zwar am Ende dieses Zeitraums gleich, doch hält die Kommission dies für einen vorübergehenden Zustand. Wegen der reichlichen Getreideernte im Wirtschaftsjahr 2004/05 nämlich wurden höhere Getreidemengen der öffentlichen Lagerhaltung zugeführt. Deswegen hat die Kommission in ihrem Berichtigungsschreiben vom Oktober 2004 zusätzliche Mittel vorgeschlagen, die von der Haushaltsbehörde jedoch nicht genehmigt wurden. Große Getreidemengen sind bereits zur öffentlichen Lagerhaltung angeboten worden, doch wurde bislang ein Teil dieser Mengen wegen der Kapazitätsprobleme in den neuen Mitgliedstaaten nicht eingelagert. Deswegen ist es derzeit schwierig, den Mittelbedarf in diesem Sektor zu prognostizieren.

2.2.2. Direktzahlungen für Ackerkulturen

Die Kommission untersucht derzeit den zu hohen Mittelverbrauch gemessen am Indikator. In einigen Mitgliedstaaten stimmen die Ausgaben, die laut den Mitteilungen der Mitgliedstaaten und angesichts der Parameter für die Durchführung dieser Regelung hätten getätigt werden müssen, nicht mit den Beträgen überein, die die betreffenden Mitgliedstaaten tatsächlich gezahlt haben oder deren Zahlung bevorsteht. Nach Abschluss dieser Untersuchung wird die Kommission den von ihr veranschlagten endgültigen Mittelbedarf für diese Regelung vorlegen.

2.2.3. Nahrungsmittelhilfeprogramme

Bei dem Mehrverbrauch im Betrachtungszeitraum dürfte es sich um eine vorübergehende Erscheinung handeln, die bis zum Ende des Haushaltsjahr wieder resorbiert sein dürfte, da den Ausgaben im Rahmen dieser Regelung ein jährlich genehmigter Plan zugrunde liegt, der die darin vorgesehenen Erzeugnismengen und deren Wert vom Betrag der verfügbaren Mittel abhängig macht.

2.2.4. Zucker

Die Kommission hat festgestellt, dass sich der Rhythmus der Zahlung von Ausfuhrerstattungen gegenüber dem Stand im vorigen Haushaltsjahr verlangsamt hat. Sie untersucht derzeit, ob dies eine vorübergehende Erscheinung ist oder ob damit zu rechnen ist, dass dies bis zum Ende des Haushaltsjahres anhält. Sollte letzteres der Fall sein, so ist bei den für diese Regelung vorgesehenen Mitteln ein Minderverbrauch zu erwarten. Andererseits wurde aufgrund der derzeitigen Marktlage in diesem Sektor erstmals in der Geschichte der GAP Zucker in die öffentliche Lagerhaltung übernommen, was sich deutlich auf den Haushalt niederschlagen könnte.

2.2.5. Textilpflanzen

Der Kommission liegen keine Anhaltspunkte für den Haushaltsvollzug vor, weswegen eine Prognose in diesem Stadium sehr unsicher wäre. Die endgültigen Ausgaben für die Baumwollbeihilfe hängen nämlich davon ab, wie hoch die von Griechenland und Spanien gemeldete Baumwollerzeugung ist. Dieser Parameter beeinflusst die Höhe der Beihilfekürzung, die angewendet wird, wenn die Erzeugung die Garantiehöchstmenge übersteigt. Außerdem beeinflusst der Weltmarktpreis für Baumwolle in Verbindung mit der zum Zeitpunkt der Übermittlung der endgültigen Erzeugungsmengen geltenden Euro-Dollar-Parität die Berechnung des endgültig auszuzahlenden Beihilfebetrags. Diese Berechnung dürfte gegen Ende Mai bis Mitte Juni vorgenommen werden.

2.2.6. Horizontale Direktbeihilfen

Die Kommission rechnet mit der Möglichkeit eines Mehrverbrauchs bei den einheitlichen Flächenzahlungen (SAPS), die acht der zehn neuen Mitgliedstaaten gewährt werden. Der Grund für diesen Mehrverbrauch liegt im doppelten Umrechnungskurs, wenn Mitgliedstaaten, die nicht an der gemeinsamen Währung teilnehmen, Beihilfen in Landeswährung gezahlt werden. Wie hoch der hierdurch verursachte Mehrverbrauch tatsächlich genau ist, wird erst bekannt sein, wenn alle Zahlungen getätigt und der Kommission gemeldet worden sind.

2.2.7. Milch und Milcherzeugnisse

Die Kommission ist mit dem derzeit vom Indikator ausgewiesenen Minderverbrauch einverstanden und rechnet damit, dass er bis zum Ende des Haushaltsjahres anhalten wird, wenn sich die gegenwärtig günstigen Bedingungen auf dem EU- und dem Weltmarkt in diesem Sektor behaupten sollten. Aufgrund dieser Bedingungen konnte die Kommission insgesamt die Sätze der Ausfuhrerstattungen und Binnenmarktbeihilfen für die einzelnen Erzeugnisse senken.

2.2.8. Rind- und Kalbfleisch

Der Indikator weist derzeit auf einen Minderverbrauch hin. Nach Auffassung der Kommission handelt es sich um eine vorübergehende Erscheinung, da ihrer Schätzung nach die Mittel in Höhe von 226,0 Mio. EUR, die aus dem Berichtigungsschreiben vom Oktober 2004 gestrichen wurden, benötigt werden, wenn die Mitgliedstaaten alle für 2004 fälligen Tierprämien zahlen.

2.3. Teilrubrik 1b: - Ländliche Entwicklung

Die Mittel für die Entwicklung des ländlichen Raums (EU-15) und für das Übergangsinstrument für die neuen Mitgliedstaaten wurden auf den höchstmöglichen Betrag für diese Teilrubrik festgesetzt. Der beim Übergangsinstrument verzeichnete Mehrverbrauch ist vorübergehend, da dem entsprechenden Indikator die Annahme zugrunde lag, dass alle Mittelbindungen für dieses Instrument im April 2005 vorgenommen werden. Den Kommissionsdienststellen ist es jedoch gelungen, mit der Bindung dieser Mittel vorher zu beginnen, was diesen Mehrverbrauch zur Folge hatte, der sich im April 2005 wieder resorbieren dürfte.

3. FAZIT

Der Mittelverbrauch für die vom 16. Oktober 2004 bis 31. März 2005 im Rahmen der Teilrubrik 1a getätigten Ausgaben der Mitgliedstaaten beläuft sich auf 32 902,6 Mio. EUR, das sind 76,8 % der verfügbaren Mittel. Der sich insgesamt ergebende Minderverbrauch von Haushaltsmitteln gemessen am Indikator beträgt im gleichen Zeitraum etwa 261,2 Mio. EUR. Er wird in erster Linie vom Sektor tierische Erzeugnisse verursacht, während im Sektor pflanzliche Erzeugnisse ein Mehrverbrauch zu verzeichnen ist. Die Kommission verfolgt die Entwicklung der Lage aufmerksam.

Der Mittelverbrauch für die vom 16. Oktober 2004 bis 31. März 2005 im Rahmen der Teilrubrik 1b getätigten Ausgaben der Mitgliedstaaten beläuft sich auf 2 705,6 Mio. EUR, das sind 39,5% der verfügbaren Mittel. Derzeit geht die Kommission davon aus, dass der Mittelverbrauch den Ansätzen im Haushaltsplan 2005 entsprechen wird.

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[1] ABl. L 244 vom 29.9.2000, S. 27.