ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(71)644
Vol.1971/0099

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenneetdelaCommunautéeuropéennedel'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiésconformément àl'article5dudit
règlement.
InaccordancewithCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
CommunityandtheEuropeanAtomicEnergyCommunity(OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocumentsinthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung(EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeitzugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(71)644endg.
Briissel,den9»Juni1971
Entwurfeines
BESCHLUSSE SDESRATES
überdenAbschlusseinesAbkommenszwischen
derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft undder
Demokratischen RepublikSomaliaüberdieLieferungvonMaïsim
imRahmenderSofort-Nahrungsmittelhilfe
Entwurfeines
BESCHLUSSES DESRATES
überdenAbschlusseinesAbkommenszwischenderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft unddemInternationalen Komiteevom
RotenKreuzüberdieLieferungvonGetreideimRahmender
Nahrungsmittelhilfe
(vonderKommissiondemRatvorgelegt)
K0M(71)644endg.

Entwurf
B3SCHLUSS DES RATES
über den Abschluss eines Abkommens zwischen der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der
Demokratischen Republik Somalia über dieLieferung von
Mais imRahmen derSofort-Nahrungsmittelhilfe
DERRATDEREUROPÄISCHEN CffiEKSCHAFEBN -
/
gestützt auf denVertrag zurGründung derEuropäischen Wirtschaftsgemein ­
schaft ,insbesondere aufdieArtikel 113 »114und 223 ,
aufEmpfehlung derKommission ,

inErwägung nachstehender Gründe :
\
DieDemokratische Republik Somalia hatmit Schreiten vom 5»üs.i 1971 einen
Antrag aufNahrungsmittelhilie gestellt .
DieEuropäische Wirtschaf tsgemüinschaf thatdasÜbsre imcomjien über die
Nahrungsmittelhilfe geschlossen (l).
Unter Berücksichtigung derdurch dieTrockenheit verursachten Hungersnet
unter derdasLand 1970 gelitten hat ,istesangebracht ,diesem Lande im
Rahmen desNahrungsmittelhilfeprogramms derGemeinschaft für1969/1970
8.000 Tonnen Mais unentgeltlich zuliefern -
BESCHLISSST î
Artikel 1
ImNamen derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft wird zwischen derEuro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft und derDenokrati sehen Republik Somalia
einAbkommen über dieLieferung vunMais imRahmen derNahrungsmittelhilfe
geschlossen ,dessen Wortlaut inderAnlage enthalten ist .
Artikel 2
Der Präsident desRates wird ermächtigt ,diePersonen zubestellen ,die
zurUnterzeichnung desAbkommens befugt sind ,und ihnen dieVollmachten zu
übertragen ,dieerforderlich sind ,umfürdieGemeinschaft verbindlich zu
handeln .
Geschchen zu
ImNamen des Rates
Der Pràsident
(DABl .Nr.L66von23.3.1970 ,S1

ABK0KM3K
ZWISCHEN DEREUROPAISCHSNWIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFTIM)DER
DEMOKRATISCHEN REPUBLIK !SOKALIAÜBERDIELIEFERUNG VON
MAISEiRAHMEIJDURSOFCRT-NAIE:TO]GSI'iITTELKILFE

-2-
DERRATDEREUROPÄISCHE GEHEEISCHÄFTEN
einerseits ,
UNDDIEREGIERUNG DERDEMOKRATISCHEN REPUBLIK SOMALIA
andererseits
HABENBESCHLÖSSE!^diesesAbkommenzuschliessen ,undhabendafürals
Bevollmächtigte ernannt:
DERHATDEREUROPÄISCHEN GMäEIKSCPIAFTEN :
DIEREGIERUNG DERDEMOKRATI SCHENREPUBLIK SOMALIA:
DIESESINDWIEFOLGTÜBEREINGEKOMMEN

ARTIKEL I
(1)Gemäss demBeschluss desRates vorn7«Juni 1971 » Demokrat isehen
Republik Somalia aufGrund derHungersnot infolge derTrockenheit unter der
dasLand 1^70 gelitten hat eine Soforthilfe zugewähren ,liefert dieEuro­
päische Wirtschaftsgemeinschaft dieser imRannen ihres Programms fürNahrun gs
Mittelhilfe inForm venGetreide fürdasJahr 1969/70unentgeltlich eine
Ilenge ,die6.000 Tonnen Mais entspricht .
Die Lieferung erfolgt eif so'malische Ausladehäfen inJutesäcken mit einem
Bruttogewicht von ja50kg.
(2)DieKommission derEuropäischen Gemeinschaften teilt derDemokratischen
Republik Somalia durch Schreiben ,Fernschreiben oder Telegramm rechtzeitig
dieAusladehäfen und dieTermine derBereitstellung indengenannten Häfen
mit .
DieVerpflichtungen derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft undderDemo­
kratischen Republik Somalia betreffend diecif-Lieferung beziehungsweise
cif-Übernahme sind imAnhang zudiesem Abkommen festgelegt !dergenannte
Anhang istBestandteil dieses Abkommens .
ARTIKEL II
DieDemokratische Republik Somalia verpflichtet sich ,alle erforderlichen
Vorkehrungen fürdieBeförderung des llaises von denAusladehäfen zuden
Bestimmungsorten zutreffen .
ARTIKEL III
DieDemokratische Republik Somalia verpflichtet sich den alsNahrungsmittel -
hilfe gelieferten Mais fürVerbrauchszwecke zuverwenden undunentgeltlich
andieBevölkerung zuverteilen ,dieunter dervon derTrockenheit verursach­
tenHungersnot leidet .

ARTIS2L IV
Dieilassnahmea betreffend dieDurchführung derHilfe werden vonderDemokra­
tischen Republik Somalia inVerbindung ir.itdembeaui trauten Kontrolleur des
Europaischen Entwicklungsfonds inSomalia durchgeführt .
ARTIKEL V
Die Vertragsparteien verpflichten sich ,beiderDurchführung dieses Abkommens
jegliche Beeinträchtigung dernormalen Struktur derProduktion und desinter­
nationalen Handels zuvermeiden .Sie treffen zudiesem Zweck die erforder­
lichen Massnahmen ,umsicherzustellen ,dass dieimRahmen derHilfe getätig­
tenLieferungen nicht andieStelle dernormalerweise ohne diese Lieferungen
zuerwartenden Handelsgeschäfte treten ,sondern zudiesen hinzukommen .
ARTIKEL VI
DieDemokratische Republik Somalia trifft alle zweckdienlichen Massnahmen ,um
eine Wiederausfuhr des imRahmen derHilfe gelieferten Kaises sowie ,während
einer Frist von sechs Monaten nach derletzten Lieferung ,eine kommerzielle
oder nicht-kommerzielle Ausfuhr von imInland erzeugten Hais dergleichen Art ,
undvon ,ausdiesem Mais hergestellten Erzeugnissen derersten Verarbeitungs -
stufe zuverhindern .
AiiTIKEL VII
DieDemokratische Republik Somalia verpflichtet sich dieEuropäische Wirt­
schaftsgemeinschaft über dieEinzelheiten derDurchführung dieses Abkommens
zuunterrichten .Zudiesem Zweck teilt siederKommission derEuropäischen
Gemeinschaften folgende Angaben mit :
1.Beförderung :ArJumftshafen undAnkunftstag derSchiffe jArt ,Menge und
Qualität dergelöschten Erzeugnisses TagderBeendigung desLöschens j

-5-
2.Verteilung :verteilteLengenjOrteundArtderVerteilung.
AHTIKE1VIII
DieAnjabennachArtikelVIIsindinnerhalbfolgenderFristenzuübermitteln :
-AngabenüberdieBeförderung :Spätestens30TagenachLöschenjederLadungj
–übrigeAngaben:Alledreilionateistbiszurvollständigen Ausnutzungder
ira1-tahaenderHilfegelieferten MengeneineAufstellung überdenStandzu
übermitteln .
ARTIKELEl
AufErsucheneinerderVertragsparteien setzendiesesichmiteinander ins
Benehmen,umalleFragenderDurchführung diesesAbkommenszuberaten.
AETHC3L X
DiesesAbkommenistinzweiUrschriften abgefasst ,jedeindeutscher,franzö­
sischer,italienischer undniederländischer Sprache,wobeijederWortlaut
gleichermassen verbindlichist.

AMiANG
VSBEIBBIHUNGEER ÜE3RDEBEREITSTELLUNG
DESMAISES IIIDENAUSLADEKSFETF
ImInteresse derordnungsgemässen Durchführung desAbkommens ,insbesondere
desArtikels I,kommen dieVertragsparteien wie folgt überein :
MT3X3L 1
Die Lieferung ist zudemZeitpunkt erfolg »zudein dieWare tatsächlich über
dieReling desSchiffes imAusladehafen verbracht worden ist .
ARTIKEL 2
Die Gefahr geht zudemZeitpunkt ven derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft
auf dieDemokratische Republik Somalia über ,zudem dieWare tatsächlich
über dieReling desSchiffes imAusladehafen verbracht worden ist .
ARTIKEL 3
DieEuropäische Wirtschaftsgemeinschaft stellt dieSeeschiffe ,aufdenen die
Ware zubefördern ist ,undbezeichnet siederDemokratischen Republik Somalia
rechtzeitig ,damit die gemäss Artikel IdesAbkommens mitgeteilten Ausladezeit -
punkte eingehalten werden .
DieEuropäische Wirtschaftsgemeinschaft bezeichnet dasSeeschiff mindestens
sieben volle Tage vor demvoraussichtlichen Tag seiner Ankunft imHafen .
DieEuropäische Wirtschaftsgemeinschaft haftet für diemöglichen Polgen der
verspäteten Bezeichnung des Schiffes .
DieEuropäische Wirtschaftsgemeinschaft hat inderCharterpartie demKapitän
zurAuflage zumachen ,dieDemokratische Republik Somalia mindestens zweiund­
siebzig Stunden vorher von demvoraussichtlichen Zeitpunkt derAmcunft des
Schiffes imHafen inKenntnis zusetzen .

ARTIKEL 4
BoxderAusladung dergeaäss Artikel IdesAbkommens angegebenen Menden ist
eine Abweichung um5v.H. zulässig !3-ieGesamtmenge vonÖ.000 Tonnen darf
jedoch nicht überschritten werden ."
ARTIKEL b
Nach Verbriagung derWare anBcrd -unterrichtet dieEuropäische Wirtschafts­
gemeinschaft dieDemokrat isehe Republik Somalia unverzüglich über denVor-
ladezei tpunkt ,die Ladeiaen^en und «Qualität desLadegutes ,diebei derVer­
ladung festgestellt werden und imSchiff skonno sseinent angegeben sind .
■ARTIKEL 6
Alle weitere Kosten ,dasheisst nachdem dieWare iuAusladehafen tatsäch­
lich über dieReling des Schiffes verbracht worden ist ,gehen zuLasten der
Demokratischen Republik Somalia .
ARTIKEL 7
DieVertragsparteien behalten sich dasRecht vor ,zurDurcnführung des
Abkommens einen oder mehrere Bevollmächtigte zubenennen .
DieDemokratische Republik Somalia benennt vorsorglich einen Vertreter in
jedem Ausladehafen .

Entwurf
BSSCHLUSS DES RATES
über denAbschluss eines Abkommens zwischen derEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft unddem Internationalen Komitee vom
Roten Kreuz über dieLieferung von Getreide iraRahmen der
Nahrungsinittelhilfe
DERRATDEREUROPÄISCHEN GEwE INSCHÄFTEN -
Gestützt aufdenVertrag zurGründung derEuropäischen Wirtschaftsge­
meinschaft ,insbesondere aufdieArtikel 113 »114und 228 ,
aufgrund derEmpfehlung derKommission ,
inErwägung nachstehender Gründe :
DieEuropäische Wirtschaftsgemeinschaft hatdasAbkommen über die
Nahrungsmittelhilfe geschlossen (l).
(1)ABl .Nr.L56vom23.3.1970 ,Seite 1

-2-
Das Internationale Komitee vom Roten Erev.z hat den Bedarf anGetreideer­
zeugnissen fürhumanitäre Aktionen zugunsten notleidender Eevölkerungen
bekanntgegeben j
Zudiesem Zweck ,istimRahden desProgramms fürdieNahrungamittelhilfe
derGemeinschaft für1970/1971 eine 7*000 Tonnen Rohgetreide entsprechende
Menge Nahrungsmittel demInternationalen Komitee vomRoten Kreuz zur
Verfügung zustellen
BESCHLIE3ST : ....
Artikel 1
ImNauen derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft wird zwischen derEuro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Internationalen Komitee vomRoten
Kreuz dasalsAnhang beigefügte Abkommen über dieLieferung vonGetreide
imRahmen derNahrungsmittelhilfe fürhumanitäre Aktionen geschlossen .
Artikel 2
DerPräsident desRates wird ermächtigt ,diePersonen zubestellen ,die
zurUnterzeichnung desAbkommens befugt sind ,und ihnen dieVollmachten
zuübertragen ,dieerforderlich sind ,umfür dieGemeinschaft verbindlich
zuhandeln .
Geschehen zu
ImNamcn des Rates
Der Prâsident

ABKOÏMEN
ZWISCHEN DEREUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEIN SCHAFT
UNDDK-IINTETitfATIONALEIT KOMITEEVOMRQTENICREÜZ
ÜBERDIELIEFERUIIGr VONGETKEIDEE-iRAHMENDER
NAHRUNGSJ'il'TTELHILPS

-2-
D2RRATDEREUHOPAISCHEN GEfcŒINSCHAFTEN
einerseits .
DASBTTERNATIONALE KOMITEEVOMROTENKREUZ
andererseits ,
HABENBESCHLOSSEN ,diesesAbkommenzuschliessen ,undhabenzudiesem
ZweckzuihrenVertretern ernannt:
DERRATDEREUROPAISCHEN GEMEINSCHÄFTEN :
DASINTERNATIONALE KOMITEEVOMROTENKREUZ:
DIESESINDWIEFOLGTÜBEREMGEKOMEN :

-3-
ARTIKEL I
Gemäss demBeschluss desRates vom 6.April 1971 liefert dieEuropäische
Wirtschaftsgemeinschaft demInternationalen Komitee vomRoten Kreuz im
Rahmen ihres Programms fürNahrungsmittelhilfe inForm von Getreide für
dasJahr 1970/1971 unentgeltlich eine Menge vonErzeugnissen ,die7-000
Tonnen Rohgetreide entspricht .
ARTIKEL II
DieMenge von 7.000 tRohgetrexde wird unverarbeitet oder inForm vonEr­
zeugnissen derersten Verarbeitungsstufe geliefert ,dievom Internationalen
Komitee vomRoten Kreuz beantragt undvon derEuropäischen Wirtschaftsgemein­
schaft genehmigt werden .
Die Lieferungen erfolgen inloser Schüttung oder inJute-oder Baumwoll sacken
miteinem Bruttogewicht von 50kg.
LRTIKSL III
DieLieferungen erfolgen fobVerschiffungshäfen inderGemeinschaft oder ,
wenn das Internationale Komitee vomRoten Kreuz dies beantragt ,nach Zu­
stimmung derKommission invon ihmbezeichnete Lager inderGemeinschaft .
Das Internationale Komitee vomRoten Kreuz verpflichtet sich ,alle nötigen
Vorkehrungen fürdieBeförderung und dieVersicherung derWaren vomVer-
schiffungshafen -oder Lager -bis zumAasladehafen zutreffen .Die dem
Internationalen Komitee vom Roten kreuz entstehenden Kosten zwischen dem
Stadium fobunddemStadium cifwerden ihmnachträglich gegen Belege von
derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft zurückerstattet .
BeiLieferung fobVerschiffungshafen bestimmt dieEuropäische Wirtschafts -
gemeinschaft dieHäfen ,und dieKommission teilt demInternationalen Komitee
vomRoten Kreuz rechtzeitig durch Brief ,Fernschreiben oder Telegramm die
Verschiffungshäfen ,dieMengen ,dieTermine derBereitstellung indiesen
Häfen und dietägliche Verladeleistung mit .

DieVerpflichtungen derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft unddes
Internationalen Komitees vomRoten Kreuz "betreffend dieLieferungen bzw .
dieÜbernahme sind imAnhang zudiesem Abkommen festgelegt ?dergenannte
Anhang istBestandteil dieses Abkommens .
ARTIKEL rT
DasInternationale Komitee vomRoten Kreuz verpflichtet sich ,mitausser -
ster Sorgfalt darüber zuwachen ,dass beiderVergabe derSeefracht die
freie Entfaltung eines angemessenen Wettbewerbs nicht beeinträchtigt wird .
Über Probleme ,diesich indieser Hinsicht ergeben könnten ,finden Konsul­
tationen gemäss Artikel IXAbsatz 1dieses Abkommens statt .
ARTIKEL V
Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz benutzt die von der Gemein­
schaft gelieferten Erzeugnisse fürhumanitäre .Aktionen ,diezuvor von der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft genehmigt werden .
Bei Sofortmassnahmen über nicht mehr als500 tErzeugnisse gilt jedoch die
Zustimmung derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft alserteilt ,falls die
Kommission nicht binnen 48Stunden ns,ch Erhalt desAntrags eine gegenteili
Stellungnahme abgibt .
ARTIKEL VI
Das Internationale Komitee vornRoten Kreuz verpflichtet sich ,dieEuro­
päische Wirtschaftsgemeinschaft über dieEinzelheiten derDurchführung
dieses–Abkommens zuunterrichten .Zudiesem ZWCCK :teilt esderKommission
derEuropäischen Gerneinchaften folgende Angaben mit :

-5-
1.Beförderung :Arucu.nftsh.afen und .Ankunftstag der Schiffe indenAuslade –
häfen |Art ,Menge undQualität dergelöschten Erzeugnisse ;Tagder
Beendigung desLöschens f
2.Verteilung derGetreideerzeugnisse :Zahl -undEigenschaft derEmpfänger j
verteilte Mengen ,Verteilungsfolge undVerteilungsart .
ARTIKEL VII
Die Angaben nach Artikel VIsind wie folgt auübermitteln t
-Angaben über dieBeförderung :spätestens 30Tage nach .Löschen jeder
Ladung amBestimmungsort !
-übrige Anjaben :durch monatliche Aufstellungen .
ARTIKEL VIII
Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz kann dieLiga derRotkreuzge -
sellschaften beauftragen ,dieses Abkommen ganz oder teilweise durchzuführen .
ARTIKEL K
AufErsuchen einer derVertragsparteien setzen diese sich miteinander ms
Benehmen ,umüber alle Fragen derDurchführung dieses Abkommens zuberaten .
Beim Auftreten neuer Umstände entscheiden dieVertragsparteien gemeinsam
über dieandiesem Abkommen vorzunehmenden Änderungen .
ARTIKEL X
Dieses Abkommen ist inzwei Urschriften abgefasst ,jede indeutscher ,fran­
zösischer ,italienischer undniederländischer Sprache ,wobei jeder Wortlaut
gleichermassen verbindlich ist .

-6- ÂNHANG
VEREINBARUNGEN ÜBER DIEBEREITSTELLUNG
DESGETREIDES INDENVERSCHIFFUNGSHAFEN
ODER INDEN LAGERN
ImIntreese derordnungsgemässen Durchführung desAbkommens ,insbesondere
dosArtikels III ,kommen dieVertragsparteien wiefolgt überein :
ARTIKEL 1 '
Vorbehaltlich desArtikel 3Unterabsatz ösind dieLieferung durch die
Europäische Wirtschaftsgemeinschaft unddieÜbernahme durch das -Internatio­
nale Komitee vomRoten Kreuz zudemZeitpunkt erfolgt ,zudemdieWare tat­
sächlich über dieReling des Schiffes imVerschiffungshafen verbracht worden
ist .
ARTIKEL 2
Vorbehaltlich desArtikels 3Unterabsatz 6gehen dieGefahren zudemZeit­
punkt von derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft aufdasInternationale
Komitee vomRoten Kreuz über ,zudemdieWare tatsächlich über dieReling
des Schiffes imVerschiffungshafen verbracht worden ist .
'ARTIKEL 3
Das Internationale Komitee vomRoten Kreuz stellt die Seeschiffe ,auf die
dieWare zuverladen ist ,undbezeichnet sieder [Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft rechtzeitig ,(iamit diegemäss Artikel IIIdesAbkommens mitge­
teilten Verladezeitpunkte eingehalten werden .

DasInternationale Komitee vomRoten Kreuz bezeichnet dasSeeschiff iviindes -
.tens sieben volle Tage vordemvoraussichtlichen Tagseiner Ankunft imHafen .
DasInternationale Komitee vomRoten Kreuz haftet fürdiemöglichen Polgen
derunterlassenen oder verspäteten Bezeichnung desSchiffes .
DasInternationale Komitee vomRoten Kreuz hatinderCharterpartie dem
Kapitän zurAuflage zumachen ,dieEuropäische Wirtschaftsgemeinschaft
mindestens 72Stunden vorher vondemvoraussichtlichen Zeitpunkt derAnkunft
des Schiffes imHafen inKenntnis zusetzen .
DieWare istdemInternationalen Komitee vomRoten Kreuz vondemZeitpunkt
an,zudemdasSchiff alsladeklar erklärt wird ,imangegebenen Versciiiffungs -
hafen bereitzustellen .Etwaige Iviehrkosten ,insbesondere Liegegeld und/oder
Pehlfracht ,diedadurch entstehen könnten ,dass dieEuropäische Wirtschafts­
gemeinschaft dieWare nicht rechtzeitig zurVerladung bereitstellt ,gehen zu
Lasten derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft .
?
Beiverspätetem Eintreffen desvom Internationalen Komitee vom Roten Kreuz
bezeichneten Seeschiffes imVerschiffungshafen ,durch dasdieVerladung auf
Schiff nicht innerhalb dergemäss Artikel IIIdesAbkommens mitgeteilten
Frist erfolgen kann ,oder beiLadeunmöglichkeit lagert dieWare aufKosten
und Gefahren des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz .
Stellt dasInternationale Komitee vomRoten Kreuz innerhalb dergemäss
Artikel IIIdesAbkommens mitgeteilten Frist kein Seeschiff mitgeeigneter
Tonnage bereit ,sogilt esalssäumig ,sofern esdieEuropäische Wirtschaft -
geaeinschaft nicht spätestens amletzten Tag derfür dieBereitstellung
festgesetzten Frist telegraphisch umeine Verlängerung dieser Frist ersucht .
Wird dieVerlängerung aufdiese Weise beantragt ,soverwahrt dieEuropäische
Wirtschaftsgemeinschaft dieWare aufRechnung desInternationalen Komitees
vomRoten Kreuz ,welches diedadurch anfallenden Kosten zutragen hat .

-fi-
D£3Internationale Komitee vonRoten Kreuz haftet füretwaige Folgen ,die
dadurch entstehen können ,dass eseinSeeschiff stellt ,dessen Abmessungen
denLademöglichkeiten desVerschiffungshafens nicht entsprechen .
ARTIKSL 4
BeiderVerladung dergemäss Artikel IIIdesAbkommens angegebenen Mengen
isteine Abweichung um5cfazulässig ;die1.000 tRohgetreide entsprechende
Gesamtmenge darf jedoch nicht überschritten werden .
Kann diezurVerladung ineinem bestimmten Seeschiff bereitgestellte Menge
jedoch ausGründen ,dienicht v.omWillen derEuropäischen Wirtschaftsgemein­
schaft abhängen ,,nicht vollständig anBord verbracht werden ,sowird dieRest­
menge ,welche innerhalb dervorgesehenen Frist nicht verladen werden konnte ,
aufKosten desInternationalen Komitees vomRoten Kreuz gelagert und anBord
desnächstfolgenden Schiffes verbracht .
Teilt dasInternationale Komitee vomRoten Kreuz derEuropäischen Wirtschafts­
gemeinschaft innerhalb vonfünfzehn vollen Teigen mit ,dass esdiese Restmenge
nicht annimmt ,sogehen dieKosten fürdieladetechnische Abfertigung und die
Lagerkosten solange zuLasten des Internationalen Komitees vomRoten Kreuz ,
bisdieses seinen Verzicht aufdiegenannte Restmenge bekanntgibt .
Indiesem Fall kann dieEuropäische Wirtschaftsgemeinschaft ihre Verpflich­
tungen gegenüber dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz alserfüllt
betrachten .
ARTIKEL 5
Nach Verbringung derWare anBord unterrichtet dieEuropäische Wirtschafts­
gemeinschaft dasInternationale Komitee vomRoten Kreuz unverzüglich über
denVerladezeitpunkt ,dieLade ,..enge und Qualität desLadegutes ,diebeider
Verladung festgestellt werden und imSchiffskonnossement agegeben sind .

ARÏIXEL o
Nach Ankunft derWare indenAusladehäfen ,also abdemZeitpunkt ,zuden
dieWare tatsächlich über dieReling desSchiffes verbracht worden ist ,gehen
alle weiteren Kosten zuLasten desInternationalen Komitees vom Roten Kreuz .
ARTIKEL 7
Erfolgen dieLieferungen aufentsprechenden Antrag desInternationalen
Komitees vomRoten Kreuz ininnerhalb derGemeinschaft gelegene Lager ,so
finden dieArtikel 1bis 5dieses Anhangs keine Anwendung aehr ,und eswird
von derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft imdemLiternationalen Komitee
vomRoten Kreuz folgendes vereinbart :
1.Die Lieferungen durch dieEuropäische Wirtschaftsgemeinschaft und die
Übernahme durch dasInternationale Komitee vomRoten Kreuz sind zudem
Zeitpunkt erfolgt ,zudem dieWare tatsächlich über die Schwelle des
Lagers verbracht worden ist .
2.DieGefahren gehen von derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft zudem
Zeitpunkt auf das Internationale Komitee vom Roten Kreuz über ,zudem
dieWare tatsächlich über dieSchwelle desLagers verbracht worden ist .
3.Gemäss Artikel IIIAbsatz 1desAbkommens ixatdasInternationale Komitee
vomRoten Kreuz rechtzeitig dieLager ,welche dieWare aufnehmen sollen ,
zubeschaffen und siederEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft zubezeich -
,nen .DieKommission teilt rechtzeitig durch Brief ,Pernschreiebn oder
Telegramm dieMengen und dieTermine derBereitstellung indengenannten
Lagern mit .

10-
4.'BeiEinlief erung dergemäss Artikel IIIdesAbkommens angegebenen Mengen
indieLager isteine Abweichung von 5%zulässig ,jedoch darf diege­
samte sowohl anEord von Schiffen alsauch indieLager gelieferte Menge
die7*000 tRohgetreide entsprechende Menge nicht übersteigen .
5»Nach Verbringung derWare indasLager unterrichtet dieEuropäische Wirt­
schaftsgemeinschaft dasInternationale Komitt vomRoten Kreuz unverzüg­
lich über denLiefertermin ,diegelieferte Menge unddieQualität der
gelieferten Ware ,diebeiderAnkunft imLager festgestellt werden und
aufdemErapfangs schein angegeben sind .
6.DieKosten ffefdieLagerung ,dieAuslagerung unddioVerladung derWaren
£jaEord werdet vom Internationalen Komitee vomRoten Kreuz getragen .
ARTIKEL 3
DieVertragsparteien behalten sich dasRecht vor ,zurDurchführung desAb­
kommens einen oder mehrere Bevollmächtigte zubenennen .
Das Internationale Komitee vomRoten Kreuz benennt vorsorglich einen Ver­
treter injedem Verschiffungshafen