KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
KOM(94) 454 endg. 
Brüssel, den 16.11.1994 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EG) DES RATES 
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 830/92 durch Aufhebung des 
Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter Polyestergarne 
mit Ursprung in Indien 
(von der Kommission vorgelegt) 
BEGRÜNDUNG 
1. Mit der Verordnung (EWG) Nr. 830/92(1) wurde ein endgültiger Antidumpingzoll auf die 
Einfuhren bestimmter Polyestergarne mit Ursprung in Taiwan, Indonesien, Indien, der 
Volksrepublik China und der Türkei eingeführt. 
2. Im Dezember 1992 leitete die Kommission eine Überprüfung dieser Verordnung für 
indische Neuankömmlinge am Markt ein, die diese Überprüfung gemäß Randnummer 60 
der genannten Verordnung beantragt hatten. 
3. Die Kommission beschränkte sich auf eine Überprüfung der angeblich geänderten 
Umstände betreffend das Dumping, da eine Überprüfung der ursprünglichen Feststel­
lungen zur Schädigung nicht beantragt wurde, und keine Hinweise dafür vorlagen, daß 
sich die Umstände im Hinblick auf die Schädigung geändert hätten. 
4. Da durch die angeblich geänderten Umstände die Gültigkeit der ursprünglichen 
Dumpingfeststellungen sowie die Repräsentativität der zur Ermittlung des Normalwertes 
und der Ausfuhrpreise herangezogenen Stichprobe in Frage gestellt wurden, war nach 
Auffassung der Kommission eine Überprüfung der Dumpingfeststellungen für alle 
indischen Hersteller gerechtfertigt. 
5. Angesichts der großen Zahl der betroffenen Ausführer wurde es für angemessen 
angesehen, den Normalwert und den Ausfuhrpreis gemäß Artikel 2 Absatz 13 der 
Grundverordnung anhand einer Stichprobenauswahl unter den Unternehmen zu 
bestimmen. 
6. Die endgültige Sachaufklärung ergab, daß die Normalwerte den Preis bei Ausfuhr in die 
Gemeinschaft nicht bzw. nur in unbedeutendem Maße überstiegen und die 
Dumpingspannen somit als geringfügig anzusehen sind. 
7. Da die ermittelten Dumpingspannen geringfügig sind, schlägt die Kommission vor, die 
Verordnung (EWG) Nr. 830/92 zu ändern und die Zölle auf die Einfuhren der fraglichen 
Ware mit Ursprung in Indien aufzuheben. 
(i) ABl. Nr. L 88 vom 3.4.1992, S. 1. 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EG) DES RATES 
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 830/92 durch Aufhebung des 
Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter Polyestergarne 
mit Ursprung in Indien 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, 
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 des Rates vom 11. Juli 1988 über den Schutz 
gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) 
Nr. 522/94(2), insbesondere auf Artikel 14, 
auf Vorschlag der Kommission, vorgelegt nach Konsultationen im Beratenden Ausschuß, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
A. VORAUSGEGANGENES VERFAHREN 
(1) Mit der Verordnung (EWG) Nr. 830/92(3) wurde ein endgültiger Antidumpingzoll auf die 
Einfuhren bestimmter Polyestergarne der KN-Codes 5509 21 10,5509 21 90,5509 22 10, 
5509 22 90, 5509 51 00 und 5509 53 00 mit Ursprung in Taiwan, Indonesien, Indien, der 
Volksrepublik China und der Türkei eingeführt. 
(2) Unter Randnummer 60 dieser Verordnung stellte der Rat fest, daß die Kommission bereit 
ist, unverzüglich eine Überprüfung einzuleiten, sollte eine Exportfirma hinreichende 
Beweise dafür vorlegen, daß sie die fraglichen Waren im ursprünglichen 
Untersuchungszeitraum (1. Januar bis 31. Dezember 1989) nicht in die Gemeinschaft: 
exportiert hat, mit dem Export vielmehr erst danach begonnen hat oder beabsichtigt, dies 
zu tun, und daß sie mit keinem Unternehmen geschäftlich verbunden ist, das dem 
Antidumpingzoll unterliegt (sogenannte "Neuankömmlinge am Markt"). 
(i) 
(2) 
(3) ABl. Nr. L 209 vom 2 8.1988, S. 1. 
ABl. Nr. L 66 vom 10. 3.1994, S. 10 
ABl. Nr. L 88 vom 3. 4.1992, S. 1. 
B. ÜBERPRÜFUNG 
(3) Dreißig indische Unternehmen meldeten sich bei der Kommission und machten geltend, 
sie hätten die fragliche Ware im Untersuchungszeitraum nicht exportiert, sondern erst 
danach mit solchen Exporten begonnen. Sie behaupteten ferner, sie seien mit keinem der 
Unternehmen geschäftlich verbunden, auf die sich die Ausgangsuntersuchung erstreckt 
habe und für die der Antidumpingzoll gelte. Vor diesem Hintergrund beantragten sie die 
Einleitung einer Überprüfung für Neuankömmlinge am Markt. 
(4) Auf Verlangen legten die vorgenannten Unternehmen Beweise für ihre Behauptungen vor. 
Die Beweise, die 17 dieser Hersteller beibrachten, wurden als ausreichend angesehen, um 
die Einleitung einer Überprüfung gemäß den Artikeln 7 und 14 der Verordnung (EWG) 
Nr. 2423/88 (nachstehend "Grundverordnung" genannt) zu rechtfertigen. Daraufhin leitete 
die Kommission nach Konsultationen in dem Beratenden Ausschuß eine Überprüfung(4) 
der Verordnung (EWG) Nr. 830/92 hinsichtlich dieser Hersteller ein. 
(5) In der Mitteilung über die Einleitung der Überprüfung wurde darauf hingewiesen, daß 
letztere gegebenenfalls auf andere Hersteller in Indien ausgedehnt werden könne. 
(6) Eine Überprüfung der ursprünglichen Feststellungen zu der Schädigung wurde nicht 
beantragt; es lagen auch keine Hinweise dafür vor, daß sich die in der 
Ausgangsuntersuchung ermittelten Umstände im Hinblick auf die Schädigung geändert 
hätten. 
(7) Im Verlauf der Untersuchung wurde folgendes festgestellt: 
i. Die Einfuhren der fraglichen Ware in die Gemeinschaft sind erheblich gestiegen 
(von 3.0001 im ursprünglichen Untersuchungszeitraum auf 11.0001 im Jahre 1992); 
diese gestiegenen Einfuhren können nur auf die von der Ausgangsuntersuchung 
betroffenen Hersteller oder auf andere unbekannte Unternehmen zurückgeführt 
werden. 
ii. Die Ausfuhrpreise sind seit 1989 durchschnittlich um mehr als 25 % gesunken. 
iii. Die indische Rupie wurde im selben Zeitraum um 70 % abgewertet. 
iv. Die indische Wirtschaft wurde in dieser Zeit schrittweise liberalisiert, wobei 
zahlreiche interne Handelsschranken, Abgaben und Erstattungsregelungen 
abgeschafft wurden. 
(4) ABl. Nr. C 339 vom 22.12.1992, S. 2. 
(8) Durch die möglichen Auswirkungen der beiden letztgenannten Faktoren auf den 
Inlandspreis der gleichartigen Ware (Verteuerung der eingeführten Rohstoffe und 
Verringerung der Einfuhrabgaben) sowie die allgemeine Entwicklung der Ausfuhrpreise 
wurde die Gültigkeit der ursprünglichen Dumpingfeststellungen in Frage gestellt, die sich 
auf das Jahr 1989 stützen. Gleichzeitig ließ das gestiegene Ausfuhrvolumen Zweifel daran 
aufkommen, ob die Stichprobe, die seinerzeit zur Ermittlung des Normalwertes und des 
Ausfuhrpreises gebildet worden war, nach wie vor repräsentativ war. 
(9) Unter diesen Umständen war nach Auffassung der Kommission eine Überprüfung der 
Dumpingfeststellungen für alle indischen Hersteller gerechtfertigt. 
C. JETZIGES VERFAHREN 
(10) Angesichts der großen Zahl der betroffenen Ausführer (rund 43 aus der Ausgangsunter­
suchung und 17 Neuankömmlinge) wurde es wie in der Ausgangsuntersuchung für 
angemessen angesehen, den Normalwert und den Ausfuhrpreis gemäß Artikel 2 Absatz 13 
der Grundverordnung anhand einer Stichprobenauswahl unter den Unternehmen zu 
ermitteln. 
(11) Um sicherzustellen, daß die Ergebnisse bei diesem Stichprobenverfahren nicht 
nennenswert von denjenigen abweichen, zu denen eine Untersuchung aller indischen 
Hersteller geführt hätte, wurde die Stichprobe entsprechend der gängigen Praxis anhand 
folgender Kriterien gebildet: Volumen der Exporte und der Inlandsverkäufe der gleichar­
tigen Ware, verkaufte Garntypen sowohl in Indien als auch in der Gemeinschaft, Größe 
und Standort der Unternehmen. Auf dieser Grundlage wurden fünf Hersteller ausgewählt, 
auf die insgesamt rund 33 % der Exporte der fraglichen Ware mit Ursprung in Indien in 
die Gemeinschaft entfielen. 
(12) Wie in der Ausgangsuntersuchung wurde der Synthetic and Rayon Textile Export 
Promotion Council (SRTEPC), der praktisch alle Ausführer der betreffenden Ware in 
Indien vertritt, über die ausgewählten Unternehmen, die Auswahlkriterien und die Absicht 
der Kommission in Kenntnis gesetzt, das gewogene durchschnittliche Ergebnis der 
Stichprobenuntersuchung auf alle von dem Verfahren betroffenen indischen Unternehmen 
anzuwenden. Während der SRTEPC keine Einwände gegen die Stichprobe und das 
beabsichtigte Vorgehen der Kommission erhob, bestanden drei indische Hersteller auf 
einer individuellen Dumpingberechnung. 
(13) Da die individuelle Überprüfung dieser drei indischen Hersteller keine übergebührliche 
Belastung darstellte und die Untersuchung nicht verzögerte, nahm die Kommission für 
diese drei Unternehmen separate Berechnungen vor. 
(14) Die Kommission führte Untersuchungen in den Betrieben folgender Unternehmen durch: 
Unternehmen der Stichprobenauswahl: 
Indo Rama Synthetics (India) Ltd 
Rajasthan Textile Mills (prop. Sutlej Cotton Mills) 
The Eastern Spinning Mills Industries Ltd 
Sree Valliappa Textiles Ltd 
Coats Viyella (India) Ltd 
Unternehmen, die eine individuelle Untersuchung beantragten: 
Vardhman Spinning & General Mills Ltd 
Soundararaja Mills Ltd 
Deepak Spinners Ltd 
D. UNTERSUCHUNGSERGEBNISSE 
1) Normalwert 
(15) Der Normalwert wurde im allgemeinen auf der Grundlage des vergleichbaren tatsächlich 
gezahlten oder zu zahlenden Preises der gleichartigen Ware im normalen Handelsverkehr 
in Indien ermittelt. 
(16) In den Fällen, in denen ein bestimmter in die Gemeinschaft exportierter Garntyp nicht 
beziehungsweise nicht in genügenden Mengen oder mit Verlust auf dem Inlandsmarkt 
verkauft wurde, wurde der Normalwert anhand der Produktionskosten zuzüglich einer 
angemessenen Gewinnspanne ermittelt. Die in den Produktionskosten inbegriffenen 
Verkaufs-, Gemein- und Verwaltungskosten und die Gewinnspannen wurden anhand der 
Kosten und Gewinne festgesetzt, die der betreffende Ausführer bei genügend 
umfangreichen gewinnbringenden Verkäufen anderer Typen der gleichartigen Ware auf 
dem Inlandsmarkt verzeichnete. 
(17) In einem Fall konnte die Gewinnspanne nicht auf diese Weise ermittelt werden, da der 
betreffende Ausführer die gleichartige Ware im Untersuchungszeitraum nicht auf dem 
Inlandsmarkt verkaufte. In diesem Fall wurde als Gewinnspanne der gewogene 
durchschnittliche Gewinn aller anderen untersuchten Hersteller bei gewinnbringenden 
Verkäufen anderer Typen der gleichartigen Ware auf dem Inlandsmarkt herangezogen. 
2) Ausführpreis 
(18) Die Ausführpreise wurden auf der Grundlage der tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden 
Preise für die betreffende Ware bei Ausfuhr in die Gemeinschaft ermittelt. 
3) Vergleich 
(19) Der Normalwert wurde je Garntyp und je Geschäftsvorgang auf derselben Handels^tuf^ 
ab Werk mit dem entsprechenden Ausführpreis verglichen. Im Interesse eines fairen 
Vergleichs wurde der Normalwert gemäß Artikel 2 Absätze 9 und 10 der Gfpndverordh 
nung berichtigt, um die die Vergleichbarkeit der Preise beeinflussenden Unterschiede bei 
den Einführabgaben und den indirekten Steuern sowie bei den Verkaufskosten (b^n^ 
durch unterschiedliche Verkaufsbedingungen) zu berücksichtigen. Die beantragten 
Berichtigungen für die obengenannten Unterschiede wurden nur in dem Mai© vor* 
genommen, wie hinreichend nachgewiesen wurde, daß die Unterschiede in difeteni 
Zusammenhang mit den fraglichen Verkäufen standen. Insbesondere wurde 
Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe b) der Grundverordnung eine B^iicWpmg 
Einführabgaben eingeräumt, die auf che in der gleichartigen Ware verarbeiteten RoJjsi®ff$ 
bei Verbrauch der Ware in Indien, nicht aber bei ihrer Ausführ in die GemeinsçhaJt 
erhoben wird. 
4) Dumpingspannen 
(20) Die Sachaufklärung ergab, daß die Normal werte die Preise bei Ausfuhr in dte Gejnein* 
schaft nicht bzw. nur in unbedeutendem Maße überstiegen und diç Dunipings^annien 
somit als geringfügig zu betrachten sind. 
(21) Für die einzelnen Ausführer ergaben sich folgende gewogene dürchsehnitllafihe 
Dumpingspannen, ausgedrückt als Proze^ntsatz des cif-Preises, frei Grenze der Gem^inr 
schaft: 
(i) Unternehmen der Stichprobe: 
Indo Rama Synthetics (India) Ltd 1,97 % 
Rajasthan Textile Mills (prop. Sutlej Cotton Malls) 0,01 % 
The Eastern Spinning Mills Industries Ltd 0>00 % 
Sree Valliappa Textiles Ltd 0,67 % 
Coats Viyella (India) Ltd 0,32 % 
Gewogener Durchschnitt 0,94 % 
(ii) Unternehmen, die eine individuelle Untersuchung beantragten: 
Vardhman Spinning & General Mills ltd 0,80 % 
Soundararaja Mills Ltd 0,26 % 
Deepak Spinners Ltd 0,00 % 
Da alle ermittelten Dumpingspannen unter 2 % lagen, sind sie als geringfügig m 
betrachten. 
E. ÄNDERUNG DER ÜBERPRÜFTEN MASSNAHMEN 
(22) Da die ermittelten Dumpingspannen geringfügig sind, sollte die Verordnung (EWG) 
Nr. 830/92 geändert und sollten die Zölle auf die Einfuhren der fraglichen Ware mit 
Ursprung in Indien aufgehoben werden. 
(23) Die Ausführer in Indien und der Antragsteller wurden über diese Feststellungen 
unterrichtet. 
(24) Da sich die Überprüfung auf die indischen Hersteller beschränkt hat, berührt sie nicht den 
Zeitpunkt, zu dem die gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 830/92 eingeführten Zölle auf 
die Einfuhren aus anderen Ländern gemäß Artikel 15 Absatz 1 der Grundverordnung 
außer Kraft treten -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 830/92 wird wie folgt geändert: 
1. In Absatz 1 wird das Wort "Indien" gestrichen. 
2. In Absatz 2 werden die Zeile, die mit dem Wort "Indien" beginnt, sowie die Liste mit der 
Überschrift "INDIEN" gestrichen. 
Artikel 2 
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen 
Gemeinschaften in Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem 
Mitgliedstaat. 
Geschehen zu Brüssel am Im Namen des Rates 
Der Präsident 
ISSN 0254-1467 
KOM(94) 454 endg. 
DOKUMENTE 
DE 11 02 
Katalognummer: CB-CO-94-475-DE-C 
ISBN 92-77-81271-0 
Amt für amtliche Veröffentlichung der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg