P6_TA(2007)0077

Bosnien und Herzegowina

Empfehlung des Europäischen Parlaments vom 15. März 2007 an den Rat zu Bosnien und Herzegowina (2006/2290(INI))

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Vorschlags für eine Empfehlung an den Rat von Doris Pack im Namen der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und europäischer Demokraten zu Bosnien und Herzegowina (B6-0615/2006),

- unter Hinweis auf die Vereinbarung zwischen Vertretern des Staates und der selbstständigen Entitäten von Bosnien und Herzegowina vom 5. Oktober 2005, welche die von der Kommission für die Umstrukturierung des Polizeiapparats festgelegten wesentlichen Grundsätze unterstützt,

- in Kenntnis des anschließenden Beschlusses des Rates vom 22. November 2005, die Verhandlungen mit Bosnien und Herzegowina über ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen aufzunehmen,

- unter Hinweis auf die am 18. März 2006 zwischen den Spitzenpolitikern der Mehrheit der wichtigsten politischen Parteien in Bosnien und Herzegowina erzielte Einigung über eine Reihe verfassungsrechtlicher Änderungen,

- unter Hinweis auf den Beschluss des Lenkungsausschusses des Rates vom 23. Juni 2006 zur Umsetzung des Friedens (PIC), das Amt des Hohen Repräsentanten (OHR) zu ersuchen, unverzüglich mit den Vorbereitungen für dessen Schließung am 30. Juni 2007 zu beginnen,

- unter Hinweis darauf, dass der Rat zur Umsetzung des Friedens die Schließung des OHR Anfang 2007 unter Berücksichtigung der allgemeinen Lage im Land und in der Region überprüfen und gegebenenfalls bestätigen wird,

- unter Hinweis auf die jüngsten Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in Bosnien und Herzegowina,

- unter Hinweis auf der Fortschrittsbericht 2006 der Kommission über Bosnien und Herzegowina (SEK (2006)1384),

- unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates "Allgemeine Angelegenheiten" vom 11. Dezember 2006 zum westlichen Balkan,

- gestützt auf Artikel 114 Absatz 3 und Artikel 90 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten (A6-0030/2007),

A. in der Erwägung, dass Bosnien und Herzegowina der Übergang von der Umsetzung des Abkommens von Dayton von 1995, eines Abkommens, das in einem einstmals friedlichen und multi-ethnischen Land den blutigsten Krieg in Europa seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs beendet hat, zur europäischen Integration gelungen ist, wozu Verfassungsänderungen erforderlich waren,

B. in der Erwägung, dass die Vertreter des Staates und der zwei Entitäten übereingekommen waren, dass die vorgeschlagene Reform des Polizeiapparates die Übertragung sämtlicher Legislativ- und Haushaltsbefugnisse an den Staat, die Beseitigung jeglicher politischer Einmischung in die Tätigkeit der Polizei und die Festlegung der territorialen Einheiten nach rein technischen und funktionalen Kriterien umfassen würde,

C. in der Erwägung, dass die in der Vereinbarung die Schaffung einer Direktion vorgesehen war, deren Aufgabe darin bestehen sollte, die Umstrukturierung des Polizeiapparates unter Beteiligung von Vertretern aller behördlichen Ebenen (Staat, Entität und Kanton) zu bewerkstelligen und einen Vorschlag zur Umsetzung der Reform vorzulegen, wozu auch Vorschläge zur Festlegung der neuen polizeilichen Gebietseinheiten gehören würden,

D. in der Erwägung, dass diese Direktion dem Ministerrat von Bosnien und Herzegowina am 22. Dezember 2006 einen Entwurf für einen Plan zur Umsetzung einer Strukturreform der Polizei unterbreitet hat,

E. in der Erwägung, dass dieser Entwurf den Rahmen für die Erfüllung der von der Kommission festgelegten Voraussetzungen für den Abschluss eines Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen mit der Europäischen Union bildet,

F. in der Erwägung, dass die politische Führung der Republika Srpska während des jüngsten Wahlkampfs wiederholt Erklärungen abgegeben hat, in denen die Vereinbarung über die vorgeschlagene Reform der Polizei, die sie zuvor unterstützt hatte, in Frage gestellt wurde,

G. in der Erwägung, dass das Mandat der Vertreter der Republika Srpska jetzt durch Wahlen bestätigt wurde und ihre Parteien sowohl auf der Ebene der Entität als auch auf staatlicher Ebene stark vertreten sind,

H. in der Erwägung, dass das von Vertretern der meisten der größten Parteien in Bosnien und Herzegowina unterstützte Paket mit Verfassungsänderungen eine Reihe von Vorschlägen enthält, welche die staatliche Macht stärken und mit denen einige Missstände bei der Legislative und der Exekutive in Bosnien und Herzegowina angegangen werden sollen,

I. in der Erwägung, dass diese Vorschläge keine Reform des Entitätsvetomechanismus vorsehen, obwohl dieser Mechanismus die Arbeit des Parlaments von Bosnien und Herzegowina ernsthaft behindern kann,

J. in der Erwägung, dass sich die verschiedenen Teile der Gesellschaft von Bosnien und Herzegowina in nächster Zeit gründlich mit der Frage auseinandersetzen sollten, wie die strikte ethnische Teilung des Landes überwunden werden kann, um seine Strukturen zu reformieren und es flexibler und besser vereinbar mit den europäischen Demokratien zu machen,

K. in der Erwägung, dass das oben genannte Paket mit Änderungsanträgen von einer Mehrheit im Parlament von Bosnien und Herzegowina unterstützt wurde, die Annahme der Verfassungsänderungen jedoch um nur zwei Stimmen verfehlt wurde,

L. in der Erwägung, dass der Beschluss, das die verfrühte Aufgabe des Amtes des Hohen Repräsentanten, die auf dem legitimen Wunsch beruht, zur Entwicklung eines Bewusstseins der Verantwortung für den politischen Prozess sowie zur Beschleunigung des Versöhnungsprozesses zwischen den drei größten Volksgruppen in Bosnien und Herzegowina beizutragen, sich auf die Stabilität des Landes und das Tempo und das Ergebnis der Verwaltungs- und Verfassungsreformen auswirken würde,

M. in der Erwägung, dass in Bosnien und Herzegowina die Volksgruppen immer noch stark voneinander abgeschottet sind, und dass das Land deshalb ein besser integriertes, die Trennung nach Ethnien überwindendes, modernes Bildungssystem braucht,

N. in der Erwägung, dass in diesem Zusammenhang den Erfahrungen von volksgruppenübergreifenden Bildungseinrichtungen, die erfolgreich ein Modell umsetzen, das nicht auf Ausgrenzung beruht, z.B. der Einrichtungen, die von der Katholischen Kirche in Bosnien und Herzegowina betrieben werden, Rechnung getragen werden sollte,

1. stellt mit Sorge fest, dass die Gewinner der Parlaments- und Präsidentschaftswahlen, die ehemals gemäßigte Parteien waren, während der Wahlkampagne auf einen provokativen und Zwietracht säenden Sprachgebrauch zurückgegriffen haben; fordert die Parteien, vor allem jene, die die Wahlen gewonnen haben, ungeachtet diverser negativer Maßnahmen und Erklärungen in letzter Zeit, mit Nachdruck auf, rasch die Grundlage für ein gestärktes Bosnien und Herzegowina zu schaffen, das sich darauf vorbereitet, die Kriterien für den Abschluss und die Umsetzung des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zu erfüllen und zu gegebener Zeit die Aufnahme in die Europäische Union zu beantragen;

2. begrüßt die Bildung einer Regierung auf staatlicher Ebene und weist die führenden Politiker in Bosnien und Herzegowina auf die dringenden und wichtigen Reformen hin, die sie durchführen müssen, insbesondere was die Verfassung des Staates, die Justiz, die öffentliche Verwaltung, die Rahmenbedingungen für das Geschäftsumfeld, den Bildungssektor, den Veterinärbereich und den Pflanzenschutz und die Umwelt betrifft;

3. ist der Auffassung, dass der vor kurzem vorgelegte Entwurf für einen Plan zur Umsetzung einer Strukturreform der Polizei in Bosnien und Herzegowina eine klare und ausgewogene Zuteilung der Befugnisse zwischen staatlicher und lokaler Ebene enthält, indem es ermöglicht, dass der Staat einen einheitlichen Rechtsrahmen für die Polizeiverwaltung festlegt, Haushaltsmittel bereitstellt und deren Verwendung kontrolliert, unterstützende Dienste zur Verfügung stellt, die Tätigkeiten zwischen den verschiedenen Organen und Ebenen koordiniert und eine strategische Führung leistet, ohne die erforderliche Eigenständigkeit der lokalen Polizeieinheiten zu beeinträchtigen;

4. begrüßt darüber hinaus die in diesem Plan vorgesehenen Mechanismen zur Gewährleistung von Transparenz bei der Auswahl und Ernennung der Polizeichefs und Polizeibeamten sowie zur Kontrolle der Tätigkeit der Polizeikräfte auf nationaler und lokaler Ebene;

5. ist der Auffassung, dass die rechtlichen Bestimmungen zur Schaffung einer Polizeistruktur, die die ethnische Zusammensetzung der Bevölkerung von Bosnien und Herzegowina widerspiegelt, durch einen wirksamen Kontrollmechanismus flankiert werden sollten;

6. begrüßt die Tatsache, dass die Kriterien für die Festlegung der lokalen Zuständigkeitsgebiete der Polizei auf den Grundsätzen der Effizienz der Operationen und der Nachhaltigkeit sowie auf demografischen, sozialen, wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Faktoren beruhen und nicht nur den Verwaltungsgrenzen folgen;

7. fordert den Rat mit Nachdruck auf, Druck auf die betreffenden Behörden in Bosnien und Herzegowina auszuüben, damit diese alle erforderlichen Schritte unternehmen, um die in dem genannten Plan enthaltenen Vorschläge umzusetzen und alle Beteiligten daran zu erinnern, dass die Reform des Polizeiapparates eine unabdingbare Voraussetzung für den Abschluss eines Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen mit der Europäischen Union ist;

8. begrüßt die Tatsache, dass die bosnischen Regierungen und Polizeikräfte im allgemeinen mit dem Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien zusammenarbeiten, indem sie u.a. die Militärarchive zur Verfügung gestellt haben; verurteilt jedoch die Tatsache, dass nicht alle Kriegsverbrecher, die sich im Gebiet des Landes aufhalten, festgenommen wurden, und dass Dokumente, die für die Ermittlungen von Nutzen sein könnten, in vielen Fällen verschwunden sind;

9. fordert die politische Führung von Bosnien und Herzegowina auf, ihre Anstrengungen zur umfassenden Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien fortzusetzen und Netze, die angeklagte Kriegsverbrecher unterstützen, zu zerschlagen;

10. begrüßt die Entscheidung der Staatsorgane der Republika Srpska, ein spezielles Gremium zu schaffen, das die Aufgabe hat, die Zusammenarbeit mit dem ICTY zu verbessern, damit der Ad-hoc-Aktionsplan umgesetzt werden kann; erwartet in diesem Zusammenhang, dass bald konkrete Ergebnisse im Hinblick auf die Ergreifung der wichtigsten flüchtigen Personen vorliegen;

11. fordert Bosnien und Herzegowina auf, die Anstrengungen zur Verbesserung seiner Wirtschafts- und Finanzpolitik fortzusetzen und vor allem die finanzpolitische Koordinierung zu verbessern, um zur finanzpolitischen Stabilität beizutragen;

12. fordert die Führung von Bosnien und Herzegowina auf, alle noch nicht gelösten Grenzkonflikte mit den Nachbarländern beizulegen und vor allem das Abkommen über die Festlegung von Land- und Flussgrenzen zu respektieren und zu ratifizieren;

13. fordert die politische Führung von Bosnien und Herzegowina auf, ihre Anstrengungen zur vollständigen Umsetzung der vereinbarten Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks fortzusetzen;

14. fordert die zuständigen Stellen in Bosnien und Herzegowina auf, die Prioritäten der Europäischen Partnerschaft rasch umzusetzen; bekräftigt, dass die gesamte Politik der Europäischen Union gegenüber Bosnien und Herzegowina sowie dem gesamten Westbalkan eindeutig auf der Perspektive der europäischen Integration basiert, wie in der Agenda von Thessaloniki vom Juni 2003 niedergelegt;

15. ist der Auffassung, dass die Verfassungsdebatte unverzüglich wieder eingeleitet werden sollte, und zwar auf der Grundlage der bisher erzielten Ergebnisse, jedoch unter Einbeziehung

- einer gründlichen Überprüfung des Entitätsvetomechanismus, der nur bei Fragen anwendbar sein sollte, die der gemeinsamen Verantwortung des Staates und der Entitäten unterliegen,

- einer deutlichen, erschöpfenden und gleichzeitig engen Auslegung des Begriffs der "wesentlichen nationalen Interessen", um jeden ethnisch begründeten Missbrauch des einschlägigen Vetoinstruments für rein obstruktionistische Zwecke zu verhindern,

- einer mutigeren Anpassung der Verwaltungsstrukturen in Bosnien und Herzegowina mit dem Ziel, den Beschlussfassungsprozess zu vereinfachen und zu beschleunigen;

16. ist der Auffassung, dass diese Debatte öffentlich geführt werden sollte, unter Beteiligung der Bürgergesellschaft und nationaler und internationaler Experten; ist der Auffassung, dass die Öffentlichkeit in diesen Prozess einbezogen werden sollte, damit das endgültige Ergebnis von allen anerkannt und als rechtmäßig erachtet wird;

17. fordert das Parlament Bosniens und Herzegowinas auf, die Einrichtung eines Ausschusses in Erwägung zu ziehen, der mit der besonderen Aufgabe befasst werden soll, umfassende Vorschläge für eine Verfassungsreform auszuarbeiten;

18. ist der Auffassung, dass die Europäische Union unter der Ägide des Sonderbeauftragten der Europäischen Union eine führende Rolle bei der Wiederaufnahme der Verfassungsdebatte spielen sollte, insbesondere indem sie den Dialog zwischen den Parteien fördert, Initiativen zur Förderung der öffentlichen Debatte unterstützt und technische Hilfe in Form von Fachwissen an die Abgeordneten in Bosnien und Herzegowina leistet, die unmittelbar an der Debatte beteiligt sind;

19. ist besorgt über die andauernde ethnische Abschottung in Bosnien und Herzegowina, die die Entwicklung einer nationalen Identität beeinträchtigt; ist der Auffassung, dass die verfassungsrechtlichen Vereinbarungen im Abkommen von Dayton die Beseitigung dieser Abschottung erschweren; weist darauf hin, dass die Erfahrung in der Europäischen Union lehrt, dass eine gemeinsame Identität mit der Achtung vor den kulturellen und religiösen Traditionen der in dem betreffenden Gebiet lebenden Völker voll und ganz vereinbar ist;

20. begrüßt daher die Erklärung, die der Premierminister der Republik Srpska vor kurzem abgegeben hat, in der er für die Regierung dieser Entität die Zusage gegeben hat, jegliche Störung im Zusammenhang mit der Regelung der Kosovo-Frage zu verhindern;

21. ist der Auffassung, dass im Rahmen der Unterstützung der Europäischen Union, die nach der Phase des Wiederaufbaus darauf ausgerichtet war, die Übernahme von EU-Normen und -Rechtsvorschriften zu erleichtern, der Bewältigung der Vergangenheit, einschließlich der Frage von Personen, die während des blutigen Konflikts verschollen sind, sowie der Förderung eines alle einbeziehenden, nicht diskriminierenden Bildungssystems in Bosnien und Herzegowina auf der Grundlage von Toleranz und Achtung der Vielfalt zunehmend Aufmerksamkeit gewidmet werden sollte

22. verweist darauf, dass dies in der Praxis bedeutet, dass die Trennung von Angehörigen verschiedener Volksgruppen, die dieselbe Schule besuchen, aufgehoben wird, dass eine Diskussion über die Schaffung gemeinsamer Lehrprogramme für die Pflichtschulzeit eingeleitet wird, dass der Art der Geschichtsvermittlung und einer verbesserten Fortbildung für den Lehrkörper besondere Aufmerksamkeit geschenkt werden;

23. fordert die Kommission auf, im Rahmen des neuen Instruments zur Vorbereitung auf den Beitritt ausreichend Mittel für die beiden oben genannten Ziele bereitzustellen, nicht zuletzt durch Unterstützung der Internationalen Kommission zur Suche Vermisster (ICMP), und fordert den Rat mit Nachdruck auf, Initiativen auf diesem Gebiet durch den EU-Sonderbeauftragten zu fördern; ist der Auffassung, dass das derzeitige Bildungssystem eine ernsthafte Bedrohung für die Sicherheit des Landes darstellen kann;

24. ist der Auffassung, dass es den Interessen der Bürger Bosniens und Herzegowinas entsprechen sowie ihren Wunsch, künftige Konflikte zu vermeiden, widerspiegeln würde, wenn eine nationale Kommission für Wahrheit und Versöhnung eingerichtet würde, die die Verbrechen der Vergangenheit untersucht und darüber Bericht erstattet sowie Empfehlungen dazu ausarbeitet, was getan werden kann, um diese schmerzliche Vergangenheit zu bewältigen und zu verhindern, dass es noch einmal zu solch unmenschlichen Taten kommt;

25. weist darauf hin, dass Bildung das Mittel schlechthin ist, um eine Versöhnung herbeizuführen; ist der Auffassung, dass die junge Generation in Bosnien und Herzegowina sich mit der Vergangenheit auseinandersetzen und daraus lernen sollte, wie die jungen Leute in Europa es damals nach dem zweiten Weltkrieg getan haben, dass es für die Zukunft wichtig ist, Trennungen zu überwinden, sich gegenseitig besser zu verstehen und die Werte der Solidarität, der Toleranz, der Demokratie, der Menschenrechte und der Gleichheit der Bürger des Landes zu fördern;

26. verweist in diesem Zusammenhang auf die Entwicklung interethnischer Mediationskurse für Schüler an Schulen und auf Integrationsklassen als Weg zur Überwindung der formalen und informellen Trennung im Bildungswesen der Föderation von Bosnien und Herzegowina;

27. warnt daher vor jedem Versuch, in Bosnien und Herzegowina monoethnische Gebiete abzustecken; erinnert die Politiker in Bosnien und Herzegowina daran, dass die internationale Gemeinschaft keine Maßnahme oder Politik tolerieren wird, die den multiethnischen Charakter, die territoriale Integrität, die Stabilität und die Einheit von Bosnien und Herzegowina und dessen Entitäten direkt oder indirekt untergräbt; fordert den Hohen Repräsentanten für Bosnien und Herzegowina auf, in diesem Zusammenhang besonders wachsam zu bleiben und die Wiedereingliederung von Flüchtlingen und Vertriebenen im gesamten Gebiet von Bosnien und Herzegowina, insbesondere in der Republika Srpska, die im Hinblick auf die Rückkehr von Flüchtlingen und Vertriebenen eine enttäuschende Bilanz vorzuweisen hat, energischer zu fördern;

28. begrüßt die Eröffnung der ersten Verhandlungsrunde zwischen der Europäischen Union und Bosnien und Herzegowina über Visaerleichterungen und erwartet den Abschluss der Verhandlungen bis Juni 2007, damit das Abkommen 2008 in Kraft treten kann; betont, dass das eigentliche Ziel darin bestehen muss, für alle Einwohner der Länder des westlichen Balkans Reisen in die Europäische Union zu erleichtern und fordert die Kommission auf, gezielt Hilfe zu leisten, um diesen Prozess zu fördern, vor allem durch Maßnahmen für eine engere Zusammenarbeit im Bereich der Polizei und der Grenzkontrollen;

29. begrüßt die Rolle, die die EU-geführten Einsatzkräfte (EUFOR) bei der Schaffung eines sicheren Umfeldes in Bosnien und Herzegowina gespielt hat; ist der Auffassung, dass der jüngst vom Staat beschlossene Abbau der Truppen ein deutliches Signal für eine größere Stabilität in der Region ist;

30. lobt die von der Polizeimission der Europäischen Union in Bosnien und Herzegowina geleistete Arbeit zur Förderung der Entwicklung einer modernen und effizienten Polizei in Bosnien und Herzegowina; ist der Auffassung, dass die Zukunft dieser Mission auch im Lichte der bei der Reform des Polizeiapparates erzielten Fortschritte betrachtet werden sollte;

31. begrüßt die Tatsache, dass Bosnien und Herzegowina zahlreiche internationale Übereinkommen unterzeichnet und Gesetze verabschiedet hat, mit denen die Rechte der Frau gewährleistet und gefördert werden sollen; fordert die Regierung von Bosnien und Herzegowina jedoch mit Nachdruck auf, ihre Anstrengungen im Hinblick auf eine konkrete Umsetzung der in diesen nationalen und internationalen Instrumenten verankerten Grundsätze fortzuführen;

32. unterstützt angesichts der Unsicherheiten, die in Bezug auf die Zukunft von Bosnien und Herzegowina noch bestehen, den Beschluss des Rates zur Umsetzung des Friedens, seinen Beschluss vom 23. Juni 2006 zu überprüfen und das OHR mit all seinen Vorrechten bis Juni 2008 beizubehalten; ist der Ansicht, dass diese Verlängerung auch dazu genutzt werden sollte, den lokalen Behörden mehr Verantwortung zu übertragen; begrüßt, dass der Rat der Europäischen Union eine gemeinsame Aktion für den Sonderbeauftragten der Europäischen Union für Bosnien und Herzegowina beschlossen hat, mit der die Bedingungen seines Mandats ausgeweitet werden, damit der Sonderbeauftragte bei der Förderung der Verfassungsreformen in Bosnien-Herzegowina eine klar abgesteckte Rolle bekommt;

33. weist mit Nachdruck darauf hin, dass die internationale Gemeinschaft in Bosnien und Herzegowina mit einer Stimme sprechen muss; bedauert die jüngste Bekanntmachung des amtierenden Hohen Vertreters/Sonderbeauftragten der Europäischen Union, in der er seine Absicht mitgeteilt hat, im Juni 2007 zurückzutreten, und lobt die Arbeit die er während seines Mandates geleistet hat; fordert den Rat mit Nachdruck auf, eine ausführliche und gründliche Aussprache über die Art, die Tragweite und die Dauer der internationalen Präsenz in Bosnien und Herzegowina zu führen;

34. ist ferner der Auffassung, dass die Europäische Union nach der endgültigen Schließung des OHR so schnell und gründlich wie möglich nachdrückliche und koordinierte Unterstützung leisten muss, um Bosnien und Herzegowina dabei zu helfen, sein langfristiges Ziel, nämlich die europäische Integration, zu erreichen; ist der Auffassung, dass der Sonderbeauftragte im Namen der Europäischen Union entschlossen auftreten muss, u.a. bei der Koordinierung aller Institutionen und Agenturen der Europäischen Union in Bosnien und Herzegowina;

35. beauftragt seinen Präsidenten, diese Empfehlung dem Rat "Allgemeine Angelegenheiten", und, zur Information, der Kommission, dem Sonderbeauftragten der Europäischen Union/Hohen Repräsentanten für Bosnien und Herzegowina sowie den Regierungen und Parlamenten von Bosnien und Herzegowina, der Republika Srpska und der Föderation von Bosnien und Herzegowina zu übermitteln.

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