Abänderung 19
Artikel 27a (neu)
Artikel 27aÜberwachung der sozialen und wirtschaftlichen Auswirkun-
gen der Anwendung dieser Verordnung
Die Kommission erstellt einen Bericht über die sozialen und
wirtschaftlichen Auswirkungen der Anwendung dieser Verord-nung auf den Fischereisektor, und berücksichtigt dabei insbe-sondere die Beschäftigungsstruktur und die wirtschaftlicheLage von Fischern und Reedern sowie von Unternehmen, dieDorsch fangen und verarbeiten. Die Kommission erstellt die-sen Bericht erstmals im zweiten Jahr der Anwendung dieserVerordnung und anschließend in jedem darauf folgenden Jahr.Der Bericht wird dem Europäischen Parlament bis zum
30. April des betreffenden Jahres vorgelegt.
P6_TA(2007)0232
Besondere Vorschriften für den Obst- und Gemüsesektor *
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 7. Juni 2007 zu dem Vorschlag für eine
Verordnung des Rates mit besonderen Vorschriften für den Obst- und Gemüsesektor und zur
Änderung bestimmter Verordnungen (KOM(2007)0017 —C6-0075/2007 —2007/0012(CNS))
(Verfahren der Konsultation)
Das Europäische Parlament ,
— in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat (KOM(2007)0017) (1),
— gestützt auf die Artikel 36 und 37 des EG-Vertrags, gemäß denen es vom Rat konsultiert wurde
(C6-0075/2007),
— gestützt auf Artikel 51 seiner Geschäftsordnung,
— in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung sowie der
Stellungnahme des Ausschusses für internationalen Handel (A6-0183/2007),
(1) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.C 125 E/180 DE 22.5.2008 Amtsblatt der Europäischen Union
Donnerstag, 7. Juni 2007
VORSCHLAG DER KOMMISSION ÄNDERUNGEN DES PARLAMENTS
1. billigt den Vorschlag der Kommission in der geänderten Fassung;
2. fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag gemäß Artikel 250 Absatz 2 des EG-Vertrags entspre-
chend zu ändern;
3. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text
abzuweichen;
4. fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission
entscheidend zu ändern;
5. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu über-
mitteln.
VORSCHLAG DER KOMMISSION ÄNDERUNGEN DES PARLAMENTS
Abänderung 1
ERWÄGUNG 2
(2) Aufgrund der gewonnenen Erfahrungen muss die Rege-
lung für Obst und Gemüse geändert werden, um folgende Zielezu erreichen: Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit und derMarktorientierung des Sektors, um so einen Beitrag zurErreichung einer nachhaltigen Erzeugung zu leisten, die aufdem Binnen- wie auf dem Ausfuhrmarkt wettbewerbsfähig ist,Verringerung von krisenbedingten Schwankungen im Einkom-men der Obst- und Gemüseerzeuger, Erhöhung des Obst- undGemüsekonsums in der Gemeinschaft und Fortführung der
Bemühungen des Sektors zum Schutz und zur Erhaltung der
Umwelt.(2) Aufgrund der gewonnenen Erfahrungen muss die Rege-
lung für Obst und Gemüse geändert werden, um folgende Zielezu erreichen: Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit und derMarktorientierung des Sektors, um so einen Beitrag zurErreichung einer nachhaltigen Erzeugung zu leisten, die aufdem Binnen- wie auf dem Ausfuhrmarkt wettbewerbsfähig ist,Berücksichtigung der Situation der neuen Mitgliedstaaten, umsoweit möglich die Unausgewogenheiten zwischen denverschiedenen Mitgliedstaaten und Regionen zu verringernmit dem Ziel, die Einkommen der Landwirte zu sichern, Ver-
ringerung von krisenbedingten Schwankungen im Einkommen
der Obst- und Gemüseerzeuger, Erhöhung des Obst- undGemüsekonsums in der Gemeinschaft ,Fortführung der Bemü-
hungen des Sektors zum Schutz und zur Erhaltung der Umwelt ,
Schutz der öffentlichen Gesundheit und der Verbraucher-interessen sowie Steigerung der Wirksamkeit der Kontrollenbei den Obst- und Gemüseeinfuhren aus Drittländern.
Abänderung 2
ERWÄGUNG 5
(5) Der Geltungsbereich dieser Verordnung umfasst Erzeug-
nisse der gemeinsamen Marktorganisationen für Obst undGemüse und für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst undGemüse. Die Bestimmungen über Erzeugerorganisationen
sowie Branchenverbände und —vereinbarungen gelten jedoch
nur für Erzeugnisse, die unter die gemeinsame Marktorganisa-tion für Obst und Gemüse fallen, und diese Unterscheidungsollte beibehalten werden. Der Geltungsbereich der gemein-
samen Marktorganisation für Obst und Gemüse ist auch auf be-stimmte Küchenkräuter auszudehnen, damit sie in den Genussdieser Regelung kommen.(5) Der Geltungsbereich dieser Verordnung umfasst Erzeug-
nisse der gemeinsamen Marktorganisationen für Obst undGemüse und für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst undGemüse. Der Geltungsbereich der gemeinsamen Marktorganisa-tion für Obst und Gemüse ist auch auf bestimmte Küchen-kräuter auszudehnen, damit sie in den Genuss dieser Regelungkommen.
Abänderung 3
ERWÄGUNG 7
(7) Die Erzeugung und Vermarktung von Obst und Gemüse
muss den ökologischen Belangen sowohl bei den Anbauverfah-ren als auch bei der Abfallverwertung sowie bei der Beseitigung(7) Die Erzeugung und Vermarktung von Obst und Gemüse
muss den ökologischen Belangen sowohl bei den Anbauverfah-ren als auch bei der Abfallverwertung sowie bei der Beseitigung22.5.2008 DE C 125 E/181 Amtsblatt der Europäischen Union
Donnerstag, 7. Juni 2007
der aus dem Markt genommenen Erzeugnisse Rechnung tragen,
insbesondere was den Gewässerschutz, die Erhaltung der biolo-gischen Vielfalt und die Landschaftspflege anbelangt.der aus dem Markt genommenen Erzeugnisse Rechnung tragen,
insbesondere was den Gewässerschutz, die Erhaltung der biolo-gischen Vielfalt und die Landschaftspflege anbelangt. Die Kom-
mission sollte die mögliche Einführung eines europäischenGütezeichens eingehender prüfen, um die Landwirte undBetreiber besser bei der Umsetzung der hohen Qualität ihrerErzeugnisse in hohes Einkommen zu unterstützen.
Abänderung 4
ERWÄGUNG 8
(8) Die Erzeugerorganisationen als Träger der Regelung für
Obst und Gemüse gewährleisten deren dezentrales Funk-tionieren. Angesichts einer immer stärkeren Konzentration derNachfrage erweist sich die Bündelung des Angebots durch dieseOrganisationen mehr denn je als wirtschaftlich notwendig, umdie Marktstellung der Erzeuger zu stärken. Diese Bündelungsollte auf freiwilliger Basis erfolgen und sich dank des Umfangsund der Effizienz der Dienste, die eine Erzeugerorganisationihren Mitgliedern bieten kann, als zweckmäßig erweisen.(8) Die Erzeugerorganisationen und die Branchenverbände
als Träger der Regelung für Obst und Gemüse gewährleistenderen dezentrales Funktionieren. Angesichts einer immer stärke-ren Konzentration der Nachfrage erweist sich die Bündelung desAngebots durch diese Organisationen mehr denn je als wirt-schaftlich notwendig, um die Marktstellung der Erzeuger zu stär-ken. Maßnahmen zur Herstellung einer echten Chancengleich-
heit von Erzeugern einerseits sowie Handelsketten und großenVerarbeitungsbetrieben andererseits setzen jedoch politischeSchritte auf Gemeinschaftsebene voraus. Diese Bündelung
sollte auf freiwilliger Basis erfolgen und sich dank des Umfangs
und der Effizienz der Dienste, die eine Erzeugerorganisationihren Mitgliedern bieten kann, als zweckmäßig erweisen.
Abänderung 5
ERWÄGUNG 9
(9) Die Erfahrung hat gezeigt, dass die Erzeugerorganisatio-
nen das richtige Instrument für die Bündelung des Angebots
sind. Jedoch ist die Verteilung der Erzeugerorganisationen aufdie verschiedenen Mitgliedstaaten unausgeglichen. Um dieAttraktivität der Erzeugerorganisationen noch weiter zu verbes-sern, ist ihre Tätigkeit so weit wie möglich flexibler zu gestalten.Eine solche Flexibilität sollte insbesondere die Produktpalette der
Erzeugerorganisation, das Ausmaß der zulässigen Direktverkäufe
und die Ausdehnung der Regeln auf Nichtmitglieder sowie dieÜbertragung von Befugnissen oder Tätigkeiten von Erzeugeror-ganisationen an Vereinigungen von Erzeugerorganisationenunter den erforderlichen Bedingungen und die Übertragung
von Tätigkeiten an Tochterunternehmen betreffen.(9) Die Erfahrung hat gezeigt, dass die Erzeugerorganisatio-
nen das richtige Instrument für die Konzentration des Angebots
sind. Jedoch ist die Verteilung der Erzeugerorganisationen aufdie verschiedenen Mitgliedstaaten unausgeglichen. Um dieAttraktivität der Erzeugerorganisationen noch weiter zu verbes-sern, ist ihre Tätigkeit so weit wie möglich flexibler zu gestaltenund eine zu starke Konzentration der Erzeugerorganisationen
in Gebieten mit homogeneren Produktions- und Vermark-
tungsbedingungen, was indirekt eine Streuung des Gesamtan-gebots zur Folge hätte, zu vermeiden . Eine solche Flexibilität
sollte insbesondere die Produktpalette der Erzeugerorganisation,das Ausmaß der zulässigen Direktverkäufe und die Ausdehnungder Regeln auf Nichtmitglieder sowie die Übertragung vonBefugnissen oder Tätigkeiten von Erzeugerorganisationen undVereinigungen von Erzeugerorganisationen unter den für ihr
ordnungsgemäßes Funktionieren vorgesehenen Bedingungen
und die Übertragung von Tätigkeiten an Tochterunternehmenbetreffen.
Abänderung 6
ERWÄGUNG 11
(11) Erzeugergruppierungen, die sich in Mitgliedstaaten, die
der Gemeinschaft im Jahr 2004 oder danach beigetreten sind,befinden und als Erzeugerorganisationen im Sinne dieser Ver-ordnung anerkannt werden möchten, sollten eine Übergangszeiterhalten, während derer ihnen eine einzelstaatliche und gemein-schaftliche Unterstützung gewährt werden kann, sofern dieseGruppierungen die ihnen selbst auferlegten Verpflichtungenerfüllen.(11) Erzeugergruppierungen, die sich in Mitgliedstaaten, die
der Gemeinschaft im Jahr 2004 oder danach beigetreten sind,befinden und als Erzeugerorganisationen im Sinne dieser Ver-ordnung anerkannt werden möchten, sollten , sofern der Grad
der Konzentration des Angebots noch sehr ungenügend ist,eine Übergangszeit erhalten, während derer ihnen eine einzel-staatliche und gemeinschaftliche Unterstützung gewährt werdenkann, sofern diese Gruppierungen die ihnen selbst auferlegtenVerpflichtungen erfüllen.C 125 E/182 DE 22.5.2008 Amtsblatt der Europäischen Union
Donnerstag, 7. Juni 2007
VORSCHLAG DER KOMMISSION ÄNDERUNGEN DES PARLAMENTS
Abänderung 7
ERWÄGUNG 13
(13) In Regionen, in denen die Erzeuger nur in geringem
Umfang organisiert sind, sollten zusätzliche einzelstaatliche
Finanzbeihilfen gewährt werden dürfen. Im Falle von strukturellbesonders benachteiligten Mitgliedstaaten sollte die Gemein-
schaft diese Beihilfen zurückerstatten können .(13) In Regionen, in denen die Erzeuger nur in geringem
Umfang organisiert sind, sollten zusätzliche einzelstaatliche
Finanzbeihilfen gewährt werden dürfen. Im Falle von strukturellbesonders benachteiligten Mitgliedstaaten kann die Gemein-
schaft diese Beihilfen auf Antrag der zuständigen Behörden
zurückerstatten.
Abänderung 8
ERWÄGUNG 14
(14) Um die Regelung zu vereinfachen und ihre Kosten zu
verringern, könnte es hilfreich sein, die Verfahren und Regelnfür die Erstattungsfähigkeit von Ausgaben aus den Betriebsfondsan diejenigen der Programme zur Entwicklung des ländlichenRaums anzugleichen, indem den Mitgliedstaaten erlaubt wird,eine einzelstaatliche Strategie für operationelle Programme aus-zuarbeiten.(14) Um die Regelung zu vereinfachen und ihre Kosten zu
verringern, könnte es hilfreich sein, die Verfahren und Regelnfür die Erstattungsfähigkeit von Ausgaben aus den Betriebsfondsan diejenigen der Programme zur Entwicklung des ländlichenRaums anzugleichen, indem den Mitgliedstaaten erlaubt wird,eine einzelstaatliche Strategie für operationelle Programme aus-zuarbeiten. In dieser einzelstaatlichen Strategie sollten ebenso
wie in dem einzelstaatlichen Strategieplan und den Program-
men für die Entwicklung des ländlichen Raums die Maßnah-men angegeben werden, die von den Mitgliedstaaten getroffenwerden, um eine Doppelfinanzierung der Maßnahmen zu ver-hindern. Ergänzend dazu sollte es den Mitgliedstaaten im In-teresse einer größeren Rechtssicherheit und höheren Wirksam-keit der Maßnahmen der Betriebsfonds erlaubt werden, Nega-tivlisten für die Erstattungsfähigkeit von Ausgabenpostenfestzulegen.
Abänderung 9
ERWÄGUNG 16
(16) Mit den Verordnungen (EG) Nr. 2200/96, (EG)
Nr. 2201/96 und (EG) Nr. 2202/96 ist eine Reihe heterogenerBeihilferegelungen für bestimmtes Obst und Gemüse eingeführt
worden. Die Anzahl und die Verschiedenheit dieser Regelungen
haben sie nur schwer handhabbar gemacht. Sie waren auf be-stimmte Obst- und Gemüsearten ausgerichtet, konnten jedochden regionalen Erzeugungsbedingungen nicht imvollem Maße
Rechnung tragen und bezogen sich nicht auf alles Obst undGemüse. Deshalb empfiehlt es sich, ein anderes Instrument fürdie Unterstützung der Obst- und Gemüseerzeuger zu finden.(16) Mit den Verordnungen (EG) Nr. 2200/96, (EG)
Nr. 2201/96 und (EG) Nr. 2202/96 ist eine Reihe heterogenerBeihilferegelungen für bestimmtes Obst und Gemüse eingeführt
worden. Die Anzahl und die Verschiedenheit dieser Regelungen
haben sie nur schwer handhabbar gemacht und können zu
Rechtsunsicherheit führen . Sie waren auf bestimmte Obst- und
Gemüsearten ausgerichtet, konnten jedoch weder den von den
neuen Mitgliedstaaten eingebrachten Arten noch den regiona-
len Erzeugungsbedingungen invollem Maße Rechnung tragen
und bezogen sich nicht auf alles Obst und Gemüse. Deshalbempfiehlt es sich, ein anderes Instrument für die Unterstützungder Obst- und Gemüseerzeuger zu finden.
Abänderung 10
ERWÄGUNG 18
(18) Im Interesse einer gezielteren, aber flexiblen Regelung
zur Unterstützung des Obst- und Gemüsesektors und im In-teresse der Vereinfachung empfiehlt es sich daher, die beste-
henden Beihilferegelungen abzuschaffen und Obst und Gemüse
vollständig in die mit der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003
geschaffene Regelung einzubeziehen. Zu diesem Zweck ist vor-zuschreiben, dass Landwirte, die im Bezugszeitraum Obst undGemüse erzeugt haben, für die Betriebsprämienregelung inBetracht kommen . Es ist auch vorzusehen, dass die Mitglied-
staaten Referenzbeträge und zuschussfähige Flächen im Rah-men der Betriebsprämienregelung auf der Grundlage eines für
den Markt jedes Obst- und Gemüseerzeugnisses geeignetenBezugszeitraums sowie angemessener objektiver und nichtdiskri-minierender Kriterien festsetzen . Flächen, die mit Obst und(18) Im Interesse einer gezielteren, aber flexiblen Regelung
zur Unterstützung des Obst- und Gemüsesektors und im In-teresse der Vereinfachung empfiehlt es sich daher, die beste-
henden Beihilferegelungen abzuschaffen und Obst und Gemüse
zumindest teilweise in die mit der Verordnung (EG) Nr.
1782/2003 geschaffene Regelung einzubeziehen. Zu diesemZweck ist vorzuschreiben, dass Landwirte, die im Bezugszei-traum Obst und Gemüse erzeugt haben, für die Betriebsprä-mienregelung in Betracht kommen und die Höhe des nationa-
len Mittelrahmens auf der Grundlage eines für den Markt jedes
Obst- und Gemüseerzeugnisses geeigneten Bezugszeitraumssowie angemessener objektiver und nichtdiskriminierender Kri-terien festgesetzt wird . Flächen, die mit Obst und Gemüse, eins-
chließlich Dauerkulturen, bestellt sind, sollten für die22.5.2008 DE C 125 E/183 Amtsblatt der Europäischen Union
Donnerstag, 7. Juni 2007
VORSCHLAG DER KOMMISSION ÄNDERUNGEN DES PARLAMENTS
Gemüse, einschließlich Dauerkulturen, bestellt sind, sollten für
die Betriebsprämienregelung in Betracht kommen. Die einzel-staatlichen Obergrenzen sind entsprechend zu ändern. Es istdes Weiteren vorzusehen, dass die Kommission Durchführungs-bestimmungen und die möglicherweise erforderlichen Über-gangsmaßnahmen erlässt.Betriebsprämienregelung in Betracht kommen. Die einzelstaat-
lichen Obergrenzen sind unter Berücksichtigung der veränder-
ten Situation auf dem Markt für Obst und Gemüse nach demBeitritt der neuen Mitgliedstaaten entsprechend zu ändern. Es
ist des Weiteren vorzusehen, dass die Kommission Durch-führungsbestimmungen und die möglicherweise erforderlichenÜbergangsmaßnahmen erlässt.
Abänderung 11
ERWÄGUNG 18A (neu)
(18a) Es ist zweckmäßig, die mit Obst und Gemüse
bepflanzten Flächen von der Betriebsprämienregelung auszu-nehmen, so dass sie nicht für landwirtschaftliche Tätigkeitgenutzt werden dürfen, und zwar solange ihre potentiellenAuswirkungen auf die Strukturen und die Obst- und Gemüse-märkte nicht bekannt sind, wobei in diesem Sinne die Urteile
des Gerichtshofs der EG (
1) zu beachten sind, der die Vorlage
eingehender Impaktstudien zur Begründung wesentlicher Än-derungen der Vorschriften fordert. Der in Artikel 60 Absatz 8der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 vorgesehene Bericht, derdem Rat von der Kommission über die regionale Anwendungder Betriebsprämienregelung vorzulegen ist, muss einerseitsdie Auswirkungen dieser Regelung auf die Obst- und Gemüse-anbauflächen, für die bereits Anbaufreiheit besteht, analysie-ren und andererseits eine spezifische Analyse der potentiellenAuswirkungen dieser Anbaufreiheit auf den gesamten Obst-,Gemüse- und Kartoffel/Erdapfelsektor (* ÖsterreichischerAusdruck gemäß Protokoll Nr. 10 zur Beitrittsakte 1994) derGemeinschaft beinhalten.
(1) Urteil vom 7. September 2006 in der Rechtssache C-310/04, Spa-
nien/Rat, Slg. 2006, S. I-07285.
Abänderung 12
ERWÄGUNG 18B (neu)
(18b) Nach der Erweiterung von 2004 sind Kirschen und
Beerenfrüchte (Erdbeeren, Himbeeren, Johannisbeeren/Ribisel(* Österreichischer Ausdruck gemäß Protokoll Nr. 10 zur Bei-
trittsakte 1994) zu Erzeugnissen von großer sozialer und
wirtschaftlicher Bedeutung für die Union geworden, beidenen jedoch eine schwere strukturelle Krise herrscht und spe-zifische Stützungsmaßnahmen erforderlich sind. Es wird dahereine gemeinschaftliche flächenbezogene Beihilfe für dieseErzeugnisse zu Bedingungen vorgesehen, die die Lebensfähig-keit der Betriebe gewährleisten und die strukturelle Ver-besserung, insbesondere der Konzentration des Angebots, för-dern sollen.
Abänderung 13
ERWÄGUNG 19
(19) Bei Obst und Gemüse handelt es sich um leicht verderb-
liche Erzeugnisse, deren Erzeugung unvorhersehbar ist. Markt-überschüsse, auch wenn sie nicht zu hoch sind, können denMarkt stark stören. Es sind Regelungen für Marktrücknahmendurchgeführt worden, ihre Verwaltung hat sich jedoch als rechtkompliziert erwiesen. Deshalb sind weitere Krisenmanagement-
maßnahmen einzuführen, die so einfach wie möglich anzuwen-den sind. Die Einbeziehung aller dieser Maßnahmen in die
operationellen Programme der Erzeugerorganisationen scheint(19) Bei Obst und Gemüse handelt es sich um leicht verderb-
liche Erzeugnisse, deren Erzeugung unvorhersehbar ist. Markt-überschüsse, auch wenn sie nicht zu hoch sind, können denMarkt stark stören. Es sind Regelungen für Marktrücknahmendurchgeführt worden, ihre Verwaltung hat sich jedoch als rechtkompliziert und unwirksam erwiesen. Der Obst- und Gemüse-
sektor ist von der Instabilität der Märkte gekennzeichnet. Beieinem Preisverfall ist das gegenwärtige Marktrücknahme-system nur bedingt wirksam zur Gewährleistung desC 125 E/184 DE 22.5.2008 Amtsblatt der Europäischen Union
Donnerstag, 7. Juni 2007
VORSCHLAG DER KOMMISSION ÄNDERUNGEN DES PARLAMENTS
das beste Vorgehen unter diesen Umständen zu sein und dürfte
auch zu einer größeren Attraktivität der Erzeugerorganisationenfür die Erzeuger beitragen.Einkommens der Erzeuger aufgrund zu niedriger Preise, über-
triebener Bürokratie, mangelnder Organisation in den Erzeu-gerregionen, der Unkenntnis des für eine wirksameBewirtschaftung notwendigen Produktionspotenzials, der Aus-wirkungen der Einfuhren aus Drittstaaten sowie mangelnderAbsatzmöglichkeiten für die Marktrücknahmen. Deshalb sind
wirksamere horizontale, für die Gesamtheit der Landwirte
aller sektoriellen Märkte geltenden Krisenmanagementmaßnah-
men einzuführen, die so einfach wie möglich anzuwenden sind.Die Einbeziehung aller dieser Maßnahmen in einen Sicherheits-
fonds, der unabhängig von den operationellen Programmen der
Erzeugerorganisationen finanziert wird, scheint das beste Vorge-
hen unter diesen Umständen zu sein und dürfte auch zu einergrößeren Attraktivität der Erzeugerorganisationen für die Erzeu-ger beitragen. Die Mitgliedstaaten sind ermächtigt, Maßnah-
men zur Bewältigung schwerer Krisen auf nationaler Ebenevorzusehen, die im Rahmen der einzelstaatlichen Strategiefestzulegen sind und, falls die Mitgliedstaaten dies für zweck-mäßig erachten, aus einem Teil der nationalen Reserve vonZahlungsansprüchen zu finanzieren sind, die in Artikel 42der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 vorgesehen ist.
Abänderung 14
ERWÄGUNG 19A (neu)
(19a) In den sehr marktoffenen gemeinsamen Marktorga-
nisationen wie der GMO für Obst und Gemüse spielen dieBranchenverbände eine außerordentlich wichtige Rolle bei derErstvermarktung und der Qualität der Erzeugnisse. Sie ermög-lichen es nicht nur, die Wettbewerbsfähigkeit des Sektors zuverbessern, sondern auch, Unwägbarkeiten des Marktes zubekämpfen. Durch ihre Tätigkeit werden somit die starkenMarktstörungen erheblich begrenzt und die Erzeuger vor Kri-sen geschützt.
Abänderung 15
ERWÄGUNG 20A (neu)
(20a) Bei einer wesentlichen Änderung der geltenden Rege-
lung können die für den Anbau von Champignons bestimmtenFlächen für die Förderung im Rahmen der in der Verordnung(EG) Nr. 1782/2003 vorgesehenen Betriebsprämienregelung inBetracht kommen.
Abänderung 16
ERWÄGUNG 20B (neu)
(20b) Es ist festzustellen, dass der durchschnittliche Obst-
und Gemüsekonsum unter dem Niveau bleibt, das von der
Weltgesundheitsorganisation und Ernährungsexperten auf-
grund der Bedeutung von Obst und Gemüse für eine ausge-wogene Ernährung und ihrer wichtigen Rolle bei der Verhü-tung chronischer Erkrankungen empfohlen wird. In einigenMitgliedstaaten ist sogar ein zunehmender Rückgang des Ver-brauchs zu verzeichnen. Um diesen Tendenzen entgegenzuwir-ken, wird es als notwendig angesehen, die Rolle und dieInstrumente der Erzeugerorganisationen im Bereich derAbsatzförderung zu verstärken und die finanziellen Mittel fürdie Informationsmaßnahmen und Maßnahmen zur Förderungdes Obst- und Gemüsekonsums gemäß der Verordnung (EG)22.5.2008 DE C 125 E/185 Amtsblatt der Europäischen Union
Donnerstag, 7. Juni 2007
VORSCHLAG DER KOMMISSION ÄNDERUNGEN DES PARLAMENTS
Nr. 2826/2000 zu erhöhen, die sich an alle Bevölkerungs-
schichten und vor allem an die Jugendlichen unter 18 Jahrenrichten. Ergänzend dazu wird es als zweckmäßig angesehen,die Bedingungen für die kostenlose Verteilung von Obst undGemüse in der Europäischen Union und, soweit möglich, auchin benachbarten Drittländern zu verbessern.
Abänderung 17
ERWÄGUNG 23
(23) Ein einheitlicher Gemeinschaftsmarkt macht eine
einheitliche Regelung für den Handel mit Drittländern erforder-
lich. Diese Handelsregelung sollte Einfuhrzölle umfassen undden Gemeinschaftsmarkt grundsätzlich stabilisieren. Die Han-delsregelung sollte auf den Übereinkünften beruhen, die imRahmen der multilateralen Handelsverhandlungen im Rahmender Uruguay-Runde geschlossen wurden.(23) Ein einheitlicher Gemeinschaftsmarkt macht eine
einheitliche Regelung für den Handel mit Drittländern erforder-
lich. Diese Handelsregelung sollte Einfuhrzölle umfassen undden Gemeinschaftsmarkt grundsätzlich stabilisieren. Die Han-delsregelung sollte auf den Übereinkünften beruhen, die imRahmen der multilateralen Handelsverhandlungen im Rahmender Uruguay-Runde geschlossen wurden , was die Abschaffung
der dem Sektor bislang gewährten Ausfuhrerstattungen unddie Umwidmung der für sie bestimmten Mittel zugunsteninterner Maßnahmen, die mit dem multilateralen Rahmen ver-einbar sind, zur Folge haben sollte. Ergänzend dazu wird es alsnotwendig angesehen, die Informations- und Absatz-förderungsmaßnahmen für die Obst- und Gemüseerzeugnissein Drittländern im Rahmen der Verordnung (EG) Nr.2702/1999 des Rates vom 14. Dezember 1999 über Informa-tions- und Absatzförderungsmaßnahmen für Agrarer-zeugnisse in DrittländernABl. L 327 vom 21.12.1999, S. 7.Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2060/2004
(
1)zu verstärken. Die Kommission muss geeignete Vorschläge
zur Revision dieser Verordnung vorlegen .
(1) (ABl. L 357 vom 2.12.2004, S. 3).
Abänderung 18
ERWÄGUNG 25
(25) Zur Überwachung des Umfangs des Handels mit land-
wirtschaftlichen Erzeugnissen mit Drittländern kann bei be-stimmten Erzeugnissen eine Ein- und Ausfuhrlizenzregelungvorgesehen werden, die die Leistung einer Sicherheit einschließt,um zu gewährleisten, dass die Geschäfte, für die solche Lizenzenbeantragt wurden, auch tatsächlich getätigt werden. Die Kom-mission sollte daher zur Einführung von Lizenzregelungen fürsolche Erzeugnisse befugt werden.(25) Zur Überwachung des Umfangs des Handels mit land-
wirtschaftlichen Erzeugnissen mit Drittländern kann bei be-stimmten Erzeugnissen eine Ein- und Ausfuhrlizenzregelungvorgesehen werden, die die Leistung einer Sicherheit einschließt,um zu gewährleisten, dass die Geschäfte, für die solche Lizenzenbeantragt wurden, auch tatsächlich getätigt werden. Die Kom-mission sollte daher zur Einführung von Lizenzregelungen fürsolche Erzeugnisse befugt werden. Zum Schutz der Gesundheit
der Verbraucher und zur Vermeidung einer Kontaminierungder Kulturpflanzen durch schädliche exogene Organismensollten die Zertifizierungssysteme neben den Bestimmungender vorliegenden Verordnung durch neue Bestimmungen
ergänzt werden, welche die Pflanzenschutz- und Qualitäts-
kontrollsysteme an den Grenzen verstärken. Zu diesem Zeckwäre die Errichtung einer der Europäischen Behörde fürLebensmittelsicherheit unterstellten Europäischen Behörde zurKontrolle der Qualität von aus Drittstaaten eingeführtemObst und Gemüse sinnvoll.
Abänderung 19
ERWÄGUNG 28A (neu)
(28a) Der Prozess, der sich darauf richtet, die Verhand-
lungen über Pflanzenschutzprotokolle mit Drittländern betref-fend die Ausfuhren von Obst und Gemüse auf Gemeinschafts-ebene zu koordinieren, sollte unterstützt werden.C 125 E/186 DE 22.5.2008 Amtsblatt der Europäischen Union
Donnerstag, 7. Juni 2007
VORSCHLAG DER KOMMISSION ÄNDERUNGEN DES PARLAMENTS
Abänderung 21
ERWÄGUNG 30
(30) Da sich die gemeinsamen Märkte für landwirtschaft-
liche Erzeugnisse ständig weiter entwickeln, sollten sich die
Mitgliedstaaten und die Kommission gegenseitig über wesent-
liche Entwicklungen auf dem Laufenden halten.(30) Die Dynamik des Obst- und Gemüsesektors, der
strukturellen Veränderungen im Bereich der Erzeugung oderdes Handels unterworfen ist, die eine Änderung in der Funk-tionsweise der Märkte bewirken, macht es erforderlich, dasssich die Mitgliedstaaten und die Kommission gegenseitig über
die wichtigsten Entwicklungen auf dem Laufenden halten , die
zu beobachten sind. Es ist ferner zweckmäßig, eine Preis-beobachtungsstelle einzurichten, die in der Lage ist, rascheund objektive Marktinformationen zu liefern, und die aufdiese Weise die Einleitung von Maßnahmen durch die Kom-mission bei schweren Krisen erleichtern soll. Ergänzend dazuempfiehlt es sich, die Errichtung einer europäischen Behördevoranzutreiben, welche die Transparenz der Handelstrans-aktionen und die strikte Einhaltung der Wettbewerbsregeln,insbesondere durch die großen Handelsunternehmen, über-wachen soll.
Abänderung 22
ERWÄGUNG 31
(31) Im Rahmen der Regelung für Obst und Gemüse müssen
gewisse Verpflichtungen erfüllt werden. Um die Einhaltung die-ser Verpflichtungen zu sichern, sind Kontrollen und im Falle derNichteinhaltung solcher Verpflichtungen Strafmaßnahmen erfor-derlich. Der Kommission ist daher die Befugnis zu übertragen,die entsprechenden Vorschriften einschließlich derjenigen überdie Wiedereinziehung der zu Unrecht geleisteten Zahlungenund die Meldepflicht der Mitgliedstaaten festzulegen. Im Rah-
men der neuen Regelung ist die besondere Inspektorengruppefür den Obst- und Gemüsesektor nicht mehr erforderlich undkann abgeschafft werden.(31) Im Rahmen der Regelung für Obst und Gemüse müssen
gewisse Verpflichtungen erfüllt werden. Um die Einhaltung die-ser Verpflichtungen zu sichern, sind Kontrollen und im Falle derNichteinhaltung solcher Verpflichtungen Strafmaßnahmen erfor-derlich. Der Kommission ist daher die Befugnis zu übertragen,die entsprechenden Vorschriften einschließlich derjenigen überdie Wiedereinziehung der zu Unrecht geleisteten Zahlungenund die Meldepflicht der Mitgliedstaaten festzulegen.
Abänderung 23
ARTIKEL 1 ABSATZ 1
Mit dieser Verordnung werden besondere Vorschriften für die in
Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 und Arti-kel 1 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2201/96 aufgeführtenErzeugnisse festgelegt.Mit dieser Verordnung werden besondere Vorschriften für die in
Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 und Arti-kel 1 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2201/96 aufgeführtenErzeugnisse sowie von den neuen Mitgliedstaaten eingebrach-
ten Erzeugnisse von zentraler Bedeutung festgelegt.
Abänderung 24
ARTIKEL 1 ABSATZ 2
Die Titel III und IV der vorliegenden Verordnung gelten jedoch
nur für die in Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EG)Nr. 2200/96 aufgeführten Erzeugnisse.entfällt
Abänderung 25
ARTIKEL 1 ABSATZ 3
Artikel 39 gilt für Kartoffeln, frisch oder gekühlt, des KN-
Codes 0701.entfällt22.5.2008 DE C 125 E/187 Amtsblatt der Europäischen Union
Donnerstag, 7. Juni 2007
VORSCHLAG DER KOMMISSION ÄNDERUNGEN DES PARLAMENTS
Abänderung 26
ARTIKEL 2 ABSATZ 1
1. Die Kommission kann Vermarktungsnormen für ein oder
mehrere der in Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EG)Nr. 2200/96 und Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EG)Nr. 2201/96 aufgeführten Erzeugnisse vorsehen.1. Die Kommission kann Vermarktungsnormen für ein oder
mehrere der in Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EG)Nr. 2200/96 und Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EG)Nr. 2201/96 aufgeführten Erzeugnisse vorsehen. Zu diesem
Zweck wird den von der Arbeitsgruppe „Qualitätsnormen für
landwirtschaftliche Erzeugnisse “der Wirtschaftskommission
der Vereinten Nationen für Europa empfohlenen ECE-VN-Nor-men Rechnung getragen. Bis zur Annahme neuer Normen gel-ten die Normen gemäß Artikel 2 der Verordnung (EG)Nr. 2200/96.
Abänderung 27
ARTIKEL 2 ABSATZ 2 BUCHSTABE B
b)können insbesondere die Einteilung nach Güte- und
Gewichtsklassen, die Größensortierung, die Verpackung,
die Umhüllung, die Einlagerung, die Beförderung, die Auf-
machung und die Etikettierung betreffen .b)betreffen insbesondere die Einteilung nach Güte- und
Gewichtsklassen, die Größensortierung, die Verpackung,
die Umhüllung, die Einlagerung, die Beförderung, die
Aufmachung , die Vermarktung , den Ursprung und die Eti-
kettierung einschließlich der vorgeschriebenen Ursprungs-
kennzeichnung von in Verarbeitungserzeugnissen ausObst und Gemüse verwendetem frischem Obst undGemüse und der Herstellungsverfahren .
Abänderung 28
ARTIKEL 2 ABSATZ 3 UNTERABSATZ 1
3. Sofern die Kommission nichts anderes nach den Kriterien
gemäß Absatz 2 Buchstabe a vorgesehen hat, dürfen Erzeug-nisse, für die Vermarktungsnormen festgelegt wurden, in derGemeinschaft nur noch gemäß diesen Normen vermarktet wer-den.3. Sofern die Kommission nichts anderes nach den Kriterien
gemäß Absatz 2 Buchstabe a vorgesehen hat, dürfen Erzeug-nisse, für die Vermarktungsnormen festgelegt wurden, in derGemeinschaft nur noch gemäß diesen Normen vermarktet wer-den. Der Besitzer der Erzeugnisse, für die Normen gelten, darf
diese Erzeugnisse in der Europäischen Union nur dann feil-halten, anbieten, verkaufen, liefern oder anderweitig in denVerkehr bringen, wenn sie diesen Normen entsprechen. Er istdafür verantwortlich, dass diese Normen erfüllt werden.
Abänderung 30
ARTIKEL 2 ABSATZ 3A (neu)
3a. Im Hinblick auf eine angemessene Verbraucher-
information weisen die im Einzelhandel angebotenen Erzeug-nisse in den Normen vorgeschriebene Angaben auf, die wenig-stens folgende Informationen enthalten:
a) die Sorte oder Art von Sorte,
b) den Ursprung des Erzeugnisses,c) die Kategorie.C 125 E/188 DE 22.5.2008 Amtsblatt der Europäischen Union
Donnerstag, 7. Juni 2007
VORSCHLAG DER KOMMISSION ÄNDERUNGEN DES PARLAMENTS
Abänderung 31
ARTIKEL 2 ABSATZ 3B (neu)
3b. Die in der Verordnung (EG) Nr. 1148/2001 der Kom-
mission vom 12. Juni 2001 über die Kontrollen zur Einhal-tung der Vermarktungsnormen für frisches Obst undGemüse (
1) genannten Bestimmungen über die Kontrolle der
Einhaltung der Normen bleiben bis zur Annahme neuer Be-
stimmungen über die Durchführung der Kontrollen in Kraft.
(1) ABl. L 156 vom 13.6.2001, S. 9. Zuletzt geändert durch die
Verordnung (EG) Nr. 408/2003 (ABl. L 62 vom 6.3.2003, S. 8).
Abänderung 32
ARTIKEL 3 ABSATZ 1 BUCHSTABE A
a) sie wird auf Veranlassung der Betriebsinhaber im Sinne von
Artikel 2 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003gegründet, die eines oder mehrere der in Artikel 1 Absatz 2
der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 aufgeführten Erzeug-
nisse anbauen;a) sie wird auf Veranlassung der Betriebsinhaber im Sinne von
Artikel 2 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003gegründet, die eines oder mehrere der Erzeugnisse gemäß
Artikel 1 Absatz 1 der vorliegenden Verordnung anbauen;
Abänderung 33
ARTIKEL 3 ABSATZ 1 BUCHSTABE B ZIFFER III
iii)Drosselung der Produktionskosten und Regulierung der
Erzeugerpreise;iii)Optimierung der Produktionskosten und Regulierung der
Erzeugerpreise;
Abänderung 34
ARTIKEL 3 ABSATZ 1 BUCHSTABE B ZIFFER IV A (neu)
iva) Förderung der Produktion mit zertifizierter Qualität.
Abänderung 35
ARTIKEL 3 ABSATZ 2 UNTERABSATZ 1 BUCHSTABE A
a) die von der Erzeugerorganisation erlassenen Vorschriften
hinsichtlich der Erzeugungsmeldung, der Erzeugung, derVermarktung und des Umweltschutzes zu erfüllen;a) die von der Erzeugerorganisation erlassenen Vorschriften
hinsichtlich der Kenntnis der Erzeugung, der Erzeugungs-
meldung, der Erzeugung, der Vermarktung und desUmweltschutzes zu erfüllen;
Abänderung 36
ARTIKEL 3 ABSATZ 2 UNTERABSATZ 1 BUCHSTABE E
e) die satzungsgemäßen Finanzbeiträge für die Einrichtung
und Finanzierung des gemeinsamen Betriebsfonds gemäßArtikel 7 zu entrichten.entfällt22.5.2008 DE C 125 E/189 Amtsblatt der Europäischen Union
Donnerstag, 7. Juni 2007
VORSCHLAG DER KOMMISSION ÄNDERUNGEN DES PARLAMENTS
Abänderung 37
ARTIKEL 3 ABSATZ 2 UNTERABSATZ 2 BUCHSTABE C
c) bei entsprechender Zustimmung durch die Erzeugerorgani-
sation Erzeugnisse, die aufgrund ihrer Merkmale von derbetreffenden Organisation ohnedies nicht gehandelt werden,über eine andere, von ihrer eigenen Erzeugerorganisationbestimmte Erzeugerorganisation vermarkten.c) bei entsprechender Zustimmung durch die Erzeugerorgani-
sation Erzeugnisse, die aufgrund ihrer Merkmale von derbetreffenden Organisation ohnedies nicht gehandelt werden,selbst oder über eine andere, von ihrer eigenen Erzeugeror-
ganisation bestimmte Erzeugerorganisation vermarkten.
Abänderung 38
ARTIKEL 3 ABSATZ 2 A (neu)
2a. Im Sinne der vorliegenden Verordnung ist eine „Vereini-
gung von Erzeugerorganisationen “jede juristische Person, die
aus mindestens zwei anerkannten Erzeugerorganisationenbesteht und insbesondere folgende Ziele verfolgt:
a) bei der Verwaltung des in Artikel 7 genannten operatio-
nellen Fonds sowie bei der Ausarbeitung, Vorstellung undDurchführung der in Artikel 8 genannten operationellenProgramme an die Stelle ihrer Mitglieder zu treten;
b) Marktkrisen zu managen;c) andere Tätigkeiten durchzuführen, mit denen sie ihre Mit-
glieder gemäß Artikel 5 betrauen.
Abänderung 39
ARTIKEL 4 ABSATZ 1
1. Die Mitgliedstaaten erkennen dieErzeugergruppierungen
auf Antrag als Erzeugerorganisationen im Sinne dieser Verord-nung an, wenn sie1. Die Mitgliedstaaten erkennen alle Erzeugergruppierungen
auf Antrag als Erzeugerorganisationen im Sinne dieser Verord-nung an, wenn sie
a) die Anforderungen gemäß Artikel 3 erfüllen und zu diesem
Zweck unter anderem nachweisen, dass ihnen eine Mindest-anzahl von Erzeugern angeschlossen ist und sie über eineMindestmenge an vermarktbaren Erzeugnissen verfügen;diese Mindestwerte sind von den Mitgliedstaaten fest-
zusetzen;a) die Anforderungen gemäß Artikel 3 erfüllen und zu diesem
Zweck unter anderem nachweisen, dass ihnen eine Mindest-anzahl von Erzeugern angeschlossen ist und sie über eineMindestmenge an vermarktbaren Erzeugnissen verfügen;diese Mindestwerte sind von den Mitgliedstaaten fest-
zusetzen;
b) hinreichende Sicherheit für die sachgerechte Ausübung ihrer
Tätigkeit sowohl zeitlich als auch hinsichtlich der Effizienzund der Bündelung des Angebots bieten;b) hinreichende Sicherheit für die sachgerechte Ausübung ihrer
Tätigkeit sowohl zeitlich als auch hinsichtlich der Effizienzund der Bündelung des Angebots bieten;
c)die erforderlichen Vorkehrungen treffen, damit ihre Mit-
glieder tatsächlich die zur Anwendung von umwelt-
freundlichen Anbauverfahren erforderliche technische Hilfein Anspruch nehmen können;c)ihren Mitgliedern die zur Anwendung von umweltfreund-
lichen Anbauverfahren erforderliche technische Hilfe bereit-
stellen ;
d)ihren Mitgliedern tatsächlich die zur Lagerung, Aufberei-
tung und Vermarktung der Erzeugnisse erforderlichen tech-nischen Mittel zur Verfügung stellen und eine sachgerechte
kaufmännische und budgettechnische Abwicklung der vonihnen übernommenen Aufgaben gewährleisten.d)über die zur Lagerung, Aufbereitung und Vermarktung der
Erzeugnisse erforderlichen technischen und personellen Mit-
telverfügen und eine sachgerechte kaufmännische und
budgettechnische Abwicklung der von ihnen übernomme-nen Aufgaben gewährleisten.C 125 E/190 DE 22.5.2008 Amtsblatt der Europäischen Union
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VORSCHLAG DER KOMMISSION ÄNDERUNGEN DES PARLAMENTS
Abänderung 40
ARTIKEL 4 ABSATZ 2
2. Die Mitgliedstaaten können ferner Erzeuger-
organisationen, die die Anforderung von Artikel 3 Absatz 1
Buchstabe a nicht erfüllen, als Erzeugerorganisationen im
Sinne dieser Verordnung anerkennen, wenn sie2. Den vor dem 31. Dezember 2007 gemäß der Verordnung
(EG) Nr. 2200/96 des Rates anerkannten Erzeuger-
organisationen wird eine am 1. Januar 2008 beginnende
Übergangsfrist von zwei Jahren gewährt, wenn sie weiterhindie einschlägigen Bestimmungen der Verordnung (EG)Nr. 2200/96 erfüllen. Die vorher im Rahmen der Verordnung(EG) Nr. 2200/96 anerkannten Vereinigungen behalten biszum Ende der Durchführungsphase des Anerkennungsplansdiese vorherige Anerkennung bei.
a) vor dem 21. November 1996 bestanden;
b) vor dem 1. Januar 1997 gemäß der Verordnung (EWG)
Nr. 1035/72 des Rates anerkannt worden sind.
Die übrigen Anforderungen des Artikels 3 —gegebenenfalls
mit Ausnahme von Absatz 1 Buchstabe c —und des Absatzes
1 dieses Artikels gelten für die gemäß Unterabsatz 1 diesesAbsatzes anerkannten Erzeugerorganisationen.
Abänderung 41
ARTIKEL 4 ABSATZ 3A (neu)
3a. Die Mitgliedstaaten legen die Bedingungen der Aner-
kennung der Vereinigungen von anerkannten Erzeuger-organisationen fest.
Abänderung 42
ARTIKEL 5 ABSATZ 1
1. Ein Mitgliedstaat kann den Erzeugerorganisationen erlau-
ben, ihre Befugnisse an eine Vereinigung von Erzeugerorganisa-
tionen zu übertragen, der sie angehören, sofern die Vereinigung
diese Befugnisse nach Auffassung des Mitgliedstaats wirksamausüben kann.1. Ein Mitgliedstaat kann den Erzeugerorganisationen erlau-
ben, ihre Befugnisse an eine Vereinigung von anerkannten
Erzeugerorganisationen zu übertragen, der sie angehören, oder
an untergeordnete Stellen nach festzulegenden Bestimmungen,sofern die Vereinigung diese Befugnisse nach Auffassung desMitgliedstaats wirksam ausüben kann.
Abänderung 43
ARTIKEL 6 TITEL
Neue Mitgliedstaaten Neue Mitgliedstaaten , entlegene Regionen und Inselregionen
Abänderung 131
ARTIKEL 6 ABSATZ 1 UNTERABSATZ 1
(1) Erzeugerorganisationen in Mitgliedstaaten, die der
Gemeinschaft im Jahr 2004 oder später beigetreten sind, kanneine Übergangszeit von höchstens fünf Jahren eingeräumt wer-den, um die Anerkennungsbedingungen des Artikels 4 zu erfül-len.(1) Erzeugerorganisationen in Mitgliedstaaten, die der
Gemeinschaft im Jahr 2004 oder später beigetreten sind, und
in abgelegenen Regionen und Inselregionen kann eine Über-
gangszeit von höchstens fünf Jahren eingeräumt werden, umdie Anerkennungsbedingungen des Artikels 4 zu erfüllen.22.5.2008 DE C 125 E/191 Amtsblatt der Europäischen Union
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VORSCHLAG DER KOMMISSION ÄNDERUNGEN DES PARLAMENTS
Abänderung 45
ARTIKEL 6A (neu)
Artikel 6aFinanzierung von Anerkennungsplänen1. Die Beihilfe, die in Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe a vor-
gesehen ist, wird in Form einer Pauschalbeihilfe gewährt.
2. Der Betrag dieser Beihilfe wird für jede Erzeugerorgani-
sation auf der Grundlage des Wertes ihrer jährlich vermarkte-
ten Erzeugung festgesetzt und beläuft sich
a) für das erste Jahr auf 10 %, für das zweite Jahr auf 10 %,
für das dritte Jahr auf 8 %, für das vierte Jahr auf 6 %und für das fünfte Jahr auf 4 % der vermarkteten Erzeu-gung bis zu einem Höchstbetrag von 2 000 000 EUR und
b) für das erste Jahr auf 5 %, für das zweite Jahr auf 5 %, für
das dritte Jahr auf 4 %, für das vierte Jahr auf 3 % undfür das fünfte Jahr auf 3 % des Wertes der vermarktetenErzeugung, der 2 000 000 EUR übersteigt .
3. Die Kommission legt in ihren Durchführungs-
bestimmungen die Höchstgrenzen für die Beihilfen je Erzeu-gerorganisation sowie die Zahlungsmodalitäten fest.
Abänderung 46
ARTIKEL 7 ABSATZ 1 BUCHSTABE A
a) die Finanzbeiträge der Mitglieder oder der Erzeuger-
organisation selber ,a) die Finanzbeiträge der Mitglieder oder der Erzeuger-
organisation selber ; im letzteren Fall kann die Herkunft
der Mittel, die von der Erzeugerorganisation aufgebrachtwerden, von den Mitgliedstaaten festgelegt werden.
Abänderung 48
ARTIKEL 8 ABSATZ 1 UNTERABSATZ 1 BUCHSTABE B A (neu)
ba) die Förderung von Maßnahmen für den Verbraucher-
schutz,
Abänderung 49
ARTIKEL 8 ABSATZ 1 UNTERABSATZ 1 BUCHSTABE E A (neu)
ea) Förderung der Herkunftsbezeichnungen und geografischen
Angaben,
Abänderung 50
ARTIKEL 8 ABSATZ 1 UNTERABSATZ 1 BUCHSTABE E B (neu)
eb) bessere Anpassung von Angebot und Nachfrage, wobei
gegebenenfalls Restrukturierungsprogramme durchzufüh-ren sind;C 125 E/192 DE 22.5.2008 Amtsblatt der Europäischen Union
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VORSCHLAG DER KOMMISSION ÄNDERUNGEN DES PARLAMENTS
Abänderung 51
ARTIKEL 8 ABSATZ 1 UNTERABSATZ 1 BUCHSTABE F
f) das Krisenmanagement. entfällt
Abänderung 52
ARTIKEL 8 ABSATZ 1 UNTERABSATZ 1 BUCHSTABE FA (neu)
fa) Ergreifen von Maßnahmen zur Umwandlung der Erzeug-
nisse zwecks Verwendung als Biokraftstoff.
Abänderung 53
ARTIKEL 8 ABSATZ 1 UNTERABSATZ 1 BUCHSTABE FB (neu)
fb) Aus- und Weiterbildung,
Abänderung 54
ARTIKEL 8 ABSATZ 1 UNTERABSATZ 1 BUCHSTABE FC (neu)
fc) Ernteversicherung.
Abänderung 55
ARTIKEL 8 ABSATZ 1 UNTERABSATZ 2
Das Krisenmanagement betrifft das Vermeiden und
Bekämpfen von Krisen auf den Obst- und Gemüsemärktenund umfasst in diesem Zusammenhang:entfällt
a) Marktrücknahmen,
b) die Ernte vor der Reifung oder das Nichternten von Obst
und Gemüse,
c) Werbung und Kommunikation,
d) Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen,
e) Ernteversicherung,f) Finanzhilfen zu den Verwaltungskosten für die Einrich-
tung von Risikofonds auf Gegenseitigkeit.
Abänderung 126
ARTIKEL 8 ABSATZ 2 UNTERABSATZ 1
2. Die operationellen Programme umfassen Maßnahmen zur
Förderung des Einsatzes umweltfreundlicher Techniken durchdie angeschlossenen Erzeuger sowohl bei den Anbauverfahrenals auch bei der Abfallverwertung.2. Die operationellen Programme umfassen Maßnahmen zur
Förderung des Einsatzes umweltfreundlicher Techniken durchdie angeschlossenen Erzeuger sowohl bei den Anbauverfahrenals auch bei der Abfallverwertung , wobei die gemeinschaft-
lichen Rechtsvorschriften als Bezugspunkt dienen .22.5.2008 DE C 125 E/193 Amtsblatt der Europäischen Union
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VORSCHLAG DER KOMMISSION ÄNDERUNGEN DES PARLAMENTS
Abänderung 56
ARTIKEL 8 ABSATZ 3
3. Investitionen, die eine höhere Umweltbelastung verursa-
chen, werden nur in Situationen erlaubt, in denen ein wirksa-mer Schutz der Umwelt vor diesen Belastungen gewährleistetist.entfällt
Abänderung 57
ARTIKEL 8 ABSATZ 4
4. Die operationellen Programme umfassen Maßnahmen zur
Förderung des Obst- und Gemüsekonsums junger Verbraucherauf örtlicher, regionaler oder nationaler Ebene.4. Die operationellen Programme können auf freiwilliger
Basis Maßnahmen zur Förderung des Obst- und Gemüsekon-
sums insbesondere der jungen Verbraucher auf örtlicher, regio-
naler oder nationaler Ebene einschließlich spezifischer
Maßnahmen zur Förderung des täglichen Konsums dieser
Erzeugnisse an Schulen umfassen .
Abänderung 58
ARTIKEL 8 ABSATZ 4A (neu)
4a. Die Mitgliedstaaten können im Rahmen der in Artikel
11 genannten einzelstaatlichen Strategien eine Negativliste fürdie Beihilfefähigkeit von Maßnahmen im Rahmen derBetriebsfonds der Erzeugerorganisationen einer bestimmtenErzeugungsregion oder eines bestimmten Erzeugungsgebietsnach Maßgabe der spezifischen strukturellen Bedingungen indieser Region oder diesem Gebiet festlegen.
Abänderung 59
ARTIKEL 9 ABSATZ 1 UNTERABSATZ 1
1. Die finanzielle Beihilfe der Gemeinschaft ist gleich der
Höhe der tatsächlich entrichteten Finanzbeiträge der angeschlos-senen Erzeuger, beträgt aber höchstens 50 % des Betrages dertatsächlichen Ausgaben.1. Die finanzielle Beihilfe der Gemeinschaft ist gleich der
Höhe der tatsächlich entrichteten Finanzbeiträge der angeschlos-senen Erzeuger, beträgt aber höchstens 50 % des Betrages dertatsächlichen Ausgaben für die operationellen Programme und
nach den in Artikel 12a Absatz 2 festgelegten Bestimmungenfür den Sicherheitsfonds.
Abänderung 60
ARTIKEL 9 ABSATZ 1 UNTERABSATZ 2
Für die finanzielle Beihilfe der Gemeinschaft gilt jedoch eine
Obergrenze von 4,1 % des Wertes der vermarkteten Erzeugung
jeder Erzeugerorganisation.Für die finanzielle Beihilfe der Gemeinschaft gilt jedoch eine
Obergrenze von 6% des Wertes der vermarkteten Erzeugung
jeder Erzeugerorganisation.
Abänderung 61
ARTIKEL 9 ABSATZ 1 UNTERABSATZ 2A (neu)
Als finanzielle Beihilfe der Gemeinschaft kann zusätzlich ein
Teil der in Artikel 42 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003vorgesehenen nationalen Reserve bis zu einer Höchstgrenzevon 0,5 % der jedem Mitgliedstaat zugewiesenen Referenz-beträge, einschließlich des in Artikel 12a der vorliegenden Ver-ordnung vorgesehenen Sicherheitsfonds, in AnspruchC 125 E/194 DE 22.5.2008 Amtsblatt der Europäischen Union
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VORSCHLAG DER KOMMISSION ÄNDERUNGEN DES PARLAMENTS
genommen werden. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission
ihr Interesse an dieser fakultativen Finanzierungsmöglichkeitmit und berücksichtigen sie bei der Festlegung ihrer in Arti-kel 11 genannten einzelstaatlichen Strategien.
Abänderung 62
ARTIKEL 9 ABSATZ 1 UNTERABSATZ 2B (neu)
Allerdings gilt die Begrenzung der finanziellen Beihilfe nicht
im Fall der Erhöhung des Prozentsatzes auf 60 % der inAbsatz 2 vorgesehenen Kosten.
Abänderung 63
ARTIKEL 9 ABSATZ 2 BUCHSTABE A
a) es wird vonseiten mehrerer Erzeugerorganisationen der
Gemeinschaft vorgelegt, die bei grenzübergreifendenMaßnahmen in verschiedenen Mitgliedstaaten zusammen-arbeiten;a) es wird vonseiten mehrerer Erzeugerorganisationen der
Gemeinschaft vorgelegt, die bei gemeinsamen Maßnahmen
oder bei grenzübergreifenden Maßnahmen in verschiedenen
Mitgliedstaaten zusammenarbeiten;
Abänderung 64
ARTIKEL 9 ABSATZ 2 BUCHSTABE C
c) es bezieht sich nur auf die besondere Stützung der Erzeu-
gung von unter die Verordnung (EG) Nr. 2092/91 des Ratesfallenden ökologischen Erzeugnissen;c) es umfasst Maßnahmen zur besonderen Stützung der
Erzeugung von unter die Verordnung (EG) Nr. 2092/91des Rates fallenden ökologischen Erzeugnissen sowie die
in Artikel 8 Absatz 2 Unterabsatz 1 vorgesehenenMaßnahmen oder Maßnahmen zur Förderung derintegrierten Erzeugung von Obst und Gemüse gemäßden in den Mitgliedstaaten, die diese Art von Erzeugung
geregelt haben, bestehenden Normen, solange keine spezi-
fischen Normen auf Gemeinschaftsebene bestehen ;
Abänderung 65
ARTIKEL 9 ABSATZ 2 BUCHSTABE F
f) es wird von Erzeugerorganisationen in Mitgliedstaaten vor-
gelegt, in denen weniger als 20 % der Obst- und Gemüse-
produktion von Erzeugerorganisationen vermarktet wird;f) es wird von Erzeugerorganisationen in Mitgliedstaaten vor-
gelegt, in denen weniger als 20 % der Obst- und Gemüse-
produktion von Erzeugerorganisationen vermarktet wird ,
oder von Erzeugerorganisationen, die in Regionen tätigsind, in denen weniger als 20 % Obst- und Gemüsepro-duktion von Erzeugerorganisationen oder einer vor demInkrafttreten der vorliegenden Verordnung anerkanntenErzeugerorganisation vermarktet wird, deren Wert der ver-markteten Erzeugung zu mehr als 50 % aus Beihilfen fürgemäß der Verordnung (EG) Nr. 2201/96 und der Verord-nung (EG) Nr. 2202/96 stammt ;
Abänderung 66
ARTIKEL 9 ABSATZ 2 BUCHSTABE GA (neu)
ga) es wird von einer anerkannten Erzeugerorganisation für
ein Erzeugnis vorgelegt, für das nur in geringem MaßErzeugergemeinschaften bestehen;22.5.2008 DE C 125 E/195 Amtsblatt der Europäischen Union
Donnerstag, 7. Juni 2007
VORSCHLAG DER KOMMISSION ÄNDERUNGEN DES PARLAMENTS
Abänderung 67
ARTIKEL 9 ABSATZ 2 BUCHSTABE GB (neu)
gb) es wird von einer anerkannten Erzeugerorganisation für
ein Erzeugnis vorgelegt, das lokal oder regional vongroßer wirtschaftlicher oder ökologischer Bedeutung istund bei dem dauerhafte Schwierigkeiten auf dem Gemein-schaftsmarkt bestehen, die insbesondere auf der interna-tionalen Konkurrenz beruhen;
Abänderung 68
ARTIKEL 9 ABSATZ 2 BUCHSTABE GC (neu)
gc) es wird von einer Vereinigung anerkannter Erzeuger-
organisationen vorgelegt.
Abänderung 69
ARTIKEL 9 ABSATZ 2 UNTERABSATZ 1A (neu)
Die in Absatz 1 Unterabsatz 2 vorgesehene Obergrenze gilt
nicht für den Teil der finanziellen Beihilfe der Gemeinschaft,der die in Absatz 1 Unterabsatz 1 vorgesehene Obergrenzeübersteigt.
Abänderung 70
ARTIKEL 9 ABSATZ 3
3. Der Prozentsatz gemäß Absatz 1 Unterabsatz 1 beträgt
100 % im Fall von Marktrücknahmen von Obst und Gemüse,die 5 % der Menge der von jeder Erzeugerorganisation ver-markteten Mengen nicht übersteigen und folgendermaßenabgesetzt werden:entfällt
a) kostenlose Verteilung an zu diesem Zweck von den Mit-
gliedstaaten anerkannte gemeinnützige Einrichtungenoder wohltätige Stiftungen für ihre Tätigkeit zugunstenvon Personen, die aufgrund der Rechtsvorschriften ihresLandes Anspruch auf öffentliche Unterstützung haben,insbesondere, weil sie nicht über ausreichende Mittel für
ihren Lebensunterhalt verfügen;
b) kostenlose Verteilung an von den Mitgliedstaaten be-
stimmte Justizvollzugsanstalten, Schulen und sonstige
öffentliche Bildungseinrichtungen, Kinderferienlager
sowie an Krankenhäuser und Altenheime; die Mitglied-staaten ergreifen die erforderlichen Maßnahmen, damitdiese Mengen zusätzlich zu den normalerweise von diesenEinrichtungen eingekauften Mengen verteilt werden.
Abänderung 71
ARTIKEL 11 ABSATZ 1
1. Die Mitgliedstaaten legen die innerstaatlichen Rahmenbe-
dingungen für die Ausarbeitung der Lastenhefte für die in Arti-kel 8 Absatz 2 Unterabsatz 1 genannten Maßnahmen fest. Diese
Rahmenbedingungen sehen insbesondere vor, dass sich min-destens 20 % der Gesamtausgaben im Rahmen eines operatio-nellen Programms auf diese Maßnahmen beziehen müssen.1. Die Mitgliedstaaten legen die innerstaatlichen Rahmenbe-
dingungen für die Ausarbeitung der Lastenhefte für die in Arti-kel 8 Absatz 2 Unterabsatz 1 genannten Maßnahmen fest.C 125 E/196 DE 22.5.2008 Amtsblatt der Europäischen Union
Donnerstag, 7. Juni 2007
VORSCHLAG DER KOMMISSION ÄNDERUNGEN DES PARLAMENTS
Die Mitgliedstaaten übermitteln den Entwurf dieser Rahmen-
bedingungen der Kommission, die innerhalb von drei MonatenÄnderungen daran verlangen kann, falls sie feststellt, dass derEntwurf nicht geeignet ist, die Ziele des Artikels 174 EG-Ver-trag sowie des gemeinschaftlichen Aktionsprogramms imBereich der Umwelt und der nachhaltig umweltgerechten Ent-wicklung zu verwirklichen. Einzelne Investitionen, die aus
operationellen Programmen unterstützt werden, müssen auch
diesen Zielen entsprechen.
Abänderung 72
ARTIKEL 11 ABSATZ 2 EINLEITUNG
1. Die Mitgliedstaaten müssen eine einzelstaatliche Strategie
für nachhaltige operationelle Programme auf dem Obst- undGemüsemarkt ausarbeiten. Eine solche Strategie sollte Folgendes
umfassen:1. Die Mitgliedstaaten müssen auf der Grundlage der Vorga-
ben der Kommission für die Befürwortung und Evaluierungder Programme eine einzelstaatliche Strategie für nachhaltige
operationelle Programme auf dem Obst- und Gemüsemarkt
ausarbeiten. Eine solche Strategie sollte Folgendes umfassen:
Abänderung 73
ARTIKEL 11 ABSATZ 2 BUCHSTABE C
c) eine Bewertung der operationellen Programme, c) Überwachung und eine Bewertung der operationellen Pro-
gramme
Abänderung 74
ARTIKEL 11 ABSATZ 2 BUCHSTABE DA (neu)
da) Maßnahmen zur Gewährleistung, dass keine Doppel-
finanzierung erfolgt, nämlich durch die Programme fürdie ländliche Entwicklung oder augrund der innerstaat-lichen Rahmenbedingungen und die operationellen Pro-gramme;
Abänderung 75
ARTIKEL 11 ABSATZ 2 BUCHSTABE DB (neu)
db) nach freiem Ermessen Negativlisten förderfähiger
Maßnahmen in operationellen Programmen nach Regio-nen oder bestimmten Anbaugebieten, falls dafür Artikel 8Absatz 4a in Anspruch genommen wird.
Abänderung g 76
ARTIKEL 11 ABSATZ 2 UNTERABSATZ 2
Die Strategie sollte auch die innerstaatlichen Rahmen-
bedingungen gemäß Absatz 1 umfassen.entfällt
Abänderung 77
ARTIKEL 11 ABSATZ 2 UNTERABSATZ 2A (neu)
2a. Die Mitgliedstaaten übermitteln die Entwürfe für eine
einzelstaatliche Strategie der Kommission, die für ihre Ver-öffentlichung in der ihr angemessen erscheinenden FormSorge trägt.22.5.2008 DE C 125 E/197 Amtsblatt der Europäischen Union
Donnerstag, 7. Juni 2007
VORSCHLAG DER KOMMISSION ÄNDERUNGEN DES PARLAMENTS
Abänderung 78
ARTIKEL 12 ABSATZ 3A (neu)
3a. Beihilfen aus den gemeinschaftlichen Agrarfonds ELER
und EAGFL und gegebenenfalls auch dem EFRE sind verein-bar, wobei die Mitgliedstaaten die Durchführung der erforder-lichen Kontrollen gewährleisten müssen, mit denen sicher-gestellt wird, dass keine Doppelfinanzierung der Maßnahmenerfolgt.
Abänderung 79
ARTIKEL 12 ABSATZ 3B (neu)
3b. Die bis 2007 ausgearbeiteten und gemäß der Verord-
nung (EG) Nr. 2200/96 gebilligten operationellen Programmebleiben bis zu ihrem Auslaufen in Kraft, sofern die Erzeuger-organisation nichts anderes entscheidet.
Abänderung 80
KAPITEL II A (neu) ARTIKEL 12A UND 12B (neu)
Kapitel IIaSicherheitsfondsArtikel 12a
Bestimmung des Begriffs „schwere Krise “
Der Begriff „schwere Krise “wird von den einzelnen Mitglied-
staaten für jedes einzelne Erzeugnis anhand der Differenzzwischen dem Marktwert des Erzeugnisses und dem in einemrepräsentativen früheren Zeitraum registrierten mittleren Wertbestimmt. Dabei wird berücksichtigt wie hoch die Preis-differenz sein muss, damit es zu schweren Nachteilen für dieGesamtheit der Erzeuger führen könnte.
Artikel 12bAktionslinien des Sicherheitsfonds1. Die Mitgliedstaaten beziehen in ihre jeweiligen nationa-
len Strategien die Schaffung eines Sicherheitsfonds ein, umschweren Krisen des Sektors zu begegnen, und zwar nachfolgenden Aktionslinien:
a) Es obliegt den Mitgliedstaaten bzw. den Regionen, eine
schwere Krise zu erklären, und die entsprechende Defini-
tion erfolgt für jedes einzelne Erzeugnis, das im Rahmen
der einzelstaatlichen Strategien in den Sicherheitsfondseinbezogen werden soll. In diesem Zusammenhang könnendie Erzeugerorganisationen in Abstimmung mit denbetreffenden Mitgliedstaat bzw. den Regionen sich füralle oder einen Teil der folgenden Maßnahmen entschei-den:
—Marktrücknahmen;C 125 E/198 DE 22.5.2008 Amtsblatt der Europäischen Union
Donnerstag, 7. Juni 2007
VORSCHLAG DER KOMMISSION ÄNDERUNGEN DES PARLAMENTS
—die Ernte vor der Reifung oder das Nichternten von
Obst und Gemüse;
—Werbung und Kommunikation;
—Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen;
—Versicherung des Absatzes oder der Einkommen;
—Finanzhilfen zu den Verwaltungskosten für die Ein-
richtung von Risikofonds auf Gegenseitigkeit sowieBeiträge der Mitglieder der Erzeugerorganisation zudiesen Fonds;
—Hilfen für die Umwandlung von Erzeugnissen mit
doppeltem Zweck.
b) Die in Fällen einer schweren Krise zu ergreifenden
Maßnahmen betreffen alle Erzeuger eines oder mehrerer
von der Kommission in Kapitel III dieses Titels aner-kannten Wirtschaftsbezirke, die zur Finanzierung derihrer Beteiligung am Fonds entsprechenden Ausgabensowie der Verwaltungsausgaben beitragen.
c) Die Gemeinschaft trägt zwei Drittel zu diesem Fonds bei;
das restliche Drittel wird von den Erzeugerorganisationender von der Krise betroffenen Gebiete erbracht.
d) Wird in der festgelegten Zeit eine schwere Krise erklärt,
tragen die nicht Erzeugerorganisationen angeschlossenenErzeuger der betroffenen Gebiete zur Finanzierung bei,indem sie den von den angeschlossenen Erzeugern zu tra-genden Teil ergänzen, wobei auch die entstehenden Ver-
waltungskosten einbezogen werden.
e) Werden in der festgelegten Zeit keine schweren Krisen
erklärt, können die entsprechenden Beträge des Fonds fürin Aktionen allgemeiner Verkaufsförderung verwendetwerden, oder sie bleiben im Fonds für spätere Kampagnen.
2. Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission über
die Einrichtung des Sicherheitsfonds und teilen die spezi-fischen Bedingungen für jedes einzelne Erzeugnis mit. DieKommission bestätigt offiziell die Einrichtung des Fonds undseine Funktionsweise.
3. Ergänzend zu Absatz 1 Buchstabe c kann für den
Gemeinschaftsanteil am Sicherheitsfonds über einen Teil der
in Artikel 42 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 vorgesehe-nen nationalen Reserve verfügt werden bis zu einer Höchst-grenze von 0,5 % der dem einzelnen Mitgliedstaat gemäß Arti-kel 9 dieser Verordnung zugeteilten Referenzbeträge. Die Mit-gliedstaaten teilen der Kommission ihr Interesse an diesermöglichen Option der Finanzierung mit und berücksichtigensie bei der Festlegung ihrer nationalen Strategien gemäß Arti-kel 11.22.5.2008 DE C 125 E/199 Amtsblatt der Europäischen Union
Donnerstag, 7. Juni 2007
VORSCHLAG DER KOMMISSION ÄNDERUNGEN DES PARLAMENTS
Abänderung 81
ARTIKEL 13 ABSATZ 1 UNTERABSATZ 1
1. Wird eine Erzeugerorganisation, die in einem bestimmten
Wirtschaftsbezirk tätig ist, bei einem Erzeugnis als repräsentativfür die Erzeugung und die Erzeuger dieses Bezirks angesehen, sokann der betreffende Mitgliedstaat auf Antrag dieser Organisa-tion für die in dem Bezirk niedergelassenen und der vorgenann-ten Organisation nicht angeschlossenen Erzeuger folgende Vor-schriften verbindlich machen:1. Wird eine Erzeugerorganisation oder eine Vereinigung von
Erzeugerorganisationen , die in einem bestimmten Wirtschafts-
bezirk tätig ist, bei einem Erzeugnis als repräsentativ für dieErzeugung und die Erzeuger dieses Bezirks angesehen, so kannder betreffende Mitgliedstaat auf Antrag dieser Organisation fürdie in dem Bezirk niedergelassenen und der vorgenannten Orga-nisation nicht angeschlossenen Erzeuger folgende Vorschriftenverbindlich machen:
a) die Vorschriften gemäß Artikel 3 Absatz 2 Unterabsatz 1
Buchstabe a,a) die Vorschriften gemäß Artikel 3 Absatz 2 Unterabsatz 1
Buchstabe a,
b) die von der Organisation festgelegten Vorschriften über die
Rücknahme aus dem Markt .b) die von der Organisation festgelegten Vorschriften über die
Vermeidung und das Management von Krisen .
Abänderung 82
ARTIKEL 13 ABSATZ 1 UNTERABSATZ 2
Der erste Unterabsatz gilt nur sofern diese Vorschriften: Der erste Unterabsatz gilt nur sofern diese Vorschriften:a) seit mindestens einem Wirtschaftsjahr gelten,
b) in der vollständigen Auflistung des Anhangs I aufgeführt
sind,a) in der vollständigen Auflistung des Anhangs I aufgeführt
sind,
c) nur für höchstens drei Wirtschaftsjahre verbindlich vorge-
schrieben werden.b) nur für höchstens drei Wirtschaftsjahre verbindlich vorge-
schrieben werden.
Abänderung 83
ARTIKEL 13 ABSATZ 3
3. Eine Erzeugerorganisation gilt als repräsentativ im Sinne
des Absatzes 1, wenn ihr mindestens 50 % der Erzeuger des
Wirtschaftsbezirks, in dem sie tätig ist, angehören und min-destens 60 % der Erzeugung dieses Bezirks auf sie entfallen.3. Eine Erzeugerorganisation oder eine Vereinigung von
Erzeugerorganisationen gilt als repräsentativ im Sinne des
Absatzes 1, wenn ihr mindestens 50 % der Erzeuger oder im
Fall einer Vereinigung von Erzeugerorganisationen der derErzeugerorganisation angeschlossenen Erzeuger des
Wirtschaftsbezirks, in dem sie tätig ist, angehören und min-destens 60 % der Erzeugung dieses Bezirks auf sie entfallen.
Abänderung 84
ARTIKEL 13 ABSATZ 5
5. Vorschriften dürfen Erzeugern ökologischer Erzeugnisse,
die unter die Verordnung (EG) Nr. 2092/91 fallen, nur verbin-dlich vorgeschrieben werden, wenn einer solchen Maßnahmemindestens 50 % solcher Erzeuger in dem Wirtschaftsbezirk, indem die Erzeugerorganisation tätig ist, zugestimmt haben undmindestens 60 % dieser Erzeugung des Bezirks auf diese Orga-nisation entfallen.5. Vorschriften dürfen Erzeugern ökologischer Erzeugnisse,
die unter die Verordnung (EG) Nr. 2092/91 fallen, nur verbin-dlich vorgeschrieben werden, wenn einer solchen Maßnahmemindestens 50 % solcher Erzeuger in dem Wirtschaftsbezirk, indem die Erzeugerorganisation oder die Vereinigung der Erzeu-
gerorganisationen tätig ist, zugestimmt haben und mindestens
60 % dieser Erzeugung des Bezirks auf diese Organisation ent-fallen.C 125 E/200 DE 22.5.2008 Amtsblatt der Europäischen Union
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VORSCHLAG DER KOMMISSION ÄNDERUNGEN DES PARLAMENTS
Abänderung 86
ARTIKEL 16 BUCHSTABE A
a) aus Vertretern der Wirtschaftszweige gebildet wird, die mit
der Erzeugung von ,dem Handel mit oder der Verarbeitung
von in Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr.
2200/96 genannten Erzeugnissen zusammenhängen;a) aus Vertretern der Wirtschaftszweige gebildet wird, die mit
der Erzeugung von und/oder dem Handel mit und/ oder der
Verarbeitung von in Artikel 1 Absatz 1 dieser Verordnung
genannten Erzeugnissen zusammenhängen;
Abänderung 88
ARTIKEL 19 ABSATZ 3 BUCHSTABE A ZIFFER VII
vii) Maßnahmen zum Schutz des ökologischen Landbaus, der
Ursprungsbezeichnungen, Gütesiegel und geografischenAngaben;vii) Maßnahmen zum Schutz des ökologischen und des
integrierten Landbaus, sowie der Ursprungsbezeichnungen,
Gütesiegel und geografischen Angaben;
Abänderung 89
ARTIKEL 19 ABSATZ 3 BUCHSTABE B
b) müssen seit mindestens einem Wirtschaftsjahr gelten; b) müssen außer in Fällen der Krisenverhütung und des Kri-
senmanagements seit mindestens einem Wirtschaftsjahr
gelten;
Abänderung 90
ARTIKEL 30 ABSATZ 2
(2) Liegt der angegebene Einfuhrpreis der betreffenden Par-
tie über dem pauschalen Einfuhrwert, der um eine nach demVerfahren des Artikels 46 Absatz 2 der Verordnung (EG)Nr. 2200/96 festgesetzte Marge erhöht wird, die den Pauschal-wert um höchstens 10 % überschreiten darf, so muss eineSicherheit in der Höhe der Einfuhrzölle hinterlegt werden, dieauf der Grundlage des pauschalen Einfuhrwerts festgesetztwird .(2) Liegt der pauschale Einfuhrwert unter dem Einfuhrpreis
des gemeinsamen Zolltarifs, muss für die Erzeugnisse, dieunter die Einfuhrpreisregelung fallen, bei der Einfuhr der imgemeinsamen Zolltarif festgelegte zusätzliche Einfuhrzollentrichtet werden .
Abänderung 91
ARTIKEL 30 ABSATZ 3
(3) Wird der Einfuhrpreis der betreffenden Partie nicht zum
Zeitpunkt des Zolldurchgangs angegeben, so hängt dieAnwendung der Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs vompauschalen Einfuhrwert oder von der Anwendung dermaßgeblichen Zollvorschriften unter den nach dem Verfahrendes Artikels 46 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96festzulegenden Bedingungen ab.entfällt
Abänderung 92
ARTIKEL 31 ABSATZ 2
(2) Zusätzliche Einfuhrzölle werden nicht erhoben, wenn es
unwahrscheinlich ist, dass die Einfuhren den Gemein-schaftsmarkt stören, oder die Auswirkungen in keinem Ver-hältnis zum angestrebten Ziel stünden.entfällt22.5.2008 DE C 125 E/201 Amtsblatt der Europäischen Union
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VORSCHLAG DER KOMMISSION ÄNDERUNGEN DES PARLAMENTS
Abänderung 93
ARTIKEL 35
Aussetzung von Vereinbarungen über den aktiven Veredelungs-
verkehrAbschaffung von Vereinbarungen über den aktiven Verede-
lungsverkehr
Soweit es für das reibungslose Funktionieren der gemeinsamen
Marktorganisation erforderlich ist, kann die Inanspruchnahme
von Vereinbarungen über den aktiven Veredelungsverkehr fürunter den Anwendungsbereich dieser Verordnung fallendeErzeugnisse nach dem Verfahren des Artikels 46 Absatz 2 der
Verordnung (EG) Nr. 2200/96 ganz oder teilweise untersagt
werden .Soweit es für das reibungslose Funktionieren der gemeinsamen
Marktorganisation erforderlich ist, wird die Inanspruchnahme
von Vereinbarungen über den aktiven Veredelungsverkehr fürunter den Anwendungsbereich dieser Verordnung fallendeErzeugnisse auf Antrag des betreffenden Mitgliedstaates unter-
sagt.
Abänderung 95
ARTIKEL 37
Aussetzung von Vereinbarungen über den passiven Verede-
lungsverkehrAbschaffung von Vereinbarungen über den passiven Verede-
lungsverkehr
Soweit es für das reibungslose Funktionieren der gemeinsamen
Marktorganisation erforderlich ist, kann die Inanspruchnahme
von Vereinbarungen über den passiven Veredelungsverkehr fürunter den Anwendungsbereich dieser Verordnung fallendeErzeugnisse nach dem Verfahren des Artikels 46 Absatz 2 der
Verordnung (EG) Nr. 2200/96 ganz oder teilweise untersagt
werden .Soweit es für das reibungslose Funktionieren der gemeinsamen
Marktorganisation erforderlich ist, istdie Inanspruchnahme von
Vereinbarungen über den passiven Veredelungsverkehr für unterden Anwendungsbereich dieser Verordnung fallende Erzeugnisseuntersagt.
Abänderung 97
ARTIKEL 38 ABSATZ 2 BUCHSTABE A ZIFFER I
i) die Festlegung von Vermarktungsnormen gemäß Artikel 2, i) die Festlegung von Vermarktungsnormen gemäß Artikel 2
sowie die Liste der unter diese Normen fallenden Erzeug-nisse ,
Abänderung 98
ARTIKEL 38 ABSATZ 2 BUCHSTABE A ZIFFER III
iii) Vorschriften für die Abweichung von den Normen, iii) Vorschriften für Abweichungen und Ausnahmen betref-
fend die Einhaltung der Normen,
Abänderung 99
ARTIKEL 38 ABSATZ 2 BUCHSTABE A ZIFFER IV
iv)Vorschriften für die in den Normen vorgesehenen Kenn-
zeichnungsangaben ,iv) die in den Normen vorgesehenen Kennzeichnungs-, Ver-
marktungs- und Etikettierungsvorschriften ,
Abänderung 100
ARTIKEL 38 ABSATZ 2 BUCHSTABE B ZIFFER II
ii) das Ausmaß der Finanzierung der in Artikel 6 und Arti-
kel 10 Absatz 1 genannten Maßnahmen und die diesbezüg-lichen Durchführungsbestimmungen;ii) des Ausmaßes der Finanzierung der in Artikel 6 , Artikel 6a
und Artikel 10 Absatz 1 genannten Maßnahmen und diediesbezüglichen Durchführungsbestimmungen; im Hinblick
auf die in Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe a genanntenBeihilfen liegt das Beihilfeniveau nicht unter 10 %, 10 %,8 %, 6 % und 4 % der Gründungs- und Betriebskosten derErzeugergruppierung im 1., 2., 3., 4. bzw. 5. Jahr.C 125 E/202 DE 22.5.2008 Amtsblatt der Europäischen Union
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Abänderung 101
ARTIKEL 38 ABSATZ 2 BUCHSTABE B ZIFFERN IIA, IIB UND IIC (neu)
iia) der allgemeinen Rahmenregelung der Gemeinschaft für
die Förderung der integrierten Erzeugung,
iib) der allgemeinen Rahmenregelung für die Einrichtung und
die Arbeitsweise des in Artikel 12a vorgesehenen Sicher-heitsfonds,
iic) der allgemeinen Rahmenregelung für die Finanzierung zu
Lasten der in Artikel 42 der Verordnung (EG) Nr.
1782/2003 vorgesehenen nationalen Reserve,
Abänderung 102
ARTIKEL 38 ABSATZ 2 BUCHSTABE B ZIFFERN IID, IIE UND IIF (neu)
iid) die Vorschriften für die Berechnung des Werts der ver-
markteten Produktion zum Zwecke der Bildung einesBetriebsfonds gemäß Artikel 7, u.a. in Bezug auf die Auf-hebung der in den Verordnungen (EG) Nr. 2201/96 und(EG) Nr. 2202/96 vorgesehenen Beihilferegelungen;
iie) die Vorschriften zur Regelung des reibungslosen Über-
gangs bei der Anerkennung von Erzeugerorganisationenund ihren Verbänden;
iif) die Vorschriften zur Regelung des reibungslosen Über-
gangs bei mehrjährigen Verträgen, die im Rahmen derBeihilferegelung für Zitrusfrüchte gemäß der Verordnung(EG) Nr. 2202/96 abgeschlossen wurden;
Abänderung 103
ARTIKEL 38 ABSATZ 2 BUCHSTABEN IA, IB UND IC (neu)
ia) Regeln für die Arbeitsweise einer Preisbeobachtungsstelle
auf Gemeinschaftsebene, die rasche und objektive Infor-mationen über die Entwicklung der Märkte liefert undeine rasche Reaktion bei eventuellen Preiskrisen seitensder Kommission und der Erzeugerorganisationen ermög-licht;
ib) Vorlage eines Berichts, zum 1. Januar 2009, über die
mögliche Schaffung einer europäischen Behörde, die dieTransparenz der Handelstransaktionen im Sektor Obstund Gemüse der Gemeinschaft und die genaue Einhaltungder Wettbewerbsvorschriften durch die Marktakteure mitbeherrschender Stellung überwacht;
ic) Maßnahmen zur Stärkung der Informations- und Absatz-
förderungsmaßnahmen zu Gunsten von Erzeugnissen desObst- und Gemüsesektors in Drittländern im Rahmen derVerordnung (EG) Nr. 2702/1999.22.5.2008 DE C 125 E/203 Amtsblatt der Europäischen Union
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Abänderung 104
ARTIKEL 39
Artikel 39 entfällt
Staatliche Beihilfen
Die Artikel 87, 88 und 89 EG-Vertrag sind auf die Erzeugung
von Kartoffeln, frisch oder gekühlt, des KN-Codes 0701 undden Handel mit diesen Erzeugnissen anwendbar.
Abänderung 105
ARTIKEL 40 NUMMER 1A (neu)
Artikel 1 Absatz 2 (Verordnung (EG) Nr. 2200/96)
1a. In Artikel 1 Absatz 2 werden in der Tabelle folgende
Erzeugnisse hinzugefügt :
KN 0701 Kartoffeln/Erdäpfel (* Österreichischer Aus-
druck gemäß Protokoll Nr. 10 zur Beitrittsakte 1994),frisch oder gekühlt
KN 089 10 20 Safran
KN 0810 00 und 081110 Erdbeeren
KN 0810 20 10 und 0811 20 31 Himbeeren
KN 0810 90 50 Johannisbeeren/Ribisel (* Öster-
reichischer Ausdruck gemäß Protokoll Nr. 10 zurBeitrittsakte 1994)
KN 0811 20 39 Stachelbeeren
KN 0809 20 Sauerkirschen/Weichseln (* Österreichischer
Ausdruck gemäß Protokoll Nr. 10 zur Beitrittsakte 1994)
KN 0812 10 00 Kirschen
KN 0813 20 00 Pflaumen
KN Paprika
Abänderung 106
ARTIKEL 42 NUMMER −1 (NEU)
Artikel 5 Absatz 2 (Verordnung (EG) Nr. 2826/2000)
−1. Artikel 2 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
2. Im Rahmen der Festlegung der Strategie nach
Absatz 1 kann die Kommission die Ständige Gruppe„Werbung für landwirtschaftliche Erzeugnisse “des Bera-
tenden Ausschusses „Qualität und Gesundheit der land-
wirtschaftlichen Erzeugung “konsultieren und sorgt
dafür, dass ihre eigenen zuständigen Dienstbereiche beiC 125 E/204 DE 22.5.2008 Amtsblatt der Europäischen Union
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der Ausarbeitung der genannten Strategie eng zusammen-
arbeiten und namentlich die für öffentliche Gesundheitzuständigen Dienstbereiche aktiv beteiligt werden .
Abänderung 107
ARTIKEL 42 NUMMER 1
Artikel 5 Absatz 3 (Verordnung (EG) Nr. 2826/2000)
Bei der Absatzförderung von frischem Obst und Gemüse
besteht die Hauptzielgruppe in Kindern unter 18 Jahren.Bei der Absatzförderung von frischem Obst und Gemüse wird
nach Zielgruppen unterschieden, wobei die Hauptzielgruppendie sozialen Schichten mit geringerem Einkommen sind, beidenen derzeit der geringste Verbrauch zu verzeichnen ist, undganz besonders die Kinder und Jugendlichen unter 18 Jahren ,
mit dem Ziel, neue Ernährungsgewohnheiten zu verankern .
Abänderung 108
ARTIKEL 43 NUMMER 3a (neu)
Artikel 42 Absatz 5 a (neu) (Verordnung (EG) Nr. 1782/2003)
3a. In Artikel 42 wird folgender Absatz angefügt:
„5a. Die Mitgliedstaaten können einen Teil der natio-
nalen Reserve zur Finanzierung der operationellen Pro-gramme und gegebenenfalls des Sicherheitsfonds im
Sinne der Artikel 9 bzw. 12a der Verordnung (EG)
Nr. XXX/2007 des Rates vom XXX mit besonderen Vor-schriften für den Obst- und Gemüsesektor und zur Ände-rung bestimmter Verordnungen verwenden. Dieser Teil derReserve, der in keinem Fall die Gesamtobergrenze von0,5 % des in Absatz 1 genannten Prozentsatzes über-schreiten darf, wird nach objektiven Kriterien so verteilt,dass Gleichbehandlung zwischen den Landwirten gewähr-leistet ist und jede Markt- und Wettbewerbsverzerrungvermieden wird. Die Kommission legt die genauen Bedin-gungen für diese Verwendung fest. “
Abänderung 109
ARTIKEL 43 NUMMER 5 BUCHSTABE DA (NEU)
Artikel 44 Absatz 2 Unterabsatz 2 (Verordnung (EG) Nr. 1782/2003)
da) die für die Pilzzucht genutzten Flächen.
Abänderung 110
ARTIKEL 43 NUMMER 5 BUCHSTABE DB (NEU)
Artikel 44 Absatz 2 Unterabsatz 2 (Verordnung (EG) Nr. 1782/2003)
db) die mit Baumschulkulturen bepflanzten Flächen.22.5.2008 DE C 125 E/205 Amtsblatt der Europäischen Union
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Abänderung 111
ARTIKEL 43 NUMMER 6
Artikel 51 (Verordnung (EG) Nr. 1782/2003)
Die Betriebsinhaber dürfen die nach Artikel 44 Absatz 3 ange-
meldeten Parzellen für jede landwirtschaftliche Tätigkeit nutzen,außer für Dauerkulturen. Die Betriebsinhaber dürfen die Parzel-len jedoch für folgende Dauerkulturen nutzen:Die Betriebsinhaber dürfen die nach Artikel 44 Absatz 3 ange-
meldeten Parzellen für jede landwirtschaftliche Tätigkeit nutzen,außer für Dauerkulturen und die Erzeugung der in Artikel 1
Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 in der Fassungder Verordnung (EG) Nr. XXX/2007 genannten Erzeugnissesowie für nicht zur Stärkegewinnung bestimmte Kartoffeln/Erdäpfel (* Österreichischer Ausdruck gemäß ProtokollNr. 10 zur Beitrittsakte 1994). Die Betriebsinhaber dürfendie Parzellen jedoch für folgende Dauerkulturen nutzen:
a) Hopfen, a) Hopfen,b) Ölbäume, b) Ölbäume,
c) Bananen , c) Bananen.
d) Obst- und Gemüsedauerkulturen.
Gemäß Artikel 60 Absatz 8 legt die Kommission dem Euro-
päischen Parlament und dem Rat einen Bericht über diemöglichen strukturellen Folgen und Marktauswirkungen derBetriebsprämienregelung mit regionaler Anwendung vor, woals Option die Nutzung von Flächen für Obst und Gemüsebereits gestattet ist. In diesem Bericht werden die möglichenAuswirkungen ausgewertet, die die Erlaubnis einer allgemei-nen Einstufung der für Obst und Gemüse bestimmten Parzel-len als förderungswürdige Flächen im Rahmen der Betrieb-sprämienregelung, insbesondere auf die Regionen, die aufdiese Art von Erzeugnissen spezialisierte Anbaugebiete sind,ausgewertet.
Abänderung 112
ARTIKEL 43 NUMMER 6A (NEU)
Artikel 59 Absatz 4 a (neu) (Verordnung (EG) Nr. 1782/2003)
6a. In Artikel 59 wird folgender Absatz angefügt:
„4a. Die Mitgliedstaaten haben in dem 2010-2011
endenden Übergangszeitraum die Möglichkeit, nach Kon-sultation mit den Berufsverbänden neben der Anwendungder Auflagenbindungsregelungen auch einen obliga-torischen Anteil der Erzeugung für einen oder mehrereBereiche der Obst- und Gemüseproduktion festzulegen,der zur Verarbeitung bestimmt ist und unter die voll-ständige Entkoppelung fällt. “
Abänderung 113
ARTIKEL 43 NUMMER 8A (NEU)
Artikel 71 Absatz 1 (Verordnung (EG) Nr. 1782/2003)
8a. Artikel 71 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
1. Ein Mitgliedstaat kann bis 1. August 2004
beschließen, die Betriebsprämienregelung erst nach einerentweder am 31. Dezember 2005 oder am 31. Dezember2006 endenden Übergangszeit anzuwenden, sofern in derLandwirtschaft spezielle Bedingungen vorliegen, die einenC 125 E/206 DE 22.5.2008 Amtsblatt der Europäischen Union
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solchen Beschluss rechtfertigen Im Falle der Verordnung
(EG) Nr. XXX/2007 endet diese Übergangszeit am31. Dezember 2013, und ein Mitgliedstaat kann bis1. August 2008 beschließen, die neuen Zahlungen anzu-wenden.
Abänderung 114
ARTIKEL 43 NUMMER 10A (NEU)
Kapitel [X1] (neu) (Verordnung (EG) Nr. 1782/2003)
10a. In Titel IV wird folgendes Kapitel eingefügt:
KAPITEL [X1]
BEIHILFE FÜR VERARBEITETE TOMATEN/PARADEI-
SER (* Österreichischer Ausdruck gemäß Protokoll Nr. 10zur Beitrittsakte 1994)
Artikel [x1]
Geltungsbereich
1. Für die Wirtschaftsjahre 2008, 2009, 2010, 2011,
2012 und 2013 darf ein Betrag von bis zu 50 % der„einzelstaatlichen Obergrenzen “gemäß Artikel 41 einbe-
halten werden, der den Zahlungen für zur Verarbeitungbestimmte Tomaten/Paradeiser entspricht, um aner-kannten Erzeugerorganisationen, deren Mitglieder zurVerarbeitung bestimmte Industrietomaten/Industriepara-deiser (* Österreichischer Ausdruck gemäß Protokoll Nr.10 zur Beitrittsakte 1994) ex KN-Code 0702 anbauen,eine flächenbezogene Beihilfe zu gewähren.
2. In diesem Fall entscheidet der betreffende Mitglied-
staat bis zum 1. September 2007, ob er die Be-
stimmungen dieses Kapitels anwenden wird und welcherProzentsatz einbehalten werden soll.
Artikel [x2]
Beträge
Der Mitgliedstaat legt einen Einheitsbetrag für die
flächenbezogene Beihilfe pro Hektar fest.
Artikel [x3]
Beihilfefähigkeit
1. Die Beihilfe wird den gemäß Artikel [x1] aner-
kannten Erzeugerorganisationen gezahlt, die sie entspre-chend der jeweils für den Anbau von zur Verarbeitungbestimmten Tomaten/Paradeisern (* Österreichischer Aus-druck gemäß Protokoll Nr. 10 zur Beitrittsakte 1994) bei-hilfefähigen Hektarfläche an ihre angeschlossenen Mit-glieder weitergeben.
2. Um beihilfefähig zu sein, muss die Fläche gemäß der
in dem Gebiet üblichen landwirtschaftlichen Praxis voll-ständig bestellt werden und die Pflanzen müssen bis zurReifung der Früchte auf dem Feld verbleiben.22.5.2008 DE C 125 E/207 Amtsblatt der Europäischen Union
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VORSCHLAG DER KOMMISSION ÄNDERUNGEN DES PARLAMENTS
Tomaten/Paradeiser (* Österreichischer Ausdruck gemäß
Protokoll Nr. 10 zur Beitrittsakte 1994), die wegenaußergewöhnlicher, vom betreffenden Mitgliedstaatentsprechend anerkannter Witterungsbedingungen jedochnicht reif werden, bleiben beihilfefähig, sofern die betref-fenden Flächen bis zu dem entsprechenden Zeitpunktnicht anderweitig bewirtschaftet werden.
Änderungsantrag 132
ARTIKEL 43 NUMMER 10B (neu)
Titel IV Kapitel 4 a (neu) (Verordnung (EG) Nr. 1782/2003)
10b. In Titel IV (Andere Beihilferegelungen) wird folgendes
Kapitel 4a hinzugefügt:
Kapitel 4a
Flächengebundene Beihilfen für Weichobst und Sauer-
kirschen/Weichseln (* Österreichischer Ausdruck gemäßProtokoll Nr. 10 zur Beitrittsakte 1994), die zur Vorberei-tung bestimmt sind
Artikel 87aGemeinschaftsbeihilfe
1. Betriebsinhaber, die Weichobst und Sauerkirschen/
Weichseln (* Österreichischer Ausdruck gemäß Protokoll
Nr. 10 zur Beitrittsakte 1994) erzeugen, erhalten eine
Gemeinschaftsbeihilfe nach den Bestimmungen diesesKapitels.
Unter „Weichobst “sind folgende Erzeugnisse zu verste-
hen:
—Erdbeeren der KN-Codes 0810 00 und 0811 10
—Himbeeren der KN-Codes 0810 20 10 und
0811 20 31
—Schwarze Johannisbeeren/Ribisel (* Österreichischer
Ausdruck gemäß Protokoll Nr. 10 zur Beitrittsakte1994) und Stachelbeeren der KN-Codes 0810 90 50und 0811 20 39
—Sauerkirschen/Weichseln (* Österreichischer Aus-
druck gemäß Protokoll Nr. 10 zur Beitrittsakte
1994) des KN-Codes 0809 20
2. Die Mitgliedstaaten können die Beihilfe nach
Erzeugnissen oder durch Vergrößerung bzw. Verringerungder gemäß Artikel 87b Absatz 3 festgelegten nationalenGarantieflächen (NGA) staffeln. Der Gesamtbetrag der
gewährten Beihilfe in einem Mitgliedstaat darf jedoch die
Höchstgrenze nach Artikel 87b Absatz 1 nicht über-steigen.
Artikel 87b
Beihilfeflächen1. Ein Mitgliedstaat gewährt die Gemeinschaftsbeihilfe
bis zu einer Höchstgrenze, die sich durch Multiplikationder Hektarzahl seiner nationalen Garantiefläche nachAbsatz 3 mit dem Durchschnittsbeihilfebetrag von230 EUR/ha errechnet.C 125 E/208 DE 22.5.2008 Amtsblatt der Europäischen Union
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VORSCHLAG DER KOMMISSION ÄNDERUNGEN DES PARLAMENTS
2. Es wird eine Garantiehöchstfläche von 130 000 Hek-
tar festgelegt.
3. Die Kommission teilt die Garantiehöchstfläche in
NGA auf der Grundlage der in der Vergangenheitdeklarierten traditionellen Produktion auf.
4. Die Beihilfen werden aufgrund von objektiven und
nichtdiskriminierenden Kriterien, die von den jeweiligenMitgliedstaaten festgelegt werden, gewährt.
5. Die Mitgliedstaaten können ihre nationalen Garan-
tieflächen auf der Grundlage von objektiven Kriterien,insbesondere auf regionaler Ebene oder entsprechend derProduktion, in Teilflächen unterteilen.
Artikel 87cÜberschreitung der TeilgrundflächenUnterteilt ein Mitgliedstaat seine nationale Garantie-
fläche in Teilgrundflächen und wird die Obergrenze eineroder mehrerer Teilgrundflächen überschritten, so wird dieFläche, für die je Betriebsinhaber eine Gemein-schaftsbeihilfe beantragt wird, in diesem Jahr für Betrieb-sinhaber mit Teilgrundflächen, bei denen die Obergrenzeüberschritten wurde, anteilmäßig verringert. Diese Ver-ringerung erfolgt, wenn in dem betreffenden Mitgliedstaatdie Flächenanteile von Teilgrundflächen, für die die Ober-grenzen nicht erreicht wurden, den Teilgrundflächen
zugerechnet wurden, für die die Obergrenzen über-
schritten wurden.
Artikel 87d
Beihilfevoraussetzungen1. Die Gemeinschaftsbeihilfe wird ab einer bestimmten
Mindestfläche gezahlt.
2. Die Mitgliedstaaten können beschließen, dass die
Gemeinschaftsbeihilfe nur Betriebsinhabern gewährtwird, die Mitglied einer anerkannten Erzeugerorganisationoder einer vorläufig anerkannten Erzeugergruppierung imSinne der Artikel 4 oder 6 der Verordnung (EG) Nr. XXX/2007 sind.
3. Findet Absatz 2 Anwendung, so können die Mit-
gliedstaaten beschließen, dass die Zahlung der Beihilfenach Absatz 1 an eine Erzeugerorganisation oder eine
vorläufig anerkannten Erzeugergruppierung zugunsten
von deren Mitgliedern erfolgt. Der Betrag der bei derErzeugerorganisation oder der vorläufig anerkanntenErzeugergruppierung eingegangenen Beihilfe wird anderen Mitglieder ausgezahlt. Die Mitgliedstaaten könnenjedoch einer Erzeugerorganisation oder einer vorläufig an-erkannten Erzeugergruppierung gestatten, als Ausgleichfür die an deren Mitglieder geleisteten Dienste bis zu 2 %des Betrags der Gemeinschaftshilfe einzubehalten.22.5.2008 DE C 125 E/209 Amtsblatt der Europäischen Union
Donnerstag, 7. Juni 2007
VORSCHLAG DER KOMMISSION ÄNDERUNGEN DES PARLAMENTS
Artikel 87e
Nationale Beihilfe
1. Die Mitgliedstaaten können ergänzend zu der
Gemeinschaftsbeihilfe eine nationale Beihilfe von bis zu200 EUR/ha pro Jahr gewähren.
2. Die nationale Beihilfe darf nur für Flächen gezahlt
werden, für die eine Gemeinschaftsbeihilfe gewährt wird.
Artikel 87f
Ab dem 1. Januar 2007 werden die Artikel 143a und
143c in der Gemeinschaft nicht mehr auf Beihilfen fürWeichobst und Sauerkirschen/Ribisel (* ÖsterreichischerAusdruck gemäß Protokoll Nr. 10 zur Beitrittsakte1994) angewendet.
Abänderung 118
ARTIKEL 43 NUMMER 10C (NEU)
Titel IV Kapitel 10 h (Verordnung (EG) Nr. 1782/2003)
10c. In Titel IV wird folgendes Kapitel eingefügt:
Kapitel 10h
Flächengebundene Beihilfe für Knoblauch
Artikel 110 ag
1. Traditionelle Erzeuger von Knoblauch erhalten eine
flächengebundene Beihilfe nach den Bestimmungen diesesKapitels.
2. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission mit, in
welchem Umfang Flächen in den traditionellen Anbau-gebieten mit Knoblauch bebaut werden, damit auf dieseWeise eine Garantiehöchstfläche festgelegt werden kann,die unter den Mitgliedstaaten aufgeteilt wird.
3. Die Kommission legt diese Fläche sowie die Durch-
führungsbestimmungen nach dem Verfahren von Arti-kel 46 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 fest.
Abänderung 117
ARTIKEL 43 NUMMER 10D (neu)
Artikel 143 a Absatz 1 a (neu) (Verordnung (EG) Nr. 1782/2003)
10d. In Artikel 143a wird folgender Absatz angefügt:
Die flächengebundenen Beihilfen für zur Verarbeitung be-
stimmte Tomaten/Paradeiser (* Österreichischer Ausdruckgemäß Protokoll Nr. 10 zur Beitrittsakte 1994) gemäßKapitel 10g und die flächengebundenen Beihilfen fürKirschen und Beerenobst gemäß Kapitel 10h werden abdem Zeitpunkt des Inkrafttretens der Verordnung (EG)Nr. XXX/2007 unter den in den genannten Kapiteln fest-gelegten Bedingungen in voller Höhe ausgezahlt.C 125 E/210 DE 22.5.2008 Amtsblatt der Europäischen Union
Donnerstag, 7. Juni 2007
VORSCHLAG DER KOMMISSION ÄNDERUNGEN DES PARLAMENTS
Abänderung 115
ARTIKEL 43 NUMMER 10E (NEU)
Titel IV Artikel 143 b b (neu) (Verordnung (EG) Nr. 1782/2003)
10e. Folgender Artikel wird eingefügt:
Artikel 143 b bErgänzende flächengebundene Beihilfen für zur Verarbei-
tung bestimmte Tomaten/Paradeiser (* ÖsterreichischerAusdruck gemäß Protokoll Nr. 10 zur Beitrittsakte 1994)
1. In Abweichung von Artikel 143b können neue Mit-
gliedstaaten, die die Regelungen für die einheitliche Flä-
chenzahlung anwenden, entscheiden, ob sie Betriebsinha-
ber, die im Rahmen dieser Regelungen förderfähig sind,mit ergänzenden flächengebundenen Beihilfen für zur Ver-arbeitung bestimmte Tomaten/Paradeiser (* Österrei-chischer Ausdruck gemäß Protokoll Nr. 10 zur Beitritt-sakte 1994) unterstützen. Diese Beihilfen werden auf-grund von objektiven und nichtdiskriminierendenKriterien gewährt, wie:
—Menge der zur Verarbeitung bestimmten Tomaten/
Paradeiser (* Österreichischer Ausdruck gemäß Proto-koll Nr. 10 zur Beitrittsakte 1994)entsprechend denAngaben im Liefervertrag,
—Anbaufläche (in ha) für zur Verarbeitung bestimmte
Tomaten/Paradeiser (* Österreichischer Ausdruckgemäß Protokoll Nr. 10 zur Beitrittsakte 1994) ineinem vom betreffenden Mitgliedstaat festgelegtenrepräsentativen Zeitraum von mindestens einemWirtschaftsjahr ab 2004/2005.
2. Ergänzende flächengebundene Beihilfen für zur Ver-
arbeitung bestimmte Tomaten/Paradeiser (* Österrei-chischer Ausdruck gemäß Protokoll Nr. 10 zur Beitritt-sakte 1994) werden aus dem für diese Zahlungen beste-henden Finanzrahmen gewährt.
3. In Abweichung von Artikel 2 kann jeder betroffene
neue Mitgliedstaat bis zum 31. Oktober 2007 aufgrundvon objektiven Kriterien entscheiden, bei ergänzendenflächengebundenen Beihilfen für zur Verarbeitung be-stimmte Tomaten/Paradeiser (* Österreichischer Ausdruckgemäß Protokoll Nr. 10 zur Beitrittsakte 1994) eine nie-drigere Obergrenze als in Anhang VII Abschnitt Ma fest-zulegen.
4. Die für die zusätzlichen flächengebundenen Bei-
hilfen für zur Verarbeitung bestimmte Tomaten/Paradeiser(* Österreichischer Ausdruck gemäß Protokoll Nr. 10 zurBeitrittsakte 1994) gemäß den Absätzen 1, 2 und 3bereitgestellten Mittel werden im jährlichen Finanzrahmen
nach Artikel 143b Absatz 3 nicht berücksichtigt. Findet
Absatz 3 Anwendung, wird die Differenz zwischen derObergrenze gemäß Anhang VII Abschnitt Ma und dertatsächlichen Obergrenze im jährlichen Finanzrahmengemäß Artikel 143b Absatz 3 berücksichtigt.
5. Artikel 143a und 143c werden nicht auf ergänzende
flächengebundene Beihilfen für zur Verarbeitung be-stimmte Tomaten/Paradeiser (* Österreichischer Ausdruckgemäß Protokoll Nr. 10 zur Beitrittsakte 1994) ange-wendet.22.5.2008 DE C 125 E/211 Amtsblatt der Europäischen Union
Donnerstag, 7. Juni 2007
VORSCHLAG DER KOMMISSION ÄNDERUNGEN DES PARLAMENTS
Abänderung 119
ARTIKEL 45
Die in den Verordnungen (EG) Nr. 2201/96 und (EG)
Nr. 2202/96 festgelegten und mit der vorliegenden Verordnung
abgeschafften Beihilferegelungen gelten für jedes der betreffen-
den Erzeugnisse weiterhin in dem 2008 endenden Wirtschafts-jahr für das betreffende Erzeugnis.Die in der Verordnung (EG) Nr. 2201/96 festgelegte und mit
der vorliegenden Verordnung abgeschaffte Beihilferegelung
gilt für jedes der betreffenden Erzeugnisse weiterhin in dem
2008 endenden Wirtschaftsjahr für das betreffende Erzeugnis.Die in der Verordnung (EG) Nr. 2202/96 festgelegte Beihilfe-regelung gilt weiterhin für die Wirtschaftsjahre 2008/2009und 2009/2010.
Abänderung 120
ANHANG I NUMMER 4A (neu)
4a. Vorschriften zur Verhütung von Krisen und zum Kri-
senmanagement
Abänderung 121
ANHANG II NUMMER 3A (neu)
Anhang VI (Verordnung (EG) Nr. 1782/2003)
3a. In Anhang VI wird folgender Text angefügt:
(Sektor) Zur Verarbeitung bestimmtes Obst und Gemüse
(Rechtsgrundlage) Entsprechende Artikel der Verordnung
(EG) Nr. 2201/96 und 2202/96
(Anmerkungen) Erzeugerbeihilfen
Abänderung 122
ANHANG II NUMMER 4A (NEU)
Anhang VII Abschnitt M a (neu) (Verordnung (EG) Nr. 1782/2003)
4a. In Anhang VII wird folgender Abschnitt angefügt:
Ma. Ergänzende flächengebundene Beihilfen für zur
Verarbeitung bestimmte Tomaten/Paradeiser (* Österrei-chischer Ausdruck gemäß Protokoll Nr. 10 zur Beitritt-sakte 1994)
Die Mitgliedstaaten, die der Gemeinschaft 2004 oder
später beigetreten sind, legen den für jeden Betriebsleiterin den Referenzbetrag einzubeziehenden Betrag auf derGrundlage objektiver und nichtdiskriminierenderKriterien, wie
—der Höhe der Marktunterstützung, die der Betriebs-
leiter direkt oder indirekt für zur Verarbeitung be-stimmte Tomaten/Paradeiser (* Österreichischer Aus-druck gemäß Protokoll Nr. 10 zur Beitrittsakte 1994)erhalten hat,
—der Flächen, die für die Erzeugung von zur Verarbei-
tung bestimmten Tomaten/Paradeiser (* Österrei-chischer Ausdruck gemäß Protokoll Nr. 10 zur Bei-trittsakte 1994) genutzt werden,
—der Mengen der erzeugten zur Verarbeitung bestimm-
ten Tomaten/Paradeiser (* Österreichischer Ausdruckgemäß Protokoll Nr. 10 zur Beitrittsakte 1994),
in Bezug auf einen repräsentativen Zeitraum fest, der aus
einem oder mehreren Wirtschaftsjahren ab demWirtschaftsjahr 2004 bis einschließlich dem Wirtschafts-jahr 2007 besteht.C 125 E/212 DE 22.5.2008 Amtsblatt der Europäischen Union
Donnerstag, 7. Juni 2007
VORSCHLAG DER KOMMISSION ÄNDERUNGEN DES PARLAMENTS
Die Mitgliedstaaten berechnen die in Artikel 43 Absatz 2
dieser Verordnung genannten anwendbaren Hektarzahlenanhand objektiver und nichtdiskriminierender Kriterienwie der in Unterabsatz 1 zweiter Gedankenstrichgenannten Flächen.
2. Wenn die gemäß Absatz 1 festgelegten Beträge in
einem Mitgliedstaat die unten in 1000 EUR angegebenenObergrenzen übersteigen, werden die Beträge für die ein-zelnen Betriebsinhaber entsprechend gekürzt.
(in 1000 EUR)
Bulgarien 5 394
Tschechische Republik 414Zypern 274
Malta 932
Ungarn 4 512Rumänien 1 738Polen 6 715Slowakei 1 018
Abänderung 123
ANHANG II ABSCHNITT 5
Anhang VIII „Spanien “(Verordnung (EG) Nr. 1782/2003)
2008 4 830 954
2009 4 868 312
2010 und Folgejahre 4 840 4132008 4 868 312
2009 4 875 894
2010 und Folgejahre 4 877 771
P6_TA(2007)0233
Regionale Strategiepapiere und Richtprogramme für den Mercosur und für
Lateinamerika
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 7. Juni 2007 zu den Entwürfen für Beschlüsse der
Kommission zur Ausarbeitung von regionalen Strategiepapieren und regionalen Richtprogrammen
für den Mercosur und für Lateinamerika
Das Europäische Parlament ,
— unter Hinweis auf die Verordnung (EG) Nr. 1905/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom
18. Dezember 2006 zur Schaffung eines Finanzierungsinstruments für die Entwicklungszusammen-arbeit (
1),
(1) ABl. L 378 vom 27.12.2006, S. 41.22.5.2008 DE C 125 E/213 Amtsblatt der Europäischen Union
Donnerstag, 7. Juni 2007
VORSCHLAG DER KOMMISSION ÄNDERUNGEN DES PARLAMENTS