ARCHIVES HISTORIQUES 
DE LA COMMISSION 
 
 
 
COLLECTION RELIEE DES 
DOCUMENTS "COM" 
 
 
 
 
COM (83) 371 
 
 
 
Vol. 1983/0 144 
  
 
Disclaimer  
Conformém ent au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983 
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique 
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983, 
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003 
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents 
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit 
règlem ent. 
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983 
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Econom ic 
Communit y and the European Atom ic Energy Communit y (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as 
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243, 
27.9.2003, p. 1), t his file is open to the public. Where necessary, classified documents in this 
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.  
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom  1. 
Februa r 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen  
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgem einschaft (ABI. L 43 vom  15.2.1983,  
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. Septem ber 2003  
(ABI. L 243 v om 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit  
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5  
der genannten Verordnung freigegeben.  
KOMMISSION  DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
KOM(83)  371 endg. 
Brüssel,  den20.  Juni 1983 
AUSSICHTEN FÜR DIE ERARBEITUNG NEUER  POLITIKEN 
(Mitteilung  der Kommission an den Rat der Europäischen Gemeinschaften, 
Stuttgart,  17. bis 19. Juni 1983) 
KOM(83)  371 endg. 

AUS CICHT 1"*'  r^r> *Tr  r"j1  r0rTT 'J".'C  ME'JrI» PO1 ITIKE!» 
I. In der  Debatte  über die Erweiterung der eigenen Ressourcen 
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Erwägungen  die Oberhand ~u gewinnen. 
Ferner  legt  die für jeden Mitgliedstaat bestehende Notwendigkeit, 
schwierige haushaltstechniscbe Entscheidungen zu treffen, oftmals nahe, 
dass  die einzelstaatlichen Massnahmen im Widerspruch zu den gemein­
schaftlichen  stehen: Kürzungen auf der einen Seite, beschleunigter Zuwachs 
der Ausgaben auf der anderen. 
Die nunmehr eröffnete  Debatte  über die Zukunft der Gemeinschaft 
und insbesondere über die neuen Gebiete der gemeinschaftlichen  Weiter­
entwicklung ist somit durch eine Zweideutigkeit gekennzeichnet, d1.J 
die Kommission nicht zerstreuen kann. 
So wurde diff Einführung neuer Politiken nicht so sehr durch die 
Debatte  über die landwirtschs^tsausgaben als durch das Nichtvorhanden­
sein  konkreter • Ziele und klarer Prioritäten gebremst. 
Die harmonische Entwicklung der Gemeinschaft setzt somit voraus, 
dass  der Rat zuerst Ziele und anschließend die  Instrumente  festlegt, 
die zu ihrer Verwirklichung in den gegebenen Fristen notwendig  sind. 
Dieses  Verfahren, das zum derzeitigen Bestand an gemeinschaftlichen 
Errungenschafton  geführt hat, wurde ist Laufs der Jahre durch ein 
empirisches,  pragmatisches Vorcehcn ersetzt. Die Vorzüge des Gemein­
schaftsverfahrens gegenüber dem einzelstaatlichen Vorgehen müssen 
unbedingt vor Augen geführt werden, sonst wäre folgendes nicht  möglich; 
- die Messung der Vorteile des Gemeinschaftsverfahrens gegenüber dem 
einzelstaatlichen Vorgehen; 
- der Nachweis, dass die Ausgaben nicht nur eine Abschöpfung der 
Ersparnisse  der Mitgliedstaaten  sind,  sondern ein  Mittel  zur 
besseren  Verwirklichung des gemeinsam festgelegten Zieles; 
- die Entscheidung zwischen den verschiedenen Verpflichtungen, die der 
Gemeinschaft zufallen  könnten; 
- eine eigentliche Beurteilung der durchgeführten Massnahmen. 

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Dieser Sachverhalt kann durch einige Beispiele veranschaulicht 
werden: 
* Forschung und Entwicklung; In  einem  Rahmenprogramm sind die gemein­
schaftlichen Prioritäten für den Zeitraum von vier Jahren auf 
folgendem Wege festgesetzt worden: 
- durch Festlegung genauer Ziele, 
- durch Gewichtung der einzelnen Aktionen, 
- durch Errichtung einer  Operationellen  Verwaltungsstruktur, 
- durch unabhängige Beurteilung. 
Die Gemeinschaft muss in diesem Fall die Folgen ihrer Basisent­
scheidung  tragen, indem sie unter Berücksichtigung der verfügbaren 
finanziellen  Mittel  die zur Durchführung des ausgewählten Programmes 
notwendigen Beträge schätzungsweise angibt. Die genauen Bertäge werden 
von der Kommission in  jedem  Haushaltsvorentwurf eingesetzt und nach 
dem Haushaltsverfahren genehmigt. 
Aufgrund einer Gesamtübersicht kann sich der Rat dann in Kenntnis 
der Sache über konkrete Programme aussprechen: ESPRIT, das Programm 
für die Tätigkeiten der Gemeinsamen Forschungsstelle usw. 
* Energie: In einem FünfJahresprogramm sind die Bedingungen festgelegt, 
die in der Gemeinschaft die wirtschaftlich notwendige Umstellung im 
Energiebereich ermöglichen  soll.  Dieses Programm enthält: 
- Ziele, 
- Vorschläge für Prioritäten, 
- die  Mittel  zur Durchführung dieser Prioritäten. 
Nach Festlegung der Parameter  gibt  die Kommission die Massnahmen an, 
die sie als die wirksamsten, sichersten und im Hinblick auf eine Vei— 
wirklichung im Rahmen der Gemeinschaft günstigsten  betrachtet. 
Einige  davon dienen ausschliesslich der Koordinierung mit den  Mit­
gliedstaaten, andere dagegen einer gemeinsamen Aktion. 

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Die Zunahme der Ausgaben kann somit in Abhängigkeit des für die 
Gemeinschaft insgesamt  erwarteten  wirtschaftlichen Vorteils gemessen 
werden. 
* Fernmeldewesen, 3iotechnolo^2e,  Inn ovationsförderung : Angesichts 
der Geschwindigkeit, mit der  sich  die Änderungen vollziehen, und 
der Tragweite dieser Änderungen schlägt die Kommission für jedes 
dieser  für die Zukunft und die Wettbewerbsfähigkeit der  Industrie 
wesentlichen Gebiete ein mittelfristiges Verfahren vor. 
Vor der Wahl der Ziele gibt es keine eigentliche Übereinstimmung 
weder über den Bedarf noch über das Interesse eines gemeinschaftlichen 
Ansatzes.  Die Bedeutung und der Vorteil jedes einzelnen konkreten 
Vorschlags  können deshalb nicht  beurteilt  werden. 
0O0 
Das vorgeschlagene Verfahren entspricht den Entwicklungszielen der 
Gemeinschaft und sichert gleichzeitig eine optimale Nutzung der er­
forderlichen finanziellen Mittel. 
Das Tempo der Durchführung dieser neuen Politiken oder Massnahmen 
hängt  von folgenden Faktoren ab: 
- Bedarf; 
- gewährte Priorität; 
- bewilligte Mittel; diese werden unter Berücksichtigung der durchzuführenden 
Aufgabe  und des für die Gemeinschaft zu erwartenden Nutzens (sowohl auf 
wirtschaftlicher Ebene als auch im Hinblick auf die Einigung Europas) 
festgelegt. 
Die Gemeinschaft kann nicht von ihren bereits erzielten Erfolgen 
leben.  Bei Immobilität  tritt  ganz offensichtlich Erosion auf. Noch schlimmer 
ist, dass bei Nichtberücksichtigung der neuen Probleme Zweifel an der  Fähig­
keit  der Gemeinschaft, unsere Zukunft positiv zu beeinflussen, aufkommen. 

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II. Die Kommission hat die oben dargelegten Grundsätze in den Mitteilungen 
festgelegt, die sie dem Rat im Laufe der  letzten  Wochen zum Rahmen­
programm für FuE, ESPRIT, Biotechnologie, Fernmeldewesen sowie zum 
MehrJahresprogramm im Energiebereich vorgelegt hat. 
1. RAHMENPROGRAMM FÜR DIE FORSCHUNG  1984-1987 
Die Kommission schlägt im Bereich von Wissenschaft und Technologie 
im wesentlichen folgendes vor: 
- fünf Kriterien zur Festlegung der auszuwählenden spezifischen 
wissenschaftlichen und technischen Ziele; diese Kriterien stehen 
entweder mit der gemeinschaftlichen Dimension (Größenordnung der 
menschlichen  und finanziellen Mittel, Ausmaß des potentiellen Marktes, 
Beteiligung mehrerer Länder) oder mit dem Interesse für die Gemein­
schaft (Kollektivbedarf, Unterstützung der generellen Ziele der 
Gemeinschaft) in Verbindung; 
- Festlegung und Durchführung einer umfassenden Strategie für 
Forschung,  Entwicklung und Demonstration auf der Ebene der Gemein­
schaft; 
- Ausarbeitung eines allgemeinen Rahmenprogramms für die wissenschaft­
lichen und technischen Tätigkeiten der Gemeinschaft; d.h. eines 
Instruments  zur Durchführung dieser Strategie unter Präzisierung 
der empfohlenen Lösungen und Ziele; 
- die in Erwägung zu ziehenden vorrangigen Aspekte: 
. landwirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit, 
. industrielle Wettbewerbsfähigkeit  (unter  besonderer Berücksichtigung 
der neuen Technologien), 
. wissenschaftliche Wettbewerbsfähigkeit, 
. Verstärkung der Hilfe an die Entwicklungsländer, 

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. Anpassung der bereits Laufenden FuE-Tätigkeiten durch ihre  Ein­
gliederung in eine umfassende Strategie: Energie, Rohstoffe, 
Umwelt, Gesundheitswesen, Sicherheit, 
. Entwicklung der Analyse- und  Vorausschätzungskapazititen, 
. Neuorganisierung der Strukturen und Verfahren aufgrund der vorge­
schlagenen  Strategie, 
. systematische Beurteilung, 
- schrittweise Zunahme der finanziellen  Mittel  der Gemeinschaft. 
2. ESPRIT 
In einem strategischen Sektor wie demjenigen der Informationstechno­
logie ist die europäische Produktion ungenügend und ihr Zuwachs gehemmt. 
Eine  Beschleunigung des technischen Fortschritts bedeutet eine Umwälzung 
der Produktionsbedingungen. Die Zunahme der Forschung und die Notwendig­
keit  des Zugangs zu einem großen  Markt  bilden die Vorbedingungen zur 
industriellen Expansion. 
Der ausgedehnte kontinentale  Markt  und die Sicherheit einer hinsicht­
lich  Regelungen und Politik stabilen und gleichförmigen Umwelt, die 
die Industrie  zur Ingangsetzung ihrer eigenen Entwicklungsstrategie 
auf europäischer Ebene braucht, kann nur in einem gemeinschaftlichen 
Rahmen verwirklicht werden. 
Vertiefte  Fühlungnahmen mit den in der InformationstechnoLogie 
spezialisierten  Großunternehmen,  Klein- und Mittelbetrieben, Hochschulen 
und mit den Verwaltungen der Mitgliedstaaten haben die Ausarbeitung des 
ProgrammvorschUg;  ESPRIT ermöglicht, den die Kommission dem Rat Ende 
Mai 1983 vorgelegt hat. Darin sind fünf Forschungsgebiete auf der Vor­ 
wettbewerbsstufe vorgesehen. In der  Industrie  werden beträchtliche 
Ressourcen  freigemacht, die ESPRIT  zufließen.  Die Aufrechterhaltung 
des derzeitigen Tempos der Programmausarbeitung stellt auch die 
Beschlußfassungsfähigkeit  der Gemeinschaft auf die Probe. 

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3. FERNMELDEWESEN 
Bekanntlich  wirken  drei Faktoren bestimmend auf die Leistung 
der Industrie  auf diesem Gebiet: die technologische Anstrengung, die 
Größe  des Marktes und die  direkte  Rolle der Behörden insbesondere 
durch  die PTT. 
Eine  gemeinschaftliche Lösung kann der  Industrie  die Unterstützung 
gewähren,  deren sie zur Verwirklichung folgender Ziele bedarf: 
- technologischer Fortschritt, 
- Übergang zu räumlicher  Größe, 
- Förderung der  Expansionsmöglichkeiten  der Nachfrage sowohl durch die 
Modernisierung der Netze als auch durch die Lockerung der Regelungen  
im Bereich der Terminals. 
Diese  Lösung erfordert eine gemeinsame Strategie, einen rechtlichen 
Rahmen und ein spezialisiertes ausführendes Organ auf der Ebene der 
Gemeinschaft. 
4. BIOTECHNOLOGIE 
Hier  wird  ein doppeltes vorrangiges Ziel angestrebt: 
- Entwicklung der Basisbiotechnologien durch Ausbildung und Forschung, 
- Einsetzung der Elemente für die Entwicklung der Biotechnologie in 
der Gemeinschaft (Zugang zu den landwirtschaftlichen Rohstoffen, 
Einführung  gleichförmiger Regelungen und Anpassung der Regelungen 
für die industriellen, kommerziellen und intellektuellen  Prioritäten). 
Wegen des Ausmaßes der Probleme und der Notwendigkeit, die für die 
Wirksamkeit der Maßnahmen der Gemeinschaft erforderliche Kontinuität 
zu sichern, schlägt die Kommission ein FuE-Programm mit klar umrissenen 
Zielen und Etappen zu ihrer Verwirklichung vor. In enger Fühlungnahme 
mit den beteiligten  Industrien  und wissenschaftlichen Laboratorien 
wird  die Kommission im Laufe des Jahres 1983 präzise und  detaillierte 
Vorschläge  ausarbeiten, die insbesondere auf folgendes ausgerichtet  sind: 
- Stärkung der Basisbiotechnologie und 
- Unterstützung der politischen Maßnahmen der Gemeinschaft auf dem 
Gebiet der Agrarindustrie und der  Industrien  im Bereich des  Gesund­
heitswesens. 

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5. ENERGIE 
Die Ziele des MehrJahresprogramms sind auf folgendes ausgerichtet: 
- Verminderung der Verschwendung und Doppelarbeiten und zweckdienliche 
Dimensionierung der finanziellen  Beiträge, 
- Schaffung eines Rahmens für Regelungen, der die Verantwortlichen 
zu langfristiger  Beschlußfassung  anregt=  Die Gemeinschaft  will 
diesen die Verantwortung nicht abnehmen, 
- Ingangsetzung einer geeigneten Aktion auf den Gebieten, auf denen 
ihr Interesse  für die Gemeinschaft - sowohl hinsichtlich des gemein­
samen Nutzens als auch der Wirksamkeit der finanziellen Beihilfen -
festgestellt worden  ist= 
Ferner  umfaßt  das Programm die  Flexibilitätsmechanismen  und die 
Dauer, die für seine Wirksamkeit erforderlich  sind.