Nr. C 346/8 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31. 12. 82 
verpflichtet, die angekündigte, vorerwähnte Neuvorlage innerhalb des ersten Halbjahres von 1983 
dem Rat und dem Ausschuß zuzuleiten. Die neue Berechnungsmethode muß den Interessen aller 
Beteiligten gebührend Rechnung tragen und sich auf objektive Kriterien stützen." 
Begründung 
Siehe oben. 
Ergebnis der Abstimmung 
Ja-Stimmen: 43, Nein-Stimmen: 71, Stimmenthaltungen: 14. 
Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der 
Verordnung (EWG) Nr. 355/77 über eine gemeinsame Maßnahme zur Verbesserung der 
Verarbeitungs- und Vermarktungsbedingungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse 
Die Vorlage, die Gegenstand der Befassung war, ist im Amtsblatt der Europäischen 
Gemeinschaften Nr. C 147 vom 11. Juni 1982 auf Seite 7 veröffentlicht worden. 
A. RECHTSGRUNDLAGE DER STELLUNGNAHME 
Am 7. Juni 1982 beschloß der Rat, den Wirtschafts- und Sozialausschuß aufgrund von Arti­
kel 43 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft um Abgabe 
einer Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersuchen. 
B. STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß hat seine Stellungnahme zu dem vorgenannten Thema auf 
seiner 202. Plenartagung am 24./25. November 1982 in Brüssel verabschiedet. 
Die Stellungnahme hat folgenden Wortlaut: 
DER WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS - VERABSCHIEDETE FOLGENDE STELLUNGNAHME 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43, 
gestützt auf das vom Rat der Europäischen Gemeinschaf­
ten am 7. Juni 1982 ausgesprochene Ersuchen um Stel­
lungnahme zu dem Vorschlag für eine Verordnung 
(EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) 
Nr. 355/77 über eine gemeinsame Maßnahme zur Ver­
besserung der Verarbeitungs- und Vermarktungsbedin­
gungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse, 
gestützt auf den Beschluß seines Präsidiums vom 29. Juni 
1982, die Fachgruppe Landwirtschaft mit der Vorberei­
tung seiner Arbeiten zu diesem Thema zu betrauen, 
gestützt auf die Stellungnahme, die die vorgenannte 
Fachgruppe in ihrer 238. Sitzung am 4. November 1982 
annahm, 
gestützt auf den vom Berichterstatter, Herrn Wick, 
vorgetragenen Bericht, 
gestützt auf die Beratungen anläßlich seiner 202. Plenar­
tagung am 24./25. November 1982 (Sitzung vom 
24. November) — bei nur 5 Stimmenthaltungen: 
I. Allgemeine Bemerkungen 
1. Die Marktstrukturpolitik der Gemeinschaft bildet 
seit ihrem Beginn im Jahr 1964 eine wichtige Ergänzung 
der Agrarstrukturpolitik. Sie hat sich als wirksames 
Instrument der gemeinsamen Agrarpolitik erwiesen und 
einen wichtigen Beitrag geleistet zur Verbesserung der 
Bearbeitung, Verarbeitung und/oder Vermarktung land­
wirtschaftlicher Erzeugnisse sowie zur Anhebung der 
Qualität der Nahrungsmittel im Interesse der Verbrau­
cher. 
2. Die Marktstrukturpolitik hat ferner wesentlich 
beigetragen zur Anpassung der Marktleistung an die 
veränderten Verbraucherwünsche und hat dadurch eine 
wichtige Erleichterung für die Marktstützung landwirt­
schaftlicher Erzeugnisse bewirkt. Die auch künftig not­
wendigen Strukturanpassungen erfordern die Fortfüh­
rung dieser Gemeinschaftsmaßnahme über 1982 hinaus, 
31. 12. 82 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 346/9 
auch als Ergänzung zur Agrarstrukturpolitik. Um diesen 
Zielen einigermaßen gerecht zu werden, ist diese Maß­
nahme künftig mit verstärkten finanziellen Mitteln aus­
zustatten. Dazu gehört - wie der Wirtschafts- und . 
Sozialausschuß bereits in seiner Stellungnahme vom 
Januar 1976 (*) zum Ausdruck brachte - , daß die 1964 
eingeleitete und mit der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 
fortgesetzte Marktstrukturpolitik auf eine neue dauerhaf­
te Rechtsgrundlage gestellt wird. 
3. Die notwendige Verlängerung der Verordnung 
(EWG) Nr. 355/77 entspricht den von der Kommission 
im Mandat vom 30. Mai 1980 aufgezeigten Leitlinien, 
mit denen die Notwendigkeit einer ausgewogenen Ent­
wicklung der Gemeinschaft mittels nachhaltiger Aktio-
- nen und das Erfordernis einer aktiven Strukturpolitik 
anerkannt werden. 
4. Nach Auffassung des Ausschusses muß jedoch 
verhindert werden, daß die Verordnung (EWG) 
Nr. 355/77 als Gemeinschaftsmaßnahme durch spezifi­
sche national orientierte Gemeinschaftsregelungen ausge­
höhlt wird und diese Verordnung damit den Charakter 
einer globalen Gemeinschaftsregelung verliert. Ferner 
sollte alles darangesetzt werden, daß diese Verordnung in 
allen Mitgliedsländern der Gemeinschaft einheitlich zur 
Anwendung gelangt, da in allen Mitgliedstaaten die 
Marktstrukturverbesserungen ein wichtiges Anliegen ist 
und bis auf weiteres bleiben wird. Diese einheitliche 
Anwendung und dieses wichtige Anliegen für alle Mit­
gliedstaaten stehen nicht im Gegensatz zu der Notwen­
digkeit, die in bestimmten Gegenden der Gemeinschaft 
bestehenden dringenderen Erfordernisse gebührend zu 
berücksichtigen. > 
5. Der Ausschuß würde es begrüßen, wenn die Kom­
mission zum Ende der Fünf-Jahres-Laufzeit der Verord­
nung (EWG) Nr. 355/77 eine Gesamtschau über die 
gemachten Erfahrungen vorlegen würde. Auf der Grund­
lage bisheriger Erfahrungen bei der praktischen Anwen­
dung der Verordnung ergeben sich eine Reihe von 
Anregungen, die bei der Vorbereitung der neuen Verord­
nung berücksichtigt werden sollten. 
6. Der Ausschuß stellt aufgrund der Erfahrungen der 
beteiligten Wirtschaft fest, daß die Verordnung sich als 
angemessen in bezug auf ihre Zielsetzung erwiesen hat. 
Deshalb sind bei der Verlängerung der Verordnung 
(EWG) Nr. 355/77 keine wesentlichen Änderungen 
erforderlich. 
II. Vorschlag zur Änderung der Verordnung (EWG) 
Nr. 335/77 (2) 
7. Der Ausschuß fordert, daß die von ihm abgegebene 
Stellungnahme im Verordnungsvorschlag ausdrücklich 
aufgeführt wird. 
8. Der Ausschuß bedauert, daß die Kommission nicht 
in der Lage war, rechtzeitig einen Vorschlag für eine 
(*) ABl. Nr. C 45 vom 27. 2. 1976. S. 11. 
(2) ABl. Nr. C 147 vom 11. 6. 1982, S. 7. langfristige Nachfolgeregelung vorzulegen. Durch die 
zunächst nur um ein Jahr vorgesehene Verlängerung wird 
erhebliche Unsicherheit in die betroffenen Wirtschafts­
kreise gebracht, deren Investitionsplanung und Struktur­
anpassungen eine längerfristige Konzeption vorausset­
zen. 
9. Angesichts des unmittelbar bevorstehenden Aus­
laufens der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 und im 
Interesse einer möglichst reibungslosen Fortsetzung der 
Maßnahme befürwortet der Ausschuß die Verlängerung 
der Verordnung um ein Jahr bis zum 31. Dezember 
1983. 
10. Der Ausschuß hält es jedoch für dringend erfor­
derlich, daß bereits für 1983 eine Erhöhung der im 
Rahmen dieser Maßnahme zur Verfügung stehenden 
Mittel vorgenommen wird. Allein bei Zugrundelegung 
der Inflationsrate seit der ursprünglichen Veranschlagung 
der Mittel für die Neunergemeinschaft im Jahr 1976 in 
Höhe von 80 Millionen RE pro Jahr würde eine Erhö­
hung auf 143 Millionen ECU erforderlich. Damit wäre 
noch nicht Rechnung getragen den gestiegenen Investi­
tionsaufwendungen bei der Bearbeitung, Verarbeitung 
und /oder Vermarktung im Rahmen des technologischen 
Fortschritts, der Energieeinsparung und den Anforderun­
gen des Umwelt- und Verbraucherschutzes. 
III. Bemerkungen zur Anpassung der Verordnung (EWG) 
Nr. 355/77 im Rahmen einer längerfristigen Regelung 
Im Hinblick auf die bevorstehende Vorlage eines Vor­
schlags für eine Anschlußverordnung zur Verordnung 
(EWG) Nr. 355/77 bittet der Ausschuß um Berücksich­
tigung folgender Bemerkungen, die sich an der geltenden 
Verordnung (EWG) Nr. 355/77 orientieren. 
Der Ausschuß geht davon aus, daß er auch um Stellung­
nahme zum Verordnungsvorschlag einer langfristigen 
Regelung ersucht wird. Jedenfalls behält er sich das Recht 
vor, sich mit diesem Thema in der ihm am angemessen­
sten erscheinenden Form zu befassen. 
a) Spezifische Programme 
11. Mit der Anwendung der Verordnung (EWG) 
Nr. 355/77 ab 1. Januar 1978 wurden neue Anforderun­
gen gestellt, nach denen nur noch Vorhaben förderungs­
fähig sind, die in den Rahmen sogenannter spezifischer 
Programme fallen. Nach Auffassung des Ausschusses hat 
sich dieses System der Gesamtplanung generell als zweck­
mäßig erwiesen. Deshalb sollte die Ausarbeitung von 
Programmen weiter gefördert werden, selbst wenn einige 
Mitgliedstaaten bei der Ausarbeitung und rechtzeitigen 
Vorlage von Programen teilweise auf Schwierigkeiten 
gestoßen sind. 
12. Der Ausschuß spricht sich angesichts der gemach­
ten Erfahrungen dafür aus, die bisher geltenden Bestim-
Nr. C 346/10 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31. 12. 82 
mungen zu den Programmen (Artikel 3) unverändert 
beizubehalten. Dadurch wird gewährleistet, daß sowohl 
die notwendigen Informationen über die Programme und 
Programmziele vorliegen als auch die nötige Flexibilität 
innerhalb derselben gegeben ist. 
b) Vorhaben 
13. Der in Artikel 7 aufgeführte Anwendungsbereich 
sollte generell nicht ausgeweitet werden, insbesondere in 
Anbetracht des begrenzten Finanzvolumens, dem in der 
Regel eine große Zahl von Anträgen gegenübersteht. 
Nach Meinung des Ausschusses bestünde sonst die 
Gefahr, daß die Zielsetzung dieser Maßnahme nicht 
erreichbar würde. 
14. Der Ausschuß verkennt dabei nicht, daß in Ein­
zelfällen Vorhaben förderungsfähig wären, deren Pro­
duktbereiche nicht vom Anhang II abgedeckt sind und 
deren Förderung trotzdem im Interesse der Zielsetzung 
läge. 
15. Der Ausschuß stellt fest, daß der Rat bisher nicht 
Gebrauch machte von der Bestimmung in Artikel 7 
Absatz 2. Er gibt zu bedenken, ob nicht im Rahmen des 
Verfahrens nach Artikel 22 Ausnahmeregelungen unter 
strikter Anwendung von Artikel 7 Absatz 2 und Artikel 9 
vorzusehen sind. 
16. Zu Artikel 8 macht der Ausschuß darauf aufmerk­
sam, daß der Begriff „Produktionsziele" aufgrund des 
Mandats vom 30. Mai 1980 einen anderen Sinninhalt 
bekommen hat. Er regt deshalb an, diese Bezeichnung zu 
ändern, z.B. in „Ausrichtung der Produktion". 
17. Der Ausschuß weist auf die all)ährlich in der Regel 
sehr verspätete Mitteilung der Förderungskriterien hin, 
die für die Auswahl der zu fördernden Vorhaben wesent­
lich sind. Seines Erachtens sollte die Mitteilung längere 
Zeiträume umfassen und früher bekannt gemacht wer­
den, damit sich die Investoren bei ihren längerfristigen 
Investitionsplanungen darauf einstellen können. 
18. Artikel 12 galt als Übergangsregelung zu Beginn 
der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 und kann daher 
künftig entfallen. 
19. Der Ausschuß spricht sich dafür aus, die vorgeleg­
ten und genehmigten Programme für deren gesamte 
vorgesehene Laufzeit gelten zu lassen, also erforder­
lichenfalls über den Zeitraum von 1983 hinaus zur 
Anwendung zu bringen. 
c) Verfahren für die Prüfung der Vorhaben 
20. Der Ausschuß appelliert an die Kommission, 
weiterhin um ein beschleunigtes Verwaltungsverfahren 
bei der Bewilligung und Abrechnung von Vorhaben 
bemüht zu bleiben. Dadurch ließe sich die Wirksamkeit 
der Maßnahmen noch verbessern. Insbesondere in Mit­
gliedstaaten mit hohen Inflationsraten und Zinsbelastun­gen treten durch Verzögerungen nicht selten zusätzliche 
Probleme bei der Verwirklichung der Vorhaben auf, die 
vermieden werden sollten. Dabei werden auch die Mit­
gliedstaaten darauf hinzuweisen sein, ihrerseits für eine 
umgehende Bearbeitung und Weiterleitung der Anträge 
an die Kommission Sorge zu tragen. 
d) Finanzielle und allgemeine Bestimmungen 
21. Nach Auffassung des Ausschusses ist eine Frist 
von fünf Jahren für die Laufzeit und den Finanzansatz der 
Verordnung zu kurz und deckt sich nicht mit der 
notwendigen langfristig zu orientierenden Marktstruk­
turpolitik und Investitionsplanung auf Unternehmens­
ebene. Der Ausschuß unterstreicht deshalb noch einmal 
die Notwendigkeit einer unbefristeten Rechtsgrundlage 
und daneben einer Finanzregelung, die in Fünfjahresab-
ständen den wirtschaftlichen Erfordernissen angepaßt 
wird. 
22. Die Diskrepanz zwischen den für die Anwendung 
der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 verfügbaren finan­
ziellen Mittel und dem aus der Zahl der bereits geneh­
migten Programme resultierenden Finanzbedarf, der in 
einigen Ländern das Doppelte des Finanzvolumens über­
steigt, bewirkt, daß oft förderungswürdige Vorhaben 
wegen fehlender finanzieller Mittel abgelehnt werden 
müssen. Der Ausschuß befürchtet, daß diese gemein­
schaftliche Investitionsförderungspolitik nicht zu dem 
erwarteten Erfolg führt, wenn budgetäre Grenzen und 
nicht die Bedeutung des Vorhabens als maßgebliches 
Kriterium für die Durchführung der angestrebten Struk­
turpolitik dienen. 
Wenn die Agrarstrukturpolitik stärker als bisher zur 
Ergänzung der Preispolitik eingesetzt werden soll, um 
durch wirksame Rationalisierung und Strukturverbesse­
rung den Notwendigkeiten des Marktes und den Bedürf­
nissen der Erzeuger und Verbraucher gerecht zu werde,*, 
dann müssen nach Meinung des Ausschusses auch die für 
eine derartige Politik erforderlichen finanziellen Mittel 
bereitgestellt werden. 
23. Der Ausschuß unterstreicht, daß ein angemesse­
ner Finanzrahmen nicht nur den sich fortsetzenden 
Strukturwandel in der Bearbeitung, Verarbeitung und/ 
oder Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse 
berücksichtigen muß, sondern auch den damit verbunde­
nen stark steigenden Investitionsaufwendungen Rech­
nung zu tragen hat, die durch neue gesetzliche Auflagen 
beim Umweltschutz, den Hygieneanforderungen und 
Sparmaßnahmen im Energieeinsatz bedingt sind. 
24. Der weiter wachsende Finanzbedarf wird durch 
fortschreitende allgemeine Inflation, der einige Mitglied­
staaten besonders ausgesetzt sind, noch verschärft. Die 
ursprünglich veranschlagten Finanzmittel für die Verord­
nung (EWG) Nr. 355/77 in Höhe von 400 Millionen RE 
müßten unter Berücksichtigung der Geldwertentwick­
lung im Zeitraum von 1976 bis 1982 nunmehr einen 
Mittelansatz in Höhe von 714 Millionen ECU zur Folge 
haben. Deshalb hält es der Ausschuß für erforderlich, 
31. 12. 82 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 346/11 
3509/80 und der Richtlinie 72/161/EWG haben den 
Mittelgesamtansatz der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 
nicht wirklich entlastet, da sie vornehmlich darauf abge­
stellt waren, die strukturelle Disparität zwischen Regio­
nen der Europäischen Gemeinschaft zu verringern und 
dem Beitritt Griechenlands zur Gemeinschaft gerecht zu 
werden. Alle diese Maßnahmen bedürfen einer entspre­
chenden Anpassung des Finanzansatzes. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Francis CEYRAC 
ANHANG 
zur Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Abgelehnter Änderungsantrag 
Folgender, nach Maßgabe der Geschäftsordnung eingebrachter Änderungsantrag wurde vom Ausschuß im 
Verlauf der Beratungen abgelehnt: 
Seite 4 
Es sollte eine Ziffer 11 mit folgendem Wortlaut angefügt werden: 
„11. Die Fachgruppe ist außerdem der Auffassung, daß bereits ab 1. Januar 1983 die Schwierig­
keiten, die der Rhythmus und die Modalitäten der Gemeinschaftsfinanzierung der Vorhaben vor allem 
in den Mitgliedstaaten mit hohen Inflationsraten und hoher Zinslast verursachen, beseitigt werden 
müssen, um die Gefahr auszuschalten, daß die von der Kommission vorgeschlagene Verlängerung in 
diesen Ländern in der Praxis nahezu undurchführbar wird. 
Nach Ansicht der Fachgruppe sollte daher unverzüglich folgendes vorgeschlagen werden: Entweder 
sollten die Ziffern 4 und 5 von Anhang A der Verordnung (EWG) Nr. 219/78 der Kommission 
betreffend die Einzelheiten für Anträge auf Beihilfen des EAGFL, Abteilung Ausrichtung, für 
Vorhaben zur Verbesserung der Verarbeitungs- und Vermarktungsbedingungen landwirtschaftlicher 
Erzeugnisse dergestalt geändert werden, daß deutlicher herausgestellt wird, daß sich der in dem 
Antragsformular anzugebende Kostenbetrag auf den Zeitpunkt der Durchführung der Arbeiten bezieht 
(bzw., daß der Betrag auf jeden Fall unter Berücksichtigung der Zeitspanne zwischen der Vorlage des 
Vorhabens und der Durchführung der Arbeiten revidiert werden kann). Andernfalls sollte das System 
der Preisrevision in der Weise geändert werden, daß es den einzelstaatlichen Inflationsraten angepaßt 
wird." 
Begründung 
Die Begründung geht aus dem Text des Änderungsantrags hervor. 
Ergebnis der Abstimmung neben einer den aufgezeigten Realitäten entsprechenden 
Anpassung des Finanzvolumens im Rahmen der neuen 
Verordnung und für die gesamte Laufzeit einen Mecha­
nismus vorzusehen, der den realen Erfordernissen in der 
Gemeinschaft Rechnung trägt. 
25. Die nachträglich beschlossenen Maßnahmen mit 
den Verordnungen (EWG) Nrn. 1361/78, 1820/80, 
Geschehen zu Brüssel am 24. November 1982. 
Ja-Stimmen: 39, Nein-Stimmen: 43, Stimmenthaltungen: 7.