BEGRÜNDUNG

1.KONTEXT DES VORSCHLAGS

„Ich will, dass Europa noch mehr erreicht, wenn es um soziale Gerechtigkeit

und Wohlstand geht. Denn unsere Union fußt auf diesem Gründungsversprechen.“

Präsidentin von der Leyen, Politische Leitlinien

Die Schul- und Berufsbildungssysteme können und sollten eine wichtige Rolle dabei spielen, die europäischen Gesellschaften gerechter, inklusiver und wohlhabender zu gestalten. Bildung kann den sozialen Zusammenhalt stärken und die EU-Wirtschaft resilienter machen: Forschungsergebnisse zeigen, dass der Zugang von Kindern und Jugendlichen aus einkommensschwachen Bevölkerungsgruppen zu qualitativ hochwertiger Bildung dazu beiträgt, Arbeitslosigkeit zu bekämpfen und den Armutskreislauf zu durchbrechen. Diese Ziele können jedoch nur erreicht werden, wenn die Schul- und Berufsbildungssysteme tatsächlich echte Chancengleichheit bieten und inklusiv sind. Die Schulen müssen dafür sorgen, dass alle Lernenden unabhängig von ihren persönlichen Merkmalen sowie ihrem familiären, kulturellen und sozioökonomischen Hintergrund erfolgreich sein und ihr Potenzial entfalten können. Dies spiegelt sich in den Grundsätzen 1 und 11 der europäischen Säule sozialer Rechte wider.

Die Bildungsergebnisse, d. h. das Wissen, die Fähigkeiten und die Einstellungen, die während der Schulzeit erworben werden, sind starke Einflussfaktoren für ein ausgewogenes, gesundes und erfolgreiches Leben als Erwachsener. Gemessen in Form von „Bildungserfolgen“ und „Bildungsabschlüssen“ legen sie die Grundlagen für das weitere Lernen, die künftige Erwerbstätigkeit und ein erfülltes Leben. Der Erwerb von Grundkompetenzen (Lesen, Schreiben, Mathematik und Naturwissenschaften) ist von entscheidender Bedeutung für die akademische und persönliche Entwicklung der Lernenden, während die in der Sekundarstufe II erworbenen Fähigkeiten und Kompetenzen zunehmend als Mindestvoraussetzung für eine Erwerbstätigkeit oder als Grundlage für weiteres Lernen und ein erfülltes Leben angesehen werden. Sozioökonomische Muster und Schichtung wirken sich jedoch stark auf die Bildungserfahrungen und ‑ergebnisse des Einzelnen aus; Lernende aus benachteiligten Verhältnissen sind unter den Lernenden mit unterdurchschnittlichen Leistungen überrepräsentiert, und die Wahrscheinlichkeit, dass sie die allgemeine und berufliche Bildung ohne Abschluss der Sekundarstufe II verlassen, ist höher. Aus diesem Grund gehören die Verringerung des Anteils der Schülerinnen und Schüler mit schlechten Leistungen bei Grundkompetenzen und die Bekämpfung früher Abgänge aus der allgemeinen und beruflichen Bildung zu den wichtigsten Zielen der europäischen Zusammenarbeit in der allgemeinen und beruflichen Bildung. In der Mitteilung der Kommission über die Vollendung des europäischen Bildungsraums bis 2025 wird die Initiative „Pathways to School Success“ (Wege zum schulischen Erfolg) als Leitinitiative genannt, mit der die inklusive Dimension der Bildung gestärkt werden soll, und dieses Ziel, wird auch im Abschlussbericht der Konferenz zur Zukunft Europas vom Mai 2022 unterstrichen, in dem gefordert wird, „einen integrativen Europäischen Bildungsraum zu schaffen, in dem alle Bürgerinnen und Bürger gleichen Zugang zu qualitativ hochwertiger Bildung […] haben“. Im Zentrum der Initiative „Pathways to School Success“ stehen die Verringerung der schlechten Leistungen bei den Grundkompetenzen und die Erhöhung der Zahl von Sekundarschulabschlüssen. Die Entschließung des Rates zu einem strategischen Rahmen für die europäische Zusammenarbeit auf dem Gebiet der allgemeinen und beruflichen Bildung mit Blick auf den europäischen Bildungsraum und darüber hinaus (2021–2030) unterstützt diese Maßnahmen und legt Ziele auf EU-Ebene für 2030 fest: Der Anteil der 15-Jährigen mit schlechten Leistungen in den Bereichen Lesen, Mathematik und Naturwissenschaften sollte niedriger als 15 % sein und der Anteil der Lernenden, die früh von der allgemeinen oder berufliche Bildung abgehen, unter 9 % liegen.

In diesem Zusammenhang legt die Kommission einen Vorschlag für eine Empfehlung des Rates für Wege zum schulischen Erfolg („Pathways to School Success“) vor. Mit der vorgeschlagenen Empfehlung wird die Empfehlung des Rates von 2011 für politische Strategien zur Senkung der Schulabbrecherquote aufgehoben und ersetzt und gleichzeitig auf den bei der Umsetzung der Empfehlung gewonnenen Erfahrungen aufgebaut. Seit der Annahme der Empfehlung des Rates von 2011 sind die europäischen Länder mit neuen Situationen, Herausforderungen und auch Chancen konfrontiert, die die Schul- und Berufsbildungssysteme tiefgreifend beeinflussen, darunter die steigende Zahl von Migranten aus Drittstaaten, einschließlich Flüchtlingen, die im Schulalter in die EU kommen, und die COVID-19-Pandemie. Die Besorgnis über den sich verschlechternden Trend bei den Leistungen im Bereich der Grundkompetenzen (wie aus den Ergebnissen der PISA-Studie 2018 hervorgeht) ist im politischen Diskurs deutlich zu spüren. Die Bildungsforschung hat neue Erkenntnisse geliefert, und die politische Zusammenarbeit auf EU-Ebene hat Lücken und Bereiche aufgezeigt, in denen weitere Anstrengungen erforderlich sind, sodass es jetzt angebracht ist, die Empfehlung des Rates von 2011 zu überarbeiten, zu aktualisieren und zu verbessern. Der neue Vorschlag ist breiter angelegt, da er die beiden Ziele auf EU-Ebene in Bezug auf Grundkompetenzen und den frühen Abgang von der allgemeinen und beruflichen Bildung gleichzeitig berücksichtigt. Dies spiegelt die Komplementarität dieser beiden Herausforderungen, ihrer Auslöser und der Maßnahmen zu ihrer Bewältigung wider. Darüber hinaus wird mit dem Vorschlag die Perspektive auf andere Aspekte ausgeweitet, die bisher nicht berücksichtigt wurden und die einen starken Einfluss auf die Bildungsergebnisse haben, wie z. B. das Wohlbefinden in der Schule.

•Herausforderungen, die mit der vorgeschlagenen Empfehlung des Rates angegangen werden sollen

Seit der Annahme der Empfehlung des Rates für politische Strategien zur Senkung der Schulabbrecherquote im Jahr 2011 wurden auf europäischer Ebene und in den Mitgliedstaaten umfangreiche Maßnahmen umgesetzt.Eine unabhängige Bewertung der Umsetzung der Empfehlung ergibt ein insgesamt positives Bild der Auswirkungen dieser Empfehlung und der damit verbundenen politischen Instrumente der EU (Überwachungs- und Berichterstattungsmechanismen im Rahmen des Europäischen Semesters, Erfahrungsaustausch und Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten im Rahmen von ET 2020, Finanzierung, insbesondere durch Erasmus+ und die europäischen Struktur- und Investitionsfonds, Investitionen in Forschung und Kommunikation). Die Bewertung kommt zu dem Schluss, dass die Umsetzung der Empfehlung des Rates zu einem Rückgang der Quote der frühen Abgänger von der allgemeinen und beruflichen Bildung (ELET) auf EU-Ebene (von 13,4 % im Jahr 2011 auf 9,7 % im Jahr 2021) beigetragen und Veränderungen innerhalb der Bildungseinrichtungen und ‑politiken gefördert hat.

Trotz dieser erheblichen Fortschritte stellt der frühe Abgang von der allgemeinen und beruflichen Bildung in Europa jedoch nach wie vor eine politische Herausforderung dar, die in einer Reihe von Ländern und Regionen und für bestimmte Zielgruppen besonders schwerwiegend ist. Heute sind mehr als 3,2 Mio. junge Menschen in der EU (18–24 Jahre) frühe Abgänger von der allgemeinen und beruflichen Bildung, und nur 84,3 % (der 20- bis 24-Jährigen) haben die Sekundarstufe II abgeschlossen. Es gibt immer noch erhebliche Unterschiede zwischen und innerhalb von Ländern und Ungleichheiten zwischen bestimmten Bevölkerungsgruppen: Der durchschnittliche Anteil der frühen Abgänger von der allgemeinen und beruflichen Bildung liegt bei jungen Männern (11,4 %) um 3,5 Prozentpunkte höher als bei jungen Frauen (7,9 %), und für im Ausland geborene junge Menschen und Lernende, die in bestimmten Vororten, ländlichen und abgelegenen Gebieten leben, bestehen deutliche Benachteiligungen. Insgesamt hat der sozioökonomische Hintergrund der Lernenden einen starken Einfluss auf den frühen Abgang von der allgemeinen und beruflichen Bildung.

In der Bewertung wurden jedoch auch einige Lücken und Bereiche aufgezeigt, in denen es weiterer Anstrengungen bedarf:

–Die Maßnahmen und Aktionen sind oft projektbezogen und kurzfristig und betreffen nur ein einziges Thema oder berücksichtigen nicht alle schulischen Dimensionen und haben daher nur begrenzte Auswirkungen; sowohl auf Schul- als auch auf Systemebene sind mehr systemische Ansätze erforderlich, da die derzeitigen Ansätze nach wie vor unzureichend entwickelt sind.

–In vielen Ländern werden die umgesetzten politischen Maßnahmen nicht ausreichend überwacht und bewertet.

–Die Zusammenarbeit in verschiedenen Politikbereichen (z. B. allgemeine und berufliche Bildung, Gesundheit, soziale Dienste, Beschäftigung, Wohnungswesen, Justiz, Integration von Migranten einschließlich Flüchtlingen, Nichtdiskriminierung) und auf verschiedenen Ebenen (national, regional, lokal) sowie der Dialog mit den Interessenträgern sind nach wie vor zu begrenzt und unzusammenhängend.

–Während Kompensationsmaßnahmen durchaus gut etabliert sind, mangelt es in vielen Ländern an Präventions- und Frühinterventionsmaßnahmen oder an deren Umsetzung und Durchsetzung.

–Die Bedürfnisse bestimmter Gruppen werden allzu oft nicht angemessen berücksichtigt (beispielsweise Lernende mit sichtbaren und nicht sichtbaren Behinderungen, Lernende mit besonderen pädagogischen Bedürfnissen oder psychischen Problemen, Lernende mit Migrationshintergrund, einschließlich Flüchtlingen, Lernende, die ethnischen Minderheiten wie den Roma angehören, Opfer von Mobbing); dies ist besonders schwerwiegend für Lernende mit komplexen Bedürfnissen (z. B. Kinder mit einem Elternteil im Gefängnis, Opfer häuslicher Gewalt, Pflegekinder usw.).

–Maßnahmen zur Bewältigung von Lernschwierigkeiten sind nur unzureichend mit Maßnahmen zur Förderung des Wohlbefindens in der Schule und von psychischer Gesundheit oder zur Bekämpfung von Mobbing integriert.

–Lernende, Familien und wichtige Interessenträger (darunter sozial ausgegrenzte Eltern, Migrantengemeinschaften und NRO) sind häufig nicht ausreichend in die Gestaltung, Umsetzung und Bewertung der Politik eingebunden.

–Die Schulleitungen, Lehrkräfte, Ausbildenden und sonstiges Bildungspersonal sind häufig nicht ausreichend darauf vorbereitet, gegen schlechte Leistungen und frühe Abgänge von der allgemeinen und beruflichen Bildung anzugehen, der Vielfalt Rechnung zu tragen und Kindern mit Schwierigkeiten oder gefährdeten Kindern oder Lernenden mit besonderen Bedürfnissen im Bereich des Wohlbefindens oder der psychischen Gesundheit angemessene Unterstützung zu bieten.

Insbesondere nach der Annahme der Empfehlung des Rates von 2011 wurden in den letzten zehn Jahren erhebliche Anstrengungen unternommen, um die Zahl der frühen Abgänger von der allgemeinen und beruflichen Bildung zu verringern. In jüngster Zeit hat das Problem der unzureichenden Leistungen bei den Grundkompetenzen in der politischen Debatte auf EU-Ebene immer mehr an Beachtung gewonnen, insbesondere seit der Veröffentlichung der Ergebnisse der internationalen Schulleistungsstudie der OECD (PISA) 2018, die einen sich verschlechternden Trend auf EU-Ebene im Zeitraum 2009–2018 zeigen. PISA 2018 zeigt insbesondere Folgendes: