KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
K0M(89)519 endg. - SYN 126 
Brüssel, den 12 Oktober 1989 
überprufter Vorschlag für eine 
RICHTLINIE DES RATES 
BETREFFEND DIE MINDESTVORSCHRIFTEN 
BEZÜGLICH DER SICHERHEIT UND DES GESUNDHEITSSCHUTZES 
FÜR DIE BENUTZUNG PERSÖNLICHER SCHUTZAUSRÜSTUNGEN 
DURCH ARBEITNEHMER 
(gemäss Artikel 149 Absatz 2 Buchstabe d) des EWG-Vertrages 
von der Kommission vorgelegt) 
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MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DEN RAT 
betreffend 
den überarbeiteten Vorschlag der Kommission 
für eine Richtlinie des Rates 
über die MindestVorschriften 
bezüglich der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes 
für die Benutzung 
persönlicher Schutzausrüstungen durch Arbeitnehmer 
Gemäß Artikel 149 -2d) des EWG-Vertrages 
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Der ursprüngliche Vorschlag für diese Richtlinie wurde dem Rat am 
11. März 1988 von der Kommission vorgelegt1). 
Ziel dieser Richtlinie ist die Durchführung von Mindestvorschriften bezüglich 
der Wahl und der Benutzung von persönlichen Schutzausrüstungen zur 
Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer am 
Arbeitsplatz. 
Das Europäische Parlament und der Wirtschafts- und Sozialausschuß haben am 
21. Dezember 1988 bzw. am 28. September 1988 eine Stellungnahme abgegeben. 
Die Kommission hat dem Rat am 20. März 1988 eine Änderung ihres 
ursprünglichen Vorschlags übermittelt2). 
Am 5. April 1989 hat der Rat einen gemeinsamen Standpunkt angenommen. Dieser 
gemeinsame Standpunkt enthält Im wesentlichen In den geänderten Vorschlag der 
Kommission aufgenommene und somit vom Europäischen Parlament in erster Lesung 
vorgeschlagene Änderungen. 
Das Europäische Parlament hat den gemeinsamen Standpunkt in zweiter Lesung am 
13. September 1989 geprüft und vorbehaltlich 15 Änderungen angenommen. 
Die Kommission hat sich bereit erklärt, von diesen 15 Änderungsanträgen 4 
ganz oder teilweise In Ihren überarbeiteten Vorschlag aufzunehmen. 
Abgelehnt wurden 11 Änderungsanträge, und zwar die Nummern 1, 2, 3, 4, 5, 6, 
13, 14, 15, 16 und 17. 
Die Ablehnung der nicht übernommenen Änderungsanträge wird von der Kommission 
wie folgt begründet: 
- Änderungsantrag Nr. 1: Forderung nach Garantie eines optimalen 
Schutzes. 
Begründung: Die Übereinstimmung mit der Rahmenr(chtIInie 
(89/391/EWG), insbesondere mit dem 
Erwägungsgrund 1, muß gewahrt bleiben. 
1) KOM(88) 76 endgültig 
2) K0M(89) 87 endgültig 
- 2 -
Änderungsanträge 
Nr. 2 und 13: Vorgesehen ist eine Beibehaltung und Förderung 
von eInzelStaat Iichen Maßnahmen für einen 
verstärkten Schutz. 
Begründung 
- Änderungsantrag Nr. 3 
Begründung 
- Änderungsantrag Nr. 4 Dies ist keine Verpflichtung im Sinne von 
Artikel 118 A. 
Diese Bestimmung Ist bereits 
Absatz 3 der RahmenrIchtIInie 
formuliert. n Art IkeI 1 
In korrekter Welse 
Sieht die Anhörung und ausgewogene Beteiligung 
der Sozialpartner bei technischen Arbeiten 
bezüglich der Richtlinie vor. 
Der Änderungsantrag Ist unnötigt; eine Anhörung 
und Beteiligung Ist In den Erwägungsgründen 11 
und 12 der RahmenrIchtIinie vorgesehen. Außerdem 
sind im Rahmen dieser Richtlinie keine 
technischen Arbeiten vorgesehen. 
Sieht eine Kontrolle und Überwachung der 
Mitgliedstaaten in bezug auf die Durchführung 
der Rieht IInie vor. 
Begründung 
- Änderungsantrag Nr. 5 
Begründung; 
- Änderungsantrag Nr. 6: 
Begründung: Diese allgemeine Verpflichtung ist bereits in 
Artikel 4 Absatz 1 der RahmenrIchtM nie (in 
Verbindung mit Artikel 16 Absatz 3 der 
RahmenrIchtIInie) vorgesehen. 
Streichung von Artikel 
Unterabsatz. 4 Absatz 6, zweiter 
Diese Vorschrift muß erhalten bleiben, da sie 
die Sicherheit der Arbeitnehmer fördern kann. 
Die Mitgliedstaaten müssen in den 
Benutzungsvorschriften auf rechtliche, 
finanzielle und versicherungstechnische Folgen 
bei Nichtbenutzung der PSA hinweisen. 
Derartige Verpflichtungen wären in der Praxis 
nicht durchführbar. Die entsprechenden 
Benutzungsvorschriften müssen vollkommen anderer 
Art sein. 
- Änderungsantrag Nr. 14: Sieht vor, die Inkraftsetzung für Portugal für 2 
Jahre auszusetzen. 
Begründung Portugal hat keinen entsprechenden Antrag 
gesteI It. 
- 3 
- Änderungsantrag Nr. 15 Berichterstattung der Mitgliedstaaten an die 
Kommission alle 2 Jahre (statt alle 5 Jahre) 
Begründung: Anzuwenden Ist der in der RahmenrIchtI in le 
(Artikel 18 Absatz 3) vorgesehene Zeitraum 
(5 Jahre). 
Änderungsantrag Nr. 16 Erläutert den Inhalt des Berichts der 
Mitgliedstaaten an die Kommission, insbesondere 
Unfall- und Berufskrankheitsstatistiken. 
Begründung 
- Änderungsantrag Nr. 17 Dies sind keine spezifischen Informationen im 
Hinblick auf persönliche Schutzausrüstungen, die 
Gegenstand dieser Richtlinie sind. 
Übermittlung eines Berichts der Kommission an 
die Institutionen im Abstand von 2 Jahren. 
Begründung: Der Wortlaut der RahmenrIchtI Inie (Artikel 18 
Absatz 4) ist einzuhalten. 
- 4 -
ÜBERARBEITETER VORSCHLAG FÜR EINE RICHTLINIE DES RATES 
BETREFFEND DIE MINDESTVORSCHRIFTEN 
BEZÜGLICH DER SICHERHEIT UND DES GESUNDHEITSSCHUTZES 
FÜR DIE BENUTZUNG PERSÖNLICHER SCHUTZAUSRÜSTUNGEN 
DURCH ARBEITNEHMER 
Von der Kommission gemäß 
Artikel 149 Absatz 2 Punkt d) des EWG-Vertrages vorgelegt 
Gemeinsamer Standpunkt des Rates Überarbeiteter Vorschlag der 
Kommission entsprechend den am 
13. September 1989 In zweiter 
Lesung vom Europäischen Parlament 
eingebrachten Änderungsanträgen 
Begründung und Erwägungsgründe 
Artikel 1 bis 5 
Artikel 
dritter 6 Absatz 1 
Unterabsatz 
ArtIkel 7 Absatz 1 
Artikel 8, Anfang 
Art ikel 9 und 10 
Anhänge Unverändert 
Unverändert 
Ersetzt durch: 
Die Anhänge I, II, 111 und IV 
haben Richtcharakter und enthalten 
nützliche Angaben für die Fest­
legung dieser Vorschriften. 
Ersetzt durch: 
I. Der Arbeitgeber unterrichtet 
die Arbeitnehmer und/oder ihre 
Vertreter über alle im Zusammen­
hang mit persönlichen Schutz­
ausrüstungen zu ergreifenden 
Maßnahmen betreffend die Sicher­
heit und den Gesundheitsschutz; 
er hört sie an und gestattet 
Ihre Beteiligung gemäß 
Artikel 10 und 11 der Richt­
linie 89/391/EWG sowie auf der 
Grundlage der Vorschriften In 
Anhang I, II, IM und IV. 
Ersetzt durch: 
Bei der ausschließlich tech­
nischen Anpassung der Anhänge I, 
II, III und IV In Abhängigkeit von: 
(Rest unverändert) 
Unverändert 
Wiederaufnahme des In dem Ur­
sprung liehen und dem geänderten 
Vorschlag der Kommission ent-
ha I tenen Anhangs IM. 
ISSN Û2S4-1467 
KOM(89)519endg. 
DOKÜMENfE 
DE ' - os 
Katalognummer : CB-CO-89-459-DE-C 
ISBN 92-77-53717-5 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg