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lip -'.it 
8.Ä "iß. KOMVIISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
K0M(91) 450 endg. 
Brüssel, den 15 • November 1991 
by •*: 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EWG) DES RATES 
zur vollständigen oder tellwelsen Aussetzung der fUr bestimmte 
Erzeugnisse der Kapitel 1 bis 24 der Kombinierten Nomenklatur 
mit Ursprung in Malta geltenden Zollsätze (1992) 
It? if; 
11 
IEK 
Ü*!t'B..' (von der Kommission vorgelegt) 
m-% 
BEGRÜNDUNG, 
1. Der Rat ist übereingekommer, Malta ab 1. Januar 1974 keine 
ungünstigere Behandlung zu gewähren, als sie den Nutzniesserländern 
der allgemein in Präferenzregelung gewährt wird. 
Mit der beigefügten Verordnung soll die Entscheidung durchgeführt 
und damit die von der Kommission für 1992 im Rahmen der allgemeinen 
Präferenzen vorgeschlagene vollständige oder teilweise Aussetzung 
der Zollsätze für die Erzeugnisse der Kapitel 1 bis 24 autonom auch 
auf Malta angewendet werden. 
2. In den Grenzen dieser Aussetzungen wenden Spanien und Portugal die 
entsprechend dem Protokoll zum Abkommen zwischen der EWG und Malta 
infolge des Beitritts von Spanien und Portugal berechneten 
ZolISätze an. 
3. Der Vorschlag betrifft nur die Erzeugnisse, die für Malta 
interessant sind und bei denen die Gemeinschaft gegenüber Malta 
eine ZolIbehandlung anwendet, die ungünstiger ist als die im Rahmen 
der allgemein Präferenzen vorgesehene Behandlung. 
4. Es sei darauf hingewiesen, dass die Vorschriften der Verordnung 
sowie die beigefügte Liste der Kommission an den Rat über 
allgemeine Präferenzen für Erzeugnisse der Kapitel 1 bis 24 stehen. 
Der beigefügte Vorschlag muss daher mit dem oben erwähnten 
endgültigen Verordnungstext abgestimmt werden, sobald dieser vom 
Rat angenommen worden ist. Sie behält sich daher die Möglichkeit 
vor, ihren Vorschlag im Laufe des Verfahrens abzuändern, um ihn 
eventuell Je nach Bedarf anzupassen. 
Anlage : ein Vorschlag für eine Verordnung. 
-:?-
ForsLag für eine 
VERORDNUNG (EWG) Nr. /91 DES RA IKS 
vom 
zur vollständigen oder teilweisen Aussetzung der für bestimmte Erzeugnisse der Kapitel 1 bis 24 
der Kombinierten Nomenklatur mit Ursprung in Malta gehenden Zollsätze (1992) 
DIR RAT DUR EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 1 13, 
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 303.3/80 des Rates 
vom 11. November 1980 zur Festlegung der Handelsrege­
lung für bestimmte aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen 
hergestellte Waren ('), insbesondere auf Artikel 12, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Erwägung nachstehender Gründe: Im Rahmen dieser Zollausset/ungcn wenden das Königreich 
Spanien und die Portugiesische Republik die gemäß den 
diesbezüglichen Vorschriften des Protokolls zu dem Abkom­
men zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäi­
schen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Malta im 
Anschluß an den Beitritt des Königreichs Spanien und der 
Portugiesischen Republik zur Gemeinschaft berechneten 
Zollsätze an. 
(2) Zur Anwendung dieser Verordnung sind die für die 
Anwendung des Abkommens zur Gründung einer Asso­
ziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft 
und Malta jeweils geltenden Ursprungsbestimmungen heran­
zuziehen. 
Gemäß Anhang I des Abkommens zur Gründung einer 
Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft und Malta (2) muß die Gemeinschaft die Zollsätze des 
Gemeinsamen Zolltarifs für einige Erzeugnisse teilweise 
aussetzen. Es erscheint darüber hinaus angezeigt, vorläufig 
einige dieser im vorgenannten Anhang vorgesehenen Zoll­
vorteile anzupassen oder zu ergänzen. Daher sollte die 
Gemeinschaft für die Zeit vom 1. Januar bis zum 31. 
Dezember 19S2 für die im Anhang der vorliegenden Verord­
nung aufgeführten Erzeugnisse mit Ursprung in Malta 
entweder den festen Teilbetrag der auf die Waren der 
Verordnung (EWG) Nr. 3033/80 erhobenen Abgabe oder 
den für die anderen Erzeugnisse geltenden Zollsatz auf der 
jeweils angegebenen Höhe aussetzen. Artikel 2 
Werden die Erzeugnisse, für die Artikel 1 gilt, in solchen 
Mengen oder zu solchen Preisen in die Gemeinschaft einge­
führt, daß sie den Erzeugern gleichartiger oder unmittelbar 
konkurrierender Erzeugnisse in der Gemeinschaft einen 
ernstlichen Schaden verursachen oder zu verursachen dro­
hen, so können die für die betreffenden Erzeugnisse gelten­
den Zollsätze ganz oder teilweise wiedereingeführt werden. 
Diese Maßnahmen können auch dann getroffen werden, 
wenn der ernstliche Schaden nur in einem Gebiet der 
Gemeinschaft eintritt oder einzutreten droht. 
In den Grenzen dieser Zollaussetzungen wenden das König­
reich Spanien und die Portugiesische Republik Zollsätze an, 
die nach dem Protokoll zum Assoziierungsabkommen zwi­
schen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der 
Republik Malta im Anschluß an den Beitritt Spaniens und 
Portugals zur Gemeinschaft (') berechnet werden. 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel I 
( 1 ) Vom 1. Januar bis 31. Dezember 1992 werden für die 
im Anhang aufgeführten Waren mit Ursprung in Malta bei 
der Einfuhr in die Gemeinschaft die jeweils angegebenen 
Zollsätze angewandt. Artikel 3 
(1) Um die Anwendung des Artikels 2 zu gewährleisten, 
kann die Kommission durch Verordnung die Wieder­
anwendung der Zollsätze für einen bestimmten Zeitraum 
beschließen. 
(2) Wird die Kommission auf Antrag eines Mitgliedstaats 
tatig, so trifft sie ihre Entscheidung binnen einer Frist von 
höchstens zehn Arbeitstagen nach Eingang des Antrags; sie 
unterrichtet die Mitgliedstaaten über die Entscheidung. 
(3) Jeder Mitgliedstaat kann wegen einer von der Kom­
mission beschlossenen Maßnahme binnen einer Frist von 
zehn Arbeitstagen nach Notifizierung den Rat befassen. 
Durch die Anrufung des Rates wird die Maßnahme nicht 
ausgesetzt. Der Rat tritt unverzüglich zusammen. Er kann 
die Maßnahmen mit qualifizierter Mehrheit ändern oder 
aufheben. 
(') ABI. Nr. I. Î2 t vom 29. II. |9K0, S. I. 
(') ABI. Nr. I 61 vom 14 \. 1971, S. L 
(') ABI. Ni. I 81 vom 2\. \. 19X9, Sil. Artikel 4 
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1992 in Kraft. 
-//-
Diese Verordnung ist in allen ihren l'cilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem 
Mitgliedstaat. 
Geschehen zu Brüssel am 
Im Namen des Rates 
Der Präsident 
~5v 
ANHANG 
Liste der Waren der Kapitel 1 bis 24 mit Ursprung in Malta 
laufende 
Nummer 
(D 
16.0040 
16.0055 
16.0060 
16.0070 
16.0160 
16.0210 
16.0230 
16.0330 
16.0340 
16.0350 
16.0360 
16.0370 
16.0380 
16.0400 
16.0410 
16.0420 
16.0500 
16.0510 
16.0520 
16.0530 
16.0540 
16.0550 KNCode 
(2) 
0206 10 99 
0206 21 00 
0208 10 10 
0208 10 90 
0208 20 00 
0302 65 
0303 75 
0304 10 11 
0304 20 11 
0306 12 
0306 13 10 
0306 13 90 
0306 14 
0306 19 10 
ex 0306 19 90 
0306 22 
0306 23 10 
0306 23 90 
0307 39 90 
0307 41 
0307 49 11 
0307 49 19 
0307 49 31 
0307 49 33 
0307 49 35 
0307 49 38 
0307 49 51 
0307 49 71 
0307 49 91 
0307 49 99 Warenbezeichnung 
(3) 
Genießbare Schlachtnebenerzeugnisse, frisch, gekühlt oder gefroren, von Rindern 
Anderes Fleisch und genießbare Schlachtnebenerzeugnisse, frisch, gekühlt oder gefro­
ren: 
— — von Hauskaninchen 
von Kaninchen oder 1 lasen, ausgenommen Hauskaninchen 
Froschschenkel 
Haie 
Haie 
Fischfilets und anderes Fischfleisch, frisch, gekühlt oder gefroren 
von Forellen 
Hummer 
Garnelen 
Andere Garnelen 
Krabben 
Süßwasserkrebsc 
I'eurullus spp. 
Hummer 
Ciarnelen 
Andere Garnelen 
Andere Weichtiere 
Tintenfische und Kalmare 
Tintenfische 
Kalmare 
Tintenlische 
Kalmare Zollsatz (b) 
(4) 
2% 
7% 
frei 
4% 
4% 
10% 
4% 
4,5% 
4% 
4% 
4,5% 
4% 
5,5% 
4% 
(a) Unbeschadet der Auslegungsregcln für die Kombinierte Nomenklatur gill die Bezeichnung der Waren nur als Hinweis, während die Präfcrenzbehandlung im 
Rahmen dieses Anhangs durch die Codes der KN bestimmt wird. Bei KN-Codcs mit dem Zusatz „ex* gilt der KNCode zusammen mit der dazugehörigen 
Warenbeschreibung für die Zulassung zum Präferenzsystem. 
(b) Unbeschadet der Erhebung etwaiger Zusatzz.ölle. 
-£ 
(i) 
16.0560 
16.0570 
16.0580 
16.0690 
16.0734 
16.0740 
16.0750 
16.0760 
16.0790 
16.0825 
16.0860 
16.0880 
16.1070 
16.1300 
16.1610 
16.1620 
16.2020 (2) 
0307 51 00 
0307 59 10 
0307 59 90 
0307 91 00 
0307 99 13 
0307 99 19 
0307 99 90 
0409 00 00 
ex 0410 00 00 
ex 0410 00 00 
0603 90 00 
0707 00 19 
ex 0709 20 00 
ex 0709 30 00 
ex 0709 40 00 
ex 0709 90 90 
0711 40 00 
ex 0712 30 00 
0713 10 90 
ex 0807 10 10 
0814 00 00 
1212 10 91 
1212 10 99 
1515 21 10 (3) (4) 
Kraken 4% 
Natürlicher Honig 25 % 
Genießbare Waren tierischen Ursprungs, anderweit weder genannt noch inbegriffen 
- Gelée royale 4% 
— andere 
Blumen und Blüten sowie deren Knospen, geschnitten, zu Binde- »der Zierzwecken 
getrocknet, gebleicht, gefärbt, imprägniert oder anders bearbeitet 
Gurken, frisch oder gekühlt, vom 16. Mai bis 31. Oktober 2% 
7% 
16% 
Anderes Gemüse, frisch oder gekühlt 
Spargel, vom 1. Oktober bis 31. Oktober 12% 
Auberginen, vom 1. Januar bis 31. März 
Sellerie, ausgenommen Knollensellerie, andere als Stangensellerie, 
vom 1. Januar bis 31. März 9% 
Kürbisse, vom 1. Januar bis zum letzten Tag des Monats Februar 
Andere, ausgenommen PetersilieJ vom 1. Januar bis 31. März 
luna Okra (Hibiscus esculentus L. oder 
TVbetmösctK^es^cütentus^L. Moench)) 
Gurken und Cornichons 
Pilze, ausgenommen Zuchtpilze 
Trockene, ausgelöste Hülsenfrüchte, auch geschält oder zerkleinert 
Wassermelonen, vom 1. November bis 30. April 9% 
12% 
6% 
2% 
6,5% 
Schalen von Zitrusfrüchten oder von Melonen, frisch, gefroren oder zum vorläufigen 
Haltbarmachen in Salzlake oder in Wasser mit einem Zusatz von anderen Stoffen 
eingelegt 
Johannisbrotkerne, ungeschält, weder gemahlen noch sonst zerkleinert 
Andere Johannisbrotkerne 
Andere pflanzliche Fette und fette Öle (einschließlich Jojobaol) sowie deren Fraktionen 
Maisöl und seine Fraktionen, zu technischen oder industriellen Zwecken, ausgenommen 
zum Herstellen von Lebensmitteln frei 
frei 
6% 
2,5% 
7-
(i) 
16.2290 
16.2510 
16.2520 
16.2580 (2) 
ex 1602 90 31 
1704 90 30 
ex 1704 90 51 
1704 90 55 
1704 90 61 
1704 90 65 
1704 90 71 
1704 90 75 
1704 90 81 
1704 90 99 
ex 1901 10 00 (3) 
Kaninchen, zubereitet oder haltbar gemacht 
Sogenannte „Weiße Schokolade" 
Andere Fondantmassen und Rohmassen 
Husten- und Kräuterbonbons und -pastillen 
Dragees 
Gummibonbons und Gelee-Erzeugnisse 
Hartkaramellen, auch gefüllt 
Weichkaramellen 
Komprimate 
Andere 
Lebensmittelzubercitungen aus Mehl, Grieß, Stärke oder Malzextrakt, ohne Gehalt an 
Kakaopulver oder mit einem (ichalt an Kakaopulver von weniger als 50 GUT, anderweit 
weder genannt noch inbegriffen; Lebensmittel/Übereilungen aus Waren der Positionen 
0401 bis 0404, ohne Gehalt an Kakaopulver oder mit einem Gehalt an Kakaopulver von 
weniger als 10 CHT, anderweit weder genannt noch inbegriffen 
Zubereitungen zur Ernährung von Kindern, in Aufmachungen für den Einzelverkauf, 
ohne Gehalt an Kakaopulver (4) 
14% 
4% 
6% 
frei 
16.2600 
16.2610 
16.2620 
16.2630 
16.2660 
16.2670 
16.2680 
16.2690 
16.2700 
16.2750 
16.2800 1901 20 00 
ex 1901 90 90 
1904 10 10 
1904 10 30 
1904 10 90 
1904 90 10 
1904 90 90 
1905 10 00 
1905 90 10 
1905 90 20 
1905 90 30 
2001 20 00 
2001 90 50 
ex 2001 90 80 
ex 2004 90 30 
2005 90 30 Mischungen und Teig, zum Herstellen von Backwaren der Positionen 1905 
Andere / ohne Gehalt an Kakaopulver 
Lebensmittel, durch Aufblähen oder Rösten von Getreide oder Getreideerzeugnissen 
hergestellt (z. B. Corn Flakes); Getreidekörner, ausgenommen Mais, vorgekocht oder in 
anderer Weise zubereitet 
Lebensmittel, durch Aufblähen oder Rösten von Getreide oder Getreideerzeugnissen 
hergestellt 
Reis 
Andere Getreideerzeugnisse 
Knäckebrot 
ungesäuertes Brot (Matzen) 
Hostien, leere Oblatenkapseln der für Arznei waren verwendeten Art, Siegeloblaten, 
getrocknete Teigblätter aus Mehl oder Stärke und ähnliche Waren 
Brot 
Gemüse, Früchte und andere genießbare Pflanzenteilc, mit Essig zubereitet oder haltbar 
gemacht 
Speisezwiel>eln 
Pilze 
— andere, ausgenommen „Mixed Pickles", Gemüsepaprika und Paprika ohne brennenden 
Geschmack 
Kapern 
Kapern frei 
3 % 
2% 
frei 
frei 
frei 
4% 
14% 
14% 
12 % 
12% 
6>~ 
(1) 
16.2820 
16.2830 
16.2840 
16.2850 
16.2860 
16.2865 
16.2870 
16.2880 
16.2890 (2) 
ex 2006 00 39 
ex 2006 00 90 
ex 2007 10 90 
ex 2007 9110 
ex 2007 91 30 
ex 2007 91 90 
2007 99 31 
ex 2007 99 39 (3) 
Früchte, Fruchtschalen und andere Pflanzenteile, mit Zucker haltbar gemacht (durchtränkt 
und abgetropft, glasiert oder kandiert) 
Andere, mit einem Zuckergehall von mehr als 13 GUT 
Früchte der Positionen 0801, 0803, 0804 (ausgenommen Feigen und Ananas), 
0805 40 00,0807 20 00,0810 40 10,0810 40 50,0810 30 90,0810 20 90,0810 40 90, 
0810 90 10, 0810 90 M), 0810 90 80 
Andere, mit einem Zuckergehalt von nicht mehr als 13 GUT 
Früchte der Positionen 0801,0803,0804 (ausgenommen Feigen und Ananas), 0805 40 00, 
0807 20 00,0810 40 10,0810 40 50,0810 30 90,0810 20 90, 0810 40 90,0810 90 10, 
0810 90 30,0810 90 80 
Konfitüren, Fruchtgelees, Marmeladen, Fruchtmuse und Fruchtpasten, durch Kochen 
hergestellt, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln 
Andere 
Früchte der Positionen 0801,0803,0804 (ausgenommen Feigen und Ananas), 0807 20 00, 
0810 20 90,0810 30 90,0810 40 10,0810 40 50,0810 40 90,0810 90 10,0810 90 30, 
0810 90 80 
Konfitüren und Marmeladen, von Zitrusfrüchten 
mit einem Zuckergehalt von mehr als 30 Gewichtshundertteilen, ausgenommen Konfitüren 
und Marmeladen aus Orangen 
mit einem Zuckergehalt von mehr als 13 bis 30 Gewichtshundcrtteilen, ausgenommen 
Konfitüren und Marmeladen aus Orangen 
Andere, ausgenommen Konfitüren und Marmeladen aus Oiangen 
Konfitüren, Gelees, Marmeladen, Kirschmuse und -pasten, mit einem Zuckergehalt von 
mehr als 30 CHT 
ex 2007 10 10 
ex 2007 99 59 
ex 2007 99 90 
16.2900 
2008 1191 
2008 11 99 
ex 2008 19 10 
16.3290 
2009 20 11 mit einem Zuckergehalt von mehr als 30 Gewichtshundcrtteilen 
Früchte der Positionen 0801,0803,0804 (ausgenommen Feigen und Ananas), 0807 20 00, 
0810 20 90,0810 30 90,0810 40 10,0810 40 50,0810 40 90,0810 90 10,0810 90 30, 
0810 90 80 
mit einem Zuckergehalt von mehr als 13 bis 30 Gewichtshundertteilen 
Früchte der Positionen 0801,0803,0804 (ausgenommen Feigen und Ananas), 0807 20 00, 
0810 20 90,0810 30 90,0810 40 10,0810 40 50,0810 40 90,0810 90 10,0810 90 30, 
0810 90 80 
Fruchtsäfte (einschließlich Traubenmost) und Gemüsesäfte, nicht gegoren, ohne Zusatz 
von Alkohol, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmittcln 
Saft aus Pampelmusen oder Grapefruits (4) 
6% 
6 % 
18% 
19 % 
25 % 
8% 
8% 
Andere 8 % 
Früchte der Positionen 0801,0803,0804 (ausgenommen Feigen und Ananas), 0807 20 00, 
08102090,08103090,081040 10,0810 40 50,0810 40 90,0810 90 10,08109030, 
0810 90 80 
Früchte und andere genießbare Pflan/.euteile, in anderer Weise /übereilet oder haltbar 6 % 
gemacht, auch mit Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln oder Alkohol, anderweit weder 
genannt noch inbegriffen 
Erdnüsse 
Andere, in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalt von mehr als 1 kg, 
mit Ausnahme von Mandeln, Wal- und Haselnüssen 
28% 
H-
(1) 
16.3300 
16.3310 
16.3320 
16.3340 
16.3360 
16.3370 
16.3400 
16.3550 
16.3580 
16.3760 (2) 
2009 20 19 
2009 20 91 
2009 20 99 
ex 2009 30 31 
ex 2009 30 39 
2009 30 91 
2009 30 95 
2009 40 30 
2009 40 91 
ex 2009 80 39 
2102 10 31 
2102 10 39 
2102 20 90 
2309 10 90 (3) 
Saft aus Pampelmusen oder Grapefruits 
Saft aus Pampelmusen oder Grapefruits 
Aus Zitrusfrüchten (ausgenommen Zitronensaft), zugesetzten Zucker enthaltend 
Aus Zitrusfrüchten (ausgenommen Zitronensaft), ohne zugesetzten Zucker 
Aus Zitrusfrüchten 
Mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker von mehr als 30 GHT 
Mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker von 30 GHT oder weniger 
Ananassaft 
Ananassaft 
Dattclsaft 
Backhefen 
Andere 
Zubereitungen von der zur Fütterung verwendeten Art 
Anderes Hunde- und Katzenfuttcr (4) 
28% 
7% 
13% 
14% 
17% 
17% 
frei 
4% 
frei 
3% 
->/(?-
Laufende Nummer 
16.0380 
16.0580 
52.0740 
16.0750 
16.0760 
16.0790 
16.0860 
16.1070 
16.2290 
16.2520 
16.2580 
16.2700 
16.2750 
16.2820 
16.2830 
16.2840 
16.2850 
16.2860 
16.2870 
16.2880 
16.2890 
16.2900 
16.3320 
16 (400 Taric-Codc 
KN-Code 
ex 0306 19 90 
ex 0410 00 00 
ex 0410 00 00 
ex 0709 20 00 
ex 0709 30 00 
ex 0709 40 00 
ex 0709 90 90 
ex 0712 30 00 
ex 0807 10 10 
ex 1602 90 31 
ex 1704 90 51 
ex 1901 10 00 
ex 1901 90 90 Taric-Code 
0306 19 90 * 20 
0410 00 00 • 10 
0410 00 00 * 90 
0709 20 00 * 12 
" 92 
0709 30 00 * 10 
* 20 
0709 40 00 * 13 
' 91 
0709 90 90* 12 
* 23 
* 24 
* 31 
* 51 
* 52 
* 58 
* 91 
0712 30 00 * 22 
0712 30 00 * 24 
-0742-30-00^*27 
ex 2001 90 80 
ex 2004 90 30 
ex 2006 00 39 
ex 2006 00 90 
ex 2007 10 90 
ex 2007 91 10 
ex 2007 91 30 
ex 2007 91 90 
ex 2007 99 39 
ex 2007 10 10 
ex 2007 99 59 
ex 2007 99 90 
ex 2008 19 10 
ex 2009 !0 31 
ex 2009 30 39 
ex 2009 80 19 0807 10 10 * 10 
* 20 
1602 90 31 * 20 
1704 90 51 * 90 
1901 10 00 * 16 
1901 10 00 * 18 
1901 10 00 * 96 
1901 10 00 * 98 
1901 90 90 * 16 
1901 90 90 * 18 
1901 90 90 * 97 
1901 90 90 * 99 
2001 90 80*41 
* 49 
*51 
* 59 
* 61 
* 69 
* 70 
* 92 
* 93 
» 97 
* 98 
2004 90 30 * 20 
2006 00 39 * 10 
2006 00 90* 10 
2007 10 90 « 10 
2007 91 10 * 19 
2007 91 30 * 19 
2007 91 90* 19 
2007 99 39 * 10 
2007 10 10 * 10 
2007 99 59 * 10 
2007 99 90* 10 
2008 19 10 * 90 
2009 M) .11 * 90 
2009 M) Î9 * 90 
2009 KO 19 • )() 
-//• 
F INANZBOGEN 
Haushaltsposten: Kap. 12 Art. 120 
Rechtsgrundlage: Art. 113 des Vertrags 
3. Beschreibung der Tar Ifmaßnähme 
Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur vollständigen oder 
teilweisen Aussetzung der für bestimmte Erzeugnisse der Kapitel 1 bis 
24 der Kombinierten Nomenklatur mit Ursprung in Malta geltenden 
ZolIsätze (1992). 
Ziel des Vorhabens: 
Ausführung eines Beschlusses des Rates (Anwendung für Malta einer 
nicht weniger günstigen Behandlung als die für die begünstigten 
Länder gewährten allgemeinen Präferenzen). 
5. Berechnunaswei se : 
KN Code 
Umfang des Kontingents 
Anzuwendender Zollsatz verschiedene Codenummern KN 
andere, zwischen 0% und 25% 
andere, zwischen 3% und 27% 
Einnahmeverluste: 
Die für 1992 einzutragenden Einnahmeverluste sind aus Gründen der 
Ungewißheit der Ausfuhrmöglichkeiten Maltas nicht feststeIbar. 
Es ist kein zusätzlicher Verlust für 1992 im Vergleich zu den von 
1991 vermerkten Verlusten einzutragen. 

"HT? KOM(91)450endg. ISSN 0254-1467 
DOKUMENTE 
O* 
Katalognummer : CB-CO-91-502-DE-C 
ISBN 92-77-77454-1 
Amt fur amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg