Sonderbericht Die Organe und  
Einrichtungen der EU  
können mehr tun,  
um den Zugang zu  
ihrer öffentlichen  
Auftragsvergabe  
zu erleichternDE 2016  Nr. 17
EUROPÄISCHER
RECHNUNGSHOF
EUROPÄISCHER RECHNUNGSHOF  
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Luxemburg: Amt für Veröffentlichungen der Europäischen Union, 2016
Print ISBN 978-92-872-5097-1 ISSN 1831-080X doi:10.2865/77323 QJ-AB-16-015-DE-C
PDF ISBN 978-92-872-5110-7 ISSN 1977-5644 doi:10.2865/333813 QJ-AB-16-015-DE-N
EPUB ISBN 978-92-872-5115-2 ISSN 1977-5644 doi:10.2865/418614 QJ-AB-16-015-DE-E
© Europäische Union, 2016
Nachdruck mit Quellenangabe gestattet.
Printed in Luxembourg
Die Organe und  
Einrichtungen der EU  
können mehr tun,  
um den Zugang zu  
ihrer öffentlichen  
Auftragsvergabe  
zu erleichtern
(gemäß Artikel 287 Absatz 4 Unterabsatz 2 AEUV)SonderberichtDE 2016  Nr. 17
02
 Prüferteam
Die Sonderberichte des Hofes enthalten die Ergebnisse seiner Wirtschaftlichkeits- und Compliance-Prüfungen zu spezifi -
schen Haushaltsbereichen oder Managementthemen. Bei der Auswahl und Gestaltung dieser Prüfungsaufgaben ist der 
Hof darauf bedacht, maximale Wirkung dadurch zu erzielen, dass er die Risiken für die Wirtschaftlichkeit oder Complian -
ce, die Höhe der betreffenden Einnahmen oder Ausgaben, künftige Entwicklungen sowie das politische und öffentliche 
Interesse abwägt.
Dieser Bericht wurde von Prüfungskammer IV – „Einnahmen, Forschung und interne Politikbereiche, finanz- und wirt -
schaftspolitische Steuerung sowie Organe und Einrichtungen der Europäischen Union“ – unter Vorsitz von Baudilio Tomé 
Muguruza, Mitglied des Hofes, erstellt. Die Prüfung stand unter der Leitung von Alex Brenninkmeijer, Mitglied des Hofes. 
Herr Brenninkmeijer wurde unterstützt von seinem Kabinettchef Antonius Moonen, dem Attaché Raphael Debets, dem 
Leitenden Manager Paul Stafford, dem Aufgabenleiter Peter Schönberger sowie den Prüfern Tomasz Kapera und Jurgen 
Manjé.
Von links nach rechts : A. Moonen, J. Manjé, P . Stafford, A. Brenninkmeijer, T. Kapera, P . Schönberger, R. Debets

03
 Inhalt
Ziffer
 Glossar
 Abkürzungen
I – IX Zusammenfassung
01 – 06 Einleitung
04 – 05 Rahmen für die Vergabe öffentlicher Aufträge durch die Organe und Einrichtungen der EU
06 Öffentliche Vergabeverfahren: Wie funktionieren sie?
07 – 13 Prüfungsumfang und Prüfungsansatz
07 – 11 Prüfungsumfang
12 – 13 Prüfungsansatz
14 – 99 Bemerkungen
14 – 25 Abschnitt I – Es gelingt den Organen und Einrichtungen der EU, in ihren Vergabeverfahren die 
Anzahl an schwerwiegenden Fehlern gering zu halten, sie überwachen jedoch nicht systematisch, 
in welchem Maße sich Wirtschaftsteilnehmer an ihren Ausschreibungen beteiligen
15 – 17 Im Gegensatz zur Lage bei der geteilten Mittelverwaltung mit den Mitgliedstaaten werden im 
Zusammenhang mit der Vergabe von Aufträgen durch die Organe und Einrichtungen der EU nur wenige 
schwerwiegende Fehler und Unregelmäßigkeiten berichtet
18 – 22 Die Organe und Einrichtungen der EU verfügen über solide Systeme und kompetente Mitarbeiter, um das 
Risiko von Fehlern und Unregelmäßigkeiten unter Kontrolle zu halten
23 – 25 Die meisten Organe und Einrichtungen der EU messen nicht systematisch den Grad der Teilnahme an ihren 
Vergabeverfahren
26 – 55 Abschnitt II – Die zu befolgenden Vorschriften und die bei Beginn des Beschaffungsverfahrens 
zu treffenden Entscheidungen sind nicht genügend auf eine Erhöhung der Teilnahme an 
Ausschreibungen ausgerichtet
26 – 35 Bei der Überarbeitung ihrer Vergabevorschriften im Jahr 2015 haben die Organe und Einrichtungen der 
EU den Zugang zur Auftragsvergabe nicht durch größtmögliche Vereinfachung der Vorschriften und 
Beseitigung von Grauzonen erleichtert
36 – 55 Nicht alle Verfahrensentscheidungen waren einem möglichst breiten Wettbewerb förderlich
04 Inhalt 
56 – 88 Abschnitt III – Unnötige Hürden erschweren es potenziellen Bietern, die Auftragsvergabemöglichkeiten 
der Organe und Einrichtungen der EU zu ermitteln und diese zu nutzen
58 – 68 Die Erkennbarkeit der Vergabetätigkeit der Organe und Einrichtungen der EU im Internet ist unzureichend
69 – 75 Aufgrund der zögerlichen Anwendung harmonisierter Lösungen schaffen die Organe und Einrichtungen 
der EU beim eTendering und bei der elektronischen Angebotsabgabe unnötige Hürden für 
Wirtschaftsteilnehmer
76 – 88 Für Wirtschaftsteilnehmer, die der Auffassung sind, dass sie ungerecht behandelt wurden, ist es schwierig, 
eine rasche Prüfung ihrer Beschwerden und Entschädigungen zu erlangen
89 – 99 Abschnitt IV – Ergebnistransparenz und wechselseitige Lernprozesse werden nicht systematisch 
durchgesetzt
89 – 97 Informationen über die Ergebnisse der Vergabetätigkeit der Organe und Einrichtungen der EU sind nicht 
so zugänglich, dass sie durch die Entlastungsbehörde und die breite Öffentlichkeit wirksam überwacht 
werden können
98 – 99 Die Lehren aus bewährten Vorgehensweisen werden nicht vollständig genutzt
100 – 109  Schlussfolgerungen und Empfehlungen
 Anhang I – Nutzer von TED-eTendering (April 2016)
 Anhang II – Zusammenfassung der Umfrageergebnisse
 Antworten des Europäischen Parlaments
 Antworten des Rates der Europäischen Union
 Antworten der Kommission, einschließlich der Antworten des OLAF und des Amts 
für Veröffentlichungen der Europäischen Union
 Antworten der Europäischen Zentralbank
 Antworten des Europäischen Bürgerbeauftragten
05
 Glossar
Amt für Veröffentlichungen : interinstitutionelles Amt, dessen Aufgabe darin besteht, die Veröffentlichungen der 
Organe der Europäischen Union, darunter TED , zu publizieren.
Angebot : das von einem Wirtschaftsteilnehmer  eingereichte Angebot.
Anwendungsbestimmungen (AWB) : ergänzen die EU-Haushaltsordnung  mit ausführlicheren Bestimmungen.
Auftragnehmer : ein Wirtschaftsteilnehmer , an den ein Auftrag vergeben wurde.
Bieter : ein Wirtschaftsteilnehmer , der ein Angebot  abgegeben hat.
eBekanntmachung : elektronische Veröffentlichung von Bekanntmachungen öffentlicher Ausschreibungen, 
einschließlich eines Hyperlinks zu einer Plattform für Online-Ausschreibungen (eTendering).
Elektronische Angebotsabgabe : elektronische Einreichung von Angeboten durch die an einer Ausschreibung 
teilnehmenden Wirtschaftsteilnehmer.
Elektronische Vergabe (eVergabe) : Einsatz elektronischer Verfahren für Kommunikation und 
Vorgangsbearbeitung durch Einrichtungen des öffentlichen Sektors beim Einkauf von Waren und Dienstleistungen 
oder der Ausschreibung öffentlicher Bauarbeiten.
eTendering (auch elektronischer Zugang genannt) : Plattform für die Internet-Veröffentlichung von 
Vergabeunterlagen wie der Leistungsbeschreibung und elektronische Kommunikation zwischen Bietern und 
auftraggebender Einrichtung.
EU-Agenturen und sonstige Einrichtungen der EU : von den EU-Organen zu unterscheidende Einrichtungen – 
gesonderte juristische Personen, die für die Ausführung bestimmter Aufgaben im Rahmen des EU-Rechts 
eingerichtet wurden. Insgesamt gibt es 52 Agenturen und sonstige Einrichtungen der EU.
EU-Haushaltsordnung : enthält die für die Aufstellung und Ausführung des EU-Haushaltsplans und die Kontrolle 
der Finanzen der Europäischen Union maßgeblichen Grundsätze und Verfahren.
Finanztransparenzsystem (FTS) : öffentlich zugängliche Online-Datenbank, die von der Kommission verwaltet 
wird und in der die Empfänger der direkt von der Kommission gezahlten EU-Mittel veröffentlicht werden.
KMU : kleine und mittlere Unternehmen im Sinne der Kommissionsempfehlung 2003/361/EG. Mittlere Unternehmen 
verfügen über weniger als 250 Mitarbeiter und einen Umsatz von maximal 50 Millionen Euro oder eine Bilanzsumme 
von maximal 43 Millionen Euro. Kleine Unternehmen verfügen über weniger als 50 Mitarbeiter und einen Umsatz 
von maximal 10 Millionen Euro oder eine Bilanzsumme von maximal 10 Millionen Euro.
Öffentliche Auftragsvergabe : die Beschaffung von Bauleistungen, Lieferungen und Dienstleistungen durch 
Behörden und Einrichtungen auf lokaler, regionaler, nationaler oder EU-Ebene.
OLAF : Europäisches Amt für Betrugsbekämpfung (Teil der Europäischen Kommission); das OLAF untersucht Fälle 
von Betrug zum Nachteil des EU-Haushalts, von Korruption sowie von schwerwiegendem Fehlverhalten innerhalb 
der Organe und Einrichtungen der EU und entwickelt eine Betrugsbekämpfungsstrategie für die Europäische 
Kommission.
06 Glossar 
Organe und Einrichtungen der Europäischen Union : In Artikel 13 EUV werden die Organe der Europäischen 
Union aufgeführt: das Europäische Parlament, der Europäische Rat, der Rat, die Europäische Kommission, der 
Gerichtshof der Europäischen Union, die Europäische Zentralbank und der Rechnungshof. Darüber hinaus wird in 
den EU-Verträgen auf eine Reihe von sonstigen Einrichtungen verwiesen, die eine spezielle Rolle spielen, wie den 
Europäischen Auswärtigen Dienst und die Europäische Investitionsbank.
Rahmenvertrag : wird mit einem oder mehreren Wirtschaftsteilnehmer(n) geschlossen, um die grundlegenden 
Bedingungen für eine Reihe von Einzelverträgen, die innerhalb eines bestimmten Zeitraums (normalerweise vier 
Jahre) geschlossen werden sollen, festzulegen.
Systematik der Gebietseinheiten für die Statistik (NUTS) : einheitliches, kohärentes System zur Einteilung des 
Gebiets der Europäischen Union im Hinblick auf die Erstellung regionaler Statistiken für die EU.
TED : TED (Tenders Electronic Daily) ist die Online-Version des „Supplement zum Amtsblatt“ der EU für das 
europäische öffentliche Auftragswesen .
TED-eTendering : vom Amt für Veröffentlichungen  angebotene eTendering -Plattform, die öffentlichen 
Auftraggebern die Veröffentlichung von Vergabeunterlagen und die elektronische Beantwortung von Fragen der 
Bieter  ermöglicht.
Vergaberichtlinien : In ihnen werden gemeinsame Vorschriften festgelegt, die öffentliche Auftraggeber in 
EU-Mitgliedstaaten befolgen müssen, wenn ein bestimmter Schwellenwert überschritten wird. Die Organe und 
Einrichtungen der EU haben ihre eigenen Vorschriften erlassen, welche weitgehend im Einklang mit den Richtlinien 
stehen, aber nicht alle ihre Bestimmungen enthalten.
Vergabeverfahren : Eine Übersicht über die Vergabeverfahren ist in Kasten 1  enthalten.
Wirtschaftsteilnehmer : natürliche oder juristische Personen oder öffentliche Einrichtungen oder Gruppen dieser 
Personen und/oder Einrichtungen, die die Ausführung von Bauleistungen, die Lieferung von Waren bzw. die 
Erbringung von Dienstleistungen anbieten.
Zuverlässigkeitserklärung : jährliche Prüfung der Rechnungsführung und Compliance-Prüfung, bei der der 
Europäische Rechnungshof die Zuverlässigkeit der EU-Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und 
Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge prüft (manchmal als „DAS“ bezeichnet von französisch 
„déclaration d’assurance “).
07
 Abkürzungen
ABl. : Amtsblatt der Europäischen Union
AEUV : Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union
AWB : Anwendungsbestimmungen zur EU-Haushaltsordnung
CPO : Zentrale Beschaffungsstelle (EZB)
CPV : Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge
DAS : Zuverlässigkeitserklärung (von Französisch „ déclaration d’assurance “)
EuropeAid : Generaldirektion Internationale Zusammenarbeit und Entwicklung (GD DEVCO)
EUV : Vertrag über die Europäische Union
EZB : Europäische Zentralbank
GD Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU : Generaldirektion Binnenmarkt, Industrie, 
Unternehmertum und KMU (Europäische Kommission)
GD FINS : Generaldirektion Finanzen (Europäisches Parlament)
GD Forschung und Innovation : Generaldirektion Forschung und Innovation (Europäische Kommission)
GD Haushalt : Generaldirektion Haushalt (Europäische Kommission)
GD Informatik : Generaldirektion Informatik (Europäische Kommission)
GD INLO : Generaldirektion Infrastrukturen und Logistik (Europäisches Parlament)
GD KOMM : Generaldirektion Kommunikation (Europäisches Parlament)
GD Kommunikation : Generaldirektion Kommunikation (Europäische Kommission)
GD Steuern und Zollunion : Generaldirektion Steuern und Zollunion (Europäische Kommission)
JRC : Gemeinsame Forschungsstelle (Europäische Kommission)
KMU : kleine und mittlere Unternehmen
NUTS : Systematik der Gebietseinheiten für die Statistik
OIB : Amt für Gebäude, Anlagen und Logistik, Brüssel (Europäische Kommission)
OIL : Amt für Gebäude, Anlagen und Logistik, Luxemburg (Europäische Kommission)
OLAF : Europäisches Amt für Betrugsbekämpfung
TED : Tenders Electronic Daily
08
 Zusammenfassung
I
Die Vergabe öffentlicher Aufträge ist ein bedeutendes Element der Volkswirtschaften in der EU. Etwa ein Fünftel des BIP 
der EU wird jedes Jahr von Behörden für die Beschaffung von Bauleistungen, Lieferungen und Dienstleistungen ausge -
geben. Der Hof hat kürzlich den Sonderbericht Nr. 10/2015 veröffentlicht, der sich auf die öffentliche Auftragsvergabe der 
Mitgliedstaaten im Bereich der aus dem EU-Haushalt kofinanzierten Kohäsionsausgaben konzentrierte. Im vorliegenden 
Bericht wird die Auftragsvergabe der vier größten Organe und Einrichtungen der EU betrachtet, die sich im Jahr 2014 
insgesamt auf rund vier Milliarden Euro belief.
II
Die EU-Vorschriften für die öffentliche Auftragsvergabe spielen eine bedeutende Rolle bei der Entwicklung des Binnen -
markts und der Gewährleistung einer wirtschaftlichen und wirksamen Verwendung öffentlicher Mittel. Während die 
öffentliche Auftragsvergabe in den Mitgliedstaaten, einschließlich bei Kohäsionsausgaben, durch die EU-Vergaberichtli -
nien geregelt wird, verfügen die Organe und Einrichtungen der EU über ihre eigenen Vergabevorschriften. Diese Vor -
schriften stimmen zwar im Großen und Ganzen mit den Richtlinien überein, doch gibt es einige erhebliche Unterschiede, 
die der Hof für nicht gerechtfertigt hält.
III
Die Organe und Einrichtungen der EU müssen öffentliche Aufträge auf einer möglichst breiten Basis ausschreiben, um ein 
Höchstmaß an Wettbewerb sicherzustellen. Bei seiner Prüfung untersuchte der Hof, in welchem Umfang die Organe und 
Einrichtungen der EU den Zugang zu ihrer Vergabetätigkeit erleichtern.
IV
Er gelangte zu der Auffassung, dass die Verwaltungs- und Kontrollregelungen der Organe und Einrichtungen der EU solide 
sind und im Allgemeinen das Risiko von Fehlern eindämmen, die sich andernfalls negativ auf die Möglichkeit der Wirtschafts -
teilnehmer zur Teilnahme und ihre gerechte Behandlung auswirken könnten. Die meisten Organe und Einrichtungen der EU 
überwachen jedoch nicht systematisch , in welchem Maße sich Wirtschaftsteilnehmer an ihren Ausschreibungen beteiligen.
V
Im Jahr 2014 verabschiedeten das Europäische Parlament und der Rat reformierte Richtlinien, um die Auftragsvergabe zu 
vereinfachen und den Verwaltungsaufwand zu verringern, insbesondere mit Blick auf eine vermehrte Teilnahme kleiner 
und mittlerer Unternehmen.  Der Hof stellte jedoch fest, dass die Organe und Einrichtungen der EU bei der Überarbeitung 
ihrer eigenen Vergabevorschriften im Jahr 2015 deren Zugang nicht durch größtmögliche Vereinfachung der Vorschriften 
und Beseitigung von Grauzonen erleichtert haben.
VI
Nicht alle Verfahrensentscheidungen waren einem möglichst breiten Wettbewerb förderlich. Bei den meisten Organen 
und Einrichtungen der EU war es keine übliche Praxis, vor Einleitung des formalen Vergabeverfahrens eine Marktkon -
sultation durchzuführen. Um die Beteiligung anzuregen, hätten außerdem die Aufträge öfter in Lose aufgeteilt werden 
können, was positive Auswirkungen auf den Zugang von Wirtschaftsteilnehmern wie KMU gehabt hätte.
VII
Unnötige Hürden erschweren es potenziellen Bietern, Möglichkeiten für Aufträge bei den Organen und Einrichtun -
gen der EU zu erkunden. Die Erkennbarkeit der Vergabetätigkeit der Organe und Einrichtungen der EU im Internet ist 
09 Zusammenfassung 
unzureichend. Die verfügbaren Informationen sind lückenhaft und über viele verschiedene Websites verteilt. Die Such -
funktion von TED (Tenders Electronic Daily) ergab nicht immer zufriedenstellende Ergebnisse. Die für eine elektronische 
Angebotsabgabe erforderlichen IT-Tools wurden noch nicht umfassend und in standardisierter Form eingeführt.
VIII
Wirtschaftsteilnehmer, die der Auffassung sind, dass sie ungerecht behandelt wurden, erfahren es als schwierig, eine 
rasche Prüfung ihrer Beschwerden und Entschädigung zu erlangen. Informationen über die Ergebnisse der Vergabetätig -
keit der Organe und Einrichtungen der EU sind nicht so zugänglich, dass sie durch die Öffentlichkeit wirksam überwacht 
werden können.
IX
Daraus schließt der Hof, dass die Organe und Einrichtungen der EU mehr tun können, um den Zugang zu ihrer öffent -
lichen Auftragsvergabe zu erleichtern. Der Hof unterbreitet deshalb die folgenden Empfehlungen, damit die Organe 
und Einrichtungen der EU ihre Vergabetätigkeit so gestalten, dass die vermehrte Teilnahme an ihren Ausschreibungen 
systematisch gefördert wird:
a) Um die Zugänglichkeit ihrer Vergabetätigkeit leichter überwachen zu können, sollten alle Organe und Einrichtungen 
der EU Daten zur ursprünglichen Zahl der eingegangenen Teilnahmeanträge und Angebote und zur Zahl der bei der 
endgültigen Zuschlagsentscheidung berücksichtigten Angebote erheben und diese auswerten.
b) Für die bevorstehende Überarbeitung der EU-Haushaltsordnung im Jahr 2016 sollte die Kommission sämtliche ein -
schlägigen Bestimmungen in einem einzigen Regelwerk für die öffentliche Auftragsvergabe zusammenfassen. Kleine 
und mittlere Unternehmen sollten ausdrücklich zur Teilnahme ermuntert werden.
c) Die Organe und Einrichtungen der EU sollten proaktiv vorherige Marktkonsultationen einsetzen, wo immer dies 
zweckmäßig ist, um die Auftragsvergabe vorzubereiten und die Wirtschaftsteilnehmer über ihre Auftragsvergabeplä -
ne zu unterrichten.
d) Die Organe und Einrichtungen der EU sollten Aufträge möglichst in Lose aufteilen, um die Teilnahme an ihren Aus -
schreibungen zu erhöhen.
e) Die Organe und Einrichtungen der EU sollten eine gemeinsame einzige elektronische Anlaufstelle für ihre Vergabetä -
tigkeit einrichten. Dies würde es Wirtschaftsteilnehmern erlauben, alle relevanten Informationen an einem einzigen 
Ort im Internet abzurufen und mit den Organen und Einrichtungen der EU über diese Website zu interagieren.
f) Die Kommission sollte einen Mechanismus für eine rasche Prüfung der Beschwerden von Wirtschaftsteilnehmern 
vorschlagen, die der Auffassung sind, dass ihnen eine ungerechte Behandlung widerfahren ist. Eine solche Prüfung 
sollte stattfinden, bevor sich Wirtschaftsteilnehmer an den Europäischen Bürgerbeauftragten oder die EU-Gerichte 
wenden können.
g) Um eine wirksame Ex-post-Überwachung ihrer Vergabetätigkeit zu ermöglichen, sollten die Organe und Einrichtun -
gen der EU ein gemeinsames öffentlich zugängliches elektronisches Archiv für Informationen im Zusammenhang mit 
ihren Beschaffungsaufträgen einrichten, das im Rahmen von TED-eTendering entwickelt werden könnte.
h) Das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) sollte Berichte und Statistiken zu den verschiedenen Arten von 
Anschuldigungen erstellen, zu denen es Ermittlungen führt, sowie zu den Ergebnissen dieser Ermittlungen.
i) Die Organe und Einrichtungen der EU sollten Peer-Reviews für gegenseitiges Lernen und den Austausch bewährter 
Vorgehensweisen einsetzen.
10
 Einleitung
01 
Dieser Bericht beginnt mit einer kurzen Übersicht über den Rahmen für die Ver -
gabe öffentlicher Aufträge (Ausschreibungen von Bauaufträgen, Lieferungen und 
Dienstleistungen) durch die Organe und Einrichtungen der EU und den Prüfungs -
ansatz des Hofes. Zudem werden die internen Kontrollen erläutert, die bei den 
Organen und Einrichtungen der EU mit dem Ziel zur Anwendung kommen, die 
Anzahl an Unregelmäßigkeiten auf ein Mindestmaß zu begrenzen. Anschließend 
werden die verschiedenen Phasen der Auftragsvergabe betrachtet, um den Grad 
der Zugänglichkeit zu den Verfahren der Organe und Einrichtungen der EU zu be -
werten. Wurden klare und gute Vorschriften festgelegt? Werden diese Vorschrif -
ten auf wettbewerbsfreundliche Weise angewandt, wenn EU-Mitarbeiter Verga -
beverfahren vorbereiten? Wird es Wirtschaftsteilnehmern leicht fallen, unter den 
Tausenden von Auftragsvergabemöglichkeiten, die jede Woche veröffentlicht 
werden, diejenigen zu ermitteln, die für sie von Interesse sein könnten? Wird 
die Einreichung eines Angebots unnötigerweise verkompliziert? Was passiert, 
wenn ein Wirtschaftsteilnehmer der Auffassung ist, dass er ungerecht behandelt 
wurde? Und zu guter Letzt: Berichten die Organe und Einrichtungen der EU über 
die Ergebnisse ihrer Vergabetätigkeit so, dass dadurch die Rechenschaftspflicht 
gewährleistet wird?
02 
Die öffentliche Auftragsvergabe bildet ein zentrales Instrument für die Entwick -
lung des Binnenmarkts und das Erreichen eines intelligenten, nachhaltigen und 
integrativen Wachstums bei gleichzeitiger Gewährleistung der wirtschaftlichsten 
und wirksamsten Verwendung öffentlicher Mittel. Die öffentlichen Vergabe -
vorschriften sind so konzipiert, dass sie sowohl die Interessen der Wirtschafts -
teilnehmer als auch der öffentlichen Auftraggeber wahren. Das Ziel besteht für 
Erstere in der Erschließung neuer Absatzmöglichkeiten, während gleichzeitig für 
Letztere die Auswahl an potenziellen Auftragnehmern erhöht wird. Wenn die 
öffentlichen Auftraggeber den Zugang zu ihrer öffentlichen Auftragsvergabe 
erleichtern, besteht die Wahrscheinlichkeit, dass sie mehr Angebote erhalten, die 
ihrem Beschaffungsbedarf entsprechen. Mehr Wettbewerb dürfte somit zu einem 
besseren Gegenwert für das Geld der Steuerzahler führen (siehe Abbildung 1 ). 
Die Organe und Einrichtungen der EU müssen Aufträge auf der Grundlage eines 
möglichst breiten Wettbewerbs vergeben1.
03 
Im Jahr 2014 vereinbarten das Europäische Parlament und der Rat, die Politik der 
öffentlichen Auftragsvergabe in der EU zu reformieren. Zu den Hauptmerkmalen 
des Reformpakets gehörten Maßnahmen zur Beseitigung von Hindernissen für 
den Marktzugang, insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen (KMU). Im 
Bericht des Hofes wird untersucht, inwieweit dieser Zugang durch die jeweilige 
Beschaffungspraxis in den Organen und Einrichtungen der EU erleichtert wird.1 Siehe Artikel 102 Absatz 2 der 
EU-Haushaltsordnung, 
wonach Ausnahmen von 
dieser Regel nur dann 
gestattet sind, wenn das 
Verhandlungsverfahren 
angewendet wird.
11 Einleitung 
Rahmen für die Vergabe öffentlicher Aufträge durch 
die Organe und Einrichtungen der EU
04 
Die Vergabe öffentlicher Aufträge hat im Einklang mit den in den Verträgen nie -
dergelegten Grundsätzen zu erfolgen, insbesondere den Grundsätzen des freien 
Warenverkehrs, der Niederlassungsfreiheit und der Dienstleistungsfreiheit sowie 
den sich daraus ableitenden Grundsätzen wie gleicher Zugang, Gleichbehand -
lung, Nichtdiskriminierung, gegenseitige Anerkennung, Verhältnismäßigkeit, 
fairer Wettbewerb, Publizität und Transparenz.
05 
Die öffentliche Auftragsvergabe in den EU-Mitgliedstaaten wird durch die 
Richtlinie 2014/24/EU2 (nachfolgend „Vergaberichtlinie 2014“) und eine Reihe 
weiterer Richtlinien geregelt, in denen gemeinsame Vorschriften festgelegt sind, 
die öffentliche Auftraggeber bei der Vergabe von Aufträgen, die über einem 
bestimmten Schwellenwert liegen, befolgen müssen. Diese Vorschriften müs -
sen in nationales Recht umgesetzt werden. Die Richtlinien sind für die Organe 
und Einrichtungen der EU rechtlich nicht bindend. Letztere haben ihre eigenen 
Vorschriften beschlossen, welche von einigen wichtigen Ausnahmen abgesehen3 
weitgehend im Einklang mit der Vergaberichtlinie 2014 stehen. Für diejenigen 
Organe und Einrichtungen der EU, die aus dem Gesamthaushaltsplan finanziert 
werden, sind die Vergabevorschriften in der Haushaltsordnung in der zuletzt im 
Oktober 2015 geänderten Fassung4 (nachfolgend „EU-Haushaltsordnung“) und 
ihren Anwendungsbestimmungen in der zuletzt im Oktober 2015 geänderten 
Fassung5 (nachfolgend „AWB“) festgelegt. Die Vergaberegeln der Europäischen 
Zentralbank sind in einem Beschluss6 (nachfolgend „EZB-Vergaberegeln“) nie -
dergelegt, der vom Direktorium der EZB im Februar 2016 angenommen wurde. 
Abbildung 2  zeigt den Rechtsrahmen für das öffentliche Auftragswesen der EU.2 Richtlinie 2014/24/EU des 
Europäischen Parlaments und 
des Rates vom 26. Febru -
ar 2014 über die öffentliche 
Auftragsvergabe und zur 
Aufhebung der Richtlinie 
2004/18/EG (ABl. L 94 vom 
28.3.2014, S. 65).
3 Siehe Ziffern 29-31.
4 Verordnung (EU, Eura -
tom) Nr. 2015/1929 des 
Europäischen Parlaments und 
des Rates vom 28. Okto -
ber 2015 zur Änderung der 
Verordnung (EU, Eura -
tom) Nr. 966/2012 über die 
Haushaltsordnung für den 
Gesamthaushaltsplan der 
Union (ABl. L 286 vom 
30.10.2015, S. 1).
5 Delegierte Verord -
nung (EU) Nr. 2015/2462 der 
Kommission vom 30. Okto -
ber 2015 zur Änderung der 
Delegierten Verord -
nung (EU) Nr. 1268/2012 der 
Kommission über die 
Anwendungsbestimmungen 
für die Verordnung (EU, 
Euratom) Nr. 966/2012 des 
Europäischen Parlaments und 
des Rates über die Haushalts -
ordnung für den Gesamthaus -
haltsplan der Union (ABl. L 342 
vom 29.12.2015, S. 7).
6 Beschluss (EU) 2016/245 vom 
9. Februar 2016 über die 
Festlegung der Vergaberegeln 
(EZB/2016/2) (ABl. L 45 vom 
14.7.2007, S. 15).Besserer Zugang für Wirtschaftsteilnehmer, besserer Gegenwert für den SteuerzahlerAbbildung 1 Mehr Angebote
Besseres Preis-Leistungs-VerhältnisMehr WettbewerbBessere Zugänglichkeit
Quelle:  Europäischer Rechnungshof.
12 Einleitung 
Öffentliche Vergabeverfahren: Wie funktionieren sie?
06 
Auf der Grundlage der EU-Haushaltsordnung wird im internen Leitfaden der 
Kommission zur Auftragsvergabe7 zwischen zehn verschiedenen Vergabever -
fahren unterschieden (siehe Kasten 1 ). Welches davon zu wählen ist, hängt von 
verschiedenen Faktoren ab, insbesondere vom geschätzten Auftragswert. Die 
wichtigsten Schritte der Auftragsvergabe sind in Abbildung 3  dargestellt.7 Praktischer Leitfaden zur 
öffentlichen Auftragsvergabe 
bei der Kommission 
(November 2015, unveröffent -
licht); der Leitfaden wurde den 
Organen, Einrichtungen und 
sonstigen Stellen der EU zur 
Verfügung gestellt.Rechtsrahmen für das öffentliche Auftragswesen der EUAbbildung 2
Quelle:  Europäischer Rechnungshof.dienen als Bezugsdokument für:
umgesetzt in:
Mitgliedstaaten Organe und Einrichtungen der EUEZB-Vergaberegeln;  angenommen 
durch das EZB-Direktorium
Anwendungsbestimmungen;
angenommen durch die 
Europäische KommissionHaushaltsordnung; angenommen 
durch das Europäische Parlament 
und den RatRechtsvorschriften für die öﬀentliche 
Auftragsvergabe; angenommen 
durch den nationalen GesetzgeberEU-Richtlinien über die öﬀentliche 
Auftragsvergabe; angenommen 
durch das Europäische Parlament 
und den Rat
13 Einleitung 
Die Verfahrensoptionen im Rahmen der EU-Haushaltsordnung
Offenes Verfahren : Standardverfahren, das bei jedem Auftrag angewandt werden kann und mit der Veröf -
fentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt (ABl.) beginnt. Jeder interessierte Wirtschaftsteilnehmer darf 
ein Angebot abgeben.
Nichtoffenes Verfahren : Zweistufiges Standardverfahren, das mit der Veröffentlichung einer Bekanntma -
chung im Amtsblatt beginnt und bei jedem Auftrag angewandt werden kann. Jeder interessierte Wirtschafts -
teilnehmer darf einen Teilnahmeantrag stellen, aber nur diejenigen, die dazu aufgefordert werden, dürfen ein 
Angebot abgeben, das in der zweiten Stufe bewertet wird. Eine Variante dieses Verfahrens ist das dynamische 
Beschaffungssystem, bei dem ausschließlich elektronische Mittel eingesetzt werden.
Verhandlungsverfahren ( competitive procedure with negotiation ): Verfahren, das Ähnlichkeiten mit dem 
nichtoffenen Verfahren aufweist und nur in bestimmten Fällen angewandt werden kann, unabhängig vom 
Beschaffungswert. Über die eingereichten Angebote (technische und finanzielle Angebote) darf verhandelt 
werden.
Verfahren im Anschluss an einen Aufruf zur Interessenbekundung (CEI) : Im Rahmen des CEI werden Bewer -
ber vorausgewählt oder Anbieter aufgelistet, die zu einem späteren Zeitpunkt bei verschiedenen Vergabever -
fahren zur Einreichung von Angeboten aufgefordert werden können.
Verhandlungsverfahren ( negotiated procedure ) ohne Veröffentlichung einer Bekanntmachung : Ausnah -
meverfahren, das nur in bestimmten Fällen oder unter bestimmten Umständen (zum Beispiel bei extremer 
Dringlichkeit) angewandt werden darf.
Verhandlungsverfahren f ür Aufträge mit mittlerem und geringem Auftragswert : Der öffentliche Auftrag -
geber muss Wirtschaftsteilnehmer, die auf eine vorherige Bekanntmachung hin ihr Interesse bekundet haben, 
zur Abgabe eines Angebots einladen und kann darüber hinaus Bewerber seiner Wahl dazu auffordern. Bei 
Aufträgen von sehr geringem Wert ist die Verhandlung mit einem einzigen, vom öffentlichen Auftraggeber 
ausgewählten Bewerber gestattet.
Wettbewerblicher Dialog : Wird bei komplexen Beschaffungen angewandt, bei denen der öffentliche Auftrag -
geber ohne Dialog mit den potenziellen Bietern nicht in der Lage ist zu bestimmen, durch welche Mittel sein 
Bedarf gedeckt wird, oder das Angebot des Marktes in Bezug auf technische oder finanzielle oder rechtliche 
Lösungen zu bewerten.
Innovationspartnerschaft : Zweistufiges Verfahren für den Erwerb eines innovativen Produkts, das noch ent -
wickelt werden muss und für das kein gleichwertiges Produkt auf dem Markt erhältlich ist.
Wettbewerb : Auslobungsverfahren, das es dem öffentlichen Auftraggeber ermöglicht, auf Vorschlag einer 
Jury im Anschluss an einen Wettbewerb mit oder ohne Vergabe von Preisen einen Plan bzw. eine Planung zu 
erwerben. Der oder die Gewinner werden vor der Unterzeichnung des daraus hervorgehenden Vertrags zu 
Verhandlungen eingeladen.
Verhandlungsverfahren f ür Immobilientransaktionen : Verträge für Immobilientransaktionen (Kauf, Erb -
pacht, Nießbrauch, Leasing, Miete oder Ratenkauf mit oder ohne Kaufoption von Grundstücken, Gebäuden 
oder sonstigen Immobilien) können über ein Verhandlungsverfahren ohne Veröffentlichung einer Auftragsbe -
kanntmachung geschlossen werden, nachdem der lokale Markt sondiert wurde.Kasten 1
14 Einleitung Abbildung 3Übersicht über die Auftragsvergabe gemäß der EU-Haushaltsordnung
Veröﬀentlichung der Vergabebekanntmachung im Amtsblatt oder (hauptsächlich bei Aufträgen mit 
mittlerem und geringem Wert) im jährlichen Verzeichnis der Auftragnehmer im Internet Unterzeichnung des Vertrags,  ab Schwellenwert der Richtlinie nach Ablauf der StillhaltefristGleichzeitige Unterrichtung  der erfolgreichen und erfolglosen BieterVergabe des Auftrags  nach niedrigstem Preis, niedrigsten Kosten oder bestem Preis-Leistungs-VerhältnisEingang  von Angeboten und Bewertung  derselben anhand der Vergabekriterien bei zweistuﬁgen Verfahren, anhand 
der Ausschluss-, Auswahl- und Vergabekriterien in einer beliebigen Reihenfolge bei einstuﬁgen VerfahrenBei zweistuﬁgen Verfahren: Eingang  von Teilnahmeanträgen, Bewertung  derselben anhand der Ausschluss- und 
Auswahlkriterien und Auﬀorderung  des/der ausgewählten Bewerber(s) zur Einreichung von AngebotenFestlegung  von Gegenstand, Art der Beschaﬀung (Bauarbeiten, Lieferungen oder Dienstleistungen), AuftragswertEinholung von Beratung  durch unabhängige Experten, andere Behörden oder MarktteilnehmerBewertung des Bedarfs  einer Auftragsvergabe
Entwurf der Vergabeunterlagen
(einschließlich technischer Speziﬁkationen, Ausschluss-, Auswahl- und Vergabekriterien)
Wenn der geschätzte Wert unterhalb des 
Schwellenwerts liegt:Wenn der geschätzte Wert über dem Schwellenwert 
liegt oder bei Aufrufen zur Interessenbekundung:Unterrichtung  potenzieller Auftragnehmer
Direkt bei Aufträgen 
mit sehr geringem 
Wert (mindestens ein 
Bewerber)Direkt in speziﬁschen 
Fällen oder unter 
außergewöhnlichen 
Umständen (mindestens 
ein Bewerber)Über 
Bekanntmachung 
im AmtsblattDurch Veröﬀentlichung auf der 
Website des Organs bei 
Aufträgen mit mittlerem und 
geringem Wert (mindestens 
fünf oder drei Bewerber)
Hinweis:  Kästen mit gepunkteten Linien verweisen auf einen optionalen Verfahrensschritt. Die Schwellenwerte der EU-Vergaberichtlinie liegen 
bei 5 225 000 Euro für Bauaufträge und bei 135 000 Euro für Dienstleistungs- oder Lieferaufträge. Der mittlere Wert liegt für Bauaufträge 
zwischen 60 000,01 Euro und 5 224 999,90 Euro und für Dienstleistungs- oder Lieferaufträge zwischen 60 000,01 Euro und 134 999,90 Euro. Der 
geringe Wert liegt zwischen 15 000,01 Euro und 60 000 Euro. Der sehr geringe Wert liegt zwischen 1 000,01 Euro und 15 000 Euro. Für Beträge 
von bis zu 1 000 Euro ist kein Vergabeverfahren erforderlich.
Quelle:  Europäischer Rechnungshof.
15
 Prüfungsumfang 
und Prüfungsansatz
Prüfungsumfang
07 
Der Hof untersuchte, in welchem Umfang die Organe und Einrichtungen der 
EU den Zugang zu ihrer Vergabetätigkeit erleichtern. Zu den Voraussetzun -
gen für die Erleichterung des Zugangs zum öffentlichen Auftragswesen siehe 
Abbildung 4 .Abbildung 4
4. Transparenz 
und 
wechselseitige 
Lernprozesse3. Keine 
unnötigen 
Hürden für 
Wirtschafts-
teilnehmer2. Klare Regeln
und Wahl 
wettbewerbsförder-
licher Verfahren
 Erleichterung des 
ZUGANGS
 zum öﬀentlichen 
Auftragswesen1. Wenig Fehler, 
solide Systeme, 
kompetente 
Mitarbeiter und 
Überwachung der 
TeilnahmeVoraussetzungen für die Erleichterung des Zugangs zum 
öffentlichen Auftragswesen
Quelle:  Europäischer Rechnungshof.
08 
Ausgangsgrundlage für die Prüfung des Hofes waren die folgenden vier Fragen:
a) Verfügen die Organe und Einrichtungen der EU über solide Systeme, die die 
Teilnahme an Ausschreibungen fördern und gleichzeitig die finanziellen Inte -
ressen der EU schützen?
b) Treffen die Organe und Einrichtungen der EU die richtigen Verfahrensent -
scheidungen, um die Teilnahme an ihren Vergabeverfahren zu erhöhen?
c) Beseitigen die Organe und Einrichtungen der EU soweit möglich Hürden, die 
für potenzielle Bieter unnötige Erschwernisse darstellen?
d) Gewährleisten die Organe und Einrichtungen der EU umfassend und syste -
matisch, dass die Ergebnisse ihrer Vergabeverfahren transparent sind und 
dass sie voneinander lernen?
16 Prüfungsumfang und Prüfungsansatz 
09 
In die Untersuchung einbezogen wurde die Vergabetätigkeit der vier größten 
Organe der Union: der Europäischen Kommission, des Europäischen Parlaments, 
des Rates der Europäischen Union und der Europäischen Zentralbank (EZB). Der 
Gesamtwert aller Aufträge über 15 000 Euro (10 000 Euro für die EZB), die von 
diesen vier Organen 2014 vergeben wurden, ist aus Tabelle 1  zu ersehen.8 Hier finden Sonderbestim -
mungen Anwendung, die in 
Teil 2 Titel IV der EU-Haushalts -
ordnung festgelegt sind.Tabelle 1Gesamtwert der 2014 vergebenen Aufträge
Organ in Millionen Euro
Kommission 3 034
Parlament 497
EZB 515
Rat1171
Insgesamt 4 217
1 Geschätzter Wert der vom Rat 2014 eingeleiteten Verfahren.
Quelle:  Europäischer Rechnungshof auf der Grundlage der von den geprüften Organen zur Verfü -
gung gestellten Daten.
10 
Darüber hinaus wurden mit Blick auf die Untersuchung spezifischer Fragen fol -
gende Organe und Einrichtungen der EU in die Prüfung des Hofes einbezogen: 
der Gerichtshof der Europäischen Union wegen seiner Rechtsprechung zum öf -
fentlichen Auftragswesen in den Organen und Einrichtungen der EU, der Europä -
ische Bürgerbeauftragte, der mit Fällen von Misswirtschaft bei Beschaffungsver -
fahren befasst ist, das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) aufgrund 
seiner Ermittlungen bei Unregelmäßigkeiten im Bereich der öffentlichen Auf -
tragsvergabe und das Amt für Veröffentlichungen, das Internetdienste verwaltet, 
die Zugang zu Informationen über die öffentliche Auftragsvergabe gewähren.
11 
Ausgenommen von der Untersuchung des Hofes waren öffentliche Aufträge, die 
von der Kommission im Namen und für Rechnung von Begünstigten im Zusam -
menhang mit Maßnahmen im Außenbereich geschlossen wurden8, sowie Be -
schaffungen, bei denen an der Verwaltung der EU-Ausgaben andere Organisati -
onen oder Einrichtungen beteiligt sind (sogenannte „indirekte Mittelverwaltung“ 
der Kommission) oder bei denen die Mittelverwaltung mit den Mitgliedstaaten 
geteilt wird.
17 Prüfungsumfang und Prüfungsansatz 
Prüfungsansatz
12 
Der Hof stützte seine Bemerkungen hauptsächlich auf Prüfungsnachweise aus 
folgenden Quellen:
a) vorbereitende Gespräche mit Vertretern von Unternehmensverbänden, nati -
onalen Sachverständigen auf dem Gebiet der öffentlichen Auftragsvergabe 
und sachkundigen Vertreten der akademischen Welt;
b) Durchsicht von Unterlagen zu Strategien, Verfahren und Instrumenten der 
Auftragsvergabe;
c) Analyse von Stichproben von Ausschreibungsakten aus den Jahren 2013-2015 
des Europäischen Parlaments (GD INLO und GD KOMM), des Generalsekretari -
ats des Rates, der Kommission (GD Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum 
und KMU sowie Gemeinsame Forschungsstelle (JRC)) und der EZB;
d) Durchführung von Testläufen der Online-Tools der Organe und Einrichtungen 
der EU, die zur Ermittlung von Auftragsvergabemöglichkeiten dienen;
e) Befragungen von EU-Mitarbeitern;
f) Auswertung der Antworten der Organe und Einrichtungen der EU auf die 
Fragebögen des Hofes.
13 
Darüber hinaus führte der Hof eine Umfrage bei 47 kleineren EU-Einrichtungen 
durch, um deren Ansichten und Standpunkte zu den Strategien und Verfahren 
der Auftragsvergabe einzuholen, wobei 40 Antworten eingingen (Rücklaufquote 
85 %). Die Ergebnisse sind in Anhang II  zusammengefasst.
18
 Bemerkungen
Abschnitt I – Es gelingt den Organen und 
Einrichtungen der EU, in ihren Vergabeverfahren die 
Anzahl an schwerwiegenden Fehlern gering zu halten, 
sie überwachen jedoch nicht systematisch, in welchem 
Maße sich Wirtschaftsteilnehmer an ihren 
Ausschreibungen beteiligen
14 
Die Organe und Einrichtungen der EU sollten in der Lage sein nachzuweisen, 
dass sie für die Zugänglichkeit ihrer Vergabetätigkeit sorgen. Dazu benötigen sie 
Informationen über den Umfang der Teilnahme von Wirtschaftsteilnehmern an 
ihren Ausschreibungen. Sie müssen zudem schwerwiegende Fehler und Unre -
gelmäßigkeiten verhindern, deren Auftreten negative Auswirkungen auf die 
Teilnahmemöglichkeit für Wirtschaftsteilnehmer hat und deren Vertrauen und 
somit Interesse an der Auftragsvergabe der Organe und Einrichtungen der EU 
zunichtemachen könnte. Der Hof untersuchte die verfügbaren Informationen zu 
schwerwiegenden Fehlern und Unregelmäßigkeiten, die zu ihrer Verhinderung 
eingerichteten Systeme und die Teilnahme von Wirtschaftsteilnehmern an den 
Vergabeverfahren der Organe und Einrichtungen der EU.
Im Gegensatz zur Lage bei der geteilten Mittelverwaltung 
mit den Mitgliedstaaten werden im Zusammenhang 
mit der Vergabe von Aufträgen durch die Organe und 
Einrichtungen der EU nur wenige schwerwiegende Fehler 
und Unregelmäßigkeiten berichtet
15 
In seiner jährlichen Zuverlässigkeitserklärung9 deckt der Hof bei den direkt von 
den Organen und Einrichtungen der EU verwalteten Vorgängen nur wenige 
schwerwiegende die öffentliche Auftragsvergabe betreffende Fehler auf10. Wie 
in vorangegangenen Jahren steht dies im Gegensatz zur Lage bei der geteilten 
Mittelverwaltung mit den Mitgliedstaaten11.
16 
Auf Ersuchen des Hofes analysierte das OLAF Informationshinweise zu mutmaßli -
chen Unregelmäßigkeiten, die zwischen dem 1. Januar und 30. April 2015 bei ihm 
eingegangen sind, um Fälle, die mit der öffentlichen Auftragsvergabe in Zusam -
menhang stehen, zu ermitteln. Insgesamt zählte das OLAF 503 unterschiedliche 
eingegangene Informationshinweise. Nur 20 der 503 Mitteilungen betrafen die 
Vergabetätigkeit der Organe und Einrichtungen der EU; 16 davon wurden in der 
anfänglichen Fallauswahlphase verworfen, und vier führten zur Einleitung von 
Ermittlungen. Diese Zahlen bedeuten, dass im Vergleich zur Gesamtzahl der 
von den Organen und Einrichtungen der EU eingeleiteten Vergabeverfahren der 
Anteil der Fälle, in denen potenziell schwerwiegende Unregelmäßigkeiten auf -
treten, in der Größenordnung von 1 % liegt, wenn man die etwa 2 000 Verfahren 
pro Jahr zugrunde legt, für die im Amtsblatt von den Organen und Einrichtungen 
der EU eine Vergabebekanntmachung veröffentlicht wird.9 Siehe beispielsweise den 
jüngsten Jahresbericht des 
Hofes über die Ausführung 
des Haushaltsplans für das 
Haushaltsjahr 2014 zusammen 
mit den Antworten der 
Organe (ABl. C 373 vom 
10.11.2015), Ziffer 1.29.
10 Fehler bei der direkten 
Mittelverwaltung traten 
meistens im Zusammenhang 
mit aus dem EU-Haushalt 
finanzierten Beihilfen auf.
11 Siehe Sonderbericht des Hofes 
Nr. 10/2015 „Die Bemühungen 
um eine Lösung der Probleme 
im Bereich der öffentlichen 
Auftragsvergabe bei 
Kohäsionsausgaben der EU 
sollten verstärkt werden“, 
insbesondere die Ziffern 19 bis 
24 und Tabelle 1, die eine 
Fehlertypologie enthält. Die 
im Zusammenhang mit 
Kohäsionsausgaben in den 
Mitgliedstaaten beschafften 
Bauleistungen, Lieferungen 
und Dienstleistungen 
enthalten Posten wie 
Straßenbau oder Kläranlagen, 
die normalerweise nicht im 
Auftragsvergabeportfolio der 
EU-Organe zu finden sind 
(http://eca.europa.eu ).
19 Bemerkungen 
12 Siehe Ziffer 9.17 
Das OLAF erstellte diese Statistik lediglich auf spezifisches Ersuchen des Hofes. 
Diese stellt nur eine Momentaufnahme zu einem bestimmten Zeitpunkt dar, um 
eine Vorstellung von der Anzahl an potenziellen Fällen zu erhalten, auf die das 
OLAF aufmerksam gemacht wird. Sachdienlicher wäre es gewesen, wenn das 
OLAF Statistiken bereitgestellt hätte, in denen Trends zu erkennen sind und an -
hand deren die Ergebnisse seiner Ermittlungen bewertet werden könnten.
Die Organe und Einrichtungen der EU verfügen über solide 
Systeme und kompetente Mitarbeiter, um das Risiko von 
Fehlern und Unregelmäßigkeiten unter Kontrolle zu halten
Die operativen Dienste können auf Expertise und Unterstützung 
in Verfahrensfragen zurückgreifen
18 
Für eine erfolgreiche Auftragsvergabe sind sowohl technisches Fachwissen in 
Bezug auf die jeweils ausgeschriebenen Bauarbeiten, Lieferungen und Dienst -
leistungen als auch fundierte Kenntnisse der anzuwendenden Vorschriften und 
Verfahren erforderlich.
19 
Sämtliche Organe und Einrichtungen der EU, deren Vergabeverfahren der Hof 
untersuchte12, verfügen über gesonderte Beschaffungsstellen mit entsprechen -
der Expertise, die den operativen Diensten bei ihrer Vergabetätigkeit beratend 
zur Seite stehen. Der Hof stellte fest, dass sich die Expertise der Beschaffungsstel -
len in Verfahrensfragen und das technische Fachwissen der operativen Dienste 
gegenseitig ergänzen und die der Vergabetätigkeit zugewiesene Mitarbeiterzahl 
angemessen ist. Darüber hinaus steht im Zusammenhang mit Verfahrensfragen 
die Beratung und Sachkenntnis der juristischen Dienste und/oder der zentralen 
Finanzdienste zur Verfügung.
20 
Die meisten der geprüften Organe und Einrichtungen der EU haben interne Aus -
schüsse eingerichtet, deren Aufgabe darin besteht, Steuerung und Kontrolle von 
Vergabeverfahren zu verbessern. Diese Ausschüsse setzen sich in der Regel aus 
Mitarbeitern anderer Abteilungen zusammen und verfügen über Entscheidungs -
befugnisse oder können Empfehlungen abgeben. Sie befassen sich insbesondere 
mit größeren Beschaffungen und/oder Beschaffungen mit stärker eingeschränk -
tem Wettbewerb. Vor Unterzeichnung eines Auftrags sorgen diese Ausschüsse für 
zusätzliche Sicherheit, dass die geltenden Vorschriften befolgt wurden. Des Wei -
teren bieten sie dank ihrer interdisziplinären Zusammensetzung eine Plattform 
für den Meinungsaustausch in den größeren Organen, bei denen die Auftragsver -
gabe dezentralisiert ist.
20 Bemerkungen 
Empfehlungen interner Auditdienste spielten eine wichtige Rolle
21 
Die derzeitigen Organisationsstrukturen und Verfahrensabläufe für die Verga -
betätigkeit resultieren in hohem Maße aus Empfehlungen, welche die internen 
Auditdienste vor einigen Jahren unterbreiteten. In der Zwischenzeit haben die 
meisten internen Auditdienste ihre Aufmerksamkeit anderen Bereichen der Ak -
tivitäten ihrer Organe zugewandt und weisen der öffentlichen Auftragsvergabe 
nur in beschränktem Umfang Ressourcen zu. Die internen Auditdienste müssen 
jedoch auf die Auftragsvergabe zurückkommen, um die Umsetzung der jüngsten 
Überarbeitung der Vergabevorschriften zu bewerten und aufgrund der Ergebnis -
se dieser erneuten Bewertung ihre Arbeitsprogramme entsprechend anpassen.
Die EZB erhielt eine externe Zertifizierung für ihre Vergabetätigkeit
22 
Zusätzlich zu interner Beratung können durch die externe Zertifizierung Fachkom -
petenz und eine Sicht von außen gewonnen und auf diesem Weg Verbesserungen 
erzielt werden. Die Zentrale Beschaffungsstelle ( Central Procurement Office , CPO) 
der EZB beantragte und erlangte eine externe Zertifizierung ihrer Aktivitäten. Die 
Zertifizierung wurde 2011 vom Chartered Institute of Purchasing & Supply  (CIPS) 
verliehen. Die EZB-Zertifizierung, die sogenannte „PPP-Auszeichnung“ (aus dem 
Englischen „ Processes, Policies and Procedures “ – Prozesse, Strategien und Verfah -
ren) für das Erreichen eines hohen Qualitätsstandards in diesen Bereichen, lief 
zum Ende des Jahres 2015 aus. Die CPO plante daher, im ersten Quartal 2016 einen 
vollständigen Prozess zur erneuten Zertifizierung zu durchlaufen.
Die meisten Organe und Einrichtungen der EU messen 
nicht systematisch den Grad der Teilnahme an ihren 
Vergabeverfahren
Einfaches Zählen der eingegangenen Angebote reicht nicht aus, 
um den Grad der Teilnahme zuverlässig zu überwachen
23 
Wenn die Organe und Einrichtungen der EU eine Vergabebekanntmachung im 
Amtsblatt veröffentlichen, müssen sie die Anzahl der eingegangenen Angebote 
für den betreffenden Auftrag angeben. Diese Information allein ist jedoch keine 
ausreichende Grundlage zur zuverlässigen Bewertung der Wettbewerbsinten -
sität bei einem Verfahren. Der Wettbewerb ist möglicherweise selbst in Fällen 
schwach, in denen mehrere Angebote eingegangen sind. Dies ist insbesondere 
dann der Fall, wenn bei einer Bewertung anhand der Zuschlagskriterien nur ein 
Angebot berücksichtigt werden kann und die anderen Angebote ausgesondert 
wurden, bevor sie die letzte Stufe der Bewertung erreichten. Angebote können 
aus den verschiedensten Gründen abgelehnt werden, bevor sie die letzte Stufe 
der Bewertung erreichen, insbesondere wenn sie unvollständig sind oder mit den 
Ausschluss- oder Auswahlkriterien nicht übereinstimmen.
21 Bemerkungen 
Aus Daten der JRC geht hervor, dass bei der Hälfte der Verfahren 
bei der endgültigen Zuschlagsentscheidung nur ein Angebot 
berücksichtigt werden konnte
24 
Nur die JRC der Kommission erfasst, auf der Grundlage jedes einzelnen Ver -
fahrens und für jeden Verfahrenstyp, Daten über die Zahl der eingegangenen 
Angebote, die Zahl der Angebote, die die formalen Anforderungen erfüllen, die 
Zahl der zulässigen Angebote, die Zahl der als konform eingestuften Angebote 
und die Zahl der zurückbehaltenen Angebote.
25 
Der Hof analysierte die Statistiken der JRC für die Jahre 2013 und 2014, um die 
Zahl der eingegangenen Angebote mit der Zahl der Angebote zu vergleichen, 
welche die letzte Phase erreicht hatten und anhand der Zuschlagskriterien be -
wertet werden konnten. 468 Verfahren für Aufträge über 60 000 Euro wurden in 
die Analyse einbezogen. Bei 50 dieser Verfahren konnte von Anfang an lediglich 
ein einziger Bewerber berücksichtigt werden, was eine Ausnahme vom möglichst 
breiten Wettbewerb darstellt13. In Bezug auf die übrigen 418 Verfahren konnte bei 
der Hälfte der Verfahren (49 %) bei der endgültigen Zuschlagsentscheidung nur 
ein Angebot berücksichtigt werden (siehe Abbildung 5 ).13 Insbesondere Verhandlungs -
verfahren, bei denen der 
Auftrag aus technischen oder 
künstlerischen Gründen oder 
aufgrund des Schutzes von 
Ausschließlichkeitsrechten nur 
an einen bestimmten 
Wirtschaftsteilnehmer 
vergeben werden konnte.Abbildung 5Häufigkeit von Verfahren nach der Zahl der bei der 
endgültigen Zuschlagsentscheidung berücksichtigten 
Angebote (alle 418 Verträge der JRC, die in den 
Jahren 2013 und 2014 unterzeichnet wurden und über 
60 000 Euro lagen)
Quelle:  Europäischer Rechnungshof auf der Grundlage von Daten, die von der JRC zur Verfügung 
gestellt wurden.10 Angebote 
oder mehr5 bis 9 
Angebote4 Angebote 3 Angebote 2 Angebote 1 Angebot 0 Angebote250
200
150
100
50
0
22 Bemerkungen 
Abschnitt II – Die zu befolgenden Vorschriften und die 
bei Beginn des Beschaffungsverfahrens zu treffenden 
Entscheidungen sind nicht genügend auf eine 
Erhöhung der Teilnahme an Ausschreibungen 
ausgerichtet
Bei der Überarbeitung ihrer Vergabevorschriften im Jahr 
2015 haben die Organe und Einrichtungen der EU den 
Zugang zur Auftragsvergabe nicht durch größtmögliche 
Vereinfachung der Vorschriften und Beseitigung von 
Grauzonen erleichtert
Die EU-Haushaltsordnung und ihre Anwendungsbestimmungen 
wurden nicht in einem einzigen Regelwerk zusammengefasst und 
stellen auch weiterhin eine unnötig komplexe Rechtsvorschrift dar
26 
Bei der Überarbeitung der EU-Haushaltsordnung im Jahr 2015 wurde die Auf -
teilung der Vorschriften für die öffentliche Auftragsvergabe zwischen der Haus -
haltsordnung einerseits und ihren Anwendungsbestimmungen andererseits 
beibehalten. Wie der Hof in seiner Stellungnahme Nr. 1/201514 darlegte, war diese 
Aufteilung dem der Überarbeitung zugrunde liegenden Ziel der Klarstellung 
abträglich. Darüber hinaus hat diese Aufteilung keinen erkennbaren Vorteil. Sie 
macht das Verständnis ohnehin bereits komplizierter Vorschriften noch schwieri -
ger, nicht nur für EU-Mitarbeiter, sondern erst recht für Wirtschaftsteilnehmer.
27 
Noch komplizierter wird die Lage dadurch, dass nicht alle relevanten Bestim -
mungen in den Titeln und Kapiteln der EU-Haushaltsordnung zu finden sind, die 
speziell Fragen der öffentlichen Auftragsvergabe behandeln. Wichtige Bestim -
mungen stehen an anderer Stelle im Text, zum Beispiel die Bestimmung in Bezug 
auf die „ordnungsgemäße Verwaltung“, die für Wirtschaftsteilnehmer von beson -
derer Bedeutung ist15.
28 
Am Beispiel der EZB-Vergaberegeln ist zu sehen, dass eine Zusammenfassung 
aller einschlägigen Vorschriften in einem einzigen Text möglich ist.14 Siehe Ziffer 8 der Stellung -
nahme (ABl. C 52 vom 
13.2.2015, S. 1).
15 In Artikel 96 der EU-Haus -
haltsordnung heißt es im 
Zusammenhang mit der 
ordnungsgemäßen 
Verwaltung unter anderem, 
dass das Organ den 
Antragsteller oder Bieter 
auffordern muss, fehlende 
Informationen beizubringen 
oder im Falle eines 
offensichtlichen Irrtums 
Belege zu erläutern.
23 Bemerkungen 
Wichtige Abweichungen von der Vergaberichtlinie 2014 werden 
nicht erläutert
29 
Obwohl die Vergabevorschriften der Organe und Einrichtungen der EU weitge -
hend mit den Bestimmungen der Vergaberichtlinie 2014 übereinstimmen, gibt es 
Abweichungen von diesen Bestimmungen, die nicht erläutert werden. Zwei die -
ser Bestimmungen sind für die Zugänglichkeit der Auftragsvergabe der Organe 
und Einrichtungen der EU von Bedeutung. Eine betrifft die Teilnahme von KMU, 
die andere den Zweck von Marktkonsultationen im Vorfeld des Verfahrens.
KMU werden nicht speziell zur Teilnahme an Ausschreibungen ermutigt
30 
Eines der wesentlichen Ziele der Vergaberichtlinie 2014 ist es, „die Teilnahme 
insbesondere kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU) an öffentlichen Verga -
beverfahren“ zu erleichtern16. In diesem Zusammenhang warnte der Gesetzgeber 
ausdrücklich vor den Risiken einer zu starken Konzentration von Kaufkraft durch 
eine Bündelung der Nachfrage der öffentlichen Auftraggeber. In der Vergabe -
richtlinie 2014 erscheint der Begriff „KMU“ mehr als 20 Mal. In den Änderungen 
der EU-Haushaltsordnung und den umgestalteten EZB-Vergaberegeln wird 
hingegen gar nicht auf KMU Bezug genommen. Bei seiner Prüfung stellte der 
Hof fest, dass mit Ausnahme der GD Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum 
und KMU17 keine der geprüften Stellen einen spezifischen Leitfaden oder Anwei -
sungen im Hinblick darauf herausgegeben hatte, wie die Teilnahme von KMU 
erleichtert oder der Grad ihrer Teilnahme überwacht werden kann. In der Umfra -
ge des Hofes gab nur einer der 40 Teilnehmer an, dass die Teilnahme von KMU an 
Ausschreibungen zu seinen Prioritäten gehörte. Dennoch boten einige Vergabe -
verfahren eindeutig Möglichkeiten für KMU (siehe Kasten 2 ).
Vorherige Marktkonsultationen zur Vorbereitung der Auftragsvergabe und 
zur Unterrichtung der Wirtschaftsteilnehmer werden nicht erwähnt
31 
Die Vergaberichtlinie 2014 sieht Marktkonsultationen im Vorfeld des eigentlichen 
Vergabeverfahrens ausdrücklich vor und nennt die dabei zu beachtenden Grund -
sätze18. Die öffentlichen Auftraggeber können den Rat von unabhängigen Sach -
verständigen oder Behörden beziehungsweise von Marktteilnehmern einholen 
oder annehmen. Dieser kann für die Planung und Durchführung des Vergabever -
fahrens genutzt werden, sofern er nicht wettbewerbsverzerrend ist und nicht zu 
einem Verstoß gegen die Grundsätze der Nichtdiskriminierung und der Transpa -
renz führt. In der Vergaberichtlinie 2014 heißt es, dass solche Marktkonsultatio -
nen nicht nur im Hinblick auf die Vorbereitung der Auftragsvergabe durchgeführt 
werden, sondern auch, um Wirtschaftsteilnehmer über die Auftragsvergabeplä -
ne und -anforderungen der öffentlichen Auftraggeber zu unterrichten (siehe 
Kasten 3 ). Das zuletzt genannte Ziel wurde nicht in die EU-Haushaltsordnung 
übernommen19.16 Siehe Erwägungsgrund 2 der 
Vergaberichtlinie 2014.
17 Bei ihrer Kommunikation mit 
potenziellen Bietern betont 
die GD Binnenmarkt, Industrie, 
Unternehmertum und KMU, 
dass insbesondere KMU zur 
Teilnahme aufgefordert 
werden. KMU werden dazu 
ermutigt, allein, in einem 
Konsortium oder als 
Unterauftragnehmer ein 
Angebot einzureichen.
18 Siehe Artikel 40 der 
Vergaberichtlinie 2014.
19 In den EZB-Vergaberegeln 
werden vorherige 
Marktkonsultationen nicht 
erwähnt.
24 Bemerkungen 
Beispiele für Verfahren, die KMU einfachen Zugang boten
Im Jahr 2014 benötigte das Europäische Parlament Beratung durch Experten für seinen Ausschuss für Umwelt -
fragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit. Der geschätzte Gesamtwert der Dienstleistungen 
lag bei 2,5 Millionen Euro über einen Zeitraum von vier Jahren. Anstatt nach einem einzigen Auftragnehmer 
zu suchen, teilte das Parlament die Dienstleistungen in fünf Lose auf: Umweltpolitik, Klimawandel, nachhalti -
ge Entwicklung, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit. Für jedes Los wurden mehrere geeignete 
Auftragnehmer bestimmt. Insgesamt schloss das Parlament Verträge mit 17 verschiedenen Unternehmen.
Im Jahr 2014 beschaffte der Rat Werbeartikel für einen Gesamtwert von 122 566 Euro. Die Ausschreibung war 
in zwölf Lose nach der Art der benötigten Produkte (wie Uhren, T-Shirts oder Kugelschreiber) aufgeteilt. Der 
Wettbewerb zwischen den Bietern war auf der Ebene der einzelnen Lose möglich, und mit drei verschiedenen 
Unternehmen wurden Verträge unterzeichnet.
Für ihre neuen Räumlichkeiten in Frankfurt war die EZB mit der Suche nach einem „Generalunternehmer“ 
zunächst gescheitert, da das, was angeboten wurde, das Budget der EZB erheblich überstieg. Dann beschloss 
die EZB, die Bauarbeiten in 14 Paketen mit vier bis zehn Losen pro Paket auszuschreiben. Infolge der neu 
gestalteten Ausschreibungsstrategie konnten KMU teilnehmen, und es wurden Aufträge an sie vergeben. Die 
EZB war in der Lage, mit etwa 60 Bauunternehmen zurechtzukommen, die parallel arbeiteten.
Eine ungerechtfertigte Abweichung von der Vergaberichtlinie 2014 in der 
EU-Haushaltsordnung von 2015
„Vor der Einleitung eines Vergabeverfahrens können die öffentlichen Auftraggeber Marktkonsultationen zur 
Vorbereitung der Auftragsvergabe und zur Unterrichtung der Wirtschaftsteilnehmer über ihre Auftragsver -
gabepläne und -anforderungen  durchführen“ (siehe Artikel 40 der Vergaberichtlinie 2014, Hervorhebung 
hinzugefügt).
„Vor der Einleitung eines Vergabeverfahrens kann der öffentliche Auftraggeber eine Marktkonsultation zur 
Vorbereitung des Verfahrens durchführen“ (siehe Artikel 105 der EU-Haushaltsordnung von 2015).Kasten 2 Kasten 3
25 Bemerkungen 
Wie der lokale Immobilienmarkt zu erkunden ist, wurde nicht 
klargestellt
32 
Die Vergaberichtlinie 2014 gilt nicht für den Erwerb oder die Miete oder Pacht 
von Grundstücken, vorhandenen Gebäuden oder anderem unbeweglichen 
Vermögen. Dennoch müssen die bei solchen Aufträgen angewandten Verfahren 
im Einklang mit den Grundsätzen des Vertrags stehen, und insbesondere mit den 
Grundsätzen der Gleichbehandlung und der Transparenz.
33 
Weder in der EU-Haushaltsordnung noch in den EZB-Vergaberegeln wird dar -
gelegt, wie potenzielle Anbieter oder Auftragnehmer zu informieren oder zu kon -
taktieren sind, wenn die Organe und Einrichtungen der EU nach Grundstücken 
oder bestehenden Gebäuden suchen. Infolgedessen bleibt dies weitgehend dem 
Ermessen der Führungskräfte der Organe überlassen. Bei seiner Prüfung stieß 
der Hof auf Fälle, in denen letztere selbst den Markt sondierten und potenzielle 
Anbieter oder Auftragnehmer ihrer Wahl direkt kontaktierten, Fälle, in denen 
externe Berater eingesetzt wurden, die bei der Ermittlung geeigneter Angebote 
helfen sollten, und Fälle, in denen eine Bekanntmachung zur Markterkundung im 
Amtsblatt veröffentlicht wurde.
34 
Nur die Kommission hat sich öffentlich dazu verpflichtet20, Transparenz sicherzu -
stellen, indem Bekanntmachungen zur Markterkundung, welche die Mindestan -
forderungen jedes spezifischen Projekts und die geltenden Ausschluss- und 
Suchkriterien enthalten, systematisch im Amtsblatt veröffentlicht werden und 
darüber hinaus auch das Ergebnis der Verfahren bekanntgegeben wird. Im Zuge 
seiner Prüfung stellte der Hof fest, dass das Verfahren bei Gebäudeverträgen 
der Kommission in Brüssel angewandt wurde, jedoch nicht in Luxemburg. Das 
Europäische Parlament veröffentlichte zuletzt eine Bekanntmachung zur Markter -
kundung im Amtsblatt, als es im Jahr 2010 nach Gebäuden in der Region Brüs -
sel-Hauptstadt suchte.20 Siehe KOM(2007) 501 endg. 
vom 5. September 2007 zur 
Gebäudepolitik der 
Kommissionsdienststellen in 
Brüssel und Luxemburg und 
insbesondere den Abschnitt 
„Mehr Wettbewerb auf dem 
Markt: Ein neues Verfahren 
zum Erwerb und zur 
Anmietung von Gebäuden“.
26 Bemerkungen 
Lediglich die EZB hat die geltende Sprachenregelung in ihren 
Vergaberegeln dargelegt
35 
Die für die öffentliche Auftragsvergabe zu verwendenden Sprachen sind in der 
EU-Haushaltsordnung nicht festgelegt. Nur die EZB-Vergaberegeln enthalten 
eine Sprachenregelung21. Bei den von den meisten Organen und Einrichtungen 
der EU angewandten Verfahren besteht die Gefahr, dass bei potenziellen Bie -
tern eine Kluft zwischen Realität und Erwartungen entsteht. Die Organe und 
Einrichtungen der EU veröffentlichen ihre Bekanntmachungen auf TED in allen 
Amtssprachen. Zudem können die Wirtschaftsteilnehmer eine Übersetzung der 
ausführlichen Ausschreibungsunterlagen anfordern und ihre Angebote in einer 
beliebigen Amtssprache einreichen. Sobald die Bieter aber zu Auftragnehmern 
geworden sind, können sie oft nicht mehr in der Amtssprache ihrer Wahl fortfah -
ren und müssen stattdessen den Bedürfnissen des öffentlichen Auftraggebers 
entsprechen, wie sie in der Leistungsbeschreibung festgelegt sind. Darunter fällt 
normalerweise eine spezifische Vertragssprache (Kommunikation während der 
Auftragsausführung) und eine Sprache für die zu erbringenden Leistungen.
Nicht alle Verfahrensentscheidungen waren einem möglichst 
breiten Wettbewerb förderlich
36 
Der Hof stellte fest, dass viele Beschaffungsbeauftragte dem Druck ausgesetzt 
sind, Rechtsstreitigkeiten zu vermeiden und/oder die Zeit und die erforderlichen 
Ressourcen für die Durchführung von Vergabeverfahren zu reduzieren. Dies kann 
zu Verfahrensentscheidungen führen, die aus rechtlicher Sicht vertretbar sind, 
bei denen aber eine wettbewerbsfreundlichere Auslegung der Vorschriften im 
Hinblick auf eine wirtschaftliche Haushaltsführung wünschenswert wäre.
Nur bei der EZB war es übliche Praxis, vor der Einleitung des 
formalen Vergabeverfahrens eine vorherige Marktkonsultation 
durchzuführen
37 
Eine sorgfältige Marktkonsultation vor Einleitung des formalen Vergabeverfah -
rens ist wichtig, um die in den Ausschreibungsunterlagen aufgeführten Anfor -
derungen und technischen Spezifikationen zu optimieren und die Verfügbar -
keit und Bereitschaft potenzieller Bieter zur Teilnahme an einem Verfahren zu 
überprüfen.21 In den EZB-Vergaberegeln ist 
vorgesehen, dass 
Vergabeverfahren auf Englisch 
durchgeführt werden, es sei 
denn, außergewöhnliche 
Umstände im Zusammenhang 
mit dem Verfahren oder dem 
Vertragsgegenstand erfordern 
die Verwendung anderer 
Sprachen.
27 Bemerkungen 
38 
Bis zur jüngsten Überarbeitung der Vergaberichtlinie und der EU-Haushaltsord -
nung fand eine Marktkonsultation vor Einleitung von Vergabeverfahren in den 
Vergabevorschriften keine Erwähnung (siehe Abschnitt weiter oben). Darüber 
hinaus wurden in von den Organen und Einrichtungen der EU herausgegebenen 
internen Leitfäden oder Anweisungen in Bezug auf Marktkonsultationen – mit 
der bemerkenswerten Ausnahme derer der EZB – die mit diesem Ansatz verbun -
denen Risiken stark hervorgehoben und restriktive Bedingungen festgelegt oder 
sogar von der Option, an potenzielle Bieter heranzutreten, abgeraten. So wurde 
beispielsweise im internen praktischen Leitfaden zur öffentlichen Auftragsver -
gabe des Parlaments (November 2014) empfohlen, keine Meinungen von Ein -
zelpersonen oder Betreibern einzuholen oder anzunehmen, die ein Interesse an 
dem entsprechenden Auftrag haben, da dies hinderlich für den Wettbewerb sein 
könne.
39 
Dies kann bei den Beschaffungsbeauftragten zu einer risikoscheuen Haltung 
führen. Bei den untersuchten Ausschreibungen fand der Hof wenige Hinweise 
darauf, dass eine umfassende Marktkonsultation stattgefunden hatte. Dies wurde 
auch durch seine Umfrage bestätigt. Viele Umfrageteilnehmer gaben an, dass sie 
selten von einer Marktkonsultation vor der Einleitung eines Auftragsvergabever -
fahrens Gebrauch machten.
40 
Im Gegensatz zu den anderen Organen und Einrichtungen der EU hat die Be -
schaffungsstelle der EZB interne Leitlinien für einen proaktiven Ansatz gegen -
über Lieferanten vor Beginn des formalen Vergabeverfahrens herausgegeben 
und umgesetzt, um ein besseres Preis-Leistungs-Verhältnis zu erzielen. Dies 
umfasst insbesondere die Abhaltung informeller Treffen sowohl mit unter Vertrag 
stehenden als auch mit potenziellen Auftragnehmern, um Wissen über den Markt 
zu erlangen, die Anforderungen der EZB zu erklären und den Wettbewerb zu 
fördern.
Aufträge wurden nicht so oft in Lose aufgeteilt, wie dies möglich 
gewesen wäre
41 
Durch die Aufteilung eines Auftrags in Lose wird der Wettbewerb erhöht und 
kleinen und mittleren Unternehmen die Teilnahme erleichtert. Je größer ein Auf -
trag, desto unwahrscheinlicher ist es, dass er an KMU vergeben wird22.22 Siehe die Studie SMEs‘ access to 
public procurement markets 
and aggregation of demand in 
the EU  (Zugang von KMU zu 
den öffentlichen Auftragsver -
gabemärkten und Bündelung 
der Nachfrage in der EU) von 
Februar 2014, die auf Anfrage 
der Kommission von externen 
Beratern erstellt wurde.
28 Bemerkungen 
42 
Gemäß Artikel 168 AWB sollen Aufträge in im selben Verfahren zu vergebende 
Lose aufgeteilt werden, „wenn dies zweckmäßig, technisch möglich und kosten -
effizient ist“. Dieser Wortlaut räumt den Anweisungsbefugten einen breiten 
Ermessensspielraum ein, ob sie Lose verwenden möchten oder nicht. Der Hof 
stellte fest, dass Aufträge nicht im größtmöglichen Ausmaß in Lose aufgeteilt 
wurden. Beispiele für Fälle, bei denen die Aufteilung in Lose möglich gewesen 
wäre, sind in Kasten 4  aufgeführt. Im Vergleich zur Situation auf zentraler Ebene 
in den Mitgliedstaaten war der Anteil an Auftragsbekanntmachungen mit Losen, 
die auf TED veröffentlicht wurden, bei den Organen und Einrichtungen der EU 
merklich geringer (siehe Abbildung 6 ).
Fälle, in denen eine Aufteilung der Aufträge in Lose möglich gewesen wäre
Im Jahr 2014 vergab der Rat einen Rahmenvertrag für zehn Jahre im Wert von mehr als 93 Millionen Euro über 
die Verwaltung, Instandhaltung, Reparatur und Anpassung technischer Anlagen in seinen derzeitigen oder 
künftigen Gebäuden an ein einziges Unternehmen, ohne ihn in Lose aufzuteilen. Die zu erbringenden Dienst -
leistungen umfassten so unterschiedliche Bereiche wie Heizung, Lüftung, Klimaanlagen, Wasser- und Sani -
täranlagen, Strom, Notfallnetze, Fotovoltaik, kollektive Schutzausrüstungen, Küchenausstattung, Entleeren 
von Fettabscheidern, Verbrauchsüberwachung, technische Unterstützung und Arbeiten zur Anpassung der 
Anlagen.
Im Jahr 2015 setzte die Kommission bei dem Auftrag „Europa-Beratungsdienst für die Bürger“ - die kostenlose 
Rechtsberatung der Europäischen Union“ mit einer Laufzeit von fünf Jahren und einem Wert von mehr als 
8,9 Millionen Euro keine Lose ein. Dieser Dienst ist sehr komplex, da er Rechtsberatung in sämtlichen EU-Spra -
chen betrifft und Fachwissen in Bezug auf alle EU-Rechtssysteme erforderlich ist. Das einzige Angebot kam 
vom bisherigen Dienstleistungserbringer als wahrscheinlich einzigem Wirtschaftsteilnehmer, der in der Lage 
war, ein gebrauchsfertiges Angebot für solch ein breites Dienstleistungsspektrum vorzulegen. Die Anzahl der 
Downloads der Ausschreibungsunterlagen (211 Downloads) zeigte jedoch, dass großes Interesse an dieser 
Ausschreibung bestand. Eine Aufteilung in Lose, zum Beispiel nach Ländergruppen, hätte die Teilnahme ande -
rer Wirtschaftsteilnehmer möglicherweise erleichtert.
Im Jahr 2014 beauftragte das Europäische Parlament ein Unternehmen mit der Reinigung seiner Gebäude 
in Straßburg für den Zeitraum von fünf Jahren im Wert von mehr als 19,8 Millionen Euro. Die verlangten 
Dienstleistungen wurden beschrieben als „Reinigung der Räumlichkeiten, der Verglasung, der Fenster- und 
Türrahmen und der Metallverkleidungen im Innen- und Außenbereich sowie weitere allgemeine Hygiene -
dienstleistungen in den Gebäuden des Europäischen Parlaments in Straßburg“ und waren alle in einem Los 
untergebracht. Die Fensterreinigung hätte in einem gesonderten Los vergeben werden können, wodurch die 
Anzahl von Unternehmen, die von dieser Möglichkeit hätten profitieren können, erhöht worden wäre. Fens -
terreinigung wird oft als von der Reinigung der Räumlichkeiten getrennte Tätigkeit von anderen Mitarbeitern 
mit einer anderen Häufigkeit durchgeführt und erfordert andere Erfahrungen, Fähigkeiten und Werkzeuge.Kasten 4
29 Bemerkungen 
Anteil der Verfahren mit Losen – Vergleich zwischen den Auftragsbekanntmachungen 
der Organe und Einrichtungen der EU und der zentralen nationalen BehördenAbbildung 6
Europäische Institution/Agentur oder internationale OrganisationMinisterium oder sonstige nationale oder Bundesbehörde2014 2013 2012 2011 201025 %
20 %
15 %
10 %
5 %
0 %
Hinweis:  Wenn in der Auftragsbekanntmachung keine Informationen über die Aufteilung in Lose gegeben waren, ging der Hof davon aus, dass 
diese nicht stattgefunden hatte. Die TED-Berichtskategorie „Europäisches Organ/Europäische Agentur oder internationale Organisation“ enthält 
eine sehr geringe Anzahl von Auftragsbekanntmachungen internationaler Nicht-EU-Organisationen.
Quelle:  Europäischer Rechnungshof auf der Grundlage von Daten des Amts für Veröffentlichungen.
43 
Zwar kann durch die Aufteilung von Aufträgen in Lose und deren gleichzeitige 
Veröffentlichung die Zugänglichkeit zu Vergabeverfahren erhöht werden, doch 
dürfen die Organe und Einrichtungen der EU eine Ausschreibung nicht künstlich 
aufteilen, um die Anwendung eines stärker auf den Wettbewerb ausgerichteten 
Verfahrens zu umgehen. Das Europäische Parlament kaufte beispielsweise im 
Jahr 2014 Büromöbel von einem Anbieter im Rahmen von vier verschiedenen 
Verhandlungsverfahren mit einem einzigen Bieter in einem Zeitraum, der weni -
ger als zwei Monate umfasste. Die Auftragswerte der vier Verfahren lagen alle 
unter dem geltenden Schwellenwert für eine breitere Bekanntmachung; sie lagen 
zwischen 8 021 und 14 110 EUR und beliefen sich insgesamt auf 43 345 Euro. Alle 
vier Beschaffungen waren sich sehr ähnlich und betrafen allesamt Büromöbel für 
Direktoren und Generaldirektoren, die in einem spezifischen Gebäude unterge -
bracht waren.
Durch die Anwendung nichtoffener Verfahren besteht die Gefahr, 
dass potenzielle Bieter abgeschreckt werden
44 
Gemäß der EU-Haushaltsordnung darf der öffentliche Auftraggeber für jede 
Beschaffung auf das offene oder das nichtoffene Verfahren zurückgreifen. In den 
EZB-Vergaberegeln wird dem offenen Verfahren Vorrang eingeräumt, da sie das 
offene Verfahren als Standardverfahren festlegen.
30 Bemerkungen 
45 
Ein nichtoffenes Verfahren23 birgt bestimmte Vorteile, insbesondere, wenn es 
aus Gründen der Sicherheit/Vertraulichkeit erforderlich ist, den Umlauf der 
Ausschreibungsunterlagen einzuschränken. Zumindest vor der letzten Überarbei -
tung der Vergabevorschriften bestand jedoch die Gefahr, dass potenzielle Bieter 
von der Teilnahme absahen, weil die Aufforderung zur Angebotsabgabe mit den 
ausführlichen Spezifikationen nicht in der ersten Stufe zur Verfügung stand und 
es deshalb schwierig für sie war, eine klare Vorstellung von den Erwartungen des 
öffentlichen Auftraggebers zu erlangen. Ob sich dies mit den überarbeiteten 
AWB, die ab 2016 in Kraft sind, ändern wird, bleibt abzuwarten. In den Anwen -
dungsbestimmungen heißt es, dass die Vergabeunterlagen, einschließlich der 
vollständigen Leistungsbeschreibung, auch bei zweistufigen Verfahren wie den 
nichtoffenen von Beginn des Verfahrens an zur Verfügung gestellt werden. Die 
AWB enthalten jedoch eine Ausnahmeklausel, wonach Abweichungen von dieser 
Regel in begründeten Fällen, wie etwa aus Gründen der Vertraulichkeit oder we -
gen technischer Fragen, zulässig sind.
46 
Darüber hinaus dauert ein nichtoffenes Verfahren normalerweise länger als ein 
offenes Verfahren, was allein schon potenzielle Bieter abschrecken könnte. Die 
Mindesteinreichungsfrist im Rahmen eines gewöhnlichen offenen Verfahrens mit 
elektronischem Zugang zu den Ausschreibungsunterlagen beträgt 47 Tage, beim 
nichtoffenen Verfahren beträgt sie 37 plus 35 Tage. Außerdem werden die beiden 
Stufen eines nichtoffenen Verfahrens durch die für die Bearbeitung der Teilnah -
meanträge benötigte Zeit unterbrochen. Weitere Verzögerungen können auftre -
ten, wenn Teilnahmeanträge abgelehnt werden und die betreffenden Unterneh -
men gegen ihren Ausschluss Einspruch einlegen. Schließlich ist keine Flexibilität 
möglich, um Angebote zuerst anhand der Zuschlagskriterien zu bewerten, ohne 
sie vorher anhand der Ausschluss- oder Auswahlkriterien zu prüfen, wodurch im 
Vergleich zum offenen Verfahren der Prozess weiter in die Länge gezogen wird.
47 
In den Jahren 2010-2014 war bei allen Organen und Einrichtungen der EU zu -
sammen die Anzahl an Auftragsvergaben im Anschluss an ein offenes Verfahren 
durchweg etwa dreimal höher als die Anzahl der Vergaben im Rahmen eines 
nichtoffenen Verfahrens. Der Rat hingegen wandte in der überwiegenden 
Mehrzahl der Fälle in diesem Zeitraum nichtoffene Verfahren an. Die Länge 
dieser Verfahren stellte ein wesentliches Problem dar. Im Zeitraum 2011-2013 lag 
ihre durchschnittliche Dauer bei fast einem Jahr, einschließlich durchschnittlich 
170 Tagen zwischen der Veröffentlichung der Auftragsbekanntmachung und dem 
Eingang der Angebote.23 Im Gegensatz zum offenen 
Verfahren handelt es sich 
beim nichtoffenen Verfahren 
um ein zweistufiges Verfahren. 
In der ersten Verfahrensstufe 
können alle interessierten 
Wirtschaftsteilnehmer die 
Teilnahme beantragen, aber 
nur diejenigen, die die 
Auswahlkriterien erfüllen, 
können ein Angebot 
einreichen.
31 Bemerkungen 
Die Anwendung von Verhandlungsverfahren wurde im 
Allgemeinen genau überwacht
48 
Durch die Reform der Vergabevorschriften im Jahr 2014 wurde der Anwen -
dungsbereich für Vergabeverfahren, die Verhandlungen mit Bietern umfassen, 
erweitert, insbesondere durch das neue „Verhandlungsverfahren ( competitive 
procedure with negotiation )“. Für die Prüfung des Hofes war es noch zu früh, um zu 
beurteilen, wie sich die neuen Vorschriften auswirken.
49 
In der Vergangenheit wurden Verhandlungsverfahren ohne vorherige Veröf -
fentlichung einer Bekanntmachung viermal häufiger angewandt als Verhand -
lungsverfahren mit Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt. Der 
Hauptgrund für die Anwendung von Verhandlungsverfahren ohne vorherige 
Veröffentlichung einer Bekanntmachung lag darin, dass Bauarbeiten, Lieferungen 
oder Dienstleistungen nur von einem einzigen Wirtschaftsteilnehmer ausgeführt 
werden konnten und es keine vernünftige Alternative oder keinen vernünftigen 
Ersatz gab.
Fälle, in denen eine breitere Bekanntmachung angemessen gewesen wäre
Das Europäische Parlament griff auf ein Verhandlungsverfahren zurück, um einen „Gebäudevertrag“ über 
133,6 Millionen Euro für ein Gebäude in Brüssel zu schließen, obwohl das Gebäude zum Zeitpunkt der Ver -
tragsunterzeichnung am 27. Juni 2012 nicht existierte. Wie der Hof in seinem Sonderbericht Nr. 2/200724 
erläuterte, gilt die Ausnahme von der Ausschreibung auf einer möglichst breiten Basis nach Artikel 134 Ab -
satz 1 AWB nur für bestehende Gebäude. Nicht fertiggestellte Gebäude oder Gebäude, die noch nicht gebaut 
wurden, müssen Gegenstand von offenen und wettbewerblichen Formen der Auftragsvergabe sein.
Das Direktorium der EZB machte nur einige Monate vor Anlaufen des Einheitlichen Aufsichtsmechanismus im 
November 2014 Bedarf an organisatorischen Beratungsdiensten geltend, um die neue Aufgabe der Bank im 
Bereich der Bankenaufsicht zu erfüllen. Fünf potenzielle Bieter wurden direkt angesprochen und aufgefordert, 
Angebote einzureichen, aber auf der Grundlage der Ausnahmeregelung „wenn dringliche, zwingende Gründe 
im Zusammenhang mit Ereignissen, die die EZB nicht voraussehen konnte, es nicht zulassen, die Fristen für die 
Vergabeverfahren einzuhalten“ wurde keine Auftragsbekanntmachung veröffentlicht. Es war jedoch bereits 
2013 vorhersehbar, dass die Schaffung des Einheitlichen Aufsichtsmechanismus für die EZB eine organisatori -
sche Herausforderung darstellen würde, und es wurde kein Nachweis darüber erbracht, dass die Fristen für ein 
beschleunigtes nichtoffenes Verfahren (zehn Tage für den Eingang der Anträge, 10 Tage für den Eingang der 
Angebote) innerhalb des verfügbaren zeitlichen Rahmens nicht eingehalten werden konnten. Der Auftrags -
wert belief sich auf 3,49 Millionen Euro.
24 ABl. C 148 vom 2.7.2007, S. 1, siehe Ziffer 21.Kasten 5
32 Bemerkungen 
50 
Die Anwendung von Verhandlungsverfahren ohne vorherige Veröffentlichung 
einer Bekanntmachung wurde von den geprüften Stellen genau überwacht, wie 
in der EU-Haushaltsordnung vorgeschrieben. Beim Europäischen Parlament und 
bei der EZB stieß der Hof jedoch auf zwei Fälle, in denen eine breitere Bekannt -
machung angemessen gewesen wäre (siehe Kasten 5 ).
Verhandlungspflicht im Rahmen von Verhandlungsverfahren
51 
Anders als der Name vermuten lässt, beinhalteten Verhandlungsverfahren nicht 
immer Verhandlungen. Dies war insbesondere bei Verfahren mit geringem Wert 
der Fall. Generaldirektionen der Kommission und des Parlaments gingen mit 
Verhandlungsverfahren so um, dass das beste Angebot unter den eingereichten 
Angeboten ausgewählt wurde, aber kein Versuch unternommen wurde, das An -
gebot über Verhandlungen zu verbessern.
52 
Bieter erwarten jedoch möglicherweise, dass ihnen nach der ursprünglichen 
Einreichung die Möglichkeit eingeräumt wird, den Preis oder die Qualität ihres 
ursprünglichen Angebots anzupassen. In Ermangelung einer solchen Möglichkeit 
werden diese Bieter einer Chance beraubt, den Auftrag zu erhalten, und dem 
Organ entgeht möglicherweise ein besseres Geschäft.
53 
Seit ihrer Überarbeitung im Jahr 2015 sieht die EU-Haushaltsordnung ausdrück -
lich vor, dass der öffentliche Auftraggeber im Rahmen eines Verhandlungsverfah -
rens einen Auftrag auf der Grundlage der Erstangebote vergeben kann, ohne in 
Verhandlungen einzutreten, wenn er in den Vergabeunterlagen darauf hingewie -
sen hat, dass er sich diese Möglichkeit vorbehält. Aus der Sicht eines Bieters wird 
durch diese neue Bestimmung die oben dargelegte Unsicherheit jedoch nicht 
beseitigt, da eine Verhandlung stattfinden kann oder auch nicht.
33 Bemerkungen 
Laufende Rahmenverträge des Rates mit einer Laufzeit von sieben Jahren oder 
mehr
UCA 093/13: Betrieb, Instandhaltung, Entstörung und Anpassungen der technischen Anlagen der derzeiti -
gen und künftigen Gebäude des Rates mit einer maximalen Laufzeit von zehn Jahren. Gesamtauftragswert: 
94 Millionen Euro.
UCA 14/048: Modernisierung und Vollgarantiewartung der Aufzüge im Justus-Lipsius-Gebäude des Rates der 
Europäischen Union mit einer Laufzeit von zehn Jahren. Gesamtauftragswert: 3,35 Millionen Euro.
UCA 14/100: Arbeiten an Trennwänden und Fertigstellungsarbeiten in den Gebäuden des Generalsekretari -
ats des Rates der Europäischen Union mit einer maximalen Laufzeit von sieben Jahren. Gesamtauftragswert: 
6,66 Millionen Euro.
UCA 15/010: Austausch und Instandhaltung der Überwachungs- und Betriebsausrüstung der elektrischen und 
elektromechanischen Anlagen im Justus-Lipsius-Gebäude mit einer Laufzeit von 17 Jahren. Es wurde keine 
Vergabebekanntmachung veröffentlicht.
UCA 15/011: Ausbau- und Instandhaltungsarbeiten in den Gebäuden des Rates der Europäischen Union mit 
einer Laufzeit von sieben Jahren. Gesamtwert: 31,2 Millionen Euro.
UCA 034/15: Beschaffung und Instandhaltung von tragbaren Sprengstoffdetektionsgeräten mit einer Laufzeit 
von zehn Jahren. Es wurde keine Vergabebekanntmachung veröffentlicht.
Quelle:  Europäischer Rechnungshof.Kasten 6Durch die übermäßig lange Laufzeit von Rahmenverträgen 
entsteht die Gefahr einer Behinderung des Wettbewerbs
54 
Rahmenverträge lassen eine langfristige Beziehung zu einem oder mehreren 
Lieferanten oder Dienstleistungserbringer(n) entstehen. Es kann sachdien -
lich sein, solche Verträge für den wiederholten Erwerb von Lieferungen oder 
Dienstleistungen zu schließen, wenn der öffentliche Auftraggeber seinen Bedarf 
kennt, aber nicht weiß, zu welchem Zeitpunkt dieser während eines bestimmten 
Zeitraums auftreten wird und in welchen Mengen. In der Regel liegt die maxi -
male Laufzeit von Rahmenverträgen bei vier Jahren25, um wettbewerbswidrige 
Auswirkungen zu verhindern. Nur in Ausnahmefällen, die insbesondere durch 
den Gegenstand des Rahmenvertrags hinreichend begründet sind, kann seine 
Laufzeit vier Jahre übersteigen. Die Verringerung der Verwaltungskosten für den 
öffentlichen Auftraggeber sollte nicht als triftiger Grund angesehen werden.
55 
Im Gegensatz zu den anderen geprüften Stellen hat der Rat in den Jahren 2013 
bis 2015 häufig von der Ausnahmeklausel Gebrauch gemacht, um die Laufzeit 
von Rahmenverträgen, die im Zusammenhang mit seinen Gebäuden vergeben 
wurden, erheblich zu verlängern. In Kasten 6  werden derartige Verträge mit einer 
Laufzeit von sieben Jahren oder mehr aufgelistet.25 Das Vertragsverhältnis mit 
dem Wirtschaftsteilnehmer 
kann länger als vier Jahre 
andauern, da die Laufzeit der 
Einzelverträge, die auf dem 
Rahmenvertrag basieren, 
nicht mit der Laufzeit jenes 
Rahmenvertrags 
zusammenfallen muss.
34 Bemerkungen 
Abschnitt III – Unnötige Hürden erschweren es 
potenziellen Bietern, die Auftragsvergabemöglichkeiten 
der Organe und Einrichtungen der EU zu ermitteln und 
diese zu nutzen
56 
Der Hof untersuchte, wie einfach es war, von den Organen und Einrichtungen der 
EU angebotene Auftragsvergabemöglichkeiten zu ermitteln, und ob Hilfen zur 
Verfügung standen, die potenzielle Bieter dabei unterstützten, ihr Angebot ohne 
unnötige Kosten einzureichen und im Falle prozeduraler Probleme eine wirksame 
Überprüfung zu erhalten.
57 
Die bewährte Praxis würde darin bestehen, eine einzige Anlaufstelle anzubieten, 
die es Wirtschaftsteilnehmern erlaubt, alle relevanten Informationen an einem 
einzigen Ort im Internet (Plattform) abzurufen und mit den Organen und Ein -
richtungen der EU über diese Website zu interagieren. Idealerweise würden die 
Auftragsvergabeverfahren, einschließlich der Kommunikation über die geltenden 
Vorschriften, Geschäftsmöglichkeiten, entsprechenden Auftragsunterlagen, Ein -
reichung von Angeboten und der gesamten sonstigen Kommunikation zwischen 
den Organen und Wirtschaftsteilnehmern über einen einzigen elektronischen 
Kanal abgewickelt. Durch die elektronische Vergabe (siehe Kasten 7 ) werden die 
Instrumente bereitgestellt, um dieses Ziel zu erreichen. Kasten 7Elektronische Vergabe – Erläuterung der Terminologie
Die elektronische (öffentliche) Vergabe (eVergabe) ist der Einsatz elektronischer Verfahren für Kommunikation 
und Vorgangsbearbeitung durch Einrichtungen des öffentlichen Sektors bei der Beschaffung von Waren und 
Dienstleistungen oder der Ausschreibung öffentlicher Bauarbeiten.
Alle Phasen der Auftragsvergabe können über elektronische Mittel umgesetzt oder unterstützt werden. Der -
zeit handelt es sich in erster Linie um folgende Systeme:
eBekanntmachung: elektronische Veröffentlichung von Bekanntmachungen öffentlicher Ausschreibungen, 
einschließlich eines Hyperlinks zu einer Plattform für Online-Ausschreibungen (eTendering);
eTendering (auch elektronischer Zugang): Plattform für die Internet-Veröffentlichung von Vergabeunterlagen 
wie der Leistungsbeschreibung und elektronische Kommunikation zwischen Bietern und auftraggebender 
Einrichtung;
elektronische Angebotsabgabe: elektronische Einreichung von Angeboten durch die an einer Ausschreibung 
teilnehmenden Wirtschaftsteilnehmer.
Siehe COM(2012) 179 final „Eine Strategie für die e-Vergabe“ und COM(2013) 453 final „Durchgängig elektronische 
Vergabe öffentlicher Aufträge zur Modernisierung der öffentlichen Verwaltung“.
35 Bemerkungen 
Die Erkennbarkeit der Vergabetätigkeit der Organe und 
Einrichtungen der EU im Internet ist unzureichend
58 
Aus der Sicht eines Wirtschaftsteilnehmers ist eine gute Erkennbarkeit der Ver -
gabetätigkeit der Organe und Einrichtungen der EU aus drei Gründen wichtig: 
Sie erleichtert den Zugang zu Informationen über Auftragsmöglichkeiten, sie 
erleichtert das Verständnis der Vorschriften und der besten Vorgehensweise zur 
Einreichung eines Angebots, und sie schafft durch Transparenz Vertrauen in ein 
faires Verfahrensergebnis, was Unternehmen zur Teilnahme ermutigt.
Die verfügbaren Informationen sind lückenhaft und über viele 
verschiedene Websites verteilt
59 
europa.eu  ist die offizielle Website der Europäischen Union. In ihrer eigenen 
Kurzbeschreibung heißt es: „Wenn Sie nach Informationen und Diensten suchen, 
die von der EU bereitgestellt werden, aber nicht genau wissen, wo Sie suchen 
müssen, dann ist diese Seite ein guter Ausgangspunkt“26. Über den Hinweis 
darauf, dass die Organe und Einrichtungen der EU Aufträge vergeben, hinaus 
enthält europa.eu  keine einleitenden Informationen über die Vergabetätigkeit 
der Organe und Einrichtungen der EU und die geltenden Vorschriften. Der Besu -
cher der Website findet lediglich Links zu den Internetseiten zur Auftragsvergabe 
der verschiedenen Organe und Einrichtungen der EU (insgesamt elf Links) sowie 
zum EU-Bookshop für einen kostenlosen Download einer Broschüre aus dem 
Jahr 2009 „Die Europäische Kommission als Geschäftspartner“.
60 
Eine weitere Website, die wahrscheinlich als erste Anlaufstelle für die Auftrags -
vergabe der Organe und Einrichtungen der EU besucht wird, ist die zentrale 
Website über die öffentliche Auftragsvergabe der Kommission27. Diese Website 
enthält eine Liste von Politikbereichen, in denen die Kommission möglicherweise 
einen Beschaffungsbedarf hat, mit Links zu den Websites der verschiedenen, für 
diese Politikbereiche zuständigen Generaldirektionen. Es werden keine weiteren 
Informationen zur Verfügung gestellt.
61 
Im Gegensatz zu den zentralen Websites bieten die Websites der Generaldirekti -
onen der Kommission und der anderen Organe und Einrichtungen der EU mehr 
Informationen. Der Umfang der abgedeckten Themen variiert jedoch erheblich, 
wie aus Tabelle 2  zu ersehen ist, in der die Analyseergebnisse des Hofes in Bezug 
auf elf verschiedene Websites zusammengefasst sind.26 http://europa.eu/
abouteuropa/index_de.htm
27 http://ec.europa.eu/
contracts_grants/
contracts_de.htm
36 Bemerkungen 
Analyse der Rubriken zur Auftragsvergabe auf den Websites der Organe und 
Einrichtungen der EU
Kategorie insgesamt
Parlament
Rat
EZBKommission
Legende:
J – ja
T – teilweise
R – nur nach Registrierung  
GD Kommunikation
GD Informatik
EuropeAid
GD Binnenmarkt, Industrie, 
Unternehmertum und KMU
JRC
OIB
OIL
GD Forschung und Innovation
GD Steuern und Zollunion
Allgemeine Informationen über die Auftragsvergabe 
der Organe und Einrichtungen der EU6 J J J J J J
Leitfaden für Lieferanten für die Einreichung eines 
Angebots5 J J J J J
Informationen über die rechtliche Grundlage für die 
Auftragsvergabe der Organe und Einrichtungen der EU8 J J J J J J J J
Allgemeine Bestimmungen und Bedingungen und/
oder Vorlagen8 J J J J J J J J
Zusätzliche Schulungs- oder Lerninstrumente  
(eLearning, Leitfaden für Internetnutzer)3 J J J
Möglichkeit zur Einreichung von Fragen im Zusam -
menhang mit der Auftragsvergabe8 J J J J J J J J
Registrierung für Benachrichtigungen über neue 
Geschäftsmöglichkeiten8 J J J J J J J J
Elektronisch verfügbare Ausschreibungsunterlagen 12 J R R J J J J J J J J J
Zusätzliche Suchfunktionen auf der Website 3 J J J
Informationen über aktuelle Auftragsvergabemöglich -
keiten von hohem Wert12 J J J J J J J J J J J J
Hinweis auf künftige oder geplante Verfahren mit 
hohem Wert4 J J P J
Informationen über aktuelle Auftragsvergabemöglich -
keiten von geringem Wert6 J J J J J J
Hinweis auf künftige oder geplante Verfahren mit 
geringem Wert4 J J J J
Insgesamt pro untersuchte Website 5 11 6 3 8 13 8 7 9 4 5 8
Hinweis:  Die Analyse fand zwischen dem 24. Juni und 6. Juli 2015 statt.
Quelle:  Europäischer Rechnungshof.Tabelle 2
37 Bemerkungen 
28 Procurement And Grants for 
European Union external 
actions - A Practical Guide  
(Beschaffung und den 
Beihilfen im Rahmen von 
EU-Außenmaßnahmen – 
Handbuch).
29 http://ted.europa.eu62 
Von den analysierten Websites ist die Website von EuropeAid ein Beispiel für 
bewährte Vorgehensweisen, da dort alle nötigen Informationen vorhanden sind. 
Es gibt ein benutzerfreundliches, fortschrittliches System zur Suche nach Auf -
tragsvergabemöglichkeiten mit vielen Suchoptionen. Darüber hinaus sind eine 
Anleitung und eLearning verfügbar. Ein weiterer wichtiger Unterschied im Ver -
gleich zu anderen Websites besteht darin, dass auf der Website von EuropeAid28 
ein ausführlicher Leitfaden für die Auftragsvergabe veröffentlicht ist. Andernorts 
werden solche Leitfäden wie interne Unterlagen behandelt und nicht auf den 
offiziellen Websites veröffentlicht. Dies gilt beispielsweise für den Praktischen 
Leitfaden zur öffentlichen Auftragsvergabe bei der Kommission, der vom Zentra -
len Finanzdienst der GD Haushalt erstellt wurde. Die letzte Version dieses Prak -
tischen Leitfadens datiert von November 2015, im Internet aber sind nur frühere 
Fassungen davon zu finden, und das auch nur, weil sie von einer privaten An -
waltskanzlei und einer Organisation der Zivilgesellschaft veröffentlicht wurden.
Die Suchfunktion von TED (Tenders Electronic Daily) ergab nicht 
immer zufriedenstellende Ergebnisse
63 
TED (Tenders Electronic Daily) ist die Online-Version des „Supplements zum 
Amtsblatt der Europäischen Union“ für das europäische öffentliche Auftragswe -
sen. Von Donnerstag bis Samstag werden täglich auf TED29 rund 1 800 Bekannt -
machungen für öffentliche Aufträge veröffentlicht. Der Großteil dieser Bekannt -
machungen stammt von öffentlichen Auftraggebern der EU-Mitgliedstaaten. 
Auftragsbekanntmachungen der Organe und Einrichtungen der EU werden 
auch über TED veröffentlicht, wenn ihr geschätzter Auftragswert mindestens die 
Schwellenwerte der Vergaberichtlinie 2014 erreicht, es sei denn, das Verhand -
lungsverfahren ( negotiated procedure ) ohne vorherige Veröffentlichung einer 
Bekanntmachung nach Artikel 134 AWB kommt zur Anwendung.
64 
Angesichts der hohen Zahl von Auftragsbekanntmachungen ist eine wirksame, 
intuitive Suchfunktion unerlässlich für die Benutzerfreundlichkeit von TED. Be -
kanntmachungen auf TED können nach Land, Wirtschaftssektor, Ausführungsort 
und einer Reihe weiterer Kriterien sortiert und durchsucht werden. Die TED-Such -
funktion gestattet die Kombination verschiedener Kriterien, um nach potenziell 
interessanten Auftragsbekanntmachungen zu suchen. Die vom Hof durchgeführ -
ten Testläufe ergaben mehrere Probleme bei Suchfunktionen, die keine zufrie -
denstellenden Ergebnisse brachten. Beispiele sind Kasten 8  zu entnehmen.
38 Bemerkungen 
Instrumente zur Erkennung von Geschäftsmöglichkeiten wie das 
„Gemeinsame Vokabular für öffentliche Aufträge“ und die „Systematik 
der Gebietseinheiten“ wurden nicht immer korrekt genutzt
65 
Die Genauigkeit der TED-Ergebnisse hängt von der richtigen Eingabe der Daten 
seitens der öffentlichen Auftraggeber ab, insbesondere im Hinblick auf die von 
TED verwendeten Klassifizierungsinstrumente.
66 
Das wichtigste Klassifizierungsinstrument ist das „Gemeinsame Vokabular für 
öffentliche Aufträge“ (CPV). Der Zweck des CPV besteht darin, Bietern die Er -
kennung relevanter Austragsbekanntmachungen nach Wirtschaftssektor zu 
erleichtern. Es gibt etwa 10 000 Codes, die in einer Baumstruktur mit fünf Ebenen 
angeordnet sind. Jeder Code besteht aus acht Ziffern, denen eine Bezeichnung 
zugeordnet ist, welche die Art der Bauarbeiten, Lieferungen oder Dienstleistun -
gen beschreibt, die den Auftragsgegenstand bilden. Kasten 8Beispiele für unzulängliche Suchergebnisse von TED-Suchläufen bei aktuellen 
Bekanntmachungen
Eine Suche bei den aktuellen Bekanntmachungen, bei der der Wirtschaftssektor „Bauwesen und Immobilien“ 
mit „Europäische Institution/Agentur oder internationale Organisation“ kombiniert wurde, ergab insgesamt 
124 Treffer. Die angezeigten Ergebnisse umfassten jedoch zahlreiche Auftragsbekanntmachungen, die ein -
deutig nichts mit „Bauwesen und Immobilien“ zu tun hatten, z. B. Auftragsbekanntmachungen in Bezug auf 
„Übersetzungsdienstleistungen“, eine „Studie zur Unterstützung der Tauglichkeitsprüfung des EU-Verbrau -
cherrechts“ oder die „Wirtschaftsgemeinschaft und Akademie des KMU-Instruments“.
Ein weiterer Suchlauf im Bereich der aktuellen Bekanntmachungen, der auf den Wirtschaftssektor „Bergbau 
und Erze“ in Kombination mit „Europäische Institution/Agentur oder internationale Organisation“ einge -
schränkt war, ergab solche aus dem Zusammenhang fallenden Elemente wie „Sonnenschutzvorrichtungen“ 
oder „Bauarbeiten für Gebäude in Verbindung mit dem Eisenbahngüterverkehr“. Der Hof testete diese Kombi -
nation von Suchkriterien an verschiedenen Tagen. Mehrmals wurden über die Suchfunktion nur Auftragsbe -
kanntmachungen gefunden, die nichts mit dem Sektor „Bergbau und Erze“ zu tun hatten.
Die Volltextsuchfunktion erbrachte nicht immer zufriedenstellende Ergebnisse. Der Hof befolgte die Anwei -
sungen, Anführungszeichen zu verwenden, und gab beispielsweise „Sicherheitsdienste“ in Kombination mit 
„Europäische Institution/Agentur oder internationale Organisation“ ein und erhielt 147 Treffer, darunter aus 
dem Zusammenhang fallende Elemente wie „Unterstützung für die Entwicklung besserer landesbezogener 
Kenntnisse über öffentliche Verwaltung und Aufbau der institutionellen Leistungsfähigkeit“ oder „Technische 
Unterstützung für das Bildungs- und Sensibilisierungsprojekt der Wasserbotschafter“.
Die TED-Suchfunktion für die Suche nach Bekanntmachungen eines bestimmten EU-Organs wurde im Dezem -
ber 2015 verbessert, aber sie ist immer noch nicht uneingeschränkt zuverlässig. So ergab beispielsweise die 
Wahl des Kästchens für den Rat der Europäischen Union eine Mischung aus Bekanntmachungen, die vom Rat 
und vom Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) veröffentlicht wurden. Einige der Bekanntmachungen des 
EAD wurden jedoch nicht angezeigt, wenn man direkt das Kästchen für den EAD wählte. Darüber hinaus war 
das Auffinden von Auftragsbekanntmachungen einer bestimmten EU-Agentur weiterhin mühsam.
(Die zu Testzwecken durchgeführten Suchläufe wurden im Januar/Februar 2016 durchgeführt).
39 Bemerkungen 
67 
Eine von der Europäischen Kommission in Auftrag gegebene Studie30 ergab, dass 
ein relativ hoher Anteil der Auftragsbekanntmachungen falsche Codes enthält. 
Ein Test anhand einer Stichprobe von 405 Auftragsbekanntmachungen zeigte, 
dass bei etwa 23 % der Bekanntmachungen der Code falsch war. In etwa 10 % 
der Fälle beschrieb der angewandte Code nicht die beschaffte Bauleistung/
Lieferung/Dienstleistung; in etwa 8 % der Fälle war der angewandte Code zu 
allgemein, und bei etwa 4 % war der Code zu spezifisch. Bei seiner Prüfung ermit -
telte der Hof Auftragsbekanntmachungen der Kommission mit falschen Codes. 
Beispiele sind Kasten 9  zu entnehmen.
Beispiele für falsche CPV-Codes, die von der Kommission verwendet wurden
Bei einem Studienauftrag im Zusammenhang mit der „Analyse von Statistiken und Prognosen in Bezug auf 
verschiedene Märkte für Kraftfahrzeuge“ verwendete der öffentliche Auftraggeber den Code „Öffentlicher 
Verkehr (Straße)“ (Code 60112000). Vergebener Auftragswert: 429 300 Euro.
Bei einem Studienauftrag „in den Bereichen Emissionen und Wettbewerbsfähigkeit sowie Wirtschafts -
analyse der Automobilindustrie“ wurde der Code „Transportmittel und Erzeugnisse für Verkehrszwecke“ 
(Code 34000000) verwendet. Vergebener Auftragswert: 5 000 000 Euro.
Bei einem Auftrag „Sammlung der wesentlichen qualitativen und quantitativen Informationen über die Fusi -
onsentscheidungen der Europäischen Kommission“ wurde der Code für „Marktforschung“ (Code 79310000) 
verwendet. Das Verfahren war erfolglos, es wurde kein Auftrag vergeben.Kasten 930 Review of the functioning of the 
CPV Codes/System  
(Überprüfung der 
Funktionsweise der/des 
CPV-Codes/Systems), 
Dezember 2012, für die 
GD Binnenmarkt und 
Dienstleistungen.
68 
Die Systematik der Gebietseinheiten für die Statistik (NUTS) wurde von Eurostat, 
dem Statistischen Amt der EU, festgelegt, um eine einzige, einheitliche Aufschlüs -
selung der Gebietseinheiten für die Erstellung regionaler Statistiken für die Euro -
päische Union bereitzustellen. In Auftragsbekanntmachungen kann sie genutzt 
werden, um den Ort der Ausführung bzw. Durchführung von Bauleistungen, der 
Lieferung von Waren oder der Erbringung von Dienstleistungen anzugeben. Die 
meisten Dienststellen der Kommission verwendeten in ihren Auftragsbekannt -
machungen keine NUTS-Codes. Wenn ein öffentlicher Auftraggeber keinen 
NUTS-Code angegeben hat, der auf den Ausführungsort des Auftrags hinweist, 
entgeht dieser möglicherweise der Aufmerksamkeit potenzieller Bieter.
40 Bemerkungen 
Aufgrund der zögerlichen Anwendung harmonisierter 
Lösungen schaffen die Organe und Einrichtungen 
der EU beim eTendering und bei der elektronischen 
Angebotsabgabe unnötige Hürden für Wirtschaftsteilnehmer
Die eTendering-Plattform von TED wird nur auf freiwilliger Basis 
genutzt
69 
Die eTendering-Plattform von TED kann von allen Organen und Agenturen der 
EU genutzt werden und hat das Potenzial, zum zentralen Portal für alle ihre 
Ausschreibungen zu werden. Sie wird vom Amt für Veröffentlichungen verwaltet, 
und die Registrierung ist für interessierte Wirtschaftsteilnehmer gebührenfrei. 
Die Plattform ist mit der TED-Website31 synchronisiert und bietet
a) elektronischen Zugang zu allen öffentlich zur Verfügung gestellten 
Ausschreibungsunterlagen,
b) die Möglichkeit, in einer beliebigen Amtssprache der EU Fragen einzureichen 
und andere Fragen und Antworten einzusehen,
c) Echtzeit-Mitteilungen, wenn für ausgewählte Ausschreibungen Aktualisierun -
gen veröffentlicht werden.
70 
Die Nutzung von TED-eTendering ist seit April 2011 möglich, aber für die General -
direktionen (GD) und Exekutivagenturen der Kommission nicht verpflichtend, ob -
wohl die GD Haushalt diese dazu ermutigt, das System zu nutzen. Das Gleiche gilt 
für das Europäische Parlament, das anstrebt, dass sämtliche GD TED-eTendering 
nutzen. Der Rat beabsichtigt, im Jahr 2016 damit zu beginnen, TED-eTendering 
zu nutzen. Die EZB hat keine Pläne für die Nutzung von TED-eTendering. In An-
hang I  findet sich eine Liste mit sämtlichen Einrichtungen, die mit Stand von Mitte 
April 2016 TED-eTendering genutzt haben. Durch die begrenzte Anzahl von EU-Ein -
richtungen und Agenturen auf der Liste wird unser Umfrageergebnis, wonach etwa 
zwei Drittel von ihnen TED-eTendering selten oder nie nutzen, bestätigt.
Die Organe und Einrichtungen der EU tun sich schwer mit der 
Einführung der elektronischen Angebotsabgabe, und ihnen fehlt 
ein gemeinsamer Ansatz
71 
Artikel 95 Absatz 2 der EU-Haushaltsordnung32 sieht vor, dass die Organe und Einrich -
tungen für den elektronischen Informationsaustausch mit Dritten, die an Auftrags -
vergabe- und Finanzhilfeverfahren beteiligt sind, einheitliche Standards festlegen 
und diese anwenden. Ziel ist, einen einzigen „Bereich für den elektronischen Daten -
austausch“ für Antragsteller, Bewerber und Bieter einzurichten. In Artikel 111 Absatz 2 
wird der Kommission die Aufgabe übertragen, sicherzustellen, dass Bieter auf elektro -
nischem Wege den Inhalt der Angebote und Belegunterlagen eingeben können.31 Darüber hinaus bietet 
TED-eTendering auch Zugang 
zu Ausschreibungen mit 
geringem Wert, wenn der 
öffentliche Auftraggeber 
beschließt, diese zu 
veröffentlichen.
32 In Kraft seit Oktober 2012.
41 Bemerkungen 
72 
Bei der Kommission begannen die Testläufe für die elektronische Angebotsabga -
be im November 2014. Die vollständige Einführung hat noch nicht stattgefunden, 
und ihr Beginn ist für Juli 2016 geplant.
73 
Beim Europäischen Parlament ist die elektronische Angebotsabgabe nur bei 
Aufträgen mit geringem Wert möglich. Bei Aufträgen mit hohem Wert wird die 
elektronische Angebotsabgabe dadurch verhindert, dass das E-Mail-System des 
Parlaments nicht allen in der EU-Haushaltsordnung festgelegten Anforderun -
gen genügt (siehe Kasten 10 ). Seit 2014 ermutigt die GD INLO die Bieter, Teile 
ihrer Ausschreibungsdateien in elektronischer Form auf einem Speicherstick 
einzureichen.
Die Anforderungen für die elektronische Angebotsabgabe
„(…) die Geräte für die elektronische Entgegennahme der Angebote und der Anträge auf Teilnahme müssen 
mittels geeigneter technischer Mittel und entsprechender Verfahren gewährleisten, dass
a) die Wirtschaftsteilnehmer eindeutig authentifiziert werden können;
b) die Uhrzeit und der Tag des Eingangs der Angebote und Teilnahmeanträge genau bestimmt werden 
können;
c) es als sicher gelten kann, dass niemand vor den festgesetzten Terminen Zugang zu den gemäß den vor -
liegenden Anforderungen übermittelten Daten hat;
d) die Zeitpunkte der Öffnung der eingegangenen Daten ausschließlich von den ermächtigten Personen 
festgelegt oder geändert werden können;
e) in den verschiedenen Phasen des Vergabeverfahrens nur die ermächtigten Personen Zugang zu allen 
vorgelegten Daten haben und Zugang zu diesen Daten gewähren dürfen, sofern dies zur Durchführung 
des Verfahrens erforderlich ist;
f) es als sicher gelten kann, dass sich ein Versuch, gegen die Bedingungen gemäß den Buchstaben a bis e zu 
verstoßen, aufdecken lässt.“
(Artikel 155 Absatz 2 der Anwendungsbestimmungen zur EU-Haushaltsordnung)Kasten 10
42 Bemerkungen 
74 
Der Rat nahm unter den Organen und Einrichtungen der EU bei der elektronischen 
Angebotsabgabe eine Vorreiterrolle ein, jedoch mit gemischten Ergebnissen. Die elek -
tronische Angebotsabgabe war seit Mai 2009 möglich, als die entsprechende „Consi -
lium-tendering“-Website eingeführt wurde. Die elektronische Angebotsabgabe war 
jedoch optional: Die Beschaffungsverantwortlichen konnten sich gegen eine Nutzung 
dieser Option entscheiden. Wenn die Option zur Verfügung stand, durften die Bieter 
dennoch ihre Angebote in Papierform einreichen. Laut Angaben des Rates wurde 
weniger als die Hälfte der Angebote auf elektronischem Wege eingereicht. „Consili -
um-tendering“ wird nicht mehr genutzt, und der Rat ist daran interessiert, sich dem 
System der elektronischen Angebotsabgabe der Kommission anzuschließen.
75 
Die EZB plant die schrittweise Einführung eines elektronischen Systems für die An -
gebotsabgabe im Jahr 2016, das Bietern die elektronische Abgabe von Angeboten 
über ein Benutzerkonto (Benutzername plus Kennwort) gestattet. Wenn Bieter ihre 
Angebote elektronisch einreichen, generiert das System ein standardmäßiges einheit -
liches Kennungs-Deckblatt, das die Bieter ausdrucken, unterzeichnen und der EZB in 
Papierform zusenden können, um zu bestätigen, dass ihr Angebot gültig und rechtlich 
bindend ist.
Für Wirtschaftsteilnehmer, die der Auffassung sind, dass sie 
ungerecht behandelt wurden, ist es schwierig, eine rasche 
Prüfung ihrer Beschwerden und Entschädigungen zu erlangen
76 
Wirksame Instrumente für den Umgang mit Fällen, in denen Wirtschaftsteilnehmer 
der Auffassung sind, dass ihnen eine ungerechte Behandlung widerfahren ist, sind 
sowohl für die Organe und Einrichtungen der EU als auch für die betroffenen Wirt -
schaftsteilnehmer von Bedeutung. Durch solche Instrumente wird die Glaubwürdig -
keit der Organe und Einrichtungen der EU verbessert und das Vertrauen von Wirt -
schaftsteilnehmern im Hinblick darauf gestärkt, dass ihnen eine gerechte Behandlung 
zuteil wird und es sich deshalb lohnt, mit den Organen und Einrichtungen der EU 
zusammenzuarbeiten.
In den Rechtsmittelrichtlinien vorgesehene Bestimmungen zur 
Verbesserung des Nachprüfungsverfahrens fanden keinen Eingang 
in die Vergabevorschriften
77 
In den Rechtsmittelrichtlinien33 werden gemeinsame Normen festgelegt, um zu ge -
währleisten, dass in allen EU-Ländern schnelle und wirksame Rechtsmittel zur Verfü -
gung stehen, wenn Bieter der Ansicht sind, dass Aufträge auf unfaire Weise vergeben 
wurden. Die Nachprüfung kann von bestehenden für die Nachprüfung zuständigen 
gerichtlichen oder behördlichen Instanzen durchgeführt werden. Alternativ dazu kann 
eine spezielle unabhängige für die Nachprüfung zuständige Instanz, die kein Gericht 
ist, eingerichtet werden, deren Entscheidungen einer gerichtlichen Überprüfung 33 In zwei Richtlinien werden 
Rechtsmittel im Zusammen -
hang mit der öffentlichen 
Auftragsvergabe festgelegt: 
Richtlinie 89/665/EWG des 
Rates vom 21. Dezember 1989 
zur Koordinierung der 
Rechts- und Verwaltungsvor -
schriften für die Anwendung 
der Nachprüfungsverfahren 
im Rahmen der Vergabe 
öffentlicher Liefer- und 
Bauaufträge (ABl. L 395 vom 
30.12.1989, S. 33), die den 
öffentlichen Sektor abdeckt, 
und Richtlinie 92/13/EWG des 
Rates vom 25. Februar 1992 
zur Koordinierung der 
Rechts- und Verwaltungsvor -
schriften für die Anwendung 
der Gemeinschaftsvorschrif -
ten über die Auftragsvergabe 
durch Auftraggeber im 
Bereich der Wasser-, 
Energie- und Verkehrsversor -
gung sowie im Telekommuni -
kationssektor (ABl. L 76 vom 
23.3.1992, S. 14), die den 
Versorgungssektor abdeckt. 
Beide Richtlinien wurden 
durch Richtlinie 2007/66/EG 
des Europäischen Parlaments 
und des Rates vom 11. Dezem -
ber 2007 zur Änderung der 
Richtlinien 89/665/EWG und 
92/13/EWG des Rates im 
Hinblick auf die Verbesserung 
der Wirksamkeit der 
Nachprüfungsverfahren 
bezüglich der Vergabe 
öffentlicher Aufträge 
(ABl. L 335 vom 20.12.2007, 
S. 31) geändert.
43 Bemerkungen 
unterzogen werden können. Gemäß den Richtlinien besteht eine weitere Option darin, 
dass der betroffene Wirtschaftsteilnehmer sich zuerst um eine Nachprüfung durch den 
öffentlichen Auftraggeber zu bemühen hat, bevor er sich an die Gerichte wenden kann.
78 
Wie alle Richtlinien gelten die Rechtsmittelrichtlinien nicht unmittelbar für die Organe 
und Einrichtungen der EU. Einige Elemente der Richtlinien wurden in die EU-Haushalts -
ordnung und die EZB-Vergaberegeln übernommen, während andere weggelassen 
wurden. Es wurde insbesondere keine spezielle unabhängige für die Nachprüfung zu -
ständige Instanz, die kein Gericht ist, zur Behandlung von Fragen der Auftragsvergabe 
im Zusammenhang mit den Organen und Einrichtungen der EU eingerichtet, trotz der 
Tatsache, dass bei solchen Stellen die Länge der Nachprüfung bei Interimsüberprüfun -
gen und vorvertraglichen Rechtsbehelfen34 kürzer ist.
79 
Im Einklang mit den Rechtsmittelrichtlinien ist in der EU-Haushaltsordnung eine Still -
haltefrist von 15 Kalendertagen vor der Vertragsunterzeichnung festgelegt. Diese Frist 
wird auf zehn Tage reduziert, wenn der öffentliche Auftraggeber die erfolgreichen und 
erfolglosen Bieter über seine Absicht der Vertragsunterzeichnung auf elektronischem 
Wege in Kenntnis setzt35. Wenn erfolglose oder geschädigte Bieter oder Bewerber 
während der Stillhaltefrist Anträge oder Bemerkungen einreichen, kann der öffentli -
che Auftraggeber die Vertragsunterzeichnung für eine Zusatzprüfung aussetzen. Diese 
Bestimmung der Haushaltsordnung ist für erfolglose Bieter weniger vorteilhaft als die 
Bestimmungen der Rechtsmittelrichtlinien, wonach die Einreichung eines Prüfungsan -
trags beim öffentlichen Auftraggeber automatisch zur Aussetzung der Möglichkeit der 
Vertragsschließung führt36.
80 
Von den geprüften Einrichtungen verfügte nur die EZB über einen soliden internen 
Nachprüfungsmechanismus für den Umgang mit Beschwerden. Dieses sogenannte 
„Beschwerdeverfahren“ wird in Kasten 11  beschrieben.34 Siehe Abschlussstudie der 
Kommission „Wirtschaftlich -
keit und Rechtswirksamkeit 
der Nachprüfungs- und 
Rechtsmittelverfahren für 
öffentliche Aufträge“, 
April 2015, S. 137.
35 Im Fall von Einzelverträgen, 
die auf Rahmenverträgen 
beruhen, und des 
Verhandlungsverfahrens in 
Ausnahmefällen gemäß 
Artikel 134 Absatz 1 AWB (mit 
Ausnahme von Artikel 134 
Absatz 1 Buchstabe b (ein 
möglicher Wirtschafts -
teilnehmer) gibt es keine 
Stillhaltefrist. Auch wenn nur 
ein Angebot eingereicht 
wurde, kommt keine 
Stillhaltefrist zum Tragen.
36 Die Aussetzung endet nicht 
vor Ablauf einer Frist von 
mindestens zehn Kalender -
tagen, gerechnet ab dem Tag, 
der auf den Tag folgt, an dem 
der öffentliche Auftraggeber 
eine Antwort übermittelt hat.
Das Beschwerdeverfahren der EZB
Die EZB-Vergaberegeln gestatten es erfolglosen Bewerbern/Bietern, eine Beschwerde an die Nachprüfungs -
stelle für Vergabeverfahren ( Procurement Review Body,  PRB) der Bank zu richten. Die PRB ist eine interne Stelle, 
die sich aus höheren Führungskräften zusammensetzt und von der Rechtsabteilung der Bank unterstützt 
wird. Kommt die PRB zu dem Ergebnis, dass die Entscheidung, mit der die Bewerbung oder das Angebot des 
Beschwerdeführers abgelehnt wurde, die Vergaberegeln oder allgemeine Grundsätze des Vergaberechts ver -
letzt, muss sie entweder die Wiederholung des Vergabeverfahrens oder von Teilen davon anordnen oder eine 
endgültige Entscheidung treffen. Die PRB unterrichtet den Beschwerdeführer innerhalb eines Monats nach 
Eingang der Beschwerde schriftlich über ihre Entscheidung.
Seit 2007 sind 35 Beschwerden eingegangen, von denen eine im Dezember 2015 noch anhängig war, sechs 
wurden bestätigt, 20 abgelehnt und acht an den zuständigen Beschaffungsausschuss weitergeleitet und vom 
Beschwerdeführer nicht weiter verfolgt.Kasten 11
44 Bemerkungen 
Verfahren vor den EU-Gerichten dauern lang, und eine 
Entschädigung für geltend gemachte Schäden wird selten gewährt
81 
Das Gericht ist unter anderem dafür zuständig, Klagen von Wirtschaftsteilneh -
mern gegen Handlungen oder Unterlassungen der Organe und Einrichtungen 
der EU anzuhören und in erster Instanz zu entscheiden. Im Sechsjahreszeitraum 
2009-2014 schloss das Gericht 3 419 Rechtssachen ab, von denen 106 die öffentli -
che Auftragsvergabe der Organe und Einrichtungen der EU betrafen (3,1 %). Das 
sind im Durchschnitt 17,6 Rechtssachen pro Jahr37. Die 106 Rechtssachen im Zu -
sammenhang mit der öffentlichen Auftragsvergabe hatten 123 Entscheidungen 
zur Folge: 66 Urteile und 57 Beschlüsse. Die Aufschlüsselung nach den betreffen -
den Organen oder Einrichtungen der EU ist Tabelle 3  zu entnehmen.
Urteile und Beschlüsse des Gerichts nach betroffenen 
Organen oder Einrichtungen der EU
Urteile Beschlüsse
Europäische Kommission 41 40
Europäisches Parlament 5 4
Rat 3 3
Europäische Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs 3
Gerichtshof der Europäischen Union 2
Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit 2
Europäische Arzneimittel-Agentur 2
Europäische Zentralbank 1 2
Europäische Investitionsbank 1
Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht 1
Europäisches Institut für Gleichstellungsfragen 1
Frontex 1
Europäische Umweltagentur 1
Gemeinsames Unternehmen für den ITER und die Entwicklung 
der Fusionsenergie1 3
Europol 1
Europäischer Rechnungshof 1
Europäischer Auswärtiger Dienst 1
Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt 1
Europäische Chemikalienagentur 1
Europäisches Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von 
Krankheiten1
Quelle:  Europäischer Rechnungshof.Tabelle 337 Wenn man die Zahl der 
Rechtssachen im Zusammen -
hang mit der öffentlichen 
Auftragsvergabe mit der Zahl 
der Zuschlagsentscheidungen 
vergleicht, die von den 
Organen und Einrichtungen 
der EU auf Tenders Electronic 
Daily (TED) veröffentlicht 
wurden, lässt sich daraus die 
Schlussfolgerung ziehen, dass 
das Verhältnis zwischen den 
Rechtssachen des Gerichts 
und den von den Organen 
und Einrichtungen der EU 
durchgeführten Vergabever -
fahren unter 1 % liegt. Dies ist 
niedriger als in den Mitglied -
staaten, wo das Verhältnis der 
Nachprüfungsverfahren zur 
Gesamtzahl der Vergabever -
fahren laut der Annual Public 
Procurement Implementation 
Review 2013  (Arbeitsdokument 
der Kommissionsdienststellen 
SWD(2014) 262 final vom 
1. August 2014, S. 26) zwischen 
2 % und 12,3 % schwankte.
45 Bemerkungen 
82 
Im untersuchten Zeitraum waren Nichtigkeitsklagen in 13 Fällen erfolgreich, 
weil festgestellt wurde, dass der öffentliche Auftraggeber eine unrechtmäßi -
ge Entscheidung getroffen hatte38. Die durchschnittliche Dauer der Verfahren 
des Gerichts im Bereich der öffentlichen Auftragsvergabe (Urteile) lag bei etwa 
35 Monaten.
83 
Der größte Schaden, den Teilnehmer eines Ausschreibungsverfahrens erleiden, 
sind entgangene Gewinne, die sie erzielt hätten, wenn der Auftrag an sie verge -
ben worden wäre. Im untersuchten Zeitraum (2009-2014) gab es keine erfolg -
reichen Schadensersatzklagen. In zwei Fällen39 der jüngeren Zeit ordnete das 
Gericht jedoch an, dass der öffentliche Auftraggeber dem Wirtschaftsteilnehmer 
den Schaden ersetzt, der ihm durch die entgangene Gelegenheit, den Zuschlag 
für einen Auftrag zu erhalten, entstanden ist. Dies könnte darauf hindeuten, 
dass das Gericht nunmehr eher dazu neigt, in solchen Fällen Schadensersatz zu 
gewähren.
84 
Im untersuchten Zeitraum wurde keinen Anträgen auf vorläufigen Rechtsschutz 
stattgegeben40, und alle 16 von Wirtschaftsteilnehmern beim Gerichtshof gegen 
Entscheidungen des Gerichts eingelegten Rechtsmittel blieben erfolglos. In 
einem der bedeutendsten Beschlüsse des Jahres 2015 im Bereich des öffentlichen 
Auftragswesens der Organe und Einrichtungen der EU41 verfügte der Vizepräsi -
dent des Gerichtshofs jedoch, dass ungeachtet des Fehlens eines nicht wieder -
gutzumachenden Schadens durch die Art der Verstöße, die dem ersten Anschein 
nach hinreichend offensichtlich und ernsthaft erscheinen, die Anordnung eines 
vorläufigen Rechtsschutzes gerechtfertigt sein kann. Der Vizepräsident hat somit 
den neuen, flexibleren Ansatz des Gerichts im Hinblick auf die Bedingungen für 
die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes positiv aufgenommen, indem er sich 
auf das Recht auf wirksamen Rechtsschutz beruft42.
Der Bürgerbeauftragte erzielte bisweilen gütliche Einigungen, 
aber prozedurale Regeln verhindern eine schnelle Reaktion in die 
Vergabetätigkeit betreffenden Fällen
85 
Der Europäische Bürgerbeauftragte untersucht Beschwerden über Missstände 
bei der Verwaltungstätigkeit der Organe und Einrichtungen der EU, einschließ -
lich Beschwerden in Bezug auf die Vergabetätigkeit. Im Rahmen eines Suchlaufs 
auf der Website des Bürgerbeauftragten ermittelte der Hof 60 Entscheidungen 
im Zusammenhang mit der öffentlichen Auftragsvergabe im Zeitraum vom 
18. Februar 200843 bis 17. Februar 201544. Die Mehrheit dieser 60 Entscheidungen 
(34 Fälle) stand im Zusammenhang mit der Vergabetätigkeit außerhalb der EU, an 
denen häufig EU-Delegationen beteiligt waren. Die Analyse der 60 Entscheidun -
gen ist in Tabelle 4  zusammengefasst.38 Es gehört zur ständigen 
Rechtsprechung, dass die Organe 
und Einrichtungen der EU im 
Hinblick auf die Faktoren, die bei 
der Vergabe eines Auftrags zu 
berücksichtigen sind, einen breiten 
Ermessensspielraum haben. Die 
gerichtliche Kontrolle beschränkt 
sich daher auf die Prüfung, ob die 
Verfahrensvorschriften und die 
Begründungspflicht beachtet 
worden sind, der Sachverhalt 
richtig ermittelt wurde und kein 
offensichtlicher Beurteilungsfehler 
oder Ermessensmissbrauch 
vorliegt. In zehn der erwähnten 
13 Fälle war der Grund für die 
Nichtigerklärung der Entschei -
dung, dass der öffentliche 
Auftraggeber seiner Begründungs -
pflicht nicht nachgekommen ist.
39 Rechtssache T-299/11 vom 
7. Oktober 2015 (European 
Dynamics Luxembourg u. a./
HABM) (im Rechtsmittelverfahren 
anhängigen Rechtsstreit C-677/15 
P) und Rechtssache T-199/14 vom 
29. Oktober 2015 (Vanbreda Risk & 
Benefits/Kommission).
40 Mit Ausnahme eines Beschlusses, 
der nach Einlegung eines 
Rechtsmittels in der Folge für 
nichtig erklärt wurde. Darüber 
hinaus erklärte der öffentliche 
Auftraggeber in zwei Fällen das 
Ausschreibungsverfahren vor der 
Entscheidung des Gerichts für 
nichtig.
41 C-35/15 P(R), Europäische 
Kommission gegen Vanbreda Risk 
& Benefits.
42 Im vorliegenden Fall jedoch lehnte 
der Vizepräsident den Antrag auf 
vorläufigen Rechtsschutz ab, da die 
Kommission die Stillhaltefrist vor 
Unterzeichnung des Vertrags 
eingehalten hatte und der fragliche 
Vertrag lange vor dem Antrag auf 
vorläufigen Rechtsschutz 
abgeschlossen worden war.
43 Die erste Entscheidung im 
Zusammenhang mit der 
öffentlichen Auftragsvergabe 
erscheint unter der Rubrik „Vergabe 
von Aufträgen oder Zuschüssen“.
44 Während dieses Zeitraums von 
sieben Jahren gingen beim 
Bürgerbeauftragten 86 zulässige 
Beschwerden in Bezug auf 
Ausschreibungen ein. Diese 
umfassten die 60 Entscheidungen, 
die in der Internet-Datenbank zur 
Verfügung stehen, 22 Fälle, in 
denen der Bürgerbeauftragte 
Nachforschungen für nicht 
begründet erachtete, und vier Fälle, 
die von den Beschwerdeführern 
fallen gelassen wurden.
46 Bemerkungen 
Entscheidungen des Bürgerbeauftragten in Bezug auf die öffentliche 
Auftragsvergabe – Übersicht über die Ergebnisse
KategorieAnzahl der 
VorfälleErläuterung
Gesamtzahl der Entscheidungen 60Gesamtzahl der Entscheidungen im Zusammenhang mit der öffent -
lichen Auftragsvergabe, die auf der Website des Bürgerbeauftragten 
unter der Rubrik „Vergabe von Aufträgen oder Zuschüssen“ veröffent -
licht wurden.
Keine Missstände in der Verwaltungstätigkeit 30Der Bürgerbeauftragte stellte keine Missstände in der Verwaltungstä -
tigkeit fest.
Gütliche Einigung umgesetzt 8Eine gütliche Einigung oder Maßnahme zur Mängelbeseitigung wurde 
vereinbart und umgesetzt. Zu dieser Kategorie gehören folgende 
Unterkategorien:
Informationen übermittelt 6Die gütliche Einigung bestand in der Bereitstellung zufriedenstellender 
Informationen oder darin, dass eine Begründung gegeben wurde.
Zahlung von Kosten 1Die gütliche Einigung bestand in einer Erstattung nachgewiesener 
Kosten, die der Beschwerdeführer zu tragen hatte.
Lösung nicht präzisiert (in Verhandlung) 1Verhandlungen über eine gütliche Einigung fanden statt, aber das 
Ergebnis ist nicht bekannt.
Missstände in der Verwaltungstätigkeit 20Der Bürgerbeauftragte stellte bei mindestens einem der Fallaspekte 
Missstände fest. Zu dieser Kategorie gehören folgende Unterkategorien:
Gütliche Einigung abgelehnt 5In vier der fünf Fälle wurde die vorgeschlagene gütliche Einigung von 
dem betroffenen Organ abgelehnt.
Gütliche Einigung nicht möglich 13 Eine gütliche Einigung war nicht mehr möglich.
Gütliche Einigung nicht erforderlich 2Eine gütliche Einigung war nicht erforderlich, da die Behauptung 
aufgrund der Annullierung des Verfahrens nicht geprüft wurde, oder 
sie war nicht erforderlich, da sie keine Folgen für das Ergebnis des 
Verfahrens hatte.
Rechtssache des Gerichtshofs – nicht weiter 
untersucht1Der Fall wurde vom Bürgerbeauftragten nicht untersucht, da er Gegen -
stand eines beim Gericht anhängigen Verfahrens war.
Fall vom Beschwerdeführer zurückgezogen 1Der Fall wurde vom Beschwerdeführer ohne weitere Erläuterung 
zurückgezogen.
Quelle:  Europäischer Rechnungshof.Tabelle 4
47 Bemerkungen 
86 
Die Dauer von der Aufnahme eines Falls bis zur Entscheidung betrug durch -
schnittlich 20 Monate. Dies ist weniger als die Dauer eines Gerichtsverfahrens 
(siehe Ziffer 82). Jedoch gilt: Beschwerden „müssen die geeigneten administrati -
ven Schritte bei dem betroffenen Organ oder der betroffenen Institution vor -
ausgegangen sein“45, bevor der Bürgerbeauftragte eine Untersuchung einleiten 
kann. Dies bedeutet, dass der Wirtschaftsteilnehmer seine Beschwerde zuerst an 
das betreffende Organ richten und auf Antwort warten muss. Dadurch wird der 
Prozess in die Länge gezogen und ein schnelles Eingreifen des Bürgerbeauftrag -
ten vor der Unterzeichnung eines Vertrags praktisch ausgeschlossen.
87 
Wenn aufgrund eines Vorschlags des Bürgerbeauftragten eine gütliche Einigung 
vereinbart wurde, bestand diese gewöhnlich darin, dem Beschwerdeführer Zu -
gang zu Informationen zu gewähren oder eine zufriedenstellende Begründung 
für die Ablehnung seines Angebots zu geben. Keine Untersuchung des Bürgerbe -
auftragten hat je zur Annullierung einer Zuschlagsentscheidung und einer erneu -
ten Einleitung eines Vergabeverfahrens durch eine Einrichtung oder ein Organ 
der EU geführt. Die Maßnahme zur Mängelbeseitigung hat noch nie in einer 
Entschädigung des Beschwerdeführers für eine entgangene Auftragsmöglich -
keit oder einen entgangenen Gewinn bestanden. In einem einzigen Fall wurden 
einem Beschwerdeführer aufgrund seiner Teilnahme an einem Vergabeverfahren 
die ihm entstandenen Kosten erstattet. Der Bürgerbeauftragte ist proaktiv und 
schließt in seine Entscheidungen „weitere Anmerkungen“ ein, welche Empfehlun -
gen sind, durch die die EU-Organe angeregt werden sollen, ihre Vorgehenswei -
sen in Zukunft zu ändern. Beispiele für „weitere Anmerkungen“ sind Kasten 12  zu 
entnehmen.
Der Petitionsausschuss des Europäischen Parlaments schloss 
Petitionen gegen Organe und Einrichtungen der EU aus
88 
Das Petitionsrecht stellt ein Grundrecht der Bürger der Europäischen Union dar46. 
Jede natürliche oder juristische Person mit Wohnsitz oder satzungsmäßigem Sitz 
in einem Mitgliedstaat hat das Recht, eine Petition an das Europäische Parla -
ment zu richten. Der Petitionsausschuss des Europäischen Parlaments erklärte 
jedoch auf seinem Petitionsportal, dass Petitionen in Bezug auf Missstände in der 
Verwaltungstätigkeit von Organen und Einrichtungen der EU unzulässig seien. 
Dort wird hinsichtlich der Unzulässigkeit einer Petition darauf hingewiesen, dass 
Fragen über Missstände in der Verwaltungstätigkeit der Organe oder Einrichtun -
gen der EU an den Europäischen Bürgerbeauftragten zu richten sind. Auf diese 
Weise schloss er Petitionen, die Anschuldigungen in Bezug auf Missstände in der 
Verwaltungstätigkeit im Bereich des öffentlichen Auftragswesens der Organe 
und Einrichtungen der EU betrafen, aus.45 Siehe Artikel 2 Absatz 4 des 
Beschlusses des Europäischen 
Parlaments vom 9. März 1994 
über die Regelungen und 
allgemeinen Bedingungen für 
die Ausübung der Aufgaben 
des Bürgerbeauftragten 
(ABl. L 113 vom 4.5.1994, S. 15).
46 Siehe Artikel 44 der Charta der 
Grundrechte der Europäischen 
Union.
48 Bemerkungen Kasten 12Beispiele für weitere Anmerkungen des Bürgerbeauftragten
Vorbehaltlich der Vertragsbestimmungen könnte das Amt für Veröffentlichungen in künftigen Fällen, in de -
nen Auftragnehmer sich erkundigen, ob ihr Vertrag verlängert wird oder nicht, wenigstens den ungefähren 
Zeitrahmen angeben, innerhalb dessen es beabsichtigt, eine Entscheidung zu treffen (Decision of the European 
Ombudsman closing the inquiry into complaint 1922/2010/(VIK)ER against the Publications Office of the European 
Union (19/12/2013)) (Entscheidung des Europäischen Bürgerbeauftragten zum Abschluss seiner Untersuchung zur 
Beschwerde 1922/2010/(VIK)ER gegen das Amt für Veröffentlichungen der Europäischen Union (19.12.2013)).
In Fällen wie dem vorliegenden, in denen eine EU-Delegation nach der Aufhebung eines Ausschreibungs -
verfahrens beschließt, mit einigen der ursprünglichen Bieter in ein Verhandlungsverfahren einzutreten, wäre 
die EU-Delegation gut beraten, in Erwägung zu ziehen, die erfolglosen Bieter offen und proaktiv über diese 
Entwicklung zu unterrichten. Dadurch würde die Wahrnehmung der Rechtmäßigkeit und Transparenz von 
Ausschreibungsverfahren, die von EU-Delegationen durchgeführt werden, gestärkt (Decision of the European 
Ombudsman closing his inquiry into complaint 1325/201 1/VL against the European Commission (17/05/2013)) (Ent -
scheidung des Europäischen Bürgerbeauftragten zum Abschluss seiner Untersuchung zur Beschwerde 1325/201 1/VL 
gegen die Europäische Kommission (17.5.2013)).
Angesichts der terminologischen Unklarheit, die im Rahmen des vorliegenden Falls zutage getreten ist, und 
um künftig mögliche Missverständnisse zu vermeiden, hält es der Bürgerbeauftragte für sachdienlich, die 
Kommission aufzufordern, die von ihr im Rahmen ihrer Vergabeverfahren bereitgestellten Unterlagen zu 
überprüfen, um Ungenauigkeiten und terminologische Inkohärenzen zu beseitigen und zu gewährleisten, 
dass die Bieter klar und unmissverständlich über die Zulassungsbedingungen in Bezug auf ihre Niederlassung/
Gründung/Registrierung/Staatsangehörigkeit informiert werden. Es wäre ebenfalls nützlich, wenn die Kom -
mission im Rahmen dieser Überprüfung sicherstellen könnte, dass solche Schlüsselbegriffe im Rahmen der 
Auftragsvergabe eindeutig definiert werden, entweder in der Auftragsbekanntmachung selbst oder in einem 
Dokument, auf das in dieser eindeutig verwiesen wird und das leicht zugänglich ist (Decision of the European 
Ombudsman closing his inquiry into complaint 920/2010/VIK against the European Commission (18/07/201 1)) (Ent -
scheidung des Europäischen Bürgerbeauftragten zum Abschluss seiner Untersuchung zur Beschwerde 920/2010/VIK 
gegen die Europäische Kommission (18.7.201 1)).
49 Bemerkungen 
Abschnitt IV – Ergebnistransparenz und wechselseitige 
Lernprozesse werden nicht systematisch durchgesetzt
Informationen über die Ergebnisse der Vergabetätigkeit der 
Organe und Einrichtungen der EU sind nicht so zugänglich, 
dass sie durch die Entlastungsbehörde und die breite 
Öffentlichkeit wirksam überwacht werden können
89 
Sollen Korruption und Fehlverhalten bei der öffentlichen Auftragsvergabe be -
kämpft und ungerechtfertigte Wettbewerbsbeschränkungen verhindert werden, 
so kann dies am wirksamsten durch eine verbesserte Transparenz der Prozesse 
und Verfahren erzielt werden. Transparenz ist nicht nur für die Wirtschaftsteil -
nehmer von Bedeutung, sondern auch für die Entlastungsbehörde und die breite 
Öffentlichkeit, die durch die Überwachung der Vergabetätigkeit dazu beitragen 
können, dass die Organe und Einrichtungen der EU in diesem Bereich Verbesse -
rungen erzielen.
Für eine wirksame Überwachung ist es erforderlich, dass 
harmonisierte Informationen an einer einzigen Stelle im Internet 
abrufbar sind
90 
Um eine wirksame Überwachung durch Interessierte zu ermöglichen, müssen die 
folgenden Mindestinformationen an einer einzigen Stelle im Internet zur Verfü -
gung stehen und bei jedem Auftrag von mehr als 15 000 Euro ständig aktualisiert 
werden, sobald dieser von einem EU-Organ unterzeichnet wurde. Dies schließt 
folgende Angaben ein:
a) Auftragsgegenstand,
b) Auftragsart,
c) Auftragswert,
d) Vertragslaufzeit,
e) Art des Vergabeverfahrens (mit einer Begründung im Falle des Verhandlungs -
verfahrens ( negotiated procedure ) ohne vorherige Veröffentlichung),
f) Zuschlagskriterien und ihre Gewichtung,
g) Anzahl der eingegangenen Angebote und Anzahl der bei der endgültigen 
Zuschlagsentscheidung berücksichtigten Angebote (mit Aufschlüsselung 
nach Mitgliedstaaten/Drittländern und unter Angabe der Anzahl der Angebo -
te von KMU),
50 Bemerkungen 
h) Name und Anschrift des erfolgreichen Bieters, einschließlich der Angabe, ob 
es sich beim erfolgreichen Bieter um ein KMU handelt,
i) Teil des Auftrags, der wahrscheinlich als Unterauftrag an Dritte vergeben 
wird.
91 
Ein solches Informationsarchiv in Bezug auf EU-Aufträge sollte ebenfalls relevan -
te Links zu anderen Unterlagen enthalten (z. B. Auftragsunterlagen, Bekanntma -
chungen auf TED, Kopien der unterzeichneten Verträge).
Informationen werden bruchstückhaft zur Verfügung gestellt
92 
Derzeit gibt es keine Plattform, die eine Gesamtübersicht über das Ergebnis der 
Vergabetätigkeit der Organe und Einrichtungen der EU bietet. Informationen 
werden bruchstückhaft zur Verfügung gestellt und meistens nicht harmonisiert. 
Nicht alle abgeschlossenen Vergabeverfahren sind auf TED zu finden, da die 
Veröffentlichung von Bekanntmachungen über die Vergabe von Aufträgen nicht 
in allen Fällen obligatorisch ist. Die Suche nach den in TED erfassten Verfahren ist 
schwierig, da die Suchergebnisse nicht immer zufriedenstellend sind (siehe Zif -
fern 63-65). Die eTendering-Plattform von TED wird nicht von allen Organen und 
Einrichtungen der EU genutzt. Darüber hinaus sperren einige Organe nach Ablauf 
der Frist für die Einreichung von Angeboten die Möglichkeit, Ausschreibungsun -
terlagen von der Plattform herunterzuladen.
93 
Das Europäische Parlament veröffentlicht ein vollständiges jährliches Verzeichnis 
all seiner Auftragnehmer, die Aufträge im Wert von mehr als 15 000 Euro erhalten 
haben, auf seiner Website. In diesem Verzeichnis sind Name und Anschrift des 
Auftragnehmers, Art und Gegenstand des Auftrags, seine Laufzeit, sein Wert, das 
angewandte Verfahren und die entsprechende Generaldirektion aufgeführt. Das 
Verzeichnis ist Teil des Jahresberichts über die vergebenen Aufträge des Euro -
päischen Parlaments. Es ist umfassender und ausführlicher als die konsolidierten 
Informationen, die von den anderen geprüften Organen und Einrichtungen ver -
öffentlicht werden, und geht über die in der EU-Haushaltsordnung festgelegten 
Transparenzanforderungen hinaus.
51 Bemerkungen 
94 
Da die Vergabetätigkeit der Kommission dezentralisiert ist, erfolgt die Berichter -
stattung im Rahmen der Jährlichen Tätigkeitsberichte (JTB) der verschiedenen 
Generaldirektionen, jedoch in einer standardisierten Form. Allerdings werden 
nicht alle Informationen der verschiedenen Jährlichen Tätigkeitsberichte in 
einem einzigen Bericht auf zentraler Ebene der Kommission zusammengefasst. 
Auf der Ebene der Kommission schließt die Kommission in ihren jährlichen Syn -
thesebericht mit der Managementbilanz der Kommission eine Analyse über die 
Verhandlungsverfahren ein. Das Finanztransparenzsystem (FTS) der Kommission 
soll Informationen über die Empfänger von EU-Mitteln bereitstellen. Es enthält 
jedoch keine Informationen über die Art des Vergabeverfahrens, das zur Vergabe 
von Aufträgen geführt hat.
95 
Die EZB veröffentlicht auf ihrer Website jährliche Verzeichnisse der Aufträge im 
Wert von mehr als 50 000 Euro, die ohne Veröffentlichung einer Auftragsbekannt -
machung vergeben wurden. In dem Verzeichnis werden die Namen der Auftrag -
nehmer, an die die Aufträge vergeben wurden, der Auftragsgegenstand und 
der geschätzte Auftragswert aufgeführt und angegeben, ob die Laufzeit eines 
Auftrags länger als zwölf Monate war. Im Archivteil sind zurückliegende Auftrags -
bekanntmachungen und Bekanntmachungen über die Vergabe von Aufträgen 
aus TED sowie freiwillige Auftragsbekanntmachungen der Vergangenheit zentral 
verfügbar.
96 
Die sichere Ausschreibungswebsite des Rates für Aufträge von über 60 000 Euro 
stellte nicht nur für laufende Ausschreibungen eine Suchfunktion bereit, son -
dern auch für abgeschlossene und aufgehobene Ausschreibungen. Als der Hof 
diese Suchfunktion testete, wurden jedoch nicht alle abgeschlossenen Aus -
schreibungen aufgefunden. Jährliche Verzeichnisse der Aufträge, für die keine 
spezifische Vergabebekanntmachung veröffentlicht worden war, wurden auf TED 
veröffentlicht. Auf der Website des Rates befand sich jedoch kein Link zu diesen 
Verzeichnissen.
97 
Das Offene Datenportal der EU, das vom Amt für Veröffentlichungen verwaltet 
wird, enthält Datensätze zur öffentlichen Auftragsvergabe. Die umfassendsten 
Datensätze basieren direkt auf TED. Bei diesen Datensätzen bestehen die glei -
chen Probleme, wie sie in den Ziffern 63-64 beschrieben wurden, d. h., es werden 
nicht immer zufriedenstellende Ergebnisse erzielt, und manchmal sind Daten 
unvollständig.
52 Bemerkungen 
Die Lehren aus bewährten Vorgehensweisen werden nicht 
vollständig genutzt
98 
Da die Vergabetätigkeit der Organe und Einrichtungen der EU weitgehend de -
zentralisiert abläuft, kann eine Zusammenarbeit zwischen ihnen zu Verbesserun -
gen durch wechselseitige Lern- und Inspirationsprozesse führen. Der Hof stellte 
einen beachtlichen Grad an Zusammenarbeit und Erfahrungsaustausch zwischen 
den verschiedenen Organen und Einrichtungen sowie bei größeren Organen zwi -
schen den verschiedenen Beschaffungsstellen fest. Interinstitutionelle Vergabe -
verfahren finden statt. Kanäle für Fragen und Diskussionsforen sind vorhanden.
99 
Peer-Reviews ermöglichen einen strukturierten Austausch bewährter Vorgehens -
weisen zwischen den beteiligten Einrichtungen. Im Bereich der EU-Auftragsverga -
be wurde dieses Instrument noch nicht angewandt. Ein gutes Beispiel für Verbesse -
rungen, die dank Peer-Reviews eingeführt wurden, ist das Europäische Statistische 
System47. Die JRC führt im Rahmen der Überprüfung von Zahlungen regelmäßig 
nachträgliche Kontrollen ihrer Ausschreibungen durch. Der Aufbau dieser nach -
träglichen Kontrollen weist einige Ähnlichkeiten mit Peer-Reviews auf48.47 Siehe Sonderbericht 
Nr. 12/2012 des Hofes „Wurden 
die Verfahren zur Erstellung 
zuverlässiger und 
glaubwürdiger europäischer 
Statistiken von der 
Kommission und Eurostat 
verbessert?“ ( http://eca.
europa.eu ).
48 Im Jahr 2014 wurden bei 
55 Ausschreibungen solche 
Kontrollen durchgeführt. 
Diese Kontrollen betrafen die 
Einhaltung von Regeln und 
die Erfüllung der 
Anforderungen. Sie wurden 
von neun Gruppen mit drei 
Mitarbeitern ausgeführt, um 
alle JRC-Standorte 
abzudecken. Die Kontrolleure 
stammten aus verschiedenen 
Referaten und von 
verschiedenen Standorten. In 
jedem Team gab es einen 
ernannten Teamleiter. Die 
verschiedenen Teams nutzten 
die gleichen ausführlichen 
Kontroll-Checklisten und 
berichteten in standardisierter 
Form.
53
 Schlussfolgerungen 
und Empfehlungen
100  
Die öffentliche Auftragsvergabe in der EU wird durch Vorschriften geregelt, die 
dazu dienen sollen, Hindernisse zu beseitigen und die Märkte auf nichtdiskrimi -
nierende und transparente Weise zu öffnen, um den Wettbewerb zu fördern. Das 
Ziel der öffentlichen Auftragsvergabe ist die Erhöhung der Auswahl an potenziel -
len Auftragnehmern, die den öffentlichen Einrichtungen zur Verfügung stehen, 
was zu einem besseren Preis-Leistungs-Verhältnis führt und gleichzeitig Markt -
chancen für Unternehmen eröffnet.
101  
Der Hof gelangt zu der Schlussfolgerung, dass die Organe und Einrichtungen der 
EU mehr tun können, um den Zugang zu ihrer öffentlichen Auftragsvergabe zu 
erleichtern.
102  
Die Organe und Einrichtungen der EU verfügen über solide Systeme und kom -
petente Mitarbeiter, um das Risiko von Fehlern und Unregelmäßigkeiten unter 
Kontrolle zu halten. Der Hof stellt im Zusammenhang mit der Vergabe von Aufträ -
gen wenige schwerwiegende Fehler bei den direkt von den Organen und Einrich -
tungen der EU verwalteten Vorgängen fest, die er im Rahmen seiner jährlichen 
Zuverlässigkeitserklärung untersucht. Wenige Informationshinweise gehen beim 
OLAF ein, was darauf hindeutet, dass die Anzahl an schwerwiegenden Unregel -
mäßigkeiten und Betrugsfällen in diesem Bereich begrenzt ist (siehe Ziffer 15-22).
103  
Zur Überwachung der Zugänglichkeit ihrer Vergabetätigkeit und zu deren Nach -
weis benötigen die Organe und Einrichtungen der EU Informationen über den 
Umfang der Teilnahme von Wirtschaftsteilnehmern an ihren Vergabeverfahren. 
Die meisten Organe und Einrichtungen der EU messen nicht systematisch den 
Grad der Teilnahme an ihren Vergabeverfahren. Von den vom Hof geprüften 
Stellen stellt lediglich die Gemeinsame Forschungsstelle der Kommission diesbe -
züglich umfassende Statistiken zusammen. Die anderen halten die Mindestanfor -
derung ein, wonach in den auf TED veröffentlichten Vergabebekanntmachungen 
die Anzahl der eingegangenen Angebote anzugeben ist (siehe Ziffer 23-25).
Empfehlung 1
Um die Zugänglichkeit ihrer Vergabetätigkeit leichter überwachen zu können, 
sollten alle Organe und Einrichtungen der EU für jedes einzelne Verfahren und 
jeden Verfahrenstyp nicht nur Daten zur ursprünglichen Zahl der eingegangenen 
Angebote und Teilnahmeanträge erheben und auswerten, sondern auch zur Zahl 
der bei der endgültigen Zuschlagsentscheidung berücksichtigten Angebote.
Zieldatum für die Umsetzung : Ab 2017.
54 Schlussfolgerungen und Empfehlungen 
104  
Bei Überarbeitung ihrer Vergabevorschriften im Jahr 2015 haben die Organe und 
Einrichtungen der EU den Zugang zu ihrer öffentlichen Auftragsvergabe nicht 
durch größtmögliche Vereinfachung der Vorschriften und Beseitigung von Grau -
zonen erleichtert (siehe Ziffer 26-35):
a) Die EU-Haushaltsordnung und ihre Anwendungsbestimmungen wurden 
nicht in einem einzigen Regelwerk zusammengefasst und stellen auch wei -
terhin eine unnötig komplexe Rechtsvorschrift dar.
b) Abweichungen von der neuen Vergaberichtlinie werden nicht immer eindeu -
tig angegeben oder erläutert.
c) Die Teilnahme kleiner und mittlerer Unternehmen wird nicht ausdrücklich 
unterstützt.
d) Die Vorgehensweise bei der Markterkundung vor dem Abschluss von Immo -
bilienverträgen wurde nicht klargestellt.
e) Lediglich die EZB hat die für Vergabeverfahren geltende Sprachenregelung in 
ihren Vergaberegeln dargelegt.
Empfehlung 2
Für die bevorstehende Überarbeitung der EU-Haushaltsordnung im Jahr 2016 
sollte die Kommission ein einziges Regelwerk für die öffentliche Auftragsverga -
be vorschlagen. Darin sollten die Teilnahme kleiner und mittlerer Unternehmen 
ausdrücklich unterstützt werden. Darüber hinaus sollten Regeln für die Markter -
kundung vor dem Abschluss von Immobilienverträgen sowie für die Sprachen -
regelung bei Vergabeverfahren aufgenommen werden. Abweichungen von der 
Vergaberichtlinie 2014 sollten begründet werden.
Zieldatum für die Umsetzung : 2017 im Rahmen der Überarbeitung der 
EU-Haushaltsordnung.
105  
Nicht alle Verfahrensentscheidungen waren einem möglichst breiten Wettbe -
werb förderlich. Bei den meisten Organen und Einrichtungen der EU ist es nicht 
übliche Praxis, vor der Einleitung des formalen Vergabeverfahrens eine vor -
herige Marktkonsultation durchzuführen. Eine solche Konsultation ist wichtig, 
um potenzielle Bieter zu unterrichten und die Anforderungen, die in den Aus -
schreibungsunterlagen festgelegt werden sollen, zu optimieren. Die Organe und 
Einrichtungen der EU dürfen eine Ausschreibung nicht künstlich aufteilen, um die 
Anwendung eines stärker auf den Wettbewerb ausgerichteten Verfahrens zu um -
gehen. Die Aufteilung von Aufträgen in Lose und deren gleichzeitige Veröffentli -
chung kann jedoch die Zugänglichkeit von Beschaffungsverfahren insbesondere 
für KMU erhöhen. Diese Praxis wurde von den Organen und Einrichtungen der EU 
nicht in ausreichendem Maße befolgt (siehe Ziffer 37-55).
55 Schlussfolgerungen und Empfehlungen 
Empfehlung 3
Die Organe und Einrichtungen der EU sollten proaktiv vorherige Marktkonsul -
tationen vornehmen, wo immer dies zweckmäßig ist, um die Auftragsvergabe 
vorzubereiten und die Wirtschaftsteilnehmer über ihre Auftragsvergabepläne 
und -anforderungen zu unterrichten.
Zieldatum für die Umsetzung : Unverzüglich.
Empfehlung 4
Die Organe und Einrichtungen der EU sollten Aufträge möglichst in Lose auftei -
len, um die Teilnahme an ihren Auftragsvergabeverfahren zu erhöhen.
Zieldatum für die Umsetzung : Unverzüglich.
106  
Unnötige Hürden erschweren es potenziellen Bietern, die Auftragsvergabe -
möglichkeiten der Organe und Einrichtungen der EU zu ermitteln und diese zu 
nutzen. Die Erkennbarkeit der Vergabetätigkeit der Organe und Einrichtungen 
der EU im Internet ist unzureichend. Die verfügbaren Informationen sind lücken -
haft und über viele verschiedene Websites verteilt. Die Suchfunktion von TED 
(Tenders Electronic Daily) ergab nicht immer zufriedenstellende Ergebnisse. Die 
für die elektronische Angebotsabgabe erforderlichen IT-Tools wurden noch nicht 
umfassend und in standardisierter Form eingeführt (siehe Ziffer 56-75).
Empfehlung 5
Die Organe und Einrichtungen der EU sollten eine gemeinsame einzige elekt -
ronische Anlaufstelle für ihre Vergabetätigkeit einrichten. Dies würde es Wirt -
schaftsteilnehmern erlauben, alle relevanten Informationen an einem einzigen 
Ort im Internet abzurufen und mit den Organen und Einrichtungen der EU über 
diese Website zu interagieren. Die Auftragsvergabeverfahren, einschließlich der 
Kommunikation über die geltenden Vorschriften, Geschäftsmöglichkeiten, ent -
sprechenden Auftragsunterlagen, Einreichung von Angeboten und der gesamten 
sonstigen Kommunikation zwischen den Organen und Wirtschaftsteilnehmern, 
sollten alle über eine solche einzige Anlaufstelle abgewickelt werden.
Zieldatum für die Umsetzung : 2018.
56 Schlussfolgerungen und Empfehlungen 
107  
Für Wirtschaftsteilnehmer, die der Auffassung sind, dass sie ungerecht behandelt 
wurden, ist es schwierig, eine schnelle Prüfung ihrer Beschwerden und Entschädi -
gung zu erlangen. Nur die EZB verfügt über ein solides internes Beschwerdever -
fahren (siehe Ziffer 76-88).
Empfehlung 6
Die Kommission sollte Änderungen der EU-Haushaltsordnung vorschlagen, um 
eine schnelle Prüfung von Beschwerden von Wirtschaftsteilnehmern zu ermögli -
chen, die der Auffassung sind, dass ihnen eine ungerechte Behandlung widerfah -
ren ist. Eine solche Prüfung sollte stattfinden, bevor sich Wirtschaftsteilnehmer 
an den Europäischen Bürgerbeauftragten oder die EU-Gerichte wenden können.
Zieldatum für die Umsetzung : 2017 im Rahmen der Überarbeitung der 
EU-Haushaltsordnung.
108  
Informationen über das Ergebnis der Vergabetätigkeit der Organe und Einrich -
tungen der EU sind nicht auf eine Weise zugänglich, die eine wirksame Überwa -
chung durch die Entlastungsbehörde und die breite Öffentlichkeit ermöglicht, 
um die Transparenz zu erhöhen und Vertrauen aufzubauen. Solche Informatio -
nen werden nur bruchstückhaft zur Verfügung gestellt und sind meistens nicht 
harmonisiert (siehe Ziffer 89-97). Die Berichterstattung des OLAF in Bezug auf 
seine Ermittlungen macht es nicht möglich, Trends im Verlauf der Zeit zu bewer -
ten (siehe Ziffern 16-17).
Empfehlung 7
Um eine wirksame Ex-post-Überwachung ihrer Vergabetätigkeit zu ermöglichen, 
sollten die Organe und Einrichtungen der EU ein gemeinsames öffentlich zu -
gängliches elektronisches Archiv für Informationen im Zusammenhang mit ihren 
Beschaffungsaufträgen einrichten, das im Rahmen von TED-eTendering entwi -
ckelt werden könnte.
Zieldatum für die Umsetzung : 2018.
Empfehlung 8
Das OLAF sollte sein Fallmanagementsystem verbessern, um Berichte und 
Statistiken in Bezug auf die verschiedenen Arten von Anschuldigungen zu er -
stellen, zu denen es Ermittlungen führt, sowie in Bezug auf das Ergebnis dieser 
Ermittlungen.
Zieldatum für die Umsetzung : 2017.
57 Schlussfolgerungen und Empfehlungen 
109  
Da die Vergabetätigkeit der Organe und Einrichtungen der EU weitgehend de -
zentralisiert abläuft, kann eine Zusammenarbeit zwischen ihnen zu Verbesserun -
gen durch wechselseitige Lern- und Inspirationsprozesse führen. Der Hof stellte 
einen beachtlichen Grad an Zusammenarbeit und Erfahrungsaustausch zwischen 
den verschiedenen Organen und Einrichtungen sowie bei größeren Organen 
zwischen den verschiedenen Beschaffungsstellen fest. Peer-Reviews, die das 
fortschrittlichste Instrument für einen strukturierten Austausch bewährter Vorge -
hensweisen sind, wurden jedoch nicht eingesetzt (siehe Ziffern 98-99).
Empfehlung 9
Die Organe und Einrichtungen der EU sollten Peer-Reviews für wechselseitige 
Lernprozesse und den Austausch bewährter Vorgehensweisen für die öffentliche 
Auftragsvergabe einsetzen.
Zieldatum für die Umsetzung : Die erste Peer-Review soll im Jahr 2018 beginnen.
Dieser Bericht wurde von Kammer IV unter Vorsitz von Herrn Baudilio TOMÉ 
MUGURUZA, Mitglied des Rechnungshofs, in ihrer Sitzung vom 24. Mai 2016 
in Luxemburg angenommen.
 Für den Rechnungshof
 Vítor Manuel da SILVA CALDEIRA
 Präsident
58
 Anhänge
Nutzer von TED-eTendering (April 2016)
Europäisches Parlament, GD Kommunikation
Europäisches Parlament, GD Infrastrukturen und Logistik
Europäisches Parlament, GD Innovation und technologische Unterstützung
Rat der Europäischen Union
Europäische Kommission, GD Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
Europäische Kommission, GD Haushalt
Europäische Kommission, GD Kommunikation
Europäische Kommission, GD Kommunikationsnetze, Inhalte und Technologien
Europäische Kommission, GD Umwelt und GD Klimapolitik
Europäische Kommission, GD Beschäftigung, Soziales und Integration
Europäische Kommission, GD Energie
Europäische Kommission, GD Finanzstabilität, Finanzdienstleistungen und Kapitalmarktunion
Europäische Kommission, GD Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
Europäische Kommission, GD Humanressourcen und Sicherheit
Europäische Kommission, GD Humanitäre Hilfe und Katastrophenschutz
Europäische Kommission, GD Informatik
Europäische Kommission, GD Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU
Europäische Kommission, GD Internationale Zusammenarbeit und Entwicklung
Europäische Kommission, GD Justiz und Verbraucher
Europäische Kommission, GD Mobilität und Verkehr
Europäische Kommission, GD Regionalpolitik und Stadtentwicklung
Europäische Kommission, GD Forschung und Innovation
Europäische Kommission GD Handel
Gemeinsame Forschungsstelle
Amt für Gebäude, Anlagen und Logistik in Brüssel
Amt für Gebäude, Anlagen und Logistik in Luxemburg
Exekutivagentur für kleine und mittlere Unternehmen (EASME)
Europäischer Rechnungshof
Europäische Investitionsbank
Europäisches Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF)
Eurostat
Amt für Veröffentlichungen der Europäischen Union
EUROJUST
Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen (Frontex)
Europäisches Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC)
Europäische Chemikalienagentur (ECHA)
Europäische Verteidigungsagentur (EVA)
Europäische Umweltagentur (EUA)
Europäische Fischereiaufsichtsagentur (EFCA)
Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA)
Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung (EIOPA)
Europäische Arzneimittel-Agentur (EMA)
Europäisches Polizeiamt (Europol)
Europäische Eisenbahnagentur (ERA)
Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA)
Agentur der Europäischen Union für Netz- und Informationssicherheit (ENISA)
Europäisches Gemeinsames Unternehmen für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie (F4E)
Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM)Anhang I
59 Anhänge 
Zusammenfassung der Umfrageergebnisse
Hintergrund
Im Zusammenhang mit der Wirtschaftlichkeitsprüfung der öffentlichen Auftragsvergabe der Organe und Einrichtungen 
der EU wurde es als sachdienlich erachtet, die Meinungen und Ansichten kleinerer EU-Einrichtungen zu den Vergabever -
fahren einzubeziehen, um ein umfassenderes Bild zu erhalten. Die Umfrage wurde an 47 solcher Einrichtungen gesandt. 
Die Rücklaufquote lag bei 85 %.
I. Strategien im Bereich der öffentlichen Auftragsvergabe
01 
Strategien im Bereich der öffentlichen Auftragsvergabe sind von Bedeutung, da sie die Denkansätze hinter den Vorgehenswei -
sen bei der Auftragsvergabe in den Organen und Einrichtungen der EU deutlich machen. Sie sind insbesondere im Hinblick auf 
die Verbesserung des Zugangs zur Auftragsvergabe und den Aufbau von Vertrauen von Bedeutung, da sie die Rechenschafts -
pflicht der ausschreibenden Organe steigern und das Vertrauen der an der Einreichung von Angeboten Interessierten erhöhen.
02 
Die von Agenturen, Gemeinsamen Unternehmen und anderen EU-Einrichtungen aufgeführten drei Hauptprioritäten 
waren (in absteigender Reihenfolge): Erreichen eines guten Preis-Leistungs-Verhältnisses, Gewährleistung der Unpartei -
lichkeit und Vereinfachung der Verwaltung.
03 
Auf die Frage, ob sie über eine Strategie im Bereich der öffentlichen Auftragsvergabe verfügten, antwortete die Mehrheit 
der Umfrageteilnehmer (57 %) mit ja. Die übrigen Umfrageteilnehmer (43 %) verfügten hingegen über keinerlei Strategie.
04 
Was die öffentliche Verfügbarkeit betrifft, so stellten 56 % der Umfrageteilnehmer ihre Strategien öffentlich bereit.
II. Rationalisierung der öffentlichen Auftragsvergabe
01 
Die Auftragsvergabe kann auf verschiedene Art und Weise einfacher und müheloser gestaltet werden, zum Beispiel 
durch die Bereitstellung von Leitlinien in Bezug auf die Ausschreibungsmethoden, den Einsatz von IT-Tools für die elekt -
ronische Auftragsvergabe (eVergabe), die Überwachung der Teilnahme an Ausschreibungen oder die Durchführung von 
Marktkonsultationen.
02 
Auf die Frage, ob sie mit der Beschaffung befassten Mitarbeitern Anleitungen für die Wahl der Ausschreibungsmethoden 
an die Hand gaben, antwortete die Mehrheit (60 %), dass sie von dieser Praxis Gebrauch machte.
03 
Die eVergabe wird von der Kommission als wesentliches Element zur Vereinfachung der Auftragsvergabe anerkannt. 
Sie umfasst unter anderem die elektronische Angebotsabgabe, eTendering und den elektronischen Vertragsabschluss. 
Jedoch wurden diese Möglichkeiten nur von 35 % der Umfrageteilnehmer genutzt.Anhang II
60 Anhänge 
III. Marktkonsultation
01 
Die Durchführung einer Marktkonsultation vor Beginn eines Ausschreibungsverfahrens ist entscheidend, um den Markt 
zu erkunden und ein erfolgreiches Ausschreibungsverfahren vorzubereiten. Jedoch führte fast die Hälfte der befragten 
Agenturen entweder keine oder nur selten eine Marktkonsultation durch. In dieser Hinsicht ist auch die Nutzung von 
Vorlagen für Marktkonsultationen von Bedeutung, aber nur drei Umfrageteilnehmer nutzten solche Vorlagen.
02 
Die Überwachung der Teilnahme an Ausschreibungen und das Führen von Lieferantenlisten können ebenso zu einer we -
niger beschwerlichen Gestaltung der Vorausschreibungsphase beitragen. 15 % der Umfrageteilnehmer gaben an, dass 
sie Lieferantenlisten führten, und über 75 % gaben an, dass sie die durchschnittliche Teilnahme überwachten.
IV. Teilnahme
01 
Grundsätzlich stellte der Grad der Teilnahme an Ausschreibungen aus der Sicht der Umfrageteilnehmer kein besonderes 
Problem dar, aber sie strebten dennoch eine Verbesserung in diesem Bereich an. Sie stellten die folgenden Probleme im 
Zusammenhang mit der Teilnahme fest: unzureichender Wettbewerb, komplexe Rechtsvorschriften und die Tatsache, 
dass die lokalen Märkte oft zu klein sind.
02 
Um den negativen Auswirkungen dieser Probleme auf den Grad der Teilnahme entgegenzuwirken, stellen die Umfrage -
teilnehmer ihren Mitarbeitern ethische Leitlinien zur Verfügung, verfolgen das Ziel, ihre Verwaltungsprozesse weniger 
komplex zu gestalten, und standardisieren ihre Anforderungen.
V. Transparenz
01 
Transparenz ist das wesentliche Element zum Erreichen von Unparteilichkeit – einer der Prioritäten im Bereich der 
Auftragsvergabe.
02 
Die Offenlegung von Tochter- und Muttergesellschaften könnte dazu beitragen, den Prozess transparenter zu machen, in 
der Tat stimmten 94 % der Umfrageteilnehmer zu, dass dies Pflicht sein sollte.
03 
Fast die Hälfte der Umfrageteilnehmer (47 %) veröffentlicht dennoch ihre Strategien im Bereich der öffentlichen Auf -
tragsvergabe nicht.Anhang II
61 Antworten des 
Europäischen Parlaments
38
Erst mit den Änderungen der Haushaltsordnung (HO) und der Anwendungsbestimmungen (AB) wurde eine Rechts -
grundlage zur Klärung der Durchführung vorheriger Marktkonsultationen eingeführt, die am 1. Januar 2016 in Kraft 
traten. Da die Einbeziehung potenziell interessierter Betreiber in die Ausarbeitung der Vergabeunterlagen verschiedene 
Fragen in Bezug auf Gleichbehandlung, Nichtdiskriminierung und Transparenz aufwarf, war das EP sehr vorsichtig bei der 
Verwendung dieser Option – auch im Hinblick auf Artikel 107 HO.
39
Das Parlament überarbeitet das Vademecum über öffentliche Auftragsvergabeverfahren und hat Schulungen angepasst, 
wobei die Nutzung erster Marktanalysen betont wird, jedoch über Risiken informiert wird und Verfahren hervorgehoben 
werden, um Risiken zu vermeiden.
42
Die Wahl eines einzigen Loses erleichtert die Organisation der Dienstleistungen vor und während der Sitzungen des 
Parlaments, was besonders deutlich wird, wenn berücksichtigt wird, dass die meisten Dienstleistungen auf vier Tage im 
Monat konzentriert sind. Das wiederum gestattete die Einführung eines Produktivitätsplans von 1 % pro Jahr. Das heißt, 
dass es eine jährliche Preissenkung von 1 % ab dem zweiten Jahr geben wird. Darüber hinaus hat angesichts der großen 
Zahl der eingegangenen Angebote (6) das einzige Los nicht den Wettbewerb reduziert.
Das Parlament nimmt die Betonung der Verwendung von Losen in den überarbeiteten Regeln zur Kenntnis und wird diese 
in überarbeiteten Leitlinien berücksichtigen, aber wie auch Abschnitt 43 der Bemerkungen zeigt, hängt die Entscheidung 
über die Teilung immer von den Umstände des Falles im Hinblick auf die Leistung ab, wobei ein fairer Ausgleich zwischen 
dem Zugang für KMU auf der einen Seite und Kosteneffizienz auf der anderen Seite zu berücksichtigen ist.
43
Die Käufe für vergleichsweise kleine Beträge wurden unter außergewöhnlichen Umständen vorgenommen, als 
bestimmte Dienststellen in ein neues Gebäude umgezogen waren, in dem weiterhin Arbeiten stattfanden. Es handelt 
sich um Einmalkäufe, um bestimmte Bedürfnisse zu befriedigen. Darüber hinaus wurde der Grenzwert von 60 000 Euro 
eingehalten. Der zukünftige Bedarf des Organs in diesem Bereich wird von einem Rahmenvertrag abgedeckt, der in 
einem Wettbewerbsverfahren vergeben werden wird, das noch nicht abgeschlossen ist.
50
Wie in Randnummer 34 der Bemerkungen ausgeführt, wurde die Sondierung für – unter anderem – dieses Gebäude im 
Amtsblatt veröffentlicht. Aus rechtlicher Sicht entspricht der vertragliche Rahmen, mit dem dieses „Schlüsselprojekt“ 
angeboten wurde, den anwendbaren Bestimmungen (Artikel 121 AB und seinem damals anwendbaren Vorgänger).
Es wird darauf hingewiesen, dass innerhalb der vom Organ gesetzten Parameter und angesichts der Besonderhei -
ten des Marktes die Sondierung so umfangreich wie möglich und innerhalb der rechtlichen Grenzen, korrekterweise 
mit Blick auf die Erhöhung der Teilnahme – einem Schlüsselelement im Prüfbereich (Randnummer 8 Buchstabe b der 
Bemerkungen) – war.
51
Die Dienststellen des Parlaments haben Leitlinien für Verhandlungen erlassen. Bei der Durchführung von Verhandlungen 
muss das Parlament jedoch auch den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit berücksichtigen und das Gleichgewicht zwi -
schen den verwendeten Ressourcen und dem Wert des Auftrags beachten. Die Durchführung von Verhandlungen könnte 
zeit- und ressourcenaufwändig sein, insbesondere in Fällen von Aufträgen mit niedrigem oder sehr niedrigem Wert.
Antworten des Europäischen Parlaments 62
73
Das Parlament hat bereits interne Empfehlungen angenommen, und die Generaldirektionen haben interne Strate -
gien vorbereitet, um für die Kommunikation mit den Bietern über alle Aufträge, deren Wert unter dem in der Richtlinie 
genannten Schwellenwert liegt, elektronische Mittel zu nutzen. Die elektronische Vergabe über TED wird immer stärker 
genutzt, und derzeit wird eine umfassende Plattform für die elektronische Vergabe vorbereitet.
Bis dieses Problem gelöst ist, verstößt die Nutzung des internen E-Mail-Systems des EP im Allgemeinen gegen die 
Anwendungsbestimmungen.
88
Die öffentliche Auftragsvergabe durch die EU-Organe gehört zu den Tätigkeiten der Europäischen Union, und Petitionen 
zu diesem Thema sind gemäß den Vorschriften zulässig.
Jede Petition wird jedoch entsprechend ihres eigenen, individuellen Inhalts geprüft. Je nach Inhalt der Petition kann der 
Petitionsausschuss dem Petenten empfehlen, eine Beschwerde beim Europäischen Bürgerbeauftragten einzureichen. In 
diesen Fällen wird die Petition zwar üblicherweise für zulässig erklärt, doch die Beschwerde beim Bürgerbeauftragten 
muss der Petent selbst einreichen. Der Bürgerbeauftragte führt keine Untersuchungen für den Petitionsausschuss durch.
Die Informationen in diesem Abschnitt sollen die Bürger nicht entmutigen, sondern über Folgemaßnahmen und ange -
messene verfügbare Rechtsmittel in Einzelfällen unterrichten, für den Fall, dass es keinen Überprüfungsmechanismus 
gibt, für den eine Rechtsgrundlage erforderlich ist.
Empfehlung 1
Das Parlament nimmt diese Empfehlung zur Kenntnis. In der bestehenden Anwendung für die Auftragsverwaltung und 
die Berichterstattung, WebContracts , ist bereits die Möglichkeit der Sammlung von Daten vorgesehen, die für Verhand -
lungsverfahren verbindlich vorgeschrieben ist. Eine Weiterentwicklung im Hinblick auf die Abfrage von Metadaten muss 
jedoch auch angesichts der Kostenwirksamkeit überprüft werden, da nur begrenzte Mittel zur Verfügung stehen.
Empfehlung 3
Siehe Antwort auf die Abschnitte 38 und 39 der Bemerkungen. Das Parlament überarbeitet das Vademecum über öffent -
liche Auftragsvergabeverfahren und hat Schulungen angepasst, wobei die Nutzung erster Marktanalysen betont wird, 
jedoch über Risiken informiert wird und Verfahren hervorgehoben werden, um Risiken zu vermeiden.
Empfehlung 4
Das Parlament nimmt den Schwerpunkt auf die Verwendung von Losen in den überarbeiteten Regeln zur Kenntnis und 
wird diese in überarbeiteten Leitfäden berücksichtigen, aber eine Aufteilung hängt immer von den Umstände des Falles 
im Hinblick auf die Leistung ab, wobei ein fairer Ausgleich zwischen dem Zugang für KMU auf der einen Seite und Kosten -
effizienz auf der anderen Seite zu berücksichtigen ist.
Empfehlung 5
Das Parlament nimmt diese Empfehlung zur Kenntnis und prüft zunächst die Verbesserung der Informationen auf seiner 
Website im Rahmen einer anstehenden Überarbeitung sowie die Einführung und Inbetriebnahme eines Systems für die 
elektronische Vergabe.
Antworten des Europäischen Parlaments 63
Empfehlung 7
Das Parlament nimmt diese Empfehlung zur Kenntnis.
Empfehlung 9
Das Parlament nimmt diese Empfehlung zur Kenntnis und wird sich auf bestehende Strukturen für die Zusammenarbeit 
zwischen seinen Dienststellen sowie – wie in den Bemerkungen zur JRC erwähnt – auf Ex-post-Überprüfungen konzent -
rieren. Weitere Maßnahmen werden unter dem Gesichtspunkt der in der EU-Haushaltsordnung vorgesehenen Kosteneffi -
zienz und Wirksamkeit geprüft.
64 Antworten des Rates 
der Europäischen Union
Der Rat begrüßt den Bericht des Rechnungshofs. In dem Bericht werden mehrere Fragen aufgeworfen, die für die Ver -
gabe öffentlicher Aufträge von Bedeutung sind. Dem Grundgedanken des Berichts, wonach die EU-Organe mehr tun 
können, um den Zugang zu ihren öffentlichen Aufträgen zu erleichtern, stimmt der Rat uneingeschränkt zu. Der Rat wird 
den Bericht sehr sorgfältig prüfen und sich nach Kräften bemühen, die an ihn gerichteten Empfehlungen in die Praxis 
umzusetzen. Er sieht der rechtzeitigen Übermittlung der endgültigen Bemerkungen des Rechnungshofs mit Interesse 
entgegen.
Zu einigen konkreten Fragen möchte der Rat Folgendes vorbringen:
Er hat seine internen Vorschriften über die Vergabe öffentlicher Aufträge während des letzten Jahres zwei Mal überarbei -
tet. Die erste Änderung führte dazu, dass das Verfahren vereinfacht und die Rechtmäßigkeit intern gestärkt wurde. Mit 
der zweiten Änderung wurde dafür gesorgt, dass die internen Vorschriften mit der neuen Haushaltsordnung vereinbar 
sind. Der Rat geht davon aus, dass der Bericht des Rechnungshofs bei der nächsten Überarbeitung der internen Vorschrif -
ten berücksichtigt werden kann, beispielsweise in Bezug auf die Marktkonsultationen. Diesbezügliche Arbeiten werden 
bereits jetzt eingeleitet. So wird beispielsweise erwartet, dass Leitlinien für eine Marktkonsultation ausgearbeitet werden, 
die der Einleitung der förmlichen Vergabeverfahren vorausgeht. Diese Konsultation sollte sowohl zur Vorbereitung der 
Beschaffungsmaßnahme als auch zur Unterrichtung der Wirtschaftsteilnehmer über die geplante Auftragsvergabe durch -
geführt werden.
Der Rat will zudem prüfen, wie er die Sichtbarkeit im Internet verbessern kann. Gleichwohl stellt er fest, dass er gemäß 
dem Bericht im Vergleich mit den anderen Organen offensichtlich über eine gut funktionierende Website verfügt.
Ferner will der Rat Überlegungen darüber anstellen, wie er Daten zur ursprünglichen Zahl der Teilnahmeanträge und zu 
den eingegangenen Angeboten, die für die endgültige Vergabeentscheidung berücksichtigt wurden, erfassen und analy -
sieren kann. Über gegenseitige Begutachtungen (Peer-Reviews) sollte ebenfalls nachgedacht werden.
Im Rahmen der Verfahren des Rates wird stets geprüft, ob eine Aufteilung in Lose erfolgen kann; soweit möglich, wird 
dies auch durchgeführt. Ein laufendes Verfahren (im IT-Bereich) umfasst beispielsweise 17 Lose.
Der Rat hat die im Bericht enthaltenen Bemerkungen zur Inanspruchnahme von nichtoffenen Verfahren zur Kenntnis 
genommen. Er ist der Ansicht, dass infolge der neuen Haushaltsordnung, die die gleichzeitige Veröffentlichung aller Aus -
schreibungsunterlagen vorsieht, mehr offene Verfahren durchgeführt werden.
Hinsichtlich der Dauer der Rahmenverträge im Zusammenhang mit seinen Gebäuden hat der Rat die Bemerkungen des 
Rechnungshofs zur Kenntnis genommen. Zu dieser Frage hat das Generalsekretariat eine ausführliche Begründung vor -
gelegt. Nach der Haushaltsordnung ist es in hinreichend begründeten Fällen zulässig, Verträge mit Laufzeiten von mehr 
als vier Jahren abzuschließen. Der Rat vertritt die Auffassung, dass aus Gründen der wirtschaftlichen Haushaltsführung 
und in Fällen, die insbesondere durch den Gegenstand des Rahmenvertrags hinreichend begründet sind, eine Laufzeit 
von mehr als vier Jahren zuweilen gerechtfertigt sein kann. Im Zusammenhang mit Verträgen, die Gebäude betreffen, 
war dies häufig der Fall. Der Rat wird die Angelegenheit im Auge behalten.
Zu den Empfehlungen, die u. a. an ihn selbst gerichtet sind, nimmt der Rat wie folgt Stellung:
Empfehlung 1
(Überwachung der Beschaffungstätigkeit) Der Rat akzeptiert die Empfehlung. Er wird Überlegungen darüber anstellen, 
wie dies in der Praxis organisiert werden kann.
Empfehlung 3 
(Marktkonsultationen) Der Rat akzeptiert die Empfehlung. Es wird ein entsprechendes Rundschreiben verteilt; zugleich 
wird die Angelegenheit in internen Schulungen zur Sprache gebracht.
Antworten des Rates der Europäischen Union 65
Empfehlung 4 
(Aufteilung in Lose) Der Rat akzeptiert die Empfehlung. Die Frage wird in konkrete Leitlinien einfließen, die anschließend 
verteilt werden.
Empfehlung 5 
(einzige elektronische Anlaufstelle für alle Beteiligten) Der Rat stimmt der Empfehlung grundsätzlich zu. Er wird sich an 
allen Arbeiten, die hierzu eingeleitet werden, beteiligen.
Empfehlung 7 
(Ex-post-Monitoring) Der Rat stimmt der Empfehlung grundsätzlich zu. Er wird sich an allen Arbeiten, die hierzu eingelei -
tet werden, beteiligen.
Empfehlung 9 
(Gegenseitige Begutachtungen (Peer-Reviews)) Der Rat stimmt der Empfehlung grundsätzlich zu. Es müssen Überlegun -
gen darüber angestellt werden, wie sich dies organisieren ließe.
Die anderen Empfehlungen waren nicht an den Rat gerichtet.
66 Antworten  
der Kommission
Zusammenfassung
II
Die in der Haushaltsordnung (HO) und ihren Anwendungsbestimmungen (AB) in der zuletzt geänderten Fassung festgelegten 
Vergabevorschriften entsprechen im Wesentlichen den Vergaberichtlinien. Die Abweichungen rühren zum größten Teil von 
strengeren Vorschriften auf der Grundlage des Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung her.
Bei erheblichen Abweichungen wird, sofern dies erforderlich ist, eine Erklärung in die entsprechenden Erwägungsgründe 
aufgenommen. Ein Beispiel hierfür ist Erwägungsgrund 23 AB bezüglich des Unterschieds zwischen Eignungs- und 
Zuschlagskriterien.
V
Zweck der Überarbeitung im Jahr 2015 war es, die Vergabevorschriften an die Richtlinien von 2014 anzugleichen. Die in 
den Richtlinien eingeführten Vereinfachungen und Klarstellungen spiegeln sich in den überarbeiteten Vorschriften wider.
Die Ausweitung des Wettbewerbs ist weiterhin eines der Leitprinzipien der Auftragsvergabe. Die Zielvorgabe, relevante 
Wirtschaftsteilnehmer, insbesondere KMU, zu erreichen, sollte jedoch nicht dazu führen, dass Skaleneffekte verhindert 
werden, und muss zudem gegen den Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung gemäß der HO sowie gegen 
den Grundsatz der Gleichbehandlung der Bieter abgewogen werden. Diese Grundsätze gelten für alle Unternehmen 
unabhängig von deren Größe.
VI
Verfahrensentscheidungen sollten auf der Grundlage eines ausgewogenen Ansatzes unter Berücksichtigung nicht nur 
des größtmöglichen Wettbewerbs, sondern auch der folgenden weiteren Grundsätze getroffen werden, die in Vergabe -
verfahren zur Anwendung kommen: Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung, Transparenz, Verhältnismäßigkeit, Gleich -
behandlung und Nichtdiskriminierung.
Gemäß den Vergabevorschriften ist die Wahl des Vergabeverfahrens im Hinblick auf den Grundsatz der Verhältnismäßig -
keit eng mit dem Auftragswert verknüpft (und in einigen Fällen mit dem Auftragsgegenstand).
Die Kommission macht auf die seit dem 1.1.2016 geltende Bestimmung gemäß Artikel 105 HO bezüglich einer vorherigen 
Marktkonsultation aufmerksam, die immer dann durchgeführt wird, wenn sie im Hinblick auf den Auftragsgegenstand 
als erforderlich erachtet wird. Auch die Aufteilung in Lose ist gemäß Artikel 102 Absatz 2 HO nur dann vorgesehen, wenn 
dies sinnvoll ist, und wird häufig von den Dienststellen der Kommission angewandt.
VII
Die Informationen sind nicht vollständig harmonisiert, da die Vergabeverfahren in der Kommission dezentral abgewickelt 
werden.
Die Kommission ist jedoch bestrebt, wirksame und benutzerorientierte Online-Dienstleistungen zu erbringen und 
arbeitet derzeit im Rahmen ihres Programms für digitalen Wandel in Bezug auf Websites an verbesserten zentralisierten 
Webseiten zum Thema Fördermittel (siehe Antworten der Kommission auf die Ziffern 58-59).
Darüber hinaus nutzen die Organe für große Vergabeverfahren dieselbe Website wie die Mitgliedstaaten (Tenders Elec -
tronic Daily, TED) und bieten einen Einstiegspunkt1 für Vergabeverfahren, deren Auftragswert unter dem in der Vergabe -
richtlinie festgelegten Schwellenwert liegt.
Hinsichtlich der Suchfunktion von TED wird auf die Antwort der Kommission auf Ziffer 106 verwiesen.
1 http://ec.europa.eu/contracts_grants/contracts_de.htm
Antworten der Kommission 67
Darüber hinaus arbeitet die Kommission aktuell an der Einführung eines elektronischen Auftragsvergabesystems (E-Auf -
tragsvergabe) zur durchgängigen Verwaltung von Vergabeverfahren und Aufträgen (von der Ausschreibungsbekanntma -
chung bis zur Begleichung der Rechnungen mit einer Reihe von Zwischenmodulen). Die Einführung eines solchen Sys -
tems, das von allen Kommissionsdienststellen genutzt werden wird, trägt dazu bei, Wirtschaftsteilnehmern den Zugang 
zur Auftragsvergabe zu erleichtern und die Transparenz zu erhöhen.
VIII
In den Auftragsunterlagen und bei der Bekanntmachung der Ergebnisse von Vergabeverfahren wird auf die Möglichkeit 
eines Rechtsmittels vor einer Behörde oder vor Gericht hingewiesen. Die Vergabe eines Auftrags wird auf TED oder auf 
der Website der öffentlichen Auftraggeber angezeigt. Gemäß dem in Artikel 35 HO festgelegten Grundsatz der Transpa -
renz veröffentlichen die Kommission und die Exekutivagenturen im Finanztransparenzsystem (FTS) relevante Informatio -
nen über die Empfänger von EU-Mitteln.
IX a)
Die Kommission stimmt dieser Empfehlung, soweit sie davon betroffen ist, teilweise zu und wird sie wie nachstehend 
beschrieben und in ihrer Antwort auf die Empfehlung 1 erläutert umsetzen.
Die Kommission wird eine Kosten-Nutzen-Analyse durchführen, um die Machbarkeit, die Kosten und den potenziellen 
Nutzen einer Zentralisierung von Informationen über die Auftragsvergabe zum Zwecke der Überwachung der Teilnahme 
zu bewerten. Die empfohlene Maßnahme wird je nach Ergebnis dieser Bewertung umgesetzt.
Da die Auftragsvergabe in der Kommission dezentral auf der Ebene der Anweisungsbefugten abgewickelt wird, gibt es 
kein zentrales Informationssystem zu den Vergabeverfahren, mit dem sich die Teilnahme an diesen Verfahren überwa -
chen lässt. Eine solche Überwachung ist gesetzlich auch nicht vorgeschrieben.
IX b)
Die Kommission stimmt dieser Empfehlung teilweise zu (siehe Antwort der Kommission auf die Empfehlung 2).
Die Kommission stimmt der Empfehlung hinsichtlich des Vorschlags eines einzigen Regelwerks zu.
Ein wesentlicher Bestandteil des im Jahr 2016 anstehenden Entwurfs für die Überarbeitung der HO ist der Vorschlag für 
ein einziges Regelwerk, das die Verständlichkeit insgesamt verbessern würde und eine deutliche Kürzung des Wortlauts 
bewirken könnte, was dem Konzept für eine bessere Rechtsetzung voll und ganz entspricht.
Ein solches einziges Regelwerk konsolidiert in einem einzigen Gesetzgebungsakt sowohl die gegenwärtig in der HO fest -
gelegten Vergabevorschriften als auch die detaillierteren Vorschriften aus den AB. Darüber hinaus würden die in Teil 2 der 
HO genannten Sonderbestimmungen in Bezug auf die Auftragsvergabe im Außenbereich mit den allgemeinen Vergabe -
vorschriften zusammengeführt, um den Wirtschaftsteilnehmern das Verständnis dieser Vorschriften zu erleichtern.
Die Kommission stimmt dem Teil der Empfehlung, der sich auf die Teilnahme von KMU bezieht, nicht zu. Die Kommission 
ist der Auffassung, dass die Haushaltsordnung kein politisches Instrument für diesen Zweck ist und die Teilnahme von 
KMU daher nicht proaktiv gefördert werden sollte.
Im Hinblick auf die Sprachenregelung und die Marktsondierung stimmt die Kommission der Empfehlung nicht zu (siehe 
Antwort der Kommission auf die Empfehlung 2).
Antworten der Kommission 68
IX c)
Wie die Kommission in ihrer Antwort auf die Empfehlung 3 erläutert, stimmt sie dem Teil der Empfehlung zu, der sich auf 
den proaktiven Einsatz einer vorherigen Marktkonsultation bezieht, sofern sie für die vorgesehene Ausschreibung geeig -
net ist, um das Auftragsvergabeverfahren vorzubereiten, da die Kommission diese Empfehlung in einigen Bereichen wie 
etwa beim Erwerb oder der Anmietung im Rahmen von Immobilienprojekten (gemäß der in C(2008)2299 festgelegten 
Vorgehensweise) sowie bei der Stilllegung von Anlagen bereits umgesetzt hat.
Die Kommission ist jedoch der Meinung, dass eine vorherige Marktkonsultation angesichts des Risikos einer Wettbe -
werbsverzerrung nicht dazu genutzt werden sollte, die Wirtschaftsteilnehmer über Auftragsvergabepläne und -anforde -
rungen zu unterrichten.
IX d)
Soweit sie davon betroffen ist, stimmt die Kommission dieser Empfehlung teilweise zu (siehe Erläuterung in der Antwort 
der Kommission auf die Empfehlung 4).
Die Aufteilung in Lose trägt dazu bei, den Wettbewerb zu steigern, ist jedoch stets gegen den in der Haushaltsordnung fest -
gelegten Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung abzuwägen. Die Vergabe von Großaufträgen kann zu Skalen -
effekten (niedrigere Preise) und weniger Verwaltungsaufwand (geringere Anzahl an zu verwaltenden Aufträgen) führen.
IX e)
Soweit sie davon betroffen ist, stimmt die Kommission dieser Empfehlung als langfristiger Zielsetzung zu und wird sie 
gemäß der nachstehenden Erläuterung sowie der Erläuterung in der Antwort der Kommission auf die Empfehlung 5 
umsetzen.
Die Kommission wird eine Bewertung vornehmen, um die Machbarkeit, die Kosten und den potenziellen Nutzen eines 
solchen Systems zu ermitteln. Die empfohlene Maßnahme wird je nach Ergebnis dieser Bewertung mit Zustimmung der 
anderen Organe umgesetzt.
Die Kommission unterstreicht, dass die teilweise Umsetzung dieser Empfehlung des Rechnungshofs im Hinblick auf die 
Vergabeverfahren der Kommission bereits auf den Weg gebracht wurde. Wie sie in ihren Antworten auf die Ziffern 58-62 
erläutert, hat die Kommission im Rahmen des Programms Web-Rationalisierung – Digitaler Wandel („Web Rationalisa -
tion – Digital Transformation“) bereits damit begonnen, ihre Online-Inhalte von einer auf Organigrammen basierenden 
Struktur auf eine themenbezogene Struktur umzustellen. Diese Struktur wird auch den Themenbereich „Fördermittel, 
Ausschreibungen“ umfassen, der bereits in Arbeit ist.
Der Zugang zu Geschäftsmöglichkeiten und einschlägigen Auftragsunterlagen ist über die bereits vorhandenen Instru -
mente und Plattformen (TED und TED-eTendering) möglich, über die sich die Auftragsbekanntmachungen und Auftrags -
unterlagen der einzelnen Organe abrufen lassen. Die Kommission wird unter Berücksichtigung finanzieller und personel -
ler Einschränkungen prüfen, in welchem Umfang zusätzliche Funktionen bereitgestellt werden könnten, um den Zugang 
zu weiteren Informationen zu ermöglichen.
IX f)
Wie sie in ihrer Antwort auf die Empfehlung 6 erläutert hat, stimmt die Kommission dieser Empfehlung nicht zu.
Die Kommission erachtet es nicht als notwendig, hinsichtlich der Prüfung von Beschwerden Änderungen an der Haus -
haltsordnung vorzuschlagen.
Die Haushaltsordnung sieht bereits vor, dass Bieter, die nicht erfolgreich waren, die Grundlage dieser Entscheidung erfah -
ren und eine detaillierte Begründung erhalten. Gemäß Artikel 113 Absatz 3 HO und Artikel 161 Absatz 2 AB können die 
Bieter diesbezüglich zusätzliche Informationen anfordern. Anträge dieser Art unterliegen strikten Fristen: Der öffentliche 
Auftraggeber muss diese Informationen so schnell wie möglich, in jedem Fall aber innerhalb von 15 Tagen nach Eingang 
des Antrags vorlegen.
Antworten der Kommission 69
IX g)
Soweit sie davon betroffen ist, stimmt die Kommission dieser Empfehlung teilweise zu. Sie wird bewerten, in welchem 
Umfang TED-eTendering zu einer kosteneffizienten Erhebung dieser Daten beitragen kann (siehe Antwort der Kommis -
sion auf die Empfehlung 7).
IX h)
Die Kommission stimmt dieser Empfehlung zu.
Das OLAF befindet sich gegenwärtig in einer Übergangsphase in Bezug auf die Verbesserung seiner Berichterstattungs- 
und Analysekapazitäten. Das neue Content-Management-System des OLAF (OCM) soll voraussichtlich im Juli 2016 in 
Betrieb gehen. Das für Statistiken und Berichte geplante Modul wird dann mit einem späteren Release im Jahr 2017 zur 
Verfügung stehen. Bis dahin lotet das OLAF Möglichkeiten aus, wie der Einsatz der bestehenden Instrumente und Optio -
nen für die Berichterstattung verbessert werden könnte.
IX i)
Soweit sie davon betroffen ist, stimmt die Kommission dieser Empfehlung mit der Einschränkung zu, dass Peer-Reviews 
nur nach Bedarf durchgeführt werden und nicht als ständiger Prozess vorgesehen sind, da hierfür zusätzliche Haushalts -
mittel und/oder Humanressourcen erforderlich wären.
Einleitung
02
Auch die EU-Organe sind dazu verpflichtet, den Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung sowie die 
Vergabegrundsätze der Transparenz, der Verhältnismäßigkeit, der Gleichbehandlung und der Nichtdiskriminierung 
anzuwenden.
06
Das Vademecum für die öffentliche Auftragsvergabe bei der Kommission steht auch allen anderen Organen, Einrichtun -
gen und sonstigen Stellen der EU zur Verfügung.
Bemerkungen
17
Bei dem Case-Management-System, das das OLAF derzeit einsetzt, handelt es sich in erster Linie um ein Verwaltungstool, 
daher stehen nur einige wenige vorgegebene Berichte zur Verfügung. Alle zusätzlichen Berichte oder komplexere Analy -
sen wie jene, die der Rechnungshof angefordert hat, müssen manuell erstellt werden. Hierfür sind Ressourcen erforder -
lich, die derzeit leider nicht verfügbar sind.
23
Die Kommission betont, dass die Anzahl der Angebote keine automatischen Rückschlüsse auf das Vorliegen einer Wett -
bewerbssituation zulässt.
Antworten der Kommission 70
26
Die Überarbeitung der Vergabevorschriften im Jahr 2015 diente dazu, diese Vorschriften an die Vergaberichtlinien von 
2014 anzugleichen. Die in den Richtlinien eingeführten Vereinfachungen der Vorschriften und die Klärung von Zweifels -
fällen spiegeln sich in der 2015 überarbeiteten Haushaltsordnung (HO) und ihren Anwendungsbestimmungen (AB) wider.
Ein wesentlicher Bestandteil des im Jahr 2016 anstehenden Entwurfs für die Überarbeitung der HO ist der Vorschlag für 
ein einziges Regelwerk, das die Verständlichkeit insgesamt verbessern, eine deutliche Kürzung des Wortlauts bewirken 
und vor allem zu einer Vereinfachung der Vorschriften beitragen wird, was dem Konzept für eine bessere Rechtsetzung 
voll und ganz entspricht.
Ein solches einziges Regelwerk konsolidiert in einem einzigen Gesetzgebungsakt sowohl die gegenwärtig in der HO fest -
gelegten Vergabevorschriften als auch die detaillierteren Vorschriften aus den AB. Darüber hinaus würden die in Teil 2 der 
HO genannten Sonderbestimmungen in Bezug auf die Auftragsvergabe im Außenbereich mit den allgemeinen Vergabe -
vorschriften zusammengeführt, um den Wirtschaftsteilnehmern das Verständnis dieser Vorschriften zu erleichtern.
27
Der im Jahr 2016 anstehende Entwurf für die Überarbeitung der HO sieht ein gemeinsames Regelwerk vor, das für mehr 
als ein EU-Haushaltsinstrument (Beschaffung, Beihilfen, Preise usw.) gelten und dazu führen soll, ungerechtfertigte Inkon -
sistenzen zu beseitigen, die Bestimmungen anzugleichen und die Verständlichkeit des Textes zu verbessern. Die Bestim -
mungen in Bezug auf die „ordnungsgemäße Verwaltung“ gelten nicht für die öffentliche Auftragsvergabe und würden 
daher in dieses gemeinsame Regelwerk verschoben werden.
29
Die in der Haushaltsordnung (HO) und ihren Anwendungsbestimmungen (AB) in der zuletzt geänderten Fassung festge -
legten Vergabevorschriften entsprechen im Wesentlichen den Vergaberichtlinien. Die Abweichungen rühren zum größ -
ten Teil von strengeren Vorschriften auf der Grundlage des Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung her.
Bei erheblichen Abweichungen wird, sofern dies erforderlich ist, eine Erklärung in die entsprechenden Erwägungsgründe 
aufgenommen. Ein Beispiel hierfür ist Erwägungsgrund 23 AB bezüglich des Unterschieds zwischen Eignungs- und 
Zuschlagskriterien.
30
Die HO ist nicht das geeignete Instrument, um bestimmte Wirtschaftsteilnehmer zu erreichen.
Der Grundsatz der Gleichbehandlung sollte für alle Unternehmen unabhängig von ihrer Größe gelten. Mit den Vergabe -
vorschriften im Rahmen der Haushaltsordnung soll kein bestimmtes politisches Ziel erreicht werden. KMU können, genau 
wie andere Wirtschaftsteilnehmer, als einzelne Bieter, in einem Konsortium oder als Unterauftragnehmer an Vergabever -
fahren teilnehmen.
De facto sind KMU aufgrund vereinfachter und weniger strikter Vorschriften im Vorteil, auch wenn sie nicht ausdrücklich 
genannt werden.
Beachten Sie hierzu auch Abschnitt IX Buchstabe b.
31
Die Vorbereitung des Verfahrens und die Veröffentlichungsmaßnahmen werden in den Vergabevorschriften bewusst klar 
getrennt behandelt.
Neben der Gefahr der Wettbewerbsverzerrung würde der Grundsatz der Gleichbehandlung nicht gewahrt, wenn einige 
Wirtschaftsteilnehmer, die im Rahmen einer Marktkonsultation im Vorfeld kontaktiert werden, frühzeitig Zugang zu Infor -
mationen über die geplante Auftragsvergabe erhielten.
Antworten der Kommission 71
In den Vergabevorschriften sind die erforderlichen Maßnahmen für die Bekanntmachung von Aufträgen unter vollständi -
ger Berücksichtigung des Grundsatzes der Gleichbehandlung festgelegt.
Die Veröffentlichung der Jahres- und Mehrjahresarbeitsprogramme sowie der Finanzierungsbeschlüsse der Kommission 
trägt ebenfalls dazu bei, den Wirtschaftsteilnehmern den Zugang zu Informationen zu erleichtern.
32
Gemäß Artikel 134 Absatz 1 Buchstabe g der AB dürfen die Organe „bei Immobilientransaktionen nach vorheriger Erkun -
dung des lokalen Marktes“ ein Verhandlungsverfahren ohne vorherige Veröffentlichung einer Auftragsbekanntmachung 
durchführen.
Die Kommission hat eine Vorgehensweise zur Umsetzung dieser Bestimmungen verabschiedet (C(2008)2299), um die 
Marktteilnehmer besser zu informieren und die Transparenz zu erhöhen. Auf diese Weise wird der Markt über den Immo -
bilienbedarf der Kommission und die entsprechenden Prospektionsbekanntmachungen in Kenntnis gesetzt.
Gegenwärtig wird diese Vorgehensweise einer Überprüfung unterzogen, um den Schwierigkeiten auf dem aktuellen 
Immobilienmarkt zu begegnen und gleichzeitig die Grundsätze der Transparenz und der Gleichbehandlung zu wahren.
34
In den vergangenen vier Jahren hat die Kommission in Luxemburg drei Prospektionsbekanntmachungen im Zusammen -
hang mit Gebäudeverträgen (Immobiliensuchanzeigen) veröffentlicht, einschließlich der Mehrfach-Prospektionsbekannt -
machung für den Auszug aus dem Jean-Monnet-Gebäude. Bei allen diesen Prospektionsverfahren für Gebäudeverträge 
wurde die in C(2008)2299 vorgesehene Abweichung von den Vorschriften angewandt, und es wurden keine Prospekti -
onsbekanntmachungen im Amtsblatt veröffentlicht. Der Immobilienausschuss hat diese Abweichungen in einer Stellung -
nahme befürwortet.
35
Die Kommission vertritt die Auffassung, dass keine Notwendigkeit besteht, eine spezifische Sprachenregelung in die HO 
aufzunehmen, da mit der Verordnung Nr. 1/1958 bereits eine allgemeine EU-Rechtsvorschrift besteht, in der die Spra -
chenregelung für die Organe der EU festgelegt ist und die sich auch auf das Beschaffungswesen bezieht.
36
Verfahrensentscheidungen sind im Hinblick auf den Wert und den Gegenstand des Auftrags unter Berücksichtigung der 
geltenden Vergabevorschriften zu treffen.
Gemeinsame Antwort der Kommission auf die Ziffern 37-40
Eine vorherige Marktkonsultation fällt unter die Regelungen zur „Vorbereitung eines Vergabeverfahrens“. Sofern erfor -
derlich, dient eine Marktkonsultation in erster Linie dazu, Kenntnisse über den Markt zu gewinnen, um so die Ausschrei -
bungsunterlagen zu optimieren und den Wert des Auftrags richtig einschätzen zu können. Der Einsatz der Marktkonsul -
tation als Vorab-Informationswerkzeug birgt die Gefahr einer Wettbewerbsverfälschung.
Die Information von Wirtschaftsteilnehmern über Auftragsvergabepläne fällt unter die Regelungen zu „Veröffentli -
chungsmaßnahmen“. Durch Vorab-Informationen, Ex-ante-Veröffentlichungen sowie andere Formen der Bekannt -
machung werden Informationen zur Planung und Eröffnung von Vergabeverfahren auf gleichberechtigter Basis 
bereitgestellt.
Antworten der Kommission 72
Die Veröffentlichung der Jahres- und Mehrjahresarbeitsprogramme sowie der Finanzierungsbeschlüsse der Kommission 
trägt ebenfalls dazu bei, den Wirtschaftsteilnehmern den Zugang zu Informationen zu erleichtern.
Eine Marktkonsultation im Vorfeld ist insbesondere bei nicht standardmäßigen und einmaligen Beschaffungstätigkeiten 
relevant.
Die Kontaktaufnahme zu potenziellen Bietern birgt das Risiko, gegen die Grundsätze der Transparenz und der Gleichbe -
handlung zu verstoßen, und kann den fairen Wettbewerb beeinträchtigen.
Der Gesetzgeber schreibt zwingend eine Marktanalyse in dem Sonderfall einer Innovationspartnerschaft vor, die der 
Finanzierung von Forschungstätigkeiten dient und bei der durch eine Marktkonsultation sichergestellt werden soll, dass 
das betreffende Produkt noch nicht auf dem Markt erhältlich ist.
42
Die Aufteilung in Lose wird in von der Kommission in hohem Maße praktiziert, jedoch nur, wenn dies im Einklang mit den 
Artikeln 102 HO und 168 AB in der zuletzt geänderten Fassung als angemessen erachtet wird.
Verfahrensentscheidungen sollten auf der Grundlage eines ausgewogenen Ansatzes unter Berücksichtigung nicht nur 
des größtmöglichen Wettbewerbs, sondern auch der folgenden weiteren Grundsätze getroffen werden, die in Vergabe -
verfahren zur Anwendung kommen: Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung, Transparenz, Verhältnismäßigkeit, Gleich -
behandlung und Nichtdiskriminierung.
Kasten 4 – Fälle, bei denen eine Aufteilung der Aufträge in Lose möglich gewesen 
wäre – Zweiter Absatz
Die Kommission ist der Auffassung, dass eine Aufteilung in Lose bei diesem Auftrag aus folgenden Gründen nicht in 
Betracht kam:
– Es muss einen zentralen Zugangspunkt für Anfragen und ein einziges Verwaltungsinstrument für die Weiterleitung 
der Anfragen an die jeweiligen zuständigen Sachverständigen geben.
– Die Entscheidung darüber, an welchen Sachverständigen die Anfragen weitergeleitet werden, ergibt sich aus ver -
schiedenen Kriterien: Sprache, in der die Anfrage abgefasst ist, Sprache, in der die Antwort erfolgen soll, spezielles 
rechtliches Fachwissen sowie der/die betreffende(n) Mitgliedstaat(en) (es ist darauf hinzuweisen, dass manche Anfra -
gen mehr als einen Mitgliedstaat betreffen). Die Aufteilung dieses Auftrags in Lose anhand eindeutiger geografischer 
oder sonstiger Kriterien war daher weder möglich noch ratsam.
– Die Zusammenarbeit mit mehr als einem Auftragnehmer könnte zu unterschiedlichen Stückpreisen führen, was als 
ungerecht angesehen werden und Spannungen hervorrufen könnte und möglicherweise die gute Zusammenarbeit 
beeinträchtigt hätte.
– Bei voneinander abhängigen Losen muss dem Risiko Rechnung getragen werden, dass dies möglicherweise die Aus -
führung des Auftrags beeinträchtigt (Risiko der Verwässerung der Zuständigkeiten, verzögerte Auftragsausführung).
44
Nicht nur in der Haushaltsordnung, sondern auch in der Vergaberichtlinie 2014/24/EU werden das offene und das nichtof -
fene Verfahren als gleichwertig betrachtet.
46
Die Fristen sind in einem Verfahren in zwei Schritten tatsächlich etwas länger; dieser Unterschied kann jedoch im Hinblick 
auf die Gesamtdauer des Verfahrens vernachlässigt werden.
Antworten der Kommission 73
Im Hinblick auf die Bewertung der Kriterien wurde in die überarbeitete Haushaltsordnung (2015) das Kriterium der Flexi -
bilität aufgenommen, dem zufolge bei der Bewertung der Ausschluss-, Auswahl- und Vergabekriterien keine bestimmte 
Reihenfolge zu beachten ist.
Es ist jedoch klar, dass in Verfahren in zwei Schritten immer zunächst die Ausschluss- und Auswahlkriterien geprüft wer -
den müssen, da diese Bewertung die Grundlage dafür bildet, welche Bewerber zur Einreichung eines Angebots aufgefor -
dert werden.
47
In ihren internen Leitlinien unterstreicht die Kommission, dass eine Verlängerung des Ausschreibungsverfahrens grund -
sätzlich die Teilnahme erleichtern würde, und zwar unabhängig von der Verfahrensentscheidung und den in den Verga -
bevorschriften vorgesehenen Mindestfristen.
51
Verhandlungen wurden nie als Verpflichtung für den Auftraggeber oder als Recht des Bieters angesehen. Über die Auf -
nahme von Verhandlungen kann nur im Hinblick auf die eingegangenen Angebote entschieden werden.
52
Im Rahmen von Ausschreibungen im freien Wettbewerb wird von den Bietern erwartet, dass sie von Anfang an ihr 
bestes Angebot einreichen. Wenn die eingereichten Angebote von ausreichender Qualität sind und unter dem geschätz -
ten Finanzrahmen liegen, wäre die Aufnahme von Verhandlungen insbesondere bei Aufträgen mit geringem Wert im 
Hinblick auf den hierfür erforderlichen Zeit- und Personalaufwand sowohl für den Auftraggeber als auch für den Bieter 
unverhältnismäßig.
53
Der öffentliche Auftraggeber sollte sich nicht in allen Fällen zu Verhandlungen über die erhaltenen Angebote verpflich -
ten, sondern nur, wenn dies als angemessen und notwendig erachtet wird. In jedem Fall ist aber der Grundsatz der 
Gleichbehandlung zu beachten.
58
Die Bemerkung des Rechnungshofs bezüglich der Bedeutung einer guten Sichtbarkeit der Beschaffungstätigkeiten steht 
im Einklang mit den Ergebnissen einer Forschungsarbeit, die die Kommission kürzlich durchgeführt hat, um die wich -
tigsten Gründe zu ermitteln, warum die Menschen online mit der Kommission interagieren möchten. „Fördermittel und 
Ausschreibungen“ (einschließlich Auftragsvergabe) wurde als einer der wichtigsten Gründe ermittelt.
Die Transparenz des Vergabeverfahrens und der Ergebnisse dieses Verfahrens wurde im Rahmen einer Befragung von 
zwölf Generaldirektionen (GD) und Exekutivagenturen als vorrangiges institutionelles Ziel der Kommission ermittelt.
Gemeinsame Antwort auf die Ziffern 59-62
Die Kommission nimmt die vom Rechnungshof unter Beschaffungsgesichtspunkten vorgenommene Analyse der Web -
sites der verschiedenen Kommissionsdienststellen zur Kenntnis und wird die diesbezüglichen Bemerkungen im Rahmen 
des nachstehend beschriebenen Programms für digitalen Wandel berücksichtigen.
Im Jahr 2013 rief die Kommission mit einem Projekt im Bereich Web-Rationalisierung – Digitaler Wandel („Web Ratio -
nalisation – Digital Transformation“) eine ehrgeizige Initiative ins Leben, um ihre externe digitale Kommunikation zu 
optimieren. Ziel ist es, die Webpräsenz der Kommission (sowohl im Hinblick auf die Meldungsübermittlung als auch auf 
die Navigation/das Erscheinungsbild) insgesamt kohärenter und kosteneffizienter zu gestalten und sie besser auf den 
Nutzerbedarf abzustimmen.
Antworten der Kommission 74
Die Kommission wird der Bemerkung des Rechnungshofs bezüglich der offiziellen Website der Europäischen Union Rech -
nung tragen und die entsprechenden Webseiten auf europa.eu im Hinblick auf die Struktur und den Inhalt der neuen 
Webpräsenz der Kommission, die sich aktuell im Aufbau befindet, überprüfen, um unnötige Doppelungen zu vermeiden 
und die Konsistenz der Informationen zu gewährleisten. Eine erste Beta-/Testversion der neuen Website ist unter beta.
ec.europa.eu  abrufbar. Die Inhalte zur Auftragsvergabe wurden gemäß Ziffer 58 neu strukturiert ( http://beta.ec.europa.
eu/funding-tenders_de ).
60
Diese Website mit neuen Inhalten wird die momentan verfügbare zentrale Website über die öffentliche Auftragsvergabe2, 
auf die sich der Hof bezogen hat, ablösen.
Kasten 8 – Beispiele für unzulängliche Suchergebnisse der TED-Suche bei aktuellen 
Auftragsbekanntmachungen
Für dieses Problem kann es zwei Gründe geben:
1) Fehler bei der Gruppierung der CPV-Codes: Tatsächlich gab es ein Problem mit der Suchfunktion in TED; dieses wurde 
jedoch zwischenzeitlich behoben, sodass eine Suche nur noch anhand der Codes möglich ist;
2) Auswahl eines falschen CPV-Codes durch den öffentlichen Auftraggeber: Die vom Auftraggeber eingegebenen Daten 
sind fehlerhaft, was sich nachteilig auf die Suche auswirkt.
Die erste dieser beiden möglichen Ursachen wurde bereits behoben.
Eine vorläufige Analyse ergab, dass Fehler bei der Dateneingabe zu diesem Problem geführt haben könnten. Die Kom -
mission wird dies näher untersuchen und die erforderlichen Maßnahmen ergreifen.
Hinsichtlich der Suchergebnisse, die sich auf Bekanntmachungen des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) bezogen, 
sei darauf hingewiesen, dass der EAD in der Vergangenheit als eine dem Rat zugehörige Einrichtung betrachtet wurde 
(eine auf den „Rat“ beschränkte Suche umfasste somit auch Bekanntmachungen des EAD). Später wurde beschlossen, 
den EAD als eigenständige Einrichtung zu betrachten. Frühere Bekanntmachungen des EAD, die vor dieser Entscheidung 
veröffentlicht wurden, sind auch weiterhin mit dem Rat verknüpft.
Kasten 9 – Beispiele für falsche CPV-Codes, die von der Kommission verwendet wurden
Die Suchergebnisse hängen stark von der richtigen Eingabe der Daten durch den öffentlichen Auftraggeber ab. Die 
hier beschriebenen Beispiele beziehen sich auf Fälle, in denen der vom öffentlichen Auftraggeber gewählte Code nicht 
zweckmäßig war.
72
2015 wurde die elektronische Einreichung in sechs Generaldirektionen/Agenturen eingeführt (wobei jede dieser GD/
Agenturen im Jahresverlauf mindestens eine Ausschreibung unter Verwendung des Verfahrens für die elektronische 
Einreichung veröffentlicht hat). Dieses Verfahren wird auch in Zukunft an Bedeutung gewinnen (für das Jahr 2016 ist die 
Einführung in zehn weiteren GD/Agenturen geplant).
78
In Bezug auf die EU-Organe erachtet die Kommission die Einrichtung eines nichtjuristischen Nachprüfungsgremiums als 
zusätzliche Instanz neben dem bereits in der Haushaltsordnung vorgesehenen Nachprüfungsmechanismus weder als 
notwendig noch als angemessen, da die angestrebten Vorteile mit unverhältnismäßig hohen Kosten verbunden wären.
2 http://ec.europa.eu/contracts_grants/contracts_de.htm
Antworten der Kommission 75
Die Haushaltsordnung sieht bereits vor, dass Bieter, die nicht erfolgreich waren, die Grundlage dieser Entscheidung erfah -
ren und eine detaillierte Begründung erhalten. Gemäß Artikel 113 Absatz 3 HO und Artikel 161 Absatz 2 AB können die 
Bieter diesbezüglich zusätzliche Informationen anfordern. Anträge dieser Art unterliegen strikten Fristen: Der öffentliche 
Auftraggeber muss diese Informationen so schnell wie möglich, in jedem Fall aber innerhalb von 15 Tagen nach Eingang 
des Antrags vorlegen.
Wird einem Wirtschaftsteilnehmer im Rahmen eines Auftragsvergabeverfahrens eine Entscheidung (z. B. eine Ableh -
nungsentscheidung) mitgeteilt, die sich nachteilig auf die Rechte der Bewerber oder Bieter auswirkt, enthält diese Mittei -
lung zudem einen Hinweis auf die verfügbaren Rechtsmittel (Beschwerde beim Europäischen Bürgerbeauftragten und 
juristische Überprüfung).
Die geringe Anzahl der vom Gericht verhandelten Klagen in Bezug auf die öffentliche Auftragsvergabe der EU-Organe (17) 
und die Tatsache, dass das Gericht nur selten eine Entschädigung für vermeintliche Schäden gewährt, sprechen nach 
Auffassung der Kommission stark dafür, dass das bestehende System effizient und zweckdienlich ist. Die vorgeschlagene 
Anpassung der Vorschriften, um eine schnellere Prüfung von Beschwerden zu ermöglichen, ist daher nicht nur entbehrlich, 
sondern wäre darüber hinaus auch unverhältnismäßig und würde weder dem Grundsatz der Kosteneffizienz noch dem der 
optimalen Nutzung von Verwaltungsressourcen Rechnung tragen.
79
Bei der (in der Haushaltsordnung vorgesehenen) Übermittlung von Anträgen und Bemerkungen an den öffentlichen Auftrag -
geber und der Einreichung eines Nachprüfungsantrags beim öffentlichen Auftraggeber (gemäß Artikel 1 Absatz 5 der Rechts -
mittelrichtlinien) handelt es sich um unterschiedliche Beschwerdemaßnahmen, da nur der in den Rechtsmittelrichtlinien 
vorgesehene Nachprüfungsantrag als Voraussetzung für eine Überprüfung durch eine unabhängige Stelle anerkannt wird.
Die genannten Maßnahmen haben daher im Hinblick auf die Vertragsunterzeichnung unterschiedliche Folgen:
– gemäß Rechtsmittelrichtlinien: Die Einreichung eines Nachprüfungsantrags führt automatisch zur Aussetzung der 
Vertragsunterzeichnung, damit die Überprüfung wirksam durchgeführt werden kann;
– gemäß HO: Nach der Bewertung der Anträge oder Bemerkungen kann der öffentliche Auftraggeber die Vertragsunter -
zeichnung aussetzen, wenn dies als angemessene Reaktion auf die Anträge oder Bemerkungen angesehen wird. Eine 
systematische Aussetzung bei allen Arten von Anträgen oder Bemerkungen, die während der Stillhaltefrist von erfolglo -
sen Bietern eingereicht werden, wäre nicht verhältnismäßig gewesen, da der öffentliche Auftraggeber im Einzelfall über 
eine solche Aussetzung zu entscheiden hat, wenn die Art des Antrags oder der Bemerkungen dies rechtfertigen.
90
Die Auftragsvergabe wird in der Kommission dezentral von den jeweils zuständigen Anweisungsbefugten abgewickelt. 
Es besteht keine rechtliche Verpflichtung zur Einrichtung eines einzigen „Informationsarchivs“, und daher stehen für die 
Entwicklung eines solchen Systems auch keine Mittel zur Verfügung. Je nach Auftragswert werden die Informationen 
über die Vergabe eines Auftrags im Einklang mit den Veröffentlichungsvorschriften auf TED oder auf der Website der 
öffentlichen Auftraggeber angezeigt (oder sie werden im Falle der Kommission und der Exekutivagenturen im FTS bereit -
gestellt). Das FTS soll jedoch Informationen über die Empfänger von EU-Mitteln bereitstellen und nicht über das jeweilige 
Haushaltsinstrument, aus dem diese Mittel stammen, oder über die Art der angefallenen Ausgaben.
91
Eine Plattform, die den genannten Zweck erfüllt, ist mit der Datenbank TED bereits verfügbar. Die Kommission teilt die 
Auffassung, dass diese Datenbank einen geeigneten Einstiegspunkt für den Zugang zu Informationen über die Auf -
tragsvergabe darstellt, da hier zahlreiche Informationen abrufbar sind, darunter auch die über TED-eTendering bereitge -
stellten Auftragsunterlagen. Hierzu gehört auch der Entwurf des Vertrags, der schließlich mit dem erfolgreichen Bieter 
geschlossen wird. Zwar sind die Angebote ebenfalls Bestandteil des endgültigen Vertrags, doch die Kommission stuft 
diese Unterlagen gemäß Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 als vertraulich ein (wenn durch die Verbrei -
tung der Schutz der geschäftlichen Interessen einer natürlichen oder juristischen Person beeinträchtigt würde).
Antworten der Kommission 76
92
Es sei darauf hingewiesen, dass die Nutzung von TED-eTendering zwar derzeit nicht verpflichtend ist, jedoch alle General -
direktionen der Kommission und alle anderen EU-Organe dazu ermutigt werden, dieses System zu nutzen.
Die Funktion zum Herunterladen von Ausschreibungsunterlagen von der TED-eTendering-Plattform wurde seit Januar 2016 
überarbeitet. Die systemseitige Standardfunktion bietet die Möglichkeit, Unterlagen auch nach Ablauf der Frist für die Einrei -
chung von Angeboten herunterzuladen. Der jeweilige Auftraggeber kann jedoch beschließen, diese Option zu deaktivieren.
94
Bei der Berichterstattung gilt, dass der Zusammenfassung der jährlichen Tätigkeitsberichte gemäß Artikel 66 Absatz9 HO 
im Anhang eine Liste der Verhandlungsverfahren ohne vorherige Veröffentlichung einer Auftragsbekanntmachung bei -
zufügen ist. Siehe auch die Antwort der Kommission auf Ziffer 90.
97
In Form eines Metadatenkatalogs registriert das offene Datenportal der EU die TED-Datensätze, die über die TED-Website 
abgerufen werden können, sowie einige weitere Datensätze der GD Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU.
99
Die Kommission stellt über den zentralen Finanzdienst der GD Haushalt zentralisierte Informationen, Leitfäden und 
Modelle sowie Helpdesk-Services und Schulungen im Bereich der öffentlichen Auftragsvergabe bereit. Diese Angebote 
stehen den öffentlichen Auftraggebern offen und werden von diesen auch umfassend genutzt. Zu den Auftraggebern 
zählen neben den Kommissionsdienststellen auch andere Einrichtungen, Agenturen und Organe der EU. Die verfügbaren 
Informationen und Dokumentationen enthalten Empfehlungen und heben bewährte Praktiken hervor.
Darüber hinaus gibt es verschiedene weitere Foren für den Austausch von Informationen zwischen der Kommission und 
den anderen öffentlichen Auftraggebern der Union, darunter das Netz der Finanzreferate (RUF), das monatlich zusam -
menkommt, sowie das NAPO-Netz der Verantwortlichen für die Auftragsvergabe der einzelnen Agenturen, dem auch 
die dezentralen Agenturen und die anderen Unionseinrichtungen (PPP-Einrichtungen) angehören und das mindestens 
einmal pro Jahr eine Sitzung abhält.
Die Kommission vertritt die Auffassung, dass ein weiterer strukturierter Austausch von bewährten Praktiken insbesondere 
bei Auftragsvergabeverfahren mit einem hohen Wert interessant wäre. Der vom Hof vorgeschlagene Einsatz von Peer-Re -
views als festes Instrument wäre mit zusätzlichen Mitteln und Personalkapazitäten verbunden, die momentan nicht zur 
Verfügung stehen. Je nach Bedarf könnten jedoch im Bedarfsfall Ad-hoc-Sitzungen organisiert werden.
Schlussfolgerungen und Empfehlungen
101
Der Zugang zum Auftragswesen öffentlicher Auftraggeber erfolgt im Rahmen von Veröffentlichungsmaßnahmen unter 
Beachtung der geltenden Vorschriften. Darüber hinaus laufen die Beschaffungstätigkeiten der Kommission dezentral ab 
(siehe Antworten der Kommission auf Abschnitt VII sowie auf die Ziffern 58 bis 72 und die Empfehlung 1).
103
Die Kommission weist darauf hin, dass eine solche Überwachung gesetzlich nicht vorgeschrieben ist.
In Anbetracht der Tatsache, dass Wirtschaftsteilnehmer auf unterschiedliche Weise an einer Ausschreibung teilnehmen 
können (z. B. durch ein gemeinsames Angebot oder durch ein Angebot mit Unterauftragnehmern), kann die Überwa -
chung der Anzahl der eingegangenen Teilnahmeanträge und Angebote niemals vollständig Aufschluss über die Zusam -
mensetzung der Bewerber oder Bieter geben.
Antworten der Kommission 77
Empfehlung 1
Die Kommission stimmt dieser Empfehlung, soweit sie davon betroffen ist, teilweise zu und wird sie wie nachstehend 
beschrieben umsetzen.
Angesichts des beträchtlichen Verwaltungsaufwands, der mit der Einrichtung eines solchen zentralisierten Informations -
systems einhergehen würde, und der beschränkten Humanressourcen wird die Kommission eine Kosten-Nutzen-Analyse 
durchführen, um die Machbarkeit, die Kosten und den potenziellen Nutzen einer Zentralisierung von Informationen über 
die Auftragsvergabe zum Zwecke der Überwachung der Teilnahme zu bewerten. Die empfohlene Maßnahme wird je 
nach Ergebnis dieser Bewertung umgesetzt.
Da die Auftragsvergabe in der Kommission dezentral auf der Ebene der Anweisungsbefugten abgewickelt wird, existiert 
kein zentrales Informationssystem zu den Vergabeverfahren, mit dem sich die Teilnahme an diesen Verfahren überwa -
chen lässt. Es besteht weder eine rechtliche Verpflichtung zur Überwachung, noch stehen die für eine solch umfassende 
Datenanalyse erforderlichen Finanzmittel und Humanressourcen zur Verfügung.
Der Umfang der Teilnahme an den Auftragsvergabeverfahren kann von verschiedenen Faktoren abhängen. Daher würde 
die Anzahl der Angebote oder die Anzahl der zulässigen Angebote an sich keinen geeigneten Indikator für die Zugäng -
lichkeit der Beschaffungstätigkeiten darstellen. Bei den verschiedenen Verfahrenstypen und Arten der Beschaffung 
(Dienstleistungen, Lieferungen, Bauleistungen, Gebäude) besteht für die Wirtschaftsteilnehmer keine Beschränkung 
hinsichtlich der Teilnahme an einer Ausschreibung (sie können ein gemeinsames Angebot oder ein Angebot als Unterauf -
tragnehmer einreichen). Daher lassen sich aus der Anzahl der Angebote nicht systematisch vollständige Informationen 
über die Anzahl der Wirtschaftsteilnehmer ableiten, die sich an einer Ausschreibung beteiligt haben.
104
Die Überarbeitung der Vergabevorschriften im Jahr 2015 diente dazu, diese Vorschriften an die Richtlinien von 2014 
anzugleichen. Die in den Richtlinien eingeführten Vereinfachungen der Vorschriften und die Klärung von Zweifelsfällen 
spiegeln sich in der 2015 überarbeiteten Haushaltsordnung (HO) und ihren Anwendungsbestimmungen (AB) wider, und 
weitere Verbesserungen werden mit der kommenden Überarbeitung der HO im Jahr 2016 vorgenommen.
104 a)
Siehe die Antwort der Kommission auf Ziffer 26.
104 b)
Die Kommission ist der Auffassung, dass die Abweichungen im Bedarfsfall in den Erwägungsgründen der HO erläutert 
werden.
104 c)
Der Grundsatz der Gleichbehandlung sollte für alle Unternehmen unabhängig von ihrer Größe gelten. Mit den Vergabe -
vorschriften im Rahmen der Haushaltsordnung soll kein bestimmtes politisches Ziel erreicht werden. KMU können, genau 
wie andere Wirtschaftsteilnehmer, als einzelne Bieter, in einem Konsortium oder als Unterauftragnehmer an Vergabever -
fahren teilnehmen.
De facto sind KMU aufgrund vereinfachter und weniger strikter Vorschriften im Vorteil, auch wenn sie nicht ausdrücklich 
genannt werden.
104 e)
Es besteht keine Notwendigkeit, in der HO eine spezielle Sprachenregelung festzulegen, da sich die anzuwendende 
Regelung direkt aus der Verordnung Nr. 1/1958 ergibt.
Antworten der Kommission 78
Empfehlung 2
Die Kommission stimmt dieser Empfehlung teilweise zu.
Die Kommission stimmt der Empfehlung hinsichtlich des Vorschlags eines einzigen Regelwerks zu.
Ein wesentlicher Bestandteil des im Jahr 2016 anstehenden Entwurfs für die Überarbeitung der HO ist in der Tat der Vor -
schlag für ein einziges Regelwerk, das die Verständlichkeit insgesamt verbessern, eine deutliche Kürzung des Wortlauts 
bewirken und vor allem zu einer Vereinfachung der Vorschriften beitragen würde, was dem Konzept für eine bessere 
Rechtsetzung voll und ganz entspricht.
Ein solches einziges Regelwerk konsolidiert in einem einzigen Gesetzgebungsakt sowohl die gegenwärtig in der HO fest -
gelegten Vergabevorschriften als auch die detaillierteren Vorschriften aus den AB. Darüber hinaus würden die in Teil 2 der 
HO genannten Sonderbestimmungen in Bezug auf die Auftragsvergabe im Außenbereich mit den allgemeinen Vergabe -
vorschriften zusammengeführt, um den Wirtschaftsteilnehmern das Verständnis dieser Vorschriften zu erleichtern.
Die Kommission stimmt dem Teil der Empfehlung, der sich auf die Teilnahme von KMU bezieht, nicht zu. Die Kommission 
ist der Auffassung, dass die Haushaltsordnung kein politisches Instrument für diesen Zweck ist und die Teilnahme von 
KMU daher nicht proaktiv gefördert werden sollte.
Im Hinblick auf die Sprachenregelung und die Marktsondierung stimmt die Kommission der Empfehlung nicht zu. Es ist 
die Sprachenregelung aus der Verordnung Nr. 1/1958 anzuwenden. Bezüglich der Marktsondierung werden im Zusam -
menhang mit der anstehenden Überarbeitung der Vorgehensweise zur Umsetzung der Bestimmungen von Artikel 134 
Absatz 1 Buchstabe g der AB (C(2008)2299) gemäß der Erläuterung in Ziffer 32 mögliche Unklarheiten beseitigt. Siehe 
auch die Antwort der Kommission auf die Ziffern 32-34.
Im Hinblick auf die Begründung von Abweichungen von der Vergaberichtlinie 2014 stimmt die Kommission der Emp -
fehlung grundsätzlich zu und vertritt die Auffassung, dass diese Empfehlung bereits teilweise umgesetzt wurde. 
Abweichungen werden, sofern dies als erforderlich erachtet wurde, in den Erwägungsgründen der überarbeiteten 
Haushaltsordnung erläutert. Die Notwendigkeit weiterer Abweichungen wird sondiert. Sofern erforderlich, werden diese 
Abweichungen im Zuge der laufenden Überarbeitung der Haushaltsordnung angezeigt oder erläutert.
Empfehlung 3
Die Kommission stimmt dem Teil der Empfehlung zu, der sich auf den proaktiven Einsatz einer vorherigen Marktkonsul -
tation bezieht, sofern sie für die vorgesehene Ausschreibung geeignet ist, um das Auftragsvergabeverfahren vorzube -
reiten, da die Kommission diese Empfehlung in einigen Bereichen wie etwa beim Erwerb oder der Anmietung im Rah -
men von Immobilienprojekten (gemäß der in C(2008)2299 festgelegten Vorgehensweise) sowie bei der Stilllegung von 
Anlagen bereits umgesetzt hat.
Die Kommission ist jedoch der Meinung, dass eine vorherige Marktkonsultation nicht dazu genutzt werden sollte, die 
Wirtschaftsteilnehmer über Auftragsvergabepläne und -anforderungen zu unterrichten. Tatsächlich werden die Vorberei -
tung des Verfahrens und die Veröffentlichungsmaßnahmen in den Vergabevorschriften klar getrennt behandelt.
Neben der Gefahr der Wettbewerbsverzerrung würden die Grundsätze der Transparenz und der Gleichbehandlung nicht 
gewahrt, wenn einige Wirtschaftsteilnehmer, die im Rahmen einer Marktkonsultation im Vorfeld kontaktiert werden, 
frühzeitig Zugang zu Informationen über die geplante Auftragsvergabe erhielten.
In den Vergabevorschriften sind die erforderlichen Maßnahmen für die Bekanntmachung von Aufträgen unter vollständi -
ger Berücksichtigung der Vergabegrundsätze festgelegt.
Antworten der Kommission 79
Empfehlung 4
Die Kommission stimmt dieser Empfehlung, soweit sie davon betroffen ist, teilweise zu und wird sie bis zu einem für sie 
vertretbaren Maß umsetzen.
Die Kommission ist der Auffassung, dass sie mit der Aufteilung von Aufträgen in Lose bereits einen ausgewogenen 
Ansatz verfolgt, bei dem ein Gleichgewicht zwischen der Notwendigkeit, den Wettbewerb zu fördern, und der Wah -
rung anderer Vergabegrundsätze (insbesondere den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung und der 
Verhältnismäßigkeit) gewährleistet ist. Eine Aufteilung in Lose ist daher stets gewährleistet, wenn dies im Hinblick auf den 
Wert und den Gegenstand des Auftrags sowie unter Berücksichtigung des Risikos der Auftragsausführung bei voneinan -
der abhängigen Losen als sinnvoll erachtet wird.
106
Die von verschiedenen Suchwerkzeugen, einschließlich TED, ausgegebenen Ergebnisse hängen stark von der Qualität 
der erfassten Eingabedaten ab. Im Falle von Bekanntmachungen für öffentliche Aufträge werden optionale Felder häufig 
nicht ausgefüllt, und teilweise geben die öffentlichen Auftraggeber die Daten fehlerhaft ein.
Der Kommission ist jedoch bewusst, dass die Suchfunktion in TED durchaus verbessert werden kann. Das Amt für Ver -
öffentlichungen führte im März 2016 eine Nutzererhebung durch; außerdem läuft aktuell eine Studie zur Benutzer -
freundlichkeit von TED. Die Ergebnisse aus beiden Untersuchungen werden zu einem späteren Zeitpunkt in diesem Jahr 
umgesetzt, um die Erfahrung und die Zufriedenheit der Nutzer mit den TED-Diensten zu verbessern.
Empfehlung 5
Soweit sie davon betroffen ist, stimmt die Kommission dieser Empfehlung als langfristiger Zielsetzung (über 2018 hinaus) 
zu und wird sie gemäß der nachstehenden Erläuterung umsetzen.
In Anbetracht des beträchtlichen Verwaltungsaufwands, der mit der Einrichtung eines solchen Systems einhergehen 
würde, sowie angesichts der Tatsache, dass die interinstitutionelle Dimension im aktuellen mehrjährigen Finanzrahmen 
nicht eingeplant ist, wird die Kommission eine Bewertung durchführen, um die Machbarkeit, die Kosten und den poten -
ziellen Nutzen eines solchen Systems zu ermitteln. Die empfohlene Maßnahme wird je nach Ergebnis dieser Bewertung 
mit Zustimmung der anderen Organe umgesetzt.
Hinsichtlich ihrer Beschaffungstätigkeiten hat die Kommission bereits damit begonnen, die Empfehlung des Rechnungs -
hofs umzusetzen: Aktuell arbeitet sie – im Rahmen des Programms für digitalen Wandel – an einem zentralen Einstiegs -
punkt für die öffentliche Auftragsvergabe der Kommission. Diese zentrale Anlaufstelle enthält Verknüpfungen zu allen 
relevanten Informationen im Zusammenhang mit der Auftragsvergabe (Kommunikation über die geltenden Vorschriften 
und Geschäftsmöglichkeiten) sowie zu den verfügbaren Werkzeugen für den Zugriff auf Auftragsunterlagen und die 
Einreichung von Angeboten.
Siehe hierzu die entsprechenden Webseiten in der Testversion der neuen Webpräsenz der Kommission: http://beta.ec.eu -
ropa.eu/funding-tenders_de .
Diese neue Webpräsenz, einschließlich der vorstehend genannten Webseite zu Fördermitteln und Ausschreibungen, soll 
im Jahr 2016 in Betrieb gehen. Die entsprechenden Inhalte werden gegenwärtig in Abstimmung mit der SEDIA-Initiative 
(von den Kommissionsdienststellen durchgeführte Bewertung, in deren Rahmen eine geeignete Gesamtlösung zur Ver -
waltung des gesamten Lebenszyklus von Finanzierungen und Ausschreibungen ermittelt wird) und mit dem Team des 
Teilnehmerportals (IT-Lösung, mit der gegenwärtig Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen und die Verwaltung 
der Finanzhilfen für verschiedene wichtige EU-Programme, wie z. B. Horizont 2020, abgewickelt werden) erarbeitet.
Der Zugang zu Geschäftsmöglichkeiten und einschlägigen Auftragsunterlagen ist über die bereits vorhandenen Instru -
mente und Plattformen (TED und TED-eTendering) möglich, über die sich die Auftragsbekanntmachungen und Auftrags -
unterlagen der einzelnen Organe abrufen lassen. Die Kommission wird unter Berücksichtigung finanzieller und personel -
ler Einschränkungen prüfen, in welchem Umfang zusätzliche Funktionen bereitgestellt werden könnten, um den Zugang 
zu weiteren Informationen zu ermöglichen.
Antworten der Kommission 80
Empfehlung 6
Die Kommission stimmt dieser Empfehlung nicht zu.
Die Kommission erachtet es nicht als notwendig, hinsichtlich der Prüfung von Beschwerden Änderungen an der EU-Haus -
haltsordnung vorzuschlagen.
Die Haushaltsordnung sieht bereits vor, dass Bieter, die nicht erfolgreich waren, die Grundlage dieser Entscheidung erfah -
ren und eine detaillierte Begründung erhalten. Gemäß Artikel 113 Absatz 3 HO und Artikel 161 Absatz 2 AB können die 
Bieter diesbezüglich zusätzliche Informationen anfordern. Anträge dieser Art unterliegen strikten Fristen: Der öffentliche 
Auftraggeber muss diese Informationen so schnell wie möglich, in jedem Fall aber innerhalb von 15 Tagen nach Eingang 
des Antrags vorlegen.
Wird einem Wirtschaftsteilnehmer im Rahmen eines Auftragsvergabeverfahrens eine Entscheidung (z. B. eine Ableh -
nungsentscheidung) mitgeteilt, die sich nachteilig auf die Rechte der Bewerber oder Bieter auswirkt, enthält diese Mittei -
lung zudem einen Hinweis auf die verfügbaren Rechtsmittel (Beschwerde beim Europäischen Bürgerbeauftragten und 
juristische Überprüfung).
Siehe auch die Antworten der Kommission auf die Ziffern 78 und 79.
Empfehlung 7
Die Kommission stimmt dieser Empfehlung, soweit sie davon betroffen ist, teilweise zu und wird sie wie nachstehend 
beschrieben umsetzen.
In Anbetracht des beträchtlichen Verwaltungsaufwands, der mit der Einrichtung eines solchen Überwachungssystems 
einhergehen würde, wird die Kommission unter Berücksichtigung finanzieller und personeller Einschränkungen prüfen, 
in welchem Umfang TED-eTendering einen kosteneffizienten Zugang zu weiteren Daten im Zusammenhang mit der 
Auftragsvergabe ermöglichen kann.
Empfehlung 8
Die Kommission stimmt dieser Empfehlung zu.
Das OLAF befindet sich gegenwärtig in einer Übergangsphase in Bezug auf die Verbesserung seiner Berichterstattungs- 
und Analysekapazitäten. Das neue Content-Management-System des OLAF (OCM) soll voraussichtlich im Juli 2016 in 
Betrieb gehen. Das für Statistiken und Berichte geplante Modul wird dann mit einem späteren Release im Jahr 2017 zur 
Verfügung stehen. Bis dahin lotet das OLAF Möglichkeiten aus, wie der Einsatz der bestehenden Instrumente und Optio -
nen für die Berichterstattung verbessert werden könnte.
Empfehlung 9
Soweit sie davon betroffen ist, stimmt die Kommission dieser Empfehlung mit der Einschränkung zu, dass Peer-Reviews 
nur nach Bedarf durchgeführt werden und nicht als ständiger Prozess vorgesehen sind, da hierfür zusätzliche Haushalts -
mittel und/oder Humanressourcen erforderlich wären.
81 Antworten der 
Europäischen Zentralbank
50
Die EZB ist der Auffassung, dass das Vergabeverfahren gemäß den Vergaberegeln der EZB durchgeführt wurde. In diesem 
Zusammenhang merkt die EZB an, dass die Argumentation der Dringlichkeit auf fundierte und angemessene Weise 
angewandt und sorgfältig begründet wurde. Das zugrunde liegende Ereignis, durch das die extreme Dringlichkeit her -
vorgerufen wurde, war nicht der EZB zuzurechnen. Zudem bestand ein offensichtlicher Kausalzusammenhang zwischen 
den unvorhersehbaren Entwicklungen und der durch sie hervorgerufenen Dringlichkeit. Aufgrund der extremen Dring -
lichkeit der Angelegenheit konnten die Fristen für eine beschleunigte öffentliche Auftragsvergabe, die in der Praxis von 
der Bekanntmachung der Ausschreibung bis zur Vertragsunterzeichnung im besten Fall dennoch drei bis vier Monate in 
Anspruch nimmt, nicht eingehalten werden. Tatsächlich erfolgten die Auftragsvergabe und Vertragsunterzeichnung im 
Rahmen des gewählten Wettbewerbsverfahrens mit fünf Angeboten innerhalb von sechs Wochen ab dem Datum der 
Bekanntmachung der Ausschreibung. Darüber hinaus wurde durch das gewählte Verfahren ein solides Maß an Wett -
bewerb sichergestellt, und der daraus resultierende Vertrag war strikt auf die Erfüllung der unmittelbaren Bedürfnisse 
beschränkt. Die EZB möchte zudem daran erinnern, dass diese Dienstleistungen im Zuge eines öffentlichen Ausschrei -
bungsverfahrens ausgeschrieben wurden, als sich zeigte, dass die Bereitstellung der betreffenden Art von Beratungs -
dienstleistungen möglicherweise auf kontinuierlicherer Basis erforderlich sein würde.
Des Weiteren sind im Folgenden die Anmerkungen der EZB zu einigen der vom Europäischen Rechnungshof ausgespro -
chenen Empfehlungen aufgeführt.
Empfehlung 1
Die EZB stimmt der Empfehlung im Prinzip zu. Die EZB beabsichtigt die schrittweise Einführung eines elektronischen Aus -
schreibungssystems im Laufe des Jahres 2016. In diesem Zusammenhang wird die EZB untersuchen, wie die Teilnahme 
an ihren öffentlichen Ausschreibungsverfahren im Hinblick auf die Zahl eingegangener Bewerbungen und Angebote auf 
systematischere, aber dennoch effiziente Weise erfasst werden kann.
Empfehlung 3
Die EZB stimmt der Empfehlung zu, einen proaktiveren Ansatz in Bezug auf die Durchführung von Marktkonsultationen 
vor Beginn des formellen Vergabeverfahrens zu verfolgen, um Marktinformationen zu erlangen, die Anforderungserstel -
lung zu unterstützen und letzten Endes ein besseres Preis-Leistungs-Verhältnis zu erhalten.
Empfehlung 4
Die EZB stimmt der Empfehlung im Prinzip zu, wobei die Voraussetzung gilt, dass die Aufteilung von Aufträgen in Lose 
aus geschäftlicher Sicht im Hinblick auf Auftragsdurchführung und -verwaltung effektiv und effizient zu sein hat. Bringt 
die Aufteilung von Aufträgen in Lose, selbst wenn sie theoretisch möglich ist, potenziell das Risiko mit sich, dass die Auf -
tragsdurchführung technisch zu komplex wird oder kein gutes Preis-Leistungs-Verhältnis sichergestellt ist oder dass die 
Koordinierung mehrerer Auftragnehmer die ordnungsgemäße Durchführung und Verwaltung des Auftrags beeinträch -
tigt, wird die Aufteilung in Lose als nicht effektiv betrachtet.
Empfehlung 5
Die Seite Beschaffung auf der Website der EZB bietet der Öffentlichkeit ein zentrales, leicht zugängliches Informations -
archiv für Mitteilungen und Veröffentlichungen („One-Stop-Shop“), die von der EZB in Zusammenhang mit Beschaffung 
veröffentlicht wurden. Die EZB beabsichtigt zudem die schrittweise Einführung eines elektronischen Ausschreibungssys -
tems im Laufe des Jahres 2016. Darüber hinaus verfügt die EZB über ihre eigenen dedizierten Beschaffungsregeln.
Antworten der Europäischen Zentralbank 82
Daher stimmt die EZB der Empfehlung teilweise zu, vorausgesetzt, es handelt sich bei der geplanten Website um ein ein -
faches und unkompliziertes Informationsportal, durch das zusätzlicher Verwaltungsaufwand und zusätzliche Komplexität 
vermieden werden. In Bezug auf die EZB würde ein derartiges Portal einfach einen Link zur Beschaffungsseite der Web -
site der EZB darstellen, der weitere Informationen zu den Beschaffungsaktivitäten der EZB zu entnehmen sind. Hierdurch 
könnten die Duplizierung und Verbreitung von Informationen sowie damit zusammenhängende Ineffizienzen vermieden 
werden. An Beschaffungsaktivitäten der EZB interessierte Wirtschaftsteilnehmer würden weiterhin über die Website der 
EZB und die bestehenden Kommunikationskanäle mit der EZB interagieren.
In Anbetracht der Tatsache, dass TED (Tenders Electronic Daily) die offizielle und zentrale Online-Version des „Supplement 
zum Amtsblatt“ der EU für das europäische öffentliche Auftragswesen ist, ist es zudem gegebenenfalls ratsam, zu prüfen, 
wie TED weiter verbessert werden könnte, um eine angemessene Übersicht über die Auftragsvergabemöglichkeiten der 
EU-Organe zu gewährleisten.
Empfehlung 7
Siehe Antwort der EZB auf Empfehlung 5.
Die EZB stimmt der Empfehlung teilweise zu, vorausgesetzt, es handelt sich bei dem geplanten Verzeichnis um ein einfa -
ches Tool, durch das kein zusätzlicher Verwaltungsaufwand und zusätzliche Komplexität entstehen. In Bezug auf die EZB 
würde das öffentliche Informationsarchiv einfach einen Link zur Beschaffungsseite der Website der EZB darstellen, auf der 
maßgebliche Informationen zu den Beschaffungsaktivitäten der EZB enthalten sind.
Empfehlung 9
Die EZB stimmt der Auffassung zu, dass wechselseitige Lernprozesse gefördert und bewährte Praktiken ausgetauscht 
werden sollten. Die Instrumente, die für die Erreichung dieses Ziels am effektivsten wären, sind weiter zu untersuchen.
Beispielsweise beteiligt sich die EZB an einem aktiven Netzwerk von Beschaffungsexperten im Europäischen System der 
Zentralbanken, das einen strukturierten Austausch bewährter Praktiken ermöglicht.
Darüber hinaus hat die zentrale Beschaffungsstelle der EZB eine externe Zertifizierung in Bezug auf bewährte Beschaf -
fungspraktiken erhalten und durchläuft derzeit ein Rezertifizierungsverfahren.
83 Antworten des Europäischen 
Bürgerbeauftragten
Der Europäische Bürgerbeauftragte ist derzeit die einzige externe außergerichtliche Überprüfungsinstanz, die für Wirt -
schaftsteilnehmer zugänglich ist, die der Meinung sind, dass sie bei den Vergabeverfahren der EU-Organe und Einrich -
tungen ungerecht behandelt wurden. Der Europäische Bürgerbeauftragte untersucht bei Bedarf solche Beschwerden 
und richtet Empfehlungen an die betroffenen Organe und Einrichtungen. Weder Artikel 228 AEUV noch das Statut des 
Bürgerbeauftragten1 sehen die Möglichkeit vor, gegen Entscheidungen des Bürgerbeauftragten Berufung oder einen 
anderen Rechtsbehelf einzulegen.
Ziffern 85-87
Die faktischen Erkenntnisse in Bezug auf den Europäischen Bürgerbeauftragten in den Ziffern 85, 86 und 87 sind richtig 
und vermitteln ein zutreffendes Bild von der Tätigkeit des Bürgerbeauftragten im Umgang mit Beschwerden bezüglich 
von Vergabeverfahren.
Der Bürgerbeauftragte stimmt darin überein, dass das Verfahrenserfordernis gemäß Artikel 2 Absatz 4 des Statuts des 
Europäischen Bürgerbeauftragten diesen tatsächlich daran hindern kann, rasch auf eine Beschwerde im Zusammenhang 
mit einem Vergabeverfahren zu reagieren. Mithilfe eines wirksamen internen Beschwerdeverfahrens wäre es jedoch 
möglich, im Fall eines Verweises an den Bürgerbeauftragten die zu behandelnden Punkte einzugrenzen und zu klären.
Empfehlung Nr. 6
Der Bürgerbeauftragte begrüßt die Empfehlung des Hofs, wonach die Kommission Änderungen zur EU-Haushaltsord -
nung vorschlagen sollte, damit Beschwerden in Verbindung mit Vergabeverfahren rasch geprüft werden können, und 
wonach eine solche Prüfung erfolgen sollte, bevor sich Wirtschaftsteilnehmer möglicherweise an den Europäischen 
Bürgerbeauftragten oder die Gerichte wenden. Dem öffentlichen Interesse an einer effizient und zügig arbeitenden 
Verwaltung wäre mit der Einrichtung eines internen Überprüfungsverfahrens für Bieter, die Probleme mit einem Vergabe -
verfahren haben, eher gedient. Nach Auffassung des Bürgerbeauftragten würde das Verfahrenserfordernis gemäß Artikel 
2 Absatz 4 des Statuts vor Einreichung einer Beschwerde beim Bürgerbeauftragten erfüllt, sobald die Organe, Einrichtun -
gen und Agenturen solide interne Überprüfungsverfahren eingeführt haben. Wenn das interne Verfahren selbst wirklich 
effizient wäre, könnte damit sogar die Notwendigkeit, sich mit einer Beschwerde an den Bürgerbeauftragten zu wenden, 
vermieden werden.
Um diese Arbeit voranzubringen, wäre der Bürgerbeauftragte bereit, bei der Gestaltung eines wirksamen Beschwerde -
verfahrens auf der Grundlage unserer umfassenden Erfahrung Rat und Unterstützung anzubieten.
1 Beschluss 94/262/EGKS, EG, Euratom des Europäischen Parlaments vom 9. März 1994 über die Regelungen und allgemeinen Bedingungen für die 
Ausübung der Aufgaben des Bürgerbeauftragten, ABl. L 113 vom 4.5.1994, S. 15.

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(*)  Sie erhalten die bereitgestellten Informationen kostenlos, und in den meisten Fällen entstehen auch keine  
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Kostenp/f_lichtige Veröﬀentlichungen: über EU Bookshop (http://bookshop.europa.eu).WO ERHALTE ICH EU-VERÖFFENTLICHUNGEN?
Verfahrensschritt Datum
Annahme des Prüfungsplans/Prüfungsbeginn 10.2 .2015
Offizielle Übermittlung des Berichtsentwurfs an die Kommission (oder eine andere 
geprüfte Stelle)31.3 .2016
Annahme des endgültigen Berichts nach Abschluss des kontradiktorischen Verfahrens 24.5 .2016
Eingang der offiziellen Antworten der Kommission (oder einer anderen geprüften 
Stelle) in allen Sprachen23.5.2016
3.6.2016
14.6.2016
27.5.2016
11.5.2016
Die Vergabevorschriften der Organe und Einrichtungen 
der EU entsprechen im Großen und Ganzen den 
allgemeinen EU-Vorschriften f ür die öffentliche 
Auftragsvergabe, wonach Beschaffungsaufträge auf einer 
möglichst breiten Basis ausgeschrieben werden m üssen, 
um ein Höchstmaß an Wettbewerb sicherzustellen. Die 
Verwaltungs- und Kontrollregelungen der Organe und 
Einrichtungen der EU sind solide und dämmen im 
Allgemeinen das Risiko von Fehlern ein. Der Hof stellte 
aber fest, dass die Organe und Einrichtungen der EU mehr 
tun können, um Wirtschaftsteilnehmern (insbesondere 
kleinen und mittleren Unternehmen) den Zugang zu ihren 
Ausschreibungen zu erleichtern, etwa durch eine 
größtmögliche Vereinfachung der Vorschriften und durch 
Beseitigung unnötiger H ürden, die es potenziellen Bietern 
erschweren, Möglichkeiten f ür Aufträge bei den Organen 
und Einrichtungen der EU zu erkunden.
EUROPÄISCHER
RECHNUNGSHOF