KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
K0M(93) 230 endg. 
Brüssel, den 24. Mai 1993 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EWGÏ DES RATES 
Über die Mindestpreisregelung bei der Einfuhr von bestimmtem 
Beerenobst mit Ursprung in Ungarn,'Polen, der Tschechischen Republik 
der SIowake i, Rumttn i en und BuIgar Ien 
(von der Kommission vorgelegt) 
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BEGRÜNDUNG 
Betrifft; Verordnung des Rates Über die Mindestpreisregelung bei der Einfuhr von 
bestimmtem Beerenobst mit Ursprung in Ungarn, Polen, der Tschechischen 
Republik, der Slowakei, Rumänien und Bulgarien 
Gemäß den Jnterimsabkommen über Handel und Handelsfragen, die bis zum 
Inkrafttreten der Assoziationsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft 
einerseits und Polen, Ungarn, der Tschechischen Republik, der Slowakei, Rumänien 
und Bulgarien andererseits geschlossen wurden, sind bei der Einfuhr von bestimmtem 
Beerenobst in die Gemeinschaft, auf das ein verminderter Zollsatz Anwendung 
findet, Mindesteinfuhrpreise einzuhalten. 
Mit Verordnung (EWG) Nr. 1333/92 wurde diese Regelung für bestimmtes Beerenobst 
mit Ursprung in Ungarn, Polen und der Tschechoslowakei eingeführt. Mit dem 
vorliegenden Verordnungsentwurf soll diese Regelung auf alle Länder ausgedehnt 
werden, mit denen die Gemeinschaft Assoziationsabkommen geschlossen hat, in denen 
für bestimmtes Beerenobst die Einhaltung von Mindesteinfuhrpreisen vorgesehen ist. 
Aus Gründen der Klarheit wird vorgeschlagen, die Verordnung 1333/92 aufzuheben und 
eine neue Verordnung für alle Ursprungsländer zu erlassen. 
Dieser Vorschlag enthält unter anderem die Kriterien für die Festsetzung der 
Mindesteinfuhrpreise und der Bestimmungen, die im Falle der Nichteinhaltung dieser 
Preise vorzusehen sind. 
VERORDNUNG (EWG) NR. /93 DES RATES 
vom 
über die Mindestpreisregelung bei der Einfuhr von bestimmtem 
Beerenobst mit Ursprung in Ungarn, Polen, der Tschechischen Republik 
der Slowakei, Rumänien und Bulgarien 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, 
insbesondere auf Artikel 113, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft einerseits, der Republik Ungarn, 
der Republik Polen, der Tschechischen Republik, der Slowakischen Republik, 
Rumänien und Bulgarien andererseits wurden am 16. Dezember 1991 
A8SOZIat Ionsabkommen unterzeichnet und am . Für die Zeit bis zu 
ihrem Inkrafttreten hat die Gemeinschaft mit diesen Ländern interimsabkommen über 
den Handel und die diesbezüglichen Handelsfragen geschlossen. 
Gemäß den Interimsabkommen sind für die Einfuhr von bestimmtem Beerenobst mit 
Ursprung in diesen Ländern Mindestpreise festzusetzen. Mit der Verordnung (EWG) 
Nr. 1333/92 des Rates vom 18. Mai 1992 über die Mindestpreisregelung bei der 
Einfuhr bestimmter roter Früchte mit Ursprung in Ungarn, Polen und der 
TschechoslowakeiC) wurde diese Regelung für bestimmtes Beerenobst mit Ursprung 
in diesen Ländern eingeführt. Um diese Regelung auf Beerenobst mit Ursprung in 
Rumänien und Bulgarien auszudehnen, ist es angezeigt, die vorgenannte Verordnung 
aufzuheben und eine andere zu erlassen, die auch diese beiden Ursprungsländer 
abdeckt. 
Die Mindestpreise bei der Einfuhr gelten jeweils für ein Wirtschaftsjahr und 
berücksichtigen die Preisentwicklung bei den Gemeinschaftserzeugnissen und bei den 
eingeführten Erzeugnissen, die Entwicklung der Einfuhrmengen und des 
Gemeinschaftsmarktes in diesem Sektor sowie die zu erhebenden Zölle. Außerdem ist 
vorzusehen, daß im Falle der Nichteinhaltung der so festgesetzten Mindestpreise 
zweckdienliche Maßnahmen getroffen werden können. 
(1) ABI. Nr. L 145 vom 27. 5.1992, S. 3. 
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HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Für die Einfuhr der im Anhang genannten Erzeugnisse mit Ursprung in Ungarn, Polen, 
der Tschechischen Republik, der Slowakei, Rumänien und Bulgarien werden Je 
Wirtschaftsjahr Mindesteinfuhrpreise festgesetzt, wobei folgendes zu 
berücksichtigen ist: 
- Die Preise der Gemeinschaftserzeugnisse und der in den Vorjahren aus den 
betreffenden Ländern eingeführten Erzeugnisse, 
- die Entwicklung der Einfuhren in dem Jahr vor dem Jahr, für das die 
Mindestpreise festgesetzt werden, 
- die allgemeine Entwicklung des Gemeinschaftsmarktes in diesem Sektor, 
- die Höhe der Zölle. 
Artikel 2 
Im Falle der Nichteinhaltung der gemäß Artikel 1 festgesetzten Mindestpreise 
beschließt die Kommission zweckdienliche Maßnahmen, damit bei der Einfuhr jeder 
Partie ein Mindestpreis eingehalten wird, sowie die Erhebung von 
AusgleIchsabgaben. 
Artikel 3 
Die Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung sowie die Einfuhrmindestpreise 
werden nach dem Verfahren des Artikels 33 der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72(2) und 
des Artikels 22 der Verordnung (EWG) Nr. 426/86*3> erlassen. 
(2) Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 des Rates vom 18. Mai 1972 über die gemeinsame 
Marktorganisation für Obst und Gemüse (ABI. Nr. L 118 vom 20. 5. 1972, S. 
1). Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1968/91 
(ABI. Nr. L 177 vom 5. 7.1991, S. 10). 
(3) Verordnung (EWG) Nr. 426/86 vom Rates vom 24. Februar 1986 über die 
gemeinsame Marktorganisation für VerarbeitungserZeugnisse aus Obst und Gemüse 
(ABI. Nr. L 49 vom 27. 2.1986, S. 1). Verordnung zuletzt geändert durch die 
Verordnung (EWG) Nr. 1943/91 (ABI. Nr. L 175 vom 4. 7.1971, S. 1). 
Artikel 4 
Diese Verordnung tritt am [1. Juni 1993] in Kraft. 
Die Verordnung (EWG) Nr. 1333/92 wird an diesem Datum aufgehoben. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in 
Jedem Mitgliedstaat. 
Geschehen zu Brüssel am Im Namen des Rates 
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ANHANG 
KN-CODE i Warenbezeichnung 
[8010 10 10 ; Erdbeeren, für die Verarbeitung, vom 1. Mai bis 31. Juli 
[8010 10 90 i Erdbeeren, für die Verarbeitung, vom 1. August bis 30. April 
ex 0810 20 10 i Himbeeren, für die Verarbeitung 
ex 0810 30 10 ! Schwarze Johannisbeeren, für die Verarbeitung 
ex 0810 30 30 ! Rote Johannisbeeren, für die Verarbeitung 
0811 10 11 i Erdbeeren, gefroren, mit Zusatz von Zucker oder anderen 
Süßmitteln, mit einem Zuckergehalt von mehr als 13 GHT 
0811 10 19 i Erdbeeren, gefroren, mit Zusatz von Zucker oder anderen 
Süßmitteln, mit einem Zuckergehalt von höchstens 13 GHT 
0811 10 90 ! Erdbeeren, gefroren, ohne Zusatz von Zucker oder anderen 
Süßmitteln 
ex 0811 20 19 ! Himbeeren, gefroren, mit Zusatz von Zucker oder anderen 
Süßmitteln, mit einem Zuckergehalt von höchstens 13 GHT 
0811 20 31 ! Himbeeren, gefroren, ohne Zusatz von Zucker oder anderen 
Süßmitteln 
0811 20 39 i Schwarze Johannisbeeren, gefroren, ohne Zusatz von Zucker 
oder anderen Süßmitteln 
0811 20 51 ! Rote Johannisbeeren, gefroren, ohne Zusatz von Zucker oder 
anderen Süßmitteln 
FINANZBOGEN 
DATUM: 
1. HAUSHALTSLINIE: 1000 MITTELANSATZ : 1.263,7 
2. BEZEICHNUNG DES VORHABENS: 
Verordnung des Rates über die Mindestpreisregelung bei der Einfuhr von bestimmtem 
Beerenobst mit Ursprung in Ungarn, Polen, der Tschechischen Republik, der Slowakei, 
Rumänien und Bulgarien. 
3. RECHTSGRUNDLAGE: Art. 113 des Vertrags 
4. ZIELE DES VORHABENS: 
Festsetzung von Mindestpreisen bei der Einfuhr von bestimmtem Beerenobst aus 
Ungarn, Polen, der Tschechischen Republik, der Slowakei, Rumänien und Bulgarien. 
5. FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN ZWÖLFMONATS­
PERIODE 
Mio. ECU LAUFENDES HAUS­
HALTSJAHR (93) 
Mio. ECU KOMMENDES HAUS­
HALTSJAHR (94) 
Mio. ECU 
5.0 AUSGABEN ZU LASTEN DES 
- EG-HAUSHALTSPLANS 
(ERSTATT./INTERVENT.) 
- NATIONALER HAUSHALTE 
- ANDERER SEKTOREN 
5.1 EINNAHMEN 
- EIGENE MITTEL DER EG (AB­
SCHÖPFUNGEN/ZOLLE) 
- IM NATIONALEN BEREICH z. E z. E. z. E. 
1995 
5.0.1 GESCHÄTZTE AUSGABEN 
5.1.1 GESCHÄTZTE EINNAHMEN 1996 1997 1998 
5.2 BERECHNUNGSWEISE: 
6.0 IST DIE FINANZIERUNG AUS MITTELN DES EINSCHLAGIGEN KAPITELS DES LAUFENDEN HAUSHALTSPLANS 
MÖGLICH? JA 
6.1 IST DIE FINANZIERUNG DURCH MITTELÜBERTRAGUNG VON KAPITEL ZU KAPITEL INNERHALB DES 
LAUFENDEN HAUSHALTSPLANS MÖGLICH? JA 
6.2 IST EIN NACHTRAGSHAUSHALT ERFORDERLICH? NEIN 
6.3 MÜSSEN DIE ERFORDERLICHEN MITTEL IN KÜNFTIGE HAUSHALTSPLANE EINGESETZT WERDEN? NEIN 
ANMERKUNGEN: 
Für den Fall, daß die Mindesteinfuhrpreise nicht eingehalten werden, kann eine 
Abgabe erhoben werden. 

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ISSN 0254-1467 
KOM(93) 230 endg. 
DOKUMENTE 
03 11 02 
Katalognummjer : CB-CO-93-260-DE-C 
ISBN 92-77-56105-X 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg