KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 20.10.1997 
KOM(97) 531 endg. 
96/ 0226 (COD) 
STELLUNGNAHME DER KOMMISSION 
gemäß Artikel 189 b, Absatz 2, Buchstabe d) des EG-Vertrages, 
zu den Abänderungen des Europäischen Parlaments 
des gemeinsamen Standpunkts des Rates betreffend den 
Vorschlag für eine 
RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES 
über die Einführung des offenen Netzzugangs (ONP) beim Sprachtelefondienst und den 
Universaldienst im Telekommunikationsbereich in einem wettbewerbsorientierten Umfeld 
(an Stelle der Richtlinie 95/62/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) 
ZUR ÄNDERUNG DES VORSCHLAGS DER KOMMISSION 
gemäß Artikel 189 a, Absatz 2 des EG-Vertrages 

Begründung 
Gemäß Artikel 189 b Absatz 2 Buchstabe d) des Vertrages zur Gründung der Europäischen 
Gemeinschaft hat die Kommission zu den vom Europäischen Parlament in zweiter Lesung 
vorgeschlagenen Abänderungen Stellung zu nehmen. 
Die Kommission nimmt hiermit zu diesen Abänderungen am gemeinsamen Standpunkt des 
Rates zum Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den 
offenen Netzzugang (ONP) beim Sprachtelefondienst und den Universaldienst im 
Telekommunikationsbereich in einem wettbewerbsorientierten Umfeld (an Stelle der Richtlinie 
95/62/EG) des Europäischen Parlaments und des Rates) Stellung. 
In den geänderten Vorschlag wurden die vom Europäischen Parlament in zweiter Lesung 
vorgeschlagenen und von der Kommission akzeptierten Abänderungen eingearbeitet. 
1. Einleitung 
a) Hintergrund 
Die Kommission hat ihren Vorschlag am 11.9.1996 (1) verabschiedet und ihn am 5.11.1996 dem 
Europäischen Parlament und dem Rat zugeleitet. 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß hat ihn am 15. Januar 1997 (2) befürwortet. 
Das Europäische Parlament hat in seiner ersten Lesung am 20.2.1997 eine befürwortende 
Entschließung verabschiedet und für den Kommissionsvorschlag 34 Änderungen vorgeschlagen 
(3). 
Der Rat hat sich am 9. Juni 1997 auf einen gemeinsamen Standpunkt geeinigt (4). 
Am 17.9.1997 faßte das Europäische Parlament in zweiter Lesung einen Beschluß (5), der 17 
Abänderungen an dem gemeinsamen Standpunkt des Rates vorsieht. 
b) Zweck der Richtlinie 
Die von der Kommission vorgeschlagene Richtlinie soll an die Stelle der bestehenden Richtlinie 
95/62/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung des offenen Netzzugangs 
(ONP) beim Sprachtelefondienst (6) treten. 
Angesichts der Liberalisierung der öffentlichen Sprachtelefondienste, die nach der Kommissions­
richtlinie 96/19/EG (7) bis zum 1. Januar 1998 (mit einer Übergangsfrist fur bestimmte 
Mitgliedsländer) vorgenommen werden muß, ist eine Anpassung der Vorschriften notwendig. 
i KOM(96) 419, ABl. Nr. C 371 vom 9.12.1996, S. 22. 
2 KOM(96) 73 endg., CdR 371/96 endg. E-PES/jg. 
3 A4-0049/97, PV 20.2.1997. 
4 ABl. Nr. 234 vom 1.8.1997, S. 87. 
5 A4 0263/97 PV vom 17.9.1997. 
6 ABl. Nr. L321 vom 30. Ï2.1995, S. 6. 
-2-
Die Anpassung dient einem doppelten Zweck: Die Richtlinie muß dem wettbewerbsorientierten 
Umfeld angepaßt werden, vor allem muß präzisiert werden, für wen die Richtlinien­
bestimmungen bei einem Markt mit vielen Teilnehmern gelten. Zweitens werden die Richtlinien­
bestimmungen entsprechend dem in der Kommissionsmitteilung über den Universaldienst in der 
Telekommunikation (8) dargelegten Standpunkt für den Universaldienst verschärft. 
Die Anpassung der Vorschriften steht im Einklang mit der Richtlinie 97/33/EG des Europäischen 
Parlaments und des Rates über die Zusammenschaltung in der Telekommunikation (9), 
derzufolge nur die Bereitstellung eines festen öffentlichen Telefonnetzes und eines festen 
öffentlichen Telefondienstes aus dem Universaldienstbudget finanziert werden kann. 
2. Von der Kommission akzeptierte EP-Änderungen 
Von den 17 Änderungen, für die das Europäische Parlament in seiner zweiten Lesung gestimmt 
hat, hat die Kommission 14 vollständig, teilweise oder im Grundsatz (d.h. unter 
Neuformulierung des Wortlauts) übernommen, 
und zwar die Änderungen 
2, 3, 5, 6, 7, 10,11,15,17,19, 20, 21, 22, 26. 
Dabei hat die Kommission jene Änderungen als Vorlage akzeptiert, 
• die eine Verbesserung des Verbraucherschutzes bedeuten, sofern sie im Einklang mit der 
übrigen Richtlinie stehen (vollständig akzeptiert: Änderung 15, teilweise akzeptiert: erster 
und letzter Teil der Änderung 15, letzten zwei Teile der Änderung 17 und erster Teil der 
Änderung 26), 
• die fiir eine größere Klarheit der Vorschriften für die Bereitstellung, Kostenrechnung und 
Finanzierung des Universaldienstes sorgen (erster und letzter Teil der Änderung 2), 
• die mit dem Standpunkt der Kommission zum Ausschußwesen übereinstimmen (vollständig 
akzeptiert: 21, 22), 
• die den Sonderzugang zum Netz verdeutlichen (vollständig akzeptiert: 20). 
Außerdem stimmt die Kommission mit dem EP in den Grundsätzen folgender Änderungen 
überein: 
• Änderung 2 (zweiter Teil): betrifft Betreiber, die einen Universaldienst bereitstellen können, 
• Änderung 3 (letzter Teil): verbessert den Zugang Behinderter zu Telekommunikations­
diensten, 
• Änderung 19: Übergangsmaßnahme bis zur Einführung übertragbarer Nummern, 
• Änderung 7: schließt Texttelefon in die Definition des "öffentlichen Telefons " ein, 
• Änderung 17: sieht für Blinde und Sehbehinderte eine Einzelgebührenerfassung in 
alternativer Form vor, 
7 ABl. Nr. L 74 vom 22.3.1996, S. 13. 
8 KOM(96) 73 vom 13.3.1996. 
9 ABl. Nr. L 199 vom 26.7.1997, S. 32. 
3-
• Änderung 11: gestattet es den Mitgliedstaaten, zusätzliche Dienste zu verlangen, sofern diese 
nicht aus Beiträgen der Marktteilnehmer finanziert werden. 
Die Kommission hat es vorgezogen, in ihrem geänderten Vorschlag die Änderungen 7 und 17 in 
die einschlägigen Erwägungen einzubeziehen, statt die Artikel zu ändern. Darüber hinaus wurden 
die Änderungen 2 (zweiter Teil), 3 (letzter Teil), 19 und 11 mit einigen Textänderungen 
übernommen. 
3. Von der Kommission nicht akzeptierte EP-Änderungen 
Nachstehend sind, in drei Gruppen eingeteilt, die Gründe aufgeführt, aus denen die Kommission 
eine Reihe der vom Europäischen Parlament vorgeschlagenen Änderungen nicht oder nicht 
vollständig akzeptieren konnte. 
Nutzer- und Verbraucherrechte 
In der Änderung 3 (Erwägung 8) wären die Worte "könnte schließen" statt "schließen" für eine 
Erwägung allzu bindend. 
Was den zweiten Teil der Änderung 15 betrifft, so kann der Wunsch der Nutzer, die Vertrags­
bedingungen zu ändern, nach Meinung der Kommission im Rahmen des in Artikel 26 Absatz 1 
vorgesehenen Verfahrens geregelt werden. 
Im dritten Teil der Änderung 15, die die Grundlage für Vertragsänderungen betrifft, wurden die 
Änderungsmöglichkeiten bereits durch den gemeinsamen Standpunkt eingeschränkt, in dem es 
heißt: "Die ... Regulierungsbehörden ... können mit dem Ziel, die Rechte von Nutzern und/oder 
Teilnehmern zu schützen, die Änderung der ... Vertragsbedingungen sowie der Bedingungen für 
Ausgleichs- und /oder Erstattungsregelungen verlangen, sofern diese die Bestimmungen dieser 
Richtlinie betreffen." Die Kommission zieht den Wortlaut des gemeinsamen Standpunkts vor. 
Der zweite Teil der Änderung 26, demzufolge die Kommission die Qualität der Dienste zweimal 
im Jahr zu überprüfen hätte, ist nicht notwendig, da die Kommission ohnehin eine Überprüfung 
vornimmt und, wie in ihrer Mitteilung "Der Universaldienst in der Telekommunikation im 
Hinblick auf ein vollständig liberalisiertes Umfeld" vom 13. März 1996 (KOM (96) 73) 
angekündigt, Ende 1997 eine Bericht über den Universaldienst vorlegen wird. 
Vorschriften für die Bereitstellung, Kostenrechnung und Finanzierung von 
Universaldiensten 
(Änderungen 8 und 10) 
Die Änderung 8 sieht eine Änderung der (in der Richtlinie 97/33/EG über die Zusammen­
schaltung) verankerten Definition des Universaldienstes vor. Dies kann nicht akzeptiert werden. 
Die Änderung 10 sieht in Artikel 3 die Streichung des Hinweises "gemessen an den landes­
spezifischen Bedingungen" vor. Da die vereinbarte Definition des Universaldienstes diesen 
Hinweis jedoch enthält, kann die Streichung nicht akzeptiert werden. 
-4-
Europäische Leitlinien für erschwingliche Preise 
(Änderungen 1, 9) 
Diese Richtlinie soll nichts an der derzeitigen Regelung ändern, nach der es den Mitgliedstaaten 
freisteht, ob sie in ihrem gesamten Hoheitsgebiet einheitliche Preise haben oder nicht. Aus 
diesem Grund wird der erste Teil der Änderung 1 nicht akzeptiert. 
Nach dem Grundsatz der Subsidiarität ist es Sache der Mitgliedstaaten, die Erschwinglichkeits­
kriterien festzulegen. Angesichts der unterschiedlichen nationalen und regionalen Bedingungen 
in der Union erscheinen Leitlinien für erschwingliche Preise (Änderungen 1 und 9) nicht 
zweckmäßig. 
4. Schlußfolgerung 
Von den 17 Änderungen, die das Europäische Parlament in seiner zweiten Lesung vorgeschlagen 
hat, hat die Kommission 14 entweder vollständig, teilweise oder im Grundsatz übernommen, 
Gemäß Artikel 189 a Absatz 2 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft 
wurden diese Änderungen in den geänderten Vorschlag der Kommission eingearbeitet. 
Geänderter Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über 
die Einführung des offenen Netzzugangs (ONP) beim Sprachtelefondienst und den 
Universaldienst im Telekommunikationsbereich in einem wettbewerbsorientierten Umfeld 
(an Stelle der Richtlinie 95/62/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) 
Gemeinsamer Standpunkt des Rates Geänderter Wortlaut 
Erwägung 6 
(gestützt auf die EP-Änderung 2) 
Die Bedeutung des festen öffentlichen 
Telefonnetzes und -dienstes ist so groß, 
daß jedem plausiblen Antrag auf Zugang 
zum Netz oder Dienst stattgegeben 
werden sollte. Nach dem 
Subsidiaritätsprinzip liegt es in der 
Verantwortung der Mitgliedstaaten, zu 
bestimmen, welche Organisationen für das 
Bereitstellen des Telekommunikations­
universaldienstes nach dieser Richtlinie 
verantwortlich sind, wobei der Befähigung 
der Organisation, diesen Universaldienst 
bereitzustellen, Rechnung zu tragen ist. 
Entsprechende Verpflichtungen könnten 
bei der Vergabe von Genehmigungen zur 
Bereitstellung von für die Öffentlichkeit 
zugänglichen Sprachtelefondiensten zur 
Auflage gemacht werden. Nach Artikel 5 
Absatz 1 der Richtlinie 97/../EG des Euro­
päischen Parlaments und des Rates über 
Zusammenschaltung in der Telekommu­
nikation im Hinblick auf die 
Sicherstellung eines Universaldienstes und 
der Interoperabilität durch Anwendung der 
Grundsätze für einen offenen Netzzugang 
(ONP) können die Mitgliedstaaten 
Verfahren zur Umlegung der Nettokosten 
der Verpflichtungen zur Bereitstellung 
eines Universaldienstes auf andere 
Betreiberorganisationen öffentlicher 
Teîekommunikationsnetze und/oder für 
die Öffentlichkeit zugänglicher 
Telefondienste einführen. Als öffentliche 
Teiekommunikationsnetze gelten sowohl 
feste öffentliche Telefonnetze als auch 
öffentliche mobile Telefonnetze. Die 
nationalen Regulierungshehörden sollten 
sich vergewissem, daß die Organisationen, 
für die ein System zur Finanzierung des 
Universaldienstes eingerichtet wurde, zur Die Bedeutung des festen öffentlichen 
Telefonnetzes und -dienstes ist so groß, daß 
jedem plausiblen Antrag auf Zugang zum 
Netz oder Dienst stattgegeben werden 
sollte. Nach dem Subsidiaritätsprinzip liegt 
es in der Verantwortung der 
Mitgliedstaaten, anhand von objektiven und 
nichtdiskriminierenden Kriterien zu 
bestimmen, welche Organisationen für das 
Bereitstellen des Telekommunikations­
universaldienstes nach dieser Richtlinie 
verantwortlich sind, wobei die Befähigung 
aller Betreiber, die alle oder einige dieser 
Komponenten bereitstellen wollen, zu 
berücksichtigen ist. Entsprechende Ver­
pflichtungen könnten bei der Vergabe von 
Genehmigungen zur Bereitstellung von für 
die Öffentlichkeit zugänglichen Sprach­
telefondiensten zur Auflage gemacht 
werden. Nach Artikel 5 Absatz 1 der 
Richtlinie 97/33/EG des Europäischen 
Parlaments und des Rates über Zusam­
menschaltung in der Telekommunikation 
im Hinblick auf die Sicherstellung eines 
Universaldienstes und der Interoperabilität 
durch Anwendung der Grundsätze für einen 
offenen Netzzugang (ONP) können die 
Mitgliedstaaten Verfahren zur Umlegung 
der Nettokosten der Verpflichtungen zur 
Bereitstellung eines Universaldienstes auf 
andere Betreiberorganisationen öffentlicher 
Telekommunikationsnetze und/oder für die 
Öffentlichkeit zugänglicher Telefondienste 
einführen. Als öffentliche Teiekommuni­
kationsnetze gelten sowohl feste öffentliche 
Telefonnetze als auch öffentliche mobile 
Telefonnetze. Die nationalen Regulierungs­
behörden sollten sich vergewissern, daß die 
Organisationen, für die ein System zur 
Finanzierung des Universaldienstes einge-
-6 
Begründung ihres Antrags die derart zu 
finanzierenden Einzelbereiche hinreichend 
detailliert aufschlüsseln. Die Kommission 
hat Leitlinien über die Kostenrechnung 
und Finanzierung des Urnversalflerigtes 
angenommen, in denen erläutert wird, 
welche Einzelangaben die Betreiber in 
ihren Erklärungen vorlegen müssen. richtet wurde, zur Begründung ihres 
Antrags die derart zu finanzierenden Einzel­
bereiche hinreichend detailliert auf­
schlüsseln. Die Methoden der Rechnungs­
legung und die erforderlichen Einzel­
angaben bei der Kostenrechnung und Finan-
zierung des Universaldienstes werden von 
der Kommission gemäß den geltenden 
Wettbewerbsgesetzen und sektorspezi­
fischen Richtlinien überwacht. 
Erwägung 8 
(gestützt Auf die EP-Änderungen 3,7 und 17) 
Die Mitgliedstaaten treffen 
gegebenenfalls geeignete Maßnahmen, 
um den Zugang zu und die 
Erschwinglichkeit von festen öffentlichen 
Telefondiensten für behinderte Nutzer 
und Nutzer mit speziellen sozialen 
Bedürfhissen zu gewährleisten. Dies 
könnte gegebenenfalls besondere 
Maßnahmen für Blinde, Sehbehinderte, 
Taube oder hörgestörte Personen 
einschließen. Die Mitgliedstaaten treffen gegebenenfalls 
geeignete Maßnahmen, um den Zugang zu 
und die Erschwinglichkeit von aüen_festen 
öffentlichen Telefondiensten für 
behinderte Nutzer und Nutzer mit 
speziellen sozialen Bedürfnissen zu 
gewährleisten. Dies könnte gegebenenfalls 
besondere Maßnahmen für Blinde, Seh­
behinderte, Taube oder hörgestörte Per­
sonen einschließen. Die öffentlichen 
Münzfernsprecher können auch einen 
öffentlichen Textfernsprecher für Taube 
oder sprachgestörte Personen enthalten. 
Der freie Zugang behinderter Nutzer, ins­
besondere Blinder oder Sehbehinderter, zu 
Auskunftsdiensten ist von wesentlicher 
Bedeutung, damit für sie ein gleichbe­
rechtigter Zugang zu den der Allge­
meinheit zugänglichen Informationen 
gewährleistet ist. Auf Antrag sollte für 
Blinde und Sehbehinderte eine Einzel­
gebührenerfassung in alternativer Form 
bereitgestellt werden. 
Erwägung 14 
(gestützt auf die EP-Änderung 5) 
Die Preistransparenz sollte gewährleisten, 
daß private Teilnehmer keine Rabatte für 
Geschäftskunden subventionieren. 
Gewisse Verpflichtungen im Hinblick auf 
Tarife und Kostenrechnungssysteme 
werden nicht mehr gerechtfertigt sein, 
wenn Wettbewerb besteht, und andere 
Verpflichtungen werden von den 
zuständigen nationalen Regelungs­
behörden gelockert werden können, 
sobald über den Wettbewerb die 
angestrebten Ziele erreicht worden sind. 
In jedem Fall gelten jedoch die in den 
Wettbewerbsregeln des Gemeinschafts-Die Preistransparenz sollte gewährleisten, 
daß private Teilnehmer keine Rabatte für 
Geschäftskunden subventionieren. 
Gewisse Verpflichtungen im Hinblick auf 
Tarife und Kostenrechnungssysteme 
werden nicht mehr gerechtfertigt sein, 
wenn Wettbewerb besteht, und andere 
Verpflichtungen werden von den 
zuständigen nationalen Regelungs­
behörden gelockert werden können, 
sobaid über den Wettbewerb die 
angestrebten Ziele erreicht worden sind. 
In jedem Fall gelten jedoch die in den 
Wettbewerbsregeln des Gemeinschafts-
rechts enthaltenen Anforderungen im 
Hinblick auf die Nichtdiskriminierung. 
Die geforderte Entbündelung der Tarife 
schließt die Kombination von Dienst­
merkmalen im Rahmen einer Pauschal­
gebühr nicht aus. rechts enthaltenen Anforderungen im 
Hinblick auf die Nichtdiskriminierung. 
Die geforderte Entbündelung der Tarife 
schließt die Kombination von Dienst­
merkmalen im Rahmen einer Pauschal-
gebühr nicht aus, vorausgesetzt, daß 
dieses Verfahren nicht angewendet wird, 
um die Freiheit der Benutzer bei der 
Auswahl ihrer Diensterbringer für die 
unterschiedlichen Dienste, die sie mög­
licherweise nutzen wollen, ungebührlich 
einzuschränken, 
9-
Artikel 1 Absatz 1 Unterabsatz 2 
(gestützt auf die EP-Änderung 6) 
Die Richtlinie soll die Verfügbarkeit 
qualitativ hochwertiger fester öffentlicher 
Telefondienste innerhalb der 
Gemeinschaft sicherstellen und 
bestimmte Dienste definieren, zu denen 
alle Nutzer, einschließlich der 
Verbraucher, im Rahmen des Universal­
dienstes zu einem, gemessen an den 
landesspezifischen Bedingungen, Et 
schwinglichen Preis Zugang haben 
sollten. Die Richtlinie soll die Verfügbarkeit 
qualitativ hochwertiger fester öffentlicher 
Telefondienste innerhalb der 
Gemeinschaft sicherstellen und 
bestimmte Dienste definieren, zu denen 
alle Nutzer, einschließlich der 
Verbraucher, im Rahmen des Universal­
dienstes Zugang haben sollten. 
Artikel 3 Absatz 1 Unterabsatz 1 
(gestützt auf die EP-Änderung 10) 
Die Mitgliedstaaten gewährleisten, daß 
die in diesem Kapitel festgelegten 
Dienste in ihrem gesamten Hoheitsgebiet 
allen Nutzern unabhängig von ihrem 
Standort und zu einem, gemessen an den 
landesspezifischen Bedingungen, 
erschwinglichen und von dem jeweiligen 
Mitgliedstaat festzulegenden Preis bereit­
gestellt werden. Die Mitgliedstaaten gewährleisten, daß 
die in diesem Kapitel festgelegten Dienste 
in ihrem gesamten Hoheitsgebiet allen 
Nutzern unabhängig von ihrem Standort 
zu einem, gemessen an den landes­
spezifischen Bedingungen, erschwing­
lichen Preis bereitgestellt werden. 
Artikel 4 Absatz 2 a (neu) 
(gestützt auf die EP-Änderung 11) 
2a. Die Mitgliedstaaten können die 
Bereitstellung von Telekommunikations­
diensten in Übereinstimmung mit dem 
Gemeinschaftsrecht mit zusätzlichen 
Auflagen verknüpfen. Diese zusätzlichen 
Auflagen dürfen sich unter keinen 
Umständen auf die Kostenrechnung für 
die auf EU-Ebene vorgesehene 
Bereitstellung eines Universaldienstes 
auswirken und nicht aus einem 
-10-
obligatorischen Beitrag der Marktteil­
nehmer finanziert werden. 
-11 
Artikel 10 
(gestützt auf die EP-Änderung 15) 
Die nationalen Regulierungsbehörden 
stellen sicher, daß die Organisationen, die 
den Zugang zu festen öffentlichen 
Telefonnetzen und zu öffentlichen 
mobilen Telefonnetzen bereitstellen, 
einen Vertrag vorlegen. In dem Vertrag 
ist der zu erbringende Dienst zu 
spezifizieren oder auf für die 
Öffentlichkeit zugängliche 
Geschäftsbedingungen zu verweisen. In 
dem Vertrag oder den für die 
Öffentlichkeit zugänglichen Geschäftsbe­
dingungen müssen zumindest Angaben 
über die Bereitstellungsfrist und das 
Angebot an Wartungsleistungen, die 
Ausgleichs- und/oder 
Erstattungsregelungen für Teilnehmer für 
den Fall, daß die vertraglich vereinbarten 
Dienste nicht erbracht werden, sowie eine 
Kurzfassung des Vorgehens zur 
Einleitung von Streitbeilegungsverfahren 
nach Artikel 26 enthalten sein. 
Die nationalen Regulierungsbehörden 
oder andere nach nationalem Recht 
zuständige Stellen können mit dem Ziel, 
die Rechte von Nutzem und/oder 
Teilnehmern zu schützen, die Änderung 
der in Absatz 1 genannten Ver­
tragsbedingungen sowie der Bedingungen 
für Ausgleichs- und/oder 
Erstattungsregelungen verlangen, sofern 
diese die Bestimmungen dieser Richtlinie 
betreffen. Die nationalen Regulierungsbehörden 
stellen sicher, daß die Organisationen, die 
den Zugang zu festen öffentlichen 
Telefonnetzen und zu öffentlichen 
mobilen Telefonnetzen bereitstellen, 
einen Vertrag vorlegen. In dem Vertrag 
ist der zu erbringende Dienst zu 
spezifizieren oder auf für die 
Öffentlichkeit zugängliche 
Geschäftsbedingungen zu verweisen. In 
dem Vertrag oder den für die Öffent­
lichkeit zugänglichen Geschäftsbe­
dingungen müssen zumindest Angaben 
über die Bereitstellungsfrist* das Angebot 
an Wartungsleistungen und das Qualitäts-
niveau der Leistungen, die Ausgleichs­
und/oder Erstattungsregelungen für Teil­
nehmer für den Fall, daß die vertraglich 
vereinbarten Dienste nicht erbracht 
werden, sowie eine Kurzfassung des 
Vorgehens zur Einleitung von Streit-
beilegungs verfahren nach Artikel 26 
enthalten sein. 
Die nationalen Regulierungsbehörden 
oder andere nach nationalem Recht 
zuständige Stellen können mit dem Ziel, 
die Rechte von Nutzem und/oder 
Teilnehmern zu schützen, die Änderung 
der in Absatz 1 genannten Ver­
tragsbedingungen sowie der Bedingungen 
für Ausgleichs- und/oder Erstattungs­
regelungen verlangen, sofern diese die 
Bestimmungen dieser Richtlinie 
betreffen. 
12 
Pis Kommimo^ trägt daffir Sorge, daß 
die geforderten Anpassungen den lauteren 
Weltbewerb auf dem Markt nicht 
beeinträchtigen, 
Artikel 12 Absatz 1 Unterabsatz 1 
(gestützt auf die EP-Änderung 26) 
(1) Die Mitgliedstaaten schreiben, wenn 
sie dies für geboten halten, die Qualität 
der in dieser Richtlinie genannten Dienste 
für Organisationen, die feste öffentliche 
Telefonnetze und/oder feste öffentliche 
Telefondienste bereitstellen, vor. (1) Die Mitgliedstaaten ergreifen die 
notwendigen Maßnahmen, um die 
Qualität der in dieser Richtlinie 
genannten Dienste für Organisationen, die 
feste öffentliche Telefonnetze und/oder 
feste öffentliche Telefondienste bereit­
stellen, zu gewährleisten. 
13 
Artikel 14 Absatz 1 Unterabsatz 1 
(gestützt auf die EP-Änderung 17) 
(1) Damit sichergestellt ist, daß die 
Nutzer über feste öffentliche Telefon­
netze so schnell wie möglich Zugang 
haben zu den Dienstmerkmalen 
- Tonfrequenzwahl, 
- Einzelgebührenerfassung und selektive 
Anrufsperre auf Antrag, 
können die Mitgliedstaaten einen oder 
mehrere Betreiber benennen, die diese 
Dienstmerkmale den meisten Telefon­
nutzern vor dem 31. Dezember 1998 
bereitzustellen und ihre allgemeine 
Verfügbarkeit vor dem 31. Dezember 
2002 zu gewährleisten haben. (1) Damit sichergestellt ist, daß die 
Nutzer über feste öffentliche Telefonnetze 
so schnell wie möglich Zugang haben zu 
den Dienstmerkmalen 
- Tonfrequenzwahl, 
- Einzelgebührenerfassung und selektive 
Anrufsperre auf Antrag, 
können die nationalen Regulierungs­
behörden einen oder mehrere Betreiber 
benennen, die diese Dienstmerkmale den 
meisten Telefonnutzern vor dem 31. 
Dezember 1998 bereitzustellen und ihre 
allgemeine Verfügbarkeit vor dem 31. 
Dezember 2001 zu gewährleisten haben. 
Artikel 15 Absatz 4 
(gestützt auf die EP-Änderung 19) 
Soweit das Dienstmerkmal der Übertrag­
barkeit von Nummern gemäß Artikel 12 
Absatz 5 der Richtlinie 97/ /EG über die 
Zusammenschaltung noch nicht 
angeboten wird, stellen die nationalen 
Regulierungsbehörden sicher, daß beim 
Wechsel des Diensterbringers durch einen 
Teilnehmer Anrufe an seine alte Nummer 
an seine neue Nummer weitergeleitet 
werden können oder den Anrufern die 
neue Nummer mitgeteilt wird. 
Die nationalen Regulierungsbehörden 
stellen sicher, daß die Gebühren für die 
vorstehend genannten Dienstmerkmale 
erschwinglich sind. Soweit das Dienstmerkmal der Übertrag­
barkeit von Nummern gemäß Artikel 12 
Absatz 5 der Richtlinie 97/33/EG über die 
Zusammenschaltung noch nicht 
angeboten wird, stellen die nationalen 
Regulierungsbehörden sicher, daß beim 
Wechsel des Diensterbringers durch einen 
Teilnehmer Anrufe an seine alte Nummer 
an seine neue Nummer weitergeleitet 
werden können oder den Anrufern die 
neue Nummer mitgeteilt wird, ohne daß 
dieser Dienst dem Nutzer oder Anrufer 
berechnet wird. 
Die nationalen Regulierungsbehörden 
stellen sicher, daß die Gebühren für die 
vorstehend genannten Dienstmerkmale 
erschwinglich sind. 
14 
Artikel 16 Absatz 1 
(gestützt auf die EP-Änderung 21) 
Sonderzugang zum Netz 
(1) Die nationalen Regulierungsbehörden 
stellen sicher, daß die Organisationen mit 
marktbeherrschender Stellung bei 
Telefondiensten, die über das feste 
öffentliche Telefonnetz angeboten 
werden, zumutbare Anträge von Organi­
sationen, die Telekommunikationsdienste 
für den Zugang zum festen öffentlichen 
Telefonnetz an anderen als den in Anhang 
II Teil 1 aufgeführten, üblichen 
Netzabschlußpunkten bereitstellen, 
bearbeiten. Sonderzugang zum Netz 
(1) Die nationalen Regulierungsbehörden 
stellen sicher, daß die Organisationen mit 
marktbeherrschender Stellung bei 
Telefondiensten, die über das feste 
öffentliche Telefonnetz angeboten 
werden, zumutbare Anträge von Organi­
sationen, die Telekommunikationsdienste 
für den Zugang zum festen öffentlichen 
Telefonnetz an anderen als den in Anhang 
II Teil 1 aufgeführten, üblichen 
Netzabschlußpunkten bereitstellen, 
bearbeiten. Diese Verpflichtung darf nur 
dann eingeschränkt werden. wenn 
technisch und kommerziell lebensfähige 
Alternativen zu dem beantragten Sonder­
zugang bestehen und der beantragte 
Zugang im Verhältnis zu den für den 
Antrag zur Verfügung stehenden Mitteln 
unangemessen igt, 
Artikel 28 
(gestützt auf die EP-Änderung 21) 
Die erforderlichen Änderungen zur 
Anpassung der Anhänge I, II oder III an 
technologische Entwicklungen oder an 
Änderungen der Marktnachfrage werden 
nach dem Verfahren des Artikels 30 
festgelegt. Die erforderlichen Änderungen zur 
Anpassung der Anhänge I, II oder III an 
technologische Entwicklungen oder an 
Änderungen der Marktnachfrage werden 
nach dem Verfahren des Artikels 29 
festgelegt. 
15 
Artikel 30 
(gestützt auf die EP-Änderung 22) 
1) Unbeschadet des Artikels 29 gilt für gestrichen 
die unter Artikel 28 fallenden Fragen das 
nachstehende Verfahren. 
2) Der Vertreter der Kommission 
unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf 
der zu treffenden Maßnahmen. Der 
Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu 
diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab. 
die der Vorsitzende unter BSz 
rücksichtigung der Dringlichkeit der 
betreffenden Frage festsetzen kann. Die 
Stellungnahme wird mit der Mehrheit 
abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 
des Vertrags für die Annahme der vom 
Rat auf Vorschlag der Kommission zu 
fassenden Beschlüsse vorgesehen ist. Bei 
der Abstimmung im Ausschuß werden 
dis Stimmen der Vertreter dsr 
Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten 
Artikel gewogen. Der Vorsitzende nimmt 
an der Abstimmung nicht teil. 
2) Die Kommission erläßt die 
beabsichtigten Maßnahmen, wenn sie mit 
der Stellungnahme des Ausschusses 
übereinstimmen. 
Stimmen die beabsichtigten Maßnahmen 
mit der Stellungnahme des Ausschusses 
nicht überein oder liegt keine 
Stellungnahme vor, so unterbreitet die 
Kommission dem Rat unverzüglich einen 
Vorschlag für die zu treffenden 
Maßnahmen. Der Rat beschließt mit 
qualifizierter Mehrheit 
Hat der Rat nach Ablauf von drei 
Monaten nach seiner Befassung keinen 
Beschluß gefaßt, §Q werden die 
16 
vorgeschlagenen Maßnahmen von der 
Kommission erlassen, 
17-

ISSN 0254-1467 
KOM(97) 531 endg. 
DOKUMENTE 
DE 15 16 10 08 
Katalognummer : CB-CO-97-549-DE-C 
ISBN 92-78-26064-9 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg 
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