ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
H.

in der Erwägung, dass die Geberländer mit Blick auf das Vierte Forum an ihre Zusage erinnert werden müssen, bis 2015 0,7 % ihres BSP/BNE für Entwicklungshilfe bereitzustellen, den Aspekt der Gleichstellung zwischen Frauen und Männern in ihre Maßnahmen und ihre Politik gegenüber den Entwicklungsländern gebührend einzubeziehen, die öffentliche Entwicklungshilfe genauer zu definieren und die nach wie vor geltenden Grundsätze des Aktionsplans von Accra einzuhalten, und in der Erwägung, dass über die öffentliche Entwicklungshilfe hinausgegangen werden muss, um Entwicklungspartnerschaften aufzubauen, mit denen die Perspektive einer Entwicklung gefördert wird, die in der Eigenverantwortung der Länder liegt und von diesen selbst vorangetrieben wird;
14.

ist der Ansicht, dass der Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung von Lizenzen im Glücksspielmarkt nicht anwendbar ist; besteht nichtsdestoweniger im Einlang mit den Grundsätzen des Binnenmarkts darauf, dass Mitgliedstaaten, sämtliche oder bestimmte Typen von Online-Glücksspielen für den Wettbewerb öffnen, Transparenz gewährleisten und einen diskriminierungsfreien Wettbewerb ermöglichen; legt den Mitgliedstaaten in diesem Falle nahe, ein Lizenzierungsmodell einzuführen, welches es europäischen Anbietern von Glücksspielen, die die vom Gastmitgliedstaat auferlegten Bedingungen erfüllen, ermöglicht, eine Lizenz zu beantragen; Verfahren für die Beantragung von Lizenzen, mit denen die Verwaltungslast verringert wird, indem die überflüssige Verdopplung von Auflagen und Kontrollen in anderen Mitgliedstaaten vermieden wird, könnten in den Mitgliedstaaten eingeführt werden, die ein Lizenzsystem umgesetzt haben, wobei gleichzeitig die herausragende Rolle der Regulierungsbehörde in dem Mitgliedstaat, in dem der Antrag gestellt worden ist, zu gewährleisten ist; ist der Ansicht, dass auch das gegenseitige Vertrauen zwischen den nationalen Regulierungsbehörden durch eine engere Verwaltungszusammenarbeit gestärkt werden muss; erkennt außerdem die Entscheidung einiger Mitgliedstaaten an, die Zahl von Anbietern sowie von Typen und Mengen der angebotenen Spiele festzulegen, um die Verbraucher zu schützen und der Kriminalität vorzubeugen, sofern diese Einschränkungen verhältnismäßig sind und das Bemühen widerspiegeln, die Tätigkeiten in der Branche konsequent und systematisch zu begrenzen;
C.

in der Erwägung, dass gegen mindestens 20 Ärzte und Sanitäter, die zu zwischen fünf und 15 Jahren Haft wegen angeblicher regierungsfeindlicher Aktivitäten, wobei sie ihrer beruflichen Pflicht nachkamen und gemäß ihrem Ethikkodex handelten, als sie zu einem früheren Zeitpunkt in diesem Jahr verletzte Demonstranten gleich und ohne Diskriminierung behandelten, verurteilt worden waren, die Urteile am 29. September 2011 von einem Militärgericht bestätigt wurden; in der Erwägung, dass aufgrund internationalen Drucks der Generalstaatsanwalt Bahrains, Ali Albuainain, am 5. Oktober 2011 ankündigte, das Verfahren gegen die 20 werde vor zivilen Gerichten wiederaufgenommen, und dass diese Wiederaufnahmeverfahren am 23. Oktober 2011 begonnen haben;
E.

in der Erwägung, dass am 11. Januar 2011 in Nigeria einmal mehr Unschuldige bei grauenhaften Anschlägen ums Leben gekommen sind, die die christliche Gemeinde treffen sollten, in der Erwägung, dass am 24. Dezember 2010 Anschläge auf mehrere Kirchen in der Stadt Maiduguri verübt wurden und am 25. Dezember 2010 bei Bombenangriffen in der nigerianischen Stadt Jos 38 Zivilisten ums Leben kamen und Dutzende verletzt wurden, in der Erwägung, dass am 21. Dezember 2010 mit Schwertern und Macheten bewaffnete Männer in Turu, Nigeria, eine Gruppe christlicher Dorfbewohner angriffen, drei von ihnen töteten und zwei verletzten, unter Hinweis darauf, dass am 3. Dezember 2010 bei einem Angriff in der Stadt Jos in Nigeria sieben Christen, darunter Frauen und Kinder, getötet und vier weitere Personen verletzt wurden,
al)

gemeinsam mit der Ukraine die Verwirklichung der Freihandelszone vorzubereiten, um zu gewährleisten, dass Verpflichtungen, für die es keine Vorbedingungen gibt und die keine unmittelbaren Vorteile einbringen, insbesondere im Bereich des Tierschutzes, umgesetzt werden und auf lange Sicht spürbare Ergebnisse liefern; zu fordern, dass das Freihandelsabkommen am Ende zu einem vollständigen Zollabbau in allen Industriebereichen ohne Negativlisten und Importquoten führt und dass daher Ausfuhrabgaben und sowohl Ausfuhr- als auch Einfuhrbeschränkungen wirksam abgeschafft werden müssen; der Ukraine Finanzhilfen für die Anpassung in der Zeit nach der Liberalisierung, wie in dem Nationalen Richtprogramm für den Zeitraum 2011–2013 im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik vorgesehen, sowie technische Hilfe in Zollangelegenheiten und bei der Anpassung geografischer Angaben zur Verfügung zu stellen;
32.

weist auf die Ergebnisse der Studie der Kommission mit dem Titel „Consumer Empowerment in the EU“ (SEK(2011)0469) hin, derzufolge 18 % der EU-Bürger die Kennzeichnung „mindestens haltbar bis“ nicht verstehen; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten deshalb auf, in Bezug auf die Datumskennzeichnung („mindestens haltbar bis“, „Verfallsdatum“ und „zu verbrauchen bis“) eine Klarstellung vorzunehmen, um Unsicherheiten bei den Verbrauchern im Hinblick auf die Genusstauglichkeit von Lebensmitteln abzubauen und der Öffentlichkeit genaue Informationen an die Hand zu geben, damit die Verbraucher eine fundierte Wahl treffen können, wozu vor allem auch der Hinweis zählt, dass das mit „mindestens haltbar bis“ angegebene Mindesthaltbarkeitsdatum sich auf die Qualität, das mit „zu verbrauchen bis“ angegebene Datum sich aber auf die Sicherheit bezieht; fordert die Kommission auf, einen nutzerfreundlichen Leitfaden über die Verwendung von Lebensmitteln mit fast abgelaufenem Mindesthaltbarkeits- bzw. Verbrauchsdatum für Lebensmittelspenden und als Tierfutter unter Beachtung der Lebensmittelsicherheit zu veröffentlichen und sich dabei auf bewährte Verfahren der Interessenträger in der Lebensmittelversorgungskette zu stützen, damit beispielsweise Angebot und Nachfrage schneller und effizienter miteinander in Einklang gebracht werden können;
C.

in der Erwägung, dass die jüngsten Todesurteile des Obersten Gerichtshofs der Republik Belarus am 30. November 2011 gegen Dsmitry Kanawalau und Uladsislau Kawaljou verhängt wurden, weil sie 2005 in Wizebsk, 2008 in Minsk und im April 2011 in der U-Bahn in Minsk Terroranschläge verübt haben sollen;
46.

begrüßt das aktive Mitwirken Serbiens an den Fortschritten im Sarajewo-Prozess und der Unterzeichung einer Erklärung der Minister von Serbien, Bosnien und Herzegowina, Kroatien und Montenegro am 7. November 2011, in der der Wille zum Ausdruck gebracht wurde, der Vertreibung ein Ende zu setzen und dauerhafte Lösungen für die Flüchtlinge und Binnenflüchtlinge zu finden; blickt mit Erwartung auf die für den 24. April 2012 in Sarajewo anberaumte Regionale Geberkonferenz, auf der das Gemeinsame Regionale Wohnungsbauprogramm bezüglich der noch ausstehenden Erfordernisse präsentiert werden wird, und hofft, dass ein erhebliches Maß an Unterstützung für die Unterbringung von Flüchtlingen und Binnenflüchtlingen in allen Ländern gewonnen werden kann, davon in einem angemessenen Verhältnis für Serbien, das einen der größten Anteile an Binnenflüchtlingen in Europa beherbergt;
D.

in der Erwägung, dass in der Ukraine bislang weder eine Reform von Teilbereichen der Justiz noch Maßnahmen zur Durchsetzung der Achtung der Rechtsstaatlichkeit in strafrechtlichen Ermittlungen und bei der Strafverfolgung umgesetzt wurden, wozu auch der Grundsatz fairer, unparteiischer und unabhängiger Gerichtsverfahren zählt; in der Erwägung, dass diese Reformen in enger Zusammenarbeit mit der Venedig-Kommission ausgearbeitet werden müssen; in der Erwägung, dass das Urteil zum Rechtsmittelverfahren in der Rechtssache Julija Tymoschenko gegen die Entscheidung des Bezirksgerichts Petschersk in Kiew für den 26. Juni 2012 erwartet wird;
A.

in der Erwägung, dass Mitglieder der Streitkräfte am 12. April 2012 gewaltsam die Macht in Guinea-Bissau an sich rissen und Interimspräsident Raimundo Pereira und Ministerpräsident Carlos Gomes Júnior festnahmen;
11.

weist darauf hin, dass die Sahelzone eine der Regionen ist, die am stärksten vom Klimawandel und vom Verlust an biologischer Vielfalt betroffen sind, was sich tiefgreifend auf die Landwirtschaft und auf das Leben der Landwirte und der ortsansässigen Bevölkerung auswirkt und zu einer Zunahme von Armut und Ungleichheit führt; begrüßt die Maßnahmen der FAO in Verbindung mit dem Ständigen Zwischenstaatlichen Ausschuss zur Bekämpfung der Dürre in der Sahelzone (Permanent Interstate Committee for Drought Control in the Sahel – CILSS), dem Frühwarnsystem für Hungersnöte (Famine Early Warning Systems Network – FEWSNET), dem Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen und den Regierungen;
30.

erinnert an seinen Standpunkt zu Ausnahmeregelungen und fordert die Kommission nachdrücklich auf, bei all jenen Rechtsvorschriften Ausnahmen für KMU zu schaffen, durch die KMU unverhältnismäßig stark belastet würden und bei denen kein stichhaltiger Grund für eine Einbeziehung von KMU in den Geltungsbereich einer solchen Vorschrift vorliegt; begrüßt die Wiederbesinnung auf die stärkere Anwendung des KMU-Tests und sieht den Bereich für Kleinstunternehmen als Bestandteil dieses Tests, in dessen Rahmen alle verfügbaren Optionen systematisch bewertet werden; begrüßt in diesem Zusammenhang den Standpunkt der Kommission in Bezug auf die Einbeziehung der Kleinstunternehmen, die nur dann in vollem Umfang in den Anwendungsbereich von Gesetzentwürfen einbezogen werden sollten, wenn sie den erweiterten KMU-Test bestehen;
J.

in der Erwägung, dass Schulen für Mädchen im Zeitraum von 2009 bis heute weiterhin direkt von bewaffneten Gruppen mit Bomben und improvisierten Explosivladungen angegriffen wurden, und dass bei 152 Vorfällen im Jahr 2011 die Schuleinrichtungen in den FATA und in Khyber Pakhtunkhwa teilweise oder vollständig zerstört wurden; in der Erwägung, dass mit den Anschlägen angeblich Rache wegen Militäroperationen in der Region geübt werden sollte und die Täter gegen säkulare Bildung und Bildung für Mädchen waren; in der Erwägung, dass der jüngste Anschlag auf eine Mädchenschule am 25. September 2012 im Bezirk Charsadda verübt wurde;
26.

begrüßt das gemeinsame Strategiepapier der Kommission (2011-2013), das den Übergang zu einer Mehrjahresplanung in der Entwicklungszusammenarbeit der EU kennzeichnet, die sich auf Konsultationen der staatlichen Stellen des Irak und auf die Abstimmung mit anderen im Irak tätigen internationalen Akteuren (Weltbank, Vereinte Nationen) stützt; weist darauf hin, dass dieser neue Ansatz mit den in seiner Empfehlung an den Rat vom 13. März 2008 dargelegten wichtigsten Leitlinien im Einklang steht;
A.

in der Erwägung, dass Sombath Somphone, ein bekannter Aktivist, der sich für gesellschaftliche Entwicklung und Bildung für Jugendliche einsetzt, am 15. Dezember 2012 in Vientiane, der Hauptstadt von Laos, verschwunden ist; in der Erwägung, dass die Aufnahmen einer Überwachungskamera, die sich im Besitz der Familie des Vermissten befinden, belegen, dass Sombath Somphone am Tag seines Verschwindens zuletzt um 18.00 Uhr an der Polizeiwache Thadeau zusammen mit städtischen Polizisten gesehen und anschließend von Männern in Zivil in einem Auto fortgebracht wurde;
C.

in der Erwägung, dass sich, ohne dabei die weitgefasste Perspektive der Union außer Acht zu lassen, der Euroraum in einer außergewöhnlichen Situation befindet, da seine Mitgliedstaaten zwar über eine gemeinsame Währung, jedoch über keine gemeinsame Haushaltspolitik oder einen gemeinsamen Anleihemarkt verfügen; in der Erwägung, dass die Entwürfe der Vorschläge begrüßenswert sind, die in den beiden Berichten mit dem Titel „Auf dem Weg zu einer echten Wirtschafts- und Währungsunion“, die durch den Präsidenten des Europäischen Rates vorgelegt wurden, aufgenommen wurden, und die ein guter Ausgangspunkt hin zu einer stabilen und echten WWU sind;
—

unter Hinweis auf den Bericht des Entwicklungsprogramms der Vereinten Nationen (UNDP) über die menschliche Entwicklung in der arabischen Welt von 2005 mit dem Titel „Towards the Rise of Women in the Arab World“ und den entsprechenden Bericht von 2009 mit dem Titel „Challenges for Human Security in the Arab Region“, insbesondere auf dessen Kapitel „The personal insecurity of vulnerable groups“,
2.

hebt hervor, dass die aktuelle weltweite Wirtschaftskrise auf grundlegende Fehler im Hinblick auf Transparenz, Rechenschaftspflicht, Verantwortung und kurzfristiges Denken zurückzuführen ist und dass die EU die Pflicht hat, sicherzustellen, dass die Lehren daraus von allen Beteiligten gezogen werden; begrüßt die Absicht der Kommission, Eurobarometer-Umfragen zum Vertrauen in die Unternehmen durchzuführen; fordert, dass alle Interessenvertreter die Ergebnisse dieser Umfragen uneingeschränkt diskutieren und entsprechend handeln; begrüßt die Übernahme sozialer Verantwortung durch die Unternehmen (SVU), da sie, wenn sie von allen Unternehmen und nicht nur von den Großunternehmen richtig umgesetzt und praktiziert wird, erheblich zur Wiederherstellung des verlorenen Vertrauens beitragen kann, was wiederum eine Voraussetzung für eine nachhaltige wirtschaftliche Erholung ist und die sozialen Folgen der Wirtschaftskrise entschärfen kann; stellt fest, dass die Übernahme von Verantwortung für Gesellschaft, Umwelt und Mitarbeiter durch Unternehmen eine Win-Win-Situation schafft, die die Vertrauensbasis, die für wirtschaftlichen Erfolg notwendig ist, wachsen lässt; stellt fest, dass die Einbindung der SVU in eine nachhaltige Unternehmensstrategie im Interesse der Unternehmen und der Gesellschaft als Ganzes liegt; stellt fest, dass sich viele Unternehmen — insbesondere kleine und mittlere Unternehmen (KMU) — in diesem Bereich vorbildlich engagieren;
G.

in der Erwägung, dass der Menschenrechtsverteidiger Wadim Kuramschin am 7. Dezember 2012 zu 12 Jahren Haft wegen Erpressung des Assistenten des Bezirksstaatsanwalts verurteilt wurde; in der Erwägung, dass dieses Urteil vom Berufungsgericht am 14. Februar 2013 bestätigt wurde; in der Erwägung, dass Wadim Kuramschin, nachdem er im Anschluss an ein früheres Verfahren im August 2012 freigelassen worden war, bei seiner Rückkehr von der OSZE-Konferenz in Warschau im September 2012 erneut verhaftet wurde;
J.

in der Erwägung, dass die Umwelt im Jahr 2011 der Beriech war, in dem die meisten Verstöße gegen das Gemeinschaftsrecht in der EU (299) festgestellt wurden, was einen Anteil von 17 % an allen Verstößen ausmacht, und dass in diesem Bereich 114 Verfahren im Jahr 2011 eröffnet wurden (8),
B.

in der Erwägung, dass am 24. November 2012 bei einem Brand in der Textilfabrik Tazreen in Dhakas Bezirk Ashulia 112 Menschen ums Leben kamen; in der Erwägung, dass am 8. Mai 2013 bei einem Feuer in einer Fabrik in Dhaka acht Menschen ums Leben kamen; in der Erwägung, dass bei Bränden in Fabriken in Bangladesch Schätzungen zufolge allein nach 2005 und noch vor der Tragödie von Rana Plaza 600 Textilarbeiter zu Tode kamen;
G.

in der Erwägung, dass die EZB am 21. Dezember 2011 ihr erstes längerfristiges Refinanzierungsgeschäft (LRG) lanciert hat, in dessen Rahmen 489,2 Mrd. EUR in Form von Darlehen mit dreijähriger Laufzeit zugeteilt wurden;
39.

appelliert an beide Partner, weiter auf eine diplomatische Lösung für das iranische Atomproblem hinzuarbeiten, um zügig zu einer umfassenden langfristigen Verhandlungslösung zu gelangen, die das internationale Vertrauen in den ausschließlich friedlichen Charakter des iranischen Atomprogramms fördern und die legitimen Rechte des Iran auf eine friedliche Nutzung der Atomenergie in Übereinstimmung mit dem Atomwaffensperrvertrag wahren würde; fordert die EU und die USA auf, im Rahmen der EU3+3(P5+1)-Verhandlungen mit dem Iran eine abgestimmte und an Bedingungen geknüpfte Aufhebung der Sanktionen als Gegenleistung für gemeinsam vereinbarte und überprüfbare Maßnahmen der iranischen Regierung zur Klärung aller noch offenen Fragen im Zusammenhang mit ihrem Atomprogramm in voller Übereinstimmung mit den Bestimmungen des Atomwaffensperrvertrags, des Gouverneursrats der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) und der einschlägigen Resolutionen des VN-Sicherheitsrats sowie den Forderungen der IAEO in Betracht zu ziehen; fordert beide Partner auf, in den Beziehungen zum Iran einen umfassenderen Ansatz zu verfolgen, der sowohl die Menschenrechtssituation als auch die umfassendere regionale Sicherheit berücksichtigt, und die iranische Zivilgesellschaft und die iranischen Nichtregierungsorganisationen, wann immer dies angebracht ist, in den Prozess einzubeziehen;
2.

bedauert, dass der Rat im vierten Jahr in Folge beschlossen hat, sich der von der Kommission in ihrer letzten diesbezüglichen Sitzung vom 11. Dezember 2012 angenommenen Empfehlung nicht anzuschließen, und noch immer keine Beitrittsverhandlungen eröffnet hat; ist jedoch der Auffassung, dass die einstimmig gebilligten Schlussfolgerungen des Europäischen Rates hinsichtlich einer zeitlich gebundenen Entscheidung auf der Grundlage eines weiteren Berichts der Kommission einen echten Fortschritt darstellen, und erkennt an, dass es wichtig ist, in Schlüsselbereichen ausreichende Fortschritte zu erzielen, wie dies der Europäische Rat in seinen Schlussfolgerungen vom Dezember 2012 dargelegt hat; beglückwünscht das für Erweiterung zuständige Kommissionsmitglied zu seiner Initiative und fordert ihn auf, in seinen bevorstehenden Bericht eine Schätzung der Kosten der Nicht-Erweiterung, einschließlich der Risiken für das Land im Falle einer Verlängerung des Status quo, aufzunehmen; begrüßt den Frühjahrsbericht der Europäischen Kommission vom 16. April 2013 und fordert den irischen Ratsvorsitz auf, intensive diplomatische Anstrengungen zu unternehmen, um ein befriedigendes Ergebnis zu erzielen, damit der Rat beschließt, die Verhandlungen vor Ende Juni 2013 zu eröffnen;
2.

stellt fest, dass Genossenschaften in der EU an Bedeutung gewinnen und es rund 160 000 genossenschaftliche Unternehmen gibt, die Eigentum von 123 Mio. Mitgliedern sind und Arbeitsplätze für 5,4 Mio. Menschen bereitstellen, was rund 50 000 genossenschaftliche Unternehmen in der Industrie und im Dienstleistungssektor mit 1,4 Mio. Arbeitsplätzen umfasst, und dass Genossenschaften durchschnittlich rund 5 % zum BIP der einzelnen Mitgliedstaaten beitragen; stellt fest, dass infolge der Umstrukturierungen von Unternehmen in Schwierigkeiten oder ohne Nachfolger in den letzten Jahren mehrere hundert genossenschaftliche Unternehmen in der Industrie und im Dienstleistungssektor gegründet wurden, wodurch lokale Wirtschaftsaktivitäten und Arbeitsplätze erhalten und neu gestaltet wurden; stellt fest, dass Genossenschaftsgruppen in der Industrie und im Dienstleistungssektor die regionale Entwicklung in einigen der am stärksten industrialisierten Regionen der EU wesentlich beeinflusst haben; stellt fest, dass die auf die Eingliederung von Arbeitnehmern spezialisierten sogenannten Sozialgenossenschaften in der Industrie und im Dienstleistungssektor Arbeitsplätze für mehr als 30 000 Menschen mit Behinderung und benachteiligte Menschen bereitstellen; weist darauf hin, dass Genossenschaften zu einem Modell für Selbständige und die freien Berufe geworden sind und dieses Modell sich in neuen Bereichen wie dem Sozial- und Gesundheitswesen, der digitalen Unterstützung und Unterstützungsdiensten für Unternehmen sowie Dienstleistungen von allgemeinem Interesse, die ursprünglich durch den öffentlichen Sektor abgedeckt wurden (z. B. Umweltdienstleistungen und Verwaltung von Naturräumen, Bildung und Kultur, Energieerzeugung aus erneuerbaren Quellen), stark verbreitet hat; stellt fest, dass Genossenschaften daher für die wirtschaftliche, soziale und nachhaltige Entwicklung wie auch in Bezug auf die Beschäftigung eine sehr wichtige Rolle in der EU spielen, darüber hinaus die soziale Innovation anstoßen, die sowohl in der Strategie EU 2020 als auch in Bezug auf Horizont 2020 ein wichtiges Thema ist, und zur Erreichung des Ziels nachhaltiger wirtschaftlicher und sozialer Entwicklung regionaler und lokaler Gebietskörperschaften beitragen;
11.

weist darauf hin, dass in Bezug auf die Gleichstellung der Geschlechter und im Bereich der Grundrechte in den letzten zehn Jahren zwar einige Fortschritte erzielt wurden, die Frauen in Afghanistan aber nach wie vor das schwächste Glied der Gesellschaft sind, und dass sie weiterhin von Bedrohungen, Einschüchterungsversuchen und Gewalt betroffen sind und unter diskriminierenden Gesetzen leiden; hebt hervor, dass Frauen sowohl rechtlich als auch praktisch umfassend in die Gesellschaft integriert werden müssen, dass ihre uneingeschränkte Teilhabe sichergestellt und dafür gesorgt werden muss, dass sie ihre Rechte und ihren Einfluss wirklich geltend machen können; verurteilt aufs Schärfste, dass viele Frauen ständiger Bedrohung und Gewalt ausgesetzt sind und Frauen, die in Afghanistan bekannte Personen des öffentlichen Lebens sind, in den letzten Jahren Morddrohungen ausgesetzt waren oder Mordanschlägen zum Opfer gefallen sind, die Täter jedoch nicht vor Gericht gestellt wurden;
—

in Kenntnis des ersten halbjährlichen Berichts über den Fortschrittsanzeiger für die Umsetzung des Aktionsplans der Kommission für einen Integrierten Internen Kontrollrahmen (SEC(2006)1009), der am 19. Juli 2006 im Anschluss an die vom Parlament in seiner Entschließung zur Entlastung für das Haushaltsjahr 2004 (2) erhobene Forderung veröffentlicht wurde,