27. 11. 78 Amtsblatt der Europäischen Gemeinscharten Nr. C 283/29 
VERABSCHIEDETE FOLGENDE STELLUNGNAHME 
einstimmig: 
1. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß erinnert daran, 
daß er in seiner Stellungnahme (x) zu dem Entwurf einer 
Richtlinie, auf deren Änderung der vorliegende Vor­
schlag ausgerichtet ist, festgestellt hat, daß der damalige 
Richtlinienentwurf nur für den Bereich der direkten 
Steuern gilt, und er in der Überzeugung, daß auch im 
Bereich der indirekten Steuern Steuerhinterziehungen 
vorkommen, die Kommission mit Nachdruck aufforder­
te, sich so bald wie möglich mit dieser Angelegenheit zu 
befassen. 
2. Der Ausschuß begrüßt den ihm jetzt unterbreiteten 
Vorschlag, der darauf abzielt, die frühere Richtlinie 
abzuändern, um eine enge Zusammenarbeit der natio­
nalen Steuerverwaltungen bei der Heranziehung zur Mehrwertsteuer zu gewährleisten, und betont noch 
einmal, daß die Verfahren, wenn sie wirksam und ak­
zeptabel sein sollen, auf die folgenden allgemeinen 
Grundsätze gestützt sein sollten: 
— Den zwischen den Mitgliedstaaten bestehenden 
Unterschieden in den Steuervorschriften und Steuer­
sätzen sollte Rechnung getragen werden. 
— Steuerpflichtige und Dritte sollten die Gewähr 
haben, daß ihr privater Lebensbereich und ihre 
Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse insofern ange­
messen geschützt werden, als die Behörden sich nur 
in dem für die Veranlagung zur betreffenden Steuer 
erforderlichen Umfang in ihre Angelegenheiten 
einmischen werden. 
— Auskünfte, die eine Behörde einer anderen erteilt, 
sollten nur zu dem Zweck verwendet werden, zu 
dem sie zur Verfügung gestellt wurden. 
Geschehen zu Brüssel am 20. Juni 1978. 
(!) ABl. Nr. C 56 vom 7. 3. 1977, S. 66. Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Basil de FERRANTI 
Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Schaffung einer 
neuen Beihilfe 'des Europäischen Sozialfonds für Jugendliche 
Die Vorlage, die Gegenstand der Befassung war, ist im Amtsblatt der Europäischen Gemein­
schaften Nr. C 100 vom 25. April 1978 auf den Seiten 4 und 5 veröffentlicht worden. 
A. RECHTSGRUNDLAGE DER STELLUNGNAHME 
Am 19. April 1978 beschloß der Rat, den Wirtschafts- und Sozialausschuß aufgrund von 
Artikel 198 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft um 
Abgabe einer Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersuchen. 
B. STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß hat seine Stellungnahme zu dem vorgenannten Thema 
auf seiner 160. Plenartagung am 20. und 21. Juni 1978 in Brüssel verabschiedet. 
Die Stellungnahme hat folgenden Wortlaut: 
Nr. C 283/30 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 27. 11. 78 
DER WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti­
kel 198, 
gestützt auf das vom Rat der Europäischen Gemein­
schaften am 20. April 1978 ausgesprochene Ersuchen 
um Stellungnahme, 
gestützt auf den am 25. April 1978 von seinem Prä­
sidium gefaßten Beschluß, die Fachgruppe Sozialfragen 
mit der Erarbeitung einer Stellungnahme zu diesem 
Thema zu betrauen, 
gestützt auf die Stellungnahme, die die vorgenannte 
Fachgruppe in ihrer Sitzung am 8. Juni 1978 annahm, 
gestützt auf den von Herrn Carroll im Namen des Be­
richterstatters, Herrn Laval, mündlich vorgetragenen 
Bericht, 
gestützt auf die Beratungen anläßlich seiner 160. Plenar­
tagung am 20./21. Juni 1978 (Sitzung vom 21. Juni 
1978), 
in Erwägung, daß er sich in der Vergangenheit und in 
der Gegenwart stets für Maßnahmen eingesetzt hat, um 
Abhilfe für die Krise der Jugendarbeitslosigkeit zu 
schaffen; 
in Erwägung, daß er ständig gefordert hat, Ausbil­
dungsprogramme für arbeitslose Jugendliche im Rah­
men des Europäischen Sozialfonds zu fördern, und die 
Idee unterstützt hat, Anreize zur Beschäftigung Jugend­
licher an neu geschaffenen Arbeitsplätzen zu geben; 
in Erwägung, daß die augenblickliche Wirtschaftskrise 
Jugendliche besonders hart trifft und die Zahl der auf 
den Arbeitsmarkt drängenden Jugendlichen ständig 
zunimmt — 
VERABSCHIEDETE FOLGENDE STELLUNGNAHME 
mit 41 Ja-Stimmen bei 12 Stimmenthaltungen: 
1. Einleitung 
1.1. Der Vorschlag der Kommission für eine Verord­
nung des Rates zur Schaffung einer neuen Beihilfe des 
Europäischen Sozialfonds für Jugendliche betrifft ein 
neues Instrument, um die Beihilfemaßnahmen im 
Rahmen des Europäischen Sozialfonds zu ergänzen. Ziel 
ist es, die Beschäftigung Jugendlicher unter 25 Jahren 
durch Zuschüsse oder Beihilfen zweierlei Art zu fördern, 
die zu folgenden Ausgaben der Mitgliedstaaten gewährt 
werden sollen: 
— Ausgaben für die Gewährung von Beihilfen zur 
Beschäftigung jugendlicher Stellensuchender unter 
25 Jahren, die in Unternehmen des Produktions­
oder Dienstleistungssektors neu eingestellt werden 
(Einstellungsprämien); — Ausgaben für die Übernahme der Lohnkosten für 
Jugendliche unter 25 Jahren, die an neu geschaffe­
nen Arbeitsplätzen von gemeinnützigem Interesse 
beschäftigt werden. 
1.2. Der Beitrag aus dem Europäischen Sozialfonds (*) 
wird auf folgender Grundlage berechnet: 
— Einstellungsprämien: Die Beihilfe aus dem Europä­
ischen Sozialfonds wird auf der Grundlage eines 
Lohnzuschusses berechnet, der den Betrag von 30 
ERE pro Person und Woche für maximal sechs 
Monate nicht übersteigt. Der Anreiz zur Einstellung 
kann in Form direkt an die Arbeitgeber gezahlter 
Prämien erfolgen, er kann aber auch in einer Minde­
rung der vom Arbeitgeber zur sozialen Sicherheit zu 
leistenden Beiträge bestehen. 
— Beihilfen zu arbeitsplatzschaffenden Programmen in 
Verbindung mit Tätigkeiten oder Dienstleistungen 
von gemeinnützigem Interesse: Die Beihilfe aus dem 
Sozialfonds wird auf der Grundlage eines Lohnzu­
schusses berechnet, der den Betrag von 60 ERE pro 
Person und Woche für maximal zwölf Monate nicht 
übersteigt. 
1.3. Durch diese beiden Arten gemeinschaftlicher Bei­
hilfemaßnahmen möchte die Kommission die nationalen 
Bemühungen fördern. Beide Arten von Beihilfe decken 
einen breiten Fächer von Maßnahmen zur Schaffung 
von Arbeitsplätzen für Jugendliche ab. 
1.4. Beihilfen dieser Art sollen nur für Gebiete gewährt 
werden, die sehr stark von der Arbeitslosigkeit betroffen 
sind. Die Zahl der Jugendlichen, denen die Beihilfen 
zum Vorteil gereichen dürften, wird auf ungefähr 
150 000 geschätzt. 
1.5. Der Ausschuß unterstreicht insbesondere die 
Bemühungen der Kommission, den Jugendlichen in 
wirtschaftlich und sozial benachteiligten Gebieten zu 
helfen (Grönland, französische Überseegebiete, Repu­
blik Irland, Nordirland und der italienische „Mezzo-
giorno"). 
1.6. Der Ausschuß weist darauf hin, daß er sich stets 
dafür eingesetzt hat, Beihilfen aus dem Europäischen 
Sozialfonds für Maßnahmen gegen die Jugendarbeitslo­
sigkeit vorzusehen, wie dies auch in seiner Initiativstel­
lungnahme zum Thema „Prioritäre Maßnahmen, die 
zugunsten älterer und jugendlicher Arbeitnehmer sowie 
zur Wiedereingliederung weiblicher Arbeitnehmer ins 
Erwerbsleben vorgesehen werden sollten" (2), und in 
seiner Stellungnahme zu dem „Entwurf einer Empfeh­
lung der Kommission betreffend Maßnahmen zur beruf­
lichen Vorbereitung arbeitsloser oder von Arbeitslosig­
keit bedrohter Jugendlicher (3) zum Ausdruck kommt. 
(*) Der Zuschuß betrifft sowohl den Bereich des Artikels 4 
(„Jugendliche") als auch den des Artikels 5 des Beschlusses 
71/66/EWG (ABl. Nr. L 28 vom 4. 2. 1971, S. 15) in der 
Fassung des Beschlusses 77/801/EWG (ABl. Nr. L 337 
vom 27. 12. 1977, S. 8). 
(2) ABl. Nr. C 56 vom 7. 3. 1977, S. 1. 
(3) ABl. Nr. C 61 vom 10. 3. 1977, S. 25. 
27. 11. 78 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 283/31 
1.7. Der Ausschuß spricht sich mit gewissen Vorbehal­
ten für den Kommissionsvorschlag für Gemeinschaft^ 
beihilfen zur Förderung der Beschäftigung Jugendlicher 
aus und legt besonderen Nachdruck auf die Dringlich­
keit, mit der diese Beihilferegelung zur Anwendung 
kommen sollte. Es sei jedoch bemerkt, daß nicht durch 
Maßnahmen dieser Art, wenn sie auch wegen der 
außerordentlich hohen Arbeitslosenzahl unter den Ju­
gendlichen durchaus gerechtfertigt sind, die schlechten 
Aussichten der Schulabgänger auf einen Arbeitsplatz 
verbessert werden können. Vielmehr bedarf es hierzu 
insbesondere einer durchgreifenden Reform des Bil­
dungswesens, der Berufsberatung und der Berufsbil­
dung. 
Die vorgeschlagenen Notmaßnahmen können daher nur 
vorübergehenden bzw. befristeten Charakter haben. 
Dies sollte im Verordnungstext entweder durch eine 
Zwei- bis Vier Jahresfrist oder eine entsprechende Revi­
sionsklausel deutlich zum Ausdruck gebracht werden, 
denn die Aussicht auf unbefristet gewährte Gemein­
schaftsbeihilfen könnte dazu beitragen, die dringenden 
Reformen des Erziehungs- und Bildungswesens aus 
finanziellen Erwägungen hinauszuschieben. Dies würde 
die Notlage der Jugendlichen jedoch verlängern und 
verschlimmern. 
2. Allgemeine Bemerkungen 
2.1. Der Ausschuß betont, daß kurzfristige Maßnah­
men, wie sie in dem Entwurf einer Verordnung des 
Rates aufgeführt sind, auch nur kurzfristige Wirkungen 
haben können und lediglich eine partielle Lösung des 
Problems der Jugendarbeitslosigkeit sind, von dem 
ungefähr 2 Millionen Bürger der Gemeinschaft unter 25 
Jahren betroffen sind. Die Maßnahmen, die auf Ebene 
der Europäischen Gemeinschaft ergriffen werden, soll­
ten angesichts der tiefgreifenden Ursachen der Jugend­
arbeitslosigkeit auf lange Sicht konzipiert werden. 
Außerdem werden diese Vorschläge nur sehr begrenzt 
wirksam sein, wenn sich die allgemeine Wirtschaftslage 
in den Mitgliedstaaten nicht verbessert. 
2.2. Der Ausschuß ist prinzipiell der Auffassung, daß 
es in erster Linie darauf ankommt, die Bildungs-, Aus-
bildungs- und Beschäftigungspolitik auf allen Ebenen zu 
koordinieren. Er hat die Integration dieser Politiken in 
seiner vor kurzem abgegebenen Stellungnahme zum 
Thema „Bildung und Ausbildung jugendlicher Arbeit­
nehmer" betont. Es sollte eine umfassende Politik kon­
zipiert und durchgeführt werden, die sowohl den Be­
reich der Bildung wie den der Beschäftigung abdeckt. 
Dessen sollte man sich bei der Gewährung von Beihilfen 
bewußt sein. 
2.3. Der Ausschuß ist der Meinung, daß der zweite 
Maßnahmenkatalog — Beihilfen zur Förderung von 
Programmen zur Beschäftigung der Jugendlichen an 
Arbeitsplätzen, die im Rahmen von Tätigkeiten oder 
Dienstleistungen von gemeinnützigem Interesse neu 
geschaffen wurden — insofern positiver als das erste 
Maßnahmenbündel ist, als es sich hier um arbeitsplatz­
schaffende Maßnahmen handelt. Das erste Maßnah­menbündel, d. h. die Einstellungsprämien die den Un­
ternehmen gezahlt werden, um ihnen einen Anreiz zur 
Vergrößerung ihrer Belegschaft zu geben, können 
Maßnahmen umfassen, die zu vorübergehenden, ja 
künstlichen Arbeitsplätzen führen, welche dem Jugend­
lichen keine Aussicht auf dauerhafte Beschäftigung bie­
ten. Außerdem gewährleisten diese Prämien keine Be­
rufsvorbereitung oder -ausbildung. Die bisher mit Ein­
stellungsprämien gemachten Erfahrungen sind noch 
nicht ausreichend, um Definitives über ihre Auswirkun­
gen auf den Arbeitsmarkt zu sagen. Der Ausschuß 
schließt daher nicht aus, daß der Einsatz dieser Prämien 
als Instrument zum Abbau der Jugendarbeitslosigkeit 
neben den erwünschten Beschäftigungseffekten auch 
negative Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt haben 
könnte. Außerdem kann die Gewährung dieser Prämien, 
wenn sie nicht mit der Schaffung neuer Arbeitsplätze 
gekoppelt ist, zu Entlassungen älterer Arbeitnehmer 
führen, die keinen Anspruch auf Altersruhegeld oder 
Bezug des vorgezogenen Altersruhegeldes haben. 
2.4. Diese kurzfristigen Maßnahmen sollten durch die 
Förderung einer wirksamen, kontinuierlichen Bildungs­
und Berufsberatung und durch Angebote von kontinu­
ierlichen Aus-, Fort- und Weiterbildungsmöglichkeiten 
für alle Jugendlichen ergänzt werden, insbesondere für 
die Jugendlichen mit ungenügenden Befähigungsnach­
weisen und die Jugendlichen mit einem ungenügenden 
Bildungsniveau. 
2.5. Der Ausschuß betont, daß diese Vorschläge die 
am meisten benachteiligte Gruppe unter den jugend­
lichen Arbeitslosen, nämlich Mädchen unter 25 Jahren, 
nicht genügend berücksichtigen. 
2.6. Der Ausschuß schließt sich der Ansicht der 
Kommission an, daß die neue Zuschußregelung einen 
hinreichend großen Anreizeffekt haben und gleichzeitig 
zu einer gerechteren Verteilung der Haushaltslasten 
beitragen muß. Die öffentlichen Hände verfügen nicht 
alle über die gleichen Mittel zur Entwicklung ihrer 
Programme. 
3. Besondere Bemerkungen 
3.1. Der Ausschuß nimmt mit Befriedigung den Hin­
weis im Kommissionsdokument zur Kenntnis, daß die 
Kumulierung der neuen Beihilfe mit der Beihilfe e) (Bei 
dieser Beihilfe kann sich der ESF sechs Monate lang mit 
Lohnzuschüssen für die in den Gebieten des EFRE 
(Europäischer Regionalfonds) neueingestellten Arbeit­
nehmern beteiligen.) gemäß Artikel 3 Absatz 3 der 
Verordnung (EWG) Nr. 2396/71 des Rates vermieden 
werden muß. 
3.2. Der Ausschuß vertritt die Ansicht, daß sich die 
Gewährung der in Artikel 3 Buchstabe e) vorgesehenen 
Prämien und der in der neuen Verordnung vorgesehenen 
Beihilfe nicht überschneiden darf. 
3.3. Der Ausschuß würde eine in Artikel 1 des Verord­
nungsentwurfs eingeflochtene Bemerkung begrüßen, die 
den Willen zum Ausdruck bringt, sich um ein ausgewo-
Nr. C 283/32 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 27. 11. 78 
3.5. Der Ausschuß ist der Auffassung, daß die vorge­
schlagenen Maßnahmen und ihre Auswirkungen auf 
den Arbeitsmarkt, insbesondere auf die Jugendarbeitslo­
sigkeit, jährlich überprüft und bewertet werden sollten, 
und wünscht, daß er regelmäßig über die Ergebnisse 
informiert wird. 
Der Präsident 
des Wirtscbafts- und Sozialausschusses 
Basil de FERRANTI 
ANHANG 
zur Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Folgender Änderungsantrag wurde im Laufe der Beratungen abgelehnt: 
Seite 5 Ziffer 2.3 
Im zweiten Satz (9. Zeile) sollten die Worte „ja künstlichen" gestrichen werden. 
Abstimmungsergebnis 
Ja-Stimmen: 23; Nein-Stimmen: 27. 
Die Annahme von Änderungsanträgen, die in den Beratungen vorgelegt wurden, bedeutete die Strei­
chung folgender Passagen der Stellungnahme der Fachgruppe: 
Seite 5 Ziffer 2.3, vierter und fünfter Satz 
„Darüberhinaus können sie mißbraucht oder mißverstanden werden, denn durch den Prämienan­
reiz könnte einem ungelernten jugendlichen Arbeitnehmer der Vorzug vor einer ausgebildeten Ar­
beitskraft gegeben werden. Ferner ist zu bemerken, daß diese Maßnahmen, wenn sie nicht durch die 
Schaffung neuer Arbeitsplätze ergänzt werden, zu Entlassungen älterer Arbeitnehmer und zur Ein­
stellung jüngerer Kräfte führen können, für die dem Arbeitgeber eine Prämie gezahlt wird." 
Ergebnis der Abstimmung über den diesbezüglichen Änderungsantrag: 
Ja-Stimmen: 24; Nein-Stimmen: 7; Stimmenthaltungen: 13. 
Seite 7 Ziffer 3.5 
„Die Fachgruppe ist der Auffassung, daß diese Vorschläge und ihre Rückwirkungen auf die Jugend­
arbeitslosigkeit jährlich bewertet werden sollten, und hofft, daß der Wirtschafts- und Sozial­
ausschuß regelmäßig informiert wird." genes Verhältnis zwischen der Beschäftigung männlicher 
und weiblicher Jugendlicher zu bemühen. 
3.4. Der Ausschuß wünscht darüber informiert zu 
werden, wie diese Verordnung in den einzelnen Mit­
gliedstaaten durchgesetzt werden und zur Anwendung 
kommen soll. 
Geschehen zu Brüssel am 21. Juni 1978.