ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS  
vom 10. Mai 2012  
mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastung zur 
Ausführung des Haushaltsplans des europäischen gemeinsamen Unternehmens für den ITER und 
die Entwicklung der Fusionsenergie für das Haushaltsjahr 2010 sind  
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,  
— in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse des europäischen gemeinsamen Unternehmens für den 
ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie für das Haushaltsjahr 2010,  
— in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2010 des europäischen gemein ­
samen Unternehmens für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie zusammen mit den Ant ­
worten des gemeinsamen Unternehmens (  1 ), 
— in Kenntnis der Schlussfolgerungen der gemeinsamen Delegation des Haushaltsausschusses und des 
Haushaltskontrollausschusses des Europäischen Parlaments, die dem ITER in Cadarache vom 16.-18. Mai 
2011 einen Besuch abgestattet hat,  
— in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 21. Februar 2012 (06086/2012 — C7-0050/2012),  
— gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,  
— gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die 
Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (  2 ), insbesondere auf 
Artikel 185,  
— gestützt auf die Entscheidung 2007/198/Euratom des Rates vom 27. März 2007 über die Errichtung des 
europäischen gemeinsamen Unternehmens für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie sowie 
die Gewährung von Vergünstigungen dafür (  3 ), insbesondere auf Artikel 5,  
— unter Hinweis auf die Finanzordnung des europäischen gemeinsamen Unternehmens für den ITER und 
die Entwicklung der Fusionsenergie, die am 22. Oktober 2007 durch Beschluss des Vorstands des 
gemeinsamen Unternehmens angenommen wurde (nachstehend „ITER-Finanzordnung“),  
— gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 
betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Eu ­
ratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäi ­
schen Gemeinschaften (  4 ), insbesondere auf Artikel 94,  
— gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,  
— in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A7-0113/2012),  
A. in der Erwägung, dass das europäische gemeinsame Unternehmen für den ITER und die Entwicklung der 
Fusionsenergie (nachstehend „das gemeinsame Unternehmen“) im März 2007 für einen Zeitraum von 35 
Jahren errichtet wurde;  
B. in der Erwägung, dass der Rechnungshof erklärt hat, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen 
können, dass der Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2010 zuverlässig ist und die zugrunde liegenden 
Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind;  
C. in der Erwägung, dass sich die ITER-Finanzordnung auf die Rahmenfinanzregelung stützt, die kürzlich 
geändert wurde, um sie mit den an der Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan vorgenommenen 
Änderungen in Einklang zu bringen;DE 17.10.2012 Amtsblatt der Europäischen Union L 286/343  
( 1 ) ABl. C 368 vom 16.12.2011, S. 24.  
( 2 ) ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.  
( 3 ) ABl. L 90 vom 30.3.2007, S. 58.  
( 4 ) ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.
D. in der Erwägung, dass der Rechnungshof am 9. Oktober 2008 die Stellungnahme Nr. 4/2008 zur ITER- 
Finanzordnung abgegeben hat;  
E. in der Erwägung, dass das gemeinsame Unternehmen seit 18. März 2008 autonom arbeitet;  
F. in der Erwägung, dass bei der Gründung des gemeinsamen Unternehmens der Richtbetrag der Mittel, die 
für den Zeitraum 2007 bis 2014 für notwendig erachtet wurden, mit insgesamt 9 653 000 000 EUR 
angegeben wurde;  
G. in der Erwägung, dass der endgültige Haushaltsplan des gemeinsamen Unternehmens für das Haushalts ­
jahr 2010 Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 444 100 000 EUR und Zahlungsermächtigungen 
in Höhe von 241 700 000 EUR umfasste;  
Haushaltsführung und Finanzmanagement  
1. nimmt zur Kenntnis, dass der Vorstand im Januar 2010 den Rücktritt des ersten Direktors des gemein ­
samen Unternehmens angenommen hat;  
2. nimmt mit Sorge Kenntnis von dem Hinweis des Rechnungshofs, dass sich der Mittelbedarf des ITER 
gegenüber dem Richtbetrag der für den Zeitraum 2007-2014 für notwendig erachteten Mittel deutlich 
erhöht hat;  
3. stellt fest, dass der ursprünglich verabschiedete Haushaltsplan des gemeinsamen Unternehmens für das 
Haushaltsjahr 2010 Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von insgesamt 447 440 000 EUR und 
Zahlungsermächtigungen in Höhe von insgesamt 254 900 000 EUR vorsah; entnimmt den endgültigen 
Rechnungsabschlüssen des gemeinsamen Unternehmens, dass sein Haushaltsplan 2010 zweimal be ­
richtigt wurde; nimmt insbesondere zur Kenntnis, dass mit den beiden Berichtigungshaushaltsplänen 
vier Ziele verfolgt wurden, nämlich  
— den Beitrag von Euratom zu den Verwaltungsausgaben um 3 300 000 EUR zu senken, um den 
ursprünglichen Haushaltsplan des gemeinsamen Unternehmens und den Gesamthaushaltplan der 
Union für 2010 vollständig miteinander in Einklang zu bringen;  
— den Beitrag des Gaststaats des ITER zu aktualisieren: es wurde eine Belastungsanzeige in Höhe des 
gesamten im Haushaltsplan vorgesehenen Betrags von 13 600 000 EUR für die Zahlung des fran ­
zösischen Beitrags für 2010 ausgestellt; auf der Grundlage einer Veranschlagung der tatsächlichen 
Zahlungen wurden 2010 Mittel in Höhe von 8 000 000 EUR eingezogen;  
— die Mitgliedsbeiträge zu aktualisieren: das gemeinsame Unternehmen hat eine Ergänzungszahlung zu 
den Mitgliedsbeiträgen für 2009 erhalten, doch haben Italien und Ungarn ihre Beiträge zum Haus ­
haltsplan 2010 trotz mehrmaliger Erinnerungen nicht gezahlt;  
— andere zusätzliche Einnahmen — Verzinsung des französischen Beitrags (104 506,54 EUR), Zinsen 
auf dem „Girokonto“ (34 629,49 EUR) und Erstattung durch das Übersetzungszentrum für die 
Einrichtungen der Europäischen Union (1 389,00 EUR) — auszuweisen;  
4. nimmt zur Kenntnis, dass das gemeinsame Unternehmen nach eigenen Angaben seine im Haushaltsplan 
2010 veranschlagten Verpflichtungsermächtigungen zu 99,9 % in Anspruch genommen hat; sorgt sich 
jedoch über die Verzögerungen bei der Durchführung der Tätigkeiten, die dazu führten, dass bei den 
Zahlungsermächtigungen nur eine Verwendungsrate von 63,4 % erzielt wurde;  
5. nimmt mit Sorge zur Kenntnis, dass aus 2009 Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 
106 800 000 EUR und Zahlungsermächtigungen in Höhe von 52 200 000 EUR übertragen worden 
waren und dass diese Mittel hauptsächlich vom Gaststaat des ITER stammten und für den Bau des 
ITER bestimmt waren;DE L 286/344 Amtsblatt der Europäischen Union 17.10.2012
6. entnimmt den endgültigen Rechnungsabschlüssen des gemeinsamen Unternehmens, dass bei den Ver ­
waltungsmitteln Verpflichtungs- und Zahlungsermächtigungen in Höhe von 1 090 550,73 EUR und bei 
den operativen Mitteln Zahlungsermächtigungen in Höhe von 50 713 452,82 EUR in Abgang gestellt 
wurden;  
7. nimmt mit Sorge Kenntnis von dem hohen Kassenmittelbestand, der sich zum Ende des Jahres auf 
78 800 000 EUR belief, was 26,8 % der im Jahr 2010 verfügbaren Zahlungsermächtigungen entsprach;  
Auftragsvergabe und Finanzhilfen  
8. entnimmt dem jährlichen Tätigkeitsbericht (JTB) des gemeinsamen Unternehmens für 2010, dass 44 
Aufträge im Gesamtwert von 826 000 000 EUR vergeben wurden; stellt insbesondere fest, dass 42 
Verfahren zur Vergabe von Aufträgen über operative Leistungen eingeleitet, 43 Bewertungen im Hin ­
blick auf die Vergabe von Aufträgen abgeschlossen und 43 Auftragsverträge unterzeichnet wurden; 
entnimmt dem JTB ferner, dass das gemeinsame Unternehmen insgesamt fünf Verfahren für Aufträge 
über administrative Leistungen ausgeschrieben, sieben Aufträge über administrative Leistungen im 
Gesamtwert von 6 000 000 EUR vergeben und sechs Auftragsverträge unterzeichnet hat;  
9. nimmt zur Kenntnis, dass insgesamt 16 Verfahren für die Gewährung von Finanzhilfen veröffentlicht, 
21 Bewertungen abgeschlossen, 23 Vereinbarungen zuerkannt und 29 Vereinbarungen unterzeichnet 
wurden;  
10. nimmt zur Kenntnis, dass der Rechnungshof eine Stichprobe von neun Verfahren zur Vergabe von 
Aufträgen und sechs Verfahren zur Gewährung von Finanzhilfen geprüft hat; ist darüber besorgt, dass 
bei drei der neun geprüften Verfahren für die Vergabe von Aufträgen jeweils nur ein Angebot einge ­
reicht wurde; ist auch darüber besorgt, dass bei den Finanzhilfen durchschnittlich nur ein Vorschlag pro 
Aufforderung einging; fordert das gemeinsame Unternehmen nachdrücklich auf, einen Aktionsplan mit 
konkreten Maßnahmen und Fristen zur Sicherstellung des größtmöglichen Wettbewerbs zu entwickeln 
und sich bei der Vorbereitung der Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen, ihrer Veröffent ­
lichung, der Bewertung und der Auftragsverwaltung vom Grundsatz der Kosteneffizienz leiten zu lassen;  
11. nimmt zur Kenntnis, dass die vom gemeinsamen Unternehmen vor Leistung der Zahlungen im Rahmen 
von Finanzhilfevereinbarungen vorgenommenen Kontrollen nicht ausreichend dokumentiert sind, um 
Gewähr für die Erfüllung der finanziellen Auflagen und die Förderfähigkeit der zugrunde liegenden 
Ausgaben zu bieten; hebt hervor, dass der Interne Prüfer des gemeinsamen Unternehmens auch fest ­
gestellt hat, dass der für die Ex-ante-Kontrollen vor Leistung von Zahlungen zu Kostenerstattungs ­
anträgen gewählte Ansatz nicht wirksam und für die Bearbeitung von Kostenaufstellungen nicht gut 
geeignet ist; fordert das gemeinsame Unternehmen auf, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um 
seine vor Leistung der Zahlungen stattfindenden Kontrollen zu verstärken und die Entlastungsbehörde 
über die Angelegenheit auf dem Laufenden zu halten;  
12. stellt fest, dass die Liste der Auftragnehmer und Finanzhilfeempfänger nicht auf der Website des 
gemeinsamen Unternehmens öffentlich zugänglich ist, und ist besorgt über diesen Mangel an Trans ­
parenz; fordert daher das gemeinsame Unternehmen auf, dem Beispiel der gemeinsamen Unternehmen 
Clean Sky, FCH, IMI und SESAR zu folgen und seine Website dahingehend zu aktualisieren, dass es für 
2010 und für die vorausgegangenen Haushaltsjahre eine vollständige Liste der Auftragnehmer und 
Finanzhilfeempfänger veröffentlicht;  
Interne Kontrollsysteme  
13. stellt mit Sorge fest, dass die internen Kontrollsysteme des gemeinsamen Unternehmens noch nicht 
vollständig so eingerichtet und umgesetzt wurden, wie es seine Finanzordnung vorschreibt; bedauert 
außerdem, dass Bedenken bezüglich der Finanzabläufe und der Aufgabentrennung geäußert wurden; 
erkennt an, dass am 1. Januar 2011 eine neue Organisationsstruktur in Kraft getreten ist; stellt jedoch 
fest, dass die Zuständigkeit für die Finanzabläufe noch nicht vollständig festgelegt war und dass 
Schlüsselstellen des gemeinsamen Unternehmens noch immer nicht besetzt waren;  
14. fordert das gemeinsame Unternehmen auf, die Verfahrensabläufe, aus denen die Rechnungsführungs ­
systeme (ABAC und SAP) die Finanzinformationen beziehen, zu validieren; dringt ferner darauf, dass 
das gemeinsame Unternehmen ein geeignetes, in die Systeme für Haushalts- und Finanzberichterstattung 
integriertes Instrument zur Verwaltung der Aufträge über operative Leistungen einrichtet;DE 17.10.2012 Amtsblatt der Europäischen Union L 286/345
15. begrüßt, dass das gemeinsame Unternehmen der Forderung der Entlastungsbehörde nachgekommen ist 
und einen Auditausschuss eingesetzt hat, der unmittelbar dem Vorstand gegenüber verantwortlich ist;  
16. nimmt zur Kenntnis, dass das gemeinsame Unternehmen mit der Ausarbeitung einer Ex-post-Prüfungs ­
strategie begonnen hat, die dazu dient, die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde 
liegenden Vorgänge zu bewerten, und die 2012 umgesetzt werden soll; hebt hervor, dass das gemein ­
same Unternehmen seit März 2008 autonom arbeitet;  
Interne Prüfung  
17. nimmt zur Kenntnis, dass die Finanzordnung des gemeinsamen Unternehmens noch nicht geändert 
wurde, um die Bestimmung bezüglich der Befugnisse des Internen Prüfers der Kommission für den 
Gesamthaushaltsplan als Ganzes aufzunehmen;  
18. stellt jedoch fest, dass die Kommission und das gemeinsame Unternehmen Maßnahmen ergriffen haben, 
um sicherzustellen, dass die jeweiligen operativen Funktionen des Internen Auditdienstes der Kommis ­
sion und der internen Prüfung des gemeinsamen Unternehmens klar definiert sind.  
Verspätete Entrichtung der Mitgliedsbeiträge und Fehlen eines Sitzabkommens  
19. hält es für wichtig, dass die Frist für die Zahlung der Mitgliedsbeiträge von allen Mitgliedern des 
gemeinsamen Unternehmens eingehalten wird; nimmt zur Kenntnis, dass der Vorstand Maßnahmen 
zur Erhebung von Verzugszinsen bei verspäteter Entrichtung des jährlichen Mitgliedsbeitrags gebilligt 
hat. 
20. nimmt zur Kenntnis, dass zwischen dem Königreich Spanien und dem gemeinsamen Unternehmen 
zwar ein Sitzabkommen über Standort und Unterstützung sowie über Vorrechte und Befreiungen 
abgeschlossen wurde, dem gemeinsamen Unternehmen aber noch keine dauerhaften Räumlichkeiten 
zur Verfügung gestellt wurden; stellt allerdings fest, dass das gemeinsame Unternehmen vorübergehend 
bereitgestellte Räumlichkeiten nutzt, für deren Kosten das Königreich Spanien aufkommt;  
Horizontale Bemerkungen zu den gemeinsamen Unternehmen  
21. hebt hervor, dass von der Kommission bisher sieben gemeinsame Unternehmen gemäß Artikel 187 des 
Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union errichtet wurden; stellt fest, dass sechs gemein ­
same Unternehmen (IMI, ARTEMIS, ENIAC, Clean Sky, FCH und ITER-F4E) im Forschungsbereich 
angesiedelt sind und der Zuständigkeit der Generaldirektionen RTD und INFSO der Kommission un ­
terliegen und dass ein gemeinsames Unternehmen, das mit der Entwicklung des neuen Flugverkehrs ­
managementsystems (SESAR) betraut ist, in den Verkehrsbereich fällt und damit der Aufsicht der GD 
MOVE unterliegt;  
22. stellt fest, dass sich der Richtbetrag der Mittel, die für die gemeinsamen Unternehmen während der 
Dauer ihres Bestehens für notwendig erachtet werden, auf insgesamt 21 793 000 000 EUR beläuft;  
23. stellt fest, dass sich der Beitrag der Union, der für die gemeinsamen Unternehmen während der Dauer 
ihres Bestehens für notwendig erachtet wird, auf insgesamt 11 489 000 000 EUR beläuft;  
24. stellt fest, dass sich der Beitrag der Union zu den Haushaltsplänen der gemeinsamen Unternehmen für 
das Haushaltsjahr 2010 auf insgesamt 505 000 000 EUR belief;  
25. fordert die Kommission auf, der Entlastungsbehörde jährlich konsolidierte Informationen über den 
Gesamtbetrag der jährlichen Mittelzuweisungen aus dem Gesamthaushaltsplan der Union für die ein ­
zelnen gemeinsamen Unternehmen zur Verfügung zu stellen, um für Transparenz und Klarheit in Bezug 
auf die Verwendung der Mittel der Union zu sorgen und das Vertrauen der europäischen Steuerzahler 
zurückzugewinnen;  
26. begrüßt die Initiative von ARTEMIS, in seinen JTB Informationen zur Überwachung und Überprüfung 
seiner laufenden Projekte aufzunehmen; hält dies für eine Vorgehensweise, die von den anderen gemein ­
samen Unternehmen übernommen werden sollte;  
27. erinnert daran, dass es sich bei den gemeinsamen Unternehmen um öffentlich-private Partnerschaften 
handelt und dass infolgedessen öffentliche und private Interessen miteinander verflochten sind; ist der 
Ansicht, dass angesichts dieser Sachlage die Wahrscheinlichkeit von Interessenkonflikten nicht abgetan, 
sondern angemessen berücksichtigt werden sollte; fordert daher die gemeinsamen Unternehmen auf, die 
Entlastungsbehörde über die Überprüfungsmechanismen zu informieren, die es in ihren jeweiligen 
Strukturen gibt, um einen ordnungsgemäße Handhabung und Vermeidung von Interessenkonflikten 
zu ermöglichen;DE L 286/346 Amtsblatt der Europäischen Union 17.10.2012
28. stellt fest, dass die gemeinsamen Unternehmen, sieht man einmal von dem gemeinsamen Unternehmen 
für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie ab, das eine bemerkenswerte Ausnahme bildet, 
relativ kleine Strukturen darstellen und geografisch konzentriert sind; ist daher der Ansicht, dass sie ihre 
Ressourcen nach Möglichkeit bündeln sollten;  
29. fordert den Rechnungshof auf, der Entlastungsbehörde in Bezug auf die Bemerkungen, die er zu den 
einzelnen gemeinsamen Unternehmen vorgebracht hat, in seinem Bericht über den Jahresabschluss 
2011 des entsprechenden gemeinsamen Unternehmens Folgeinformationen zu liefern;  
30. fordert den Rechnungshof auf, dem Parlament innerhalb einer angemessenen Frist einen Sonderbericht 
über den Zusatznutzen der Errichtung der gemeinsamen Unternehmen für die ordnungsgemäße Durch ­
führung der Programme für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration der Union 
vorzulegen; weist ferner darauf hin, dass dieser Bericht auch eine Bewertung der Wirksamkeit der 
Errichtung der gemeinsamen Unternehmen einschließen sollte.DE 17.10.2012 Amtsblatt der Europäischen Union L 286/347