DE Amtsblatt der Europäischen Union C 121/3

Angaben der Mitgliedstaaten zu staatlichen Beihilfen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere in der Erzeugung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen tätige Unternehmen und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 70/2001

2010/C 121/04

Beihilfe Nr.: XA 4/10

Mitgliedstaat: Zypern

Region: gesamtes Staatsgebiet

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Πρόγραμμα επιτήρησης της Σπογγώδους Εγκεφαλοπάθειας των Βοοειδών

Rechtsgrundlage:

1. Άρθρο 03525 του Προϋπολογισμού για το 2010 Συμμετοχή σε Προγράμματα της Ευρωπαϊκής Ένωσης.

2. Ο περί της Εφαρμογής Κοινοτικών Κανονισμών στον Τομέα της Κτηνιατρικής Νόμος του 2004 [Ν 149(Ι)/2004] (Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 999/2001).

3. Νόμος που προνοεί για την Υγεία των Ζώων [Ν 109(Ι)2001] «4.(1). Η Αρμόδια Αρχή έχει εξουσία και αρμοδιότητα να μεριμνά για- (γ). την επιδημιολογική διερεύνηση του ζωικού πληθυσμού, για διαπίστωση ή μη της ύπαρξης μολυσματικών, παρασιτικών ή άλλων ασθενειών των ζώων.»

4. Απόφαση του Εφόρου Ελέγχου Κρατικών Ενισχύσεων για το Μέτρο, όπως δημοσιεύτηκε στην Επίσημη Εφημερίδα της Δημοκρατίας.

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der dem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: 115 000 EUR

Beihilfehöchstintensität: 100 %

Inkrafttreten der Regelung: Das Programm tritt erst nach der Veröffentlichung durch die Europäische Kommission gemäß Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 in Kraft.

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: Bis 31. Dezember 2010

Zweck der Beihilfe: Bekämpfung von Tierseuchen (Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006). Die Regelung betrifft i) Beihilfen zum Ausgleich der Kosten, die Landwirten in Zusammenhang mit der Verhütung und Tilgung von Tierseuchen entstehen (Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006) und ii) Beihilfen zum Ausgleich der Verluste, die Landwirten durch Tierseuchen entstehen (Artikel 10 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006).

Betroffene Wirtschaftssektoren: NACE-Code

A10401 — Haltung von Milchkühen

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

Veterinary Services Ministry of Agriculture, Natural Resources and Environment Athalassa 1417 Nikosia CYPRUS

Internetadresse: Wortlaut der Maßnahme:

http://www.moa.gov.cy/moa/vs/vs.nsf/All/31F62C126F7293D6C22576820021287C?OpenDocument

Beschluss der Prüfbehörde für staatliche Beihilfen:

http://www.publicaid.gov.cy/publicaid/publicaid.nsf/All/76DBA81F774B4299C22576A4003B64D7/$file/Απόφαση%20Αρ.%20315.pdf

Sonstige Auskünfte: Zweck der Maßnahme ist die Durchführung eines Programms zur Überwachung der transmissiblen spongiformen Rinderenzephalopathie gemäß den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften (Verordnung (EG) Nr. 999/2001). Die Seuche wird sowohl auf der Liste des Internationalen Tierseuchenamtes (OIE) als auch im Anhang der Entscheidung 90/424/EWG des Rates (Liste der Seuchen, deren Bekämpfung kofinanziert werden kann) aufgeführt.

Beihilfe Nr.: XA 11/10

Mitgliedstaat: Niederlande

Region: —

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Vergoeding van inkomensverliezen ten gevolge van moeilijkheden bij het herbevolken van bedrijven waar ruimingen van geiten plaatsvinden in verband met Q-koortsbestrijdingsmaatregelen

Rechtsgrundlage: Artikel 91 Gezondheids- en welzijnswet voor dieren.

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der dem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: Der jährliche Gesamtbetrag wird auf 7 000 000 EUR geschätzt.

Die Beihilfe wird aus staatlichen Mitteln finanziert.

Beihilfehöchstintensität: Der Höchstbetrag (je Betrieb) beläuft sich auf 100 EUR pro unschädlich beseitigter Ziege im Rahmen von Tilgungsmaßnahmen und entspricht damit einem Ausgleich der Einkommenseinbußen aufgrund von Schwierigkeiten bei der Wiederbesetzung des Betriebs in Übereinstimmung mit Artikel 10 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006.

Inkrafttreten der Regelung: So schnell wie möglich gemäß Artikel 20 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006.

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: Die Beihilfe wird bis zum 31. Dezember 2010 gewährt.

Zweck der Beihilfe: Die Beihilfe wird ausschließlich kleinen und mittleren Unternehmen gewährt.

Ziel der Beihilfe ist es, die Ziegenhalter für durch Q-Fieber verursachte Einkommenseinbußen zu entschädigen. Die Entschädigung wird berechnet auf der Grundlage der Einkommensverluste durch Schwierigkeiten bei der Wiederbesetzung des Betriebs.

Die Zielsetzung entspricht Artikel 10 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006; die Anforderungen von Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 sind erfüllt.

Betroffene Wirtschaftssektoren: Primärerzeuger des Ziegensektors.

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

De Minister van Landbouw, Natuur en Voedselkwaliteit Postbus 20401 2500 EK Den Haag NEDERLAND

Internetadresse: http://www.minlnv.nl/portal/page?_pageid=116,1&_dad=portal&_schema=PORTAL

Sonstige Auskünfte: Q-Fieber ist eine Krankheit, die in der OIE-Liste geführt wird, für die es jedoch keine europäische Rahmenregelung gibt. Das Q-Fieber wird im Rahmen eines verpflichtenden nationalen Programms bekämpft. Diese verpflichtenden Regeln machen Teil von Absatz 5 der Regelung über vorübergehende Maßnahmen bei Tierseuchen aus.

Für die Verwendung der Website: Bitte das „Dossier Q-koorts“ anklicken.

Beihilfe Nr.: XA 16/10

Mitgliedstaat: Italien

Region: Sardegna

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: L.R. 11 marzo 1998, n. 8, articolo 23 — Aiuti per la ripresa dell’attività economica e produttiva delle aziende agricole danneggiate dalle piogge alluvionali del 24 settembre 2009.

Rechtsgrundlage: L.R. 11 marzo 1998, n. 8, articolo 23.

Deliberazione della Giunta regionale n. 55/20 del 16.12.2009 recante «L.R. 11 marzo 1998, n. 8, articolo 23 — Aiuti per la ripresa dell’attività economica e produttiva delle aziende agricole danneggiate dalle piogge alluvionali del 24 settembre 2009. (Spesa 1 040 000,00 EUR — UPB S06.04.006 — CAP. SC06.0970 — F.R.)».

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der dem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: Für die Beihilfe ist ein Finanzrahmen von insgesamt 1 040 000,00 EUR vorgesehen.

Beihilfehöchstintensität: Bis maximal 80 % (in benachteiligten Gebieten 90 %) der zuschussfähigen Kosten für die Instandsetzung der beschädigten betrieblichen Einrichtungen und Anlagen.

Der Beihilfebetrag wird um etwaige Versicherungszahlungen und aufgrund der widrigen Witterungsverhältnisse nicht entstandene Kosten verringert.

Inkrafttreten der Regelung: Die Beihilferegelung tritt ab dem Datum der Veröffentlichung der Registriernummer für den Freistellungsantrag auf der Website der Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung der Kommission in Kraft.

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: Bis zum 24. September 2013

Zweck der Beihilfe: Artikel 11 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 der Kommission.

Ziel der regionalen Beihilfe ist hauptsächlich die Wiederankurbelung der Wirtschaftstätigkeit und Produktion von landwirtschaftlichen Betrieben, in denen die von Überschwemmungen begleiteten Regenfälle vom 24. September 2009 Schäden verursacht haben. Die Beihilfe ist für die Instandsetzung der beschädigten betrieblichen Einrichtungen und Anlagen bestimmt.

Betroffene Wirtschaftssektoren: Primärerzeugung

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

Regione Autonoma della Sardegna Assessorato dell’agricoltura e riforma agro-pastorale Via Pessagno 4 09125 Cagliari CA ITALIA

Internetadresse: http://www.regione.sardegna.it/documenti/1_72_20091230123101.pdf

Sonstige Auskünfte: —

Beihilfe Nr.: XA 23/10

Mitgliedstaat: Eire/Irland

Region: —

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Participants in the An Bord Bia Beef Quality Assurance Scheme and the An Bord Bia Lamb Quality Assurance Scheme

Rechtsgrundlage: An Bord Bia Acts 1994-2004

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der dem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: Jährliche Ausgaben: 4,3 Mio. EUR

Beihilfehöchstintensität: 100 %

Inkrafttreten der Regelung:

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: 3 Jahre und 10 Monate

Zweck der Beihilfe: Mit der Beihilfe soll die Teilnahme an anerkannten, von einer unabhängigen Stelle zertifizierten Qualitätssicherungssystemen gefördert werden; hierzu werden die Kosten der Kontrollen durch Dritte und die Kosten der Zertifizierung der Qualitätssicherungssysteme bis zu den Höchstbeträgen gemäß Artikel 14 Absatz 2 Buchstabe f der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 der Kommission vom 15. Dezember 2006 übernommen.

Betroffene Wirtschaftssektoren: Rind- und Schaffleisch

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

An Bord Bia Clanwilliam Court Lower Mount Street Dublin 2 IRELAND

Internetadresse: http://www.bordbia.ie/industryservices/quality/pages/stateaid.aspx

Sonstige Auskünfte: Diese Ausnahmeregelung ersetzt die im April 2007 unter der Beihilfenummer XA 438/07 notifizierte Ausnahmeregelung, um der Mittelaufstockung Rechnung zu tragen. Die Parameter gemäß Artikel 14 Absatz 2 Buchstabe f der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 der Kommission werden uneingeschränkt beachtet.

Beihilfe Nr.: XA 26/10

Mitgliedstaat: Bundesrepublik Deutschland

Region: Schleswig-Holstein

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Beihilfen zu den Impfungen von Rinder-, Schaf- und Ziegenbeständen gegen den Serotyp 8 des Virus der Blauzungenkrankheit (BTV8) 421-40306-SH/0008

Rechtsgrundlage: Richtlinien für die Gewährung von Beihilfen zur Impfung gegen den Serotyp 8 des Virus der Blauzungenkrankheit (BTV8-Beihilfe-Richtlinien)

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der dem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: 1 100 000 EUR

Beihilfehöchstintensität: höchstens 50 %

Die Höhe der Beihilfe beträgt 1,00 EUR je geimpftem Rind und 0,50 EUR je geimpftem Schaf oder geimpfter Ziege.

Die Kosten einer Impfung setzen sich zusammen aus den Impfstoffkosten und den Gebühren für die tierärztliche Impfverrichtung bestehend aus 2,05 EUR pro Impfung bei Rindern und 1,02 EUR pro Impfung bei Schafen und Ziegen zuzüglich einer Bestandsgebühr und der Anfahrtskosten.

Somit wird die Beihilfehöchstintensität von 100 % nicht überschritten.

Inkrafttreten der Regelung: Die Beihilfe wird ab dem Zeitpunkt der Veröffentlichung der Kurzbeschreibung der Beihilferegelung im Internet gewährt.

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: bis 31. Dezember 2010

Zweck der Beihilfe: Die Freistellung wird auf Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung (EG) 1857/2006 gestützt.

Ziel der Maßnahme ist ein Ausgleich zu den Kosten der nach § 4 der EG- Blauzungenbekämpfung- Durchführungsverordnung im Zeitraum vom 15. März bis 30. Juni 2010 erfolgenden Bestandsimpfungen von Rindern, Schafen und Ziegen gegen den Serotyp 8 des Virus der Blauzungenkrankheit.

Die Beihilfe wird in Form einer bezuschussten Dienstleistung gewährt. Es erfolgen keine Direktzahlungen an die Tierbesitzerinnen und Tierbesitzer.

Insbesondere wird darauf verwiesen, dass Art. 10 Abs. 4 bis 8 der Verordnung (EG) 1857/2006 der Kommission eingehalten werden.

Die Maßnahme steht im Zusammenhang mit der Verhütung der Blauzungenkrankheit und ist somit im Sinne von Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar.

Betroffene Wirtschaftssektoren: Landwirtschaft

Die beihilfeberechtigten Tierbesitzerinnen und Tierbesitzer von Rindern, Schafen und Ziegen sind kleine und mittlere landwirtschaftliche Betriebe im Sinne der Verordnung (EG) 1857/2006 der Kommission.

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume Schleswig-Holstein Mercatorstraße 3 24106 Kiel DEUTSCHLAND

Internetadresse: http://www.schleswig-holstein.de/UmweltLandwirtschaft/DE/LandFischRaum/11__ZPLR/PDF/BT__RiLi__2010__Freistellung,templateId=raw,property=publicationFile.pdf

Sonstige Auskünfte: —