11. EU-Regionen in äußerster Randlage
A5-0285/2000
Entschließung des Europäischen Parlaments zum Bericht der Kommission über die Maßnahmen
zur Anwendung von Artikel 299 Absatz 2 des EG-Vertrages: die EU-Regionen in äußerster Rand-
lage (KOM(2000) 147 )dash C5-0247/2000 )dash 2000/2135(COS))
Das Europäische Parlament,
8dash in Kenntnis des Berichts der Kommission (KOM(2000) 147 8dash C5-0247/2000),8dash gestützt auf Artikel 299 Absatz 2 des EG-Vertrags betreffend die EU-Regionen in äußerster Randlage,8dash gestützt auf Artikel 158 des EG-Vertrags über den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt,
8dash in Kenntnis von Ziffer 38 der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Köln (4. Juni 1999),
von Ziffer 59 der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Lissabon (24. März 2000) undvon Ziffer 53 der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Feira (20. Juni 2000),
8dash unter Hinweis auf seine Entschließung vom 24. 04 1997 zu den Entwicklungsproblemen der Gebiete
in äußerster Randlage der Europäischen Union(
1),
8dash unter Hinweis auf seine Entschließung vom 11. Februar 1999 zu den Beziehungen zwischen den über-
seeischen Ländern und Hoheitsgebieten (ÜLG), den AKP-Ländern und den Regionen der EuropäischenUnion in äußerster Randlage(
2),
8dash in Kenntnis des in Cayenne am 5. März 1999 unterzeichneten Memorandums der Regionen in äußer-
ster Randlage,
8dash in Kenntnis des Memorandums der spanischen Regierung: „Kanarische Inseln: Bedingungen und Moda-
litäten der Anwendung von Artikel 299 Absatz 2 des EG-Vertrags“ (7. November 1999),
8dash in Kenntnis des Memorandums der portugiesischen Regierung: „Memorandum der portugiesischen
Behörden zu den weit abgelegenen Gebieten Azoren und Madeira“ (November 1999),
8dash in Kenntnis des französischen Memorandums: „Die Überseegebiete und Europa: Memorandum Frank-
reichs für die Durchführung von Artikel 299 Absatz 2 des Vertrags von Amsterdam“ (10. Dezember1999),
8dash in Kenntnis der in Funchal (31. März 2000) unterzeichneten Schlusserklärung der VI. Konferenz der
Präsidenten der Regionen in äußerster Randlage,
8dash gestützt auf Artikel 47 Absatz 1 seiner Geschäftsordnung,
8dash in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr sowie der
Stellungnahmen des Ausschusses für Recht und Binnenmarkt und des Ausschusses für Fischerei(A5-0285/2000),
A. in der Erwägung, dass die Azoren, die Kanarischen Inseln, Guadeloupe, Guyana, Madeira, Martinique
und Réunion gleichzeitig durch die Dauerhaftigkeit, Intensität und Häufung ihrer „Handicaps“ gekenn-
zeichnet sind, aber auch durch Vorzüge, die für die Regionen in äußerster Randlage eine einzigartige
Situation innerhalb der Union entstehen lassen,
B. in der Erwägung, dass die äußerste Randlage auf fünf typischen Merkmalen basiert:
8dash die Integration in einen zweifach differenzierten geo-ökonomischen Raum, der einerseits aus einer
geographischen „Nachbarschaft“ und andererseits aus einer politischen Zugehörigkeit besteht,
8dash die relative Isolation aufgrund der sehr großen Entfernung vom europäischen Kontinent, die durch
die Insellage oder Abgeschiedenheit noch verstärkt wird,
8dash der sehr geringe Umfang des lokalen Binnenmarkts, der von der Bevölkerungszahl abhängt,
(1) ABl. C 150 vom 19.5.1997, S. 62.
(2) ABl. C 150 vom 28.5.1999, S. 439.12.7.2001 DE C 197/197 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Mittwoch, 25. Oktober 2000
8dash geographische und klimatische Bedingungen, die die endogene Entwicklung des primären und des
sekundären Sektors einschränken (keine Rohstoffe, Inselcharakter, aktive Vulkangebiete usw.),
8dash die wirtschaftliche Abhängigkeit von einer geringen Anzahl von Produkten oder gar von einem
einzigen Produkt,
C. in der Erwägung, dass die sieben Regionen in äußerster Randlage ständig unter den negativen Aus-
wirkungen leiden, die sich aus diesen Merkmalen ergeben und ihnen im Unterschied zum restlichenUnionsgebiet Mehrkosten entstehen, was eine gleiche Behandlung all dieser Regionen rechtfertigt, auchwenn sie entsprechend der besonderen Situation jeder dieser Regionen unterschiedlich stark ausfällt,
D. daher in der Erwägung, dass der Versuch, den Begriff „äußerste Randlage“ auf die Begriffe „Peripherie“
oder „Insellage“ zu reduzieren, ohne Rücksicht auf die sie einenden Bande der „Nähe“ und der Solida-rität, dazu führen würde, unterschiedliche Gegebenheiten gleich zu behandeln,
E. in der Erwägung, dass die Schaffung einer dienststellenübergreifenden Gruppe, die dem Generalsekre-
tariat der Kommission angegliedert ist, die horizontale Vorgehensweise symbolisiert, die einen ange-messenen Rahmen für die Durchführung der gemeinsamen Politiken für die Regionen in äußersterRandlage bilden soll,
F. in Anerkennung der Tatsache, dass die Situation der Regionen in äußerster Randlage nicht mit der der
anderen Gebiete der Union vergleichbar ist, und dies einen der fundamentalen Beiträge der Arbeitender dienststellenübergreifenden Gruppe darstellt,
G. in der Erwägung, dass die speziellen Entwicklungsprogramme für Gebiete in äußerster Randlage und
Insellage (POSEI), die zwischen 1989 und 1991 in allen Gebieten in äußerster Randlage in Kraft getre-
ten sind, das Ziel verfolgen, die aktive Beteiligung dieser Regionen an der Dynamik des Binnenmarktes
durch Kombination von multisektoriellen Maßnahmen zu ermöglichen, darunter die Anpassung derGemeinschaftspolitiken an die regionalen Gegebenheiten, die Einführung von spezifischen Maßnah-men, um die Kosten im Zusammenhang mit ihrer geographischen Lage zu senken, die Unterstützungeinheimischer Produkte auf den regionalen Märkten und die Verbesserung der Produktivität der tradi-tionellen Exportbranchen,
H. in der Erwägung, dass die Strukturfonds, die 1989 verstärkt und gründlich erneuert wurden, von der
Solidarität der Union gegenüber benachteiligten Regionen im Rahmen des vertraglichen Ziels des wirt-
schaftlichen und sozialen Zusammenhalts zeugen, dass aber ihre Effizienz eng mit der Durchführung
einer umfassenden Politik für die Gebiete in äußerster Randlage verbunden ist,
I. in der Erwägung, dass sechs der sieben Regionen in äußerster Randlage immer noch zu den 10 ärm-
sten Regionen der Union gehören und mit einer besonders jungen Bevölkerung eine doppelt so hoheQuote an Arbeitslosigkeit und Unterbeschäftigung wie der Gemeinschaftsdurchschnitt aufweisen,
J. in der Erwägung, dass angesichts einer zu partiellen Entwicklung der POSEI, während die Methode die
Organe eigentlich dazu hätte ermutigen sollen, diese Programme dynamisch anzureichern, zu erwei-tern und anzupassen, die betroffenen Mitgliedstaaten und die Behörden der Regionen in äußersterRandlage, unterstützt vom Europäischen Parlament, beschlossen haben, die Regierungskonferenz von
1996 zu nutzen, um die Rechtsgrundlagen zu konsolidieren, die der differenzierten Behandlung der
äußersten Randlage zugrundegelegen hatten, ihr Konzept zu präzisieren und die neuen Herausforde-rungen zu berücksichtigen, denen sich die Union gegenübersieht, wie z.B. Erweiterung, Globalisierungder Volkswirtschaften, Klimaveränderungen usw.,
K. in der Erwägung, dass die Interventionskapazität der Europäischen Union zugunsten der Regionen in
äußerster Randlage heute durch Artikel 299 Absatz 2 des EG-Vertrags verstärkt wird, der der Gemein-schaft besondere Kompetenzen zuweist, um eine Gemeinschaftspolitik für die Gebiete in äußerster
Randlage durchzuführen, einerseits die besonderen Merkmale der Regionen in äußerster Randlage
anerkennt und andererseits die Notwendigkeit hervorhebt, Ausnahmeregelungen vom allgemeinenGemeinschaftssystem anzunehmen,
L. in der Erwägung, dass in Artikel 299 Absatz 2 namentlich spezifische Maßnahmen vorgesehen sind,
die darauf abzielen, die Bedingungen für die Anwendung dieses Vertrags auf den Landwirtschafts-bereich festzulegen,
M. in der Erwägung, dass der Europäische Rat mehrmals einen politischen Impuls zur Durchführung von
Artikel 299 Absatz 2 gegeben hat,C 197/198 DE 12.7.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
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N. in der Erwägung, dass in den Schlussfolgerungen seiner Tagung in Feira (19. und 20. Juni 2000) der
Europäische Rat die Kommission auffordert, „die von den Mitgliedstaaten übermittelten oder noch zu
übermittelnden Angaben zu prüfen, damit sie die in ihre Zuständigkeit fallenden Maßnahmen treffenkann, und dem Rat möglichst rasch geeignete Vorschläge zu unterbreiten, die dann so bald wie mög-lich verabschiedet werden müssen“,
O. in der Erwägung, dass bei der Erläuterung des Programms des französischen Vorsitzes der Europäi-
schen Union in Straßburg (4. Juli 2000) der amtierende Vorsitzende des Europäischen Rates, Jacques
Chirac, ankündigte, jetzt die neuen Bestimmungen des Vertrages von Amsterdam umsetzen zu wollen,damit die Azoren, Madeira, die Kanarischen Inseln und die französischen Überseedepartements in denGenuss spezieller Rechte, Vergünstigungen und Gemeinschaftspolitiken kommen, die ihren Besonder-heiten und ihren Nachteilen Rechnung tragen,
P. unter Hinweis auf die Rede zur Eröffnung des Tages der Partnerschaft mit den Regionen in äußerster
Randlage (23. November 1999), in der der Präsident der Kommission erklärte, dass die Verantwortungfür die Koordinierung der Anwendung der Gemeinschaftspolitiken auf die Regionen in äußersterRandlage seit 1986 vom Präsidenten der Kommission übernommen wurde, weil das Konzept der
„äußersten Randlage“ sich nicht auf einen Tätigkeitsbereich beschränkt, sondern alle Politiken, Land-
wirtschaft, Fischerei, Regionalpolitik, Steuerwesen, Wettbewerb, Verkehr, Energie, Informationsgesell-schaft, Unternehmenspolitik usw. umfasst.; er habe diese Verantwortung mit Überzeugung und Ent-schlossenheit übernommen,
Q. in der Erwägung, dass der Präsident der Kommission hinzufügte, dass die dienststellenübergreifende
Gruppe, die ihm unterstellt ist und in der alle betroffenen Dienststellen vertreten sind, seit 13 Jahreneine Schlüsselrolle spielt; er habe sie aufgefordert, in ihrer Rolle durch den neuen Artikel des Vertragesgestärkt, sich innerhalb der Kommission zum Fürsprecher des Konzepts „äußerste Randlage“ zu
machen, die notwendige Kohärenz zu gewährleisten und als Vermittlerin zwischen den jeweiligen
nationalen und regionalen Behörden zu fungieren,
R. in der Erwägung, dass die Kommission entgegen ihren Verpflichtungen und gleichlautenden Forderun-
gen, die von den nationalen Regierungen und regionalen Behörden erhoben wurden, einen schrittwei-sen Abbau des Personalbestands der dienststellenübergreifenden Gruppe betreibt und ihr nicht die fürdiese Arbeiten erforderliche Autorität verleiht,
S. in der Erwägung, dass sich die Kommission entgegen der in ihrem Bericht vom 14. März 2000 defi-
nierten globalen und kohärenten Strategie im Hinblick auf eine nachhaltige Entwicklung der Regionenin äußerster Randlage in ihrem auf dem Europäischen Rat von Feira vorgelegten Programm für dasJahr 2000 praktisch damit begnügt, bestimmte zuvor festgelegte Instrumente zu konsolidieren, anstatt
die Einführung einer umfassenden Politik zu fördern,
T. in der Erwägung, dass die meisten Regionen in äußerster Randlage sich in der Nähe von AKP-Staaten
befinden, die jedoch vergleichbare Erzeugnisse herstellen, was einen Vorteil darstellt, der besonders
bewertet werden sollte, jedoch ebenfalls zu einem zusätzlichen Wettbewerbsdruck führen könnte,
U. in der Erwägung, dass die Erweiterung ein unverzichtbarer Bestandteil des europäischen Aufbauwerkes
ist, dass jedoch ebenfalls die Gefahr besteht, dass dadurch der Durchschnitt des BIP in der Gemein-
schaft gesenkt wird, was Folgen für die Regionen hat, die für Ziel 1 in Frage kommen, und dass einerweitertes Europa dazu führt, dass die Regionen in äußerster Randlage innerhalb der Organe derGemeinschaften unterrepräsentiert sind,
V. in der Erwägung, dass die staatlichen Beihilfen oder die steuerpolitischen Ausnahmeregelungen zu
Gunsten der Wirtschaften der Regionen in äußerster Randlage mit strukturellem Entwicklungsrück-stand den Wettbewerb zwischen den Mitgliedstaaten voraussichtlich nicht verzerren werden,
W. ferner in der Erwägung, dass es die in den Leitlinien für die Gemeinschaftsinitiative INTERREG III
enthaltenen Absichtserklärungen derzeit den Regionen in äußerster Randlage nicht ermöglichen, ehr-geizige regionale Kooperationsprojekte mit ihren AKP-Partnern oder mit anderen Drittländern durch-zuführen, da sie zwar über den gleichen Tätigkeitsbereich verfügen wie die anderen Gebiete, aber in
völlig unterschiedlichen geographischen Räumen liegen und sie danach streben, eine „aktive Grenze“
der Union zu werden,
X. in der Erwägung, dass es angesichts der Anfälligkeit bestimmter Ökosysteme angezeigt ist, angemes-
sene Maßnahmen zu ergreifen, um diese vor der stark umweltbelastenden Tätigkeit bestimmter Indu-striebetriebe zu schützen,12.7.2001 DE C 197/199 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
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Y. in der Erwägung dass, selbst wenn Artikel 2 des EU-Vertrags sehr klar betreffend die Wahrung der
Rechte und Interessen der Unionsbürger ist, in der Praxis und aufgrund ihrer sehr großen Entfernungdie europäischen Bürger der Regionen in äußerster Randlage nicht dieselben Chancen und Möglich-keiten haben wie die Bürger von Kontinentaleuropa,
Z. in der Erwägung der Rechtmäßigkeit der Bemühungen der Regionen in äußerster Randlage und ihrer
nationalen und regionalen Behörden, die auf der Grundlage von Artikel 299 Absatz 2 des EG-Vertrags
eine effektive Gemeinschaftspolitik für die Regionen in äußerster Randlage, basierend auf konkretenoperationellen Maßnahmen, durchsetzen wollen, die gleichzeitig die Überwindung ihres sozioökono-mischen Rückstands gegenüber den anderen Regionen der Union sowie die Nutzung ihrer Vorteile imZusammenhang mit der Nähe zu neuen Gebieten einer regionalen, wirtschaftlichen, ökologischen,
sozialen und kulturellen Zusammenarbeit gewährleistet,
AA. in der Erwägung, dass die Finanzausstattung bekannt sein muss, die mit der Durchführung der im
Bericht der Kommission (KOM(2000) 147) für den Zeitraum 2000-2006 vorgeschlagenen Maßnah-men einhergeht,
1. wiederholt seine uneingeschränkte Unterstützung für das Vorgehen der Europäischen Union, das es
ermöglicht hat, einen gemeinsamen Interventionsrahmen für die Regionen in äußerster Randlage zu ent-wickeln, der auf dem doppelten Prinzip der Zugehörigkeit zur Union und der Anerkennung der regionalenGegebenheiten basiert;
Eine globale und kohärente Strategie
2. ist der Auffassung, dass sich die Durchführung von Artikel 299 Absatz 2 des EG-Vertrags in einer
neuen entscheidenden Phase in der Ausarbeitung einer globalen und kohärenten Strategie niederschlagensollte, die eine dauerhafte Entwicklung der Gebiete in äußerster Randlage mit Maßnahmen vorsieht, die
ihrer einzigartigen Situation entsprechen, unter Berücksichtigung des individuellen Entwicklungsbedarfs
der einzelnen Regionen;
3. bekräftigt erneut, dass ausgehend von den geo-ökonomischen Gegebenheiten der Regionen in äußer-
ster Randlage, indem man sie als einen Vorteil und nicht als ein „Handicap“ betrachtet, die wichtigsten
Maßnahmen zu ihren Gunsten definiert werden müssen, und zwar im Hinblick auf eine Entwicklung desgesamten Hoheitsgebiets der Union zum gegenseitigen Nutzen der regionalen Entwicklung und der gesam-ten Gemeinschaft;
4. bedauert, dass alle von den Regionen in äußerster Randlage und ihren nationalen Behörden ange-
schnittenen Fragen, um die neue Rechtsgrundlage in eine Aktionsstrategie umzusetzen und eindeutige qua-litative Fortschritte zu ermöglichen, bislang nicht zufrieden stellend im Bericht der Kommission behandelt
worden sind; fordert diese daher auf, möglichst umgehend die erhofften Antworten zu geben;
5. ist der Auffassung, dass Artikel 299 Absatz 2 eine Rechtsgrundlage darstellt, um Maßnahmen zugun-
sten der Regionen in äußerster Randlage einzuführen, und schlägt zu diesem Zweck vor, dass die zu Gun-sten der Regionen in äußerster Randlage beschlossenen Ausnahmeregelungen längerfristig Anwendung fin-den sollen, so lange die Dauerhaftigkeit und das Zusammentreffen der einzelnen Nachteile festgestelltwerden;
6. ist der Ansicht, dass die beschlossenen Maßnahmen durch den dauerhaften Charakter der Nachteile
gerechtfertigt sind, unter denen diese Regionen leiden, und nicht aus Erwägungen im Zusammenhang mitder konjunkturellen Situation, die über eine reine Anpassung ihrer Intensität hinausgehen, ausgeschlossenoder geändert werden können;
7. hält es für wesentlich, dass spezifische Anpassungen der gemeinsamen Politiken entwickelt werden,
wenn die Regionen in äußerster Randlage in hohem Maße von einer begrenzten Anzahl von Wirtschafts-
tätigkeiten oder gar von einer einzigen Wirtschaftstätigkeit abhängen, in Übereinstimmung mit Artikel 229
Absatz 2;
Anwendung von Artikel 299 Absatz 2 des EG-Vertrags
8. hält es für unerlässlich, dass der Personalbestand der dienststellenübergreifenden Gruppe innerhalb
des Generalsekretariats der Kommission unverzüglich aufgestockt wird und dass die Präsenz dieser Gruppe
innerhalb jeder einzelnen Generaldirektion konsolidiert wird, um eine echte, dynamische und kreative Ver-bindungsstelle zu bilden, die in der Lage ist, das Potenzial und die Besonderheiten der Regionen in äußer-ster Randlage in jedem einzelnen Zuständigkeitsbereich der Union zu berücksichtigen;C 197/200 DE 12.7.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
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9. fordert ausdrücklich, in der Sorge um verstärkte Kohärenz der für die Regionen in äußerster Randlage
angewandten Maßnahmen, und insbesondere angesichts der Begrenzung der Finanzmittel, dass alle Vor-schläge von allgemein zugänglichen Rechtsakten bei ihrer Prüfung durch das Kollegium der Kommissions-mitglieder und aufgrund von Artikel 299 Absatz 2 mit einer vereinfachten Darlegung der dienststellen-
übergreifenden Gruppe versehen werden, aus der ihre voraussichtlichen Auswirkungen auf die Regionen
in äußerster Randlage und die Maßnahmen hervorgehen, die Abhilfe schaffen können, falls sich diese Aus-wirkungen als negativ erweisen sollten;
10. begrüßt die Tatsache, dass die Kommission ein Arbeitsprogramm für die nächsten zwei Jahre
bekannt gegeben hat, fordert jedoch, dass der mehrjährige Charakter stärker hervorgehoben wird, der Zeit-plan genauer angegeben wird und die Mittel zur Gewährleistung einer guten Durchführung gewährleistetwerden;
11. ist der Auffassung, dass eine umfassende und dauerhafte Politik für die Gebiete in äußerster Rand-
lage einerseits auf der Unterstützung des Produktivsektors und der Entwicklung der Unternehmen undDienstleistungen (insbesondere die KMU, Handwerk, Fremdenverkehr …, mit Unterstützung einer Erschlie-
ßung der Märkte für neue Tätigkeiten) und andererseits auf der Anpassung dieser Regionen in den strategi-
schen Bereichen basieren sollte, die derzeit die Informationsgesellschaft, Umwelt, Verkehr, Energie und dieneuen Technologien sind;
Landwirtschaft
12. fordert von der Union eine Anpassung der gemeinsamen Marktorganisationen (GMO) und der son-
stigen Maßnahmen zur Stützung der Agrarproduktion an die Besonderheiten der Produktion in den Regio-nen in äußerster Randlage, und im Wesentlichen in den GMO, die deren Landwirtschaft und Viehzucht amunmittelbarsten betreffen (Bananen, Obst und Gemüse, Milchprodukte, Rinder, Schafe/Ziegen, Zucker,Wein usw.); diese Anpassung sollte den Kurs verstärken, der durch die verschiedenen Verordnungen zur
Durchführung der Agrarmaßnahmen der POSEI-Programme vorgegeben ist, während in die GMO, die der-
zeit reformiert werden, Maßnahmen eingeführt werden, die die Produktionseigenheiten der Regionen inäußerster Randlage berücksichtigen;
13. hält es für notwendig, dass im Rahmen des Reformprozesses der Verordnungen zur Durchführung
der Agrarmaßnahmen der POSEI-Programme die Anwendung der spezifischen Versorgungsregelungen der-gestalt verbessert wird, dass eine neue Berechnungsmethode für die Beihilfen verwendet, ein größeresGleichgewicht mit den Maßnahmen zur Stützung der lokalen Produktion erreicht und die Einführung
von flexibleren Bedingungen für die Wiederausfuhr von Produkten ermöglicht wird;
14. äußert sich besorgt über die Verzögerung einerseits und die restriktive Konzeption andererseits, die
in die bevorstehenden Vorschläge der Kommission betreffend die Revision des Kapitels Landwirtschaft in
den POSEI einfließen könnten; fordert in diesem Zusammenhang, dass die Haushaltsansätze erhöht wer-den, um die Revision der Agrarbestimmungen der POSEI-Programme dergestalt abzudecken, dass die tra-ditionellen Produktionsformen der Gebiete in äußerster Randlage weiterhin von diesen Programmen unter-stützt werden können;
Fischerei
15. fordert die Kommission nachdrücklich auf, bei ihren Überlegungen zur Festlegung der Leitlinien für
die Anpassung der gemeinsamen Fischereipolitik auch die Anwendung von spezifischen Maßnahmen inden Regionen in äußerster Randlage zu berücksichtigen, und zwar unter anderem was Folgendes betrifft:
die unbegrenzte Beibehaltung der Ausgleichsregelungen für die Mehrkosten für die Vermarktung bestimm-
ter Fischereierzeugnisse, gegebenenfalls unter Ermöglichung ihrer Anpassung; die Sonderbehandlung derFischereiflotte in diesen Regionen im Rahmen der FIAF-Mittel (Finanzierungsinstrument für die Fischerei);die Anwendung einer Politik zur Erforschung der Fischbestände für diese Regionen; die Erweiterung undVerlängerung der Sonderregelungen für die Einfuhr von Fischereierzeugnissen, die es in dieser Region nichtgibt;
16. fordert die Kommission auf, Vorschläge zur Unterstützung des Sektors der Küstenfischerei in diesen
Regionen sowie zur Entwicklung von handwerklicher Fischerei und Erhaltungsmethoden vorzulegen;
Regionalpolitik und staatliche Beihilfen
17. hält es für unerlässlich, bereits jetzt eingehende Bewertungen über die Auswirkungen durchzufüh-
ren, die einerseits die bevorstehenden Erweiterungen auf den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt
innerhalb der Fünfzehn haben könnten und andererseits der Abschluss des neuen Partnerschaftsabkom-
mens AKP/EU, um jede Infragestellung der den Regionen in äußerster Randlage rechtmäßig gewährtenBeihilfen und der Maßnahmen auf Grund der Umsetzung von Artikel 229 Absatz 2 des EG-Vertrags zuverhindern;12.7.2001 DE C 197/201 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
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18. ist der Ansicht, dass die sieben Regionen in äußerster Randlage eine Behandlung erfahren müssen,
die mindestens der der von den Strukturfonds am meisten begünstigten Gemeinschaftsregionen gleichwer-tig ist, was sich in der Höhe der Kofinanzierung, der Höhe der Beihilfen, der Förderungswürdigkeit usw.niederschlagen muss, und zwar insbesondere durch eine verstärkte Anwendung der Maßnahmen für
Investitionen in die KMU, die innerhalb und außerhalb der Europäischen Union tätig sind; dass diese For-
derung nicht nur begründet ist durch die Höhe der Finanzhilfen, die diese Regionen brauchen, sondernauch durch die Notwendigkeit, Zugang zu einer möglichst großen Vielfalt von verfügbaren Instrumentenzu haben; dass der Zugang zu allen Gemeinschaftsinitiativen offen gehalten werden muss; es nicht vertret-bar ist, dass die Regionen in äußerster Randlage von dem am besten mit Mitteln ausgestatteten Teil desProgramms INTERREG III ausgeschlossen werden und dass sie Verfahren unterworfen werden, die nicht
ihrer Situation der Abgelegenheit Rechnung tragen und die für kontinentale Gebiete konzipiert wurden;
für die Regionen in äußerster Randlage innerhalb von INTERREG III eine besondere Regelung geschaffenwerden und eine Koordinierung mit den Finanzinstrumenten für Drittländer ermöglicht werden muss; derZugang der Regionen in äußerster Randlage zu den horizontalen Gemeinschaftsprogrammen gefördertwerden muss;
19. weist die Kommission auf die finanziellen Auswirkungen im Zusammenhang mit der Erweiterung
hin, und schlägt vor, dass die Förderungswürdigkeit im Zusammenhang mit Ziel 1 der Strukturfonds nicht
nur ausschließlich anhand des Kriteriums des BIP bestimmt wird, sondern geographische und demographi-
sche Aspekte sowie soziale Indikatoren wie z.B. die Arbeitslosigkeit zugrunde gelegt werden;
20. bedauert, dass die Gemeinschaftsinstrumente (horizontale Programme, Gemeinschaftsinitiativen
usw.) nur für die Regionen gedacht sind, die zum europäischen Kontinent gehören, ohne die besondereSituation der Gebiete in äußerster Randlage zu berücksichtigen, die an der Nahtstelle von wirtschaftlichenund politischen Zonen liegen, deren Einfluss im Laufe des 21. Jahrhunderts zunehmen wird (KaribischerRaum, Indischer Ozean, MERCOSUR, Afrika usw.) und die es daher verdienen, dass ihre Schlüsselrolle als
aktive Grenze der Europäischen Union anerkannt wird und dass ein besonderes Konzept für diese Regio-
nen im Rahmen dieser Instrumente erarbeitet wird, damit sie diese Instrumente wirkungsvoll nützen kön-nen;
21. fordert, da es sich um staatliche Beihilfen handelt, dass die Regionen in äußerster Randlage die in
Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a des EG-Vertrags vorgesehene Ausnahme in Anspruch nehmen können, inÜbereinstimmung mit den in den Mitteilungen der Regionen enthaltenen Vorschlägen, und wünscht, dassder steuerliche Status, der jedem dieser Regionen in äußerster Randlage eigen ist, auf der Grundlage von
Artikel 299 Absatz 2 beibehalten wird, angesichts der Tatsache, dass die Konsolidierung der „Erfolge der
Regionen in äußersten Randlage“ von außerordentlicher Bedeutung ist, um den Übergang zu einer globale-ren Behandlung in Erwägung ziehen zu können;
Finanz- und Zollsysteme
22. fordert, die differenzierten Steuersysteme dieser Regionen, sowohl für die direkte als auch indirekte
Besteuerung, als Instrumente anzusehen, die für die Wirtschaftsentwicklung der Regionen in äußersterRandlage erforderlich sind, und sie deshalb fortzuführen, damit das Ziel der Aufrechterhaltung einer gewis-sen wirtschaftlichen Vielfalt durch die sektorielle Förderung erreicht wird;
23. hält es für erforderlich, alle speziellen Zoll- und Handelsmaßnahmen für diese Regionen gründlich
zu überprüfen, um ihre Effizienz im Rahmen der Zielsetzungen der Verringerung der Kosten für die Ver-
sorgung mit Rohstoffen für die Industrie zu gewährleisten und die bestehenden traditionellen Handels-
ströme zu respektieren; die Europäische Union muss darüber hinaus die Interessen der Regionen in äußer-ster Randlage bei der Aushandlung von Handelsabkommen mit Drittländern besonders berücksichtigen;
24. hält es für unverzichtbar, die Zollbefreiungen für die Einfuhr bestimmter empfindlicher Erzeugnisse
für die Wirtschaft dieser Regionen beizubehalten und fordert die Kommission auf, die Wiederausfuhr derzollfrei eingeführten Rohstoffe zu genehmigen, die in den Regionen in äußerster Randlage eine Weiterver-
arbeitung erfahren haben, um die Wirtschaftsentwicklung dieser Regionen zu ermöglichen;
Verkehr, Energie, Umwelt
25. fordert die Kommission vor allem auf, die Anpassung der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen
für die Verkehrsdienste eingehend zu prüfen, die möglichen Auswirkungen der Liberalisierung auf demEnergie- und Verkehrsmarkt für die Regionen in äußerster Randlage angemessen zu analysieren und sich
weiterhin um die Einbeziehung der Projekte dieser Regionen in den beiden genannten Sektoren in die
transeuropäischen Netze zu bemühen;
26. ist der Ansicht, dass es nicht angeht, die staatlichen Beihilfen für Häfen und Flughäfen einzuschrän-
ken angesichts der Tatsache, dass diese in diesen Regionen den Charakter von wesentlichen öffentlichenDiensten haben;C 197/202 DE 12.7.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
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27. hält es für notwendig, die Selbstversorgung der Regionen in äußerster Randlage auf dem Gebiet der
Energie zu stärken, insbesondere durch die Nutzung der erneuerbaren Energien;
28. ist der Ansicht, dass die Anwendung des Verursacherprinzips besonders angepasst werden muss
oder durch eine größere Flexibilität in der Regelung für die Umweltbeihilfen ein Ausgleich geschaffen wer-den muss; ebenso müssen im Hinblick auf den ökologischen Reichtum und die ökologische Vielfalt ihrer
natürlicher Umgebung sowie ihrer Insellage spezifische Maßnahmen auf dem Gebiet des Naturschutzes und
der Entsorgung fester Abfälle beschlossen werden;
Chancengleichheit
29. hält es für notwendig, die Chancengleichheit für die Bürger der Regionen in äußerster Randlage
(insbesondere der Jugendlichen, Frauen und Arbeitslosen), für die Universitäten, für die Unternehmen (um
ihnen den Zugang zu den Märkten und die Finanzierung ihrer Projekte zu ermöglichen), für die Zivilgesell-
schaft und die Nichtregierungsorganisationen oder aber für die regionalen Zentren stärker zu fördern, diesich mit Innovation, Ausbildung und technologischer Entwicklung befassen;
Illegale Einwanderung
30. wünscht, dass die Union das Problem der illegalen Einwanderung in die Gebiete in äußerster Rand-
lage berücksichtigt, die alle Außengrenzen der Union und daher Grenzübertrittsorte auf ihr Hoheitsgebiet
aufweisen;
Partnerschaft
31. begrüßt die Abhaltung der ersten Partnerschaftstage durch die Kommission; wünscht ihre Umwand-
lung in einem Begleitausschuss, der aus Vertretern der betreffenden Mitgliedstaaten und der Regionen in
äußerster Randlage zusammengesetzt ist, um eine jährliche Begleitung im Rahmen dieser Partnerschaft zu
gewährleisten; wünscht ferner, dass ein Dialog-Forum, in das Mitglieder des Europäischen Parlaments, desAusschusses der Regionen und die sozio-ökonomischen Gruppen einbezogen sind, alljährlich abwechselndin Brüssel und in einer der Regionen in äußerster Randlage zusammentritt, um die bei der Umsetzung vonArtikel 299 Absatz 2 des EG-Vertrages erzielten Fortschritte zu bewerten und Vorschläge zur Anpassungder Gemeinschaftspolitiken im Zuge der Ausarbeitung dieser Politiken zu machen;
32. fordert die Kommission auf, jährlich einen Bericht über die Fortschritte bei der Anwendung und
Durchführung von Artikel 299 Absatz 2 des EG-Vertrages auszuarbeiten;
*
**
33. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung dem Rat, der Kommission und den nationalen,
regionalen und lokalen Behörden der Regionen in äußerster Randlage zu übermitteln.
12. Lebensmittelsicherheit
A5-0272/2000
Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Weißbuch der Kommission zur Lebensmittel-
sicherheit (KOM(1999) 719 )dash C5-0136/2000 )dash 2000/2082(COS))
Das Europäische Parlament,
8dash in Kenntnis des Weißbuchs der Kommission (KOM(1999) 719 8dash C5-0136/2000),8dash unter Hinweis auf seine Entschließung vom 10. März 1998 zum Grünbuch der Kommission zu all-
gemeinen Grundsätzen des Lebensmittelrechts in der Europäischen Union (KOM(1997) 176 8dash
C4-0213/1997)(
1),
(1) ABl. C 104 vom 6.4.1998, S. 60.12.7.2001 DE C 197/203 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Mittwoch, 25. Oktober 2000