Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu der "Änderung der Richtlinie des Rates 86/278/EWG über die Verwendung von Klärschlamm in der Landwirtschaft"

(2001/C 14/26)

Der Wirtschafts- und Sozialausschuss beschloss am 2. März 2000 gemäß Artikel 23 Absatz 3 der Geschäftsordnung, eine Stellungnahme zu dem vorgenannten Thema zu erarbeiten.

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Landwirtschaft, ländliche Entwicklung, Umweltschutz nahm ihre Stellungnahme am 6. September 2000 an. Berichterstatter war Herr Nilsson.

Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 376. Plenartagung am 19. Oktober 2000 einstimmig folgende Stellungnahme.

Zusammenfassung

Dieses Dokument beschreibt das Klärsystem für die Sammlung von Abfällen aus städtischen Gebieten und die mögliche Nutzung des Klärschlamms in der Landwirtschaft. Schlamm und andere organische Abfälle enthalten Pflanzennährstoffe, die eine Schlüsselressource für eine nachhaltige Landwirtschaft und Gesellschaft darstellen. In Klärschlamm aus städtischen Gebieten sind die Nährstoffe jedoch mit zahlreichen Schwermetallen und organischen Schadstoffen vermengt. Zur Wahrung einer Bodenqualität, die hohen Ansprüchen genügt, könnte in für die Lebensmittelproduktion bestimmten Böden u. U. eine Erhöhung der Schwermetallkonzentration um 100 % während der nächsten 10000 Jahre hingenommen werden. Um eine Schädigung des Bodens zu vermeiden, sollten heute nur entsprechend zertifizierte Schlammarten in der Landwirtschaft genutzt werden. Der Wirtschafts- und Sozialausschuss empfiehlt, bei der Überprüfung der Richtlinie 86/278/ECC die folgenden Empfehlungen zu berücksichtigen:

- Es sollte festgesetzt werden, dass langfristiges Ziel die Rückführung schadstofffreier Nährstoffe in die Landwirtschaft ist.

- Es sollte eine ganzheitliche Vorgehensweise gewählt und eine Regelung für sämtliche nicht von der Wasserrahmenrichtlinie erfassten Abfälle aus Kläranlagen in fluessiger Form und sonstige Abwässer städtischer Gebiete getroffen werden.

- Durch die Erleichterung von Investitionen und anderen Maßnahmen sollte der Verbesserung der Klärschlammqualität kräftig Vorschub geleistet werden.

- Der Schwermetallgehalt in für die landwirtschaftliche Nutzung zugelassenem Schlamm sollte stark reduziert werden.

- Die Haftung für durch die Nutzung von Schlamm verursachte Umweltschäden sollte eindeutig geregelt werden.

- Es sollten gemeinschaftliche Mindestanforderungen für den Bereich des Bodenschutzes auf den Weg gebracht werden.

1. Hintergrund

1.1. Zweck dieser Initiativstellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses ist es, die Ansichten des Ausschusses über die Verwendung von Klärschlamm in der Landwirtschaft darzulegen, damit eine geänderte "Schlammrichtlinie" (86/278/EWG) eine Entwicklung ermöglicht und fördert, die dazu führt, dass die in organischem Abfall enthaltenen Pflanzennährstoffe in der Landwirtschaft verwendet werden können, ohne den Boden zu verunreinigen oder seine Eigenschaften zu beeinträchtigen.

1.2. Der organische Zivilisationsabfall stammt hauptsächlich aus Lebensmitteln tierischen und pflanzlichen Ursprungs aus der heimischen Landwirtschaft bzw. dem Import. Dieser Abfall enthält natürlicherweise die von den Pflanzen benötigten Nährstoffe. Für die Landwirtschaft stellen diese Nährstoffe eine wichtige Ressource dar. Es muss jedoch gewährleistet werden, dass diese den landwirtschaftlichen Böden frei von zusätzlichen Schadstoffen wiederzugeführt werden.

1.3. Neben nährstoffhaltigem organischem Abfall wird über Wäsche, Abwasch, die Verwendung verschiedener Chemikalien und die Abnutzung von Material in den Haushalten eine große Zahl anderer Stoffe zugeführt. Sonstige Tätigkeiten führen zahlreiche weitere chemische Stoffe unterschiedlicher Natur zu. Diese Stoffe sind in der Landwirtschaft und der Lebensmittelproduktion aber fehl am Platze und gefährden die Nachhaltigkeit des Bodens und die Lebensmittelqualität. Die Vermischung erwünschter mit unerwünschten Stoffen verursacht Probleme.

1.4. Die wichtigste Funktion der Kläranlagen ist die Abwasserreinigung. Das organische Material wird zur Verringerung des Schlammvolumens und zur Entfernung übelriechender Stoffe abgesetzt/ausgefault. Klärwerke können 90 % des im Abwasser enthaltenen Phosphors und 15 % des Stickstoffs, der Mikronährstoffe und des organischen Materials zurückgewinnen, wodurch das Wasser so sauber wird, dass es in die Gewässer eingeleitet werden kann. Bei der Reinigung fällt als Abfall Klärschlamm an.

1.5. Im Reinigungsprozess werden nicht nur die ausgefällten Pflanzennährstoffe und das organische Material gesammelt, sondern auch eine große Zahl unerwünschter Chemikalien aus dem Abwasser städtischer Gebiete. Das Vorhandensein dieser unerwünschten Stoffe verringert die Möglichkeit, bei Landwirten und Verbrauchern eine allgemeine Akzeptanz der Nutzung des Klärschlamms in der Landwirtschaft zu erreichen.

1.6. Forscher und Umwelt- sowie Bauernverbände erheben außerdem die Frage, ob das gegenwärtige System in der Lage ist, das Klärwasser in ausreichender Weise von Metallen und umweltschädlichen organischen Stoffen zu reinigen.

1.7. In den kommenden Jahren werden mehr Kläranlagen gebaut und wird mehr Schlamm produziert werden. Gleichzeitig werden häufig Steuern und Verbote eingeführt, um der Ablagerung von organischem Abfall auf Müllhalden entgegenzuwirken. Dies wird dazu führen, dass die Abfallerzeuger ihre Anstrengungen verstärken werden, die Landwirtschaft zum Einsatz größerer Mengen Klärschlamm zu bewegen.

1.8. Das Vorsorgeprinzip, das Verursacherprinzip und frühzeitige Maßnahmen sind wichtige Anhaltspunkte für die Wiederverwendung der Pflanzennährstoffe in der Landwirtschaft. Der WSA unterstreicht besonders die Bedeutung der Anwendung des Verursacherprinzips auf Abwasser sowie die Erzeugung von Klärschlamm.

1.9. Die diesbezüglichen Rechtsvorschriften müssen auf die Entwicklung von neuen Systemen hinsteuern, die die Verwendung schadstofffreien Abfalls in der Landwirtschaft und die Wiederverwertung wertvoller Bestandteile des Abwassers und anderer organischer Abfälle ermöglichen.

1.10. Wo organischer Abfall als Dünger genutzt wird, muss der Landwirt auf der Grundlage von Qualitätskriterien die zur Erhaltung und Verbesserung der Boden- und Lebensmittelqualität sowie zur Stärkung des Vertrauens der Verbraucher erforderliche Schlammart bestimmen.

2. Pflanzennährstoffe werden als Ressource benötigt

2.1. Unter "primären Nährstoffen" versteht man Phosphor, Kalium und Stickstoff; der Begriff "sekundäre Nährstoffe" bezieht sich auf Kalzium, Magnesium, Natrium und Schwefel sowie Mikronährstoffe wie Bor, Mangan, Eisen, Zink, Kupfer, Molybdän und Kobalt, die in kleinen Mengen unentbehrlich für das Pflanzenwachstum sind. Die meisten dieser Nährstoffe sind Metallionen(1).

2.2. Phosphor ist ein Element in der Erdkruste, das heutzutage aus phosphorreichen Apatiten gewonnen wird. Es ist ein Element, das Pflanzen benötigen und das dem Boden zugeführt werden muss, um die Ernteerträge zu optimieren. Der steigende Lebensmittelbedarf in den kommenden 50 Jahren dürfte mit Sicherheit den Bedarf an anbaugeeignetem Phosphor erhöhen.

2.3. Wenn neue Vorkommen erschlossen und tiefere Gruben angelegt werden sowie die Transportentfernungen wachsen, wird der Phosphorpreis steigen. So betrachtet ist Phosphor eine wirtschaftlich begrenzte Ressource, mit der die Gesellschaft sparsam umgehen und die wiederverwendet werden sollte, wenn eine nachhaltige Landwirtschaft und Gesellschaft geschaffen werden sollen.

2.4. Der Verbrauch von Phosphor sollte auch unter Solidaritätsgesichtspunkten gesehen werden. Die EU-Länder werden sich sicher auch in 50 Jahren den benötigten Phosphor leisten können. Die ärmeren Länder werden sich jedoch mit schlechterer Qualität und geringeren Mengen begnügen müssen, wenn die Kosten steigen.

2.5. Da Phosphor ein Element ist (vergleichbar mit Schwermetallen wie Quecksilber oder Kadmium), wird es nicht abgebaut und besteht fort. Der in den landwirtschaftlich erzeugten Lebensmitteln enthaltene Phosphor verteilt sich, wenn er nicht wieder der Landwirtschaft zugeführt wird, nach und nach in die Wasserläufe und das Grundwasser. Auf diese Weise droht nicht wieder dem Ackerboden zugeführter Phosphor ein bislang unbemerktes Leck zu verursachen und die Umwelt zu beeinträchtigen.

2.6. Bei Kalium und sekundären Nährstoffen ist es ähnlich um die Nachhaltigkeit bestellt. Man geht davon aus, dass die meisten Mikronährstoffe während langer Zeiträume als Kunstdünger zugeführt werden können.

2.7. Stickstoff ist in großer Menge in der Luft enthalten. Um das Stickstoffgas der Luft Pflanzen als Kunstdünger zugänglich zu machen, wird Öl, Gas oder Strom in einer Menge benötigt, die 1 Liter Öl pro kg Stickstoff entspricht. Stickstoff kann auch durch stickstoffbindende Pflanzen gebunden werden. Dafür wird ebenso viel Energie wie für die industrielle Fertigung benötigt, was sich in Flächenbedarf übersetzen lässt. Eine Klee- oder Luzernenaussaat können über den eigenen Bedarf hinaus 200 kg Stickstoff pro Hektar binden, von dem die Feldfrüchte über einen Zeitraum von ein oder zwei Jahren zehren können. Das heißt, der Energie- oder Flächenbedarf der Landwirtschaft für das Binden von Stickstoff kann vermindert werden, wenn mit dem organischen Abfall auch der Stickstoff zurückgeführt werden kann. Außerdem muss der Stickstoffverlust in den Klärwerken und der Landwirtschaft verhindert werden.

2.8. Auf einigen humusarmen Böden ist auch das organische Material wertvoll. Häufig entspricht die mittels Schlamm zugeführte Menge an organischem Material einer den Ernteabfällen mehrerer Jahre entsprechenden Menge.

3. Schwermetalle im Boden und in organischem Abfall

3.1. Schwermetalle werden aus konzentrierten Vorkommen in der Erdkruste gewonnen. Sie werden in großem Umfang als Baumaterial, in Rohren, Haushaltsgeräten, in der Elektronik, in Kraftfahrzeugen, Brücken usw. verwendet. In das Abwasser gelangen sie als Abfälle bei der Herstellung von Produkten sowie durch Oxidation oder Herauslösung aus ihrer Struktur bei der Verwendung; außerdem gelangen sie bei der Demontage, über das Sickerwasser aus Deponien oder über bei der Verbrennung entstehende Abgase über Luft und Wasser in das Oberflächenwasser. Die Abwassersysteme sammeln diese Ströme und leiten die Schwermetalle in die Kläranlagen.

3.2. In unseren technischen Strukturen gibt es 3-mal mehr Kadmium, 15-mal mehr Blei und 20-mal mehr Kupfer als im Boden. Es muss darauf geachtet werden, dass diese Metalle in den technischen Einrichtungen unserer Zivilisation bei ihrer Erosion nicht in den Boden gelangen, auch wenn dem Boden bei Kupfermangel gelegentlich Kupfer zugeführt werden muss.

3.3. Seit etwa 20 Jahren werden sechs bis sieben Metalle aufgrund in Richtlinie 86/278/EWG festgelegter behördlicher Vorschriften regelmäßig analysiert. Für die Kontrolle dieser Metalle gibt es historische Gründe, z. B. ihre intensive Anwendung in der Industrie. Im Laufe der vergangenen Jahrzehnte sind zahlreiche weitere Metalle und Elemente in Gebrauch genommen worden. Auch deren Vorkommen in organischem Abfall muss kontrolliert werden. Analysen des im Schlamm und im Boden enthaltenen Silbers haben ergeben, dass sich der Silbergehalt im Boden bei normaler Schlammzuführung in einem Zeitraum von fünf bis zehn Jahren verdoppeln kann. Der Gehalt einiger anderer Metalle (Wolfram, Gold, Platin, Uran) hat sich im Laufe der Jahrzehnte verdoppelt(2).

3.4. Die Schwermetallkonzentration wird in der Schlammrichtlinie mit mg Metall/kg TS angegeben. Diese Messgröße ist gewissen Beschränkungen unterworfen:

1. Die Schwermetallkonzentration kann z. B. durch die Beimischung von Kalk, Sand, Torf oder Stalldünger in den aus der Wasserreinigung stammendem Schlamm gesenkt werden, wodurch eine niedrigere, die Grenzwerte in mg pro kg TS unterschreitende Konzentration erzielt wird.

2. Der Fäulnisgrad(3) bewirkt, dass stärker ausgefaultes oder kompostiertes Material eine höhere Metallkonzentration pro kg TS aufweist.

3. Diese Messgröße sagt nichts über den Ursprung des Rohmaterials aus. Schlamm und Stalldünger können z. B. die selbe Metallkonzentration aufweisen. Die Schwermetalle stammen im ersten Fall zu 95 % aus der Technosphäre und im anderen Fall hauptsächlich aus dem Futter und dem eigenen Boden des Landwirts.

3.5. Ein ergänzender Messwert ist die Angabe des Gehalts an bestimmten Metallen im Verhältnis zum Phosphorgehalt, z. B. mg Kadmium/kg P. Diese Messgröße gleicht die Beschränkungen der Messgröße mg/kg aus.

3.6. Bezüglich alter und neuer Metalle bestehen nur begrenzte Kenntnisse über die Bodenchemie und darüber, wie Pflanzen und vor allem Mikroorganismen von ihrer höheren Konzentration im Boden beeinflusst werden. Wichtige Faktoren sind die biologische Verfügbarkeit verschiedener Metallformen und die Tatsache, dass Schwermetalle grundsätzlich nicht aus dem Boden entfernt werden können. Nur sehr geringe Mengen treten aus oder werden von den Pflanzen aufgenommen. Untersuchungen zeigen, dass das Bodenleben beeinflusst wird, wenn die Konzentration die Ausgangswerte um das 2- bis 5-fache übersteigt. Eine einmalige Schlammzufuhr stellt vermutlich kurzfristig (10-20 Jahre) keine akute Gefahr dar, langfristig ist eine Nutzung bei der gegenwärtigen Beschaffenheit hingegen nicht akzeptabel. Es fehlt jedoch an Wissen über viele Metalle und Prozesse im Bodenleben. Daher kann keine aussagekräftige Risikobeurteilung vorgenommen werden. In diesem Bereich besteht Bedarf an weiterer Forschung.

3.7. Es gibt zwei wesentliche Prinzipien, die von Wissenschaftlern zur Festlegung der Hoechstgrenze für die Zulässigkeit von Schwermetallen auf dem Ackerboden herangezogen werden.

1. Schwermetalle können bis zu einer bestimmten Grenze zugeführt werden, die als unschädlich für den Boden, Kulturpflanzen oder die menschliche Gesundheit angesehen wird. Dies wird oft so ausgelegt, dass der Boden bis zu dieser Grenze aufgefuellt werden kann. Wenn der Ackerboden den Grenzwert erreicht hat, muss die Ausbringung auf ein anderes Teilstück verlegt werden.

2. Die Zufuhr wird reduziert, um ein Gleichgewicht zwischen Zu- und Abfuhr auf den einzelnen Feldern zu erreichen. Das Vorsorgeprinzip wird hier wesentlich strenger ausgelegt, aber eine gewisse Zunahme der Konzentration im Boden, etwa auf das 2-fache (+ 100 %) in 10000 Jahren, kann toleriert werden(4). Folglich kann die Konzentration im Boden während der ersten 10 Jahre um 1,0 % pro Jahr , während der nächsten 90 Jahre um 0,3 % und während der letzten 9900 Jahre um 0,001 % erhöht werden.

3.8. Der Niederschlag aus der Luft, die Verwendung von Mineraldünger, Futterzusätzen, Schädlingsbekämpfungsmittel und Schlamm lassen nicht mehr viel Spielraum für erhöhte Schwermetallkonzentrationen im Boden übrig. Wie viel ist jedoch in den meisten Fällen weitgehend unbekannt.

3.9. Ein anderer zu berücksichtigender Faktor ist der optimale Pflanzennährstoffgehalt im Boden. Normale Düngung führt primäre Nährstoffe zu, es besteht jedoch in manchen Bodenarten die Gefahr der Reduzierung des Gehalts an sekundären und Mikronährstoffen. Organischer Abfall enthält die gesamte Nährstoffpalette, und einige zusätzliche Mikronährstoffe (Metalle) könnten nützlich sein, wenn sie dem Boden kontrolliert zugeführt werden.

3.10. Zusätzlich haben klimatische Faktoren wie die Bodensäuerung und die rasche Fäulnis organischen Materials in wärmeren Klimaten Einfluss auf die biologische Verfügbarkeit sowohl giftiger Schwermetalle wie auch von Nährstoffen.

4. Organische umweltschädliche Stoffe

4.1. Organische umweltschädliche Stoffe geraten häufiger ins Abwasser und in den Schlamm aus Kläranlagen als in andere Arten organischen Abfalls. Der Grund hierfür ist schlicht und einfach, dass sie häufig in fluessigen Produkten vorkommen oder durch Abnutzung in das Wasser geraten, das im Abwassersystem gesammelt wird. Drei Faktoren entscheiden, welche Stoffe in welcher Menge im Schlamm vorkommen:

- die an das Abwassersystem angeschlossenen Tätigkeiten (Haushalte, Autowaschanlagen, Zahnarztpraxen usw.);

- die Materialverwendung in Gebäuden, Installationen, Maschinen und Textilien;

- die Art des Unternehmens, des Haushalts oder einer anderen Verwendung, z. B. was in das Haushaltsabwasser gelangt.

4.2. Tausende von Stoffen lassen sich analysieren, jedoch handelt es sich dabei nur um einen Bruchteil der etwa 100000 Stoffe, die im Abfall enthalten sein können. Viele dieser Stoffe werden durch den Fäulnisprozess in der Kläranlage abgebaut, während sich vermutlich gleichzeitig neue Stoffe bilden.

4.3. Nur für wenige Stoffe ist die Wirkung auf die Umwelt bekannt. Selbst für diese ist die Gesamtwirkung jedoch nicht eindeutig nachgewiesen(5). Eine Risikobewertung kann daher nur teilweise auf den Erkenntnissen über diese wenigen einzelnen Stoffe aufbauen.

4.4. Kriterien für unerwünschte organische Stoffe sind z. B. eine lange Abbauzeit, die Möglichkeit der Akkumulation in der Nahrungskette bzw. in bestimmten Organismen oder hohe Toxizität oder hormonale Wirkung im Wasser.

4.5. Zur Untersuchung des Gehalts an unerwünschten organischen Stoffen können Indikatoren gewählt werden, die das Vorkommen von Anschlüssen mit großem Chemikalienaufkommen oder den Gehalt an bestimmten unerwünschten Stoffen ausweisen.

4.6. Eine Alternative ist die Entwicklung von Modellen für das Verhalten unerwünschter Stoffe in der Natur. Für diese Stoffe können Analysemethoden gefunden und das Vorkommen im Schlamm gemessen werden. Ein solches Modell muss auch ermitteln, ob die Pflanzen die Stoffe aufnehmen können.

4.7. Die möglichen Auswirkungen von Chemikalien können auch mit biologischen Methoden gemessen werden, die u. a. zeigen, welche Dioxin- oder hormonale Wirkung die Stoffe der untersuchten Probe in ihrer Gesamtheit hervorrufen.

4.8. Verschiedene Schwermetalle und organische Stoffe können interagieren und eine giftige Wirkung sowohl verstärken als auch abschwächen.

4.9. In dem in der Landwirtschaft verwendeten organischen Abfall dürfen keine Stoffe mit unzweckmäßigen Eigenschaften vorkommen.

4.10. Es müssen Analysemethoden für organische und anorganische Schadstoffe entwickelt werden.

5. Mögliche Maßnahmen gegen Schwermetalle und umweltschädliche organische Stoffe

5.1. Zur Senkung des Gehalts an unerwünschten Stoffen muss das Wasser eines Teils der Anschlüsse abgekoppelt oder gereinigt werden, bevor es in das Abwassernetz eingeleitet wird. Beispiele solcher Anschlüsse gibt es für Industrieunternehmen, Regenwasser, Sickerwasser von Mülldeponien und Autowaschanlagen.

5.2. Eine andere Maßnahme ist, dafür zu sorgen, dass in Haushalten und der Industrie keine Schadstoffe verwendet werden. Dies kann z. B. durch die Erhöhung des Marktanteils von Produkten mit Umweltzeichen zur Vereinfachung der Wahl der Verbraucher erreicht werden. Die Arbeit an der EU-Chemikalienpolitik und einem Regelwerk muss beschleunigt werden, damit die Hersteller innerhalb eines bestimmten Zeitraums alle Inhaltsstoffe dokumentieren und ungeeignete oder nicht-dokumentierte Produkte ersetzen. Produkte, die Stoffe enthalten, welche bei normaler Verwendung Umweltschäden verursachen können, müssen aus dem Sortiment genommen werden. Dies ist nicht nur für die Qualität des Schlammes wichtig, sondern auch für die des gereinigten Klärwassers aus der Kläranlage und für die Menschen, die diese Produkte ohne ihr Wissen zu Hause verwenden.

5.3. Eine dritte Methode zur Verminderung der Schadstoffe in fluessigem organischem Abfall ist die Einführung getrennter Systeme, wodurch die Vermischung organischer Abfälle mit anderen Abfällen vermieden wird und die verschiedenen Arten anschließend getrennt behandelt werden.

6. Ansteckungsrisiken

6.1. Fäkalien enthaltender und anderer organischer Abfall enthält krankheitserregende Organismen wie Bakterien, Viren und Parasiten. Die zunehmende Konzentration von Menschen in Ballungsgebieten und von Tieren in landwirtschaftlichen Betrieben sowie die zunehmende Mobilität von Menschen und Waren könnten die Übertragung von Erregern erleichtern. Die Risiken betreffen sowohl die Übertragung auf das Ökosystem als auch auf Pflanzen, Haustiere und Menschen. Bei einigen Krankheiten besteht das Risiko der Übertragung beispielsweise zwischen wilden Tieren und Haustieren oder zwischen Haustieren und Menschen.

6.2. Um eine geeignete Risikobewertung durchführen zu können, muss auch das Problem der Hygiene am Arbeitsplatz, besonders was das Personal der Kläranlagen und diejenigen, die den Schlamm verwenden, betrifft, besser untersucht werden.

6.3. Sämtlicher organischer Abfall muss daher sorgfältig untersucht und angemessen behandelt werden, um eine weitere Übertragung zu vermeiden. Der Bedarf an vorbeugenden Maßnahmen und Kontrollen hat zugenommen.

6.4. In den meisten europäischen Ländern gibt es Bestimmungen darüber, wie durch die Abfallbehandlung, Karenzzeiten oder Verbote bestimmter Verwendungsarten dafür gesorgt werden kann, dass Menschen weniger Ansteckungsgefahren ausgesetzt sind. In Bezug auf Tiere ist der Schutz häufig geringer, obwohl gewisse Infektionen vom Tier auf den Menschen übertragen werden (Zoonose-Erreger).

6.5. Die Behandlungsanforderungen können je nach Verwendung des Abfalls variieren. Allgemein betrachtet lässt das Wissen über die Beurteilung der Ansteckungsrisiken bei Kontakt mit verschiedenen organischen Abfällen trotz zahlreicher Untersuchungen zu wünschen übrig.

6.6. Abfällen einzeln gelegener Anwesen im ländlichen Raum muss besondere Aufmerksamkeit gewidmet werden. Häufig reduzieren die vorhandenen Anlagen zur Behandlung von Toilettenabfällen Krankheitserreger nur unzureichend. Einfache Maßnahmen würden ausreichen, um die Gefahren gänzlich zu beseitigen oder stark zu reduzieren.

6.7. Die Verwendung oder Entsorgung des Abfalls aus städtischen Gebieten darf nicht die Gefahr des Ausbruchs von Krankheiten bei Menschen, Haustieren oder wilden Tieren heraufbeschwören. Für den Landwirt bedeutet der Befall des eigenen Tierbestandes mit Krankheiten großen wirtschaftlichen Schaden. Wenn organischer Abfall aus Ortschaften in der Landwirtschaft verwendet werden soll, ist es notwendig, dass das Erzeugnis sicher ist, u. a. hinsichtlich Salmonellen und E. coli O157. Für einige Krankheiten bedeutet dies auch, dass der Abfall nicht auf Grün- und Anbauflächen verwendet oder auf Deponien gelagert werden kann, ohne dass die Ansteckungsgefahren ausgeräumt werden.

7. Das Vertrauen der Verbraucher in die Landwirtschaft

7.1. Die Verbraucher haben Anspruch darauf, die Einhaltung bestehender Bestimmungen für die Sicherheit von in den Verkauf gelangten Lebensmitteln zu verlangen und garantiert zu bekommen. Derartige Garantien sollten von den Lebensmittelherstellern und -verkäufern übernommen werden.

7.2. Die Auffassung der Verbraucher von der Qualität der Lebensmittel ist entscheidend für deren Wert und die Wahl der Erzeugnisse.

7.3. Der Lebensmittelmarkt reagiert empfindlich auf Warnungen vor verschiedenen Gefahren; ein hohes Niveau der Lebensmittelsicherheit muss zur Stärkung des Vertrauens gesichert werden. Dies hat auch Auswirkungen darauf, welche Produktionsmittel in der Landwirtschaft zum Einsatz kommen können, und letztlich auf die Verwendung von Klärschlamm. In vielen Mitgliedstaaten müssen Landwirte der Lebensmittelindustrie den Nachweis erbringen, dass nur für die Behörden und den Markt akzeptable Rohstoffe verwendet wurden.

7.4. Inwieweit die Verwendung von Klärschlamm akzeptiert wird, hängt von der messbaren Qualität des Lebensmittelprodukts ab, beruht aber vor allem auf dem Vertrauen der Menschen in den Einsatz von Schlamm in der Landwirtschaft und die Möglichkeit des Klärsystems, schadstofffreie Nährstoffe zu liefern.

7.5. In den meisten Mitgliedstaaten wird darüber diskutiert, ob der Einsatz von Schlamm und anderen organischen Abfällen auf für die Lebensmittelproduktion verwendeten landwirtschaftlichen Nutzflächen geeignet ist. Es gibt eine Reihe von Gründen für die geringe Akzeptanz. Der Schlamm enthält eine Reihe von Schadstoffen. Der Kenntnisstand über die Funktion der Klärsysteme, die Auswirkungen individueller menschlicher Tätigkeiten (siehe 4.1) und die Notwendigkeit der Rückführung der Nährstoffe in die Landwirtschaft ist allgemein gering. Das Problem von Schadstoffen im Schlamm und dadurch verursachte Ansteckungsgefahren werden von den Schlammerzeugern und den Behörden häufig nicht richtig angegangen. Bei der Schlammbehandlung geht es heutzutage häufig vorwiegend um die Beseitigung statt um die zielbewusste Befriedigung der von den Landwirten, der Lebensmittelindustrie oder den Verbrauchern angemeldeten Bedürfnisse.

7.6. Mögliche Maßnahmen sind: (1) die Ermittlung von Problemen auf der Basis des gegenwärtig auf dem Markt vorhandenen Wissensstands, (2) Aufstellung eindeutiger Ziele für die kurz- und langfristige Entwicklung der Schlammqualität und der Systemleistung, (3) zweckdienliches Vorgehen in Bezug auf Maßnahmen zur Entwicklung der Produktqualität und von Zertifizierungssystemen (kontrolliert durch Dritte) und dadurch (4) Verbesserung der Transparenz. Es werden häufig die Begriffe "Wiederverwendung" und "Recycling" des Schlamms verwendet. Tatsächlich stammen nur die aus Pflanzen und organischem Material herrührenden Nährstoffe aus der Landwirtschaft. Mit zweckmäßigen Rechtsvorschriften könnte ein Prozess unterstützt werden, der saubereren organischen Abfall und größeres Vertrauen in die landwirtschaftliche Nutzung zum Ziel hat.

7.7. Die Verordnung des Rates 2092/91(6) EWG über den ökologischen Landbau verbietet die Nutzung von Klärschlamm oder Kunstdünger im ökologischen Landbau. Behandelter, an der Quelle vorsortierter Haushaltsabfall ist zulässig. Der ökologische Landbau wird mehr als die herkömmliche Landwirtschaft von der Wiederverwendung nicht verunreinigter Nährstoffe aus organischem Abfall profitieren. Biobauern versuchen, Verbraucherbedürfnisse zu befriedigen und achten daher stärker auf die Akzeptanz in der Öffentlichkeit. Ökologischer Landbau trägt somit auch zur Verbesserung des Bodenschutzes bei.

8. Verantwortung der verschiedenen Akteure

8.1. Die verschiedenen Akteure tragen unterschiedliche Verantwortung für die Aufrechterhaltung der Qualität des organischen Abfalls. Die Haushalte können verschiedene Abfälle an der Quelle vorsortieren und den Abfluss nur für körperliche Rückstände und für Wasser aus Abwasch und Wäsche verwenden. Die Verbraucher tragen außerdem Verantwortung dafür, dass nur chemische Produkte mit Umweltzeichen gekauft werden und im Haushalt Verwendung finden. Die chemische Industrie trägt Verantwortung für die Herstellung und der Handel für das Angebot an solchen Waren. Welche Materialien für Wasserleitungen (Kupfer), Haushaltsgeräte und Wasserbehälter verwendet werden, liegt in der Verantwortung der Bauwirtschaft und der Hersteller von Haushaltsgeräten.

8.2. Die Möglichkeit, verschiedene Abflussströme zu trennen, wird durch die für die Abfall- und Abwasserbehandlung gewählte Strategie entschieden. Hier spielen Städteplaner, Entscheidungsträger und Bauunternehmen eine entscheidende Rolle. Die städtischen Gebiete tragen die Verantwortung dafür, dass der Landwirtschaft schadstofffreie Nährstoffe zurückgegeben werden.

8.3. Die Landwirte müssen ihrerseits die Aufrechterhaltung bzw. Verbesserung der Bodenqualität und gleichzeitig die Erzeugung ausreichender Mengen preiswerter Lebensmittel gewährleisten. Sie sind dafür verantwortlich, dass die Landwirtschaft Hauptakteur des Nährstoffflusses ist, und sie müssen zur erforderlichen Qualität des in der Landwirtschaft verwendeten organischen Abfalls Stellung nehmen.

8.4. Damit die Landwirte ihrer Verantwortung gerecht werden können, muss die Zusammensetzung und Herkunft des organischen Abfalls kenntlich gemacht werden. Außerdem müssen Systeme zur Zurückverfolgung der Schlammnutzung, zuverlässige Untersuchungsmethoden und Systeme zur ständigen Überwachung entwickelt werden.

8.5. Der Ausschuss unterstreicht die Bedeutung der allgemeinen Anwendung des Verursacherprinzips; Umweltkosten müssen durch Information, freiwillige Maßnahmen, die Verwendung von Umweltzeichen und wirtschaftliche Steuerungsmittel internalisiert werden, um die Entwicklung zu beschleunigen.

9. Bericht der Kommission über die Abfallbehandlung(7)

9.1. Die Kommission legt in ihrem Bericht über die Situation der Abfallgesetzgebung dar, dass die Verwendung von Klärschlamm auf landwirtschaftlich genutzten Flächen als umweltfreundlichste Alternative betrachtet wird und dass über keine Kontamination von Mensch, Tier oder Umwelt aufgrund der Verwendung von Schlamm auf landwirtschaftlich genutzten Flächen berichtet wurde.

9.2. Der WSA stimmt der Ansicht der Kommission nicht zu und steht dieser vereinfachten Sicht kritisch gegenüber.

9.3. Wie aus der vorliegenden Initiativstellungnahme hervorgeht, gibt es allen Grund, die Verwendung von Schlamm der gegenwärtigen Qualität auf landwirtschaftlich genutzten Flächen in Frage zu stellen. Nur wenige der den Schlamm verunreinigenden Metalle sind analysiert worden. Die zulässige Konzentration von Schwermetallen im Schlamm ist viel zu hoch für die nachhaltige Nutzung. Einige Formen der Schlammzuführung, die nach der Schlammrichtlinie gestattet sind, bedeuten eine Verdoppelung der Metallkonzentration im Boden nach einer oder zwei Ausbringungen. Es liegen nur lückenhafte Kenntnisse über sämtliche dem Klärschlamm beigemischten organischen Schadstoffe vor. Das Wissen um die hygienischen Gefahren ist ebenfalls lückenhaft. Einige Forschungsberichte ziehen auch die gegenwärtigen Grenzwerte für beispielsweise Kadmium in Lebensmitteln in Zweifel und halten die Gefahren für den Menschen für größer als von der Forschung bislang angenommen. Dasselbe gilt für Dioxin.

9.4. Falls die Nutzung in der Landwirtschaft allen anderen Entsorgungsmethoden vorzuziehen ist, zeigt dies, dass die Gesellschaft eindeutige Ziele und entschlossenes Handeln zur Verbesserung der Situation benötigt.

9.5. Der Bericht trägt weder den Problemen noch dem Bedarf an gesundem Boden als Voraussetzung für die Produktion gesunder Nahrungsmittel für die nächsten Jahrtausende Rechnung.

9.6. In dem Bericht heißt es, das Misstrauen gegen die Verwendung von Schlamm wachse, es sei aber nicht wissenschaftlich begründet. Gemäß dem Vorsorgeprinzip sollten aber selbst dann Maßnahmen ergriffen werden, wenn kein stichhaltiger wissenschaftlicher Nachweis einer Gefahr vorliegt.

9.7. Der Ausschuss weist darauf hin, dass es für die Landwirtschaft und die Lebensmittelindustrie entscheidend ist, dass die Verbraucher Vertrauen in ihre Rohstoffe und Produkte haben. Daher sollten Landwirte und Verbraucher über die etwaige Nutzung von Klärschlamm in der Landwirtschaft entscheiden.

10. Regulatorische Aspekte

10.1. Am 2. Februar 2000 legte die Kommission eine Mitteilung zum Thema "Die Anwendbarkeit des Vorsorgeprinzips"(8) vor. Nach Ansicht des Ausschusses sollten die in dieser Mitteilung enthaltenen Leitlinien in der geänderten Richtlinie berücksichtigt werden. Ziel der Schlammrichtlinie sollte eine bessere Steuerung in Richtung auf die von der Kommission gesetzten Ziele Nachhaltigkeit und geringere Umweltbeeinträchtigung sein.

10.2. Der Ausschuss spricht sich für eine integrierte Vorgehensweise aus, da die Kommission kürzlich mehrere Dokumente vorgelegt hat, die sich auf eine Reihe von Prinzipien und Leitlinien für zukünftige Rechtsakte beziehen, die auch auf das vorliegende Thema anwendbar sind. Der Ausschuss hält den Bereich der Abfallbewirtschaftung für besonders wichtig; er ist daher der Ansicht, dass der vorliegende Richtlinienvorschlag als Grundlage für die Integration der jüngsten Initiativen dienen und ihre Nützlichkeit und Bedeutung demonstrieren könnte. Die geänderte Schlammrichtlinie sollte möglichst auf verschiedene Arten organischen Abfalls in fluessiger und nichtfluessiger Form, einschließlich Schlamm aus Kläranlagen städtischer Gebiete und der Lebensmittelindustrie, und auf Abfälle aus Haushalten anwendbar sein.

10.3. Die Definition sollte deutlich zum Ausdruck bringen, dass sämtlicher Abfall aus Kläranlagen in fluessiger Form und sonstige Abwässer städtischer Gebiete entweder unter die geänderte Klärschlammrichtlinie oder die künftige Wasserrahmenrichtlinie oder unter eine andere anscheinend zurzeit von der Kommission vorbereitete Richtlinie über ausgefaultes oder kompostiertes organisches Material fallen. Letztere könnte auch behandelten organischen Abfall in nichtfluessiger Form einschließen.

10.4. Um jedoch eine möglichst zweckdienliche Nutzung der Nährstoffe aus organischem Abfall zu gewährleisten, müssen die Lieferanten die Herkunft, die zugeführten Substanzen und die durchlaufene Behandlung angeben. Wenn das Endprodukt Schlamm ist, ist die Wahl zwischen Fäulnis und Kompostierung für den Zweck dieser Richtlinie von geringerer Bedeutung. (Die derzeitige Begriffsbestimmung von Schlamm ist rein technischer Art und steht in keinem Zusammenhang zur Qualität des Rohmaterials).

10.5. Falls die geplante neue Richtlinie über die Kompostierung eingeführt werden soll, sollte sie ausgewähltem, an der Quelle vorsortiertem organischem Abfall vorbehalten sein. Die geänderte Schlammrichtlinie sollte sich auf vermischtes Klärwasser aus städtischen Gebieten oder Klärschlamm aus solchem Wasser erstrecken.

10.6. Um zu vermeiden, dass durch die zeitliche Lücke zwischen der geänderten Schlammrichtlinie und der Einführung einer neuen Richtlinie für Fäulnis- und Kompostierungsprodukte Rechtsunsicherheit entsteht, zieht es der Ausschuss vor, dass sämtlicher behandelter organischer Abfall bis zur Einführung weiterer Gemeinschaftsbestimmungen durch die geänderte Schlammrichtlinie geregelt wird.

10.7. Wasser wird durch die künftige Wasserrahmenrichtlinie geschützt. Der WSA weist auch auf das Fehlen von gemeinschaftlichen Mindestanforderungen zum "Bodenschutz" hin und fordert die Kommission auf, diesbezügliche Verfahren einzuleiten.

10.8. Am 9. Februar 2000 legte die Kommission ein Weißbuch zur Umwelthaftung(9) vor. In diesem Dokument - und vor allem unter Ziffer 4.2.2 - kommt die Abfallbewirtschaftung als eine der von den Zielen in Bezug auf Gesundheits- und Sachschäden sowie Altlasten zu erfassenden Aktivitäten vor. Da diese Aktivitäten definiert werden müssen, sollte auch umrissen werden, wie die Pläne zur Änderung der Richtlinie 86/278/EWG eingearbeitet werden sollen; die Kommission sollte diesen Aspekt für alle Betroffenen erläutern und definieren.

10.9. In Kenntnis der bevorstehenden Vorlage eines Vorschlags zu tierischen Abfällen (Verordnungsentwurf) durch die Generaldirektion Gesundheit und Verbraucherschutz vertritt der Ausschuss die Auffassung, dass die Kommission die von den einzelnen Initiativen erfassten Bereiche darlegen und die Betroffenen darüber informieren sollte. Überschneidungen sollten vermieden werden, da diese die Gefahr einer Verwirrung bei der Umsetzung in sich bergen. In diesem Zusammenhang sei auf die mögliche Unklarheit über von Schlachthöfen produzierten Schlamm hingewiesen.

10.10. Unter Berücksichtigung der in dem "Bericht der Kommission über die Umsetzung der Abfallgesetzgebung der Gemeinschaft"(10) für den Zeitraum 1995-1997 enthaltenen Daten zeigt sich der Ausschuss besorgt über den Stand der Umsetzung der Richtlinie 86/278/EWG. Er befürwortet Maßnahmen der Kommission gegen Mitgliedstaaten in Fällen der Nichteinhaltung der geltenden Bestimmungen und bezüglich ihrer Verpflichtungen aus Artikel 17 der geänderten Richtlinie (d. h. alle drei Jahre einen konsolidierten Bericht über die Nutzung von Schlamm in der Landwirtschaft vorzulegen). Derartige Maßnahmen stellen den einzigen verlässlichen Weg dar, um eine angemessene Umsetzung einer Richtlinie zu gewährleisten.

10.10.1. Andererseits hat die Kommission ihren "Siebzehnten Jahresbericht über die Kontrolle der Anwendung des Gemeinschaftsrechts (1999)"(11) vorgelegt, der trotz Hinweisen auf "Abfall"-Rechtsakte keine Daten über die betreffende Richtlinie enthält und dadurch Fragen über den gegenwärtigen Stand und das Niveau der Überwachung durch die EU in diesem Bereich offen lässt.

10.11. Der Ausschuss spricht sich dafür aus, dass die Einrichtung eines Überwachungsmechanismus, d. h. ein von den Kommissionsdienststellen überwachtes Risikomanagement, in die künftigen Bestimmungen aufgenommen wird. Die Ergebnisse einer derartigen Überwachung sollten regelmäßig (alle zwei Jahre) veröffentlicht werden; gleichzeitig sollte die Kommission über ihre Follow-up-Maßnahmen berichten. Mit anderen Worten: Der Ausschuss möchte sicher sein, dass die Kommission die nötigen Vorschriften einführt, um eine effektive Überwachung der künftigen Regelung in diesem Bereich zu gewährleisten, und dass gleichzeitig Transparenz garantiert wird. Ein derartiges Kontrollsystem sollte auch eine Überprüfung der bestehenden Vorschriften unter Berücksichtigung der wissenschaftlichen Entwicklung ermöglichen. Zu diesem Zweck sollte die Kommission Maßnahmen zur Bestimmung der einzelstaatlichen zuständigen Stellen für die Überwachung der betreffenden Richtlinie ergreifen, damit diese bekannt gemacht werden und zur Rechenschaft gezogen werden können.

10.12. Der Ausschuss begrüßt den Vorschlag der Kommission, Arbeitsbeziehungen mit dem "Ausschuss der Vertreter der Mitgliedstaaten für die Umsetzung und Überwachung des Schlammmanagements" aufzunehmen. Der WSA unterstreicht jedoch, dass auch die Aufnahme von Arbeitsbeziehungen zwischen dem besagten Ausschuss und den wissenschaftlichen Gremien der Kommission von Bedeutung ist, um ein angemessenes Risikomanagement auf Gesamtebene zu garantieren, was gegenwärtig zu wünschen übrig lässt.

10.13. Der Ausschuss möchte gerne über Daten verfügen, die eine angemessene Bewertung der Verlässlichkeit und des Umfangs der wissenschaftlichen Studien, die von den Kommissionsdienststellen in diesem Zusammenhang herangezogen werden, ermöglichen. Er zeigt sich besorgt darüber, dass die Europäische Umweltagentur (EUA) in Kopenhagen weder direkt einbezogen wurde noch zweckdienliche Beiträge dazu geleistet hat.

10.14. Die Normalwerte für Qualität und Menge verschiedener Arten fluessigen und nichtfluessigen Abfalls sollten aus verschiedenen Ländern ermittelt werden (Beispiele sind Toilettenspülwasser, an der Quelle vorsortierte Faulreste, Abfall aus der Lebensmittelindustrie und Mischschlamm aus Kläranlagen), um die Vergleichbarkeit der Qualität von Abfällen unterschiedlicher Herkunft zu erleichtern. Die EUA sollte zusammen mit nationalen Behörden eine wichtige Funktion für die Entwicklung eines EU-weiten Überwachungssystems und die Erhebung von Daten übernehmen.

11. Wirtschaftliche Aspekte

11.1. Umweltkosten entstehen, wenn die Kosten der Schädigung der Umwelt, der Schadensvorbeugung und der Schadensbehebung von der Gesellschaft internalisiert werden. Ein Umweltschaden wird häufig im Verhältnis zu den Wiederherstellungskosten bewertet, z. B. den Kosten für Bodensanierung oder Wiederherstellung der biologischen Vielfalt. Man kann davon ausgehen, dass viele Emissionen in die Umwelt möglicherweise Langzeitwirkungen haben, doch werden Emissionen häufig so lange hingenommen, bis ein Schaden nachgewiesen werden kann. In einer solchen Situation wird das Vorsorgeprinzip angewandt. Zur Unterstützung dieses Prinzips sind eindeutige Rechtsvorschriften erforderlich.

11.2. Menschliche Tätigkeiten sind oft mit stabilen Einrichtungen für die Energieversorgung, Verkehrs- und Abwassersystemen verbunden. Diese Systeme schnell zu ändern ist teuer, da ihre wirtschaftliche Lebensdauer sehr lang sein kann, und um die gesellschaftliche Entwicklung meistern zu können, müssen gesellschaftliche Visionen langfristig und ihre Ziele in einer schrittweisen Entwicklung leicht zu messen sein.

11.3. Kurzfristig muss in Bezug auf den anfallenden Schlamm etwas getan werden. Die Verwendung in der Landwirtschaft gehört zu den Lösungen, bei denen die niedrigsten Kosten entstehen. Alternativen sind die Erzeugung von Erde, Verbringung auf Deponien, Verbrennung oder eine chemische Behandlung wie Hydrolyse oder Fraktionierung. Außer für die Herstellung von Erde und die Verbringung auf Deponien setzen die Alternativen ziemlich große Investitionen voraus, und die Kosten pro Tonne können die der billigeren Alternativen um das 3-fache übersteigen. Die Verwendung in der Landwirtschaft setzt jedoch voraus, dass die Schadstoffe sehr stark verringert werden und der Schlamm einer hygienischen Aufbereitung unterzogen wird. Auch dies bringt für die Gesellschaft Kosten mit sich.

11.4. Langfristig ist es möglich, Abflusssysteme zu bauen, die die den Hauptteil der Nährstoffe enthaltenden Anteile (oder Ströme) nicht mit denen vermischen, die Schwermetalle und umweltschädliche organische Stoffe enthalten. Solche Systeme können für den Einsatz bei Neu- und Umbauten entwickelt werden. Um die Kosten niedrig zu halten, ist es von Vorteil, wenn ein neues System die vorhandene Struktur der Abwassersysteme und Kläranlagen weitgehend übernehmen kann. Derartige Trennsysteme werden in einigen Mitgliedstaaten für menschliches Urin und Toilettenspülwasser entwickelt.

11.5. Es lässt sich auch feststellen, dass eine nachhaltige Abfallbehandlung stets die Minimierung der Abfallmengen und die Trennung des entstehenden Abfalls zur Wiederverwendung ohne Umweltschädigung voraussetzt. Eine derartige Veränderung des Abwassersystems wird Geld kosten, langfristig verursachen Trennsysteme jedoch wahrscheinlich die niedrigsten Kosten.

11.6. Da das Ziel der EU die Schaffung einer nachhaltigen Gesellschaft ist, müssen die Entscheidungsträger in den Städten und Regionen Pläne sowohl für die kurzfristige Beseitigung des gegenwärtig erzeugten Schlamms als auch für eine langfristige Veränderung der Abwassersysteme zugunsten der Rückführung der Nährstoffe in Schwarzwasserqualität (Toilettenspülwasser) in die Landwirtschaft oder die produktive Forstwirtschaft entwickeln. (Schwarzwasser besteht aus menschlichen Exkrementen, Papier und Wasser. Dem Abfall werden keine Schadstoffe hinzugefügt).

11.7. Der Ausschuss ist der Überzeugung, dass der ökologischen Nachhaltigkeit ein höherer Stellenwert eingeräumt werden muss, als dies heute der Fall ist, und dass die Gesellschaft die Kosten für eine ökologische Umstellung tragen muss. Investitionen in die Entwicklung sollten durch die Kommission erleichtert werden. Markt und Gesellschaft müssen die Umweltkosten internalisieren(12).

12. Zusammenfassung

12.1. Pflanzennährstoffe gelangen mit den Lebensmitteln aus der Landwirtschaft in die Städte. In Lebensmittelabfällen und im Toilettenspülwasser bleiben Nährstoffe zurück, die ohne zusätzliche Schadstoffe in die Landwirtschaft zurückgeführt werden können, um diese und die Gesellschaft nachhaltig zu gestalten.

12.2. Eine Verdoppelung des Gehalts der meisten Schwermetalle im Boden im Laufe der nächsten 10000 Jahre könnte vertretbar sein. Dies bedeutet, dass Schlamm verwendet werden kann, falls die Menge hinzugefügter Metalle in den nächsten 10-20 Jahren 10-15 % nicht überschreitet und innerhalb einer Generation auf nahe Null gesenkt wird. Langfristige Zielvorgabe für umweltschädliche organische Stoffe ist, diese überhaupt nicht zuzuführen. Bereits jetzt werden ein Modell für die Risikobewertung sowie Methoden für die Analyse der Wirkung wichtiger Chemikalien in biologischen Systemen benötigt. Die Ansteckungsgefahren in der Landwirtschaft oder zwischen Menschen dürfen durch die Verwendung des Abfalls in der Landwirtschaft nicht steigen.

12.3. Wichtige Nährstoffe im Abwasser, wie Stickstoff und Kalium, werden beinahe nicht genutzt. 90 % des Phosphorgehalts werden jedoch im Schlamm gewonnen. Nicht nur die Qualität des Schlamms, sondern auch die Eignung des bestehenden Abflusssystems zur Reinigung des Abwassers werden in der Gesellschaft bezweifelt und damit auch die Eignung des Systems, zu einer nachhaltigen Gesellschaft beizutragen.

12.4. Daher wird die Verwendung von Schlamm in der Landwirtschaft in den meisten Ländern in Frage gestellt. Die Schlammerzeuger und die Behörden haben häufig wenig Verständnis für dieses Problem. Um dies zu ändern, müssen offene Fragen ermittelt und vernünftige Ziele und Aktionen festgelegt werden.

12.5. Die Verbraucher in der EU haben das Recht, sichere Lebensmittel zu fordern und zu beeinflussen, welche Produktionsmethoden und -mittel in der Landwirtschaft eingesetzt werden.

12.6. Viele gesellschaftliche Gruppen einschließlich der chemischen Industrie, der Verbraucher, Schlammerzeuger, Bauunternehmen, Planer und Entscheidungsträger tragen Verantwortung für eine Entwicklung der Gesellschaft, die die Zurückführung der Nährstoffe ermöglicht. Die Landwirtschaft ist für die Erhaltung der Bodenqualität und in höchstem Maße dafür verantwortlich, was auf die Felder ausgebracht wird.

12.7. Die aus der Nutzung oder Beseitigung von Schlamm für die Umwelt entstehenden Kosten sollten in die Kosten für den Wasserverbrauch und für umweltschädliche Produkte einbezogen werden.

12.8. Der WSA ist der Ansicht, dass in der Landwirtschaft langfristig nur Nährstoffe aus organischem Abfall, der nicht mit anderem, den Schwermetallgehalt erhöhendem oder umweltschädliche organische Stoffe zuführenden verunreinigtem Abfall vermischt wurde, verwendet werden sollten.

12.9. Dies macht die Verwendung von Schlamm als Düngemittel in der Landwirtschaft ganz eindeutig zweifelhaft und in den meisten Fällen ungeeignet, es sei denn, der Schlamm und das System der Schlammproduktion werden erheblich verbessert.

13. Empfehlungen

13.1. In der geänderten Richtlinie sollte deutlich gemacht werden, dass das übergeordnete langfristige Ziel die Rückführung schadstofffreier Nährstoffe aus dem Abwasser der Gesellschaft in die Landwirtschaft ist.

13.2. Es sollte deutlich werden, dass bei der Beurteilung von Anschlüssen an das Abwassersystem sowie bei der Erzeugung und Verwendung von Klärschlamm das Vorsorgeprinzip und das Verursacherprinzip anzuwenden sind.

13.3. Die geänderte Schlammrichtlinie sollte eine ganzheitliche Betrachtung sämtlichen fluessigen Abfalls aus Kläranlagen und sonstigen Abfallquellen städtischer Gebiete enthalten. Die Richtlinie sollte möglichst sämtliches Abwasser und alle Abfluesse erfassen, die nicht unter die in Vorbereitung befindliche Wasserrahmenrichtlinie(13) fallen.

13.4. Es gibt zwar ein Wasserschutzrecht, doch fehlt es gegenwärtig an gemeinschaftlichen Mindestanforderungen zum Bodenschutz. Der Ausschuss bittet die Kommission, eine derartige Rechtssetzung in die Wege zu leiten.

13.5. Behörden und Anwendern sollte über den Ursprung, die zugeführten Stoffe und die Prozesse, die der Abfall durchläuft, Rechenschaft abgelegt werden.

13.6. Die Angabe des Anteils eines bestimmten Metalls im Verhältnis zum Phosphoranteil, z. B. mg Kadmium/kg P, ist eine Ergänzung zur Maßeinheit mg/kg. Diese Messgröße gleicht die Beschränkungen der Messgröße mg/kg aus.

13.7. In der Richtlinie sollte auch die Haftung für Umweltschäden bei der Abfallverwendung geregelt werden.

13.8. Die einzelstaatlichen Stellen sollten regelmäßig über die Schlammverwendung und -qualität berichten und Rechenschaft über die Qualität anderer Abfallarten ablegen, damit die Behörden und Anwender leicht Vergleiche innerhalb eines Mitgliedstaats und zwischen den Staaten durchführen können. Der EUA fällt dabei natürlicherweise die Rolle zu, die von den Mitgliedstaaten zu liefernden Informationen zusammenzustellen.

13.9. Es müssen Systeme der Zurückverfolgung des Schlammeinsatzes, zuverlässige Untersuchungsmethoden und Systeme zur ständigen Überwachung entwickelt werden. Außerdem sollten regelmäßig Berichte über den Umgang der Mitgliedstaaten mit den Gefahren der Verwendung organischen Abfalls erstellt und veröffentlicht werden.

13.10. Der WSA betont die Bedeutung einer engen Bindung des Abfallausschusses an die wissenschaftlichen Gremien der Kommission, um eine objektive Gefahrenbeurteilung zu gewährleisten.

13.11. Da Ziel der EU die Schaffung einer nachhaltigen Gesellschaft ist, muss der ökologischen Nachhaltigkeit ein höherer Stellenwert eingeräumt werden, als dies heute der Fall ist; außerdem müssen Investitionen in neue Technologien gefördert werden, mit denen die Auswirkungen der Behandlung organischen Abfalls auf die Umwelt im Allgemeinen reduziert und schadstofffreie Nährstoffe im Besonderen wiederverwendet werden können.

13.12. Die geänderte Schlammrichtlinie sollte festlegen, dass das in Schlamm enthaltene Metall nur dann verwendet werden kann, wenn die Menge hinzugefügter Metalle in den nächsten 10-20 Jahren 10-15 % nicht überschreitet und innerhalb einer Generation auf nahe Null reduziert wird. Umweltschädliche organische Stoffe sind langfristig vollständig zu vermeiden. Bereits jetzt werden ein Modell für die Risikobewertung und Methoden für die Analyse der Wirkung wichtiger Chemikalien in biologischen Systemen benötigt. Die Ansteckungsgefahren in der Landwirtschaft oder zwischen Menschen dürfen durch die Verwendung des Abfalls in der Landwirtschaft nicht steigen.

13.13. Die Kommission ist eingeladen, den WSA bei der weiteren Arbeit an der Schlammrichtlinie und anderen Vorschriften über die Erzeugung und Behandlung organischen Abfalls um Rat zu fragen.

Brüssel, den 19. Oktober 2000.

Der Präsident

des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Göke Frerichs

(1) Vgl. CEN-Norm für Dünger EN 28157.

(2) Vgl. Schwedische Umweltschutzagentur, Herbst 2000.

(3) Je stärker ausgefault der Schlamm, desto geringer das Volumen.

(4) Chemie-Aufsichtsbehörde, Schweden, Mai 2000.

(5) Vgl. Chemie-Aufsichtsbehörde, Schweden.

(6) ABl. L 198 vom 22.7.1991, S. 115.

(7) KOM(1999) 752 endg.

(8) KOM(2000) 1 endg.

(9) KOM(2000) 66 endg.

(10) KOM(2000) 752 endg.

(11) KOM(2000) 92 endg.

(12) Der Begriff "Internalisierung" wird i. d. R. für die bewusste Einbeziehung von Umweltkosten in eine Kalkulation oder einen Preis verwendet. Die Kosten von Umweltschäden sollten leicht zu erkennen sein. "Assimilierung" bezieht sich mehr auf die Absorbierung der Kosten, die ohnehin früher oder später stattfindet - häufig zu spät und zu hohen Kosten.

(13) KOM(97) 49 endg.