Nr. C 82/30 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 3. 4. 89 
Artikel 1 der Verordnung Nr. 724/67/EWG in seiner 
jetzigen Fassung und die vorstehenden Erwägungspunkte 
nicht übereinstimmen, sollte er geändert werden. 
Es sollte in diesem Zusammenhang außerdem von dem mit 
Artikel 26 der Verordnung Nr. 136/66/EWG eingeführten 
Begriff „Interventionsankaufspreis" Gebrauch gemacht 
werden — 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Artikel 1 der Verordnung Nr. 724/67/EWG erhält folgende 
Fassung: 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft, 
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1491/85 des Rates 
vom 23. Mai 1985 über Sondermaßnahmen für Sojaboh­
nen (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) 
Nr. 2217/88 (2), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 6, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Zur Gewährleistung einer guten Verwaltung und Verbesse­
rung der Wirtschaftlichkeit der Beihilfe aufgrund der 
Möglichkeit, daß die Marktbeteiligten diese im voraus 
festsetzen, sollten bezüglich Sojabohnen das Identifizie­
rungsverfahren gemäß der Verordnung Nr. 136/66/EWG „Artikel 1 
Die Interventionsstellen kaufen Raps- und Rübensa­
men sowie Sonnenblumenkerne im letzten Monat des 
Wirtschaftsjahres zu dem Interventionsankaufspreis, 
der zu Beginn des laufenden Wirtschaftsjahres galt." 
Artikel 2 
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer 
Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemein­
schaften in Kraft. 
Sie gilt ab 1. Juli 1989 für Raps- und Rübensamen und ab 
1. August 1989 für Sonnenblumenkerne. 
des Rates (3), zuletzt geändert durch die Verordnung 
(EWG) Nr. ... (4), und Bescheinigungen eingeführt werden. 
Zur Gewährleistung einer guten Verwaltung sollten 
außerdem diese Bescheinigungen auch zur Vorausfestset­
zung der Beihilfe verwendet werden. In diesem Fall ist 
jedoch die Erteilung der Bescheinigung zur Verhütung von 
Spekulationsgeschäften von einer Sicherheitsleistung 
abhängig zu machen, die gewährleistet, daß die Verpflich­
tung zur Identifizierung des Erzeugnisses während der 
Gültigkeitsdauer der Bescheinigung eingehalten wird. 
Außerdem sollte in Anwendung von Artikel 2 Absatz 2 der 
Verordnung (EWG) Nr. 1491/85 vorgesehen werden, daß 
die Identifizierung übergangsweise bis 31. Dezember 1992 
bei Lieferung der Sojabohnen an den ersten Käufer, der Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. 
Geschehen zu ... 
Im Namen des Rates 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EWG) Nr.... DES RATES 
vom ... 
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2194/85 zur Festlegung der Grundregeln der 
Sondermaßnahmen für Sojabohnen 
(89/C 82/25) 
(!) ABl. Nr. L 151 vom 10. 6. 1985, S. 15. 
(2) ABl. Nr. L ... (3) ABl. Nr. 172 vom 30. 9. 1966, S. 3025. 
(4) Siehe Seite 27 dieses Amtsblatts. 
3. 4. 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 82/31 
keine Verarbeitung durchführt und bestimmten Vorausset­
zungen genügt, vorgenommen werden kann. 
Damit der Ölerzeuger oder Futtermittelhersteller den 
Selbstkostenpreis seines Erzeugnisses leichter berechnen 
kann, sollte die Höhe der Beihilfe vom Zeitpunkt der 
Verarbeitung unabhängig sein. Die Beihilfe ist deshalb nach 
dem Tag zu bestimmen, an dem das Erzeugnis identifiziert 
wird. 
Es ist festzulegen, wie die in Artikel 2 der Verordnung 
(EWG) Nr. 1491/85 genannte Beihilfe für den Fall einer 
anomalen Lage zu bestimmen ist. Außerdem müssen die 
Bedingungen erlassen werden, die für ihre Vorausfestset­
zung gelten. 
Ferner ist die Möglichkeit vorzusehen, die Beihilfe zu 
ändern und die Vorausfestsetzung auszusetzen, um so einer 
anomalen Marktlage in der Gemeinschaft zu begegnen. Zu 
diesem Zweck sollte der auf der Vorausfestsetzung 
beruhende Vorteil erst nach Ablauf einer kurzen Frist nach 
der Antragstellung, in der die Marktlage geprüft wird, 
genutzt werden können. 
Die Verordnung (EWG) Nr. 2194/85 des Rates (*), zuletzt 
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3555/88 (2), ist 
daher entsprechend zu ändern — 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Die Verordnung (EWG) Nr. 2194/85 wird wie folgt 
geändert: 
1. In Artikel 3 erhält der zweite Unterabsatz folgende 
Fassung: 
„Auf Antrag des ersten Käufers kann die Beihilfe jedoch, 
nach Identifizierung der Sojabohnen, im voraus ge­
währt werden, sofern eine Sicherheit in einer Höhe 
geleistet wird, die dem Beihilfenvorschuß entspricht". 
2. Artikel 4 wird durch die nachstehenden Artikel 4 bis 
Artikel 4d ersetzt: 
„Artikel 4 
1. Im Sinne dieser Verordnung bedeutet „Identifizie­
rung" die auf Antrag des Marktbeteiligten von der 
zuständigen Stelle des Mitgliedstaates ausgestellte 
Bescheinigung, nach der für die antragsgemäße Soja­
bohnenmenge die am Tag der Antragstellung geltende 
Beihilfe zu gewähren ist. 
(!) ABl. Nr. L 204 vom 2. 8. 1985, S. 1. 
(2) ABl. Nr. L 311 vom 17. 11. 1988, S. 7. Die Sojabohnen werden nach ihrer Lieferung an den 
Betrieb, in dem sie verarbeitet werden sollen, und vor 
ihrer Verarbeitung identifiziert. 
In dem in Artikel 2 Absatz 2 genannten Fall erfolgt die 
Identifizierung jedoch bis zum 31. Dezember 1992 nach 
ihrer Lieferung an das Lager des ersten zugelassenen 
Käufers, der keine Verarbeitung durchführt. 
2. Der Mitgliedstaat nimmt die Identifizierung auf 
Antrag des Marktbeteiligten vor. 
3. Die Beihilfe entspricht derjenigen, die am Tag der 
Identifizierung der Sojabohnen in dem betreffenden 
Mitgliedstaat gilt. 
Auf Antrag des Marktbeteiligten wird jedoch die 
Beihilfe, die am Tag der Beantragung des Vorausfestset-
zungsteils der in Artikel 4a genannten Bescheinigung 
gültig ist, nach ihrer Anpassung gemäß Artikel 4c auf 
die Sojabohnen angewandt, die während der Gültig­
keitsdauer des Vorausfestsetzungsteils der Bescheini­
gung identifiziert werden. 
4. Der Identifizierungsantrag muß sich auf die 
Gesamtmenge erstrecken, die gemäß einer Liefererklä­
rung oder mehreren Liefererklärungen, welche auf 
einen Vertrag oder mehrere Verträge Bezug nehmen und 
vom Erzeuger sowie ersten Käufer unterschrieben ist/ 
sind, eingegangen ist. Die Identifizierung ist nach der 
Einreichung der genannten Erklärungen und Verträge 
zu beantragen. Eine Antragstellung durch 
a) den ersten Käufer, der die Sojabohnen selbst 
verarbeitet, verpflichtet diesen, die Erzeugung oder 
die angegebene Menge in einer festzusetzenden Frist 
zu verarbeiten. 
Die Identifizierung ist vor der Verarbeitung zu 
beantragen. 
b) den ersten Käufer, der keine Verarbeitung durch­
führt, verpflichtet diesen, die angegebene Menge in 
einer festzusetzenden Frist an einen Verarbeiter zu 
liefern oder zu verkaufen. 
Die Identifizierung ist vor der Auslagerung des 
Erzeugnisses zu beantragen." 
„Artikel 4a 
Es wird eine Gemeinschaftsbescheinigung eingeführt, 
die aus zwei Teilen besteht. Mit dem einen Teil wird der 
Nachweis geliefert, daß die in der Gemeinschaft 
geernteten Sojabohnen identifiziert worden sind, mit 
dem anderen Teil wird gegebenenfalls bescheinigt, daß 
die Beihilfe im voraus festgesetzt worden ist. Die 
Mitgliedstaaten stellen beide Bescheinigungsteile jedem 
Marktbeteiligten aus, der den Voraussetzungen nach 
Artikel 2 genügt." 
„Artikel 4b 
Vorbehaltlich des Artikels 4d wird der Vorausfestset-
zungsteil der in Artikel 4a genannten Bescheinigung am 
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Nachmittag des ersten Arbeitstages nach dem Ar­
beitstag der Antragstellung erteilt. 
Überdies hängt die Erteilung des Voraussetzungsteils 
der Bescheinigung von einer Sicherheitsleistung ab, die 
gewährleistet, daß die Verpflichtung, die Identifizierung 
der Sojabohnen während der Gültigkeitsdauer dieses 
Bescheinigungsteils zu beantragen, eingehalten wird. 
Die Sicherheit verfällt ganz oder teilweise, wenn die 
Identifizierung innerhalb dieser Frist nicht oder nur für 
einen Teil der betreffenden Menge beantragt wird." 
„Artikel 4c 
1. Im Fall der Vorausfestsetzung der Beihilfe wird die 
am Tag der Antragstellung geltende Beihilfe angepaßt 
a) um den Unterschied zwischen dem am selben Tag 
und dem am Tag der Identifizierung der Sojabohnen 
gültigen Zielpreis und 
b) gegebenenfalls um einen Berichtigungsbetrag. 
2. Der in Absatz 1 Buchstabe b) genannte Berichti­
gungsbetrag wird unter Berücksichtigung der Entwick­
lung, welche die Weltmarktpreise für die betreffenden 
Ölsaaten nehmen, berechnet. 
3. Lassen sich die Preise auf dem Termin weitmarkt 
nicht bestimmen, wird der Berichtigungsbetrag für den 
jeweiligen Monat oder die jeweiligen Monate so 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43, 
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und 
Portugals, insbesondere auf Artikel 89 Absatz 1, festgesetzt, daß sich der Beihilfenbetrag auf Null 
beläuft." 
„Artikel 4d 
1. Im Falle einer anomalen Lage auf dem Gemein­
schaftsmarkt für Sojabohnen kann, wenn diese eine 
Störung des normalen Absatzes der in der Gemeinschaft 
geernteten Erzeugnisse zur Folge zu haben droht und 
der Vorausfestsetzungsteil der Bescheinigung noch 
nicht erteilt worden ist, beschlossen werden, die 
Vorausfestsetzung der Beihilfe in dem Zeitraum 
auszusetzen, der zur Wiederherstellung des Markt­
gleichgewichts erforderlich ist. 
2. Die Aussetzung der Vorausfestsetzung wird nach 
dem Verfahren des Artikels 38 der Verordnung Nr. 136/ 
66/EWG beschlossen. 
Im Dringlichkeitsfall kann jedoch die Aussetzung von 
der Kommission beschlossen werden. Diese Aussetzung 
darf sich auf höchstens sieben Tage erstrecken. 
Artikel 2 
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer 
Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemein­
schaften in Kraft. 
Sie gilt ab 1. September 1989. 
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1431/82 des Rates 
vom 18. Mai 1982 über besondere Maßnahmen für Erbsen, 
Puffbohnen und Ackerbohnen (*), zuletzt geändert durch 
die Verordnung (EWG) Nr. 1104/88 (2), insbesondere auf 
Artikel 2 Absätze 1 und 5 und Artikel 3 Absatz 3, 
(!) ABl. Nr. L 162 vom 12. 6. 1982, S. 28. 
(2) ABl. Nr. L 110 vom 29. 4. 1988, S. 16. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. 
Geschehen zu ... 
Im Namen des Rates 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EWG) Nr.... DES RATES 
vom ... 
zur Festsetzung des Schwellenpreises für die Auslösung der Beihilfe, des Zielpreises sowie des 
Mindestpreises für Erbsen, Puffbohnen, Ackerbohnen und Süßlupinen im Wirtschaftsjahr 
1989/90 
(89/C 82/26)