ANGENOMMENE TEXTE
P6_TA(2007)0600
Europa-Mittelmeer-Luftverkehrsabkommen EG/Marokko *
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 12. Dezember 2007 zu dem Vorschlag
für einen Beschluss des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitglied-
staaten der Europäischen Union über den Abschluss des Luftverkehrsabkommens Europa/Mittelm-
eer zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem
Königreich Marokko andererseits (KOM(2006)0145 —C6-0333/2007 —2006/0048(CNS))
(Verfahren der Konsultation)
Das Europäische Parlament ,
— in Kenntnis des Vorschlags für einen Beschluss des Rates (KOM(2006)0145),
— in Kenntnis des Beschlusses 2006/959/EG des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierun-
gen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union vom 4. Dezember 2006 über die Unterzeichnung undvorläufige Anwendung des Luftverkehrsabkommens Europa/Mittelmeer zwischen der EuropäischenGemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Königreich Marokko andererseits (
1),
— in Kenntnis des Luftverkehrsabkommens Europa/Mittelmeer zwischen der Europäischen Gemeinschaft
und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Königreich Marokko andererseits (2),
— gestützt auf Artikel 80 Absatz 2 und Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 erster Satz des EG-Vertrags,
— gestützt auf Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 1 des EG-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert
wurde (C6-0333/2007),
— gestützt auf Artikel 51 und Artikel 83 Absatz 7 seiner Geschäftsordnung,
— in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr (A6-0416/2007),
1. stimmt dem Abschluss des Abkommens zu;
2. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie
den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und dem Königreich Marokko zu übermitteln.
(1) ABl. L 386 vom 29.12.2006, S. 55.
(2) ABl. L 386 vom 29.12.2006, S. 57.
P6_TA(2007)0601
Änderung des Europa-Mittelmeer-Luftverkehrsabkommens EG/Marokko anlässlich
des EU-Beitritts Bulgariens und Rumäniens *
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 12. Dezember 2007 zu dem Vorschlag
für einen Beschluss des Rates über den Abschluss eines Protokolls zur Änderung des Luftverkehrs-abkommens Europa/Mittelmeer zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaateneinerseits und dem Königreich Marokko andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Bulgarien
und Rumäniens zur Europäischen Union (KOM(2007)0495 —C6-0330/2007 —2007/0181(CNS))
(Verfahren der Konsultation)
Das Europäische Parlament ,
— in Kenntnis des Vorschlags für einen Beschluss des Rates (KOM(2007)0495),
— gestützt auf Artikel 80 Absatz 2, Artikel 300 Absatz 2 und Artikel 300 Absatz 4 des EG-Vertrags,18.12.2008 DE C 323 E/259 Amtsblatt der Europäischen Union
Mittwoch, 12. Dezember 2007
— gestützt auf die Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 1 des EG-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsul-
tiert wurde (C6-0330/2007),
— gestützt auf Artikel 51, Artikel 83 Absatz 7 und Artikel 43 Absatz 1 seiner Geschäftsordnung,
— in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr (A6-0458/2007),
1. stimmt dem Abschluss des Abkommens zu;
2. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie
den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und dem Königreich Marokko zu übermitteln.
P6_TA(2007)0602
Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisier-
ung
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 12. Dezember 2007 zu dem Vorschlag für einen
Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des EuropäischenFonds für die Anpassung an die Globalisierung (KOM(2007)0600 —C6-0343/2007 —
2007/2226(ACI))
Das Europäische Parlament ,
— in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat
(KOM(2007)0600 —C6-0343/2007),
— gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parla-
ment, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsfüh-rung (
1), insbesondere auf Nummer 28,
— gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom
20. Dezember 2006 zur Einrichtung des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisier-ung (
2),
— in Kenntnis der Ergebnisse des Trilogs vom 6. Juli 2007 und der Haushaltskonzertierung vom 13. Juli
2007,
— in Kenntnis des Berichts des Haushaltsausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für
Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (A6-0485/2007),
A. in der Erwägung, dass die Europäische Union die geeigneten Legislativ- und Haushaltsinstrumente ein-
gerichtet hat, um entlassenen Arbeitnehmern, die infolge der Entwicklungen des Welthandels vomStrukturwandel betroffen sind, zusätzliche Hilfe zu gewähren und sie bei ihrer Wiedereingliederung inden Arbeitsmarkt zu unterstützen,
B. in der Erwägung, dass die finanzielle Unterstützung der Europäischen Union für entlassene Arbeitneh-
mer dynamisch sein und möglichst rasch und effizient bereitgestellt werden sollte,
C. in der Erwägung, dass Finnland und Deutschland aufgrund von Entlassungen im Mobilfunksektor in
zwei Fällen, nämlich bei BenQ in Deutschland und Perlos Oyj in Finnland, mit Schreiben vom 27. Juni
und 17. Juli 2007 eine Unterstützung beantragt haben (
3),
1. ersucht die beteiligten Organe, die erforderlichen Anstrengungen zu unternehmen, um die Inanspruch-
nahme des Fonds zu beschleunigen;
2. billigt den dieser Entschließung beigefügten Beschluss;
3. beauftragt seinen Präsidenten, die Veröffentlichung dieses Beschlusses im Amtsblatt der Europäischen
Union zu veranlassen;
4. beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss, einschließlich der Anlage, dem Rat und der Kommis-
sion zu übermitteln.
(1) ABl. C 139 vom 14.6.2006, S. 1.
(2) ABl. L 406 vom 30.12.2006, S. 1.
(3) Anträge EGF/2007/003/DE/BenQ und EGF/2007/004/FI/Perlos.C 323 E/260 DE 18.12.2008 Amtsblatt der Europäischen Union
Mittwoch, 12. Dezember 2007