15. 3. 85 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 68/5 
II 
(Vorbereitende Rechtsakte) 
KOMMISSION 
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 72/461/EWG zur 
Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr 
mit frischem Fleisch und der Richtlinie 7 2/4 6 2 /EWG zur Regelung viehseuchenrecht­
licher und gesundheitlicher Fragen bei der Einfuhr von Rindern und Schweinen und von 
frischem Fleisch aus Drittländern 
KOM(85) 57 endg. 
(Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 1. März 1985) 
(85/C 68/06) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN 
GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf 
Artikel 43, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­
schusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Die Richtlinie 72/461/EWG ('), zuletzt geändert 
durch die Richtlinie 84/643/EWG (2), legt die ge­
sundheitlichen Anforderungen an die Tiere fest, von 
denen für den innergemeinschaftlichen Handel be­
stimmtes Fleisch erhalten wird. Die Richtlinie 
72/462/EWG (3), zuletzt geändert durch die Richt­
linie 83/91/EWG (4), betrifft die Regelung viehseu­
chenrechtlicher und gesundheitlicher Fragen bei der 
Einfuhr von Rindern und Schweinen und von 
frischem Fleisch aus Drittländern. 
Drüsen und Organe einschließlich Blut fallen unter 
den Anwendungsbereich der genannten Richtlinien. 
Damit für die Human- und Tiermedizin Extrakte und 
Enzyme zur Verfügung stehen, sind für die pharma­
zeutische Industrie der Mitgliedstaaten große Men­
gen Drüsen, Organe und Blut erforderlich. 
O ABl. Nr. L 302 vom 31. 12. 1972, S. 24. 
O ABl. Nr. L 339 vom 27. 12. 1984, S. 27. 
(3) ABl. Nr. L 302 vom 31. 12. 1972, S. 28. 
(4) ABl. Nr. L 59 vom 5. 3. 1983, S. 34. Die Mitgliedstaaten sollten über ihre Veterinärbehör­
den die Möglichkeit erhalten, die Einfuhr von Drü­
sen, Organen und Blut aus anderen Mitgliedstaaten 
und aus Drittländern für pharmazeutische Zwecke 
auf einer liberaleren Grundlage zu genehmigen. Die 
Veterinärbehörden sollten zur Gewährleistung der 
richtigen und spezifischen Verwendung dieses Roh­
materials die Genehmigung nur erteilen, wenn 
bestimmte Bedingungen erfüllt sind — 
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: 
Artikel 1 
Die Richtlinie 72/461 /EWG wird wie folgt geändert: 
1. In Artikel 1 Absatz 2 wird folgender Unterabsatz 
angefügt: 
„Drüsen und Organe einschließlich Blut gelten je­
doch nicht als Fleisch, wenn sie im Rahmen der 
Garantien gemäß Artikel 5b als Rohmaterial für 
die pharmazeutische Industrie eingeführt werden." 
2. Folgender Artikel 5b wird eingefügt: 
„Artikel 5b 
Die in Artikel 1 Absatz 2 genannten Drüsen und 
. Organe einschließlich Blut können von den Veteri­
närbehörden eines Mitgliedstaats zur Einfuhr zu­
gelassen werden, sofern bezüglich Identität des 
Materials, Verpackung, Transport, Lagerung, Be­
handlung, Verarbeitung, Beseitigung von Verpak-
kungs- und Umhüllungsmaterial und Rückstände 
nach der Verarbeitung Bedingungen gestellt wer­
den, die Gefahren für die öffentliche Gesundheit 
und die Gesundheit von Tieren ausschließen." 
Nr. C 68/6 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 15. 3. 85 
Artikel 2 
In Artikel 1 Absatz 2 der Richtlinie 72/462/EWG 
wird folgender Wortlaut hinzugefügt: 
,,e) Drüsen und Organe einschließlich Blut, die für 
die pharmazeutische Industrie als Rohmaterial 
eingeführt werden. 
Wird eine derartige Einfuhr von einem Mitglied­
staat genehmigt, so erfolgt diese unter der Kon­
trolle der Veterinärbehörden des betreffenden 
Mitgliedstaats. Zur Gewährleistung der richtigen 
und spezifischen Verwendung dieses Materials 
stellt die Veterinärbehörde bei Erteilung der Ge­
nehmigung sicher, daß bezüglich Identität des 
Materials, Verpackung, Transport, Lagerung, 
Behandlung, Verarbeitung, Beseitigung von Ver-packungs- und Umhüllungsmaterial und Rück­
stände nach der Verarbeitung Bedingungen ge­
stellt werden, die Gefahren für die öffentliche 
Gesundheit und die Gesundheit von Tieren aus­
schließen." 
Artikel 3 
Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts­
und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um dieser 
Richtlinie spätestens am 1. Juli 1985 nachzukommen. 
Sie setzen die Kommission hiervon unverzüglich in 
Kenntnis. 
Artikel 4 
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. 
Änderungen des Vorschlags für eine siebzehnte Richtlinie des Rates zur Harmonisierung 
der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Mehrwertsteuer­
befreiung bei der vorübergehenden Einfuhr anderer Gegenstände als Verkehrsmittel (') 
KOM(85) 58 endg. 
(Gemäß Artikel 149 Absatz 2 des EWG-Vertrags von der Kommission dem Rat vorgelegt 
am 1. März 1985) 
(85/C 68/07) 
Die Kommission ändert und ergänzt hiermit ihren Vorschlag wie folgt: 
1. In Artikel 1 Absatz 4 Buchstabe e) werden die Worte „weder ihren Sitz noch eine 
feste Niederlassung" gestrichen und durch die Worte „nicht ihren Hauptsitz" ersetzt. 
2. In Artikel 6 Absatz 2 wird das Wort „alle" nach den Worten „ursprünglich gewährt 
worden war und" eingefügt. 
0) ABl. Nr. C 244 vom 13. 9. 1984, S. 4.