Nr. C 104/8 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 21. 4. 87 
Empfehlung für einen Beschluß des Rates über den Abschluß eines Zusatzprotokolls zum 
Abkommen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Staat Israel 
KOM(87) 7 endg. 
(Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 14. Januar 1987) 
(87/C 104/02) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi­
schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti­
kel 238, 
auf Empfehlung der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
in der Erwägung, daß es sich empfiehlt, das vierte 
Zusatzprotokoll zu dem am 11. Mai 1975 in Brüssel 
unterzeichneten Abkommen zwischen der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft und dem Staat Israeli1) zu ge­
nehmigen — 
BESCHLIESST: 
Artikel 1 
Das vierte Zusatzprotokoll zum Abkommen zwischen 
der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Staat Israel wird im Namen der Gemeinschaft geneh­
migt. 
Der Wortlaut des Protokolls ist diesem Beschluß beige­
fügt!2). 
Artikel 2 
Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 8 des 
Protokolls vorgesehene Notifizierung vor. 
Artikel 3 
Dieser Beschluß wird am Tag nach seiner Veröffentli­
chung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 
wirksam. 
(') ABI. Nr. L 265 vom 27. 9. 1978. (2) Der Zeitpunkt des Inkrafttretens des Protokolls wird im 
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften auf Veranlas­
sung des Generalsekretariats des Rates veröffentlicht. 
21. 4. 87 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 104/9 
ZUSATZPROTOKOLL 
zum Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft 
und dem Staat Israel 
DIE EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT 
einerseits, 
DER STAAT ISRAEL 
andererseits, 
GESTUTZT auf das am 11. Mai 1975 in Brüssel unterzeichnete Kooperationsabkommen zwischen der 
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Staat Israel, nachstehend „Abkommen" genannt, sowie das 
am 8. Februar 1977 in Brüssel unterzeichnete Zusatzprotokoll, 
IN DER ERWÄGUNG, daß die Gemeinschaft und Israel den Wunsch haben, zur Berücksichtigung der mit 
dem Beitritt Spaniens und Portugals zu den Europäischen Gemeinschaften am 1. Januar 1986 geschaffenen 
neuen Dimension ihre Beziehungen weiter zu intensivieren und daß nach Artikel 22 des Abkommens eine 
Verbesserung der Abkommensbestimmungen möglich ist, 
IN DER ERWÄGUNG, daß es angezeigt ist, die traditionellen Ausfuhrströme Israels in Richtung Gemeinschaft 
beizubehalten, und daß dementsprechend Bestimmungen vorzusehen sind, 
HABEN BESCHLOSSEN, zu diesem Zweck ein Protokoll mit Anpassungsbestimmungen zu dem Abkommen 
zu schließen, und haben zu diesem Zweck zu ihren Bevollmächtigten ernannt: 
DEN RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN, 
DIE REGIERUNG DES STAATES ISRAEL; 
DIESE SIND nach Austausch ihrer in guter und gehöriger Form befundenen Vollmachten 
WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN: 
Artikel 1 
(1) Für die in Anhang A zu diesem Protokoll aufge­
führten und unter das Abkommen fallenden Ursprungs­
erzeugnisse Israels werden die aufgrund dieses Abkom­
mens bei der Einfuhr in die Gemeinschaft anwendbaren 
Zollsätze schrittweise innerhalb derselben Zeiträume 
und nach derselben Zeitfolge abgebaut, wie sie in der 
Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals für die 
gleichen Erzeugnisse bei der Einfuhr aus diesen Ländern 
in die Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung vom 
31. Dezember 1985 vorgesehen sind. Diese Bestimmung 
wird nach den nachstehend in diesem Artikel genannten 
Modalitäten angewandt. 
Gelten während dieser schrittweisen Beseitigung für 
Erzeugnisse Spaniens und Portugals bei der Einfuhr in 
die Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung vom 31. 
Dezember 1985 unterschiedlich hohe Zollsätze, so wird 
für die Ursprungserzeugnisse Israels der jeweils höhere 
Zollsatz angewandt. 
(2) Bei den im Anhang A aufgeführten Erzeugnissen, 
bei denen für Israel niedrigere Zollsätze als für Spanien 
und/oder Portugal gelten, beginnt der Zollabbau, so­
bald die auf die gleichen Erzeugnisse Spaniens und 
Portugals anwendbaren Zollsätze niedriger sind als die 
für die Ursprungserzeugnisse Israels geltenden. 
(3) Absätze 1 und 2 finden innerhalb der Grenzen 
und der besonderen Bedingungen Anwendung, die für 
die in den Artikeln 9 und 10 des Protokolls Nr. 1 zum 
Abkommen vorgesehenen Zollsenkungen gelten. (4) Die schrittweise Beseitigung der Zölle auf 
Ursprungserzeugnisse Israels, für die Gemeinschafts­
zollkontingente im Anhang angegeben sind, erfolgt bis 
zur Höhe dieser Kontingente. 
Auf die über diese Kontingente hinaus eingeführten 
Mengen wendet die Gemeinschaft die sich aus dem 
Abkommen ergebenden Zollsätze an. 
(5) Im Hinblick auf den Abbau der Zollsätze für 
bestimmte, in Anhang A aufgeführte Ursprungser­
zeugnisse Israels wird eine Referenzmenge festgesetzt, 
die in diesem Anhang vermerkt ist. 
Überschreiten die Einfuhren eines dieser Erzeugnisse die 
Referenzmenge, kann die Gemeinschaft für das fragli­
che Erzeugnis anhand der von ihr jährlich zu erstellen­
den Handelsbilanz ein Gemeinschaftszollkontingent im 
Sinne von Absatz 4 in der Höhe dieser Referenzmenge 
eröffnen. 
(6) Für die übrigen nicht in Absatz 4 und 5 aufgeführ­
ten Erzeugnisse des Anhangs A kann die Gemeinschaft 
eine Referenzmenge im Sinne und unter den Bedingun­
gen von Absatz 5 festsetzen, wenn sie aufgrund der von 
ihr jährlich zu erstellenden Handelsbilanz feststellt, daß 
die eingeführten Warenmengen Schwierigkeiten auf 
dem Gemeinschaftsmarkt hervorrufen könnten. 
Artikel 2 
(1) Für die in Anhang B zu diesem Protokoll aufge­
führten Ursprungserzeugnisse Israels werden die bei der 
Einfuhr in die Gemeinschaft anwendbaren Zollsätze 
nach den in den Absätzen 1 und 4 bis 6 des Artikels 1 
genannten Modalitäten abgebaut. 
Nr. C 104/10 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 21. 4. 87 
Auf die über diese Gemeinschaftszollkontingente hinaus 
angeführten Mengen wendet die Gemeinschaft jedoch 
im Sinne von Artikel 1 Absatz 4 die Sätze des Gemeinsa­
men Zolltarifs an. 
(2) Der schrittweise Zollabbau bei Blüten und Blü­
tenknospen, geschnitten und frisch, der Tarifstelle 06.03 
A des Gemeinsamen Zolltarifs unterliegt besonderen, 
in einem Briefwechsel niedergelegten Voraussetzungen. 
Artikel 3 
(1) Ausgehend von den nachstehend in Absatz 2 
genannten Bilanzen und Analysen entscheidet die Ge­
meinschaft für das Wirtschaftsjahr 1990 und alle folgen­
den Wirtschaftsjahre anhand der im Anschluß an die 
Erweiterung für die Aufrechterhaltung der traditionel­
len Ausfuhrströme relevanten Faktoren, ob es ange­
bracht ist, den in der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 
genannten Einfuhrpreis anzupassen, und zwar für die 
nachstehend aufgeführten Ursprungserzeugnisse Israels 
und die angegebenen Höchstmengen: 
Tarifnummer des 
Gemeinsamen 
Zolltarifs 
08.02 ex A 
08.02 ex B 
08.02 ex C Warenbezeichnung 
Orangen 
Kleine Zitrusfrüchte 
Zitronen Höchstmengen 
293 000 Tonnen 
14 200 Tonnen 
6 400 Tonnen 
(2) Ab 1987 erstellt die Gemeinschaft am Ende eines 
jeden Wirtschaftsjahres aufbauend auf einer statisti­
schen Bilanz eine Analyse zum Stand der Ausfuhren der 
genannten Ursprungserzeugnisse Israels in die Gemein­
schaft. 
Für dieselben Erzeugnisse entwirft die Gemeinschaft 
gemeinsam mit Israel ab 1989 jährlich eine analytische 
Vorausschätzung der Erzeugung und Lieferungen. 
(3) Die vorstehend in Absatz 1 genannte Möglichkeit 
einer Anpassung des Einfuhrpreises bezieht sich auf 
den Betrag des Zolls, um den die in der Gemeinschaft 
festgestellten repräsentativen Notierungen zur Berech­
nung des Einfuhrpreises eines jeden Erzeugnisses zu 
vermindern sind, und zwar unter Berücksichtigung der 
in Artikel 152 Absatz 2 Buchstabe c) der Akte über den 
Beitritt Spaniens und Portugals vorgesehenen Grenzen. 
Artikel 4 
Für die nachstehend aufgeführten Ursprungserzeugnisse 
der Gemeinschaft werden die bei der Einfuhr von Israel 
erhobenen Zölle schrittweise abgebaut, und zwar in 
dem Zeitraum zwischen dem 1. Januar 1990 und dem 
31. Dezember 1995. Die Modalitäten werden im Rah­
men eines Briefwechsels festgelegt, der vor dem 1. Ja­
nuar 1990 zu führen ist. Nummer des israelischer 
Zolltarifs 
ex 02.01 
ex 04.02 Warenbezeichnung 
Rindfleisch, anders als gefroren 
Milchpulver 
Artikel 5 
(1) Zur Verbesserung der Funktionsweise der institu­
tionellen Mechanismen des Abkommens wird ein Aus­
schuß für wirtschaftliche und handelspolitische Zusam­
menarbeit eingesetzt. 
Dieser Ausschuß hat die Aufgabe, 
— den regelmäßigen Austausch von Informationen 
über Zahlen und Vorausschätzungen über Handel 
und Erzeugung und 
— den regelmäßigen Austausch von Informationen 
über die Kooperationsmöglichkeiten in den in das 
Abkommen einbezogenen Bereichen 
zu erleichtern. 
Der Vorsitz im Ausschuß wird abwechselnd von einem 
Vertreter der Kommission der Europäischen Gemein­
schaft und einem Vertreter des Staates Israel wahrge­
nommen. 
(2) Der Kooperationsrat legt in Anwendung von Ar­
tikel 12 Absatz 2 des Zusatzprotokolls zu dem am 
8. Februar 1977 unterzeichneten Abkommen unverzüg­
lich die Zusammensetzung und die Arbeitsweise des 
Ausschusses fest. Er kann ferner entscheiden, ob der 
Ausschuß ihm gegenüber gegebenenfalls zur Vorlage 
von Berichten verpflichtet ist. 
Artikel 6 
Die Gemeinschaft und Israel prüfen ab 1995 die Ergeb­
nisse der Zusammenarbeit zwischen den Vertragspar­
teien, um den Stand und die künftige Entwicklung ihrer 
Beziehungen unter Berücksichtigung der Abkommens­
ziele zu beurteilen. 
Artikel 7 
Dieses Protokoll ist Bestandteil des Kooperationsab­
kommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsge­
meinschaft und dem Staate Israel. 
Artikel 8 
(1) Dieses Protokoll bedarf der Ratifizierung, An­
nahme oder Genehmigung durch die Vertragsparteien 
gemäß ihren internen Vorschriften; die Vertragsparteien 
notifizieren den Abschluß der dazu erforderlichen Ver­
fahren. 
(2) Dieses Protokoll tritt am ersten Tag des Monats 
in Kraft, der auf den Monat der Notifizierungen nach 
Absatz 1 folgt. 
21.4. 87 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 104/11 
Artikel 9 
Dieses Protokoll ist in zwei Urschriften in dänischer, 
deutscher, englischer, französischer, griechischer, 
hebräischer, italienischer, niederländischer, portugie­
sischer und spanischer Sprache abgefaßt, wobei jeder 
Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist. 
Für den Rat der Europäischen Gemeinschaften: 
Für den Staat Israel: Zu Urkund dessen haben 
mächtigten ihre Unterschi 
gesetzt. die unterzeichneten Bevoll-
iften unter dieses Protokoll 
Nr. C 104/12 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 21. 4. 87 
ANHANGA 
Nummer des 
Gemeinsamen 
Zolltarifs 
07.01 
08.01 
08.02 
08.08 
ex 08.09 
08.10 
08.11 
09.04 Warenbezeichnung 
Gemüse und Küchenkräuter, frisch oder gekühlt: 
G. Karotten und Speisemöhren, Speiserüben, Rote Rüben, Schwarzwurzeln, 
Knollensellerie, Rettiche and andere ähnliche genießbare Wurzeln: 
ex II. Karotten und Speisemöhren, Speiserüben: 
— Karotten, vom 1. Januar bis 31. März(1) 
ex H. Speisezwiebeln, Schalotten und Knoblauch: 
— Speisezwiebeln, vom 15. Februar bis 15. Mai (2) 
S. Gemüsepaprika oder Paprika ohne brennenden Geschmack (?) 
ex T. andere: 
— Auberginen, vom 15. Januar bis 30. April (4) 
— Stangensellene, vom 1. Januar bis 30. April (5) 
— Markkürbisse (Courgetten), vom 1. Dezember bis zum letzten Tag 
des Monats Februar 
Datteln, Bananen, Ananas, Mangofrüchte, Mangostanfrüchte, Avocatofrüchte, 
Guaven, Kokosnüsse, Paranüsse, Kaschunüsse, frisch oder getrocknet, auch ohne 
Schalen: 
D. Avocatofrüchte (6) 
H. andere 
Zitrusfrüchte, frisch oder getrocknet: 
ex A. Orangen: 
— frisch (') 
ex B. Mandarinen, einschließlich Tangerinen und Satsumas; Clementinen, Wil-
kings und ähnliche Kreuzungen von Zitrusfrüchten: 
— frisch (8) 
ex C. Zitronen: 
— frisch (9) 
D. Pampelmusen und Grapefruits 
Beeren, frisch: 
A. Erdbeeren: 
ex II. vom 1. August bis 30. April: 
— vom 1. November bis 31. März(10) 
Andere Früchte, frisch: 
— Melonen, vom 1. November bis 31. Mai (n) 
— Wassermelonen, vom 1. April bis 15. Juni(!2) 
Früchte, gekocht oder nicht, gefroren, ohne Zusatz von Zucker: 
ex B. andere: 
— Segmente von Pampelmusen und Grapefruits 
Früchte, vorläufig haltbar gemacht (z.B. durch Schwefeldioxyd oder in Wasser, 
dem Salz, Schwefeldioxyd oder andere vorläufig konservierend wirkende Stoffe 
zugesetzt sind), zum unmittelbaren Genuß nicht geeignet: 
ex B. Orangen: 
— fein zerkleinert (u) 
ex E. andere: 
— Zitrusfrüchte, fein zerkleinert (14) 
Pfeffer der Gattung „Piper"; Früchte der Gattungen „Capsicum" und „Pimenta": 
A. weder gemahlen noch sonst zerkleinert: 
II. Früchte der Gattungen „Capsicum" und „Pimenta": 
ex c) andere: 
— vom 15. November bis 30. April 
B. gemahlen oder sonst zerkleinert 
21. 4. 87 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 104/13 
Nummer des 
Gemeinsamen 
Zolltarifs Warenbezeichnung 
13.03 Pflanzensäfte und -auszöge; Pektin, Pektinate und Pektate; Agar-Agar und andere 
Schleime und Verdickungsstoffe aus pflanzlichen Stoffen: 
ex B. Pektin, Pektinate und Pektate: 
— Pektin und Pektinate 
20.02 Gemüse und Küchenkräuter, ohne Essig zubereitet oder haltbar gemacht: 
ex C. Tomaten: 
— geschälte Tomaten (15) 
— Tomatenmark (16) 
ex H. andere, einschließlich Gemische: 
— Knollensellerie, nicht in Gemischen 
— Kohl (ausgenommen Blumenkohl), 
nicht in Gemischen 
— Okraschoten, nicht in Gemischen 
20.06 Früchte, in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht, auch mit Zusatz von 
Zucker oder Alkohol: 
B. andere: 
II. ohne Zusatz von Alkohol: 
a) mit Zusatz von Zucker, in unmittelbaren Umschließungen mit einem 
Gewicht des Inhalts von mehr als 1 kg: 
2. Segmente von Pampelmusen und Grapefruits (17) 
ex 3. Mandarinen, einschließlich Tangerinen und Satsumas; Cle­
mentinen, Wilkings und ähnliche Kreuzungen von Zitrus­
früchten: 
— fein zerkleinert 
7. 
ex 8. 
ex 9. Pfirsiche und Aprikosen: 
ex aa) mit einem Zuckergehalt von über 13 Gewichtshun­
dertteilen: 
— Aprikosen 
ex bb) andere: 
— Aprikosen 
andere Früchte: 
— Pampelmusen und Grapefruits 
— Orangen und Zitronen, fein zerkleinert 
Gemische von Früchten: 
— Fruchtsalate (18) 
b) mit Zusatz von Zucker, in unmittelbaren Umschließungen mit einem 
Gewicht des Inhalts von 1 kg oder weniger: 
2. Segmente von Pampelmusen und Grapefruits (17) 
Mandarinen, einschließlich Tangerinen und Satsumas; Cle­
mentinen, Wilkings und ähnliche Kreuzungen von Zitrus­
früchten: 
— fein zerkleinert 
andere Früchte: 
— Pampelmusen und Grapefruits (19) 
— Orangen und Zitronen, fein zerkleinert (19) 
Gemische von Früchten: 
— Fruchtsalate (18) 
ohne Zusatz von Zucker, in unmittelbaren Umschließungen mit einem 
Gewicht des Inhalts: 
von 4,5 kg oder mehr: 
ex aa) Aprikosen: 
— Aprikosenhälften 
— Aprikosenpülpe (20) 
ex dd) andere Früchte: 
— Segmente von Pampelmusen und Grapefruits (21) 
— Pampelmusen und Grapefruits (21) 
— Zitruspülpe(21) 
— Zitrusfrüchte, fein zerkleinert (21) ex 3. 
ex 8. 
9. 
1. 
Nr. C 104/14 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 21. 4. 87 
Nummer des 
Gemeinsamen 
Zolltarifs 
ex 20.07 Warenbezeichnung 
Fruchtsäfte (einschließlich Traubenmost) und Gemüsesäfte, nicht gegoren, ohne 
Zusatz von Alkohol, auch mit Zusatz von Zucker: 
A. mit einer Dichte bei 15° C von mehr als 1,33: 
III. andere: 
ex a) mit einem Wert von mehr als 30 ECU für 100 kg Eigengewicht: 
— aus Orangen (22) 
— aus Pampelmusen und Grapefruits (23) 
ex b) mit einem Wert von 30 ECU oder weniger für 100 kg Eigengewicht: 
— aus Orangen (22) 
— aus Pampelmusen und Grapefruits (23) 
— aus anderen Zitrusfrüchten 
B. mit einer Dichte bei 15° C von 1,33 oder weniger: 
II. andere: 
a) mit einem Wert von 30 ECU für 100 kg Eigengewicht: 
1. aus Orangen (22) 
2. aus Pampelmusen und Grapefruits (23) 
ex 3. aus Zitronen und anderen Zitrusfrüchten: 
— aus anderen Zitrusfrüchten (ausgenommen Zitronensaft) 
5. aus Tomaten (24) 
b) mit einem Wert von 30 ECU oder weniger für 100 kg Eigengewicht: 
1. aus Orangen (22) 
6. aus Tomaten (24) 
In Höhe eines Gemeinschaftszollkontingents von 3 100 Tonnen. 
In Höhe eines Gemeinschaftszollkontingents von 11 200 Tonnen. 
In Höhe eines Gemeinschaftszollkontingents von 7 400 Tonnen. 
Referenzmenge von 1 200 Tonnen. 
In Höhe eines Gemeinschaftszollkontingents von 10 800 Tonnen. 
Referenzmenge von 31 000 Tonnen. 
In Höhe eines Gemeinschaftszollkontingents von 293 000 Tonnen. 
In Höhe eines Gemeinschaftszollkontingents von 14 000 Tonnen. 
In Höhe eines Gemeinschaftszollkontingents von 6 400 Tonnen. 
In Höhe eines Gemeinschaftszollkontingents von 2 200 Tonnen. 
In Höhe eines Gemeinschaftszollkontingents von 9 500 Tonnen. 
In Höhe eines Gemeinschaftszollkontingents von 7 800 Tonnen. 
In Höhe eines Gemeinschaftszollkontingents von 5 900 Tonnen. 
Referenzmenge von 1 100 Tonnen. 
In Höhe eines Gemeinschaftszollkontingents von 2 800 Tonnen. 
Zu den Bedingungen von Artikel 9 des Protokolls Nr. 1 zum Abkommen. 
Referenzmenge von 13 700 Tonnen (die Menge verteilt sich auf die zwei Tarifstellen „Segmente von 
Pampelmusen"). 
In Höhe des Gemeinschaftszollkontingents gemäß Artikel 9 des Protokolls Nr. 1 zum Abkommen. 
Referenzmenge von 2 000 Tonnen. 
In Höhe des Gemeinschaftszollkontingents gemäß Artikel 10 des Protokolls Nr. 1 zum Abkommen. 
Referenzmenge von 2 900 Tonnen. 
In Höhe eines Gemeinschaftszollkontingents von 82 700 Tonnen (die Menge verteilt sich auf die vier 
Tarifstellen „Fruchtsäfte aus Orangen"); der Anteil der in Umschließungen mit einem Inhalt von zwei 
Litern oder darunter eingeführten Säfte darf 20 000 Tonnen nicht überschreiten. 
Referenzmenge von 28 700 Tonnen (die Menge verteilt sich auf die drei Tarifstellen „Fruchtsäfte aus 
Pampelmusen"). 
In Höhe eines Gemeinschaftskontingents von 8 500 Tonnen (die Menge verteilt sich auf die zwei 
Tarifstellen „Gemüsesäfte aus Tomaten"). 
21.4. 87 Amtsblatt der EAiropäischen Gemeinschaften Nr. C 104/15 
ANHANGB 
Nummer des 
Gemeinsamen 
Zolltarifs 
06.03 
06.04 
07.01 • 
07.04 
08.01 
08.02 
08.04 
08.09 
08.10 Warenbezeichnung 
Blüten und Blütenknospen, geschnitten, zu Binde- oder Zierzwecken, frisch, 
getrocknet, gebleicht, gefärbt, imprägniert oder anders bearbeitet: 
A. frisch (!) 
Blattwerk, Blätter, Zweige und andere Pflanzenteile, Gräser, Moose und Flech­
ten, zu Binde- oder Zierzwecken, frisch, getrocknet, gebleicht, gefärbt, 
imprägniert oder anders bearbeitet, ausgenommen Blüten und Blütenknospen 
der Tarifnummer 06.03: 
B. andere: 
I. frisch 
Gemüse und Küchenkräuter, frisch oder gekühlt: 
A. Kartoffeln: 
II. Frühkartoffeln: 
ex a) vom 1. Januar bis 15. Mai: 
— vom 1. Januar bis 31. März(2) 
B. Kohl: 
III. andere: 
— „Chinakohl": 
vom 1. November bis 31. Dezember (3) 
D. Salate, einschließlich Endivie und Chicoree: 
II. andere: 
— „Eisbergsalat": 
vom 1. November bis 31. Dezember (4) 
Gemüse und Küchenkräuter, getrocknet, auch in Stücke oder Scheiben geschnit­
ten, als Pulver oder sonst zerkleinert, aber nicht zubereitet: 
B. andere: 
— Gemüsepaprika 
Datteln, Bananen, Ananas, Mangofrüchte, Mangostanfrüchte, Avocatofrüchte, 
Guaven, Kokosnüsse, Paranüsse, Kaschunüsse, frisch oder getrocknet, auch ohne 
Schalen: 
A. Datteln 
Zitrusfrüchte, frisch oder getrocknet: 
E. andere: 
— Kumquats 
Weintrauben, frisch oder getrocknet: 
A. frisch: 
I. Tafeltrauben: 
ex a) vom 1. November bis 14. Juli: 
— vom 1. Februar bis 30. Juni (5) 
Andere Früchte, frisch: 
— Kiwi fruchte: 
— vom 1. Januar bis 30. April (6) 
— Granatäpfel 
— Kakifrüchte: 
— vom 1. Dezember bis 31. Juli 
Früchte, gekocht oder nicht, gefroren, ohne Zusatz von Zucker: 
D. andere: 
— Datteln 
Nr. C 104/16 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 21. 4. 87 
Nummer des 
Gemeinsamen 
Zolltarifs 
20.01 
20.06 Warenbezeichnung 
Gemüse, Küchenkrä'uter und Früchte, mit Essig zubereitet oder haltbar gemacht, 
auch mit Zusatz von Salz, Gewürzen, Senf oder Zucker: 
C. andere: 
— Okraschoten und „Perlzwiebeln" 
Früchte, in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht, auch mit Zusatz von 
Zucker oder Alkohol: 
A. Schalenfrüchte und Erdnüsse, geröstet, in unmittelbaren Umschließungen 
mit einem Gewicht des Inhalts: 
I. von mehr als 1 kg: 
— Erdnüsse 
(') In Höhe eines Gemeinschaftszollkontingents von 17 000 Tonnen. 
(2) In Höhe eines Gemeinschaftszollkontingents von 450 Tonnen. 
(3) In Höhe eines Gemeinschaftszollkontingents von 250 Tonnen. 
(4) In Höhe eines Gemeinschaftszollkontingents von 200 Tonnen. 
(5) Referenzmenge von 1 900 Tonnen. 
(6) Referenzmenge von 200 Tonnen. 
21. 4. 87 .. . Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 104/17 
Gemeinsame Erklärung der Vertragsparteien zu den Artikeln 1, 2 und 3 des Protokolls 
(dem Protokoll beizufügen) 
Die Vertragsparteien kommen überein, daß die in den Artikeln 1, 2 und 3 des Protokolls 
genannten Höchstmengen pro rata temporis angewandt werden, falls der Zeitpunkt des 
Inkrafttretens des Protokolls nicht mit dem Beginn des Kalenderjahres bzw. des Wirtschafts­
jahres zusammenfällt. 
Ferner kommen die Vertragsparteien überein, daß die Anrechnung der in die Gemeinschaft 
eingeführten Mengen von Ursprungserzeugnissen Israels, für die in diesem Protokoll Höchst­
mengen festgesetzt worden sind, am 1. Januar eines jeden Jahres beginnt, mit Ausnahme der 
nachstehenden Erzeugnisse, für die abweichende Stichtage gelten: 
Nummer des 
Gemeinsamen 
Zolltarifs 
08.02 ex A 
08.02 ex B 
06.03 A Warenbezeichnung 
Orangen 
kleine Zitrusfrüchte 
Blüten und Blütenknospen, geschnitten, frisch Datum 
1. Juli 
1. Juli 
1. November 
Gemeinsame Erklärung der Vertragsparteien zu Frühkartoffeln der Tarifstelle 07.01 A II 
ex a) des Gemeinsamen Zolltarifs 
(dem Zusatzprotokoll beizufügen) 
Zur Vermeidung von Störungen auf dem Gemeinschaftsmarkt kommen die Vertragsparteien 
überein, in einer beratenden Gruppe zusammenzutreffen, welche die Aufgabe hat, die Lage 
auf dem Kartoffelmarkt zu prüfen (Stand der Ernten und Versorgungslage). Die Mitglieder 
dieser Gruppe werden von den Regierungen der wichtigsten Ausfuhrländer des Mittelmeerrau­
mes und der Einfuhrländer der Gemeinschaft benannt. 
In dieser Gruppe führt die Kommission den Vorsitz. Die Gruppe muß mindestens dreimal 
im Jahr zusammenkommen, insbesondere vor der Aussaat in den Ausfuhrländern und zum 
Zeitpunkt der Lieferungen. 
Auf diesen Tagungen sollen die wichtigsten Kartoffelausfuhrländer des Mittelmeerraums 
sowohl über die Bestimmungsmärkte als auch über die Konkurrenzmärkte unterrichtet 
werden. Ferner sollen Richtzeitpläne für die Ausfuhr aufgestellt werden, um eine Konzentra­
tion der Lieferungen in den für den Gemeinschaftsmarkt empfindlichen Zeiträume zu verhin­
dern.