B4-0744 und 0838/95

Entschließung zur Veranstaltung der Vierten UNO-Frauenkonferenz in Peking durch die chinesische Regierung

Das Europäische Parlament,

A. im Bewusstsein der Bedeutung der im September 1995 in Peking stattfindenden Vierten UNO-Frauenkonferenz,

B. unter Hinweis darauf, daß die Emanzipation der Frau untrennbar mit dem Kampf um die Förderung und Wahrung der Menschenrechte verknüpft ist und daß die wirtschaftlichen und politischen Rechte in diese Menschenrechte einfließen, wobei auch betont werden soll, daß die Frauen die treibenden Kräfte für den Frieden und die dauerhafte Entwicklung der Menschheit sind,

C. in der Erwägung, daß die NRO auf Konferenzen dieser Art eine wichtige Rolle spielen, die von der UNO gewürdigt worden ist, und daß die bei dieser Konferenz akkreditierten NRO hochqualifiziert sind,

D. bestürzt über Berichte, wonach taiwanische und tibetische Frauen nicht an der Konferenz teilnehmen dürfen,

E. bestürzt über Berichte, wonach Gruppen, deren Gesinnung sich nicht mit der Linie der chinesischen Regierung deckt, wie Gruppen von Lesbierinnen und lokale chinesische Gruppen, ebenfalls ausgeschlossen werden,

F. zutiefst entsetzt über die Nachricht vom Beschluß der chinesischen Behörden, das Forum der nichtstaatlichen Organisationen weitab von der Weltkonferenz an einem Ort unterzubringen, der nur 1.700 Menschen Platz bietet, obwohl 40.000 Teilnehmer erwartet werden,

G. zutiefst besorgt darüber, daß Telekommunikations-, Hotel-, Dolmetsch-, Übersetzungs- und Verkehrseinrichtungen für eine Konferenz dieser Art und dieses Ausmasses völlig unzureichend zu sein scheinen,

H. tief besorgt über Berichte über strenge Zollverfahren und -kontrollen im Zusammenhang mit der Einfuhr von schriftlichem und audiovisuellem Material durch die Teilnehmer an beiden Konferenzen,

Das Europäische Parlament,

1. fordert die chinesische Regierung auf, Frauen aus Taiwan und Tibet, die bei einschlägigen NRO akkreditiert sind, die Teilnahme an der Konferenz zu gestatten;

2. fordert die chinesische Regierung dringend auf, Rede- und Pressefreiheit zu garantieren und Frauengruppen, die aufgrund ihrer Auffassungen, ihrer Herkunft oder ihrer sexuellen Orientierung ausgeschlossen wurden, zuzulassen;

3. fordert die chinesische Regierung mit allem Nachdruck auf, das Forum der nichtstaatlichen Organisationen an einen Ort in ausreichender Nähe zur offiziellen Konferenz zu verlegen, damit eine reibungslose Kommunikation zwischen beiden möglich ist, und für die erforderlichen Einrichtungen zu sorgen;

4. fordert die Kommission und den Rat auf, ihren Einfluß geltend zu machen, um die chinesische Regierung und den UN-Generalsekretär zu drängen, die Forderungen nach angemessenen Einrichtungen und demokratischen Verfahren für die Durchführung dieser Konferenz zu erfuellen;

5. warnt davor, daß der Ausschluß von Frauen aufgrund ihrer Auffassungen, ihrer geographischen Herkunft oder sexuellen Orientierung das Bild von dem repressiven Charakter des chinesischen Regimes bestätigen wird;

6. weist darauf hin, daß keine weiteren Konferenzen der Vereinten Nationen in Zukunft mehr in China stattfinden sollten, falls die Effizienz der Konferenz durch Hindernisse, die den nichtstaatlichen Organisationen in den Weg gelegt werden, beeinträchtigt wird;

7. fordert die Kommission und den Rat auf, sich zu überlegen, ob sie die Verlegung der offiziellen Konferenz und der Konferenz der nichtstaatlichen Organisationen an einen vorgeschlagenen Tagungsort in Australien unterstützen, falls China den gestellten Forderungen nicht nachkommt;

8. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Kommission, dem Rat, den Regierungen der Mitgliedstaaten, dem UNO-Generalsekretär der Sonderberatergruppe des UNO-Generalsekretärs und der Regierung der Volksrepublik China zu übermitteln.