KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
K0M(93) 159 endg. 
Brüssel, den 28 . ApriI 1993 
MITTEILUNG AN DEN RAT UND DAS EUROPAISCHE PARLAMENT 
ÜBER DIE KONSULTATION 
ZUR LAGE IM BEREICH DER TELEKOMMUNIKATIONSDIENSTE 
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iNiiAi;rsvKR/j:iciiNis 
I EINLEITUNG 4 
II DASKONSULTATIONSVERFAIIREN 5 
III EINGEGANGENE STELLUNGNAHMEN ZU DEN WICHTIGSTEN PUNKTEN. 7 
A. Derzeitiger Stand der Umsetzung gemeinschaftlicher Rechtsvorschriften 
im Telekommunikationsbereich 7 
B. Wachstum und Effizienz 9 
C. Universeller Dienst 11 
D. Tarife 12 
E. Regionaler und sozialer Zusammenhalt 13 
F. Die internationale Dimension 14 
G. Liberalisierung und Harmonisierung 15 
IV STELLUNGNAHMEN ZU DEN VORGESCHLAGENEN OPTIONEN 16 
V BEWERTUNG DURCH DIE KOMMISSION 19 
A. Bereiche allgemeiner Übereinstimmung 19 
B. Grundpositionen zur künftigen Entwicklung 20 
C. Notwendige Maßnahmen im Hinblick auf das künftige ordnungspolitische 
Umfeld 21 
Seite 3 
VI SrilLfJSSEI^'AKTOREN FÜR DIE ENTWICKLUNG DES KUNFilGEN 
ORDNIINGSPOLITISCTIEN UMFELDS , 23 
A. Konsolidierung des bestehenden ordnungspoiitiselien Umfeldes ....2i 
B. Gemeinsame Definition von Grundsätzen für den universellen Dienst 23 
C. Entwicklung von Kahmenbedingungen für 
Zusanmiensclialtungsvereinbarungen „.25 
D. Definition der Grundsätze für Zugangsgebühren „..26 
E. Unabhängigkeit der Telekommunikationsorganisationen „ZI 
F. Gewährleistung des sozialen und regionalen Zusammenhalts J2B 
G. Schaffung der Voraussetzungen für transeuropäische Netze .29 
1 i. Ausarbeitung eines ausgewogenen Konzepts für die Bereitstellung der 
Infrastruktur „ 30 
I. Gewährleistung eines ausgewogenen internationalen Umfelds ....31 
J. Entwicklung des Gleichgewichts zwischen nationalen und 
gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften ~ 32 
VII VORGESCHLAGENER ZEITPLAN M 
A. Etappen 37 
Erste Phase (1993- 1995) 
Zweite Phase (1996 - 1998) 
B. Zeitplan 38 
VIIISCHLUSSFOLGERUNGKN - 40 
ANI1ANG I: ENTWURF EINER ENTSCII LIESSUNG DES RATES 
ANI1ANG II: TEILNEIIMER BEI DEN ANHÖRUNGEN ZUM BERICHT ÜBER 
DIE TELEKOMMUNIKATIONSDIENSTE 1992 
Seite 4 
EINLEITUNG 
Mil iler Verabschiedung ihrer Mitteilung "Prüfung der Lage im Bereich 
Tclckommunikationsdienste (1992)"1 vom 21. Oktober 1992 leitete die Kommission 
eine breite Diskussion über die Entwicklung des Telekommunikationssektors in der 
Europäischen Gemeinschaft bis Ende (Acs Jahrzehnts ein. 
Den Forderungen der Richtlinie über Tclckommunikationsdienste2 und der 
Rahmenrichtlinie zum offenen Netzzugang (ONP)3 entsprechend hat die Kommission 
eine Gesamtbeurteilung der Lage im Telekommunikationssektor im Vergleich zu den 
Zielsetzungen der beiden Richtlinien erstellt. Insbesondere war zu prüfen, ob sich die 
Umstände verändert haben, aufgrund derer es gestattet war, die Basis-
Sprachtelefondienste und -infrastrukturen vorläufig von den Wettbewerbsregeln der 
Gemeinschaft auszuschließen. 
In ihrer Mitteilung vom Oktober 1992 stellte die Kommission vier Optionen zur 
Diskussion: 
Option I: Einfrieren des Liberalisierungsprozesses und Beibehaltung des Status quo 
Option 2: Weitgehende Reglementierung der Tarife und Investitionen 
Option 3: Liberalisierung des gesamten Sprachtelefondienstes 
Option 4: Als Mittelweg Freigabe von Auslandsgesprächen zwischen 
Mitgliedstaaten für den Wettbewerb 
Diese Optionen sind in der Mitteilung vom Oktober 1992 erläutert. Weitere 
Informationen über die Entwicklung der Branche liefern die Studien, die die 
Kommission im Zusammenhang mit der Überprüfung zur Verfügung stellte. Nähere 
Einzelheiten zu Tarifen sind der Mitteilung vom Juli 19924 zu entnehmen. Die 
Strategie der Kommission zur Unterstützung des Telekommunikationssektors durch 
FuE-Programme wurde in ihrer Mitteilung über die Geräteindustrie5 erläutert. 
Am 19. November 1992 befürwortete der Rat Telekommunikation dieses 
Konsultationsverfahren und setzte einen hochrangigen Ad-hoc-Ausschuß der 
einzelstaatlichen Aufsichtsbehörden ein, der in dieser Hinsicht mit der Kommission 
zusammenarbeiten soll. 
Ferner begrüßte der Rat zugleich die Absicht der Kommission, zur nächsten 
Ratstagung Telekommunikation am 10. Mai 1993 erneut einen Bericht zu erstellen, 
der mit dieser Mitteilung vorgelegt wird. 
Mitteilung der Kommission vom 21. Okloltrr 1992 über die Prüfung der Ijigc im Bereich drrTclekommunikationsdicnste (1992) (SEK(92) 
1048 rndg.) 
Richtlinie del Kommission vom 28. Juni 1990 über den Wettbewerb auf dem Markt für Trlekommunikatioasdienste (90/388/EWG, ABI. 
Nr I 192/10 vom 24.07.1990) 
Ki< lillinir des Rates vom 28. Juni 1990 zur Verwirklichung des Binnenmarktes für Trlekoinmuniknlionsdienstc durch Einführung eines 
offenen Ne(/7ugangs (Open Network Provision ONP) (90/187/1 :WG,ABI. Nr. I. 192/1 vom 24.07.1990) 
Mitteilung der Kommission vom 17. Juli 1992: "Der Trend zur kostenorirnlieiten Tnrifgcstallung und Anpassung der Preisstrukturen -
l Hx-i|»iüfung der Trlekommunikationslnrife in der <"u-iiieiavhnfl"(SlvK(92)l050endg.) 
Mitteilung der Kommission vom 17. Juli 1992: "Oie europäische Telekommunikationsgerätc-Induslrie - Situation, Chancen und Risiken, 
Aklionsvors*hlnge-"(Si:K(92)ltM9emlg) 
Sek*'5 
DAS KONSIILIAHONSVFRFAIIKFN 
Ziel der Konsultation war es, die Ansichten der europäischen Industrie insgesamt 
sowie der wichtigsten Wirtschaftsteilnehmer des Telekommunikationssektors zu den 
in der Mitteilung vom Oktober 1992 angesprochenen Fragen einzuholen. Vor allem 
wurden Stellungnahmen zu tien vier aufgezeigten Optionen und zur künftigen 
generellen Ausrichtung tier Tclckommunikationspolitik in der EG begrüßt. 
Die Kommission sprach sich zwar zunächst für die Option 4 aus, nahm damit jedoch 
den Ausgang der Konsultation in keiner Weise vorweg. Vielmehr ermöglichten die 
eingegangenen mündlichen und schriftlichen Stellungnahmen Verbesserungen und 
Anpassungen in Bereichen, in denen weitere Maßnahmen dringend erforderlich sind. 
Ende Januar war die öffentliche Konsultation weitgehend abgeschlossen. Über 80 
schriftliche Stellungnahmen von Unternehmen, Einzelpersonen und europäischen 
Industrieverbänden gingen bei der Kommission ein. Die Beiträge stammten von 
zahlreichen Benutzerverbänden (im Namen großer, mittlerer und kleiner Anwender) 
und führenden kommerziellen Benutzern der Fertigungs- und Dienstleistungsbranche; 
vom Verband tier europäischen Netzbetreiber und den meisten in der Gemeinschaft 
ansässigen Telekomnuinikationsorganisationen (TO); von bestehenden und 
potentiellen neuen Dienstanbietern; von Herstellerverbänden, einzelnen 
Geräteherstellei n und dem Paritätischen Ausschuß für den Bereich Fernmeldewesen, 
in dem Telekommunikationsorganisationen und Gewerkschaften vertreten sind. 
Weitere Stellungnahmen stammten von Organisationen und Unternehmen aus 
anderen europäischen IJindern, darunter denen des künftigen Europäischen 
Wirtschaftsraums, sowie aus Nordamerika. 
Außer den schriftlichen Stellungnahmen umfaßte die Konsultation Anhörungen 
verschiedener Interessenverbände: Einzelbenutzer von Telekommunikationsdiensten 
und Benutzerverbände; Vorsitzende der TO in der EG; Diensteanbieter und 
potentielle neue Marktteilnehmer; Gerätehersteller und Gewerkschaften. Insgesamt 
waren über 130 Organisationen beteiligt. 
Bei den Konsultationen arbeitete die Kommission ferner eng mit dem hochrangigen 
Ad-hoc-Ausschuß der einzelstaatlichen Aufsichtsbehörden zusammen, der vom Rat 
Telekommunikation im November 1992 eingesetzt wurde. Am 7. Januar 1993 wurde 
eine Sitzung mit diesem Ausschuß abgehalten und die Gliederung für die Anhörungen 
festgelegt. 
Am 11. und 12. Februar fand eine zweite Sitzung statt, auf der die Kommission über 
die im Rahmen der Konsultation eingegangenen Stellungnahmen berichtete und die 
wesentlichen Stellungnahmen des Ausschusses zu den in der Überprüfung 
angeschnittenen Fragen zur Kenntnis nahm. Eine weitere Sitzung mit Vertretern 
dieses Ausschusses wurde am 25. Februar veranstaltet, um speziell Fragen des 
regionalen und sozialen Zusammenhalts zu erörtern. 
Auf einer abschließenden Sitzung am 26. März legte der hochrangige Ausschuß seine 
Standpunkte zu den Ergebnissen der Konsultation und den Reaktionen der 
Kommission dar, die nachstehend erläutert sind. 
Anhang 2 enthält ein Verzeichnis der Teilnehmer der Anhörungen und der Autoren 
schriftlicher Beiträge. 
Stile 6 
Dei I'aiitatisehe Ausschuß fui tien Bereich Fcrnmcldewesen, in dem Gewerkschaften und 
( icschäftslcitungcu tier TO tier (iemeiiischaft vertreten sind, gab seine Stellungnahme am 
21. Januar 1993 ab. 
Am 20. April 1993 nahm das Europäische Parlament eine Entschließung an, in dem die 
Überprüfung befürwortet wird.6 
l-jitsehlieUungdc.'. Iùnopiiisrhe Pailiinients /.ur Mitteilung der Kommission vom 21. Oktober 1992 betreffend die "Prüfung der Lage im 
Beiekh der Telekoiiimunikalionsdieiistr (1992)" (SKK(92)|048emlg.), 20.04.93. 
Am gleichen Tag nahm das l-uiopnische Pailament eine KnlsehlieUung über die Mitteilung der Kommission "Der Trend zur 
koslenoiienlieilen Tniifgeslnltiing und AnpnvMiiig der Preisstniktiiien - Telekomniunikationstarife in der Gcnicinschaft"(SEK(92)1050 
rndg ) nu 
m KIN(;I:<;AN<.I:NI; S IÏ:LU JN<;NAI IMFN ZIMIKN wiciii'Ki.srivN PUNKTEN 
Auf der eisten Sitzung einigten sich tier hochrangige Ausschuß der einzelstaatlichen 
Aufsichtsbehörden und die Kommission darauf, die Konsultation auf einige 
Kernfragen zu konzentrieren: 
derzeitiger Stand tier Umsetzung gemeinschaftlicher Rechtsvorschriften im 
Tclckommunikationshcreich; 
Auswirkungen der Weiterentwicklung der Telekommunikationspolitik auf 
Wachstum und Effizienz in der Gemeinschaft; 
universeller Dienst; 
Tarife; 
Notwendigkeit des regionalen und sozialen Zusammenhalts in der Gemeinschaft; 
internationale Dimension und 
ausgewogenes Verhältnis zwischen Liberalisierung und Harmonisierung. 
Bei den Anhörungen hielt man sich an diese Gliederung; die schriftlichen 
Stellungnahmen wurden unter diesen Aspekten ausgewertet. 
Nachstehend werden die wichtigsten Ansichten zu den genannten Themen 
zusammengefaßt. Der vollständige Text der schriftlichen Stellungnahmen ist auf 
Anfrage erhältlich. 
A. Derzeitiger Stand der Umsetzung gemeinschaftlicher Rechtsvorschriften im 
Telekom munikntinnsbcreich 
(1) Bei den Anhörungen bestätigten sowohl die Unternehmen des 
Telekommunikationsbereichs als auch die europäische Industrie insgesamt, daß 
die Einführung gemeinschaftlicher Rechtsvorschriften in diesem Sektor 
praktische Auswirkungen hat und die ausstehenden Vorschläge dringend 
erwartet werden. 
Was die bestehenden Richtlinien betrifft - insbesondere die Diensterichtlinie7, 
die ONP-Maßnahmen' und die Umsetzung der Richtlinien über Endgeräte' -
wurde vielfach tlie Auffassung vertreten, daß das Gemeinschaftsrecht, 
insbesondere die Diensterichtlinie, unvollständig angewandt werden. 
Richtlinie der Kommission vom 28. Juni 1990 über den Wetll>rwerb auf dein Markt für Telekommunikntionsdicnste (90/388/EWG, ABI. 
Nr I. 192/10 vom 24 7.1990). 
Richtlinie des Kales vom 28. J uni 1990 zur Vrrwii klichung des Itinnenmai ktes für Telekommunikationsdicnstc durch Einführung eines 
offenen Nrtz/ugangs (Open Network Provision • ONP) (90/387/EWG). 
Richtlinie des Rates vom 5. Juni 1992 zur Einführung des offenen Net/y.ugangs bei Mietleitungcn (92/44/EWG). 
Empfehlung des Kales vom .">. Juni 1992 /.ur harmonisierten Bereitstellung eines Mindestangebots an pakctvcrmittelten Datendiensten 
(PSI)S) nach ONP Grundsätzen (92/.W2/EWO). 
Empfehlung îles Rates zur Einlüluun}', harmonisieiler lSI)N-/.ugangsverfahrcn und eines Mindeslangcbots an ISDN-Funktionalitäten nach 
ONP Giundsäl/cn (92/UO/EWC i) 
Richtlinie der Kommission vom l(>. Mai 19HK über den Wrllliewciii auf dem Markt für Telekommunikations-Endgeräle (88/301/EWG). 
Richtlinie des Rates vom 29. Apiil 1991 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über 
TcU'koniniuiiikiilionseiiilcitiiicIilungrn einschlieUlich der gegenseitigen Anerkennung ihrer Konformität (91/263/EWG). 
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(-) Benulzei inul Dienslanbielei wiesen vor allein auf die Schwierigkeiten hin, auf 
tlie man in einigen Mitgliedslaalen beim Betrieb privater Netze zur 
Bereitstellung von Sprachdiensten für geschlossene Benutzergruppen stößt. 
Vor allem der Mangel an Mietleitungen hoher Kapazität zu angemessenen 
Preisen gab Benutzern und Diensteanbieter Anlaß zur Besorgnis; allgemein war 
man der Auffassung, daß das Angebot nicht der Nachfrage entspricht. Während 
einige TO bezweifeln, daß außerhalb bestimmter, vertikalintegrierter 
Industrickonzcrnc - eine echte Nachfrage nach derartigen Diensten besteht, 
machten Benutzer und Diensteanbieter generell geltend, daß eine mangelnde 
Nachfrage in unmittelbarem Zusammenhang mit überzogenen Preisen und der 
relativ geringen Anzahl von Privatnetzen in der Gemeinschaft steht, die 
wiederum durch das derzeitige ordnungspolitische Umfeld bedingt ist10. 
(3) Was die ausstehenden Vorschläge betrifft, wurde in vielen Beiträgen betont, daß 
die dem Rat und dem Europäischen Parlament vorliegenden Vorschläge 
umgehend verabschiedet werden müssen. Dies gilt beispielsweise für die 
Richtlinienvorschläge zum offenen Netzzugang beim Sprachtelefondienst11, zur 
gegenseitigen Anerkennung der Lizenzen für Telekommunikationsdienste12 und 
für die Vorschläge zum Satellitenfunk, über die derzeit beraten wird13. 
Ferner wurden die Ausdehnung des ONP auf Mietleitungen hoher Kapazität 
(z.B. im Gigabit-Bereich) in naher Zukunft sowie der Verbund und die 
Aufgliederung von Dienstangeboten gefordert. 
(4) Es wurde die Ansicht vertreten, daß die einzelstaatlichen Aufsichtsbehörden in 
einigen Mitgliedstaaten noch nicht völlig unabhängig von den Betreibern sind 
und die Mitgliedstaaten unterschiedliche Formen der Ordnungspolitik 
praktizieren. Dies halte Diensteanbieter davon ab, "one-stop-shopping" und 
europaweite Netzmanagementdienste anzubieten und wirke sich negativ auf die 
Unternehmensplanung auf europäischer Ebene aus. 
(5) In mehreren Mitgliedstaaten, in denen keine Kriterien für die Erteilung von 
Lizenzen veröffentlicht werden und keine Fristen für die Annahme bzw. 
Ablehnung von Anträgen vorgeschrieben sind, wiesen die Benutzer vor allem auf 
den Mangel an transparenten Lizenzvergabeverfahren hin. 
10 In diesem /.usnmmenhang winde nul die I jigr in den l JSA vrrwirsen, wo Millcitung.sk.ipa/itat generell zur Verfügung stehe und es bei 
insgesamt 1.12 Millionen Ix-itungcn 71X1.000 Privat net ze gebr. In der EG seien bei 146 Millionen Tcilnehmerleitungcn lediglich 14.000 
Privat netze vorhanden. 
11 Vorschlag für eine Richtlinie des Rates /ur Einführung des offenen Nelz/.ugangs (ONP) beim Sprachtclcfondicnst, KOM(92)247. 
12 Vorschlag für eine Richtlinie des Rates üttrr die gegenseitige Anerkennung von Lizenzen und anderen einzelstaatlichen Genehmigungen 
/ur Eibringung von Telckommunikationsdicnstleislungrn, rinschlteülich der Einrichtung einer einheitlichen 
tiemeinschnftstelekommiinikalionsli/.en/. und der Einsetzung eines Gemeinschaflstclckommunikationsausschusscs (CTC), KOM(92)254. 
13 Vorschlag für eine Richtlinie des Kales zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Satcllitenfunkanlagen in 
Eiweilrrung des Geltungsbereichs der Ratsrichllinie 91/263/EWG, KOM(92)451. Weitere Initiativen der Kommission stehen kurz vor dem 
AIINCIIIUU; sie betreffen den Wcltlx-woil» auf dem Markt für Satrllitrnfunkdienste und -gerate sowie die gegenseitige Anerkennung 
rin/elstaai lieber Genehmigungen für Sntellitennet/e und -diensle. 
Siite^» 
(()) Zusammenfassung: Es bestantl Einigkeit darüber, daß die Gemeinschaft 
kuizfi istii» als obeistes Ziel tlie uneingeschränkte konkrete Anwendung der 
bestehenden Maßnahmen durch tlie Mitglicdstaatcn anstreben sollte. 
Ferner wurde eine Klärung des genauen Geltungsbereichs einiger Maßnahmen 
gefordert, insbesondere in beziig auf die Stellung geschlossener Benutzergruppen 
und tlie Möglichkeit privater Sprachübertragung im Rahmender 
Diensteriehtlinie. 
Schließlich sollte die Gemeinschaft die umgehende Verabschiedung der 
tierzeitigen Vorschläge anstreifen. 
B. Wachstum und Effizienz 
(7) Die Diskussion konzentrierte sich auf die Auswirkungen der Liberalisierung auf 
Wachstum und Effizienz, sowohl für Betreiber als auch für Benutzer und die 
Industrie insgesamt. Vor allem wurden Stellungnahmen dazu erbeten, inwieweit 
die vier Optionen die von den Betreibern berechneten Preise, die 
Dienstinnovation, die Einnahmen und die Investitionen beeinflussen könnten. 
Berücksichtigt wurden ferner die Auswirkungen einer dementsprechenden 
verstärkten Nutzung bestehender Telekommunikationsnetze und -dienste auf 
Einnahmen, Effizienz und Kosten der Betreiber. 
(K) Benutzer, Diensteanbieter und diejenigen Betreiber, die Erfahrung mit 
liberalisierten Märkten besitzen, waren sich generell darin einig, daß eine 
verstärkte Liberalisierung 
zu einem wesentlichen Wachstum im Telekommunikationssektor und allen 
übrigen Wirtschaftszweigen und 
Investitionen in der Gemeinschaft führen würde, mit denen die Nachfrage 
nach neuen Infrastrukturen gedeckt und vor allem die Schaffung 
transeuropäischer Netze (TEN) finanziert werden könnte. 
(°) Man räumte ein, daß es schwierig sei, einen direkten Vergleich zwischen der 
Gemeinschaft und anderen Märkten, wie denen der USA und Japans, 
anzustellen, um das durch eine weitere Liberalisierung bedingte 
Wachstumsniveau zu bestimmen. Viele Benutzerverbände und Einzelbenutzer, 
u.a. diejenigen, die mit beiderlei Märkten Erfahrung besitzen, waren jedoch der 
Ansicht, daß der derzeitige Mangel an Liberalisierung in Europa zu höheren 
Gebühren, einer geringeren Dienstqualität und weniger Innovation bei der 
Entwicklung von Diensten führe. Daraus entstehe den führenden europäischen 
Dienstleistungs- und Fertigungsbranchen ein ernsthafter kommerzieller Nachteil 
gegenüber ihren nordamerikanischen und japanischen Konkurrenten, und dies 
zu einem Zeilpunkt, da die Lage auf dem Weltmarkt intensivste Bemühungen 
erfordert, um die globale Wettbewerbsfähigkeit der Gemeinschaft zu steigern14. 
( 10) Wie die Betreiber erklärten, werden dank ihrer Zusammenarbeit neue 
europaweite Dienste in beachtlichem Umfang entwickelt15. 
14 Die I lohe der llelastung wurde von rinrm europäischen Auloiiiobilhersteller veranschaulicht, der nach eigenen Schätzungen 43 % seines 
Telekommunikationsbudgets einsparen würde, wenn er in den Veieiniglen Staaten tätig wäre. 
15 Als Beispiele winden unter anderem die /.usaiiinicii.irl>eit IHM GSM, ISDN und liieitbandnet/.en wie GEN, METKAN u.a. genannt. 
Seite 10 
Diejenigen, tlie Erfahrung mit stärker liberalisierten Märkten besitzen, meinen 
jedoch, daß sieh tlie gesamte Palette an innovativen Diensten und vor allem 
deren rasche Umsetzung in Anwendungen nur durch mehr Liberalisierung 
erreichen lassen. 
Wie einige Benutzerverbände und Diensteanbieter bemerkten, zeigte die 
Erfahrung mit stärker wettbewerbsorientierten Märkten, daß eine etablierte TO 
in einer stärker liberalisierten Umgebung Gewinnsteigerungen erzielen und ein 
massives Investitionsprogramm verfolgen kann. 
(II) Die Bereitschaft des Privatsektors, in Infrastrukturprojekte mit langen 
Amortisationszeiten zu investieren, wurde von einigen in Frage gestellt, während 
andere auf das Potential an derartigen Investitionen hinwiesen. Jedoch sollten, so 
wurde angeregt, die TO ihre traditionelle Vorreiterrolle bei Investitionen 
beibehalten. Insbesondere wurde auf die Lage kleinerer Betreiber hingewiesen, 
deren Einnahmen zum Großteil aus Auslandsdiensten stammen. 
Die Investitionskapazität der TO sei für alle Beteiligten von Bedeutung, wie vor 
allem einige I lerstellerverbände und die Gewerkschaften bemerkten. Hinzu 
komme, daß ein solider europaweiter Binnenmarkt für die 
Telekommunikationsgeräteindustrie besonders wichtig sei, um eine breitere 
Expansion auf Märkten in Drittländern einzuleiten. Andererseits betonten die 
Hersteller, daß Wachstum und Innovation in der Gemeinschaft ohne eine 
weitere Liberalisierung behindert würden. 
( 12) Die Gewerkschaften hoben hervor, daß die Entwicklung der Beschäftigungslage 
dieser Branche und entsprechende Ausbildungsmöglichkeiten zu berücksichtigen 
seien. 
(13) Die Befreiung der TO von Verpflichtungen, die nicht im Zusammenhang mit 
Telekommunikationsdiensten stehen - z.B. Beiträge zum Staatshaushalt - sowie 
die Aufhebung der Beschränkungen für Fremdfinanzierungen wurden von 
einigen Betreibern und anderen Befragten nachhaltig befürwortet. 
Ein Verband der Kabelfernsehindustrie wies auf den unmittelbaren Beitrag hin, 
den Kabelnetze zur Deckung des Benutzerbedarfs bei bereits liberalisierten 
Diensten leisten könnten, wenn der Zugang zu der vorhandenen, jedoch nicht 
ausgenutzten hohen Bandbreitenkapazität der Industrie gestattet wäre. 
( 14) Zusammenfassung: Benutzer, Diensteanbieter und Hersteller waren sich generell 
darin einig, daß sich die in der Überprüfung aufgezeigten Engpässe - hohe 
Auslandstarife, Fehlen geeigneter Mietleitungen und Mangel an innovativen 
Diensten - negativ auf die Wirtschaft auswirken. 
Ein anhaltendes finanzielles Gleichgewicht der TO und die Entwicklung der 
Beschäftigungslage wurden eindeutig als Schlüsselfaktoren bezeichnet. Dabei 
wiesen Benutzer, Diensteanbieter und Telekommunikationsbetreiber, die auf 
liberalisierten Märkten tätig werden, daraufhin, daß in einem stärker 
liberalisierten Umfeld die etablierten TO weiterhin Investitionsprogramme 
verfolgen und Gewinne erzielen könnten und sich neue 
Bcschäftigungsmöglichkeiten ergäben. 
Bei der Liberalisierung der Märkte sollten die unterschiedlichen Bedingungen in 
den Mitgliedstaaten, insbesondere der spezifische Bedarf von Randgebieten und 
kleineren Ländern, berücksichtigt werden. 
Seife î! 
('. Iluivciseller I)iensl 
( 15) Einige Dienste, vor allem der öffentliche (Sprach-)Telefondienst, werden 
angesichts ihres breiten gesellschaftlichen Nutzens universell bereitgestellt. Diese 
Verpflichtung kommt traditionell den TO zu und wird häufig durch Einkünfte 
aus anderen Diensten unterstützt. Die Diskussion konzentrierte sich auf den 
derzeitigen und künftigen Anwendungsbereich eines universellen Dienstes in den 
Mitgliedstaaten und auf die Frage, wie sich die sozialen Zielsetzungen eines 
universellen Dienstes auf einem wettbewerbsorientierten Markt verwirklichen 
lassen und ob die entsprechenden Gemeinkosten auch auf die übrigen 
Marktteilnehmer umgelegt werden sollten. 
( 16) Der Charakter eines universellen Dienstes wurde von den Teilnehmern 
unterschiedlich interpretiert. Generell wurde er als ein Dienst aufgefaßt, der sich 
im Laufe der Zeit weiterentwickelt. Die meisten Befragten meinten, daß diese 
Definition einen Basis-Sprachdienst, flächendeckende Versorgung und einen 
angemessenen Preis beinhalte. 
Die Möglichkeiten der effizienteren Bereitstellung eines universellen Dienstes 
wurden angesprochen, wobei viele Organisationen betonten, daß sozial 
schwächere Gruppen entweder durch direkte Beihilfen oder durch Sondertarife 
des Betreil>ers unterstützt werden sollten. 
Einige Betreiber vertraten die Auffassung, daß, da der universelle Dienst in die 
Zuständigkeit eines einzigen Unternehmens falle, diesem weiterhin besondere 
und ausschließliche Rechte gewährt werden sollten, um diese Aufgaben zu 
finanzieren. Generell stimmten alle Teilnehmer darin überein, daß mit der 
Liberalisierung der Märkte neue Marktteilnehmer einen proportioneilen Anteil 
der Gemeinkosten des universellen Dienstes übernehmen sollten, insbesondere 
in Form von angemessenen Zugangsgebühren. 
Eine andere Gruppe stimmte zwar dem Prinzip der Zugangsgebühren zu, 
betonte jedoch, daß neue Marktteilnehmer davon freigestellt sein sollten, bis der 
Wettbewerb tatsächlich bestehe. Es wurde gefordert, geeigneten Regelungen für 
Zugangsgebühren weiterhin besondere Aufmerksamkeit zu widmen. 
( 17) Zusammenfassung: Es bestand Einigkeit darüber, daß es einer klaren Definition 
des universellen Dienstes bedarf. Allgemein wurde anerkannt, daß den ONP-
Richtlinien bei der Festlegung der Tragweite der Aufgaben eines universellen 
Dienstes in der Gemeinschaft eine wesentliche Funktion zukommt. Durch 
Weiterentwicklung dieser Funktion könnte die Einführung des notwendigen 
harmonisierten Konzepts für den universellen Dienst in der Gemeinschaft 
sichergestellt werden. 
Zugangsgebühren wurden als eine Möglichkeit betrachtet, gegebenenfalls die 
Gemeinkosten des universellen Dienstes auf alle Marktteilnehmer umzulegen. 
Seile 12 
I). Tarife 
( IS) In beziig auf Engpässe bei tier Entwicklung von Telekommunikationsdiensten in 
der Gemeinschaft heißt es in tier Mitteilung über die Überprüfung der Lage im 
bereich der Tclckommunikationsdienste: "Die Gebühren für 
innei gemeinschaftliche Kommunikation wurden nicht ausreichend an die Kosten 
angepaßt und sind nach wie vor hoch." Die Konsultation konzentrierte sich auf 
den derzeitigen Stand der Tarife in den Mitgliedstaaten und sollte klären, 
inwieweit kostenorientierte und zugleich effiziente Tarifstrukturen erforderlich 
sind und inwieweit eine Umstrukturierung der Tarife bereits stattfindet und sich 
künftig fortsetzen wird. Ferner wurde auf das Verhältnis zwischen Gebühren für 
Auslands-, Inlandsfern- und Ortsgespräche in den Mitgliedstaaten eingegangen. 
( 1°) Benutzer und Diensteanbieter wiesen nahezu ausnahmslos auf die hohen 
Gebüren in der Gemeinschaft gegenüber den Preisen für vergleichbare Dienste 
in Nordamerika hin16. Mehrere Benutzer mit Sitz in verschiedenen 
Gemeinschaftsländern hegten vor allem Bedenken in bezug auf den Preis für 
Mietleitungen hoher Kapazität. 1 lohe Tarife schrecken von der Nutzung dieser 
Dienste ab und verzögern die Einführung neuer Anwendungen durch die 
entsprechenden Organisationen. Dies stelle ein wesentliches Hindernis für 
Firmenkommunikation dar und bringe einen Wettbewerbsnachteil für die 
betreffenden europäischen Organisationen mit sich. 
TO und Gewerkschaften hoben jedoch hervor, daß eine Umstrukturierung der 
Tarife für bestimmte TO eine besondere Belastung darstelle, besonders für 
diejenigen, die in den Randgebieten der Gemeinschaft tätig sind oder über 
kleinere Netze verfügen. Die Ursachen hierfür sind, daß eine Anhebung der 
Ortstarife in politischer Hinsicht heikel ist sowie derzeitige und künftige 
Investitionsprogramme unterstützt werden müssen. Die TO erklärten, daß der 
Trend zur Kostenorientierung eine wesentliche Voraussetzung für die weitere 
Liberalisierung ist und die Umstrukturierung der Gebühren für Auslands-, 
Inlandsfern- und Ortsgespräche eine angemessene Übergangszeit erfordert. 
(20) Als weiteres Anliegen nannten die TO die Möglichkeit, flexible Tarifjpläne 
anzubieten, um dem neuen Wettbewerb gerecht zu werden. Gleichzeitig betonten 
sie, daß sie von Verpflichtungen freigestellt werden müßten, die nicht im 
Zusammenhang mit Telekommunikationsdiensten stehen und ihnen vielfach 
auferlegt werden. 
(21 ) Die Festlegung von Verfahren auf Gemeinschaftsebene, die eine Überprüfung 
der Tarifumstrukturierung, der Kostenorientierung und der Aufgliederung der 
Dienstangebote und Gebühren ermöglichen, wurde von mehreren 
Organisationen als wesentliche Komponente bei der Einführung eines echten, 
fairen Wettbewerbs angeregt. Benutzer betonten, die Gebühren müßten 
aufgegliedert und in den Rechnungen getrennt ausgewiesen werden, und die 
Bedingungen für Benutzer und Diensteanbieter seien mindestens ebenso 
sorgfältig zu überprüfen wie die Tarife. 
16 Ein Teilnehmer lirfrrtr Zahlrn, aas denen hervorgeht, liali die 'l'nrife für einige Einrichtungen in der Gcmciaschaft häufig das Zehnfache 
der Grbürrn für vergleichbare Einrichtungen in den USA betragen. 
Seile LI 
In be/.ug auf tlas Verhältnis zwischen den Cie.bühren für Auslands-, Inlandsfcrn-
uiul Ortsgespräche wiesen tlie meisten TO auf die enge Wechselbeziehung 
zwischen diesen Komponenten der Tarifstruktur und auf die Auswirkungen hin, 
die diesbezügliche wesentliche Änderungen auf die Quersubventionierung haben. 
Sic betonten ferner, daß eine Angleichung der innergemeinschaftlichen Tarife 
daher in enger Verbindung mit der Anpassung der gesamten Tarifstrukur 
erfolgen sollte. 
(22) Zusammenfassung: Allgemein wurde die Auffassung vertreten, daß die 
Maßnahmen der Gemeinschaft zur Förderung kostenorientierter Tarife und 
mithin einer Tarifumstrukturierung notwendig und fortzusetzen sind. 
Benutzer und Diensteanbieter weisen auf die negativen Auswirkungen der hohen 
Tarife in der Gemeinschaft hin. Daraus entstehe der europäischen Industrie ein 
Wettbewerbsnachteil; die Schaffung europaweiter Firmennetze sei unrentabel. 
Angemessene Übergangsfristen wurden als wesentliche Voraussetzung für 
weitere Tarifanpassungen betrachtet, die mit nationalen, regionalen und sozialen 
Zielsetzungen vereinbar sind. 
Viele Teilnehmer, darunter einige TO, argumentierten jedoch auch, daß die 
Umstrukturierung der Tarife und die weitere Liberalisierung parallel verlaufen 
und sich gegenseitig unterstützen könnten. Anfangsschwierigkeiten bei der 
Umstrukturierung der Tarife könnten durch angemessene Zugangsgebühren 
aufgefangen werden. 
E. Regionaler und sozialer Zusammenhalt 
(23) Die Auswirkungen einer weiteren Liberalisierung auf die Lage der Randgebiete 
und derjenigen Mitgliedstaaten, die über kleinere Netze verfügen, lösen allerseits 
Bedenken aus. Die Diskussion betraf die spezifische Lage und den Bedarf dieser 
Länder und Regionen, den Einfluß einerweiteren Liberalisierung auf ihre TO 
und die Kontinuität der Investitionen in diesen Ländern. 
Die Situation der Betreiber in den Randgebieten der Gemeinschaft ist unter 
anderem durch folgende Faktoren gekennzeichnet: 
der Stand der Netzentwicklung und der Versorgung liegt wesentlich unter 
dem Gemeinschaftsdurchschnitt; 
diese Länder müssen erhebliche Investitionen vornehmen, um ihren 
Rückstand gegenüber den zentral gelegenen Gebieten der Gemeinschaft 
aufzuholen; teilweise müssen die Investitionen mindestens fünf Jahre 
fortgeführt werden; 
Investitionen in Verbindung mit niedrigen Ortstarifen führten zu einer 
hohen Verschuldung der Betreiber; 
in einigen Fallen hoher Anteil des innergemeinschaftlichen (Auslands-) 
Verkehrs an den Gesamteinnahmen der Betreiber. 
(24) Viele Teilnehmer betonten, daß Investitionen in 
Telekommunikationsinfi astrukturen und -dienste von entscheidender Bedeutung 
für die wirtschaftliche Entwicklung dieser Regionen sei. 
Seite 14 
Einige Benutzer, Diensieanbieter und TO meinten, daß diese Regionen bei einer 
weiteren Liberalisierung Unternehmen und Investoren anziehen werden und 
damit ihre gesamte Beschäl'ligungslage verbessern können. Andere wiederum 
vertraten die gegenteilige Auffassung: Die Investitionen könnten durch 
verstärkten Wettbewerb und die damit verbundene Umstrukturierung der Tarife 
destabilisiert werden, 
es sei denn diese weiden über einen bestimmten Zeitraum sorgfältig geplant und 
abgestuft, und es werden entsprechende Unterstützungsmaßnahmen getroffen. 
(25) Die Entwicklung transeuropäischer Netze (TEN) wurde allgemein befürwortet; 
sie werden als elekirönische^Schheltstraßen der Zukunft betrachtet, die die 
zentral gelegenen mit den Randgebieten der Gemeinschaft verbinden. TEN 
können einen stärkeren Zusammenhalt in der Gemeinschaft fördern. Die 
Gemeinschaftsfinanzierung sei für den Aufbau dieser Netze von entscheidender 
Bedeutung und sollte auch bei tier Förderung der Nachfrage nach 
entsprechenden Diensten ein Rolle spielen. 
(26) Zusammenfassung: Besondere Bedeutung wird der Anpassung sämtlicher 
Vorschläge zur künftigen Entwicklung des Sektors an den spezifischen Bedarf 
der Randgebiete und Länder mit kleineren Netzen beigemessen. 
Als Instrumente kommen vor allem angemessene Übergangsfristen und der volle 
Einsatz der gemeinschaftlichen und einzelstaatlichen Förderungsinstrumente in 
Frage. 
F. Die internationale Dimension 
(27) Bei der Diskussion ging es um die Bedingungen für die Bereitstellung von 
Telekommunikationsdiensten in der Gemeinschaft und in Drittländern sowie um 
die praktischen Probleme, auf die Unternehmen der Gemeinschaft stoßen, wenn 
sie Märkte in Drittländern zu erschließen suchen. Diese Fragen wurden vor dem 
Hintergrund der derzeitigen Uruguay-Runde des GATT geprüft. 
Besorgt äußerte man sich im allgemeinen darüber, daß ausländische 
Unternehmen die Möglichkeit haben, Telekommunikationsgeräte und -dienste in 
der Gemeinschaft anzubieten, während ihre Märkte den Unternehmen der EG 
effektiv verschlossen bleiben. Vor allem stößt die Gemeinschaftsindustrie auf 
Schwierigkeiten in bezug auf die Auftragspolitik und die Beschränkungen, die auf 
anderen wichtigen Märkten für Auslandsbeteiligungen gelten. 
Schließlich hoben einige Benutzer, Diensteanbieter und TO die Bedeutung 
externer Verhandlungen, z.B. im Rahmen des GATT, hervor. Es wurde darauf 
hingewiesen, daß die innerstaatliche Politik der Mitgliedstaaten und der 
Standpunkt der Gemeinschaft bei externen Verhandlungen zu koordinieren sind, 
und daß ein klarer Zeitplan für die interne Liberalisierung der Gemeinschaft bei 
externen Verhandlungen eine bessere Ausgangsposition verschaffen würde. 
(28) Zusammenfassung: Allgemein war man der Auffassung, daß das Tempo, mit dem 
ausländischen Unternehmen Zugang zum Gemeinschaftsmarkt gewährt wird, 
durch einen gleichwertigen Zugang der Gemeinschaftsunternehmen zu 
ausländischen Märkten bestimmt werden sollte, wobei für die Länder des 
europäischen Wirtschaftsraums ein differenziertes Konzept zugrunde zu legen 
ist. 
'Seite.. 15 
Ferne« wa-i man sich darin einig, daß die frühzeitige Festlegungeines klaren 
•Zeitrpl ins tlei ( ieiiieinsehall auf internationaler Ebene, insbesondere im 
ZuNatiiiuenhang'inil tien G ATI-Verhandlungen, eine bessere Ausgangsposition 
verschaff«»!» wurde. 
il. Liberalisierung und Harmonisierung 
(2°) I lier galt die Aufmerksamkeit dem künftigen ausgewogenen Verhältnis zwischen 
Lilwiialisieiung und I iarmonisierung (wobei die Normung nach wie vor eine 
wichtige Rolle spielt), der künftigen Gestaltung der ordnungspolitischen 
Kontrolle der Telekommunikation in der Gemeinschaft und der Funktion des 
Subsidiaritätsprinzips im künftigen gemeinschaftlichen Umfeld. 
Vor allem wurden universeller Dienst und Zusammenschaltung als wesentliche 
Faktoren ties künftigen ordnungspolitischen Umfelds der EG betrachtet. 
Zusammenschaltungsvereinbarungen sollten in der Regel auf einzelstaatlicher 
Ebene festgelegt werden; die Gemeinschaft sollte jedoch entsprechende 
Rahmenbedinungen schaffen. Benutzer und Diensteanbieter forderten eine 
ordnungspolitische Instanz auf Gemeinschaftsebene, um die Einhaltung der 
Wettbewerbsregeln zu gewährleisten. Ferner betonten sie, daß öffentliche 
Zusammenschaltungsbedingungen ein wesentlicher Faktor in ihrer 
Unternehmsplanung seien. 
Man sprach sich weitgehend für eine Schlüsselrolle des ONP im Rahmen eines 
wettbewerbsorientierten Marktes aus. 
In diesem Zusammenhang regten einige Teilnehmer an, daß Marktbeherrschung 
und nicht besondere und ausschließliche Rechte als Kriterium für die 
Anwendung der ONP-Regeln dienen sollten, um sich auf einen verstärkten 
Wettbewerb einzustellen. Einige waren der Auffassung, daß kleinere 
Marktteilnehmer einer weniger strengen Regelung unterliegen sollten als 
bestehende, marktbeherrschende Großbetreiber. 
Die Notwendigkeit unabhängiger Regulierung wurde hervorgehoben; einigen 
Stellungnahmen zufolge sollten auf Gemeinschaftsebene angemessene 
Vorkehrungen getroffen werden, um internationale Streitigkeiten beizulegen und 
ein kohärentes Konzept der gemeinschaftsweiten ordnungspolitischen Kontrolle 
zu gewährleisten. 
(30) Zusammenfassung: Es wurde angeregt, daß die Gemeinschaft die Grundsätze 
und einen Zeitplan für Liberalisierung und Harmonisierung festlegt und für 
deren Einhaltung sorgt, wobei die allgemeinen Verfahren und 
Wettbewerbsregeln tier EG zugrunde zu legen sind; die einzelstaatlichen 
Aufsichtsbehörden sollten hauptsächlich für Regulierung und deren Umsetzung 
auf einzelstaatlicher Ebene zuständig sein. 
Seile 16 
IV STELLUNGNAHMEN ZU DEN VORGESCHLAGENEN OPTIONEN 
(31 ) Der Schwerpunkt der Stellungnahmen lag auf den vier Optionen, die in der 
Mitteilung vom Oktober 1992 für die künftige Politik vorgeschlagen wurden. Die 
Diskussion konzentrierte sich vor allem auf den Zeitplan für die Umstellung, die 
Durchfühi ungsphasen und die Maßnahmen, die gegebenfalls erfordlich sind, um 
der spezifischen I^age in bestimmten Mitgliedstaaten Rechnung zu tragen. 
(32) Option I (Status quo) und Option 2 (weitgehende Reglementierung) 
Die Optionen I und 2 fanden als permanente, langfristige Optionen wenig 
Anklang. Vielfach wurde jedoch betont, daß es notwendig sei,kurzfristig das 
derzeitige Gemeinschaftsrecht uneingeschränkt umzusetzen. 
Die bloße Beibehaltung des Status quo (Option 1), so wurde bemerkt, würde 
langfristig kaum zur Beseitigung der Engpässe beitragen, die in der Mitteilung 
vom Oktober 1992 aufgezeigt wurden. Sie würde nicht genügend Investitionen in 
den Telekommunikationsektor oder die Industrie der Gemeinschaft bewirken. 
Der EG-Wirtschaft würde daraus ein zunehmender Nachteil gegenüber ihren 
nordamerikanischen und fernöstlichen Konkurrenten entstehen. 
Option 2 wurde allgemein als übermäßige Reglementierung betrachtet, die dem 
Subsidiaritätsprinzip widerspreche. Teilweise wurde jedoch angeregt, die 
Möglichkeit der Schaffung einer europäischen Aufsichtsbehörde zu prüfen, die 
als zentrale Stelle bestimmte Funktionen wie die Festlegung ordnungspolitischer 
Grundsätze, die Überwachung von Tarifen und die Festlegung von 
Tarifgrundsätzen, die Überwachung der Normungspolitik im Bereich der 
Telekommunikation usw. wahrnimmt. 
(33) Option 3 (Liberalisierung des gesamten Sprachtelefondienstes) und Option 4 
(Liberalisierung von Auslandsgesprächen zwischen Mitgliedstaaten) 
Vielfach wurde die Ansicht vertreten, daß eine weitere Liberalisierung des 
Telekommunikationssektors sowohl unumgänglich als auch wünschenswert sei. 
Befürwortet wurde vor allem die Option 3, wobei Benutzer, Diensteanbieter und 
einige TO die Option 4 als Übergangsphase auf dem Weg zu vollständigen 
Liberalisierung ansehen, während die Mehrzahl der TO auf einer engen 
Verbindung zwischen Option 4 und Option 3 bestand. 
Option 4 als isolierte Lösung und Selbstzweck erhielt wenig Unterstützung. Man 
vertrat die Auffassung, daß sie die von der Kommission aufgezeigten Engpässe 
bei Tarifen und Mietleitungen nicht grundlegend beseitigen würde. Nach Ansicht 
einiger Teilnehmer könnte sie jedoch als Übergangsphase zu erheblichen 
Investitionen in der Gemeinschaft führen und die Entwicklung transeuropäischer 
Dienste fördern. Andere, und insbesondere die Mehrheit der TO, hoben den 
engen Zusammenhang zwischen Option 4 und dem Anpassungsprozeß hervor, 
der vor allem bei den Tarifen zur Vorbereitung auf die Option 3 erforderlich ist. 
ikiitTÎ 
Auch tlie K ) befürworteten überwiegend Option 3 als langfristige (teilweise auch 
als kurzfristige) I .ösung und hielten sie ausnahmslos für letztlich unumgänglich. 
Es herrschte Einigkeit darüber, daß es eines geeigneten ordnungspolitischen 
Rahmens für Maßnahmen zur vollständigen Liberalisierung bedarf und vor allem 
die Fragen ties universellen Dienstes, der Umstrukturierung der Tarife, der 
Zugangsgebühren, tier Ziisammenschallung und der Netzinvestitionen in 
Randgebieten tier Gemeinschaft zu lösen sind. 
(34) Infrastruktur 
Viele Benutzer und Diensteanbieter sowie einige TO betonten entschieden, daß 
der Wettbewerb auf die Bereitstellung der Infrastruktur auszudehnen ist. 
Der Wettbewerb sollte sich sowohl auf die Bereitstellung der eigenen als auch 
auf den Zugang zu Infrastrukturen Dritter erstrecken, die sich beispielsweise im 
Besitz anderer Einrichtungen oder der Kabelfernsehnetze befinden. Die 
Befürworter des Wettbewerbs bei Infrastrukturen meinten, er solle in den 
Gesamtzeitplan einbezogen werden, der aufgrund der Überprüfung festzulegen 
ist. 
Wettbewerb bei Infrastrukturen wurde als beste Lösung betrachtet, um den 
Mangel an Mietleitungen hoher Kapazität in der Gemeinschaft zu beseitigen und 
vor allem tlie Entwicklung privater Firmennetze zu unterstützen. 
Zahlreiche TO verwiesen jedoch auf den komplexen Charakter der 
Liberalisierung einer öffentlichen Infrastruktur und auf die Folgen, die eine 
solche Maßnahme für ihr derzeitiges finanzielles Gleichgewicht und ihre 
Verpflichtung nach sich ziehen würde, landesweit einen universellen Dienst 
anzubieten. 
(35) Etappen und Zeitplan 
Es bestand Einigkeit darüber, daß ein klarer Zeitplan mit Etappen bis Ende des 
Jahrzehnts festzulegen ist. Er würtle einen konkreten Rahmen bilden, in dem die 
Unternehmen ihre Tätigkeiten, und die TO sowie die Diensteanbieter künftige 
Investitionen planen können. 
Ein in Etappen gegliedertes Konzept fand weitgehend Zustimmung. Es würde 
die Durchführung bestehender und vorgeschlagener Maßnahmen, die Lösung 
der Probleme bei geschlossenen Benutzergruppen und die stufenweise 
Einführung eines stärkeren Wettbewerbs beim (öffentlichen) 
Sprachtelefondienst zwischen und in den Mitgliedstaaten ermöglichen. 
Das Tempo ties Übergangs zur verstärkten Liberalisierung wurde von allen als 
absolut kritischer Faktor betrachtet, da die Umstellung im breiteren Kontext der 
kommerziellen, politischen und technologischen Entwicklungen erfolgen muß. 
Benutzer, Diensteanbieter und einige TO befürworteten einen relativ raschen 
Übergang von einer Phase zur anderen; einige schlugen vor, Option 3 
(vollständige Liberalisierung von Sprachtelefondiensten) bis Mitte des 
Jahrzehnts zu realisieren. 
Seite 18 
Antlere Teilnehmer, Gewerkschaften und die. Mehrzahl der TO bestanden auf 
einer längeren Übergangsphase, um die Tarifstrukturen anzupassen und die 
laufenden Investitionsprogramme abzuschließen. Einige TO meinten, die 
Anpassung könne innerhalb von fünf Jahren abgeschlossen sein, während andere 
auf tlie spezifische Lage ihres lindes und ihrer speziellen Verpflichtungen 
gegenüber den Randgebieten hinwiesen, die einen längeren Übergang 
erforderten. 
Generell scheint die Auffassung vorzuherrschen, daß Option 3 bis Ende des 
Jahrzehnts verwirklicht werden kann. 
Allgemein war man für die bessonderen Bedürfnisse der Randgebiete und 
Länder mit kleineren Netzen aufgeschlossen. Auch die Forderung, die 
Gemeinschaftsunterstützung und Übergangsbestimmungen unter 
Berücksichtigung der spezifischen Lage in den Zeitplan einzubeziehen, wurde 
positiv aufgenommen. 
Seile Î9 
BEWERTUNG I)UR( II DIE KOMMISSION 
( \U)' Aufgi und tlei Stellungnahmen und deren Auswertung hält es die Kommission für 
möglich, nunmehr 
Bereiche aufzuzeigen, in denen ein genereller Konsens aller 
Marktteilnehmer besteht; 
allgemeine Standpunkte zur künftigen Entwicklung des 
Tclckommunikationsscktors in der Gemeinschaft festzulegen, die von einer 
Vielzahl von Parteien unterstützt werden; 
Aktionen zur Entwicklung des künftigen ordnungspolitischen Umfelds in 
der Gemeinschaft aufzuzeigen. 
Diese Punkte werden nachstehend erläutert. 
A. Bereiche allgemeiner Übereinstimmung 
(37) Die Konsultationen haben für die Kommission ergeben, daß 
nach allgemeiner Überzeugung eine weitere Liberalisierung der Märkte, bei 
Aufrechterhaltung eines universellen Dienstes, unumgänglich und 
notwendig ist; 
der Schwerpunkt auf der finanziellen Stabilität des Sektors und der 
Forderung nach einem klaren, abgestimmten Zeitplan für 
ordnungspolitische Umstellungen liegt, der einen stufenweisen Übergang 
bis Ende des Jahrzehnts vorsieht; 
allgemein betont wird, daß ein realistischer, wirtschaftlich rentabler und 
gesellschaftlich akzeptabler Weg einzuschlagen und schrittweise verfolgt 
werden muß. 
Die befragten Teilnehmer waren allgemein der Überzeugung, daß eine weitere 
Liberalisierung der Märkte unumgänglich und notwendig ist. Die europäischen 
Telekommunikationsorganisationen bemühen sich bereits - einzeln oder 
gemeinsam - um Aufträge internationaler Organisationen. Europäische und 
andere TO bieten Kunden außerhalb ihrer Inlandsmärkte bereits neue Dienste 
an17. In Wirklichkeit werden diese TO damit neben dem etablierten nationalen 
Betreiber zu zusätzlichen Anbietern öffentlicher vermittelter Fernsprechdienste. 
Das weitgehend durch technologische Fortschritte bedingte größere Angebot und 
die Entwicklung innovativer, fortgeschrittener transeuropäischer Dienste, die mit 
der Liberalisierung einhergeht, sind für die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit 
der europäischen Industrie von entscheidender Bedeutung. Ohne diese Dienste 
werde die Gemeinschaft gegenüber anderen Industrieregionen zunehmend ins 
Hintertreffen geraten, wie führende Benutzerorganisationen betonten. 
17 Beispielsweise werden "l>uichwahldiciisle" die ui-spiüiiglich fin KeLseiide bestimmt waren, damit .sie ohne die von manchen Motels 
IH-H-C hurten übet höhlen ( iebiihien in ihi I .and telefonieren konnten • nun von den meisten TO in OI-X'I)-! .ändern angeboten. Itine 
l'iwrileiung dieses Kon/.epts. 'Tlmcl ( 'ounliy < ailing*, steht nun auf t»egieii/.lcr Basis /ur Verfügung und ermöglicht Gespräche zwischen 
zwei 1 jimleiii, ohne dalt tier Diensleanbielei in einem von ihnen seine Niederlassung hat. Mehrcrc Unternehmen bieten einen weiteren 
Dienst an: den "Kii<kiiil". wobei ilei von herkömmlichen internationalen lietreilM-rn betriebene öffentliche Tclcfondicnsl umgangen wird. 
Seile 20 
Gleichzeitig steht lest, tlaß bei einer weiteren Liberalisierung die finanzielle 
Stabilität ties Telekommunikationssektors erhalten bleiben muß, insbesondere 
im Hinblick auf seine Investitionskapazität und die Erbringung des öffentlichen 
Dien.stes. Daher ist ein klarer, langfristiger, in Etappen gegliederter Zeitplan für 
die ordnungspolitischen Umstellungen unerläßlich. 
Ferner muß das Gemeinschaftskonzept realistisch sein und einen stufenweisen 
Übergang ermöglichen. 
Die nachstehenti dargelegten Grundpositionen zur künftigen Entwicklung bilden 
eine solide Basis für die Gliederung eines solchen Konzepts. 
IL Grundposilinnen zur künftigen Entwicklung 
(38) Aus den Konsultationen ergeben sich folgende Überlegungen: 
Es wird überwiegend betont, daß die erste Phase der künftigen Entwicklung 
in der uneingeschränkten praktischen Anwendung derzeitiger 
Gemeinschaftsmaßnahmen und der Verabschiedung bereits vorgelegter 
Rechtsetzungsvorschläge bestehen muß. Dazu gehören insbesondere: 
die praktische Umsetzung der Diensterichtlinie, bei der allgemein 
gefordert wurde, den Umfang der Liberalisierung von privaten 
Sprachdiensten - insbesondere in bezug auf Firmennetze und 
geschlossene Benutzergruppen - klarzustelllen; 
die Verabschiedung 
von den mit dem ONP-Programm eingeführten Maßnahmen, 
einschließlich der derzeitigen Vorschläge für Richtlinien zum 
Sprachtelefondienst und zur gegenseitigen Anerkennung von 
Telekommunikationslizenzen; 
der Richtlinienvorschläge zur Satellitenkommunikation; 
von geeignetenMaßnahmen im Bereich des Mobilfunks. 
Es besteht Einigkeit darüber, daß über die erste Phase der Konsolidierung 
der derzeitigen Rechtsvorschriften hinaus der längerfristige Trend zur 
vollständigen Liberalisierung des öffentlichen Sprachtelefons (Option 3) 
infolge technologischer und marktwirtschaftlicher Entwicklungen 
unumgänglich und notwendig ist. Vollständige Liberalisierung bis Ende des 
Jahrzehnts wird generell als realistische Zeitperspektive betrachtet. 
Als Voraussetzungen für die Erreichung dieses Ziels werden jedoch 
genannt: 
die Schaffung eines Zeitplans für die Entwicklung der erforderlichen 
ortlnungspoiitischen Rahmenbedingungen insbesondere für die 
Bereitstellung eines universellen Dienstes, für Zusammenschaltung 
und Zugangsgebühren, wobei die internationale Dimension zu 
berücksichtigen ist; 
die Erhaltung tier finanziellen Stabilität des Sektors; 
Sri»J- 2i 
die notwendigen Regelungen für Randgebiete und kleinere Netze; 
tlas geeignete Umfeld zur Förderung-der Entwicklung 
transeuiopäiseher Netze. 
Option 4 (Liberalisierung von Auslandsgesprächen zwischen 
Mitglietlstaaten) wurde von vielen Teilnehmern als geeignete 
Übergangsphase zur vollständigen Liberalisierung bezeichnet, als isolierte 
I ,ösung jedoch abgelehnt, lis wurde tlie Auffassung vertreten, daß sie in 
enger Verbindung mit tier vollständigen Liberalisierung stehen und in den 
Rahmen und Zeitplan der Option 3 einbezogen werden müßte. 
In bezug auf die Liberalisierung der Infrastruktur wichen die Meinungen 
stark voneinander ab: 
Diensteanbieter und Benutzer bestanden nachdrücklich auf der 
Freigabe der Infrastruktur für den Wettbewerb und forderten 
insbesondere die uneingeschränkte Nutzung von Firmennetzen und 
geschlossenen Benutzergruppen; 
antlere forderten, die weitere Liberalisierung der Dienste solle anfangs 
ausschließlich Mietleitungen betreffen. 
In einigen Stellungnahmen würtle die Entwicklung eines gemeinschaftlichen 
Standpunkts zur künftigen Nutzung von firmeneigenen Infrastrukturen 
(Eisenbahnen, Versorgungsunternehmen usw.) und Kabelfernsehnetzen für 
Telekommunikationsdienste gefordert, die bereits liberalisiert sind bzw. 
liberalisiert werden sollen. 
C. Notwendige Maßnahmen im Hinblick auf das künftige ordnungspolitische 
Umfeld 
(3°) Aus den eingegangenen Stellungnahmen geht hervor, daß die vorgenannten 
Grundpositionen ordnungspolitische Rahmenbedingungen erfordern. 
Aufgrund der Stellungnahmen sind nach Auffassung der Kommission folgende 
Fragen auf (ïemeinschaflsebene zu prüfen: 
uneingeschränkte Anwendung der derzeitigen Rechtsvorschriften; 
gemeinsame Definition der Grundsätze für den universellen Dienst; 
Entwicklung von Rahmenbedingungen für 
Zusammenschaltungsvereinbarungen; 
Festlegung von Grundsätzen für Zugangsgebühren; 
Gewährleistung tier Unabhängigkeit der TO; 
Gewährleistung des sozialen und regionalen Zusammenhalts 
Schaffung tier Voraussetzungen für transeuropäische Netze; 
Erarbeitung eines ausgewogenen Konzepts für die Bereitstellung der 
Infrastruktur; 
Seile 22 
( iewahi leistung ausgewogener Verhältnisse auf internationaler I^bene; 
Entwicklung ortlnungspolitischer Rahmenbedingungen, die ein 
ausgewogenes Verhältnis zwischen nationaler Regulierung und 
Koordinierung auf Gemeinschaftsebene gewährleisten. 
Diese Punkte werden nachstehenti näher erläutert. 
Seile 23 
VI StHLÜKSELI AKTOREN EÜK DIE ENTWICKLUNG DES KÜNFTIGEN 
OUDNUNGSPOLITISCIIEN UMFELDS 
Aufgrund der Konsultationen hält tlie Kommission die folgenden Schritte für den 
besten Weg zu einem künftigen ordnungspolitischen Umfeld. 
Â. Konsolidierung des bestehenden ordnungspolitischen Umfeldes 
(40) Damit das zur Zeit bestehende ordnungspolitische Umfeld kurzfristig voll 
wirksam win!, müssen folgende Schritte unternommen werden: 
volle Anwendung der Diensterichtlinie (°0/388/EWG),insbesondere um 
den Bereich der Firmennetze und der geschlossenen Benutzergruppen 
klarer festzulegen; 
volle Anwendung der Richtlinie zur Einführung des offenen Netzzugangs 
bei Mietleitungen (92/44/EWG); 
Annahme des Vorschlags für die Richtlinie zur Einführung des offenen 
Netzzugangs beim Sprachtelefondienst (KOM(92)247); 
Annahme des Vorschlags für eine Richtlinie über die gegenseitige 
Anerkennung von Lizenzen für Telekommunikationsdienste zur 
Konsolidierung der ordnungspolitischen Rahmenbedingungen (KOM(92) 
254); 
rasche Annahme der Vorschläge für Richtlinien im Bereich der 
Satellitenkommunikation; 
Erstellung eines Grünbuchs über Mobilfunk. 
IL Gemeinsame Definition von Grundsätzen für den universellen Dienst 
(41 ) Die Entwicklung eines ausgewogenen ordnungspolitischen Rahmens erfordert 
die klare Anerkennung der unverzichtbaren Grundsätze der Daseinsvorsorge in 
diesem Bereich: 
Universalität, d.h. Zugang für jedermann zu einem erschwinglichen Preis; 
Gleichheit, d.h. Zugang unabhängig von der geographischen Lage; 
Kontinuität, d.h. kontinuierliche Bereitstellung in einer festgelegten 
Qualität. 
Seite 24 
Die wesentlichen Elemente dieser Grundsätze eines universellen Dienstes - die 
Bereitstellung eines Mintlesttlienstes von bestimmter Qualität für alle Benutzer 
zu einem erschwinglichen Preis - ist in den vorhandenen ONP-Maßnahmen und 
den zur Zeit beim Rat und dem Europäischen Parlament vorliegenden ONP-
Vorschlägen enthalten1" wenn alle Maßnahmen bewilligt und ergriffen worden 
sind, umfassen die Grundsätze des universellen Dienstes auf 
Gemeinschaftsebene: 
Erste Bereitstellung des Dienstes 
Die Mitgliedstaaten müssen die Bereitstellung eines öffentlichen 
Telefonnetzes und eines Sprachtelefondienstes sicherstellen. Die Benutzer 
haben ein Recht auf Zugang zum öffentlichen Fernsprechnetz und dessen 
Nutzung, auf einen Vertrag, in dem der Dienst spezifiziert wird; außerdem 
muß tlie vorgesehene Lieferfrist (Wartezeit für die erste Bereitstellung) 
bekanntgegeben werden. 
Besondere Merkmale der öffentlichen Dienste 
Die Mitgliedstaaten müssen gewährleisten, daß (i) öffentliche Fernsprecher 
einschließlich des Zugangs zu Notrufdiensten, (ü) Telfonverzeichnisse für 
die Benutzer und Telefonauskünfte für andere und (iii) der Zugang zu 
internationalen Sprachtelefondiensten einschließlich der Verwendung der 
internationalen Vorwahlnummer 00 bereitgestellt werden. 
Diensttjualität 
Die Mitgliedstaaten müssen die Veröffentlichung von Qualitätszielen und 
Informationen über den Dienst für die Benutzer gewährleisten, hierzu 
gehören die Numerierungspläne, die Überwachung und Veröffentlichung 
von Qualitätsniveaus, die von den TO erreicht wurden. 
Gebühren 
I larmonisierung der Tai ifgi untlsätze, insbesondere kostenorientierte 
Preisbildung sowie die Möglichkeit besonderer gezielter Bereitstellung aus 
sozialen Gründen (z.B. für niedrige Einkommensgruppen, behinderte 
Benutzer usw.). 
Streitbeilegungsverfahren für die Benutzer. 
Mindestdienstmerkmale 
Die für Sprachtelefondienste vorgeschlagenen Mindestmerkmale umfassen: 
Einzelgebührennachweis, harmonisierte Netzschnittstellen, einschließlich 
der ISDN-Steckdose; Sondernetzzugang und eine Reihe von 
fortgeschrittenen Merkmalen. 
Richtlinie des Kates vom 2K Juni I9W zur Verwirkliehung des Binnenmarktes fürTclekommunikation.sdicns(c durch Einführung eines 
ollciien Nel/zugangs (W/.tt7/l'W(i) In der Richtlinie weiden unter anderem die allgemeinen Grundsätze für den Netzzugang und die 
erforderlichen Schul/.tiesliniintingen auf der llasis der grundlegenden Anforderungen festgelegt (Sicherheit des Netzbetriebs, 
Aiifiechterhaltung der Net/inlegiitäl und, in getet hlleitigirn lallen, Interoperabilität der Dienste und Datenschutz). 
Richtlinie des Rates vom .V Juni l'W /ur I inliiliiun^. des offenen Net/y.ugangs bei Mietleitungcn (92/44/IiWG). 
Kainmissionsvora-hlag für eine Richtlinie zur länfüliiung des offenen Netzzugangs beim Sprachlelefondienst, KOM(92)247. 
I'iitpfehlung des Rates vom V Juni !'><>? zur liarmonisieilen lleieitstellung eines Mindeslnngebols an paketvcrmitlcllen Datendiensten nach 
ONPGrlimlsiil/en (92/.W2/I W(i) 
lin[i|rhlung des Rates vom 5 luni WH zu* lünfülwung harmonisierter ISDN-Zugangsrcgeln und eines ISDN-Mindestangcbots nach ONP-
(iiiimlsäl/.en (ONI') Giiindsät/e (9?/.«K.yï\Wti). 
Swt« 25 
Die in allen Mitglietlstaaten für Mietleitungen vorgeschriebenen 
Mintlcstmc rkmalc umfassen fünf Leitungstypen und gemeinsame Auftrags-
untf Abrechnungsverfahren. 
Für paketvermittelte Datendienste und ISDN werden Mindestmerkmale 
empfohlen. 
Wie bei tier Konsultation festgestellt wurde, wird es durch die Einführung 
zusätzlichen Wettbewerbs noch notwendiger, die Grundsätze für einen 
universellen Dienst festzulegen. 
Nach Ansiehl tier Kommission bilden die bestehenden und geplanten ONP-
Maßnahmen einen geeigneten Rahmen für eine solche Definition auf 
GemeiiTschaflscbene, bei dem genügende Flexibilität zur Berücksichtigung der 
einzelstaatlichen Verhältnisse vorhanden ist. 
Das wichtigste Gemeinschaftsziel in diesem Bereich sollte deshalb die rasche 
Annahme und Anwendung dieser Maßnahmen sein. 
Nach der vollständigen Einführung in der Gemeinschaft könnten auf der 
Grundlage der praktischen Erfahrungen erforderlichenfalls die Grundsätze 
weiterentwickelt weiden. 
C. Entwicklung von Rahmenbedingungen für 
Zusammenschaltungsvereinbarungen 
(42) Bei der Einrichtung von gemeinschaftsweiten Diensten auf der Grundlage der 
Bereitstellung von wettbewerbsfähigen Diensten und Netzen nimmt die 
Zusammenschaltung eine Schlüsselrolle ein. In 
Zusammenschaltungsvereinbarungen werden die Rechte und Pflichten festgelegt 
für den Zusammenschluß der Einrichtungen der Diensteanbieter und 
Netzbetreiber. 
Da sich die Kosten und der Grad der Zusammenschaltung als ausschlaggebender 
Faktor für die Lebensfähigkeit eines neuen Dienstes erwiesen haben, spielt dies 
bei der Marktentwicklung eine ausschlaggebende Rolle. 
(43) Die vorgeschlagene Richtlinie über ONP bei Sprachtelefondiensten enthält den 
Rahmen für Zusammenschaltungsvereinbarungen. Die wichtigsten Elemente 
dieses Rahmens sind: 
Recht auf Netzzugang und Zusammenschaltung 
Die Benutzer, einschließlich der Diensteanbieter, haben das Recht auf 
angemessenen und nichtdiskriminierenden Zugang zu 
Telekommunikationsnetzen an den normalen Schnittstellen und zu 
normalen Tarifen. Beim Fernsprechnetz können die Benutzer auch den 
Zugang zu nichtstandardisierten Schnittstellen und besonderen Tarifen 
beantragen ("Sondernetzzugang"). 
Seite 26 
Die Tclekoinmiinikationsorganisationcn müssen den legitimen Anträgen 
auf Ziisammenschaltung von anderen Telekommunikationsorganisationen 
(für Sprachtclcfondicnst) stattgeben. Die Zusammenschaltung von 
Mietleitungen tint! öffentlichen Netzen darf technisch nicht eingeschränkt 
werden. 
Gebühren 
Für den normalen Netzzugang gelten gemäß dem Grundsatz der 
-J^üchlJiskrimiiHerung normale Tarife. Bei Sondernetzzugang und -
Zusammenschaltung können besondere Gebühren berechnet werden, die 
jedoch kostenorientiert, nichtdiskriminierend, voll gerechtfertigt und durch 
die einzelstaatliche Aufsichtsbehörde genehmigt sein müssen. 
Harmonisierte technische Normen 
Die Mitgliedstaaten sind gehalten, die Anwendung europäischer oder 
internationaler Normen zu fördern, sofern sie vorhanden sind. Wenn es 
keine europäische Norm gibt, wird ETSI gebeten, harmonisierte Normen 
für neue Netzzugangs- und Zusammenschaitungstypen zu entwickeln. 
Numerierung 
Numerierungspläne müssen von der einzelstaatlichen Aufsichtsbehörde 
überwacht werden, damit ein fairer Wettbewerb gewährleistet ist. Die 
Zuteilung von Nummern muß objektiv, transparent und 
nichtdiskriminierend sein. 
Die Bestimmungen für Zugang und Zusammenschaltungsvereinbarungen in der 
vorgeschlagenen Richtlinie für ONP beim Sprachtelefondienst scheinen als ein 
erster Rahmen für solche Vereinbarungen, soweit die Gemeinschaftsebene 
betroffen ist, ausreichend zu sein. 
Mit fortschreitender Liberalisierung wird es vielleicht notwendig, diesen Rahmen 
zu überprüfen. Die Definition der Telekommunikationsorganisationen im 
Rahmen des offenen Netzzuganges beruht zur Zeit auf de m Kriterium der 
besonderen und ausschließlichen Rechte, die diese Organisationen genießen. Bei 
einer weiteren Liberalisierung ist es vielleicht angebracht, andere Kriterien wie 
zum Beispiel die Marktposition als Grundlage dieser Definition festzulegen, um 
eine Anpassung an das zunehmend wettbewerbsorientierte Umfeld 
vorzunehmen. 
I). Definition der Grundsätze für Zugangsgebühren 
(44) Die konkurrierenden Netzbetreiber zahlen Zugangsgebühren für die 
Zusammensehaltung mit dem Netz einer etablierten 
Tclckommunikationsorganisation. Zusätzlich zur Entschädigung der etablierten 
Telekominunikationsorganisalion für Anrufübermittlung, können 
Zugangsgebühren dazu dienen: 
den Tclekomnumikationsorganisationen den Anteil der Einnahmen zu 
erstatten, der auf die Aufgaben des universellen Dienstes entfällt, wodurch 
bereits vor tier vollständigen Umstrukturierung der Tarife Wettbewerb 
eingeführt weiden kann; 
rV" 
Sril*27 
einen Mechanismus bereitzustellen, um auch nach der Umstrukturierung 
der'Tarife auf Kostenorientierung tlie Kosten für die Aufgaben des 
universellen Dienstes gerecht umzulegen. 
(45) In der-vorgeschlagenen Richtlinie für ONP beim Sprachtelefondienst werden 
diese Schlüsselaspekte tier Zugangsgebühren behandelt. Es werden folgende 
G i untlsä tze festgelegt : 
a) Fur eine TO-Zusanimcnschaitung werden Zugangsgebühren erhoben. 
b) Sie sind zulässig, wenn zwei Betreibern verschiedene Verpflichtungen 
auferlegt werden. Eine nur einem von ihnen auferlegte Aufgabe des 
universellen Dienstes oder Preiskontrolle wäre ein typisches Beispiel 
hierfür. 
c) Alle diese Gebühren müssen folgende Merkmale aufweisen: 
- '.Kostenorientierung; 
- Nichtdiskriminierung; 
- volle Rechtfertigung; 
- auf Verpflichtungen beruhen, die den Beteiligten 
vom Mitgliedstaat auferlegt sind; 
- von der einzelstaatlichen Aufsichtsbehörde genehmigt sein. 
Bei dem "Sondernetzzugang" für Diensteanbieter können einer TO die Kosten 
für die Bereitstellung des beantragten Sondernetzzugang erstattet werden. 
(46) Die Kommission ist sich im klaren über die wichtige Rolle der Zugangsgebühren 
für die Gewährleistung der Erhaltung und Weiterentwicklung des universellen 
Dienstes und der Finanzierungsmöglichkeiten, insbesondere für die 
Randgebiete. Gleichzeitig erlaubt die angemessene Anwendung von 
Zugangsgebühren unter den gegebenen Bedingungen die schrittweise 
kostenorientierte Tarifgestaltung. 
E. Unabhängigkeit der Telekommtinikalionsorganisaiionen 
(47) Mit der fortschreitenden Entwicklung eines wettbewerbsorientierten Umfelds 
müssen die Telekommunikationsorganisationen die Möglichkeit haben, auf die 
Marktdynamik zu reagieren, wenn sie kostenwirksam arbeiten sollen. Der Grad 
der Entscheidungsfreiheit muß in einem angemessenen Verhältnis zum 
Liberalisierungsgrad stehen. Zu den wichtigen Aspekten dieser Freiheit gehören 
die Tarifpolitik und Gleichbehandlung. 
Sehe 28 
(48) Weitere und fortgesetzte Angleichung der Preisebene und -struktur für 
Tclckommunikationsdienste. in der Gemeinschaft sind von grundlegender 
Bedeutung, um zu einer stärkeren Kostenorientierung zu gelangen. Die 
Tdekornniunikarionsorganisationen müssen in der Lage sein, auf den 
Wettbewerbsdruck zur Senkung der Preise in Marktsegmenten zu reagieren« wo 
ihre Angebote zur Zeit wesentlich über den Kosten liegen. Dies muß jedoch 
erreicht werden, ohne daß nachteilige Auswirkungen für schwächere 
Verbrauchergruppen entstehen. Dies kann dadurch erreicht werden, daß den 
Tdekommunikations-organisationen ein ausreichender Grad an Preisflexibilität 
zugestanden wird, besonders in Sektoren, wo sie dem stärkeren Wettbewerb 
ausgesetzt sind. Diese Flexibilität ist auch sehr wichtig für die Einführung neuer 
fortgeschrittener gewinnbringender Dienste. 
Vetfahren wie Festsetzung von Preisobergrenzen ("price capping") und Erhebung 
von Zugangsgebühren sind ein flexibles Mittel zur Kontrolle der 
Umstrukturierung, um nachteilige Auswirkungen für Benutzer und Märkte zu 
vermeiden. So können weitere Liberalisierung und Tarifumstrukturierung Hand 
in Hand gehen. Geplante Schemata können dazu beitragen, daß die Aufgaben 
des universellen Dienstes wirksamer eingehalten werden, und die 
Zugangsgebühren gewährleisten, daß die Gemeinkosten gerecht auf alle 
Marktteilnehmer umgelegt werden. 
(49) Die Mitgliedstaaten müßten den Telekommunikationsorganisationen finanzielle 
Unabhängigkeit gewähren und schrittweise Belastungen oder Anforderungen 
aufheben, die nicht mit den ihnen übertragenen Grundaufgaben in Verbindung 
stehen. Gleichbehandlung ist von wesentlicher Bedeutung bei der Befreiung von 
Verpflichtungen, die mit der Telekommunikation und dem besseren Zugang zu 
Finanzmitteln nicht im Zusammenhang stehen. 
Auf Gemeinschaftsebene müssen die Telekommunikationsorganisationen 
vorbehaltlich der gemeinschaftlichen Wettbewerbsvorschriften volle Freiheit 
haben, allein oder gemeinsam die dem Wettbewerb neugeöffheten Märkte zu 
erschließen, insbesondere bei transeuropäischen Diensten und Netzen. Den 
Telekommunikationsorganisationen sollte zugestanden werden, die notwendigen 
organisatorischen und finanziellen Maßnahmen zu ergreifen, die zur 
Verwirklichung dieses Ziels erforderlich sind. 
Aul einem wettbewerbsorientierten Markt ist es notwendig, daß wirtschaftliche 
Erwägungen zum Tragen kommen und den Tdekommunikationsorganisationen 
ein angemessenes Maß an Flexibilität übertragen wird. Sie dürfen im Vergleich 
zu ihren Konkurrenten nicht benachteiligt sein. 
h\ Gewährleistung des sozialen und regionalen Zusammenhalts 
(50) Es ist wichtig in der gesamten Gemeinschaft eine ausgewogene wirtschaftliche 
und soziale Entwicklung aufrechtzuerhalten. Eine weitere Liberalisierung sollte 
neue BeschäftigungsmögUchkeiten schaffen sowie eine weitere Integration der 
Randgebiete gewährleisten. 
Zusammenhalt erfordert solide Investitionsmöglichkeiten, um auf regionaler 
Ebene die Modernisierung und die verstärkte Verbreitung der Dienste und 
Netzirjirastrukturen in den Randgebieten der Gemeinschaft zu gewährleisten. 
(51) Die Selbstfinanzierung durch die Telekommunikationsorganisationen zur 
Deckung des Investitionsbedarfs in den Randgebieten ist unzureichend und wird 
es weiter bleiben. Während fortschreitende Liberalisierung die Nutzung und den 
Cash-flow erhöht und einen Anreiz für Investitionen bietet, besteht Ungewißheit 
ürii*2# 
danibri, in welchem Maße untl in welchem Zeiti ahmen these Vorteile auch in 
den Kandregionen spürbar werden. Die Kommission erkennt an, daß 
Sonderregelungen, zusätzliche Ubergangsfiisten untl Zugangsgebühren 
-notwendig sind, um in tien betroffenen Ländern kurzfristig bis mittelfristig 
"Investitionskapazitäten-sicherzustellen. 
(5&) Einnahmen aus Geschäftstätigkeit müssen dazu beitragen, das Angebot von 
Infrastruktur und Diensten auf marginale und unprofitable Bereiche 
auszudehnen, tloch werden auch öffentliche Mittel, einschließlich solcher aus den 
Strukturfonds tier Gemeinschaft, benötigt werden. 
Wie in der Mitteilung von Oktober 1992 dargelegt, hat die Finanzierung durch 
gemeinschaftliche Unterstützungsinstrumente in der jüngeren Vergangenheit 
erheblich zu der Entwicklung tier Telekommunikationsdienste und den 
Investitionen für Netze in den Randgebieten beigetragen. Vor dem Hintergrund 
der allgemeinen Liberalisierung und Privatisierung der öffentlichen Dienste in 
einigen Mitgliedstaaten mußten für die Fonds neue Förderkriterien entwickelt 
werden, damit sichergestellt ist, daß die Vergabe von Gemeinschaftsmitteln 
weiterhin zum Vorteil ties Nutzers ihren Zweck erfüllt. 
Unter der Voraussetzung, daß dies den Ausgabeprioritäten der betroffenen 
Mitgliedstaaten und Regionen entspricht, könnten, angesichts der Erhöhung der 
für die Struktui fonds vorgesehenen Mittel, die Subventionen für 
Telekommunikation im nächsten Planungszeitraum (1994 - 1999) erhöht werden. 
Außerdem können die bestehenden Kreditprogamme der Europäischen 
Investitionsbank nach dem Beginn der Europäischen Wachstumsinitiative, 
welche die neue befristete Darlehensfazilität (Temporary Lending Facüity -
TLF) und den Europäischen Investitionsfonds (EIF) einschließen, erweitert 
werden. 
G. Schaffung der Voraussetzungen für die transeuropäischen Netze 
(53) Die zunehmende Liberalisierung in diesem Sektor wird nicht nur einen 
potentiellen Beitrag zum sozialen und regionalen Zusammenhalt leisten sondern 
auch der wirksamste Faktor für die Förderung der Investitionen in 
transeuropäische Telekommunikationsnetze sowohl durch die etablierten 
Tclckommunikationsorganisationen als auch durch neue Marktteilnehmer sein. 
Durch die Liberalisierung wird der Weg für weitere Zusammenarbeit zwischen 
Gruppen von Netzbetreibern geöffnet, um einen echten europaweit 
durchgehenden Telekommunikationsdienst anzubieten. 
Die weitere Liberalisierung ist eine Vorbedingung zum Anziehen neuer 
Investoren und zur vollen Ausschöpfung der oben erwähnten neuen 
Finanzmöglichkeiten, die für die Entwicklung von transeuropäischen Netzen 
bereitgestellt worden sind". 
19 Dir Kommission beabsichtigt, m luii/c eine Kcilic von Vorschlafen für die I orderung von Iranseuropäischen Netzen zu unterbreiten. Diese 
Voischläge brliellcn inslx-soiulcic «las lianscuropaischc ISDN, tlie tiansciiropäische Itreitbandkomniunikation und den transcuropäischen 
Vcibiiiitl von Verwaltungen sowie die zugehörigen Dienste und Anwendungen. 
Stile 30 
Die Kommission ist sich bewußt, daß transeuropäische Netze erforderlich sind, 
tlie im Einklang mit den Wettbewerbsregeln stehende 
Zusammenarbeitsvereinbai ungen zwischen Betreibern notwendig machen 
konnten. 
IL Ausarbeitung eines ausgewogenen Konzepts für die Bereitstellung der 
Infrastruktur 
(54) Wie bereits früher erläutert, hat die Konsultation ergeben, daß es hinsichtlich 
der künftigen Reglementierung der Netzinfrastruktur weit voneinander 
abweichende Ansichten gibt. 
Während Benutzer und Diensteanbieter die Notwendigkeit einer raschen 
Liberalisierung hervorheben, unterstreichen die 
Telekommunikationsorganisationen die Notwendigkeit der Stabilität und 
langfristigen Investitionsplanung in diesem Bereich. 
Bei der Konsultation wurden hauptsächlich die folgenden Gesichtspunkte 
angesprochen: 
Es wurde allgemein die Frage nach der Zukunft der öffentlichen 
Netzinfrastruktur aufgeworfen. 
Telekommunikationsdienste, einschließlich des Sprachtelefondienstes für 
Firmennetze und geschlossene Benutzergruppen, sind bereits aufgrund von 
bestehenden Gemeinschaftsvorschriften liberalisiert. Eines der 
Hauptprobleme besteht in der vollständigen Umsetzung dieser 
Vorschriften. 
In diesem Zusammenhang stellt sich die Frage, ob alternative Infrastruktur 
angeboten werden sollte, um dieser Liberalisierung größere Wirksamkeit zu 
verleihen. 
Die Kommission ist sich bewußt, daß grundlegende Änderungen der 
Vorschriften für die Infrastruktur bedeutende Folgen für die etablierten 
Telekomunikationsorganisationen haben in bezug auf ihre finanziellen Mittel 
und künftigen Investionskapazitäten, und zwar insbesondere, wenn das Netz 
relativ klein ist oder der Aufbau des Netzes erst nach fünf bis zehn Jahren 
abgeschlossen sein wird. 
Dagegen besteht zweifellos eine erhebliche Nachfrage nach einer Hochleistungs-
Infrastruktur, insbesondere bei Firmennetze und geschlossenen 
Benutzergruppen, die zur Zeit nicht gedeckt ist. Außerdem müssen zusätzliche 
Investitionen für transeuropäische Netze und Randgebiete vorgenommen 
weiden und neue Möglichkeiten zur Anziehung von Kapital eingehend 
untersucht werden, um die gegenwärtig in diesem Bereich sich vollziehenden 
Entwicklungen in den USA und Japan aufzuholen und insbesondere um 
sicherzustellen, daß die fortgeschrittenen Anwendungen welche mit Hilfe von 
Forschungsprogrammen der Gemeinschaft entwickelt wurden, voll genutzt 
werden können. 
Stâ«r3gf 
(55) Line Re«he von Mitglietlslaalen erlaubt tlie getrennte Bereitstellung von 
luiiasti uKiiucn für spezifische IVIekomnHinikationsanweiulungen und -dienst^ 
als "unabhängige Netze" für antlere öffentliche'Einrichtungen, die Eisenhahnen, 
und in gewissen I allen, geschlossene Benutzergruppen. Diese stellen eine 
nützliche, noch zu wenig benutzte Ressource dar, die vielleicht eine größere 
Rolle bei tier Entwicklung von Kommunikation für Firmen und geschlossene 
Benutzet gruppen spielen kann. Benutzer und Dienstanbieter verlangten 
insbesondere die volle Ausnutzung von Kommunikation für Firmen und 
geschlossenen Benutzergruppen. 
Sic verwiesen auf die Notwendigkeit, in diese Vorkehrung die 
Trägerinfrastruktur einzubeziehen. 
Einige Benutzer und Anbieter von Kabelfernsehen vertreten die Ansicht, daß das 
Kabelfernsehen bei der Bereitstellung von Diensten, die bereits liberalisiert sind, 
eine Rolle spielen könnte. 
Aufbauend auf in einer Reihe von Mitgliedstaaten bestehenden Bestimmungen 
sollten deshalb solche Konzepte nach Ansicht der Kommission unter bestimmten 
Bedingungen ausgeweitet werden und die Verwendung eigener Infrastrukturen 
für Benutzeranwendungen bzw. die Bereitstellung von Kapazitäten für 
Firmennetze und geschlossene Benutzergruppen in das Konzept der 
Firmennetze/geschlossene Benutzergruppen einbezogen werden, vorbehaltlich 
einer weiteren Untersuchung der Auswirkungen einer solchen Maßnahme, 
insbesondere im Hinblick auf ihre Konsequenzen für die herkömmlichen TOs. 
(56) Hinsichtlich der allgemeinen Frage der künftigen öffentlichen Infrastruktur ist 
die Kommission der Meinung, daß die derzeitigen Konsultationen die Abgabe 
einer endgültigen Stellungnahme nicht zulassen. Wenn zusätzliche Erfahrungen 
gesammelt sind, wird eine weitere umfassende Konsultation erforderlich sein, um 
festzulegen, welches die beste Lösung ist. Eine solche Konsultation sollte sich mit 
der globalen Reglementierung der Kommunikationsinfrastruktur befassen, 
einschließlich der Telekommunikations- und Kabelfernsehnetze. 
Die Kommission glaubt, daß dieses im Rahmen eines Grünbuchs über 
Telekommunikations- und Kabelfernsehnetz-Infrastrukturen behandelt werden 
könnte. 
I. Gewährleistung eines ausgewogenen internationalen Umfelds 
(57) Die weitere Liberalisierung innerhalb der Gemeinschaft muß mit gleichwertigen 
Möglichkeiten auf anderen Märkten gekoppelt sein. 
Zur Zeit gibt es keinen Mechanismus, der gewährleistet, daß der Marktzugang in 
der Gemeinschaft tie jure oder tie facto anderweitig angemessen kompensiert 
wird. Die Frage ties gleichen Zugangs steht notwendigerweise mit den laufenden 
GA'IT-Verhandlungen in Zusammenhang. Es besteht allgemeine 
Übereinstimmung darüber, daß die beste Lösung durch multilaterale 
Verhandlungen zu finden ist. 
Seile 32 
( )bwohl beim ( JA IT Vei falucn tlie Ergebnisse langsamer als erwartet erzielt 
wui tien, hat sieh tlie ( ii untllagt- ties Rahmens für Telekommunikation während 
tier hcrcichsspczifischcn Verhandlungen der Uruguay-Runde weiterentwickelt, 
insbesondere durch tien Entwurf des allgemeinen Abkommens über den 
Dienstleistungsvei kehr (GATS), der praktisch fertiggestellt ist. 
Die Gemeinschaft stillte bei künftigen Verhandlungen im Rahmen des GAT'S 
sicherstellen, daß die Vorteile, die Betreiber aus Drittstaaten aus der 
Liberalisierung in der Gemeinstrhaft ziehen, durch vergleichbare Möglichkeiten 
in diesen Di iltstaaten ausgeglichen werden. 
In dem Anhang des GA'I^S, der sich speziell mit Telekommunikationsfragen 
beschäftigt, werden Leitlinien für den Zugang zum Netz und dessen Nutzung und 
die Bereitstellung von Telekommunikations- und anderen Diensten festgelegt. 
Von mehreren Ländern wurde eine Reihe von Angebots- bzw. 
Verpliichtungsentwürfcn erstellt, um Einschränkungen in bestimmten Segmenten 
des Telekommunikationsmarktes aufzuheben. 
Der Beitrag der Gemeinschaft zu dem Anhang des GATS über 
Telekommunikation basierte auf den laufenden Maßnahmen in bezug auf den 
offenen Netzzugang und damit verbundenen Bereichen20. 
Nach Ansicht der Kommission bietet der GATS-Rahmen eine Grundlage für die 
Entwicklung eines ausgewogenen internationalen Umfelds durch multilaterale 
Verhandlungen. Rein bilaterale Konzepte könnten die Gefahr mit sich bringen, 
daß Regeln von den stärksten Mitspielern geprägt würden, wobei die Interessen 
der Gemeinschaft wahrscheinlich aufs Spiel gesetzt würden. 
Ein Fortschritt in diesem Bereich muß mit dem weiteren Fortschritt der 
Liberalisierung in der Gemeinschaft koordiniert werden. Jedes Konzept müßte 
auch die Beziehung der Gemeinschaft zu den EFTA-Ländem und die 
Verwirklichung des Europäischen Wirtschaftsraums ausreichend 
berücksichtigen. 
Im Zusammenhang mit der Gewährleistung von ausgewogenen Bedingungen 
können Lizenzbedingungen eine wichtige Rolle spielen bei Problemen wie z.B. 
Eigentumsbeschränkungen in Drittländern21. 
J. Entwicklung des Gleichgewichts zwischen nationalen und gemeinschaftlichen 
Rechtsvorschriften 
(5S) In ihrer Mitteilung vom Oktober I°92 stellte die Kommission fest: "Im Rahmen 
des Binnenmarktes ist sowohl eine Harmonisierung als auch eine Liberalisierung 
auf Gcmcinschaftsehcnc notwendig, um sicherzustellen, daß die Entwicklung des 
Telekonununikationsbeieichs innerhalb der Gemeinschaft nicht durch nationale 
Schranken oder Praktiken behindert wird, die mit der Erreichung der Ziele des 
Vertrages unvereinbar sind." 
20 In den (iATS Veiliaiullungcn hat die Kommission ein Angebot bezüglich der Mchrwcitdicnstc und Hasisdatcn gemacht. Dienste, auf der 
(iiundlage des derzeitigen 1 ibeialisieniiig.vsland.N innerhalb der (iemeinschnfl. 
21 t)if- Kommission t»efatH*icb MH- Zeit mit diesem PrnMrm im Kahmen der Vorbereitung eines Vorschlags für die gemeinschaftsweite 
gegenseitige Ancikenniing von Satellitenli/en/.en. 
ü<*»*«\33 
in dem Beruht ist vorgesehen "Hindernisse für die Bereitstellung eines 
größtmöglichen Angebots an Tclckommunikationsdienstcn zu beseitigen, 
innerhalb theses auf tliese Weise geschalfenen Rahmens auf 
( iemeinschaftsebene werden tlie Mitglieds! a a ten weiterhin ihre eigenen 
Politiken bestimmen können." 
Das Suhsidiaritätsprinzip ist in den bestehenden Rahmen des offenen 
Netzzugangs einbezogen, wobei die einzelstaatlichen Aufsichtsbehörden in erster 
1 .inie für tlie Regulierung auf nationaler Ebene zuständig sind. Die Rolle der 
Gemeinschaft besteht vor allem darin, die allgemeinen Grundlagen 
auszuarbeiten, die Beilegung von Streitigkeiten zu übernehmen, die nicht auf 
nationaler Ebene geschlichtet werden können, und dazu beizutragen, einen 
gemeinschaftsweiten konsistenten Ansatz zu verfolgen. 
Die derzeitige Definition der Grundsätze für die Beilegung von Streitigkeiten 
und ordnungspolitische Aufsicht, die in dem Vorschlag der Richtlinie für ONP 
beim Sprachtelcfondienst festgelegt sind, ist folgende: 
(59) Auf nationaler Ebene: 
die einzelstaatlichc Aufsichtsbehörde muß auf Antrag einer Partei 
eingreifen; 
die einzelstaatlichc Aufsichtsbehörde muß sicherstellen, daß die 
Zusammenschaltungsvcrcinbarungen für beide Parteien nicht 
diskriminierend, gerecht und angemessen sind und allen Benutzern den 
größtmöglichen Vorteil bieten; 
die einzelstaatliche Aufsichtsbehörde hat das Recht, bei 
Zusammenschaltungsvereinbarungen Bedingungen im Hinblick auf 
technische Normen, Qualitätsanförderungen und zum Schutz der 
grundlegenden Anforderungen sowie Fristen für die Durchführung der 
Zusammenschaltungsvereinbarungen vorzuschreiben; 
die Mitgliedstaaten müssen Verfahren zur Beilegung von Streitigkeiten 
zwischen Telekommunikationsorganisationen und Benutzern festlegen. 
(60) Auf Gemeinschaftsebene: 
die Benutzer können das Verfahren zur Beilegung von Streitigkeiten in 
Anspruch nehmen, um auf nationaler Ebene nicht beigelegte Streitigkeiten 
zu schlichten; 
die Kommission kann Maßnahmen ergreifen, um die Bereitstellung 
besonderer transeuropäischer Dienste zu gewährleisten. 
Abgesehen vom Rahmen des offenen Netzzugangs kann die Kommission sich auf 
Wettbewerbsregeln bei mißbräuchlichen Verhaltensweisen oder 
wettbewerbsverhinderntlen Abkommen berufen, was sie in der Vergangenheit in 
einer Reihe von Fällen getan hat. 
Stile 34 
Wie in tlei Mitteilung von < )klohcr \l)l>2 dargelegt, hat tier Europäische 
Gerichtshof in einer Reihe von Entscheidungen tlie Anwendung der 
gemeinschaftlichen Wetlbewerbsregeln auf dem Sektor bestätigt. Außerdem 
wurden tlie allgemeinen Grundsätze über die Anwendung der 
Wettbewerbsregeln - und insbesondere von Artikel 85 und 86 EWG-Vertrag -
von der Kommission in ihren Leitlinien für die Anwendung der EG-
Wettbewei bsregeln im Telekommunikationsbereich22 dargelegt. 
Die gemeinschaftlichen Wetlbewerbsregeln werden sorfältig Anwendung finden 
müssen, um die folgenden Gesichtspunkte zu berücksichtigen: 
die Notwendigkeit der Liberalisierung Wirksamkeit zu verleihen, damit alle 
Marktteilnehmer zu fairen Bedingungen miteinander im Wettbewerb 
stehen; 
das Aufkommen nützlicher Formen der Zusammenarbeit, soweit diese 
erforderlich sind, zum Beispiel transeuropäische Netze, und strukturelle 
Anpassungen, einschließlich Unternehmenszusammenschlüsse,23 die die 
Vollenddung des Binnenmarktes fördern. 
Bei der Beurteilung solcher Entwicklungen wird die Stellung der Beteiligten auf 
europäischen und nicht europäischen Telekommunikationsmärkten 
berücksichtigt werden. 
Die Einführung des Wettbewerbs erfordert wirksame Regulierung auf nationaler 
Ebene und verbesserte Regulierungsmechanismen auf Gemeinschaftsebene. 
Dieses wiederum erfordert, daß die einzelstaatlichen Aufsichtsbehörden 
angemessene Regulierungsbefugnisse haben und daß diese Befugnisse in 
einheitlicher Weise in allen Mitgliedstaaten ausgeübt werden. 
Außerdem weiden verstärkte Mechanismen zur Regelung gemeinschaftsweiter 
Probleme erforderlich sein. Fragen, wie die Lösung von 
Zusammenschaltungsstreitigkeiten zwischen Telekommunikationsorganisationen 
in den verschiedenen Mitgliedstaaten und die gegenseitige Anerkennung der 
Lizenzen können nicht von nur einem Mitgliedstaat oder einer einzelstaatlichen 
Aufsichtsbehörde allein behandelt werden. 
In ihrem Vorschlag über die gegenseitige Anerkennung von Lizenzen in der 
Gemeinschaft, tier im Rahmen der Politik zur Gewährleistung des offenen 
Netzzugangs24 vorgelegt wurde, hat die Kommission die Errichtung eines 
Ausschusses für Telekommunikation auf Gemeinschaftsebene vorgeschlagen. 
Dieser Ausschuß könnte aus Mitgliedern der derzeitigen hochrangigen Ad-hoc-
Gruppc der einzelstaatlichen Aufsichtsbehörden, die eigens vom Rat für den 
Bericht geschaffen wurde, oder aus ihren Vertretern bestehen. Der Ausschuß 
könnte zusammen mit anderen Ausschüssen dieses Bereichs, insbesondere dem 
ONP- und AGTE-Ausschuß Teil einer kohärenten Regulierungsstruktur auf 
Gemeinschaftsebene werden. 
22 I eillinien für die Anwendung del Vi > WetllM*weit>siegeln im Telekommunikalionsttereieh (ABI. Nr. ("233 vom 6.9.1991, S. 2. 
Veioidnuiig der Kales 4064/MV vom 21. De/rmhrr 1VK9 iil»er die Kontrolle von Unleriiehmens/usniiimensehlüssen (ABI. Nr. L 257 vom 
I4.K.I990. S. 5). 
24 Vorselihig für eine Kithtlinie des Knies /.ur gegenseitigen Anerkennung von Lizenzen und sonstigen cinzetstaat liehen Genehmigungen für 
Telekonimunik.-ilionsdieiixfe - linfüliiung einer genieiti.scli.iflsweil gültigen Telekonimunik.'itionsli/.enz und Errichtung eines 
( ieiiieiiiM'hiirK.'iussfhusses für Telekommunikation, K( >M(92)2VI 
Seite 
Die Gemeinschaft würtle, entsprechend tien bestehenden Verfahren und im 
Einklang mit dein Subsitliaritälsprinzip, Beziehungen aufnehmen mit den 
Ausschüssen und Institutionen, die im Rahmen des CEPTgebildet wurden, 
insbesondere IXTRA/ENO25 (im Bereich der Lizenzvergabe und 
Numerierung), ERC/ERO2* (im Bereich des Funkverkehrs) und den 
Normcnorganisationen ETSI und OEN/CENELEC27 (im Bereich der 
technischen Normen).2" 
Die derzeitige ordiuingspolitischc Struktur in der Gemeinschaft beruht auf der 
komplementären Rolle von nationaler und gemeinschaftlicher Regulierung, die 
sich nach dem Subsidiaritätspi inzip entwickeln. Die Regulierung auf 
Gemeinschaftsebene beruht auf dem sich weiterentwickelnden offenen 
Netzzugang, tier Anwendung der gemeinschaftlichen Wettbewerbsregeln und der 
vorhandenen oder sich entwickelnden Verfahren der Zusammenarbeit mit den 
oben erwähnten Ausschüssen und Institutionen. Nach Ansicht der Kommission 
muß auf der Grundlage künftiger Erfahrungen abgeschätzt werden, inwieweit 
diese Struktur weiterentwickelt werden muß. 
25 l'( TKA l;.uio|>eaii ( 'ommill« I Telecommunications Regulatory Authorities 
IN( ) luiopeaii Nuitilieiiiig ( Xlice (gefoideit in der I »Ist liliclliing des Kales 92/C 3IK/02 vom 19. November 1992 über die Förderung der 
cuiopiiisciien Zusaiiimeiiaibcil bei del Nunieiieiiing Tclckommiiniknlionsdicnslcn (ABI. Nr. (' 3IK vom 4.12.1992, S. 2). 
26 l-KC l"'uro|tcan Kadiocommunicatioiis Committee 
I KO liuropran Radiocommunications Office (geschaffen gemäll der I nlschlicUung des Rates 90/C 166 vom 28. Juni 1990 zum Ausbau 
dei europaweiten Zusamniciiaibcil im Bereich der l-unkfiequenzen, insbesondere im Hinblick auf die l-'inführung europaweiter Dienste 
(ABI Nr. (' 166 vom 7.7.1990. S. 4) 
27 I "INI - | europäisches Institut füi Tclckoiiiniunikalion.snornicn 
CliN/t'MNIvl.lit* - (europäisches Komilee für Normung und elektrotechnische Normung 
2K Die Kommission hat im Rahmen von /uuimmciiailM-ilsverl ragen mit diesen Organisationen eine Absichtserklärung abgegeben bzw. 
iH'iibsichtigt dies zu tun. 
Die Kommission win! m kilr/.e eine Mitteilung über die Beziehungen mil dem l'iKC/KKO im Tclckomniunikationsbcreich unterbreiten. 
Seite 36 
VII VORGKSrilLAGKNKR ZEITPLAN 
(61) Nach Ansicht der Kommission gestatten Bereiche, für die eine allgemeine 
Übereinstimmung vorliegt, und die in den Kommentaren erläuterten 
Standpunkte über die künftige Entwicklung des Sektors die Definition 
kohärenter Ziele und ausführlicher Zeitpläne für die künftige Entwicklung der 
Tclckommunikationsdienste in der Gemeinschaft. 
Es besteht allgemeiner Konsens über die erste Phase, die sich auf die 
Konsolidierung und die Vorbereitung konzentriert, zeitgleich mit dem Auftreten 
von Marktauswii kungen der bestehenden oder zur Zeit vorgeschlagenen 
Rechtsvorschriften. I lier sollte auch die Veröffentlichung eines Grünbuchs über 
Mobilfunk einbezogen werden. 
Außerdem besteht ein breiter Konsens über die Unumgänglichkeit der 
vollständigen Liberalisierung (Option 3, die Option 4 mit einbezieht) vor Ende 
des Jahrzehnts in einer zweiten Phase, mit einem für die Anpassung der 
Strukturen erforderlichen Zeitraum von ungefähr fünf Jahren. 
Außerdem werden allgemein besondere Vereinbarungen und zusätzliche 
Übergangsfristen für die Randgebiete und kleineren Netze befürwortet. 
Es gibt noch verschiedene Ansichten zu zwei Fragen: rasche Einführung der 
Option 4 (Liberalisierung des Sprachtelefondienstes nur zwischen 
Mitgliedstaaten) als Zwischenstufe und die künftige Infrastruktur. 
(62) Wie gesagt glaubt die Kommission im Hinblick auf die Regulierung der 
Infrastruktur, daß die allgemeine Frage der künftigen Regulierung der 
öffentlichen Infrastrukturen im Rahmen eines Grünbuchs behandelt werden 
sollte. 
Während die vollständige Anwendung bestehender Gemeinschaftsvorschriften 
durch die Mitgliedstaaten, insbesondere im Hinblick auf Sprachtelefondienst 
über Firmennetze und für geschlossene Benutzergruppen, das vorrangige Ziel 
der Kommission darstellt, ist die Kommission jedoch, vorbehaltlich einer 
weiteren Untersuchung der Auswirkungen einer solchen Maßnahme, auch der 
Ansicht, daß die frühzeitige Verwendung von Infrastrukturen, die auf private 
Anwendungen t»der die Bereitstellung von Kapazitäten für Firmennetze oder 
geschlossene Benutzergruppen beschränkt sind, die Auswirkung der 
Rechtsvorschriften in diesem Bereich erheblich verstärken könnte. Eine solche 
Maßnahme könnte wesentlich sein, um gegenüber den USA und Japan 
insbesondere im Bereich fortgeschrittener Hochgeschwindiggkeitsanwendungen 
aufzuholen, und die Ergebnisse der Gemeinschaftsforschungsprogramme in 
diesem Bereich vollständig auszunutzen. 
Deshalb sollte dieser Aspekt in die erste Phase mit aufgenommen werden. 
Die Kommission ist außerdem der Auffassung, daß die Nutzung von 
Kabelfernsehnetzen zur Erbringung von gegenwärtig liberalisierten 
Mehrwertdicnsten, wie zum Beispiel soziale Dienste für private Kunden, 
vorbehaltlich weiterer Untersuchungen, erwogen werden sollte. 
(63) I linsichtlich tier Option 4 akzeptiert die Kommission, daß diese in einer engen 
Wechselbeziehung mit der vollen Liberalisierung steht. Die Stellungnahmen 
haben bestätigt, daß dringender I landlungsbedarf im Bereich der 
Seite 37 
gren/.überschieitentlen Kommunikation besteht und eine rasche Entwicklung von 
transcumpäischen Netzen erforderlich ist. Aufgrund der Tatsache, daß bei der 
Konsultation ein Konsens über die vollständige Liberalisierung, welche die 
Liberalisierung ties Sprachtelclbndicnsles zwischen den Mitgliedstaatcn als 
integrales Llement miteinbezieht, erzielt wurde, erscheint ein Zwischenschritt 
unter tier Voiaussetzung nicht mehr notwendig, daß die TO und 
Rcgulicrungshchbrd.cn kostcnoricnttcrtc Tarifanpassungsprogramme zur 
Vorbereitung auf einen solchen Wettbewerhsmarkt ernsthaft in Angriff nehmen. 
Hieraus ergibt sich folgender Zeitplan. 
A. Etappen 
Die in dem Zeitplan vorgeschlagenen Etappen gliedern sich in zwei Phasen auf» 
Erste Phase (1993 - 1995) 
Gewährleistung der vollen Anwendung der gemeinschaftlichen 
Rechtsvorschriften durch die Mitgliedstaaten, insbesondere, in bezug auf 
Firmennetze und geschlossene Benutzergruppen; 
Nutzung alternativer Infrastrukturen für eigene Anwendungen oder 
Bereitstellung von Kapazitäten für Firmennetze / geschlossene 
Benutzergruppen vorbehaltlich einer weiteren Untersuchung zu den 
Auswirkungen einer solchen Maßnahme und der Schaffung angemessener 
Bedingungen, um die Auswirkungen der Anwendung der in diesem Bereich 
bestehenden Rechtsvorschriften zu verstärken; 
Nutzung der Kabelfernsehinfrastruktur zur Erbringung bereits 
liberalisierter Telekommunikationsdienste, vorbehaltlich einer weiteren 
Untersuchung der Auswirkungen einer solchen Maßnahme; 
beschleunigte Annahme voir vorliegenden Vorschlägen für die Einführung 
des ONP beim Sprachtelefondienst und die gegenseitige Anerkennung der 
Lizenzen; 
Weiterentwicklung der Anwendung der bestehenden ONP-Grundsätze auf 
den universellen Dienst, Zusammmenschaltung und Zugangsgebühren, 
Lizenzerteilungen, auf der Grundlage der aus der Anwendung der 
vorhandenen Rechtsvorschriften und Vorschläge gesammelten 
Erfahrungen; 
beschleunigte Annahme von vorliegenden Vorschlägen im Bereich der 
Satellitenkommunikation, insbesondere hinsichtlich der Liberalisierung und 
gegenseitigen Anerkennung tier Lizenzen; 
Seite 38 
Aiipassuiigsplane für tlie beschleunigte Entwicklung und Sonderregelungen, 
st »weit erforderlich, um tier Situation von Randgebieten und kleinen oder 
wenigei entwickelten Netzen Rechnung zu tragen; besondere Maßnahmen 
im Rahmen von (ien»einschaftsnnterstüt/.ungs|)rogrammen,welche die 
Finanzierung aus eigenen Mitteln ergänzen, um den Netzausbau und den 
öffentlichen Dienst in Raiidrcgioncn zu beschleunigen 
Gewährleistung vergleichbaren Zutritts zu den Märkten für 
Tclckommunikationsdienste in Drittstaaten im Rahmen der GATS-
Vt^hamlhmgcn 
Veröffentlichung eines Grünbuchs über Mobilfunk/Privatkommunikation 
vordem I.Januar 1994; 
Veröffentlichung eines Grünbuchs über die künftige Infrastruktur für 
öffentliche Telekommunikationsnetze und Kabelfernsehnetze vor dem 1. 
Januar 1996. 
Zweite Phase ( 1996 - 199«): 
Prüfung vor tier vollständigen Liberalisierung, welche Fortschritte bei der 
strukturellen Anpassung, insbesondere bei den Tarifen, in den Ländern mit 
besonderen Schwierigkeiten gemacht wurden, um deren Situation zu 
berücksichtigen; dies schließt auch die Möglichkeit ein, in Fällen, in denen 
dies gerechtfertigt ist, eine zusätzliche Übergangsfrist zu gewähren, die zwei 
Jahre nicht überschreiten sollte; 
völlige Liberalisierung der öffentlichen Sprachtelefondienste bis zum 1. 
Januar 1998; 
Ausarbeitung eines künftigen Rahmens für die Regulierung der 
Infrastruktur der öffentlichen Netze auf der Grundlage der Ergebnissen der 
Konsultation zum Grünbuch über Infrastruktur. 
It. Zeitplan 
1 Heraus ergibt sich, unter Berücksichtigung der Ausgewogenheit des-
vorgeschlagcnen Ansatzes, der folgende Vorschlag für den Zeitplan: 
Vordem I.Juli 1993 Ratsentschließung zur Festlegung der globalen 
Ziele für die künftige ordnungspolitsche Änderung 
(einschließlich der Verpflichtung der 
Mitgliedstaaten zur vollen Liberalisierung des 
Sprachtelefondienstes, vorbehaltlich der 
erwähnten Bedingungen und Übergangsfristen); 
Stile 39 
Voi dem I. Januar l'J'M Annahme tier vorliegenden. Richtlinien (offener 
Net/.Zugang beim Spracht elefondienst, 
gegenseitige Anerkennung der Lizenzen) und des 
"Pakets" der Satelliten-Richtlinien; 
Änderung der Richtlinie 388/90 zur Einbeziehung 
tier Ziele der ersten Phase und Vorbereitung des 
Beginns der zweiten Phase; 
Veröffentlichung des Grünbuchs über Mobilfunk. 
Vor dem 1. Januar 1995 Veröffentlichung eines Grünbuchs über die 
künftige Reglementierung der Infrastrukturen für 
die öffentlichen Telekommunikationsnetze und 
Kabelfernsehnetze. 
Vordem I.Januar 1996 Änderung des offenen Netzzugangs, 
erforderlichenfalls gemäß der Entwicklung der 
Grundsätze des offenen Netzzugangs auf der Basis 
der Erfahrungen der ersten Phase. 
Vor dem 1. Januar 1997 Abschluß der Vorbereitung des 
Regulierungsumfeldes für die vollständige 
Liberalisierung. 
Vordem 1 Januar 1998 Kontinuierliche Prüfung vor der vollständigen 
Liberalisierung, welche Fortschritte bei der 
strukturellen Anpassung, insbesondere in den 
Randgebieten oder bei den kleinen oder weniger 
entwickelten Netzen gemacht wurden; dies 
schließt auch die Möglichkeit ein, eine zusätzliche 
Übergangsfrist zu gewähren. 
Stile 40 
VIN S< III IISSl Ol (.1 lUINt.lN 
Die Konsultationen zun» Tclckonununikationsbericht 1992 haben einen Grad 
von Konsens bei allen in diesem Sektor Beteiligten gezeigt, der es erlaubt, einen 
Plan für tlie weitere ortlnungspolitischc Entwicklung des Sektors bis Ende des 
Jahrzehnts festzulegen. Nach Ansicht der Kommission ist die frühe Festlegung 
eines klaren Plans für tlie interne Entwicklung des Sektors von 
ausschlaggebender Betleutung. Außerdem kann die Gemeinschaft hierdurch ihre 
Position lîei externen Verhandlungen verstärken. 
Nachdem die Gemeinschaft mit dem Grünbuch über Telekommunikation von 
1987 eine breite Grundlage für die Reform und die Folgemaßnahmen gelegt hat, 
muß sie nun einen Schritt weitergehen, um den Telekommunikationssektor auf 
die Zukunft vorzubereiten zum Nutzen der Benutzer, der europäischen 
Wirtschaft und ihrer Beschäftigten. 
In ihrer Mitteilung vom Noveml>er 1990 über die Industriepolitik machte die 
Kommission tlie Mai klorientierung zu einem wesentlichen Bestandteil einer 
jeden Politik für sektorale Entwicklung. Auf der Grundlage der Konsultation 
vertritt die Kommission die Ansicht, daß Marktorientierung und öffentlicher 
Dienst im Tclckommunikationsscktor komplementär sind. 
In der Vergangenheit hat die Gemeinschaft einen erheblichen Beitrag zur 
Förderung der europäischen Telekommunikationsindustrie geleistet, 
insbesondere durch FuE-Programme in diesem Sektor. In ihrer Mitteilung vom 
letzten Juli über Industrieeinrichtungen wurden weitere Vorschläge unterbreitet. 
Weitere Marktorientierung und Öffnung sind erforderlich, damit der 
Telekommunikationssektor von den Gemeinschaftsprogrammen und der 
Entwicklung von transeuropäischen Netzen und den im Rahmen der 
gemeinschaftlichen Wachstumsinitiative geschaffenen neuen Instrumenten 
profitieren kann. 
Die Kommission hat die Unterstützung des Rates begrüßt, die dieser in seiner 
Entschließung vom 19. November 1992 zur Einleitung des 
Konsultationsverfahrens gegeben hat, und sie begrüßt die laufenden Arbeiten im 
Zusammenhang mit diesem Bericht im Europäischen Parlament. 
Die Kommission übermittelt diesen Bericht und den Entwurf der Entschließung 
an den Rat und das Europäische Parlament. 
ANHANG 
VORSCHLAG FÜR EINE ENTSCIlLIESSUNG DES RAIES VOM [] 1993 
ZUR PRÜFUNG 
DER LAGE IM BEREICH TELEKOMMUNIKATION 
UND ÜBER DIE NOTWENDIGEN KÜNFTIGEN ENTWICKLUNGEN 
IN DIESEM BEREICH 
A il lia UK 1 - Seite 2 
VORSCHLAG FÜR EINE ENI SCHLIESSUNG DES RATES 
ZUR PRÜFUNG 
DER IJ\GE IM BEREICH TELEKOMMUNIKATION 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Sowohl in der Richtlinie des Rates 90/387/EWG vom 28. Juni 1990 zur Verwirklichung des 
Binnenmarktes für Tclckommunikationsdienste durch Einführung eines offenen 
Netzzugangs (Open Network Provision - ONP)' als auch in der Richtlinie der Kommission 
90/388/EWG vom 28. Juni 1990 ül>er den Wettbewerb auf dem Markt für 
Telekommunikationsdienste2 wird eine Prüfung der Bedingungen gefordert, unter denen 
der Telekommunikationssektor in der Gemeinschaft arbeitet. 
1 A III Ni. I. IV2/10. 24.07.90 
2 Alll Ni 1. 192/1. 24.07.90 
/a 
Anî.ijii« I - Seite 3 
Am 21, Oktt)l>ei 1992 übermittelte tlie Konimission dem Rat eine Mitteilung über die Lage 
in» Bereich dei'Ielekoniinunikationsdieiiste3, in.der insbesondere folgendes bewertet 
wurde: Wettbewerbslage, Fortschritt bei tier Harmonisierung, Einschränkungen beim 
Zugang zu den Telekommunikationsnetzen, Auswirkungen dieser Einschränkungen auf 
tien Binnenmarkt lind Maßnahmen zur zur Beseitigung dieser Beschränkungen. Die 
Kommission bat die Mitglietlstaaten untl tlie interessierten Kreise, ihre Stellungnahme zu 
tier Mitteilung und tien tiarin enthaltenen Vorschlägen abzugeben. 
Am 15. Juli 1992 ül>crmittcltc die Kommission dem Rat eine Mitteilung: Der Trend zur 
kostenorientierten Tarifgestaltung und Anpassung der Preisstrukturen4, in der die 
Fortschritte zur Kostenorientierung und Angleichung der Preisstrukturen für die 
Tetekommunikation innerhalb der Gemeinschaft bewertet wurden. 
Das Parlament hat am 20 April 1993 seine Stellungnahme zu beiden Mitteilungen 
abgegel>en. 
In der Entschließung des Rates vom 19. Novemlxîr 19925 wurde die Kommission 
aufgefordert, in Konsultation mit den interessierten Kreisen die politischen, 
wirtschaftlichen, kommerziellen und sozialen Auswirkungen der Optionen zu untersuchen, 
die in der Mitteilung der Kommission über den künftigen gemeinschaftsweiten Markt für 
Tclckommunikationsdienste dargelegt wurden. Der Rat bat die Kommission, auf der 
Grundlage der Konsultationen ein transparentes Konzept und einen Zeitplan für den 
künftigen ordnungspol irischen Rahmen für den gemeinschaftlichen 
Tclckommunikalionsmarkt festzulegen, damit die einzelstaatlichen Aufsichtsbehörden und 
die Netzbetreiber die-erforderlichen Anpassungen auf einzelstaatlicher Ebene-vorbereiten 
können. 
Der Rat setzte einen hochrangigen-Ad-hoc-Ausschuß der einzelstaatlichen 
Aufsichtsbehörden ein, der die Kommission bei dieser Aufgabe unterstützen soll. In seiner 
Entschließung vom 19. November 1992 begrüßte der Rat die Absicht der Kommission, ihm 
vor der nächsten Ratstagung Telekommunikation Bericht zu erstatten. 
Die Kommission führte mil allen an der ein opäischen Telekommunikationsindustrie 
Beteiligten umfassentle Konsultationen durch und hat insbesondere die Stellungnahme der 
i (Sit (92) 104«) 
4 (SI <(92) I0M») 
5 IHIM ItlirUiinr. «1rs lliil<-\ •>.>/< H/Ol vom |9 Niwnilx-i 1992. All! Nl. OJ ( 2. A.Ol .9:1, S. .*» 
Anhang I - Seite 4 
Benulzei tlei Telekoniiiiunikationsiliensle, tier Netzbetreiber, tier Gcrälehersteller, der 
Dienstleistungsanbietei untl der Gewerkschaften erhalten. 
Auf der Grundlage dieser breitgefaßten Konsultationen hat die Kommission dem Rat eine 
weitere Mitteilung über das Ergebnis tier Konsultationen zur Lage im Bereich der 
Telekommunikationsdienste von 1992 unterbreitet. 
STELLT FEST, DAß DIE KONSULTATIONEN EINEN ALLGEMEINEN KONSENS 
ÜBER FOLGENDE PUNKTE ERGEBEN HABEN: 
1. Es herrscht die allgemeine Überzeugung, daß die Liberalisierung des Marktes für 
Tclckommunikationsdienste unumgänglich und aufgrund der Technologie- und 
Marktentwicklung notwendig ist; 
2. Während die erforderlichen Anpassungen der Strukturen vorgenommen werden, muß 
die finanzielle Stabilität des Sektors erhalten bleiben und der Schutz des universellen 
Dienstes gewährleistet werden; 
3. um dem Sektor die notwendige Stabilität zu geben, ist es unbedingt notwendig, einen 
klaren, langfristigen Zeitplan für ordnungspolitsche Änderungen mit festgelegten 
Meilensteinen bis Ende des Jahrzehnts festzulegen; 
4. es muß ein realistisches Konzept angewandt werden mit sorgfältiger Planung und 
stufenweisem Vorgehen unter Berücksichtigung der spezifischen einzelstaatlichen 
Verhältnisse; 
5. Das derzeitige oitlnungspolitische Umfeld, insbesondere die Richtlinie 90/388/EWG, 
muß vollständig verwirklicht werden. 
<>. Der Wert einer starken Telekommunikationsinfiastruktur sowie fortgeschrittener und 
effizienter Telekommniunikationsdienste zu vernünftigen Bedingungen für Benutzer, 
Industrie und tlie gesamte europäische Industrie wird allgemein anerkannt. 
7. I )ie Öffnung des Tcickommunikationsmarktcs der Gemeinschaft für Drittstaaten muß 
verbunden sein mit einem vergleichbaren Zugang zu den Märkten dieser Länder. 
/,{ 
Anhang I - Seile 5 
ERKENNT I OLGENDES ALS SCHLÜSSI-LFAKTOREN BEI DER ENTWICKLUNG 
DER KÜNITIGEN ORDNUNGSPOLITIK IM TELEKOMMUNIKATIONSBEREICH 
DER GEMEINSCHAFT AN: 
I. Die rasche Annahme tier vorliegenden Vorschläge für Richtlinien über den offenen 
Netzzugang, die Einführung ties Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung der 
einzelstaatlichen Lizenzen untl Genehmigungen sowie der Vorschläge für 
Maßnahmen im Hinblick auf die Satellitendienste; 
2. die Festlegung von Grundsätzen für den universellen Dienst für Telekommunikation 
auf der Grundlage vorhandener Richtlinien; 
3. die Entwicklung eines geeigneten Rahmens und angemessener Grundsätze für die 
Zusammenschaltungsvereinbarungen; 
4. Festlegung der Grundsätze für die Zugangsgebühren unter besonderer 
Berücksichtigung der Notwendigkeit einer Tarifumstrukturierung und der 
Bereitstellung von universellen Diensten; 
5. die Unabhängigkeit tier TO bei tier Festlegung ihrer Unternehmenspolitik, 
vorbehaltlich der entsprechenden Regulierung; 
6. die Notwendigkeit zum Zusammenhalt der Gemeinschaft beizutragen, insbeondere 
durch den Aufbau von transeuropäischen Netzen; 
7. tlie Notwendigkeil, tlie Lage in tien Randgebieten und der kleinen oder weniger 
entwickelten Netze zu berücksichtigen; 
8. tlie Notwendigkeit, die allgemeine Beschäftigungslage im Telekommunikationsektor 
zu berücksichtigen; 
/:^> 
Anhang I - Seite 6 
l) die I )(liiiitioii eines kohaicnlrn Konzepts lui'tlie Bereitstellung tier 
Tclekoinmumkation.sinfiasti uktui ; 
10. Schaffung eines ausgewogenen internationalen Umfelds mit Zugangsbedingungen zu 
Di Inlandsmärkten, tlie wirksam untl den in der Gemeinschaft vorhandenen 
Bedingungen gleichwertig untl vergleichbar sind; 
11. die Entwicklung eines klaren ordnungspolitischen Rahmens mit einem angemessenen 
Gleichgewicht zwischen einzelstaatlicher Regulierung und 
Gemeinschaftskooi tlinicrung gemäß dem Subsidiaritätsprinzip; 
12. die Notwendigkeit der Zusammenarbeit, insbesondere im Bereich transeuropäischer 
Netze, und die Bedeutung, die den Wettbewerbsregeln der Gemeinschaft in dieser 
Hinsicht zukommen; 
13. das dauernde Erfordernis eines harmonisierten und offenen 
Telekommunikationsgerätemarktes, vorbehaltlich eines vergleichbaren und 
wirksamen Zugangs zu Drittländern. 
BE TRACHTET ALS HAUPTZIELE FÜR DIE GEMEINSCHAFTSPOLITIK IM 
TELEKOMMUNIKATIONSBEREICH AUF KURZE SICHT: 
1. die schnelle Annahme von Rechtsetzungsvorschlägen in den Bereichen von ONP und 
Satellitenkommunikation, sowie die vollständige Anwendung der vorhandenen 
gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften für Telekommunikationsdienste und offenen 
Netzzugang, vor allem in bezug auf Firmennetze und geschlossene Benutzergruppen; 
2. tlie Möglichkeit der Verwendung und Bereitstellung von alternativen Infrastrukturen 
für Firmennetze untl geschlossene Benutzergruppen vorbehaltlich weiterer 
Untersuchungen untl zu angemessenen Bedingungen; 
3. tlie Ermöglichung tier Nutzung von Kabelfernsehnetzen zur Erbringung von bereits 
liberalisierten Diensten vorbehaltlich weiterer Untersuchungen; 
U 
Anhang I - Sfife 7 
4 die Weiteren! wickliuip, dei I hu monisieruiig auf der Grundlage der Grundsätze des 
offenen Netzzugaugs, um tlen vorhandenen Anwendungsbereich auszudehnen auf 
Bereiche wie universelle! Dienst, Zusammenschaltungund Zugangsgebühren; 
5. die Entwicklung der künftigen Gememschaftspolitik im Bereich des privaten 
Mobilfunks durch Veröffentlichung eines Grünbuchs über Mobflfunk; 
6. die Entwicklung der künftigen Gemeinschaftspolitik im Bereich der Infrastrukturen 
für das öffentliche Telekommunikationsnetz und Kabelfemsehnetze durch die 
Veröffentlichung eines Grunbuchs über dieses Gebiet 
BETRACHTET ALS HAUPTZIELE DER GENfEINSCH AFTSPOLHIK IM 
TELEKOMNfLJNIKATlONSBEREICH AUF LÄNGERE SICHT: 
1. Vie Liberalisierung des gesamten öffentlichen Sprachtelefondienstes unter 
Aufrechterhaltung eines universellen Dienstes; 
2. Aufrechtethaltung eines Gleichgewichts zwischen Liberalisierung und 
Harmonisierung 
3. Prüfung vor der vollständigen Liberalisierung, welche Fortschritte bei der 
strukturellen Anpassung, insbesondere bei den Tarifen, in den Ländern mit 
besonderen Schwierigkeiten gemacht wurden, um die Lage der Randgebiete und 
weniger entwickelten Netze zu berücksichtigen; dies schließt soweit erforderlich, die 
Definition zusätzlicher Ubergangsfristen ein, die zwei Jahre nicht überschreiten 
sollten. 
4. Die Ausarbeitung von Vereinbarungen über geeignete Maßnahmen und 
Übergangsljisten, wenn dies aufgrund der spezifischen Schwierigkeiten erforderlich 
ist die in den Randgebieten oder bei den kleinen oder weniger entwickelten Netzen 
aufgetreten sind. Diese Maßnahmen, die dem Netzausbau und der Sicherstellung des 
universellen Dienstes in Randgebieten dienen sollen, sollten in geeigneten Fällen mit 
Ipc 
$8 A.»|,a„fii . SeUe8 
öffentlichen Mitteln, einschließlich der Struktuifonds der Gemeinschaft, gefördert 
werden. 
5. Die Ausarbeitung eines künftigen Rahmens für die Regulierung der Infrastruktur der 
öffentlichen Netze, auf der Grundlage des Ergebnisses eines breitgefaßten 
Konsultationsverfahrens im Anschluß an die Veröffentlichung des Grunbuchs über die 
Infrastiuktui. 
BESTÄRKT 
die Kommission in ihren bisherigen Bemühungen, die volle praktische Umsetzung aller 
maßgeblichen Vorschriften im Bereich der Telekommunikation sicherzustellen; 
I.ADT DIE KOMMISSION IJND DTR MTTGLIEDSTAATEN EIN 
m den Konsultationsprozeß, insbesondere im Rahmen des hochrangigen Ad Hoc Ausschusses 
der nationalen Regulierungsbehörden, der vom Rat im November 1992 eingesetzt worden 
war, fortzusetzen; 
ERSUCHT DIE MTTG1JEDSTAATEN DRINGEND 
a) die schrittweise auf Kostenorientierung angelegte Tarifumstrukturierung gemeinsam 
mit der Weiterentwicklung des universellen Dienstes voranzubringen 
b) die erforderliche finanzielle, organisatorische und unternehmerische Unabhängigkeit 
der TO vorzusehen, damit diese sich auf das Wettbewerbsumfeld vorbereiten können 
und die erforderlichen Maßnahmen im Bereich der Organisation, Personalplanung 
und Umstrukturierung der Tarife ergreifen können 
u 
Allium^ I - Seite 9 
e) gegebenenfalls sithei zustellen, dab" ausreithentle Mittel zur Verfügung stehen aus den 
Uiileistülzungssiiiiktureii tier Gemeinschaft und ihren eigenen Ressourcen, um die 
Entwicklung von Iranscuropäischcii Netzen zu fördern und die Randgebiete und 
Länder mit sehr kleinen oder weniger entwickelten Netzen zu unterstützen, ihre 
Investitionsprngiammc für Tclckommunikationsnctzc und -dienste durchzuführen. 
NIMMT VON DEM ZEITPUVN KENNTNIS, DER VON DER KOMMISSION 
VORGESCHI-AGEN WURDE 
in ihrer Mitteilung, um eine abgestufte und fortschreitende Verwirklichung der festgelegten 
Ziele auf der Grundlage der bestehenden Gemeinschaftsmaßnahmen zu gewährleisten. 
FORDERT DIE KOMMISSION AUF, DEM RAT UND DEM EUROPÄISCHEN 
PARLAMENT BERICI IT ZU ERSTATTEN. 
ülier den Fortschritt bei der Einführung und die Auswirkungen der oben erwähnten 
Maßnahmen vor Ende I°°4. 
h 
ANHANG II 
VERZEICHNIS DER TEILNEHMER 
(SOWOHL MIT SCHRIFTLICHEN ALS AUCH MÜNDLICHEN KOMMENTAREN) 
BEI DEN ANHÖRUNGEN ZUM BERICHT ÜBER DIE 
TELEKOMMUNIKATIONSDIENSTE 1992 
^O 
Anhang II - Seile 2 
TEILNEHMER BEI DEN ANHÖRUNGEN ZUM BERICHT ÜBER DIE 
TELEKOMMUNIKATIONSDIENSTE 1992 
( îespràVhe am runden Tisch mil tien Voisitzentlen der Netzbetreiber 
Administration IVCfF (LuxeinlwHirg) 
Belgacom 
BT 
( 'ompanhia Portuguesa Radio Marconi 
Deutsche Bundespost TELEKOM 
France Telecom 
Mercury Communications 
OFF; 
PIT Netlerland 
STET 
Telecom Eireann 
Telecom Portugal 
Tele Denmark 
Telefones de Lisboa e Porto 
Telefonica de Espana 
Anhörung der Benutzer tier Telekommunikationsdicnste 
American Chamber of Commerce in Belgium 
American Express Europe 
Association Française des Utilisateurs du Téléphone et des Télécommunications 
Bureau Européen des Unions de Consommateurs 
CALL (France) 
Club Informatique des Grandes Entreprises Françaises (CIGREF) 
Confederation of European Computer Users Associations 
Danish Shippers Council 
Daten Zentrale Schleswig-Holstein 
Deutsche Buntlesbahn 
Du Pont de Nemours 
European Council of Telecommunications Users Associations 
European Information Industry Association (Luxembourg) 
Iunocontml (Belgium) 
lundis T.M.C. (Belgium) 
(iE Technical Services (the Netherlands) 
IBM Eurojie 
ICIplc(UK) 
International Chamber of i 'ommnierce (France) 
INTUG Eurojx-
N.V. Nederlaiufse Gasunic 
ShcH International (UK) 
Telecommunications Users Association (UK) 
Telecom Managers AsstK'iatkm (UK) 
Time Warner Eurtjfx' (Belgium) 
UNICE 
Volkswagen (Germany) 
v^ 
Ar«liang II - Seite3 
Anhörung der Anbieter von Tclckonununikationsdicnslen 
AID (France) 
American Chamber of ( 'ommerce in Belgium 
Cable and Wireless pic (UK) 
I)ansk Mt)biTI elefbn 
Electiacorn (UK) 
FINE;!, spa (Italy) 
Esat (Ireland) 
Eurt>pean Telecommunications Seivices Association (E'l'SA) 
Eutelsat 
Federation des constructeurs et installateurs agrées d'équipements téléphoniques 
(Belgium) 
Gaz de France 
HIT Rail (the Netherlands) 
IBM (Germany) 
INFONET 
Inmarsat 
NYNEX (US) 
ONP-CCP 
Pacific Telesis International (US) 
Reuters (UK) 
SITA (France) 
Société française de Radiotéléphone 
Société Nationale des Chemins de Fer Français 
Sonofon (Denmark) 
Anhörung der Hersteller von Telekommunikationsgeräten 
Alcatel (Spain) 
Alcatel Bell (Belgium) 
Alcatel Network Systems (Belgium) 
Alcatel Alsthom (France) 
ANIE (Italy) 
ANIE (Spain) 
Ascom (Switzerland) 
ATEA (Belgium) 
AT&T-MSI (the Netherlands) 
Danish Electronics Industry Association 
Digital Equipment (France) 
Digital Equipment (Germany) 
EC TEL 
EEA(UK) 
Ericsson (Sweden) 
Eurobit 
Fahrimctal (Belgium) 
GIT (UK) 
IBM (Belgium) 
IBM (Germany) 
ICL Europe 
IT Round Fable 
Italie! (Italy) 
Mctclcom (the Netherlands) 
<>"> 
Anhang II - Seite 4 
Nokia Telecommunications (Finland) 
Northern Telecom Europe (( anatla) 
Philips (the Netherlands) 
Siemens A( i (( ierniany) 
Syndicat ties industries tie télécommunications (France) 
Anhörung der Gewerkschaften ties Telekommunikationssektors 
Eurofedop - CVCC (Belgium) 
CX JSP Telecom (Belgium) 
DTF (Denmark) 
CFDT (PIT) (France) 
CGT(PIT) (France) 
Communications Workers Union (Ireland) 
IXTA/CX.TP (Portugal) 
SINDETELCO (Portugal) 
CCOO FEIX OMAR (Spain) 
U( iT IE TIC (Spain) 
Post, 'Feiegraph and Telephone International (Switzerland) 
STE(UK) 
NCU (UK) 
Die Gewerkschaften und die nachstehend aufgeführten Gewerkschaften gaben ihre 
Stellungnahme auch vor der Anhörung auf der Sitzung des Gemischten Ausschusses 
Telekommunikation vom 21. Januar 1993 ab. 
FSPIT-FO (France) 
OME-OTE (Greece) 
Deutsche Postgewerkschaft (Germany) 
Eurofedop (Germany) 
Fl LPT (Italy) 
UIL/telecommunicazioni (Italy) 
Abvakabo (the Netherlands) 
KPN (the Netherlands) 
«H 
Anhang II • Seite 5 
SCHRIFTLICHE BEITRÄGE 
ZUM BERICHT ÜBER DIE TELEKOMMUNIKATIONSDIENSTE 1992 
Alliance Internationale tie la Distribution par Câble (France) 
American Chamber of ( 'ommerce in Belgium 
American Chamber of ( 'ommerce in Germany 
Antelope Consulting (UK) 
Asociaciön I^spanola tie Usuarios tie 'I elccomunicaciones (Spain) 
Association Française ties Utilisateurs du Téléphone et des Télécommunications 
Association of British Insurers (UK) 
Associazione Nazionale Utenti Italiani di Telecomunicazioni (ANUIT) 
AT&T(USA) 
Belgacom 
British Petroleum (UK) 
BT 
BTG - Nederlandse Verenigingvan Bedrijfstelecommunicatie Grootgebruikers 
Bureau Européen des Unions de Consommateurs (BEUC) 
BVB - Bundesverband Büro und Informations 
Systeme e.V. (Germany) 
Cable and Wireless pic (UK) 
Club Informatique des Grandes Entreprises Françaises (CIGREF) - (France) 
Conseil National du Patronat Français 
Compagnie Générale des Eaux (France) 
Confederation of Danish Industries 
Consumers in the European Community Group (UK) 
CPR Marconi (Portugal) 
Dansk Dataforening (Denmark) 
Danmarks Rederiforening (Danish Shipowners Association) 
Deutsche Bundespost Telekom 
Deutscher Industrie und I landlungstag 
Deutsche Telekom e.V. 
ECTEL - The European Telecommunications and Professional Electronics Industry 
ECTUA - European Council of Telecommunications User Associations 
Electronic Data Systems (EDS) (UK) 
Engineering Electronics Association (UK) 
EITA Experts 
Electracom (UK) 
Esal (Ireland) 
E'FNO - European Telecommunications Network Operators General Assembly 
Ei hvervenes Transportudvalg (Danish Shippers' Council) 
lùn obit - European Association of Manufacturers of Business Machines and Information 
Technology Industry 
Fédération des constructeurs et installateurs agréés d'équipements téléphoniques 
(Belgium) 
Finansradet ((Danish Bankers Association) 
France Telecom 
Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft 
GE Technical Services (the Netherlands) 
I lermes Europe (the Netherlands) 
International Chamber of ('ommerce (France) 
International Chamber of Commerce, United Kingdom Committee on Computing, 
Telecommunications 
and Information Policy 
INTUCi Europe 
Information Technology Industry Round'Fable 
4 ^ 
Anli-ujiK II - Seite (t 
Kingston ('onunumVations (UK) 
Kontor & Data (Asstxiation of Office and Computer Equipment) (Denmark) 
Lantlbrugsiaatlet (Agricultural Council of Denmark) 
I loyds of Iontfon (UK) 
Colin Long (UK) 
Luxembourg Administration Postes et Telecommunications 
Mercury Communications (UK) 
Net( om ( iSM (Norway) 
Northern Telecom (Canada) 
ONP-CCP 
OFE 
Pacific Telesis International (i^S) 
PIT Nederland 
Reuters (UK) 
Syndicat dés Fabricants de Matériels Informatiques et Bureautiques (SFIB) (France) 
Société Française du Radiotéléphone (SFR) 
SITA (France) 
Société Nationale de Chemin de Fer Français (PVance) 
STET 
Sprint International (UK) 
Telecommunications Users Association (UK) 
Telecom Eireann 
Telecom Ptwlugal 
Tele Denmark 
Telefones de Lisboa e Porto (TLP) 
Telefonica de Espana 
The Oil Industry International Exploration & 
Production Forum (UK) 
UNICE 
Unilever pic (UK) 
US Council for International Business (US) 
US West (USA) 
Verenigingvan Exploitant en en Machtiginghouders 
Volkswagen 
^*> 

ISSN 0254-1467 
KOM(93)159endg. 
DOKUMENTE 
DE 15 10 
Katalognummer : CB-CO-93-216-DE-C 
ISBN 92-77-55599-8 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europaischen Gemeinschaften 
[i-2985 Luxemburg