25. 11. 85 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 303/1 
II 
(Vorbereitende Rechtsakte) 
WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS 
Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung 
(EWG) Nr. 1787/84 betreffend den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung 
(85/C 303/01) 
Der Rat beschloß am 24. Juli 1985, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 198 des 
EWG-Vertrags um Stellungnahme zu vorgenannter Vorlage zu ersuchen. 
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Regionale Entwicklung nahm ihre 
Stellungnahme am 13. September 1985 an. Berichterstatter war Herr Della Croce. 
Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 229. Plenartagung (Sitzung vom 25. September 1985) 
einstimmig folgende Stellungnahme: 
1. Einleitung 
1.1. Die 1975 erlassene EFRE-Verordnung wurde 1984 
einer grundlegenden Änderung unterzogen, muß aber 
neben den als wünschenswert erscheinenden inhaltlichen 
Änderungen jedesmal dann angepaßt werden, wenn die 
Europäische Gemeinschaft eine weitere Phase ihrer 
Erweiterung durchläuft. Dies war 1980 infolge des Beitritts 
Griechenlands der Fall und steht nunmehr im Hinblick auf 
den Beitritt Spaniens und Portugals wieder ins Haus. 
1.2. Im Rahmen der neuen EFRE-Verordnung geht es 
nicht mehr darum, Quoten aufzustellen, da diese mittler­
weile abgeschafft wurden; vielmehr müssen für jeden der 
beiden neuen Mitgliedstaaten Spannen mit Unter- und 
Obergrenzen festgelegt werden. Dies setzt selbstverständ­
lich eine Anpassung der Spannen aller Mitgliedstaaten 
voraus. 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß stimmt dem Verord­
nungsvorschlag vorbehaltlich nachstehender allgemeiner 
und besonderer Bemerkungen zu: 
2. Allgemeine Bemerkungen 
2.1. Was die Anpassungen anbetrifft, die sich für die 
Spannen der übrigen Mitgliedstaaten als notwendig 
erweisen, so nimmt der Ausschuß zur Kenntnis, daß sich 
diese Spannen in ihrem Verhältnis zueinander nicht 
geändert haben und vor allem, daß die Einführung der 
beiden neuen Spannen keine Kürzung der den Mitgliedstaa­
ten 1985 gewährten Beihilfen in absoluten Zahlen zur Folge haben wird, da die Kommission zugleich eine Anhebung 
der EFRE-Mittel für 1986 um real 45 % vorschlägt. 
2.2. Der Ausschuß unterstreicht die enorme Bedeutung 
dieser korrelativen Anhebung der EFRE-Mittel und hofft, 
daß der Rat unverzüglich die erforderlichen Maßnahmen 
ergreift. Der Aufstockung der Mittel der Gemeinschaft für 
die regionale Entwicklung, die lange vor dem Beitritt 
Spaniens und Portugals systematisch in allen Stellung­
nahmen des Ausschusses und des Europäischen Parlaments 
gefordert wurde, kommt heute ganz besondere Bedeutung 
zu. Daran wird sich der Wille der Zwölfergemeinschaft, 
Fortschritte auf dem Wege zu einem kohärenten Wirt-
schaftsgefüge im Sinne des EWG-Vertrags zu machen, 
messen lassen müssen. 
2.3. Die Anhebung der Eigenmittel muß im übrigen die 
Möglichkeit bieten, diese Anstrengungen auch in den 
Haushaltsjahren nach 1986 fortzusetzen, um mittels einer 
verstärkten Förderung der Instrumente mit struktureller 
Zielsetzung, wie dem EFRE, ein besseres Gleichgewicht 
zwischen den verschiedenen Ausgabenposten der Gemein­
schaft herzustellen. 
3. Besondere Bemerkungen 
3.1. Nach Ansicht des Ausschusses stellt Artikel 8 der 
Begründung, in dem die Möglichkeit vorgesehen ist, die 
Beteiligungssätze während fünf Jahren um 20 Punkte zu 
erhöhen, deshalb eine gute Ausgleichsmaßnahme dar, die 
von der Solidarität der europäischen Partner zeugt. 
Nr. C 303/2 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 25. 11. 85 
3.2. In diesem Sinne stimmt er auch der Abweichung 
von Artikel 4 der EFRE-Verordnung zu, mit der der 
Anwendungszeitraum der neuen Spannen auf zwei Jahre 
beschränkt wird und die eine harmonisierte und gleichzeiti-
Geschehen zu Brüssel am 25. September 1985. 
1. Einleitung 
1.1. Die beiden vorliegenden Richtlinienentwürfe ste­
hen im Zusammenhang mit einer umfassenden Politik der 
Gemeinschaft, die auf die schrittweise Herstellung eines 
harmonisierten Binnenmarktes für informations­
technologische Produkte sowie auf das Zusammenwachsen 
der nationalen Telekommunikationsnetze gerichtet ist. Die 
vorgeschlagene Richtlinie über die Normung auf dem 
Gebiet der Informationstechnologien und der Telekommu­
nikation deckt potentiell ein weites Spektrum von Aktivitä­
ten sowohl ohne öffentliche Telekommunikationsnetze als 
auch im Verbund mit diesen ab. Im ersten Fall wird die 
Richtlinie dem Käufer die Möglichkeit eröffnen, optimale 
Systemlösungen selbst zusammenzustellen in der Weise, 
daß Erzeugnisse verschiedener Anbieter kombiniert werden 
können, etwa im Bereich der weitflächigen Vernetzung von 
Bürosystemen und der Produktionsautomatisierung. Im 
zweiten Falle — wenn also ein Verbund mit öffentlichen 
Netzen besteht bzw. die Normen für eine solche Vernet­
zung angewandt werden —, schafft die zweite Richtlinie 
eine umfassende Ergänzung zum bestehenden Rahmen von 
(!) ABl. Nr. C 232 vom 19. 9. 1985, S. 3. 
(2) ABl. Nr. C 232 vom 19. 9. 1985, S. 9. ge Überprüfung der Beihilfen für alle Mitgliedstaaten 
ermöglicht. Er spricht sich ferner dafür aus, bei dieser 
Gelegenheit gewisse auf dem Gemeinschaftsdurchschnitt 
basierende Kriterien einzuführen. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Gerd MUHR 
Informationsnetzen. Unter diesen Umständen können die 
Bedeutung und die Auswirkungen dieser beiden Richtlinien 
nach Auffassung des Ausschusses nicht isoliert betrachtet 
werden. Sie bilden nicht nur untereinander eine Einheit, wie 
die Kommission feststellt, sie sind vielmehr eingebettet in 
ein umfassendes Programm der Gemeinschaft und können 
deshalb ihre angestrebte Wirkung nur erreichen, wenn sie 
getragen werden vom ernsthaften Willen der Mitgliedstaa­
ten, in möglichst kurzer Zeit zu pragmatischen Lösungen 
zu kommen. 
1.2. Der Ausschuß betrachtet die Richtlinienentwürfe 
insbesondere vor dem Hintergrund der Mitteilung der 
Kommission über die Telekommunikation, in der die 
Kommission über den Stand der Überlegungen und der 
Arbeiten auf diesem Gebiet berichtet und erste Vorschläge 
für ein Aktionsprogramm unterbreitet. Er sieht die 
Richtlinienentwürfe insoweit als den Versuch einer 
ordnungspolitischen Umsetzung der im Aktionsprogramm 
formulierten Zielsetzungen und Strategien. 
1.3. Das Aktionsprogramm soll drei Zielen dienen: 
a) Bereitstellung der Ausrüstungen und Dienstleistungen 
für den Benutzer der Telekommunikationsnetze unter 
den bestmöglichen Kosten- und Terminbedingungen; Stellungnahme zu dem 
— Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Normung auf dem Gebiet der Informations­
technologien und der Telekommunikation (}) 
— Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die erste Etappe der Verwirklichung der 
gegenseitigen Anerkennung der Allgemeinzulassungen von Telekommunikations-Endgerä-
ten (2) 
(85/C 303/02) 
Der Rat beschloß am 12. Juni 1985, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 100 des 
EWG-Vertrags um Stellungnahme zu vorgenannten Vorlagen zu ersuchen. 
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Industrie, Handel, Handwerk und 
Dienstleistungen nahm ihre Stellungnahme am 4. September 1985 an. Berichterstatter war Herr 
Nierhaus. 
Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 229. Plenartagung (Sitzung vom 25. September 1985) 
einstimmig folgende Stellungnahme: