Nr. C 254/4 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 9. 10.90 
II 
(Vorbereitende Rechtsakte) 
KOMMISSION 
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung 
KOM(90) 317 enäg. — SYN 295 
(Von der Kommission vorgelegt am 3. August 1990) 
(90/C 254/05) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti­
kel 118a, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­
schusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Nach Artikel 118a des EWG-Vertrags legt der Rat auf 
dem Richtlinienwege Mindestvorschriften fest, die die 
Verbesserung insbesondere der Arbeitsumwelt fördern, 
um die Sicherheit und die Gesundheit der Arbeitnehmer 
verstärkt zu schützen. 
Gemäß diesem Artikel dürfen diese Richtlinien keine 
verwaltungsmäßigen, finanziellen oder rechtlichen Aufla­
gen vorschreiben, die der Gründung und Entwicklung 
von Klein- und Mittelbetrieben entgegenstehen. 
Die Bestimmungen der Richtlinie 89/391/EWG des Ra­
tes vom 12. Juni 1989 über die Durchführung von Maß­
nahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Ge­
sundheitsschutzes der Arbeitnehmer bei der Arbeit (l) 
sind auf die durch die vorliegende Richtlinie geregelte 
Materie — unbeschadet der darin enthaltenen strengeren 
und/oder spezifischen Vorschriften — in vollem Umfang 
anwendbar. 
Mit dem Erlaß von Mindestvorschriften über individuelle 
Ruhe- und Arbeitszeiten werden die in Artikel 118a er­
wähnten Arbeitsbedingungen verbessert. 
Nach Titel I Ziffer 7 der Gemeinschaftscharta der 
sozialen Grundrechte der Arbeitnehmer muß die Ver­
wirklichung des Binnenmarkts zu einer Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen der Arbeitnehmer füh­
ren und dieser Prozeß durch eine Angleichung dieser Be­
dingungen erfolgen. Gleichzeitig ist die Verbesserung 
der Bedingungen insbesondere hinsichtlich Arbeitsdauer 
und Arbeitszeitgestaltung anzustreben. Desweiteren hat 
gemäß Titel I Ziffer 8 der Gemeinschaftscharta jeder Ar­
beitnehmer der Europäischen Gemeinschaft Anspruch 
auf eine wöchentliche Ruhezeit und auf einen bezahlten 
Jahresurlaub, deren jeweilige Dauer gemäß den einzel­
staatlichen Gepflogenheiten schrittweise einander anzu­
nähern ist. 
In der genannten Charta wird in Ziffer 19 bekräftigt, 
daß jeder Arbeitnehmer in seiner Arbeitsumwelt zufrie­
denstellende Bedingungen für Gesundheitsschutz und Si­
cherheit vorfinden muß und daß sachdienliche Maßnah­
men zu ergreifen sind, um die Harmonisierung der auf 
diesem Gebiet bestehenden Bedingungen schrittweise 
fortzuführen. 
Gemäß seiner Entschließung vom 15. März 1989 über 
die soziale Dimension des Binnenmarkts (2) erachtet das 
Europäische Parlament Mindestvorschiften zur Fest­
legung von Höchstgrenzen für die tägliche und die 
wöchentliche Arbeitszeit für unerläßlich. 
Im Hinblick auf die Verbesserung des Gesundheits­
schutzes und der Arbeitssicherheit von Arbeitnehmern 
sind bestimmte für sämtliche Arbeitnehmer in der Ge­
meinschaft geltende tägliche wie auch wöchentliche Min­
destruhezeiten einzuhalten. 
Die Vorschriften dieser Richtlinie sind durch die Not­
wendigkeit begründet, Mindestnormen für bestimmte As­
pekte der Arbeitsgestaltung im Hinblick auf die Gesund­
heit und die Sicherheit der Arbeitnehmer festzusetzen. 
Diese Normen stehen anderen gesundheitsfördernden 
Regelungen — wie z. B. der bezahlte Jahresurlaub — 
nicht entgegen. 
Wissenschaftliche Untersuchungen zeigen, daß lange 
Nachtarbeitszeit-Perioden und wechselnde Schichtpläne 
die Gesundheit der Arbeitnehmer beeinträchtigen und 
die Sicherheit am Arbeitsplatz gefährden können. 
(') ABl. Nr. L 183 vom 29. 6. 1989, S. 1. O ABl. Nr. C 96 vom 17. 4. 1989, S. 61. 
9. 10. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 254/5 
Infolgedessen sind insbesondere Vorkehrungen zu tref­
fen, um die Dauer der Nachtarbeit, wechselnde Schicht­
pläne und Mehrarbeit im Zusammenhang mit Nachtar­
beit einzuschränken und sicherzustellen, daß bei Einfüh­
rung von Nachtarbeit die zuständige Behörde in Kennt­
nis gesetzt wird. 
Der menschliche Organismus reagiert gerade bei Nacht­
arbeit besonders empfindlich auf Störungen der Arbeits­
umgebung und auf bestimmte besonders belastende For­
men der Arbeitsorganisation wie Akkordarbeit, Fließ­
bandarbeit und sonstige taktgebundene Arbeit. 
Arbeitnehmer, die in Nachtarbeit eingesetzt werden sol­
len, müssen sich vor Aufnahme der Arbeit und danach 
regelmäßig einer Prüfung ihres Gesundheitszustandes 
unterziehen können; sie sollten Ratschläge erhalten, um 
nachteiligen Auswirkungen der Nachtarbeit vorzubeu­
gen, sowie um sie zu verringern oder zu vermeiden; 
Nachtarbeitern sollte außerdem die Möglichkeit gegeben 
werden, zur Tagarbeit zurückzukehren, wenn ihr ge­
sundheitliches Befinden dies erfordert. 
Die Besonderheiten der Mindestruhezeiten und bestimm­
ter Aspekte der Gestaltung der Nachtarbeitszeit sowie 
der Schichtarbeit, die der Arbeit wegen ihres Saison­
charakters oder die bestimmten Tätigkeiten eigen sind 
oder die sich aus außergewöhnlichen, zeitlich befristeten 
Situationen ergeben, sollten gebührend berücksichtigt 
werden, wobei ein gleichwertiger Schutz der betroffenen 
Arbeitnehmer zu gewährleisten ist. 
Änderungen im Arbeitszeitablauf und insbesondere Än­
derungen des Arbeitsrhythmus können die Arbeitsbela­
stung der betroffenen Arbeitnehmer beeinflussen und so­
mit schädliche Auswirkungen auf ihre Gesundheit und 
Sicherheit haben. Es empfiehlt sich daher, diese Faktoren 
bei Änderungen des Arbeitsablaufs zu berücksichtigen. 
Gegenstand dieser Richtlinie sind lediglich wesentliche 
Elemente der Arbeitszeitgestaltung, die unter dem As­
pekt des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer und der 
Sicherheit am Arbeitsplatz als besonders wichtig erachtet 
werden — 
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: 
ABSCHNITT I 
Anwendungsbereich und Definitionen 
Artikel 1 
(1) Gegenstand dieser Richtlinie sind tägliche, 
wöchentliche und jährliche Mindestruhezeiten und 
bestimmte Aspekte der Nacht- und Schichtarbeit. 
(2) Die Bestimmungen der Richtlinie 89/391/EWG 
finden, unbeschadet strengerer und/oder spezifischer 
Vorschriften in der vorliegenden Richtlinie, auf die in 
Absatz 1 genannten Bereiche voll Anwendung. Artikel 2 
Im Sinne dieser Richtlinie gelten folgende Begriffsbe­
stimmungen: 
1. Arbeitszeit: gesetzlich, durch Tarifvertrag, Betriebs­
vereinbarung oder Einzelarbeitsvertrag festgelegte 
Zeitspanne, in der ein Arbeitnehmer dem Arbeitgeber 
am Arbeitsplatz zur Verfügung steht; 
2. Ruhezeit: sich an die geleistete übliche Tages- oder 
Wochenarbeitszeit anschließende Zeitspanne, wäh­
rend der ein Arbeitnehmer dem Arbeitgeber nicht zur 
Verfügung steht; 
3. Nachtarbeit: jegliche Arbeit in einer Zeitspanne von 
mindestens sieben zusammenhängenden Stunden zwi­
schen 20 Uhr und 9 Uhr; 
4. Schichtarbeit: Form der Arbeitsgestaltung, bei der sich 
Arbeitnehmer nach einem bestimmten Zeitplan ab­
wechseln, wozu wechselnde und sukzessive Schichtbe­
legschaften und kontinuierliche wie auch nichtkonti­
nuierliche Schichtarbeitspläne gehören können; 
5. Nachtarbeiter: Arbeitnehmer, der regelmäßig in 
Schichtarbeit oder in einer sonstigen Form Nachtar­
beit verrichtet; 
6. Schichtarbeiter: in einem Schichtarbeitsplan eingesetz­
ter Arbeitnehmer. 
ABSCHNITT II 
Tägliche, wöchentliche und jährliche Ruhezeit 
Artikel 3 
Die Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen 
Maßnahmen, um sicherzustellen, daß eine tägliche 
Mindestruhezeit von 11 zusammenhängenden Stunden in 
einem Zeitraum von 24 Stunden eingehalten wird. 
Artikel 4 
Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnah­
men, um sicherzustellen, daß pro Siebentages-Zeitraum 
im Durchschnitt ein Mindestzeitraum von einem Ruhe­
tag festgelegt wird, der sich ohne Unterbrechung an die 
in Artikel 3 definierte tägliche Ruhezeit anschließt und 
für einen Bezugszeitraum von nicht mehr als vierzehn 
Tagen ermittelt wird. 
Artikel 5 
Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnah­
men, um zu gewährleisten, daß jeder Arbeitnehmer be­
zahlten Mindestjahresurlaub erhält, dessen Einzelheiten 
bezüglich Dauer und gegebenenfalls zeitlicher Aufteilung 
nach den einzelstaatlichen Gepflogenheiten geregelt wer­
den müssen. 
Artikel 6 
Die Leistung von Mehrarbeit beeinträchtigt nicht die in 
Artikel 3 und 4 festgelegten Mindestruhezeiten. 
Nr. C 254/6 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 9. 10. 90 
ABSCHNITT III 
Nachtarbeit, Schichtarbeit und Arbeitsabläufe 
Artikel 7 
(1) Die für Nachtarbeiter geltende normale Arbeits­
zeit darf im Durchschnitt acht Stunden pro 24-Stunden-
Zeitraum, verteilt auf einen Bezugszeitraum von bis zu 
höchstens vierzehn Tagen, in dem von diesen Arbeitneh­
mern Nachtarbeit geleistet wird, nicht überschreiten. 
(2) Bei Schichtarbeit, die Nachtarbeit beinhaltet, darf 
kein Arbeitnehmer mehr als eine Vollzeit-Folgeschicht 
ableisten. 
(3) Vorbehaltlich des Absatzes 1 dürfen Nachtarbeiter 
unmittelbar vor oder nach einer Tagesarbeitszeit, die 
Nachtarbeit in Arbeitstätigkeiten mit besonderen Gefah­
ren oder einer erheblichen körperlichen oder geistigen 
Anspannung umfaßt, keine Mehrarbeit verrichten. 
(4) Bei der Verteilung und Festlegung der Gesamt­
dauer der Pausen für Wechselschicht- und Nachtarbeiter 
ist den sich aus diesen Arbeitszeitformen ergebenden hö­
heren Anforderungen Rechnung zu tragen. 
Artikel 8 
(1) Arbeitnehmer, die in Arbeitszeitsystemen mit 
regelmäßiger Nachtarbeit eingesetzt werden, haben vor 
Aufnahme der Arbeit und danach in regelmäßigen Ab­
ständen Anspruch auf eine unentgeltliche Untersuchung 
ihres Gesundheitszustandes. 
(2) Hat ein Nachtarbeiter gesundheitliche Schwierig­
keiten, die nachweislich darauf zurückzuführen sind, daß 
er Nachtarbeit leistet, so ist er baldmöglichst auf eine Ar­
beitsstelle mit Tagarbeit zu versetzen, für die er geeignet 
ist. 
Artikel 9 
Bei regelmäßiger Inanspruchnahme von Nachtarbeitern 
hat der Arbeitgeber die zuständige Gesundheits- und 
Sicherheitsbehörde davon rechtzeitig in Kenntnis zu 
setzen. 
Artikel 10 
Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnah­
men, um sicherzustellen, daß Nacht- und Wechsel­
schichtarbeitern hinsichtlich Gesundheit und Sicherheit 
in einem Maße Schutz zuteil wird, das der Art iher Ar­
beit Rechnung trägt. Der Arbeitgeber trägt dafür Sorge, 
daß entsprechende Schutz- und Vorsorgemaßnahmen je­
derzeit vorhanden oder zugänglich sind. 
Artikel 11 
Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß die Arbeitgeber 
die erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um zu gewähr­
leisten, daß Änderungen des Arbeitsablaufes je nach der Art der Tätigkeit die Erfordernisse des Gesundheits­
schutzes und der Sicherheit berücksichtigen, insbeson­
dere was die Pausen während der Arbeitszeit betrifft. 
ABSCHNITT IV 
Schlußbestimmungen 
Artikel 12 
Von den Bestimmungen der Artikel 3, 4 und 7 kann ab­
gewichen werden: 
1. bei höherer Gewalt oder im Falle eines bereits einge­
tretenen oder unmittelbar drohenden Unfalls, voraus­
gesetzt, daß den betroffenen Arbeitnehmern zum 
Ausgleich gleichwertige Ruhezeiten gewähn werden; 
2. wenn der Saisoncharakter der Arbeitsleistung oder die 
besonderen Merkmale bestimmter Tätigkeiten oder 
außergewöhnliche zeitlich befristete Situationen sach­
lich dem entgegenstehen, vorausgesetzt, daß innerhalb 
eines sechs Monate nicht überschreitenden Zeitraums 
zum Ausgleich gleichwertige Ruhezeiten gewährt 
werden; 
3. wenn zwischen den Arbeitgebern und den Vertretern 
der Arbeitnehmer auf den entsprechenden Ebenen 
Tarifverträge abgeschlossen werden, die darauf abzie­
len, ein Bündel von Maßnahmen über die Gestaltung 
der Arbeitszeit in Übereinstimmung mit besonderen 
Bedingungen des Unternehmens einschließlich der 
täglichen und wöchentlichen Ruhezeiten sowie 
Nacht- und Schichtarbeit zu treffen, unter der Vor­
aussetzung, daß innerhalb eines sechs Monate nicht 
überschreitenden Zeitraums den Arbeitnehmern zum 
Ausgleich gleichwertige Ruhezeiten gewährt werden. 
Artikel 13 
Alle sonstigen von der Gemeinschaft erlassenen spezifi­
schen Bestimmungen bleiben unberührt. 
Artikel 14 
Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts­
und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie bis 
spätestens 31. Dezember 1992 nachzukommen, oder sie 
vergewissern sich, daß die Sozialpartner mittels Verein­
barungen die erforderlichen Bestimmungen einführen, 
ohne daß dadurch die Mitgliedstaaten ihrer Verpflich­
tung enthoben werden, die mit dieser Richtlinie be­
zweckten Ergebnisse zu erreichen. 
Die von den Mitgliedstaaten aufgrund des ersten Absat­
zes erlassenen Vorschriften müssen eine ausdrückliche 
Bezugnahme auf diese Richtlinie enthalten. 
Die Mitgliedstaaten setzen die Kommission unverzüglich 
von den gemäß dieser Richtlinie erlassenen Vorschriften 
in Kenntnis. 
Artikel 15 
Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.