ARCHIVES HISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (66)357
Vol.1966/0093

Disclaimer
Conformément aurèglement (CEE, Euratom) n°354/83 duConseil du1erfévrier 1983
concernant l'ouverture aupublic desarchives historiques delaCommunauté économique
européenne etdelaCommunauté européenne del'énergie atomique (JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifié par lerèglement (CE, Euratom) n°1700/2003 du22septembre 2003
(JOL243du27.9.2003, p.1),cedossier estouvert aupublic. Lecaséchéant, lesdocuments
classifiés présents dans cedossier ontétédéclassifiés conformément àl'article 5dudit
règlement.
Inaccordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No354/83 of1February 1983
concerning theopening tothepublic ofthehistorical archives oftheEuropean Economic
Community andtheEuropean Atomic Energy Community (OJL43,15.2.1983, p.1),as
amended byRegulation (EC, Euratom) No1700/2003 of22September 2003 (OJL243,
27.9.2003, p.1),this fileisopen tothepublic. Where necessary, classified documents inthis
filehave been declassified inconformity with Article 5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung (EWG, Euratom) Nr.354/83 desRates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI. L43vom 15.2.1983,
S.1),geändert durch dieVerordnung (EG, Euratom) Nr.1700/2003 vom 22.September 2003
(ABI. L243vom 27.9.2003, S.1),istdiese Datei derÖffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden dieVerschlusssachen indieser Datei inÜbereinstimmung mitArtikel 5
dergenannten Verordnung freigegeben.

EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
KOMMISSION
KOM(66)357endg..
Brüssel,den23*September1966
Vorschlägefür
ENTSCHEIDUNGEN DESRATES
überdieGewährungeinesZollkontingents andie
Italienische RepublikundandieFranzösische Re­
publik "fürVanadiumpentoxyd zurHerstellung von
Ferrovanadin (fürdenZeitraumvom1.7.1966bis
30.6.1967)
(VonderKommissiondemRatvorgelegt)
KOM(66)357endg.

Vorschlageiner
SNTSCHSIDTTCG DE3SATES
überdieGewährungeinesZollkontingents für
Vanadiumpentoxyd zurHerstellung vonFerro-
vanadin(Tarifnr.ex28.28HI)andLeIta-
ilienxscheRepublik
(VonderKommissiondemRatvorgelegt)
DERRATDEREUROPÄISCHEN WIKT3CHAFT3GEMEINS CHAFT-
gestützt -aufdenVertragzurGründungderEuropäischen Wirtschafts­
gemeinschaft ,insbesondere aufArtikel25Absatz1,
gestütztaufdieFernschreiben vom3»Juni1966undvom8.Juli1966,
mitden^ndieItalienische .RepublikfürdieZeitvom1.Juli1966
bis30.Juni1967dieGewährungeineszollfreienZollkontingents von
100TonnenfürVanadiumpentoxyd derinderListeDimAnhangzumVer­
tragzurGründungderEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft aufge­
führtenTarifnummer ex28.28HIdesGemeinsamenZolltarifs zurHer­
stellungvonFerrovanadin beantragthat,
aufVorschlagderKommission und
inErwägungnachstehender Gründe:
DieItalienische RepublikhatVanadiumpentoxyd zurHerstellung von
Ferrovanadän vordem1.Januar1961zollfreieingeführt ;der
Vertragszollsatz desGemeinsamenZolltarifsbeträgt7
Derantragstellende Mitgliedstaat hatnachstehende statistische
Angabenübermittelt :

1960 1961 1962 1963 196*»· 1965 1966
–xnTonnen -
Verbrauch 1^1
Einfuhren aus
dritten Län­
dern 121
Einfuhren aus
denübrigen
Mitgliedstaaten -
davon :Bundes­
republik
Deutschland -90 31 115 200 195 1&5
(Schätzung )
90 31
115 200
115 20025
(1.Halbjahr )
195 100
(1.Halbjahr )
195 100
(1.Halbjahr )
Ausfuhren :
Vanadiumpentoxyd wird inXtalxen nicht erzeugt ,und die Erzeugung
indenübrigen Mitgliedstaaten reicht für dieVersorgung Italiens
nicht aus .Infolge derErrichtung neuer Unternehmen lässt sich der
gegenwärtige Bedarf deritalienischen Verarbeitungsindustrie jähr­
lich mit365Tonnen veranschlagen ,d.h .fast derdoppelten Bedarfs -
menge desJahres 1965 «
Aus denstatistischen Angaben der Vorjahre ist ersichtlich ,dass
die italienischen Einfuhren dieser .are aus dritten Ländern -unter
Zugrundelegung eines hinreichend repräsentativen Leitraums -einen
erheblichen Teil der Gesamteinfuhren dieser V'are ausmachen .Die
Tatsache ,dass indenletzten Jahren keine Einfuhren aus dritten
Ländern getätigt wurden ,ist darauf zurückzuführen ,dass der an-
tragstellende Kitgliedstaat sich bemüht hat ,alle innerhalb der Ge­
meinschaft bestehenden Versorgungsmöglichkeiten auszuschöpfen ,be­
vor eraufEinfuhren aus dritten Ländern zurückgreift .Dasändert

jedoch nichts anderTatsache ,dass inAnbetracht desFehlens
einer Eisenerzeugung dieVersorgung Italiens bei dieser wäre her­
kömmlicherweise zueinem erheblichen Teil von Einfuhren aus drit­
tenLändern abhängt .
DieGewährung vonSollkontingenten aufgrund vonArtikel 25zugunsten
eines einzigen I'Iitgliedstaates ist eine Abweichung von dernormalen
Zeitfolge derschrittweisen Einführung desGemeinsamen Zolltarifs ,
umNachteilen zubegegnen ,diesich fürdieVersorgung eines Kit-
gliedstaats aus demschrittweisen Ubergang von dernationalen Zoll-
tv.rifgesetzgebung ,wie sie bis zur ersten Angleichung dernationalen
Zollsätze andie desGemeinsamen Zolltarifs bestand ,zurZolltarif -
gesetzgobung derGemeinschaft ergeben können .
InAusübung seiner Ermessensbefugnis ,auf demGebiet der Zollkon­
tingente muss der RatArtikel 25unter Berücksichtigung derAr­
tikel 2,3und 9desVertrages und unter Beachtung derRichtlinien
des Artikels 29anwenden . . .
DerAntrag der Italienischen Republik bezieht sich auf Vanadium -
pentoxyd zurHerstellung von Ferrovanadin ;bei Furrovanadin ist
ein erheblicher Produktionsanstieg festzustellen .Zwar reicht
dieErzeugung von Vanadiumpentoxyd inderGemeinschaft nicht zur
Versorgung derItalienischen Republik aus ,doch kann der italienische
Bedarf ineinem gewissen Umfang aus derGemeinschaftserzeugung ge­
deckt werden .
Aus dieser Lage ergibt sich ,dass demantragstellenden Kitglied -
staat bei dercinRede stehenden Produkt gewisse Nachteile entstehen ,
dieallerdings nicht erheblich scheinen ,aber mitRücksicht auf
dasErfordernis ,dieVersorgung derGemeinschaft mit diesem Grund­
stoff zusichern ,dürften diese Nachteile eine Abweichung von dem
Gebot der zeitg'jrechten Einführung desGemeinsamen Zolltarifs recht­
fertigen .

Wie vorstehend dargelegt wurde ,lasst sich derBedarf der Vana-
diumpentoxyd verarbeitenden italienischen Industrien gegenwärtig
mitjährlich 3^5Tonnen veranschlagen .Eine Eigenerzeugung dieser
Ware besteht nicht .Die Erzeugung indenMitgliedstaaten der Ge-
ineinschaft ,bei der mit einem gewissen Anstieg gerechnet werden
darf ,miisste demantragstellenden Id-tgliedstaat indenJahren
1966 und 1967 einhöheres Einfuhrvoluinen als indenVorjahren er­
möglichen .Dia beantragte Kontingentsmenge von 100Tonnen fürEin­
fuhren aus dritten Ländern würde nicht nur einen ausreichenden
Spielraum für dieEinfuhren aus derGemeinschaft belassen ,sondern
auch eine Erhöhung dieser Einfuhren ermöglichen .
Bei derFestsetzung desKontingentszollsatzes ist diebesondere
Lage desbetreffenden Erzeugnisses sowie derGrad derVerwirk­
lichung derZollunion zuberücksichtigen ,daderVertrag am 1.Ja­
nuar 1966 diezweite Ungleichung derZollsätze dernationalen Zoll­
tarife andie des Gemeinsamen Zolltarifs sowie eine erneute Sen­
kung derEWG-Binnenzölle vorsieht .Diese Überlegungen lassen es
zweckmässig erscheinen ,das Zollkontingent für diese Ware -mit
einem Kontingentszollsatz zuversehen ,der60v.H. der zuBeginn
derGeltungsdauer dieser Entscheidung durchgeführten Angleichung
andenGemeinsamen Zolltarif entspricht ,wobei für dieBerechnung
derZeitpunkt vordem 1.Januar 1$61 massgebend ist .FürdieWare ,
dieGegenstand dieser Entscheidung ist ,hat derantragstellende
Hitgliedstaat keine Gründe geltend gemacht ,die esausnahmsweise
rechtfertigen würden ,denKontingentszollsatz niedriger festzu­
setzen .Unter Zugrundelegung derauf obiger Grundlage berechneten
60v.H. derAngleichung ,kann derKontingentssollsatz auf2,5%
festgesetzt werden .

Aus derGesamtsituation dieser Ware ,deren wesentliche ilea^nto
vorstehend geschildert wurden ,kann geschlossen werden ,dass das
Zollkontingent sobemessen ist ,dass -insbesondere wegen einer
Verfälschung derWettbewerbslage derEnderzeugnisse -keine Ver­
lagerung wirtschaftlicher Tätigkeiten zumNachteil anderer Kit-
gliedstaaten zubefürchten ist .
Aus derschrittweisen Errichtung desGemeinsamen Marktes ergibt
sich ,dass dieKitgliedstaaten denEinfuhren aus denanderen Kit-
gliedstaaten Sollvorteile einräumen ,diezumindest ebenso günstig
sind wie die denEinfuhren aus dritten Ländern gewährten Zollvor -
teilo .
Aus der oben geschilderten Funktion der Zollkontinj.ente ergibt
sich ,dass dienach Artikel 25Absatz 1gewährten Kontingente nur
zurDeckung desEigenbedarfs derverarbeitenden Industrien des be­
troffenen Mitgliedstaats gewährt werden ko'nnen ,wobei eine "Wieder -
ausfuhr der eingeführten V;are inderBeschaffenheit ,die sieim
Zeitpunkt derEinfuhr hatto ,ausgeschlossen ist .-
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ifiRLäSSEN :
Artikel 1
Der Italienischen Republik wird fürihre .Einfuhren aus dritten
Ländern und zurVerarbeitung imInland fürVanadiumpentoxyd der
Tarifnumme-r ex28.28 HIdesGemeinsamen Zolltarifs zur Herstel­
lung vonFerrovanadin einSollkontingont inHöhe von 100Tonnen
zumZollsatz 2,5%gewährt .

InkeinemfalldarfjedochderZollsatzfürdieimRahmendieses
Zollkontingents eingeführte WareunterdemZollliegen,derer­
hobenwird,wenndiebetreffende WaremiteinerWarenverkehrsbe -
scheinigung ausdenanderenKitgliedstaaten eingeführtwird.
Artikel2
DieseEntscheidunggi.lt vom1»Juli1966bis30.Juni1967»
Artikel3
DieseEntscheidungistandieItalienische Republikgerichtet.
Brüssel,den
FürdenRat
DerPräsident

VorschlageinerΒ
EMTSCHSIJÖiTG ESMTI3S
überdieGewährungeinesZollkontingants
fürVanadiumpentoxyd zurHerstellung von
Ferrovanadin (Tarifnummerex23.28HI)
andieFranzösische Republik
(VonderKommissiondemHatvorgelegt)
D3RRATD3R3UR0PÄISCHS1I WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT -
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen Wirt­
schaftsgemeinschaft ,insbesondere aufArtikel25Absatz1,
gestütztaufdieSchreibenvom13.Mai1966undvom12.Juli1966,
mitdenendieFranzösische RepublikfürdieZeitvom1.Juli1966
bis30.Juni19^7dieGewährungeineszollfreienZollkontingents
von500tfürVanadiumpentoxyd derinderListeDimAnhang
zumVertragzurGründungderEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft
aufgeführten Tarifnummor ex28.28HIdesGemeinsamen Zoll­
tarifszurHerstellung vonFerrovanadin beantragthat,
aufVorschlagderKommissionund
inErwägungnachstehender Gründe1
dieFranzösische RepublikhatVanadiumpentoxyd zurHerstellung
vonFerrovanadin vordem1.Januar1961zollfreieingeführt j
derVertragszollsatz desGemeinsamenZolltarifsbeträgt7
Derantragstellende Mitgliedstaat hatnachstehende statistische
Angabenübermittelt >

-2- 3.
i960 1961 1962 1963 1964 1965 1966
(Schätzung )
–inTonnen –
Vorbrauch 1.117 1.141 749 317 495 760 900
Erzeugung 100 100 90 95 90 150 15O
Einfuhren aus
dritten Ländern 907 1.011 536 176 240 394,4
Hinfuhren aus
denübrigen Mit­
gliedstaaten 115 30 126 46 165 215,6 270
Gesamtausfuhren
vonVanadiumpont –
oxyd geringfügig
Ausfuhren von
Ferro vanadint
-nach dritten
Ländern 218 35 12 44 54
–nach denübrigen
Mitgliedstaaten 123 133 57 10 43 143
DieFranzösische Republik kann mit ihrer iSigenerzeugung von
Vanadiumpentoxyd nurrund 15$ihres Bedarfs decken unddie
Erzeugung indenübrigen Mitgliedstaaten reicht fürihre
Versorgung nicht aus .
Aus denstatistischen Angaben derVorjahre istersichtlich ,
daßdieFranzösische Republik dieWare zumindest 60v.H. der
Gesamteinfuhren aus dritten Ländern eingeführt hat .Hieraus
folgt ,daßdieVersorgung Frankreichs mitdieser Ware ,in
Anbetracht derunzuro ichenden Eigenerzeugung ,herkömmlicher –
weise zueinem erheblichen Teil von Einfuhren aus dritten
Ländern abhängt .
•«•/•••

DieGewährung von Zollkontingente aufGrund vonArtikel 25
zugunsten eines einzigen Mitgliedstaats isteine Abweichung von
dernormalen Zeitfolge derschrittweisen Einführung desGemein­
samen Zolltarifs ,umNachteilen zubegegnen ,diesich fürdie
Versorgung eines Mitgliedstaats ausdemschrittweisen Über­
gang vondernationalen Zolltarifgesetzgebung ,wie siebis
zurersten Angloichung dernationalen Zollsätze andie des
Gemeinsamen Zolltarifs bestand ,zurZolltarifgesetzgebung der
Gemeinschaft ergaben können . (
InAusübung seiner Urmossensbefugnis aufdemGebiet derZoll-
kontingento mur derRatArtikel 25unter Berücksichtigung der
Artikel 2,3und 9desVertrages undunter Beachtung derRicht­
linien desArtikels 29anwenden .
DerAntrag derFranzösischen Republik bezieht sich aufVana -
diumpentoxyd zurHerstellung vonFerrovanadin ;beiFerro –
.vanadin isteinerheblicher Produktionsanstieg festzustellen .
Zwar reicht dieUrzeugung vonVanadiumpentoxyd inderGemein­
schaft nicht zurVersorgung derFranzösischen Republik aus ,
doch kann derfranzösische Bedarf ineinem gewissen Umfang
.»
aus derGomeinschaftsorzeugung gedeckt worden .
Ausdieser Lage ergibt sich ,daßdemantrags teilenden Mit-
gliedstaat bei dem inRede stehenden Produkt gewisse Nach­
teile entstehen ,dieallerdings nicht erheblich scheinen ;
aber mitRücksicht auf dasErfordernis ,dieVersorgung der
Gemeinschaft mit diesem Grundstoff zusichern ,dürften diese
Nachteile eine Abweichung von demGebot derzeitgarechten Ein­
führung dosGemeinsamen Zolltarifs rechtfertigen .

Diavon dorFranzösischen Republik mit 900 Tonnen "bezifferte
Schätzung dosVorbrauchs anVanadiujnpontoxyd für dieJahre
1966 und1967 dürfte begründet sein ,denn indieser Menge
isteinVerbrauchsanstieg veranschlagt ,dorniedriger ist
alsdor indenJahren 1964 und19^5 boroits vorzeichnete
Anstieg ,Dorantrags teilende &itgliedstaat rechnet nicht
miteiner Erhöhung seiner Sigenorzeugung ,diesich seit 19&5
auf einem Stand vcw 150 Tonnen hält .Diovoraussichtliche
Produktionssteigerung indenübrigen Mitgliedstaaten müßte
demantrags teilenden Mitgliedstaat weitaus bessere Versorgungs -
möglichkeiton als imJahre 1955 bieten 5osdürfte jodoch un­
wahrscheinlich sein ,daßdieEinfuhren ausder3WG 270Tonnon
überschreiten ;diese Zahl entspricht übrigens derSchätzung ,
dievonderBundesrepublik Deutschland ,dempraktisch einzigen
Mitgliedstaat ,dordieses Produkt ausführt ,vorgenommen wurde .
Somit erscheint eine Kontingentsm enge von48QTonnen zur
Deckung des3infuhrbedarfs aus dritten Ländern angemessen .
Bei derFestsetzung desKontingontszollsatzos ist diebesondere
Lage desbetreffenden Erzeugnisses sowie derGrad derVer­
wirklichung derZollunion zuberücksichtigen ,daderVertrag
am1«Januar i960 diezweite Angloichung derZollsätze der
nationalen Zolltarife andie dos Gemeinsamen Zolltarifs sowie
eine erneute Senkung der3¥G–Binnenzölle vorsieht .Diese Über­
legungen lassen oszweckmäßig erscheinen ,dasZollkontingent
fürdiese Waro miteinem Kontingentszollsatz zuversehen ,der
60v.H. derzuBoginn derGeltungsdauer diosor Entscheidung
durchgeführten Angleichung andenGemeinsamen Zolltarif entspricht ,
wobei fürdieBerechnung dorZeitpunkt vordem1.Januar 19^1
maßgebend ist .FürdioWare ,dieGegenstand dieser Entscheidung
ist ,hatderantragstollendo Mitgliedstaat keine Gründe geltend

gemacht,dioosausnahmsweise rechtfertigen würden,den
Kontingentszollsatz niedrigerfestzusetzen .UnterZugrunde-
legungdaraufobigerGrundlageberechneten 60v.H.derAn–
gleichung,kannderKontingentsZollsatzauf2,5fest­
gesetztwerden. 1
InBezugaufPorrovanadin ,dasausdemGrundstoffVanadium–
pentoxydhargostolltwird,zeigendieAngabenindarvor-
stohondenTabelle,daßdiederFranzösischen Republikinden
Jahren1961und1962fürVanadiumpentoxyd gewährtenZoll–
kontingontoinHöhovon560Tonnenbzw.500Tonnenkeineswegs
zueinerErhöhungdesDurchschnitts derfranzösischen Ferro–
vanadin-Ausfuhren nachdarGemeinschaft gaführthat.Im
Jahre1965»indornkeinZollkontingent gewährtwordenist,
warendiefranzösischen Forrovanadin –Ausfuhrennachder
Gemeinschaft höheralsindenJahren1961und1962«Folg­
lichfindetsichkeinHinweis,-derbefürchtenläßt,daß
dassofestgesetzte Zollkontingont -sobemessenist,daß–
insbesondere wogeneinerVerfälschung derWettbewerbslage
derBnderzeugnisse –eineVerlagerungwirtschaftlicher
Tätigkeiten zumNachteilandererMitgliedstaaten zubefürchten
ist.
Ausdarschrittweisen ErrichtungdosGemeinsamen Marktesergibt
sich,daßdioMitgliedstaaten denSinfuhronausdenanderen
Mitgliedstaaten Zollvorteile einräumen,diozumindestebenso
günstigsindwiediodonEinfuhrenausdrittenLänderngewährten
Zollvorteile •
AusdarobangeschildertenFunktionderZollkontingenteergibt
sich,daßdionachArtikel25Absatz1gewährtenKontingonto
nurzurDeckungdesEigenbedarfs dervorarbeitenden Industrien
dosbatroffononMitgliadstaats gewährtwerdonkönnen,wobei

eine Wiederausfuhr dereinge führten Ware indor Boschaf fan-
heit ,die sieimZeitpunkt derEinfuhr hatte ,ausgeschlossen
ist .
HAT FOLGSNIE EKTSCHEIIOTG 3RLASSE1T :
Artikel 1
DerFranzösischen Republik wird für ihre einführen aus
dritten Ländern und zurVerarbeitung imInland fürVanadium –
pentoxyd derTarifnummer ex28.28 HIdesGemeinsamen Zoll­
tarifs zurHerstelliang von Ferrovanadin ein Zollkontingent
inHöhe von48OTonnen zumZollsatz 2,5f«gewährt .
Inkeinem Fall darf jedoch derZollsatz für die imKähmen
dieses Zollkontingents eingeführte Waro unter dem Zoll
liegen ,dorerhoben wird ,wonn diebetreffende Ware mit
einer Warenverkehrsbescheinigung ausdenandoron Mitglieds­
staaten eingeführt wird .
Artikel 2 1
Diese Entsoheidung gilt vom l.Juli 1966 bis30.Juni 1967 •
Artikel 3
Diese Entscheidung istandieFranzösische Republik gerichtet .
Brüssel ,den
Für den Rat
Der Präsident