A4-0203/96

Vorschlag für eine Verordnung des Rates betreffend 1996 zu gewährende Zusatzbeträge zu den Prämien gemäß Artikel 4b Absatz 6 und Artikel 4d Absatz 7 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch und zur Änderung von Artikel 4i Absatz 4 dieser Verordnung (KOM(96)0242 - C4-0291/96 - 96/0148(CNS))

Der Vorschlag wird mit den folgenden Änderungen gebilligt:

(Änderung 1)

Erwägung -1 (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

In den Schlußfolgerungen des Rates vom 29. und 30. April 1996 wurde betont, daß alle von der Krise betroffenen Rindfleischerzeuger unterstützt werden müssen.

(Änderung 2)

Erwägung 1a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Das Europäische Parlament hat in seiner Entschließung vom 22. Januar 1993 zur spongiformen Rinderenzephalopathie (BSE)(1) die Kommission aufgefordert, die Herstellung von Tierfutter, das für den Rinderwahnsinn ursächlich ist, strikt zu kontrollieren.

(1) ABl. C 42 vom 15.02.1993, S.273.

(Änderung 3)

Erwägung 1b (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Es bedurfte erst einer Medienpsychose, bis die Forderung des Europäischen Parlaments erfuellt wurde.

(Änderung 4)

Erwägung 1c (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Im Rahmen der GAP-Reform wurde beschlossen, die Verwendung von pflanzlichen Eiweißstoffen in der Tierernährung zu fördern und zu verstärken.

(Änderung 5)

Erwägung 2

>ursprünglicher Text>

Auf dem Rindfleischmarkt ist es wegen der Besorgnis der Verbraucher im Zusammenhang mit der bovinen spongiformen Enzephalopathie (BSE) zu ernsthaften Störungen gekommen. Zur Behebung dieser Störungen müssen zusätzliche Mittel bereitgestellt werden. Um eine rasche Auszahlung zu ermöglichen und die erwünschte wirtschaftliche Wirkung zu erzielen, sind diese Mittel generell in Form von Zusatzbeträgen zu den Prämien bereitzustellen, die für Tiere gezahlt werden, die im Kalenderjahr 1995, für das die notwendigen Daten bereits vorliegen, prämienfähig waren. Die Erzeuger erhalten diese Zusatzbeträge jedoch nur, wenn die Zahl der Tiere, für die sie im Kalenderjahr 1996 Anspruch auf Prämie haben, nicht kleiner ist als die Zahl der Tiere, für die im Kalenderjahr 1995 ein Prämienanspruch bestand.

>Text nach EP-Abstimmung>

Auf dem Rindfleischmarkt ist es wegen der Besorgnis der Verbraucher im Zusammenhang mit der bovinen spongiformen Enzephalopathie (BSE) zu ernsthaften Störungen gekommen. Zur Behebung dieser Störungen müssen zusätzliche Mittel bereitgestellt werden. Um eine rasche Auszahlung zu ermöglichen und die erwünschte wirtschaftliche Wirkung zu erzielen, können diese Mittel in Form von Zusatzbeträgen zu den Prämien bereitgestellt werden, die für Tiere gezahlt werden, die im Kalenderjahr 1995, für das die notwendigen Daten bereits vorliegen, prämienfähig waren. Die Erzeuger erhalten diese Zusatzbeträge jedoch nur, wenn die Zahl der Tiere, für die sie im Kalenderjahr 1996 Anspruch auf Prämie haben, nicht kleiner ist als die Zahl der Tiere, für die im Kalenderjahr 1995 ein Prämienanspruch bestand.

(Änderung 6)

Erwägung 4

>ursprünglicher Text>

Möglicherweise können die Probleme bestimmter Erzeuger wegen der speziellen Produktionsstruktur in mehreren Mitgliedstaaten trotz der Zahlung von Zusatzbeträgen an die Erzeuger, die Prämien erhalten, nicht vollständig gelöst werden. Die Mitgliedstaaten sollten daher die Möglichkeit erhalten, auch diesen Erzeugern Beihilfen zu gewähren. Der den einzelnen Mitgliedstaaten für diesen Zweck zur Verfügung gestellte Betrag sollte dem Umfang des Rinderbestandes in den betreffenden Mitgliedstaaten abzueglich des Milchviehbestandes entsprechen.

>Text nach EP-Abstimmung>

Möglicherweise können die Probleme aller betroffenen Erzeuger wegen der speziellen Produktionsstruktur in mehreren Mitgliedstaaten trotz der Zahlung von Zusatzbeträgen an die Erzeuger, die Prämien erhalten, nicht vollständig gelöst werden. Die Mitgliedstaaten sollten daher die Möglichkeit erhalten, allen diesen Erzeugern angemessene Beihilfen zu gewähren. Der den einzelnen Mitgliedstaaten für diesen Zweck zur Verfügung gestellte Betrag sollte dem Umfang des Rinderbestandes in den betreffenden Mitgliedstaaten abzueglich des Milchviehbestandes entsprechen.

(Änderung 7)

Artikel 1 Absatz 1

>ursprünglicher Text>

(1) Erzeuger, die nachweislich Anspruch auf die Sonderprämie gemäß Artikel 4b der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 für Tiere haben, die sie im Kalenderjahr 1995 hielten, haben vorbehaltlich der Bestimmungen von Absatz 3 für jedes prämienfähige Tier Anspruch auf einen Zusatzbetrag in Höhe von 21 ECU. Der Zusatzbetrag wird, wo möglich, zusammen mit der Prämie gemäß Artikel 4b Absatz 6 der genannten Verordnung ausgezahlt.

>Text nach EP-Abstimmung>

(1) Erzeuger, die nachweislich Anspruch auf die Sonderprämie gemäß Artikel 4b der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 für Tiere haben, die sie im Kalenderjahr 1995 hielten, haben vorbehaltlich der Bestimmungen von Absatz 3 für jedes prämienfähige Tier Anspruch auf einen Zusatzbetrag in Höhe von 10 ECU. Der Zusatzbetrag wird, wo möglich, zusammen mit der Prämie gemäß Artikel 4b Absatz 6 der genannten Verordnung ausgezahlt.

(Änderung 8)

Artikel 1 Absatz 2

>ursprünglicher Text>

(2) Erzeuger, die nachweislich Anspruch auf die Mutterkuhprämie gemäß Artikel 4d der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 für Tiere haben, die sie im Kalenderjahr 1995 hielten, haben vorbehaltlich der Bestimmungen von Absatz 3 für jedes prämienfähige Tier Anspruch auf einen Zusatzbetrag in Höhe von 25 ECU. Der Zusatzbetrag wird, wo möglich, zusammen mit der Prämie gemäß Artikel 4d Absatz 7 der genannten Verordnung ausgezahlt.

>Text nach EP-Abstimmung>

(2) Erzeuger, die nachweislich Anspruch auf die Mutterkuhprämie gemäß Artikel 4d der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 für Tiere haben, die sie im Kalenderjahr 1995 hielten, haben vorbehaltlich der Bestimmungen von Absatz 3 für jedes prämienfähige Tier Anspruch auf einen Zusatzbetrag in Höhe von 10 ECU. Der Zusatzbetrag wird, wo möglich, zusammen mit der Prämie gemäß Artikel 4d Absatz 7 der genannten Verordnung ausgezahlt.

(Änderung 14)

Artikel 4 Buchstabe b

>ursprünglicher Text>

b) diesen Erzeugern zusätzlich zu den Zahlungen unter Buchstabe a nationale Beihilfen gewähren, soweit die Gewährung dieser Beihilfen keine Überschreitung des geschätzten Einkommensverlustes zur Folge hat.

>Text nach EP-Abstimmung>

b) diesen Erzeugern zusätzlich zu den Zahlungen unter Buchstabe a nationale Beihilfen gewähren, soweit die Gewährung dieser Beihilfen notwendig ist, um den tatsächlich ermittelten Einnahmenverlust auszugleichen, wobei die Beihilfe keinesfalls diesen Verlust überschreiten darf.

>Text nach EP-Abstimmung>

Für die Gewährung dieser Hilfe gilt das im Vertrag vorgesehene Verfahren.

(Änderung 9)

Artikel 4a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Artikel 4a

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Maßnahmen gemäß Artikel 4 Buchstabe a belaufen sich auf 424 Millionen ECU und werden unter den Mitgliedstaaten derart aufgeteilt, daß für jedes männliche Rind, das keine Prämie erhalten hat, eine Beihilfe von 10 ECU gewährt wird. Die restlichen Mittel werden auf der Grundlage des Viehbestands an männlichen Rindern verteilt.

>Text nach EP-Abstimmung>

(Die im Anhang angegebenen Beträge sind entsprechend anzupassen.)

(Änderung 10)

Artikel 8

>ursprünglicher Text>

Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um die Einhaltung der Bestimmungen dieser Verordnung zu gewährleisten.

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Kommission ergreift alle erforderlichen Maßnahmen, um die verstärkte und ausschließliche Verwendung von pflanzlichen Eiweißstoffen in der Tierernährung in der Europäischen Union einzuführen. Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um die Einhaltung der Bestimmungen dieser Verordnung zu gewährleisten.

Legislative Entschließung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates betreffend 1996 zu gewährende Zusatzbeträge zu den Prämien gemäß Artikel 4b Absatz 6 und Artikel 4d Absatz 7 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch und zur Änderung von Artikel 4i Absatz 4 dieser Verordnung (KOM(96)0242 - C4-0291/96 - 96/0148(CNS))

(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat KOM(96)0242 - 96/0148(CNS),

- vom Rat gemäß Artikel 42 und 43 des EG-Vertrags konsultiert (C4-0291/96),

- gestützt auf Artikel 58 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung sowie der Stellungnahme des Haushaltsausschusses (A4-0203/96),

1. billigt den Vorschlag der Kommission vorbehaltlich der von ihm vorgenommenen Änderungen;

2. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

3. wünscht erneut konsultiert zu werden, falls der Rat beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern;

4. beauftragt seinen Präsidenten, diese Stellungnahme dem Rat und der Kommission zu übermitteln.