Nr. C 286/2 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 24. 10. 83 
in Erwägung, daß er in seiner Stellungnahme zu der 
Richtlinie 82/176/EWG betreffend die Grenzwerte 
und Qualitätsziele für Quecksilberableitungen aus 
dem Industriezweig Alkalichloridelektrolyse die 
Notwendigkeit hervorgehoben hat, die Regelung für 
Quecksilberableitungen in die Umwelt auf alle Wirt­
schaftssektoren auszudehnen, weil sie größtenteils 
anderen Wirtschaftssektoren als der Alkalichlorid­
elektrolyse anzulasten sind ('); 
in Erwägung, daß er sich in seiner Stellungnahme zu 
der Richtlinie über die Versenkung von Abfällen im 
Meer für restriktivere Maßnahmen für Schadstoffe 
ausgesprochen hat, die auch in geringer Konzentra­
tion gefährliche Wirkungen hervorrufen (2) — 
VERABSCHIEDETE FOLGENDE 
STELLUNGNAHME 2. In diesem Zusammenhang begrüßt es der Aus­
schuß, daß der Richtlinienvorschlag vorsieht, daß 
die Mitgliedstaaten spezifische Programme zur 
schrittweisen Verringerung der Quecksilberverunrei­
nigung durch die Ableitungen von Einrichtungen 
der Zahnheilkunde oder Analyselaboratorien, die 
nicht den Emissionsnormen unterliegen, aufstellen. 
Angesichts ihrer großen Zahl und folglich ihres gro­
ßen Anteils an der Verschmutzung war es seiner 
Ansicht nach unerläßlich, die Bestimmungen auch 
auf diese Einrichtungen auszudehnen. 
3. Der Ausschuß hält allerdings die von der Kom­
mission vorgeschlagene Lösung insofern für unzu­
reichend, als sie die Mitgliedstaaten frühestens ab 
dem Jahr 1988 dazu verpflichten würde, Maßnah­
men zur Beseitigung der Quecksilberableitungen aus 
diesem Sektor zu treffen. Dieser Termin muß dann 
aber unbedingt eingehalten werden. 
einstimmig: 
1. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß befürwor­
tet den Richtlinienvorschlag, der darauf abzielt, die 
Gemeinschaftsregelung für Quecksilberableitungen 
zu vervollständigen. Er hebt im übrigen hervor, daß 
es durch dieses globale Vorgehen möglich wird, die 
Entwicklung der Umweltbeschaffenheit genau zu 
verfolgen und die Kontrolle auch auf spezifische 
Quecksilberableitungen auszudehnen, sobald eine 
potentielle Verschmutzungsgefahr besteht. 
(') ABl. Nr. C 83 vom 2. 4. 1980. 
(2) ABl. Nr. C 197 vom 23. 8. 1976. 4. Bezüglich der Anhänge schlägt der Ausschuß 
eine Änderung des Wortlauts von Anhang I Ziffer 3 
vor, weil seiner Ansicht nach kein Grund besteht, in 
Ziffer 3 eine andere Formulierung zu verwenden als 
in Ziffer 2, In beiden Fällen kann die Formulierung 
„... dürfen nicht über ... liegen" benutzt werden. 
Der Ausschuß schlägt folglich für die Ziffer 3 fol­
genden Wortlaut vor: 
„Die Grenzwerte als Tagesmittel dürfen nicht 
über dem Zweifachen der entsprechenden 
Grenzwerte als Monatsmittel gemäß der Tabelle 
liegen." 
Geschehen zu Brüssel am 6. Juli 1983. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Francois CEYRAC 
Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Angleichung der 
Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über typenmäßig durch die Verwendung von hin­
ten angebrachten Überrollbügeln, Überrollrahmen oder Schutzkabinen gekennzeichnete 
Umsturzschutzvörrichtungen für land- und forstwirtschaftliche Schmalspurzugmaschinen 
auf Rädern 
Die Vorlage, die Gegenstand der Befassung war, ist im Amtsblatt der Europäischen 
Gemeinschaften Nr. C 123 vom 9. Mai 1983 auf Seite 1 veröffentlicht worden. 
A. RECHTSGRUNDLAGE DER STELLUNGNAHME 
Am 23. April 1983 beschloß der Rat, den Wirtschafts- und Sozialausschuß aufgrund 
von Artikel 100 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft um Abgabe einer Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersuchen. 
24. 10. 83 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 286/3 
B. STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß hat seine Stellungnahme zu dem vorgenannten 
Thema auf seiner 209. Plenartagung am 6./7. Juli 1983 in Brüssel verabschiedet. 
Die Stellungnahme hat folgenden Wortlaut: 
DER WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf 
Artikel 100, 
gestützt auf das Ersuchen des Rates der Europä­
ischen Gemeinschaften vom 23. April 1983 um Stel­
lungnahme zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des 
Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der 
Mitgliedstaaten über typenmäßig durch die Verwen­
dung von hinten angebrachten Überrollbügeln, 
Überrollrahmen oder Schutzkabinen gekennzeich­
nete Umsturzschutzvorrichtungen für land- und 
forstwirtschaftliche Schmalspurzugmaschinen auf 
Rädern ('), 
gestützt auf den Beschluß des Präsidiums vom 
26. April 1983, die Fachgruppe Industrie, Handel, 
Handwerk und Dienstleistungen mit der Ausarbei­
tung einer Stellungnahme und eines Berichtes zu 
diesem Thema zu beauftragen, 
gestützt auf die Stellungnahme, die die vorgenannte 
Fachgruppe in ihrer Sitzung am 8. Juni 1983 
annahm, 
gestützt auf den vom Berichterstatter, Herrn 
Masprone, vorgelegten Bericht', 
gestützt auf die Beratungen im Rahmen seiner 209. 
Plenartagung am 6./7. Juli 1983 (Sitzung vom 
6. Juli) — 
VERABSCHIEDETE FOLGENDE 
STELLUNGNAHME 
einstimmig: 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß befürwortet 
den Richlinienvorschlag und äußert dazu folgende 
Bemerkungen: 
I. Allgemeine Bemerkungen 
1. Der Ausschuß unterstreicht zunächst die Bedeu­
tung dieses Richtlinienvorschlags, der die Verbesse­
rung der Sicherheit von Zugmaschinen zum Ziel hat, 
auch im Lichte der jüngsten Statistiken über 
Unfälle, die durch das Umstürzen von Fahrzeugen 
verursacht werden und schwerwiegende gesundheit­
liche Schäden für den Fahrer mit sich bringen. Es ist 
eine bedauerliche Tatsache, daß die Landwirtschaft 
noch stets der Wirtschaftsbereich mit den meisten 
Berufskrankheiten und Arbeitsunfällen — auch 
Unfällen mit tödlichem Ausgang — ist. 
(') ABl. Nr. C 123 vom 9. 5. 1983. 2. Der Ausschuß weist darauf hin, daß der vorlie­
gende Richtlinienentwurf sich ausschließlich mit 
Umsturzschutzvorrichtungen in Form von „Über­
rollbügeln, Überrollrahmen oder Schutzkabinen" 
(ohne nähere Angaben über die Bauweise: zwei oder 
mehr Pfosten) befaßt, und schlägt daher vor, den 
Titel des Vorschlags in allen Sprachen so ausführ­
lich wie beispielsweise im Deutschen zu formulie­
ren. 
3. Der Ausschuß hat auch zur Kenntnis genom­
men, daß die Kommission beabsichtigt, demnächst 
einen zweiten Vorschlag betreffend die Schutzvor­
richtungen „mit zwei vor dem Führersitz angebrach­
ten Pfosten" vorzulegen. Der Ausschuß hätte es für 
zweckmäßiger erachtet, wenn beide Typen, d. h. die 
Schutzvorrichtungen mit „hinten angebrachten 
Überrollbügeln, Überrollrahmen oder Schutzkabi­
nen" und die „Umsturzschutzvorrichtungen mit 
zwei vor dem Führer angebrachten Pfosten", in 
einer einzigen Richtlinie geregelt worden wären. 
Doch in Anbetracht der Feststellung, daß eine sol­
che Lösung mit technischen Schwierigkeiten ver­
bunden wäre, erklärt sich der Ausschuß mit zwei 
gesonderten Einzelrichtlinien einverstanden, unter­
streicht jedoch die Notwendigkeit, daß beide gleich­
zeitig in Kraft treten. 
IL Besondere Bemerkungen 
Artikel 1 
Die Bodenfreiheit muß unterhalb der Vorder- und 
der Hinterachse einschließlich des Differentials oder 
der Differentiale gemessen werden; der erste 
Gedankenstrich ist demnach wie folgt zu ändern: 
„Bodenfreiheit von höchstens 600 mm, zu mes­
sen unter der Vorder- und der Hinterachse ein­
schließlich des Differentials bzw. der Differen­
tiale;" 
Artikel 4 Absatz 2 
Nach Meinung des Ausschusses sollte ein Mitglied­
staat das Recht haben, das Inverkehrbringen von 
Schutzvorrichtungen zu verbieten, die nicht mit dem 
Typ übereinstimmen, für den die EWG-Bauartge-
nehmigung erteilt wurde. Er schlägt daher vor, den 
ersten Unterabsatz von Artikel 4 Absatz 2 wie folgt 
zu ändern: 
„... von Vorrichtungen verbieten, die, obwohl 
sie mit dem EWG-Prüfzeichen versehen sind, 
nicht mit dem Typ übereinstimmen, für den ..." 
Nr. C 286/4 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 24. 10. 83 
Artikel 10 Absatz 2 
Um auch unter Berücksichtigung der in den allge­
meinen Bemerkungen enthaltenen Feststellungen 
den Anwendungsbereich der Richtlinie genauer 
abzugrenzen, schlägt der Ausschuß vor, den Anfang 
dieses Absatzes wie folgt zu ändern: 
„Diese muß, soweit es sich nicht um eine Schutz­
vorrichtung mit zwei vorn angebrachten Pfosten 
handelt, den Vorschriften gemäß Anhang I bis 
IV..." Der Ausschuß macht die Kommission auf einige 
Unstimmigkeiten des Textes in den verschiedenen 
Sprachen aufmerksam und bittet, die entsprechen­
den redaktionellen Änderungen vorzunehmen. 
Anhänge 
Der Ausschuß hat im übrigen einige Bemerkungen 
technischer Art zusammengetragen, die im Bericht 
seiner Fachgruppe Industrie, Handel, Handwerk 
und Dienstleistungen vorgebracht werden. 
Geschehen zu Brüssel am 6. Juli 1983. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Francis CEYRAC 
Stellungnahme zur Wirtschaftslage der Gemeinschaft (Mitte 1983) 
A. RECHTSGRUNDLAGE DER STELLUNGNAHME 
Entscheidung des Rates vom 18. Februar 1974 zur Erreichung eines hohen Grades an 
Konvergenz der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemein­
schaft ('). 
Auf seiner 203. Plenartagung am 15./16. Dezember 1982 beschloß der Wirtschafts­
und Sozialausschuß auf Vorschlag seines Präsidiums gemäß Artikel 20 Absatz 4 seiner 
Geschäftsordnung zu obigem Thema eine Stellungnahme auszuarbeiten. 
Verfahren 
Die mit der Ausarbeitung dieser Stellungnahme beauftragte Fachgruppe Wirtschafts-
und Finanzfragen bestellte Herrn Pfeiffer zum Berichterstatter. 
Die Fachgruppe nahm ihre Stellungnahme am 21. Juni 1983 mit 45 Ja-Stimmen bei 
einer Stimmenthaltung an. 
B. STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSSES 
Die Stellungnahme des Ausschusses wurde anläßlich seiner 209. Plenartagung am 6./ 
7. Juli 1983 ohne Gegenstimmen bei 6 Stimmenthaltungen verabschiedet. 
Die Stellungnahme hat folgenden Wortlaut: 
(') ABl. Nr. L 63 vom 5. 3. 1974, S. 16.