B4-0137/96

Entschließung zu den Perspektiven der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) und den Auswirkungen bestimmter Handelsvereinbarungen auf die landwirtschaftlichen Erzeuger in der EU

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis der Studie der Kommission betreffend den Vorschlag für alternative Strategien für die Entwicklung der Beziehungen im Bereich Landwirtschaft zwischen der Europäischen Union und den assoziierten Ländern im Hinblick auf deren künftigen Beitritt (CSE(95)0607 - C4-0023/96),

A. in der Erwägung, daß die dreijährige Übergangszeit des 1992 beschlossenen ersten Teils der Reform der GAP abgeschlossen ist, daß jedoch wichtige Produktionssektoren noch nicht reformiert wurden, da der Rat noch zu keiner Beschlußfassung gelangt ist (Wein, Obst und Gemüse) oder die Kommission noch keine Vorschläge vorgelegt hat (Olivenöl),

B. unter Hinweis auf die Vielfalt der bereits geltenden bzw. in Aushandlung befindlichen Freihandelsabkommen und die weltweite Liberalisierung des Handels mit Agrarerzeugnissen,

C. unter Hinweis auf die verschiedenen Maßnahmen im Bereich der Agrarmarktregelungen, die im Anschluß an die Handelsvereinbarungen der Uruguay-Runde (WTO) notwendig geworden sind und deren Auswirkungen auf die GAP noch nicht vollständig abgeschätzt werden können, und unter Hinweis auf das Strategiepapier der Kommission zum Bereich Landwirtschaft im Hinblick auf die Osterweiterung der EU, in dem die Fortsetzung der 1992 unternommenen Reform vorgeschlagen wird,

D. in der Erwägung, daß die geplanten bzw. in Aushandlung befindlichen Handels- oder Freihandelsabkommen mit verschiedenen Drittländern bzw. regionalen Wirtschaftszonen auf eine erneute Schwächung der Gemeinschaftspräferenz hinauslaufen und für bestimmte Regionen und Agrarerzeugnisse der Union schwerwiegende Konsequenzen haben werden,

E. in der Erwägung, daß die Landwirtschaft neben einer qualitativ hochwertigen Nahrungsmittelerzeugung die Pflege und Bewirtschaftung der ländlichen Umwelt und des Waldbestands sicherstellt, und eine zentrale Rolle als Motor der ländlichen Entwicklung sowie bei der Erhaltung und Schaffung von Arbeitsplätzen im ländlichen Raum einnimmt; ferner in der Erwägung, daß dieser multifunktionale Charakter der Landwirtschaft nur innerhalb eines weiter gefassten und integrierten Konzepts der Raumentwicklung und der Landbewirtschaftung gefördert werden kann,

F. in Anbetracht der grösseren Anfälligkeit der am meisten benachteiligten Regionen in einer immer stärker wettbewerbsorientierten Welt;

1. fordert den Rat und die Kommission auf, unter Berücksichtigung der Grundprinzipien der GAP und der Vereinbarungen des "Jumbo-Gipfels" vom September 1993, die 1992 begonnene Reform der GAP so schnell wie möglich in allen Produktionssektoren zu beschließen bzw. vollständig umzusetzen, die notwendigen Vereinfachungen und Angleichungen durchzuführen und Anpassungen dort vorzunehmen, wo Fehlentwicklungen sichtbar werden, was insbesondere für den sozialen Bereich und die Umwelt gilt; verweist bei dieser Gelegenheit auf die wichtige Rolle, die die Produktion von nicht zur Ernährung bestimmten Erzeugnissen spielen kann;

2. spricht sich für die Festsetzung einer Hoechstgrenze der Einkommensausgleichsbeihilfen aus, um die ungerechte Verteilung der europäischen Beihilfen zu beenden und die Schäden der Konzentration und der Überintensivierung zu bekämpfen;

3. ist der Ansicht, daß das Strategiepapier der Kommission über alternative Strategien im Bereich Landwirtschaft bei der Erweiterung der EU eine gute Diskussionsgrundlage für die Vorbereitung einer neuen Anpassung der Agrarpolitik der Union darstellt, gleichzeitig aber auch geeignet ist, die MÖL bei der Fortsetzung des Prozesses der Modernisierung ihrer Landwirtschaft mit Blick auf ihren Beitritt zu unterstützen; unterstreicht, daß die künftige Entwicklung der GAP verstärkt auf qualitativ hochwertige Erzeugnisse und den Schutz der Umwelt ausgerichtet sein muß;

4. weist in diesem Zusammenhang darauf hin, daß der hohe Anteil von Beschäftigten in der Landwirtschaft und in den ländlichen Regionen in den MÖL grosse Anstrengungen erforderlich macht, um mit Hilfe struktureller, technischer und sozialer Innovationen einen möglichst hohen Anteil der Erwerbsmöglichkeiten im ländlichen Raum zu erhalten bzw. neu zu schaffen; hält im Hinblick auf die nachhaltige Entwicklung der MÖL die zusätzliche Schaffung von ausserlandwirtschaftlichen Erwerbsmöglichkeiten für dringend geboten;

5. fordert die Kommission auf, die zugesagte umfassende Bilanz der im Mai 1992 durchgeführten Reform zu erstellen und eine detaillierte Bewertung der Folgen der Verpflichtungen vorzunehmen, die sich aus den im Rahmen der Uruguay-Runde getroffenen Vereinbarungen ergeben;

6. fordert die Kommission auf, den Auswirkungen der Handels- und Freihandelsabkommen mit Drittländern oder regionalen Wirtschaftsräumen, die geplant sind oder derzeit bereits ausgehandelt werden, auf die gesamte europäische Landwirtschaft und insbesondere auf das Einkommen der Landwirte und ihre Zukunftsaussichten vorrangig Rechnung zu tragen und den Grundsatz der Gemeinschaftspräferenz nicht zu schwächen;

7. fordert die Kommission auf, eine integrierte und ehrgeizigere Politik der ländlichen Entwicklung zu verfolgen, bei der die Hauptrolle der Landwirtschaft als (Nahrungsmittel-)Produzent anerkannt wird; hält es für erforderlich, die übrigen sozialen, wirtschaftlichen und ökologischen Aspekte bei der Bewirtschaftung des ländlichen Raums stärker zu berücksichtigen; fordert daher, zur Sicherung einer flächendeckenden Landbewirtschaftung in der EU die Maßnahmen zur Unterstützung der landespflegerischen Leistungen der Landwirtschaft zu verstärken und sie in einem Fonds für den ländlichen Raum zusammenzufassen; fordert insbesondere die Kommission auf, Antworten zu geben, die das Überleben der Landwirte der am meisten benachteiligten Regionen sichern, um die vollständige Verödung dieser Regionen zu verhindern;

8. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission sowie den Regierungen der Mitgliedstaaten zu übermitteln.