KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
K0M(93)164 endg. 
t«.-»***!. ^^.c«, r^^r- Brüssel, den 22. April 1993 
VERSION CONSOLIDEE 
FORDERUNG DES WIRTSCHAFTLICHEN AUFSCHWUNGS IN EUROPA 
(Wachstumsinitiative von Edinburgh) 
KOMMISSION 
DER EUROPÄISCHEN 
GEMEINSCHAFTEN 
FORDERUNG DES WIRTSCHAFTLICHEN AUFSCHWUNGS IN EUROPA 
(Wachstumsinitiative von Edinburgh) 
1. Die Erklärung von Edinburgh 
Die gegenwärtige Schwäche der europäischen Wirtschaft gibt Anlaß zu 
Sorge. Das reale Wachstum des BIP in der Gemeinschaft hat sich von 
nur 1,1 X 1992 auf 3/4 X 1993 verlangsamt, wobei die Beschäftigung 
1993 nun schon im zweiten Jahr hintereinander stark rückläufig war 
und die Arbeitslosenquote infolgedessen in diesem Jahr auf durch­
schnittlich 11 X weiter ansteigt. Das Wirtschaftsklima ist insofern 
besorgniserregend, als das Unternehmer- und Verbrauchervertrauen 
im Laufe des Jahres 1992 stark nachgelassen hat. Nach neusten 
Angaben durfte sich die Wirtschaft trotz gewisser Aufhellungen in 
einigen Ländern 1993 in der Gemeinschaft im allgemeinen weiterhin 
schwach entwickeln. 
Vor dem Hintergrund der nachlassenden Wirtschaftstätigkeit in 
Europa forderte der Europäische Rat auf seiner Edinburgher Tagung 
am 12. Dezember vergangenen Jahres nach entsprechenden Vorschlägen 
der Kommission Maßnahmen sowohl auf nationaler als auch auf 
gemeinschaftlicher Ebene, die das Vertrauen stärken, die 
fundamentalen Wachstumsfaktoren verbessern und die Schaffung neuer 
Arbeitsplätze fördern sollten^1*. Anfang Februar unterbreitete die 
Kommission dem Rat eine Mitteilung zur Durchführung der 
Gemeinschaftsmaßnahmen. Nunmehr scheint der Zeitpunkt gekommen, daß 
sich der ECOFIN-Rat einen Überblick über das Bündel von Maßnahmen 
und Aktionen zur Förderung des Aufschwungs - die sogenannte 
"Wachstumsinitiative" - verschafft, die bislang von den einzelnen 
Mitgliedstaaten angekündigt oder auf Gemeinschaftsebene vereinbart 
wurden. Diese Maßnahmen werden sich ab 1993 auswirken. Ihr Ziel 
besteht darin, im Rahmen einer angemessenen Haushalts-, Geld-, 
Handels- oder sonstigen Wirtschaftspolitik für Chancen, Anreize und 
Förderung in bestimmten, von Schwächen gekennzeichneten Bereichen 
zu sorgen, die für die künftige wirtschaftliche Prosperität der 
Gemeinschaft von zentraler Bedeutung sind, so daß das Vertrauen 
wiederhergestellt und die Chancen für einen Aufschwung vergrößert 
werden können. 
2. Koordinierte StabiIitäts-, Wachstums- und Beschäftigungspolitik 
Die Wachstums initiative umfaßt Maßnahmen sowohl auf 
(1) Schlußfolgerungen des Vorsitzes - Edinburgh, 12. Dezember 1992; 
Teil A Anlage 4, Erklärung zur Förderung des wirtschaftlichen 
Aufschwungs in Europa. 
-2-
gemeinschaftI icher als auch auf nationaler Ebene. Sie sind Teil 
konzertierter Anstrengungen, die sich nachhaltiger auswirken werden 
als zu unterschiedlichen Zeitpunkten getroffene und nichtkoordi-
nierte Maßnahmen einzelner Mitgliedstaaten. Da die Wirtschaften der 
Mitgliedstaaten heute so eng miteinander verknüpft sind (und diese 
Verknüpfung infolge des Binnenmarktes noch enger wird), kommen 
Wachstums impulse, die in einem Land gegeben werden, auch dessen 
Partnern in der Gemeinschaft zugute, während das betreffende Land 
selbst wiederum von den Auswirkungen anderweitig getroffener 
Maßnahmen profitiert. So ließe sich der Effekt einer bestimmten 
Maßnahme, die in einem Mitgliedstaat getroffen wird, nahezu 
verdoppeln, wenn die übrigen Mitgliedstaaten mitzögen, während sich 
gleichzeitig die Haushaltskosten vermindern würden. Darüber hinaus 
werden die Maßnahmen in der Gemeinschaft durch ähnliche Initiativen 
der EFTA-Länder ergänzt; gleichzeitig werden Maßnahmen zur 
Förderung des Aufschwungs in den USA eingeführt und in Japan 
angekündigt. Während die Anstrengungen der einzelnen 
Mitgliedstaaten für sich genommen wahrscheinlich nicht ins Gewicht 
fallen und schon bald verpuffen würden, wird ein koordiniertes 
Vorgehen der Industrieländer zur Beschleunigung der weltweiten 
Konjunkturerholung beitragen. 
Die Maßnahmen, die in das Paket aufgenommen werden sollen, werden 
die Wirtschaftstätigkeit in der Gemeinschaft kurzfristig fördern, 
aber in einer Weise, die das langfristige Wachstumspotential 
stärkt. Daher liegt der Schwerpunkt der Mehrausgaben auf 
Anlageinvestit Ionen (Verbesserung der Infrastruktur, Förderung von 
Privatinvestitionen) sowie Investitionen in Humankapital 
dergestalt, daß bereits in diesem Jahr Beschäftigung und 
Arbeitslosigkeit beeinflußt werden, während gleichzeitig das 
Angebotspotential der Gemeinschaft anhaltend positiv beeinflußt 
wird. Weitere Maßnahmen und Reformen, die nicht unmittelbar 
ausgabenwirksam sind, werden dazu beitragen, daß das 
Wirtschaftssystem flexibler reagiert und daß sich die 
gesamtwirtschaftliche Leistung der Gemeinschaft wieder dynamischer 
entwickelt. 
Die Maßnahmen der Wachstumsinitiative sollen so rasch wie möglich 
in Kraft treten und sich auf die Jahre 1993 und 1994 konzentrieren, 
auch wenn sich ihre Auswirkungen über einen längeren Zeitraum 
erstrecken werden. Viele der von den Mitgiiedstaaten angekündigten 
spezifischen Ausgabenbeschlüsse wurden im Rahmen ihrer 
Haushaltspläne für 1993 gefaßt. Im weiteren Verlauf des Jahres bei 
der Einbringung der Haushaltspläne für 1994 werden die Regierungen 
der Mitgliedstaaten Gelegenheit haben, anhand einer Einschätzung 
der dann bestehenden Aussichten, Bedürfnisse und Beschränkungen 
diese Maßnahmen zu verstärken. 
Wie in der Erklärung von Edinburgh hervorgehoben wurde, wird an den 
im Vertrag van Maastricht verankerten wirtschaftspolitischen Zielen 
der Mitgliedstaaten unverändert festgehalten: offene 
Marktwirtschaft mit freiem Wettbewerb, beständiges, 
umweitvertragiiches Wachstum, stabile Preise bei gesunden 
öffentlichen Finanzen und monetären Rahmenbedingungen und eine 
dauerhaft finanzierbare Zahlungsbilanz. Der wirtschaftspolitische 
Kurs gemäß der Erklärung von Edinburgh - nämlich den bestehenden 
Handlungsspielraum in der Haushaitspolitik auszunützen, öffentliche 
Ausgaben zugunsten von Infrastrukturmaßnahmen und das Wachstum 
stutzenden Ausgaben umzuschichten, private Investitionen zu 
-3-
befordern, Strukturreformen voranzubringen und Lohnzurückhaltung zu 
erreichen - wird es ermöglichen, zu Wachstum zurückzukehren ohne 
das Erreichen der haushaltspolitischen ZielverpfIichtungen laut dem 
Vertrag von Maastricht zu gefährden. Die Mitgliedstaaten sind nach 
wie vor entschlossen, die Konvergenzkriterien des Vertrags von 
Maastricht zu erfüllen und die dem Rat unterbreiteten 
Konvergenzprogramme uneingeschränkt durchzuführen; sie bestätigen 
unter anderem die mittelfristigen Ziele der 
HaushaItskonso11d i erung. 
Unter den derzeitigen Umständen besteht nur begrenzter Spielraum 
für eine allgemeine diskretionäre Erhöhung der öffentlichen 
Ausgaben, die - selbst wenn sie die Wirtschaftstätigkeit 
kurzfristig anregen würde - die öffentliche Verschuldung weiter 
vergrößern, die Zinsen nach oben treiben und die längerfristigen 
Wachstumsaussichten beeinträchtigen würde. Stattdessen liegt der 
Schwerpunkt der Maßnahmen auf gezielten Aktionen und auf 
Umschichtungen der öffentlichen Ausgaben zugunsten derjenigen 
Bereiche, die einen größeren Wachstumsbeitrag zu leisten vermögen. 
Wenn der wirtschaftliche Aufschwung auf gesunder Grundlage erst 
wieder in Gang gekommen ist, wird er den allgemeinen 
Konvergenzprozeß innerhalb der Gemeinschaft, zumal in der 
Haushaltspolitik, erleichtern. 
Mitgliedstaaten mit einer günstigeren Haushaltsposition nutzen den 
Spielraum für Wachstums impulse. Auf der anderen Seite können die 
Länder, deren öffentliche Finanzen stark unausgewogen sind, 
vielleicht am ehesten zur Wiederherstellung des Vertrauens und 
Verbesserung des Wirtschaftsklimas beitragen, wenn sie über mehrere 
Jahre hinweg eine glaubwürdige Politik verfolgen, die geeignet ist, 
die Haushaltsdefizite soweit unter Kontrolle zu bringen, daß die in 
der Haushaltskonsolidierungsstrategie ihrer Konvergenzprogramme 
festgelegten mittelfristigen Ziele erreicht werden. 
Auf kurze Sicht mindert die Konjunkturschwäche allerdings die 
Steuereinnahmen und läßt bestimmte Arten von Sozialausgaben 
ansteigen, was die Rückführung der Haushaltsdefizite noch mehr 
erschwert. Mit Ausnahme der Mitgliedstaaten mit sehr hohen 
Haushaltsdefiziten und Schuldenquoten empfiehlt es sich, bis zu 
einem gewissen Grade die automatischen Stabilisatoren vor allem auf 
der Einnahmenseite wirken zu lassen. Durch diesen Mechanismus wird 
die Binnennachfrage, die andernfalls noch schwächer wäre, 
automatisch gestutzt. Ein solcher Ansatz bedeutet jedoch, daß die 
Haushaltssalden rasch wieder verbessert werden müssen, sobald der 
Aufschwung in Gang kommt, indem man zum einen die günstigen 
Konjunktureffekte zum Zuge kommen läßt und zum anderen die 
erforderlichen diskretionären Anpassungsmaßnahmen fortsetzt. 
3. Notwendige Fortschritte in anderen wirtschaftspolitischen 
Kernfragen 
Die Maßnahmen der Wachstumsinitiative werden dazu beitragen, die 
Wirtschaft der Gemeinschaft wieder auf den Pfad eines 
zufriedenstellenden, nachhaltigen Wachstums zurückzuführen, doch 
würde ihre Wirkung beträchtlich verstärkt durch energische 
Fortschritte bei der Lösung einer Reihe anderer, miteinander 
zusammenhängender politischer und wirtschaftlicher Probleme, die im 
-4-
vergangenen Jahr zu erheblicher Unsicherheit geführt, das Vertrauen 
geschwächt und das Wachstum verzögert haben: 
- der Vertrag von Maastricht muß dringend ratifiziert werden, 
damit der weitere Weg für die Gemeinschaft und ihre Erweiterung 
klar vorgezeichnet ist 
- die immer noch sehr hohen kurzfristigen Zinsen in Europa müssen 
weiter gesenkt werden, gestutzt auf das Vertrauen, daß der 
inflationäre Druck eingedämmt wird und die Haushaltspositionen 
in der Gemeinschaft in den nächsten Jahren konsolidiert werden 
können 
- die Rückkehr zu stetigeren Bedingungen im Europäischen 
Währungssystem, die in hohem Maße von den beiden vorgenannten 
Faktoren abhängt, wird zu einem Umfeld beitragen, in dem die 
durch den Binnenmarkt eröffneten Chancen umfassender genutzt 
werden können 
- und auf internationaler Ebene ist ein umfassendes und 
ausgewogenes Abkommen als abschluß der in die Länge gezogenen 
GATT-Verhandlungen notwendig, womit sich größere 
Handeslmöglichkeiten bieten werden. 
4. Das Maßnahmenbündel im Rahmen der Wachstumsinitiative 
In den letzten Monaten ist auf nationaler und gemeinschaftlicher 
Ebene ein breites Spektrum von Aktionen und Maßnahmen angekündigt 
oder beschlossen worden, die im Laufe des Jahres 1993 umgesetzt 
werden sollen; in manchen Fällen nehmen die Mitgliedstaaten bereits 
die in Edinburgh vereinbarten neuen oder erweiterten 
GerneinschaftsfaziI(täten in Anspruch. 
Die Maßnahmen der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft 
konzentrieren sich auf folgende Bereiche: 
- größerer Vorrang öffentlicher Infrastruktur- und sonstiger 
Investitionsausgaben und anderer wachstumsfördernder 
Aufwendungen (z.B. für Forschung und Entwicklung) 
- neue Fazil(täten und Anreize zur Förderung der 
Pr i vat i nvest i tIonen 
- stärkere Unterstützung kleiner und mittlerer Unternehmen, die 
über ein beträchtliches Potential zur Schaffung von 
Arbeitsplätzen verfügen 
- zusätzliche AusbIIdungs- und sonstige Maßnahmen, um Arbeitslose 
auf eine Beschäftigung vorzubereiten und die Qualifikation und 
Fachkenntnisse der Arbeitskräfte zu verbessern 
- Lohnzurückhaltung, vor allem im öffentlichen Sektor, um die 
laufenden Ausgaben unter Kontrolle zu halten, aber auch um in 
der gesamten Wirtschaft eine maßvolle Lohnentwicklung zu 
fördern, damit die Wettbewerbsfähigkeit gestärkt und ein Beitrag 
zum Abbau der Arbeitslosigkeit geleistet wird 
-5-
Strukturreformen, um die Funktionsweise der Märkte zu verbessern 
(insbesondere des Arbeitsmarktes), den Wettbewerb zu vergrößern und 
Verzerrungen zu beseitigen. 
Neben ihren konkreten Maßnahmen unterstützen manche Mitgliedstaaten die 
Wirtschaftstätigkeit auch dadurch, daß sie nicht versuchen, die 
konjunkturbedingten Auswirkungen auf ihre Haushaltsdefizite 
auszugleichen. 
Außerdem sollte nicht vergessen werden, daß die raschen Fortschritte 
bei der Vollendung des Binnenmarktes mit der erfolgreichen Abschaffung 
der Binnengrenzen ab Januar 1993 die größte Strukturreform der letzten 
Zeit in der Gemeinschaft darstellen. Damit wird ein bedeutender Beitrag 
zum Funktionieren der EG-Wirtschaft geleistet. 
Die auf Gemeinschaftsebene getroffenen Maßnahmen, zu denen die 
Kommission und die Europäische Investitionsbank ausführliche Vorschläge 
unterbreitet haben, tragen ganz besonders zu Aktionen in den vier 
weiter oben genannten Bereichen bei. Anhang A enthält ausführ 11 che 
Angaben zu den Maßnahmen, die auf Gemeinschaftsebene beschlossen oder 
vorgeschlagen worden sind. Die von den einzelnen Mitgliedstaaten im 
Rahmen der Wachstums initiative angekündigten Maßnahmen, die sämtliche 
Aktionsbereiche erfassen, sind in Anhang B im einzelnen aufgeführt. In 
den folgenden Abschnitten wird auf die wichtigsten Punkte der 
Hauptaktionsbereiche eingegangen. 
Vorrang für öffentlich« Investitionen 
Ein beträchtlicher Teil der zur Wachstums In it lot We gehörenden Maßnahmen 
betrifft Investitionen unter Beteiligung sowohl der Gemeinschaft als auch 
der Mitgliedstaaten. Während die Investitionstätigkeit Insgesamt eine 
Voraussetzung fOr ein nachhaltiges Wachstum Ist, können öffentliche 
Investitionen rascher verwirklicht werden. In früheren Abschwungphasen 
gehörten die öffentlichen Investitionen för gewöhnlich zu den ersten 
öffentlichen Ausgabeposten, die gekürzt wurden. Diesmal sind sich die 
Mitgliedstaaten der Bedeutung eines modernen, öffentlichen Kapitalstocks 
für die langfristige Entwicklung der Wirtschaft insgesamt bewußt und 
versuchen daher als erstes, die Investitionsausgaben von den allgemeinen 
Haushaltseinsparungen auszunehmen; darüber hinaus haben sie in bestimmten 
Bereichen der öffentlichen Investitionstätigkeit, vor allem bei 
Infrastrukturvorhaben, sogar Erhöhungen gegenüber ihren früheren Plönen 
angekündigt. Neben ihrem Multiplikatoreffekt werden öffentliche 
Investitionen auch verstärkte private Investitionen nach sich ziehen. 
Bislang haben die Mitgliedstaaten zusätzliche Investitionsausgaben im 
Umfang von insgesamt rund 6 Mrd. ECU für das Jahr 1993 angekündigt, wobei 
jedes einzelne Land gewisse zusätzliche Anstrengungen unternimmt. 
Der Europäische Rat von Edinburgh gab grünes Licht für mehrere neue oder 
erweiterte Fördersysteme der Gemeinschaft. So wurde eine neue, befristete 
Darlehensfazt I ität in Höhe von 5 Mrd. ECU im Rahmen der Europäischen 
Investitionsbank geschaffen. Außerdem soll ein Europäischer 
Investitionsfonds mit einem Kapital von 2 Mrd. ECU errichtet werden. Die 
Strukturfondsmittel der Gemeinschaft sollen für den Zeitraum 1994-1998 
erheblich aufgestockt werden, und außerdem wurde ein Kohäsionsfonds im 
Umfang von 1,5 Mrd. ECU, die für das Jahr 1993 zur Verfügung stehen, 
geschaffen. So wird ein bedeutsamer Beitrag zur Kofinanzierung 
zusätzlicher (öffentlicher und privater) Investitionen geleistet, vor 
allem in den vier Ländern, für die der Kohäsionsfonds bestimmt ist 
(Griechenland, Spanien, Irland und Portugal) und in 
-6-
anderen weniger wohlhabenden Regionen der Gemeinschaft. 
Dabei sollen die neuen Finanz instrumente der Gemeinschaft vor allem für 
Infrastrukturvorhaben in Zusammenarbeit mit den tronseuropäischen Netzen 
(TEN) eingesetzt werden, die die Funktionsweise des Binnenmarktes und die 
Verbindungen zu Mittel- und Osteuropa verbessern sollen. Die Kommission 
hat nach umfassenden Konsultationen Vorschläge für Leitlinien (Leitpläne) 
für den Straßenverkehr, den Hochgeschwindigkeitszug TGV, den kombinierten 
Verkehr und Wasserstraßen veröffentlicht. Für den konventionellen 
Sehienen-verkehr, See- und Flughäfen, Flugsicherung und 
Seeverkehrslenkungssysteme (VTS-Systeme) stnd die entsprechenden 
Konsultationen bereits weit gediehen, und die Kommission wird innerhalb 
von sechs Monaten Leitpläne für diese Bereiche vorschlagen. In zwei 
anderen wichtigen Bereichen, Energie und Telematiknetze, sind ebenfalls 
Leitlinien oder Aktionspläne vorgeschlagen worden. Zur Zeit werden 
Projekte ermittelt, die unter die Leitpläne fallen. Allein im 
Verkehrswesen werden für Projekte im Interesse der Gemeinschaft, die 
1993-94 eingeleitet werden könnten, wahrscheinlich mehr als 40 Mrd. ECU 
benötigt. Einige dieser Vorhaben kommen für Darlehen oder Kredite im 
Rahmen der neuen GemeinschaftsfaziI(täten oder für eine Förderung aus 
Struktur- oder Kohäsionsfondsmitteln in Frage. Die Kommission hat 
außerdem Schritte unternommen, um die internationalen Finanzinstitutionen 
(insbesondere die EIB) in verstärktem Maße für eine Finanzierung von 
Vorhaben im Zusammenhang mit den TEN in mittel- und osteuropäischen 
Ländern zu gewinnen. 
Die EIB hat im Rahmen der befristeten DarlehensfaziIität bereits Darlehen 
innerhalb der Gemeinschaft im Umfang von 1,6 Mrd. ECU für 21 Projekte 
genehmigt. Ober 90% dieser zusätzlichen Darlehen betreffen TEN-Vorhaben 
oder Infrastrukturen, die den Zugang zu TEN gewährleisten sollen. Neben 
den Operationen innerhalb der Gemeinschaft hat die EIB auch die 
Finanzierung von zwei Projekten in Mittel- und Oeteuropa genehmigt. 
Förderung von Privatinvestitionen und Unterstützung kleiner und mittlerer 
Unternehmen (KMU) 
Die Erholung der Privatinvestitionen wird in erster Linie durch ein 
wiedererstarktes Vertrauen der Unternehmer in die Nachfrage- und 
Rentabilitätsaussichten gefördert und durch eine Zinssenkung erleichtert. 
Damit Investitionen vorgezogen werden, die andernfalls hinausgeschoben 
würden oder für die unter den derzeitigen Umständen nur schwer 
Finanzmittel zu beschaffen sind, haben die Regierungen der 
Mitgliedstaaten eine Vielzahl neuer oder erweiterter Anreize und 
Förderprogramme angekündigt. Mehrere Länder haben die 
Steuererleichterungen für Investitionen (in manchen Fällen zeitlich 
begrenzt) erweitert. Viele haben die Möglichkeiten zur Gewährung von 
Kreditbürgschaften oder Krediten zu günstigen Bedingungen, zumal für 
kleine und mittlere Unternehmen, ausgedehnt. Man schätzt, daß mit den zur 
Wachstumsinitiative gehörenden nationalen Fördermaßnahmen im Jahre 1993 
Investitionen des Privatsektors im Gesamtumfang von rund 6 Mrd. ECU 
unterstützt werden könnten. 
Der Wohnungsmarkt ist in einem großen Teil der Gemeinschaft in einer sehr 
schlechten Verfassung, und mehrere Regierungen haben Schritte 
unternommen, um die Wohnungsnachfrage zu fördern, häufig durch eine 
Senkung der entsprechenden Verkehrsteuern sowie steuerliche und sonstige 
Anreize zur Instandsetzung und Instandhaltung, Bereitstellung von 
Mietwohnungen usw. 
-7-
Ein Teil der erweiterten Finanzierungsmöglichkeiten der Gemeinschaft soll 
zur Förderung von Investitionsvorhaben des Privatsektors verwendet 
werden. So werden insbesondere aus dem neuen Europäischen 
Investitionsfonds - die Pläne zu seiner Errichtung sind bereits weit 
gediehen, so daß «r im Herbst nach Ratifizierung der abgeänderten EIB-
Satzung seine Arbeit aufnehmen könnte -Darlehensbürgschaften übernommen, 
z.B. für Telekommunikation, Elektronik- und Verkehrsprojekte (TEN) sowie 
für Vorhaben von KMU. Die Vorarbeiten zur Ermittlung geeigneter Projekte 
wurden bereits aufgenommen, so daß die Beschlüsse noch vor Ende dieses 
Jahres umgesetzt werden können. 
Neben der Investitionsförderung wurden Maßnahmen auf nationaler und 
gemeinschaftlicher Ebene angekündigt bzw. werden zur Zeit erwogen, die 
den Verwaltungsaufwand für kleine Unternehmen verringern und ihnen Rat, 
Informationen und technische Hilfe anbieten sollen. So hat die Kommission 
Insbesondere «In Mehrjahresprogramm von Fördermaßnahmen für Unternehmen 
(vor allem KMU) vorgeschlagen. Darin sind Maßnahmen vorgesehen, die den 
KMU die Eingliederung in den Binnenmarkt erleichtern oder Ihnen dabei 
helfen sollen, sich auf den industriellen Wandel einzustellen und ihre 
Wettbewerbsfähigkeit zu vergrößern. Dahinter steht das zweifache Ziel 
einer besseren Information und Zusammenarbeit, z.B. durch Ausbau der 
Euro-Info-Zentren, des Büros für Unternehmenskooperation BUK und des BC-
Net, der "Europartnerschaft" und "Interprlse"-Projekte oder Förderung der 
grenzüberschreitenden Zulieferbeziehungen und Stärkung des 
technologischen Potentials. 
Effektivere Forschung und Entwicklung 
Ein wettbewerbsfähigeres Europa wird mehr Arbeitsplätze schaffen können. 
Die Forschung spielt eine wichtige Rolle für die globale 
Wettbewerbsfähigkeit einer Volkswirtschaft. Angesichts der 
Losgrößenvortel le und der Art der Risiken spricht vieles dafür, einige 
Forschungsausgaben auf Gemeinschaftsebene zu tätigen. Aufgrund dessen 
werden auch in Befolgung der Edinburgher Erklärung zur Zeit von der 
Gemeinschaft zusätzliche Maßnahmen Ober insgesamt 900 Mio. ECU In die 
Wege geleitet; dazu gehören intensive Bemühungen um die Beschäftigung von 
Forschern (einschließlich vor allem derzeit arbeitslose Techniker). Diese 
Aktionen werden zu einer Verbesserung der Wettbewerbsposition der 
Industrie führen. Einer jüngsten unabhängigen Berechnung zufolge hat die 
ergänzende Finanzierung der angewandten Industrieforschung innerhalb 
eines FünfJahreszeitraums direkte ökonomische Effekte In Höhe von 2,5 
Mrd. ECU und indirekte ökonomische Effekte in Höhe von 800 Mio. ECU 
ausgelöst. Um die Forschung konstant zu unterstützen, arbeitet die 
Gemeinschaft gegenwärtig das vierte Rahmenprogramm zur Förderung von 
Projekten der Forschung und technologischen Entwicklung aus, die 
Anwendung in der Industrie finden und sich auf Leistungsfähigkeit und 
Arbeitsplätze auswirken werden. 
Anpassung und Verstärkung der Ausbüdungs- und Beschäftigungsprogramme 
Die Belebung der Investitionen infolge obiger Maßnahmen wird zur 
Schaffung von Arbeitsplätzen führen. Jedoch werden auch entschiedenere 
Maßnahmen vonnöten sein, um den derzeitigen Arbeitsplatzverlusten 
entgegenzuwirken. Die beschäftigungsorientierten Maßnahmen der einzelnen 
Länder umfassen Anreize zur Arbeitsplatzschaffung, zur Ausweitung und 
Verstärkung der Ausbildung und zur Arbeitsmarktreform. 
Zielgerichtete Ausbildungsmaßnahmen sind ein Sehlusse Ifaktor, um die 
Anpassung der Arbeitnehmer an die wachsenden Herausforderungen des 
-8-
industriellen Wandels zu erleichtern. Mit diesen Maßnahmen kann sowohl 
die Wettbewerbsfähigkeit gesteigert als auch die Arbeitslosigkeit 
bekämpft werden. Mit der zunehmenden Umstruktierung und Modernisierung 
der Industrie haben viele Arbeitslose Arbeitserfahrung und relativ gute 
Qualifikationen erworben. FQr diese Personengruppe kann die Gefahr der 
Langzeitarbeitslosigkeit auf ein Mindestmaß begrenzt werden, wenn 
rechtzeitig Maßnahmen zur Umschulung und Vorbereitung auf eine 
alternative Beschäftigung getroffen werden. 
Auf Gemeinschaftsebene kann der Europäische Sozial fonds gegenwärtig nur 
in Gebieten tätig werden, die für die regionale Entwicklungshilfe der 
Gemeinschaft in Frage kommen, um den Arbeitslosen zu helfen, die 
mindestens ein Jahr ohne Beschäftigung sind. So besteht nicht nur die 
Gefahr, daß die betroffenen Arbeitnehmer in die Langzeitarbeitslosigkeit 
abgleiten, sondern auch, daß ihre Fähigkeiten und Fachkenntnisse der 
Volkswirtschaft verloren gehen. Konkrete Vorschläge zur flexibleren 
Gestaltung der Sozial fondsrege In wurden von der Konmission im März 
beschlossen, so daß Ihre Anwendung nunmehr mit den Mitgliedstaaten 
erörtert werden kann. Unter bestimmten Voraussetzungen soll eine 
weitergefaßte Definition der Langzeitarbeitslosigkeit gelten. Diese 
Ausnahme, die in der Sozialfondsverordnung ausdrücklich vorgesehen ist, 
wird einen effektiveren Einsatz des Sozial fonds und eine gehaltvolle 
Reaktion auf die gemeinschaftsweite Arbeitsmarktlage ermöglichen. So 
könnten im Rahmen des gemeinschaftlichen Förderkonzepts mindestens 200 
Mio. ECU umdirigiert werden. 
Teilung der RezessIonslasten durch maßvolle Lohnforderungen 
Was die Löhne im öffentlichen Sektor betrifft, wird es den meisten 
Mitgliedstaaten dieses Jahr gelingen, maßvolle Lohnsteigerungen im 
Vergleich zu 1992 durchzusetzen. Vor allem Deutschland, Griechenland, 
Italien, Spanien, Portugal und das Vereinigte Königreich haben sich für 
eine straffe Lohnpolitik entschieden. Die Lohn- und Gehaltssumme muß 
langsamer wachsen, um Fortschritte bei der Haushaltskonsolidierung zu 
erzielen und Raum für andere, mehr wachstumsfördernde öffentliche 
Ausgaben zu schaffen. 
Eine moderate Lohnentwicklung im öffentlichen Sektor kann auch als 
Vorbild für Tarifabschlösse in der Privatwirtschaft gelten; hier sind 
sich die Sozialpartner mehr und mehr bewußt, daß zum 
Produktivitätszuwachs gegenläufige Lohnerhöhungen zu vermeiden sind, 
damit die internationale Wettbewerbsfähigkeit erhalten oder verbessert 
und die Rentabilität gesichert werden kann, um so Investitionen und 
Beschäftigung zu fördern. Eine maßvolle Lohnentwicklung im privaten 
Sektor ist dieses Jahr noch mehr geboten und wird besonders in 
Deutschland wegen der Auswirkungen auf die Geldpolitik begrüßt werden. 
Strukturreformen zur Verbesserung des langfristigen Wachstumspotent toi s 
Strukturreformen mit dem Ziel, die EG-Volkswirtschaften flexibler, 
reaktionsfähiger, innovativer und effizienter zu gestatten, sind ein 
wichtiger Teil der Wachstumsinitiative und werden die Entwicklung im 
Binnenmarkt während der nächsten Jahre immer stärker beeinflussen. Vor 
allem treten die Starrheiten der EG-Arbeitsmärkte noch sehr deutlich 
zutage. Die hohe Arbeitslosigkeit In der Gemeinschaft ist nur teilweise 
auf die jüngste Wirtschaftsflaute zurückzuführen. Die Arbeitsmärkte 
funktionieren nicht angemessen. 
-9-
Zur Bewältigung der Arbeitsmarktprobleme wurden jüngst in einigen 
Mitgliedstaaten Maßnahmen angekündigt, z.B. die Herstellung eines 
besseren Gleichgewichts zwischen EinkommensstOtzung fOr Arbeitslose und 
Arbeitsanreizen, Einführung noch anderer und flexiblerer Arbeitsformen, 
Abbau der Schranken für den Zugang zu bestimmten Tätigkeiten und Berufen, 
Verbesserung der Arbeitsvermittlung und Berufsberatung, wenn 
gerechtfertigt größere regionale und berufliche Lohndifferenzierung, 
Beseitigung der Hindernisse fOr die berufliche und räumliche Mobilität 
(starre Ruhestandsrege lung und Wohnraumversorgungsschwierigkeiten) und 
Verbesserung der Qualifikationen der Arbeitskräfte. 
Dies ist ein langfristiger Prozeß, der nur langsam Ergebnisse zeitigen 
und Ober viele Jahre fortzusetzen sein wird, vor allem wenn man an die 
Prognosen für die Arbeitslosenquoten denkt, die bis Mitte der 90er Jahre 
zu hoch liegen werden. 
Auch werden Strukturreformen in anderen Bereichen geplant. Maßnahmen für 
ein besseres Funktionieren der Wettbewerbspolitik wurden in Belgien, 
Deutschland, Griechenland, Spanien, Irland, den Niederlanden und Portugal 
ergriffen, um sich dem Druck des Binnenmarkts anzupassen, die Rechtsbasis 
zu stärken oder die Zugangsbeschränkungen abzubauen. 
Vorschläge zur Privatisierung des Öffentlichen Sektors (auch mit Gewinnen 
für die öffentlichen Haushalte) wurden in entsprechenden Programmen in 
Belgien, Deutschland, Griechenland, Spanien, Frankreich, Italien, den 
Niederlanden und Portugal unterbreitet. 
5. Die ökonomischen Auswirkungen des Maßnahmenpakets 
Die unverzügliche Durchführung der Maßnahmen der 
Wachstums in itiative wird sich positiv auf die 
Gemeinschaftswirtschaft auswirken. Diese Maßnahmen auf nationaler 
und Gemeinschaftsebene, die unmittelbar zu zusätzlichen Ausgaben 
führen werden (vor allem zusätzliche Investitionen des öffentlichen 
und privaten Sektors), dürften zusammengenommen sowohl 1993 als 
auch 1994 das Wachstum stärken und das reale BIP der Gemeinschaft 
1994 0,6 X höher steigen lassen, als es ohne die 
Wachstumsinitiative der Fall gewesen wäre. Dieser zusätzliche 
Mehrwert in der Gemeinschaft wird etwa 35 Mrd. ECU ausmachen. Der 
wirtschaftlichen Wiederbelebung würde die Schaffung von etwa 
450.000 Arbeitsplätzen in den nächsten beiden Jahren und eine 
3 Xige Erhöhung der Bruttoanlage invest itionen im Jahre 1994 
entsprechen. 
Diese - allerdings schon bedeutsamen - Ergebnisse stellen nur einen 
Teil der globalen Effekte dar, die von dem Maßnahmenpaket zu 
erwarten sind. Naturgemäß sind Umfang und Zeitpunkt des Eintretens 
der positiven Wirkungen von Strukturmaßnahmen schwer zu bestimmen, 
weshalb dies hier auch nicht geschah. Außerdem ist in den kommenden 
Monaten mit weiteren Zinssenkungen zu rechnen, wenn es gelingt, die 
Inflation unter Kontrolle zu bringen, die Lohnentwicklung zu 
mäßigen und glaubwürdige Pläne zur Verringerung der 
Haushaltsungleichgewichte vorzulegen; aber derartige Zinssenkungen 
sind zur Zeit noch ungewiß, und die positive Wirkung, die sie zu 
gegebener Zeit auf die Nachfrage sowie auf die Tilgungs- und 
Zinslasten hätten, wurden bei der quantitativen Bewertung nicht 
berücksichtigt. Eine Wiederherstellung des Vertrauens der 
Unternehmer und Verbraucher könnte für die wirtschaftliche Erholung 
-10-
wlchtiger sein als die direkten, quantifizierbaren Wirkungen dieser 
Maßnahmen. 
Zur Rezessionsbekämpfung in den europäischen Volkswirtschaften 
trägt auch die Entscheidung einiger Mitgliedstaaten bei, die 
Erhöhung ihrer Haushaltsdefizite nur teiIweise auszugleichen. Diese 
Verschlechterung ergab sich daraus, daß sich die 
Wirtschaftstätigkeit stärker abschwächte, als es zum Zeitpunkt der 
Vorlage der Haushaltspläne für 1993 im vergangenen Herbst erwartet 
wurde. Inwieweit der Ausgleich vorgenommen wurde oder angemessen 
ist, ist von Land zu Land unterschiedlich zu beurteilen und hängt 
von den Ausgangspositionen ab. Alles in allem ist anzunehmen daß, 
wenn die automatischen Stabilisatoren funktionieren, rund ein 
Drittel der Verringerung im Produktionszuwachs aufgeholt wird. 
6. Ein beachtlicher Anreiz, doch ist die Lage ständig zu überwachen 
Die zahlreichen Maßnahmen auf nationaler und Gemeinschaftsebene, 
die in den wenigen Monaten seit Konzipierung der 
Wachstums initiative beschlossen wurden, sind ein schon beachtlicher 
Anreiz für die Wirtschaft der Gemeinschaft. 
In den kommenden Monaten bedarf es energischer Folgemaßnahmen, um 
die Beschlüsse zu verwirklichen: das Ratifizierungsverfahren für 
die Errichtung des Europäischen Investitionsfonds ist schnellstens 
abzuschließen; weitere Kommissionsvorseh läge, z.B. für FuE und KMU, 
sind vom Rat zu genehmigen; die Anfangserfolge der Kommission und 
der einzelstaatIichen Behörden bei der Ermittlung der für die 
finanzielle Unterstützung in Frage kommenden Vorhaben sind 
auszubauen, und bei der Verwirklichung der Vorhaben sind rasche 
Fortschritte zu erzielen; die notwendigen Rechtsvorschriften für 
einige einzelstaat11 che Vorschläge sind noch zu verabschieden, 
damit die praktische Anwendung beginnen kann. 
Im Bereich der Strukturreform müssen die genauen Schritte noch 
geplant werden. Die in letzter Zeit bekanntgegebenen Maßnahmen (und 
die in früheren Jahren eingeführten) gehen in die richtige 
Richtung, sind aber nur der Anfang. Subsidiäritätserwägungen lassen 
annehmen, daß diese Fragen in Anbetracht der institutionellen 
Besonderheiten und Traditionen oft auf einzelstaatI icher Ebene 
angemessen gelöst werden: doch dürfte die gemeinsame Nutzung der 
Erfahrungen und gleichlaufender Reformansätze ebenfalls 
gewinnbringend sein. Eine der großen Herausforderungen für die 
europäischen Regierungen besteht darin, die Arbeitsmarktpolitik zu 
reformieren, um mit der hohen Arbeitslosigkeit fertig zu werden, 
die auch bei wiedereinsetzendem Wirtschaftswachstum fortbestehen 
dürfte. Auf Verlangen des ECOFIN-Rates hat der Ausschuß für 
Wirtschaftspolitik eine Stellungnahme für ein besseres 
Funktionieren des Arbeitsmarktes vorgelegt, in der er einige 
Bereiche ausmacht, in denen ein konzertiertes Vorgehen notwendig 
ist. 
Die Wirtschaftslage in Europa wird in den nächsten Monaten 
weiterhin eingehend beobachtet, um festzustellen, ob die Erholung 
einsetzt, um zu bewerten, wie sich die bereits getroffenen 
Maßnahmen der Wachstums in itiative auswirken, und um zu beschließen, 
ob weiteres Handeln notwendig ist, z.B. wenn die Haushaltspläne für 
1994 aufgestellt werden. 
-11-
Die Maßnahmen in der Gemeinschaft sind ein wesentlicher Teil der 
weitergehenden Bemühungen der Industrieländer mit dem Ziel, die 
Weltwirtschaft wieder auf den Pfad eines soliden Wachstums zu 
bringen. Die enge Konsultation und Kooperation mit den anderen 
Hauptbeteiligten (USA, Japan, EFTA-Länder) ist fortzusetzen. Die 
Ergebnisse werden auf dem nächsten im Juli stattfindenden 
Wirtschaftsgipfel in Tokio bewertet werden. 
iZ 
FÖRDERUNG DES WIRTSCHAFTLICHEN AUFSCHWUNGS IN EUROPA 
(Wachstumslnitiative von Edinburgh) 
ANHANG A 
Auf Gemeinschaftsebene beschlossene oder angekündigte 
Aktionen und Maßnahmen 
1. Befristete DarlehensfaziIität der EIB 
2. Europäischer Investitionsfonds 
3. Ausbildungsmaßnahmen für Arbeitslose. Verstärkte Flexibilität des 
ESF 
4. Kleine und mittlere Unternehmen im Rahmen der Wachstumslnitiative 
5. Der Beitrag der Gemeinschaftsforschung 
6. Der Beitrag der Strukturmaßnahmen 
7. Der Binnenmarkt als Wachstumsfaktor 
KOMMISSION 
DER EUROPÄISCHEN 
GEMEINSCHAFTEN 
BEFRISTETE DARLEHENSFAZILITAT DER EIB 
I. HAUPTMERKMALE 
1. Der Europäische Rat forderte in Edinburgh die Schaffung einer 
neuen, befristeten Dar lehensfazi I ität in Höhe von 5 Mrd. ECU im 
Rahmen der EIB, um die Finanzierung von Infrastrukturvorhaben, 
insbesondere im Zusammenhang mit den transeuropäischen Netzen 
(TEN), zu beschleunigen. 
2. Dementsprechend beschloß der Rat der Gouverneure der EIB Anfang 
des Jahres, daß die DarlehensfaziIität für folgende Arten von 
Investitionen bereitgestellt werden könnte: 
- in erster Linie Investitionen in TEN in den Bereichen Verkehr, 
Telekommunikation und Energie unter Bezugnahme auf die 
Leitpläne für die Prioritäten, die die Kommission dem Rat 
vorgeschlagen hat. Außerdem wurde beschlossen, daß bei Fehlen 
von Leitpiänen für bestimmte Arten von Investitionen die 
Einschätzung des Beitrags der Vorhaben zur Verbesserung der 
innergemeinschaftlichen Ströme für die Auswahl der Vorhaben 
maßgeblich sein sollte; 
- Investitionen in Verkehr, Telekommunikation und Energie, die 
den Zugang zu den TEN selbst verbessern sollen (entsprechend 
Art. 129 b Absatz 2 des Vertrags über die Europäische Union); 
- Investitionen in Umweltschutz und Management. 
Es wurde vereinbart, daß die EIB bei in Frage kommenden Vorhaben 
bis zu 75 % der Gesamtkosten des Vorhabens (gegenüber 
normalerweise 50 %) finanzieren könnte; bei Kofinanzierungen der 
Bank zusammen mit einem Haushalts instrument der Gemeinschaft (z.B. 
EFRE) würde die kombinierte Obergrenze von normalerweise 70 % der 
Projektkosten auf 90 % angehoben. 
II. GENEHMIGTE VORHABEN 
1. Die EIB hat im Rahmen der neuen Faziiität bereits Darlehen 
innerhalb der Gemeinschaft im Umfang von 1,6 Mrd. ECU genehmigt. 
Diese Darlehen, bei denen sich der EIB-Beitrag in manchen Fällen 
auf 70 bis 75 % der gesamten Projektkosten erhöht, haben meistens 
eine Laufzeit von 15-20 Jahren (die Laufzeiten der aus anderen 
Quellen vergebenen Darlehen sind normalerweise kürzer). Damit 
erleichtert die Faziiität die Finanzierung von 21 Vorhaben, die in 
den Jahren 1993 bis 1997 abgeschlossen werden sollen und deren 
Gesamtkosten sich auf mehr als 9 Mrd. ECU belaufen (vgl. Anhang). 
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A - 2 
Die Bank schätzt, daß durch die Projekte bei den Bauarbeiten 
Beschäftigungsmöglichkeiten im Umfang von mehr als 70.000 Mann-
Jahren sowie mehr als 11.000 Dauerarbeitsplätze geschaffen werden. 
Die bedeutenden indirekten Auswirkungen auf die Beschäftigung in 
der Investitionsgüter Industrie, die bei den betreffenden 
Telekommunikations- und Energieprojekten besonders groß sind, 
wurden dabei noch nicht einmal berücksichtigt. 
2. Mehr als 90 X der 1,6 Mrd. ECU betreffen TEN-Vorhaben oder 
Infrastrukturmaßnahmen für den Zugang zu diesen Netzen. So 
beteiligt sich die Bank insbesondere an der Finanzierung folgender 
Vorhaben: 
- Telekommunikation: zwei größere Projekte in den neuen deutschen 
Bundesländern bzw. in Italien (im Umfang von Jeweils über 
700 Mio. ECU) zum Ausbau der digitalen Fernsprechnetze; 
- Energie: teilweise Renovierung der Gasverteilungs leitungen in 
den neuen Bundesländern (Kosten des Projekts: rund 
450 Mio. ECU); TeiIfinanzierung des italienischen Abschnitts 
der Erdgasleitung zwischen Algerien und Nord italien 
(Projektkosten: mehr als 2 Mrd. ECU); Großprojekte zur 
Verbesserung der Stromversorgungsnetze in Teilen Spaniens, 
Portugals und Irlands; 
- Verkehr: Beitrag zum Bau von Autobahnabschnitten in Dänemark 
und Frankreich, Modernisierung internationaler 
Eisenbahnverbindungen in Dänemark, Ausbau der 
Flugsicherungsanlagen von Eurocontrol und Verbesserung der 
Passagierabfertigungseinrichtungen in drei internationalen 
Flughäfen. 
Neben diesen Operationen innerhalb der Gemeinschaft hat die EIB 
auch die Finanzierung von Projekten in Mittel- und Osteuropa 
genehmigt (Modernisierung des Straßennetzes in der Slowakei, 
Bulgarien und Rumänien und Flugsicherung in Polen und Bulgarien), 
für die die gleichen Finanzierungsbedingungen gelten sollen. 
III. KÜNFTIGE INVESTITIONEN 
1. Nach eingehender Konsultation aller Beteiligten hat die Kommission 
bereits die Leitlinien veröffentlicht, die für die TEN-Prioritäten 
für Hochgeschwindigkeitszüge, Straßennetze, den kombinierten 
Verkehr und Wasserstraßen vorgeschlagen werden. In den nächsten 
sechs Monaten sollen außerdem Leitlinien für den konventionellen 
Schienenverkehr, Häfen, Flughäfen, Flugsicherung und 
Schiffahrtsdienste (VTS-Systeme) vorgelegt werden. Im Bereich der 
Telekommunikation hat die Kommission bereits ihre Vorschläge für 
Telematiknetze zwischen Behörden vorgelegt und wird demnächst 
weitere Vorschläge für diensteintegrierende digitale 
Fernmeldenetze (ISDN) unterbreiten. Die Vorarbeiten der Kommission 
für die Energienetze sind im Benehmen mit den Marktteilnehmern 
bereits weit gediehen. 
2. Der Finanzierungsbedarf ist beträchtlich. Allein im Verkehrswesen 
werden für Projekte im Interesse der Gemeinschaft, die 1993-94 
eingeleitet werden könnten, wahrscheinlich mehr als 40 Mrd. ECU 
benötigt. Einige dieser Vorhaben kommen für eine Förderung aus dem 
A - 3 
Struktur- oder Kohäsionsfonds in Frage. Für andere dürfte sich 
eher eine Finanzierung aus der befristeten DarlehensfaziIität 
anbieten. Für wieder andere Vorhaben käme eine Kombination aus 
Zuschüssen und Darlehen im Rahmen der europäischen 
Wachstumsinitiative in Betracht. 
3. Vor diesem Hintergrund hat die EIB die Beratungen mit der 
Kommission, den Verwaltungen der Mitgliedstaaten und den 
Marktteilnehmern über weitere Projekte, die für eine Finanzierung 
in Frage kämen, fortgesetzt. Nach derzeitigen Schätzungen könnten 
zusätzlich zu den normalen EIB-Darlehen mehr als 2 Mrd. ECU an 
Darlehen im Rahmen der neuen Faziiität für vorrangige Projekte im 
Verkehrswesen verwendet werden; mindestens weitere 0,5 Mrd. ECU 
allein in diesem Jahr für größere Telekommunikationsprojekte -
etwaige neue Projekte im Bereich der ISDN nicht gerechnet; ein 
ähnlicher Betrag könnte für Energieverteilungsprojekte 
bereitgestellt werden. Nicht enthalten in diesen Zahlen sind 
Projekte, die Verbundnetze mit Nachbarländern betreffen, 
insbesondere in Mittel- und Osteuropa, sowie Umweltschutzprojekte, 
die ebenfalls gefördert werden könnten. 
4. Diese Schätzungen werden zur Zeit noch präzisiert. In den meisten 
Fällen beziehen sie sich auf Projekte, die so ausgereift sind, daß 
sie in den nächsten achtzehn Monaten in Angriff genommen werden 
können, sofern die nationalen und regionalen Behörden die 
gegebenenfalls notwendigen Verwaltungsmaßnahmen treffen und die 
ergänzenden Finanzmittel, in manchen Fällen einschließlich 
staatlicher Beiträge, gesichert werden können. 
Um das Zustandekommen zufriedenstellender Finanzierungspakete zu 
erleichtern, untersuchen Kommission und Bank zur Zeit mit 
Nachdruck, welcher Spielraum für Kofinanzierungen durch die 
DarlehensfaziIität, die Struktur fonds, die vorläufigen 
Kohäsionsfondsmittei und die Haushaltsbestimmungen für TEN 
bestehen. 
Befristete DarlehensfaziIität: Genehmigte Vorhaben 
(bis März 1993) 
(in Mio. ECU) 
Neue EIB Projekt-
Darlehen insgesamt kosten 
(befristete (einschl. 
Faziiität) früherer 
Darlehen) 
VERKEHR 
- Unterstützung von Eurocontrol bei der 
Einrichtung eines einheitlichen 
Flugsicherungssystems 
- Erweiterung und Verbesserung 
der Passaglerabfertigungselnrichtungen in 
drei Flughäfen: Frankfurt, Paris-Roissy, 
Turin-Caselle 
- Bau von Autobahnen und Schnellstraßen 
in Dänemark und Frankreich 
- Modernisierung der dänischen Eisenbahn 
ZWISCHENSUMME VERKEHR 
ENERGIE 
- Erdgasleitung zwischen Algerien und 
Italien, italienischer Abschnitt 
- Renovierung des Erdgasverteilungssystems 
in den neuen Bundesländern 
- Modernisierung der Stromversorgungs­
netze in Irland, Portugal und 
mehreren spanischen Regionen 
ZW ISCHENSUMME ENERGIE 
TELEKOMMUNIKATION 
- Modernisierung der Telekommunikation-
Fernverbindungen in Italien 
- Ausbau des Telefonnetzes in 
den neuen Bundesländern 
ZWISCHENSUMME 
TELEKOMMUNIKATION 
UMWELTSCHUTZ 
- Wasseraufbereitungsanlagen in bestimmten 
Regionen des Vereinigten Königreichs und 
Spaniens; andere kleinere Umweltschutzprojekte 79 
136,1 
220 
150 
585,1 
195,8 
78 
236,1 
509,9 
195,8 
153 
348,8 
156 
ZWISCHENSUMME UMWELTSCHUTZ 156 
INSGESAMT 1599,8 176 
493 
460 
230 
617,3 
447,6 
486 368 
346,7 1327 
795 
688 
1475,7 3178 
475,6 2246 
445 
833 
1322,9 3524 
708 
709 
933,6 1417 
585,4 1114 
585,4 1114 
4317,6 9233 
A - 5 
Genehmigte EIB-Vorhaben in Mittel- und Osteuropa 
zu den Bedingungen der DarlehensfaziIität von Edinburgh 
VERKEHR 
Instandsetzung von Straßen in Bulgarien, 
Rumänien und der Slowakei 96 Mio. ECI 
Modernisierung der LuftverkehrseinrIch­
tungen in Bulgarien und Polen 110 Mio. ECU 
INSGESAMT 206 Mio. ECU 
KOMMISSION 
DER EUROPÄISCHEN 
GEMEINSCHAFTEN 
EUROPAISCHER INVESTITIONSFONDS (EIF) 
I. HAUPTMERKMALE 
1. Der EIF soll mit Kapital bei trägen der Europäischen 
Investitionsbank, der Kommission (im Namen der Gemeinschaft) sowie 
privater und öffentlicher Finanz institut Ionen Investitionen in 
transeuropäische Netze (TEN) sowie Vorhaben von KMU. vor allem in 
Fördergebieten der Gemeinschaft, erleichtern. 
2. Die Tätigkeit des Fonds wird in erster Linie in der Übernahme von 
Bürgschaften für Darlehen bestehen; in einer späteren Phase soll 
auch in begrenztem Maße Beteiligungskapital, vor allem über 
finanzielle Mittler, bereitgestellt werden. Mit einem gezeichneten 
Kapital von 2 Mrd. ECU wird der Fonds in der Lage sein, 
Bürgschaften zwischen 5 und 10 Mrd. ECU zu übernehmen und damit 
Vorhaben im Umfang von 20 Mrd. ECU zu unterstützen. 
II. VORBEREITENDE SCHRITTE 
1. Anfang Januar unterbreitete die Kommission Vorschläge für die 
erforderlichen Rechtsvorschriften zur Errichtung des Fonds^1^. 
Nach positiver Stellungnahme des Europäischen Parlaments wurde auf 
einer Regierungskonferenz der Mitgliedstaaten am 25. März ein 
Zusatz zur Satzung der Europäischen Investitionsbank vereinbart, 
der nunmehr den nationalen Parlamenten zur Zustimmung vorgelegt 
wird. Das Europäische Parlament hat auch eine befürwortende 
Stellungnahme zur Beteiligung der Gemeinschaft an dem Fonds 
abgegeben; die Frage liegt nunmehr dem Rat selbst zur Prüfung vor. 
2. Inzwischen ist nach Konsultationen mit der Kommission und etwaigen 
dritten Anteilseignern die Ausarbeitung der Satzung des EIF durch 
die Organe der Bank nahezu abgeschlossen. Ein Beschluß wird im 
April nach einer Sondersitzung des Verwaltungsrats der Bank 
ergehen. 
(1) K0M(93) 3 endg. vom 12. Januar 1993. Vorschlag für einen Zusatz zu 
dem Protokoll über die Satzung der Europäischen Investitionsbank, 
mit dem der Rat der Gouverneure der EIB zur Errichtung des 
Europäischen Invest itionsfonds ermächtigt wird. Vorschlag für einen 
Beschluß des Rates über die Mitgliedschaft der Gemeinschaft im 
Europäischen Investitionsfonds. 
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A - 7 
III. BESCHLEUNIGUNG DES WACHSTUMSBEITRAGS 
1. Es wurde alles getan, damit der EIF seine ersten Zusagen im Herbst 
geben kann, sofern bei den Gesetzgebungsverfahren auf nationaler 
und gemeinschaftlicher Ebene keine unvorhergesehenen Verzögerungen 
eintreten. 
Um noch in diesem Jahr eine möglichst große Wirkung zu erreichen, 
will die Kommission allerdings die sofortige Einrichtung eines 
Interimsrats der Anteilseigner des EIF vorschlagen. Dieser 
Interimsrat wird die weiteren Regelungen für das Inkrafttreten des 
EIF ausarbeiten (Satzung, Verwaltungsvorschriften usw.). Am 
wichtigsten ist Jedoch, daß er außerdem unverzüglich die 
Beratungen mit den Projektträgern, Finanz Institutionen sowie 
nationalen und regionalen Behörden über spezifische Projekte, die 
für eine Förderung in Frage kommen, aufnehmen wird. Gleichzeitig 
sollen die einschlägigen Informationen über den Fonds, die 
insbesondere auf die KMU abstellen, sowie die praktischen Schritte 
für die Unterbreitung von Projekten gemeinschaftsweit verbreitet 
werden. Auf dieser Grundlage werden die notwendigen Vorarbeiten 
erledigt sein, damit dann unmittelbar nach Abschluß der 
Gesetzgebungsverfahren möglichst viele Projekte eingeleitet werden 
können. 
KOMMISSION 
DER EUROPÄISCHEN 
GEMEINSCHAFTEN 
AUSBILDUNGSMASSNAHMEN FÜR ARBEITSLOSE 
VERSTÄRKTE FLEXIBILITÄT DES ESF 
Im Rahmen der Wachstumslnitiative schlägt die Kommission nun vor, den 
Europäischen Sozial fonds effizienter zur Bekämpfung der steigenden 
Arbeitslosigkeit einzusetzen, indem die ESF-BeteiIigung flexibler 
gestaltet und Ausbildungsmaßnahmen für Arbeitslose in der gesamten 
Gemeinschaft gefördert Werden können. 
I. AUSBILDUNGSMASSNAHMEN 
Der Ausbildung wird eine wichtige Rolle bei der Wachstumslnitiative 
zukommen. Gezielte Ausbildungsmaßnahmen sind ein SehlüsseIfaktor, um 
die Anpassung der Arbeitnehmer an die wachsenden Herausforderungen des 
industriellen Wandels zu erleichtern. Solche Maßnahmen können sowohl 
die Wettbewerbsfähigkeit steigern als auch zum Abbau der 
Arbeitslosigkeit beitragen. Zahlreiche Arbeitnehmer, die im Zuge der 
Umstrukturierung und Modernisierung einzelner Wirtschaftszweige 
arbeitslos werden, verfügen über Berufserfahrung und eine relativ gute 
Ausbildung. Für diese Personengruppe kann das Risiko der 
Langzeitarbeitslosigkeit auf ein Mindestmaß begrenzt werden, wenn 
rechtzeitig Maßnahmen getroffen werden, um sie umzuschulen und auf eine 
alternative Beschäftigung vorzubereiten. 
Bisher kann sich der Europäische Sozial fonds nur in den 
gemeinschaftlichen Fördergebieten an Maßnahmen zugunsten von 
Arbeitslosen beteiligen, die mindestens ein Jahr ohne Beschäftigung 
sind. Damit besteht nicht nur die Gefahr, daß die betroffenen 
Arbeitnehmer in die Langzeitarbeitslosigkeit abgleiten, sondern auch, 
daß ihre Fähigkeiten und Fachkenntnisse der Volkswirtschaft verloren 
gehen. Deshalb hat die Kommission am 24. März 1993 beschlossen, die 
Vorschriften hinsichtlich des Sozial fonds flexibler anzuwenden. Unter 
bestimmten Voraussetzungen soll der Begriff Langzeitarbeitslosigkeit 
extensiver definiert werden. Diese Möglichkeit ist ausdrücklich in der 
SoziaIfondsverordnung vorgesehen und wird dazu beitragen, daß der 
Sozial fonds effizienter eingesetzt und der Arbeitsmarktlage in der 
Gemeinschaft besser entsprochen werden kann. 
Es liegt nun an den Mitgliedstaaten, entsprechende Vorschläge zu 
unterbreiten, um diese neue Flexibilität zu nutzen; die Kommission wird 
sie hierzu ermutigen. Alle Anzeichen sprechen dafür, daß in den 
Mitgliedstaaten erhebliches Interesse an dieser flexiblen Anwendung 
besteht. 
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A - 9 
11. MÖGLICHKEITEN EINER GEMEINSCHAFTSAKTION 
Angesichts der zunehmenden Arbeitslosigkeit und im Rahmen bestehender 
Gemeinschaftsmaßnahmen zu deren Bekämpfung haben mehrere 
Mitgliedstaaten die Kommission gebeten, ihre Befugnisse gemäß Artikel 2 
Absatz a), erster Gedankenstrich der ESF-Verordnung (EWG) Nr. 4255/88 
betreffend Ziel Nr. 3 zu nutzen; darin heißt es, daß der zur Definition 
der Langzeitarbeitslosigkeit herangezogene Zeitraum von zwölf Monaten 
"in besonderen Fällen, die von der Kommission zu beschließen sind, 
verringert werden kann." 
Der ESF-Ausschuß hat sich auf seiner Sitzung vom 19. Februar 1993 für 
die Annahme einer solchen Ausnahmeregelung ausgesprochen. 
Die Kommission hat nun beschlossen, die Bestimmungen des Artikels 2 
Absatz a) der ESF-Verordnung (EWG) Nr. 4255/88 mit den nachstehenden 
Einschränkungen anzuwenden. 
Berücksichtigt werden sollen vor allem Arbeitslose mit besonderen 
Problemen auf dem Arbeitsmarkt, die zwangsläufig zur 
Langzeitarbeitslosigkeit führen. Zu diesen Probleme zählen persönliche 
Merkmale (Alter, Behinderung, unzureichende berufliche Qualifikation 
usw.), ein durch wirtschaftliche Rezession und steigende 
Arbeitslosigkeit geprägtes Umfeld sowie strukturelle Faktoren in 
Zusammenhang mit dem industriellen Wandel, die allesamt vor dem 
Hintergrund der sich weltweit verändernden wirtschaftlichen und 
politischen Rahmenbedingungen zu sehen sind. 
Freigesetzte Arbeitnehmer, die aufgrund ihres Alters, einer Behinderung 
oder unzureichender beruflicher Qualifikation Schwierigkeiten auf dem 
Arbeitsmarkt haben, können diese Ausnahmeregelung in Anspruch nehmen, 
wenn sie entweder 
in einem wirtschaftlich benachteiligten Gebiet leben 
(Arbeitsmarktregion in schwerer Rezession, starker Anstieg der 
Arbeitslosigkeit) oder sich 
aufgrund der veränderten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, 
insbesondere im internationalen Kontext, erheblichen Problemen 
gegenübersehen. 
Da die Betreffenden aller Wahrscheinlichkeit nach länger als zwölf 
Monate ohne Beschäftigung bleiben würden, müssen zur Bekämpfung der 
Langzeitarbeitslosigkeit möglichst rasch geeignete Schritte eingeleitet 
werden. 
Diese Ausnahmeregelung soll a priori für alle Wirtschaftszweige und 
Gemeinschaftsregionen gelten, sofern die obengenannten Kriterien 
erfüllt sind. Daher sollten die Mitgliedstaaten, die diese 
Ausnahmebestimmung in Anspruch nehmen wollen, die genannten Kriterien 
berücksichtigen, wenn sie im Einvernehmen mit der Kommission die 
gemeinschaftlichen Förderkonzepte programmieren oder überarbeiten. 
III. KONTEXT 
Die Ausnahmeregelung betreffend die Langzeitarbeitslosigkeit ist keine 
isolierte Maßnahme, sondern vielmehr Teil der Gemeinschaftspolitik, die 
den Veränderungen auf dem Waren-, Dienst leistungs- und 
A - 10 
Beschäftigungsmarkt Rechnung trägt und zur Beseitigung der 
Ungleichgewichte auf diesen Märkten konzertierte Gemeinschaftsmaßnahmen 
(die Wachstums in itiative) vorschlägt; diese Maßnahmen sind auf die 
Umstrukturierung bestimmter Tätigkeitsbereiche ausgerichtet und sollen 
auf Ebene der Humanressourcen den industriellen Wandel begleiten, der 
nach und nach zahlreiche Wirtschaftszweige der Gemeinschaft erfaßt. 
Das Europäische Parlament hat seinerseits beschlossen, die 
Anstrengungen der Kommission zu unterstützen und für 
Ausbildungsmaßnahmen im Rahmen des KONVER-Programms für 1993 Mittel in 
Höhe von 45 Mio. ECU zugunsten der vom Strukturwandel in der 
Rüstungsindustrie und durch die Schließung militärischer Anlagen 
betroffenen Regionen bewilligt. Die fragliche Ausnahmeregelung wird 
auch bei diesem Programm zur Anwendung gelangen. 
Die Kommission hat ein neues Ziel Nr. 4 für die Strukturfonds 
vorgeschlagen, um die Anpassung der Arbeitnehmer an den industriellen 
Wandel und Veränderungen der Produktionssysteme zu erleichtern, wobei 
auch antizipatorische und präventive Maßnahmen vorgesehen sind, die das 
Risiko der Arbeitslosigkeit vor allem durch Ausbil dungs- und 
Umschulungsprogramme verringern sollen. Artikel 123 des Vertrags über 
die Europäische Union sieht diese Erweiterung der traditionellen 
Aufgaben des Europäischen Sozial fonds ausdrücklich vor. 
IV. FINANZIELLE ASPEKTE 
Die Ausnahmeregelung hinsichtlich der Dauer der Arbeitslosigkeit bringt 
1993 keine zusätzliche finanzielle Belastung für den Europäischen 
Sozial fonds mit sich, da die im Rahmen der gemeinschaftlichen 
Förderkonzepte der betreffenden Mitgliedstaaten bereitgestellten Mittel 
eingesetzt werden. Die Kommission fordert die Mitgliedstaaten auf, die 
mit der Ausnahmeregelung gebotenen Möglichkeiten voll auszuschöpfen. 
Mehrere Mitgliedstaaten haben bereits ihr Interesse an der 
vorgeschlagenen Flexibilisierung bekundet. Die Kommission geht davon 
aus, daß nach Maßgabe der möglichen Flexibilität bei der Durchführung 
laufender Strukturfondsprogramme und der Prioritäten der 
Mitgliedstaaten im Rahmen der geltenden Förderkonzepte mindestens 200 
Mio. ECU umverteilt werden könnten, die andernfalls wohl nicht genutzt 
würden. 
Die Mitgliedstaaten könnten also bestehende Förderkonzepte so 
umgestalten, daß die Finanzmittel für Ziel Nr. 3 (Bekämpfung der 
Langzeitarbeitslosigkeit) zur Unterstützung von Personen verwendet 
werden können, die infolge der Umstrukturierung arbeitslos werden. In 
dieser Hinsicht nimmt die Ausnahmeregelung betreffend die 
Langzeitarbeitslosen teilweise die von der Kommission geplante Reform 
des Sozial fonds vorweg, die im Prinzip ab 1994 zur Anwendung gelangen 
soll. 
KOMMISSION 
DER EUROPÄISCHEN 
GEMEINSCHAFTEN 
KLEINE UND MITTLERE UNTERNEHMEN 
I. INHALT DER KOMMISSIONSVORSCHLXGE <1> 
Um der Unternehmenspolitik der Gemeinschaft zu einem optimalen 
Nutzeffekt zu verhelfen und die Voraussetzungen dafür zu schaffen, daß 
sie zum Wiederaufschwung der Wirtschaftstätigkeit beitragen kann, muß 
das Zusammenwirken der Instrumente und Aktionen, die dem Bedarf der 
Unternehmen am unmittelbarsten entsprechen, kräftig gefördert werden. 
Vor dem Hintergrund der stärkeren Ausrichtung der Unternehmen auf die 
Dimension Europas und der Entwicklung ihrer Beziehungen zu Drittländern 
stellt die Wirkung des Ausbaus des unternehmenspolitischen 
Instrumentariums einen entscheidend wichtigen Wachstumsfaktor dar. 
Grundlage sind hierbei folgende Maßnahmen: 
Entwicklung der Euro-Info-Zentren (EIC). um den Unternehmen den 
Zugang zur Information über die Gemeinschaft zu erleichtern. 
Um ein reibungsloses Funktionieren des Binnenmarktes 
sicherzustellen, bedarf es unbedingt einer möglichst weiten 
Verbreitung der Informationen. In dieser Perspektive besteht das 
Ziel darin, das EIC-Netz anzupassen, so daß es eine Informations­
und praktische Beratungsfunktion für Unternehmen erfüllen kann, 
die die aus den Gemeinschaftsprogrammen und der zunehmenden 
Öffnung der Märkte erwachsenden Möglichkeiten unmittelbar 
wahrnehmen möchten. 
Entwicklung der Netze zur Vermittlung von Partnerunternehmen (BUK: 
Büro für Unternehmenskooperat Ion, für nichtvertrauliche Formen der 
Zusammenarbeit, und BC-NET: das Business Cooperation Network, das 
auf vertraulicher Basis arbeitet). 
Im Rahmen der Strategie zum Ausbau der beiden Instrumente zur 
Vermittlung von Partnerunternehmen (BUK und BC-NET) ist 
insbesondere die Verbesserung des qualitativen Konzepts 
vorgesehen, um die kontinuierliche Vermittlung von 
Partnerunternehmen innerhalb der verschiedenen Industrie- und 
Dienstleistungssektoren, sowie alle Formen der Zusammenarbeit 
unter Berücksichtigung der komplexen Wirtschaftsstruktur und der 
Neuartigkeit dieser Art von Maßnahmen zu fördern. 
(1) "Die Dimension des Unternehmens - Schlüssel zum Wachstum der 
europäischen Wirtschaft" (K0M(92) 470 endgültig) 
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A - 12 
Stärkung der Programme EUROPARTNERSCHAFT und INTERPRISE zur 
Direktanbahnung von Kontakten zwischen Unternehmern: Förderung 
arenzüberschreI tender Zu 11eferbez iehungen. 
Die Begegnungen zwischen Unternehmern - die bereits erfolgreich 
eingeleitet worden sind - werden intensiviert, wobei auf eine 
Verstärkung der Strukturwirkung abgezielt wird; diese soll durch 
die Organisât ion systematischer Folgemaßnahmen erreicht werden, so 
daß das ermittelte Potential verstärkt wird und zum europäischen 
Wachstum beiträgt. In diesem Rahmen eröffnen die europäischen und 
internationalen Unternehmenspartnerschaften die Möglichkeit, die 
wirtschaftlichen Komplementaritäten auszubauen sowie die 
grenzüberschreitenden Beziehungen über zwischengeschaltete 
Unterstützungsorganisat Ionen wie Arbeitgeberverbände, 
berufsständische Organisationen und Beratungsorganisationen zu 
fördern und zu koordinieren. 
Im Hinblick auf die neuen Marktverflechtungen, die auf der 
Flexibilität sowie der Qualität sowohl der Erzeugnisse und 
Dienstleistungen als auch der Unternehmensorganisation beruhen, 
muß darüber hinaus auch der Förderung des grenzüberschreitenden 
Zulieferwesens ein wichtiger Stellenwert bei der Modernisierung 
der Unternehmen beigemessen werden. 
Verbesserung der administrativen und rechtlichen Rahmenbedingungen 
für die Unternehmen. 
Um das Potential des Binnenmarktes voll auszuschöpfen, bedarf es 
darüber hinaus intensiverer Bemühungen zur Verbesserung der 
Rahmenbedingungen der Unternehmen sowohl in Form einer 
Verwaltungsvereinfachung als auch einer Abschätzung der Folgen 
der vorgeschlagenen Maßnahmen. Durch besondere Bemühungen in bezug 
auf den Ausbau der Koordinierung und der Partnerschaft zwischen 
der Gemeinschaft, den Mitgliedstaaten und den berufsständischen 
Organisationen muß es ferner möglich werden, nennenswerte 
Ergebnisse zu erzielen. 
Förderung der Inanspruchnahme der Instrumente der Gemeinschaft 
durch die Unternehmen. 
Durch verstärkte Bemühungen, die Instrumente der Gemeinschaft 
bekanntzumachen und Interesse an ihnen zu wecken, muß es 
gelingen, eine größtmögliche Anzahl von KMU für eine Teilnahme an 
den Programmen und Aktionen zu interessieren, mit denen diejenigen 
Unternehmen unterstützt werden sollen, die sich im Binnenmarkt 
engagieren möchten, um sich die mit der Dimension des Marktes und 
seiner Vielseitigkeit verbundenen Möglichkeiten zunutze zu machen. 
In besonderem Maße geht es bei dieser Aktion um die Stärkung des 
technologischen Potentials der KMU, insbesondere in Form einer 
stärkeren und rascheren Inanspruchnahme der Forschungsergebnisse. 
Der Vorschlag für einen Beschluß des Rates betreffend das Programm 
1993-96 wird derzeit in den verschiedenen zuständigen Instanzen 
diskutiert; seine Annahme soll anläßlich des Rates der 
Industrieminister am 4. Mai 1993 beschlossen werden. Mit der Annahme 
dieses Vorschlags wird über die verschiedenen Maßnahmen der Beitrag der 
KMU zum Wachstum unmittelbar sichtbar gemacht, wobei diese Maßnahmen 
mittelfristig auch die Anpassung der KMU an die Weiterentwicklung der 
A - 13 
Beziehungen zwischen den einzelnen Industriezweigen erleichtern und 
ihre Wettbewerbsfähigkeit stärken sollen. 
II. SPILLOVER-EFFEKT 
Jegliche Aktion der Gemeinschaft im Bereich der Unternehmenspolitik 
basiert in erster Linie auf der Netzwirkung, die die Kommission dadurch 
erreicht, daß sie sich auf zahlreiche Trägerorganisationen stutzt, die 
den wesentlichen Teil der Kosten übernehmen. So sind die Aktionen der 
Gemeinschaft ein entscheidendes Stimulans für umfangreiche 
Investitionen der Partner des öffentlichen und privaten Sektors. 
Während sich beispielsweise die Gesamtkosten der EIC auf 
schätzungsweise 40 bis 50 Mio. ECU pro Jahr belaufen, beschränkt sich 
die Intervention der Kommission auf rund 25 %. Nun gibt es aber neben 
den EIC noch eine umfangreiche Palette anderer Dienstleistungen 
innerhalb der Trägerorganisationen, die ebenfalls von der mit der 
Tätigkeit der EIC verbundenen "Europaisierungswirkung" profitieren. 
Bezieht man folglich auch die Kosten dieser Dienstleistungen in die 
Betrachtung ein, so könnten sich die Wirkungen noch erheblich 
verstärken. 
Gleichermaßen könnte beim BC-NET die Tarifierung der Dienstleistungen 
zu einer erheblichen Verringerung der Haushaltsbelastung führen und 
gleichzeitig zur Homogenität und Effizienz des aus 600 Beratern 
bestehenden Netzes beitragen, das die gesamte Gemeinschaft und auch 
andere Länder umspannt. 
Das gleiche gilt für die Aktionen, die unter dem Stichwort 
Europartnerschaft laufen. Sie betreffen speziell die Förderung der 
Zusammenarbeit zwischen Unternehmen in den Fördergebieten entsprechend 
den Zielen Nr. 1, 2 und 5b der Regionalpolitik und Unternehmen in 
anderen Regionen der Gemeinschaft. Da der Mitgliedstaat, in dem die 
Veranstaltung stattfindet, ein Drittel der Kosten trägt, und auch die 
teilnehmenden Unternehmen ein Drittel der Fahrt- und Aufenthaltskosten 
übernehmen, liegt der Multiplikator-Effekt bei schätzungsweise 300 %. 
Darüber hinaus sei noch der innerhalb der Netze erfolgende Austausch 
von Erfahrungen und Know-how zwischen Finanz instituten, Industrie- und 
Handelskammern, Handwerkskammern, privaten Beratern sowie 
Arbeitgeberverbänden und berufsständischen Organisationen zu nennen. 
Durch eine Verbesserung der Konvergenz der Aktionen, des 
Zusammenwirkens von Instrumenten und Programmen sowie der 
Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Partnern, die bestrebt sind, 
den Beitrag der KMU zur Funktionsweise des Binnenmarktes wirksamer zu 
gestalten, wird schließlich ein noch größerer SpiIlover-Effekt erzielt 
werden. 
III. FINANZIELLE ASPEKTE 
Für den Zeitraum 1993 bis 1996 wird der wachstumgsbezogene Teil der 
Gemeinschaftsmaßnahmen auf 85 Mio. ECU geschätzt, die sich wie folgt 
verteilen: 
Entwicklung der Euro-Info-Zentren (EIC), um den 
Unternehmen den Zugang zu Informationen über die 
Gemeinschaft zu erleichtern 34 Mio. ECU 
A - 14 
Entwicklung der Netze zur Vermittlung von Partner­
unternehmen (BUK und BC-NET) 4 Mio. ECU 
Stärkung der Programme EUROPARTNERSCHAFT und INTERPRISE 
zur Direktanbahnung von Kontakten zwischen Unternehmern; 
Förderung grenzüberschreitender Zulieferbeziehungen 30 Mio. ECU 
Verbesserung der administrativen und rechtlichen 
Rahmenbedingungen für die Unternehmen 5 Mio. ECU 
Förderung der Inanspruchnahme der Instrumente der 
Gemeinschaft durch die Unternehmen 
Stärkung des technologischen Potentials der KMU 12 Mio. ECU 
Diese Maßnahmen werden auf der Grundlage eines Programms zur Sicherung 
der Kontinuität der Unternehmenspolitik durchgeführt werden, das darauf 
ausgerichtet ist, den Unternehmen die Ausrichtung ihrer Politik an den 
Binnenmarkteffekten zu erleichtern, und das für den Vier Jahreszeitraum 
1994 bis 1997 nur mit insgesamt 28 Mio. ECU ausgestattet ist. Es liegt 
auf der 
Hand, daß derartige Maßnahmen nur stimmulierende und innovator Ische 
Effekte haben können und ihre kritische Masse nur in Kombination mit 
der Einbeziehung der KMU-Komponente in die übrigen 
Gemeinschaftsprogramme und bei Übereinstimmung mit den nationalen 
Politiken erreichen werden. 
KOMMISSION 
DER EUROPÄISCHEN 
GEMEINSCHAFTEN 
DER BEITRAG DER GEMEINSCHAFTSFORSCHUNG 
Im Rahmen des gemeinschaftlichen Forschungsprogramms und der 
Förderungs-, Beg le It- und FolgemaBnahmen werden verschiedene Maßnahmen 
zur Umsetzung der in Edinburgh beschlossenen Wachstumsinitiative 
vorgeschlagen. 
Die Finanzierung der Vorschläge wird durch die dem Rahmenprogramm für 
1993 und 1994 zusätzlich zur Verfügung gestellten 900 Millionen ECU 
gesichert. 
Die Vorhaben wurden im Hinblick auf sofortige positive Auswirkungen auf 
Wachstum und Beschäftigung ausgewählt. Wie Jedoch allgemein anerkannt 
wird, haben Forschungstätigkeiten auch beträchtliche mittel- und 
langfristige wirtschaftliche Auswirkungen. 
Unter Berücksichtigung der zusätzlichen Finanzmittel und des dritten 
Rahmenprogramms ermöglichen die Vorschläge der zuständigen 
Kommissionsdienststellen die Unterstützung von: 
4.000 Stipendiaten 
(Doktoranden und promovierte Wissenschaftler) 200 Mio. ECU 
200 Stipendiaten 12 Mio. ECU 
600 technische Arbeitsplätze 20 Mio. ECU 
3.000 erfahrene Forscher 600 Mio. ECU 
Davon können die im Punkt III. beschriebenen mittelfristigen 
wirtschaftlichen Auswirkungen erwartet werden. 
I. SCHAFFUNG VON ARBEITSPLÄTZEN FÜR UND DURCH DIE FORSCHUNG 
Die Qualifikation des wissenschaftlichen und technischen Personals in 
der Gemeinschaft soll verbessert, Arbeitsplätze sollen geschaffen 
werden. 
Im Rahmen des Programms Humankapital und Mobilität ist es aufgrund der 
zusätzlichen Finanzmittel möglich, 1993 und 1994 2000 Stipendien für 
Doktoranden und promovierte Wissenschaftler in Höhe von insgesamt 
200 Mio. ECU zu vergeben, womit ein Teil der Ausgaben für die damit 
zusammenhängenden Forschungsarbeiten abgedeckt wird. Dieses Programm 
wurde zwar erst 1992 verabschiedet, hat sich Jedoch rasch entwickelt. 
Derzeit werden über 60 % der Jährlich innerhalb des Rahmenprogramms 
vergebenen Forschungsstipendien aus diesem Programm finanziert. 
Aufgrund der zusätzlichen Finanzmittel werden ferner im Rahmen der 
spezifischen Forschungsprogramme 1993 und 1994 100 Stipendien vergeben 
werden können, wofür 12 Millionen ECU veranschlagt werden. 
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A - 16 
Im Rahmen des Programms für industrielle und Werkstofftechnologie (TIM) 
werden Jährlich 300 Arbeitslose aus dem technischen Bereich für einen 
Zeitraum zwischen 2 Monaten und 2 Jahren eingestellt und umgeschult. 
Hierfür werden 20 Millionen ECU veranschlagt. Diese Praktikanten werden 
im Rahmen der durch das Programm verwalteten Forschungsvorhaben 
ausgebildet. Umweltfreundliche Technologien und die flexible Fertigung 
werden als die zukunftsträchtigsten Bereiche angesehen. 
Insgesamt werden die direkten Beschäftigungsmöglichkeiten aufgrund von 
Aktionen auf Kostenteilungsbasis, die mit den zusätzlichen 
Finanzmitteln unterstützt und von den zuständigen Dienststellen der 
Kommission verwaltet werden, auf etwa 3000 Stellen für erfahrene 
Forscher für einen Zeitraum von 2 Jahren geschätzt. Hinzu kommen die 
2500 obengenannten Stipendien. 
Im Zusammenhang mit den Programmen der Task-Force "Humanressourcen", 
insbesondere im Rahmen von COMETT, können die Unternehmen, die an 
gemeinschaftlichen Forschungsprogrammen im Bereich der grundlegenden 
Technologien teilnehmen, Unterstützung erhalten, um die Ausbildung und 
die technischen Arbeitsplätze auszubauen und die Nutzung von 
Technologien zu beschleunigen. Dies entspricht den Schlußfolgerungen 
des Europäischen Rates, da durch verstärkte Forschungsanstrengungen 
Arbeitsplätze geschaffen werden. 
II. AUSWIRKUNGEN AUF DEN MARKT 
Im Rahmen des Programms für industrielle und Werkstofftechnologien soll 
eine Reihe gezielter Forschungsprojekte eingeleitet werden, die eine 
enge Zusammenarbeit von Forschern und Benutzern sicherstellen und so 
die Nutzung der grundlegenden Technologien durch die Teilnehmer aus der 
Industrie beschleunigen. Es wurden Projekte in den Bereichen 
umweltfreundliche Technologien und flexible Fertigung ausgewählt (u.a. 
Leichtfahrzeuge und Fahrzeuge mit niedrigen Emissionen, 
Werkzeugmaschinen und Prototypen der neuen Generation). Bisher handelt 
es sich um 41 Projekte im Gesamtumfang von 147 Millionen ECU. 
Die Ergebnisse können anderen europäischen Programmen angeboten werden, 
wodurch gleichzeitig die Verbreitung der Ergebnisse und die 
Berücksichtigung des Bedarfs durch die gemeinschaftliche 
Grundlagenforschung verbessert würden. Die Kommission schlägt im 
allgemeinen vor, daß ein Teil der zusätzlichen Mittel den EUREKA-
Vorhaben vorzubehalten ist, in deren Rahmen die Grundlagenforschung von 
sehr hoher Qualität ist. Dadurch dürfte ein schnellerer 
Technologietransfer sichergestellt werden. 
Die zusätzlich für das agroindustrielle Forschungsprogramm (Biomasse) 
bereitgestellten 43,6 Millionen ECU sollen vorrangig für nicht zu 
Ernährungszwecken verwendete landwirtschaftliche Produkte eingesetzt 
werden. Die Schaffung von Märkten außerhalb des herkömmlichen Bereichs 
der Landwirtschaft und der Agroindustrie ist ein wesentliches Ziel 
dieses Programms. Forschungsarbeiten sollen zur Entwicklung neuer 
Kulturpflanzen und neuer Arten sowie über die Nutzung der in der 
Landwirtschaft bekannten Arten zu anderen als zu Ernährungszwecken 
durchgeführt werden. Etwa 30 qualitativ hochwertige Projekte könnten 
unterstützt werden. 
In einem damit zusammenhängenden Bereich, dem der Verwendung von 
Biomasse zur Energiegewinnung, schätzt man, daß Je einer Million Hektar 
A - 17 
25.000 bis 35.000 Arbeltsplätze geschaffen werden könnten. Dies 
betrifft 7% der in der Gemeinschaft derzeit brachliegenden Flächen. Die 
tatsächlichen wirtschaftlichen Auswirkungen hängen von zahlreichen 
Faktoren ab, zu denen auch die Marktbedingungen gehören. Die 
Forschungsbemühungen in diesem Bereich sowie bei der Entwicklung neuer 
und erneuerbarer Energiequellen werden mit zusätzlichen Mitteln 
unterstützt und die Möglichkeiten des Zugangs zu diesen neuen Märkten 
vergrößern. Das Ziel ist hoch gesteckt: die Produktionskosten sollen 
gegenüber anderen Energiequellen um mindestens 20 % gesenkt werden. 
Im Bereich der Luftfahrt zeigen die Analysen der GD XII, daß die im 
Rahmen des Programms TIM finanzierten Forschungsarbeiten, z.B. über 
Verbundwerkstoffe und die Verringerung der Motorenemissionen, die 
Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Luftfahrt und damit auch ihren 
Marktanteil vergrößern können. 
III. MITTELFRISTIGE VORTEILE 
Aus einer kürzlich von dem Team BETA der Universität Straßburg 
durchgeführten Bewertung anhand einer breiten Auswahl von 
Forschungsprojekten mit Industriebeteiligung geht hervor, daß die 
bereitgestellten zusätzlichen Finanzmittel für die in der Einleitung 
aufgelisteten Projekte, in den nächsten 5 Jahren direkte 
wirtschaftliche Auswirkungen (Verkauf neuer Produkte oder Verfahren, 
Verringerung der Kosten) in Höhe von insgesamt wahrscheinlich 2.500 
Mio. ECU und indirekte wirtschaftliche Auswirkungen (Transfer von Know-
how) in Höhe von 800 Millionen ECU haben werden. 
KOMMISSION 
DER EUROPÄISCHEN 
GEMEINSCHAFTEN 
DER BEITRAG DER STRUKTURMASSNAHMEN 
Unter Berücksichtigung der Tatsache, daß die Aufgabe der Strukturfonds 
in der Finanzierung von Maßnahmen besteht, die in erster Linie zur 
Lösung struktureller und weniger zur Lösung konjunktureller Probleme 
beitragen, und daß ihre wirtschaftlichen Auswirkungen mittel- und 
langfristig spürbar werden, werden die Strukturfonds auf folgende Weise 
zur Wachstumslnitiative beitragen: 
I. 1993: NEUES KOHXSIONS-FINANZINSTRUMENT 
Im Jahre 1993 wird die Kommission ab 1. April im Rahmen des neuen 
Kohäsions-Finanzinstruments von den vier Kohäsionsländern 
vorgeschlagene große Vorhaben im Verkehrs- und Umweltbereich mit 
insgesamt 1,5 Mrd. ECU finanzieren können. Erste Gespräche zwischen der 
Kommission und den betreffenden Mitgliedstaaten haben bereits 
stattgefunden. Den im Leitplan der transeuropäischen Netze vorgesehenen 
Investitionen wird höchste Priorität eingeräumt. Die neue 
DarlehensfaziIität der EIB könnte vor allem in diesem Bereich zum 
Einsatz kommen. 
II. LANCIERUNG DER NEUEN STRUKTURFONDS-GENERATION 
Seit der Reform von 1988 intervenieren die Strukturfonds im Rahmen von 
gemeinschaftlichen Förderkonzepten (GFK), deren erste Phase im Jahre 
1993 endet, indem Mittelbindungen in einer Größenordnung von 
20 Mrd. ECU vorgenommen werden. Die Kommission ist bemüht, unter 
Berücksichtigung der Haushaltsbeschränkungen, Synergieeffekte zwischen 
der Wachstumslnitiative und den bereits programmierten 
Strukturfondsmaßnahmen zu entwickeln sowie deren praktische 
Durchführung zu beschleunigen. 
Infolge der In Edinburgh beschlossenen erheblichen Erhöhung der 
Strukturfondsmittel für den Zeitraum 1994 bis 1999 be läuft sich der 
Gesamtbetrag im Jahre 1999 auf 27,4 Mrd. ECU und für den gesamten 
Sechsjahreszeitraum auf 141 Mrd. ECU. Hinzu kommt die Errichtung des 
Kohäsionsfonds, der 1999 mit 2,6 Mrd. ECU und für den Zeitraum 1994 bis 
1999 mit 13,65 Mrd. ECU ausgestattet ist. Diese verschiedenen 
Instrumente werden die Möglichkeit eröffnen, vor allem in den am 
wenigsten entwickelten, Jedoch auch in den anderen Regionen der 
Gemeinschaft zusätzliche Investitionen in den Schlüssel Sektoren 
(Infrastrukturen - u. a. in den Bereichen Verkehr, Energie und 
Telekommunikation -, Humanressourcen, ländliche Entwicklung, 
Verbesserung der Strukturen Im Bereich der Landwirtschaft und der 
Fischerei) vorzunehmen. Es sei darauf hingewiesen, daß sich diese 
Maßnahmen ebenfalls positiv auf die Volkswirtschaften der 
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A - 19 
wohlhabendsten Mitgliedstaaten auswirken werden, die zwar nicht 
unmittelbar unterstützt, Jedoch von einer Zunahme der Exportaufträge 
profitieren werden. 
Als Reaktion auf die Schlußfolgerungen von Edinburgh hat die Kommission 
im Hinblick auf die nächste Generation der GFK, die am 1.1.1994 
eingeführt wird, Vorschläge zur Änderung der bestehenden 
Strukturfondsverordnungen vorgelegt, die sich u. a. auf die 
Vereinfachung, Verbesserung und Beschleunigung der Verfahren zur 
Konzeption und Genehmigung neuer Programme durch die Kommission sowie 
auf ihre Durchführung beziehen. Diese Änderungen sollen u. a. zu einer 
erheblichen Beschleunigung der öffentlichen Investitionen in den 
Mitgliedstaaten führen. Im sozialen Bereich und speziell, um die 
Arbeitslosigkeit in der Gemeinschaft zu bekämpfen, hat die Kommission 
ein neues Ziel Nr. 4 vorgeschlagen, das darin besteht, den 
Arbeitnehmern die Anpassung an industrielle Veränderungen und die 
Entwicklung der Produktionssysteme zu erleichtern. 
Es ist sicherzustellen, daß die Finanzierung Anfang 1994 nicht 
unterbrochen wird und die Fristen vor Inangriffnahme der in den 
nächsten GKF (1994 bis 1999) enthaltenen neuen Projekte auf ein Minimum 
verringert werden. Um dieses Ziel zu erreichen, wird die Kommission mit 
Unterstützung der anderen Organe alles daran setzen, daß bis zum Sommer 
Verordnungen erlassen werden, und hat sie zudem die Mitgliedstaaten 
aufgefordert, schon Jetzt Vorschläge für die Finanzierung großer 
Projekte vorzulegen. 
KOMMISSION 
DER EUROPÄISCHEN 
GEMEINSCHAFTEN 
DER BINNENMARKT ALS WACHSTUMSFAKTOR 
Der Binnenmarkt ist verwirklicht. Er bildet die Grundlage für die neuen 
Ziele der Wirtschafts- und Währungsunion und der Unionsbürgerschaft, 
die im Vertrag über die Europäische Union ihre Vollendung finden. 
Innerhalb von acht Jahren hat die Gemeinschaft ein neues 
wirtschaftliches Umfeld für die Unternehmen geschaffen, das sich auf 
folgende Elemente stützt: 
Freizügigkeit, 
Lockerung der Beschränkungen durch Rechts- und 
VerwaItungsvorschr i ften. 
Die Unternehmen haben diese umfangreichen Anstrengungen unterstützt und 
in ihren Auswirkungen zum Teil vorweggenommen. Heute muß dafür gesorgt 
werden, daß die Unternehmen den vollen Nutzen daraus ziehen können. Auf 
der Grundlage des bisher Erreichten ist die Funktionsweise des 
Binnenmarktes zu verbessern und seine dynamische Weiterentwicklung zu 
gewährleisten, damit bei den Wirtschaftsteilnehmern wieder ein Klima 
des Vertrauens hergestellt wird. Die Weiterentwicklung und die 
Vertiefung des Binnenmarktes werden auch zur wirtschaftlichen und 
politischen Integration der Gemeinschaft in ihrer Gesamtheit beitragen. 
Ob ein solches Klima des Vertrauens geschaffen werden kann, wird Jedoch 
vor allem davon abhängen, ob es der Gemeinschaft gelingen wird, ihren 
Willen zur Verstärkung der Wirtschaftsintegration zu bekräftigen und 
sämtliche Maßnahmen sichtbar zu machen, die dazu beitragen, diesen 
Willen in die Tat umzusetzen. Diese Maßnahmen bilden ein geschlossenes 
Ganzes, und erst die Summe dieser Maßnahmen kann Vorzieheffekte 
auslösen, wie im Fall der Maßnahmen zum Weißbuch geschehen. Die 
Maßnahmen müssen daher in ein umfassendes Strategieprogramm eingebettet 
werden. Die Grundlinien dieses Programms beruhen auf folgenden 
Maßnahmen: 
1. Maßnahmen zur Verstärkung der Transparenz: Hierdurch sollen den 
Unternehmen die Gemeinschaftsvorschriften und vor allem ihre 
Durchführungsbestimmungen in den Mitgliedstaaten zugänglicher 
gemacht werden. Besonders notwendig sind solche Maßnahmen in den 
Bereichen, die den freien Warenverkehr betreffen. 
2. Durchführung der Rechtsakte der Gemeinschaft: über die Umsetzung 
der Richtlinien hinaus müssen die Wirtschaftsteilnehmer die 
Gewißheit haben, daß die Vorschriften korrekt angewandt werden. Es 
geht darum, entsprechend den Besonderheiten der verschiedenen 
Bereiche und unter Wahrung des Prinzips der Partnerschaft für eine 
Kontrolle vor Ort zu sorgen. Zusammen mit der Anwendung der 
Vorschriften müssen auch ihre Auswirkungen überwacht werden, um zu 
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A - 21 
gewährleisten, daß sie tatsächlich den Bedürfnissen der 
Wirtschaftsteilnehmer entsprechen. 
3. Praktische Anwendung der gegenseitigen Anerkennung: Die 
gegenseitige Anerkennung trägt zur Vereinfachung und Deregulierung 
bei. Ihre praktische Anwendung stößt allerdings auf Probleme, die 
mit dem politischen Willen, der Rechtssicherheit und dem Vertrauen 
zwischen den Verwaltungen der Mitgliedstaaten zusammenhängen. 
4. Beschleunigung der Normungsarbeiten: Die Normung entspricht nicht 
nur Erfordernissen, die das Funktionieren des Binnenmarktes mit 
sich bringt, sondern auch einem Bedarf der Industrie. Zusätzliche 
Initiativen sind erforderlich, um den Normungsprozeß in Europa 
durch Stärkung der Rolle der Normungsinstitute effizient zu 
gestalten. Die zügigere Durchführung dieser Arbeiten hängt vom 
Engagement der Unternehmen ab, das wiederum mit den Maßnahmen zur 
Verstärkung der Transparenz zusammenhängt. Die Kommission will 
durch Bereitstellung der erforderlichen Haushaltsmittel einen 
Beitrag dazu leisten. 
5. Immer günstigere Rahmenbedingungen für die Unternehmen: Die 
Annahme des Statuts der Europäischen Aktiengesellschaft und die 
Beseitigung der Doppelbesteuerung werden dazu beitragen, die 
grenzüberschreitende Zusammenarbeit zu erleichtern. Auch ein 
besserer Schutz des geistigen Eigentums und verbesserte 
gewerbliche Schutzrechte werden Forschung und Kreativität fördern 
und für ein Höchstmaß an Rechtssicherheit bei der Zusammenarbeit 
zwischen Unternehmen sorgen. Darüber hinaus würde sich eine 
Wiederaufnahme der Beratungen über die Beseitigung der 
steuerlichen Verzerrungen empfehlen, damit die 
Wettbewerbsbedingungen für alle Unternehmen gleich sind. 
6. Partnerschaft im Dienst der Unternehmen: Die 
Anpassungsanstrengungen, die den meisten Unternehmen abverlangt 
werden, dürfen nicht unterschätzt werden (z. B. Normung). Bevor 
sie einen Nutzen erbringen, verursachen sie zunächst einmal 
Kosten, die in Zeiten einer rückläufigen Wirtschaftstätigkeit und 
finanzieller Schwierigkeiten besonders schwer zu verkraften sind. 
Wenn die Unternehmen, vor allem die KMU, deren beträchtlicher 
Beitrag zur europäischen Wirtschaft weithin anerkannt wird, bei 
diesen Anpassungsanstrengungen allein gelassen werden, ohne daß 
ihnen die notwendige Orientierungshilfe und Unterstützung gewährt 
wird, könnte es an dem notwendigen Verständnis zwischen der 
Gemeinschaft und den Mitgliedstaaten auf der einen Seite und den 
Wirtschaftsteilnehmern auf der anderen Seite hinsichtlich des 
Nutzens dieser Umwälzungen fehlen. 
Daher sind konzertierte Anstrengungen zu unternehmen, um die 
Unternehmen durch gezielte Maßnahmen und bessere 
Zugangsmöglichkeiten zu den Finanzmärkten zu unterstützen, damit 
sie sich der europäischen Dimension des Marktes, auf dem sie tätig 
sind, bewußt werden. Diese Anreize für die Unternehmen können nur 
durch Koordinierung der gemeinschaftlichen und nationalen 
Initiativen zur Europäisierung der Politik und der Maßnahmen 
zugunsten der KMU parallel zur Durchführung der 
Verwaltungsbestimmungen im Zusammenhang mit dem Binnenmarkt 
gegeben werden. 
A - 22 
7. Infrastrukturen im Dienste der Bürger und der Unternehmen: Die 
transeuropäischen Netze sind wesentlich für das Funktionieren des 
Binnenmarktes, den Zusammenhalt der Gemeinschaft, vor allem aber 
auch das Wirtschaftswachstum, da sie insbesondere den Unternehmen 
zu mehr Effizienz verhelfen. Die Festlegung der im Vertrag von 
Maastricht vorgesehenen Leitpläne und Leitlinien soll 
gewährleisten, daß die Gemeinschaftsfonds, der Europäische 
Investitionsfonds und die DarlehensfaziIität der EIB kohärent 
eingesetzt werden, indem die einzelnen Vorhaben in einen 
transeuropäischen GesamtZusammenhang gestellt werden, der die 
wirtschaftliche Effizienz vergrößert; die Interoperabilität der 
Netze und die Zusammenarbeit zwischen den Unternehmen sollen 
gewährleisten, daß diese Netze über die Grenzen hinweg 
funktionieren. 
Die Kommission nimmt zur Zeit eine Neubewertung der in den genannten 
Bereichen erzielten Fortschritte vor und wird gegebenenfalls 
entsprechende Vorschläge unterbreiten. 
FÖRDERUNG DES WIRTSCHAFTLICHEN AUFSCHWUNGS IN EUROPA 
(Wachstumsinitiative von Edinburgh) 
ANHANG B 
Maßnahmen die auf nationaler Ebene beschlossen 
oder angekündigt worden sind 
(Von den Mitgliedstaaten vorgelegte Beiträge) 
FÖRDERUNG DES WIRTSCHAFTLICHEN AUFSCHWUNGS IN EUROPA 
(Wachstumsinitiative von Edinburgh) 
ANHANG B 
Maßnahmen die auf nationaler Ebene beschlossen 
oder angekündigt worden sind 
(Von den Mitgliedstaaten vorgelegte Beiträge) 
Belgien 1-4 
Dänemark 5-8 
Deutschland 9-14 
Griechenland 15 - 18 
Spanien 19 - 25 
Frankreich 26-31 
Irland 32 - 39 
Italien 40-42 
Luxemburgs 43 - 44 
Niederlande 45 - 47 
Portugal 48 - 54 
Vereinigtes Königreich 55 - 60 
FÖRDERUNG DES WIRTSCHAFTLICHEN AUFSCHWUNGS IN EUROPA 
(Wachstums In ItIative von Edinburgh) 
BELGIEN 
I. ÖFFENTLICHE INVESTITIONEN 
1. Hauptschwerpunkte auf nationaler Ebene sind die Bahn und der 
Telekommunikat ionssektor. 
Der Zehnjahresplan der Belgischen Eisenbahn (SNCB) sieht für 1991-2000 
einschließlich des Star 21-Programms und TGV-ProJekts Investitionen über 
insgesamt 175 Mrd. BFR vor, davon 91 Mrd. BFR für die Bahninfrastruktur 
und 80 Mrd. BFR für rollendes Material. Für 1993 sind Investitionen in 
Höhe von 18 Mrd. BFR eingeplant. An der Finanzierung dieser Vorhaben be­
teiligt sich der Zentralstaat mit insgesamt 144 Mrd. BFR, von denen 
15 Mrd. BFR auf 1993 entfallen. 
Für das Belgacom-Programm wird 1993 mit einem Investitionsvolumen von 
rund 25 Mrd. BFR gerechnet. Belgacom hat ein EIB-Dariehen beantragt und 
möchte die in Edinburgh beschlossene neue DarlehensfaziIität in Anspruch 
nehmen. 
2. Investitionen der öffentlichen Hand in den belgischen Regionen: Der 
Haushaltsplan der Flämischen Gemeinschaft sieht für 1993 eine Zunahme 
der Investitionen gegenüber 1992 um rund 15 Mrd. BFR vor (von 
91 Mrd. BFR auf 106 Mrd. BFR). Von den zusätzlichen Mitteln sollen 
6 Mrd. BFR in die Infrastruktur (in erster Linie Häfen und Straßen) 
investiert werden. 
In der Region Wal Ionien soll das Investitionsvolumen um etwa 3 Mrd. BFR 
(von rd. 18 Mrd. BFR auf rd. 21 Mrd. BFR) steigen. Fast 65 % der dafür 
eingeplanten Mittel sind für "öffentliche Baumaßnahmen" sowie 
"Natürliche Ressourcen" und "Umweltschutz" bestimmt. 
In der Region Brüssel-Hauptstadt wird das Investitionsprogramm für 1993 
um 206 Mio. BFR (von 8,014 Mrd. BFR auf 8,22 Mrd. BFR) aufgestockt. 
II. ARBEITSMARKT 
1. Die belgische Regierung mißt der von der Kommission im Rahmen des Aus­
schusses für Wirtschaftspolitik durchgeführten Arbeitsmarktstudie große 
Bedeutung bei und weist darauf hin, daß sich auch die OECD mit diesem 
Thema beschäftigt. 
Belgien hält daher eine eingehende Erörterung dieser Frage auf Ratsebene 
für angezeigt. 
2. Die Arbeitsmarktsituation innerhalb Belgiens ist Thema der Konferenz 
über Beschäftigungsfragen, in der die Zentral reglerung, die Regionen und 
die Sozialpartner vertreten sind. 
BELGIEN 
Drei Themenkreise stehen zur Debatte: 
- Schaffung neuer Arbeitsplätze: kein Spielraum für ein Vorgehen auf 
nationaler Ebene; 
- Arbeitsorganisation: gesetzliche Regelung weiterhin gesamtbelgisch; 
- Lohnkosten. 
3. Ein flankierendes AusblIdunasförderunasproaramm soll Jungen Arbeitslosen 
helfen, eine Arbeitsstelle zu finden. 
Zielsetzung des Programms: 
- größere Ausgewogenheit zwischen Angebot und Nachfrage; 
- Sanktionen bei Verweigerung der Teilnahme am Programm; 
- Anreize in Form niedrigerer Sozialbeiträge des Arbeitgebers für 
Unternehmen, die Arbeitslose einstellen. 
Von dem Programm sollen rund 100.000 Arbeitslose erfaßt werden. 
Es richtet sich zwar in erster Linie an kleine und mittlere Unternehmen 
sowie den nicht marktbestimmten Sektor, doch sollen später auch größere 
Unternehmen einbezogen werden. 
Das Programm soll sich aus Arbeitgeberbeiträgen finanzieren. 
Im Rahmen des branchenübergreifenden Tarifvertrags stellen die Unterneh­
men 1993 und 1994 demnach 0,25 X bzw. 0,3 % der Bruttolöhne und 
-gehälter für die Förderung der Beschäftigung bereit. Die Beiträge 
werden wie folgt gestaffelt: 
a) 0,1 % in den Jahren 1993 und 1994 zur Finanzierung des Förderpro­
gramms; 
b) 0,05 % im Jahre 1994 zur Finanzierung von Kinderbetreuungsmaßnahmen; 
c) 0,15 % in den Jahren 1993 und 1994 (die Einzelheiten dazu werden Je­
weils in Tarifverträgen auf der Ebene einzelner Branchen oder der 
Unternehmen festgelegt). 
4. Infolge der Vereinbarungen von St. Michel über die belgische 
Verfassungsreform plant die Flämische Exekutive, von 1993 bis 1995 
insgesamt 8,5 Mrd. BFR für Beschäftigungsmaßnahmen bereitzustellen: 
0,5 Mrd. BFR im ersten Jahr (1993), 4,5 Mrd. BFR im zweiten (1994) und 
3,5 Mrd. BFR im dritten Jahr (1995). 
Die endgültige Entscheidung hängt Jedoch davon ab, zu welchen 
Ergebnissen die Konferenz über Beschäftigungsfragen gelangt. 
Die Region Wal Ionien beschloß unlängst, direkt produktive Arbeitsplätze 
mit 2 Mrd. BFR gezielt zu fördern. 
Davon soll zunächst eine Milliarde BFR nach Absprache mit den Leitern 
von Unternehmen, an denen die Region mehrheitlich beteiligt ist, für 
arbeitsintensive Wirtschaftszweige bereitgestellt werden. 
Der restliche Betrag soll von interkommunal en Wirtschaftsförderverbänden 
zur Beschleunigung der Produktionsabläufe vorfinanziert werden. 
B - 2 
BELGIEN 
III. LOHNZURÜCKHALTUNG 
1. Das Gesetz zur Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit vom 6. Januar 1989 ist 
ein zentrales Element des belgischen Wirtschaftssystems. 
Stellt der Gesetzgeber fest, daß die Wettbewerbsfähigkeit belgischer 
Unternehmen in Gefahr ist, kann der König kraft dieses Gesetzes eine 
Reihe vorübergehender Maßnahmen treffen. 
Da das Gesetz im wesentlichen als Sicherheitsvorkehrung konzipiert 
wurde, ist es bislang noch nicht zur Anwendung gelangt. 
Das Gesetz ist zum einen als Möglichkeit für flexibles Vorgehen im 
Inland und zum anderen als Ergänzung zu der an der DM ausgerichteten 
Wechselkurspolitik Belgiens zu sehen. 
Die Wettbewerbsfähigkeit der belgischen Wirtschaft hat vor allem infolge 
der beträchtlichen Wechselkursänderungen nachgelassen. Zu diesem 
Ergebnis ist der Zentrale Wirtschaftsrat in seiner Stellungnahme vom 
12. März 1993 gemäß dem im Gesetz zur Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit 
vorgesehenen Verfahren gelangt. Regierung, Arbeitgeber und 
Gewerkschaften werden sich zusammensetzen müssen, um über die 
notwendigen Maßnahmen zu beraten. 
2. In dem branchenübergrelfenden Tar i fvertrag vom Dezember 1992 wurde aus­
drücklich darauf hingewiesen, daß die Wettbewerbsfähigkeit als Grundlage 
für die weitere Entwicklung von Konjunktur und Beschäftigung erhalten 
werden muß. 
IV. KLEINE UND MITTLERE UNTERNEHMEN 
1. Ende Januar hat das Kabinett ein KMU-Förderprogramm verabschiedet. 
Das Programm hat vor allem die Aufgabe, die Erfassung der Wirtschaftstä­
tigkeit kleiner und mittlerer Unternehmen, die Koordinierung auf 
nationaler/regionaler Ebene, den Kontakt mit den Behörden (Ombudsmann) 
und die Lage der Selbständigen zu verbessern, den Erhalt kleiner 
Familienbetriebe zu gewährleisten und angemessene Lösungen für die 
Probleme im Zusammenhang mit der rechtlichen Stellung der KMU und ihrer 
Situation in Fragen der sozialen Sicherheit zu finden. 
Das Programm sieht insbesondere neue institutionelle Regelungen, umfas­
sendere Informationen für die KMU und die Anpassung der Rechts- und Ver­
waltungsvorschriften an deren gewerbliche Tätigkeit vor. 
2. Nach Ansicht der belgischen Regierung sollte der neue Europäische Inve­
stitionsfonds die Rolle der KMU bei der Schaffung von Arbeitsplätzen 
gebührend berücksichtigen und dementsprechend einen angemessenen Teil 
seiner Mittel für kleine und mittlere Unternehmen bereitstellen. 
V. PRIVATISIERUNG 
Die Privatisierungskommission konzentriert sich derzeit auf öffentliche Kre­
ditinstitute. 1993 wird ein Privatisierungsvolumen von 25 Mrd. BFR 
angestrebt. Da insgesamt Jedoch 60 Mrd. BFR ins Auge gefaßt sind, müßten 
neben den öffentlichen Kreditinstituten auch andere Unternehmen in Betracht 
gezogen werden. 
B - 3 
BELGIEN 
VI. WETTBEWERB 
Das Gesetz zur Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit wurde im August 1991 aktua-
lisiert. Es untersagt wettbewerbsbeschränkende Praktiken wie Vereinbarungen 
zwischen Unternehmen und konzertierte Praktiken aller Art, die auf eine 
Behinderung, Einschränkung oder spürbare Verfälschung des Wettbewerbs 
abzielen oder hinauslaufen. Ein neu zu schaffender Wettbewerbsrat soll zu 
Fragen im Zusammenhang mit der Einhaltung dieses Gesetzes Stellung nehmen. 
VII. WOHNUNGSBAU 
Die Regionen fördern den Wohnungsbau. So wurde im September 1992 in Flandern 
ein gemischtwirtschaftliches Unternehmen namens Domus Flandria gegründet, das 
verschiedene Wohnungsbauziele verwirklichen soll. 
B - 4 
FÖRDERUNG DES WIRTSCHAFTLICHEN AUFSCHWUNGS IN EUROPA 
(WachstumslnitIative von Edinburgh) 
DANEMARK 
Dänemarks Wirtschaft Ist eng mit den übrigen Volkswirtschaften der BG und 
Skandinaviens verflochten und wird daher In hohem Maße durch die 
konjunkturelle Entwicklung auf den Auslandsmärkten beeinflußt. 
Die dänische Wirtschaftspolitik stützt sich auf die Mitgliedschaft Im EWS-
Wechsel kursmechan Ismus und auf eine offene und liberale Handelspol It Ik. Die 
Politik Dänemarks wird auch In Zukunft auf diesen beiden Pfeilern ruhen. 
Die dänische Regierung mißt dem Abbau der Arbeitslosigkeit hohe Priorität bei 
und Ist davon überzeugt, daß noch Spielraum für Beschäftigungszuwachs vorhan­
den Ist. 
Die Neuausrichtung der dänischen Wirtschaftspol It Ik geht auf die Vereinbarung 
Im Zusammenhang m/t der Verabschiedung des Haushaltsplans 1993 zurück, wonach 
die Verbesserung der Wachstumsauss/chten für Dänemarks Wirtschaft Im Vorder­
grund stehen soll. Der Haushaltsplan 1993 soll dazu beitragen, daß sich die 
Lage auf dem Arbeltsmarkt nachhaltig bessert. 
Derzeit arbeitet die Regierung an einer Reihe von Initiativen zur Schaffung 
neuer Arbeltsplätze bzw. zum Abbau der Arbeitslosigkeit, die noch vor dem 
Sommer anlaufen sollen. 
Im Mittelpunkt stehen Maßnahmen zur Stärkung des langfristigen Wachstums und 
der Angebotskapazität der dänischen Wirtschaft. Kurzfristig werden vor allem 
Instrumente bevorzugt, die den ansteigenden Trend der Arbeitslosigkeit umkeh­
ren sollen. Hinter diesen Initiativen steht die Sorge, daß sich die fachliche 
Qualifikation der Arbeitslosen Innerhalb relativ kurzer Zelt verschlechtern 
könnte, was zu einem Anstieg der strukturellen Arbeitslosigkeit führen würde. 
Gleichzeitig setzt sich die Regierung vorrangig für die Stärkung der Interna­
tionalen Wettbewerbsfähigkeit der dänischen Wirtschaft ein. 
Die Initiativen haben folgende Schwerpunkte: 
Ausweitung der öffentlichen Investitionstätigkeit, 
Förderung der kleinen und mittleren Unternehmen sowie 
Initiativen zur Steigerung der WohnungobantätIghelten 
Strukturreformen am Arbeitsmarkt und im Steuerwesen. 
Bereits angelaufene Maßnahmen will die Regierung Im Frühjahr Intensivieren. 
Nachstehend folgt eine Übersicht über die Im Haushaltsplan 1993 vorgesehenen 
Initiativen mit Hinweisen auf von der Regierung zusätzlIch geplante 
Maßnahmen. 
DÄNEMARK 
I. AUSWEITUNG DER ÖFFENTLICHEN INVESTITIONSTXTIGKEIT 
Nach dem Haushaltsplan sollen die Investitionen der öffentlichen Hand 1993 um 
rund 4 Mrd. DKR steigen, die ursprünglich für einen späteren Zeitpunkt vorge­
sehen waren. Dies betrifft die Investitionstätigkeit der Zentral reglerung und 
der Gebietskörperschaften gleichermaßen. 
Die zusätzlichen Investitionen, die ein sehr weites Spektrum umfassen, 
betreffen vor allem folgende Bereiche: Infrastruktur (rd. 1 1/2 Mrd. DKR für 
den Verkehr), Umwelt und Energie (Kläranlagen und Energiesparmaßnahmen: ca. 
1 Mrd. DKR), Kultur und Bildung (bevor Kopenhagen 1996 kulturelle Hauptstadt 
Europas wird: insgesamt rd. tt Milliarde DKR), Gebäude Instandhaltung (rd. rz 
Milliarde DKR) sowie Einrichtungen für Kinder und ältere Menschen (rd. M 
Mill iarde DKR). 
Investitionen der öffentlichen Hand dieser Art werden auch private Investi­
tionen nach sich ziehen. 
Die Regierung beabsichtigt, die Investitionstätigkeit sowohl 1993 als auch 
1994 noch weiter voranzutreiben. Folgende Möglichkeiten werden dabei in Be­
tracht gezogen: 
1. verstärkte Investitionen auf lokaler Ebene; 
2. beschleunigte Infrastruktur invest it Ionen im Hinblick auf den geplanten 
Bau einer Brücke über den Sund nach Schweden; 
3. Investitionen in Infrastruktur- und Bauvorhaben in Kopenhagen. 
II. ANREIZE FÜR KLEINE UND MITTLERE UNTERNEHMEN 
Die dänische Regierung mißt den kleinen und mittleren Unternehmen großes Ge­
wicht bei. Sie erkennt an, daß dem Wachstum dieser Unternehmen erhebliche 
Hindernisse im Wege stehen. Um verstärkt Risikokapital in kleine und 
mittlere Betriebe fließen zu lassen, ist im Haushaltsplan 1993 eine Regelung 
über Darlehensbürgschaften vorgesehen. Außerdem sollen das Know-how und die 
Qualität in den Kleinbetrieben verbessert und Mittel zur Stärkung ihres 
Exportpotentials bereitgestellt werden. Die Gesamtausgaben wurden auf Vi 
Milliarde DKR veranschlagt. 
Die Regierung beabsichtigt ferner, günstige Darlehensmöglichkeiten für kleine 
und mittlere Unternehmen zu schaffen. 
Außerdem wird von der Regierung die Errichtung eines teils durch private, 
teils durch öffentliche Bürgschaften abgesicherten Wagniskapital fonds 
erwogen. 
Besondere strukturelle Maßnahmen für Landwirtschaft und Fischerei wurden in 
den Haushalt für 1993 aufgenommen. 
Darüber hinaus schlägt die dänische Regierung Maßnahmen zum Abbau der 
Zinslast und Verschuldung in der Industrie, Landwirtschaft und Fischerei vor. 
III. FÖRDERUNG DES WOHNUNGSBAUS 
Der Wohnungsbau in Dänemark kam in den vergangenen Jahren nur schleppend vor­
an. Der Haushaltsplan 1993 sieht daher mehr Zuschüsse für private Instandhal-
B - 6 
DANEMARK 
tungsmaßnahmen, verstärkte private und öffentlIche Stadtsanierungsmaßnahmen 
sowie eine hinsieht I ich der Kredit Iinien und Tilgungsbedingungen flexiblere 
Hypothekenregelung vor. Privaten Pensionskassen werden günstigere Bedingungen 
für Investitionen in Projekte zur Stadterneuerung eingeräumt. Im Haushalt ist 
zu diesem Zweck mehr als eine Milliarde DKR ausgewiesen. 
Um die Lage auf dem Wohnungsmarkt zu entspannen, möchte die Regierung das 
Hypothekensystem weiter liberalisieren. Damit soil beim Kauf eines Hauses die 
die Belastung im ersten Jahr spürbar zurückgehen. Die Stempel gebühren sollen 
gesenkt werden. 
Auch für die Unterhaltung und Renovierung von Mietwohnungen werden Anreize 
gegeben. Die Mieter sollen verstärkt zur Modernisierung ihrer Wohnungen ver­
anlaßt werden. 
IV. REFORM DER ARBEITSMARKTSTRUKTUR 
1992 wurden verschiedene beschäftigungsfordernde Maßnahmen für Erwerbslose, 
darunter ein Paket von Ausbildungsprogrammen für Jugendliche, durchgeführt. 
Anfang 1993 wurden die Maßnahmen durch großzügigere Konditionen für die Beur­
laubung erweitert. 
Die Regierung hat einen Ministerialausschuß eingesetzt, der Initiativen zur 
Bekämpfung der Arbeitslosigkeit ausarbeiten soll. Ein zentrales Thema sind 
Strukturreformen am Arbeitsmarkt. 
Geplant ist der vollständige Umbau des Systems aktiver Arbeitsmarktmaßnahmen 
zu einer dezentralisierten und flexibleren Beschäftigungsförderung, die auf 
die persönlichen Erfordernisse der Arbeitslosen eingeht. Dieser neue Ansatz 
soll zu einer deutlichen Verbesserung der beruflichen Qualifikation der Ar­
beitslosen beitragen. 
Auch die Möglichkeiten für eine Beurlaubung zur u.a. Teilnahme an 
Ausbildungsmaßnahmen sollen erweitert werden. 
Dafür müssen die Kapazitäten bestehender Aus- und Weiterbildungseinrichtungen 
umstrukturiert und erweitert werden. 
V. ANDERWEITIGE REFORMEN 
Ein wichtiges Anliegen der neuen Regierung ist die Einkommensteuerreform, die 
auf niedrigere Grenzsteuersätze beim persönlichen Einkommen abzielt. Diese 
Reform soll teilweise durch höhere Umweltabgaben und Arbeitsmarktbeiträge 
finanziert werden. 
Außerdem möchte die Regierung die strukturellen Wachstumshindernisse im 
Dienstleistungssektor infolge des unlauteren Wettbewerbs durch Schwarz- und 
Eigenarbeit beseitigen. Dies wird als wichtige Voraussetzung für eine Besse­
rung der längerfristigen Beschäftigungsaussichten angesehen. 
VI. DIE AUSWIRKUNG AUTOMAT ISCHER STAB ILISATOREN 
Neben den vorgesehenen Sondermaßnahmen wird die Wirtschaftstätigkeit in Däne­
mark auch künftig durch automatische Stabilisatoren gestutzt. 1993 werden sie 
sich zwar leicht positiv, aber weniger ausgeprägt als 1992 auswirken. 
B - 7 
DANEMARK 
VII. LOHNABSCHLOSSE IM FRÜHJAHR 1993 
Die vorläufigen Ergebnisse der Lohnrunde zu Beginn dieses Jahres deuten auf 
sehr mäßige Lohnzuwächse in den kommenden Jahren hin. Im öffentlichen Dienst 
sollen die Löhne und Gehälter 1993 und 1994 um Je rund 2 % steigen. 
B - 8 
FÖRDERUNG DES WIRTSCHAFTLICHEN AUFSCHWUNGS IN EUROPA 
(Wachstumslnitiative von Edinburgh) 
DEUTSCHLAND 
Deutschlands wichtigster Beitrag zur Edinburgh-Initiative Ist der 
SolIdarpakt, mit dem alle maßgeblIchen W/rtschafts teil nehmer zur Stärkung der 
Wachstumsgrundlagen beitragen sollen. In diesem Zusammenhang hat die 
Bundesregierung ein 'Föderales KonsolId/erungsProgramm" (Im folgenden 
abgekürzt FKP) vorgelegt mit dem Ziel, eine solide finanzielle Basis für den 
Aufschwung In den neuen Bundesländern zu schaffen, die 
HaushaitskonsolIdlerung fortzusetzen, die finanziellen Lasten der deutschen 
Einheit zu regeln und die Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und 
Gemeinden neu zu ordnen. Kurzfristig soll - u.a. durch eine Verdoppelung der 
Fördermittel Im Rahmen des Wohnraummodernisierungsprogramms auf Insgesamt 
60 Mrd. DM - die Konjunktur stabllIstert werden. Außerdem verzichtet die 
Bundesregierung 1993 auf eine Erhöhung der Steuern; sie läßt statt dessen die 
automatischen StablIIsatoren zur Wirkung gelangen und akzeptiert eine höhere 
NeuverschuI dung. 
Vor kurzem hat sich die Bundesregierung mit den Ministerpräsidenten der Bun­
desländer und den Partei- und Fraktionsvorsitzenden der großen Partelen über 
die wichtigsten Punkte des FKP verständigt. Es wird damit gerechnet, daß von 
dieser Einigung, den damit geschaffenen klaren Rahmenbedingungen und der Ent­
scheidung, die direkten Steuern nicht vor 1995 zu erhöhen, positive Impulse 
auf das Vertrauen des Privatsektors und auf das Wirtschaftswachstum ausgehen 
werden. Im Entwurf das Nachtragshaushalts für 1993 wurden die kurzfristigen 
StablI/s Ierungsmaßnahmen berelts berückst cht Igt. 
Im Rahmen dieser grundsätzlIchen Entscheidungen wurde bereits eine große Zahl 
von Haushalts-, Struktur- und sonstigen Einzel maßnahmen beschlossen, während 
andere noch ausstehen. Die folgende Aufstellung gibt einen alIgemeinen Über-
blick. 
I. HAUSHALTSMASSNAHMEN 
1. öffentliche Investitionen 
Das Hauptgewicht liegt zwar auf der Modernisierung des Kapitalstocks in 
den neuen Bundesländern (1992 lag der Anteil der Investitionen in den 
östlichen Bundesländern im Verhältnis zum Westen bei fast 30%), doch 
werden auch In Westdeutschland umfangreiche Investitionen getätigt. Dazu 
zählen u.a. 
- Invest Ive Ausgaben des Bundes In Höhe von 13 Mrd. DM für die 
Verkehrs/nfrast ruktur; 
- Investitionen der Telekom In diesem Jahr von über 15 Mrd. DM In das 
Telekommunikationsnetz der alten Bundesländer (Digital/slerung, 
Breitbandverkabelung und Mob/1funk). 
Darüber hinaus werden diverse Projektvorschläge geprüft, die für eine 
Finanzierung durch die EIB In Frage kommen könnten (Im Rahmen der In 
DEUTSCHLAND 
Edinburgh beschlossenen befristeten DarlehensfaziIItät; eine Liste der 
Vorschläge liegt vor). 
2. Förderung privater Investitionen (einschließlich KMU) 
Die Maßnahmen zur Investitionsförderung In den neuen Bundesländern 
werden 1993 zum Teil ausgeweitet. 
Der Schwerpunkt der KMU-Förderung liegt In Ostdeutschland: 
- Investitionszulage (bis zu 20 %), 
- Sonderabschreibungen (bis zu 50 %), 
- InvestItlonszuschüsse (bis zu 23 %), 
- EI genkapital hlIfe, 
- zinsgünstige Darlehen Im Rahmen des ERP-Kredit Programms (zusätzlIche 
Verpfl/chtungsermächtIgungen von 1,8 Mrd. DM für Ztnszuschüsse zur 
Verringerung der Zinsbelastung der kleinen und mittleren Unternehmen 
In den neuen Bundesländern). 
Die Entstehung kleiner und mittlerer Unternehmen wird außerdem durch das 
Entflechtungs- und Privatisierungsprogramm der Treuhandanstalt kräftig 
gefördert . 
SchileßlIch tragen auch die Maßnahmen zur KonsolIdlerung der 
öffentlIchen Haushalte mit dem FKP als zentralem Element durch Ihre 
Impulse für die Zinsen und das Vertrauen der Unternehmer und Verbraucher 
zum Wachstum bei. 
3. Steuererleichterungen für die Unternehmen (einschließlich KMU) 
Ab 1993 sollen eine Reihe von Steuern gesenkt werden (Senkung und 
Vereinfachung der Gewerbekapitalsteuer, höhere Steuerfrei betrage und 
anderweitige Nachlässe bei der Gewerbesteuer). 
Das Standorts Icherungsgesetz stellt sozusagen die zweite Stufe der 
Unternehmensteuer reform dar. So Ist für 1994 eine Senkung der 
Steuersätze für gewerbl/che Einkünfte auf 44 % vorgesehen. In Anbetracht 
der Haushaitsprob/eme soll die Steuersenkung Jedoch aufkommensneutral 
gestaltet werden (Verlängerung der Abschreibungsmöglichkeiten). Außerdem 
werden mit dem Standorts Icherungsgesetz auch die kleinen und mittleren 
Unternehmen gefördert: 
- Weitere Entlastungen bei der Erbschaftsteuer erleichtern den Genera­
tionswechsel In FamlIlenunternehmen. 
- Die Einführung einer Ansparabschrel bungs rege lung kommt gerade den be­
sonderen Finanzierungsschwierigkelten kleiner und mittlerer 
Unternehmen entgegen. 
Für 1995 ist eine Neuauflage des Solidaritätszuschlags auf die 
Einkommensteuer in Höhe von 7,5 % (als Beitrag zur Finanzierung der 
Erb lasten der deutschen Einheit) vorgesehen. 
4. Förderung des Wohnungsbaus 
Etliche, 1992 noch verlängerte Abschreibungsmöglichkeiten sollen nunmehr 
abgebaut werden, um den Konsolidierungsprozeß zu stützen (FKP-
Vorschlag). Im Rahmen der Jüngsten FKP-Beschlüsse hat man sich Jedoch 
B - 10 
DEUTSCHLAND 
auf umfangreiche WohnungsbauförderungsmaBnahmen zur Ankurbelung der 
Konjunktur geeinigt: 
- Das Wohnraummodernisierungsprogramm der Kreditanstalt für 
Wiederaufbau (KfW) wird - nach der Erhöhung um 5 Mrd. DM Im 
Nachtragshaushalt 1992 und um 10 Mrd. DM Im Haushalt 1993 - Jetzt um 
weitere 30 Mrd. DM auf 60 Mrd. DM aufgestockt. 
- Die Möglfchkelt zu 50 XIgen Sonderabschreibungen für Wohnungsbau!nve-
stlttonen In den neuen Bundesländern wird um zwei Jahre verlängert 
(bis 1996). 
- Zusätzlich werden 250 Mio. DM für den Sozialen Wohnungsbau bereitge­
stellt. 
- Der Privat Ist erungsprozeß In der ostdeutschen Wohnungswirtschaft wird 
massiv durch Zinshilfen und Schuldenerlasse (31 Mrd. DM von 51 Mrd. 
DM) unterstützt. 
II. STRUKTURMASSNAHMEN 
1. Arbeitsmarkt 
Strukturelle Anpassungen (Ausgabenkürzungen) bei einer Reihe von Berufs­
bildungsprogrammen ab 1993. 
Die Frage der Kündigung von Tarifverträgen Ist noch nicht geklärt. 
Der Zugang zu den freien Berufen soll erleichtert werden. 
In den neuen Bundesländern läuft eine AusblI dungs In/1tatIve der Wirt­
schaft an. 
1993 werden zusätzlich 2 Mrd. DM für eine aktive Arbeltsmarkt pol It Ik 
ausgegeben. 
2. Privatisierung 
Die Veräußerung von Unternehmen durch die Treuhandanstalt geht weiter. 
In den alten Bundesländern wird weiter privatisiert. Die 
Privatisierungspläne schließen Bahn, Telekom und Autobahnen ein. Die 
Privatisierung der Bahn (Bahnreform) wurde bereits in Angriff genommen. 
3. Wettbewerbspolitik 
Diverse Deregulierungsmaßnahmen stehen noch aus. 
III. LOHNZURÜCKHALTUNG 
1. öffentlicher Dienst und Privatwirtschaft 
In den westlichen Bundesländern fielen die Lohn- und Gehaltserhöhungen 
im Vergleich zu 1992 maßvoller aus. 
Ein tarifpol ItIscher Kurswechsel zeichnet sich ab: Der Tarifabschluß Im 
öffentlIchen Dienst (West) mit 3 % (Beamte erhalten Im 
B - 11 
DEUTSCHLAND 
Jahresdurchschnitt nur 2 % mehr) nach 5 bis 6 % In den Vorjahren hat 
Signal funkt Ion. 
Anlage: Einigung über den Solldarpakt 
B - 12 
An I age 
Ergebnisse der Klausurtagung des Bundeskanzlers 
mit den Reglerungschefs der Länder sowie 
den Partei- und Fraktionsvorsitzenden 
vom 11. bis 13. März 1993 In Bonn 
Die Finanzierung der deutschen Einheit in einer gesamtwirtschaftlich 
schwierigen Lage macht eine große Anstrengung bei Bund, Ländern und 
Gemeinden notwendig, auch um der Wirtschaft verläßliche Rahmendaten zu 
geben. Dies erfordert eine solidarische Anstrengung aller Deutschen. Zwischen 
den Beteiligten besteht Einvernehmen über die langfristige Finanzierung der 
deutschen Einheit ab 1995. 
Eckpunkte dieser Einigung sind: 
1. Die Finanzausstattung der neuen Länder und ihrer Gemeinden wird 
gesichert durch ein Transfervolumen von 55,8 Mrd. DM in 1995. Dazu wird 
die Bund-Länder-Finanzverteilung neu geordnet. 
2. Zur Beseitigung ökologischer Alt lasten sowie zur Sicherung und 
Erneuerung industrieller Kerne sollen zusätzliche Anstrengungen 
unternommen werden. Mit dieser Zielsetzung wird der Kredit rahmen der 
Treuhandanstalt erweitert. 
3. Im Blick auf die Absatzförderung für Produkte aus den neuen 
Bundesländern sollen die Eignung entsprechender Instrumente und der in 
diesem Zusammenhang notwendige Umfang finanzieller Mittel geprüft 
werden. 
4. Es besteht grundsätzliche Einigung über die Notwendigkeit der 
Bahnreform. 
5. Zur Stärkung des Wohnungsbaus in den neuen Bundesländern wird folgendes 
vereinbart: 
- Die Lösung der Altschulden-Frage im Wohnungsbau konnte erreicht wer­
den: 
Kappung bei 150 DM/qm; der entsprechende Kappungsbetrag von 
31 Mrd. DM wird dem Erblastenfonds hinzugefügt. Erlöse aus der 
Wohnungsprivatisierung werden zur Deckung entsprechender Belastungen 
im Erblastenfonds eingesetzt. Die entsprechenden Zinshilfen belaufen 
sich auf 4,7 Mrd. DM (1994) bzw. 2,35 Mrd. DM (1995) und werden Je 
zur Hälfte von Bund und neuen Ländern getragen. 
- Solange Wohnungsunternehmen noch nicht im Grundbuch als Eigentümer 
eingetragen werden können, werden Ubergangsbürgschaften gewährt. 
- Das KfW-Programm des Bundes wird von 30 Mrd. DM auf 60 Mrd. DM aufge­
stockt. 10 Mrd. DM davon werden für die Verbesserung der 
Plattenbauwohnungen mit einer Zinsverbilligung von 3 Prozentpunkten 
eingesetzt; für die übrigen 20 Mrd. DM gilt eine Zinsverbilligung von 
2 Prozentpunkten. 
DEUTSCHLAND 
- Im Rahmen der Städtebauförderung Ost wird die Wohnumfeldverbesserung 
fortgesetzt. 
- Das Fördergebietsgesetz wird für Wohnungsbau-Investitionen im Privat­
vermögen (50 % Sonderabschreibung in den ersten fünf Jahren) um 2 
Jahre verlängert. 
6. Zur Verstetigung einer aktiven Arbeitsmarktpolitik im Verlauf des Jahres 
1993 wird die Bundesregierung einen zusätzlichen Betrag von 2 Mrd. DM 
zur Verfügung stellen. 
7. Soziale Regel le istungen werden nicht gekürzt. Mißbrauch im Bereich sozi­
aler und wirtschaftlicher Leistungen wird nachdrücklich bekämpft. 
8. Es besteht Einvernehmen darüber, daß Ausgabenkürzungen und Abbau von 
Steuersubventionen einen Einsparbetrag von über 9 Mrd. DM erbringen müs­
sen. Die darüber hinaus notwendigen Einsparungen werden in der Arbeits­
gruppe der vier Länderfinanzmin ister mit dem Bundesfinanzminister unter 
Hinzuziehung von Vertretern der Bundestags-Fraktionen geprüft und mit 
Abschlußvollmacht entschieden. 
9. Bei der Einführung eines Solidaritätszuschlags in Höhe von 7,5% ab 
1.1.1995 besteht Einvernehmen darüber, daß eine über den Grundfrei betrag 
hinausgehende soziale Komponente vorgesehen wird. Die private Vermögens­
steuer wird erhöht unter Anpassung der Freibeträge von 70.000 DM auf 
120.000 DM. Es besteht Einigkeit, daß dem Bund 1995 im Ergebnis 
insgesamt 28 Mrd. DM zusätzlich zur Verfügung stehen. 
10. Im Blick auf den Finanzbedarf der neuen Bundesländer besteht für 1993 
Einigkeit darüber, daß Bund und alte Länder ihre Mehreinnahmen aus der 
Zinsabschlagsteuer hierfür zur Verfügung stellen (855 Mio. DM bzw. 
1,3 Mrd. DM). Darüber hinaus werden 1,55 Mrd. DM zur Verfügung gestellt, 
und zwar von Bund und alten Ländern zu gleichen Teilen. Insgesamt werden 
damit für den Fonds Deutsche Einheit 1993 zusätzlich 3,7 Mrd. DM bereit-
gestelIt. 
Um das Aufkommen aus dem Fonds Deutsche Einheit auch für 1994 zu 
stabilisieren, wollen Bund und alte Länder zusätzliche Beträge 
aufbringen. Hierüber soll in der Gruppe der Finanzminister beraten 
werden mit dem Ziel, eine entsprechende Entscheidung des Bundeskanzlers 
und der Regierungschefs der Länder herbeizuführen. Die Bundesregierung 
wird in diese Beratungen der Finanzminister einen Betrag von 
5,35 Mrd. DM einbringen. Die alten Länder prüfen, ob sie über einen 
zugesagten Betrag von 3,5 Mrd. DM hinaus hierfür zusätzliche Beträge zur 
Verfügung stellen. 
B - 14 
FÖRDERUNG DES WIRTSCHAFTLICHEN AUFSCHWUNGS IN EUROPA 
(Wachstums in itiative von Edinburgh) 
GRIECHENLAND 
I. WETTBEWERBSPOL ITIK 
Der Schwerpunkt liegt auf dem Abbau bürokratischer und rechtlicher Hin­
dernisse für den Marktzugang und den Wettbewerb (einschließlich der Be­
schränkungen, die für Berufsverbände gelten). Hierzu sah das Gesetz Nr. 
2065/92 Präsident ialer lasse vor. So wurden im Juli 1992 ein Erlaß zur 
Liberalisierung des Zugangs zum Beruf des Rechnungsprüfers verabschiedet und 
die Beschränkungen für die Herstellung und den Verkauf von Brot aufgehoben. 
Im September 1992 wurden durch einen weiteren Erlaß die Bestimmungen über 
die Ladenöffnungszeiten gelockert. Im Rahmen des Gesetzes Nr. 2065/92 wird 
geprüft, inwieweit in einer Reihe anderer Berufs- und Wirtschaftszweige 
Zugangsbeschränkungen und restriktive Praktiken, die als unbegründet 
angesehen werden, aufgehoben werden können. Schon früher waren Maßnahmen zur 
Liberalisierung zur Öffnung des Arbeitsmarktes, wie Einführung der 
Teilzeitarbeit, Einschränkung gewerkschaftlicher Aktivitäten (Gesetz Nr. 
1915/90) und zum schrittweisen Abbau der Mietpreisbindung (seit 1991) 
getroffen worden. 
Mit der Schaffung eines rechtlichen Rahmens für den Telekommunikationssektor 
(Gesetz Nr. 2075/92) im Anschluß an die Abschaffung des Staatsmonopols wurde 
ein wichtiger Schritt in Richtung Liberalisierung und Deregulierung getan. 
Darüber hinaus wurde das Bankensystem durch die Umsetzung der zweiten 
Bankrechtskoordinierungsrichtlinie in das griechische Bankrecht und durch 
eine größere Reform bei der Bewertung der Vermögenswerte staatlicher Banken 
gestärkt. Außerdem wurden bei laufenden Transaktionen sämtliche 
Devisenkontrollen abgeschafft, und der langfristige Kapital verkehr wurde 
Iiberalisiert. Schließlich wurden im Mai 1992 sämtliche Preiskontrollen -
mit Ausnahme der Arzneimittel preise - aufgehoben, nachdem zuvor der 
Mineralölmarkt geöffnet worden war. 
I I. LOHNZURÜCKHALTUNG 
Mit dem Gesetz Nr. 2026 vom April 1992 wurde der griechische Wirtschafts­
minister ermächtigt, die Lohnsumme aller öffentlichen Unternehmen und 
Einrichtungen für das Jahr 1992 zu begrenzen. Die Geltungsdauer dieses 
Gesetzes wurde gemäß dem im Juli 1992 verabschiedeten Steuergesetz bis 1993 
und 1994 verlängert. Während 1992 die Löhne und Gehälter im öffentlichen 
Dienst eingefroren wurden, ist für 1993 ein Anstieg um 4 % vorgesehen. 
Insgesamt gehen damit die Löhne und Gehälter im öffentlichen Sektor von 1991 
bis 1993 real um mehr als 14 % zurück. 
III. STEUERREFORM 
1. Mit dem Gesetz Nr. 2065/92 wurden für die Unternehmen günstige steuer­
liche Abschreibungsmöglichkeiten eingeführt: 
- Ab 1.1.1993 wird die normale Abschreibung zur Option, so daß neu 
gegründete Unternehmen ihre Abschreibungen solange verschieben kön-
GRIECHENLAND 
nen, bis sie Gewinne erzielen. 
- Bei Aktiva über 200.000 DRA gilt ein beschleunigtes Abschreibungs­
system. Maschinen und Ausrüstungen können innerhalb eines Zeitraums 
von höchstens vier Jahren abgeschrieben werden, um den Unternehmen 
die Möglichkeit zu geben, ihren Maschinenpark in kürzeren Abständen 
zu ersetzen und zu modernisieren. 
- Ausnahmsweise können alle industriellen, handwerklichen und mine­
ra (gewinnenden Betriebe ihre bis zum 30.12.1992 erworbenen Maschinen 
und Ausrüstungen in den ersten zwei Geschäftsjahren nach diesem 
Stichtag in beliebiger Höhe abschreiben, solange der Abschreibungs­
satz für ihr Anlagevermögen insgesamt nicht mehr als 20 % des ge­
samten Nettoerlöses des Unternehmens in einem der beiden Geschäfts-
Jahre beträgt. 
2. Das erwähnte Gesetz sah außerdem die Vereinfachung des Systems der 
direkten Steuern, die Senkung der Grenzsteuersätze bei der Einkommen­
steuer (der Höchstsatz wurde auf 40 % herabgesetzt) und die Einführung 
eines wesentlich niedrigeren Einheitssatzes in Höhe von 35% für Un­
ternehmensgewinne vor. Darüber hinaus enthält es eine Reihe von Sank­
tionen und Anreizen sowie anderweitigen Maßnahmen zur Bekämpfung der 
Steuerflucht, zur Erweiterung der Steuerbemessungsgrundlage und zur 
rascheren Eintreibung von Steuerrückständen. 
3. Bei den indirekten Steuern soll die Sonderumsatzsteuer für Banken, die 
die Kreditkosten um rund drei Prozentpunkte verteuert, zum 1.1.1994 
abgeschafft werden, so daß Darlehen künftig um etwa 3% billiger sein 
werden. 
4. Ab 1.1.1994 werden bestimmte Verbrauchsteuern wegen der zu erwartenden 
Preissteigerung an den Index gebunden. Außerdem wird mit einem Anstieg 
der Steuereinnahmen gerechnet, sobald die Hinterziehung der Mehrwert­
steuer nach der Einführung diverser struktureller und organisatorischer 
Maßnahmen bei der Festsetzung, Überwachung, Gegenkontrolle und Erhebung 
der Steuern nachläßt. Dies dürfte für 1993 und 1994 Mehreinnahmen in 
Höhe von einem zusätzlichen BIP-Prozentpunkt im Jahr erbringen, so daß 
die Mindereinnahmen aufgrund der Abschaffung der Bankenumsatzsteuer 
ausgeglichen würden. 
IV. PRIVATISIERUNG 
Es wurden bereits zwei Zementfabriken und zwei Werften verkauft. Eine 
weitere Werft und ein Textilunternehmen stehen gerade zum Verkauf bzw. 
zur Liquidation an. Auch etliche kleinere Unternehmen wurden inzwischen 
veräußert. In diesem Jahr sollen noch zwei staatliche Raffinerien 
privatisiert werden. 
Im Bereich der öffentlichen Unternehmen wurde der Verkauf der Anteile 
des griechischen Fernmeldeamts OTE einer bedeutenden internationalen 
Investmentbank anvertraut. Die Transaktion soll 1993 mit dem Verkauf 
des Unternehmens an einen strategischen Partner und durch eine 
öffentliche Emission abgeschlossen werden. Im August 1992 wurden für 
die Vergabe zweier MobiI funk Iizenzen Rekordgebühren erzielt. 
Für 1993 sind im Haushaltsplan Privatisierungserlöse in Höhe von 
330 Mrd. DRA veranschlagt, und für 1994 weitere 200 Mrd. DRA. 
B - 16 
GRIECHENLAND 
V. INFRASTRUKTURINVESTITIONEN 
Der Schwerpunkt hat sich deutlich vom öffentlichen Verbrauch auf öffent­
liche Investitionsvorhaben verlagert. Griechenland bemüht sich insbeson­
dere um eine 100 %ige Inanspruchnahme der Mittel aus den EG-Struktur­
fonds. Dies führt zu folgenden Ergebnissen: 
1. 1993 sollen die für öffentliche Investitionen vorgesehenen Mittel von 
4,8 % (1992) auf 5,6 % des BIP steigen, in den folgenden Jahren 1994 und 
1995 sogar um Jährlich 6% des BIP. Dieses Ziel soll durch die 
vollständige Inanspruchnahme der Fondsmittel im Rahmen des Delors-Il-
Pakets und deren angemessene Aufteilung auf ein weites Spektrum größerer 
Infrastrukturvorhaben erreicht werden, u.a. für 
- die U-Bahn in Athen (bereits im Bau), 
- die U-Bahn in Thessaloniki, 
- den Athener Flughafen bei Spata, 
- die Rio-Antirlo-Brücke, 
- das Bewässerungsprojekt am Ancheloos-Fluß, 
- die Modernisierung und Elektrifizierung des Eisenbahnnetzes, 
- die Staudämme am Evinos und am Smocovos, 
- den Tunnel durch den Berg Hymettos, 
- die Wasserversorgung in Thessaloniki, 
- das Abwassersystem von Pat ras, 
- den neuen Hafen in Higoumenitsa und 
- die Modernisierung des Hafens von Patras. 
Die Gesamtkosten dieser Vorhaben wurden auf 1.278 Mrd. DRA veranschlagt. 
Außerdem liegen zehn weitere Projektentwürfe für den Ausbau des Straßen­
netzes vor, deren Gesamtkosten auf 1.292 Mrd. DRA geschätzt wurden. 
Ferner werden derzeit zahlreiche kleinere Straßenverbindungen ausgebaut, 
und nach dem 1.1.1994 sollen weitere Projekte geringeren Umfangs in An­
griff genommen werden. 
Der Anteil öffentlicher Mittel ist im Falle des Athener Flughafens, der 
U-Bahn von Thessaloniki und des Hymettos-Tunneis relativ gering, da 
diese Projekte nach dem Prinzip von "Bauen-Betreiben-Abtreten" (BOT) 
errichtet werden sollen. 
B - 17 
GRIECHENLAND 
Wichtige infrasuu.Ktu.ir vor haben (1993-1998) 
STRASSEN UND STRASSENABSCHNITTE Länge Ausgaben 
(km) (Mrd. DRA) 
Ausbau der Staatsstraße zwischen lliki und 
Kater ini zur Autobahn 350 460 
Bau der Egnatia-Straße auf dem Streckenabschnitt 
Igoumenitsa - Kavala 403 400 
Staatsstraße auf dem Streckenabschnitt Antirio -
Igoumenitsa 190 120 
Fertigstellung der Nordachse in Kreta 90 50 
Süßerer Ring von Thessaloniki 20 26 
Ringstraße in Patras 20 25 
Autobahn zwischen Tripolis und Kalamata 90 46 
Ausbesserungsarbeiten an der Autobahn zwischen 
Korinth und Patras 15 
Eleusis - Stauros - Spata und Hymettos-Umgehungs-
straße (Fertigstellung des Athener Rings) 
[zusätzlich zur Selbstfinanzierung] 35 
Tunnel durch den Berg Hymettos 
[zusätzlich zur Selbstfinanzierung] 15 
ANDERWEITIGE VORHABEN 
U-Bahn von Athen (Ausbaustufen A und B) 500 
U-Bahn von Thessaloniki 
[zusätzlich zur Selbstfinanzierung] 40 
Umleitung des Acheloos-Flusses 120 
Modernisierung und Elektrifizierung des Eisenbahnnetzes 370 
Verbindung zwischen Rio und Antirio 
[zusätzlich zur Selbstfinanzierung] 40 
Neuer Flughafen von Athen 
[zusätzlich zur Selbstfinanzierung] 25 
Staudamm am Evinos-Fluß 40 
Modernisierungsarbeiten im Kopais-Becken 25 
Wasserversorgung in Thessaloniki 15 
Abwasserreinigung in Patras 10 
Staudamm am Smokovo-Fluß 30 
Neuer Hafen von Igoumenitsa 10 
Hafenmodernisierung in Patras 23 
Krankenhaus West-Attika 30 
FÖRDERUNG DES WIRTSCHAFTLICHEN AUFSCHWUNGS IN EUROPA 
(WachstumslnitiatIve von Edinburgh) 
SPANIEN 
I. ALLGEMEINER ANSATZ 
Das Wirtschaftswachstums Spaniens war In letzter Zelt - ähnlich wie In den 
anderen europäischen Ländern - stark rückläufig. Die für 1992 ermittelte 
Wachst ums rate (nach neuesten Berechnungen 1,0%) liegt deutlich unter dem 
Wachstumspotentlal des Landes, wobei allerdings auch darauf hinzuweisen Ist, 
daß strukturelle Inefflzlenzen auf dem Arbeltsmarkt und die Entwicklung der 
Reallöhne In den letzten drei Jahren zur Vernichtung von Arbeltsplätzen und 
zu einer Arbeitslosigkeit geführt haben, die weit über der anderer Länder 
llegt . 
Bei einigen makroökonomischen Ungleichgewichten haben sich In den letzten 
Monaten beachtliche Verbesserungen ergeben - vor allem gilt dies für die 
Inflationsrate, das Zahlungsbilanzdefizit und die Kreditaufnahme des 
öffentlichen Sektors. Ein großer Teil der Struktur reformen Im Rahmen des 
Konvergenzprogramms Ist bereits Im Parlament eingebracht worden-, die 
Regierung Ist aber der Ansteht, daß ein weiteres Maßnahmenpaket zur Ankur­
belung der Wirtschaft und zur Schaffung von Arbeitsplätzen beitragen könnte 
- Insbesondere, wenn es steh In die europäische WachstumslnitIatIve einfügt 
und dafür gesorgt Ist, daß es die Zielsetzungen des Konvergenzprogramms 
nicht beeinträchtigt. 
Die von der spanischen Regierung beschlossenen Maßnahmen lassen sich zu drei 
Kategorien zusammenfassen: 
1. Maßnahmen zur Förderung des Wirtschaftswachstums und zur Schaffung von 
Arbeitsplätzen durch Stärkung der Finanz!erungs- und Investitions­
kraft kleiner und mittlerer Unternehmen; 
2. ohne Beeinträchtigung der Haushaltkonsolidierung durchzuführende Maß­
nahmen zur Verstärkung der Infrastruktur Invest it Ionen; 
3. Arbeitsmarktmaßnahmen. 
Der nachfolgende Abschnitt enthält eine nähere Beschreibung dieser Maß­
nahmen. Zuvor erscheint es Jedoch wichtig, darauf hinzuweisen, daß der 
Beitrag Spaniens zu der Gemelnschaftslni11 atIve keineswegs ein Abweichen 
von dem Im spanischen Konvergenzprogramm beschriebenen Kurs bedeutet: 
erstens, well die Jetzt beschlossenen Maßnahmen lediglich eine Inten­
sivierung der strukturellen Reformen bedeuten, die bereits Im 
Konvergenzprogrammm als notwendig bezeichnet wurden, um das Wachs­
tumspotential der spanischen Wirtschaft zu stärken; 
zweitens, well die Steuerermäßigungen und die zusätzlIchen F/nanz/e-
rungshfIfen für Privat unternehmen auf neue Unternehmen und neue 
Investitionen beschränkt sind und mithelfen werden, die Wirkungen der 
automatischen StablI Isatoren abzufangen, sodaß die haushält maß Igen 
Auswirkungen dieser Maßnahmen die andernfalIs zu erwartenden Ergebnisse 
kaum nennenswert verändern werden; 
SPANIEN 
drittens, well die zusätzlIchen öffentlIchen Investitionen aus EG-
MItteIn finanziert werden sollen, während für Projekte mit zur Tilgung 
ausreichenden Ertragserwartungen der Einsatz von EIB-Darlehen vorgesehen 
Ist; 
und schlleßlIch, well sich die Wiederherstellung des Vertrauens der 
Wirtschaft günstig auf das Wachstum auswirken und damit den wirt­
schaftlichen Aufschwung verstärken sollte. 
11. BESCHREIBUNG DER MASSNAHMEN 
1. Finanzielle Maßnahmen zur Unterstützung kleiner und mittlerer Unter­
nehmen (KMU) 
Diese Unternehmen haben Schwierigkeiten, geeignete Finanzierungen zu 
finden. Fehlender Zugang zu den Kapitalmärkten, unzureichende Sicher­
heiten gegenüber den Kreditinstituten und lückenhafte Information und 
Beratung erschweren den KMU die Finanzierung. Sie müssen auf Bank­
kredite zurückgreifen, die in der Regel teurer sind. 
Aus diesem Grunde werden Mechanismen benötigt, um die 
Finanzierungsmöglichkeiten dieser Unternehmen zu verbessern - durch 
Förderung der Selbstfinanzierung oder Erleichterung ihres Zugangs zu 
anderen Finanzierungsquellen. Hierfür sind in dem Programm der Regierung 
folgende Maßnahmen vorgesehen: 
a) Einrichtung von Sonderkreditlinien für KMU 
i) Vorzugskredite des Staatlichen Kreditinstituts (ICO); 
ii) für die Kredite an KMU ist ein Volumen von 100 Mrd.PTA vor­
gesehen, das im Laufe der Jahre 1993/94 zur Auszahlung kommen 
soll. Die Kredite sollen über Banken und Sparkassen vermittelt 
werden und zur Finanzierung langfristiger 
Produktivinvest it Ionen dienen; 
Mi) die erforderlichen Mittel soll das ICO aus eigenen Überschüssen 
und durch Anleihen beschaffen. 
b) ZinsverbiIIigung 
Für zinsverbilligte Kredite an KMU zur Beschaffung von Hoch­
technologie-Gerät will die Regierung Mittel in Höhe von 10 Mrd. PTA 
bereitstellen. 
c) EIB-Darlehen 
i) Die EIB wird 1993/94 über Kreditinstitute "Globaldarlehen" in 
Höhe von 50 Mrd. PTA bereitstellen. 
ii) Um den Anteil der Global darlehen am Gesamtumfang der an Spanien 
vergebenen EIB-Darlehen zu erhöhen und deren Kosten zu senken, 
will die Regierung folgende Maßnahmen ergreifen: 
- Entwicklung von Verfahren, die dazu beitragen, die Gewährung 
von Global darlehen der EIB und deren Weiter leitung an die KMU 
flexibler zu gestalten-, 
B - 20 
SPANIEN 
- gemeinsame Bemühungen mit der EIB zur Verringerung der Spannen 
der Finanz Institute durch Schaffung geeigneter Mechanismen zur 
Risikobegrenzung; 
-Stärkung der Rolle der Regional reg!erungen und der 
Handelskammern, die dank ihrer Nähe zu den Unternehmen deren 
Bedarf besser erkennen und daher einerseits Auskünfte über 
die von der EIB gebotenen Finanzierungsmöglichkeiten erteilen 
und andererseits als Vermittler bei der Projektauswahl 
mitwirken können. 
2. Stärkung der Bürgschaftsgesellschaften auf Gegenseitigkeit 
Die Rolle der BUrgschaftsgeselISchäften auf Gegenseitigkeit (BaG) ist 
eng verbunden mit der Strategie der Stärkung der den KMU verfügbaren 
Ressourcen. Durch Übernahme von Bürgschaften ermöglichen diese 
Gesellschaften den KMU die Aufnahme von Bankkrediten und erleichtern 
ihnen den Zugang zu verbilligten Finanzierungsquellen; sie handeln für 
die KMU bei Finanz instituten günstigere Kreditbedingungen aus und 
unterstützen sie mit Beratung und Informationen. 
Die Regierung glaubt, daß diese Gesellschaften auch eine wichtige Rolle 
bei der Verbesserung des Zugangs der KMU zu den finanziellen Ressourcen 
der EIB spielen können. 
a) Schaffung eines neuen rechtlichen Rahmens für die BaG 
Der Ministerrat hat am 23.Dezember 1992 ein neues Gesetz über die 
Rechtsstellung der BaG verabschiedet. 
Dieses Gesetz wird derzeit im Parlament behandelt. Die Nutzung des 
Prinzips gegenseitiger Bürgschaften verhilft den KMU zu besseren 
Finanzierungsmöglichkeiten; es stärkt ihre Verhandlungsposition 
gegenüber den Finanz instituten, senkt ihre Kreditkosten und gibt 
ihnen Zugang zu einer großen Vielfalt von Finanzdienstleistungen. 
b) Gründung einer neuen Rückversicherungsgesellschaft 
Um die BaG mit genügend Liquidität und Solvabilität auszustatten, 
muß ein neuer Mechanismus für die Rückversicherung der durch BaG-
BUrgschaften gedeckten Kredite geschaffen werden. 
Die neue Gesellschaft soll durch Zusammenschluß der beiden derzeit 
bestehenden Gesellschaften entstehen: der gemischtwirtschaftlichen 
Gesellschaft für zweitrangige Bürgschaften und der SOGASA. Das 
Eigenkapital der neuen Gesellschaft soll dann auf 3 Mrd. PTA 
aufgestockt werden. 
c) Bildung eines neuen ICO-Fonds für Joint Ventures 
Das staatliche Kreditinstitut ICO wird einen Sonderfonds in Höhe von 
10 Mrd. PTA einrichten, der für die Übernahme von Min­
derheitsbeteiligungen an neu gegründeten Unternehmen sowie für die 
Gewährung von Beteiligungsdarlehen verwendet werden soll. 
d) Öffnung der Wertpapierbörsen für KMU 
Nach einem Bericht der Nationalen Börsenkommission kann die Regierung 
B - 21 
SPANIEN 
für den Handel mit von KMU emittierten fest- und 
variabel verzins!ichen Werten gesonderte Börsenzonen einrichten. 
3. Steuerliche Maßnahmen zur Förderung von Investitionen und Unter­
nehmensgründungen 
Bei den von der Regierung im Rahmen der Europäischen Wachstums­
initiative vorgesehenen steuerlichen Maßnahmen geht es in erster Linie 
um die Förderung von Unternehmensneugründungen und von Investitionen in 
bestehende Unternehmen durch Verringerung ihrer steuerlichen Belastung. 
Die diesbezüglichen Vorschläge der Regierung umfassen Maßnahmen in vier 
verschiedenen Bereichen. 
a) Als steuerliche Investitionsanreize sind Maßnahmen vorgesehen, die 
eine beschleunigte Abschreibung von Anlagegütern erleichtern sollen: 
i) durch eine demnächst zu veröffentlichende MinisterialVerord­
nung werden die offiziellen Abschreibungssätze angehoben; 
ii) für in den nächsten beiden Jahren durchgeführte Investitionen 
erhöhen sich diese neuen Abschreibungshöchstsätze um 50%. 
b) Der Förderung neuer unternehmerischer Aktivitäten sollen die 
folgenden Maßnahmen dienen: 
i) die derzeitige Fünf Jahresgrenze für den Verlustausgleich bei der 
Körperschaftsteuer wird für alle in den Jahren 1993 und 1994 
neugegründeten Unternehmen abgeschafft; für diese, unter der 
Wachstumslnitiative geschaffenen neuen Aktivitäten wird ein 
zeitlich unbegrenzter steuerlicher Verlustausgleich zugestanden; 
ii) für die während der Laufzeit dieser Initiative neugegründeten 
Unternehmen gilt ein auf drei Jahre befristeter 20%iger Abzug 
von dem nach dem "objektiven Bewertungssystem" ermittelten 
Reingewinn. 
c) Zur Entlastung kleiner Einzelunternehmen wird bei der Berechnung des 
Reingewinns nach dem "objektiven Bewertungssystem" für 1993 ein 
genereller 10%iger Abzug vorgenommen. Damit soll die besondere Lage 
der kleinen Einzel unternehmen berücksichtigt und der Reingewinn von 
1993 an die Besonderheiten der gegenwärtigen Situation angepaßt 
werden. 
d) Im Bereich der Unternehmensfinanzierung, d.h. insbesondere zur 
Deckung der Kosten der beim ICO eingerichteten Sonderkredit Iinien 
für kleine und mittlere Unternehmen, wird dieses Institut für die 
nächsten vier Jahre von der Körperschaftsteuer befreit. 
4- Maßnahmen zur Verstärkung der Investitionen in den Bereichen Infra­
struktur und Umweltschutz 
Die Regierung schlägt vor, die aus der zusätzlichen EIB-Linie 
verfügbaren Mittel 1993 und 1994 zur Durchführung zusätzlicher 
Investitionen in Höhe von 100 Mrd. PTA zu verwenden. Diese 
Investitionsmittel sollen vor allem solchen Organisationen, 
Einrichtungen und öffentlichen Unternehmen zugeleitet werden, die 
genügend Erträge erwirtschaften können, um den Schuldendienst 
abzudecken. 
B - 22 
SPANIEN 
Die ausgewählten Investitionsprogramme erstrecken sich auf folgende 
Bereiche: Flug- und Seehäfen, Straßen, Wasserwirtschaft, Postdienste, 
Elektroenergie und Rohrleitungen. 
Abgesehen von diesem, aus Krediten an die einzelnen Organisationen und 
öffentlichen Unternehmen zu finanzierenden Investitionspaket wird das 
bereits bestehende öffentliche Investitionsprogramm für 1993 und 1994 
gegenüber den bisherigen Ansätzen um 200 Mrd. PTA aufgestockt, wobei die 
Mittel hierfür im wesentlichen aus dem Kohäsionsfonds kommen sollen. 
Aus diesem Fonds wird Spanien für 1993 und 1994 voraussichtlich 
250 Mrd. PTA erhalten. Die spanische Regierung hat ein Gesamtprogramm 
vorgelegt, das 350 Mrd. PTA umfaßt und das in der nachstehenden 
Tabelle 1 im einzelnen wiedergegeben ist. Dabei ist darauf hinzuweisen, 
daß die von der Gemeinschaft geforderte 20%ige spanische Kofinanzierung 
in dieser Tabelle bereits berücksichtigt ist. Der erhebliche Umfang des 
Gesamtprogramms und seine Übereinstimmung mit den Zielsetzungen des 
Kohäsionsfonds lassen erwarten, daß es möglich sein sollte, das oben 
erwähnte Volumen zu erreichen. 
Die von Spanien zur Finanzierung aus dem Kohäsionsfonds vorgeschlagenen 
Vorhaben weisen folgende Hauptmerkmale auf: 
a) etwa 70% der vorgesehenen Gesamt invest it Ionen entfallen auf 
Verkehrsprojekte, die restlichen 30% auf Vorhaben im Bereich des 
Umweltschutzes; 
b) UmweltProjekte: die Investitionen im Umweltbereich werden sich in 
diesem Jahr auf 50 Mrd.PTA belaufen; vorrangig berücksichtigt werden 
Verbesserungen in der Wasserwirtschaft, Investitionen in 
Nationalparks und Maßnahmen zur Förderung "sauberer" Technologien und 
deren Anwendung in der Industrie; 
c. Verkehrs infrastruktur: die Vorhaben im Verkehrsbereich werden 1993 
etwa 114 Mrd.PTA erfordern. Die Projekte konzentrieren sich auf 
Verbesserungen im Straßen- und Eisenbahnnetz und auf die Flug- und 
Seehäfen der Inseln. 
5. Arbe i tsmarktmaßnahmen 
Die starke Verschlechterung des spanischen Arbeitsmarkts erfordert 
dringend eine umfassende, tiefgreifende Erneuerung des gesamten 
rechtlichen Rahmens, der den Anforderungen des Europäischen Binnenmarkts 
offenbar nicht gewachsen ist. 
Die an dieser Stelle dargestellten Maßnahmen können naturgemäß nicht 
ausreichen, um diese notwendige Reform zustande zu bringen. Im Augen­
blick besteht aber das Hauptanllegen der Regierung darin, die unmit­
telbaren negativen Auswirkungen der derzeitigen Wirtschaftslage auf die 
Beschäftigung abzufedern, und daher sind diese Maßnahmen auch in erster 
Linie als Versuch anzusehen, eine weitere Verschlechterung der 
Arbeitsmarktbedingungen zu vermeiden. 
Es handelt sich um folgende Maßnahmen: 
a) Zeitlich begrenzte Arbeitverträge, die 1993 auslaufen, können bis auf 
1 Jahr verlängert werden. Bei Umwandlung von zeitlich begrenzten in 
B - 23 
SPANIEN 
unbefristete Arbeltsverträge kann der Arbeitgeber einen Zuschuß bis 
zu 250.000 PTA erhalten. 
b) Teilzeit-Arbeitsverträge, die In der Zeit zwischen dem Inkrafttreten 
dieser Maßnahmen und dem 31. Dezember 1993 abgeschlossen werden, 
berechtigen ebenfalls zu einem Zuschuß. Die MJndestarbeitszeit liegt 
zwischen der Hälfte und zwei Dritteln der normalen Arbeitzeit; die 
Höhe des Zuschusses richtet sich nach der effektiven Arbeitszeit. 
c) Zum Abschluß der Reformen Im Lehrlings- und Ausbildungswesen werden 
auf diesen Gebieten weitere Änderungen eingeführt. 
d) Leiharbeitunternehmen sollen die Genehmigung erhalten, sich aktiv in 
der Arbeitsvermittlung zu betätigen. 
B - 24 
SPANIEN 
INVESTITIONEN IN INFRASTRUKTUR- UND UMWELTPROGRAMME 
(in Mio PTA) 
VORHABEN 1993 1994 
A) VERKEHR INSGESAMT 113.997 129.255 
1. STRAßEN 
Hauptstraßen 
Ausbauprojekte 
Stadtzubringer 91.697 
56.228 
6.867 
29.102 107.120 
89.300 
8.000 
11.197 
2. EISENBAHNEN 
EIsenbahn i nfrastruktur 14.900 
14.900 10.500 
10.500 
3. SEEHAFEN 400 1.500 
4. FLUGHAFEN 
Infrastruktur 
Flugleitsysteme 7.000 
6.600 
400 10.135 
9.335 
800 
B) UMWELTSCHUTZ 
Wasserqualität 
Küstenschutz 
Wasserwirtschaft (Forstwesen) 
Wasserwerke 
Nationalparks 
P.I.T.M.A. 
WIederaufforstung 50.450 
4.000 
6.950 
2.500 
21.000 
3.000 
3.000 
10.000 56.150 
11.000 
7.000 
2.500 
5.000 
3.000 
10.000 
14.650 
VERKEHR UND UMWELT INSGESAMT 164.447 185.405 
FÖRDERUNG DES WIRTSCHAFTLICHEN AUFSCHWUNGS IN EUROPA 
(WachstumslnitIative von Edinburgh) 
FRANKREICH 
Seit dem letzten Herbst hat sich das Internationale Umfeld Frankreichs 
verschlechtert. Die OECD, die noch Im Juni 1992 für Ihre MItglIedstaaten für 
1993 ein 3%/ges Wachstum vorhergesagt hatte, mußte Ihre Prognose Inzwischen 
auf 1.9% nach unten revidieren. Die Verschlechterung des KonJunkturklImas 
macht sich vor allem In den MItglIedstaaten der Gemeinschaft bemerkbar: für 
die EG erwartet die OECD derzeit für 1993 nur noch ein Wachstum von 1,2%, und 
die Kommission Ist noch pessimistischer - Ihre Prognose liegt bei 0,8%. 
Dieses äußerst ungünstige Internationale Umfeld wird sich zwangsläufig auf 
die Situation In Frankreich auswirken, dessen Wtrtschaftswachst um In den 
Jahren 1991 und 1992 In hohem Maße export bed Ingt war. 1992 zeigte die 
französische Handelsbllanz einen Üterschuß von 30,5 Mrd.FF und damit eine 
Verbesserung gegenüber dem Vorjahr um 60 Mrd.FF. 
Vom Außenhandel sind also für 1993 keine entscheidenden Wachst ums Impulse zu 
erwarten. Die Fortschritte, die Frankreich In den vergangenen Jahren bei der 
Verbesserung seiner Wettbewerbsfähigkeit gemacht hat, sollten aber dafür 
sorgen, daß die Zahlungsbllanz 1993 positiv bleibt. 
Eine weitere wesentlIche Stütze für das Wirtschaftswachstum Im Jahre 1993 
liegt In dem anhaltend hohen Niveau des privaten Verbrauchs (Steigerung um 
ca.1,5% Im Jahr), das zum Teil auf die Erfolge an der InfIatIons front und den 
dadurch bedingten Kaufkraftzuwachs bei den Lohn- und Gehaltsempfängern 
zurückzuführen Ist. Der Rückgang der Inflation (1992 um zwei Prozent punkte) 
dürfte 1993 andauern und die Wettbewerbsfähigkeit der französischen Wirt­
schaft welter stärken. 
Das Wachstum und die Inlandsnachfrage werden über dem Durchschnitt der EG-
Länder liegen, und damit wird Frankreich einen positiven Beitrag zur wirt­
schaftlichen Belebung In der Gemeinschaft leisten. 
Trotz aller Erfolge bei der Bekämpfung der Inflation und der Stärkung der 
Wettbewerbsfähigkeit und der Außenhandel sposit Ion wird das Wachstum aber 
nicht ausreichen, um ein weiteres Ansteigen der Arbeitslosigkeit zu verhin­
dern - wenn nicht energisch und konsequent gehandelt wird. Diese beunruhi­
gende Feststeilung erklärt die besonderen Anstrengungen der Regierung Im 
Kampf gegen die Langzeltarbettsloslgkelt - u.a. durch Überprüfung der Im 
letzten Jahr registrierten 900.000 Einzelfälle und durch die kürzlich einge­
führten Anreize für die Unternehmen, mehr TelIze/tstellen einzurichten. 
Aber - ganz abgesehen von den notwendigen Bemühungen um eine bessere Ver­
teilung der Arbeitszeit und um mehr FlexlblIItät am Arbeltsmarkt Ist die 
Regierung davon überzeugt, daß nur ein verstärktes, nicht Inflationäres 
Wachstum In der Lage Ist, neue Dauerarbeitsplätze zu schaffen und damit den 
Anstieg der Arbeitslosigkeit aufzuhalten. 
Die französische Regierung ist sich seit Frühjahr 1992 bewußt, daß sich die 
Weltwirtschaftslage ernsthaft verschlechtert hat, und beschloß daher eine 
zweifache Strategie: 
FRANKREICH 
auf der Einnahmeseite gilt es, die "automatischen Stabilisatoren" voll 
wirken zu lassen, soweit dies mit den mittelfristigen Zielen der 
Regierung und insbesondere mit den Im Vertrag von Maastricht nieder­
gelegten Kriterien vereinbar Ist; 
statt einer "allgemeinen Ankurbelung" der Wirtschaft sollen spezifische, 
gezielte Maßnahmen zur Unterstützung bestimmter Bereiche getroffen 
werden. 
1. 01E WIRKUNG DER "AUTOMAT ISCHEN STAB ILISATOREN" 
Die öffentlichen Finanzen sind eine bedeutende Stütze der wirtschaftlichen 
Aktivität. Das freie Spiel der "automatischen Stabilisatoren" hilft, die 
Verschlechterung der Liquiditätslage der Unternehmen und der Einkommen der 
Privathaushalte in Grenzen zu halten. Der positive Wachstumsbeitrag der 
öffentlichen Haushalte lag 1992 über einem halben Prozentpunkt; 1993 wird 
dieser Beitrag wahrscheinlich geringer ausfallen, aber immer noch positiv 
sein. 
Der Anstieg der öffentlichen Ausgaben (ohne Schuldendienst) ist nach wie vor 
relativ gering, und auch ihre Struktur hat sich nicht nachteilig verändert: 
die laufenden Staatsausgaben sind im Verhältnis zum BIP langfristig stabil, 
während sich die öffentlichen Investitionen in Frankreich schon seit gerau­
mer Zeit auf einem höheren Niveau bewegen als in den meisten Partnerlän­
dern. 
Das mittelfristige Ziel Frankreichs liegt in der Erhaltung gesunder Staats­
finanzen, so wie sie allein mit einem ausgewogenen Wirtschaftswachstum 
vereinbar sind. 
II. GEZIELTE, SPEZIFISCHE MASSNAHMEN 
Die Wirtschaft wird gezielt gefördert: 
vor allem gilt die Förderung den Unternehmen, die unter der Schrumpfung 
der internationalen Nachfrage leiden und deren Liquiditätslage durch die 
Höhe der kurzfristigen Zinsen beeinträchtigt ist. Die privaten Haus­
halte ihrerseits profitierten von den stark positiven Auswirkungen 
einer unter den Erwartungen gebliebenen Inflationsrate, die ihnen 1992 
einen erheblichen Kaufkraftzuwachs bescherte: die Kaufkraft des 
durchschnittlichen Stundenlohns ist von Ende 1991 bis Ende 1992 um mehr 
als 1,5% gestiegen; 
daneben dienen die staatlichen Maßnahmen der Investitionsförderung, da 
Investitionen das langfristige Angebots- und Wachstumspotential des 
Landes verbessern. 
Im Rahmen dieser Zielsetzungen hat die französische Regierung - in Erkennt­
nis des konjunkturellen Abschwungs, auf den sie auch ihre europäischen 
Partner hingewiesen hat - ihre wirtschaftspolitischen Maßnahmen seit Herbst 
1992 auf drei Gebiete konzentriert: 
Hilfe für kleine und mittlere Unternehmen, u.a. im industriellen 
Bereich; 
Entwicklung der Infrastrukturnetze; 
Stützung des von der Krise besonders betroffenen Immobiliensektors. 
B - 27 
FRANKREICH 
1. Hilfe für KMU 
Neben allgemeinen Maßnahmen zur Entlastung der kleinen und mittelgroßen 
Unternehmen (die letzte dieser Maßnahmen bestand in einer teilweisen 
Abkürzung der einmonatigen Zeitspanne zwischen der Zahlung geschuldeter 
Mehrwertsteuer und der Rückerstattung der Vorsteuer - Kosten: ca.11 
Mrd.FF) hat die französische Regierung einige spezifische Maßnahmen 
beschlossen, um die Investitionstätigkeit besonders der kleinen und 
mittleren Industrieunternehmen zu fördern. 
So ist In Frankreich im Oktober 1992 ein Garantiefonds für Investi­
tionen von KMU gebildet worden, dessen Aufgabe es ist, für an KMU mit 
weniger als 2 Mrd.FF Umsatz zur Durchführung industrieller 
Investitionsprogramme gewährte Kredite bis zu 20 Mrd.FF eine 50%ige 
Bürgschaft zu leisten. 
Der Garantiefonds ist vom Staat mit 500 Mio FF ausgestattet worden. Er 
wird verwaltet von SOFARIS, einer privatrechtlichen Gesellschaft, deren 
Anteile mehrheitlich von Kreditinstituten gehalten werden und die mit 
ihrem Eigenkapital für das Risiko einer Erschöpfung des Garantiefonds 
haftet. Die Erfahrung dieses Unternehmens dürfte gewährleisten, daß die 
übernommenen Risiken beherrschbar bleiben. 
Anträge auf Bürgschaftsübernahme werden von den Kreditinstituten 
gestellt und von der SOFARIS bearbeitet. Grundlage für die Berechnung 
des Bürgschaftsbetrags ist die Summe der Aufwendungen für materielle 
oder immaterielle Investitionen und die sich aus dieser Investition 
ergebende Erhöhung des Betriebskapitals. 
Die Kreditinstitute müssen eine BUrgschaftsprovision bezahlen; damit 
kann der Garantiefonds gezielt für Investitionsvorhaben eingesetzt 
werden, die ein überdurchschnittliches Risiko aufweisen, und somit zu 
ermäßigten Kosten in Grenzbereichen auf die industriellen Investitionen 
eingewirkt werden. 
Dieser Garantiefonds sollte es ermöglichen, 
- die Kreditvergäbe an die Unternehmen zu beleben, indem er die Banken 
von einem Teil des Finanzierungsrisikos entlastet und auf diese Weise 
ohne direkte Subvention oder sonstige Beihilfen dazu beiträgt, daß 
die beteiligten Privatunternehmen größere Risiken übernehmen; 
- die Industrielle Investitionstätigkeit zu stimulieren und damit das 
nicht InfIationäre Wachstum zu fördern. Bei einem Jährlichen Gesamt­
umfang der industriellen Investitionen in KMU von etwa 150 Mrd.FF hat 
diese Kreditgarantie in Höhe von 20 Mrd.FF und der sich daraus 
ergebende Ankurbelungseffekt echt makroökonomische Dimension. 
Die Methode des Garantiefonds bietet zwei wesentliche Vorteile: 
- sie ist kostengünstig - dank der von ihr ausgehenden starken Hebel­
wirkung, die darin liegt, daß echte Finanzierungskosten nur in den 
wenigen Fällen entstehen, in denen die Investierenden Unternehmen 
letztendlich scheitern; 
- es handelt sich um ein differenzierendes Verfahren in dem Sinne, daß 
gezielt solche Investitionsvorhaben gefördert werden, die sonst kaum 
Aussichten auf Realisierung hätten. Die Erhebung einer BUrgschafts-
B - 28 
FRANKREICH 
provision sorgt dafür, daß die Banken keine Bürgschaften für Projekte 
anfordern, die sie allein finanzieren können. 
Das Verfahren ist zwar noch nicht voll in Gang gekommen, die ersten 
Reaktionen lassen aber auf ein erhebliches Interesse seitens der 
Kreditinstitute schließen. 
2. Infrastrukturmaßnahmen 
Investitionen im Infrastrukturbereich haben eine besonders positive 
Wirkung im Sinne der Vollendung des Binnenmarkts und fördern das 
langfristige Wachstum. Zugleich bieten sie die Möglichkeit, die Beschäf­
tigung im Hoch- und Tiefbaubereich zu fördern. 
Die staatlichen Unternehmen im Verkehrs- und Energiebereich und die 
WasserVersorgungsunternehmen sind aufgefordert worden, 1993 
Investitionen in Höhe von 165,1 Mrd.FF vorzunehmen. 
Dieses höchste Jemals erreichte Investitionsvolumen liegt um 7,3% über 
dem Vergleichswert für 1992. 
Von der Gesamtsumme werden 80 Mrd. FF eine direkte Wirkung auf den Hoch-
und Tiefbaubereich haben, und dazu beitragen Arbeitsplätze zu erhalten 
bzw. neu zu schaffen. 
Dieses Investitionsprogramm ermöglicht Verbesserungen der Autobahn-
Infrastruktur sowie einen Ausbau des TGV-Netzes - beides Aufgaben von 
europäischer Bedeutung. Das Programm für 1993 enthält u.a. die 
Finanzierung der Vorstudien für das Projekt TGV-Mittelmeer (geschätzte 
Kosten 27 Mrd.FF). 
Im gleichen Sinne hat die Regierung am 10.Februar beschlossen, das 
Projekt TGV-Ost in Angriff zu nehmen, das Investitionen in Höhe von 
20 Mrd.FF erfordern wird. 
Die Wasserversorgungsunternehmen schließlich werden ihre Investitionen 
1993 um fast 17% erhöhen, womit ein erheblicher Beitrag zum Umweltschutz 
geleistet wird. 
3. Investitionen im Immobilienbereich 
a) Im Herbst 1992 wurden eine Reihe von Maßnahmen getroffen, die eine 
Verstärkung der Investitionen im Mietwohnungsbau zum Ziel haben; 
dabei geht es einerseits um die Deckung des Wohnbedarfs der Haushalte 
und andererseits um eine Förderung des Bausektors: 
die sog. "Quilès-Méhaignerie"-Regelung, nach der natürliche 
Personen einen Steuervorteil erhalten, wenn sie in den Neubau 
von Mietwohnungen investieren, ist auf Wohnungen ausgedehnt 
worden, deren Miete eine gewisse Höhe nicht übersteigt; 
der Rechtsstatus der "Sociétés Civiles de Placement Immobilier" 
(SCPI - steuerliche Transparenz genießende, gemeinschaftlich 
verwaltete ImmobiIien-Invest itionsgeselISchäften) ist grundle­
gend geändert worden. Außerdem können in Zukunft Bauspardarle­
hen auch für den Erwerb von Anteilen im Wohnungsbau tätiger SCPI 
verwendet werden. Die Entwicklung der SCPI, über die bisher 
bereits etwa 10 Mrd.FF Jährlich an Ersparnissen in den Woh-
B - 29 
FRANKREICH 
nungsbau geflossen sind, wird durch diese beiden Maßnahmen 
deutlich gefördert; 
besondere Aufmerksamkeit gilt dem sozialen Mietwohnungsbau. Die 
Mittel Zuweisungen für diesen Bereich sind aufgestockt worden: 
1993 sollen 90.000 m letvergünstigte (durch subventionierte 
Mietdarlehen finanzierte) HLM-Wohnungen gebaut werden, 
gegenüber 80.000 im Vorjahr. Auch diese Maßnahmen werden der 
Beschäftigung im Bausektor zugutekommen. 
b) Zugleich bemüht sich die Regierung um die Förderung des 
WohnungseIgentums. 
mit dem "Fonds de Garantie de l'Accession Sociale" (FGAS -
Sozialgarantiefonds für den Erwerb von Wohnungseigentum) soll 
Anfang 1993 ein neues System zur Förderung des Eigentumserwerbs 
eingeführt werden. Das System soll etwa 150.000 Erwerbern von 
Wohnungseigentum dadurch zu niedrig verzinsten Darlehen verhel­
fen, daß der Staat einen Teil des mit solchen Darlehen verbun­
denen Risikos übernimmt; 
gesetzgeberische und administrative Maßnahmen sind eingeleitet 
worden, um die für die erste Hälfte 1993 vorgesehene Einführung 
von bezuschußten Wohnbaudarlehen (Prots Aidés à la Propriété -
PAP) zu beschleunigen. Diese Darlehen sollen 1993 den Bau von 
insgesamt 35.000 Wohneinheiten für Familien mit geringem 
Einkommen finanzieren; 24.000 Darlehen sollen noch im ersten 
Halbjahr zugeteilt werden. Ähnliche Maßnahmen betreffen die 
bezuschußten Mietdarlehen (Prêts Locatifs Aidés - PLA). Zweck 
dieser Maßnahmen ist es, die Leistungen auf den Zeitraum zu 
konzentrieren, in dem das Wachstum voraussichtlich am niedrig­
sten sein wird, und auf diese Weise den Bausektor zu beleben-, 
der Höchstsatz der Steuer auf entgeltliche Übertragungen von 
Wohneigentum wird bis 1995 um 0,5% pro Jahr gesenkt. 
c) Schließlich sind noch einige Maßnahmen getroffen worden, die dem 
Immobiliengewerbe die Möglichkeit geben sollen, sich an die Krise auf 
dem Immobilienmarkt - insbesondere in der Region Ile de France -
anzupassen, und den Weg freimachen für eine gesunde Erholung dieses 
Markts: 
die maximale Zeitspanne, während der Immobilienhändler das 
Eigentum an Liegenschaften halten können, ohne die Steuer auf 
entgeltliche Übertragungen zahlen zu müssen, ist verlängert 
worden. Auf diese Weise können die Händler ihre Verkäufe über 
die nächsten Jahre verteilen, sodaß die Preisentwicklung auf dem 
Immobilienmarkt weniger stark unter der Krise leidet - was nicht 
nur dem Gewerbe selbst, sondern auch seinen Gläubigern zugute 
kommen wird; 
die Immobilien-Leasinggesellschaften (SICOMIs) sollen Steuer­
erleichterungen für einen größeren Bereich von Aktivitäten 
erhalten. Diese Gesellschaften sind in der Lage, eine Vielzahl 
von Leistungen zu erbringen, sodaß diese Maßnahme dazu beitra­
gen kann, den Markt zu stützen; 
die Genehmigungsverfahren für Mieter von BUroräumen in der 
Region Ile de France ist aufgehoben worden. Diese Maßnahme wird 
B - 30 
FRANKREICH 
Paris als Standort insbesondere für große ausländische Unter­
nehmen attraktiver machen und damit den Pariser Immobilienmarkt 
stärken. 
Die französische Regierung hat somit Im Rahmen einer zusammenhängenden 
Strategie eine Reihe von Maßnahmen ergriffen, von denen zu erwarten ist, daß 
sie in den von konjunkturellen Schwankungen in besonderem Maße betroffenen 
Sektoren eine kurz- und mittelfristige Stützung der Beschäftigung bewirken 
werden. 
Insgesamt sollten diese Maßnahmen die negativen Auswirkungen der rück­
läufigen Weltkonjunktur auf die französische Wirtschaft mildern und damit 
einen Beitrag zum europäischen Wachstum leisten. 
B - 31 
FÖRDERUNG DES WIRTSCHAFTLICHEN AUFSCHWUNGS IN EUROPA 
(WachstumslnitIative von Edinburgh) 
IRLAND 
Trotz der schlechten Internationalen Wirtschaftslage hat Irland 1992 ein BIP-
Wachstum von fast 3 % erreicht. Dabei handelt es sich Schätzungen zufolge um 
die höchste Wachstumsrate In der Europäischen Gemeinschaft. 
Dank des starken Wachstums der real verfügbaren Einkommen stiegen die Ver­
braucherausgaben 1992 um ungefähr 3,5 %. Der Anstieg der Verbraucherpreise 
lag mit 3 % deutlich unter dem EG-Durchschnitt . Das Gesamtvolumen der 
Investitionen blieb unverändert; hier haben sich die schlechten 
Internationalen Bedingungen und die hohen Real Zinsen ungünstig ausgewirkt. 
Der Irische Handelsbilanzüberschuß stieg erheblich und erreichte über 12 % 
des BruttosozI a I Produkts. 
Im Vergleich zur alI gerne Inen Internationalen Entwicklung hielt sich die 
Beschäftigungslage recht gut. Außerhalb der Landwirtschaft nahm die Zahl der 
Beschäftigten leicht zu. Jedoch blieb die Beschäftigungsentwicklung 
angesichts des außergewöhnlich großen Arbeitsplätzebedarfs weit hinter dem 
zurück, was notwendig wäre. Wegen der vielen zurückkehrenden Auswanderer und 
der hohen natürlichen Zunahme der Erwerbsbevölkerung stieg die 
Arbeitslosigkeit drastisch an. 
Irland steht den Plänen zur Förderung der Wirtschaftstätigkeit In der 
Gemeinschaft und Insbesondere zur Verbesserung der Beschäftigungslage positiv 
gegenüber und begrüßt daher die Initiative des Europäischen Rats zur 
Förderung des WirtschaftIIchen Aufschwungs. Die Irische Regierung unterstützt 
dieses Programm mit den nachstehend beschriebenen Maßnahmen. 
I. HAUSHALTSMASSNAHMEN: INVESTITIONEN DER ÖFFENTLICHEN HAND 
1. Wachstumsaussichten für 1993 
Für 1993 wird in Irland ein erneut deutlich über dem EG-Durchschnitt 
liegendes BIP-Wachstum von 2,5 % erwartet. 
2. Allgemeine Haushaitspolitik 
Wegen der rezessiven internationalen Rahmenbedingungen, der notwendigen 
Steueranpassungen im Rahmen des Binnenmarktes, der Turbulenzen auf den 
Devisenmärkten und der damit zusammenhängenden hohen Zinsen war die 
Aufstellung des Haushaltsplans für 1993 mit großen Schwierigkeiten 
verbunden. Dennoch hält Irland an seiner strengen Haushaltsdisziplin 
fest und zeigt seine Entschlossenheit, das Kriterium des Maastrichter 
Vertrags hinsichtlich des Defizits des Gesamtstaats zu erfüllen und bei 
der Schuldenquote (Verhältnis Gesamtverschuldung/BIP) rasch wieder an 
den früheren Abwärtstrend anzuknüpfen, der durch die Abwertung des 
irischen Punts Ende Januar 1993 unterbrochen worden war. Mit dieser 
Politik soll der Zinsdruck gelockert und eine positive Wirkung auf den 
Märkten erzielt werden, damit das Wirtschaftswachstum durch eine erhöhte 
IRLAND 
Investitionstätigkeit und gestärktes Vertrauen der Verbraucher gefördert 
wird. 
Ziel der Regierung ist daher, 1993 ein Gesamtstaatsdefizit von 3,4 % zu 
erreichen. 1992 hatte das Defizit 2,5 % betragen. Die Zunahme spiegelt 
höhere, durch die Arbeitslosigkeit verursachte Ausgaben und die 
Ausnutzung des zur Verfügung stehenden haushaltspolitischen Spielraums 
für beschäftigungspolitische Maßnahmen durch höhere öffentliche Ausgaben 
wider. Das Gesamtstaatsdefizit entspricht dem durchschnittlichen Niveau 
in anderen Mitgliedstaaten, deren Währungen dem engen Band des 
WechseIkursmechanIsmus angehören. 
3. Staatliches Invest itionsprogramm 
Ein zentraler Punkt der Ratsinitiative von Edinburgh ist der Aufruf, die 
Staatsausgaben vorrangig für Infrastruktur- und andere 
Investitionsausgaben zu verwenden. Irland ist diesem Appell gefolgt und 
hat mit beträchtlicher Unterstützung aus dem Struktur- und dem 
Kohäsionsfonds der EG seine Planung für Investitionen des Staates um 
fast 500 Mio. IRL auf 2,340 Mrd. IRL erhöht, was einer Steigerung 
gegenüber 1992 von 27 % gleichkommt. Gefördert werden mit diesen 
zusätzlichen 500 Mio. IRL vor allem Straßenbau, Wasserversorgung, 
Abwasserbehandlung und der kommunale Wohnungsbau (149 Mio. IRL), 
Gasversorgungsleitungen und Verbesserung des Gasnetzes (143 Mio. IRL), 
Erneuerung eines Elektrizitätswerks und Verbesserung der Leitungen 
(73 Mio. Irische Pfund), Verbesserung der Schienenwege und des 
Busverkehrs (64 Mio. IRL) sowie die Verbesserung des 
Telekommunikationsnetzes (41 Mio. IRL). 
4. Anteil der Bau invest itionen an den Gesamt invest it Ionen 
Von den 2,34 Mrd. IRL des staatlichen Investitionsprogramms entfallen 
1,367 Mrd. auf den Bausektor. Das entspricht einer Steigerung um 
251 Mio. IRL (22 %) gegenüber 1992, mit der 1993 direkt und indirekt 
insgesamt 3.500 neue Arbeitsplätze geschaffen werden sollen. 
5. Wohnungsbau 
Die Ausgaben für den kommunalen und sozialen Wohnungsbau steigen um 
31 Mio. IRL auf 107 Mio. IRL; das entspricht einer Zunahme um über 40 %. 
Im gemeinnützigen kommunalen Wohnungsbau soll damit die Zahl der 
Baubeginne, die 1992 1.500 betrug, auf 3.500 erhöht werden. 
Darüber hinaus wird der Wohnungsbau auch durch zwei im Haushalt 
vorgesehene steuerliche Maßnahmen gefördert. Zum einen werden für das 
Steuer Jahr 1993/94 die Höchstbeträge für Hypothekenzinsvergütungen um 
25 % und der Höchstprozentsatz für diese Vergütungen von 80 % auf 90 % 
angehoben; für Erstkäufer wird dieser Satz in den ersten drei Jahren 
ihres Hypothekardarlehens 100% betragen. Außerdem wird die 
"Stempelgebühr" (stamp duty) für größere neue Wohneinheiten verringert. 
Für beide Maßnahmen zusammen sind für 1993 Ausgaben von über 18 Mio. IRL 
veranschlagt, und sie dürften dem Wohnungsbau einen erheblichen 
zusätzlichen Auftrieb verschaffen. 
6. EG-Kohäs ionsfonds 
In den 500 Mio. IRL zusätzlichen Investitionsausgaben sind 148 Mio. IRL 
für Projekte enthalten, für die Mittel aus den Kohäsionsfonds der EG 
beantragt wurden. Dabei wird mit einem Zuschuß von 126 Mio. IRL aus dem 
B - 33 
IRLAND 
Kohäsionsfonds gerechnet. Die konkreten Investitionsvorhaben, die durch 
den Kohäsionsfonds finanziert werden sollen, werden In Verhandlungen mit 
der Gemeinschaft ermittelt werden. Eine detaillierte Aufstellung über 
die Irischerseits vorgeschlagene Verwendung der 148 Mio. IRL ist als 
Anhang beigefügt. 
7. County Enterprise Partnership Boards 
Im 1993er Haushalt sind für diese geplanten Fördereinrichtungen 
25 Mio. IRL vorgesehen, die lokale Initiativen durch Starthilfe für 
Kleinunternehmen unterstützen sollen. 
8. Beschäft igungsfonds 
Ein Programmpunkt des "Programme for a Partnership Government" ist es, 
den wirtschaftlichen Aufschwung und die Schaffung von Arbeitsplätzen 
durch die Errichtung eines Beschäftigungsfonds zu fördern. Dieser 
Verpflichtung wird über Maßnahmen, die durch den Kohäsionsfonds 
unterstützt werden, die Mittel für die geplanten County Enterprise 
Partnership Boards und die Erhöhung des Anteils der vom Staat getragenen 
Ausgaben für das öffentliche Investitionsprogramm im Jahre 1993 
nachgekommen. 
9. Nationaler Entwicklungsplan 
Zur Zeit wird ein nationaler Entwicklungsplan vorbereitet, der alle 
Vorschläge der Regierung für die Verwendung in den Strukturfonds und im 
Kohäsionsfonds der EG für Irland vorgesehenen Mittel für die Jahre 1994 
bis 1999 darstellen soll. Mit dem Plan sollen vor allem das stetige 
Wirtschaftswachstum erhöht und die von staatlicher Finanzierung 
unabhängige Beschäftigung ausgeweitet und gleichzeitig die 
wirtschaftlichen und finanziellen Kriterien für die Teilnahme an der 
Entwicklung hin zur WWU eingehalten werden. 
HAUSHALTSMASSNAHMEN: FÖRDERUNG PRIVATER FINANZIERUNG 
10. Fonds der Finanz institutionen zur Förderung der Unternehmen 
Die Regierung bemüht sich um einen größeren Beitrag der Finanz Institute 
zur wirtschaftlichen Entwicklung des Landes. Die Banken und 
Lebensversicherungen haben sich zur Einrichtung eines Fonds in Höhe von 
100 Mio. IRL bereiterklärt, um das Unternehmertum im Lande zu fördern. 
11• Entwicklungskapital aus Pensionsfonds 
Im Zusammenhang mit dem Haushalt von 1993 wurde die schnellstmögliche 
Aufnahme von Verhandlungen mit den Pensionsfonds angekündigt, um sie zu 
einer ähnlichen Initiative zu bewegen. 
HAUSHALTSMASSNAHMEN: STEUERERLEICHTERUNGEN FÜR UNTERNEHMEN 
12. Business Expansion Scheme (Programm zur Förderung des 
Wirtschaftswachstums) 
Das ursprünglich im April 1993 auslaufende BES wird bis 1996 verlängert. 
Der Höchstbetrag von 75.000 IRL für Einzel Investoren wird abgeschafft. 
B - 34 
IRLAND 
Die durch das BES angeregten Investitionen werden auf 30 Mio. IRE pro 
Jahr geschätzt. 
13. Besondere Investitionskonten 
Die zum 1. Februar 1993 eingeführten Konten sollen gemeinsame Investi­
tionen in irischen Unternehmen und Investitionen von Einzelpersonen in 
börsennotierten Unternehmen fördern. Alle Erträge und 
Veräußerungsgewinne werden mit 10 % besteuert. Ein kleiner, aber mit der 
Zeit zunehmender Anteil muß in kleineren Unternehmen angelegt werden. 
Besondere Anreize in Form einer vollständigen Befreiung von Einkommens­
und Kapitalgewinnsteuer sollen Investitionen in 
RisikokapitalgeselIschaften fördern. 
14. MWSt auf bestimmte arbeitsintensive Dienstleistungen 
Für bestimmte Dienstleistungen (Werkstätten, Reparaturen und Wartung 
sowie zahlreiche persönliche Dienstleistungen) wurde die Mehrwertsteuer 
von 16 % auf 12,5 % herabgesetzt. 
15- Kfz-Vermietung 
Um Wachstumskapazitäten in der Tourismusbranche zu stärken, wird eine 
Regelung für die teilweise Rückerstattung der Kfz-Zulassungssteuer für 
Wagen eingeführt, die im kurzfristigen Mietwagengeschäft eingesetzt 
werden sollen. 
II. STRUKTURMASSNAHMEN: ARBEITSMARKT 
1. Steuerreformen in den vergangenen Jahren 
Die Einkommenssteuer ist in den letzten Jahren weitgehend verändert 
worden, vor allem durch die Verbreitung der Steuerbasis, die Senkung der 
Steuersätze und die Ausweitung des Anwendungsbereichs der 
Normal steuerstufe. Haushaltsprobleme zwangen Jedoch in diesem Jahr zu 
einer Unterbrechung der Reform. Trotz der beträchtlichen finanziellen 
Engpässe und der Notwendigkeit, die Haushaltsdisziplin zu wahren, hat 
die Regierung bei der Planung des Haushalts darauf geachtet, die 
Einkommensbesteuerung in Grenzen zu halten und vor allem den Konsum zu 
besteuern. Für niedrige Einkommen wurden besondere Vorkehrungen durch 
eine entsprechende Festsetzung der Höchstgrenzen für steuerfreies 
Einkommen getroffen. 
2- Besteuerung der Erwerbsunfähigkeitsrente 
Die Erwerbsunfähigkeitsrente, eine bisher nicht besteuerte, kurzfri­
stige Sozial le istung, wird vom Steuer Jahr 1993/94 an Steuer I ich wie ein 
normales Einkommen behandelt. Damit sollen Arbeitsanreize geschaffen, 
die Steuerbasis verbreitert und die steuerliche Gleichbehandlung der 
verschiedenen Einkommensarten verbessert werden. 
3. FamiIienzuschlao 
Diese Regelung soll weiter verbessert werden, und zwar so, daß die in 
ihr enthaltenen Arbeitsanreize weiterhin wirksam bleiben. Die 
Aufwendungen hierfür werden 5 Mio. IRL pro Jahr betragen. 
B - 35 
IRLAND 
4. Betriebsrenten 
Ab 1. Januar 1993 gelten neue Vorschriften, mit denen die Beibehaltung 
und Übertragung von Rentenansprüchen bei Beendigung oder Unterbrechung 
des Beschäftigungsverhältnisses erleichtert werden sollen. 
5. Arbeltsanreize 
Verbesserungen bei der Ersatz leistungsquote ("replacement ratio") für 
eine große Bandbreite von Einkommen und Familienverhältnissen, die sich 
aus den im Haushalt für 1993 enthaltenen Änderungen im Steuersystem und 
bei den SoziaIausgaben ergeben, haben die Anreize zur Wiederaufnahme 
eines Beschäftigungsverhältnisses verstärkt. 
6. "Standards Reached"-Ausbi idunosprogramm 
Zur Zeit wird ein neues "Standards-Reached"-AusbiIdungsprogramm 
(ausgerichtet auf die effektiv vermittelte Ausbildung) ausgearbeitet und 
entsprechende Mittel bereitgestellt. Das neue Programm wird an die 
Stelle des bestehenden "Time-Served"-Programms 
(ausbildungsdauerorientiert) treten; die Auszubildenden müssen den 
Lehrplan vollständig absolvieren und im Laufe der gesamten Lehrzeit an 
insgesamt vierzig Schulungswochen außerhalb des Arbeitsplatzes 
teilnehmen. Die Ausbildung endet mit dem Erwerb eines international 
anerkannten staatlichen Handwerksdiploms. 
7. Staatliches Ausbildungsprogramm 
Außerdem ist ein staatliches Ausbildungsprogramm geplant, mit 
systematisch gegliederten Ausbildungsgängen, die auch die praktische 
Ausbildung am Arbeitsplatz einschließen und zum Erwerb eines staatlichen 
Diploms führen. 
Mit diesen beiden Programmen soll das Ausbildungswesen kohärenter 
gestaltet und den Bedürfnissen des Arbeitsmarkts angepaßt werden. 
STRUKTURMASSNAHMEN: PRIVATISIERUNGEN 
8. Privatisierungen 
Im 1993er Haushalt sind Einnahmen von 150 Mio. IRL aus geplanten 
Verkäufen staatlicher Vermögenswerte veranschlagt. Bei der Vornahme 
dieser Verkäufe wird die Regierung sich von den Grundsätzen leiten 
lassen, die in dem vor kurzem beschlossenen Regierungsprogramm 
"Programme for a Partnership Government" niedergelegt worden sind. 
STRUKTURMASSNAHMEN: WETTBEWERBSPOLITIK 
9. Wettbewerbsgesetz von 1991 
Im Wettbewerbsgesetz von 1991 werden für alle Bereiche der irischen 
Wirtschaft in Anlehnung an Artikel 85 und 86 des EWG-Vertrags 
Wettbewerbsregeln festgelegt. 
Von dem Inkrafttreten des Gesetzes wird ein kräftiger Anschub für mehr 
Wettbewerbsfähigkeit und Effizienz in der Wirtschaft erwartet. 
B - 36 
IRLAND 
10. Wettbewerb bel den Finanzdienstleistungen 
In den letzten fünf Jahren hat eine Reihe von Rechtsvorschriften den 
Banken und Finanzmarkt für neue Formen des Wettbewerbs geöffnet. 
Außerdem trat am 1. Januar 1993 die Zweite EG-Bankenrichtlinie in Kraft. 
Die Rechtsvorschriften für Finanzdienstleistungen wurden durch die 
Bündelung der entsprechenden Kompetenzen - mit Ausnahme des 
Versicherungssektors - bei der Zentralbank vereinheitlicht. 
Das Konzept der Liberalisierung und der verbesserten rechtlichen 
Rahmenbedingungen wird in den geplanten Rechtsvorschriften über 
Wertpapierhandel, Anlagedienste und Geld- und Kapital Vermittlung 
fortgesetzt. 
11 • Eine dritte Macht im Bankensektor 
Das Regierungsprogramm sieht die Schaffung einer dritten Macht im 
Bankensektor vor. Dazu sollen die im Staatsbesitz befindlichen Banken 
fusioniert werden, um ihnen die kritische Masse zu verschaffen, die für 
den Wettbewerb mit den vier wichtigsten das irische Privatkundengeschäft 
beherrschenden Banken notwendig ist. Die Regierung schließt die 
Beteiligung einer größeren internationalen Bankengruppe bei dieser 
Fusion nicht aus, die in die neue Struktur zusätzliche Substanz und 
Erfahrung einbringen könnte. 
ANDERE STRUKTURMASSNAHMEN 
12. Besteuerung 
Die tiefgreifenden Steuerreformen der vergangenen Jahre sollten die 
Struktur des Steuersystems in Irland verbessern und gleichzeitig zur 
Vorrang genießenden Verbesserung der Haushalts läge beitragen, den 
Abschluß moderator Lohnvereinbarungen unterstützen und die 
uneingeschränkte Teilnahme Irlands am Binnenmarkt erleichtern. Diese 
Steuerreformen werden auch künftig eine Stütze der irischen 
Anstrengungen zur Verbesserung der Wirtschafts- und Haushaltslage sein. 
13. Künftige Steuerreformen 
Auch künftig werden Steuerreformen für die Regierung eine herausragende 
Rolle spielen; u.a. sollen der Anwendungsbereich der Normal steuerstufe 
ausgeweitet, niedrige Einkommen ganz aus der Besteuerung herausgenommen 
und das Steuersystem Unternehmens- und beschäftigungsfreundlicher 
ausgestaltet werden. Möglichkeiten zur Zusammenführung der Steuer- und 
Sozialversicherungssysteme sollen untersucht werden. 
14. Devisenkontroilen 
Ein mehrstufiges Programm zur Verringerung der Abhängigkeit von 
Devisenkontrollen in den vergangenen Jahren führte Ende 1992 zur 
vollständigen Abschaffung dieser Kontrollen. 
15. Bericht der Arbeitsgruppe Industriepolitik 
1992 ist ein umfangreicher Bericht über Industriepolitik veröffentlicht 
worden, der zahlreiche Empfehlungen für Reformen in der Industriepolitik 
B - 37 
IRLAND 
und anderen für die Wirtschaftslage Irlands wichtigen Bereichen enthält. 
Die Regierung wird den Empfehlungen dieses Berichts der Arbeitsgruppe 
Industriepolitik und des Berichts der Task Force über seine Umsetzung 
genauestens folgen. Ein besonderer Min isterausschuß hat damit begonnen, 
für die Durchführung der vielen Empfehlungen des Berichts einen Zeitplan 
auszuarbeiten und Prioritäten festzulegen. 
16. Regionale Behörden 
Neue regionale Behörden sollen 1993 eingerichtet werden. 
17. Nahrunosm111eIi ndust rIe 
In Anlehnung an den Bericht einer Expertengruppe, der Anfang 1993 
geprüft wurde, soll für die Nahrungsmittelindustrie ein 
Entwicklungsprogramm eingeleitet werden. 
III. LOHNZURÜCKHALTUNG 
1. öffentlicher Dienst 
Eine Verbesserung der Bezahlung oder der Arbeitsbedingungen ist - mit 
Ausnahme der bereits vereinbarten- im öffentlichen Dienst in diesem 
Jahr nicht vorgesehen. Außerdem hat die Regierung die Absicht, mit den 
Arbeitnehmerorganisationen des öffentlichen Dienstes eine radikale 
Änderung der bisherigen Verfahren für die Lohnabschlüsse im öffentlichen 
Dienst zu diskutieren, um für größere Transparenz, weniger Rückgriffe 
auf Schlichtungsverfahren, größere Berücksichtigung haushaltspolitischer 
Erwägungen und eine Effizienzsteigerung im öffentlichen Dienst zu 
sorgen. 
2. Privatwirtschaft 
Die Lohnentwicklung in der Privatwirtschaft wird 1993 durch das 
Drei Jahresprogramm für den wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt 
bestimmt, das dieses Jahr ausläuft. Dieses Programm sieht für 1993 eine 
generelle Lohnerhöhung um 3,75% vor; das entspricht der erwartenden 
Inflationsrate. Außerdem sind in genau festgelegten Grenzen lokale 
Sondervereinbarungen zulässig. Sowohl die allgemeine Lohnerhöhung als 
auch die lokalen Sondervereinbarungen sind allerdings an die 
Zahlungsfähigkeit der Unternehmen gebunden. 
B - 38 
IRLAND 
Für Zuschüsse aus dem Kohäsionsfonds vorgeschlagene Ausgaben 1993 
Maßnahmen Staatliche Mittel Andere Mittel Gesamtsumme 
Mio. IRL Mio. IRL Mio. IRL 
InI and Aus I and 
Straßenbau 
Ausbau u.a. von 
Northern Cross, Co Dublin; 
SIigo/Collooney, Co Sligo; 
Lucan/Ki Icock, Co KM dare-, 
sowie Drumsna/Jamestown, Co Lei trim 40,000 40,000 
Wasserversorgung und 
Abwasserwlrtschaft 
Baumaßnahmen u.a. für 
Cork City, Dublin und 
die Hauptkanalisation 
von Galway 42,400 42,400 
UmweItSchutzmaßnahmen 
Vor aI lern für Abfall-
entsorgungseInrlchtungen 
im Raum Dublin 7,000 7,000 
Investitionen in 
wichtige Handelshäfen 
e i nsch11eßIi ch Ausbau­
maßnahmen in Cork, Dublin 
und Waterford 1,514 11.586 13,100 
Ausbau des Hafens von 
Rossi are 
Schienennetz 
Sehlenenwegerneuerung 
auf der Haupt Iinie 4,800 
29,300 4,800 
29,300 
Aer Rianta Flughafen 
Investitionen in 
Einrichtungen für den 
Luftfrachtverkehr am 
Flughafen DublIn 2,900 2,900 
Bord Gais Elreann 
UmweItbezogene Ausgaben 
im Zusammenhang mit 
Dekontam i nIerungsmaßnahmen 
(Bord Gais) 5,800 5,800 
Zusätzliche Mittel für 
energiebezogene 
Kohäs ionsfondsprojekte 2,300 2,300 
OPW Heritage Prolects 
Zusätzliche 400.000 Pfund 
für UmweItSchutzmaßnahmen 
der Nationalparks und der 
Artenschutzbehörden. 0,400 0,400 
GESAMTSUMME 82,800 1,514 63,686 148,000 * 
Es wird mit einem Zuschuß aus dem Kohäsionsfonds 
126 Mio. Pfund gerechnet. i n Höhe von 
FÖRDERUNG DES WIRTSCHAFTLICHEN AUFSCHWUNGS IN EUROPA 
(WachstumslnitIative von Edinburgh) 
ITALIEN 
Die Internationalen Wirt Schaftsaussichten haben sich gegenüber den noch 
Anfang des vergangenen Jahres vorherrschenden Erwartungen zunehmend 
verschlechtert. 
Die Wachstumsprognosen mußten besonders In Europa nach unten korrigiert 
werden, wo Strukturprob lerne die Aussichten auf eine Erholung In größerem 
Ausmaß beeinträchtigen. Diese Negativtrends gingen einher mit der wachsenden 
Unsicherheit über das Funktionieren des EWS-WechselkursmechanIsmus und den 
Schwierigkeiten bei den GATT-Verhandlungen. 
Die Antwort der Wirtschaftspolitik auf die schwache Konjunktur war geprägt 
durch die unzureichende Koordinierung zwischen den MitgiIedstaaten und nach 
Innen gerichtete Maßnahmen, die auf die Lösung der wichtigsten 
InnerstaatiIchen Probleme abzielten. 
In Italien standen die Staatsfinanzen Im Mittelpunkt der Tätigkeit der 
Regierung. Nach den Währungsturbulenzen vom vergangenen September, die die 
Wirtschaftslage noch schwieriger gestaltet haben, hat die itallenlsche 
Regierung ein Programm beschlossen, das die wesentlIchen Wirtschaft!Ichen 
Schwachpunkte, Insbesondere die anhaltenden Ungleichgewichte In den 
Staatsfinanzen, beheben soll. Neben haushält spot It Ischen Maßnahmen umfaßt der 
beschlossene Pol/cy-mlx auch strukturelle Anpassungen der wichtigsten 
Einnahmen- und Ausgabenposten, d.h. Renten, Gesundheitswesen, Löhne und 
Gehälter Im öffentlIchen Dienst und Kommunalflnanzen. 
Da die ersten Monate dieses Jahres den schwachen Wachstumstrend der 
gesamtwirtschaftlichen Leistung und der Inlandsnachfrage bestätigt haben, 
versucht die Regierung nun der wachsenden Besorgnis über die zunehmende 
Arbeitslosigkeit zu begegnen. Die Unternehmen haben auf die WirtschaftIIchen 
Schwierigkeiten mit Personalabbau reagiert. Zum ersten Mal seit 1988 Ist die 
Zahl der Beschäftigten vor allem In den Großunternehmen drastisch 
zurückgegangen; letztere haben In den vergangenen zwölf Monaten Ihr Personal 
um 6 % verringert. 
Angesichts der Haushaltsbeschränkungen sieht die BeschäftigungspolItik der 
Regierung In Ihren Grundzügen wie folgt aus: 
I. HAUSHALTSMAßNAHMEN 
Im Februar beschloß die Regierung per Dekret, die Zahlung von 
Kurzarbeitergeld (cassa integrazione guadagni) auf weitere 
Arbeitnehmerkategorien auszudehnen. Die Auswirkungen auf den diesjährigen 
Haushalt sind gering. 
Da die Regierung die Zielvorgaben für die Staatsfinanzen im 
Konsolidierungsprogramm, an das die Bewilligung des Darlehens für Italien 
durch den Rat geknüpft ist, einhalten muß, ist der Spielraum für 
Wachstums impulse durch öffentliche Investitionen äußerst begrenzt. Die 
bedeutendste Maßnahme der Regierung in diesem Bereich ist die zügigere 
ITALIEN 
Abwicklung noch ausstehender Zahlungen an Unternehmen und im Haushalt 
veranschlagter Investitionen in staatseigene Unternehmen wie ENEL 
(Energieversorgung) und Ferrovie dello Stato (Eisenbahngesellschaft). 
Das neue Verfahren zur Beschleunigung von Investitionsausgaben erfordert 
u.a.: a) Ermittlung von Risikobereichen; b) Programme mit genauen Ziel-, 
Verfahrens- und Zeitvorgaben für die Investitionen; c) eine Finanzierung aus 
den Mitteln der betreffenden öffentlichen Einrichtungen und aus den 
Strukturfonds der Europäischen Gemeinschaft. 
Darüber hinaus ergreifen die italienischen Behörden alle notwendigen 
Schritte, um die Bereitstellung der in Edinburgh beschlossenen 
DarlehensfaziIität für die nachstehend aufgeführten Investitionsvorhaben im 
Verkehrs-, Energie- und Telekommunikationswesen zu beschleunigen: 
Vergrößerung des Turiner Flughafens Case Ile und Ausbau der zugehörigen 
Dienstleistungen, 
Bau der Mazara del Vallo-Oricola-TeiIstrecke der Erdgasleitung von 
Algerien nach Italien, 
Ausbau und Verbesserung des SIP-Telefonnetzes vor allem in den 
wichtigsten Großstädten, 
Aufstellung von Gebührenautomaten an den Autobahnen. 
I I. STRUKTURMAßNAHMEN 
Die zweite Säule der Wirtschaftspolitik sind die Strukturmaßnahmen in bezug 
auf den Arbeitsmarkt, die Privatisierung und die Reformen im Renten- und 
Gesundheitswesen, bei den KommunaIfinanzen und im öffentlichen Dienst, um die 
Arbeitsabläufe in diesen Bereichen zu rationalisieren und die Ausgaben der 
öffentlichen Hand mittelfristig zu reduzieren. 
Auf dem Arbeitsmarkt soll ein Maßnahmenpaket, über das die Regierung derzeit 
mit den Gewerkschaften und der Confindustria verhandelt, für mehr 
Flexibilität sorgen und den Unternehmen Anreize für die Einstellung Junger 
Arbeitnehmer bieten. Ziel ist ein umfassender "Sozialpakt", der mit der 
Lohnkostenvereinbarung vom vergangenen Sommer im Einklang steht, in der das 
Ende der Lohn Indizlerung (im Juli wurde die Abschaffung der "seal a mobile" 
vereinbart) beschlossen wurde und die bisher trotz der späteren 
beträchtlichen Abwertung der Lira eingehalten worden ist. 
im öffentlichen Dienst sind die Löhne 1993 eingefroren worden. Im privaten 
Sektor hat sich die Steigerungsrate der Tariflöhne im Laufe des Jahres 1992 
weiter verlangsamt und liegt nun unter der Inflationsrate 
(Verbraucherpreisindex). 
III. AUSGABEN DER ÖFFENTLICHEN HAND 
Im Zusammenhang mit der Reform der Staatsausgaben hat die Regierung bereits 
alle zur Durchführung des im vergangenen Jahr vom Parlament verabschiedeten 
Ermächtigungsgesetzes erforderlichen Dekrete beschlossen. 
Das Rentenwesen ist wie folgt reformiert worden: 
a) Das normale Rentenalter wird schrittweise auf 65 Jahre (für Männer) bzw. 
B - 41 
ITALIEN 
60 Jahre (für Frauen) heraufgesetzt. 
b) Die für den Erwerb von Rentenansprüchen erforderliche Mindestzeit der 
Beitragszahlungen wird schrittweise von 15 auf 20 Jahre erhöht. 
c) Der Bezugszeiträum für die Berechnung des Ruhegehalts wird schrittweise 
von 5 auf 10 Jahre verlängert. 
überdies prüft das Parlament ein vor kurzem erlassenes Regierungsdekret über 
die Einrichtung eines Rentenfonds. Diese Reform soll langfristig zur 
Verringerung der finanziellen Lasten des Staates in der Altersversorgung 
beitragen. 
Folgende Reformen wurden im Gesundheitswesen eingeleitet: 
a) Lokale Krankenversorgungseinrichtungen und größere Krankenhäuser werden 
in öffentliche Kapitalgesellschaften umgewandelt; 
b) die Regionen als für das Gesundheitswesen zuständige untere 
Verwaltungsebene übernehmen die volle Verantwortung für alle Kosten, die 
über einen bestimmten Betrag hinausgehen. 
Um die lokalen Behörden zu mehr Verantwortungsbewußtsein beim Umgang mit 
öffentlichen Geldern anzuhalten, wurde eine kommunale Gebäudeabgabe 
eingeführt, deren Höhe die Gemeinden innerhalb einer Bandbreite von 
4-6 °/00 selbst festlegen können. 
Schließlich wurde der öffentliche Dienst reformiert, um die Persona lausgaben 
wirksamer zu kontrollieren und die Verwaltung effizienter zu gestalten. 
Kernpunkte der Reform sind die Übernahme der privatrechtlichen Regelungen für 
die Beziehungen zwischen den Sozialpartnern im öffentlichen Dienst und ein 
verstärkter Rückgriff auf das Mobilitätsverfahren zur Besetzung freier 
Stellen. 
IV. PRIVATISIERUNG 
Das Privatisierungsprogramm ist ein wesentlicher Bestandteil der 
Strukturpolitik. Die Rechtsgrundlagen wurden mit der Schaffung eines neuen 
Privatisierungsministeriums per Gesetzesdekret vervollständigt. Der 
Ratifizierungsprozeß im Senat ist zur Zeit im Gange. 
Vor Monatsende wird das Kabinett ein Programm für die Einführung einiger zur 
ENI (Ente nazionaie Idrocarburi) gehörender Unternehmen an der Börse 
beschließen. Außerdem wurden Verhandlungen aufgenommen, um folgende 
Unternehmen so bald wie möglich zu privatisieren: Credito Italiano, S.M.E., 
Nuovo Pignone, Istituto Nazionaie Assicurazioni, ENEL (Ente Nazionaie Energia 
Elettrica). 
B - 42 
FÖRDERUNG DES WIRTSCHAFTLICHEN AUFSCHWUNGS IN EUROPA 
(WachstumslnitiatIve von Edinburgh) 
LUXEMBURGS 
I. STAATSFINANZEN (HAUSHALT 1993) 
Die automatischen Stabilisatoren können frei wirken, abgesehen von den 
indirekten Steuern: hier greifen Verpflichtungen gegenüber der 
Gemeinschaft (höhere Mineralölsteuern, über dem luxemburgischen 
Mindestsatz). 
Die öffentliche Hand hält ihr hohes Investitionsniveau 
II. FLEXIBILITÄT FÜR DEN ARBEITSMARKT 
Dreierrunde zum Thema Wettbewerbsfähigkeit, hierbei wird auch über die 
Lohnanpassung gesprochen (Februar/März 1993). 
Beschaffung von Arbeitsplätzen für Behinderte (Beihilfen für 
Unternehmen), schnellere Integrierung der Ausländer. 
Stärkeres Durchgreifen gegen Schwarzarbeit (März 1993). 
III. STRUKTURELLE MAßNAHMEN 
Krankenkassen-Reform: Begrenzung der Staatszuschüsse (Januar 1993). 
Anpassung der Frührenten. 
Einrichtung eines Finanzrats, der sich mit dem Finanzbedarf des Staates 
befassen soll (erstes Halbjahr 1993). 
IV. WOHNUNGSBAU 
- Verlängerung gezielter Zinszuschüsse (sozialgebunden) und allgemeiner 
Zinszuschüsse (Familienförderung) sowie erweiterte steuerliche 
Absetzungsmöglichkeiten (Januar 1993). 
V. KMUS 
1. Haushalt 1993: Verlängerung 
- vorzeitige Wiederverwendung von Wertzuwächsen im Anlagevermögen; 
- Erweiterung des Schachtelprivi legs; 
- Senkung des Regel satzes auf 33 %; 
- Fortfall der Gewerbesteuerzuschläge für Fremdmittel; 
- Fortfall der Abnonnementssteuer. 
LUXEMBURGS 
2. Neue Maßnahmen: 1. Halbjahr 1993 
- Kapitalzufuhr für die Société Nationale de Crédits et 
d'Investissements; 
- Erweiterung der Steuervergünstigungen für Risikokapital beim Einsatz 
für neue Technologien; 
- höhere Zinszuschüsse für neue Investitionen; 
- Beseitigung der wirtschaftlichen Doppelbesteuerung von 
Kapitalerträgen (Dividenden). 
B - 44 
FÖRDERUNG DES WIRTSCHAFTLICHEN AUFSCHWUNGS IN EUROPA 
(WachstumsinItiatIve von Edinburgh) 
NIEDERLANDE 
Die Konjunktur hat sich für ganz Europa, vor allem aber für Deutschland, in 
der zweiten Hälfte des vergangenen Jahres erheblich verschlechtert. Dies ging 
natürlich an einer derart offenen Wirtschaft wie der niederländischen nicht 
spurlos vorbei. 
In den Niederlanden rechnet man mit einem Rückgang des WIrtschaftswachst ums 
von 1,75 % 1992 auf ± 0,5 % 1993; die Aussichten sind also schlecht für den 
Arbeltsmarkt und die Arbeitslosigkeit. Angesichts der niedrigen Erwerbsquote 
sind diese Aussichten ein ernster Grund zur Beunruhigung. 
Die Konjunkturschwäche macht sich natürlich auch In den Staatsfinanzen 
bemerkbar. So wird es schwer fallen, das Haushaltsdefizit we It er abzubauen 
und die Einhaltung der KoatItlonsvereinbarungen von 1989 für den Haushalt 
1993 und 1994 erscheint nunmehr In Frage gestellt. 
Zudem besteht die Gefahr, daß die Stärkung der niederländischen 
Wirt Schaftsstruktur (vorübergehend) zum Stillstand kommt In einer Zelt der 
Wachstumsschwäche. Es müßte mehr dafür getan werden, daß Wirtschaft und Staat 
mehr Investieren, so daß dann kurzfristig und mittelfristig neue 
Arbeitsplätze entstehen. 
Hier gilt es Verkrustungen aufzubrechen, die u. a. den Arbeltsmarkt so 
schwerfälIlg machen, und für mehr Wettbewerb zu sorgen, um den Märkten 
(Warenmärkten) neuen Schwung zu geben. 
I. DIE DISKUSSION UM DIE REGIERUNGSPOLITIK 1993-1994 
In der Regierung wird so zur Zeit über die wirtschafts- und finanzpolitischen 
Zielvorgaben für 1993 und 1994 diskutiert, die dabei in einem mittelfristigen 
Rahmen gesehen werden. 
Im Vordergrund steht dabei die wachsende Arbeitslosigkeit; hier gilt es, 
einen bedenklichen Trend zu stoppen, denn mittelfristig muß mit einem 
steigenden Angebot auf dem Arbeitsmarkt gerechnet werden. Hier kommt es 
entscheidend darauf an, daß die Lohnkosten den Unternehmen nicht davonlaufen, 
damit die Gewinne nicht weiter ausgehöhlt werden, damit sie investieren und 
Arbeitsplätze schaffen können und sich die niederländische Wirtschaft auf dem 
Weltmarkt besser behaupten kann. 
Im Oktober 1992 wurde die Mehrwertsteuer gesenkt als Beitrag zur Dämpfung der 
Inflation und auch der Lohnforderungen. Zudem einigten sich Arbeitgeber, 
Gewerkschaften und Regierung im Oktober 1992 auf eine Lohnpause bis März 
1993. In dieser Zeit fanden keine TarifVerhandlungen statt, um den 
Sozialpartnern Zeit zur Besinnung auf die verschlechterte Wirtschafts- und 
Arbeitsmarktlage zu geben. Als Beitrag zur Lohndämpfung beschloß die 
Regierung, auch den öffentlichen Dienst und Sozial le istungsempfänger 
einzubeziehen. 
NIEDERLANDE 
Als weiterer Beitrag zur Lohndämpfung ist als nächstes eine Senkung der 
Einkommensteuer und/oder Sozia labgaben im Gespräch. 
Die große Frage ist aber, wie Steuererleichterungen finanziert werden sollen, 
weil dann für die Reduzierung des Haushaltsdefizits kaum noch ein Spielraum 
bleibt. Soweit es die angespannte Finanzlage zuläßt, wird aber vielleicht 
über eine Lohnsteuersenkung und eine entsprechende Schwerpunktverlagerung im 
Steuersystem zu sprechen sein. 
Lei stungskürzungen im Sozialversicherungssystem könnten einen Spielraum 
schaffen für eine Senkung der SoziaIabgaben (oder zumindest um sie nicht 
wieder erhöhen zu müssen). 
Investitionen für die Infrastruktur sind von entscheidender Bedeutung für die 
Schaffung neuer Arbeitsplätze, kurzfristig wie mittelfristig. Die 
Haushaltsmittel für die Infrastruktur werden daher möglichst nicht 
angetastet. Zudem wird im Augenblick untersucht, welche Projekte 1993 und 
1994 vorgezogen werden könnten. Hinzu kommen dann vielleicht noch 
Investitionsprogramme für die Jahre 1994-1998 von insgesamt 7-10 Milliarden 
Gulden (1,5-2 % BIP), die aus Verkauf von mehr Erdgas und 
Privatisierungserlösen finanziert werden sollen, über die Verwendung ist zwar 
noch nicht entschieden, aber mit der Auswahl von Investitionsprojekten wurde 
bereits begonnen. Sobald die Mittel da sind, kann dann unverzüglich mit der 
Ausführung begonnen werden. 
Das Haushaltsdefizit soll 1993 wie 1994 weiter abgebaut werden. Soweit im 
Augenblick zu übersehen, läßt sich die diesjährige Ziel vorgäbe des 
Koalitionsabkommens von 3,75% des Nettovolkseinkommens einhalten, wenn 
weitere Maßnahmen zum Abbau des Defizits beschlossen werden. Die Regierung 
bleibt zwar weiterhin auf den Abbau des Defizits eingeschworen, denkt aber 
bereits daran, ob für 1994 die Zügel nicht etwas gelockert werden könnten mit 
einer Ziel vorgäbe von 3,25 % NVE. Die Haushaltsvorschläge für 1994 laufen auf 
ein Defizit von 3,5 % NVE hinaus und liegen damit unter der EWU-Schwelle von 
3 % BIZ für die Nettokreditaufnahme des Staates. 
Im November vergangenen Jahres fanden Führungsgespräche über die angespannte 
Konjunktur läge statt: Darin ging es auch um die Frage, was getan werden kann, 
um die Staatsfinanzen im Rahmen der Haushaltsvorgaben zu halten. Dieses 
Konzept sah so aus, daß neben der bereits erwähnten Betonung der 
Investitionsseite fürs erste die Hälfte der notwendigen Maßnahmen 
Einsparungen nicht durch Ausgabenkürzungen, sondern durch Privatisierungen 
erreicht werden sollen. Auf mittlere Sicht wird dann wohl stärker im 
strukturellen Bereich gekürzt werden müssen. 
Nach dem hier vorgestellten Konzept läßt sich das Defizit 1994 weiter 
reduzieren auf 3 % BIP. Das Ziel ist, selbst heute in einer Zeit der 
Konjunkturschwäche, die Grundlagen zu stärken für die Schaffung neuer 
Arbeitsplätze und den Ausbau der Wirtschaftsstruktur, unter anderem in der 
Weise, daß ein wesentlicher Teil des Mehraufkommens für einen starken 
mittelfristigen Investitionsimpuls verwendet wird. Eine solide Finanzpolitik 
verträgt sich ohne weiteres mit einem Haushalt 1994, dessen Ziel eine 
Stärkung des Arbeitsmarkts und der Wirtschaftskraft der Zukunft ist. 
II. BEREITS BESCHLOSSENE MASSNAHMEN UND INITIATIVEN 
Im folgenden werden eine Reihe von Maßnahmen und Initiativen aufgelistet, 
über die bereits entschieden worden ist. 
B - 46 
NIEDERLANDE 
1- Investitionsförderung 
Ende 1993 soll ein öffentlich/privater Partnerschaftsfonds (sog. 
"Industrie-Fazilität") seine Tätigkeit aufnehmen. 0,9 Milliarden Gulden 
soll dieser "revolving fund" aufnehmen, um dann Kredite zu 
MarktkondIt Ionen an gesunde Unternehmen (auch mittel standi sehe 
Unternehmen) zu vergeben. 
2. Mehr öffentliche Investitionen 
Im Januar 1993 wurde ein sogenannter Erdgas-Fonds geschaffen, der 
gesamtwirtschaftlich bedeutsame Infrastruktur-Projekte mitfinanzieren 
soll. Die Mittel hierzu kommen zu einem großen Teil aus Erdgas-Geldern 
und anderen Quellen. Er wird 1995 seine Tätigkeit aufnehmen. 
3. Strukturelle Arbeitsmarktförderung 
Die Kranken- und Invalidenversicherung ist inzwischen reformiert worden, 
um die Kosten besser in den Griff zu bekommen. Für die Unternehmen wurde 
ein Bonus-Malus-System eingeführt. Die Invalidenrenten wurden stark 
gekürzt, die Bedingungen für die Anerkennung als Invalide verschärft. 
Es gibt Überlegungen, wie der Gesetzgeber die strengen 
Entlassungsvorschriften lockern könnte; gedacht ist dabei insbesondere 
an die behördliche Prüfung von Entlassungswünschen der Wirtschaft. 
4. Privatisierung 
Die Post soll teilprivatisiert werden. 
5. WettbewerbspolItik 
Das Wettbewerbsrecht (und dessen Durchsetzung) wurde neulich erheblich 
verschärft. Zur Zeit wird an einer Vereinfachung des 
Unternehmensgründungsrechts gearbe i tet. 
B - 47 
FÖRDERUNG DES WIRTSCHAFTLICHEN AUFSCHWUNGS IN EUROPA 
(WachstumslnitIatIve von Edinburgh) 
PORTUGAL 
Die schlechten Wirtschaftsaussichten für die Gemeinschaft lassen eine 
wirksame Koordinierung der Wirtschaftspol it Ik und hier vor allem der 
StrukturpolItk besonders geboten erscheinen. Es wird nicht ganz einfach sefn, 
Politik In Praxis umzusetzen; hierzu bedarf es großer Entschlossenheit und 
Ausdauer. 
Die Verschlechterung der Weltwirtschaftslage trifft auch Portugal. Um das 
Land dagegen abzuschirmen, die Wirtschaft möglichst schnell wieder In Schwung 
zu bringen und das Vertrauen In die europäische Integration zu stärken, hat 
sich die portugiesische Regierung zur Aufgabe gesetzt, (l) die 
Struktur reformen zügig fortzuführen und (II) die beiden anderen Ziele, 
gesamtwirtschaftliche Stabilität und sozialer Frieden, welterzuverfolgen. 
Seit 1986 herrscht In Portugal politische StabllItät; so konnte die Regierung 
eine Strategie der schrittweisen Anpassung verfolgen, durch die das Land bald 
zu europäischem Leistungsniveau wird aufschließen können. Die Grundlagen 
dieser Strategie sind: (I) gesamtwirtschaftliche Stabilität, (II) 
Strukturreformen und (III) sozialer Konsens. 
Eine anttzyklIsche WirtschaftspolItlk wäre In Portugal fehl am Platze. Dieser 
Versuchung nachzugeben, würde den Anschluß an Europa gefährden und In kurzer 
Zelt das Wlrtschaftsgefüge des Landes auf Dauer aus dem Gleichgewicht 
bringen. 
Bei der Strukturreform geht es vor allem um zwei Dinge: 
(I) Umsetzung der Edinburgher Wachstumslnitiative in Maßnahmen auf 
nationaler Ebene: Diese Gemeinschaftsinitiative ermöglicht eine 
schnellere Verwirklichung der Strukturreformen. Die dabei anfallenden 
Effizienzgewinne werden dazu beitragen, die Auswirkungen der 
gegenwärtigen Konjunkturschwäche möglichst gering zu halten. 
(Ii) Fortführung der bereits laufenden Strukturreformen: Privatisierung, 
Maßnahmen zur Flexibilisierung des Arbeitsmarktes, Liberalisierung der 
Finanzmärkte werden in verstärktem Umfang weitergeführt werden. 
Am 5. April sind die Strukturreformmaßnahmen im Wirtschafts- und Sozialrat 
vorgelegt und mit den Sozialpartnern erörtert worden. 
I. STRUKTURMASSNAHMEN 1993 - WACHSTUMS INITIATIVE DER GEMEINSCHAFT 
Hierzu gehören: 
Infrastruktur und Ausbildung 
Hilfestellung für den Umbau und die Internationalisierung der Wirtschaft 
Wohnungsbauinitiativen 
PORTUGAL 
Steueranreize für Investitionen 
Umstellungshilfen für die Landwirtschaft 
Anreize für die Industrie und den Außenhandel 
Neue Kreditlinien für die Fremdenverkehrswirtschaft 
Diese Strukturmaßnahmen werden für 1993 zusätzliche Ausgaben implizieren, die 
sich auf fast 1 % des BIP belaufen. Der Kohäsionsfonds ist die wichtigste 
Finanzierungsquelle der neuen Ausgaben. 
1• Infrastruktur und Ausbildung 
- Materielle Infrastruktur 
Der Haushalt 1993 sieht eine beträchtliche Zunahme der Investitionen 
für Großprojekte vor wie die Modernisierung der Bahn, des 
Fernsprechnetzes und der wichtigsten Hafenanlagen des Landes. 
Für die Modernisierung der Bahn (Gleisbau und rollendes Material) 
sollen 50% mehr ausgegeben werden als im letzten Jahr, und die 
Hafeninvestitionen sollen um 70 % zunehmen. 
Diese Maßnahmen sollen zu einem großen Teil aus dem Kohäsionsfonds 
finanziert werden. 
Eine erste Liste von Vorhaben, die hierfür in Frage kommen, gibt es 
bereits: sie sollen 537 Milliarden Escudos kosten, die sich auf die 
Jahre 1993-1998 verteilen würden. Für 1993 ist mit 78,5 Mrd. ESC zu 
rechnen; das wären 0,6 % des BIP. Hierzu wurde der 
Investitionshaushalt um 14,7% aufgestockt. Es wird vorgeschlagen, 
daß 85% der diesjährigen Haushaltsmittel für den Straßenbau und 
andere Infrastrukturmaßnahmen bestimmt werden und der Rest für 
Umweltprojekte vorgesehen wird. 
- Ausbildung: Förderung der innerbetrieblichen Ausbildung und 
Investitionen in Forschung und Entwicklung 
Für die Berufsausbildung sind im Haushalt 1993 106 Mrd. ESC 
vorgesehen, Zuschüsse aus dem Europäischen Sozial fonds bereits 
eingerechnet. Das sind 18 % mehr als im letzten Jahr und 45 % mehr 
als 1991. 
2. Fonds für Umbau und Internationalisierung der Wirtschaft 
Hier handelt es sich um ein neues Fi nanzi er ungs instrument, mit dem 
Unternehmen oder deren Auslandstöchtern geholfen werden soll, 
Umstrukturierungs- und Internationalisierungspläne zu verfolgen und 
hierzu Kapitalbeteiligungen zu erwerben. 
Die Regierung hat zwei solcher Fonds eingerichtet, mit einem 
Startkapital von 11 Mrd. ESC, davon die Hälfte direkt von der Regierung 
gezeichnet, der Rest von den Banken der Umstrukturierungskandidaten. Der 
eine Fonds wird von Norpedip geleitet, der andere von Sulpedip. 
Ein dritter Fonds, mit 9 Mrd. ESC ausgestattet, ist durch die Banco de 
Fomento Exterior eingerichtet worden; und ein vierter, hinter dem die 
B - 49 
PORTUGAL 
Calxa General de Depôsitos und Banco Nacional Ultramarino stehen, wird 
in Kürze folgen. 
Auch eine Reihe privater Finanz Institute interessleren sich für eine 
Beteiligung an diesem Fonds. 
3. Anreize finanzieller und steuerlicher Art für den Wohnungsbau 
a) Es sind Maßnahmen eingeleitet worden, die den Portugiesen helfen 
sollen, eine Wohnung bzw. ein Haus zu kaufen oder zu mieten. Hierfür 
gibt es zinsverbilligte Kredite, die sich nach dem Jahreseinkommen 
der Familie richten, und Steuervergünstigungen. 
Die Förderkriterien für Familien, die ein Heim kaufen wollen, sind 
angepaßt worden. Junge Leute, die ein Haus kaufen, können Jetzt mehr 
Mittel bekommen. Vor allem hat der Gesetzgeber 1992 steuerliche 
Anreize für die Vermietung von Wohnraum an Junge Leute geschaffen, 
die auch für 1993 gelten, und dafür gesorgt, daß 
Wohnungsbaugenossenschaften Wohnraum zur Vermietung an Junge Leute 
leichter finanzieren können. 
b) Am 9. März 1993 verkündete die Regierung ein neues Bauprogramm zur 
Wohnungssanierung in Lissabon und Porto und zur Förderung des 
privaten Wohnungsbaus für einkommensschwache Familien. 
Im Zuge der Slumsanierung sollen bis 1999 25.000 Wohnungen gebaut 
werden. Die Kosten belaufen sich, in Preisen von 1993, auf 
150 Mrd. ESC. Für den privaten sozialen Wohnungsbau sind 
Investitionen von 120 Mrd. ESC während der nächsten sechs Jahre 
vorgesehen. 
Insgesamt werden auf diese Weise Wohnungsbau invest itionen in Höhe von 
270 Mrd. ESC in Gang gesetzt, das wären im Jahresdurchschnitt 
umgerechnet 1,5 % der Bruttoanlagen invest itionen. 
4- Investitionsanreize: Steuervergünstigungen für Investitionen bis 1995 
(Neufassung von Artikel 49a der Regeln für "Steuerzugeständnisse") 
Die Steueranreize sind bestimmt für Unternehmen in Landesteilen, die 
wirtschaftlich und sozial unter den Auswirkungen der Strukturbereinigung 
bestimmter Wirtschaftszweige zu leiden haben. Gefördert werden nur 
Vorhaben, die bis 1995 abgeschlossen werden können. Die 
Steuervergünstigungen werden von Fall zu Fall ausgehandelt und richten 
sich nach der Förderungswürdigkeit des Projekts. Nachdem der Ministerrat 
die Text II- und Bekleidungsindustrie auf die Liste gesetzt hat, kommen 
nun auch Unternehmen aus diesen Branchen für Steueranreize in Betracht. 
5. Förderprogramm Vertrieb und Verarbeitung iandwirtschaftiicher 
Erzeugnisse 
Im Rahmen dieses Programms sollen Bauern und bäuerliche Organisationen 
direkt unterstützt werden. Es wird angestrebt, lebensfähigen Betrieben 
zu einer festen Grundlage zu verhelfen und neue Betriebe aufzubauen, die 
dem Absatz der landwirtschaftlichen Erzeugung dienen. 
Das Programm besteht aus sieben Maßnahmen: einem Wagniskapital-Fonds, 
einer zinsverbilligten Kreditlinie für Marketing, einem Werbefonds, 
Gelder für den Aufbau und Betrieb von Erzeugerringen, Förderung von 
Qualitätskontrollen und bessere Ausbildung der Genossenschafts leitung. 
B - 50 
PORTUGAL 
Durch die Maßnahmen werden Investitionen in Höhe von 220 Mrd. ESC über 
einen Zeitraum von fünf Jahren (1993-1997) in Gang gesetzt, davon sind20 
Mrd. ESC für das sofortige Anlaufen des Programms bestimmt. 
6. Förderung des Außenhandels und der Internationalisierung der 
portugiesischen Industrie 
Das am 24. März 1993 der Öffentlichkeit bekanntgegebene Programm umfaßt 
zehn Fördermaßnahmen für die Wirtschaft, insbesondere die 
mittel standi sehe, zur Stärkung der Handelsbeziehungen und der 
Investitionen, vor allem auf neuen Märkten. 
Den Unternehmen soll geholfen werden, auch auf Märkten zu verkaufen, auf 
denen sie früher nicht vertreten waren. Das hierfür vorgesehene 
Finanzpaket von 220 Mrd. ESC ist durch Staatsbürgschaften abgesichert. 
Gefördert wird der Export in dreizehn neue Länder. 
Geboten wird auch eine Hilfe für Handelsmissionen und die Anbahnung von 
Kooperationsprojekten. Es gibt Kredite für Investitionsvorhaben und 
steuerliche und finanzielle Anreize, auch über Gewinnobligationen für 
Investitionen in Internationalisierungsprojekten. Die Mittel für 
Werbefeldzüge auf den klassischen Auslandsmärkten wurden gerade erst 
wieder aufgestockt. 
Diese Fördermaßnahmen in Form von Zuschüssen, die nicht zurückgezahlt 
werden müssen, werden voraussieht I ich 1993 über 5 Mrd. ESC kosten. 
7. Fremdenverkehrswi rtschaft 
Am 5. April ist ein neues Programm angekündigt worden, das unter anderem 
die Einrichtung mehrerer neuer Kreditlinien über insgesamt 5 Mrd. ESC 
für die Fremdenverkehrswirtschaft vorsieht. Durch diese finanziellen 
Maßnahmen sollen Investitionen in folgenden Bereichen stimuliert werden: 
i) Energieeinsparungen; ii) Rechnersysteme; Mi) gemeinsame Netze; iv) 
S i cherhe i tssysteme. 
11. FORTFÜHRUNG DER STRUKTURREFORMEN 
Die bereits laufenden Strukturreformen sollen weitergeführt werden und die im 
Rahmen der Wachstumslnitiative der Gemeinschaft durchgeführten Maßnahmen auf 
nationaler Ebene ergänzen. 
Die Strukturreformen betreffen folgende Bereiche: 
1. Verbesserung der Markteffizienz 
a) Privatisierung: Der Anteil des Sektors der öffentlichen Unternehmen 
hat von 16 % des BIP im Jahre 1991 auf 12 % im Jahre 1992 abgenommen. 
Für die nächsten drei Jahre Ist vorgesehen, den Anteil weiter auf 9 % 
zu verringern. 
b) Neues Konkursgesetz. 
2. Liberalisierung des Finanzsektors 
a) Beseitigung aller noch bestehenden Kapital Verkehrsbeschränkungen -
B - 51 
PORTUGAL 
16. Dezember 1992. 
b) Neues Bankengesetz - 31. Dezember 1992. 
c) Aufhebung der Uberziehungsmögiichkeiten des Schatzamtes bei der Banco 
de Portugal - 31. Dezember 1991. 
d) Neue rechtliche Rahmenbedingungen für die Versicherungswirtschaft -
in Vorbereitung. 
3. Verbesserung der Arbeitsmarktflexibilität 
a) Rechtsvorschriften zur Förderung der Mobilität im öffentlichen 
Dienst. 
b) BerufsbiIdung. 
c) Kündigungsrecht: Angleichung an EG-Recht. 
d) Neue Rechtsvorschriften zur Kündigung und Unterbrechung von 
Einzelarbei tsverträgen. 
e) Verbesserte Überwachung von Arbeitsfehl Zeiten. 
4. Verbesserung der Leistungsfähigkeit des öffentlichen Dienstes 
a) Erhöhung der Wirksamkeit der Ausgabenkontrolle. 
b) Beteiligung der Privatwirtschaft am nationalen Gesundheitsdienst. 
c) Abbau der personellen Uberbesetzung im öffentlichen Dienst. 
d) Reform des öffentlichen Rechnungswesens. 
e) Zentralisierung des Schuldenmanagements. 
5. Lohnzurückhaltung und Haushaltsdisziplin 
a) Lohnerhöhungen im öffentlichen Dienst in Höhe von 5 bis 5të % 
(annähernd halb soviel wie 1992). 
b) Vorgaben für eine ähnliche moderate Lohnentwicklung in öffentlichen 
Unternehmen. 
c) Verringerung des Finanzierungsbedarfs des öffentlichen Sektors (unter 
Einbeziehung der Privatisierungserlöse) auf 3,3% des BIP 
(1992: 4,8 %). 
d) Begebung lang laufender zinsfester Staatspapiere. 
e) Wieder Inanspruchnahme externer Finanzierungsquellen. 
f) Rechtsvorschriften zur Erhöhung der Transparenz im Bankenwettbewerb. 
B - 52 
PORTUGAL 
VORLAUFIGES VERZEICHNIS DER VORHABEN, 
DIE 1993 FÜR EINE FORDERUNG AUS DEM KOHÄSIONSFONDS IN FRAGE KOMMEN KONNTEN 
(In Mrd. ESC, Prolto von 1993) 
DAUER DER 
MASSNAHME 
VBKEHRSINFRASTRUCTUREN 
AUTOBAHNEN UND SCHNELLSTRASSEN 
Llttobon-Porto-Voloncq-Vlqo 
IPI/Cruz-Broga 
IPI/drItU Spur Alvorcq-V.F. XIra 
IP1/dritU Spur V.F. XI rq-Carrogado 
IPI/drltto Spur Vila Folro-Corvalhot 
IP1/dritU Spur Corvolhot Sf OvTdto 
IP1/Brago-Va I onçq 
IC23/tnnoror Ring-Porto 
IPI/FroIxo-BrOcko 
IP1/Zufahrttwogo Frotxo-BrQck« 
Fl quo Ira do For-Chovot-Vorln 
IP3/FlguoIro do Fox-Sta. Eu161 la 
IP3/Vlla Roal-Lamogo 
IP3/Fail-Tond«la 
IP3/Tond«Io-Gottota 
IP3/RaIvo-Gostota 
IP3/FaII/IP5 
Porto-Broqqnco-Bonovonto-Zomoro 
IP4/PonafI•I-Amaronto 
IP4/EN4-Aguat Santas 
IP4/GolfoIrat-Pontäo do Lamot 
IP4/Fronco-GoIfoI rat 
IP4/VHa Roal-Vtla Vordo 
IP4/VÜO Vordo-Fronco 
IP4/Corgo-BrQcko 
IP4/Tlnholo-6rQcko 
Avolro-Vtlor Formoto-Solomonco 
IP5/PIramldot-Barra-Krouzung 
Torrot Novot-Cottolo Bronco 
-Soqu ro-P102<ncIq 
IP6/AIcanono-AtaIoIo 
IP6/Atolola-Abrontot 
IP6/AtqlaIo-Br0cko 
IPS/Abrantot-MourItcot 
LI ttobon-E I vot-MSr I dg 
IP7/Pa ImoIo-Morotoeo 
IP7/Maratoca-Montomor 
IP7/drltto Spur Almado-Foguotoiro 
IP7/Elvat-Cato 
LIttqbon-V.R.S. Antgnlo-Huolvo 
IP1 Akirotoco-Grando I o 
IP1A. Gulq-fqro 
IPI/N0U0 Togo-BrOcko 
Fornollcgo (IPD-V.P. Aqutor 
-Chovot-Vorln 
ICS/FamaIIc8o-RIo Avo 
IC5/AbtchnItt Fafo 1993/95 
1993/95 
1993/95 
1993/95 
1993/95 
1993/98 
1993/94 
1993/95 
1993/96 
1993/94 
1993/97 
1993/95 
1993/96 
1993/97 
1993/97 
1993/97 
1993/96 
1993/93 
1993/95 
1993/95 
1993/95 
1993/94 
1993/94 
1993/94 
1993/94 
1993/95 
1993/95 
1993/95 
1993/95 
1993/96 
1993/95 
1993/96 
1993/97 
1993/93 
1994/97 
1993/96 
1993/96 FÜR 1993 
VERANSCHLAGTE 
AUSGABEN 
67.1 
56.7 
17.1 
8.9 
4.0 
0.4 
0.1 
0.5 
1.0 
1.0 
0.7 
0.5 
3.8 
2.1 
0.4 
0.7 
0.2 
0.2 
0.2 
7.2 
1.2 
1.2 
2.0 
0.8 
0.8 
0.5 
0.4 
0.3 
0.3 
0.3 
3.9 
2.3 
1.0 
0.3 
0.3 
9.7 
5.8 
2.7 
1.1 
0.1 
6.7 
0.7 
6.0 
0.0 
6.6 
6.4 
0.2 GESAMT­
KOSTEN 
442.2 
387.4 
10.8 
7.0 
1.8 
7.4 
1.7 
32.8 
2.0 
4.9 
15.0 
2.4 
6.0 
1.5 
1.5 
3.0 
3.0 
10.7 
3.3 
2.0 
2.5 
3.5 
3.5 
0.5 
0.9 
1.0 
2.9 
3.0 
1.2 
2.5 
7.3 
19.6 
3.9 
2.4 
26.4 
6.0 
160.0 
6.9 
3.4 
Guordo (IP5)-C. Bronco (IP6) 
IP2/Alpodrinho-Costelo Bronco 
IP2/Fund8onAIpedrInha 
IP2/Gardunho-TunneI 
Estrerooz (IP7)-Faro (IP1) 
IP2/Albernoo-Castro Verde 1993/96 
1993/96 
1993/96 
1993/95 0.9 
0.4 
0.1 
0.4 
0.5 
0.5 3.5 
4.0 
4.0 
1.7 
EISENBAHN 
Nordlinle-Modernitierung 
Beira-LJnIe-Modernlslerung 
Lissabon/Algarve-Linte - Frachtverkehr 1993/96 
1993/96 
1993/97 8.5 
5.8 
1.6 
1.1 38.7 
21.6 
10.1 
7.0 
HAFEN 
Leixdes - Sanierung der Südwerft 
Leixdes - Containeranlagen 
Leixoes - Deichsanierung 
Aveiro - Terminal 
Sines - Kohleterminal 1993/96 
1993/96 
1993/96 
1993/94 
1993/94 1.2 
0.1 
0.5 
0.1 
0.2 
0.3 12.3 
2.0 
4.0 
1.7 
4.0 
0.6 
FLUGHÄFEN 
Ponta Del gada 1993/96 0.7 
0.7 3.8 
3.8 
UMWELT 
WASSER-UMWELTASPEKTE 
Sabugal-Dcram 
Mlnutos-Damm 
Ode Iouco-Damm 
Wasserversorgung Barlavento 
WASSERQUALITÄT 
Wasserversorging Regton Porto 
Trancoo: Bekämpfung der Wasserverschmutzung 
Westliche Wasserleitung nach Sotavento 
FESTMÖLL 
Verbrennungsanlage Porto 1993/97 
1993/96 
1993/97 
1993/98 
1993/98 
1993/97 
1993/94 
1993/96 11.4 
3.2 
0.7 
0.5 
1.0 
1.0 
5.2 
2.5 
1.2 
1.5 
3.0 
3.0 94.5 
10.0 
3.5 
17.0 
8.0 
42.0 
20.0 
17.0 
5.0 
14.0 
14.0 
GESAMTSUMME (VERKEHRS INFRASTRUKTUR + UMMELT) 78.5 536.7 
FORDERUNG DES WIRTSCHAFTLICHEN AUFSCHWUNGS IN EUROPA 
(WachstumslnitIatIve von Edinburgh) 
VEREINIGTES KÖNIGREICH 
Im folgenden werden die Maßnahmen der britischen Regierung vorgestellt, die 
auf der Linie der Edinburgher-Ericlärung des Europäischen Rats für den 
Aufschwung der Wirtschaft liegen. Die Darstellung folgt den einzelnen Zielen, 
die sich die Mitgliedstaaten gesetzt haben. Im wesentlichen geht es hier um 
die Regierungserklärung vom Herbst vergangenen Jahres (12. November 1992) und 
das diesjährige Budget (16. März 1993)**). 
I. ZIEL 1 
Jede Gelegenheit nutzen, um den engen fInanzpolItischen Handlungsspielraum 
den Landesverhältnissen entsprechend voll auszuschöpfen. 
1. In der Regierungserklärung vom Herbst vergangenen Jahres wurden 
Ausgabenpläne für 1993/1994 bis 1995/1996 vorgestellt. Der Schatzkanzler 
erklärte erneut, die Regierung werden alles daran setzen, um die 
Staatsausgaben unter Kontrolle zu halten, solide Staatsfinanzen seien 
ihr oberstes Ziel. Es gab eine Reihe von Änderungen in der 
Ausgabenkontrolle, die dafür sorgen sollen, daß die Regierung ihr 
mittelfristiges Ziel, die Senkung des Staatsanteils am Sozialprodukt, 
erreichen kann. Trotz der angespannten Finanzlage vermochte der 
Schatzkanzler einige gezielte, befristete Maßnahmen zur Stärkung des 
Vertrauens, Wachstums und Arbeitsmarktes anzukündigen. Hierauf wird im 
folgenden noch näher einzugehen sein. 
2. Das Budget enthält ein mittelfristiges Programm zur Beschaffung 
zusätzlicher Mittel, die das Haushaltsdefizit verringern und einen 
dauerhaften Aufschwung sichern sollen. 1993/1994 wird sich bei den 
Steuern nicht viel ändern, da die Festigung des Aufschwungs vorgeht. Der 
Wirtschaft und den Arbeitslosen soll in der ersten Phase des Aufschwungs 
weiter geholfen werden; die Grundlage hierzu bilden die kräftigen 
Zinssenkungen und die im Herbst angekündigten Maßnahmen. 
II. ZIEL 2 
Die Ausgabenprioritäten soweit wie möglich auf die Infrastruktur und andere 
Anlage-Investitionen sowie wachstumsfördernde, eine lohnende Rendite 
versprechende Ausgaben umschalten. 
1. Die Regierung erlaubt den Kommunen, die gesamten Erlöse aus der 
Veräußerung von Anlagevermögen in der Zeit vom 13. November 1992 bis 
Ende 1993 für An läge-Invest itionen zu verwenden (vorher mußten sie einen 
großen Teil für die Schuldentilgung abzweigen). Dadurch werden die 
Kommunen vermut I ich 1,75 Milliarden Pfund mehr investieren können. 
(*) Näheres hierzu in der Regierungserklärung vom Herbst 1992 und im Budget 
Report 1993-1994. 
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2. Die Regierung glaubt, daß diese Maßnahmen den An läge-Invest itionen des 
Staates (Zentralregierung und lokale Gebietskörperschaften) 1992/1993 
und 1993/1994 einen starken Auftrieb geben werden. 
3. Die Regierung beschloß auch weitreichende Änderungen in den Regeln, die 
für die Mobilisierung von Privatkapital galten, um den privaten Sektor 
stärker für Aufgaben einzuspannen, die bisher zur Domaine des Staates 
gehörten. 
4. Die für die Mobilisierung von Privatkapital im Herbst angekündigten 
Änderungen fanden ihren Niederschlag im Budget: 
(a) Der Bahnanschluß zum Kanal-Tunnel wird als Joint-venture von 
Staat und Wirtschaft gebaut; dies bedeutet neue Infrastruktur-
Investitionen in Höhe von 2,3 Mrd. £. 
(b) British Rail und BAA plc vereinbarten den Bau einer Schnellbahn 
von der Londoner Stadtmitte zum Flughafen Heathrow als Joint-
venture. 
(c) Crossrail, eine neue Bahnverbindung quer durch London, soll 
soweit wie nur irgend möglich mit Privatkapital finanziert 
werden; ein Untersuchungsbericht wird näheren Aufschluß hierüber 
geben. 
ANDERE INFRASTRUKTUR-MAßNAHMEN 
Am 4. Februar gab die Regierung 41 neue Fernstraßen-Projekte bekannt, 
die 1993/1994 in Angriff genommen werden sollen, und kündigte eine 
Durchführbarkeitsstudie zum Bau einer zweiten Straßenbrücke über den 
Firth of Forth an. Die Brücke soll mit Privatkapital gebaut werden. Im 
Anschluß an die Vorlage des Budgets kündigte Lord James Douglas Hamilton 
ein Maßnahmenpaket für den Firth of Forth an, zu dem auch die neue 
Straßenbrücke gehört. Ferner ist der Bau einer Schnellstraße - Central 
Scotland Fast link - geplant, die den Nordosten Schottlands mit den in 
den Süden führenden Fernverbindungen verbinden soll. 
IM. ZIEL 3 
Maßnahmen durchführen zur Förderung privater Investitionen, Insbesondere von 
kleinen und mittleren Unternehmen. 
1. Das Budget enthält Steuerreform-, SteuervereInfachungs- und 
Deregulierungspläne zur Förderung der Wirtschaft, vor allem der 
mittelständischen. So brauchen Jungunternehmer, die ihr Geschäft 
verkaufen und den Erlös In ein anderes Unternehmen einbringen (keine 
börsennotierten Unternehmen), keine Vermögenszuwachssteuer zu zahlen, 
Kreditbürgschaften werden neu geregelt, damit Kleinbetriebe leichter und 
billiger Bankkredite bekommen können, die Ahndung von Mehrwertsteuer-
Vergehen wird wesentlich gelockert und es ist ein Anhörungsverfahren zur 
Lockerung der Buchführungspflicht für Kleinstbetriebe geplant. 
2. Der Präsident des Board of Trade kündigte am 3. Dezember die Einrichtung 
von fünfzehn "One-Stop-Shops" an, in denen versuchsweise verschiedene 
Organisationen zusammengebracht werden sollen, die sich um 
mittelständische Unternehmen bemühen, um so allen kleinen und mittleren 
Unternehmen den Zugang zu einer soliden Unternehmensberatung zu 
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erleichtern. Die Regierung hat inzwischen mehrere Maßnahmen 
verwirklicht, die 1992 im Budget angekündigt worden waren und die sich 
mit dem Problem der säumigen Schuldner befassen. Für das 
Kreditbürgschaftsprogramm wurde angekündigt, daß mehr für Innenstadt-
Firmen getan werden soll und (im Budget), daß künftig auch 
mittelständische Unternehmen, außerhalb von Innenstädten, leichter zum 
Zuge kommen sollen, vor allem ist hier gedacht an alteingesessene 
Betriebe mit Expansionsplänen. 
IV. ZIEL 4 
Weitere gesamtwirtschaftliche Effizienzsteigerung, zum Beispiel durch 
Subventionsabbau und Stärkung des Wettbewerbs und der Markt-FlexlblIItät . 
ArbeitsmarktflexibiIität 
1. Nach der Regierungserklärung vom Herbst vergangenen Jahres soll dafür 
gesorgt werden, daß mehr Schulabgänger einen Platz in einem 
Jugendausbildungsprogramm finden. Ferner ist ein neues Programm in der 
Erwachsenenbildung und der Vermittlung von Arbeitserfahrung geplant. Es 
soll auch wesentlich mehr dafür getan werden, daß Arbeitslose wieder 
eine Arbeit finden. 
2. Das Budget enthielt auch ein Paket im Werte von 230 Mio. £ für die 
Arbeitsmarkt-Förderung. Im Vordergrund stand dabei das Los der 
Langzeitarbeitslosen. Insgesamt werden hier 100.000 neue Chancen 
geboten: für eine Arbeit im sozialen Bereich, für eine Berufsausbildung, 
eine Unternehmensgründung. Vorher war bereits angekündigt worden, daß 
500.000 Arbeitslosen geholfen werden soll, eine Arbeit zu finden und 
sich darauf vorzubereiten. Hierzu sollen Job-Plan-Workshops 
Arbeitslosen, die bereits fast ein Jahr arbeitslos sind, eine persönlich 
zugeschittene Bewertung und Beratung bieten. Zusammen wurden im Budget 
und der Regierungserklärung vom Herbst Pläne für die Schaffung von 
600.000 neuen Chancen im Jahre 1993/1994 angekündigt. Damit wird dann 
1,6 Millionen Menschen - über die Hälfte der Arbeitslosen - geholfen. 
3. Die Regierung hat ferner eine Reihe weitreichender Strukturreformen in 
Angriff genommen, die den Arbeitsmarkt flexibler machen werden. Hierzu 
gehören folgende Maßnahmen: 
- Ausbildungsstandards sollen Großunternehmen einen Anreiz bieten, ihr 
Personal besser auszubilden. Bis 1995/1996 sollen 9.000 Unternehmen 
sich verpflichten, nach diesem Standard zu handeln. 
- Die Bürger-Charta schafft auch Anreize für eine stärkere Delegierung 
der Einstufungsbefugnisse im öffentlichen Dienst. Die Bürger-Charta 
fördert auch ein rationelleres Arbeiten über eine leistungsbezogene 
Entlohnung. 
- Ein neues flexibleres ErwachsenenbiI dungs- und 
Arbeitsbeschaffungsprogramm "Training for Work" sieht für 1993/1994 
über 300.000 Plätze vor. Vorrang erhält, wer bereits über zwölf 
Monate arbeitslos war. Die Ausbildungs- und Unternehmensräte 
entscheiden nach der Arbeitsmarktlage vor Ort das Mischungsverhältnis 
zwischen Ausbildung und Vermittlung von Arbeitserfahrung. 
- Eine neue Kinderbetreuungs-Initiative will sich um die Kinder 
außerhalb der Schulzeit und in den Ferien kümmern. 
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- Der Staat garantiert allen Sechzehn- und Siebzehnjährigen, die keine 
Arbelt haben und nicht in der Ausbildung sind, einen 
AusbiIdungsplatz. 
- Wer bereit ist, in seine eigene Ausbildung zu investieren, erhält ein 
Ausbildungsdarlehen. Dadurch soll die Eigenverantwortlichkeit 
gefördert werden. 
- Wer seine Chancen begutachten und sich beraten lassen will, erhält 
hierfür Gutscheine. Das Versuchsprogramm ist auf zwei Jahre 
ausgelegt. 
- Nationale AusbiIdungsabschlüsse nach festen Normen. 
- Starthilfen für Jungunternehmer: Arbeitslose, die sich selbständig 
machen wollen, erhalten eine Start- und Beratungshilfe. 
- Inzwischen arbeiten fast eine Million Menschen im Rahmen eines 
Programms "gewinnbezogene Entlohnung". Es sieht Steuererleichterungen 
für sie vor und erleichtert es dem Arbeitgeber, einen Teil des Lohns 
an die Ertragslage des Unternehmens zu koppeln. 
- Rent-a-Room sichert dem Vermieter Steuerfreiheit für die ersten 
3250 £ Mieteinnahmen. Das Programm wurde im April 1992 eingeführt. 
Auf diese Weise wird ein flexibles Angebot an billigem Wohnraum 
gefördert -und damit auch die geographische Mobilität der 
Arbeitskräfte. 
4. Die Wohnungsmarktförderung wird sich erwartungsgemäß auch günstig auf 
die Arbeitsmarkt-FiexibiIität auswirken. 
Steuerreform 
5. Zusätzlich zu den Steuerreform-Maßnahmen für den gewerblichen 
Mittelstand, von denen unter Punkt IV./1. die Rede war, hat die 
Regierung weitere Reformen angekündigt: so will sie die 
Steuerbemessungsgrundlagen vereinfachen und verbreitern, Subventionen 
abbauen, mehr für den Umweltschutz tun und für eine bessere Ressourcen-
AI lokation in der Wirtschaft sorgen. Die wichtigsten Maßnahmen sind: 
- Ab April 1994 können nur noch 20 % der Hypothekenzinsen von der 
Steuerschuld abgesetzt werden statt bisher 25 X. Analoges gilt für 
Freibeträge für Ehepaare und andere damit verbundene Freibeträge, der 
Grenzsteuersatz spielt keine Rolle mehr. 
- Die Erträge aus der ölförderung werden ab Juli 1993 nur noch mit 50 % 
statt bisher 75% besteuert, die Erträge aus neuen Feldern sollen 
künftig steuerfrei sein. 
- Für Heizöl und Energie steigt die Mehrwertsteuer zum 1. April 1994 
auf 8 % und zum 1. April 1995 auf 17,5 %. 
- Der Schatzkanzler kündigte an, die Steuer auf Benzin und andere Kfz-
Treibstoffe werden in den kommenden Jahren um durchschnittlich 3% 
real angehoben werden, nachdem das diesjährige Budget eine Erhöhung 
um 10 % vorsieht. 
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6. Neue Maschinen und Anlagen können ab 1. November 1992 bis Ende Oktober 
1993 im ersten Jahr mit 40 % von der Steuer abgesetzt werden statt 
bisher 20 %, hatte die Regierung im Herbst erklärt. Zusammen mit anderen 
Maßnahmen wird die Wirtschaft hierdurch 1993/1994 um 200 Mio. £ und 
1994/1995 um 500 Mio. £ entlastet. Die Pkw-Sondersteuer von 5 % lief zum 
12. November 1992 aus. Dafür soll dann der Kfz-Verkehr 1993/1994 und in 
den folgenden Haushaltsjahren stärker belastet werden. Hiervon 
verspricht sich die Regierung eine Belebung des Kfz-Geschäfts und mehr 
Investitionen der Hersteller. 
7. Der Grenzsteuersatz der Einkommensteuer wurde als Leistungsanreiz weiter 
gesenkt. Die Einkommensstufe, in der 20 % zu zahlen sind, endet nun bei 
2500 £, dadurch sinkt für eine Million Steuerzahler der Grenzsteuersatz 
um 5 %. 1994/1995 wird die Obergrenze noch einmal um 500 £ angehoben. 
8. Darüber hinaus hat die Regierung folgende Maßnahmen zur Förderung des 
Wohnungsmarktes, der Wirtschaft und der Konjunktur getroffen: 
- Nach der Regierungserklärung vom Herbst vergangenen Jahres sollen 
1992/1993 weitere 750 Mio. £ für den Wohnungsmarkt freigemacht 
werden. Die Regierung verspricht sich hiervon eine Belebung der 
Investitionen des privaten Sektors. Im Budget ist vorgesehen, daß die 
Grunderwerbssteuer künftig erst ab 60.000 £ (statt vorher 30.000 £) 
erhoben werden soll. Dies könnte dem Wohnungsmarkt einen Auftrieb von 
220 Mio. £ geben und damit auch für mehr Mobilität auf dem 
Arbeitsmarkt sorgen. 
- Das Budget bringt für die Wirtschaft eine weitere Steuerentlastung in 
Höhe von 370 Mio. £ bei den Rates. 1993/1994 wird kein Unternehmen 
real mehr "business rates" zahlen. 
- Das Budget enthielt auch eine Reihe von Maßnahmen zur Entschärfung 
des Problems zu hoher Körperschaftsteuer-Vorauszahlungen. Bis 
1994/1995 soll der Steuersatz hier in zwei Stufen von 25 % auf 20 % 
gesenkt werden. Dividenden zahlende Unternehmen erhalten hierdurch in 
den nächsten beiden Jahren einen Cash-Flow-Impuls von 2 Mrd. £. 
Unternehmen, die für Dividenden aus Auslandsvermögen zu viel 
vorausgezahlt haben, sollen Anspruch auf Rückzahlung erhalten. 
SONSTIGE STRUKTURREFORMEN 
Wettbewerbsrecht und Der eau Ilerung 
9. Im November 1992 erschien ein Grünbuch der Regierung zum 
Wettbewerbsrecht, in dem es vor allem um den Mißbrauch von Marktmacht 
ging. Unter anderem wird dort dafür plädiert, in Anlehnung an den EWG-
Vertrag den Mißbrauch von Marktmacht durch Unternehmen unter Verbot zu 
stellen. 
10. Die Regierung hat eine weitere Deregulierung versprochen. Wenn 
Gesetzentwürfe im Parlament eingebracht werden, sollen immer auch die 
Folgekosten für die Wirtschaft abgeschätzt werden, um so zu einer 
kostenbewußten Gesetzgebung zu gelangen. 
Außenhandel 
11. Das Ministerium für Industrie und Außenhandel plant eine Aktion 
"Business in Europe". Hier soll die Werbung für den Binnenmarkt mit der 
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bisher getrennt geführten Förderung des Europa-Exports zusammengelegt 
werden, damit der Binnenmarkt allen Bürgern und Unternehmen der 
Gemeinschaft zugute kommt, ein Ziel, das in Edinburgh wieder bekräftigt 
wurde. Im Rahmen der Initiative soll auch eine Stelle geschaffen werden, 
die Beschwerden aus der Wirtschaft über die Konkurrenz (und deren 
Regierung) nachgeht. 
Privatisierung 
12. Die Regierung versprach in der Citizen's Charter, das Postmonopol für 
die Briefbeförderung langsam abzubauen: bisher konnten Kurierdienste 
Briefe befördern, wenn sie mehr als ein Pfund Porto verlangten; die 
Grenze soll nun in Richtung auf das gewöhnliche Briefporto verschoben 
werden. Die Paket-Post soll privatisiert werden. Auch an der 
Privatisierung der Bahn wird gearbeitet: der Güter- wie der 
Personenverkehr sollen in den privaten Sektor überführt werden, ferner 
ist ein freier Zugang zum Schienennetz für unabhängige Anbieter geplant. 
Die Regierung Ist entschlossen, den Steinkohlenbergbau zu privatisieren. 
Der Staatssekretär für Finanzen hat eine weitere Privatisierung von 
Aufgaben der Zentral reglerung angekündigt. 
V. ZIEL 5 
Maßvolle Tarlfabschlüsse Im öffentlIchen Sektor 
1. Der Schatzkanzler hatte im Herbst angekündigt, im kommenden Jahr (ab 12. 
November 1992) würden die Löhne und Gehälter im öffentlichen Dienst nur 
um Null bis 1,5 % steigen. Auch danach soll dafür gesorgt werden, daß es 
keine Nachschläge gibt, überhaupt will sich die Regierung langfristig 
für mehr Flexibilität und eine leistungsgerechtere Bezahlung einsetzen. 
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