3. 4. 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 82/15 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EWG) Nr.... DES RATES 
vom ... 
zur Änderung der Verordnung Nr. 136/66/EWG über die Errichtung einer gemeinsamen 
Marktorganisation für Fette 
(89/C 82/12) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschus­
ses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Nach Artikel 26 der Verordnung Nr. 136/66/EWG des 
Rates (J), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) 
Nr. ... (2), ist der Interventionsankaufspreis für Ölsaaten 
gleich 94 % des vom Rat für jedes Wirtschaftsjahr 
festgesetzten Interventionspreises. Bei den zur Intervention 
angekauften Erzeugnissen müssen die monatlichen Erhö­
hungen sowie der Bonus berücksichtigt werden, der für 
Rapssaaten der Doppelnull-Sorten gewährt wird. Werden 
die garantierten Höchstmengen überschritten, wird der 
Ankaufspreis um einen Betrag gleich dem verringert, um 
den die Beihilfe gekürzt wird. Die einschlägige Bestimmung 
ist zum besseren Verständnis genauer zu fassen. 
Raps- und Rübsensamen sowie Sonnenblumenkerne 
sollten nur ausnahmsweise an die Interventionsstellen 
verkauft werden. Zur Gewährleistung einer guten Markt­
verwaltung ist es angezeigt, den Verkauf dieser Erzeugnisse 
an die Verarbeitungsbetriebe zu fördern. Aus diesem 
Grund empfiehlt es sich, in den nächsten zwei Wirtschafts­
jahren die den Erzeugern offenstehende Möglichkeit, auf 
die Interventionsstellen zurückzugreifen, schrittweise auf 
die letzten Monate des Wirtschaftsjahres zu beschränken. 
Erfahrungsgemäß kann sich die Regelung der monatlichen 
Erhöhungen, statt die Vermarktung nach den Markt­
erfordernissen zu begünstigen, als Hindernis für den 
normalen Absatz erweisen. Andererseits ist der zeitlichen 
Begrenzung des Verkaufs von Raps- und Rübsensamen 
sowie Sonnenblumenkernen an die Interventionsstellen 
Rechnung zu tragen. Auf die betreffenden Preise sollten 
deshalb nur noch vier monatliche Erhöhungen angewandt 
werden. 
(!) ABl. Nr. 172 vom 30. 9. 1966, S. 3025/66. 
(2) ABl. Nr. L ... Artikel 25 der Verordnung Nr. 136/66/EWG bestimmt den 
Zeitpunkt, ab dem die monatlichen Erhöhungen ange­
wandt werden. Zur Gewährleistung einer größeren 
Anpassungsfähigkeit sollte vorgesehen werden, daß dieser 
Zeitpunkt durch die Verordnung bestimmt wird, die die in 
jedem Wirtschaftsjahr zu berücksichtigenden monatlichen 
Erhöhungen festlegt. 
Die Vorausfestsetzung der Erstattung für Olivenöl wurde 
vorgesehen, um den Handel mit diesem Erzeugnis zu 
stabilisieren. Unter bestimmten Voraussetzungen, insbe­
sondere wenn die Marktbeteiligten auf diese Regelung 
übermäßig zurückgreifen, ist jedoch auf dem betreffenden 
Markt mit Schwierigkeiten zu rechnen. 
Um dieser Lage abzuhelfen, müssen rasch Maßnahmen 
getroffen werden. Es ist deshalb vorzusehen, daß die 
Kommission entsprechende Maßnahmen nach Stellung­
nahme des Verwaltungsausschusses oder, im Dringlich­
keitsfall, unabhängig davon erlassen kann — 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Die Verordnung Nr. 136/66/EWG wird wie folgt geändert: 
1. In Artikel 24a erhält Absatz 1 folgende Fassung: 
„1. Der Richtpreis, der Interventionspreis und der 
Interventionsankaufspreis für Raps- und Rübensamen 
der Doppelnull-Sorten werden um einen Bonus erhöht." 
2. In Artikel 25 erhält Absatz 1 folgende Fassung: 
„Um die Staffelung der Verkäufe zu ermöglichen, 
werden Richtpreis, Interventionspreis und Interven­
tionsankaufspreis in einem festzulegenden Zeitraum ab 
dem Beginn des fünften Monats des Wirtschaftsjahres 
mindestens vier Monate lang monatlich um einen für die 
genannten drei Preise gleichen Betrag erhöht." 
3. In Artikel 26 Absatz 1 erhält der erste Unterabsatz 
folgende Fassung: 
„Die Interventionsstelle kauft gemäß den Absätzen 2 
und 3 vom 1. Januar bis 31. Mai die ihr angebotenen 
Ölsaaten oder, in Spanien und Portugal, vom 1. 
November bis 31. Mai die ihr angebotenen Sonnenblu-
Nr. C 82/16 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 3. 4. 89 
menkerne an. Der Interventionsankaufspreis beträgt 
94 % des Interventionspreises. Dieser Preis wird 
gegebenenfalls um die monatlichen Erhöhungen sowie 
den Bonus gemäß Artikel 24a erhöht und um den in 
Artikel 27a Absatz 4 genannten Betrag verringert." 
Im Wirtschaftsjahr 1989/90 jedoch erfolgen die Ankäu­
fe zwischen dem 1. November und dem 31. Mai oder, 
im Falle der in Spanien und Portgual zur Intervention 
angebotenen Sonnenblumenkerne, zwischen dem 1. 
September und dem 31. Mai desselben Wirtschafts­
jahres. 
Artikel 2 
In Artikel 20 wird der nachstehende Absatz 4 angefügt: 
„4. Sind aufgrund einer Prüfung der Marktlage 
Schwierigkeiten festzustellen, die auf der Anwendung 
der die Vorausfestsetzung der Erstattung betreffenden 
Bestimmungen beruhen, oder drohen sich derartige 
Schwierigkeiten zu ergeben, kann nach dem Verfahren 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43, 
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und 
Portugals, insbesondere auf Artikel 89 Absatz 1, Artikel 92 
Absatz 3, Artikel 234 Absatz 2 und Artikel 290 Absatz 3, 
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates 
vom 22. September 1966 über die Errichtung einer des Artikels 38 die Aussetzung der Anwendung dieser 
Bestimmungen während der unbedingt erforderlichen 
Zeitspanne beschlossen werden. 
Im Dringlichkeitsfall kann die Kommission nach 
Prüfung der Marktlage anhand aller ihr vorliegenden 
Informationen die Aussetzung der Vorausfestsetzung 
während höchstens drei Arbeitstagen beschließen. 
Die während des Aussetzungszeitraums zusammen mit 
Anträgen auf Vorausfestsetzung gestellten Anträge auf 
Erteilung von Bescheinigungen sind ungültig." 
Artikel 3 
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer 
Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemein­
schaften in Kraft. 
Sie gilt ab 1. Juli 1989 für Raps- und Rübensamen, ab 1. 
August 1989 für Sonnenblumenkerne und ab 1. November 
1989 für Olivenöl. 
gemeinsamen Marktorganisation für Fette (1), zuletzt 
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. ... (2), insbe­
sondere auf Artikel 4 Absatz 4 und Artikel 5 Absatz 1, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
(!) ABl. Nr. 172 vom 30. 9. 1966, S. 3025/66.. 
(2) Siehe Seite 15 dieses Amtsblatts. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. 
Geschehen zu ... 
Im Namen des Rates 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EWG) Nr.... DES RATES 
vom ... 
zur Festsetzung des Erzeugungsrichtpreises, der Erzeugungsbeihilfe und des 
Interventionspreises für Olivenöl für das Wirtschaftsjahr 1989/90 
(89/C 82/13)