Fortwährende Solidarität mit den Kohäsionsländern
18. erkennt an, daß der Kohäsionsfonds einen wichtigen Beitrag zur Förderung der Entwicklung in den
begünstigten Ländern geleistet hat, und fordert die Kommission auf, sich weiterhin darum zu bemühen,
einen gut funktionierenden und effizienten Kohäsionsfonds in dem neuen Programmplanungszeitraum zu
gewährleisten;
19. hebt hervor, daß die Verringerung der wirtschaftlichen Ungleichgewichte zwischen den derzeitigen
Mitgliedstaaten und ihren Regionen auch künftig wichtig sein wird;
20. ist der Ansicht, daß die bevorstehende Erweiterung für die Union eine große Herausforderung dar-
stellt und daß die erforderlichen Vorbereitungen im Verkehrs- und Umweltbereich im Rahmen des Instru-
ments für Strukturpolitik zur Vorbereitung auf den Beitritt (ISPA) getroffen werden müssen;
21. erinnert die Kommission und die betreffenden Mitgliedstaaten an die Bedeutung des Fischereisektors
und an die Notwendigkeit, dies bei der Evaluierung der durchgeführten Vorhaben in Betracht zu ziehen;
*
**
22. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.
5. Schalenfrüchte und Johannisbrot
B5-0566/2000
Entschließung des Europäischen Parlaments zu den Stützungsmaßnahmen für Schalenfrüchte und
Johannisbrot
Das Europäische Parlament,
A. in der Erwägung, daß die durch die Verordnung (EWG) Nr. 789/89 eingeführten Sondermaßnahmen
für Schalenfrüchte und Johannisbrot sowie die im Rahmen von Artikel 55 der Verordnung (EG)
Nr. 2200/96 gewährte Beihilfe für Haselnüsse ablaufen,
B. in der Erwägung, daß sich die Situation, aufgrund derer die Gemeinschaft die Sondermaßnahmen für
Schalenfrüchte eingeführt hat, nicht nur nicht verbessert hat, sondern weiter anhält und sich sogar
verschlechtert,
C. in der Erwägung, daß die schwierige Topographie und die Trockenheit, die in den meisten Anbau-
gebieten herrschen, sowie die Arbeitskosten in der Gemeinschaft einer erheblichen Verbesserung des
Ertrags und der Wettbewerbsfähigkeit entgegenstehen,
D. in der Erwägung, daß infolge der Entwicklung, die die gemeinsame Agrarpolitik im Anwendungszeit-
raum der Sondermaßnahmen für Schalenfrüchte und Johannisbrot genommen hat, eine Umstellung
auf andere Anbauprodukte nicht möglich ist,
E. in der Erwägung, daß dieser Umstand sowie die Beendigung der gemeinschaftlichen Sonderbeihilfe
dazu führen können, daß die entsprechenden Betriebe verschwinden, was mit irrversiblen sozialen,wirtschaftlichen und ökologischen Folgen in besonders anfälligen Gebieten verbunden ist,
F. in der Erwägung, daß es hier um einen der wenigen Bereiche ohne Überschußproduktion geht, der
darüber hinaus in bezug auf den Handel durch die Gemeinschaft nur minimal geschützt ist,
G. in der Erwägung, daß die allgemeinen Maßnahmen, die die derzeit geltende gemeinsame Marktord-
nung für Obst und Gemüse vorsieht, unzureichend und nicht an den zunehmenden Wettbewerb von
Drittländern angepaßt sind, die ihre Schalenfrüchte und ihr Johannisbrot zu Niedrigpreisen verkaufen,
wenngleich seit der 1996 durchgeführten Reform der GMO für Obst und Gemüse ein hinreichender
Finanzierungsspielraum vorhanden ist, um die geringfügige Beihilfe zu finanzieren, die die gemein-
schaftliche Produktion von Schalenfrüchten und Johannisbrot benötigt,1.3.2001 DE C 67/329 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Freitag, 16. Juni 2000
H. in der Erwägung, daß die wichtigsten Anbaugebiete in wirtschaftsschwachen Gebieten liegen, und dies
die Anwendung der im Rahmen des zweiten Pfeilers der GAP vorgesehenen Maßnahmen behindert,
1. fordert, daß die Stützungsmaßnahmen für die gemeinschaftliche Erzeugung von Schalenfrüchten und
Johannisbrot sobald wie möglich angenommen werden und folgendes umfassen:
a) eine hektarbezogene Beihilfe, durch die die Erlöse der Gemeinschaftserzeuger von Schalenfrüchten und
Johannisbrot gewährleistet werden,
b) die Aufrechterhaltung der im Rahmen von Artikel 55 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 gewährten
Beihilfe für die in den Wirtschaftsjahren 1997/1998, 1998/1999 und 1999/2000 geernteten Hasel-
nüsse;
2. fordert, daß bis zur Einführung einer neuen Stützungsregelung die Beihilfen für die Erzeuger von
Schalenfrüchten und Johannisbrot einschließlich derjenigen, die Mitglieder der bestehenden Erzeugerorga-
nisationen sind, verlängert werden; dies soll sowohl für die Maßnahmen zur Verbesserung von Qualität
und Vertrieb als auch für die gemäß Artikel 55 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 gewährte Direktbeihilfefür Haselnüsse gelten, die beide dieses Jahr ablaufen;
3. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung dem Rat, der Kommission und den Regierungen der
Mitgliedstaaten zu übermitteln.
6. Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht *
A5-0147/2000
Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Ergänzung der Verordnung (EWG) Nr. 302/93 zur
Schaffung einer Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (EBDD)
(KOM(1999) 430 Gdash C5-0304/1999 Gdash 1999/0187(CNS))
Der Vorschlag wird wie folgt abgeändert:
VORSCHLAG
DER KOMMISSION(1)ABÄNDERUNGEN
DES PARLAMENTS
(Abänderung 1)
Titel
Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Ergänzung der
Verordnung (EWG) Nr. 302/93 zur Schaffung einer Europäi-schen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (EBDD)Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der
Verordnung (EWG) Nr. 302/93 zur Schaffung einer Europäi-schen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (EBDD)
(Abänderung 2)
Erwägung 2a (neu)
(2a) Wie im ersten Erwägungsgrund der Verordnung
(EWG) Nr. 302/93 präzisiert wird, erstreckt sich dieZuständigkeit der EBDD nicht nur auf die sozialen undgesundheitlichen Aspekte, sondern auch auf sonstige dro-genspezifische Aspekte einschließlich des Handels und derStrafverfolgung.
(1) ABl. C 342 E vom 30.11.1999, S. 43.C 67/330 DE 1.3.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Freitag, 16. Juni 2000