KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 02.05.1995 
KOM(95)152 endg. 
95/ 0097(ACC) 
Geänderter Vorschlag fiir eine 
VERORDNUNG (EG) DES RATES 
BETREFFEND UBERGANGSMASSNAHMEN IM ZOLLBEREICH 
EVf ANSCHLUSS AN DEN BEITRITT FINNLANDS UND SCHWEDENS 
(gemäß Artikel 189 a, Absatz 2 des EG-Vertrages 
von der Kommission vorgelegt) 
-1 
Begründung 
Im Hinblick auf die Erörterungen über ihren Vorschlag COM(95) 4 endg. vom 13.1.1995 
im Rat, ändert die Kommission ihren Vorschlag, indem sie die Rechtsgrundlage des 
Artikels 169 der Beitrittsakte durch Artikel 113 des EG-Vertrages ersetzt. 
Es ist ferner deutlich geworden, daß die vorgesehene Geltungsdauer für die 
Übergangsmaßnahmen nicht ausreicht, um das Problem angemessen zu regeln. Daher wird 
vorgesehen, die Verordnung am 31.12.1995 auslaufen zu lassen, wobei die Möglichkeit 
einer Verlängerung auf Vorschlag der Kommission anlässlich eines Berichtes 3 Monate 
vor Auslaufen der Verordnung bestehen bleibt. 
Geänderter 
VORSCHLAG für eine 
VERORDNUNG DES RATES 
BETREFFEND UBERGANGSMASSNAHMEN IM ZOLLBEREICH 
IM ANSCHLUSS AN DEN BEITRITT FINNLANDS UND SCHWEDENS 
DER RAT DER EUROPAISCHEN UNION 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf 
Artikel 113, 
auf Vorschlag der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Norwegen hat mit Finnland und mit Schweden Abkommen über die Zusammenarbeit in 
Zollfragen geschlossen (Abkommen vom 10. Dezember 1968 bzw. vom 28. Oktober 
1959). 
Diese Abkommen sehen unter bestimmten Voraussetzungen und für bestimmte Zollstellen 
vor, daß die Zollbediensteten einer Vertragspartei die Einfuhr- und Ausfuhrregelungen 
sowie die anderen Vorschriften, deren Anwendung im Rahmen der unter die 
Zollzusammenarbeit an der Grenze fallenden Tätigkeiten von den Zollbehörden 
gewährleistet wird, für den anderen Staat anwenden können. 
Nach dem Beitritt von zwei Vertragsparteien zur Gemeinschaft muß die Durchführung der 
genannten Abkommen den Erfordernissen der Anwendung des Gemeinschaftsrechts an den 
Außengrenzen der Gemeinschaft und insbesondere der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92l 
angepaßt werden. 
ABl. Nr. L 302 vom 19.10.1992. 
Diese Anpassungen können nicht sofort vorgenommen werden. Angesichts des geringen 
Umfangs des betroffenen Warenaustauschs und der geringen Zahl der betroffenen 
Zollstellen muß den Parteien der Übereinkommen die Möglichkeit gegeben werden, diese 
Form der Zusammenarbeit für eine begrenzte Zeit aufrechtzuerhalten, sofern die 
ordnungsgemäße Anwendung des Gemeinschaftsrechts gesichert ist. 
Angesichts der Tatsache, daß die betreffenden Gebiete schwer zugänglich sind und hohe 
Beförderungskosten anfallen, würden die Wirtschaftsteilnehmer durch die sofortige 
Einstellung dieser Zusammenarbeit schwer getroffen. 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
1. In Ergänzung zu der Verordnung (EWG) 2913/92 zur Festlegung des Zollkodex der 
Gemeinschaften werden die Republik Finnland und das Königreich Schweden 
ermächtigt im Rahmen der Abkommen über die nordische Zollzusammenarbeit von 
den Zollbehörden des Königreichs Norwegen in ihrem Namen sämtliche 
Verfahrenshandlungen im Zusammenhang mit der Überführung in den zollrechtlich 
freien Verkehr oder der Ausfuhr von Waren mit Ausnahme der Zahlung der 
Erstattungen oder der sonstigen im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik 
vorgesehenen Beträge, in den in diesen Abkommen vorgesehenen Zollstellen 
vornehmen zu lassen. 
2. Die finnischen und schwedischen Behörden tragen im Zusammenwirken mit der 
Kommission dafür Sorge, daß diese Handlungen ordnungsgemäß vorgenommen 
werden und bei der Zusammenarbeit mit den norwegischen Behörden das 
Gemeinschaftsrecht voll zur Anwendung gelangt. 
3. Die finnischen und schwedischen Behörden teilen der Kommission die Maßnahmen 
mit, die sie erlassen, um ihren Verpflichtungen einschließlich der Kontrollen 
nachzukommen, mit denen die Anwendung des Gemeinschaftsrechts gewährleistet 
wird. 
4. Erforderlichenfalls können nach dem Verfahren nach Artikel 249 der Verordnung 
2913/92 Durchführungsvorschriften erlassen werden. 
Artikel 2 
Die finnischen und schwedischen Behörden übernehmen die volle Verantwortung, auch im 
finanziellen Bereich, für sämtliche in ihrem Namen von den norwegischen Zollbehörden 
vorgenommenen oder vorzunehmenden Handlungen, soweit sie die Anwendung des 
Gemeinschaftsrechts betreffen. 
Artikel 3 
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt in Kraft und gilt bis 
zum 31. Dezember 1995. 
Drei Monate vor Ablauf ihrer Greltung wird die Kommission Bericht erstatten über die 
Anwendung dieser Verordnung. Gegebenenfalls wird dieser Bericht den Vorschlag einer 
Verlängerung enthalten. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem 
Mitgliedstaat. 
Geschehen zu Brüssel 
Im Namen des Rates 
V 
ISSN 0256-2383 
KOM(95) 152 endg. 
DOKUMENTE 
DE 02 11 
Katalognummer : CB-C0-95-175-DE-C 
ISBN 92-77-88172-0 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg