Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Standpunkt der Gemeinschaft zu den Geschäftsordnungen des Assoziationsrates, des Assoziationsausschusses und der Sonderausschüsse des Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Chile andererseits

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

Das Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten und der Republik Chile ist am 18. November 2002 unterzeichnet worden; die den institutionellen Rahmen des Abkommens betreffenden Bestimmungen (Artikel 3 bis 11) werden seit dem 1. Februar 2003 vorläufig angewandt.

Mit Artikel 3 des Abkommens wird ein Assoziationsrat eingesetzt, der alle wichtigen Fragen, die sich aus dem Abkommen ergeben, und alle sonstigen bilateralen, multilateralen oder internationalen Fragen von beiderseitigem Interesse prüft. Der Assoziationsrat wird bei der Erfuellung seiner Aufgaben von einem Assoziationsausschuss und von Sonderausschüssen unterstützt, die in Artikel 6 bzw. 7 des Abkommens vorgesehen sind. Der Assoziations ausschuss ist für die allgemeine Durchführung des Abkommens zuständig.

Nach Artikel 4 Absatz 2, Artikel 6 Absatz 3 und Artikel 7 Absatz 3 des Abkommens gibt sich der Assoziationsrat eine Geschäftsordnung und legt die Geschäftsordnungen des Assoziationsausschusses und, soweit nicht bereits im Abkommen vorgesehen, der Sonder ausschüsse fest. Die erste Tagung des Assoziationsrates ist für den 27. März 2003 geplant; bei dieser Gelegenheit sollen die Geschäftsordnungen des Assoziationsrates, des Assoziationsausschusses und der Sonderausschüsse angenommen werden.

Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Standpunkt der Gemeinschaft zu den Geschäftsordnungen des Assoziationsrates, des Assoziationsausschusses und der Sonderausschüsse des Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Chile andererseits

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 2,

auf Vorschlag der Kommission [1],

[1] ABl. C [...] vom [...], S. [...]

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Das Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Chile andererseits ist am 18. November 2002 unterzeichnet worden; einige seiner Bestimmungen, darunter die den institutionellen Rahmen betreffenden Bestimmungen, werden seit dem 1. Februar 2003 vorläufig angewandt.

(2) Mit Artikel 3 des genannten Abkommens wird ein Assoziationsrat eingesetzt, der alle wichtigen Fragen, die sich aus dem Abkommen ergeben, und alle sonstigen bilateralen, multilateralen oder internationalen Fragen von beiderseitigem Interesse prüft.

(3) Mit Artikel 6 des genannten Abkommens wird ein Assoziationsausschuss eingesetzt, der den Assoziationsrat bei der Erfuellung seiner Aufgaben unterstützt und für die allgemeine Durchführung des Abkommens zuständig ist.

(4) In Artikel 7 des genannten Abkommens ist vorgesehen, dass der Assoziationsrat bei der Erfuellung seiner Aufgaben von den mit dem Abkommen eingesetzten Sonder ausschüssen unterstützt wird.

(5) Nach Artikel 4 Absatz 2, Artikel 6 Absatz 3 und Artikel 7 Absatz 3 des genannten Abkommens gibt sich der Assoziationsrat eine Geschäftsordnung und legt die Geschäftsordnungen des Assoziationsausschusses und der Sonderausschüsse fest.

(6) Die Gemeinschaft muss den Standpunkt festlegen, den sie im Assoziationsrat zur Annahme der Geschäftsordnungen des Assoziationsrates, des Assoziationsausschusses und der Sonderausschüsse vertritt -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Der Standpunkt der Gemeinschaft in dem mit Artikel 3 des Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Chile andererseits eingesetzten Assoziationsrat beruht auf dem diesem Beschluss beigefügten Entwurf eines Beschlusses des Assoziationsrates.

Geschehen zu Brüssel am [...]

Im Namen des Rates

Der Präsident

ANHANG

BESCHLUSS Nr. 1/2003 DES ASSOZIATIONSRATES des Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Chile andererseits

vom ...

zur Annahme der Geschäftsordnungen des Assoziationsrates, des Assoziationsausschusses und der Sonderausschüsse

(/.../)

DER ASSOZIATIONSRAT EG-CHILE -

gestützt auf das am 18. November 2002 in Brüssel unterzeichnete Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Chile andererseits (im Folgenden "Abkommen" genannt), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 2, Artikel 6 Absatz 3 und Artikel 7 Absatz 3,

in Erwägung nachstehenden Grundes:

(1) Der Assoziationsrat muss sich eine Geschäftsordnung geben und die Geschäfts ordnungen des Assoziationsausschusses und der Sonderausschüsse festlegen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Die Geschäftsordnung des Assoziationsrates ist im Anhang festgelegt. Die Geschäfts ordnungen des Assoziationsausschusses und der Sonderausschüsse sind in Anlage I bzw. Anlage II festgelegt.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am [...] in Kraft.

Geschehen zu [...] am [...]

Im Namen des Assoziationsrates

Der Vorsitzende

ANHANG

GESCHÄFTSORDNUNG DES ASSOZIATIONSRATES des Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Chile andererseits

Artikel 1

Vorsitz

Der Vorsitz im Assoziationsrat wird abwechselnd für die Dauer von 12 Monaten von einem Mitglied des Rates der Europäischen Union und dem chilenischen Minister für auswärtige Beziehungen geführt. Die erste Vorsitzperiode beginnt mit dem Datum der ersten Tagung des Assoziationsrates und endet am 31. Dezember desselben Jahres.

Artikel 2

Tagungen

(1) Der Assoziationsrat tritt auf Ministerebene in regelmäßigen Abständen mindestens alle zwei Jahre und im Einvernehmen der Vertragsparteien zu außerordentlichen Tagungen zusammen, sooft die Umstände dies erfordern.

(2) Termin und Ort der Tagungen des Assoziationsrates werden von den beiden Vertragsparteien vereinbart.

(3) Die Tagungen des Assoziationsrates werden von den Sekretären des Assoziations rates gemeinsam einberufen.

Artikel 3

Vertretung

(1) Die Mitglieder des Assoziationsrates können sich auf den Tagungen vertreten lassen, wenn sie an der Teilnahme verhindert sind.

(2) Will sich ein Mitglied vertreten lassen, so teilt es dem Vorsitzenden des Assoziationsrates vor der Tagung, auf der es sich auf diese Weise vertreten lassen will, den Namen seines Vertreters mit. Der Vertreter eines Mitglieds des Assoziationsrates verfügt über alle Rechte dieses Mitglieds.

Artikel 4

Delegationen

Die Mitglieder des Assoziationsrates können sich von Beamten begleiten lassen. Vor jeder Tagung teilen die Vertragsparteien dem Vorsitzenden des Assoziationsrates die voraus sichtliche Zusammensetzung ihrer Delegation mit.

Artikel 5

Sekretariat

Ein Beamter des Generalsekretariats des Rates der Europäischen Union und ein Beamter des chilenischen Ministeriums für auswärtige Beziehungen nehmen gemeinsam die Sekretariats geschäfte des Assoziationsrates wahr.

Artikel 6

Unterlagen

Stützt sich der Assoziationsrat bei seinen Beratungen auf schriftliche Unterlagen, so werden diese von den beiden Sekretären nummeriert und als Dokumente des Assoziationsrates weitergeleitet.

Artikel 7

Schriftverkehr

(1) Alle für den Assoziationsrat bestimmten Schreiben sind den beiden Sekretären des Assoziationsrates zu übermitteln.

(2) Die beiden Sekretäre sorgen für die Übermittlung der Schreiben an den Vorsitzenden des Assoziationsrates und gegebenenfalls für ihre Weiterleitung an die anderen Mitglieder des Assoziationsrates als Dokumente im Sinne des Artikels 6. Die Weiterleitung erfolgt durch Übermittlung an das Generalsekretariat der Kommission, die Ständigen Vertretungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union und die diplomatische Vertretung der Republik Chile bei der Europäischen Union in Brüssel.

(3) Die Schreiben des Vorsitzenden des Assoziationsrates werden von den beiden Sekretären den Empfängern übermittelt und gegebenenfalls an die anderen Mitglieder des Assoziationsrates unter den in Absatz 2 genannten Anschriften als Dokumente im Sinne des Artikels 6 weitergeleitet.

Artikel 8

Tagesordnung

(1) Die Sekretäre des Assoziationsrates stellen auf der Grundlage von Vorschlägen der Vertragsparteien für jede Tagung eine vorläufige Tagesordnung auf. Sie wird den in Artikel 7 genannten Empfängern von den Sekretären des Assoziationsrates spätestens 15 Tage vor Beginn der Tagung übermittelt.

(2) Die vorläufige Tagesordnung enthält die Punkte, für die der Aufnahmeantrag einem der beiden Sekretäre spätestens 21 Tage vor Beginn der Tagung zugegangen ist, wobei nur die Punkte in die vorläufige Tagesordnung aufgenommen werden, für die den Sekretären spätestens am Tag der Versendung der vorläufigen Tagesordnung die Unterlagen übermittelt worden sind.

(3) Die Tagesordnung wird vom Assoziationsrat zu Beginn jeder Tagung angenommen. Für die Aufnahme von Punkten, die nicht auf der vorläufigen Tagesordnung stehen, ist die Zustimmung der Vertragsparteien erforderlich.

(4) Die in Absatz 1 genannten Fristen können im Benehmen mit den Vertragsparteien verkürzt werden, um den Erfordernissen des Einzelfalls gerecht zu werden.

Artikel 9

Protokoll

(1) Die beiden Sekretäre fertigen über jede Tagung so bald wie möglich gemeinsam einen Protokollentwurf an.

(2) In der Regel enthält das Protokoll für jeden Tagesordnungspunkt

a) die dem Assoziationsrat vorgelegten Unterlagen,

b) die Erklärungen, die von Mitgliedern des Assoziationsrates zu Protokoll gegeben worden sind,

c) die gefassten Beschlüsse, die ausgesprochenen Empfehlungen, die verabschiedeten Erklärungen und die angenommenen Schlussfolgerungen zu den einzelnen Punkten.

(3) Das Protokoll enthält auch eine Liste der Mitglieder des Assoziationsrates oder ihrer Vertreter, die an der Tagung teilgenommen haben, und eine Liste der Delegationsmitglieder, die sie begleitet haben.

(4) Das Protokoll ist von den beiden Vertragsparteien innerhalb von drei Monaten nach der Tagung im schriftlichen Verfahren anzunehmen. Nach der Annahme werden zwei Ausfertigungen des Protokolls von den beiden Sekretären unterzeichnet und in je einer Originalausfertigung von den Vertragsparteien zu den Akten genommen. Eine Abschrift des Protokolls wird den in Artikel 7 genannten Empfängern übermittelt.

Artikel 10

Beschlüsse und Empfehlungen

(1) Der Assoziationsrat fasst Beschlüsse und verabschiedet Empfehlungen im Einvernehmen zwischen den Vertragsparteien.

(2) Zwischen den Tagungen kann der Assoziationsrat im schriftlichen Verfahren Beschlüsse fassen oder Empfehlungen verabschieden, sofern die beiden Vertrags parteien dies vereinbaren. Das schriftliche Verfahren ist ein Notenwechsel zwischen den im Einvernehmen mit den Vertragsparteien handelnden beiden Sekretären.

(3) Die Beschlüsse und Empfehlungen des Assoziationsrates im Sinne des Artikels 5 des Abkommens tragen die Überschrift "Beschluss" bzw. "Empfehlung", gefolgt von der laufenden Nummer, dem Datum ihrer Annahme sowie der Bezeichnung ihres Gegenstands. In jedem Beschluss ist das Datum seines Inkrafttretens anzugeben.

(4) Die Beschlüsse und Empfehlungen des Assoziationsrates werden von den beiden Sekretären ausgefertigt und in zwei Ausfertigungen von den Delegationsleitern der beiden Vertragsparteien unterzeichnet.

(5) Die Beschlüsse und Empfehlungen werden den in Artikel 7 genannten Empfängern als Dokumente des Assoziationsrates übermittelt.

Artikel 11

Öffentlichkeit

(1) Sofern nichts anderes beschlossen wird, sind die Tagungen des Assoziationsrates nicht öffentlich.

(2) Jede Vertragspartei kann beschließen, die Beschlüsse und Empfehlungen des Assoziationsrates in ihrer amtlichen Veröffentlichung zu veröffentlichen.

Artikel 12

Sprachen

(1) Die Amtssprachen des Assoziationsrates sind die Amtssprachen der Vertrags parteien.

(2) Sofern nichts anderes beschlossen wird, stützt sich der Assoziationsrat bei seinen Beratungen in der Regel auf Unterlagen und Vorschläge, die in den in Absatz 1 genannten Sprachen abgefasst sind.

Artikel 13

Kosten

(1) Die Vertragsparteien tragen die Kosten für Personal, Reise und Aufenthalt sowie für Post und Telekommunikation, die ihnen aus ihrer Teilnahme an den Tagungen des Assoziationsrates entstehen.

(2) Die Kosten für die praktische Organisation der Tagungen, für den Dolmetscherdienst bei den Tagungen sowie für die Übersetzung und Vervielfältigung der Unterlagen werden von der Vertragspartei getragen, welche die Tagung ausrichtet.

Artikel 14

Assoziationsausschuss

(1) Nach Artikel 6 des Abkommens wird ein Assoziationsausschuss eingesetzt, der den Assoziationsrat bei der Erfuellung seiner Aufgaben unterstützt und für die allgemeine Durchführung des Abkommens zuständig ist.

(2) Gestützt auf Artikel 6 Absatz 1, Artikel 54 Absatz 1 und Artikel 193 Absatz 1 des Abkommens und unbeschadet des Artikels 89 Absatz 3 des Abkommens setzt sich der Assoziationsausschuss aus Vertretern der Mitglieder des Rates der Europäischen Union und Vertretern der Kommission der Europäischen Gemeinschaften einerseits und Vertretern der chilenischen Regierung andererseits zusammen, bei denen es sich normalerweise um hohe Beamte handelt.

(3) Neben der Erfuellung der ihm mit dem Abkommen übertragenen besonderen Aufgaben bereitet der Assoziationsausschuss die Tagungen und Beratungen des Assoziationsrates vor, überwacht gegebenenfalls die Durchführung der Beschlüsse und Empfehlungen des Assoziationsrates und gewährleistet generell die Kontinuität der Beziehungen im Rahmen der Assoziation und die ordnungsgemäße Anwendung des Abkommens. Er prüft alle ihm vom Assoziationsrat vorgelegten Fragen sowie alle sonstigen Fragen, die sich möglicherweise bei der laufenden Durchführung des Abkommens ergeben.

(4) Sieht das Abkommen eine Konsultationsmöglichkeit vor, so können die Konsultationen im Assoziationsausschuss stattfinden. Die Konsultationen können im Assoziationsrat fortgesetzt werden, sofern die beiden Vertragsparteien dies vereinbaren, es sei denn, im Abkommen ist etwas anderes bestimmt.

(5) Die Geschäftsordnung des Assoziationsausschusses ist dieser Geschäftsordnung als Anlage I beigefügt. Diese Geschäftsordnung lässt im Abkommen vorgesehene besondere Bestimmungen unberührt.

Artikel 15

Sonderausschüsse

(1) Der Assoziationsrat wird bei der Erfuellung seiner Aufgaben von den mit dem Abkommen eingesetzten Sonderausschüssen unterstützt. Die Geschäftsordnung dieser Sonderausschüsse lässt im Abkommen vorgesehene besondere Bestimmungen unberührt. Die Geschäftsordnung der Sonderausschüsse ist dieser Geschäftsordnung als Anlage II beigefügt.

(2) Unbeschadet des Artikels 193 des Abkommens kann der Assoziationsrat nach Artikel 7 Absatz 2 des Abkommens weitere Sonderausschüsse einsetzen. Die Geschäftsordnungen dieser Sonderausschüsse werden vom Assoziationsrat festgelegt.

Geschehen zu [Brüssel] am [...]

Im Namen des Assoziationsrates

Der Vorsitzende

ANLAGE I

GESCHÄFTSORDNUNG DES ASSOZIATIONSAUSSCHUSSES des Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Chile andererseits

Artikel 1

Vorsitz

(1) Der Vorsitz im Assoziationsausschuss wird abwechselnd für die Dauer von 12 Monaten von einem Beamten der Kommission der Europäischen Gemeinschaften im Namen der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten und einem Beamten der chilenischen Regierung geführt, bei denen es sich um hohe Beamte handelt.

(2) Die erste Vorsitzperiode beginnt mit dem Datum der ersten Tagung des Assoziationsrates und endet am 31. Dezember desselben Jahres. Für diese Periode und danach für jeweils 12 Monate wird der Vorsitz im Assoziationsausschuss von der Vertragspartei geführt, die den Vorsitz im Assoziationsrat innehat.

Artikel 2

Sitzungen

(1) Der Assoziationsausschuss tritt einmal jährlich oder, wenn die Umstände dies erfordern, nach Vereinbarung der beiden Vertragsparteien zusammen. Die Sitzungen des Assoziationsausschusses können per Video- oder Telekonferenz abgehalten werden, sofern beide Vertragsparteien zustimmen.

(2) Die Sitzungen des Assoziationsausschusses werden zu einem Termin und an einem Ort, den die beiden Vertragsparteien vereinbart haben, von den beiden Sekretären gemeinsam einberufen.

Artikel 3

Delegationen

Vor jeder Sitzung teilen die Vertragsparteien dem Vorsitzenden des Assoziationsausschusses die voraussichtliche Zusammensetzung und den Leiter ihrer Delegation mit.

Artikel 4

Sekretariat

(1) Ein Beamter der Kommission der Europäischen Gemeinschaften und ein Beamter des chilenischen Ministeriums für auswärtige Beziehungen nehmen gemeinsam die Sekretariatsgeschäfte des Assoziationsausschusses wahr.

(2) Der in dieser Geschäftsordnung vorgesehene Schriftverkehr mit dem Vorsitzenden des Assoziationsausschusses ist den Sekretären des Assoziationsausschusses, den Sekretären und dem Vorsitzenden des Assoziationsrates und gegebenenfalls den Mitgliedern des Assoziationsausschusses zu übermitteln.

Artikel 5

Öffentlichkeit

Sofern nichts anderes beschlossen wird, sind die Sitzungen des Assoziationsausschusses nicht öffentlich.

Artikel 6

Tagesordnung

(1) Die Sekretäre des Assoziationsausschusses stellen für jede Sitzung eine vorläufige Tagesordnung auf. Sie wird dem Vorsitzenden und den Sekretären des Assoziations rates sowie den Mitgliedern des Assoziationsausschusses spätestens 15 Tage vor Beginn der Sitzung übermittelt.

(2) Die vorläufige Tagesordnung enthält die Punkte, für die der Aufnahmeantrag dem Vorsitzenden spätestens 21 Tage vor Beginn der Sitzung zugegangen ist, wobei nur die Punkte in die vorläufige Tagesordnung aufgenommen werden, für die den Sekretären spätestens am Tag der Versendung der vorläufigen Tagesordnung die Unterlagen übermittelt worden sind.

(3) Die Tagesordnung wird vom Assoziationsausschuss zu Beginn jeder Sitzung angenommen. Für die Aufnahme von Punkten, die nicht auf der vorläufigen Tages ordnung stehen, ist die Zustimmung der beiden Vertragsparteien erforderlich.

(4) Der Assoziationsausschuss kann Sachverständige zur Teilnahme an seinen Sitzungen einladen, um Informationen zu besonderen Themen einzuholen.

(5) Der Vorsitzende kann die in den Absätzen 1 und 2 genannten Fristen im Benehmen mit den beiden Vertragsparteien verkürzen, um den Erfordernissen des Einzelfalls gerecht zu werden.

Artikel 7

Protokoll

(1) Die beiden Sekretäre fertigen über jede Sitzung so bald wie möglich gemeinsam einen Protokollentwurf an.

(2) In der Regel enthält das Protokoll für jeden Tagesordnungspunkt

a) die dem Assoziationsausschuss vorgelegten Unterlagen,

b) die Erklärungen, die von Mitgliedern des Assoziationsausschusses zu Protokoll gegeben worden sind,

c) die gefassten Beschlüsse, die ausgesprochenen Empfehlungen, die verabschiedeten Erklärungen und die angenommenen Schlussfolgerungen zu den einzelnen Punkten.

(3) Das Protokoll enthält auch eine Liste der Mitglieder des Assoziationsausschusses oder ihrer Vertreter, die an der Sitzung teilgenommen haben.

(4) Das Protokoll ist von den beiden Vertragsparteien innerhalb von zwei Monaten nach der Sitzung im schriftlichen Verfahren anzunehmen. Nach der Annahme werden zwei Ausfertigungen des Protokolls von den beiden Sekretären unterzeichnet und in je einer Originalausfertigung von den Vertragsparteien zu den Akten genommen. Eine Abschrift des Protokolls wird dem Vorsitzenden und den Sekretären des Assoziationsrates und den Mitgliedern des Assoziationsausschusses übermittelt.

Artikel 8

Beschlüsse und Empfehlungen

(1) In den Fällen, in denen der Assoziationsausschuss nach dem Abkommen ermächtigt ist, Beschlüsse zu fassen oder Empfehlungen auszusprechen, tragen diese Rechtsakte die Überschrift "Beschluss" bzw. "Empfehlung", gefolgt von der laufenden Nummer, dem Datum ihrer Annahme sowie der Bezeichnung ihres Gegenstands. In jedem Beschluss ist das Datum seines Inkrafttretens anzugeben.

(2) Auf die Beschlussfassung des Assoziationsausschusses finden die Artikel 10, 11 und 12 der Geschäftsordnung des Assoziationsrates entsprechende Anwendung.

(3) Die Beschlüsse und Empfehlungen des Assoziationsausschusses werden den in Artikel 4 genannten Empfängern übermittelt.

Artikel 9

Kosten

(1) Die Republik Chile und die Europäische Gemeinschaft tragen die Kosten für Personal, Reise und Aufenthalt sowie für Post und Telekommunikation, die ihnen aus ihrer Teilnahme an den Sitzungen des Assoziationsausschusses entstehen.

(2) Die Kosten für die praktische Organisation der Sitzungen und für die Verviel fältigung der Unterlagen werden von der Vertragspartei getragen, welche die Sitzung ausrichtet.

(3) Die Kosten für das Dolmetschen in den Sitzungen und die Übersetzung der Unterlagen ins Spanische und Englische und aus dem Spanischen und Englischen werden von der Vertragspartei getragen, welche die Sitzung ausrichtet. Die Kosten für das Dolmetschen und die Übersetzung in die übrigen Amtssprachen der Vertrags parteien und aus diesen Sprachen werden von der Gemeinschaft getragen.

Artikel 10

Aufgaben nach anderen Abkommen

(1) Der Assoziationsausschuss ersetzt den Gemischten Ausschuss, der mit Artikel 35 Absatz 1 des am 21. Juni 1996 unterzeichneten Rahmenabkommens eingesetzt wurde.

(2) Der Lenkungssausschuss, der mit Artikel 6 Buchstabe b des am 23. September 2002 unterzeichneten Abkommens über die wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Chile eingesetzt wurde, erstattet dem Assoziationsausschuss nach Artikel 54 des Assoziierungsabkommens Bericht.

(3) Die Gemischte Follow-up-Gruppe, die mit Artikel 9 des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Chile vom 24. November 1998 über Grundstoffe und chemische Stoffe, die häufig für die unerlaubte Herstellung von Suchtstoffen oder psychotropen Substanzen verwendet werden, eingesetzt wurde, erstattet dem Assoziationsausschuss Bericht.

ANLAGE II

GESCHÄFTSORDNUNG DER SONDERAUSSCHÜSSE des Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Chile andererseits

Artikel 1

Vorsitz

Sofern im Abkommen nichts anderes bestimmt ist, wird der Vorsitz in den Sitzungen der Sonderausschüsse abwechselnd von einem Vertreter der Kommission der Europäischen Gemeinschaften und einem Beamten der chilenischen Regierung geführt.

Artikel 2

Sitzungen

Sofern im Abkommen nichts anderes bestimmt ist, treten die Sonderausschüsse auf Antrag einer Vertragspartei zu einem Termin und an einem Ort zusammen, den die Vertragsparteien vorher vereinbart haben.

Artikel 3

Delegationen

Vor jeder Sitzung teilen die Vertragsparteien dem Vorsitzenden des Sonderausschusses die voraussichtliche Zusammensetzung und den Leiter ihrer Delegation mit.

Artikel 4

Sekretariat

(1) Ein Beamter der Kommission der Europäischen Gemeinschaften einerseits und ein Beamter der chilenischen Regierung andererseits nehmen gemeinsam die Sekretariatsgeschäfte der Sonderausschüsse wahr.

(2) Der Schriftverkehr mit den Vorsitzenden der Sonderausschüsse ist den Sekretären der Sonderausschüsse, den Sekretären und dem Vorsitzenden des Assoziations ausschusses und gegebenenfalls den Mitgliedern des Assoziationsausschusses zu übermitteln.

Artikel 5

Unterlagen

Stützen sich die Sonderausschüsse bei ihren Beratungen auf schriftliche Unterlagen, so werden diese von den beiden Sekretären nummeriert und als Dokumente der Sonder ausschüsse weitergeleitet.

Artikel 6

Öffentlichkeit

Sofern nichts anderes beschlossen wird, sind die Sitzungen der Sonderausschüsse nicht öffentlich.

Artikel 7

Tagesordnung

(1) Die Sekretäre der Sonderausschüsse stellen für jede Sitzung spätestens 30 Tage vor der Sitzung eine vorläufige Tagesordnung mit Unterlagen auf. Die Tagesordnung wird dem Vorsitzenden, den Sekretären und den Mitgliedern des Assoziations ausschusses spätestens 15 Tage vor Beginn der Sitzung übermittelt. Die Tages ordnung wird von den Sonderausschüssen zu Beginn jeder Sitzung angenommen. Für die Aufnahme von Punkten, die nicht auf der vorläufigen Tagesordnung stehen, ist die Zustimmung der beiden Vertragsparteien erforderlich.

(2) Die in Absatz 1 genannten Fristen können im Benehmen mit den Vertragsparteien verkürzt werden, um den Erfordernissen des Einzelfalls gerecht zu werden.

Artikel 8

Protokoll

(1) Die beiden Sekretäre fertigen über jede Sitzung unmittelbar nach der Sitzung gemeinsam einen Protokollentwurf an.

(2) In der Regel enthält das Protokoll für jeden Tagesordnungspunkt

a) die dem Sonderausschuss vorgelegten Unterlagen,

b) die Erklärungen, die von Mitgliedern des Sonderausschusses zu Protokoll gegeben worden sind,

c) die ausgesprochenen Empfehlungen, die verabschiedeten Erklärungen und die angenommenen Schlussfolgerungen zu den einzelnen Punkten.

(3) Das Protokoll enthält auch eine Liste der Mitglieder des Sonderausschusses oder ihrer Vertreter, die an der Sitzung teilgenommen haben.

(4) Das Protokoll ist von den beiden Vertragsparteien innerhalb eines Monats nach der Sitzung im schriftlichen Verfahren anzunehmen. Nach der Annahme werden zwei Ausfertigungen des Protokolls von den beiden Sekretären unterzeichnet und in je einer Originalausfertigung von den Vertragsparteien zu den Akten genommen. Eine Abschrift des Protokolls wird dem Vorsitzenden und den Sekretären des Assoziationsausschusses und den Mitgliedern des Sonderausschusses übermittelt.

Artikel 9

Empfehlungen

(1) In den im Abkommen vorgesehenen Fällen, in denen ein Sonderausschuss ermächtigt ist, Empfehlungen auszusprechen, tragen diese Rechtsakte die Überschrift "Empfehlung", gefolgt von der laufenden Nummer, dem Datum ihrer Annahme sowie der Bezeichnung ihres Gegenstands.

(2) Auf die Annahme der Empfehlungen des Sonderausschusses finden die Artikel 10, 11 und 12 der Geschäftsordnung des Assoziationsrates entsprechende Anwendung.

(3) Die Empfehlungen der Sonderausschüsse werden den Sekretären des Assoziations ausschusses übermittelt.

Artikel 10

Kosten

(1) Die Republik Chile und die Europäische Gemeinschaft tragen die Kosten für Personal, Reise und Aufenthalt sowie für Post und Telekommunikation, die ihnen aus ihrer Teilnahme an den Sitzungen der Sonderausschüsse entstehen.

(2) Die Kosten für die praktische Organisation der Sitzungen und für die Verviel fältigung der Unterlagen werden von der Vertragspartei getragen, welche die Sitzung ausrichtet.

(3) Die Kosten für das Dolmetschen in den Sitzungen und die Übersetzung der Unterlagen ins Spanische und Englische und aus dem Spanischen und Englischen werden von der Vertragspartei getragen, welche die Sitzung ausrichtet. Die Kosten für das Dolmetschen und die Übersetzung in die übrigen Amtssprachen der Vertrags parteien und aus diesen Sprachen werden von der Gemeinschaft getragen.

Artikel 11

Berichte

Die Sonderausschüsse erstatten dem Assoziationsausschuss Bericht.