Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zu dem "Bericht des Ausschusses der Weisen: Für ein Europa der Bürgerrechte und der sozialen Rechte" (97/C 244/11)

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN,

gestützt auf den Bericht "Für ein Europa der Bürgerrechte und der sozialen Rechte", der im Oktober 1995 vom Ausschuß der Weisen angenommen wurde,

gestützt auf seinen Beschluß vom 18. September 1996, gemäß Artikel 198 c Absatz 4 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft eine Stellungnahme zu diesem Thema abzugeben und die Fachkommission 8 "Wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt, Sozialpolitik, Gesundheitswesen" mit der Ausarbeitung dieser Stellungnahme zu betrauen,

gestützt auf den von der Fachkommission 8 am 7. April 1997 angenommenen Stellungnahmeentwurf (CdR 79/97 rev.) (Berichterstatter: Herr Bodfish),

verabschiedete auf seiner 18. Plenartagung am 11. und 12. Juni 1997 (Sitzung vom 11. Juni) einstimmig folgende Stellungnahme.

1. Einleitung

Die Arbeiten des Ausschusses der Weisen gehen auf das Mittelfristige Sozialpolitische Aktionsprogramm 1995-1997 der Europäischen Kommission zurück. In diesem Aktionsprogramm wurde die Einsetzung eines Ausschusses der Weisen angeregt, der sich im Zusammenhang mit der Überarbeitung der EU-Verträge mit der Zukunft der Gemeinschaftscharta der sozialen Grundrechte der Arbeitnehmer befassen sollte. Der Ausschuß der Weisen beschloß, das Feld seiner Überlegungen auszudehnen und in einem größeren Rahmen über die Frage der Bürgerrechte und der sozialen Rechte zu berichten. Der Bericht des Ausschusses der Weisen wurde erstmals im März 1996 auf dem von der Europäischen Kommission organisierten Sozialpolitischen Forum vorgestellt.

In dem sozialpolitischen Aktionsprogramm, das auf der Sozialpolitik der Europäischen Union aufbaut, wird die Auffassung vertreten, daß Europa einer breit fundierten zukunftsorientierten und innovativen Sozialpolitik bedarf, wenn es die bevorstehenden Herausforderungen, nicht zuletzt auch die wirtschaftlichen Herausforderungen, meistern will. "Es geht nicht an, daß wir ein wettbewerbsorientiertes wirtschaftliches Klima in einer Gesellschaft mit einem hohen Maß an Arbeitslosigkeit, Armut und Kriminalität, mit schlechter Gesundheitsvorsorge und unzureichender Ausbildung haben." (Padraig Flynn)

2. Ein soziales Europa

Die Hauptaussage des Berichts des Ausschusses der Weisen ist, daß der nächste Schritt nach der Wirtschaftsunion die soziale Union ist. Er stellt fest, daß alle europäischen Staaten soziale Einheiten seien, die die Rechte ihrer Bürger respektieren, und daß Europa deshalb bereits eine soziale Dimension habe.

Der Ausschuß der Weisen fordert eine Stärkung des sozialen Europas ausgehend von den bestehenden sozialen Rechten der Mitgliedstaaten; diese bestehenden Rechte sollten, sofern darüber allgemeiner Konsens besteht, in einer ersten Phase auf der nächsten Regierungskonferenz in den Vertrag aufgenommen werden. Eine zweite Phase mit Konsultationen und Beratungen über die Rechte und Pflichten der Unionsbürger sollte sich anschließen. "Die Rechte (...) müssen (...) in einem demokratischen Verfahren unter aktiver Einbeziehung der Unionsbürger festgelegt werden." Ziel ist die Erstellung eines umfassenden Katalogs der Bürgerrechte und sozialen Rechte, der auf einer künftigen Regierungskonferenz in vier oder fünf Jahren vorgelegt wird.

Der Ausschuß der Regionen schließt sich der Auffassung an, daß die Bürgerrechte und die sozialen Rechte sich heutzutage gegenseitig bedingen, und befürwortet den Vorschlag, daß "in einer ersten Phase, d.h. auf der laufenden Regierungskonferenz, soziale Grundrechte und Grundrechte der Bürger in den Vertrag aufgenommen werden und auf diese Weise das Engagement der Union für die Ausarbeitung einer 'Bill of Rights', die uns an der Schwelle zum 21. Jahrhundert als Orientierung dienen kann, bekräftigt wird".

Der Ausschuß der Regionen möchte auf die bedeutenden Beiträge der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften zur Sozialpolitik und zur sozialen Fürsorge sowie auf die Bedeutung dieser Vorschläge für die Rolle der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften und für die Bereitstellung kommunaler Dienstleistungen hinweisen. Der Ausschuß der Regionen möchte seinen Beitrag zu den erforderlichen Veränderungen im Hinblick auf ein gestärktes soziales Europa leisten und hierzu gehört werden.

Die Stärke der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in diesem Bereich ist dadurch begründet, daß sie

- de facto bereits eine wesentliche Rolle in der Sozialpolitik aller Mitgliedstaaten der Union spielen;

- bedeutende Arbeitgeber sind, die nicht nur ihren eigenen Angestellten gegenüber Verantwortung in bezug auf Fragen wie Chancengleichheit von Männern und Frauen, Aus- und Weiterbildung, Gesundheitsschutz und Sicherheit tragen, sondern in einem weiteren Sinne auch eine Rolle bei der Schaffung der Rahmenbedingungen für die Wirtschaftsentwicklung und das Wirtschaftswachstum spielen;

- die wichtigsten Anbieter in den Bereichen Bildung und Ausbildung, soziales Wohnungswesen, soziale und Wohlfahrtsdienstleistungen, Verkehr, Gesundheitsschutz und Umwelt sind.

3. Die Vorschläge

Der Auftrag an den Ausschuß der Weisen war, sich mit der Zukunft der Gemeinschaftscharta der sozialen Grundrechte der Arbeitnehmer vor dem Hintergrund der Überarbeitung der europäischen Verträge zu befassen. Diese ersten Vorschläge zielen daher in der Hauptsache auf eine Änderung der Verträge und die Ausarbeitung einer "Bill of Rights" ab; die unmittelbaren und direkten Auswirkungen der Vorschläge werden sich daher in den Strukturen und der Arbeitsweise der Europäischen Union niederschlagen. Über diese Veränderungen hinaus steht es außer Zweifel, daß die Verflechtung der sozialen Rechte und der Bürgerrechte eine "Bill of Rights" und einen vollständigen Katalog der sozialen und bürgerlichen Rechte und Pflichten erfordert.

Die Auswirkungen dieser Vorschläge werden sich erst langsam bemerkbar machen, und die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften rechnen nicht damit, daß die Auswirkungen vor der Jahrhundertwende voll zum Tragen kommen. Der Ausschuß der Regionen möchte jedoch schon jetzt der Stimme der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften Gehör verschaffen, um sicherzustellen, daß die vorgeschlagenen Veränderungen im Einklang mit den Prioritäten und Werten der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften stehen. Werte wie die Förderung der Chancengleichheit von Männern und Frauen und einer aktiven Einbindung der Bürger sind für die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften wichtig, und der Ausschuß der Regionen möchte dafür sorgen, daß die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften von allen Mitgliedstaaten als die wichtigsten Hüter der Demokratie und engagiertesten Förderer der Unionsbürgerschaft anerkannt werden. Der Ausschuß der Regionen möchte bereits jetzt sicherstellen, daß die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften eine Vorreiterrolle bei diesen Vorschlägen spielen und als ihre Fürsprecher auftreten, wenn sie schließlich Wirkung zeigen.

4. Auswirkungen für die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften

In dem Maße, wie die Vorschläge im Anschluß an die Änderung der Verträge und die Ausarbeitung einer "Bill of Rights" Form annehmen, werden sie direkte Auswirkungen auf die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften haben. Sie betreffen die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften

- als Arbeitgeber;

- als Garanten der Gemeinschaft;

- bei der Bereitstellung von Sozialleistungen;

- bei der Wahrnehmung der Bürgerrechte;

- bei der demokratischen Beteiligung - kommunalen Verwaltung;

- beim Erlassen von Vorschriften - etwa im Bereich Gesundheitsschutz und Sicherheit;

- im Kampf gegen soziale Ausgrenzung.

Die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften haben eine Rolle in den folgenden Vorschlägen des Ausschusses der Weisen zu spielen.

5. Spezifische Bemerkungen zu den verschiedenen Vorschlägen des Berichts der Weisen

5.1. Einleitung von gemeinsamen Überlegungen in Europa über unsere Auffassungen von Arbeit, Erwerbstätigkeit und Beschäftigung, damit unsere Politikansätze in der Lage sind, für jeden den Platz zu sichern, der ihm in der Gesellschaft zusteht

In dem Maße, in dem das Konzept von Arbeit, Erwerbstätigkeit und Beschäftigung eine Wandlung durchläuft, müssen auch die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften sich in ihrer Funktion als Arbeitgeber und als Mitwirkende an dem Wirtschaftswachstum und der Regeneration der Gemeinschaft ändern. Flexible Arbeitsformen und andere Konzepte für Voll- und Teilzeitbeschäftigung sollten eingeführt und erleichtert werden. Ähnlich müssen, damit die Bedürfnisse der Bürger in diesem neuen Arbeitsumfeld berücksichtigt werden können, Freizeitaktivitäten angeboten werden und muß der Zugang zu freiwilliger Arbeit, zur Kinderbetreuung und zu Bildungs- und Ausbildungsmöglichkeiten gegeben sein.

5.2. Festlegung der Modalitäten für eine Erneuerung unseres Wohlfahrtsstaates, damit er einen stärkeren Beitrag zu Wettbewerbsfähigkeit und sozialem Zusammenhalt leistet und die volle Beschäftigung eines jeden fördert

Der AdR unterstützt Veränderungen, die der Verbesserung der Struktur des Wohlfahrtsstaates dienen und den Nachdruck auf Investitionen in das Gefüge von sozialen Rechten und sozialem Schutz legen. Dies stimmt mit dem Grundsatz überein, daß vorbeugende Maßnahmen Vorrang vor korrigierenden Maßnahmen haben, und würde vermeiden, daß auf den Wohlfahrtsstaat hohe Kosten für die Gesundheits- oder die Altenversorgung entfallen. Der Ausschuß der Regionen nimmt zur Kenntnis, daß solche Veränderungen voraussetzen, daß die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften die Zuteilung ihrer Ressourcen überdenken und die Bereitstellung von Dienstleistungen anpassen.

5.3. Förderung einer Politik, die es Männern und Frauen möglich macht, familiäre Verantwortung mit beruflicher Verantwortung in Einklang zu bringen

Der AdR ist ferner der Auffassung, daß familiäre Verantwortung und Berufstätigkeit in stärkerem Maße miteinander verflochten sein und besser zwischen den Partnern aufgeteilt werden sollten. Als Arbeitgeber sind die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften zur Umsetzung dieser Forderung aufgerufen, als Bereitsteller sozialer Dienstleistungen müssen sie jedoch darüber hinaus eine entsprechende Infrastruktur anbieten oder ermöglichen, um auf diese Weise die Diskriminierung, unter der Frauen faktisch immer noch leiden, zu beseitigen.

5.4. Vertiefung der Bedingungen für die Herausbildung einer neuen Generation von Bürgerrechten und sozialen Rechten, die insbesondere den technologischen Veränderungen, den Fortschritten bei den Umwelterkenntnissen und den demographischen Veränderungen Rechnung trägt

Der AdR unterstützt den Ausbau der Bürgerrechte und der sozialen Rechte. Die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften spielen eine Schlüsselrolle bei der Gewährleistung einer aktiven Unionsbürgerschaft. Sie haben die Verpflichtung, bei der Wahrnehmung der ihnen obliegenden Aufgaben die Bürgerrechte und die sozialen Rechte zu fördern. Damit geht die Notwendigkeit einer Stärkung der kommunalen Verwaltung einher, die von den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bereits erkannt wurde.

5.5. Auf der nächsten Regierungskonferenz Einleitung einer ersten Phase mit der Aufnahme eines Kernbestandes von bürgerlichen und sozialen Grundrechten ("Bill of Rights") in die Verträge

Der AdR unterstützt es, daß auf der nächsten Regierungskonferenz (d.h. 1997) Rechte in den Vertrag aufgenommen werden, über die bereits breite Übereinstimmung besteht. Die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften sind auch jetzt schon Hüter von Rechten, die zum Schutz der Gemeinschaft im weiten Sinne oder des einzelnen in den geltenden Gesetzen verankert sind. Der AdR ist der Ansicht, daß das Recht auf kommunale Selbstverwaltung ebenfalls in den Bereich der Bürgerrechte fällt. Der Grundsatz der regionalen Autonomie und der Grundsatz der kommunalen Autonomie sollten auf der Regierungskonferenz im Jahr 1997 in der Definition, die in der Charta der regionalen Selbstverwaltung und in der Europäischen Charta der kommunalen Selbstverwaltung des Europarates enthalten sind, als allgemeine, auf die gemeinsamen verfassungsrechtlichen Traditionen der Mitgliedstaaten zurückgehende Grundsätze des Gemeinschaftsrechts in den Vertrag aufgenommen werden.

5.6. Einbeziehung eines Verbotes jeglicher Diskriminierung in die im Vorschlag VII aufgeführten Rechte

Der AdR ist der Ansicht, daß die Verhütung von Diskriminierung oder Ausgrenzung von benachteiligten Gruppen oder Minderheiten ein fest verankerter Grundsatz in der Gesellschaft sein sollte, und begrüßt die Aufforderung des Ausschusses der Weisen, diesen Grundsatz mit sofortiger Rechtsgültigkeit auf die gesamte Union auszuweiten, sobald er in den Vertrag aufgenommen worden ist. Es wird ferner vorgeschlagen, daß die Union bei der Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung eine koordinierende Vorreiterrolle übernimmt. Die Mitglieder des Ausschusses der Regionen sind die Vorkämpfer von Politiken und Initiativen zur Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung, und hier sind die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften gefordert, wenn es darum geht, die Verbreitung der besten Praxis zu fördern.

5.7. Statt Beitritt zur Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten vom 4. November 1950 Einführung einer Gerichtsbarkeit zum Schutze der Grundrechte in Form eines unionseigenen Berufungsgerichtes, das mit nicht ständigen Richtern der Verfassungsgerichte bzw. obersten Gerichte der Mitgliedstaaten besetzt wird

Der AdR ist der Ansicht, daß rationelle und mit niedrigen Kosten verbundene Methoden zum Schutz der Rechte erforderlich sind. Es sollte ggf. auf Ombudsmänner zurückgegriffen werden.

5.8. Aufnahme eines Artikels in den neuen Vertrag, mit dem unionsweit ein umfassender, demokratischer Prozeß der gemeinsamen vollständigen Auflistung von bürgerlichen und sozialen Rechten und Pflichten eingeleitet wird. Dieser vom Europäischen Parlament auf Vorschlag der Kommission in Gang gebrachte Prozeß, in den die nationalen Parlamente eng mit einzubeziehen sind und an dem nicht nur die traditionellen Sozialpartner, sondern auch die Nichtregierungsorganisationen mitwirken, sollte innerhalb von fünf Jahren in eine neue Regierungskonferenz münden

Der AdR unterstützt das hier zugrundeliegende Prinzip und betont, daß er als die EU-Institution mit der größten Bürgernähe während des Prozesses der Auflistung von bürgerlichen Rechten und Pflichten konsultiert werden muß. Im Hinblick auf den Zeitpunkt für eine weitere RK müssen jedoch die Auswirkungen in Form der Einstellung der Öffentlichkeit zur EU berücksichtigt werden.

5.9. Erweiterung der Kriterien für die Anspruchsberechtigung auf Strukturfondsmittel zur Ermöglichung von Fördermaßnahmen für die sozialen Grundrechte

In übereinstimmung mit der Schlußerklärung der vom Europäischen Parlament/AdR im Oktober 1996 organisierten Konferenz für ein demokratisches und soziales Europa hält der AdR das Prinzip des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts für einen Ausdruck der praktischen Solidarität zwischen den Völkern Europas. Eine Erweiterung der Kriterien für die Inanspruchnahme von Strukturfondsmitteln auf Maßnahmen zur Förderung der sozialen Rechte würde die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in die Lage versetzen, umfassende Maßnahmen für eine effizientere Bekämpfung von sowohl wirtschaftlicher als auch sozialer Benachteiligung zu ergreifen.

5.10. Aufnahme der Einwanderungs- und Asylpolitik sowie der Einreise-, Freizügigkeits- und Aufenthaltspolitik gegenüber Bürgern aus Drittländern in den Gemeinschaftsbereich

Der AdR stellt fest, daß die Vorschläge zur Einwanderungs- und Asylpolitik, zur Freizügigkeit und zur Niederlassungsfreiheit Auswirkungen für die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften nicht nur in ihrer Eigenschaft als Arbeitgeber, sondern auch als Bereitsteller von Dienstleistungen haben. Die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften müssen sorgfältig prüfen, welche Dienstleistungen sie erbringen und wie sie sie erbringen.

5.11. Aufnahme der Bekämpfung des Drogenmißbrauchs und des illegalen Drogenhandels in den Gemeinschaftsbereich

Der AdR begrüßt jede zusätzliche Unterstützung seitens der Europäischen Union zur Ergänzung der Anstrengungen der Mitgliedstaaten und der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften zur Verbeugung gegen den Drogenkonsum, zur Verringerung des Drogenmißbrauchs und zur Bekämpfung des Drogenhandels. Diese Politiken müssen gleichzeitig gegen die Diskriminierung und die Ausgrenzung der Drogenabhängigen Vorsorge treffen.

5.12. Der Begriff der gemeinnützigen Dienste sollte insoweit näher bestimmt werden, als diese Grunddienste oft Voraussetzung für die Wahrnehmung sozialer Rechte sind

Wenn die Union eine Definition der Begriffe "gemeinnützige Dienste", "Basisdienste" oder "Zugang zu Dienstleistungen" anstrebt, so stellt der AdR fest, daß sich daraus für die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften die Pflicht ergibt, Basisdienste, beispielsweise im Bereich öffentliche Verkehrsmittel oder Wohnungswesen, für ihre Bürger bereitzustellen oder den Zugang dazu zu gewährleisten.

6. Politische Auswirkungen für die lokalen und regionale Gebietskörperschaften

Der Ausschuß der Regionen unterstützt als bürgernahe Institution eine Vertiefung des Konzepts der Unionsbürgerschaft und den Vorschlag des Ausschusses der Weisen, den Vertrag zu ändern und darin eine "Bill of Rights" aufzunehmen, in der die Fragen im Zusammenhang mit Arbeitslosigkeit, sozialer Ausgrenzung und einer unzulänglichen Auffassung der Unionsbürgerschaft aufgegriffen würden. Der AdR trifft folgende Hauptfeststellungen:

6.1. Die Auffassung von Arbeit, Erwerbstätigkeit und Beschäftigung muß sich ändern, wenn die Menschen den Platz in der Gesellschaft einnehmen sollen, der ihnen zusteht. Flexible Arbeitszeiten sollen Männern und Frauen ermöglichen, Arbeit und familiäre Verantwortung in Einklang zu bringen. Unterschiedliche Modelle der Vollzeitbeschäftigung, bei denen Zeiträume mit bezahlter Tätigkeit abwechseln mit Aus- oder Weiterbildung oder Freizeit für andere Aktivitäten, verringern die Tendenz zur Marginalisierung und Ausgrenzung von Einzelpersonen.

6.2. Das Wohlfahrtssystem als Schlüsselelement für die Effizienz der europäischen Wirtschaft muß überprüft, die soziale Ausgrenzung benachteiligter Gruppen minimalisiert und ein koordinierter Ansatz als Reaktion auf die Überalterung der Bevölkerung vereinbart werden.

6.3. Die Unionsbürgerschaft sollte bedeuten, daß jeder Bürger seine individuellen Fähigkeiten voll zur Entfaltung bringen kann, daß er oder sie sich zu einer Mitwirkung in der Union in der Lage sehen und sich mit ihr verbunden fühlen sollte. Der AdR ist der festen Überzeugung, daß die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften eine Schlüsselrolle spielen, wenn es darum geht, die Union und ihre Politiken dem Bürger näher zu bringen.

6.4. Wenn die Erweiterung und die Globalisierung Europas Erfolg haben soll, muß ein Sockel sozialer Mindeststandards geschaffen werden; die Staaten, die einen Beitritt zur Union anstreben, müssen sich nicht nur darüber im klaren sein, was die Wirtschaftspolitik der EU ist, sondern auch, welche Anforderungen die Sozialpolitik der EU stellt.

Der Ausschuß der Regionen hat bereits wiederholt die Forderung nach Mechanismen für eine Beteiligung der Regionen und lokalen Gebietskörperschaften an dem Beschlußfassungsprozeß der Europäischen Union vorgetragen. Der AdR weist ferner darauf hin, daß den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften eine bedeutende Vermittlerfunktion in dem Dialog zukommt, der zwischen den Bürgern und den Europäischen Institutionen einzuleiten ist. Der Ausschuß der Regionen fordert Vertragsänderungen, die es den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften ermöglichen, den Platz einzunehmen, der ihnen als Partner bei den Entscheidungen und Politiken, die sich auf ihre Funktionen auswirken, zusteht.

7. Die Regierungskonferenz

Die grundlegenden Ziele stimmen mit dem im Bericht des Ausschusses der Weisen vertretenen Standpunkt überein, jedoch bezieht sich der Bericht nicht in ausreichendem Maße auf die Rolle der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften. Infolgedessen erinnert der AdR an seine im März 1996 abgegebene Erklärung zur Regierungskonferenz und die darin enthaltenen Grundsätze, und zwar:

- Subsidiarität: Das Subsidiaritätsprinzip sollte präzisiert werden; die Rolle und Position der Regionen und lokalen Gebietskörperschaften in bezug auf die Subsidiarität sollte anerkannt werden.

- Kommunale und regionale Selbstverwaltung: Der Grundsatz der kommunalen und der Grundsatz der regionalen Selbstverwaltung sollten in den Vertrag aufgenommen werden, und zwar so, wie sie in der Europäischen Charta der kommunalen Selbstverwaltung und in der Europäischen Charta der regionalen Selbstverwaltung des Europarates definiert sind.

- Kooperation: Wo die Vertragsbestimmungen in bezug auf die Unionspolitiken eine Zusammenarbeit oder Einbeziehung von nationalen Behörden vorsehen, sollte ebenfalls eine Bestimmung über die Zusammenarbeit oder Beteiligung der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften für die Politiken aufgenommen werden, die sich auf die Zuständigkeiten der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften auswirken.

8. Schlußfolgerung

Der Ausschuß der Regionen begrüßt den Bericht des Ausschusses der Weisen und seine Betonung der wechselseitigen Bedingung der Bürgerrechte und der sozialen Rechte. Der Ausschuß der Regionen ist der Auffassung, daß diese und kommende Regierungskonferenzen Maßnahmen zur Förderung der Bürgerrechte in der EU vorsehen müssen. Als die Verwaltungsebene mit der größten Bürgernähe fällt den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften eine Schlüsselrolle bei der Förderung einer aktiven Unionsbürgerschaft und der Wahrung der Bürger- und sozialen Rechte zu. Der Großteil der Vorschläge und Schlußfolgerungen des Ausschusses der Weisen hat Auswirkungen auf die kommunale und regionale Verwaltung. Der Ausschuß der Regionen ist davon überzeugt, daß diese Vorschläge die Rolle der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften als Partner in der Europäischen Union stärken werden. Der Ausschuß der Regionen fordert daher nachdrücklich die volle Beteiligung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften an den Vorschlägen, die von den europäischen Institutionen zur Umsetzung der Empfehlungen des Ausschusses vorgelegt werden. Ferner sollte der Ausschuß der Regionen uneingeschränkt in den Konsultationsprozeß eingebunden werden, der in Teil IV des Berichts des Ausschusses der Weisen angeregt wird, um einen modernen Katalog von bürgerlichen und sozialen Rechten und Pflichten zu erarbeiten.

Brüssel, den 11. Juni 1997.

Der Präsident des Ausschusses der Regionen

Pasqual MARAGALL i MIRA