ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(78)657
Vol.1978/0253

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenne etdelaCommunauté européenne del'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiés conformément àl'article5dudit
règlement.
Inaccordance withCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
Community andtheEuropeanAtomicEnergyCommunity (OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocuments inthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung (EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeit zugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(78)657endg.
Brüssel/den30.November1978
EMPFEHLUNG FÜREINENBESCHLUSS .DESRATES EMPFEHLUNG FOREINENBESCHLUSSDESRATES
: v
.^T]H
> ..
■*-••j *aV;
zurErmächtigung derKommission,einAbkommenzwischender
EuropäischenWirtschaftsgemeinschaft undderRepublikÖsterreich
überdenSchutzvonHerkunftsangaben ,Ursprungsbezeichnungen
undBenennungen vonQualitätsweinenauszuhandeln
(vonderKommission demRatvorgelegt)
K0M(78)657endg.

E'IPESHLÜITG DERKOMMISSION AKDMHATÜE3R DIE '
AUSHAMDLUNG EINES ABKOMMENS KITOSTERREICH OBER
DEUC-iGEITSSI TTGENSCHUTZ VOITEERKUin^TSAITGAEEir ,
ÜISPRnLfGSBSZEICHSTlTGEir UNDESSSSOTUtTGE ^VO]J
QUALITÄTSHEIljSIT
Artikel 28b)derVerordnung (EWG)Er.816/70desRates vom
28.April 1970 zurFestlegung ergänzender Vorschriften fürdie
gemeinsame i-iarlct Organisation für V/einenthalt folgende Bestimmungen :
"(l)Eingeführtem ,zumunmittelbaren menschlichen Verbrauch
bestimmten T'Jein ,dermiteiner geographischen Angabe bezeichnet ist ,
kann fürseine Vermarktung inderGemeinschaft unter derVoraussetzung
derGegenseitigkeit -Kontrolle undSchutz ,wieinArtikel 13derVe^>-
ordnung (EWG)Hr.817/70fürQualitätswein b.A. vorgesehen ,zugestanden
werden ,
(2)DieBestimmungen desAbsatzes 1werden durch dieÜberein­
künfte mitdeninteressierten Drittländern ,dienach deminArtikel
113desVertrages vorgesehenen Verfahren ausgehandelt undgeschlossen -
werden ,inKraft gesetzt ,
(3)DieDurchführungsbestimmungen zudiesem Artikel werden nach
deinVerfahren desArtikel 7derVerordnung Hr.24festgelegt •"
Unter Bezugnahme aufdiese Rechtsakte derGemeinschaft haben die
österreichischen Behörden beantragt ,dass aufdieösterreichischen
".."sine ,dieindieGemeinschaft eingeführt werden undmiteiner geogra­
phischen Angabe bezeichnet sind ,aufGegenseitigkeit beruhende Kontroll -
uTj±Schutzmassnahmen angewandt werdeu ,uiefürdieQualitätsweine b.A. der
Gemeinschaft gelten .

ZurPrüfung dieses Antrags sind Vorbesprechungen wischen den
österreichsichen Behörden undderKommission aufgenommen worden .
Aufgrund dieser Besprechungen hatdieKommission denEntwurf von
Verhandlungsrichtlinien fürdasAushandeln eines Abkommens zwischen
erreich undder Gemeinschaft über dengegenseitigen Schutz von
Herkunftsangaben ,Ursprungsbezeichnungen undBenennungen vonQualitäts­
weinen ausgearbeitet .
Schlussfolgerung
Die Kommission empfiehlt dem Rat dieAuxnahme von Verhandlungen
mit Österreich imHinblick aufdenAbschluss eines Abkommens zwischen
Österreich undderGemeinschaft über denSchutz vonHerkunftsangaben ,
Urr,prungsbezeichnungen undBenennungen von Qualität steinen aufder
Grundlage derVerhandlungsrichtlinien ,diedieser Mitteilung beigefügt
sind .
***

,E3SCKLUSS DES HATES
zurErmächtigung derKommission ,einAbkommen zwischen der
Europaisci "'irtSchaftsgemeinschaft undder Republik
Österreich UberdenSchutz vonHerkunftsangaben ,Ursprungs -
bezeichnungen undBenennungen vonQualität sweinen auszuhandeln «
DER RATDER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEIT .-
gestützt aufdenVertrag zurGründung derEuropäischen Wirtschaftsgemein­
schaft ,insbesondere aufArtikel 113 ,
AufEmpfehlung derKommission ,
inErwägung nachstehender Gründe :
Gemäss Artikel 28bderVerordnung (EWG)Nr.816/70desRates vom
28.April 1970 zurFestlegung ergänzender Vorschriften fürdiegemeinsame
Karktorganisation fürWein (1),zuletzt geändert durch dieVerordnung (EWG )
Hr.1861/78 (2),
-kann eingeführtem ,zumunmittelbaren menschlichen Verbrauch bestimmtem
Wein ,dermiteiner geographischen Angabe bezeichnet ist ,fürseine ..
Vermarktung inderGemeinschaft unter derVoraussetzung derGegenseitig­
keit Kontrolle undSchutz ,wieinArtikel 13derVerordnung (Elv'G)Nr.817 /70
fürQualitätswein b.A. vorgesehen ,zugestanden werden ;
-wird diese Bestimmung durch Übereinkünfte mitdeninteres­
sierten Drittländern ,dienach deminArtikel 113desVertrages vorgese - •
henen Verfahren ausgehandelt undgeschlossen w&rden ,inKraft gesetzt .
Die Republik Österreich hat .dieAnwendung dervorstehenden Bestim­
mungen aufösterreichische Qualitätsweine unter derBedingung der
Gegenseitigkeit beantragt -
E2SCHLIESST :
(1)ABl .Nr.L99vom 5.5.1970 ,S. '
(2)AB1.Er.L215vom4.8 .197F ,E.1 •'.

Einziger Artikel
DieKommission wird ,ermächtigt ,einAbkommen zwischen der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft -andder Republik Österreich
auszuhandeln .
DieKommission führt dieVerhandlungen inKonsultation mitdem
Sonde raus schuss nach Artikel 113des Vertrages undgemäss denVerhand -
lungsrichtlinien imAnhang «
Gesehen zuBrüssel am
Pur den Rat
Der Präsident

VERHAiiDLünSRICHTLItflE FÜREIN ABKOIffiEEir
ZWISCHEN .DERGEMEINSCHAFT UNDÖSTERREICH ÜBER DES'GEGEJNSBITIGE'JfT
SCHUTZ ,VOHHEJRKUIIPrSAJSfOABEW ,URSPRUK'G SB3Z3IC 13)'UTGAST m~D
BEKEHRUNGEN von QUALITÄTSVffiniEN
1.Schutz undBegriffsbestimmung
1.Jede Vertragspartei würde sich verpflichten ,alle notwendigen Mass-
nahmen zuergreifen ,uminwirksamer Weise nach Massgabe dieses
Abkommens dieBezeichnungen vonQualitätsweinen ,dieausdemGebiet
deranderen Vertragspartei stammen ,gegen unlauteren Wettbewerb im
geschäftlichen Verkehr zuschützen unddiesen Schutz zugewährlei­
sten ,
2.Als Qualitätsweine gelten :
a)imFalle derGemeinschaft dieQualitätsweine bestimmter Anbau –
gebiete (nachstehend Qualitätsweine b.A. genannt );
b)imFalle derRepublik Österreich (dieWeine mitUrsprungsbezeichnung
2.Ant-rendun^sbereich
1.DasAbkommen soll Anwendung aufdie imAnhang aufgeführten Herkunfts -
angaben ,Ursprungsbezeiohnungen undBenennungen finden .
2.Unter Herkunftsangaben ,Ursprungsbezeichnungen ur.dBenennungen im
Sinne desAbkommens wären alle Hinweise zuverstehen ,die sich mittel­
bar oder unmittelbar aufdie Herkunft eines Uoinbauerzeugnisses bezie­
hen »Ein solcher Hinweis besteht imallgemeinen auseiner geographi­
schen Bezeichnung .Erkönnte aber auoh ausanderen Angaben bestehen ,
wenn innerhalb beteiligter Verkehrskreis «desHerkunftslandes darim
imZusammenhang mitdemso "bezeichneter .Erzeugnis einHinweis aufdas
Erzeugungsland erblickt wird .Diegenannten Bezeichnungen können

neben einer Aussage über dieHerkunft auseinem "bestimmten geographi­
schen Bereich auch eine Aussage über "besondere Eigenschaften des "be­
treffenden Erzexignisses enthalten »Diese "besonderen Eigenschaften ,der
Erzeugnisse werden ausschliesslich oder tiberwiegend durch geographische
oder auch menschliche Einflüsse bedingt ,
...3.Schutz bestimmter Angaben ._..
Aufgrund desAbkommens geschützt wären ferner derName "Republik
Österreich ",dieBezeichnung "Österreich ",dieNamen derösterreichischen
Bundesländer ,derName "Bundesrepublik Deutschland ",dieBezeichnung
"Deutschland "unddieKamen derdeutschen Bundesländer ,derName "Republique
frangaise ",dieBezeichnung "France "sowie dieNamen derehemaligen fran­
zösischen Provinzen ,derName "Repubblica Italiana ",dieBezeichnung
"Italia "sowie dieNamen ,deritalienischen Regionen ,derName "C-rand-Duche
deLuxembourg "unddieBezeichnung "Luxembourg ",soweit siezurBezeich­
nung derQualitätsweine verwendet werden »
4.Schutz der österreichischen Bezeichnungen
ν
Die aufgrund desAbkommens geschützten österreichischen Bezeich­
nungen wären indem inArtikel 227desVertrages zurGründung derEuropä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft definierten Gebiet derGemeinschaft aus­
schliesslich österreichischen Erzeugnissen ,aufwelche sich dievorgenann­
tenBezeichnungen beziehen ,vorbehalten unddürften dort nurunter den­
selben Voraussetzungen benutzt werden ,wie sieinderGesetzgebung der
Republik Österreich vorgesehen sind .Jecoch würden gewisse Vorschriften
dieser Gesetzgebung durch dasdemAbkommen beigefügte undeinen integrie - .
renaen Bestandteil desselben bildende Protokoll für nicht anwendbar
erklärt •
5.Schutz der gemeinschaftlichen Bezeichnungen
Die aufgrund desAbkommen "geschützten gemeinschaftlichen Bezeichnungen
wären imGebiet derRepublik Österreich ausschliesslich gemeinschaftlichen
Erzeugnissen ,aufwelche sich dievorgenannten Bezeichnungen beziehen ,.vor­
behalten unddürfen dort nurunter denselben Voraus Setzungen benutzt werden ,
wie sieinderGesetzgebung derGemeinschaft vorgesehen sind .Jedoch würden
gewisse Vorschriften dieser Gesetzgebung durch dasdemAbkommen beigefügte

undeinenintegri.eren.den Bestandteildesselben "bildendeProtokollfür
nichtanwendbarerklärt«
Gerichtliche und"behördliche Massnahmen
1.WürdeeineaufgrunddesAckorasensgeschützteBezeichnung imgeschäft­
lichenVerkehrentgegendenBestimmungen derArtikel4und5dieses
AbkommensfürErzeugnisse,'insbesondere aufderenAufmachungoderVer­
packung,oderaufRechnungen,Frachtbriefen oderanderenGeschäfts-_
papierenoderinderWerbungbenutzt,sowürdenallegerichtlichen und
behördlichen Massnahmen,dienachderGesetzgebung derVertragspartei
unddesbetreffendenMitgliedstaats imFallederGemeinschaft ,inderen
GebietderSchutzinAnspruchgenommenwird,fürdieBekämpfungunlaute­
renWettbewerbs odersonstfürdieUnterdrückung unzulässiger Bezeich­
nungeninBetrachtkommen,unterdenindieserGesetzgebung festgelegten
Voraussetzungen Anwendungfinden,
2.DieBestimmungen vonAbsatz6wärenauchdannanzuwenden,wenndieauf­
grunddesAbkommensgeschütztenBezeichnungen inÜbersetzungodermit
einemHinweisaufdietatsächliche Herkunftoder'mitZusätzenwie"Art",
"Typ","Fagon","Nachahmung"oderdergleichenbenutztwerden.
3«DieBestimmungen wärenaufÜbersetzungen vonBezeichnungen desöster­
reichischenStaatesodereinesMitgliedstaates derEuropa!.henWirt­
schaftsgemeinschaft dannnichtanzuwerben,wenndieÜbersetzunginder
oderdenSprachenderanderenVertragspartei einWortd^i-Umgangssprache
ist•
Falscheoderirreführende Angaben
1.DieBestimmungen vonAbsatz6wärenauchanzw ■■nc.or,,w&nnfürErzeug-.r.
nisse,derenBezeichnungen aufgrunddesAbkonraenegeschütztwären,oder
•fürderenAufmachungoderVerpackungoderaufMahnungenundFrachtbriefen

Kennzeichnungen ,Harken ,Kamen ,Aufschriften oder Abbildungen "benutzt
werden ,diemittelbar oder unmittelbar falsche oder irreführende Angaben
tfoer Herkunft ,Ursprung ,Wesen ,Sorte oder wesentliche Eigenschaften der
Weine enthalten ,
2»Werden imgeschäftlichen Verkehr Hamen oder Abbildungen vonOrten ,Ge­
bäuden ,Denkmälern ,Flüssen ,Bergen oder dergleichen einer Vertragspar­
teifürnicht ausdieser Vertragspartei stammende Erzeugnisse imC-ebiet
deranderen Vertragspartei veraendet ,sowird vermutet ,dass diese Ver­
wendung zurIrreführung über denUrsprung derbetreffenden Heine geeignet
ist ,esseidenn ,dass schon unter dengegebenen Umständen vernünftiger­
weise eine Irreführung nicht anzunehmen ist»
Klagen vor den Gerichten
1.Klagen wegen Zuwiderhandlung gegen dasAbkommen könnten vorden zustän­
digen Gericht eilderKitgliedstaaten derGemeinschaft ausser vonnatür - .
liehen undjuristischen Personen ,dienach derGesetzgebung derbetref -,
fenden Kitgliedstaaten hierzu berechtigt sind ,auch vonVerbänden ,Ver­
einigungen undEinrichtungen mitSitz inderRepublik Österreich ,die
diebeteiligten Erzeuger ,Hersteller oder Händler vertreten ,geltend
gemacht werden ,soweit dieGesetzgebung derbetreffenden Mitgliedstaa­
tendies einzelstaatlichen Verbänden ,Vereinigungen oder Einrichtungen
ermöglicht .
•»
2.Klagen wegen Zuwiderhandlung gegen dasAbkommen könnten vordenGerich­
tenderRepublik Österreich ausser vonnatürlichen undjuristischen Per­
sonen ,dienach derGesetzgebung derRepublik Österreich hierzu berech­
tigt sind ,auch vonVerbänden ,Vereinigungen undEinrichtungen mitSitz
inderGemeinschaft ,diediebeteiligten Erzeuger ,Hersteller oder Händ­
lervertreten ,geltend gemacht werden ,soweit dieGesetzgebung derRepub­
likÖsterreich dies österreichischen Verbänden ,Vereinigungen undEin­
richtungen ermöglicht .

9.Bescheinigung
1,JodsVertragspartei k&'nntö,wenn,diesfürdieVerwirklichung derZiele
desAbkommensnotwendigist,vonderanderenVertragspartei inForm
einerNoteverlangen,Weine,diemiteineraufgrunddesAbkommensge­
schütztenBezeichnungversehensind,nurdannzurZollabfertigung zum
freienVerkehroderzumEingangsvormerkverkehr zuzulassen,wenndiesen
Erzeugnissen eineBescheinigung überdieBerechtigung zurBenutzungder
Bezeichnungbeigefügtist.DieandereVertragspartei hättedieseNote
zubestätigen »IndiesemFalldürfenErzeugnisse,denenkeineBeschei­
nigungbeigefügtist,zollamtlichnichtabgefertigtwerden.
2.KitdeminAbsatz1genanntenNotenwechselhättedieVertragspartei der
anderenVertragspartei dieBehördenodersonstzuständigenStellenzu
benennen,diezurAusstellungderBescheinigung berechtigtsind.Der
MitteilungisteinMusterderBescheinigung beizufügen.
10.Übergangszeit
1.Weine,Verpackungen undvWerbemittel sowieRechnungen,Frachtbriefe und
sonstigeGeschäftspapiere ,diesichbeiInkrafttreten desAbkommensim
GebieteinerVertragspartei befändenundrechtmässig mit ..^abenver­
sehenwordenwären,dienachdemAbkommennichtbenutztwerdendürfen,
könntenbiszumAblaufvon£zweiJahrenJT'nachdemInlcraf11retendes
Abkommensverwendetwerden.
2.ImFallederÄnderungderListenderBezeichnungen inAnhangzumAbkom­
menwärendieBestimmungen desAbsatzes1mitderKassgabeanzuwenden,
dassdieFristvonjTzweiJahren_/mitInkrafttretendieserÄnderung
beginnt.
11.Durchfuhr vonWein .
DasAbkommenwäreaufBezeichnungen solcherWeinenichtanzuwenden,die,^..
durchdasGebieteinerderVertr-a?spa2-c3ilediglichdurchgeführt werden.

12»,Einfuhrbestimmunffen
Durch dieAufnahme vonBezeichnungen fürWeine unter denSchutz des
Abkommens würden unbeschadet derBestimmungen vonAbsatz 9diebestehen­
denundkünftigen Bestimmungen ,dieimGebiet jeder Vertragspartei die
Einfuhr dieser Weine regeln ,nicht berührt «
13.Innerstaatliche Rechtsvorschriften und internationale Vereinbarungen
Die Bestimmungen desAbkommens würden einen weitergehenden Schutz nicht
ausschliessen ,dervondenVertragsparteien fürdieaufgrund desAbkom­
mens geschützten Bezeichnungen aufgrund innerstaatlicher Rechtsvorschrif -
ten oder anderer internationales Vereinbarungen jetzt oder künftig ge­
währt wird ,
14.Durchführung desAbkommens
Die Vertreter derVertragsparteien würden wegen aller Prägen ,diesich bei
derDurchführung desAbkommens ergeben ,inunmittelbarer Verbindung bleiben .
Insbesondere würden sich die zuständigen österreichischen Stellen unddie
ν
Kommission derEuropäischen Gemeinschaften regelmässig alle Gerichtsurteile
notifizieren ,diedieDurchführung desAbkommens undinsbesondere diein
Absatz 7genannten Bedingungen fürdieVerwendung vonBezeichnungen betref­
fen ,
15.Allffeme-ine und Sicherungsmas snahmen
1.Die Vertragsparteien würden alle allgemeinen oder besonderen Massnahmen
treffen ,diegeeignet sind ,dieErfüllung dersich ausdemAbkommen ein­
gebenden Verpflichtungen zugewährleisten .Siewürden fürdieVerwirk­
lichung der Ziele desAbkommens Sorge tragen .
2.Isteine Vertragspartei derAnsicht ,dass dieandere Vertragspartei
gegen eine Verpflichtung ausdemAbkommen Verstössen hat ,sokönnte sie
diegeeigneten Sicherungsmas snahmen treffen ,umdieDurchführung des
Abkommens zuermöglichen .

.Gebiete ,indenen dasAbkommen gilt
DasAbkommen würde indenGebieten gelten ,indenen derVertrag zur
Gründung derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft gemäss dendaselbst
vorgesehenen Bedingungen anwendbar ist ,undimGebiet derRepublik
Österreich .