KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
K0M(93) 550 endg. - SYN 377 
Brüssel, den 28. Oktober 1993 
Überprüfter Vorschlag für eine 
RICHTLINIE DES RATES 
über zusätzliche Maßnahmen 
im Bereich der amtlichen LebensmittelÜberwachung 
(gemäß Artikel 149, Absatz 2, Buchstabe d) des EWG-Vertrags 
von der Kommission vorgelegt) 
Begründung 
Dieser Vorschlag betrifft eine horizontale Richtlinie über zusätzliche 
Maßnahmen für die amtliche Lebensmitte(Überwachung nach Artikel 13 der 
Richtlinie 89/397/EWG über die amtliche Lebensmittel Überwachung. 
Die Kommission nahm den Vorschlag am 6. Februar 1992 an. Am 10. Februar 1992 
wurde er dem Rat übermittelt. 
Der Ausschuß für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz nahm am 
9. November 1992 dazu Stellung und trug dabei der Stellungnahme des 
Ausschusses für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik vom 15. April 1992 
Rechnung. 
Die Stellungnahme des Wirtschaf 1:s- und Sozialausschusses wurde am 
22. Oktober 1992 abgegeben. Das Parlament nahm am 10. November 1992 zu dem 
Vorschlag Stellung. 
Die Kommission nahm den geänderten Vorschlag am 11. Dezember 1992 an. 
Der Rat legte den Gemeinsamen Standpunkt am 14. Juni 1993 fest. 
Auf seiner Plenartagung vom 27. Oktober 1993 verabschiedete das Europäische 
Parlament eine Empfehlung (Dokument P 205.995), die drei Änderungen 
beinhaltete. 
Änderung 1 
verpflichtet die Kommission zur Vorlage von Vorschlägen zur Festlegung von 
gemeinschaftlichen Niveaus für die Zuständigkeit der amtlichen 
Lebensmlttelkontrolteure. 
Die Kommission Ist der Ansicht, daß weltergehende Forderungen als die Im 
gemeinsamen Standpunkt erwähnten allgemeinen Ausbildungsanforderungen dem 
SubsidiäritätsprInzip zuwiderlaufen würden. Sie lehnte deshalb die Änderung 
ab. 
Änderung 2 
fordert von der Kommission die lährIIche Vorlage eines Berichts über die 
Durchführung von Artikel 5 an die Mitgliedstaaten und an das Europäische 
Par lament. 
Die Kommission nahm diese Änderung an, da Ihr eine jährliche 
Berichterstattung und die Übermittlung des Berichts an das Parlament keine 
Probleme bereitet. 
Änderung 3 
fordert, daß die zur Einhaltung dieser Richtlinie erteilten Informationen 
auch zur Einhaltung der Richtlinie über Produktsicherheit oder der 
Richtlinie über ein gemeinschaftliches System zum raschen Austausch von 
Informationen verwendet werden können. 
Die Kommission nimmt diese Änderung grundsätzlich an, obwohl Ihr Wortlaut 
teilweise durch den gemeinsamen Standpunkt abgedeckt Ist (Artikel 6 Absatz 
7). 
i 
überprüfter Vorschlag für eine 
Rieht:! inie des Rates 
über zusätzliche Maßnahmen 
Im Bereich der amtlichen Lebensmittel Überwachung 
Die Kommission ist mit dem Gemeinsamen Standpunkt gemäß dem Ratsdokument 
Nr. 4241/1/93 einverstanden. 
1. Artikel 5 Absatz 3 ist wie folgt zu ändern: 
Die Kommission legt den Mitgliedstaaten und dem Europäischen 
Parlament Jährlich einen Bericht über die Durchführung dieses 
Art ikels vor. 
2. Zu Artikel 7 Absatz 3 (a) ist folgender Unterabsatz hinzuzufügen 
Diese Richtlinie soll die Verwendung aller aufgrund dieser Richtlinie 
erhaltenen Informationen bei Verpflichtungen gemäß der Richtlinie über die 
Produktsicherheit oder dem System zum raschen Informationsaustausch nicht 
verhindern. 
£ 
KO M (93) 550 endg. 
DOKUMENTE 
DE 05 
Katalognummer : CB-CO-93-584-DE-C 
ISBN 92-77-60699-1 
Amt fur amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg 
lV