Nr. C 339/44 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31. 12. 91 
Ferner hält es der Ausschuß nicht für erforderlich, daß 
die Flughafenkoordinatoren direkt von den Mitglied-
Staaten ernannt werden und nur diesen gegenüber ver­
antwortlich sind. Er befürwortet allerdings das Konzept 
der Neutralität und Transparenz bei der Zuweisung von 
Zeitnischen. Daher sollten die Mitgliedstaaten seiner Meinung nach verpflichtet werden, die Ernennung 
neutraler Koordinatoren sicherzustellen. 
Sachkenntnis und Unabhängigkeit sind für die Wahr­
nehmung einer solchen Funktion von vitaler Bedeutung. 
Geschehen zu Brüssel am 25. September 1991. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Francis STAEDELIN 
Stellungnahme zum Thema „Die Beziehungen der Europäischen Gemeinschaft zu den mittel-
und osteuropäischen Staaten" 
(91/C 339/12) 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß beschloß am 24. April 1990 gemäß Artikel 20 Absatz 3 
der Geschäftsordnung, eine ergänzende Stellungnahme zum Thema: „Die Beziehungen der 
Europäischen Gemeinschaft zu den mittel- und osteuropäischen Staaten" zu erarbeiten. 
Die Anmerkungen des Ausschusses zu den noch laufenden Assoziierungsverhandlungen der 
Europäischen Gemeinschaft mit der CSFR, Polen und Ungarn orientieren sich im wesentlichen 
am Verhandlungsstand Mitte Juni 1991. Der Ausschuß behält sich vor, zu den jüngsten 
Entwicklungen in den östlichen Nachbarstaaten — insbesondere im Baltikum und der 
Sowjetunion — gesondert Stellung zu nehmen und — falls erforderlich — auch einzelne 
Aussagen der vorliegenden Stellungnahme zu modifizieren. 
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Außenbeziehungen, Außen­
handels- und Entwicklungspolitik nahm ihre Stellungnahme am 12. September 1991 an. 
Berichterstatter war Herr Petersen. 
Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 289. Plenartagung (Sitzung vom 26. September 1991) 
einstimmig folgende Stellungnahme. 
VORSPANN 
In Anbetracht des Umfangs der Stellungnahme hält es 
der Ausschuß für zweckmäßig, vorab seine wichtigsten 
Einschätzungen und Forderungen zu den Europa-Ab­
kommen zusammenfassend darzulegen. 
Aus Sicht des Ausschusses ist es ein Gebot der Stunde, 
die gegenwärtige historische Chance zu nutzen, um die 
Beziehungen zu den Staaten Mittel- und Osteuropas 
enger und verläßlicher zu knüpfen und das Fundament 
zu legen für ein Gemeinsames Europäisches Haus, das 
alle europäischen Staaten aufnimmt. 
Der Ausschuß sieht in der Beseitigung wirtschaftlicher 
und sozialer Ungleichgewichte zwischen dem westlichen 
und dem östlichen Teil Europas vordringlichen Hand­
lungsbedarf. Aus Sicht des Ausschusses können die bisher abge­
schlossenen Handels- und Kooperationsabkommen den 
zwischenstaatlichen Dialog stärken; sie sind geeignet, 
die politischen Reformprozesse in den östlichen Nach­
barstaaten wirtschaftlich abzustützen. 
Der Ausschuß begrüßt das Assoziierungskonzept, weil 
es vom Grundsatz her geeignet ist, den weiteren Ausbau 
der politischen, wirtschaftlichen und sozialen Beziehun­
gen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den 
östlichen Nachbarstaaten zu sichern und voranzu­
treiben. 
Die Assoziierungsabkommen (Europa-Abkommen) bil­
den zugleich den institutionellen Rahmen für einen 
Politischen Dialog, der auch Plattform sein kann für 
31. 12. 91 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 339/45 
den Meinungsaustausch über drängende bilaterale und 
multilaterale Probleme. 
Der Ausschuß ist der Auffassung, daß es in den kom­
menden Jahren möglich sein sollte, mit den östlichen 
Nachbarn ein Netz von Europa-Abkommen zu knüp­
fen. Dabei sieht es der Ausschuß als dringlich an, mög­
lichst rasch mit den baltischen Staaten Estland, Lettland 
und Litauen in konkrete Verhandlungen über den Ab­
schluß von Europa-Abkommen einzutreten. Zugleich 
geht er davon aus, daß die EG-Kommission auch in 
Zukunft die eingeleiteten politischen und wirtschaftli­
chen Reformen in jedem Einzelfall sorgfältig prüfen 
und ihre Erfolgsaussichten unvoreingenommen bewer­
ten wird. Erst danach sollten Assoziierungsgespräche 
gezielt aufgenommen werden. Es wäre in der Tat fatal, 
würde die innergemeinschaftliche Konsolidierung — 
Binnenmarkt, Wirtschafts- und Währungsunion, Politi­
sche Union — durch unzureichend vorbereitete gesamt­
europäische Integrationsschritte verzögert oder gar ver­
wässert. 
Der Ausschuß unterstützt die Assoziierungsverhandlun­
gen mit der CSFR, Polen und Ungarn. Auch kann er 
im Grundsatz dem Inhalt der bislang ausgehandelten 
Vertragsentwürfe zustimmen, vorausgesetzt, die kriti­
schen Anmerkungen und Anregungen der Fachgruppe 
werden hinreichend beachtet. 
Der Ausschuß appelliert an die Vertragsparteien, in der 
Präambel auch die Soziale Dimension des Europäischen 
Einigungsprozesses anzusprechen und die von den 
Staats- und Regierungschefs der Europäischen Gemein­
schaft im Dezember 1989 — wenn auch nicht einstim­
mig— angenommene Gemeinschaftscharta der sozialen 
Grundrechte der Arbeitnehmer zu erwähnen. Engere 
Beziehungen zu den östlichen Nachbarstaaten und die 
Unterstützungsmaßnahmen der Gemeinschaft dürfen 
sich nicht allein auf wirtschaftliche, technische und 
finanzielle Gebiete erstrecken, sie müssen zugleich die 
vielfältigen sozialen Elemente gebührend berücksich­
tigen. 
Aus Gründen der notwendigen Vertrauensbildung un­
terstützt der Ausschuß das Anliegen der östlichen Ver­
tragspartner, ihren Beitrittswunsch in die Präambel ein­
zufügen, allerdings ohne eine zeitliche Perspektive für 
den Antrag auf EG-Beitritt. 
Im übrigen regt der Ausschuß an, in der Präambel die 
Zusicherung der östlichen Vertragspartner festzuschrei­
ben, den bestehenden „Acquis communautaire" vorbe­
haltlos zu akzeptieren und das eigene Land schon wäh­
rend der vorgesehenen zwei Fünfjahresstufen an den 
Integrationsstand der Gemeinschaft möglichst weitge­
hend heranzuführen. 
Der Ausschuß begrüßt den Willen der Vertragsparteien, 
an der Freiheit des Handels und namentlich an den 
Bestimmungen des Allgemeinen Zoll- und Handelsab­
kommens (GATT) festzuhalten. Der Ausschuß fordert die Vertragspartner auf, die wirt­
schaftlichen und sozialen Gruppen in den institutionel­
len Rahmen der Assoziierungsgremien einzubeziehen. 
Er schlägt vor, einen Konsultativausschuß vorzusehen, 
der sich aus Mitgliedern des Wirtschafts- und Sozial­
ausschusses und Mitgliedern einer entsprechenden 
Gruppierung in den assoziierten Staaten zusammen­
setzt. 
Bezüglich der in den Europa-Abkommen vorgesehenen 
Regelungen zum Freien Warenverkehr legt der Aus­
schuß insbesondere Wert auf folgende Punkte: 
— Er bedauert, daß im Zuge der Verhandlungen be­
schlossen wurde, das generell vorgesehene Zwei-
Stufen-Konzept (von jeweils fünfjähriger Dauer) 
auf die Liberalisierung des Warenverkehrs nicht an­
zuwenden. Gerade im Außenhandel mit gewerbli­
chen Waren hätte der Stufenansatz seine eigentliche 
und entscheidende Bedeutung gehabt, um am Ende 
der ersten Fünfjahresstufe den weiteren zeitlichen 
Ablauf des Marktöffnungsprozesses erörtern zu 
können. 
— Er stimmt dem asymmetrischen Ansatz der Gemein­
schaft zur Errichtung einer Freihandelszone vorbe­
haltlos zu, fragt sich jedoch, ob fünf Jahre erforder­
lich sind, um die Märkte der Gemeinschaft für 
Industrieerzeugnisse der östlichen Partner vollstän­
dig zu öffnen. In Anbetracht der schwierigen Um­
stellungsprozesse in diesen Staaten sollte die Ge­
meinschaft erwägen, schon bei Inkrafttreten der 
Verträge die gebotene Marktöffnung überzeugender 
zu vollziehen. 
— Bezüglich der sensiblen Sektoren — Textilien, Er­
zeugnisse der Europäischen Gemeinschaft für Kohle 
und Stahl (EGKS) und Agrarhandel — wird an die 
einschlägigen GATT-Bestimmungen, wonach auf 
Dauer kein Bereich von der Marktöffnung ausge­
nommen werden kann, erinnert. 
— Für den Handel mit Textilwaren gibt der Ausschuß 
zu bedenken, ob nicht eine raschere Öffnung der 
Märkte als bisher vorgesehen von Vorteil wäre. 
Insbesondere beim passiven Veredelungsverkehr 
könnte der Liberalisierungsfahrplan verbessert 
werden. 
->- Der Ausschuß hält es für unerläßlich, daß die EG-
Kommission gemeinsam mit den assoziierten Part­
nern möglichst bald ein in sich schlüssiges und zeit­
lich klar umrissenes Gesamtkonzept für die Restruk-
turierung der osteuropäischen Stahlindustrie und 
eine entsprechende schrittweise Liberalisierung der 
Stahlmärkte erarbeitet. Dieses Konzept sollte nicht 
nur den Stahlunternehmen beider Seiten gerecht 
werden, sondern auch geeignet sein, in die Vereinba­
rungen über die Freihandelszone GATT-konform 
eingefügt zu werden. 
Bei den Stahllieferabkommen vertritt der Ausschuß 
die Meinung, daß auf Selbstbeschränkungsabspra-
Nr. C 339/46 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31. 12. 91 
chen mit den drei östlichen Partnern nach einer 
Übergangsfrist, die der strukturellen Anpassung und 
wirtschaftlichen Gesundung der Stahlindustrie im 
Osten Europas hinreichend Rechnung trägt, ver­
zichtet werden sollte. Zugleich hätten die östlichen 
Partner vertraglich zuzusichern, alle GATT-widri-
gen handelspraktiken gegenüber den Mitgliedern 
der Europäischen Gemeinschaft insbesondere durch 
Übernahme der EGKS-Beihilferegeln einzustellen. 
— Im Kohlesektor zeigt der Ausschuß Verständnis für 
den Kompromißvorschlag einer Aufhebung der Ein­
fuhrzölle während der ersten Fünfjahresstufe der 
Europa-Abkommen; im zweiten Fünf Jahreszeitraum 
sollten die mengenmäßigen Beschränkungen und 
Maßnahmen mit ähnlicher Wirkung unter Einhal­
tung der vertraglichen Bindungen gelockert und bis 
zum Ende der zehnjährigen Übergangsphase der 
Abkommen vollständig beseitigt werden. 
— Da Agrarerzeugnisse im Außenhandel der drei ost­
europäischen Staaten eine entscheidende Rolle spie­
len, stimmt der Ausschuß mit der EG-Kommission 
darin überein, daß sich die Gemeinschaft und die 
drei assoziierten Staaten gegenseitige Zugeständnis­
se bei den Agrarmarktordnungsprodukten gewäh­
ren müssen. Diese Zugeständnisse haben sich an der 
Empfindlichkeit der Erzeugnisse, der Gemeinsamen 
Agrarpolitik und den Ergebnissen der GATT-Uru-
guay-Runde zu orientieren. Dabei hat die EG-Kom­
mission darauf zu achten, daß die ohnehin schwieri­
gen Probleme der Gemeinsamen Agrarpolitik nicht 
noch weiter verschärft werden. 
— Das vorgeschlagene Bündel flankierender Maßnah­
men zur Errichtung einer Freihandelszone wird be­
grüßt. Der Ausschuß geht davon aus, daß die 
GATT-Kodizes — Antidumping/Subventionen — 
ohne Abstriche beachtet werden. Er vertritt zudem 
die Auffassung, daß die östlichen Vertragspartner 
von Anbeginn ihr nationales Wettbewerbsrecht 
möglichst eng an den Wettbewerbsregeln der Euro­
päischen Gemeinschaft ausrichten sollten. Daneben 
unterstützt er das Anliegen der östlichen Nachbarn 
nach kumulativen Ursprungsregeln. 
Im Rahmen des Freien Personen-, Dienstleistungs- und 
Kapitalverkehrs befürwortet der Ausschuß die Einbezie­
hung dieser Politikbereiche in die Europa-Abkommen, 
moniert aber zugleich den auf Kompromiß angelegten 
zu hohen Abstraktionsgrad einzelner Vertragspassagen. 
So vermißt der Ausschuß im Bereich des Personenver­
kehrs Vereinbarungen über die illegal in der Gemein­
schaft tätigen Arbeitnehmer aus diesen drei Staaten. 
Für die legal zugewanderten Arbeitnehmer und ihre Familienangehörigen fordert er die uneingeschränkte 
Geltung der gemeinschaftlichen Rechte und Pflichten, 
die Aufenthalt, Beschäftigung und Mobilität berühren. 
Die unter bestimmten Bedingungen vorgesehene Er­
leichterung der Zuwanderung von Arbeitnehmern ab 
der zweiten Stufe der zehnjährigen Übergangsphase er­
fordert nach Auffassung des Ausschusses einen klären­
den Hinweis auf die auch mittelfristig begrenzten Spiel­
räume der Gemeinschaft im Freizügigkeitsbereich. 
Unter Beachtung der reformbedingten Freisetzungen in 
den östlichen Nachbarstaaten kann Hilfe des Westens 
nicht allein aus finanzieller und technischer Unterstüt­
zung bestehen, gefordert ist auch die nachhaltige Förde­
rung der notwendigen Qualifizierung von Arbeitneh­
mern. 
Der Ausschuß stimmt den Vereinbarungen zur Nieder­
lassungsfreiheit zwar im Grundsatz zu, meint jedoch, 
daß „drastische" Einbußen von heimischen Marktantei­
len der östlichen Vertragspartner kaum einen Schutz 
der eigenen Wirtschaft rechtfertigen können. 
Beim Dienstleistungsverkehr befürwortet der Ausschuß 
die angestrebte Liberalisierung, geht aber davon aus, 
daß der Assoziationsrat Fälle von Sozialem Dumping 
konsequent unterbinden wird. 
In bezug auf den freien Kapitalverkehr bedauert der 
Ausschuß, daß sich die Vertragsparteien noch nicht auf 
einen Liberalisierungsfahrplan geeinigt haben, aus dem 
die zeitliche Überleitung verschiedener Kategorien von 
Finanztransaktionen in ein „System unbedingter Libe­
ralisierung" verläßlich hervorgeht. 
Zur Angleichung der Rechtsvorschriften vermißt der 
Ausschuß in den Vertragsentwürfen eine Prioritätenset­
zung, die z.B. im Umwelt-, Wettbewerbs- und Beihilfen­
recht sowie im Arbeits- und Verbraucherschutz liegen 
sollte. Außerdem hätte er es begrüßt, wenn auch hier 
das Zwei-Stufen-Konzept in die entsprechenden Ver­
tragspassagen aufgenommen worden wäre. 
Im Rahmen der wirtschaftlichen Zusammenarbeit be­
grüßt der Ausschuß die ausdrückliche Zusicherung der 
Vertragspartner, bei wirtschaftlichen Maßnahmen Um­
weltaspekte von Anfang an zu berücksichtigen. Um­
weltpolitik ist eine gesamteuropäische Politik, die in 
andere Politikbereiche integriert werden muß. Er hegt 
jedoch begründete Zweifel, ob in den neunziger Jahren 
gemeinsame Aktionen auf allen genannten (rund 150 
wirtschaftlichen) Feldern überhaupt zustande kommen 
können. Der Ausschuß plädiert deshalb für ein gestraff­
tes Handlungskonzept mit realisierbaren Prioritäten. 
Diese Prioritäten sollten in erster Linie in Bereichen wie 
Infrastruktur, Kernenergie oder Bildung und Ausbil­
dung liegen. 
Für die finanzielle Zusammenarbeit sollten nach Auf­
fassung des Ausschusses — gemeinsam mit den Ver­
tragspartnern — ebenfalls eindeutige Prioritäten gesetzt 
ÖELL^I Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften ^r.CM^^ 
werden, diealsEntscheidungshil^ezurAu^stellungeines 
Mehrjahre^plans dienen könnten, pudern regt der Aus­
schuß an^ aut Gemeinschaftsebene eine P^^ ^o^^ 
einzurichtend die die gesamten ftnanziellen Leistungen 
der Gemeinschaft ^einschließlich bilateraler Leistun­
gen^ andere Staaten der Organisation ftlr wirtschaftli­
che Zusammenarbeit und Entwicklung^EGTÖ^oder 
internationaler Einanzinstitutionen und die Verwen-
dungderMitteler^a^t^imAssoziationsausschu^au^ein-
ander abstimmt und die Erftzienz des Mitteleinsatzes 
gemeinsam mit denVertragspartnemüberprüft.Uber 
die Ergebnisse der Arbeiten wäre dem Assoziationsrat 
regelmäßig zu berichten. 
L Einleitung 
LL In einer ^eit^ in der in Mittel-und Osteuropa 
politische Umgestaltungs- und Emeuerungsprozesse 
größten Ausmaßes ablau^en^ um demokratische und 
marktwirtschaftliche Ordnungs- und Gesellschafts­
systeme einzuftihren^ in der dieöstlichen Nachbarstaa­
ten ernsthafte Anstrengungen zur Liberalisierung ihres 
Außenhandels und berechtigte wünsche nach enger 
Einbindung in die weltweite Arbeitsteilung äu^em^ ist 
es auswicht des Ausschussesein Gebot der ^tunde^ diese 
historische Chance zu nutz^n^ um die Beziehungen zu 
diesen Staaten enger und verläßlicheren knüpfen und 
umdasEundament zulegen nör ein Europas ftir ein 
Gem^insamesEuropäischesr^aus^dasalleeuropäischen 
Staaten aufnimmt und niemanden vor derTür stehen 
lä^t. 
L^. Oer ^irtschafts- und ^ozialausschu^ hat in 
mehreren Stellungnahmen die tietgrei^endenund viel­
schichtigen Veränderungen in Mittel-undGsteuropa 
analysiert, ^iel wärest 
— sich ein Bild zu machen von den mutmaßlichen 
wirtschaftlichen undsozialenAuswirkungenderpo-
litischen Retbrmprozesse in den östlichen Nach­
barstaaten^ 
— die Maßnahmen der Europäischen Gemeinschaft 
zur Linderung von Notlagen und zur ^chaftung 
einer neuen Basis ftir die Beziehungen zu diesen 
Staaten zu beurteilen und 
— Vorschläge ftir sofortige oder zumindest mittel-
ftistigausgerichtetewirtschaftlicheundsoziale^tra-
tegi^ngegenüber den mittel-undosteuropäischen 
Staaten zu unterbreitend. 
Mitte vorigen]ahres^olgtcergänzendein Inft^rmations-
ber^cht der EachgruppeAu^enbeziehungen^ Außenhan­
dels- und Entwicklungspolitik^derdie aktuelle wirt­
schaftliche und soziale Lagemachtmittel-und osteuro-
päischen Staaten beleuchtete. UndimNovember r^O 
verabschiedete der Ausschuß eine^tellungnahme zur Mitteilung der EG-Kommission über ^Die Gemein­
schaft und die deutsche Einigung"^.Auch in dieser 
Stellungnahme unterstreicht der Ausschuß seine positi­
ve Einstellung zu den Rerbrmprozessen in Mittel-und 
Osteuropa. 
Lö. löic Entwicklung und Stärkung demokratischer 
strukturen wie auch die Ottnung der Grenzen sind 
wesentliche Eckpunkte ftir eine Intensivierung der poli­
tischen^ wirtschaftlichen und sozialen Zusammenarbeit 
mit den östlichen Nachbarn, l^ur durch Zusammenar­
beit wird Vertrauen geschaften^ nur durch zusammen-
arbeit kann Vertrauen ge^estigtund weiter vertieft wer­
den. Töie Perspektiven der Zusammenarbeit weisen da-
bei weit über den Rahmen dessen hinaus^was bislang 
als machbar erschien. 
L^. Vordringlichen r^andlungsbedar^ im weitesten 
^inn sieht der Ausschuß in der Beseitigung wirtschaftli­
cher und sozialer Ungleichgewichte zwischen dem west-
liehen und dem östlichenTeil Europas. L^iese Aufgabe 
ist — nach den Olpreiswellen der siebziger]ahre und 
nach der Verschuldungskrise der achtziger ]ahre— als 
dritte gro^e Herausforderung der zweiten Hälfte dieses 
Jahrhunderts ^u charakterisierender Ausschuß ist der 
Auftassung^da^ mit Beharrlichkeit und aut der Grund­
lage überzeugend dargelegter gemeinsamer Interessent 
er^olgversprechendeProblemlösungcngeftmden werden 
können. Ereilich^ die neunziger]ahre werden als ^cit-
rahmen ftlr dieBewältigung dieser Herausforderung 
nicht ausreichen. 
L^. Es ist zutiefst widersinnige da^Mcnschen mit 
durchaus gleichen Eähigkeiten^ gleicher Intelligenz und 
gleichem Elei^hier^ohlstandundcinenhohen Le­
bensstandard geschahen haben und dort oftmals Man­
gel und Armut herrschen, foas eindrucksvollste Beispiel 
in diesem Zusammenhang liefern die Bundesrepublik 
Deutschland unddieehemaligelöTOR. In beiden Staaten 
haben Menschen gleicher Geschichten gleicher ^prache^ 
gleicher Tradition mehr als vierzig]ahre unter verschie­
denen politischen und wirtschaftlichen ^vstemengear-
beitet.L^ie stark divergierenden Ergebnisse können ein­
deutig nicht den Menschen^ sondern müssen der höchst 
unterschiedlichen Eftizienz der ^vsteme angelastet 
werden. 
L^. Berücksichtigt man die wachsenden Interdepen-
denzeninder Weltwirtschaft^ beachtetman diewcchscl-
seitigen Abhängigkeiten und die engenVerrlechtungen 
zwischen den politischen^ ökonomischen und socialen 
Bereichen^ dann ist die Eorderung nach ^vstemtrans^or-
mationin den Staaten Mittel undOsteuropas^nach 
Umstellung au^fteic und sozial vertagte Volkswirt­
schaften um so nachdrücklicher vorzutragen.Geboten 
ist eine mutige Rctormpolitik^ die nicht in kleinen 
schritten steckenbleibt. L^er^egvondersozialistischen 
Planwirtschaft ^ur sozialen Marktwirtschaft ist müh­
sam und steinig. Mengcnmä^ig^Vorgaben^ staatliche 
Plangrö^en und die Benutzung von Geld lediglich als 
Verrechnungseinheit — wie im Handel zwischen den 
Staaten des Rates tur gegenseitige ^irtschaftshil^ 
^RG^ jahrelang an derTagesordnung— lassen sich 
mit ihren vielfältigen negativen Eolgewirkungen nicht 
überwacht ausmerzen. 
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1.7. Die Europäische Gemeinschaft sollte überdies 
bedenken, daß die soziale Marktwirtschaft zwar feste 
Grundsätze hat, aber über flexible Methoden verfugt. 
Soziale Marktwirtschaft ist eine notwendige, doch keine 
hinreichende Bedingung für pluralistische Demokratie, 
Achtung der Menschenrechte und für die Freiheit der 
Meinungen. Auch gilt es zu beachten, daß — trotz 
vieler Gemeinsamkeiten — jeder Staat unter anderen 
Bedingungen und Traditionen wirtschaftet. Die Vielfalt 
des Europäischen Kontinents ist Realität, ist das Ergeb­
nis politischer Entscheidungen und auf unterschiedliche 
historische Prozesse zurückzuführen. Jedes europäische 
Volk wird deshalb seinen eigenen Weg gehen, muß auf 
die Veränderungsprozesse eine eigene Antwort finden. 
2. Gesamtwirtschaftliche Perspektiven in Mittel- und 
Osteuropa 
2.1. Die demokratischen und marktwirtschaftlichen 
Reformen in Mittel- und Osteuropa haben das östliche 
Wirtschaftsbündnis, den RGW, zu einer Hülle ohne 
Inhalt verkümmern lassen. Seine formelle Auflösung — 
beschlossen Ende Juni dieses Jahres auf der 46. und 
letzten Plenartagung des Wirtschaftsverbundes — war 
der Schlußstrich unter einen Zerfallprozeß, der bereits 
Mitte der achtziger Jahre eingesetzt hatte. Seit dieser 
Zeit schrumpfte der Warenaustausch innerhalb des ost­
europäischen Wirtschaftsbündnisses. 1990 wurden zwei 
grundlegende Institutionen des RGW (Multilaterale Ko­
operation und Koordination der Volkswirtschaftspläne) 
abgeschafft. Durch die deutsche Wiedervereinigung ver­
lor das Bündnis einen seiner tragenden Pfeiler. Und als 
die Mitglieder des RGW im Januar 1991 schließlich 
dazu übergingen, ihren Intra-RGW-Handel nicht mehr 
in Transfer-Rubel (ihrer gemeinsamen Verrechnungs­
währung), sondern in Dollar abzuwickeln, kam dies 
praktisch einer Auflösung des RGW gleich. 
Offen ist gegenwärtig, ob eine neue Form der (engen) 
wirtschaftlichen Zusammenarbeit zwischen den östli­
chen Staaten gefunden wird. Die Palette der Vorschläge 
ist breit. Manche Politiker treten für eine Nachfolgeor­
ganisation ein, haben eine „Organisation für internatio­
nale wirtschaftliche Zusammenarbeit" im Auge. Ande­
re wiederum orientieren ihre Vorschläge an der 1950 in 
Westeuropa eingerichteten Europäischen Zahlungs­
union (EZU), die damals zwischen den beteiligten Staa­
ten als Clearing- und Kreditmechanismus fungierte. Re­
alistisch scheint indes die Überlegung, für die Zusam­
menarbeit der europäischen Mitglieder des ehemaligen 
RGW vorerst nur ein Konsultativforum zu gründen. 
Bereits vorgezeichnet ist der Weg, den die drei Re­
formstaaten — Ungarn, Polen und die CSFR — Anfang 
Februar 1991 im ungarischen Visegrad eingeschlagen 
haben. Sie vereinbarten eine enge Kooperation zur An­
passung des gesamtwirtschaftlichen Leistungsniveaus 
ihrer Staaten an westeuropäische Standards und zur 
Entwicklung stabiler demokratischer Verhältnisse nach 
dem Zerfall der kommunistischen Ordnung. Gemeinsa­
mes Ziel ist die „volle Integration in die politische, 
wirtschaftliche, sicherheitspolitische und rechtliche 
Ordnung Europas" — so Ungarns Ministerpräsident 
Jozsef Anfall. 2.2. Demokratie und Diktatur, Soziale Marktwirt­
schaft und Planwirtschaft sind Gegensätze, die sich 
durch einen „Dritten Weg" nicht überbrücken lassen. 
Einige Staaten im Osten Europas haben diese Botschaft 
verstanden und schon frühzeitig den unumgänglichen 
Reformprozeß konsequent eingeleitet, anderen fehlt 
noch immer das überzeugende Konzept. Sie laborieren 
im Sinne eines trial and error-Verfahrens, ihr „policy 
mix" besteht aus Planungs- und Lenkungsinstrumenten 
sowie halbherzigen Reformmaßnahmen. Wirtschaftli­
che und soziale Probleme sind mit dieser Politik nicht 
zu meistern. Im Gegenteil, die unausweichliche struktu­
relle Anpassung der eigenen Volkswirtschaft wird nur 
zurückgestaut, in eine voraussichtlich nicht leichtere 
Zukunft verlagert und damit weiter verschärft. 
Die immanenten Schwächen des östlichen Wirtschafts­
systems — Technologielücken, Produktivitäts­
rückstand, Kapitalmangel, Ressourcenverschwendung, 
Umweltverschmutzung, Versorgungsengpässe und auch 
mentale Defizite (Selbständigkeit, Kreativität) — sind 
offenkundig und weitgehend unbestritten. Die Erfah­
rungen in der ehemaligen DDR belegen zudem, daß der 
Transformationsprozeß zur Sozialen Marktwirtschaft 
viel einschneidender abläuft, als noch vor wenigen Mo­
naten erwartet. Trotz massiver wirtschaftlicher und 
finanzieller Unterstützung ist die gesamtwirtschaftliche 
Lage in den neuen Bundesländern noch immer gekenn­
zeichnet durch schrumpfende Produktion und sinkende 
Beschäftigung. Ob die erhoffte Trendwende bereits zum 
Jahresende eintritt, ist keineswegs gesichert. Um so 
drängender die Frage, welchen Zeitraum andere refor­
morientierte Staaten für die Umstellung von der Plan­
wirtschaft zur Sozialen Marktwirtschaft mutmaßlich 
benötigen werden. Eine Studie des Conference Board 
spricht von zwanzig bis dreißig Jahren, das Centre for 
Economic Policy Research vermutet, „that ten years is 
the minimum time-span that will be required by the ... 
East European reform process, with two or three deca-
des being perhaps a more realistic estimate"^). 
Optimistischer hingegen ist eine Prognos-Studie, in der 
für acht osteuropäische Staaten Entwicklungsszenarien 
beschrieben, die einzelnen Einflußfaktoren qualitativ 
analysiert und bewertet werden (2). Ausgehend von dem 
(naheliegenden) hypothetischen Ansatz eines J-förmi-
gen Verlaufs der weiteren makroökonomischen Ent­
wicklung unterscheidet das Institut zwischen der 
Schrumpfungs-, Orientierungs- und Wachstumsphase. 
Intensität und Dauer der einzelnen Phasen differieren 
von Land zu Land. Günstige Voraussetzungen für eine 
erfolgreiche Bewältigung der schwierigen Systemtrans­
formation sind — abgesehen von der ehemaligen DDR 
(') „The impact of Eastern Europe monitoring European Integra­
tion" In: Annual report 1990, Centre for Economic Policy 
Research, London 1991. 
(2) Entwicklungspotentiale im Osten — Standorte und Märkte 
Prognos AG, Europäisches Zentrum für Angewandte Wirt-
schaftsforschung, Basel 1991. 
31. 12. 91 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 339/49 
— in Ungarn, Polen und der CSFR gegeben. Nach 
Meinung des Instituts könnte der Gesundungsprozeß 
in diesen drei Staaten bereits in zwei bis drei Jahren 
erkennbare Konturen aufweisen und während der zwei-
ten Hälfte der neunziger Jahre sogar in nennenswerte 
gesamtwirtschaftliche Wachstumsraten (über 4 %) ein­
münden. 
Für die UdSSR wertet Prognos die Bedingungen für eine 
Stabilisierung der Wirtschaft als „sehr viel ungünsti­
ger". Der wirtschaftliche Reformprozeß ist kompliziert 
und auch nach dem gescheiterten Putsch nicht einfacher 
geworden. Der Aufbau eines „neuen Systems der De­
mokratie" befindet sich noch in vollem Gang. Die von 
den Sowjetrepubliken angestrebte Wirtschaftsunion ist 
bislang nur in groben Umrissen erkennbar. Mit Sicher­
heit wird jede souveräne Republik — wie schon im 
Kompromißprogramm „Hauptrichtungen zur Stabili­
sierung der Volkswirtschaft und des Übergangs zur 
Marktwirtschaft" vom Oktober 1990 vorgesehen — 
„ihr eigenes Programm für den Übergang zum Markt 
ausarbeiten und durchführen". Dies bedeutet, daß sich 
die einzelnen Republiken mit unterschiedlicher Ge­
schwindigkeit auf die Marktwirtschaft zubewegen wer­
den (!). Dabei ist nicht auszuschließen, daß in einzelnen 
Republiken ungünstige Rahmenbedingungen (z.B. Na­
tionalitätenkonflikte und der Widerstand doktrinärer 
Kräfte) den Aufbau verläßlicher Ordnungsstrukturen 
marktwirtschaftlicher Prägung zusätzlich erschweren 
werden. Jeder Versuch, den benötigten Zeitrahmen für 
die Anwendung von Marktprinzipien und eine Stabili­
sierung der Wirtschaft auch nur einigermaßen zuverläs­
sig einzugrenzen, muß deshalb scheitern. Zutreffend ist 
nach wie vor die Feststellung von Michail Gorbatschow 
aus dem Februar 1991: „Es ist unmöglich, in einem 
Sprung zur Marktwirtschaft überzugehen, das ist ein 
Abenteuer. Denn die sowjetische Gesellschaft muß dar­
auf vorbereitet werden. Darum wird es eine Über­
gangsperiode geben, und die wird nicht kurz sein". 
Bleiben von den ehemaligen europäischen RGW-Staa­
ten (2) noch Bulgarien und Rumänien. Beide Länder 
waren mit ihrem industriellen Bereich eng eingebunden 
in die Arbeitsteilung der RGW-Mitglieder; sie können 
„weder technisch noch qualifikatorisch an zu­
kunftsträchtige Strukturen anknüpfen". Prognos rech­
net für diese zwei Staaten mit einer mehrjährigen 
Schrumpfungsphase, mit wachsender Not und schließt 
auch politische Schwierigkeiten nicht aus. Stabilisie­
rungstendenzen könnten sich gesamtwirtschaftlich in 
der zweiten Hälfte der neunziger Jahre abzeichnen, 
doch mit höheren volkswirtschaftlichen Wachstumsra­
ten ist nach Auffassung des Instituts vorerst nicht zu 
rechnen. Vermutlich wird es in beiden Ländern zu einem 
0) J. Joudanow, „Die wirtschaftliche Umgestaltung in der 
Sowjetunion: Probleme und Wege zur Lösung". (Beiträge zur 
Wirtschafts- und Sozialpolitik, 190) Institut der deutschen 
Wirtschaft, Köln 1991. 
(2) Für die drei baltischen Staaten mit ihren rund 8 Millionen 
Einwohnern gibt es derzeit noch keine eigenen gesamtwirt­
schaftlichen Vorausschätzungen. In der Prognos-Studie vom 
Dezember 1990 zählten sie zu den 15 Sowjetrepubliken. Wettlauf mit der Zeit kommen, der nur zu gewinnen 
ist, wenn möglichst bald — und zwar auf allen Ebenen 
— die tragenden Kräfte einer neuen Wirtschafts- und 
Sozialordnung durch überzeugende Weichenstellung 
freigesetzt werden. 
Zugegeben, politische und wirtschaftliche Unwägbar­
keiten, vielfältige methodische und statistische Unzu­
länglichkeiten wie auch die mangelnde Kenntnis von 
der Tiefe und Breite eingeleiteter Reformschritte ma­
chen jeden Versuch, den mutmaßlichen Zeitrahmen der 
Transformationsprozesse im Osten Europas abzustek-
ken, ökonomisch zu einem riskanten Unterfangen. Die 
Irrtumswahrscheinlichkeit liegt mit Sicherheit weit über 
den Fehlermargen makroökonomischer Langfristpro­
jektionen herkömmlicher Art, die sich — in ihrer Mehr­
zahl — in der Extrapolation von (einfachen) Trends 
erschöpfen. Dennoch haben Perspektivbetrachtungen 
über Intensität und Dauer der Reformprozesse einen 
gewissen Erkenntniswert. Zumindest bestätigen sie die 
Vermutung und untermauern dies auch empirisch, daß 
in einzelnen osteuropäischen Staaten der politische und 
wirtschaftliche Systemwandel keinesfalls in den neunzi­
ger Jahren abgeschlossen werden kann, er sich vielmehr 
in das nächste Jahrhundert mehr oder weniger weit 
erstrecken wird. 
2.3. Wiederholt hat der Ausschuß begrüßt, daß die 
Europäische Gemeinschaft die Reformprozesse auf viel­
fältige Weise stützt und fördert, sei es durch Abschluß 
von Handels- und Kooperationsabkommen, sei es durch 
das multilaterale Unterstützungsprogramm der Gruppe 
der „24", das die EG-Kommission seit Mitte 1989 im 
Auftrag des Pariser Weltwirtschaftsgipfels betreut. In 
diesem Zusammenhang regt der Ausschuß an, mög­
lichst rasch eine umfassende Bestandsaufnahme aller 
gemeinschaftlichen Hilfeleistungen gegenüber den Staa­
ten des Ostens anzufertigen, die auch die zahlreichen 
bilateralen Hilfen mit einzubeziehen hätte. Gemeinsam 
mit den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft sollte über­
legt werden, wie diese Leistungen sinnvoll gebündelt 
und noch effizienter als bislang eingesetzt werden kön­
nen. In den Genuß von Hilfsmaßnahmen sollten zuneh­
mend auch jene östlichen Nachbarstaaten kommen, 
in denen die politischen, wirtschaftlichen und sozialen 
Reformprozesse noch in ihren Anfängen stecken. Frei­
lich, unabdingbare Voraussetzungen für jedwede wirt­
schaftliche und technische Hilfe der EG sind — nach 
einmütiger Auffassung des Ausschusses — die Achtung 
der Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit und der Schutz 
ethnischer Minderheiten. Manche Anzeichen deuten 
darauf hin, daß in einzelnen Staaten Mittel- und Osteu­
ropas die politischen Umwälzungsprozesse erneut zu 
einer Benachteiligung ethnischer Minderheiten 
mißbraucht werden könnten. 
3. Von der Gemeinsamen Erklärung zum Europa-Ab­
kommen 
3.1. Nach jahrelangen Bemühungen konnte am 
25. Juni 1988 die Gemeinsame Erklärung zwischen der 
Europäischen Gemeinschaft und dem Rat für Gegensei-
Nr. C 339/50 Amtsblatt der Europäischen Gemeinscharten 31. 12. 91 
tige Wirtschaftshilfe unterzeichnet werden. Obwohl die 
Erklärung sich letzten Endes auf Verfahrensfragen be­
schränkt, sieht der Ausschuß in dieser Vereinbarung 
die entscheidende Weichenstellung in Richtung einer 
überfälligen Normalisierung der Beziehungen zwischen 
der Europäischen Gemeinschaft und den einzelnen 
RGW-Staaten. Die von der Gemeinschaft verfolgte Poli­
tik des parallelen Ansatzes hatte sich endlich durchge­
setzt: Parallel zur Aufnahme offizieller Beziehungen 
zwischen EG und RGW entscheidet jeder RGW-Staat 
selbst über die Aufnahme von diplomatischen Beziehun­
gen und von Handelsgesprächen mit der Europäischen 
Gemeinschaft. Zugleich war die vom RGW wieder und 
wieder erhobene Forderung nach einem EG-RGW-Dag 
endgültig vom Tisch. 
3.2. Diplomatische Beziehungen und der Abschluß 
von Handels- und Kooperationsabkommen mit prak­
tisch allen mittel- und osteuropäischen Staaten in einem 
Zeitraum von nur knapp zwei Jahren (September 1988/ 
Mai 1990) sind wesentliche Bausteine im Rahmen der 
europäischen Architektur. Zentrale Eckwerte dieser Ab­
kommen sind die Liberalisierung der Einfuhren in die 
Europäische Gemeinschaft und der stufenweise Abbau 
von mengenmäßigen Beschränkungen bis 1995. Aus 
Sicht des Ausschusses können die Übereinkommen den 
zwischenstaatlichen Dialog stärken; sie sind geeignet, 
die politischen Reformprozesse in den östlichen Nach­
barstaaten wirtschaftlich abzustützen. Auch der Euro­
päische Rat brachte Ende Juni 1990 in Dublin „seine 
tiefe Befriedigung über die Fortschritte zum Ausdruck, 
die auf dem Weg zur Überwindung der Teilung Europas 
und zur Wiederherstellung der Einheit des Kontinents, 
dessen Völker ein gemeinsames Erbe und eine gemeinsa­
me Kultur verbindet, bereits verwirklicht worden und 
noch zu erwarten sind". 
3.3. Keine Frage, die Abkommen der ersten Genera­
tion haben den Weg bereitet, um den nächsten Schritt 
im gesamteuropäischen Integrationsprozeß einzuleiten, 
um die Zusammenarbeit mit den mittel- und osteuro­
päischen Staaten auf eine neue Stufe höherer Qualität 
zu heben. Die östlichen Nachbarn — so erläuternd 
die EG-Kommission — haben die vielversprechenden 
Entwicklungen in den Beziehungen zwischen der Ge­
meinschaft und der Europäischen Freihandelszone 
(EFTA) erkannt und erklärt, auch sie wollten enger in 
diesen Prozeß einbezogen werden, der auf eine immer 
stärkere Integration der Wirtschaftsräume der Gemein­
schaft und der EFTA hinausläuft. 
3.4. Aus Solidarität mit den demokratischen Kräften 
in den mittel- und osteuropäischen Staaten, aber auch 
im Interesse der Europäischen Gemeinschaft, erarbeite­
te die EG-Kommission ein Konzept für Assoziierungs­
abkommen, das vom Europäischen Sonderrat Ende 
April 1990 gebilligt wurde. Als wesentliche Zielsetzun­
gen dieser neuen Abkommen mit den östlichen Nach­
barn sind zu nennen: 
— ein Klima des Vertrauens und der Stabilität zu schaf­
fen, das politische und wirtschaftliche Reformen 
begünstigt, — die Grundlagen einer neuen europäischen Ordnung 
zu festigen, 
— das Handels- und Investitionsklima nachhaltig zu 
verbessern, 
— den Übergang zu wettbewerbsfähigen Wirt­
schaftsstrukturen zu fördern und die Einbettung in 
die weltwirtschaftliche Arbeitsteilung zu erleichtern, 
— Transparenz und Kohärenz der finanziellen Leistun­
gen der Gemeinschaft zu verbessern und flexibler 
zu gestalten, 
— die wechselseitige Informationsweitergabe und die 
kulturelle Zusammenarbeit zu intensivieren. 
Der Ausschuß begrüßt das Assoziierungskonzept nach­
drücklich, weil es vom Grundsatz her tatsächlich geeig­
net ist, den weiteren Ausbau der politischen, wirtschaft­
lichen und sozialen Beziehungen zwischen der Europäi­
schen Gemeinschaft und den östlichen Nachbarstaaten 
zu sichern und voranzutreiben. 
3.5. Die Abkommen bilden zugleich den institutio­
nellen Rahmen für einen Politischen Dialog, der auch 
Plattform sein kann für den Meinungsaustausch über 
drängende bilaterale und multilaterale Probleme. In 
einer Phase, in der sich neue Formen der Kooperation 
in Europa herausbilden, in der ein „Gemeinsames Euro­
päisches Haus" errichtet werden soll, ist ein vertiefter 
und vertrauensvoller politischer Dialog zwischen West 
und Ost für den Ausschuß von eminenter Bedeutung. 
Schon 1985 meinte Michail Gorbatschow als er die 
Metapher vom gemeinsamen europäischen Haus wähl­
te: „Wir leben in einem gemeinsamen Haus, wobei die 
einen diesen und die anderen jenen Eingang benutzen. 
Wir müssen zusammenarbeiten und dafür sorgen, daß 
die Menschen in diesem Haus miteinander reden". Die­
se Aussage unterstreicht die Absicht der Sowjetunion, 
sich — so auf dem 27. Parteitag der Kommunistischen 
Partei der Sowjetunion (KPdSU) beschlossen — ver­
stärkt Europa zuzuwenden. Positiven Einfluß hatte auch 
die Perestroika, deren hauptzielsetzung bekanntlich ist, 
das bürokratisch-diktatorische System in der Sowjet­
union durch eine Vielzahl von Reformen „lebendiger, 
offener, transparenter, flexibler und effektiver" zu ge­
stalten. 
3.6. Die Abkommen der zweiten Generation, wegen 
der Einbindung des politischen Dialogs auch (und rich­
tiger) als Europa-Abkommen bezeichnet, können 
grundsätzlich mit allen mittel- und osteuropäischen 
Staaten auf unbegrenzte Zeit geschlossen werden. Frei­
lich, für die Sowjetunion als Weltmacht mit globaler 
Verantwortung oder — nach Inkrafttreten des neuen 
Unionsvertrages — den „Bund demokratischer Staa­
ten" muß ein eigener Ansatz gefunden werden, der nicht 
nur den geographischen und ökonomischen Besonder­
heiten der Republiken gerecht wird, sondern auch beste­
hende Interessenparallelitäten zwischen der Europäi-
31. 12. 91 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 339/51 
sehen Gemeinschaft und der angestrebten Wirtschafts­
union hinreichend beachtet. 
3.7. Der Ausschuß ist der Auffassung, daß es in 
den kommenden Jahren möglich sein sollte, mit den 
östlichen Nachbarn ein Netz von Europa-Abkommen 
zu knüpfen. Dabei sieht es der Ausschuß als dringlich 
an, möglichst rasch mit den baltischen Staaten Estland, 
Lettland und Litauen in konkrete Verhandlungen über 
den Abschluß von Europa-Abkommen einzutreten. 
Die EG-Kommission hält — in Ansehung des Inhalts 
und der politischen Bedeutung von Europa-Verträgen 
— Artikel 238 EWG-Vertrag für die geeignete Rechts­
grundlage. Artikel 238 EWG-Vertrag eröffnet die Mög­
lichkeit, „eine Assoziierung mit gegenseitigen Rechten 
und Pflichten, gemeinsamem Vorgehen und besonderen 
Verfahren her(zu)stellen". Da sich der Begriff „Asso­
ziierung" einer allgemein gültigen Definition jedoch 
entzieht, hat die EG-Kommission schon im Vorfeld 
bilateraler Assoziierungs-Verhandlungen den Inhalt der 
Europa-Abkommen konkreter umrissen: Diese (Präfe-
renz-)Abkommen regeln umfassend gegenseitige Ver­
pflichtungen, wobei das assoziierte Land bestimmte in 
der Gemeinschaft bestehende Vorschriften und Prakti­
ken übernimmt. 
Unverzichtbare Voraussetzung für den Abschluß sol­
cher Abkommen ist, daß der politische, gesellschaftliche 
und wirtschaftliche Erneuerungsprozeß in den assoziier­
ten Staaten erfolgreich vorangeht und der point of 
no return für Demokratie und Marktwirtschaft bereits 
erreicht worden ist. Der Ausschuß geht davon aus, daß 
die EG-Kommission auch in Zukunft die eingeleiteten 
politischen und wirtschaftlichen Reformen in jedem 
Einzelfall sorgfältig prüfen und ihre Erfolgsaussichten 
unvoreingenommen bewerten wird. Erst danach sollten 
Assoziierungsgespräche gezielt aufgenommen werden. 
Es wäre in der Tat fatal, würde die innergemeinschaftli­
che Konsolidierung — Binnenmarkt, Wirtschafts- und 
Währungsunion, Politische Union — durch unzurei­
chend vorbereitete gesamteuropäische Integration­
sschritte verzögert oder gar verwässert. 
3.8. Der gemeinsame Rahmen für die Europa-Ab­
kommen besteht im wesentlichen aus folgenden Haupt­
komponenten: 
— politischer Dialog, 
— freier Warenverkehr, 
—- freier Personen-, Dienstleistungs- und Kapitalver­
kehr, 
— Angleichung der Rechtsvorschriften, 
— wirtschaftliche Zusammenarbeit, 
— kulturelle Zusammenarbeit, 
— finanzielle Zusammenarbeit, 
— Assoziierungsgremien. Die Vorteile des gemeinsamen Rahmens der EG-Kom­
mission liegen auf der Hand. Zum einen schafft er die 
kohärente Grundlage für alle Europa-Abkommen; zum 
anderen ist er hinreichend flexibel, um den Besonderhei­
ten, den spezifischen Bedürfnissen der assoziierten Staa­
ten gerecht zu werden. Nur durch flexible Handhabung 
kann der unterschiedlichen Dynamik des wirtschaftli­
chen Transformationsprozesses in den Staaten Mittel-
und Osteuropas entsprochen werden, kann der Annähe­
rungsprozeß an die Europäische Gemeinschaft „maß­
geschneidert" ablaufen. Die östlichen Nachbarn haben 
— ganz in diesem Sinn — bereits darum gebeten, bei 
Anbindung ihrer Staaten an das europäische Geschehen 
— nach Jahrzehnten der Unterdrückung—die jeweilige 
Situation des einzelnen Staates und seine Prioritäten 
gebührend zu berücksichtigen. In letzter Konsequenz 
heißt dies, daß sich die Hautpkomponenten des gemein­
samen Rahmens in allen Europa-Abkommen zwar wie­
derfinden, sie aber in ihrer konkreten Ausprägung 
durchaus variieren können. 
4. Die Europa-Abkommen mit der CSFR, Polen und 
Ungarn 
4.1. Die CSFR, Polen und Ungarn haben frühzeitig 
zum Ausdruck gebracht, daß sie eine Assoziierung an 
die Europäische Gemeinschaft suchen, verbunden mit 
dem Wunsch nach späterer Vollmitgliedschaft. Die EG-
Kommission schlug bereits Ende August 1990 Sondie­
rungsgespräche vor, weil diese Staaten die größten Fort­
schritte im politischen Demokratisierungsprozeß verbu­
chen konnten. Inzwischen haben alle drei Staaten gegen­
über der Gemeinschaft erklärt, die politischen Refor­
men seien weitgehend abgeschlossen. 
Der Ausschuß unterstützt die Aufnahme von Assoziie­
rungsverhandlungen mit diesen Staaten. Auch kann er 
im Grundsatz dem Inhalt der bislang ausgehandelten 
Vertragsentwürfe zustimmen, vorausgesetzt, die kriti­
schen Anmerkungen und Anregungen des Ausschusses 
werden hinreichend beachtet. 
Präambel 
4.2. Der Ausschuß unterstreicht den in der Präambel 
der Abkommen erklärten Willen der Vertragsparteien, 
enge und dauerhafte Beziehungen auf der Basis der 
Gegenseitigkeit herzustellen, an der Stärkung der politi­
schen und wirtschaftlichen Freiheiten mitzuwirken und 
einen regelmäßigen politischen Dialog über bilaterale 
und multilaterale Fragen zu führen. Positiv wertet der 
Ausschuß vor allem die Bereitschaft der vertragschlie­
ßenden Parteien, den Übergang zu einer neuen politi­
schen und wirtschaftlichen Ordnung in den jungen De­
mokratien Mittel- und Osteuropas gemeinsam zu för­
dern. Kernpunkte dieser neuen Ordnung sind Rechts­
staatlichkeit, Achtung der Menschenrechte, Schaffung 
eines Mehrparteiensystems, freie und demokratische 
(geheime) Wahlen, Liberalisierung der Wirtschaft nach 
Nr. C 339/52 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31. 12. 91 
den Grundsätzen der Marktwirtschaft und soziale Ge­
rechtigkeit. Zu begrüßen ist schließlich das ausdrückli­
che Bekenntnis der Vertragsparteien zu den Ergebnissen 
der Helsinki-Konferenz über Sicherheit und Zusam­
menarbeit in Europa (KSZE) und zu den Grundsätzen, 
die in den Schlußdokumenten späterer KSZE-Konferen­
zen verankert sind. Der Ausschuß regt an, diese in der 
Präambel der Europa-Abkommen bislang sehr allge­
mein gehaltenen Passagen zu konkretisieren und anzu­
reichern, insbesondere mit Aussagen der Bonner KSZE-
Konferenz über „Wirtschaftliche Zusammenarbeit in 
Europa". Der bloße Hinweis auf die Schlußfolgerungen 
dieser Konferenz ist zu vage, zu unverbindlich und 
eröffnet eine breite Palette von Auslegungsmöglich­
keiten. 
4.3. Der Ausschuß appelliert an die Vertragsparteien, 
in der Präambel auch die Soziale Dimension des Euro­
päischen Einigungsprozesses anzusprechen und die von 
den Staats- und Regierungschefs der Europäischen Ge­
meinschaft im Dezember 1989 — wenn auch nicht 
einstimmig — angenommene Gemeinschaftscharta der 
sozialen Grundrechte der Arbeitnehmer zu erwähnen. 
Diese Charta — so Jacques Delors — ist „ein tragender 
Pfeiler der sozialen Dimension des europäischen Eini­
gungswerks im Geiste des durch die Einheitliche Euro­
päische Akte ergänzten Vertrages von Rom" (*). Engere 
Beziehungen zu den östlichen Nachbarstaaten und die 
Unterstützungsmaßnahmen der Gemeinschaft dürfen 
sich nicht allein auf wirtschaftliche, technische und 
finanzielle Gebiete erstrecken, sie müssen zugleich die 
vielfältigen sozialen Elemente gebührend berücksich­
tigen. 
Unter den gesellschaftlichen und kulturellen Bedingun­
gen, wie sie in Europa bestehen, ist ein Wirtschafts­
raum, der nicht auch Sozialraum wäre, undenkbar. 
Dies sollten namentlich jene Politiker in den östlichen 
Nachbarstaaten bedenken, die meinen, man könne eine 
funktionierende Marktwirtschaft ohne das Adjektiv 
„sozial" schaffen. Nach Überzeugung des Ausschusses 
sind die Soziale Marktwirtschaft und der Geist der 
Bürger Europas zwei zentrale Elemente für den politi­
schen und gesellschaftlichen Fortschritt auch in Rich­
tung auf eine Europäische Union. Sie müssen als in­
tegraler Teil der Gemeinschaftspolitiken begriffen wer­
den. Beide Elemente sind entscheidende Gründe für die 
Anziehungskraft, die die Europäische Gemeinschaft auf 
junge Demokratien im Osten Europas ausübt. 
4.4. Aus Gründen der notwendigen Vertrauensbil­
dung unterstützt der Ausschuß das Anliegen der östli­
chen Vertragspartner, ihren Beitrittswunsch in die 
Präambel einzufügen. Dadurch wird die ernsthafte Ab­
sicht beider Seiten unterstrichen, zu gegebener Zeit die 
gemeinsamen Beziehungen noch wesentlich enger zu 
gestalten. Der Anregung des Europäischen Parlaments, 
auch eine zeitliche Perspektive für den Antrag auf EG-
f1) ISBN 92 — 826 — 0973 — 1. Beitritt in die Präambel des jeweiligen Europa-Abkom­
mens aufzunehmen, vermag der Ausschuß nicht zu fol­
gen. Derzeit läßt sich die weitere Entwicklung der wirt­
schaftlichen Transformationsprozesse in den östlichen 
Nachbarstaaten noch nicht in jedem Einzelfall so zuver­
lässig abschätzen, um bereits konkrete Daten für Bei­
trittsverhandlungen zu nennen. 
4.5. Im übrigen regt der Ausschuß an, in der Präam­
bel die Zusicherung der östlichen Vertragspartner fest­
zuschreiben, den bestehenden Acquis communautaire 
vorbehaltlos zu akzeptieren und das eigene Land schon 
während der vorgesehenen zwei 5-Jahres-Stufen an den 
Integrationsstand der Gemeinschaft möglichst weitge­
hend heranzuführen. Offen ist, wie während der Lauf­
zeit der Europa-Abkommen mit künftigen Integrations­
fortschritten in der Gemeinschaft, mit der Fortent­
wicklung der gemeinschaftlichen Rechtsordnung zu ver­
fahren ist. Nach geltendem Vertragsrecht kommt für 
assoziierte Staaten weder eine Mitgliedschaft „minde­
ren Status" in Frage, noch kann es eine echte Mitwir­
kung an den Entscheidungsprozessen der Europäischen 
Gemeinschaft geben. „Der Willensbildungsprozeß in 
der Gemeinschaft kann nicht aufgespalten werden, ohne 
die Gemeinschaft selbst mit ihrem delikat ausbalancier­
ten inneren Gleichgewicht in Frage zu stellen" (2). Auf 
der anderen Seite bedingen einige Politikbereiche mehr 
denn je den gesamteuropäischen Ansatz. Insbesondere 
in der Energie, im Verkehr und der Telekommunikation 
ist der Aufbau gesamteuropäischer Netze dringend ge­
boten. Vor diesem Hintergrund hat Frans Andriessen 
kürzlich angeregt, die Beitrittskandidaten möglichst 
rasch auf jenen Feldern — und dabei nannte er auch 
diese drei Bereiche — mit Sitz und Stimme zum EG-
Mitglied zu machen, auf denen sie ohne Umstände 
Rechte und Pflichten übernehmen könnten. Der Aus­
schuß unterstützt diese Anregung und fordert die EG-
Kommission auf, einen Ausweg aus dem Dilemma zu 
finden und einen Kompromiß anzubieten, der den Er­
fordernissen gemeinschaftlicher Wirtschaftspolitik ge­
recht wird, der aber auch mit dem Gemeinschaftsrecht 
in Einklang steht. 
4.6. Der Ausschuß begrüßt den Willen der Vertrags­
parteien, an der Freiheit des Handels und namentlich an 
den GATT-Bestimmungen festzuhalten. Es steht außer 
Frage, daß die Europa-Abkommen vom GATT sorgfäl­
tig auf GATT-Konformität geprüft werden. Angesichts 
der Probleme, die in der Uruguay-Runde des GATT 
seit Anfang 1987 deutlich zu Tage getreten sind und 
zum Teil nach wie vor kontrovers diskutiert werden, 
ist sich der Ausschuß bewußt, daß die Vertragspartner 
vor einer schwierigen Aufgabe stehen. Ohne Einzelhei­
ten zu erörtern, sind es vor allem zwei Komplexe, die 
besondere Aufmerksamkeit verdienen. Da sind zum 
einen die Bestimmungen über die materiellen Vorausset­
zungen zur Bildung von Freihandelszonen, auf sie wird 
an späterer Stelle einzugehen sein, da ist zum anderen 
die weitere Ausdehnung von regionalen Zusammen-
(2) P. Güsdorf, „Assoziierungsabkommen der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft: Entwicklung und Perspektiven" 
(Vorträge, Reden und Berichte aus dem Europa-Institut, Nr. 
220), Saarbrücken, den 6. Juli 1990. 
O-lhLL^r Amtsblatt der europäischen Gemeinschaften ^r.C^A^ 
Schlüssen. Dies gilt keineswegs nur in Europas auch in 
anderenT^ilend^r^^lt haben sich regionale Zusam­
menschlüsse von Staaten mit ähnlichen oder gleichen 
wirtschaftlichenZielsetzung^nherausgebild^t. Region 
nale Integrationsgemeinschaften entstanden in ^üd-und 
^iitt^lamerika mit der Lateinamerikanischen Ereihan-
dels^one^LAETA^inAfrikamitder^estafrikanischen 
^irtschan^sgem^inschaft^EACO^ und in Asien mit dem 
Verband ^üdostasiatischerl^ationen^EA^.^enn 
nicht alles täusche sind nunmehr di^U^A daheim ihre 
schon während der l^albz^itkonfer^nz d^r Uruguav 
R.und^ des GATT in ^iontr^alg^äu^ert^ Absicht zu 
verwirklichend als Gegengewicht ^ur Schaffung des 
Europäisch^n^irtschaftsraums^E^R^in^nordame-
rikanisch^ Freihandelszone ^AETA^ zu^rrichten— 
^di^ größte und r^ichst^ Freihandelszone d^r^^lCe 
A^it anderen ^orten^ was noch hei Gründung des 
GATTals Ausnahme gedacht war^ ist inzwischen die 
R.egel geworden. Damit gerät das multilaterale Grgani-
sationsprinzip des Welthandels mehr und mehr zur 
r^arc^. Zunehmend wird die internationale Arbeitstei­
lung von wirtschaftlichen Gro^räumen^ namentlich von 
derTriad^U^Europaund]apan geprägt werden, 
r^i^raus erwächst auch der Europäischen Gemeinschaft 
eine besondereVerantw^orrung für die^eltwirtschaft. 
Ausdrücklich verpflichtet Artikel!^ des ölründungs-
Vertrags die Gemeinschaft^ im gemeinsamen Interesse 
für ^in^ liberale Handelspolitik einzutreten. Als Anwalt 
fürd^n freien Welthandel istdieGemeinschaftverstärkt 
gefordert, ^ie mu^dazu beitragend da^ weltweit di^ 
wettbewerbsverzerrenden Subventionen zurück-
geschnitten und wettbewerbsbeschränkende Strategien 
— unter den ^tichworten Glaser beaming^ und ^in-
dustrial targeting^ unrühmlich bekanntgeworden — 
tatsächlich aufgegeben werden. Derartige Praktiken ste­
hen in klarem^iderspruch zu den wortreichen Erklär 
rungen^di^ im Rahmen des GATT^vonderGEGD oder 
aufverschi^denen^eltwirtschaftsgipfeln^wi^derund 
wieder bekräftigtwurden. Di^ intemationaleArbeitstei-
lung wird nur dann für all^ Beteiligten di^ bestenErgeb-
nissebringen^wenn sie uneingeschränkt unter den Be 
dingungen freierA^ärkte und fairen^ettbewerhs ak­
zeptiert wird. 
Po^^ruD^Aa^ 
4.7. Der politische Dialog im Asso^iationsrat soll die 
Integration des assoziiertenPartnerindieGemeinschaft 
der demokratischen ^taatenerleichtem^die Annähe­
rung der östlichenVertragspartner an die Europäische 
Gemeinschaftvorantreiben undden Konsensininterna-
tionalen Prägen vergrö^ernund festigen. Zusätzliche 
Instrumente und Mechanismen tragendazu beiden 
Politischen Dialogen untermauernd sei es durch volle 
Nutzung der diplomatischenKanäle^ sei esdurchEinbe-
ziehungderassozüertenPartner indieGruppejener 
^taaten^ die regelmäßig über di^Tätigkeiten der Euro­
päischen Politischen Zusammenarbeit informiert 
werden. 
Der Ausschu^wertet den politischen Dialog als rich­
tungsweisendes Element für den gesamteuropäischen Integrationsproze^. In einer Phase der umfassenden Er­
neuerung des wirtschaftlichen und gesellschaftlichen 
Lebens im GstenEuropas spielen diegegemseitigeInfor­
mation und Konsultation ^ine entscheidende Rolle. Die 
Regelmäßigkeit vonTref^en im Assoziationsrat schafft 
für die politischVerantwortlich^n einen Begründungs­
und Rechtf^rtigungszwang für getroffene Entscheidun-
g^n und ergriffene ^a^nahmen. Eehlentwicklungen 
können frühzeitig angesprochen werden. Auch ist der 
Terminzwang solcher Treffen geeignet, ^ia^nahmen 
einzuleiten und durchzusetzend die ansonsten wegen 
widerstreitender Finnen-Apolitischer Interessen verzö­
gert oder überhaupt nicht ergriffen würden— ein Pro­
bleme mit dem jung^ Demokratien imCo^sten Europas 
häufiger konfrontiert werden dürften. 
4.D. Der Parlamentarische Assoziationsausschu^ 
wird vom Ausschu^vorbehaltlos begrübt. Als Porum 
für die Zusammenarbeit zwischen Abgeordneten d^s 
Europäischen Parlaments und Parlamentariern der as­
soziierten Staaten di^nt ^r vor allem dem vertieften 
Informations und Meinungsaustausch. Inder gegen­
wärtigen Phase des Ausbaus d^r europäischen Integra­
tion und der multilateralen Kooperation ist dieses Gr^-
mium für den Politischen Dialog von nicht zu unter­
schätzender Bedeutung^ zumal der Assoziationsaus 
schuldem Assoziationsrat auch Empfehlungen unter­
breiten kann. 
4.^. DeT Ausschuß fordert dieVertragspartn^rauf^ 
di^gesellschaftlichenGruppen in den institutionellen 
Rahmen der Assoziationsgrem^ieneinzubeziehen. Auch 
in der EG-Kommission sollte inzwischen die Einsicht 
gewachsen sein^da^ es einen gesamteuropäischen ^irt-
schaftsraum^ in dem die gesellschaftlichen Gruppen ein 
Schattendasein führend mit Sicherheit nicht geben wird, 
^iesindunverzichtbar^^truktur^lemente einer plura­
listischen Gesellschaft^ sind tragendes Element d^r so 
zial^n und politischen Kultur in Europa. Der Ausschuß 
schlägt deshalb vor^ im institutionellen Rahmen ein^n 
Konsultativausschu^ vorzusehender sich aus Mitglie­
dern des^irtschafts-und ^ozialausschusses und ^iit-
gli^rn einer entsprechenden Gruppierung in den asso­
ziierten Staaten zusammensetzt. Er wäre vom Assozi­
ationsrat in wirtschaftlichen und sozialen Prägen zu 
konsulti^r^n^ die in den Europa-Abkommen enthalten 
und von gemeinsamem Interesse sind. Zugleich sollte 
diesem Porumein Initiativrecht zugestanden werdend 
umsein^ A^itgliederzubefähigen^auchaus^igenem 
Antrieb ^udräng^ndenPragend^r wirtschaftlichen und 
sozialen Portentwicklung der gesamteuropäischen Inte­
gration Stellung zu nehmen und konstruktive Vorschlä­
ge zu erarbeiten. 
4.1t^. Generell sehen die Europa-Abkommen eine 
Ubergangsphase von höchstens ^ehn]ahrenvor^ unter­
gliedert in zwei gro^e stufen von jeweils fünfjähriger 
Dauer. Der Ausschuß begrüß da^ der Assoziationsrat 
die Einhaltung der Abkommen regelmäßig überprüfen 
Nr. C 339/54 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31. 12. 91 
und in den assoziierten Staaten die Fortschritte der 
wirtschaftlichen Reformen — Stichworte: Preisgestal­
tung, Subventionen, Geldpolitik und Außenhandelssys­
tem—kontinuierlich verfolgen wird. Zugleich bedauert 
der Ausschuß, daß im Zuge der Verhandlungen be­
schlossen wurde, das Zwei-Stufen-Konzept auf die Li­
beralisierung des Warenverhehrs nicht anzuwenden. 
Gerade im Außenhandel mit gewerblichen Waren hätte 
der Stufenansatz seine eigentliche und entscheidende 
Bedeutung gehabt, um am Ende der ersten Fünfjah­
resstufe den weiteren Ablauf des Marktöffnungsprozes­
ses erörtern zu können. 
4.11. Das handelspolitische Ziel, die Errichtung einer 
Freihandelszone in einem Zeitraum von maximal zehn 
Jahren, soll schrittweise und asymmetrisch erreicht wer­
den. Die Europäische Gemeinschaft will auf dem Weg 
zum Freihandel rascher voranschreiten und für die asso­
ziierten Partner Zölle und andere beschränkende Han­
delsmaßnahmen — unter Beachtung des Empfindlich­
keitsgrades der Erzeugnisse — im Verlauf von fünf 
Jahren beseitigen. Sonderregelungen gelten für Texti­
lien, EGKS-Erzeugnisse und den Agrarhandel. Der Aus­
schuß stimmt dem asymmetrischen Ansatz der Gemein­
schaft vorbehaltlos zu, fragt sich jedoch, ob fünf Jahre 
erforderlich sind, um die Märkte der Gemeinschaft für 
Industrieerzeugnisse der östlichen Partner vollständig 
zu öffnen. In Anbetracht der schwierigen Umstellungs­
prozesse in diesen Staaten sollte die Gemeinschaft erwä­
gen, schon bei Inkrafttreten der Verträge die gebotene 
Marktöffnung überzeugender zu vollziehen. Die Euro­
päische Gemeinschaft sollte nicht vergessen, daß höhere 
Exporterlöse für die Reformstaaten entscheidende Vor­
aussetzung sind, um die Restrukturierung der Wirt­
schaft voranzutreiben, die notwendige Innovations- und 
Investitionsdynamik zu entwickeln und die Wettbe­
werbsfähigkeit zu stärken. 
Die östlichen Vertragspartner wollen ebenfalls schritt­
weise vorgehen, benötigen für ihre Liberalisierungs­
anstrengungen aber (vermutlich) den gesamten 
Zehnjahreszeitraum. Die tel ^«e/-Übernahme der Kom­
binierten Nomenklatur wird vom Ausschuß als richtiger 
Schritt gewertet, um den Warenverkehr zwischen den 
Vertragspartnern möglichst reibungslos zu gestalten. 
Zu begrüßen wäre es, wenn ein Zeitplan für die Über­
nahme der Kombinierten Nomenklatur vertraglich fest­
geschrieben und in den assoziierten Staaten mit dem 
erforderlichen organisatorischen Umbau der Zoll- und 
Außenwirtschaftsbehörden rasch begonnen würde. 
Befristete sektorale Ausnahmen auf der Grundlage prä­
ziser Kriterien können vom Assoziationsrat für junge 
Industrien oder auch für Branchen gewährt werden, die 
schmerzhaften strukturellen Anpassungszwängen aus­
gesetzt und mit erheblichen sozialen Problemen belastet 
sind. Der Ausschuß unterstützt diese Ausnahmerege­
lung, sie sollte jedoch auf die zehnjährige Über­
gangsphase begrenzt bleiben. 4.12. Für die sensiblen Sektoren — Textilien, EGKS-
Erzeugnisse und Agrarhandel — finden sich in Zu­
satzprotokollen gesonderte Regelungen, die den sek­
torspezifischen Erfordernissen gezielt Rechnung tragen. 
Der Ausschuß erinnert in diesem Zusammenhang er­
neut an die einschlägigen GATT-Bestimmungen, an 
die materiellen Voraussetzungen zur Errichtung von 
Freihandelszonen. Vor allem geht es dem Ausschuß 
um die Bedingung, im bilateralen Warenaustausch (der 
Vertragspartner) Zölle und andere beschränkende Han­
delsvorschriften (in beiden Richtungen) für „annähernd 
den gesamten Handel" zu beseitigen (Artikel XXIV 8b 
GATT). Aus Gründen der GATT-Konformität wird 
kein Bereich auf Dauer von der Marktöffnung ausge­
nommen werden können. 
4.12.1. Nach Auslaufen des Welttextilabkommens 
(WTA) Mitte 1991 und der damit verbundenen bilatera­
len Selbstbeschränkungsabkommen zum Ende dieses 
Jahres muß für den Handel mit Textilwaren in den 
Europa-Abkommen ein neuer Rahmen mit verbesser­
tem Marktzugang geschaffen werden, der die Entwick­
lung im Warenaustausch mit den assoziierten Partnern 
(unter Einschluß des früheren Handels mit der ehemali­
gen DDR) gebührend zu berücksichtigen hat. Vermut­
lich wird es zunächst eine „Interimsregelung" geben, 
die so lange in Kraft bleibt, bis in den GATT-Verhand­
lungen über die Zukunft des WTA (z.B. Übergangsfrist 
zur Beendigung des WTA) und die Einbeziehung des 
Textil- und Bekleidungsbereichs in das GATT entschie­
den worden ist. Erste Informationen über den Inhalt 
des Zusatzprotokolls deuten darauf hin, daß die Zölle 
bis zum Ende eines Ubergangszeitraums beseitigt wer­
den, der auf sieben Jahre angesetzt ist. Über den weite­
ren Abbau von mengenmäßigen Beschränkungen soll 
verhandelt werden, sobald die Ergebnisse der Uruguay-
Runde für den Textilsektor vorliegen. Auch in diesem 
Fall gibt der Ausschuß zu bedenken, ob nicht eine 
raschere Öffnung der Märkte als bisher vorgesehen von 
Vorteil wäre. Dabei hätten die drei osteuropäischen 
Vertragspartner — wenngleich mit einer (noch vertret­
baren) zeitlichen Verzögerung — ihre Textil- und 
Bekleidungsmärkte für Erzeugnisse der Gemeinschaft 
vollständig zu öffnen und auf staatliche Subventionen 
ausdrücklich zu verzichten. 
Insbesondere beim passiven Veredelungsverkehr könnte 
der Liberalisierungsfahrplan verbessert werden durch 
Zollfreistellung bei Inkrafttreten der Abkommen. Si­
cherzustellen wäre jedoch, daß während der Inte­
rimsphase an den Grundzügen der EG-Verordnung zur 
„Schaffung eines wirtschaftlichen passiven Verede­
lungsverkehrs für bestimmte Textil- und Bekleidungser­
zeugnisse" festgehalten wird(1). 
4.12.2. Für EGKS-Erzeugnisse werden die Liberali­
sierungsschritte in einem zweiten Zusatzprotokoll gere­
gelt. 
(!) ABI. Nr. L 76 vom 2. 3. 1982. 
31. 12. 91 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 339/55 
4.12.2.1. Im Stahlbereich geht es dabei nicht nur um 
den beiderseitigen Abbau von Zöllen und Abgaben mit 
gleicher Wirkung, sondern auch um die Beseitigung 
nationaler Einfuhrkontingente in der Gemeinschaft und 
um die Zukunft der Stahllieferabkommen mit den östli­
chen Vertragspartnern, die zum Ende dieses Jahres aus­
laufen. Die Assoziationspartner fordern die volle Libe­
ralisierung ihrer Stahlausfuhren in die Europäische Ge­
meinschaft. Nach Auffassung des Ausschusses ergeben 
jedoch Exportselbstbeschränkungsabkommen, nationa­
le Kontingente und Zölle in ihrem Zusammenspiel ein 
engmaschiges Netz, das — nimmt man die Subventio­
nen in Osteuropa mit ins Bild — kaum ad hoc zerrissen 
werden kann. Die wirtschaftlichen und sozialen Anpas­
sungsprobleme, die den östlichen Vertragspartnern oh­
nehin ins Haus stehen, würden erheblich verschärft, 
falls die EG-Stahlindustrie durch einen umgehenden 
Abbau aller Einfuhrbeschränkungen gezwungen wird, 
gegen gedumpte und subventionierte Einfuhren aus 
Osteuropa mit flächendeckenden Abwehrklagen nach 
dem GATT vorzugehen. Der Ausschuß hält es deshalb 
für unerläßlich, daß die EG-Kommission gemeinsam 
mit den assoziierten Partnern möglichst bald ein in sich 
schlüssiges und zeitlich klar umrissenes Gesamtkonzept 
für die Restrukturierung der osteuropäischen Stahlindu­
strie und eine entsprechende schrittweise Liberalisie­
rung der Stahlmärkte erarbeitet. Dieses Konzept sollte 
nicht nur den Stahlünternehmen beider Seiten gerecht 
werden, sondern auch geeignet sein, in die Vereinbarun­
gen über die Freihandelszone GATT-konform eingefügt 
zu werden. 
Beim Abbau der Zölle und Abgaben — der Ablaufplan 
ist bislang noch nicht fest umrissen — sollte beachtet 
werden, daß die Außenzölle im EGKS-Bereich schon 
heute auf einem im Weltmaßstab vergleichsweise niedri­
gen Niveau liegen. Nach seriösen Schätzungen betragen 
sie im gewogenen Durchschnitt nunmehr knapp 5%. 
Angesichts der Tatsache, daß die Zollsätze der asso­
ziierten Staaten zu einem Großteil noch nicht konsoli­
diert sind, regt der Ausschuß an, während der zehnjähri­
gen Übergangsphase zunächst die notwendigen Harmo­
nisierungsmaßnahmen im Rahmen des Gesamtkonzepts 
einzuleiten und erst in einem zweiten Schritt — z.B. 
nach fünf Jahren — die Zölle nach dem Grundsatz der 
Reziprozität vollständig zu beseitigen. 
Autonome nationale Kontingente für Einfuhren be­
stimmter Stahlerzeugnisse aus Mittel- und Osteuropa 
existieren derzeit noch in der Bundesrepublik Deutsch­
land, Italien und den Benelux-Staaten. In Verbindung 
mit den EG-Stahllieferabkommen wirken sie wie eine 
„Unterquotierung besonders sensibler Produkte" im 
Rahmen der durch die Stahllieferabkommen vorgegebe­
nen Höchstplafonds für die gesamte Erzeugnispalette. 
Diese Kontingente werden durch die — politisch schon 
entschiedene — Ausweitung der für den EWG-Bereich 
bereits geschlossenen Handels- und Kooperationsab­kommen auf EGKS-Erzeugnisse beseitigt. Da die Asso­
ziierungsabkommen voraussichtlich später in Kraft tre­
ten werden als die Ausweitung der Handels- und Koo­
perationsabkommen auf Montanprodukte, hat die Auf­
nahme einer entsprechenden Verpflichtung in das Zu­
satzprotokoll für EGKS-Erzeugnisse nur noch 
deklaratorische Bedeutung. 
Ausgesprochen schwierig gestalten sich Entscheidungen 
über die Zukunft der Stahllieferabkommen. Die Verein­
barungen gelten jeweils für ein Jahr und sehen neben 
Preisregeln mengenmäßige Höchstplafonds für die Ex­
porte des jeweiligen Drittlandes in die Mitgliedstaaten 
der Gemeinschaft vor. Als Gegenleistung verpflichtet 
sich die Europäische Gemeinschaft, gegen das Abkom­
mensland keine Antidumping- oder Antisubventions-
verfahren einzuleiten. Die EG-Kommission hat wieder­
holt betont, daß die derzeitigen und etwaige zukünftige 
Selbstbeschränkungsabsprachen mit Polen, Ungarn und 
der CSFR von den Vereinbarungen in den Europa-
Abkommen nicht tangiert werden. Der Ausschuß ver­
tritt hier eine abweichende Auffassung: Für ihn zählen 
Selbstbeschränkungsabkommen zwischen Ver­
tragspartnern einer Freihandelszone zu den sog. „Grau­
zonenmaßnahmen" des GATT, die möglichst rasch be­
seitigt werden sollten. Aus Sicht des Ausschusses bleibt 
nur der Weg, auf Selbstbeschränkungsabsprachen mit 
den drei östlichen Partnern nach einer Übergangsfrist, 
die der strukturellen Anpassung und wirtschaftlichen 
Gesundung der Stahlindustrie im Osten Europas hinrei­
chend Rechnung trägt, zu verzichten. Zugleich hätten 
die östlichen Partner vertraglich zuzusichern, nach Ab­
lauf der Übergangszeit alle GATT-widrigen Handels­
praktiken gegenüber den Mitgliedern der Europäischen 
Gemeinschaft insbesondere durch Übernahme der 
EGKS-Beihilferegeln einzustellen. 
4.12.2.2. Im Kohlesektor gestalten sich die Verhand­
lungen über eine Liberalisierung der Einfuhren aus den 
assoziierten Staaten anscheinend genauso kompliziert 
wie beim Stahl. Zwar sind die Steinkohleimporte in der 
Mehrzahl der EG-Mitgliedstaaten liberalisiert, in zwei 
Staaten jedoch, Bundesrepublik Deutschland und Spa­
nien, besteht eine generelle Einfuhrgenehmigungspflicht 
mit Kontingenten; ausgenommen die Einfuhr von Stein­
kohle in die ehemalige DDR, die zoll- und genehmi­
gungsfrei ist. In Großbritannien sind die Import­
möglichkeiten durch feste Abnahmeverträge in der 
Kohleverstromung ebenfalls behindert. 
Die östlichen Vertragspartner fordern vor allem den 
Abbau der deutschen und spanischen Importbeschrän­
kungen sowie die Beseitigung von Maßnahmen mit 
ähnlicher Wirkung. Mit „Maßnahmen ähnlicher Wir­
kung" sind z.B. der deutsche Hüttenvertrag und der 
Jahrhundertvertrag gemeint. Der Hüttenvertrag, er ver­
pflichtet die Stahlindustrie zum Bezug deutscher Koks­
kohle von rund 25 Millionen t/Jahr, wurde 1985 bis 
zum Jahr 2000 verlängert. Durch den Jahrhundert-
Nr. C 339/56 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31. 12. 91 
vertrag — er läuft bis Ende 1995 — hat sich die Elektri­
zitätswirtschaft verpflichtet, rund 40 Millionen t/Jahr 
deutsche Kesselkohle zur Verstromung einzusetzen. 
Keine Frage, gefordert ist auch hier der Kompromiß. 
Ein Kompromiß, der den schwierigen strukturellen An­
passungsprozeß im Steinkohle- und Braunkohlebergbau 
ebenso beachtet wie die Laufzeit geschlossener Verträge 
und die materiellen GATT-Bestimmungen. Verschiede­
ne Kompromißvorschläge werden derzeit erörtert, der 
Ausschuß zeigt Verständnis für ein zweistufiges Kon­
zept, das sich in den Zeitrahmen der Europa-Abkom­
men voll einfügt und auch GATT-konform gestaltet 
werden kann. Dieses Konzept sieht die Aufhebung der 
Einfuhrzölle während der ersten Fünf-Jahresstufe der 
Europa-Abkommen vor, im zweiten Fünf-Jahres­
zeitraum sollten dann die mengenmäßigen Beschrän­
kungen und Maßnahmen mit ähnlicher Wirkung unter 
Einhaltung der vertraglichen Bindungen gelockert und 
bis zum Ende der zehnjährigen Übergangsphase der 
Abkommen vollständig beseitigt werden. Der Kompro­
mißvorschlag, der zugleich Industrie-, beschäftigungs-
und sozialpolitischen Aspekten Rechnung trägt, dürfte 
auch für die östlichen Vertragspartner eine annehmbare 
Lösung abgeben. Ohnehin wird der Energiebedarf der 
assoziierten Staaten im Zuge des wirtschaftlichen Ge­
sundungsprozesses ansteigen. Zudem werden sich die 
Energielieferbeziehungen zwischen den ehemaligen 
RGW-Mitgliedern weiter lockern, so daß die Frage 
durchaus berechtigt ist, ob die assoziierten Partner ihre 
Kohlenexporte in die Gemeinschaft überhaupt in abseh­
barer Zeit substantiell erhöhen können. 
4.12.3. Für landwirtschaftliche Verarbeitungserzeug­
nisse, die nicht im Anhang II des EWG-Vertrags aufge­
führt sind, werden in einem dritten Zusatzprotokoll 
gesonderte Vereinbarungen getroffen. Diese Regelun­
gen — zur Zeit noch nicht hinreichend bekannt — 
enthalten Bestimmungen über den Abbau der Zölle 
und Abgaben mit gleicher Wirkung, vermutlich auch 
Absprachen über die Beseitigung mengenmäßiger Be­
schränkungen. Beim Handel mit landwirtschaftlichen 
Erzeugnissen werden ebenfalls Zugeständnisse auf der 
Basis der Ausgewogenheit und der Gegenseitigkeit er­
wartet. Für den Fischereisektor sieht das Abkommen 
mit Polen vor, den Handel, die Fangrechte und die 
künftige Zusammenarbeit als ein Paket zu behandeln. 
Dabei sollen die Präferenzen auch am Fischereiamen 
EWG-Polen ausgerichtet werden. 
Der Ausschuß ist sich bewußt, daß Agrarerzeugnisse 
im Außenhandel der drei osteuropäischen Staaten eine 
entscheidende Rolle spielen. Für diese Länder — insbe­
sondere Polen und Ungarn — ist es unverzichtbar, auch 
Erzeugnisse, die der EG-Agrarmarktordnung unterlie-
gen, gegen harte Währung in die Gemeinschaft auszu-
führen. Der Ausschuß stimmt mit der EG-Kommission 
darin überein, daß sich die Gemeinschaft und die drei 
assoziierten Staaten gegenseitige Zugeständnisse bei den 
Agrarmarktordnungsprodukten gewähren müssen. Die­se Zugeständnisse haben sich an der Empfindlichkeit 
der Erzeugnisse, der Gemeinsamen Agrarpolitik und 
den Ergebnissen der GATT-Uruguay-Runde zu orien­
tieren. Dabei hat die EG-Kommission darauf zu achten, 
daß die ohnehin schwierigen Probleme der Gemeinsa­
men Agrarpolitik nicht noch weiter verschärft werden. 
Die gravierenden Schwierigkeiten auf dem Agrarmarkt 
der Gemeinschaft, der seit vielen Jahren mit strukturel­
len Überschüssen zu kämpfen hat, dürfen durch Einfuh­
ren besonders sensibler Produkte aus osteuropäischen 
Ländern nicht weiter verschärft werden. Die Gemeinsa­
me Agrarpolitik (GAP) befindet sich derzeit in einer 
Umbruchphase; es wäre nicht zu verantworten, die 
Weiterführung von GAP-Reformen zu gefährden. Der 
Agrarmarkt-Rat steht deshalb vor keiner einfachen Auf­
gabe; ihm obliegt es, in den Europa-Abkommen einen 
politisch vernünftigen Kompromiß zu verankern, der 
die langfristigen Perspektiven der Gemeinsamen Agrar­
politik und die einschlägigen GATT-Bestimmungen 
gleichermaßen beachtet. Da die Europa-Abkommen als 
Neuorientierung der Wirtschaftsbeziehungen zwischen 
Ost und West zu werten sind, kommt auch diesem 
Kompromiß grundsätzliche Bedeutung zu. Kaum zu 
empfehlen wäre der Ansatz, die Probleme durch In­
landspreisstützung — wie im Assoziationsvertrag mit 
Zypern — lösen zu wollen. Dazu sind die drei Ver­
tragspartner zu große Agrarproduzenten. 
Nachdem der amerikanische Kongreß mit deutlicher 
Mehrheit einer Verlängerung des Verhandlungsman­
dats für die Uruguay-Runde des GATT um zwei Jahre 
zugestimmt hat, haben sich die Aussichten, auch im 
Agrarbereich befriedigende Verhandlungsergebnisse zu 
erzielen, verbessert. Freilich, von dem ursprünglichen 
Ziel, mehr Disziplin zu üben beim Einsatz von Subven­
tionen und anderen den Agrarmarkt direkt oder indi­
rekt beeinflussende Maßnahmen sind die GATT-Ver­
handlungen noch immer weit entfernt. Nach mehr als 
vier Jahrzehnten GATT haben traditionelle Agrarex-
portländer gleichwohl Anspruch auf verläßliche inter­
nationale Haridelsregeln, die von allen Staaten einzuhal­
ten wären. Sie sollten einer weiteren Deroutierung der 
Weltagrarmärkte vorbeugen und jedem Land den fairen 
Marktzugang ermöglichen. 
Im übrigen regt der Ausschuß an, Agrarüberschüsse 
in den assoziierten Staaten zu einem guten Teil in 
osteuropäische Nachbarländer auszuführen. In der 
Sowjetunion wie auch in anderen Ländern des ehemali­
gen RGW-Raums besteht auf absehbare Zeit großer 
Bedarf am Import landwirtschaftlicher Erzeugnisse. Die 
Gemeinschaft sollte gezielt Finanzmittel zur Verfügung 
stellen, um Agrarprodukte gegen Hartwährung aus Po­
len, Ungarn und der CSFR direkt in diese Staaten aus­
führen zu können. Eine solche Hilfe sollte mehrere 
31. 12. 91 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 339/57 
Jahre gewährt werden; sie wäre zugleich ein positiver 
Beitrag zur wirtschaftlichen Entwicklung Osteuropas. 
Auch schlägt der Ausschuß — wie schon in seiner 
Stellungnahme „Die Gemeinschaft und die deutsche 
Einigung" — vor, zur Stabilisierung der Agrarproduk­
tion und zur Umweltverbesserung im ländlichen Raum 
mit den östlichen Vertragspartnern ein Flächenstille-
gungs- und Extensivierungsprogramm zu beraten, das 
— im Rahmen gegebener finanzieller Möglichkeiten — 
von der Gemeinschaft ebenfalls zu fördern wäre. 
4.13. Um die Errichtung einer Freihandelszone zu 
erleichtern, enthalten die Europa-Abkommen eine Rei­
he flankierender Maßnahmen. Dabei geht es um 
Standstill-Absprachen, Konsultationen im Fall von 
Dumping, Schutzklauselvereinbarungen, Bestimmun­
gen über den Wettbewerb und staatliche Beihilfen, öf­
fentliche Unternehmen, Beilegung von Streitigkeiten 
und den wirksamen Schutz des geistigen Eigentums. Ein 
Zusatzprotokoll klärt die Ursprungsregeln, die präfe-
rentieller Art sein werden; ein anderes Protokoll ver­
weist auf besondere Übergangsvorschriften, die in der 
Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals zur Ge­
meinschaft enthalten sind. Der Ausschuß begrüßt das 
Maßnahmenbündel, weil es — vor allem während der 
zehnjährigen Anpassungsphase — in seinem Kern dazu 
beitragen wird, Friktionen im Warenverkehr frühzeitig 
zu erkennen und zu beseitigen. Erfreulich ist der wieder­
holte Bezug auf einschlägige GATT-Regeln, wobei der 
Ausschuß unterstellt, daß Verhandlungsfortschritte der 
laufenden GATT-Runde automatisch in die Abkom­
men übernommen werden. 
4.13.1. Wichtig erscheinen dem Ausschuß die vorge­
sehenen Konsultationsverfahren für alle Fälle von Dum­
ping. Der Ausschuß geht davon aus, daß die GATT-
Kodizes (A»*ttf«m/>mg/Subventionen) ohne Abstriche 
beachtet werden. Zugleich sollten die assoziierten Part­
ner an geeigneter Stelle der Abkommen unmißverständ­
lich zusichern, sich vorbehaltlos and die Subventionsdis­
ziplin der Gemeinschaft zu halten. Im Textil- und 
Bekleidungsbereich der Gemeinschaft mehren sich be­
reits besorgte Stimmen, wird der Ruf nach Preisklauseln 
zum Schutz gegen Subventionen zunehmend lauter. Of­
fen bleibt die Frage, ob bei Feststellung des „Normal­
wertes der Ware" die assoziierten Staaten wie Länder 
ohne Marktwirtschaft (i.S. der früheren Staatshandels­
länder) behandelt werden, oder ob sie bereits bei In­
krafttreten der Abkommen in die Gruppe der Staaten 
mit funktionierender Marktwirtschaft einzuordnen 
sind. Der Ausschuß vermißt hier eine entsprechenden 
Klarstellung. 
4.13.2. Die schlüssigen Vertragsbestimmungen zum 
Wettbewerb und zu den staatlichen Beihilfen werden 
vom Ausschuß uneingeschränkt befürwortet. Untersagt 
sind alle Absprachen und aufeinander abgestimmte Ver­
haltensweisen, die den Wettbewerb verhindern, ein­
schränken oder verzerren. Verboten ist auch die 
mißbräuchliche Ausnutzung einer marktbeherrschen­den Stellung. Staatliche Beihilfen, die den Wettbewerb 
zu verfälschen drohen, indem sie bestimmte Unterneh­
men oder die Produktion bestimmter Erzeugnisse be­
günstigen, verstoßen ebenfalls gegen die Abkommen. 
Effiziente Wettbewerbsregeln sind die conditio sine qua 
non einer funktionierenden Marktwirtschaft. Der Wett­
bewerb ist Eckpfeiler des Gemeinsamen Marktes, ohne 
den die Vorteile des Binnenmarktes nicht verbürgt wer­
den können. Der Ausschuß ist deshalb übereinstimmend 
der Auffassung, daß die östlichen Vertragspartner von 
Anbeginn ihr nationales Wettbewerbsrecht möglichst 
eng an den Wettbewerbsregeln der Europäischen Ge­
meinschaft ausrichten sollten. 
4.13.3. Wichtige Voraussetzung, um in den Genuß 
der Freihandelsbestimmungen zu kommen, ist der 
konkrete Nachweis des Warenursprungs (Präferenz­
nachweis). Die an den Begriff „Ursprung" zu stellenden 
Erfordernisse sind in einem Zusatzprotokoll geregelt. 
In den Assoziierungsverhandlungen haben die östlichen 
Verhandlungspartner die multilaterale Kumulation ge­
fordert und darauf bestanden, daß bei Fertigung einer 
Ware Komponenten drittländischen Ursprungs (aus 
dem Raum der drei östlichen Partner und der EFTA-
Staaten) die Ursprungseigenschaft der Ware nicht be­
rühren dürfen. Der Ausschuß unterstützt das Anliegen 
der östlichen Nachbarn nach kumulativen Ursprungsre­
geln, bittet aber die EG-Kommission zu klaren, ob die 
Ursprungsregeln aller an der Kumulation teilhabenden 
Staaten völlig identisch sein müssen. Die Vorteile der 
multilateralen Kumulation sind unbestritten: Sie stär­
ken nicht nur die Mitte Februar 1991 zwischen der 
CSFR, Polen und Ungarn vereinbarte engere Zusam­
menarbeit, sie erleichtern zugleich den gebotenen Annä­
herungsprozeß zwischen den Partnern im Osten Euro­
pas und den EFTA-Staaten — eine notwendige Bedin­
gung im gesamteuropäischen Integrationsprozeß. Im 
übrigen erinnert der Ausschuß an das Lome-Abkommen 
zwischen der Gemeinschaft und den Staaten in Afrika, 
im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (AKP) 
wie auch an das Abkommen mit den Maghreb-Staaten, 
in denen die Europäische Gemeinschaft ebenfalls kumu­
lativen Ursprungsregeln zugestimmt hat. 
Freier Personen-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehr 
4.14. Zu den Grundfreiheiten des Europäischen Ei­
nigungswerkes zählen neben dem freien Warenverkehr 
vor allem die Freizügigkeit der Arbeitnehmer, die Nie­
derlassungsfreiheit, die Freiheit des Dienstleistungs- und 
des Kapitalverkehrs. Als Schlüsselelemente für die 
Schaffung eines „echten" Binnenmarktes haben sie 
zentrale wirtschaftliche Bedeutung und einen hohen 
symbolischen Wert. Der Ausschuß begrüßt, daß diese 
Politikbereiche auch in die Europa-Abkommen einbezo­
gen sind, moniert aber zugleich den auf Kompromiß 
angelegten zu hohen Abstraktionsgrad einzelner Ver­
tragspassagen. 
4.14.1. Beim freien Personenverkehr geht es zunächst 
und vordringlich um die Integration der in der Gemein-
Nr. C 339/58 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31. 12. 91 
schaft rechtmäßig beschäftigten Arbeitnehmer und ihrer 
legal auf dem Gebiet der Mitgliedstaaten lebenden Fa­
milienangehörigen. Während des ersten Fünf-Jahres­
zeitraums nach Inkrafttreten der Abkommen sollen alle 
Möglichkeiten überprüft und ausgeschöpft werden, die 
den Status dieses Personenkreises verbessern können. 
Der Ausschuß unterstützt das Vorhaben unein­
geschränkt, vermißt allerdings Vereinbarungen über die 
illegal in der Gemeinschaft tätigen Arbeitnehmer aus 
diesen drei Staaten. Ihre Zahl — so verlautet aus verläß­
lichen Quellen — liegt inzwischen im sechsstelligen 
Bereich. 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß hat sich bereits in 
mehreren Stellungnahmen mit den Zuwanderungen aus 
Drittländern befaßt (^ und gefordert, die legal zuge­
wanderten Einwohner der Gemeinschaft am „Europa 
der Bürger" teilhaben zu lassen. Dabei wäre zu gewähr­
leisten, daß gemeinschaftliche Rechte und Pflichten, 
die Aufenthalt, Beschäftigung und Mobilität berühren, 
uneingeschränkt auch für diesen Personenkreis gelten. 
In seiner jüngsten Stellungnahme zum rechtlichen Status 
der Wanderarbeitnehmer aus Drittländern (2) setzt sich 
der Ausschuß erneut mit den „inneren" Aspekten einer 
gemeinschaftlichen Einwanderungspolitik auseinander 
und appelliert an Mitgliedstaaten und EG-Kommission, 
nunmehr ohne größeren Verzug Rechtsvorschriften so­
wie Instrumente und Maßnahmen für die soziale Ein­
gliederung der Zuwanderer gemeinschaftsweit zu har­
monisieren. Auch sollten (endlich) Bedingungen fixiert 
werden, unter denen Zuwanderer aus Drittländern glei­
chermaßen wie Bürger der Gemeinschaft in den Genuß 
der (innergemeinschaftlichen) Freizügigkeit kommen 
können. Nur auf diesem Wege — so der Ausschuß 
— lassen sich Diskriminierungen abbauen, kann das 
Funktionieren des Binnenmarktes unterstützt und das 
Ziel, einen einheitlichen gemeinschaftsweiten Arbeits­
markt zu schaffen, erreicht werden. Die fragwürdige 
Alternative wären nationale Arbeitsmärkte mit recht­
lich und sozial unterschiedlichen Bedingungen für Ar­
beitnehmer aus Drittstaaten. 
Während der zweiten Stufe der Übergangsphase will 
der Assoziationsrat Möglichkeiten prüfen, die die Zu­
wanderung von Arbeitnehmern aus den assoziierten 
Staaten erleichtern. Voraussetzung ist, daß sich die wirt­
schaftlichen und sozialen Gegebenheiten in den östli­
chen Partnerstaaten denen der Gemeinschaft weitge­
hend angenähert haben. Als weitere Bedingung wird 
die (künftige) Beschäftigungslage in der Gemeinschaft 
genannt. Der Ausschuß bedauert, daß diese Ver­
tragspassage keinen Hinweis auf die auch mittelfristig 
begrenzten Spielräume der Gemeinschaft im Freizügig­
keitsbereich enthält. Dadurch werden Erwartungen ge­
weckt, die in wenigen Jahren zu herben Enttäuschungen 
(auch politisch) fuhren dürften. Zum einen beschränken 
(schon heute) Zugeständnisse in bestehenden Abkom­
men (Türkei) die Zuwanderungsmöglichkeiten für Ar­
beitsuchende aus Drittstaaten, zum anderen signalisiert 
der gemeinschaftliche Arbeitsmarkt auf absehbare Zeit 
keinen nennenswerten Bedarf an zusätzlichen Ar­
beitskräften aus anderen Staaten. Nach jüngsten Vor-
(!) ABl. Nr. C 343 vom 24.12.1984; ABl. Nr. C 188 vom 
29. 7. 1985. 
(2) ABl. Nr. C 159 vom 17. 6. 1991. ausschätzungen wird sich die gemeinschaftliche Arbeits­
losenquote zunächst nicht weiter zurückbilden. Ver­
schärfend wirken Freisetzungen im Gebiet der ehemali­
gen DDR, die in den Daten der EG-Kommission bislang 
nicht enthalten sind. Da der Freisetzungsprozeß in den 
neuen Bundesländern keineswegs abgeschlossen ist, 
sind weitere Arbeitsplatzverluste mehr als wahrschein­
lich. Diese Einschätzung wird gestützt durch den 
McKinsey-Bericht für die deutsche Bundesregierung: 
„Daß in den neuen Bundesländern mit einem Rückgang 
der Beschäftigtenzahl von rund 9 1/4 Millionen (Ende 
1989) auf etwa 5 Millionen zu rechnen ist, gilt inzwi­
schen als gesicherte Erkenntnis ... Der Umbruch von 
der Mißwirtschaft zu einer funktionierenden Markt­
wirtschaft reißt tiefere Wunden als jeder andere bisher 
bekannte Strukturwandel innerhalb eines Wirtschafts­
systems". 
Vor dem Hintergund des empirischen Arbeitsmarktbe­
fundes für die Europäische Gemeinschaft und unter 
Beachtung der reformbedingten Freisetzungen in den 
östlichen Nachbarstaaten, muß Hilfe des Westens — 
im Sinne einer Breitbandtherapie — umfassend angelegt 
und in ihren einzelnen Elementen sinnvoll aufeinander 
abgestimmt sein. Nicht allein finanzielle und technische 
Unterstützung ist gefragt, gefordert ist auch die nach­
haltige Förderung der notwendigen Qualifizierung von 
Arbeitnehmern. Sie muß als Investition in die Zukunft 
begriffen werden und zugleich auf breiter Front den 
veränderten und höheren Anforderungen des techni­
schen Wandels Rechnung tragen. Der Ausschuß unter­
stützt in diesem Zusammenhang' auch die spezifischen 
Vorschläge, die der Wirtschafts- und Sozialunteraus­
schuß des Konsultativkomitees der EFTA-Staaten Mitte 
Mai dieses Jahres vorgelegt hat(3): 
— Transfer von Know-how zur Schaffung entspre­
chender Arbeitgeber-AArbeitnehmerbeziehungen 
und -prinzipien, 
— Organisierung von Ausbildungsprogrammen für 
osteuropäische Manager und Gewerkschafter, 
— Prüfung von Möglichkeiten einer zeitlich begrenzten 
Beschäftigung von Arbeitnehmern aus osteuropäi­
schen Staaten (z.B. im Rahmen von Ausbildungs­
verträgen), 
— bilaterale Abkommen von 12- bis 18-monatiger 
Dauer, um Arbeitnehmern zusätzliche Fachkennt­
nisse zu vermitteln (4), 
(3) EFTA/CSC/ES 1/91 vom 13. Mai 1991. 
(4) Derartige Abkommen bestehen bereits zwischen der Bundes­
republik Deutschland und Ungarn seit Dezember 1989 und 
mit Polen seit Juni 1990. 
31. 12. 91 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 339/59 
— Abkommen über Arbeits- oder Serviceverträge mit 
osteuropäischen Gesellschaften (*), 
— Intensivierung der Zusammenarbeit zwischen den 
nationalen Arbeitsmarktbehörden. 
Zugleich verweist der Ausschuß auf branchenbezogene 
Initiativen, die in ihren Überlegungen bislang wenig 
genutzte Möglichkeiten aufzeigen. Herausragendes Bei­
spiel ist die EG-Stahlindustrie, die mit einer Palette 
von Anregungen den notwendigen Wissenstransfer von 
West nach Ost intensivieren will: So sollten osteuro­
päische Fachleute an nationalen und internationalen 
Gemeinschaftsgremien, die dem Erfahrungsaustausch 
auf Industrieebene dienen, beteiligt werden. Vorge­
schlagen wird die Mitwirkung an der Arbeit der techni­
schen Ausschüsse, aber auch an den Gremien für Ver­
kehr, Energie, Umwelt usw. Westliche Stahlwerke 
könnten es übernehmen, nicht nur Manager, sondern 
auch Belegschaften in den assoziierten Staaten zu schu­
len; sie könnten ferner Spezialisten entsenden, die vor 
Ort bei der Neustrukturierung veralteter Anlagen be­
raten. 
Der Ausschuß regt an, die zahlreichen Vorschläge einge­
hend zu prüfen und — soweit rasch realisierbar — in 
einem Anhang zu den Europa-Abkommen aufzulisten. 
Zugleich sollte die EG-Kommission — entsprechend 
der Initiative der EG-Stahlindustrie — auch in anderen 
Wirtschaftszweigen verstärkt für ähnlich breit angelegte 
Aktivitäten werben. 
4.14.2. Was die Niederlassungsfreiheit anbelangt, so 
wollen die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft bereits bei 
Inkrafttreten der Europa-Abkommen den Unternehmen 
und Angehörigen der assoziierten Staaten den gleichen 
Rechtsrahmen bieten wie eigenen Unternehmen und 
Staatsangehörigen. Die östlichen Vertragspartner wer­
den diesen Schritt im Verlauf der zehnjährigen Über­
gangsphase vollziehen. Bei strukturellen Anpassungs-
zwängen oder anderen gravierenden Schwierigkeiten 
(auch sozialen Problemen) in einzelnen Sektoren kön­
nen die assoziierten Staaten Ausnahmeregelungen tref­
fen. Diese Maßnahmen müssen zeitlich befristet sein 
(höchstens drei Jahre) und spätestens zwei Jahre nach 
Beendigung der Übergangsphase der Abkommen aus­
laufen. Schutzmaßnahmen sind auch für jene Fälle vor­
gesehen, in denen Unternehmen oder Wirtschaftszweige 
der osteuropäischen Partner auf ihren heimischen 
Märkten „drastische" Marktanteilsverluste verbuchen 
müssen. 
Der Ausschuß stimmt diesen Vereinbarungen im 
Grundsatz zu. Die Niederlassungsfreiheit wird den 
Übergang zur Marktwirtschaft fördern und dazu beitra­
gen, in den assoziierten Staaten eine moderne und wett­
bewerbsfähige Wirtschaft zu schaffen. Verständnis hat 
der Ausschuß für zeitlich befristete Schutzmaßnahmen 
in bestimmten Ausnahmesituationen. Ob allerdings 
„drastische" Einbußen von heimischen Marktanteilen 
der östlichen Vertragspartner bereits einen Schutz der 
(*) Gegenwärtig sind 35 000 Arbeitnehmer aus osteuropäischen 
Staaten in der Bundesrepublik Deutschland im Rahmen sol­
cher Sonderkontrakte beschäftigt. eigenen Wirtschaft rechtfertigen, läßt sich kaum über­
zeugend begründen. Der Ausschuß regt an, diese Passa­
ge nochmals sorgfältig zu überdenken und klarer zu 
fassen — insbesondere sollten die ^relevanten" Markt­
variablen eindeutig definiert werden. 
4.14.3. Im grenzüberschreitenden Dienstleistungs­
verkehr befürwortet der Ausschuß die angestrebte 
(schrittweise und gegenseitige) Liberalisierung. Ange­
sichts der weltweit wachsenden Bedeutung der Dienst­
leistungsmärkte können Liberalisierungsschritte in die­
sem Bereich nicht hoch genug veranschlagt werden. Der 
Assoziationsrat wird die einzelnen Liberalisierungs­
schritte prüfen und geeignete Maßnahmen ergreifen, 
um den Liberalisierungsprozeß voranzubringen. Für 
grenzüberschreitende Verkehrsdienstleistungen gelten 
gesonderte Bestimmungen: Im internationalen Seever­
kehr sollen sämtliche administrativen, technischen und 
sonstigen Hemmnisse beseitigt werden, die das freie 
Erbringen von Dienstleistungen einschränken oder 
diskriminieren können. Im Luft- und Landverkehr wer­
den sich die Vereinbarungen an der gemeinsamen Ver­
kehrspolitik der Gemeinschaft ausrichten, wobei zu­
gleich eine koordinierte Verkehrsentwicklung sicher­
gestellt werden soll. Während der Übergangsphase der 
Europa-Abkommen wollen die assoziierten Staaten ihre 
Rechtsvorschriften an die einschlägigen Bestimmungen 
der Gemeinschaft anpassen, zumindest insoweit als sie 
den gegenseitigen Zugang zu den Verkehrsmärkten er­
leichtern und den Personen- und Güterverkehr fördern. 
Hervorzuheben und zu begrüßen ist der gemeinsame 
Wille der Vertragsparteien, sich in der Uruguay-Runde 
des GATT, die im Handel mit Dienstleistungen einen 
multilateralen Rahmen von Prinzipien und Regeln 
anstrebt, für ein zufriedenstellendes Verhandlungser­
gebnis einzusetzen und das erzielte Übereinkommen zu 
gegebener Zeit in die Europa-Abkommen einzufügen. 
Der Ausschuß geht im übrigen davon aus, daß der 
Assoziationsrat die wirtschaftlichen und sozialen Aus­
wirkungen der Liberalisierungsschritte auf Grenzregio­
nen der Gemeinschaft sorgfältig beobachten und Fälle 
von Sozialem Dumping konsequent unterbinden wird. 
Es wäre fatal, würde der ohnehin schwierige Gesun­
dungsprozeß in der ehemaligen DDR (vor allem in 
den Randgebieten) durch Dumpingpraktiken zusätzlich 
belastet und verzögert. 
4.14.4. Standort- und Spezialisierungsvorteile eines 
liberalisierten Güter- und Dienstleistungsverkehrs las­
sen sich nur ausschöpfen, wenn auch im grenzüber­
schreitenden Kapitalverkehr die Freizügigkeit gesichert 
ist. Der freie Kapitalverkehr schafft günstige Vorausset­
zungen für die währungspolitische Zuammenarbeit und 
stärkt in den assoziierten Staaten die stabilitätspoli­
tischen Anstrengungen. Der Ausschuß unterstützt alle 
Vereinbarungen, die den freien Kapitalverkehr zwi­
schen der Gemeinschaft und den assoziierten Partnern 
im Osten Europas ausweiten. Erfreulich ist vor allem, 
daß sich die Vertragsparteien verpflichten, mit Inkraft­
treten der Abkommen den freien Zahlungsverkehr im 
Nr. C 339/60 Amtsblatt der Europäischen Qemeinschaften 31. 12. 91 
Handel mit Waren (anscheinend nicht im Handel mit 
Dienstleistungen) zu gewährleisten. Liberalisiert wer­
den sollen auch Kapitalbewegungen von Investoren der 
Gemeinschaft. Im ersten Fünf-Jahreszeitraum der Euro­
pa-Abkommen werden zudem die Voraussetzungen ge­
schaffen zur schrittweisen Anwendung der Gemein­
schaftsbestimmungen über die Freizügigkeit des Kapi­
tals. Während der zweiten Stufe der zehnjährigen Über­
gangsphase wird der Assoziationsrat Wege prüfen, um 
die vollständige Übernahme der einschlägigen Gemein-
schaftsvorschrifteh zu realisieren. Der Ausschuß bedau­
ert, daß sich die Vertragsparteien noch nicht auf einen 
Liberalisierungsfahrplan geeinigt haben, aus dem die 
zeitliche Überleitung verschiedener Kategorien von Fi­
nanztransaktionen in ein „System unbedingter Liberali­
sierung" verläßlich hervorgeht. 
Angleichung der Rechtsvorschriften 
4.15. Wichtige Bedingung für die wirtschaftliche und 
soziale Integration der assoziierten Staaten in die Euro­
päische Gemeinschaft ist die Angleichung der Rechts­
vorschriften an das Gemeinschaftsrecht. Die Unterneh­
men der Gemeinschaft — aber auch die der östlichen 
Nachbarn — stehen vor dem Problem, bei der grenz­
überschreitenden Zusammenarbeit mit drei Rechts­
systemen leben zu müssen: Zum einen mit dem eigenen 
(nationalen) Recht, zum zweiten mit dem Gemein­
schaftsrecht, das auch für die Partner im Osten Europas 
zunehmend bedeutsamer wird, und zum dritten mit dem 
Recht des Staates, der die Exporte oder Investitionen 
aufnehmen soll. Gleiche Sachverhalte werden oft unter­
schiedlich gewertet und widersprüchlich geregelt. 
Leidtragende sind vor allem kleine und mittlere Unter­
nehmen, die sich hochspezialisierte rechtskundige Mit­
arbeiter häufig nicht leisten können. Je rascher es also 
gelingt, den Rechtsrahmen der assoziierten Staaten dem 
Gemeinschaftsrecht anzupassen, desto günstiger das 
„Umfeld" für die Zusammenarbeit der Unternehmen 
zwischen Ost und West, desto aussichtsreicher eine 
Intensivierung des grenzüberschreitenden Waren-, 
Dienstleistungs- und Kapitalverkehrs. 
Zugegeben, die Rechtsangleichung ist eine immense 
Aufgabe, es geht um eine Vielzahl von Vorschriften, die 
nur schrittweise angepaßt werden können: Zollrecht, 
Gesellschaftsrecht, Rechnungswesen und Besteuerung 
der Unternehmen, Schutz der Arbeitnehmer am Arbeits­
platz, Finanzdienstleistungen, Wettbewerbsregeln, Ver­
braucher- und Umweltschutz, indirekte Steuern, techni­
sche Vorschriften und Normen, Verkehr, gewerblicher 
Rechtsschutz und Urheberrecht. Die assoziierten Staa­
ten haben erste Schritte unternommen, um die notwen­
dige Rechtsangleichung auf den Weg zu bringen. Den­
noch vermißt der Ausschuß in den Vertragsentwürfen 
eine Prioritätensetzung. Aus ökologischen und wettbe­
werblichen Gründen sieht es der Ausschuß z.B. als 
vordringlich an, das Umweltrecht sowie das Wettbe­
werbs- und Beihilfenrecht der Gemeinschaft zu über­nehmen. Auch sollten die Sicherheitsvorschriften der 
Europäischen Atomgemeinschaft (EAG) möglichst 
rasch eingeführt werden. Unabweisbarer Handlungsbe­
darf besteht überdies beim Schutz der Arbeitnehmer am 
Arbeitsplatz und bei einigen Verbraucherschutzrichtli­
nien (so bei der Produkthaftung). 
Bedauerlich ist der fehlende Zeitrahmen für die rechtli­
chen Anpassungsmaßnahmen. Der Ausschuß hätte es 
begrüßt, wenn — wie in anderen Politikbereichen — 
das Zwei-Stufen-Konzept für die Übergangsphase auch 
in die Vertragspassagen zur Angleichung der Rechtsvor­
schriften aufgenommen worden wäre. Nachdem die 
Präambel der Europa-Abkommen nunmehr den aus­
drücklichen Wunsch der assoziierten Partner enthält, 
zu gegebener Zeit Vollmitglied der Euopäischen Ge­
meinschaft zu werden, sollte es im ureigenen Interesse 
der östlichen Nachbarn liegen, den Rechtsrahmen der 
Gemeinschaft zielorientiert auf das eigene Land zu über­
tragen. Die Gemeinschaft hat vertraglich technische 
Hilfe zugesichert, was die Lösung der Aufgabe merklich 
erleichtern dürfte. 
Wirtschaftliche Zusammenarbeit 
4.16. Die Europäische Gemeinschaft und die asso­
ziierten Staaten wollen ihre Zusammenarbeit auf wirt­
schaftlichem Gebiet vertiefen und weit über jenen Rah­
men hinausgehen, der bereits durch die Handels- und 
Kooperationsabkommen abgesteckt worden ist. Die ge­
meinsamen Aktivitäten sollen den wirtschaftlichen und 
sozialen Transformations- und Entwicklungsprozeß in 
den östlichen Partnerstaaten stützen und die Einbin­
dung in die internationale Arbeitsteilung erleichtern. 
Neben der industriellen Zusammenarbeit, der Investi­
tionsförderung und dem Investitionsschutz geht es um 
Industrienormen, wissenschaftliche und technische Zu­
sammenarbeit, Bildung und Ausbildung, Agrar- und 
Ernährungswirtschaft, Energie, Umwelt, Verkehr, Tele­
kommunikation, Finanzdienstleistungen, Regionalent­
wicklung, soziale Zusammenarbeit, Fremdenverkehr, 
kleine und mittlere Unternehmen, Zoll, Statistik, Wirt­
schaftswissenschaften und Suchtstoffe. Alle Koopera­
tionsbereiche sind nochmals aufgefächert in konkrete 
Aktionsfelder (insgesamt rund 150). 
Hervorzuheben ist die ausdrückliche Zusicherung der 
Vertragspartner, bei wirtschaftlichen Maßnahmen Um­
weltaspekte von Anfang an zu berücksichtigen. Um­
weltpolitik — so ergänzend der Ausschuß — ist eine 
gesamteuropäische Politik, die in andere Politikbereiche 
voll integriert werden muß. Sie darf sich dabei nicht 
am kleinsten Nenner ausrichten, sondern muß das öko­
logisch und ökonomisch Notwendige durchsetzen. 
Dazu gehört auch, daß sich beide Seiten darauf einigen, 
den Vollzug beschlossener Maßnahmen, gemeinsam zu 
überwachen. 
Die Vielfalt der ausgewiesenen Aktionsfelder ist beste­
chend und im Grundsatz zu unterstützen. Der Ausschuß 
31. 12. 91 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr.GöBö^r 
hegt jedochbegründete Zweifel, ob in den neunziger 
fahren — selbstimZusammeuwirkenmitUnternehmen 
der Gemeinschaft — gemeinsame Aktionen auf all die^ 
senPeldern überhaupt zustande kommen können.^e-
der die personelle Ausstattung der Gemeinschaftsorga^ 
ne noch die finanziellen Ressourcen dürften hinreichen, 
um die gesamte Palette während der Obergangsphase 
der EuropaAbkommen einigermaßen zufriedenstellend 
abzudecken. Auch sollte nicht au^er acht bleiben, da^ 
es drei Partnerstaaten sind und weitere Nachbarländer 
— so die Vision der EGKommission— noch in diesem 
]ahrzehntfolgen sollen. Aus Sicht des Ausschusses wäre 
es sinnvoller gewesen, zunächst ein erstes ^gestrafftes^ 
r^andlungskonzept—unter realistischerBeachtungein^ 
schränkender Nebenbedingungen — zu entwickeln und 
im Rahmen dieses Konzepts eindeutige ^zeitlich gestaf^ 
feiten Schwerpunkte zu setzen. Schwerpunkte, die nach 
Auffassung derVertragspartner vordringlichen ^and^ 
lungsbedarf signalisieren. L^abei geht es dem Ausschuß 
wenigerumunabweisbareBeratungsaktivitätenderGe^ 
meinschaftsorgane oder der UnternehmenundgeselL 
schaftlichen Gruppen, als vielmehr um die Konkretisier 
rungvon„kostenträchtigen^Prioritätenmitgren^über^ 
schreitenderL^imension,bei denen Gemeinschaft und 
östliche Nachbarn oder auch Unternehmen der EG^ 
Mitgliedstaaten als Impulsgeber fungieren müssender 
Ausschuß denkt hier in erster Linie an Politikbereiche 
wie Infrastruktur, Kernenergie oder Bildung und Aus^ 
bildung. 
Im Bereich der öffentlichenGrundausstattung ist der 
Ausschuß der Oberzeugung, dat^ der Auf und Ausbau 
einer bedarfsgerechten Infrastruktur wichtige Beding 
gung^ur erfolgreichen Bewältigungder strukturellen 
Anpassungsprozesse im Cysten Europas ist.Gefragt ist 
einelnvestitionslinie, dieden steigendenqualitativen 
Ansprüchen gerecht wird, die den Abforderungen einer 
wettbewerbsfähigen, marktorientierten^irtschaftent^ 
spricht, föies impliziert die Notwendigkeit, Infrastruk^ 
turinvestitionen in den osteuropäischen Staaten schon 
heute in europaweiter foimension zu sehen und zu beur^ 
teilen. L^er ^eg zu einer gemeinsamen, gesamteuroD 
päisch ausgerichteten Infrastrukturplanung ist damit 
vorgezeichnet, gewinnt zunehmend an Konturen. Vor 
diesemr^intergrundhatder^irtschafts undSozialaus^ 
schuld denVorschlag der EGKommission,gesamteuro^ 
päische Netze— vor allem in den BereichenVerkehr, 
Telekommunikation, Energie und Berufsbildung — zu 
errichten, nachhaltig begrü^t^. In seiner Stellungnah^ 
me plädiert der Ausschuß für ein globales, integriertes 
und multimodales Konzept, das es ermöglicht, die Be 
^ugsrahmen abzustecken, die Investitionsrisiken zu ver^ 
ringern, die Effizienz der gemeinschaftlichen, nationa^ 
lenundregionalenAktionen zu steigern und den langfri^ 
stigen Erfordernissen Rechnung ^u tragend. 
Nach Meinung des Ausschusses liegt ein zweiter 
Schwerpunkt für die wirtschaftliche Zusammenarbeit in der Reduzierung der Sicherheitsdefizite von 
Kernkraftwerken in Mittel-und Osteuropa, fo^^^ 
ausforderungvonPschernobvl,inOstund^estver-
gleichbare kemtechnische Sicherheitsstandards auf 
höchstem Niveau zu garantieren, ist bislang nicht ange­
nommen worden. Zwar sind mit den Obereinkommen 
für einen verbesserten Informationsaustausch und für 
gegenseitige rlilfe bei Unfällen erste Eortschritte im 
nahmen der Internationalen Atomenergieorganisation 
^lEAG^ zu verbuchen, doch nach wie vor fehlen welt-
weit verbindliche Absprachen über Mindestsi-
cherheitsstandards. 
Der Ausschuß fordert die Gemeinschaft auf, zusätzlich 
zuden r^ilfsprogrammen der 1EAG und der ^vorld 
Association ofNuclearGperators^ANCO^ rasch und 
unkonventionell Elilfe^uleisten bei der technischen 
Nachbesserung der in den mittel und osteuropäischen 
Staaten in Betrieb befindlichen Kernkraftwerke. Als 
ersten ^und zu begrüßenden^ Schritt in diese Dichtung 
wertetder Ausschuß den jüngsten Beschluß derEG-
Kommission, finanzielle Mittel im Rahmen des PE1A-
RE-Programms für diese Aktion bereitzustellen. Die 
ehemaligenRG^-Staaten haben bereits!^ ein Nach-
rüstungsprogramm für ältere Oruckwasserreaktoren 
der Baulinie VVER.-^^M^el beschlossen, doch wurde 
dieses Programm kaum umgesetzt. Es fehlte nicht nur 
die notwendige Einanzausstattung, erschwerend wirkte 
auch,da^dieKernkraftwerke wegen fehlender keserve-
kapazitäten dringend benötigt wurden. In Ungarn liegt 
der Kernenergieanteil an der Stromversorgung bei fast 
eö^^,inderGSERbeiguteinem Viertel. Im Lichte 
dieser Situationkann der vom niederländischenPre-
mierminister Lubbers initiierte und von der EG-Kom-
mission vorgelegte Entwurf für eine „Gesamteuro­
päische Energiecharta^kaum hoch genug eingeschätzt 
werdend. Der^irtschafts- undSozialausschu^hat 
diese Charta als Aktion von außergewöhnlicher politi­
scher Reichweite beurteilt^die EG-Kommission sieht 
für die Staaten Mittel-und Osteuropas in der Energie­
charta eine „notwendige l^ilfe zum Wiederaufbau ihrer 
Wirtschaft und Energieversorgung unter Bedingungen, 
die ihre Umwelt zu verbessern erlauben, eine größere 
Ausgewogenheit zwischen den Energieträgern ermögli 
chenund^u einer effizienteren Energieausnutzung hin­
führend 
L^er dritte prioritäreSchwerpunktfürgemeinsame Akti­
vitäten derVertragspartner sollte im Bereich von BiL 
düng und Ausbildung liegend denn Qualifizierung der 
Erwerbstätigen spielt im R^eformpro^, bei derNeu-
orientierungder^irtschafteineSchlüsselrolle. Zwar 
verfügen die Arbeitnehmer in den assoziierten Staaten 
über einesolideschulische Grundausbildung undzu-
meist auch über recht gute berufliche Qualifikationen, 
doch die C^ualifikationsprofile einer ^ehemals^ so^i 
alistischenVolkswirtschaft — die Erfahrungen in den 
neuen deutschen Bundesländern bezeugen es zur Genü­
ge— weichen vonden Anforderungeneiner wettbe­
werbsorientierten Marktwirtschaft ganz erheblichab. 
(3) Mitteilung der Kommission über eine Gesamteuropäische 
Energiecharta [Dok. KOM(91) 36 endg.]. 
(4) ABl. Nr. C 269 vom 14. 10. 1991. 
Nr. C 339/62 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31. 12. 91 
Vor allem fehlt es — jedenfalls in der erforderlichen 
Breite — an Kenntnissen und Erfahrungen über die 
Funktionsweise marktwirtschaftlicher Ordnungen, 
ähnliches gilt für den Umgang mit modernen Produk­
tions-, Informations- und Kommunikationstechniken. 
Defizite bestehen auch auf außerfachlichem Gebiet: 
Selbständigkeit, Initiative und Kreativität sind in einer 
zentralgeleiteten Verwaltungswirtschaft nicht gefragt. 
Eigenwirtschaftlich und unabhängig zu handeln, in 
einem sich ständig wandelnden marktwirtschaftlichen 
Umfeld, muß durch Erfahrung gelernt werden. 
Umschulung und Weiterbildung ist auf allen Ebenen 
dringend geboten. Erfreulich sind die in den Europa-
Abkommen bereits enthaltenen Vorschläge, sie allein 
reichen aber nicht hin. Gefordert ist eine umfassende 
Qualifizierungsoffensive. Der Ausschuß appelliert des­
halb auch an die EG-Mitgliedstaaten, Initiativen zu 
ergreifen, um den gebotenen Aufholprozeß der östlichen 
Partnerstaaten im Qualifikationsbereich zu stützen und 
zu beschleunigen. Gefragt sind zudem die Unternehmen 
der Gemeinschaft; sie sollten im Zusammenwirken mit 
ihren Verbandsorganisationen (auf nationaler/euro­
päischer Ebene) spezifische betriebswirtschaftliche 
Kenntnisse und technisches „Know-how" den Unter­
nehmen und Arbeitnehmern der gleichen Branche in 
den assoziierten Staaten auf geeignete Weise vermitteln. 
Das Beispiel der EG-Stahlindustrie — der Ausschuß hat 
an anderer Stelle darauf verwiesen — sollte in weiteren 
Zweigen der europäischen Wirtschaft Schule machen. 
Finanzielle Zusammenarbeit 
4.17. Unstrittig ist, daß die strukturellen Anpas-
sungszwänge in den östlichen Nachbarstaaten und der 
Aufbau einer international wettbewerbsfähigen Wirt­
schaft ohne wirkungsvolle Hilfe des Westens nicht er­
folgreich gemeistert werden können. Alle Staaten in 
Mittel- und Osteuropa benötigen Finanzierungsmittel 
in harter Währung, wobei der Bedarf an finanzieller 
Unterstützung seit Beginn des wirtschaftlichen Trans­
formationsprozesses stetig zugenommen hat. Zwischen 
1986 und 1990 stieg die Auslandsverschuldung der drei 
östlichen Nachbarstaaten von 57 Milliarden US-Dollar 
(1986) auf 77 Milliarden US-Dollar im abgelaufenen 
Jahr. Die Schuldendienst/Exportquote lag nach Schät­
zungen der OECD 1990 für Polen bei gut 70 %, für 
Ungarn bei 65 % und für die CSFR bei 25 %. Inzwischen 
haben mehrere anerkannte Institutionen versucht, mit 
Hilfe von Modellrechnungen den mutmaßlichen mittel­
fristigen Finanzbedarf der Staaten Osteuropas zur 
Restrukturierung der Wirtschaft abzugreifen. Die 
Schätzergebnisse streuen außerordentlich weit, sie rei­
chen — je nach dem zugrunde gelegten methodischen 
Ansatz — allein für die sechs Staaten Ungarn, Polen, 
die CSFR, Rumänien, Bulgarien und Jugoslawien von 
jährlich 14 Milliarden US-Dollar bis über 420 Milliar­
den US-Dollar. 
Den Vertragsentwürfen ist zu entnehmen, daß das 
PHARE-Programm im Rahmen der finanziellen Zusam­
menarbeit bis Ende 1992 weitergeführt wird. Danach 
sollen — auf Mehrjahresbasis — im Rahmen der Ope­ration PHARE oder eines neuen Finanzierungsinstru­
ments Zuschüsse der Gemeinschaft und Darlehen der 
Europäischen Investitionsbank (EIB) gewährt werden. 
Auf Wunsch der assoziierten Partner will die Gemein­
schaft zudem prüfen, wie im Rahmen der finanziellen 
Zusammenarbeit der Übergang zur Konvertierbarkeit 
der Währungen erleichtert und die Konvertibilität gesi­
chert werden kann. 
Der Ausschuß stimmt dem Ansatz der Gemeinschaft 
zu und teilt die Auffassung, daß Gemeinschaftshilfe 
sinnvoll nur auf der Grundlage eines Mehrjahresplans 
veranschlagt werden kann. Der Zeitrahmen sollte — 
zumindest in der Anfangsphase — drei bis fünf Jahre 
nicht überschreiten und sich nahtlos in die erste Stufe 
des Übergangszeitraums der Europa-Abkommen einfü­
gen. Über das gesamte Volumen des Finanzrahmens 
bestehen (offiziell) noch keine Vorstellungen, doch geht 
der Ausschuß davon aus, daß sich die Eckwerte maß­
geblich orientieren an den verfügbaren finanziellen Res­
sourcen der Gemeinschaft und deren weiterer Entwick­
lung. Bei den Darlehen der Europäischen Investitions­
bank spielt die Fähigkeit der assoziierten Staaten, ter­
mingerecht zu tilgen, eine nicht minder wichtige Rolle. 
Die endgültigen Mittel der Gemeinschaft wären sodann 
unter Beachtung der Absorptionsfähigkeit des Ostens 
und unter Berücksichtigung der neuen Vereinbarung 
über die Haushaltsdisziplin, die die derzeitigen inter­
institutionelle Vereinbarung ersetzen wird, zu bewil­
ligen. 
Den Verhandlungsrichtlinien des Rates vom Dezember 
1990 für die Assoziierungsabkommen ist zu entnehmen, 
daß die bisherigen Erfahrungen im Rahmen des PHA-
RE-Programms genutzt werden sollen, um den prioritä-
ren Bedarf und die Aufnahmekapazität der Partnerstaa­
ten zu ermitteln. Der Ausschuß teilt diese Auffassung 
nicht uneingeschränkt; er wiederholt vielmehr seine ein­
dringliche Forderung, gemeinsam mit den Vertragspart­
nern im Rahmen der breiten Palette der wirtschaftlichen 
Zusammenarbeit eindeutige Prioritäten zu setzen. Diese 
Prioritäten können dann als Entscheidungshilfe zur Auf­
stellung des mehrjährigen Finanzrahmens dienen, zu­
gleich wären sie geeignet, die Ausgaben in Übereinstim­
mung mit den angestrebten Zielen optimal auf einzelne 
Jahre zu verteilen. 
Nachdrücklich unterstützt der Ausschuß eine Koordi­
nierung der Gemeinschaftsmittel (einschließlich bilate­
raler Leistungen) mit finanziellen Hilfen, die andere 
OECD-Staaten oder internationale Finanzinstitutionen 
(Internationaler Währungsfonds, Weltbank und Euro­
päische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung) 
den östlichen Partnern gewähren. Der Ausschuß regt 
ergänzend an, auf Gemeinschaftsebene eine Task 
Force einzurichten, um die gesamten finanziellen Lei­
stungen und die Verwendung der Mittel kontinuierlich 
zu erfassen, im Assoziationsausschuß aufeinander ab-
31. 12. 91 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 339/63 
zustimmen und die Effizienz des Mitteleinsatzes ge- Über die Ergebnisse dieser Arbeiten wäre der Assozi-
meinsam mit den Vertragspartnern zu überprüfen. ationsrat regelmäßig zu unterrichten. 
Geschehen zu Brüssel am 26. September 1991. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Francis STAEDELIN 
ANHANG 
zur Stellungnahme des Wirtschafte- und Sozialausschusses 
Neue Entwicklungen in den Beziehungen zwischen der EG und Mittel- und Osteuropa 
Juni 1988: Eine Delegation der RGW-Länder unterzeichnet die Gemeinsame Erklärung mit der EG, in der 
die gegenseitige Anerkennung beider Organisationen beschlossen wird. 
September 1988: Zwischen der EG und Ungarn wird ein Kooperationsabkommen unterzeichnet. 
Dezember 1988: Mit der Tschechoslowakei wird ein Handelsabkommen geschlossen. 
Juli 1989: Der G-7-Gipfel in Paris überträgt der EG die Aurgabe zur Koordinierung der westlichen Hilfe an 
Polen und Ungarn. Die sog. Gruppe der 24 wird ins Leben gerufen. 
September 1989: Die EG unterzeichnet ein Handels- und Kooperationsabkommen mit Polen. 
November 1989: Die Regierungschefs der EG erörtern auf einem Sondergipfel in Paris Hilfsmaßnahmen für 
Osteuropa. Am Vorabend des Gipfels vereinbaren die EG-Außenminister eine gemeinsame Strategie zur 
Erleichterung von Hochtechnologieausfuhren nach Osteuropa. 
Dezember 1989: Der EG-Gipfel in Straßburg einigt sich auf die Errichtung der Europäischen Bank für 
Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE) als Kreditinstrument für Osteuropa. Die Bank (EBWE) wird am 
25. Mai 1990 in Paris durch 42 Staaten gegründet. Sie hat ihren Sitz in London und nimmt am 15. April 1991 
ihre Arbeit auf. 
Dezember 1989: Die Gruppe der 24 trifft sich in Brüssel, um ihr Hilfsprogramm für Polen und Ungarn zu 
definieren und ihre Bereitschaft zur Hilfeleistung an andere osteuropäische Länder zu erklären, „sobald die 
erforderlichen politischen und wirtschaftlichen Reformen" in Angriff genommen worden sind. 
Dezember 1989: Die EG und die Sowjetunion unterzeichnen ein Abkommen über Handels- und Wirt­
schaftskooperation . 
April 1990: Ein Sondergipfel der EG einigt sich auf Maßnahmen zur Eingliederung der DDR in die 
Gemeinschaft. Führende Vertreter der Gemeinschaft beschließen außerdem, einzelnen osteuropäischen Län­
dern ein neuartiges Assoziierungsabkommen anzubieten. 
Mai 1990: Die DDR und Bulgarien unterzeichnen ein Handelsabkommen mit der Gemeinschaft. Das 
Abkommen von 1988 mit der Tschechoslowakei, das nur eine begrenzte Reichweite hatte, wird aktualisiert. 
Mai 1990: Die Gruppe der 24 einigt sich auf die Ausweitung des PHARE-Programms auf andere mittel- und 
osteuropäische Länder. 
Juli 1990: Die DDR tritt in eine Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion mit der Bundesrepublik Deutschland 
ein. Damit wird die DDR de facto bereits Mitglied der Zollunion der EG. 
Oktober 1990: Der Staatsvertrag zwischen der DDR und der Bundesrepublik tritt in Kraft. Damit sind die 
beiden Teile Deutschlands in der Bundesrepublik vereinigt, das Territorium der ehemaligen DDR wird Teil 
der Europäischen Gemeinschaft. 
Oktober 1990: Rumänien und die EG unterzeichnen ein Handels- und Kooperationsabkommen. 
Nr. C 339/64 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31. 12. 91 
November 1990: Das Europäische Parlament verabschiedet das Maßnahmenpaket zur Integration der fünf 
neuen deutschen Bundesländer in die EG. 
Dezember 1990: Der Ministerrat billigt das EG-Paket zur Eingliederung der neuen deutschen Länder in die 
Gemeinschaft. 
Dezember 1990: Der Europäische Rat in Rom beschließt eine Nahrungsmittelhilfe in Höhe von 750 Millionen 
ECU für die Sowjetunion. Die Hilfen für die mittel- und osteuropäischen Länder sollen verstärkt werden. 
Dezember 1990: Der Ministerrat der EG erteilt der EG-Kommission das Mandat für Assoziationsverhandlun­
gen mit Polen, Ungarn und der CSFR. Die Verhandlungen beginnen im Februar 1991. 
Januar 1991: Die EG-Kommission teilt mit, daß nunmehr auch Rumänien in den Genuß des Unterstüt­
zungsprogramms der 24 Industrieländer für die reformwilligen Staaten Osteuropas kommt. 
März 1991: Die EG-Kommission beschließt das gemeinsame Förderkonzept für die neuen Bundesländer, die 
in den Jahren 1991 bis 1993 Beihilfen in Höhe von insgesamt 6 Milliarden DM aus den Kassen der EG 
erhalten. 
Juni 1991: Auflösung des Rats für Gegenseitige Wirtschaftshilfe (RGW). 
August 1991: Mißlungener Putsch in der Sowjetunion mit der Folge einer beschleunigten Entwicklung der 
UdSSR zu einem Bund demokratischer Staaten. 
Stellungnahme zur Wirtschaftslage in der Gemeinschaft Mitte 1991 
(91/C 339/13) 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß beschloß am 26. Februar 1991 gemäß Artikel 20 Absatz 4 
der Geschäftsordnung, eine Stellungnahme zu folgendem Thema zu erarbeiten: „Wirtschafts­
lage in der Gemeinschaft Mitte 1991". 
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Wirtschafts-, Finanz- und 
Währungsfragen nahm ihre Stellungnahme am 10. September 1991 an. Berichterstatter war 
Herr Pompen. 
Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 289. Plenartagung (Sitzung vom 26. September 1991) 
mehrheitlich bei 6 Gegenstimmen und 15 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme. 
1. Einleitung 
1.1. Allgemeine Konjunkturtendenzen 
In diesem Abschnitt wird mit Hilfe einiger Indikatoren 
die Wirtschaftsentwicklung im Sechs Jahreszeitraum 
1989-1994 skizziert (siehe Tabelle 1) i1). Die Prognosen 
(*) In die wirtschaftlichen Daten betreffend die EG und Deutsch­
land wurde die ehemalige DDR wegen der erheblichen statisti­
schen Probleme nicht einbezogen. für die Jahre 1991 und 1992 wurden von der Kommis­
sion erstellt. Zur Ergänzung hat die Fachgruppe die 
vom Zentralen Planungsbüro der Niederlande erarbei­
tete Vorausschau für 1993/94 herangezogen, um eine 
breitere Basis für ihre wirtschaftspolitischen Betrach­
tungen zu haben. Selbstverständlich haften diesen 
Prognosen zahlreiche Unsicherheitsfaktoren an, von de­
nen einige unter Ziffer 1.4 behandelt werden.