KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
KOM(90) 493 endg. - SYN 240 
Brüssel, den 19. Oktober 1990 
Änderung des Vorschlags für eine 
RICHTLINIE DES RATES 
ZUR ÄNDERUNG DER RICHTLINIE 70/220/EWG ZUR ANGLEICHUNG 
DER RECHTSVORSCHRIFTEN DER MITGLIEDSTAATEN ÜBER 
MASSNAHMEN GEGEN DIE VERUNREINIGUNG DER LUFT DURCH 
EMISSIONEN VON KRAFTFAHRZEUGEN 
(gemäß Artikel 149 Paragraph 3 des EWG-Vertrags 
von der Kommission vorgelegt) 
- 2 -
BEGRÜNDUNG 
A. Die Kommission hat dem Rat am 2. Februar 1990 einen Vorschlag für eine 
Rieht line zur Änderung der Richtlinie 70/220/EWG zur Angleichung der 
Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Maßnahmen gegen die 
Verunreinigung der Luft durch Abgase aus Kraftfahrzeugmotoren übermittelt, 
Das Europäische Parlament hat diesen Vorschlag am 12. September 1990 
vorbehaltlich 35 Änderungsanträgen in erster Lesung angenommen. 
Die Kommission hat 16 Änderungsanträgen inhaltlich stattgegeben. Sie hat 
sich vorbehalten zu bestimmen, an welcher Textstelle und mit welcher 
Formulierung die Änderung des Vorschlags, zu der sie sich verpflichtet 
hatte, vorgenommen werden soll. 
B. Die Kommission schlägt daher vor, den Vorschlag wie folgt zu ändern: 
1 Die fünfte Erwägung wird neu formuliert. 
2 Da sie die Sorge des Parlaments darüber teilt, daß das Anwachsen des 
Kraftfahrzeugbestandes in der Gemeinschaft zu einem Ansteigen der 
Emissionen führen wird, schlägt die Kommission vor, nach der jetzigen 
siebten Erwägung eine weitere Erwägung einzufügen, in der eine 
Verbindung zwischen den vorgeschlagenen Normen und der Entwicklung des 
Straßenverkehrs hergestellt wird. 
3 Einbeziehung einer Reihe von Änderungen, die sich nicht direkt auf den 
Gegenstand des RichtIInienvorschlags beziehen, jedoch ergänzende 
Regelungsinitiativen darstellen, wie: 
- die Verdunstung des Kraftstoffs in jedem Stadium der Verteilung und 
Lagerung; 
- die Qualität des Kraftstoffs; 
- die Ausrüstung der in Betrieb befindlichen Fahrzeuge mit 
Abgasre inigungsvorr ichtungen; 
- Systeme für steuerliche Anreize zur Verschrottung von Altfahrzeugen 
und zur Ausrüstung der in Betrieb befindlichen Fahrzeuge mit 
Abgasreinigungsvorr ichtungen; 
- die technische Überwachung von in Betrieb befindlichen Fahrzeugen; 
- die finanzielle Unterstüzung der Forschung auf dem Gebiet der 
Antriebstechniken und neuer Kraftstoffe; 
- die Begrenzung der C02~Emissionen von Kraftfahrzeugen; 
- 3 -
- strengere Abgasnormen für bestimmte von dieser Richtlinie nicht 
betroffene Fahrzeugklassen. 
Es wird vorgeschlagen, die Unterstützung und diesbezügliche 
Verpflichtung durch die Hinzufügung von acht weiteren Erwägungen im 
Anschluß an die bestehenden Erwägungen zu bekräftigen. 
Die übrigen von der Kommission angenommen Änderungsanträgen beziehen 
sich auf den technischen Teil der vorgeschlagenen Richtlinie. 
4.1 Die Kommission folgt dem Parlament in der Auffassung, daß lediglich 
die Dauerhaltbarkeitsprüfung von 80.000 km beibehalten werden 
sollte; daraus ergeben sich ein Zusatz zur jetzigen sechsten 
Erwägung, sowie die Änderungen im Anhang I (Nr. 5.3.5) und im 
Anhang X (Nr. 1.9), sowie die Streichung des Anhangs VII 
(Überprüfung der Dauerhaltbarkeit während eines Alterungstests von 
30.000 km). 
4.2 Um dem Antrag des Parlaments zur Streichung des Prüfzyklus mit 
einer verminderten Höchstgeschwindigkeit von 90 km/h Rechnung zu 
tragen, schlägt die Kommission vor, dessen Anwendung zeitlich zu 
befristen, d.h. daß sich die Betriebserlaubnisprüfung für jeden 
neuen Fahrzeugtyp ("Klasse M1") vom 1.7.1994 an ausschließlich auf 
den Fahrzyklus bei 120 km/h stützt. Es wird vorgeschlagen, diese 
Änderung durch einen neuen, Artikel 2 der Richtlinie 
hinzuzufügenden, Absatz 4 zum Ausdruck zu bringen. 
4.3 Die grundsätzliche Annahme des Antrags des Parlaments, nach dem die 
Lambdasonde eines geregelten Dreiwegekatalysators bei sämtlichen 
Betriebsbedingungen des Motors einsatzbereit bleibt, macht einen 
Zusatz zu den Bestimmungen des Anhangs I, Nr. 5.1.1 erforderlich. 
4.4 Um der vom Parlament bestätigten Ausrichtung gerecht zu werden, 
nach der sichergestellt werden muß, daß die künftigen europäischen 
Normen in allen Punkten so streng wie die amerikanischen Normen 
sind, schlägt die Kommission vor, die Grenzwerte der 
Partikelemissionen von Fahrzeugen mit Dieselmotor auf den Wert zu 
senken, der sich aus der vergleichenden Studie des künftigen 
europäischen Prüfverfahrens mit dem Prüfverfahren der 
amerikanischen Regelung ergibt. Das hat eine Änderung der dritten 
Spalte der Tabellen über die Grenzwerte der Nr. 5.3.2.4 und 7.1.1.1 
des Anhangs I zur Folge. 
4.5 Um den Sorgen des Parlaments über die Toleranzen bei der 
Konformitätsprüfung zumindest teilweise entgegenzukommen, schlägt 
die Kommission eine zeitlich befristete Begrenzung der 
Übergangsbestimmungen für die Fahrzeuge mit einem Hubraum von unter 
1,4 Litern vor, die gemäß der Richtlinie 89/458/EWG (Nr. 8.4 des 
Anhangs V) zugelassen wurden. 
4.6 Infolge der Streichung des Anhangs VII (siehe 4.1) sind die Anhänge 
der vorgeschlagenen Richtlinie neu zu numerieren. 
- 4 -
ÄNDERUNGEN DES VORSCHLAGS FÜR EINE RICHTLINIE DES RATES 
ZUR ÄNDERUNG DER RICHTLINIE 70/220/EWG ZUR ANGLEICHUNG 
DER RECHTSVORSCHRIFTEN DER MITGLIEDSTAATEN ÜBER 
MASSNAHMEN GEGEN DIE VERUNREINIGUNG DER LUFT DURCH 
EMISSIONEN VON KRAFTFAHRZEUGEN 
Die Erwägung 5 erhält folgenden Wortlaut: 
"Die von der Kommission über dieses Thema durchgeführten Arbeiten haben 
gezeigt, daß der Gemeinschaft Technologien zur Verfügung stehen bzw. hier 
weiterentwickelt werden, die eine drastische Senkung der betreffenden 
Grenzwerte für alle Hubraumkategorien gestatten." 
Am Ende der sechsten Erwägung ist folgender Satz anzufügen: 
"Diese Dauerhaltbarkeitsprüfung ist auf 80.000 gefahrene Kilometer anzulegen 
und in einem Verfahren durchzuführen, das eine Überprüfung bei Fahrzeugen 
beinhaltet, die tatsächlich 80.000 km auf dem Rollenprüfstand oder einer 
Prüfstrecke gefahren wurden." 
Nach der siebten Erwägung ist folgende neue Erwägung hinzuzufügen: 
"Es ist notwendig, bei der Festlegung der neuen Normen sowie der Prüfverfahren 
die künftige Verkehrsentwicklung in der europäischen Gemeinschaft zu 
berücksichtigen. Im Hinblick auf den EG-Binnenmarkt ist eine Steigerung der 
Zulassungszahlen von Kraftfahrzeugen zu erwarten, die eine Erhöhung der 
Abgasemissionen zur Folge haben wird." 
Nach der letzten Erwägung sind die folgenden weiteren Erwägungen hinzuzufügen: 
"Die Kommission hat bis zum 31. Dezember 1990 einen Vorschlag für eine 
Richtlinie über Maßnahmen zur Verringerung der Verdunstungsverluste in jedem 
Stadium der Lagerung und Verteilung von Kraftstoffen vorzulegen. 
Es ist ferner dringend erforderlich, daß die Kraftstoffqualität an den 
Tankstellen entscheidend verbessert wird. 
Ferner würde es die Einführung strengerer Normen beschleunigen, wenn die 
Mitgliedstaaten ein System entwickelten, das die Käufer von Neuwagen 
veranlaßt, ihre Aitwagen der Verschrottung zuzuführen bzw. soweit wie möglich 
zu recyclen. 
Es ist wünschenswert, daß die Mitgliedstaaten Maßnahmen ergreifen, um eine 
weitestmögliche Nachrüstung älterer Kraftfahrzeuge mit abgasreinigender 
Technik zu ermöglichen. 
Die Auswirkungen strengerer Normen auf die Umwelt könnten weitgehend verstärkt 
und beschleunigt werden, wenn die Mitgliedstaaten über den 31. Dezember 1992 
hinaus für den Kauf und den Einbau von Vorrichtungen zur Einhaltung der Normen 
dieser Richtlinie in Fahrzeuge, die sich bereits in Betrieb befinden, 
steuerliche Anreize gewährten. 
- 5 -
Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit aufgrund eines Vorschlags der 
Kommission über die von den Mitgliedstaaten zu treffenden Maßnahmen um 
regelmäßige technische Überprüfungen des Emissionsverhaltens und der 
Funktionsfähigkeit der technischen Einrichtungen aller Kraftfahrzeuge 
s icherzustellen. 
Die ständig steigende ökologische Belastung durch eine drastische Zunahme der 
Verkehrsdichte innerhalb der EG zwingt nicht nur zu der Einführung strengerer 
Grenzwerte und Normen, sondern auch zur Entwicklung von alternativen 
Antriebssystemen und Verkehrskonzepten. Die Gemeinschaft sollte Maßnahmen zur 
finanziellen Unterstützung der Forschung und Entwicklung solcher Konzepte und 
Antriebstechniken, sowie neuer Kraftstoffe ergreifen. 
Damit sich die Normen dieser Richtlinie voll auswirken, sollte der Rat auf 
Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit vor dem 31. Dezember 1992 
Maßnahmen mit folgender Zielsetzung ergreifen: 
- Begrenzung der C02-Emissionen, 
- Anpassung der Emissionsnormen (und der zugehörigen Prüfungen) für Fahrzeuge, 
die von dieser Richtlinie nicht erfaßt werden, einschließlich aller 
gewerblichen Fahrzeuge, 
- Organisation der regelmäßigen Kontrollen und der Verfahren für den Ersatz 
bzw. die Reparatur und Wartung der eingebauten Geräte, damit die 
festgelegten Werte eingehalten werden, 
- Entwicklung eines FuE-Programs zur Förderung des Inverkehrbringens von 
schadstoffärmeren Fahrzeugen und Kraftstoffen." 
Unter Artikel 2 ist nach dem Absatz 3 ein weiterer Absatz hinzuzufügen: 
4. "Ab 1.7.1994 wird die Prüfung Typ I der Fahrzeuge der Klasse M-j 
ausschließlich mit Hilfe der Kombination zwischen dem In Anhang III Anlage 
1 Punkt 2 beschriebenen Grundstadtfahrzyklus und dem in Anhang IM Anlage 
1.3 beschriebenen außerstädtischen Fahrzyklus (Höchstgeschwindigkeit 120 
km/h) durchgeführt". 
6 -
Anhang I 
Nr. 5.1 .1 : 
Am Ende ist folgender Satz anzufügen: 
"Bei Verwendung einer Lambdasonde im System des geregelten Katalysators ist 
sicherzustellen, daß von dem stochlometrischen Luft-Kraftstoff-Verhältnis 
bei Erreichen einer bestimmten Geschwindigkeit oder bei Beschleunigung 
nicht abgewichen wird. Zulässig sind jedoch zeitlich begrenzte 
Abweichungen, sofern diese auch bei der Prüfung gemäss 5.3.1. bzw. 7.1.1. 
auftreten oder zur Wahrung der Fahrsicherheit sowie der 
Funktionstüchtigkeit des Motors und der emissionsmindernden Komponenten 
oder dem Anlassen des kalten Motors dienen". 
Nr. 5.3.1.4 (Tabelle): 
In der dritten Spalte (Partikelmasse) ist "0,19" durch "0,14" zu ersetzen. 
Nr. 7.1.1.1 (Tabelle): 
In der dritten Spalte (Partikelmasse) ist "0,24" durch "0,18" zu ersetzen. 
Nr. 5.3.5 (Prüfung Typ V): 
Nr. 5.3.5.1 erhält folgenden Wortlaut: 
"5.3.5.1 Diese Prüfung ist an allen Fahrzeugen entsprechend Punkt 1 
durchzuführen mit Ausnahme der Fahrzeuge nach 8.1. Die Prüfung 
entspricht einer Alterungsprüfung über 80.000 km, die nach einer 
in Anhang VII beschriebenen Testsequenz auf einer Prüfstrecke, auf 
der Straße oder auf einem Rollenprüfstand durchgeführt wird." 
Der erste Satz der Nr. 5.3.5.2 erhält folgenden Wortlaut: 
"5.3.5.2 Abweichend von den Vorschriften nach Punkt 5.3.5.1 kann der 
Hersteller anstelle der Prüfung nach 5.3.5.1 die 
Verschlechterungsfaktoren der folgenden Tabelle benutzen." 
Nr. 8.4 
erhält folgenden Wortlaut: 
"8.4 Für die Prüfung der Übereinstimmung der Produktion von Fahrzeugen, 
für die eine Betriebserlaubnis gemäß der Richtlinie 70/220/EWG, in 
der Fassung der Richtlinie 89/458/EWG, erteilt wurde, gelten bis zum 
31.12.1994 die Anforderungen der Richtlinie 89/458/EWG." 
- 7 -
Anhang VI I (Alterungsprüfung über 30.000 km) 
Dieser Anhang wird gestrichen. 
Dlo Numerierung dor nachfolgenden Anhänge wird wie folgt geändert: 
- der Anhang VIII wird Anhang VII (Alterungsprüfung über 80.000 km) 
- der Anhang IX wird Anhang VIII (Bezugskraftstoffe) 
- der Anhang X wird Anhang IX (EWG-Betriebserlaubnisbogen) 
Anhang XI (EWG-Betriebserlaubnisbogen) 
Nr. 1.9 
Typ V, Alterungsprüfung, erster Gedankenstrich: 
- Art der Alterungsprüfung: "30.000 km" Ist zu streichen. 

ISSN 0254-1467 
KOM(90) 493 endg. 
DOKUMENTE 
DE 06 15 
Katalognummer : CB-CO-90-507-DE-C 
ISBN 92-77-64822-8 
VERKÄUFSPREIS bis 30 Stilen: 3,50 ECU pro 10 weitere Seiten: 1,25 ECU 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-29S5 Luxemburg