A4-0274/95

Entschließung zu den wirtschaftlichen und handelspolitischen Aspekten des Abkommens über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der EU und der Republik Moldau

Das Europäische Parlament,

- unter Hinweis auf seine Entschließung vom 9. Juli 1992 zur wirtschaftlichen Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten ((ABl. C 241 vom 21.09.1992, S. 161.)),

- unter Hinweis auf seine Entschließung vom 12. März 1993 zu künftigen Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Neuen Unabhängigen Staaten der ehemaligen Sowjetunion ((ABl. C 115 vom 26.04.1993, S. 248.)),

- in Kenntnis des zwischen der EU und der Republik Moldau ausgehandelten Abkommens über Partnerschaft und Zusammenarbeit,

- unter Hinweis auf seine am 30. November 1995 erteilte Zustimmung zum Abschluß des Abkommens über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Moldau andererseits (95/0249(AVC)) ((Teil II Punkt 1 e des Protokolls dieses Datums.)),

- gestützt auf Artikel 148 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Aussenwirtschaftsbeziehungen (A4-0274/95),

A. in der Erwägung, daß in Moldau tiefgreifende Reformen des Wirtschaftssystems, insbesondere in den Bereichen Handel, Währungs- und Haushaltspolitik und Privatisierung, stattgefunden haben,

B. in der Erwägung, daß eine erfolgreiche Wirtschaftsreform und ein ausgewogener Wohlstandszuwachs wichtige Vorbedingungen für die (politische) Stabilität der parlamentarischen Demokratie und das friedliche Zusammenleben der unterschiedlichen Minderheitengruppen in Moldau sind,

C. in der Erwägung, daß die Unterstützung aus der EU und anderen Geberländern sowie der Zugang zu den westlichen Märkten auch in Zukunft notwendig sein werden, damit Moldau den Übergang zur Marktwirtschaft erfolgreich abschließen kann,

D. in Anbetracht der Tatsache, daß die aussenwirtschaftlichen Beziehungen Moldaus stark unter der Wirtschaftskrise in einigen Nachbarländern sowie unter dem Zusammenbruch der traditionellen Handelsbeziehungen gelitten haben,

E. in der Überzeugung, daß es deshalb wichtig ist, daß die EU die regionale Zusammenarbeit zwischen Moldau und den anderen Unabhängigen Staaten, insbesondere Rußland und der Ukraine, fördert,

F. in Kenntnis der Tatsache, daß die EU und ihre Mitgliedstaaten einerseits und die Republik Moldau andererseits am 28. November 1994 ein "Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit" unterzeichnet haben und daß diese Partnerschaft folgende Ziele hat:

- Schaffung eines geeigneten Rahmens für den politischen Dialog zwischen den Parteien zur Entwicklung politischer Beziehungen,

- Förderung von Handel und Investitionen und harmonischen Wirtschaftsbeziehungen zwischen den Parteien und auf diese Art und Weise Unterstützung ihrer nachhaltigen wirtschaftlichen Entwicklung,

- Schaffung einer Grundlage für legislative, wirtschaftliche, soziale, finanzielle und kulturelle Zusammenarbeit,

- Unterstützung der Bemühungen der Republik Moldau zur Konsolidierung ihrer Demokratie und zur Entwicklung ihrer Wirtschaft sowie zum Abschluß des Übergangs zur Marktwirtschaft,

1. begrüsst die Unterzeichnung des Abkommens über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Republik Moldau;

2. hebt hervor, daß gemäß Artikel 2 des Abkommens "die Achtung der Demokratie, der Grundsätze des Völkerrechts und der Menschenrechte, wie sie insbesondere in der Schlussakte von Helsinki und in der Pariser Charta für ein neues Europa definiert sind, sowie die Grundsätze der Marktwirtschaft, wie sie u.a. in den Dokumenten der KSZE-Konferenz in Bonn aufgestellt werden, die Grundlage der Innen- und der Aussenpolitik der Vertragsparteien und einen wesentlichen Bestandteil der Partnerschaft dieses Abkommens" darstellen;

3. betont den Zusammenhang, der zwischen einer Verhandlungslösung für die Probleme im Bereich der Minderheitenrechte in Moldau und dem normalen Funktionieren des Abkommens besteht;

4. würdigt in diesem Zusammenhang die mit Hilfe der OSZE und des Europarats gefundene politische Lösung der Probleme mit der Minderheit in Gagausien und hofft, daß in absehbarer Zeit auch für die Probleme mit Transnistrien eine Lösung gefunden werden kann;

im Hinblick auf spezifische Aspekte

Warenverkehr

5. stimmt dem allgemeinen Prinzip der bilateralen Handelsliberalisierung auf der Grundlage der Meistbegünstigungsklausel im Hinblick auf die Überprüfung der Möglichkeit der Schaffung einer Freihandelszone im Jahr 1998 zu;

6. stellt jedoch fest, daß der Handel mit Textilerzeugnissen in einem getrennten Abkommen behandelt wird, während der Handel mit EGKS- Erzeugnissen nicht den Meistbegünstigungsbedingungen unterliegt und der Handel mit nuklearen Erzeugnissen "wenn nötig" in einem eigenen Abkommen behandelt werden soll;

7. unterstützt die einseitige Erklärung Moldaus über die Zweckmässigkeit eines bilateralen Abkommens über den Weinhandel;

8. ist der Ansicht, daß die EU in Anbetracht der Bedeutung des landwirtschaftlichen Sektors für die moldauische Wirtschaft im Rahmen künftiger Verhandlungen über Freihandelsabkommen einen großzuegigeren Zugang für moldauische Agrarausfuhren prüfen sollte;

9. ist einverstanden damit, daß Moldau bis zum 31. Dezember 1998 den anderen Unabhängigen Staaten der ehemaligen Sowjetunion eine günstigere Behandlung zukommen lassen kann;

Bestimmungen über Geschäftsbedingungen und Investitionen

10. stimmt den allgemeinen Zielsetzungen der Maßnahmen im Zusammenhang mit Arbeitsbedingungen, Niederlassungsrecht und Geschäftstätigkeit von Gesellschaften sowie dem grenzueberschreitenden Dienstleistungsverkehr zu;

11. stellt fest, daß Artikel 25 zu einer unterschiedlichen Behandlung der Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Arbeitsbedingungen in Moldau führen könnte;

12. nimmt die moldauischen Einschränkungen der Inländerbehandlung im Zusammenhang mit den Bankdienstleistungen zur Kenntnis (erforderliches Mindestkapital);

Weitere Aspekte

13. erkennt die Bemühungen der Republik Moldau im Hinblick auf laufende Zahlungen und Kapital, Wettbewerb, Schutz des geistigen, gewerblichen und kommerziellen Eigentums und Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Gesetzgebung an;

14. billigt die umfassende Liste von Themen, die für die wirtschaftliche Zusammenarbeit vorgeschlagen wurden; hebt vor allem hervor, wie wichtig die Zusammenarbeit in den Bereichen allgemeine und berufliche Bildung, Verbrechensbekämpfung, Energie, Umweltschutz, Verkehr und soziale Angelegenheiten ist;

15. begrüsst im Hinblick auf die finanzielle Zusammenarbeit die Ergebnisse des TACIS-Programms für Moldau; fordert die Kommission auf, der äussersten Priorität Rechnung zu tragen, die den Ausbildungsprogrammen im Bereich Management und Verwaltung von den moldauischen Behörden beigemessen wird;

16. bedauert die Verzögerungen bei der Auszahlung der von der Union am 13. Juni 1994 beschlossenen Finanzhilfe;

17. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen der Mitgliedstaaten und der Republik Moldau zu übermitteln.