ARCHIVES HISTORIQUES 
DE LA COMMISSION 
 
 
 
COLLECTION RELIEE DES 
DOCUMENTS "COM" 
 
 
 
 
COM (85) 215 
 
 
 
Vol. 1985/01 05 
  
 
Disclaimer  
Conformém ent au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983 
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique 
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983, 
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003 
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents 
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit 
règlem ent. 
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983 
concerning the openi ng to the public of the historical archives of the European Econom ic 
Community and the European Atomic Energy Communit y (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as 
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243, 
27.9.2003, p. 1), this f ile is open to the public. Where necessary, classified documents in this 
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.  
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom  1. 
Februar 198 3 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen  
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgem einschaft (ABI. L 43 vom  15.2.1983,  
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. Septem ber 2003  
(ABI. L 243 vom 27 .9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit  
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5  
der genannten Verordnung freigegeben.  
KOMMISSION
DER
EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
Genera !  sekretariatK0M (85) 215 endg.
B rü s s e l, den 20. M ai 1985 
NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH
t  j
Empfehlung für eine 
V E R O R D N U N G  D E S  R A T E S
zum  Abschluss des Abkom m ens zwischen der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft und der Sozialistischen Republik Rumänien über den 
Handel mit Textilwaren und des Abkom m ens in Form  eines
Briefwechsels
(von der Kommission dem  Rat vorgelegt)
?
K 0M C 85) 215 endg.

BEGRÜNDUNG
1. Mit Beschluß vom 25. Februar 1982 hat der Rat die Kommission er­
mächtigt, mit der Sozialistischen Republik Rumänien Verhandlungen im Hin­
blick auf den Abschluß eines Abkommens über den Handel mit Textilwaren 
auf zunehmen.
2. Gemäß dem genannten Ratsbeschluß und im Benehmen mit dem beson­
deren Ausschuß nach Artikel 113 hat die Kommission mit diesem Land vom 
17.5. bis zum 23.7.1982 Verhandlungen geführt.
Zum Abschluß dieser Verhandlungen ist ein Abkommensentwurf ausge­
arbeitet worden.
Dieser Entwurf beinhaltet :
(i) die Anwendung der Abkommensmechanismen auf alle unter das Multi­
faserabkommen fallenden Waren aus Baumwolle, Wolle oder feinen 
Tierhaaren, aus synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen mit 
Ursprung in der Sozialistischen Republik Rumänien;
{ii)  die Selbstbeschränkung der Ausfuhren bestimmter unter das Abkommen 
fallenden Warenkategorien nach der Gemeinschaft auf die vereinbar­
ten Mengen;
(iii) für die noch keiner Beschränkung unterliegenden Warenkategorien 
ein Konsultationsverfahren, damit Selbstbeschränkungsmaßnahmen ge­
troffen werden können, wenn bestimmte Schwellenwerte überschritten 
werden;
(iv) für die Beschränkungen unterliegenden Warenkategorien die Einfüh­
rung eines Systems der doppelten Kontrolle und für alle unter das 
Abkommen fallenden Warenkategorien die Einführung eines Systems 
der Urpsrungskontrolle;
*
(v) Anpassungsbestimmungen, die Übertragungen bestiirmter Prozentsätze 
der Höchstmengen zwischen den Kategorien und von einem Jahr auf 
das andere ermöglichen;

(Vi)eine "Anti-Surge" Klausel, die unter gewissen Umständen die Aufhe­
bung der Flexibilität oder die Einführung zeitlich begrenzter
Höchstmengen innerhalb der Quoten erlaubt;
(vii) eine Klausel "zur Vermeidung von Umgehungseinfuhren", die unter 
gewissen Umständen die Anrechnung der unter Umgehung der Vor­
schriften ausgeführten Mengen auf die Quoten des tatsächlichen Ur­
sprungslandes zuläßt;
(viii) Eine Preisklausel, die es der Gemeinschaft ermöglicht, zur Lösung 
der durch ungewöhnlich niedrige Ausfuhrpreise entstandenen Proble­
me die Aufnahme von Konsultationen zu beantragen und gegebenen­
falls die Einfuhren vorübergehend auszusetzen.
(ix) als Gegenleistung die Verpflichtung der Gemeinschaft, keine ande­
ren mengenmässigen Beschränkungen gemäß Artikel 19 des GATT oder 
Artikel 3 des Multifaserabkommens sowie keine Maßnahmen mit glei­
cher Wirkung wie mengenmäßige Beschränkungen anzuwenden.
3. Während der Verhandlungen haben die Vertragsparteien ein Abkommen
in Form eines Briefwechsels geschlossen, wonach die Ausfuhren von einigen 
Leinen- und Ramiewaren mengenmäßigen Beschränkungen unterliegen, und zwar 
unter den gleichen Bedingungen und in Übereinstimmung mit den gleichen 
Verwaltungsverfahren wie sie für die unter das Abkommen über den Handel 
mit Textilwaren fallenden weniger empf . endlichen Waren gelten.
4· Nachdem die Delegationsleiter festgestellt haben, daß dieser Ab­
kommensentwurf sowie der Briefwechsel über Leinen- und Ramiewaren den 
Verhandlungsergebnissen entsprechen, haben sie diese Texte, am 23. Juli 
1982 paraphiert.
5· Eur Gewährleistung der Erreichung der Ziele dieses Abkommens so­
wie zur Vermeidung etwaiger außergewöhnlicher Ausfuhren vor Inkrafttreten 
des Abkommens hat die Gemeinschaft nach Abschluß der Verhandlungen dem 
D^-ihtland, im Vorgriff auf das in Krafttreten, eine autonome Anwendung 
dieses Abkommens durch die Vertragsparteien ab 1. Januar 1983 vorgeschla­
gen. Die Anwendung dieser Bestimmungen wurde durch die Verordnung (EWG) 
Nr. 3589/82 des Rates vom 23. Dezember 1982 geregelt, mit der die Einfuhr 
von Textilwaren mit Ursprung in bestimmten Drittländern in die Gemein-

-5-
Schaft einer Genehmigungspflicht und einer Höchstmengenregelung unterwor­
fen wird (1)/ geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3762/83 vom 19. De­
zember 1983 (2).
6. Die Kommission ist der Auffassung, daß dieser Abkömmensentwurf ein
für die Gemeinschaft annehmbares Ergebnis darstellt. Sie empfiehlt daher 
dem Rat,
- das Abkommen und den Briefwechsel zu billigen und die Verordnung 
zu erlassen, deren Entwurf beigefügt ist;
- bis zur Billigung dieses Abkommens und des Briefwechsels die er­
forderlichen Beschlüsse über ihre Unterzeichnung zu fassen.
(1) ABI. L 374 vom 31. Dezember 1982, S. 106
(2) ABI. L 380 vom 32. Dezember 1983, S. 1

Empfehlung für eine Verordnung des Rates zum Abschluß des Abkommens
zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Sozialistischen Republik
Rumänien über den Handel mit Textilwaren
und des Abkommens in Form eines Briefwechsels
DER RÄT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
GESTÜTZT auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, 
insbesondere auf Artikel 113,
AUF Empfehlung der Kommission,
IN DER ERWÄGUNG , daß das zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und 
ausgehandelte Abkommen über den Handel mit Textilwaren sowie das Abkommen in Form 
eines Briefwechsels zu schließen sind,
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel 1
Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der 
Sozialistischen Republik Rumänien über den Handel mit Textilwaren sowie das Abkom­
men in Form eines Briefwechsels werden im Namen der Gemeinschaft geschlossen.
Der Wortlaut der Abkommen ist dieser Verordnung beigefügt.
Artikel 2
Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 19 des Abkommens vorgesehene 
Notifizierung vor (1).
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am 3. Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt 
der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar 
in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am litt Namen des Rates
der Präsident
(1) Der Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens wird durch das Generalsekreta­
riat des Rates im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

ABKOMMEN
ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND 
DER SOZIALISTISCHEN REPUBLIK RUMÄNIEN 
ÜBER DEN HANDEL MIT TEXTILWAREN

- 1 -
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
einerseits,
DIE REGIERUNG DER SOZIALISTISCHEN REPUBLIK RUMÄNIEN
andererseits,
IN DEM WUNSCH, im Hinblick auf eine dauernde Zusammenarbeit und unter 
Bedingungen, die jede Gewahr für die Sicherheit des Handels bieten, 
die gegenseitige Expansion und die ungestörte und ausgewogene Ent­
wicklung des Handels mit Textilwaren zwischen der Europäischen Wirt­
schaftsgemeinschaft - nachstehend "Gemeinschaft"'genannt - und der 
Sozialistischen Republik Rumänien - nachstehend "Rumänien" genannt - 
zu fordern,
ENTSCHLOSSEN, den schwerwiegenden wirtschaftlichen und sozialen Pro­
blemen, die sich gegenwärtig für die Textilindustrie in den Einfuhr­
ländern wie in den Ausfuhrländern stellen, optimal Rechnung zu tragen 
und insbesondere die konkreten Gefahren einer Marktzerruttung in der 
Gemeinschaft sowie einer Storung des Textilhandels von Rumänien zu 
beseitigen,
IM HINBLICK auf die Vereinbarung über den internationalen Handel mit 
Textilien - nachstehend "Genfer Vereinbarung" genannt -, insbesondere 
auf deren Artikel 4, sowie auf die Bedingungen für die Erneuerung 
dieser Vereinbarung, die in dem Protokoll vom 22. Dezember 1981 und 
den vom Textilausschuss am gleichen Tag angenommenen Schlussfolgerungen 
niedergelegt sind,
IN IHRER EIGENSCHAFT als Teilnehmer an der Genfer Vereinbarung,

- 2 -
HABEN BESCHLOSSEN, dieses Abkommen zu schliessen, und haben hierfür 
als Bevollmächtigte ernannt:
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN:
DIE REGIERUNG DER SOZIALISTISCHEN REPUBLIK RUMÄNIEN:
DIESE SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:

- 3 -
ABSCHNITT 1 :  HANDELSREGELUNG 
Artikel 1
1. Dieses Abkommen gilt für den Handel mit den in Anhang I aufge­
führten Textilwaren aus Baumwolle, Wolle oder feinen Tierhaaren, aus 
synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen mit Ursprung in Rumänien.
2. Die Klassifizierung der unter dieses Abkommen fallenden Waren 
erfolgt anhand des Schemas des Gemeinsamen Zolltarifs sowie anhand des 
Warenverzeichnisses für die Statistik des Aussenhandels der Gemein­
schaft und des Handels zwischen ihren Mitgliedstaaten (NIMEXE).
3. Der Ursprung der unter dieses Abkommen fallenden Waren wird 
nach Massgabe der in der Gemeinschaft geltenden Vorschriften bestimmt.
Die Verfahren für die Kontrolle des Ursprungs der genannten 
Waren sind in Protokoll A festgelegt.

Artikel 2
1. Rumänien erklärt sich bereit, für die Ausfuhr seiner Waren 
nach der Gemeinschaft für jedes Kalenderjahr Hochstmengen gemäss der 
Tabelle in Anhang II dieses Abkommens festzusetzen und beizubehalten.
2. Die Gemeinschaft verpflichtet sich, für die unter dieses Abkommen 
fallenden Waren und vorbehaltlich der Bestimmungen des Artikels 5 und 
der Mengenregelung für die Waren, die Gegenstand der in Artikel 3 Ab­
satz 4 genannten Vorgänge sind, die Anwendung der geltenden mengen­
massigen Einfuhrbeschränkungen auszusetzen und keine neuen mengenmassi­
gen Beschränkungen gemäss den einschlägigen Bestimmungen des allgemeinen 
Zoll- und Handelsabkommens (einschliesslich der Anhänge und des Proto­
kolls zum Abkommen) sowie gemäss Artikel 3 der Genfer Vereinbarung 
einzufuhren.
3. Alle Massnahmen mit gleicher Wirkung wie mengenmassige Beschrän­
kungen sind bei der Einfuhr der unter dieses Abkommen fallenden Waren 
in die Gemeinschaft untersagt.

- 5 -
Artikel 3
1. Für Ausfuhren von handwerklich auf Webstühlen mit Hand- oder 
Fussantrieb hergestellten Geweben, von Bekleidung oder anderen Waren, die 
aus diesen Geweben handgefertigt worden sind, sowie von handwerklichen 
Waren der traditionellen Volkskunst gelten keine Hochstmengen, sofern die­
se Waren die in Protokoll B festgesetzten Voraussetzungen erfüllen.
2. Für Einfuhren von unter dieses Abkommen fallenden Textilwaren in 
die Gemeinschaft gelten die in Anhang II festgesetzten Hochstmengen nicht, 
sofern bei ihrer Anmeldung angegeben wird, dass sie im Rahmen des zu die­
sem Zweck in der Gemeinschaft eingerichteten Verwaltungskontrollsystems 
zur Wiederausfuhr aus der Gemeinschaft in unverändertem Zustand oder nach 
Veredelung bestimmt sind.
Die Abfertigung der unter den vorgenannten Bedingungen eingefuhrten 
Waren zum freien Verkehr ist jedoch von der Vorlage einer von den Behörden 
von Rumänien erteilten Ausfuhrlizenz sowie vom Nachweis des Ursprungs nach 
Massgabe des Protokolls A abhängig.
3. Stellen die zuständigen Behörden der Gemeinschaft fest, dass einge­
führte Textilwaren auf eine nach diesem Abkommen festgesetzte Hochstmenge 
angerechnet, dann aber in unverändertem Zustand oder nach Veredelung aus 
der Gemeinschaft wiederausgefuhrt worden sind, so teilen die betreffenden 
Behörden den Behörden von Rumänien binnen vier Wochen die entsprechenden 
Mengen mit und genehmigen Einfuhren der gleichen Waren in gleicher Hohe 
ohne Anrechnung auf die Hochstmenge für das laufende Jahr oder für das fol­
gende Jahr.
4. Die Wiedereinfuhren in die Gemeinschaft der in Anhang I aufgeführ­
ten Textilwaren, welche nach Veredelung in Rumänien von vorübergehend aus 
der Gemeinschaft ausgeführten Waren erfolgen, unterliegen nicht den Höchst­
mengen dieses Abkommens, sofern sie gemäss den in der Gemeinschaft gelten­
den Verordnungen über passiven wirtschaftlichen Veredelungsverkehr getätigt 
werden.

- 6 -
Artikel 4
1. Die Ausnutzung der Teilmenge der für das folgende Jahr festgesetzten 
Hochstmenge ist im Vorgriff für jede Warenkategorie bis zu 5 % der für
das laufende Jahr geltenden Hochstmenge zulässig.
Die im Vorgriff gelieferten Mengen werden'von den für das folgende 
Jahr vorgesehenen Hochstmengen abgezogen.
2. Die Übertragung der im Laufe eines Jahres nicht ausgenutzten Mengen 
auf die entsprechende Hochstmenge des folgenden Jahres ist bis zu 5 % der 
Hochstmenge des laufenden Jahres zulässig.
3. In der Gruppe I dürfen Übertragungen nur in folgenden Fallen vorge­
nommen werden :
- Übertragungen zwischen den Kategorien 2 und 3 sind bis zu 3,5 % der 
Hochstmenge der Kategorie zulässig, auf die die Übertragung vorgenom- 
men wird;
- Übertragungen zwischen den Kategorien 4, 5, 6, 7 und 8 sind bis zu 
3,5 % der Hochstmenge der Kategorie zulässig, auf die die Übertragung 
vorgenommen wird.
Übertragungen von jeder Kategorie in den Gruppen I, II, III auf 
jede der Kategorien in den Gruppen II und III sind bis zu 5 % der Höchst­
menge der Kategorie zulässig, auf die die Übertragung vorgenommen wird.
4. Die für die vorgenannten Übertragungen anwendbare Äquivalenztabelle 
ist in Anhang I zu diesem Abkommen aufgeführt.
5. Die Erhöhung, die sich für eine bestimmte Warenkategorie aus der 
kumulativen Anwendung der Absätze 1, 2 und 3 in einem Jahr ergibt, darf

- 7 -
11 % für Warenkategorien in Gruppe I,
- 12,5 % für Warenkategorien in Gruppe II und III
nicht überschreiten.
6. Im Falle der Anwendung der Absätze 1, 2 und 3 machen die Behörden
von Rumänien der Gemeinschaft im voraus davon Mitteilung.

- 8 -
Artikel 5
1. Wird eine unter dieses Abkommen fallende Textilware mit Ursprung 
in und Herkunft aus Rumänien in die Gemeinschaft zu einem ungewöhnlich 
niedrigen Preis unter dem normalen Wettbewerbsniveau eingefuhrt, so dass 
den Herstellern ähnlicher oder unmittelbar konkurrierender Waren in der 
Gemeinschaft ein schwerwiegender Schaden entsteht oder zu entstehen droht, 
kann die Gemeinschaft die Aufnahme von Konsultationen mit Rumänien bean­
tragen.
2. Wird nach diesen Konsultationen festgestellt, dass die in Absatz 1 
beschriebene Situation besteht, so wird Rumänien alle zweckdienlichen 
Massnahmen treffen, um den Schaden zu vermeiden.
3. Gelingt es im Verlauf der vorgenannten Konsultationen nicht, inner­
halb von 30 Tagen von der Notifizierung des Antrags der Gemeinschaft an 
gerechnet eine Einigung zu erzielen, so kann die Gemeinschaft vorübergehend 
die Erteilung des Papiers aussetzen, das die Einfuhr der betreffenden Wa­
re zu Preisen ermöglicht, die die Gemeinschaft veranlasst haben, Konsulta­
tionen mit Rumänien zu beantragen.
4. Sollten bei ganz aussergewohnlichen und kritischen Umstanden die 
Einfuhren einer rumänischen Textilware zu ungewöhnlich niedrigen Preisen in 
die Gemeinschaft einen Schaden verursachen, der schwer zu beheben ist,
so werden die Vertragsparteien unverzüglich Konsultationen aufnehmen, 
die innerhalb einer Hochstfrist von fünf Werktagen von dem Tag der Noti­
fizierung des Konsultationsersuchens der Gemeinschaft an gerechnet statt­
finden müssen.

- 9 -
Gelingt es den Vertragsparteien innerhalb dieser Frist von fünf 
Werktagen nicht, eine beiderseits annehmbare Losung zur Behebung der 
Situation zu finden, so kann die Gemeinschaft die Erteilung der Papiere, 
die die Einfuhr der betreffenden Waren ermöglichen, aussetzen.
5. Ergreift die Gemeinschaft die in den vorstehenden Absätzen ge­
nannten Massnahmen, kann Rumänien jederzeit die Aufnahme von Konsultationen 
beantragen, um die Möglichkeit zur Änderung dieser Massnahmen zu prüfen, 
wenn die sie rechtfertigenden Ursachen nicht mehr bestehen.
6. Um festzustellen, ob der Preis einer Textilware anomal niedrig 
und unter dem normalen Wettbewerbsniveau liegt, wird dieser Preis zur An­
wendung dieses Artikels verglichen mit:
- den Preisen ähnlicher nationaler Waren auf einer vergleichbaren 
Vermarktungsstufe auf dem Markt des Einfuhrlandes;
- den allgemein üblichen Preisen für ähnliche Waren, die zu normalen 
Bedingungen von anderen Ausfuhrländern auf dem Markt des Einfuhrlan­
des verkauft werden und
den niedrigsten Preisen eines Drittlands für die gleiche Ware in 
den drei dem Konsultationsersuchen vorausgehenden Monaten, die keine 
Massnahmen in der Gemeinschaft ausgelost haben.

ABSCHNITT II :  VERWALTUNG DES ABKOMMENS
Artikel 6
1. Die Ausfuhren der unter dieses Abkommen fallenden Textilwaren, 
für die Hochstmengen gelten, unterliegen einem System der doppelten 
Kontrolle, dessen Einzelheiten in Protokoll A festgelegt sind.
2. Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten sind verpflichtet, 
die Einfuhrgenehmigungen oder Einfuhrpapiere innerhalb einer Hochstfrist 
von fünf Werktagen nach der Vorlage des durch den Einfuhrer gemäss den 
Bedingungen des Protokolls A gestellten Antrags automatisch zu erteilen.
Die vorgenannten Einfuhrpapiere bzw. Einfuhrgenehmigungen sind 
sechs Monate lang gültig.

- 11 -
Artikel 7
1. Fur Ausfuhren von Textilwaren, die nicht den in Anhang II aufge­
führten mengenmassigen Beschränkungen unterliegen, gelten folgende Be­
stimmungen.
2. Stellt die Gemeinschaft im Rahmen der eingerichteten Verwaltungs­
kontrolle fest, dass die Hohe der Einfuhren von Waren einer nicht in 
Anhang II aufgefuhrten Kategorie mit Ursprung in Rumänien im Verhältnis 
zur gesamten Vorjahreseinfuhr von Waren dieser Kategorie in die Gemein­
schaft folgende Prozentsätze ubersteigt:
- 0,2 % für Warenkategorien in Gruppe I,
- 1,2 % für Warenkategorien in Gruppe II,
- 4 % für Warenkategorien in Gruppe III,
so kann sie die Aufnahme von Konsultationen nach den Modalitäten des 
Artikels 15 dieses Abkommens beantragen, um eine Einigung über ein ange­
messenes Beschrankungsniveau für die Waren der betreffenden Kategorien 
zu erzielen.
3. Bis zu einer beiderseitig befriedigenden Losung wird Rumänien ab 
dem Zeitpunkt der Notifizierung des Konsultationsersuchens die Ausfuhren 
von Waren der betreffenden Kategorie nach der Gemeinschaft bzw. nach den 
von der Gemeinschaft angegebenen Gebieten des Gemeinschaftsmarktes auf 
die von der Gemeinschaft angegebene Hohe beschranken, die den bisher er­
zielten Ergebnissen zuzüglich eines positiven Steigerungssatzes Rechnung 
tragt.
Die Gemeinschaft gestattet die Einfuhr von Waren der betreffenden 
Kategorie, die vor dem Zeitpunkt der Unterbreitung des Konsultationser­
suchens aus Rumänien versandt worden sind.
4. Gelingt es den Vertragsparteien im Verlauf der Konsultationen 
nicht, innerhalb der in Artikel 15 dieses Abkommens genannten Frist eine 
befriedigende Lösung zu finden, so hat die Gemeinschaft das Recht, eine 
Hochstmenge festzusetzen, deren jährliche Hohe nicht niedriger sein darf 
als die gemäss der Formel in Absatz 2 berechnete Höhe oder als 106 % der 
Einfuhren des Kalenderjahres, das dem Kalenderjahr vorausgegangen ist, 
in dem die Einfuhren die nach der Formel in Absatz 2 berechnete Hohe 
überschritten und damit das Konsultationsersuchen ausgelost haben, wobei 
jeweils der höhere dieser beiden Werte zugrunde gelegt wird.

Diese jährliche Hochstmenge wird im Rahmen des in Artikel 15 vor­
gesehenen Konsultationsverfahrens - um die Einhaltung der in Absatz 3 ge­
nannten Voraussetzungen zu gewährleisten - erhöht, falls dies aufgrund 
des Trends der Gesamteinfuhren der betreffenden Ware in die Gemeinschaft 
erforderlich wird.
5. Die gemäss Absatz 2 oder 4 eingefuhrten Hochstmengen dürfen in 
keinem Fall niedriger sein als das Niveau der Einfuhren von Ursprungswaren 
Rumäniens der betreffenden Kategorie im Jahr 1980.
6. Entsprechend den Verfahrenseinzelheiten der Absätze 2 und 4 kann 
eine Höchstmenge auch gebietsweise festgesetzt werden/ wenn die Einfuhren 
einer bestimmten Ware in ein Gebiet der Gemeinschaft die folgenden Pro­
zentsätze der in Absatz 2 genannten Mengen überschreiten:
Bundesrepublik Deutschland 28,5 %
Benelux 10,5
Frankreich 18,5
Italien 15,0
Dänemark 3,0
Irland 1,0
Vereinigtes Königreich 23,5
Griechenland 2,0
7. Die jährliche Steigerungsrate für die aufgrund dieses Artikels 
festgesetzten Hochstmengen wird nach Massgabe des Protokolls C festgelegt.
8. Dieser Artikel findet keine Anwendung, wenn die in Absatz 2 genann­
ten Prozentsätze infolge eines Rückgangs der Gesamteinfuhren der Gemein­
schaft und nicht infolge eines Anstiegs der Ausfuhren von Ursprungswaren 
Rumäniens erreicht werden.
9. Im Falle der Anwendung des Absatzes 2 oder des Absatzes 4 verpflich­
tet sich Rumänien, für Waren, über die vor der Festsetzung der Hochstmen­
ge Vertrage geschlossen worden sind, Ausfuhrlizenzen bis zur Hohe der für 
das laufende Jahr festgesetzten Hochstmenge zu erteilen.

- 13 -
10. Bis zum Zeitpunkt der Mitteilung der in Artikel 10 Absatz 6 ge­
nannten Statistiken findet Absatz 2 dieses Artikels auf der Basis der 
von der Gemeinschaft mitgeteilten früheren Statistiken Anwendung.
11. Die Bestimmungen dieses Abkommens über die Ausfuhr von Waren, für 
die die in Anhang II festgesetzten Hochstmengen gelten, finden auch auf 
die Ausfuhren von Waren Anwendung, für die aufgrund dieses Artikels 
Höchstmengen festgesetzt werden.

- 14 -
Artikel 8
1. Stellt die Gemeinschaft fest, dass die Einfuhr von Waren einer be­
stimmten Kategorie der Gruppe I, fur die eine in Anhang II festgesetzte 
Hochstmenge gilt, in einem Jahr die Hohe der Einfuhren des vorangegange­
nen Jahres um 10 % der in Anhang II fur das laufende Jahr festgesetzten 
Hochstmenge überschreitet, so kann sie zur Verhinderung einer beträcht­
lichen Schädigung ihrer Industrie die Aufnahme von Konsultationen nach dem 
Verfahren des Artikels 15 dieses Abkommens beantragen, um zu einer Eini­
gung über
- die vollständige oder teilweise Aussetzung von Artikel 4 oder
- die Änderung der in Anhang II genannten Hochstmenge durch Fest­
setzung einer niedrigeren Ad-hoc-Hochstmenge sowie
- den entsprechenden angemessenen und quantifizierbaren Ausgleich
zu gelangen.
2. Die Gemeinschaft gestattet die Einfuhr von Waren der betreffenden 
Kategorie, die vor dem Zeitpunkt der Notifizierung des Konsultationser­
suchens aus Rumänien versandt worden sind.
Bis zu einer beiderseitig zufriedenstellenden Losung verpflichtet 
sich Rumänien, die Ausfuhr von Waren der betreffenden Kategorie nach der 
Gemeinschaft oder nach einem oder mehreren von der Gemeinschaft angegebe­
nen Gebieten des Gemeinschaftsmarktes fur einen Zeitraum von einem Monat 
ab dem Zeitpunkt der Notifizierung des Konsultationsersuchens auf ein 
Zwölftel der Hohe der Ausfuhren im vorangegangenen Kalenderjahr zu be­
schranken.
3. Auf eine Hochstmenge, die gemäss Absatz 1 in einem der dem letzten 
Abkommensjahr vorangegangenen Jahre geändert worden ist, wird eine Steige­
rungsrate angewendet, die so berechnet ist,.dass die in Anhang II festge­
setzte Hochstmenge fur das letzte Abkommensjahr im Laufe dieses Jahres 
wieder erreicht wird.

- 15 -
4. Gelingt es den Vertragsparteien im Verlauf der Konsultationen 
nicht, innerhalb der in Artikel 17 dieses Abkommens genannten Frist eine 
zufriedenstellende Losung zu finden, verpflichtet sich Rumänien, falls 
die Gemeinschaft es verlangt,
- Artikel 4 bezüglich der betreffenden Kategorie für die Gemeinschaft 
oder eines ihrer Gebiete ganz oder teilweise auszusetzen oder
- die in Anhang II festgesetzte Höchstmenge für die betreffende Kategorie 
zu andern, um die Ausfuhren nach der Gemeinschaft oder in ein Gebiet 
der Gemeinschaft auf 125 % der im vorangegangenen Kalenderjahr getätig­
ten Einfuhren oder auf das Niveau der Ausfuhren bis zum Zeitpunkt des 
Konsultationsersuchens zuzüglich des gemäss Absatz 2 für den Konsulta­
tionszeitraum festgelegten Ausfuhrniveaus zu begrenzen, wobei jeweils 
der höhere dieser beiden Werte zugrunde gelegt wird.
Bei Anwendung der Massnahmen nach diesem Absatz bleibt das Angebot eines 
angemessenen und quantifizierbaren Ausgleichs von seiten der Gemeinschaft 
bestehen.
Die Anwendung der Massnahmen dieses Absatzes ist auf das Jahr beschrankt, 
in dem sie getroffen werden.
5. Absatz 1 findet auf eine bestimmte Kategorie nür Anwendung, wenn 
die in Anhang II festgesetzte Höchstmengen für die Gemeinschaft für diese 
Kategorie mindestens 2,5 % der Gesamteinfuhren der Gemeinschaft im Jahr 
1980 ausmachen.
6. Absatz 1 findet auf eine bestimmte Kategorie nur Anwendung, wenn 
die Höhe der Einfuhren mit Ursprung in Rumänien im laufenden Jahr minde­
stens 50 % der in Anhang II festgesetzten Höchstmenge dieser Kategorie 
für die Gemeinschaft insgesamt oder für das betreffende Gebiet bzw. die 
betreffenden Gebiete der Gemeinschaft ausmacht.
7. Eine gemäss Absatz 1 oder 4 geänderte Höchstmenge darf in keinem 
Fall niedriger sein als die Hohe der Einfuhren von Waren dieser Kategorie 
mit Ursprung in Rumänien im Jahr 1980.
8. Dieser Artikel findet auch Anwendung, wenn die in Absatz 1 genannte 
Höhe in einem Gebiet der Gemeinschaft überschritten wird. In diesem Fall 
betrifft der in Absatz 1 und Absatz 4 erwähnte Ausgleich das bzw. die von 
der Gemeinschaft in ihrem Konsultationsersuchen benannten Gebiete.

- 16 -
9. Um die Inanspruchnahme von Absatz 1 dieses Artikels einzuschranken, 
verpflichtet sich Rumänien, der Gemeinschaft mitzuteilen, wenn die Zahl 
der für eine Kategorie erteilten Ausfuhrlizenzen plötzlich und in erheb­
lichem Umfang steigt, so dass damit zu rechnen ist, dass die Vorausset­
zungen für die Anwendung dieses Artikels erfüllt werden.

- 17 -
Artikel 9
1. Rumänien und die Gemeinschaft vereinbaren, uneingeschränkt zusam­
menzuarbeiten, um die Umgehung dieses Abkommens durch Umladung, Umleitung 
oder auf andere Weise zu verhüten.
2. Stellt die Gemeinschaft aufgrund von nach den Verfahren des Proto­
kolls A durchgefuhrten Untersuchungen fest, dass die ihr zur Verfügung 
stehenden Informationen beweisen, dass Waren mit Ursprung in Rumänien, 
für die nach diesem Abkommen Hochstmengen gelten, durch Umladung, Umlei­
tung oder auf andere Weise unter Umgehung dieses Abkommens in die Gemein­
schaft eingefuhrt worden sind, kann sie die Aufnahme von Konsultationen 
nach dem Verfahren des Artikels 15 dieses Abkommens verlangen, um zu einer 
Einigung über eine gleichwertige Anpassung der entsprechenden Hochstmengen 
zu gelangen.
3. Bis zum Abschluss der in Absatz 2 vorgesehenen Konsultationen 
trifft Rumänien, sofern die Gemeinschaft darum ersucht, vorsorglich die 
erforderlichen Massnahmen, um sicherzustellen, dass die in diesen Konsul­
tationen vereinbarten Anpassungen von Hochstmengen in dem Jahr der Noti­
fizierung des Konsultationsersuchens oder, wenn die Hochstmenge für das 
laufende Jahr ausgeschöpft ist, im darauffolgenden Jahr vorgenommen wer­
den können, sofern schlüssige Beweise für die Umgehung vorliegen.
4. Gelingt es den Vertragsparteien im Verlauf der Konsultationen 
nicht, innerhalb der in Artikel 15 dieses Abkommens genannten Frist eine 
zufriedenstellende Losung zu finden, hat die Gemeinschaft, sofern schlüs­
sige Beweise für die Umgehung vorliegen, das Recht, von den nach diesem 
Abkommen festgesetzten Hochstmengen die den Waren mit Ursprung in Rumänien 
entsprechenden Mengen abzuziehen.

- 18 -
5. Zeigt sich bei der Analyse dieser ausgetauschten Angaben, dass 
zwischen den Ausfuhrdaten und den Einfuhrdaten bedeutende Abweichungen 
bestehen, so können nach dem Verfahren des Artikels 15 Konsultationen 
eingeleitet werden.
6. Zur Anwendung der Artikel 7 und 8 verpflichtet sich die Gemein­
schaft, den Behörden Rumäniens bis zum 15.April jeden Jahres die Vor­
jahresstatistiken über alle Einfuhren der unter dieses Abkommen fallen­
den Textilwaren nach Lieferland und Mitgliedstaat der Gemeinschaft auf­
gegliedert zur Verfügung zu stellen.

- 19 -
Artikel 10
1. Rumänien verpflichtet sich, der Gemeinschaft genaue statistische 
Angaben über alle Ausfuhrlizenzen zu übermitteln, die von den Behörden 
Rumäniens für alle Kategorien von Textilwaren erteilt werden, für die di 
in diesem Abkommen festgesetzten Hochstmengen gelten, sowie über alle 
Ursprungszeugnisse, die von den Behörden Rumäniens für alle in Artikel 3 
Absatz 1 genannten Waren, die den Bestimmungen des Protokolls B unterlie­
gen, ausgestellt werden.
Desgleichen übermittelt die Gemeinschaft den Behörden von Rumänien genaue 
statistische Angaben über die Einfuhrgenehmigungen oder Einfuhrpapiere, 
die von den Behörden der Gemeinschaft auf Vorlage der von Rumänien ausge­
stellten Ausfuhrlizenzen und Ursprungszeugnisse erteilt werden.
2. Die in Absatz 1 geaannten Angaben sind für alle Warenkategorien 
vor dem Ende des zweiten Monats zu übermitteln, der auf das Quartal folgt, 
auf das sich die Statistiken beziehen.
3. Zur Anwendung von Artikel 9 verpflichtet sich Rumänien, der Gemein­
schaft auf Antrag die verfügbaren Statistiken über die Ausfuhren aller 
unter dieses Abkommen fallenden Textilwaren, nach Bestimmungsland aufge­
gliedert, zur Verfügung zu stellen.
4. Die Gemeinschaft übermittelt Rumänien Statistiken für alle Waren, 
die unter das in Artikel 7 Absatz 2 genannte Verwaltungskontrollsystem 
bzw. unter Artikel 3 Absatz 2 fallen.

- 20 -
Artikel 11
1. Im Falle, von Uneinigkeiten zwischen Rumänien und den zuständigen 
Behörden der Gemeinschaft über die Klassifizierung der unter dieses Ab­
kommen fallenden Waren bei der Einfuhr in die Gemeinschaft erfolgt die 
Klassifizierung vorläufig auf der Grundlage der von der Gemeinschaft 
gelieferten Angaben, bis Konsultationen gemäss Artikel 15 eine Einigung 
über die endgültige Klassifizierung der betreffenden Ware herbeiführen.
2. Änderungen des Gemeinsamen Zolltarifs oder der NIMEXE sowie Ent­
scheidungen, die nach den in der Gemeinschaft geltenden Verfahren ge­
troffen werden und die Klassifizierung der unter dieses Abkommen fallen­
den Waren betreffen, werden den Behörden von Rumänien mitgeteilt.
Änderungen des Gemeinsamen Zolltarifs oder der NIMEXE sowie Ent­
scheidungen, die eine Änderung der Klassifizierung von Waren, die unter 
dieses Abkommen fallen, zur Folge haben, dürfen keine Herabsetzung einer 
in Anhang II festgesetzten Hochstmenge bewirken.
Die Verfahren für die Anwendung dieses Absatzes sind in Proto­
koll A geregelt.

- 21 -
Artikel 12
Rumänien bemüht sich sicherzustellen, dass die Ausfuhren der unter 
dieses Abkommen fallenden Textilwaren möglichst gleichmassig über das 
Jahr gestaffelt sind, wobei insbesondere saisonale Faktoren berücksich­
tigt werden.
Bei Anwendung der Kundigungsregeln nach Artikel 19 Absatz 3 werden die 
in Anhang II festgesetzten Hochstmengen pro rata temporis verringert.

- 22 -
Artikel 13
Wird eine ubermassige, nicht auf saisonbedingte Faktoren zuruckzu- 
fuhrende Konzentration der Einfuhren einer Ware festgestellt, die zu 
einer Kategorie gehört, für die nach diesem Abkommen Hochstmengen 
gelten, so kann die Gemeinschaft nach dem Verfahren des Artikels 15 
dieses Abkommens Konsultationen beantragen, um Abhilfe zu schaffen.

- 23 -
Artikel 14
1. Zum Zweck der Verwaltung dieses Abkommens teilt die Gemeinschaft 
die in Anhang II genannten Hochstmengen in Teilmengen für die einzelnen 
Mitgliedstaaten auf.
2. Teilmengen der in Anhang II festgesetzten Hochstmengen, die in 
einem Mitgliedstaat der Gemeinschaft nicht ausgenutzt werden, können nach 
den in der Gemeinschaft geltenden Verfahren einem anderen Mitgliedstaat 
zugeteilt werden.
Die Gemeinschaft verpflichtet sich, jeden Antrag Rumäniens auf 
Neuzuteilung binnen vier Wochen sorgfältig zu prüfen und zu beantworten. 
Wird eine Neuzuteilung genehmigt, finden die Flexibilitatsbestimmungen 
von Artikel 4 weiterhin auf die Hohe der ursprünglichen Zuteilung Anwen­
dung.
3. Sollte in einem Gebiet der Gemeinschaft ein zusätzlicher Bedarf 
auftreten, kann die Gemeinschaft die Einfuhr grösserer als der in Anhang 
II festgesetzten Mengen genehmigen, wenn die in Absatz 2 getroffenen 
Massnahmen zur Deckung dieses Bedarfs nicht ausreichen.

- 24 -
Artikel 15
1. Für die in diesem Abkommen genannten besonderen Konsultationsver­
fahren gilt folgendes:
ein Konsultationsersuchen wird der anderen Vertragspartei schriftlich 
notifiziert;
- dem Konsultationsersuchen ist innerhalb einer angemessenen Frist (in 
jedem Falle spätestens fünfzehn Tage nach die Notifizierung) eine Dar­
stellung der Grunde und Umstande beizufugen, die nach Ansicht der an­
tragstellenden Vertragspartei ein Konsultationsersuchen rechtfertigen;
- die Vertragsparteien nehmen spätestens einen Monat nach der Notifizie­
rung des Ersuchens Konsultationen auf, um binnen höchstens einem wei­
teren Monat zu einer Einigung oder einem beiderseitig annehmbaren Er­
gebnis zu gelangen.
- die vorgenannte Frist von einem Monat für die Erreichung einer Einigung 
oder eines beiderseitig annehmbaren Ergebnisses kann einvernehmlich 
verlängert werden.
2. Für die in Artikel 9 dieses Abkommens genannten besonderen Konsul­
tationsverfahren gilt folgendes:
- ein Konsultationsersuchen wird der anderen Vertragspartei schriftlich 
notifiziert, zusammen mit einer Darstellung der Grunde und Umstände, 
die nach Ansicht der antragstellenden Vertragspartei ein Konsultations­
ersuchen rechtfertigen;
- die Vertragsparteien nehmen spätestens fünfzehn Tage nach der Notifi­
zierung des Konsultationsersuchens Konsultationen auf, um binnen 
höchstens weiteren fünfzehn Tagen zu einer Einigung oder einem beider­
seitig annehmbaren Ergebnis zu gelangen.
3. Erforderlichenfalls finden auf Antrag einer Vertragspartei und in 
Übereinstimmung mit der Genfer Vereinbarung Konsultationen über alle Pro­
bleme statt, die sich aus der Anwendung dieses Abkommens ergeben. Alle 
Konsultationen gemäss den Bestimmungen dieses Abkommens werden von den 
Vertragsparteien im Geiste der Zusammenarbeit und mit dem Willen geführt, 
die zwischen ihnen bestehenden Unstimmigkeiten zu beheben.

- 25 -
Artikel 16
Die Vertragsparteien erkennen an und bekräftigen, dass - ungeschadet 
ihrer Rechte und Pflichten aufgrund des Allgemeinen Zoll- und Handels­
abkommens - für die Verwaltung ihres wechselseitigen Handels mit den 
in Artikel 1 definierten Textilwaren dieses Abkommen und die Genfer 
Vereinbarung gelten.

- 26 -
Artikel 17
1. Rumänien und die Gemeinschaft verpflichten sich, bei der Zuteilung 
von Ausfuhrlizenzen und Einfuhrgenehmigungen bzw. Einfuhrpapieren gemäss 
Protokoll A und Protokoll B jede Diskriminierung zu vermeiden.
2. Bei der Anwendung dieses Abkommens sorgen die Vertragsparteien 
dafür, dass die traditionellen Handelspraktiken und Handelsstrome zwi­
schen der Gemeinschaft und Rumänien aufrechterhalten werden.
3. Stellt eine Vertragspartei fest, dass durch die Anwendung dieses 
Abkommens Storungen in den bestehenden Handelsbeziehungen zwischen der 
Gemeinschaft und Rumänien auftreten, werden unverzüglich Konsultationen 
nach dem Verfahren des Artikels 15 dieses Abkommens eingeleitet, um Ab­
hilfe zu schaffen.

Artikel 18
Dieses Abkommen gilt für die Gebiete, in denen der Vertrag zur 
Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft angewendet wird, 
und nach Massgabe jenes Vertrages einerseits sowie für das Gebiet 
von Rumänien andererseits.

- 28 -
Artikel 19
1. Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des Monats nach dem Tag in 
Kraft, an dem die Vertragsparteien einander den Abschluss der hier­
für erforderlichen Verfahren notifiziert haben. Es gilt bis zum
31. Dezember 1986.
2. Dieses Abkommen gilt mit Wirkung vom 1. Januar 1983.
3. Jede Vertragspartei kann jederzeit Änderungen zu diesem Abkom­
men vorschlagen.
4. Jede Vertragspartei kann dieses Abkommen jederzeit unter Ein­
haltung einer Frist von mindestens neunzig Tagen kundigen. In diesem 
Fall endet das Abkommen mit Ablauf der Kündigungsfrist.
5. Die Anhänge und Protokolle sowie die Briefwechsel sind Bestand­
teil dieses Abkommens.

- 29 -
Artikel 20
Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, 
englischer, französischer, griechischer, italienischer, niederland 
scher und rumänischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut glei 
chermassen verbindlich ist.

Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
ANHANG I
GRIÌPPE ! A
Kategorie
2 ;  55.09
56.07
ANIMEXE-Kennziffer
(I4 8 JA q u iva lcn zi abe Ir
Warenbezeichnung
55.05-13; 
19;21 ;  25; 
27; 29; 33; 
35;37;41 ;  
45; 46; 48; 
52:58:61; 
65; 67; 69; 
72; 78;92; 
98
55.09-03; 
04; 05; 06 
07; 08; 09 
10; 12; 13 
14;15; 16 
17; 19; 21 
29; 32; 34 
35; 37;38 
39;41; 49 
51; 52;53 
54;55; 56 
57; 59; 6!
!  55.09-06;
I  07; 08; 51 
52; 53; 54 
!  55; 56; 57 
I  59; 61;63 
|  64; 65; 66Baumwollgarne, nicht in Aufmachungen 
für den Einzelverkauf
63:64; 
66;67; 
69; 70; 
72;73; 
75; 76; 
78; 79; 
81 ; 82; 
84; 86; 
91 ;  92 ;  
98; 99Andere Gewebe aus Baumwolle:
Gewebe aus Baumwolle, andere als 
Drehergewebc, bchlingcngcwchr 
(Krottiergcwebe), Bänder, Samt, 
Plüsch, Schhngcngewebc, Cheniücgc- 
wehe, Tülle und geknüpfte W z - 
sloftc
67; 70; 71 
80;81;82 
83; 84; 86 
90;91 ;  92 
93; 98;99a) davon:
andere als roh oder gebleicht
56.07-01; 
04; 05; 07; 
08; 10;12; 
15; 19; 20; 
22; 25;29; 
30; 31 ;  35; 
38; 39;40; 
41 ;  43 ;  45 ;  
46;47; 49
!  5 6 .0 7 -0 1 ,0 5 ,0 7 ,0 8 ,1 2 , !  
| 15, 19, 22, 25, 29, 31, 
35, 38, 40, 41, 43, 46, 
i 47, 49Gewebe aus synthetischen oder künst­
lichen Spinnfasern:
A. aus synthetischen Spinnfasern:
Gewebe aus synthetischen Spinn­
fasern, andere als Bänder, S.inu, 
Plüsch, Schlingcngcwcbe 'cinschheis- 
lieh hrotuergewehe) und Uicnillegc 
webe
a) davon:
andere als roh oder gebleicht

GRUPPE I  B
KategorieTarifnummerNIMEXE-
Kennziffer
(lD B fcJWarenbezeichnungÄquivale 
Stück/kgnztabclle
g/Stuck
4 60.04 
B  I 
II a)
b)
c)
IV b) 1  aa) 
dd) 
2 ee)
d) 1  aaj
dd) 
2 dd)60.04-19,20, 22, 23,24, 
26, 41, 50, 58, 71, 79,
89Unterkleidung aus Gewirken, weder 
gummielastisch noch kautschutiert:
Oberhemden, T-Shirts, Unterzieh- 
.  pullis, Unterhemden und derglei­
chen, aus Gewirken, weder gummi­
elastisch noch kautschutiert, andere 
als Säuelmgskleidung, aus Baum­
wolle oder synthetischen Spinnstof­
fen: T-Shirts und Unterziehpullis aus 
künstlichen Spinnstoffen, andere als 
Sauglingskleidung6,48 154
5 60.05 
A I
II b)4 bb) H  aaa) 
bbb) 
ccc) 
ddd) 
eee) 
22 bbb) 
ccc) 
ddd) 
eee)
fff)60.05 -0 1 ,3 1 ,3 3 ,3 4 ,3 5 , 
36, 39, 40, 41, 42, 43Oberkleidung, Bekleidungszubehör und 
andere Wirkwaren, weder gummi­
elastisch noch kautschutiert:
.  A. Oberkleidung und Bekleidungszube-
hör: .
Pullover, Slipover, Twinsets, Westen 
und Strickjacken, aus Gewirken, aus 
Wolle, Baumwolle, synthetischen 
oder künstlichen Spinnstoffen (weder 
gummielastisch noch kautschutiert)4,53
•221
6 61.01 
B  V d) 1  
2 
3
e) 1  
2 
3
61.02
B ir e) 6 aa)
bb)
« )
61.01- 6 2 ,6 4 ,6 6 ,7 2 , 74, 
76
61.02- 66, 68, 72Oberkleidung für Männer und Knaben
■-
Oberkleidung für Frauen, Mädchen und 
Kleinkinder:
B. andere:
Shorts und andere kurze Hosen und 
lange Hosen, aus Geweben, für Män­
ner und Knaben;'lange Hosen aus 
Geweben für Frauen, Mädchen und 
Kleinkinder, äus Wolle, Baumwolle, 
synthetischen oder künstlichen 
Spinnstoffen1,76
'568
'
7 60.05
A II b) 4 aa)22 
33 
44 
55
■Oberkleidung, Bekleidungszubehör und 
andere Wirkwaren, weder gummiela­
stisch noch kautschutiert:
A. Oberkleidung und Bekleidungszube­
hör:
II. andere5,55
.  '180

Kategorie
Nr.TarifnummerNIM EXE-
Kennziffer
(19ÄÄ,)WarenbezeichnungÄquivalenzrabclle
Srück/kg j g/Stiick
7
(Forts.)61.02
B  II e) 7 bb) 
cc) 
dd)
60.05-22, 23, 24, 25 
61.02-78, 82, 84Oberkleidung für Frauen, Mädchen und 
Kleinkinder:
B. andere:
Blusen und Hemdblusen aus Gewir­
ken (weder gummielastisch noch 
kautschutiert) oder Geweben, für 
Frauen, Mädchen und Kleinkinder, 
aus Wolle, Baumwolle, synthetischen 
oder künstlichen Spinnstoffen•
8 61.03
A
61.03-11, 15, 19Unterkleidung (Leibwäsche) für Männer 
und Knaben, auch Kragen, Vorhemden 
und Manschetten:
Oberhemden, auch Sport- und Ar­
beitshemden, aus Geweben, für 
Männer und Knaben, aus Wolle, 
Baumwolle oder synthetischen oder 
künstlichen Spinnstoffen .4,60 217
*

GRUPPE II A
KategorieTarifnummerNIMEXE-
Kennziffer
(198JL·}WarenbezeichnungÄquivale 
Stück/ kgiztabclle
g/Stück
9 55.08
«
62.02 
B  III a) 1
55.08-10, 30, 50, 80 
62.02-71Schlingengewebe (Frottiergewebe) aus 
Baumwolle
Bettwäsche, Tischwäsche, Wäsche zur 
Körperpflege und andere Haushalts­
wäsche; Vorhänge, Gardinen und an­
dere Gegenstände zur Innenausstattung:
B. andere:
Schlingengewebe (Frottiergewebe) 
aus Baumwolle; Wäsche zur Körper­
pflege und andere Haushaltswäsche 
aus Schlingengeweben (Frottierge­
weben) aus Baumwolle
20 62.02 
B I a) 
c)
62.02-12, 13, 19Bettwäsche, Tischwäsche, Wäsche zur 
Körperpflege und andere Haushalts­
wäsche; Vorhänge, Gardinen und an­
dere Gegenstände zur Innenausstattung:
B. andere:
Bettwäsche aus Geweben.
22 56.05
A
56.05- 0 3 ,0 5 ,0 7 ,0 9 , 11, 
13, 15, 19, 21, 23, 25, 
28, 32, 34, 36, 38, 39, 
42, 44, 45, 46, 47
56.05- 21, 23, 25, 28, 
32, 34, 36Garne aus synthetischen oder künst­
lichen Spinnfasern (oder aus Abfällen 
von synthetischen oder künstlichen 
Spinnstoffen), nicht in Aufmachungen 
für den Einzelverkauf:
A. aus synthetischen Spinnfasern:
Garne aus synthetischen Spinnfasern, 
. nicht in Aufmachungen für den Ein­
zelverkauf:
a) davon:
aus Acrylfasern
23 56.05
B
56.05 -5 1 .5 5 ,6 1 ,6 5 ,7 1 , 
75, 81, 85, 91, 95, 99Garne aus synthetischen oder künst­
lichen Spinnfasern (oder aus Abfällen 
.  von synthetischen oder künstlichen 
Spinnstoffen), nicht in Aufmachungen 
für den Einzelverkauf:
B. aus künstlichen Spinnfasern:
Garne aus künstlichen Spinnfasern, 
nicht in Aufmachungen für den Ein- 
zelverkauf

Kategorie
Nr.TarifnummerNiMEXE-
Kennziffer
(198JVWarenbezeichnungÄquivalcnztabclle
Stück/kg g/Scuck
32
1ex 38.04
58.04- 0 7 ,1 1 , 15, 18,41, 
43, 45, 61, 63, 67, 69, 
7 1 ,7 5 ,7 7 ,7 8
58.04- 63Samt, Plüsch, Schlingengewebe und Che­
nillegewebe,· ausgenommen Gewebe der 
Tarifnrn. 55.08 und 58.05:
Samt, Plüsch, Schlingengewebe und 
Chenillegewebe, ausgenommen Frot­
tiergewebe aus Baumwolle, und Bän­
der, aus Wolle, Baumwolle oder syn­
thetischen oder künstlichen Spinn­
stoffen:
a) davon aus Baumwolle: 
Rippensamt
39 62.02 
B n a)
c)
IU a) 2 
c)
62.02-40, 4 2 ,4 4 ,4 6 ,5 1 , 
59, 65, 72, 74, 77Bettwäsche, Tischwäsche, Wäsche zur 
Körperpflege und andere Haushalts­
wäsche; Vorhänge, Gardinen und ande­
re Gegenstände zur Innenausstattung:
B. andere:
Tischwäsche, Wäsche zur Körper­
pflege und andere Haushaltswäsche, 
aus Geweben, andere als Wäsche aus 
Frottiergeweben aus Baumwolle

GRUPPE I I  B
KategorieTarifnummerNIMEXE-
Kennziffer
(19&J' WarenbezeichnungÄquivalc
Stück/kg«rabclle
g/Sruck
12 60.03
A
B  f .
II b) 
C 
D60.03-11, 1 9 ,2 0 ,2 7 , 30, 
90Strümpfe, Unterziehstrümpfe, Socken, 
Söckchen, Strumpfschoner und ähnliche 
Wirkwaren, weder gummielastisch noch 
kautschutiert:
andere als Damenstrümpfe aus syn­
thetischen Spinnstoffen24,3 Paar 41
13 60.04
B  IV b) 1  cc) 
2 dd) 
d) 1  cc) 
2 cc)60.04-48, 56, 75, 85Unterkleidung aus Gewirken, weder 
gummielastisch noch kautschutiert:
Unterhosen und Slips, für Männer 
und Knaben; Schlüpfer und derglei­
chen für Frauen, Mädchen und 
Kleinkinder (ausgenommen Säug­
linge); aus Gewirken, weder gummi­
elastisch noch kautschutiert, aus 
Baumwolle oder aus synthetischen 
Spinnstoffen17 59
14 A . 61.01
AI61.01-01Oberkleidung für Männer und Knaben:
Mäntel aus getränkten, bestrichenen 
oder überzogenen Geweben der 
Tarifnr. 59.08, 59.11 oder 59.12, 
für Männer und Knaben1,0 1000
14 B 61.01 
B  V b) 1  
2 
361.01-41, 42, 44, 46, 47Oberkleidung für Männer und Knaben:
Mäntel und Umhänge, aus Geweben, 
für Männer und Knaben, andere als 
Waren der Kategorie 14 A, aus 
Wolle, Baumwolle oder syntheti­
schen oder künstlichen Spinnstoffen0,72 1  389
IS A 61.02
B la)
61.02-05Oberkleidung für Frauen, Mädchen und 
Kleinkinder:
B. andere:
Mäntel aus getränkten, bestrichenen 
oder überzogenen Geweben der 
Tarifnr. 59.08, 59.11 oder 59.12, 
für Frauen, Mädchen und Kleinkin­
der1,1 909
IS B 61.02
B  II e) 1  aa) 
bb) 
cc) 
2 aa) 
bb) 
cc)6 1 .0 2 -3 1 ,3 2 ,3 3 ,3 5 ,3 6 , 
37, 39, 40Oberkleidung für Frauen, Mädchen und 
Kleinkinder:
B. andere:
Mäntel, Umhänge und Jacken, aus 
Geweben, für Frauen, Mädchen und 
Kleinkinder, andere als Kleidung der 
Kategorie 15 A, aus Wolle, Baum­
wolle oder synthetischen oder künst­
lichen Spinnstoffen0,84 1  190

Kategorie
Nr.TarifnummerNIMEXE-
Kennzi tfer
(198UWarenbezeichnungÄquivale 
Stück/kgnztabeiie
g/Stück
16
•61.01 
B V c) 1
2
361.01-51, 54, 57Oberkleidung für Männer und Knaben:
Anzüge und Kombinationen, ausge­
nommen Skianzüge, aus Geweben, 
für Männer und Knaben (einschließ­
lich der aus zwei oder drei Teilen 
bestehenden Kombinationen, die zu­
sammen bestellt, aufgemacht und 
befördert und normalerweise zusam­
men verkauft werden), aus Wolle, 
Baumwolle oder synthetischen oder 
künstlichen Spinnstoffen0 ,8 0 1250
17 61.01 
B V a) 1  
2 
361.01-34, 36, 37Oberkleidung für Männer und Knaben:
Sakkos und Jacken aus Geweben, für 
Männer und Knaben, aus Wolle, 
Baumwolle oder synthetischen oder 
künstlichen Spinnstoffen1,43 700
18 61.03
B
C
6 1 .0 3 -5 1 ,5 5 ,5 9 ,8 1 ,8 5 ,
89.Unterkleidung (Leibwäsche) für Männer 
und Knaben, auch Kragen, Vorhemden 
und Manschetten:
Unterkleidung aus Geweben, andere 
als Oberhemden, auch Sport- und 
Arbeitshemden, für Männer und 
Knaben, aus Wolle, Baumwolle oder 
synthetischen oder künstlichen 
Spinnfasern
19 61.O S 
A
B I '
Hi61.05- 20
61.05- 30, 99Taschentücher und Ziertaschentücher:
A. aus Baumwolle und mit einem Wert 
von mehr als 15 ECU je kg Eigen­
gewicht
B. andere:
Taschentücher aus Gewebe, mit 
einem Wert von nicht mehr als 
15 ECU je kg Eigengewicht59
■ ·17
21 61.01 
B IV
61.02 
B  II d)
/
61.01- 29, 31, 32
61.02- 25, 26, 28Oberkleidung für Männer und Knaben
Oberkleidung für Frauen, Mädchen und 
Kleinkinder:
B. andere:
Parkas; Anoraks, Windjacken und 
dergleichen, aus Geweben, aus 
Wolle, Baumwolle oder syntheti­
schen oder künstlichen Spinnstoffen2,3 435

~  1 - -
Kategorie
Nr.TanfnummerN1MEXE-
Kennziffer
0 9 < /WarenbezeichnungÄquivülcr
Srück/kgizrabclle
g/Stück
24 60.04
B IV b) 1  bb) 
2 aa) 
bb) 
d) l bb) 
2 aa) 
• bb)60.04- 47, 73
60.04- 51, 53, 81, 83Unterkleidung aus Gewirken, weder 
gummielastisch noch kautschutiert;
Schlafanzüge aus Gewirken, aus 
Baumwolle oder aus synthetischen 
Spinnstoffen, für Männer und 
Knaben
Schlafanzüge und Nachthemden aus 
Gewirken, aus Baumwolle oder aus 
synthetischen Spinnstoffen, für 
Frauen, Mädchen und Kleinkinder 
(ausgenommen Säuglinge)3,9 257
26 60.05
AI! b) 4 cc) 11 
22 
33 
44
61.02
B II e) 4 bb) 
cc) 
dd) 
ee)
60.05-45, 46, 47, 48 
61.02-48, 52, 53, 54Oberkleidung, Bekleidungszubehör und 
andere Wirkwaren, weder gummi­
elastisch noch kautschutiert:
A. Oberkteidung und Bekleidungszube­
hör:
II. andere
Oberkleidung für Frauen, Mädchen und 
Kleinkinder:
B. andere:
Kleider aus Geweben und aus Gewir­
ken, für Frauen, Mädchen und Klein­
kinder (ausgenommen Säuglinge), 
aus Wolle, Baumwolle oder syntheti­
schen oder künstlichen Spinnstoffen3,1. 323
27 60.05
A ll b) 4 dd) 
61.02
B  II e) 5 aa) 
bb) 
cc)
60.05-51, 52, 54, 58 
61.02-57, 58, 62Oberkleidung, Bekleidungszubehör und 
andere Wirkwaren, weder gummi­
elastisch noch kautschutiert:
A. Oberkleidung und Bekleidungszube­
hör:
1 1 . andere
Oberkleidung für Frauen, Mädchen und 
Kleinkinder:
B. andere:
Röcke, einschließlich Hosenröcke, 
für Frauen, Mädchen und Kleinkin­
der (ausgenommen Säuglinge), aus 
Geweben oder aus Gewirken, aus 
Wolle, Baumwolle oder syntheti­
schen oder künstlichen Spinnstoffen2,6 385

Kategorie
Nr.TarifnummerN1MEXE-
Kcnnziifcr
<1902/WarenbezeichnungÄquiva 
Stück/kg*rutabelle
g/Sruck
28
t60.05
A II b) 4 ee)
60.05-61,62,64Oberkleidung, Bekleidungszubehör und 
andere Wirkwaren, weder gummi­
elastisch noch kautschutiert:
A. Oberkleidung und Bekleidungszube­
hör:
II. andere:
Hosen aus Gewirken (ausgenom­
men Shorts), andere als für Säug­
linge, aus Wolle, Baumwolle oder 
synthetischen oder künstlichen 
Spinnstoffen1,61 620
29 61.02
B II e) 3 aa) 
bb)
cc)
61.02-42, 43, 44Oberkleidung für Frauen, Mädchen und 
Kleinkinder:
B. andere:
Kostüme und Hosenanzüge, ausge­
nommen Skianzüge, aus Geweben 
(einschließlich der aus zwei oder drei 
Teilen bestehenden Kombinationen, 
die zusammen bestellt, aufgemacht 
und befördert und normalerweise 
zusammen verkauft werden), für 
Frauen, Mädchen und Kleinkinder 
(ausgenommen Säuglinge), aus 
Wolle, Baumwolle oder syntheti­
schen oder künstlichen Spinnstoffen1,37 730
30 A 61.04 
B I
61.04-11, 13, 18Unterkleidung (Leibwäsche) für Frauen, 
Mädchen und Kleinkinder:
Schlafanzüge und Nachthemden, aus 
Geweben, für Frauen, Mädchen und 
Kleinkinder, aus Wolle, Baumwolle 
oder synthetischen oder künstlichen 
Spinnstoffen4,0
!250
30 B1
61.04 
B II
61.04-91, 93, 98Unterkleidung (Leibwäsche) für Frauen, 
Mädchen und Kleinkinder:
Unterkleidung aus Geweben, andere 
als Schlafanzüge und Nachthemden, 
für Frauen, Mädchen und Kleinkin­
der (ausgenommen Säuglinge), aus 
Wolle, Baumwolle oder syntheti­
schen oder künstlichen Spinnstoffen—
31 61.09
D
61.09-50Korsette, Hüftgürtel, Mieder, Büstenhal­
ter, Hosenträger, Strumpfhalter, 
Strumpfbänder, Sockenhalter und ähn­
liche Waren, aus Spinnstoffen, auch 
gewirkt, auch gummielastisch:
Büstenhalter, aus Geweben oder aus 
Gewirken18,2 55

Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Kategorie
Nr.i
TanfnummerN1MEXE-
Kcnnzi/fer
(1 9 8 $W  arenbcieichnungÄqunrale
Scück/kgnztabelle
g/Stuck
68 60.04
A I
II a)
b)
c)
III a)
b>
«)
d )
60.04 -0 2 ,0 3 ,0 4 ,0 6 ,0 7 , 
08, 10, 11, 12, 14Unterkleidung aus Gewirken, weder 
gummielastisch noch kautschutiert:
A. Säuglingskleidung:
Mädchenkleidung bis einschließlich 
Handelsgröße 86:
Unterkleidung aus Cewirken, weder 
gummielastisch noch kautschutiert, 
nir Säuglinge
73 60.03 
A II b) 3
60.05-16, 17, 19 
♦Oberkleidung, Bekleidungszubehör und 
andere Wirkwaren, weder gummi- 
elastiscb noch kautschutiert:
A. Oberkleidung und Bckleidungszube- 
hör:
1 1 . andere:
Trainingsanzüge aus Gewirken, 
weder gummielastisch noch kau- 
tschutiert, aus Wolle, Baumwolle 
oder synthetischen oder künst­
lichen Spinnstoffen1.67 600
76 61.01 
B  I
61.02 
B II a)
y61.01- 13, 15, 17, 19
61.02- 12, 14Oberkleidung für Männer und Knaben
Oberkleidung für Frauen, Mädchen und
Kleinkinder:
B. andere:
Arbeits- und Berufskleidung aus Ge­
weben, für Männer und Knaben) 
Schyrzen, Kittel und andere Arbeits­
und' Berufskleidung, aus Geweben, 
für Frauen, Mädchen und Kleinkin­
der, aus Wolle, Baumwolle oder syn­
thetischen oder künstlichen Spinn­
stoffen.
' 78 61.01 
A II 
B  III 
V f) 1  
8) 1  
2 
361.01-09,24, 2 5 ,2 6 ,8 1 , 
92, 95, 96Oberkleidung für Männer und Knaben:
Bademäntel und -jacken; Hausmän­
tel, Hausjacken und ähnliche Haus­
kleidung) Anzüge, Kombinationen 
und Skiaozuge (aus zwei oder drei 
Teilen bestehend, sowie andere 
Oberkleidung, aus Geweben, für 
Männer und Knaben, ausgenommen 
Kleidung der Kategorien 6, 14 A, 
14 B, 16, 17, 21, 76 und 79, aus 
Wolle, Baumwolle oder syntheti­
schen oder künstlichen Spinnstoffen

KategorieTarifnummerNIMEXE-
Kennziffer
(19WWarenbezeichnungÄquivalenzrabcilc
Nr.Stuck/kg g/Stuck
81 61.02 
B I b)
II c) 
e) 8 aa) 
9 aa) 
bb) 
cc)61.02-07, 22, 2 3 ,2 4 ,8 5 , 
90, 91, 92Oberkleidung für Frauen, Mädchen und 
Kleinkinder:
B. andere:
Bademäntel und -jacken; Hausmän­
tel, Bettjäckchen und ähnliche Haus­
kleidung sowie andere Oberkleidung, 
aus Geweben, für Frauen, Mädchen 
und Kleinkinder, ausgenommen Klei­
dung der Kategorien 6, 7, 15 A, 
15 B, 21,26, 27, 29, 76, 79 und 80, 
aus Wolle, Baumwolle oder syntheti­
schen oder künstlichen Spinnstoffen
83 60.05 
AH a)
b) 4 hh) 11 
22 
33 
44 
ijij) 11 
kk) 11 
1 1 )  11 
22 
33 
446 0 .0 5 -0 4 ,7 6 ,7 7 ,7 8 ,7 9 , 
81, 85, 88, 89, 90, 91Oberkleidung, Bekleidungszubehör und 
andere Wirkwaren, weder gummi­
elastisch noch kautschutiert:
A. Oberkleidung und Bekleidungszube­
hör:
II. andere:
Oberkieidung aus Gewirken, we­
der gummielastisch noch kau­
tschutiert, andere als Kleidung 
der Kategorien 5, 7, 26, 27, 28- 
71, 72, 73, 74 und 75, aus Wol­
le, Baumwolle oder synthetischen 
oder künstlichen Spinnstoffen

Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
GRUPPE 1 1 1  A
Kategorie TarifnummerNIMEXE- 
Kennziffer 1  
(1 9 $W  arenbe ZeichnungAquivale
Stück/kgutabelle
g/Stuck
33 51.04 
A 1 1 1  a)
«
«
62.03 
B 1 1  b) 151.04-06 
62.03- 9bGewebe aus synthetischen oder künstli­
chen Spinnfäden (einschließlich Gewebe 
aus Monofilen oder Streifen der Tarifnr. 
51.01 oder 51.02):
A. Gewebe aus synthetischen Spinnfä­
den
Säcke und Beutel zu Verpackungszwek- 
ken:
B. aus Geweben aus anderen Spinnstof­
fen:
1 1 . andere:
Gewebe aus Streifen oder derglei­
chen, aus Polyäthylen oder Polypro­
pylen, mit einer Breite von weniger 
als 3 m; Säcke aus Geweben, aus 
Streifen oder dergleichen
34 51.04 
A III b)
51.04-08Gewebe aus synthetischen oder künstli­
chen Spinnfäden (einschließlich Gewebe 
aus Monofilen oder Streifen der Tarifnr. 
51.Öl oder 51.02):
A. Gewebe aus synthetischen Spinnfä­
den:
Gewebe aus Streifen oder derglei­
chen, aus Polyäthylen oder Polypro­
pylen, mit einer Breite von 3 m oder 
mehr
. 35 51.04 
A IV
t51.04- 10, 11. 13, 15, 17, 
18, 21, 23. 25, 27, 28, 
32, 34, 36, 4 1,48
51.04- 10, 15, 17, 18,23, 
25,27, 28, 32, 34,41,48Cewebe aus synthetischen oder künstli­
chen Spinnfäden (einschließlich Gewebe 
aus Monofilen oder Streifen der Tarifnr. 
51.01 oder 51.02);
A. Gewebe aus synthetischen Spinnfä­
den:
Gewebe aus synthetischen Spinnfä­
den, andere als Cordgewebe für die 
Reifenherstellung und Gewebe mit 
Elastomer-Fäden:
a) davon:
andere als roh oder gebleicht
36 51.04 
B  1 1 1
51.04- 5 5 ,5 6 ,5 8 ,6 2 ,6 4 , 
66, 72, 74, 76, 81, 89, 
93, 94, 97, 98
51.04- 55, 58, 62, 64, 72, 
74 , 76 , 81, 89 , 94 , 97 , 98Gewebe aus synthetischen oder künstli­
chen Spinnfaden (einschließlich Gewebe 
aus Monofilen oder Streifen der Tarifnr. 
51.01 oder 51.02):
B. Gewebe aus künstlichen Spinnfäden;
Gewebe aus künstlichen Spinnfäden, 
andere als Cordgewebe für die Rei­
fenherstellung und Gewebe mit 
Elastomer-Fäden:
a) davon:
andere als roh oder gebleicht

Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
KiiegoricTarifnummerNIMEXE-
Kcnnziffcr
d » ®WarenbezeichnungAquiva eiuubdlc
Nr.Stuck/kg g/Sfuck
37 56.07
B
56.07- 5 0 .5 1 ,5 5 ,5 6 ,5 9 , 
60, 61, 65, 67, 68, 69, 
70, 71, 72, 73, 74, 77, 
78, 82, 83. 84, 87
56.07- 50, 5 5 ,5 6 ,5 9 ,6 1 , 
65, 67, 69, 70, 71, 73, 
74, 77, 78, 83, 84, 87Gewebe aus synthetischen oder künstli­
chen Spinnfasern:
B. aus künstlichen Spinnfasern:
Gewebe aus künstlichen Spinnfasern, 
andere als Bänder, Samt, Plüsch und 
Schlingengcwcbe (einschließlich Frot­
tiergewebe) und Chenillegewebe:
a) davon:
andere als roh oder gebleicht
38 A 60.01 
B 1  b) 1
60.01-40Gewirke als Meterware, weder gummi­
elastisch noch kautschutiertu
B. aus synthetischen oder künstlichen 
Spinnstoffen:
Gewirke als Meterware aus synthe­
tischen Spinnstoffen, für Vorhänge 
und Gardinen
38 B 62.02
A ll
62.02-09Bettwäsche, Tischwäsche, Wäsche zur 
Körperpflege und andere Haushalts­
wäsche; Vorhänge, Cardinen und ande­
re Gegenstände zur Innenausstattung:
A. Gardinen
40 62.02 
B  IV a)
c)Bettwäsche, Tischwäsche, Wäsche zur j  
Körperpflege und andere Haushalts­
wäsche; Vorhänge, Gardinen und ande­
re Gegenstände zur Innenausstattung:
62.02-83, 85, 89B. andere:
Vorhänge (andere als Gardinen) und 
Gegenstände zur Innenausstattung, 
aus Geweben, aus Wolle, Baumwolle 
oder synthetischen oder künstlichen 
Spinnstoffeni
41 ex 51.01 
A
51.01-05; 
06; 07; 08; 
0 9;10;12; 
20; 22; 24; 
27; 29;30; 
35; 36; 37; 
39; 40; 45Synthetische und künstliche Spinnfaden, 
nicht in Aufmachungen für den Finzel­
verkauf:
A. synthetische Spinnfäden:
Synthetische Spinnfäden, nicht in 
Aufmachungen für den Einzelver- 
kauf, andere als nicht texturierte 
Garne, ungezwirnt, ungedreht oder 
mit 50 Drehungen oder weniger je 
Meter

/
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Kategorie
Nr.TarifnummcrNIMEXE-
Kennziffcr
(1S8JDWarenbezeichnungAquivalc 
Stück/kgnztabelle 
g/Stuck
42 ex 51.01 
B
«5 1 .0 1 -5 0 ,6 1 ,6 7 ,6 8 ,7 1 , 
77. U, 80Synthetische und künstliche Spinnfäden, 
nicht in Aufmachungen für den Einzel­
verkauf:
B. künstliche Spinnfäden:
Künstliche Spinnfäden, nicht in Auf­
machungen für den Einzelverkauf, 
andere als Viskose-Spinnfäden, unge­
zwirnt, ohne Drehung oder mit 250 
Drehungen oder weniger |e Meter, 
und nicht texturierte ungezwirnte 
Acetat-Spinnfäden
43 51.03 51.03-10, 20 Synthetische und künstliche Spinnfäden, 
in Aufmachungen für den Einzelverkauf
44 51.04 
A 1 1
51.04-05Gewebe aus synthetischen oder künstli­
chen Spinnfäden (einschließlich Gewebe 
aus Monofilen oder Streifen der Tarifnr. 
51.01 oder 51.02):
A. Gewebe aus synthetischen Spinnfä­
den:
Cewebe aus synthetischen Spinnfä­
den, mit Elastomer-Fäden-
45 51.04 
B  II
51.04-54Cewebe aus synthetischen oder künstli­
chen Spinnfäden (einschließlich Gewebe 
aus Monofilen oder Streifen der Tarifnr. 
51.01 oder 51.02):
B. Gewebe aus künstlichen Spinnfäden:
Gewebe aus künstlichen Spinnfäden, 
mit Elastomer-Fäden
46 ex 53.05
53.05-10, 22, 29, 32, 39Wolle, feine und grobe Tierhaare, 
gekrempelt oder gekämmt:
Wolle und feine- Tierhaare, gekrem­
pelt oder gekämmt
47 53.06
53.08
A
5 3 .0 6 -2 1 ,2 5 ,3 1 ,3 5 ,5 1 , 
55, 71, 75
53.08-11, 15Streichgarne aus Wolle, nicht in Aufma­
chungen für den Einzelverkauf
Garne aus feinen Tierhaaren, nicht in 
Aufmachungen für den Einzelverkauf: 
Streichgarne aus Wolle oder aus fei­
nen Tierhaaren, nicht in Aufma­
chungen für den Einzelverkauf
48 53.07
53.08 
B
53.07- 02 ,0 8 , 12, 18,30, 
4 0 ,5 1 ,5 9 ,8 1 ,8 9
53.08- 21,25Kammgarne aus Wolle, nicht in Aufma­
chungen für den Einzelverkauf
Garne aus feinen Tierhaaren, nicht in 
Aufmachungen für den Einzelverkauf: 
Kammgarne aus Wolle oder aus fei­
nen Tierhaaren, nicht in Aufmachun­
gen für den Einzelverkauf
r

Kategorie
Nr.TarifnummerN1MEXE-
Kennziffer
(19&JWarenbezeichnungÄquivalenztabeÜe
Stück/kg g/Stuc:
49 ex 53.10
53.10-11, 15Game aus Wolle, aus feinen oder groben 
Tierhaaren oder aus Roßhaar, in Auf­
machungen für den Einzelverkauf:
Garne aus Wolle oder aus feinen 
Tierhaaren, in Aufmachungen für 
den Einzelverkauf
1
SO 53.11 53.11-01,03,07, 11, 13, 
17, 20, 30, 40, 52, 54, 
58, 72, 74, 75, 82, 84, 
88, 91, 93, 97Gewebe aus Wolle oder feinen Tier­
haaren
51 55.04 55.04-00 Baumwolle, gekrempelt oder gekämmt1
j
52 55.06 55.06-10, 90 Baumwollgarne, in Aufmachungen für 
den Einzelverkauf
j
53 55.07 55.07-10, 90 Drehergewebe aus Baumwolle
54 56.04
B
56.04-21, 23, 28Synthetische und künstliche Spinnfasern 
und Abfälle von synthetischen oder 
küntlichen Spinnstoffen, gekrempelt, ge­
kämmt oder anders für die Spinnerei 
vorbereitet:
B. künstliche Spinnstoffe:
Künstliche Spinnfasern und Abfälle 
von künstlichen Spinnstoffen, ge­
krempelt oder gekämmt
55
156.04
A
56.04-11, 13, 15, 16, 17, 
18Synthetische und künstliche Spinnfasern 
und Abfälle von synthetischen oder 
künstlichen Spinnstoffen, gekrempelt, 
gekämmt oder anders für die Spinnerei 
vorbereitet:
A. synthetische Spinnstoffe:
Synthetische Spinnfasern und Abfälle 
von synthetischen Spinnstoffen, ge­
krempelt oder gekämmt
56 56.06
A
156.06-11, 15Garne aus synthetischen oder künstli­
chen Spinnfasern (oder aus Abfällen von 
synthetischen oder künstlichen Spinn­
stoffen), in Aufmachungen für den Ein­
zelverkauf:
Garne aus synthetischen Spinnfasern 
(oder aus Abfällen von synthetischen 
Spinnstoffen), in Aufmachungen für 
den Einzelverkauf

Kategorie
Nr.TarifnummerNIMEXE-
Kennziffer
(1984»WarenbezeichnungAquivalenztabelie
Stück/kg g/Srück
57 56.06
B
« 56.06-20Garne aus synthetischen oder künstli­
chen Spinnfasern (oder aus Abfällen von 
synthetischen oder künstlichen Spinn­
stoffen), in Aufmachungen für den Ein­
zelverkauf:
Garne aus künstlichen Spinnfasern 
(oder aus Abfällen von künstlichen 
Spinnstoffen), in Aufmachungen für 
den Einzelverkauf
58 58.01 58.01-01, 11, 13, 17,30, 
80Geknüpfte Teppiche» auch konfektio­
niert
59 58.02 
ex A
B
59.02 
ex A
58.02- 04, 06, 07, 09, 56, 
61, 65, 71, 75, 81, 85. 
90
59.02- 01, 09Andere Teppiche, auch konfektioniert; 
Kelim, Sumak, Karamanie und derglei­
chen, auch konfektioniert
Filze und Waren daraus, auch getränkt 
oder bestrichen:
A. Filze als Meterware oder nur quadra­
tisch oder rechteckig zugeschnitten:
Gewebte oder gewirkte Teppiche, 
auch konfektioniert; Kelim, Sumak, 
Karamanie und dergleichen, auch 
konfektioniert; Bodenbeläge aus Filz-
60 58.03
58.03-00Tapisserien, handgewebt (Gobelins, 
Flandrische Gobelins, Aubusson, Beau­
vais und ähnliche), und Tapisserien als 
Nadelarbeit (z. B. Petit Point-, Kreuz­
stich), auch konfektioniert:
Tapisserien, handgefertigt
61 58.05 
A I a) 
c) 
II 
B5 8 .0 5 -0 1 ,0 8 ,3 0 ,4 0 ,5 1 , 
59, 61, 69, 73, 77, 79, 
90Bänder und schußlose Bänder aus paral­
lel gelegten und geklebten Garnen oder 
Spinnstoffen (bolducs), ausgenommen 
Waren der Tarifnr. 58.06:
Bänder, nicht breiter als 30 cm, mit 
gewebten, geklebten oder in anderer 
Weise hergestellten Webekanten, an­
dere als Etiketten und ähnliche 
Waren; schußlose Bänder (bolducs)-
62 58.06
58.0758.06- 10, 90
58.07- 31, 39, 50, 80
»Etiketten, Abzeichen und ähnliche Wa­
ren, gewebt, nicht bestickt, als Meter­
ware oder zugeschnitten
Chenillegarne; Gimpen (andere als um­
sponnene Garne der Tarifnr. 52.01 und 
als umsponnene Garne aus Roßhaar); 
Geflechte und sonstige Posamentierwa­
ren, als Meterware; Quasten, Troddeln, 
Oliven, Nüsse, Pompons und derglei­
chen:
Chenillegarne; Gimpen (andere als 
umsponnene Metallgarne und als 
umsponnene Garne aus Roßhaar); 
Geflechte und sonstige Posamentier­
waren, als Meterware; Quasten, 
Troddeln, Oliven, Nüsse, Pompons 
und dergleichen

•3
KategorieTarifnummerNIMEXE-
Kcnnziffer
(1 9 * )WarenbezeichnungÄquivaienzta belle
Nr.
Stuclc/kg g/Stück
62
(Forts.)58.08
‘ 58.09
58.1058.08- 10, 90
58.09- 11,19, 2 1 ,3 1 ,3 5 , 
39, 91, 95, 99
58.10- 2 1 ,2 9 ,4 1 ,4 5 ,4 9 , 
51, 55, 59Tülle und geknüpfte Netzstoffe, unge­
mustert
Tülle, geknüpfte Netzstoffe und Bobi- 
netgardinenstoffe, gemustert; Spitzen 
(maschinen- oder handgefertigt), als Me­
terware oder als Motiv
Stickereien als Meterware oder als 
Motiv
63 60.01 
B  I a)
60.06
A
60.01-30 
60.06-11, 18Gewirke als Meterware, weder gummi­
elastisch noch kautschutiert:
B. aus synthetischen oder künstlichen 
Spinnstoffen
Gummielastische Gewirke und kau- 
tschutierta Gewirke, als Meterware, so­
wie Waren daraus (einschließlich Knie­
schützer und Gummistrümpfe):
A. Meterware:
Gewirke als Meterware, weder gum­
mielastisch noch kautschutiert, aus 
synthetischen Spinnstoffen mit Ela­
stomer-Fäden; gummielastische Ge­
wirke und kautschutierte Gewirke als 
Meterware
64 60.01 
B  I b) 2 
3
60.01-51, 55Gewirke als Meterware, weder gummi­
elastisch noch kautschutiert:
B. aus synthetischen oder künstlichen 
Spinnstoffen:
Raschelspitzen und hochflorige Ge­
wirke (Pelzcharakter), weder gum­
mielastisch noch kautschutiert, aus 
synthetischen Spinnstoffen
65 60.01
A
B I b) 4 
’ 1 1  
C IGewirke als Meterware, weder gummi­
elastisch noch kautschutiert:
V60.01-01, 1 0 ,6 2 ,6 4 ,6 5 , 
68, 72, 74, 75, 78, 81, 
89, 92, 94, 96, 97Andere als Waren der Kategorien 
38 A, 63 und 64, aus Wolle, Baum­
wolle oder synthetischen oder künst­
lichen Spinnstoffen
66 62.01 
A 
B I
II a)
b)
c)62.01-10, 20, 81,85, 93, 
95Decken:
Decken aus Wolle, Baumwolle oder 
synthetischen oder künstlichen 
Spinnstoffen
1_____L

GRUPPE III B
KategorieTarifnummerNIMEXE-
Kennziffer
(19*)WarenbezeichnungÄquivalenzcabelle
Nr.Stück/kg g/Stück
10 60.02
A
B «Handschuhe aus Gewirken, weder gum­
mielastisch noch kaurschutiert:'17 Paar 59
60.02- 40
60.02- 50, 60, 70, 80Handschuhe aus Gewirken, weder 
gummielasrisch noch kautschutiert, 
mit Kunststoff getränkt oder bestri­
chen
Handschuhe aus Gewirken, weder' 
gummielastisch noch kautschutiert, 
andere als mit Kunststoff getränkt 
oder bestrichen
67 60.05 
A ll b) 5 
B
60.06 
B II
III
60.05- 93, 94, 95, 96, 97, 
98, 99
60.06- 92, 96, 98 
60.05-97Oberkleidung, Bekleidungszubehör und 
andere Wirkwaren, weder gummiela­
stisch noch kautschutiert
Gummielastische Gewirke und kau- 
tschutierte Gewirke, als Meterware, so­
wie Waren daraus (einschließlich Knie­
schützer und Gummistrümpfe):
B. andere Waren:
Bekleidungszubehör und andere 
Wirkwaren (ausgenommen Klei­
dung), weder gummielasrisch noch 
kautschutiert; Waren aus gummiela­
stischen oder kautschutierten Gewir­
ken (andere als Badeanzüge), aus 
Wolle, Baumwolle oder syntheti­
schen oder künstlichen Spinnstoffen
a) davon:
Säcke und Beutel zu Verpak- 
kungszwecken, aus Streifen oder 
dergleichen, aus Polyäthylen oder 
Polypropylen
69 60.04
B  IV b) 2 cc)
60.04-54Unterkleidung aus Gewirken, weder1  
gummielastisch noch kautschutiert:
B. aus anderen Spinnstoffen:
Unterkleider und Unterröcke aus Ge­
wirken, aus synthetischen Spinnstof­
fen, für Frauen, Mädchen und Klein­
kinder (ausgenommen Säuglinge)7,8 128
70 60.04 
B  III
60.04-31, 33, 34Unterkleidung aus Gewirken, weder 
gummielastisch noch kautschutiert:
B. aus anderen Spinnstoffen:
Strumpfhosen30,4 33

KategorieTarifnummerN1MEXE-
Kennziffcr
(198!«WarenbezeichnungÄquivalenztabeile
Nr.Stück/kg g/Stuck
71
•60.05 
A II b) 1
\
60.05-06, 07, 08, 09.Oberkleidung, Bekleidungszubehör und 
andere Wirkwaren, weder gummiela- 
stisch noch kautschutiert:
A. Oberkleidung und Bekleidungszube­
hör:
II. andere: 
b) andere:
1. Säuglingskleidung; Mäd­
chenkleidung bis ein­
schließlich Handelsgröße 
86:
Oberkleidung für Säuglin­
ge, gewirkt, aus Wolle, 
Baumwolle oder syntheti­
schen oder künstlichen 
Spinnstoffen
72 60.05
A II b) 2
60.06 
B I
61.01 
B  II
61.02 
B  II b)60.05- 1 1 ,1 3 ,1 5
60.06- 91
61.01- 22, 23
61.02- 16, 18Oberkleidung, Bekleidungszubehör und 
andere Wirkwaren, weder gummiela­
stisch noch kautschuticrt:
A. Oberkleidung und Bekleidungszube­
hör:
II. andere
Gummielastische' Gewirke und kau- 
tschutierte Gewirke, als Meterware, so­
wie Waren daraus (einschließlich Knie­
schützer und Gummistrümpfe):
' B. andere Waren:
Badeanzüge aus Gewirken
Oberkleidung für Männer und Knaben
Oberkleidung für Frauen, Mädchen und 
Kleinkinder:
B. andere:
Badehosen und -anzüge aus Gewe­
ben, aus Wolle, Baumwolle oder syn­
thetischen oder künstlichen Spinn­
stoffen9,7 103
74
•60.05
A II b) 4 g g )ll 
22 
33 
44
60.05-71, 72, 73, 74Oberkleidung, Bekleidungszubehör und 
andere Wirkwaren, weder gummiela- 
stisch noch kautschutiert:
A. Oberkleidung und Bekleidungszube­
hör:
II. andere:
Kostüme und Ho$enanzüge (ein­
schließlich der aus zwei oder drei 
Teilen bestehenden Kombinatio­
nen, die zusammen bestellt, auf­
gemacht und befördert und nor- 
' malerweisc zusammen verkauft 
werden), aus Gewirken, weder 
gummielastisch noch kautschu­
tiert, für Frauen, Mädchen und 
Kleinkinder (ausgenommen Säug­
linge), aus Wolle, Baumwolle 
oder synthetischen oder künstli­
chen Spinnstoffen (ausgenommen 
Skianzüge)1,54 650

Kategorie
Nr.TarifnummerNIM EXE-
Kennziffer
(1984)WarenbezeichnungÄquivalenzobelle
Stück/kg g/Stück
75 60.05
A II b) 4 ff) 
•
60.05-66, 68Oberkleidung, Bekleidungszubehör und 
andere Wirkwaren, weder gummiela­
stisch noch kautschutiert:
A. Oberkleidung und Bekleidungszube­
hör:
II. andere:
Anzüge und Kombinationen (ein­
schließlich der aus zwei oder drei 
Teilen bestehenden Kombinatio­
nen, die zusammen bestellt, auf­
gemacht und befördert und nor­
malerweise zusammen verkauft 
werden, aus Gewirken, weder 
gummielastisch noch kautschu­
tiert, für Männer und Knaben, 
aus Wolle, Baumwolle oder syn­
thetischen oder künstlichen 
Spinnstoffen (ausgenommen Ski­
anzüge)0,80 1  250
7 7 60.03 
B II a)
60.03-24, 26Strümpfe, Unterziehstrümpfe, Socken, 
Söckchen, Strumpfschoner und ähnliche 
Wirkwaren, weder gummielastisch noch 
kautschutiert:
Damenstrümpfe aus synthetischen 
Spinnstoffen40 Paar 25
80 61.02
A
61.04
A
161.02-01, 03 
61.04-01, 09Oberkleidung für Frauen, Mädchen und 
Kleinkinder:
A. Säuglingskleidung:
Mädchenkleidung bis einschließlich 
Handelsgröße 86
Unterkleidung (Leibwäsche) für Frauen, 
Mädchen und Kleinkinder:
A. Säuglingskleidung:
Mädchenkleidung bis einschließlich 
Handelsgröße 86:
Säuglingskleidung aus Geweben, aus 
Wolle, Baumwolle oder syntheti­
schen oder künstlichen Spinnstoffen
82 60.04 
B IV a)
c)
60.04-38, 60Unterkleidung aus Gewirken, weder 
gummielastisch noch kautschutiert:
B: aus anderen Spinnstoffen:
Unterkleidung, andere als für Säug­
linge, aus Gewirken, weder gummi­
elastisch noch kautschutiert, aus 
Wolle, feinen Tierhaaren oder künst­
lichen Spinnstoffen
84 61.06
B
C
D
E61.06-30, 40, 50, 60Schals, Umschlagtücher, Halstücher, 
Kragenschoner, Kopftücher, Schleier 
und ähnliche Waren:
Andere als Wirkwaren, aus Wolle, 
Baumwolle oder synthetischen oder 
künstlichen Spinnstoffen

Kategorie
Nr.TarifnummerNIMEXE-
Kennzitfer
(19Ä)WarenbezeichnungÄquivaU 
Stück/kgnztabelle 
g/Stück
85 61.07
B
C
D61.07-30, 40, 90-  Krawatten:
Andere als Wirkwaren, aus Wolle, 
Baumwolle oder synthetischen oder 
künstlichen Spinnstoffen17,9 56
86 61.09
A
B
C
E
61.09-20, 30, 40, 80Korsette, Hüftgürtel, Mieder, Büsten­
halter, Hosenträger, Strumpfhalter, 
Strumpfbänder, Sockenhalter und ähn­
liche Waren, aus Spinnstoffen, auch 
gewirkt, auch gummielastisch:
Korsette, Hüftgürtel, Mieder, H o ­
senträger, Strumpfhalter, Strumpf­
bänder, Sockenhalter und ähnliche 
Waren, andere als Büstenhalter, aus 
Geweben oder aus Gewirken, auch 
gummielastisch8,8 114
87 61.10 61.10-00 Handschuhe, Strümpfe, Socken und 
Söckchen, nicht gewirkt
88 61.11 '
61.11-00Anderes konfektioniertes Bekleidungszu­
behör, z. B. Schweißblätter, Schulterpol­
ster und andere Polster für Schneiderar- i  
beiten, Gürtel, Muffe, Schutzärmel:
Andere als aus Gewirken
1

Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
GRUPPE 1 1 ! C
Kategori«- ■ " »  ' ' 
T arifnummerNIMEXE-
Kcnnziffcr
(isqfl)WarenbezeichnungAquivalcnzubelle
Stück/kg g/Stück
90 ex 59.04 
•
«59.04-11; 
13; 15; 17; 
18Bindfäden, Seile und Taue, auch ge­
flochten:
Bindfäden, Seile und Taue, aus syn­
thetischen Spinnstoffen, auch ge­
flochten
91 62.04 
A 1 1  
B  1 162.04-23,73Planen, Segel, Markisen, Zelte und 
Zeltlagerausrüstungen:
Zelte
92 51.04 
A 1  
B  1
59.11 
A 1 1 1  aj
51.04-03, 52 
59.11-15Gewebe aus synthetischen oder künstli­
chen Spinnfäden (einschließlich Gewebe 
aus Monofilen oder Streifen der Tarifnr. 
51.01 oder 51.02)
Kautschutierte Gewebe, ausgenommen 
Gewirke:
A. kautschutierte Gewebe (ausgenom­
men Erzeugnisse des Absatzes B):
III. andere:
Gewebe aus synthetischen oder 
künstlichen Spinnfäden und kau­
tschutierte Gewebe, für die Rei­
fenherstellung
93 62.03 
B I b)
1 1  a)
b) 2 
cj
62.03-93; 
95; 97;98Säcke und Beutel zu Verpackungszwek- 
ken:
B. aus Geweben aus anderen Spinnstof­
fen:
Säcke und Beutel zu Verpackungs­
zwecken, gewebt, aus anderen Spinn­
stoffen als aus Streifen oder derglei­
chen, aus Polyäthylen oder Polypro­
pylen
94 59.0159.01-07; 
12; 14; 15; 
16; 18; 21; 
29Watte und Waren daraus, Scherstaub, 
Knoten und Noppen, aus Spinnstoffen------------- 1
95 ex 59.02
5 9 .0 2 -3 5 ,4 1 ,4 7 ,5 1 ,5 7 , 
59, 91, 95, 97Filze und Waren daraus, auch getränkt 
oder bestrichen:
Filze und Waren daraus, auch 
getränkt oder bestrichen, andere als 
Bodenbeläge
96 59.03
59.03-11, 19, 30Vliesstoffe und Waren daraus, auch 
getränkt oder bestrichen:
andere als Kleidung und Bekleidungs­
zubehör

Kategorie
Nr.Tarifn ummerNfMEXE-
Kennziffer
(1984;WarenbezeichnungÄquivai
Scück/lcgïnztabclle
g/Stuck
97 59.05
59.05-11, 21, 29, 91, 99Netze aus Waren der Tarifnr. 59.04, in 
Stücken, als Meterware oder abgepaßt; 
abgepaßte Fischernetze aus Garnen, 
Bindfäden oder Seilen:
Netze aus Bindfäden, Seilen und 
Tauen, in Stücken, als Meterware 
oder abgepaßt, abgepaßte Fischer­
netze aus Garnen, Bindfäden oder 
Seilen
98 59.06
59.06-00Andere Waren aus Garnen, Bindfäden, 
Seilen oder Tauen, ausgenommen Gewe­
be und Waren daraus:
Waren aus Garnen, Bindfäden, Seilen 
oder Tauen, ausgenommen Gewebe, 
Waren daraus und Waren der Kate­
gorie 97
99 59.07 59.07-10, 90 Gewebe, mit Leim oder stärkehaltigen 
Zurichtestoffen bestrichen, zum Einbin­
den von Büchern, zum Herstellen von 
Futteralen und anderen Kartonagen oder 
zu ähnlichen Zwecken; Pausleinwand; 
präparierte Malleinwand; Bougram und 
ähnliche Erzeugnisse für die Hutmache­
rei
100 59.08 59.08-10, 51, 61, 71, 79 Gewebe, mit Zellulosederivaten oder 
anderen Kunststoffen getränkt, bestri­
chen oder überzogen oder mit Lagen aus 
diesen Stoffen versehen
101
>ex 59.04
59.04-80Bindfäden, Seile und Taue, auch ge­
flochten:
andere als aus synthetischen Spinn­
stoffen
102 59.10
159.10-10, 31, 39 Linoleum, auch zugeschnitten; Fußbo­
denbelag aus einem Grund aus Spinn­
stoffen mit aufgetragener Deckschicht 
aus beliebigen Stoffen, auch zugeschnit­
ten
103 59.11
A I
II
III b) 
B59.11-11, 14, 17, 20Kautschutierte Gewebe, ausgenommen 
Gewirke:
mit Ausnahme der für die Reifenher­
stellung

Kategorie
Nr.TarifnummerNIMEXE-
Kennziffer
(19841,WarenbezeichnungAquivaienzubeile
Stück/kg g/Srück
104 59.12
«59.12-00Andere Gewebe getränkt oder bestri­
chen; bemalte Gewebe für Theaterdeko­
rationen, Atelierhintergründe und der­
gleichen:
Gewebe, getränkt oder bestrichen, 
andere als die der Kategorien 99, 
100, 102, und 103; bemalte Gewebe 
für Theaterdekorationen, Atelierhin- 
tergründe und dergleichen
105 59.13 59.13-01, 11, 13, 15, 19, 
32, 34, 35, 39Gummielastische Gewebe, ausgenom­
men Gewirke.
106 59.14 59.14-00 Gewebte, geflochtene oder gewirkte 
Dochte aus Spinnstoffen für Lampen, 
Kocher, Kerzen und dergleichen; Glüh­
strümpfe, auch getränkt, und schlauch­
förmige Gewirke für Glühstrümpfe•
107 59.15 59.15-10,90 Pumpenschläuche und ähnliche Schläu­
che, aus Spinnstoffen, auch mit Armatu­
ren oder Zubehör aus anderen Stoffen
108 59.16 59.16-00 Förderbänder und Treibriemen, aus 
Spinnstoffen, auch verstärkt
109 62.04 
AI 
B  I
62.04-21, 61, 69Planen, Segel, Markisen, Zelte und Zelt­
lagerausrüstungen:
Planen, Segel und Markisen, aus 
Geweben
110 62.04 
A 1 1 1  
B  1 1 1
62.04-25, 75Planen, Segel, Markisen, Zelte und Zelt­
lagerausrüstungen:
Luftmatratzen aus Geweben
111 62.04 
A IV 
B IV
62.04-29, 79Planen, Segel, Markisen, Zelte und Zelt­
lagerausrüstungen:
Zeltlagerausrüstungen, aus' Gewe­
ben, andere als Luftmatratzen und 
Zelte
112 62.05
A
B
D
E62.05-01, 1 0 ,3 0 ,9 3 ,9 5 , 
99Andere konfektionierte Waren aus Ge­
weben, einschließlich Schnittmuster zum 
Herstellen von Bekleidung:
Andere konfektionierte Waren aus 
Geweben, mit Ausnahme derjenigen 
der Kategorien 113 und 114

Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
KategorieTarifnutnmcrN1MEXE-
Kennzi/fer
(19®WarenbezeichnungAquivaJcnzubcüc
Nr.Stück/kg |/Snick
113 62.05
c
62.05-20Andere konfektionierte Waren aus Ge­
weben, einschließlich Schnittmuster zum 
Herstellen von Bekleidung;
C. Scheuertücher, Wischtücher, Spül­
tücher:
Scheuertücher, Wischtücher, Spül- 
tücher und Staubtücher, andere als 
aus Gewirken
1H 59.17
A
B II
C
D59.17-10; 
29; 31; 39; 
49; 51; 59; 
71; 79;91; 
93;95; 99Technische Gewebe und Gegenstände 
des technischen Bedarfs, aus Spinn­
stoffen

-ÜT-
ANHANG II
Aus praktischen Gründen sind die Warenbezeichnungen aus 
Anhang I in diesem Anhang in abgekürzter Form wiedergegeben
Hochstmengen der Gemeinschaft
Kategorienr. Warenbezeichnung Einheiten JahrHochstmengen EWGj
1 Baumwollgarne Tonnen 1983 1.022
1984 1.023
1985 1.024
1986 1.025
2 Baumwollgewebe Tonnen 1983 3.900
1984 3.920
1985 3.939
1986 3.959
2 davon andere als roh oder Tonnen 1983 2.423
gebleicht 1984 2.435
1985 2.447
1986 2.460
3 Gewebe aus synthetischen Tonnen 1983 1.080
Spinnfasern 1984 1.091
1985 1.102
1986 1.113
4 Oberhemden, Unterhemden, 1000 St. 198314.850
T-Shirts und Unterzieh- 198414.999
pullis aus Gewirken 198515.148
198615.300
5 Pullover, Slipover 1000 St. 198310.100
198410.252
198510.405
198610.561
6 Lange Hosen aus Geweben für 1000 St. 1983 4.100
Männer und Frauen 1984 4.141
1985 4.182
1986 4.224
7 Blusen und Hemdblusen aus 1000 St. 1983 680
Gewirken 1984 687
1985 694
1986 701

Kategorienr. Warenbezeichnung Einheiten Jahr iHochstmengen EWG
12
13
14 B
15 A
15 B
16
17
20
22Oberhemden aus Geweben für 
Manner
Strumpfe und Socken aus 
Wirkwaren, andere als Damen­
strumpfe aus synthetischen 
Spinnstoffen
Unterhosen fur Manner und 
Schlüpfer für Frauen aus 
Gewirken1000 St.
1000 St.
Mantel, Regenmantel und 
Umhange fur Manner
Oberkleidung für Frauen, 
Mädchen und Kleinkinder
Mantel, Regenmantel ein­
schliesslich Umhange aus 
Geweben für Frauen
Anzuge und Kombinationen 
aus Geweben fur Manner
Sakkos und Jacken aus Ge­
weben fur Manner
Bettwäsche aus Geweben
Garnè aus synthetischen 
Spinnfasern1000 St,
1000 St,
1000 St.
1000 St.
1000 St.
1000 S t.
Tonnen
Tonnen1983 6.000
1984 6.060
1985 6.121
1986 6.182
198328.132
198428.695
198529.269
198629.854
1983 9.211
1984 9.395
1985 9.583
1986 9.775
1983 710
1984 724
1985 739
1986 753
1983 90
1984 93
1985 95
1986 98
1983 920
1984 948
1985 976
1986 1005
1983 1617
1984 1.666
1985 1.715
1986 1.767
1983 785
1984 805
1985 825
1986 845
1983 675
1984 695
1985 716
1986 738
1983 2.045
1984 2.106
1985 2.170
1986 2.235
t

Kategorienr. Warenbezeichnung---------- r
Ei
nheiten j Jahriochstmengen EWG
23 Garne aus künstlichen Tonnen 1983 i 2.367
Spinnfasern 1984 ! 2.438
1985 i2.511i! 1986 2.586
24+25 (1) Schlafanzuge aus Gewirken f, 1000 St. 1983 3.488
Männer und Frauen 1984 3.628
1985 3.773
1986 3.924
26 Kleider aus Geweben und aus: 1000 St. 1983 775
Gewirken für Frauen 1984 783
) 1985 791
1986 798
36 Gewebe aus künstlichen Tonnen 1983 323
Spinnfaden 1984 339
1985 356
1986 374
37 Gewebe uns künstlichen Tonnen 1983 2.447
Spinnfasern 1984 2.569
1985 2.698
1986 2.833
41 Synthetische Spinnfaden Tonnen 1983 2.492
1984 2.617
1985 2.717
1986 2.885
55 Synthetische Spinnfasern Tonnen 1983 9.846
198410.368
1985!  10.855
1986j  11.398
\
58 (2) Geknüpfte Teppiche Tonnen 1983 500
1984i 525
1985!  551
1986!  579
71 Oberkleidung gewirkt Tonnen 1983!  94
1984 99
1985 104
1986. 109
77 Damenstrumpfe aus synthe- 1000 Paar 1983 1.160
tischen Spinnstoffen 1984 1.218
1985 1.279
1986 1.343
(1) Für die BRD :  Unterplafond von 80.000 St. für Nachthemden für Frauen
(2) Industriell gefertigte Teppiche.

-SS-
Kategorienr. Warenbezeichnung Einheiten JahrHochstmengen EWG
81 Oberkleidung für Frauen Tonnen 1983 187
1984 194
1985 202
1986 210
82 Unterkleidung aus Gewirken Tonnen 1983 904
aus Wolle und feinen Tier- 1984 949
haaren 1985 997
1986 1.046
104 Andere Gewebe, getränkt Tonnen 1983 174
oder bestrichen 1984 183
1985 192
1986 201

f9
GEBIETSWEISE FESTGESETZTE HÖCHSTMENGEN
RUMÄNIEN
Kategorienr. Warenbezeichnung Einheit Mitglied- JahrHöchst-
Staat mengen
18 1  Unterkleidung aus Geweben Tonnen Benelux 1983 109
! 1984 114
1 1985 120
t111986 126
21I Parkas, Anoraks, Windjacken :  1000 St. Italien 1983 612
1984 643
1985 675
i11986 708
28 Hosen aus Gewirken I  1000 St. |  Benelux 1983 122j ;1j 1984 128
! 1985 135i1986'141
;  29 Kostume und Hosenanzuge aus 1000 St. Italien - 1983 61
Geweben 1984 64
;j 1985 67
1198671
30 A Schlafanzuge und Nachthemden :  iooo st.Benelux i  1983 165
aus Geweben 1984i  173:1985;  182
1986!  191l
39 Tischwäsche, Wasche zur Körpern Tonnen Frankreich 1983i 112
pflege 1984 115
■ 1985 119
1986 122
'  Tischwäsche, Wasche zur Körper- Tonnen Italien 1983 375
pflege 1984 386
1985 397
11986 409
73 Trainingsanzuge aus Gewirken 1000 St. BRD 1983 585
1 1984 597
1985 609
1986 621
Frankreich 1983 100i 1984 102
! 1985 104i 1986 106
1i Benelux 1983 129
1984 132
1985 134
1986 137
69 Unterkleider und Unterrocke Tonnen Benelux 1983 323
aus Gewirken 1984 339
1985 356
• 1986 374 !
83 Oberkleidung aus Gewirken Tonnen Benelux 1983’ 106
11984 111
1985 117!1986 123

'Kategorienr, Warenbezeichnung Einheit Mitglied­
staatJahrHöchst- !  
mengen i
91 Zelte Tonnen Frankreich 1983
1984
1985
1986357 (1)! 
375 (1) 
394 (1) 
413 (1),
(1) Unterplafond von 10 % für Planen aus Baumwolle

-  Q i -
PROTOKOLL A
TITEL I
KLASSIFIZIERUNG 
Abschnitt I
Artikel 1
1. Die zuständigen Behörden der Gemeinschaft verpflichten sich, Rumänien 
über alle Änderungen des Gemeinsamen Zolltarifs oder der NIMEXE vor 
dem Zeitpunkt ihres Inkrafttretens in der Gemeinschaft zu unterrichten.
2. Die zuständigen Behörden der Gemeinschaft verpflichten sich, Rumänien 
über alle Entscheidungen betreffend die Einreihung von unter dieses Ab­
kommen fallenden Waren spätestens binnen einem Monat nach ihrer Annahme 
zu unterrichten. Diese Mitteilungen enthalten
a) eine Beschreibung der betreffenden Waren,
b) die entsprechende Kategorie, Tarifnummer oder Tarifstelle 
und NIMEXE-Kennziffer,
c) die Gründe für die getroffene Entscheidung.
3. Hat eine Tarifierungsentscheidung eine Änderung der Tarifierungspraxis 
oder einen Wechsel der Kategorie einer unter dieses Abkommen fallenden 
Ware zur Folge, setzen die zuständigen Behörden der Gemeinschaft eine 
Frist von fünfzehn Tagen ab dem Zeitpunkt der Mitteilung der Gemein­
schaft, bevor die Entscheidung wirksam wird.
Für Waren, die vor dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Entscheidung 
versandt wurden, gilt weiter die frühere Tarifierungspraxis, sofern die 
betreffenden Waren binnen sechzig Tagen nach diesem Zeitpunkt zur Ein­
fuhr angemeldet werden.

-  ex-
TITEL II 
URSPRUNGf
Artikel 2
1. Für Waren mit Ursprung in Rumänien, die nach Massgabe der in diesem 
Abkommen festgelegten Regelung in die Gemeinschaft ausgefuhrt werden, 
ist ein Ursprungszeugnis vorzulegen, das dem diesem Protokoll beige­
fugten Muster entspricht.
2. Das Ursprungszeugnis wird von den zuständigen Regierungsstellen von 
Rumänien ausgestellt, wenn die betreffenden Waren im Sinne der in der 
Gemeinschaft geltenden einschlägigen Vorschriften als Ursprungswaren 
dieses Landes gelten können.
3. Die Waren der Gruppe III dürfen jedoch nach Massgabe der in diesem 
Abkommen festgelegten Regelung auf Vorlage einer Erklärung des Aus- 
fuhrers auf der Rechnung oder einem anderen Handelspapier für die be­
treffenden Waren eingefuhrt werden, aus der hervorgeht, dass die be­
treffenden Waren im Sinne der in der Gemeinschaft geltenden einschlägi­
gen Vorschriften ihren Ursprung in Rumänien haben.
4. Das in Absatz 1 genannte Ursprungszeugnis ist nicht für die Einfuhr 
von Waren erforderlich, für die ein in Übereinstimmung mit den ein­
schlägigen Vorschriften der Gemeinschaft ausgefullter Vordruck A oder 
APR als Ursprungsnachweis im Hinblick auf die Gewährung einer Zollpra- 
ferenz vorliegt.
Artikel 3
Die zuständigen Regierungsstellen von Rumänien sorgen dafür, dass das
Ursprungszeugnis ordnungsgemäss ausgefullt ist und verlangen zu diesem
Zweck die Vorlage aller notwendigen Papiere bzw. nehmen jede Überprüfung
vor, die sie für angebracht halten.

-  63  -
Artikel 4
Sind für Waren, die derselben Kategorie angehoren, unterschiedliche 
Kriterien für die Bestimmung des Ursprungs festgesetzt, müssen die Ur­
sprungszeugnisse oder Ursprungserklarungen eine ausreichend genaue Waren­
beschreibung erhalten, damit ein Urteil über das Kriterium möglich ist, 
anhand dessen das Ursprungszeugnis ausgestellt oder die Ursprungserklarung 
abgegeben wurde.
Artikel 5
Die Feststellung geringfügiger Abweichungen zwischen den Angaben in dem 
Ursprungszeugnis und den Angaben in den der Zollstelle zur Erledigung der 
Einfuhrformlichkeiten für.die Waren vorgelegten Unterlagen begründet nicht 
schon allein Zweifel an der Richtigkeit der Angaben in dem Ursprungszeug­
nis.

-  m  -
TITEL III
SYSTEM DOPPELTER KONTROLLE 
FÜR AN HÖCHSTMENGEN GEBUNDENE 
WARENKATEGORIEN
Abschnitt I 
Ausfuhr
Artikel 6
Die zuständigen Behörden von Rumänien erteilen Ausfuhrlizenzen für alle 
Sendungen von Textilwaren, die in Anhang II genannt sind, bis zu den be­
treffenden, gegebenenfalls durch die Artikel 4, 12 und 14 dieses Abkommens 
geänderten Hochstmengen, sowie von Textilwaren, für die infolge der An­
wendung der Artikel 7 und 8 dieses Abkommens endgültige oder vorläufige 
Hochstmengen gelten.
Artikel 7
1. Die Ausfuhrlizenzen müssen dem Muster entsprechen, das diesem Protokoll 
beigefugt ist. Es muss darin unter anderem bescheinigt werden, dass die 
betreffende Warenmenge auf die für die betreffende Warenkategorie fest­
gesetzte Hochstmenge angerechnet worden ist.
2. Jede Ausfuhrlizenz darf jeweils nur für eine der in Anhang II dieses Ab­
kommens aufgeführten Warenkategorien ausgestellt werden. Sie kann für 
eine oder mehrere Sendungen der betreffenden Waren verwendet werden.
Artikel 8
Die zuständigen Behörden der Gemeinschaft werden umgehend über die Rücknahme 
oder Änderung einer bereits erteilten Ausfuhrlizenz unterrichtet.

Artikel 9
1. Die Ausfuhren werden auf die Hochstmengen für das Jahr angerechnet, in 
dem die Waren versandt worden sind, auch wenn die Ausfuhrlizenz nach 
dem Versand ausgestellt wurde.
2. Als Versand der Waren im Sinne von Absatz 1 gilt der Zeitpunkt ihrer 
Verladung in das Flugzeug, Fahrzeug oder Schiff zur Ausfuhr.
Artikel 10
Die Vorlage der Ausfuhrlizenz gemäss nachfolgendem Artikel 12 muss späte­
stens am 31. Marz des Jahres erfolgen, das auf das Jahr folgt, in dem die 
in der Lizenz aufgeführten Waren versandt worden sind.
Abschnitt II 
Einfuhr
Artikel 11
Für die Einfuhr in die Gemeinschaft von Textilwaren, für die Hochstmengen 
festgesetzt wurden, ist eine Einfuhrgenehmigung oder ein gleichwertiges 
Dokument erforderlich.
Artikel 12
1. Die zuständigen Behörden der Gemeinschaft erteilen die Einfuhrgenehmigung 
bzw. das Einfuhrdokument automatisch binnen fünf Arbeitstagen nach Vor­
lage des Originals der'entsprechenden Ausfuhrlizenz durch den Einfuhrer.
Die Einfuhrgenehmigung bzw. das Einfuhrdokument gilt für einen Zeitraum 
von sechs Monaten.
2. Die zuständigen Behörden der Gemeinschaft loschen eine bereits erteilte 
Einfuhrgenehmigung bzw. das Dokument, wenn die entsprechende Ausfuhrli­
zenz zuruckgezogen wird.

Wurde die Rücknahme oder Aufhebung einer Ausfuhrlizenz den zuständigen 
Behörden der Gemeinschaft jedoch erst mitgeteilt, nachdem die betref­
fenden Waren bereits in die Gemeinschaft eingeführt waren, werden die 
betreffenden Mengen auf die Hochstmengen für die betreffende Warenkate­
gorie in dem betreffenden Jahr angerechnet.
Artikle 13
1. Stellen die zuständigen Behörden der Gemeinschaft fest, dass bei einer 
Warenkategorie die Gesamtmenge, für die Rumänien Ausfuhrlizenzen erteilt 
hat, in einem Abkommensjahr die in Anhang II für diese Kategorie festge­
setzten, gegebenenfalls nach Artikel 4, 12 und 14 des Abkommens geänder­
ten, oder die nach Artikel 7 oder 8 des Abkommens festgesetzten end­
gültigen oder vorläufigen Höchstmengen überschreitet, stellen die ge­
nannten Behörden die Erteilung von Einfuhrgenehmigungen oder gleichwer­
tigen Dokumenten zeitweilig ein. In diesem Fall unterrichten die zustän­
digen Behörden der Gemeinschaft umgehend die Behörden von Rumänien, und 
es wird umgehend das besondere Konsultationsverfahren nach Artikel 15 
des Abkommens eingeleitet.
2. Die zuständigen Behörden der Gemeinschaft verweigern für Ausfuhren mit 
Ursprung in Rumänien, für die keine nach Massgabe dieses Protokolls 
erteilte Ausfuhrlizenz vorgelegt wird, die Erteilung von Einfuhrgeneh­
migungen oder gleichwertigen Dokumenten.
Erlauben jedoch die zuständigen Behörden der Gemeinschaft die Einfuhr 
solcher Waren in die Gemeinschaft, werden die betreffenden Mengen, un­
beschadet der Anwendung von Artikel 9 des Abkommens, nur mit ausdrück­
licher Zustimmung von Rumänien auf die entsprechenden Hochstmengen an­
gerechnet, die in Anhang II oder infolge der Anwendung der Artikel 7 
oder 8 des Abkommens festgesetzt wurden.

TITEL IV
FORM UND AUSSTELLUNG DER AUSFUHRLIZENZEN UND URSPRUNGSZEUGNISSE;
GEMEINSAME BEDINGUNGEN
Artikel 14
1. Die Ausfuhrlizenzen und Ursprungszeugnisse können mit ordnungsgemäss 
kenntlich gemachten zusätzlichen Durchschriften ausgestellt werden. Sie 
sind in englischer oder französischer Sprache abzufassen. Werden sie 
handschriftlich ausgefullt, so muss dies mit Tinte oder Kugelschreiber 
und in Druckschrift erfolgen.
Die Dokumente haben das Format 210 x 297 mm. Es ist weisses Schreib­
papier mit einem Quadratmetergewicht von mindestens 25 g zu verwenden.
Werden die Dokumente mit mehreren Durchschriften ausgestellt, ist nur 
das oberste Exemplar, das als Original gilt, mit dem guillochierten 
Überdruck zu versehen. Dieses Exemplar ist deutlich als "Original" zu 
kennzeichnen, wahrend die übrigen Exemplare als "Durchschrift" zu kenn­
zeichnen sind. Nur das Original wird von den zuständigen Behörden in 
der Gemeinschaft als gültige Bescheinigung für die Ausfuhr in die Ge­
meinschaft nach Massgabe dieses Abkommens anerkannt.
2. Jedes Dokument tragt zur Kennzeichnung eine Seriennummer, die auch 
eingedruckt sein kann.
Diese Nummer setzt sich wie folgt zusammen :
- eine Zahl zur Bezeichnung des Quotenjahres,  die der letzten Zahl 
der Jahreszahl entspricht: z.B. 3 für 1983;
- eine von 00001 bis 9.9999 durchlaufende Zahl, die dem jeweiligen 
Bestimmungsland zugeteilt wird;
- das Numerierungssystem gibt ferner Auskunft über das Bestimmungsland 
(Feld 7 der Ausfuhrlizenz) und über das Ausfuhrland.

-ff-
Artikel 15
Die Ausfuhrlizenzen und Ursprungszeugnisse können nach Versand der Waren, 
auf die sie sich beziehen, ausgestellt werden. In diesem Fall tragen sie 
den Vermerk "délivré à posteriori" oder "issued retrospectively".
Artikel 16
1. Bei Diebstahl, Verlust oder Vernichtung einer Ausfuhrlizenz oder eines
Ursprungszeugnisses kann der Ausfuhrer bei der zuständigen Regierungs­
stelle, die die Papiere ausgestellt hat, eine Zweitausfertigung bean­
tragen, die anhand der in seinem Besitz befindlichen Ausfuhrpapiere 
angefertigt wird. Die Zweitausfertigung muss den Vermerk "duplicata" 
tragen. .
2. Die Zweitausfertigung der Ausfuhrlizenz oder des Ursprungszeugnisses 
muss mit dem Datum des Originals ausgestellt werden.
«

TITEL V
ADMINISTRATIVE ZUSAMMENARBEIT
Artikel 17
Die Gemeinschaft und Rumänien arbeiten zum Zweck der Anwendung dieses Ab­
kommens eng zusammen. Beide Vertragsparteien fordern im Hinblick darauf 
ihre Kontakte und den Meinungsaustausch (auch über technische Fragen).
Artikel 18
Um die ordnungsgemässe Anwendung dieses Abkommens zu gewährleisten, unter­
stützen sich die Gemeinschaft und Rumänien gegenseitig bei der Überprüfung 
der Echtheit und Richtigkeit der nach Massgabe dieses Protokolls ausgestell­
ten Ausfuhrlizenzen und Ursprungszeugnisse bzw. abgegebenen Erklärungen.
Artikel 19
Rumänien übermittelt der Kommission der Europäischen Gemeinschaften die 
Namen und Anschriften der für die Erteilung und Überprüfung der Ausfuhr­
lizenzen und Ursprungszeugnisse zuständigen Regierungsbehörden sowie die 
Abdrücke der von diesen Behörden verwendeten Stempel. Ferner teilt Rumänien 
der Kommission jede diesbezüglich Änderung mit.
Artikel 20
1. Eine nachträgliche Überprüfung der Ursprungszeugnisse wird stichproben­
weise sowie immer dann vorgenommen, wenn die zuständigen Behörden der 
Gemeinschaft begründete Zweifel an der Echtheit der Zeugnisse oder Li­
zenzen oder an der Richtigkeit der Angaben über die jeweiligen Waren 
haben.
2. In diesem Fall senden die zuständigen Behörden in der Gemeinschaft das 
Ursprungszeugnis bzw. die Ausfuhrlizenz oder eine Abschrift davon an 
die zuständige Regierungsstelle in Rumänien zuruck, gegebenenfalls unter 
Angabe der formalen oder sachlichen Grunde für eine Untersuchung. Ist 
eine Rechnung vorgelegt worden, so wird sie oder eine Abschrift davon 
dem Ursprungszeugnis bzw. der Ausfuhrlizenz oder einer Abschrift davon

beigefugt. Ferner teilen die Gemeinschaftsbehorden alle bekannten 
Umstande mit, die auf die Unrichtigkeit der Angaben in dem betreffenden 
Zeugnis bzw. der betreffenden Lizenz schliessen lassen.
3. Absatz 1 findet auf nachträgliche Überprüfungen der in Artikel 2 dieses 
Protokolls genannten Ursprungserklarungen Anwendung-,
4. Die Ergebnisse der gemäss den Absätzen 1 und 2 durchgefiihrten nachträg­
lichen Überprüfungen werden den zuständigen Behörden in der Gemeinschaft 
innerhalb von längstens drei Monaten zusammen mit allen sachdienlichen 
Angaben mitgeteilt.
Werden bei diesen Nachprüfungen systematische Unregelmässigkeiten bei 
der Verwendung der Ursprungserklarungen festgestellt, kann die Gemein­
schaft auf die Einfuhren der betreffenden Waren die Bestimmungen von 
Artikel 2 Absatz 1 dieses Protokolls anwenden.
5. Für die nachträgliche Überprüfung der Ursprungszeugnisse werden die 
Durchschriften der Ursprungszeugnisse sowie etwaige diesbezügliche Aus­
fuhrpapiere von der zuständigen Regierungsstelle in Rumänien mindestens 
drei Jahre lang aufbewahrt.
6. Die Anwendung des in diesem Artikel beschriebenen Verfahrens der stich­
probenartigen Überprüfung darf die Abfertigung der betreffenden Waren 
zum freien Verkehr nicht behindern.
Artikel 21
1. Geht aus den Nachprufungsverfahren gemäss Artikel 20 oder aus den der 
Gemeinschaft oder Rumänien vorliegenden Angaben hervor, dass Bestimmun­
gen dieses Abkommens umgangen werden, arbeiten beide Vertragsparteien 
eng und mit der gebotenen Dringlichkeit zusammen, um diese Umgehung zu 
verhüten.

-H-
2. Zu diesem Zweck fuhrt Rumänien von sich aus oder auf Ersuchen der 
Gemeinschaft angemessene Untersuchungen über die nach Ansicht der 
Gemeinschaft erwiesenermassen oder vermutlich gegen dieses Abkommen 
verstossenden Geschäfte durch. Rumänien teilt der Gemeinschaft die 
Ergebnisse dieser Untersuchungen zusammen mit allen anderen sachdien­
lichen Angaben mit, anhand deren der tatsächliche Ursprung der Waren 
festgestellt werden kann.
3. Im Rahmen der in Absatz 1 vorgesehenen Zusammenarbeit tauschen Rumänien 
und die Gemeinschaft alle Angaben aus, die der eine oder andere Ver­
tragspartner zur Verhütung der Umgehung von Bestimmungen dieses Abkom­
mens für zweckdienlich erachtet. Dazu können auch Angaben über den 
Handel mit unter dieses Abkommen fallenden Waren zwischen Rumänien und 
anderen Landern sowie Angaben über die Herstellung solcher Waren in 
Rumänien gehören.
4. Wird festgestellt, dass Bestimmungen dieses Abkommens umgangen worden 
sind, können Rumänien und die Gemeinschaft vereinbaren, die zur Ver­
hütung einer Wiederholung solcher Umgehungen erforderlichen Massnahmen 
zu treffen.

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- 7f-
PROTOKOLL B
1. Die Ausnahme, die in Artikel 3 Absatz 1 dieses Abkommens für in 
Handwerksbetrieben hergestellte Waren vorgesehen ist, gilt nur für 
folgende Waren:
a) Gewebe aus Spinnstoffen, die auf ausschliesslich hand- oder fuss- 
betriebenen Webstühlen gewebt sind und traditionell in Handwerks­
betrieben in Rumänien hergestellt werden;
b) Bekleidung oder andere Textilwaren, die traditionell in Handwerks­
betrieben in Rumänien hergestellt werden und aus den vorgenannten 
Geweben handgefertigt und ohne Einsatz von Maschinen ausschliesslich 
handgenaht sind;
c) handwerkliche Textilwaren der traditionellen Volkskunst Rumäniens, 
die in ländlichen Handwerksbetrieben Rumäniens handgefertigt wur­
den und in einer zwischen den Vertragsparteien zu vereinbarenden und 
diesem Protokoll beigefugten Liste aufgefuhrt sind.
Die Ausnahme wird nur für Waren gewahrt, für die ein von den zuständigen 
Behörden Rumäniens ausgestelltes Zeugnis vorgelegt wird, das dem Muster im 
Anhang zu diesem Protokoll entspricht. Dieses Zeugnis enthalt Angaben darüber, 
aus welchen Gründen die Ausnahme gewahrt wird, und wird von den zuständigen 
Behörden der Gemeinschaft angenommen, sofern sich diese davon uberzeugen, 
dass die betreffenden Waren die in diesem Protokoll genannten Voraussetzun­
gen erfüllen. Wird eine der genannten Waren in solchen Mengen eingefuhrt, 
dass dadurch in der Gemeinschaft Schwierigkeiten entstehen, nehmen die Ver­
tragsparteien unverzüglich Konsultationen nach dem Verfahren des Artikels 
15 des Abkommens auf, um eine Losung für das Mengenproblem zu finden.
2. Auf die in Absatz 1 genannten Waren finden die Bestimmungen von Teil IV und 
Teil V des Protokolls A "mutatis mutandis" Anwendung.

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c o M g i m i t f  » * l h  j : «  u n d r '  t h e  C o n d . t i o n i  f t g u l l t i f t g  t/ ι « «  le  t o l t i l o  
« l o d u c t i  w . l h  i h i  f u i o p r i «  ( c o n c i m e  C o m m - j n n j
c i  « r i f  ic  a i i n . n t  « u i  m : u s  m u s  s u a w t  t u a s  A w h« . « . g  h q 
suns m iiik s  faus a r· mai*. « i · μ) »aoowismutiui  aiuiaat
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tu " l(iiim l«  m e  «t to u i I · ·  condition» l l g i u n t  |« | t c f t i n g t l  « ·  f  ,„n g  
U M ilg i g i ic  lg C c T O iu n iu If fc c n a m 'q u · lu r o p tig n «
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ί ι  { | - - < - |  y  7 " ·  ,  g ^  ... ; ;  I  . -  f r  l g - . , . ,  · . }  ■>,·.,  „  , n j  SP„  h | - J  « . f e j t  p ,  l  f  gf P | c »  ( i g ' i  ; · | * , )  ( · )
* ' 'j ’  ' I" * '' '<r' ■■ ,"i i  ire fteie*.e C e i“"uniif i«i P« c e » « :-T  »■*;·« «ne« R *  4
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• I  M;,l ‘  ;  Μ  ï.' :m - * *  · j  i;· :-· * · .  | ,j i*j «  ;. *, ; ( ;
i  ·  ·  ’  'i i' fl » I -  II.' I-.I- :in· i  n  :  ι..ιι|»{:.ι,ιυ;,ΐΊ·ιΐΙΐΡ|ΐ  Μ *· Γι di f*n« rg:L»g ;*a v1c h*j) (’)
. ·  ·· '» ’· «'· ! f · · -  i .  . I  · « ί · : · · »  Ί .  , Π Μ - Η  ι ; - · | . τ · |  . Π  l g  ι . | · |  v’ f t  tf»  ;  : Ί  ' f  f I I  U > g * 'l ' I  » . l i t  { I  Lg lg ; -  ; | · „ ; η  I h u w t  R i ( g f l  f . j U R «  l A M  R  ; g u  4
:i i  · ·.» *
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PROTOKOLL C
Die jährliche Steigerungsrate für die nach Artikel 8 dieses Abkommens 
eingefuhrten Hochstmengen wird wie folgt festgelegt:
Für Waren der Kategorien in Gruppe II und III wird die Steigerungs­
rate von den Vertragsparteien nach dem Konsultationsverfahren des 
Artikels 15 dieses Abkommens einvernehmlich festgesetzt. Diese 
Steigerungsrate darf in keinem Fall niedriger sein als die höchste 
Rate, die für entsprechende Waren aufgrund von im Rahmen der Genfer 
Vereinbarung über den Handel mit Textilwaren geschlossenen bilate­
ralen Abkommen zwischen der Gemeinschaft und anderen Drittländern 
mit gleichem oder vergleichbarem Handelsniveau wie Rumänien ange­
wendet wird.

Nicht im Amtsblatt veröffentlichen VERTRAULICH
ERKLÄRUNG DER GEMEINSCHAFT
Gemäss Protokoll A, Titel I, Artikel 3, Absatz 3 setzen die zuständigen 
Behörden der Gemeinschaft eine Frist von 15 Tagen ab dem Zeitpunkt der 
Mitteilung der Gemeinschaft, bevor eine Tarifierungsentscheidung wirk­
sam wird. In Anbetracht der von der rumänischen Delegation befürchteten 
Verwaltungsschwierigkeiten, die diese Frist für Rumänien hervorrufen 
könnte, verpflichtet sich die Gemeinschaft, dieses Problem im Rahmen 
der Zusammenarbeit der Verwaltungen der Gemeinschaft und Rumäniens im 
Hinblick auf eine geeignete Losung zu prüfen.

VERTRAULICH
Sehr geehrter Herr Sonderbeauftragter,
bei der Paraphierung des Abkommens zwischen Rumänien und der Gemein­
schaft über den Handel mit Textilwaren hat die rumänische Delegation 
der Regierung Rumäniens das Recht Vorbehalten, eine Änderung der der­
zeitigen Bestimmungen des Artikels 8 zu beantragen, falls diese Be­
stimmungen in einem späteren Textilabkommen mit einem anderen Liefer­
land, dessen Handelsniveau und wirtschaftlicher Entwicklungsstand dem­
jenigen Rumäniens vergleichbar sind, geändert werden sollte.
Ich wäre Ihnen verbunden, wenn Sie den Inhalt dieses Schreibens be­
stätigten.
Genehmigen Sie, Herr Sonderbeauftragter, den Ausdruck meiner ausge­
zeichneten Hochachtung.
S. ANDREI
Leiter der Rumänischen Delegation 
für die Textilverhandlungen der 
Gemeinschaft

VERTRAULICH
Herr Delegationsleiter,
ich beehre mich, den Erhalt Ihres Schreibens zu bestätigen, das wie 
folgt lautet:
"Bei der Paraphierung des Abkommens zwischen Rumänien und der Gemein­
schaft über den Handel mit Textilwaren hat die rumänische Delegation 
der Regierung Rumäniens das Recht Vorbehalten, eine Änderung der der­
zeitigen Bestimmungen des Artikels 8 zu beantragen, falls diese Be­
stimmungen in einem spateren Textilabkommen mit einem anderen Liefer­
land, dessen Handelsniveau und wirtschaftlicher Entwicklungsstand dem­
jenigen Rumäniens vergleichbar sind, geändert werden sollte."
Genehmigen Sie, Herr Delegationsleiter, den Ausdruck meiner ausge­
zeichneten Hochachtung.
Horst G. Krenzier
Sonderbeauftragter der EWG-Kommission 
für die Textilverhandlungen

Nicht im Amtsblatt veröffentlichen \
i \
\  IVERTRAULICH
GEMEINSAME ERKLÄRUNG
Die beiden Vertragsparteien kommen überein, die Bestimmungen des 
Protokolls A des am 23. Juli 1982 paraphierten bilateralen Textil­
abkommens im gemeinsamen Einvernehmen anzupassen, um technische Än­
derungen zu berücksichtigen, die sich im Laufe der Verhandlungen 
zwischen der Gemeinschaft und anderen Vertragsparteien des Multi­
faserabkommens als notwendig erweisen.
Brussel, den 23. Juli 1982
Für die Regierung der 
Sozialistischen Republik RumänienFür die Europäische 
Wirtschaftsgemeinschaft

VERTRAULICH
ERKLÄRUNG DER GEMEINSCHAFT
Im Laufe der Verhandlungen zwischen Rumänien und der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft, die am heutigen Tage zu der Paraphierung 
eines bilateralen Textilabkommens geführt haben, hat die Gemeinschaft 
den Wunsch der rumänischen Delegation zur Kenntnis genommen, wonach 
bei der Anwendung von Artikel 8 der Bedeutung einer ordnungsgemässen 
Ausführung der Abkommen und der Vertrage über die industrielle Zusam­
menarbeit sowie der langfristigen Vereinbarungen und Vertrage für 
beide Partner gebührend Rechnung getragen wird. Bei dieser Gelegenheit 
erinnerte die Gemeinschaft die rumänische Vertragspartei an die Bestim­
mungen in Artikel 8 Absatz 9.

Briefwechsel
Herr .... !
Ich beehre mich, auf die jüngsten Verhandlungen zwischen der Soziali­
stischen Republik Rumänien und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft 
Bezug zu nehmen, die heute zu der Unterzeichnung eines bilateralen Ab­
kommens gemäss der Vereinbarung über den internationalen Handel mit 
Textilien geführt haben, und folgendes festzustellen:
Zur Anwendung von Artikel 5 des vorgenannten bilateralen Abkommens wird 
die Sozialistische Republik Rumänien in die Ausfuhrvertrage, die sie 
mit ihren übrigen Partnern abschliessen wird, eine Klausel einfügen, 
aufgrund der die Wiederausfuhr aus einem dieser Partnerländer nach der 
Gemeinschaft von Waren, die Gegenstand eines solchen Vertrages sind, 
nicht zu Preisen erfolgen darf, die unter den in diesem Vertrag ge­
nannten Preisen liegen.
Ich wäre Ihnen dankbar für die Bestätigung, dass der Inhalt dieses 
Schreibens dem zwischen der Sozialistischen Republik Rumänien und der 
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft geschlossenen Abkommen hierüber 
entspricht.
Genehmigen Sie, Herr ....,  den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten
Ho
chachtung.
Für die Regierung
der Sozialistischen Republik Rumänien

Herr .  .  .  .  !
Ich bestätige hiermit den Erhalt folgenden Schreibens :
"Ich beehre mich, auf die jüngsten Verhandlungen der Sozialistischen 
Republik Rumänien und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft Bezug 
zu nehmen, die heute zu der Unterzeichnung eines bilateralen Abkommens 
gemäss der Vereinbarung über den internationalen Handel mit Textilien 
geführt haben, und folgendes festzustellen:
Zur Anwendung von Artikel 5 des vorgenannten bilateralen Abkommens 
wird die Sozialistische Republik Rumänien in die Ausfuhrvertrage, die 
sie mit ihren übrigen Partnern abschliessen wird, eine Klausel einfü- 
gen, aufgrund der die Wiederausfuhr aus einem dieser Partnerländer 
nach der Gemeinschaft von Waren, die Gegenstand eines solchen Vertrages 
sind, nicht zu Preisen erfolgen darf, die unter den in diesem Vertrag 
genannten Preisen liegen.
Ich wäre Ihnen dankbar für die Bestätigung, dass der Inhalt dieses 
Schreibens dem zwischen der Sozialistischen Republik Rumänien und der 
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft geschlossenen Abkommen hierüber 
entspricht."
Ich darf Ihnen bestätigen, dass der Inhalt dieses Schreibens dem zwi­
schen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Sozialistischen 
Republik Rumänien geschlossenen Abkommen hierüber entspricht.
Genehmigen Sie, Herr ..... den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten
Ho
chachtung.
Für den Rat
der Europäischen Gemeinschaften

ABKOMMEN
IN FORM EINES BRIEFWECHSELS 
ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT 
UND DER SOZIALISTISCHEN REPUBLIK RUMÄNIEN

Herr
ich beehre mich, auf das am 23. Juli 1982 paraphierte Abkommen 
zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Soziali­
stischen Republik Rumänien über den Handel mit Textilwaren Bezug zu 
nehmen.
Im Anschluss an die Verhandlungen über dieses Abkommen sind die Ge­
meinschaft und die Sozialistische Republik Rumänien, die beide Ver­
tragsparteien des GATT sind, ferner in bezug auf den Handel mit eini­
gen Leinen- und Ramie-Waren wie folgt ubereingekommen.
Für die Geltungsdauer des vorgenannten bilateralen Abkommens hält 
Rumänien für jedes Kalenderjahr bei der Ausfuhr der Leinen- und Ramie­
waren nach der Gemeinschaft die Hochstmengen gemäss den beiliegenden 
Tabellen I und II ein (I - Warenbezeichnung, II - Hohe der rumänischen 
Ausfuhren).
Entsprechend unterliegen die Einzelheiten und die Verwaltung dieser 
Selbstbeschrankungsmassnahmen denselben Bedingungen wie die Ausfuhren 
der Waren der Gruppe III, die unter das Abkommen zwischen der Gemein­
schaft und Rumänien über den Handel mit Textilwaren fallen. Das gleiche 
gilt für die in den genannten Tabellen I und II enthaltenen Hinweise 
auf die Artikel des Abkommens.
Die vorgenannten Bestimmungen treten am gleichen Tag wie diejenigen des 
eingangs genannten Abkommens in Kraft und haben die gleiche Geltungs­
dauer.

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir bestätigen konnten, dass das 
Vorstehende den Ergebnissen der Verhandlungen zwischen der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft und der Sozialistischen Republik Rumänien 
hierüber entspricht, und dass dieser Briefwechsel ein Abkommen zwischen 
der Regierung der Sozialistischen Republik Rumänien und der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft darsteilt.
Genehmigen Sie, Herr .... ,  den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten
Hoc
hachtung.
Für die Europäische 
Wirtschaftsgemeinschaft

Herr
Ich beehre mich, den Eingang Ihres Schreibens vom heutigen Tag zu 
bestätigen, das wie folgt lautet :
"Ich beehre mich, auf das am 23. Juli 1982 paraphierte Abkommen 
zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Soziali­
stischen Republik Rumänien über den Handel mit Textilwaren Bezug zu 
nehmen.
Im Anschluss an die Verhandlungen über dieses Abkommen sind die Ge­
meinschaft und die Sozialistische Republik Rumänien, die beide Ver­
tragsparteien des GATT sind, ferner in bezug auf den Handel mit eini­
gen Leinen- und Ramie-Waren wie folgt ubereingekommen.
Für die Geltungsdauer des vogenannten bilateralen Abkommens halt 
Rumänien für jedes Kalenderjahr bei der Ausfuhr der Leinen und Ramie­
waren nach der Gemeinschaft die Hochstmengen gemäss den beiliegenden 
Tabellen I und II ein (I - Warenbezeichnung, II - Hohe der rumänischen 
Ausfuhren).
Entsprechend unterliegen die Einzelheiten und die Verwaltung dieser 
Selbstbeschrankungsmassnahmen denselben Bedingungen wie die Ausfuhren 
der Waren der Gruppe III, die unter das Abkommen zwischen der Gemein­
schaf t und Rumänien über den Handel mit Textilwaren fallen. Das gleiche 
gilt für die in den genannten Tabellen I und II enthaltenen Hinweise 
auf die Artikel des Abkommens.
Die vorgenannten Bestimmungen treten am gleichen Tag wie diejenigen des 
eingangs genannten Abkommens in Kraft und haben die gleiche Geltungs­
dauer .

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir bestätigen konnten, dass das 
Vorstehende den Ergebnissen der Verhandlungen zwischen der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft und der Sozialistischen Republik Rumänien 
hierüber entspricht, und dass dieser Briefwechsel ein Abkommen zwi­
schen der Regierung der Sozialistischen Republik Rumänien und der 
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft darstellt."
Ich darf der Gemeinschaft mitteilen, dass meine Regierung bestätigt, 
dass der Inhalt Ihres Schreibens den Ergebnissen der Verhandlungen 
zwischen der Sozialistischen Republik Rumänien und der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft hierüber entspricht und dass dieser Brief­
wechsel ein Abkommen zwischen der Regierung der Sozialistischen Re­
publik Rumänien und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft darstellt.
Genehmigen Sie, Herr ....,  den Ausdruck meiner ausgezeichneten
Ho
chachtung.
Für die Regierung der 
Sozialistischen Republik Rumänien

TABELLE I
WARENBEZEICHNUNG
K ategorie B ezeich n u n gN 1 M E .K E -
K en n ziffer
1978Ä q u iv aie
Stück/kgaztabeile 
g/Stück
115 Leinengarne und Ramiegarne, nicht in Aufmachungen für den 
Einzelverkauf54,03-10; 31; 35; 37; 
39; 50; 61; 69
116 Leinengarne und Ramiegarne, in Aufmachungen für den Ein­
zelverkauf54.04-10; 90
117 Gewebe aus Flachs oder Ramie 54.05-21; 25; 31; 39; 
51; 55; 57
118 Bettwäsche aus Flachs oder Ramie, nicht gewirkt 62.02-15
119 Tischwäsche, Wäsche zur Körperpflege und andere Haushalts­
wäsche, aus Flachs oder aus Ramie, andere als aus Gewirken62.02-61; 75
120 Vorhänge, Gardinen und andere Gegenstände zur Innenaus­
stattung, aus Flachs oder Ramie, andere als aus Gewirken62.02-01; 87
121 Bindfäden, Seile und Taue, auch geflochten, aus Flachs oder 
Ram ie59.04-60
122 Säcke und Beutel zu Verpackungszwecken, gebraucht, aus 
Flachs oder Sisal, andere als aus Gewirken62.03-91
123 Samt, Plüsch, Schlingengewebe und Chemllegewebe, aus 
Flachs oder Ramie, ausgenommen Bänder; Schals, Umschlag­
tücher, Halstücher, Kragenschoner, Kopftücher, Schleier und 
ähnliche Waren aus Flachs oder Ramie, andere als aus Gewir­
ken58.04-80
61.06-90

ANHANG II
Leinenwaren
Kategorienr. Warenbezeichnung Einheit JahrHochstmengen EWG
117 Gewebe aus Leinen Tonnen 1983 700
1984 728
1985 757
1986 787
119 Bettwäsche, Tischwäsche Tonnen 1983 356
aus Leinen 1984 370
.  1985 385
1986 400