12.

Artikel 7 Absatz 3 des Richtlinienvorschlags sieht vor, dass in Bezug auf Zahlungs- und Überweisungsdienstleistungen die speziellen Bestimmungen auf dem Gebiet der Feststellung der Kundenidentität gelten, die in dem noch nicht veröffentlichten Vorschlag der Kommission für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Auftraggeberdaten bei Überweisungen (nachfolgend der „Verordnungsentwurf“) festgelegt sind (8). Zweck des Verordnungsentwurfs ist es zu gewährleisten, dass den zuständigen Behörden zu ihrer Unterstützung bei der Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung grundlegende Informationen über den Auftraggeber unmittelbar zur Verfügung stehen. Der Verordnungsentwurf gilt für Überweisungen in beliebiger Währung, die von Anbietern von Zahlungsdienstleistungen mit Sitz in der EU getätigt und/oder empfangen werden (9). Darüber hinaus enthält der Verordnungsentwurf für Anbieter von Zahlungsdienstleistungen geltende Bestimmungen über die Speicherung von Auftraggeberdaten bei Überweisungen (10). Die Bestimmungen des Richtlinienvorschlags über Auftraggeberdaten scheinen bei Zahlungs- und Überweisungsdienstleistungen keine Befreiung von sonstigen Verfahren zur Feststellung der Kundenidentität, einschließlich der Identifizierung des wirtschaftlichen Eigentümers, vorzusehen. Daher scheint der Richtlinienvorschlag grundsätzlich auf den Betrieb von Zahlungsverkehrssystemen Anwendung zu finden. Insbesondere ist in Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b des Richtlinienvorschlags vorgesehen, dass die Identifizierung des wirtschaftlichen Eigentümers Teil des Verfahrens zur Feststellung der Kundenidentität ist. Artikel 3 Absatz 8 sieht vor, dass unter dem wirtschaftlichen Eigentümer unter anderem die natürliche Person zu verstehen ist, in deren Namen eine Transaktion bzw. Tätigkeit durchgeführt wird. In diesem Zusammenhang ist die besondere Struktur von Zahlungsverkehrssystemen von Bedeutung. Wie bei Postdiensten sind Betreiber von Zahlungsverkehrssystemen nur für die ordnungsgemäße Abholung, Sortierung, Abwicklung, Übermittlung und Zustellung der „Umschläge“, d. h. der Zahlungsnachrichten, zuständig. Grundsätzlich ist es jedoch weder ihre Aufgabe noch sind sie technisch dazu in der Lage, den Inhalt der Umschläge zu lesen oder zu überprüfen. Eine Überprüfung der Identität des Auftraggebers und des Begünstigten, einschließlich ihrer Namen und Adressen, könnte nur durch ihre jeweiligen Finanzdienstleistungsanbieter vorgenommen werden. Dies steht im Einklang mit den in die nationalen Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten umgesetzten Bestimmungen der geltenden Geldwäsche-Richtlinie. Da jedoch moderne Zahlungsverkehrssysteme über eine voll automatisierte Datenverarbeitung verfügen, sind sie nicht in der Lage, Qualitätsprüfungen irgendwelcher Art durchzuführen, und sie stehen in der Regel in keiner Geschäftsbeziehung zu dem Auftraggeber oder Endbegünstigten der Zahlung. Betreiber von Zahlungsverkehrssystemen sind lediglich in der Lage zu überprüfen, ob überhaupt Daten in einem Eingabefeld vorhanden sind; sie können jedoch nicht die Qualität, Vollständigkeit, Genauigkeit oder Aussagefähigkeit dieser Daten überprüfen. Die EZB ist daher der Ansicht, dass unbeschadet der Verpflichtung von Betreibern von Zahlungsverkehrssystemen sicherzustellen, dass durch geeignete Feststellung der Identität der Systemteilnehmer die in Zahlungsverkehrssysteme eingegebenen Zahlungsaufträge genau verfolgt werden können, Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b des Richtlinienvorschlags keine Anwendung auf Betreiber von Zahlungsverkehrssystemen finden sollte. Zu diesem Zweck wurden in einigen Fällen Regelungen über entsprechende Überwachungsbefugnisse der Zentralbank erlassen.