1.EINLEITUNG

Anlässlich des 60. Jahrestags der Unterzeichnung der Römischen Verträge haben sich die Staats- und Regierungschefs der EU, das Europäische Parlament und die Europäische Kommission zur Agenda von Rom bekannt und zugesagt, sich für ein sicheres und geschütztes Europa, ein wohlhabendes und nachhaltiges Europa, ein soziales Europa und ein stärkeres Europa in der Welt einzusetzen. Die europäischen Satellitennavigationsprogramme EGNOS und Galileo tragen zu dieser Agenda bei.

Im Einklang mit der Weltraumstrategie der Union und den Zielen der GNSS-Verordnung konzentrieren sich Galileo und EGNOS auf Folgendes:

•möglichst weitgehende Integration von Weltraumaktivitäten in die europäische Gesellschaft und Wirtschaft, indem die Nutzung von Satellitennavigationstechnik und anwendungen zur Unterstützung der Politik verstärkt wird;

•Förderung eines weltweit wettbewerbsfähigen europäischen Raumfahrtsektors durch Unterstützung von Forschung, Innovation und Unternehmertum zugunsten von Wachstum und Beschäftigung in allen Mitgliedstaaten;

•Stärkung der Synergien zwischen zivilen und sicherheitsbezogenen Maßnahmen auf dem Gebiet der Navigation und Gewährleistung der Eigenständigkeit Europas;

•Förderung der Rolle der Europäischen Union in der Welt und Eröffnung neuer Geschäftsmöglichkeiten für die europäische Satellitennavigationsindustrie.

Dieser Bericht dient der Vorstellung der Zwischenbewertung der europäischen Satellitennavigationsprogramme Galileo und EGNOS sowie der Bewertung der Agentur für das Europäische GNSS (GSA), wie gemäß Artikel 34 der Verordnung (EU) Nr. 1285/2013 betreffend den Aufbau und den Betrieb der europäischen Satellitennavigationssysteme (im Folgenden „GNSS-Verordnung“) und Artikel 26 der Verordnung (EU) Nr. 912/2010 über die Errichtung der Agentur für das Europäische GNSS (im Folgenden „GSA-Verordnung“) vorgesehen. Beigefügt ist ein Arbeitspapier der Kommissionsdienststellen, in dem die faktengestützte Bewertung ausführlicher dargestellt wird.

Die Zwischenbewertung konzentriert sich auf den Zeitraum vom 1. Januar 2014 bis zum 31. Dezember 2016. Gegenstand sind die Fortschritte bei den europäischen GNSS-Programmen Galileo und EGNOS im Lichte der Bewertungskriterien in den Leitlinien für eine bessere Rechtsetzung : Wirksamkeit, Effizienz, Relevanz, Kohärenz und EU-Mehrwert, besondere Anforderungen aus der GNSS-Verordnung und allgemeine politische Ziele der Union. Da der GSA in der GNSS-Verordnung eine Schlüsselrolle bei der Durchführung der europäischen Satellitennavigationsprogramme zugedacht wird, hielt es die Kommission für angebracht, gemeinsam mit der Bewertung der Programme auch eine Bewertung der GSA vorzunehmen.

2.WICHTIGSTE FESTSTELLUNGEN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER EUROPÄISCHEN GNSS-PROGRAMME

2.1.Relevanz der Programme Galileo und EGNOS

Die europäischen Satellitennavigationssysteme Galileo und EGNOS, die Eigentum der Europäischen Union sind, sind von grundlegender Bedeutung für die europäische Wirtschaft und Sicherheit. Durch Satellitennavigationssysteme bereitgestellte Positions- und Zeitbestimmungssignale werden in vielen Schlüsselbereichen der Wirtschaft genutzt, beispielsweise in Mobiltelefonnetzen, in der Fahrzeugnavigation, in der Verkehrslenkung, in der Synchronisierung von Stromversorgungsnetzen und im elektronischen Handel. Es wird geschätzt, dass sich Satellitennavigationsdienste auf fast 11 % der EU-Wirtschaft auswirken. Daher ist es eindeutig notwendig, dass die EU unabhängige Satellitennavigationsprogramme erhält und betreibt, um für die Verfügbarkeit dieser Anwendungen und Dienste mit weltweiter Abdeckung einschließlich des Polargebiets zu sorgen. Darüber hinaus sind Weltraumkapazitäten für zivile, kommerzielle, sicherheits- und verteidigungsbezogene politische Zielsetzungen von strategischer Bedeutung. Aus diesem Grund muss Europa einen unabhängigen, zuverlässigen und kostengünstigen Zugang zum Weltraum sicherstellen.

2.2.Erreichung zentraler Ziele

2.2.1.Verbreitung auf dem Markt

Während des Bewertungszeitraums hat sich die Marktakzeptanz von Galileo und EGNOS deutlich verbessert. Die europäische GNSS-Industrie ist gewachsen und hatte 2015 einen Anteil von 25 % am weltweiten GNSS-Markt. In den Marktsegmenten des Straßen- und des Seeverkehrs kam eine Mehrheit der Hersteller aus Europa. Europäische Systemintegratoren bildeten die Mehrheit der Integratoren auf den Seeverkehrs-, Landwirtschafts- und Vermessungsmarktsegmenten.

Angetrieben durch einige wenige Großunternehmen und eine Vielzahl von innovativen KMU und Jungunternehmen, ist Europa bei der Entwicklung von Anwendungen mit Mehrwert sehr erfolgreich.

Die Entwicklung von Galileo hat Europa bereits große Vorteile gebracht, z. B. die Entwicklung von Dienstleistungen. So konnten nach der Erklärung über die Erstinbetriebnahme von Galileo die Hersteller von Chipsätzen und Empfängern auf leistungsfähigere GNSS-Signale, insbesondere für Smartphones und bordeigene Navigationssysteme, setzen. Die überwiegende Mehrheit der neuen Navigations-Chipsätze kann Galileo-Signale verarbeiten und wird schrittweise in verschiedenen Marktsegmenten in die Empfangsgeräte integriert. Ein zuverlässiges Maß für den Erfolg solcher Galileo-kompatiblen Chipsätze ist die Tatsache, dass sie von den beiden größten Smartphoneherstellern in sämtlichen neuen Produkten eingesetzt werden. Die Regulierungsmaßnahmen der EU in der Automobilbranche (eCall und digitaler Fahrtenschreiber) treiben die Anwendung von Lösungen mit GNSS-basierten Techniken voran, während gleichzeitig die Kompatibilität mit Galileo und EGNOS gewährleistet bleibt. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass Galileo im Wettbewerb mit anderen GNSS steht, die durch Regulierungsmaßnahmen unterstützt werden, durch die die Nutzung dieser Systeme vorgeschrieben oder gefördert werden soll.

Bei EGNOS wurden bereits erhebliche sozioökonomische Nutzeffekte erzielt, insbesondere in den drei wirtschaftlichen Bereichen mit der stärksten Marktdurchdringung, nämlich Luftfahrt, Landwirtschaft und Vermessung. In anderen Bereichen, wie dem See- und Schienenverkehr, setzt die GSA Fahrpläne für die Marktdurchdringung um. Allerdings ist die Marktakzeptanz in diesen Sektoren geringer, weil dort neue Technologien langsamer eingeführt werden und alternative bodengestützte Technologien existieren.

2.2.2Einrichtung des Systems und Dienstleistungen