Bekanntmachung über die Einleitung eines Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von Folien aus Polyethylenterephthalat (PET) mit Ursprung in Indien und der Republik Korea

(2000/C 148/09)

Der Kommission liegen Anträge gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 905/98(2), (im folgenden "Grundverordnung" gennant) vor, denen zufolge die Einfuhren von Folien aus Polyethylenterephthalat (PET) mit Ursprung in Indien und der Republik Korea gedumpt sind und dadurch eine bedeutende Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft verursachen.

1. ANTRAEGE

Die Anträge wurden am 12. April 2000 von den Gemeinschaftsherstellern DuPont Teijin Films (DTF), Mitsubishi Polyester Film GmbH, Nuroll SpA und FAPACK SpA (im folgenden "Antragsteller" genannt) gestellt, auf die ein erheblicher Teil, und zwar mehr als 50 %, der gesamten Gemeinschaftsproduktion von Folien aus Polyethylenterephthalat (PET) entfällt.

2. WARE

Bei der angeblich gedumpten Ware handelt es sich um nichtselbstklebende Folien aus Polyethylenterephthalat (PET) mit Ausnahme von Folien zum Herstellen von flexiblen Magnetdisketten und Photopolymer-Hochdruckplatten, die im Einklang mit den Rechtsvorschriften der Gemeinschaft über die besondere Verwendung eingeführt werden (nachstehend "betroffene Ware" genannt). Diese Ware wird derzeit den KN-Codes 3920 62 19 und 3920 62 90 zugewiesen. Diese KN-Codes werden nur informationshalber angegeben.

Es wird behauptet, daß die betroffene Ware auch als nichtselbstklebende Folie aus anderen Polyestern des KN-Codes 3920 69 00 zur Einfuhr angemeldet wird. Die Einfuhren würden auch unter den KN-Codes 3920 62 11 und 3920 62 13 erfolgen. Waren, die unter diesen KN-Codes zur Einfuhr angemeldet werden, sind ebenfalls Gegenstand dieses Verfahrens, sofern die Untersuchung ergibt, daß die Zuweisung der betroffenen Ware zu diesen KN-Codes falsch ist.

3. DUMPINGBEHAUPTUNG

Die Dumpingbehauptung im Fall der Republik Korea stützt sich auf einen Vergleich des anhand der Inlandspreise ermittelten Normalwertes mit den Preisen der betroffenen Ware bei Ausfuhr in die Gemeinschaft.

Die Dumpingbehauptung im Fall Indiens stützt sich auf einen Vergleich eines rechnerisch ermittelten Normalwertes mit den Preisen der betroffenen Ware bei Ausfuhr in die Gemeinschaft, da der Antragsteller nicht über genaue Informationen über die Inlandsverkäufe verfügte.

Aus diesem Vergleich ergeben sich bei allen betroffenen Ausfuhrländern erhebliche Dumpingspannen.

4. SCHADENSBEHAUPTUNG

Der Antragsteller hat Beweise dafür vorgelegt, daß die Einfuhren der betroffenen Ware aus Indien und der Republik Korea in absoluten Zahlen und gemessen am Marktanteil insgesamt gestiegen sind.

Die betroffenen Einfuhren hätten sich aufgrund ihrer Mengen und ihrer Preise unter anderem negativ auf den Marktanteil und das Preisniveau der Gemeinschaftshersteller ausgewirkt und dadurch die finanzielle Lage sowie die Beschäftigungssituation im Wirtschaftszweig der Gemeinschaft sehr nachteilig beeinflußt.

5. VERFAHREN

Die Kommission kam nach Konsultationen im Beratenden Ausschuß zu dem Schluß, daß die Anträge vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft bzw. in dessen Namen gestellt wurden und daß genügend Beweise vorliegen, um die Einleitung eines Verfahrens zu rechtfertigen, und leitet hiermit eine Untersuchung gemäß Artikel 5 der Grundverordnung ein.

5.1. Verfahren zur Ermittlung von Dumping und Schädigung

Bei der Untersuchung wird geprüft, ob die betroffene Ware mit Ursprung in Indien und der Republik Korea gedumpt ist und ob durch dieses Dumping eine Schädigung verursacht wird.

a) Auswahl einer Stichprobe

Da dieses Verfahren offensichtlich eine Vielzahl von Parteien betrifft, wird die Kommission möglicherweise beschließen, gemäß Artikel 17 der Grundverordnung eine Stichprobe auszuwählen.

i) Auswahl einer Stichprobe unter den Ausführern/Herstellern in Indien und der Republik Korea

Damit die Kommission über die Notwendigkeit eines Stichprobenverfahrens entscheiden und gegebenenfalls eine Stichprobe bilden kann, werden alle Ausführer/Hersteller bzw. die in ihrem Namen handelnden Vertreter aufgefordert, innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe b) Ziffer i) gesetzten Frist mit der Kommission Kontakt aufzunehmen und folgende Angaben zu ihren Unternehmen zu übermitteln:

- Name, Postanschrift, E-mail-Anschrift, Telefon-, Fax- und/oder Telexnummer, Kontaktperson;

- Erklärung, ob das Unternehmen die Berechnung einer individuellen Dumpingspanne beantragen will (kommt nur für Hersteller in Betracht);

- Umsatz in Landeswährung, der vom 1. April 1999 bis zum 31. März 2000 mit dem Verkauf der betroffenen Ware zur Ausfuhr in die Gemeinschaft erzielt wurde, und entsprechende Verkaufsmenge in Tonnen;

- Umsatz in Landeswährung, der vom 1. April 1999 bis zum 31. März 2000 beim Verkauf der betroffenen Ware auf dem Inlandsmarkt erzielt wurde, und entsprechende Verkaufsmenge in Tonnen;

- genaue Tätigkeiten des Unternehmens in bezug auf die betroffene Ware;

- Namen und genaue Tätigkeiten aller geschäftlich verbundenen Parteien(3), die an Herstellung und/oder Verkauf (zur Ausfuhr und/oder im Inland) der betroffenen Ware beteiligt sind;

- sonstige sachdienliche Angaben, die der Kommission bei der Auswahl der Stichprobe nützlich sein könnten;

- Erklärung, ob das Unternehmen bereit ist, in die Stichprobe einbezogen zu werden und dann einen Fragebogen zu beantworten und einem Kontrollbesuch im Betrieb zuzustimmen.

Ferner wird die Kommission mit den Behörden Indiens und der Republik Korea und allen ihr bekannten Verbänden von Ausführern/Herstellern Kontakt aufnehmen, um die Auskünfte einzuholen, die sie für die Auswahl der Stichprobe unter den Ausführern/Herstellern als notwendig erachtet.

ii) Endgültige Auswahl der Stichprobe

Alle sachdienlichen Angaben zur Auswahl der Stichprobe sind von den interessierten Parteien innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe b) Ziffer i) gesetzten Frist zu übermitteln.

Die Kommission beabsichtigt, die endgültige Auswahl der Stichprobe zu treffen, nachdem sie diejenigen betroffenen Parteien konsultiert hat, die sich bereit erklären, in die Stichprobe einbezogen zu werden.

Die in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen müssen innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe b) gesetzten Frist einen Fragebogen beantworten und an der Untersuchung mitarbeiten.

Bei unzureichender Mitarbeit trifft die Kommission ihre Feststellungen gemäß Artikel 17 Absatz 4 und Artikel 18 der Grundverordnung auf der Grundlage der verfügbaren Informationen.

b) Fragebögen

Die Kommission wird dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft und den Herstellerverbänden in der Gemeinschaft, den in die Stichprobe einbezogenen Ausführern/Herstellern in Indien und der Republik Korea, den Verbänden von Ausführern/Herstellern, den Einführern und den Verbänden von Einführern, die in den Anträgen genannt sind, sowie den Behörden der betroffenen Ausfuhrländer Fragebogen zusenden, um die für ihre Untersuchung als notwendig erachteten Informationen einzuholen.

i) Gemeinschaftshersteller, die nicht zu den Antragstellern zählen, und Einführer

Diese Parteien müssen umgehend mit der Kommission Kontakt aufnehmen und gegebenenfalls innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe a) Ziffer i) gesetzten Frist einen Fragebogen beantragen, wenn ihre Stellungnahmen und Informationen berücksichtigt werden sollen, denn die in Nummer 6 Buchstabe a) Ziffer ii) gesetzte Frist gilt für alle interessierten Parteien.

ii) Ausführer/Hersteller in Indien und der Republik Korea, die die Berechnung einer individuellen Dumpingspanne beantragen

Die Ausführer/Hersteller in Indien und der Republik Korea, die die iBerechnung einer individuellen Dumpingspanne gemäß Artikel 17 Absatz 3 und Artikel 9 Absatz 6 der Grundverordnung beantragen, müssen innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe a) Ziffer ii) gesetzten Frist einen vollständig ausgefuellten Fragebogen übermitteln. Sie müssen daher innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe a) Ziffer i) gesetzten Frist einen Fragebogen anfordern. Diese Parteien sollten jedoch berücksichtigen, daß die Kommission im Falle der Auswahl einer Stichprobe unter den Ausführern/Herstellern die Berechnung einer individuellen Dumpingspanne ablehnen kann, wenn dies ihres Erachtens eine zu große Belastung darstellen und den fristgerechten Abschluß der Untersuchung verhindern würde.

c) Einholung von Informationen und Anhörungen

Die interessierten Parteien werden aufgefordert, unter Vorlage sachdienlicher Beweise ihren Standpunkt darzulegen und gegebenenfalls auch Informationen zu übermitteln, auf die im Fragebogen nicht eingegangen wird. Diese Angaben müssen zusammen mit den entsprechenden Nachweisen innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe a) Ziffer ii) gesetzten Frist bei der Kommission eingehen.

Die Kommission kann die interessierten Parteien außerdem hören, sofern die Parteien dies beantragen und nachweisen, daß besondere Gründe für ihre Anhörung sprechen. Entsprechende Anträge sind innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe a) Ziffer iii) gesetzten Frist zu stellen.

5.2 Verfahren zur Prüfung des Interesses der Gemeinschaft

Damit im Fall der Begründetheit der Behauptungen zum Dumping und zur dumpingbedingten Schädigung entschieden werden kann, ob die Einführung von Antidumpingmaßnahmen dem Interesse der Gemeinschaft nicht zuwiderläuft, können sich der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft, die Einführer und ihre repräsentativen Verbände, repräsentative Verwender und repräsentative Verbraucherorganisationen, die nachweisen können, daß ein objektiver Zusammenhang zwischen ihrer Tätigkeit und der betroffenen Ware besteht, gemäß Artikel 21 der Grundverordnung innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe a) Ziffer ii) gesetzten allgemeinen Frist melden und der Kommission Informationen übermitteln. Gemäß Artikel 21 der Grundverordnung übermittelte Informationen werden nur berücksichtigt, wenn sie zum Zeitpunkt ihrer Übermittlung durch Beweise belegt sind.

6. FRISTEN

a) Allgemeine Fristen

i) Anforderung eines Fragebogens durch die Parteien

Alle interessierten Parteien sollten umgehend, spätestens jedoch binnen 15 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften einen Fragebogen anfordern.

ii) Kontaktaufnahme und Übermittlung der Antworten und sonstigen Informationen durch die Parteien

Sofern nichts anderes bestimmt ist, müssen die interessierten Parteien binnen 40 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften mit der Kommission Kontakt aufnehmen, ihren Standpunkt schriftlich darlegen und ihre Antworten auf den Fragebogen und sonstige Informationen übermitteln, wenn diese Angaben bei der Untersuchung berücksichtigt werden sollen. In die Stichprobe einbezogene Unternehmen müssen ihre Antworten auf den Fragebogen innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe b) gesetzten Frist übermitteln.

iii) Anhörungen

Innerhalb der vorgenannten Frist von 40 Tagen können die interessierten Parteien auch einen Antrag auf Anhörung durch die Kommission stellen.

b) Besondere Frist für die Auswahl der Stichprobe

i) Alle für die Auswahl der Stichprobe relevanten Angaben müssen binnen 15 Tagen nach der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften bei der Kommission eingehen, da die Kommission beabsichtigt, die betroffenen Parteien, die sich bereit erklären, in die Stichprobe einbezogen zu werden, binnen 21 Tagen nach der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften zur endgültigen Auswahl der Stichprobe zu konsultieren.

ii) Die Antworten der in die Stichprobe einbezogenen Parteien auf den Fragebogen müssen binnen 37 Tagen, nachdem diese Parteien über ihre Einbeziehung in Kenntnis gesetzt wurden, bei der Kommission eingehen.

7. SCHRIFTLICHE STELLUNGNAHMEN, ANTWORTEN AUF DIE FRAGEBÖGEN UND SCHRIFTWECHSEL

Alle Stellungnahmen und Anträge der interessierten Parteien sind schriftlich (nicht in elektronischer Form, sofern nichts anderes bestimmt ist) unter Angabe des Namens, der Postanschrift, der E-mail-Anschrift, der Telefon-, der Fax- und/oder der Telexnummer der interessierten Partei einzureichen.

Anschrift der Kommission: Europäische Kommission Generaldirektion Handel

Direktionen C und E

DM 24 - 8/37 Rue de la Loi/Wetstraat 200 B - 1049 Brüssel Fax (32-2) 295 65 05 Telex: COMEU B 21877.

8. MANGELNDE BEREITSCHAFT ZUR MITARBEIT

Verweigert eine interessierte Partei den Zugang zu den erforderlichen Informationen oder erteilt sie sie nicht innerhalb der gesetzten Fristen oder behindert sie erheblich die Untersuchung, so können gemäß Artikel 18 der Grundverordnung vorläufige oder endgültige positive oder negative Feststellungen auf der Grundlage der verfügbaren Informationen getroffen werden.

Wird festgestellt, daß eine interessierte Partei unwahre oder irreführende Informationen vorgelegt hat, so werden diese Informationen nicht berücksichtigt, und die verfügbaren Informationen können zugrunde gelegt werden.

9. ZEITPLAN FÜR DIE UNTERSUCHUNG

Gemäß Artikel 6 Absatz 9 der Grundverordnung ist die Untersuchung binnen 15 Monaten nach der Veröffentichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften abzuschließen. Gemäß Artikel 7 Absatz 1 der Grundverordnung sind etwaige vorläufige Maßnahmen binnen neun Monaten nach der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften einzuführen.

(1) ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1.

(2) ABl. L 128 vom 30.4.1998, S. 18.

(3) Artikel 143 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (ABl. L 253 vom 11.10.1993, S. 1) gibt Aufschluß über die Bedeutung des Begriffs "geschäftlich verbundene Parteien".