e) Stärkung des Umweltschutzes, Erhöhung der Resilienz gegenüber dem Klimawandel, Beschleunigung des Übergangs zu einer kohlenstoffarmen Wirtschaft sowie Entwicklung der digitalen Wirtschaft und Gesellschaft und Stärkung einer nachhaltigen Konnektivität in all ihren Dimensionen;

c) Gestaltung der Vorschriften, Standards, Strategien und Verfahren der in Anhang I aufgeführten Begünstigten im Einklang mit denen der Union und Förderung von regionaler Zusammenarbeit, Versöhnung, gutnachbarlichen Beziehungen sowie direkten Kontakten zwischen den Menschen und strategischer Kommunikation;

Das allgemeine Ziel von IPA III besteht darin, die Republik Albanien, Bosnien und Herzegowina, Island, das Kosovo, Montenegro, die Republik Nordmazedonien, die Republik Serbien und die Republik Türkei bei der Annahme und Durchführung der politischen, institutionellen, rechtlichen, administrativen, sozialen und wirtschaftlichen Reformen zu unterstützen, die diese Begünstigten zur Einhaltung der Werte der Union und zur schrittweisen Angleichung an die Vorschriften, Standards, Strategien und Verfahren der Union (im Folgenden „Besitzstand“) im Hinblick auf eine künftige Mitgliedschaft in der Union benötigen, und so in den gegenseitigen Beziehungen zu Stabilität, Sicherheit, Frieden und Wohlstand beizutragen.

Die vereinbarte Gesamtmittelausstattung beläuft sich auf 14,162 Mrd. EUR (zu aktuellen Preisen).

3.Bemerkungen zu dem Standpunkt des Rates

Der Standpunkt des Rates entspricht vollständig der in den Trilogen erzielten Einigung. Die wichtigsten Änderungen gegenüber dem Vorschlag der Kommission betreffen Folgendes:

–In Bezug auf den Haushalt:

–einen geänderten Haushalt für das Instrument im Einklang mit den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom Juli 2020 und mit einer anteilsmäßigen Anpassung der Beträge, die in den Schlussfolgerungen nicht ausdrücklich aufgeschlüsselt sind;

–einen Verweis auf den Beitrag zum geänderten Ausgabenziel des MFR, wonach insgesamt 30 % der Unionsausgaben für die Unterstützung der Klimaschutzziele verwendet werden sollen;

–die Anhebung des Ausgabenziels für Klimaschutzmaßnahmen auf 18 % mit dem Ziel, diesen Prozentsatz bis 2027 auf 20 % zu erhöhen;

–die Hinzufügung eines Verweises auf den Beitrag zum Ausgabenziel des MFR für Biodiversitätsziele in Höhe von 7,5 % im Jahr 2024 und 10 % in den Jahren 2026 und 2027;

–In Bezug auf die Governance-Elemente der Verordnung:

–einen zusätzlichen Delegierten Rechtsakt im Jahr 2021, der spezifische Ziele und vorrangige Bereiche der thematischen Zusammenarbeit abdeckt (zu den Themen Rechtsstaatlichkeit, Grundrechte und Demokratie; gute Regierungsführung, Angleichung an den Besitzstand, gutnachbarliche Beziehungen und strategische Kommunikation; und territoriale und grenzübergreifende Zusammenarbeit, Schutz und Verbesserung der Umweltqualität, Verbesserung des Zugangs zu und der Qualität von allgemeiner und beruflicher Bildung und des lebenslangen Lernens auf allen Ebenen sowie Unterstützung der Kultur- und Kreativbranche und des Sports, Förderung der Schaffung hochwertiger Arbeitsplätze und des Zugangs zum Arbeitsmarkt, Förderung von sozialem Schutz und sozialer Inklusion und Bekämpfung der Armut).

–Wiedergabe der Bezeichnungen der thematischen Prioritäten für die Hilfe (Anhänge II und III) in den Artikeln.

–eine Erklärung der Kommission zur Aufnahme eines geopolitischen Dialogs mit dem Europäischen Parlament (vollständiger Text in der Anlage).

–Einbeziehung der Entschließungen des Europäischen Parlaments und der Mitteilungen der Kommission in den Politikrahmen.

–Anpassung und Aussetzung der Hilfe

–einen zusätzlichen Erwägungsgrund und eine zusätzliche Bestimmung über die Möglichkeit, die Hilfe bei signifikanten Rückschritten oder dauerhaften mangelnden Fortschritten der IPA-III-Begünstigten in den Bereichen Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit anzupassen und/oder auszusetzen. In einer Erklärung der Kommission wird präzisiert, dass bei den Bestimmungen in Artikel [7a Absatz 5] die Befugnisse der Kommission bei der Durchführung von Programmen der Union und in Bezug auf den Unionshaushalt im Allgemeinen geachtet werden und die der Kommission durch die Verträge und die Haushaltsordnung übertragenen Befugnisse zur Aussetzung der Hilfe der Union für Drittländer davon unberührt bleiben.

–Finanzbestimmungen für das Instrument

–Hinzufügung einiger Ausnahmen zu den allgemeinen Querverweisen auf die NDICI-Bestimmungen, die der Gewährleistung einheitlicher Durchführungsbestimmungen für die meisten Programme der Rubrik VI dienen. Durch diese Ausnahmen sollen bestimmte Modalitäten der Zusammenarbeit wie die indirekte Mittelverwaltung mit begünstigten Ländern, Budgethilfe und Bestimmungen zur Sichtbarkeit stärker ins Blickfeld gerückt werden.

–EFSD+

–nähere Einzelheiten zu den Lenkungsstrukturen, die die Kommission bei der Steuerung der EFSD+ Maßnahmen für den westlichen Balkan beraten, in einem Artikel. In Anerkennung des bisherigen Investitionsrahmens für den westlichen Balkan ermöglicht Artikel 11 die Beteiligung von außerhalb der EU angesiedelten Einrichtungen, die sich an dem Gemeinsamen Fonds für den westlichen Balkan beteiligen, an der Governance. In einer Erklärung der Kommission wird auf die beratende Funktion des Strategieausschusses für den Investitionsrahmen für den westlichen Balkan hingewiesen (vollständiger Text in der Anlage).

–Namen der Begünstigten