Nr. C 172/4 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 1. 7. 88 
STELLUNGNAHME DES BERATENDEN AUSSCHUSSES DER EGKS 
zum gemeinsamen Interventionssystem für Anpassungshilfen der EGKS (Artikel 56 Absatz 2 
Buchstabe b) 
(88/C 172/04) 
(In der 271. Sitzung vom 1. Juni 1988 mit 1 Nein-Stimme und 3 Enthaltungen angenommen) 
DER BERATENDE AUSSCHUSS — bestehende Regelungskreise von Sozialpartnern und 
Regierungen eingegriffen und sozialer Konsens ge­
fährdet wird; Nach Prüfung im Unterausschuß für Arbeitsfragen am 
26. Mai 1988 und 31. Mai 1988 — 
1. begrüßt grundsätzlich die Initiative der Kommission 
zu einer Harmonisierung der Anpassungshilfen; 
2. unterstützt die Bemühungen, das gesamte System 
transparent und vereinfacht zu gestalten; 
3. bewertet positiv den ersten Schritt der Kommission 
zu einer Transparenz der Anpassungsbeihilfen durch 
die von ihr ausgearbeitete Unterlage über das Funk­
tionieren des derzeitigen Systems der Anpassungsbei­
hilfen; 
4. stellt fest, daß dieser erste Schritt zur Transparenz 
nicht ausreicht, um das von der Kommission vorge­
legte neue System der Anpassungsbeihilfen vollstän­
dig beurteilen zu können; 
5. erwartet, daß die Kommission eine Modellrechnung 
vorlegt, aus der sich die Folgen des neuen Systems 
der Kommission — auch der regionalen Differenzie­
rung — im Vegleich zu den tatsächlichen Anpas­
sungsbeihilfen der Vergangenheit ergeben; 
6. fordert daher, daß alle bisherigen Leistungsarten zur 
Beurteilung der Absichten der Kommission unter die 
fünf „Standardsituationen" subsumiert werden. 
7. befürchtet, daß die vorgesehene Flexibilitätsklausel 
die beabsichtigte Harmonisierung und Transparenz 
gefährdet und damit das erstrebte Ziel verfehlt wird; 
8. nimmt mit Betroffenheit zur Kenntnis, daß durch die 
Einführung eines Höchstbetrags von nur 3 000 ECU 
das fiskalische Sparziel den Willen zur Harmonisie­
rung und Transparenz offensichtlich verdrängt; 
Eine Mindestbeteiligung wird in dem von der Kom­
mission vorgelegten Vorschlag nicht angegeben; 
9. stellt fest, daß bei Verwirklichung der Kommissions-
absicht in einigen Ländern der Gemeinschaft die Lei­
stungen drastisch gekürzt werden und dadurch in 10. fordert die Kommission auf, die Finanzierungsgrund­
lage des Systems zu verbessern, ohne die schon 
heute mit hohen Anpassungskosten beschwerte 
Montanindustrie weiter zu belasten, insbesondere 
wird eine Erhöhung der Umlage abgelehnt; 
11. nimmt mit Interesse zur Kenntnis, daß die Kommis­
sion die Beihilferegelung auf Artikel 56 Absatz 1 
ausdehnen will; 
12. weist jedoch auf rechtliche Risiken bei der beabsich­
tigten Anwendung des Artikels 56 Absatz 1 hin; 
13. hält weiterhin eine bevorzugende Regelung dieser 
Frage für nur einen der beiden Montan-Wirtschafts-
bereiche für diskriminierend; 
14. befurchtet weitgehende Folgen für den Finanzie­
rungsrahmen und damit eine Gefährdung des gesam­
ten Systems der Anpassungshilfen; 
15. stellt sich daher auf den Standpunkt, daß soziale An­
passungsbeihilfen — wie bisher — nur auf Folgen 
von Stillegungs- und Einschränkungsmaßnahmen im 
Sinne von Artikel 56 Absatz 2 EGKS-Vertrag be­
schränkt bleiben, solange die finanziellen und juristi­
schen Risiken einer eventuellen Ausweitung nicht ab­
geklärt und eine volle Finanzierung dieser Auswei­
tung nicht gesichert ist; 
16. fordert die Kommission auf, 
— die angesprochenen Fragen zu überprüfen, 
— die erbetenen Berechnungen und Informationen 
vorzulegen, 
— die gegebenen Anregungen zu berücksichtigen 
und auf dieser Basis einen entsprechend modifizier­
ten Vorschlag zur Neuordnung der Anpassungsbei­
hilfen vorzulegen; 
17. fordert die Kommission auf, in der Zeit bis zur end­
gültigen Entscheidung eines solchen modifizierten 
Kommissionsvorschlags die bisherigen Regelungen 
weiterhin anzuwenden.