P6_TA(2007)0548
Wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit: Abkommen EG/Ägypten *
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 29 .November 2007 zu dem Vorschlag
für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens über wissenschaftlich-technischeZusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Arabischen Republik Ägypten
(KOM(2007)0352 —C6-0247/2007 —2007/0124(CNS))
(Verfahren der Konsultation)
Das Europäische Parlament ,
— in Kenntnis des Vorschlags für einen Beschluss des Rates (KOM(2007)0352),
— in Kenntnis des Beschlusses Nr. 1982/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom
18. Dezember 2006 über das Siebte Rahmenprogramm der Europäischen Gemeinschaft für Forschung,technologische Entwicklung und Demonstration (2007 bis 2013) (
1),
— gestützt auf Artikel 170 und Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1 des EG-Vertrags,
— gestützt auf Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 1 des EG-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert
wurde (C6-0247/2007),
— gestützt auf Artikel 51, Artikel 83 Absatz 7 und Artikel 43 Absatz 1 seiner Geschäftsordnung,
— in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie (A6-0429/2007),
1. stimmt dem Abschluss des Abkommens zu;
2. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie
den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und der Arabischen Republik Ägypten zu über-mitteln.
(1) ABl. L 412 vom 30.12.2006, S. 1.
P6_TA(2007)0549
Änderung der Haushaltsordnung *
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 29. November 2007 zu dem Entwurfeiner Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 über dieHaushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (14320/2007 —
C6-0411/2007 —2007/0820(CNS))
(Verfahren der Konsultation)
Das Europäische Parlament ,
— in Kenntnis des Entwurfs einer Verordnung des Rates (14320/2007),
— in Kenntnis des Vorschlags der Kommission (KOM(2007)0364),20.11.2008 DE C 297 E/107 Amtsblatt der Europäischen Union
Donnerstag, 29. November 2007
— unter Hinweis auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die
Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (1),
— unter Hinweis auf die Verordnung (EG) Nr. 2004/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom
4. November 2003 über die Regelungen für die politischen Parteien auf europäischer Ebene und ihreFinanzierung (
2),
— gestützt auf Artikel 279 des EG-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C6-0411/2007),
— gestützt auf Artikel 51 und Artikel 43 Absatz 1 seiner Geschäftsordnung,
— in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für konstitutionelle Fragen und des Schreibens des Haushalts-
ausschusses (A6-0465/2007),
1. billigt den Entwurf einer Verordnung des Rates;
2. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text
abzuweichen;
3. fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den zur Konsultation unterbreiteten
Text entscheidend zu ändern;
4. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu über-
mitteln.
(1) ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1. Geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1995/2006 (ABl. L 390 vom
30.12.2006, S. 1).
(2) ABl. L 297 vom 15.11.2003, S. 1.
P6_TA(2007)0550
Makrofinanzhilfe für Libanon *
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 29. November 2007 zu dem Vorschlag
für einen Beschluss des Rates über eine Makrofinanzhilfe der Gemeinschaft für Libanon
(KOM(2007)0476 —C6-0290/2007 —2007/0172(CNS))
(Verfahren der Konsultation)
Das Europäische Parlament ,
— in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat (KOM(2007)0476),
— gestützt auf Artikel 308 des EG-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C6-0290/2007),
— gestützt auf Artikel 51 und Artikel 83 Absatz 7 seiner Geschäftsordnung,
— in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für internationalen Handel sowie der Stellungnahmen des
Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten und des Haushaltsausschusses (A6-0452/2007),C 297 E/108 DE 20.11.2008 Amtsblatt der Europäischen Union
Donnerstag, 29. November 2007