H. in der Erwägung, daß die wichtigsten Anbaugebiete in wirtschaftsschwachen Gebieten liegen, und dies
die Anwendung der im Rahmen des zweiten Pfeilers der GAP vorgesehenen Maßnahmen behindert,
1. fordert, daß die Stützungsmaßnahmen für die gemeinschaftliche Erzeugung von Schalenfrüchten und
Johannisbrot sobald wie möglich angenommen werden und folgendes umfassen:
a) eine hektarbezogene Beihilfe, durch die die Erlöse der Gemeinschaftserzeuger von Schalenfrüchten und
Johannisbrot gewährleistet werden,
b) die Aufrechterhaltung der im Rahmen von Artikel 55 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 gewährten
Beihilfe für die in den Wirtschaftsjahren 1997/1998, 1998/1999 und 1999/2000 geernteten Hasel-
nüsse;
2. fordert, daß bis zur Einführung einer neuen Stützungsregelung die Beihilfen für die Erzeuger von
Schalenfrüchten und Johannisbrot einschließlich derjenigen, die Mitglieder der bestehenden Erzeugerorga-
nisationen sind, verlängert werden; dies soll sowohl für die Maßnahmen zur Verbesserung von Qualität
und Vertrieb als auch für die gemäß Artikel 55 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 gewährte Direktbeihilfefür Haselnüsse gelten, die beide dieses Jahr ablaufen;
3. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung dem Rat, der Kommission und den Regierungen der
Mitgliedstaaten zu übermitteln.
6. Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht *
A5-0147/2000
Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Ergänzung der Verordnung (EWG) Nr. 302/93 zur
Schaffung einer Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (EBDD)
(KOM(1999) 430 Odash C5-0304/1999 Odash 1999/0187(CNS))
Der Vorschlag wird wie folgt abgeändert:
VORSCHLAG
DER KOMMISSION(1)ABÄNDERUNGEN
DES PARLAMENTS
(Abänderung 1)
Titel
Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Ergänzung der
Verordnung (EWG) Nr. 302/93 zur Schaffung einer Europäi-schen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (EBDD)Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der
Verordnung (EWG) Nr. 302/93 zur Schaffung einer Europäi-schen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (EBDD)
(Abänderung 2)
Erwägung 2a (neu)
(2a) Wie im ersten Erwägungsgrund der Verordnung
(EWG) Nr. 302/93 präzisiert wird, erstreckt sich dieZuständigkeit der EBDD nicht nur auf die sozialen undgesundheitlichen Aspekte, sondern auch auf sonstige dro-genspezifische Aspekte einschließlich des Handels und derStrafverfolgung.
(1) ABl. C 342 E vom 30.11.1999, S. 43.C 67/330 DE 1.3.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Freitag, 16. Juni 2000
(Abänderung 3)
Erwägung 2b (neu)
(2b) In seiner Entschließung vom 16. September 1998
zum Jahresbericht 1997der EBDD über den Stand derDrogenproblematik in der Europäischen Union(
1) und in
seiner Entschließung vom 19. November 1999 zu einemAktionsplan der Europäischen Union zur Drogenbekämp-fung (2000-2004) vertrat das Europäische Parlament dieAuffassung, daß der EBDD eine wichtige Rolle bei derAufgabe zukommt, den Mitgliedstaaten und den Gemein-schaftsinstitutionen zuverlässige und vergleichbare Daten
und Statistiken zur Verfügung zu stellen, damit sie
Beschlüsse über die Drogenbekämpfung fassen können.Eine weitere Aufgabe besteht darin, eine Analyse der ver-schiedenen Strategien im Bereich der Drogenbekämpfungvorzunehmen und diese Analyse dem Europäischen Parla-ment und dem Rat zur Unterstützung ihres Beschlußfas-sungsprozesses vorzulegen.
(1) ABl. C 313 v. 12.10.1998, S. 59.
(Abänderung 4)
Erwägung 3a (neu)
(3a) In den Partnerschafts- und Kooperationsabkommen
zwischen der Europäischen Union und Drittländern wirdder Austausch von drogenspezifischen Informationen fest-geschrieben.
(Abänderung 5)
Erwägung 4
(4) Nunmehr ist es angezeigt, daß die mittel- und osteuropäi-
schen Länder (MOEL) schrittweise in die Arbeiten der EBDD
und die wesentlichen Aufgaben des REITOX-Netzes , wie sie im
Arbeitsprogramm 1998-2000 der EBDD niedergelegt sind , einbe-
zogen werden.(4) Nunmehr ist es angezeigt, daß die mittel- und osteuropäi-
schenBeitrittsländer (MOEL), Zypern, Malta, die Türkei
sowie andere im Rahmen des PHARE-Programms förder-fähige Länder und etwaige Drittländer, mit denen dieEuropäische Union Kooperationsabkommen abgeschlossenhat,schrittweise in die Arbeiten der EBDD und die wesentli-
chen Aufgaben des REITOX-Netzes einbezogen werden.
(Abänderung 6)
Erwägung 4a (neu)
(4a) Die EBDD muß so rasch wie möglich in direkter
Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten und den bei-trittswilligen Ländern die Daten für die fünf zentralen,harmonisierten Indikatoren entsprechend der dafür festge-legten Form liefern.
(Abänderung 7)
Erwägung 6
(6)Es istzweckmäßig, die EBDD unmittelbar mit der Durchfüh-
rung von Projekten zur strukturellen technischen Hilfe imBereich der Informationssysteme in den Beitrittsländern Mittel-und Osteuropas sowie sonstiger Beitrittsländer zu beauftragen.
Zielist es,diese Länder in die Tätigkeit der EBDD einzubezie-
hen und strukturelle Verbindungen zum REITOX-Netz aufzu-bauen.(6)DieDurchführung von Projekten zur strukturellen techni-
schen Hilfe im Bereich der Informationssysteme in den Bei-trittsländern Mittel- und Osteuropas sowie sonstiger Beitritts-ländermit dem Ziel, diese Länder in die Tätigkeit der EBDD
einzubeziehen und strukturelle Verbindungen zum REITOX-Netz aufzubauen , wird von der EBDD wahrgenommen.1.3.2001 DE C 67/331 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Freitag, 16. Juni 2000
VORSCHLAG
DER KOMMISSIONABÄNDERUNGEN
DES PARLAMENTS
(Abänderung 8)
Erwägung 8
(8) Die Projekte der strukturellen Hilfe, die in den Beitrittslän-
dern und den übrigen im Rahmen von PHARE unterstütztenLändern durchgeführt werden sollen, umfassen in erster Linie
Aktivitäten im Zusammenhang mit der Koordinierung und
dem Informationsaustausch, der Weitergabe von Know-how,
der Schaffung und Stärkung von strukturellen Verbindungen
mit dem REITOX-Netz sowie der Einrichtung und dem Ausbauder Nationalen Kontaktstellen -(8) Die Projekte der strukturellen Hilfe, die in den Beitrittslän-
dern und den übrigen im Rahmen von PHARE unterstütztenLändern durchgeführt werden sollen, umfassen in erster Linie
Aktivitäten im Zusammenhang mit der Koordinierung und
dem Informationsaustausch, der Weitergabe von Know-how,
der Bewertung ihrer Tätigkeit, der vergleichenden Analyseder Politiken, Aktionen sowie der Strafrechtsvorschriftenund -praktiken auf dem Gebiet der Drogenbekämpfung ,
der Schaffung und Stärkung von strukturellen Verbindungen
mit dem REITOX-Netz sowie der Einrichtung und dem Ausbau
der Nationalen Kontaktstellen.
(Abänderung 9)
Erwägung 8a (neu)
(8a) Die EBDD paßt ihr Arbeitsprogramm entsprechend
den ihr mit dieser Verordnung übertragenen Zuständigkei-ten an.
(Abänderung 12)
ARTIKEL 1a (neu)
Artikel 1a (neu) (VO (EWG) Nr. 302/93)
Artikel 1a
Die Verordnung (EWG) Nr. 302/93 wird durch den folgen-
den Artikel 1a ergänzt:
Artikel 1a
Um der Beobachtungsstelle zu ermöglichen, die ihr in
Artikel 1 zugewiesenen Ziele zu verwirklichen, sinddie Mitgliedstaaten gehalten, auf der Grundlage dervon der Beobachtungsstelle festgelegten Methode die-ser zwecks Gewährleistung der Vergleichbarkeit derDaten alle Angaben zu liefern,, über die sie zu diesemZweck verfügen muß.
(Abänderung 13)
ARTIKEL 1b (neu)
Artikel 2 Abschnitt A Nummer 5a (neu) (VO (EWG) Nr. 302/93)
Artikel 1b
Artikel 2 Abschnitt A der Verordnung (EWG) Nr. 302/93
wird durch die folgende Nummer 5a ergänzt:
5a. Auf der Grundlage der Aktivitäten gemäß den
Nummern 1 bis 5 unterstützt die Beobachtungsstelledie Union und die Mitgliedstaaten bei der Weiterbe-handlung und der Auswertung ihrer Maßnahmen aufdem Gebiet der Drogenbekämpfung. Die Ergebnissedieser Auswertung werden bei der Ausarbeitung derAktionspläne der Europäischen Union auf dem Gebietder Drogenbekämpfung angemessen berücksichtigt.C 67/332 DE 1.3.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Freitag, 16. Juni 2000
VORSCHLAG
DER KOMMISSIONABÄNDERUNGEN
DES PARLAMENTS
(Abänderung 14)
ARTIKEL 2
Artikel 2 Abschnitt D Nummer 14 (VO (EWG) Nr. 302/93)
14. Auf Aufforderung der Europäischen Kommission kann sie
den beitrittswilligen Ländern sowieden im Rahmen des
PHARE-Programms förderfähigen Ländern strukturelletechnische Hilfe in den Bereichen der Drogeninformations-systeme gewähren; Ziel ist, diese Länder in die Arbeitender EBDD einzubeziehen und strukturelle Verbindungenzum REITOX-Netz aufzubauen.14. Auf Aufforderung der Kommission kann sie den beitritts-
willigen Ländern, den im Rahmen des PHARE-Programmsförderfähigen Ländern sowie Drittländern, mit denen
die Europäische Union Kooperationsabkommen abge-
schlossen hat, strukturelle technische Hilfe in den Berei-
chen der Drogeninformationssysteme gewähren; Ziel ist,diese Länder in die Arbeiten der EBDD einzubeziehen undstrukturelle Verbindungen zum REITOX-Netz aufzubauen.
(Abänderung 15)
ARTIKEL 2a (neu)
Artikel 5 Absatz 1a (neu) (VO (EWG) Nr. 302/93)
Artikel 2a
Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 302/93 wird wie
folgt ergänzt:
(1a) Die Beobachtungsstelle und die nationalen
Kontaktstellen arbeiten so zusammen, daß sich dasREITOX-Netz in kürzestmöglicher Zeit zu einer inter-aktiven operationellen Struktur entwickelt. Sie unter-richten sich insbesondere systematisch über ihrejeweiligen Tätigkeiten und nutzen und verwerten dieInformationen und Beiträge, die sie sich gegenseitigliefern. Die nationalen Kontaktstellen werden eng indie Tätigkeit der Beobachtungsstelle einbezogen.
(Abänderung 16)
ARTIKEL 2b (neu)
Artikel 5 Absatz 4 (VO (EWG) Nr. 302/93)
Artikel 2b
Artikel 5 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 302/93
wird wie folgt geändert:
(4) Die Beobachtungsstelle verpflichtet sich, mit
den in Absatz 3 genannten staatlichen oder nichtstaat-
lichen Fachzentren mit Zustimmung des Mitgliedstaa-
tes, in dem sie gelegen sind, im Hinblick auf dieDurchführung von Aufgaben, die sie ihnen überträgt,vertragliche Bindungen (insbesondere in Form derAuftragsweitergabe) einzugehen Sie kann ferner mitZustimmung der betreffenden Mitgliedstaaten mit Ein-richtungen, die nicht dem REITOX angehören, auf Ad-hoc-Basis für spezifische Aufgaben Verträge abschlie-ßen.1.3.2001 DE C 67/333 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Freitag, 16. Juni 2000
VORSCHLAG
DER KOMMISSIONABÄNDERUNGEN
DES PARLAMENTS
(Abänderung 17)
ARTIKEL 2c (neu)
Artikel 8 Absätze 5a und5b (neu) (VO (EWG) Nr. 302/93)
Artikel 2c
Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 302/93 wird wie
folgt ergänzt:
(5a) Der Verwaltungsrat ist in enger Rücksprache
mit dem Direktor für die strategischen Leitlinien derBeobachtungsstelle und die Koordinierung ihrer Tätig-keit mit der der Union Odash insbesondere innerhalb derhorizontalen Gruppe „Drogen“ Odash und der der Mit-gliedstaaten sowie für die Funktionsfähigkeit und Ent-wicklung des REITOX-Netzes verantwortlich. Er orga-nisiert seine Arbeiten dementsprechend.
(5b) Der Verwaltungsrat erstellt für die Organe der
Union einen jährlichen Bericht über seine Tätigkeit.
(Abänderung 18)
ARTIKEL 2d(neu)
Artikel 9 Absatz 1 fünfter Spiegelstrich (VO (EWG) Nr. 302/93)
Artikel 2d
In Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 302/93
wird der fünfte Gedankenstrich gestrichen.
(Abänderung 19)
ARTIKEL 2e (neu)
Artikel 9 Absatz 1a (neu) (VO (EWG) Nr. 302/93)
Artikel 2e
In Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 302/93 wird der
folgende Absatz 1a angefügt:
(1a) Der Direktor ist zusammen mit dem Verwal-
tungsrat für die Erarbeitung, den Inhalt und die Veröf-
fentlichung der in Artikel 2 Absatz 10 dieser Verord-nung vorgesehenen Berichte verantwortlich.
(Abänderung 20)
ARTIKEL 2f (neu)
Artikel 11 Absatz 6 (VO (EWG) Nr. 302/93)
Artikel 2f
Artikel 11 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 302/93
wird wie folgt geändert:
(6) Der Verwaltungsrat verabschiedet den Entwurf
des Haushaltsplans und übermittelt ihn der Kommis-sion, die auf dieser Grundlage die entsprechendenVoranschläge in den Vorentwurf des Gesamthaushalts-plans der Europäischen Gemeinschaften einsetzt, mitdem sie den Rat gemäß Artikel 272 des Vertragsbefaßt.C 67/334 DE 1.3.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Freitag, 16. Juni 2000
VORSCHLAG
DER KOMMISSIONABÄNDERUNGEN
DES PARLAMENTS
(Abänderung 21)
ARTIKEL 2g (neu)
Artikel 11 Absatz 11 (VO (EWG) Nr. 302/93)
Artikel 2g
Artikel 11 Absatz 11 der Verordnung (EWG) Nr. 302/93
wird wie folgt geändert:
(11) Der Verwaltungsrat erteilt dem Direktor auf
der Grundlage einer Empfehlung des Europäischen
Parlaments Entlastung zur Ausführung des Haushalts-plans gemäß Artikel 275 des Vertrags.
(Abänderung 22)
ARTIKEL 2h (neu)
Artikel 18 (VO (EWG) Nr. 302/93)
Artikel 2h
Artikel 18 der Verordnung (EWG) Nr. 302/93 wird wie
folgt geändert:
Alle drei Jahre legt die Kommission dem Europäischen
Parlament und dem Rat einen Bericht über die Lei-stungen der Beobachtungsstelle vor, dem sie insbeson-dere je nach Entwicklung der Zuständigkeiten derGemeinschaft gegebenenfalls Vorschläge zur Anpas-sung oder Ausweitung ihrer Aufgaben beifügt.
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des
Rates zur Ergänzung der Verordnung (EWG) Nr. 302/93 zur Schaffung einer Europäischen Beob-
achtungsstelle für Drogen und Drogensucht (EBDD) (KOM(1999) 430 Odash C5-0304/1999 Odash
1999/0187(CNS))
(Verfahren der Konsultation)
Das Europäische Parlament,
/dash in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat (KOM(1999) 430)(1),
/dash vom Rat gemäß Artikel 308 des EG-Vertrags konsultiert (C5-0304/1999),/dash gestützt auf Artikel 67 seiner Geschäftsordnung,
/dash in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für die Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere
Angelegenheiten sowie der Stellungnahme des Haushaltsausschusses (A5-0147/2000),
1. billigt den so abgeänderten Vorschlag der Kommission;
2. fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag gemäß Artikel 250 Absatz 2 des EG-Vertrags entspre-
chend zu ändern;
3. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text
abzuweichen;
4. verlangt, erneut konsultiert zu werden, falls der Rat beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission
entscheidend zu ändern;
5. beauftragt seine Präsidentin, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu über-
mitteln.
(1) ABl. C 342 E vom 30.11.1999, S 43.1.3.2001 DE C 67/335 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Freitag, 16. Juni 2000
VORSCHLAG
DER KOMMISSIONABÄNDERUNGEN
DES PARLAMENTS