KOMVIISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSr AFTEN 
KOM(91)385 endg. 
Brüssel, den 18 Oktober 1991 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EWG) DES RATES 
zur vollständigen oder teilweisen Aussetzung der Zollsätze des 
Gemeinsamen Zolltarifs für bestimmte landwirtschaftliche 
Erzeugnisse mit Ursprung in der Türkei (1992) 
(von der Kommission vorgelegt) 
-</-
BEGRÜNDUNG 
1. Die Bestimmungen des Zusatzprotokolls und des Ergänzungsprotokolls, 
die zwischen der Gemeinschaft und der Türkei geschlossen worden 
sind, sehen einige teilweise oder vollständige Zollaussetzungen für 
Agrarerzeugnisse der Kapitel 1 bis 24 des gemeinsamen Zolltarifs 
vor. 
Anderseits hat der Rat beschlossen, daß die Türkei ab 1. Januar 
1974 eine nicht weniger günstige Behandlung erfahren soll als den 
Ländern und Gebieten gewährt wird, denen die Allgemeinen 
ZolIPräferenzen zugute kommen. 
2. Der Verordnungsvorschlag hat die Durchführung dieser Entscheidungen 
um Ziel. Für das Jahr 1992 sollen die vollständigen oder teilweisen 
Zollaussetzungen, die die Kommission im Rahmen der Allgemeinen 
ZolIPräferenzen vorgeschlagen hat, autonom auf die Türkei 
ausgedehnt werden, wovon allerdings nur die Erzeugnisse der Kapitel 
1 bis 24 betroffen sind, für die in den Abkommen mit der Türkei 
eine günstige Behandlung nicht vorgesehen ist. 
3. In den Grenzen dieser Aussetzungen wenden Spanien und Portugal die 
entsprechend der Verordnung (EWG) Nr. 2573/87 zur Festlegung der 
Regelung des Handels Spaniens und Portugals mit Türkei berechneten 
ZolIsätze an. 
4. Es wird darauf aufmerksam gemacht, daß 
der Verordnungsvorschlag auf dem 1. März 1986 in Kraft 
getretenen Zusatzprotokoll beruht^1); 
der inhalt der Verordnung und die beigefügten Listen von 
Erzeugnissen einerseits auf den Vorschlägen beruhen, die die 
Kommission dem Rat über die Allgemeinen Zollpräferenzen für die 
landwirtschaftlichen Erzeugnisse der Kapitel 1 bis 24 und über 
den gemeinsamen Zolltarif übermittelt hat. 
(I) ABL. Nr. L 48 vom 26.2.1986, S. 36 

Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EWG) Nr. /91 DES RATES 
zur vollständigen oder teilweisen Aussetzung der Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für 
bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse mit Ursprung in der Türkei (19$ ) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113, 
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3033/80 des Rates 
vom 11. November 1980 zur Festlegung der Handelsregc-
lung für bestimmte aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen 
hergestellte Waren ('), insbesondere auf Artikel 12, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Nach Anhang 6 des Zusatzprotokolls über die Bedingungen, 
die Einzelheiten und den Zeitplan der Verwirklichung der in 
Artikel 4 des Abkommens zur Gründung einer Assoziation 
zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der 
Türkei (2) vorgesehenen Übergangsphase sowie gemäß Arti­
kel 9 des Zusatzprotokolls zum Assoziationsabkommen 
zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der 
Türkei infolge des Beitritts neuer Mitgliedstaaten zu der 
•'iemeinschaft (J), das am 30. Juni 1973 in Ankara unter­
zeichnet wurde und am l.März 1986 in Kraft getreten ist (4), 
muß diese die Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für 
einige Erzeugnisse vollständig oder teilweise aussetzen. Es 
erscheint darüber hinaus angezeigt, vorläufig einige Zollvor­
teile, die in dem genannten Anhang 6 vorgesehen sind, 
anzupassen oder zu ergänzen. Daher sollte die Gemeinschaft 
für die Zeit bis zum 3 I. Dezember 199 2 für die in der Liste im 
Anhang /u dieser Verordnung aufgeführten Erzeugnisse mit 
Ursprung in der Türkei entweder den festen Teilbetrag der 
auf die Waren der Verordnung (EWG) Nr. 3033/80 erho­
benen Angaben oder den für die anderen Erzeugnisse 
geltenden Zollsatz auf dem jeweils angegebenen Niveau 
aussetzen. 
In den Grenzen dieser Zollaussetzungen wenden das König­
reich Spanien und die Portugiesische Republik Zollsätze an, 
die nach dem 
Verordnung (EWG) Nr. 2573/87 vom 11. August 1987 zur 
Regelung des Handels Spaniens und Portugals mit Ägypten, 
Algerien, Jordanien, Libanon, Tunesien und der Türkei £>) 
erlassen. 
Infolgedessen gilt die vorliegende Verordnung für die 
Gemeinschaft in ihrer derzeitigen Zusammensetzung — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN. 
Artikel 1 
(1) Vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 1992 werden 
für die im Anhang aufgeführten Erzeugnisse mit Ursprung in 
der T'irkei bei der Einfuhr in die Mitgliedstaaten die jeweils 
angesehenen Zollsätze angewandt. 
Im Rahmen dieser Zollaussetzungen wenden das Koiiigreuh 
Spanien und die Portugiesische Republik die gemäß den 
diesbezüglichen Vorschriften der Verordnung (EWG) Nr. 
2573/87 berechnet werden. 
(2) Zur Anwendung dieser Verordnung sind die für die 
Anwendung des Abkommens zur Gründung einer Asso­
ziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft 
und Türkei jeweils geltenden Ursprungsbestimmungen heran­
zuziehen. 
Die Zulassung der in den Anhängen aufgeführten Erzeugnis­
se zu den vollständigen oder teilweisen Zollaussetzungen ist 
mit den Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen 
zu gewährleisten, die im Beschluß des Assoziationsrates 
Nr. 5/72 im Anhang zur Verordnung (EWG) Nr. 428/73 
festgelegt sind, welcher zuletzt durch den Beschluß Nr, 1/83 
im Anhang zur Verordnung (EWG) Nr. 993183 (6) geändert 
wurde. 
;«) ABl. Nr. L 323 vom 29. 11. 1980, S. 1. 
') ABI Nr 217 vom 29. 12. V)CA, S VM1KA 
"i ABI Ni I U,\ vom »I U J9/7,S l 
',') ABI. Nr I •)« vom ).h. !.. IV«(>, S. {6 
O ABI Nr. 1 250 vc,„i I. 9. 1987, S. 1. Artikel 2 
Werden die Erzeugnisse, für die die Regelung des Artikels 1 
gilt, in solchen Mengen oder zu solchen Preisen in die 
Gemeinschaft eingeführt, daß sich daraus für die Erzeuger 
gleichartiger oder unmittelbar konkurrierender Erzeugnisse 
in der Gemeinschaft ein ernster Schaden ergibt oder zu 
ergeben droht, so können die Zölle des Gemeinsamen 
Zolltarifs für die betreffenden Erzeugnisse ganz oder teil 
weise wieder eingeführt werden. Diese Maßnahmen können 
auch dann ergriffen werden, wenn nur in einem Gebiet der 
Gemeinschaft ein ernster Schaden eintritt oder einzutreten 
droht. 
Artikel * 
(1) Um die Anwendung des Artikels 2 zu gewährleisten, 
kann die Kommission im Verordnungsweg die Wiedrrein 
führung der Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs fur emm 
bestimmten Zeitraum f>#-,< hin K« n 
(Ö ABI. Nr. L 112 vom 8 4. 1981, S. 1. 
-7-
(2) Wird die Kommission auf Antrag eines Mitgliedstaats 
tätig, trifft sie ihre Entscheidung binnen einer Frist von 
höchstens 10 Arbeitstagen nach Eingang des Antrags; sie 
unterrichtet die Mitgliedstaaten über ihre Entscheidung. Durch die Anrufung des Rates wird die Maßnahme nicht 
ausgesetzt. Der Rat tritt unverzüglich zusammen. Er kann 
die Maßnahme mit qualifizierter Mehrheit andern oder 
aufheben. 
(3) Jeder Mitgliedstaat kann den Rat binnen einer Frist 
von 10 Arbeitstagen nach Notifizierung mit einer von der 
Kommission beschlossenen Maßnahme befassen. Artikel 4 
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1992 m Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem 
Mitgliedstaat. 
Geschehen zu Brüssel am 
Im Namen des Rates 
Der Präsident 
ANHANC 
Lisle der Waren der Kapitel 1 his 24 mit Ursprung in der Türkei, für die die vollständige oder teilweise Aussetzung 
der Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs vorgesehen ist 
Laufende 
Nummer 
15.0001 
15.0003 
15.0005 
15.0007 
15.0009 
15.0011 
1 S (1(11 l 
15.0015 
15.0017 
15.0019 KN-CodeC) 
ex 0709 30 00 
0714 20 10 
ex 0807 10 10 
ex 1K06 10 10 
ex 1806 10 30 
ex 1806 10 90 
1806 20 10 
1806 20 30 
1806 20 50 
1806 20 80 
1806 20 95 
1806 3100 
1806 32 10 
1806 32 90 
1806 90 11 
1806 90 19 
1806 90 31 
1806 90 39 
1806 90 50 
ex 1901 90 90 
rs l"'(M 00 00 
0710 40 00 
0711 90 30 
2001 90 30 
2004 90 10 
2005 80 00 
2006 99 &5 
1904 90 10 
1904 90 90 Warenbezeichnung 
Anderes Gemüse, frisch oder gekühlt: 
— Auberginen, vom 1. bis 14. Januar 
Wurzeln oder Knollen von Maniok, Maranta und Salep, Topinambur, Süßkartoffeln 
und ähnliche Wurzeln und Knollen mit hohem Gehalt an Stärke oder Inulin, frisch oder 
getrocknet, auch in Stücken oder in Form von Pellets; Mark des Sagobaumes: 
— Süßkartoffeln, zum menschlichen Verzehr (') 
Melonen (einschließlich Wassermelonen) und Papaya-Früchte, frisch: 
— Wassermelonen, vom 1. November bis 31. März 
Schokolade und andere kakaohaltige Lcbcnsmirtel/ubcreitungen. 
Kakaopitlvcr, nur durch Zusatz von Saccharose gezuckert 
Schokolade und Schokolade waren, auch gefüllt; kakaohaltige Zuckerwaren sowie 
entsprechende kakaohaltige Zubereitungen auf der Grundlage von Zuckeraustausch­
stoffen 
— Zubereitungen auf der Grundlage von Mehl aus Hülsenfrüchten in Form von an der 
Sonne getrockneten Scheiben, aus Teig (sog. „papad") 
1 upioliavi^o, JIIISVI 1 j|>iol>.i ,iu-, K Ji liilfi l-.t.ii l r 
Zubereitungen: 
— — aus Mais 
— — aus Reis 
- — aus anderem Getreide Zollsatz (a) 
9% 
frei 
6,5% 
3 % 
9% 
frei 
3% 
3 % 
2% 
(•) Die Taric-Codes siehe nächste Seite. 
(') Die Zulassung zu dies-n Code der Kombinierten Nomenklatur erfolgt nach den in den einschlägigen Cemeinschaftsbestimmungc-n frstgrsrmm 
Vorausset?ungen. 
(a)llnlirs. Ii.ulfl iln l'.ilirliuiig nw.iiK'i /us.ili/olU-
-H 
Taric-Cod« 
Laufende 
Nummer 
15.0001 
15.0005 
15.0007 
15.0011 
15.0013 KN-Code 
ex 0709 30 00 
ex 0807 10 10 
ex 1806 10 10 
ex 1806 10 30 
ex 1806 10 90 
ex 1901 90 90 
ex 1903 00 00 TARIC-Code 
0709 30 00. 10 
0807 10 10 . 10 
1806 10 10. 11 
1806 10 10 . 91 
1806 10 30. 10 
1806 10 90 . 10 
1901 90 90. 12 
» 14 
• 16 
• 18 
1903 00 00 » 90 
FINANZBOGEN 
1. Haushaltposten: Kap. 12 Art. 120 
Rechtsgrundlage: Art. 113 des Vertrags 
Beschreibung der Tar ifmaßnähme: Vorschlag für eine Verordnung des 
Rates zur vol I stand igen oder teilweisen Aussetzung der Zollsätze 
des Gemeinsamen ZolItariffs für bestimmte landwirtschaftliche Er­
zeugnisse mit Ursprung in der Türkei (1992) 
4. Ziel des Vorhabens: Die Erfüllung vertraglicher Verpflichtungen zu 
gewährleisten 
Berechnungswe i se : 
KN Code 
Umfang des Kontingents 
Anzuwendender Zollsatz Verschiedene 
keine Beschränkung 
ausgesetzte oder verminderte Zollsätze 
Anzuwendender Zollsatz außerhalb des Kontingents: Verschiedene 
6. Einnahmeverluste: 
Die Einnahmeverluste für 1992 können nicht vorausberechnet werden, 
da die Ausfuhrkapazitäten der Türkei sehr veränderlich sind. 
Für das Jahr 1992 ist verglichen mit 1991 kein zusätzlicher Ein­
nahmeverlust zu erwarten (100.000 ECU). 
ISSN 0254-1467 
KOM(91) 385 endg. 
DOKUMENTE 
DE 
Katalognummer : OB-CO-91-433-DE-C 
ISBN 92-77-76246-2 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg