A4-0102/99

Entschließung zu der Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Wirtschafts- und Sozialausschuß und den Ausschuß der Regionen "Die Wirtschaft der EU bei der Einführung des Euro: Förderung von Wachstum, Beschäftigung und Stabilität" (Jahreswirtschaftsbericht 1999) (KOM(99)0007 - C4-0043/99)

Das Europäische Parlament,

* in Kenntnis der Mitteilung der Kommission (KOM(99)0007 - C4-0043/99),

* unter Hinweis auf die Artikel 103 und 104 c des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

* unter Hinweis auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken ((ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1.)),

* unter Hinweis auf die Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über die Beschleunigung und Klärung des Verfahrens bei einem übermässigen Defizit ((ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 6.)),

* unter Hinweis auf die Entschließung des Europäischen Rates über den Stabilitäts- und Wachstumspakt, angenommen am 17. Juni 1997 in Amsterdam ((ABl. C 236 vom 2.8.1997, S. 1.)),

* unter Hinweis auf die Entschließung des Europäischen Rates über Wachstum und Beschäftigung, angenommen am 16. Juni 1997 in Amsterdam ((ABl. C 236 vom 2.8.1997, S. 3.)),

* unter Hinweis auf die Schlußfolgerungen des Vorsitzes auf der Sondertagung des Europäischen Rates vom 20. und 21. November 1997 in Luxemburg,

* unter Hinweis auf die Schlußfolgerungen des ECOFIN-Rates vom 1. Dezember 1997 zur Steuerpolitik,

* unter Hinweis auf die Entschließung des Europäischen Rates vom 12. und 13. Dezember 1997 über die wirtschaftspolitische Koordinierung in der dritten Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion und zu den Artikeln 109 und 109b des Vertrags,

* unter Hinweis auf seine Entschließung vom 3. Dezember 1998 ((Teil II Punkt 12 des Protokolls dieses Datums.)) zu den weltweiten Währungs- und Finanzkrisen und ihren Auswirkungen auf die Wirtschaft in der Europäischen Union,

* unter Hinweis auf die Schlußfolgerungen des Europäischen Rates zu Beschäftigung, Wirtschaftswachstum und Stabilität und insbesondere zur Ausarbeitung eines Europäischen Beschäftigungspakts, die am 12. Dezember 1998 in Wien verabschiedet wurden,

* in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (A4-0102/99),

A. in der Erwägung, daß der Jahreswirtschaftsbericht der Kommission einen unverzichtbaren Beitrag zu der Debatte darstellt, die über die politischen Optionen der Grundzuege der Wirtschaftspolitiken und Beschäftigungspolitiken der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft geführt werden muß und bei der das Europäische Parlament als gewählte Versammlung und Vertreterin der Völker der Union eine besondere Verantwortung wahrnehmen muß,

B. in der Erwägung, daß die elf Länder der Euro-Zone durch das Inkrafttreten der dritten Phase der Wirtschafts- und Währungsunion nun an einem neuen Prozeß der verstärkten europäischen Zusammenarbeit beteiligt sind, der eine heikle Anlaufphase umfasst und eine Herausforderung für die wirtschaftliche und soziale Zukunft der Europäischen Union sowie für das reibungslose Funktionieren der Währungsunion bildet,

C. in der Erwägung, daß es die Kommission jedoch versäumt hat, den Nutzen ihres Jahreswirtschaftsberichts durch die Einbeziehung alternativer Wachstumßzenarien für die europäische Wirtschaft zu vergrössern, wie dies von ihm in seiner Entschließung vom 30. April 1998 zum Jahreswirtschaftsbericht 1998 ((ABl. C 152 vom 18.5.1998, S. 72.)) gefordert worden war,

D. in der Erwägung, daß die Währungspolitik nach Maßgabe der Gesamtbedingungen der Euro-Zone und nicht der speziellen Bedingungen bestimmter Länder geführt werden muß und daß der Gemeinschaftshaushalt zur Regulierung der Konjunktur nicht ausreicht, weswegen den nationalen Wirtschaftspolitiken und ihrer Koordinierung eine ausschlaggebende Rolle in der europäischen Wirtschaftsstrategie zukommt,

E. in der Erwägung, daß sich nach Auffassung der Kommission 20% der Weltwirtschaft in einer Rezession befinden und 10% nicht weit davon entfernt sind,

F. in der Erwägung, daß die WWU den Schutz der Euro-Zone vor externen Finanzkrisen und Turbulenzen zwar stärkt, aber die Auswirkungen der externen Schocks nicht völlig beseitigt, was vor allem für die Europäische Union in ihrer Gesamtheit gilt; in der Erwägung, daß die Europäische Union weiterhin mit den negativen Auswirkungen der Auslandsnachfrage, der Anfälligkeit von in den Schwellenländern engagierten Bankinstituten und des abnehmenden Vertrauens der Unternehmer konfrontiert sein wird,

G. in der Erwägung, daß diese externen Schocks die Mitgliedstaaten der Europäischen Union je nach dem Grad ihrer Abhängigkeit von den am schwersten von der Krise betroffenen Ländern in unterschiedlicher Weise beeinflussen werden,

H. in der Erwägung, daß die europäische Wirtschaft nach wie vor solide wirtschaftliche Eckdaten aufweist: gute Rentabilität der Investitionen, historisch niedrige Inflationsraten und Zinssätze, Sanierung der Haushalte,

I. in der Erwägung, daß die Länder mit guten öffentlichen Investitionsquoten in aller Regel auch die niedrigsten Haushaltsdefizite aufweisen,

J. in der Erwägung, daß die Arbeitslosigkeit trotz des nachhaltigen Wachstums, das die Europäische Union im Jahr 1998 verzeichnete, nicht ausreichend verringert wurde und daß sich die europäische Wirtschaft anscheinend damit abgefunden hat, mit einer unzureichenden Beschäftigungsquote zu funktionieren, was eindeutig zeigt, daß zusätzlich zu einer rein wachstumsorientierten Politik neue politische Maßnahmen erforderlich sind,

K. in der Erwägung, daß die Verringerung der Arbeitslosenquote ein stark an der Schaffung von Arbeitsplätzen orientiertes Wachstum erfordert,

L. in der Erwägung, daß eine wesentliche und dauerhafte Verringerung der Arbeitslosigkeit von durchgreifenden Strukturreformen im Bereich der Koordinierung der Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik abhängig ist, die an jede nationale Situation angepasst werden müssen, und daß sie die zentrale Achse der europäischen Wirtschaftspolitik bleiben muß,

M. in der Erwägung, daß eine wesentliche und dauerhafte Verringerung der Arbeitslosigkeit nur durch ein starkes und nachhaltiges Wachstum möglich sein wird, wie dies aus den Prognosen der Kommission hervorgeht, wonach ein Wachstum, das dem im Zeitraum 1991/98 in den Vereinigten Staaten erzielten Wachstum entspricht, zur Schaffung von 10 Millionen zusätzlicher Arbeitsplätze in der Europäischen Union hätte führen können,

N. in der Erwägung, daß die künftig anzustrebende Synergie zwischen den Grundzuegen der Wirtschaftspolitik und den Leitlinien für die Beschäftigung eine wirksame Strategie darstellen kann, sofern der Schaffung von produktiven und dauerhaften Arbeitsplätzen Vorrang eingeräumt wird,

O. in der Erwägung, daß die Einführung der einheitlichen Währung durch ihre vielfältigen Auswirkungen auf die Finanzmärkte, die Güter- und Dienstleistungsmärkte und die Arbeitsmärkte eine Beschleunigung der Strukturreformen bewirken dürfte,

P. in der Erwägung, daß die noch nicht vorliegenden Berichte der Kommission über die Strukturpolitiken, die als Cardiff I und Cardiff II bezeichnet werden, erst in der nächsten Entschließung zu den "Grundzuegen der Wirtschaftspolitik" behandelt werden können,

in bezug auf die Entwicklung der internationalen Wirtschafts- und Finanzsituation

1. äussert seine Besorgnis über die Entwicklung der Weltwirtschaftslage und der damit verbundenen finanziellen Risiken sowie über die Schwierigkeit, deren Ausmaß vorherzusehen;

2. ist insbesondere der Auffassung, daß Asien wegen der mangelnden Entschlossenheit der nationalen Regierungen zur Durchführung der erforderlichen Strukturreformen nur langsam aus der Krise herausfindet, von der es seit etwa zwei Jahren betroffen ist, und daß zum anderen die Wirtschaftskrise in Rußland nach Angaben der Kommission zu einem weiteren Rückgang des BIP um 10% und einer drohenden Hyperinflation führen dürfte;

3. zeigt sich beunruhigt über die anhaltende Finanzkrise in Brasilien und die Gefahr eines Übergreifens auf den gesamten lateinamerikanischen Block, wenn nicht gar auf die nordamerikanische Wirtschaft, und äussert sein Erstaunen darüber, daß diese letztere Gefahr nicht eingehender analysiert wurde;

4. begrüsst demgegenüber, daß die Länder Mittel- und Osteuropas weiterhin ein starkes Wirtschaftswachstum mit einer spürbaren Verbesserung ihrer Wirtschaftsdaten sowie ein wachsendes Maß an handelspolitischer Integration mit der Europäischen Union verzeichnen dürften;

5. ist der Auffassung, daß diese Entwicklung die Union veranlassen sollte, zum einen die Bemühungen dieser Länder zu unterstützen und zum anderen die Beitrittsverhandlungen zuegig fortzusetzen;

6. weist darauf hin, daß die internationale Finanzkrise eine besondere Wachsamkeit im Bereich der Beaufsichtigung der Finanzinstitute erfordert, die insbesondere darauf ausgerichtet ist, den Anzeichen einer Schrumpfung des Kreditangebots ("credit crunch") vorzubeugen, und ersucht daher die zuständigen nationalen und europäischen Behörden, im Bereich der Bankenaufsicht eng zusammenzuarbeiten;

7. ist besorgt über die Tendenz der Aktienbörsen, insbesondere der "New York Stock Exchange", zur Überbewertung und über die damit verbundene Gefahr von explodierenden Anlagepreisen, die in Verbindung mit der Gefahr einer Umkehrung der Tendenz der Verbraucher in den Vereinigten Staaten, über ihre Verhältnisse zu leben, das Gespenst eines Zusammenbruchs der Aktienkurse heraufbeschwört, der die reale Wirtschaft in eine tiefe weltweite Rezession stürzen kann;

8. fordert im Zusammenhang mit der Einführung der einheitlichen Währung eine neue Kultur der politischen Zusammenarbeit zwischen den für Fiskalpolitik, Geldpolitik und Tarifpolitik verantwortlichen Akteuren auf europäischer Ebene, um die Entscheidungseffizienz der Europäischen Union zu stärken und Beschäftigung, Wachstum und Stabilität zu sichern, und unterstreicht, daß Anpassungslasten, die sich aus den Risiken der weltwirtschaftlichen Entwicklung ergeben, im Rahmen einer abgestimmten makroökonomischen Strategie gemeinsam getragen werden müssen;

in bezug auf die wirtschaftliche Situation und die Zukunftsaussichten der Union

9. ist der Auffassung, daß die Euro-Zone zwar künftig ein vollwertiges Währungsgebilde darstellt, daß die Konvergenz der Wirtschaften der Mitgliedstaaten jedoch nicht ausreicht, um einen homogenen Wirtschaftsblock zu bilden; ist daher der Auffassung, daß eine allzu globale Analyse der Situation der Europäischen Union unterschiedliche wirtschaftliche und soziale Realitäten in den Einzelstaaten verdecken kann;

10. unterstreicht die Notwendigkeit, daß neben dem Jahreswirtschaftsbericht der Europäischen Kommission den europäischen Institutionen auch Jahresberichte über die Lage der Europäischen Union von anerkannten europäischen Wirtschaftsinstituten vorgelegt werden;

11. betont im besonderen, daß es nach wie vor Institutionen, Strukturen, Marktmerkmale und Regelungen gibt, die trotz der bei der Verwirklichung des Binnenmarktes erzielten Fortschritte charakteristisch für die Mitgliedstaaten sind;

12. stellt fest, daß Europa selbst durch eine geeignete Mischung von Haushaltspolitik, Geldpolitik und Lohnentwicklung seiner Wirtschaft zu einem arbeitsplatzschaffenden Wachstum verhelfen muß;

13. vertritt die Auffassung, daß die Konsequenzen der internationalen Finanzkrise zwar beunruhigend sind, daß darüber jedoch nicht die Wirkung der internen Wirtschaftsfaktoren vernachlässigt werden darf, insbesondere die Entwicklung des Vertrauens der Unternehmer, die das Niveau der produktiven Investitionen beeinflussen könnte; dies gilt auch für die langfristige Stagnation der Privatinvestitionen, die weiter anhält, obwohl die Rentabilität der Investitionen derzeit die Rekorde der 60er Jahre erreicht, wenn nicht überbietet;

14. unterstreicht die Notwendigkeit, daß für den Fall einer stärkeren Verlangsamung der Wirtschaftsentwicklung die Auswirkungen der automatischen Stabilisatoren im wesentlichen hingenommen werden und eine solide Fiskalpolitik das strukturelle Haushaltsdefizit zurückführt, hält aber gleichzeitig eine kurzatmige prozyklische Haushaltspolitik nicht für angemessen, weil sie konjunkturelle Abschwächungstendenzen durch zusätzliche Konsolidierung verstärkt;

15. betont, daß die monetären Rahmenbedingungen für die makroökonomische Strategie besonders wichtig sind, und hält angesichts der konjunkturellen Risiken durch die internationale Wirtschaftsentwicklung eine wachstumsfördernde Geldpolitik für notwendig;

16. teilt das von der Kommission und vom ECOFIN-Rat auf dessen Tagung vom 18. Januar 1999 geäusserte Anliegen, daß insbesondere für die Länder der Euro-Zone ein verbessertes System statistischer Informationen über die Entwicklung der Situation in den Bereichen Wirtschaft, Haushalt und Soziales auf vierteljährlicher Grundlage eingeführt werden sollte;

17. befürwortet in diesem Zusammenhang eine Verstärkung der Analyseinstrumente und -kapazitäten der Kommission wie auch seiner eigenen, um die Beiträge zu den Debatten und Vorschlägen im Bereich der Wirtschaft zu verbessern;

18. hätte es in der Tat vorgezogen, wenn ihm präzisere und eingehendere Analysen nach Ländern, Sektoren oder Regionen sowie mittelfristige Perspektiven unter besonderer Berücksichtigung der Interdependenzen zwischen Mitgliedstaaten vorgelegt worden wären, um ihm eine bessere Einschätzung der Dynamik der europäischen Wirtschaft zu ermöglichen;

19. begrüsst, daß die Schaffung des Euro zur Errichtung eines europäischen Kapitalmarktes führt, wodurch die erforderliche Reform dieses Marktes beschleunigt und der Zugang der Unternehmen zur Finanzierung verbessert wird; in diesem Zusammenhang müssen wesentliche Reformen zur Förderung von Wachstum und Beschäftigung durchgeführt werden;

20. hätte es ebenfalls begrüsst, wenn ihm Analysen des Konvergenzprozesses der "Pre-in"-Länder sowie von deren Währungspolitiken vorgelegt worden wären;

21. ist besorgt über die derzeitige und die für 1999 vorhergesagte Höhe der öffentlichen Defizite, die in den drei wirtschaftlich bedeutendsten Ländern der Euro-Zone, nämlich Deutschland, Frankreich und Italien, 2% des BIP oder mehr betragen; im Falle einer Krise würden diese Länder möglicherweise nicht über einen ausreichenden haushaltspolitischen Spielraum verfügen, um die Wirtschaftstätigkeit zu fördern, was angesichts des wirtschaftlichen Gewichts dieser Länder in der Euro-Zone schwerwiegende Konsequenzen für ihre Partner hätte;

22. fordert vom Europäischen Rat eine Politik auf der Grundlage vernünftiger makroökonomischer Grundsätze, die eine stabilitätsorientierte Geldpolitik und eine solide Haushaltspolitik mit der Notwendigkeit der Sicherung ausreichender Kaufkraft verbindet;

in bezug auf die Aufgaben der Wirtschaftspolitik

23. erinnert daran, daß das Ziel des Stabilitäts- und Wachstumspaktes darin besteht, mittelfristig einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen, und befürwortet daher, daß der Abbau der öffentlichen Defizite fortgesetzt werden muß, und zwar ohne Erhöhung der Steuern und Abgaben und möglicherweise sogar unter Verringerung derselben; teilt die Auffassung der Kommission, daß der in den vergangenen Jahren festzustellende Rückgang der öffentlichen Investitionsausgaben umgekehrt werden muß; fordert in diesem Zusammenhang die Kommission auf, bei der Beurteilung der nationalen Stabilitäts- und Konvergenzprogramme ihrer in Artikel 104 c Absatz 3 des EG-Vertrags (künftiger Artikel 104) festgelegten Verpflichtung in vollem Umfang nachzukommen;

24. ist sich jedoch der Notwendigkeit bewusst, die öffentlichen Investitionen zu entwickeln, wobei dafür Sorge zu tragen ist, daß sie wirtschaftlich rentabel oder sozial gerechtfertigt sind; verweist auf die Bedeutung der Investitionen in menschliche Ressourcen, d.h. in die Bildung und Ausbildung, sowie auf die Bedeutung der innergemeinschaftlichen Infrastrukturen, und erinnert in diesem Zusammenhang an die Bedeutung der Strukturfonds und der transeuropäischen Netze;

25. betont, daß es von Interesse wäre, eine Initiative zu ergreifen, die zu einer harmonisierten und kohärenten Definition der öffentlichen Investitionen für die gesamte Europäische Union führt;

26. betont nachdrücklich, daß die Steigerung der öffentlichen Investitionen eine Neuordnung der öffentlichen Ausgaben bewirken kann, die gleichzeitig einen Abbau des Haushaltsdefizits ermöglicht;

27. ersucht die Kommission, in ihre Darstellung der Haushaltssituationen die Prüfung des Vergleichs zwischen den öffentlichen Defiziten und den öffentlichen Investitionsausgaben, wie sie dies in einem Bericht im Rahmen des Artikels 104 c Absatz 3 des EG-Vertrags tun würde, sowie eine Prüfung aller anderen sachdienlichen Faktoren einzubeziehen; dazu gehört auch eine Analyse der Dynamik und der Kausalbeziehung zwischen der Zunahme der Defizite und dem Rückgang der öffentlichen Investitionen;

28. hält die privaten Investitionen für zu gering und fordert den privaten Sektor in Anbetracht der günstigen Bedingungen wie hohe Rentabilität der Investitionen, hohe Gewinne, geringe Inflationsraten und niedrige Zinsen dringend auf, durch produktive Investitionen und Projekte im Rahmen der Public Private Partnerships zu mehr Beschäftigung in Europa beizutragen;

29. fordert die Mitgliedstaaten dringend auf, die Umsetzung eines konkreten Europäischen Beschäftigungspaktes mit einem Benchmarking für die Beschäftigungspolitiken zu fördern;

30. fordert eine bessere und systematische Koordinierung der Unternehmens-, Kapital- und Energiebesteuerung, um den Faktor Arbeit endlich steuerlich zu entlasten;

31. hätte sich gewünscht, daß in dem Bericht die wachsende Interdependenz der Wirtschaftspolitiken als Ergebnis der Einführung des Euro besser dargestellt und bei seinen Analysen stärker berücksichtigt worden wäre;

32. begrüsst, daß die Kommission in ihrer Analyse die Reform des Arbeitsmarktes mit der Reform des Güter- und Dienstleistungsmarktes und der Finanzmärkte verknüpft;

33. ist sich bewusst, daß die Wettbewerbssituation der Produkt- und Dienstleistungsmärkte durch eine grössere Flexibilität der Preise, durch die Modernisierung der Vorschriften, durch die Förderung des Unternehmergeistes und durch geeignete Wettbewerbspolitiken verbessert werden kann;

34. ersucht die Kommission, verstärkt die Notwendigkeit einer verbesserten Anpassungsfähigkeit der Unternehmen zur Bewältigung des technologischen Strukturwandels zu beachten, wobei Mindeststandards der Information und Konsultation auf europäischer und nationaler Ebene sichergestellt werden müssen;

35. ist der Auffassung, daß die Drosselung des Verbrauchs von nichterneuerbaren Ressourcen, die Entwicklung von neuen Dienstleistungen und das "Dritte System" erhebliche Möglichkeiten zur Schaffung zusätzlicher Arbeitsplätze im Rahmen der Informationsgesellschaft und der Entwicklung neuer Technologien bieten;

36. sieht in der Förderung von Unternehmensgründungen sowie der Bereitstellung von Risikokapital und neuen Finanzierungsformen insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen einen geeigneten Weg, um die Beschäftigung wesentlich zu erhöhen;

37. bedauert das Verhalten der Bank- und Finanzinstitute in Europa bezueglich der Bankgebühren in der Euro-Zone seit dem 1. Januar 1999, durch das die mit der Einführung der einheitlichen Währung verbundenen Vorteile geschmälert werden und das Vertrauen der Bürger in den Euro verringert wird; ersucht daher die Kommission, alle erforderlichen - notfalls auch legislative - Maßnahmen zu ergreifen, um hier Abhilfe zu schaffen;

38. ersucht die Sozialpartner, bei ihren Tarifverhandlungen die voraussichtlichen Produktivitätszuwächse zu berücksichtigen, um optimale Voraussetzungen für die Schaffung von Arbeitsplätzen zu ermöglichen;

39. fordert eine aktivere Arbeitsmarktpolitik, die Arbeitsplatzsuchenden die Möglichkeit zur Umschulung und zur Verbesserung der Qualifikation ermöglicht;

40. wiederholt seine Forderung nach der Verwirklichung des Konzepts eines lebenslangen Lernens, um den zukünftigen Anforderungen auf dem Arbeitsmarkt zu entsprechen und die Chancen für ältere Arbeitnehmer zu erhöhen;

41. ersucht die Mitgliedstaaten und die Europäische Union, geeignete Maßnahmen zur Erleichterung der Wiedereingliederung der von der sozialen Ausgrenzung bedrohten Bevölkerungsgruppen miteinander abzustimmen;

42. fordert ein kontinuierliches und umfassendes Monitoring der Lohnstückkosten im Rahmen des Jahreswirtschaftsberichtes und vierteljährlicher Bekanntmachungen, um etwaigen Fehlentwicklungen zu begegnen, die ein angemessenes und ausgewogenes Policy Mix verhindern;

43. weist erneut auf die Notwendigkeit hin, die Arbeitskosten für die weniger qualifizierten Arbeitskräfte durch die Senkung der Abgaben auf ihre Löhne und die Anwendung des verringerten MwSt-Satzes für besonders arbeitsintensive Dienstleistungen in der gesamten Europäischen Union zu verringern, ohne dabei die Finanzierung der Systeme der sozialen Sicherheit zu gefährden, um dadurch das Wachstum und die Beschäftigung zu fördern und gleichzeitig eine angemessene Ausbildungspolitik zu gewährleisten, die ihre Qualifikation und ihre Produktivität begünstigt;

44. erwartet daher von den Mitgliedstaaten, der Europäischen Union und dem Privatsektor Investitionen in den Bereichen Bildung, Berufs- und Weiterbildung sowie Forschung und Entwicklung, um auf dem Weltmarkt wettbewerbsfähiger zu werden;

45. unterstützt die Bemühungen der Mitgliedstaaten um eine bessere steuerliche Koordinierung, die dazu angetan ist, die wirtschaftlichen Verzerrungen abzubauen und das Funktionieren des Binnenmarktes zu vervollkommnen;

46. ist der Auffassung, daß die Währungspolitik der derzeitigen europäischen und internationalen Wirtschaftssituation entspricht, daß sie jedoch, falls erforderlich, im Falle einer erheblichen Verschlechterung der Wirtschaftssituation oder beim Auftreten eines Deflationsrisikos in der Euro-Zone angepasst werden müsste;

47. ist ausserdem der Auffassung, daß die Geldpolitik - im Rahmen eines geeigneten "policy mix" - Wachstum und Beschäftigung unter Wahrung der Preisstabilität um so stärker begünstigen wird, je angemessener sich die Löhne und die Haushalte entwickeln;

48. betont die Notwendigkeit, die Transmissionsmechanismen der Währungspolitik in den einzelnen Ländern der Euro-Zone zu analysieren und bei der Durchführung der Wirtschaftspolitiken zu berücksichtigen;

49. weist darauf hin, daß eine doppelte Analyse durchgeführt werden muß, um die Grundzuege der Wirtschaftspolitiken für die Euro-Zone und für die Europäische Union zu optimieren; zu diesem Zweck muß ein Denkprozeß über den formellen oder informellen institutionellen Rahmen, der dieser Anforderung gerecht werden kann, eingeleitet werden; ist jedoch der Auffassung, daß eine Verschmelzung des Verfahrens der Grundzuege der Wirtschaftspolitik mit demjenigen der Leitlinien für die Beschäftigungspolitik angebracht erscheint;

50. wiederholt den in seiner obengenannten Entschließung vom 30. April 1998 zum vorangegangenen Jahreswirtschaftsbericht formulierten Vorschlag, eine gegebenenfalls auf ökonometrische Instrumente gestützte Analyse von Szenarien heranzuziehen, um auf die Risiken und die geeigneten Gegenmaßnahmen besser vorbereitet zu sein, falls die Prognosen von der Konjunktur überholt werden;

51. ist der Auffassung, daß die Unsicherheiten der internationalen Wirtschaftssituation die Kommission veranlassen sollten, sowohl in verfahrensmässiger als auch in sachlicher Hinsicht die Einrichtung eines Instrumentariums zur Krisenbewältigung zu prüfen, das im Falle eines abrupten Rückgangs des Wirtschaftswachstums und eines drohenden wirtschaftlichen Schocks insbesondere in der Euro-Zone rasche und koordinierte Reaktionen ermöglicht;

52. erwartet von der Kommission, daß sie ihre Empfehlung zu den Grundzuegen der Wirtschaftspolitik auf eine kritische und ungeschminkte Analyse der Stabilitäts- und Konvergenzprogramme mit Empfehlungen für jedes einzelne Land gründet, und erinnert die Kommission in diesem Zusammenhang an ihre Verpflichtungen im Rahmen des Artikels 103 Absatz 3 des EG-Vertrags (künftiger Artikel 99);

53. bedauert die Verzögerungen bei der formellen Annahme der Beschäftigungsleitlinien für 1999 und fordert die Kommission auf, es über die Änderungen des Rates an ihrem Entwurf für den Jumbo-Rat vom 1. Dezember 1998 zu informieren;

54. ersucht die Kommission, dafür Sorge zu tragen, daß sich die Grundzuege der Wirtschaftspolitik und die Beschäftigungsstrategie in einen koordinierten Rahmen einfügen;

55. fordert Rat und Kommission auf, das demokratische Defizit der Wirtschafts- und Beschäftigungspolitiken durch eine interinstitutionelle Vereinbarung zu beheben, durch die es voll in die Beschlußfassung über die Grundzuege der Wirtschaftspolitik und die wirtschaftspolitischen Leitlinien einbezogen wird;

56. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission sowie den Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.