30. 11.87 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 319/37 
Stellungnahme zum Thema Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der 
Verordnung (EWG) Nr. 3796/81 über die gemeinsame Marktorganisation für Fischereierzeug­
nisse und der Verordnung (EWG) Nr. 950/68 (*) 
(87/C 319/13) 
Der Rat beschloß am 20. Mai 1987, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 198 
des FWG-Vertrags um Stellungnahme zu vorgenannter Vorlage zu ersuchen. 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß beauftragte Herrn Hancock als Hauptberichterstatter 
mit der Vorbereitung der Arbeiten zu diesem Thema. 
Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 248. Plenartagung (Sitzung vom 23./24. September 
1987) einstimmig folgende Stellungnahme: 
1. Allgemeine Bemerkungen 
1.1. Der Ausschuß nimmt zur Kenntnis, daß nach 
Darstellung der Kommission aus dieser Änderungsver­
ordnung in Verbindung mit der bereits geltenden Rege­
lung resultiert, daß nunmehr alle Fischarten, seien sie 
von gemeinschaftsweiter oder von regionaler Bedeu­
tung, under einen Preisstützungsmechanismus fallen. 
1.1.1. Weiterhin wird festgestellt, daß sich die 
Preismechanismen insofern von der bisherigen Regelung 
unterscheiden, als die Beihilfe für die in Anhang VI 
aufgeführten Arten, mit Ausnahme von Thunfisch, 
künftig auf Rücknahmepreisen basiert, die von den 
Erzeugerorganisationen selbst festgesetzt werden. 
1.2. Nach Auffassung des Ausschusses müssen alle 
Regelungen aufeinander abgestimmt werden, so daß in 
der Gemeinschaft eine lebensfähige Fischereiflotte und 
eine lebensfähige Verarbeitungsindustrie auf lange Sicht 
nebeneinander bestehen können. Zwar erscheinen man­
che dieser Vorschläge geeignet, insbesondere den kleine­
ren Erzeugerorganisationen Vorteile zu verschaffen, 
doch muß in Frage gestellt werden, ob dieses Maßnah­
menpaket den damit verbundenen Aufwand rechtfertigt 
und nicht nur auf ein absolutes Minimum an Unterstüt­
zung hinausläuft. In einigen Teilen sind diese Vorschlä­
ge sogar eindeutig kontraproduktiv. 
1.2.1. Dieser Standpunkt wird in den besonderen 
Bemerkungen zu den einzelnen Teilen der Verordnung 
begründet. 
1.3. Die Fischwirtschaft zeichnet sich von jeher durch 
eine in finanzieller Hinsicht verantwortliche Vorgehens­
weise aus; Ausgaben für Stützungsmaßnahmen werden 
grundsätzlich im Rahmen der veranschlagten Mittel 
getätigt. Die in manchen Bereichen der Landwirtschaft 
ständig vorherrschende Überschußsituation ist in der 
Fischwirtschaft nie aufgetreten. Erweisen sich infolge 
einer vorübergehenden Überschußlage Rücknahmen als 
erforderlich, so sind diese Maßnahmen meist nur von 
sehr kurzer Dauer. Es ist zu berücksichtigen, daß die in 
der Landwirtschaft bereits problematische großen- oder 
mengenmäßige Vorausbestimmung der Erträge beim 
Fischfang gänzlich unmöglich ist. 
(') ABl. Nr. C; 145 vom .}. 6. 198", S. 4. Angesichts dieses Verantwortungsbewußtseins und der 
Notwendigkeit, die gemeinschaftliche Fischwirtschaft 
weiterhin gezielt zu fördern, sind zum gegenwärtigen 
Zeitpunkt Mittelkürzungen unangebracht, die die 
Durchführung von Stützungsmaßnahmen beeinträchti­
gen könnten. Solche Preisstützungsmechanismen sind 
nach wie vor erforderlich, um im Interesse sowohl der 
Industrie als auch der Verbraucher zur Marktstabilisie­
rung beizutragen. 
1.4. Der Ausschuß begrüßt es, daß den Problemen 
der Grundfischerzeuger der südlichen Regionen, wenn 
auch nur in begrenztem Umfang, Rechnung getragen 
wird, er hofft jedoch, daß sich die Kommission nun 
nicht auf den Standpunkt stellt, diesen Erzeugern gegen­
über all ihren Verpflichtungen nachgekommen zu sein. 
1.5. Wichtig ist, daß die Lage für die in Anhang VI 
aufgeführten Arten in regelmäßigen Abständen über­
prüft wird, um festzustellen, ob eine Art aufgrund einer 
gemeinschaftsweiten Vereinheitlichung der Bedingun­
gen in den Anhang I aufgenommen werden kann. Es 
wird vorgeschlagen, diese Überprüfung vom Zeitpunkt 
des Inkrafttretens der Änderungsverordnung an alle 
drei Jahre durchzuführen. 
2. Besondere Bemerkungen 
2.1.1. Artikel 1 Ansatz 2 
In Artikel 1 Absatz 2 wird vorgeschlagen, einen neuen 
Artikel 14 b) einzufügen, der in Absatz 1 Buchstabe a) 
eine Bestimmung enthält, aus der manchen Erzeugeror­
ganisationen — vor allem den neu gegründeten — bei 
der Preisfestsetzung schwerwiegende Probleme entste­
hen können, sofern zur Preissituation der vorangegan­
genen drei Jahre unzureichende bzw. keine Angaben 
vorliegen. Die für die Überwachung des Systems verant­
wortlichen Mitgliedstaaten werden daher in den ersten 
drei Anwendungsjahren dieser Regelung ein gewisses 
Maß an Flexibilität zeigen müssen. 
2.1.2. Der Vorschlag der Kommission, zum einen bei 
der Preisfestsetzung für ein Gebiet die Preise zugrunde­
zulegen, die in einem von dem betreffenden Mitglied­
staat bezeichneten repräsentativen Hafen festgestellt 
werden, und zum anderen den Erzeugerorganisationen 
die Entscheidung zu überlassen, auf welche Arten sie 
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das System anwenden wollen, ist zwar folgerichtig, 
andererseits könnte dies jedoch zu Marktstörungen füh­
ren, insbesondere wenn eine Grenze benachbarte Gebie­
te trennt. 
2.1.3. Obwohl sich eine Regelung begründen läßt, 
derzufolge Erzeugerorganisationen Preise für Erzeugnis­
se festsetzen, die unter die gemeinschaftliche Stützungs­
regelung fallen, wird nach Auffassung des Ausschusses 
damit ein unerwünschter Präzedenzfall geschaffen. Die 
Notwendigkeit hierfür ergibt sich zwar daraus, daß die 
Preise für eine Fischart von Gebiet zu Gebiet stark 
voneinander abweichen, allerdings sollte dieses System 
nach Ablauf der ersten drei Anwendungsjahre nur unter 
den außergewöhnlichsten Umständen bestehenbleiben. 
Danach sollten die Bestimmungen des Titels 3 der Ver­
ordnung (EWG) Nr. 3796/81 und die entsprechenden 
Durchführungsbestimmungen angewandt werden. 
2.2. In Anbetracht der Tatsache, daß die praktische 
Anwendung des geltenden Einstufungssystems für die 
in Anhang I aufgeführten Arten nicht ganz unproblema­
tisch ist, erscheint es angebracht, für die in Anhang VI 
aufgeführten Arten ein vereinfachtes Einstufungssystem 
vorzusehen. Andernfalls könnten vielen Erzeugerorga­
nisationen in den Fällen, in denen vielleicht nur 4% 
der Gesamtfangmenge für Preisstützungsmaßnahmen in 
Betracht kommen, bei der Einstufung höhere Kosten 
entstehen, als ihnen an Unterstützung gewährt wird. 
2.2.1. Es ist sogar zweifelhaft, ob für die in An­
hang VI aufgeführten Arten ein gemeinschaftliches Sy­
stem der Größeneinteilung überhaupt erforderlich ist. 
Zumindest in den ersten drei Anwendungsjahren könn­
te es den Mitgliedstaaten durchaus überlassen bleiben, 
unter Berücksichtigung der örtlichen Gepflogenheiten 
und Traditionen sowie auf der Grundlage einzelstaatli­
cher Bestimmungen Normen festzulegen. 
2.2.2. Es ist in jedem Fall zu vermeiden, daß größere 
Häfen, in denen sich ständig Inspektoren aufhalten, 
gegenüber kleineren, abgelegenen Häfen benachteiligt 
werden, in denen in der Regel weniger streng kontrol­
liert wird. 
2.2.3. Was die Qualitätsnormen betrifft, so muß 
durch die Durchführungsbestimmungen sichergestellt 
werden, daß Fisch, der für Stützungsmaßnahmen in 
Betracht kommt, für den menschlichen Verzehr geeignet 
ist. 
2.3. Der Ausschuß billigt den Grundsatz der finan­
ziellen Mitverantwortung, der sich aus Artikel 14 b 
Absatz 1 Buchstabe c) ergibt, da auf diese Weise die 
Verantwortung der Erzeugerorganisationen bei der 
Festsetzung der Rücknahmepreise gestärkt wird. Ande­
rerseits sind die Bestimmungen nicht auf eine Marktlage 
abgestellt, für die eine Überproduktion untypisch ist. 
Auch gehören vielen der Erzeugerorganisationen kleine 
Fischer an, die Entschädigungen in Höhe von 25 oder 
50 % aufgrund ihres niedrigen Einkommens nur schwer­
lich finanzieren können. Es wird daher vorgeschlagen, 
diese Sätze zu senken — möglicherweise auf das für die 
in Anhang I aufgeführten Arten geltende Niveau. 2.4. Da sich das System der Übertragungsprämie auf 
Arten wie Kabeljau und Kaisergranat nicht hat anwen­
den lassen, ist es äußerst fragwürdig, ob dieses Verfah­
ren für die in Anhang VI aufgeführten Arten geeignet 
ist. Zur Verarbeitung und Einlagerung wird es aller 
Wahrscheinlichkeit nur kommen, wenn die Verarbei­
tungskapazität erschöpft ist und die Erzeugnisse selbst 
zu niedrigsten Preisen nicht abgesetzt werden können. 
Durch die Einlagerung von Erzeugnissen wird der Zeit­
punkt wahrscheinlich nur hinausgezögert, zu dem die 
Erzeugnisse wieder auf den Markt gebracht und sozusa­
gen um jeden Preis abgesetzt werden müssen, wodurch 
möglicherweise schwerwiegende Marktstörungen ver­
ursacht werden. 
2.5. Die Begrenzung der Mengen, für die die 
Pauschalbeihilfe gewährt werden kann, auf 10% der 
zum Verkauf angebotenen Jahresmenge ist vertretbar, 
obwohl sich einige Vertreter des Handels nachdrücklich 
für eine Erhöhung dieses Satzes auf bis zu 20% ausge­
sprochen haben. Als Alternative käme ein System der 
Staffelung in Frage, wobei die Anwendung eines solchen 
Systems jedoch der ausschließlichen Zuständigkeit der 
Kommission unterliegen sollte. 
2.6. Der Ausschuß kann sich nicht erklären, aus wel­
chem Grund in Artikel 14 b Absatz 4 Buchstabe b) die 
Bestimmungen über die Beihilfe für Verarbeitungs- und 
Lagerungskosten geändert worden sind. Nach der gel­
tenden Regelung werden die tatsächlich entstandenen 
Kosten zugrundegelegt. Es besteht sicherlich keine Ver­
anlassung, von dieser Formel abzuweichen. 
2.7. Der Ausschuß befürwortet den neuen Arti­
kel 16, seiner Auffassung nach sollte jedoch die Höchst-
lagerdauer von zwei auf drei Monate heraufgesetzt 
werden. Ferner sollte die Beihilfe auch für Erzeugnisse 
gewährt werden, die von der Küstenfischereiflotte ge­
fangen und erst an Land gefroren werden. 
2.8. In Artikel 16 Absatz 2 sollte nach Ansicht des 
Ausschusses im letzten Gedankenstrich der Wortteil 
„Gemeinschafts" gestrichen werden. 
2.9. Der Ausschuß begrüßt es, daß die Bestimmungen 
über die Beihilfe für die private Lagerhaltung dahinge­
hend geändert worden sind, daß diese Beihilfe nicht 
mehr einzelnen Schiffseignern, sondern den Erzeugeror­
ganisationen gewährt und von diesen weitergeleitet 
wird. Er weist Kommission und Rat jedoch darauf hin, 
daß einige der am stärksten betroffenen Regionen noch 
nicht über Erzeugerorganisationen im Sinne der Verord­
nung (EWG) Nr. 3796/81 und ihrer Durchführungs­
bestimmungen verfügen. Den Schwierigkeiten, die eini­
gen der ärmeren Regionen der Gemeinschaft aus dieser 
Situation entstehen könnten, sollte gebührend Rech­
nung getragen werden. 
2.10.1. Der Ausschuß kann weder Artikel 17 noch 
Artikel 17 a des Kommissionsvorschlags billigen. Seiner 
Auffassung nach gewährleisten diese Vorschläge weder 
die Erhaltung einer lebensfähigen Thunfischwirtschaft 
noch tragen sie dazu bei, die thunfischverarbeitende 
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Industrie und vor allem die Konservenindustrie zu Preis­
bedingungen mit dem Rohstoff 7.u versorgen, die es 
ihnen ermöglichen, mit Konservenerzeugnissen aus 
Drittländern zu konkurrieren. 
Der Ausschuß anerkennt die Schwierigkeit, diese Pro­
bleme zu lösen, da die Festsetzung eines Referenzpreises 
für in Kapitel 16 genannte Erzeugnisse laufende Ver­
handlungen im Rahmen des GATT erschweren würde. 
Die andere Alternative — die Gewährung von 
Treibstoffzuschüssen an Thunfischfänger, die außer­
halb der Gemeinschaftsgewässer einer Fangtätigkeit 
nachgehen — wird von der Kommission keinesfalls 
gebilligt und würde in jedem Fall diejenigen Fischerei­
fahrzeuge diskriminieren, die im Golf von Biscaya Ech­
ten Bonito fangen. 
2.10.2. An den Kommissionsvorschlägen ist weiter­
hin zu beanstanden, daß sie offenbar dazu dienen sollen, 
den Ad-hoc-Bestimmungen von 1986 Rechtskraft zu 
verleihen, die derzeit vor dem Europäischen Gerichtshof 
angefochten werden. Jeder Versuch einer rückwirken­
den Gesetzgebung kann nur bedauert werden. 
2.10.3. In dieser Angelegenheit sind weitere Maßnah­
men erforderlich, wenn verhindert werden soll, daß sich 
der Umfang der Thunfischflotte der Gemeinschaft in 
den nächsten vier, fünf Jahren erheblich verringert, 
was schwerwiegende wirtschaftliche und soziale Folgen 
hätte. Auch wäre es für die Konservenindustrie der 
Gemeinschaft von Nachteil, von Versorgungsquellen 
außerhalb der Gemeinschaft abhängig zu sein, deren 
künftige Ergiebigkeit nicht unbedingt gewährleistet ist. 
Die beste Lösung scheint die Beibehaltung der geltenden 
Regelung zu sein. Es besteht jedoch Anlaß zu der Be­
sorgnis, daß diese Regelung zu einer nicht bezifferbaren 
finanziellen Belastung für den Gemeinschaftshaushalt 
wird. Die Kommission muß daher prüfen, wie dieses 
spezielle Problem gelöst werden kann, ohne daß die 
Fischereiflotte der Gemeinschaft erheblichen Schaden 
nimmt. 
2.11.1. Die Einbeziehung einiger Fischarten in den 
Anhang VI soll von einigen der unmittelbar betroffenen 
Fischereiverbände begrüßt worden sein. Dem Ausschuß 
selbst ist dies nicht bekannt geworden, und es ist auch 
nicht klar ersichtlich, ob außer für Thunfisch für irgend­
eine der aufgeführten Arten erkennbare Marktschwie­
rigkeiten bestehen, was von der Kommission als Krite­
rium festgelegt wurde. Dennoch möchte der Ausschuß 
einen Vorschlag nicht grundsätzlich ablehnen, der zur 
Stützung eines Wirtschaftszweiges beitragen könnte, 
der gegenwärtig mit Schwierigkeiten konfrontiert ist 
und der für das wirtschaftliche und soziale Gefüge vieler 
benachteiligter Regionen eine wichtige Rolle spielt. Es 
steht jedoch zu befürchten, daß die Höhe der aus der 
praktischen Durchführung dieser Verordnung entste­
henden Kosten in keinem Verhältnis zu ihrem Nutzen 
stehen wird und folglich nach einer gewissen Zeit nur 
noch sehr wenige Erzeugerorganisationen aktiv daran 
beteiligt sein werden. 2.11.2. Ferner muß die Einbeziehung einiger Arten 
in Frage gestellt werden: 
— blauer Wittling in Anbetracht der biologischen 
Prognosen und der Wirtschaftslage, 
— die beiden Thunfischarten vor dem Hintergrund 
der Bemerkungen zu den Vorschlägen betreffend 
Thunfisch, 
— Limande, da für diese Art stabile Marktverhältnisse 
herrschen und eine finanzielle Unterstützung durch 
die Gemeinschaft daher nicht erforderlich sein 
sollte, 
— Franzosendorsch und Stöcker, für die Gemein­
schaftsmärkte bestehen und die daher in Anhang I 
aufgeführt sein sollten. 
2.11.3. Dagegen fallen Sprotten, die nicht zu Fisch­
mehl verarbeitet, sondern — was sehr häufig geschieht 
— für Nahrungszwecke geräuchert werden, unter keine 
Verordnung und sollten daher in den Anhang VI aufge­
nommen werden. 
2.12. Der Ausschuß nimmt zur Kenntnis, daß in die­
ser Änderungsverordnung nicht auf die schwerwiegen­
den Probleme der Heringsindustrie Bezug genommen 
wird. Er möchte die Kommission auffordern, dringend 
zu prüfen, wie der Handelsverkehr mit Drittländern, 
insbesondere denjenigen mit Zentralverwaltungswirt-
schaft, gestaltet werden kann, so daß innerhalb der 
Gemeinschaft kein unwirtschaftliches Preisniveau ent­
steht. 
2.13. Zur Überraschung des Ausschusses wird eine 
dringende Maßnahme in dieser Verordnung völlig über­
gangen, und zwar die Ausdehnung des vereinfachten 
Einstufungssystems für Hering und Makrelen auf Sardi­
nen. Die Kommission wird erneut gebeten, diese Frage 
dringend zu prüfen. Diese Überlegungen müssen aus 
zwei Gründen auch für Stöcker angestellt werden: Zum 
einen erübrigt sich eine Einstufung bei dieser Art weitge­
hend, und zum anderen wird das Stichprobenverfahren 
in den beiden neuen Mitgliedstaaten bereits angewandt. 
Ergänzend hierzu müßte möglicherweise eine maximale 
Größe festgelegt werden. 
2.14. Anhang VII ist an die neue zolltarifliche No­
menklatur anzupassen, sobald dies technisch möglich 
ist. Hiervon müssen jedoch die Spanien und Portugal 
in ihren jeweiligen Beitrittsverträgen eingeräumten Vor­
rechte unberührt bleiben. 
2.15. Da sich der Ausschuß für die Beibehaltung 
der Ausgleichszahlung ausgesprochen hat und seiner 
Auffassung nach in der Haushaltsfrage eine alternative 
Lösung gefunden werden muß, kann er die in Artikel 2 
vorgeschlagene Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 
1196/76 nicht befürworten. 
Nr. C 319/40 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 30. 11. 87 
2.16. In Anbetracht der zahlreichen Durchführungs­
bestimmungen, die zu vereinbaren und zu veröffentli­
chen sind, und da der Industrie eine angemessene An­
passungszeit eingeräumt werden muß, sind die in Arti­
kel 3 gesetzten Fristen für das Inkrafttreten der Verord­
nung völlig unrealistisch. Angesichts der Neuartigkeit 
dieser beiden Verordnungen und der Zahl der Erzeuger­
organisationen müssen die entsprechenden Durchfüh­
rungsbestimmungen in jedem Fall schnellstmöglich vor­
gelegt werden. Es wäre sogar gerechtfertigt, die Einführung der in 
dieser Stellungnahme nicht angefochtenen Maßnahmen 
um drei Jahre zu verschieben. Dies würde eine genaue 
Ermittlung der Fangmengen und der Marktpreisent­
wicklung ermöglichen. Möglicherweise könnte die Ge­
währung der Beihilfen in diesem Fall sogar nach weitaus 
großzügigeren Kriterien erfolgen. 
Geschehen zu Brüssel am 23. September 1987. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialaussckusses 
Alfons MARGOT