19.6.86 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 153/5 
II 
(Vorbereitende Rechtsakte) 
KOMMISSION 
Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates über eine gemeinsame Maßnahme zur 
Verbesserung der Weinbaustrukturen in Portugal 
KOM(86) 281 endg. 
(Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 3. Juni 1986) 
(86/C 153/06) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi­
schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Ar­
tikel 43, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­
schusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Die in Artikel 263 Absatz 2 Buchstaben b) und c) der 
Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals erwähnten 
Maßnahmen sehen insbesondere vor, daß 
— die Gemeinschaftsregelung im sozio-strukturellen Be­
reich einschließlich der Vorschriften über die Er­
zeugerorganisationen in Portugal ab dem Beitritt an­
wendbar ist; 
— die zu diesem Zeitpunkt in der horizontalen Gemein­
schaftsregelung bestehenden günstigsten spezifischen 
Bestimmungen für die am stärksten benachteiligten 
Gebiete der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung 
am 31. Dezember 1985 im Rahmen der unter b) ge­
nannten Regelung zugunsten Portugals ausgedehnt 
werden. 
Zur Verwirklichung der Ziele der gemeinsamen Agrarpo­
litik gemäß Artikel 39 Absatz 1 Buchstaben a) und b) des 
Vertrages müssen auf Gemeinschaftsebene besondere Be­
stimmungen erlassen werden, die der Lage in den am 
stärksten benachteiligten landwirtschaftlichen Gebieten 
angepaßt sind. 
In Anbetracht der erheblichen strukturellen Ungleichge­
wichte im portugiesischen Weinbau, insbesondere was 
den allgemeinen Zustand der Rebanlagen, den Standort 
und die Zersplitterung der Rebflächen sowie die Qualität 
der Weinbauerzeugnisse betrifft, ist eine Verbesserung 
der Weinbaustrukturen in Portugal herbeizuführen. 
Die Ungleichgewichte auf dem Weinmarkt können nur 
durch ein in sich schlüssiges Bündel von Maßnahmen nach und nach beseitigt werden. Es ist daher vorzusehen, 
daß Portugal gleichzeitig Maßnahmen zur Umstrukturie­
rung und Maßnahmen zur Förderung der Aufgabe be­
stimmter Rebflächen in Anspruch nehmen kann. 
Die Umstrukturierungsmaßnahmen im Weinbau dürfen 
nicht zu einer Ausweitung der Rebflächen in Portugal 
führen. Die Maßnahmen zur Umstrukturierung der Reb­
flächen sind solchen Weinbauzonen vorzubehalten, die 
von der Natur her eindeutig für den Weinbau geeignet 
sind. 
Die Verordnung (EWG) Nr. 458/80 des Rates vom 
18. Februar 1980 über die Umstrukturierung der Rebflä­
chen im Rahmen kollektiver Maßnahmen ('), zuletzt ge­
ändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3827/85 (2), 
kann in Portugal wegen des dortigen Fehlens einer Reb­
flächenklassifizierung nicht angewendet werden. Außer­
dem ist sie vor allem wegen der geringen Ausdehnung 
und Zersplitterung der Weinbauflächen in Portugal für 
die Strukturen des portugiesischen Weinbaus nicht geeig­
net. 
Es ist folglich eine spezifische Maßnahme für Portugal 
vorzusehen; auch müssen die Umstrukturierungsmaß­
nahmen auf die erforderlichen Begleitmaßnahmen wie 
Meliorationsarbeiten und Flurbereinigung sowie auf die 
zur Tafeltraubenerzeugung bestimmten Rebflächen aus­
gedehnt werden. 
Die Maßnahmen zur Umstrukturierung lassen sich nur 
durch die Gewährung von Beihilfen verwirklichen, die 
dazu bestimmt sind, die Kosten der Arbeiten zu vergüten 
(Umstrukturierungsbeihilfe) sowie die Einkommensver­
luste aufzufangen, die mit der Durchführung der Arbei­
ten verbunden sind (zusätzliche Prämie). 
Damit die Umstrukturierung der Rebflächen ein Höchst­
maß an Wirksamkeit erreicht, sollten solche Maßnahmen 
bevorzugt werden, die in bezug auf die erfaßte Fläche 
eine gewisse Bedeutung haben und auf kollektiver Basis 
durchgeführt werden. Handelt es sich daher um von 
mehreren Winzern gemeinsam oder um auf kollektiver 
O ABl. Nr. L 57 vom 29. 2. 1980, S. 27. 
C) ABl. Nr. L 372 vom 31. 12. 1985, S. 1. 
Nr. C 153/6 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 19. 6. 86 
Basis durchgeführte Umstrukturierungsmaßnahmen, so 
sollten zusätzliche Beihilfen gewährt werden. 
Damit die von den Umstrukturierungsmaßnahmen er­
hofften Ergebnisse sowohl in wirtschaftlicher als auch in 
qualitativer Hinsicht erzielt werden, sollte den an den 
Umstrukturierungsmaßnahmen beteiligten Weinbauern 
die nötige technische Hilfe, auch für die Ausarbeitung 
der Umstrukturierungsvorhaben, zuteil werden. 
Wegen des zunehmenden Ungleichgewichts auf dem 
Weinmarkt und der Notwendigkeit einer Verringerung 
des Weinbaupotentials der Gemeinschaft ist die Aufgabe 
bestimmter Rebflächen zu fördern. Zu diesem Zweck 
sind Prämien für die endgültige Aufgabe bestimmter 
Rebflächen entsprechend deren Produktivität zu gewäh­
ren. 
Die Verordnung (EWG) Nr. 777/85 des Rates vom 
26. März 1985 über die Gewährung von Prämien zur 
endgültigen Aufgabe bestimmter Rebflächen in den 
Weinwirtschaftsjahren 1985/86 bis 1989/90 (*), zuletzt 
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3775/85 (2), 
sieht für die Prämien zur endgültigen Aufgabe Beträge 
vor, die nicht der Realität der Preissituation in Portugal 
entsprechen. 
Die finanziellen Möglichkeiten Portugals sind recht be­
grenzt. Für die gemeinschaftliche Mitfinanzierung ist da­
her ein Satz von 50 % der mit den Umstrukturierungs­
maßnahmen verbundenen Ausgaben vorzusehen; dieser 
Satz ist im Falle der Ausgaben im Zusammenhang mit 
den Maßnahmen zur endgültigen Aufgabe des Wein­
baus, die im Ergebnis eine Entlastung der Ausgaben der 
Abteilung Garantie des EAGFL bedeuten werden, auf 
70 % zu erhöhen. 
Die Verwirklichung dieser Ziele sollte durch eine Aktion 
gefördert werden, die die unerläßlichen Maßnahmen 
miteinander verbindet und die in den Rahmen eines 
Mehrjahresprogramms eingebunden ist. 
Es ist Aufgabe der Kommission, über die Genehmigung 
eines von der portugiesischen Regierung vorgelegten 
Programms zu entscheiden, nachdem sie die Stellung­
nahme des Ständigen Agrarstrukturausschusses eingeholt 
hat. 
Aus Vorstehendem ergibt sich, daß es sich bei den ge­
schilderten Maßnahmen um eine gemeinsame Maß­
nahme im Sinne des Artikels 6 der Verordnung (EWG) 
Nr. 729/70 des Rates vom 21. April 1970 über die Finan­
zierung der gemeinsamen Agrarpolitik (3), zuletzt geän­
dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3769/85 (4), han­
delt— 
C) ABl. Nr. L 88 vom 28. 3. 1985, S. 8. 
O ABl. Nr. L 362 vom 31. 12. 1985, S. 39. 
O ABl. Nr. L 94 vom 28. 4. 1970, S. 13. 
(4) ABl. Nr. L 362 vom 31. 12. 1985, S. 17. HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Um durch eine Verbesserung der Grundstrukturen des 
Weinbaus und durch Förderung der endgültigen Aufgabe 
bestimmter Rebflächen zu einer Verbesserung der Lage 
der Weinwirtschaft in Portugal beizutragen, wird eine 
gemeinsame Maßnahme im Sinne des Artikels 6 Absatz 1 
der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 eingeführt. 
TITEL I 
Umstrukturierung der Rebflächen 
Artikel 2 
(1) Gemäß den Artikeln 3 und 5 beteiligt sich die Ge­
meinschaft an dieser gemeinsamen Maßnahme durch fi­
nanzielle Zuschüsse aus dem Europäischen Ausrichtungs­
und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung 
Ausrichtung, im folgenden „Fonds" genannt, für Maß­
nahmen in Verbindung mit 
— der Umstrukturierung der Rebflächen, die für die Er­
zeugung von Wein oder Tafeltrauben bestimmt sind; 
— verschiedenen mit der Umstrukturierung einherge­
henden Begleitmaßnahmen. 
(2) Die Umstrukturierungsmaßnahmen im Sinne die­
ser Verordnung umfassen: 
— die Rodung von Rebflächen auf Böden von einer 
Mindestfläche entsprechend dem zweiten Gedanken­
strich; 
— die Wiederbepflanzung von Rebflächen zur Erzeu­
gung von Qualitätswein b.A. oder Tafelwein und von 
Tafeltrauben einer verbesserten Qualität, erreicht 
durch eine geeignete Auswahl empfohlener Rebsorten 
auf Böden ein und desselben Betriebs oder getrennter 
Betriebe mit einer Mindestfläche von 0,25 Hektar bei 
Einzelumstrukturierung, 1 Hektar bei einer von min­
destens drei Weinbauern gemeinsam durchgeführten 
Umstrukturierung und 10 Hektar bei einer von min­
destens 15 Weinbauern durchgeführten kollektiven 
Umstrukturierung, gleich ob mit Flurbereinigungsar­
beiten verbunden oder nicht; 
— die Umpfropfung der Reben unter den Bedingungen 
und mit den Rebsorten gemäß dem zweiten Gedan­
kenstrich. 
In den autonomen Regionen Madeira und Azoren kann 
die Kommission jedoch auf Antrag des Mitgliedstaats 
eine geringere Mindestfläche genehmigen. 
(3) Die Begleitmaßnahmen im Sinne dieser Verord­
nung umfassen: 
— die Erzeugung von Pflanzenmaterial zur Wiederbe­
pflanzung entsprechend den Erfordernissen der 
Durchführung der gemeinsamen Maßnahme; 
— Bodenmeliorationen wie Erosionsbekämpfung in 
Weinbergen, Aushebung von Kanalisationsgräben, 
Entwässerung, Nivellierung und Entsteinung; 
19.6.86 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 153/7 
— Verbesserung der Zufahrtswege zu den Weinbergen; 
— Flurbereinigung; 
— die zur Erreichung der Ziele der gemeinsamen Maß­
nahme unerläßliche technische Hilfe. 
(4) Für eine Umstrukturierungsbeihilfe kommen nicht 
in Betracht: 
— tiefe Böden mit nur geringem Anteil an groben Tei­
len, 
oder 
— Böden, die vor allem wegen ungünstiger natürlicher 
pedologischer Verhältnisse, wegen ungünstiger 
Hanglage, wegen übermäßiger Feuchtigkeit oder we­
gen ungünstiger Sonneneinstrahlung offensichtlich 
für den Weinbau ungeeignet sind, 
oder 
— Böden, die mit anderen Kulturen, die normale Ab­
satzmöglichkeiten auf dem Markt bieten, ein ausrei­
chendes Einkommen bieten können. 
(5) Für die Dauer der Durchführung der gemeinsa­
men Maßnahme werden für Maßnahmen zur Umstruk­
turierung portugiesischer Rebflächen die in der Verord­
nung (EWG) Nr. 458/80 vorgesehenen Beihilfen nicht 
gewährt. 
Die Bewirtschafter, die die Prämie zur endgültigen Auf­
gabe nach Titel II erhalten haben, dürfen anschließend 
Umstrukturierungsbeihilfen nach diesem Titel nur erhal­
ten, wenn die Flächen, für die die genannte Aufgabeprä­
mie gewährt wurde, nicht an die übrigen Anbauflächen 
des Betriebs angrenzen. 
Artikel 3 
(1) Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft wird 
nur im Rahmen eines Programms gewährt, das sämtliche 
in Artikel 2 Absatz 1 genannten Maßnahmen umfaßt. 
Dieses Programm wird der Kommission von Portugal 
vorgelegt. 
(2) Auf Antrag der Kommission übermittelt Portugal 
zusätzliche Beurteilungskriterien zu den in Artikel 4 vor­
gesehenen Angaben. 
(3) Das Programm und seine etwaigen Anpassungen 
werden geprüft und, nachdem der Ausschuß des Fonds 
zu den finanziellen Aspekten gehört wurde, nach dem 
Verfahren des Artikels 12 genehmigt. Bei der Genehmi­
gung des Programms legt die Kommission in Einverneh­
men mit den Mitgliedstaaten fest, welche Angaben in 
dem der Kommission alljährlich vorzulegenden Jahresbe­
richt über die Anwendung der Verordnung enthalten 
sein müssen. 
(4) Das Programm hat mindestens die gleiche Lauf­
zeit wie die gemeinsame Maßnahme. 
Artikel 4 
Das in Artikel 3 genannte Programm enthält insbeson­
dere folgende Angaben: a) Umstrukturierung: 
— Bestimmung der Qualität des für die Umstruktu­
rierung geeigneten Bodens; 
— geschätzte Anzahl Hektar des Weinbergs, die bei 
Abschluß des Programms umstrukturiert sein müs­
sen, mit annäherndem Zeitplan für die Abwick­
lung der Arbeiten; 
— Standort der wichtigsten Umstrukturierungsge­
biete; 
— Eignung dieser Gebiete für die Gewinnung von 
Erzeugnissen guter Qualität; 
— Angabe der Art der Rebsorte, ihres Ursprungs und 
ihrer gebietlichen Verbreitung; 
— bei kollektiven Umstrukturierungsmaßnahmen Re­
gelung zur Sicherstellung der Wirksamkeit der 
Maßnahmen; 
— geplante Bestimmungen zur Flurbereinigung oder 
andere Bestimmungen. In diesem letzteren Fall 
müssen Bestimmungen vorgesehen werden, um 
auf Gemeindeebene zu einem Neuparzellierungs-
verhältnis von mindestens 2 zu 1 zu gelangen, die 
sicherstellen, daß die Anlage neuer Rebflächen 
nur durch Wiederbepflanzung, d. h. durch Be-
pflanzung erfolgt, die im Hinblick auf die Um­
strukturierung nach vorangegangener Rodung 
vorgenommen wird; 
b) Begleitmaßnahmen: 
— geplante Bestimmungen für die Erzeugung von 
ausgewähltem Wiederbepflanzungs- und Pfropf­
gut; 
— im Bereich der Bodenmelioration Beschreibung 
der geplanten Arbeiten nach großen Umstruktu­
rierungsgebieten ; 
— Übersicht über die geplanten Gesamtausgaben, 
aufgeschlüsselt nach öffentlichen, privaten und ge­
meinschaftlichen Aufgaben, sowie ihre zeitliche 
Staffelung; 
— Bestimmungen, durch die die für den Erfolg der 
Umstrukturierung unerläßliche technische Kon­
trolle gewährleistet wird und durch die sicherge­
stellt wird, daß das Personal nur für die Durch­
führung dieser gemeinsamen Maßnahme neu ein­
gestellt wird. 
Artikel 5 
Wird für Investitionen eine finanzielle Beteiligung der 
Gemeinschaft im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 
797/85 des Rates (') oder anderer gemeinsamer Maß­
nahmen im Sinne von Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung 
(EWG) Nr. 729/70 gewährt, so kann für dieselben Ar­
beiten kein finanzieller Beitrag des Fonds nach Maßgabe 
dieses Titels gewährt werden. 
(') ABl. Nr. L 93 vom 30. 3. 1985, S. 1. 
Nr. C 153/8 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 19. 6. 86 
TITEL II 
Endgültige Aufgabe von Rebflächen 
Artikel 6 
(1) Nach Maßgabe der Artikel 7 und 8 können die 
Bewirtschafter von Rebflächen im Sinne des Artikels 2 
Absatz 4 auf Antrag eine Prämie zur endgültigen Auf­
gabe des Weinbaus erhalten. 
(2) Die Gewährung der Prämie zur endgültigen Auf­
gabe führt für den Betriebsinhaber 
a) zum Verlust des Wiederbepflanzungsrechts für die 
Fläche, für die die Prämie gewährt worden ist; 
b) zur Einschränkung des Wiederbepflanzungsrechts, 
das sich aus einer auf der verbleibenden Weinanbau­
fläche des Betriebs nach der Gewährung der Prämie 
vorgenommenen Rodung ergibt und vor Ablauf dieser 
Verordnung ausgeübt wird. Diese Einschränkung be­
trägt 20 %; 
c) zu einer Ausgleichsvergütung für die Einschränkung 
gemäß Buchstabe b) in Höhe von 500 ECU je Hektar 
gerodeter Weinanbaufläche. Diese Ausgleichsvergü­
tung wird auf Antrag des zur Wiederbepflanzung Be­
rechtigten von Portugal bei Ausübung des Wiederbe­
pflanzungsrechts gezahlt. 
(3) Absatz 2 Buchstaben b) und c) kann vom Rat auf 
Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit 
geändert werden. 
(4) Die Prämie für endgültige Aufgabe ist auf eine 
Gesamtfläche von 15 000 Hektar begrenzt. Sie wird ab 
einer Mindestfläche von 0,10 Hektar gewährt. 
(5) Während der Dauer der in dieser Verordnung 
vorgesehenen gemeinsamen Maßnahme können die 
Weinbauern die in der Verordnung (EWG) Nr. 777/85 
vorgesehene Prämie für endgültige Aufgabe nicht erhal­
ten. 
Artikel 7 
(1) Die Anträge auf Gewährung der Prämie für end­
gültige Aufgabe sind bei den von Portugal bezeichneten 
Stellen bis zum 31. Dezember des jeweiligen Weinwirt­
schaftsjahres zu stellen. 
Bei Rebflächen mit Keltertrauben ist dem Antrag eine 
amtliche Erklärung über den Hektarertrag beizufügen; 
dieser Ertrag wird auf der Grundlage des vom Begün­
stigten für den Betrieb angegebenen Durchschnittsertrags 
und der von der zuständigen portugiesischen Stelle an 
Ort und Stelle vor der Rodung festgelegten Produktions­
kapazität der zu rodenden Rebfläche ermittelt. (2) Voraussetzung für die Gewährung der Prämie ist 
die schriftliche Verpflichtung des Antragstellers, 
— bis zum 31. Mai des Jahres nach der Antragstellung 
die Rebflächen, für die die Prämie beantragt wurde, 
zu roden oder roden zu lassen; 
— in dem Betrieb, zu dem die prämienbegünstigte Reb­
fläche gehört, während sechzehn Weinwirtschaftsjah­
ren nach der Rodung keine Neubepflanzung von 
Rebflächen im Sinne von Anhang IVa Buchstabe e) 
der Verordnung (EWG) Nr. 337/79 vorzunehmen; 
— während dieses Zeitraums jedes Jahr, gegebenenfalls 
zusammen mit der Erntemeldung, seine Ertragsflä­
chen sowie die noch nicht tragenden Rebflächen zu 
melden. 
(3) Ferner wird die Prämie nur gewährt, wenn der 
Antragsteller 
— zum Zeitpunkt der Antragstellung berechtigt ist, die 
Bewirtschaftung des betreffenden Grundstücks für 
den in Absatz 2 zweiter Gedankenstrich genannten 
Zeitraum fortzusetzen; 
— für den Fall, daß er die Voraussetzung des ersten Ge­
dankenstrichs nicht erfüllt, eine schriftliche Erklärung 
des Grundbesitzers vorweist, worin dieser sich ver­
pflichtet, die Einhaltung der in Absatz 2 genannten 
Verpflichtungen zu gewährleisten oder diese selber 
einzuhalten. 
Geht der Betrieb nach der Gewährung der Prämie inner­
halb des in Absatz 2 zweiter Gedankenstrich genannten 
Zeitraums ganz oder teilweise an eine andere Person 
über, so bleiben der Empfänger der Prämie bzw. die An­
spruchsberechtigten für die Erfüllung der vom Empfän­
ger eingegangenen Verpflichtung durch den Nachfolger 
verantwortlich, es sei denn, 
— der Nachfolger übernimmt diese Verpflichtung für 
den verbleibenden Zeitraum, 
oder 
— der Eigentümer ist die in Unterabsatz 1 zweiter Ge­
dankenstrich vorgesehene Verpflichtung eingegan­
gen. 
(4) Portugal kann die in Absatz 1 Unterabsatz 1 und 
in Absatz 2 erster Gedankenstrich genannten Termine 
vorverlegen. 
Artikel 8 
(1) Für die Gewährung der Prämie für endgültige 
Aufgabe werden die Mischkulturflächen mittels dem üb­
lichen Umrechnungskoeffizienten für das betreffende 
Anbaugebiet in Reinkulturflächen ausgedrückt. 
(2) Die Prämie für endgültige Aufgabe wird spätestens 
am Ende des Kalenderjahres nach dem Jahr, in dem der 
Prämienantrag gestellt wurde, ausgezahlt, sofern der An­
tragsteller den Nachweis über die erfolgte Rodung er­
bracht hat. 
19.6.86 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 153/9 
TITEL III 
Finanzbestimmungen und allgemeine Bestimmungen 
Artikel 9 
(1) Für eine finanzielle Beteiligung des Fonds, Abtei­
lung Ausrichtung, kommen folgende Ausgaben in Be­
tracht, die von Portugal getätigt wurden: 
a) bezüglich der Umstrukturierungsmaßnahmen im 
Sinne von Artikel 2 Absatz 2, soweit sie sich auf eine 
Gesamtfläche von 30 000 Hektar begrenzen, Beihilfen 
in Form: 
— einer Hektarbeihilfe, mit der ein Teil der tatsäch­
lichen Kosten der Umstrukturierungsarbeiten ge­
deckt werden soll; für diese Beihilfe, im folgenden 
„Umstrukturierungsbeihilfe" genannt, wird eine 
obere Grenze wie folgt festgesetzt: 
— 2 500 ECU je Hektar, wenn die Umstrukturie­
rung durch Rodung, Vorbereitung des Bodens 
und Wiederbepflanzung erfolgt, 
— 500 ECU je Hektar, wenn die Umstrukturie­
rung in Form von Umpfropfungen erfolgt. 
Die Umstrukturierungsbeihilfe kann erhöht wer­
den um höchstens 
— 200 ECU je Hektar im Falle einer gemeinsam 
durchgeführten Umstrukturierung; 
— 400 ECU je Hektar im Falle einer kollektiven 
Umstrukturierung; 
— 600 ECU je Hektar im Falle einer kollektiven 
Umstrukturierung, die im Rahmen einer kom­
munalen Flurbereinigung durchgeführt wird; 
— einer zusätzlichen, über mehrere Jahre gewährten 
degressiven Prämie an die hauptberuflich in der 
Landwirtschaft tätigen Landwirte als Ausgleich für 
die mit der Umstrukturierung verbundenen Ein­
kommensverluste. Diese Prämie, im folgenden 
„zusätzliche Prämie" genannt, wird für die Dauer 
von höchstens vier Jahren je nach Alter und Er­
trag der gerodeten bzw. umgepfropften Rebfläche 
für einen Gesamtbetrag zwischen 800 und 1 500 
ECU je Hektar wiederbepflanzte Rebfläche bzw. 
zwischen 200 und 500 ECU je Hektar umge­
pfropfte Rebfläche gewährt. Die für die Gewäh­
rung des Mindest- und des Höchstbetrags der zu­
sätzlichen Prämie zugrunde zu legenden unter­
schiedlichen Erträge liegen zwischen 15 und 80 
Hektoliter Wein je Hektar. Diese Ertragsstaffe­
lung ist im Rahmen des Programms nach Artikel 3 
festzulegen; 
b) hinsichtlich der Begleitmaßnahmen im Sinne von Arti­
kel 2 Absatz 3 die Investitionsbeihilfen bis zu 1 500 
ECU je Hektar umstrukturierte Rebfläche, wenn die 
Bodenmeliorationen Arbeiten zur Trockenlegung und 
zum Schutz vor Bodenerosion einschließen, oder 
wenn sie Flurbereinigungsfolgemaßnahmen betreffen 
wie Nivellierung, Hangbegradigung und Grabenver-
bauung, Zufahrtswege und andere im Zuge der Flur­
bereinigung notwendig gewordene Arbeiten. Die Beihilfen für die nötige technische Hilfe zur 
Durchführung der Umstrukturierung eines gegebenen 
Weinbergs im Rahmen der gemeinsamen Maßnahme 
einschließlich der Beihilfen für die Ausarbeitung von 
Umstrukturierungsvorhaben dürfen 5 % der gesamten 
Umstrukturierungskosten, wie sie in dem nach dem 
Verfahren des Artikels 12 genehmigten Programm 
vorgesehen sind, nicht überschreiten. 
c) Die Prämie zur endgültigen Aufgabe im Sinne von 
Artikel 6 beträgt: 
— für Rebflächen mit Keltertraubensorten von min­
destens 10 Ar und höchstens 25 Ar, wenn diese 
die Gesamtrebfläche des betreffenden Betriebs 
darstellen: 2 500 ECU; 
— für Rebflächen mit Keltertraubensorten von über 
25 Ar: 
— 1 000 ECU, wenn der durchschnittliche Hekt­
arertrag nicht mehr als 20 Hektoliter ergibt; 
— 1 600 ECU, wenn der durchschnittliche Hekt­
arertrag über 20 Hektoliter und bis zu 25 
Hektoliter ergibt; 
— 2 200 ECU, wenn der durchschnittliche Hekt­
arertrag über 25 Hektoliter und bis zu 30 
Hektoliter ergibt; 
— 2 800 ECU, wenn der durchschnittliche Hekt­
arertrag über 30 Hektoliter und bis zu 50 
Hektoliter ergibt; 
— 3 500 ECU, wenn der durchschnittliche Hekt­
arertrag über 50 Hektoliter und bis zu 90 
Hektoliter ergibt; 
— 5 000 ECU, wenn der durchschnittliche Hekt­
arertrag über 90 Hektoliter und bis zu 130 
Hektoliter ergibt; 
— 6 200 ECU, wenn der durchschnittliche Hekt­
arertrag über 130 Hektoliter und bis zu 160 
Hektoliter ergibt; 
— 6 500 ECU, wenn der durchschnittliche Hekt­
arertrag über 160 Hektoliter ergibt; 
— für Rebflächen mit Traubensorten, die für die be­
treffende Verwaltungseinheit als Tafeltraubensor­
ten oder zugleich als solche Sorten und als Kelter­
traubensorten eingestuft sind: 
— 5 500 ECU im Pergolaanbau, 
— 3 500 ECU bei anderen Erziehungsformen als 
im Pergolaanbau. 
(2) Die in Absatz 1 Punkt c) vorgesehenen Beträge 
werden um 300 ECU je Hektar erhöht, wenn die betref­
fenden Flächen die Gesamtheit der vom Antragsteller be­
wirtschafteten Rebflächen darstellen. 
(3) Der Ausgleich nach Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe 
c) stellt eine Intervention zur Regulierung des Agrar-
marktes im Sinne von Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung 
(EWG) Nr. 729/70 dar. 
(4) Der Fonds erstattet der portugiesischen Regierung 
im Rahmen der in Absatz 1 festgelegten Grenzen 50 % 
Nr. C 153/10 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 19.6.86 
der in Betracht kommenden Ausgaben für Umstrukturie­
rungsmaßnahmen. 
Für die Prämie zur endgültigen Aufgabe erstattet der 
Fonds im Rahmen der in Artikel 6 Absatz 4 festgesetzten 
Grenzen 70 % der Ausgaben. Bezüglich des Ausgleichs 
nach Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe c) finanziert der 
Europäische Ausrichtungs- und Garantiefonds für die 
Landwirtschaft, Abteilung Garantie, im Rahmen der in 
Artikel 6 Absatz 4 festgelegten Grenzen, 90 % der Aus­
gaben. 
Artikel 10 
(1) Die für die Durchführung der gemeinsamen Maß­
nahme angesetzte Zeit beträgt zehn Jahre. 
(2) Portugal legt jährlich einen Bericht über die Ab­
wicklung der gemeinsamen Maßnahme entsprechend den 
Modalitäten vor, die von der Kommission bei der Ge­
nehmigung des Programms festgelegt werden. 
(3) Vor Ablauf der Zehnjahresfrist beschließt der Rat 
auf Vorschlag der Kommission, ob die Maßnahme ver­
längert werden soll. 
(4) Die voraussichtlichen Kosten der gemeinsamen 
Maßnahme zu Lasten des Fonds belaufen sich auf 73 
Millionen ECU. Dieser Betrag ist ein Richtwert. 
(5) Artikel 6 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 
729/70 findet Anwendung. 
Artikel 11 
(1) Die Anträge auf Erstattung beziehen sich auf die 
von Portugal in einem Kalenderjahr getätigten Ausgaben 
und sind bei der Kommission bis zum 1. Juli des folgen­
den Jahres einzureichen. 
(2) Die Beteiligung des Fonds wird gemäß Artikel 7 
Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 beschlos­
sen. 
(3) Vorschüsse können vom Fonds nach Maßgabe der 
von Portugal festgesetzten Finanzierungsmodalitäten und 
entsprechend den Fortschritten bei der Durchführung der in den Titeln I und II genannten Maßnahmen ge­
währt werden. 
(4) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Arti­
kel werden nach dem Verfahren des Artikels 13 der Ver­
ordnung (EWG) Nr. 729/70 festgesetzt. 
Artikel 12 
(1) Wird auf das in diesem Artikel festgelegte Verfah­
ren Bezug genommen, so wird der Ständige Agrarstruk-
turausschuß von seinem Vorsitzenden — entweder auf 
dessen Initiative oder auf Antrag des Vertreters eines 
Mitgliedstaats — befaßt. 
(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet einen 
Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. 
Der Ständige Agrarstrukturausschuß nimmt zu diesen 
Maßnahmen innerhalb einer Frist Stellung, die der Vor­
sitzende nach Maßgabe der Dringlichkeit der zur Prü­
fung vorgelegten Fragen festsetzen kann. Eine Stellung­
nahme kommt mit einer Mehrheit von 54 Stimmen zu­
stande, wobei die Stimmen der Mitgliedstaaten entspre­
chend Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages gewogen wer­
den. 
Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil. 
(3) Die Kommission erläßt die Maßnahmen, die un­
mittelbar anwendbar sind. 
Falls diese Maßnahmen jedoch nicht der Stellungnahme 
des Ständigen Agrarstrukturausschusses entsprechen, 
werden sie unverzüglich von der Kommission dem Rat 
mitgeteilt. In diesem Fall kann die Kommission vom 
Zeitpunkt dieser Mitteilung an die Anwendung der von 
ihr beschlossenen Maßnahmen um höchstens einen Mo­
nat zurückstellen. Der Rat kann mit qualifizierter Mehr­
heit binnen einem Monat anders entscheiden. 
Artikel 13 
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröf­
fentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 
in Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich 
und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.