ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(82)46
Vol.1982/0017

Disclaimer
Conformément aurèglement (CEE, Euratom) n°354/83 duConseil du1erfévrier 1983
concernant l'ouverture aupublic desarchives historiques delaCommunauté économique
européenne etdelaCommunauté européenne del'énergie atomique (JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifié par lerèglement (CE, Euratom) n°1700/2003 du22septembre 2003
(JOL243du27.9.2003, p.1),cedossier estouvert aupublic. Lecaséchéant, lesdocuments
classifiés présents dans cedossier ontétédéclassifiés conformément àl'article 5dudit
règlement.
Inaccordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No354/83 of1February 1983
concerning theopening tothepublic ofthehistorical archives oftheEuropean Economic
Community andtheEuropean Atomic Energy Community (OJL43,15.2.1983, p.1),as
amended byRegulation (EC, Euratom) No1700/2003 of22September 2003 (OJL243,
27.9.2003, p.1),this fileisopen tothepublic. Where necessary, classified documents inthis
filehave been declassified inconformity with Article 5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung (EWG, Euratom) Nr.354/83 desRates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI. L43vom 15.2.1983,
S.1),geändert durch dieVerordnung (EG, Euratom) Nr.1700/2003 vom 22.September 2003
(ABI. L243vom 27.9.2003, S.1),istdiese Datei derÖffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden dieVerschlusssachen indieser Datei inÜbereinstimmung mitArtikel 5
dergenannten Verordnung freigegeben.

KOMMISSION DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(82)46 endg .
Brüssel ,den 11.Februar 19R2
/^v-\/ \VA
/ ^r?Sr>, \-\
-» ^HJ tEntwurf einer
i PEMPFEHLUNG Nr.1/82siF■*/
•DES/GEMISCHTEN AUSSCHUSSES EWG (1)
\ •"... Gemeinschaftliches Versandverfahren -
zur Änderung des Abkommens zwischen
der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
und (1)zurAnwendung
der Bestimmungen über das gemeinschaftliche Versandverfahren
VORSCHLAG EINER VERORDNUNG (EWG )DES RATES
über den Abschluss des Abkommens inForm eines Briefwechsels
über die Änderung des Abkommens zwischen der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und (1)zur
Anwendung der Bestimmungen über dasgemeinschaftliche
Versandverfahren
(von derKommission dem Ratvorgelegt )
(1)-EWG -Osterreich
EWG -Schweiz
K0M(82 )46endg .

BEGRÜNDUNG
Betrifft:AnwendungderEmpfehlung Nr.1/82derGemischtenAusschüsse
EWG–Osterreich undEWG–Schweiz"Gemeinschaftliches Versand-
verfahren"zurÄnderungderAbkommenüberdasgemeinschaft­
licheVersandverfahreninderGemeinschaft
1.DenGemischten Ausschüssen EWG–SCHWEIZundEWG–OSTERREICH "Gemeinschaft­
lichesVersandverfahren 11solldemnächsteinEntwurfzurÄnderungdes
AbkommenszwischenderEWGundderSCHWEIZbzw.OSTERREICH (l)vorgelegt
werden,wonachGemeinschaftswaren imRahmendesAbkommensunterden
gleichenBedingungen mitCarnetsTIRbefördertwerdenkönnen,wiesieauf
GrunddieserRegelungzwischendenMitgliedstaaten derGemeinschaft
verkehrenkönnen.
2.DiesistGegenstanddesbeigefügten EntwurfseinerEmpfehlungder
GemischtenAusschüsse.Eswirdvorgeschlagen ,diesenEntwurfals
gemeinsameHaltungderGemeinschaft indenGemischtenAusschüssen
EWG–ÖSTERREICH undEWG–SCHWEIZ"Gemeinschaftliches Versandverfahren "
anzunehmen .
3.NachAnnahmedurchdieGemischten Ausschüsse mussdieserEntwurfim
WegeeinerVerordnungdesRates,derenEntwurfebenfallsbeigefügtist,
inderGemeinschaft anwendbargemachtwerden.
(l)AB1.Nr.L294vom29.12.1972,S.1und86

-1- u
Entwurf einer
EMPFEHLUNG Nr.l/82
DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES EWC ...
–Gemeinschaftliches Versandverfahren -
zurÄnderung desAbkommens zwischen
derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft
und zurAnwendung
derBestimmungen über dasgemeinschaft­
liche Versandverfahren
DER GEMISCHTE AUSSCHUSS -
gestützt aufdasAbkommen zwischen derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft
undder zurAnwendung derBestimmungen über dasgemein­
schaftliche Versandverfahren ,insbesondere aufArtikel 16Absatz 2
Buchstabe a),
inErwägung nachstehender Gründe :
Gemäss Artikel 6Absatz 4desAbkommens istesgrundsätzlich nicht zulässig ,
dass T2L–Papiere fürmitCarnet TIRbeförderte Waren ausgestellt werden .
Diese Bestimmung hatinsbesondere zurFolge ,dass diese Papiere nicht für
Gemeinschaftswaren ausgestellt werden dürfen ,diemitCarnet TIRvon
Österreich /derSchweiz über einDrittland nach einem Mitgliedstaat –oder
umgekehrt –befördert werden .
InAnwendung der inderGemeinschaft geltenden Regelung können jedoch
Beförderungen zwischen zwei Mitgliedstaaten derGemeinschaft mitCarnet TIR
unter Ausstellung vonT2L–Papieren durchgeführt werden ,sofern hierbei das
Gebiet eines Drittlands berührt wird .
Umeine Gleichbehandlung zugewährleisten ,istunter denselben Bedingungen
zuzuzulassen ,dass T2L–Papiere imRahmen desAbkommens ausgestellt werden können .
Artikel 6Absatz 4desAbkommens istdaher entsprechend zuändern -
EMPFIEHLT denVertragsparteien desAbkommens ,
–das Abkommen entsprechend dem Vorschlag imAnhang zudieser Empfehlung
mitWirkung vom 1.Juli 19^3 zuändern ;
-einander dieAnnahme dieser Empfehlung mittels eines Briefwechsels mit­
zuteilen .
Geschehen zu am Für den Gemischten Ausschuss
Der Vorsitzende

%
Vorschlag
fürÄnderungen desAbkommens zwischen
derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft
und zurAnwendung
derBestimmungen über dasgemeinschaftliche
Versandverfahren
InArtikel 6desAbkommens zwisohen derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft
und zurAnwendung derBestimmungen über dasgemein­
schaftliche Versandverfahren wird Absatz 4durch folgenden Wortlaut ersetzt :
"(4)»DieZollstellen stellen fürWaren ,dieimVerfahren desinternationalen
Warentransports mitCarnets TIRbefördert werden ,keine Versandpapiere
T2Laus ,ausgenommen fürWaren ,die :
-aufdemGebiet einer Vertragspartei entladen werden sollen undzusammen
mitWaren befördert werden ,dieaufdemGebiet eines nicht demAbkommen
angehörenden Landes entladen werden sollen ,oder
-vomGebiet einer Vertragspartei über dasGebiet eijies Landes ,dasnicht
einem vonderGemeinschaft zurAnwendung derBestimmungen über das
gemeinschaftliche Versandverfahren geschlossenen Abkommen angehört ,
indasGebiet einer anderen Vertragspartei befördert werden ".

VORSCHLAG EINER
VERORDNUNG (EWG) DESRATES
überdenAbschlussdesAbkommensinFormeinesBriefwechsels
überdieÄnderungdesAbkommenszwischenderEuropäischenWirtschafts­
gemeinschaft und zurAnwendungderBestimmungen
überdasgemeinschaftliche Versandverfahren ,
DERRATDEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen Wirtschaftsgemein ­
schaft,insbesondere aufArtikel113,
aufVorschlagderKommission ,
inErwägungnachstehender Gründe»
DasAbkommeninFormeinesBriefwechsels überdieÄnderungdesAbkommens
zwischenderEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft und zur
AnwendungderBestimmungen überdasgemeinschaftliche Versandverfahren (l)
solltegeschlossen werden.Dievorgesehene ÄnderungistGegenstandder
EmpfehlungNr.l/82desGemischtenAusschusses EWG­
"Gemeinschaftliches Versandverfahren ".
MitdieserÄnderungsollerreichtwerden,dassVersandpapiere T2Linden
Fällenausgestellt werdenkönnen,indenenGemeinschaftswarenmitCarnet
TIRvonOSTERREICH/derSCHWEIZüberdasGebieteinesDrittlandesnacheinem
Mitgliedstaat oderumgekehrtversandtwerden.ZurDurchführungdieserBestimmung
müssendieerforderlichen Massnahmengetroffenwerden-
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
(l)ABl.Nr.L294vom29.12.1972,S.

-2-5
Artikel 1
DasAbkommen inForm eines Briefwechsels über dieÄnderung desAbkommens
zwischen derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
zurAnwendung derBestimmungen über dasgemeinschaftliche Versandverfahren
wird imNamen derGemeinschaft genehmigt .
DerWortlaut desAbkommens istalsAnhang beigefügt .
Artikel 2
DerPräsident desRates wird ermächtigt ,diePerson zubestellen ,die
befugt ist ,dasAbkommen rechtsverbindlich fürdieGemeinschaft zuunterzeichnen .
Artikel 3
Diese Verordnung tritt amTagnach ihrer Veröffentlichung imAmtsblatt der
Europäi sehen Gemeinschaften inKraft .
Diese Verordnung istinallen ihren Teilen verbindlich undgilt unmittelbar
injedem Mitgliedstaat .
Geschehen zuBrüssel am ImNamen des Rates

ANHANG
ABKOMMEN
inForm eines BriefVechsels über dieÄnderung desAbkommens zwischen der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und >
zurAnwendung derBestimmungen über dasgemeinschaftliche Versandverfahren
Brüssel ,den
V
Herr Botschafter !
Der Gemischte Ausschuss EWG "Gemeinschaftliches
Versandverfahren "hatmitseiner Empfehlung Nr.l/82vom
bestimmte Änderungen desAbkommens zwischen derEuropäischen Wirtschafts­
gemeinschaft und zurAnwendung derBestimmungen über das
gemeinschaftliche Versandverfahren vorgeschlagen .Dievorgeschlagenen Ände­
rungen sind alsAnlage beigefügt .Ichbeehre mich ,Ihnen dieZustimmung der
Gemeinschaft zudiesen Änderungen mitzuteilen ,undichschlage Ihnen vor ,
dass sieam1.Juli 1983 inKraft treten .Ichwäre Ihnen dankbar ,wenn Sie
mirdieZustimmung zudiesen Änderungen undzudemfürdas
Inkrafttreten vorgesehenen Datum bestätigen wollten .
Genehmigen Sie ,Herr Botschafter ,denAusdruck meiner ausgezeichnetsten
Hochachtiang .
ImNamen des Rates der
Europäischen Gemeinschaften

ANHANG?
Brüssel ,den
Herr Präsident !
Ich "beehre mich ,denEmpfang Ihres heutigen Schreibens mitfolgendem
Wortlaut zubestätigen «
"Der Gemischte Ausschuss EWG "Gemeinschaftliches Ver-
sandverfahren "hatmitseiner Empfehlung Nr.l/82vom
bestimmte Änderungen desAbkommens zwischen derEuropäischen Wirtschafts­
gemeinschaft und zurAnwendung derBestimmungen über das
gemeinschaftliche Versandver fahren vorgeschlagen .Dievorgeschlagenen
Änderungen sind alsAnlage beigefügt .Ichbeehre mich ,Ihnen dieZustimmung
derGemeinschaft zudiesen Änderungen mitzuteilen ,undichschlage Ihnen
vor ,dass sieam1.Juli 1983 Kraft treten .Ichwäre Ihnen dankbar ,wenn
SiemirdieZustimmung zudiesen Änderungen undzudem
fürdasInkrafttreten vorgesehenen Datum bestätigen wollten ."
Ichbeehre mich ,Ihnen dieZustimmung zu
dem Inhalt Ihres Schreibens sowie zudem fürdas Inkrafttreten dieser
Änderungen vorgeschlagenen Datum zubestätigen .
Genehmigen Sie ,Herr Präsident ,denAusdruck meiner ausgezeichnetsten
Hochachtung .
InNamen der