it ir KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 06.09.1995 
KOM(95) 399 endg. 
95/0222 (ACC) 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EG) DES RATES 
zur Aussetzung der im Rahmen der Kontingente für die Einfuhr bestimmter 
landwirtschaftlicher Erzeugnisse geltenden Zollsätze 
(von der Kommission vorgelegt) 

BEGRÜNDUNG 
1. Bei den Verhandlungen im Rahmen der Uruguay-Runde hat die Gemeinschaft die 
sogenannte Versorgungsbilanzregelung für die Einfuhr bestimmter lebender Rinder 
in ein Zollkontingent umgewandelt. Der Zollsatz für dieses Zollkontingent wurde 
auf 16 % + 582 ECU/t festgesetzt, was der im Zeitraum 1986 bis 1988 gültigen 
Einfuhrabschöpfung entspricht. Nach Maßgabe der Europa-Abkommen hatten die 
mitteleuropäischen Länder 25 % der betreffenden Abschöpfung zu zahlen, d.h. rd. 
400 ECU/t (plus den Wertzoll). Um die Einfuhrbelastung bei Einfuhren aus diesen 
Ländern nicht zu erhöhen, wird vorgeschlagen, den besonderen Betrag, der in dem 
Kontingents-Zollsatz enthalten ist, auf 25 % des am 1. Juli 1995 gültigen Betrags 
zu senken. 
2. Außerdem hat sich die Europäische Gemeinschaft verpflichtet, Mindestzugangs-
Zollkontingente für landwirtschaftliche Erzeugnisse zu eröffnen. Für eine Reihe 
dieser Zollkontingente wurde die folgende Bestimmung vorgesehen: 
"Einfuhren im Rahmen der Europa-Abkommen können bei der Durchfuhrung des 
Kontingents angerechnet werden." 
3. Mit dieser Bestimmung will man zu einem System gelangen, bei dem die Länder, 
mit denen Europa-Abkommen geschlossen wurden, zuerst ihr Recht im Rahmen 
der Welthandelsorganisation (WHO) und danach das durch die Bestimmungen in 
den Europa-Abkommen begründete Recht wahrnehmen. Zur Realisierung eines 
solchen Systems muß sichergestellt werden, daß der Gewinn für den Importeur der 
gleiche ist, unabhängig davon, ob die Einfuhr im Rahmen der WTO-
Verpflichtungen oder im Rahmen bilateraler Vereinbarungen erfolgt. Dies bedeutet 
in der Praxis, daß die Kontingents-Zollsätze in beiden Fällen gleich hoch sein 
müssen. 
4. In bezug auf die Einfuhren aus den mitteleuropäischen Ländern hat die 
Kommission dem Rat einen Vorschlag vorgelegt, der als autonome und 
übergangsweise Maßnahme vorsieht, daß für die Zollkontingente ein Kontingents-
Zollsatz in Höhe von 20 % der normalen Zollsätze für Einfuhren im Rahmen der 
Meistbegünstigung gilt. Diese Zollsätze werden in mehreren Fällen niedriger sein 
als die in der WTO gebundenen Kontingents-Zollsätze. Infolgedessen müssen die 
in der WTO gebundenen Sätze ausgesetzt und auf der den mitteleuropäischen 
Ländern angebotenen Höhe festgesetzt werden. In den Fällen, in denen die 
Zollsätze für WTO-Kontingente niedriger sind als die, die gegenüber den 
mitteleuropäischen Ländern angewendet werden, sind keine Änderungen 
erforderlich. 
5. Nach der Angleichung der Kontingents-Zollsätze haben die Dienststellen der 
Kommission die Möglichkeit, die WTO-Zollkontingente so zu verwalten, daß die 
Einfuhren im Rahmen der Europa-Abkommen auf die WTO-Verpflichtungen der 
Gemeinschaft angerechnet werden. 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EG) DES RATES 
zur Aussetzung der im Rahmen der Kontingente für die Einfuhr bestimmter 
landwirtschaftlicher Erzeugnisse geltenden Zollsätze 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf 
Artikel 113, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
In Übereinstimmung mit den Verpflichtungen der Gemeinschaft aus dem im Rahmen der 
Uruguay-Runde der multilateralen Handelsverhandlungen geschlossenen Agrar-
Übereinkommen wurde am 1. Juli 1995 ein Zollkontingent für die Einfuhr bestimmter 
lebender Rinder eröffnet. Bei Einfuhren im Rahmen dieses Zollkontingents aus der 
Republik Ungarn, der Republik Polen, der Slowakischen Republik, der Tschechischen 
Republik, Rumänien und der Republik Bulgarien wird die derzeitige Höhe der 
Einfuhrbelastung nicht erreicht. Der in der WTO für dieses Kontingent gebundene 
Zollsatz sollte daher autonom ermäßigt werden und der ermäßigte Zollsatz in 
Übereinstimmung mit den WTO-Vorschriften erga omnes zur Anwendung gelangen. 
Die Europäische Gemeinschaft hat sich im Rahmen der WTO zur Eröffnung einer Reihe 
von Zollkontingenten verpflichtet. Bei der Umsetzung dieser Verpflichtungen sind die im 
Rahmen der Europa-Abkommen erfolgenden Einfuhren zu berücksichtigen. Um dieses 
Ziel in Übereinstimmung mit den WTO-Vorschriften zu erreichen, sollten die Zollsätze 
für diese Zollkontingente auf die Höhe der für Einfuhren aus den mitteleuropäischen 
Ländern geltenden Zollsätze gesenkt werden. Infolgedessen sind die für die betreffenden 
Zollkontingente geltenden und in der WTO gebundenen Zollsätze auszusetzen und 
niedriger festzusetzen. 
Mit Ausnahme der Vorschriften über lebende Tiere gelangen die Vorschriften dieser 
Verordnung zur Anwendung, sobald die Durchführungsvorschriften zu der Verordnung 
(EG) Nr.... vom ... des Rates zur autonomen und übergangsweisen Anpassung bestimmter 
in den Europa-Abkommen vorgesehener Zugeständnisse im Agrarsektor zur 
Berücksichtigung des im Rahmen der Uruguay-Runde der multilateralen 
Handelsverhandlungen geschlossenen Übereinkommens über die Landwirtschaft1 erlassen 
werden. 
Bei den Zugeständnissen gemäß der Verordnung (EG) Nr. ... handelt es sich um 
Übergangsmaßnahmen für den Zeitraum vom 1. Juli bis zum 31. Dezember 1995. Die 
Vorschriften dieser Verordnung sollten, wenn möglich, ebenso lange gelten -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
1. Die Zollsätze die im Anhang aufgeführten Zollkontingente werden ausgesetzt, und 
es gilt der in Spalte 5 genannte Zollsatz. 
2. Absatz 1 gilt für Erzeugnisse, für die Einfuhrlizenzen erteilt werden: 
im Zeitraum 1. Juli bis 31. Dezember 1995 für die im Anhang unter 
Buchstabe a) aufgeführten Erzeugnisse, 
im Zeitraum 1. Oktober bis 31. Dezember 1995 für die im Anhang unter 
Buchstabe b) aufgeführten Erzeugnisse. 
ABI. Nr. L 
H-
3. Die Durchführungsvorschriften zu dieser Verordnung werden von der Kommission 
nach dem Verfahren gemäß Artikel 30 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68', 
zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und 
Schwedens und die Verordnung (EWG) Nr. 3290/942, sowie in Übereinstimmung 
mit den entsprechenden Vorschriften der übrigen Verordnungen über gemeinsame 
Marktorganisationen erlassen. 
Artikel 2 
Die Vorschriften dieser Verordnung gelten für die im Anhang unter Buchstabe b) 
aufgeführten Erzeugnisse ab dem Zeitpunkt des Erlasses der Durchfuhrungsvorschriften 
zu der Verordnung (EG) Nr. ... 
Artikel 3 
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der 
Europäischen Gemeinschaften in Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem 
Mitgliedstaat. 
Geschehen zu Brüssel, am Im Namen des Rates 
Der Präsident 
1 ABl. Nr. L 148 vom 28.6.1968, S. 13. 
2 ABl. Nr. L 349 vom 31.12.1994, S. 105. 
C 
ANHANG 
KN-Code 
1 
a) 
a) ex 0102 90 05 
ex 0102 90 29 
ex 0102 90 49 
b) 
ex 0406 30 10 
ex 0406 90 07 
ex 0406 90 12 
ex 0406 30 10 
ex 0406 90 08 
ex 0406 90 14 
0406 90 01 
0406 10 20 
0406 10 80 
0406 20 90 
0406 30 31 Warenbezeichnung 
2 
Lebende männliche Jungtiere mit einem 
Gewicht bis 300 kg zur Mast 
Käse und Quark: 
Schmelzkäse aus Emmentaler 
Emmentaler 
Schmelzkäse aus Greyerzer 
Greyerzer, Sbrinz 
Käse für die Verarbeitung 
Frischkäse (nichtgereifter Käse), 
einschließlich Molkenkäse und 
Quark, ohne Pizzakäse 
Käse, gerieben oder in Pulverform 
Anderer Schmelzkäse Kontingents­
menge 1995/96 
3 
169 000 
Stück 
4 000 t 
1 000 t 
4 000 t 
5.189 t Gebundener 
Kontingents­
zollsatz 
1 000 kg/Netto 
4 
16% + 582 ECU 
16% + 582 ECU 
16%+ 582 ECU 
719 ECU 
858 ECU 
858 ECU 
719 ECU 
858 ECU 
858 ECU 
835 ECU 
926 ECU 
1 064 ECU 
941 ECU 
690 ECU Angewandter 
Kontingents-
Zollsatz 
1 000 kg/Netto 
5 
16%+ 341,7 ECU 
16% + 341,7 ECU 
16%+ 341,7 ECU 
425,6 ECU 
504,4 ECU 
504,4 ECU 
425,6 ECU 
504,4 ECU 
504,4 ECU 
490,8 ECU 
543,8 ECU 
649,8 ECU 
552,8ECU 
408,6 ECU 
0406 30 39 
0406 30 90 
0406 40 10 
0406 40 50 
0406 40 90 
0406 90 90 
0406 90 16 
0406 90 18 
0406 90 23 
0406 90 25 
0406 90 27 
0406 90 29 
0406 90 31 
0406 90 33 
0406 90 35 
0406 90 37 Blauschimmelkäse 
Bergkäse und Appenzeller 
Fromage fribourgeois, Vacherin 
Mont d'Or und Tête de Moine 
Edamer 
Tilsiter 
Butterkäse 
Kashkaval 
Feta 
Kefalo-Tyri 
Finlandia 719 ECU 
1 029 ECU 
704 ECU 
704 ECU 
704 ECU 
858 ECU 
755 ECU 
755 ECU 
755 ECU 
755 ECU 
755 ECU 
755 ECU 
755 ECU 
755 ECU 
755 ECU 425,6 ECU 
631,6 ECU 
414,0 ECU 
414,0 ECU 
414,0 ECU 
504,4 ECU 
504,4 ECU 
443,6 ECU 
443,6 ECU 
443,6 ECU 
443,6 ECU 
443,6 ECU 
443,6 ECU 
443,6 ECU 
443,6 ECU 
? 
KN-Code Warenbezeichnung Kontingents­
menge 1995/96 Gebundener 
Kontingents­
zollsatz 
1 000 kg/Netto Angewandter 
Kontingents-
Zollsatz 
1 000 kg/Netto 
0406 90 39 
0406 90 50 
0406 90 61 
0406 90 63 
0406 90 69 
0406 90 73 
0406 90 75 
0406 90 76 
0406 90 78 
0406 90 79 
0406 90 81 Käse und Quark (Forts.) 
Jarlsberg 
Schaf- oder Büffelkäse 
Grana Padano, Parmigiano Reggiano 
Fiore Sardo, Pecorino 
0406 90 82 
0406 90 84 
0406 90 85 
0406 90 86 Andere 
Provolone 
Asiago, Caciocavallo, Montasio, 
Ragusano 
Danbo, Fontal, Fontina, Fynbo, 
Havarti, Maribo, Sams0 
Gouda 
Esrom, Italico, Kernhem, Saint-
Nectaire, Saint-Paulin, Taleggio 
Cantal, Cheshire, Wensleydale, 
Lancashire, Double Gloucester, 
Blarney, Colby, Monterey 
Camembert 
Brie 
Kefalograviera, Kasseri 
Mit einem Wassergehalt in der 
fettfreien Käsemasse von mehr als 
47 bis 52 GHT (5 189 t) 755 ECU 
755 ECU 
941 ECU 
941 ECU 
941 ECU 
755 ECU 
755 ECU 
755 ECU 
755 ECU 
755 ECU 
755 ECU 
755 ECU 
755 ECU 
755 ECU 
755 ECU 443,6 ECU 
443,6 ECU 
552,8 ECU 
552,8 ECU 
552,8 ECU 
443,6 ECU 
443,6 ECU 
443,6 ECU 
443,6 ECU 
443,6 ECU 
443,6 ECU 
443,6 ECU 
443,6 ECU 
443,6 ECU 
443,6 ECU 
S 
0406 90 87 
0406 90 88 
0406 90 93 
0406 90 99 Von mehr als 52 bis 62 GHT 
von mehr als 62 bis 72 GHT 
von mehr als 72 GHT 
Andere 755 ECU 
755 ECU 
926 ECU 
1 064 ECU 443,6 ECU 
443,6 ECU 
543,8 ECU 
649,8 ECU 
FINANZBOGEN 
HAUSHALTSLINIE: Kapitel 10: Abschöpfungen, Prämien MITTELANSATZ: 946,2 Mio. ECU 
BEZEICHNUNG DER MASNAHME: 
Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Aussetzung der im Rahmen der Kontingente für bestimmte landwirtschaft­
liche Erzeugnisse festgesetzten Zollsätze 
RECHTSGRUNDLAGE: Artikel 113 des Vertrages 
4. ZIELE DER MASSNAHME: 
Senkung der Zollsätze für Erzeugnisse, für die Anspruch auf einen "Mindestzugang" besteht und für die mit den MOEL 
eine Zollsenkung im Rahmen der "Europäischen Abkommen" ausgehandelt wurde, auf die Höhe der Zollsätze der ge­
nannten Abkommen. 
FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN 12-MONATS-
PERIODE 
Mio ECU LAUFENDES 
HAUS­
HALTSJAHR 
(95) 
Mio ECU KOMMENDES 
HAUS­
HALTSJAHR 
(96) 
Mio ECU 
5.0. AUSGABEN ZU LASTEN 
- DES EG-HAUSHALTS 
(ERSTATTUNGEN/INTERVENTIONEN) 
- NATIONALER HAUSHALTE 
- ANDERER SEKTOREN 
5.1. EINNAHMEN 
- EIGENE MITTEL DER EG 
(ABSCHÖPFUNGEN/ZÖLLE) 
- IM NATIONALEN BEREICH - 10 Mio. ECU 
1997 
5.0.1. VORAUSSCHAU AUSGABEN 
5.1.1. VORAUSSCHAU EINNAHMEN 1998 1999 2000 
5.2. BERECHNUNGSWEISE: 
Der Eigenmittelverlust gegenüber den im HVE veranschlagten Mitteln entspricht dem Teil des GATT-Kontigents, das 
von den MOEL nicht ausgeschöpft, sondern anderen Staaten zuteil wurde, für die bei der Erstellung des HVE keine 
zwanzigprozentige Senkung des vollen Satzes angenommen worden war. 
6.0. IST DIE FINANZIERUNG IM LAUFENDEN HAUSHALT DURCH IM BETREFFENDEN KAPITEL 
VORHANDENE MITTEL MÖGLICH? 
6.2. JA/NEIN 
IST DIE FINANZIERUNG DURCH ÜBERTRAGUNG VON KAPITEL ZU KAPITEL IM LAUFENDEN 
HAUSHALTSJAHR MÖGLICH? JA/NEIN 
IST EIN NACHTRAGSHAUSHALT NOTWENDIG? JA/NEIN 
6.3. SIND DIE ERFORDERLICHEN MITTEL IN DIE ZUKÜNFTIGEN HAUSHALTE EINZUSETZEN? JA/NEIN 
ANMERKUNGEN: Für die 169.000 Stück Rinder wurde ein Höchstsatz für die Verwendung der Mindestzugangskontingente im 
Rahmen des GATT durch die MOEL im Rahmen der "Europäischen Abkommen" angenommen. 
\o 

ISSN 0256-2383 
KOM(95) 399 endg. 
DOKUMENTE 
DE 02 03 11 
Katalognummer : CB-CO-95-426-DE-C 
ISBN 92-77-92633-3 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg 
1\