[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, 1.6.2005

KOM(2005) 248 endgültig

2002/0061 (COD)

STELLUNGNAHME DER KOMMISSION gemäß Artikel 251 Absatz 2 Unterabsatz 3 Buchstabe c EG-Vertrag zu den Abänderungen des Europäischen Parlaments am gemeinsamen Standpunkt des Rates zum Vorschlag für eine

RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES ÜBER DIE ANERKENNUNG VON BERUFSQUALIFIKATIONEN

ÄNDERUNG DES VORSCHLAGS DER KOMMISSION gemäß Artikel 250 Absatz 2 EG-Vertrag

STELLUNGNAHME DER KOMMISSION gemäß Artikel 251 Absatz 2 Unterabsatz 3 Buchstabe c EG-Vertrag zu den Abänderungen des Europäischen Parlaments am gemeinsamen Standpunkt des Rates zum Vorschlag für eine

RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES ÜBER DIE ANERKENNUNG VON BERUFSQUALIFIKATIONEN (Text von Bedeutung für den EWR)

1. EINFÜHRUNG

Gemäß Artikel 251 Absatz 2 Unterabsatz 3 Buchstabe c des EG-Vertrags muss die Kommission eine Stellungnahme zu den vom Europäischen Parlament in zweiter Lesung vorgeschlagenen Abänderungen abgeben. Die Kommission nimmt wie folgt zu den 34 vom Parlament vorgeschlagenen Abänderungen Stellung.

2. Chronologie

Übermittlung des Vorschlags an das Europäische Parlament und den Rat (Dokument KOM (2002) 119 endgültig - 2002/0061 (COD)): | 7. März 2002 |

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses: | 18. September 2002 |

Stellungnahme des Parlaments (erste Lesung): | 11. Februar 2004 |

Übermittlung des geänderten Vorschlags: | 20. April 2004 |

Annahme des gemeinsamen Standpunktes: | 21. Dezember 2004 |

Stellungnahme des Europäischen Parlaments in zweiter Lesung: | 11. Mai 2005 |

3. ZWECK DES VORSCHLAGS

Zweck des Richtlinienvorschlags:

- Konsolidierung der fünfzehn derzeit für den Bereich der Anerkennung von Berufsqualifikation geltenden Richtlinien;

- Beitrag zur Flexibilisierung der Arbeitsmärkte, insbesondere durch Erleichterung der gelegentlichen und vorübergehenden Erbringung von Dienstleistungen;

- Vereinfachung der Regeln über die Anerkennung von Berufsqualifikationen und der Verwaltung des Anerkennungssystems;

- Verbesserung der Information und Beratung des Bürgers.

4. STELLUNGNAHME DER KOMMISSION ZU DEN ABÄNDERUNGEN DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

Das Parlament hat in zweiter Lesung 34 Abänderungen am gemeinsamen Standpunkt des Rates beschlossen. Sie verbessern den Text in bestimmten Punkten, ohne seinen Inhalt oder die Grundsätze des gemeinsamen Standpunktes und des Kommissionsvorschlags anzutasten. Im Zuge inter-institutioneller Kontakte konnte Einigung über einen endgültigen Text erzielt werden, die Kommission übernimmt daher alle 34 Abänderungen .

Die Abänderungen im Einzelnen:

- Abänderung 2

In dieser Abänderung wird daran erinnert, dass der Aufnahmemitgliedstaat seine durch das Allgemeininteresse gerechtfertigten Berufsregeln im Rahmen der allgemeinen Regelung anwenden darf.

- Abänderungen 5, 27, 28, 29, 54 und 55

Durch diese Abänderungen wird die automatische Anerkennung für medizinische und zahnmedizinische Fachrichtungen aufrechterhalten, die in mindestens zwei Mitgliedstaaten vertreten sind, was der geltenden Regelung entspricht; ferner wird die Einführung neuer automatisch anzuerkennender Fachrichtungen auf solche begrenzt, die in mindestens 2/5 der Mitgliedstaaten vertreten sind.

- Abänderungen 7, 52 und 53

Diese Abänderungen betreffen die Einbindung von Vertretern der Berufsorganisationen in die Verwaltung des Anerkennungssystems, insbesondere durch ihre Konsultation im Zusammenhang mit der Arbeit des durch die Richtlinie eingesetzten Ausschusses, über die die Kommission dem Ausschuss einen mit Gründen versehenen Bericht vorlegt. Außerdem wird die Zusammensetzung des Ausschusses klarer definiert.

- Abänderungen 10 und 39

Durch diese Abänderung wird eine Definition der „freien Berufe“ eingeführt und darauf hingewiesen, dass die Richtlinie auch für sie gilt.

- Abänderung 12

Mit dieser Abänderung wird eine Definition der „zuständigen Behörde“ eingeführt, die sowohl Behörden im eigentlichen Sinne umfasst als auch Organisationen, die auf Grund übertragener Befugnisse tätig sind (z. B. Berufskammern).

- Abänderung 13

Durch diese Abänderung wird klargestellt, dass Titel II der Richtlinie „nur“ für die vorübergehende Erbringung von Dienstleistungen gilt.

- Abänderung 26

Durch diese Abänderung wird klargestellt, dass Berufsverbände „oder –organisationen“ gemeinsame Plattformen vorlegen können.

- Abänderung 31

Betrifft nicht die deutsche Fassung.

- Abänderung 33

Durch diese Abänderung wird - in einem Erwägungsgrund - klargestellt, dass die Richtlinie nicht für „Qualifikations-Shopping“ in Anspruch genommen werden kann (d. h. die Anerkennung einer reinen Anerkennungsentscheidung eines anderen Mitgliedstaates durch den Herkunftsmitgliedstaat).

- Abänderungen 34, 35, 43, 44, 45, 46, 47, 48, 50 und 51

Durch diese Abänderungen werden offiziell fünf Qualifikationsniveaus für die Anwendung der allgemeinen Regelung eingeführt, ohne dass die materiellen Rechte von Migranten gegenüber den geltenden Rechtsvorschriften, dem ursprünglichen Kommissionsvorschlag oder dem gemeinsamen Standpunkt des Rates geändert würden. Sie beinhalten ferner einige Anpassungen der Definitionen der einzelnen Niveaus.

- Abänderung 36

Mit dieser Abänderung wird - in einem Erwägungsgrund - darauf hingewiesen, dass die Kommission auf den begründeten Antrag von Berufsverbänden oder -organisationen hin prüft, ob es angezeigt ist, Mindestausbildungsanforderungen für zusätzliche Berufe aufzunehmen.

- Abänderung 37

Durch diese Abänderung wird in einen Erwägungsgrund der Hinweis eingefügt, dass Berufsverbände und -organisationen auf europäischer Ebene Berufsausweise einführen können, die insbesondere Informationen über die Berufsqualifikation und die Niederlassung enthalten.

- Abänderung 38

Diese Abänderung beinhaltet einen allgemeinen Verweis auf Artikel 39 Absatz 4 und Artikel 45 des EG-Vertrags in Bezug auf Notare.

- Abänderungen 40, 41 und 42

Durch diese Abänderungen wird die Regelung für die vorübergehende Erbringung von Dienstleistungen angepasst: (1) die vom Aufnahmemitgliedstaat anzuwendenden Berufsregeln werden spezifiziert, (2) es wird klargestellt, dass im Nachweis der rechtmäßigen Niederlassung auch der Hinweis enthalten sollte, dass gegen die betreffende Person kein Berufsverbot verhängt wurde, und (3) es wird dem Aufnahmemitgliedstaat die Möglichkeit eingeräumt, für Berufe im Sicherheitssektor eine Bescheinigung der Vorstrafenfreiheit zu verlangen.

- Abänderung 49

Durch diese Abänderung wird klargestellt, dass die Qualifikation von Personen, die in ihrem Herkunftsmitgliedstaat erworbene Rechte besitzen, nachdem dort das geforderte Ausbildungsniveau angehoben wurde, für die Zwecke der Anerkennung den neuen Qualifikationen gleichgestellt werden muss.

5. SCHLUSSFOLGERUNG

Gemäß Artikel 250 Absatz 2 EG-Vertrag ändert die Kommission ihren Vorschlag wie oben ausgeführt.