MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DEN RAT UND DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT - zur Vorbereitung der sechsten Europa-Mittelmeer-Konferenz der Außenminister am 2./3. Dezember 2003 in Neapel (Barcelona VI)

Einleitung

1. Anlässlich ihres sechstens Treffen in Neapel haben die Außenminister der Länder, die an der Partnerschaft Europa-Mittelmeer teilnehmen, die Absicht, im Hinblick auf die gemeinsamen Interessen und Werte sowie die Solidarität zwischen Europa und seinen südlichen Nachbarn ein klares Signal auszusenden, ihr gemeinsames Interesse an der Stärkung der Sicherheit und Stabilität in der Region zu bekräftigen und dafür Sorge zu tragen, dass der Fortgang der politischen und wirtschaftlichen Reform nicht durch Fundamentalismus und Terrorismus behindert wird. Die Verbesserung des gegenseitigen Verständnisses durch die Förderung von Dialog und Zusammenarbeit ist ein wesentliches Element der im Barcelona-Prozess verankerten Zukunftsvision. Die Partnerschaft Europa-Mittelmeer ist das beste Mittel zur Bewältigung der Herausforderungen, vor denen alle Partner stehen. Dazu gehören u.a. die Bedrohung der Sicherheit sowie die Probleme und Chancen im Zusammenhang mit der Migration, der wirtschaftlichen Globalisierung und der Umwelt. In der gegenwärtigen Lage ist diese Zukunftsvision, das von Anfang das Kernstück des Prozesses gebildet hat, von größerer Relevanz denn je.

2. Über das politische Signal der Solidarität hinaus werden die Minister die Fortschritte bei der Umsetzung der Partnerschaft bewerten und bestrebt sein, die Arbeiten zu drei spezifischen Themen abschließen:

- die Parlamentarische Versammlung Europa-Mittelmeer,

- eine verstärkte Europa-Mittelmeer-Fazilität der EIB für Investitionen und Partnerschaft oder eine Europa-Mittelmeer-Bank als Tochterbank im Mehrheitsbesitz der EIB

- die Europa-Mittelmeer-Stiftung für den Dialog der Kulturen.

Eine Einigung zu diesen drei Themen wird die politische Zusammenarbeit weiter stärken, die wirtschaftlichen Reformen und die Entwicklung des Privatsektors begünstigen und den interkulturellen Dialog und die interkulturelle Verständigung fördern. Damit verschiebt sich der Schwerpunkt der Partnerschaft weiter in Richtung Zivilgesellschaft, was wiederum zu Ergebnissen führt, die für die Bürger von Relevanz sind.

Was die Arbeitsmethoden betrifft, so enthält der von den Außenministern auf ihrer Tagung im April 2002 verabschiedete Aktionsplan von Valencia umfassende Verpflichtungen im Hinblick auf die Weiterentwicklung der Partnerschaft. Er wurde auf der Ministertagung auf Kreta einer Halbzeitbewertung unterzogen. In Neapel wollen die Minister eine erneute Bestandsaufnahme vornehmen und in ähnlicher Form wie die in dieser Mitteilung vorgestellten Leitlinien Orientierungspunkte für das weitere Vorgehen herausarbeiten.

3. Darüber hinaus sollten die Minister auch die Fortschritte bei der Umsetzung des Konzepts "Größeres Europa/neue Nachbarschaft" überprüfen, dessen Bedeutung im Entwurf des Verfassungsvertrags hervorgehoben wird, und erörtern, wie dieses Konzept zur weiteren Stärkung der Zusammenarbeit auf der Grundlage der bereits erzielten Ergebnisse des Barcelona-Prozesses beitragen kann. Dadurch sollen - auf Seiten der Union - der Verwirklichung der in der Erklärung von Barcelona verankerten Ziele neue Impulse verliehen werden. Die Kommission wird in einem separaten Diskussionsbeitrag für die Tagung in Neapel auf diese Frage eingehen, einschließlich der Aussichten für die Umsetzung des neuen Nachbarschaftsinstrument. In dieser Mitteilung wird daher nicht näher auf dieses Themenkomplex eingegangen.

Politische und sicherheitspolitische Partnerschaft

4. Im Vorfeld der Tagung in Neapel sollte versucht werden, die politische und sicherheitspolitische Zusammenarbeit mit mehr Inhalt zu fuellen. Auch wenn es weiterhin gilt, jede direkte Verknüpfung der beiden Prozessen zu vermeiden, ist es nicht von der Hand zu weisen, dass die gelegentlichen positiven Entwicklungen im Nahost-Friedensprozess maßgeblich zur Schaffung eines günstigen Klimas für weitere Fortschritte im Barcelona-Prozess beigetragen haben. Dies gilt auch umgekehrt, insbesondere in Bezug auf die politische und sicherheitspolitische Zusammenarbeit. Alle Partner sollten also erkennen, dass sie ein Interesse daran haben, die Wegskizze umzusetzen und an den Verhandlungstisch zurückzukehren.

5. Der bestehende politische und sicherheitspolitische Dialog zwischen hohen Beamten sollte also fortgeführt werden mit dem Ziel, Einvernehmen über weitere Maßnahmen zum Aufbau einer Sicherheitspartnerschaft zu erzielen. Erforderlichenfalls könnten diese Maßnahmen zunächst auf der Beteiligung einer begrenzten Zahl von Partner beruhen und später dann auch weiteren Partnern offen stehen. Die Ad-hoc-Treffen zum Terrorismus sollten zur Einrichtung eines Netzwerks von Kontakten für Frühwarnung und Informationsaustausch zwischen den dazu bereiten Partnern führen. Die sonstige Zusammenarbeit im Bereich Terrorismusbekämpfung erfolgt im Rahmen bestehender und künftiger regionaler und bilateraler Programme für Ausbildung und technische Hilfe mit dem Ziel, die Fähigkeit zur Bekämpfung des Terrorismus und anderer Form der organisierten Kriminalität ohne Beeinträchtigung der Achtung der Menschenrechte und der Demokratie zu stärken.

6. Die Einleitung der Zusammenarbeit im Rahmen der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) ist zu begrüßen. Der Dialog mit dem Politischen und Sicherheitspolitischen Komitee der EU sowie auf Expertenebene kann das Instrumentarium des Barcelona-Prozesses sinnvoll ergänzen. Dieser Dialog sollte dazu dienen, die Partnerländer des Mittelmeerraums mit den Zielen und Instrumenten der ESVP vertraut zu machen und sie schrittweise an Aktivitäten im Bereich der ESVP zu beteiligen. Dabei gilt es zu berücksichtigen, dass einige Mittelmeer-Partnerländer im Rahmen von friedenserhaltenden Mission unter der Ägide der UNO (Balkan, Afrika) bereits mit der EU zusammenarbeiten und ihre Beteiligung an solchen Maßnahmen künftig ausbauen wollen. Weitere ergänzende Maßnahmen wie Ausbildungsprogramme im Bereich der zivilen Katastrophenbewältigung, Zusammenarbeit zwischen den Katastrophenschutzbehörden (Fortsetzung des bestehenden Projekts im Bereich der Krisenbewältigung vorbehaltlich einer positiven Bewertung der bisherigen Ergebnisse) sowie Ausbildung von zivilem und militärischem Personal im Bereich der humanitären Hilfe nach Konflikten würde wesentlich zum Aufbau einer Sicherheitspartnerschaft beitragen. Die EU sollte die Mittelmeer-Partnerländer auf diese Kooperationsmöglichkeiten aktiv hinweisen und sie ermutigen, sich entweder einzeln oder in Gruppen an künftigen Maßnahmen im Rahmen der ESVP zu beteiligen. Die Kommission ist bereit, ihren Teil zur Förderung dieser Zusammenarbeit beizutragen.

7. Die Zusammenarbeit im Hinblick auf die Achtung der Menschenrechte und der Demokratie ist von entscheidender Bedeutung für den Erfolg der Partnerschaft. Die Kommission hat bereits umfassend und detailliert dargelegt, wie ihrer Ansicht nach weitere Forschritte in diesem Bereich erzielt werden können [1]. Dazu schlägt sie einen Dialog mit den Partnerländern vor, der auf die Ausarbeitung gemeinsamer Aktionspläne ausgerichtet ist, in denen Wege aufgezeigt werden sollen, wie die Länder die Verpflichtungen, die sie auf internationaler Ebene eingegangen sind, im Rahmen der nationalen Gesetzgebung wirksam umsetzen können. Die Umsetzung der Aktionspläne wäre förderfähig im Rahmen des Programms MEDA. Darüber hinaus würden die Partnerländer, die sich zur Umsetzung eines solchen Aktionsplans bereit erklären, zusätzlich zu ihrer nationalen Zuweisung aus dem MEDA-Programm eine besondere Prämie erhalten. Auf ihrer Tagung in Neapel sollten die Minister in der Lage sein, diesen Ansatz zu unterstützen und die bis dahin erzielten Forschritte der Kommission und der Partnerländer bei der Ausarbeitung dieser Aktionspläne zu begrüßen.

[1] Kommissionsmitteilung "Intensivierung der EU-Maßnahmen für die Mittelmeer-Partnerländer in den Bereichen Menschenrechte und Demokratisierung - Strategische Leitlinien"' KOM(2003) 294 endg. vom 21.5.2003.

8. Schließlich ist im Bereich der politischen und sicherheitspolitischen Zusammenarbeit zu hoffen, dass die Minister in der Lage sein werden, eine neue Parlamentarische Versammlung Europa-Mittelmeer als beratendes Gremium in den Barcelona-Prozesses zu integrieren. Daher fordert die Kommission das Europäische Parlament und die nationalen Parlamente der Partnerländer Europa-Mittelmeer auf, eine entsprechende Einigung zu erzielen.

Wirtschaftliche und finanzielle Partnerschaft

Freihandelszone

9. Die Barcelona-Erklärung sieht das Jahr 2010 als "Zieldatum" für die Vollendung einer Freihandelszone Europa-Mittelmeer vor. Diese Freihandelszone wird durch den Abbau von Zöllen im Rahmen der Assoziierungsabkommen Europa-Mittelmeer und von Abkommen zwischen den Mittelmeer-Partnerländern errichtet. Dabei soll der Agrar- und Dienstleistungshandel schrittweise liberalisiert werden. Zur Halbzeit des fünfzehnjährigen Zeitplans für die Errichtung der Freihandelszone ergibt sich folgendes Gesamtbild des Handels Europa-Mittelmeer:

* Nord-Süd. Bisher wurden Abkommen zwischen der EU und 11 der 12 Partnerländer unterzeichnet. Bei zwei von ihnen (Zypern und Malta) handelt es sich um Beitrittsländer. Mit der Türkei, einem Kandidatenland, besteht bereits eine Zollunion. Die Abkommen mit Tunesien, Israel, Marokko, Jordanien und der Palästinensischen Autonomiebehörde [2] sind bereits in Kraft. Libanon hat bis zur Ratifizierung und Inkrafttreten des Assoziierungsabkommens ein Interimsabkommen unterzeichnet. Auch Ägypten wird möglicherweise bald ein solches Abkommen unterzeichnen, während Algerien die Unterzeichung eines Interimsabkommens abgelehnt hat. Die Verhandlungen mit Syrien über den Abschluss eines Assoziierungsabkommens dauern noch an. Die Frist für den Zollabbau reicht von 2008 (Tunesien) bis 2014 (Libanon). Bei Ägypten und Tunesien reicht die Übergangszeit über das Jahr 2014 hinaus.

[2] Bei dem Abkommen mit der palästinensischen Autonomiebehörde handelt es sich um ein Interimabkommen.

* Süd-Süd. Aufgrund der Vielzahl unzusammenhängender Abkommen, die inhaltlich wenig miteinander übereinstimmen, unterschiedliche Übergangszeiten vorsehen, sich auf unterschiedliche Sektoren erstrecken und auch unterschiedliche Ursprungsregeln enthalten, ist es bisher nicht zur Entwicklung der Süd-Süd-Dimension des Freihandelszone Europa-Mittelmeer gekommen. Trotz fortgesetzter Bemühungen ist es der Türkei nicht gelungen, außer mit Israel, mit dem seit 1997 ein Abkommen besteht, Abkommen mit den anderen Mittelmeer-Partnerländern zu schließen. Das Abkommen von Agadir (Ägypten, Jordanien, Marokko und Tunesien) scheint eine vielversprechende Initiative zur Überwindung der mangelnden Fortschritte beim Ausbau des Süd-Süd-Freihandels zu sein, doch wurde das Abkommen nach der Paraphierung im Januar 2003 noch immer nicht unterzeichnet. Die Vertragsparteien sollten ermutigt werden, dafür zu sorgen, dass das Abkommen in Richtung auf konkrete Bestimmungen über die Handelsliberalisierung weiterentwickelt und wirksam umgesetzt wird. Das Abkommen sollte rechtzeitig unterzeichnet werden, damit es noch vor dem Beitritt der neuen Mitgliedstaaten zur EU in Kraft treten kann. Ein aus MEDA-Mitteln finanziertes Programm zur Unterstützung der Umsetzung des Abkommens wurde bereits beschlossen.

* Diagonale Kumulierung. Im Juli 2003 wurde auf der ersten Handelsministerkonferenz Europa-Mittelmeer beschlossen, das paneuropäische System der Ursprungskumulierung auf die Partnerländer des Mittelmeerraums auszudehnen. Die Aufnahme des neuen Ursprungsprotokolls in die Assoziierungsabkommen wird die diagonale Kumulierung zwischen drei oder mehr Ländern ermöglichen, die untereinander Freihandelsabkommen geschlossen haben.

Einzelne Elemente der in der Barcelona-Erklärung vorgesehenen Freihandelszone werden also zwar kontinuierlich verwirklicht, doch vor allem im Hinblick auf den Süd-Süd-Handel fällt das Tempo langsamer aus als erhofft. Der Prozess ist allerdings de facto bereits unumkehrbar.

10. Vor diesem Hintergrund sollten die folgenden Maßnahmen zur Vertiefung und Erweiterung der Freihandelszone Europa-Mittelmeer in Erwägung gezogen werden:

* Weitere gegenseitige Liberalisierung des Agrarhandels. Sämtliche Assoziierungsabkommen enthalten Bestimmungen über die weitere Liberalisierung des Handels mit Agrar- und Fischereierzeugnissen. Bisher wurden mit zwei Ländern (Tunesien und Israel) Zusatzprotokolle über die weitere Liberalisierung des Agrarhandels abgeschlossen, mit Marokko sind die Verhandlungen darüber bereits weit fortgeschritten. In dem Assoziierungsabkommen mit Libanon beruht der offenere Ansatz im Hinblick auf die Liberalisierung des Agrarhandels nicht auf einer Positivliste der Erzeugnisse, bei denen der Handel bereits teilweise oder ganz liberalisiert wurde, sondern auf einer Negativlist der Erzeugnisse, die weiterhin Beschränkungen unterliegen.

Entsprechend einer Empfehlung des Aktionsplans von Valencia untersucht die Kommission die Auswirkungen der Liberalisierung des Agrarhandels. Die Ergebnisse der Untersuchung sollen bis Ende des Jahres vorliegen. Durch die am 26. Juni 2003 beschlossene Reform der GAP und die Verhandlungen im Rahmen der Entwicklungsagenda von Doha eröffnen sich neue Möglichkeiten für einen verbesserten Zugang zum EU-Markt. Bei der Vollendung der Freihandelszone Europa-Mittelmeer sollte das Ziel darin bestehen, aufbauend auf dem gegenwärtigen Ansatz das Maß an gegenseitiger Liberalisierung schrittweise zu erhöhen. Die weitere schrittweise Liberalisierung des Agrarhandels sollte mit der umfassenden und ausgewogenen Entwicklung des ländlichen Raums in den Mittelmeer-Partnerländern und mit dem Schutz der Verbrauchersicherheit in der Freihandelszone Europa-Mittelmeer einhergehen. Ein offenerer EU-Agrarmarkt eröffnet neue Absatzmöglichkeiten für Exporteure in den Mittelmeer-Partnerländern. Die Liberalisierung sollte mit der nachhaltigen Nutzung der knappen Wasserressourcen und dem Schutz der Umwelt im Einklang stehen. Diese Themen sollen auf der bevorstehenden Tagung der Agrarminister in Venedig erörtert werden. Darüber hinaus führt die Kommission derzeit eine Nachhaltigkeitsprüfung der Freihandelszone durch.

* Freier Dienstleistungshandel. Im Hinblick auf die Bestimmungen über Dienstleistungen sind die Assoziierungsabkommen Europa-Mittelmeer sehr unterschiedlich. Einige enthalten Bestimmungen über die Niederlassungsfreiheit (Jordanien, Algerien), während andere eine Überprüfungsklausel für die Liberalisierung des Dienstleistungshandels vorsehen (Marokko, Tunesien, Libanon, Jordanien). Auf ihrer Tagung in Palermo beschlossen die Handelsminister eine regionales Konzept, wonach ein Rahmenprotokoll mit den Partnern als Grundlage für die Aufnahme bilateraler Verhandlungen vereinbart werden soll.

* Regionale Integration. Das Zollwesen spielt eine wichtige Rolle bei der Erleichterung des Handels. In Palermo beschlossen die Handelsminister eine Reihe von Maßnahmen zur Vereinfachung der Zollverfahren. Es ist nun Aufgabe der Mittelmeerländer, diese Maßnahmen umzusetzen, die sowohl den Wirtschaftsakteuren als auch den Zollbehörden zugute kommen. Neben der Vereinfachung der handelsbezogenen Verfahren ist die gegenseitige Annäherung der technischen und rechtlichen Handelsbestimmungen eine wesentliche Voraussetzung für die Liberalisierung des Handels. In Palermo ergriffen die Handelsminister eine Initiative zur Rechtsangleichung in den Bereichen Normen, technische Vorschriften und Konformitätsbewertung als wichtigen Schritt hin zur Errichtung der Freihandelszone. Ziel dabei wäre es, mit interessierten Ländern Abkommen zu schließen, die für bestimmte Waren den freien Zugang zum Binnenmarkt ohne weitere Prüfung oder Zertifizierung ermöglichen.

* Multilateraler Freihandel. Nach der Unterzeichnung des Abkommens von Agadir sollten weitere Länder dem Abkommen beitreten. Darüber hinaus sollten die Mittelmeer-Partnerländer ermutigt werden, den freien Handel untereinander zu fördern. Zu diesem Zweck sollten baldmöglichst genuine Freihandelsabkommen unterzeichnet und umgesetzt werden, damit das gemeinsame Ziel einer den gesamten euro-mediterranen Raum umfassenden Freihandelszone bis 2010 erreicht werden kann. Die anderen Mittelmeer-Partnerländer sollten ermutigt werden, auf die Bestrebungen der Türkei, mit ihnen Freihandelsabkommen zu schließen, positiv zu reagieren.

Auf der Grundlage dieser Vorschläge könnten sich die Außenminister auf folgende Schritte zur Vollendung der Freihandelzone einigen:

SCHRITTE ZUR VOLLENDUNG DER FREIHANDELSZONE EUROPA-MITTELMEER

a) Bis zum 1. Mai 2004, dem Tag, an dem die zehn neuen Mitgliedstaaten der EU beitreten, sollten alle bis dahin unterzeichneten Assoziierungsabkommen Europa-Mittelmeer ratifiziert, das Abkommen von Agadir unterzeichnet und ratifiziert und die Verhandlungen mit Syrien abgeschlossen werden. Das jedem Abkommen beigefügte Protokoll über die Ursprungsregeln sollte durch ein Protokoll über die Beteiligung der Mittelmeer-Partnerländer am System der pan-europäischen Ursprungskumulierung ersetzt werden.

b) Die Studie zu den Auswirkungen der Liberalisierung des Agrarhandels sollte bis Dezember 2003 abgeschlossen werden. Ausgehend von den Schlussfolgerungen der Studie sollte die Kommission aufgefordert werden, in der ersten Jahreshälfte 2004 einen präzisen Plan für die weitere schrittweise Liberalisierung auf der Grundlage der bereits bestehenden Regelungen vorzulegen.

c) In Zusammenarbeit mit den Mittelmeer-Partnerländern sollten Ausbildungsprogramme und Programme der technischen Hilfe durchgeführt werden, um die Angleichung der Rechtsvorschriften und Normen dieser Länder an die Regelungen des EU-Binnenmarkts zu fördern.

d) Auf der Tagung der Handelsminister 2004 sollen die Fortschritte bei der Liberalisierung des Dienstleistungshandels auf der Grundlage des in Palermo beschlossenen Konzepts überprüft werden. Zur Sicherstellung der Kohärenz soll ein für alle Mittelmeer-Partnerländer geltendes Rahmenprotokoll erstellt werden. Danach sollten bilaterale Verhandlungen aufgenommen werden, die sich grundsätzlich auf alle Sektoren erstrecken. Auch wenn in Bezug auf Inhalt und Tempo der Verhandlungen gewisse Unterschiede nicht auszuschließen sind, besteht das allgemeine Ziel in der Verwirklichung einer gleichmäßigen Liberalisierung im gesamten euro-mediterranen Raum.

e) Die Arbeitsgruppe "Regionale Integration" sollte anlässlich der Tagung der Handelsminister 2004 einen Bericht über den Stand der Umsetzung des Aktionsplans zur Verwirklichung des Handels bei gewerblichen Waren vorlegen. Gezielte Programme und Projekte der technischen Hilfe sollten in den Mittelmeer-Partnerländern durchgeführt werden, um die Umsetzung des Aktionsplans und schließlich auch den Abschluss von Abkommen über die Konformitätsbewertung zu unterstützen.

f) Dem Abkommen von Agadir sollten weitere Partnerländer des Mittelmeerraums beitreten. Die anderen Mittelmeer-Partnerländer sollten Freihandelsabkommen mit der Türkei schließen.

Mehr Investitionen für mehr Arbeitsplätze

11. Es besteht allgemeine Einigkeit darüber, dass es für die Partnerstaaten des Mittelmeerraums aufgrund der mangelnden Entwicklung der Privatwirtschaft und Investitionstätigkeit erheblich schwieriger ist, höhere Wachstumsraten zu erzielen und neue Arbeitsplätze zu schaffen. Daher sollten nach Auffassung der EU die von ihr bereitgestellten Investitionsmittel vorrangig in privatwirtschaftliche Vorhaben fließen. Im März 2002 beschloss der Europäische Rat von Barcelona, die Tätigkeit der EIB durch die Einrichtung einer Fazilität innerhalb der Bank (FEMIP) zu verstärken. Die Fazilität nahm ihre Arbeit im September 2002 auf. Die Kommission hat eine ausführliche Folgenabschätzung der FEMIP vorgenommen, in der beide für die Fazilität in Betracht gezogene Optionen - Beibehaltung der FEMIP oder Eingliederung der FEMIP in eine Tochterbank der EIB - geprüft werden (siehe KOM(2003) 587 endg. vom 15. Oktober 2003). Am 25. November 2003 wird sich der Rat mit den zu treffenden politischen Entscheidungen befassen. Diese Überprüfung durch den Rat und die entsprechenden Ergebnisse werden für die Schlussfolgerungen der Konferenz in Neapel eine wichtige Rolle spielen.

12. Das Hauptziel sollte allerdings, ohne den Schlussfolgerungen des Rates vorzugreifen, in einer Verlagerung des Schwerpunkts auf die Privatwirtschaft bestehen. Die Partner des Mittelmeerraums werden nur dann den freien Handel in vollem Umfang nutzen können, wenn er mit einer Beschleunigung der Entwicklung der Privatwirtschaft einhergeht, die wiederum ohne eine Beschleunigung der Wirtschaftsreformen nicht erfolgen kann. Als wichtigster Antriebsmotor für wirtschaftliches Wachstum und die Schaffung neuer Arbeitsplätze in der Region sollten in Zukunft in- und ausländische Privatinvestitionen genutzt werden. Durch Wahrung eines stabilen makroökonomischen Umfelds, maßgebliche gesetzgeberische und institutionelle Reformen und die Übernahme bewährter internationaler Praktiken kann sich die Region zu einem attraktiveren Investitionsstandort entwickeln. Eine erfolgreiche Wirtschaftspolitik braucht allerdings mutige Reformen in den Partnerstaaten des Mittelmeerraums. Es ist die Annahme und Durchführung einer Europa-Mittelmeer-Charta für unternehmerische Initiative geplant, die als Basisdokument dienen und dazu beitragen soll, die Politiken zur Unterstützung von Existenzgründungen und Unternehmensförderung zu straffen und das Unternehmensumfeld zu verbessern. Diese Fragen müssen auch in Zukunft von den Strukturen, die im Zuge der Umsetzung der Assoziierungsabkommen geschaffen wurden, eingehend behandelt werden und können im Rahmen des Konzepts "Größeres Europa" weiter vorangebracht werden.

13. Forschung und technologische Entwicklung (FTE) sind für alle Staaten des Mittelmeerraums ein wichtiges Instrument wirtschaftlicher Stabilität und wirtschaftlichen Wachstums. Die Europäische Union hat bereits mit Israel, Malta, der Türkei und Zypern Abkommen geschlossen, um diese Länder in das FTE-Rahmenprogramm einzubinden. Vor kurzem wurden Abkommen mit Tunesien und Marokko unterzeichnet; mit Ägypten laufen Verhandlungen über ein Abkommen über die wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit.

14. Die Öffnung des europäischen Forschungsraums für alle Partner des Mittelmeerraums wird kurzfristig die regionale Integration stärken und langfristig zu nachhaltigem Wachstum, neuen Arbeitsplätzen mit hohem Mehrwert und zur Schaffung wettbewerbsfähiger Volkswirtschaften im Mittelmeerraum beitragen. Ziel des für die gesamte Mittelmeerregion geöffneten europäischen Forschungsraums ist es, ganz im Sinne des Gipfels von Lissabon die Europäische Union zur wettbewerbsfähigsten Wissensgesellschaft der Welt zu machen. Die Zusammenarbeit der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten mit den Partnerstaaten des Mittelmeerraums im FTE-Bereich besteht seit der Begründung der Partnerschaft und spielt im Hinblick auf die angestrebte Freihandelszone eine entscheidende Rolle. Umso wichtiger ist es, dass zwischen den verschiedenen Instrumenten der Europäischen Union (z. B. MEDA und das FTE-Rahmenprogramm)'Synergien geschaffen werden, um die Forschungstätigkeit und Innovationskraft der Partnerstaaten des Mittelmeerraums zu unterstützen.

Verbund der Infrastruktur

15. Eine integrierte und investitionsfreundliche EU-Mittelmeer-Region braucht effiziente Telekommunikations-, Verkehrs- und Energienetze. In Weiterführung der auf der Europa-Mittelmeer-Konferenz der Energieminister vom 21. Mai 2003 erzielten Ergebnisse werden nun nur einige Tage vor der Konferenz in Neapel auf der im Dezember in Rom stattfindenden Konferenz Energieverbundnetze und -infrastrukturen auf der Tagesordnung stehen. Ziel ist es, bestehende Verbindungen zu konsolidieren, neue Investitionen zu fördern und gemeinsame Strategien und koordinierte Politiken zu entwickeln. Sichere und wettbewerbsfähige regionale und subregionale Infrastrukturen sowie Reformen in einzelnen Sektoren zwecks Öffnung der Märkte sind unverzichtbar, um den Handel zu fördern, die Wettbewerbsfähigkeit der Exporte aus den Partnerstaaten des Mittelmeerraums zu verbessern und für Waren, Dienstleistungen und Energieressourcen den Zugang zu den Märkten beider Seiten zu erleichtern.

16. Das Ministertreffen in Neapel sollte die in diesem Bereich erfolgten Entwicklungen, insbesondere die in Athen vereinbarten energiepolitischen Prioritäten für 2003 - 2006 begrüßen und die diesbezüglich ergriffenen Initiativen zur Förderung des Strommarktes im Maghreb, zur Unterstützung der aus Vertretern Israels, der Palästinensischen Behörde und der Europäischen Kommission zusammengesetzten dreigliedrigen Arbeitsgruppe über Energieverbundnetze und zur logistischen Unterstützung des Europa-Mittelmeer-Energieforums befürworten.

17. Was die Zusammenarbeit im Verkehrswesen anbetrifft, so sollten die Minister die bisher erzielten Fortschritte herausstellen; dies gilt insbesondere für die laufenden Arbeiten im Rahmen des Europa-Mittelmeer-Verkehrsprojekts, die zur Definition eines regionalen Verkehrsinfrastrukturnetzes und einer Liste vorrangiger Projekte führen sollten. Des Weiteren sollte auf dem Ministertreffen der frühe Start der neuen regionalen Projekte im Bereich der Seeverkehrssicherheit und Satellitennavigation (GALILEO) unterstützt und die Aufnahme der Gespräche über Fragen des Luftverkehrs im Rahmen des Europa-Mittelmeer-Verkehrsforums begrüßt werden.

18. Auch die Einrichtung der Europa-Mittelmeer-Kommunikationsinfrastruktur für Forschung und Bildung (EUMEDCONNECT) sollte auf dem Ministertreffen positiv bewertet werden. Die Minister sollten unterstreichen, wie wichtig eine rationelle und wirtschaftliche Verwendung von Wasser für die Region ist, und die Partnerstaaten darin bestärken, die regionale und subregionale Zusammenarbeit in diesem Bereich weiter auszubauen, unter anderem auch über die Mittelmeerkomponente der EU-Wasserinitiative. Die Minister sollten betonen, dass dem Infrastrukturverbundprojekten im Rahmen des Instruments "neue Nachbarschaft" eine ganz besondere Aufmerksamkeit geschenkt werden sollte. Außerdem sollten sie bestätigen, dass in diesem Zusammenhang der subregionalen Zusammenarbeit, insbesondere im Maghreb, eine besondere Förderung zukommen sollte.

19. Die Minister sollten betonen, wie wichtig es ist, Strategien zum Schutz der Umwelt und zur Förderung einer nachhaltigen Entwicklung zu entwickeln. Dies sollte im Sinne der Erklärung der Umweltminister auf dem Europa-Mittelmeer-Treffen in Athen im Juli 2002 und des Umsetzungsplans des Weltgipfels für nachhaltige Entwicklung erfolgen. Umweltaspekte sollten in allen Bereiche der Partnerschaft zum Tragen kommen.

Partnerschaft im sozialen, kulturellen und menschlichen Bereich

20. In Bezug auf den interkulturellen Dialog sollten sich die Minister darauf verständigen, den Errungenschaften der Partnerschaft durch Stärkung der bestehenden Instrumente und regionalen Programme größeres Gewicht zu verleihen und außerdem die Einführung neuer Instrumente, vor allem die Errichtung der Europa-Mittelmeer-Stiftung als wichtigstem und sichtbarstem Aspekt der Aktivitäten in diesem Bereich, zu gewährleisten.

21. Die Minister sollten die erfolgreiche Durchführung und den derzeitigen Stand der laufenden Programme anerkennen: Euromed Heritage geht 2003 in die Phase III, bei Euromed Audio-visual laufen die Vorbereitungen für die Phase II, Euromed Youth bereitet Phase III vor und die Euromed Youth Platform zur Unterstützung des Dialogs zwischen den Vertretern von Jugendlichen und Regierung über jugendpolitische Fragen ist startbereit.

22. Die Errichtung der Europa-Mittelmeer-Stiftung zur Förderung des Dialogs zwischen Kulturen und Zivilisationen sollte in Neapel endgültig beschlossen werden. Die Einrichtung dieses neuen unabhängigen Instruments wäre ein deutliches Zeichen des Engagements für einen umfassenden interkulturellen Dialog zwischen Europa und dem Mittelmeerraum. Die Stiftung sollte als Katalysator für alle Initiativen zur Förderung von Dialog und gegenseitiger Verständigung dienen. Die Stiftung, die als Netz von Verbundnetzen mit einer einfachen Verwaltungsstruktur konzipiert ist, soll einen regelmäßigen Dialog, insbesondere zwischen kulturellen Kreisen außerhalb der offiziellen diplomatischen und kulturellen Foren, ermöglichen. Die Partner sollten ihre Bereitschaft bekunden, die Stiftung mit erheblichen Finanzbeiträgen zu unterstützen, um einen erfolgreichen Start zu sichern.

23. Anhand des im Oktober in Alexandria vorgelegten Berichts der von Präsident Prodi eingesetzten Hochrangigen Gruppe ("Gruppe der Weisen") sollen die wichtigsten Prinzipien für den Dialog zwischen den Völkern und Kulturen dieser Region niedergelegt werden, die auch als Leitlinien für die Arbeit der Stiftung dienen können.

24. Die Minister sollten die Fortschritte zur Kenntnis nehmen, die bei der Durchführung der regionalen Programme in den Bereichen Justiz, Polizei und Migration erzielt wurden. Zum ersten Mal werden im Rahmen der Partnerschaft Experten und Beamte von Polizei und Justiz aus den Ländern des Europa-Mittelmeerraums zusammenarbeiten, um auf der Grundlage der vereinbarten justiziellen Kooperation gemeinsam gegen Terrorismus, Drogen und organisierte Kriminalität vorzugehen, und einen gemeinsamen Ansatz in Migrationsfragen verfolgen. Die Partner sollten diesen ersten Erfahrungen der konkreten Teamarbeit ihre volle Unterstützung zusichern und in diesem Sinne auch die Aus- und Weiterbildung von Richtern und Polizeikräften sowie die Entwicklung eines gemeinsamen Instruments zur Beobachtung und Analyse von Migrationsbewegungen im Mittelmeerraum unterstützen. Verlaufen diese ersten Erfahrungen der Zusammenarbeit positiv, so könnten Maßnahmen dieser Art maßgeblich zur Verbesserung der Partnerschaft in diesen sensiblen Bereichen beitragen und möglicherweise den Anstoß für neue und ehrgeizigere Programme geben.

25. Die Minister könnten erneut auf die wichtige Rolle der Migration hinweisen und erklären, dass sich Migration - bei entsprechender Steuerung - durchaus als positiver Faktor für sozioökonomisches Wachstum in der gesamten Region erweisen könnte. In die migrationspolitischen Gespräche und die diesbezügliche Zusammenarbeit, die bereits mit einigen Partnerstaaten des Mittelmeerraums besteht, sollten alle Partner einbezogen werden, um mit allen die Ursachen der Migration sowie Möglichkeiten zur Förderung der legalen Migration und Maßnahmen zur Bekämpfung illegaler Einwanderung zu erörtern. Zur Zeit finden Verhandlungen zwischen der EG und Marokko über eine förmliche Rückübernahme statt. Solche Verhandlungen sollten auch für andere Partner aufgenommen werden. Bei einem so schwierigen Thema, das unbedingt in eine umfassende Migrationsstrategie eingebettet werden sollte, hängt der Erfolg davon ab, ob ein allgemeiner und ausgewogener Ansatz gefunden werden kann, der sich nicht ausschließlich auf technische Vorschriften stützt. Die Minister sollten sich für einen Ansatz aussprechen, bei dem Sicherheitsfragen und die Steuerung von Migrationsströmen einerseits und der Aspekt der sozialen Integration von Migranten anderseits in einem ausgewogenen Verhältnis stehen.

26. Die Minister sollten sich darauf verständigen, bildungspolitische Maßnahmen als grundlegendes Instrument des interkulturellen Dialogs und der gegenseitigen Verständigung zu verstärken. Auf regionaler Ebene sind die EU-Programme, an denen die Partner des Mittelmeerraums neuerdings auch teilnehmen können, ein wichtiger Schritt in diese Richtung. Die Ausweitung des Programms Tempus auf die Partnerstaaten des Mittelmeerraums wird die Zusammenarbeit im Hochschulbereich und der weiterführenden beruflichen Bildung stärken und den zuständigen Behörden die Möglichkeit eröffnen, gezielte Strukturmaßnahmen zu ergreifen. Auf der Konferenz "Hochschulkooperation und interkultureller Dialog im Mittelmeerraum" in Alexandria, die den offiziellen Auftakt für die Teilnahme am Tempus-Programm bildete, diskutierten Wissenschaftler und Politiker aus der Europäischen Union und den Partnerstaaten des Mittelmeerraums darüber, welche neuen Möglichkeiten eines weiteren Ausbaus der Hochschulkooperation und des interkulturellen Dialogs sich aus der neuen Nachbarschaftspolitik ergeben könnten. Die Programme Netd@ys und eSchola, mit denen in Primar- und Sekundarschulen der Einsatz der neuen Technologien gefördert werden soll, tragen ebenfalls zu Verbesserungen in diesem Bereich bei. Die Minister sollten auch die Bemühungen im Rahmen der bevorstehenden regionalen Programme über berufliche Bildung und die Rolle der Frau im Wirtschaftsleben unterstützen.

27. Des Weiteren sollten die Minister die immer stärkere Rolle der Zivilgesellschaft im Barcelona-Prozess begrüßen. Neben der aktiven Beteiligung der Zivilgesellschaft an den in Barcelona ins Leben gerufenen Kulturprogrammen sollten die Errungenschaften des Bürgerforums von Neapel, das im Vorfeld der sechsten Tagung der Außenminister der Partnerschaft Europa-Mittelmeerraum (Barcelona VI) stattfand, hervorgehoben werden. Im Rahmen dieses Forums sollten sich die Organisationen der Zivilgesellschaft darauf verständigen, wie sie Kontinuität und Kohärenz für ihre Aktivitäten gewährleisten und somit einen stärkeren Einfluss auf die Partnerschaft nehmen können.

Schlussfolgerungen und Empfehlungen

28. Den Rahmen für die in der Partnerschaft erfolgten Aktivitäten der letzten eineinhalb Jahre ist der auf der Europa-Mittelmeer-Tagung der Außenminister am 23. April 2002 angenommene Aktionsplan von Valencia. Jetzt stehen wichtige Entscheidungen und neue Initiativen an, um die bisherigen Errungenschaften zu konsolidieren.

29. Das gemeinsame Ziel der Partnerschaft ist ein stabiler und wohlhabenderer südlicher Mittelmeerraum und eine enge und positive Interdependenz zwischen Europa und den Partnerstaaten des Mittelmeerraums. Das Konzept "Größeres Europa" sollte der Europäischen Union neuen Elan verleihen, um die in der Erklärung von Barcelona formulierten Ziele zu verwirklichen. Dieses Konzept wird die Bemühungen der Partnerstaaten des Mittelmeerraums um einen stärkeren sozialen Zusammenhalt und eine größere wirtschaftliche Dynamik unterstützen und ihnen helfen, maßgebliche Fortschritte bei der Durchführung der politischen, institutionellen und wirtschaftlichen Reformen zu erzielen, ohne die sie die Vorteile des freien Handels nicht wirklich nutzen könnten. Die nationalen Aktionspläne zur Umsetzung des Konzepts "Größeres Europa" werden eine Katalysatorwirkung haben und dem Barcelona-Prozess mehr Dynamik verleihen und ehrgeizigere Zielsetzungen hervorbringen.

30. Diesen Zielen entsprechend empfiehlt die Kommission dem Außenministertreffen in Neapel folgende Entscheidungen und Initiativen. Diese Maßnahmen können innerhalb des jetzigen Haushaltsrahmens ergriffen werden und erfordern keine neuen Ressourcen im Rahmen der derzeitigen Finanziellen Vorausschau.

Empfehlung 1

Die Minister sollten erneut bekräftigen, dass sie für den Barcelona-Prozess als Rahmen der Zusammenarbeit eintreten, um die Solidarität zwischen der Europäischen Union und ihren südlichen Nachbarn zu gewährleisten und um die für Sicherheit und Stabilität erforderlichen politischen und wirtschaftlichen Reformen zu fördern.

Empfehlung 2

Die Minister sollten die Einführung des Konzepts "Größeres Europa/Neue Nachbarschaft" begrüßen und vereinbaren, diese neue Strategie zu nutzen, um im Hinblick auf die Verwirklichung der in den Assoziierungsabkommen und im Barcelona-Prozess angestrebten Ziele eine neue Dynamik zu schaffen.

Empfehlung 3

Die Gespräche über die Bereiche Politik und Sicherheit sollten fortgesetzt und mit interessierten Partnern neue partnerschaftsfördernde Maßnahmen für den Sicherheitsbereich vereinbart werden. Dieser Dialog sollte dazu führen, dass die Partnerstaaten des Mittelmeerraums in eine Reihe von ESVP-Aktivitäten und ergänzende Maßnahmen einbezogen werden (z. B. Vernetzung der für den Katastrophenschutz zuständigen Behörden und Schulungen über Krisenmanagement).

Empfehlung 4

Die Minister sollten den Ansatz, den die Kommission in ihrer Mitteilung "Intensivierung der EU-Maßnahmen für die Mittelmeer-Partnerländer in den Bereichen Menschenrechte und Demokratisierung - Strategische Leitlinien" vorgeschlagen hat, unterstützen und sich dafür aussprechen, dass dieser von der Europäischen Union gemeinsam mit den einzelnen Partnerstaaten im Mittelmeerraum umgesetzt wird.

Empfehlung 5

Die Minister sollten in der Lage sein, eine neue Parlamentarische Versammlung Europa-Mittelmeer, die über eine beratende Funktion verfügen würde, in den Barcelona-Prozess einzubeziehen.

Empfehlung 6

Die Minister sollten sich auf die erforderlichen Schritte zur Vollendung der Freihandelszone im Mittelmeerraum verständigen, d. h. eine weitere gegenseitige Liberalisierung des Handels mit Agrarerzeugnissen und Dienstleistungen, Ratifizierung der noch nicht ratifizierten Assoziierungsabkommen, Ersetzen der Protokolle über die Ursprungsregeln durch die Ausweitung der paneuropäischen Ursprungsregeln auf den Mittelmeerraum und Inkrafttreten des Agadir-Abkommens. Die ursprünglichen Elemente sollten bis zum EU-Beitritt der neuen Mitgliedstaaten am 1. Mai 2004 umgesetzt worden sein.

Empfehlung 7

Entsprechend der Entscheidung, die von den EU-Ministern getroffen werden wird, sollten sich die Partner unter Berücksichtigung der von der Kommission ausgesprochenen Empfehlung bezüglich der FEMIP (siehe KOM(2003) 587 endg. vom 15. Oktober 2003) auf angemessene Maßnahmen zur Stärkung der privaten Investitionstätigkeit und der Privatwirtschaft in den Partnerstaaten verständigen.

Empfehlung 8

Um eine umfassendere Unterstützung der Innovationskraft und Forschungstätigkeit im Mittelmeerraum zu erreichen, sollten sich die Partner um stärkere Synergien zwischen den EU-Instrumenten (z. B. Meda und das Rahmenprogramm für Forschung und Entwicklung) bemühen.

Empfehlung 9

Die Partner sollten ihre aktive Unterstützung für die Infrastrukturentwicklung in der Region bekräftigen, die insbesondere über sektorale Reformen erfolgen sollte, um eine schrittweise Öffnung ihrer Märkte zu ermöglichen und Privatinvestitionen zu fördern. Sie sollten auch betonen, wie wichtig eine subregionale Zusammenarbeit in diesem Bereich ist.

Empfehlung 10

Der Nachhaltigkeitsaspekt sollte durch einen Mainstreaming-Ansatz in alle Bereiche der Partnerschaft eingebracht werden. Die Mittelmeerkomponente der EU-Wasserinitiative sollte ausgebaut werden.

Empfehlung 11

Die Partner sollten ihre Bereitschaft bekunden, die Einrichtung einer Europa-Mittelmeer-Stiftung zur Förderung des Dialogs zwischen Kulturen und Zivilisationen durch entsprechende Finanzbeiträge zu ermöglichen und sich auf die entsprechenden Modalitäten zur Einrichtung dieser Stiftung einigen.

Empfehlung 12

Es sollte betont werden, wie wichtig es ist, zunehmend gemeinsame bildungspolitische Maßnahmen vorzusehen, da diese ein grundlegendes Instrument zur Förderung des interkulturellen Dialogs und der gegenseitigen Verständigung darstellen.

Empfehlung 13

Die Partner sollten herausstellen, welche Fortschritte in den regionalen Programmen in den Bereichen Justiz, Terrorismusbekämpfung und organisierte Kriminalität und in Bezug auf die Zusammenarbeit im Bereich der Migration erzielt wurden und den Ausbau dieser Zusammenarbeit in Aussicht stellen.