Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Festlegung von Gemeinschaftsregeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und Förderregeln für Erzeuger bestimmter Kulturpflanzen

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

Politische Langzeitperspektive für eine nachhaltige Landwirtschaft

1. AUF DEM WEG ZU EINER NACHHALTIGEN LANDWIRTSCHAFT

Auf dem Europäischen Gipfeltreffen 1999 in Berlin wurde mit der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) Agenda 2000 ein neuer und wichtiger Schritt im Prozess der Landwirtschaftsreform beschlossen. Agenda 2000 gibt dem Europäischen Landwirtschaftsmodell eine konkrete Form und dient dem Erhalt der Vielfalt der Bewirtschaftungsformen in ganz Europa, auch in den Gebieten mit spezifischen Problemen. Zu seinen Zielen gehören mehr Marktorientierung, verstärkter Wettbewerb, mehr Lebensmittelsicherheit und -qualität, die Stabilisierung der landwirtschaftlichen Einkommen, die Berücksichtigung von Umweltbelangen in der Agrarpolitik durch Belebung der ländlichen Gebiete, Vereinfachung der Vorschriften und stärkere Dezentralisierung.

Diese Ziele entsprechen der EU-Strategie für nachhaltige Entwicklung (SNE), die vom Europäischen Rat in Göteborg im Jahr 2001 beschlossen wurde und auf dem Grundsatz beruht, dass die wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Auswirkungen aller Politikbereiche in koordinierter Weise geprüft und bei der Beschlussfassung berücksichtigt werden.

Die Kommission nahm ihre Mitteilung zur Halbzeitbewertung "Auf dem Weg zu einer nachhaltigen Landwirtschaft" [1] im Juli 2002 an. In der Mitteilung wurde der Prozess der GAP-Reform seit 1992 bewertet. Die Kommission kam zu dem Schluss, dass große Fortschritte erreicht worden sind. Das Marktgleichgewicht hat sich verbessert; die Entwicklung bei den landwirtschaftlichen Einkommen ist positiv. Es wurde eine tragfähige Grundlage für die Erweiterung und die derzeitigen WTO-Verhandlungen geschaffen. Dennoch besteht in vielen Bereichen noch eine Diskrepanz zwischen den in Agenda 2000 für die GAP genannten Zielen und ihren Möglichkeiten, die von der Gesellschaft erwarteten Ergebnisse zu liefern. Die Kommission schlug daher eine Reihe von Änderungen der GAP vor.

[1] KOM(2002) 394 endg.

In ihren Vorschlägen hat die Kommission den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Brüssel im Oktober 2002 und der lebhaften Debatte, die nach Veröffentlichung der Mitteilung im Juli 2002 im Rat, im Europäischen Parlament, Wirtschafts- und Sozialausschuss, Ausschuss der Regionen und in anderen Beratenden Ausschüssen sowie in der Bevölkerung stattfand, Rechnung getragen. Hinzu kamen Kontakte in den Mitgliedstaaten mit Vertretern der Landwirte, Industrie, Verbraucher, Umweltgruppen und anderen nichtstaatlichen Vereinigungen. Dabei zeigte sich, dass der weitere Kurs der GAP-Reform breite Zustimmung findet. Aber auch Sorgen und Zweifel wurden geäußert. Die Kommission hat sich bemüht, in ihren Vorschlägen auch diese Befürchtungen sowie die Resultate der Wirkungsanalysen und die neuen Haushaltszwänge aufgrund der Brüsseler Vereinbarung zu berücksichtigen.

Die Vereinbarung der Staats- und Regierungschefs in Brüssel, die die Kommissionsvorschläge zur Einführung direkter Beihilfen in den neuen Mitgliedstaaten bestätigt, war ein wichtiger Schritt in Richtung Erweiterung. Damit wurde der Weg für den erfolgreichen Abschluss der Verhandlungen mit den Bewerberländern im Dezember 2002 in Kopenhagen geebnet. Für die Marktstützung und Direktbeihilfen in der erweiterten EU wurden Hoechstbeträge beschlossen, die langsamer ansteigen als die Inflationsrate. In der Vereinbarung wurde auch auf die Bedürfnisse der benachteiligten Regionen und die vielfältigen Funktionen der Landwirtschaft, d.h. die Bedeutung der zweiten Säule, verwiesen.

Zusätzlich zu der vom Europäischen Rat von Berlin geforderten Zwischenbewertung der GAP sind weitere Schritte erforderlich, damit die Gemeinschaft den in Göteborg und Brüssel genannten neuen Aufgaben und Herausforderungen gerecht werden kann. Wegen des neuen langfristigen Rahmens und der den Landwirtschaftsausgaben gesetzten Obergrenze muss eine klare Perspektive für die künftige Entwicklung der gemeinsamen Agrarpolitik vorgezeichnet werden. Ohne eine solche Sicherheit kann der Sektor nicht für die Zukunft planen. Wie in der Mitteilung zur Zwischenbewertung erwähnt, ist daher ein weiterer Reformschritt mit folgenden Zielen erforderlich:

- Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der EU-Landwirtschaft durch den Einsatz der Interventionsmaßnahmen als ein echtes Sicherheitsnetz, das es den EU-Erzeugern erlaubt, auf Marktsignale zu reagieren, sie aber gleichzeitig gegen extreme Preisschwankungen schützt.

- Förderung einer marktorientierten, nachhaltigen Landwirtschaft durch den Übergang von der Erzeugnis- zur Erzeugerunterstützung und die Einführung entkoppelter betriebsbezogener Zahlungen, die auf der Grundlage historischer Referenzbeträge berechnet werden und an die Einhaltung von Auflagen für Umwelt- und Tierschutz sowie Lebensmittelqualität gebunden sind. Dadurch wird die Wirksamkeit der Einkommenszahlungen an die Landwirte verstärkt.

- Ausgewogenere Verteilung der Unterstützung und verstärkte Entwicklung des ländlichen Raumes durch Mittelübertragung von der ersten zur zweiten Säule der GAP: Einführung einer EU-weiten Modulationsregelung und Ausweitung des Anwendungsbereichs der für die ländliche Entwicklung verfügbaren Instrumente zur Förderung der Lebensmittelqualität, höherer Standards und des Tierschutzes.

Eine klare Perspektive für die GAP

Weiterer Reformbedarf wird zusätzliche Ausgaben mit sich bringen, da die Einkommen der Landwirte angemessen stabilisiert werden müssen. Aufgrund der auf dem Brüsseler Gipfeltreffen gefassten Haushaltsbeschlüsse lässt sich dies nur finanzieren, wenn der zusätzliche Mittelbedarf durch Einsparungen unter anderen Titeln der ersten Säule gedeckt wird. Zusätzliche Reformanstrengungen machen daher Einsparungen bei den Direktzahlungen und Markstützungsmaßnahmen erforderlich.

Es besteht die reale Gefahr, dass die EU bei weiteren Entscheidungen zur Landwirtschaft handlungsunfähig wird, wenn die Einsparung nicht auf eine gerechte, transparente und vorhersagbare Weise erfolgt. Dann müssten Ausgabensenkungen und Mittelumwidmungen fallweise und gleichzeitig ausgehandelt werden. Ein ausgewogener und gerechter Beitrag der einzelnen Landwirte ließe sich so kaum noch sicherstellen. Ein solches Vorgehen würde den Landwirten die Planung erheblich erschweren, denn sie müssten nicht nur die weiteren Reformen verkraften, sondern könnten auch die Finanzierung dieser Anstrengungen nicht voraussehen.

Diese Unsicherheit würde nicht nur den Interessen der Landwirte schaden, sondern könnte auch die Bemühungen untergraben, die GAP den Erwartungen der Gesellschaft näher zu bringen. Denn Verschleppungen bei der GAP-Reform könnten viele vorhandene Probleme verschärfen und echte Gefahren für die nachhaltige Landwirtschaft mit sich zu bringen. Die Kommission hat daher eine Regelung für Einsparungen vorgeschlagen, die sicherstellt, dass neuer Mittelbedarf auf ausgewogene Weise mit Beiträgen des gesamten Sektors gedeckt werden kann.

Mehr Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft der EU

Die Folgenabschätzungsanalyse erhärtet den Befund, dass die von der Kommission im Juli 2002 vorgeschlagenen Anpassungen erforderlich sind. Nach der breiten Debatte über die Optionen für das Milchquotensystem hält es die Kommission für angemessen, die Agenda 2000-Reform auszuweiten, um besser auf reale Preisentwicklungen reagieren zu können und dem Erfordernis gerecht zu werden, die Stützungsniveaus für Butter und entrahmtes Milchpulver weiter zu differenzieren. Vorgeschlagen wird außerdem, die Qualitätszuschläge für Hartweizen zu ändern, um auf einfache Weise die weitere Erzeugung von Qualitätsware zu fördern.

Förderung einer stärker marktorientierten und nachhaltigen Landwirtschaft

Bei der Debatte über die Einführung der entkoppelten einheitlichen Betriebsprämie kamen Befürchtungen zur Sprache, die die Kommission in ihren Vorschlägen berücksichtigt hat:

- Mit Blick auf die Vermeidung der Landnutzungsaufgabe, hat die Kommission klargestellt, dass die Landwirte stringente Bewirtschaftungsauflagen als Teil der neuen Regelung über die Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen (Cross-Compliance) erfuellen müssen. Da sie größere Freiheit bei Bewirtschaftentscheidungen ermöglicht, wird die Entkopplung die Einkommenslage vieler Landwirte in Randgebieten verbessern.

- Zur ausgewogenen Berücksichtigung der Interessen von Pächtern und Landeignern hat die Kommission eine Regelung für die Übertragung von Zahlungsansprüchen vorgeschlagen. Zahlungen erhalten nur Landwirte, die wirklich produzieren oder das Land in gutem landwirtschaftlichen Zustand zu halten, wodurch die Verbindung zur Bodennutzung aufrechterhalten wird. Für die Viehhaltung ohne Bodenbindung gelten Sonderbestimmungen.

Bezüglich der WTO-Aspekte wird die neue einheitliche Betriebsprämie mit den Green-Box-Bestimmungen vereinbar sein. Dank der Entkopplung wird es der Europäischen Union gelingen, ihren Verhandlungsspielraum zu verbessern, um ihre Ziele etwa hinsichtlich der Nichthandelsaspekte bei den WTO-Verhandlungen durchzusetzen. Daher könnten die Vorschläge für die Entkopplung bei den Bemühungen, das beste Verhandlungsergebnis für das europäische Landwirtschaftsmodell zu erzielen, eine entscheidende Rolle spielen.

Damit die betriebsbezogenen Zahlungen vor allem in verwaltungstechnischer Hinsicht den größten Nutzen bringen, decken sie möglichst viele Sektoren ab: diese umfassen alle in die Regelung für Getreide, Ölsaaten und Eiweißpflanzen einbezogenen Erzeugnisse, außerdem Körnerleguminosen, Stärkekartoffeln sowie Rind- und Schaffleisch; die revidierten Zahlungen für Reis, Hartweizen und Trockenfutter; und den Milchsektor. Die Vorschläge für andere zur Reform anstehende Sektoren (Tabak, Baumwolle und möglicherweise Obst und Gemüse sowie Wein) werden im Laufe des Jahres 2003 folgen.

Förderung der Entwicklung des ländlichen Raumes

Die Vorschläge zur Ausweitung des Anwendungsbereichs der gegenwärtig verfügbaren Instrumente für die ländliche Entwicklung auf die Förderung der Lebensmittelqualität, höhere Standards und den Tierschutz stießen auf allgemeine Zustimmung.

Die Kommission hat die wiederholten Bitten der Mitgliedstaaten, die Gemeinschaftspolitik zur Entwicklung des ländlichen Raumes im Rahmen der zweiten Säule zu vereinfachen, berücksichtigt. Die Kommission stimmt mit den Mitgliedstaaten überein, dass eine effektive Verwaltung der zweiten Säule sehr wichtig ist. Sie hat ihre Bereitschaft bewiesen, zusammen mit den Mitgliedstaaten aktiv und konstruktiv an einer solchen Vereinfachung zu arbeiten, und bemüht sich nachdrücklich um konkrete Ergebnisse. Ende Dezember 2002 hat sie umfangreiche Vorschläge vorgelegt, um die Durchführungsbestimmungen der Kommission zur Verwaltung der Programmplanung der Politik zur Entwicklung des ländlichen Raumes zu vereinfachen. Die Vereinfachung gewinnt im Zusammenhang mit den aktuellen Vorschlägen, den Anwendungsbereich der Politik zur Entwicklung des ländlichen Raumes auszudehnen, noch an Bedeutung.

Ein ausgewogenere Verteilung der Unterstützung

Die Festsetzung einer Obergrenze für die Agrarmarktausgaben in Brüssel bedingt, dass eine Regelung der Verschiebungen zwischen Haushaltsposten nicht vor Beginn der nächsten finanziellen Vorausschau eingeführt werden kann. Die Kommission schlägt deshalb vor, eine ab Beginn der nächsten finanziellen Vorausschau geltende Modulationsregelung einzuführen, um bei den Beihilfen ein ausgewogeneres Verhältnis zwischen Marktausgaben und der Förderung der ländlichen Entwicklung herzustellen.

Die Kommission betont, insbesondere in Anlehnung an die Schlussfolgerungen des Europäischen Gipfeltreffens von Brüssel, die Notwendigkeit, die zweite Säule zu stärken. In diesem Sinne ist die Übertragung von der ersten zur zweiten Säule unabhängig von künftigen Diskussionen als erster Schritt auf dem Wege der notwendigen Verstärkung der ländlichen Entwicklung anzusehen.

Diese Übertragung auf die zweite Säule sowie der weitere Finanzbedarf, der sich aus neuen Marktreformen ergibt, wird durch eine neue Degressionsregelung erreicht. Diese etabliert das Prinzip von Beiträgen, die proportional zum Gesamtbetrag der einem Betrieb gewährten Direktzahlungen ansteigen, um sicherzustellen, dass die Kürzungen der Direktzahlungen ausgewogen und leicht anwendbar sind.

2. DIE AUSWIRKUNGEN DER VORGESCHLAGENEN REFORMEN

Die vorgeschlagenen Anpassungen der GAP erlauben eine größtmögliche Flexibilität bei Produktionsentscheidungen, vereinfachen die Art und Weise mit der Beihilfen an die Erzeuger gelangen erheblich und gewährleisten gleichzeitig eine Stabilisierung der Einkommen. Durch ihre Umsetzung ließe sich ein wesentlicher Teil der durch die geltende Stützungsregelung verursachten umweltunverträglichen Anreize beseitigen, die Anwendung der Rechtsvorschriften verbessern und nachhaltigere Bewirtschaftungsformen fördern. Sie würden außerdem zu einer wesentlichen Vereinfachung der GAP führen, den Erweiterungsprozess entlasten und die Verteidigung der GAP im Rahmen der WTO erleichtern.

Die Vorschläge werden die internationalen Anstrengungen der EU ergänzen, die darauf abzielen, die Entwicklungsländer ohne Abstriche bei der Versorgungssicherheit in vollem Umfang an der Ausweitung des Welthandels teilhaben zu lassen. Wie die Folgenabschätzungsanalysen belegen, werden die Vorschläge durch Umleitung der Fördermittel in extensivere Bewirtschaftungsformen und durch weniger handelsverzerrende EU-interne Förderregelungen, das Exportaufkommen begrenzen und so zu höheren Weltmarktpreisen, die im Interesse der Landwirtschaft in den Entwicklungsländer liegen, führen.

Diese Anpassungen sind notwendig, um sicherzustellen, dass die EU einen nachhaltigen und vorhersagbaren politischen Rahmen für das Europäische Landwirtschaftsmodell in den kommenden Jahren schaffen kann. Aufgrund des neuen Haushaltsrahmens sind diese Änderungen noch dringlicher. Dank der Anpassungen wird die EU ihre Landwirtschaftspolitik auch in Zukunft stabil halten, um eine transparente und gerechtere Verteilung der Einkommensunterstützung für Landwirte sicherstellen und die Wünsche der Verbraucher und Steuerzahler besser zu berücksichtigen.

2.1. Die wirtschaftlichen Auswirkungen

Die Kommission hat detaillierte Folgeabschätzungsanalysen zu den in der Halbzeitbewertung vorgeschlagenen Anpassungen veröffentlicht. [2] Dort heißt es, daß die Vorschläge der Halbzeitbewertung - trotz der nur geringfügigen Änderungen am Gesamtvolumen der Unterstützung - eine verbesserte Verteilung der Mittel auf die Erzeugnisse und eine größere Wirksamkeit der Einkommensübertragungen nach sich ziehen.

[2] Weitere Einzelheiten finden Sie unter [http://europa.eu.int/comm/agriculture/ publi/.........].

In allen Untersuchungen wird ein leichter Rückgang der Getreideerzeugung in der EU vorausgesagt, vor allem aufgrund der Entkopplung der Direktzahlungen, der Beihilfe für EnergiepflanzenKlimaschutzprämie und der Kürzungen des Preisstützungsniveaus. Diese Entwicklungen wären hauptsächlich auf eine Begrenzung der Anbaugebiete zurückzuführen, denn in den meisten Untersuchungen wird mit einer Steigerung der Durchschnittserträge gerechnet. Weizen wäre weniger betroffen als andere Getreidesorten, da die Weizenerzeuger mit einer günstigeren Preisentwicklung auf dem Weltmarkt rechnen können als die der meisten anderen Getreidesorten.

Die Auswirkungen der in der Halbzeitbewertung gemachten Vorschläge auf die Ölsaatenerzeugung lassen sich weniger eindeutig feststellen, auch wenn in den meisten Analysen eher mit einem Rückgang der Ölsaatenerzeugung für Nahrungsmittelzwecke gerechnet wird. Nach Berechnungen der Kommission würde die Beihilfe für Energiepflanzen zu einem Anstieg der Erzeugung von Energiepflanzen, vor allem Ölsaaten, und zwar im wesentlichen auf Kosten der Getreideerzeugung, führen.

Die Entkopplung der Direktzahlungen würde bei der Viehhaltung zum Rückgang der Rind- und Schaffleischerzeugung führen, da sie extensivere Erzeugungsformen und einen Anstieg der Marktpreise mit günstigen Folgen für das Einkommen der betreffenden Landwirte fördert.

Allgemein wird angenommen, dass die in der Halbzeitbewertung gemachten Vorschläge nur in begrenztem Maße die Einkommen im Landwirtschaftssektor der EU insgesamt beeinflussen werden, wobei möglicherweise die Auswirkungen von Sektor zu Sektor und von Region zu Region variieren.

Während die Einführung der Entkopplung (durch höhere Marktpreise) zu Einkommens steigerungen bei der Viehhaltung führen würde, dürfte diese Steigerung durch den Rückgang bei den Marktpreisen für andere Getreidesorten als Weizen und die dadurch bedingten Einkommensverluste mehr als wettgemacht werden.

2.2. Die Auswirkungen auf den Haushalt

Für die EU-15 bringen die vorgeschlagenen Maßnahmen Einsparungen in Höhe von schätzungsweise 337 Mio. EUR für das Finanzjahr 2006 und ab 2010 von rund 186 Mio. EUR mit sich. Diese Ergebnisse lassen sich erzielen, weil Einsparungen aufgrund der Vorschläge für Marktmaßnahmen die auf +729 Mio. EUR im Jahr 2006 und rund +1 610 Mio. EUR ab 2010 geschätzten Kosten der Vorschläge zu den Direktbeihilfen übersteigen.

In Bezug auf die Beitrittsländer stellen die finanziellen Auswirkungen ab 2010 jedoch zusätzliche Ausgaben in der Größenordnung von 88 Mio. EUR dar, die wegen des zunehmenden Anteils der Direktbeihilfen am Gesamtvolumen der Kosten jährlich wachsen, um im Jahr 2013 den Betrag von 241 Mio. EUR zu erreichen.

Damit die Gesamtausgaben die in Brüssel für die Finanzierung der Marktmaßnahmen und Direktbeihilfen für ein erweitertes Europa von 25 Mitgliedstaaten festgelegte Obergrenze nicht überschreiten, wird eine Kürzung der Direktbeihilfen für EU-15 ab dem Finanzjahr 2007 vorgeschlagen. Dieser Vorschlag wird in der folgenden Tabelle dargestellt:

EU-25: Ausgabenansätze für Rubrik 1a - Reformvorschläge

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

3. HALBZEITBEWERTUNG UND BEITRETENDE LÄNDER

Im Einklang mit den Internen Vereinbarungen zum Informations- und Konsultationsverfahren zur Annahme bestimmter Beschlüsse und anderer Maßnahmen in der Phase vor dem Beitritt wird die Kommission die beigelegten Vorschläge zur Halbzeitbewertung nach ihrer Weiterleitung an den Rat den beitretenden Ländern zusenden. Jedes der beitretenden Länder kann eine Diskussion über diese Vorschläge nach den Bestimmungen gemäß den obengenannten Vereinbarungen [3] beantragen.

[3] DIE INTERNEN VEREINBARUNGEN ZUR DURCHFÜHRUNG DES INFORMATIONS- UND KONSULTATIONSVERFAHREN ZUR ANNAHME BESTIMMTER BESCHLÜSSE UND ANDERER MAßNAHME IN DER PHASE VOR DEM BEITRITT HAT DIE KOMMISSION NOCH NICHT ANGENOMMEN.

4. BESCHREIBUNG DER VORSCHLAEGE

4.1. Stabilisierung der Märkte und Verbesserung der Gemeinsamen Marktorganisationen

Kulturpflanzen

Getreide

Eine abschließende Kürzung von 5% (entsprechend dem 20 % Kürzungsvorschlag der Agenda 2000) wird für den Interventionspreis für Getreide vorgeschlagen, um diesen ab 2004/05 auf 95,35 EUR/t abzusenken, mit dem Ziel, die Intervention wirklich nur noch als Sicherheitsnetz einzusetzen. Damit die Interventionsbestände nicht weiter anwachsen, wird Roggen von der Interventionsregelung ausgeschlossen.

Da die Intervention somit an Bedeutung verliert, ist eine saisonale Anpassung der Interventionspreise künftig nicht mehr gerechtfertigt. Es wird daher vorgeschlagen, die Regelung der monatlichen Zuschläge abzuschaffen. Erzeugungserstattungen für Stärke und bestimmte daraus gewonnene Erzeugnisse werden nicht mehr gewährt.

Aufgrund der Kürzung des Interventionspreises für Getreide werden die Zahlungen für Getreide und andere einschlägige Kulturpflanzen von 63 auf 66 EUR/t angehoben. Diese werden der einheitlichen Betriebsprämie zugerechnet.

Eiweißpflanzen

Der derzeitige Zuschlag für Eiweißpflanzen (9,5 EUR/t) wird beibehalten und in eine kulturpflanzenspezifische Flächenzahlung von 55,57 EUR/ha umgewandelt. Er wird innerhalb der Grenzen der neuen Garantierten Hoechstfläche (GHF) von 1,4 Mio. ha gewährt.

Hartweizen

Der Zuschlag für Hartweizen in traditionellen Anbaugebieten wird von 344,5 EUR/ha auf 250 EUR/ha gesenkt und der einheitlichen Betriebsprämie zugerechnet. Die spezifischen Beihilfen von gegenwärtig 139,5 EUR/ha für andere Regionen, in denen der Hartweizenanbau gefördert wird, laufen aus. Dieser Prozess wird 2004 beginnen und drei Jahre dauern.

Eine neue Prämie zur Anhebung der Qualität von Hartweizen für die Erzeugung von Hartweizengrieß und Teigwaren wird eingeführt. Diese Prämie wird in traditionellen Anbaugebieten Landwirten gewährt, die eine bestimmte Menge zertifizierten Saatgutes ausgewählter Sorten verwenden. Ausgewählt werden Sorten, die den Qualitätsanforderungen für die Hartweizengrieß- und Teigwarenerzeugung genügen. Die Prämie beträgt 40 EUR/ha und wird innerhalb der Grenzen der GHF, die gegenwärtig in den traditionellen Anbaugebieten gelten, gewährt.

Stärkekartoffeln

Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 wird Erzeugern von Stärkekartoffeln eine Direktzahlung gewährt. Deren Höhe wurde im Rahmen von Agenda 2000 auf 110,54 EUR/t Stärke festgelegt. 50% dieses Betrags wird auf der Grundlage der historischen Lieferungen an die Industrie der Regelung der einheitlichen Betriebsprämie zugerechnet. Der Rest wird als kulturpflanzenspezifische Zahlung für Stärkekartoffeln beibehalten. Die Mindestpreisregelung wird abgeschafft.

Trockenfutter

Die Trockenfutterbeihilfen werden zwischen den Erzeugern und der verarbeitenden Industrie neu aufgeteilt. Direkte Beihilfen werden auf der Grundlage der historischen Lieferungen an die Industrie der einheitlichen Betriebsprämie zugerechnet. Zur Berücksichtigung der geltenden einzelstaatlichen Hoechstmengen werden nationale Obergrenzen angewendet.

Während einer vierjährigen Übergangszeit gilt eine vereinfachte einheitliche Förderregelung für die dehydriertes und sonnengetrocknetes Futter erzeugende Industrie mit einem kontinuierlich zu senkenden Betrag, ausgehend von 33/t im Jahre 2004/05. Die entsprechenden einzelstaatlichen Garantiemengen werden zusammengefasst.

Saatgut

Durch die Verordnung Nr. (EG) 2358/71 wurde eine Beihilfe für die Erzeugung ausgewählter Saatgutsorten festgelegt. Die derzeitig je Tonne erzeugten Saatguts gewährte Beihilfe wird der einheitlichen Betriebsprämie zugerechnet. Der Betrag wird durch Multiplikation der Anzahl förderfähiger Tonnen mit dem in Anwendung von Artikel 3 der obengenannten Verordnung festgelegten Betrag errechnet.

Reis

Zur Stabilisierung des hauptsächlich durch die Auswirkungen der Initiative "Alles außer Waffen" beeinträchtigten Marktgleichgewichts schlägt die Kommission eine einmalige Senkung des Interventionspreises um 50% auf einen realen Stützungspreis von 150 EUR/t, der den Weltmarktpreisen entspricht, vor. Zur Stabilisierung der Erzeugereinkommen wird die gegenwärtige Direktbeihilfe von 52 EUR/t auf 177 EUR/t aufgestockt, d.h. um einen Wert, der den gesamten Kompensationszahlungen für Getreide im Laufe der Reformen von 1992 und Agenda 2000 entspricht. Von diesem Betrag werden 102 EUR/t der einheitlichen Betriebsprämie zugerechnet und in den Grenzen der gegenwärtigen GHF auf der Grundlage historischer Ansprüche ausgezahlt. Die restlichen 75 EUR/t, multipliziert mit dem bei der Reform von 1995 festgesetzten Referenzertrag, werden als kulturpflanzenspezifische Beihilfe gezahlt. Die GHF werden auf den Durchschnitt der Jahre 1999-2001 oder auf die derzeitige GHF abgesenkt, je nachdem, welche Fläche kleiner ist. Für die private Lagerhaltung wird eine Regelung eingeführt, die zum Zuge kommt, wenn der Marktpreis unter die Schwelle des realen Stützungspreises sinkt. Zusätzliche Maßnahmen werden ergriffen, sobald die Marktpreise unter den Betrag von 120 EUR/t fallen.

Schalenfrüchte

Die derzeitige Regelung wird durch eine jährliche Pauschalzahlung von 100 EUR/ha ersetzt, die für eine GHF von 800 000 ha, unterteilt in nationale Garantieflächen, gewährt wird. Die Mitgliedstaaten können diesen Betrag auf höchstens 109 EUR/ha jährlich aufstocken.

Milch und Milcherzeugnisse

Um den Milch erzeugenden Landwirten eine stabile Perspektive zu verschaffen, schlägt die Kommission die Verlängerung einer reformierten Milchquotenregelung bis zum Wirtschaftsjahr 2014/15 vor.

Der Europäische Rat hat im März 1999 in Berlin beschlossen, das Inkrafttreten der Reform des Milchsektors aus Haushaltsgründen aufzuschieben. Da im Rahmen der derzeitigen finanziellen Vorausschau unvorhergesehene Haushaltsmittel zur Verfügung stehen, plädiert die Kommission nachdrücklich dafür, die in Berlin beschlossene Reform des Sektors um ein Jahr vorzuziehen, um die Ziele und Vorteile der Reform so rasch wie möglich zu verwirklichen. Außerdem ist es notwendig, den Stützungspreis für Milch zu senken und entsprechend die Quote im Verhältnis zu den Gesamtbezugsmengen nach der vollständigen Umsetzung von Agenda 2000 in den Jahren 2007 und 2008 um 1% pro Jahr zu erhöhen.

Die geplante einheitliche Senkung um 5% pro Jahr wird durch eine über einen Zeitraum von fünf Jahren vorzunehmende asymmetrische Kürzung des Interventionspreis um 3,5% pro Jahr bei entrahmtem Milchpulver und um 7% pro Jahr bei Butter ersetzt. Insgesamt entspricht diese Senkung des Butterpreises um 35% und des Preises für entrahmtes Milchpulver um 17,5% einer sich über fünf Jahre erstreckenden Gesamtkürzung des EU-Richtpreises für Milch um 28%. Interventionskäufe von Butter über eine Hoechstmenge von 30 000 Tonnen pro Jahr hinaus werden ausgesetzt. Es wird vorgeschlagen, über diese Menge hinausgehende Ankäufe von Butter im Rahmen eines Ausschreibungsverfahrens durchzuführen.

Eine zusätzliche Kompensation erfolgt in den Jahren 2007 und 2008 durch Direktzahlungen, die nach dem selben Berechnungsverfahren wie in Agenda 2000 ermittelt werden. Alle Zahlungen für den Milchsektor werden der einheitlichen Betriebsprämie zugerechnet.

4.2. Entkoppelung der Direktzahlungen - Festsetzung einer einheitlichen Betriebsprämie

Eine einheitliche Betriebsprämie wird die meisten Prämien im Rahmen der verschiedenen Gemeinsamen Marktorganisationen ersetzen. Landwirte werden eine einheitliche Betriebsprämie auf der Grundlage eines Referenzbetrags erhalten, der die Zahlungen für Kulturpflanzen, Rind- und Kalbfleisch (einschließlich der POSEI-Regelung und der Bestimmungen für die Ägäischen Inseln), Milch und Milcherzeugnisse, Schafe und Ziegen, Stärkekartoffeln, Getreide, Gemüse, Reis, Saatgut und Trockenfutter im Bezugszeitraum 2000 bis 2002 umfasst.

Diese einheitliche Betriebsprämie wird zur Erleichterung des Transfers in Zahlungsansprüche aufgeteilt. Der einzelne Anspruch ergibt sich aus dem Bezugsbetrag, dividiert durch die Anzahl von Hektaren, die in den Bezugjahren zu diesem Betrag geführt haben (einschließlich der Futterfläche).

Jedem geltend gemachten Zahlungsanspruch muss ein förderfähiger Hektar gegenüberstehen, wobei jede landwirtschaftliche Fläche eines Betriebs in Ansatz gebracht werden kann. Ausgenommen von den förderfähigen Hektaren sind Dauerkulturen, Wälder und am 31. Dezember 2002 für nicht-landwirtschaftliche Zwecke genutzte Flächen. Für die Viehhaltung ohne Bodenbindung oder Fälle, in denen ein Zahlungsanspruch den Betrag von 10 000 EUR überschreitet, gelten besondere Zahlungsansprüche mit spezifischen Regelungen. Für die einheitlichen Betriebsprämien und die besonderen Zahlungsansprüche werden nationale Obergrenzen festgelegt. 1% dieses Betrags auf einzelstaatlicher Ebene wird für Härtefälle bereitgestellt.

Ansprüche können mit oder ohne Land auf andere Landwirte im gleichen Mitgliedstaat übertragen werden. Die Mitgliedstaaten können Regionen, auf die die Übertragung begrenzt ist, festlegen. Außerdem wird es den Mitgliedstaaten freistehen, Ansprüche nach regionalen Durchschnittswerten zuzuteilen.

Landwirte dürfen diese Fläche für alle landwirtschaftlichen Tätigkeiten nutzen außer für Dauerkulturen. Innerhalb von fünf Jahren nicht genutzte Zahlungsaansprüche werden, außer bei höherer Gewalt oder besonderen Begleitumständen, einer nationalen Reserve zugeteilt.

Stärkung der Standards in den Bereichen Umwelt, Lebensmittelsicherheit, Wohlergehen der Tiere und Tierschutz sowie Beschäftigungssicherheit

Die obligatorische Cross-Compliance Regelung bezieht sich auf gesetzlich verankerte, europäische Standards in den Bereichen Umweltschutz, Lebensmittelsicherheit, Tiergesundheit und -schutz sowie Betriebssicherheit. Als notwendige Ergänzung zur Entkoppelung wird die Verpflichtung für die Empfänger von Direktzahlungen eingeführt, ihr gesamtes Land in einem guten landwirtschaftlichen Zustand zu halten, wodurch eine Nutzungsaufgabe und damit zusammenhängende Umweltprobleme vermieden werden.

Diese Verpflichtung wird auf den gesamten Betrieb angewendet, und alle Verstöße im Betrieb des Empfängers werden mit Sanktionen geahndet. Sie erstrecken sich auf alle Sektoren, auf genutzte wie ungenutzte landwirtschaftliche Flächen.

Landwirte, die die einheitliche Betriebsprämie oder andere Direktzahlungen im Rahmen der GAP erhalten und diese gesetzlichen Standards nicht erfuellen, unterliegen einer Sanktionsregelung. Die Strafe besteht je nach Schwere des Verstoßes in einer Kürzung oder der völligen Streichung der Beihilfe.

Betriebsberatungssystem

Das Betriebsberatungssystem wird als Teil der Cross-Compliance Regelung obligatorisch sein. Sie wird zunächst auf Erzeuger begrenzt, die mehr 15 000 EUR im Jahr in Form von Direktzahlungen erhalten oder einen Umsatz von mehr als 100 000 EUR im Jahr verzeichnen. Die anderen Landwirte können auf freiwilliger Basis an der Regelung teilnehmen. Dieses System bietet dem Landwirt Beratung, indem er über die Erreichung von Standards und der Regeln ,guter Praxis" in seinem Produktionsprozess Aufschluß erhält. Betriebsprüfungen bestehen in strukturierten und regelmäßigen Bestandsaufnahmen und Prüfungen von Materialströmen und betrieblichen Prozesse, soweit diese für einen bestimmten Zielbereich (Umwelt, Lebensmittelsicherheit und Tierschutz) als relevant eingestuft werden. Im Rahmen der Maßnahmen zur Förderung der ländlichen Entwicklung wird eine Unterstützung für die Betriebsprüfungen gewährt.

Langfristige ökologische Flächenstilllegungen

Erzeuger, die gegenwärtig der Stilllegungsverpflichtung unterliegen, werden verpflichtet, als Bedingung für die Gewährung der einheitlichen Betriebsprämie weiterhin eine Fläche, die 10% ihrer derzeitigen Getreide-, Ölsaaten und Eiweißpflanzenanbauflächen entspricht, stillzulegen. Im ökologischen Landbau ist die betreffende Fläche von dieser Verpflichtung ausgenommen. Die Fläche ist dauerhaft stillzulegen und sollte nicht für landwirtschaftliche Zwecke oder zur Erzeugung von Kulturpflanzen für kommerzielle Zwecke genutzt werden. Die Mitgliedstaaten können jedoch dort, wo dies aus ökologischen Gründen geboten scheint, ein rotierendes System der Flächenstillegung zulassen. Bei Übertragung des Grundbesitzes bleibt die einschlägige Fläche stillgelegt.

Förderung des Anbaus von Energiepflanzen - die Beihilfe für Energiepflanzen

Die Kommission schlägt eine Beihilfe von 45 EUR/ha für Energiepflanzen vor. Sie bezieht sich auf eine EU-weite GHF von 1 500 000 ha. Die Gewährung der Beihilfe erfolgt nur für solche Flächen, deren Erzeugung Gegenstand vertraglicher Regelungen zwischen den Landwirten und der verarbeitenden Industrie ist, außer wenn der Landwirt die Verarbeitung selbst auf seinem Betrieb vornimmt. Innerhalb von fünf Jahren nach Inkrafttreten der Energiepflanzenregelung wird die Kommission dem Rat einen Bericht über ihre Umsetzung und gegebenenfalls geeigneten Änderungsvorschlägen vorlegen.

Integriertes Verwaltungs- und Kontrollsystem (InVeKoS)

Das integrierte Verwaltungs- und Kontrollsystem muss entsprechend den neuen Bestimmungen hinsichtlich der Direktzahlungen geändert werden. Vor allem die Einführung der einheitlichen Betriebsprämie wird zur Vereinfachung eines wesentlichen Teils des derzeitigen InVeKoS führen, da die Kennzeichnung der Erzeugung von Getreide, Ölsaaten und Eiweißpflanzen sowie von Vieh nicht mehr Voraussetzung der neuen einheitlichen Betriebsprämie ist, außer bei Erzeugnissen wie Reis und Hartweizen, die weiterhin mit einer kulturpflanzenspezifischen Zahlung gefördert werden. Das derzeitige Überwachungs- und Kontrollregelung für Zahlungen wird zur Erleichterung der Gegenkontrollen zwischen Zahlungsansprüchen und den Flächen, auf denen sie beruhen, verwendet. Das System zur Identifizierung der landwirtschaftlich genutzten Parzellen bleibt daher ein grundlegendes Element des neuen InVeKoS.

Die Beihilfeanträge müssen von der Verwaltung auf die Förderfähigkeit der Flächen und das Vorliegen entsprechender Zahlungsansprüche hin überprüft werden. Diese Verwaltungskontrollen sind durch Stichprobenkontrollen vor Ort, bei denen Fernerkundungsverfahren zur Flächenkontrolle angewendet werden könnten, zu ergänzen. Die Gesamtergebnisse dieser Kontrollen und Überprüfungen, die von einer dazu bestimmten geeigneten Behörde koordiniert werden müssen, führen zu Kürzungen oder zum Ausschluss von der Beihilfe, wenn Verstöße gegen die Bedingungen der Förderfähigkeit festgestellt werden.

Es ist zu betonen, dass auch Kontrollen im Zusammenhang mit der Cross-Compliance Regelung Gegenstand des neuen InVeKoS sein werden und sich dieses folglich nicht nur auf die Förderkriterien beziehen wird. Es wird also ein vollständig integriertes Verwaltungs- und Kontrollsystem vorgeschlagen. In diesem Zusammenhang besteht die Möglichkeit, gegebenenfalls in den Mitgliedstaaten vorhandene Kontrollsysteme zur Überprüfung der Einhaltung gesetzlicher Bewirtschaftungsvorgaben und der Verpflichtung, den Boden in gutem landwirtschaftlichen Zustand zu halten, im Rahmen von InVeKoS zu verwenden, sofern diese mit InVeKoS kompatibel sind. Das betrifft unter anderem das System zur Kennzeichnung und Registrierung der Tiere gemäß der Richtlinie 92/102/EWG und der Verordnung (EG) Nr. 1760/2000. Auch die Verwaltung und Kontrolle der Beihilferegelungen gemäß Anhang IV des Vorschlags für die horizontale Verordnung müssen mit dem InVeKoS kompatibel sein.

4.3. Degression

Mit dem Ziel einer verbesserten Ausgewogenheit bei der Unterstützung und der Schaffung vorhersehbarer und transparenter Rahmenbedingungen zur Deckung des künftigen Finanzierungsbedarfs wird für den Zeitraum 2006-2012 eine Degressionsregelung vorgeschlagen.

Die je Landwirt/Jahr gewährten Zahlungen werden folgendermaßen progressiv gesenkt:

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Innerhalb der oben ausgeführten Regelung steht den Mitgliedstaaten ein aus der Degression resultierender Modulationsanteil, ansteigend von 1% im Jahre 2006 auf 6% im Jahre 2011, als zusätzliche Gemeinschaftsförderung zur Verfügung, und zwar für Maßnahmen im Rahmen der Programme zur ländlichen Entwicklung. Diese Mittel werden nach den Kriterien der landwirtschaftlichen Fläche, der landwirtschaftlich Beschäftigten und des BIP pro Kopf in Kaufkraftstandards (KKS) unter den Mitgliedstaaten aufgeteilt. Die restlichen Beträge werden zur Deckung des zusätzlichen Mittelbedarfs für neue Marktreformen bereitgestellt. Die Regelung zur Degression and Modulation kommt in den Beitrittsländern nicht zur Anwendung, bevor diese im Zuge der Einführung der Direktzahlungen das normale EU Niveau erreicht haben.

4.4. Konsolidierung und Stärkung der ländlichen Entwicklung

Die Kommission schlägt vor, den Anwendungsbereich der Gemeinschaftsförderung für die ländliche Entwicklung unabhängig von der anstehenden Debatte über den Umbau der Politik zur Entwicklung des ländlichen Raumes durch Einführung neuer Maßnahmen auszuweiten. Diese Ergänzungen werden auf die Liste der Maßnahmen im Zusammenhang mit der zweiten Säule gesetzt, ohne Änderungen an den grundlegenden Durchführungsregeln zur Förderung der ländlichen Entwicklung, die die Kommission in der Mitte der laufenden Programmplanungsperiode 2000-2006 nicht für zweckdienlich hält.

Bei allen neuen Vorschlägen handelt es sich um Begleitmaßnahmen, die überall auf dem Gebiet der EU mit Mitteln des EAGFL Abteilung Garantie finanziert werden. Alle sind hauptsächlich für Landwirte bestimmt. Die Mitgliedstaaten und Regionen werden entscheiden, ob sie diese Maßnahmen in ihre Programme zur Entwicklung des ländlichen Raumes aufnehmen. Es geht um folgende Maßnahmen:

Erstens die Einfügung eines neuen Kapitels in die Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 unter dem Titel "Lebensmittelqualität" mit den folgenden beiden Maßnahmen:

- Anreizzahlungen für Landwirte, die auf freiwilliger Basis an Regelungen der Gemeinschaft oder anerkannten einzelstaatlichen Programmen mit dem Ziel teilnehmen, die Qualität landwirtschaftlicher Erzeugnisse zu heben und den Verbrauchern in dieser Beziehung Sicherheiten zu bieten. Diese Zahlungen werden für einen Zeitraum von höchstens fünf Jahren jährlich bis zu einer Obergrenze von 1 500 EUR je Betrieb/Jahr gewährt.

- Die Unterstützung der Tätigkeit von Erzeugergruppen mit dem Ziel, die Verbraucher über Erzeugnisse, die im Rahmen von Qualitätssicherungssystemen gemäß der oben genannten Maßnahme erzeugt werden, zu unterrichten und für diese Erzeugnisse zu werben. Die öffentliche Hand darf die förderfähigen Projekte bis zu 70 % ihrer Kosten fördern.

Zweitens die Einführung eines neuen Kapitels mit dem Titel "Einhaltung von Standards" mit den folgenden beiden Maßnahmen:

- Die Möglichkeit für die Mitgliedstaaten, den Landwirten eine zeitweilige und im Laufe der Zeit abnehmende Beihilfe zu gewähren, damit sie ihre Betriebe an die Auflagen gemäß den Gemeinschaftsbestimmungen zu Umweltschutz, Volksgesundheit, Tier- und Pflanzengesundheit, Tierschutz und Betriebssicherheit anpassen können. Die Höhe der Beihilfen muss sich nach dem jeweiligen Aufwand für zusätzliche Auflagen und Betriebskosten für die Landwirte in Verbindung mit der Einführung eines bestimmten Standards richten. Die Beihilfe wird als pauschale und im Laufe der Zeit abnehmende Beihilfe für einen Zeitraum von höchstens fünf Jahren gewährt. Für die Beihilfen wird eine Obergrenze von 10 000 EUR je Betrieb/Jahr gelten. Die Beihilfe wird nicht gezahlt, wenn die Nichtanwendung der Standards in einer Mißachtung von bereits im nationalen Recht verankerten Standards durch den Landwirt besteht.

- Unterstützung für Landwirte als Beitrag zu den Kosten, die bei der Inanspruchnahme der Betriebsberatungsdienste anfallen. Die öffentliche Hand kann die Kosten, die für die Landwirte bei der Inanspruchnahme der Dienste in der ersten Zeit anfallen, bis zu einem Hoechstanteil von 80 % und einer Obergrenze von 1 500 EUR übernehmen.

Drittens wird in das Agrarumweltkapitel der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 die Möglichkeit aufgenommen, Landwirten Beihilfen zu gewähren, sofern sie für mindestens fünf Jahre Verpflichtungen übernehmen, um den Tierschutz über die übliche gute Tierhaltungspraxis hinaus zu verbessern. Die Unterstützung wird jährlich gewährt, und ihr Betrag richtet sich bei einer Obergrenze von 500 EUR je Vieheinheit/Jahr nach den aus diesen Verpflichtungen entstehenden zusätzlichen Kosten und Einkommensverlusten.

Zusätzlich zu einer weiteren Reihe technischer Änderungen infolge der neuen Maßnahmen schlägt die Kommission vor, die Gelegenheit zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 im Zusammenhang mit den vorliegenden Vorschlägen zu nutzen, um auch bestimmte Vorschriften in der Ratsverordnung zu vereinfachen und klarer zu formulieren. Diese Änderungen bestehen in einer Klärung hinsichtlich des Anwendungsbereichs der Kapitel Forstwirtschaft und Ausbildung sowie der Einfügung eines Gedankenstrichs über die Deckung der mit lokalen Partnerschaftsgruppen zusammenhängenden Verwaltungskosten im Kapitel zur Anpassung und Entwicklung der ländlichen Gebiete (Maßnahmen gemäß Artikel 33).

2004 wird die Kommission überprüfen, wieweit die ländlichen Entwicklungspolitik einen Beitrag zu den Zielen der nachhaltigen Entwicklung, insbesondere in Bezug auf die Biodiversität und die Umsetzung der Richtlinie 92/43/EC (i.e. die Habitat-Richtline) leistet. Darüber hinaus wird sich die gleiche Überprüfung der Frage zuwenden, ob die den Landwirten bei der Einführung von Nahrungsmittelqualitätsstandards gewährten Beihilfen auf kleine, traditionelle Nahrungsmittelproduzenten ausgeweitet werden können. Falls erforderlich, wird die Kommission Vorschläge vorlegen, um den Beitrag der Gemeinsamen Agrarpolitik zu den genannten Zielen zu verbessern.

2003/0006 (CNS)

Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und Stützungsregelungen für Erzeuger bestimmter Kulturpflanzen

INHALT

TITEL I ANWENDUNGSBEREICH UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN

TITEL II ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

Kapitel 1 Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen

Kapitel 2 Degression und Modulation

Kapitel 3 Betriebsberatungssystem

Kapitel 4 Integriertes Verwaltungs- und Kontrollsystem

Kapitel 5 Sonstige allgemeine Bestimmungen

TITEL III REGELUNG DER EINHEITLICHEN BETRIEBSPRÄMIE

Kapitel 1 Allgemeine Bestimmungen

Kapitel 2 Bestimmung des Beihilfebetrags

Kapitel 3 Zahlungsansprüche

Abschnitt 1 Flächenbezogene Zahlungsansprüche Abschnitt 2 Besondere Zahlungsansprüche Kapitel 4 Flächennutzung im Rahmen der Regelung der einheitlichen Betriebsprämie

Abschnitt 1 Flächennutzung

Abschnitt 2 Flächenstilllegung

Kapitel 5 Regionale Durchführung

TITEL IV ANDERE BEIHILFEREGELUNGEN

Kapitel 1 Qualitätsprämie für Hartweizen

Kapitel 2 Prämie für Eiweißpflanzen

Kapitel 3 Kulturspezifische Zahlung für Reis

Kapitel 4 Flächenzahlung für Schalenfrüchte

Kapitel 5 Beihilfe für Energiepflanzen

Kapitel 6 Beihilfe für Stärkekartoffeln

TITEL V ÜBERGANGS- UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN

ANHANG I Stützungsregelungen gemäß Artikel 1

ANHANG II Einzelstaatliche Obergrenzen gemäß Artikel 9 Absatz 3

ANHANG III Grundanforderungen an die Betriebsführung gemäß Artikel 4

ANHANG IV Erhaltung in gutem landwirtschaftlichen Zustand

ANHANG V Stützungsregelungen mit kompatiblem Verwaltungs- und Kontrollsystem

ANHANG VI Direktzahlungen im Hinblick auf die einheitliche Betriebsprämie gemäß Artikel 34 Abs. 2

ANHANG VII Berechnung des Referenzbetrags gemäß Artikel 38

ANHANG VIII Einzelstaatliche Obergrenzen gemäß Artikel 42

ANHANG IX Traditionelle Anbaugebiete von Hartweizen gemäß Artikel 59

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 36 und 37,

auf Vorschlag der Kommission [4],

[4] ABl. C ... vom ..., S.

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments [5],

[5] ABl. C ... vom ..., S.

nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses [6],

[6] ABl. C ... vom ..., S.

nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen [7],

[7] ABl. C ... vom ..., S.

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Für die Direktzahlungen im Rahmen der verschiedenen Einkommensstützungs regelungen der Gemeinsamen Agrarpolitik sollten gemeinsame Bestimmungen festgelegt werden.

(2) Die volle Zahlung der Direktbeihilfen sollte an die Einhaltung verbindlicher Vorschriften in Bezug auf die landwirtschaftlichen Flächen, die Erzeugung und die Tätigkeit der Landwirt schaftsbetriebe gebunden sein. Durch diese Vorschriften sollen grundlegende Anforderungen des Umweltschutzes, der Nahrungsmittelsicherheit, der Tiergesundheit und des Tierschutzes, des Arbeitsschutzes und der Erhaltung der Flächen in gutem landwirtschaftlichen Zustand in die gemeinsamen Marktorganisationen einbezogen werden. Wenn diese Anforderungen nicht erfuellt sind, sollten die Beihilfen von den Mitgliedstaaten nach proportionalen, objektiven und abgestuften Kriterien ganz oder teilweise gekürzt werden, unbeschadet bisher oder künftig geltender Sanktionen nach anderen Gemeinschafts- oder einstaatlichen Vorschriften.

(3) Zur Erhaltung der Flächen in gutem landwirtschaftlichen Zustand müssen Vorschriften über verschiedene Aspekte erlassen werden, die bisher noch nicht verbindlich geregelt sind. Diese Vorschriften sollten auf guter Landwirtschaftspraxis basieren, wie sie zum Teil bereits in einzelstaatlichen Rechtsnormen verankert ist. Daher ist ein Gemeinschaftsrahmen festzulegen, der es den Mitgliedstaaten erlaubt, entsprechende Bestimmungen unter Berücksichtigung der besonderen Merkmale der betreffenden Flächen einschließlich Boden- und Klimaverhältnisse, bestehende Bewirtschaftungssysteme (Flächennutzung, Fruchtwechsel, Wirtschaftsweisen) und Betriebsstrukturen zu erlassen.

(4) Wegen der positiven Umweltauswirkungen von Dauergrünland ist dessen Erhaltung zu fördern, um einer massiven Umstellung auf Ackerflächen entgegen zu wirken.

(5) Um ein besseres Gleichgewicht zwischen den verschiedenen Maßnahmen zur Förderung einer nachhaltigen Landwirtschaft und der ländlichen Entwicklung herzustellen, ist ein gemein schaftsweit verbindliches System zur progressiven Reduzierung der Direktbeihilfen von 2007 bis 2012 einzuführen, wobei alle Direktzahlungen bei Überschreitung eines festgelegten Betrags um bestimmte Prozentsätze gekürzt werden. Mit den Einsparungen wären gegebenen falls auch weitere Reformen von Sektoren der Gemeinsamen Agrarpolitik zu finanzieren. Die Kommission sollte die Befugnis erhalten, die Kürzungssätze gegebenenfalls anzupassen. Bis 2007 können die Mitgliedstaaten weiterhin die bisherige Modulation auf freiwilliger Basis nach der Verordnung (EG) Nr. 1259/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 zur Festlegung von Gemeinschaftsregeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik [8] anwenden.

[8] ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 113. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1244/2001 (ABl. L 173 vom 27.6.2001, S. 1).

(6) Um die Landwirte bei der Erfuellung der Anforderungen einer modernen, qualitätsbetonten Landwirtschaft zu unterstützen, müssen die Mitgliedstaaten ein umfassendes Beratungssystem für Haupterwerbsbetriebe einführen. Die Beratung soll den Landwirten die Bewegung von Materialien und innerbetrieblichen Prozesse im Zusammenhang mit den Anforderungen an Umweltschutz, Nahrungsmittelsicherheit, Tiergesundheit, Tierschutz und Arbeitsschutz bewusster machen, ohne ihre Verantwortung und Pflichten zur Erfuellung dieser Anforderungen einzuschränken.

(7) Um die Einführung des landwirtschaftlichen Beratungssystems zu erleichtern, sollte dies in der ersten Phase als Teil der Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen verbindlich sein für Landwirte, deren Direktzahlungen oder Umsatz einen bestimmten Jahresbetrag überschreiten. Andere Landwirte sollten die Beratung freiwillig in Anspruch nehmen können. Aufgrund des Wesens der Beratungstätigkeit sind die dabei gewonnenen Informationen als vertraulich zu behandeln, außer in Fällen schwerer Verstöße gegen Gemeinschafts- oder einzelstaatliche Vorschriften.

(8) Nach Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 1258/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik [9] treffen die Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen, um sich von der tatsächlichen und ordnungsgemäßen Durchführung der vom Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) finanzierten Maßnahmen zu überzeugen und Unregelmäßigkeiten zu verhindern und zu ahnden.

[9] ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 103.

(9) Um die Wirksamkeit und Nützlichkeit der Verwaltungs- und Kontrollmechanismen zu verbessern, sind die Regelung der einheitlichen Betriebsprämie, die Stützungsregelungen für Hartweizen, Eiweißpflanzen, Energiepflanzen, Reis, Kartoffelstärke und Schalenfrüchte, die Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen, die Modulation und die Betriebsberatung in das mit der Verordnung (EWG) Nr. 3508/92 des Rates vom 27. November 1992 zur Einführung eines integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems für bestimmte gemeinschaftliche Beihilferegelungen [10] eingeführte System einzubeziehen. Ferner ist die Möglichkeit vorzusehen, später auch andere Beihilferegelungen einzubeziehen.

[10] ABl. L 335 vom 5.12.1992, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 495/2001 der Kommission (ABl. L 72 vom 14.3.2001, S. 6).

(10) Zur Gewährleistung wirksamer Kontrollen und um die Einreichung mehrerer Beihilfeanträge bei verschiedenen Zahlstellen eines Mitgliedstaats zu verhindern, sollten die Mitgliedstaaten ein einheitliches System für die Aufzeichnung der personenbezogenen Daten der Landwirte aufbauen, die dem integrierten System unterliegende Beihilfeanträge stellen.

(11) Die Elemente des integrierten Systems sollen die Verwaltungs- und Kontrollmaßnahmen effizienter gestalten. Daher sind die Mitgliedstaaten zu ermächtigen, auch bei Gemeinschafts regelungen, die nicht dieser Verordnung unterliegen, darauf zurückzugreifen, ohne jedoch die betreffenden Vorschriften zu verletzen.

(12) Wegen der Komplexität des Systems sowie der Vielzahl der zu bearbeitenden Beihilfeanträge sind geeignete technische Mittel sowie Verwaltungs- und Kontrollmethoden unerlässlich. Das integrierte System muss daher auf einzelstaatlicher Ebene eine elektronische Datenbank, die Identifizierung der landwirtschaftlichen Parzellen, die Beihilfeanträge der Betriebe, ein harmonisiertes Kontrollsystem sowie die Identifizierung und Erfassung der Zahlungsan sprüche im Rahmen der Regelung der einheitlichen Betriebsprämie umfassen.

(13) Die Auswertung der erhobenen Daten zur Überprüfung der Beihilfeanträge erfordert eine leistungsfähige elektronische Datenbank, die insbesondere einen Kontrollabgleich gestattet.

(14) Die Identifizierung der landwirtschaftlichen Parzellen ist ein Schlüsselelement für die ordnungsgemäße Anwendung der flächenbezogenen Regelungen. Es hat sich gezeigt, dass die praktizierten Verfahren bestimmte Schwachstellen aufweisen. Daher ist ein Identifikations system vorzusehen, das gegebenenfalls durch die technischen Mittel der Fernerkundung unterstützt wird.

(15) Im Interesse der Vereinfachung sollten die Mitgliedstaaten einen Sammelantrag für mehrere Beihilferegelungen und anstelle des jährlichen Antrags einen Dauerantrag mit jährlicher Bestätigung zulassen können.

(16) Die Mitgliedstaaten sollten ermächtigt werden, die durch die Kürzungen im Rahmen der Modulation verfügbar werdenden Mittel für bestimmte zusätzliche Maßnahmen zur Förderung der ländlichen Entwicklung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) [11] zu verwenden.

[11] ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 80

(17) Da die bei Nichteinhaltung anderweitiger Verpflichtungen verfügbar werdenden Mittel nicht so weit vorhersehbar sind, dass sie für zusätzliche Maßnahmen zur Förderung der ländlichen Entwicklung bereitgestellt werden können, sind sie - abgesehen von einem bestimmten Prozentsatz, der von den Mitgliedstaaten einzubehalten ist - dem EAGFL, Abteilung Garantie gutzuschreiben.

(18) Die im Rahmen der Stützungsregelungen der Gemeinschaft vorgesehenen Zahlungen sind von den zuständigen einzelstaatlichen Behörden in voller Höhe innerhalb verbindlicher Fristen an die Endempfänger auszuzahlen, vorbehaltlich etwaiger Kürzungen, die in dieser Verordnung ausdrücklich vorgesehen sind.

(19) Die Stützungsregelungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik sehen direkte Einkommensbeihilfen vor allem vor, um der landwirtschaftlichen Bevölkerung eine angemessene Lebenshaltung zu gewährleisten. Dieses Ziel ist eng verknüpft mit der Erhaltung ländlicher Gebiete. Um eine Fehlleitung von Gemeinschaftsmitteln zu verhindern, sollten Landwirte keine Stützungszahlungen erhalten, die die Voraussetzungen für den Bezug dieser Zahlungen künstlich geschaffen haben.

(20) Die Stützungsregelungen der Gemeinschaft müssen - falls erforderlich auch kurzfristig - an die Entwicklung angepasst werden. Die Empfänger können daher nicht davon ausgehen, dass die Förderbedingungen unverändert bleiben, und sollten auf mögliche Änderungen aufgrund von Marktentwicklungen vorbereitet sein.

(21) Angesichts der bedeutenden Auswirkungen der Direktzahlungen auf den Haushalt und zur besseren Beurteilung ihrer Ergebnisse sind die Gemeinschaftsregelungen einer geeigneten Bewertung zu unterziehen.

(22) Die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft in der Gemeinschaft und die Förderung von Nahrungsmittelqualität und Umweltstandards erfordert eine Reduzierung der gemeinsamen Preise für Agrarerzeugnisse und bedeutet eine Erhöhung der Produktionskosten für die Landwirtschaftsbetriebe. Um die genannten Ziele zu erreichen und eine stärker am Markt orientierte und nachhaltigere Landwirtschaft zu fördern, muss die Stützung für die Landwirte durch betriebsbezogene Einkommensbeihilfen vollständig von der Produktion abgekoppelt werden. Während die Entkoppelung die Zahlungen an die Erzeuger unverändert lässt, wird die Effizienz der Einkommensbeihilfe deutlich erhöht. Daher ist es angebracht, die einheitliche Betriebsprämie an die Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen des Umweltschutzes, des Tierschutzes sowie der Nahrungsmittelsicherheit und -qualität zu knüpfen.

(23) Mit dieser Regelung sollten verschiedene bestehende Direktzahlungen an die Landwirte in einer einzigen Zahlung kombiniert werden, die auf Basis der bisherigen Ansprüche in einem Bezugszeitraum unter Berücksichtigung der vollen Anwendung der durch die Agenda 2000 eingeführten Maßnahmen und der mit dieser Verordnung vorgenommenen Änderungen der Beihilfebeträge zu bestimmen ist.

(24) Da sich die Verwaltung der Regelung vereinfacht, je mehr Sektoren erfasst werden, sind in einer ersten Phase alle Erzeugnisse aus der bisherigen Stützungsregelung für landwirtschaftliche Kulturpflanzen sowie Körnerleguminosen, Saatgut, Rind- und Schaffleisch einzubeziehen. Um die Regelung weiter zu vereinfachen und im Rinder- und Schafsektor nicht einen gesonderten Rechts- und Verwaltungsrahmen für eine begrenzte Zahl von Landwirten beibehalten zu müssen, sind auch verschiedene Rinder- und Schafprämien aufzunehmen, die in den Regionen in äußerster Randlage und den Ägäischen Inseln als Zusatzbetrag zu den in den gemeinsamen Marktorganisationen vorgesehenen Direktbeihilfen gewährt werden. Ferner sind die revidierten Zahlungen für Reis und Hartweizen sowie die Milchprämie in die Regelung aufzunehmen, ebenso wie die Zahlungen für Stärkekartoffeln und Trockenfutter, unter Beibehaltung einer getrennten Zahlung an die Verarbeitungsindustrie.

(25) Für Hanf sind besondere Bestimmungen vorzusehen, um zu verhindern, dass die einheitliche Betriebsprämie für die illegale Hanferzeugung missbraucht und dadurch die gemeinsame Marktorganisation beeinträchtigt wird. Die Flächenbeihilfe darf nur für den Anbau von Sorten gezahlt werden, die eine gewisse Sicherheit in Bezug auf den Gehalt an psychotropischen Substanzen bieten. Die Bezugnahmen auf diese besonderen Bestimmungen in der Verordnung (EG) Nr. 1673/2000 des Rates vom 27. Juli 2000 über die gemeinsame Marktorganisation für Faserflachs und -hanf [12] sind entsprechend zu ändern.

[12] ABl. L 193 vom 29.7.2000, S. 16, Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 651/2002 der Kommission (ABl. L 101 vom 17.1.2002, S. 3)

(26) Damit die Landwirte im Sinne einer besseren Marktorientierung frei entscheiden können, welche Erzeugnisse sie auf ihren Flächen produzieren, einschließlich derjenigen, für die weiterhin produktionsbezogene Zahlungen geleistet werden, sollte die einheitliche Betriebsprämie nicht an die Produktion bestimmter Erzeugnisse gebunden sein.

(27) Bei der Ermittlung des Beihilfeanspruchs eines Landwirts im Rahmen der neuen Regelung sind die Zahlungen zugrunde zu legen, die er in einem Bezugszeitraum erhalten hat. Zur Berücksichtigung besonderer Situationen ist eine einzelstaatliche Reserve vorzusehen, mit der auch die Aufnahme neuer Landwirte in die Regelung erleichtert würde. Die einheitliche Betriebsprämie sollte auf einzelbetrieblicher Basis berechnet werden.

(28) Der Gesamtanspruch eines Betriebs sollte in mehrere Teile (Zahlungsansprüche) aufgeteilt und jeweils an eine festzulegende Hektarzahl beihilfefähiger Flächen gebunden werden, um eine Übertragung der Ansprüche zu erleichtern. Spekulative Übertragungen mit einer Akkumulierung von Zahlungsansprüchen ohne entsprechende landwirtschaftliche Basis müssen vermieden werden, indem die Ansprüche an eine bestimmte Hektarzahl beihilfefähiger Flächen gebunden werden und die Möglichkeit vorgesehen wird, dass Übertragungen nur innerhalb einer Region vorgenommen werden. Besondere Bestimmungen sind für nicht direkt an Flächen gebundene Beihilfen vorzusehen, unter Berücksichtigung der besonderen Situation der Schaf- und Ziegenhaltung.

(29) Um sicherzustellen, dass der Gesamtumfang der Stützung und der Zahlungsansprüche die geltenden Haushaltsgrenzen der Gemeinschaft, der Mitgliedstaaten und gegebenenfalls der Regionen nicht übersteigt, sind einzelstaatliche Obergrenzen festzulegen, die als Summe aller in einem Mitgliedstaat gewährter Beihilfen im Rahmen der betreffenden Stützungsregelungen berechnet werden. Bei Überschreitung der einzelstaatlichen Obergrenzen sind proportionale Kürzungen vorzusehen.

(30) Um die Flächenstilllegung als Instrument der Angebotskontrolle zu erhalten und gleichzeitig ihren Umweltnutzen im Rahmen der neuen Stützungsregelung zu verstärken, sollten die Stilllegungsvorschriften für Ackerflächen beibehalten werden.

(31) Um auf besondere Situationen flexibel reagieren zu können, sollten die Mitgliedstaaten die Möglichkeit erhalten, eine gewisse Ausgewogenheit zwischen den einzelbetrieblichen Zahlungsansprüchen und regionalen bzw. nationalen Durchschnittswerten herzustellen.

(32) Um die Bedeutung der Hartweizenerzeugung in den traditionellen Anbaugebieten zu berück sichtigen, bei der Gewährung der Beihilfe jedoch die Einhaltung von Mindestqualitätskriterien zu fördern, sollte der bisher geltende Hartweizenzuschlag in traditionellen Anbaugebieten während einer Übergangszeit abgesenkt und in Gebieten, in denen der Hartweizenanbau eingeführt ist, ganz abgeschafft werden. Künftig sollte die Beihilfe nur beim Anbau von Hartweizen gewährt werden, der zur Herstellung von Gries und Teigwaren geeignet ist.

(33) Um die Bedeutung proteinreicher Pflanzen zu stärken und deren Anbau weiter zu fördern, ist für deren Erzeuger die Zahlung eines Zusatzbetrags vorzusehen. Um die ordnungsgemäße Anwendung der neuen Regelung zu gewährleisten, sind bestimmte Beihilfevoraussetzungen festzulegen. Ferner ist eine Garantiehöchstfläche mit proportionalen Kürzungen bei ihrer Überschreitung vorzusehen.

(34) Um die Bedeutung der Reiserzeugung in traditionellen Anbaugebieten zu berücksichtigen, ist die Zahlung eines Zusatzbetrags für Reiserzeuger vorzusehen. Zur ordnungsgemäßen Anwendung der neuen Regelung sind bestimmte Beihilfevoraussetzungen festzulegen. Ferner sind einzelstaatliche Grundflächen und entsprechende Kürzungen bei ihrer Überschreitung vorzusehen.

(35) Um der Einstellung der Schalenfruchterzeugung in traditionellen Anbaugebieten und den damit verbundenen negativen Folgen für die Umwelt und für die ökologische, soziale und wirtschaftliche Entwicklung des ländlichen Raums entgegenzuwirken, ist eine neue Stützungsregelung für Schalenfrüchte vorzusehen. Zur ordnungsgemäßen Anwendung der neuen Regelung sind bestimmte Beihilfevoraussetzungen festzulegen, einschließlich einer Mindestbestandsdichte und -fläche. Zur Berücksichtigung besonderer Bedürfnisse sollten die Mitgliedstaaten die Möglichkeit zur Gewährung eines Zusatzbetrags erhalten.

(36) Um eine Überbeanspruchung der Haushaltsmittel zu vermeiden, ist in der Regelung für Schalenfrüchte eine Garantiehöchstfläche mit proportionalen Kürzungen in den Mitgliedstaaten vorzusehen, die ihre Hoechstfläche überschritten haben. Zur ausgewogenen Anwendung in der ganzen Gemeinschaft sind die Garantiehöchstflächen im Verhältnis zu den Anbauflächen der Mitgliedstaaten festzusetzen. Die Mitgliedstaaten sollten für die Aufteilung der Fläche in ihrem Hoheitsgebiet zuständig sein. Die Beihilfe im Rahmen der neuen Regelung sollte in Gebieten mit Verbesserungsplänen erst nach deren Ablauf gewährt werden.

(37) Um den Erfolg der Verbesserungspläne bei der Zusammenfassung des Angebots zu stärken, sollten die Mitgliedstaaten die Möglichkeit erhalten, die Gewährung der Gemeinschafts beihilfe und der einzelstaatlichen Beihilfe an die Mitgliedschaft in einer Erzeugerorganisation zu knüpfen. Um Unterbrechungen zu vermeiden, ist ein geeigneter Übergang zu der neuen Regelung vorzusehen.

(38) Derzeit wird die Produktion von Energiepflanzen durch die Möglichkeit des Anbaus von Non-Food-Erzeugnissen auf stillgelegten Flächen gefördert. Energiepflanzen stellen dabei den größten Anteil. Mit dem Ziel einer CO2-Substitution sollte für Energiepflanzen eine besondere Beihilfe eingeführt werden. Bei der Flächenzuteilung an die Mitgliedstaaten sind die bisherige Energiepflanzenproduktion auf stillgelegten Flächen, die CO2-Lastenteilungsregelungen und die derzeitigen Grundflächen zu berücksichtigen. Die Beihilfe sollte nach einem bestimmten Zeitraum überprüft werden, um die Umsetzung der Biokraftstoffinitiative der Gemeinschaft zu berücksichtigen.

(39) Zur Erhaltung der Stärkeherstellung in traditionellen Produktionsgebieten und zur Berück sichtigung der landwirtschaftlichen Bedeutung des Kartoffelanbaus ist die Zahlung eines Zusatz betrags bei der Erzeugung von Kartoffelstärke vorzusehen. Da die Beihilfe für Stärkekartoffel erzeuger teilweise in die einheitliche Betriebsprämie einzubeziehen ist und der Mindestpreis für Stärkekartoffeln und die Produktionserstattung für Stärke abgeschafft werden, ist die Verordnung (EG) Nr. 1868/94 des Rates vom 30. Juli 1994 zur Einführung einer Kontingentierungsregelung für die Kartoffelstärkeerzeugung [13] zu ändern.

[13] ABl. L 197 vom 30.7.1994, S. 4. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 962/2002 (ABl. L 149 vom 7.6.2002, S. 1).

(40) Aufgrund der vorgesehenen Änderungen und neuen Bestimmungen sind die Verordnungen (EWG) Nr. 3508/92 des Rates, (EG) Nr. 1577/96 des Rates vom 30. Juli 1996 zur Festlegung einer Sondermaßnahme zugunsten bestimmter Körnerleguminosen [14] und (EG) Nr. 1251/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 zur Einführung einer Stützungsregelung für Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen [15] aufzuheben. Dies gilt auch für die Verordnung (EG) Nr. 1259/1999 des Rates, ausgenommen deren Artikel 2a, 4, 5 und 11 mit befristeten und fakultativen Sonderregelungen, die in den Jahren 2005 bzw. 2006 auslaufen.

[14] ABl. L 206 vom 16.8.1996, S. 4

[15] ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 1

(41) Die Bestimmungen über Direktzahlungen in den Verordnungen (EWG) Nr. 2019/93 des Rates vom 19. Juli 1993 über Sondermaßnahmen für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse zugunsten der kleineren Inseln des Ägäischen Meeres [16], (EG) Nr. 3072/95 des Rates vom 22. Dezember 1995 über die gemeinsame Marktorganisation für Reis [17], (EG) Nr. 1254/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch [18], (EG) Nr. 1255/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse [19], (EG) Nr. 1452/2001 des Rates vom 28. Juni 2001 zur Einführung von Sondermaßnahmen für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse zugunsten der französischen überseeischen Departements (Poseidom) [20], (EG) Nr. 1453/2001 des Rates vom 28. Juni 2001 zur Einführung von Sondermaßnahmen für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse zugunsten der Azoren und Madeiras (Poseima) [21], (EG) Nr. 1454/2001 (EWG) des Rates vom 28. Juni 2001 zur Einführung von Sondermaßnahmen für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse zugunsten der Kanarischen Inseln (Poseican) [22] und (EG) Nr. 2529/2001 des Rates vom 19. Dezember 2001 über die gemeinsame Marktorganisation für Schaf- und Ziegenfleisch [23] haben ihre Gültigkeit verloren und sind daher aufzuheben.

[16] ABl. L 184 vom 27.7.1993, S. 1

[17] ABl. L 329 vom 30.12.1995, S. 18

[18] ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 21

[19] ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 48

[20] ABl. L 198 vom 21.7.2001, S. 11

[21] ABl. L 198 vom 21.7.2001, S. 26

[22] ABl. L 198 vom 21.7.2001, S. 45

[23] ABl. L 341 vom 22.12.2001, S. 3

(42) Die zur Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Maßnahmen sind nach dem Verfahren des Beschlusses 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse [24] zu erlassen -

[24] ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

TITEL I ANWENDUNGSBEREICH UND DEFINITIONEN

Artikel 1 Anwendungsbereich

Diese Verordnung enthält

- gemeinsame Regeln über Direktzahlungen im Rahmen von Stützungsregelungen der Gemeinsamen Agrarpolitik, die aus dem Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung Garantie finanziert werden, ausgenommen Direktzahlungen im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999;

- eine Regelung zur Einkommensstützung für landwirtschaftliche Betriebsinhaber (im Folgenden "Regelung der einheitlichen Betriebsprämie");

- Stützungsregelungen für Erzeuger von Hartweizen, Eiweißpflanzen, Schalenfrüchten, Energiepflanzen und Stärkekartoffeln.

Artikel 2 Begriffsbestimmungen

Für die Zwecke dieser Verordnung gelten folgende Begriffsbestimmungen:

a) "Betriebsinhaber" ist eine natürliche oder juristische Person oder eine Vereinigung natürlicher oder juristischer Personen, die eine landwirtschaftliche Tätigkeit ausübt und deren Betrieb sich im Gebiet der Gemeinschaft im Sinne von Artikel 299 EG-Vertrag befindet, unabhängig davon, welchen rechtlichen Status die Vereinigung und ihre Mitglieder aufgrund einzelstaatlicher Vorschriften haben;

b) "Betrieb" ist die Gesamtheit der vom Betriebsinhaber verwalteten Produktionseinheiten, die sich im Gebiet eines Mitgliedstaates befinden;

c) "landwirtschaftliche Tätigkeit" ist die Erzeugung, die Haltung oder der Anbau landwirtschaftlicher Erzeugnisse einschließlich Ernten, Melken und Tierproduktion, oder die Erhaltung von Flächen in gutem agronomischem Zustand gemäß Artikel 5;

d) "Direktzahlung" ist eine direkt an Betriebsinhaber geleistete Zuwendung im Rahmen einer Stützungsregelung nach Anhang I;

e) "Zahlungen in einem bestimmten Kalenderjahr" sind die für das betreffende Jahr gewährten oder zu gewährenden Zahlungen, einschließlich aller Zahlungen für andere Zeiträume, die in dem betreffenden Kalenderjahr beginnen.

TITEL II ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

KAPITEL 1 Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen

Artikel 3 Grundlegende Anforderungen

1. Ein Betriebsinhaber, der Direktzahlungen bezieht, muss die Grundanforderungen an die Betriebsführung nach Anhang III erfuellen und für die Erhaltung der Flächen in gutem landwirtschaftlichen Zustand nach Artikel 5 sorgen.

2. Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten teilen den Betriebsinhabern die zu erfuellenden Grundanforderungen und den zu erhaltenden guten landwirtschaftlichen Zustand mit.

Artikel 4 Grundanforderungen an die Betriebsführung

1. Die Grundanforderungen an die Betriebsführungen begreifen die Rechtsvorschriften der Gemeinschaft in folgenden Bereichen:

- Gesundheit von Mensch, Tier und Pflanzen,

- Arbeitsschutz

- Umwelt,

- Tierschutz.

2. Die in Anhang III aufgeführten Rechtsvorschriften gelten im Rahmen dieser Verordnung in ihrer jeweils aktuellen Fassung.

Artikel 5 Guter landwirtschaftlicherr Zustand

Die Mitgliedstaaten bestimmen unter Berücksichtigung des in Anhang IV festgelegten Rahmens den Begriff des guten landwirtschaftlichen Zustands.

Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Flächen, die zum 31. Dezember 2002 als Dauergrünland genutzt wurden, als Dauergrünland erhalten bleiben.

Artikel 6 Kürzung und Ausschluss von Direktzahlungen

1. Wenn ein Betriebsinhaber die Grundanforderungen an die Betriebsführung oder an den guten landwirtschaftlichen Zustand nicht erfuellt, wird der Gesamtbetrag der in dem betreffenden Kalenderjahr nach Anwendung von Artikel 10 gewährten Direktzahlungen gemäß Artikel 7 gekürzt oder gestrichen.

2. Die Kürzungen oder Ausschlüsse nach Absatz 1 werden nur vorgenommen, wenn sich die Nichterfuellung bezieht auf

a) Tätigkeiten betreffend landwirtschaftliche Erzeugnisse im Sinne von Anhang I EG-Vertrag einschließlich Baumwolle, jedoch ausgenommen Fischereierzeugnisse,

b) landwirtschaftliche Flächen des Betriebs einschließlich langfristig stillgelegte Parzellen,

c) die in dem Betrieb für landwirtschaftliche Tätigkeiten - auch auf befristeter Basis - eingesetzten Arbeitskräfte.

Artikel 7 Durchführungsbestimmungen zu Kürzungen und Ausschlüssen

1. Durchführungsbestimmungen zu den Kürzungen bzw. Ausschlüssen gemäß Artikel 6 werden nach dem Verfahren von Artikel 82 Absatz 2 erlassen. Dabei werden Schwere, Ausmaß, Dauer und Häufigkeit der Verstöße sowie die Kriterien nach Absatz 2, 3 und 4 berücksichtigt.

2. Bei Fahrlässigkeit darf die Kürzung bzw. der Ausschluss höchstens 10 %, bei wiederholten Verstößen höchstens 20 % betragen.

3. Bei vorsätzlichen Verstößen muss die Höhe der Kürzung mindestens 50 % betragen und kann bis zum vollständigen Ausschluss von einer oder mehreren Beihilferegelungen gehen und für ein oder mehrer Kalenderjahre gelten.

4. Die Gesamthöhe der Kürzungen und Ausschlüsse darf in einem Kalenderjahr den Gesamtbetrag der Direktzahlungen im Sinne von Artikel 6 Absatz 1 nicht übersteigen.

Artikel 8 Zusätzliche Grundanforderungen an die Betriebsführung

Die Mitgliedstaaten können bei der Kommission die Aufnahme zusätzlicher Grundanforderungen an die Betriebsführung in die Liste in Anhang III beantragen, wenn sie diese für erforderlich halten.

Zusätzliche Grundanforderungen an die Betriebsführung können nach dem Verfahren von Artikel 82 Absatz 2 in die Liste in Anhang III aufgenommen werden.

Artikel 9 Mittel aus der Nichteinhaltung anderweitiger Verpflichtungen

Die Mittel, die sich aus der Anwendung dieses Kapitels ergeben, werden dem EAGFL, Abteilung Garantie gutgeschrieben. Die Mitgliedstaaten können 20% dieser Mittel einbehalten.

KAPITEL 2 Degression und Modulation

Artikel 10 Degression

1. Alle im Rahmen der in Anhang I genannten Stützungsregelungen in einem Kalenderjahr getätigten Direktzahlungen an Betriebsinhaber und die Obergrenze nach Anhang VIII werden jedes Jahr bis 2012 um folgende Prozentsätze gekürzt:

- 2006: 1 %,

- 2007: 4 %,

- 2008: 12 %,

- 2009: 14 %,

- 2010: 16 %,

- 2011: 18 %,

- 2012: 19 %.

2. Die Prozentsätze in Absatz 1 können nach dem Verfahren von Artikel 82 Absatz 2 angepasst werden.

Artikel 11 Zusätzlicher Beihilfebetrag

1. Betriebsinhaber, die Direktzahlungen im Rahmen dieser Verordnung beziehen, erhalten einen zusätzlichen Beihilfebetrag, der sich wie folgt berechnet:

a) Für den Teilbetrag der Direktzahlungen bis 5 000 EUR entspricht der zusätzliche Beihilfebetrag dem Ergebnis der Anwendung des Kürzungssatzes nach Artikel 10 für das betreffende Kalenderjahr; erhält der Betriebsinhaber weniger als 5 000 EUR, so wird der zusätzliche Beihilfebetrag proportional berechnet;

b) für den Teilbetrag von 5 000 bis 50 000 EUR entspricht der zusätzliche Beihilfebetrag der Hälfte des Ergebnisses der Anwendung des Kürzungssatzes nach Artikel 10 für das betreffende Kalenderjahr, abzüglich der in Artikel 12 genannten Prozentpunkte; erhält der Betriebsinhaber weniger als 50 000 EUR, so wird der zusätzliche Beihilfebetrag proportional berechnet.

2. Der Gesamtbetrag der in einem Mitgliedstaat gewährten zusätzlichen Beihilfebeträge darf die in Anhang II festgesetzten Obergrenzen pro Kalenderjahr nicht übersteigen. Erforderlichenfalls wird der zusätzliche Beihilfebetrag von den Mitgliedstaaten um einen linearen Prozentsatz angepasst, um die Obergrenzen in Anhang II einzuhalten.

3. Auf den zusätzlichen Beihilfebetrag werden keine Kürzungen nach Artikel 10 angewandt.

Artikel 12 Modulation

1. Die Mittel, die sich aus der Anwendung folgender Prozentpunkte der Kürzungen nach Artikel 10 ergeben, stehen als zusätzliche Gemeinschaftsförderung für Maßnahmen im Rahmen der Programmplanung für die ländliche Entwicklung zur Verfügung, die nach der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 aus dem EAGFL, Abteilung Garantie finanziert werden:

- 2006: 1 %,

- 2007: 2 %,

- 2008: 3 %,

- 2009: 4 %,

- 2010: 5 %,

- 2011: 6 %,

- 2012: 6 %.

2. Die Mittel nach Absatz 1 werden den betreffenden Mitgliedstaaten nach dem Verfahren von Artikel 82 Absatz 2 unter Berücksichtigung folgender Kriterien zugeteilt:

- landwirtschaftliche Fläche,

- Beschäftigung in der Landwirtschaft,

- Bruttoinlandsprodukt (BIP) pro Kopf in Kaufkraftparität.

KAPITEL 3 Landwirtschaftliche Betriebsberatung

Artikel 13 Beratungssystem

1. Die Mitgliedstaaten richten ein System zur Beratung der Betriebsinhaber in Fragen der Bodenbewirtschaftung und Betriebsführung (im Folgenden "landwirtschaftliche Betriebs beratung") ein, die von einer oder mehreren dazu benannten Behörden oder nach Artikel 16 zugelassenen privaten Stellen durchgeführt wird.

2. Die landwirtschaftliche Beratungstätigkeit umfasst mindestens die Grundanforderungen an die Betriebsführung und die Erhaltung in gutem landwirtschaftlichen Zustand nach Kapitel 1.

Artikel 14 Teilnahmebedingungen

1. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass alle Betriebsinhaber, die Direktzahlungen von über 15 000 EUR pro Jahr beziehen oder einen Jahresumsatz von mehr als 100 000 EUR haben, über einen Zeitraum von fünf Jahren beginnend am 1. Januar 2005 an der landwirtschaft lichen Betriebsberatung teilnehmen, bei einer Mindestbeteiligung von 15 % pro Jahr.

2. An der landwirtschaftlichen Betriebsberatung können andere als die in Absatz 1 genannten Landwirte teilnehmen.

Artikel 15 Überwachungsbehörde

Wenn die landwirtschaftliche Betriebsberatung von privaten Stellen durchgeführt wird, benennen die Mitgliedstaaten eine für die Zulassung und Überwachung dieser Stellen verantwortliche Behörde (im Folgenden "Überwachungsbehörde").

Artikel 16 Zulassung privater Beratungsstellen

1. Eine private Beratungsstelle darf nur von der Überwachungsbehörde des Mitgliedstaates zugelassen werden, in dem sie ihren Hauptgeschäftssitz und gegebenenfalls ihren Firmensitz hat. Nach der Zulassung kann sie in der gesamten Gemeinschaft tätig werden.

2. Um zugelassen werden zu können, muss eine private Stelle über entsprechend qualifiziertes Personal, geeignete Fach- und Verwaltungseinrichtungen, ausreichende Erfahrung in der Beratungstätigkeit und Verlässlichkeit in Bezug auf die beabsichtigten Beratungsthemen im Bereich der Grundanforderungen an die Betriebsführung und der Erhaltung in gutem landwirtschaftlichen Zustand nach Kapitel 1 verfügen.

Artikel 17 Überwachung der privaten Beratungsstellen

1. Nach Zulassung einer privaten Beratungsstelle muss die Überwachungsbehörde

a) die Objektivität der Beratungstätigkeit der Stelle sicherstellen;

b) die Wirksamkeit ihrer Tätigkeit überprüfen;

c) der Stelle die Zulassung entziehen, wenn sie die Voraussetzungen und Aufgaben nach Artikel 16 und 18 nicht erfuellt.

2. Die zugelassenen privaten Beratungsstellen

a) gewähren der Überwachungsbehörde zu Inspektionszwecken Zugang zu ihren Diensträumen und Einrichtungen und sind auskunfts- und unterstützungspflichtig, so weit dies der Behörde zur Erfuellung ihrer Aufgaben nach dieser Verordnung geboten erscheint;

b) teilen der Überwachungsbehörde jährlich zum 31. Januar die Betriebsinhaber mit, bei denen sie bis zum 31. Dezember des vorhergehenden Jahres eine Beratung durchgeführt haben, und legen der Behörde einen ausführlichen Bericht über ihre Beratungstätigkeit vor. Der Bericht darf keine personen- oder betriebsbezogenen Informationen oder Daten enthalten.

Artikel 18 Aufgaben der benannten Beratungsbehörden und privaten Beratungsstellen

Die benannten Behörden und zugelassenen privaten Stellen nach Artikel 13

a) stellen sicher, dass die Beratungstätigkeit über die Grundanforderungen der Betriebsführung und den guten landwirtschaftlichen Zustand in den Betrieben entsprechend deren Tätigkeit durchgeführt wird;

b) dürfen persönliche oder betriebliche Informationen und Daten, die sie bei der Beratungstätigkeit erhalten, nicht an andere Personen als den Leiter des betreffenden Betriebs weitergeben, ausgenommen im Fall von bei der Beratungstätigkeit festgestellten Unregelmäßigkeiten oder Verstößen, die einer behördlichen Meldepflicht nach Gemeinschafts- oder einzelstaatlichem Recht unterliegen, insbesondere bei strafrechtlichen Vergehen.

Artikel 19 Pflichten der Betriebsinhaber

Wenn ein Betriebsinhaber die Teilnahme an der landwirtschaftlichen Betriebsberatung verweigert, nicht die von den benannten Behörden oder privaten Stellen zur Erfuellung ihrer Beratungstätigkeit als notwendig erachtete Auskunft und Unterstützung leistet oder falsche Informationen vorlegt, werden entsprechende Kürzungen oder Ausschlüsse nach Artikel 6 vorgenommen.

KAPITEL 4 Integriertes Verwaltungs- und Kontrollsystem

Artikel 20 Anwendungsbereich

Jeder Mitgliedstaat richtet ein integriertes Verwaltungs- und Kontrollsystem (im Folgenden "integriertes System") ein.

Das integrierte System gilt für die Stützungsregelungen nach Titel III und IV dieser Verordnung und Artikel 2a der Verordnung (EG) Nr. 1259/1999.

Es gilt soweit angebracht auch für die Verwaltung und Kontrolle der Bestimmungen in Kapitel 1, 2 und 3 dieses Titels.

Artikel 21 Bestandteile des integrierten Systems

Das integrierte System umfasst

a) eine elektronische Datenbank,

b) ein System zur Identifizierung landwirtschaftlicher Parzellen;

c) ein System zur Identifizierung und Registrierung der Zahlungsansprüche nach Artikel 24,

d) die Beihilfeanträge,

e) ein integriertes Kontrollsystem,

f) ein zentrales System zur Erfassung aller Betriebsinhaber, die einen Beihilfeantrag gestellt haben.

Artikel 22 Elektronische Datenbank

1. In die elektronische Datenbank werden für jeden Landwirtschaftsbetrieb die Daten aus den Beihilfeanträgen eingespeichert.

Die Datenbank muss es insbesondere ermöglichen, dass bei der zuständigen Behörde des betreffenden Mitgliedstaats mindestens die Daten der drei letzten aufeinanderfolgenden Kalender- und/oder Wirtschaftsjahre sofort und direkt abgerufen werden können.

2. Die Mitgliedstaaten können dezentrale Datenbanken einrichten, sofern diese sowie die Verwaltungsverfahren für die Datenerfassung und -speicherung im ganzen Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats einheitlich und im Hinblick auf einen Kontrollabgleich untereinander kompatibel sind.

Artikel 23 System zur Identifizierung landwirtschaftlicher Parzellen

Das System zur Identifizierung landwirtschaftlicher Parzellen stützt sich auf Katasterpläne und -unterlagen oder anderes Kartenmaterial. Dazu werden automatisierte geographische Informationssystemtechniken eingesetzt, vorzugsweise einschließlich Luft- und Satellitenorthobilder mit homogenem Standard, der mindestens eine dem Maßstab 1:10000 entsprechende Genauigkeit gewährleistet.

Artikel 24 System zur Identifizierung und Registrierung der Zahlungsansprüche

1. Das System zur Identifizierung und Registrierung der Zahlungsansprüche muss die Überprüfung der Ansprüche und einen Kontrollabgleich mit den Beihilfeanträgen und dem Identifizierungssystem für landwirtschaftliche Parzellen ermöglichen.

2. Das System muss es ermöglichen, dass bei der zuständigen Behörde des jeweiligen Mitgliedstaats mindestens die Daten der drei letzten aufeinanderfolgenden Kalender- und/oder Wirtschaftsjahre sofort und direkt abgerufen werden können.

Artikel 25 Beihilfeanträge

1. Jeder Betriebsinhaber muss für die unter das integrierte System fallenden Direktzahlungen jedes Jahr einen Antrag mit folgenden Angaben einreichen:

- alle landwirtschaftlich genutzten Parzellen des Betriebs,

- Anzahl und Höhe der Zahlungsansprüche,

- alle sonstigen Angaben, die in dieser Verordnung oder vom betreffenden Mitgliedstaat vorgesehen sind.

2. Ein Mitgliedstaat kann beschließen, dass in dem Beihilfeantrag lediglich die Änderungen gegenüber dem für das Vorjahr abgegebenen Beihilfeantrag auszuweisen sind. Er kann vorgedruckte Formulare auf Basis der im Vorjahr bestimmten Flächen und kartographische Unterlagen mit Angabe ihres Standorts ausgeben.

3. Ein Mitgliedstaat kann beschließen, dass ein einziger Beihilfeantrag mehrere oder alle in Anhang I aufgeführten oder sonstigen Stützungsregelungen umfasst.

Artikel 26 Überprüfung der Beihilfevoraussetzungen

1. Die Mitgliedstaaten überprüfen die Beihilfeanträge einschließlich der beihilfefähigen Flächen und der entsprechenden Zahlungsansprüche im Wege der Verwaltungskontrolle.

2. Die Verwaltungskontrollen werden durch systematische Kontrollen vor Ort zur Nachprüfung der Beihilfefähigkeit ergänzt. Dazu stellen die Mitgliedstaaten einen Stichprobenplan der landwirtschaftlichen Betriebe auf.

Die Mitgliedstaaten können die Vor-Ort-Kontrolle der landwirtschaftlichen Parzellen mittels Fernerkundung durchführen.

3. Jeder Mitgliedstaat benennt eine Behörde, die für die Koordinierung der in diesem Kapitel vorgesehenen Kontrollen verantwortlich ist.

Beauftragt ein Mitgliedstaat spezialisierte Stellen oder Unternehmen mit einem Teil der nach diesem Kapitel durchzuführenden Aufgaben, so muss die benannte Behörde die Leitung und Verantwortung behalten.

Artikel 27 Kürzungen und Ausschlüsse

1. Wenn festgestellt wird, dass ein Betriebsinhaber die Voraussetzungen für die Gewährung der Beihilfen nach dieser Verordnung oder nach Artikel 2a der Verordnung (EG) Nr. 1259/1999 nicht erfuellt, werden auf die gewährte oder zu gewährende Zahlung oder deren Teil, bei dem die Beihilfevoraussetzungen erfuellt wurden, nach dem Verfahren von Artikel 82 Absatz 2 festgelegte Kürzungen oder Ausschlüsse angewandt, unbeschadet der Kürzungen und Ausschlüsse nach Artikel 6.

2. Die Höhe der Kürzung wird je nach Schwere, Umfang, Dauer und Häufigkeit des Verstoßes abgestuft und kann bis zum vollständigen Ausschluss von einer oder mehreren Beihilferegelungen für ein oder mehrere Kalenderjahre gehen.

Artikel 28 Kontrolle der Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen

1. Die Mitgliedstaaten überprüfen im Wege der Verwaltungskontrolle, ergänzt durch Kontrollen vor Ort, ob die Betriebsinhaber die Pflichten nach Kapitel 1 erfuellen.

2. Die Mitgliedstaaten können ihre vorhandenen Verwaltungs- und Kontrollsysteme heranziehen, um die Erfuellung der Grundanforderungen an die Betriebsführung und die Erhaltung in gutem landwirtschaftlichen Zustand nach Kapitel 1 sicherzustellen.

Diese Systeme, insbesondere das System zur Kennzeichnung und Registrierung von Tieren nach der Richtlinie 92/102/EWG und der Verordnung (EG) Nr. 1760/2000, müssen im Sinne von Artikel 29 mit dem integrierten System kompatibel sein.

Artikel 29 Kompatibilität

1. Bei der Anwendung der Stützungsregelungen nach Anhang V stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass die entsprechenden Verwaltungs- und Kontrollverfahren mit dem integrierten System kompatibel sind im Hinblick auf

a) die elektronische Datenbank,

b) das System zur Identifizierung landwirtschaftlicher Parzellen,

c) die Verwaltungskontrollen.

Dazu müssen die betreffenden Systeme so beschaffen sein, dass eine gemeinsame Anwendung oder der Austausch von Daten ohne Probleme oder Konflikte möglich ist.

2. Die Mitgliedstaaten können bei der Anwendung von in Anhang V nicht aufgeführten gemeinschaftlichen oder einzelstaatlichen Stützungsregelungen einen oder mehrere Bestandteile des integrierten Systems in ihre Verwaltungs- und Kontrollverfahren einbeziehen.

Artikel 30 Information und Kontrolle

1. Die Kommission wird regelmäßig über die Anwendung des integrierten Systems unterrichtet.

Sie sorgt für den diesbezüglichen Meinungsaustausch mit den Mitgliedstaaten.

2. Nach rechtzeitiger Unterrichtung der betroffenen zuständigen Behörden können entsprechend befugte Vertreter der Kommission

- Prüfungen oder Kontrollen in bezug auf alle Maßnahmen vornehmen, die zur Einrichtung und Durchführung des integrierten Systems getroffen wurden;

- Kontrollen bei den in Artikel 26 Absatz 3 genannten spezialisierten Stellen und Unternehmen durchführen.

Bedienstete des betreffenden Mitgliedstaats können an den Kontrollen teilnehmen. Die vorgenannten Kontrollbefugnisse lassen die Anwendung einzelstaatlicher strafrechtlicher Vorschriften unberührt, nach denen bestimmte Amtshandlungen Bediensteten vorbehalten sind, die nach einzelstaatlichen Rechtsvorschriften hierzu eigens befugt sind. Insbesondere nehmen die befugten Vertreter der Kommission nicht an Durchsuchungen oder an der Vernehmung von Personen im Rahmen des einzelstaatlichen Strafrechts teil. Sie haben jedoch Zugang zu den dabei gewonnenen Erkenntnissen.

3. Unbeschadet der Verantwortlichkeit der Mitgliedstaaten für die Einrichtung und Anwendung des integrierten Systems kann die Kommission spezialisierte Stellen oder Fachleute heranziehen, um die Einführung, Betreuung und Nutzung des integrierten Systems zu erleichtern und insbesondere den verantwortlichen Stellen der Mitgliedstaaten auf deren Wunsch technischen Rat zu erteilen.

KAPITEL 5 Sonstige allgemeine Bestimmungen

Artikel 31 Zahlungen

1. Soweit in dieser Verordnung nichts anderes festgelegt ist, werden die Zahlungen im Rahmen der Stützungsregelungen nach Anhang I in voller Höhe an die Endempfänger getätigt.

2. Die Zahlungen erfolgen einmal jährlich zwischen dem 1. Dezember und dem 30. April des jeweils folgenden Kalenderjahres.

3. Abweichend von Absatz 2 und vorbehaltlich der Haushaltslage können die Mitgliedstaaten nach dem Verfahren von Artikel 82 Absatz 2 ermächtigt werden, in Regionen, in denen die Betriebsinhaber sich durch außergewöhnliche Witterungsverhältnisse in ernsten finanziellen Schwierigkeiten befinden, Vorschüsse bis zu 50 % der Zahlungen vor dem 1. Dezember zu tätigen.

Artikel 32 Beschränkung der Zahlungen

Unbeschadet besonderer Bestimmungen in den einzelnen Stützungsregelungen erhalten Betriebsinhaber keine Zahlungen, wenn sie die Voraussetzungen für den Erhalt solcher Zahlungen künstlich geschaffen haben, um einen den Zielen der betreffenden Stützungsregelung zuwiderlaufenden Vorteil zu erwirken.

Artikel 33 Überprüfung

Die Anwendung der Stützungsregelungen nach Anhang I erfolgt unbeschadet einer jederzeit möglichen Überprüfung aufgrund der Marktentwicklungen und der Haushaltslage.

Artikel 34 Bewertung

Die Zahlungen im Rahmen der Stützungsregelungen nach Anhang I werden einer Effizienzbewertung unterzogen, um ihre Wirksamkeit im Hinblick auf die Zielsetzungen einzuschätzen und ihre Auswirkungen auf die jeweiligen Märkte zu analysieren.

Artikel 35 Interventionen nach der Verordnung (EG) Nr. 1258/1999

Die Stützungsregelungen nach Anhang I gelten als Interventionen im Sinne von Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe b und Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1258/1999.

TITEL III REGELUNG DER EINHEITLICHEN BETRIEBSPRÄMIE

KAPITEL 1 Allgemeine Bestimmungen

Artikel 36 Beihilfevoraussetzungen

Betriebsinhaber können die Regelung der einheitlichen Betriebsprämie in Anspruch nehmen, wenn sie im Bezugszeitraum nach Artikel 41 eine Direktzahlung im Rahmen von mindestens einer Stützungsregelung gemäß Anhang VI bezogen haben.

Artikel 37 Anträge

Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten senden den Betriebsinhabern ein Antragsformular zu, das folgende Angaben enthält:

a) den Betrag im Sinne von Kapitel 2 (im Folgenden "Referenzbetrag"),

b) die Hektarzahl der Flächen nach Artikel 46,

c) die Zahl der Zahlungsansprüche pro Hektar nach Kapitel 3.

Artikel 38 Doppelbeantragungen

Die beihilfefähige Hektarfläche im Sinne von Artikel 47 Absatz 2, für die ein Antrag auf einheitliche Betriebsprämie gestellt wurde, kann Gegenstand eines Antrags für andere Direktzahlungen nach Anhang I sein, ausgenommen die Direktzahlungen nach Titel IV Kapitel 4 dieser Verordnung, Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung 136/66/EWG, Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr. 404/93, Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2201/96 und Artikel 2a der Verordnung (EG) Nr. 1259/1999.

Die beihilfefähige Hektarfläche im Sinne von Artikel 47 Absatz 2, für die ein Antrag auf einheitliche Betriebsprämie gestellt und die gemäß Artikel 55 stillgelegt wurde, kann nicht Gegenstand eines Antrags auf Direktzahlungen für Energiepflanzen nach Titel IV Kapitel 5 sein.

Artikel 39 Zahlungen

1. Die Beihilfen im Rahmen der einheitlichen Betriebsprämie werden auf Grundlage der Zahlungsansprüche nach Kapitel 3 für eine entsprechende Hektarzahl beihilfefähiger Flächen im Sinne von Artikel 47 Absatz 2 gezahlt.

2. In Mitgliedstaaten, die den Euro nicht eingeführt haben, wird der Beihilfebetrag zum Umrechnungskurs vom 1. Januar des Kalenderjahres, für das die einheitliche Betriebsprämie erfolgt, in Landeswährung umgerechnet.

3. Die Mitgliedstaaten können beschließen, die Regelung der einheitlichen Betriebsprämie mit Zahlungen im Rahmen anderer Stützungsregelungen zu kombinieren.

KAPITEL 2 Bestimmung des Beihilfebetrags

Artikel 40 Berechnung des Betrags

Der Referenzbetrag entspricht dem Jahresdurchschnitt des Gesamtbetrags der Beihilfen für Flächen und Tiere, den ein Betriebsinhaber im Rahmen der Stützungsregelungen nach Anhang VI für jedes Kalenderjahr des Bezugszeitraums nach Artikel 41 bezogen hat und der gemäß Anhang VII berechnet und angepasst wurde.

Artikel 41 Bezugszeitraum

Der Bezugszeitraum umfasst die Kalenderjahre 2000, 2001 und 2002.

Artikel 42 Modulation und Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen nach der Verordnung (EG) Nr. 1259/1999

Im Fall der Anwendung von Artikel 3 und 4 der Verordnung (EG) Nr. 1259/1999 während des Bezugszeitraums verstehen sich die Angaben in Anhang VII für die Beträge, die vor Anwendung der genannten Artikel gewährt worden wären.

Artikel 43 Härtefälle

1. Abweichend von Artikel 40 kann ein Betriebsinhaber, dessen Erzeugung im Bezugszeitraum durch vor oder während diesem Zeitraum eingetretene Fälle höherer Gewalt oder außergewöhnliche Umstände beeinträchtigt wurde, beantragen, dass der Referenzbetrag auf Basis der nicht betroffenen Kalenderjahre des Bezugszeitraums berechnet wird.

2. War der gesamte Bezugszeitraum durch die Fälle höherer Gewalt bzw. die außergewöhnlichen Umstände betroffen, so wird der Referenzbetrag von den Mitgliedstaaten auf Basis des Zeitraums 1997 bis 1999 berechnet. In diesem Fall gilt Absatz 1 sinngemäß.

3. Fälle höherer Gewalt bzw. außergewöhnliche Umstände sind vom Betriebsinhaber der zuständigen Behörde mit den von ihr anerkannten Nachweisen innerhalb der vom betreffenden Mitgliedstaaten festgelegten Frist schriftlich mitzuteilen.

4. Als höhere Gewalt oder außergewöhnliche Umstände können von der zuständigen Behörde unter anderem anerkannt werden:

a) Todesfall des Betriebsinhabers,

b) länger andauernde Berufsunfähigkeit des Betriebsinhabers,

c) schwere Naturkatastrophe, die die landwirtschaftliche Fläche des Betriebs erheblich in Mitleidenschaft zieht,

d) unfallbedingte Zerstörung von Stallgebäuden,

e) Seuchenbefall des ganzen oder eines Teils des Tierbestands des Betriebsinhabers.

Artikel 44 Obergrenze

1. Die Summe der Referenzbeträge darf die jeweilige einzelstaatliche Obergrenze nach Anhang VIII nicht überschreiten.

2. Zur Einhaltung der Obergrenze nehmen die Mitgliedstaaten gegebenenfalls eine lineare prozentuale Reduzierung der Referenzbeträge vor.

Artikel 45 Einzelstaatliche Reserve

1. Zur Bildung einer einzelstaatlichen Reserve nehmen die Mitgliedstaaten - nach einer etwaigen Reduzierung gemäß Artikel 44 Absatz 2 - eine lineare prozentuale Reduzierung der Referenzbeträge um höchstens 1% vor.

2. Die einzelstaatliche Reserve entspricht der Differenz zwischen der Obergrenze nach Anhang VIII und der Summe der Referenzbeträge, die den Betriebsinhabern im Rahmen der Regelung der einheitlichen Betriebsprämie nach der Reduzierung gemäß Absatz 1 zugewiesen wurden.

3. Die Mitgliedstaaten verwenden die einzelstaatliche Reserve zur Festsetzung von Referenzbeträgen für Betriebsinhaber im Sinne von Artikel 43.

4. Die Mitgliedstaaten können die einzelstaatliche Reserve für die Zuweisung von Referenzbeträgen an Betriebsinhaber verwenden, die vor dem 31. Dezember 2000 eine landwirtschaftliche Tätigkeit aufgenommen haben, wobei objektive Kriterien zugrunde zu legen, die Gleichbehandlung der Betriebsinhaber zu gewährleisten und Markt- und Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden sind.

KAPITEL 3 Zahlungsansprüche

Abschnitt 1 Flächenbezogene Ansprüche

Artikel 46 Bestimmung der Ansprüche

1. Unbeschadet Artikel 51 erhält ein Betriebsinhaber einen Zahlungsanspruch je Hektar Fläche; dieser berechnet sich, indem der Referenzbetrag durch die durchschnittliche Hektarzahl aller Flächen geteilt wird, für die im Bezugszeitraum ein Anspruch auf Direktzahlungen nach Anhang VI bestand.

2. Die Hektarzahl nach Absatz 1 umfasst ferner

a) bei Beihilfen für Kartoffelstärke, Trockenfutter und Saatgut im Sinne von Anhang VII die Hektarzahl der Flächen, für deren Erzeugung im Bezugszeitraum eine Beihilfe gewährt wurde, berechnet nach Anhang VII Abschnitt B, D bzw. G;

b) alle Futterflächen im Bezugszeitraum.

3. Im Sinne von Absatz 2 Buchstabe b bedeutet "Futterfläche" die während des gesamten Kalenderjahres für die Rinder-, Schaf- und/oder Ziegenhaltung zur Verfügung stehende Betriebsfläche einschließlich gemeinsam genutzte Flächen und Mischkulturflächen. Zur Futterfläche gehören nicht:

- Gebäude, Wälder, Teiche und Wege;

- Flächen, die für andere gemeinschaftsbeihilfefähige Kulturen, für Dauerkulturen oder Gartenbaukulturen genutzt werden;

- Flächen, die im Rahmen der Stützungsregelung für Erzeuger bestimmter Kulturpflanzen beihilfefähig sind, im Rahmen der Beihilferegelung für Trockenfutter genutzt werden oder unter ein Flächenstilllegungsprogramm der Gemeinschaft oder der Mitgliedstaaten fallen.

4. Die Zahlungsansprüche pro Hektar werden nicht geändert, außer wenn ein Betriebsinhaber im Bezugszeitraum den Zuschlag oder die Sonderbeihilfe für Hartweizen bezogen hat oder ab 2004 Anspruch auf Zahlungen für Milch nach Anhang VII Abschnitt F hat.

Artikel 47 Nutzung der Zahlungsansprüche

1. Jeder Zahlungsanspruch gibt zusammen mit je einem Hektar beihilfefähiger Fläche Anspruch auf Zahlung des mit dem Zahlungsanspruch festgesetzten Betrags.

2. "Beihilfefähige Fläche" bedeutet jede landwirtschaftliche Fläche des Betriebs, die für Ackerkulturen oder Dauergrünland genutzt wurde, ausgenommen die am 31. Dezember 2002 für Dauerkulturen, Wälder oder nicht landwirtschaftliche Tätigkeiten genutzten Flächen.

Artikel 48 Nicht genutzte Zahlungsansprüche

Alle Zahlungsansprüche, die während eines Zeitraums von fünf Jahren nicht genutzt wurden, werden der einzelstaatlichen Reserve zugeschlagen.

Dies gilt nicht bei Fällen höherer Gewalt oder außergewöhnlichen Umständen im Sinne von Artikel 43 Absatz 4.

Artikel 49 Übertragung von Zahlungsansprüchen

1. Unbeschadet der Übertragung durch Vererbung einschließlich vorweggenommene Erbfolge dürfen Zahlungsansprüche nur an andere Betriebsinhaber innerhalb desselben Mitgliedstaats übertragen werden.

Die Mitgliedstaaten können beschließen, dass Zahlungsa-Ansprüche zwischen Betriebsinhabern jeweils nur innerhalb einer bestimmten Region übertragen werden dürfen.

2. Zahlungsansprüche können durch Verkauf mit oder ohne Flächen übertragen werden. Verpachtung oder ähnliche Transaktionen sind nur zulässig, wenn zusammen mit den Zahlungsansprüchen eine gleichwertige Hektarzahl beihilfefähiger Flächen übertragen wird.

3. Bei Übertragung von Zahlungsansprüchen im Sinne von Artikel 46 Absatz 4 werden die Zahlungsansprüche pro Hektar unter Berücksichtigung von Anhang VII Abschnitt A Nummer 2 und Abschnitt F berechnet.

Abschnitt 2 Besondere Zahlungsansprüche

Artikel 50 Art der besonderen Ansprüche

1. Abweichend von Artikel 46 und 47 werden folgende Zahlungen aus dem Bezugszeitraum nach den Bestimmungen von Artikel 51 und Anhang VII Abschnitt C in die Berechnung des Referenzbetrags aufgenommen:

a) die Saisonentzerrungsprämie nach Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999;

b) die Schlachtprämie nach Artikel 11 der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999;

c) die Sonderprämie für männliche Rinder und die Mutterkuhprämie, wenn der Betriebsinhaber von den Besatzdichtevorschriften nach Artikel 12 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 ausgenommen war und keine Extensivierungsprämie nach Artikel 13 derselben Verordnung beantragt hat;

d) die Ergänzungsbeträge nach Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr.1254/1999, soweit sie ergänzend zu den Beihilfen unter Buchstabe a, b und c gezahlt wurden;

e) die Zahlungen im Rahmen der Beihilferegelung für Schafe und Ziegen

- in den Kalenderjahren 2000 und 2001 nach Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 2467/98,

- im Kalenderjahr 2002 nach Artikel 4, 5 und 11 Absatz 1 und 2 erster, zweiter und vierter Gedankenstrich der Verordnung (EG) Nr. 2529/2001.

2. Abweichend von Artikel 36, 46 und 47 werden ab 2004 die Milchprämien und zusätzlichen Zahlungen nach den Bestimmungen von Artikel 51 und Anhang VII Abschnitt F in die Berechnung des Referenzbetrags aufgenommen.

Artikel 51 Bestimmung der besonderen Zahlungsansprüche

Wenn ein Betriebsinhaber im Bezugszeitraum Zahlungen nach Artikel 50 ohne Flächen im Sinne von Artikel 46 bezogen hat oder sein Zahlungsanspruch pro Hektar einen Betrag von über 10 000 EUR ergibt, so kann er besondere Zahlungsansprüche entsprechend den Beträgen gemäß Artikel 50 erhalten.

Artikel 52 Bedingungen für die besonderen Ansprüche

1. Die Zahl der besonderen Zahlungsansprüche kann nicht geändert werden, außer wenn ein Betriebsinhaber Anspruch auf Direktzahlungen für Milch hat. In diesem Fall werden die Ansprüche unter Berücksichtigung von Anhang VII Abschnitt F berechnet.

2. Außer durch Vererbung einschließlich vorweggenommene Erbfolge können besondere Zahlungsansprüche nicht übertragen werden.

Jedoch ist bei besonderen Zahlungsansprüchen, die sich ausschließlich aus Zahlungen im Rahmen der Beihilferegelung für Schafe und Ziegen ergeben, die Übertragung von Zahlungsansprüchen zulässig zwischen Betriebsinhabern, die im Bezugszeitraum Beihilfen für Schafe oder Ziegen bezogen haben.

3. Abschnitt 1 gilt sinngemäß, soweit im vorliegenden Abschnitt nichts anderes vorgesehen ist.

KAPITEL 4 Flächennutzung im Rahmen der Regelung der einheitlichen Betriebsprämie

Abschnitt 1 Flächennutzung

Artikel 53 Landwirtschaftliche Nutzung der Flächen

Die Betriebsinhaber dürfen ihre Flächen für jede landwirtschaftliche Tätigkeit außer für Dauerkulturen nutzen.

Artikel 54 Hanferzeugung

1. Beim Anbau von Hanf des KN-Codes 5302 10 00 darf der Tetrahydrocannabinolgehalt der verwendeten Sorten höchstens 0,2 % betragen und die Erzeugung muss Gegenstand eines Kaufvertrags oder einer Verpflichtung nach Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1673/2000 sein. Die Mitgliedstaaten sehen die Kontrolle des Tetrahydrocannabinolgehalts auf mindestens 30 % der Anbauflächen vor, für die ein Vertrag geschlossen oder eine Verpflichtung eingegangen wurde.

2. Nach dem Verfahren von Artikel 82 Absatz 2 wird die Gewährung von Zahlungen für Hanf an die Verwendung zertifizierten Saatguts bestimmter Sorten und die Meldung der Anbauflächen geknüpft.

Abschnitt 2 Flächenstilllegung

Artikel 55 Stilllegungspflicht

1. Wenn ein Betriebsinhaber im Wirtschaftsjahr 2003/2004 zur Stilllegung eines Teils seiner Betriebsflächen nach Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1251/1999 verpflichtet war, so muss er einen Teil der Betriebsflächen, für die ein Antrag im Rahmen der Regelung der einheitlichen Betriebsprämie gestellt wird, entsprechend 10 % der Flächen in Hektar, die bei der Berechnung der obengenannten Stilllegungspflicht zugrundegelegt wurden, stilllegen.

2. Zur Erfuellung der Stilllegungspflicht nach Absatz 1 dürfen keine Flächen herangezogen werden, die am 31. Dezember 1991 als Dauergrünland, Dauerkulturen, Wälder oder für nicht landwirtschaftliche Zwecke genutzt wurden. Jedoc