ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
78.

äußert seine tiefe Besorgnis über die Zurückweiseungen von Flüchtlingen nach Serbien und Montenegro sowie über die Einschränkungen ihrer Bewegungsfreiheit und die Beschränkungen bei der Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel im Land; bedauert das Versagen der staatlichen Stellen bei der Bewältigung der schweren migrationsbedingten humanitären Krise an der Grenze; bekräftigt seine ernste Besorgnis hinsichtlich der Rechte und der Lage von Menschen, die über Bosnien und Herzegowina anderswohin gelangen möchten; betont, dass die EU-Grenzverwaltung durch die Staatsorgane von Bosnien und Herzegowina angesichts der Menschenrechtsverletzungen, die sich insbesondere aus der mangelnden Unabhängigkeit, Glaubwürdigkeit und Wirksamkeit des kürzlich eingerichteten Grenzmechanismus ergeben, Anlass zur Sorge bereitet; hebt die Pflicht der EU hervor, einen menschenwürdigen migrationspolitischen Ansatz zu verfolgen, der darauf abzielt, die Grundrechte von Personen zu schützen, die in Transitländern wie Bosnien und Herzegowina internationalen Schutzes bedürfen; verweist darauf, dass es solidarischer Lösungen auf der Grundlage der Achtung der Menschenrechte in den Bereichen Migration, Asyl und Grenzverwaltung in Abstimmung und Zusammenarbeit mit den betroffenen EU-Mitgliedstaaten an der Außengrenze der EU bedarf, die eine angemessene humanitäre Hilfe und geeignete Aufnahmekapazitäten im ganzen Land gewährleisten; fordert Bosnien und Herzegowina nachdrücklich dazu auf, eine Vereinbarung mit dem Europäischen Unterstützungsbüro für Asylfragen zu schließen; begrüßt die Eröffnung der von der EU finanzierten Einrichtung in Lipa, bedauert jedoch, dass sie nach wie vor nicht barrierefrei ist, und ist weiterhin besorgt über Berichte über unzureichende Bedingungen bei der Aufnahme der Menschen; nimmt die Schließung des Flüchtlingslagers Miral am 28. April 2022 und die gewaltsame Verlegung der dort lebenden Menschen in das Flüchtlingslager von Lipa zur Kenntnis, das weit entfernt von jeglicher infrastruktureller Anbindung liegt;
1.

beschließt, einen Sonderausschuss zur Finanz-, Wirtschafts- und Sozialkrise einzusetzen, der über folgende Zuständigkeiten verfügt: a) Analyse und Bewertung des Ausmaßes der ökonomischen, finanziellen und sozialen Krise, ihrer Auswirkungen auf die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten und des Stands der weltweiten Governance sowie Vorschlag geeigneter Maßnahmen, um intakte und dauerhaft tragfähige Finanzmärkte langfristig wiederherzustellen, die in der Lage sind, nachhaltiges Wachstum, sozialen Zusammenhalt und Beschäftigung auf allen Ebenen zu unterstützen, und darüber hinaus Vornahme einer Einschätzung der Wirkung dieser Maßnahmen und der Kosten der Untätigkeit; b) Analyse und Bewertung der bisherigen Anwendung des Gemeinschaftsrechts in allen betroffenen Bereichen und der Koordinierung der Maßnahmen der Mitgliedstaaten zur Förderung eines nachhaltigen und qualitativen Wachstums und langfristiger Investitionen zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und Bewältigung der Herausforderungen im Zusammenhang mit Demografie und Klima unter Berücksichtigung des Subsidiaritätsprinzips; c) in diesem Sinne Herstellung der erforderlichen Kontakte und Veranstaltung von Anhörungen mit den Organen der Europäischen Union, den nationalen, europäischen und internationalen Einrichtungen und Foren, den Parlamenten und Regierungen der Mitgliedstaaten und von Drittstaaten sowie Vertretern aus Wissenschaft, Wirtschaft und Zivilgesellschaft, einschließlich der Sozialpartner, in enger Zusammenarbeit mit den ständigen Ausschüssen;
E.

in der Erwägung, dass Luigi de Magistris in diesen Presseveröffentlichungen Informationen veröffentlichte, die sich auf eine schriftliche Zweitanfrage an die Europäische Kommission bezogen, in der er um zusätzliche Einzelheiten zu den Unregelmäßigkeiten bei öffentlichen Ausschreibungen ersuchte, die von der Kommission im Mai 2009 festgestellt wurden, und in der Erwägung, dass er auch um weitere Einzelheiten zu der mutmaßlichen Verschwendung öffentlicher Mittel im Gebiet von Neapel, wo Bagnolifutura geschäftlich tätig ist, bat;
B.

in der Erwägung, dass in Artikel 48 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 festgelegt ist, dass der Rat der Aufseher der EBA unter Berücksichtigung der in dieser Bestimmung genannten Beurteilung die Amtszeit des Vorsitzenden der EBA vorbehaltlich der Bestätigung durch das Europäische Parlament einmal verlängern darf;
1.

beschließt, dem Artikel 191 seiner Geschäftsordnung die folgende Auslegung anzufügen: „Wenn eine Unterbrechung oder der Schluss einer Sitzung beantragt wird, ist unverzüglich das Verfahren zur Abstimmung über diesen Antrag einzuleiten. Die Abstimmung im Plenum sollte in der üblichen Weise angekündigt werden und es sollte den Abgeordneten gemäß der bestehenden Praxis ausreichend Zeit gewährt werden, um sich in den Plenarsaal zu begeben. Wenn ein derartiger Antrag abgelehnt wurde, kann in analoger Anwendung von Artikel 152 Absatz 2 Unterabsatz 2 ein ähnlicher Antrag an demselben Tag nicht noch einmal gestellt werden. Gemäß der Auslegung von Artikel 22 Absatz 1 der Geschäftsordnung ist der Präsident befugt, eine unverhältnismäßig große Anzahl von Anträgen nach Artikel 191 zu unterbinden.“
D.

in der Erwägung, dass sich der Strafantrag auf Äußerungen gründet, die in einer am 19. September 2013 veröffentlichten Broschüre mit dem Titel „Petit guide pratique de l'élu municipal Front national“ (Kleiner praktischer Leitfaden für Gemeinderatsmitglieder der Partei „Front National“) erschienen sind und am 30. November 2013 auf der offiziellen Website des Front National ins Netz gestellt wurden mit der Aufforderung an die nach den Wahlen vom 23. und 30. März 2014 in Gemeinderäten vertretenen Mitglieder der Partei „Front National“, in der ersten Sitzung der neuen Gemeinderäte zu empfehlen, sich bei der Zuweisung von Sozialwohnungen für eine „nationale Priorität“ für Franzosen („priorité nationale“) einzusetzen; in der Erwägung, dass Jean-François Jalkh als Herausgeber der Veröffentlichungen des Front National tätig war und die redaktionelle Verantwortung für dessen Webseiten trug;
B.

in der Erwägung, dass der Antrag des Gerichts mit einem Strafverfahren in Zusammenhang steht, das wegen des Straftatbestands der Verleumdung aufgrund von Äußerungen István Ujhelyis vom 25. April 2014 über eine Person in Ungarn eingeleitet wurde;
L.

jedoch in der Erwägung, dass eventuelle Schlussfolgerungen auf Grundlage der in der vorliegenden Rechtssache vorgelegten Informationen und Erläuterungen gezogen werden müssen, einschließlich der Antworten des stellvertretenden Generalstaatsanwalts für Wirtschaftskriminalität der Hellenischen Republik während der mit ihm abgehaltenen Aussprache, sowie in Anbetracht der Umstände, unter denen das gegen Manolis Kefalogiannis angestrengte Verfahren von den beteiligten Stellen behandelt wurde, der Ungewissheiten hinsichtlich der Tatsachen, auf die sich der Antrag auf Aufhebung der Immunität stützt und ernsthafter Zweifel an dem Verfahren, einschließlich der Gründe für den Antrag auf Aufhebung der Immunität, bestehen;
A.

in der Erwägung, dass das International Accounting Standards Board (IASB) am 12. Oktober 2017 Änderungen an dem International Financial Reporting Standard (IFRS) 9 — Finanzinstrumente — veröffentlichte; in der Erwägung, dass mit diesen Änderungen für Klarheit und Einheitlichkeit bei der Klassifizierung von Schuldtiteln im Zusammenhang mit Vorfälligkeitsregelungen mit negativer Ausgleichsleistung gesorgt werden soll;
D.

in der Erwägung, dass die COVID-19-Pandemie voraussichtlich noch während eines beträchtlichen Teils des Haushaltsjahres 2021 anhalten wird und die Kommission daher in der Delegierten Verordnung (EU) 2021/95 vorgeschlagen hat, die Anwendung der in der Delegierten Verordnung (EU) 2020/592 festgelegten Maßnahmen bis zum 15. Oktober 2021 zu verlängern;
D.

in der Erwägung, dass die Bürgerinnen und Bürger das größtmögliche Vertrauen in die Organe der Union haben sollten: in der Erwägung, dass dieses Vertrauen, um bestehen zu können, durch den Eindruck untermauert werden muss, dass die Interessenvertretung an hohe ethische Standards gebunden ist und dass ihre gewählten Vertreter auf Unionsebene, die Kommissionsmitglieder und die Beamten der Union unabhängig, transparent und rechenschaftspflichtig sind; in der Erwägung, dass ein gemeinsames unabhängiges Gremium der Organe der Union in Zukunft zur Schaffung eines gemeinsamen ethischen Rahmens für die Beamten der Union beitragen könnte, der ihre Interaktionen mit den Interessenvertretern regelt; in der Erwägung, dass die Einhaltung der Werte der Union und gegebenenfalls der allgemeinen ethischen Standards durch die Antragsteller und registrierten Interessenvertreter im Zusammenhang mit dem Funktionieren des Transparenzregisters berücksichtigt werden sollte;
3.3.

Die COSAC ist der Ansicht, dass Innovation und Kreativität sowie die Gleichstellung der Geschlechter und die Chancengleichheit der Bürger Europas Schlüsselfaktoren für das künftige Wachstum sind. Im Hinblick auf die ehrgeizigen Ziele der Europäischen Union in diesem Bereich und insbesondere des Ziels von 3 % für Investitionen im FuE-Bereich fordert die COSAC die Mitgliedstaaten auf, mehr und effektiver in e Innovation und Forschung zu investieren. In Kenntnis der an die Mitgliedstaaten gerichteten Aufforderung des Europäischen Rates ruft die COSAC alle nationalen Parlamente auf, die Fortschritte zu überwachen, die bei der Umsetzung der nationalen Investitionsziele im Bereich FuE mit Hilfe der nationalen Reformprogramme erreicht werden.
4.2.

Die COSAC sieht die umfassende Debatte über das Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission als wesentlichen und regulären Bestandteil ihrer Agenda an. Daher appelliert die COSAC an die künftigen Vorsitze, eine Debatte zum Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission in die Tagesordnung der ordentlichen COSAC-Sitzungen aufzunehmen. Bei der Festlegung der Termine für diese Sitzungen sollte der jeweilige COSAC-Vorsitz den Zeitpunkt der Veröffentlichung des Arbeitsprogramms der Europäischen Kommission berücksichtigen.
A.

in der Erwägung, dass Kanada im Juli 2009 einseitig eine Visumpflicht für Bürgerinnen und Bürger der Tschechischen Republik eingeführt hat, aufgrund derer sie einen anderen Status haben als die übrigen Bürgerinnen und Bürger der EU, und in der Erwägung, dass Kanada trotz aller Aufforderungen kein Datum angegeben hat, an dem diese Visumpflicht aufgehoben werden wird,
A.

in der Erwägung, dass es in den EU-Rechtsvorschriften zunehmend um die Sicherstellung der Lebensmittelqualität geht, und dass handwerklich hergestelltes Speiseeis unter den Frischmilcherzeugnissen ein Musterbeispiel in puncto Lebensmittelqualität und –sicherheit ist, wodurch die Agrar- und Lebensmittelerzeugnisse jedes einzelnen Mitgliedstaats aufgewertet werden;
12.

Die in Bezug auf die Auftragsvergabe und den Vertragsabschluss vorgenommenen Kontrollen brachten eine Reihe bedeutender Anomalien zutage. In einer Vielzahl der untersuchten Fälle ist der Hof außerstande gewesen zu überprüfen, ob die vorgeschriebene Mindestanzahl an Bietern zur Teilnahme an den Ausschreibungen aufgefordert wurde. Der Hof stellte fest, dass die Anwendung der Auswahlkriterien nicht systematisch dokumentiert war. In mehreren Fällen fanden die Vorschriften für die Ernennung der Angebotsbewertungsausschüsse keine Anwendung. Bei einem Rahmenvertrag wurden die Klauseln nicht beachtet. Die Häufigkeit dieser Anomalien erfordert vonseiten der Behörde eine Verschärfung ihres internen Kontrollsystems in diesem Bereich.
7.

Kennzeichnend für die Ausführung des Haushaltsplans waren ein erheblicher Anstieg der Einnahmen (27 % höher als die ursprünglichen Haushaltsansätze) sowie eine niedrigere Gesamtausgabenhöhe, was einen Haushaltsüberschuss von 69 Millionen Euro zur Folge hatte. Die Ausführungsrate bei den Verpflichtungs- und Zahlungsermächtigungen lag bei 92,7 % bzw. 72,6 %. Rund 15 % der Mittel für Sachausgaben (Titel II) des Jahres sowie die aus dem vorangegangenen Haushaltsjahr übertragenen Mittel wurden in Abgang gestellt. Mehr als ein Drittel der Mittelbindungen für das Haushaltsjahr 2006 wurde auf das nächste Haushaltsjahr übertragen. Festzustellen war ferner die hohe Anzahl von Mittelübertragungen (3). Allerdings wurden an einem Tag oder innerhalb kurzer Zeiträume veranlasste Mittelübertragungen nicht gemeinsam für die Zwecke der Genehmigung bearbeitet. Infolgedessen fanden die Haushaltsgrundsätze der Jährlichkeit und Spezialität keine strikte Beachtung.
7.

Die Agentur nimmt die Bemerkungen des Hofes zur Kenntnis. Gleichwohl ist hervorzuheben, dass sich die Agentur in einigen Fällen verpflichtet sah, Mittelübertragungen einzuplanen, um rechtliche bzw. vertragliche Bestimmungen einzuhalten (z. B. in Bezug auf die im Voraus zu zahlende Miete). Künftig wird die Agentur dem Grundsatz der Jährlichkeit in vollem Umfang Rechnung tragen.
berät die Kommission in Bezug auf Forschungsarbeiten im Bereich der Netz- und Informationssicherheit;

unterstützt die Kommission und die Mitgliedstaaten in ihren Beziehungen zur Industrie;

trägt bei zur Sensibilisierung in Fragen der Netz- und Informationssicherheit für alle Nutzer;

fördert die Zusammenarbeit zwischen in ihrem Bereich tätigen Akteuren;

Die Agentur unterstützt und berät die Kommission und die Mitgliedstaaten in Fragen der Netz- und Informationssicherheit, die in ihre Zuständigkeit fallen.

Personalbestand am 31. Dezember 2010

Produkte und Dienstleistungen im Jahr 2010 (Angaben für 2009)
Die letzte Änderung trat am 12.12.2011 in Kraft; der Inhalt der Tabelle spiegelt die Lage nach dieser Änderung wider.

Produkte und Dienstleistungen im Jahr 2014 (Angaben für 2013)
54.

a) Das Preissystem der GD Dolmetschen basiert auf einem Pauschalsatz, der für jede Antragsart einzeln angepasst wird: Für kurzfristig gebuchte Sitzungen und Sitzungen, die spät, am Wochenende oder an Feiertagen stattfinden, fallen höhere Kosten an. Annullierte Sitzungen werden ebenfalls in Rechnung gestellt. Aus politischen Gründen ist es nicht zulässig, für unterschiedliche Sprachen unterschiedliche Preise vorzusehen, da dies den im EG-Vertrag festgeschriebenen Gleichheitsgrundsatz untergraben würde. b) Der Kommission entsteht ein Defizit, weil die Kundeninstitutionen in der Vergangenheit nicht den von der GD Dolmetschen verlangten vollen Preis bezahlt haben. Die Kommission ist sich auch bewusst, dass das ZVG-System einige Mängel aufweist. Aus diesem Grund hat sie ein neues System zur Messung des Umfangs der zur Verfügung gestellten Dolmetschleistungen entwickelt. Die Kommission wird demnächst ein neues Fakturierungssystem auf der Grundlage von „Dolmetscheinheiten“ einführen können. Das System ist realitätsnäher und ermöglicht es, sofort nach Beantragung einer Sitzung eine einwandfreie Vorausberechnung der anfallenden Kosten durchzuführen. Simulationen wurden bereits durchgeführt; außerdem wurde das genannte System im Jahr 2004 dem Rat, dem WSA und dem AdR vorgestellt. Im Jahr 2005 werden beide Fakturierungsmethoden parallel mit dem Ziel verwendet, die neue, einheitsbezogene Fakturierung für die Organe 2006 einzuführen. c) Der von der GD Dolmetschen angesetzte Preis ist für die interinstitutionelle Fakturierungsmethode geeignet, soll jedoch nicht die vollen ihr entstehenden Kosten abbilden. d) Das mit den institutionellen Kunden vereinbarte Service Level Agreement entspricht den für die Sitzungen verfügbaren logistischen Möglichkeiten und Ressourcen. Es verhindert jedoch keine Flauteperioden, weil der Bedarf an Dolmetschleistungen von jeder Institution gemäß ihren Planungen und ihrer politischen Agenda selbst festgelegt wird, auf welche der Dolmetschdienst der Kommission bis heute keinerlei Einflussmöglichkeiten hat. e) Obwohl die Einführung des neuen Fakturierungssystems die Inrechnungstellung weniger arbeitsaufwändig machen würde, ist sich die GD Dolmetschen bewusst, dass die maximale Effizienz beim Management der Dolmetschressourcen nur durch eine Verknüpfung der EDV-Systeme der einzelnen Organe ausgeschöpft werden kann; sie wird deshalb in dieser Richtung weiterarbeiten. Eine Verbindung der Informationstechnologie der Organe wird einige Zeit in Anspruch nehmen, weil Sicherheitsfragen und Unterschiede in der System-Architektur der einzelnen Organisationen zu berücksichtigen sind.
In der Strategie für die Einbeziehung von Umweltbelangen war vorgesehen, dass „alle Beamten in der Zentrale oder in den Delegationen, die für einen wichtigen Politikbereich oder eine geografische Region zuständig sind“, die Fortbildungsmaßnahmen Ende 2004 absolviert haben sollten. De facto begannen die Fortbildungskurse erst im November 2004 und die Teilnahme war nicht obligatorisch. Außerdem war geplant, für die Fortbildung den neuen Leitfaden heranzuziehen, aber dies erwies sich als unmöglich (siehe Ziffer 21). Die Kurse am Hauptsitz der Kommission waren schwach besucht. In den Delegationen war die Beteiligung an den Kursen insgesamt zwar höher, es nehmen jedoch immer noch nur wenige Kommissionsbedienstete teil (siehe Kasten 4).

Kasten 4Fortbildung im Bereich UmweltintegrationBei den Kursen am Hauptsitz der Kommission nahmen an den einzelnen Fortbildungsmodulen im Durchschnitt acht Personen teil — geplant war die Teilnahme von 15 Personen. Mehrere Termine mussten wegen zu geringer Teilnehmerzahlen abgesagt werden. 37 Bedienstete der GD Außenbeziehungen nahmen an einem halbtägigen Fortbildungskurs über die Einbeziehung von Umweltbelangen in der Programmplanungsphase teil, lediglich neun Bedienstete besuchten jedoch das gesamte zweitägige Fortbildungsmodul zu diesem Thema, obwohl das Jahr 2005 für die GD Außenbeziehungen entscheidend war im Hinblick auf die Ausarbeitung der Länderstrategiepapiere für den Zeitraum 2007-2013. Was die Delegationen angeht, so gestatteten die für Fortbildung zugewiesenen Haushaltsmittel nur die Abhaltung von Kursen in 20 Delegationen (an diesen Kursen nahmen Bedienstete der Delegationen und Mitarbeiter der Einrichtungen in den Empfängerländern teil). Die Fortbildungsveranstaltungen fanden für die meisten Delegationen in Asien, Lateinamerika und dem Mittelmeerraum zu spät statt, als dass sie bei der Ausarbeitung der neuen Länderstrategiepapiere noch davon hätten profitieren können.
30.3.2004 DE C 80/65 Amtsblatt der Europäischen Union
Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem „Vorschlag für eine
Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2075/92 über die gemeinsame
Marktorganisation für Rohtabak“
(KOM(2003) 633 endg. — 2003/251 (CNS))
(2004/C 80/19)
Der Rat beschloss am 31. Oktober 2003 gemäß Artikel 37 des EG-Vertrags, den Europäischen
Wirtschafts- und Sozialausschuss um Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersuchen.
Das Präsidium des Ausschusses beauftragte am 28. Oktober 2003 die Fachgruppe Landwirtschaft,
ländliche Entwicklung, Umweltschutz mit der Ausarbeitung dieser Stellungnahme.
Aufgrund der Dringlichkeit der Arbeiten bestellte der Ausschuss auf seiner 404. Plenartagung am 10. und
11. Dezember 2003 (Sitzung vom 10. Dezember) Herrn Moraleda Quilez zum Hauptberichterstatter undverabschiedete mit 69 gegen 2 Stimmen bei 4 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme.
1. Einleitung
1.1. Zweck dieses Vorschlags für eine Verordnung des Rates
ist die Festlegung des Prozentsatzes der Prämieneinbehaltungzur Finanzierung des Gemeinschaftlichen Tabakfonds für dieErnte 2004. Die Reform der gemeinsamen Marktorganisation
für Rohtabak, die sich auch unmittelbar auf den Gemeinschaft-
lichen Tabakfonds auswirkt, ist derzeit in Arbeit. Da dieAnwendung der neuen Regelung nicht vor 2005 erfolgen
wird, soll der Prozentsatz für die Einbehaltung 2004 festgelegt
und nach Ansicht der Kommission angesichts der Übergangs-zeit auf demselben Niveau beibehalten werden wie im
Jahr 2003.
Brüssel, den 10. Dezember 2003.
Der Präsident
des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses
Roger BRIESCH2. Allgemeine Bemerkungen
2.1. Der Gemeinschaftliche Tabakfonds wird durch die
Einbehaltung eines Teils der den Erzeugern gewährten Subven-
tionen finanziert, so dass eine Erhöhung dieses Prozentsatzes
eine Verringerung der den Erzeugern tatsächlich ausgezahltenPrämien nach sich ziehen würde. Da sich der Tabaksektor
noch in einer Übergangsphase befindet, erscheint der von der
Kommission unterbreitete Vorschlag vertretbar, zumal dieEinbehaltung von 3 % für die Ziele des Fonds ausreichen wird.
3. Schlussfolgerung
3.1. Der Ausschuss befürwortet den Vorschlag der Kom-
mission, in Anbetracht der Lage im Tabaksektor die Prämien-einbehaltung für die Ernte 2004 auf dieselbe Höhe wie für die
Ernte 2003 festzulegen.
2.1.2

In Bezug auf die Grundsätze der Richtlinie sind die in den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften gebrauchten Definitionen im Zusammenhang mit den entsandten Arbeitnehmern wichtig. Für die Vollständigkeit der Bewertung müssen präzise Fragen gestellt werden. Wie erkennen die Mitgliedstaaten einen entsandten Arbeitnehmer an und wenden die Richtlinie dementsprechend an? Welche Arten von Maßnahmen werden von den Mitgliedstaaten oder den Sozialpartnern getroffen, um die Einhaltung der Richtlinie zu gewährleisten? In dieser Hinsicht sind einige Aspekte von besonderer Bedeutung: — eine klare Abgrenzung der in allen betroffenen Sektoren geltenden Rechtsvorschriften und Tarifverträge; — die Position der entsandten Arbeitnehmer im Rahmen der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und die auf sie angewandte Definition; — der Grundsatz der Anwendung gemeinschaftlicher Mindestnormen; — der Grundsatz der Gleichbehandlung mit Blick auf den neuen Artikel 13 des Vertrags und die sich hieraus ergebenden Richtlinien; — die Einhaltung der Bestimmungen zum Mindestlohn; — die Vorschriften im Bereich der sozialen Sicherheit und diejenigen in Bezug auf die Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen; — die Situation von entsandten Arbeitnehmern aus Drittstaaten; — die Vollstreckung von Gerichtsurteilen, wie die Rechtssachen Arblade Leloup über Mindestlöhne (3), Guiot (4) und ULAK (5), namentlich vor der Umsetzung der Richtlinie in den Mitgliedstaaten mit Ausnahme von Irland und dem Vereinigten Königreich.
1.5

Das Dokument KOM(2003) 522 betrifft also den Richtlinienvorschlag, der dem Mitentscheidungsverfahren unterliegt (s.o. 1.4.1), während der Richtlinienvorschlag, der dem Ausschussverfahren unterliegt (s.o. 1.4.2) noch nicht vorliegt.
3.1.6.2

Allerdings übersteigt die Beschaffung von Gütern und Dienstleistungen durch die öffentliche Hand in manchen Staaten die Marke von 50 % aller kommerziellen Beschaffungen. Somit wird die Realisierung elektronischer Beschaffungssysteme durch die öffentliche Hand große Auswirkungen auf die Einführung von Abläufen des elektronischen Geschäftsverkehrs durch die KMU sowie auf ihre Fähigkeit haben, einen gerechten Anteil an den Geschäften zur Deckung des Bedarfs der öffentlichen Hand an Gütern und Dienstleistungen zu haben. Es ist unerlässlich, dass die elektronischen Beschaffungssysteme der öffentlichen Hand so implementiert werden, dass den besonderen Bedürfnissen der KMU Rechnung getragen wird. Sollten die Behörden keine besonderen Anstrengungen in dieser Richtung unternehmen, so werden viele KMU darunter zu leiden haben.
1.10.2

Im Gegensatz zu den USA, wo der Privatsektor der Ansicht ist, dass die Grundlagenforschung öffentlich finanziert werden muss (11), hatte sich die Industrie in Europa lange Zeit dafür eingesetzt, dass die öffentlichen Gelder vorzugsweise in die angewandte Forschung in den Unternehmen selbst fließen. Inzwischen wird die Bedeutung der Grundlagenforschung für die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit in Europa jedoch auch im Unternehmenssektor (siehe zum Beispiel Europäischer Industriekreis) in immer weiteren Kreisen anerkannt.