[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 29.6.2006

KOM(2006) 349 endgültig

MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DEN RAT, DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT, DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS UND DEN AUSSCHUSS DER REGIONEN

Umsetzung des Lissabon-Programms der Gemeinschaft:Die Finanzierung des Wachstums von KMU – Der besondere Beitrag Europas {SEC(2006) 841} {SEC(2006) 842} {SEC(2006) 856}

MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DEN RAT, DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT, DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS UND DEN AUSSCHUSS DER REGIONEN

Umsetzung des Lissabon-Programms der Gemeinschaft:Die Finanzierung des Wachstums von KMU – Der besondere Beitrag Europas

INHALTSVERZEICHNIS

1. Unterstützung des Lissabon-Prozesses 3

2. Bessere Rahmenbedingungen für Risikokapitalinvestitionen 4

3. Mehr Fremdmittel für KMU 7

4. Die Antworten der EU 9

5. Bessere Governance 11

6. Fazit 12

1. UNTERSTÜTZUNG DES LISSABON-PROZESSES

Die Partnerschaft für Wachstum und Beschäftigung ist das Kernstück der Politik der Europäischen Kommission. Ihr Erfolg hängt davon ab, inwieweit die europäischen kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) ihr Potenzial voll entfalten können, denn sie spielen eine zentrale Rolle bei der Förderung der unternehmerischen Initiative, des Wettbewerbs und der Innovation, die dauerhaft zu Wachstum und Entwicklung führen. Außerdem hoben die Schlussfolgerungen des Vorsitzes des Europäischen Rates vom Frühling 2006 hervor, dass ein vollständig integrierter Finanzmarkt und ein ausreichender Zugangs zu Finanzmitteln entscheidend für das Wachstum von kleinen und mittleren Unternehmen sind. Der Lissabon-Prozess bietet hierfür einen Rahmen, der den Zugang zu Finanzmitteln durch Reformen auf nationaler und auf EU-Ebene verbessert.

Auf diesem Gebiet sind weitere Verbesserungen erforderlich, auch wenn in vielen Mitgliedstaaten z. T. bereits sehr gute Rahmenbedingungen für die KMU-Finanzierung bestehen. In der vor kurzem veröffentlichten Rangliste der „besten Märkte für die Unternehmensfinanzierung" sind die Hälfte der führenden 20 Länder EU-Mitgliedstaaten.[1] Es geht daher vor allem darum, die vorbildlichen Lösungen in der EU zu verbreiten.

Das vielfältige Erscheinungsbild der europäischen KMU ist ein Vorteil bei der Verbesserung des Zugangs zu Finanzmitteln. Die Unternehmenskultur dieser KMU ist so unterschiedlich wie die Art und Weise, in der sie innovativ sind. Einige entwickeln Spitzentechnologien, während andere bereits bestehende Prozesse oder Produkte weiterentwickeln oder neue Marketingstrategien konzipieren. Wieder andere sind kaum innovativ, leisten aber dennoch einen unverzichtbaren Beitrag zur Gesellschaft. Dementsprechend ist der Finanzierungsbedarf dieser Unternehmen unterschiedlich. Diese Vielfalt ermöglicht es den Mitgliedstaaten, von den vorbildlichen Lösungen anderer zu lernen und so ihr eigenes System zu verbessern und den KMU den Zugang zu Risikokapital und zu Fremdmitteln zu erleichtern.

Europa muss die Verfügbarkeit von Risikokapital für KMU mit hohem Wachstumspotenzial weiter verbessern. Die europäischen Risikokapitalinvestitionen in der Frühphase von Unternehmen, die 2001 4,2 Mrd. EUR betragen hatten und danach infolge der Überbewertung von Technologiefirmen an den Aktienmärkten drastisch zurückgegangen waren, stagnierten 2005 bei etwa 2 Mrd. EUR. Auch wenn der seit 2004 zu verzeichnende Anstieg der Anzahl der Investitionen in Unternehmen in der Wachstumphase ermutigend ist, so scheinen doch die europäischen Aktienmärkte nicht in der Lage zu sein, einer nennenswerten Zahl erfolgreicher Unternehmen, deren anhaltendes Wachstums für die EU so wichtig wäre, den Übergang zu ihrer nächsten Entwicklungsphase ermöglichen könnten.

Aus einer vor kurzem durchgeführten Erhebung[2] geht hervor, dass 14 % der in der EU eingetragenen 23 Mio. KMU einen leichteren Zugang zu Fremdmitteln benötigen, da sie angeben, dass sich die Aufnahme eines Darlehens oder eines Mikrokredits für ihr nächsten Projekt schwierig gestalten könnte.

Was die Nachfrageseite angeht, so benötigen viele Unternehmer bessere Informationen über die Vor- und Nachteile der verschiedenen Finanzierungsformen und Unterstützung, damit sie ihre Investitionsvorhaben potentiellen Geldgebern wirklich gut präsentieren können. Programme zur Verbesserung der Investitionsfähigkeit („Investment Readiness“) von Unternehmen, d. h. Programme, die Unternehmen in die Lage versetzen sollen, Finanzmittel aufzunehmen, müssen sich ebenfalls an vorbildlichen europäischen Lösungen orientieren.

Europa muss ganz generell ein Klima schaffen, in dem Unternehmer und Geldgeber gleichermaßen stärker bereit sind, Risiken einzugehen und zu teilen.

Dieses Problem muss unbedingt gelöst werden, denn KMU sind eine wichtige Quelle von Innovation und Arbeitsplätzen, die Motoren des europäischen Wachstums, deren Tätigkeit dem Strukturwandel und dem Wohlergehen in ganz Europa zugute kommt.

Als Ergänzung zu der Mitteilung über eine zeitgemäße KMU-Politik werden in der vorliegenden Mitteilung eine Reihe von Maßnahmen auf dem Gebiet der Finanzierung innovativer KMU vorgestellt. Die Mitteilung basiert auf den Arbeiten der Kommission zur Verbesserung der Funktionsweise des Binnenmarktes, zur Förderung von Forschungsinvestitionen und zur Vermarktung von Forschungsergebnissen sowie auf früheren Mitteilungen zum Zugang der KMU zu Finanzmitteln.

2. BESSERE RAHMENBEDINGUNGEN FÜR RISIKOKAPITALINVESTITIONEN

Ob Europa in Zukunft wettbewerbsfähig ist, wird davon abhängen, ob ein integrierter, offener und wettbewerbsfähiger Finanzmarkt vorhanden ist, der auch Risikokapital abdeckt, und zwar vor allem dem Teil von Risikokapitalmärkten der im Allgemeinen als Wagniskapital bezeichnet wird[3]. Unternehmen, die wachsen möchten, benötigen, wenn ihr Anfangskapital aufgebraucht ist, externe Finanzmittel. Kompetente private Investoren sind entscheidend für die Aufnahme unternehmerischer Tätigkeit, aber es besteht ein ernsthafter Mangel an Business Angels und anderen Investoren in die Frühphase von Unternehmen in Europa. Die Investitionen von Business Angels in Europa werden auf weniger als 10% derer in den Vereinigten Staaten geschätzt.

Die Entscheidung über die Bereitstellung von Seed-Kapital erfolgt im Wesentlichen anhand der subjektiven Einschätzung der Erfolgsaussichten des betreffenden Unternehmers, und damit diese Einschätzung zutreffend ist, ist ein fundierter eigener Erfahrungsschatz wichtig, weshalb erfolgreiche Unternehmer neue unternehmerische Initiativen häufig am besten beurteilen und unterstützen können. Daher sollten sie ermutigt werden, sich als Investoren, als Business Angels, zu betätigen. In Europa gibt es zu wenig Business Angels und zu wenig private Wagniskapitalfonds, die auch auf die Bereitstellung von Seed-Kapital spezialisiert sind. Der Mangel an Seed-Kapital-Investoren ist zum Teil auf niedrige Rendite zurückzuführen. Die 10-jährige Rendite auf Wagniskapitalinvestitionen betrug 6,3 % in Europa gegenüber 26 % in den USA.[4] Mit Renditen in dieser Größenordnung kann eindeutig nicht das Volumen an privaten Investitionen entstehen, das Europa braucht. Andererseits bedeutet die Tatsache, dass insbesondere kein Seed- und Start-Kapital vorhanden ist, dass neue Unternehmen nicht groß genug werden können, um für Expansionsfinanzierungen attraktiv zu sein. Inflexible Produkt- und Arbeitsmärkte senken Renditen und Lücken in der Finanzierungskette hindern viele neu gegründete Unternehmen daran, ihr Wachstumspotenzial auszuschöpfen.

Der Mangel an privaten Finanzierungsquellen in der Seed- und Startphase wird teilweise von öffentlichen Ivestoren oder öffentlich-privaten Partnerschaften aufgefangen. Die Finanzinstrumente der EU-Programme wurden auch bereits zu diesem Zweck eingesetzt und die neuen Regelungen zu Staatsbeihilfen werden dazu beitragen, staatliche Beihilfen darauf auszurichten, dieses Markversagen zu korrigieren. Zudem müssen jedoch effiziente öffentliche Investitionen Hand in Hand mit privaten Investitionen gehen und ein Mangel an privaten Investoren behindert viele neu gegründete Unternehmen, Ihr Potenzial auszuschöpfen.

Die Mitgliedstaaten werden aufgefordert, für private Investoren, die bereit sind, in Unternehmen zu investieren, entsprechende Anreize zu schaffen; hierzu gehört auch der Einsatz von öffentlichen Mitteln zur Förderung von Koinvestitionen mit Business Angels. Die Kommission wird vorbildliche Lösungen, die zu besseren Bedingungen für Investitionen von Business Angels beitragen können, ermitteln und verbreiten.

Verdreifachung der Frühphaseninvestitionen von Wagniskapitalfonds Die Finanzierungslücke in der Frühphase von Unternehmen behindert das Unternehmenswachstum in der EU. In den USA belaufen sich die Wagniskapitalinvestitionen in der Frühphase von Unternehmen auf rund 0,04 % des BIP. In Schweden, Dänemark und dem Vereinigten Königreich wurde diese Größenordnung 2004 ebenfalls erreicht oder übertroffen.[5] Würden die übrigen Länder nachziehen, könnte die EU rund 6 Mrd. EUR pro Jahr investieren. Um mit den USA gleichzuziehen, müsste das derzeitige Investitionsvolumen verdreifacht werden. Ein derartiges Volumen wurde in der Vergangenheit bereits vorübergehend erreicht. Die Herausforderung besteht darin, es dauerhaft zu halten. Einige dieser Investitionen könnten der Schlüssel zu Europas Zukunft sein. Mit den in dieser Mitteilung beschriebenen Reformen, etwa dem Abbau von Hindernissen für grenzüberschreitende Investitionen und dem effizienten Einsatz der Finanzierungsquellen, könnte helfen, dieses Ziel zu erreichen. |

Ein Vergleich mit den Vereinigten Staaten deckt ein hohes Potenzial für Verbesserungen, speziell im Technologiebereich auf. In den USA ist das Gesamtvolumen der Wagniskapital-Technologieinvestitionen viermal so groß wie in Europa. Die durchschnittliche Investition beläuft sich in den USA auf 6,1 Mio. EUR und in Europa auf 0,9 Mio. EUR, was eine Begrenzung des Wachstumspotenzials bedeutet.[6] In Europa müssen das Volumen der Wagniskapitalfinanzierungen und der Umfang der einzelnen Investitionen wesentlich größer werden.

In Europa scheinen Wagniskapital-Finanzierungen Projekte frühzeitiger und mit geringeren Beträgen[7] zu unterstützen als in den USA und, wie bereits festgestellt, erwirtschaften sie auch geringere Renditen. Dies könnte teilweise die Tatsache widerspiegeln, dass Europäische Wagniskapitalinvestoren eher als ihre US amerikanischen Kollegen Projekte finanzieren, bevor diese bereit sind für den wirtschaftlichen Druck, der damit verbunden ist. Dies dürfte Ausdruck des Mangels an speziellen Finanzierungsquellen für Frühphaseninvestitionen sein.

Weitere Probleme sind auf die Fragmentierung des Marktes zurückzuführen. Viele Fonds können sich nicht hinreichend spezialisieren und ihr Management kann nicht die spezielle branchenspezifische Erfahrung entwickeln, die für erfolgreiche Investitionen erforderlich ist. Die Folge ist ein Wagniskapitalmarkt, der bei Weitem nicht so effizient ist wie sein amerikanisches Gegenstück. Allerdings bestehen zwischen den europäischen Wagniskapitalfonds große Renditeunterschiede. Die Spitzenfonds erwirtschaften dauerhaft eine angemessene Rendite und sind für private Investoren attraktiv.

Europa ist außerdem risikoscheu und besitzt keine Wachstumskultur. Weder die Unternehmen noch die Wagniskapitalfonds streben mit der notwendigen Aggressivität nach Wachstum.

In einem echten Binnenmarkt sollten professionelle Wagniskapitalmanager die Möglichkeit haben, grenzüberschreitend Kapital zu beschaffen und zu investieren, ohne steuerlich benachteiligt zu werden oder unverhältnismäßig umfangreiche Dokumentationsanforderungen erfüllen zu müssen. Dies ist im europäischen Binnenmarkt jedoch noch nicht der Fall.

Ein zentraler Aspekt einer erfolgreichen Wagniskapitalinvestition ist die Exit-Strategie, d. h. die Strategie für den Ausstieg des Investors aus seiner Beteiligung, durch den Mittel für den Einsatz für neue Projekte frei werden. Leider ist der europäische Markt auch in dieser Hinsicht nur schwach entwickelt.. Erforderlich ist ein erleichterter EU-weiter Zugang zu Wachstumsbörsen, an denen sich die Unternehmen unproblematisch notieren lassen können und deren Papiere für qualifizierte Investoren aus der ganzen EU leicht zugänglich sein sollten. Solch ein erleichterter Zugang zu Finanzierung durch Börsen wäre eine Chance für den Börsengang von Unternehmen, die ihre Kapitalbasis zu Wettbewerbsbedingungen erweitern wollen. Ein Börsengang bietet Wagniskapitalinvestoren einenatürliche Ausstiegsmöglichkeit und ist eine Bewertungshilfe im Fall einer Veräußerung an andere Unternehmen. Die Börsengänge haben in Europa in letzter Zeit zwar zugenommen, in einer stärkeren Eigenkapitalkultur wäre ihre Zahl jedoch größer. Es gibt an europäischen Börsen alternativen Notierungsmöglichkeiten, die wachsenden Unternehmen die Möglichkeit bieten, Kapital aufzunehmen. Es würde allerdings allen Marktbeteiligten nützen, wenn diese Börsen sich grenzüberschreitend weiterentwickeln, Liquidität bereitstellen und eine kritische Masse an beratenden Diensten erreichen könnten.

Es ist eine Tatsache, dass Wagniskapitalfonds ohne liquide Märkte für die Veräußerung von Wagniskapitalbeteiligungen und ohne eine kritische Masse entsprechender Beratungsdienste immer Schwierigkeiten haben werden. Ihre Schwäche behindert das Wachstum von KMU, denen eine Schlüsselrolle zukommt. Die Kommission, die Mitgliedstaaten und die Börsen sollten daher zusammenarbeiten, damit die grenzüberschreitende Tätigkeit von Börsen erleichtert, Hindernisse für die Inanspruchnahme konkurrierender Clearing- und Abrechnungssysteme abgebaut und einheitliche Handelsvorschriften angewendet werden. Andernfalls werden die Renditen geringer ausfallen als erwartet, und Wachstumschancen werden aufs Spiel gesetzt werden. Viel versprechende europäische Unternehmen verpassen die Möglichkeit, zu mittleren oder grossen Unternehmen zu werden, was die Dynamik der Europäischen Wirtschaft behindert.

Wenn die in Lissabon beschlossenen Ziele erreicht werden sollen, müssen die Kommission und die Mitgliedstaaten mit den anderen Stakeholdern zusammenarbeiten, um das Erscheinungsbild von Risikokapitalinvestitionen in Europa zu verändern. Auf dem in London veranstalteten „Risikokapitalgipfel 2005“ wurden die folgenden zentralen Aktionsbereiche herausgearbeitet:

- Investitionen von Business Angels müssen gefördert werden.

- Die Wagniskapitalfonds müssen größer und professioneller werden und eng mit Innovationsquellen zusammenarbeiten.

- Die Fragmentierung des europäischen Wagniskapitalmarktes muss überwunden werden.

- Europa braucht eine liquide Wachstumsbörse.

- Die Unternehmer müssen stärker nach Wachstum streben und investitionsfähiger werden.

- Staatliche Politik muss Erfolg belohnen.

Die EU muss Rahmenbedingungen schaffen, die obwohl die Aktivität der Branche von Natur aus zyklisch ist, ein anhaltendes Wachstum der Wagniskapitalinvestitionen ermöglichen. Dies erfordert ein Regelungsumfeld, dass für die gesamte Finanzierungskette, von Pre-Seed-Finanzierungen bis zum Ausstieg des Investors, förderlich ist. Ferner müssen die Maßnahmen des öffentlichen Sektors auf die Förderung des freien Marktes ausgerichtet sein. Öffentliche Investitionen zum Ausgleich von Marktversagen sollten so weit als möglich zu marktüblichen Bedingungen erfolgen, damit Investitionsentscheidungen ausschließlich unter Marktgesichtspunkten und in Partnerschaft mit dem privaten Sektor getroffen werden. Zur Erreichung dieses Ziels müssen die Kommission und die Mitgliedstaaten zusammenarbeiten.

3. MEHR FREMDMITTEL FÜR KMU

Europas Banken und Garantiegesellschaften sind in der Finanzierung der späteren Phasen der Unternehmensentwicklung erfahren. An dieser Erfahrung muss man ansetzten, um Wachstum und Beschäftigung zu gewährleisten. Die neuen Basel-II-Eigenkapitalanforderungen für Banken haben die Tendenz verstärkt, dass die Banken die Notwendigkeit einer eingehenden Risikoprüfung ihrer Kunden unterstreichen. Die Folge ist ein verändertes Umfeld, in dem ein enger Dialog zwischen den europäischen KMU und den Finanzinstituten erforderlich ist. Die Kommission unterstützt diesen Dialog weiterhin.

Effektiver Wettbewerb auf den Finanzmärkten verbessert den Zugang zu Finanzmitteln, indem die Kosten für Kapital reduziert werden. Die Kommission hat Umfragen im Finanzsektor durchgeführt, die untersuchen, ob der Wettbewerb in diesen Märkten funktioniert. Diese Aktionen ergänzen die Initiativen der Kommission, gesetzliche oder behördliche Hürden vom Binnenmarkt zu entfernen.

Die Mitgliedstaaten werden aufgefordert, unter vollständiger Beachtung des EU-Beihilfenrechts vorbildliche Lösungen für den Einsatz von Garantien zur Förderung der Kreditvergabe der Banken umzusetzen. Garantien sollten insbesondere für die Übertragung von Unternehmen und zur Unterstützung der Forschungs- und Innovationsfinanzierung von innovativen KMU (inklusive Öko-Innovationen) eingesetzt werden. Kreditgarantien verringern das mit Bankkrediten verbundene Risiko, und öffentliche Teilgarantien können die Kreditvergabe an KMU stark beeinflussen. Garantien können darüber hinaus antizyklisch eingesetzt werden und so zur Aufrechterhaltung des Kreditvolumens der Banken in Abschwungzeiten beitragen.

Die Mitgliedstaaten werden ferner aufgefordert, dafür zu sorgen, dass ihre nationalen Rechtsvorschriften die Bereitstellung von Mikrokrediten (Kredite über weniger als 25 000 EUR) erleichtern. Derartige Kredite sind ein wichtiges Mittel zur Förderung der unternehmerischen Initiative - vor allem von Frauen und Angehörigen ethnischer Minderheiten - in Form von Selbständigkeit und Kleinstbetrieben. Sie kommen aber nicht nur der unternehmerischen Initiative und der Wettbewerbsfähigkeit zugute, sondern auch der sozialen Integration.

KMU haben in den verschiedenen Phasen ihrer Entwicklung u. U. einen ganz bestimmten Finanzierungsbedarf, etwa wenn es um die Stärkung ihrer Bilanz oder um Unternehmensübertragungen geht. Mezzaninkapital (eine Mischung aus Krediten und Eigenkapital) ermöglicht innovative Lösungen für derartige Probleme. So kann es z. B. die Verwässerung der Eigentumsverhältnisse verhindern und gleichzeitig wirksam Wachstum finanzieren. Es kann zu einer Bilanzstärkung beitragen, die erforderlich ist, damit die Erwartungen der Banken in dem neuen finanziellen Umfeld erfüllt werden können, und es kann zur Finanzierung von Übernehmensübertragungen eingesetzt werden. (Dies ist umso wichtiger, als aufgrund des altersbedingten Rückzugs von Unternehmern jährlich mehr als 600 000 KMU den Eigentümer wechseln dürften[8] und bei vielen Übertragungen eine für alle Beteiligten attraktive Finanzierung erforderlich ist.)

Die Mitgliedstaaten sollten daher das Wachstum des Marktes für Hybridkapital fördern und dabei nicht aus dem Auge verlieren, dass es sich bei diesem Kapital nicht um Vorzugskredite handelt, dass die Verdrängung privaten Kapitals unbedingt vermieden werden muss und dass es an ihnen ist, dafür zu sorgen, dass die öffentlichen Programme nachhaltig sind und nicht zu Marktverzerrungen führen. Die Kommission wird vorbildliche Lösungen bei der Verwendung von Hybridkapital ermitteln.

Dialog und eine gesunde Kapitalstruktur Eine Kapitalstruktur, die sich durch einen zu großen Fremd- und einen zu geringen Eigenkapitalanteil auszeichnet, ist ein Risikofaktor und ein Investitionshemmnis. Man hat erkannt, dass ein Steuersystem, das Fremdmittel gegenüber einbehaltenen Gewinnen und neuem Eigenkapital bevorzugt behandelt, eine Bilanzstärkung behindert. Die Kommission fordert die Mitgliedstaaten auf, sich mit der Frage zu beschäftigen, inwieweit eine neutralere Besteuerung der verschiedenen Finanzierungsformen möglich ist. Was die Förderung des Dialogs zwischen Banken und KMU angeht, so bieten die von der Kommission initiierten Runden Tische die Möglichkeit zur Diskussion und zur Ausarbeitung gemeinsamer Standpunkte. Die Kommission fordert die Mitgliedstaaten auf, derartige Foren auch auf nationaler Ebene einzurichten. |

4. DIE ANTWORTEN DER EU

Die wichtigsten EU-Instrumente zur Förderung von unternehmerischer Initiative und Innovation und zur Verbesserung des Zugangs der KMU zu Finanzmitteln sind das Rahmenprogramm für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation (Competitiveness and Innovation Framework Programme - CIP) und die im Rahmen der Strukturfonds durchgeführte Initiative JEREMIE (Joint European Resources for Micro to Medium Enterprises) . Das Siebte Forschungsrahmenprogramm wird auch Maßnahmen beinhalten, die es den KMU erleichtern sollen, bestimmte Teile ihres forschungsrelevanten Finanzierungsbedarfs zu decken.

Über die Finanzinstrumente des CIP wird rund 1 Mrd. EUR bereitgestellt werden, durch die insgesamt rund 30 Mrd. EUR neuer Finanzmittel für KMU mobilisiert werden dürften. Das neue Rahmenprogramm wird flexible Wagniskapitalinvestitionen ermöglichen, so dass es auch für „Side Funds“ im Zusammenhang mit Investitionen von Business Angels eingesetzt werden kann. Gleichzeitig wird aus dem CIP die Veräußerung der KMU-Kreditportfolios von Banken gefördert, da auf diese Weise Kreditkapazität frei wird. Das CIP wird ferner die Aufnahme von Umwelttechnologien unterstützen, und zwar in erster Linie durch Koinvestitionen in Risikokapitalfonds, die sich an Unternehmen beteiligen, die in Öko-Innovation investieren. Des Weiteren werden aus dem Rahmenprogramm Bürgschaften für Fremdkapital, Mezzaninkapital und Mikrokredite für KMU bereitgestellt. Man erwartet, das zwischen 2007 und 2013 insgesamt 350 000 bis 400 000 KMU von diesen Finanzinstrumenten profitieren werden.

Die Initiative JEREMIE wird Beihilfen vom Europäiscen Fonds für Regionale Entwicklung mit Fremdkapital und anderen Finanzierungsquellen verbinden, um die Gründung und das Wachstum innovativer Kleinstunternehmen, kleiner und mittlerer Unternehmen als Teil der EU-Regionalpolitik zu unterstützen. Sie wird auch Technologietransfer und Verbindungen zwischen Unternehmen, Universitäten und Forschungseinrichtungen fördern und den Zugang zu Mikrokrediten für diejenigen erleichtern, die keinen Zugang zu kommerziellen Krediten haben. Förderung aus Instrumenten, die im Rahmen von JEREMIE eingesetzt werden, können auch kombiniert werden mit Unternehmensunterstützung und Massnahmen zum Institutionenaufbau, die über die Strukturfonds finanziert werden.

Aus dem Siebten Forschungsrahmenprogramm (2007-2013) werden zentrale Forschungsbereiche gefördert, die dem Potenzial Europas für Innovation und Wettbewerbsfähigkeit zugute kommen. Möglichkeiten für KMU werden durch die Programme zu Forschungskapazitäten und –kooperationt eröffnet.Die Fazilität zur Teilung des mit der Finanzierung von Forschungsgroßprojekten verbundenen Risikos wird zusätzliche Mittel und verstärkte Riskoübernahme für EU-Finanzierung von Forschungsinvestitionen bereitstellen.

Beim Einsatz ihrer Finanzinstrumente und der Initiative JEREMIE wird die Kommission eng mit der Europäischen Investitionsbank (EIB) und dem Europäischen Investitionsfonds (EIF) zusammenarbeiten. Die EIB wird dem EIF für die Jahre 2007-2013 aus ihren eigenen Mitteln ein Risikokapitalmandat über 1 Mrd. EUR übertragen. Um das volle Potenzial auszuschöpfen, fordert die Kommission die Mitgliedstaaten auf, die zur Verfügung stehenden Risikokapitalmittel durch den effizienten regionalen Einsatz von JEREMIE zu erhöhen.

Im Interesse der Bereitstellung von Pre-Seed- und Seed-Kapital wird die Kommission das Zusammenspiel zwischen von ihr finanzierten Initiativen wie Europe INNOVA und PRO-INNO Europe und Netzen wie dem European Business Angels Network (EBAN) fördern. Die mit vorbildlichen Lösungen gewonnenen Erfahrungen sollten von den Mitgliedstaaten, der Kommission und privaten Akteuren so weit wie möglich genutzt werden.

Damit die Mitgliedstaaten ihre Maßnahmen noch flexibler gestalten können, überprüft die Kommission derzeit die Beihilferegelung für den Risikokapitalbereich, insbesondere höhere Grenzwerte und die Möglichkeit, Nachfolgefinanzierungen zuzulassen. Außerdem werden Regelungen zu staatlichen Beihilfen für Forschung, Entwiclung und Innovation, inklusive Vorschriften zur Unterstützung junger, innovativer Unternehmen sowohl direkt als auch über Unterstützungsdienste geprüft.

Im Hinblick auf die steuerlichen Hindernisse für Investitionen in Wagniskapitalfonds wird die Kommission eine Expertengruppe einberufen, um Fälle der Doppelbesteuerung und Wege zur Verhinderung derselben zu identifizieren. Die Kommission arbeitet ferner darauf hin, dass steuerliche Hindernisse abgebaut werden, welchen sich Unternehmen ausgesetzt sehen, wenn sie grenzüberschreitend investieren.

Die Konzeption langfristiger Maßnahmen auf dem Gebiet des Zugangs der KMU zu Finanzmitteln erfordert eine Maßnahmenevaluierung anhand quantifizierbarer Ergebnisse. Die Kommission wird mit anderen Institutionen zusammenarbeiten, um die Verfügbarkeit von Daten über die KMU-Finanzierung zu verbessern. Bessere Daten erleichtern die Evaluierung von Maßnahmen und deren Ergebnissen auf EU- und nationaler Ebene. Nur so ist es möglich, die besten Lösungen zu ermitteln, Bürokratie zu vermeiden, eine stärkere Eigenkapitalkultur zu entwickeln und die Kapitalmobilität zu vergrößern. Die Kommission erkennt die Bedeutung der Verfügbarkeit von soliden Daten zu KMU-Finanzierung und der Nutzung derselben, um die Auswirkungen der neuen finanziellen Rahmenbedingungen auf den Zugang der KMU zu Finanzmitteln überwachen und damit das Follow-up dieser Mitteilung gewährleisten.

Ein Beispiel für eine erfolgreiche Förderung durch die EU-Finanzinstrumente Ein 1991 gegründetes, auf Chipkarten spezialisiertes Unternehmen wurde 1995 durch Business Angels unterstützt. Nachdem das Unternehmen die Anfangsphase hinter sich gelassen hatte, beteiligte sich an ihm 1999 ein mit Gemeinschaftsmitteln geförderter bekannter Wagniskapitalfonds. Als der Fonds seine Beteiligung im Dezember 2004 veräußerte, betrug seine Rendite mehr als das 18-fache des ursprünglich investierten Betrags, was dem Umfang der für weitere Investitionen zur Verfügung stehenden Mittel zugute kam. Das Unternehmen ist jetzt einer der führenden unabhängigen Anbieter von Halbleiterkomponenten und –technologie und ist darüber hinaus weltweit im Logistikgeschäft tätig. |

5. BESSERE GOVERNANCE

Obwohl die finanziellen Rahmenbedingungen in vielen Mitgliedstaaten positive Aspekte aufweisen, ist der Zugang zu Fremdmitteln und Wagniskapital für KMU in einigen Ländern weiterhin schwierig.

„Policy-Lernen“ kann den Mitgliedstaaten daher helfen, die Leistungsfähigkeit ihres Finanzsektors zu verbessern. Mikroökonomische Phänomene wie Arbeitsmarktrigiditäten können sich auf Investitionsrenditen auswirken. Die Kommission begrüßt daher, dass sich die Mitgliedstaaten in ihren nationalen Lissabon-Reformprogrammen zur Durchführung von Reformen verpflichtet haben.

Die Mitgliedstaaten werden aufgefordert, ihre gesetzlichen Rahmenbedingungen und gerichtlichen Verfahren, welche sich auf die Kapitalmärkte auswirken, zu verbessern und ihre Anstrengungen zum Bürokratieabbau und zur Verbesserung des Regelungsumfelds für KMU fortzusetzen. Ein unklares Konkursrecht, eine langsame Gerichtsbarkeit und eine schwache rechtliche Position von Gläubigern stellen für KMU eine Beeinträchtigung dar. Vor allem die neuen Mitgliedstaaten haben die Chance, ihren Finanzsektor durch die Übernahme weltweit erprobter vorbildlicher Lösungen zu verbessern.

Die Mitgliedstaaten werden ferner aufgefordert, unter voller Berücksichtigung des EU-Beihilfenrechts zu prüfen, inwieweit für die Unternehmer, die Beschäftigten und die Investoren von innovativen KMU Steuer- und Abgabenanreize geschaffen werden können. Dabei muss jedoch unbedingt sorgfältig darauf geachtet werden, dass derartige Anreize ausgewogen sind, damit durch sie keine Hindernisse entstehen, die kleinen Betrieben die Entwicklung zu mittleren oder großen Unternehmen erschweren (etwa wenn plötzlich wesentlich höhere Sozialabgaben zu zahlen sind).

Da Investitionen, vor allem Risikokapitalinvestitionen, für längere Zeiträume getätigt werden, sollten die Mitgliedstaaten eine politische Stabilität anstreben, die den Investoren Sicherheit gibt. Kurzfristige Maßnahmen verlieren damit an Wirksamkeit, was für längerfristige Lösungen spricht.

Sowohl die Mitgliedstaaten als auch die Wagniskapitalbranche müssen Wagniskapitalinvestitionen für institutionelle Anleger attraktiver machen. Wagniskapitalbeteiligungen, die eine angemessene Rendite versprechen, passen u. U. gut in die langfristige Anlagestrategie von Pensionsfonds und Versicherungsgesellschaften. Die Mitgliedstaaten sollten institutionelle Anleger, die ihr Portefeuille um Wagniskapitalbeteiligungen erweitern möchten, nicht behindern. Die Umsetzung der Richtlinie über die betriebliche Altersversorgung und des dort vorgesehenen „Prudent-Man-Prinzips“ in das nationale Recht sollten es betrieblichen Pensionsfonds ermöglichen, unter professionellen Gesichtspunkten zu entscheiden, inwieweit sie Wagniskapitalbeteiligungen übernehmen möchten. Dies und die Ermittlung der noch verbleibenden Hindernisse würde dazu beitragen, dass die Vorteile des Binnenmarktes wirklich genutzt würden.

Erleichterung grenzüberschreitender Investitionen in Wagniskapital In einem echten Binnenmarkt sollten professionelle Wagniskapitalmanager die Möglichkeit haben, grenzüberschreitend Kapital zu beschaffen und zu investieren, ohne steuerlich benachteiligt zu werden oder auf große bürokratische Hindernisse zu stoßen. Dies ist im europäischen Binnenmarkt derzeit nicht der Fall. Da die Tätigkeitsbedingungen für Wagniskapitalfonds in den 25 EU-Mitgliedstaaten jeweils unterschiedlich sind, ist die grenzüberschreitende Beschaffung und Anlage von Wagniskapital aufwändig und kostspielig. Dies hat zur Folge, dass die europäischen Wagniskapitalmärkte fragmentiert und können Wachstumschancen verpassen.. Zum Abbau der steuerlichen, rechtlichen und sonstigen regulatorischen Hindernisse für eine grenzüberschreitende Tätigkeit von Wagniskapitalfonds sind konkrete und pragmatische Schritte erforderlich. Bemühungen um die EU-weite Anerkennung von Wagniskapitalfonds, die die Anforderungen ihrer nationalen Regulierungsbehörde erfüllen, waren bisher nicht sehr erfolgreich. Eine aus Vertretern der Branche bestehende Sachverständigengruppe wird in Kürze einen Bericht über die rechtlichen und sonstigen regulatorischen Hindernisse für einen wirtschaftlichen Marktzugang für Wagniskapitalfonds vorlegen. Die Mitgliedstaaten müssen sich dieses Themas ebenfalls annehmen. Daher wird die Kommission Vertreter der Mitgliedstaten einladen, um mit ihnen das weitere Vorgehen zu erörtern. |

Was die Nachfrage nach Wagniskapital betrifft, so fehlt es den europäischen Unternehmern zu häufig an dem nötigen Bewusstsein oder der nötigen Sensibilität für die Anliegen der Investoren, was verhindert, dass sie ihre Projekte potentiellen Investoren gegenüber wirklich überzeugend präsentieren. Professionelle Programme zur Verbesserung der Investitionsfähigkeit („Investment Readiness“) können es Unternehmern erleichtern, die Vor- und Nachteile verschiedener Finanzierungsformen zu verstehen und ihre Projekte bestmöglich zu präsentieren. Die Mitgliedstaaten werden aufgefordert, derartige Programme zusammen mit örtlichen Einrichtungen wie Investoren- und Beraternetzen durchzuführen, die über ein Know-how verfügen, das auf breiterer Basis genutzt werden könnte.

Zur Unterstützung der Mitgliedstaaten wird die Kommission Möglichkeiten für den Erfahrungsaustausch schaffen, spezielle Runde Tische von Finanzinstituten und KMU initiieren, Expertengruppen ins Leben rufen, die sich mit vorbildlichen Lösungen beschäftigen, und Berichte und Studien in Auftrag geben. Dem Binnenmarkt für Risikokapital wird sie dabei besondere Aufmerksamkeit widmen.

6. FAZIT

Die Lissabonner Partnerschaft für Wachstum und Beschäftigung bietet den Mitgliedstaaten einen Rahmen, um KMU den Zugang zu Finanzmitteln zu erleichtern, nicht zuletzt durch die Ermittlung und Anwendung vorbildlicher Lösungen. Jetzt geht es darum, dass dieser Rahmen genutzt wird.

Wenn ihnen der Zugang zu Eigen- und Fremdkapital erleichtert wird, können alle KMU ihr Potenzial besser ausschöpfen. Die in dieser Mitteilung dargestellten Maßnahmen sind eine solide Grundlage für derartige Erleichterungen, die wiederum zu mehr Beschäftigung und mehr Wachstum führen werden. Wenn insbesondere für innovative Wachstumsunternehmen keine Finanzmittel zur Verfügung stehen, wird die EU ihre ehrgeizigen Wachstums- und Beschäftigungsziele nicht erreichen können.

Zur Unterstützung einschlägiger Maßnahmen wird die Kommission die Fortschritte auf dem Gebiet der KMU-Finanzierung überwachen und im Einklang mit dem Berichtswesen zum Fortschritt der neubelebten Lissabon Strategie im Jahr 2009 einen ersten Bericht vorlegen.

Im Interesse von Wachstum und Beschäftigung braucht Europa: 1. mehr Wachstum durch Risikokapitalinvestitionen; zu diesem Zweck wird die Kommission: auf einen Binnenmarkt für Wagniskapitalfonds hinarbeiten, der grenzüberschreitende Investitionen ohne bürokratische Hindernisse ermöglicht; durch die Ermittlung und Verbreitung vorbildlicher Lösungen die Mitwirkung der Investoren bei der Bereitstellung von Seed-Kapital fördern. Besonderes Augenmerk gilt vorallem Business Angels; das Entstehen professionellerer Wagniskapitalfonds, die umfangreichere Investitionen tätigen, unterstützen, und zwar auch bei der Anwendung der Gemeinschaftsinstrumente (CIP-Instrumente, JEREMIE); |

Die Gemeinschaftsinstitutionen und die Mitgliedstaaten sollten die Voraussetzungen dafür schaffen, die bis 2013 die dauerhafte Verdreifachung des Volumens der Investitionen von Wagniskapitalfonds in der Frühphase von Unternehmen ermöglichen. |

2. eine stärkere Innovationsfinanzierung der Banken; zu diesem Zweck wird die Kommission: einen Runden Tisch von Banken und KMU veranstalten, der die derzeitige Lage prüft und Maßnahmen zur Förderung langfristiger Geschäftsbeziehungen zwischen Banken und KMU vorschlägt; die Gemeinschaftsinstrumente so einsetzen, dass die Wirkung von Kreditprogrammen für innovative KMU durch sie vergrößert wird; Experten einladen, die Vorteile von Steuervergünstigen für innovative junge Unternehmen untersuchen; 3. bessere Governance; zu diesem Zweck wird die Kommission: die Stakeholder auffordern, beim Einsatz öffentlicher Gelder für Wagniskapitalinvestitionen vorbildliche Lösungen anzuwenden; Instrumente und Indikatoren entwickeln, mit denen europaweit die Auswirkungen einschlägiger Maßnahmen auf die KMU-Finanzierung beurteilt werden können; vorbildliche Lösungen bei Programmen zur Verbesserung der Investitionsfähigkeit ermitteln und verbreiten. |

1. [1] Best Markets for Entrepreneurial Finance, Milken Institute, 2005 Capital Access Index, Oktober 2005.

[2] Flash Eurobarometer 174, September 2005.

[3] Risikokapitalmärkte umfassen informelle Investoren (Business Angels), Risiko- oder Wagniskapitalfonds und Wachstumsbörsen. Zur besseren Unterscheidung wird das von Risiko- oder Wagniskapitalfonds bereitgestellte Kapital im Folgenden als Wagniskapital bezeichnet.

[4] Werte bis Ende 2004. Hinter diesen Werten stehen Unterschiede in der Methodik und den Daten, was an der Schlussfolgerung bezüglich des niedrigen europäischen Wertes jedoch nichts ändert. Quelle: “Venture Capital Returns Held Steady At Year-End 2004”, NVCA 11.4.2005, und “Pan-European survey of performance”, EVCA 27.10.2005.

[5] “Annual Survey of Pan-European Private Equity & Venture Capital Activity” 2004.

[6] Vgl. “Money for Growth: The European Technology Investment Report 2005”, PriceWaterhouseCoopers.

[7] Siehe "Profitability of venture capital investment in Europe and the United States", European Economy series of Economic Papers, no 245“.

[8] Abschlussbericht der Sachverständigengruppe zum Thema „Die Übertragung von KMU“ von Juli 2002.