Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Südafrika über den Handel mit Wein

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

A. Hintergrund

1. Auf der Grundlage der vom Rat am 19. Juni 1995 und am 25. März 1996 erlassenen Verhandlungsdirektiven für das Abkommen über Handel, Entwicklung und Zusammenarbeit zwischen der Gemeinschaft und der Republik Südafrika [1] (im Folgenden "HEZ-Abkommen" genannt) hat die Kommission zwei sektorale Abkommen, nämlich über Wein und über Spirituosen, ausgehandelt, mit denen der Handel zwischen den beiden Vertragsparteien mit Wein und Spirituosen auf der Grundlage der Gegenseitigkeit erleichtert und gefördert werden soll. Die Kommission führte die 1995 eingeleiteten Verhandlungen nach Artikel 133 EG-Vertrag in enger Zusammenarbeit mit dem Rat. Die Abkommen sind Gegenstand eines gesonderten Beschlusses des Rates.

[1] ABl. L 311 vom 4.12.1999, S. 3.

2. Der Abschluss der Abkommen ist im Briefwechsel in Anhang X des HEZ-Abkommens vorgesehen.

3. Die Verhandlungen wurden am 25. Juli 2001 in Pretoria abgeschlossen, nachdem die Vertreter der Kommission und Südafrikas eine Einigung ad referendum über alle wichtigen noch offenen Fragen erzielt hatten, und zwar

- den schrittweisen Abbau der Verwendung strittiger Marken gemäß dem im Juni 2000 ausgehandelten Kompromiss;

- die Festsetzung des 1. Januar 2000 als Tag des Wirksamwerdens der Verpflichtung hinsichtlich der Bezeichnungen "Port" und "Sherry";

- die Ausdehnung des Geltungsbereichs des Abkommens auf Wein aus Südafrika, bei dem es sich um Verschnitte aus südafrikanischem Wein und Wein anderen geografischen Ursprungs handelt, unter der Bedingung, dass auf letzteren höchstens 15 v.H. entfallen und dass der Wein entsprechend etikettiert ist. Die Zollzugeständnisse gelten für diese Verschnitte nicht;

- die Anpassung des Volumens des zollfreien Kontingents für in Flaschen eingeführten südafrikanischen Wein durch Ersetzung des derzeitigen Zollkontingents durch ein Grundkontingent von 35,3 Mio. Liter Wein und Einführung eines vorübergehend auf 42,02 Mio. Liter erhöhten Zollkontingents für nicht schäumenden Wein in Flaschen für die Jahre 2002 bis 2011;

- die Verwendung der für die Umstrukturierung des südafrikanischen Wein- und Spirituosensektors bereitgestellten 15 Mio. Euro auf der Grundlage eines einvernehmlich vereinbarten Programms;

- die Festsetzung des 1. Januar 2002 als Tag des Inkrafttretens des Wein- und des Spirituosenabkommens.

4. Diese vorläufige Einigung macht eine Änderung des Anhangs IV Liste 6 und des Anhangs X des HEZ-Abkommens erforderlich, mit der das Volumen des Zoll kontingents für Wein angepasst wird. Zu diesem Zweck legt die Kommission dem Rat gleichzeitig mit den Vorschlägen für das Wein- und das Spirituosenabkommen einen entsprechenden Vorschlag vor, damit alle am 25. Juli 2001 getroffenen Vereinbarungen am 1. Januar 2002 wirksam werden können.

B. Inhalt des Vorschlags

5. Als fester Bestandteil der Umsetzung der Gemeinsamen Absichtserklärung soll mit dem Vorschlag das Zollkontingent für in Flaschen eingeführten südafrikanischen Wein angepasst werden. Vorgeschlagen wird ein Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Südafrika zur Änderung der Anhänge IV und X des HEZ-Abkommens.

6. Mit dem vorgeschlagenen Abkommen in Form eines Briefwechsels werden die Anhänge IV und X des HEZ-Abkommens dahingehend geändert, dass das Volumen des Zollkontingents für in Flaschen eingeführten südafrikanischen Wein angepasst wird. Das Volumen wird mit Wirkung vom 1. Januar 2000 um 5 v.H. auf 336 000 Hektoliter und mit Wirkung vom 1. Januar 2002 um weitere 5 v.H. auf 353 000 Hektoliter erhöht. Als Ausgleich dafür, dass das Kontingent 2000 und 2001 nicht eröffnet worden ist, wird das entsprechende Volumen von 672 000 Hektoliter Wein (zwei Kontingente zu je 336 000 Hektolitern für die betreffenden beiden Jahre) ab dem 1. Januar 2002 verteilt über einen Zeitraum von 10 Jahren dem Grund kontingent hinzugerechnet. Bis zum 31. Dezember 2011 wird das Kontingent daher jährlich um 67 200 Hektoliter erhöht und beträgt 420 200 Hektoliter.

C. Schlussfolgerung

7. Nach Auffassung der Kommission ist das Gesamtergebnis der Verhandlungen über das Wein- und das Spirituosenabkommen für die Gemeinschaft annehmbar. Die Kommission schlägt daher dem Rat vor, das Abkommen in Form eines Briefwechsels zur Anpassung des Zollkontingents für in Flaschen eingeführten südafrikanischen Wein zu genehmigen.

2001/0290 (ACC)

Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Südafrika über den Handel mit Wein

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Aufgrund des Beschlusses 1999/753/EG des Rates [2] wird das Abkommen über Handel, Entwicklung und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Südafrika andererseits (im Folgenden "Abkommen" genannt) seit dem 1. Januar 2000 vorläufig angewandt.

[2] ABl. L 311 vom 4.12.1999, S. 1.

(2) Anhang X des Abkommens enthält einen Briefwechsel zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Südafrika, in dem ein jährliches zollfreies Kontingent von 32 Mio. Liter in Flaschen eingeführtem südafrikanischem Wein vorgesehen ist. Dieses Zollkontingent ist in Anhang IV Liste 6 des Abkommens aufgeführt.

(3) Die Kommission hat im Namen der Gemeinschaft mit der Republik Südafrika ein Abkommen über den Handel mit Wein ausgehandelt.

(4) Das Ergebnis dieser Verhandlungen macht eine Anpassung des im Abkommen genannten Zollkontingents erforderlich.

(5) Das Abkommen in Form eines Briefwechsels ist daher zu genehmigen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Südafrika über den Handel mit Wein wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.

Der Wortlaut des Abkommens in Form eines Briefwechsels ist diesem Beschluss beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, das Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.

Artikel 3

Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am ...

Im Namen des Rates

Der Präsident

ANHANG

- ENTWURF - ABKOMMEN

in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Südafrika über den Handel mit Wein

A. Schreiben der Gemeinschaft

Herr ...!

Ich beziehe mich auf das am ... unterzeichnete Abkommen über den Handel mit Wein und auf das Abkommen über Handel, Entwicklung und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Südafrika andererseits.

Gemäß der am 25. Juli 2001 erzielten Einigung ad referendum, mit der die Verhandlungen über das Wein- und das Spirituosenabkommen abgeschlossen wurden, wird das Abkommen über Handel, Entwicklung und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Südafrika andererseits wie folgt geändert:

1. Anhang IV Liste 6 letzter Abschnitt des Abkommens über Handel, Entwicklung und Zusammenarbeit erhält folgende Fassung:

Wein aus frischen Weintrauben, einschließlich mit Alkohol angereicherter Wein

2204 21 79 (11) (13) // } Wein insgesamt: 35,3 Mio. l; zollfrei; jährliche Wachstumsrate: 3 v.H.

2204 21 80 (11) (13) //

2204 21 83 (11) (13) //

2204 21 84 (11) (13) //

(13) Für die Jahre 2002 bis 2011 wird das jährliche Grundkontingent für Wein jeweils um 6,72 Mio. Liter erhöht. Die jährliche Wachstumsrate gilt ab 2003 und nur für das Grundkontingent von 35,3 Mio. Litern.

2. Nummer 5 der Anlage zu unserem Briefwechsel vom 11. Oktober 1999 über das Abkommen über Wein und Spirituosen (Anhang X des Abkommens über Handel, Entwicklung und Zusammenarbeit) erhält folgende Fassung:

"Ab Inkrafttreten des Abkommens sieht die Europäische Gemeinschaft ein zollfreies Kontingent für Wein in Flaschen von 33,6 Mio. Litern vor; dieses wird mit Wirkung vom 1. Januar 2002 um 5 v.H. auf 35,3 Mio. Liter erhöht. Als Ausgleich dafür, dass das Kontingent 2000 und 2001 nicht eröffnet worden ist, wird das entsprechende Volumen von 67,2 Mio. Litern verteilt über einen Zeitraum von 10 Jahren dem Kontingent hinzugerechnet, so dass das jährliche Gesamtvolumen für die Jahre 2002 bis 2011 jeweils 42,02 Mio. Liter beträgt."

3. Diese Änderungen treten am 1. Januar 2002 in Kraft.

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir den Eingang dieses Schreibens sowie ferner bestätigen würden, dass dieses Schreiben und Ihre Bestätigung zusammen ein Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Republik Südafrika und der Gemeinschaft bilden.

Genehmigen Sie, Herr ..., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Brüssel, den ...

Im Namen des Rates der Europäischen Union

B. Schreiben der Regierung der Republik Südafrika

Herr ...!

Ich beehre mich, den Eingang Ihres heutigen Schreibens zu bestätigen, das wie folgt lautet:

"Ich beziehe mich auf das am ... unterzeichnete Abkommen über den Handel mit Wein und auf das Abkommen über Handel, Entwicklung und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Südafrika andererseits.

Gemäß der am 25. Juli 2001 erzielten Einigung ad referendum, mit der die Verhandlungen über das Wein- und das Spirituosenabkommen abgeschlossen wurden, wird das Abkommen über Handel, Entwicklung und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Südafrika andererseits wie folgt geändert:

1. Anhang IV Liste 6 letzter Abschnitt des Abkommens über Handel, Entwicklung und Zusammenarbeit erhält folgende Fassung:

Wein aus frischen Weintrauben, einschließlich mit Alkohol angereicherter Wein

2204 21 79 (11) (13) // } Wein insgesamt: 35,3 Mio. l; zollfrei; jährliche Wachstumsrate: 3 v.H.

2204 21 80 (11) (13) //

2204 21 83 (11) (13) //

2204 21 84 (11) (13) //

(13) Für die Jahre 2002 bis 2011 wird das jährliche Grundkontingent für Wein jeweils um 6,72 Mio. Liter erhöht. Die jährliche Wachstumsrate gilt ab 2003 und nur für das Grundkontingent von 35,3 Mio. Litern.

2. Nummer 5 der Anlage zu unserem Briefwechsel vom 11. Oktober 1999 über das Abkommen über Wein und Spirituosen (Anhang X des Abkommens über Handel, Entwicklung und Zusammenarbeit) erhält folgende Fassung:

"Ab Inkrafttreten des Abkommens sieht die Europäische Gemeinschaft ein zollfreies Kontingent für Wein in Flaschen von 33,6 Mio. Litern vor; dieses wird mit Wirkung vom 1. Januar 2002 um 5 v.H. auf 35,3 Mio. Liter erhöht. Als Ausgleich dafür, dass das Kontingent 2000 und 2001 nicht eröffnet worden ist, wird das entsprechende Volumen von 67,2 Mio. Litern verteilt über einen Zeitraum von 10 Jahren dem Kontingent hinzugerechnet, so dass das jährliche Gesamtvolumen für die Jahre 2002 bis 2011 jeweils 42,02 Mio. Liter beträgt."

3. Diese Änderungen treten am 1. Januar 2002 in Kraft.

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir den Eingang dieses Schreibens sowie ferner bestätigen würden, dass dieses Schreiben und Ihre Bestätigung zusammen ein Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Republik Südafrika und der Gemeinschaft bilden."

Ich darf Ihnen die Zustimmung meiner Regierung zum Inhalt dieses Schreibens bestätigen.

Genehmigen Sie, Herr ..., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Für die Regierung der Republik Südafrika

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