DE Amtsblatt der Europäischen Union C 145/11

Abschlussbericht des Anhörungsbeauftragten in der Sache COMP/M.4980 — ABF/GBI Business (1)

2009/C 145/08

Am 22. Februar 2008 ist aufgrund einer Verweisung nach Artikel 22 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates („EG-Fusionskontrollverordnung“) die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der EG-Fusionskontrollverordnung bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen Associated British Foods plc („ABF“, Vereinigtes Königreich) erwirbt im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der EG-Fusionskontrollverordnung durch Kauf von Anteilen und Vermögenswerten die Kontrolle über eine Reihe von Tochtergesellschaften und Vermögenswerten von GBI Holding BV sowie bestimmte Anteile und Vermögenswerte von GB Ingredients BV und DSM Bakery Ingredients BV (zusammen „GBI Business“, Niederlande).

Um etwaige ernsthafte wettbewerbsrechtliche Bedenken der Kommission im Vorhinein auszuräumen, schlug ABF am 26. März 2008 Abhilfemaßnahmen vor.

Nach Prüfung der Anmeldung und Befragung anderer Marktteilnehmer zu den Abhilfemaßnahmen kam die Kommission am 16. April 2008 zu dem Schluss, dass der angemeldete Zusammenschluss Anlass zu ernsten Bedenken hinsichtlich seiner Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt und dem Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum („EWR-Abkommen“) gibt. Daher leitete die Kommission nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c der EG-Fusionskontrollverordnung das Verfahren ein.

Gemäß den von der Kommission veröffentlichten „Best Practices“ für die Durchführung von EG-Fusionskontrollverfahren wurde ABF auf Antrag Einsicht in die wichtigsten Unterlagen der Akte gewährt. Dazu wurden dem Anmelder am 23. und 30. April 2008 nichtvertrauliche Fassungen bestimmter Antworten übermittelt, die im Rahmen des Vorprüfverfahrens durch Auskunftsverlangen von Dritten eingeholt worden waren.

Am 10. Juli 2008 übermittelte die Kommission ABF eine Entscheidung nach Artikel 11 Absatz 3. Die Verfahrensfristen waren daraufhin vom 26. Juni 2008 bis zum 16. Juli 2008 gehemmt.

Am 10. Juli 2008 übermittelte ABF einen Entwurf mit alternativen Abhilfemaßnahmen im Hinblick auf die Vereinbarkeit des Zusammenschlusses mit dem Gemeinsamen Markt und verpflichtete sich, beide Alternativen weiterzuverfolgen. Am 15. Juli 2008 wurde ein neuer Entwurf und am 23. Juli 2008 die endgültige Fassung der Verpflichtungsangebote übermittelt.

Die Kommission kam daraufhin zu dem Schluss, dass die erheblich Behinderung wirksamen Wettbewerbs in den Märkten für Presshefe in Portugal und Spanien durch die Verpflichtungsangebote in der am 23. Juli 2008 übermittelten Fassung ausgeräumt würden. Daher wurde dem Anmelder keine Mitteilung der Beschwerdepunkte übermittelt, und der Zusammenschluss ist vorbehaltlich der Erfüllung der im Anhang der Entscheidung aufgeführten Verpflichtungen gemäß Artikel 2 Absatz 2 der EG-Fusionskontrollverordnung für mit dem Gemeinsamen Markt und dem EWR-Abkommen vereinbar zu erklären.

Ich habe weder von den Beteiligten noch von Dritten Anfragen oder Stellungnahmen erhalten. Das Recht auf Anhörung in dieser Sache wurde gewahrt.

Brüssel, den 15. September 2008 Michael ALBERS

(1) Gemäß den Artikeln 15 und 16 des Beschlusses 2001/462/EG, EGKS der Kommission vom 23. Mai 2001 über das Mandat von Anhörungsbeauftragten in bestimmten Wettbewerbsverfahren — ABl. L 162 vom 19.6.2001, S. 21.