DE    DE DE 
 
DE    DE  EUROPÄISCHE KOMMISSION 
Brüssel, den 17.11.2010 
SEK(2010) 1396 endgültig 
  
ARBEITSDOKUMENT DER KOMMISSIONSDIENSTSTELLEN 
  
ZUSAMMENFASSUNG DER FOLGENABSCHÄTZUNG   
 
Begleitdokument zur 
  
MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT, DEN 
RAT, DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHA FTS- UND SOZIALAUSSCHUSS UND 
DEN AUSSCHUSS DER REGIONEN  
  
Energieinfrastrukturprioritäten bis 2020 und danach -  
ein Konzept für ein integriertes europäisches Energienetz 
   
{KOM(2010) 677 endgültig} 
{SEK(2010) 1395 endgültig} 
 
DE 2   DE 1. PROBLEMSTELLUNG  
Die EU-Energiepolitik1 und ihre Durchführungsbestimmung en setzen bis 2020 ehrgeizige 
und verbindliche Ziele für Treibhausgasemissionen2 (-20 %), Energie aus erneuerbaren 
Quellen3 (20 % des Endenergieverbrauchs) und Ener gieeffizienz (20 %). Damit alle diese 
Ziele erreicht werden können sind adäquate, zuverlässige Energienetze erforderlich. 
Gleichzeitig altern die eur opäischen Netze und müssen dri ngend überholt und modernisiert 
werden. Die erweiterte EU hat schlechte Ost-West- und Süd-Nord-Verindungen mit sich 
gebracht, da der Schwerpunkt auf den natio nalen Märkten lag und die Verbindungen nur 
begrenzt der Versorgungssicherhe it dienten, ohne dass an die Möglichkeit von Ausgleich und 
Handel in einem echten Energiebinnenmar kt oder der Versorgungssicherheit unter 
europäischen Gesichtspunkten gedacht word en wäre. Dadurch ist der ungehinderte 
Energietransport in der EU erschwert und sind einige Regionen anfälliger für 
Versorgungsausfälle. Die TEN-E-Politik  wurde in den 1990er Jahren durch 
aufeinanderfolgende TEN-E-Leitlinien und die dazugehörige Finanzierungsverordnung 
entwickelt und gestaltet4. Ziel der TEN-E-Politik ist es, 1) die Vollendung des EU-
Energiebinnenmarktes zu unterstützen, 2) di e Isolierung von benachteiligten Regionen und 
„Inselregionen“ zu verringern, 3) die Ener gieversorgung der EU durch Zusammenarbeit mit 
Drittländern zu sichern und zu diversifizieren sowie 4) eine n Beitrag zur nachhaltigen 
Entwicklung und zum Umweltschut z zu leisten (einschließlic h einer verstärkten Nutzung 
erneuerbarer Energiequellen und der Verringeru ng der mit dem Energietransport verbundenen 
Umweltrisiken). Dazu zählen Strom-, Gas- und Alken-Übertragungs- bzw. –fernleitungsnetze. 
Die ursprünglichen Ziele sind zwar überwiegend noc h gültig, aber die Politik ist nicht effektiv 
genug, um ausreichende Infrastrukturen im Hi nblick auf das Erreichen der ambitionierten 
energie- und klimapolitischen Ziele der EU aufzubauen. 
Folgende Hindernisse für den angemessenen Ausbau der Infrastruktur bestehen:  1)-Große Unsicherheiten  hinsichtlich der Verfügbarkeit, möglicher Risiken und der 
Kostenwettbewerbsfähigkeit künftiger Tech nologien, der Normen (vor allem für 
Technologien der erneuerbaren Energien und Netztechnologien, aber auch für CO
2-
Abscheidung und –Speicherung), des Energiemix  und der geografischen Verteilung künftiger 
Kraftwerke (Strom) und neuer Energiequellen  (nichtkonventionelles Ga s, Biogas, LNG/CNG, 
neuer wichtiger Infrastrukturen und vorgelagert er Entwicklungen in Drittländern) können zu 
(unter EU-Gesichtspunkten) sub- optimalen Marktlösungen führen. 
2)-Unvollendeter Binnenmarkt : in einigen Mitgliedstaaten, in  denen die nationalen Märkte 
weiterhin von etablierten Marktteilnehmern behe rrscht werden, gibt es  nur geringen oder gar 
                                                 
1 KOM (2007) 1, vom Rat gebilligt am 15. Februar 2007 (K/07/24) 
2 Richtlinie 2009/29/EG zur Änderung der Richtlinie  2003/87/EG zwecks Verbesserung und Ausweitung 
des Gemeinschaftssystems für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten und Entscheidung Nr. 406/2009/EG über die Anstrengungen der Mitgliedstaaten zur Reduktion ihrer 
Treibhausgasemissionen mit Blick auf die Erfüllung der Verpflichtungen der Gemeinschaft zur 
Reduktion der Treibhausgasemissionen bis 2020. 
3 Richtlinie 2009/28/EG zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen. 
4 Entscheidung Nr. 1364/2006/EG zur Festlegung von Leitlinien für die transeuropäischen Energienetze 
und zur Aufhebung der Entscheidung 96/391/EG und der Entscheidung Nr. 1229/2003/EG; Verordnung 
(EG) Nr. 680/2007 über die Grundregeln für die Gewährung von Gemeinschaftszuschüssen für 
transeuropäische Verkehrs- und Energienetze. 
 
DE 3   DE keinen Wettbewerb. Aufgrund der mangelhaften Marktentwicklung verfügen die ÜNB und 
FNB nicht über ausreichende Kapazitäten, um  in Verbindungsleitungen zwischen zwei 
Märkten zu investieren. Gleich zeitig wird der Markt ohne Ve rbindungsleitung wahrscheinlich 
nicht in der Lage sein, sich weiterzuentwickeln 
3)-Tarifregulierung und Finanzierung : Die Übertragung/Fernleit ung ist reguliert und die 
Zuweisung der Kosten an die Endbegünstigten ist in einer großen transeuropäischen 
Infrastruktur schwierig bis unmöglich. Um die Übertragungs-/Fernleitu ngstarife so niedrig 
wie möglich zu halten basiert die Tarifregulie rung in den meisten Mitgliedstaaten auf dem 
Grundsatz der Kosteneffizienz, bei dem nur di e Kosten von Projekten gedeckt werden dürfen, 
die einem echten Bedarf des Marktes entsprech en oder bei denen es sich um die günstigste 
verfügbare Lösung handelt. Es  gibt drei Arten von Projek ten, deren Durchführung durch 
dieses Konzept behindert werden kann: 
(a) Projekte, deren regionaler Nutzen h öher ist als ihr nationaler Nutzen:  Je höher 
der regionale oder EU-Nutzen eines Proj ekts, d. h. je mehr Mitgliedstaaten 
beteiligt sind, desto komplexer wird es  wahrscheinlich (grenzübergreifende 
Aspekte, unterschiedliche Regulie rungssysteme und Genehmigungsverfahren 
usw.) und desto schwieriger ist die ge rechte Zuweisung der Kosten an die 
Endbegünstigten.  
(b) Projekte, bei denen innovative Technologien zum Einsatz kommen  (z. B. DC-
VSC-Offshore-Netztechnologie, Speich erung, intelligente Netzanwendungen; 
CO 2-Abscheidung und –Speicherung) bergen in der Regel größere Risiken, da 
kaum oder gar keine Erfahrungen mit ei ner Wirtschaftlic hkeitsrechnung in 
industriellem Maßstab vorliegen. Dies es Risiko wird häufig durch die 
festgelegte Rendite nicht widergespiegelt.  
(c) Infrastrukturen, die die Versorgungssicherheit erhöhen sollen , sind oft nicht 
durch die Marktnachfrage und die transpor tierten Mengen gerechtfertigt, da sie 
nur im Fall von Marktstörungen, nicht aber unter normale n Marktbedingungen 
zum Einsatz kommen (Schadensfälle mit geringer Wahrscheinlichkeit und 
schwerwiegenden Auswirkungen). In vielen  Mitgliedstaaten ist nicht geregelt, 
wie die Kosten für diese Investiti onen wieder hereingeholt werden können. 
Schließlich ist aufgrund der Finanzkrise und der aktuellen zügigen Weiterentwicklung der 
Regeln im Finanzsektor der Zuga ng zu Kapital seit 2008 erschwert. 
4)-Genehmigung und soziale Akzeptanz: Lange und unsichere Genehmigungsverfahren  
wurden von der Industrie als einer der Hauptgr ünde für Verzögerungen bei der Durchführung 
von Infrastrukturprojekten bezeichnet. In einige n Mitgliedstaaten wendet sich die öffentliche 
Meinung zunehmend gegen neue Projekte und in sbesondere Freileitungen, wodurch bereits 
ungeeignete Genehmigungsverfahren weiter verl angsamt werden. Daher kann die Vollendung 
bestimmter Projekte bis zu 20 Jahre dauern. 
5)-Infrastrukturen außerhalb der EU.  Energieinfrastrukturen  außerhalb der EU, die 
benötigt werden, um den wachsenden Bedarf de r EU an importiertem Erdgas oder Ökostrom 
zu decken, bergen zusätzliche politische Ri siken. Abgesehen von der Notwendigkeit, sich 
politisch mit Drittländern ins Benehmen zu setzen, um den gemeinsamen Nutzen neuer 
Energieinfrastrukturen zu bestimmen und sicherzustellen, können die Risiken von 
 
DE 4   DE unattraktiven oder nicht transparenten Rahme nbedingungen einer Investit ion in Drittländern 
bis zu steuerlichen oder rechtlic hen Risiken reichen, wenn die Inve stition einmal getätigt ist. 
6)-Unangemessenheit des d erzeitigen TEN-E-Rahmens 
In bestimmten geografischen Gebiete Europas treffen mehrere dieser Hindernisse zusammen 
und führen zu besonderen Infrastrukturengp ässen. Es handelt sich vor allem um den 
Ostseeraum, das Offshore-Netz in den nördliche n Meeren, erneuerbare En ergien in Südeuropa 
und im Mittelmeerraum, den Ausbau des Südlichen Korridors für Gas und Öl, den besseren Verbund und die bessere Divers ifizierung in Mittel- und Sü dosteuropa (Strom, Gas und Öl) 
sowie auf ganz Europa bezogen Archit ektur und Ausbau eines EU-weiten CO
2-
Transportnetzes und die Umsetzung und Einführ ung der intelligenten Netztechnologien. 
2. SUBSIDIARITÄTSANALYSE  
Die Energietransportinfrastruktur (einsc hließlich des Offshor e-Verbundnetzes) ist 
transeuropäisch, regional oder zumindest gr enzüberschreitend bzw. hat entsprechende 
Auswirkungen. Die nationalen Verwaltungen und die Regulierung auf der Ebene einzelner 
Mitgliedstaaten sind nicht geeignet oder verfüge n nicht über die notwendigen Befugnisse, um 
sich mit diesen Infrastrukturen als Gesamtheit zu befassen. Gemäß Artikel 194 des Vertrags 
über die Arbeitsweise der Europäischen Union verf olgt die Energiepolitik der Union folgende 
Ziele: a) Sicherstellung des Funktionieren s des Energiemarkts; b) Gewährleistung der 
Energieversorgungssicherheit in der Union;  c) Förderung der Energieeffizienz und von 
Energieeinsparungen sowie Entwicklung neuer und erneuerbarer Energiequellen und d) 
Förderung der Interkonnektion der Energienetze . Gemäß Artikel 170 des Vertrags über die 
Arbeitsweise der Europäischen Union „t rägt die Union zum Auf- und Ausbau 
transeuropäischer Netze in den Bereiche n der Verkehrs-, Te lekommunikations- und 
Energieinfrastruktur bei“. Artik el 171 besagt, dass die Union „(…) eine Reihe von Leitlinien 
auf(stellt), in denen die Ziele, die Prio ritäten und die Grundzüge der im Bereich der 
transeuropäischen Netze in Betracht gezogenen Aktionen erfasst werden; in diesen Leitlinien 
werden Vorhaben von gemeinsamem Interesse ausgewiesen“. 
3. ZIELE DER EU-I NITIATIVE  
Allgemeines Ziel ist die Gewährleistung des ausreichenden und fristgerechten 
Infrastrukturausbaus in der gesamten EU und über ihre Grenzen hinaus, damit der 
Energiebinnenmarkt weiterentwickelt, die Ve rsorgungssicherheit gewährleistet sowie die 
Energie- und Klimaziele der EU erreicht werden können. 
Damit der Infrastrukturausbau weitergehen kann, müssen die wichtigsten Hindernisse 
beseitigt werden. Die geplante Mitteilung zu den Infrastrukturprioritäten zielt darauf ab, klare 
Prioritäten vorzuschlagen und die EU -Maßnahmen zu allen einschlägigen 
Energieinfrastrukturen stärker in den Blickpunk t zu rücken, die regionale Zusammenarbeit 
und Koordinierung zu verstärken, Schwie rigkeiten in Zusammenhang mit den 
Genehmigungsverfahren zu verdeutlichen und öffentliche Akzeptanz zu schaffen, um Unsicherheiten hinsichtlich Pla nung und Genehmigung abzubauen. Klare 
Infrastrukturprioritäten übermitteln zudem au ch Drittländern eine politische Botschaft. 
 
DE 5   DE 4. POLITISCHE OPTIONEN  
Um mögliche Lösungen für eine breite Palett e ermittelter Hindernisse besser analysieren zu 
können, wurde die Analyse in Politikbereiche mit jeweils getrennten Optionen unterteilt. Die 
Optionen wurden anhand der Kriterien der Effe ktivität, Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit 
bewertet. Wichtigstes Kriterium für die Effek tivität ist die Frage, in welchem Umfang die 
einzelnen Optionen voraussichtl ich Infrastrukturinvestiti onen hervorbringen werden. 
Sämtliche aufgeführten Optionen sind mit den übergeordneten Zielen, Strategien und Prioritäten der EU vereinbar. Die Komb ination bevorzugter Optionen aus jedem 
Politikbereich stellt die bevor zugte politische Lösung dar. 
Politikbereich A: Gegenstandsberei ch des politischen Instruments  
Option 1: Business as usual (Strom und Gas)  
Option 2: Erweiterter Strom- und Gassektor Option 3: Erweiterter Strom- und Gassektor, Einbeziehung von CO
2-Netzen und 
Erdölpipelines  
Politikbereich B: Gestaltung des politischen Instruments  
Option 1: Business as usual (gegenwärtige Projektlisten) 
Option 2: Aktualisierte Projektliste 
Option 3: Begrenzte Anzahl vorrangiger Projekte/regionaler Korridore und intelligente 
Auswahlkriterien  
Politikbereich C: Koordinierung  
Option 1: Business as usual (nationales Kon zept, EU-Koordinatoren), freiwillige regionale 
Strukturen Option 2: EU-Koordinatoren und obligatorisch e regionale oder thematische vorrangige 
Strukturen Option 3: EU-ÜNB (verworfen, siehe Erläuterung unten) 
Politikbereich D: Genehmigung  
Option 1: Business as usual (nationale Zust ändigkeit), Austausch vorbildlicher Verfahren  
Option 2: Einbeziehung von Projekten von europäis chem Interesse in nationale Prioritäten 
und Anwendung des schnellsten nati onalen Verfahrens (ggf.) 
Option 3: Nationale Genehmigungen bei einer ei nzigen Stelle mit gestrafften zeitlichen 
Fristen (5 Jahre) 
Option 4: Neues harmonisiertes Genehmigungs system auf EU-Ebene (verworfen, siehe 
Erläuterung unten) 
Die Optionen C3 (EU-ÜNB) und D4 (harmonisi ertes Genehmigungssystem auf EU-Ebene) 
wurden aus der weiteren Analyse ausg eschlossen, da sie den Grundsätzen der 
Verhältnismäßigkeit und der S ubsidiarität entgegenstehen.  
5. A
BSCHÄTZUNG DER FOLGEN  
Das Baseline-Szenario  (Option „business as usual“ aus jedem Politikbereich) dürfte dazu 
führen, dass ein nicht ausreich ender Infrastrukturausbau sta ttfinden wird. Die schlimmsten 
sozialen und wirtschaftlichen Folgen, die sich  aus unzureichender Infr astruktur ergeben, sind 
Stromausfälle, Unterbrechungen der Gasversorg ung und Energiemangel, wodurch die Preise 
in die Höhe getrieben werden. Was den CO 2-Transport angeht, würde das „Business-as-
usual“-Szenario signifikante Investiti onen in Netze verhindern und zu einem 
unsystematischen Ausbau (auf Projekt- ode r nationaler Ebene) mit einem hohen Risiko 
künftiger Redundanz oder von Engpässen bei der Durchflusskapazität (ähnlich wie bei den Strom- und Gasnetzen) sowie eine r eingeschränkten Marktintegr ation mit dem langfristigen 
Risiko höherer Energiepreise führen.  
 
DE 6   DE Auf die Umwelt wirkt sich der Mangel an Infras truktur möglicherweise dadurch aus, dass die 
Energie- und Klimaziele der EU nicht erreicht werden und damit höhere Treibhausgasemissionen entstehen. Bauarbei ten können zeitweise Folgen für die Umwelt 
haben, sind jedoch begrenzt, da einschlägige Um weltrechtsvorschriften einzuhalten sind. Eine 
mehr als 90 Tage dauernde Unterbrechung der Erdöllieferungen nach Osteuropa würde 
größere Auswirkungen auf die Umwelt haben, da es als alternative Tr ansportmöglichkeit zu 
den Pipelines zu einer erheblichen Zunahm e des Tankerverkehrs in  ökologisch besonders 
anfälligen Gegenden käme. 
Politikbereich A: Gegenstandsberei ch des politischen Instruments  
Größere positive Folgen sind auf wirtschaftlich er und sozialer Ebene aus der Ausdehnung des 
Gegenstandsbereichs des politischen Instrume nts auf neue Sektoren im Bereich Strom 
(intelligente Netze einsch ließlich Speicherung) und Gas (CNG), aber auch den CO
2-Transport 
zu erwarten, da weitere Innovationen auf di esen Gebieten angekurbelt werden. Die 
Ausdehnung auf Öl würde auch positive Folgen für die Umwelt haben, indem diversifizierte 
Ölversorgungsstrecken in di e östliche EU gesichert un d so die Umweltgefahren im 
Zusammenhang mit der Zunahme des Tankerv erkehrs in der Ostsee und im Bosporus 
verringert würden. Die Einbeziehung  all dieser neuer Sektoren in den Gegenstandsbereich des 
politischen Instruments (Option A3) st ellt daher die bevorzugte Option dar. 
Politikbereich B: Gestaltung des politischen Instruments  
Verglichen mit einem „Business-as-usual“- Konzept, bei dem eine 2006 festgelegte 
unveränderliche Projektliste zugrunde gelegt wü rde, würde die Aktualisierung dieser Liste 
(Option B2) auf der Grundlage eines erweiterten Gegenstands bereichs (Option A3) es 
ermöglichen, neue oder veränderte Prioritäten hinsichtlich des Infr astrukturausbaus zu 
berücksichtigen. Diese gezieltere Ausric htung hätte eine insgesamt positive Wirkung. 
Allerdings bestünde die mangelnde Flexibilität der Projektliste fort, die auch in Zukunft, d.h. 
bis 2020 und danach, eventuell erne ut angepasst werden müsste.  
Im Gegensatz dazu hätte eine vollständige Refo rm des aktuellen Konzepts (Option B3), bei 
der es eine sehr begrenzte An zahl weitgefasster Prioritäten von europäischem Interesse, keine 
Ex-ante-Liste von vorrangigen Proj ekten sowie intelligen te und transparente  Auswahlkriterien 
statt der derzeitigen dreigetei lten Kategorisierung von Projekten gäbe, viel weiter reichende 
positive Folgen für Wirtschaft, Gesellschaft und Umwelt. Tatsächlich wäre es bei dieser Option möglich, das gesamte Augenmerk auf jene  Prioritäten zu rich ten, die von größerem 
europäischen Interesse sind und für die ein Täti gwerden auf EU-Ebene am nützlichsten ist, 
bzw. auf Bereiche mit großem Innovationspotenzial und ausgeprägten positiven Folgen für die Umwelt, wie etwa die Integration erneuerbarer Energien in das Netz, intelligente Netze, Speicherung oder CO
2-Transport. Genereller würde dies es auf europäischen Prioritäten 
aufbauende Konzept ökonomische und ökologisc he grenzüberschreitende und regionale 
Auswirkungen in den Vordergrund stellen, währ end die Option B2 stärker durch nationale 
oder sogar lokale Wirkungen beeinflusst wü rde. Die Aufstellung intelligenter und 
transparenter Auswahlkriterien würde die eventuellen verzerrenden Wirkungen für den 
Binnenmarkt auf ein Mindestmaß führen, indem Regeln konzipie rt werden, die in Einklang 
mit den geltenden Rechts- und Verwaltungsvors chriften stehen. Dadurch wäre es auch 
möglich, die konkrete Unterstützung von Projekte n im Laufe der Zeit anzupassen und sogar 
längerfristig die Nutzung des politischen Instru ments zu optimieren. Deshalb stellt dies die 
bevorzugte Option dar. 
Politikbereich C: Koordinierung  
 
DE 7   DE Die Option C2 mit obligatorischen regionalen Strukturen und bei Be darf EU-Koordinatoren 
hätte signifikante positive Folgen hinsichtlich  des Infrastrukturausba us und stellt daher die 
gegenüber dem „Business-as-usual“-Konzept bevorzugte Option dar. Diese regionalen 
Strukturen wären insbesondere für Projekte mi t einer eindeutigen regionalen Begrenzung von 
Vorteil, etwa für das Offshore-Netz in  Nordeuropa oder die Entwicklung eines 
Erdgaskorridors in Südosteuropa. Sie würden auch positiv zur Marktintegration und einer 
besseren Funktionsweise regionale r Märkte beitragen. Durch den Rückgriff auf vorhandene 
regionale Strukturen (wie die überarbeiteten Regionalen Initiativen) würden die Folgen in 
Bezug auf den Verwaltungsaufwand gering gehalten. 
Politikbereich D: Genehmigung  
Sowohl die Option D2 als auch die Opti on D3 würden mehr Effizienz in den 
Entscheidungsprozess bringen, indem die best ehenden Regeln und Widerspruchsverfahren 
klargestellt, die Anzahl der für eine bestimmt e Entscheidung notwendigen Schritte optimiert 
und Verzögerungen für jeden dieser Schritte soweit wie möglich vermindert werden. Die 
Option D2 würde eine beschleunigte Behandlung für europäische vorrangige Projekte in den 
Ländern ermöglichen, in denen Prioritäten festge legt wurden oder Schnellverfahren bestehen. 
Es wird davon ausgegangen, dass dies die Verw irklichung von Infrastruk tur insbesondere im 
Stromsektor nennenswert verbessern und damit die Infrastrukturinvestitionen im Zeitraum 
2010-2020 steigern würde. 
Das Konzept der einzigen Kontaktstelle (O ption D3) würde Verwaltungsverfahren weiter 
vereinfachen und in Kombination mit ei nem festen Zeitrahmen die Genehmigung 
beschleunigen sowie die Projektverwirklic hung gegenüber dem Investitionsbedarf steigern. 
Eine eingehendere Analyse einer breiteren Pa lette von Optionen für den Politikbereich der 
Genehmigung wird in einer getrennten Folgenabschätzung durchgeführt werden 
(voraussichtlich 2011), um damit die Üb ereinstimmung mit einzelstaatlichen 
Rechtsordnungen sowie ihre Effektivität besse r beurteilen zu können und um zu bewerten, 
inwieweit die Optionen zu einer Minder ung des Verwaltungsaufwands beitrügen. 
6. VERGLEICH DER OPTIONEN  
Die einzelnen ermittelten politischen Optionen wurden hinsichtlich ihrer wirtschaftlichen, 
sozialen und umweltpolitischen Folgen bewertet. 
Die Kombination der Optionen mit den größten  positiven Folgen wäre A3, B3, C2 und D3, 
wobei zu beachten ist, dass der Politikbereich der Genehmigung noch eingehender zu untersuchen ist. Dieses neue politische Konzept würde die Effektivität der Infrastrukturverwirklichung entscheidend steigern und positive Folgen für Wirtschaft, Gesellschaft und Umwelt nach sich ziehen. Alle rdings ist zu bedenken, dass sogar mit diesem 
Konzept 62,5 Mrd. € weniger aufgebracht würden  als der ermittelte Investitionsbedarf von 
rund 215,5 Mrd. €. Denn die bloße Erweiterung des Gegenstandsbereichs sowie die 
vorgeschlagenen Reformen hinsichtlich der Gestaltung des politisch en Instruments, der 
regionalen Kooperationsstrukturen und der Gene hmigungsverfahren werden ceteris paribus 
die verbleibende riesige Investitionslücke ni cht schließen können und solche Projekte nicht 
bankfähig machen, die unter den Markt-, Regulierungs- und national ausgerichteten 
Tarifbedingungen eines „Business as usual“-Szena rios nicht rentabel si nd. Erheblich größere 
positive Folgen wären von einem politischen Kon zept zu erwarten, das öffentliche Mittel oder 
gezielte Regulierungsmaßnahmen einsetzt, um die Verwirklichung säm tlicher Projekte von 
europäischem Interesse zu ermöglichen, auch so lcher, die - gegenwärti g – nicht rentabel sind. 
 
DE 8   DE Die Kommission plant, 2011 einen Vorschla g oder Leitlinien zur Kostenzuweisung bei 
großen technisch komplexen oder grenzübersch reitenden Projekten mit Hilfe von Tarif- und 
Investitionsregeln vorzulegen. Wä re eine höhere Rendite erforder lich, um die Projektrisiken 
aufzufangen und die Projekte damit bankfähig zu machen, könnte auch eine Regelung durch 
entsprechende Rechtsvorschriften ins Auge ge fasst werden. Für die Bereiche, in denen die 
oben genannten Maßnahmen nicht greifen wü rden, könnte die Möglic hkeit des Einsatzes 
öffentlicher Mittel erkundet werden. Allerdings bedarf dies weiterer Analyse, die in der 
Folgenabschätzung für den für 2011 geplanten Legislativvorschlag vorgenommen werden wird. 
7. Ü
BERWACHUNG UND BEWERTUNG  
Für die Überwachung und Bewertung wird vorge schlagen, dass die Kommission wie in der 
Vergangenheit die Entwicklung mit Hilf e eines alle zwei Jahre abzufassenden 
Durchführungsberichts bewertet. Seine Themen sollten sein: spezielle Indikatoren wie die 
Anzahl der gebauten oder im Bau befindlic hen Infrastrukturen, Diversifizierung von 
Gasimporten, Anteil des aus erneuerbaren Energiequellen erzeugten Stroms, Grads des Verbunds zwischen den Mitgliedstaaten, Anteil des mit intelligenten Technologien ausgerüsteten Stromnetzes und durchschnitt liche Dauer von Genehmigungsverfahren für 
Projekte von europä ischem Interesse.