Abänderung 20
Erwägung (7)
(7) Diese Verordnung stellt in Bezug auf die Durchführung
des Assoziierungsabkommens mit Norwegen und Island eineWeiterentwicklung des Schengen-Besitzstands im Sinnedes
Protokolls zur Einbeziehung des Schengen-Besitzstands in denRahmen der Europäischen Union dar.(7) Diese Verordnung stellt in Bezug auf die Durchführung
des Assoziierungsabkommens, das der Rat der Europäischen
Union am 17. Mai 1999 mit Norwegen und Island geschlos-
sen hat,eine Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands
gemäß den Artikeln 2und 6 desdem Vertrag von Amsterdam
als Anhang beigefügten Protokolls zur Einbeziehung des
Schengen-Besitzstands in den Rahmen der EuropäischenUniondar.
Abänderung 21
Artikel 1 Absatz 3
(3) Wird der Inhaber eines solchen Dokuments von einer
unterhaltsberechtigten Person oder unterhaltsberechtigten Per-sonen begleitet, so ist es Sache jedes Mitgliedstaats, zu ent-
scheiden, obgetrennteVisumblätter fürdenInhaberdesDoku-
mentsundjedeunterhaltsberechtigtePerson ausgestellt werden
sollen.(3) Wird der Inhaber eines solchen Dokuments von einer
unterhaltsberechtigten Person oder unterhaltsberechtigten Per-sonen begleitet, so stellt jederMitgliedstaat getrennte Form-
blätter für die Anbringung des Visums für den Inhaber des
Dokumentsundjede unterhaltsberechtigte Person aus.
Abänderung 22
Artikel 2 Buchstabe a
a) Sicherheitsanforderungen einschließlich fortgeschrittener
Sicherheitsstandards zum Schutz vor Fälschung, Nach-ahmung undVerfälschung;a)weitereSicherheitsanforderungen einschließlich hoher
Sicherheitsstandards zum Schutz vor Fälschung, Nach-ahmung undVerfälschung;
Abänderung 23
Artikel 2 Buchstabe b
b) Bedingungen für die Aufbewahrung, um Diebstahl vor-
zubeugen;b) Bedingungen für die Aufbewahrung;
Abänderung 24
Artikel 2 Buchstabe d
d)sonstige für die Einführung des einheitlichen Formblatts
erforderliche Bedingungen;d)die erforderlichen Bedingungen, die die Einfügung des
Lichtbilds der betreffenden Person auf dem einheitlichenFormblatt gewährleisten ;
Abänderung 25
Artikel 5 Absatz 3
(3) DieinArtikel5 Nummer6desBeschlusses1999/468/EG
vorgesehene Frist beträgt einen Monat.(3) Die in Artikel 5 Absatz6 des Beschlusses 1999/468/EG
vorgesehene Frist beträgt zwei Monate.
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des
Rates über die einheitliche Gestaltung des Formblatts für die Anbringung eines Visums,das dieMitgliedstaaten Personen erteilen,die Inhaber eines von dem betreffenden Mitgliedstaat nicht
anerkannten Reisedokuments sind (KOM(2001) 157 -dash C5-0216/2001 -dash 2001/0081(CNS))
(Verfahren der Konsultation)
Das Europäische Parlament,
jdash in KenntnisdesVorschlags der Kommissionan den Rat (KOM(2001) 157)(
1),
jdash vomRat gemäß Artikel 67 desEG-Vertrags konsultiert(C5-0216/2001),
(1) ABl. C180E vom26.6.2001,S. 301.C177E/128 DE25.7.2002 Amtsblattder Europäischen Gemeinschaften
Mittwoch,12. Dezember 2001
VORSCHLAG
DER KOMMISSIONABÄNDERUNGEN
DES PARLAMENTS
jdash gestütztauf Artikel 67seiner Geschäftsordnung,
jdash in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für die Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere
Angelegenheiten sowie der Stellungnahme desPetitionsausschusses(A5-0445/2001),
1. billigt den soabgeänderten Vorschlag der Kommission;
2. fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag gemäß Artikel 250 Absatz 2 des EG-Vertrags entspre-
chend zu ändern;
3. fordertdenRatauf,eszuunterrichten,fallserbeabsichtigt,vondemvomParlamentgebilligtenText
abzuweichen;
4. verlangt die Eröffnung des Konzertierungsverfahrens, falls der Rat beabsichtigt, von dem vom Par-
lamentgebilligten Text abzuweichen;
5. verlangt, erneut konsultiert zu werden, falls der Rat beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission
entscheidend zu ändern;
6. beauftragt seine Präsidentin, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu über-
mitteln.
3.
Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur einheitlichen Gestaltung des Aufenthaltstitels für
Drittstaatsangehörige (KOM(2001) 157 -dash C5-0217/2001 -dash 2001/0082(CNS))
Der Vorschlag wird wie folgtabgeändert:
VORSCHLAG
DER KOMMISSION(1)ABÄNDERUNGEN
DES PARLAMENTS
Abänderung 27
Erwägung (−1 (neu)
(−1) Die Aufrechterhaltung und Entwicklung der Europäi-
schen Union als Raum der Freiheit, der Sicherheit und desRechts, in dem der freie Personenverkehr gewährleistet wird,erfordert zwingend die Angleichung der Vorschriften für dieDokumente, die dem Nachweis der Identität, der Staatsange-hörigkeit und des Wohnortes dienen. Dieses Erfordernis giltsowohl für die Bürger der Union als auch für die Bürger vonDrittländern.
Abänderung 28
Erwägung (1a) (neu)
(1a) Im Aktionsplan von Wien, den der Rat der Justiz- und
Innenminister am 3. Dezember 1998 verabschiedet hat, wirdin Maßnahme 38 Buchstabe b Ziffer ii verfügt, dass eineRegelung für die Verfahren zur Ausstellung von Visa undAufenthaltstiteln durch die Mitgliedstaaten vorbereitet wer-den muss.
Abänderung 30
Erwägung (10)
(10) Diese Verordnung stellt in Bezug auf die Durchführung
des Assoziierungsabkommens mit Norwegen und Island eineWeiterentwicklung des Schengen-Besitzstands im Sinnedes
Protokolls zur Einbeziehung des Schengen-Besitzstands in denRahmen der Europäischen Union dar.(10) Diese Verordnung stellt in Bezug auf die Durchführung
des Assoziierungsabkommens , das der Rat der Europäischen
Union am 17. Mai 1999 mit Norwegen und Island geschlos-
sen hat, eine Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands
gemäß den Artikeln 2und 6 desdem Vertrag von Amsterdam
als Anhang beigefügten Protokolls zur Einbeziehung des
Schengen-Besitzstands in den Rahmen der EuropäischenUniondar.
(1) ABl. C180 E vom26.6.2001,S. 304.25.7.2002 DE C177E/129 Amtsblattder Europäischen Gemeinschaften
Mittwoch,12. Dezember 2001