I KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
K0M(93) 548 endg. - SYN 477 
Brüssel, den 24. November 1993 
Vorschlag für sine Richtlinie des Rates zur 
Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten 
fQr den Gefahrgut transport auf der Straße 
(von der Kommission vorgelegt) 
-H- L - 4 -
BEGRÜNDUNG 
A. AI Igemeines 
Gegenwärtige Lage 
Die Beförderung gefährlicher Güter unterliegt umfangreichen nationalen und 
internationalen Bestimmungen, mit denen gewährleistet werden soll, daß diese 
Güter unter Bedingungen befördert werden, bei denen ein optimaler Schutz von 
Menschen, Sachwerten und Umwelt sichergestellt ist. 
Jedes Jahr nehmen die Menge und das Spektrum der gefährlichen Güter, die 
innerhalb der Gemeinschaft, vor allem auf der Straße, befördert werden, zu; 
aufgrund einer Reihe von Unfällen ist das Augenmerk in letzter Zeit 
verstärkt auf diese Beförderungsform gerichtet. 
Alle Mitgliedstaaten der Gemeinschaft außer Irland sind Vertragsparteien des 
Europäischen Übereinkommens über die internationale Beförderung gefährlicher 
Güter auf der Straße (ADR), das einheitliche Bestimmungen für den 
grenzüberschreitenden Gefahrgutverkehr festsetzt. 
Die grenzüberschreitende Beförderung gefährlicher Güter zwischen den 
Vertragsparteien ist darüber hinaus noch durch zahlreiche bilaterale 
Abkommen geregelt. 
Auf nationaler Ebene ist die Ausarbeitung der einschlägigen Vorschriften 
unterschiedlich weit gediehen. Da es bisher keine umfassenden 
Gemeinschaftsvorschriften auf diesem Gebiet gibt, entspricht es der im 
Zusammenhang mit dem Binnenmarkt verfolgten gemeinschaftlichen Strategie, 
die internationalen Vorschriften auch auf den innerstaatlichen Verkehr 
anzuwenden, um damit in der gesamten Gemeinschaft einheitliche Bedingungen 
für den Gefahrguttransport auf der Straße herbeizuführen; zugleich gilt es, 
ein ausreichendes Maß an Schutz und Sicherheit zu gewährleisten. 
Gemäß ihrem Grundsatz, Lücken in bestehenden internationalen 
Rechtsvorschriften zu schließen, hat die Kommission bereits Vorschläge für 
den Gefahrgutverkehr erarbeitet. Angenommen hat der Rat bisher die 
Richtlinie 89/684/EWG<1) über die Schulung der Fahrer von Fahrzeugen zur 
Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße. 
B. Gründe für Maßnahmen auf Gemeinschaftsebene 
I. Subsidiarität 
a) Welche Ziele werden angesichts der Verpflichtungen der Gemeinschaft mit 
der geplanten Maßnahme verfolgt? 
Durch die angestrebte Harmonisierung der Vorschriften für den 
Gefahrgutverkehr zwischen und innerhalb von Mitgliedstaaten soll für ein 
ausreichendes Maß an Sicherheit bei dieser Beförderungsform gesorgt 
werden. 
(1) ABI. Nr. L 398 vom 30.12.1989, S. 33 
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Zudem wird erwartet, daß eine Harmonisierung der einzelStaat I ichen 
Vorschriften zu einem gemeinschaftlichen Binnenmarkt für 
Gefahrguttransporte führen wird. Außerdem werden durch eine solche 
Harmonisierung die Hindernisse für den freien Warenverkehr zwischen den 
Mitgliedstaaten beseitigt, soweit es Transportausrüstungen betrifft 
(Fahrzeuge, Gefäße, Tanks, Verpackungen, Sicherheitsvorrichtungen). 
b) Ist die Gemeinschaft für die geplante Maßnahme allein oder gemeinsam mit 
den Mitgliedstaaten zuständig? 
Gemeinsame Zuständigkeit, 
Artikel 75 Absatz 1 Buchstabe c. 
c) Welche Bedeutung hat das Problem für die Gemeinschaft (z.B. Zahl der 
betroffenen Mitgliedstaaten und bisherige Lösung)? 
Alle Mitgliedstaaten der Gemeinschaft außer Irland sind bereits 
Vertragsparteien des ADR und verfügen ausnahmslos über innerstaatliche 
Vorschriften, die sich mehr oder weniger auf die für den 
grenzüberschreitenden Verkehr geltenden Regelungen stützen. Dennoch sind 
die innerstaatlichen Bedingungen für die Beförderung gefährlicher Güter 
von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat unterschiedlich. Diese Unterschiede 
beeinträchtigen die ungehinderte Erbringung von Verkehrsdienstleistungen 
und darüber hinaus den freien Verkehr von Transportausrüstungen in der 
Gemeinschaft. Zudem kann eine unterschiedliche Auslegung der 
innerstaatlichen Vorschriften die Transportsicherheit gefährden. 
d) Welches ist die beste Lösung, wenn man die Mittel der Gemeinschaft und 
die der Mitgliedstaaten vergleicht? 
Alle Mitgliedstaaten der Gemeinschaft außer Irland sind bereits 
Vertragsparteien des Europäischen Übereinkommens über die internationale 
Beförderung. Zahlreiche bilaterale und multilaterale Vereinbarungen 
gestatten jedoch eine Abweichung von den ADR-Vorschriften, was die 
Einheitlichkeit dieser Regeln beeinträchtigt. Auf nationaler Ebene 
bestehen Vorschriften für den Gefahrgutverkehr, die sich mehr oder 
weniger auf die internationale Vorschriften stützen. Allerdings sind 
diese Vorschriften nach wie vor von Land zu Land unterschiedlich, 
obgleich sich eine allmähliche Angleichung an die internationalen 
Vorschriften abzeichnet. Da die Kommission bei der Koordinierung dieser 
Angleichung eine gewichtige Rolle zu spielen hat, wurde ein 
entsprechender Vorschlag ausgearbeitet. Zudem wird die Einbeziehung der 
bestehenden Vorschriften für den Gefahrgutverkehr in das 
Gemeinschaftsrecht die Kommission eher in die Lage versetzen, für 
Kohärenz zwischen diesen Vorschriften und anderen diesbezüglichen 
Aspekten des Gemeinschaftsrechts zu sorgen. 
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e) Welchen konkreten zusätzlichen Gewinn bringt die geplante 
Gemeinschaftsmaßnahme, und was wäre der Preis für einen Verzicht? 
Der zusätzliche Gewinn für die Gemeinschaft besteht in der größeren 
Durchsichtigkeit, die durch die gemeinschaftsweite Anwendung 
einheitlicher Vorschriften erreicht wird, in einem von allen vereinbarten 
und anerkannten Sicherheitsstandard, in der ungehinderten Erbringung von 
Verkehrsdienstleistungen sowie in einem größeren, offenen Markt für 
Produkte und Transportausrüstungen. Bei einem Verzicht würden die durch 
unterschiedliche nationale Rechtsvorschriften und internationale 
Vereinbarungen geschaffenen Hindernisse für die freie Erbringung von 
Verkehrsdienstleistungen fortbestehen. 
f) In welcher Form kann die Gemeinschaft tätig werden (Empfehlung, 
finanzielle Unterstützung, Rechtsvorschriften, gegenseitige Anerkennung 
usw.)? 
Eine Richtlinie dürfte am geeignetsten sein, um auf diesem von den 
Mitgliedstaaten bereits bis zu einem gewissen Grad geregelten Gebiet zu 
einheitlichen einzelStaat Iichen Vorschriften zu gelangen. Eine Richtlinie 
bietet genügend Spielraum, um die bestehenden nationalen Vorschriften zu 
ändern statt für eine Verordnung aufzugeben. Eine Empfehlung dürfte bei 
einem Transportsektor, auf den rund 15 % aller Frachtbewegungen in der 
Gemeinschaft entfallen und der aufgrund seiner Beschaffenheit erhebliche 
Sicherheitsprobleme aufwerfen könnte, nicht ausreichen. Eine finanzielle 
Unterstützung wäre völlig unangemessen. 
g) Ist eine einheitliche Regelung erforderlich, oder genügt eine Richtlinie 
mit den allgemeinen Zielen, deren Umsetzung den Mitgliedstaaten 
über lassen bliebe? 
Das ADR enthält in seiner derzeitigen Form komplexe und detaillierte 
technische Bestimmungen. Die Gemeinschaft hat nicht die Absicht, diese 
Vorschriften durch zusätzliche Anforderungen noch komplizierter zu 
machen, aber sie will so weit wie möglich dafür sorgen, daß dieses 
Übereinkommen im internationalen Verkehr angewandt und zusätzlich in 
innerstaatliches Recht umgesetzt wird. 
II. Harmonisierung der Bedingungen 
Obwohl die meisten nationalen Vorschriften mit den bestehenden 
internationalen Empfehlungen und Regelwerken mehr oder weniger 
übereinstimmen, sind die einzelstaatlichen Bedingungen für die Beförderung 
gefährlicher Güter von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat unterschiedlich. Diese 
Unterschiede beeinträchtigen die ungehinderte Erbringung von 
Verkehrsdienstleistungen in der Gemeinschaft; zudem werden die 
internationalen Vorschriften noch unterschiedlich ausgelegt. Aus diesem 
Grund muß die Gemeinschaft Vorschriften erlassen, die für eine 
Harmonisierung sorgen. 
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Außerdem gibt es Mitgliedstaaten, die auf der Grundlage des ADR bilaterale 
Abkommen schließen, die von dem ADR abweichen. Die Zahl solcher Abkommen ist 
groß und ihre Ausgestaltung führt zu Verzerrungen innerhalb des Transport­
marktes. Die Einsetzung eines Ausschusses zur Anpassung dieser Richtlinie an 
den wissenschaftlichen und technologischen Fortschritt könnte solche 
Abweichungen überflüssig machen. 
Kohärenz mit der übrigen Gemeinschaftspolitik 
Mit diesem Vorschlag sollen zunächst einmal die bestehenden internationalen 
Vorschriften über den Gefahrguttransport auf der Straße so weit wie möglich 
übernommen werden; zugleich soll er sich aber auch kohärent in die übrige 
Gemeinschaftspolitik einfügen. Um einen gemeinschaftsweit ungehinderten 
Fahrzeugverkehr zu gewährleisten, sind beispielsweise auf der Grundlage der 
Betriebserlaubnisrichtlinie 70/156/EWG des Ratest, zuletzt geändert durch 
die Richtlinie 92/53/EWG des Rates^2), technische Vorschriften für speziell 
an die Erfordernisse des Gefahrguttransports angepaßte und entsprechend 
ausgerüstete Fahrzeuge erarbeitet worden. 
Falls die hier vorgeschlagene Richtlinie verabschiedet wird, soll im Rahmen 
der Richtlinie 92/53/EWG des Rates eine neue EinzelrichtI inie vorgeschlagen 
werden, in der auf diese Richtlinie in ihrer verabschiedeten Form verwiesen 
wird (die Anlagen dieser Richtlinie enthalten die ADR-Anlagen, soweit es 
sich um technische Fahrzeugvorschriften handelt). Auf diese Weise werden 
spezielle technische Zusatzvorschriften für Fahrzeuge, die gefährliche Güter 
befördern, Teil des Gemeinschaftsrechts. Alle für diese Beförderungsform 
-speziell ausgerüsteteten Fahrzeuge müssen auf jeden Fall die technischen 
Anforderungen aller einschlägigen EinzelrichtI inien gemäß Anlage IV der 
Richtlinie 70/156/EWG des Rates, zuletzt geändert durch die Richtlinie 
92/53/EWG des Rates, erfüllen. 
Die Richtlinien 90/219/EWG<3>, 90/220/EWG<4) und 90/679/EWG<5) des Rates 
über die Anwendung genetisch veränderter Organismen in geschlossenen 
Systemen und über deren absichtliche Freisetzung in die Umwelt bzw. über den 
Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch biologische Arbeitsstoffe bei 
der Arbeit enthalten keine Bedingungen für die Beförderung solcher Stoffe. 
Diese sind derzeit nur in internationalen Vorschriften festgelegt; gemäß 
diesem Rieht Iinienvorschlag sollen dieselben Sicherheitsanforderungen nun 
auch für den innerstaatlichen Straßentransport solcher Stoffe gelten. 
Was den Schutz von Arbeitnehmern beim Gefahrguttransport betrifft, so hat 
der Rat bereits die Richtlinie 89/39l/EWG(6) über Maßnahmen zur 
Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes von Arbeitnehmern 
erlassen. Darüber hinaus sind dem Rat zwei Richt Iinienvorschläge vorgelegt 
worden, eine über Mindestvorschriften für die Sicherheit und den 
Gesundheitsschutz bei Transporttätigkeiten sowie an Arbeitsplätzen in 
Transportmitteln^) Und eine zum Schutz von Arbeitnehmern vor einer 
Gefährdung durch chemische Arbeitsstoffe*8*. 
(1) ABI. Nr. L 42 vom 23.2.1970, S. 1 
(2) ABI. Nr. L 225 vom 10.8.1992, S.1 
(3) ABI. Nr. L 117 vom 8.5.1990, S. 1 
(4) ABI. Nr. L 117 vom 8.5.1990, S. 15 
(5) ABI. Nr. L 374 vom 31.12.1990, S. 1 
(6) ABI. Nr. L 183 vom 29.6.1989, S. 1 
(7) ABI. Nr. C 25 vom 28.1.1993, S. 17 
(8) ABI. Nr. C 165 vom 16.6.1993, S. 4 
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Der Rat hat sich auf seiner Tagung vom 19. Juni 1993 auf Regelungen^1) zur 
Liberalisierung von Kabotagetätigkeiten für den Straßenverkehr geeinigt; 
darin ist festgelegt, unter welchen Bedingungen Verkehrsunternehmen 
innerhalb eines Mitgliedstaats, in dem sie nicht ansässig sind, 
Güterkraftverkehr durchführen dürfen (Kabotage). Danach können zwar die im 
Aufnahmemitgliedstaat für Straßenfahrzeuge geltenden technischen 
Konstruktions- und Ausrüstungsvorschriften nicht mehr auf Fahrzeuge 
angewendet werden, die gemeinschaftlichen oder internationalen 
Konstruktions- und Ausrüstungsvorschriften genügen, doch können andere nicht 
technische Anforderungen gestellt werden. Zudem würden in einem solchen Fall 
für die in der Gemeinschaft ansässigen und die nicht in der Gemeinschaft 
ansässigen Straßengüterverkehrsunternehmer unterschiedliche Regelungen 
gelten, was zu Wettbewerbsverzerrungen führen dürfte. Daher könnten 
einheitliche Regeln für den Gefahrguttransport auf der Straße eine 
endgültige Kabotageregelung ergänzen; damit würde auch der Rat seiner im 
Vertrag verankerten rechtlichen Verpflichtung zur Einführung der 
vollständigen Verkehrsdienstleistungsfreiheit nachkommen. 
Die Gemeinschaft hat in Übereinstimmung mit dem ADR-Übereinkommen die 
Verordnung (EWG) 4060/89(2) des Rates über den Abbau von Grenzkontrollen im 
internationalen Gefahrgutverkehr, geändert durch die Verordnungen (EWG) 
3356/91(3> und 3912/92<4) des Rates, erlassen. 
Voraussetzung für den Abbau der Kontrolleinrichtungen, die an den Binnen­
grenzen der Gemeinschaft für Fahrzeuge mit gefährlichen Gütern bestehen, 
sind für diese Art Transport angemessene gemeinsame Sicherheitsnormen, die 
in einem Binnenmarkt von allen Mitgliedstaaten einzuhalten sind. 
Die Richtlinie 67/548/EWG(5) des Rates regelt die Einstufung, Verpackung 
und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe und Zubereitungen, die in den Verkehr 
gebracht werden. Diese Regeln unterscheiden sich von denen der Anlage A 
dieses Vorschlags, die auf der Grundlage des UN-Klassifizierungssystems für 
gefährliche Güter beschlossen worden sind. 
In Übereinstimmung mit den Verpflichtungen, die die Kommission und die 
Mitgliedsstaaten auf der UN - Umwelt- und Entwicklungskonferenz von Rio de 
Janeiro im Juni 1992 durch die in der Agenda 21, Kapitel 19 festgelegten 
langfristigen Ziele übernommen haben, will die Kommission aktiv in 
verschiedenen UN - Organisationen, beispielsweise in dem für das 
Transportwesen zuständigen UN - Sektor mitwirken, um die beiden 
Klassifizierungssysteme zu harmonisieren. 
C. Geltungsbereich des Rieht Iinienvorschlaas 
Mit der in dieser Richtlinie vorgeschlagenen gemeinschaftsweiten 
Harmonisierung der in den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft bestehenden 
Vorschriften soll der Sicherheitsstandard im Gefahrgutverkehr jedoch nicht 
gesenkt werden. Damit er im Gegenteil so hoch wie möglich bleibt, sollen die 
Änderungen, die im Zuge der regelmäßigen Aktualisierung des ADR und der UN-
Empfehlungen für die Beförderung gefährlicher Güter im Bestreben um 
größtmögliche Sicherheit beschlossen werden, übernommen werden. Mit der 
entsprechenden Anpassung der Richtlinie wird gemäß den Artikeln 7 und 8 ein 
Ausschuß betraut. Auch neue europäische Normen zu den technischen Aspekten 
des Gefahrguttransports sollten bei Überarbeitungen der vorgeschlagene 
Richtlinie nach dem oben erwähnten Ausschußverfahren berücksichtigt werden. 
(1) Beschluß des Rates vom 19. Juni 1993 
(2) ABI. Nr. L 390 vom 30.12.1989, S. 18 
(3) ABI. Nr. L 318 vom 20.11.1991, S. 1 
(4) ABI. Nr. L 395 vom 31.12.1992, S. 6 
(5) ABI. Nr. 196 vom 16.8.1967, S. 1 
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Angesichts der Besonderheit dieser Beförderungsform sollte den 
Mitgliedstaaten außerdem das Recht zugestanden werden, aus Gründen 
beispielsweise des Umweltschutzes oder der nationalen Sicherheit - nicht 
jedoch aus Gründen der Transportsicherheit - zusätzliche Gesetze zu 
einzelnen Aspekten der Beförderung gefährlicher Güter zu erlassen; hierbei 
ist jedoch zu gewährleisten, daß die Auswirkungen solcher Maßnahmen den 
Zielsetzungen des Vertrages, insbesondere der Schaffung eines Raums ohne 
Binnengrenzen, nicht zuwiderlaufen. Derartige Beschränkungen müßten 
gegebenenfalls der Kommission und den übrigen Mitgliedstaaten mitgeteilt 
werden. 
Bei den Bestrebungen, in der ganzen Gemeinschaft einheitliche Vorschriften 
anzuwenden und dadurch die Hindernisse für den freien Warenverkehr zwischen 
den Mitgliedstaaten zu beseitigen und einen Binnenmarkt für 
Verkehrsdienstleistungen mit besonderem Blick auf den Gefahrguttransport 
innerhalb der Gemeinschaft zu schaffen, ist ferner zu berücksichtigen, daß 
die vorgeschlagene Richtlinie auch den im Verkehrssektor tätigen Firmen, 
insbesondere den Verkehrsunternehmen, Vorteile bringt. 
In der vorgeschlagenen Richtlinie wird nicht die Frage der Kontrollen 
behandelt, diese will die Kommission in einem anderen Rechtsakt regeln. 
D. Inhalt der vorgeschlagenen Richtlinie 
Artikel 1 steckt den Geltungsbereich der vorgeschlagenen Richtlinie ab. 
Post Iieferungen sowie Fahrzeuge, die unter der Verantwortung der 
Streitkräfte eines Mitgliedstaats zur Beförderung gefährlicher Güter 
eingesetzt werden, sind vom Geltungsbereich der Verordnung ausgeklammert. 
Ein zusätzlicher Artikel besagt, daß die bestehenden und künftigen 
Rechtsvorschriften der Gemeinschaft über Arbeitnehmersicherheit, Fahrzeugbau 
und Umweltschutz eingehalten werden müssen. 
In Artikel 2 werden die wichtigsten in der vorgeschlagengen Richtlinie 
benutzten Begriffe definiert. Als gefährlich im Sinne dieser Richtlinie 
gelten die in den Anlagen genannten Güter. Die Definition stammt 
ursprünglich aus dem Europäischen Übereinkommen über die internationale 
Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (ADR) in seiner geltenden 
Fassung. Sie wird bereits im grenzüberschreitenden Gefahrgutstraßenverkehr 
in Europa und in den Vorschriften der meisten Mitgliedstaaten angewandt. Das 
ADR dürfte mit der Zeit an die verkehrsträgerübergreifenden Empfehlungen der 
Vereinten Nationen für die Beförderung gefährlicher Güter angeglichen 
werden; diesen Änderungen sollen dann jeweils auch die Anlagen dieser 
Richtlinie angepaßt werden. 
Die Definition des Begriffs "Fahrzeug" wurde von der Richtlinie 92/53/EWG 
des Rates über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge übernommen, um 
sicherzustellen, daß die vorgeschlagene Richtlinie und das bestehende 
Gemeinschaftsrecht übereinstimmen. Auch wenn die Definition etwas enger 
gefaßt ist, als die des ADR-Übereinkommens, dürfte sie doch die meisten 
"normalen" Beförderungen einschließen. Für andere Fahrzeugtypen, die nicht 
unter die Definition dieser Richtlinie fallen, können von den 
Mitgliedstaaten innerstaatliche Regelungen erlassen werden. 
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Artikel 3 enthält die Bedingungen, unter denen gefährliche Güter als 
Versandstücke und in loser Schüttung befördert werden dürfen, sowie 
Beförderungsverbote für bestimmte Güter. 
Aufgrund von Artikel 4 dürfen die Mitgliedstaaten an nationalen Vorschriften 
festhalten, wenn diese mit den verkehrsträgerübergreifenden UN-Empfehlungen 
für die Beförderung gefährlicher Güter, an die das ADR schrittweise 
angeglichen wird, zu vereinbaren sind; diese Vorschrift wird somit nur 
vorübergehend Anwendung finden. 
Die Artikel 5 und 6 regeln die Fälle, in denen es auf nationaler Ebene für 
bestimmte Güter und spezielle Zwecke strengere oder mildere 
Gefahrguttransportvorschriften gibt. Diese Fälle sind der Kommission zu 
melden. 
Artikel 5 Absatz 1 enthält die auch im ADR vorgesehene Ausnahme für den 
grenzüberschreitenden Verkehr, wonach die Mitgliedstaaten die Beförderung 
gefährlicher Güter in ihrem Gebiet aus anderen Gründen als dem der 
Transportsicherheit verbieten oder regeln können. Gründe für eine strengere 
Regelung oder ein Verbot könnten der Umweltschutz oder die nationale 
Sicherheit sein. So könnte beispielsweise der Gefahrgutverkehr in Gebieten 
mit gefährdeter Umwelt eingeschränkt oder die Beförderung von 
Explosivstoffen aus Gründen der nationalen Sicherheit verboten werden. 
Absatz 2 soll in Verbindung mit Absatz 1 den Anwendungsbereich der unter der 
Randnummer 10 599 in den Anhängen dieser Richtlinie enthaltenen Bestimmung 
abstecken. Nach dieser Bestimmung können Mitgliedstaaten den in ihrem 
Hoheitsgebiet im Transit befindlichen Fahrzeugen die gleichen 
Einschränkungen auferlegen, wie sie für den innerstaatlichen 
Gefahrgutverkehr gelten. Die Auflagen sollten sich auf Aspekte des örtlichen 
Verkehrs beschränken. 
Absatz 3 ermächtigt die Mitgliedstaaten zur Festsetzung von strengeren 
Bestimmungen, so wie sie eventuell bereits für die in ihrem Hoheitsgebiet 
zugelassenen Fahrzeuge existieren, sofern sie sich nicht auf den Fahrzeugbau 
beziehen. 
Artikel 6 Absatz 1 soll durch Anerkennung der Sicherheitsvorschriften für 
die Beförderung gefährlicher Güter im See- und Luftverkehr den multimodalen 
Verkehr erleichtern. Diese verkehrsträgerspezifische Regelung stützt sich 
beim derzeitigen Stand der Harmonisierung stärker auf die allgemeinen 
verkehrsträgerübergreifenden UN-Empfehlungen als auf das ADR. 
Laut Absatz 2 kann von der in den Anlagen der Richtlinie enthaltenen 
Vorschrift, daß die Beförderungsunter lagen in mehreren Sprachen abgefaßt 
sein müssen, abgewichen werden, wenn sich der Transport auf das Gebiet eines 
einzigen Mitgliedstaats beschränkt. 
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Nach den Absätzen 3 und 4 können Fahrzeuge, Gefäße und Tanks, welche die zum 
Zeitpunkt der Anwendbarkeit dieser Richtlinie geltenden nationalen 
Konstruktionsvorschriften erfüllen, für unbegrenzte Zeit von dieser 
Richtlinie ausgenommen werden. Angesichts der Investitionen in solche 
Ausrüstungsgegenstände sollte dies, sofern die Sicherheit gewährleistet ist, 
bis zum Ende der wirtschaftlichen Nutzungsdauer gestattet sein. Laut Absatz 
4 können die Mitgliedstaaten außerdem Ausrüstungsgegenstände, welche die 
innerstaatlichen Rechtsvorschriften erfüllen, so lange weiterbauen und 
benutzen, bis für diese Gegenstände harmonisierte Normen aufgestellt und 
durch einen Verweis in die Anhänge dieser Richtlinie aufgenommen worden 
sind, längstens jedoch bis zum 31. Dezember 1998. Ausrüstungsgegenstände, 
die nach dem Zeitpunkt der Anwendbarkeit dieser Richtlinie, aber vor dem 
31. Dezember 1998 gebaut worden sind, können ebenfalls für unbegrenzte Zeit 
unter den vorgenannten Bedingungen weiter benutzt werden. Es wird bereits an 
solchen Normen gearbeitet, die in den nächsten Jahren viele 
Einzelvorschriften des ADR ersetzen werden. Bis dahin haben die 
Mitgliedstaaten die Möglichkeit, ihre Ausrüstungsgegenstände entweder nach 
den bestehenden Bestimmungen des ADR oder nach innerstaatlichen Vorschriften 
zu bauen und zu benutzen. 
Absatz 5 gestattet die gleiche Ausnahme bei bestehenden (langlebigen) 
wiederverwendbaren Verpackungen. 
Gemäß Absatz 6 können, allerdings nur im innerstaatlichen Verkehr, auf der 
orangefarbenen Warntafel Codes für Sofortmaßnahmen (wie sie z.B. nach dem 
Hazchem-Code vorgesehen sind) angebracht werden, wenn dies für Fahrzeuge, 
die gefährliche Güter befördern, vorgeschrieben ist. Dies ist eine Ergänzung 
- oder Alternative - der gemäß ADR in den Anlagen dieser Richtlinie 
vorgeschriebenen Gefahrenkennummer. Diesem Code können die Notdienste sofort 
entnehmen, welche Maßnahmen bei einem Unfall, der die Ladung betrifft, zu 
treffen sind. In einigen Mitgliedstaaten sind solche Codes sehr verbreitet 
und werden sehr geschätzt. Über die Aufnahme eines harmonisierten 
Sofortmaßnahmencodes in das ADR wird zur Zeit diskutiert. 
Absatz 7 gestattet weniger strenge Vorschriften, beispielsweise für die 
Beförderung von Campinggasflaschen, kleinen Mengen Explosivstoff für die 
Bauindustrie oder begrenzten Mengen Kraftstoff in Personenkraftwagen. 
Absatz 8 regelt die befristete Ausnahme beispielsweise neu entwickelter, 
aber noch nicht in das ADR aufgenommener Verpackungen von den Anlagen dieser 
Richtlinie, welche die von dem jeweiligen Mitgliedstaat als zuständig 
benannte Behörde genehmigen kann. 
Absatz 9 gestattet den Mitgliedstaaten, im Fall einmaliger Transporte, bei 
denen nicht genügend Zeit für eine Revision der Anlagen bleibt, von den 
Anlagen der Richtlinie abzuweichen. 
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In Absatz 10 wird die Gültigkeit bestehender bi- oder multilateraler 
Vereinbarungen, die in Übereinstimmung mit dem ADR ausgehandelt wurden, auf 
zwei Jahre ab dem Zeitpunkt der Anwendbarkeit dieser Richtlinie begrenzt. 
Diese Zeit reicht aus, um Abweichungen, soweit sie für notwendig erachtet 
werden, als neue Bestimmungen in die Anlagen des ADR-Übereinkommens 
aufzunehmen und zu veröffentlichen und im Wege des in Artikel 8 vorgesehenen 
Ausschußverfahrens als Änderungen der Rieht Iinienanlagen zu verabschieden. 
Artikel 7 bestimmt, daß Fahrzeuge aus Drittländern im Gemeinschaftsgebiet 
gefährliche Güter im grenzüberschreitenden Verkehr befördern dürfen, sofern 
sie die Bestimmungen des ADR erfüllen. 
In den Artikeln 8 und 9 wird das Ausschußverfahren für die weitere 
Harmonisierung der Vorschriften für den Gefahrguttransport auf der Straße 
beschrieben. Damit sollen die Richtlinie insbesondere an Änderungen des ADR, 
aber auch an die UN-Empfehlungen für die Beförderung gefährlicher Güter 
angeglichen, neue Normen einbezogen und zusätzliche Maßnahmen zur 
Gewährleistung einer ausreichenden Sicherheit ermöglicht werden. 
Bei einer Änderung der speziellen Gefahrenklassen in den Anlagen, 
beispielsweise für radioaktives Material, berücksichtigt der vorgesehene 
Ausschuß die Ansicht der Sachverständigen. 
Artikel 11 nimmt Bezug auf die Richtlinie 89/684/EWG des Rates, deren 
Bestimmungen in die Anhänge dieser Richtlinie übernommen wurden. Vorläufige 
Bescheinigungen, die von einem Mitgliedstaat nach Artikel 4 Absatz 4 der 
alten Richtlinie bereits ausgestellt worden sind, werden nach dem 
vorliegenden Rieht Iinienvorseh lag bis zu denselben Schlußterminen anerkannt. 
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Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur 
Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten 
für den Gefahrguttransport auf der Straße 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, 
insbesondere auf Artikel 75, 
auf Vorschlag der Kommission*1*, 
In Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament*2*, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses*3*, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
In den vergangenen Jahren hat der innerstaatliche und der 
grenzüberschreitende Gefahrgutverkehr auf der Straße erheblich zugenommen, 
wodurch auch das Unfallrisiko größer geworden ist. 
Alle Mitgliedstaaten der Gemeinschaft außer Irland sind Vertragsparteien des 
Europäischen Übereinkommens über die internationale Beförderung gefähr­
licher Güter auf der Straße (ADR), dessen geographischer Geltungsbereich 
über die Gemeinschaft hinausreicht und in dem einheitliche Regeln für die 
sichere grenzüberschreitende Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße 
festgeschrieben sind; es ist folglich wünschenswert, diese Regeln auch auf 
den innerstaatlichen Verkehr auszudehnen, um so gemeinschaftsweit die 
Bedingungen für die Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße zu 
harmoni sieren. 
Es gibt keine gemeinschaftliche Rechtsvorschrift, die das gesamte Spektrum 
der Bestimmungen umfaßt, die zur Gewährleistung eines sicheren 
Gefahrgutverkehrs befolgt werden müssen, und die entsprechenden 
einzelstaatlichen Vorschriften sind von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat 
unterschiedlich; diese Unterschiede beeinträchtigen die ungehinderte 
Erbringung von Verkehrdienstleistungen sowie den freien Verkehr von 
Fahrzeugen und Transportausrüstungen; daher müssen einheitliche Bedingungen 
für den gesamten innergemeinschaftlichen Verkehr geschaffen werden. 
(1) ABI. Nr. C 
(2) ABI. Nr. C 
(3) ABI. Nr. C 
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Überlegungen hinsichtlich des Subsidiaritätsprinzips führen zu dem Schluß, 
daß eine derartige Maßnahme auf Gemeinschaftsebene geboten ist, damit die 
Kohärenz mit anderen Rechtsvorschriften der Gemeinschaft und eine 
ausreichende Harmonisierung sichergestellt, der freie Waren- und 
Dienstleistungsverkehr erleichtert und für ein hohes Maß an Sicherheit im 
innerstaatlichen und grenzüberschreitenden Verkehr gesorgt wird. 
Es gibt noch keine Rechtsvorschriften der Gemeinschaft für die Einstufung, 
Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe im Hinblick auf deren 
Beförderung; die Gemeinschaft hat nur die Richtlinie 67/548/EWG des 
Rates*1* über die Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für 
die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe im 
Hinblick auf deren Inverkehrbringen erlassen, die keine speziellen 
Vorschriften für die Beförderung enthält. Die Verpflichtung, sich um eine 
Harmonisierung der Klassifizierungssysteme für gefährliche Stoffe zu 
bemühen, welche die Gemeinschaft und seine Mitgliedstaaten entsprechend den 
in der Agenda 21 Kapitel 19 der UN-Umwelt- und Entwicklungskonferenz von 
Rio de Janeiro im Juni 1992 festgelegten Zielen eingegangen sind, bleibt 
von dieser Richtlinie unberührt. 
Es gibt noch keine speziellen Rechtsvorschriften der Gemeinschaft, die die 
Sicherheitsbedingungen regeln, unter denen biologische Wirkstoffe und 
genetisch veränderte Organismen, die unter die Richtlinien 90/219/EWG*2*, 
90/220/EWG*3* und 90/679/EWG des Rates*4* fallen, zu transportieren sind. 
Für die Sicherheit und den Gesundheitsschutz von Arbeitnehmern am 
Arbeitsplatz wurden in der Richtlinie 89/391/EWG des Rates Maßnahmen 
vorgeschrieben. Weitere Maßnahmen der Gemeinschaft zur Durchsetzung von 
Mindestvorschriften für die Sicherheit und den Gesundheitsschutz bei 
Transportarbeiten sowie an Arbeitsplätzen in Transportmitteln befinden sich 
in Vorberei tung. 
Die Anwendung anderer bestehender oder künftiger Gemeinschaftsvorschriften 
zum Schutz der Arbeitnehmer, für den Fahrzeugbau oder zum Schutz der Umwelt 
bleibt von dieser Richtlinie unberührt. 
(1) ABI. Nr. L 196 vom 18.8.1967, S. 1 
(2) ABI. Nr. L 117 vom 8.5.1990, S. 1 
(3) ABI. Nr. L 117 vom 8.5.1990, S. 15 
(4) ABI. Nr. L 374 vom 31.12.1990, S. 1 
- 15 -
Nach dem ADR ist es gestattet, bilaterale Vereinbarungen zu treffen, die von 
dem ADR abweichen; die große Zahl solcher bilateral ausgehandelter 
Vereinbarungen zwischen Mitgliedstaaten behindert den freien 
Dienstleistungsverkehr bei der Beförderung gefährlicher Stoffe; solche 
Abweichungen sollten sich durch die Aufnahme entsprechender Bestimmungen in 
die Rieht Iinienanhänge erübrigen. Vorgesehen werden muß eine Übergangszeit, 
in der solche Vereinbarungen der Mitgliedstaaten weitergelten können. 
Die international akzeptierten ADR-Vorsehriften, zu denen auch 
Konstruktionsvorschriften für Gefahrgut-Transportfahrzeuge gehören, müssen 
in Gemeinschaftsrecht umgesetzt werden, da die Richtlinie 70/156/EWG des 
Rates*1*, zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/53/EWG des Rates*2* zur 
Zeit keine speziellen Vorschriften über die Betriebserlaubnis für im 
Gefahrgutverkehr eingesetzte Fahrzeuge enthält. 
Die Vorschriften für die Erteilung der Betriebserlaubnis sollen 
gegebenenfalls unter Bezugnahmen auf diese Richtlinie, im Zusammenhang mit 
der Richtlinie 70/156/EWG des Rates harmonisiert werden. 
Informationsverfahren, die bereits für ähnliche nationale Gesetzesvorschläge 
existieren, sollen dazu benutzt werden, für alle Wirtschaftsbeteiligten die 
Transparenz zu erhöhen. 
Die Mitgliedstaaten sollten auch künftig das Recht haben, im 
innerstaatlichen Verkehr Regeln anzuwenden, die auf den 
verkehrsträgerübergreifenden Empfehlungen der Vereinten Nationen für die 
Beförderung gefährlicher Güter beruhen, soweit das ADR diesen Regeln, die 
den intermodalen Gefahrgutverkehr vereinfachen würden, noch nicht 
angeglichen worden ist. 
Die Mitgliedstaaten sollten das Recht haben, die Beförderung gefährlicher 
Güter auf ihrem Gebiet zu regeln oder zu verbieten, allerdings nur aus 
anderen Gründen als dem der Transportsicherheit. 
Im Sinne dieser Richtlinie sollten die Mitgliedstaaten bei bestimmten 
Transporten, die in ihrem Gebiet mit dort zugelassenen Fahrzeugen 
durchgeführt werden, strengere oder mildere Vorschriften anwenden dürfen. 
(1) ABI. Nr. L 42 vom 23.2.1970, S. 1 
(2) ABI. Nr. L 225 vom 10.8.1992, S. 1 
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Da vor allem bei der Vereinheitlichung der Bedingungen die Besonderheiten 
der einzelnen Staaten berücksichtigt werden müssen, sollte die Richtlinie so 
flexibel sein, daß sie den Mitgliedstaaten bestimmte Ausnahmen gestattet. Um 
den Einsatz neuer technologischer und industrieller Entwicklungen nicht zu 
behindern, sollten entsprechende befristete Ausnahmen vorgesehen werden. Da, 
in diesem Zusammenhang, die Mitgliedstaaten sich das Recht vorbehalten 
können, für gewisse Beförderungen die Benutzung anderer Verkehrsträger 
aufzuerlegen. 
Fahrzeuge, die in Drittländern zugelassen sind, sollen im Gebiet eines 
Mitgliedstaates für grenzüberschreitende Beförderungen eingesetzt werden 
dürfen, wenn sie den Bestimmungen des ADR entsprechen. 
Die Richtlinie muß durch die Einfügung eines Verweises auf Normen und die 
Einbeziehung s icher heitsfordernder Maßnahmen, insbesondere durch die 
Übernahme neuer ADR-Bestimmungen, zügig an den technischen Fortschritt 
angepaßt werden können; zur Erleichterung der hierfür erforderlichen 
Maßnahmen muß ein Ausschuß eingesetzt und ein Verfahren bestimmt werden, 
nach dem die Mitgliedstaaten und die Kommission in diesem Ausschuß eng 
zusammenarbeiten. 
Da die Anlagen dieser Richtlinien Bestimmungen über die Schulung der Fahrer 
von Fahrzeugen zur Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße enthalten, 
sollte die Richtlinie 89/684/EWG des Rates*1* aufgehoben werden -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: 
(1) ABI. Nr. L 398 vom 30.12.1989, S. 33 
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KAPITEL I 
Geltungsbereich, Definitionen und allgemeine Bestimmungen 
Artikel 1 
(1) Diese Richtlinie gilt für die Beförderung gefährl icher Güter auf der 
Straße in der Gemeinschaft. Sie gilt nicht für die Beförderung 
gefährlicher Güter mit Fahrzeugen, die den Streitkräften eines 
Mitgliedstaats gehören oder für die diese Streitkräfte verantwortlich 
sind und nicht für Post Iieferungen. 
(2) Diese Richtlinie beeinträchtigt nicht das Recht der Mitgliedstaaten, 
unter Berücksichtigung des Gemeinschaftsrechts für die Beförderung 
gefährlicher Güter mit Fahrzeugen, die nicht unter diese Richtlinie 
fallen, Vorschriften zu erlassen. 
(3) Diese Richtlinie gilt unbeschadet anderer zum Schutz von Arbeit­
nehmern, für den Fahrzeugbau oder zum Schutz der Umwelt erlassenen 
Rechtsvorschriften der Gemeinschaft. 
Artikel 2 
Im Sinne dieser Richtlinie bedeuten 
'ADR' das Europäische Übereinkommen über die internationale Beförderung 
gefährlicher Güter auf der Straße, das am 30. September 1957 in Genf 
geschlossen wurde, in der jeweils geltenden Fassung-, 
'Fahrzeug' alle zur Teilnahme am Straßenverkehr bestimmten vollständigen 
oder unvollständigen Kraftfahrzeuge mit mindestens vier Rädern und einer 
bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit von mehr als 25 km/h sowie ihre 
Anhänger - mit Ausnahme von Schienenfahrzeugen, land- und 
forstwirtschaftlichen Zugmaschinen sowie allen Arbeitsmaschinen; 
'gefährliche Güter' die Stoffe und Gegenstände, deren Beförderung auf der 
Straße laut den Anlagen A und B der Richtlinie verboten oder nur unter 
bestimmten Bedingungen gestattet ist; 
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'Beförderung' jede Beförderung, die ganz oder teilweise auf den 
öffentlichen Straßen im Gebiet eines Mitgliedstaats mit den vorstehend 
bezeichneten Fahrzeugen erfolgt. Beförderungen, die ausschließlich 
innerhalb eines Werkes stattfinden, fallen nicht darunter. 
Artikel 3 
(1) Gefährliche Güter, deren Beförderung gemäß den Anlagen A und B 
verboten ist, dürfen nicht auf der Straße befördert werden, soweit 
Artikel 6 nicht anderes bestimmt. 
(2) Die Beförderung anderer in den Anlagen A und B aufgeführter 
gefährlicher Güter ist gestattet, wenn die in den Anlagen A und B 
genannten Bedingungen erfüllt sind, insbesondere die Vorschriften für 
a) die Verpackung und Kennzeichnung der betreffenden Güter 
b) den Bau, die Ausrüstung und den Betrieb des Fahrzeugs, das die 
betreffenden Güter befördert, vorbehaltlich der Artikel 4, 5 
und 6. 
(3) Der in den Anlagen A und B benutzte Begriff "Vertragspartei" bedeutet 
im Sinne dieser Richtlinie "Mitgliedstaat". 
KAP I TEL I I 
Abweichungen, Einschränkungen und Ausnahmen 
Artikel 4 
Jeder Mitgliedstaat kann für Beförderungen, die nur mit in seinem Gebiet 
zugelassenen Fahrzeugen durchgeführt werden, alle innerstaatlichen 
Rechtsvorschriften für den Gefahrgutverkehr auf der Straße, die den 
Empfehlungen der Vereinten Nationen für die Beförderung gefährlicher Güter 
entsprechen, so lange beibehalten, bis diese Empfehlungen in die geänderten 
Anhänge A und B Eingang gefunden haben. In diesem Fall teilt jeder 
Mitgliedstaat dies der Kommission mit. 
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Artikel 5 
(1) Unbeschadet anderer Rechtsvorschriften der Gemeinschaft behält jeder 
Mitgliedstaat das Recht, aus anderen Gründen als dem der 
Transportsicherheit die Beförderung bestimmter gefährlicher Güter in 
seinem Gebiet zu regeln oder zu verbieten. 
(2) Vorschriften, die ein Mitgliedstaat für den Betrieb von Fahrzeugen im 
grenzüberschreitenden Verkehr in seinem Gebiet erläßt und die gemäß 
der Randnummer 10 599 der Anlage B dieser Richtlinie gestattet sind, 
sind in ihrem Anwendungsbereich auf Aspekte des örtlichen Verkehrs 
beschränkt, gelten für den innerstaatlichen wie auch für den 
grenzüberschreitenden Verkehr und dürfen keine Diskriminierung zur 
Folge haben. 
(3) Jeder Mitgliedstaat kann weiterhin für den Transport mit in seinem 
Gebiet zugelassenen oder in den Verkehr gekommenen Fahrzeugen 
strengere Vorschriften anwenden, sofern es sich nicht um 
Konstruktionsvorschriften handelt. 
Artikel 6 
(1) Jeder Mitgliedstaat kann gefährliche Güter, die nach den 
internationalen Vorschriften für den See- oder Lufttransport 
eingestuft, verpackt und gekennzeichnet sind, für den 
Straßentransport in seinem Gebiet zulassen, wenn der Transport zum 
Teil auf dem See- oder Luftwege erfolgt. 
(2) Die Bestimmungen der Anlagen zu dieser Richtlinie über die in den 
Unterlagen zu verwendenden Sprachen gelten nicht im Fall von 
Beförderungsleistungen, die sich auf das Gebiet eines einzigen 
Mitgliedstaats beschränken. Die Mitgliedstaaten können bei den auf 
ihrem Gebiet durchgeführten Beförderungen die Verwendung anderer 
Sprachen, als in den Anlagen vorgesehen ist, gestatten. 
(3) Jeder Mitgliedstaat kann in seinem Gebiet die Benutzung von 
Fahrzeugen gestatten, die vor Anwendbarkeit dieser Richtlinie gebaut 
wurden, wenn sie zwar nicht dieser Richtlinie entsprechen, aber nach 
20 -
den bis zum Zeitpunkt ihrer Anwendbarkeit geltenden innerstaatlichen 
Rechtsvorschriften gebaut wurden, sofern diese Fahrzeuge auf dem 
erforderlichen Sicherheitsstand gehalten werden. 
(4) Jeder Mitgliedstaat kann seine vor Anwendbarkeit dieser Richtlinie 
bestehenden von den Anlagen A und B abweichenden Rechtsvorschriften 
für die Konstruktion und Benutzung neuer Tanks und Gefäße sowie die 
entsprechenden Beförderungsvorschriften so lange beibehalten, bis den 
Richt Iinienbestimmungen entsprechend ein Verweis auf Konstruktions­
und Verwendungsnormen für Tanks und Gefäße in die Anlagen A und B 
aufgenommen worden ist, längstens jedoch bis zum 31. Dezember 1998. 
Gefäße und Tanks, die vor dem 1. Januar 1999 gebaut wurden und auf 
dem erforderlichen Sicherheitsstand gehalten werden, können unter den 
ursprünglichen Bedingungen weiterbenutzt werden. 
(5) Jeder Mitgliedstaat kann die Verwendung von Verpackungen, die vor dem 
Zeitpunkt der Anwendbarkeit dieser Richtlinie hergestellt, aber nicht 
entsprechend dem ADR-Übereinkommen zugelassen worden sind, unter der 
Voraussetzung gestatten, daß das Herstellungsdatum auf den 
Verpackungen angegeben ist und daß die Verpackungen die Prüfungen 
nach den bis zur Anwendbarkeit dieser Richtlinie geltenden 
innerstaatlichen Vorschriften bestehen könnten und auf dem 
erforderlichen Sicherheitsstand gehalten werden (wenn nötig durch 
Prüfungen und Kontrollen); dies gilt für Großpackmitteln aus Metall 
und von Fässern aus nichtrostendem Stahl oder Aluminium während 
höchstens 15 Jahren ab Herstellungsdatum, von sonstigen Verpackungen 
aus Metall oder Kunststoff während höchstens fünf Jahren ab 
Herstellungsdatum, längstens jedoch bis zum 31. Dezember 1998. 
(6) Jeder Mitgliedstaat kann seine Vorschriften, die nur verlangen, daß 
auf Tanks, die von den in seinem Gebiet zugelassenen Fahrzeugen 
befördert werden, in gleicher Weise ein Sofortmaßnahmencode angegeben 
wird, so lange weiteranwenden, bis ein international vereinbarter 
Sofortmaßnahmencode entwickelt worden ist. 
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(7) Für die Beförderung geringer Mengen bestimmter gefährlicher Güter 
innerhalb der Landesgrenzen kann jeder Mitgliedstaat seine 
Vorschriften beibehalten, auch wenn sie weniger streng als die der 
Anlagen A und B sind. Er teilt die entsprechenden Rechtsvorschriften 
der Kommission mit. 
(8) Jeder Mitgliedstaat kann für die Durchführung von Versuchen, die zur 
Anpassung der Anlagen A und B zu dieser Richtlinie an die 
technologische und industrielle Entwicklung notwendig sind, eine auf 
höchstens vier Jahre befristete Abweichung von den Anlagen A und B zu 
dieser Richtlinie genehmigen, wobei jedoch jegliche Diskriminierung 
aufgrund der Staatsangehörigkeit oder des Niederlassungsorts des 
Straßengüterverkehrsunternehmers ausgeschlossen sein muß und die 
Sicherheit nicht leiden darf. Solche Genehmigungen können nicht 
verlängert werden. Die Kommission ist davon zu unterrichten. 
(9) Jeder Mitgliedstaat kann einmalige Gefahrguttransporte genehmigen, 
die entweder laut den Anlagen A und B verboten sind oder unter 
anderen Bedingungen durchgeführt werden, als in den Anlagen A und B 
zu dieser Richtlinie genannt sind. 
(10) Jeder Mitgliedstaat kann unbeschadet von Absatz 2 bis zum 
31. Dezember 1996 seine bilateralen und multilateralen Vereinbarungen 
mit anderen Mitgliedstaaten, wie sie nach dem ADR gestattet sind, 
beibehalten, wobei jedoch jegliche Diskriminierung aufgrund der 
Staatsangehörigkeit oder des Niederlassungsortes des 
Straßengüterverkehrsunternehmers ausgeschlossen sein muß. Weitere 
Ausnahmen, wie sie nach den Randnummern 2010 und 10602 der Anlagen A 
und B zulässig sind, werden nur auf einseitiger Basis nach Absatz 8 
genehmigt. 
Artikel 7 
Fahrzeuge, die in Drittländern zugelassen oder in den Verkehr gekommen sind 
können innerhalb der Gemeinschaft für den grenzüberschreitenden Verkehr 
benutzt werden, wenn sie die Bestimmungen des ADR erfüllen. 
- 22 -
KAPITEL IM 
SchIußbest i mmungen 
Artikel 8 
Änderungen, die zur Anpassung der Anlagen an den wissenschaftlichen und 
technischen Fortschritt auf den unter diese Richtlinie fallenden Gebieten, 
insbesondere zur Berücksichtigung künftiger Änderungen der Anlagen des ADR, 
zur Einfügung eines Normenverweises oder zur Gewährleistung einer 
ausreichenden Sicherheit notwendig sind, werden nach dem Verfahren des 
Artikels 9 beschlossen. 
Artikel 9 
(1) Die Kommission wird von einem Ausschuß für die Anpassung der 
Richtlinie zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten 
für den Gefahrguttransport an den technischen Fortschritt - im 
folgenden 'Ausschuß' genannt - unterstützt, der sich aus Vertretern 
der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem ein Vertreter der 
Kommission den Vorsitz führt. 
(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf 
der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu 
diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter 
Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen 
kann. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in 
Artikel 148 Absatz 2 des Vertrags für die Annahme der vom Rat auf 
Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist. Bei 
der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der 
Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen. Der 
Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil. 
(3) Die Kommission erläßt Maßnahmen, die unmittelbar gelten. Stimmen sie 
jedoch mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht überein, so werden 
diese Maßnahmen sofort von der Kommission dem Rat mitgeteilt. 
- 23 -
(4) In diesem Fall verschiebt die Kommission die Durchführung der von ihr 
beschlossenen Maßnahmen um einen Zeitraum, der in jedem vom Rat zu 
genehmigenden Rechtsakt festzulegen ist, der jedoch in keinem Fall 
drei Monate, vom Zeitpunkt der Mitteilung angerechnet, übersteigen 
darf. 
Der Rat kann innerhalb des in dem vorstehenden Absatz genannten 
Zeitraums mit qualifizierter Mehrheit einen anders läutenden Beschluß 
fassen. 
Artikel 10 
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und 
Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie vor dem 1. Januar 1995 
nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in 
Kenntnis. 
Wenn die Mitgliedstaaten die Vorschriften nach Absatz 1 erlassen, 
nehmen sie in diesen Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei 
der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die 
Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme. 
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der 
innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese 
Richtlinie fallenden Gebiet erlassen. 
Artikel 11 
Die Richtlinie 89/684/EWG des Rates über die Schulung der Fahrer von 
Fahrzeugen zur Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße wird mit der 
Anwendbarkeit dieser Richtlinie aufgehoben. Die von den Mitgliedstaaten 
gemäß Artikel 4 Absatz 2 der genannten Richtlinie ausgestellten vorläufigen 
Bescheinigungen für innerstaatliche Beförderungen bleiben nur bis zum 
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31. Dezember 1996 gültig. Die gemäß Artikel 4 Absatz 4 ausgestellten 
Bescheinigungen können bis zum Ablauf ihrer Gültigkeit, längstens jedoch bis 
zum 1. Juli 1997 für die Beförderung gefährlicher Güter in Tanks sowie für 
Explosivstoffe und längstens bis zum 1. Januar 2000 für sonstige gefährliche 
Güter weiterbenutzt werden. 
Artikel 12 
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet 
Geschehen zu Brüssel am 
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Anlage A 
Am 1. Januar 1995 geltende Randnummern 2 000 - 3 999 der Anlage A des 
Europäischen Übereinkommens über die internationale Beförderung gefährlicher 
Güter auf der Straße (ADR) 
NB Sobald ein überarbeiteter Text vorliegt, wird er in alle Amtssprachen der 
Gemeinschaft übersetzt und zur Verfügung gestellt. 
26 
Anlage B 
Am 1. Januar 1995 geltende Randnummern 10 000 - 260 000 der Anlage B des 
Europäischen Übereinkommens über die internationale Beförderung gefährlicher 
Güter auf der Straße (ADR) 
MB Sobald ein überarbeiteter Text vorliegt, wird er in alle Amtssprachen der 
Gemeinschaft übersetzt und zur Verfügung gestellt. 
ISSN 0254-1467 
KOM(93) 548 endg. 
DOKUMENTE 
DE 14 07 06 
Katalognummer : CB-CO-93-585-DE-C 
ISBN 92-77-60708-4 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg