Mittwoch, 9. Juli 2008

Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit: Modalitäten für die Durchführung ***I

P6_TA(2008)0348

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 9. Juli 2008 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung der Modalitäten für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (KOM(2006)0016 — C6-0037/2006 — 2006/0006(COD))

2009/C 294 E/49

(Verfahren der Mitentscheidung: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(2006)0016),

gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 und die Artikel 42 und 308 des EG-Vertrags, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C6-0037/2006),

gestützt auf Artikel 51 seiner Geschäftsordnung,

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten und der Stellungnahme des Ausschusses für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter (A6-0251/2008),

Mittwoch, 9. Juli 2008

P6_TC1-COD(2006)0006

Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 9. Juli 2008 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EG) Nr. …/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung der Modalitäten für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 574/72

(Text von Bedeutung für den EWR und die Schweiz)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 42 und 308,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (1), insbesondere auf den Artikel 89,

auf Vorschlag der Kommission ║,

nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),

gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (3),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Verordnung (EG) Nr. 883/2004 modernisiert die Regeln für die Koordinierung der mitgliedstaatlichen Systeme der sozialen Sicherheit, legt dabei die Durchführungsmaßnahmen und -verfahren fest und achtet auf deren Vereinfachung, die allen Beteiligten zugutekommen soll. Hierfür müssen die Durchführungsbestimmungen erlassen werden.

(2) Die Organisation einer wirksameren und engeren Zusammenarbeit zwischen den Trägern der sozialen Sicherheit ist maßgeblich, damit die Personen im Geltungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 ihre Rechte so rasch und so gut wie möglich in Anspruch nehmen können.

(3) Der Einsatz elektronischer Mittel eignet sich für den schnellen und zuverlässigen Datenaustausch zwischen den Trägern der Mitgliedstaaten. Die elektronische Datenverarbeitung soll zur Beschleunigung der Verfahren für die betroffenen Personen beitragen. Dabei genießen diese Personen die vollen Garantien der Gemeinschaftsbestimmungen zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr. Mitgliedstaaten sollten daher die notwendigen Maßnahmen ergreifen, um zu gewährleisten, dass Daten mit Bezug auf nationale Rechtsvorschriften zur sozialen Sicherheit, die unter die Verordnung (EG) Nr. 883/2004 fallen, bei der Verarbeitung und dem Austausch personenbezogener Daten im Zusammenhang mit dieser Verordnung unter Beachtung des Schutzes des Einzelnen angemessen behandelt werden .

(4) Die Bereitstellung der Kontaktadressen der Stellen in den Mitgliedstaaten, die an der Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 beteiligt sind, auch der elektronischen Adressen, in einer Form, die ihre Aktualisierung in Realzeit ermöglicht, soll den Austausch zwischen den Trägern der sozialen Sicherheit erleichtern. Dieses Konzept, bei dem die Sachdienlichkeit der rein faktischen Informationen und deren direkte Verfügbarkeit für die Bürger im Vordergrund stehen, ist eine wichtige Vereinfachung, die durch diese Verordnung herbeigeführt werden soll.

(5) Um einen möglichst reibungslosen Ablauf und eine effiziente Handhabung der komplexen Verfahren zur Umsetzung der Vorschriften zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit zu erreichen, ist ein Mechanismus erforderlich, der eine sofortige Aktualisierung des Anhangs IV ermöglicht. Die Vorbereitung und Anwendung von diesbezüglichen Bestimmungen verlangen eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission, und ihre Umsetzung sollte im Hinblick auf die Folgen, die Verzögerungen sowohl für die Bürger als auch für die Verwaltungsbehörden haben, rasch erfolgen. Die Kommission sollte daher die Befugnis erhalten, eine Datenbank einzurichten und zu verwalten und gewährleisten, dass diese zumindest ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung betriebsbereit ist. Die Kommission sollte insbesondere die notwendigen Schritte unternehmen, um die in Anhang IV aufgeführten Informationen in diese Datenbank aufzunehmen.

(6) Die Stärkung einiger Verfahren sollte den Anwendern der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 mehr Rechtssicherheit und Transparenz bringen. Gemeinsame Fristsetzungen für die Erledigung bestimmter Verpflichtungen oder für bestimmte Verwaltungsabläufe sollten dabei zu klaren und geordneten Beziehungen zwischen den Versicherten und den Trägern beitragen.

(7) Mitgliedstaaten, zuständige Behörden und Träger der sozialen Sicherheit müssen die Möglichkeit haben, sich auf vereinfachte Verfahren und Verwaltungsvereinbarungen zu einigen, die sie für wirksamer und innerhalb ihrer jeweiligen Systeme der sozialen Sicherheit für geeigneter halten. Solche Vereinbarungen dürfen die Rechte der Personen im Geltungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 allerdings nicht beeinträchtigen.

(8) Wegen der dem Bereich der sozialen Sicherheit eigenen Komplexität werden allen Trägern der Mitgliedstaaten besondere Anstrengungen abverlangt, um die Benachteiligung der betroffenen Personen zu vermeiden, die ihren Antrag oder bestimmte Informationen möglicherweise nicht bei dem Träger eingereicht haben, der nach den Verfahren und Regeln der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 und der vorliegenden Verordnung zur Bearbeitung dieses Antrags befugt ist.

(9) Zur Ermittlung des zuständigen Trägers — d. h. die für diesen Träger geltenden Rechtsvorschriften sind anwendbar oder ihm obliegt die Gewährung bestimmter Leistungen — muss die objektive Situation des Versicherten oder seiner Familienangehörigen von den Trägern eines oder mehrerer Mitgliedstaaten geprüft werden. Um den Schutz der betreffenden Person während dieses erforderlichen Informationsaustauschs unter den Trägern zu gewährleisten, ist ihr vorläufiger Anschluss an ein System der sozialen Sicherheit vorzusehen.

(10) Die Mitgliedstaaten sollten bei der Feststellung des Wohnorts von Personen, für die die vorliegende Verordnung und die Verordnung (EG) Nr. 883/2004 gelten, zusammenarbeiten und bei Beanstandungen alle einschlägigen Kriterien berücksichtigen, um das Problem zu lösen. Zu diesem Zweck können die Mitgliedstaaten auf die einschlägigen Bestimmungen dieser Verordnung zurückgreifen.

(11) Viele Maßnahmen und Verfahren dieser Verordnung stellen auf mehr Klarheit im Hinblick auf die Kriterien ab, die von den Trägern der Mitgliedstaaten im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 anzuwenden sind. Diese näheren Bestimmungen ergeben sich aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften, aus den Beschlüssen der Verwaltungskommission und aus über dreißig Jahren Praxis in der Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit im Rahmen der im Vertrag verankerten Grundfreiheiten.

(12) Die vorliegende Verordnung enthält Maßnahmen und Verfahren, um die Mobilität von Arbeitnehmern und Arbeitslosen zu fördern. Von Vollarbeitslosigkeit betroffene Grenzgänger können sich dem Arbeitsamt sowohl in ihrem Wohnsitzland als auch in dem Mitgliedstaat, in dem sie zuletzt beschäftigt waren, zur Verfügung stellen. Sie sollten jedoch einzig und allein Anspruch auf Leistungen ihres Wohnsitzmitgliedstaats haben.

(13) Die Ausweitung des Geltungsbereichs der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 auf alle Versicherten, auch auf Nichterwerbstätige, macht bestimmte auf diese Personen zugeschnittene Regeln und Verfahren erforderlich, besonders bei der Bestimmung der anwendbaren Rechtsvorschriften für die Anrechnung der Zeiten, die von Personen, die weder als Arbeitnehmer noch als Selbstständige jemals erwerbstätig waren, in ihren verschiedenen Wohnmitgliedstaaten der Kindererziehung gewidmet wurden.

(14) Manche Verfahren müssen noch der Forderung nach einer ausgewogenen Lastenverteilung unter den Mitgliedstaaten genügen. Speziell im Zweig Krankheit müssen diese Verfahren einerseits der Situation der Mitgliedstaaten Rechnung tragen, die die Versicherten aufnehmen und diesen ihr Gesundheitssystem zur Verfügung stellen, und andererseits der Situation der Mitgliedstaaten, deren Träger für die Kosten der Sachleistungen aufkommen, die von ihren Versicherten in einem anderen als ihrem Wohnmitgliedstaat in Anspruch genommen werden.

(15) Im besonderen Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 müssen die Bedingungen für die Übernahme der Sachleistungskosten bei „geplanten Behandlungen“ — Behandlungen, die eine Person in einem anderen als dem Versicherungs- oder Wohnmitgliedstaat vornehmen lässt — geklärt werden. Die Pflichten des Versicherten bei Beantragung einer vorherigen Genehmigung sollten präzisiert werden, ebenso die Verpflichtungen der Träger gegenüber den Patienten in Bezug auf die Genehmigungsbedingungen. Auch die Auswirkungen auf die Kostenübernahme bei Sachleistungen, die aufgrund einer Genehmigung in einem anderen Mitgliedstaat in Anspruch genommen wurden, sind genau festzulegen.

(16) Verbindlichere Verfahren zur Verkürzung der Erstattungsfristen für diese Forderungen unter den Trägern der Mitgliedstaaten erscheinen wesentlich, um das Vertrauen in den Austausch zu erhalten und der von den Systemen der sozialen Sicherheit geforderten Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung zu genügen. Daher sollten die Verfahren für die Behandlung der Forderungen im Zusammenhang mit Leistungen bei Krankheit und Arbeitslosigkeit gestärkt werden.

(17) Weil die von der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 erfassten Systeme der sozialen Sicherheit auf der Solidarität aller Versicherten beruhen, sind Mechanismen für eine wirksamere Beitreibung der Forderungen vorzusehen, die sich auf unrechtmäßig in Anspruch genommene Leistungen oder auf von den Versicherten nicht abgeführte Beiträge beziehen. Die Verfahren für die Amtshilfe unter Trägern müssen in Anlehnung an die Richtlinie 2008/55/EG des Rates vom 26. Mai 2008 über die gegenseitige Unterstützung bei der Beitreibung von Forderungen in Bezug auf bestimmte Abgaben, Zölle, Steuern und sonstige Maßnahmen (4) genau festgelegt werden, um durch Organisation der Zusammenarbeit insbesondere der Steuerbehörden die finanziellen Interessen der Mitgliedstaaten besser zu schützen.

(18) Die Information der Versicherten über ihre Rechte und Pflichten ist für ein Vertrauensverhältnis zu den zuständigen Behörden und Trägern der Mitgliedstaaten wesentlich.

(19) Da das Ziel dieser Verordnung, nämlich die Verabschiedung von Koordinierungsmaßnahmen, damit das Recht auf Freizügigkeit wirksam ausgeübt werden kann, auf der Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden kann und daher ║ besser auf Gemeinschaftsebene zu verwirklichen ist, kann die Gemeinschaft im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das zur Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus.

(20) Diese Verordnung sollte die Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates vom 21. März 1972 über die Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und deren Familien, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern (5), ersetzen —

HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

TITEL I

ALLGEMEINE VORSCHRIFTEN

Kapitel I

Begriffsbestimmungen

Artikel 1

Begriffsbestimmungen

(1) Für die Zwecke dieser Verordnung:

a) bezeichnet der Ausdruck „Grundverordnung“ die Verordnung (EG) Nr. 883/2004,

b) bezeichnet der Ausdruck „Durchführungsverordnung“ die vorliegende Verordnung und

c) gelten die Begriffsbestimmungen der Grundverordnung.

(2) Neben den Begriffsbestimmungen des Absatzes 1 bezeichnet für die Zwecke dieser Verordnung der Ausdruck:

a) „Zugangsstelle“ eine von der zuständigen Behörde eines Mitgliedstaats für einen oder mehrere der in Artikel 3 der Grundverordnung genannten Zweige der sozialen Sicherheit bezeichnete elektronische Kontaktstelle , deren Aufgabe es ist, die für die Durchführung der Grundverordnung und der Durchführungsverordnung notwendigen Daten elektronisch über das gemeinsame Netz zwischen den Mitgliedstaaten zu versenden und entgegenzunehmen;

b) „Verbindungsstelle“ eine von der zuständigen Behörde eines Mitgliedstaats für einen oder mehrere der in Artikel 3 der Grundverordnung genannten Zweige der sozialen Sicherheit bezeichnete Stelle, die Anfragen und Amtshilfeersuchen für die Anwendung der Grundverordnung und der Durchführungsverordnung beantwortet und ▐ die die ihr nach Titel IV der Durchführungsverordnung zugewiesenen Aufgaben zu erfüllen hat ;

c) „Dokument“ eine von der Art des Trägers unabhängige Gesamtheit von Daten, die dergestalt strukturiert sind, dass sie elektronisch ausgetauscht werden können, und deren Mitteilung für die Anwendung der Grundverordnung und der Durchführungsverordnung notwendig ist;

d) „standardisierte elektronische Mitteilung“ ein strukturiertes Dokument in einem Format, das für den elektronischen Austausch von Informationen zwischen den ▐ Mitgliedstaaten konzipiert wurde;

e) „elektronische Übermittlung“ die Übermittlung von Daten mittels Geräten für die elektronische Verarbeitung (einschließlich digitaler Kompression) über Draht, über Funk, auf optischem oder elektromagnetischem Wege;

f) „Fachausschuss“ den in Artikel 73 der Grundverordnung genannten Ausschuss;

g) „Rechnungsausschuss“ den in Artikel 74 der Grundverordnung genannten Ausschuss.

Kapitel II

Vorschriften über die Zusammenarbeit und den Datenaustausch

Artikel 2

Umfang und Modalitäten des Datenaustauschs zwischen den Trägern

(1) Für die Zwecke der Durchführungsverordnung beruht der Austausch zwischen den Behörden und Trägern der Mitgliedstaaten und den Personen, die der Grundverordnung unterliegen, auf den Grundsätzen öffentlicher Dienstleistungen, Objektivität, Zusammenarbeit, aktive Unterstützung, Effizienz, Zugänglichkeit für Menschen mit Behinderungen und rasche Bereitstellung. ▐

(2) Die Träger stellen — innerhalb der von den Rechtsvorschriften über soziale Sicherheit des betreffenden Mitgliedstaats vorgeschriebenen Fristen — alle Daten ▐, die zur Begründung und Feststellung der Rechte und Pflichten der Personen, für die die Grundverordnung gilt , benötigt werden, zur Verfügung oder tauschen diese aus. Diese Daten werden zwischen den Mitgliedstaaten entweder unmittelbar von den Trägern selbst oder mittelbar über die Verbindungsstellen übermittelt.

(3) Hat eine Person irrtümlich einem ▐ Träger auf dem Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats als dem Mitgliedstaat, in dem sich der gemäß der Durchführungsverordnung bezeichnete Träger befindet , Informationen, Dokumente oder Anträge übermittelt, so hat dieser Träger die betreffenden Informationen, Dokumente oder Anträge unverzüglich an den gemäß der Durchführungsverordnung bezeichneten Träger weiterzuleiten und dabei das Datum anzugeben, an dem sie ursprünglich übermittelt wurden. Dieses Datum ist für den letzteren Träger maßgeblich. Die Träger eines Mitgliedstaats können jedoch weder haftbar gemacht werden, noch kann ihre auf die verspätete Übermittlung der Informationen, Dokumente oder Anträge von Trägern anderer Mitgliedstaaten zurückzuführende Untätigkeit als Entscheidung betrachtet werden.

▐

(4) Erfolgt die Mitteilung der Daten über die Zugangs- oder die Verbindungsstelle, so übernimmt diese Stelle hinsichtlich der Fristen für die Beantwortung der bei ihr gestellten Anträge die Aufgaben und die Funktion des ersuchten Trägers in diesem Mitgliedstaat.

Artikel 3

Umfang und Modalitäten des Datenaustauschs zwischen den Anspruchsberechtigten und den Trägern

(1) Personen, die der Grundverordnung unterfallen, haben dem maßgeblichen Träger die Informationen , Dokumente oder Belege zu übermitteln, die für die Feststellung ihrer Situation oder der Situation ihrer Familien sowie ihrer Rechte und Pflichten, für die Aufrechterhaltung derselben oder für die Bestimmung der anzuwendenden Rechtsvorschriften und ihrer Pflichten nach diesen Rechtsvorschriften erforderlich sind.

▐

(2) Bei der Erhebung, Übermittlung oder Verarbeitung personenbezogener Daten gemäß seinen Rechtsvorschriften zur Durchführung der Grundverordnung gewährleistet jeder Mitgliedstaat , dass die betreffenden Personen in der Lage sind, ihre Rechte in Bezug auf den Schutz personenbezogener Daten unter Beachtung der Gemeinschaftsbestimmungen über den Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr umfassend wahrzunehmen.

Insbesondere gewährleisten die Mitgliedstaaten, dass solche personenbezogenen Daten nicht für andere als die Zwecke der sozialen Sicherheit verwendet werden, es sei denn, dies wird von der betreffenden Person ausdrücklich gestattet. Die Mitgliedstaaten stellen auf Anfrage den betreffenden Personen spezifische und angemessene Informationen über die Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten, die für die Zwecke dieser Verordnung erforderlich sind, zur Verfügung.

Die betreffenden Personen können ihre Rechte als Betroffene unabhängig davon, woher die Daten stammen, in den unter diese Verordnung fallenden Bereichen über den zuständigen Träger geltend machen.

Die Liste und die Kontaktdaten zu den in jedem Mitgliedstaat gemäß Artikel 18 der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (6) ernannten Datenschutzbeauftragten, die mit Daten im Zusammenhang mit nationalen Rechtsvorschriften zur sozialen Sicherheit, die der Grundverordnung unterliegen, befasst sind, sind Teil von Anhang IV der Durchführungsverordnung .

(3) Soweit es für die Anwendung der Grundverordnung und der Durchführungsverordnung erforderlich ist, übermitteln die maßgeblichen Träger den betreffenden Personen innerhalb der von den Rechtsvorschriften über soziale Sicherheit des betreffenden Mitgliedstaats vorgeschriebenen Fristen die ▐ Informationen und stellen ihnen die Dokumente aus .

(4) Der zuständige Träger eines Mitgliedstaats, der ein Dokument unmittelbar versendet, das eine Entscheidung über die Ansprüche einer Person enthält, die sich gewöhnlich oder vorübergehend im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats aufhält, verlangt eine Empfangsbestätigung unabhängig von der Art des Datenträgers und der Versendung. Der Empfang kann auf jedem Datenträger und in jeder Form bestätigt werden.

(5) Fehlt es an einem Nachweis für die Versendung der in Absatz 4 genannten Entscheidung, so können die für Ansprüche aufgrund der Grundverordnung geltenden Verwirkungs- oder Verjährungsfristen den Anspruchsberechtigten nicht entgegengehalten werden.

(6) Ist der Tag der Versendung einer Entscheidung gemäß Absatz 4 ordnungsgemäß nachweisbar, so kann der zuständige Träger sie der betreffenden Person binnen eines Monats nach diesem Tag entgegenhalten. Sehen die Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, in dem die Entscheidung erlassen wurde, jedoch eine längere Frist vor, so gilt diese Frist.

(7) Die betreffende Person verfügt in jedem Fall über die Rechtsbehelfe und Verfahren, die das von dem Träger, der die Entscheidung erlassen hat, angewandte Recht vorsieht.

▐

Artikel 4

Format und Verfahren des Datenaustauschs

(1) Die Verwaltungskommission legt die Struktur, den Inhalt und das Format der Dokumente und standardisierten elektronischen Mitteilungen sowie die Verfahren für ihren Austausch fest.

(2) Die Datenübermittlung zwischen den Trägern, Zugangsstellen oder Verbindungsstellen erfolgt elektronisch in einem gemeinsamen sicheren Rahmen, in dem die Vertraulichkeit und der Schutz der ausgetauschten Daten gewährleistet werden kann.

(3) Bei der Kommunikation mit den betreffenden Personen verwenden die maßgeblichen Träger die für jeden Fall geeigneten Modalitäten und nutzen dabei so weit wie möglich elektronische Techniken. Die Verwaltungskommission legt die praktischen Modalitäten für die Übermittlung dieser Informationen, Dokumente oder Entscheidungen an die betreffende Person durch elektronische Mittel fest.

Artikel 5

Rechtswirkung der in einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Dokumente und Belege

(1) Vom Träger eines Mitgliedstaats ausgestellte Dokumente, in denen die Situation einer Person für die Zwecke der Anwendung der Grundverordnung und der Durchführungsverordnung bescheinigt wird, sowie Belege, die von den Behörden eines anderen Mitgliedstaats einschließlich der Steuerbehörden ausgestellt werden, sind für die Träger der anderen Mitgliedstaaten maßgeblich, vorausgesetzt dass sie nicht von der zuständigen Behörde oder dem zuständigen Träger des Mitgliedstaats, in dem sie ausgestellt wurden, widerrufen oder für ungültig erklärt werden.

(2) Bei Zweifeln an der Richtigkeit eines Dokuments oder des Sachverhalts, der den darin enthaltenen Angaben zugrunde liegt, ersucht der Träger, der das Dokument erhält, ║ den Träger, der das Dokument ausgestellt hat, ║ um die notwendige Klarstellung bzw. gegebenenfalls um den Widerruf dieses Dokuments. Der Träger, der das Dokument ausgestellt hat, überprüft die Gründe für die Ausstellung und widerruft das Dokument gegebenenfalls.

(3) Erzielen die betreffenden Träger binnen eines Monats nach dem Ersuchen seitens des Trägers, der das Dokument erhalten hat, keine Einigung, so kann gemäß Artikel 76 Absatz 6 der Grundverordnung die Verwaltungskommission angerufen werden, die sich nach ihrer Befassung binnen sechs Monaten um eine Annäherung der unterschiedlichen Standpunkte ║ bemüht.

Artikel 6

Vorläufige Anwendung der Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats und vorläufige Zahlung von Leistungen

(1) Besteht zwischen den Trägern oder Behörden zweier oder mehrerer Mitgliedstaaten eine Meinungsverschiedenheit darüber , welche Rechtsvorschriften anwendbar sind, ▐ so unterliegt die betreffende Person vorläufig den ▐ Rechtsvorschriften eines dieser Mitgliedstaaten, sofern in der Durchführungsverordnung nichts anderes bestimmt ist, wobei die Rangfolge wie folgt festgelegt wird:

a) den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, in dem die Person ihrer Beschäftigung oder selbstständigen Erwerbstätigkeit tatsächlich nachgeht, wenn die Beschäftigung oder selbstständige Erwerbstätigkeit in nur einem Mitgliedstaat betrieben wird, oder

b) ║ den Rechtsvorschriften ihres Wohnmitgliedstaats, wenn die betreffende Person einen Teil ihrer Erwerbstätigkeit dort ausübt oder wenn sie nicht beschäftigt oder selbstständig erwerbstätig ist, oder

c) ║ den Rechtsvorschriften des betreffenden Mitgliedstaats, in dem die Anwendung seiner Rechtsvorschriften zuerst beantragt wurde, wo die Person einer Erwerbstätigkeit oder Erwerbstätigkeiten in zwei oder mehreren Mitgliedstaaten nachgeht .

(2) Besteht zwischen den zuständigen Trägern oder Behörden zweier oder mehrerer Mitgliedstaaten eine Meinungsverschiedenheit darüber, welcher Träger die Leistungen zu gewähren hat, so erhält die betreffende Person, die Anspruch auf diese Leistungen hätte, wenn es diese Meinungsverschiedenheit nicht gäbe, vorläufig Leistungen nach den vom Träger des Wohnorts anzuwendenden Rechtsvorschriften oder — falls die betreffende Person nicht im Hoheitsgebiet eines der betreffenden Mitgliedstaaten wohnt — Leistungen nach den Rechtsvorschriften, die der Träger anwendet, bei dem der Antrag zuerst gestellt wurde.

(3) Erzielen die betreffenden Träger oder Behörden keine Einigung, so kann von den zuständigen Behörden frühestens einen Monat nach dem Tag, an dem die Meinungsverschiedenheit im Sinne von Absatz 1 oder Absatz 2 aufgetreten ist, die Verwaltungskommission angerufen werden. Die Verwaltungskommission bemüht sich nach ihrer Befassung binnen sechs Monaten um eine Annäherung der Standpunkte.

(4) Steht fest, dass entweder die anzuwendenden Rechtsvorschriften nicht diejenigen des Mitgliedstaats sind, in dem der vorläufige Anschluss erfolgt ist, oder dass der Träger, der die Leistungen vorläufig gewährt hat, nicht der zuständige Träger ist, so gilt der als zuständig ermittelte Träger spätestens ab dem Tag des vorläufigen Anschlusses oder der ersten vorläufigen Gewährung der betreffenden Leistungen rückwirkend als zuständig, als hätte die Meinungsverschiedenheit nicht bestanden .

(5) Falls erforderlich, regelt der zuständige Träger die finanzielle Situation der betreffenden Person in Bezug auf Beiträge und gegebenenfalls vorläufig gezahlte Geldleistungen nach Maßgabe der Artikel 71 ▐ bis 81 der Durchführungsverordnung.

Vorläufige Sachleistungen, die nach Absatz 2 gewährt wurden, werden von dem zuständigen Träger gemäß Titel IV der Durchführungsverordnung erstattet .

Artikel 7

Pflicht zur vorläufigen Feststellung

(1) Steht einer Person nach der Grundverordnung entweder ein Leistungsanspruch zu oder hat sie einen Beitrag zu zahlen und liegen dem zuständigen Träger nicht alle Angaben über die Situation in einem anderen Mitgliedstaat vor , die zur Berechnung des endgültigen Betrags einer Leistung oder eines Beitrags erforderlich sind, gewährt dieser Träger die Leistung auf Antrag der betreffenden Person oder berechnet den Beitrag jeweils vorläufig, wenn eine solche Berechnung auf der Grundlage der dem Träger vorliegenden Angaben möglich ist, sofern die Durchführungsverordnung nichts anderes bestimmt .

(2) Sobald dem betreffenden Träger die entsprechenden Belege vorliegen, ist eine Neuberechnung der Leistung oder des Beitrags vorzunehmen.

Kapitel III

Sonstige allgemeine Vorschriften zur Durchführung derGrundverordnung

Artikel 8

Vereinbarungen zwischen den Verwaltungen zweier oder mehrerer Mitgliedstaaten

(1) Die Vorschriften dieser Verordnung treten an die Stelle der Vereinbarungen zur Durchführung der in Artikel 8 Absatz 1 der Grundverordnung genannten Abkommen; ausgenommen sind Bestimmungen betreffend Vereinbarungen zu den in Anhang II der Grundverordnung genannten Abkommen, sofern die Bestimmungen dieser Vereinbarungen in Anhang I der Durchführungsverordnung aufgeführt sind.

(2) Die Mitgliedstaaten können bei Bedarf miteinander Vereinbarungen zur Durchführung der in Artikel 8 Absatz 2 der Grundverordnung genannten Abkommen schließen, sofern durch diese Vereinbarungen die Ansprüche und die Verpflichtungen der betreffenden Personen nicht beeinträchtigt werden und die Vereinbarungen in Anhang I der Durchführungsverordnung aufgeführt sind .

Artikel 9

Sonstige Verfahren zwischen den Trägern

(1) Zwei oder mehrere Mitgliedstaaten oder deren zuständige Behörden ▐ können andere Verfahren als die in der Durchführungsverordnung vorgesehenen vereinbaren, sofern durch diese Verfahren die Ansprüche oder Verpflichtungen der betreffenden Personen nicht beeinträchtigt werden.

(2) Die entsprechenden Vereinbarungen werden der Verwaltungskommission zur Kenntnis gebracht und sind in Anhang I dieser Verordnung aufgeführt.

Artikel 10

Verbot des Zusammentreffens von Leistungen

Können die nach den Rechtsvorschriften von zwei oder mehr Mitgliedstaaten geschuldeten Leistungen wechselseitig gekürzt, zum Ruhen gebracht oder entzogen werden, so werden Beträge, die bei strenger Anwendung der in den Rechtsvorschriften der betreffenden Mitgliedstaaten vorgesehenen Kürzungs-, Ruhens- oder Entziehungsbestimmungen nicht ausgezahlt würden, durch die Zahl der zu kürzenden, zum Ruhen zu bringenden oder zu entziehenden Leistungen geteilt.

Artikel 11

Bestimmung des Wohnorts

(1) Besteht zwischen den Trägern von zwei oder mehreren Mitgliedstaaten eine Meinungsverschiedenheit über die Feststellung des Wohnorts einer Person, für die die Grundverordnung gilt , so ermitteln diese Träger im gegenseitigen Einvernehmen den Lebensmittelpunkt dieser Person und stützen sich dabei auf eine Gesamtbewertung aller vorliegenden und einschlägigen Angaben, zu denen gegebenenfalls Folgendes gehört :

a) Dauer und Kontinuität des Aufenthalts im Hoheitsgebiet des/der betreffenden Mitgliedstaaten ;

b) persönliche Umstände, einschließlich Folgendem : i) Art und spezifische Merkmale jeglicher ausgeübten Tätigkeit, insbesondere der Ort, an dem eine solche Tätigkeit in der Regel ausgeübt wird, die Dauerhaftigkeit der Tätigkeit und die Dauer jedes Arbeitsvertrags; ii) ihre familiären Verhältnisse und familiären Bindungen; iii) die Ausübung einer nicht gewinnorientierten Tätigkeit; iv) im Falle von Studierenden ihre Einkommensquelle; v) ihre Wohnsituation, insbesondere deren dauerhafter Charakter; vi) der Mitgliedstaat , der als der steuerliche Wohnsitz der Person gilt.

(2) Können sich die betreffenden Träger nach Berücksichtigung der auf die maßgebenden Fakten gestützten verschiedenen Kriterien nach Absatz 1 nicht einigen, gilt der Wille der Person, wie er sich aus den Fakten und Umständen des Falles erkennen lässt, unter Einbeziehung insbesondere der Gründe, die die Person zu einem Wohnortwechsel veranlasst haben, bei der Bestimmung ihres tatsächlichen Wohnorts als ausschlaggebend.

Artikel 12

Zusammenrechnung von Zeiten

(1) Zur Durchführung des Artikels 6 der Grundverordnung wendet sich der zuständige Träger an die Träger der Mitgliedstaaten , deren Rechtsvorschriften für die betreffende Person ebenfalls gegolten haben, und erkundigt sich bei diesen nach sämtlichen Zeiten ▐ , die der Versicherte nach diesen Rechtsvorschriften zurückgelegt hat.

(2) Die nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats zurückgelegten Versicherungszeiten, Beschäftigungszeiten, Zeiten selbstständiger Erwerbstätigkeit oder Wohnzeiten sind zu denjenigen hinzuzurechnen, die nach den Rechtsvorschriften anderer Mitgliedstaaten zurückgelegt wurden, soweit dies für die Anwendung von Artikel 6 der Grundverordnung erforderlich ist und sofern sich diese Zeiten nicht überschneiden.

(3) Fällt eine nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats im Rahmen einer Pflichtversicherung zurückgelegte Versicherungs- oder Wohnzeit mit einer Zeit der freiwilligen Versicherung oder freiwilligen Weiterversicherung zusammen, die nach den Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats zurückgelegt wurde, so wird nur die im Rahmen einer Pflichtversicherung zurückgelegte Zeit berücksichtigt.

(4) Fällt eine nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats zurückgelegte Versicherungs- oder Wohnzeit, die keine gleichgestellte Zeit ist, mit einer gleichgestellten Zeit zusammen, die nach den Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats zurückgelegt wurde, so wird nur die Zeit berücksichtigt, die keine gleichgestellte Zeit ist.

(5) Jede nach den Rechtsvorschriften von zwei oder mehr Mitgliedstaaten gleichgestellte Zeit wird nur von dem Träger des Mitgliedstaats berücksichtigt, nach dessen Rechtsvorschriften der Versicherte vor dieser Zeit zuletzt pflichtversichert war. Ist der Versicherte vor dieser Zeit nicht nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats pflichtversichert gewesen, so wird sie von dem Träger des Mitgliedstaats berücksichtigt, nach dessen Rechtsvorschriften er nach der betreffenden Zeit ║ erstmals pflichtversichert war.

(6) Lässt sich der Zeitraum, in dem bestimmte Versicherungs- oder Wohnzeiten nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats zurückgelegt worden sind, nicht genau ermitteln, so wird unterstellt, dass diese Zeiten sich nicht mit Versicherungs- oder Wohnzeiten überschneiden, die nach den Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats zurückgelegt worden sind; sie werden bei der Zusammenrechnung , sofern für die betreffende Person vorteilhaft, berücksichtigt, soweit sie für diesen Zweck in Betracht gezogen werden können.

(7) Werden Versicherungs- oder Wohnzeiten nach diesem Artikel nicht berücksichtigt, weil andere Zeiten, die keinen Anspruch auf die betreffende Leistung vermitteln, Vorrang haben, so verlieren die nicht berücksichtigten Zeiten nicht ihre Wirkung nach nationalem Recht, was den Erwerb, die Aufrechterhaltung oder das Wiederaufleben des Leistungsanspruchs anbelangt.

Artikel 13

Regeln für die Umrechnung von Versicherungszeiten

Sind Versicherungszeiten, die nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats zurückgelegt worden sind, in Einheiten ausgedrückt, die von den in einem anderen Mitgliedstaat verwendeten Einheiten abweichen, ║ so werden sie für die Zusammenrechnung wie folgt umgerechnet:

a) ein Tag entspricht acht Stunden und umgekehrt;

b) fünf Tage entsprechen einer Woche und umgekehrt;

c) zweiundzwanzig Tage entsprechen einem Monat und umgekehrt;

d) drei Monate, dreizehn Wochen oder sechsundsechzig Tage entsprechen einem Vierteljahr oder umgekehrt;

e) für die Umrechnung der Wochen in Monate und umgekehrt werden die Wochen und Monate in Tage umgerechnet;

f) die Anwendung der Buchstaben a bis e darf nicht dazu führen, dass als während eines Kalenderjahres insgesamt zurückgelegte Versicherungszeiten mehr als zweihundertvierundsechzig Tage oder zweiundfünfzig Wochen oder zwölf Monate oder vier Vierteljahre berücksichtigt werden.

Werden die nach dem Recht eines Mitgliedstaats zurückgelegten Versicherungszeiten in Monaten ausgedrückt, so gelten die Tage, die gemäß dem vorliegenden Absatz einem Teil eines Monats entsprechen, als ein ganzer Monat.

TITEL II

BESTIMMUNGEN DER ANWENDBAREN RECHTSVORSCHRIFTEN

Artikel 14

Nähere Vorschriften zu den Artikeln 12 und 13 der Grundverordnung

(1) Für die Durchführung des Artikels 12 Absatz 1 der Grundverordnung umfassen die Worte „eine Person, die in einem Mitgliedstaat für Rechnung eines Arbeitgebers […] eine Beschäftigung ausübt und die von diesem Arbeitgeber in einen anderen Mitgliedstaat entsandt wird“, eine Person, die im Hinblick auf die Entsendung in einen anderen Mitgliedstaat eingestellt wird, vorausgesetzt, die betreffende Person unterliegt unmittelbar vor Beginn ihrer Beschäftigung bereits den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, in dem das Unternehmen, bei dem sie eingestellt wird, seinen Sitz hat.

(2) Für die Durchführung des Artikels 12 Absatz 1 der Grundverordnung beziehen sich die Worte „der gewöhnlich dort tätig ist“ auf einen Arbeitgeber, der gewöhnlich andere nennenswerte Tätigkeiten als reine interne Verwaltungstätigkeiten auf dem Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats, in dem das Unternehmen ansässig ist, ausübt, unter Berücksichtigung aller Kriterien, die die Tätigkeit des betreffenden Unternehmens kennzeichnen. Die maßgebenden Kriterien müssen auf die Besonderheiten eines jeden Arbeitgebers und die Eigenart der ausgeübten Tätigkeiten abgestimmt sein.

(3) Für die Durchführung des Artikels 12 Absatz 2 der Grundverordnung beziehen sich die Worte „eine Person, die gewöhnlich in einem Mitgliedstaat eine selbstständige Erwerbstätigkeit ausübt“, auf eine Person, die üblicherweise nennenswerte Tätigkeiten auf dem Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats ausübt, in dem sie ansässig ist. Insbesondere muss die Person ihre Tätigkeit bereits einige Zeit vor dem Zeitpunkt, ab dem sie die Bestimmungen des genannten Artikels in Anspruch nehmen will, ausgeübt haben und muss während jeder Zeit ihrer vorübergehenden Tätigkeit in einem anderen Mitgliedstaat weiterhin in dem Mitgliedstaat, in dem sie ansässig ist, den für die Ausübung ihrer Tätigkeit erforderlichen Anforderungen weiterhin genügen, um die Tätigkeit bei ihrer Rückkehr fortsetzen zu können.

(4) Für die Durchführung des Artikels 12 Absatz 2 der Grundverordnung kommt es für die Feststellung, ob die Tätigkeit, die ein Selbstständiger in einem anderen Mitgliedstaat ausübt, eine „ähnliche“ Tätigkeit wie die gewöhnlich ausgeübte selbstständige Tätigkeit ist, auf die tatsächliche Eigenart der Tätigkeit und nicht darauf an, ob dieser andere Mitgliedstaat diese Tätigkeit als Beschäftigung oder selbstständige Erwerbstätigkeit qualifiziert.

(5) Für die Durchführung des Artikels 13 Absatz 1 der Grundverordnung beziehen sich die Worte „eine Person, die gewöhnlich in zwei oder mehr Mitgliedstaaten eine Beschäftigung ausübt“, insbesondere auf eine Person,

a) die eine Tätigkeit in einem Mitgliedstaat beibehält, aber zugleich eine gesonderte Tätigkeit in einem oder mehreren anderen Mitgliedstaaten ausübt, und zwar unabhängig von der Dauer oder der Eigenart dieser gesonderten Tätigkeit;

b) die kontinuierlich Tätigkeiten alternierend in zwei oder mehr Mitgliedstaaten nachgeht, mit der Ausnahme von geringfügigeren Tätigkeiten, und zwar unabhängig von der Häufigkeit oder Regelmäßigkeit des Alternierens.

(6) Für die Durchführung des Artikels 13 Absatz 2 der Grundverordnung beziehen sich die Worte, „eine Person, die gewöhnlich in zwei oder mehr Mitgliedstaaten eine selbstständige Erwerbstätigkeit ausübt“, insbesondere auf eine Person, die gleichzeitig oder abwechselnd einer oder mehreren gesonderten selbstständigen Tätigkeiten in zwei oder mehr Mitgliedstaaten nachgeht, und zwar unabhängig von der Eigenart dieser Tätigkeiten.

(7) Um die Tätigkeiten nach den Absätzen 5 und 6 von den in Artikel 12 Absatz 1 und 2 der Grundverordnung beschriebenen Situationen zu unterscheiden, ist die Dauer der Tätigkeit in einem oder weiteren Mitgliedstaaten (ob ständiger oder ad hoc oder zeitweiliger Art) entscheidend. Zu diesem Zweck erfolgt eine Gesamtbewertung aller maßgebenden Fakten, im Falle eines Arbeitnehmers insbesondere einschließlich des Arbeitsorts, wie er im Arbeitsvertrag definiert ist.

(8) Für die Durchführung des Artikels 13 Absätze 1 und 2 der Grundverordnung bedeutet „ein wesentlicher Teil“ der Beschäftigung oder selbstständigen Erwerbstätigkeit ║, der in einem Mitgliedstaat ausgeübt wird, dass der Arbeitnehmer oder Selbstständige dort einen quantitativ erheblichen Teil seiner Tätigkeit ausübt, was aber nicht notwendigerweise der Hauptteil seiner Tätigkeit sein muss. ▐

Um festzustellen, ob ein wesentlicher Teil der Tätigkeit in einem Mitgliedstaat ausgeübt wird, werden folgende Orientierungskriterien herangezogen:

a) im Falle einer Beschäftigung die Arbeitszeit und/oder das Arbeitsentgelt und

b) im Falle einer selbstständigen Erwerbstätigkeit der Umsatz, die Arbeitszeit, die Anzahl der erbrachten Dienstleistungen und/oder das Einkommen.

Wird im Rahmen einer Gesamtbewertung hinsichtlich der genannten Kriterien ein Gesamtanteil von weniger als 25 % erreicht, so zeigt dies, dass ein wesentlicher Teil der Tätigkeit nicht in dem entsprechenden Mitgliedstaat ausgeübt wird.

(9) Für die Durchführung des Artikels 13 Absatz 2 Buchstabe b der Grundverordnung wird bei Selbstständigen der „Mittelpunkt ihrer Tätigkeiten“ anhand sämtlicher Merkmale bestimmt, die ihre berufliche Tätigkeit kennzeichnen; hierzu gehören namentlich der Ort, an dem sich der feste und ständige Geschäftssitz befindet, von dem aus die betreffende Person ihren Tätigkeiten nachgeht, die gewöhnliche Art oder die Dauer der ausgeübten Tätigkeiten, der Mitgliedstaat, in dem die betreffende Person ihr gesamtes Einkommen zu versteuern hat, unabhängig davon, aus welcher Quelle dieses Einkommen stammt, sowie der sich aus sämtlichen Umständen ergebende Wille der betreffenden Person.

(10) Für die Festlegung der anzuwendenden Rechtsvorschriften nach den Absätzen 8 und 9 berücksichtigen die betreffenden Träger die für die folgenden 12 Kalendermonate angenommene Situation.

(11) Ist ein Arbeitnehmer in zwei oder mehreren Mitgliedstaaten für einen Arbeitgeber tätig, der seinen Sitz nicht im Gebiet der Union hat, und wohnt dieser Arbeitnehmer in einem Mitgliedstaat, in dem er aber keine wesentliche Tätigkeit ausübt, so gelten für ihn die Rechtsvorschriften des Wohnmitgliedstaats.

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Artikel 15

Verfahren für die Anwendung von Artikel 11 Absatz 3 Buchstaben b und d, Artikel 11 Absatz 4 und Artikel 12 der Grundverordnung (über die Unterrichtung der betreffenden Träger)

(1) Sofern nicht in Artikel 16 der Durchführungsverordnung etwas anderes bestimmt ist, unterrichtet der Arbeitgeber einer Person, die eine Tätigkeit in einem anderen als dem gemäß Titel II der Grundverordnung zuständigen Mitgliedstaat ausübt, oder die betreffende Person selbst, wenn diese keine Beschäftigung als Arbeitnehmer ausübt, den zuständigen Träger des Mitgliedstaats, dessen Rechtsvorschriften die Person unterliegt, darüber; diese Unterrichtung erfolgt im Voraus, wenn immer dies möglich ist. Dieser Träger macht dem von der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, in dem die Tätigkeit ausgeübt wird, bezeichneten Träger unverzüglich Informationen über die Rechtsvorschriften zugänglich, denen die betreffende Person gemäß Artikel 11 Absatz 3 Buchstabe b oder Artikel 12 der Grundverordnung unterliegt.

(2) Absatz 1 gilt entsprechend für Personen, die Artikel 11 Absatz 3 Buchstabe d der Grundverordnung unterliegen.

(3) Ein Arbeitgeber im Sinne des Artikels 11 Absatz 4 der Grundverordnung, der einen Arbeitnehmer an Bord eines unter der Flagge eines anderen Mitgliedstaats fahrenden Schiffes hat, unterrichtet den zuständigen Träger des Mitgliedstaats, dessen Rechtsvorschriften die Person unterliegt, darüber; diese Unterrichtung erfolgt im Voraus, wenn immer dies möglich ist. Dieser Träger macht dem Träger, der von der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats bezeichnet wurde, unter dessen Flagge das Schiff fährt, auf dem der Arbeitnehmer die Tätigkeit ausübt, unverzüglich Informationen über die Rechtsvorschriften zugänglich, denen die betreffende Person gemäß Artikel 11 Absatz 4 der Grundverordnung unterliegt.

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Artikel 16

Verfahren zur Durchführung des Artikels 13 der Grundverordnung

(1) Eine Person, die in zwei oder mehreren Mitgliedstaaten eine Tätigkeit ausübt, teilt dies dem durch die zuständige Behörde ihres Wohnmitgliedstaats bezeichneten Träger mit. Dieser Träger übermittelt diese Information dem bezeichneten Träger jedes Mitgliedstaats, in dem die Person eine Tätigkeit ausübt.

(2) Der durch die zuständige Behörde des Wohnmitgliedstaats bezeichnete Träger legt anhand ║ des Artikels 13 der Grundverordnung und des Artikels 14 der Durchführungsverordnung unverzüglich fest, welche Rechtsvorschriften für die betreffende Person gelten. Diese Festlegung erfolgt zunächst vorläufig. Der Träger unterrichtet die durch die zuständigen Behörden jedes Mitgliedstaats, in dem einer Tätigkeit nachgegangen wird, bezeichneten Träger über seine vorläufige Festlegung.

(3) Die vorläufige Festlegung der anzuwendenden Rechtsvorschriften nach Absatz 2 erhält binnen zwei Monaten , nachdem die bezeichneten Träger in den Mitgliedstaaten, in denen der Tätigkeit nachgegangen wird, von der vorläufigen Festlegung in Kenntnis gesetzt wurden, endgültigen Charakter, es sei denn, die anzuwendenden Rechtsvorschriften wurden bereits auf der Grundlage von Absatz 4 endgültig festgelegt, oder mindestens einer der betreffenden Träger setzt den von der zuständigen Behörde des Wohnmitgliedstaats bezeichneten Träger vor Ablauf der zweimonatigen Frist davon in Kenntnis, dass er die Festlegung noch nicht akzeptieren kann oder diesbezüglich eine andere Auffassung vertritt.

(4) Ist aufgrund bestehender Unsicherheit bezüglich der Bestimmung der geltenden Rechtsvorschriften auf Ersuchen eines oder mehrerer von den zuständigen Behörden der betreffenden Mitgliedstaaten bezeichneten Träger oder auf Ersuchen der zuständigen Behörden selbst eine Kontaktaufnahme zwischen den Trägern oder Behörden zweier oder mehrerer Mitgliedstaaten erforderlich, so werden die für die betreffende Person geltenden Rechtsvorschriften einvernehmlich festgelegt, gestützt auf Artikel 13 der Grundverordnung und die einschlägigen Bestimmungen von Artikel 14 der Durchführungsverordnung.

Sind die betreffenden Träger oder zuständigen Behörden unterschiedlicher Auffassung, so bemühen sie sich gemäß den vorstehenden Bedingungen um Einigung; es gilt Artikel 6 der Durchführungsverordnung.

(5) Der zuständige Träger des Mitgliedstaats, dessen Rechtsvorschriften entweder vorläufig oder endgültig als anwendbar bestimmt werden, teilt dies unverzüglich der betreffenden Person mit.

(6) Verabsäumt eine Person die Mitteilung nach Absatz 1, so erfolgt die Anwendung dieses Artikels auf Initiative des Trägers, der von der zuständigen Behörde des Wohnmitgliedstaats bezeichnet wurde, sobald er — möglicherweise durch einen anderen betroffenen Träger — über die Situation der Person unterrichtet wurde.

Artikel 17

Verfahren zur Durchführung des Artikels 15 der Grundverordnung

Hilfskräfte üben ihr Wahlrecht gemäß Artikel 15 der Grundverordnung zum Zeitpunkt des Abschlusses des Anstellungsvertrags aus. Die zum Abschluss des Anstellungsvertrags befugte Behörde unterrichtet den bezeichneten Träger desjenigen Mitgliedstaats, für dessen Rechtsvorschriften die Hilfskraft sich entschieden hat.

Artikel 18

Verfahren zur Durchführung von Artikel 16 Absatz 1 der Grundverordnung

Ein Antrag des Arbeitgebers oder der betreffenden Person auf Ausnahme von den Artikeln 11 bis 15 der Grundverordnung ist bei der zuständigen Behörde oder der Stelle zu stellen, die von der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, dessen Rechtsvorschriften der Arbeitgeber oder die betreffende Person zu unterliegen wünscht, bezeichnet wurde; solche Anträge sind, wenn immer dies möglich ist, im Voraus zu stellen.

Artikel 19

Unterrichtung der betreffenden Personen und der Arbeitgeber

(1) Der zuständige Träger des Mitgliedstaats, dessen Rechtsvorschriften gemäß Titel II der Grundverordnung anzuwenden sind , unterrichtet die betreffende Person sowie gegebenenfalls deren Arbeitgeber über die Pflichten, die sich aus diesen Rechtsvorschriften ergeben. Er gewährt ihnen die erforderliche Unterstützung bei der Einhaltung der Formvorschriften dieses Rechts.

(2) ▐ Der zuständige Träger des Mitgliedstaats, dessen Rechtsvorschriften aufgrund einer Bestimmung des Titels II der Grundverordnung anwendbar sind, teilt der betreffenden Person mittels eines Nachweises der geltenden Gesetzgebung mit, dass und gegebenenfalls wie lange und unter welchen Umständen diese Rechtsvorschriften gelten. Auf diesem Nachweis wird der vom Arbeitgeber gemeldete Lohn angegeben.

Artikel 20

Zusammenarbeit zwischen den Trägern

(1) Die maßgeblichen Träger erteilen dem zuständigen Träger des Mitgliedstaats, dessen Rechtsvorschriften gemäß Titel II der Grundverordnung für eine Person gelten, alle Auskünfte, die notwendig sind für die Festsetzung des Zeitpunkts, ab dem diese Rechtsvorschriften anzuwenden sind, und der Beiträge ▐, welche die betreffende Person und ihr bzw. ihre Arbeitgeber nach diesen Rechtsvorschriften zu leisten haben .

(2) Der zuständige Träger des Mitgliedstaats, dessen Rechtsvorschriften auf eine Person anwendbar werden, teilt dies dem Träger des Mitgliedstaats, dessen Rechtsvorschriften diese Person zuletzt unterlag, unter Angabe des Datums mit, ab dem diese Rechtsvorschriften für sie gelten.

Artikel 21

Pflichten des Arbeitgebers

(1) Ein Arbeitgeber, der seinen eingetragenen Sitz oder seine gewerbliche Niederlassung außerhalb des zuständigen Mitgliedstaats hat , hat den Pflichten nachzukommen, die das für diesen Arbeitnehmer geltende Recht vorsieht, im Besonderen der Pflicht zur Zahlung der nach diesen Rechtsvorschriften vorgeschriebenen Beiträge, als hätte der Arbeitgeber seinen eingetragenen Sitz oder seine gewerbliche Niederlassung in dem zuständigen Mitgliedstaat .

(2) Ein Arbeitgeber, der keine gewerbliche Niederlassung in dem Mitgliedstaat hat, dessen Rechtsvorschriften für den Arbeitnehmer gelten, kann mit dem Arbeitnehmer vereinbaren, dass Letzterer die Pflichten des Arbeitgebers zur Zahlung der Beiträge wahrnimmt , ohne dass die grundlegenden Pflichten des Arbeitgebers davon berührt würden . Der Arbeitgeber hat eine solche Vereinbarung dem zuständigen Träger dieses Mitgliedstaats zu übermitteln .

TITEL III

BESONDERE VORSCHRIFTEN ÜBER DIE VERSCHIEDENEN ARTEN VON LEISTUNGEN

Kapitel I

Leistungen bei Krankheit sowie Leistungen bei Mutterschaft und gleichgestellte Leistungen bei Vaterschaft

Artikel 22

Allgemeine Durchführungsvorschriften

(1) Die zuständigen Behörden oder Träger tragen dafür Sorge, dass den Versicherten alle erforderlichen Informationen über die Verfahren und Voraussetzungen für die Gewährung von Sachleistungen zur Verfügung gestellt werden, wenn sie diese Leistungen im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats als dem des zuständigen Trägers ▐ erhalten.

(2) Die Artikel 25 und 26 der Durchführungsverordnung berühren nicht die Anwendung der nationalen Vorschriften eines Mitgliedstaats, die in den Fällen des Absatzes 1 eine günstigere Regelung für die Übernahme der Ausgaben für Sachleistungen als die Grundverordnung vorsehen.

(3) Zwei oder mehrere Mitgliedstaaten oder deren zuständige Behörden können miteinander andere Verfahren und Modalitäten für die Durchführung der Artikel 25, 26 und 27 der Durchführungsverordnung vereinbaren. Derartige Vereinbarungen dürfen sich aber nicht nachteilig auf Bedingungen und Höhe der Kostenübernahme für Sachleistungen auswirken, die den betreffenden Personen nach der vorliegenden Verordnung gewährt werden. Diese Vereinbarungen sind der Verwaltungskommission zur Kenntnis zu bringen.

(4) Ungeachtet des Artikels 5 Buchstabe a der Grundverordnung können die Kosten von Leistungen nach Artikel 22 der Grundverordnung bzw. die Kosten von Leistungen nach Artikel 23 bis 30 der Grundverordnung nur dann zulasten eines Mitgliedstaats gehen, wenn entweder der Versicherte nach den Rechtsvorschriften dieses Mitgliedstaats einen Antrag auf Rente gestellt hat oder eine Rente bezieht .

Artikel 23

Regelung bei mehreren Systemen im Wohn- oder Aufenthaltsstaat

Sehen die Rechtsvorschriften des Wohn- oder Aufenthaltsorts mehrere Systeme der Versicherung für den Fall der Krankheit, Mutterschaft oder Vaterschaft vor, so sind aufgrund des Artikels 17, des Artikels 19 Absatz 1 und der Artikel 20, 22, 24, 26 und 27 der Grundverordnung die Vorschriften über das allgemeine System für Arbeitnehmer anwendbar.

Artikel 24

Wohnort in einem anderen als dem zuständigen Mitgliedstaat

(1) Für die Durchführung des Artikels 17 der Grundverordnung gilt, dass der Versicherte oder seine Familienangehörigen sich beim Träger ihres Wohnorts eintragen lassen müssen; dabei haben sie ein Dokument vorzulegen, aus dem hervorgeht, dass sie Anspruch auf Sachleistungen zulasten des zuständigen Mitgliedstaats haben.

Dieses Dokument wird vom zuständigen Träger ausgestellt, gegebenenfalls aufgrund von Auskünften des Arbeitgebers. Legen der Versicherte oder seine Familienangehörigen dieses Dokument nicht vor, so fordert der Träger des Wohnorts die notwendigen Informationen beim zuständigen Träger an.

(2) Das in Absatz 1 genannte Dokument gilt so lange, bis der zuständige Träger den Träger des Wohnorts über seinen Widerruf informiert.

Der Träger des Wohnorts benachrichtigt den zuständigen Träger von jeder Eintragung nach Absatz 1 und von jeder Änderung oder Streichung dieser Eintragung .

(3) Für die in den Artikeln 22, 24, 25 und 26 der Grundverordnung genannten Personen gilt dieser Artikel entsprechend.

Artikel 25

Aufenthalt in einem anderen als dem zuständigen Mitgliedstaat

(1) Zur Durchführung des Artikels 19 der Grundverordnung legt der Versicherte dem Erbringer von Gesundheitsleistungen im Wohnmitgliedstaat ein von seinem zuständigen Träger augestelltes Dokument vor, aus dem sein Sachleistungsanspruch hervorgeht. Verfügt der Versicherte nicht über ein solches Dokument , so fordert der Träger des Aufenthaltsorts auf Antrag oder falls sonst erforderlich das Dokument beim zuständigen Träger an .

▐

(2) Aus dem Dokument geht hervor, dass der Versicherte nach Artikel 19 der Grundverordnung unter den gleichen Bedingungen wie nach den Rechtsvorschriften des Aufenthaltsmitgliedstaats Versicherte Anspruch auf Sachleistungen hat .

▐

(3) Sachleistungen im Sinne von Artikel 19 Absatz 1 der Grundverordnung sind diejenigen, die im Aufenthaltsmitgliedstaat nach dessen nationalen Rechtsvorschriften erbracht werden und sich als medizinisch notwendig erweisen , damit der Versicherte nicht gezwungen ist, seinen Aufenthalt früher als geplant abzubrechen und wieder in den zuständigen Mitgliedstaat zurückzukehren, um dort die ▐ erforderliche Behandlung zu erhalten.

▐

(4) Hat der Versicherte die Kosten aller oder eines Teils der im Rahmen von Artikel 19 der Grundverordnung ║ erbrachten Sachleistungen ▐ selbst getragen und sehen die vom Träger des Aufenthaltsorts angewandten Rechtsvorschriften die Möglichkeit vor , dass diese Kosten dem Versicherten erstattet werden , so kann er die Erstattung beim Träger des Aufenthaltsorts beantragen. In diesem Fall erstattet ihm dieser direkt den diesen Leistungen entsprechenden Betrag innerhalb der Grenzen und Bedingungen der nach seinen Rechtsvorschriften geltenden Erstattungssätze.

(5) Wurde die Erstattung dieser Kosten nicht unmittelbar beim Träger des Aufenthaltsorts beantragt, so werden sie der betreffenden Person vom zuständigen Träger nach den für den Träger des Aufenthaltsorts geltenden Erstattungssätzen oder den Beträgen erstattet , die dem Träger des Aufenthaltsortes im Fall der Anwendung von Artikel 61 der Durchführungsverordnung in dem betreffenden Fall erstattet worden wären .

Der Träger des Aufenthaltsorts erteilt dem zuständigen Träger auf dessen Verlangen die erforderlichen Auskünfte über diese Erstattungssätze oder Beträge.

(6) Abweichend von Absatz 5▐ kann der zuständige Träger die Ausgaben des Versicherten innerhalb der Grenzen und zu den Sätzen, die nach seinen Rechtsvorschriften vorgesehen sind, erstatten, sofern sich der Versicherte mit der Anwendung dieser Bestimmung einverstanden erklärt hat. ▐

(7) Die Erstattung an den Versicherten darf in keinem Fall den Betrag der ihm tatsächlich entstandenen Kosten überschreiten.

(8) Im Fall erheblicher Ausgaben kann der zuständige Träger dem Versicherten einen angemessenen Vorschuss zahlen, nachdem dieser seinen Erstattungsantrag bei ihm eingereicht hat.

(9) Die Absätze 1 bis 8 gelten entsprechend für die Familienangehörigen des Versicherten.

Artikel 26

Geplante Behandlungen

(1) Zur Durchführung des Artikels 20 Absatz 1 der Grundverordnung legt der Versicherte beim Träger des Aufenthaltsorts ein vom zuständigen Träger ausgestelltes Dokument vor. Für die Zwecke des vorliegenden Artikels bezeichnet der Ausdruck „zuständiger Träger“ den Träger, der die Kosten der geplanten Behandlung übernimmt; in den Fällen nach Artikel 20 Absatz 4 und Artikel 27 Absatz 5 der Grundverordnung, in denen die im Wohnmitgliedstaat erbrachten Sachleistungen mittels festgelegter Beträge erstattet werden, bedeutet zuständiger Träger den Träger des Wohnorts.

(2) Wohnt der Versicherte nicht in dem zuständigen Mitgliedstaat, so muss er die Genehmigung beim Träger des Wohnorts beantragen, der den Antrag unverzüglich an den zuständigen Träger weiterleitet .

In diesem Fall bescheinigt der Träger des Wohnorts, ob die Bedingungen des Artikels 20 Absatz 2 Satz 2 der Grundverordnung in dem Wohnmitgliedstaat erfüllt sind.

Der zuständige Träger kann die Genehmigung nur verweigern, wenn nach Einschätzung des ▐ Trägers des Wohnorts die Bedingungen des Artikels 20 Absatz 2 Satz 2 der Grundverordnung in dem Wohnmitgliedstaat des Versicherten nicht erfüllt sind oder wenn die gleiche Behandlung im zuständigen Mitgliedstaat selbst innerhalb eines in Anbetracht seines derzeitigen Gesundheitszustands und des voraussichtlichen Verlaufs seiner Krankheit medizinisch vertretbaren Zeitraums gewährt werden kann .

Der zuständige Träger teilt dem Träger des Wohnmitgliedstaats seine Entscheidung mit.

Geht innerhalb von fünfzehn Kalendertagen nach Absendung der Anforderung keine Antwort des zuständigen Trägers ein, so gilt die Genehmigung als erteilt.

▐

(3) Benötigt ein Versicherter, der nicht in dem zuständigen Mitgliedstaat wohnhaft ist, eine dringende und lebensnotwendige Behandlung, so darf die Genehmigung nach Artikel 20 Absatz 2 Satz 2 der Grundverordnung nicht verweigert werden. Unter solchen Umständen erteilt der Träger des Wohnorts die ▐ Genehmigung ▐ für Rechnung des zuständigen Trägers und unterrichtet den zuständigen Träger unverzüglich hiervon.

Der zuständige Träger hat die Befunde und therapeutischen Entscheidungen der von dem die Genehmigung erteilenden Träger des Wohnorts autorisierten Ärzte in Bezug auf die Erforderlichkeit einer dringenden und lebensnotwendigen Behandlung zu akzeptieren.

(4) Der zuständige Träger behält das Recht, den Versicherten jederzeit im Verlauf des Genehmigungsverfahrens von einem Arzt seiner Wahl im Aufenthalts- oder Wohnmitgliedstaat untersuchen lassen.

(5) Unbeschadet einer etwaigen Genehmigungsentscheidung unterrichtet der Träger des Aufenthaltsorts den zuständigen Träger ▐, wenn eine Ergänzung der durch die vorhandene Genehmigung abgedeckten Behandlung aus medizinischen Gründen angezeigt erscheint. ▐

(6) Unbeschadet der Bestimmungen von Absatz 7 gilt Artikel 25 Absätze 5 und 6 der Durchführungsverordnung entsprechend.

(7) Hat der Versicherte einen Teil oder die gesamten Kosten der genehmigten ärztlichen Behandlung tatsächlich selbst getragen und sind die vom zuständigen Träger dem Träger des Aufenthaltsorts oder gemäß Absatz 6 dem Versicherten zu erstattenden Kosten (tatsächliche Kosten) geringer als die Kosten, die er für die gleiche Behandlung im zuständigen Mitgliedstaat hätte übernehmen müssen (fiktive Kosten), so erstattet der zuständige Träger auf Antrag die dem Versicherten entstandenen Behandlungskosten bis zur Höhe des Betrags, um den die fiktiven Kosten die tatsächlichen Kosten überschreiten. Der Erstattungsbetrag darf jedoch die dem Versicherten tatsächlich entstandenen Kosten nicht überschreiten; der Betrag, den der Versicherte bei einer Behandlung im zuständigen Mitgliedstaat selbst hätte bezahlen müssen, kann dabei berücksichtigt werden .

(8) ▐ Die mit der Behandlung des Versicherten untrennbar verbundenen Reise- und Aufenthaltskosten der betreffenden Person und erforderlichenfalls die Reise- und Aufenthaltskosten einer Begleitperson werden von diesem Träger ▐ übernommen, wenn eine Genehmigung bei einer Behandlung in einem anderen Mitgliedstaat erteilt wird. Falls die versicherte Person behindert ist, sind Reise und Aufenthalt einer Begleitperson als erforderlich anzusehen .

(9) Die Vorschriften der Absätze 1 bis 8 gelten für Familienangehörige eines Versicherten entsprechend.

Artikel 27

Geldleistungen wegen Arbeitsunfähigkeit bei Aufenthalt oder Wohnort in einem anderen als dem zuständigen Mitgliedstaat

(1) Verlangen die Rechtsvorschriften des zuständigen Mitgliedstaats vom Versicherten die Vorlage einer Bescheinigung für den Bezug von Geldleistungen bei Arbeitsunfähigkeit nach Artikel 21 Absatz 1 der Grundverordnung , so lässt sich der Versicherte eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung, in der auch die voraussichtliche Dauer der Arbeitsunfähigkeit anzugeben ist, von dem Arzt ausstellen , der in seinem Wohnmitgliedstaat seinen Gesundheitszustand festgestellt hat.

(2) Der Versicherte übermittelt die Bescheinigung innerhalb der in den Rechtsvorschriften des zuständigen Mitgliedstaats vorgesehenen Frist dem zuständigen Träger.

(3) Stellen die behandelnden Ärzte des Wohnmitgliedstaats keine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen aus und werden diese nach den Rechtsvorschriften des zuständigen Mitgliedstaats verlangt, so wendet sich die betreffende Person unmittelbar an den Träger des Wohnorts. Dieser veranlasst sofort die ärztliche Beurteilung der Arbeitsunfähigkeit der betreffenden Person und die Ausstellung der in Absatz 1 genannten Bescheinigung. Die Bescheinigung muss dem zuständigen Träger unverzüglich übermittelt werden.

(4) Die Übermittlung des in den Absätzen 1, 2 und 3 genannten Dokuments enthebt den Versicherten nicht der Pflichten, die ihn aufgrund der geltenden Rechtsvorschriften insbesondere seinem Arbeitgeber gegenüber treffen. Der Arbeitgeber bzw. der zuständige Träger kann den Arbeitnehmer zur Teilnahme an Tätigkeiten auffordern, die die Wiederaufnahme der Arbeit durch den Versicherten fördern und unterstützen sollen .

▐

(5) Auf Verlangen des zuständigen Trägers oder in den Fällen des Absatzes 3 lässt der Träger des Wohnorts erforderlichenfalls eine ärztliche Kontrolluntersuchung des Versicherten vornehmen, als ob dieser bei ihm versichert wäre. Die Angaben im Bericht des Arztes, der die Kontrolluntersuchung durchgeführt hat, insbesondere die Angaben zur voraussichtlichen Dauer der Arbeitsunfähigkeit, werden dem zuständigen Träger innerhalb von drei Arbeitstagen nach der Kontrolluntersuchung übermittelt.

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(6) Der zuständige Träger behält das Recht, den Versicherten durch einen Arzt seiner Wahl untersuchen zu lassen.

(7) Unbeschadet des Artikels 21 Absatz 1 Satz 2 der Grundverordnung zahlt der zuständige Träger die Geldleistungen unmittelbar an die betreffende Person und unterrichtet erforderlichenfalls den Träger des Wohnorts hiervon. ▐

(8) Für die Durchführung des Artikels 21 Absatz 1 der Grundverordnung gilt, dass die auf dem ärztlichen Befund des behandelnden Arztes beruhenden Angaben auf einer in einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Bescheinigung über die Arbeitsunfähigkeit eines Versicherten für den zuständigen Träger maßgeblich sind, sofern kein missbräuchliches Verhalten vorliegt.

(9) Entscheidet der zuständige Träger, die Geldleistungen zu versagen, ▐ so teilt er dem Versicherten seine Entscheidung mit und unterrichtet gleichzeitig den Träger des Wohnorts davon.

(10) Die Vorschriften der Absätze 1 bis 9 gelten entsprechend, wenn sich der Versicherte in einem anderen als dem zuständigen Mitgliedstaat aufhält.

Artikel 28

Geldleistungen bei Pflegebedürftigkeit bei Aufenthalt oder Wohnort in einem anderen als dem zuständigen Mitgliedstaat

(1) Für den Bezug von Geldleistungen bei Pflegebedürftigkeit nach Artikel 21 Absatz 1 der Grundverordnung wendet sich der Versicherte an den zuständigen Träger. Der zuständige Träger unterrichtet erforderlichenfalls den Träger des Wohnorts hiervon.

(2) Auf Verlangen des zuständigen Trägers untersucht der Träger des Wohnorts den Zustand des Versicherten im Hinblick auf seine Pflegebedürftigkeit. Der zuständige Träger übermittelt dem Träger des Wohnorts alle erforderlichen Informationen für eine solche Untersuchung.

(3) Um den Grad der Pflegebedürftigkeit zu bestimmen, kann der zuständige Träger den Versicherten von einem Arzt oder einem anderen Experten seiner Wahl untersuchen lassen.

(4) Artikel 27 Absatz 7 der Durchführungsverordnung gilt entsprechend.

(5) Die Absätze 1 bis 4 gelten entsprechend, wenn sich der Versicherte in einem anderen als dem zuständigen Mitgliedstaat aufhält.

(6) Die Absätze 1 bis 5 gelten entsprechend für die Familienangehörigen des Versicherten.

Artikel 29

Durchführung des Artikels 28 der Grundverordnung

Ist der Mitgliedstaat, in dem der ehemalige Grenzgänger zuletzt eine Erwerbstätigkeit ausgeübt hat, nicht mehr der zuständige Mitgliedstaat und begibt sich der ehemalige Grenzgänger oder ein Familienangehöriger dorthin, um Sachleistungen nach Artikel 28 der Grundverordnung zu erlangen, so legt er dem Träger des Aufenthaltsorts ein vom zuständigen Träger ausgestelltes Dokument vor. ▐

Artikel 30

Beiträge der Rentner

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Erhält eine Person Rente aus mehr als einem Mitgliedstaat, so darf der auf alle gezahlten Renten erhobene Betrag keinesfalls den Betrag übersteigen, der bei einer Person erhoben wird, die dieselbe Rente in dem zuständigen Mitgliedstaat erzielt.

Artikel 31

Durchführung des Artikels 34 der Grundverordnung

(1) Der zuständige Träger ▐ informiert die betreffende Person über das Bestehen der Vorschrift betreffend das Verbot des Zusammentreffens von Leistungen in Artikel 34 der Grundverordnung . Bei der Anwendung solcher Vorschriften muss ▐ gewährleistet sein, dass eine Person, die nicht im ▐ zuständigen Mitgliedstaat wohnt, Anspruch auf Leistungen in zumindest dem Gesamtumfang oder -wert hat, den sie beanspruchen könnte, wenn sie in diesem Mitgliedstaat wohnen würde .

(2) Der zuständige Träger informiert ferner den Träger des Wohn- oder Aufenthaltsorts über die Zahlung der Geldleistungen bei Pflegebedürftigkeit, wenn die von dem letztgenannten Träger angewendeten Rechtsvorschriften, Sachleistungen bei Pflegebedürftigkeit, die in der in Artikel 34 Absatz 2 der Grundverordnung genannten Liste aufgeführt sind, vorsehen.

(3) Nachdem der Träger des Wohn- oder Aufenthaltsorts die Informationen gemäß Absatz 2 erhalten hat, unterrichtet er unverzüglich den zuständigen Träger über jegliche Sachleistungen bei Pflegebedürftigkeit, die er der betreffenden Person zum selben Zweck gemäß seinen geltenden Rechtsvorschriften gewährt, sowie über den hierfür geltenden Erstattungssatz.

(4) Die Verwaltungskommission trifft gegebenenfalls Maßnahmen zur Durchführung dieses Artikels.

Artikel 32

Besondere Durchführungsvorschriften

(1) Für die Mitgliedstaaten gemäß Anhang II gelten die Vorschriften des Titels III Kapitel 1 der Grundverordnung , die sich auf Sachleistungen beziehen, ▐ für Personen, die ausschließlich aufgrund eines Sondersystems für Beamte Anspruch auf Sachleistungen ▐ haben , nur in dem dort genannten Umfang. Der Träger eines anderen Mitgliedstaats darf nicht allein aus diesen Gründen zur Übernahme der Kosten der diesen Personen oder ihren Familienangehörigen gewährten Sach- oder Geldleistungen verpflichtet werden .

(2) Ungeachtet des Absatzes 1 gilt Artikel 23 der Grundverordnung für jede Person, die gleichzeitig ein Ruhegehalt aufgrund eines in Anhang II dieser Verordnung genannten Systems für Beamte und eine Rente aufgrund der Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats bezieht.

(3) Die Maßnahmen zur praktischen Durchführung der Absätze 1 und 2 werden von der Verwaltungskommission getroffen.

Kapitel II

Leistungen bei Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten

Artikel 33

Anspruch auf Sach- und Geldleistungen bei Wohnsitz oder Aufenthalt in einem anderen Mitgliedstaat als dem zuständigen Mitgliedstaat

Die in den Artikeln 24 bis 27 der Durchführungsverordnung vorgesehenen Verfahren gelten für die Durchführung des Artikels 36 Absatz 1 der Grundverordnung entsprechend.

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Artikel 34

Zusammenarbeit zwischen Trägern bei Arbeitsunfällen oder Berufskrankheiten, die in einem anderen Mitgliedstaat als dem zuständigen Mitgliedstaat eintreten

(1) Ein Arbeitsunfall, der in einem anderen Mitgliedstaat als dem zuständigen Mitgliedstaat eintritt, oder eine Berufskrankheit, die dort erstmals ärztlich festgestellt wird, ist gemäß den Rechtsvorschriften des zuständigen Staates anzuzeigen; Gesetzesvorschriften, die im Gebiet des Mitgliedstaats gelten, in dem der Arbeitsunfall eintrat oder die Berufskrankheit erstmals ärztlich festgestellt wurde, und die in einem solchen Fall weiterhin anzuwenden sind, werden hierdurch nicht berührt. Diese Anzeige ist an den zuständigen Träger zu richten; dem Träger des Wohn- und Aufenthaltsorts ist ein Doppel zu übermitteln.

(2) Der Träger des Mitgliedstaats, in dessen Hoheitsgebiet der Arbeitsunfall eingetreten ist oder die Berufskrankheit erstmals ärztlich festgestellt wurde, leitet dem zuständigen Träger die im Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaates ausgestellten ärztlichen Bescheinigungen zu und erteilt auf dessen Verlangen alle erforderlichen Auskünfte.

(3) Sind bei einem Wegeunfall im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats als des zuständigen Mitgliedstaates Nachforschungen im Hoheitsgebiet des ersten Mitgliedstaats erforderlich, so kann der zuständige Träger zu diesem Zweck einen Beauftragten benennen; der zuständige Träger hat die Behörden dieses Mitgliedstaats davon zu unterrichten. Diese Behörden unterstützen den Beauftragten, insbesondere durch Bestimmung einer Person, die ihm bei der Einsichtnahme in die Protokolle und alle sonstigen Unterlagen über den Unfall behilflich ist.

(4) Nach Beendigung der Behandlung wird dem zuständigen Träger ein ausführlicher Bericht mit den ärztlichen Bescheinigungen über die Dauerfolgen des Unfalls oder der Krankheit, insbesondere über den derzeitigen Zustand des Betroffenen sowie über die Heilung oder die Konsolidierung der Schäden, übersandt. Die Honorare hierfür werden je nach Fall vom Träger des Wohnorts oder vom Träger des Aufenthaltsorts nach dem Tarif dieses Trägers zulasten des zuständigen Trägers gezahlt.

(5) Auf Verlangen des Trägers des Wohnorts bzw. des Trägers des Aufenthaltsorts unterrichtet der zuständige Träger diesen von der Entscheidung, in der der Tag der Heilung oder der Konsolidierung der Schäden festgelegt wird, sowie gegebenenfalls von der Entscheidung über die Gewährung einer Rente.

Artikel 35

Bestreiten eines Arbeitsunfalls bzw. einer Berufskrankheit

(1) Bestreitet der zuständige Träger, dass im Rahmen des Artikels 36 Absatz 2 der Grundverordnung die Rechtsvorschriften über Arbeitsunfälle oder Berufskrankheiten anzuwenden sind, so teilt er dies unverzüglich dem Träger des Wohnorts oder dem Träger des Aufenthaltsorts mit, der die Sachleistungen gewährt hat; diese Sachleistungen gelten sodann als zur Krankenversicherung gehörig.

(2) Ist zu dieser Frage eine endgültige Entscheidung ergangen, so teilt der zuständige Träger dies sofort dem Träger des Wohnorts oder dem Träger des Aufenthaltsorts mit, der die Sachleistungen gewährt hat. Handelt es sich nicht um einen Arbeitsunfall oder eine Berufskrankheit, so gewährt der letztgenannte Träger diese Sachleistungen weiterhin im Rahmen der Krankenversicherung, wenn der Arbeitnehmer oder Selbstständige darauf Anspruch hat. Anderenfalls werden die Sachleistungen, die der betreffenden Person im Rahmen der Krankenversicherung gewährt wurden, ab der erstmaligen ärztlichen Feststellung des Unfalls oder der Krankheit als Leistungen bei Arbeitsunfall oder Berufskrankheit angesehen.

Artikel 36

Verfahren bei einer in mehreren Mitgliedstaaten ausgeübten Tätigkeit, die eine Berufskrankheit verursachen kann

(1) Im Fall des Artikels 38 der Grundverordnung wird die Anzeige der Berufskrankheit entweder dem für Berufskrankheiten zuständigen Träger des Staats, unter dessen Rechtsvorschriften der Betroffene zuletzt eine Tätigkeit ausgeübt hat, die die betreffende Krankheit verursachen kann, oder dem Träger des Wohnorts übermittelt, der die Anzeige sodann dem ║ zuständigen Träger zuleitet.

Stellt der letztgenannte Träger fest, dass zuletzt unter den Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats eine Tätigkeit ausgeübt worden ist, die die betreffende Berufskrankheit verursachen kann, so übermittelt er die Anzeige und die beigefügten Unterlagen dem Träger dieses Mitgliedstaats.

(2) Stellt der Träger des Mitgliedstaats, unter dessen Rechtsvorschriften der Betroffene zuletzt eine Tätigkeit ausgeübt hat, die die betreffende Berufskrankheit verursachen kann, fest, dass der Betroffene oder seine Hinterbliebenen die Voraussetzungen dieser Rechtsvorschriften nicht erfüllen, so übermittelt dieser Träger die Anzeige und alle beigefügten Unterlagen, einschließlich der ärztlichen Feststellungen und Gutachten, die der erste Träger veranlasst hat, sowie ein Doppel der in Absatz 2 genannten Entscheidung unverzüglich dem Träger des Mitgliedstaats, unter dessen Rechtsvorschriften der Betroffene zuvor eine Tätigkeit ausgeübt hat, die die betreffende Berufskrankheit verursachen kann.

Er unterrichtet ebenfalls den Versicherten von seiner Entscheidung, wobei er insbesondere die Gründe für die Verweigerung der Leistungen, die Rechtsbehelfe und die Rechtsbehelfsfristen sowie den Zeitpunkt angibt, zu dem der Vorgang dem Träger des Mitgliedstaates übermittelt worden ist, unter dessen Rechtsvorschriften der Versicherte zuletzt eine Tätigkeit ausgeübt hat, die die betreffende Berufskrankheit verursachen kann.

(3) Gegebenenfalls ist nach dem gleichen Verfahren bis zu dem entsprechenden Träger des Mitgliedstaats zurückzugehen, unter dessen Rechtsvorschriften der Betroffene zuerst eine Tätigkeit ausgeübt hat, die die betreffende Berufskrankheit verursachen kann.

Artikel 37

Informationsaustausch zwischen Trägern und Zahlung von Vorschüssen bei Einlegung eines Rechtsbehelfs gegen eine ablehnende Entscheidung

(1) Im Fall eines Rechtsbehelfs gegen eine ablehnende Entscheidung des Trägers eines Mitgliedstaats, unter dessen Rechtsvorschriften der Betroffene eine Tätigkeit ausgeübt hat, die die betreffende Berufskrankheit verursachen kann, hat dieser Träger den Träger, dem die Anzeige nach dem Verfahren des Artikels 36 Absatz 2 der Durchführungsverordnung übermittelt wurde, hiervon zu unterrichten und ihm später die endgültige Entscheidung mitzuteilen.

(2) Besteht ein Leistungsanspruch aufgrund der Rechtsvorschriften, die der Träger, dem die Anzeige übermittelt wurde, anwendet, so zahlt dieser Träger Vorschüsse, deren Höhe gegebenenfalls nach Anhörung des Trägers festgelegt wird, gegen dessen Entscheidung der Rechtsbehelf eingelegt wurde. Dieser Träger erstattet die gezahlten Vorschüsse, wenn er auf den Rechtsbehelf hin die Leistungen zu gewähren hat. Die Vorschüsse werden dann von den Leistungen einbehalten, die der betreffenden Person gemäß dem Verfahren des Artikels 71 der Durchführungsverordnung zustehen.

Artikel 38

Verschlimmerung einer Berufskrankheit

In den in Artikel 39 der Grundverordnung genannten Fällen hat der Antragsteller dem Träger des Mitgliedstaats, bei dem er Leistungsansprüche geltend macht, jede Auskunft über die vorher wegen der betreffenden Berufskrankheit gewährten Leistungen zu erteilen. Dieser Träger kann bei jedem Träger, der früher zuständig gewesen ist, die Auskünfte einholen, die er für erforderlich hält.

Artikel 39

Bemessung des Grades der Erwerbsminderung im Fall früherer oder späterer Arbeitsunfälle oder Berufskrankheiten

Für die Durchführung des Artikels 40 Absatz 3 der Grundverordnung gilt: Wurde eine früher oder später eingetretene Erwerbsminderung durch einen Unfall verursacht, der eintrat, als für die betreffende Person die Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats galten, die nicht nach dem Ursprung der Erwerbsminderung unterscheiden, so hat der für die früher oder später eingetretene Erwerbsminderung zuständige Träger oder die von der zuständigen Behörde des betreffenden Mitgliedstaats bezeichnete Stelle auf Verlangen des zuständigen Trägers eines anderen Mitgliedstaats Angaben über den Grad der früher oder später eingetretenen Erwerbsminderung zu machen sowie nach Möglichkeit Auskünfte zu erteilen, anhand deren festgestellt werden kann, ob die Erwerbsminderung Folge eines Arbeitsunfalls im Sinne der vom Träger des zweiten Mitgliedstaats anzuwendenden Rechtsvorschriften ist.

In solchen Fällen berücksichtigt der zuständige Träger für die Begründung des Anspruchs und die Festsetzung des Leistungsbetrags nach den von ihm anzuwendenden Rechtsvorschriften den durch diese früheren oder späteren Fälle verursachten Grad der Erwerbsminderung.

Artikel 40

Einreichung und Bearbeitung von Anträgen auf Renten oder zusätzliche Beihilfen

(1) Arbeitnehmer oder Selbstständige oder deren Hinterbliebene haben für den Bezug einer Rente oder einer Zulage zu einer Rente nach den Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats als dem, in dem sie wohnen, bei dem zuständigen Träger oder beim Träger des Wohnorts einen Antrag zu stellen, der ihn sodann dem zuständigen Träger übermittelt. Dem Antrag sind die erforderlichen Nachweise beizufügen; er ist gemäß den vom zuständigen Träger anzuwendenden Rechtsvorschriften zu stellen.

(2) Der zuständige Träger teilt dem Antragsteller seine Entscheidung unmittelbar oder über die Verbindungsstelle des zuständigen Staates mit. Er übermittelt ein Doppel seines Bescheides ║ der Verbindungsstelle des Mitgliedstaats, in dessen Hoheitsgebiet der Antragsteller wohnt.

Artikel 41

Besondere Durchführungsvorschriften

Die Bestimmungen des Titels III Kapitel 2 der Grundverordnung über Sachleistungen gelten nicht für Personen, die nur gegenüber einem in Anhang II der Durchführungsverordnung aufgeführten Sondersystem für Beamte eines Mitgliedstaates sachleistungsberechtigt sind.

Kapitel III

Sterbegeld

Artikel 42

Antrag auf Sterbegeld

Für die Durchführung der Artikel 42 und 43 der Grundverordnung ist der Antrag auf Sterbegeld beim Träger des Wohnorts des Antragstellers zu stellen.

Kapitel IV

Leistungen bei Invalidität, Alters- und Hinterbliebenenrenten

Artikel 43

Berechnung der Leistungen

(1) Für die Berechnung des theoretischen und des tatsächlichen Leistungsbetrags nach Artikel 52 Absatz 1 Buchstabe b der Grundverordnung gilt Artikel 12 Absätze 3, 4 , 5 und 6 der Durchführungsverordnung .

(2) Wenn Zeiten der freiwilligen Versicherung oder freiwilligen Weiterversicherung gemäß Artikel 12 Absatz 3 der Durchführungsverordnung nicht berücksichtigt worden sind, berechnet der Träger des Mitgliedstaats, nach dessen Rechtsvorschriften diese Zeiten zurückgelegt worden sind, den diesen Zeiten entsprechenden Betrag nach den von ihm anzuwendenden Rechtsvorschriften. Der nach Artikel 52 Absatz 1 Buchstabe b der Grundverordnung berechnete tatsächliche Leistungsbetrag wird um den Betrag erhöht, der den Zeiten der freiwilligen Versicherung oder freiwilligen Weiterversicherung entspricht.

(3) Der Träger eines jeden Mitgliedstaats berechnet nach den von ihm anzuwendenden Rechtsvorschriften den geschuldeten Betrag, der den Zeiten der freiwilligen Versicherung oder freiwilligen Weiterversicherung entspricht und nach Artikel 53 Absatz 3 Buchstabe c der Grundverordnung nicht den Kürzungs-, Ruhens- oder Entziehungsbestimmungen eines anderen Mitgliedstaats unterliegt.

Ist es dem zuständigen Träger aufgrund der von ihm anzuwendenden Rechtsvorschriften nicht möglich, diesen Betrag direkt zu bestimmen, weil die betreffenden Rechtsvorschriften den Versicherungszeiten unterschiedliche Werte zuordnen, so kann ein fiktiver Betrag festgelegt werden. Die Verwaltungskommission legt die Modalitäten für die Bestimmung dieses fiktiven Betrags fest.

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Artikel 44

Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten

(1) Im Sinne dieses Artikels bezeichnet der Ausdruck „Kindererziehungszeit“ jeden Zeitraum, der im Rahmen des Rentenrechts eines Mitgliedstaats angerechnet wird oder der Anrecht auf eine Zulage zu einer Rente gibt, mit der ausdrücklichen Begründung, dass die betreffende Person ein Kind aufgezogen hat, unabhängig davon, nach welcher Methode diese Zeiträume berechnet werden, und unabhängig davon, ob sie während der Erziehungszeit anfallen oder rückwirkend anerkannt werden.

(2) Wird nach den Rechtsvorschriften des gemäß Titel II der Grundverordnung zuständigen Mitgliedstaats keine Kindererziehungszeit berücksichtigt, so bleibt der Träger des Mitgliedstaats, dessen Rechtsvorschriften nach Titel II der Grundverordnung auf die betreffende Person anwendbar waren, weil diese Person zu dem Zeitpunkt, zu dem die Berücksichtigung der Kindererziehungszeit für das betreffende Kind nach diesen Rechtsvorschriften begann, eine Beschäftigung oder eine selbstständige Erwerbstätigkeit ausgeübt hat, zuständig für die Berücksichtigung dieses Zeitraums als Kindererziehungszeit nach seinen eigenen Rechtsvorschriften, so als hätte diese Kindererziehung in seinem eigenen Hoheitsgebiet stattgefunden.

(3) Absatz 2 findet keine Anwendung, wenn für die betreffende Person die Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats aufgrund der Ausübung einer Beschäftigung oder einer selbstständigen Erwerbstätigkeit dort gelten oder gelten werden.

Artikel 45

Beantragung von Leistungen

(1) Der Antragsteller stellt für den Bezug von Leistungen aufgrund von Rechtsvorschriften des Typs A nach Artikel 44 Absatz 2 der Grundverordnung einen Antrag beim Träger des Mitgliedstaats, dessen Rechtsvorschriften bei Eintritt der Arbeitsunfähigkeit mit anschließender Invalidität oder bei der Verschlimmerung des Invaliditätszustands für ihn galten, oder bei dem Träger seines Wohnorts, der den Antrag an den erstgenannten Träger weiterleitet .

(2) Wurden Geldleistungen bei Krankheit gewährt, so gilt der Tag, an dem der Zeitraum endet, für den diese Leistungen gewährt wurden, gegebenenfalls als Tag der Stellung des Rentenantrags.

(3) Im Fall des Artikels 47 Absatz 1 Buchstabe b ║ der Grundverordnung teilt der Träger, bei dem der Betroffene zuletzt versichert war, dem ursprünglich leistungspflichtigen Träger mit, in welcher Höhe und ab wann die Leistungen nach den von ihm anzuwendenden Rechtsvorschriften geschuldet werden. Von diesem Zeitpunkt an entfallen die vor der Verschlimmerung des Invaliditätszustandes geschuldeten Leistungen oder werden bis auf die Zulage nach Artikel 47 Absatz 2 der Grundverordnung gekürzt.

(4) In anderen als den in Absatz 1 genannten Fällen ▐ stellt der Antragsteller einen entsprechenden Antrag ║ beim Träger seines Wohnorts ▐ oder ║ beim Träger des Mitgliedstaats, dessen Rechtsvorschriften zuletzt für ihn galten. Galten für die betreffende Person zu keinem Zeitpunkt die Rechtsvorschriften, die der Träger ihres Wohnorts anwendet, so leitet dieser Träger den Antrag an den Träger des Mitgliedstaats weiter, dessen Rechtsvorschriften zuletzt für sie galten .

(5) Der Zeitpunkt der Antragstellung ist für alle beteiligten Mitgliedstaaten verbindlich.

(6) In Abweichung von Absatz 5 gilt Folgendes: Hat der Antragsteller trotz ausdrücklicher Aufforderung nicht alle Versicherungs- oder Wohnzeiten angegeben, die er nach den Rechtsvorschriften der anderen Mitgliedstaaten zurückgelegt hat, so gilt der Zeitpunkt, zu dem er seinen Antrag vervollständigt oder zu dem er einen neuen Antrag bezüglich der fehlenden Zeiten einreicht, für den Träger, der die betreffenden Rechtsvorschriften anwendet, als Zeitpunkt der Antragstellung, sofern diese Rechtsvorschriften keine günstigeren Bestimmungen enthalten.

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Artikel 46

Angaben und Unterlagen zu Leistungsanträgen

(1) Der Antrag ist ▐ gemäß den Rechtsvorschriften, die der in Artikel 45 Absatz 1 oder Absatz 4 der Durchführungsverordnung genannte Träger anwendet, und unter Beifügung der in diesen Rechtsvorschriften geforderten Nachweise zu stellen . Der Antragsteller hat insbesondere alle verfügbaren einschlägigen Informationen und Nachweise über Zeiten der Versicherung (Träger , Versicherungsnummern), der Beschäftigung (Arbeitgeber) oder der selbstständigen Erwerbstätigkeit (Art und Ort der Tätigkeit) und des Aufenthalts ( Adressen ) einzureichen , die gegebenenfalls nach anderen Rechtsvorschriften zurückgelegt wurden , sowie die Dauer dieser Zeiten anzugeben .

(2) Beantragt der Antragsteller gemäß Artikel 50 Absatz 1 der Grundverordnung , dass die Feststellung der nach den Rechtsvorschriften eines oder mehrerer Mitgliedstaaten erworbenen Altersrenten aufgeschoben wird, so hat er dies in seinem Antrag zu erklären und anzugeben, nach welchen Rechtsvorschriften er den Aufschub ▐ beantragt. Um dem Antragsteller die Ausübung dieses Rechts zu ermöglichen, teilen die beteiligten Träger ihm auf Verlangen alle ihnen vorliegenden Angaben mit, damit er die Folgen von gleichzeitigen oder nachfolgenden Feststellungen der ihm zustehenden Leistungen abschätzen kann.

(3) Zieht der Antragsteller einen Antrag auf Leistungen zurück, die nach den Rechtsvorschriften eines einzelnen Mitgliedstaats vorgesehen sind, so gilt diese Rücknahme nicht als gleichzeitige Rücknahme von Anträgen auf Leistungen nach den Rechtsvorschriften anderer Mitgliedstaaten.

Artikel 47

Bearbeitung der Anträge durch die Träger

(1) Der ▐ Träger, ▐ an den der Leistungsantrag gemäß Artikel 45 Absatz 1 oder Absatz 4 der Durchführungsverordnung gerichtet oder weitergeleitet ▐ wird , wird nachstehend als zu kontaktierender Träger bezeichnet. Der Träger des Wohnorts wird nicht als zu kontaktierender Träger bezeichnet, wenn für die betreffende Person zu keinem Zeitpunkt die von diesem Träger angewandten Rechtsvorschriften galten.

Zusätzlich zur Bearbeitung des Leistungsantrags nach den von ihm angewandten Rechtsvorschriften fördert der zu kontaktierende Träger den Austausch von Daten, die Mitteilung der für die Bearbeitung des Antrags durch die beteiligten Träger erforderlichen Entscheidungen und Vorgänge, übermittelt dem Antragsteller auf Verlangen alle die Gemeinschaftsaspekte der Bearbeitung betreffenden Angaben und hält ihn über den Stand der Bearbeitung seines Antrags auf dem Laufenden.

(2) In den Fällen des Artikels 44 Absatz 3 der Grundverordnung übermittelt der bearbeitende Träger sämtliche den Antragsteller betreffenden Daten an den Träger, bei dem dieser zuvor versichert war, der seinerseits den Antrag bearbeitet.

(3) Die Artikel 48 bis 52 gelten nicht für die Bearbeitung von Anträgen gemäß Artikel 44 der Grundverordnung.

(4) In anderen ▐ als den in Absatz 2 genannten Fällen übermittelt der zu kontaktierende Träger die Leistungsanträge und alle ihm vorliegenden Unterlagen sowie gegebenenfalls die vom Antragsteller vorgelegten einschlägigen Unterlagen unverzüglich allen beteiligten Trägern, damit diese gleichzeitig mit der Bearbeitung dieses Antrags beginnen können. Der zu kontaktierende Träger teilt den anderen Trägern die Versicherungs- oder Wohnzeiten mit, die nach den von ihm anzuwendenden Rechtsvorschriften zurückgelegt wurden . Er gibt ferner an , welche Unterlagen zu einem späteren Zeitpunkt einzureichen sind, und ergänzt den Antrag so bald wie möglich .

(5) Jeder beteiligte Träger teilt dem zu kontaktierenden Träger und den anderen beteiligten Trägern so bald wie möglich die Versicherungs- oder Wohnzeiten mit, die nach den von ihm anzuwendenden Rechtsvorschriften zurückgelegt worden sind. ▐

(6) Jeder beteiligte Träger berechnet den Leistungsbetrag gemäß Artikel 52 ▐ der Grundverordnung und teilt ▐ dem zu kontaktierenden Träger und den anderen betroffenen Trägern seine Entscheidung, den Leistungsbetrag und alle gemäß den Artikeln 53 bis 55 der Grundverordnung erforderlichen Angaben mit.

(7) Stellt ein Träger auf der Grundlage der Angaben nach den Absätzen 4 und 5 fest, dass Artikel 46 Absatz 2 oder Artikel 57 Absatz 2 oder Absatz 3 der Grundverordnung anzuwenden ist, so unterrichtet er hiervon den zu kontaktierenden Träger und die anderen betroffenen Träger.

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Artikel 48

Mitteilung der Entscheidung an den Antragsteller

(1) Jeder Träger teilt dem Antragsteller gemäß den von ihm anzuwendenden Rechtsvorschriften die von ihm getroffene Entscheidung mit. In jeder Entscheidung werden die anwendbaren Rechtsbehelfe und die Rechtsbehelfsfristen angegeben. Sobald der zu kontaktierende Träger über alle Entscheidungen jedes Trägers unterrichtet worden ist, übermittelt er dem Antragsteller und den anderen betreffenden Trägern eine Zusammenfassung dieser Entscheidungen. Die Verwaltungskommission erstellt das Muster für die Zusammenfassung. Die Zusammenfassung wird dem Antragsteller in der Sprache des Trägers oder — auf Verlangen des Antragstellers — in der von ihm gewählten Sprache übermittelt, sofern diese als Amtssprache der Organe der Gemeinschaft gemäß Artikel 290 des Vertrags anerkannt ist .

(2) Stell sich für den Antragsteller nach Empfang der Zusammenfassung heraus, dass seine Rechte durch das Zusammenwirken der Entscheidungen von zwei oder mehr Trägern möglicherweise beeinträchtigt worden sind, so hat er Anspruch auf eine Überprüfung der Entscheidungen durch die beteiligten Träger innerhalb der in den einschlägigen einzelstaatlichen Rechtsvorschriften vorgesehenen Fristen. Die Fristen beginnen am Tag des Empfangs der Zusammenfassung. Der Antragsteller wird schriftlich über das Ergebnis der Überprüfung unterrichtet .

Artikel 49

Bemessung des Grades der Invalidität

(1) Bei Anwendbarkeit des Artikels 46 Absatz 3 der Grundverordnung ist allein der bearbeitende Träger befugt, die Entscheidung über die Invalidität des Antragstellers zu treffen. Er trifft diese Entscheidung, sobald er in der Lage ist, zu bestimmen, dass die Anspruchsvoraussetzungen nach den von ihm anzuwendenden Rechtsvorschriften, gegebenenfalls unter Berücksichtigung der Artikel 6 und 51 der Grundverordnung, erfüllt sind. Er teilt diese Entscheidung unverzüglich den anderen beteiligten Trägern mit.

Sind unter Berücksichtigung der Artikel 6 und 51 der Grundverordnung bestimmte, nicht die Invalidität betreffende Voraussetzungen, die nach den vom bearbeitenden Träger anzuwendenden Rechtsvorschriften für den Anspruch bestehen, nicht erfüllt, so teilt der bearbeitende Träger dies dem zuständigen Träger des Mitgliedstaats, dessen Rechtsvorschriften für den Antragsteller zuletzt galten, sofort mit. Dieser Träger ist befugt, die Entscheidung über die Invalidität des Antragstellers zu treffen, wenn die Voraussetzungen für den Anspruch nach den von ihm anzuwendenden Rechtsvorschriften erfüllt sind. Er teilt diese Entscheidung den anderen beteiligten Trägern unverzüglich mit.

(2) Für die Bestimmung der Voraussetzungen des Anspruchs ist gegebenenfalls unter den gleichen Bedingungen bis zu dem für die Invalidität zuständigen Träger des Mitgliedstaats zurückzugehen, dessen Rechtsvorschriften für den Antragsteller zuerst galten.

(3) Für den Fall, dass Artikel 46 Absatz 3 der Grundverordnung für die Feststellung des Grades der Invalidität nicht anwendbar ist, kann jeder Träger entsprechend seinen Rechtsvorschriften den Antragsteller von einem Arzt oder einem anderen Experten seiner Wahl untersuchen lassen. Der Träger eines Mitgliedstaats berücksichtigt jedoch die von den Trägern aller anderen Mitgliedstaaten erhaltenen ärztlichen Unterlagen und Berichte sowie die verwaltungsmäßigen Auskünfte ebenso, als wären sie in seinem eigenen Mitgliedstaat erstellt worden.

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Artikel 50

Vorschüsse und Vorauszahlungen

(1) Stellt ein Träger bei Bearbeitung eines Leistungsantrags fest, dass der Antragsteller nach den von ihm anzuwendenden Rechtsvorschriften Anspruch auf eine autonome Leistung gemäß Artikel 52 Absatz 1 Buchstabe a ║ der Grundverordnung hat, so zahlt er diese Leistung ungeachtet des Artikels 7 der vorliegenden Verordnung sofort aus. Diese Zahlung ist als vorläufige Zahlung anzusehen, wenn sich das Ergebnis der Bearbeitung des Antrags auf den gewährten Betrag auswirken kann.

(2) Kann dem Antragsteller keine vorläufige Leistung nach Absatz 1 gezahlt werden, geht aber aus den Angaben hervor, dass ein Anspruch nach Artikel 52 Absatz 1 Buchstabe b der Grundverordnung besteht, so zahlt der bearbeitende Träger ihm einen angemessenen rückforderbaren Vorschuss, dessen Höhe weitestgehend dem Betrag entspricht, der aufgrund des Artikels 52 Absatz 1 Buchstabe b ║ der Grundverordnung wahrscheinlich festgestellt wird.

(3) Jeder nach Absatz 1 oder Absatz 2 zur Zahlung der vorläufigen Leistungen oder der Vorauszahlung verpflichtete Träger unterrichtet hiervon unverzüglich den Antragsteller, wobei er diesen ausdrücklich auf den vorläufigen Charakter dieser Maßnahme und auf alle verfügbaren Rechtsbehelfe nach seinen Rechtsvorschriften aufmerksam macht.

Artikel 51

Neuberechnung der Leistungen

(1) Bei einer Neuberechnung der Leistungen nach ║Artikel 48 Absätze 3 und 4, Artikel 50 Absatz 4 und Artikel 59 Absatz 1 der Grundverordnung gilt Artikel 50 der Durchführungsverordnung entsprechend.

(2) Bei Neuberechnung, Entzug oder Ruhen der Leistung stellt der Träger, der die entsprechende Entscheidung getroffen hat, diese dem Betroffenen nach dem Verfahren des Artikels 3 Absätze 4 bis 7 der Durchführungsverordnung unverzüglich zu und er unterrichtet jeden Träger, dem gegenüber der Betroffene einen Anspruch hat.

Artikel 52

Maßnahmen zur beschleunigten Berechnung der Rente

(1) Um die Bearbeitung von Anträgen und die Zahlung von Leistungen zu erleichtern und zu beschleunigen, müssen die Träger, deren Rechtsvorschriften ▐ eine Person unterlegen hat,

a) die Elemente zur Identifizierung von Personen, die von einer anwendbaren einzelstaatlichen Rechtsordnung zu einer anderen wechseln, mit den Trägern anderer Mitgliedstaaten austauschen oder diesen zur Verfügung stellen und gemeinsam dafür Sorge tragen, dass diese Identifizierungselemente aufbewahrt werden und miteinander übereinstimmen oder — in Ermangelung dessen — den betreffenden Personen die Mittel für einen direkten Zugang zu ihren Identifizierungselementen zur Verfügung stellen;

b) rechtzeitig vor Eintreten des Mindestalters für den Beginn eines Rentenanspruchs oder eines von den Trägern, deren Rechtsvorschriften die Person unterlag, festzulegenden Alters Informationen (zurückgelegte Zeiten oder sonstige wichtige Elemente) über die Rentenansprüche von Personen, die von einer anwendbaren Rechtsordnung zu einer anderen gewechselt haben, mit der betreffenden Person und den Trägern anderer Mitgliedstaaten austauschen oder diesen zur Verfügung stellen oder — in Ermangelung dessen — diesen Personen mitteilen, wie sie sich über ihre künftigen Leistungsansprüche informieren können, oder ihnen entsprechende Mittel zur Verfügung stellen.

(2) Für die Durchführung des Absatzes 1 bestimmt die Verwaltungskommission die Informationselemente , die auszutauschen oder zur Verfügung zu stellen sind , und legt die geeigneten Verfahren und Mechanismen fest; dabei berücksichtigt sie die Merkmale, die administrative und technische Organisation und die technischen Mittel, die den einzelstaatlichen Rentensystemen zur Verfügung stehen. Die Verwaltungskommission gewährleistet die Umsetzung dieser Rentensysteme, indem sie eine Überwachung der ergriffenen Maßnahmen und ihrer Anwendung organisiert.

(3) Für die Durchführung des Absatzes 1 sollte der Träger im ersten Mitgliedstaat, in dem einer Person eine Persönliche Identifikationsnummer (PIN) für Verwaltungszwecke der sozialen Sicherheit zugewiesen wird, die oben genannten Informationen erhalten.

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Artikel 53

Koordinierungsmaßnahmen in einem Mitgliedstaat

(1) Unbeschadet des Artikels 51 der Grundverordnung gilt Folgendes: Enthalten die nationalen Rechtsvorschriften Regeln zur Bestimmung des ▐ zuständigen Trägers oder des anzuwendenden Systems oder zur Zuordnung von Versicherungszeiten zu einem spezifischen System , so gelten diese Regeln ausschließlich für die Versicherungszeiten, die nach den Rechtsvorschriften dieses Staates zurückgelegt wurden.

(2) Enthalten die nationalen Rechtsvorschriften Regeln für die Koordinierung der Sondersysteme für Beamte und des allgemeinen Systems für Arbeitnehmer, so werden diese Regeln von den Bestimmungen der Grundverordnung und der Durchführungsverordnung nicht berührt.

Kapitel V

Leistungen bei Arbeitslosigkeit

Artikel 54

Zusammenrechnung der Zeiten und Berechnung der Leistungen

(1) Artikel 12 Absatz 1 der Durchführungsverordnung gilt entsprechend für Artikel 61 der Grundverordnung. Unbeschadet der zugrunde liegenden Pflichten der beteiligten Träger kann die betreffende Person dem zuständigen Träger ein Dokument vorlegen, das von dem Träger des Mitgliedstaats ausgestellt wurde, dessen Rechtsvorschriften die betreffende Person während ihrer letzten Beschäftigung oder selbstständigen Erwerbstätigkeit unterlag, und in dem die Zeiten angegeben sind, die nach diesen Rechtsvorschriften zurückgelegt wurden.

(2) Für die Durchführung des Artikels 62 Absatz 3 der Grundverordnung übermittelt der zuständige Träger des Staates, dessen Rechtsvorschriften die betroffene Person während ihrer letzten Beschäftigung oder selbstständigen Erwerbstätigkeit unterlag, dem Träger des Wohnortes auf dessen Antrag hin alle erforderlichen Angaben für die Berechnung der Leistungen bei Arbeitslosigkeit, insbesondere die Höhe des vom Betroffenen erzielten Entgelts oder Erwerbseinkommens.

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(3) Für die Anwendung des Artikels 62 der Grundverordnung berücksichtigt der zuständige Träger eines Mitgliedstaats, nach dessen Rechtsvorschriften sich die Höhe der Leistungen nach der Zahl der Familienangehörigen richtet, ungeachtet des Artikels 63 der genannten Verordnung auch die Familienangehörigen des Betroffenen, die im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats wohnen, als ob sie im Hoheitsgebiet des zuständigen Staates wohnten. Dies gilt jedoch nicht, wenn in dem Mitgliedstaat, in dem die Familienangehörigen wohnen, eine andere Person Anspruch auf Leistungen bei Arbeitslosigkeit hat, bei deren Berechnung die Familienangehörigen berücksichtigt werden.

Artikel 55

Bedingungen und Grenzen für die Aufrechterhaltung des Leistungsanspruchs eines Arbeitslosen, der sich in einen anderen Mitgliedstaat begibt

(1) Der Anspruch nach Artikel 64 der Grundverordnung besteht nur, wenn der Arbeitslose, der sich in einen anderen Mitgliedstaat begibt, vor seiner Abreise den zuständigen Träger informiert und bei diesem eine Bescheinigung beantragt, dass er unter den Bedingungen des Artikels 64 Absatz 1 Buchstabe b der Grundverordnung weiterhin Anspruch auf Leistungen hat.

Dieser Träger informiert ihn über die ihm obliegenden Pflichten und übermittelt ihm das genannte Dokument, aus dem sich insbesondere Folgendes ergibt:

a) der Tag, von dem an der Arbeitslose der Arbeitsverwaltung des zuständigen Staates nicht mehr zur Verfügung stand;

b) die Frist, die nach Artikel 64 Absatz 1 Buchstabe b der Grundverordnung für die Eintragung als Arbeitsuchender in dem Mitgliedstaat, in den der Arbeitslose sich begeben hat, zugestanden wird;

c) die Höchstdauer für die Aufrechterhaltung des Leistungsanspruchs nach Artikel 64 Absatz 1 Buchstabe c der Grundverordnung;

d) die Umstände, die den Leistungsanspruch ändern können.

(2) Der Arbeitslose meldet sich gemäß Artikel 64 Absatz 1 Buchstabe b der Grundverordnung bei der Arbeitsverwaltung des Mitgliedstaats, in den er sich begibt, als Arbeitsuchender und übergibt dem Träger dieses Mitgliedstaates das in Absatz 1 genannte Dokument. Tut er dies nicht, so fordert der Träger des Ortes, an den sich der Arbeitslose begeben hat, die erforderlichen Angaben beim zuständigen Träger an.

(3) Die Arbeitsverwaltung des Mitgliedstaats, in den sich der Arbeitslose zur Arbeitsuche begeben hat, unterrichtet diesen von seinen Pflichten.

(4) Der Träger des Ortes, an den der Arbeitslose sich begeben hat, sendet dem zuständigen Träger unverzüglich ein Dokument zu, dem der Zeitpunkt der Anmeldung des Arbeitslosen bei der Arbeitsverwaltung und seine neue Anschrift zu entnehmen sind .

Falls während des Zeitraums, in dem der Arbeitslose Anspruch auf Aufrechterhaltung der Leistungen hat, Umstände eintreten, die den Leistungsanspruch berühren könnten, so sendet der Träger des Ortes, an den sich der Arbeitslose begeben hat, dem zuständigen Träger und der betreffenden Person unverzüglich ein Dokument mit den maßgeblichen Informationen zu .

Auf Verlangen des zuständigen Trägers übermittelt der Träger des Ortes, an den sich der Arbeitslose begeben hat, monatlich die maßgeblichen Informationen über die Entwicklung der Situation des Arbeitslosen, insbesondere, ob dieser weiterhin bei der Arbeitsverwaltung gemeldet ist und ob er sich den vorgesehenen Kontrollverfahren unterzieht.

(5) Der Träger des Ortes, an den der Arbeitslose sich begeben hat, führt die Kontrolle durch oder lässt sie durchführen wie bei einem Arbeitslosen, der Leistungen nach den von ihm anzuwendenden Rechtsvorschriften bezieht. Er unterrichtet sofort den zuständigen Träger über jeden in Absatz 1 Buchstabe d genannten Umstand.

(6) Die zuständigen Behörden oder Träger von zwei oder mehreren Mitgliedstaaten können ein Maßnahmenpaket vereinbaren, um die Arbeitsuche von Arbeitslosen zu erleichtern, die sich gemäß Artikel 64 der Grundverordnung in einen dieser Mitgliedstaaten begeben.

Artikel 56

Arbeitslose, die in einem anderen als dem zuständigen Mitgliedstaat gewohnt haben

(1) Beschließt ein Arbeitsloser, sich ge