ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(67)52
Vol.1967/0008

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenne etdelaCommunauté européenne del'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiés conformément àl'article5dudit
règlement.
Inaccordance withCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
Community andtheEuropeanAtomicEnergyCommunity (OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocuments inthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung (EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeit zugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
KOMMISSION
KOM(67)52endg.
Brüssel,den7*Februar1967
GEÄNDERTER VORSCHLAG FÜREINEVERORDNUNG DESRATES
überSondervorschriften fürindieGemeinschaft eingeführte Öl­
saatenundSaatenölemitUrsprungindenassoziierten afrikanischen
StaatenundMadagaskarundindenüberseeischen Ländernund
Gebieten
(vonderKommission demRatnachArtikel149Absatz2
EWGvorgelegt-vgl.Dok.KOM(64)491endg.)
KOM(67)52endg.

Begründung
1.IndemAsseziierungsabkommen zwischenderGemeinschaft unddenassoziierten
afrikanischen StaatenundMadagaskar(AASM)hatsichdieGemeinschaftver­
pflichtet,heiderGestaltungihrergemeinsamenAgrarpolitik dieInteressen
dieserStaateninbezugaufdiedeneuropäischen Erzeugnissen gleichartigen
undmitihnenkonkurrierenden Erzeugnisse zu"berücksichtigen .InderEnt­
scheidungdesRatsvom25.Februar1964wurdedieseVerpflichtung aufdie
überseeischen LänderundGebiete(ÜLG)ausgedehnt.
AufGrundderBestimmungen desAbkommensvonJaundemüssendieAASM
andererseits mitRücksichtaufdievonderGemeinschaft gewährtenProduk-
tionsbeihilfen ihreÖlsaatenundSaatenölezuWeltmarktpreisen absetzen.
EskannjedocheinPreisverfall eintreten,derfürdiejenigen AASM,die
wirtschaftlich weitgehendaufdieAusfuhrdieserErzeugnisse angewiesen
sind,gefährliche Polgenhabenkann.
InseinerEntschließung Nr.64/128EWGüberdiezugrundezulegenden
GrundsätzebeidergemeinsamenMarktorganisation fürFettehatderRatanhand
dieserErwägungenbesondereBestimmungen fürdieseErzeugnissevorgesehen.
Am2.Dezember1964hatdieKommission demRateinenVorschlagfüreine
VerordnungüberSondervorschriften fürindieGemeinschaft eingeführte Öl-
saatenundSaatenölemit.UrsprungindenAASMundÜLGvorgelegt(Dok.Vl/VIIl/
K0M(64)491endg.)..
Ausverschiedenen GründensinddieBeratungenindenOrganendes
RatsniemalsüberdiePhaseeinerVorprüfunghinausgekommen .
DadieseVerordnunginderPraxisnurfürhöchstenszweiWirtschafts­
jahregeltenwird,empfiehltsicheineVereinfachung derinAussichtgenommenen
Beihilfeverfahren .AusdiesenGründenlegtdieKommission demRateinenneuen.
Verordnungsvorschlag vor,dereineÄnderungderBeihilfeverfahren bringt,von
denimursprünglichen VorschlagderKommissianundinderEntschließung Nr.
64/128desRatsenthaltenenGrundsätzenjedochnichtabweicht.
2.DerheiligendegeänderteVerordnungsvorschlag enthälteineRegelung
fürdieindieGemeinschaft eingeführten Ölsaatenund.Saatenöleausden
AASMundÜLG.Entsprechend dervomRataufseinerTagungam11.Mai1966
abgegebenenErklärungistdieseRegelungab1.Juli1967anwendbar,also
vondemZeitpunktan,vondemandieVerordnungüberdieErrichtimgeiner
gemeinsamenMarktorganisation fürFetteaufdieinderGemeinschaft erzeugten
ÖlsaatenAnwendungfindet. /

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Diese Bestimmungen gestatten esderGemeinschaft ,ihrer Verpflich­
tung nachzukommen ,außerdem wird aufdiese Weise derWelt markt läge und deren
etwaigen Auswirkungen auf diewirtschaftliche Entwicklung derAASM und
ÜLGRechung getragen .
Die Vorschriften regeln denHandelsverkehr sowie dieBedingungen ,
unter denen für diebetreffenden Erzeugnisse eine Finanzhilfe gewährt wer­
denkann ?Oliven undOlivenöl fallen nicht unter denAnwendungsbereich der
Verordnung ,dasie indiesen Ländern nicht erzeugt werden .
3. Grundlage derHandelsregelung ist dieAnwendung dergleichen
Zölle ,diedieMitgliedstaaten untereinander anwenden ,aufdie indie Ge­
meinschaft eingeführten Ölsaaten undSaatenöle ausdenAASM undÜLG .
Diese Bestimmung führt zueiner Beseitigung derZölle auföleund
sichert demvonÖlmühlen indenAASM undÜLGhergestellten öleine Präfe­
renz auf dem Markt derGemeinschaft ;außerdem werden damit deren künftige
Absatzmöglichkeiten verbessert .
FürEinfuhren vonÖlsaaten undölhaltigen Früchten ausdritten
Ländern ist imGemeinsamen Zolltarif -wie für den Handel zwischen den
Mitgliedstaaten -einNullzollsatz vorgesehen ;esbesteht damit auf dem
Zollgebiet keine Möglichkeit ,denWarenverkehr mitderGemeinschaft ,für
dengegenwärtig inbestimmten Fällen noch bilaterale Vereinbarungen
gelten ,zuerleichtern .Deshalb müßte für die Gemeinschaft eine Handhabe vor­
gesehen werden ,umbeiernsten Störungen derÖlsaaten -undÖlfrüchteausfuhren
bestimmter AASM und ÜLGnach der Gemeinschaft besondere Maßnahmen treffen
zukönnen .
4. DieErlöse derAASM undÜLGausderAusfuhr ihrer Ölsaaten und
Saatenöle werden vom Weltmarktpreisniveau bestimmt ;ein stärkerer Rückgang
dieser Preise hat für dieWirtschaft dieser Länder umsoschwerere Folgen ,
jegrößer derAnteil dieser Erzaugnisse anihrer Gesamtausfuhr ist .
UmdieFolgen eines Preisverfalls abzuschwächen ,mußdenAASM
undÜLGdaher eine Finanzhilfe gewährt werden ,wenn derWeltmarktpreis
fürÖlsaaten undSaatenöle unter einen Referenzpreis absinkt ;beider
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Festsetzung desReferenzpreises sind diefrüher notierten Weltmarktpreise und
dieAussichten desWeltmarktes zu "berücksichtigen .
Die Beihilfe wird ausschließlich für die für die Wirtschaft der
AASM undÜLGwichtigsten Erzeugnisse gewährt ;sie "berechnet sich nach
denMengen ,diedieGemeinschaft Vinter demReferenzpreis gekauft hat .Ein­
fuhren imRahmen besonderer Vereinbarungen ,dieeinen Einkaufspreis in
Höhe desReferenzpreises oder einen höheren Einkaufspreis vorsehen ,werden
daher beiderBerechnung derBeihilfe nicht berücksichtigt .
Daeswichtig ist ,daßdieAASM undÜLGbereits vorBeginn des
Wirtschaftsjahres dieihnen zustehenden Beträge abschätzen können ,werden
dieSätze fürdieErstattung desUnterschieds zwischen demReferenzpreis
unddemWeltmarktpreis durch dieGemeinschaft zusammen mitdemReferenz -
preis festgesetzt .
BeidenBeratungen ,dienach Artikel 11desAbkommens mitden
AASM zuführen sind ,werden diese Staaten ersucht ,vondemWunsch der
Gemeinschaft Kenntnis zunehmen ,daßdiezugewährenden Beihilfen imIn­
teresse der betreffenden Produktionssektoren verwendet werden .
Die sich für dieGemeinschaft ausdieser Verpflichtung ergebenden
finanziellen Polgen hängen vomUmfang derEinfuhren unddenWeltmarkt -
preisen derbetreffenden Erzeugnisse ab,deren Entwicklung vonderGemein­
schaft nicht kontrolliert werden kann .Eserscheint daher erforderlich ,
diefinanzielle Verantwortung durch Festsetzung eines Höchstbetrags der
Beihilfe zubegrenzen .Dieser Betrag wird unter Berücksichtigung derPreis­
notierungen während derletzten fünf Jahre festgesetzt .

•GEÄNDERTER VORSCHLAG FÜR
EINE VERORDNUNG DES RATS
über Sondervorschriften fürindieGemeinschaft einge­
führte Ölsaaten undSaatenöle ausdenassoziierten afri­
kanischen Staaten undMadagaskar undausdenübersee­
ischen Ländern und Gebieten
(.VonderKommission demRatvorgelegt )
DERRATDEREUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT -
gestützt aufdenVertrag zurGründung derEuropäischen Wirtschaftsgemein­
schaft ,insbesondere aufArtikel 43,136und 235 »
aufVorschlag derKommission ,
nach Stellungnahme desEuropäischen Parlaments und
inErwägung nachstehender Gründe t
IndemAssoziierungsabkommen zwischen derEuropäischen Wirtschaftsgemein-'
schaft und den mit dieser Gemeinschaft assoziierten afrikanischen Staaten
undMadagaskar hat sich dieGemeinschaft verpflichtet ,beiderGestaltung
ihrer gemeinsamen Agrarpolitik dieInteressen derassoziierten Staaten in
bezug auf diedeneuropäischen Erzeugnissen gleichartigen undmit ihnen
konkurrierenden Erzeugnisse zuberücksichtigen .
DieEntscheidung desRats vom25.Februar 1964 über dieAssoziierung der
überseeischen Länder undGebiete mit derEuropäischen Wirtschaftsgemein­
schaft sieht diegleiche Verpflichtung hinsichtlich derInteressen dieser
Länder und Gebiete vor .
Nach Maßgabe derVerordnung Nr.136/66/EWGdesRats vom22.September 1966
(l)über dieErrichtung einer gemeinsamen Marktorganisation fürFette
unterliegen dieEinfuhren .,vonÖlsaaten undSaatenölen -außer Oliven zur
ölgewinnung undOlivenöl -nurdenZollsätzen desGemeinsamen Z3o71trir;.fsj
imübrigen sind -diese -Einfuhren frei _.
InAnbetracht dergroßen Bedeutung derÖlsaaten -undSaatenölgusfukren
derassoziierten Staaten wirken sich dieSchwankungen derWeltmarktpreise
undderPreisverfall beidiesen Erzeugnissen nachteilig aufdiewirt­
schaftliche Entwicklung dieser Staaten aus .
Esempfiehlt sich daher'i'"b'ei 'Saatenölen -diaZollsätze undAbgaben gleicher
Wirkung zubeseitigen undbeiÖlsaaten imBedarfsfalle besondere Maßnahmen
(l)ABNr.172vom30»September 1966

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zutreffen sowie denAASM undÜLG eine Beihilfe fürdieausdiesen Ländern
indieGemeinschaft eingeführten Ölsaaten undSaatenöle zugewähren ,um
dieFolgen eines Absinkens derWeltmarktpreise unter einbestimmtes Durch­
schnitt spreisniveau ,dasinForm eines Referenzpreises festzulegen ist ,
abzuschwächen .
Diefinanzielle Verantwortving derGemeinschaft mußbegrenzt werden ;es
empfiehlt sich daher ,fürdievorgesehene Beihilfe einen Höchstbetrag fest­
zusetzen .
Die inArtikel 11desAssoziierungsabkommens vorgesehenen Konsultationen
haben stattgefunden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
ARTIKEL 1
DieMitgliedstaaten beseitigen dieZölle undAbgaben gleicher
Wirkung fürdieausdenAASM undÜLGstammenden Erzeugnisse imSinne von
Artikel 1Absatz 2Buchstaben a)undb)derVerordnung Nr.136/66/EHG .
ARTIKEL 2
Ändert sich derUmfang derEinfuhren einer derinArtikel 3ge­
nannten Ölsaaten ausdenAASM undÜLGspürbar gegenüber dergegenwärtigen
Lage ,sotrifft derRataufVorschlag derKommission demAbstimmungs -
verfahren desArtikels 43Absatz 2desVertrags nach Prüfung derUmstände ,
diezudiesen Änderungen geführt haben ,imBedarfsfalle besondere Maßnahmen ,
mit denen dieser Situation begegnet werden soll .
ARTIKEL 3
1. Liegt derWeltmarktpreis füreines oder mehrere der folgenden
Erzeugnisse unter demnachstehend genannten Referenzpreis ,sogewährt die
Gemeinschaft denAASM undÜLG fürdieZeit vom 1.Juli 1967 zum 31»Mai
1969 eine "Beihilfe *
«r.C0.3Gemeinsamen Warenbezeichnung Referenzpreis m
Zo11tarifs RE/Tonne
12.01 A Erdnüsse 180
12.01 Β Kopra 185
12.01 C Palmnusse und Palmkerne 145
ex15.07 ΒII Erdnußöl 305
ex15.07 ΒII Kopraöl 290
ex15.07 ΒII Palmkernöl 270
ex15.07 ΒII Palmöl 230
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Dievorstehend aufgeführten Referenzpreise können nach demersten Jahr derAn­
wendung dieser Verordnung vomRataufVorschlag derKommission nach demAtstimmungs ver­
fahren desArtikels 43Absatz 2desVertrags geändert werden »
2. DerinAbsatz 1bezeichnete Weltmarktpreis wird fürjeden derinAbsatz 3ge­
nannten Zeiträume nach demVerfahren desArtikels 38derVerordnung Nr.136/66/EWG
ermittelt .DieKriterien hierfür werden vomRataufVorschlag derKommission nach dem
Abstimmungsverfahren desArtikels 43Absatz 2desVertrags festgelegt .
3. Vorbehaltlich Artikel 4entspricht derBetrag derfür dieeinzelnen AASM und
ÜLGbewilligten Beihilfe 90v.H. desUnterschieds zwischen demReferenzpreis unddem
Weltmarktpreis fürdieeinzelnen Erzeugnisse ;dieser Unterschied wird mitderinfol­
genden Zeiträumen indieGemeinschaft eingeführten Menge desbetreffenden Erzeugnisses
ausdeneinzelnen AASM undÜLGmultipliziert :1.Juli 1967 bis31.Dezember 1967 ?1.
Januar 1968 bis30.Juni 1968 ;1.Juli 1968 bis31.Dezember 1968 und 1.Januar 1969
bis31.Mai1969 .DieimRahmen vonVereinbarungen zwischen Regierungen derMitglied­
staaten einerseits undRegierungen derAASM andererseits indieGemeinschaft einge­
führten Mengen werden beiderBerechnung derBeihilfe jedoch nicht berücksichtigt .
4» DieMitgliedstaaten teilen derKommission binnen drei Moanten nach Ablauf der
einzelnen inAbsatz 3genannten Zeiträume dieausdeneinzelnen AASM undÜLGeinge­
führten Mengen derinAbsatz 1genannten Erzeugnisse mit .
5. DerBetrag derBeihilfe wird vonderKommission festgesetzt .Erwird denAASM
undÜLGbinnen 6Monaten nach Ablauf dereinzelnen inAbsatz 3genannten Zeiträume
ausgezahlt .
ARTIKEL 4
DiedenAASM unddenÜLGzugebilligte Beihilfe darf folgende Beträge nicht
überschreiten :
2Millionen REfürdieZeit vom 1.Juli 1967 hiszum31.Dezember 1967
7Millionen REfürdieZeit vom 1.Januar 1968 biszum30.Juni 1968 ,
6Millionen REfürdieZeit vom 1.Juli 1968 biszum31.Dezember 1968 ,
6,5Millionen REfürdieZeit vom 1.Januar 1969 "biszum31.Kai19C9 .

-4-
überschreitet dernach Artikel 3Absatz 3errechnete Betrag derBei­
hilfe den invorstehendem Unterabsatz genannten Betrag für d§~.betreffenden
Zeitraum ,sowird diedeneinzelnen AASM undÜLGzustehende Beihilfe ent­
sprechend verringert .
ARTIKEL 5
Diese Verordnung wird ab1.Juli 1967 angewandt .Diese Verordnhng ist
inallen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar injedem Mitglied -
staat .
Brüssel ,den

Anlage
ERKLÄRUNG DER GEMEINSCHAFT
(abzugeben anläßlich derKonsultation derAASM nach Artikel 11desAb­
kommens vonJaunde )
DieGemeinschaft verleiht demWunsch Ausdruck ,daßdieBeihilfen ,
dienach Artikel 3dervomRatderEWGinAussicht genommenen Verordnung
über Sondervorschriften fürinderGemeinschaft eingeführte Ölsaaten und
Saatenöle mitUrsprung indenAASM undÜLGzugewähren sind ,vondenbe­
günstigten Ländern imInteresse derbetreffenden Produkt ionssektoren ver­
wendet werden .