P6_TA(2005)0204

Leichtwaffen (UN-Vorbereitungskommission)

Entschließung des Europäischen Parlaments zu Kleinwaffen und leichten Waffen

Das Europäische Parlament,

- unter Hinweis auf seine Entschließungen vom 15. März 2001 [1], 15. November 2001 [2] und 19. Juni 2003 [3] zur Bekämpfung der Verbreitung und des Missbrauchs kleiner und leichter Waffen,

- gestützt auf Artikel 103 Absatz 4 seiner Geschäftsordnung,

A. unter Hinweis darauf, dass die Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen im Juni 2005 zur dritten ordentlichen Tagung der offenen Arbeitsgruppe der Vereinten Nationen für die Rückverfolgung illegaler Kleinwaffen und leichter Waffen zusammenkommen werden,

B. unter Hinweis darauf, dass die Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen im Juli 2005 zur zweiten zweijährlichen Konferenz der Vereinten Nationen zusammenkommen werden, um die Umsetzung des Aktionsprogramms der Vereinten Nationen betreffend Kleinwaffen und leichte Waffen zu bewerten, und dass sie im Juni/Juli 2006 eine Konferenz zur Überprüfung des UN-Aktionsprogramms abhalten werden,

C. unter erneuter Bekräftigung seiner Besorgnis über die anhaltende Verbreitung von kleinen und leichten Waffen, die bewaffnete Konflikte und instabile Verhältnisse verschärft, den Terrorismus begünstigt, eine nachhaltige Entwicklung und die Rechtsstaatlichkeit untergräbt und für schwere Verstöße gegen die Menschenrechte und das humanitäre Völkerrecht mitverantwortlich ist,

D. unter Bekräftigung seiner Absicht, die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten stärker in einen konstruktiven regelmäßigen Dialog darüber einzubinden, wie die Politik der Europäischen Union bei internationalen und regionalen Initiativen und Verhandlungen über die Kontrolle von kleinen und leichten Waffen inhaltlich aussehen und welche Prioritäten sie haben soll,

E. in der Überzeugung, dass der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten bei der Entwicklung und Förderung angemessener internationaler und regionaler Normen zur Bekämpfung der Verbreitung und des Missbrauchs kleiner und leichter Waffen eine entscheidende Rolle zufällt,

F. ermutigt durch die Erklärung des Ratsvorsitzes der Europäischen Union vom 17. Februar 2005 [4] vor dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen zu Kleinwaffen, der begrüßt, dass ausdrücklich anerkannt wurde, dass die Staaten die Verhandlungen über rechtsverbindliche Vereinbarungen über die Zurückverfolgung von Kleinwaffen sowie über die Vermittlung von diesbezüglichen Geschäften und die Weitergabe von Kleinwaffen beschleunigen und abschließen müssen,

G. unter Würdigung der aktiven Unterstützung der Europäischen Union in der offenen Arbeitsgruppe der Vereinten Nationen zur Rückverfolgung illegaler Kleinwaffen und leichter Waffen im Hinblick auf ein rechtsverbindliches Abkommen und die Einbeziehung von Munition für Kleinwaffen und leichte Waffen in den Anwendungsbereich dieses Rechtsinstruments,

H. erfreut darüber, dass der Luxemburger Ratsvorsitz in der Plenardebatte des Europäischen Parlaments vom 11. Mai 2005 in Straßburg so wie die Regierungen Finnlands, des Vereinigten Königreichs, der Niederlande, Irlands, Spaniens und Polens öffentlich seine Unterstützung für ein Übereinkommen über den Waffenhandel erklärt hat und dass sich die Genannten um eine Zusammenarbeit mit Partnern im Hinblick auf das Zustandekommen einer regionalen und globalen Einigung über die Notwendigkeit weltweiter Normen für die Weitergabe von kleinen und leichten Waffen bemühen,

I. jedoch besorgt über das fehlende Engagement der Europäischen Union in den UN-Verhandlungen über die Zurückverfolgung für die Schaffung eines Follow-up-Mechanismus zum Zurückverfolgungsinstrument, der die Ausarbeitung relevanter an bewährten Methoden ausgerichteter Leitlinien in Ergänzung zu den globalen Mindestnormen ermöglicht,

J. in der Hoffnung und Erwartung, dass mehr EU-Mitgliedstaaten öffentlich ihre aktive Unterstützung für die Bemühungen um das Zustandekommen eines Konsenses über die Notwendigkeit eines Übereinkommens über Waffenhandel erklären, das Waffentransfers verbietet, die die eindeutige Gefahr in sich bergen, dass schwere Menschenrechtsverletzungen und schwerwiegende Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht begünstigt werden,

K. in dem Bedauern, dass bei den breit angelegten Konsultationen der Vereinten Nationen zur Bekämpfung des illegalen Handels mit Kleinwaffen und leichten Waffen nur schleppend Fortschritte erreicht werden, und im Bedauern über das Fehlen einer klaren Verpflichtung zur Aushandlung einer internationalen Vereinbarung über Waffenhandelskontrollen,

L. in der Erwägung, dass das UN-Protokoll über die Kontrolle von Schusswaffen seit Ende April 2004 ein rechtsverbindliches Instrument in Kraft getreten ist, nachdem Polen und Sambia als 40. und 41. Staat die Ratifizierung abgeschlossen haben; betont, dass das Protokoll das erste globale Instrument ist, das die UN-Mitgliedstaaten verpflichtet, Herstellung, Export, Import und Transit von Schusswaffen zu regeln,

1. empfiehlt, dass sich der Rat und die Mitgliedstaaten für einen dynamischen Überprüfungsmechanismus für das ausgehandelte Zurückverfolgungsinstrument der UNO und auch für die Einrichtung von Technikexpertengruppen einsetzen, die damit beauftragt werden sollen, Leitlinien für die Markierung, Registrierung und Zurückverfolgung von kleinen und leichten Waffen und der entsprechenden Munition zu erarbeiten, die sich an bewährten Methoden orientieren;

2. ermutigt die sechs EU-Mitgliedstaaten, die das UN-Protokoll über die Kontrolle von Schusswaffen noch nicht unterzeichnet haben, dies unverzüglich zu tun;

3. fordert den Rat und die Mitgliedstaaten auf, tatkräftig am Zustandekommen einer regionalen und internationalen Einigung über globale Normen für die Weitergabe von Waffen mitzuwirken, die sich auf die nach internationalem Recht bestehenden Pflichten der Staaten und auf die Notwendigkeit eines internationalen Übereinkommen über den Waffenhandel stützt;

4. empfiehlt in diesem Zusammenhang, dass sich der Rat und die Mitgliedstaaten im Juli 2005 auf der zweiten zweiährlichen Konferenz der Staaten über das UN-Aktionsprogramm um eine klare Debatte bemühen, um sicherzustellen, dass die Verhandlungen über ein Übereinkommen über den Waffenhandel unmittelbar im Anschluss an die UN-Überprüfungskonferenz des UN-Aktionsprogramms aufgenommen werden;

5. fordert den Rat und die Mitgliedstaaten auf, ihre Bemühungen um das Zustandekommen einer Einigung auf regionaler und internationaler Ebene über die Notwendigkeit eines internationalen Übereinkommens zur Kontrolle der Vermittlung von Geschäften mit kleinen und leichten Waffen fortzusetzen;

6. schlägt vor, dass sein zuständiger Ausschuss die Genehmigung erhält, rechtzeitig vor der Überprüfungskonferenz der Vereinten Nationen im Jahr 2006 einen Initiativbericht zu erarbeiten, worin die Maßnahmen und Strategien der Europäischen Union im Hinblick auf Kleinwaffen und leichte Waffen überprüft und Rat und Mitgliedstaaten im Hinblick auf ihre diesbezüglichen Maßnahmen auf regionaler und internationaler Ebene nochmals ermuntert werden;

7. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Vorsitz des Rates, dem Rat, der Kommission, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten sowie dem Generalsekretär der Vereinten Nationen zu übermitteln.

[1] ABl. C 343 vom 5. 12. 2001, S. 311.

[2] ABl. C 140 E vom 13. 6. 2002, S. 587.

[3] ABl. C 69 E vom 19. 3. 2004, S. 136.

[4] Erklärung des EU-Ratsvorsitzes, PRES05-013EN, 17.2.2005.

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