1.Einleitung

Dieser Bericht enthält eine langfristige Prognose der Zu- und Abflüsse für die kommenden fünf Jahre (2019–2023) gemäß Artikel 247 Absatz 1 Buchstabe c der Haushaltsordnung. Bei der Analyse wird den Grundsätzen und Bedingungen Rechnung getragen, die im Entwurf des zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich abzuschließenden Austrittsabkommens festgelegt sind. Wie sich ein Scheitern des Abschlusses oder der Ratifizierung des Austrittsabkommens auf die langfristige Prognose auswirken würde, wird in der Analyse nicht bewertet.

In der Prognose werden die Elemente des laufenden Finanzrahmens sowie der nächsten Finanzrahmen erfasst. Sie basiert auf der Höhe der im Haushaltsplanentwurf (HE) 2019 und der beigefügten Finanzplanung für 2020 angegebenen Mittel für Verpflichtungen für die Jahre 2019 und 2020. Für die Jahre 2021 bis 2023 werden die im Vorschlag der Kommission für den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) aufgeführten Mittel für Verpflichtungen berücksichtigt.

Neue Informationen im Anschluss an den MFR-Vorschlag vom 2. Mai 2018 spiegeln sich auch in den bis zum 31. Juli 2018 vorgelegten aktualisierten Prognosen der Mitgliedstaaten für die Ausführung der Europäischen Struktur- und Investitionsfonds (ESI-Fonds) im Zeitraum 2014–2020, den Änderungen des Haushaltsplans 2018 (d. h. im Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 5 und in den Ergebnissen der globalen Mittelübertragung) sowie im Berichtigungsschreiben Nr. 1 zum Entwurf des Haushaltsplans 2019 wider. Auch die am 12. September 2018 angekündigten Initiativen zur weiteren Stärkung der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache und der Asylagentur der Europäischen Union fanden Berücksichtigung.

2.Ergebnisse der Prognose

2.1. Mittel für Zahlungen

2.1.1.Zahlungen bis zum Ende der Laufzeit des aktuellen MFR (2019–2020)

Für das Jahr 2019 entsprechen die prognostizierten Mittel für Zahlungen den im Haushaltsplanentwurf 2019 (und den im Berichtigungsschreiben Nr. 1) vorgeschlagenen Werten. Die Bewertung der Mittel für Zahlungen für das Jahr 2020 erfolgte unter Berücksichtigung des Haushaltsvollzugs im Zeitraum 2014–2017 und in der ersten Jahreshälfte 2018 sowie der zum Zeitpunkt der Aufstellung des Haushaltsplanentwurfs 2019 verfügbaren Informationen und der aktualisierten Prognosen der Mitgliedstaaten für die Ausführung der ESI-Fonds 2014–2020. Für das letzte Jahr des laufenden MFR wird erwartet, dass alle Ausgabenprogramme voll zur Wirkung kommen. Der Großteil der kohäsionspolitischen Programme für den Zeitraum 2007–2013 wird voraussichtlich bis Ende 2019 abgeschlossen sein.

2.1.2.Mittel für Zahlungen im nächsten MFR (2021–2023)

Durch die vorausgeschätzten Mittel für Zahlungen in den Jahren 2021 und 2022 wird die Vereinbarkeit mit der Eigenmittelobergrenze von 1,20 % des Bruttonationaleinkommens (BNE) der EU sichergestellt. Die Kommission hat zwar die Anhebung der Eigenmittelobergrenze vorgeschlagen, um der BNE-Bemessungsgrundlage für 27 Mitgliedstaaten Rechnung zu tragen, die derzeit gültige Obergrenze kann jedoch aufgrund des langwierigen Ratifizierungsprozesses des neuen Eigenmittelbeschlusses weiterhin Anwendung finden.

Zu Beginn des nächsten Programmplanungszeitraums (2021–2022) ließen sich die noch abzuwickelnden Mittelbindungen (RAL für Reste à liquider) der vorherigen Finanzrahmen durch die Hälfte aller Mittel für Zahlungen (51 %) decken. Weitere 35 % der Zahlungen würden nichtgetrennte Mitteln abdecken, wobei die Zahlungen unmittelbar den Mittelbindungen folgen (erste Säule der Gemeinsamen Agrarpolitik, Ausgaben in Rubrik 7 „Europäische öffentliche Verwaltung“, Zuschuss für dezentrale Agenturen). Die übrigen 14 % würden sich aus der Einführung der neuen Generation von Ausgabenprogrammen ergeben.

Ab 2023 würde mehr als die Hälfte der noch abzuwickelnden Mittelbindungen des Zeitraums vor 2021 ausgezahlt, sodass sich der Anteil der Zahlungen aus Mittelbindungen vor 2021 verringert. Parallel dazu wird davon ausgegangen, dass die Durchführung der Programme für den Zeitraum 2021–2027 bei einer deutlichen Erhöhung des Zahlungsniveaus im Jahr 2023 im Vergleich zu den ersten beiden Jahren (68 % der gesamten Mittel für Zahlungen gegenüber 45 % im Jahr 2021) das normale Tempo erreicht.

2.1.3.Aufgehobene Mittelbindungen

Für den Zeitraum 2019–2023 werden Aufhebungen in Höhe von insgesamt 6,4 Mrd. EUR prognostiziert. Rund zwei Drittel der Aufhebungen (4,3 Mrd. EUR) beziehen sich auf die Programme des Zeitraums 2014–2020, während die Aufhebungen der RAL vor 2014 genauso wie die Zahlungen zur Abwicklung dieser RAL schrittweise auslaufen. Im Hinblick auf die im Vorschlag für den MFR 2021–2027 angegebenen Mittelbindungen werden keine Aufhebungen erwartet.

Die Höhe der aufgehobenen Mittelbindungen hängt von der Rubrik ab, da die Prognose unter Berücksichtigung der bereits erfolgten Aufhebungen sowie der zum Zeitpunkt der Aufstellung des Haushaltsplanentwurfs 2019 ermittelten Aufhebungen erstellt wird. Grundsätzlich werden Aufhebungen für die gesamte Dauer des Programmplanungszeitraums prognostiziert. Da für die meisten Programme und Maßnahmen keine automatischen Aufhebungsregeln vorhanden sind, hätte eine jährliche Aufschlüsselung der Aufhebungen einen höchst approximativen Charakter. Um die Höhe der aufgehobenen Mittelbindungen nur bis zum Jahr 2023 abzuschätzen, wurden die aufgehobenen RAL zum Ende des Jahres 2018 im Verhältnis zu den entsprechenden jährlichen Zahlungen aufgeschlüsselt. Mögliche Aufhebungen der Mittel für Verpflichtungen für die Jahre 2019 und 2020 würden meist nach 2023 erfolgen, und zwar entsprechend dem allgemeinen Zyklus für den Abschluss der Programme.

Für die ESI-Fonds 2014–2020 wird eine spezifische Prognose erstellt, die die Erfahrungen mit dem Abschluss der Programme für die Jahre 2007 bis 2013 sowie den voraussichtlichen Zeitpunkt der Aufhebung berücksichtigt. Aufgrund des Umstands, dass das tatsächliche Jahr der Aufhebung von den jeweiligen Schlussterminen der einzelnen Mitgliedstaaten abhängt, und in Anbetracht der geltenden N+3-Aufhebungssregeln dürften sich die Aufhebungen auf die Jahre 2024 bis 2026 erstrecken. Somit ergeben sich keine Auswirkungen auf den Prognosezeitraum des vorliegenden Berichts.

2.1.4.Entwicklung der Höhe der noch zur Zahlung anstehenden Mittelbindungen (RAL)

Die RAL zu Beginn des Berichtszeitraums werden voraussichtlich bei rund 276 Mrd. EUR liegen und zum Ende des laufenden Finanzrahmens 295 Mrd. EUR betragen. Bis Ende 2023 werden sie auf rund 314 Mrd. EUR geschätzt, was zu einem Nennwertzuwachs von 14 % über die fünf analysierten Jahre führt. Die jährliche Entwicklung des RAL-Volumens verläuft jedoch nicht gleichmäßig, da sich die RAL in Abhängigkeit vom Verhältnis der jährlichen Mittel für Zahlungen zu den jährlichen Mitteln für Verpflichtungen entwickeln. Dieser Quotient beträgt 90 % für das Jahr 2019 und steigt bis 2023 auf 99 %. Die Mittel für Zahlungen kommen 2023 nahe an die Mittel für Verpflichtungen heran, was hauptsächlich auf die Kombination des ersten automatischen Aufhebungsziels für die neuen Programme im Rahmen der Verordnung mit gemeinsamen Bestimmungen und des N+3-Aufhebungsziels für die letzte Tranche der ESI-Fonds 2014–2020 sowie auf den Abschluss dieser Programme zurückzuführen ist. Damit wäre das Wachstum des RAL-Volumens im Jahr 2023 gegenüber dem Vorjahr auf unter 1 % begrenzt.

2.2. Einnahmen