EUROPÄISCHE KOMMISSION 
Brüssel, den 17.11.2011 
SEK(2011) 1363 endgültig 
2011/0338 (NLE) 
  
Vorschlag für einen 
BESCHLUSS DES RATES 
über den im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zu vertretenden Standpunkt der 
Europäischen Union 
zur Einsetzung einer gemeinsamen Arbeitsgruppe, die die Umsetzung von Kapitel IIa 
des Protokolls 10 (Vereinfachung der Kontrollen und Formalitäten im Güterverkehr) 
zum EWR-Abkommen begleitet, und zur Festlegung ihrer Geschäftsordnung 
 
 
 
DE 2   DE BEGRÜNDUNG  
1. HINTERGRUND  DES  VORGESCHLAGENEN  RECHTSAKTS 
Zur Gewährleistung der erforderlichen  Rechtssicherheit  und Homogenität im 
Binnenmarkt muss der Gemeinsame EW R-Ausschuss alle einschlägigen EU-
Rechtsakte so bald wie möglich nach  ihrem Erlass in das EWR-Abkommen 
aufnehmen. 
2. ERGEBNISSE  DER  BERATUNGEN  MIT  DEN  INTERESSIERTEN  
PARTEIEN  UND  DER  FOLGENABSCHÄTZUNGEN 
Mit dem Beschluss des Gemeinsamen EWR- Ausschusses, der diesem Vorschlag für 
einen Beschluss des Rates im Entwurf be igefügt ist, soll eine gemeinsame 
Arbeitsgruppe, die die Umsetzung von Kapite l IIa des Protokolls 10 (Vereinfachung 
der Kontrollen und Formalitäten im Güterv erkehr) zum EWR-Abkommen begleitet, 
eingesetzt und ihre Geschäft sordnung festgelegt werden. 
3. RECHTLICHE  ASPEKTE  DES  VORSCHLAGS 
Der Standpunkt der Union zu solchen Beschlüs sen wird nach Artikel 1 Absatz 3 der 
Verordnung (EG) Nr. 2894/94 des Rates mit Durchführungsvorschriften zum EWR-
Abkommen auf Vorschlag der Ko mmission vom Rat festgelegt. 
Die Kommission legt dem Rat den Entw urf des Beschlusses des Gemeinsamen 
EWR-Ausschusses zur Annahme als Sta ndpunkt der Union vor. Die Kommission 
hofft, ihn alsbald dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss unterbreiten zu können. 
 
DE 3   DE 2011/0338 (NLE) 
Vorschlag für einen 
BESCHLUSS DES RATES 
über den im Gemeinsamen EWR-Ausschu ss zu vertretenden Standpunkt der 
Europäischen Union 
zur Einsetzung einer gemeinsamen Arbeitsg ruppe, die die Umsetzung von Kapitel IIa 
des Protokolls 10 (Vereinfachung der Kontro llen und Formalitäten im Güterverkehr) 
zum EWR-Abkommen begleitet, und zur Festlegung ihrer Geschäftsordnung 
 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION – 
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweis e der Europäischen Union, insbesondere auf 
Artikel 114, Artikel 207 Absatz 2 und Artikel 218 Absatz 9, 
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2894/94 des Rates vom 28. November 1994 mit 
Durchführungsvorschriften zum Abkommen über den Europä ischen Wirtschaftsraum1, 
insbesondere auf Artikel 1 Absatz 3, 
auf Vorschlag der Europäischen Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: 
(1) Protokoll 10 zum Abkommen wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-
Ausschusses Nr. 76/2009 vom 30. Juni 2009
2 geändert, um ein neues Kapitel IIa über 
zollrechtliche Sicherheitsmaßnahmen einzufügen. 
(2) Nach Artikel 9b des Protokolls 10 wird  im bilateralen Handel zwischen den 
Vertragsparteien auf die Anwendung zollrech tlicher Sicherheitsmaßnahmen verzichtet, 
sofern in ihrem jeweiligen Gebiet ein gleichwertiges Maß an Zollsicherheit gewährleistet ist. 
(3) Nach Artikel 9f des Protokolls 10 le gt der Gemeinsame EWR-Ausschuss die 
Bestimmungen fest, nach denen die Vertra gsparteien die Begleitung der Umsetzung 
von Kapitel IIa des Protokolls 10 gewährle isten und überprüfen, ob die Bestimmungen 
des Kapitels IIa sowie der Anhänge I und II des Protokolls 10 eingehalten wurden – 
                                                
 
1 ABl. L 305 vom 30.11.1994, S. 6. 
2 ABl. L 232 vom 3.9.2009, S. 40. 
 
DE 4   DE HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: 
Artikel 1 
Der im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zu vertretende Standpunkt der Union zur 
vorgeschlagenen Einsetzung einer gemein samen Arbeitsgruppe, die die Umsetzung von 
Kapitel IIa des Protokolls 10 (Vereinfachung der Kontrollen und Formalitäten im Güterverkehr) zum EWR-Abkommen begleite t, und zur Festlegung ihrer Geschäftsordnung 
beruht auf dem diesem Beschluss beigefügten  Entwurf des Beschlusses des Gemeinsamen 
EWR-Ausschusses. 
Artikel 2  
Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft. 
Geschehen zu … am … 
 Im Namen des Rates 
 Der Präsident 
 
DE 5   DE ANHANG  
Entwurf 
BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES 
Nr.  
zur Einsetzung einer gemeinsamen Arbeitsg ruppe, die die Umsetzung von Kapitel IIa 
des Protokolls 10 (Vereinfachung der Kontro llen und Formalitäten im Güterverkehr) 
zum EWR-Abkommen begleitet, und zur Festlegung ihrer Geschäftsordnung 
DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS – 
gestützt auf das Abkommen über den Europäisch en Wirtschaftsraum, geändert durch das 
Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Eur opäischen Wirtschaftsraum, im Folgenden 
„Abkommen“, insbesondere auf Artikel 92 und Ar tikel 94 Absatz 3 sowie auf Artikel 9f 
Absatz 1 des Protokol ls 10 zum Abkommen, 
in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Protokoll 10 zum Abkommen wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-
Ausschusses Nr. 76/ 2009 vom 30. Juni 2009
3 geändert, um ein neues Kapitel IIa über 
zollrechtliche Sicherheitsmaßnahmen einzufügen. 
(2) Nach Artikel 9b des Protokolls 10 wird  im bilateralen Handel zwischen den 
Vertragsparteien auf die Anwendung zo llrechtlicher Sicherheitsmaßnahmen 
verzichtet, sofern in ihrem jeweiligen Gebiet ein gleichwertiges Maß an Zollsicherheit gewährleistet ist. 
(3) Nach Artikel 9f des Protokolls 10 le gt der Gemeinsame EWR-Ausschuss die 
Bestimmungen fest, nach denen die Vertra gsparteien die Begleitung der Umsetzung 
von Kapitel IIa des Protokolls 10 gewährleisten und überprüfen, ob die Bestimmungen des Kapitels IIa sowie der Anhänge I und II des Protokolls 10 
eingehalten wurden – 
BESCHLIESST: 
Artikel 1 
(1) Es wird eine Gemeinsame Arbeitsgruppe  für zollrechtliche Sicherheitsmaßnahmen 
(im Folgenden „Arbeitsgruppe“) eingesetz t, die die Begleitung der Umsetzung der 
zollrechtlichen Sicherheitsbestimmungen in Kapitel IIa des Protokolls 10 zum 
Abkommen gewährleistet und überprüft, ob die Bestimmungen des Kapitels IIa 
sowie der Anhänge I und II des genannt en Protokolls eingehalten wurden. 
(2) Die Arbeitsgruppe hält sich bei ihrer Arbeit an die Geschäftsordnung im Anhang 
dieses Beschlusses. 
                                                
 
3 ABl. L 232 vom 3.9.2009, S. 40. 
 
DE 6   DE (3) Die Arbeitsgruppe erstattet dem in  Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe a der 
Geschäftsordnung des Gemeinsamen EWR-Ausschusses4 genannten Gemeinsamen 
Unterausschuss I für den freien Warenverkehr Bericht. 
Artikel 2 
Dieser Beschluss tritt am … in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle 
Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen5. 
Artikel 3 
Dieser Beschluss wird im EWR-Absc hnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der 
Europäischen Union veröffentlicht. 
Geschehen zu Brüssel am 
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss 
 Der Vorsitzende 
       Die Sekretäre  des Gemeinsamen EWR-Ausschusses 
  
                                                
 
4 Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 1/94 vom 8. Februar 1994 zur Annahme der 
Geschäftsordnung des Gemeinsamen EWR-Ausschusses (ABl. L 85 vom 30.3.1994, S. 60). 
5 [Ein Bestehen verfassungsrech tlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.] [Das Bestehen 
verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde mitgeteilt.] 
 
DE 7   DE ANHANG  
des Beschlusses des Gemeinsa men EWR-Ausschusses Nr. …  
GESCHÄFTSORDNUNG DER GEMEINSAMEN ARBEITSGRUPPE FÜR 
ZOLLRECHTLICHE SICHERHEITSMASSNAHMEN  
Artikel 1 
Zusammensetzung 
Die Arbeitsgruppe setzt sich aus Vertretern der Europäischen Union, Vertretern der EFTA-
Staaten und erforderlichenfalls Experten au s den Zollverwaltungen de r Mitgliedstaaten der 
Europäischen Union zusammen. 
Artikel 2 
Aufgaben 
(1) Die Arbeitsgruppe evaluiert die Gleichwe rtigkeit der in den Re chtsvorschriften der 
Vertragsparteien festgelegten zollrech tlichen Sicherheitsmaßnahmen. Insbesondere 
begleitet sie die Umsetzung der Rechtsvor schriften über Vorabinformationen über 
eingehende und abgehende Sendungen, sicher heitsrelevante Zollkontrollen und 
Risikomanagement in Sicherheitsbelange n sowie der Rechtsvorschriften über 
zugelassene Wirtschaftsbeteiligte. Sie ta uscht auch Informationen über Änderungen 
an den betreffenden Rechtsvorschriften aus. 
(2) Die Arbeitsgruppe erörtert die notwendige n technischen Änderungen an Kapitel IIa 
von Protokoll 10. 
(3) Auf Antrag einer der Vertragspart eien organisiert di e Arbeitsgruppe die 
Zusammenkunft einer Expertengruppe, um ei n bestimmtes Thema zu erörtern. Die 
Arbeitsgruppe überprüft auch die Verwa ltungsverfahren der Vertragsparteien. Die 
Arbeitsgruppe kann vereinbaren, zur Durchführung einer solchen Überprüfung 
Besuche an Ort und Stelle zu organisieren. 
(4) Auf Antrag einer der Vertragsparteien prüf t die Arbeitsgruppe jede Frage, die sie als 
relevant für die Anwendung der in Kapite l IIa des Protokolls 10 festgelegten 
zollrechtlichen Sicherheitsmaßnahmen ansieht. 
Artikel 3 
Vorsitz 
Der Vorsitz in den Sitzungen der Arbeitsgruppe wird abwechselnd für die Dauer von jeweils 
sechs Monaten von einem Vertreter der Europä ischen Union und einem Vertreter eines der 
EFTA-Staaten, für den Kapitel IIa des Protokolls 10 gilt, geführt. 
 
DE 8   DE Artikel 4 
Sitzungen 
(1) Die Arbeitsgruppe tritt regelmäßig, mi ndestens aber einmal jährlich zusammen. 
(2) Die Sitzungen finden in Brüssel oder  an einem vom Vors itz der Arbeitsgruppe 
bestimmten anderen Ort statt. 
(3) Der Vorsitz beruft die Sitzungen der Ar beitsgruppe ein. Das Einberufungsschreiben 
wird den in Artikel 1 genannten Teilneh mern spätestens 10 Arbeitstage vor der 
Sitzung übermittelt. In dringenden Fällen kann das Einberufungsschreiben kurzfristiger versandt werden. 
(4) Die Arbeitssprache der Ar beitsgruppe ist Englisch. 
(5) Die Sitzungen sind nicht öffentlich, sofern nichts anderes vereinbart wird. 
Artikel 5 
Tagesordnung 
(1) Der Vorsitz stellt für jede Sitzung eine vorläufige Tagesordnung auf. Die vorläufige 
Tagesordnung wird den in Artikel 1 genannten Teilnehmern spätestens 
10 Arbeitstage vor der Sitzung übermittelt. 
(2) Die Vertragsparteien können in einem an  den Vorsitz gerichteten Schreiben oder vor 
Annahme der Tagesordnung am Tag der Sitz ung beantragen, dass ein Punkt in die 
Tagesordnung aufgenommen wird. 
Artikel 6 
Protokoll 
(1) Unter der Verantwortung des Vorsitzes wi rd über jede Sitzung der Arbeitsgruppe ein 
Protokoll erstellt. Das Protokoll enthält für je den Tagesordnungspunkt die 
Empfehlungen und/oder die Schlu ssfolgerungen der Arbeitsgruppe. 
(2) Der Protokollentwurf wird zwischen den Vertragsparteien ausgetauscht und 
innerhalb von 20 Arbeitstagen nach der Sitzung angenommen. 
Artikel 7 
Kosten 
Die Vertreter der Vertragsparteien und die Experten aus den Zollverwaltungen der 
Mitgliedstaaten der Europäischen Union tragen alle Kosten, die ihnen aus ihrer Teilnahme an 
den Sitzungen der Arbeitsgruppe entstehen.