Nr. C 197/16 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 23. 8. 76 
2.4.3.  Der  Zeitpunkt  der  Anmeldung  der Waren  zur 
Überführung  in den  zollrechtlich  freien  Verkehr  wird 
übrigens  nicht  präzisiert  und  ist insbesondere  im Falle  der 
„Hausverzollung"  und  bei  Anwendung  von  „Sammel-
zollverfahren"  unbestimmt,  die nämlich  die Möglichkeit 
bieten,  die  schriftliche  Anmeldung  auf  einen  späteren 
Zeitpunkt  zu verschieben. 
2.5. Artikel  6 Absatz  1 
2.5.1.  In  zahlreichen  Ländern  können  die  Waren  in 
einem  besonderen  Verfahren  unmittelbar  zum  Ort  ihrer 
Verwendung  gebracht  werden. 
2.5.2.  Es  wäre  daher  vorzuziehen,  den  zweiten  Unter-
absatz  folgendermaßen  zu ändern: 
„. . . während  ihrer  Beförderung  zum  Ort  der Anmel-
dung  zum  zollrechtlich  freien  Verkehr  beschädigt 
werden." 
2.6. Artikel  7 
2.6.1.  Zu  Absatz  3 a) weist  der Ausschuß  erneut  auf das 
Problem  im Zusammenhang  mit  der „H uisverzollung" 
hin. 
2.7. Artikel  9 
2.7.1.  Nach  Ansicht  des Ausschusses  sind  die in Buch-
stabe  b) aufgeführten  Bestimmungen  bereits  in Artikel  6 
enthalten.  Sollte  es als notwendig  erachtet  werden,  aus-
drücklich  auf diesen  Punkt  einzugehen,  dann  sollte  ein Ar-
tikel  9a) vorgesehen  werden,  dessen  Wortlaut  jeden  Zwei-
fel ausschließt: „Artikel  9 a) 
Der Erlaß  oder  die Erstattung  von Einfuhrabgaben  ist 
dabei  ausgeschlossen  für Waren,  deren  Überführung 
in den zollrechtlich  freien  Verkehr  ein Kaufvertrag  zu-
grunde  gelegen  hat,  dessen  Bedingungen  und  insbe-
sondere  dessen  Preis  unter  Berücksichtigung  der 
Schadhaftigkeit  der Waren  festgesetzt  worden  sind." 
2.8. Artikel  11 
2.8.1.  Der  Ausschuß  wirft  die Frage  auf,  ob die Auf-
zählung  all der Sonderfälle  angesichts  der in Artikel  14 
enthaltenen  allgemeinen  Bestimmungen  notwendig  ist. 
2.9. Artikel  14 
2.9.1.  Die  Bestimmungen  dieses  Artikels  könnten 
durch  eine  Durchführungsverordnung  der Kommission 
geklärt  werden,  wobei  der Ausdruck  „Fahrlässigkeit"  de-
finiert  werden  sollte,  da der Irrtum,  von  dem  in der Ver-
ordnung  anderweitig  die Rede  ist, je nach  Zeit  und  Ort der 
„Fahrlässigkeit"  gleichgestellt  werden  kann. 
2.10.  Artikel  23 
2.10.1.  Der  Ausschuß  schlägt  vor,  diesen  Artikel  um 
einen  Absatz  3 zu erweitern,  in dem  festgelegt  würde,  daß 
die in den  einzelnen  Mitgliedstaaten  bestehenden  oder 
künftigen  Vorschriften,  die nicht  im Widerspruch  zu die-
ser Verordnung  stehen,  bis zum  Erlaß  der in Absatz  2 die-
ses Artikels  vorgesehenen  Bestimmungen  in Kraft  bleiben. 
Geschehen  zu Brüssel  am 25. Mai  1976. 
Der Präsident 
des Wirtscbafts-  und  Sozialausschusses 
Henri  CANONGE 
Stellungnahme  zu dem  Vorschlag  für eine  Richtlinie  des Rates  zur Angleichung  der Rechtsvor-
schriften  der Mitgliedstaaten  über  Maßnahmen  gegen  die Emission  verunreinigender  Stoffe  aus 
Dieselmotoren  zum  Antrieb  von  land-  oder  forstwirtschaftlichen  Zugmaschinen  auf Rädern 
Die Vorlage,  die Gegenstand  der Befassung  war,  ist im Amtsblatt  der  Europäischen  Gemein-
schaften  Nr.  C 10 vom  15. Januar  1976  auf Seite  2 veröffentlicht  worden. 
A. RECHTSGRUNDLAGE  DER  STELLUNGNAHME 
Am 22. Dezember  1975  beschloß  der Rat,  den Wirtschafts-  und Sozialausschuß  auf Grund  von 
Artikel  100  des Vertrages  zur Gründung  der Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft  um Abgabe 
einer  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten  Vorschlag  zu ersuchen. 
23. 8. 76 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 197/17 
B. STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts-  und Sozialausschuß  hat seine  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten  Thema  auf 
seiner  139.  Plenartagung  am 25. und  26. Mai  1976  in Brüssel  verabschiedet. 
Die Stellungnahme  hat folgenden  Wortlaut: 
DER  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSS  -
gestützt  auf das vom  Rat am 22. Dezember  1975  ergan-
gene  Ersuchen  um Stellungnahme, 
gestützt  auf Artikel  100  des Vertrages  zur Gründung  der 
Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft, 
gestützt  auf den  von  seinem  Präsidium  am 27. Januar 
1976  gefaßten  Beschluß,  die Fachgruppe  Industrie,  Han-
del, Handwerk  und  Dienstleistungen  mit der Vorberei-
tung  der Arbeiten  zu diesem  Thema  zu betrauen, 
gestützt  auf die Stellungnahme,  die die vorgenannte  Fach-
gruppe  am 5. Mai  1976  annahm, 
gestützt  auf den  vom  Berichterstatter,  Herrn  Masprone, 
vorgelegten  Bericht, 
gestützt  auf die Beratungen  anläßlich  seiner  139.  Plenar-
tagung  am 25.126.  Mai  1976  (Sitzung  vom  25.  Mai 
1976)-
VERABSCHIEDETE  FOLGENDE  STELLUNGNAHME 
einstimmig: 
1. Der  Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  billigt  den 
Richtlinienvorschlag  vorbehaltlich  nachstehender  Be-
merkungen. 
2. Er  stellt  fest,  daß die darin  vorgesehenen  Maßnah-
men darauf  abzielen,  die Verunreinigung  der Umwelt 
durch  land-  oder  forstwirtschaftliche  Zugmaschinen  auf 
Rädern  generell  einzudämmen  (und  nicht  nur die Verun-
reinigung,  die durch  den  Einsatz  dieser  Fahrzeuge  im 
Straßenverkehr  verursacht  wird,  der ja doch  nur einen  äu-
ßerst  geringen  Teil ihrer  Verwendung  ausmacht),  ohne  die 
Zugmaschinenindustrie  dazu  zu verpflichten,  schwierige 
und kostspielige  Lösungen  zu suchen  und  anzuwenden. 
Verglichen  mit  den  Maßnahmen,  die zu dem  gleichen 
Zweck  in der Richtlinie  Nr. 72/306/EWG  über  die mit 
Dieselmotoren  angetriebenen  Kraftfahrzeuge  vorgesehen 
sind,  erweisen  sich  die in dem  nun  vorliegenden  Richt-linienvorschlag  vorgesehenen  Maßnahmen  alles  in allem 
als weniger  streng;  sie unterscheiden  sich  von ersteren  le-
diglich  in bezug  auf einige  Prüfbedingungen,  die der un-
terschiedlichen  Verwendung  der  land-  und  forstwirt-
schaftlichen  Zugmaschinen  Rechnung  tragen. 
3. Der  Ausschuß  ist daher  der Ansicht,  daß  auf die 
land-  oder  forstwirtschaftlichen  Zugmaschinen,  die zum 
Teil auch  für nicht  rein land-  oder  forstwirtschaftliche  Ar-
beiten  eingesetzt  werden,  in bezug  auf die Verunreinigung 
die Vorschriften  der Richtlinie  Nr. 72/306/EWG  ange-
wandt  werden  können;  damit  würden  sie automatisch  den 
Vorschriften  des nun  vorliegenden  Vorschlags  genügen. 
Artikel  2 des Richtlinienvorschlags  sollte  daher  wie folgt 
ergänzt  werden: 
„Artikel  2 
1. Die  Mitgliedstaaten  dürfen.  . . den Vorschriften 
der Anhänge  I, II, III, IV und VI dieser  Richtlinie  ent-
spricht. 
2. (neu)  Die Mitgliedstaaten  dürfen  die EWG-Be-
triebserlaubnis  oder  die Betriebserlaubnis  mit natio-
naler  Geltung  für eine  Zugmaschine  nicht  mit der Be-
gründung  verweigern,  daß  von  dem  Dieselmotor, 
durch  den die Zugmaschine  angetrieben  wird,  verun-
reinigende  Stoffe  emittiert  werden,  wenn  diese  Zug-
maschine  den Vorschriften  der Anhänge  I, II, III, IV 
und VI der Richtlinie  Nr. 72/306/EWG  vom  2. Au-
gust 1972  entspricht." 
4. Der  Bericht  der Fachgruppe  Industrie  enthält  einige 
technische  Bemerkungen  zu den  Anhängen  des  Richt-
linienvorschlags.  Der  Ausschuß  bittet  den  Rat  und  die 
Kommission,  diese  sorgfältig  zu prüfen. 
Geschehen  zu Brüssel  am 25. Mai  1976. 
Der Präsident 
des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Henri  CANONGE