BERICHT DER KOMMISSION - Erster Teil - XXXII. Bericht über die Wettbewerbspolitik 2002

INHALTSVERZEICHNIS

Einleitung

Kasten 1: Die Rolle des Verbrauchers stärken

I - Kartellverbot - Artikel 81 und 82 EG-Vertrag; Staatliche Monopole und Monopolrechte - Artikel 31 und 86 EG-Vertrag

A - Modernisierung des Rechts- und Auslegungsrahmens

1. Ablauf der Geltungsdauer des EGKS-Vertrags

2. Modernisierung der Regeln zur Durchführung von Artikel 81 und 82 EG-Vertrag

3. Revision der Politik der Kommission in Bezug auf den Erlass und die Ermäßigung von Geldbussen

4. Überprüfung der Gruppenfreistellungsverordnung für den Kraftfahrzeugvertrieb

B - Anwendung von Artikel 81, 82 und 86

1. Artikel 81

1.1. Kartelle

1.1.1. Überblick über die Entwicklungen bei der Kartellbekämpfung und der Anwendung der neuen Kronzeugenregelung von 2002

1.1.2. Einzelne Fälle im Jahr 2002

1.2. Vertikale Vereinbarungen

2. Artikel 82 und 86

2.1. Artikel 82

2.2. Artikel 86

C - Wettbewerbsentwicklung in einzelnen Wirtschaftszweigen

1. Energie: Liberalisierung im Elektrizitäts- und Erdgassektor

2. Postwesen

2.1. Neue Postrichtlinie

3. Telekommunikation

3.1. Neuer Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste

3.2. Einstellung der branchenspezifischen Untersuchung zu Mietleitungen

4. Verkehr

4.1. Luftverkehr

4.1.1. Verlängerung der Gruppenfreistellungsverordnung 1617/93

4.1.2. Wettbewerbspolitik im internationalen Luftverkehr

4.1.3. Transatlantische Allianzen

4.1.4. Innereuropäische Allianzen und Fusionen

4.2. Seeverkehr

4.2.1. Entwicklungen bei der Rechtsprechung

4.2.2. Revision der Verordnung Nr. 4056/86

4.2.3. Einzelne Fälle

4.3. Eisenbahnverkehr

5. Medien

5.1. Zugang zum Premium-Inhalt

5.2. Zugang zu neuen Medienrechten

5.3. Gemeinsame Verwaltung von Urheberrechten und Lizenzvereinbarungen

5.4. Printmedien

6. Kraftfahrzeugvertrieb

6.1. Annahme der neuen Freistellungsverordnung für den Kraftfahrzeugsektor

6.1.1. Hintergrund

6.1.2. Etappen, die für die Annahme der Verordnung von maßgeblicher Bedeutung waren

6.1.3. Die wichtigsten Merkmale der Verordnung (EG) Nr. 1400/2002

6.1.3.1. Allgemeine Erwägungen

6.1.3.2. Vertrieb neuer Kraftfahrzeuge

6.1.3.3. Kundendienst und Vertrieb von Ersatzteilen

6.1.3.4. Fazit

6.1.4. Leitfaden

6.2. Allgemeine Bewertung der Umsetzung der Freistellungsverordnung (EG) Nr. 1475/95 in Bezug auf Preise für Neufahrzeuge

7. Finanzdienstleistungen

8. Informationsgesellschaft

9. Freie Berufe

9.1. Die Anwendung des EG-Wettbewerbsrechts auf die freien Berufe

9.1.1. Folgen von EuGH-Urteilen

9.1.2. Untersuchung der wirtschaftlichen Auswirkungen der Reglementierung

9.1.3. Koordinierte Aktionen mit nationalen Wettbewerbsbehörden

D - Statistischer Überblick

II - Fusionskontrolle

A - Allgemeine Politik und neue Entwicklungen

1. Einleitung

2. Gerichtliche Prüfung von Fusionsentscheidungen im Jahre 2002

2.1. Airtours gegen die Kommission

2.2. Schneider gegen die Kommission

2.3. Tetra Laval gegen die Kommission.

3. Abhilfemaßnahmen

4. Verweisungen an Mitgliedstaaten nach Artikel 9 und Artikel 22 - Neue Entwicklungen

4.1. Einleitung

4.2 Verweisungen nach Artikel 9 der Fusionskontrollverordnung

5. Reform der Fusionskontrolle

5.1. Reformziele

5.2. Die vorgeschlagene Reform

5.2.1. Materiellrechtliche Fragen

5.3. Reform des Fusionskontrollverfahrens

5.3.1. Legislative Maßnahmen

5.3.2. Nicht legislative Maßnahmen

6. Internationale Zusammenarbeit

6.1. Internationales Wettbewerbsnetz (ICN)

6.2. Arbeitsgruppe EU/USA zur Fusionskontrolle

B - Statistischer Überblick

III - Staatliche Beihilfen

A - Allgemeine Politik

1. Modernisierung der Beihilfenkontrolle

1.1. Allgemeiner Ansatz

1.2. Transparenz

1.3. Entwicklung statistischer Instrumente

1.4. Beihilfenanzeiger

1.5. Überarbeitung der vorhandenen Rahmenvorgaben und Leitlinien

1.5.1. Multisektoraler Rahmen

1.5.2. FuE

1.5.3. Beschäftigungsbeihilfen

1.5.4. Kohle und Stahl (EGKS-Vertrag)

1.5.5. KMU

1.5.6. Staatliche Beihilfen und Steuerpolitik

1.5.7. Benachteiligte Stadtviertel

2. Erweiterung

B - Der Begriff der staatlichen Beihilfe

1. Herkunft der Mittel

2. Einem oder mehreren Unternehmen gewährter Vorteil

2.1. Verlorene Kosten

3. Selektivität

4. Wettbewerbsverfälschung

5. Beeinträchtigung des Handels

C - Vereinbarkeit staatlicher Beihilfen mit dem gemeinsamen Markt

1. Horizontale Beihilfen

1.1. Rettungsbeihilfen

1.2. Umstrukturierungsbeihilfen

1.3. Umweltschutzbeihilfen

1.4. Forschungs- und Entwicklungsbeihilfen

2. Regionalbeihilfen

2.1. Multisektorale Beihilfesachen

Kasten 2: Neuer Multisektoraler Regionalbeihilferahmen gilt auch für Kraftfahrzeug- und Kunstfaserindustrie

2.2. Beihilfen für die Entwicklung der internationalen Aktivitäten von Unternehmen

2.3. Soziale Beihilferegelungen

2.4. Sektorbezogene Beihilfen

2.4.1. Seilbahnen

2.4.2. Schiffbau

2.4.3. Kraftfahrzeugindustrie

2.4.4. Kohle

2.4.5. Stahl

3. Verkehr

3.1. Schienenverkehr

3.2. Kombinierter Verkehr

3.3 Straßenverkehr

Kasten 3: Straßenverkehrsunternehmen

3.4. Personenbeförderung

3.5. Wasserstraßen

3.5.1. Binnenschifffahrt

3.5.2. Seeverkehr

3.6. Luftverkehr

4. Landwirtschaft

4.1. Politische Entwicklungen und Gesetzgebungsinitiativen 2002

4.1.1. Neuer Gemeinschaftsrahmen für staatliche Beihilfen zu den Kosten der Beseitigung von Schlachtabfällen und Falltieren sowie der Durchführung von TSE-Tests

4.2 Überblick über die Fälle

4.2.1. Naturkatastrophen

4.2.2. Verkaufsförderung und Werbung

4.2.3. Anstieg der Kraftstoffkosten

4.2.4. Einleitung förmlicher Prüfverfahren

5. Fischerei

D - Verfahren

1. Bestehende Beihilfen

2. Freigestellte Beihilfen

3. Rückforderung von Beihilfen

4. Nichtausführung von Entscheidungen

5. Gerichtsurteile

E - Statistischer Überblick

IV - Leistungen der Daseinsvorsorge

1. Allgemeine Grundsätze

2. Jüngste Entwicklungen

2.1. Projekt eines Grünbuchs über eine Rahmenrichtlinie für Leistungen der Daseinsvorsorge

2.2. Von der Kommission untersuchte Beihilfefälle

Kasten 4 Deutsche Post

3. Kartellrecht (einschliesslich Liberalisierung)

4. Liberalisierung durch legislative Maßnahmen

V - Internationale Zusammenarbeit

A - Erweiterung

1. Beitrittsvorbereitungen und -verhandlungen

2. Stand der Angleichung der Wettbewerbsregeln

3. Instrumente im Rahmen der Assoziierungsabkommen

4. Technische Hilfe für die Beitrittsländer

B. - Bilaterale Zusammenarbeit

1. Vereinigte Staaten von Amerika

2. Kanada

3. Japan

4. Sonstige OECD-Länder

C. - Multilaterale Zusammenarbeit

1. Internationales Wettbewerbsnetz (ICN)

2. WTO-Arbeitsgruppe für Handel und Wettbewerb

3. Wettbewerbsausschuss der OECD

4. Zwischenstaatliche Sachverständigengruppe der UNCTAD

VI - Vorausschau 2003

1. Kartellrecht und Liberalisierung

2. Fusionen

3. Staatliche Beihilfen

4. Internationaler Bereich

Anhang - Im Bericht behandelte Fälle

Einleitung

1. Die positiven Wirkungen, die ein wirksamer Wettbewerb am Markt im Hinblick auf die Effizienz der Ressourcenallokation und die Förderung von Innovation und technischer Entwicklung mit sich bringt, sind weltweit anerkannt. Die Sicherung oder Schaffung der für einen solchen Wettbewerb erforderlichen Bedingungen stellt jedoch eine ständige Herausforderung dar, sowohl was das Verhalten der Akteure auf diesen Märkten als auch den Umgang mit Hindernissen infolge staatlicher Maßnahmen anbelangt. Mit der Wettbewerbspolitik wird daher ein doppeltes Ziel verfolgt. Zum einen befasst sie sich mit Marktversagen, die aus wettbewerbsfeindlichem Verhalten von Marktteilnehmern wie auch aus bestimmten Marktstrukturen resultieren, und zum anderen leistet sie einen Beitrag zu einem sektorübergreifenden wirtschaftspolitischen Rahmen, der einem effektiven Wettbewerb dienlich ist. Angesichts der fortschreitenden Globalisierung muss der innerhalb eines integrierten Wirtschaftsgebiets wie der Europäischen Union geförderte Gedanke der Verhinderung und Beseitigung von Wettbewerbsverzerrungen nach außen getragen werden, damit auch in der internationalen Arena einheitliche Bedingungen vorherrschen.

2. Die Wettbewerbspolitik der EU basiert auf drei Säulen, zwischen denen enge Wechselbeziehungen bestehen und die allesamt dazu gedacht sind, die Vorzüge eines effektiven Wettbewerbs an den Verbraucher weiterzugeben und gleichzeitig die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft zu verbessern. Dabei handelt es sich erstens um eine energische Durchsetzung der kartellrechtlichen Vorschriften, die es den Unternehmen verbieten, Absprachen zu treffen bzw. wettbewerbsbeschränkendes Verhalten an den Tag zu legen und marktbeherrschende Stellungen zu missbrauchen. Durch die diesbezüglichen Aktivitäten soll in immer stärkerem Maße verhindert werden, dass sich der Wettbewerb wegen der schwerwiegendsten Formen von wettbewerbswidrigem Verhalten von Marktakteuren, wie etwa Preisfestsetzungs- und Marktaufteilungskartelle, nicht effektiv entfalten kann. Gleichzeitig ist die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen unerlässlich, damit vermieden wird, dass durch Fusionen und Übernahmen marktbeherrschende Stellungen herbeigeführt oder verstärkt werden. Zweitens wird im Interesse der weiteren Integration des Binnenmarktes durch eine schrittweise Liberalisierungspolitik, die im Einklang mit den entsprechenden legislativen Maßnahmen steht, eine Öffnung der Wirtschaftssektoren angestrebt, in denen der Wettbewerb noch nicht Fuß gefasst hat. Drittens schließt die Wettbewerbspolitik der EU die Kontrolle staatlicher Beihilfen auf supranationaler Ebene ein, womit sichergestellt werden soll, dass die Wettbewerbssituation auf dem Markt nicht durch staatliche Eingriffe wie Subventionen und Steuerbefreiungen verzerrt wird.

3. Die wichtigsten Herausforderungen, mit denen die EU-Wettbewerbspolitik in den vergangenen Jahren konfrontiert war und die die Prioritäten der Kommission in den Bereichen der Gesetzgebung und der Durchsetzung mit bestimmt haben, sind sehr wohl bekannt. So erfordert die bevorstehende Erweiterung der Europäischen Union auf 25 Mitglieder sowohl innerhalb der Union als auch in den zehn Beitrittsländern erhebliche Kraftanstrengungen, damit die Voraussetzungen für eine wirksame Anwendung der im Vertrag festgelegten Wettbewerbsregeln nach dem Beitritt der neuen Mitgliedstaaten geschaffen werden. Die Globalisierung der Märkte erfordert, dass die Wettbewerbspolitiker in aller Welt immer stärker zusammenarbeiten. Schließlich kann auch nicht über die Veränderungen im wirtschaftlichen Umfeld hinweggesehen werden, wie etwa die verringerten Wachstumsaussichten oder die 2002 deutlich gewordenen Schwierigkeiten in bestimmten Wirtschaftszweigen, wenngleich sie kein Grund sind, um von den Grundsätzen einer effektiven Wettbewerbspolitik abzuweichen.

4. Abgesehen von ihrem fortgesetzten Kampf gegen horizontale Kernkartelle, die zu den schwerwiegendsten Verstößen gegen das Wettbewerbsrecht zählen, hat die Kommission eine Reihe von Reformprojekten in allen Bereichen der Wettbewerbspolitik erfolgreich vorangebracht, um den genannten Herausforderungen zu begegnen. So wurde 2002 sehr ambitioniert eine tiefgreifende Überarbeitung der kartellrechtlichen Regeln zur Durchführung von Artikel 81 und 82 EG-Vertrag vorgenommen, was die Verabschiedung einer neuen grundlegenden Verordnung durch den Rat zur Folge hatte. Damit wird bei der Durchsetzung des Kartellrechts in der Europäischen Union eine neue Ära eingeleitet, in der die einzelstaatlichen Wettbewerbsbehörden und Gerichte im Rahmen eines europäischen Netzes der Wettbewerbsbehörden direkter in die Anwendung der vertraglichen Wettbewerbsregeln einbezogen werden. Mit der neuen Gruppenfreistellungsverordnung für den Kraftfahrzeugsektor wurden die Wettbewerbsregeln in diesem Sektor gründlich überholt. Bei der Überarbeitung der Fusionskontrollverordnung sind gleichermaßen Fortschritte erzielt worden. Nach umfangreichen Konsultationen der entsprechenden Interessengruppen und unter Berücksichtigung der Erfahrungen mit der Anwendung der ersten Fusionskontrollverordnung verabschiedete die Kommission einen Vorschlag für eine neue Verordnung. Und nicht zuletzt wurde aufgrund der anerkannten Bedeutung einer reibungslosen Kontrolle staatlicher Beihilfen eine Reihe wichtiger Reformprojekte zur Vereinfachung der Beihilfeverfahren ins Leben gerufen, um dieses außerordentlich wichtige Instrument der EU-Wettbewerbspolitik weiter zu stärken.

5. Im Jahr 2002 gab es insgesamt 1019 neue Fälle, davon 321 Kartellfälle (nach Artikel 81, 82 und 86 EG-Vertrag), 277 Fusionsfälle und 421 Beihilfefälle. Zum Vergleich dazu die Zahlen für 2001: insgesamt 1036 neue Fälle, davon 284 Kartellfälle, 335 Fusionsfälle und 417 Beihilfefälle (Beschwerden nicht eingerechnet). Die Entwicklung bei der Zahl der neuen Fälle zeigt eine unterschiedliche Tendenz in den verschiedenen Bereichen der Wettbewerbspolitik. Während bei den Kartellfällen ein klarer Anstieg zu verzeichnen ist, ging die Zahl der Fusionsfälle deutlich zurück, die Zahl der Beihilfefälle blieb in etwa konstant.

6. Im Bereich des Kartellrechts bewegte sich die Zahl der neuen Anmeldungen auch weiterhin auf einem relativ niedrigen Niveau, während die Zahl der von Amts wegen eröffneten Fälle gegenüber dem Vorjahr deutlich gestiegen ist (2002: 91 Fälle; 2001: 74 Fälle). Mit dieser Entwicklung sind die Voraussetzungen für das Auslaufen des Notifizierungssystems gegeben, zu dem es im Zuge der Modernisierung der kartellrechtlichen Vorschriften kommen wird. Die Zahl der Beschwerden ist in diesem Jahr weiter angestiegen (129 nach 116 im Jahr 2001 und 112 im Jahr 2000).

7. Abgeschlossen wurden insgesamt 1283 Fälle, darunter 363 Kartellfälle, 268 Fusionsfälle und 652 Beihilfefälle (Beschwerden nicht eingerechnet). 2001 waren demgegenüber 1204 Fälle zum Abschluss gebracht worden, davon 378 Kartellfälle, 346 Fusionsfälle und 480 Beihilfefälle. Während der Rückgang bei der Zahl der abgeschlossenen Kartellfälle darauf zurückgeführt werden kann, dass auch weiterhin Kartellsachen im Vordergrund standen, die einen hohen Aufwand erfordern, wurden die Rückstände bei den nicht abgeschlossenen Fällen weiter abgebaut, da die Zahl der abgeschlossenen Fälle höher war als die der neuen Fälle.

8. Die Zahl der zur Prüfung angemeldeten Fusionen und Allianzen war 2002 stark rückläufig, nachdem ihr Zuwachs bereits 2001 stagniert hatte; dennoch weist sie mit 277 neuen Fällen weiter einen hohen Stand auf. Im Laufe des Jahres wurden 275 förmliche Entscheidungen getroffen (verglichen mit 340 im Jahre 2001). Die Zahl der Fälle, bei denen eine eingehende Untersuchung erforderlich war, fiel auf das Niveau von Mitte der 90er-Jahre zurück (2002 in sieben Fällen Einleitung der zweiten Untersuchungsphase, verglichen mit ca. 20 Fällen pro Jahr im Zeitraum 1999-2001). Allerdings entfiel ein zusätzlicher Arbeitsaufwand auf Maßnahmen im Anschluss an gerichtliche Entscheidungen.

9. Im Bereich der staatlichen Beihilfen nahm die Zahl der Anmeldungen und der neuen Fälle von nicht notifizierten Beihilfen gegenüber 2001 zu, während die der Anträge auf Prüfung von Beihilferegelungen nach dem aussergewöhnlichen Anstieg des Jahres 2001 wieder auf den Stand der Vorjahre zurückging. Die Zahl der eingeleiteten Verfahren blieb stabil (62 gegenüber 66 im Jahr 2001). Ein leichter Aufwärtstrend war bei den ablehnenden abschließenden Entscheidungen zu verzeichnen (37 gegenüber 31 im Jahr zuvor). Bei den anhängigen Fällen im Bereich der staatlichen Beihilfen konnten die Rückstände insgesamt wesentlich verringert werden (von 621 im Jahr 2001 auf 582 im Jahr 2002, darunter 255 Beschwerden).

Kasten 1: Die Rolle des Verbrauchers stärken

Eines der Hauptanliegen der europäischen Wettbewerbspolitik ist die Förderung der Verbraucherinteressen, mit anderen Worten die Sicherung der Teilhabe des Verbrauchers an dem von der europäischen Wirtschaft erzeugten Wohlstand. Dieses Anliegen, das von Kommissionsmitglied Mario Monti wiederholt unterstrichen wurde und zu seinen obersten Prioritäten zählt, trägt horizontalen Charakter, denn die Kommission berücksichtigt die Verbraucherinteressen in sämtlichen Bereichen ihrer Wettbewerbspolitik, also beim Kampf gegen wettbewerbswidrige Absprachen und insbesondere gegen besonders schwerwiegende Kartellvergehen ebenso wie beim Kampf gegen den Missbrauch marktbeherrschender Stellungen und bei der Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen und staatlichen Beihilfen der Mitgliedstaaten.

Die Kommission ist sich durchaus darüber im Klaren, dass der Einzelne die Auswirkungen der Wettbewerbspolitik auf das tägliche Leben in der Regel nur schlecht erfassen kann, weil die Wettbewerbsfälle sehr vielschichtig gelagert sind und die Maßnahmen der Kommission die Verbraucherinteressen oft nur indirekt berühren. Während beispielsweise die Beendigung eines Kartells im Konsumgüterbereich oder das Verbot der Anwendung überhöhter Preise durch ein marktbeherrschendes Telekommunikationsunternehmen zu einem unmittelbaren Preisrückgang führen kann, der sich sofort in der Haushaltskasse bemerkbar macht, nimmt der Verbraucher den Nutzen einer effizienten Fusionskontrolle vielleicht persönlich gar nicht wahr. Dies ist nicht verwunderlich, dient die Fusionskontrolle in der EU doch gerade dazu, nachteilige Auswirkungen von Zusammenschlüssen auf das Wohl des Verbrauchers von vorneherein zu verhindern.

Die positiven Ergebnisse dieser Kontrolltätigkeit treten zudem oftmals erst nach längerer Zeit zutage. Auch die Kontrolle der staatlichen Beihilfen gewährleistet eine effiziente Ressourcenverteilung in der europäischen Wirtschaft und trägt somit zur Schaffung einer soliden Wirtschaftsgrundlage bei, von der Unternehmen und Verbraucher gleichermaßen profitieren. Bei ihren Entscheidungen über staatliche Beihilfen nimmt die Kommission auch auf die ordnungsgemäße Erbringung von Leistungen der Daseinsvorsorge [1] Bedacht.

[1] Siehe Kapitel IV.

Die Kommission bemüht sich auf unterschiedliche Weise um die Mitwirkung der Verbraucher und um deren Sensibilisierung für ihre Arbeit im Wettbewerbsbereich. So wird zweimal jährlich jeweils in dem Land, das die EU-Präsidentschaft innehat [2], ein Europäischer Wettbewerbstag veranstaltet, an dem die Kommission und das Europäische Parlament sich aktiv beteiligen. Durch diese Veranstaltungen sollen Wettbewerbsfragen für die Verbraucher und ihre Vertreter besser greifbar gemacht werden. Darüber hinaus arbeitet die Kommission intensiv mit Verbraucherverbänden wie dem "Europäischen Verbraucherverband" BEUC zusammen [3] und hält nationale Verbraucherorganisationen dazu an, noch aktiver auf besondere Anliegen der Verbraucher hinzuweisen. Auch der vorliegende Bericht ist Teil ihrer Anstrengungen.

[2] Europäische Wettbewerbstage 2002: 26.2.2002 (Madrid) und 17.9.2002 (Kopenhagen).

[3] IP/02/415, 14.3.2002.

Die gegenwärtige Reform des Kartellrechts und der Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen wird dazu beitragen, dem Verbraucher die Entscheidungsprozesse näher zu bringen. Durch die dezentrale Anwendung der Kartellregeln sollen die Verbraucher Gelegenheit erhalten, ihre Beschwerden an die einzelstaatlichen Wettbewerbsbehörden zu richten, die voll in die Umsetzung der europäischen Vorschriften eingebunden sind. Diese kartellrechtlichen Vorschriften gelten unmittelbar für alle Mitgliedstaaten, deren Gerichte infolge der Reform außerdem eine stärkere Rolle bei der Ahndung von Verstößen spielen werden [4]. Im Zusammenhang mit der vorgeschlagenen Überarbeitung der Fusionskontrollverordnung ist die Schaffung einer Verbindungsstelle für Verbraucher innerhalb der Kommission vorgesehen [5], damit die Verbraucher und ihre Vertreter frühzeitig ihre Auffassungen zu bestimmten Zusammenschlüssen äußern können.

[4] Siehe Kap. I.A.2., insbesondere Randnr. 17.

[5] Siehe Randnrn. 312-313.

Nicht zuletzt wird die diesjährige Neufassung der Gruppenfreistellung für die Kraftfahrzeugindustrie nicht nur Auswirkungen auf den Vertrieb von Kraftfahrzeugen, sondern auch auf den Kundendienst in Europa haben [6]. Da der Kauf eines (neuen) Fahrzeugs für die meisten Menschen zu den größten Investitionsentscheidungen zählt, sind die grundlegenden Änderungen im Vertrieb und Kundendienst für den Verbraucher zweifellos von erheblicher Bedeutung, auch wenn es jetzt noch zu früh ist, um die Auswirkungen der Reform auf die Kfz-Preise und auf die Qualität und das Angebot des Kundendienstes einzuschätzen.

[6] Siehe Kap. I.C.6.

Was die konkreten Fälle des Jahres 2002 anbetrifft, so sei besonders auf die Entscheidung gegen das Gipsplatten-Kartell [7] verwiesen, da es sich hierbei um ein Erzeugnis handelt, das jeder Heimwerker kennt. Interessant ist auch der Fall Nintendo [8], bei dem wettbewerbswidrigen Vereinbarungen zwischen Nintendo und seinen Vertriebshändlern über Spielekonsolen und -kassetten ein Riegel vorgeschoben wurde.

[7] Siehe Randnr. 50 ff.

[8] Siehe Randnr. 61 ff.

Schließlich enthält das Kapitel C "Wettbewerbsentwicklung in den einzelnen Wirtschaftszweigen" Informationen zu den für den Verbraucher eminent wichtigen Sektoren Energie, Telekommunikation, Post und Verkehr. Ferner dürften die Einzelheiten zu den Kartellfällen betreffend Medien, Finanzdienstleistungen, freie Berufe und Informationsgesellschaft das Interesse der Verbraucher wecken.

I - Kartellverbot - Artikel 81 und 82 EG-Vertrag; Staatliche Monopole und Monopolrechte - Artikel 31 und 86 EG-Vertrag

A - Modernisierung des Rechts- und Auslegungsrahmens

1. Ablauf der Geltungsdauer des EGKS-Vertrags

10. Der Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) ist am 23. Juli abgelaufen. Das bedeutet, dass auf die Sektoren, die bis dahin unter den EGKS-Vertrag sowie die aus ihm abgeleiteten Verfahrens- und sonstigen Vorschriften fielen, seit dem 24. Juli die Regeln des EG-Vertrags sowie das übrige aus dem EG-Vertrag abgeleitete Recht Anwendung finden.

11. Im Hinblick auf die Probleme und Fragen im Zusammenhang mit diesem Übergang, vor allem in den Bereichen Kartellrecht, Fusionskontrolle und staatliche Beihilfen, haben die zuständigen Kommissionsdienststellen (GD COMP, GD TREN) eine Mitteilung der Kommission über bestimmte Aspekte der Behandlung von Wettbewerbsfällen nach Auslaufen des EGKS-Vertrags [9] erarbeitet, die am 21. Juni verabschiedet wurde. Die Mitteilung ist als Orientierung für Unternehmen gedacht, die den Regeln des Kartellverbots und der Fusionskontrolle unterliegen, sowie für Mitgliedstaaten, für die die Beihilferegeln gelten. Sie bietet die vor dem Hintergrund des Auslaufens des EGKS-Vertrags notwendigen Informationen, verschafft Gewissheit und gibt Planungssicherheit. Ohne einer Interpretation der EGKS- und der EG-Vorschriften durch das Gericht erster Instanz und den Europäischen Gerichtshof vorzugreifen, fasst die Mitteilung die wichtigsten Veränderungen in Bezug auf die geltenden materiell- und verfahrensrechtlichen Vorschriften zusammen und erläutert, wie die Kommission bestimmte Fragen zu behandeln beabsichtigt, die durch den Übergang aufgeworfen werden.

[9] ABl. C 152 vom 26.6.2002.

12. Als generelle Aussage wird in der Mitteilung herausgearbeitet, dass die durch das Auslaufen des EGKS-Vertrags herbeigeführten Veränderungen bei den materiell- und verfahrensrechtlichen Vorschriften wahrscheinlich keine größeren Probleme verursachen werden, da es seit vielen Jahren Bemühungen gegeben hat, die Verfahrensweise nach dem EGKS- und nach dem EG-Vertrag einander anzugleichen.

13. Die wichtigsten inhaltlichen Unterschiede zwischen den alten und den neuen Regelungen sind folgende:

a) Kartellrecht

- Entsprechend den Gemeinschaftsvorschriften verfügt die Kommission nicht mehr über die ausschließliche Zuständigkeit, wie dies nach den EGKS-Vorschriften der Fall war.

- Anders als im EGKS-Vertrag, stellt eine Beeinträchtigung des Handels zwischen Mitgliedstaaten im EG-Vertrag eine Voraussetzung für seine Anwendung dar.

b) Fusionskontrolle

- Anders als nach dem EGKS-Vertrag verfügt die Kommission nach den Vorschriften der EG nur dann über die ausschließliche Zuständigkeit, wenn bestimmte Schwellenwerte überschritten werden.

14. Die Mitteilung befasst sich auch mit besonderen Problemen, die durch den Übergang aufgeworfen werden, insbesondere durch Fälle, die in sachlicher oder rechtlicher Hinsicht vor dem Auslaufen des EGKS-Vertrags begonnen haben und die danach fortbestehen. Hinsichtlich des Verfahrensrechts gilt grundsätzlich, dass jene Bestimmungen anzuwenden sind, die bei Durchführung des betreffenden Verfahrensschritts in Kraft sind.

Kartellrecht, Fusionen und staatliche Beihilfen:

Ab 24. Juli wendet die Kommission bei allen anhängigen und neuen Rechtssachen die EG-Verfahrensvorschriften an. Sofern in dieser Mitteilung nichts anderes angegeben ist, werden Verfahrensschritte, die vor Auslaufen des EGKS-Vertrags wirksam nach den EGKS-Vorschriften unternommen wurden, als die Anforderungen erfuellend betrachtet, die nach den entsprechenden Verfahrensschritten der EG-Bestimmungen einzuhalten sind.

Darüber hinaus wird in der Mitteilung eine Reihe von Problemen in den drei Bereichen angesprochen:

a) Kartellrecht

- Die Freistellungsregeln in Artikel 65 Absatz 2 EGKS-Vertrag und Artikel 81 Absatz 3 EG-Vertrag sind sehr ähnlich. Die Tätigkeit der Kommission im Bereich des Kartellrechts sollte in Anbetracht der bevorstehenden Modernisierung der Durchsetzungsregeln vornehmlich auf die Verbotsverfahren ausgerichtet sein. Daher

- teilt die Kommission den Unternehmen mit, dass sie nicht beabsichtigt, bei Vereinbarungen, die nach der EGKS-Regelung genehmigt wurden, ein Verfahren nach Artikel 81 EG-Vertrag einzuleiten, es sei denn, dass wegen nachträglich zu Tage getretener wesentlicher sachlicher oder rechtlicher Entwicklungen die Möhlichkeit einer Freistellung nach Artikel 81 Absatz 3 EG-Vertrag eindeutig in Frage gestellt wird.

b) Fusionskontrolle

- Die Behandlung von Gemeinschaftsunternehmen ist insofern unterschiedlich, als nach Artikel 66 EGKS-Vertrag mehr Gemeinschaftsunternehmen als Zusammenschlüsse eingestuft werden als nach der EG-Fusionskontrollverordnung, die lediglich Vollfunktions-Gemeinschaftsunternehmen erfasst. Sind Anmeldungen von Gemeinschaftsunternehmen, die nach dem EGKS-Vertrag vorgenommen wurden, bei Auslaufen dieses Vertrags noch anhängig, kann es sein, dass einige dieser Anmeldungen von Zusammenschlüssen nach der EG-Fusionskontrollverordnung nicht erforderlich sind.

- In der Mitteilung wird darauf hingewiesen, dass solche Anmeldungen in Anmeldungen von Kooperationsvereinbarungen nach der Verordnung Nr. 17/62 umgewandelt werden können, wenn die in Artikel 5 der Durchführungsverordnung enthaltenen Bedingungen erfuellt sind und insbesondere die anmeldenden Parteien eine solche Umwandlung wünschen.

c) Staatliche Beihilfen

- Wenn nach dem Auslaufen des EGKS-Vertrags die Kommission über die Vereinbarkeit staatlicher Beihilfen zu entscheiden hat, die ohne ihre Genehmigung bis zu diesem Zeitpunkt gewährt wurden, stellt sich die Frage nach den anzuwendenden geeigneten Kriterien.

- Die Kommission wird dabei entsprechend ihrer Bekanntmachung über die zur Beurteilung unrechtmäßiger staatlicher Beihilfen anzuwendenden Regeln [10] verfahren. Gemäß dieser Bekanntmachung wird die Kommission die Vereinbarkeit unrechtmäßiger staatlicher Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt stets anhand der Kriterien beurteilen, die in den zum Zeitpunkt der Beihilfegewährung geltenden Rechtsakten festgelegt sind.

[10] ABl. C 119 vom 22.5.2002, S. 22.

2. Modernisierung der Regeln zur Durchführung von Artikel 81 und 82 EG-Vertrag

15. Am 16. Dezember verabschiedete der Rat die Verordnung Nr. 1/2003 [11]. Diese neue Verordnung, für die die Kommission im September 2000 ihren Vorschlag unterbreitet hatte, beinhaltet die umfassendste Reform des Kartellrechts seit 1962. So ersetzt die Verordnung Nr. 1/2003 die 40 Jahre alten Verfahrensregeln, die in der Verordnung Nr. 17 verankert sind und mit denen festgelegt ist, wie die Vertragsbestimmungen auf Vereinbarungen zwischen Unternehmen, die den Wettbewerb beschränken (Artikel 81 EG-Vertrag) und auf Missbräuche einer marktbeherrschenden Position (Artikel 82 EG-Vertrag) anzuwenden sind. Die neuen Regeln gelten ab 1. Mai 2004, wenn die Europäische Union um zehn neue Mitgliedstaaten erweitert wird.

[11] Verordnung des Rates zur Durchführung der in den Artikeln 81 und 82 des Vertrags niedergelegten Wettbewerbsregeln, ABl. L 1 vom 4.1.2003, S. 1.

16. Im Zuge der Reform wird die Art und Weise der EU-weiten Durchsetzung der kartellrechtlichen Regelungen des Vertrags wesentlich vereinfacht, ohne dass inhaltliche Änderungen an den Artikeln 81 und 82 EG-Vertrag vorgenommen werden. Während einerseits durch die Abschaffung des Anmeldeverfahrens für Vereinbarungen zwischen Unternehmen die Belastung der Unternehmen verringert wird, ermöglicht die neue Verordnung andererseits durch eine bessere und effektivere Aufgabenteilung zwischen der Kommission und den nationalen Wettbewerbsbehörden eine konsequentere Umsetzung des Kartellrechts. Sie wird es sowohl der Kommission als auch den Behörden ermöglichen, ihre Ressourcen schwerpunktmäßig zur Bekämpfung der Beschränkungen und Missbräuche einzusetzen, die für den Wettbewerb und die Verbraucher am schädlichsten sind.

17. Die Reform ist durch die folgenden wesentlichen Aspekte gekennzeichnet:

1. Übergang von einem Genehmigungssystem, bei dem alle Vereinbarungen zwecks kartellrechtlicher Genehmigung bei der Kommission angemeldet werden müssen, zu einem Legalausnahmesystem.

Die Beibehaltung des Anmeldesystems nach Jahrzehnten der Rechtsprechung durch den Gerichtshof und der von der Kommission verfolgten Praxis bei der Anwendung der Artikel 81 und 82 EG-Vertrag würde es mit sich bringen, dass die Unternehmen ungerechtfertigterweise auch weiterhin mit unnötigem Verwaltungsaufwand und Rechtskosten belastet würden. Auch im Hinblick auf die Erweiterung schien das Anmeldesystem nicht länger praktikabel zu sein. Mit der Reform wird daher den Unternehmen eine größere Verantwortung übertragen, die nunmehr selbst einschätzen müssen, ob ihre Vereinbarungen den Wettbewerb beschränken und ob im Falle eventueller Beschränkungen die Freistellungsvoraussetzungen von Artikel 81 Absatz 3 EG-Vertrag erfuellt werden. In Fällen, in denen ernsthafte Rechtsunsicherheit entsteht, weil neue oder ungelöste Fragen in Bezug auf die Anwendung der EG-Wettbewerbsregeln auftauchen, können einzelne Unternehmen natürlich den Wunsch haben, mit der Bitte um informelle Beratung an die Kommission heranzutreten. Diese kann daraufhin beschließen, eine schriftliche Stellungnahme abzugeben.

2. Direkte Anwendbarkeit von Artikel 81 Absatz 3 EG-Vertrag

Nachdem die Kommission nicht mehr ausschließlich für die Erteilung von Freistellungen nach Artikel 81 Absatz 3 EG-Vertrag zuständig ist, haben nunmehr die Kommission, die nationalen Wettbewerbsbehörden und die nationalen Gerichte die Möglichkeit, die für Kartellfragen geltenden Regelungen gemeinsam durchzusetzen. Alle betroffenen Wettbewerbsbehörden werden bei der Anwendung der kartellrechtlichen Regelungen eng zusammenarbeiten. Da die Behandlung einer großen Anzahl von Fällen zur Herausbildung einer Rechtsprechung des Gerichtshofs und einer von der Kommission angewandten Praxis bezüglich der Freistellungskriterien nach Artikel 81 Absatz 3 EG-Vertrag beigetragen hat, können die nationalen Wettbewerbsbehörden und die nationalen Gerichte auf diese Rechtsprechung zurückgreifen, wenn sie die für die Anwendung dieser Vorschrift erforderlichen Voraussetzungen festlegen. Die Kommission beabsichtigt, zur Unterstützung der nationalen Wettbewerbsbehörden und der nationalen Gerichte eine Mitteilung über die Anwendung von Artikel 81 Absatz 3 EG-Vertrag herauszugeben, in der die wichtigsten Punkte des entsprechenden gemeinschaftlichen Besitzstandes behandelt werden.

Die Anwendung der EG-Wettbewerbsregeln durch die nationalen Gerichte wird zudem noch dadurch erleichtert, dass die Gerichte erweiterte Möglichkeiten haben, sich an die Kommission zu wenden, um Informationen oder Stellungnahmen zur Anwendung dieser Regeln zu erhalten. Außerdem wird es sowohl der Kommission als auch den nationalen Wettbewerbsbehörden ermöglicht, sich mit Amicus-Curiae-Schreiben an die einzelstaatlichen Gerichte zu wenden, wenn diese Artikel 81 oder 82 EG-Vertrag anwenden.

3. Das Europäische Wettbewerbsnetz

Die Kommission und die Wettbewerbsbehörden der Mitgliedstaaten werden ein Netz der Wettbewerbsbehörden, das Europäische Wettbewerbsnetz (ECN), aufbauen, dem im Rahmen des neuen Durchsetzungssystems eine ganz wesentliche Bedeutung zukommt. Es bildet das Forum für die Konsultation, die Zusammenarbeit und den Informationsaustausch zwischen den europäischen Wettbewerbsbehörden in Bezug auf die Anwendung von Artikel 81 und 82 EG-Vertrag, wobei derartige Maßnahmen in allen Phasen der Entscheidungsfindung vorgesehen sind, vom Zeitpunkt der Übergabe des Falles an die Wettbewerbsbehörde bis hin zur endgültigen Entscheidung. Als Hüterin des Vertrages obliegt es innerhalb des Netzes letztendlich der Kommission, eine kohärente Anwendung der EG-Wettbewerbsregeln zu gewährleisten. Die Modalitäten der Zusammenarbeit zwischen der Kommission und den nationalen Wettbewerbsbehörden sind in der gemeinsamen Erklärung des Rates und der Kommission zur Funktionsweise des Netzes der Wettbewerbsbehörden festgeschrieben, die der neuen Verordnung im Anhang beigefügt wurde.

4. Verhältnis zwischen den Artikeln 81 und 82 EG-Vertrag und innerstaatlichem Wettbewerbsrecht

Obwohl die nationalen Wettbewerbsbehörden und Gerichte auf Vereinbarungen, Beschlüsse von Unternehmensvereinigungen und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen, die den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen können, auch weiterhin innerstaatliches Wettbewerbsrecht anwenden können, sind sie doch gleichzeitig zur Anwendung von Artikel 81 bzw. 82 EG-Vertrag verpflichtet, wobei durch die Anwendung des innerstaatlichen Wettbewerbsrecht kein anderes Ergebnis erzielt werden darf als durch die Anwendung von Artikel 81 EG-Vertrag. Durch die daraus resultierende Konvergenz der Regeln, die auf Transaktionen im Geltungsbereich von Artikel 81 EG-Vertrag anwendbar sind, das heißt durch die Schaffung gleicher Bedingungen, wird die Geschäftstätigkeit in Europa erleichtert. Dieser Aspekt ist gleichzeitig von zentraler Bedeutung für die Vollendung des Binnenmarktes und für eine kohärente Anwendung des EG-Wettbewerbsrechts, sobald die Kommission nicht mehr alleine für Freistellungen nach Artikel 81 Absatz 3 EG-Vertrag zuständig ist.

5. Die erweiterten Ermittlungsbefugnisse der Kommission

Um zu gewährleisten, dass die Kommission ihre zentrale Rolle bei der Anwendung der EG-Wettbewerbsregeln auch weiterhin so effektiv wie möglich wahrnehmen kann, wurden ihre Ermittlungsbefugnisse erweitert. Dazu gehören unter anderem die Befugnis zur Befragung von Personen, die möglicherweise über nützliche Informationen zum Gegenstand einer Untersuchung verfügen, und die Befugnis, für die erforderliche Dauer einer Nachprüfung eine Versiegelung vorzunehmen. Die Kommission wird außerdem zum Betreten aller Räumlichkeiten befugt, in denen sich Geschäftsunterlagen befinden könnten, einschließlich Privatwohnungen. Allerdings ist das Betreten von Privatwohnungen nur dann gestattet, wenn ein begründeter Verdacht besteht, dass belastende Informationen vorhanden sind, und eine entsprechende Genehmigung eines einzelstaatlichen Gerichts vorliegt. Ausschlaggebend für diese Genehmigung ist unter anderem, ob die Durchsuchung in einem angemessenen Verhältnis zur Schwere der behaupteten Zuwiderhandlung und zur Wichtigkeit des gesuchten Beweismaterials steht.

3. Revision der Politik der Kommission in Bezug auf den Erlass und die Ermäßigung von Geldbussen

18. Am 13. Februar verabschiedete die Kommission eine neue Kronzeugenregelung, die den Unternehmen größere Anreize bietet, sich um die Aufdeckung schwerwiegender Verstöße gegen die kartellrechtlichen Regelungen zu bemühen. Durch die neue Politik wird nicht nur die den kooperationsbereiten Unternehmen gebotene Rechtssicherheit erhöht, sondern auch die Transparenz und Berechenbarkeit der diesbezüglichen Verfahrensweise der Kommission verbessert. In diesem Zusammenhang stellt die ,Mitteilung der Kommission über den Erlass und die Ermäßigung von Geldbußen in Kartellsachen" [12] von 2002 einen weiteren wichtigen Schritt dar, um Abkommen zur Preisfestlegung und andere Kernkartelle aufzudecken und zu bekämpfen. Die neuen Regelungen aktualisieren die vorangegangene ,Mitteilung über die Nichtfestsetzung oder niedrigere Festsetzung von Geldbußen in Kartellsachen" aus dem Jahre 1996 und gelten für die klassischen ,horizontalen" Kartelle [13].

[12] ABl. C 45 vom 19.2.2002; siehe auch http://europa.eu.int/comm/competition/ antitrust/leniency.

[13] Im Gegensatz zu Fällen, bei denen es zu rechtswidrigen Preisabsprachen zwischen in einem vertikalen Verhältnis befindlichen Unternehmen kommt, d. h. zwischen Akteuren auf unterschiedlichen Ebenen der Produktions- und/oder Vertriebskette, beispielsweise einem Produzenten und seinen Händlern.

19. Gemäß der Mitteilung von 2002 erlässt die Kommission einem Unternehmen die Geldbuße, sofern das Unternehmen das erste ist, das Beweismittel für ein der Kommission nicht bekanntes oder von ihr nicht nachgewiesenes Kartell vorlegt. Genauer gesagt wird einem Kartellmitglied die Geldbuße vollständig erlassen, sofern

- das Unternehmen als erstes Beweismittel vorlegt, die es der Kommission ihrer Ansicht nach ermöglichen, in einer Entscheidung eine Nachprüfung gemäß Artikel 14 Absatz 3 der Verordnung Nr. 17 (oder der entsprechenden Verfahrensregeln für bestimmte Sektoren) anzuordnen, um gegen ein mutmaßliches Kartell mit Auswirkungen auf die Gemeinschaft zu ermitteln, oder

- das Unternehmen als erstes Beweismittel vorlegt, die es der Kommission ihrer Ansicht nach ermöglichen, eine Zuwiderhandlung gegen Artikel 81 EG-Vertrag in Form eines mutmaßlichen Kartells mit Auswirkungen auf die Gemeinschaft festzustellen, und zwar wenn diese bereits über Informationen verfügt, die zwar für die Einleitung einer Inspektion, nicht aber für die Feststellung eines Kartellverstoßes ausreichen. Auf dieser Grundlage ist ein Geldbußenerlass nur dann möglich, wenn keinem anderen Kartellmitglied aufgrund der vorgenannten Voraussetzung ein ,bedingter Geldbußenerlass" (siehe Randnummer 21) gewährt worden ist.

20. Für einen vollständigen Geldbußenerlass muss ein Unternehmen außerdem

- in vollem Umfang und kontinuierlich mit der Kommission zusammenarbeiten und alle in seinem Besitz befindlichen Beweismittel vorlegen,

- die rechtswidrige Handlung unverzüglich einstellen und

- darauf verweisen können, dass es andere Unternehmen nicht zur Teilnahme an dem Kartell gezwungen hat.

21. Ein Unternehmen, dass die in Randnummer 19 dargelegten Voraussetzungen erfuellt, erhält umgehend ein Schreiben von der Kommission, das die Gewährung des vollständigen Erlasses bestätigt, sofern den in der Mitteilung festgelegten Bedingungen entsprochen wird.

22. In der Mitteilung 2002 ist außerdem eine Ermäßigung der Geldbuße für Unternehmen vorgesehen, die die Voraussetzungen für einen Erlass nicht erfuellen, jedoch der Kommission Beweismittel zur Verfügung stellen, die gegenüber den bereits im Besitz der Kommission befindlichen Beweismitteln einen erheblichen Mehrwert darstellen, und die ihre Beteiligung an dem Kartell einstellen. Das erste Unternehmen, das diese Voraussetzungen erfuellt, erhält eine Ermäßigung zwischen 30 % und 50 % der Geldbuße, die andernfalls verhängt worden wäre, der zweite erfolgreiche Antragsteller erhält zwischen 20 % und 30 % und jeder weitere erfolgreiche Antragsteller bis zu 20 %. Der endgültige Umfang der Ermäßigung der Geldbuße innerhalb dieser Bandbreiten hängt vom Zeitpunkt der Vorlage der Beweismittel und von deren Qualität ab.

23. Unternehmen, die erfolgreich einen Antrag auf Ermäßigung der Geldbuße gestellt haben, erhalten ebenfalls ein Schreiben, in dem ihnen mitgeteilt wird, dass sie prinzipiell Anspruch auf Ermäßigung innerhalb einer bestimmten Bandbreite haben. Dieses Schreiben wird spätestens zeitgleich mit der Mitteilung der Beschwerdepunkte zugestellt.

24. Die Mitteilung von 2002 trat am 14. Februar in Kraft und gilt für Unternehmen, die nach diesem Tag einen Erlass bzw. eine Ermäßigung der Geldbuße in einer Kartellsache beantragt haben, sofern nicht bereits ein anderes Unternehmen bei der Untersuchung der gleichen Kartellsache auf der Grundlage der Mitteilung von 1996 mit der Kommission zusammenarbeitet.

4. Überprüfung der Gruppenfreistellungsverordnung für den Kraftfahrzeugvertrieb

25. Im Juli verabschiedete die Kommission die Verordnung (EG) Nr. 1400/2002 über die Anwendung von Artikel 81 Absatz 3 EG-Vertrag auf Gruppen von vertikalen Vereinbarungen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen im Kraftfahrzeugsektor. Obwohl diese Verordnung sektorspezifischen Problemen gewidmet ist, fußt sie auf der allgemeinen Strategie der Kommission zur Beurteilung vertikaler Beschränkungen, wie sie in der Verordnung (EG) Nr. 2790/1999 festgelegt wurde, sowie auf den entsprechenden Leitlinien der Kommission. Einzelheiten zu den neuen Regelungen für den vertikalen Vertrieb im Kraftfahrzeugsektor sind dem Abschnitt C 6 zu entnehmen.

B - Anwendung von Artikel 81, 82 und 86

1. Artikel 81

1.1. Kartelle

1.1.1. Überblick über die Entwicklungen bei der Kartellbekämpfung und der Anwendung der neuen Kronzeugenregelung von 2002

26. Kernkartelle gehören zu den schwerwiegendsten Verstößen gegen die Wettbewerbsregeln. Im Unterschied zu allen anderen wettbewerbswidrigen Praktiken handelt es sich um geheime Absprachen oder aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen von Wettbewerbern. Aus eben diesem Grunde werden sie als ,Todsünde" angesehen. Kartelle wirken sich für die europäische Wirtschaft und die Verbraucher besonders nachteilig aus. Sie führen zu einer Verringerung des sozialen Wohlstands, zu Allokationsineffizienz und zu einer Verlagerung des Reichtums von den Verbrauchern zu den Kartellanten, da Angebot und Preise abweichend vom marktbestimmten Niveau beeinflusst werden. Kartelle haben auch in der längerfristigen Perspektive eine nachteilige Wirkung. Die Kartellbildung, durch die die Härten des Wettbewerbs umgangen werden sollen, kann zur Entstehung von künstlichen, unwirtschaftlichen und instabilen Wirtschaftsstrukturen, zu einer Verringerung des Produktivitätszuwachses, zum Abbremsen der technischen Entwicklung und zu einer anhaltenden Preissteigerung führen. Außerdem kommt es durch die Abschwächung des Wettbewerbs zu einem Verlust an Wettbewerbsfähigkeit, was wiederum die Nachhaltigkeit der Schaffung von Arbeitsplätzen beeinträchtigt.

27. Aus all diesen Gründen bilden die Aufdeckung, Verfolgung und Bestrafung geheimer Kartellabsprachen eines der zentralen Elemente der Wettbewerbspolitik der Kommission. Zu diesem Zweck wurde eine breite Palette von Instrumenten geschaffen.

28. Seit der Bildung einer speziellen Abteilung (Kartellabteilung) innerhalb der GD Wettbewerb im Jahre 1998 setzt die Kommission gezielt Ressourcen für die Kartellbekämpfung ein. Ausschlaggebend für die Entscheidung über die Schaffung eines solchen Referats war die Tatsache, dass sich die Kartellmitglieder immer raffinierterer Praktiken bedienen, die es ihnen ermöglichen, ihre Aktivitäten zu tarnen und ihre Spuren zu verwischen.

29. Im Zuge der allmählichen Aufstockung der Ressourcen wurde 2002 ein zweites Kartellreferat eingerichtet. Dabei profitieren die beiden neuen Referate von der Einführung eines flexibleren und effizienteren Führungsstils. Sie verwenden bei ihren Inspektionen und der Dokumentenbearbeitung moderne Informationstechnologie, die intern entwickelt wurde. Die Bediensteten werden speziell in Untersuchungstechniken geschult und sind auch besonders mit den komplizierten verfahrensrechtlichen Aspekten umfangreicher strittiger Fälle vertraut.

30. Noch stärker als im Jahre 2001 wurde der Kartellbekämpfung und der Behandlung von Kartellfällen 2002 oberste Priorität eingeräumt. Dabei nahm die Zahl der behandelten Fälle proportional stärker zu als die dafür verfügbaren Ressourcen, die in diesem Zeitraum ebenfalls aufgestockt wurden.

31. Nach 2001 war auch 2002 wieder ein Rekordjahr der Kartellentscheidungen. Die Kommission fällte neun Entscheidungen und verhängte in diesem Zusammenhang Geldbußen in Höhe von insgesamt etwa 1 Mrd. EUR: ,Österreichische Banken", ,Methionin" ,Industriegase und medizinische Gase", ,Kunstauktionshäuser", ,Gipsplatten", ,Methylglukamin", ,Bewehrungsrundstahl", ,Spezialgraphit" und ,Geschmacksverstärker".

32. Die Zahl unangekündigter Inspektionen ist ebenfalls beträchtlich angestiegen. Im Rahmen der unangekündigten Inspektionen wurde auch die größte Inspektion durchgeführt, die die Kommission je vorgenommen hat. Diese Entwicklung resultiert daraus, dass die Kommission die möglichst rasche Beendigung rechtswidriger Kartellaktivitäten zu einer ihrer vordringlichsten Aufgaben erklärt hat. In diesem Zusammenhang ist festzustellen, dass ihr von dem Zeitpunkt an, da sie von einem illegalen Kartell Kenntnis erlangt, eine sehr kurze Reaktionszeit von lediglich 4 bis 6 Wochen zur Verfügung steht. Die bisherigen Erfahrungen haben gezeigt, dass sich Kartelle in der Regel nach einer Inspektion auflösen und damit ihre rechtswidrigen Aktivitäten beendet sind.

33. Politisch am bedeutsamsten war die Verabschiedung der neuen Mitteilung über den Erlass und die Ermäßigung von Geldbußen in Kartellsachen im Februar 2002 [14]. Seit 1996 ist die von der Kommission angewandte Kronzeugenregelung einer der Eckpfeiler ihrer Politik zur Kartellbekämpfung. Die neue Mitteilung stellt in verschiedener Hinsicht eine Weiterentwicklung der Mitteilung von 1996 dar. So gibt es eine Reihe von Änderungen, die darauf abzielen, stärkere Anreize für einen Aufklärungsbeitrag von Unternehmen zu schaffen und damit den Kampf der Kommission gegen Kartelle noch effektiver zu gestalten. Die Mitteilung enthält folgende wesentliche Elemente: Erstens wird dem Unternehmen die Geldbuße vollständig erlassen, das als erstes aussagt. Zweitens sollten die vorgelegten Beweismittel ausreichend sein, damit die Kommission eine Inspektion anordnen kann. Drittens erlaubt die Kommission hypothetisch abgefasste Anträge, wobei die eigentlichen Beweismittel erst zu einem späteren Zeitpunkt vorzulegen sind. Viertens wird dem Antragsteller durch eine innerhalb weniger Wochen getroffene Entscheidung über die Gewährung eines bedingten Erlasses der Geldbuße bereits im Voraus Rechtssicherheit gewährt. Fünftens ist ein vollständiger Erlass auch dann noch unter bestimmten Bedingungen möglich, wenn die Kommission bereits eine Inspektion vorgenommen hat. Sechstens kann die Geldbuße dann, wenn der vollständige Erlass bereits gewährt wurde oder die Kommission über genügend Beweismittel verfügt, um eine Zuwiderhandlung feststellen zu können, immer noch um bis zu 50 % ermäßigt werden, wenn mit dem Beitrag des Unternehmens zu dem von der Kommission untersuchten Fall ein erheblicher Mehrwert verbunden ist. Nicht zuletzt trifft die Kommission im Interesse einer besseren Berechenbarkeit bei den Ermäßigungen möglichst rasch nach Eingang des Antrags eine vorläufige Entscheidung über die Bandbreite der anzuwendenden Ermäßigung.

[14] ABl. C 45 vom 19.2.2002, S. 3-5.

34. Die Tatsache, dass in den ersten zehn Monaten nach Inkrafttreten der neuen Mitteilung etwa zehn verschiedene Kartelle in Europa aufgedeckt wurden, zeugt eindeutig von deren Wirksamkeit. Außerdem ist hierbei ein noch weitreichenderer Effekt festzustellen. Da ständig befürchtet werden muss, dass sich ein Kartellmitglied an die Behörden wendet und ihm Bußgelderlass gewährt wird, scheint die Kartelltätigkeit generell etwas aus dem Gleichgewicht zu geraten. Daher dürfte die Anwendung der Mitteilung von 2002 künftig nicht nur die Aufdeckung und Bestrafung einer großen Zahl von Kartellen garantieren, sondern auch die Stabilität noch bestehender Kartelle untergraben.

35. Im Verlaufe des Jahres 2002 konnte seitens der Kommission zunehmend größeres Gewicht auf einen weiteren Aspekt gelegt werden, der die Unternehmen von einer Beteiligung an Kartellen abhält, und zwar die Erhöhung sämtlicher Strafen im Falle von wiederholten Verstößen gegen die Wettbewerbsregeln. Die Entscheidung ,Gipsplatten" ist ein Beispiel dafür. Zwei Unternehmen, bei denen bereits zuvor ein ähnlicher Verstoß festgestellt worden war und die dafür ein Bußgeld zahlen mussten, wurden nunmehr mit einer höheren Geldstrafe belegt, da es sich um einen wiederholten Verstoß handelte. Vor diesem Hintergrund und im Zusammenhang mit den Kronzeugenregelungen sollte jedoch betont werden, dass selbst rückfälligen Unternehmen noch ein Geldbußenerlass bzw. -nachlass gewährt werden kann, wenn sie sich für die Zusammenarbeit mit der Kommission entscheiden.

36. Eine abschreckende Wirkung soll auch dadurch erzielt werden, dass die Kommission höhere Geldbußen oder Strafen verhängt, wenn die Unternehmen die Inspektionen behindern oder die Zusammenarbeit dabei verweigern. Als Reaktion auf verschiedene behindernde und nichtkooperative Verhaltensweisen, die hauptsächlich 2002 festzustellen waren, wird die Kommission die erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um die Einhaltung der Wettbewerbsregeln, vor allem im Hinblick auf Inspektionen, sicherzustellen.

37. In Übereinstimmung mit den Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen wird die Kommission dagegen künftig bei der Berechnung der Höhe einer gegen ein Unternehmen zu verhängenden Geldstrafe den Umstand, dass die bei dem betreffenden Unternehmen angestellten Juristen die Geschäftsführung auf die Ungesetzlichkeit des Verhaltens, das Gegenstand der Kommissionsentscheidung ist, hingewiesen haben, nicht als erschwerend betrachten. Eine solche Mitteilung kann jedoch als Beweismittel für das Vorliegen eines Verstoßes herangezogen werden.

38. Schließlich wurde auch das hohe Niveau der internationalen Zusammenarbeit im Jahr 2002 beibehalten. Besonders erfolgreich waren die Koordinierung der Untersuchungstätigkeit und der Austausch von nichtvertraulichen Informationen mit den Kartellbehörden der USA und Kanadas. Darüber hinaus war die Kommission in drei Zivilprozesse in den USA einbezogen, bei denen sich die Frage auftat, wie sich die in den USA üblichen Offenlegungsverfahren (,discovery proceedings") auf die Anwendung der Kronzeugenregelung durch die Kommission auswirken.

1.1.2. Einzelne Fälle im Jahr 2002

Österreichische Banken [15]

[15] Sache Comp/D-1/36.571, IP/02/844, 11.6.2002.

39. Am 11. Juni verhängte die Kommission Geldbußen in Höhe von insgesamt 124,26 Mio. EUR gegen acht österreichische Banken wegen ihrer Beteiligung an einem weitreichenden Preiskartell. Einzelheiten dazu sind dem nachfolgenden Kapitel ,Finanzdienstleistungen" zu entnehmen. [16]

[16] Siehe Randnr. 190 ff.

Methionin [17]

[17] Sache COMP/37.519; IP/02/976, 2.7.2002.

40. Die Kommission hat am 2. Juli Geldbußen in Höhe von 118 Mio. EUR gegen die Degussa AG und 9 Mio. EUR gegen die Nippon Soda Company Ltd. verhängt, da sich die Unternehmen zusammen mit Aventis SA (und ihrer vollständigen Tochter Aventis Animal Nutrition SA) an einem Preiskartell für Methionin beteiligt haben. Methionin gehört zu den wichtigsten Aminosäuren für Tierfuttermischungen und -vormischungen für sämtliche Tierarten. Nach einer 1999 eingeleiteten Untersuchung stellte die Kommission fest, dass diese Unternehmen von Februar 1986 bis Februar 1999 an einem weltweiten Kartell beteiligt waren.

41. Aventis SA (früher Rhône-Poulenc) blieb entsprechend der Kronzeugenregelung der Kommission straffrei, da das Unternehmen das Kartell bei der Kommission angezeigt und entscheidende Beweise geliefert hatte.

Industriegase und medizinische Gase [18]

[18] Sache COMP/36.700; ABl. L 84 vom 1.4.2003.

42. Am 24. Juli hat die Kommission gegen AGA AB, Air Liquide BV, Air Products Nederland BV, BOC Group plc, Messer Nederland BV, NV Hoek Loos und Westfalen Gassen Nederland NV Geldbußen von insgesamt 25,72 Mio. EUR wegen ihrer Beteiligung an einem geheimen Kartell im Sektor Industriegase und medizinische Gase in den Niederlanden verhängt.

Carlsberg und Heineken [19]

[19] Sache COMP/F-3/37.851.

43. Am 4. November hat die Kommission die Untersuchung einer behaupteten Marktaufteilungsvereinbarung zwischen der dänischen Brauerei Carlsberg und der niederländischen Brauerei Heineken eingestellt, da sie die Fortsetzung der vermuteten Zuwiderhandlung nach Mai 1995 nicht nachweisen konnte. Jede mögliche Zuwiderhandlung würde daher außerhalb der Fristen für die Festsetzung von Geldbußen liegen.

44. Am 1. März versandte die Kommission Beschwerdepunkte an Carlsberg und Heineken, worin sie geltend machte, dass im Zeitraum 1993-1996 offenbar eine informelle Vereinbarung zwischen den beiden Brauereien mit dem Ziel bestand, ihre Geschäftstätigkeiten insbesondere durch Übernahmen in dem Stammmarkt des jeweils anderen einzuschränken. [20] Dabei stützte sich die Kommission auf Unterlagen, die bei unangekündigten Nachprüfungen im Frühjahr 2000 in den beiden Unternehmen vorgefunden worden waren.

[20] IP/02/350, 1.3.2002.

45. Die beiden Unternehmen antworteten schriftlich auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte, wiesen die Behauptungen der Kommission zurück und betonten, dass es ohnehin sehr schwierig sei, in den Stammmarkt des jeweils anderen einzutreten. Carlsberg legte seine Auffassungen zudem auf einer Anhörung dar. In Anbetracht dieser Argumente beschloss die Kommission, ihre Tatsachenermittlung durch zusätzliche Nachprüfungen in den Geschäftsräumen der beiden Brauereien im August 2002 zu vervollständigen. Es wurden jedoch keine Nachweise dafür gefunden, dass die betreffenden Zuwiderhandlungen innerhalb der fünfjährigen Frist für die Festsetzung von Geldbußen fortgesetzt wurden. [21] Daraufhin entschied die Kommission, den Fall einzustellen. [22]

[21] Verordnung (EWG) Nr. 2988/74 des Rates vom 26. November 1974 über die Verfolgungs- und Vollstreckungsverjährung im Verkehrs- und Wettbewerbsrecht der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (ABl. L 319 vom 29.11.1974, S. 1). Im vorliegenden Fall begann die Verjährungsfrist im Mai 1995, fünf Jahre vor der ersten Nachprüfung der Kommission bei Carlsberg.

[22] IP/02/1603, 4.11.2002.

Kunstauktionshäuser [23]

[23] Sache COMP/37.784.

46. In ihrer Entscheidung vom 30. Oktober stellte die Kommission fest, dass Christie's und Sotheby's, die beiden weltweit führenden Kunstauktionshäuser, mit Geheimabsprachen über Provisionen und sonstige Konditionen zwischen 1993 und Anfang 2000 gegen die EU-Wettbewerbsvorschriften verstoßen haben. Mit der Kartellvereinbarung sollte der heftige Wettbewerb reduziert werden, der zwischen den beiden führenden Auktionshäusern in den 80er und Anfang der 90er-Jahre geherrscht hatte. Wichtigster Bestandteil der Absprachen war die Einigung auf eine Erhöhung der Verkäuferprovisionen bei den Auktionen (,vendor's commission"), allerdings wurden auch andere Konditionen wie an die Verkäufer gezahlte Vorschüsse, Mindestpreisgarantien und Zahlungsmodalitäten in die Absprachen einbezogen.

47. In Anwendung der Kronzeugenregelung von 1996 stellte die Kommission fest, dass Christie's ein vollständiger Geldbußenerlass gewährt werden sollte, weil das Unternehmen als erstes entscheidende Beweise für die Existenz des Kartells vorlegte, und dies zu einem Zeitpunkt, als die Kommission noch keine Untersuchung eröffnet hatte. Gegen Sotheby's wurde eine Geldbuße in Höhe von 20,4 Mio. EUR verhängt, was 6 % seines weltweiten Umsatzes entspricht. Bei diesem Betrag ist bereits eine Reduzierung um 40 % berücksichtigt, die dem Unternehmen für seine Zusammenarbeit bei den Untersuchungen gewährt wurde.

Methylglukamin [24]

[24] Sache COMP/37.978; IP/02/1746, 27.11.2002.

48. Am 27. November verhängte die Kommission gegen Aventis Pharma SA und Rhône-Poulenc Biochemie SA (gesamtschuldnerisch haftbar) eine Geldbuße in Höhe von 2,85 Mio. EUR, da sie zusammen mit Merck KgaA an einem Kartell beteiligt gewesen waren, das in der Methylglukaminindustrie die Preise festgesetzt und den Markt aufgeteilt hat. Methylglukamin wird als chemisches Zwischenerzeugnis für Röntgenmedien, pharmazeutische Produkte und Farbstoffe verwendet. Die Kommission stellte fest, dass diese Unternehmen zwischen November 1990 und Dezember 1999 an einem weltweiten Kartell beteiligt gewesen waren.

49. Die Geldbuße gegen die Merck KgaA wurde entsprechend der Kronzeugenregelung der Kommission vollständig erlassen, da das Unternehmen die Kommission über die Existenz des Kartells in Kenntnis gesetzt und entscheidende Beweise für dessen Tätigkeit vorgelegt hatte.

Gipsplatten [25]

[25] Sache COMP/37.152.

50. Am 27. November hat die Kommission Geldbußen in Höhe von insgesamt 478 Mio. EUR gegen die Unternehmen Société Lafarge SA, BPB PLC, Gebrüder Knauf Westdeutsche Gipswerke KG und Gyproc Benelux SA/NV verhängt. Die Kommission wertete die Verhaltensweisen dieser Unternehmen als sehr schwerwiegenden Verstoß gegen das europäische Wettbewerbsrecht. Die von Amts wegen eingeleitete Prüfung der Kommission ergab, dass die führenden Gipsplattenhersteller an einem Kartell beteiligt waren, das die vier bedeutendsten Gipsplattenmärkte der EU (Benelux, Deutschland, Frankreich und Vereinigtes Königreich) umfasste. Im Rahmen dieses Kartells einigten sich die Unternehmen, den Wettbewerb auf diesen Märkten auf ein ihren Interessen gemäßes Niveau zu reduzieren. Sie tauschten Informationen über die Verkaufsmengen und über Preiserhöhungen auf dem britischen und dem deutschen Markt aus. Gemessen am Gesamtumsatz handelt es sich um die seit ca. zehn Jahren größten Märkte, die Gegenstand einer Kartellentscheidung der Kommission waren. BPB, Knauf und Lafarge waren zwischen 1992 und 1998 an dem Kartell beteiligt, Gyproc trat ihm 1996 bei.

51. Die Höhe der Geldbußen trägt der Dauer des Verstoßes und - im Falle von Lafarge (249,60 Mio. EUR) und BPB (138,60 Mio. EUR) - dem erschwerenden Umstand Rechnung, dass sie bereits früher wegen eines Verstoßes gegen Artikel 81 EG-Vertrag belangt worden waren. Lediglich BPB und Gyproc haben mit den Kommissionsdienststellen zusammengearbeitet, so dass die Geldbußen gegen diese Unternehmen herabgesetzt werden konnten.

52. Diese Entscheidung ist ein erneuter Beweis für die Entschlossenheit der Kommission, Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht aufzudecken und zu ahnden, und zwar auf der Grundlage von Prüfungen, die sie von Amts wegen oder auf einen Antrag zur Anwendung der Kronzeugenregelung hin eingeleitet hat. Die Kommission richtet ihr Hauptaugenmerk bei der Bekämpfung von Kartellen auf die großen Wirtschaftszweige, in denen die Maßnahmen der Kommission dem Verbraucher unmittelbar zugute kommen. Darüber hinaus bestätigt die Entscheidung die Entschlossenheit der Kommission, Unternehmen, die zum wiederholten Male wegen notorisch wettbewerbswidrigen Verhaltens verurteilt werden, angemessen zu bestrafen und die Geldbußen gegen sie entsprechend zu erhöhen.

Geschmacksverstärker [26]

[26] Sache COMP/37.671 ; IP/02/1907, 17.12.2002.

53. Am 17. Dezember verhängte die Kommission gegen Ajinomoto Co. Inc. (Japan), Cheil Jedang Corporation (Südkorea) und Daesang Corporation (Südkorea) Geldbußen in Höhe von 15,54 Mio. EUR, 2,74 Mio. EUR bzw. 2,28 Mio. EUR, da sie zusammen mit Takeda Chemical Industries Ltd. (Japan) an einem Nukleotid-Kartell beteiligt gewesen waren, mit dem die Preise festgesetzt und die Kunden zugeteilt wurden. Nukleotid oder Nukleinsäure wird aus Glukose hergestellt und in der Nahrungsmittelindustrie zur Geschmacksverstärkung verwendet. Nach einer 1999 eingeleiteten Untersuchung stellte die Kommission fest, dass diese Unternehmen zwischen 1988 und 1998 an einem weltweiten Kartell beteiligt gewesen waren.

54. Es ist anzumerken, dass Takeda Chemical Industries Ltd. (Japan) in Anwendung der Kronzeugenregelung die Geldbuße vollständig erlassen wurde, da es zu einem Zeitpunkt, als die Kommission noch keine Kenntnis von dem Kartell hatte, entscheidende Beweismittel für dessen Tätigkeit vorlegte.

Spezialgraphit [27]

[27] Sache COMP/37.667 ; IP/02/1906, 17.12.2002.

55. Am 17. Dezember verhängte die Kommission gegen SGL Carbon AG, Le Carbone-Lorraine S.A., Ibiden Co., Ltd., Tokai Carbon Co., Ltd, Toyo Tanso Co., Ltd., NSCC Techno Carbon Co., Ltd., Nippon Steel Chemical Co., Ltd., Intech EDM B.V. und Intech EDM AG Geldbußen in Höhe von insgesamt 51,8 Mio. EUR wegen der Teilnahme an einem Preisfestsetzungskartell im Markt für isostatischen Spezialgraphit. [28] Darüber hinaus erhielt SGL Carbon AG eine Geldbuße in Höhe von 8,81 Mio. EUR für seine Mitwirkung an einem weiteren Preisfestsetzungskartell mit Auswirkungen auf den Markt für stranggegossenen Spezialgraphit. GrafTech International, Ltd. (vormals UCAR), dem ebenfalls beide Verstöße angelastet wurden, kam in den Genuss eines vollständigen Erlasses der Geldbuße, da das Unternehmen das Kartell bei der Kommission angezeigt und entscheidende Beweismittel für dessen Tätigkeit vorgelegt hatte.

[28] ,Spezialgraphit" ist die in der Branche häufig verwendete Bezeichnung für eine Gruppe von Graphiterzeugnissen, die für unterschiedliche Anwendungen bestimmt sind.

Bewehrungsrundstahl [29]

[29] Sache COMP/37.956.

56. Am 17. Dezember verhängte die Kommission Geldbußen von insgesamt 85 Mio. EUR gegen neun Unternehmen bzw. elf Gesellschaften (Alfa Acciai SpA, Feralpi Siderurgica SpA, Ferriere Nord SpA, IRO Industrie Riunite Odolesi SpA, Leali SpA und Acciaierie e Ferriere Leali Luigi SpA in Liquidation, Lucchini SpA und Siderpotenza SpA, Riva Acciaio SpA, Valsabbia Investimenti SpA und Ferriera Valsabbia SpA) sowie gegen einen Branchenverband (Federacciai) wegen der Beteiligung an einem Kartell, das sich auf den italienischen Markt für Bewehrungsrundstahl erstreckte und einen sehr schwerwiegenden Verstoß gegen Artikel 65 Absatz 1 EGKS-Vertrag darstellte.

57. Diese einzigartige, vielschichtige und lang andauernde Absprache betraf mehrere Aspekte: Festsetzung von ,Größenzuschlägen" (Zuschläge auf den Grundpreis von Bewehrungsrundstahl in Abhängigkeit vom Durchmesser), Festsetzung des Grundpreises, Festsetzung der Zahlungsfristen und die Beschränkung bzw. Kontrolle der Produktion und/oder des Absatzes.

58. Gegen die betreffenden Unternehmen wurden Geldbußen zwischen 3,75 Mio. EUR und 26,9 Mio. EUR verhängt. Bei der Festsetzung der Geldbußen trug die Kommission dem Umstand Rechnung, dass es sich bei Riva und Lucchini um große Gruppen handelt, deren Umsätze deutlich größer sind als die der übrigen Kartellteilnehmer.

59. Im Einklang mit der Rechtsprechung in der Sache Eurofer [30] ist die Entscheidung der Kommission an Federacciai gerichtet, doch wurde keine Geldbuße gegen den Unternehmensverband verhängt. Ferriere Nord hatte bereits früher gegen das Wettbewerbsrecht verstoßen, was als erschwerender Umstand gilt. Ferriere hat allerdings als einziges Unternehmen mit den Dienststellen der Kommission zusammengearbeitet, so dass die Geldbuße gemäß der Mitteilung zur Kronzeugenregelung herabgesetzt wurde.

[30] Urteil vom 11. März 1999 in der Rechtssache T-136/94.

60. In ihrer Mitteilung vom 26. Juni 2002 über bestimmte Aspekte der Behandlung von Wettbewerbsfällen nach Auslaufen des EGKS-Vertrags [31] hatte die Kommission ihre Absicht bekundet, sich beim Übergang von der EGKS- zur EG-Regelung an die allgemeinen Rechtsgrundsätze bezüglich solcher Übergänge zu halten. Dementsprechend hat sie in der vorliegenden Sache nach Auslaufen des EGKS-Vertrags die EGKS-Bestimmungen angewandt. In der Mitteilung heißt es: ,Stellt die Kommission bei Anwendung der Wettbewerbsregeln der Gemeinschaft auf Vereinbarungen in einem unter den EGKS-Vertrag fallenden Bereich einen Verstoß fest, so sind unabhängig vom Zeitpunkt der Anwendung die materiellen Rechtsvorschriften anwendbar, die bei Eintreten der Fakten, die den Verstoß darstellen, in Kraft waren. In jedem Fall gilt für das Verfahren nach Auslaufen des EGKS-Vertrags das EG-Recht."

[31] ABl. C 152 vom 26.6.2002, S. 5.

1.2. Vertikale Vereinbarungen

Nintendo [32]

[32] Sachen COMP/C-3/35.587, COMP/C-3/35.706 und COMP/C-3/36.321.

61. Am 30. Oktober 2002 verhängte die Kommission gegen Nintendo Corporation Ltd. und Nintendo of Europe GmbH (oberste Muttergesellschaft des Nintendo-Konzerns und wichtigste europäische Tochter), John Menzies plc, Soc. Rep. Concentra L.DA, Linea GIG S.p.A, Nortec S.A., Bergsala A.B., Itochu Corporation und CD-Contact Data GmbH Geldbußen in Höhe von insgesamt 167,9 Mio. EUR.

62. In ihrer Entscheidung kam die Kommission zu dem Schluss, dass die betreffenden Unternehmen gegen Artikel 81 Absatz 1 EG-Vertrag und Artikel 53 Absatz 1 EWR-Abkommen verstoßen haben, als sie den Parallelhandel mit Nintendo-Spielkonsolen und -Spielkassetten innerhalb des EWR beschränkten. Abgesehen von formellen Vertriebsvereinbarungen, mit denen Parallelausfuhren begrenzt wurden, arbeiteten die Parteien auch eng zusammen, um mögliche Quellen paralleler Handelsströme aufzudecken und die entsprechenden Händler ausfindig zu machen.

63. Führende Kraft bei diesem rechtswidrigen Marktverhalten war Nintendo, jedoch haben die übrigen Unternehmen, das heißt die unabhängigen Vertriebshändler von Nintendo in verschiedenen EWR-Ländern, diesbezüglich aktiv und in den meisten Fällen auch bereitwillig mit Nintendo zusammengearbeitet und davon profitiert. Bei der Festlegung der Geldbußen wurde eine Einteilung der Unternehmen nach den realen Auswirkungen des jeweiligen beanstandeten Verhaltens auf den Wettbewerb vorgenommen, da es diesbezüglich doch erhebliche Unterschiede zwischen den Unternehmen gab. Überdies wurde auf den für Nintendo, John Menzies plc und Itochu Corporation festgesetzten Ausgangsbetrag ein Multiplikationsfaktor angewendet, um in Anbetracht ihrer Größe und ihrer Gesamtressourcen eine ausreichend abschreckende Wirkung zu erzielen.

64. Mehrere erschwerende Umstände führten zu einer Erhöhung der Geldbußen, und zwar die Rolle als Anführer und Anstifter der Zuwiderhandlung (Nintendo), die Fortsetzung der Zuwiderhandlung auch nach Einleitung des Kartellverfahrens durch die Kommission (Nintendo, John Menzies plc) und die versuchte Irreführung der Kommission in Bezug auf das wahre Ausmaß der Zuwiderhandlung durch die Übermittlung falscher Informationen nach einem förmlichen Informationsersuchen (John Menzies plc). Die Kommission erkannte jedoch auch mildernde Umstände an, so eine rein passive Rolle (Soc. Rep. Concentra L.DA) und die Zusammenarbeit mit der Kommission während des Verfahrens (Nintendo, John Menzies).

65. Die Kommission gestand Nintendo und John Menzies plc nach deren Mitarbeit erhebliche Ermäßigungen zu, um zu signalisieren, welche Bedeutung sie einer solchen Kooperation beimisst, auch wenn es sich um die Teilnahme an einem vertikalen Kartell handelt, auf das die Kronzeugenregelung nicht anwendbar ist. Schließlich wurde auch dem Angebot von Nintendo Rechnung getragen, den materiellen Schaden, der Dritten entstanden war, finanziell auszugleichen.

66. Wie in dieser Entscheidung besonders deutlich wird, stellen Beschränkungen des Parallelhandels einen sehr schwerwiegenden Verstoß gegen Artikel 81 EG-Vertrag dar und werden von der Kommission in ähnlichem Maße verfolgt und bestraft wie klassische horizontale Kartelle.

2. Artikel 82 und 86

2.1. Artikel 82

67. Obwohl im Laufe des Jahres keine förmlichen Entscheidungen zum Missbrauch marktbeherrschender Stellungen verabschiedet wurden, befasst sich die Kommission doch nach wie vor sehr aufmerksam mit den daraus resultierenden Störungen des Wettbewerbs auf den Märkten. So laufen derzeit Untersuchungen zu einer Reihe von Fällen, die sowohl durch Beschwerden als auch durch eigene Initiative bekannt wurden und in verschiedenen Sektoren angesiedelt sind, wie beispielsweise Telekommunikation, Verkehrswesen und Medien [33].

[33] Weitere Einzelheiten sind den Abschnitten zu den einzelnen Sektoren zu entnehmen: Abschnitt I.C.4.3. zum Schienenverkehr, Randnummer 133; Abschnitt I.C.8. zur Informationsgesellschaft, Randnummer 196.

IMS Health [34]

[34] Sache COMP/38.044, IMS Health/NDC.

68. Im Jahre 2002 gab es eine Reihe weiterer Entwicklungen in diesem Fall, in dem die Kommission am 3. Juli 2001 eine Einstweilige Anordnung [35] gegen IMS Health erlassen hatte. Der Vollzug der Entscheidung wurde nachfolgend vom Gericht ausgesetzt, bis in Bezug auf die Nichtigkeitsklage ein endgültiges Urteil gefällt worden ist. [36] Dieses Verfahren wiederum wurde ausgesetzt, bis das Ergebnis eines Vorabentscheidungsersuchens [37] des Landgerichts Frankfurts zu Fragen im Zusammenhang mit der Kommissionsentscheidung vorliegt.

[35] Entscheidung vom 3.7.2001, ABl. L 59 vom 28.2.2002, in der von IMS verlangt wird, eine Lizenz für die Struktur ,1860 Bausteine" zu erteilen, mit der das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland in 1860 Absatzsegmente unterteilt wurde.

[36] Beschlüsse vom 26.10.2001 in der Rechtssache T-184/01 R und vom 11.4.2002 in der Rechtssache C-481/01 P(R).

[37] Rechtssache C-418/01.

69. Während die Kommission auch 2002 eine Bewertung des Verhaltens von IMS im Hauptverfahren vornahm, legten die deutschen Gerichte eine Reihe von Entscheidungen vor, die für die geistigen Eigentumsrechte von IMS an der Struktur ,1860 Bausteine" [38] relevant sind. Die Kommission ist bei ihrer Entscheidung davon ausgegangen, dass die Struktur und entsprechende Ableitungen davon urheberrechtlich geschützt sind. [39] In der jüngsten Entscheidung, die am 17. September vom Oberlandesgericht Frankfurt in der Rechtssache IMS gegen Pharma Intranet (PI) [40] ergangen ist, heißt es, dass IMS weder hinsichtlich eines Urheberrechts noch eines Sui-generis-Rechts das Recht zusteht, Ansprüche nach dem Urheberrechtsgesetz zu erheben, geltend könne gegen PI jedoch ein Unterlassungsanspruch gemacht werden, was dessen Verstoß gegen das deutsche Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb betrifft. Das Gericht stellte jedoch fest, dass IMS aufgrund dieses Rechts nicht ermächtigt sei, alle Strukturen, die der ,Struktur 1860" ähnlich oder davon abgeleitet sind, für sich allein in Anspruch zu nehmen. Die Kommission wird im Zusammenhang mit ihrer Entscheidung über die Vorgehensweise im Hauptverfahren die laufenden Verfahren an den deutschen Gerichten weiter verfolgen.

[38] Aufteilung des nationalen Territoriums in 1860 Absatzsegmente, so genannte Bausteine, zur Sammlung von Daten über den Absatz von Arzneimitteln in Deutschland.

[39] Entscheidung, Ziffer 36.

[40] Pharma Intranet AG wurde am 16. Oktober 2000 von NDC gekauft.

2.2. Artikel 86

70. In seinem Urteil ,max.mobil" vom 30.1.2002 in der Rechtssache T-54/99 hatte das Gericht erster Instanz (EuGeI) über eine Nichtigkeitsklage zu entscheiden, die gemäß Artikel 230 EG-Vertrag von max.mobil, der zweiten Mobilfunkbetreiberin auf dem österreichischen Markt, eingereicht worden war. Diese Klage richtete sich gegen ein Schreiben, mit dem die Kommission max.mobil darüber informiert hatte, dass sie nicht der Beschwerde nachgehen werde, mit der die Klägerin die Kommission gebeten hatte, auf der Grundlage von Artikel 86 Absatz 3 EG-Vertrag Maßnahmen gegen Österreich zu ergreifen, da Österreich angeblich im Zusammenhang mit der Festsetzung von Konzessionsentgelten gegen Artikel 86 Absatz 1 und Artikel 82 EG-Vertrag verstoßen hatte.

71. Artikel 86 Absatz 3 EG-Vertrag ermächtigt die Kommission, auf die Anwendung von Artikel 86 Absatz 1 und 2 zu achten und erforderlichenfalls geeignete Richtlinien oder Entscheidungen an die Mitgliedstaaten zu richten. Lange Zeit haben die Gemeinschaftsgerichte die Ansicht der Kommission unterstützt, sie könne nach eigenem Ermessen darüber entscheiden, ob und wie sie von ihren in Artikel 86 Absatz 3 festgelegten Befugnissen Gebrauch macht, ohne dabei durch Beschwerden von Dritten eingeschränkt zu sein. Das bedeutete, dass dann, wenn die Kommission eine Beschwerde nicht verfolgte, die von einem Einzelnen gegen einen Mitgliedstaat wegen Verstoßes gegen Artikel 86 Absatz 1 vorgebracht worden war, oder sie eine entsprechende Reaktion verweigerte, der Einzelne kein Recht auf eine Untätigkeits- bzw. Nichtigkeitsklage hatte. In einem Urteil vom 20.2.1997 [41] jedoch, in dem zwar erneut die Nichtigkeitsklage für unzulässig erklärt wurde, die damals ein Beschwerdeführer gegen die Weigerung der Kommission eingelegt hatte, entsprechende Schritte nach Artikel 86 Absatz 3 zu unternehmen, stellte der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) fest, es lasse sich nicht von vornherein ausschließen, dass in Ausnahmefällen ein Einzelner zur Erhebung einer solchen Klage befugt ist [42].

[41] EuGH 20.2.1997, Rechtssache C-107/95 P Bilanzbuchhalter.

[42] Auf der Grundlage der Entscheidung des EuGH in der Rechtssache ,Bilanzbuchhalter" erklärte das EuGeI in seinem Urteil ,TF 1" (3.6.1999, Rechtssache T-17/96) erstmals eine gegen die Kommission vorgebrachte Untätigkeitsklage für zulässig. Nach Ansicht des EuGeI lag dabei für den Beschwerdeführer ein Ausnahmefall vor. Da jedoch die Kommission vor dem Tag der Urteilsverkündung eine Stellungnahme abgegeben hatte, musste nicht über die Untätigkeitsklage entschieden werden. In der Revision bestätigte der EuGH (12.7.2001, Verbundene Rechtssachen C-302/99 und C-308/99 P), dass das EuGeI die Zulässigkeit der Untätigkeitsklage nicht mehr untersuchen musste, da sie durch die Stellungnahme der Kommission gegenstandslos geworden war.

72. In dem genannten Urteil max.mobil wich das EuGeI erheblich von der bisherigen Rechtsprechung ab. Es stellte fest, dass der einzelne Beschwerdeführer gemäß Artikel 86 Absatz 3 ein Recht darauf hat, dass die Kommission seine Beschwerde einer sorgfältigen und unparteiischen Prüfung unterzieht. Gemäß EuGeI unterliegt die Einhaltung dieser Verpflichtung gerichtlicher Kontrolle, wodurch der Beschwerdeführer das Recht hat, nach Artikel 230 EG-Vertrag eine Nichtigkeitsklage gegen eine Handlung einzubringen, mit der die Kommission die Anwendung ihrer Befugnisse gemäß Artikel 86 Absatz 3 verweigert hat. In diesem Falle, so heißt es im Urteil, ist die Rolle des Gemeinschaftsrichters auf die Prüfung beschränkt, ob - erstens - die angefochtene Handlung eine Begründung enthält, die prima facie schlüssig ist und aus der hervorgeht, dass der relevante Akteninhalt berücksichtigt worden ist, ob - zweitens - ein zutreffender Sachverhalt zugrunde gelegt wurde und ob - drittens - die Prima-facie-Beurteilung dieses Sachverhalts offensichtlich fehlerhaft ist.

73. Das EuGeI legte bei der Behandlung des zur Debatte stehenden Schreibens der Kommission diese Kriterien zugrunde und lehnte den Antrag von max.mobil als unbegründet ab. Da jedoch in dieser Rechtssache wichtige Grundsatzfragen aufgeworfen wurden, legte die Kommission beim EuGH Berufung ein und ersuchte darum, das Urteil des EuGeI aufzuheben und die Klage von max.mobil als unzulässig zurückzuweisen [43].

[43] Siehe ABl. C 169 vom 13.7.2002, S. 15.

C - Wettbewerbsentwicklung in einzelnen Wirtschaftszweigen

1. Energie: Liberalisierung im Elektrizitäts- und Erdgassektor

74. 2002 war für die Liberalisierung des europäischen Erdgas- und Elektrizitätsmarktes ein äußerst wichtiges Jahr. Es gab entscheidende Fortschritte im Hinblick auf die Verabschiedung neuer Rechtsvorschriften (Richtlinie zur Vollendung des Erdgas- und Elektrizitätsbinnenmarktes, nachfolgend als ,Beschleunigungsrichtlinie" bezeichnet, Verordnung zum grenzüberschreitenden Stromhandel sowie eine Richtlinie zur Versorgungssicherheit im Erdgassektor). Außerdem schloss die Kommission eine Reihe sehr wichtiger Wettbewerbssachen bezüglich des Energiesektors ab.

75. Das bedeutendste Ereignis des Jahres war der Energierat am 25. November 2002, auf dem die Mitgliedstaaten eine politische Einigung zur Beschleunigungsrichtlinie [44] (Änderung der Richtlinie 96/92/EG für Elektrizität und der Richtlinie 98/30/EG für Gas) und bezüglich der Verordnung zum grenzüberschreitenden Stromhandel erreichten. Diese politische Einigung ist ein entscheidender Schritt auf dem Wege zur Liberalisierung des Energiemarktes und wird, sobald die entsprechenden Dokumente offiziell verabschiedet worden sind (voraussichtlich im Sommer 2003), den Marktteilnehmern die Rechtssicherheit gewähren, die sie für ihre Geschäftstätigkeit im Energiesektor in den kommenden Jahren benötigen.

[44] Ratsdokument 14867/02 vom 27.11.2002 für den Erdgasbinnenmarkt und Ratsdokument 14869/02 vom 27.11.2002 für den Elektrizitätsbinnenmarkt.

76. Der politische Kompromiss, der in Bezug auf die Beschleunigungsrichtlinie im November 2002 zwischen den EU-Mitgliedstaaten erzielt wurde, zeichnet sich durch die folgenden wesentlichen Aspekte aus: (1) Marktöffnung für alle gewerblichen Gas- und Stromkunden ab 1. Juli 2004 und für alle anderen Kunden, einschließlich privater Haushalte, ab 1. Juli 2007; (2) verstärkte Erfuellung von Universaldienstverpflichtungen im Elektrizitätssektor (Gewährleistung der Versorgung zu angemessenen Preisen); (3) rechtliche und funktionelle Entflechtung bei den Übertragungsnetzbetreibern ab 1. Juli 2004 (für Verteilernetzbetreiber eine funktionelle Entflechtung ab 1. Juli 2004 und eine rechtliche Entflechtung ab 1. Juli 2007); (4) Einführung eines geregelten Zugangs für Dritte zu den Übertragungs- und Verteilernetzen und zu den LNG [45]-Anlagen. Bei der Speicherung können sich die EU-Mitgliedstaaten zwischen einem System des geregelten Netzzugangs und einem System auf Vertragsbasis entscheiden. (5) Notwendigkeit der Schaffung von Regulierungsbehörden, die zumindest befugt sind, die Methoden zur Berechnung der Netzzugangstarife festzulegen oder vor deren Inkrafttreten zu genehmigen; (6) Ausnahmen von den geregelten Tarifen kann die Kommission bei größeren neuen Einrichtungen der Gasinfrastruktur gestatten.

[45] LNG steht für Liquified Natural Gas (verfluessigtes Erdgas).

77. Durch die Verordnung zum grenzüberschreitenden Stromhandel sollen faire Regeln für den grenzüberschreitenden Elektrizitätsaustausch festgelegt werden, was zu einer Belebung des Wettbewerbs auf dem Elektrizitätsbinnenmarkt führen würde. Der von den Mitgliedstaaten erreichte politische Kompromiss sieht dabei folgende Hauptpunkte vor: (1) Schaffung eines Ausgleichsmechanismus, durch den Übertragungsnetzbetreiber einen Ausgleich für die Kosten erhalten, die durch Stromtransite über ihr Netz entstehen. Dieser Ausgleich wird von den Betreibern der nationalen Übertragungsnetze geleistet, aus denen die Transitfluesse stammen, und von den Betreibern der Netze, in denen diese Transitfluesse enden. (2) Festlegung harmonisierter Grundsätze für die Entgelte für die grenzüberschreitende Übertragung, insbesondere die Anwendung nichtdiskriminierender, transparenter und entfernungsunabhängiger Entgelte für die Netzbenutzung, obwohl Signale zur Verdeutlichung des Gleichgewichts zwischen Erzeugung und Verbrauch [46] zulässig sind. (3) Festlegung von Regeln zur Maximierung der Übertragungskapazität; (4) Formulierung von Grundsätzen zum Umgang mit Engpässen; (5) Festlegung von Regeln für die Verwendung von Einnahmen aus einem Engpassmanagement; (6) Beteiligung der Regulierungsbehörden an der Entgeltbildung und Kapazitätszuweisung; (7) Festlegung seitens der Mitgliedstaaten, welche Sanktionen bei einem Verstoß gegen diese Verordnung zu verhängen sind, und Verpflichtung der Mitgliedstaaten zur Berichterstattung an die Kommission, die die Durchführung der Verordnung überwacht.

[46] So genannte ,ortsabhängige Preissignale".

78. Die politische Einigung der Mitgliedstaaten geht weitestgehend konform mit dem geänderten Vorschlag der Kommission für die Beschleunigungsrichtlinie und die Verordnung zum grenzüberschreitenden Stromhandel vom Juni 2002 [47]. In diesen Vorschlag fanden die Ergebnisse des Europäischen Rates von Barcelona und der Diskussionen in den Arbeitsgruppen des Rates Eingang. Zudem wurde eine Reihe von Änderungen berücksichtigt, die das Europäische Parlament im Verlaufe der ersten Lesung des Legislativpakets verabschiedet hatte. Die Kommission hatte jedoch einen früheren Termin für die vollständige Marktöffnung vorgeschlagen.

[47] KOM(2002) 304 endg. vom 7.6.2002.

79. Zusätzlich zum Binnenmarktpaket verabschiedete die Kommission einen Vorschlag für eine Richtlinie zur Versorgungssicherheit im Erdgassektor [48]. Mit diesem Vorschlag sollen die Zuständigkeiten der einzelnen Marktakteure in Bezug auf die Versorgungssicherheit auf dem liberalisierten europäischen Erdgasmarkt geklärt und festgelegt werden. Diesbezüglich ist in dem Vorschlag in erster Linie vorgesehen, dass die Mitgliedstaaten für die Belieferung von Kunden, deren Versorgung nicht unterbrochen werden darf, bestimmte Mindeststandards einführen, z. B. bezüglich der Kapazität und des Volumens, die bei extremen Witterungsverhältnissen oder im Falle der Unterbrechung der Lieferung durch die größte Versorgungsquelle auf dem betreffenden Markt verfügbar sind. Diese Regelungen werden jedoch für Unternehmen mit geringen Marktanteilen nicht gelten.

[48] KOM(2002) 488 endg. vom 11.9.2002.

80. Im Richtlinienentwurf wird zudem die Bedeutung langfristiger Gaslieferverträge für die Sicherstellung der Gasversorgung Europas hervorgehoben. Obwohl ein Großteil aller Gaslieferverträge auf Gemeinschaftsebene gegenwärtig langfristig ist, sieht der Entwurf einen Mechanismus vor, um diese Verträge zu überwachen und entsprechende Maßnahmen zu ergreifen, falls der Anteil an langfristigen Verträge als nicht mehr ausreichend angesehen wird. Aus wettbewerbsrechtlicher Sicht ist darauf hinzuweisen, dass langfristige Gaslieferverträge nicht ipso facto mit dem Wettbewerbsrecht der EU unvereinbar sind, jedoch wird die Kommission überwachen, ob in einzelnen Fällen eine solche Unvereinbarkeit entsteht. Sofern Beschränkungen in den Gaslieferverträgen zur Förderung wichtiger Investitionen, z. B. für die Erschließung eines neuen Erdgasfelds, erforderlich sind, wird die Kommission dies entsprechend berücksichtigen.

81. Die Verabschiedung von Rechtsvorschriften zur Liberalisierung der europäischen Energiemärkte muss von einer strikten Anwendung des europäischen Wettbewerbsrechts begleitet sein. Das europäische Wettbewerbsrecht dürfte in den kommenden Jahren einen immer größeren Beitrag zum Liberalisierungsprozess leisten, wenn durch legislative Maßnahmen in den Mitgliedstaaten der geeignete gesetzliche Rahmen für die Einführung eines effektiven Wettbewerbs auf den Energiemärkten geschaffen wird. In diesem Zusammenhang müssen die europäischen und nationalen Wettbewerbsbehörden dafür Sorge tragen, dass staatlichen Maßnahmen, die bisher die Entstehung eines gemeinsamen Energiemarktes verhindert haben, nicht durch entsprechende Maßnahmen der Marktteilnehmer ersetzt werden.

82. Da es infolge der Modernisierungsbestrebungen zu einer Dezentralisierung bei der Anwendung des europäischen Wettbewerbsrechts kommt, ist die enge Zusammenarbeit zwischen der Kommission und den nationalen Behörden von besonderer Bedeutung. Damit die richtigen Schwerpunkte gesetzt werden, sollte sich diese Kooperation nicht auf die nationalen Wettbewerbsbehörden beschränken, sondern möglichst auch auf die nationalen Regulierungsbehörden ausgedehnt werden, die bei der praktischen Umsetzung der Liberalisierungspolitik eine entscheidende Rolle spielen.

83. Die Kommission ist der Ansicht, dass die verschiedenen Energiemärkte oftmals noch von nationalen Akteuren bestimmt werden, was eine strikte Anwendung der kartellrechtlichen Vorschriften erfordert, dass der Liberalisierungsprozess wahrscheinlich zu weiteren Fusionen führt, was eine strikte Anwendung der Fusionskontrollgesetze notwendig macht, und dass einige Energieunternehmen versuchen dürften, zur Verbesserung ihrer Wettbewerbssituation auf den liberalisierten Energiemärkten staatliche Beihilfen in Anspruch zu nehmen, was wiederum nach einer strikten Anwendung der Beihilferegeln verlangt.

84. Im Bereich des Kartellrechts konzentriert sich die Kommission auch weiterhin auf verschiedene Aspekte des Angebotswettbewerbs und auf netzbezogene Fragen. Sie vertritt die Auffassung, dass durch Absprachen zwischen Lieferanten die Alternativen für die Kunden künstlich verknappt und ihre Möglichkeiten für einen Lieferantenwechsel eingeschränkt werden. Bezüglich des Netzzugangs meint die Kommission, dass es alternativen Lieferanten ohne die Einführung eines effektiven, transparenten und diskriminierungsfreien Systems des Netzzugangs nicht möglich sein wird, die Kunden mit konkurrierenden Angeboten zu erreichen.

85. Der größte Erfolg, der 2002 bezüglich des Angebotswettbewerbs erzielt werden konnte, war der Abschluss des so genannten GFU-Falls [49]. Er betraf die gemeinsame Vermarktung von norwegischem Erdgas über den Erdgasverhandlungsausschuss GFU. Dieser Ausschuss und nicht die einzelnen Unternehmen befanden darüber, wer norwegisches Erdgas kaufen konnte und zu welchem Preis. Das hatte zur Folge, dass die europäischen Kunden nicht zwischen den norwegischen Gasproduzenten wählen konnten, die insgesamt 10 % des europäischen Bedarfs decken, sondern sie ausschließlich mit dem GFU verhandeln mussten. Der Fall konnte von der Kommission abgeschlossen werden, nachdem sich die Unternehmen verpflichtet hatten, ihr Gas künftig individuell zu vermarkten, und nachdem die beiden wichtigsten Marktteilnehmer Statoil und Norsk Hydro einige zusätzliche Maßnahmen zugunsten neuer Kunden getroffen hatten.

[49] Sache COMP/E-4/36.072, IP 02/1084, 17.7.2002.

86. Ein weiterer Fall, der sich auf die Verbesserung der Angebotsstruktur bezog, war der so genannte Synergen-Fall [50]. Er betraf den Bau eines Elektrizitätswerkes in der irischen Hauptstadt Dublin durch den einheimischen Stromversorger ESB und das norwegische Erdgas- und Erdölunternehmen Statoil. Um die Wettbewerbsprobleme auszuräumen (u.a. hatte Statoil sich verpflichtet, die Vermarktung des von Synergen produzierten Stroms ESB zu überlassen), sagte ESB zu, über Versteigerungen oder Direktverkäufe Strom zur Verfügung zu stellen. Diese Mengen können von Neueinsteigern auf dem Markt genutzt werden, um sich für ihre künftigen Kraftwerke bereits eine Abnehmerbasis aufzubauen.

[50] Sache COMP/E-4/37.732, IP 02/792, 31.5.2002.

87. In Bezug auf die Verbesserung des Systems des Netzzugangs führte die Kommission eine Reihe wichtiger Untersuchungen durch, die jedoch in der Mehrzahl noch nicht abgeschlossen sind. 2002 befasste sie sich insbesondere mit dem Betrieb des Gasverbundes zwischen dem Vereinigten Königreich und Belgien [51]. Diese Untersuchung konnte sie abschließen, nachdem klar geworden war, dass die betreffenden Unternehmen Maßnahmen getroffen hatten bzw. in naher Zukunft treffen würden, um Dritten den Zugang zu dieser wichtigen Fernleitung zwischen dem Vereinigten Königreich und Belgien zu erleichtern.

[51] Sache COMP/E-4/38.075, IP 02/401, 13.3.2002.

88. Die Fusionstätigkeit im Energiesektor setzte sich 2002 sowohl auf nationaler als auch auf Gemeinschaftsebene weiter fort. Allerdings war auf Gemeinschaftsebene im Vergleich zu den Vorjahren tendenziell ein leichter Rückgang der Fusionsvorhaben zu verzeichnen. Es spricht jedoch einiges dafür, dass die derzeitige Liberalisierung im Erdgassektor die Zahl der Fusionen in diesem Bereich wieder ansteigen lässt. Schwerpunkte der Konzentration waren die Stromerzeugung und -lieferung sowie der Stromhandel. Im Jahre 2002 hat es im Stromsektor keinen Fusionsfall gegeben, in dem die 2.Verfahrensphase eingeleitet wurde.

89. Im Erdgassektor war 2002 eine Fusion von besonderer Bedeutung. Die Europäische Kommission genehmigte mit Auflagen den Erwerb der gemeinschaftlichen Kontrolle über das regionale baden-württembergische Gasgroßhandelsunternehmen Gas Versorgung Süddeutschland (GVS) durch das Stromunternehmen Energie Baden-Württemberg AG (EnBW) und das italienische Gas- und Erdölunternehmen ENI S.p.A [52]. In seiner ursprünglich angemeldeten Form hätte das Vorhaben die beherrschende Stellung von GVS auf dem regionalen Großhandelsgasmarkt verstärkt, indem es einen beträchtlichen Teil der Kunden von GVS, derzeit von EnBW kontrolliert, gesichert hätte. Um diese wettbewerbsrechtlichen Bedenken auszuräumen, haben die Parteien zugesagt, allen Gaseinzelhändlern, die langfristige Lieferverträge entweder mit GVS oder den bestehenden Tochtergesellschaften von EnBW eingegangen waren, das Recht auf vorzeitige Kündigung zu gewähren.

[52] Sache Comp/M.2822, IP 02/1905, 17.12.2002.

90. Auch für die Kontrolle der staatlichen Beihilfen im Energiesektor war 2002 ein sehr wichtiges Jahr. Die Untersuchungen betrafen dabei in allererster Linie die Frage der verlorenen Kosten [53]. In diesem Zusammenhang veröffentlichten die Dienste der Kommission eine erste Bestandsaufnahme zu den öffentlichen Beihilfen für die unterschiedlichen Energiequellen [54]. Darin sind die verschiedenen nationalen und EU-weiten Maßnahmen im Energiebereich aufgeführt, sofern die entsprechenden Informationen verfügbar waren. In der Bestandsaufnahme sind allestaatlichen Maßnahmen im Energiesektor aufgelistet, auch wenn sie rechtlich nicht als Beihilfen zu werten sind. Sie ist als Hilfsmittel gedacht, um künftige Auswirkungen staatlicher Maßnahmen im Energiebereich auf die verschiedenen Märkte zu überwachen.

[53] Siehe Kapitel ,Staatliche Beihilfen", Randnummern 386 ff.

[54] http://europa.eu.int/comm/dgs/ energy_transport/home/aids/energy_en.htm.

2. Postwesen

2.1. Neue Postrichtlinie

91. Am 10. Juni verabschiedeten der Rat und das Europäische Parlament die neue Postrichtlinie 2002/39/EG [55]. Nach einem von der Kommission unterbreiteten Vorschlag hatte der Rat am 15. Oktober 2001 einen gemeinsamen Standpunkt zu einem Text zur Änderung der bestehenden Postrichtlinie angenommen. Der Rat sah dabei die folgenden wesentlichen Änderungen vor:

[55] Richtlinie 2002/39/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. Juni 2002 zur Änderung der Richtlinie 97/67/EG im Hinblick auf die weitere Liberalisierung des Marktes für Postdienste in der Gemeinschaft.

- Eine weitere Öffnung des Marktes bei schrittweiser Reduzierung des reservierten Bereichs ab 1. Januar 2003 bzw. ab 1. Januar 2006. [56]

[56] Vor allem werden ab 2003 Briefe mit einem Gewicht von mehr als 100 g zum nicht reservierten Bereich gehören. Diese Gewichtsobergrenze gilt jedoch nicht, wenn der Preis mindestens dem Dreifachen des öffentlichen Tarifs für eine Briefsendung der ersten Gewichtsklasse der schnellsten Kategorie entspricht. Ab 2006 wird der nicht reservierte Bereich auch Briefe mit einem Gewicht von mehr als 50 g einschließen. Diese Gewichtsobergrenze gilt jedoch nicht, wenn der Preis mindestens dem Dreifachen des öffentlichen Tarifs für eine Briefsendung der ersten Gewichtsklasse der schnellsten Kategorie entspricht.

- Die Möglichkeit der Vollendung des Postbinnenmarktes im Jahre 2009 [57] auf der Grundlage eines Vorschlags der Kommission, der vom Europäischen Parlament und vom Rat zu bestätigen ist.

[57] Im Jahre 2006 wird die Kommission eine Untersuchung abschließen, in der eingeschätzt wird, wie sich die Vollendung des Postbinnenmarktes 2009 in den einzelnen Mitgliedstaaten auf den Universaldienst auswirkt. Auf der Grundlage dieser Studie wird die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht vorlegen, dem ein Vorschlag zur etwaigen Bestätigung des auf 2009 festgelegten Termins für die Vollendung des Binnenmarkts für Postdienste oder zur Festlegung anderweitiger Schritte im Lichte der Schlussfolgerungen der Studie beigefügt ist.

- Die Liberalisierung der abgehenden grenzüberschreitenden Post, ausgenommen in jenen Mitgliedstaaten, in denen sie zur Gewährleistung der Erbringung des Universaldienstes Bestandteil der reservierten Dienste sein muss.

- Das Verbot der Quersubventionierung der Universaldienstleistungen außerhalb des reservierten Bereichs mit Einnahmen aus Leistungen im reservierten Bereich, ausgenommen in den Fällen, in denen dies unverzichtbar ist, um bestimmte Universaldienstverpflichtungen zu erfuellen, die in dem dem Wettbewerb unterliegenden Bereich erbracht werden müssen.

- Die Anwendung der Prinzipien der Transparenz und Nichtdiskriminierung bei Anwendung von Sondertarifen durch die Universaldienstanbieter.

92. Der Entwurf wurde anschließend überarbeitet und vom Europäischen Parlament mit drei weiteren Änderungen verabschiedet, die sich jedoch auf die oben angeführten neuen Elemente nicht auswirken.

3. Telekommunikation

3.1. Neuer Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste

93. Am 14. Februar verabschiedete der Rat einen neuen Rechtsrahmen für die Vorabregulierung von elektronischen Kommunikationsnetzen und -diensten, der am 24. April in Kraft trat. Mit diesem aus insgesamt fünf Richtlinien [58] bestehenden neuen Legislativpaket wird der Rechtsrahmen für die Telekommunikation gründlich überholt, um in diesem für die europäische Wirtschaft so wichtigen Sektor den Wettbewerb zu forcieren. Vier der Richtlinien (Rahmenrichtlinie 2002/21/EG, Zugangsrichtlinie 2002/19/EG, Genehmigungsrichtlinie 2002/20/EG und Universaldienstrichtlinie 2002/22/EG) sind bis zum 25. Juli 2003 in nationales Recht umzusetzen und danach anzuwenden, während die Umsetzung der Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation 2002/58/EG bis zum 31. Oktober 2003 zu erfolgen hat.

[58] ABl. L 108 vom 24.4.2002 und ABl. L 201 vom 31.7.2002, S. 37.

94. Das neue Legislativpaket soll technologieneutral sein und für alle Übertragungsnetze gleichermaßen gelten. Es gewährleistet, dass die Regulierung der Marktakteure nur in erforderlichen Fällen und in einer EU-weit einheitlichen Art und Weise erfolgt, indem die Kommission unter anderem ermächtigt wird, von den nationalen Regulierungsbehörden die Rücknahme von Entscheidungsentwürfen in Schlüsselbereichen zu verlangen, die für das Funktionieren des Binnenmarktes maßgeblich sind.

95. Eines der wichtigsten Merkmale des neuen Rahmens ist die Neudefinition des Begriffs der ,beträchtlichen Marktmacht", die nunmehr auf dem Konzept der beherrschenden Stellung nach Artikel 82 EG-Vertrag beruht (siehe Artikel 14 der Rahmenrichtlinie). Diese veränderte Begriffsbestimmung hat zur Folge, dass Vorabverpflichtungen generell nur solchen Unternehmen auferlegt werden können, die entweder allein oder gemeinsam mit anderen eine beherrschende Stellung im Sinne von Artikel 82 einnehmen. Nach dem bisherigen Rechtsrahmen wurde einem Unternehmen dann eine Vorabverpflichtung auferlegt, wenn sein Marktanteil 25 % betrug. Durch die Neudefinition der beträchtlichen Marktmacht werden somit rechtliche Kriterien gelockert, während gleichzeitig die Konsistenz zwischen Ex-ante-Regulierung und Ex-post-Durchsetzung der Wettbewerbsregeln bei beherrschenden Unternehmen gewährleistet ist.

96. Ein weiterer wichtiger Aspekt des neuen Rahmens ist der, dass die nationalen Regulierungsbehörden eine ordnungsgemäße Marktanalyse durchführen müssen, bevor sie Unternehmen mit beträchtlicher Marktmacht Verpflichtungen auferlegen können. Insbesondere müssen diese Behörden den sachlich und räumlich relevanten Markt definieren, um einschätzen zu können, ob ein Unternehmen über eine beträchtliche Marktmacht verfügt. Diesbezüglich hat die Kommission [59] Leitlinien zur Marktanalyse und zur Bewertung beträchtlicher Marktmacht verabschiedet [60], in denen sie die Methoden und die wettbewerbsrechtlichen Grundsätze darlegt, die die nationalen Regulierungsbehörden bei ihren Marktanalysen befolgen sollten. In der Praxis wird von den Behörden erwartet, schwerpunktmäßig solche Märkte einer Analyse zu unterziehen, die aufgrund bestimmter Kriterien eine Vorabverpflichtung rechtfertigen. Diese Märkte sind in einer Empfehlung aufgeführt, die die Kommission gemäß Artikel 15 der Rahmenrichtlinie am 11. Februar 2003 [61] erlassen hat. Wenn sich eine nationale Regulierungsbehörde zur Regelung eines nicht in der Empfehlung aufgeführten Marktes entschließt, muss sie die vorherige Zustimmung der Kommission einholen und entsprechend dem in Artikel 7 der Rahmenrichtlinie festgelegten Verfahren vorgehen.

[59] Gemäß Artikel 15 der Rahmenrichtlinie.

[60] ABl. C 165 vom 11.7.2002.

[61] C(2003)497.

97. Schließlich sieht die neue Rahmenrichtlinie vor, dass die nationalen Regulierungsbehörden bei der Durchführung ihrer Marktanalyse mit den nationalen Wettbewerbsbehörden (NWB) zusammenarbeiten. Dadurch wird die Rolle der NWB gestärkt, denn sie müssen sicherstellen, dass Marktdefinitionen oder Fragen in Bezug auf die beherrschende Stellung aus Ex-ante- und Ex-post-Sicht einheitlich behandelt werden. Im Rahmen dieser Zusammenarbeit können die nationalen Regulierungsbehörden und die NWB auch vertrauliche Informationen austauschen, sofern die einholende Behörde den gleichen Grad an Vertraulichkeit gewährleistet wie die Auskunft erteilende Behörde (Artikel 3 Absatz 5 der Rahmenrichtlinie).

98. In ihrer Mitteilung ,Entwicklung neuer Rahmenbedingungen für elektronische Kommunikationsinfrastrukturen und zugehörige Dienste - Kommunikationsbericht 1999" [62] hatte die Kommission die Absicht bekundet, parallel zur Annahme eines neuen Rechtsrahmens für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste die Richtlinie 90/388 über den Wettbewerb auf dem Markt für Telekommunikationsdienste zu kodifizieren und zu vereinfachen [63].

[62] KOM(1999) 539.

[63] Geändert durch die Richtlinien 94/46, 95/51, 96/2, 96/19 und 1999/64.

99. Ein am 12. Juni 2000 angenommener erster Entwurf wurde von der Kommission im Anschluss an eine öffentliche Anhörung [64] überarbeitet, um die Kohärenz mit den Richtlinien des neuen Rechtsrahmens zu gewährleisten und die Verbindung zu diesen Richtlinien herzustellen. Die neue Richtlinie 2002/77/EG, die am 16. September angenommen wurde [65], ist auf dieselben grundlegenden Ziele ausgerichtet wie die Richtlinie 90/388/EWG, d. h. a) die Aufhebung ausschließlicher und besonderer Rechte und das Verbot der Gewährung solcher Rechte im Bereich der elektronischen Kommunikationsdienste im weitesten Sinne sowie b) die Anerkennung des Rechts der Unternehmen, von der Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit unter unverfälschten Wettbewerbsbedingungen Gebrauch zu machen.

[64] ABl. C 96 vom 27.3.2001, S. 2.

[65] ABl. L 249 vom 17.9.2002, S. 21.

100. Vor allem wurden ausschließlich die Bestimmungen beibehalten, die nach wie vor erforderlich sind, um die auf Artikel 86 beruhenden Ziele der ursprünglichen Richtlinien zu erreichen. Mehrere veraltete Bestimmungen wurden aufgehoben, ebenso wie die Regeln der alten ,Wettbewerbsrichtlinie" betreffend die Harmonisierung der Bedingungen des Zugangs zu Netzen und Diensten, die in den neuen Rechtsrahmen aufgenommen wurden.

3.2. Einstellung der branchenspezifischen Untersuchung zu Mietleitungen

101. Im November beschloss die Kommission, ihre 1999 begonnene Sektoruntersuchung zu Mietleitungen einzustellen, da auf die Bedenken wegen hoher Preise und möglicher Diskriminierung mittlerweile angemessen reagiert wurde, und zwar sowohl auf nationaler Ebene durch die Umsetzung der sektorspezifischen Verordnung der EU durch die nationalen Regulierungsbehörden als auch durch die seitens der Europäischen Kommission von Amts wegen eingeleiteten Verfahren in Bezug auf einzelne Mitgliedstaaten der EU [66].

[66] IP/02/1852, 11.12.2002.

102. Nach der ersten Phase der Untersuchung war auf hohe Preise und eine abweichende Preispolitik innerhalb der EU hingewiesen worden, die mit den Unterschieden bei den Kosten nicht zu rechtfertigen war. [67] Im November 2000 hatte die GD Wettbewerb von Amts wegen fünf Untersuchungen zu möglicherweise überhöhten Preisen und/oder diskriminierendem Verhalten bei der Bereitstellung von Mietleitungen in Belgien, Italien, Griechenland, Portugal und Spanien eingeleitet. Zwei Jahre später stellte die Kommission einen beträchtlichen Rückgang der Preise für Mietleitungen in der EU fest. So war