ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(62)14
Vol.1962/0004

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenneetdelaCommunautéeuropéennedel'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiésconformément àl'article5dudit
règlement.
InaccordancewithCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
CommunityandtheEuropeanAtomicEnergyCommunity(OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocumentsinthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung(EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeitzugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
KOMMISSION
V/ΚΟΜ(62)14endg.
Brüssel,den29.Januar1962
Vertraulich
FREIZÜGIGKEIT DERARBEITNEHMER
RICHTLINIE FÜRDIEANWENDUNG VONARTIKEL47
DERVERORDNUNG NR.15
(VorschlagderKommissionandenRat)
v/K0M(62)14endg.

VORSCHLAG
EINER RICHTLINIE BETREFFEND DIEAMENDUNG VON ARTIKEL 47DER
VERORDNUNG NR .15
DERRATDEREUROPAISCHEN WIRT SCHAFT SGEIi -INSCHAFT ,
gestützt aufdenVertrag zurGründung derEuropäischen Wirt­
schaftsgemeinschaft ,insbesondere aufdenArtikel $6,
gestützt aufArtikel 47derVerordnung desRats ,Nr.155vom
16.August 1961 ,über dieersten Maßnahmen zurHerstellung derFrei­
zügigkeit derArbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft ,veröffentlicht
imAmtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften Nr.57vom 26.August 1961 .
AUF VORSCHLAG DERKOMMISSION ,
NACH STELLUNGNAHME DESEUROPÄISCHEN PARLAMENTS ,
INERWÄGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE !
DieKoordinierung derRechts -und Verwaltungsvorschriften ,diefür
ausländische Staatsangehörige eine Sonderregelung vorsehen und ausGründen
deröffentlichen Ordnung ,Sicherheit oder Gesundheit gerechtfertigt sind ,
hatinsbesondere das Ziel ,dieVorschriften desinnerstaatlichen Rechts
derMitgliedstaaten ,die insoweit diefreie Einreise und denfreien Auf­
enthalt derStaatsangehörigen deranderen Mitgliedstaaten beeinträchtigen
können ,zuharmonisieren .
DieFreizügigkeit derArbeitnehmer schließt diofreie Einreise
und denfreien Aufenthalt indemBeschäftigungsland desArbeitnehmers
und seiner Familie mit einund infolgedessen auch dieBeseitigung aller
Hindernisse oder Beschränkungen ,diedem imWege stehen .Dies wird in
demMaße ,wie dieLiberalisierung derBeschäftigung aufGrund derVerord­
nung Nr.15hergestellt wird ,durch dieerste ,vomRatam16.8.1961

-2-
aufdiesem Gebiet erlassene und imAmtsblatt derEuropäischen Gemein­
schaften Nr.80vom 13.Dezember 1961 veröffentlichte Richtlinie ,ins­
besondere indenArtikeln 3und 5bestimmt ,vorbehaltlich einzelnem Maß­
nahmen ,dieausGründen deröffentlichen Ordnung ,Sicherheit undGesund­
heit gerechtfertigt sind .
Esisterforderlich ,daß imHinblick auf dieKrankheiten undGe- ._
brechen ,dieausdiesen Gründen einen Einspruch gegen diefreie Ein­
reise und denfreien Aufenthalt rechtfertigen können ,injedem Mitglied -
sta't diegleichen Maßstäbe bei derBeurteilung derGefahren angelegt
werden ,diebestimmte Krankheiten sowohl für dieöffentliche Gesundheit
alsauch für dieöffentliche Ordnung und Sicherheit mit sich bringen
können ,umzuvermeiden ,daß die einer Krankheit anhaftenden Gefahren
dieser Art von einem zumanderen Staat unterschiedlich eingeschätzt werden .
Auf Grund dieses Erfordernisses hatArtikel 47derVerordnung Nr.15eine
Koordinierung aufdiesem Gebiet imHinblick aufdieAnwendung einer gemein­
samen Liste dieser Krankheiten und Gebrechen durch dieMitgliedstaaten
vorgeschrieben .
Sine' AufZählung aller Krankheiten ,die dieöffentliche Gesundheit
und dieöffentliche Ordnung und Sicherheit gefährden können ,erscheint
wenig praktisch undkann kaum erschöpfend sein .Zueiner solchen Aufzäh­
lung gÜEde-.auch dieAngabe desinsoweit alsgefährlich angesehenen Ent-
wicklungsstadiums einer jeden Krankheit gehören ,obwohl dieser Begriff
selbst nicht präzise genug ist ,uminallen Fällen widerspruchslos ange­
wendet zuwerden .
Aus diesem Gründen ist eserforderlich ,dieKrankheiten ohne Ein-
zelaufzählung inGruppen zusammenzufassen und indererwähnten Liste
v
sowohl dieGruppe derKrankheiten undGebrechen ,diedieöffentliche Ge­
sundheit gefährden als auch dieGruppe derKrankheiten und Gebrechen ,die
dieöffentliche Ordnung und Sicherheit beeinträchtigen können ,aufzuführen .
Die zujeder Gruppe gehörenden Kategorien derKrankheiten und Ge­
brechen Inüssen jedoch genügend genau bezeichnet werden ,uminjedem Fall
eine objektive Beurteilung einer tatsächlich undunmittelbar bestehenden
Befahr zuermöglichen ,diedenEinspruch eines Mitgliedstaates gegen die
Einreise eines Staatsangehörigen eines Mitgliedstaates undseiner Fami­
lienangehörigen rechtfertigen können ,undumdieB-eacM -ungderlebens­
wichtigen Erfordernisse deröff"en1xli<>b:en^4J««undhei /t/und (Wr*^öff©ntiiohjen «v
Ordnung undSicherheit zugewährleisten .
HAT FOLGENDE RICHTLINIEN ERLASSEN :
•••J%••

-3-
Artikel 1
IJin Hitgliedstaat kann gegen dieEinreise eines Arbeitnehmers ,
der Staatsangehöriger eines anderen Mitgliedstaates ist ,und dieEin­
reise seiner Familienangehörigen nur aufGrund vonKrankheiten und
Gebrechen Einspruch erheben ,die inderdieser Richtlinie als An­
hang beigefügten Liste aufgeführt sind .
Artikel 2
Einschränkungen anderer Art derFreizügigkeit derArbeit­
nehmer ,die aus den inArtikel 4ö~des Vertrages vorgesehenen Grün­
den deröffentlichen Ordnung und Sicherheit gerechtf ertigt sind ,
werden von dieser Richtlinie nicht berührt .
Artikel 3
Diese Richtlinie ist analle Mitgliedstaaten gerichtet .

GSMDIÏÏSAM1 ,LISTE
derKrankheiten und Gebrechen ,die denEinspruch eins Mitgliedstaates
gegen dieHinreise eines Arbeitnehmers ,derStaatsangehöriger eines
anderen Mitgliedstaates ist ,und dieEinreise seiner
Familienangehörigen rechtfertigen könnten .
A.Krankheiten und Gebrechen ,die die öffentliche Gesundheit ge­
fährden können
Übertragbare infektiöse oder parasitäre Krankheiten undLeiden s
-Krankheiten und Leiden ,dieunter dieQuarantänebestimmungen
fallen ,wie sie indenInternationalen Gesundheitsvorschriften
(WHO-World Health Organization Regulation Nr.2)vom
25.Mai 1951 ausgefiihrt sind .
-Tuberkulose derAtemwege imaktiven oder imEntwicklungs­
stadium
-Syphilis
-andere infektiöse oder parasitäre Krankheiten und Leiden ,
dieübertragbar sind .
B.Krankheiten und Leiden ,die die öffentliche Ordnung und die öffentliche
Sicherheit gefährden können
1.Suchtkrankheiten
2.Psychosen mitheftigen Erregungszuständen oder Sinnestäuschungen
mit Verwirrungs zuständen sowie massive Störungen dergeistigen
und seelischen Funktionen .