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DE Amtsblatt der Europäischen Union C 117/1

Mitteilung der Kommission zur Änderung der Mitteilung der Kommission an die Mitgliedstaaten nach Artikel 93 Absatz 1 EG-Vertrag zur Anwendung der Artikel 92 und 93 EG-Vertrag auf die kurzfristige Exportkreditversicherung

(Text von Bedeutung für den EWR)

2012/C 117/01

I. Einleitung

Nach der Mitteilung der Kommission an die Mitgliedstaaten nach Artikel 93 Absatz 1 EG-Vertrag zur Anwendung der Artikel 92 und 93 EG-Vertrag auf die kurzfristige Exportkreditversicherung (1) (im Folgenden „Mitteilung“) dürfen marktfähige Risiken nicht mit Hilfe der Mitgliedstaaten durch Exportkreditversicherungen gedeckt werden. Als marktfähige Risiken gelten wirtschaftliche und politische Risiken in Bezug auf öffentliche und nichtöffentliche Schuldner, die in den im Anhang der Mitteilung aufgeführten Ländern niedergelassen sind, sofern die Höchstrisikodauer weniger als zwei Jahre beträgt.

In Anbetracht der außergewöhnlichen wirtschaftlichen Störungen in der griechischen Wirtschaft und der Schwierigkeit, eine ausreichende private Versicherungsdeckung für Ausfuhren nach Griechenland zu finden, hat die Kommission beschlossen, Griechenland aus dem Verzeichnis der Länder mit marktfähigen Risiken zu streichen.

II. Änderung der Mitteilung

Die folgende Änderung der Mitteilung der Kommission an die Mitgliedstaaten nach Artikel 93 Absatz 1 EG-Vertrag zur Anwendung der Artikel 92 und 93 EG-Vertrag auf die kurzfristige Exportkreditversicherung gilt ab dem 20. April 2012:

— Anhang I erhält folgende Fassung: „Verzeichnis der Länder mit marktfähigen Risiken — Europäische Union — Alle Mitgliedstaaten mit Ausnahme Griechenlands — Länder, die Mitglieder der OECD sind — Australien — Kanada — Island — Japan — Neuseeland — Norwegen — Schweiz — Vereinigte Staaten von Amerika“

(1) ABl. C 281 vom 17.9.1997, S. 4.
(12)

Die Kommission kam jedoch zu dem Ergebnis, dass das Nach-GU-Wettbewerbsverbot in Bezug auf Umfang und Dauer nicht verhältnismäßig ist. In der Vorläufigen Beurteilung vertrat die Kommission die Ansicht, dass ein Schutz nur so lange gerechtfertigt ist, wie die vertraulichen Informationen, zu denen Siemens Zugang hatte, noch so relevant und gesichert sind, dass dem Unternehmen dadurch der Wettbewerb erleichtert wird. Nach Auffassung der Kommission ist dies nur für einen Zeitraum von höchstens drei Jahren nach der Aufgabe der gemeinsamen Kontrolle über Areva NP durch Siemens der Fall.
Rechtsgrundlage

Deliberazione CIPE n. 110 del 18 dicembre 2008, «Criteri e modalità di funzionamento del Fondo per il finanziamento degli interventi consentiti dagli orientamenti UE sugli aiuti di Stato per il salvataggio e la ristrutturazione delle imprese in difficoltà, ai sensi del decreto-legge 14 marzo 2005, n. 35»; Decreto Ministeriale del 25 febbraio 2010, «D.M. attuativo della Delibera CIPE recante Criteri e modalità di funzionamento del Fondo per il finanziamento degli interventi consentiti dagli orientamenti UE sugli aiuti di Stato per il salvataggio e la ristrutturazione delle imprese in difficoltà»
Rechtsgrundlage

Local Government Act 2000 and the Power to Promote Well Being of the Area: Statutory Guidance for Local Council's
Titel (und/oder Name des Begünstigten)

Compensation scheme for air carriers registered in Cyprus for additional costs linked to the impossibility to overfly the Turkish airspace
Titel (und/oder Name des Begünstigten)

Submission of Bank of Ireland revised restructuring plan pursuant to requirements of State aid decision SA.33216 (11/N) — Ireland
Anschrift, bei der der Text der Ausschreibung und andere einschlägige Informationen und/oder Unterlagen im Zusammenhang mit der Ausschreibung und den gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen unentgeltlich angefordert werden können

Orkney Islands Council Council Offices School Place Kirkwall KW15 1NY UNITED KINGDOM For the attention of: Mr Gary BUTLER, Procurement Manager Tel. +44 1856873535 E-Mail: procurement@orkney.gov.uk
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 304/12

Bekanntmachung eines Antrags gemäß Artikel 30 der Richtlinie 2004/17/EG

Fristverlängerung

2012/C 304/10

Bei der Kommission ging am 17. August 2012 ein Antrag gemäß Artikel 30 Absatz 5 der Richtlinie 2004/17/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 zur Koordinierung der Zuschlagserteilung durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste (1) ein. Der erste Arbeitstag nach Eingang des Antrags war der 20. August 2012.

Der von Noble Energy International Ltd. gestellte Antrag betrifft das Aufsuchen von Erdöl und Erdgas in Zypern. Der Antrag war Gegenstand einer Bekanntmachung im ABl. C 270 vom 7.9.2012, S. 4.

Die ursprüngliche Frist läuft am 20. November 2012 ab.

Da die Kommissionsdienststellen weitere Auskünfte einholen und prüfen müssen, wird die Frist, innerhalb deren die Kommission über den Antrag zu entscheiden hat, gemäß Artikel 30 Absatz 6 Satz 2 um drei Monate verlängert.

Die Frist läuft endgültig am 20. Februar 2013 ab.

(1) ABl. L 134 vom 30.4.2004, S. 1.
Aiuto regionale alle imprese colpite dagli eventi meteorologici registrati nella prima decade di gennaio e in particolare nella giornata del 1o gennaio 2010 — area sud-ovest della Sardegna

Titel (und/oder Name des Begünstigten)

Ziel
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 365/3

Mitteilung der Kommission über die aktuellen bei Beihilfe-Rückforderungen angewandten Zinssätze sowie über die aktuellen Referenz- und Abzinsungssätze für 27 Mitgliedsstaaten, anwendbar ab 1. Dezember 2012

(Veröffentlicht in Übereinstimmung mit Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 794/2004 der Kommission vom 21. April 2004 (ABl. L 140 vom 30.4.2004, S. 1))

2012/C 365/03

Die Basissätze wurden gemäß der Mitteilung der Kommission über die Änderung der Methode zur Festsetzung der Referenz- und Abzinsungssätze (ABl. C 14 vom 19.1.2008, S. 6) berechnet. Der Referenzsatz berechnet sich aus dem Basissatz zuzüglich der in der Mitteilung für die einzelnen Anwendungen jeweils festgelegten Margen. Dem Abzinsungssatz ist eine Marge von 100 Basispunkten hinzuzufügen. Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 271/2008 der Kommission vom 30. Januar 2008 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EG) Nr. 794/2004 berechnet sich auch der Rückforderungssatz durch Aufschlag von 100 Basispunkten auf den Basissatz, sofern in einer einschlägigen Entscheidung nichts anderes festgelegt ist.

Die geänderten Zinssätze sind fett gedruckt.

Die vorhergehende Tabelle wurde im ABl. C 332 vom 30.10.2012, S. 10 veröffentlicht.
Rechtsgrundlage

— Article 44 Point 5., 44/A. and 45. Point 2 of Act LXXIV of 2007 on the rules of media service ditribution and digital switchover — Draft NMHH Regulation on the Rules of the State Aid Available to Ensure the Digital Reception of Public Media Services and the Related Data Provision and Data Management
Erläuterungen zur Kombinierten Nomenklatur der Europäischen Union

2013/C 25/03

Gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (1) werden die Erläuterungen zur Kombinierten Nomenklatur der Europäischen Union (2) wie folgt geändert:

Auf Seite 93 wird zwischen dem Titel der Position „2206 00 Andere gegorene Getränke (z. B. Apfelwein, Birnenwein und Met); Mischungen gegorener Getränke und Mischungen gegorener Getränke und nicht alkoholischer Getränke, anderweit weder genannt noch inbegriffen“ und der Zeile „2206 00 10 Tresterwein“ folgender Text eingefügt:

„In Bezug auf die Einreihung von auf gegorenem Alkohol basierenden Getränken, denen destillierter Alkohol, Wasser und andere Stoffe (wie Sirup, verschiedene Aromen und Farbstoffe und in einigen Fällen eine Sahnebasis) zugesetzt worden sind, siehe Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union in der Rechtssache C-150/08. Führt nach diesem Urteil der Zusatz dieser Stoffe zu einem Verlust des Geschmacks, des Geruchs und/oder des Aussehens eines aus einer bestimmten Frucht oder aus einem bestimmten Naturprodukt hergestellten Getränks, d. h. eines gegorenen Getränks der Position 2206, so wird das Getränk in die Position 2208 eingereiht.“
Zuschuss, Sonstiges — direct grant related to reimbursement of taxes/mandatory contributions

Wirtschaftssektoren
a)

Für ihren Aufenthalt in Spanien müssen Ausländer für ihren Lebensunterhalt pro Tag ihres in Spanien geplanten Aufenthalts und pro mitreisende Person, für deren Unterhalt sie aufkommen müssen, Finanzmittel in Höhe von 10 % des garantierten Bruttomindestlohns in Euro (64,53 EUR für das Jahr 2013) oder den Gegenwert in Fremdwährung nachweisen können. Dieser Betrag muss sich in jedem Fall unabhängig von der geplanten Aufenthaltsdauer pro Person auf mindestens 90 % des jeweils geltenden garantierten Bruttomindestlohns (für das Jahr 2013 sind es 580,77 EUR) oder des Gegenwerts in Fremdwährung belaufen.
Aiuto al salvataggio di FORM SpA in AS

Titel (und/oder Name des Begünstigten)

Rechtsgrundlage
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 58/2

Mitteilung der Kommission über die aktuellen bei Beihilfe-Rückforderungen angewandten Zinssätze sowie über die aktuellen Referenz- und Abzinsungssätze für 27 Mitgliedsstaaten, anwendbar ab 1. März 2013

(Veröffentlicht in Übereinstimmung mit Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 794/2004 der Kommission vom 21. April 2004 (ABl. L 140 vom 30.4.2004, S. 1))

2013/C 58/02

Die Basissätze wurden gemäß der Mitteilung der Kommission über die Änderung der Methode zur Festsetzung der Referenz- und Abzinsungssätze (ABl. C 14 vom 19.1.2008, S. 6) berechnet. Der Referenzsatz berechnet sich aus dem Basissatz zuzüglich der in der Mitteilung für die einzelnen Anwendungen jeweils festgelegten Margen. Dem Abzinsungssatz ist eine Marge von 100 Basispunkten hinzuzufügen. Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 271/2008 der Kommission vom 30. Januar 2008 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EG) Nr. 794/2004 berechnet sich auch der Rückforderungssatz durch Aufschlag von 100 Basispunkten auf den Basissatz, sofern in einer einschlägigen Entscheidung nichts anderes festgelegt ist.

Die geänderten Zinssätze sind fett gedruckt.

Die vorhergehende Tabelle wurde im ABl. C 402 vom 29.12.2012, S. 16 veröffentlicht.
Vermerk: Bis zur Überarbeitung und erneuten Veröffentlichung dieser Norm erachten die Mitgliedstaaten Batterien und Kombinationen, die der Norm EN 15947 entsprechen, nur dann als konform mit den grundlegenden Sicherheitsanforderungen nach Anhang I der Richtlinie 2007/23/EG des Europäischen Parlaments und des Rates, wenn diese vor dem Inverkehrbringen wie folgt eindeutig gekennzeichnet werden. Bei Batterien und Kombinationen, die auf ebenen Boden gestellt werden sollen: „Batterie auf ebenen Boden stellen“ oder „Kombination auf ebenen Boden stellen“. Bei Batterien und Kombinationen, die in weiche Erde oder weiches Material gesteckt werden sollen: „Batterie senkrecht in weiche Erde oder anderes nicht brennbares Material, z. B. Sand, stecken“ oder „Kombination senkrecht in weiche Erde oder anderes nicht brennbares Material, z. B. Sand, stecken“. Bei Batterien und Kombinationen, die an einem Pfahl befestigt werden sollen: „Batterie fest und senkrecht an einem stabilen Pfahl befestigen“, „Oberkante der Batterie muss Pfahl überragen“ oder „Kombination fest und senkrecht an einem stabilen Pfeil befestigen“, „Oberkante der Kombination muss Pfahl überragen“. Die Methode und die Mittel für die Befestigung der Batterie oder Kombination an einem Pfahl sind ausführlich unter Verwendung einer Terminologie zu beschreiben, die in den mitgelieferten Gebrauchsanweisung problemlos von nicht professionellen Benutzern verstanden werden kann. Bei anderen Batterien und Kombinationen: (Angabe sonstiger Sicherheitsvorkehrungen, wenn nicht zur Aufstellung auf ebenen Boden, zum Stecken in weiche Erde oder anderes Material oder zur Befestigung an einem Pfahl bestimmt und geeignet).
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 144/7

Mitteilung der Kommission über die aktuellen bei Beihilfe-Rückforderungen angewandten Zinssätze sowie über die aktuellen Referenz- und Abzinsungssätze für 27 Mitgliedstaaten, anwendbar ab 1. Juni 2013

(Veröffentlicht in Übereinstimmung mit Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 794/2004 der Kommission vom 21. April 2004 (ABl. L 140 vom 30.4.2004, S. 1))

2013/C 144/03

Die Basissätze wurden gemäß der Mitteilung der Kommission über die Änderung der Methode zur Festsetzung der Referenz- und Abzinsungssätze (ABl. C 14 vom 19.1.2008, S. 6) berechnet. Der Referenzsatz berechnet sich aus dem Basissatz zuzüglich der in der Mitteilung für die einzelnen Anwendungen jeweils festgelegten Margen. Dem Abzinsungssatz ist eine Marge von 100 Basispunkten hinzuzufügen. Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 271/2008 der Kommission vom 30. Januar 2008 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EG) Nr. 794/2004 berechnet sich auch der Rückforderungssatz durch Aufschlag von 100 Basispunkten auf den Basissatz, sofern in einer einschlägigen Entscheidung nichts anderes festgelegt ist.

Die geänderten Zinssätze sind fett gedruckt.

Die vorhergehende Tabelle wurde im ABl. C 122 vom 27.4.2013, S. 16 veröffentlicht.
das besondere genetische Material, das aufgrund der langjährigen Anpassung an die besonderen Bedingungen des Gebiets und der traditionellen Auslese des Saatguts für das Folgejahr mittlerweile die Merkmale einer örtlichen Sorte angenommen hat. Die Anpassung der Pflanze an die Umwelt Santorins haben zur Ausprägung bestimmter besonderer Merkmale geführt, aufgrund deren „Tomataki Santorinis“ auf dem Markt ein besonderes Ansehen als Erzeugnis von hoher Qualität gewonnen hat. Gemeint sind die besondere Identität, die genetische Eigenart und die besondere Fähigkeit, sich an die Trockenheit und die kalkhaltigen, alkalischen Böden anzupassen — Merkmale, die mit dem traditionellen Anbausystem in Zusammenhang stehen und unlängst in Studien bestätigt wurden: a) die Untersuchung der phylogenetischen Beziehungen zwischen zwei Proben von „Tomataki Santorinis“ und sieben griechischen Tomatensorten anhand von 38 Pflanzenmerkmalen hat ergeben, dass zwischen „Tomataki Santorinis“ und allen anderen Sorten ein deutlicher genetischer Unterschied (genetischer Abstand) besteht, was „Tomataki Santorinis“ eine eigenständige Identität (Einzigartigkeit) verleiht; b) die parallele Untersuchung von auf Santorin ausgelesenen Genotypen (traditioneller Anbau mit niedrigem Ressourceneinsatz) und von auf der Anbaufläche der Nationalen Einrichtung für Agrarforschung in Saloniki ausgelesenen Genotypen (herkömmlicher Anbau mit hohem Ressourceneinsatz) hat ergeben, dass der Einfluss der Umwelt auf die Ausprägung der Merkmale erheblich ist, wobei der Vergleich zeigte, dass sich die Merkmale nur auf Santorin voll ausprägten, was darauf verweist, dass die Auslese in situ zuverlässiger ist.

Hinzu kommt, dass die reife Tomate aufgrund der hohen Alkalität des Bodens einen höheren Zuckergehalt hat.

Der örtliche Ökotyp ist folglich in agronomischer Hinsicht sehr wertvoll, da er eine beeindruckende Widerstandsfähigkeit gegen Trockenheit und viele Krankheiten wie Alternaria-Fruchtfäule, Mehltau, Fusariose und Verticillium-Welke besitzt und sich gut an die vulkanischen Böden der Insel und die kalkhaltige und alkalische Santorinerde angepasst hat. Auf den wasserarmen Böden Santorins liegt der Ertrag im Schnitt bei 500 kg je Stremma und erreicht nur in außergewöhnlichen Fällen 1 000 kg.
—

in Irland: The Office of the Revenue Commissioners
Rechtsgrundlage

The scheme is based on the following provisions: Portuguese Law 112/97 of 16 September and Article 103-A of Law No 64-B/2011 of 30 December as amended by Law No 20/2012 of 14 May 2012
Article 71 de la loi no 2012-1509 du 29 décembre 2012 (JORF no 0304 du 30 décembre 2012 p 20589)

Beihilfeinstrumente (Artikel 5)
8.

Reicht der Platz in den Feldern 7 oder 8 des Formblatts für die Einfuhr bzw. Feld 7 des Formblatts für die Ausfuhr nicht aus, um die in der EU-Regelung vorgesehene Angabe einzutragen, so wird diese Angabe vollständig in Feld 20 eingetragen und ihr ein Sternchen vorangestellt, das demjenigen in Feld 7 oder 8 entspricht. Reicht der Platz in Feld 20 nicht aus, um die Angabe einzutragen, so wird diese Angabe vollständig in Feld 15 eingetragen und ihr ein Sternchen vorangestellt, das demjenigen in Feld 7 oder 8 entspricht.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 272/8

Mitteilung der Kommission über die aktuellen bei Beihilfe-Rückforderungen angewandten Zinssätze sowie über die aktuellen Referenz- und Abzinsungssätze für 28 Mitgliedstaaten, anwendbar ab 1. Oktober 2013

(Veröffentlicht in Übereinstimmung mit Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 794/2004 der Kommission vom 21. April 2004 (ABl. L 140 vom 30.4.2004, S. 1))

2013/C 272/07

Die Basissätze wurden gemäß der Mitteilung der Kommission über die Änderung der Methode zur Festsetzung der Referenz- und Abzinsungssätze (ABl. C 14 vom 19.1.2008, S. 6) berechnet. Der Referenzsatz berechnet sich aus dem Basissatz zuzüglich der in der Mitteilung für die einzelnen Anwendungen jeweils festgelegten Margen. Dem Abzinsungssatz ist eine Marge von 100 Basispunkten hinzuzufügen. Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 271/2008 der Kommission vom 30. Januar 2008 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EG) Nr. 794/2004 berechnet sich auch der Rückforderungssatz durch Aufschlag von 100 Basispunkten auf den Basissatz, sofern in einer einschlägigen Entscheidung nichts anderes festgelegt ist.

Die geänderten Zinssätze sind fett gedruckt.

Die vorhergehende Tabelle wurde im ABl. C 210 vom 24.7.2013, S. 6 veröffentlicht.
(2)

Die Inoxum GmbH und die Nirosta GmbH (zusammen „Inoxum“, Deutschland) bilden die Edelstahlsparte der deutschen ThyssenKrupp AG („TK“, Deutschland) und sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig: Herstellung, Verkauf und Vertrieb von nichtrostenden Edelstahl-Flachprodukten, Hochleistungswerkstoffen und schmiedbarem Qualitätsstahl. Die wichtigsten Edelstahlproduktionsanlagen von Inoxum befinden sich in Krefeld, Bochum, Dillenburg (Deutschland) und in Terni (Italien) sowie in Übersee in San Luis Potosi („Mexinox“) in Mexiko, in Calvert (USA) und in Shanghai (Shanghai Krupp Stainless („SKS“), China). Inoxum wird derzeit ausschließlich von der TK beherrscht.
Rescue aid in favour to Probanka

Rechtsgrundlage
Vereinigtes Königreich

Heathrow, Gatwick, Manchester, Stansted, Luton, Edinburgh, Birmingham, Glasgow, Bristol, Liverpool (John Lennon), Newcastle, East Midlands International, Belfast International, Aberdeen, London City, Leeds Bradford, Belfast City (George Best)
Titel (und/oder Name des Begünstigten)

Restoration of forests damaged by adverse weather conditions and prevention measures
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 56/8

Berichtigung der Bekanntmachung der Einleitung einer Auslaufüberprüfung der Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren bestimmter Verbindungselemente aus Eisen oder Stahl mit Ursprung in der Volksrepublik China

( Amtsblatt der Europäischen Union C 27 vom 30. Januar 2014 )

2014/C 56/08

Auf Seite 15, Punkt 2. Untersuchte Ware:

anstatt:

„… mit Ursprung in der Volksrepublik China (‚untersuchte Ware‘).“

muss es heißen:

„… mit Ursprung in der Volksrepublik China (‚untersuchte Ware‘), die derzeit unter den KN-Codes 7318 12 90, 7318 14 91, 7318 14 99, 7318 15 59, 7318 15 69, 7318 15 81, 7318 15 89, ex 7318 15 90, ex 7318 21 00 und ex 7318 22 00 eingereiht werden.“
Welsh Assembly Government Rescue and Restructuring Scheme for SMEs

Rechtsgrundlage
Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c

Name der Region (NUTS)

Name der Beihilfemaßnahme

Einzelstaatliche Rechtsgrundlage (Fundstelle der amtlichen Veröffentlichung im Mitgliedstaat)
Einzelstaatliche Rechtsgrundlage (Fundstelle der amtlichen Veröffentlichung im Mitgliedstaat)

The Skills Investment Fund has been set up in response to the Department for Culture, Media and Sport''s policy «Making it easier for the media and creative industries to grow, while protecting the interests of citizens». The legislation supporting this overall policy is the Communications Act 2003, The Digital Economy Act 2010, the Live Music Act 2012 and the Enterprise Act 2002.
16.

Für die Zwecke der Mitteilung sind „verbundene Unternehmen“ a) Unternehmen, in denen ein an der Vereinbarung beteiligtes Unternehmen unmittelbar oder mittelbar i. mehr als die Hälfte der Stimmrechte ausüben kann oder ii. mehr als die Hälfte der Mitglieder des Aufsichts- oder Leitungsorgans oder der zur gesetzlichen Vertretung berufenen Organe bestellen kann oder iii. das Recht hat, die Geschäfte des Unternehmens zu führen; b) Unternehmen, die in einem an der Vereinbarung beteiligten Unternehmen unmittelbar oder mittelbar die unter Buchstabe a aufgeführten Rechte oder Einflussmöglichkeiten haben; c) Unternehmen, in denen ein unter Buchstabe b genanntes Unternehmen unmittelbar oder mittelbar die unter Buchstabe a aufgeführten Rechte oder Einflussmöglichkeiten hat; d) Unternehmen, in denen ein an der Vereinbarung beteiligtes Unternehmen gemeinsam mit einem oder mehreren der unter den Buchstaben a, b und c genannten Unternehmen oder in denen zwei oder mehr der zuletzt genannten Unternehmen gemeinsam die unter Buchstabe a aufgeführten Rechte oder Einflussmöglichkeiten haben; e) Unternehmen, in denen die folgenden Unternehmen gemeinsam die unter Buchstabe a aufgeführten Rechte oder Einflussmöglichkeiten haben: i. an der Vereinbarung beteiligte Unternehmen oder mit ihnen jeweils verbundene Unternehmen im Sinne der Buchstaben a bis d oder ii. eines oder mehrere der an der Vereinbarung beteiligten Unternehmen oder eines oder mehrere der mit ihnen verbundenen Unternehmen im Sinne der Buchstaben a bis d und ein oder mehrere dritte Unternehmen;
Rechtsgrundlage

Loi du 5 juin 2009 ayant pour objet la promotion de la recherche, du développement et de l’innovation; les missions de l’Agence nationale pour la promotion de l'innovation et de la recherche; la création d’un établissement pour l'accueil et l'encadrement de nouvelles entreprises innovantes; la création d’un Fonds spécial pour la promotion de la recherche, du développement et de l’innovation et modifiant la loi modifiée du 27 juillet 1993 Article 38 de la Loi du 29 avril 2014 concernant le budget des recettes et des dépenses de l'État pour l'exercice 2014, modifiant la loi modifiée du 5 juin 2009 relative à la promotion de la recherche, du développement et de l'innovation, rendant applicable les articles 3 à 13 jusqu'au 31 décembre 2014
2.

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat am 10. Februar 2015 die Aufnahme von Denis Mamadou Gerhard Cuspert in die Liste des Al-Qaida-Sanktionsausschusses genehmigt. Der Betroffene kann jederzeit einen mit Belegen versehenen Antrag auf Überprüfung des Beschlusses, ihn in die genannte Liste der Vereinten Nationen aufzunehmen, an die Ombudsperson der Vereinten Nationen richten. Der Antrag ist an folgende Anschrift zu senden: United Nations — Office of the Ombudsperson Room TB-08041D New York, NY 10017 VEREINIGTE STAATEN VON AMERIKA Tel. +1 2129632671 Fax +1 2129631300/3778 E-Mail: ombudsperson@un.org Weitere Informationen finden Sie hierzu im Internet unter der Adresse http://www.un.org/sc/committees/1267/delisting.shtml
„27.

Die Kommission behält sich vor, die Vergleichsausführungen der Parteien in der Mitteilung der Beschwerdepunkte nicht wiederzugeben. In einem solchen Fall gelten die allgemeinen Bestimmungen von Artikel 10 Absatz 2, Artikel 12 Absatz 1 und Artikel 15 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 773/2004. Das in den Vergleichsausführungen der Parteien enthaltene Anerkenntnis wird von der Kommission außer Acht gelassen und kann nicht als Beweismittel gegen eine der Parteien verwendet werden. In der Folge sind die Parteien nicht länger durch ihre Vergleichsausführungen gebunden, und auf Antrag wird ihnen eine Frist eingeräumt, innerhalb deren sie ihre Verteidigung erneut unterbreiten können, sowie die Möglichkeit, Einsicht in die Akte zu nehmen und eine mündliche Anhörung zu beantragen.“