DE Amtsblatt der Europäischen Union C 200/5

Stellungnahme des Ausschusses der Regionen „Europäischer Strategierahmen für die internationale Wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit“

(2009/C 200/02)

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN

— betont, dass den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bei der Verwirklichung des Europäischen Forschungsraums (EFR) eine besonders große Bedeutung zukommt;

— betont, dass die Europäische Kommission und die Mitgliedstaaten die notwendigen Maßnahmen ergreifen sollten, um sicherzustellen, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften wirksam und umfassend in die Durchführung von EFR-Initiativen eingebunden werden;

— anerkennt die Notwendigkeit einer Zusammenarbeit der EU und ihrer Nachbarländer in Wissenschaft und Technologie. Dies sollte beinhalten, dass sich die EU-Nachbarländer nicht nur am Forschungsrahmenprogramm der EU beteiligen, sondern auch bei anderen Aspekten des EFR mitwirken, wie der Koordinierung von Forschungsprogrammen und -infrastrukturen, der Anwendung von Grundsätzen für den Wissensaustausch und der „nahtlosen“ Mobilität der Forscher;

— spricht sich für einen koordinierten Einsatz des 7. Forschungsrahmensprogramms, der Strukturfonds, des Programms Wettbewerbsfähigkeit und Innovation und des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) aus, da dies — wie bereits in früheren Stellungnahmen betont — für die Wettbewerbsfähigkeit der EU und die Synergien zwischen der Kohäsions-, der Forschungs-, der Hochschul- und der Innovationspolitik auf nationaler und regionaler Ebene von wesentlicher Bedeutung ist.

Berichterstatter : Jyrki Myllyvirta, Bürgermeister von Lahti (FI/EVP)

Referenzdokument

Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament — Europäischer Strategierahmen für die internationale wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit

KOM(2008) 588 endg.

I. POLITISCHE EMPFEHLUNGEN

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN

In Bezug auf die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften und den AdR

1. betont, dass den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bei der Verwirklichung des Europäischen Forschungsraums (EFR) eine besonders große Bedeutung zukommt: Sie sind zentrale Akteure für die Konzipierung regionaler Forschungs- und Innovationsstrategien, tragen oftmals die Verantwortung für die Verwaltung von Forschungseinrichtungen und fördern ein innovatives Umfeld, da sie über die notwendigen Erfahrungen verfügen. Außerdem haben Städte und Regionen im Allgemeinen anerkannte Gesetzgebungsbefugnisse und einen eigenen Forschungshaushalt oder aber sie sind Impuls- und Mittelgeber für Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten. Ein effektives institutionelles System auf lokaler und regionaler Ebene ist entscheidend für die Planung und Verwirklichung einer erfolgreichen, fruchtbaren Forschungstätigkeit;

2. unterstreicht, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften daher zu den wichtigsten Interessenträgern im Zusammenhang mit Maßnahmen und Initiativen zählen, die die Vertiefung und vor allem Erweiterung des EFR und in Verbindung damit insbesondere die Schaffung renommierter, in ein innovatives Umfeld eingebetteter Forschungs- und Bildungseinrichtungen sowie internationale Zusammenarbeit und Koordinierung der Forschungstätigkeiten zum Ziel haben;

3. weist nachdrücklich auf die herausragende Rolle der Städte und Regionen als Förderer eines innovativen Umfelds hin. Ihre Politik wirkt sich nicht nur stark auf die Verwirklichung des EFR über die Wissenschaftlermobilität aus, denn nur ein abwechslungsreiches, tolerantes und innovatives Lebensumfeld ist für Wissenschaftler attraktiv, sondern sie sind auch treibende Kräfte für den Aufbau einer Forschungsinfrastruktur. Hier sei auf die regionale Innovationspolitik, Technologiezentren, Gründerzentren, Wissenschaftsparks und Risikokapitalfonds verwiesen (1);

Allgemeine Bemerkungen

4. erachtet die vorgeschlagene Initiative als wichtigen Schritt zur Vertiefung und Erweiterung des EFR. Schon in seiner Stellungnahme zu dem „Grünbuch zum Europäischen Forschungsraum — neue Perspektiven“ (1) hatte der Ausschuss die beschleunigte Schaffung des Europäischen Forschungsraums eingefordert, um Europa zum dynamischsten Wirtschaftsraum der Welt machen zu können (2);

5. betont, dass die Europäische Kommission und die Mitgliedstaaten die notwendigen Maßnahmen ergreifen sollten, um sicherzustellen, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften wirksam und umfassend in die Durchführung von EFR-Initiativen eingebunden werden (2). Wissen und Innovation müssen der Motor der Wirtschaft werden; die aktive Beteiligung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften am EFR steigert Produktivität und Wettbewerbsfähigkeit;

6. hält fest, dass die Städte und Regionen eine herausragende Rolle in der internationalen Zusammenarbeit in Wissenschaft und Technologie spielen. Sie tragen im Rahmen ihrer Forschungspolitik durch unterstützende programmatische, strukturelle und legislative Rahmenbedingungen wesentlich zur Schaffung eines europäischen Mehrwerts im Forschungsbereich und zur Gestaltung des Europäischen Forschungsraums bei und füllen diesen mit Leben (1);

7. begrüßt die Mitteilung, insbesondere das Ziel, die wissenschaftliche und technologische Grundlage der EU zu konsolidieren, die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie zu fördern und diese bei der Bewältigung weltweiter Probleme im Rahmen einer „globalen Verantwortung“ zu unterstützen;

8. weist die Europäische Kommission darauf hin, dass er die Einhaltung des vereinbarten Grundsatzes, die Städte und die „regionalen Behörden sowie Akteure wie etwa Universitäten und Forschungsorganisationen, die Zivilgesellschaft und die Wirtschaft mit ein[zubeziehen]; diese sollten sämtlich aktiv an der Gestaltung des EFR mitwirken“ (3) sowie die Verweise auf die Wahrung der Grundsätze der Subsidiarität und der variablen Geometrie genau beobachten;

9. erkennt die Notwendigkeit einer Zusammenarbeit der EU und ihrer Nachbarländer in Wissenschaft und Technologie an. Dies sollte beinhalten, dass sich die EU-Nachbarländer nicht nur am Forschungsrahmenprogramm der EU (4) beteiligen, sondern auch bei anderen Aspekten des EFR mitwirken, wie der Koordinierung von Forschungsprogrammen und -infrastrukturen, der Anwendung von Grundsätzen für den Wissensaustausch und der „nahtlosen“ Mobilität der Forscher (5);

10. hebt die Bedeutung der Zusammenarbeit in Wissenschaft und Technologie mit den Nachbarländern hervor, die sich auch erheblich auf die regionale Entwicklung in der EU selbst auswirken kann. Dies gilt für Russland mit seinen umfangreichen wissenschaftlichen und technologischen Kapazitäten, aber auch für Osteuropa, die Balkanländer und die Nicht-EU-Mittelmeeranrainerstaaten;

Bedeutung der bestehenden EU-Forschungsprogramme und -Finanzierungsinstrumente für die Öffnung des Europäischen Forschungsraums

11. befürwortet die Maßnahmen zur Öffnung des Siebten Forschungsrahmenprogramms und des Programms Wettbewerbsfähigkeit und Innovation (CIP) für Nachbarländer, wodurch die territoriale Dimension dieser Programme verstärkt würde;

12. verweist auf die Schlussfolgerungen der EFR-Expertengruppe (6) zur immer größeren Bedeutung nationaler und regionaler Interessenträger bei der Entwicklung wichtiger neuer europäischer Initiativen wie ERA-NET, das gemeinsame Programm Eurostars, das Europäische Technologieinstitut (EIT), die gemeinsame Technologieinitiative (JTI) oder die europäische Cluster-Allianz;

13. spricht sich für einen koordinierten Einsatz des 7. Forschungsrahmensprogramms, der Strukturfonds, des Programms Wettbewerbsfähigkeit und Innovation und des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) aus, da dies — wie bereits in früheren Stellungnahmen betont (7) — für die Wettbewerbsfähigkeit der EU und die Synergien zwischen der Kohäsions-, der Forschungs-, der Hochschul- und der Innovationspolitik auf nationaler und regionaler Ebene von wesentlicher Bedeutung ist;

14. bekräftigt, dass die europäischen Forschungs-, Ausbildungs- und Innovationskapazitäten erhöht werden müssen, insbesondere mit Blick auf Forschungsinfrastruktur, Forschung zugunsten von kleinen und mittleren Unternehmen, regionale forschungsorientierte Cluster und Freisetzung von Forschungspotenzial in den „Konvergenzregionen“ der EU, Fragen rund um das Thema „Wissenschaft in der Gesellschaft“ und bereichsübergreifende internationale Zusammenarbeit (8);

15. fordert eine breite Auslegung des Innovationskonzepts unter Einbeziehung der Sozial- und Humanwissenschaften und ihrer erfolgreichen Wechselwirkungen mit den städtischen und regionalen Kulturen in ihrem Umfeld;

16. weist darauf hin, dass das Erreichen einer kritischen Masse auf Ebene der Forschungseinrichtungen und internationalen Netze von dem Themenkreis, dem Forschungsbereich und den Teilnehmern abhängt. Von einer Standardlösung für sämtliche internationale Partnerschaften sollte abgesehen werden;

17. unterstreicht die im Grünbuch (5) herausgestellte Zielsetzung eines angemessenen Ausgleichs zwischen der Basisfinanzierung und der Wettbewerbsfinanzierung der Forschungseinrichtungen. Unter Verweis auf seine in früheren Stellungnahmen vorgebrachten Standpunkte zu ähnlichen Fragen spricht sich der Ausschuss für eine weitere Debatte über einen angemessenen Ausgleich zwischen Basisfinanzierung und Wettbewerbsfinanzierung aus;

18. befürwortet, wie bereits in früheren Stellungnahmen (1) dargelegt, die Auswahl interessanter und nützlicher Forschungsthemen eher den Wissenschaftlern und ihren Gemeinschaften zu überlassen („Bottom-up“) und auf die spontane und bereichsübergreifende Vernetzung zu vertrauen, anstatt einem schwerfälligen, von oben gesteuerten Prozess und der damit einhergehenden ritualisierten Zusammenarbeit den Vorzug zu geben;

19. fordert die Gewährleistung der politischen Kohärenz bei Programmen, die mehrere Ebenen und verschiedene Interessenträger und insbesondere Partner aus Drittländern betreffen, und dementsprechend eine effiziente Multi-Level-Governance voraussetzen (7);

Mobilität der Forscher

20. stimmt vollständig mit der Ansicht überein, dass die Mobilität der Forscher ein wesentlicher Aspekt der internationalen Zusammenarbeit in Wissenschaft und Technologie ist, und betont folgende Punkte: — Fortschritte bei der Mobilität der Wissenschaftler einschließlich der notwendigen legislativen Anpassungen in den Bereichen des Aufenthaltsrechts und der Renten sowie flankierende familienfreundliche Maßnahmen sollten für die Entwicklung des EFR als besonders wichtig erachtet werden (1); — Die Karriereaussichten und die Mobilität von Forschern sollten durch eine optimale Kombination politischer Maßnahmen aus einzelstaatlichen und gemeinschaftlichen Instrumenten sowie die Verbesserung der Qualifikation aller Forscher gefördert werden. Überdies muss in der Gesellschaft generell und bei jungen Menschen im Besonderen Interesse für Forschung und Innovation geweckt werden (9);

21. unterstreicht, dass auch exzellente Wissenschaftler aus dem nichteuropäischen Ausland gewonnen werden müssen, und betont daher die Bedeutung der Mobilitätsprogramme der EU wie des Marie-Curie-Programms und begrüßt die unterstützenden Maßnahmen, die in einigen Regionen durch Rückkehrerprogramme für Wissenschaftler getroffen wurden (1);

Globale Forschungsinfrastrukturen und offene Forschungsprogramme

22. befürwortet die Schlussfolgerungen des Rates (Wettbewerbsfähigkeit) vom 30. Mai 2008, in der er die Kommission und die Mitgliedstaaten aufruft, in ganz Europa die Fähigkeit der Regionen zu verbessern, moderne Forschungsinfrastrukturen in Anspruch zu nehmen, zu nutzen, zu schaffen und zu betreiben. Diesbezüglich hat der Ausschuss schon folgende Maßnahmen vorgeschlagen: — mehr Mitspracherecht der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bei der Entwicklung des Fahrplans des Europäischen Strategieforums für Forschungsinfrastrukturen (ESFRI) (10) und insbesondere bei der Festlegung der Prioritätenrangfolge der bereits genehmigten 35 Hauptprojekte von europäischem Interesse; — Berücksichtigung der Bedeutung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften und ihre Einbeziehung in die ERI; — Gewährleistung einer echten und wirksamen Einbeziehung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bei einer effizienten Gestaltung der ERI (2);

23. betont die Bedeutung der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften als Impulsgeber für die gemeinsamen Forschungsprogramme, einschl. der Forschungsprogramme unter Einbeziehung von Drittländern, denn sie sind mit den örtlichen Voraussetzungen in Sachen Wissenschaft, Technologie und Unternehmensgefüge und infolgedessen mit dem Bedarf an Zusammenarbeit in strategischen Bereichen eng vertraut (2). Zahlreiche europäische Regionen arbeiten bereits erfolgreich an der Koordinierung von Instrumenten für Forschungsprogramme wie ERA-NET mit. Neben den Mitgliedstaaten sollte auch den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften eine wichtige Impulsgeberfunktion für die Kooperationsvereinbarungen im Rahmen der gemeinsamen Programmplanung zukommen (2);

Subsidiarität, Verhältnismäßigkeit und bessere Rechtsetzung

24. hält fest, dass in der Kommissionsmitteilung nicht alle lokalen und regionalen Aspekte berücksichtigt werden und dass die Europäische Kommission keine Folgenabschätzung für ihre Mitteilung vorgelegt hat. Der Ausschuss betont in dieser Stellungnahme die Zuständigkeiten der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften und stellt die besondere Bedeutung der internationalen Zusammenarbeit in Wissenschaft und Technologie für die Städte und Regionen heraus.

II. ANHANG

Hintergrundinformation zur Kommissionsmitteilung

Diese Mitteilung wurde als Antwort auf die Schlussfolgerungen des Rates vom Februar 2008 ausgearbeitet und ist eine der fünf Initiativen der Kommission im Anschluss an die öffentlichen Diskussionen über die Zukunft des EFR (11) und die Globalisierung der Informationsgesellschaft. Die Mitteilung entspricht ferner den Schlussfolgerungen des Weltgipfels zur Informationsgesellschaft (WSIS) im Jahr 2005.

Mit dieser Mitteilung will die Kommission die europäischen Forschungsanstrengungen verstärken und den Einsatz neuer Technologien erleichtern, um den großen gesellschaftlichen Herausforderungen unserer Zeit wirksamer und effizienter zu begegnen.

Zur weiteren Vertiefung und Erweiterung des EFR durch eine stärkere Zusammenarbeit mit internationalen Partnern wurde das Siebte Forschungsrahmenprogramm für die Teilnahme von Drittländern geöffnet und um mehrere neue Instrumente zur Förderung der internationalen Zusammenarbeit ergänzt. Dieses Siebte Forschungsrahmenprogramm spiegelt jedoch nur einen kleinen Anteil der europäischen Forschung wider. Daher wird in der Mitteilung ein neuer EU-Rahmen vorgeschlagen, der einige zentrale Grundsätze und Leitlinien für Maßnahmen umfasst. Die entsprechenden Maßnahmen werden öffentliche und private Akteure in Europa bei ihrer Zusammenarbeit mit internationalen Partnern und Konkurrenten stärken. Der vorgeschlagene Rahmen soll dem freien Wissensverkehr (der „fünften Grundfreiheit“ der EU) weltweit, der internationalen Profilierung Europas im Bereich Wissenschaft und Technologie sowie der Verbreitung europäischen Know-hows im Bereich der IKT in der ganzen Welt dienen. Der EFR — für die Welt geöffnet — soll weltweite Geltung erhalten und die Wettbewerbsfähigkeit Europas im Rahmen der Weltwirtschaft stärken (12).

Brüssel, den 21. April 2009 Der Präsident des Ausschusses der Regionen Luc VAN DEN BRANDE

(1) CdR 83/2007 fin.

(2) CdR 283/2008 fin.

(3) Schlussfolgerungen des Rates zur Einleitung des „Ljubljana-Prozesses“ mit dem Ziel der Vollendung des Europäischen Forschungsraums, 30. Mai 2008.

(4) Siehe Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament über das allgemeine Konzept zur Ermöglichung einer Beteiligung von ENP-Partnerstaaten an Gemeinschaftsagenturen und -programmen vom 4. Dezember 2006 (KOM(2006) 724 endg.).

(5) KOM(2007) 161 endg.

(6) Siehe Bericht der EFR-Expertengruppe „Opening to the world: International Cooperation in Science and Technology“ (Öffnung zur Welt: die internationale Zusammenarbeit in Wissenschaft und Technologie) [nur auf EN verfügbar].

(7) CdR 263/2007 fin.

(8) CdR 155/2005 fin.

(9) Key Issues Paper 2009 — contribution of the Competitiveness Council to the Spring European Council (Anm. d. Übers.: Dieses Dokument lag zum Zeitpunkt der Übersetzung nur auf EN vor).

(10) Europäisches Strategieforum für Forschungsinfrastrukturen, http://cordis.europa.eu/esfri/home.html.

(11) SEK(2008) 430 vom 2.4.2008 [nur auf EN verfügbar].

(12) Siehe Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament — Europäischer Strategierahmen für die internationale wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit (KOM(2008) 588 endg.).