ARCHIVES HISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(81)83
Vol.1981/0023

Disclaimer
Conformément aurèglement (CEE,Euratom) n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernant l'ouverture aupublicdesarchiveshistoriques delaCommunauté économique
européenne etdelaCommunauté européenne del'énergieatomique (JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement (CE,Euratom) n°1700/2003 du22septembre 2003
(JOL243du27.9.2003, p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiés présentsdanscedossierontétédéclassifiés conformément àl'article5dudit
règlement.
Inaccordance withCouncilRegulation (EEC,Euratom) No354/83of1February 1983
concerning theopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropean Economic
Community andtheEuropean AtomicEnergyCommunity (OJL43,15.2.1983, p.1),as
amended byRegulation (EC,Euratom) No1700/2003 of22September 2003(OJL243,
27.9.2003, p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary, classified documents inthis
filehavebeendeclassified inconformity withArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung (EWG,Euratom) Nr.354/83desRatesvom1.
Februar 1983überdieFreigabe derhistorischen Archive derEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung (EG,Euratom) Nr.1700/2003 vom22.September 2003
(ABI.L243vom27.9.2003, S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenannten Verordnung freigegeben.

KOMMISSION DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(81)83 endg .
Brüssel ,den 27.Februar 1981
MITTEILUNG DER KOMMISSION ANDEN RAT
ÜBER DEN BEITRITT GRIECHENLANDS ZUM
NAHRUNGSMITTELHILFE-ÜBEREINKOMMEN 1980
K0M(81 )83endg .

ZUSAMMENFASSUNG
Indieser Mitteilung verweist dieKommission auf :
Griechenlands Beitritt zumNahrungsmittelhilfe-Übereinkommen 1980 undauf
- dasAuslauf endieses Übereinkommens zum 30.Juni 1981 .
Gemäss Artikel 4Absatz 1derBeitrittsakte wurden dieVerpflichtungen derGe­
meinschaft alsMitglied desNahrungsmittelhilfe-Übereinkommens 1980 ab 1.Januar
1981 aufGriechenland ausgedehnt . -
\
Artikel XVIII Absatz 2desNahrüngsmittelhilf e-Übereinkommens 1980 sieht eine
Verlängerung über den30.Juni 1981 hinaus vor ,wenn -dasWeizenhandels-Überein -
kommen 1971 weiter verlängert wird oder wenn einneues Weizenhandels-Ubereinkom -
men anseiner Stelle inKraft tritt . .
Aufgrund dervorstehenden Ausführungen wird vorgeschlagen ,
- eine Verlängerung derFrist fürdieHinterlegung derBeitrittsurkunden Grie
chenlands biszum 31.Dezember 1981 zubeantragen ;
( 1 ■
- demExekutivsekretär c|esInternationalen Weizenrates mitzuteilen ,dass Grie
•chenland aufdernächsten Sitzung desNahrungsmittelhilfe-Ausschusses als
Mitglied derGemeinschaft teilnimmt ;
/
e.ine Erweiterung desNahrungsmittelhilfe-Übereinkommens 1980 über den30.
Juni 1981 hinaus zugenehmigen undvondemZeitpunkt dieser Verlängerung
aneine bescheidene Erhöhung desjährlicheii^Mindestbeitrags derGemein­
schaft zugenehmigen ,umdemBeitritt Griechenlands Rechnung zutragen .

MITTEILUNG DER KOMMISSION ANDEN RAT
Betrifft :Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommen 1980
1.DieDurchführung desNahrungsmittelhilf e-Ubereinkommens 1980 (nachstehend
Übereinkommen genannt )(1)wirft fürdieGemeinschaft imHinblick aufdie
fürMärz 1981 vorgesehene Tagung desAusschusses fürNahrungsmittelhilfe
(nachstehend Ausschuss genannt )zweierlei Schwierigkeiten auf ,diesich
zum einen aus dem Beitritt Griechenlands zur Gemeinschaft am1.1.1981
und
zumanderen ausderTatsache ,dass dasÜbereinkommen am30.06.1981
ausläuft ,
ergeben .
ι
I. 'BEITRITT GRIECHENLANDS ZUM UBEREINKOMMEN
2.DasUbereinkommen isteingemischtes Abkommen ,dasvonderGemeinschaft wie
auch vonihren Mitgliedstaaten unterzeichnet ist .Artikel IIIAbsatz 3führt
unter denMitgliedern desUbereinkommens "dieEuropäische Wirtschaf tsgemein -
schaft und ihre Mitgliedstaaten "auf .
DieGemeinschaft hatdasUbereinkommen noch .nicht geschlossen undgenehmigt ,
dasiedessen Ratifizierung durch alle Mitgliedstaaten abwarten will ,wendet
'esaber vorläufig an (Artikel XVdesÜbereinkommens )undgilt somit alsvor­
läufige Vertragspartei desselben . .i '
(1)Vgl .Wortlaut desÜbereinkommens imDokument ALIM 14Nr.5576 /80vom 7.Marz
1980 .

-2 -
Griechenland istnicht Unterzeichnerstaat .Halt sich dieGemeinschaft nun
andieübliche Praxis ,soschliesst bzw .genehmigt siedasUbereinkommen
erst dann ,wenn esdieser Mitgliedstaat wiedieübrigen ratifiziert hat .
3.Ausgemeinschaftlicher Sicht hajtderBeitritt Griechenlands (1)zweierlei
Folgen :
- .dasÜbereinkommen bindet Griechenland wiedieanderen Mitgliedstaaten ,
>ab 1.Januar 1981 (2); , k
Griechenland istverpflichtet ,ihmbeizutreten ,obgleich dasÜberein -
I \
kommen imeigentlichen Sinne nicht geschlossen wurde (3).
4.Artikel XVI desUbereinkommens sieht zwei Beitrittsverfahren vor :
a)Daserste (Artikel XVIAbsatz 1)gilt für "jede inArtikel IIIAbsatz
3genannte Regierung ,diedieses Ubereinkommen nicht unterzeichnet
hat".Die Beitrittsurkunden sind indiesem Fall bis zum 30.Juni 1980
zuhinterlegen ,wobei d§rAusschuss jedoch Fristverlängerung gewähren
kann .
(1)Akte über dieBedingungen desBeitritts ,derRepublik Griechenland ,ABl .Nr.
h291 ,19.11.1979 ,S.17.
(2)Vgl .Artikel 4Absatz 1derBeitrittsakte :
"Die_von einer Gemeinschaft miteiner internationalen Organisation
/..j_/geschlossenen Abkommen oder Vereinbarungen sind fürdieRepublik Grie­
chenland inÜbereinstimmung mitdenursprünglichen Verträgen unddieser Akte
verbindlich ".
(3)Vgl .Artikel 4Absatz 2derBeitrittakte :
"DieRepublik Griechenland verpflichtet sich ,inÜbereinstimmung mitdieser
Akte denvondenderzeitigen Mitgliedstaaten zusammen miteiner Gemeinschaft
geschlossenen Abkommen oder Ubereinkommen beizutreten ".
Indiesem Zusammenhang istdarauf hinzuweisen ,dass sich dieGemeinschaft
durch dievollständige Anwendung desUbereinkommens gemäss ihrer Erklärung
über dievorläufige Anwendung rechtlich gebunden hat .Vgl .Beschluss des
Rates (ALIM 52Nr.8218 /80)undArtikel XVdesUbereinkommens .

-3-
»
/
Dieses Verfahren wird rechtlich aufdenFall Griechenlands angepasst ,
das
- das Übereinkommen nicht unterzeichnet hat und ihmbis zum 30.
Juni 1980 nicht beigetreten ist ;
/
- nach Massgabe vonArtikel IIIAbsatz 3zuden Mitgliedstaaten 11
derGemeinschaft rechnet ,die indieser Bestimmung nicht weiter
identifiziert sind .
Esbirgt hinsichtlich desjährlichen Mindestbetrags derGemeinschaft
denVorteil ,dass eskeine Verpflichtung zurAushandlung derÄnderung
(Erhöhung )derBeitragshöhe (1.650.000 Tonnen )begründet ,
b)Daszweite imUbereinkommen vorgesehene Verfahren (Artikel XVIAb­
satz 2)betrifft imGegensatz dazu "jede andere Regierung ,dienicht
inArtikel IIIAbsatz 3genannt ist".Dieses Verfahren kann ,wieoben
festgestellt wurde ,rechtlich gesehen Griechenland nicht betreffen .
Entgegen demfast -automatisch ablaufenden Verfahren durch Fristver­
längerung würden fürdenBeitritt Griechenlands zumUbereinkommen
nach diesem zweiten Vorschlag die "Bedingungen "gelten ,diedarAus­
schuss fürangemessen halten würde ,waspraktisch aufVerhandlungen
über denBeitrag derGemeinschaft hinausläuft .Dies istvomrechtli­
chen Standpunkt hernicht zulässig ,weil nämlich derBeitritt Grie­
chenlands aufdiesem Wege bewirken würde ,dass fürdenBeitritt Grie­
chenlands einVerfahren angewandt werden müsste ,dasgetrennt vonder
Ausdehnung derunter dieZuständigkeit derGemeinschaft fallenden
Teils des Übereinkommens auf Griechenland ist .
5. DieKommission istdaher derAnsicht ,dass sie
imNamen derGemeinschaft beim Ausschuss beantragen muss ,Griechenland
gemäss Artikel XVIAbsatz IfürdieHinterlegung seiner Beitrittsurkunde
eine Frist zugewähren ,dieam31.12.1981 abläuft .

•• ' ' • ■ -A-
Dieser .Anhang müsste demAusschuss vorseiner Märztagung zugeleitet werden
und soabgefasst sein ,dass eine Verwechselung mit demVerfahren zurVer­
längerung desÜbereinkommens ,dasaufderselben Sitzung eingeleitet werden
muss ,ausgeschlossen ist .
II.VERLÄNGERUNG DES ÜBEREINKOMMENS' ÜBER DEN 30.06.1981 HINAUS •
6.ImUnterschied zudemunter Ibeschriebenen Verfahren ,dasalsblosse Mo-
/ ■'
dalität derDurchführung desÜbereinkommens anzusehen ist ,muss dieetwa­
igeVerlängerung desÜbereinkommens über den .30.06 .1981 hinaus fürdieGe­
meinschaft nach ihren herkömmlichen Verfahren beschlossen werden .
7.ImHinblick aufeine Verlängerung desÜbereinkommens müsste sich dieGe­
meinschaft bereiterklären ,denGemeinschaf tsbei trag geringfügig anzuheben .
Gemäss demVerfahren nach Ziffer Ibesteht bis zum30.06.1981 freilich
keine Verpflichtung ,dieHöhe desBeitrags zuändern .Tatsache Istje­
doch ,dass eine Zusage zurAnhebung nach diesem Zeitpunkt (1)dieAnnahme
des nahezu automatischen Beitritts Griechenlands durch die anderen Ver­
tragsparteien desÜbereinkommens erleichtern würde .
8.Grundsätzlich verfügen dieVertragsparteien desÜbereinkommens über zwei
Verfahren zurVerlängerung .Neben derVerabschiedung eines Protokolls ist
inArtikel XVIII desÜbereinkommens einvereinfachtes Verfahren vorgese­
hen .Danach kann derAusschuss fürdenFall ,dass dasWeizenhandels-Über -
einkommen von 1971 erneut verlängert wird oder zudessen Ablösung einneues
Weizenhandels-Übereinkommen inKraft tritt ,dasÜbereinkommen füreine
entsprechende Dauer verlängern . '
(1)Vgl .Bestimmungen derGeschäftsordnung fürdienicht inArtikel IIIAb­
satz 3genannten Mitgliedsländer (Artikel XVI ,Absatz 2).

-5-
UmimRahmen desvereinfachten Verfahrens zubleiben ,konnte sich dieGe­
meinschaft unter Einhaltung ihrer internen Verfahren undgestützt aufdie
Tatsache »dass dieinArtikel IIIAbsatz 3angegebenen Beiträge "Mindest "-
Beiträge sind ,einseitig verpflichten ,ihren Beitrag ab01.07.1981 zuer­
höhen (und zwar von 1.650.000 auf 1.670.000 Tonnen ).
/
9.DieTatsache ,dass aufderTagesordnung derMarztagung dieVerlängerung
desÜbereinkommens steht ,sowie derAntrag derGemeinschaft aufGewährung
einer Frist fürGriechenland ,lassen esgerechtfertigt erscheinen ,dass
diegriechischen Delegierten bereits aufdieser Tagung zusammen mit den
Delegierten deranderen Mitgliedstaaten inderDelegation derGemein­
schaft vertreten sind .
§
§ §
10.Der Ratwird daher gebeten ,folgende Verfahren zugenehmigen :
- DieKommission beantragt beidemdurch dasNahrungsmittelhilfe-Uber -
einkommen eingesetzten Ausschuss fürGriechenland eine Fristverlän - •
gerung imSinne vonArtikel XVIAbsatz 1desUbereinkommens ;
- dieKommission teilt demExekutivsekretär desUbereinkommens mit ,
dass aufderMärztagung 1981 derDelegation derGemeinschaft grie­
chische Vertreter angehören werden ;
- derRatstimmt derVerlängerung desUbereinkommens über den30.06.1981
hinaus undderErhöhung desBeitrags derGemeinschaft um20.000 Tonnen
zu .

ΡΙΝΑΝΖΒΟΟ ΕΝ
DATUM:.13.2.1981
1.HAUSHALTSPOSTEN :'6000/6001/9201 MITTELANSATZ :
2.BEZEICHNUNÖ OESVORHABENS :Mitteilung derKommission andenRatüberDENBeitritt
Griechenlands zurNahrungsmittelhilfe -Übereinkommen 1980.
3.RECHTSGRUNDLAGE :Artikel 4derBeitrittsakte
«.ZIELEOESVORHABENS Erhöhung derVerpflichtung derGemeinschaft von
1/650,000 TonnenWeizenauf1/670/000Tonnen .
5.FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN
5.0.AUSGABEN ZULASTEN
-DESEG-HAUSHALTES
(ERSTATTUNGEN )
-ANDERER SEKTOREN
5.1.EINNAHMEN"Nahrungsmi11eIhi
-EIGENEMITTEL OEREG(ABSCHÖPFUNGEN /
ZÖLLE)
-IMNATIONALEN BEREICH12-MONATS-PERIODE
-0/7MECU
lfe2/85MECULAUFENDES
HAUSHALTSJAHR (
Rechnungsei
-0/7MECU
2/85MECUKOMMENDES
HAUSHALTSJAHR <')
hheiten (mECU)
5.0.1.VORAUSSCHAU AUSGABEN
5.1.1.VORAUSSCHAU EINNAHMEN
5.2.BERECHNUNGSWEISE :a)Landwirtschaftliche Erstattung *
6001Erhöhung derLieferung vonNahrungsmittelhilfe
. 20.000 TX55ECU
6000Verringerung derwirtschaftlichen Lieferungen
v 20.000 Tx92ECU
' b>Nahrungsmittelhi lfe
92.01Erhöhung derLieferung von20.000Tä142/6ECU=1/1MECU
1/8,MECU
2/8MECU
6.0.FINANZIERUNG IMLAUFENDEN HAUSHALT IST-MÖGLICH DURCHIMBETREFFENDEN KAPITEL VORHANDENE MITTEL KStSSSe
¡1.1.FINANZIERUNG ISTMÖGLICH DURCHÜBERTRAGUNG VONKAPITEL ZUKAPITELIMLAUFENDEN HAUSHALT JA/fEES
6.2,NOTWENDIGKEIT EINESNACHTRAGSHAUSHALTS ■,' BS/NEIN
6.3.ERFORDERLICHE MITTELSINDINDIEZUKÜNFTIGEN MAUSHALTE EINZUSETZEN BS/NEIN
ANMERKUNGEN :
t