Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1655/2000 über das Finanzierungsinstrument für die Umwelt (LIFE)

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

1. Einleitung

Im Mai 1992 wurde die Verordnung (EWG) Nr. 1973/92 des Rates vom 21. Mai 1992 zur Schaffung eines Finanzierungsinstruments für die Umwelt (LIFE) [1] verabschiedet. Ziel dieser Verordnung was es, einen Beitrag zur Anwendung und Entwicklung von Umweltpolitik und Umweltrecht der Gemeinschaft zu leisten.

[1] ABl. L 206 vom 22.7.1992, S. 1.

Später wurde die Verordnung (EWG) Nr. 1973/92 des Rates durch die Verordnung (EG) Nr. 1404/96 (LIFE II) [2] in wesentlichen Punkten geändert und schließlich durch die Verordnung (EG) Nr. 1655/2000 (LIFE III) [3] ersetzt.

[2] ABl. L 181 vom 20.7.1996, S. 1.

[3] ABl. L 192 vom 28.7.2000, S. 1.

Die Änderungen des LIFE-Instruments verdeutlichen die ständige Anpassung an die neuen politischen Ziele, die in den jeweiligen Umweltaktionsprogrammen festgelegt werden. Insbesondere der Anwendungsbereich von LIFE III reflektierte die Prioritäten des 5. Aktionsprogramms. Dessen Hauptziel war die Leistung eines Beitrags zur Durchführung, Entwicklung und Förderung von Umweltpolitik und Umweltrecht der Gemeinschaft. Ferner sollten die Einbeziehung von Umweltaspekten in andere politische Maßnahmen der EU vorangebracht und neue Lösungen für aktuelle Umweltprobleme der EU gefunden werden. Das 6. Umweltaktionsprogramm, das im Jahr 2002 angenommen wurde, bestätigt die Gültigkeit dieser Ziele und unterstrich die Rolle von LIFE zur Unterstützung des Programms.

LIFE III läuft am 31. Dezember 2004 aus. Um festzustellen, ob die Ziele von LIFE III effizient und wirksam erreicht wurden, war gemäß Artikel 12 der Verordnung bis zum 30. September 2003 eine Bewertung der Durchführung vorzunehmen und gegebenenfalls ein Vorschlag zur Fortführung der Aktion vorzulegen.

Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat gemäß Artikel 12 folgende Dokumente vor:

- ein Bericht über die Fortschritte, die im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 1655/2000 erzielt wurden, und

- einen Vorschlag zur Verlängerung der Geltungsdauer der Verordnung mit dem Ziel einer Fortführung der dritten Phase bis zum 31. Dezember 2006.

1.1. Die Finanzierung von Umweltmaßnahmen durch die Gemeinschaft

Finanzbeiträge der Gemeinschaft im Bereich der Umwelt gibt es seit den frühen 90er Jahren. LIFE III baut auf den Erfahrungen auf, die während der zwei vorangegangenen Phasen von LIFE sowie bei dessen Vorgängern gesammelt werden konnten.

Im 6. Umweltaktionsprogramm aus dem Jahr 2002 sind prioritäre Themen festgelegt und greifbare Ziele auf verschiedenen Umweltsektoren beschrieben. Gleichzeitig wurde auch der Wert von LIFE als Instrument zur Unterstützung der Durchführung des Programms hervorgehoben.

1.2. Spezifische Merkmale von LIFE

LIFE ist das einzige Instrument, das ausschließlich der Förderung und Entwicklung der gemeinschaftlichen Umweltpolitik gewidmet ist. Durch LIFE werden Projekte finanziert, bei denen die Durchführbarkeit neuer Prozesse und Verfahren geprüft und somit ein Beitrag zur ,Strategie von Lissabon" geleistet wird, durch die die EU zum dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum der Welt werden soll. LIFE ergänzt andere Instrumente der Gemeinschaft zur Unterstützung der gemeinschaftlichen Umweltpolitik wie etwa die Forschungsprogramme, die Strukturfonds und die Programme zur Förderung der ländlichen Entwicklung. Darüber hinaus leistet LIFE einen Beitrag zum EU-Aktionsplan für Umwelttechnologie. Anzahl und Vielfalt der in den letzten Jahren unterbreiteten Projekte zeigen, dass für dieses Instrument eine echte Nachfrage von Naturschützern, Wirtschaft sowie lokalen Behörden besteht. LIFE ist ein flexibles Instrument, das im Vergleich zu anderen Instrumenten der Gemeinschaft weniger Beschränkungen hinsichtlich der förderungswürdigen geographischen Gebiete, der Person des Mittelempfängers oder multinationaler Partnerschaften aufweist.

2. LIFE III

2.1. Zahlen und Fakten

Seit 1992 sind bei LIFE fast 10.000 Projektvorschläge eingegangen, von denen über ein Drittel förderfähig war. Insgesamt 2.192 Vorschläge (davon 623 unter LIFE III) wurden mit rund 1.226 Mio. Euro kofinanziert (davon 579 Mio. EUR unter LIFE III). Ungefähr 850 Projekte befinden sich derzeit in der Durchführungsphase.

LIFE III stützt sich auf drei Säulen: LIFE-Natur, LIFE-Umwelt und LIFE-Drittländer.

- LIFE-Natur ist zwar eine relativ kleine Komponente, gleichzeitig aber das einzige Finanzinstrument der EU, das ausdrücklich dem Naturschutz gewidmet ist. Projekte von LIFE-Natur befassen sich mit dem Vogelschutz an Natura 2000-Standorten (18 %), Lebensräumen an Natura 2000-Standorten (74 %) oder Arten außerhalb von Natura 2000-Standorten (8 %). [4] Bis Ende 2001 waren zehn Prozent der fast 18.000 für Natura 2000 vorgeschlagenen Standorte Gegenstand eines LIFE-Natur-Projekts. Maßnahmen im Rahmen von LIFE-Projekten waren umfassend und signifikant genug, um dazu beitragen zu können, dem Verlust an biologischer Vielfalt in der gesamten Europäischen Union Einhalt zu gebieten.

[4] Die Zahlen beziehen sich auf Projekte, die zwischen 1998 und 2001 finanziert wurden.

- Das Hauptmerkmal von LIFE-Umwelt-Projekten ist das Potenzial zur Demonstration neuer Verfahren, Techniken und Systeme, durch die umweltpolitische Maßnahmen der EU gefördert werden und der Weg für künftige politische Entwicklungen geebnet wird. Bei einer Aufschlüsselung der Projektthemen, die zwischen 2002 und 2003 durch LIFE-Umwelt finanziell unterstützt wurden, zeigt sich eine recht einheitliche Aufteilung der Ressourcen auf die großen Bereiche wie ,Städteplanung", ,Wasserpolitik", ,saubere Technologien", ,Abfallwirtschaft" und ,Produktpolitik"". Die beiden Themen mit dem höchsten Finanzierungsanteil sind mit 23 % bzw. 22 % der Ausgaben die Abfallwirtschaft und die Produktpolitik.

- LIFE-Drittländer umfasst Projekte in Ländern des Mittelmeer- und Ostseeraums. Diese Projekte dienen dem Aufbau von Kapazitäten in verschiedenen Umweltbereichen und lassen sich größtenteils in drei Gruppen aufteilen: Bekämpfung der Verschmutzung (23 %), biologische Vielfalt (20 %) und Abfallwirtschaft (11 %). Am häufigsten werden Projekte vorgeschlagen, die sich mit der allgemeinen Umweltmanagementstruktur befassen (23 %). Dazu gehört auch die generelle Förderung von Umweltmanagementstrukturen. Eine eng damit zusammenhängende Projektkategorie konzentriert sich auf spezifische Umweltinstrumente wie das Umweltmanagement und EMAS.

Besonderer Nachdruck liegt bei LIFE III auf der Kommunikation als Mittel zur Verbesserung von Umweltrechtsvorschriften der Gemeinschaft und zur Übertragung der Ergebnisse von LIFE-Projekten auf andere politische Bereiche wie die Energie-, Landwirtschafts- und Verkehrspolitik. Um den rechtlichen Anforderungen zu genügen, wurde im März 2002 eine neue Kommunikationsstrategie für LIFE vorgelegt. Seitdem wurden zahlreiche Kommunikationsmaßnahmen durchgeführt, die im Hinblick auf die Verbreitung des LIFE-Programms und der LIFE-Projekte eine deutliche Verbesserung zu Wege brachten.

2.2. Abwicklung

Die administrative und finanzielle Abwicklung von LIFE wurde im Jahr 2001 umstrukturiert und zentralisiert. Dies führte zu mehr Transparenz, Effizienz und Wirksamkeit. Die Umstrukturierung der finanziellen Abwicklung ermöglichte signifikante Verbesserungen im Hinblick auf Haushaltsdurchführung und finanzielles Risikomanagement. Alle Schlüsselindikatoren verdeutlichen das solide Finanzmanagement von LIFE.

2.3. Zwischenbewertung

Wie in Artikel 12 vorgesehen, wurde eine Zwischenbewertung durchgeführt. Diese basierte auf einer externen Evaluierung eines unabhängigen Bewerters und auf den Daten und Erfahrungen, die die Kommission während der letzten sieben Jahren gesammelt hat. Ziel der externen Bewertung war die Ermittlung des Beitrags von LIFE zur Durchführung, Aktualisierung und Entwicklung von Umweltpolitik und Umweltrecht.

Bei der Bewertung wurde der Schluss gezogen, dass das Programm nachweislich zur Durchführung der Politik beiträgt und effektiv verwaltet wird. Ferner wurde bei der Bewertung festgestellt, dass

- LIFE-Natur weiterhin eine signifikante Rolle als Triebfeder für die Durchführung von Natura 2000 spielen sollte;

- es nur beschränkte Hinweise darauf gibt, dass LIFE-Umwelt vorbereitende Aktionen unterstützt, allerdings gut belegt werden kann, dass eine Vielfalt sauberer Technologien in Schlüsselbereichen demonstriert wurde;

- durch LIFE-Drittländer geförderte Projekte einen signifikanten Beitrag zur Entwicklung der Umweltkapazitäten in Drittländern leisten.

Auf der Grundlage der externen Bewertung und der internen Ergebnisse kann geschlossen werden, dass

- LIFE ein nützliches Instrument ist, das fortgesetzt werden sollte;

- die Verbesserungen in der Organisation und der Abwicklung des Programms beibehalten und vertieft werden sollten;

- LIFE im Rahmen des 6. Umweltaktionsprogramms voll zum Tragen kommen sollte;

- die Verbreitung der Ergebnisse verbessert werden sollte.

3. Der neue Horizont

Seit dem Inkrafttreten von LIFE III haben sich die Umweltpolitik der Gemeinschaft und der allgemeine politische Kontext deutlich verändert. In den Schlussfolgerungen von Göteborg über die nachhaltige Entwicklung aus dem Jahr 2001 wurde eine langfristige Strategie für die wirtschaftliche, soziale und ökologische Entwicklung beschrieben. Diese Strategie ist im Zusammenhang mit der ,Strategie von Lissabon" zu sehen, die die Europäische Union zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum der Welt machen soll. Der erfolgreiche Abschluss des Johannesburger Weltgipfels für nachhaltige Entwicklung aus dem Jahr 2002 verdeutlichte die führende Rolle, die die EU in diesem Zusammenhang auf internationaler Ebene spielt. Das 6. Umweltaktionsprogramm passt in diesen Rahmen und unterstreicht die Rolle, die LIFE bei der Entwicklung eines wissensbasierten Konzepts spielen kann.

Die Kommission arbeitet derzeit an der finanziellen Vorausschau für den Zeitraum nach 2006, und die Fortsetzung des LIFE-Programms ist in diesem Zusammenhang zu sehen.

Darüber hinaus gibt es wichtige neue politische Entwicklungen, die ebenfalls berücksichtigt werden sollten:

- Beim Naturschutz ist - insbesondere mit dem Aufbau des Natura 2000-Netzes - eine deutliche Beschleunigung eingetreten. Es wurde eine Arbeitsgruppe eingesetzt, um den Finanzbedarf für die Verwaltung des Netzes mit besonderer Berücksichtigung von Artikel 8 der Habitat-Richtlinie zu analysieren. In ihrem Abschlussbericht betonte die Gruppe die Notwendigkeit einer EU-Finanzierung für Natura 2000 und sprach sich für den Ausbau von LIFE aus, um einen entsprechenden Bedarf zu decken. Nach der Ausweisung der Standorte muss nun die aktive Verwaltung des Netzes durch nationale und regionale Behörden unterstützt werden.

- In welcher Form bestehende Finanzinstrumente hierzu beitragen können, wird von der neuen finanziellen Vorausschau abhängen. Dies spricht für eine Fortsetzung von LIFE zur Förderung des Aufbaus und der Verwaltung des Netzes, um Investitionsprogramme im Rahmen der neuen finanziellen Vorausschau zu erleichtern.

- Die Bewertung von LIFE III hat gezeigt, dass LIFE-Projekte enger an politische Durchführungsmaßnahmen gebunden werden sollten. Lässt man die Natura-Projekte außer Acht, so wird LIFE als Instrument zur Durchführung politischer Maßnahmen derzeit nur unzulänglich genutzt.

- Saubere und ressourceneffizientere Technologien können zur nachhaltigen Entwicklung und einem hohen Grad an Umweltschutz beitragen. Sie können als treibende Kraft für Innovation, Unternehmensgründungen, die Schaffung von Arbeitsplätzen und Wirtschaftswachstum wirken, was ganz im Interesse der Strategie für eine nachhaltige Entwicklung und der Strategie von Lissabon liegt. LIFE-Umwelt-Projekte haben das Potenzial, zu diesem Ziel beizutragen. Allerdings müssen die Maßnahmenbereiche gezielter ausgewählt und die Verschwendung begrenzter Ressourcen vermieden werden. Dies könnte durch eine Anpassung der Leitlinien erfolgen.

- Hinsichtlich der Komponente LIFE-Drittländer haben jüngste Erfahrungen in internationalen Verhandlungen und Gesprächen (Weltgipfel über nachhaltige Entwicklung, Klimaveränderung, biologische Vielfalt usw.) gezeigt, dass Drittländer beim Aufbau ihrer Kapazitäten für Umweltpolitik und Umweltmanagement Unterstützung benötigen.

- Obwohl die Abwicklung von LIFE III bereits umstrukturiert wurde, sollten die Verfahren noch weiter vereinfacht werden, um die administrative und finanzielle Verwaltung noch stärker zu rationalisieren.

- Seit 2003 gibt es eine neue Haushaltsordnung, die für alle Finanzinstrumente gilt.

- Der Gerichtshof hat in einem Urteil vom Januar 2003 Artikel 11 Absatz 2 der bestehenden Verordnung aufgehoben und den Rat ersucht, neue Bestimmungen für das Ausschussverfahren, dem die Maßnahmen zur Durchführung der Verordnung unterliegen, zu verabschieden.

4. Schließung der Lücke

Angesichts der Ergebnisse und Empfehlungen der Zwischenbewertung und in Übereinstimmung mit dem neuen politischen Kontext sollte das bestehende Instrument weitergeführt werden. Dadurch würde Kontinuität gewährleistet, bis ein neues Konzept für die neue finanzielle Vorausschau für den Zeitraum nach 2006 entwickelt wird. Eine Fortführung der bestehenden Verordnung würde die rechtliche Lücke zwischen dem Ende von LIFE III am 31. Dezember 2004 und der neuen finanziellen Vorausschau schließen. Die Geltungsdauer der Verordnung sollte deshalb um zwei Jahre bis zum 31. Dezember 2006 verlängert werden. Darüber hinaus sollten mit der Verlängerung der Geltungsdauer der Verordnung folgende Änderungen vorgenommen werden:

- Die Verordnung sollte vollständig auf die neue Haushaltsordnung abgestimmt werden;

- da im Jahr 2002 das 6. Umweltaktionsprogramm angenommen wurde, sind die Leitlinien zur Beschreibung der Prioritätsbereiche von LIFE-Umwelt-Demonstrationsprojekten zu überarbeiten, um einen eindeutigen Bezug zu den Prioritäten des Programms und den Maßnahmen herzustellen, die im Aktionsplan für Umwelttechnologie ETAP vorgeschlagen werden, an dem derzeit gearbeitet wird;

- die Komplementarität von LIFE mit Forschungsprogrammen, den Strukturfonds und Programmen zur Förderung der ländlichen Entwicklung muss in der Verordnung deutlich herausgestellt werden;

- das Ausschussverfahren, dem Maßnahmen zur Durchführung der LIFE-Verordnung unterliegen, wird unter Berücksichtigung des Urteils des Gerichtshofs vom Januar 2003 geändert;

- für die Verlängerung der Geltungsdauer von LIFE um zwei Jahre werden Haushaltsmittel in Höhe von 317,2 Mio. EUR vorgeschlagen; dies steht im Einklang mit der derzeitigen finanziellen Vorausschau und berücksichtigt die Auswirkungen der Erweiterung;

- für Begleitmaßnahmen wird eine leichte Aufstockung des Zuschusses von 5 auf 6 % des Budgets vorgeschlagen, um bei Verbreitungs- und Überwachungsmaßnahmen weitere Verbesserungen zu ermöglichen;

- eine Ex-post-Bewertung von LIFE soll im Jahr 2006 durchgeführt werden;

- für Projekte, die nach 2006 noch laufen, wird ein Sonderplan vorgeschlagen, um die Kontinuität der Überwachungsmaßnahmen zu gewährleisten.

Der in der Verordnung (EG) Nr. 1655/2000 festgelegte geographische Geltungsbereich von LIFE wird in dem Vorschlag für die Verlängerung der Geltungsdauer von LIFE III um zwei Jahre nicht verändert. Allerdings sollten unter Berücksichtigung der Mitteilung C/2003/0104 der Kommission vom 11. März 2003 ,Größeres Europa - Nachbarschaft: Ein neuer Rahmen für die Beziehungen der EU zu ihren östlichen und südlichen Nachbarn" die Möglichkeiten für eine Beteiligung der Ukraine, Moldawiens und von Belarus geprüft werden.

2003/0260 (COD)

Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1655/2000 über das Finanzierungsinstrument für die Umwelt (LIFE)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 175 Absatz 1,

auf Vorschlag der Kommission [5],

[5] ABl. C [...] vom [...], S. [...].

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses, [6]

[6] ABl. C [...] vom [...], S. [...].

nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen [7],

[7] Stellungnahme vom

im Einklang mit dem Verfahren nach Artikel 251 des Vertrags [8],

[8]

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Das mit der Verordnung (EG) Nr. 1655/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates [9] geschaffene Finanzierungsinstrument für die Umwelt (LIFE) wird in mehreren Phasen durchgeführt, wobei die dritte Phase am 31. Dezember 2004 endet.

[9] ABl. L 192 vom 28.7.2000, S. 1,

(2) Angesichts des positiven Beitrags von LIFE zur Erreichung der Ziele der gemeinschaftlichen Umweltpolitik und im Hinblick auf den künftigen Beitrag zur Umsetzung, Aktualisierung und Weiterentwicklung der gemeinschaftlichen Umweltpolitik und des gemeinschaftlichen Umweltrechts - insbesondere hinsichtlich der Einbeziehung von Umweltaspekten in andere politische Maßnahmen - sowie im Hinblick auf den Beitrag zur Erreichung des Ziels einer nachhaltigen Entwicklung sollte die Geltungsdauer der dritten Phase bis zum 31. Dezember 2006 verlängert werden.

(3) Im Jahr 2002 wurde mit dem Beschluss Nr. 1600/2002/EG des Europäischen Parlaments und des Rates [10] ein sechstes Umweltaktionsprogramm verabschiedet. Die Verordnung (EG) Nr. 1655/2000 muss an die Ziele und Prioritäten dieses Programms angepasst werden.

[10] ABl. L 242 vom 10.9.2002, S. 1,

(4) Die Lücke zwischen dem Ende der dritten Phase von LIFE und der neuen finanziellen Vorausschau für den Zeitraum nach 2006 muss für die Dauer von zwei Jahren bis zum 31. Dezember 2006 überbrückt werden.

(5) LIFE sollte stärker als spezifisches Finanzierungsinstrument zur Ergänzung der gemeinschaftlichen Forschungsprogramme, der Strukturfonds sowie der Programme der ländlichen Entwicklung definiert werden.

(6) Die Mitteilung C/2003/0131 ,Ausarbeitung eines Aktionsplans für Umwelttechnologie" wurde von der Kommission am 25. März 2003 verabschiedet. Dieser Mitteilung wird ein Aktionsplan für Umwelttechnologie folgen, der als Referenz für die Leitlinien für LIFE-Umwelt dienen sollte.

(7) Ab 2004 werden zehn neue Mitgliedstaaten der Europäischen Union beitreten, was sich bei der Finanzzuteilung von LIFE entsprechend niederschlagen sollte.

(8) Die Nutzung und Verbreitung der Ergebnisse sollten verbessert und die entsprechende Mittelzuteilung erhöht werden.

(9) Projekte, die Ende 2006 noch nicht abgeschlossen sind, sollten weiter überwacht und bewertet werden.

(10) Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften hat in seinem Urteil vom 21. Januar 2003 [11] Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1655/2000 aufgehoben. Der Gerichtshof erklärte, dass ,die Wirkungen von Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung Nr. 1655/2000 in vollem Umfang aufrechterhalten werden, bis das Parlament und der Rat neue Bestimmungen über das Ausschussverfahren für Durchführungsmaßnahmen zu der genannten Verordnung erlassen".

[11] Kommission vs. Europäisches Parlament und Rat, Rechtssache C-378/00, (2003) Slg. S. I-937.

(11) Gemäß Artikel 233 EG-Vertrag müssen Organe, denen für nichtig erklärtes Handeln zu Last fällt, die sich aus dem Urteil des Gerichtsurteils ergebenden Maßnahmen ergreifen.

(12) Die Maßnahmen, zu deren Verabschiedung die Kommission im Einklang mit den ihr in dieser Verordnung übertragenen Durchführungsbefugnissen bevollmächtigt ist, sind Verwaltungsmaßnahmen zur Durchführung eines Programms mit erheblichen Auswirkungen auf den Haushalt im Sinn von Artikel 2 Buchstabe a) des Beschlusses 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse [12]. Diese Maßnahmen sollten deshalb nach dem Verwaltungsverfahren gemäß Artikel 4 des genannten Beschlusses ergriffen werden.

[12] ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.

(13) Durch diesen Rechtsakt wird ein Finanzrahmen für die gesamte Laufzeit des Programms festgelegt, der für die Haushaltsbehörde den vorrangigen Bezugsrahmen im Sinn von Punkt 33 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 6. Mai 1999 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die Verbesserung des Haushaltsverfahrens darstellt -

HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EG) Nr. 1655/2000 wird wie folgt geändert:

(1) Artikel 3 wird wie folgt geändert:

(a) Absatz 3 Buchstabe a) erhält folgende Fassung:

,a) 50 % bei Naturschutzvorhaben, 100 % der erstattungsfähigen Kosten, ausschließlich Gemeinkosten und Gebrauchsgütern bei Begleitmaßnahmen gemäß Absatz 2 Buchstabe b) Ziffern i) und ii) sowie 100 % der Kosten bei Begleitmaßnahmen gemäß Absatz 2 Buchstabe b) Ziffer iii)."

(b) Absatz 7 zweiter Unterabsatz erhält folgende Fassung:

,Gemäß Artikel 116 der Verordnung 1605/2002 des Rates verabschiedet die Kommission eine Entscheidung über die ausgewählten Vorhaben und trifft Finanzhilfevereinbarungen mit den Mittelempfängern, in denen der Betrag der finanziellen Unterstützung, die Modalitäten der Finanzierung und die Kontrollen sowie alle spezifischen technischen Bedingungen der ausgewählten Vorhaben festgelegt werden."

(c) Absatz 8 erhält folgende Fassung:

"8. Auf Initiative der Kommission

(a) sind nach Anhörung des in Artikel 21 der Richtlinie 92/43/EWG genannten Ausschusses Begleitmaßnahmen, die gemäß Absatz 2 Buchstabe b) Ziffern i) und ii) zu finanzieren sind, Gegenstand von Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen. Die Mitgliedstaaten können der Kommission Vorschläge für Begleitmaßnahmen übermitteln;

b) sind Begleitmaßnahmen, die gemäß Absatz 2 Buchstabe b) Ziffer iii) zu finanzieren sind, Gegenstand von Ausschreibungen. Sämtliche Ausschreibungen werden im Amtsblatt der Europäischen Union unter Angabe der spezifischen Kriterien, die erfuellt werden müssen, veröffentlicht."

(2) Artikel 4 wird wie folgt geändert:

(a) Paragraph 3 letzter Unterparagraph erhält folgende Fassung:

"Der Anteil der finanziellen Unterstützung der Gemeinschaft beträgt 100% der förderfähigen Ausgaben ausschließlich Gemeinkosten und Gebrauchsgütern bei Begleitmaßnahmen gemäß Absatz 2 Buchstabe c) Ziffer i) und 100% der Ausgaben bei Begleitmaßnahmen gemäß Absatz 2 Buchstabe c) Ziffer ii)."

(b) Absatz 4 erhält folgende Fassung:

"4. Für die in Absatz 2 Buchstabe a) genannten Demonstrationsvorhaben werden von der Kommission gemäß dem in Artikel 11 Absatz 2 vorgesehenen Verfahren Leitlinien festgelegt und im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

In diesen Leitlinien werden die prioritären Bereiche und Ziele für Demonstrationsvorhaben festgelegt, wobei ausdrücklich auf die im Beschluss 1600/2002/EG beschriebenen Prioritäten verwiesen wird.

Durch die Leitlinien wird gewährleistet, dass LIFE-Umwelt die gemeinschaftlichen Forschungsprogramme, die Strukturfonds sowie die Programme zur Förderung der ländlichen Entwicklung ergänzt."

(c) Absatz 8 erhält folgende Fassung:

"8. Auf Initiative der Kommission

a) sind nach Anhörung des in Artikel 11 Absatz 1 genannten Ausschusses Projekte, die gemäß Absatz 2 Buchstabe b) und Begleitmaßnahmen, die gemäß Absatz 2 Buchstabe c) Ziffer i) zu finanzieren sind, Gegenstand von Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen. Die Mitgliedstaaten können der Kommission Vorschläge für Vorhaben übermitteln, die gemäß Absatz 2 Buchstabe b) zu finanzieren sind;

b) sind Begleitmaßnahmen, die gemäß Absatz 2 Buchstabe c) Ziffer ii) zu finanzieren sind, Gegenstand von Ausschreibungen. Sämtliche Ausschreibungen werden im Amtsblatt der Europäischen Union unter Angabe der spezifischen Kriterien, die erfuellt werden müssen, veröffentlicht."

(d) Absatz 11 erhält folgende Fassung:

"11. Gemäß Artikel 116 der Verordnung 1605/2002 des Rates verabschiedet die Kommission eine Entscheidung über die ausgewählten Vorhaben und trifft Finanzhilfevereinbarungen mit den Mittelempfängern, in denen der Betrag der finanziellen Unterstützung, die Modalitäten der Finanzierung und die Kontrollen sowie alle spezifischen technischen Bedingungen der ausgewählten Vorhaben festgelegt werden."

(3) Absatz 5 Absatz 9 erhält folgende Fassung:

,Begleitmaßnahmen, die gemäß Absatz 2 Buchstabe b) zu finanzieren sind, sind auf Initiative der Kommission Gegenstand von Ausschreibungen, die im Amtsblatt der Europäischen Union unter Angabe der spezifischen Kriterien, die erfuellt werden müssen, veröffentlicht werden."

(4) Artikel 8 wird wie folgt geändert:

(a) In Absatz 1 wird der folgende Unterabsätz eingefügt:

,Die Dauer der dritten Phase wird um zwei Jahre bis zum 31. Dezember 2006 verlängert. Als Finanzrahmen für die Durchführung der Verlängerungsphase wird für den Zeitraum 2005/2006 ein Betrag von 317,2 Mio. EUR festgesetzt. Wird LIFE nach dieser Phase nicht mehr fortgesetzt, werden bis zum 31. Dezember 2010 weiterhin Mittel für Vorhaben und Begleitmaßnahmen gebunden, um für Vorhaben, die Ende 2006 noch nicht abgeschlossen sind, eine Kontinuität von Kontrollen und Prüfungen zu gewährleisten."

(a) Der zweite Unterabsatz von Absatz 3 erhält folgende Fassung:

,Im Zeitraum vom 1. Januar 2005 bis zum 31. Dezember 2006 können für Begleitmaßnahmen maximal 6 % der verfügbaren Mittel zur Verfügung gestellt werden."

(5) Absatz 11 Absatz 2 erhält folgende Fassung:

"2. Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 4 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8. Der Zeitraum nach Artikel 4 Absatz 3 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf drei Monate festgesetzt."

(6) Absatz 12 erhält folgende Fassung:

,Die Kommission unterbreitet dem Europäischen Parlament und dem Rat bis zum 30. September 2006 einen Bericht über die Durchführung dieser Verordnung, ihren Beitrag zur Weiterentwicklung der gemeinschaftlichen Umweltpolitik und die Verwendung der bewilligten Mittel."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu am

Im Namen des Europäischen Parlaments Im Namen des Rates

Der Präsident Der Präsident

FINANZBOGEN ZU RECHTSAKTEN

Politikbereich(e): Umwelt

Tätigkeit(en): Programm und Projekte

Bezeichnung der Massnahme: LIFE - Finanzierungsinstrument für die Umwelt

1. HAUSHALTSLINIE(N) (Nummer und Bezeichnung)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

2. ALLGEMEINE ZAHLENANGABEN

21. Gesamtmittelausstattung (Teil B):

284,882 Mio. EUR für Verpflichtungsermächtigungen

2.2. Laufzeit: 2005-2006

2005-2006

2.3. Mehrjährige Gesamtvorausschätzung der Ausgaben

a) Fälligkeitsplan für Verpflichtungsermächtigungen/Zahlungsermächtigungen (finanzielle Intervention) (vgl. Ziffer 6.1.1.)

in Mio. EUR (bis zur 3. Dezimalstelle)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

b) Technische und administrative Hilfe und Unterstützungsausgaben (vgl. Ziffer 6.1.2)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

c) Gesamtausgaben für Humanressourcen und Verwaltung (vgl. Ziffer 7.2 und 7.3)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

2.4 Vereinbarkeit mit der Finanzplanung und der Finanziellen Vorausschau

[X] Der Vorschlag ist mit der derzeitigen Finanzplanung vereinbar.

[] Der Vorschlag macht eine Anpassung der betreffenden Rubrik der Finanziellen Vorausschau erforderlich.

[] Der Vorschlag macht ggf. eine Anwendung der interinstitutionellen Vereinbarung erforderlich.

2.5. Finanzielle Auswirkungen auf die Einnahmen:

[] Der Vorschlag hat keinerlei finanzielle Auswirkungen (betrifft die technischen Aspekte der Durchführung einer Maßnahme).

ODER

[] Folgende finanzielle Auswirkungen auf die Einnahmen sind zu erwarten:

in Mio. EUR (bis zur 1.Dezimalstelle)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Etwaige Einnahmen aus den Beiträgen der beitrittswilligen Länder zur Teilnahme an den Gemeinschaftsprogrammen gemäß Posten 6 0 9 1 des Einnahmenplans können als zusätzliche Mittel freigegeben werden

3. RECHTSGRUNDLAGE

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

4. RECHTSGRUNDLAGE

Artikel 175 EG-Vertrag.

5. BESCHREIBUNG UND BEGRÜNDUNG

5.1. Notwendigkeit einer Maßnahme der Gemeinschaft

5.1.1. Ziele

Das Finanzierungsinstrument LIFE soll zur Entwicklung der gemeinschaftlichen Umweltpolitik - und insbesondere zur Einbeziehung von Umweltaspekten in andere politische Bereiche - sowie zur Durchführung und Aktualisierung von Umweltvorschriften beitragen. Es soll für einen einheitlicheren Umgang der Mitgliedstaaten mit Umweltproblemen und für ein besseres Gleichgewicht zwischen Umweltpolitik und anderen politischen Maßnahmen der Gemeinschaft sorgen.

5.1.2. Maßnahmen im Zusammenhang mit der Ex-ante-Bewertung

Da der Vorschlag die Verlängerung der Geltungsdauer eines bestehenden Finanzierungsinstruments betrifft, ist keine Ex-ante-Bewertung vorgesehen.

5.1.3. Maßnahmen infolge der Ex-post-Bewertung

Wie in Artikel 12 vorgesehen, wurde eine Zwischenbewertung durchgeführt. Diese basierte auf einer externen Evaluierung eines unabhängigen Bewerters und auf den Daten und Erfahrungen, die die Kommission während der letzten sieben Jahren gesammelt hat. Ziel der externen Bewertung war die Ermittlung des Beitrags von LIFE zur Durchführung, Aktualisierung und Weiterentwicklung von Umweltpolitik und Umweltrecht.

Bei der Bewertung wurde der Schluss gezogen, dass das Programm nachweislich zur Durchführung politischer Maßnahmen beiträgt und effektiv verwaltet wird. Ferner wurde bei der Bewertung festgestellt, dass

- LIFE-Natur weiterhin eine signifikante Rolle als Triebfeder für die Durchführung von Natura 2000 spielen sollte;

- es nur beschränkte Hinweise darauf gibt, dass LIFE-Umwelt vorbereitende Aktionen unterstützt, allerdings gut belegt werden kann, dass eine Vielfalt sauberer Technologien in Schlüsselbereichen demonstriert wurde;

- durch LIFE-Drittländer geförderte Projekte einen signifikanten Beitrag zur Entwicklung der Umweltkapazitäten in Drittländern leisten.

Auf der Grundlage der externen Bewertung und der internen Ergebnisse kann geschlossen werden, dass

- LIFE ein nützliches Instrument ist, das fortgesetzt werden sollte;

- die Verbesserungen in der Organisation und der Abwicklung des Programms beibehalten und vertieft werden sollten;

- LIFE im Rahmen des 6. Umweltaktionsprogramms voll zum Tragen kommen sollte;

- die Verbreitung der Ergebnisse verbessert werden sollte.

- Somit werden folgenden Änderungen der Verordnung vorgeschlagen:

- Die Verordnung sollte vollständig auf die neue Haushaltsordnung abgestimmt werden;

- da im Jahr 2002 das 6. Umweltaktionsprogramm angenommen wurde, sind die Leitlinien zur Beschreibung der Prioritätsbereiche von LIFE-Umwelt-Demonstrationsprojekten zu überarbeiten, um einen eindeutigen Bezug zu den Prioritäten des Programms und den Maßnahmen herzustellen, die im Umweltaktionsprogramm ETAP vorgeschlagen werden, an dem derzeit gearbeitet wird;

- die Komplementarität von LIFE mit Forschungsprogrammen, den Strukturfonds und Programmen zur Förderung der ländlichen Entwicklung muss in der Verordnung deutlich herausgestellt werden;

- das Ausschussverfahren, dem Maßnahmen zur Durchführung der LIFE-Verordnung unterliegen, wird unter Berücksichtigung des Urteils des Gerichtshofs vom Januar 2003 geändert;

- für die Verlängerung der Geltungsdauer von LIFE werden Haushaltsmittel in Höhe von 317,2 Mio. EUR vorgeschlagen. Dies steht im Einklang mit der derzeitigen finanziellen Vorausschau und berücksichtigt die Auswirkungen der Erweiterung;

- für Begleitmaßnahmen wird eine leichte Aufstockung des Zuschusses von 5 auf 6 % des Haushalts vorgeschlagen, um bei Verbreitungs- und Überwachungsmaßnahmen weitere Verbesserungen zu ermöglichen;

- für Projekte, die nach 2006 noch laufen, wird ein Sonderplan vorgeschlagen, um die Kontinuität der Überwachungsmaßnahmen zu gewährleisten.

5.2. Geplante Einzelmaßnahmen und Modalitäten der Intervention zu Lasten des Gemeinschaftshaushalts

5.2.1. LIFE-Natur

Vorgesehen sind Naturschutzprojekte, die zur Umsetzung der Richtlinie 79/409/EWG des Rates vom 2. April 1979 über die Erhaltung der wild lebenden Vogelarten und der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wild lebenden Tiere und Pflanzen und insbesondere zur Einrichtung des europäischen Netzes Natura 2000 beitragen, wobei der Schwerpunkt auf Maßnahmen liegt, die sich mit der lokalen Bewirtschaftung der wertvollsten Tier- und Pflanzenarten und der wertvollsten Lebensräume der Union befassen. Die Projekte dienen der Beibehaltung oder Wiederherstellung natürlicher Lebensräume und/oder Populationen in einem günstigen Erhaltungszustand.

Projektzuschüsse werden in Höhe von 50 % der Gesamtkosten des Projekts bewilligt.Projekte, die prioritäre natürliche Lebensräume und prioritäre Arten im Sinne der Richtlinie 92/43/EWG oder bestimmte Vogelarten betreffen, die dem (gemäß Artikel 16 der Richtlinie 79/409/EWG eingesetzten) Ausschuss zufolge bei der LIFE-Finanzierung Priorität genießen, können zu einem höheren Anteil von bis zu max. 75 % der Projektkosten unterstützt werden.

Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen werden veröffentlicht, und die Antragsteller können ihre Projekte über die zuständigen nationalen Behörden bei der Kommission einreichen. Wurden Bewertungs- und Auswahlphase erfolgreich durchlaufen, werden nach Genehmigung durch den (gemäß Artikel 20 der Richtlinie 92/43/EWG eingesetzten) Habitat-Ausschuss im Anschluss an eine Kommissionsentscheidung Finanzhilfevereinbarungen getroffen.

Im Rahmen von LIFE-Natur durchgeführte Maßnahmen zielen in erster Linie auf öffentliche Stellen ab sowie auf lokale Gruppen, NRO oder Vereinigungen, in denen verschiedene Kategorien von Partnern gruppiert sind, die natürliche Gebiete bewirtschaften und/oder sanieren.

5.2.2. LIFE-Umwelt

Gemäß der LIFE-Verordnung sollen im Rahmen von LIFE-Umwelt Demonstrationsprojekte kofinanziert werden, die folgenden Zielen dienen:

- Einbeziehung von Umweltaspekten und Aspekten der nachhaltigen Entwicklung in die Raumplanung und -nutzung, einschließlich der Raumplanung und -nutzung im städtischen Lebensraum und in Küstengebieten;

- Förderung der nachhaltigen Bewirtschaftung von Grundwasser und Oberflächengewässern;

- Minimierung der Umweltauswirkungen wirtschaftlicher Tätigkeiten, insbesondere durch Entwicklung sauberer Technologien und durch Betonung des Grundsatzes der Vorbeugung, einschließlich der Verringerung der Emissionen von Treibhausgasen;

- Vermeidung, Wiederverwendung, Wiederverwertung und Recycling von Abfällen jeder Art und rationelle Bewirtschaftung der Abfallströme;

- Verringerung der Umweltauswirkungen von Produkten durch integrierte Konzepte für Produktion, Verteilung, Verbrauch und Handhabung am Ende der Lebensdauer, einschließlich der Entwicklung umweltfreundlicher Produkte.

Demonstrationsvorhaben müssen eine innovative Lösung für ein Umweltproblem beinhalten und zu konkreten, praktischen Ergebnissen führen. Die Projekte müssen eine Größenordnung haben, die es gestattet, die technische und wirtschaftliche Tragbarkeit einer Umsetzung dieser Lösung in großem Maßstab zu bewerten. Investitionen in größere Infrastrukturvorhaben werden jedoch nicht finanziert. Durch die Maßnahmen soll die Kluft zwischen FuE-Ergebnissen und ihrer umfassenden Realisierung überbrückt werden. Deshalb werden insbesondere Demonstrationsprojekte angeregt, die auf den Ergebnissen erfolgreicher Projekte basieren, die im Rahmen vergangener oder laufender FTE-Programme im Bereich Umwelt gefördert werden bzw. wurden.

Vorbereitende Projekte müssen einen Beitrag zur Entwicklung neuer Umweltmaßnahmen und -instrumente der Gemeinschaft und/oder zur Aktualisierung bestehender Umweltvorschriften und politischer Maßnahmen leisten.

Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen werden veröffentlicht, und die Antragsteller können ihre Projekte über die zuständigen nationalen Behörden bei der Kommission einreichen. Wurden Bewertungs- und Auswahlphase erfolgreich durchlaufen, werden nach Genehmigung durch den LIFE-Ausschuss im Anschluss an eine Kommissionsentscheidung Finanzhilfevereinbarungen getroffen.

Die finanzielle Unterstützung der Gemeinschaft kann höchstens 50 % der erstattungsfähigen Projektkosten betragen. Wenn bei den Vorhaben ,erhebliche Einkünfte erzielt werden können", beläuft sich der Satz auf maximal 30 % der erstattungsfähigen Projektkosten.

Vorbereitende Projekte betreffen Vorhaben, bei denen die Kommission je nach der erforderlichen Unterstützung die zu treffenden Maßnahmen festlegt, z.B. bestimmte technische Analysen oder spezifische Informationen oder Prüfungen, die dazu beitragen, Ziele auf dem Umweltsektor zu erreichen und die Entwicklung politischer Maßnahmen zu unterstützen. Solche Maßnahmen werden gegebenen- und erforderlichenfalls Gegenstand einer Aufforderung zur Interessenbekundung sein.

Zielgruppen sind Industrie, Handelsunternehmen und lokale Behörden. Die Teilnahme von kleinen und mittleren Unternehmen wird besonders angeregt.

5.2.3. LIFE-Drittländer

LIFE-Drittländer unterstützt die Schaffung von Kapazitäten und Verwaltungsstrukturen, die im Umweltsektor benötigt werden. Damit wird ein Beitrag zur Entwicklung und Förderung nationaler umweltpolitischer Maßnahmen und Aktionsprogramme geleistet, die darauf abzielen, den Umweltschutz in Drittländern im Mittelmeer- und Ostseeraum außer den zehn Beitrittsländern und Kandidatenländern, die Beitrittsabkommen mit der Europäischen Union unterzeichnet haben, zu stärken.

Die Europäische Union und ihre Nachbarländer arbeiten an gemeinsamen Lösungen für Umweltprobleme, die weit effektiver sind als getrennte nationale Maßnahmen und diesen bei solchen, häufig grenzüberschreitenden Problemen vorzuziehen sind. Das neue Programm zielt insbesondere auf Maßnahmen zur Förderung der Zusammenarbeit und Koordinierung zwischen mehreren Ländern (EU und Nachbarländer) ab. In Zukunft soll dies durch die Einbeziehung zusätzlicher mittel- und osteuropäischer Länder, die keine Beitrittsabkommen mit der EU unterzeichnet haben, in Betracht gezogen werden.

Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen werden veröffentlicht, und die Antragsteller können ihre Projekte über die zuständigen nationalen Behörden bei der Kommission einreichen. Wurden Bewertungs- und Auswahlphase erfolgreich durchlaufen, werden nach Genehmigung durch den LIFE-Ausschuss im Anschluss an eine Kommissionsentscheidung Finanzhilfevereinbarungen getroffen.

Die finanzielle Unterstützung der Gemeinschaft kann höchstens 70 % der erstattungsfähigen Projektkosten betragen.

5.3 urchführungsmodalitäten

Das Programm wird direkt von der Kommission abgewickelt. Büros für technische Hilfe (BTH) werden die Kommission durch technisches und finanzielles Fachwissen während der gesamten Laufzeit der Projekte unterstützen. Durch die Einbeziehung von BTH wird dank der geographischen Nähe zu den Projekten und der Verfügbarkeit technischen/wissenschaftlichen Fachwissens die Effizienz des Gesamtplans erhöht. Die Verwaltungskosten dürften bei Einbeziehung von BTH insgesamt niedriger liegen als bei einer vollständigen Internalisierung der entsprechenden Tätigkeiten.

6. FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN

6.1. Finanzielle Gesamtbelastung für Teil B des Haushalts (während des gesamten Planungszeitraums)

6.1.1 Finanzielle Intervention

VE in Mio. EUR (bis zur 3. Dezimalstelle)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

6.2. Berechnung der Kosten für jede zu Lasten von Teil B vorgesehene Einzelaktion (während des gesamten Planungszeitraums)

VE in Mio. EUR (bis zur 3. Dezimalstelle)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

7. AUSWIRKUNGEN AUF PERSONAL- UND VERWALTUNGSAUSGABEN

7.1. Auswirkungen im Bereich der Humanressourcen

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

7.2 Finanzielle Gesamtbelastung für Humanressourcen

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Anzugeben sind jeweils die Beträge, die den Gesamtausgaben für 12 Monate entsprechen.

7.3. Sonstige Verwaltungsausgaben im Zusammenhang mit der Maßnahme

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Anzugeben sind jeweils die Beträge, die den Gesamtausgaben für 12 Monate entsprechen.

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Der Bedarf an Humanressourcen und sonstige Verwaltungsausgaben werden intern durch die der GD Umwelt im Rahmen des jährlichen Haushaltsverfahrens zugeteilten Mittel gedeckt.

9. ÜBERWACHUNG UND BEWERTUNG

9.1 Überwachung

Jedes kofinanzierte Projekt wird von der Kommission überwacht, die dabei von der Auslegungs- bis zur Abschlussphase von externen Überwachungsteams unterstützt wird. Das zuständige Überwachungsteam besucht laufende Projekte mindestens einmal pro Jahr, und die Kommission versucht, Projekte mindestens einmal während der Laufzeit des Projekts zu besuchen. Die Überwachungsteams legen alle sechs Monate einen Bericht über den Fortschritt des Projekts (technische und finanzielle Aspekte) und einen Abschlussbericht vor. Die Mittelempfänger müssen der Kommission über die (technische und finanzielle) Durchführung des Projekts Bericht erstatten. Inhalt und Häufigkeit der Berichte werden in der mit dem Empfänger abgeschlossenen Finanzhilfevereinbarung festgelegt. Jeder Bericht wird von der zuständigen Dienststelle der Kommission mit Unterstützung der Überwachungsteams bewertet.

Die Abschlussberichte der Mittelempfänger sind innerhalb von drei Monaten nach Abschluss des Projekts vorzulegen.

9.2. Modalitäten und Periodizität der vorgesehenen Bewertung

Eine Ex-post-Bewertung der Durchführung der Verordnung, ihres Beitrags zur Weiterentwicklung der gemeinschaftlichen Umweltpolitik und der Verwendung der bewilligten Mittel erfolgt im Jahr 2006. Bis zum 30. September 2006 unterbreitet die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat den Bewertungsbericht.

10. BETRUGSBEKÄMPFUNGSMASSNAHMEN

Potenzielle Mittelempfänger müssen für das Projekt, für das eine Finanzierung beantragt wird, vorläufige Aufwands- und Ertragserklärungen vorlegen. Vergütungen erfolgen auf der Grundlage der in den Finanzhilfevereinbarungen festgelegten Bedingungen und der Aufwands- und Ertragserklärungen, die von dem Mittelempfänger ordnungsgemäß bescheinigt und durch die zuständige Dienststelle der Kommission überprüft werden. Kontrollen vor Ort sind ebenfalls vorgesehen. (Die Mittelempfänger müssen sämtliche Unterlagen und Belege fünf Jahre nach der letzten Zahlung aufbewahren).

Einzelheiten der Betrugsbekämpfungsmaßnahmen sind in den LIFE-Standardverwaltungsvorschriften dargelegt (vorgenommene Kontrollen, Erstellung von Berichten und Erklärungen, Belege usw.).Ferner sind darin Bestimmungen für die Rückforderung unrechtmäßig gezahlter Gelder enthalten sowie gegebenenfalls die Bedingungen für die Erhebung von Strafzinsen auf solche Summen. Außer bei Behörden müssen Bankgarantien vorgelegt werden, die (entsprechend der Vorauszahlung) 40 % des maximalen Zuschussbetrags abdecken. Die Bankgarantie muss für die Dauer des Projekts plus sechs Monate gültig sein.

Die Kommission verlangt, dass die Mittelaufstellungen, die ihr in den Abschlussberichten zugeleitet werden, von einem vom Mittelempfänger benannten Rechnungsprüfer geprüft werden. Dieser nimmt seine Prüfung im Einklang mit den nationalen Rechtsvorschriften und den Regeln der Buchführung vor und prüft auch, ob im Zusammenhang mit den angefallenen Kosten die LIFE-Standardverwaltungsvorschriften eingehalten wurden.