EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 21.11.2018 COM(2018) 761 final ENTWURF DES GEMEINSAMEN BESCHÄFTIGUNGSBERICHTS DER KOMMISSION UND DES RATES Begleitunterlage zur Mitteilung der Kommission



































































zum Jahreswachstumsbericht 2019



INHALTSVERZEICHNIS VORWORT KERNBOTSCHAFTEN 1. ÜBERBLICK ÜBER DIE ARBEITSMARKTTRENDS UND DIE SOZIALEN ENTWICKLUNGEN SOWIE DIE HERAUSFORDERUNGEN IN DER EUROPÄISCHEN UNION 1.1 Arbeitsmarkttrends 1.2 Soziale Trends 2. MOMENTAUFNAHMEN AUS DEM SOZIALPOLITISCHEN SCOREBOARD 2.1 Beschreibung des Scoreboards 2.2 Aus dem sozialpolitischen Scoreboard hervorgehende Anhaltspunkte 3. BESCHÄFTIGUNGS- UND SOZIALPOLITISCHE REFORMEN – MASSNAHMEN UND LEISTUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN 3.1 Leitlinie 5: Ankurbelung der Nachfrage nach Arbeitskräften 3.1.1 Schlüsselindikatoren 3.1.2 Die Antwort der Politik 3.2. Leitlinie 6: Verbesserung des Arbeitskräfteangebots und des Zugangs zu Beschäftigung, Fähigkeiten und Kompetenzen 3.2.1 Schlüsselindikatoren 3.2.2 Die Antwort der Politik 3.3. Leitlinie 7: Verbesserung der Funktionsweise der Arbeitsmärkte und der Wirksamkeit des sozialen Dialogs 3.3.1 Schlüsselindikatoren 3.3.2 Die Antwort der Politik

3.4. Leitlinie 8: Förderung von Chancengleichheit für alle, Förderung der sozialen Inklusion und Bekämpfung der Armut 3.4.1 Schlüsselindikatoren 3.4.2 Die Antwort der Politik ANHÄNGE



VORWORT Artikel 148 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) schreibt die Erstellung eines gemeinsamen Beschäftigungsberichts durch die Europäische Kommission und den Rat vor. Der ursprüngliche Vorschlag der Europäischen Kommission für diesen Bericht ist Teil des sogenannten Herbstpakets, zu dem auch der Jahreswachstumsbericht zählt, der den Zyklus des „Europäischen Semesters“ einleitet. Der gemeinsame Beschäftigungsbericht vermittelt alljährlich einen Überblick über die wichtigsten beschäftigungs- und sozialpolitischen Entwicklungen innerhalb der EU sowie über die in den Mitgliedstaaten im Einklang mit den Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten unternommenen Reformmaßnahmen. Die Gliederung der Berichterstattung über diese Reformen folgt dem Aufbau der Leitlinien: Ankurbelung der Nachfrage nach Arbeitskräften (Leitlinie 5), Verbesserung des Arbeitskräfteangebots und Verbesserung des Zugangs zu Beschäftigung, Fähigkeiten und Kompetenzen (Leitlinie 6), Verbesserung der Funktionsweise der Arbeitsmärkte und der Wirksamkeit des sozialen Dialogs (Leitlinie 7) und Verbesserung der Chancengleichheit für alle, Förderung der sozialen Inklusion und Bekämpfung der Armut (Leitlinie 8). Im Rahmen des gemeinsamen Beschäftigungsberichts wird auch die Leistung der Mitgliedstaaten in Bezug auf das im Zusammenhang mit der europäischen Säule sozialer Rechte eingeführte sozialpolitische Scoreboard erfasst. Diese Säule war als interinstitutionelle Proklamation vom Europäischen Parlament, vom Rat und von der Kommission am 17. November 2017 geschaffen worden. Darin werden Grundsätze und Rechte in drei Bereichen benannt: i) Chancengleichheit und Arbeitsmarktzugang, ii) faire Arbeitsbedingungen sowie iii) Sozialschutz und soziale Inklusion. Die Verfolgung der auf diesen Feldern erzielten Fortschritte wird von einer eingehenden Analyse des die Säule begleitenden sozialpolitischen Scoreboards untermauert. Der gemeinsame Beschäftigungsbericht ist wie folgt aufgebaut: In einem Einführungskapitel (Kapitel 1) wird über den Hauptarbeitsmarkt und soziale Entwicklungen in der Europäischen Union berichtet. In Kapitel 2 werden die wichtigsten Erkenntnisse vorgestellt, die bei der Analyse des sozialpolitischen Scoreboards, das der europäischen Säule sozialer Rechte zugehört, gewonnen wurden. Kapitel 3 enthält eine ausführliche Beschreibung von Schlüsselindikatoren (auch aus dem sozialpolitischen Scoreboard) auf Länderebene sowie der Strategien, die die Mitgliedstaaten zur Umsetzung der Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen verfolgen.



KERNBOTSCHAFTEN Das die europäische Säule sozialer Rechte begleitende Scoreboard zeigt auf, dass Europa Fortschritte macht. Vor dem Hintergrund der verbesserten Lage auf den Arbeitsmärkten und sinkenden Armutsquoten verzeichneten 13 der 14 Leitindikatoren des sozialpolitischen Scoreboards im vergangenen Jahr im Durchschnitt eine Verbesserung. Dennoch profitieren noch nicht alle Bürgerinnen und Bürger und nicht alle Länder in gleicher Weise von der Konjunkturbelebung. Für die Mehrzahl der Mitgliedstaaten werden Probleme mit einzelnen Grundsätzen der Säule ausgemacht. Der derzeitige Wirtschaftsaufschwung bietet die Chance, die Reformen zur Verbesserung der Inklusivität, Widerstandsfähigkeit und Fairness der Arbeitsmärkte und der Sozialschutzsysteme zu intensivieren und so die Konvergenz hin zu besseren Lebens- und Arbeitsbedingungen in der EU zu fördern. Allerdings besteht auch das Risiko, dass die Konjunktur wieder nachlässt, weshalb die Mitgliedstaaten diese Chance dringend nutzen sollten. Der starke Beschäftigungsschub hält an und die Beschäftigung in der EU erreicht ein Rekordniveau. Im zweiten Quartal 2018 waren rund 239 Mio. Menschen in Arbeit; dies sind 14 Millionen mehr als zum niedrigsten Stand Mitte 2013 am Höhepunkt der Krise. Die Beschäftigungsquote der 20- bis 64-Jährigen stieg im selben Zeitraum auf 73,2 %. Angesichts des derzeitigen Trends ist die EU auf dem richtigen Weg, das im Rahmen von Europa 2020 verfolgte Ziel einer Beschäftigungsquote von 75 % im Jahr 2020 zu erreichen. Die Beschäftigungszuwächse im Jahr 2017 und in den ersten beiden Quartalen des Jahres 2018 verteilten sich auf alle großen demografischen Gruppen, wobei die größten Zuwächse wie auch in den letzten Jahren bei den älteren Arbeitskräften (55-64) zu verzeichnen waren. Allerdings lassen stark unterschiedliche Beschäftigungsquoten in der EU erkennen, dass es noch Spielraum für weitere Verbesserungen gibt, insbesondere in denjenigen Mitgliedstaaten, die noch weit davon entfernt sind, ihre einzelstaatlichen Zielvorgaben der Strategie Europa 2020 zu erreichen. Die Arbeitslosigkeit ist auf den Stand vor der Krise zurückgegangen, ist jedoch in einer Reihe von Mitgliedstaaten nach wie vor hoch. Dank der kontinuierlichen Erholung des Arbeitsmarkts ging die Arbeitslosenquote 2017 weiter zurück und erreichte im zweiten Quartal 2018 einen Wert von 6,9 %. Sie befindet sich nun auf dem niedrigsten Stand seit zehn Jahren und liegt um mehr als 4 Prozentpunkte unter dem Höchstwert von 2013. Im Euro-Währungsgebiet liegt die Arbeitslosenquote im zweiten Quartal 2018 mit 8,3 % weiterhin einen Prozentpunkt über dem niedrigsten Stand von 2008. In Griechenland, Spanien, Italien, Kroatien und Zypern sind die Arbeitslosenquoten immer noch besonders hoch. Die Beschäftigungszuwächse drücken sich nach wie vor stärker in der Zahl der Beschäftigten als in der Zahl der geleisteten Arbeitsstunden aus. Die Gesamtzahl der in der EU geleisteten Arbeitsstunden nahm auch 2017 – wenngleich langsamer als die Gesamtbeschäftigung – zu und hat noch nicht wieder den Stand von 2008 erreicht. Eine hohe Zahl unfreiwilliger Teilzeitkräfte (d. h. Beschäftigte mit Teilzeitverträgen, die aber gerne länger arbeiten möchten) – es sind immer noch 1,3 Millionen mehr als 2008 – deutet auf eine fortbestehende Stagnation des Arbeitsmarktes hin. Die rückläufige Zahl der geleisteten Arbeitsstunden pro Person ist dennoch Teil eines strukturellen Trends, der Anfang der 2000er Jahre einsetzte. Die Einkommen der Haushalte steigen weiterhin in nahezu allen Mitgliedstaaten an. In den Mitgliedstaaten, die der Union erst vor Kurzem beigetreten sind, hat sich das reale Pro-Kopf-Einkommen der Haushalte stärker erhöht, was den Prozess der Aufwärtskonvergenz unterstützt. Diese Entwicklungen gehen zwar vor allem auf günstige wirtschaftliche Bedingungen zurück, teilweise jedoch auch auf Reformen, die zu Verbesserungen bei der Angemessenheit der Sozialleistungen, einschließlich Regelungen über Mindesteinkommen, geführt haben. In einer Reihe von Ländern haben die realen verfügbaren Bruttoeinkommen pro Kopf allerdings bei weitem noch nicht wieder das Vorkrisenniveau erreicht. Die Einkommen der Haushalte nahmen langsamer zu als das BIP, was darauf hinweist, dass Einkommenszuwächse aus der Konjunkturbelebung die privaten Haushalte nur bis zu einem gewissen Grad erreicht haben; dies wirft Fragen hinsichtlich der Inklusivität des jüngsten Wachstums auf. Aufgrund des robusten Aufschwungs von Wirtschaft und Arbeitsmarkt ging der Anteil der von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedrohten Personen 2017 deutlich zurück. Mehr als 5 Millionen Menschen gelang es, Armut oder soziale Ausgrenzung zu überwinden; dies ist der stärkste Rückgang seit Beginn der Konjunkturbelebung. Diese Veränderung geht in erster Linie darauf zurück, dass die Zahl der Menschen, die von einer erheblichen materiellen Deprivation betroffen sind und/oder in Haushalten mit sehr geringer Erwerbsintensität leben, zurückgegangen ist (seit den jeweiligen Spitzen sind diese Indikatoren um 15 bzw. 8 Mio. gefallen). Die Gesamtzahl der von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedrohten Personen liegt nun im Jahr 2017 mit 113 Millionen Menschen bzw. 22,5 % der Gesamtbevölkerung unter dem Stand vor der Krise. Schätzungen zufolge setzt sich dieser Trend auch im nächsten Jahr fort. Allerdings ist es noch ein langer Weg, bis das Ziel der Strategie Europa 2020 zur Verringerung der Armut und der sozialen Ausgrenzung erreicht ist. Die Gefahr von Armut oder sozialer Ausgrenzung ist nach wie vor eine Herausforderung, insbesondere für Kinder, Menschen mit Behinderungen und Menschen mit Migrationshintergrund. Das Reallohnwachstum, das sich im Jahr 2017 verlangsamt hatte, hat 2018 wieder angezogen. Insgesamt bleibt das Lohnwachstum hinter den Erwartungen angesichts der positiven Arbeitsmarktlage und der Wirtschaftsleistung zurück. Die geringe Lohndynamik in den vergangenen Jahren lässt sich durch ein schwaches Produktivitätswachstum, weiterhin niedrige Inflationserwartungen und noch vorhandene Reserven auf dem Arbeitsmarkt erklären. Die Durchschnittslöhne liegen real in vielen Mitgliedstaaten nach wie vor unter dem Vorkrisenniveau, und das Lohnwachstum blieb 2017 hinter dem Produktivitätszuwachs zurück. Dies entspricht einem langfristigen Trend: EU-weit ist im Zeitraum 2000 bis 2017 die reale Wertschöpfung je Erwerbstätigen um 15,6 % gestiegen, während die reale Vergütung pro beschäftigte Person um lediglich 11,2 % gestiegen ist. Trotz dieser Entwicklungen gibt es Anzeichen dafür, dass die Arbeitseinkommen konvergieren, auch wenn es noch große Unterschiede zwischen und innerhalb von Mitgliedstaaten gibt. Die Rahmenbedingungen für die Lohnfestsetzung (einschließlich Mindestlöhne) beginnen auf die Verbesserung der Arbeitsmarktbedingungen zu reagieren. So wurden insbesondere die gesetzlichen Mindestlöhne in mehreren Ländern unter Beteiligung der Sozialpartner angehoben. Diese Entwicklung ist angesichts der in einer Reihe von Mitgliedstaaten anhaltend hohen Armut trotz Erwerbstätigkeit von Bedeutung; hier sind auch Maßnahmen in den Bereichen Steuersystemgestaltung und Angemessenheit der Leistungen erforderlich. Vor diesem Hintergrund ist es wichtig, dass die Anpassung der Mindestlöhne auf transparente und vorhersehbare Weise erfolgt; dabei sind die Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit, die Schaffung von Arbeitsplätzen und die Armut trotz Erwerbstätigkeit zu berücksichtigen. Es werden kontinuierlich neue Arbeitsplätze geschaffen und trotzdem kommen einige Gruppen nur schwer in den Genuss der Vorteile der Konjunkturerholung. Das Beschäftigungswachstum im Jahr 2017 geht hauptsächlich auf Frauen, ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und hoch qualifizierte Arbeitskräfte zurück. Die Beschäftigungsquote der gering qualifizierten Arbeitskräfte ist dagegen immer noch geringer als vor der Krise und liegt fast 30 Prozentpunkte unter dem Wert für hoch qualifizierte Arbeitskräfte. Die Beschäftigungsquote junger Menschen ist zwar gestiegen, ist aber niedriger als 2008 (um 2,7 Prozentpunkte). Positiv ist zu vermerken, dass der Anteil der jungen Menschen, die weder einen Arbeitsplatz haben noch eine schulische oder berufliche Ausbildung absolvieren, mit 10,9 % nun wieder auf dem Vorkrisenstand liegt. Die Beschäftigungsfähigkeit von Personen mit Migrationshintergrund lässt noch zu wünschen übrig: Das Beschäftigungsgefälle zwischen einheimischen und nicht in der EU geborenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern belief sich 2017 auf 10 Prozentpunkte (2008 betrug es nur 4,5 Prozentpunkte). Dieses Gefälle zeigt sich besonders deutlich bei Migrantinnen. Außerdem nehmen Menschen mit Behinderungen tendenziell weniger am Arbeitsmarkt teil; also bleiben ihre Talente weitgehend ungenutzt.

Die Beteiligung von Frauen am Arbeitsmarkt nimmt weiterhin rasch zu. Die Beschäftigungsquote von Frauen lag 2017 bei 66,5 % und damit fast 5 Prozentpunkte höher als 2008. Allerdings ist die geschlechtsspezifische Diskrepanz bei der Beschäftigungsquote nach wie vor hoch, und zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten bestehen erhebliche Unterschiede. Obwohl Frauen im Allgemeinen besser qualifiziert sind als Männer, d. h. ein höheres Bildungsniveau erlangt haben, ist das Einkommensgefälle zwischen den Geschlechtern groß und geht nur allmählich zurück. Frauen sind in Tätigkeitsfeldern und Berufen mit geringerer Bezahlung überrepräsentiert und häufiger für die von ihnen verrichtete Arbeit überqualifiziert. Die Auswirkungen der Elternschaft und der Betreuungspflichten sind nach wie vor der Hauptgrund für niedrigere Beschäftigungsquoten, und es ist das unzulängliche Diensteangebot, das eine Fortführung der Berufstätigkeit oder die Rückkehr in den Arbeitsmarkt erheblich behindert. Darüber hinaus sind informelle Betreuungskräfte, die mehrheitlich Frauen sind, stärker von Armut und finanzieller Abhängigkeit bedroht, denn Unterbrechungen der beruflichen Laufbahn bedingen häufig niedrigere Rentenansprüche. Eine Reihe von Mitgliedstaaten ergreift Maßnahmen, um einen erschwinglichen und gleichberechtigten Zugang zu Kinderbetreuungs- und Langzeitpflegediensten von hoher Qualität zu gewährleisten, aber das Problem ist noch längst nicht gelöst. Eine ausgewogenere Verteilung familiär begründeter, bezahlter Urlaubsansprüche zwischen Frauen und Männern wäre in einigen Fällen von Vorteil. Einige Mitgliedstaaten passen ihre Steuer- und Sozialleistungssysteme an, um Negativanreize zu beseitigen, die Zweitverdiener von der Aufnahme einer Arbeit abhalten. Konkrete Maßnahmen zur Bekämpfung des geschlechtsspezifischen Einkommensgefälles sind nur in einer begrenzten Anzahl von Ländern vorhanden. Die Beschäftigungsquote älterer Arbeitnehmer ist über das letzte Jahrzehnt deutlich angestiegen. In der Altersgruppe der 55-64-Jährigen erhöhte sie sich von 45,5 % im Jahr 2008 auf 57,1 % im Jahr 2017. Ältere Arbeitnehmer waren vergleichsweise besser vor der Rezession geschützt: Ihre Beschäftigungsquote stieg während der Krise weiter an und wurde zu einem wichtigen Motor für den Beschäftigungsaufschwung. Die Zunahme der Lebensarbeitszeit wird durch eine Reihe von Faktoren bestimmt, u. a. die Anhebung des gesetzlichen Renteneintrittsalters, einen besseren Zugang zu Betreuungsdiensten, die Verfügbarkeit flexibler Arbeitsregelungen und Strategien für aktives Altern. Mehrere Mitgliedstaaten fördern die Arbeitsmarktbeteiligung älterer Arbeitnehmer weiter, unter anderem indem sie flexible Übergänge in den Ruhestand unterstützen und sowohl Arbeitgebern als auch Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern finanzielle Anreize bieten. Die Situation junger Menschen auf dem Arbeitsmarkt verbessert sich weiterhin, allerdings bleibt die Jugendarbeitslosigkeit in einer Reihe von Mitgliedstaaten hoch. Die Jugendarbeitslosenquote (Altersgruppe 15-24 Jahre) nimmt zwar stetig ab und liegt wieder auf dem Stand von 2008‚es gibt jedoch große Unterschiede zwischen den einzelnen Ländern und in einigen Ländern sehr hohe Werte. Ein noch beträchtlicher Anteil der jungen Menschen ist nicht erwerbstätig. Insgesamt waren 2017 in der EU fast 6 Millionen Menschen zwischen 15 und 24 Jahren weder in Beschäftigung noch in einer schulischen oder beruflichen Ausbildung (NEETs - Not in Employment, Education or Training). Dauert diese Situation an, kann die Ablösung junger Menschen vom Arbeitsmarkt negative Auswirkungen auf das Wachstumspotenzial und für die Betroffenen selbst haben, wie etwa den Verlust fachlicher Fähigkeiten und später ein höheres Risiko von Armut und sozialer Ausgrenzung. Maßnahmen der Mitgliedstaaten im Einklang mit der Empfehlung des Rates für eine Jugendgarantie geben maßgebliche Impulse für eine Verbesserung der Lage. Die Gewährleistung des Zugangs zu hochwertiger und inklusiver allgemeiner und beruflicher Bildung befähigt die jüngeren Generationen dazu, engagierte und aktive Bürgerinnen und Bürger zu werden, und hilft ihnen, sich in den Arbeitsmarkt und die Gesellschaft zu integrieren. In Bezug auf den frühzeitigen Schulabgang macht Europa Fortschritte bei der Verwirklichung des für 2020 anvisierten Kernziels von 10 % und hat das 40-Prozent-Ziel bei den tertiären Bildungsabschlüssen fast erreicht. Allerdings gibt es nach wie vor große Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten und zwischen Bevölkerungsgruppen (etwa zwischen Männern und Frauen sowie zwischen einheimischen und nicht in der EU geborenen Personen). Der hohe Anteil von Schülerinnen und Schülern mit Leistungsdefiziten bei den Grundkompetenzen sowie die starke Korrelation zwischen Bildungsergebnissen und sozioökonomischem Status und Arbeitsmarktergebnissen sind bedenklich. Die Mitgliedstaaten ergreifen Maßnahmen zur Stärkung ihrer Bildungssysteme, insbesondere zur weiteren Senkung der Abbruchsquoten, zur Förderung des gleichberechtigten Zugangs und zur Verbesserung der Bildungsergebnisse unter den Lernbenachteiligten. Mehr (und effizientere) Investitionen in die Systeme der allgemeinen und beruflichen Bildung haben in einigen Mitgliedstaaten Priorität. Die Verbesserung der Qualität der Hochschulbildung und ihrer Relevanz für den Arbeitsmarkt steht ebenfalls ganz oben auf der Tagesordnung der Mitgliedstaaten, insbesondere vor dem Hintergrund der steigenden Tertiärabschlussquoten. Der technologische Wandel und die damit verbundenen Veränderungen auf den Arbeitsmärkten machen eine Weiter- und Neuqualifizierung der Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter unabdingbar. Eine arbeitsmarktrelevante Qualifikation wird für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer immer wichtiger, damit sie sich an ein sich rasch veränderndes Umfeld anpassen können. In der EU beträgt das Verhältnis zwischen gering qualifizierten Erwachsenen und der Zahl der Arbeitsplätze mit niedrigen Qualifikationsanforderungen im Durchschnitt drei zu eins. Trotzdem nehmen gering qualifizierte und ältere Menschen eher selten und deutlich unterdurchschnittlich an Programmen der Erwachsenenbildung teil. Erhebliche Defizite bestehen nach wie vor bei den digitalen Kompetenzen: Mehr als 40 % der Erwachsenen in der EU verfügen nicht über IKT-Grundkenntnisse, in einigen Mitgliedstaaten sind es sogar 70 %. Dies bedeutet, dass ein erheblicher Teil der Bevölkerung keinen Zugang zu einer ganzen Bandbreite von Dienstleistungen hat, was sich negativ auf die Inklusion und die Produktivität auswirkt. Die Mitgliedstaaten passen ihre Systeme zur Entwicklung von Kompetenzen an und erarbeiten Strategien zur Verbesserung der Arbeitsmarktrelevanz der Ausbildungen, um den Übergang der Lernenden in den Arbeitsmarkt und Übergänge innerhalb des Arbeitsmarktes zu erleichtern. Dazu gehört, Kompetenzen und Qualifikationen in ganz Europa verständlicher zu machen und anzuerkennen, sowie auch die Berücksichtigung des Lernens außerhalb der institutionellen Rahmenbedingungen. Die Systeme der beruflichen Aus- und Weiterbildung werden derzeit mit dem Ziel überarbeitet und aktualisiert, ihre Arbeitsmarktrelevanz zu verbessern und den Zugang zu diesen Systemen zu fördern, aber auch in diesen Bereichen bleibt noch einiges zu tun. Die Schaffung von Anreizen für benachteiligte Gruppen, an der Erwachsenenbildung teilzunehmen, sowie eine zweckdienliche Orientierung und die finanzielle Unterstützung von Unternehmen bei der Schulung ihrer Beschäftigten sind wichtige politische Hebel, die bessere Ergebnisse bewirken können. Im Einklang mit der Initiative „Weiterbildungspfade“ bauen die Mitgliedstaaten die Angebote für Lern- und Qualifizierungsmöglichkeiten für gering qualifizierte Erwachsene weiter aus. Die Förderung der Entwicklung digitaler Kompetenzen nimmt bei den Bildungs- und Kompetenzprioritäten der Mitgliedstaaten einen wichtigen Platz ein. Die Häufigkeit atypischer Beschäftigungsverhältnisse ist auf EU-Ebene weitgehend unverändert, allerdings ist eine starke Arbeitsmarktsegmentierung in einer Reihe von Mitgliedstaaten nach wie vor problematisch. Der Anteil der Beschäftigten mit einem befristeten Vertrag hat sich in den letzten Jahren nicht wesentlich verändert und liegt durchschnittlich bei rund 14 %. Insgesamt arbeitet mehr als die Hälfte der befristet Beschäftigen unfreiwillig unter einem solchen Vertrag; in 12 Mitgliedstaaten liegt dieser Wert sogar bei 70 % bzw. höher. In einigen Ländern ist die Kombination aus einem hohen Anteil befristeter Verträge und niedrigen Quoten für die Übernahme in unbefristete Verträge symptomatisch für die Dualität des Arbeitsmarkts. Dies ist bedenklich, da die Arbeitsplätze atypisch Beschäftigter von geringerer Qualität sind und das Risiko von Armut trotz Erwerbstätigkeit bei ihnen höher ist. Hinzu kommt, dass die Situation von etwa einem Viertel aller Selbstständigen in der EU als „gefährdet“ oder „scheinselbstständig“ eingestuft werden kann. Auch Umfrageergebnisse deuten darauf hin, dass der Anteil der Personen, die mehr als die Hälfte ihres Einkommens aus der Arbeit auf Plattformen beziehen, inzwischen etwa 2 % erreicht hat (2017) und voraussichtlich steigen wird, weshalb die Politik dieser Entwicklung höhere Aufmerksamkeit schenken sollte. In einigen Mitgliedstaaten werden die Beschäftigungsschutzgesetze reformiert, um ein ausgewogeneres Verhältnis zwischen Flexibilität und Sicherheit zu erreichen und eine Segmentierung zu vermeiden. Dazu gehören in einigen Fällen strengere Bedingungen für den Rückgriff auf Zeitverträge oder ein größerer Spielraum zur Festlegung der Bedingungen hierfür im Rahmen von Tarifverhandlungen. In einigen Mitgliedstaaten wurden Vorschriften für neue Beschäftigungsformen eingeführt, darunter auch für auf Online-Plattformen beschäftigte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und für Selbstständige ohne abhängig Beschäftigte. Leistungen bei Arbeitslosigkeit in zulänglicher Höhe und angemessener Dauer, die allen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zugänglich sind und mit wirksamen Aktivierungsmaßnahmen einhergehen, sind für die Unterstützung von Arbeitsuchenden in Übergangsphasen von zentraler Bedeutung. Die Gestaltung dieser Systeme ist von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat und über alle Dimensionen hinweg sehr unterschiedlich. Die jüngsten Reformen in diesem Bereich konzentrierten sich in erster Linie auf die Stärkung der Aktivierungsanforderungen für Arbeitsuchende, die Leistungen erhalten, beispielsweise indem die Pflichten im Zusammenhang mit der Arbeitsplatzsuche und der Annahme einer neuen Tätigkeit verschärft werden. Bedenklich bleibt die Absicherung atypischer Arbeitnehmer, die häufig keinen vollen Zugang zum System haben, und die fehlende Absicherung von Selbstständigen – Fragen, die im Vorschlag der Kommission für eine Empfehlung des Rates über den Zugang von Arbeitnehmern und Selbstständigen zum Sozialschutz thematisiert werden. Wirksame aktive arbeitsmarktpolitische Maßnahmen und effiziente öffentliche Arbeitsverwaltungen sind von entscheidender Bedeutung, um gut funktionierende und inklusive Arbeitsmärkte zu gewährleisten. Aktive arbeitsmarktpolitische Maßnahmen verbessern die Abstimmung von Angebot und Nachfrage auf dem Arbeitsmarkt und erhöhen die Chancen, einen neuen Arbeitsplatz zu finden. Ihre Rolle ist besonders wichtig, um die Integration von Langzeitarbeitslosen zu fördern. Die Aufgabe, Arbeitslose bei der Arbeitsplatzsuche zu unterstützen und sie Aktivierungsmaßnahmen zuzuführen, obliegt hauptsächlich den öffentlichen Arbeitsverwaltungen. Allerdings sind die Beteiligung an aktiven arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen und einschlägige Investitionen in der EU sehr unterschiedlich. Ähnlich weicht – wenn es um die Unterstützung bei der Arbeitsplatzsuche geht – auch die Effizienz der öffentlichen Arbeitsverwaltungen zwischen den Mitgliedstaaten und manchmal innerhalb eines Mitgliedstaates voneinander ab. Während in den meisten Mitgliedstaaten wesentliche Maßnahmen ergriffen werden, deren Schwerpunkt auf der Bereitstellung individualisierter Dienstleistungen liegt, gibt es in einigen Mitgliedstaaten durchaus noch Spielraum für eine Intensivierung der aktiven Arbeitsmarktpolitik. Die Mitgliedstaaten haben insbesondere Fortschritte bei der Umsetzung der Empfehlung des Rates zur Wiedereingliederung Langzeitarbeitsloser in den Arbeitsmarkt erzielt, wobei weitere Maßnahmen erforderlich sind, um die Zusammenarbeit zwischen verschiedenen Akteuren zu fördern und den Kontakt zu nicht erwerbstätigen Personen zu verbessern. Die öffentlichen Arbeitsverwaltungen setzen ihre Reformagenda im Rahmen des europäischen ÖAV-Netzwerks fort. Während einige Mitgliedstaaten weitere Maßnahmen ergriffen haben, um die Integration von Migranten (mit besonderem Schwerpunkt auf Flüchtlingen) in den Arbeitsmarkt zu fördern, mangelt es an systematischen Ansätzen, und es muss mehr in die Weiterqualifizierung und die Anerkennung von Kompetenzen und Qualifikationen, eine effiziente Arbeitsmarktpolitik und die Unterstützung durch öffentliche Arbeitsverwaltungen investiert werden. Zum ersten Mal seit der Krise nahm 2017 die Einkommensungleichheit in der EU leicht ab, weil die Einkommen einkommensschwacher Haushalte rascher angestiegen sind. Dies deutet darauf hin, dass die Konjunkturerholung langsam auch die Schwächsten erreicht. Den vorliegenden Schätzungen ist zu entnehmen, dass sich dieser positive Trend in den meisten Mitgliedstaaten fortsetzen wird. Allerdings verfügten in der EU im Jahr 2017 die reichsten 20 % der Bevölkerung über ein verfügbares Einkommen von rund dem 5,1-fachen des Einkommens der ärmsten 20 % (2016: 5,2 %), wobei sich zwischen den einzelnen Ländern erhebliche Diskrepanzen feststellen ließen. In einigen Ländern liegt die Ungleichheit über dem Stand vor der Krise, was häufig mit ungleichen Chancen beim Zugang zu Bildung, Ausbildung und sozialem Schutz zusammenhängt und mit schlechten Arbeitsmarktergebnissen korreliert. Einige Mitgliedstaaten haben bereits politische Maßnahmen zur Verringerung der Ungleichheiten eingeleitet, insbesondere bei der Gestaltung von Mindestlohnregelungen sowie der Steuer- und Sozialleistungssysteme. Damit derartige Ungleichheiten nicht von einer Generation an die nächste weitergegeben werden, können die Mitgliedstaaten weitere Maßnahmen in einer Reihe von Bereichen ergreifen, so z. B. indem sie die Chancengleichheit bei Aus- und Weiterbildung fördern, den Zugang zu einer hochwertigen Gesundheitsversorgung und anderen Diensten gewährleisten, die Geschlechtergleichstellung vorantreiben und etwas gegen regionale Ungleichgewichte unternehmen. Die gemessene Wirksamkeit sozialer Transferleistungen (mit Ausnahme von Renten) auf die Armutsbekämpfung ging 2017 weiter zurück. Dies geht mit einer verringerten automatischen Stabilisatorwirkung in einer Phase der wirtschaftlichen Expansion einher, allerdings bestehen nach wie vor große Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten. Die armutslindernde Wirksamkeit sozialer Transferleistungen ging vor allem in den alten Mitgliedstaaten der Union zurück, während sie in den Ländern, die erst kürzlich der EU beigetreten sind, zugenommen hat (was darauf schließen lässt, dass Konvergenz stattfindet). Das Gesamtergebnis hängt von den verbesserten Arbeitsmarktbedingungen (und den damit in Zusammenhang stehenden Merkmalen armutsgefährdeter Personen) sowie von den Veränderungen bei der Angemessenheit und dem Umfang der Leistungen ab (einschließlich der Tatsache, dass diese Leistungen zuweilen hinter den allgemein steigenden Einkommen zurückbleiben). Wie die Ergebnisse des Benchmarkings zeigen, ist die Angemessenheit von Mindesteinkommensleistungen in den einzelnen Mitgliedstaaten sehr unterschiedlich. Die Mitgliedstaaten ergreifen weiterhin Maßnahmen zur Modernisierung der Sozialschutzsysteme, zur Stärkung des Erfassungsgrads und der Angemessenheit von Leistungen und Dienstleistungen. Es werden Schritte unternommen, um den Zugang zum Sozialschutz zu verbessern, insbesondere für atypisch Beschäftigte und Selbstständige, in Bezug auf die es nach wie vor erhebliche Lücken zu beklagen gibt. Auch im Hinblick auf neue Formen der Beschäftigung werden innovative Maßnahmen eingeleitet. Die Anstrengungen für eine Verbesserung der Angemessenheit der Leistungen werden fortgesetzt, in einigen Fällen kam es allerdings zu Verzögerungen. Eine Reihe von Mitgliedstaaten verbessern ihre Mindesteinkommenssysteme, indem sie im Rahmen einer Strategie der aktiven Eingliederung ein angemessenes Maß an Unterstützung mit dem Zugang zu grundlegenden Gütern und Dienstleistungen sowie Anreizen zur (Wieder-)Eingliederung in den Arbeitsmarkt kombinieren. Einige Mitgliedstaaten intensivieren die integrierte Erbringung von Leistungen (z. B. Sozialhilfe, Arbeitsvermittlungs- und andere soziale Dienste). In einem Kontext, in dem zahlreiche Haushalte einen erheblichen Anteil ihres Einkommens für Miete und Nebenkosten aufwenden müssen und die Zahl der Obdachlosen nicht zurückgegangen ist, haben einige Mitgliedstaaten Reformen durchgeführt, um den Zugang zu Wohnraum zu verbessern, entweder durch die Bereitstellung von Anreizen oder durch Präventivmaßnahmen. Der demografische Wandel und die steigende Lebenserwartung machen eine Anpassung der Altersversorgungs-, Gesundheits- und Langzeitpflegesysteme zwingend erforderlich. Die Nachfrage nach Langzeitpflege und Gesundheitsversorgung steigt und die Bedürfnisse ändern sich mit der Alterung der Bevölkerung. In den nächsten fünf Jahrzehnten verdoppelt sich die Zahl der Europäer ab 80 Jahren. 2050 kommen auf eine Person über 65 nur zwei Personen im erwerbsfähigen Alter (15-64 Jahre); heute sind es noch drei Personen und der Quotient sinkt bereits. Maßnahmen zur Verbesserung der finanziellen Tragfähigkeit stehen in vielen Mitgliedstaaten nach wie vor im Vordergrund, aber angesichts des Vorstehenden wird es immer wichtiger, dass die Angemessenheit der Altersversorgung sichergestellt wird. Die Kapazität der Altersversorgungsleistungen als Einkommensersatz und Armutsprävention variiert stark zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten. Mehr und mehr ergreifen die Mitgliedstaaten Maßnahmen, um die Angemessenheit der Altersversorgung durch Mindestgarantien und eine Indexierung der Leistungen zu sichern, einen flexiblen Eintritt in den Ruhestand zu fördern, die Bedingungen für den Erwerb von Altersversorgungsansprüchen auf verschiedene Kategorien von Arbeitnehmern zuzuschneiden und die Rolle von Systemen der ergänzenden Altersversorgung zu stärken. Die Verbesserung des Zugangs zu hochwertiger Gesundheitsversorgung und Langzeitpflege sowie deren Wirksamkeit sind ein Leitprinzip für Reformen in den Mitgliedstaaten. Manchen Europäern wird der Zugang zu Einrichtungen der Gesundheitsversorgung weiterhin durch die Kosten und die Wartezeiten erheblich erschwert. Daher liegt der Schwerpunkt in einer Reihe von Mitgliedstaaten auf einer Effizienzverbesserung durch bessere Koordinierung und eine Stärkung der Rolle der Primärversorgung und Prävention. Es werden Maßnahmen zur Verbesserung der Ausbildung und der Arbeitsbedingungen von Beschäftigten im Gesundheitswesen ergriffen. Im Bereich der Langzeitpflege werden die meisten Pflegeleistungen nach wie vor von den Familienangehörigen erbracht, da es in der Mehrzahl der Mitgliedstaaten an umfassenden Systemen fehlt, die die Pflege im Alter abdecken. Die derzeitigen Reformen zielen darauf ab, ein System der Unterstützung für informelle Betreuer und betreuende Familienangehörige durch öffentliche Einrichtungen mit einem Netz von kommunalen und institutionellen Dienstleistungen zu kombinieren und dabei die Nachhaltigkeit angesichts des demografischen Wandels nicht aus den Augen zu verlieren. Ein gut funktionierender sozialer Dialog ist ein Schlüsselelement der europäischen sozialen Marktwirtschaft. Er trägt zur Stärkung des sozialen Zusammenhalts und zur Entschärfung gesellschaftlicher Konflikte zum wechselseitigen Nutzen der Beschäftigten, der Arbeitgeber und der Regierungen bei. Die Einbeziehung der Sozialpartner in die Vorbereitung von Reformen kann deren Gestaltung und Umsetzung verbessern, die Eigenverantwortung der Bürgerinnen und Bürger erhöhen und letztlich zu besseren sozioökonomischen Ergebnissen führen. Allerdings sind Grad und Auswirkungen der Beteiligung der Sozialpartner je nach Mitgliedstaat sehr unterschiedlich und in mehreren Fällen schwach ausgeprägt. Zwar gibt es kein Patentrezept für die Verfahren des sozialen Dialogs, doch gibt es in einigen Mitgliedstaaten klare Möglichkeiten, die Kapazität der Sozialpartner zu verbessern und ihnen einen angemessenen Rahmen für eine vorhersehbare und rechtzeitige Konsultation zu bieten, dies auch in allen Schlüsselphasen des Europäischen Semesters. Gleichermaßen können die Erfahrungen zivilgesellschaftlicher Organisationen eine wichtige Rolle spielen und sind maßgeblich, wenn es sicherzustellen gilt, dass Reformen wirksam konzipiert und umgesetzt werden. Der Grad der Zusammenarbeit mit den gesellschaftlichen Interessenträgern ist jedoch von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat sehr unterschiedlich, wobei die Kapazität zur aktiven Beteiligung an der politischen Debatte nicht in allen Mitgliedstaaten ausreichend vorhanden ist, was ein Problem darstellt.



1. ÜBERBLICK ÜBER DIE ARBEITSMARKTTRENDS UND DIE SOZIALEN ENTWICKLUNGEN SOWIE DIE HERAUSFORDERUNGEN IN DER EUROPÄISCHEN UNION Dieser Abschnitt vermittelt anhand einer detaillierten analytischen Darstellung der wichtigsten beschäftigungs- und sozialpolitischen Bereiche einen Überblick über die Arbeitsmarkttrends und die sozialen Entwicklungen sowie die Herausforderungen in der Europäischen Union.

1.1 Arbeitsmarkttrends Die Arbeitsmarktbedingungen verbessern sich weiter und der Beschäftigungsstand erreicht in der EU ein neues Rekordniveau. Getragen vom starken Wirtschaftswachstums (2,4 %) stieg die Anzahl der Personen in Beschäftigungsverhältnissen in der EU im Jahr 2017 um 1,6 %, was dem höchsten Zuwachs seit Beginn der Erholung entspricht. In den ersten beiden Quartalen des Jahres 2018 stieg die Gesamtbeschäftigung weiter an und erreichte 238,9 Millionen. Dies sind etwa 3,2 Millionen Arbeitsplätze mehr als vor einem Jahr und stellt den höchsten Stand dar, der jemals in der EU erreicht wurde. Seit sich der Beschäftigungsstand ab Mitte 2013 erholt hat, wurden über 14 Millionen zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen. Die Beschäftigungsquote der 20- bis 64-Jährigen steigt stetig an und nähert sich dem Ziel von Europa 2020. Sie stieg im Jahr 2017 etwas schneller als im Jahr 2016, und zwar um 1,1 Prozentpunkte auf 72,2 %. In den ersten beiden Quartalen 2018 legte sie weiter zu und erreichte 73,2 % (Schaubild 1). Hält diese positive Entwicklung im gegenwärtigen Tempo an, wäre die EU gut positioniert, um das Ziel von Europa 2020, nämlich eine Beschäftigungsquote von 75 % zu erreichen. Die Lage verbessert sich auch im Euro-Währungsgebiet weiter, wo die Beschäftigungsquote im zweiten Quartal 2018 mit 71,9 % ihren höchsten Wert erreichte. Diese positiven Entwicklungen werden durch einen anhaltenden Aufwärtstrend der Teilhabe am Arbeitsmarkt getragen. Im zweiten Quartal 2018 erreichte die Erwerbsquote (Altersgruppe 15–64 Jahre) ein Rekordhoch von 73,8 % (73,5 % im Euro-Währungsgebiet). Sie verzeichnet in der EU selbst während der Krise ein konstantes Wachstumstempo, wodurch der Rückstand auf die Vereinigten Staaten aufgeholt werden konnte. Im Jahr 2017 waren ältere Arbeitnehmer und Frauen weiterhin der Motor für den Anstieg der Erwerbsbeteiligung. Die Arbeitslosenquote ist wieder auf das Vorkrisenniveau gefallen. Dank des anhaltenden Trends zur Schaffung von Arbeitsplätzen sank die Arbeitslosenquote im zweiten Quartal 2018 weiter auf 6,9 %. Ein solcher Stand konnte in der EU seit dem zweiten Quartal 2008 nicht mehr verzeichnet werden und liegt 4 Prozentpunkte unter dem Spitzenwert von 2013. Im Euro-Währungsgebiet ist der Fortschritt weniger deutlich. Die Arbeitslosenquote verbleibt dort mit 8,3 % im zweiten Quartal 2018 einen Prozentpunkt über dem niedrigsten Stand aus dem Jahr 2008. Diese positiven Entwicklungen gehen mit einem anhaltenden Rückgang der Langzeitarbeitslosenquote (d. h. Anteil der seit mindestens einem Jahr arbeitslosen Personen an der Erwerbsbevölkerung) einher, die im Vergleich zum Vorjahr im zweiten Quartal 2018 um 0,5 Prozentpunkte auf 3 % gefallen ist (3,9 % im Euro-Währungsgebiet). Obwohl die Arbeitslosigkeit, einschließlich der Langzeitarbeitslosigkeit, in allen Mitgliedstaaten im Laufe des letzten Jahres zurückgegangen ist, zeichnet sich weiterhin eine erhebliche Streuung der Arbeitslosenquoten ab (wie in Abschnitt 3.1.1 erläutert). Einige Länder liegen noch immer weit hinter dem niedrigsten Stand vor der Krise zurück. Schaubild 1: Beschäftigungs- und Arbeitslosenquoten in der EU und im Euro-Währungsgebiet Quelle: Eurostat, AKE. Anmerkung: saisonbereinigte Zahlen für das 2. Quartal 2018. Die Jugendarbeitslosigkeit nimmt ebenfalls weiterhin rasch ab und ihre Quote sank im zweiten Quartal 2018 im Vergleich zum Vorjahr um 1,8 Punkte auf 15,2 % (16,9 % im Euro-Währungsgebiet). Dieses Niveau entspricht dem niedrigsten Stand unmittelbar vor der Krise (2. Quartal 2008) und liegt jetzt fast 9 Prozentpunkte unter dem Spitzenwert von 2013. Die Jugendarbeitslosigkeit ist in einigen Mitgliedstaaten jedoch weiterhin hoch. In Spanien, Italien und Griechenland liegt die Quote bei über 30 % (siehe Abschnitt 3.2.1). Kontinuierliche Verbesserungen zeichnen sich bei der Altersgruppe der 15- bis 24-Jährigen ab, die sich weder in Ausbildung noch in Beschäftigung befinden (NEET). Ihre Arbeitslosenquote sank im Jahr 2017 um 0,6 Prozentpunkte auf 10,9 %, was etwa dem Niveau von 2008 entspricht. Spiegelbildlich zum Rückgang der Jugendarbeitslosigkeit ist ein Anstieg bei den Bildungsabschlüssen der Jugendlichen zu verzeichnen: Die Quote der frühen Schul- und Ausbildungsabgänger im Alter von 18 bis 24 Jahren, die im Laufe der letzten zehn Jahre stetig abgenommen hat, erreichte im Jahr 2017 einen Stand von 10,6 %, was wiederum einem Rückgang um 0,1 Prozentpunkte entspricht. Dieser Wert liegt sehr nahe am Ziel von Europa 2020 (10 %), eine weitere Senkung erscheint jedoch möglich. Die Quote der tertiären Bildungsabschlüsse für die Altersgruppe der 30- bis 34-Jährigen stieg weiterhin stetig an und erreichte im Jahr 2017 39,9 %, was fast dem Ziel von Europa 2020 (40 %) entspricht. Die Erholung verläuft hinsichtlich der Anzahl an Arbeitnehmern nach wie vor besser als in Bezug auf die Arbeitsstunden. Die Menge an Arbeitsstunden in der EU nahm im Jahr 2017 um 1,2 % zu und die positive Entwicklung, die im Jahr 2015 begann, setzte sich somit fort. Dennoch blieb dieser Anstieg hinter dem Zuwachs der Gesamtbeschäftigung (1,6 %, siehe oben) zurück, was darauf schließen lässt, dass die Anzahl der Arbeitsstunden pro Kopf gesunken ist. Die Gesamtarbeitsstunden haben noch nicht wieder den Spitzenwert von 2008 erreicht. Diese Nachweise deuten neben weiteren Indikatoren auf eine anhaltende Flaute am Arbeitsmarkt hin. Im Jahr 2017 gab es in der EU fast 9 Millionen Arbeitnehmer, die unfreiwillig einer Teilzeitbeschäftigung nachgingen und gerne mehr arbeiten würden. Im Vergleich zum Spitzenwert von 10,3 Millionen aus dem Jahr 2013 entspricht dies zwar einem Rückgang, aber der Wert liegt noch immer 1,3 Millionen über dem Niveau von 2008. Langfristig betrachtet ist die mäßige Dynamik der Arbeitsstunden Teil eines strukturellen Wandels, mit dem ein zunehmendes Aufkommen an Teilzeitarbeit in den letzten 15 Jahren und sich verändernde Präferenzen der Arbeitnehmer bei den Arbeitszeitregelungen verbunden sind: Folglich geht die Anzahl der Arbeitsstunden pro Person seit 2000 schrittweise zurück. Der Beschäftigungszuwachs verteilte sich im Jahr 2017 auf alle wichtigen Bevölkerungsgruppen. Wie in den Vorjahren war der größte Zuwachs bei den älteren Arbeitnehmern (55 bis 64 Jahre) zu verzeichnen (Schaubild 2): Die Zahl der Beschäftigten nahm in dieser Gruppe im Jahr 2017 um 4,3 % zu, wodurch die Beschäftigungsquote auf 57,1 % anstieg, den bisher höchsten Stand (fast 12 Prozentpunkte höher als im Jahr 2008). Die Zahl junger Menschen (15 bis 24 Jahre) mit einer Beschäftigung stieg etwas schneller an als im Jahr 2016 (1,6 % gegenüber 1,3 %). Dennoch hat sich die Jugendbeschäftigungsquote von der Krise nicht vollständig erholt, zumal sie mit 34,7 % im Jahr 2017 2,7 Prozentpunkte unter dem Wert von 2008 bleibt. Angesichts einer stabilen Erwerbsquote von 41,7 % im Jahr 2017 gegenüber 41,6 % im Jahr 2016 sorgt der Beschäftigungszuwachs trotzdem für einen anhaltenden Rückgang der Arbeitslosigkeit bei dieser Altersgruppe. Bei den Frauen stieg die Beschäftigungsquote im Jahr 2017 mit 1,5 % etwas schneller als bei den Männern (1,3 %). Das Geschlechtergefälle bei der Beschäftigung bleibt mit 11,5 Prozentpunkten (0,1 Prozentpunkte unter dem Stand von 2016) jedoch nahezu unverändert, liegt aber deutlich unter dem Wert vor der Krise, der sich im Jahr 2008 auf 15 Prozentpunkte belief. Obwohl die Beschäftigungsquote der 20- bis 64-Jährigen, die außerhalb der EU geboren wurden, im Jahr 2017 um 1,7 Punkte auf 63 % angestiegen ist, liegt sie weiterhin 10 Prozentpunkte unter dem Wert für die Personen, die in der EU geboren wurden. Bei Frauen ist der Unterschied noch größer (etwa 14 Prozentpunkte). Schaubild 2: Beschäftigungsquoten und Beschäftigungswachstum in der EU für unterschiedliche Gruppierungen Quelle: Eurostat, AKE. Aufgrund der Erholung steigt die Zahl der hochqualifizierten Arbeitnehmer in der Wirtschaft weiter an. Die Zahl der Personen mit Hochschulabschluss, die einer Beschäftigung nachgehen, nahm im Jahr 2017 bei der Altersgruppe der 25- bis 64-Jährigen um 2,9 % zu. Gleichzeitig konnte bei den Arbeitnehmern mit mittlerer Qualifikation (d. h. mit oberem Sekundarschulabschluss) ein mäßiger Zuwachs von 0,8 % verzeichnet werden. Im Gegensatz dazu ging die Zahl der Arbeitnehmer mit geringer Qualifikation (d. h. mit höchstens einem unteren Sekundarschulabschluss) um 0,4 % zurück. Da die Bevölkerungszahl der Arbeitnehmer mit geringer Qualifikation in der Altersgruppe der 25- bis 64-Jährigen abnimmt (um 2,7 % im Vergleich zu 2016), ist die Beschäftigungsquote dieser Gruppe sogar von 54,3 % im Jahr 2016 auf 55,6 % im Jahr 2017 angestiegen. Ein Teil dieser Entwicklung ist auf die Alterung der Bevölkerung und den höheren Bildungsgrad unter den jüngeren Generationen zurückzuführen. Der Unterschied zwischen den Beschäftigungsquoten der Arbeitnehmer mit geringer Qualifikation und der hochqualifizierten Arbeitnehmer hat von 30,5 Prozentpunkten im Jahr 2016 auf 29,7 Prozentpunkte im Jahr 2017 leicht abgenommen, bleibt aber weiterhin sehr hoch und ein Kennzeichen für den Handlungsspielraum, um die Beschäftigungsfähigkeit der Menschen mit niedrigem Bildungsstand zu verbessern. Einzelheiten zu den Trends in den Mitgliedstaaten werden in den folgenden Abschnitten des Berichts vorgestellt.

Die befristete Beschäftigung als Anteil an der Gesamtbeschäftigung blieb im Jahr 2017 nahezu stabil, während die Teilzeitbeschäftigung geringfügig abnahm. Die Erholung führt wie bei einem ähnlichen Trend in den vergangenen Jahren zur Schaffung von Arbeitsplätzen. Sowohl bei den Vollzeitbeschäftigungsverhältnissen als auch bei den befristeten Arbeitsverträgen war im Jahr 2017 jeweils ein Zuwachs von rund 2,7 Millionen bzw. 0,8 Millionen zu verzeichnen, was einem prozentualen Anstieg um 1,7 % und 2,9 % entspricht. Dennoch blieb der Anteil der befristet Beschäftigten an der Gesamtbeschäftigung nahezu stabil. In der Altersgruppe der 15- bis 64-Jährigen ergab sich ein leichter Zuwachs von 0,1 Prozentpunkten auf 14,3 %. Ein zweites Jahr in Folge ging der Anteil an Teilzeitbeschäftigten in der Altersgruppe der 15- bis 64-Jährigen geringfügig zurück (um 0,1 % auf 19,4 % im Jahr 2017) und blieb knapp 2 Prozentpunkte über dem Wert von 2008. Wie bereits oben angemerkt, nahm der Anteil an unfreiwillig Teilzeitbeschäftigten auf der anderen Seite erheblich ab (von 21,1 % im Jahr 2016 auf 19,8 % im Jahr 2017), bleibt jedoch beträchtlich. Bei der Selbstständigkeit der 15- bis 64-Jährigen zeichnete sich im Verhältnis zur Gesamtbeschäftigung ein langsamer Rückgang von 14,4 % im Jahr 2013 auf 14,0 % im Jahr 2016 und 13,7 % im Jahr 2017 ab. Im Hinblick auf die sektorspezifischen Entwicklungen verlagerte sich die Beschäftigung weiter in Richtung Dienstleistungen. Im Einklang mit den Entwicklungen der letzten Jahre wurden die meisten neuen Arbeitsplätze in der Dienstleistungsbranche geschaffen (2,8 Millionen zusätzliche Personen mit Beschäftigung im Jahr 2017 oder +1,6 % im Vergleich zu 2016: auf Grundlage volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen). Von 2008 bis 2017 stieg der Anteil an Beschäftigungsverhältnissen im Dienstleistungsgewerbe in der EU kontinuierlich von 70,1 % auf 73,9 %. Mit einem Anstieg von 2 % verzeichnete das Baugewerbe seit der Rezession den größten Zuwachs bei der Beschäftigung. Dort begann die Erholung im Jahr 2015, aber die Zahl der Beschäftigten liegt noch immer knapp 15 % unter dem Stand von 2008. Auch in der Industrie zeigte sich ein solides Wachstum von 1,5 %, was die höchste Quote seit 2007 darstellt. Nach einer langen Reihe an Rückgängen stieg die Beschäftigungsquote in der Landwirtschaft im Jahr 2017 schließlich leicht um 0,3 %. 1.2 Soziale Trends Die Anzahl der Personen, die von Armut und sozialer Ausgrenzung bedroht sind ist im Jahr 2017 erheblich zurückgegangen und liegt jetzt unter dem Stand vor der Krise. Die rückläufige Entwicklung bei diesem Indikator hielt 2017 ein fünftes Jahr in Folge an und die Zahl der betroffenen Menschen fiel auf 113 Millionen oder 22,5 % der Gesamtbevölkerung, was mit der Erholung bei der Beschäftigung und dem Anstieg des verfügbaren Einkommens im Einklang steht. Folglich gab es in der EU im Jahr 2017 5 Millionen weniger Personen, die von Armut und sozialer Ausgrenzung bedroht waren, als vor der Krise im Jahr 2008. Der Rückgang im Vergleich zum Spitzenwert von 2012 beläuft sich auf nahezu 11 Millionen Menschen. Aufgrund des Rückschlags durch die Krise bleibt das Leitziel von Europa 2020 (20 Millionen weniger Menschen, die von Armut und sozialer Ausgrenzung bedroht sind, als im Jahr 2008) in weiter Entfernung. Motor für den derzeit allgemeinen Rückgang bei diesem Indikator sind alle drei Teilkomponenten, jedoch in unterschiedlichem Ausmaß (vgl. unten und Schaubild 3). Schaubild 3: Anteil an der Bevölkerung, der von Armut und sozialer Ausgrenzung bedroht ist, sowie die Teilkomponenten (2005–2017). Quelle: Eurostat, SILC. Anmerkung: Die Legende ist in Fußnote 6 erläutert. Ein starker Rückgang bei der Anzahl an Personen, die unter erheblicher materieller Entbehrung leiden, bringt die Zahlen auf den niedrigsten Stand in der jüngsten Vergangenheit, was den steigenden Lebensstandards Rechnung trägt. Im Jahr bis 2017 konnten 3 Millionen Menschen, die unter erheblicher materieller Entbehrung litten, entlastet werden. Dadurch fiel die Gesamtzahl der betroffenen Personen auf 34,8 Millionen oder 6,9 % der EU-Bevölkerung (0,6 Prozentpunkte weniger als im Jahr 2017 und unter dem Stand von 2008). Dieser Rückgang stellt das fünfte Jahr in Folge eine erhebliche Verbesserung dar, was sich in einer besser werdenden materiellen Situation der Haushalte niederschlägt. Trotz dieser positiven Entwicklungen bestehen weiterhin große Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten (vgl. Abschnitt 3.4). Der Rekordzuwachs bei den Beschäftigungsquoten hat im Jahr 2017 zur Reduzierung der Zahl an Personen, die in einem Quasi-Erwerbslosenhaushalt leben, um 3,7 Millionen beigetragen. Als Anteil an der Bevölkerung im Alter von 0 bis 59 Jahren entspricht dies einem Rückgang von 10,5 % im Jahr 2016 auf 9,3 % im Jahr 2017 und somit erstmals seit 2009 einem Wert von unter 10 %. Sowohl die Quote als auch die Zahl der betroffenen Personen liegen jedoch beide weiterhin über dem Niveau vor der Krise. Der von Armut bedrohte Anteil an der Bevölkerung ist seit der Krise zum ersten Mal rückläufig. Nach der Anzahl an Personen, die von Armut bedroht sind, bis 2014 gestiegen war, hatte sich dieser Indikator in den folgenden zwei Jahren stabilisiert. Im Jahr 2017 sank die Quote um 0,4 Prozentpunkte auf 16,9 % oder fast 2 Millionen Menschen. Dies ist somit das erste Jahr nach der Krise, in dem die Einkommen der armen Haushalte schneller gestiegen sind als die Medianeinkommen. Die neusten Daten aus Schnellschätzungen von Eurostat lassen vermuten, dass sich dieser Rückgang der Armutsquoten fortsetzen wird. Die Armutsgefährdungsquote für Personen, die in Haushalten mit sehr geringer Erwerbsintensität leben, ist jedoch das vierte Jahr in Folge gestiegen und liegt jetzt auf einem Rekordhoch von 62,3 %. Dies deutet auf anhaltende Unterschiede bei der Angemessenheit von Sozialleistungen in mehreren Ländern hin und wurde vom Ausschuss für Sozialschutz als eine Entwicklung identifiziert, die weiter beobachtet werden muss . Ungeachtet des allgemeinen Rückgangs beim Anteil an Personen, die von Armut bedroht sind, bleibt die Armut trotz Erwerbstätigkeit hoch. Im Jahr 2017 hatten 9,6 % der erwerbstätigen Bevölkerung ein Haushaltseinkommen, das unter 60 % des nationalen Medianwertes lag. Diese Zahl hat sich im Vergleich zu 2016 nicht verändert und liegt deutlich über dem Wert von 8,5 % aus dem Jahr 2008. Die steigenden Zahlen betreffen bis heute sowohl Teilzeit- als auch Vollzeitbeschäftigte, obwohl bei den Teilzeitbeschäftigten ein erheblich höheres Armutsrisiko besteht (15,8 % gegenüber 8,0 %). Betroffen von dieser Entwicklung sind vor allem junge Arbeitnehmer unter 30 Jahren, bei denen das Risiko gegenüber Arbeitnehmern im Alter ab 30 Jahren höher ausfällt und weiter zunimmt. Die Armut trotz Erwerbstätigkeit wurde vom Ausschuss für Sozialschutz als eine Entwicklung identifiziert, die es zu beobachten gilt, sowohl kurzfristig als auch langfristig . Die Armutszahlen für die am meisten schutzbedürftigen Personengruppen weisen auf mäßige Verbesserungen hin, was einer Umkehr der bisherigen Entwicklungen entspricht. Die Armutsrisikospanne, mit der gemessen wird, wie weit diejenigen, die von Armut bedroht sind, von der Armutsgrenze entfernt sind, ging im Jahr 2017 zurück. Sie fiel geringfügig von 25 % auf 24,7 % und liegt dennoch deutlich über dem Niveau vor der Krise. Dies deutet darauf hin, dass sich die relative Einkommenslage der am meisten schutzbedürftigen Personengruppen leicht verbessert. Bei den Arbeitslosen sank das Armutsrisiko seit der Krise zum ersten Mal, bleibt jedoch mit 48 % weiterhin nahe am Rekordhoch. Trotz allgemeiner Verbesserungen bleibt das Armutsrisiko oder die Gefahr der sozialen Ausgrenzung für Kinder hoch. Die Quote für Kinder im Alter von 0 bis 17 Jahren, die von Armut und sozialer Ausgrenzung bedroht sind, ist weiterhin rückläufig und fiel von 26,4 % auf 24,5 % im Jahr 2017. Damit liegt sie deutlich unter dem Niveau vor der Krise. 62,9 % der Kinder von Eltern mit geringer Qualifikation sind jedoch noch immer dem Armutsrisiko und der Gefahr der sozialen Ausgrenzung ausgesetzt. Für Kinder von hochqualifizierten Eltern liegt der Wert dagegen bei nur 9 %. Unter den Kindern von nicht in der EU geborenen Personen nahm der Anteil derjenigen, die von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht sind, in der gesamten Zeit nach der Krise zu und erreichte im Jahr 2017 34,5 %. Diese Quote ist mehr als doppelt so hoch wie für Kinder von Eltern, die in der EU geboren wurden. Ein wichtiger Grund für die Kinderarmut ist die steigende Zahl an Haushalten mit Alleinerziehenden, deren Anteil von 4,4 % der EU-Bevölkerung im Jahr 2011 auf 4,8 % im Jahr 2016 gestiegen, aber im Jahr 2017 auf 4,3 % gefallen ist. Die Quote der von Armut bedrohten Kinder in Haushalten mit Alleinerziehenden ist doppelt so hoch wie der Durchschnittswert für Kinder im Allgemeinen. Dieser Abstand wird immer größer. Die Haushaltseinkommen steigen weiter, aber langsamer als das allgemeine Wirtschaftswachstum. Das verfügbare Bruttoeinkommen der Haushalte stieg zwar bis 2017 das vierte Jahr in Folge an und liegt nun deutlich über dem Niveau von 2008, aber der jährliche Zuwachs liegt hinter dem Wachstum des BIP. Das Bruttoeinkommen der Haushalte verzeichnete im Jahr bis 2017 einen Anstieg von weniger als 1 %, während das BIP pro Kopf im gleichen Zeitraum um 2,2 % anstieg. Dies ist ein deutliches Zeichen dafür, dass der Zuwachs beim Haushaltseinkommen hinter dem allgemeinen Einkommensanstieg in der Wirtschaft zurückliegt. Wie in Abschnitt 3.4 veranschaulicht bleibt das reale verfügbare Bruttoeinkommen der Haushalte pro Kopf in einigen Mitgliedstaaten unter dem Niveau vor der Krise. Die zunehmende Einkommensungleichheit in den Jahren nach der Krise vollzieht seit 2017 eine Trendwende, die den Anstieg in der Vergangenheit aber noch nicht ausgleichen kann. Im Durchschnitt haben die reichsten 20 % der Haushalte in den Mitgliedstaaten ein Einkommen, das die ärmsten 20 % der Haushalte um ein mehr als Fünffaches übersteigt. Das Verhältnis von S80/S20 stieg zwischen 2008 und 2016 von 5,0 auf 5,2. Verantwortlich dafür waren unter anderem die unzulänglichen Arbeitsmarktbedingungen sowie die stagnierenden Einkommen, insbesondere im untersten Teil der Verteilung. Im Jahr 2017 ging das Verhältnis zunächst auf einen EU-Durchschnitt von 5,1 zurück. Die jüngsten Schnellschätzungen von Eurostat deuten darauf hin, dass dieser Rückgang andauern wird.



2. MOMENTAUFNAHMEN AUS DEM SOZIALPOLITISCHEN SCOREBOARD In der als interinstitutionelle Proklamation vom Europäischen Parlament, vom Rat und von der Kommission am 17. November 2017 errichteten europäischen Säule sozialer Rechte sind eine Reihe zentraler Grundsätze und Rechte zur Unterstützung fairer und reibungslos funktionierender Arbeitsmärkte und Sozialsysteme dargelegt. Sie ist konzipiert als Richtschnur für einen erneuerten Prozess der Konvergenz hin zu besseren sozioökonomischen Bedingungen zwischen den Mitgliedstaaten. Die europäische Säule sozialer Rechte wird von einem sozialpolitischen Scoreboard zur Leistungsüberwachung und zum Aufspüren von Trends in Mitgliedstaaten begleitet. Das Scoreboard stellt eine Reihe ausgewählter Indikatoren (Leitindikatoren und sekundäre Indikatoren) für die Überprüfung der sozialen und der Beschäftigungsleistung von Mitgliedstaaten in Bezug auf drei im Kontext der Säule benannte umfassende Dimensionen bereit: (i) Chancengleichheit und gleichberechtigter Zugang zum Arbeitsmarkt, (ii) dynamische Arbeitsmärkte und faire Arbeitsbedingungen sowie (iii) öffentliche Unterstützung / Sozialschutz und Inklusion. Seit der Ausgabe von 2018 ist im gemeinsamen Beschäftigungsbericht das sozialpolitische Scoreboard enthalten, dessen Ergebnisse in Bezug auf die Leitindikatoren in diesem Kapitel zusammengefasst sind. Die Analyse ist in den in Kapitel 3 vorgestellten breiteren Reformkontext eingeordnet.

2.1 Beschreibung des Scoreboards Das sozialpolitische Scoreboards ist ein wichtiges Instrument zur Überwachung der Leistung in den Bereichen Beschäftigung und Soziales sowie der Konvergenz hin zu besseren Lebens- und Arbeitsbedingungen. Insbesondere unterstützt es die Überwachung der Situation in den Mitgliedstaaten bei messbaren Dimensionen der Säule und dient als Ergänzung zu den bestehenden Überwachungsinstrumenten, insbesondere dem Anzeiger für die Leistungen im Beschäftigungsbereich und dem Anzeiger für die Leistungsfähigkeit des Sozialschutzes. Es besteht insbesondere aus 14 Leitindikatoren zur Beurteilung der sozialen Entwicklungen und Beschäftigungstrends in ihrer Gesamtheit: -Chancengleichheit und gleichberechtigter Zugang zum Arbeitsmarkt: §Anteil der frühen Schul- und Ausbildungsabgänger, Altersgruppe 18–24 Jahre §Geschlechtergefälle bei der Beschäftigungsquote, Altersgruppe 20–64 Jahre §Als Einkommensquintil gemessene Einkommensungleichheit – S80/S20 §Quote der von Armut und sozialer Ausgrenzung bedrohten Personen §Quote der jungen Menschen, die sich weder in Ausbildung noch in Beschäftigung befinden (NEET), Altersgruppe 15–24 Jahre -Dynamische Arbeitsmärkte und faire Arbeitsbedingungen: §Beschäftigungsquote, Altersgruppe 20–64 Jahre §Arbeitslosenquote, Altersgruppe 15–74 Jahre §Langzeitarbeitslosenquote, Altersgruppe 15–74 Jahre §Reales verfügbares Bruttoeinkommen der Haushalte pro Kopf §Nettoeinkommen eines alleinstehenden kinderlosen Vollzeitbeschäftigten mit durchschnittlichem Einkommen -Öffentliche Unterstützung / Sozialschutz und Inklusion: §Wirksamkeit sozialer Transferleistungen (abgesehen von Renten) bei der Armutsbekämpfung §Kinder unter 3 Jahren in formaler Kinderbetreuung §Nach eigenen Angaben nicht gedeckter Bedarf an ärztlicher Versorgung §Anteil der Bevölkerung mit zumindest grundlegenden allgemeinen IKT-Kompetenzen.

Die Leitindikatoren werden mithilfe einer gemeinsamen Methodik analysiert, die vom Beschäftigungsausschuss und vom Ausschuss für Sozialschutz vereinbart wurde (für Einzelheiten hierzu vgl. Anhang 3). Diese Methodik nimmt anhand einer Prüfung des Werts und der jährlichen Veränderung der einzelnen im sozialpolitischen Scoreboard enthaltenen Leitindikatoren eine Bewertung der Lage und der Entwicklungen in den Mitgliedstaaten vor. Die Einstufung der Werte und der Änderungen erfolgt nach deren Abstand von den jeweiligen (ungewichteten) EU-Durchschnittswerten. Die von den Mitgliedstaaten hinsichtlich der Werte und Änderungen an den Tag gelegten Leistungen werden anschließend (unter Verwendung einer vordefinierten Matrix) miteinander kombiniert und jeder Mitgliedstaat in eine von sieben Kategorien („beste Leistung“, „überdurchschnittlich“, „gut, aber zu beobachten", „durchschnittlich/neutral", „schwach, aber mit Aufwärtstrend“, „zu beobachten“ und „kritische Lage“) eingeordnet. Auf dieser Grundlage bietet Tabelle 1 eine Übersicht über die vom Scoreboard nach den neuesten zu jedem Indikator verfügbaren Daten gelieferten Messwerte. Ein sorgfältiges, nicht rein mechanisches Lesen der Tabelle ist unverzichtbar. Hierzu wird in Kapitel 3 eine detaillierte Analyse der 14 Indikatoren unter Berücksichtigung längerfristiger Trends und ggf. zusätzlicher Indikatoren vorgestellt. Die anstehenden Länderberichte werden überdies eine eingehende Analyse aller Fälle einer „kritischen Lage“ sowie einen zusätzlichen sozioökonomischen und politischen Kontext bereitstellen, um auf dieser Grundlage die länderspezifischen Herausforderungen vor dem Hintergrund des Europäischen Semesters besser einstufen zu können. Gemeinsam mit weiteren Analysen, die im Anzeiger für die Leistungen im Beschäftigungsbereich und des Sozialschutzes enthalten sind, stellt dies die analytische Grundlage für weitere Vorschläge der Kommission zu ggf. erforderlichen länderspezifischen Empfehlungen dar. 2.2 Aus dem sozialpolitischen Scoreboard hervorgehende Anhaltspunkte Die Analyse des Scoreboards deutet auf eine anhaltende Erholung am Arbeitsmarkt und in Bezug auf die soziale Lage in der EU insgesamt hin. Im Durchschnitt war in der EU bei 13 der 14 Leitindikatoren über das letzte Jahr mit verfügbaren Daten (d. h. 2017 oder 2016) eine Verbesserung zu verzeichnen und nur bei einem Indikator (Wirksamkeit sozialer Transferleistungen bei der Armutsbekämpfung) ergab sich eine leichte Verschlechterung, obwohl diese dem geringeren Einfluss der automatischen Stabilisatoren in einer Phase des Wirtschaftswachstums entspricht. Der deutlichste Fortschritt war bei den allgemeinen Arbeitslosenquoten und den Langzeitarbeitslosenquoten zu verzeichnen, die im Jahr 2017 in allen Mitgliedstaaten zurückgingen. Dabei wurde nur einmal eine „kritische Lage“ hervorgehoben. Die Entwicklungen der Arbeitslosenquote sowie der Armutsgefährdungsquote und der Quote der von sozialer Ausgrenzung bedrohten Personen waren ebenfalls durchweg positiv, zumal eine große Mehrheit der Mitgliedstaaten eine Verbesserung im Vergleich zum Vorjahr aufweisen konnte. Die meisten Mitgliedstaaten stehen bei mindestens einem Leitindikator vor Herausforderungen, aber die Gesamtzahl ist im Vergleich zum Vorjahr zurückgegangen. In Bezug auf die drei problematischsten Klassifizierungen insgesamt, d. h. „kritische Lage“, „zu beobachten“ und „schwach, aber mit Aufwärtstrend“, wurden die meisten Mitgliedstaaten, mit Ausnahme von Deutschland, Finnland, Frankreich, den Niederlanden und Schweden, mindestens einmal entsprechend eingestuft. Betrachtet man ausschließlich die Kategorie „kritische Lage“ (d. h. Indikatoren, bei denen das Niveau deutlich schlechter ist als der Durchschnitt und sich entweder nicht ausreichend schnell verbessert oder weiter verschlechtert), ist die Anzahl der so eingestuften Mitgliedstaaten von 14 im gemeinsamen Beschäftigungsbericht 2018 (mit einer geringeren Zahl an Indikatoren) auf 13 bei der aktuellen Überprüfung zurückgegangen (Estland, Malta und Portugal sind nicht mehr Teil dieser Gruppe, dafür sind Ungarn und Lettland hinzugekommen). Die Zahl der Herausforderungen weist auf eine allgemeine Verbesserung hin. Für alle 14 beurteilten Bereiche wurden insgesamt 117 Fälle mit einer Einstufung als „kritische Lage“, „zu beobachten“ oder „schwach, aber mit Aufwärtstrend“ ermittelt, d. h. etwa 31 % der Gesamtzahl an Bewertungen (im Vergleich zu 33 % im gemeinsamen Beschäftigungsbericht 2018). Davon sind 39 eine „kritische Lage“, was 10 % aller Bewertungen entspricht (im Vergleich zu 13 % im gemeinsamen Beschäftigungsbericht 2018). Bei Betrachtung der drei vom Scoreboard erfassten großen Dimensionen sind Negativbewertungen mit durchschnittlich 9,3 Fällen (darunter 3,5 Fälle einer „kritische Lage“) pro Indikator ähnlich wie im gemeinsamen Beschäftigungsbericht 2018 häufiger im Bereich „Öffentliche Unterstützung / Sozialschutz und Inklusion“ zu finden. Die Wirksamkeit sozialer Transferleistungen bei der Armutsbekämpfung scheint das anspruchsvollste Kriterium darzustellen: 11 Mitgliedstaaten weisen diesbezüglich eine Negativbewertung (fünf davon in der untersten Kategorie) auf. Die Dimensionen „Chancengleichheit und gleichberechtigter Zugang zum Arbeitsmarkt“ sowie „Dynamische Arbeitsmärkte und faire Arbeitsbedingungen“ folgen mit Durchschnittswerten von 8,6 bzw. 7,4 Negativbewertungen pro Indikator (bei jeweils 3,2 bzw. 1,8 Fällen einer „kritischen Lage“). Innerhalb des ersten Bereichs sind die frühen Schul- und Ausbildungsabgänger der am häufigsten (10 Mal) angetroffene Negativindikator. Im letztgenannten Bereich scheint der Indikator „Nettoeinkommen eines alleinstehenden kinderlosen Vollzeitbeschäftigten mit durchschnittlichem Einkommen“ mit den meisten Herausforderungen (12 Negativbewertungen) verbunden zu sein. In Bezug auf das letzte Jahr unterscheiden sich die Situation der Mitgliedstaaten und die Tragweite der entsprechenden Herausforderungen sehr stark. Griechenland, Rumänien und Italien haben jeweils bei mindestens zehn Indikatoren die Bewertung „kritische Lage“, „zu beobachten“ oder „schwach, aber mit Aufwärtstrend“ erhalten und jeweils sieben, vier bzw. sechs dieser Indikatoren wurden als „kritische Lage“ eingestuft (vgl. Tabelle 1). Für diese drei Länder verteilen sich die Herausforderungen einheitlich auf die drei Bereiche, dennoch haben Griechenland und Italien jeweils eine positive Bewertung mit „überdurchschnittlich“ erhalten, und zwar für die Quote der frühen Schulabgänger bzw. den nach eigener Aussage nicht gedeckten Bedarf an ärztlicher Versorgung, während dies bei Rumänien für die Arbeitslosenquote und das Wachstum des verfügbaren Bruttoeinkommens der Haushalte pro Kopf zwei Mal der Fall war. Was die Gesamtzahl der Herausforderungen anbetrifft, folgen Kroatien und Spanien (mit jeweils 9), Bulgarien (mit 8) sowie Zypern, Lettland und Portugal (mit jeweils 6). Demgegenüber zeigen die Niederlande bei allen 11 Leitindikatoren Ergebnisse der Kategorien „beste Leistung“ oder „überdurchschnittlich“, gefolgt von der Tschechischen Republik und Schweden (jeweils 10), Österreich, Deutschland und Slowenien (jeweils 8). Bei Betrachtung des Indikators „Chancengleichheit und gleichberechtigter Zugang zum Arbeitsmarkt“ waren im Schnitt beim Armutsrisiko, der Gefahr der sozialen Ausgrenzung und den NEET-Quoten die umfangreichsten Verbesserungen zu finden. Unterdessen waren die Fortschritte in Bezug auf die frühen Schulabgänger, das Geschlechtergefälle bei der Beschäftigung und die Einkommensungleichheit eher verhalten. Beim letzten Indikator zeigte sich jedoch im Zeitraum nach der Krise ein erster Rückgang. Betrachtung der einzelnen Indikatoren: ·Beim Problem der Zahl der frühen Schul- und Ausbildungsabgänger sehen sich Spanien, Italien und Rumänien einer kritischen Lage gegenüber, während Kroatien, Irland, Polen und Slowenien diesbezüglich Ergebnisse der Kategorie „beste Leistung“ verzeichnen; ·Griechenland, Italien und Rumänien schneiden beim Problem des Geschlechtergefälles bei der Beschäftigung „kritisch“ ab, wobei Finnland, Litauen und Schweden „beste Leistungen“ erzielen; ·in Bulgarien, Spanien, Lettland und Litauen bietet sich eine „kritische Lage“ bei der Einkommensungleichheit, während die Tschechische Republik, Finnland, Slowenien und die Slowakei diesbezüglich die besten Ergebnisse aufweisen; ·was das Armutsrisiko und die Gefahr der sozialen Ausgrenzung anbelangt, ist die Lage in Bulgarien und Griechenland „kritisch“, während die Tschechische Republik und Finnland Ergebnisse der Kategorie „beste Leistung“ verzeichnen; ·Zypern, Kroatien, Griechenland und Italien sehen sich einer „kritischen Lage“ in Bezug auf die Gruppe der NEET gegenüber; Österreich, die Tschechische Republik, Deutschland, die Niederlande, Slowenien und Schweden zeigten hier die besten Leistungen. Bei Betrachtung der Themen Dynamische Arbeitsmärkte und Faire Arbeitsbedingungen in der EU hat sich die Lage im zurückliegenden Jahr bei allen Indikatoren im Schnitt verbessert, insbesondere bei den Beschäftigungs- und Arbeitslosenquoten (sowohl die allgemeinen Arbeitslosenquoten als auch die Langzeitarbeitslosenquoten), dem Wachstum des verfügbaren Bruttoeinkommens der Haushalte pro Kopf und dem Nettoeinkommen eines alleinstehenden kinderlosen Vollzeitbeschäftigten mit durchschnittlichem Einkommen. Betrachtung der einzelnen Indikatoren: ·Kroatien, Griechenland, Italien und Spanien sehen sich nach wie vor einer „kritischen Lage“ bei der Beschäftigungsquote gegenüber, während die Tschechische Republik, Estland, Deutschland, die Niederlande, Schweden und das Vereinigte Königreich Ergebnisse der Kategorie „beste Leistung“ aufweisen; ·bei der Arbeitslosenquote besteht in keinem Land eine „kritische Lage“ (Zypern, Kroatien, Griechenland und Spanien wurden als „schwach, aber mit Aufwärtstrend“ und Italien als „zu beobachten“ eingestuft); andererseits erzielt die Tschechische Republik die „beste Leistung“; ·bei der Langzeitarbeitslosenquote erhält Italien die Einstufung „kritische Lage“ (es wurden anhand dieser Methodik keine Länder mit „bester Leistung“ ermittelt, aber 14 Länder erzielten Ergebnisse der Kategorie „überdurchschnittlich“); ·als „kritisch“ stellt sich das Wachstum beim verfügbaren Bruttoeinkommen der Haushalte pro Kopf in Griechenland und Zypern dar; diesbezüglich erzielen Bulgarien und Polen Werte der Kategorie „beste Leistung“;

·die Lage beim Nettoeinkommen eines alleinstehenden kinderlosen Vollzeitbeschäftigten mit durchschnittlichem Einkommen wird für Ungarn und die Slowakei als „kritisch“ bewertet, während Österreich, Deutschland, Luxemburg, die Niederlande und das Vereinigte Königreich Ergebnisse der Kategorie „beste Leistung“ zu verzeichnen haben. Was den Bereich Öffentliche Unterstützung / Sozialschutz und Inklusion anbelangt, hat sich die Lage bei der Verfügbarkeit von Leistungen der Kinderbetreuung, dem nach eigenen Angaben nicht gedeckten Bedarf an ärztlicher Versorgung sowie den IKT-Kompetenzen wie oben beschrieben im zurückliegenden Jahr verbessert, sich aber in Bezug auf die Wirksamkeit sozialer Transferleistungen bei der Armutsbekämpfung verschlechtert. Betrachtung der einzelnen Indikatoren: ·Bulgarien, Griechenland, Italien, Lettland und Rumänien stehen beim Problem der Eignung des Transfers von Sozialleistungen zur Armutsbekämpfung weiterhin vor einer „kritischen Lage“; Ergebnisse der Kategorie „beste Leistung“ verzeichnen hier Dänemark, Finnland, Ungarn und Schweden; ·bei der Teilnahme von Kindern unter 3 Jahren an der formalen Kinderbetreuung ist die Lage in Bulgarien, der Tschechischen Republik, Griechenland, Polen und der Slowakei „kritisch“, hingegen erzielen Frankreich, Luxemburg, die Niederlande und Portugal Ergebnisse der Kategorie „beste Leistung“; ·Lettland steht in Bezug auf den nach eigenen Angaben nicht gedeckten Bedarf an ärztlicher Versorgung vor einer „kritischen Lage“ (es wurden anhand dieser Methodik keine Länder mit „bester Leistung“ ermittelt, aber 12 Länder erzielten Ergebnisse der Kategorie „überdurchschnittlich“); ·in Bulgarien, Kroatien und Rumänien stellt sich die Lage beim Blick auf das Niveau der IKT-Kompetenzen als „kritisch“ dar; in diesem Bereich erzielen Finnland, Luxemburg, die Niederlande und Schweden die besten Werte. Tabelle 1. Übersicht über die Leitindikatoren des sozialpolitischen Scoreboards Anmerkung: Am 26. Oktober 2018: Für IE und UK waren keine Daten zum Einkommensquintil, zur Quote für Personen, die von Armut und sozialer Ausgrenzung bedroht sind, zur Wirksamkeit sozialer Transferleistungen bei der Armutsbekämpfung und zu dem nach eigenen Angaben nicht gedeckten Bedarf an ärztlicher Versorgung verfügbar. Für HR und MT waren zum verfügbaren Bruttoeinkommen der Haushalte pro Kopf keine Daten verfügbar. Für CY waren zum Nettoeinkommen eines alleinstehenden kinderlosen Vollzeitbeschäftigten mit durchschnittlichem Einkommen keine Daten verfügbar. Für IT waren zum Niveau an IKT-Kompetenzen der Einzelpersonen keine Daten verfügbar. Auf Zeitreihenbrüche und andere statistische Besonderheiten wird in den Anhängen 1 und 2 hingewiesen. Kasten 1. Vergleichende Analyse – Sachstand Die Bedeutung der vergleichenden Analyse als Instrument zur Unterstützung struktureller Reformen und zur Förderung einer Aufwärtskonvergenz in den Bereichen Beschäftigung und Soziales wurde im Bericht der fünf Präsidenten von Juni 2015 anerkannt und im Reflexionspapier zur Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion von Mai 2017 weiter unterstrichen. In der Mitteilung vom 26. April 2017 zur Einführung einer europäischen Säule sozialer Rechte wurde die vergleichende Analyse als wesentliches Instrument ermittelt, um die Umsetzung der Säule im Rahmen des Europäischen Semesters zu fördern. Seither wurden mit den Mitgliedstaaten in mehreren Bereichen vergleichende Analysen erstellt und erörtert. Insbesondere der Beschäftigungsausschuss und der Ausschuss für Sozialschutz haben sich auf einen gemeinsamen Ansatz in drei Schritten geeinigt: (1) Ermittlung zentraler Herausforderungen sowie einer Reihe von Ergebnisindikatoren auf hohem Niveau, die für das betrachtete Politikfeld von Bedeutung sind; (2) Leistungsindikatoren, anhand derer sich eine vergleichende Analyse vornehmen lässt; (3) Ermittlung wirtschaftspolitischer Hebel, begleitet von Grundprinzipien für politische Leitlinien sowie – soweit verfügbar – von speziellen Indikatoren. Zu diesem Zeitpunkt sind noch keine Referenzwerte für die politischen Hebel festgelegt, zumal das Ziel darin besteht, einen Vergleich der Mitgliedstaaten zu ermöglichen. Der Vergleichsrahmen für die Leistungen bei Arbeitslosigkeit und die aktiven arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen kam erstmals im Europäischen Semester 2018 zur Anwendung. In diesem Zusammenhang wurde in den gemeinsamen Beschäftigungsbericht 2018 und in die länderspezifischen Berichte eine vergleichende Analyse der spezifischen Gestaltungsmerkmale und der Leistungsfähigkeit der Systeme der Arbeitslosenunterstützung aufgenommen, insbesondere im Hinblick auf Aspekte der Eignung und Angemessenheit. Nach Annahme durch den Beschäftigungsausschuss sind Elemente des Rahmenwerks, die sich auf die Aktivierungskomponente der Systeme der Arbeitslosenunterstützung (z. B. an die Auszahlung des Arbeitslosengeldes geknüpfte Verfügbarkeitsbedingungen für Beschäftigungen) und auf Arbeitsmarktdienstleistungen beziehen, die Arbeitssuchenden als Unterstützung dienen, jetzt Bestandteil des Europäischen Semesters 2019 und werden in diesem Bericht vorgestellt. Bei Annahme durch den Ausschuss für Sozialschutz erhält das Europäische Semester 2019 außerdem einen vollständig integrierten Vergleichsrahmen zu Mindesteinkommensleistungen, der sowohl Angemessenheits-, Versorgungs- und Aktivierungskomponenten aus den Regelungen über Mindesteinkommen umfasst, auch hinsichtlich deren Beziehung zu Sachleistungen (Gesundheitsversorgung, Bildung und Wohnraum). Schließlich profitiert dieser Semesterzyklus wie mit den Mitgliedstaaten im Oktober 2018 vereinbart zum ersten Mal von den Ergebnissen des Vergleichsrahmens zu den Kompetenzen Erwachsener und der Erwachsenenbildung. Die Arbeiten in den relevanten Ausschüssen zu möglichen weiteren Vergleichsrahmen wie der Angemessenheit der Renten, die in künftigen Semesterzyklen zur Anwendung kommen sollen, dauern an.



3. BESCHÄFTIGUNGS- UND SOZIALPOLITISCHE REFORMEN – MASSNAHMEN UND LEISTUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN Dieser Abschnitt vermittelt einen Überblick über die aktuellen beschäftigungs- und sozialpolitischen Schlüsselindikatoren und die jüngsten Schritte der Mitgliedstaaten in den Schwerpunktbereichen, die in den im Jahr 2018 vom Rat verabschiedeten Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen bezeichnet sind. Zu jeder Leitlinie werden die jüngsten Entwicklungen bei einer Reihe zentraler Indikatoren sowie von den Mitgliedstaaten ergriffene politische Maßnahmen vorgestellt. Hinsichtlich Letzterer stützen sich die Inhalte des Abschnitts auf nationale Reformprogramme der Mitgliedstaaten von 2018 sowie Daten der Europäischen Kommission. Soweit nicht anders angegeben, sind in dem Bericht nur solche politischen Maßnahmen aufgeführt, die nach Juni 2017 umgesetzt wurden. Eine eingehende Analyse der jüngsten Entwicklungen des Arbeitsmarktes findet sich in den Berichten „Labour Market and Wage Developments: Annual review 2018“ und „Employment and Social Developments in Europe 2018“ (beide in englischer Sprache). 3.1 Leitlinie 5: Ankurbelung der Nachfrage nach Arbeitskräften In diesem Abschnitt wird die Umsetzung der beschäftigungspolitischen Leitlinie 5 behandelt, mit der den Mitgliedstaaten empfohlen wird, günstige Rahmenbedingungen für die Nachfrage nach Arbeitskräften und die Schaffung von Arbeitsplätzen zu schaffen. Zunächst wird in Ergänzung zu der in Kapitel 1 vorgenommenen Analyse auf EU-Ebene ein Überblick über die Arbeitslosen- und Beschäftigungsquoten in den einzelnen Mitgliedstaaten gegeben, um die Bedeutung der Schaffung von Arbeitsplätzen in den einzelnen Ländern in den Mittelpunkt zu rücken. Sodann richtet sich der Blick auf die Beschäftigungsdynamik im Bereich selbstständiger Tätigkeiten, stellvertretend für das Unternehmertum und als Quelle für Beschäftigungswachstum an sich (Aspekte selbstständiger Tätigkeiten in Bezug auf neue Formen der Arbeit werden in Kapitel 3.3 erörtert). Schließlich werden die Entwicklung der Löhne sowie der Steuern- und Abgabenbelastung als die wichtigsten makroökonomischen Determinanten für Einstellungsentscheidungen näher beleuchtet. In Abschnitt 3.1.2 wird über die in diesen Bereichen von den Mitgliedstaaten unternommenen Maßnahmen zur Förderung der Nachfrage nach Arbeitskräften, unter anderem Einstellungszuschüsse, berichtet.

3.1.1 Schlüsselindikatoren Der Rückgang der Arbeitslosigkeit nahm im Jahr 2017 an Fahrt auf. Erstmals nach der Krise ging die Arbeitslosenquote in allen EU-Mitgliedstaaten zurück. Ein überdurchschnittlich rascher Rückgang war vor allem in einzelnen jener Mitgliedstaaten zu beobachten, die unter besonders hohen Arbeitslosenquoten leiden – Griechenland, Spanien, Kroatien und Portugal verzeichnen einen Rückgang um mindestens 2 Prozentpunkte –, was auf eine eindeutige Konvergenz hin zu allgemein niedrigeren Arbeitslosenniveaus hindeutet. Dennoch war auch in einigen Ländern mit geringer Arbeitslosigkeit ein starker Rückgang um mehr als 1 Prozentpunkt zu verzeichnen, so in der Tschechischen Republik, den Niederlanden und Polen. Wie aus Schaubild 4 hervorgeht, in dem die einzelnen Niveaus und Veränderungen nach der zur Beurteilung der Leitindikatoren des sozialpolitischen Scoreboard vereinbarten Methodik im Zusammenhang betrachtet werden, war die Streuung der Arbeitslosenquoten mit Werten, die von etwa 3 % in der Tschechischen Republik bis zu 21,5% in Griechenland reichten, im Jahr 2017 weiterhin beträchtlich. Die Arbeitslosenquote bleibt auch in Italien hoch, wo sich im Vergleich zu 2016 nur begrenzte Verbesserungen zeigten. Trotz des stetigen Rückgangs seit 2013 ist die Arbeitslosenquote in vielen Mitgliedstaaten weiterhin viel höher als im Jahr 2008 (Schaubild 5), insbesondere in Kroatien, Griechenland, Zypern, Italien und Spanien. Im Gegensatz dazu lag die Arbeitslosenquote in Deutschland, Ungarn und Polen im Jahr 2017 mehr als 2 Prozentpunkte unter dem Niveau vor der Krise. Schaubild 4: Arbeitslosenquote (15–74 Jahre) und Veränderung pro Jahr (Leitindikator des sozialpolitischen Scoreboards) Quelle: Eurostat, AKE. Zeitraum: Werte von 2017 und jährliche Veränderung im Vergleich zu 2016. Anmerkung: Schnittpunkt der Achsen ist der nicht gewichtete EU-Durchschnittswert. Die Legende befindet sich im Anhang. Schaubild 5: Arbeitslosenquote (15–74 Jahre), Vergleich über mehrere Jahre Quelle: Eurostat, AKE. Die Beschäftigungsquoten verzeichnen zwar starke Anstiege, aber es verbleiben erhebliche Diskrepanzen. Mit Ausnahme von Dänemark, wo sich ein Rückgang um 0,5 Prozentpunkte ergab, jedoch ausgehend von einem sehr hohen Niveau, verzeichneten alle Mitgliedstaaten einen Anstieg. Wie sich aus Schaubild 6 ersehen lässt, konvergieren die Beschäftigungsquoten nur zu einem Teil: Mitgliedstaaten mit einer niedrigeren Beschäftigungsquote erfahren tendenziell ein etwas schnelleres Wachstum als der Durchschnitt, aber die Lage stellt sich weiterhin sehr uneinheitlich dar. Die Beschäftigungsquoten (in der Altersgruppe der 20 bis 64 Jährigen) variieren erheblich und reichten im Jahr 2017 von 57,8 % in Griechenland bis zu 81,8 % in Schweden. Am unteren Ende liegt die Beschäftigungsquote in einigen Ländern, die von der Krise am härtesten getroffen wurden, nämlich Griechenland, Kroatien, Italien und Spanien (als „kritisch“ eingestuft), weiterhin deutlich unter dem EU-Durchschnitt. Neun Länder haben das Ziel von 75 % bereits überschritten und die sechs Länder, die am besten abschneiden (Schweden, Deutschland, Estland, die Tschechische Republik, das Vereinigte Königreich und die Niederlande), stehen bei knapp 78 % oder mehr. Schaubild 6: Beschäftigungsquoten (20–64 Jahre) und Veränderung pro Jahr (Leitindikator des sozialpolitischen Scoreboards) Quelle: Eurostat, AKE. Zeitraum: Werte von 2017 und jährliche Veränderung im Vergleich zu 2016. Anmerkung: Schnittpunkt der Achsen ist der nicht gewichtete EU-Durchschnittswert. Die Legende befindet sich im Anhang. Die durchschnittlichen Beschäftigungsquoten in der EU sind seit 2013 stetig gestiegen und liegen jetzt deutlich über dem Spitzenwert vor der Krise. Ungarn und Malta, die im Jahr 2008 die niedrigste Beschäftigungsquote in der EU vorzuweisen hatten, verzeichneten den stärksten langfristigen Anstieg (+11,8 Prozentpunkte bzw. +13,8 Prozentpunkte im Jahr 2017) und liegen nun knapp über dem EU-Durchschnitt. Die Unterschiede sind jedoch noch immer groß. Insbesondere liegen die Beschäftigungsquoten ähnlich wie die Arbeitslosenquoten in den Ländern, die von der Krise am stärksten betroffen sind, wie Griechenland, Italien, Kroatien, Spanien, Zypern und Irland, weiterhin unter dem Niveau von 2008 (Schaubild 7). Schaubild 7: Beschäftigungsquote (20–64 Jahre), Vergleich über mehrere Jahre Quelle: Eurostat, AKE.

Das Beschäftigungswachstum hatte keine Auswirkungen auf den langfristigen Abwärtstrend bei den selbstständigen Tätigkeiten. In absoluten Zahlen war bei den Selbstständigen (nach einem leichten Anstieg im Jahr 2016) im Jahr 2017 ein Rückgang um 0,5 % zu verzeichnen. Auch relativ gesehen hielt dieser Abwärtstrend an. Im Jahr 2017 entfielen 13.7 % der Gesamtbeschäftigung auf selbstständige Tätigkeiten, im Jahr 2016 waren dies noch 14,0 %, im Jahr 2013 14,4 %. Der Anteil an selbstständig tätigen Männern im Verhältnis zu den Männern in einem Beschäftigungsverhältnis liegt mit 17,2 % weiterhin deutlich über dem Wert für Frauen (9,7 %). Die Entwicklungen bei der Selbstständigkeit fallen ohne den Primärsektor und die Fertigungsbranche weniger negativ aus. Insbesondere hat sich bei der Selbstständigkeit im Laufe der letzten zehn Jahre in den meisten dienstleistungsorientierten Branchen ein stetiger Zuwachs abgezeichnet. Die Gesamtzahlen sind das Ergebnis unterschiedlicher Entwicklungen in den Mitgliedstaaten, Wirtschaftszweigen und Untergruppen. Die Entwicklungen bei den selbstständigen Tätigkeiten stehen jedoch offenbar nicht in Verbindung mit der Beschäftigungsleistung auf Ebene der Mitgliedstaaten oder der Wirtschaftszweige. In Bezug auf die Altersgruppen und den Bildungsstand orientieren sich die Entwicklungen in großem Maße an der sich verändernden Zusammensetzung der Arbeitskräfte: Bei den selbstständigen Tätigkeiten ergab sich in der Altersgruppe der 15- bis 49-Jährigen ein weiterer Rückgang, während bei den 50- bis 64-Jährigen sowie in der Altersgruppe ab 65 Jahren ein deutlicher Anstieg spürbar war (+1,2 % bzw. 4,0 %). Der Bildungsstand ist ebenfalls ein wichtiger Faktor, denn im Jahr 2017 sank die Zahl der Selbstständigen unter den Personen mit bestenfalls einem unteren Sekundarschulabschluss um 3,2 %, stieg aber unter den Personen mit tertiärem Bildungsabschluss um 1 % an. Schließlich ist ein Zuwachs bei der Zahl an Selbstständigen zu verzeichnen, die außerhalb der EU geboren wurden. Aspekte in Bezug auf die Selbstständigkeit als atypische Form der Beschäftigung werden in Kapitel 3.3 genauer erörtert. In den meisten Mitgliedstaaten war bei den Löhnen ein mäßiges Wachstum zu verzeichnen. Die Löhne entwickelten sich in der EU während der Erholung nominal weiterhin verhalten, legten aber ab 2017 zu, sodass die Vergütung pro Arbeitnehmer um 2,1 % anstieg. Die Unterschiede zwischen den Ländern sind erheblich, wobei in den Mitgliedstaaten mit niedrigeren Vergütungen und in den Ländern, die nicht zum Euro-Währungsgebiet gehören, im Allgemeinen ein schnellerer Anstieg zu verzeichnen war. Am höchsten war das Wachstum der nominalen Vergütung pro Arbeitnehmer in Rumänien (16,0 %), Litauen (9,1 %), Ungarn (7,9 %), Lettland (7,9 %) und Bulgarien (7,5 %), was auf eine Lohnkonvergenz zwischen Ost- und Westeuropa hindeutet. Am unteren Ende sanken die nominalen Löhne in Finnland (-1,1 %) und Kroatien (-1,1 %) und blieben in Spanien, Italien und Griechenland unverändert. Das Reallohnwachstum ging im Jahr 2017 im Vergleich zu 2016 zurück. Die realen Verbraucherlöhne in der EU (d. h. an die sich verändernden Verbraucherpreise angepasste Löhne) stiegen im Jahr 2017 um 0,5 %, im Jahr 2016 hingegen lag der Zuwachs noch bei 1,2 %. Im Euro-Währungsgebiet blieben die Reallöhne nahezu unverändert (+0,2 %). In acht Ländern war ein Rückgang zu verzeichnen: Spanien, Italien, Griechenland, Kroatien, Portugal, die Niederlande, Österreich und Finnland. Das langsamere Wachstum im Vergleich zu 2016 ergab sich teilweise aufgrund der steigenden Verbraucherpreise, mit denen der Anstieg bei den Vergütungen nicht Schritt halten konnte. Bei Betrachtung der realen Fertigungslöhne (um den BIP-Deflator angepasst) ergibt sich jedoch ein nahezu unverändertes Bild, bei dem das Reallohnwachstum in der EU im Jahr 2017 nur leicht anstieg (0,7 %) und in zehn Ländern ein Rückgang zu verzeichnen war (Schaubild 8). Schaubild 8: Jährliche prozentuale Veränderung der realen Vergütung pro Arbeitnehmer im Jahr 2017, HVPI- und BIP-Deflator Quelle: Datenbank AMECO der Europäischen Kommission. Im Jahr 2017 lag das Reallohnwachstum in den meisten Mitgliedstaaten hinter den Produktivitätssteigerungen zurück. Dieser Trend bestätigt sich über einen Zeitraum von drei Jahren (Schaubild 9) sowie auf lange Sicht (Schaubild 10). In neun Ländern (Belgien, Finnland, Griechenland, Italien, Kroatien, die Niederlande, Portugal, Spanien und Zypern) wurde über den Zeitraum 2015–2017 ein negatives Reallohnwachstum verzeichnet. Auch auf längere Sicht (2000–2017) blieb die Entwicklung der Reallöhne im Schnitt hinter den Produktivitätssteigerungen zurück. In Portugal und Italien liegen die Reallöhne noch immer unter dem Niveau aus dem Jahr 2000. In den meisten mittel- und osteuropäischen Mitgliedstaaten zeigen die jüngsten Trends eine entgegengesetzte Entwicklung auf. Dort überstieg das Reallohnwachstum (deflationiert mit dem BIP-Deflator) über die letzten drei Jahre die Produktivitätssteigerungen, teilweise als Folge des Aufholprozesses in Richtung der Länder mit höherem Einkommen. Das höchste Reallohnwachstum, das die Produktivitätssteigerungen überstieg, war im Jahr 2017 in den baltischen Mitgliedstaaten, Bulgarien und der Slowakei zu beobachten. Schaubild 9: Reale Vergütung pro Arbeitnehmer und nach Produktivität, durchschnittliche Wachstumsraten für 2015, 2016, 2017 Quelle: Eurostat, Volkswirtschaftliche Gesamtrechnungen (eigene Berechnungen, aus dem Bericht „Labour Market and Wage Developments in Europe: Annual Review 2018“). Schaubild 10: Lohn- und Produktivitätsentwicklung, 2000–2017, durchschnittliche prozentuale Veränderungen Quelle: Eurostat, Volkswirtschaftliche Gesamtrechnungen (eigene Berechnungen). Die Entwicklung der Löhne blieb hinter den Erwartungen auf Grundlage der derzeitigen Arbeitslosenniveaus zurück. Im Rahmen der Erholung war insgesamt ein mäßiges Lohnwachstum zu verzeichnen, das anscheinend nicht wie in den vorangegangenen Konjunkturzyklen auf den Rückgang der Arbeitslosenquote reagiert hat. Dieses Phänomen wurde als die offensichtliche „Abflachung“ der Phillips-Kurve für Löhne bezeichnet, d. h. die Beziehung zwischen Lohnwachstum und Arbeitslosigkeit. Wie in Schaubild 11 für das Euro-Währungsgebiet ersichtlich deutet dies darauf hin, dass die Löhne in geringerem Maße auf die allgemeine Arbeitslosenquote in der Wirtschaft reagieren. Schaubild 11: Phillips-Kurve zum Euro-Währungsgebiet: Wachstumsrate der Vergütung je Arbeitnehmer, 2000–2017

Quelle: Datenbank AMECO der GD Wirtschaft und Finanzen sowie Eurostat, Volkswirtschaftliche Gesamtrechnungen (eigene Berechnungen, aus dem Bericht „Labour Market and Wage Developments in Europe: Annual Review 2018“). Das mäßige Wachstum der nominalen Löhne während der Erholung kann durch die niedrige Inflation, die geringen Produktivitätssteigerungen, die Auswirkungen einiger Arbeitsmarktreformen und die verbleibenden Reserven auf dem Arbeitsmarkt erklärt werden. Ein erheblicher Teil des mäßigen Wachstums der nominalen Löhne lässt sich durch die niedrige Inflation (durchschnittlich 1,5 % während der Erholung von 2010 bis 2017 im Vergleich zu 2,2 % im Zeitraum 2000–2007) erklären. Unterdessen legten die realen Produktivitätssteigerungen geringfügig zu (durchschnittlich 0,7 % im Zeitraum 2010–2017 im Vergleich zu 0,4 % vor der Krise), gingen aber mit einer erheblich höheren Arbeitslosenquote einher (11,7 % im Zeitraum nach der Krise im Vergleich zu 8,7 % vor der Krise). Insgesamt deuten die jüngsten Schätzungen darauf hin, dass Inflation, Produktivität und Arbeitsmarktreserven eine gute Erklärung für das mäßige Lohnwachstum bieten (IWF 2017, Europäische Kommission 2018). Latente Arbeitsmarktreserven, insbesondere ein höherer Anteil an unterbeschäftigten Teilzeitkräften, können zum mäßigen Lohnwachstum in einigen Mitgliedstaaten mit geringer Arbeitslosenquote beitragen. Die Nettoeinkommen in Europa nähern sich bei schnellem Wachstum in Mittel- und Osteuropa sowie langsamem Wachstum in West- und Südeuropa, insbesondere in den Ländern, die von der Krise am stärksten betroffen sind, einander an. Die Konvergenz beim Niveau der Erwerbseinkommen ist von zentraler Bedeutung, damit alle Menschen in der EU einen angemessenen Lebensstandard erreichen können, so wie es gemäß der europäischen Säule sozialer Rechte vorgesehen ist. Dieser Annäherungsprozess findet zwar nachweislich statt, aber relativ langsam, denn zwischen den Mitgliedstaaten bestehen noch immer große Unterschiede. Am Beispiel eines alleinstehenden kinderlosen Arbeitnehmers mit durchschnittlichem Lohn sind die Nettoeinkommen über einen Zeitraum von drei Jahren (2013–2016) in einigen der Länder, in denen das Lohnniveau am niedrigsten ist, am stärksten gestiegen. Daher wurden Bulgarien, Rumänien, Lettland, Litauen und Estland als „schwach, aber mit Aufwärtstrend“ eingestuft. Die Slowakei und Ungarn, wo ebenfalls ein überdurchschnittlicher Anstieg zu verzeichnen war, wurden angesichts der langsameren Fortschritte als „kritisch“ eingestuft. Am anderen Ende des Spektrums war bei den am besten abschneidenden Ländern (Luxemburg, das Vereinigte Königreich, die Niederlande, Deutschland und Österreich) ein mäßiges Wachstum der Nettoeinkommen zu verzeichnen, das von 0,7 % bis 2,1 % reichte. In Portugal, Griechenland und Belgien stiegen die Nettoeinkommen nicht und waren auch nicht rückläufig. Schaubild 12: Nettoeinkommen und jährliche Veränderungen – Durchschnitt über drei Jahre (Leitindikator des sozialpolitischen Scoreboards) Quelle: OECD (eigene Berechnungen). Zeitraum: Werte von 2016 (dreijähriges Mittel) und durchschnittliche jährliche Veränderungen 2013-2016. Anmerkung: Schnittpunkt der Achsen ist der nicht gewichtete EU-Durchschnittswert. Die Legende befindet sich im Anhang. Bei den mit einem Sternchen gekennzeichneten Mitgliedstaaten überstiegen die nominellen Lohnstückkosten den gemäß dem Verfahren bei einem makroökonomischen Ungleichgewicht (MIP) festgelegten Schwellenwert. Der Scoreboard-Indikator für das MIP ist die prozentuale Veränderung der nominellen Lohnstückkosten über drei Jahre. Der Schwellenwert liegt für die Länder des Euro-Währungsgebiets bei 9 % und für die anderen EU-Mitgliedstaaten bei 12 %. Für Zypern sind keine Daten verfügbar. Die Armut trotz Erwerbstätigkeit ist weiterhin über dem Niveau vor der Krise und nimmt nur langsam ab. Der Anteil an Personen, die trotzt Erwerbstätigkeit ein verfügbares Äquivalenzeinkommen unter der Armutsschwelle haben, stieg von 8,6 % im Jahr 2008 auf 9,0 % im Jahr 2013 und 9,6 % im Jahr 2017 (vgl. auch Kapitel 3.4). Der höchste Wert war mit 17,4 % in Rumänien zu verzeichnen, gefolgt von Luxemburg, Spanien, Griechenland und Italien, die alle über 12 % liegen. Am anderen Ende des Spektrums ist die Quote für Armut trotz Erwerbstätigkeit in Finnland, der Tschechischen Republik und Irland bei unter 5 %. In mehreren Mitgliedstaaten nahm die Armut trotz Erwerbstätigkeit im Jahr 2017 zu, unter anderem um mehr als 0,5 Prozentpunkte in Ungarn, Italien, Lettland, Slowenien, Belgien und den Niederlanden (vgl. auch Kapitel 3.4). Schaubild 13: Quote der Armutsgefährdung trotz Erwerbstätigkeit, Vergleich über mehrere Jahre Quelle: Eurostat. Anmerkung: Daten für HR von 2010 anstatt von 2008. Daten für IE und UK von 2016 anstatt von 2017. Die Einkommensverteilung scheint in Europa weitgehend stabil zu sein. Das Lohnwachstum, insbesondere am unteren Ende der Lohnskala, spielt bei der Verminderung der Einkommensungleichheiten und der Armut trotz Erwerbstätigkeit eine wichtige Rolle. Die Unterschiede bei den Bruttoeinkommen, gemessen als Verhältnis zwischen dem fünften und dem ersten Zehntel (D5/D1), reichten im Jahr 2016 von 1,43 in Finnland bis zu 1,90 in der Tschechischen Republik. Lohnbildungseinrichtungen können Auswirkungen auf die Einkommensverteilung haben. Insbesondere ausgeprägtere Tarifvereinbarungen gehen tendenziell mit einer niedrigeren Einkommensungleichheit einher (Europäische Kommission, 2018). Die Absicherung durch Tarifvereinbarungen ist in Europa sehr unterschiedlich, was den verschiedenen nationalen Traditionen und Einrichtungen zuzuschreiben ist. Im Jahr 2015 reichte der Anteil an Arbeitnehmern mit dem Recht auf Tarifvereinbarungen von 98 % in Österreich bis 7,1 % in Litauen. Aufgrund gesetzlicher Mindestlöhne wurde in den meisten Mitgliedstaaten eine niedrigere Grenze für die Einkommensverteilung festgelegt. Die Mindestlöhne können für bestimmte Bevölkerungsgruppen eine höhere Teilhabe am Arbeitsmarkt zur Folge haben und die gesamtwirtschaftliche Nachfrage fördern, indem das Einkommen von Familien mit geringem Einkommen, die eine höhere Konsumbereitschaft aufweisen, erhöht wird. Gleichzeitig führen Mindestlöhne in Bezug auf Arbeitnehmer mit geringem Lohn zu höheren Einstellungskosten, was abhängig von der Wirtschaftsstruktur und der makroökonomischen Lage unter Umständen die Beschäftigungsmöglichkeiten der Gruppen beeinträchtigt, die üblicherweise niedrige Löhne erhalten (z. B. junge und Arbeitskräfte mit geringer Qualifikation). Auf nationaler Ebene stehen mit Ausnahme von Dänemark, Finnland, Italien, Österreich, Schweden und Zypern in den meisten Mitgliedstaaten gesetzliche Mindestlöhne. Für einen internationalen Vergleich ist der absolute Wert des Mindestlohns kein sehr nützlicher Maßstab, weil die Unterschiede zwischen den Ländern bei der Arbeitsproduktivität und den Preisen keine Berücksichtigung finden. Daher ist es sinnvoller, den Mindestlohn im Vergleich zum Durchschnittslohn oder Medianlohn zu betrachten. In Schaubild 14 ist der Mindestlohn als Anteil am Medianlohn in den EU-Mitgliedstaaten gemäß den Berechnungen der OECD aufgetragen. Die höchsten Mindestlöhne im Verhältnis zum Medianwert finden sich in Frankreich, Slowenien, Portugal, Rumänien und Luxemburg. Die niedrigsten Werte sind in Spanien, der Tschechischen Republik, Estland, den Niederlanden und Irland zu beobachten. Da die möglichen Auswirkungen sowohl auf die Beschäftigung als auch auf die Lebensbedingungen größer sind, wenn der Mindestlohn für einen Großteil der Arbeitskräfte gilt, sollte dieser Indikator auch bei der Erörterung der politischen Optionen auf nationaler Ebene Berücksichtigung finden. Zielgerichtete Maßnahmen zur Verminderung der Armut trotz Erwerbstätigkeit, z. B. Lohnergänzungsleistungen, sollten ebenfalls in Betracht gezogen werden. Schaubild 14: Mindestlöhne als Anteil am Median- und am Durchschnittseinkommen von Vollzeitbeschäftigen (2017) Quelle: OECD, Anmerkungen: In AT, CY, DK, FI, IT und SE gibt es keinen gesetzlichen Mindestlohn. Für BG, HR und MT stellt die OECD keine Informationen zur Verfügung. Eurostat-Daten zeigen, dass im Jahr 2017 der monatliche Mindestlohn als Anteil am Mittelwert der Monatseinkommen bei 47,8 % in BG, 40,6 % in HR und 43.6% in MT lag (Industrie, Bausektor und Dienstleistungen; nicht vergleichbar mit OECD-Daten). Die Steuerbelastung des Faktors Arbeit ist in Europa in den letzten Jahren schrittweise zurückgegangen, aber zwischen den Mitgliedstaaten bestehen weiterhin erhebliche Unterschiede. Im Jahr 2017 reichte die Steuerbelastung für einen alleinstehenden Arbeitnehmer mit einem durchschnittlichen Lohn von weniger als 30 % in Irland und Malta bis zu fast 50 % in Belgien, Deutschland, Ungarn, Italien, Frankreich und Österreich. Für Arbeitnehmer mit geringerem Einkommen (definiert als Personen, die 67 % des Durchschnittslohns erhalten) reichte die Steuerbelastung von etwa 20 % in Malta und Irland bis zu über 45 % in Belgien, Ungarn und Deutschland. In Bezug auf die Steuerprogression und den Umverteilungseffekt des Steuersystems ergeben sich in den einzelnen Ländern unterschiedliche Muster (vgl. Abschnitt 3.4). Der deutlichste Rückgang bei der Steuerbelastung für alleinstehende Arbeitnehmer mit einem durchschnittlichen Lohn ergaben sich im Jahr 2017 in Ungarn (-2,1 Prozentpunkte), Luxemburg (-1,8 Prozentpunkte) und Finnland (-1,2 Prozentpunkte), während in Bulgarien (+0,6 Prozentpunkte) der größte Anstieg zu verzeichnen war. Zwischen 2013 und 2017 ging die nicht gewichtete durchschnittliche Steuerbelastung in der EU um 0,5 Prozentpunkte zurück. Für Arbeitnehmer mit geringem Einkommen lag dieser Wert bei 0,8 Prozentpunkten, mit bedeutenden Steuersenkungen in Italien, Ungarn, Belgien, Rumänien und den Niederlanden. Im gleichen Zeitraum haben sich die Niveaus der Steuerbelastung leicht angenähert, wobei der Unterschied zwischen dem höchsten und dem niedrigsten Wert beim Durchschnittslohn 2,1 Prozentpunkte geringer ausfiel und für Arbeitnehmer mit geringem Einkommen 2,9 Prozentpunkte abnahm. Dies ist grundsätzlich auf die umfassenden Steuersenkungen in einigen Ländern mit den höchsten Steuersätzen zurückzuführen (Belgien, Österreich, Ungarn sowie Italien und Frankreich, aber nur in Bezug auf Arbeitnehmer mit geringem Einkommen). In Rumänien und den Niederlanden waren darüber hinaus umfassende Rückgänge bei der Steuerbelastung zu beobachten. Erhöhungen der Steuerbelastung waren im gleichen Zeitraum weniger ausgeprägt, wirkten sich in Slowenien, Portugal und der Tschechischen Republik aber besonders auf Arbeitnehmer mit geringem Einkommen aus.

Schaubild 15: Steuer- und Abgabenbelastung der Arbeit, Werte für 2017 und Veränderung 2013/2017 Quelle: Steuer- und Leistungsdatenbank, Europäische Kommission/OECD. Anmerkung: Die Daten beziehen sich auf (kinderlose) Alleinverdienerhaushalte. Zu Zypern liegen keine aktuellen Daten vor. Daten aktualisiert am 11. April 2018. 3.1.2 Die Antwort der Politik Mehrere Mitgliedstaaten griffen zur Schaffung von Arbeitsplätzen auf Beschäftigungszuschüsse zurück, obwohl im Zuge der sich verbessernden Arbeitsmarktbedingungen teilweise eine Verminderung der Beihilfen erfolgt. Die meisten dieser Maßnahmen sind auf bestimmte Gruppen ausgerichtet, die Probleme dabei haben, auf dem Arbeitsmarkt Fuß zu fassen (z. B. junge Menschen, ältere Menschen, Langzeitarbeitslose, Migranten usw.) und bestehen aus finanziellen Anreizen für Arbeitgeber, die Arbeitskräfte aus einer der Zielgruppen einstellen. Gezielte Einstellungszuschüsse wurden von mehreren Mitgliedstaaten eingeführt oder bestätigt (weitere Einzelheiten sind Abschnitt 3.2 zu entnehmen). Einige Länder führten auch weniger zielgerichtete Einstellungszuschüsse ein, d. h. Beihilfen, die an keine oder weniger strenge Eignungsvoraussetzungen geknüpft sind, zumeist mit dem Ziel einer vermehrten Schaffung unbefristeter Arbeitsverhältnisse. In Griechenland wurden im Jahr 2017 in 51 Kommunen zusätzliche öffentliche Aufträge erteilt und neue Programme befinden sich der Vorbereitung. Des Weiteren wurde im Mai 2018 ein neues Programm für öffentliche Aufträge im Bereich Brandschutz des Waldes ins Leben gerufen. Im Oktober 2017 verabschiedete Griechenland außerdem ein Programm, mit dem die Löhne von Arbeitskräften, die über einen Vertrag zur Bereitstellung von unabhängigen Dienstleistungen verfügen, bezuschusst werden, sofern diese als Arbeitnehmer eingestellt werden. Schließlich wurde vor Kurzem ein Programm zur Bezuschussung von Unternehmen eingeführt, damit 15 000 Arbeitslose im Alter von 30 bis 49 Jahren eine Beschäftigung erhalten. In Frankreich nahm die Zahl der bezuschussten Arbeitsverträge im Jahr 2018 von 310 000 auf 200 000 weiter ab. Diese sind jetzt auf die am meisten schutzbe