Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates zur Regelung des Zugangs zu bestimmten Fanggebieten und Fischereiressourcen der Gemeinschaft (94/C 247/04) (Text von Bedeutung für den EWR) KOM(94) 308 endg. - 94/0172(CNS)

(Von der Kommission vorgelegt am 18. August 1994)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 3760/92 des Rates (1) obliegt es dem Rat, die Gemeinschaftsmaßnahmen zur Festlegung der Bedingungen für den Zugang zu den Fanggebieten und Ressourcen sowie die Ausübung der Fischereitätigkeit zu erlassen.

Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1275/94 des Rates (2) entscheidet der Rat vor dem 1. Januar 1995 über die Maßnahmen, die nach den Bestimmungen von Artikel 3 der genannten Verordnung getroffen werden müssen, um die in der Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals vorgesehenen Regelungen für den Zugang zu den Gewässern und Ressourcen anzupassen und in die Gemeinschaftsmaßnahmen einzugliedern.

Es ist erforderlich, das derzeitige Gleichgewicht und den gemeinschaftlichen Besitzstand, insbesondere den Grundsatz der relativen Stabilität, uneingeschränkt zu wahren.

Es ist sicherzustellen, daß der derzeitige Gesamtfischereiaufwand in den Fanggebieten und Fischereien, die unter die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals fallen, nicht ansteigt, und es ist eine Senkung dieses Fischereiaufwands vorzusehen, wenn die Entwicklung der Bestände eine allgemeine Einschränkung der Fangmöglichkeiten erforderlich macht.

Neben der Festsetzung des Gesamtfischereiaufwands muß der Vielfalt der Fangtätigkeiten und den biologischen, geographischen und geomorphologischen Gegebenheiten der Bestände Rechnung getragen werden, sowie insbesondere der Notwendigkeit, das Gleichgewicht dieser Bestände in besonders empfindlichen Gebieten zu erhalten.

Die Durchführung der Maßnahmen zur Begrenzung des Fischereiaufwands ist Aufgabe der Flaggenmitgliedstaaten. Es erscheint daher angezeigt, die Transparenz der Aufteilungsverfahren sicherzustellen.

Die Wirksamkeit der Maßnahmen zur Steuerung des Fischereiaufwands nach Fischereien hängt von den Kontroll- und Überwachungsmaßnahmen ab, die in den einschlägigen Bestimmungen der gemeinsamen Fischereipolitik, insbesondere in der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 des Rates (3), geändert durch [. . .], festgelegt sind.

Zur dauerhaften Steuerung des Fischereiaufwands in bestimmten Fischereien ist es notwendig zu gewährleisten, daß die Mitgliedstaaten kohärente und transparente Maßnahmen zur Kontrolle der Fangkapazitäten sowie des Umfangs der entsprechenden Tätigkeiten ergreifen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Unbeschadet der Bestimmungen der gemeinsamen Fischereipolitik, insbesondere der Vorschriften über die Festsetzung der zulässigen Gesamtfangmengen, werden in dieser Verordnung die Bedingungen für den Zugang zu den Fanggebieten und Ressourcen geregelt, die ab 1. Januar 1996 für die Fischereitätigkeiten gelten, welche in den in Anhang I genannten Fischereien in den ICES-Gebieten Vb, VI, VII, VIII, IX und X und in COPACE-Gebieten ausgeuebt werden.

(2) Der Rat nimmt nach dem Verfahren des Artikels 8 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 3760/92 auf der Grundlage der verfügbaren biologischen, sozioökonomischen und technischen Gutachten erforderlichenfalls die technischen Anpassungen der Angaben in Anhang I vor.

Artikel 2

(1) Für die Zwecke dieser Verordnung wird der Fischereiaufwand eines Schiffes in Anzahl "Tage je Standardschiff" ausgedrückt, nachstehend "TSS" abgekürzt und definiert als das Produkt

- der auf der Grundlage eines Standardschiffs gemäß Anhang II ermittelten Motorstärke

mal

- die Zeit, die das Schiff in dem unter die Fischerei fallenden Gebiet verbringt bzw. für stationäre Fanggeräte die Stellzeit in dem Gebiet, gerechnet vom Tag des Einfahrens in das betreffende Gebiet bis zum Tag des Verlassens dieses Gebiets.

Der Fischereiaufwand einer Gruppe von Fischereifahrzeugen ist für jede Fischerei die Summe der "TSS" der einzelnen Fahrzeuge.

(2) Etwaige Anpassungen der Kriterien zur Ermittlung der Motorstärke gemäß Absatz 1, die insbesondere dazu dienen, dem technischen Fortschritt Rechnung zu tragen, werden nach dem Verfahren des Artikels 18 der Verordnung (EWG) Nr. 3760/92 unter der Voraussetzung beschlossen, daß sie in den betreffenden Fischereien nicht zu einem Anstieg der fischereilichen Sterblichkeit führen.

Artikel 3

Sofern in Anhang I nichts anderes geregelt ist, darf der monatliche Fischereiaufwand je Fischerei ein Achtel des in Anhang I festgesetzten jährlichen Gesamtfischereiaufwands je Fischerei nicht übersteigen.

Artikel 4

(1) Jeder Mitgliedstaat muß den in "TSS" ausgedrückten zulässigen Fischereiaufwand in Anzahl Tage im Gebiet im Sinne von Artikel 19b der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 umwandeln, um ihn auf die Fischereifahrzeuge unter seiner Flagge, die im Besitz einer besonderen Fangerlaubnis sein müssen, und erforderlichenfalls auf die Gruppen von Fischereifahrzeugen unter seiner Flagge, für die die speziellen Fangerlaubnisse nicht gelten, aufzuteilen.

(2) Die Mitgliedstaaten können ihren in Anhang I festgesetzten Fischereiaufwand nach Notifizierung der Kommission insgesamt oder in Teilen austauschen.

(3) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission jedes Jahr, und zwar erstmalig vor dem 1. Januar 1996, die Maßnahmen mit, die sie zur Durchführung der Begrenzung des Fischereiaufwands erlassen haben.

(4) Die in Absatz 3 genannten Maßnahmen müssen mit den Vorschriften der gemeinsamen Fischereipolitik und insbesondere den Bestimmungen zur Überwachung der "TSS" übereinstimmen, namentlich für die Schiffe mit einer Länge von weniger als 10 m.

Artikel 5

(1) Ab 1. Januar 1996 erstellen die Mitgliedstaaten für jede homogene Gruppe von Fischereifahrzeugen nach Maßgabe der in Anhang I aufgeführten Fischereien unter Einhaltung des im selben Anhang festgesetzten Fischereiaufwands und gemäß den einschlägigen Bestimmungen, die aufgrund von Artikel 11 der Verordnung (EWG) Nr. 3760/92 erlassen werden, ein Programm zur Begrenzung des Fischereiaufwands mit einzelstaatlichen Durchführungsmaßnahmen für die Fischereitätigkeiten der betroffenen Schiffe.

(2) Spätestens zwei Monate vor Beginn des Zeitraums, über den sich das Programm zur Begrenzung des Fischereiaufwands erstreckt, müssen die Mitgliedstaaten dieses nach dem Verfahren des Artikels 4 der Verordnung (EG) Nr. 109/94 (4) bei der Kommission hinterlegen.

Artikel 6

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1995 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

(1) ABl. Nr. L 389 vom 31. 12. 1992, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 140 vom 3. 6. 1994, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 261 vom 20. 10. 1993, S. 1.

(4) ABl. Nr. L 19 vom 22. 1. 1994, S. 5.

ANHANG I

BEDINGUNGEN FÜR DEN ZUGANG ZU DEN GEWÄSSERN UND RESSOURCEN IN DEN ICES- UND COPACE-GEBIETEN

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

ANHANG II

DEFINITION "STANDARDSCHIFF"

Für die Zwecke dieser Verordnung ist ein Standardschiff ein Schiff mit einer Motorstärke von 511 kW, die nach den Bestimmungen von Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2930/86 (1) ermittelt wird.

Der Umrechnungsquotient für Schiffe mit einer anderen Motorstärke ist folgender:

Umrechnungsquotient = Gegebene Motorstärke (kW)

511 kW

(1) ABl. Nr. L 274 vom 25. 9. 1986, S. 1.