DE Amtsblatt der Europäischen Union C 282/22

Angaben der Mitgliedstaaten zu staatlichen Beihilfen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere in der Erzeugung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen tätige Unternehmen und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 70/2001

(2008/C 282/06)

Nummer der Beihilfe: XA 213/08

Mitgliedstaat: Niederlande

Region: —

Bezeichnung der Beihilferegelung beziehungsweise bei Einzelhilfen Name des begünstigten Unternehmens: Subsidieregeling Wet op het Waddenfonds

Rechtsgrundlage: Artikel 9, Wet op het Waddenfonds en Subsidieregeling Wet op het Waddenfonds

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der dem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: Die Beihilfe aufgrund der Freistellungsverordnung beträgt maximal 5 250 000 EUR pro Jahr

Beihilfehöchstintensität:

1. Investitionen in Landwirtschaftsbetriebe: 40 % der förderfähigen Kosten mit einem Höchstbetrag in Höhe von 400 000 EUR;

2. Erhaltung traditioneller Landschaften und Gebäude: 90 % der förderfähigen Kosten für Investitionen oder Kapitalausgaben für die Erhaltung nicht produktiver Elemente des landwirtschaftlichen Betriebserbes; 40 % der förderfähigen Kosten für Investitionen oder Kapitalausgaben für die Erhaltung nicht produktiver Elemente des landwirtschaftlichen Betriebserbes, die gleichzeitig einen Teil der produktiven Aktiva des Landwirtschaftsbetriebs ausmachen;

3. Umsiedlung von Landwirtschaftsgebäuden im Interesse des Gemeinwohls: 90 % der förderfähigen Kosten, wenn die Umsiedlung im Interesse des Gemeinwohls aus der Demontage, der Verlegung und dem Wiederaufbau von bestehenden Installationen besteht; 40 %, wenn die Umsiedlung in Interesse des Gemeinwohls dem Landwirt modernere Installationen einbringt oder wenn diese einer Erhöhung der Produktionskapazität führt;

4. Förderung der Produktion von qualitativ hochwertigen landwirtschaftlichen Erzeugnissen: 40 % der förderfähigen Kosten, insoweit diese mit der Entwicklung von qualitativ hochwertigen landwirtschaftlichen Erzeugnissen in Verbindung stehen;

5. Technische Unterstützung im Landwirtschaftssektor: 40 % der förderfähigen Kosten

Bewilligungszeitpunkt:

Laufzeit der Regelung beziehungsweise Auszahlung der Einzelbeihilfe:

Zweck der Beihilfe: Die Unterstützung von kleinen und mittleren Unternehmen, die im Landwirtschaftssektor im Wattengebiet tätig sind. Hierbei müssen die vier Zielsetzungen erfüllt werden, die im Gesetz Wet op het Waddenfonds in Artikel 2 Absatz 2 schriftlich niedergelegt sind.

Ziel des Fonds ist die Subvention von Tätigkeiten, bei denen es sich nicht um reguläre Investitionen oder Verwaltungs- oder Instandhaltungsarbeiten handelt und die sich auf folgende Aspekte richten oder dazu beitragen:

Von der Freistellungsverordnung werden die folgenden Artikel verwendet:

Betroffene(r) Wirtschaftssektor(en): Alle kleinen und mittleren Landwirtschaftsbetriebe, die in der Primärproduktion von landwirtschaftlichen Erzeugnissen aktiv sind, welche in Anlage I zum des EG-Vertrags aufgelistet sind

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

Ministerie van Volkshuisvesting, Ruimtelijke Ordening en Milieu Postbus 20951 2500 EZ Den Haag Nederland

Internetadresse: http://www.vrom.nl/Docs/20080721-wijziging-wet-op-het-waddenfonds.pdf

Sonstige Auskünfte: —

Nummer der Beihilfe: XA 234/08

Mitgliedstaat: Italien

Region: Regione marche

Bezeichnung der Beihilferegelung: Proroga del Programma obiettivo triennale 2003-2005 dei servizi di sviluppo del sistema agroalimentare regionale e Linee di indirizzo per il programma annuale 2008. Legge regionale del 23 dicembre 1999, n. 37

Rechtsgrundlage:

— Legge regionale del 23 dicembre 1999, n. 37 „Disciplina dei servizi per lo sviluppo del sistema agroalimentare regionale“;

— Legge regionale del 23 ottobre 2007, n. 14 „Assestamento del bilancio 2007“ comma 1 dell'articolo 26 „Interventi a favore della zootecnia“;

— Delibera amministrativa „Proroga del Programma obiettivo triennale 2003-2005 dei servizi di sviluppo del sistema agroalimentare regionale e Linee di indirizzo per il programma annuale 2008. Legge regionale del 23 dicembre 1999, n. 37“

Voraussichtliche jährliche Kosten: Die vorgesehenen Kosten für die Erbringung der Dienstleistungen gemäß dieser Beihilferegelung liegen im Jahr 2008 nicht über 1 000 000 EUR.

Die Festsetzung des staatlichen Zuschusses erfolgt auf jeden Fall im Rahmen der im Haushaltsvoranschlag 2008 für die Tätigkeit der landwirtschaftlichen Entwicklungsdienste bereitgestellten Mittel

Beihilfehöchstintensität: Die Beihilfe wird in Form von Dienstleistungen gewährt, die von den Trägern (siehe Teil „Sonstige Auskünfte“ dieser Kurzbeschreibung) erbracht werden. Die direkte Zahlung von Geldbeträgen an die Erzeuger ist ausgeschlossen, an die Träger erfolgen Beihilfezahlungen gemäß den Artikeln 15 und 16 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 bis zu folgenden Höchstbeträgen:

bis zu 100 % der als beihilfefähig anerkannten Ausgaben für „fachliche technische Hilfe in der Viehhaltung“,

bis zu 70 % der als beihilfefähig anerkannten Ausgaben für „Hilfe zur genetischen und funktionalen Verbesserung der Milchviehhaltung“,

bis zu 80 % der als beihilfefähig anerkannten Ausgaben für die „Verbreitung agrometeorologischer Daten zur Unterstützung von Ackerbau und Pflanzenschutz“

Bewilligungszeitpunkt: Die Beihilferegelung findet erst nach Eingang der Empfangsbestätigung dieser Kurzbeschreibung seitens der Kommission und der Veröffentlichung im Internet Anwendung

Laufzeit der Beihilfe: Die Beihilfe wird nur für 2008 gewährt

Zweck der Beihilfe: Hauptzweck der Beihilfe ist die Unterstützung kleiner und mittlerer in Ackerbau und Viehzucht tätiger landwirtschaftlicher Betriebe durch Bereitstellung technischer Hilfe.

Die technische Hilfe wird weder fortlaufend oder in regelmäßigen Abständen in Anspruch genommen, noch gehört sie zu den gewöhnlichen Betriebsausgaben. Daher wird für jedes Projekt eine Kontrolle der Indikatoren zur Bewertung der durch die Hilfsmaßnahme erreichten Verbesserungen und eine Berichterstattung über die erzielten Ergebnisse verlangt.

Es wird auf die Artikel 15 und 16 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 verwiesen

Betroffene Sektoren: Agrarsektor

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

Regione Marche Servizio Agricoltura Forestazione e Pesca PF Competitività e Sviluppo dell'Impresa Agricola Via Tiziano 44 I-60125 Ancona

Internetadresse: http://www.agri.marche.it/Aree %20tematiche/Aiuti %20di %20stato/2008/sviluppo %20agricolo.pdf

Sonstige Auskünfte: Die Entwicklungsdienste zugunsten landwirtschaftlicher Unternehmen werden von „Trägern“ geleistet, die im entsprechenden Regionalgesetz definiert sind und durch ein öffentliches Ausschreibungsverfahren ausgewählt wurden.

„Endbegünstigte“ beziehungsweise Empfänger der Entwicklungsdienste gemäß dieser Beihilferegelung sind kleinere und mittlere landwirtschaftliche Betriebe, die an Initiativen im Rahmen der als förderungswürdig ausgewählten mehrjährigen Programme beteiligt, für Zwecke der Mehrwertsteuer erfasst und in der Handelskammer eingetragen sind, mit einem relevanten Standarddeckungsbeitrag von mindestens 3 500 EUR. Sie kommen in den Genuss der Dienstleistungen der Träger. In keinem Fall dürfen die im vorliegenden Jahresprogramm vorgesehenen Dienstleistungen mit einer Direktzahlung an die Erzeuger verbunden sein.

Landwirtschaftliche Betriebe mit Angestellten müssen die geltenden Tarifverträge und die gesetzlichen Bestimmungen zum Gesundheitsschutz und zur Sicherheit am Arbeitsplatz einhalten.

Die Dienstleistung ist allen Empfängern in dem vom Projekt betroffenen Gebiet zugänglich. Die Zugehörigkeit eines Endempfängers zu einem Träger ist nicht Voraussetzung für den Zugang zur Dienstleistung. Etwaige Beiträge von Empfängern, die nicht der Organisation des Trägers angehören, zu den Verwaltungskosten des letzteren müssen sich auf die Kosten der Dienstleistung beschränken.

Zuschussfähige Ausgaben — Zuschussfähig sind nur die Kosten für Dienstleistungen, die weder fortlaufend noch in regelmäßigen Abständen in Anspruch genommen werden noch zu den gewöhnlichen Betriebsausgaben gehören

Vincenzo CIMINO

Leiter der „PF Competitività e Sviluppo dell'Impresa Agricola“

Nummer der Beihilfe: XA 265/08

Mitgliedstaat: Slowenien

Region: Območje občine Šempeter-Vrtojba (Goriška statistična regija)

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Podpora programom razvoja podeželja v občini Šempeter-Vrtojba 2008–2013

Rechtsgrundlage: Pravilnik o dodeljevanju finančnih pomoči za programe in investicije v kmetijstvu v občini Šempeter-Vrtojba

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe:

2008: 47 000 EUR

2009: 47 000 EUR

2010: 47 000 EUR

2011: 47 000 EUR

2012: 47 000 EUR

2013: 47 000 EUR

Beihilfehöchstintensität:

1. Investitionen in landwirtschaftlichen Betrieben zur Primärproduktion:

— bis zu 40 % des Wertes der Investition.

Beihilfen werden für Investitionen in die landwirtschaftlichen Flächen, Privatwege, Weideland und in den Kauf von Maschinen und Anlagen zur primären landwirtschaftlichen Erzeugung gewährt.

2. Beihilfen zur Zahlung von Versicherungsprämien:

— die Beihilfe entspricht der Differenz zwischen der Höhe der aus dem nationalen Haushalt kofinanzierten Versicherungsprämie und 50 % der zuschussfähigen Kosten für die Versicherung von Saat- und Erntegut sowie die Versicherung von Vieh gegen Krankheiten.

3. Beihilfen für die Flurbereinigung:

— bis zu 100 % der zuschussfähigen Rechtskosten und Verwaltungsgebühren, einschließlich der Vermessungskosten.

4. Beihilfen zur Förderung der Erzeugung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen hoher Qualität:

— bis zu 100 % der zuschussfähigen Kosten in Form von bezuschussten Dienstleistungen; sie dürfen keine direkte Zahlung von Geldbeträgen an die Erzeuger umfassen.

5. Bereitstellung technischer Hilfe im Agrarsektor:

— bis zu 100 % der zuschussfähigen Kosten in folgenden Bereichen: Ausbildung, Organisation von Veranstaltungen, Wettbewerben, Ausstellungen und Messen, Veröffentlichungen, wie z. B. Kataloge, und Webseiten. Die Beihilfe wird in Form von bezuschussten Dienstleistungen gewährt und darf keine direkte Zahlung von Geldbeträgen an die Erzeuger umfassen

Bewilligungszeitpunkt: Juli 2008 (die Beihilfe wird nicht vor Veröffentlichung der Kurzbeschreibung auf der Website der Kommission gewährt)

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe:

Zweck der Beihilfe: Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen

Angabe der betreffenden Artikel der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 und zuschussfähige Kosten: Kapitel II der Verordnung über die Gewährung von Beihilfen für Programme und Investitionen in der Landwirtschaft in der Gemeinde Šempeter-Vrtojba beinhaltet die Maßnahmen, die gemäß den folgenden Artikeln der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 der Kommission vom 15. Dezember 2006 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere in der Erzeugung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen tätige Unternehmen und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 (ABl. L 358 vom 16.12.2006, S. 3) eine staatliche Beihilfe darstellen:

Artikel 4: Investitionen in landwirtschaftlichen Betrieben,

Artikel 12: Beihilfen zur Zahlung von Versicherungsprämien,

Artikel 13: Beihilfen für die Flurbereinigung,

Artikel 14: Beihilfen zur Förderung der Erzeugung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen hoher Qualität,

Artikel 15: Bereitstellung technischer Hilfe im Agrarsektor

Betroffene Wirtschaftssektoren: Agrarsektor

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

Občina Šempeter-Vrtojba Cesta Goriške fronte 11 SLO-5290 Šempeter pri Gorici

Internetadresse: http://www.uradni-list.si/1/objava.jsp?urlid=200833&objava=1348

Sonstige Angaben: Die Beihilfe zur Zahlung von Versicherungsprämien für Versicherungen von Saat- und Erntegut umfasst die folgenden widrigen, Naturkatastrophen gleichzusetzenden Witterungsverhältnisse: Spätfrost, Hagel, Blitzschlag, Feuer, Sturm, Überschwemmungen.

Die Gemeindeverordnung erfüllt die Bedingungen der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 betreffend die von der Gemeinde geplanten Maßnahmen sowie die gemeinsamen Bestimmungen (vor Gewährung einer Beihilfe zu beachtende Schritte, Kumulierung, Transparenz und Überwachung)

Gemeindesekretär