8. 3. 78 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 59/1 
II 
(Vorbereitende  Rechtsakte) 
WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSS 
Stellungnahme  zum  Thema  „Die  Klein-  und  Mittelbetriebe  im Kontext  der Gemeinschaft" 
Die Stellungnahme  des Ausschusses  bezieht  sich  nicht  auf eine  bestimmte  Vorlage. 
A. RECHTSGRUNDLAGE  DER  STELLUNGNAHME 
Auf seiner  140.  Plenartagung  am 1. Juli  1976  beschloß  der Ausschuß  auf Vorschlag  seines 
Präsidiums,  aus eigener  Initiative  eine  Stellungnahme  zu vorgenanntem  Thema  abzugeben. 
B. STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  hat seine  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten  Thema 
auf seiner  153.  Plenartagung  am 23./24.  November  1977  in Brüssel  verabschiedet. 
Die Stellungnahme  hat folgenden  Wortlaut: 
DER  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSS  — 
gestützt  auf seinen  am 1. Juli  1976  im Plenum  auf Vor-
schlag  seines  Präsidiums  gefaßten  Beschluß,  die Fach-
gruppe  Industrie,  Handel,  Handwerk  und  Dienstleistun-
gen mit  der  Ausarbeitung  einer  Initiativstellungnahme 
zum Thema  „Die  Klein-  und  Mittelbetriebe  im Kontext 
der Gemeinschaft"  zu betrauen  (Artikel  20 Absatz  4 der 
Geschäftsordnung), 
gestützt  auf  die  Bemerkungen  der  Kommission  der 
Europäischen  Gemeinschaften  zu seiner  Studie  über 
„Die  Lage  der  kleinen  und  mittleren  Betriebe  in den 
Europäischen  Gemeinschaften", 
gestützt  auf  die  Stellungnahme,  die  die  vorgenannte 
Fachgruppe  in ihrer  Sitzung  am  14./15.  Juni  1977 
annahm, 
gestützt  auf  den  vom  Berichterstatter,  Herrn  Kolben-
schlag,  und  vom  Mitberichterstatter,  Herrn  Bourel, 
mündlich  vorgetragenen  Bericht, gestützt  auf die Beratungen  anläßlich  seiner  153.  Plenar-
tagung  am 23./24.  November  1977  (Sitzung  vom  23. 
November  1977)  — 
VERABSCHIEDETE  FOLGENDE  STELLUNGNAHME 
mehrheitlich  bei 2 Gegenstimmen  und  5 Stimmenthal-
tungen: 
1. ALLGEMEINE  BEMERKUNGEN 
1.1. Der  Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  hat in seiner 
121. Plenartagung  am  26./27.  Juni  1974  bereits  eine 
Studie  über  „Die  Lage  der  kleinen  und  mittleren  Be-
triebe  in den  Europäischen  Gemeinschaften"  verab-
schiedet.  Zu dieser  Studie  hat sich  die Kommission  der 
Europäischen  Gemeinschaften  in Form  von  Bemerkun-
gen geäußert. 
Auch  in der  Plenartagung  des  Wirtschafts-  und  Sozial-
ausschusses  am 1. Juli  1976  ist nach  einem  Vortrag  des 
Präsidenten  der  Kommission,  Herrn  Ortoli,  in der 
Nr. C 59/2 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 8. 3. 78 
Debatte  auf die Lage  der kleinen  und  mittleren  Betriebe 
eingegangen  worden.  Ebenso  hat das  Europäische  Par-
lament  in einer  Debatte  am 11. Mai  1976,  wobei  auf die 
Studie  des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses  ausdrück-
lich hingewiesen  worden  ist, sich  geäußert  und  in einem 
Entschließungsantrag  die Kommission  zu einer  näheren 
Darlegung  des  von  ihr für  die Förderung  der  kleinen 
und mittleren  Betriebe  Veranlaßten  aufgefordert. 
1.2. Die  Dienststelle  der  Kommission  anerkennt,  daß 
die Studie  in den  kommenden  Jahren  als Referenz  die-
nen wird,  und  hält  es daher  für wichtig,  ihre  Bedeutung 
zu beurteilen.  Sie weist  darauf  hin,  daß  die Studie  aus 
zwei  Hauptteilen  besteht,  wobei  im  ersten  Teil  die 
Besonderheiten,  die Rolle  und  die Bedeutung  der kleinen 
und mittleren  Betriebe,  ihre  internen  und  externen 
Strukturen,  die Auswirkungen  der jeweiligen  einzelstaat-
lichen  Politiken  sowie  die Maßnahmen  und  Institutio-
nen, die ihrer  Förderung  dienen  sollen,  behandelt  wer-
den. Zu diesem  ersten  Teil  hat  sich  die  Kommission 
nicht  ausdrücklich  geäußert.  Der  zweite  Hauptteil  (Fol-
gerungen  und  Forderungen)  wird  mit  spezifischen 
Empfehlungen  in den  Bemerkungen  geprüft,  und  es wird 
im einzelnen  zu den  Ziffern  des Kapitels  3 der  Studie 
Stellung  genommen. 
1.3. Grundsätzlich  bekennt  sich  der Ausschuß  erneut  zu 
seiner  Studie  „Die  Lage  der Klein-  und  Mittelbetriebe  in 
der Europäischen  Gemeinschaft"  (Brüssel  1974).  Zu 
den in Abschnitt  3 der Studie  enthaltenen  Empfehlungen 
treten  diejenigen  dieser  Stellungnahme. 
1.4. Erneut  schließt  der  Ausschuß  die  Landwirtschaft 
und die  freien  Berufe  aus  den  gleichen  Gründen  wie 
bereits  in der  damaligen  Studie  (Ziffer  124  der  Studie) 
nicht  in seine  Betrachtungen  ein. 
1.5. In ihren  Bemerkungen  zu den  im dritten  Teil  der 
Studie  enthaltenen  Empfehlungen  unterstreicht  die 
Kommission  die  Bedeutung  der  kleinen  und  mittleren 
Betriebe.  Sie bemühe  sich,  deren  Erfordernissen  Rech-
nung  zu tragen,  beispielsweise  durch  die  Einrichtung 
einer  eigenen  Abteilung  in der  Kommission,  die  sich 
speziell  mit den  Angelegenheiten  der kleinen  und  mittle-
ren Betriebe  und  des  Handwerks  befaßt,  ferner  durch 
die Unterstützung  des  Systems  der Globaldarlehen  der 
Europäischen  Investitionsbank  und  die  Einsetzung  des 
Büros  zur  Förderung  der  zwischenbetrieblichen  Zu-
sammenarbeit. 
1.6. Zahlreiche  Empfehlungen  in der  Studie  des  Wirt-
schafts-  und  Sozialausschusses  wenden  von  der Kommis-
sion begrüßt.  Sie meint  allerdings,  daß  die Möglichkei-
ten und  Mittel  der  Kommission  beschränkt  wären,  so 
daß es nicht  immer  möglich  sei,  den  Empfehlungen 
sofort  zu folgen. 
1.7. Um  aufzuzeigen,  welche  Mittel  und  Wege  für die 
Förderung  der  kleinen  und  mittleren  Unternehmen 
erneut  für besonders  wichtig  gehalten  werden,  wird  im 
folgenden  Abschnitt  2 auf  die Bemerkungen  der  Kom-mission  eingegangen,  insbesondere  soweit  sie sich  nicht 
die in der  WSA-Studie  aufgeführten  Möglichkeiten  zu 
eigen  macht.  Es werden  aber  die in der  Zwischenzeit 
gewonnenen  Erkenntnisse  über  die  behandelten  Pro-
bleme  verwertet,  so daß  insofern  eine  Fortschreibung 
der Empfehlungen  der WSA-Studie  vorgelegt  wird. 
1.7.1.  Im Schlußsatz  ihrer  Bemerkungen  spricht  sich  die 
Kommission  für  das  Aufstellen  einer  bestimmten  Rei-
henfolge  von  Dringlichkeitsfällen  aus.  Die  Kommission 
verfügt  durch  ihre  Direktkontakte  mit den  Mitgliedstaa-
ten über  einen  guten  Gesamtüberblick,  wodurch  sie in 
der Lage  ist, diese  Reihenfolge  von  Dringlichkeitsfällen 
aufzustellen.  Der  Ausschuß  gibt  dem  Wunsch  Ausdruck, 
daß diese  Aufstellung  erarbeitet  werden  soll,  und  zwar 
in Zusammenarbeit  mit den  betroffenen  repräsentativen 
Berufsverbänden,  und  daß  er Gelegenheit  bekommt, 
sich hierzu  zu äußern.  Dabei  erwartet  der Ausschuß  im 
Hinblick  auf.  die  Dringlichkeit  der  angesprochenen 
Probleme,  daß  die  Kommission  sich  bemüht,  die not-
wendigen  Strukturen  zu schaffen,  die es ihr ermögli-
chen,  alle  vorgeschlagenen  Maßnahmen  bald  in die Tat 
umzusetzen. 
1.8, Das  Europäische  Parlament  hat  eine  Reihe  von 
Fragen  an einige  nationale  und  internationale  Vereini-
gungen  gerichtet.  Die  Fragen  beziehen  sich  u. a. darauf, 
ob eine  zusammenhängende  Politik  der Klein-  und  Mit-
telbetriebe  vorliege,  ob die Klein-  und  Mittelbetriebe  für 
nützlich  gehalten  würden  und  dies  in der  Politik  zum 
Ausdruck  komme,  ob Minister  oder  Staatssekretäre  für 
die Klein-  und  Mittelbetriebe  ernannt  seien,  wie  die 
Zukunft  aussehe,  ob ausreichende  statistische  Daten 
vorlägen,  ob  für  die  Kreditversorgung  ausreichende 
Vorkehrungen  getroffen  seien  und  wie  die Steuersysteme 
zu beurteilen  seien. 
1.8.1.  Auch  wird  nach  der  Wirksamkeit  des  Euro-
päischen  Zentrums  für die Entwicklung  der Berufsaus-
bildung  gefragt  und  danach,  ob die Harmonisierung  des 
Gesellschaftsrechts  die  Verhältnisse  der  Klein-  und 
Mittelbetriebe  berücksichtige  sowie  welche  Vorkehrun-
gen getroffen  seien,  um  Wettbewerbsverzerrungen  zu 
vermeiden. 
1.8.2.  Es erscheint  dringend  geboten,  die  genannten 
Fragenbereiche  die  auch  in der  Studie  „Die  Lage  der 
Klein-  und  Mittelbetriebe  in der Europäischen  Gemein-
schaft"  angesprochen  sind,  durch  Experten  in direkten 
Gesprächen  mit  den  Organisationen  der  einzelnen 
Länder  noch  näher  prüfen  zu lassen.  Als  notwendig 
erscheint  es,  eingehendere  Angaben  einzuholen  und 
einen  Vergleich  der  Verhältnisse  in den  Ländern  anzu-
stellen. 
1.8.3.  In ihrem  Prioritätenkatalog  sollte  die Kommis-
sion die  Aufgabe  übernehmen,  zunächst  ein  Untersu-
chungsprogramm  aufzustellen  und  dann  durch  Experten 
in den  einzelnen  Ländern  eine  Klärung  vornehmen  zu 
lassen. 
1.9. Um  eine  systematische  und  zielbewußte  Förderung 
der kleinen  und  mittleren  Betriebe  in der Gemeinschaft 
zu erreichen,  werden  im Abschnitt  3 Grundsätze  eines 
8. 3. 78 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 59/3 
Programms  zur Förderung  der kleinen  und  mittleren  Be-
triebe  in der Europäischen  Gemeinschaft  der Kommis-
sion empfohlen.  Die  Kommission  wird  gebeten,  den 
Regierungen  der  Mitgliedsländer  zu empfehlen,  diese 
Grundsätze  sich  zu eigen  zu machen. 
2. BEURTEILUNG  DER  BEMERKUNGEN 
DER  KOMMISSION 
2.0.1.  Die  in den  Bemerkungen  angeführten  Maßnah-
men der  Kommission  sind  nicht  geeignet,  den  in den 
letzten  Jahren  sich  verschärfenden  Konzentrationspro-
zeß der  Großwirtschaft  und  die  damit  verbundenen 
Strukturveränderungen  aufzuhalten.  Eine  zielbewußte, 
konkrete,  einheitliche  Konzeption  einer  Politik  für die 
Klein-  und  Mittelbetriebe,  wie  sie für einen  Großwirt-
schaftsraum  wie die Europäische  Gemeinschaft  notwen-
dig wäre,  fehlt.  Es können  nur wenig  Aktivitäten  festge-
stellt  werden. 
2.0.2.  Die  Gemeinschaftspolitiken  unterstützen  nur 
dann  die Bemühungen  der kleinen  und  mittleren  Unter-
nehmen,  wenn  die  Maßnahmen  auf  deren  spezielle 
Verhältnisse  und  Bedeutung  Rücksicht  nehmen  und 
ihnen  Chancengleichheit  gewähren. 
2.0.3.  Die  besondere  Abteilung,  auf die die Kommis-
sion Bezug  nimmt,  wurde  bereits  in der Studie  des Aus-
schusses  als völlig  unzureichend  bezeichnet.  Der  kleine 
Umfang  der Abteilung  steht  überhaupt  in keinem  Ver-
hältnis  zur  Größe,  Komplexität  und  Bedeutung  des 
Sektors  Klein-  und  Mittelbetriebe. 
2.0.4.  Die  Kommission  sollte  zumindest  eine  mit aus-
reichendem  Personal  besetzte  Direktion  einrichten,  die 
nicht  nur  die  Lage  der  Klein-  und  Mittelbetriebe  in 
sinnvoller  Weise  untersuchen  könnte,  sondern  die im 
wesentlichen  eine  Koordinierungsfunktion  mit  der 
Aufgabe  zu erfüllen  hätte,  die für den Sektor  Klein-  und 
Mittelbetriebe  relevanten  Informationen  und  Daten  in 
geeigneter  Weise  in den allgemeinen  Konzeptionsprozeß 
für die zu erlassenden  Maßnahmen  einzuführen.  Dar-
über  hinaus  sollte  die Kommission  für sämtliche  Direk-
tionen  eine  allgemeine  Zuständigkeit  für  den  Sektor 
Klein-  und  Mittelbetriebe  begründen  und  das Problem-
bewußtsein  für diesen  Sektor  schärfen. 
2.0.5.  Für  die Klein-  und  Mittelbetriebe  muß  die Mög-
lichkeit  der Inanspruchnahme  vieler  Finanzierungsquel-
len erleichtert  werden.  Hierzu  ist eine  weitgehende  In-
formation  über  alle  für kleine  und  mittlere  Unterneh-
mungen  geeigneten  Finanzinstitute  notwendig.  In den 
meisten  Ländern  der  Gemeinschaft  sind  spezielle  Ein-
richtungen  für die kleinen  und  mittleren  Unternehmen 
errichtet.  Soweit  solche  Instrumente  nicht  vorhanden 
sind,  sollte  für eine  Gründung  eingetreten  werden. 
2.0.6.  Die  Ausgabe  von  Globaldarlehen  der  Euro-
päischen  Investitionsbank  (EIB)  hat sich  als Mittel  zur 
Finanzierung  von  Vorhaben  kleiner  und  mittlerer  Be-
triebe,  insbesondere  auch  zur  Schaffung  von  Arbeits-
plätzen,  durchaus  bewährt.  Um  die Wirksamkeit  dieser 
Globaldarlehen  zu erhöhen,  sollte  geprüft  werden,  ob 
Ausstattung,  Vergabebedingungen  und  Verfahren  ver-bessert  werden  können.  So sollte  der Anteil  der Global-
darlehen  an der Gesamtsumme  der durch  die EIB  verge-
benen  Kredite  erhöht  werden.  Zinshöhe  und  Laufzeit 
müßten  mindestens  den  in einem  Land  günstigsten 
Regelungen  angepaßt  sein.  Für  die  Abdeckung  des 
Wechselkursrisikos  müßten  in den  einzelnen  Ländern 
geeignete  Maßnahmen  getroffen  werden.  Die  Mindest-
kreditschwelle  sollte  wesentlich  unter  100  000  RE lie-
gen, damit  Kredite  dieser  Art interessant  sind,  zudem  ihr 
Anteil  am Gesamtfinanzbedarf  eines  Vorhabens  nicht 
mehr  als 20 bis 40 v. H. beträgt.  Wegen  der  häufig 
geübten  Kritik  am  schleppenden  Zuteilungsverfahren 
sollte  die formale  Abwicklung  über  einzelstaatliche  In-
stitute  zwecks  Herabsetzung  der  Bearbeitungsdauer 
delegiert  werden  und  der EIB  nur eine  allgemeine  Auf-
sicht  vorbehalten  bleiben.  In der  jährlichen  Bericht-
erstattung  müßte  genauer  angegeben  werden,  für welche 
Zwecke  und  in welcher  Höhe  Kredite  an kleine  und 
mittlere  Unternehmen  gewährt  werden.  Auch  müßten 
die Kriterien  für die Prüfung  der Kreditwürdigkeit  offen 
ausgewiesen  werden. 
2.0.7.  Obwohl  die  bisherigen  Erfahrungen  für  eine 
endgültige  Beurteilung  des Wertes  des Büros  zur Förde-
rung  der zwischenbetrieblichen  Zusammenarbeit  noch 
nicht  ausreichen,  ist schon  in der Studie  vorgeschlagen 
worden,  die Zuständigkeit  dieses  Büros  auf die Förde-
rung  des Zulieferwesens  auszuweiten.  Das  Büro  sollte 
durch  Erleichterung  des Austausches  von  Erfahrungen, 
Informationen  und  Unterlagen  sowie  durch  technische 
und finanzielle  Hilfen  bei der Werbung  von  Auftrag-
gebern  auf Veranstaltungen,  Messen  oder  Ausstellungen 
und durch  eine  entsprechende  Unterstützung  der Tätig-
keit der nationalen  oder  regionalen  Auftragsförderungs-
stellen  der Kammern  und  Berufsverbände  das Zuliefer-
wesen  fördern.  Auch  sollte  die Erarbeitung  eines  einheit-
lichen  Systems  zur  Erfassung  der Zulieferungen  und 
Zuliefermöglichkeiten  durch  Erfassungsstellen  der 
Kammern  und  Berufsverbände  von  der  Kommission 
unterstützt  werden.  Soweit  noch  andere  Kompetenzen 
dem Büro  zugewiesen  werden,  müssen  erst die personel-
len und  materiellen  Voraussetzungen  zur  Bewältigung 
dieser  zusätzlichen  Aufgaben  geschaffen  werden. 
2.1. Abgrenzung  und  Definition 
2.1.0.  Das  von der  Kommission  veröffentlichte  Doku-
ment  „Definitionen  der Klein-  und  Mittelbetriebe  und 
der Handwerksbetriebe"  dürfte  eine  gute  Grundlage 
bilden,  zu der  weitere  Erfahrungen  zu sammeln  sind. 
Es wäre  notwendig,  daß  der  Inhalt  des  Dokuments 
in weiten  Kreisen  bekannt  wird.  Bereits  in der 
Studie  des  Wirtschafts-  und  Sozialausschusses  wurde 
festgestellt,  daß  die sehr  unterschiedlichen  Definitionen 
in den  einzelnen  Ländern  eine  einheitliche  Behandlung 
der vorhandenen  Probleme  zwangsläufig  erschweren 
und daß  einzelne  Maßnahmen,  z. B. der Kreditpolitik 
oder des Auftragswesens,  angepaßt  werden  müssen.  Bei 
der Definition  des Begriffs  „Klein-  und  Mittelbetriebe" 
ist nach  Ansicht  des Ausschusses  vorläufig  davon  aus-
Nr. C 59/4 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 8. 3. 78 
zugehen,  daß  Betriebe  mit mehr  als 500  Beschäftigten 
nicht  mehr  zu den Klein-  und  Mittelbetrieben  gerechnet 
werden  können. 
2.1.1.  Ferner  soll es zulässig  sein,  spezielle  Definitionen 
für das  Handwerk  in den  einzelnen  Mitgliedsländern 
festzulegen  und  Befähigungsnachweise  für die Berufs-
ausbildung  und  für  das  Recht  der Berufsausübung  in 
den einzelnen  Ländern  gesetzlich  zu regeln. 
2.1.2.  Statistik 
2.1.2.0.  Die  derzeit  absolut  unzureichenden  Statistiken 
über die  Entwicklung  der  Klein-  und  Mittelbetriebe 
werden  durch  die in Zukunft  zu erwartenden  Statistiken 
über die Wirtschaftstätigkeit  aller  Unternehmen,  die 20 
und mehr  Personen  beschäftigen,  sowie  über  die Anlage-
investitionen  in diesen  Unternehmen  nicht  wesentlich 
verbessert.  Diese  von  der Kommission  angeführten  Sta-
tistiken  erfassen  nur einen  kleinen  Teil  der Klein-  und 
Mittelbetriebe  und  sind  für diese  nicht  repräsentativ. 
Die für Unternehmen  mit weniger  als 20 Personen  vor-
gesehenen  Untersuchungen  weisen  einen  Zeitabstand 
von maximal  5 Jahren  auf und  sind  deswegen  unzurei-
chend. 
2.1.2.1.  Die  aufgrund  der  Durchführung  verschiede-
ner Einzelstatistiken  durch  das  Statistische  Amt  der 
Europäischen  Gemeinschaften  verbesserte  statistische 
Situation  sollte  die Kommission  veranlassen,  diese  Stati-
stiken  zu einer  Beurteilung  der Entwicklung  der kleinen 
und mittleren  Unternehmen  im Verhältnis  zu den Groß-
unternehmen  regelmäßig  auszuwerten  und  Wege  zu 
einer  verstärkten  Publikation  der Ergebnisse  zu öffnen. 
2.2. Wirtschaftspolitik 
2.2.0.  In der Studie  ist an keiner  Stelle  eine  Schutzpoli-
tik für die kleinen  und  mittleren  Unternehmen  gefordert 
worden.  Die  wirtschaftspolitische  Auffassung  der 
Kommission  wird  vom  Ausschuß  geteilt.  In den Ländern 
der Europäischen  Gemeinschaft  sind  strukturpolitische 
Maßnahmen  für Branchen  und  für bestimmte  Regionen 
allgemein  üblich.  Es fehlen  jedoch  meist  Maßnahmen, 
die sich  speziell  auf Betriebsgrößen,  also  z. B. auf klei-
nere und  mittlere  Unternehmen,  beziehen.  Derartige 
Maßnahmen  sind  aber  für die Klein-  und  Mittelbetriebe 
von erheblicher  Bedeutung.  In einer  Dienstleistungswirt-
schaft,  deren  Bestreben  darin  besteht,  Rohstoffe  und 
Energie  einzusparen,  können  die Klein-  und  Mittelbe-
triebe  einen  maßgeblichen  Faktor  der  wirtschaftlichen 
Entwicklung  und  der  Schaffung  von  Arbeitsplätzen 
darstellen.  Die  Wirtschaftspolitik  der  Gemeinschaft 
sollte  dies  berücksichtigen. 2.2.1.  Wettbewerbspolitik 
2.2.1.0.  Eine  betriebsgrößenorientierte  Wettbewerbspo-
litik ist jedoch  neben  und  nach  der Berücksichtigung  der 
Verhältnisse  der kleineren  und  mittleren  Unternehmen 
bei allgemeinen  Maßnahmen  der Kommission  auf dem 
Gebiet  der Wirtschafts-,  Steuer-  und  Sozialpolitik  eine 
der wichtigsten  Maßnahmen  überhaupt.  Sie sollte  den 
Bedürfnissen  kleiner  und  mittlerer  Unternehmen  stärker 
Rechnung  tragen  und  insbesondere  Wettbewerbsverzer-
rungen  entgegenwirken,  die sich  aus Verdrängungsprak-
tiken  oder  einer  mißbräuchlichen  Ausnutzung  von 
Nachfragemacht  ergeben. 
2.2.1.1.  Im Interesse  einer  günstigen  Gestaltung  der 
Wettbewerbssituation  für kleinere  und  mittlere  Betriebe 
hält die Kommission  in ihren  Bemerkungen  die Gewäh-
rung  von  Beihilfen,  wie sie zur Zeit  in einzelnen  Län-
dern von  Staats  wegen  üblich  sind,  mit der allgemeinen 
Wettbewerbspolitik  für  vereinbar.  Hierunter  fallen 
staatliche  Beihilfen,  um zur Zinsverbilligung  von Darle-
hen beizutragen,  ebenso  die Kreditgarantierung,  ferner 
Kapitalbeteiligungen,  Beihilfen  zur Förderung  der For-
schung  und  Entwicklung  sowie  zur  Einrichtung  von 
EDV-Anlagen  und  technischen  Hilfen. 
2.2.1.2.  Die  Förderung  der  zwischenbetrieblichen 
Zusammenarbeit  (Kooperation)  ist ebenfalls  geeignet, 
die wirtschaftliche  Lage  der kleinen  und  mittleren  Be-
triebe  zu verbessern.  Neben  einer  Verbesserung  der 
Information  und  Vermittlung,  die durch  eine  verstärkte 
Einschaltung  der berufsständischen  Kammern  und  Be-
rufsverbände  sowie  die Intensivierung  der Tätigkeit  des 
Büros  für  Unternehmenskooperation  der  Kommission 
erfolgen  sollte,  sind  hier  insbesondere  karteil-  und  ge-
sellschaftsrechtliche  Förderungsmaßnahmen  (vgl.  2.2.2 
und 3.3.9)  notwendig. 
2.2.1.3.  Die  Orientierung  der Klein-  und  Mittelbetriebe 
auf die  Auslandsmärkte,  also  die Förderung  des  Ex-
ports,  wird  immer  bedeutungsvoller.  Die Unterstützung 
der Exportberatung  von  Exportgemeinschaften,  Katalo-
gen, Musterausstellungen  ist ebenso  notwendig  wie  die 
Förderung  der  Messebeteiligungen  und  Beihilfen  bei 
Markterkundungen. 
2.2.1.4.  In verstärktem  Maße  werden  technischer  Bei-
stand  und  finanzielle  Hilfen  beim  Erfahrungsaustausch 
erwartet.  Es geht  um die Organisation  von  Treffen,  um 
die Maßnahmen  in den  einzelnen  Ländern  zugunsten 
von kleinen  und  mittleren  Unternehmen  zu vergleichen 
(internationale  Betriebs  vergleiche). 
2.2.1.5.  Die  Jahresberichte  über  die Entwicklung  der 
gemeinsamen  Wettbewerbspolitik  sollten  im Blickpunkt 
auf die Verhältnisse  in den kleinen  und  mittleren  Unter-
nehmen  ausgewertet  und  in stärkerem  Maße  in den 
Kreisen  der  kleinen  und  mittleren  Unternehmen  be-
kanntgemacht  werden. 
8. 3. 78 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 59/5 
2.2.1.6.  Immer  mehr  Stimmen  kritisieren  zunehmend 
die Wettbewerbspolitik  der Europäischen  Gemeinschaft. 
Zum  gegenwärtigen  Zeitpunkt  dürfte  sie in etlichen 
Bereichen  überhaupt  inexistent  sein.  Die  sozialen  Ziel-
setzungen,  die es zu erreichen  gilt (Vollbeschäftigung  an 
erster  Stelle),  wie  auch  die  Aufgaben  der  wirtschaft-
lichen  Neuorientierung  (Kampf  gegen  Inflation,  Gleich-
gewicht  auf verschiedenen  Gebieten  und  zwischen  Wirt-
schaftsbereichen)  erfordern  eine  Wettbewerbspolitik,  die 
unkontrollierten  Konzentrationen  in der  Industrie  und 
marktbeherrschenden  Stellungen  entgegenwirkt. 
2.2.2.  Politik  geeigneter  Rechtsformen 
2.2.2.0.  Die  Politik  der Entwicklung  geeigneter  Rechts-
formen  für die kleinen  und  mittleren  Betriebe  verdient 
fortgeführt  zu werden.  Es ist bedauerlich,  daß  noch 
keine  Fortschritte  erzielt  werden  konnten. 
2.2.3.  Regionalpolitik 
2.2.3.0.  Aufgrund  der  Bereitstellung  finanzieller  Mit-
tel ist die Regionalpolitik  in Fluß  gekommen.  Es wird 
nach  wie  vor bedauert,  daß  das Kriterium  der Schaffung 
von zehn  Arbeitsplätzen  immer  noch  nicht  geändert 
wurde,  um  auch  kleinen  und  mittleren  Unternehmen 
eine Teilnahme  am  Regionalfonds  zu erleichtern;  zu-
mindest  wird  aber  erwartet,  daß  die  Kommission  es 
zuläßt,  mehrere  kleinere  Betriebe  so zusammenzufassen, 
daß die  Zahl  der  neu  errichteten  Arbeitsplätze  dieser 
zusammengefaßten  Betriebe  als Grundlage  für die Ein-
beziehbarkeit  in den  Regionalfonds  zugelassen  wird. 
2.2.4.  Politik  der  technologischen  Forschung  und 
Entwicklung 
2.2.4.0.  Der  Ausschuß  bedauert,  daß  die Kommission 
den Vorschlag  betreffend  die Gemeinschaftsverträge  zur 
industriellen  Entwicklung  zurückgezogen  hat,  weil  der 
Rat keine  Entscheidung  traf.  Dabei  sollten  die Gemein-
schaftsforschung  und alle  Möglichkeiten  des technologi-
schen  Transfers  an die Klein-  und  Mittelbetriebe  beson-
ders gefördert  werden.  Die  technologische  Forschung 
hatte  von  jeher  bei kleinen  und  mittleren  Betrieben  in 
vielen  Fällen  eine  hohe  Effizienz.  Notwendig  erscheint, 
wie auch  die  Kommission  in ihren  Bemerkungen  aus-
führt,  vor allem  eine  Verbesserung  der Information  über 
jene Themen,  die Klein-  und  Mittelbetriebe  interessieren 
oder  ihnen  Wege  zu Gemeinschaftvereinbarungen  öff-
nen. Hierzu  könnte  man  sich  ebenfalls  zum  Teil  bereits 
vorhandener  Institutionen  wie  z. B. Kammern,  Ver-
bände  und  dergleichen  bedienen. schaft  hat sich  in den  letzten  Jahren  verschlechtert.  Die 
wachsende  Belastung  der Unternehmen  durch  Steuern, 
Sozialabgaben  und  sonstige  Belastungen  durch  die öf-
fentliche  Hand  hat gerade  im mittelständischen  Bereich 
zu Gewinnschmälerungen  und  damit  zur Einengung  des 
Spielraums  für  notwendige  Investitionen  geführt.  Die 
Auswirkungen  auf  Konjunktur,  Arbeitsmarkt  und 
Wachstum  des  Sozialprodukts  waren  erheblich  und 
haben  die  Grenzen  der  Belastbarkeit  von  Klein-  und 
Mittelbetrieben  mit Steuern  deutlich  gemacht. 
2.2.5.1.  Um  längerfristig  wieder  ein  angemessenes 
Wachstum  des  Sozialprodukts  und  damit  sogleich  auch 
den Abbau  der  Arbeitslosigkeit  zu erreichen,  wird  es 
nötig  sein,  die Investitionsneigung  und  die Investitions-
fähigkeit  der Unternehmer  zu fördern.  Neben  den  in der 
Studie  über  „Die  Lage  der Klein-  und  Mittelbetriebe  in 
der Europäischen  Gemeinschaft"  dargestellten  mög-
lichen  Steuererleichterungen  wäre  insbesondere  die 
Zulassung  einer  steuerstundenden  Investitionsrücklage 
geeignet,  diese  Situation  zu entspannen. 
2.2.5.2.  Von  weiteren  zu  prüfenden  Maßnahmen 
würden  insbesondere  die Einführung  einer  Investitions-
rücklage  kleinere  und  mittlere  Betriebe  in die Lage  ver-
setzen,  Eigenmittel  für  Investitionszwecke  anzusparen 
(Vergrößerung  des  Haftungskapitals)  und  damit  zu-
gleich  den  Spielraum  für die Aufnahme  von  Fremdkapi-
tal zu vergrößern.  Mit  der  Investitionsrücklage  sollten 
Investitionen  bis zu 50 % der  Anschaffungs-  bzw.  Her-
stellungskosten  finanziert  werden  können.  Um  den 
erwünschten  mittelstandspolitischen  Effekt  zu erzielen, 
müßte  die Rücklage  auf einen  bestimmten  Prozentsatz 
des Jahresgewinns  (etwa  25 %) und  auf einen  jährlichen 
Höchstbetrag  beschränkt  sein  und  nach  einer  bestimm-
ten Laufzeit  (höchstens  5 Jahre),  wenn  keine  Verwen-
dung  für  Investitionen  erfolgt,  der  Besteuerung  zuge-
führt  werden.  Dieses  steuerpolitische  Instrument  läßt 
folgende  mittelstandsfördernde  Effekte  erwarten:  Es 
würde  nicht  nur  tendenziell  die  Wettbewerbsnachteile 
von Klein-  und  Mittelbetrieben  bei  der  Finanzierung 
betrieblicher  Investitionen  vermindern,  sondern  auch  die 
Voraussetzungen  für ein ökonomisch  sinnvolles  Investi-
tionsverhalten  verbessern  und  auf  längere  Sicht  eine 
Verstetigung  der  Investitionstätigkeit  mittelständischer 
Unternehmen  und  damit  sogleich  eine  Stabilisierung  der 
Konjunktur  bewirken.  Die  Sozialversicherung  wird  über 
Steuern  und  Beiträge  nach  sehr  unterschiedlichen  Rege-
lungen  der  einzelnen  Länder  finanziert.  Der  Ausschuß 
fordert  die Kommission  auf,  diese  Frage  auch  hinsicht-
lich der  Wirkung  der  Schaffung  von  Arbeitsplätzen 
aufmerksam  zu prüfen. 
2.2.5.  Förderung  von  Klein-  und  Mittelbetrieben  in  der 
EG durch  steuerliche  Maßnahmen 
2.2.5.0.  Die  wirtschaftliche  Situation  der kleineren  und 
mittleren  Unternehmen  in der  Europäischen  Gemein-2.2.6.  Bildungspolitik 
2.2.6.0.  Es ist zu begrüßen,  daß  die Kommission  beim 
Europäischen  Zentrum  für die Förderung  der Berufsbil-
dung  vorstellig  wird,  um zu erreichen,  daß  eine  Abtei-
lung  dieses  Zentrums  sich  mit den  speziellen  Problemen 
/ 
Nr. C 59/6  Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften  8.3.78 
der kleinen  und  mittleren  Unternehmen  und  des  Hand-
werks  befaßt.  Ebenso  wird  eine  verstärkte  Mitarbeit  im 
Europäischen  Komitee  der  Betriebsberaterdienste  und 
des Europäischen  Verbandes  nationaler  Rationalisie-
rungszentren  befürwortet. 
2.2.6.1.  Besondere  Bedeutung  wird  schon  in der Studie 
der Fortbildung  von  Unternehmen  beigemessen.  Eine 
gemeinschaftliche  Förderung  von  Unternehmenslehr-
gängen,  insbesondere  auch  die Herausgabe  von  Modell-
programmen  sowie  die Pflege  eines  Erfahrungsaustau-
sches,  wird  als notwendig  erachtet. 
2.2.7.  Sozialpolitik 
2.2.7.0.  Die  Teilnahme  der  selbständig  Erwerbstätigen 
an den  Einrichtungen  der Sozialversicherung  (Kranken-
versicherung,  Rentenversicherung,  Unfallversicherung 
und Arbeitslosenversicherung)  ist für diesen  Personen-
kreis  eine  sozialpolitische  Grundforderung.  Klein-  und 
Mittelbetriebe  werden  nur  dann  auf  die  Dauer  ihre 
volkswirtschaftlich  wichtige  Funktion  der  lokalen  und 
regionalen  Bedarfsdeckung  erfüllen  können,  wenn  die 
Betriebsinhaber  ebenso  wie  die Arbeitnehmer  sozialen 
Schutz  gegenüber  den  Hauptrisiken  des  Wirtschafts-
und Gesellschaftslebens  (z. B. Kranken-,  Unfall-,  Ren-
tenversicherung,  sonstige  soziale  Einrichtungen  wie 
Sozialhilfe  und  Kindergeld)  in Anspruch  nehmen  kön-
nen. Die  Einführung  eines  garantierten  Mindestein-
kommens,  wie  von  der  Kommission  in den  Bemerkun-
gen erwähnt,  erscheint  in diesem  Zusammenhang  sehr 
von Interesse,  sie stellt  aber  gegenüber  den  obengenann-
ten Risikobereichen  eine  nachgeordnete  Maßnahme  dar. 
2.2.7.1.  Wenn  die  Kommission  darauf  hinweist,  daß 
der Europäische  Sozialfonds  nur in geringem  Maße  von 
Selbständigen  und  Freiberuflichen  in Anspruch  genom-
men wird,  so deutet  dies  darauf  hin,  daß  diese  Kreise 
nicht  genügend  informiert  werden.  Es sollten  von  der 
Kommission  Wege  gesucht  werden,  um  eine  bessere 
Information  herbeizuführen.  Vor  allen  Dingen  erscheint 
es notwendig,  die Bestimmungen  über  den  Sozialfonds 
weiter  zu fassen,  um den  Selbständigen  die Inanspruch-
nahme  des Sozialfonds  zu ermöglichen. 2.2.8.2.  Wegen  der  Bedeutung  des  Beratungswesens 
gerade  für kleine  und  mittlere  Betriebe  wird  erneut  auf 
die notwendige  Förderung  und  die Notwendigkeit  ver-
einheitlichter  Programme  hingewiesen. 
2.2.8.3.  Sehr  begrüßt  wird,  daß  eine  Förderung  der 
Beteiligung  an europäischen  und  nationalen  Ausstellun-
gen und  Messen  von  der Kommission  befürwortet  wird. 
In diesem  Zusammenhang  weist'  der Ausschuß  die 
Kommission  auf  die  unterschiedliche  Höhe  der  staat-
lichen  Beihilfen  für Messen  und  Ausstellungen  hin. 
2.2.8.4.  Auch  wenn  von  der  Gruppe  der  Regierungs-
sachverständigen  eine  Zusammenstellung  der  Institute, 
die kleine  und  mittlere  Unternehmungen  als  For-
schungsobjekte  aufweisen,  nicht  für vordringlich  gehal-
ten wird,  wird  es trotzdem  als  geradezu  unerläßlich 
angesehen,  daß  die  Kommission  einen  Überblick  dar-
über  hat,  welche  Institute  vorhanden  sind  und  welche 
Forschungsprogramme  vorliegen,  um  sich  bei  Bedarf 
ihrer  bedienen  zu können. 
2.2.8.5.  Die  in Aussicht  gestellten  besseren  Arbeits-
ergebnisse  des  Statistischen  Amtes  der  Europäischen 
Gemeinschaften  könnten  in diesen  Berichten  verwertet 
werden  (siehe  Ziffer  2.1.2.).  Im übrigen  wird  es nach 
der Erstellung  des  ersten  Berichts,  zu dem  die  Studie 
durchaus  die Grundlage  abgeben  könnte,  leichter  sein, 
alljährlich  den  Bericht  fortzuschreiben. 
2.2.8.6.  Erneut  wird  der  Wunsch  zum  Ausdruck  ge-
bracht,  daß  zu den  Tagungen  der  Regierungssachver-
ständigen  für Mittelstandsfragen  bei den  Wirtschaftsmi-
nisterien  der Länder  einmal  im Jahr  auch  aus  den  Krei-
sen der Verbände  des  Handwerks  und  der  kleinen  und 
mittleren  Unternehmen  Beobachter  hinzugezogen  wer-
den. 
2.2.8.7.  Das  Ausmaß  der  Arbeitslosigkeit  in Europa 
stellt  ein schwerwiegendes  Problem  dar,  das  ganz  be-
sonders  die kleinen  und  mittleren  Betriebe  betrifft.  Sie 
leiden  stärker  unter  den  Auswirkungen  der  Krise.  Die 
kleinen  und  mittleren  Unternehmen  bemühen  sich, 
Arbeitsplätze  zu schaffen,  wobei  die in einzelnen  Län-
dern  gewährten  Beihilfen  eine  gute  Hilfsstellung  leisten. 
2.2.8.  Besondere  Förderungsmaßnahmen 
2.2.8.1.  Schon  in der  Studie  ist dargelegt,  daß  die 
Kommission  detaillierte  Analysen  über  die Verhältnisse 
in dem  weiten  Bereich  der  kleinen  und  mittleren  Be-
triebe,  so des  Handwerks,  des  Handels,  kleiner  und 
mittlerer  Industrie  sowie  Dienstleistungsbetriebe  durch-
führen  sollte.  Die  Angabe,  daß  die  Haushaltsmittel 
begrenzt  sind,  kann  nicht  als durchschlagende  Begrün-
dung  dafür  anerkannt  werden,  daß  überhaupt  nichts 
geschieht.  Es wird  daher  erwartet,  daß  alsbald  ein Pro-
gramm  über  derartige  Einzelanalysen  von  der  Kommis-
sion aufgestellt  wird,  in dem  auch  die zeitliche  Abwick-
lung  berücksichtigt  ist. 3. GRUNDSÄTZE  EINES  PROGRAMMS  ZUR  FÖRDE-
RUNG  DER  KLEIN-  UND  MITTELBETRIEBE  IN DER 
EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFT 
3.1. Zweck  des Programms 
3.1.0.  Der  Zweck  einer  solchen  Empfehlung  für  ein 
Grundsatzprogramm  einer  Politik  für  die  Klein-  und 
Mittelbetriebe  ist nicht  die  Festlegung  von  möglichen 
und zweckdienlichen  Förderungsmaßnahmen  zur  Lö-
sung  bestimmter  spezieller  Probleme  der kleineren  und 
mittleren  Unternehmen  in Industrie,  Handel,  Handwerk 
und bei  sonstigen  Dienstleistungen;  vielmehr  muß  es 
nach  wie  vor Aufgabe  der nationalen  Regierungen  sein, 
8. 3. 78 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 59/7 
solche  branchenspezifische,  die  regionalen  Besonder-
heiten  berücksichtigende  Förderungsmaßnahme  im 
Rahmen  ihrer  Gesamtwirtschaftspolitik  durchzuführen. 
3.1.1.  Die  Empfehlung  bezweckt  vielmehr,  ein auf der 
Ebene  und  im Rahmen  der  Gemeinschaft  liegendes 
Mindestprogramm  für eine  Politik  der Klein-  und  Mit-
telbetriebe  durch  die Kommission  zu erreichen;  die in 
der Europäischen  Gemeinschaft  in dem  letzten  Jahr-
zehnt  stattgefundene  Konzentration  und  Expansion  der 
Großwirtschaft  hat  ein  Ausmaß  erreicht,  das  die 
marktwirtschaftspolitischen  und  sozialpolitischen  Ziele 
der Gemeinschaft  gefährden  kann,  wenn  es nicht  ge-
lingt,  eine  ausgewogene  Struktur  von Klein-,  Mittel-  und 
Großbetrieben  in der Gemeinschaft  zu erhalten. 
3.2. Ziele  des Programms 
3.2.1.  Das  Ziel  des Programms  für die Klein-  und  Mit-
telbetriebe  ist eine  Ausgleichspolitik  in Verbindung  mit 
einer  betriebsgrößenorientierten  Strukturpolitik,  die in 
einer  Wettbewerbswirtschaft  die  Aufgabe  hat,  auf 
Chancengleichheit  hinzuwirken,  um  eine  möglichst 
ausgewogene  Wirtschaftsstruktur  mit  einer  entspre-
chenden  Zahl  von  leistungsfähigen  kleineren  und  mitt-
leren  Unternehmen  zu erreichen.  Nur  wenn  die allge-
meinen  wirtschafts-,  finanz-  und  sozialpolitischen 
Maßnahmen  durch  eine  entsprechende  Politik  für die 
Klein-  und  Mittelbetriebe  ergänzt  werden,  kann  eine 
gleichgewichtige  Entwicklung  unserer  Volkswirtschaft 
herbeigeführt  werden,  die auf die Schaffung  eines  aus-
gewogenen  Verhältnisses  der Branchen,  Regionen  und 
Betriebsgrößen  gerichtet  ist. Eine  solche  Politik  ist zu-
gleich  auch  ein wichtiger  und  unentbehrlicher  Beitrag 
zur Beseitigung  der  Arbeitslosigkeit  und  der  Ausbil-
dungsplatzschwierigkeiten,  die nicht  allein  durch  groß-
betriebliche  Maßnahmen,  sondern  auch  durch  Förde-
rung  der  orts-  und  wohnungsnahen,  dezentralisierten 
Arbeits-  und  Ausbildungsplätze  erreicht  werden  kann. 
3.2.2.  Ziel  des  Programms  ist auch  eine  geschlossene 
und abgesicherte  Konzeption  zur Erhaltung  und  Festi-
gung  der  ökonomischen  Funktionen  der  Klein-  und 
Mittelbetriebe  für den Verbraucher  und  für die Leistun-
gen der Klein-  und  Mittelbetriebe  als Lieferant,  Abneh-
mer und  Zulieferer  innerhalb  der Wirtschaft. 
3.2.3.  Schließlich  ist es das Ziel  einer  solchen  Politik, 
den Wettbewerb  zu stärken,  der  ohne  eine  entspre-
chende  Zahl  von  Klein-  und  Mittelbetrieben  erstarren 
würde. 
3.2.4.  Als  ein weiteres  Ziel  des Programms  ist die För-
derung  der Ausbildungsfunktion  der kleinen  und  mitt-
leren  Unternehmen  hervorzuheben.  Ihre  gesamtwirt-
schaftliche  Bedeutung  liegt  besonders  in der Ausbildung 
von Facharbeitern,  und  zwar  über  den  quantitativen 
Eigenbedarf  der Klein-  und  Mittelbetriebe  hinaus. 3.3. Grundsätze  des Programms 
3.3.0.  Aus  den  oben  angeführten  Zielen  ergeben  sich 
die Grundsätze  des Programms  einer  Förderungspolitik 
für die Klein-  und  Mittelbetriebe. 
3.3.1.  Die  Stellung,  die Leistungskraft  und  die Wettbe-
werbsfähigkeit  der kleineren  und  mittleren  Unterneh-
men in Industrie,  Handel  und  Handwerk  einschließlich 
des Dienstleistungsbereiches  sind  in ihren  marktwirt-
schaftlichen  Funktionen  zu sichern  und  zu stärken 
durch  eine  Verbesserung  der Rahmenbedingungen  für 
die wirtschaftliche  Betätigung  und  vor  allem  durch 
wettbewerbsrechtliche  und  steuerliche  Maßnahmen.  Im 
einzelnen  sind  die berufliche  Fort-  und  Weiterbildung, 
die Beratung  auf  dem  Gebiet  der  Betriebswirtschaft, 
Betriebstechnik  und  der  Formgebung  sowie  die  zwi-
schenbetriebliche  Zusammenarbeit  zu fördern. 
3.3.2.  Die  Arbeits-  und  Ausbildungsplätze  in den Klein-
und Mittelbetrieben  müssen  gesichert  und  dort,  wo eine 
strukturelle  Anpassung  erfolgt  ist, vermehrt  werden. 
3.3.3.  Die  Anpassung  der Klein-  und  Mittelbetriebe  an 
den wirtschaftlichen  und  technologischen  Wandel  ist 
durch  die Förderung  der Beratung,  der Information  und 
Dokumentation,  der  Forschung  und  der  Umsetzung 
großtechnologischer  Innovationen  auf die Produktions-
bedingungen  von  Klein-  und  Mittelbetrieben  zu erleich-
tern.  Bei der Vergabe  von  finanziellen  Mitteln  für die 
Forschung  sollten  daher  die Möglichkeiten  der Klein-
und Mittelbetriebe  berücksichtigt  werden. 
3.3.4.  Die  Voraussetzungen  zur Bildung  und  Verstär-
kung  des  notwendigen  Eigenkapitals  unter  Zuführung 
von erforderlichen  Fremdmitteln  sind  zu verbessern. 
3.3.5.  Die  Gründung,  Übernahme  und  Fortführung 
sowie  die Rationalisierung  und  die  Erweiterung  von 
Klein-  und  Mittelbetrieben  sind  zu fördern  und  zu er-
leichtern,  und  zwar  durch 
a) Finanzhilfen  in Form  von  Garantien  und  in speziel-
len Fällen  von  zinsgünstigen  Darlehen  und  Zinszu-
schüssen  im  Rahmen  bestehender  Zuschußpro-
gramme  der Länder; 
b) Beteiligung  an Messen  und  Ausstellungen  in der 
Europäischen  Gemeinschaft  und in Drittländern; 
c) Förderung  von  Maßnahmen  der  Markterkundung 
und Markterschließung; 
d) Förderung  von  Information  ausländischer  Märkte, 
die Beteiligung  an internationalen  Ausschreibungen, 
die Förderung  von  Exportgemeinschaften,  die För-
derung  der Exportberatung  (z. B. verstärkte  Hilfe-
stellung  durch  die ausländischen  Vertretungen); 
Nr. C 59/8 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 8. 3. 78 
e) Förderung  von  Fortbildungsmaßnahmen  für  die 
Unternehmensführung. 
3.3.6.  Herabsetzung  der administrativen  Voraussetzun-
gen zur Inanspruchnahme  von  Finanzierungshilfen  und 
Förderungsprogrammen. 
3.3.7.  Steuerliche  Begünstigung  der  für  Investitions-
zwecke  einbehaltenen  Gewinne  bei Personen-  und  Kapi-
talgesellschaften. 
3.3.8.  Soweit  möglich  verfahrensmäßige  Vergünstigun-
gen bei der Vergabe  öffentlicher  Aufträge,  u. a. durch 
Aufteilung  umfangreicher  Aufträge  in Mengen-  und 
Fachlose. 
3.3.9.  Kartellrechtliche  Erleichterungen  durch  Herauf-
setzung  der  Umsatz-  und  Marktanteilskriterien  in der 
Bagatellbekanntmachung,  Erweiterung  des  Anwen-
dungsbereiches  der  Kooperationbekanntmachung  und 
den Erlaß  weiterer  Gruppenfreistellungsverordnungen, 
z. B. auf dem  Gebiet  des  Einkaufs,  Verkaufs  und  der 
Forschung  und  Entwicklung. 
3.4. Subsidiäre  (ergänzende)  Grundsätze 
3.4.1.  Zur  Erreichung  der Ziele  dieses  Programms  sind 
bei konjunktur-,  handels-  und  finanzpolitischen  Maß-
nahmen  in der Strukturpolitik,  bei der Aufstellung  des 
Wirtschaftsplans,  bei der Europäischen  Investitionsbank 
sowie  beim  Regionalfonds  die Zwecke  und  Grundsätze 
dieses  Programms  zu berücksichtigen. 
3.4.2.  Eine  Förderung  setzt  in der  Regel  voraus,  daß 
eine angemessene  Beteiligung  der zuständigen  nationa-
len Regierungen  und  eine  angemessene  Eigenleistung 
erbracht  werden  und  eine  erfolgreiche  Durchführung 
des Vorhabens  zu erwarten  ist. 3.4.3.  Bei  außerwirtschaftlichen  Maßnahmen  auf  dem 
Gebiet  des  Messe-  und  Ausstellungswesens  können 
Messe-  und  Ausstellungsgesellschaften  europäische 
Selbsthilfeeinrichtungen  sein,  die ihrerseits  eine  gewisse 
Eigenbeteiligung  und  Eigeninitiative  mitbringen  und  die 
Voraussetzungen  für eine  erfolgreiche  Durchführung  der 
Maßnahmen  garantieren. 
3.4.4.  Stärkere  Verankerung  des  Gewichts  der Mittel-
standspolitik  in den  Regierungen. 
3.5. Die  Kommission  betreffende  Maßnahmen 
3.5.0.  Zum  Vollzug  dieses  Programms  ist die Abteilung 
Handwerk  und  Industrie  der  Kommission  anzupassen 
und sind  ihre  Zuständigkeiten  auszubauen. 
3.5.1.  Insbesondere  ist die  Abteilung  bei allen  Maß-
nahmen  der Kommission  zu beteiligen,  die konjunktur-
und wettbewerbspolitischer  Bedeutung  sind  und  die die 
Ziele  und  Zwecke  dieses  Programms  berühren. 
3.6. Strukturbericht 
3.6.0.  Die  Kommission  berichtet  jedes  Jahr  über  die 
strukturelle  Entwicklung  der Wirtschaft  in der Gemein-
schaft,  insbesondere  über  die Lage  der Klein-  und  Mit-
telbetriebe,  über  ihre  Beschäftigten  und  Umsätze. 
3.6.1.  Dieser  Bericht  soll  auch  über  getroffene  Förde-
rungsmaßnahmen  informieren  und  die besonderen  Pro-
bleme,  die sich  im Berichtszeitraum  für die Klein-  und 
Mittelbetriebe  ergeben,  darstellen. 
Geschehen  zu Brüssel  am 23. November  1977. 
Der Präsident 
des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Basil  de FERRANTI 
8. 3. 78 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 59/9 
ANHANG 
zur Stellungnahme  des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Folgender  Passus  aus  der  Ziffer  2.1.0  der  Stellungnahme  der  Fachgruppe  wurde  aufgrund  der An-
nahme  eines  Änderungsantrags  gestrichen: 
„Wegen  der Vielfalt  der erfaßten  Unternehmen  ist eine  Festlegung  der Kriterien  deshalb  für ganz 
bestimmte  Maßnahmen  und  Projekte  zweckmäßig.  Die Bemühungen  um die Ausarbeitung  allgemein 
/utrcHVnder  Kriterien  sollten  dennoch  nicht  eingestellt  werden.  Eine  Vereinheitlichung  der Defini-
tionen  soll nber  zunächst  bis zum  Vorliegen  weiterer  Empfehlungen  zurückgestellt  werden." 
Ergebnis  der  Abstimmung 
Ja-Stimmen:  26, Nein-Stimmen:  10, Stimmenthaltungen:  13. 
Aufgrund  eines  während  der  Debatten  angenommenen  Änderungsantrags  wurde  im ersten  Satz  von 
Ziffer  2.2.5.1  der Stellungnahme  der Fachgruppe  der Begriff  „durch  steuerliche  Maßnahmen"  gestri-
chen. 
Ergebnis  der  Abstimmung 
Einstimmig. 
Folgender  Änderungsantrag  wurde  vom  Ausschuß  im Verlauf  der Beratungen  abgelehnt: 
Ziffer  2.2.5.2 
„Der  zweite  und  dritte  Satz  von  Ziffer  2.2.5.2  („Mit  der Investitionsrücklage...  der Besteuerung 
zugeführt  werden")  ist zu streichen.  Der  nachfolgende  Satz  sollte  wie folgt  beginnen:  „Steuerpoliti-
sche Instrumente  lassen  folgende  mittelstandsfördernde  Effekte  erwarten..." 
Ergebnis  der  Abstimmung 
Ja-Stimmen:  16, Nein-Stimmen:  19, Stimmenthaltungen:  8.