4.

Teil VII Punkt 1 erhält folgende Fassung: „1.A Organisation der Entgegennahme und Bearbeitung von Visumanträgen Für die Organisation der Entgegennahme und Bearbeitung von Visumanträgen sind die einzelnen Mitgliedstaaten zuständig. Für jeden Standort entscheiden die Mitgliedstaaten, ob sie ihre Auslandsvertretung mit der erforderlichen Ausrüstung für die Erfassung biometrischer Identifikatoren ausstatten, oder ob sie unbeschadet der oben genannten Vertretungsoptionen mit einem oder mehreren anderen Mitgliedstaaten zusammenarbeiten. Die Zusammenarbeit erfolgt in Form der Kolokation, der Einrichtung einer gemeinsamen Antragsbearbeitungsstelle oder , wenn sich dies als ungeeignet herausstellt, in Form einer Kooperation mit externen Partnern. a) Im Falle der ‚Kolokation‘ bearbeiten Bedienstete der Auslandsvertretungen eines oder mehrerer Mitgliedstaaten die in der Auslandsvertretung eines anderen Mitgliedstaats an sie gerichteten Anträge (einschließlich der biometrischen Identifikatoren), wobei sie die Ausrüstung dieses Mitgliedstaats mit benutzen. Die betreffenden Mitgliedstaaten vereinbaren die Dauer der Kolokation und die Bedingungen für deren Beendigung sowie den Teil der Verwaltungsgebühren, den der Mitgliedstaat erhält, dessen Auslandsvertretung genutzt wird. Die Antragsteller werden an den Mitgliedstaat verwiesen, der für die Bearbeitung ihrer Visumanträge zuständig ist. b) Im Falle der Einrichtung ‚gemeinsamer Visumsantragstellen‘ werden Bedienstete der Auslandsvertretungen von zwei oder mehr Mitgliedstaaten in dem Gebäude eines Mitgliedstaats untergebracht, das gemäß dem Völkerrecht diplomatischen oder konsularischen Schutz genießt, oder in einem Gebäude der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, das vom Gastland als unverletzlich anerkannt wird , um die an sie gerichteten Visumanträge (einschließlich der biometrischen Identifikatoren) entgegenzunehmen. Die Antragsteller werden an den Mitgliedstaat verwiesen, der für die Bearbeitung ihrer Visumanträge zuständig ist. Die Mitgliedstaaten vereinbaren die Dauer dieser Zusammenarbeit und die Bedingungen für deren Beendigung sowie die Aufteilung der Kosten auf die beteiligten Mitgliedstaaten. Ein Mitgliedstaat ist für Logistikverträge und die diplomatischen Beziehungen zum Gastland zuständig. c) Zusammenarbeit mit externen Dienstleistern gemäß 1.B. 1.B Zusammenarbeit mit externen Dienstleistern Kommen aufgrund besonderer Umstände oder aus Gründen im Zusammenhang mit den Umständen vor Ort die Ausstattung der Auslandsvertretung für die Erfassung biometrischer Identifikatoren, eine Kolokation oder die Einrichtung einer gemeinsamen Antragsbearbeitungsstelle nicht in Betracht, so können ein Mitgliedstaat oder mehrere Mitgliedstaaten mit einem externen Dienstleister zusammenarbeiten, der für die Entgegennahme der Visumanträge (einschließlich der biometrischen Identifikatoren) zuständig ist. In diesem Fall sind die betreffenden Mitgliedstaaten weiterhin für die Verarbeitung der Daten zuständig und deshalb für jede Verletzung des Vertrags haftbar und insbesondere für die Einhaltung der Datenschutzbestimmungen für die Bearbeitung von Visumanträgen verantwortlich. Die betreffenden Mitgliedstaaten stellen sicher, dass ein externer Dienstleister gemäß Teil VII Punkt 1.B.1 Buchstabe b) seine Tätigkeit in den Räumlichkeiten eines Mitgliedstaats durchführt, die gemäß dem Völkerrecht diplomatischen oder konsularischen Schutz genießen, oder in Räumlichkeiten der Kommission, die vom Gastland als unverletzlich anerkannt werden, und dass qualifizierte und dazu ermächtigte Bedienstete der diplomatischen Mission oder der konsularischen Vertretung der Mitgliedstaaten anwesend sind, um die Tätigkeit der externen Dienstleister streng zu überwachen. 1.B.1 — Arten der Zusammenarbeit mit externen Dienstleistern Folgende Formen der Zusammenarbeit mit externen Dienstleistern sind möglich: a) Der externe Dienstleister fungiert als Call-Center und informiert über die Voraussetzungen für die Visumbeantragung; außerdem ist er für die Vereinbarung von Terminen zuständig; b) der externe Dienstleister informiert über die Voraussetzungen für die Visumbeantragung, nimmt die Anträge und Belege der Antragsteller entgegen, erfasst deren biometrische Daten und zieht die Bearbeitungsgebühren (gemäß Teil VII Punkt 4 und Anlage 12) ein, übermittelt der Auslandsvertretung des für die Antragsbearbeitung zuständigen Mitgliedstaats die vollständigen Unterlagen und Daten und gibt den Antragstellern oder deren bevollmächtigten Vertretern am Ende des Verfahrens die Pässe zurück . 1.B.2 — Verpflichtungen der Mitgliedstaaten Unter Wahrung der Bestimmungen der Richtlinie 95/46/EG wählen die betreffenden Mitgliedstaaten einen externen Dienstleister aus, der eine hohe Dienstleistungsqualität und alle notwendigen technischen und organisatorischen Sicherheitsvorkehrungen ▐ zum Schutz personenbezogener Daten gegen die zufällige oder unrechtmäßige Zerstörung, den zufälligen Verlust, die unberechtigte Änderung, die unberechtigte Weitergabe oder den unberechtigten Zugang — insbesondere wenn im Rahmen der Verarbeitung Daten in einem Netz übertragen werden sowie wenn Unterlagen und Daten entgegengenommen oder der Auslandsvertretung übermittelt werden — und gegen jede andere Form der unrechtmäßigen Verarbeitung sicherstellen kann . Bei der Auswahl der externen Dienstleister prüfen die Auslandsvertretungen der Mitgliedstaaten genauestens die Solvenz und Zuverlässigkeit des Unternehmens (einschließlich der erforderlichen Lizenzen, des Handelsregistereintrags, der Unternehmenssatzung und der Verträge mit Banken) und stellen sicher, dass kein Interessenkonflikt vorliegt. Die diplomatischen Missionen und die konsularischen Vertretungen der Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass das ausgewählte Unternehmen auf dem Gebiet der Informations- und Datensicherheit einschlägige Berufserfahrung zu bieten hat. Die Mitgliedstaaten sollten bei der vertraglichen Verpflichtung externer Visa-Unterstützungsdienste die bewährtesten Auftragsvergabeverfahren anwenden. Externen Dienstleistern wird keinerlei Zugang zum Visa-Informationssystem (VIS) gewährt. Zugang zum VIS haben ausschließlich die dazu ermächtigten Bediensteten der Auslandsvertretungen , und zwar ausschließlich für die in der VIS-Verordnung festgelegten Zwecke . Die betreffenden Mitgliedstaaten schließen einen schriftlichen Vertrag mit dem externen Dienstleister, der mit Artikel 17 der Richtlinie 95/46/EG im Einklang steht. Vor Vertragsabschluss nennt die Auslandsvertretung des betreffenden Mitgliedstaats im Rahmen der konsularischen Zusammenarbeit vor Ort den Auslandsvertretungen der anderen Mitgliedstaaten und der Delegation der Kommission gemäß Teil VII Punkt 1.B die Gründe für die Notwendigkeit des Vertragsabschlusses . Neben den in Artikel 17 der Richtlinie 95/46/EG festgelegten Aufgaben enthält der Vertrag Bestimmungen, a) die die genauen Aufgaben der Dienstleister festlegen, b) denen zufolge die Dienstleister verpflichtet sind, sich an die Anweisungen der verantwortlichen Mitgliedstaaten zu halten und die Daten ausschließlich zum Zwecke der Verarbeitung personenbezogener Daten von Visumanträgen im Namen der verantwortlichen Mitgliedstaaten im Einklang mit der Richtlinie 95/46/EG zu verarbeiten, c) denen zufolge die Dienstleister den Antragstellern die gemäß▐ Artikel 37 der VIS Verordnung erforderlichen Informationen zur Verfügung zu stellen haben, d) denen zufolge die Dienstleister gewährleisten, dass ihr Personal entsprechend geschult ist und die in Nummer III Punkt -1 festgelegten Vorschriften einhält; e) denen zufolge die Dienstleister entsprechende Antikorruptionsmaßnahmen ergreifen, f) denen zufolge die Dienstleister dem zuständigen Mitgliedstaat unverzüglich jede Verletzung der Sicherheit oder jedes andere Problem berichten, g) denen zufolge die Dienstleister jede Beschwerde oder Anzeige von Antragstellern über Datenmissbrauch oder unberechtigten Zugang schriftlich festhalten; externe Dienstleister informieren die diplomatische Mission oder konsularische Vertretung des zuständigen Mitgliedstaats unverzüglich und stimmen sich mit ihnen ab, um eine Lösung zu suchen. Die Beschwerden sind so zu behandeln, dass die Antragsteller umgehend eine Erläuterung zur Antwort erhalten; h) die vorsehen, dass die Konsularbediensteten jederzeit Zugang zu den Räumlichkeiten der Dienstleister haben, i) denen zufolge die Dienstleister und ihr Personal die Geheimhaltungsregeln ▐ beachten müssen , die auch nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses zwischen Personal und externen Dienstleistern oder nach Aussetzung oder Kündigung des Vertrags weiter gelten, j) die die Einhaltung der Datenschutzbestimmungen sicherstellen, einschließlich von Berichtspflichten, externen Audits, regelmäßigen Stichprobenkontrollen durch unter anderem die nationalen Datenschutzbehörden, und gewährleisten, dass Regelungen für die Haftbarmachung eines Vertragspartners bei einem Verstoß gegen Datenschutzbestimmungen bestehen, einschließlich der Verpflichtung zum Ersatz des einem Geschädigten infolge einer Handlung oder Unterlassung des Dienstleisters entstandenen Schadens, k) denen zufolge die Dienstleister die vollständigen Unterlagen unverzüglich an die diplomatische Mission oder die konsularische Vertretung des für die Antragsbearbeitung zuständigen Mitgliedstaats übermitteln muss und die erfassten Daten nach der Übermittlung nicht kopieren, speichern oder anderweitig aufbewahren darf, l) denen zufolge der Dienstleister insbesondere mittels geeigneter Verschlüsselungstechniken verhindern muss, dass bei der Übermittlung vom Dienstleister an die diplomatische Mission oder die konsularische Vertretung des für die Antragsbearbeitung zuständigen Mitgliedstaats, Visa-Daten unbefugt gelesen, kopiert, verändert oder gelöscht werden, m) die eine Aussetzungs- und Kündigungsklausel enthalten, n) die eine Anpassungsregel enthalten, durch die gewährleistet werden soll, dass die Verträge die besten gängigen Verfahren widerspiegeln. o) die Verhaltensregeln für das für die Bearbeitung von Visumanträgen und die Erfassung der biometrischen Daten zuständige Personal unter größtmöglicher Achtung der Menschenwürde vorsehen; jede in Wahrnehmung dieser Aufgaben ergriffene Maßnahme muss in einem angemessenen Verhältnis zu den durch die Maßnahme angestrebten Zielen stehen; bei der Bearbeitung eines Antrags muss das Personal jegliche Diskriminierung aus Gründen des Geschlechts, der Rasse, der ethnischen Herkunft, der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Orientierung vermeiden. Es wird ein Mustervertrag im Rahmen der konsularischen Zusammenarbeit vor Ort eingeführt. Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass soweit möglich die Dienste den Visumantragstellern auch in dem Fall weiter zur Verfügung stehen, dass externe Dienstleister plötzlich die vertraglich vorgeschriebenen Dienstleistungen nicht mehr erbringen . Die betreffenden Mitgliedstaaten arbeiten eng mit den externen Dienstleistern zusammen und überwachen die Vertragsdurchführung mit besonderer Aufmerksamkeit, einschließlich a) der allgemeinen Informationen, die die Dienstleister den Visumantragstellern zur Verfügung stellen, b) der technischen und organisatorischen Sicherheitsvorkehrungen sowie der technischen und organisatorischen Maßnahmen zum Schutz personenbezogener Daten gegen die zufällige oder unrechtmäßige Zerstörung, den zufälligen Verlust, die unberechtigte Änderung, die unberechtigte Weitergabe oder den unberechtigten Zugang — insbesondere wenn im Rahmen der Verarbeitung Daten in einem Netz übertragen werden sowie wenn Unterlagen und Daten entgegengenommen oder der diplomatischen Mission oder konsularischen Vertretung übermittelt werden — und gegen jede andere Form der unrechtmäßigen Verarbeitung, c) der Erfassung und Übermittlung der biometrischen Identifikatoren, d) der Maßnahmen zur Einhaltung der Bestimmungen über Datenschutz und Datensicherheit sowie zur Bekämpfung der Korruption . Die vom Antragsteller bezahlte Gebühr darf die in Anlage 12 genannte Gebühr nicht überschreiten , unabhängig davon, ob die Mitgliedstaaten mit externen Dienstleistern zusammenarbeiten oder nicht . Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass ein Verfahren eingeführt wird, durch das die Identifizierung des mit einem Visumantrag befassten externen Dienstleisters möglich ist. Die Konsularbediensteten der betreffenden Mitgliedstaaten weisen die Dienstleister ein und vermitteln ihnen die Kenntnisse, die sie benötigen, um den Visumantragstellern eine angemessene Dienstleistung anbieten und hinlängliche Informationen zur Verfügung stellen zu können. 1.B.3 — Information Die Mitgliedstaaten und ihre diplomatischen Missionen oder konsularischen Vertretungen geben alle relevanten Informationen über die Beantragung eines Visums öffentlich bekannt: a) die Kriterien, Voraussetzungen und Verfahren für die Beantragung eines Visums, b) gegebenenfalls die Terminvereinbarungsmodalitäten, c) die Stelle, wo der Antrag einzureichen ist (zuständige diplomatische Mission oder konsularische Vertretung, gemeinsame Visumantragstelle oder externer Dienstleister). Diese öffentlichen Bekanntmachungen sind auch über eine gemeinsame Website über die Visabestimmungen im Schengen-Raum zugänglich. Diese Webseite wird eingerichtet, um die Durchführung der gemeinsamen Visumpolitik und die Abwicklung des Visumverfahrens weiter zu unterstützen. 1.B.4 — Informationskampagne Kurz vor Inbetriebnahme des VIS in einem Drittland leiten die diplomatischen Missionen oder die konsularischen Vertretungen der Mitgliedstaaten gemeinsam mit der Delegation der Kommission eine Kampagne zur Information der Öffentlichkeit über die Zielsetzungen, die im VIS gespeicherten Daten und die Behörden ein, die Zugang zum VIS haben, sowie über die Rechte von Visumantragstellern. Solche Kampagnen werden regelmäßig durchgeführt. 1.C Beibehaltung des unmittelbaren Zugangs der Antragsteller zu den Auslandsvertretungen der Mitgliedstaaten Ungeachtet der Art der gewählten Zusammenarbeit können die Mitgliedstaaten beschließen, den Antragstellern weiterhin den unmittelbaren Zugang zu ihren Auslandsvertretungen zu gestatten, damit die Betreffenden ihren Visumantrag direkt in den dortigen Räumlichkeiten einreichen können. Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass auch im Falle einer plötzlichen Beendigung der Zusammenarbeit mit anderen Mitgliedstaaten oder einem externen Dienstleister die kontinuierliche Entgegennahme und Bearbeitung der Visumanträge gewährleistet ist. 1.D Entscheidung und Veröffentlichung Die Mitgliedstaaten setzen die Kommission davon in Kenntnis, wie sie bei der Entgegennahme und Bearbeitung von Visumanträgen in den einzelnen Auslandsvertretungen verfahren wollen. Die Kommission sorgt für die entsprechende Veröffentlichung auf der gemeinsamen Website über die Visabestimmungen im Schengen-Raum . Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission die von ihnen geschlossenen Verträge. 1.E Allgemeine Zuständigkeiten 1.E.1 Dokumente Alle von einem Mitgliedstaat oder in dessen Namen im Rahmen der Beantragung eines Visums entgegengenommenen Dokumente, Daten oder biometrische Identifikatoren sind als ‚konsularisches Dokument‘ gemäß dem Wiener Übereinkommen über diplomatische Zusammenarbeit zu sehen und werden entsprechend behandelt. 1.E.2 Schulung Bevor das Personal der diplomatischen Mission oder der konsularischen Vertretung ermächtigt wird, biometrische Identifikatoren zu erfassen, erhält es eine angemessene Schulung, damit diese Erfassung reibungslos und professionell vonstatten geht. 1.E.3 Haftung Sofern wegen einer rechtwidrigen Verarbeitung oder jeder anderen gegen diese Verordnung verstoßenden Handlung ein Schaden entstanden ist, kann die geschädigte Person oder der geschädigte Mitgliedstaat von dem für den Schaden verantwortlichen Mitgliedstaat Schadenersatz zu verlangen. Dieser Mitgliedstaat wird teilweise oder vollständig von seiner Haftung befreit, wenn er nachweist, dass er für den Umstand, durch den der Schaden eingetreten ist, nicht verantwortlich ist. Schadenersatzklagen gegen einen Mitgliedstaat für im oben stehenden Absatz genannte Schäden unterliegen dem nationalen Recht des beklagten Mitgliedstaats. 1.E.4 Sanktionen Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, damit jeder Verstoß gegen diese Verordnung, insbesondere jeder Missbrauch von zu einem Visumantrag unterbreiteten Daten, nach nationalem Recht mit wirksamen, verhältnismäßigen und abschreckenden Sanktionen, einschließlich Verwaltungsstrafen und/oder strafrechtlicher Sanktionen, geahndet wird. “