31. 12. 85 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 354/1 
II 
(Vorbereitende Rechtsakte) 
WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS 
Stellungnahme zu dem Entwurf zur Änderung einiger Artikel des Entwurfs einer Verordnung 
der Kommission mit Durchführungsbestimmungen zu einigen Vorschriften der 
Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 
(85/C 354/01) 
Die Kommission beschloß am 3. Juli 1985, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß 
Artikel 106 der Haushaltsordnung der Europäischen Gemeinschaften um Stellungnahme zu 
folgender Vorlage zu ersuchen: Entwurf zur Änderung einiger Artikel des Entwurfs einer 
Verordnung der Kommission mit Durchführungsbestimmungen zu einigen Vorschriften der 
Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 (KOM(80) 431/3 vom 24. Juli 1980). 
Mit Beschluß vom 29. Oktober 1985 bestellte das Präsidium Herrn Burnel zum Hauptberichter­
statter und beauftragte ihn mit der Ausarbeitung einer entsprechenden Stellungnahme. 
Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 232. Plenartagung (Sitzung vom 18. Dezember 1985) 
einstimmig folgende Stellungnahme: 
1. Allgemeine Bemerkungen 
1.1. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß billigt den 
Kommissionsvorschlag, der haushaltstechnische und in der 
Substanz weniger wichtige Vorschriften betrifft. 
1.2. Die für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen 
Gemeinschaften geltenden Vorschriften sind in erster Linie 
in der Haushaltsordnung festgelegt und außerdem in einer 
Reihe von Durchführungsbestimmungen enthalten, die von 
der Kommission erlassen wurden. Diese Vorschriften, die 
miteinander in Einklang stehen müßten, sollen eine 
wirksame, transparente und korrekte Verwaltung des 
Haushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften gemäß 
den Zielsetzungen ihrer Politiken gewährleisten. Aufgrund 
der zentralen Bedeutung des Haushaltsplans und folglich 
auch seiner Durchführungsbestimmungen sollten diese 
beiden Instrumente unbedingt so rasch wie möglich 
aktualisiert und aufeinander abgestimmt werden. 
1.3. Der Ausschuß wurde nicht um Stellungnahme zu 
den für die Haushaltsordnung selbst vorgeschlagenen 
Änderungen ersucht. Er ist sich jedoch sehr wohl der 
Auswirkungen bewußt, die sich aus diesen Vorschlägen für die Mitteltransparenz ergeben, vor allem in bezug auf die 
Präsentierung der Anleihe- und Darlehenstransaktionen 
der Europäischen Gemeinschaft, die Verwaltung der 
auswärtigen Hilfen und die Aufstellung des für die 
technologische Forschung und Entwicklung bestimmten 
Haushaltsrahmens. Für den Verwaltungsbereich werden 
unter anderem Änderungen der Vorschriften betreffend das 
Verfahren der vorläufigen Zwölftel sowie Änderungen des 
Mittelüberweisungs- und -Übertragungsverfahrens und der 
Rechnungslegung ins Auge gefaßt. 
1.4. Änderungen der Haushaltsordnung haben zudem 
zwangsläufig Auswirkungen auf die Beziehungen zwischen 
den europäischen Institutionen und insbesondere zwischen 
den beiden Entscheidungsinstanzen des Haushaltsverfah­
rens: Rat und Europäisches Parlament. Der Ausschuß 
unterschätzt keineswegs die diesbezügliche Bedeutung der 
Debatte über diese Probleme. Er gibt jedoch ungeachtet 
etwaiger Schwierigkeiten der Hoffnung Ausdruck, daß eine 
globale Lösung gefunden werden kann, da punktuelle 
Lösungen nicht die für eine gut funktionierende Rech­
nungsführung der Gemeinschaft erforderliche Wirksam­
keit besitzen. 
Geschehen zu Brüssel am 18. Dezember 1985. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Gerd MUHR