ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(70)699
Vol.1970/0097

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenneetdelaCommunautéeuropéennedel'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiésconformément àl'article5dudit
règlement.
InaccordancewithCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
CommunityandtheEuropeanAtomicEnergyCommunity(OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocumentsinthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung(EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeitzugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(70)699endg.
Brussel.den1,Juli1970
VORSCHLAG EINERRICHTLINIE DESRATES
ZURANGLEICHUNGDERRECHTSVORSCHRIFTEN DERMITGLIED­
STAATEN BETREFFEND VORSCHRIFTEN UEBERMESSGERAETE SOWIE
UEBERMESS-UNDPRUEFVERFAHREN
(VonderKommissiondemRatvorgelegt)
K0M(70)699endg.

-1-
VorschlageinerRichtliniedesRateszurAnglejchung
derRechtsvorschriften derMitgliodstaaten "betreffend
gemeinsameVorschriften überMossgeräteundüberMess-
undPrufverfahren
BSGRUNDUNG
X•ÂLLGEKEXNES
DieKommissionhatdemRatam14«April1966einenVor­
schlagfüreineRichtliniedesRatesüber^essgeräteimallgemeinen
übermittelt,dieeinevollständige Harmonisierung ^0rHöchts-und
Vorwaltungsvorschrifton derMitgliodstaaton überMessgerätevor­
sieht.
HierfürwerdenindieserallgemeinenRichtliniedieEWG-Mess-
geratedefiniert,eineAn2ahlGrundsatzeundVerfahrenfestgelegt
•sowieEinzelrichtlinien fürdieverschiedenen Messgerätekategorien
vorgesehen,indenendiegemeinsamentechnischenBedingungenüber
Bau,Genauigkeit undArbeitsweisedieserGerätefestgesetztsind.
Ausserdemschreibtsievor,dassin.denEinzelrichtlinien
dieFristfestgesetztwird,innerhalbdererdieeinzelstaatlichen
Vorschriften durchdieGemoinschaftsvorschrifte'n abgelöstwerden
müssen *
■,.DieKommissionhatdieserallgemeinenRichtliniedreiEin-
zelrichtlinien beigegeben ^deren.einesichaufzylindrische Gewichte,
diezweiteaufBioekgewichte unddiedritteaufmedizinische Thermo-
jneterbezieht,unddiesämtlichaufeinevollständige Harmonisierung
abzielen » .."' •
....... ,
•#•/•••
ABNr«102derEuropäischen Gemeinschaften vom12#10.1966.

InderZwischenzeit hatdieKommissionweiterefünfVor­
schlägevonEinzelrichtlinien vorgelegt,diejedochsämtlichaufdie
LosungderToilharmonisierung abgestelltsind.
I>ioLösungdorAlternativharmonisierung unterscheidetgigk^in
Zusammenhang vonderGesamtharmonisierung durchdieTatsache,dass
siekeineDatenvorschreibt,"biszudenendieMitgliedstaaten diein­
ländischenVorschriften fürMessgerätevonähnlicherwiederinden
Einzelrichtlinien erwähntenBauartausserKraftsetzenmüssen.Sie
verfolgtvielmehrdasZiel,dieHechtsbedingungenzuschaffen,die
eineAnwendungheiderRegelungen,sowohldergemeinschaftlichen wie
dornationalen,ermöglichen »MitanderenWorten,dieGemeinschafts-
beStimmungenwerdenparallel .mitdeninländischen Vorschriften angewen­
det.MessgeräteausdenMitgliedstaaten müssen,umzurEinfuhrzuge­
lassenzuwerden,entwederdieGemeinschaftsvorschriften oderdieVor­
schriftendeseinführenden Mitgliedstaates erfüllen *
DeranliegendeVorschlageinerRichtliniedesBateszur
AngleichungdorRechtsvorschriften derMitgliedstaaten betreffend
allgemeineVorschriften überMessgeräteundMess-undPrüfmethoden ,der
gemässArtikel149Absatz2desVertragsdenfrüheren
VorschlageinerallgemeinenRichtliniefürMessgeräteändert,istso
abgefasst,dassersowohldieLosungdervollständigen Harmonisierung
alsdiedorTeilharmonisierung möglichmacht«
AusdenDiskussionen ,dieseit19&&sowohlimRatüberdas
am28.Mai19^9*verabschiedete "AllgemeineProgrammzurBeseitigung
dertechnischen Handelshemmnisse,diesichausderUnterschiedlichkeit
derRechts-undVerwaltungsvorschriften derMitgliedstaaten ergeben",
alsauchindenArbeitsgruppen derKommissionstattgefunden haben,
zeigtesich,dassesunmöglichist,bereitsjetztalleFälledertotalen
Harmonisierung dorVorschriften überMessgerätevorzusehen,dahierfür
eineAnzahlVorbedingungen nochnichterfülltsind«
••ê/é•*
ABNr«C76/1derEuropäischen Gemeinschaften vom17.6*1969

-3-
Fürbestimmte Messgerate würde dieLösung der totalen
Hermen isieruregnämlich innerhalb-e iner-relakivJcur zen .Fristgrund^ -y-,
s^tzlich dieAnglfichwng zahlreicher Vorschriften veraussetzen ,
d-jLe eich auf folgende Fragenkomplexe erstrecken j
-unterschiedliche Handhabung desGeltungsbereichs dereinzelstaat­
lichen Regelwerke ,diederart voneinander abweichen können ,dass in
einem Mitgliedstaat alle Messgeräte einer bestimmter Kategorie ge­
prüft werden ,ineinem anderen nursolche ,dieimgeschäftlichen und
steueramtlichen Verkehr verwendet werden ,inanderen Mitgliedstaaten
wiederum überhaupt keine ; :
•runterschiedliche Prüfverfahren ,inderWeise ,dass diegleiche_Mess -
/
geratekategorie ineinem Mitgliedstaat alle Verfahren derklas­
sischen Eontrolle durchlaufen muss ,ineinem anderen Mitgliedstaat
nureine einzige ,während wieder ineinem anderen Mitgliedstaat nur
eine nachträgliche Prüfung stattfindet oder derHersteller dieEin­
haltung derVorschriften unddieAusführung derPrüfungen selbst
verbürgen muss ; •
-unterschiedliche Tragweite derPrüfverfahren :eine Bauartzulassung
kann besagen ,dass einGerät zurErsteichung zugelassen istoder
dass es*gegebenenfalls nach erfolgter Prüfung ,indenVerkehr gebracht
werden kann 5
-Unterschiedlichkeit derPersonen ,dieindenMitgliedstaaten zuver*-
bürgen haben ,dass bestimmte Messgeräte amtlich geprüft worden sind ,
z.B. derHerstelle ^oder derBenutzer ;
-dieTatsache ,dass dieunterschiedlichen Prüfverfahren auf ;nationalen
Texten oder aufnationalen Überlieferungen beruhen ?
-dieTatsache ,dass Organisation undMittel .dermetrologischen Dienste
zustark voneinander abweichen ; . ,. '•
-dieUnterschiedlichkeit derPrüfgebühren fürPrüfungen ,diegrund­
•sàtzlich.die gleichen sind ; "
-Evolution dermess-undprüftechnischen Konzeptionen in'denMitglied­
staaten »Manche Mitgliedstaaten nehmen z.B. Prüfungen nachträglich
vor,d»h*durch technische Stichprobenkontrollen beiGeräten ,:die
.sich inBetrieb befinden ,oder durch Übertragung derPrüfungen auf
spezialisierte undbesonders gutausgerüstete Benutzer *So-werden
z»B.bestimmte ;Prüfungen auf'dem Gebiet derElektriZitätSzahler ■■
durch sogenannte "beliehene Unternehmen "(Prüfämter )'durchgeführt
Diese Kontrollen durch Pstöfäiflter •werderi 'künftig aufch -auf-Gaszähler'
undWasserzähler ausgedehnt werden . ■;! V :V4-'-r./:;

-4-
DagegenistdieLösungderTeilharmonisierung (Alternativ­
lösung)genügendelastisch,umdonUnternehmern denZugarigzumge­
samtenGemeinschaftsmarkt zuermöglichen,ohnedasssiegezwungen
sind,sichsechsverschiedenen Vorschriftenwerken anzupassenund
ihreGerätezahllosenKontrollenunterziehen zumüssen,dadiege­
genseitigeAnerkennungderKontrollenundderPrüfbescheinigungon in
jederEinzelrichtlinie vorgesehenist.
WennihrhingegendieBedingungenerfülltzusein
scheinen,umdieGesamtharmcnisierung zuvollziehen ,s"»wird
dieKommissionentsprechende Massnahmentreffen(Artikel1,Absatz3).
DabeidenRichtlinienvorschlägen überzylindrische
GewichteundBlockgewichte sowieübermedizinische Thermometerdie
totaleSarmonisierungoffensichtlich nichtaufunüberwindliche .
Schwierigkeiten trifft,beabsichtigt dieKommissionnicht,dieda-
selbstvorgeschlagene Harmonisierungslösung zuändern»
II.ERLÄUTERUNGEN ZUMRICHTLINIENVORSC-HLAG ,ARTIKELFÜRARTIKEL
DerAufbaudesfrühoronRichtlinienvorschlags wurdevoll­
ständigbeibehalten «
Artikel 1definiertdieBedingungenfürdieVermarktung und
VerwendlangderMessgeräte,diedieGemeinschaftsvorschriften erfüllen
undeineBeglaubigung inFormderEWG-BauartZulassungundderEWG-Er-
steichung-bzw.einervonbeiden-oderineineranderen,durch
Einzelrichtlinie festgesetzten Formerhaltenhaben»
InallenMitgliedstaaten hatsichnämlichseitlangerZeit
eindoppeltesVerfahrendermetrologischen Prüfungeingebürgert ,
dessenerstesStadiumBauartzulassung genanntwirdundbeidemsich
dieausführlichen Untersuchungen ,PrüfungenundVersucheaufein
odermehrerePrototypenerstrecken.EineBauartzulassung wirdnorma­
lerweisebeieinemmetrologischen DienstfüreinGerätbeantragt,
dessenKonzeptionundtechnischeAusführungneu'sind.Sinddie
ErgebnissederBauartprüfung positiv,soerhältderHersteller
eineBescheinigung ,diegewissermassen eineGenehmigungzur
Serienfertigung darstellt »

-5-
DaszweiteStadiumdiesesdoppeltenVerfahrensdermess­
technischenPrüflingwirdErsteichung genannt*Diese"bestehtdarin,
jedeseinzelneGerataufeinwendfreies ArbeitenundaufEinhaltung
dervorgeschriebenen Fehlergrenzen zuprüfen.
IndenMitgliedstaaten sinddie"beidenStadiendieses
doppeltenPrüfverfahrens nichtimmervorgeschrieben ,"besondersbei
einfachenMessgeraten »InsolchenFällenwurdeindenGemeinschafts
richtlinienüberzylindrische GewichteundBlockgewichto sowieüber
medizinische ThermometerjeweilsnureinesderbeidenStadienvorge­
schrieben,nämlichdieErsteichung «Diesbesagt,dasskeinMit-
gliedstaatfürdieEinfuhr,Vermarktung undVerwendungdiosorGerate
eineEWG-Bauartzulassung bzw.öineinländischo Genehmigungdiesor
Artverlangenkann* '
-IndenFallen,indeneninderEinzelfichtlinie keinerlei
Prüfregelungvorgeschrieben'ist,,d.h.wederdiebeidenPrüfStadien
noch"eineshiervon,-.gilt'dieimeinführendenMitgliedstaat gel­
tendeKontrollrege lungalsGrtlndlagofürdieanzuwendende Gemein-
schaftsregelung,nämlichentwederbeidePrüfStadien,odereinein­
zigesPrüfverfahren oderkeinesderselben,wennindiesemMitglied-
staatfürdiebetreffendeMossgerätekategorie .keinPrüfzwangbesteht
ZweckdesArtikel2betreffenddieEWG-Bauartzulassung
ist-inderselbenWeisewiediesindeninländischen Vorschriften
überBauartZulassunggeschieht-einegrundsätzliche Genehmigung
füreinodermehrei©Messgerätetypenauszusprechen ,wenndiesediein
dereinschlägigen Einzelrichtlinie vorgeschriebenen Fehlergrenzen
einhaltenundbeim.Dauerversuch ausreichende GewährfürdieBeibe­
haltungihrermesstechnischenEigenschaften verbürgen...
HateinHerstellerdieEWG-Bauartzulassüng erhalten,so
haterpraktischdieGewissheit,dassdioinÜbereinstimmung mitder
genehmigtenBauarthergestellte Messgeräteserio,.mi.tErfolgdiefür
dioErsteichungvorgeschriebenen Prüfungenbesteht,d.h.dieletzte
KontrollevorInbetriebnahme bzw....unmittelbar nachderFertigung.;

InAbsatz 1vonArtikel 2wird ,derGrundsatz ausgesprochen ,
dass derHersteller oder sein Vertreter dieEWG-Bauartzulassung sowohl
fürdaseigentliche Messgerät ,alsauch fürZusatzeinrichtunen inAn­
spruch nehmen kann »
DieAbsätze 2,3und4desgleichen Artikols bezwecken ,
diemitderBauartzulassung zusammenhängenden verwaltungstochni sehen
Fragenkomplexe zuerfassen .
Artikel 3setzt dieBedingungen fest ,denen Zusatzoinrich -
tungen genügen müssen ,dieanMessgeräte angebaut oder indiese einge­
baut werden •
Artikel 4schreibt vor ,dass ,wenn eine oder mehrere Mess-
gerätebauarten diePrüfung ihrer Konstruktion ,ihrer technischen Aus­
führung ,dorFehlergrenzen sowie derBeibehaltung ihrer messtechni sehen
Eigenschaften imDauerversuch bestanden haben ,derMitgliedstaat ,der
diePrüfung ausgeführt hat ,eine EWG-Bauartzulassungsbescheinigung
ausstellt unddiese demAntragsteller übermittelt ,derseinerseits
berechtigt ist ,aufjedem mitderBauart übereinstimmenden Gerät das
Zulassungszeichen anzubringen »DerHersteller oder sein Vertreter
kann nunmehr diemitdiesem Zeichen versehene Hessgeräteserie zurJUrstei -
chung vorführen ,oder ,wenn diese Prüfung nicht erforderlich ist ,dies3elbe
auf den Markt bringen .
Artikel 5schreibt vor ,dass dieDauer derEWG-Bauartzu -
lassung zehn Jahre beträgt undverlängert werden kann .
DerArtikel schreibt ferner vor ,dass eine EWG-Bauart Zulas­
sung begrenzt werden kann .DieEinschränkung kann sich aufdieGültig­
keitsdauer ,aufdieAnzahl derhergestellten Geräte oder aufdioZu­
weisung bestimmter Aufstellungsorte beziehen .
DieEWG-Bauartzulassung mitbegrenzter Wirkung verfolgt
denZweck ,eine EWG-Bauart Zulassung auch beisolchen Messgeräte zu
ermöglichen ,deren Konstruktion oder technische Ausführung völlig neu
sind . /

-7-
IndiesemFallmüssen "bestimmteVorkehrungsmassnahmen getroffenwerden.
.4r, k •
Artikel6siehtdenFallvor.dasseinesderStadiëndosdoppelten
Verfahrensdermesstechnischen Kontrolle,nämlichdaserste,d.h.
«
dieEWG-Bauartzulassung ,kraftEinzelrichtlinie inWogfallkommenkann.
NurdieEWG-Ersteichung bleibtindiesomFalleobligatorisch wennsie
ineinerEinzelrichtlinie vorgeschrieben oder,fallsnichtvorhanden *
vomMitgliedstaat ,fürdendasMessgerätbestimmtist,verlangtwird.
r »_.
Artikel7schreibtdieBedingungenvor,unterdeneneine
EWG-Bauartzulassung widerrufenwerdenkannodermusst
Artikel8überdieEWG-Ersteichung hat-wiediedurch
inländische Bestimmungen vorgeschriebene Ersteichung-denZweck,
MessgeräteinDienstzustellen,,dieimgeschäftlichen undSteuer-.
amtlichenVerkehralleunbedingt .erforderlichen messtechnischen Garan­
tienverbürgen(Beispiel «strassenpolizeiliche Kontrolle,Durchführung
vonMessungenfürfiskalischeoderZollkontrollen).
Artikel9schreibtdieverwaltungstochnischen Modalitaten
sowiedietechnischenPrüfungenvor,diedermitderErsteichung be-.
auftragtemetrologische Dienstvorzunehmenhat»
Artikel10schreibtvor,dassdieMitgliedstaaten auf
jedemGerät,dasdiefürdieEichungvorgeschriebenen Prüflingenund.
KontrollenmitErfolgdurchlaufenhat,denStempelderEWG-Ersteichung
anzubringen haben.
^ "s■ ■'
s TAbsatz2diesesArtikelsweistdaraufhin,"dassAus­
führungundMerkmalederStempel'fürdieEWG-Ersteichung inAnhangIII
festgelegtsind".• ••' •!
•#•/•••

-8-
Artikel11siehtdenFallVOR^das3krafttuWP.PIIT-To.h-hlHnian
bestimmteMessgerätevonderEWG-Ersteichung "befreitwerden#
LediglichdieEWG-Bauartzulassung bleibtobligatorisch ,
wennsieineinerEinzelrichtlinie vorgesehenodervomeinführenden Mit-
gliedstaatvorgeschrieben ist»
DurchKombination derArtikel£undnbestehtdie
Möglichkeit,MessgeratevonjederEWG-BauartZulassungundjederEWG-
Ersteichung zubefreien «IndiesemFallewerdeninderEinzelricht-
liniediespeziellenPrüfbedingungen festgelegt.
Artikel12bezweckt,jedeVerwechslung zwischenEWG-Zeichen
und-StempelnundZeichenoderStempelninländischer Herkunftzuver­
hindern• ,
Artikel13betrifftdieVerkehrsfehlergrenzen .Erberück­
sichtigtdieStellungnahmen desEuropäischen ParlamentsunddesWirt-
schafts-undSozialausschusses »DieArbeiteninnerhalbderverschiedenen
Arbeitsgruppen habennämlichdieNotwendigkeit hervortreten lassen,
bestimmteVerkehrsfehlergrenzen vorzusehen,umjederetwaigenDiskri­
minierungvoninBetriebbefindlichen EWG-Messgeräten zuvorzukommen »
Artikel14istneu»EristfürbestimmteFällederAn­
gleichungderRechts-undVerwaltungsvor Schriftenvorgesehen,indenen
nichtnurMessgerätealssolche,sondernauchMess-undPrüfverfahren
erfasstwerden,insbesondere diePrüfungmittelsStichproben,forner
komplexeMessverfahren ,wiez»B»dieVermessungderTanksvonTank­
schiffen\indTankwagen,dieMessungderSchüttdichte vonGetreide,bei
denendasMessverfahren alssolchesentscheidend ist.
DieArtikel15»16und17regelndieFragederAnpassung
derRichtlinien andentechnischenFortschritt .DieRegelungdieses
ProblemswurdeebenfallsvomEuropäischen ParlamentundvomWirt-
schafts-undSozialausschuss empfohlen »DieArtikellehnensichvoll­
ständigandieEntschliessung desRatesvom28.Mai19^9imRahmendes
Allgemeinen Programmsan,inderdieMittelzurAnpassungderRicht­
linienandentechnischen Fortschritt behandeltwerden.
•••/•••

-9-
Artikel18,15und20enthaltenSchlussbestimmungen .
DieAnhängeIundIIwurdennichtgoändert«
InAnhangIIIwerdenMusterfürdieAusführungundMerk­
malederStempelfürdieErstoichungfestgelegt,dieanMessgo-
räfcenanzubringensind,welchedieVorschrifteneinerEWG-Einzel-
richtlinieerfüllen «ImerstenRichtlinienvorschlag warvorge­
sehenworden,dassAusfuhrungundMerkmaledieserStempelvonder
Kommissionbestimmtwürden»

-10-
ANLAGE
ZUEBEGRÏÏNDUNG
zumVorschlageinorRichtliniedesRateszurAngleichung
derRechtsvorschriften derMitgliedstaaten betreffend
Vorschriften überMessgeratesowieüberMosa-undPrüfverfahren
1.BELGIEN r
-Gesetzvom1«Oktober1855>geändertdurchGesetzvom1.August
1922unddurchKöniglichenErlassNr»79vom28.November1939*
2.DETJTSCHLAND
-Mass-undGewichtsgesetz vom13*12«1935
-GesetzuberdasMesa-undEichwesen *
(Eichgesetz)voro9»Mal19^9
-Eichordnung
3.FRANKREICH
-Gesetzvom4«Juli1837»goändortdurchGesetzvom15«Juli1944,
überdasmetrischeSystemunddieEichungvonMassenundGe­
wichten *
-Dekretvon30.November1944übereinebehördliche Regelungbetr.
diePrüfungvonMessgeräten .
-Dekretvom3.Mai1961geändertdurchDekretvon5*Januar1$66
überdieEinheitenimIlesswesonunddiePrüfungvonI>ies3geräten .
4.ITALIEN
–Mass-undGewichtgesetz (LeggisuiPesiesulleMisure)vom
23.8.1890Nr.7088nebstÄnderungen.
-RegelungüberdieHerstellung vonGewichten }Massensowievon
Wägeeinrichtungen undMessgeräten vom11.6.1902nebstÄnderungen.
•••/•••

LUXEMBURG
-Mass-undGewichtsgesetz vom .17»Mai 1oo2
-Grossherzoglicher Erlass vom30.Mai1882 fürdieDurchführung
desMass-undGewichtsgesetzes
NIEDEELANDE
-Gesetz uher dieEichung vonMessgeraten "vom22.April *1937 ,
zuletzt geändert durch Gesetz vom 6.Juni 1968
-Königlicher Erlass (besluit )vom29«April 1939 ,zuletzt
geändert durch Königlichen .Erlass vom 6.Januar 19^2 .

VORSCHLAG EINERRICHTLINIE DESRATES
zurAngleichung derRechtsvorschriften derMitglied­
staatenbetreffendVorschriften überMessgeräte sowie
überMess-undPrüfverfahren
(vonderKommission demRatvorgelegt)
DERRATDEREUROPAISCHEU GEMEINSCHAFTEN
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen Wirtschafts­
gemeinschaft ,insbesondere aufArtikel'100,
aufVorschlagderKommission,
nachStellungnahme desEuropäischen Parlaments,
nachStellungnahme desWirtschafts-undSozialausschusses und
inErwägungnachstehender Gründe:
InjedemMitgliedstaat werdendietechnischen MerkmalefürdieAus­
führungunddieArbeitsweise vonMessgeräten sowiedieMess-und
Prüfmethoden durchzwingendeVorschriften festgelegt .DieseVorschrif­
tensindvonMitgliedstaat zuMitgliedstaat verschieden.Durchihre
Unterschiede behindernsiedenWarenverkehr undkönnenungleiche
Wettbewerbsbedingungen innerhalbderEuropäischen Wirtschaftsgemein­
schaftschaffen; ^
DieseHindernisse fürdieErrichtung unddasreibungslose Funktionieren­
desGemeinsamen Markteskönnenverringert undbeseitigtwerden,wenn
injedemMitgliedstaat gleicheBestimmungen gelten,dieineinemersten
StadiumalsErgänzung,später,wenndieerforderlichen Voraussetzungen
gegebensind,anstellederbisherbestehendennationalenRechtsvor-
schriftenangewendetwerdeny
DieGemeinschaftsvorschriften bietenselbstwährendderZeit,
indersiegleichzeitig mitdeneinzelstaatlichen Bestimmungen inKraft
sind,denUnternehmen dieMöglichkeit ,ihreFertigungsozugestalten,
dassdietechnischen MerkmaleihrerErzeugnisseeinheitlich sindund
demzufolgeinnerhalbderEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft vertrie­
benundverwendetwerdenkönnen,nachdemsiedieEWG-Prüfungen durch­
laufenhaben;
DieGemeinschaftsvorschriften übertechnischeAusführung undArbeits­
weisesollengewährleisten ,dassdieMessgerätebeiständigerBenutzung
Messergebnisse liefern,diefürdenGebrauch,fürdensiebestimmtsind,
hinreichend genausind*

-2-
DieBeachtungdiesertechnischenVorschriften wirdvondenMitgliedstaaten
herkömralicherweisevordemVertrieboderderErstverwendung sichergestellt ,
gegebenenfalls auchwährendderBenutzungderMessgeräte,undzwarinsbe­
sonderedurchdieVerfahrenderBauartzulassung undderEichung.ZurVer­
wirklichungdesfreien'Warenverkehrs mitMessgeräten innerhalbdesGemein­
samenMarktesistesweitererforderlich ,inUbereinstimmung mitdieser
RichtlinieunddenEinzelrichtlinien einegegenseitige Anerkennung der
Prüfverfahren zwischendenMitgliedstaaten vorzusehenundhierfürent­
sprechendeVerfahrenfürdieEWG-Bauartzulassung ,dieEWG–Ersteichung und
fürEWG-Mess-undPrüfverfahren einzuführen }
DasVorhandensein derZeichenoderStempelaneinemMessgerätoderaneinem
Erzeugnis,diediefürsiegeltendenPrüfungendurchlaufen haben,lässtdie
Vermutungzu,dassdieseGeräteoderWarendeneinschlägigen technischen
Gemeinschaftsvorschriften entsprechen ,wodurchsicheineWiederholung der
bereitsdurchgeführten PrüfungenbeiderEinfuhrundbeiderInbetriebnahme
erübrigt;
Dienationalentechnischen RegelungenbetreffenzahlreicheKategorien von
Messgeräten oderWaren.Esempfiehltsichdaher,indieserRichtliniedie
allgemeinen Bestimmungen festzulegen ,diesichinsbesondere aufdieVer­
fahrenderEWG-Bauartzulassung ,derEWG-Ersteichung undaufdieEWG-Mess-
undPrüfverfahren beziehen.InEinzelrichtlinien sindfürdieverschiedenen
GeräteartenoderWarengattungen Vorschriften überdietechnischeAusführung,
dieArbeitsweise ,dieGenauigkeit,diePrufmodalitätensowiegegebenenfalls
dieBedingungenfestgesetzt ,unterdenendiebishergeltendentechnischen
Vorschriften durchGemeinschaftsvorschriften ersetztwerden;
HATFOLGENDERICHTLINIE ERLASSEN *

KAPITEL I-GRUNDPRINZIPIEN
Artikel 1
1.DieMitgliedstaaten dürfen denVertrieb oder dieVerwendung eines
Messgerätes ,nachstehend alsGerat bezeichnet ,nicht -verweigern
oder verbieten ,wenn esmitdeninArtikel 4,6und10vorge­
schriebenen EWG-Zeichen und -Stempeln versehen ist « •
2.Diebesonderen Richtlinien legen fürdiebetreffenden Gerätearten
insbesondere dietechnischen Vorschriften über Ausführung und
Arbeitsweise fest «Siebestimmen auch obdiese Geräte derEWG­
'Bauartzulassung undderEWG-Ersteichung oder eines dieser Prüf­
verfahren unterliegen muss unddefinieren gegebenenfalls diePrü­
fungen « .
ImFall wodiebesonderen Richtlinien dasPrüfverfahren nicht fest­
legen ,werden dieEWG-Bauart Zulassung unddieEWG-Ersteichung von
denMitgliedstaaten nurgefordert ,wenn entsprechende Prüfverfahren
fürdieselbe Geräteart vorgesehen sind undletztere dennationalen
technischen Vorschriften entsprechen «
3«Wenn dieBedingungen eserlauben ,legen diebesonderen Richtlinien
das Dattun fest andemjeder Mitgliedstaat dienationalen Vorschrif­
ten,diefürdiegleichen Geräte gelten wiedie gemeinschaft -»
liehen Vorschriften ,ausser Kraft setzt «
KAPITEL II-EWG-BAUARTZULASSUNG
\
•Artikel 2
1.DieMitgliedstaaten erteilen aufAntrag desHerstellers oder
seines Vertreters di©EWG-Bauartzulassung fürjede Gerätebauart
undfürjede Zusatzeinrichtung ,diedieVorschriften über tech­
nische Ausführung undArbeitsweise derfürdiebetreffende Go-
räteart einschlägigen Einzelrichtlinie erfüllen «
2«DerAntrag aufEWG-Bauart Zulassung füreine bestimmte Gerätebau -
artistnurgültig ,wenn erineinem einzigen Mitgliedstaat
erstellt wird « <

3.ÄnderungenoderHinzufügungen aneinerzugelassenen Gerätebauart
bedürfen,wennsiedieMessergebnisse bzw.dienormalenVerwen-
dungsbedingungen desGerätesbeeinflussen oderbeeinflussen können,
derGenehmigung derBehörde,diedieEWG-Bauartzulassung ausge­
sprochenhat.
4.DieMitgliedstaaten erteilendieEWG-Bauartzulassung nachdenin
diesemKapitel,inAnhang .I,Absatz1und2sowieindenEinzel-
richtlinien festgelegten Vorschriften .
Artikel3
WirdeineEWG-Zulassung fürZusatzeinrichtungen erteilt,sowerden
inderZulassungfestgelegt ?
-dieMessgerätebauarten ,denendieseZusatzeinrichtungen angebaut
bzw.indiesieeingebautwerdendürfen;
-dieallgemeinen Bedingungen fürdieGesamtfunktion derMessgeräte ,
fürdiesiezugelassensind.
Artikel4
FallendieErgebnissederinAnhangI,Absatz2dieserRichtlinie
vorgesehenen Prüfungzufriedenstellend aus,sostelltderMitglied–
staat,derdiePrüfungdurchgeführt hat,eineEWG-Zulassungsbescheini -
gungausundübermittelt siedemAntragsteller ,derdasinderBeschei­
nigungangegebeneZulassungszeichen aufjedemmitderzugelassenen
Bauartübereinstimmenden Gerätanbringt.
DieBestimmungen überBescheinigung ,Zulassungszeichen ,etwaigeHinter­
legungeinesMustergerätes undüberdieBekanntmachung derEWG-Zulassung
sindimAnhangI,Absatz3,4,5un(l6dieserRichtliniefestgelegt.
Artikel5
1.DieEWG-Zulassung gilt10Jahre.Siekannmehrfach,jedochjeweils
höchstens um10Jahreverlängertwerden;dieZahlderMessgeräte,

dieinÜbereinstimmung mitderzugelassenen Bauarthergestellt
werdenkann,istnichtbeschränkt.
2.EineEWG-Bauartzulassung kannjedochbegrenztwerden,Siewird
nachUnterrichtung derzuständigen Behörden,derbeteiligten Mit­
gliedstaatenerteilt«SiekannfolgendeBedingungen enthalten:
-dieGültigkeitsdauer wirdaufwenigerals10Jahrebeschränkt }
-dieZahlderhergestellten Messgerätewirdbeschränkt ;
-derAufstellungsort istdenzuständigen Behördenjeweilsmit­
zuteilen, <
I
Artikel6
FallsEinzelrichtlinion bestimmteMessgerätovonderEWG-Bauartzu-
lassungbefreien,wordensievomHcrstellor
unterdessenVerantwortung mitdemSonderzeichen gemässAnhangI,
Absatz6.3«versehen.
DieseGeräte .werdenzurEWG-Ersteichung zugelassen.
I
Artikel7
1.DieEWG-BauartZulassungkannwiderrufenwerden,wenn
a)-mitdemZulassungszeichen nachArtikel7verseheneMessgeräte
derzugelassenen Bauartnichtentsprochen ;
! ' .
b)-dieinderZulassungsbescheinigung vorgeschriebenen Bedingungen
nichteingehalten werden; ,
c)-dasUnternehmen,dasdieZulassungerhaltenhat,seinenBetrieb
einstelltoderdieHerstellung desGerätesanderenFirmenüber­
trägt. ' .
2«DieEWG-Zulassung istzuwiderrufen ?
a)-wenndiemitdemZulassungszeichen versehenenGerätebeider
BenutzungeinenallgemeinenFehlererkennenlassen,dersiefür
ihrenZweckungeeignet macht;

-4-
b)-indeninAbsatz1a)undb)vorgesehenenFällenbeisolchen
Geräten,diekraftEinzelrichtlinie derEWG-Ersteichung nicht
unterliegen ,wennderHerstellernacherfolgterWarnungdie
Übereinstimmung mitdergenehmigtenBauartbzw.mitdenAn­
forderungen derEinzelrichtlinie nichtdurchführt .
3.DerWiderrufeinerEWG-Zulassung kannnurvondemMitgliedstaat
ausgesprochen werden,dersieerteilthat.
4.Stellendiezuständigen BehördeneinesanderenMitgliedstaates
alsdesjenigen,vondemdieBauartzulassung desGeräteserteilt
wurde,fest,dassdiebetreffende Zulassungwiderrufenwerden
mussoderkann,sovinterrichten siehiervondiezuständigen Be­
hördendesMitgliedstaates ,derdieBauartzulassung erteilthat.
SiekönnennachUnterrichtung derzuständigen Behördenderanderen
Mitgliedstaaten dieEinfuhr,dieVermarktung unddieBenutzung
dieserGerätefürZeiträumevonjeweils3Monatenunterbrechen ,
bisderStreitfall nachdeminAbsatz5diesesArtikelsbeschrie­
benenVerfahrengeregeltwordenist.
5.WirddieZweckmässigkeit oderNotwendigkeit einesWiderrufs
zwischendenzuständigen BehördendesMitgliedstaats ,derdie
Zulassungerteilthat,unddeneneinesanderenMitgliedstaates
streitig,sowirddieKommissiondamitbefasstundberuftdie
vonjedemMitgliedstaat bezeichneten Sachverständigen .Erforder­
lichenfallsrichtetsiediezweckdienlichen Empfohlungen
andiobeteiligtenMitgliodetaaton .Vorherkannsiebeschliessen,
dassaufgrundeinesGutachtenseineneueZulassungsprüfung durch­
geführtwirdundbezeichnetdiehiermitzubeauftragenden metro­
logischenDienste.

KAPITELIII-EWG-ERSTEICHUTTG
Artikel8
DieMitgliedstaaten nehmendieEWG-Ersteichung anjedemGerätvor,
dasdietechnischenVorschriften überAusführung undArbeitsweise
derfürdie"betreffende Gerätekategorie einschlägigen Einzelricht-
linieerfüllt.
Artikel9
WirdeinMessgerätzurEWG-Ersteichung vorgelegt,soprüftderdie
Ersteichun^vornehmendeMitgliedstaat ,obs
a)-dasMessgeräteiner,nichtzulassungspflichtigen Bauartange­
hörtundimzutreffenden Falle-deji.indereinschlägigen Einzel-
richtliniefestgelegten Vorschriften übertechnischeAusführung
undArbeitsweise entspricht ?
b)-fdasMessgeräteineEWG–Bauartzulassung erhältenkatund,
zutreffendenfalls ,obesderzugelassenen Bauartentspricht .
DiebeiderEWG-Ersteichung durchzuführenden Prüfungenerstrecken
sich,inÜbereinstimmung mit"der'bzw.denjeweiligenEinzelrichtlinien
aufs ' '
-diemesstechnischen Eigenschaften ;
-dieFehlergrenzens
-diekonstruktive Ausführunginsoweit,alsdurchsiegewähr­
leistetist,dassdiemesstechnischen Eigenschaften beinor­
malemGebrauchdesGerätesnichtnennenswertbeeinträchtigt
werdenf
-dieWiedergabedergefordertenAufschriften sowiedieAnbringung
derStempelschilder andervorgeschriebenen Stelle.
./•

Artikel10
1.Nacherfolgter EWG–ErsteichungeinesGerätesgemässvorstehendem
ArtikelsowiegemässAbsatz1und2vonAnhangIIdieserRichtlinie
bringendieMitgliedstaaten aufdiesemGerätdenEWG-Stempelfürdie
teilweiseodervollständige EWG-Ersteichung gemässAnhangIIAbsatz3
ein.
2.FürdieAusführungunddieMerkmalederStempelfürdieEWG-Erst-
eichunggeltendieinAnhangIIIaufgeführten Beispiele.
Artikel11
FallsEinzelrichtlinien "bestimmteMessgeratevonderEWG-Erst-
eichung "befreien,
wordonsievomHerstellerunterdessenVerantwortung mitdemZulas-
sungszeichen gemässArtikel4oderdemSonderzeichen gemässArtikel6
versehen *
KAPITELIV-GEMEINSAME VORSCHRIFTEN FÜRDIEEWG-BAUARTZULASSUNG TJNDDIE
EWG-ERSTEICHUNG
Artikel12
DieMitgliedstaaten treffenallesachdienlichen Regelungen,umdieVer­
wendungvonStempelnoderAufschriften "beiMessgeräten zuverhindern,
diezueinerVerwechslung mitEWG–Zeichenoder–stempelnführenkönnten.

~7-
KAPITELV-VERKEHRSFEHLERGRMZ2N
Artikel13
WerdenvondenMitgliedstaaten PrüfungenimBetriebanMessgeraten
vorgenommen ,dieGegenstandeinesEWO-Prufvorfahrens gewesensind
undEWG-Stempeloder-Zeichentragen,somüssendiePrüftingenund
insbesondere dieVerkehrsfehlergrenzen zudenEichfehlergrenzen in
demselbenVerhältnisstehenwieheiGeräten,dieeinzelstaatliche
technischeVorschriftenerfüllen,soferndiePrüfungenunddie
Vorkehrsfehlergrenzen nichtinEinzelrichtlinien festgesetztsind*
j
KAPITELVI-EWG-MESS-UNDPRÜFVERFAHREN
Artikel14
InEinzelrichtlinien kanndieHarmonisierung vonMess-undPrüf--
mothodenbehandeltwerden.IndiesenRichtlinien werdenetwaige
Sonderstempel undZeichenfestgelegt,durchdieausgewiesenwird,
dassdieVorschriften dieserRichtlinienerfül'ltsind«
KAPITELVII-ANPASSUNG DERRICHTLINIEN ANDENTECHNISCHEN FORT­
SCHRITT
V.
Artikel15
DiezurAnpassungandentechnischenFortschritterforderlichen
Änderungen .
-derAnhängeIundIIdieserRichtlinie ;
-dertechnischen AnhängezudenEinzelrichtlinien ,diesichauf
dieverschiedenen IfessgoräteartensowieaufdieEinheitenim
gesetzlichen MesswesenunddieEWG*-Prüfmethoden beziehen;
werdennachdeminArtikel7beschriebenen Verfahrenvorgenommen.

-£-
Artikel16
1.ÜISwird,einAusschussfürdieAnpassungderRichtlinieüberdie
Beseitigung dertechnischen Handelshemmnisse beiMessgeräten an
dentechnischenFortschritt-imfolgenden"Ausschuss"genannt-
eingesetzt,derausVertreternderMitgliedstaaten bestehtundin
demeinVertreter «derKommission denVorsitzführt,
2,DerAusschussgibtsicheinsGeschäftsordnung .
Artikel17
1.WirdaufdasindiesemArtikelfestgelegteVerfahrenBezuggenommen,
sobefasstderVorsitzende denAusschuss vonsichausoderaufAn­
tragdesVertreterseinesMitgliedstaates .
2.DerVertreterderKommissionunterbreitet demAusschusseinenEnt­
wurfderzutreffenden Massnahmen .DerAusschuss nimmtzudiesem
EntwurfinnerhalbeinerFristStellung,diederVorsitzende nach
Dringlichkeit derbetreffenden Fragebestimmenkann.DieStellung­
nahmekommtmiteinerMehrheitvonzwölfStimmenzustande,wobei
dieStimmenderMitgliedstaaten nachArtikel148Absatz2desVer­
tragesgewogenwerden.DerVorsitzende nimmtanderAbstimmung
nichtteil,
3.a)DieKommissiontrifftdieinAussichtgenommenenMassnahmen,
wennsiederStellungnahme desAusschusses entsprechen ,
b)EntsprechendieinAussichtgenommenenMassnahmennichtderStel­
lungnahmedesAusschusses oderistkeineStellungnahme ergangen,
soschlägtdieKommission demRatunverzüglich diezutreffenden
Massnahmenvor.DerRatbeschliesst mitqualifizierter Mehrheit.
c)HatderRatnachAblaufeinerFristvondreiMonaten,nachdem
ihmderVorschlagübermittelt wordenist,keinenBeschlussgefasst,
sowerdendievorgeschlagenen MassnahmenvonderKommissiongetroffen.

KAPITELVIII-SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel
JedeinAnwendungdieserRichtlinie undderEinzelrichtlinien ge­
troffeneMassnahme imEinzelfall,diedieEFG-Bauartzulassung oder
dieEWG-Ersteichung versagtoderwiderruftoderdenVerkauf "bzw.
dieBenutzungeinesMessgerätesverbietet,istgenauzubegründen.
SiewirddenBetroffenenunterAngabederindenMitgliedstaaten
zulässigeRechtsmittel -unddereinschlägigen Fristenmitgeteilt.
Artikel19
1,DiaMitgliedstaaten setzendieerforderlichen Bestimmungen inKraft,
umdieserRichtliniebinnen18MonatennachihrerBekanntgabe nach­
zukommenundunterrichten dieKommissionunverzüglich hiervon.
2.DieMitgliedStaatensorgendafür,dassderKommissionderWortlaut
allerwichtigeninnerstaatlichen Bestimmungen mitgeteiltwird,die
sieimsachlichenAnwendungsbereich dieserRichtlinie zuerlassen
beabsichtigen .
Artikel20
DieseRichtlinieistandieMitgliedstaaten gerichtet.
Briisaël,den '
FurdenRat
DerPrâsident

-1
AÏÏHAÏÏGI
EWG–BAUA2TZ0LASSUITG
1.AntragaufEWG-Zulassung
1.1«AntragundSchriftverkehr müs33nineinerAmtssprache desStaates
abgefasstsei,indemderAntraggestelltwird.
DieserMitgliedstaat kannverlangen,dassdiebeigefügtenUnterlagen 1
ebenfallsinderselbenAmtssprache abgefasstsind.
DieanderenMitgliedstaaten werdenvonjedemeingereichten Antrag
'aufBauartzulassung unterrichtet .
1.2.DerEWG-Zulassungsantrag enthaltfolgendeAngaben' *
-NameundWohnsitzdesKessgeräteherstellers ,seinesVertreters,
oderdesAntragstellers ,
-jaessgeratekategorie ,
-vorgesehener Verwendungszweck ,
-messtechnische Merkmale, '
-etwaigeHandelsbezeichnung oderlies3geratebauart .
1.3.DemAntragsinddiezuseinerPrüfungerforderlichen Unterlagenin
doppelterAusfertigung beizufügen,undzwarinsbesondere :
1.3.1.eineBeschreibung mitErläuterungen übers-AusführungundArbeitsweise desBrätes,
-Sicherheitseinrichtungen zurGewährleistung dereinwandfreien
Arbeitsweise ,
-Régulier-undJustiereinrichtungen ,
-dievorgesehenen StellenfürdieAnbringung t
.derEicbetempex,
•gegebenenfalls derSicherungsstempel .
1.3.2.DieZusammenbauzeichnungen sowiegegebenenfalls dieEinzel-
zeichnungenwichtigerBauteile,
1.3.3.eineSchemazeichnung sowieeinLichtbild,diefürdie
Bekanntmachung derBauartzulassung bestimmtsind.
1.4.Sindbereitseinzelstaatlich Zulassungenerteilt,sosinddiese
demEWG-Zulassungsantrag beizufügen.
2..EWG-Zulassungsprufung . ••
2.1.DieEWG-Zulassungsprüfung bestehtaus:
2.1.1«einerPrüfungderUnterlagenunddermesstechnischen Merk­
malederBauart?siewirdin'denfaboratorien desmetrolo­
gischenDienstes,ingenehmigtenPrüfstellen oderam
*'Herstellungs-,Lieferungs-,oderAufstellungsort vor­
genommen.

2.1.2.lediglicheinerPrüfungdereingereichten Unterlagen ,wenn
diemesstechnischen Merkmaleimeinzelnenbekanntsind.
2.2.DieZulassungsprüfung erstrecktsichaufdasGesamtverhalten des
MessgorätesunterüblichenVeränderungsbedingungen .Unterdiesen
Bedingungen mussdasMessgerätdiegeforderten mes-stechnischen
Eigenschaften bewahren.
2.3.ArtundUmfangderPrüfungnachAbsatz2.1.werdenindenEinzel-
richtlinien festgelegt.
2.4.3ermetrologische Dienstkannverlangen,dassderAntragsteller ihm
diesurVornahmederZulassungsprüfung erforderlichen Normalgeräte
sosäePrüfungshilfsmittel undfachkundiges PersonalzurVerfügung
stellt.
EWG-Zulassungsboscheinigung und-zoichen
3.1.DieEWG-Zulassungsbescheinigung gibtdieErgebnissederBauartprüfung
wiederundlegtdieeinzuhaltenden Bedingungenfest.Diezugelassene
Messgeratebauart wirdmiteinemZulassungszeichen inFormeinessti­lisierten£versehen.DiesesZeichenenthält:
-imoberenTeildasnationaleKennzeichen desdieZulassungerteilen­
denStaates{BfürBelgien,DfürdieBundesrepublik Deutschland,
FfürFrankreich,IfürItalien,LfürLuxemburgundNLfürdie
Niederlande )sowiediezweiletztenZifferndesSulassungsjahres .
-imunterenTeileinevondem..zuständigen metrologischen Dienstfest­
zulegendeBezeichnung (Kenn-Nummer ).
EinBeispielfürdasZulassungszeichen findetsichinAnhangI,§6.1.
3.2.BeieinerEWG-Zulassung mitbegrenzter WirkungwirddiesesZeichen
durcheinvordasstilisierte£gesetztesPvongleicherGrössewiediesesergänzt.
EinBeispielfürdiesesZulassungszeichen mitbegrenzter Wirkungfindet
sichimAnhangI,§6.2.
3.3«JedesinArtikel6dieserRichtlinieaufgeführte Messgerätwirdmit
einembesonderenZeichenversehen,dasdemEWG-Zulassungszeichen ähnelt
und\indemderstilisierteBuchstabe^durchseinaufrechtesSpiegelbildersetztist.
EinMusterfürdiesesZulassungszeichenmitbegrenzterWirkungfindet
sichinAnhangI,§6.3.

3.4«Dieindenvorangehenden AbsätzengenanntenZeichensindvom
HerstelleraufjedemzurSichungvorgeführten Messgeratan
sichtbarerStelleleserlichundunverwischbar anzubringen »Falls
dieAnbringungauftechnischeSchwierigkeiten stösst,können
AusnahmenindenEinzelrichtlinien ,vorgesehen odernachVerein­
barungmitdenmetrologischen DienstenderEWG-Ländergewährt
worden.
Hinterlegung eine3Mustergerates
IndenindenEinzelrichtlinien vorgesehenen Fällenkanndie
Zulas3ungsbehörde dieHinterlegung einesKustergerätes der
zugelassenen Messgerätebauart verlangen,wennsiediesfür
erforderlich hält.AnstellediesesMustergerätes kannder
/metrologische DienstauchdieHinterlegung vonTeilendes
Messgerätes ,vonverkleinerten ModellenodervonZeichnungen
genehmigen.
Bekanntmachung derZulassung
5.1»DieEWG-Zulassungen werdenineinerSonderbeilago zumAmtsblatt
derEuropäischen Gemeinschaften bekanntgegeben .
5*2.ZumZeitpunktderZustellungandenInteressenten gehender
Kommissionunddenmetrologischen DienstenderübrigenKit–
gliedstaaten derEWGAbschriften derZulassungsbescheinigungen
zu|aufWunschkönnendieseauchAbschriften derPrüfprotokolle
erhalten.
5.3.DerWiderrufoderdieAblehnungeinerEWG-Zulassung erfolgt
ebenfallsnachdemBekanntmachungs verfahrengemässAbsatz5«1*
und5.2.

-4~
6,ZeichenfürEWG–Bauartzulassungen
6,1«ZeichenfürEWG-BauartZulassung
Beispiel:\
fD66
(9/17EWG-Zulassung ,erteiltvom
metrologischen Dienstder
Bundesrepublik Deutachland
imJahre1966,
KennummerderEWG–Zulassung,
6.2,ZeichenfürEWG-Zulassung mitbegrenzter Wirkung
Beispielt
421EWG–Zulassungmit"begrenzter
Wirkung,erteiltvommetrolo­
gischenDienstderBundesrepu­
blikDeutschland imJahre1966,
KennummerderEWG-Zulassung mit
begrenzter Wirkung«
6,3,ZeichenfürdieBefreiungvonderEWG–BauartZulassung
BeispieltD66\InDeutschland imJahre1966her­
gestelltesundnichtEWG-Bauart-
zulassungspflichtiges Messgerät,|
*
Bezugsnummor der-.nichtEWC-Bauart -
zulassungspflichtigen Geräteart,
fallsdieselbeineinerEinzel-
richtlinievorgesehenist.
i

ANHAUGII
MG-EEST3IÇHOTG .
1.Allgomeines '* •■
1.1.DieErsteichungkannineinemodermehrerenVorgangen(im
allgemeinen zwei)erfolgen.
1.2,Vorbehaltlich derindenEinzelrichtlinien festgelegten
Bestimmungen i
'1.2.1,erfolgtdieEWG-Ersteichung ineinemeinzigenVorgang
beisolchenMessgeräton ,diebeimVerlassendesHersteller -»
betriebeseineinheitliches Ganzesdarstellen ,d.h.die
grundsätzlich ohnevorherigeAuseinandernähme anden
Gebrauchsort überführt werdeinkönnen.
1.2.2.erfolgtdieEWG-Ersteichung inzweiodermehrerenVor­
gängenbeisolchenMessgeräten ,derenordnungsgemässe
Arbeitsweise vondenEinbau-bzw.Verwendungsbedingungen
abhängt.
1.2.3.sollderersteTeildesEichvorganges ermöglichen ,vor
allemdieÜbereinstimmung dosMessgerätes mitderzugelassenen
Bauartoder–beinichtbauartzulassungspflichtigen
Geräten-mitdenfürsiegeltendenVorschriften zu
gewährleisten . ,
2.CrtderEWG-Ersteicnung
2.1.BeidenineinemVorganggeprüftenKessgeratonerfolgtdie
EichungnachGutdünkendesmetrologischen Dienstes *
-imAmt,
-beimHersteller,
-beidenindenEinzelrichtlinien vorgesehenen Eällenam
Aufstellungsort . ...
2.2.BeideninzweiodermehrPhasengeprüftenKessgerätenerfolgt
dieEichungdurchdenjeweilsörtlichzuständigen metrologischen
Dienst.
2.2.1,DerletzteEichvorganghatamAufstellungsort zuerfolgen.
2.2.2.FürdieanderenEichvorgange geltendieVorschriften von
Punkt2.1.
2.3,WirddieEichungausserhalbdesmetrologischen Dienstesvorge­
nommen,sohatderAntragsteller aufWunschdesbefasstenmetro­
logischenDienstes
-diesemdieN.ormalgeräte sowiedasMaterialunddaszusätzliche
PersonalzurVerfügungzustellen,diefürdieEichungnach
/.

denEinzelrichtlinien erforderlich sind,
-eineAbschriftderEWG-Zulassungsbescheinigung vorzulegen.
Anbringung desStempelsderEWG-Ersteichung
3.1.StempelderEWG-Ersteichung
3.1.1.Vorbehaltlich derBestimmungen indenEinzelrichtlinien
kommenfolgendeStempelfürdieEWG-Ersteichungin
Betracht t
3.1*1.1.DerendgültigeEWG-Eichstempel ,derauszwei
Zeichenbesteht s
a)DasersteZeichenwirddurcheinkleines"e"
gebildet,das:
-inderoberenHälftedasKennzeichen des
Landes,indemdieErsteichung vorgenommen wurde
(BfürBelgien,DfürDeutschland ,Ffür
Frankreich,IfürItalien,LfürLuxemburg,
NLfürdieNiederlande),trägt,sowieerforder­
lichenfalls eineoderzweiZiffern,dieauf
einegebietlicheUnterteilung hinweisen,
-inderunterenHälftedieKennucmerdesPrüfers
oderdesAmtesträgt,
b)DaszweiteZeichenbestehtausdenbeidenletzten
ZiffernderJahreszahlineinersechseckigen
Umrandung.
3.1.1.2.DerStempelfürdieteilweisedurchgeführte EWG–
Ersteichung bestehtlediglichausdemerstenZeichen
Esdienterforderlichenfalls auchalsSicherungs-
stempel.
3.2.AnbringungderStempel
3*2.1.Derendgültige EWG–Eichstempel wirdanderhierfürvorgesehe­
nenStelledesvollständiggeprüftenundalsmitdenEWG-
Vorschriften übereinstimmend anerkanntenHessgerätes ange­
bracht.
3.2.2.DerEWG-StempelfürdieTeileichung wirdangebracht s
3.2.2.1.BeiderEichunginmehrerenVorgängenaufdem
Hessgeratbzw.Messgeräteteil ,dasdieBedingungen
fürdienichtamGebrauchsort vorgeschriebenen
Vorgängeerfüllt,undzwaranderStelleder
Befestigungsschrauben desStempelschildes oder
aneinerbeliebigenanderen,indenEinzelricht-
linienvorgeschriebenen Stolle.
3.2.2.2.AlsSicherungsStempelinallenFallen,undzwar
andenindenEinzelrichtlinien festgelegten
Stellen.

ANHANGIII
EICHZEICK5N DERER3TBICHTJNG
FÜRDIESTEMPELUNG VONKES5GERÄTEN,DIBDIE
EWG-RICHTLINIEN ERFÜLLEN
1.Form,Abmessungen undUmrissederBuchstabonundZahlenfürdie
StempelderEWG-Ersteichung gemäss§3»AnhangIIdieserRicht­
liniewerdendurchbeiliegende Zeichnungenfestgelegt !diebeiden
erstenZeichnungenstellendieEinzelteile desStempelsdar,die
drittezeigteinBeispielfürdieGesamtausführung desStempels.
DieindenZeichnungen angegebenen Abmessungen sindRelativwerte
undsindaufdenDurchmesser desumdenKleinbuchstaben eumschrie­
benenKreisessowiedessechseckigen Feldes,bezogen.
Dietatsächlichen Durchmesser desumschriebenen Kreisesder
Stempelzeichen sind1,6mmj3,2mmj6,3mm;12,5mm.
2.Diemetrologischen DienstederIlitgliodstaaten übermitteln sich
gegenseitig dieOriginalzeiohnungen derStempelfürdieErsteichung
nachdenausderAnlageersichtlichen Mustern.

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