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KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 10.10.1995 
KOM(95) 206 endg. 
MITTEILUNG DER KOMMISSION 
DDE BEZIEHUNGEN DER EUROPAISCHEN UNION ZU DEN 
NEUEN UNABHÄNGIGEN STAATEN IN ZENTRALASIEN 

MITTEILUNG DER KOMMISSION 
DIE BEZIEHUNGEN DER EUROPÄISCHEN UNION ZU DEN 
NEUEN UNABHÄNGIGEN STAATEN IN ZENTRALASIEN 
Zusammenfassung 
1. Der Wandel der ehemaligen Sowjetischen Sozialistischen Republiken Zentralasiens zu 
modernen unabhängigen Nationalstaaten erweist sich als schwieriger Prozeß. 
Entscheidend für das Gelingen dieses Übergangs wird sein, inwieweit sich die fünf 
Republiken als fähig erweisen, die Vorteile zu maximieren, die ihnen aus ihrem 
Reichtum an natürlichen Ressourcen erwachsen. 
2. Die EU hat wichtige Interessen in Zentralasien. Sie sind geopolitischer und 
wirtschaftlicher .Art. Besondere Bedeutung hat der Energiesektor, da die Europäische 
Union einerseits ein großer potentieller Verbraucher von Energieprodukten ist und 
andererseits Investmentkapital, Dienstleistungen und Ausrüstung zu bieten hat. 
3. Wichtigstes Anliegen der Europäischen Union ist die Aufrechterhaltung stabiler 
Verhältnisse in der Region. Dies läßt sich am besten auf folgende Weise erreichen: 
• Aufbau repräsentativer, sich auf eine breite Grundlage stützender demokratischer 
Institutionen 
• Verringerung des Konfliktpotentials 
• nachhaltige Unterstützung wirtschaftlicher Reformen 
Die EU sollte sich um eine bessere Absicherung ihrer Wirtschaft bemühen und dazu 
vermehrt Einfluß auf die Entscheidungsfindung in den Bereichen Energie und 
Gewinnung mineralischer Stoffe nehmen. 
4. Diese Ziele können nur langfristig erreicht werden. Um dabei erfolgreich zu sein, muß 
die EU sich in der gesamten Region stärker profilieren. Das bedeutet noch nicht, daß 
sich dieselben Instrumente für alle Situationen eignen: Die Instrumente müssen jeweils 
auf die in den fünf Republiken höchst unterschiedliche Situation zugeschnitten sein. 
Als Instrumente kommen in Frage: 
Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Hilfe 
a) Das PKA und das Interimsabkommen mit Kirgisistan sollten so schnell wie möglich 
ratifiziert bzw. unterzeichnet werden. In Kasachstan muß die Umsetzung des 
Abkommens bis zur Ratifizierung warten, die derzeit blockiert ist, weil der Präsident 
das Parlament aufgelöst hat. Das ist jedoch kein Hinderungsgrund für die 
Aushandlung von sektoralen Abkommen beispielsweise in den Bereichen Stahl und 
Handel mit Nuklearmaterial. 
b) Je nach Ergebnis der Bedarfsfeststellungsmissionen könnten Kirgisistan und 
Tadschikistan erneut Nahrungsmittelhilfe erhalten. 
c) Tacis sollte seine Tätigkeit in allen fünf Republiken fortsetzen. Es ist vor allem eine 
Intensivierung der Aktivitäten im Rahmen des Demokratieprogramms in Erwägung zu 
ziehen. 
d) ECHO sollte wie bisher bedarfsbedingt humanitäre Hilfe in einigen zentralasiatischen 
Republiken leisten. 
Neue vertragliche Bindungen 
Die Einrichtung eines regelmäßigeren Dialogs mit Usbekistan und Turkmenistan läge 
gewiß im wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Interesse der EU, doch man muß sich 
auch im klaren darüber sein, daß mit einer kurzfristigen Erfüllung der politischen 
Bedingungen, die die EU vor eine Aushandlung von PKAs gestellt hat (d.h. die in den 
KSZE-Dokumenten verankerten Grundsätze), kaum zu rechnen ist. Ein regelmäßiger 
Dialog bietet den jeweiligen Partnern die Möglichkeit, die Fortschritte im Hinblick auf die 
Erfüllung der von der EU für die Aushandlung und den Abschluß von PKAs gestellten 
Bedingungen zu bewerten. 
Die EU sollte deshalb einen regelmäßigen politischen Dialog auf den Weg bringen. 
Einerseits kämen darin die übergreifenden politischen Anliegen der EU zur Sprache, und 
andererseits könnte er die Form von Sondierungsgesprächen annehmen, die die EU dazu 
nutzen könnte, die Kriterien zu erläutern, von denen sie erwartet, daß sie von künftigen 
PKA-Partnern erfüllt werden. Die EU würde dabei unmißverständlich ihre Absicht zum 
Ausdruck bringen, vollwertige PKAs auszuhandeln, sobald die Fortschritte weit genug 
gediehen sein werden. 
Dieser Dialog wäre insofern zwangsläufig informeller Natur, als er nicht in einem 
institutionellen Rahmen geführt werden kann. Parallel dazu sollten auf der Grundlage des 
Abkommens von 1989 und gegebenenfalls im Rahmen sektoraler Handelsabkommen die 
formellen Kontakte in Wirtschaftsfragen weiter geführt werden. 
Politische und diplomatische Beziehungen 
Die Partnerschafts- und Kooperationsabkommen sowie der Dialog mit Usbekistan und 
Turkmenistan wären zugleich das wichtigste Instrument eines Dialogs, der auf eine 
Unterstützung der Ziele der EU ausgerichtet ist. Es wäre auch an eine Möglichkeit für 
einen solchen Dialog auf regionaler Ebene zu denken. Die Europäische Union sollte ihren 
Einfluß geltend machen und die Anstrengungen der UNO und der OSZE unterstützen, die 
darauf abzielen, den innertadschikischen Friedensprozeß in Gang zu halten 
Politische Angelegenheiten, die wie die Tadschikistan-Frage und der Zugang zu den 
Energiequellen den zentralasiatischen Raum betreffen, sollten im Rahmen ständiger 
politischer Kontakte auf bilateraler und multilateraler Ebene mit der Russischen 
Föderation, der Türkei und Pakistan erörtert werden. Die EU sollte auch ihre 
Beziehungen zur ECO verstärken. 
Die Kommission wird die Möglichkeit prüfen, ihre diplomatischen Vertretungen in der 
Region auszubauen, sofern die Haushaltslage dies erlaubt. 
5. Eine Reihe der im vorhergehenden angeschnittenen Maßnahmen (namentlich in den 
Bereichen politische Zusammenarbeit, Unterstützung beim Aufbau demokratischer 
Institutionen und unter Umständen Hilfsmaßnahmen) könnten Gegenstand eines 
Gemeinsamen Standpunkts sein. Der Entwurf eines Gemeinsamen Standpunkts wird 
gleichzeitig mit dieser Mitteilung vorgelegt. 
Anhang A: Überblick über die wirtschaftliche Situation in den zentralasiatischen 
Republiken 
Anhang B: Überblick über die Tacis-Tätigkeit in der Region 
Anhang C: Bilanzierung der Bedienung der im Rahmen der 1,25 Mrd. ECU-Fazilität 
bereitgestellten EG-Darlehen 
Anhang D: Der Handel EG-Zentralasien 
DIE BEZIEHUNGEN DER EUROPAISCHEN UNION ZU DEN 
NEUEN UNABHÄNGIGEN STAATEN IN ZENTRALASIEN 
Einleitung 
1. Die geographische Ferne hat nicht verhindert, daß Zentralasien für die Europäische 
Union zu einer wichtigen Region wurde. Die Nutzung der gewaltigen Erdöl- und 
Erdgasvorkommen im östlichen kaspischen Raum und im nördlichen Kasachstan 
wurde erst durch den Zerfall der Sowjetunion möglich; außerdem verfügt die Region 
über erhebliche Vorkommen an Uran und anderen Mineralien. Der Wettlauf um 
wirtschaftlichen Einfluß wird wahrscheinlich noch an Intensität zunehmen, 
vorausgesetzt allerdings, daß die in allen Republiken außer Tadschikistan derzeit 
herrschende relative Stabilität von Bestand bleibt. Der Wandel der fünf Republiken 
der Region1 von relativ armen Sowjetrepubliken zu modernen Nationalstaaten mit 
erheblichem Wohlstandspotential erweist sich aus unterschiedlichen Gründen als 
schwierig. Die Präsidenten der drei an Energie reichen Republiken Kasachstan, 
Turkmenistan und Usbekistan waren vor der Wende allesamt Mitglieder des 
Politbüros der KPDSU und haben alle mit graduellen Unterschieden in ihrer 
Regierungsweise für eine starke (genauer gesagt autoritäre) Hand optiert, und zwar 
als Mittel der Abwehr gegen die für die Region charakteristischen abspalterischen 
Tendenzen. Es bleibt ferner abzuwarten, ob die fünf Republiken auch weiterhin der 
Ansicht bleiben, daß ihre Interessen mit dem langfristigen Rollenverständnis Moskaus 
in der Region vereinbar ist - eine Rolle, die in Tadschikistan schon umstritten ist. 
2. Die EU tritt in Zentralasien bereits als bedeutender Akteur auf. Für die dortigen 
Energieproduzenten ist die EU derzeit der wichtigste Einzelmarkt außerhalb des 
NUS-Bereichs; die EU ist ferner sehr wichtig aufgrund des Kapitals, des Know-hows, 
der Waren und der Dienstleistungen, die sie bereitstellt, damit die Region ihr Potential 
realisieren kann. Für Kirgisistan und Tadschikistan ist sie als Geber von Hilfe wichtig. 
Die EU und ihre Mitgliedstaaten waren die ersten, die ernsthaft initiativ wurden, um 
einen internationalen Rahmen für die künftige Einbindung der Republiken in die 
globale Weltwirtschaft zu schaffen; zu diesem Rahmen gehören die Europäische 
Energiecharta, die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung sowie die 
Aushandlung von Partnerschafts- und Kooperationsabkommen (PKAs) mit 
Kasachstan und Kirgisistan. Jetzt geht es darum zu entscheiden, ob der Zeitpunkt 
gekommen ist, mit Usbekistan, das den Wunsch nach einem ehrgeizigen PKA 
geäußert hat, und mit Turkmenistan in Verhandlungen einzutreten. Der Rat 
Allgemeine Angelegenheiten vom 4. Oktober 1994 hat diese Frage erörtert und 
Berichte über die Menschenrechtssituation in beiden Ländern angefordert; diese 
Berichte wurden während des deutschen Vorsitzes fertiggestellt. Der RAG befand 
zudem, daß die Situation in Tadschikistan für die Anbahnung neuer vertraglicher 
Beziehungen noch zu ungewiß ist. 
Kasachstan, Kirgisistan, Tadschikistan, Turkmenistan und Usbekistan. 
Nach Auflösung des kasachischen Parlaments verabschiedete das Europäische 
Parlament am 5.4.1995 eine Entschließung, in der es festhält, daß das mit Kasachstan 
ausgehandelte PKA nicht eher angenommen werden soll, bis das Land nicht zur 
parlamentarischen Demokratie zurückgekehrt ist. 
3. Diese Mitteilung dient folgender Thematik: 
- Definition der Interessen der Europäischen Union in der Region 
- die Aussichten für eine erfolgreiche Umsetzung der PKAs 
- Möglichkeiten der Europäischen Union, ihre PKA-Politik in den allgemeinen 
Kontext ihrer Beziehungen zu diesen Ländern zu integrieren 
- Spielraum für eine globale Strategie gegenüber Zentralasien angesichts der großen 
Divergenzen zwischen den Republiken dieser riesigen Region, in der das 
Staatsgebiet Kasachstans allein bereits nahezu so groß ist wie das der 15 EU-
Mitgliedstaaten zusammengenommen. 
Die Situation in den fünf Republiken 
4. Politische Lage und Menschenrechtssituation 
4.1 Die zentralasiatischen Republiken verbindet eine Reihe gemeinsamer politischer 
Merkmale: ein nur schwach ausgeprägtes Gefühl für nationale Identität, ethnische 
Vielfalt, von den Sowjets willkürlich festgelegte Grenzen, zumeist ohne historische 
Grundlage, starke regionale und Stammesbindungen in einigen ethnischen 
Gruppen, stark zentralistische Machtstrukturen bei gleichzeitig schwacher 
Verwaltungsbasis in Staat und Regierung. 
4.2 Die EU hat ernste politische Bedenken hinsichtlich der Menschenrechtssituation und 
des Zustands der Demokratie in der gesamten Region. Die Usbekistan und 
Turkmenistan betreffenden Bedenken wurden eingehend in dem unter dem 
deutschen Vorsitz (siehe unten) angefertigten Bericht behandelt. Dem ist folgendes 
hinzuzufügen: 
a) In Kasachstan, Usbekistan und Turkmenistan wurden Volksbefragungen als 
Mittel zur Verlängerung der Präsidentschaftsmandate und zur Umgehung des 
Grundsatzes regulärer Wahlgänge abgehalten. 
b) Im Falle aller Republiken ausgenommen Kirgisistan gab die Art und Weise, in 
der Wahlen und Volksbefragungen durchgeführt wurden, Anlaß zu Bedenken. In 
allen Fällen lagen die Ergebnisse bei 95 % Zustimmung zur jeweiligen Regierung. 
Aufgrund dieser Bedenken lehnte es die EU ab, zu den Parlamentswahlen in 
Usbekistan vom vergangenen Dezember und zu den Wahlen in Tadschikistan im 
Februar 1995 sowie zu der Volksbefragung vom April 1995 in Kasachstan 
Beobachter zu entsenden. 
c) Die von Präsident Nasarbajew verfügte Parlamentsauflösung in Verbindung mit 
dem erkennbaren Widerstreben gegen die Abhaltung von Neuwahlen hat 
Befürchtungen im Hinblick auf die Zukunft der parlamentarischen Demokratie in 
Kasachstan aufkommen lassen. 
d) Aus Tadschikistan werden fortlaufend Menschenrechtsverletzungen gemeldet, 
und der Konflikt im Lande hält an. 
e) Ein Hauptproblem ist nach wie vor, daß die Durchsetzung von 
Gesetzesvorschriften durch eine unabhängige Justiz noch nicht ausreichend 
gewährleistet ist. 
4.3 Während des deutschen Vorsitzes wurde auf Verlangen des Rats ein Bericht über die 
Menschenrechtssituation in Usbekistan und Turkmenistan zusammengestellt, der 
auf Beiträgen der Missionsleiter einzelner Mitgliedstaaten und der Kommission 
basiert. Der Bericht gelangte zu folgenden Erkenntnissen: 
• In Usbekistan klafft eine Lücke zwischen den verfassungsmäßigen Garantien und 
ihrer praktischen Umsetzung. Namentlich die Aktivitäten der Polizei und anderer 
Sicherheitsorgane scheinen nur in geringem Maße geregelt zu sein; es gibt keine 
Pressefreiheit; politische Demonstrationen wurden unterdrückt, und von 
staatlichen Behörden begangene Menschenrechtsverletzungen wurden häufig von 
den Justizbehörden nicht verfolgt. Brutale Übergriffe gegen Vertreter der 
Opposition haben abgenommen, doch Zwischenfälle ereignen sich nach wie vor. 
Die Minderheitenrechte werden weitgehend respektiert. Die von Präsident 
Karimow im November 1994 verfügte Amnestie gilt als Beweis des guten Willens 
im Bereich der Menschenrechte; hierher gehört auch das von der Regierung an der 
Einrichtung eines OSZE-Büros in Taschkent bekundete Interesse. 
• Turkmenistan ist bislang auf dem Wege von einer Regierungsform sowjetischer 
Prägung zu einem demokratischen System nur wenig vorangekommen. 
Oppositionsparteien gibt es nicht, und der Kult um die Person des Präsidenten, der 
sich in seinen Bemühungen um den Aufbau des Staats auf eine Renaissance des 
turkmenischen Nationalgefühls stützt, ist in vollem Schwange. Wiederholt hat die 
Regierung Einzelpersonen unter Arrest gestellt, die Kritik daran üben. Der 
Staatspräsident hat die Macht, Richter einzusetzen und zu entlassen. Auch hier 
klafft eine Lücke zwischen den verfassungsmäßigen Freiheiten einschließlich der 
bürgerlichen Freiheiten, und der täglichen Praxis. Rede- und Versammlungsfreiheit 
sind stark eingeschränkt, und die Medien unterliegen der staatlichen Kontrolle. 
Der Bericht stellt jedoch abschließend fest, daß Turkmenistan trotz aller 
berechtigten Kritik kein brutaler und repressiver Polizeistaat alter Prägung ist. 
In dem Bericht heißt es weiter, daß die Menschenrechtssituation in beiden Ländern 
besser werden muß und kann: Der Vorsitz gelangte zu der Ansicht, daß der beste 
Weg, diese Länder näher an die allgemein anerkannten Menschenrechtsstandards 
heranzuführen darin besteht, die Zusammenarbeit mit der EU im Kontext des in 
den Partnerschafts- und Kooperationsabkommen vorgesehenen politischen Dialogs 
enger zu gestalten. 
5. Die wirtschaftliche Situation 
Die wirtschaftliche Situation ist in den einzelnen Republiken höchst 
unterschiedlich (vgl. Anhang A). In Tadschikistan herrscht Krieg, und die 
Wirtschaft hat einen Grad der Auflösung erreicht, der alles übertrifft, was im 
übrigen NUS-Bereich zu beobachten ist. Ein bescheidener Handel findet dennoch 
statt (die EU handelt mit Tadschikistan mehr als mit Kirgisistan), und es wird 
sogar investiert, namentlich in den Bergbausektor. Europa investiert auch in 
Kirgisistan und Usbekistan in den Goldbergbau, doch weiter reichen die Parallelen 
nicht. Kirgisistan ist von Anfang an den Empfehlungen der internationalen 
Finanzinstitutionen gefolgt. Es hat die Rubelzone frühzeitig verlassen und verfügt 
jetzt über eine glaubwürdige gesamtwirtschaftliche Politik, und seine 
Finanzsituation gegenüber dem Ausland ist konsolidiert. Im Lande selbst setzt sich 
die Talfahrt der Produktion fort, und Grunderzeugnisse wie Getreide und Energie 
sind unverändert knapp. Die Entwicklung der usbekischen Wirtschaft, deren 
Stärken mineralische Ressourcen und eine Baumwollerzeugung von hoher Qualität 
sind, ist verglichen mit der Situation in den übrigen Republiken geradezu 
dynamisch, obwohl die Reformen nur sehr langsam angelaufen sind und die 
Inflation nach wie vor Rekordhöhen erreicht. Der letzte Regierungsplan vom 
Februar 1995 enthält die Forderung nach verstärkter Privatisierung. Kasachstan 
hat nach einigem Zögern Maßnahmen zum Schutz seiner Währung und zur 
Reduzierung der Inflation auf ein erträgliches Maß verfügt, doch die 
Wirtschaftsindikatoren des Jahres 1994 weisen immer noch hartnäckig in die 
falsche Richtung. Aus Unmut über die mißglückte Beschleunigung der 
Reformpolitik hat der Präsident die Tereschtschenko-Regierung abgelöst und 
wahrscheinlich aus demselben Grund das Parlament aufgelöst, das er zu einem 
Drittel selbst ernannt hatte. Turkmenistan zählt zu den wichtigsten 
Erdgaslieferanten der Welt. Der Außenhandel weist einen Positivsaldo aus, doch 
hat das Land Schwierigkeiten mit seinen NUS-Kunden, die ihre Schulden nicht 
begleichen, vor allem die transkaukasischen Republiken (und die Ukraine, mit der 
vor kurzem eine Umschuldung vereinbart wurde). 
In all diesen Ländern deuten Anzeichen auf eine immer stärkere Konzentration des 
Reichtums in den Händen von Mitgliedern solcher Gesellschaftsgruppen hin, die es 
verstanden haben, die wirtschaftliche Liberalisierung zu ihrem Vorteil zu nutzen. 
Solche wirtschaftlichen Gegensätze, gepaart mit unzulänglichen Sozialnetzen, 
können - falls sie außer Kontrolle geraten - die latente politische Instabilität der 
neuen Nationalstaaten verschärfen. 
6. Die Umwelt 
Alle Republiken und ganz besonders die Gebiete im Raum Kaspisches Meer, 
Aralsee und Nordostkasachstan haben mit schweren Umweltproblemen zu 
kämpfen. Diese Probleme haben sich noch durch die von den Regierungen bislang 
an den Tag gelegte Unfähigkeit verschärft, eine realistische Zusammenarbeit 
beispielsweise in Sachen Aralsee auf die Beine zu stellen. In der Region 
Semipalatinsk ist es durch Nuklearunfälle und austretende Strahlung zu 
Umweltschäden gekommen. 
7. Die Rolle dritter Länder in Zentralasien 
7.1 Die Republiken produzieren unter anderem Metalle, einschließlich Uran, 
Steinkohle und Baumwolle; ihre geopolitische Bedeutung beruht aber vor allem 
darauf, daß Kasachstan, Turkmenistan und in geringerem Maße auch Usbekistan 
eine so wichtige Stellung als Kohlenwasserstoffproduzenten einnehmen. Dies ist 
ein bedeutender Faktor in den vielschichtigen Beziehungen der Region zu 
Rußland, für das die Beteiligung russischer Firmen an der Exploration und 
Förderung sowie die Trassen für neue Erdöl- und Erdgasleitungen politisch und 
wirtschaftlich von Bedeutung sind. Dies gilt insbesondere für den Transport der 
kasachischen Erdöl- und Erdgasproduktion und Turkmenistans Plan, sich an das 
iranische Erdgasleitungsnetz anzuschließen. Mit der Entscheidung in der Erdöl-
und Erdgasleitungsfrage wird zugleich die Entscheidung über künftig größere 
ausländische Investitionen in den Energiesektor und damit über das wirtschaftliche 
Gedeihen dieser Länder fallen. Der Einfluß Rußlands macht sich auch auf andere 
Weise bemerkbar - wie z.B. in der Präsenz des russischen Militärs in 
Tadschikistan, das von usbekischen und kasachischen Truppen verstärkt wird. Die 
Offiziere in Turkmenistan sind überwiegend Russen. Es gibt jedoch Hinweise 
darauf, daß eine wesentliche Verstärkung der russischen Militärpräsenz in der 
Region nicht unbedingt nach dem Geschmack Usbekistans und Turkmenistans 
wäre. Die von Rußland beibehaltene Rolle als "Wächter" der Südgrenze des NUS-
Raumes und der weitere Verlauf des Konflikts in Tadschikistan und Afghanistan 
werden die Bestrebungen der zentralasiatischen Republiken, eine Neuorientierung 
ihres Handels in Richtung Süden und nach China zu vollziehen, wesentlich 
beeinflussen. Vom Erfolg in dieser Angelegenheit könnte langfristig ihre 
wirtschaftliche Eigenständigkeit abhängen. 
Die Beziehungen Kasachstans und Kirgisistans zu Rußland sind in Anbetracht der 
großen Zahl der in den zwei Republiken lebenden Russen und ihrer 
wirtschaftlichen Bedeutung - vor allem im Bereich der Nordgrenze Kasachstans -
wesentlich tiefer. Das Energieproduktionszentrum in Nordwestkasachstan ist 
verkehrsmäßig und ganz allgemein wirtschaftlich enger mit den benachbarten 
russischen Verwaltungsbezirken als mit dem weit entfernten Almaty verbunden. 
Die Abwanderung der Russen aus Kasachstan und Kirgisistan nimmt inzwischen 
ungekannte Ausmaße an, zum großen Nachteil der zwei Republiken. So erklärt 
sich Präsident Nasarbajews Ruf nach einer "Eurasischen Union" (trotz seiner 
Befürchtungen hinsichtlich des russischen Nationalismus und seines Ärgers über 
das Ende der Rubelzone) und sein Beschluß, mit der Russischen Föderation und 
Belarus eine Zollunion zu errichten. Kirgisistan nimmt an Gesprächen über einen 
Beitritt zu dieser Zollunion teil. Es ist noch nicht erkennbar, ob der im Februar 
1994 von Kasachstan, Kirgisistan und Usbekistan gegründete "Gemeinsame 
zentralasiatische Markt" mit diesem Prozeß vereinbar ist und ob er Chancen hat, 
zu überleben. 
7.2 Zentralasien steht auf der Agenda der USA weiter oben als auf der der EU oder 
Japans. Dieses starke Engagement der USA, das in den Besuchen von 
Vizepräsident Gore, Außenminister Christopher und Verteidigungsminister Perry 
zum Ausdruck kommt, ist politisch und wirtschaftlich begründet. Washington hat 
im Zusammenhang mit der Entnuklearisierung eng mit Kasachstan 
zusammengearbeitet und sieht in Präsident Nasarbajew eindeutig einen Garanten 
für Stabilität der Region, politische Unabhängigkeit der Neuen unabhängigen 
Staaten und Aktionsfreiheit amerikanischer Öl- und Gasgesellschaften. Das jüngste 
Verhalten von Präsident Nasarbajew war für die USA ebenso wie für die EU eine 
besonders große Enttäuschung. Die USA haben ferner gegenüber Usbekistan -
ähnlich wie die EU - Bedenken in bezug auf Menschenrechte und Demokratie 
artikuliert, doch dies hat sie nicht daran gehindert, mit Usbekistan ein Abkommen 
über Handel und Investitionen zu schließen. Ganz besonders exponiert haben sich 
die USA bei der Unterstützung der Reformen in Kirgisistan. Ähnlich wie die EU 
betrachten sie Kirgisistan als ein mögliches Modell für die Region. 
7.3 Die Türkei hat ebenfalls Anstalten gemacht, in Zentralasien eine größere Rolle zu 
übernehmen und hat dabei das Schwergewicht auf die Förderung kultureller 
Beziehungen sowie der wirtschaftlichen und militärischen Zusammenarbeit gelegt. 
Doch die geographische Ferne und die begrenzten Möglichkeiten der Türkei, als 
Geber aufzutreten, haben dazu geführt, daß sich die türkischen Aktivitäten nur 
begrenzt auswirken. China hat sich ebenfalls bemüht, seinen Einfluß vor allem 
über den Handel zu vergrößern. Im Sommer 1994 besuchte Premierminister Li 
Peng Zentralasien, um für engere Beziehungen zu werben. Doch traditionell 
ablehnende Gefühle gegenüber China, dessen Sinisierungspolitik unter den in 
China lebenden kasachischen und kirgisischen Minderheiten Zukunftsängste 
geweckt haben (ähnliches gilt für die mit den Usbeken verwandten Uiguren in 
Xinjiang), werden sich hemmend auf die Entwicklung der Beziehungen auswirken. 
Diese ablehnende Haltung wurde noch dadurch gesteigert, daß China seine 
Atomversuche im Lop Nor-Gebirge in Xinjiang wieder aufgenommen hat. 
Schließlich sind auch Iran, Pakistan und Indien an engerer Zusammenarbeit 
interessiert, doch abgesehen von der Entwicklung bestimmter Verkehrsprojekte 
hat sich bislang nur wenig bewegt; die eine bedeutende Ausnahme ist die bereits 
erwähnte Planung einer Erdgasleitung von Turkmenistan nach Iran. Die geringen 
Fortschritte in diesen Beziehungen erklären sich aus den Bedenken der 
zentralasiatischen Regierungen gegenüber radikalen islamischen Bewegungen, 
schlechten Verkehrsverbindungen und den Auswirkungen der Konflikte in 
Afghanistan und Tadschikistan. 
7.4 Als potentieller Handelspartner, Investor und Finanzgeber liegt die EU vor 
anderen Drittländern weit vorn im Rennen. Bislang hat jedoch nur Usbekistan die 
potentielle Bedeutung Europas als politischer Partner erkannt. Kasachstans 
vorrangige Beziehungen mit Rußland und den USA und Turkmenistans enge 
Bindungen an Rußland und Iran sollten den europäischen Akteuren zu denken 
geben, die eigene bedeutende Interessen in der Region haben. 
10 
8. Interessenlage und Rolle der EU 
8.1 In ihrem Arbeitspapier vom Februar 19942 vertrat die Kommission die Ansicht, 
daß es in der Region trotz der gegenwärtig noch dominierenden Stellung Rußlands 
zu einem Wettlauf zwischen der EU, anderen westlichen Partnern und den 
Nachbarn der Region um die wirtschaftliche Vormachtstellung kommen wird. Es 
wird dahin ferner festgestellt, daß die Republiken zur Realisierung ihres Potentials 
Zeit benötigen und daß dabei den Investitionen in Infrastrukturprojekte zentrale 
Bedeutung zukommt; abschließend heißt es dort, daß es langfristig im Interesse 
der EU liegt, Investitionen in diese Märkte und die Bereitstellung von 
Dienstleistungen und Ausrüstung zu fördern. Anders als im Falle Rußlands, der 
USA und Irans hat die EU auch ein Interesse als potentieller Großverbraucher von 
Energieprodukten aus der Region, insbesondere von Erdgas; derzeit stammen 
nahezu 50 %3 der Gaseinfuhren aus Rußland, und wenn sich die Prognosen 
bewahrheiten, wird der Anteil der Gaseinführen am europäischen Verbrauch in 
absehbarer Zukunft noch zunehmen. Die Europäische Union hat zudem einen 
erheblichen Uranverbrauch (Uran wird in allen zentralasiatischen Republiken außer 
Turkmenistan produziert) und schlägt die Aushandlung sektoraler 
Handelsabkommen mit den Republiken vor. Kasachisches Öl wird voraussichtlich 
ab 1997 in Richtung Westen gepumpt. Erdgas wird voraussichtlich durch Iran und 
die Türkei geleitet. Es ist im Interesse der EU, daß sie sich in Fragen der 
Förderung, der Pipeline-Trassen und der Klärung der Rechtslage im Kaspischen 
Meer Gehör verschafft. 
8.2 Zentralasien ist nicht nur geopolitisch und energiewirtschaftlich von Interesse, 
sondern kann auch - in günstiger Lage an den Verbindungswegen zwischen 
Europa und den Märkten des Fernen Ostens und des Indischen Subkontinents -
mit einem nicht unbedeutenden Markt von 52 Millionen Verbrauchern aufwarten. 
Davon leben allein 17 Millionen in Kasachstan und 22 Millionen in Usbekistan, 
dem kulturellen und wirtschaftlichen Kernland der Region. 
8.3 Die Sicherheitsinteressen der Europäischen Union sind vor allem im 
Zusammenhang mit der bislang noch hypothetischen Gefahr zunehmender 
politischer Instabilität in der Region zu sehen. Für die EU steht dabei mehr auf 
dem Spiele als bloß die Märkte und Investitionen. Wirtschaftlich gesehen könnte 
sich langfristig der Zugang zu den Ressourcen als noch bedeutenderer Faktor 
erweisen. Geopolitisch gesehen könnten Streitigkeiten zwischen einzelnen Ethnien, 
Clans oder regionalen Zusammenschlüssen sich zu Konflikten wie in Tadschikistan 
ausweiten, mit dem Risiko einer Einmischung von außen und schließlich der 
Möglichkeit einer Konfrontation mit Rußland und dritten Ländern. 
"Die künftigen vertraglichen Beziehungen der EU zu den Nachfolgestaaten der Sowjetunion 
Grundlagen einer Strategie" (SEK(94) 258 vom 10.2.1994). 
Coopers and Lybrand-Bericht. 
11 
Die EU hat außerdem Sicherheitsbedenken in bezug auf die Produktion und 
Vermarktung von Kernmaterial und das zunehmende Drogenproblem in den 
südwestlichen Republiken der Region. 
8.4 Schließlich ist daran zu erinnern, daß in den fünf Republiken trotz der starken 
Auswanderungswelle immer noch zahlreiche Bürger ethnische Bindungen zu 
Mitgliedstaaten der EU geltend machen. So leben in Kasachstan neben den 
schätzungsweise 700.000 Deutschstämmigen auch griechische Minderheiten. Auch 
die Nachbarrepubliken haben ihre Minderheiten. In Zeiten der Instabilität würde 
sich der Auswanderungsdruck zweifellos noch erhöhen, und 
Hauptauswanderungsziel wäre dann wahrscheinlich die EU. 
9. Die bisherigen Aktionen der EU: 
Verträge. Partnerschafts- und Kooperationsabkommen (PKAs) wurden mit 
Kasachstan und Kirgisistan unterzeichnet. Bis zum Inkrafttreten neuer Abkommen 
wird im Verkehr mit den fünf Republiken bilateral das Handels- und 
Kooperationsabkommen mit der UdSSR von 1989 angewendet. Als erster 
gemeinsamer Ausschuß aufgrund des Abkommens von 1989 tagte am 12. Mai der 
Usbekistan-Ausschuß. Bislang haben Kasachstan, Kirgisistan, Usbekistan und 
Tadschikistan die Energiecharta unterzeichnet, und Turkmenistan hat seine 
Absicht zu erkennen gegeben, sich anzuschließen. 
Nahrungsmittelhilfe. Tadschikistan und Kirgisistan gehören zu den Empfangern 
der 204 Mio. ECU Nahrungsmittelhilfe, die die Kommission als Überbrückung für 
den Winter 94/95 für einige Nachfolgestaaten der Sowjetunion bereitgestellt hat. 
Auf Tadschikistan entfielen 20 Mio. ECU und auf Kirgisistan 19 Mio. ECU. Die 
Lieferungen werden voraussichtlich im Mai 1995 abgeschlossen sein. ECHO hat 
im Rahmen der 204 Mio. ECU-Aktion Soforthilfe für Tadschikistan (9,8 Mio. 
ECU) und Kirgisistan (6,2 Mio. ECU) geleistet. 
Technische Hilfe. Alle Republiken sind Empfänger von TAC IS-Programmen 
(bisheriges Gesamtvolumen: 131,3 Mio. ECU). Eine Aufschlüsselung der in dieser 
Form geleisteten TH findet sich in Anhang B. TACIS unterhält 
Demokratieprogramme in Kasachstan, Kirgisistan und Turkmenistan. Die EU hat 
über ein für mehrere Staaten aufgelegtes TACIS-Programm den Umbau der 
Wirtschaft nach marktwirtschaftlichen Prinzipien unterstützt. 
Finanzielle Hilfe. Alle Republiken haben im Rahmen der 1,25 Mrd. ECU-Fazilität 
(Finanzierung der Einführen von Nahrungsmitteln und Medizinprodukten) 
Darlehen aufgenommen. Einige Republiken sind zeitweise mit ihrem 
Schuldendienst in Verzug geraten, derzeit ist jedoch nur Tadschikistan im 
Rückstand (vgl. Anhang C). 
Diplomatische Beziehungen. Die erste Kommissionsdelegation der Region hat 
ihre Arbeit im November 1994 in Almaty aufgenommen. 
12 
10. Handel und Investitionstätigkeit haben, ausgehend von einem sehr niedrigen 
Niveau, stark zugenommen. Zuverlässige Zahlenangaben zu den Investitionen 
liegen nicht vor, doch hat es den Anschein, daß der Löwenanteil der Investitionen 
in den Energiesektor und da wiederum vor allem in den Kasachstans geflossen ist4. 
Der Warenverkehr der EU mit Kasachstan weist einen starken Überschuß aus, 
während der Saldo im Warenverkehr mit Usbekistan negativ ist; der Warenverkehr 
mit Turkmenistan weist ebenfalls ein leichtes Defizit aus. Der Handel mit 
Tadschikistan und Kirgisistan ist nach wie vor sehr geringfügig (vgl. Anhang D). 
11. Die Ziele der EU 
11.1 Die Entwicklung und die Konsolidierung der Demokratie und der Menschenrechte 
gehören zu den Zielen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU 
und sind die Basis für Sicherheit und Frieden in der Region. Wirtschaftliche 
Entwicklung und Aufbau einer auf die Wahrung der Menschenrechte und 
Grundfreiheiten gegründeten Zivilgesellschaft sind untrennbar miteinander 
verbunden. 
Die wichtigste Aufgabe der EU ist somit die Unterstützung der Entwicklung 
repräsentativer demokratischer Institutionen, die von einer breiten Basis 
getragen sind, und die es diesen Republiken gestattet, ihren inneren 
Zusammenhalt zu festigen, ihre Lebensfähigkeit als Nationalstaaten auf lange Sicht 
zu sichern und zu vermeiden, daß sie aufgrund des durch den Untergang der 
Sowjetunion entstandenen Machtvakuums in den Sog dritter Länder geraten. 
11.2 Die zweite Aufgabe der EU besteht darin, den Konfliktspielraum zu reduzieren. 
Das wichtigste Instrument ist auch hier die politische und wirtschaftliche Reform; 
die Europäische Union verfügt aufgrund ihrer Bedeutung als unparteiischer Geber 
sowie als Investment- und Handelspartner in der Regon über mehr Möglichkeiten 
der politischen Einflußnahme als andere Partner. Dies könnte auch den 
Friedensbemühungen der UNO und der OSZE in Tadschikistan zugute kommen. 
Mit der 204 Mio. ECU-Nahrungsmittelhilfe und der Tätigkeit des Europäischen 
Amtes für Humanitäre Hilfen (ECHO) hat die EU ihr Profil in Tadschikistan 
bereits deutlich verbessert und damit eine wichtige Grundlage für weitere 
Aktionen geschaffen. 
11.3 Die dritte Aufgabe der EU besteht darin, den Prozeß der Wirtschaftsreformen 
auch weiterhin zu unterstützen. Wie in anderen Nachfolgestaaten der UdSSR liegt 
das Ziel auch hier darin, den Vertragsparteien gemeinsam mit den internationalen 
Finanzinstitutionen und anderen Gebern dabei zu helfen, die Wirtschaftsdisziplin 
zu verstärken, gesamtwirtschaftliche Stabilität herzustellen sowie Handel und 
Aus den von der ECE der UN zusammengetragenen statistischen Daten geht hervor, daß, sofem man 
die gesamte Lebensdauer der Projekte zugrundelegt, auf Kasachstan bis Ende 1994 mindestens 39 % 
aller ausländischen Verpflichtungen für Direktinvestitionen in Länder entfallen, die die wirtschaftliche 
Umwandlung eingeleitet haben. 
13 
Investitionen zu liberalisieren. Maßgeblich für die Wirtschaftsreformen sollten die 
Grundsätze der Nachhaltigkeit und Umwelterwägungen sein. 
11.4 Die vierte Aufgabe der Europäischen Union liegt darin, ihre eigene Wirtschaft 
stärker abzusichern. Das setzt voraus, daß sie aktiver an den Entscheidungen 
über Investitionen in die Sektoren Energie und Bergbau und über die Trassierung 
künftiger Pipelines mitwirkt; dies sind Bereiche von möglicher oder bereits 
feststellbarer großer Inzidenz auf die Umwelt und entscheidender Bedeutung für 
eine nachhaltige Entwicklung. Die PKAs und die Europäische Energiecharta geben 
die Rechtsgrundlage für einen Dialog über diese Themen ab, und eine enge 
Zusammenarbeit mit anderen Investoren und Transitländern - Rußland fallt unter 
beide Kategorien - kann in jedem Fall nur von Vorteil sein. 
12. Für die Verwirklichung dieser Ziele kommt es darauf an, daß die Europäische 
Union in den Augen der Regierungen dieser Republiken als wohlgesinnter, 
unparteiischer Partner erscheint, der zwar auf Abstand bedacht, aber nicht ohne 
Engagement ist. 
13. Die Europäische Union ist dazu in der Lage, doch gegenwärtig wird sie noch als 
weniger wichtiger Partner eingestuft als die internationalen Institutionen, die USA, 
die Türkei und - im Falle Kirgisistans - sogar die Schweiz. Will die EU ihre Ziele 
verwirklichen, dann kommt es entscheidend darauf an, daß sie sich in der gesamten 
Region stärker profiliert. Dies ist eins der stärksten Argumente für eine 
Intensivierung des politischen Dialogs mit dieser Region. 
Instrumente 
14. Wenn die obengenannten Ziele auch für die gesamte Region gelten, so schließt 
doch die sehr unterschiedliche Situation in den einzelnen Republiken den Einsatz 
eines einheitlichen Instrumentariums für die gesamte Region aus. In Kasachstan 
und Kirgisistan haben die Reformen bereits weit konkretere Fortschritte gemacht 
als in den übrigen drei Republiken; trotz der von Präsident Nasarbajew verfügten 
Auflösung des kasachischen Parlaments und der Verlängerung seines Mandats 
durch das Referendum vom 29. April entsprechen die politischen Verhältnisse in 
Kasachstan und Kirgisistan weitgehend den Erwartungen der EU gegenüber ihren 
NUS-Partnern und den in den KSZE-Dokumenten und den PKAs niedergelegten 
Kriterien. Die EU verfügt über folgende Instrumente: wirtschaftliche 
Zusammenarbeit und Hilfe; neue vertragliche Bindungen sowie politische und 
diplomatische Beziehungen. 
14 
Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Hilfe 
15.1 Kasachstan und Kirgisistan 
Die Finanzsituation dieser Länder gegenüber dem Ausland kann als 
zufriedenstellend bezeichnet werden, und es dürfte den Ländern nicht 
schwerfallen, ihren Verpflichtungen gegenüber dem Ausland nachzukommen. Die 
EG wird sich künftig auf die Umsetzung der Partnerschafts- und 
Kooperationsabkommen (nach erfolgter Ratifizierung) und der Interimsabkommen 
konzentrieren. Die PKAs werden durch sektorale Abkommen über den Handel mit 
Stahl (Kasachstan) und Kernmaterial ergänzt. Die Tacis-Hilfe wird fortgesetzt. Es 
ist noch unklar, ob Kirgisistan künftig eine Nahrungsmittelhilfe von der Art der 
1994/95 im Rahmen der 204 Mio. ECU-Aktion bereitgestellten Hilfe benötigt; dies 
wird vor allem vom Ergebnis der im Mai durchgeführten gemeinsamen Mission 
EG-USA abhängen. Die EG muß möglicherweise in Betracht ziehen, Kirgisistan, 
wie bereits 1994, erneut humanitäre Hilfe unter Einschaltung von ECHO 
bereitzustellen. 
15.2 Usbekistan und Turkmenistan 
Die EG wird abwägen, wie sich eine Intensivierung der politischen Beziehungen 
verwirklichen läßt (siehe unten). Humanitäre Aktionen sind nicht geplant, und es 
wird von diesen Ländern erwartet, daß sie ihren finanziellen Verpflichtungen 
nachkommen. Tacis wird seine Tätigkeit fortsetzen. 
15.3 Tadschikistan 
Die jüngsten Gefechte im Gebiet von Khorog scheinen die im September 1994 in 
Teheran vereinbarte Feuereinstellung zu gefährden; es bleibt nur der Schluß übrig, 
daß sich die politische Lage in dem Lande noch nicht so weit gebessert hat, daß 
eine Aufwertung der vertraglichen Bindungen ins Auge gefaßt werden könnte, 
wenn auch ein sektorales Abkommen über den Handel mit Kernmaterial geplant 
ist. Es erscheint zudem unwahrscheinlich, daß Tadschikistan in naher Zukunft 
seinen Schuldendienstrückstand (im Rahmen der 1,25 Mrd. ECU-Fazilität der EG) 
begleichen wird. 
Makrofinanzhilfe für Tadschikistan kommt nicht in Betracht. Andererseits schlägt 
die Kommission vor, die unterbrochenen Tacis-Aktivitäten im Rahmen der 
verfügbaren Finanzmittel (voraussichtlich rund 4 Mio. ECU im Jahr) 
wiederaufzunehmen. In Anbetracht der humanitären Notsituation wird ECHO 
seine Tätigkeit im Lande fortsetzen. Die gemeinsame EG/USA-
Nahrungsmittelbedarfs-Feststellungsmission hielt sich im Mai auch in 
Tadschikistan auf; sollte die Mission zu dem Schluß kommen, daß für 1995/96 
Hilfebedarf besteht, wäre es sinnvoll, die Tadschikistan-Hilfe auf ähnlicher Basis 
15 
zu organisieren wie im Falle anderer Notstandsgebiete, z.B. in Transkaukasien, 
was bereits im Rahmen der 204 Mio. ECU-Aktion geschah. 
15.4 Fazit: Abgesehen von Maßnahmen humanitärer Hilfe für Tadschikistan und 
möglicherweise Kirgisistan wird sich die EG-Hilfe für die Region in absehbarer 
Zukunft auf die laufenden Tacis-Aktivitäten beschränken. Dazu gehört jedoch eine 
Intensivierung der Aktivitäten im Rahmen des Demokratie-Programms mit 
Schwerpunkten in Kasachstan und Usbekistan; für künftige Projekte in 
Turkmenistan und Tadschikistan werden jeweils die Opportunität (das 
Demokratie-Defizit ist dort größer als anderswo) und die bei der Durchführung zu 
erwartenden Hindernisse zu berücksichtigen sein. 
16 Neue vertragliche Bindungen 
16.1 Diese Frage betrifft derzeit nur Usbekistan und Turkmenistan. Das Mandat zur 
Aushandlung von PKAs vom Oktober 1992 galt für sämtliche Nachfolgestaaten 
der Sowjetunion. Anläßlich der ersten Prüfung der Frage (Rat Allgemeine 
Angelegenheiten vom März 1994) kam der Rat zu dem Schluß, daß Handels- und 
Kooperationsabkommen der ersten Generation, dem Abkommen EG-UdSSR von 
1989 vergleichbar, ausgehandelt werden könnten, daß sie jedoch Bestimmungen 
über Investitionen und eine Evolutionsklausel enthalten müßten, die eine 
Aufwertung bis hin zum uneingeschränkten PKA-Status vorsieht, sobald die 
Voraussetzungen (vor allem hinsichtlich der Menschenrechte) erfüllt sind. 
Bedenken im Zusammenhang mit letztgenanntem Punkt veranlaßten den RAG 
vom 4. Oktober zu vorsichtigerem Vorgehen. Er forderte den Vorsitz auf, 
gemeinsam mit der Kommission und den Botschaften der Mitgliedstaaten in den 
zwei Republiken einen Bericht über die Menschenrechtssituation 
zusammenzustellen, und beabsichtigt, anhand eines solchen Berichts darüber zu 
entscheiden, ob Sondierungsgespräche eingeleitet werden sollen. In der 
Zwischenzeit können gemeinsame Ausschüsse aufgrund des Abkommens von 
1989 einberufen werden. 
16.2 Unbestreitbar sind die Menschenrechtssituation und die Aussichten für die 
Demokratie problematisch. Sehr fraglich ist in Anbetracht der oben in Absatz 3 
referierten politischen Verhältnisse außerdem, ob die EG kurzfristig in der Lage 
ist, die zwei Republiken im Rahmen wie auch immer gearteter vertraglicher 
Bindungen dahin zu bringen, die Machtstrukturen dahingehend zu verändern, daß 
echter politischer Pluralismus in ihren Ländern Fuß fassen kann. Dem 
Kommissionsdokument vom Februar 1994 zufolge könnte eine solche 
Einflußnahme jedoch stattfinden, wenn europäische und andere "westliche" Firmen 
eine signifikante wirtschaftliche Präsenz in den Ländern aufbauen; unbedingte 
Voraussetzung für einen solchen Fall sind enge Beziehungen zu beiden 
Regierungen. (Notabene: Die Wirtschaftsbeziehungen zwischen der EG und 
Usbekistan haben bereits ein bedeutendes 'Niveau erreicht. 1993 erreichte der 
Handel ein mehr als doppelt so großes Volumen als der EG-Handel mit allen 
transkaukasischen Republiken zusammengenommen.) 
16 
16.3 Der Widerspruch zwischen den kurzfristigen politischen und wirtschaftlichen 
Zielen ist auch Thema des Menschenrechtsberichts, der unter dem deutschen 
Vorsitz vorbereitet wurde. Einige westliche Demokratien, einschließlich einiger 
Mitgliedstaaten, haben dieses Problem mit der Aufnahme bilateraler diplomatischer 
Beziehungen und der Entwicklung von Handels- und Investmentbeziehungen 
namentlich mit Usbekistan zu lösen versucht, wobei sie gleichzeitig fortfahren, ihre 
Bedenken hinsichtlich der Menschenrechtssituation über diplomatische Kanäle zu 
artikulieren. Übertrüge man diese Politik auf die europäische Ebene, so liefe das 
auf ein nur wenig ambitioniertes Handels-, Kooperations- und 
Investitionsabkommen hinaus, wie es sich bereits bei der ersten Erörterung der 
Angelegenheit durch den Rat im März 1994 abzeichnete. Der Abschluß 
vollwertiger Partnerschafts- und Kooperationsabkommen mit Kasachstan und 
Kirgisistan, den zwei Partnern Usbekistans im Zentralasiatischen Gemeinsamen 
Markt, läßt es als recht unwahrscheinlich erscheinen, daß sich Usbekistan mit einer 
diskriminierenden Behandlung abfinden würde, um so weniger, wenn dies in aller 
Form in einem neuen Abkommen verankert würde, das eine Geltungsdauer von 
mindestens zehn Jahren hat. 
16.4 Wie bereits im Fall der transkaukasischen Republiken festgestellt wurde, 
unterliegen sämtliche, wie auch immer gearteten neuen Abkommen der EG der 
Menschenrechtsbedingung; Abkommen über Handel, Zusammenarbeit und 
Investitionen entsprechen - sieht man einmal vom politischen Dialog und den 
politischen Prämissen der Präambel ab - weitgehend den Partnerschafts- und 
Kooperationsabkommen. Doch die Aufnahme des politischen Dialogs mit 
Usbekistan liegt im Interesse der EU, und zwar nicht nur aus den oben angeführten 
allgemeinen Gründen, sondern aufgrund der Bedeutung des Landes für die Region, 
seiner Nachbarschaft zu Afghanistan und Tadschikistan und aufgrund der Uran-
und Drogenproduktion in Usbekistan selbst und in den Nachbarstaaten 
Tadschikistan und Kirgisistan. Dasselbe gilt auch für Turkmenistan aufgrund der 
Beziehungen dieses Landes zu Iran und wegen seiner Bedeutung als Gläubiger 
einiger Nachfolgestaaten der Sowjetunion. 
16.5 Fazit: Es ist im wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Interesse der EU, mit 
Usbekistan und Turkmenistan einen regelmäßigeren Dialog einzurichten. Doch 
muß man sich auch im klaren darüber sein, daß mit einer kurzfristigen Erfüllung 
der politischen Bedingungen, die die EU vor eine Aushandlung von PKAs gestellt 
hat (d.h. die in den KSZE-Dokumenten verankerten Grundsätze), kaum zu 
rechnen ist. Ein regelmäßiger Dialog bietet den jeweiligen Partnern die 
Möglichkeit, die Fortschritte im Hinblick auf die Erfüllung der von der EU für die 
Aushandlung und den Abschluß von PKAs gestellten Bedingungen zu bewerten. 
Daraus folgt, daß die Beziehungen der EU zu Usbekistan und Turkmenistan in 
eine langfristige Perspektive zu rücken sind. Einerseits muß ein Rahmen 
geschaffen werden für die Weiterentwicklung der wirtschaftlichen Bindungen, und 
17 
andererseits muß die Gemeinschaft den Dialog über ihre politischen Anliegen 
intensivieren. 
16.6 Bis neue Abkommen geschlossen werden können, wird das Abkommen von 1989 
als Grundlage für die vertraglichen Beziehungen dienen müssen. Das Abkommen 
von 1989 ist wahrscheinlich weit genug gefaßt, um die Erörterung vieler Themen 
zuzulassen, die in ein "weniger ambitioniertes Abkommen" - wie vom RAG im 
März 1994 ins Auge gefaßt - einbezogen werden könnten. Es bestünde die 
Möglichkeit, über die Empfehlungen des mit dem Abkommen von 1989 
vereinbarten gemeinsamen Ausschusses zu gemeinsamen Entscheidungen in 
handeis- und auch investitionsbezogenen Angelegenheiten zu gelangen. Diese 
Empfehlungen wären indessen nicht rechtsverbindlich, sondern müßten von jeder 
Vertragspartei autonom umgesetzt werden. 
Dem Abkommen von 1989 könnten sektorale Abkommen - gegebenenfalls über 
Textilien, den Handel mit Kernmaterial oder möglicherweise auch über Gefahrmüll 
- an die Seite gestellt werden. 
16.7 Parallel dazu sollte die EU einen regelmäßigen politischen Dialog auf den Weg 
bringen. Einerseits kämen darin die unter Ziffer 12 und Ziffer 16.4 dargelegten 
Anliegen zur Sprache, und andererseits könnte er die Form von 
Sondierungsgesprächen annehmen, die die EU dazu nutzen könnte, die Kriterien 
zu erläutern, von denen sie erwartet, daß sie von künftigen PKA-Partnern erfüllt 
werden. Die Kriterien sind die der KSZE-Dokumente, insbesondere geht es hier 
um die Bestimmungen der Charta von Paris über Menschenrechte, Demokratie 
und Rechtsstaatlichkeit. Die EU würde dabei unmißverständlich ihre Absicht zum 
Ausdruck bringen, vollwertige PKAs auszuhandeln, sobald die Fortschritte weit 
genug gediehen sein werden. 
Dieser Dialog wäre insofern zwangsläufig informeller Natur, als er nicht in einem 
institutionellen Rahmen geführt werden kann. 
17. Politische und diplomatische Beziehungen 
17.1 Die Partnerschafts- und Kooperationsabkommen werden das wichtigste 
Instrument für den politischen Dialog mit den zentralasiatischen Regierungen sein. 
Das einzige Land ohne PKA wäre dann Tadschikistan; in diesem Fall bestünde die 
Aufgabe der EU darin, in regelmäßigen Gesprächen mit der tadschikischen 
Regierung und in Begegnungen mit der tadschikischen Opposition die 
Friedensinitiativen der Vereinten Nationen und der OSZE mit Nachdruck zu 
unterstützen. Bis zum Inkrafttreten von PKAs sollte die EU eine Verwirklichung 
ihrer globalen politischen Ziele im Wege des in Absatz 16.7 beschriebenen Dialogs 
anstreben. 
17.2 Die OSZE hat in Zentralasien Seminare veranstaltet, um den Akteuren der 
Meinungsbildung dort eine bessere Kenntnis der Grundsätze und des Engagements 
18 
der OSZE, insbesondere in den Bereichen Demokratie und Rechtsstaat, zu 
vermitteln; sie wird in Kürze ihr zentralasiatisches Büro in Taschkent eröffnen, um 
dort ein noch weiterreichendes Programm fortzusetzen, das sämtliche Aspekte der 
Demokratisierung umfaßt. Die EU könnte die Arbeit der OSZE im Rahmen ihrer 
Zentralasien-Politik aktiv unterstützen und ergänzen. 
17.3 Jeglicher Dialog mit Zentralasien sollte für die Eventualität einer regionalen 
Dimension offenbleiben. 
17.4 Die Fortsetzung der Gespräche mit der Russischen Föderation, insbesondere über 
Energiefragen und Tadschikistan, sind unverzichtbar. Sie sollten bilateral und in 
einschlägigen multilateralen Gremien geführt werden. Darüber hinaus sollte die EU 
einen Dialog über Zentralasien mit der Türkei und Pakistan in Betracht ziehen. Da 
alle fünf zentralasiatischen Republiken sowie Iran und Afghanistan Mitglieder der 
(islamischen) Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit (ECO) sind, 
könnte die EU auch eine Intensivierung ihrer Kontakte mit dieser Organisation 
erwägen. 
17.5 Bei entsprechender Haushaltslage wird die Kommission über die Möglichkeit 
nachdenken, ihre diplomatische Präsenz zu verstärken, und zwar durch 
Akkreditierung ihrer Delegation in Almaty und/oder durch die Einrichtung einer 
neuen Delegation in Taschkent. Notabene: Kasachstan, Kirgisistan und Usbekistan 
unterhalten inzwischen Botschaften in Brüssel. 
Schlußfolgerungen 
18. Die politischen Ziele der EU vor allem in bezug auf Menschenrechte und 
Demokratie sind anspruchsvoll und ehrgeizig; sie lassen sich nur langfristig 
verwirklichen und auch nur dann, wenn in der Region eine starke politische und 
wirtschaftliche Präsenz Europas gewährleistet ist. Die Europäische Union muß 
sich in Zentralasien stärker profilieren, und sie hat die Mittel dazu. Das impliziert 
nicht, daß in einem jeden dieser neuen Nationalstaaten dieselben Instrumente zum 
Einsatz kommen müssen. Die EU-Politik gegenüber der Region muß die 
besondere Situation einer jeden der fünf Republiken in Rechnung stellen. Für diese 
Politik lassen sich folgende Leitlinien formulieren: 
Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Hilfe 
a) Mit Kirgisistan sollte möglichst rasch das PKA ratifiziert und das 
Interimsabkommen unterzeichnet werden. Für die Umsetzung des PKA mit 
Kasachstan muß die Ratifizierung abgewartet werden, die zur Zeit aufgrund der 
von Präsident Nasarbajew verfügten Parlamentsauflösung blockiert ist. Dies 
braucht jedoch kein Hindernis für die Aushandlung von sektoralen Abkommen im 
Stahlsektor oder im Bereich des Handels mit Kernmaterial zu sein. 
19 
b) Je nach Ergebnis der Bedarfsfeststellungsmission sollten bei neuen 
Nahrungsmittelhilfeaktionen wiederum Tadschikistan und Kirgisistan 
berücksichtigt werden. 
c) Tacis sollte seine Tätigkeit in allen fünf Republiken fortsetzen. Das sollte mit einer 
Intensivierung der Aktivitäten im Rahmen des Demokratie-Programms vor allem 
in den zwei größeren Republiken Kasachstan und Usbekistan einhergehen. 
d) Bedarfsorientierte humanitäre Hilfe des Amtes für humanitäre Hilfen (ECHO) in 
Zentralasien ist weiterhin angesagt. 
e) Gegenwärtig besteht für die EU keine Veranlassung, die zentralasiatischen 
Republiken darin zu unterstützen, ihren finanziellen Verpflichtungen gegenüber 
dem Ausland nachzukommen. Längerfristig könnte die Ausarbeitung einer Lösung 
für Tadschikistan notwendig werden, das mit seinen Zinszahlungen an die EU 
bereits erheblich in Verzug geraten ist. 
Neue vertragliche Bindungen 
Die Einrichtung eines regelmäßigeren Dialogs mit Usbekistan und Turkmenistan läge 
gewiß im wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Interesse der EU, doch man muß sich 
auch im klaren darüber sein, daß mit einer kurzfristigen Erfüllung der politischen 
Bedingungen, die die EU vor eine Aushandlung von PKAs gestellt hat (d.h. die in den 
KSZE-Dokumenten verankerten Grundsätze), kaum zu rechnen ist. Ein regelmäßiger 
Dialog bietet den jeweiligen Partnern die Möglichkeit, die Fortschritte im Hinblick auf die 
Erfüllung der von der EU für die Aushandlung und den Abschluß von PKAs gestellten 
Bedingungen zu bewerten. 
Die EU sollte deshalb einen regelmäßigen politischen Dialog auf den Weg bringen. 
Einerseits kämen darin die übergreifenden politischen Anliegen der EU zur Sprache, und 
andererseits könnte er die Form von Sondierungsgesprächen annehmen, die die EU dazu 
nutzen könnte, die Kriterien zu erläutern, von denen sie erwartet, daß sie von künftigen 
PKA-Partnern erfüllt werden. Die EU würde dabei unmißverständlich ihre Absicht zum 
Ausdruck bringen, vollwertige PKAs auszuhandeln, sobald die Fortschritte weit genug 
gediehen sein werden. 
Dieser Dialog wäre insofern zwangsläufig informeller Natur, als er nicht in einem 
institutionellen Rahmen geführt werden kann. Parallel dazu sollten auf der Grundlage des 
Abkommens von 1989 und gegebenenfalls im Rahmen sektoraler Handelsabkommen die 
formellen Kontakte in Wirtschaftsfragen weiter geführt werden. 
Politischer Dialog 
Die Partnerschafts- und Kooperationsabkommen sowie der Dialog mit Usbekistan und 
Turkmenistan wären zugleich das wichtigste Instrument eines Dialogs, der auf eine 
Unterstützung der Ziele der EU ausgerichtet ist. Es wäre auch an eine Möglichkeit für 
20 
einen solchen Dialog auf regionaler Ebene zu denken. Die Europäische Union sollte ihren 
Einfluß geltend machen und die Anstrengungen der UNO und der OSZE unterstützen, die 
darauf abzielen, den innertadschikischen Friedensprozeß in Gang zu halten. Politische 
Angelegenheiten, die wie die Tadschikistan-Frage und der Zugang zu den Energiequellen 
den zentralasiatischen Raum betreffen, sollten im Rahmen ständiger politischer Kontakte 
auf bilateraler und multilateraler Ebene mit der Russischen Föderation, der Türkei und 
Pakistan erörtert werden. Die EU sollte auch ihre Beziehungen zur ECO verstärken. 
Die Kommission wird die Möglichkeit prüfen, ihre diplomatischen Vertretungen in der 
Regiona uszubauen, sofern die Haushaltslage dies erlaubt. 
19. Eine Reihe der im Vorhergehenden angeschnittenen Maßnahmen könnten 
Gegenstand eines gemeinsamen Standpunkts der EU sein. 
Anhang A: Überblick über die wirtschaftliche Situation in den zentralasiatischen 
Republiken 
Anhang B: Überblick über die Tacis-Tätigkeit in der Region 
Anhang C: Überblick über die Finanzierung der Bedienung der im Rahmen der 1,25 
Mrd. ECU-Fazilität bereitgestellten EU-Darlehen 
Anhang D: Der Handel EU-Zentralasien 
21 
Entwurf 
Gemeinsamer Standpunkt 
zu den Zielen und Prioritäten der Europäischen Union 
gegenüber den Neuen unabhängigen Staaten in Zentralasien 
Die Kommission legt dem Rat diese Mitteilung zum Gesamtkomplex der Beziehungen der 
Europäischen Union zu den Neuen unabhängigen Staaten in Zentralasien vor und erachtet 
es für notwendig, dem Rat gleichzeitig vorzuschlagen, einen Gemeinsamen Standpunkt 
aufgrund des Artikels J.2 des Vertrags über die Europäische Union zu verabschieden. 
21 
GEMEINSAMER STANDPUNKT 
zu den Zielen und Prioritäten der Politik der Europäischen Union gegenüber 
den Neuen unabhängigen Staaten in Zentralasien, 
festgelegt vom Rat aufgrund des Artikels J.2 des Vertrags über 
die Europäische Union 
(95/.../GASP) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel J.2, 
LEGT FOLGENDEN GEMEINSAMEN STANDPUNKT FEST: 
A. Die Europäische Union verfolgt in ihren Beziehungen zu der Republik Kasachstan, 
der Republik Kirgisistan, der Republik Tadschikistan, der Republik Turkmenistan 
und der Republik Usbekistan nachstehende Ziele und Prioritäten: 
1. Unterstützung von Unabhängigkeit, Souveränität und territorialer Unversehrtheit 
der genannten Staaten; 
2. Unterstützung der Weiterentwicklung demokratischer Regeln und Institutionen 
sowie Förderung der Menschenrechte, der bürgerlichen Grundfreiheiten und der 
Rechtsstaatlichkeit; 
vorgesehen sind dazu Maßnahmen der praktischen Hilfe, die Aushandlung von 
vertraglichen Bindungen, Beratung in Fragen der Rechtsetzung und Unterstützung 
beim Aufbau demokratischer Institutionen durch Kontakte auf der Ebene von 
Beamten, Parlamentariern und nichtstaatlichen Organisationen sowie durch 
beobachtende Begleitung von Wahlen; 
3. Unterstützung und Ergänzung der Friedensbemühungen der Vereinten Nationen 
und der OSZE in Tadschikistan und aller Aspekte ihrer Demokratiearbeit in der 
Region; 
4. Unterstützung des Prozesses der politischen und wirtschaftlichen Reform ganz 
allgemein; 
as 
5. Bereitstellung bedarfsorientierter humanitärer Hilfe zusätzlich zu Maßnahmen der 
Gemeinschaft in diesem Bereich, einschließlich Lieferung lebenswichtiger 
Nahrungsmittel sowie von Treib- und Brennstoff; 
6. enge Zusammenarbeit mit den internationalen Finanzinstitutionen, anderen Gebern 
und anderen Staaten des NUS-Bereichs in Angelegenheiten der humanitären Hilfe 
und der Unterstützung der wirtschaftlichen Entwicklung der Region; 
7. Einleitung eines regelmäßigen politischen Dialogs mit Usbekistan und 
Turkmenistan zwecks Erörterung spezifischer Fragen der Menschenrechte, der 
Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit und insbesondere zwecks Bewertung der 
Fortschritte im Hinblick auf die Erfüllung der von der EU für die Aushandlung und 
den Abschluß von PKAs gestellten Bedingungen; 
8. Unterstützung ausgewogener Lösungen in bezug auf den Zugang zu 
Energieprodukten sowie in bezug auf den Transit für den Export bestimmter 
Energieprodukte; 
9. Förderung der Zusammenarbeit mit multilateralen Gremien wie den Vereinten 
Nationen, der OSZE und der Energiecharta-Konferenz. 
B. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß die Kohärenz ihrer nationalen Politiken mit 
diesem gemeinsamen Standpunkt gewahrt bleibt. 
DER RAT STELLT FEST, daß die Gemeinschaft auf der Grundlage des 
Initiativvorschlags der Kommission namentlich durch die Umsetzung der mit Kasachstan 
und Kirgisistan unterzeichneten Partnerschafts- und Kooperationsabkommen und durch 
die Aushandlung von Abkommen dieser Art mit Usbekistan und Turkmenistan sowie 
durch die Umsetzung des Vertrags über die Europäische Energiecharta zur 
Verwirklichung der obengenannten Ziele und Prioritäten beitragen wird. 
DER RAT WIRD zur Unterstützung der vorgenannten Ziele und soweit angemessen auf 
der Grundlage der Kommissionsvorschläge die erforderlichen Maßnahmen EINLEITEN. 
C. Dieser gemeinsame Standpunkt wird im Amtsblatt der Europäischen 
Gemeinschaften veröffentlicht. 
Geschehen zu Brüssel 
Im Namen des Rates 
Der Präsident 
2* 
M 
Anhang A 
ÜBERBLICK ÜBER DIE WIRTSCHAFTLICHE SITUATION 
IN DEN ZENTRALASIATISCHEN REPUBLIKEN 
*2*T-Z6 27 -
Die wirtschaftliche Situation Kasachstans 
Bis 1994 hatte es den Anschein, als habe die Regierung nicht ernstlich vor, den 
allmählichen Übergang von der zentralen Planwirtschaft zur Marktwirtschaft zu betreiben. 
Doch dann verabschiedete die Regierung Kasachstans ein umfassendes Programm für 
strukturelle Reformen. Mit Unterstützung des IWF brachte das Land außerdem ein 
Programm zur gesamtwirtschaftlichen Stabilisierung auf den Weg. 
In den letzten Jahren ist das BSP beständig zurückgegangen. 1992 betrug der Rückgang 
15 %, 1993 waren es 16 % und 1994 sogar 20 %. Hauptgründe für diesen rapiden 
Leistungsrückgang sind die Verknappung von Brenn- und Treibstoff, Ersatzteilen und 
Material, die schwache Nachfrage aus dem NUS-Bereich und die drastischen Kürzungen 
russischer Öllieferungen, von denen die kasachischen Raffinerien abhängen (wenngleich 
Kasachstan Erdölexporteur ist). Der Handel mit dem NUS-Bereich schrumpfte weiterhin 
sehr stark. 
Die gewerbliche Produktion ist in den letzten Jahren sehr stark zurückgegangen, und zwar 
um 15 % im Jahr 1992, um 16 % im Jahr 1993 und 1994 sogar um 20 %. Da Kasachstan 
über einen großen Reichtum an natürlichen Ressourcen verfügt (Gold, Eisenerz, Kohle, 
Kupfer, Chromerz, Wolfram, Zink und Blei), herrschen in der Wirtschaft des Landes 
Bergbau und Verarbeitungsaktivitäten vor. Eine Schlüsselrolle kommt dem Erdölsektor 
zu, auf den ein Drittel der Devisenerlöse des Exports entfallen. Die großen Einbrüche im 
Handel mit den übrigen Nachfolgestaaten der Sowjetunion - den ehemals wichtigsten 
Handelspartnern -, Schwierigkeiten in der Belieferung mit gewerblichen Waren und 
Probleme bei der Einführung neuer Technologien waren die Hauptgründe für den 
dramatischen Niedergang der gewerblichen Produktion in den letzten Jahren. 
Die Landwirtschaft erwirtschaftet 40 % des BSP. Kasachstan ist Nettoexporteur für 
Agrargrunderzeugnisse (vor allem Getreide) in die übrigen Nachfolgestaaten der 
Sowjetunion. Grund und Boden sowie die anderen natürlichen Ressourcen sind 
Staatseigentum und können nicht an Ausländer veräußert werden - Pachtverträge sind 
jedoch zugelassen. Im Zuge der von der Regierung durchgeführten Reformen wurden 
zahlreiche Preiskontrollen aufgehoben, und der Anteil der auf Staatsaufträge 
zurückgehenden Produktion ist rückläufig. 
Eine schwere Belastung der kasachischen Wirtschaft ist die hohe Inflation, die sich von 
1.176 % im Jahr 1992 über 1.662 % im .Jahr 1993 bis 1994 auf 1.826 % erhöhte. Eins der 
Hauptziele Kasachstans ist die Drosselung der Inflation - für 1995 rechnet man mit einer 
Inflationsrate von nur 120 %. Im November 1993 wurde der Tenge als eigene nationale 
Währung eingeführt. 
28 
Die Arbeitslosenquote wächst weiter. Bis Ende 1995 rechnet man mit einer Quote von 20 
% der erwerbsfähigen Bevölkerung. Arbeitslosenentschädigung erhalten nur sehr wenige 
Personen. 
Das Haushaltsdefizit betrug in Kasachstan im Jahr 1992 7,3 % des BSP, 1,2 % im Jahr 
1993 und 4,6 % im Jahr 1994. Für 1995 wird das Defizit auf 3,5 % des BSP veranschlagt. 
1994 zog die Regierung vor allem durch erhebliche Ausgabenkürzungen die 
steuerpolitischen Schrauben an. Was die Steuereinnahmen anbelangt, so werden Schritte 
unternommen, mit den Steuerfreistellungen aufzuräumen und die Beitreibung der Steuern 
zu verbessern. 
Das Handelsbilanzdefizit betrug 1992 1,1 Mrd. USD, 1993 438 Mio. und 1994 857 Mio. 
USD. 40 % des Handels wird nach wie vor mit den übrigen Nachfolgestaaten der 
Sowjetunion abgewickelt Der Handel der EU mit Kasachstan weist einen Negativsaldo 
aus (340 Mio. ECU für 1993 und 129Mio. ECU für die ersten Monate des Jahres 1994). 
Die EU bezieht aus Kasachstan vor allem natürliche Ressourcen und Energieprodukte. 
Die Leistungsbilanz ist seit Jahren defizitär: 1,5 Mrd. USD im Jahr 1992, 438 Mio. USD 
im Jahr 1993, 995 Mio. USD im Jahr 1994, und für 1995 rechnet man mit mehr als 1 Mrd. 
USD. 
Zwischen 1991 und Anfang 1993 wurden die ersten Privatisierungen abgewickelt. Rund 
7.000 Betriebe von insgesamt 48.000 gingen offiziell in private Hände über. Das 
entspricht rund 10 % aller staatlichen Aktiva und 12 % der Beschäftigten. Im Zuge der 
Privatisierung wurden diese Betriebe hauptsächlich von Arbeiterkollektiven und 
Unternehmensverwaltern übernommen. Mit der Verwirklichung des staatlichen 
Privatisierungsprogramms 1993-1995 wurde Mitte 1993 begonnen. 
29 
Die wirtschaftliche Situation Kirgisistans 
Kirgisistan gehört zu den am wenigsten entwickelten Nachfolgestaaten der Sowjetunion. 
Es hat jedoch den Ruf, auf dem Wege der Demokratisierung am weitesten 
vorangeschritten zu sein und trotz ungünstiger Rahmenbedingungen die Wirtschaftsreform 
bereits wesentlich vorangetrieben zu haben. Nach drastischem Rückgang der 
Wirtschaftsaktivitäten in den ersten Reformjahren dürfte 1995 den Anfang einer 
Trendwende bringen. 
Die hauptsächliche wirtschaftliche Aktivität liegt nach wie vor im Bereich der 
Landwirtschaft, wenn die gewerbliche Wirtschaft auch einen etwas größeren Anteil am 
NMP hat als in der Region üblich. Metallurgie, Maschinenbau, Lebensmittelherstellung, 
Elektronik und Textilien sind die Hauptwirtschaftszweige. Kirgisistan verfügt über 
erhebliche Vorkommen an so wichtigen Mineralien wie Steinkohle, Gold, Quecksilber und 
Uran, doch der Abbau ist aufgrund der gebirgigen Bodengestalt des Landes 
problematisch. Das Land verfügt über erhebliche Wasserressourcen, wodurch es in der 
Lage ist, genügend Strommengen zu erzeugen und auch noch einen Teil davon zu 
exportieren. 
Die Auflösung des Zahlungssystems der sowjetischen Zeit und der Zusammenbruch des 
Handels zwischen den einzelnen Republiken führte zu einer schwerwiegenden 
Verknappung der für die gewerbliche Produktion erforderlichen Vorleistungen. Die Terms 
of Trade des Landes verschlechterten sich erheblich. Im Ergebnis hat sich das BSP 1991 
real um 5 %, 1992 um 19 %, 1993 um 16 % und 1994 schätzungsweise um 5,5 % 
verringert. Die Talsohle dürfte im Bereich der Produktion 1995 durchschritten werden. 
Kirgisistan hat seine Reformanstrengungen bereits 1992 eingeleitet, als das Parlament eine 
Roßkur zur Reformierung der Wirtschaft verabschiedete, bei der eine strikte Währungs­
und Kreditbewirtschaftung im Vordergrund stand. Damit verfolgt die Regierung das Ziel, 
die Inflationsrate, die 1993 noch bei fast 1.300 % lag, bis Ende 1997 auf 10 % zu 
drücken. 1994 betrug die Inflationsrate Schätzungen zufolge weniger als 300 %. Die 
offiziellen Arbeitslosenzahlen hielten sich in den letzten Jahren auf einem relativ niedrigen 
Stand, (für 1993 wird eine Quote von nur 1,5 % angegeben), es wird jedoch behauptet, 
daß im Land eine verschleierte Arbeitslosigkeit von rund 10 % herrscht. Das Engagement 
der kirgisischen Regierung für eine Reformpolitik mit marktwirtschaftlicher Zielsetzung 
löste international großen Zuspruch aus, was dazu führte, daß das Wirtschaftsprogramm 
im Ausland entsprechende Unterstützung findet. Bis Mitte 1995 waren 35 % der 
Industriebetriebe privatisiert. 
Die Steuerpolitik spielte bei den Stabilisierungsanstrengungen bislang eine untergeordnete 
Rolle. Im Rahmen des mit dem IWF vereinbarten ESAF-Programms beabsichtigt die 
Regierung jedoch, das Haushaltsdefizit, das 1993 noch bei 8 % lag, bis 1997 auf rund 3 % 
abzubauen. Sowohl auf der Einnahmen- als auch auf der Ausgabenseite hat es 
30 
Schwierigkeiten gegeben. Oberste Priorität für die nächste Zeit wird die Beseitigung 
direkter und indirekter Subventionen sein. Mehr und mehr wird auf die Versteigerung von 
Schatzanweisungen zurückgegriffen, um die Finanzierung des Haushaltsdefizits zu 
gewährleisten. Die Verringerung des Steuereinnahmendefizits wird jedoch ebenfalls 
positive Auswirkungen auf die Währungspolitik haben. Seit Mai 1993 hat das Land seine 
eigene Währung, den Som. 
Das außenwirtschaftliche Defizit des Landes ist nach wie vor groß. 1993 machte es 16 % 
des BSP aus. Seit dem Kollaps der Sowjetunion wurde das Land von zwei schweren 
Handelsschocks erschüttert. Zum einen haben sich die Terms of Trade Kirgisistans 
aufgrund des sprunghaften Ansteigens der Energieimportpreise schlagartig verschlechtert, 
und zweitens kam es in dem Land als Folge der Auflösung des in sowjetischen Zeiten 
etablierten und alle damaligen Sowjetrepubliken umspannenden Zahlungssystems sowohl 
zu einer akuten Verknappung bei der Belieferung mit den von der Industrie dringend 
benötigten Vorleistungen aus anderen Republiken als auch zu einem erheblichen 
Rückgang der Nachfrage nach kirgisischen Exportgütern. 1994 trugen die Exporte mit 14 
% zum BSP bei, nachdem es 1993 noch 21 % waren. Die Auslandsverschuldung wird sich 
erwartungsgemäß von 18 % des BSP im Jahr 1993 auf rund 36 % des BSP im Jahr 1997 
erhöhen. Ob das Land in der Lage sein wird, solche Schulden zu bedienen, wird vor allem 
davon abhängen, ob es seine Deviseneinnahmen durch vermehrten Export steigern kann 
und ob es ihm gelingt, mehr ausländische Investitionen ins Land zu holen. 
In den Jahren 1993/94 erführ der Handel mit der EU eine bedeutsame Steigerung. 
31 
Die wirtschaftliche Situation Tadschikistans 
Tadschikistan ist seit September 1991 unabhängig, und die Regierung hat eine Reihe von 
Reformen eingeleitet. 1992 und Anfang 1993 kam es in Tadschikistan, ausgelöst durch 
Stammesfehden und regionale Rivalitäten, zu bürgerkriegsähnlichen 
Auseinandersetzungen. Krieg und interne Spannungen haben sich ebenso wie die sich aus 
der Auflösung der Sowjetunion, der zentralen Planwirtschaft und des sowjetischen 
Handels und Zahlungssystems ergebenden Verwerfungen nachhaltig auf die 
wirtschaftliche Entwicklung des Landes ausgewirkt. Krieg und Unzulänglichkeiten der 
staatlichen Erfassung statistischer Daten führen dazu, daß die Angaben über Tadschikistan 
lückenhaft sind und möglicherweise nicht in allem der Wirklichkeit entsprechen. 
Schätzungen zufolge ist das Bruttosozialprodukt des Landes in der Zeit von Januar bis 
Juni 1994 um 12 % zurückgegangen, nachdem es 1993 um 27 %, 1992 um 30 % 
geschrumpft war. Gemessen am realen NMP war die tadschikische Volkswirtschaft Ende 
1993 auf schätzungsweise 40 % ihres Volumens von 1988 geschrumpft. 
Im August 1994 waren Meldungen zufolge 120.000 Personen, d.h. 6 % der 
erwerbstätigen Bevölkerung von insgesamt 1,9 Millionen, ohne Beschäftigung. Aufgrund 
strenger Anerkennungskriterien waren Ende 1993 jedoch nur 21.500 Personen als ohne 
Beschäftigung registriert. 
In Ermangelung klar umrissener währungspolitischer Optionen verschlechtert sich die 
Finanzsituation zusehends. Die 1993 verfolgte Währungs- und Kreditpolitik war noch in 
der Hauptsache auf den Finanzierungsbedarf der Regierung und der staatlichen Betriebe 
ausgerichtet, statt gesamtwirtschaftlichen Zielsetzungen zu folgen. 
Bis Anfang 1994 waren Rubel aus der Zeit vor 1993 gesetzlich anerkanntes 
Zahlungsmittel. Als die Russische Föderation die Rubelscheine aus der Zeit vor 1993 in 
ihrem Gebiet aus dem Verkehr zog, übernahm die tadschikische Regierung den neuen 
russischen Rubel als nationale Währung, ohne formal mit Rußland eine Währungsunion 
einzugehen. Die Regierung erhielt Ende 1993 von Rußland ein 120 Mrd. Rubel-Darlehen 
zu marktüblichen Konditionen und beschaffte sich für diesen Betrag in Rußland 
Rubelscheine und Münzen, die sie sodann in Tadschikistan als gesetzliches Zahlungsmittel 
in Umlauf brachte. 
1993 betrug die monatliche durchschnittliche Inflationsrate bei Verbrauchsgütern 32 %; 
Anfang 1994 gab es Anzeichen für ein Abflauen der Inflation. 
1993 erreichte das Haushaltsdefizit 25 % des BSP. Das Defizit wurde durch eine Anleihe 
bei der Nationalbank vollständig gedeckt. Das war bereits ein Fortschritt gegenüber 1992, 
als das Defizit 31 % des BSP erreichte. Die leichte Verbesserung der Haushaltssituation 
im Jahr 1993 war die direkte Auswirkung des zuvor erfolgten Einschwenkens auf eine 
32 
restriktivere Fiskalpolitik, was Rußland Tadschikistan für eine Aufnahme in die neue 
Rubelzone zur Auflage gemacht hatte. 
Die Zahlungsbilanzschätzungen des IWF deuten auf eine Vergrößerung des 
Leistungsbilanzdefizits hin; nach den vorliegenden Daten belief es sich 1992 auf rund 53 
Mio. USD und 1993 auf 204 Mio. USD (30 % des BSP). Für 1993 werden die Exporte 
auf 452,2 Mio. USD und die Importe auf 660,3 Mio. USD geschätzt. Nahezu der gesamte 
statistisch erfaßte Handel wurde von Stellen rigoros kontrolliert, die unmittelbar mit der 
Regierung verbunden sind. Nahezu der gesamte statistisch erfaßte Handel mit den 
Nachfolgestaaten der Sowjetunion beruhte auf bilateralen Handelsabkommen, die mit den 
jeweiligen Regierungen für Preise von nahezu Weltmarktniveau ausgehandelt wurden. Es 
wird jedoch angenommen, daß lediglich 30 bis 40 % dieser vertraglichen Vereinbarungen 
erfüllt wurden. 
33 
DIE WIRTSCHAFTLICHE SITUATION TURKMENISTANS 
Nach den natürlichen Ressourcen des Landes zu urteilen befindet sich Turkmenistan, 
verglichen mit einigen seiner zentralasiatischen Nachbarn, in einer beneidenswerten Lage. 
Das Land gehört zu den größten Erdgaslieferanten der Welt und verfügt über erhebliche 
Erdölvorkommen. Außerdem ist Turkmenistan einer der großen Baumwollproduzenten 
und -exporteure. Doch Turkmenistan ist im Zusammenhang mit dem Abbau seiner 
natürlichen Ressourcen bereits in sehr schwierige Situationen geraten. Probleme mit den 
Öl- und Gasleitungen haben das Land von seinen westlichen Absatzmärkten 
abgeschnitten, die für Turkmenistan lebenswichtig sind, wenn es seine Energielieferungen 
zu Weltmarktpreisen absetzen will. Hinzu kommt, daß einige Nachfolgestaaten der 
Sowjetunion mit ihren Zahlungen für Öl- und Gaslieferungen aus Turkmenistan erheblich 
in Verzug geraten sind. Die unbezahlten Gasrechnungen beliefen sich Ende 1994 auf 1,74 
Mrd. USD, was 73 % des BSP entspricht. 
1992 ging das BSP um rund 8 % zurück. Das war erheblich weniger als in den übrigen 
zentralasiatischen Staaten. 1993 erholte sich die Wirtschaft dank des Energiesektors in 
erheblichem Maße, und das BSP nahm um rund 10 % zu. In demselben Jahr nahm die 
Wirtschaftsleistung in den übrigen zentralasiatischen Staaten weiterhin ab. 1994 nahm die 
Lage in Turkmenistan jedoch eine dramatische Wende. Das BSP fiel um rund 4 % zurück, 
und die Erdgasproduktion stürzte um mehr als 40 % ab. Trotz der allgemeinen 
Wirtschaftsflaute im Jahr 1994 beschleunigte sich die Inflation, die 1993 bei 1.500 % 
gelegen hatte, ein weiteres Mal und erreichte 1994 mehr als 2.500 %, worin die 
Preisanpassungen ihren unmittelbaren Niederschlag finden. Die Einführung des Manat als 
neuer turkmenischer Währung im Jahr 1993 war dazu gedacht, das Land von der 
inflationstreibenden Rubelzone abzukoppeln - der erhoffte Effekt einer neuen Phase der 
Preisstabilität hat sich allerdings bislang noch nicht eingestellt. 
Die turkmenische Regierung war allerdings recht erfolgreich in ihrem Bemühen, 
angesichts rapide schrumpfender Steuereinnahmen die Zunahme der Haushaltsausgaben 
zu drosseln. Zwar hat das Land nun halbwegs das Haushaltsdefizit in den Griff bekommen 
bzw. auf halbwegs erträglichem Niveau halten können, doch sieht es sich jetzt mit akuten 
Zahlungsbilanzschwierigkeiten konfrontiert. Aufgrund der drastischen 
Haushaltskürzungen in der Russischen Föderation wurde die Nachfrage nach Fertigwaren 
aus Zentralasien dezimiert. Gleichzeitig hat die turkmenische Regierung eine Reihe von 
spezifischen Maßnahmen eingeleitet, um die Importe zu reduzieren und den Abfluß der 
Devisenreserven zu begrenzen. Mittelfristig sind die Aussichten für die Zahlungsbilanz 
höchst ungewiß: Alles hängt sehr weitgehend davon ab, ob Turkmenistans 
Haupthandelspartner in der Lage sein werden, für die Öl- und Gaslieferungen zu zahlen; 
ein weiterer Unsicherheitsfaktor liegt in der noch ungeklärten Frage, ob alternative 
Pipelinetrassen genutzt werden können oder nicht. 
Nach Schätzungen ist die Auslandsverschuldung von 168 Mio. USD Ende 1993 bis Ende 
1994 auf 418 Mio. USD (das sind 18 % des BSP) angestiegen. Der amtliche Wechselkurs 
34 
für die Landeswährung (75 Manat für 1 USD) wurde auf einem Niveau weit über dem des 
Schwarzmarkts festgelegt. Dahinter steht wohl die politische Absicht, die Importkosten 
auf niedrigem Niveau zu halten (wichtig für einige Schlüsselsektoren). 
Der Umbau der Wirtschaft nach marktwirtschaftlichen Grundsätzen wurde 1992 
eingeleitet, als der Handel und einige volkswirtschaftlich wichtige Preise liberalisiert und 
eine Reihe von monetären Reformen eingeleitet wurden. Das Land bietet daraufhin derzeit 
ausländischen Investitionen relativ liberale Rahmenbedingungen, und die Handelsregelung 
ist ebenfalls recht liberal. Es muß jedoch daran erinnert werden, daß das Land bei der 
Privatisierung noch nicht sehr weit vorangekommen ist. 
In dem Maße, wie sich das Land bemüht, sich zu einem bedeutenden Energielieferanten zu 
entwickeln, werden auch seine Beziehungen zur Europäischen Union an Bedeutung 
gewinnen. Die EU ist sowohl ein potentieller Großkunde für Energieprodukte als auch ein 
wichtiger Investor und Anbieter von Dienstleistungen und Ausrüstung. 
35 
DIE WIRTSCHAFTLICHE SITUATION USBEKISTANS 
Die Handelsstellung Usbekistans wurde durch den Wegfall der traditionellen 
Handelsvereinbarungen aus der Zeit der Sowjetrepubliken und durch die Entwicklung hin 
zu Weltmarktpreisen, insbesondere im Bereich der Erdölprodukte, spürbar beeinträchtigt. 
Die usbekische Regierung hat ein Programm wirtschaftlicher und struktureller Reformen 
verabschiedet, die dazu dienen, den Niedergang von Produktion und Handel 
einzudämmen, eine Modernisierung der Institutionen und der wirtschaftlichen Strukturen 
zu betreiben und die Weichen für eine offene und effiziente Marktwirtschaft zu stellen. 
1993/94 wurden die direkten staatlichen Preiskontrollen für Lebensmittel und 
Verbrauchsgüter (mit Ausnahme einiger Versorgungsdienste) aufgehoben, und 1994 
wurden die Direktsubventionen aus Haushaltsmitteln für Verbrauchsgüter beseitigt. Am 1. 
Juli 1994 wurde der Som als nationale Währung eingeführt, und zwar mit einer 
Dollarparität von 1:7. 
Das BSP liegt seit einigen Jahren im Abwärtstrend: 1992 - 11 %, 1993 - 2,4 %, 1994 -
2,5 %; für 1995 wird ein weiteres Absinken um 4 % erwartet. Der Produktionsrückgang 
ist in Usbekistan nach wie vor schwächer als in den meisten anderen Staaten des NUS-
Bereichs. Dafür sind vor allem zwei Faktoren verantwortlich zu machen: Erstens: Dank 
der Spezialisierung Usbekistans auf die Produktion von landwirtschaftlichen Erzeugnissen 
und Energieprodukten traf das Land nicht die volle Wucht des Kollapses der Produktion 
im übrigen NUS-Bereich, deren Schwerpunkt in den verarbeitenden Sektoren lag. Die 
Erdölproduktion konnte dank der Entdeckung und Erschließung neuer Lagerstätten 
erheblich gesteigert werden. Zweitens: Usbekistan hat sich mit der Beseitigung des 
Systems der staatlichen Aufträge und Subventionen mehr Zeit gelassen als andere Staaten 
des NUS-Bereichs. Durch Beibehaltung der Kontrollen konnten drastische Einbrüche der 
usbekischen Wirtschaft vorübergehend verhindert werden. 
Die Produktion gewerblicher Waren nahm 1992 um 12 % und 1993 um 8 % ab. Hier 
dominiert die Förderindustrie. Die potentesten Sektoren sind die Erdgas-, Kohle- und 
Erdölindustrie. Als Goldproduzent nimmt Usbekistan innerhalb des NUS-Bereichs Platz 2 
und im Weltvergleich Platz 8 ein. Das Land verfügt außerdem über erhebliche Silber-, 
Kupfer-, Blei- und Zinkvorkommen. 
Der Agrarsektor trägt rund 30 % zum BSP bei, wobei der Baumwollsektor dominiert. Ein 
Drittel der Baumwoll- und Getreideproduktion, das nicht dem Staatssoll unterlag, konnte 
von den Bauern zu freien Preisen und hauptsächlich unter Einschaltung der örtlichen 
Verwaltung verkauft werden. Auf diese Weise ermäßigen sich die Weltmarktpreise, die 
die Bauern für Ausrüstung und Maschinen aus der Russischen Föderation zahlen müssen. 
Die Inflationsrate lag 1992 bei 640 %, fiel 1993 auf 530 % zurück und stieg 1994auf720 
%. Für 1995 rechnet man mit einer Inflationsrate von 140 %. In den vergangenen drei 
Jahren war die Inflation das große gesamtwirtschaftliche Problem Usbekistans; in ihr 
spiegelten sich die expansionistische Geldpolitik, Lohnsteigerungen, die Verknappung von 
36 
Lieferungen und der Preisanstieg für Importinputs, insbesondere Energieprodukte, wider. 
Die hohe Inflation des Jahres 1994 war wiederum auf die Preisliberalisierung 
zurückzuführen, nach der nur noch wenige Erzeugnisse Preiskontrollen unterliegen. 
Von der Gesamtbevölkerung von 22,1 Millionen im Jahr 1994 sind schätzungsweise 8,9 
Millionen erwerbstätig. Die offiziellen Arbeitslosenzahlen sind immer noch sehr niedrig 
(4,5 %). Die tatsächliche Arbeitslosigkeit wird jedoch auf rund 20 % geschätzt. 
Das Haushaltsdefizit Usbekistans belief sich 1992 auf 18 % des BSP; 1993 lag es bei 12 % 
und 1994 bei 3,6 %. Für 1995 wird ein Defizit von 3,5 % erwartet. 
1992 lag das Handelsbilanzdefizit bei 236 Mio. USD, 1993 bei 378 Mio. USD, und 1994 
erwirtschaftete Usbekistan einen Handelsbilanzüberschuß von 41 Mio. USD. Im Handel 
mit der EU erwirtschaftete Usbekistan 1993 einen Handelsbilanzüberschuß von 214 Mio. 
ECU, und für die ersten neun Monate des Jahres 1994 wurde ein Handelsbilanzüberschuß 
von 130 Mio. ECU registriert. 
Die Leistungsbilanz ist nach wie vor negativ. 1992 belief sich das Defizit auf 11,8 % des 
BSP, 1993 auf 9 % und 1994 auf 9,4 % des BSP. 1995 rechnet man mit einer drastischen 
Verschlechterung auf 18 % des BSP. Dieses Leistungsbilanzdefizit wurde jedoch durch 
Kapitalzuflüsse reichlich kompensiert, woraufhin Usbekistan Devisenreserven anlegen 
konnte. 
Zu Anfang konzentrierte sich das Privatisierungsprogramm der Regierung auf 
Wohnbauten und die vollständige oder teilweise Privatisierung von Kleinunternehmen. Die 
Regierung ist nunmehr entschlossen, die Privatisierung auch im Bereich der mittleren und 
Großunternehmen voranzutreiben. Im Finanzsektor ist die Regierung bemüht, die Stellung 
der Zentralbank durch Einführung neuer gesetzlicher Regelungen zu stärken. Es gibt in 
Taschkent nach wie vor keine Börse. 
37 
Anhang B 
ÜBERSICHT ÜBER DIE DERZEITIGEN TACIS-AKTIVITATEN 
IN ZENTRALASIEN 
38 
DERZEITIGE TACIS-AKTIVITÄTEN IN KASACHSTAN 
Gesamtvolumen: mehr als 60 Mio. ECU 
Richtprogramme 
Die Tacis-Strategie für Kasachstan fand in bislang zwei Richtprogrammen ihren 
Niederschlag, und zwar in dem Programm für 1992 und in dem Dreijahresprogramm 
1993-1995, wobei letzteres für das Aktionsprogramm 1995 richtungweisend ist. 
Bei der ersten Tacis-Strategie (April 1992) standen die Bereiche lokale Fachkräfte und 
Know-how als wesentliche Voraussetzungen für eine Beschleunigung der wirtschaftlichen 
Reformen im Vordergrund. 
Die derzeitige Strategie für 1993-1995 ist im Vergleich zur ersten Strategie bereits enger 
gefaßt und zielt zwecks Optimierung der Wirkung nur noch auf drei der 1992 in Angriff 
genommenen Aktionsbereiche, und zwar Unternehmensumstrukturierung, Ernährung und 
Humanressourcen. Soweit möglich wird die Festlegung von sektoralen Schwerpunkten 
mit der Festlegung von geographischen festen Schwerpunkten kombiniert. 
Fachliche Höherqualifizierung und Weitergabe von Know-how in allen Sektoren der 
wirtschaftlichen Reformen sind wie bereits 1992 auch heute noch die übergeordneten 
Ziele. 
Es geht bei diesen Aktionen darum, Kasachstan in seinen wirtschaftlichen und sektoralen 
Reformen und in seinem Demokratisierungsprozeß zu unterstützen; der Landesregierung 
fällt bei der Auswahl der Maßnahmen eine bedeutende Rolle zu. 
Im Rahmen des Schwerpunktbereichs Unternehmensumstrukturierung und -
entwicklung werden mit der Zusammenarbeit folgende Maßnahmen unterstützt: 
• Privatisierung und Umstrukturierung von Unternehmen, 
• Unterstützung der Entwicklung frisch privatisierter mittelständischer Betriebe, 
• Verbesserung und Modernisierung der Finanzdienstleistungen. 
Für den Schwerpunktbereich Ernährungswirtschaft (Produktion, Verarbeitung und 
Verteilung) sieht das Programm 1993-1995 folgendes vor: 
• Unterstützung von Reformen im Bereich der Institutionen und der politischen 
Strategie, insbesondere auf dem Gebiet der Bodenreform, 
• Produktion und Verteilung von landwirtschaftlicher Ausrüstung sowie von Inputs 
und Outputs an private landwirtschaftliche Betriebe. 
Im Schwerpunktbereich HR-Entwicklung werden unterstützt. 
• die Ausbildung von Beamten der öffentlichen Verwaltung, 
39 
• Verbesserung des Lehrangebots in den Fächern Wirtschaftswissenschaften und 
Betriebsführung, 
• Fortsetzung der Reform der öffentlichen Verwaltung, Reform der Verwaltung des 
öffentlichen Investitionsprogramms sowie Politik und Rechtsberatung im Rahmen 
der Regierungsarbeit. 
Aktionsprogramme 
Vor Auflösung der Sowjetunion war das Tacis-Programm für sämtliche Republiken mit 
400 Mio. ECU dotiert, wovon auf Kasachstan ein entsprechender Anteil entfiel; das 
Programm war fünf Sektoren gewidmet, und zwar Ausbildung in Unternehmensführung, 
Finanzdienstleistungen, Lebensmittelverteilung, Energie und Verkehr. Im Rahmen des 
Programms für 1991 wurden Aktionen in Kasachstan mit insgesamt 10,86 Mio. ECU 
unterstützt; Maßnahmen auf nationaler Ebene wurden in den Bereichen Ausbildung, 
Lebensmittelverteilung und Energie (Verzeichnis siehe unten) durchgeführt, und 
außerdem wurden mehrere Republiken einschließende Aktionen in den Bereichen 
Ausbildung in Unternehmensführung und Finanzdienstleistungen unterstützt. 
Im Rahmen der Gesamtstrategie wurden drei nationale Aktionsprogramme aufgestellt; das 
erste im Juli 1992 (20,60 Mio. ECU), das zweite 1993 (14 Mio. ECU) und das dritte 1994 
(14 Mio. ECU). Das vierte Programm für 1994 wurde im März 1995 ausgehandelt und an 
den Tacis-Ausschuß zur Beratung im Juli 1995 überwiesen. Im folgenden ein Verzeichnis 
der im Rahmen der Aktionsprogramme genehmigten Maßnahmen, nach Sektoren und mit 
Angabe des Jahres der Genehmigung. 
Umstrukturierung und Entwicklung von Unternehmen Insgesamt +/- 20 Mio. ECU 
Privatisierung 
Privatisierung (vor allem Unterstützung des Programms der Massenprivatisierungen) 
-3,15 Mio. ECU (1992) 
Mit der Umsetzung des Programms der Massenprivatisierungen befaßte Institutionen 
(Staatliches Komitee für Eigentumsangelegenheiten) (GKI) 0,90 Mio. ECU. 
Staatlicher Privatisierungsfonds (GPF) 1,10 Mio. ECU 
-2,00 Mio. ECU (1993). 
Antimonopolkommission (Politik- und Rechtsberatung) 
-0,35 Mio. ECU (1993). 
Vor kurzem privatisierte Betriebe (technische Hilfe, Verbesserung des 
Umstrukturierungseffekts - Investitionsmittel zur Unterstützung seit kurzem privatisierter 
Betriebe) - 0,59 Mio. ECU (1993). 
Staatliches Komitee für Staatseigentum {GKI) und Staatlicher Privatisierunsfonds (GPF) 
(Beratung und Einzelbetreuung von vier zusätzlich privatisierten Betrieben) 
- 1,80 Mio. ECU (1994). 
Unterstützung im Anschluß an Privatisierungen (einschließlich des Aktjubinsk-Gebiets) 
-2,50 Mio. ECU (1994). 
40 
Entwicklung mittelständischer Betriebe 
Business Communication Centre (BBC/Almaty) - 0,75 Mio. ECU (1992). 
Unternehmensförderungsfonds (Innovations- und Technologieberatung) 
- 1,35 Mio. ECU (1993). 
Beratungsstelle innerhalb des Business Communication Centre (Almaty; Information in 
den Bereichen Produktion und Unternehmensführung, Beratung, Ausbildungsnetze für 
den Bereich Unternehmensführung, Ausbildung) - 0,45 Mio. ECU (1993). 
Auflau von Institutionen und Politikberatung (Politikberatung für die 
Unternehmervereinigung, Büro für KMU-Entwicklung in Aktjubinsk und Beratung für das 
BCC) - 1,40 Mio. ECU (1994). 
Finanzdienstleistungen 
Ausbildung im Bereich Handelsbanken (Kurzlehrgänge im Inland) 
-2,20 Mio. ECU (1992). 
Aufbau der Zentralbank (Nationalbank von Kasachstan; Ausbildung von 
Aufsichtspersonal, Fachberatung in den Bereichen Zahlungen und 
Zahlungsausgleichssysteme) - 0,50 Mio. ECU (1992). 
Beraterdienste für Handelsdienste (SBN, bankengeschäftliche Direktberatung) 
- 1,80 Mio. ECU (1993). 
Handelsbanken (Beratung von Banken in Aktjubinsk; Beratung für die 
Bankiervereinigung von Kasachstan) - 0,60 Mio. ECU (1994). 
Ernährungswirtschaft (Produktion. Verarbeitung und Verteilung) 
Insgesamt +/- 20 Mio. ECU 
Milch, Fleisch, Frischerzeugnisse und Viehfutter - 1,40 Mio. ECU (1991). 
Beratung der Landesregierung in Landwirtschaftfragen - 0,80 Mio. ECU (1992). 
System der Lebensmittelversorgung - 1,50 Mio. ECU (1992). 
Pilotprojekt kleinbäuerliche Betriebe und Genossenschaften - 1,50 Mio. ECU (1992). 
Pilotprojekt Entwicklung privater landwirtschaftlicher Betriebe 
und private Verarbeitungsbetriebe -2,10 Mio. ECU (1993). 
Maschinen und Ausrüstung für die Landwirtschaft und 
Agroindustrie - 1,05 Mio. ECU (1993). 
Reorganisierung der Nahrungsmittelindustrie und 
-Verteilung . - 1,80 Mio. ECU (1994). 
Pilotprojekte im Agrarsektor - 1,35 Mio. ECU (1994). 
HR-Entwicklung Insgesamt +/- 15 Mio. ECU 
Kasachisches Institut für Betriebsführung und 
Wirtschaftslehre, MBA (KIMEP) - 2,00 Mio. ECU (1991). 
A usbildungsprogramm für Jungunternehmer - 1,60 Mio. ECU (1991). 
41 
Beratung der Landesregierung in Fragen 
der Makroökonomie 
Reform des Hochschulwesens 
Kasachische Staatliche Akademie für 
Unternehmensführung (KazGA U) 
Öffentliche Verwaltung 
Umstrukturierung des Systems der sozialen Sicherheit 
(Aktjubinsk) 
Modernisierung des Zollwesens (Beratung) 3,00 Mio. ECU (1992). 
0,70 Mio. ECU (1992). 
3,15 Mio. ECU (1993). 
1,48 Mio. ECU (1994). 
1,80 Mio. ECU (1994). 
0,58 Mio. ECU (1994). 
Energiesektor 
Unterstützung für Kazakhstanenergo 
Kraftwerk Ermakovskay 
Beratung der Landesregierung in Energiefragen 
Energieinstitut Insgesamt +/- 5 Mio. ECU 
-0,40 Mio. ECU (1991). 
-0,30 Mio. ECU (1991). 
-0,80 Mio. ECU (1992). 
-3,20 Mio. ECU (1992). 
Netze 
Beratung der Landesregierung im Bereich Verkehr 
Beratung der Landesregierung in Fragen 
der Kommunikation Insgesamt +/- 2 Mio. ECU 
- 1,20 Mio. ECU (1992). 
-0,60 Mio. ECU (1992). 
Rückstellungen und begleitende Beobachtung 
Mio. ECU Insgesamt +/- 2,5 
Für die begleitende Beobachtung und Evaluierung des staatlichen Programms wurden 
1994 0,28 Mio. ECU bereitgestellt. Weitere Mittelzuweisungen (1993: 1,40 Mio. ECU 
und 1994: 0,84 Mio. ECU) wurden im Rahmen der Rückstellungen für 
Unvorhergesehenes zugewiesen. 
Tempus 
Seit 1994 arbeitet in Kasachstan das Tempus-TACIS-Programm im Bereich der Reform 
des Hochschulwesens; reformiert werden die Studiengänge, die Universitätsverwaltung 
und die Hochschulausbildung ganz allgemein. 
Regionale Programme 
Zusätzlich zu den drei nationalen Aktionsprogrammen hat Kasachstan Zugang zu dem 
1992 aufgelegten regionalen Programm (28,63 Mio. ECU), aus dem Maßnahmen 
unterstützt werden, an denen zwei Staaten oder mehr der Regionen Transkaukasien und 
42 
Zentralasien teilnehmen; im einzelnen handelte es sich um Regierungsberatimg (in den 
Bereichen 'Gesamtwirtschaft, wirtschaftliche EntScheidungsprozesse in Schlüsselsektoren 
und spezifische Politikberatung in wichtigen Sektoren); Unterstützung von Unternehmen 
(TH und Unterstützung der Unternehmensentwicklung); Netze (Verkehr, 
Zivilluftfahrtkontrolle, Telekommunikation, Öl- und Gasfernleitungen); Wirtschaftsreform 
(Zahlungs- und Zahlungsausgleichssysteme für den Bedarf der Zentralbanken) sowie 
Wasserwirtschaft und Baumwolle (Wasserwirtschaft, Umweltprobleme und nachhaltige 
Landwirtschaft). 
Kasachstan hatte außerdem Zugang zu dem 72 Mio. ECU-Regionalprogramm (1993), das 
für zusätzliche Aktionen aufgelegt wurde, an denen zwei oder mehr Staaten beteiligt sind 
und das Fazilitäten bzw. gemeinsame Instrumente einschließt, aufgrund deren 
vergleichbare Aktionen durchgeführt werden, die bei entsprechendem Antrag in mehreren 
Republiken gleichzeitig unterstützt werden können. In Kasachstan wurden folgende 
Bereiche gefördert: Unternehmenspartnerschaften (Expertisen und 
Austauschprogramme); Entwicklung von Finanzdienstleistungen (Bankengeschäft); 
Umweltaspekte der wirtschaftlichen Reform; Wasserressourcen; Verkehr (seit der 
TRACECA-Konferenz vom Mai 1993, unter Einschluß der Zivilluftfahrtkontrolle (und 
Telekommunikation), Entwicklung regionaler Netze); Energie (Betriebssystemplanung 
und regionaler Stromverbund), rechtliche und politische Beratung; Unterstützung bei der 
Entwicklung demokratischer Strukturen und demokratischen Handelns; 
Sprachausbildung; Zoll, Statistik und Wirtschaftswissenschaften; Partnerschaften; 
Informations- und Ausbildungsseminare zu dem Thema internationale 
Handelsübereinkünfte. 
43 
DERZEITIGE TACIS-AKTIVITATEN IN KIRGISISTAN 
Gesamtvolumen: mehr als 20 Mio. ECU 
Richtprogramme 
Die TACIS-Strategie für Kirgisistan fand in bislang zwei Richtprogrammen ihren 
Niederschlag, und zwar in dem Programm für 1992 und in dem Dreijahresprogramm 
1993-95, wobei letzteres für das Aktionsprogramm 1995 richtungweisend ist. 
Bei der ersten TACIS-Strategie (April 1992) standen die Bereiche lokale Fachkräfte und 
Know-how als wesentliche Voraussetzungen für eine Beschleunigung der wirschaftlichen 
Reformen im Vordergrund. Die TACIS-Strategie 1993-95 vom Januar 1994 ist im 
Vergleich zur ersten Strategie bereits enger gefaßt und zielt nur noch auf drei der im 
Programm von 1992 enthaltenen Aktionsbereiche, und zwar Ernährung, Energie und 
Humanressourcen. 
Im Rahmen des Schwerpunktbereichs Ernährungswirtschaft (Produktion, 
Verarbeitung und Verteilung) werden mit der Zusammenarbeit folgende Maßnahmen 
unterstützt: 
• Der Reformprozeß innerhalb dieses Schwerpunktbereichs, und zwar insbesondere 
Bodenreform, Selektion geeigneter Kulturen, der Aufbau privater 
Landwirtschaftsbetriebe; landwirtschaftliche Betriebsmittel und Dienstleistungen 
für den Landwirtschaftsbereich (Anleitung, Forschung und Agrarkredit); 
• Rationalisierung und technische Verbesserung des Teilsektors Viehzucht und 
• Privatisierung und Reorganisierung des Groß- und Einzelhandels für 
landwirtschaftliche Grunderzeugnisse, einschließlich der Einrichtung von Märkten 
in den Städten. 
Im Schwerpunktbereich Energie soll aus Mitteln des Programms für 1993-95 folgendes 
unterstützt werden: 
• die Einrichtung eines Energiezentrums als einer institutionalisierten Zentralstelle 
für Initativen im Energiebereich wie der Entwicklung einer marktorientierten 
EnergiepQlitik, der Förderung der lokalen Energieproduktion sowie 
Energieeinsparungen und Ausbildung. 
Im Schwerpunktbereich HR-Entwicklung wird im Rahmen des Programms für 1993-95 
folgendes unterstützt: 
• Reform der öffentlichen Verwaltung 
• Fachausbildung in den Sparten Betriebsführung und Wirtschaftswissenschaften 
44 
• Verbesserung der Formulierung der politischen Leitlinien vermittels einer 
entsprechenden Beratung der Regierung und öffentlichen Einrichtungen und 
Unterstützung bei der Formulierung der marktwirtschaftsrelevanten 
Gesetzgebung. 
Aktionsprogramme 
Bevor das Land im August 1991 seine Unabhängigkeit erlangte, entfiel auf Kirgisistan ein 
bescheidener Anteil des für sämtliche ehemals sowjetischen Republiken mit 400 Mio. ECU 
dotierten ersten TACIS-Programms von 1991. Zu den damals unterstützten Aktionen 
gehörten folgendes: Beratung in Energiefragen (Gesetzgebung, Privatisierung und 
Abschluß von Verträgen) - 0,06 Mio. ECU; Uranproduktionsabfälle - 0,20 Mio. ECU 
und Programm für die Verwaltung öffentlicher Investitionen (Investitionen der 
öffentlichen Hand und institutionelle Reformen) - 0,30 Mio. ECU. Im Oktober 1992 
wurde in Bischkek eine Einheit der EG zur Koordinierung der Hilfe eingerichtet. 
Im Rahmen der vereinbarten Gesamtstrategie wurden drei nationale Aktionsprogramme 
aufgestellt; das erste im Juli 1992 (9,23 Mio. ECU), das zweite im Januar 1994 (10 Mio. 
ECU), und das dritte wurde im Januar 1995 ausgehandelt und liegt dem TACIS-Ausschuß 
vom Mai 1995 zur Stellungnahme vor. Im folgenden ein Verzeichnis der genehmigten 
Aktionen der zwei ersten Programme, nach Sektoren und mit Angabe des Jahres der 
Genehmigung. 
Ernährungswirtschaft (Produktion. Verarbeitung _ 
und Verteilung) Insgesamt +/- 7 Mio. ECU 
• sektororientierte Unterstützung des Landwirtschaftsministeriums (Beratung bei 
der Gründung von Privatbetrieben) - 2,81 Mio. ECU (1992) 
• Unterstützung im Zusammenhang mit der Verbesserung der privaten Viehzucht 
(Produktion, Einkommen der Viehzüchter) - 2,20 Mio. ECU (1993) 
• Unterstützung im Zusammenhang mit der Bereitstellung von landwirtschaftlichen 
Betriebsmitteln und Dienstleistungen für private landwirtschaftliche Betriebe -
1,80 Mio. ECU (1993). 
Energiesektor Insgesamt +/- 4 Mio. ECU 
• Energiepolitik und Strategien 1,50 Mio. ECU (1992) 
Energie und Stromgesetz 0,30 Mio. ECU (1992) 
• Rechtsberatung für den Energiesektor 0,66 Mio. ECU (1993) 
• Ausbildung in Unternehmensführung im 
Energiesektor 1,08 Mio. ECU (1993) 
• Energieeinsparungen in Gebäuden 0,66 Mio. ECU (1993) 
HR-Entwicklung Insgesamt +/- 7 Mio. ECU 
• Beratung der Regierung (Arbeitsrecht, 
45 
Unterstützung von Privatunternehmen, 
gesamtwirtschaftliche Analyse, 
Unterstützung des GOSCOMINVEST) 1,00 Mio. ECU (1992) 
• Beratung bei Privatisierungen 0,72 Mio. ECU ( 1992) 
• Reform der öffentlichen Verwaltung und 
des öffentlichen Dienstes 1,00 Mio. ECU ( 1992) 
• Reform des Sozialversicherungswesens 3,80 Mio. ECU 
• Sprachausbildung 1,00 Mio. ECU (1993) 
Tempus 
Seit 1994 arbeitet in Kirgisistan das Tempus-Tacis-Programm im Bereich der Reform des 
Hochschulwesens; reformiert werden die Studiengänge, die Hochschulverwaltung und die 
Hochschulausbildung ganz allgemein. 
Rückstellungen und beobachtende Begleitung 
Beobachtende Begleitung und Evaluierung sowie Rückstellungen für Unvorhergesehenes 
- IMio. ECU (1993) 
Regionale Programme 
Zusätzlich zu den zwei nationalen Aktionsprogrammen hat Kirgisistan Zugang zu dem 
1992 aufgelegten regionalen Programm (28,63 Mio. ECU), aus dem Maßnahmen 
unterstützt werden, an denen zwei Staaten oder mehr der Regionen Transkaukasien und 
Zentralasien teilnehmen. Fördermittel wurden für folgende Maßnahmen bereitgestellt: 
Regierungsberatung (in den Bereichen Gesamtwirtschaft, wirtschaftliche 
Entscheidungsprozesse in Schlüsselsektoren und spezifische Politikberatung in wichtigen 
Sektoren); Wirtschaftsreform ((Zahlungs- und Zahlungsausgleichssysteme für 
Zentralbanken); Unterstützung von Unternehmen (TH und Unterstützung der 
Unternehmensentwicklung, u.a. für vier Firmen in Tokmak und Bischkek); Verkehr 
(Zivilluftfahrtkontrolle für den Flughafen von Manas) und Telekommunikation 
(Gesamtstudie und Maßnahmenplan). 
Kirgisistan hatte außerdem Zugang zu dem Regionalprogramm für 1993, das für 
zusätzliche Aktionen aufgelegt wurde, an denen zwei oder mehr Staaten beteiligt sind, 
und das Fazilitäten bzw. gemeinsame Instrumente einschließt, aufgrund deren 
vergleichbare Aktionen durchgeführt werden, die bei entsprechendem Antrag in mehreren 
Republiken gleichzeitig unterstützt werden können. 
In Kirgisistan wurden folgende Bereiche unterstützt: Unternehmenspartnerschaften 
(Expertisen und Austauschprogramme, Höherqualifizierung im KMU-Bereich durch 
Praktika in Partnerunternehmen); Finanzdienstleistungen (Buchführung und 
Rechnungsprüfung in den Ländern Zentralasiens - 0,20 Mio. ECU), Verbesserung der 
rechtlichen Rahmenbedingungen; Beratung für den Bankensektor; Bankenpartnerschaften; 
Ausbildung im regionalen Ausbildungszentrum für das Bankfach (1,50 Mio. ECU) in 
46 
Taschkent, das seit Anfang 1994 den Angehörigen der Bankenbranche aus Kirgisistan, 
Tadschikistan und Usbekistan offensteht); umweltrelevante Aspekte der 
Wirtschaftsreform; Wasserwirtschaft und Agrarproduktion in den Republiken 
Zentralasiens (Management und institutioneller Unterbau für die Bewirtschaftung der 
Wasserressourcen im Einzugsgebiet des Aralsees -4,80Mio. ECU); Verkehr 
(Folgemaßnahmen im Anschluß an die TRACECA-Konferenz im Mai 1993 
(Verkehrskorridor, rechtliche Rahmenbedingungen und Informationssystem); Transport 
und Verteilung von Natururan und gering angereichertem Uran im GUS-Bereich - 0,50 
Mio. ECU); Telekommunikation (Entwicklung regionaler Netze). 
Weitere Fördermaßnahmen in Kirgisistan: Regionales Programm Erdöl- und 
Erdgasmanagement (Rechtsgrundlagen, Organisation, Technologie, Zusammenarbeit, 
Ausbildung - 4,00 Mio. ECU) und regionales Programm für den Stromsektor (Planung, 
Kontrolle, Verteilung, Organisation); Rechts- und Politikberatung; 
Demokratieprogramm; Sprachausbildung; Zoll, Statistik und Wirtschaftswissenschaften 
(Ausbildung, Beratung und Durchführbarkeitsstudie zur Umstellung der Zollverwaltung 
auf EDV); Mercure (bilaterale Besuche von Angehörigen der Handelskammern); 
Städtepartnerschaften; Informations- und Ausbildungsseminare zu dem Thema 
internationale Handelsübereinkünfte. 
47 
DERZEITIGE TACIS-AKTIVITÄTEN IN USBEKISTAN 
Gesamtvolumen: mehr als 35 Millionen ECU 
Richtprogramme 
Die TACIS-Strategie für Usbekistan hat in bislang zwei Richtprogrammen ihren 
Niederschlag gefunden, und zwar in dem Programm für 1992 und in dem 
Dreijahresprogramm 1993-95, wobei letzteres für das Aktionsprogramm 1995 
richtungweisend ist. 
Die derzeitige TACIS-Strategie 1993-95 vom Mai 1994 ist im Vergleich zur ersten 
Strategie enger gefaßt und zielt zwecks Optimierung der Wirkung nur noch auf drei der 
im Programm von 1992 enthaltenen Aktionsbereiche, und zwar Humanressourcen, 
Unternehmensreform und Ernährungswirtschaft. 
Im Schwerpunktbereich HR Entwicklung wird im Rahmen der Kooperation folgendes 
unterstützt: 
• Ausbildung im Bereich Management einer marktwirtschaftlich ausgerichteten 
Volkswirtschaft, mit Schwergewicht Umschulung von Unternehmensverwaltern 
der mittleren und gehobenen Laufbahn; 
• Höherqualifizierung des Personals im öffentlichen Sektor, das mit der 
Ausarbeitung und Umsetzung der Politik namentlich für die Bereiche 
Hochschulbildung und Beschäftigung befaßt ist; 
• Entwicklung des Systems der sozialen Sicherheit. 
Im Schwerpunktbereich Umstrukturierung und Entwicklung von Unternehmen wird 
im Rahmen des Programms für 1993-95 folgendes unterstützt: 
• Entwicklung der mittelständischen Unternehmen im Hinblick auf den Aufbau einer 
freien Marktwirtschaft; 
• Umstrukturierung und Privatisierung von Staatsbetrieben in den Bereichen 
gewerbliche Wirtschaft und Landwirtschaft; 
• die Entwicklung von öffentlichen und privaten Finanzeinrichtungen einschließlich 
Außenhandelsbanken. 
Im Schwerpunktbereich Ernährungswirtschaft (Produktion, Verarbeitung und 
Verteilung) wird im Rahmen des Programms für 1993-95 folgendes unterstützt: 
• statt Baumwollmonokultur Diversifizierung der Agrarproduktion zwecks 
Verringerung der Nahrungsmitteleinführen und zur Förderung des Exports; 
48 
• Ausbau des Sektors Nahrungsmittelverarbeitung und -Verpackung, Verarbeitung 
traditioneller und neuer Kulturen, für den Inlandsmarkt und den Export; 
• Ausbau der Transportkapazitäten im Exportsektor, Entwicklung von Vertriebs­
und Verkaufsstrategien im Handel mit Nachbarländern und aufstrebenden 
Märkten. 
A ktionsprogramme 
Vor der Unabhängigkeit des Landes entfiel auf Usbekistan ein Anteil der Mittel des für 
sämtliche ehemals sowjetischen Republiken mit 400 Mio. ECU dotierten ersten TACIS-
Programms von 1991; bei den damals unterstützten fünf Schwerpunktsektoren handelte es 
sich um Managementausbildung, Energie, Verkehr, Nahrungsmittelvertrieb und 
Finanzdienstleistungen. Im Rahmen des Programms für 1991 wurden, was Usbekistan 
anbelangt, 1 Mio. ECU dem Verkehrssektor {Studie Flughafen Taschkent -
0,3 Mio. ECU) und dem Sektor Ernährungswirtschaft (Produktion und Verteilung) 
gewidmet {Milchprodukte, Frischerzeugnisse, Privatisierung von Sowchosen, 
Lebensmittelgroß- und -einzelhandel in Taschkent - 0,7 Mio. ECU). 
Im Rahmen der vereinbarten Gesamtstrategie wurden zwei nationale Aktionsprogramme 
aufgestellt und genehmigt; das erste im Juni 1992 (18,78 Mio. ECU) und das zweite im 
Februar 1994 (15 Mio. ECU). Im folgenden ein Verzeichnis der genehmigten Aktionen 
der zwei ersten nationalen Aktionsprogramme, geordnet nach Sektoren, kurz kommentiert 
und unter Angabe des Betrags und des Jahres der Genehmigung. Im März 1995 wurde ein 
drittes Aktionsprogramm über ein Gesamtvolumen von 10 Mio. ECU ausgehandelt, das 
dem TACIS-Ausschuß vom Juni 1995 zur Stellungnahme vorgelegt wird. 
HR Entwicklung 
- Makroökonomische Beratung der Landesregierung 
- Managementausbildung 
- Unterstützung der Arbeitsvermittlungsstellen 
- Zentrum zur Entwicklung von marktwirtschaftlichem Know-how 
- Umstrukturierung der lokalen Verwaltung (Syrdaria) 
- Zentrum für Unternehmensrecht 
- Unterstützung für den Schutz gewerblicher Urheberrechte 
Umstrukturierung und Entwicklung von Unternehmen 
ECU 
- Beratungsdienste für den Privatisierungsausschuß 
- Beratung des Obersten Sowjets 
-BCC 
- Starthilfe für die KMU-Entwicklung 
- Unterstützung des UZGOSFUND 
- Beratung des Komitees für die Verwaltung von Staatseigentum 
- Umstrukturierung des Finanzsektors Insgesamt +/- 12 Mio. ECU 
2 Mio. ECU (1992) 
2,23 Mio. ECU (1992) 
1,28 Mio. ECU (1992) 
3,9 Mio. ECU (1993-94) 
1,5 Mio. ECU (1993-94) 
0,4 Mio. ECU (1993-94) 
0,4 Mio. ECU (1993-94) 
Insgesamt +/- 6 Mio. 
0,79 Mio. ECU (1992) 
1,23 Mio, ECU (1992) 
0,29 Mio. ECU (1992) 
1,8 Mio. ECU (1993-94) 
0,4 Mio. ECU (1993-94) 
0,6 Mio. ECU (1993-94) 
0,9 Mio. ECU (1993-94) 
49 
Ernährungswirtschaft (Produktion. Verarbeitung und Verteilung) Insgesamt + /- 7 Mio. 
ECU 
- Unterstützung privater landwirtschaftlicher Betriebe im Gebiet Syrdaria 1,55 Mio. ECU (1992) 
- Unterstützung des privaten Vertriebs - 1,45 Mio. ECU (1992) 
- Politikberatungseinheit Ernährungswirtschaft und Landwirtschaft - 1,7 Mio. ECU (1993-94) 
- Pilotprojekt integrierte Entwicklung - 2 Mio. ECU (1993-94) 
Energiesektor Insgesamt + /- 6 Mio. 
ECU 
- Energiesektorspezifische Beratung der Landesregierung - 1 Mio. ECU (1992) 
- Teilsektor Stromwirtschaft (Managementausbildung) - 1,4 Mio. ECU (1992) 
- Teilsektor Erdöl und Erdgas (Seminar und Ausbildung) - 1,73 Mio. ECU (1992) 
-Energieeinsparungen - 2,15 Mio. ECU (1992) 
Verkehr Insgesamt +/- 2 Mio. ECU 
- Zivilluftfahrt - 0,98 Mio. ECU (1992) 
- Städtische Verkehrsbetriebe - 0,7 Mio. ECU (1992) 
Tempus 
• Das Tempus-Tacis-Programm arbeitet in Usbekistan seit 1994 im Bereich der 
Reform des Hochschulwesens; reformiert werden die Studiengänge und die 
Hochschul Verwaltung. Derzeit werden sechs Projekte dieser Kategorie in 
Taschkent und Samarkand durchgeführt. 
Rückstellungen und beobachtende Begleitung 
Für beobachtende Begleitung und Evaluierung sowie als Rückstellung für 
Unvorhergesehenes wurden 1,4 Mio. ECU (1993-94) bereitgestellt. 
Regionale Programme 
Zusätzlich zu den zwei nationalen Aktionsprogrammen hatte Usbekistan Zugang zu 
dem mit 28,63 Mio. ECU ausgestatteten Regionalprogramm von 1992; unterstützt 
wurden aus diesen Mitteln Projekte in folgenden Bereichen: Beratung für den Aufbau 
einer Polizei, Verkehr (Transitrouten Transkaukasien-Zentralasien), Telekommunikation 
(Gesamtplan und Aktionsplan), Baumwollanbau (Umstrukturierung nach Maßgabe 
eines optimalen Modells), Wasserressourcenverwaltung (Studie) und Ausbildung im 
Bankenwesen (regionale Fachschule für das Banken- und Finanzwesen in Taschkent). 
Usbekistan hatte außerdem Zugang zu dem mit 72 Mio. ECU dotierten 
Regionalprogramm von 1993, aus dem unter anderem Projekte in folgenden Bereichen 
unterstützt wurden: Verkehr (Folgemaßnahmen im Anschluß an die TRECECA-
Konferenz), Telekommunikation (regionale Netze), Energie (regionaler Stromverbund) 
und Umwelt und Wasserressourcen. Andere Fazilitäten zur Unterstützung der 
50 
Entwicklung der Privatwirtschaft stehen für die Förderung folgender Bereiche bereit: 
"Unternehmenspartnerschaften'', Entwicklung von Finanzdienstleistungen, Rechts- und 
Poiitikberatung, Sprachausbildung, Zollwesen und Statistik, Umweltaspekte der 
wirtschaftlichen Reformen und Unterstützung beim Aufbau demokratischer Strukturen 
und der Entwicklung demokratischer Handlungsweisen. 
51 
DERZEITIGE TACIS-AKTIVITÄTEN IN TADSCHIKISTAN9 
Gesamtvolumen: 3,6 Millionen ECU 
1. ERNÄHRUNGSWIRTSCHAFT (PRODUKTION, VERARBEITUNG UND 
VERTEILUNG) 
• Einrichtung einer Beratungseinheit für Strategie und Planung in der 
Landwirtschaft - 1,6 Mio. ECU (1994) (das Ausschreibungsverfahren läuft) 
2. HR-ENTWICKLUNG 
• Unterstützung der Ausbildung in Wirtschaftswissenschaften und 
Unternehmensführung - 1 Mio. ECU (1994) (das Ausschreibungsverfahren 
läuft) 
3. ENERGIE 
• Globaler Strategieplan für den Energiesektor - 1 Mio. ECU (1994) (das 
Ausschreibungsverfahren läuft) 
4. In Tadschikistan werden bereits oder werden in naher Zukunft eine Reihe von 
Projekten im Rahmen der Regionalprogramme der Jahre 1991-1995 
durchgeführt. 
5. Die Programmierungsmission für das Aktionsprogramm des Jahres 1995 fand 
im März statt; in ihrem Verlauf wurden Projekte im Wert von zusätzlichen 
4 Millionen ECU in folgenden Schwerpunktbereichen identifiziert: 
Nahrungsmittelproduktion, Verarbeitung und Verteilung, Entwicklung der 
Humanressourcen und Energie. 
(1994) = Zeitpunkt der Erstellung des Aktionsprogramms. 
52 
DERZEITIGE TACIS-AKTIVITÄTEN IN TURKMENISTAN10 
- Gesamtvolumen: nahezu 16 Millionen ECU 
1. ERNÄHRUNGSWIRTSCHAFT (PRODUKTION, VERARBEITUNG UND 
VERTEILUNG) - INSGESAMT 8,05 Mio. ECU 
• Privatisierung im Agrarsektor - 0,9 Mio. ECU (1991) 
• Einrichtung einer Beratungseinheit für Strategie und Planung in der 
Landwirtschaft - 3,8 Mio. ECU (1992) 
• Verbesserung der Getreideproduktion - 1,5 Mio. ECU (1993) 
• Fachberatungsdienst für landwirtschaftliche Betriebe - 1,85 Mio. ECU (1993) 
2. UMSTRUKTURIERUNG UND ENTWICKLUNG VON UNTERNEHMEN 
- INSGESAMT 2,88 Mio. ECU 
• Hilfe in den Bereichen Buchführung und Rechnungsprüfung - 0,45 Mio. ECU 
(1991) 
• Unterstützung der Handelskammer - 0,1 Mio. ECU (1992) 
• Strategieberatung für den Bereich Privatisierung - 0,47 Mio. ECU (1992) 
• Unternehmensführungsberatung und Dienstleistungsfazilität für Unternehmen 
- 0,95 Mio. ECU (1993) 
Büro für KMU-Entwicklung - 1 Mio. ECU (1993) 
3. HR-ENTWICKLUNG - INSGESAMT 2,8 Mio. ECU 
• Unterstützung der Ausbildung in Wirtschaftswissenschaften und 
Unternehmensführung - 1,8 Mio. ECU (1993) 
• Ausbildung von Beamten der öffentlichen Verwaltung - 0,99 Mio. ECU (1992) 
4. ENERGIE - INSGESAMT 1 Mio. ECU 
• Beratungsgruppe für den Energiesektor - 1 Mio. ECU (1992) 
5. VERKEHR UND TELEKOMMUNIKATION - INSGESAMT 1 Mio. ECU 
• Beratung und Ausbildung im Bereich der Eisenbahnverwaltung - 0,5 Mio. ECU 
(1992) 
• Beratung im Bereich des Ministeriums für Kommunikation - 0,5 Mio. ECU 
(1992) 
10 (1992/3) = Zeitpunkt der Erstellung des Aktionsprogramms. 
53 
6. In Turkmenistan wurden bereits oder werden in naher Zukunft eine Reihe von 
Projekten im Rahmen der Regionalprogramme der Jahre 1991 bis 1995 
durchgeführt. 
7. Die Programmierungsmission für das Aktionsprogramm des Jahres 1995 fand 
im März statt, und in ihrem Verlauf wurden Projekte im Wert von zusätzlichen 
4 Mio. ECU in folgenden Schwerpunktbereichen identifiziert: 
Nahrungsmittelproduktion, -Verarbeitung und -Verteilung; Entwicklung und 
Umstrukturierung von Unternehmen sowie Entwicklung der Humanressourcen. 
54 
Anhang C 
1.25 Mrd. ECU-Darlehen 
Diese Darlehen fallen unter die im Dezember 1991 vom Ministerrat für die 
Nachfolgestaaten der Sowjetunion eröffnete außerordentliche Kreditlinie. Sinn dieser 
Kreditlinie ist die Versorgung der Menschen in den genannten Republiken mit 
Nahrungsmittelgrundbedarf und Medizinprodukten. 
(in Mio. ECU) 
Kasachstan 
Kirgisistan 
Tadschikistan 
Turkmenistan 
Usbekistan Angeforderte 
Mittel 
55 
32 
55 
49 
129 Bewilligte 
Mittel 
25 
23,7 
55 
45 
59 Kapital tilgung11 
15.1.96 
20.8.95 
20.8.95 
20.8.95 
28.9.97 Rückstände bei 
Zinszahlungen 
(Stand 2.5.95) 
-
-
7,4912 
-
-
Kasachstan und Turkmenistan schulden nur geringfügige Beträge im Zusammenhang 
mit verspäteten Zinszahlungen. 
ii 
12 Die Rückzahlung des gesamten Darlehens ist zum angegebenen Datum fallig. 
Zahlungstermine: Tadschikistan: 20.10.93, 20.4.94, 20.10.94, 20.4.95. 
55 
Anhang D 
Handel zwischen der EU und den Ländern in Zentralasien 
Kasachstan 
Turkmenistan 
Usbekistan 
Tadschikistan 
Kirgisistan 
Zentralasien (*) 
I 
E 
B 
I 
E 
B 
I 
E 
B 
I 
E 
B 
I 
E 
B 
I 
E 
B 1. Halb­
jahr 1993 
129,8 
263,4 
+ 133,6 
48,1 
46,6 
-1,5 
210,6 
100,0 
- 110,6 
15,4 
34,6 
+ 19,2 
3,7 
5,5 
+ 1,8 
407,6 
450,1 
+ 42,5 2. Halb­
jahr 1993 
162,6 
360,3 
+ 180,5 
85,4 
69,5 
- 15,9 
205,1 
101,2 
- 103,9 
37,6 
18,4 
- 19,2 
3,4 
20,7 
+ 17,3 
494,1 
570,1 
+ 76,0 1. Halb­
jahr 1994 
173,8 
354,3 
+ 331,3 
119,0 
73,9 
-45,1 
202,5 
187,5 
- 15,2 
49,9 
20,0 
- 29,9 
6,0 
18,3 
+ 17,7 
551,2 
654,0 
4- 102,8 1993 
292,4 
623,7 
+331,3 
133,5 
116,1 
-17,4 
415,7 
201,2 
-214,5 
53,0 
54,0 
+ 1,0 
7,1 
26,2 
+ 19,1 
901,7 
1020 
+ 118,5 1994 
(bis einschl. 
Oktober 
233,8 (-8%) 
584,2 (+21%) 
+350,4 
167,9 (+73%) 
129,1 (+54%) 
-38,8 
449,5 (+16%) 
300,2 (+82%) 
- 149,3 
77,0 (+77%) 
33,2 (-29%) 
-43,8 
17,4 (+200%) 
38,7 (+106%) 
+ 21,3 
954,6(+20%)13 
1085,4 
(+36%)14 
+ 139,8 
I: EU-Importe - E: EU-Exporte - B: EU-Saldo 
13 
14 5,6 % der gesamten EG-Importe aus dem NUS Bereich (12) 
8,5 % der gesamten EG-Exporte in den NUS-Bereich (12). 
56 
ISSN 0256-2383 
KOM(95) 206 endg. 
DOKUMENTE 
DE 11 
Katalognummer : CB-CO-95-236-DE-C 
ISBN 92-77-89218-8 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg