5. hält es zu diesem kritischen Zeitpunkt in der Geschichte Nepals für wesentlich, dass die Europäische
Union deutlich macht, dass sie das nepalesische Volk durch Verstärkung ihres Engagements durch dasAbkommen EG-Nepal über die Entwicklungskooperation, die Einrichtung eines vollwertigen Büros einerEU-Delegation in Kathmandu und die erneute Ermutigung der Bemühungen Nepals und Bhutans um einefrühzeitige zufriedenstellende Lösung der Lage der bhutanischen Flüchtlinge bei gleichzeitiger Beschleuni-gung der Arbeiten des Gemeinsamen Ermittlungsteams unterstützt;
6. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Regierungen der
Mitgliedstaaten sowie der Regierung und dem Parlament von Nepal zu übermitteln.
24. Lage in Angola
B5-0445, 0453, 0461 und 0470/2001
Entschließung des Europäischen Parlaments zur Lage in Angola
Das Europäische Parlament,
 unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zu Angola, in Kenntnis der Resolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen, unter Hinweis auf den von der UNO eingeleiteten Friedensprozess,
 in Kenntnis der Friedensvereinbarungen von Bicesse und des Protokolls von Lusaka,
 unter Hinweis auf den am 19. Juli 2000 in Santa Maria da Feira verabschiedeten Gemeinsamen Stand-
punkt des Europäischen Rates,
 in Kenntnis der Erklärung des schwedischen Ratsvorsitzes vom 29. Mai 2001 sowie der Erklärung des
Rates Allgemeine Angelegenheiten vom 11. Juni 2001,
A. bestürzt darüber, dass in Angola ein Bürgerkrieg weitergeht, der mehr als zwei Jahrzehnte andauert
und bereits Tausende von Opfern gefordert hat,
B. in der Erwägung, dass die Bevölkerung in Angola trotz der bedeutenden Rohstoffe des Landes, von
denen einige für die Finanzierung des Konfliktes verwendet wurden, weiterhin in großem Elend lebt,
C. besorgt über den internationalen Frieden und die Sicherheit in der Region,D. im Bewusstsein der äußerst gravierenden Auswirkungen dieses Krieges auf die Zivilgesellschaft, den
Fortschritt der Menschheit und die wirtschaftliche Entwicklung des Landes,
E. angesichts der ständigen Verschlechterung der humanitären Lage in Angola,F. in dem Wissen, dass Frieden und nationale Versöhnung allein durch friedliche Mittel und niemals
durch eine militärische Lösung gewährleistet werden können,
G. in Anbetracht der Bemühungen um den Frieden, die seit langem von den Organisationen der Zivilge-
sellschaft und den in Angola tätigen religiösen Gemeinschaften, insbesondere der Katholischen Kirche,unternommen werden,
H. in Anbetracht der Verantwortung der internationalen Staatengemeinschaft, auf alle unabhängigen zivi-
len Anstrengungen, die in der angolanischen Zivilgesellschaft im Geiste des guten Willens entstehenkönnen, aufmerksam zu machen und sie zu ermutigen,28.2.2002 DE C 53 E/411 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 14. Juni 2001
I. angesichts der Schlussfolgerungen aus zwei im Auftrag der Vereinten Nationen ausgearbeiteten
Berichten von Sachverständigen über die illegale Ausbeutung von Rohstoffen,
J. in der Erwägung, dass die Europäische Union den Frieden und die Achtung der Menschenrechte sowie
die Würde des Menschen als Grundwerte ansieht,
1. begrüßt alle Initiativen, egal von welcher Seite, die den Frieden auf dem gesamten angolanischen
Hoheitsgebiet anstreben;
2. unterstützt in ihren Grundzügen die Erklärung des schwedischen Ratsvorsitzes vom 29. Mai 2001 zu
Angola sowie die Erklärung des Rates Allgemeine Angelegenheiten vom 11. Juni 2001;
3. ist der Auffassung, dass ein dauerhafter Friede und nationale Versöhnung in Angola nur durch einen
friedlichen politischen Dialog mit allen Kräften, einschließlich der Zivilgesellschaft, die ein echtes Interessean Frieden und Stabilität haben, auf der Grundlage der Umsetzung des Protokolls von Lusaka und derResolutionen des UN-Sicherheitsrates erreicht werden können;
4. verurteilt die Fortsetzung des Krieges, der weiterhin den Tod schutzloser Bürger verursacht, elemen-
tare Menschenrechte verletzt und zur Verschlechterung der wirtschaftlichen und sozialen Bedingungenführt;
5. unterstützt die Rolle, die die Kirchen und die Zivilgesellschaft bei der Förderung einer Kultur der
Offenheit und des Dialogs spielen;
6. zeigt sich besorgt angesichts der Tatsache, dass ungefähr drei Millionen Menschen vertrieben wurden;7. fordert den Rat auf, die EU-Hilfe für die Bedürftigsten gezielter einzusetzen, um eine Situation zu
verhindern, in der Mittel der Europäischen Union letztendlich dazu führen, Korruption und Missbrauch zufördern;
8. fordert die Kommission auf, die notwendigen Mittel freizugeben, um humanitäre Hilfe bereitzustellen,
und verlangt von den betroffenen Parteien, dass beide mit den humanitären Organisationen umfassendzusammenarbeiten und den Schutz ihres Personals gewährleisten;
9. fordert beide Seiten nachdrücklich auf, das humanitäre Völkerrecht zu achten und zu gewährleisten,
dass die humanitäre Hilfe die Zivilbevölkerung erreicht;
10. ermahnt die Konfliktparteien, sich engagiert um eine Lösung zu bemühen, die dem Volk Angolas
den Frieden und die Hoffnung zurückgibt;
11. ist erfreut über die jüngsten Erklärungen des Präsidenten Angolas und des Führers der UNITA, die
sich bereit erklären, sich für einen Prozess einzusetzen, der zum Frieden führt;
12. begrüßt die Verpflichtung der Regierung Angolas, im zweiten Halbjahr 2002 freie Parlamentswah-
len zu veranstalten;
13. ist der Auffassung, dass diesen Wahlen eine intensive Vorbereitungszeit vorausgehen sollte, um die
für die Abhaltung erfolgreicher Wahlen erforderliche demokratische Kultur zu entwickeln;
14. fordert die Kommission und den Rat auf, die Schlussfolgerungen der von den Vereinten Nationen in
Auftrag gegebenen Sachverständigenberichte über die illegale Ausbeutung von Rohstoffen zu berücksichti-gen;
15. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Regierungen und
Parlamenten der Mitgliedstaaten, der Regierung der Nationalversammlung Angolas, der Organisation für
afrikanische Einheit, den Ko-Präsidenten der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU und
dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen zu übermitteln.C 53 E/412 DE 28.2.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 14. Juni 2001