Vorschlag für VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnung (EGKS, EWG, Euratom) Nr. 300/76 zur Festlegung der Gruppen der Empfänger, der Bedingungen für die Gewährung und der Sätze der Vergütungen, die den im Schichtdienst arbeitenden beamten gewährt werden

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

Durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. .../2004 des Rates vom 22. April 2004 ist die Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 259/68 zur Festlegung des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten geändert worden.

Es ist folglich angebracht, die auf Artikel 56a des Statuts gestützte Verordnung (EGKS, EWG, Euratom) Nr. 300/76 des Rates vom 9. Februar 1976 zur Festlegung der Gruppen der Empfänger, der Bedingungen für die Gewährung und der Sätze der Vergütungen, die den im Schichtdienst arbeitenden Beamten gewährt werden, zu ändern, um sie mit Wirkung vom 1. Mai 2004 an das neue Statut anzupassen.

Im Einzelnen ist ab diesem Zeitpunkt in Artikel 2 der Verordnung die Bezugnahme auf den ehemaligen Artikel 100 des Statuts durch eine Bezugnahme auf den neuen Artikel 56c zu ersetzen, und die Anwendung der Verordnung muss auf die neue Kategorie der Vertragsbediensteten erstreckt werden (Artikel 3).

Vorschlag für VERORDNUNG dES RATES zur Änderung der Verordnung (EGKS, EWG, Euratom) Nr. 300/76 zur Festlegung der Gruppen der Empfänger, der Bedingungen für die Gewährung und der Sätze der Vergütungen, die den im Schichtdienst arbeitenden beamten gewährt werden

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN,

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf das Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und die Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten dieser Gemeinschaften, festgelegt durch die Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 259/68 [1], insbesondere auf Artikel 56a Absatz 2 des Statuts,

[1] ABl. L 56 vom 4.3.1968, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr....vom ...2004.

gestützt auf den Vorschlag der Kommission nach Stellungnahme des Statutsbeirats,

in der Erwägung, dass die Verordnung (EGKS, EWG, Euratom) Nr. 300/76 des Rates vom 9. Februar 1976 zur Festlegung der Gruppen der Empfänger, der Bedingungen für die Gewährung und der Sätze der Vergütungen, die den im Schichtdienst arbeitenden Beamten gewährt werden können [2], zu ändern ist, um sie an die Bestimmungen des neuen Statuts anzupassen -

[2] ABl. L 38 vom 13.2.1976, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, EGKS, Euratom) Nr. 2461/98 (ABl. L 307 vom 17.11.1998, S. 5)

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

Artikel 1

Die Verordnung (EGKS, EWG, Euratom) Nr. 300/76 wird wie folgt geändert :

1. Artikel 2 wird durch folgenden Text ersetzt :

,Artikel 2

Der Beamte, der Anspruch auf eine Vergütung gemäß Artikel 1 hat, kann Entschädigungen für besonders beschwerliche Arbeiten im Sinne von Artikel 56c des Statuts nur bis zu 600 Punkten erhalten, die nach Maßgabe der Verordnung ....(4) berechnet werden.

(4) ABl. L.... vom ...2004, S. ..."

2. Artikel 3 wird durch folgenden Text ersetzt :

,Artikel 3

Diese Verordnung gilt entsprechend auch für Bedienstete auf Zeit, Hilfskräfte und Vertragsbedienstete."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am

Für den Rat

Der Präsident