über die Durchführung der Arbeiten im Rahmen des Hilfsprogramms für die Stilllegung kerntechnischer Anlagen in Bulgarien, der Slowakei und Litauen im Jahr 2021 und in den vorhergehenden Jahren

1.Zusammenfassung und Kernpunkte

Mit den von der Europäischen Union kofinanzierten Programmen für die Stilllegung kerntechnischer Anlagen in Bulgarien, der Slowakei und Litauen wurden die Hauptziele des vorherigen mehrjährigen Finanzrahmens (MFR 2014–2020) erreicht, weshalb die Programme in die nächsten Phasen der jeweiligen Stilllegungspläne übergegangen sind. Im Zuge der Stilllegungstätigkeiten wurden die radiologischen Gefahren an den drei Standorten erheblich verringert. Besonders wichtig war in diesem Zusammenhang der Abschluss der Entnahme abgebrannter Brennelemente aus den Reaktorgebäuden des Kernkraftwerks Ignalina in Litauen, das aus zwei großen RBMK-Reaktoren (desselben Typs wie in Tschernobyl) besteht.

Für den derzeitigen MFR 2021–2027 wurden neue Ziele festgelegt, und die Programme der Gemeinsamen Forschungsstelle der Europäischen Kommission (JRC) für die Stilllegung und die Entsorgung radioaktiver Abfälle wurden im Rahmen derselben Finanzierungsverordnungen zusammengeführt. Aus der ab 2021 bereitgestellten Kofinanzierung wird der Abschluss der Stilllegungsprogramme in der Slowakei und Bulgarien unterstützt, während diese Mittel in Litauen dabei helfen werden, den tatsächlichen Abbau der Ignalina-Reaktoren in Angriff zu nehmen, was eine neuartige technologische Herausforderung auf globaler Ebene ist. Durch die Finanzierung werden auch kontinuierliche Fortschritte bei der Vorbereitung der Stilllegung und der tatsächlichen Stilllegung, vor allem am JRC-Standort Ispra, sowie bei der Abfallentsorgung und der Entnahme veralteter Ausrüstung an den anderen drei JRC-Standorten mit kerntechnischer Forschungsinfrastruktur sichergestellt.

Im Jahr 2021 kamen die vorbereitenden Tätigkeiten wichtiger anstehender Projekte langsamer voran als geplant, obwohl bei den Arbeiten vor Ort Fortschritte erzielt wurden, die in einigen besonderen Fällen sogar bemerkenswert waren. Die Mittelausschöpfungsquote war in Bulgarien und Litauen nicht zufriedenstellend, und in der Slowakei änderten die Programmbeteiligten den Zeitplan und verschoben den Endtermin um zwei Jahre auf Ende 2027, was auf zurückliegende Verzögerungen zurückzuführen war, die trotz ergriffener Abhilfemaßnahmen nicht im gewünschten Maße aufgeholt wurden: Der Programmhaushalt war zum Zeitpunkt des Abschlusses dennoch zurückgegangen. Bei der JRC ist der Programmfortschritt größtenteils wie geplant, wenngleich die COVID-19-Pandemie und andere unvorhergesehene Umstände den Bau von Unterstützungseinrichtungen für die Stilllegung in Ispra beeinträchtigt haben.

Die Kernpunkte der Umsetzung der Programme für 2021 sind:

·Fortschritte beim Bau des oberflächennahen Endlagers für schwach- und mittelaktive Abfälle in Bulgarien (nationales Endlager);

·Zerlegung und Verpackung der beiden Reaktordruckbehälter, d. h. Hauptreaktorgehäuse, in der Slowakei;

·Entnahme der letzten Partie abgebrannter Brennelemente aus dem Abklingbecken in Litauen: somit (vollständig abgeschlossen im April 2022) werden die beiden Reaktoren für den Abbau vorbereitet;

·Recycling großer Mengen an Materialien, insbesondere Metallen, an allen drei Standorten; in der Slowakei zum Beispiel wurden über 95 % von Metallen aus staatlicher Kontrolle entlassen und mehr als 1800 Tonnen recycelt;

·Tätigkeiten zur Vorbereitung der Stilllegung und Vorbereitungen für die Erteilung von Genehmigungen am JRC-Standort Ispra sowie programmbezogene Tätigkeiten an anderen Standorten mit im Betrieb befindlicher Infrastruktur.

Bei der Stilllegung kerntechnischer Anlagen und der Entsorgung der dabei anfallenden Abfälle im Rahmen eines gemeinsamen Instruments des MFR 2021–2027 werden Synergien und Wissensaustausch genutzt, um die Verbreitung von Wissen und Erfahrungswerten zu gewährleisten. Während die Stilllegungsprogramme eine erste Reihe von Wissensprodukten hervorgebracht haben, hat die JRC mit der Einrichtung einer speziellen Plattform für die Interessenträger in der EU begonnen. Der von der Europäischen Kommission geförderte synergetische Ansatz hat sich in Bulgarien bewährt, wo die zuvor in der Slowakei eingesetzte Dekontaminierungsausrüstung und damit verbundene Verfahren inzwischen mit deutlich höherer Effizienz und Kosteneinsparungen eingesetzt werden. Diese positiven Erfahrungen werden gegebenenfalls an den Standorten mit Unterstützung der Europäischen Kommission aufgegriffen, beginnend mit einem Stresstest für den Gesamtzeitplan des bulgarischen Programms, um die in der Slowakei gewonnenen Erkenntnisse zu nutzen und sicherzustellen, dass das Programm wie geplant bis Ende 2030 abgeschlossen wird.

2.Rahmen der Programme

Die aktuelle langfristige Haushaltsplanung der EU, d. h. der MFR 2021–2027, umfasst Finanzierungsprogramme für die Stilllegung und Entsorgung radioaktiver Abfälle gemäß den beiden Verordnungen (im Folgenden „die Verordnungen“), die einen gemeinsamen Rahmen für die Kernkraftwerke Kosloduj (Blöcke 1 bis 4) in Bulgarien, für das Kernkraftwerk Bohunice V1 in der Slowakei, das Kernkraftwerk Ignalina in Litauen und die Kernforschungseinrichtungen der JRC der Europäischen Kommission in Belgien, Deutschland, Italien und den Niederlanden bilden.

In diesem Bericht werden die Tätigkeiten im Rahmen dieser Programme gemäß Artikel 10 der Verordnungen dargelegt.

2.1.Hilfsprogramme für die Stilllegung kerntechnischer Anlagen

Im Rahmen der ersten Reihe von Programmen, auch bekannt als Hilfsprogramme für die Stilllegung kerntechnischer Anlagen (NDAP), ist die finanzielle Unterstützung für die Stilllegung einer konkreten Liste von acht Kernreaktoren an drei Standorten in Bulgarien, Litauen und der Slowakei vorgesehen. Die Programme wurden in den frühen 2000er Jahren aufgelegt und beruhen auf Stilllegungsplänen, die klare Bestimmungen über Umfang, Haushalt und Planung enthalten. Die Endlagerung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle in tiefen geologischen Formationen wird von den Programmen nicht abgedeckt und unterliegt gemäß Richtlinie 2011/70/Euratom des Rates der Regelung der Mitgliedstaaten.

Die Europäische Kommission führt diese Programme im Wege der indirekten Mittelverwaltung durch und hat mit ihrer Durchführung (seit 2001) folgende Stellen betraut: die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE) an allen drei Standorten; die Zentrale Projektleitungsagentur (CPMA) für das Ignalina-Programm (seit 2003); und die Slowakische Agentur für Innovation und Energie (SIEA) für das Bohunice-Programm (seit 2016).

Die in den Verordnungen vorgesehene finanzielle Unterstützung durch die EU soll dafür sorgen, dass Bulgarien und die Slowakei die Stilllegung der betreffenden Reaktoren abschließen können und dass Litauen bei der sicheren und kontinuierlichen Stilllegung des Kernkraftwerks Ignalina vorankommt, was eine völlig neue Herausforderung von beispiellosem Ausmaß darstellt, da unter anderem große Mengen an radioaktivem Grafit rückgeholt und verpackt werden müssen.

2.2.Stilllegungs- und Abfallentsorgungsprogramm der JRC