31. 8. 87 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 232/27 
ganzen Überwachungsprozesses zu gewährleisten. Diese 
Unabhängigkeit muß stets überprüft werden. 
3.3.2. In Anbetracht der Tatsache, daß die Kommission 
den Verbraucherverbänden bei den Entscheidungen über die 
Aufstellung von Normen eine Rolle zuerkennt, erklärt sich 
der Ausschuß damit einverstanden, daß die Verbraucher bei 
der Einhaltung der Mindestnormen für Material und bei der 
Forderung nach transparenten, in allen Mitgliedstaaten 
kompatiblen Leitlinien für die Prüfverfahren mitwirken. 
3.3.3. Der Ausschuß erinnert daran, daß für Sicherheit 
ein Preis zu zahlen ist. Er fordert die einzelnen Mitgliedstaa­
ten deshalb auf zu erkennen, daß finanzielle Mittel und 
Personal bereitgestellt werden müssen, um wirksame Tests 
und Überwachungen durchführen zu können. 
3.4. Anhang IV 
Nach Auffassung des Ausschusses wäre es hilfreich, wenn die 
Kommission diesen Anhang auf geeignete Art und Weise 
unterteilen würde. 
3.4.1. Der Ausschuß stellt fest, daß es verschiedene 
Gefahrenstufen gibt und Käufer, Eltern und Kinder mit Hilfe 
von Warn- und Hinweisschildern auf das unterschiedliche 
Ausmaß der möglichen Risiken aufmerksam zu machen 
sind. 
3.4.2. Der jetzige Text ist in einigen Punkten unvollstän­
dig. So sollte beispielsweise beim Aufstellen dieser Geräte 
auch deren Stabilität, Geschwindigkeit und Höhe berück­
sichtigt werden. „Regelmäßig" ist juristisch nicht präzise genug und sollte 
ersetzt werden durch „vom Hersteller deutlich und dauerhaft 
angegebenen regelmäßigen . . .". 
3.4.3. Funktionelles Spielzeug: Um den Absatz klarer zu 
formulieren, schlägt der Ausschuß vor, die Begriffsbestim­
mung an den Anfang zu setzen. Darüber hinaus fordert er 
dazu auf, über die Gründe der zu großen Undeutlichkeit 
nachzudenken. Die Definition würde sich in ihrer derzeitigen 
Fassung sowohl auf Kindertassen und -Untertassen als auch 
auf Modellwaschmaschinen erstrecken. 
3.4.4. Chemisches Spielzeug 
Der Ausschuß stellt fest, daß nur eine einzige Altersgrenze für 
chemische Versuchskästen angegeben ist, und weist darauf 
hin, daß eine Vielfalt solcher Kästen auf dem Markt 
angeboten werden. Er wirft die Frage auf, warum dem Alter 
hier, aber nicht bei Elektrospielzeug Bedeutung beigemessen 
wird. 
3.4.5. Skateboards 
Da Skateboards nicht mehr die große Mode sind, schlägt der 
Ausschuß vor, diesen Absatz um Schlittschuhe, Fahrräder 
und anderes fahrbares Spielzeug zu erweitern. 
Nach Ansicht des Ausschusses müssen Personen, die sich mit 
Kindern beschäftigen, diese zur Benutzung von Schutzklei­
dung und -schuhen anleiten. 
Geschehen zu Brüssel am 1. Juli 1987. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Alfons MARGOT 
Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates über die zolltarifliche und 
statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (') 
(87/C 232/14) 
Der Rat beschloß am 26. Mai 1987 gemäß Artikel 198 des Vertrags zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft, den Wirtschafts- und Sozialausschuß mit vorgenannter Vorlage zu 
befassen. 
Die Fachgruppe Industrie, Handel, Handwerk und Dienstleistungen war mit der Vorbereitung der 
Arbeiten beauftragt. Im weiteren Verlauf der Arbeiten bestellte der Wirtschafts- und Sozialausschuß 
Herrn Broicher zum Hauptberichterstatter. 
Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 247. Plenartagung (Sitzung vom 1. Juli 1987) einstimmig 
folgende Stellungnahme: 
(l) ABl. Nr. C 154 vom 12. 6. 1987, S. 6. 
Nr. C 232/28 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31. 8. 87 
1. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß unterstützt den 
Verordnungsentwurf aus folgenden Gründen: 
2. Das weltweit harmonisierte System zur Bezeichnung 
und Codierung der Waren (HS) stellt eine der wichtigsten, 
den internationalen Handel berührenden Verwaltungsrefor­
men der letzten Jahre dar. 
3. Um so mehr begrüßt es der WSA, daß die Kommission 
die Umstellung auf das HS zum Anlaß nimmt, 
a) ihre hierauf aufbauenden zolltariflichen und statistischen 
Nomenklaturen zu einer „kombinierten Nomenklatur" 
zusammenzufassen und darüber hinaus b) durch Einbeziehung sonstiger EG-Regelungen einen 
codierten und integrierten gemeinschaftlichen Zolltarif 
(TARIC) zu schaffen. 
4. Beide Regelungen tragen den Bedürfnissen von Wirt­
schaft und Verwaltung Rechnung und können der technolo­
gischen und wirtschaftlichen Entwicklung im internationa­
len Handel angepaßt werden. Zudem wird der Kommission 
hiermit ein Werkzeug an die Hand gegeben zur besseren 
Koordinierung und Umsetzung bestimmter Politiken. 
5. Im Hinblick auf die bereits laufenden umfangreichen 
Umstellungsarbeiten und den für den 1. Januar 1988 vorge­
sehenen Termin des Inkrafttretens hält der WSA eine schnelle 
Verabschiedung der Verordnung für notwendig. 
Geschehen zu Brüssel am 1. Juli 1987. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Alfons MARGOT 
Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung 
(EWG) Nr. 1035/72 über die gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse hinsichtlich der 
vorbeugenden Entnahme von Äpfeln und Birnen aus dem Markt (x) 
(87/C 232/15) 
Der Rat beschloß am 26. Juni 1987, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 43 und 198 
des EWG-Vertrags fakultativ um Stellungnahme zu vorgenannter Vorlage zu ersuchen. 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß beschloß, Herrn Luchetti zum Hauptberichterstatter zu 
bestellen und mit der Vorbereitung der Arbeiten zu betrauen. 
Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 247. Plenartagung (Sitzung vom 1. Juli 1987) mit großer 
Mehrheit bei einer Stimmenthaltung folgende Stellungnahme: 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß stellt fest, daß nach dem Bericht der Kommission über das 
Funktionieren der Regelung für vorbeugende Rücknahmen von Äpfeln und Birnen (Dokument KOM 
vom 15. Juni 1987) das betreffende System in den Wirtschaftsjahren, in denen sich seine Anwendung 
als notwendig erwies, die preisstabilisierende Funktion für diese Erzeugnisse erfüllt hat. Deshalb 
billigt der Ausschuß den Vorschlag der Kommission, diese auf den 30. Juni 1987 befristete 
Maßnahme als ständige Maßnahme einzuführen. 
Geschehen zu Brüssel am 1. Juli 1987. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Alfons MARGOT 
(») ABl. Nr. C 175 vom 3. 7. 1987, S. 4.