Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnung (EG) Nr.1251/1999 zur Einführung einer Stützungsregelung für Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen zur Einbeziehung von Reis

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

1. Einleitung

Das Gleichgewicht des europäischen Reismarktes ist ernsthaft gestört.

Zu Beginn des Wirtschaftsjahres 1999/2000 befanden sich insgesamt 495 000 Tonnen Paddy-Reis (das entspricht ungefähr 303 000 Tonnen geschliffenem Reis) in der öffentlichen Intervention; dies sind rund 20% der Gemeinschaftserzeugung. Unter den derzeitigen Bedingungen besteht die Gefahr, daß diese Menge jährlich um 150 000 bis 200 000 Tonnen Äquivalent vollständig geschliffener Reis zunimmt, wobei nur ein geringer Teil im Rahmen von Nahrungsmittelhilfeprogrammen verkauft werden könnte. Die Finanzkosten sind erheblich, da sich die Qualität während der Lagerung verschlechtert und der Reis nach 2 bis 3 Jahren an Wert verliert.

Die Marktpreise liegen kontinuierlich unter den Interventionspreisen.

Die Störung des Marktgleichgewichts wird durch die Kombination von zunehmenden Einfuhren und steigender Produktion sowie durch die Beschränkung der subventionierten Ausfuhren im Rahmen des GATT verursacht.

Dieses Problem muß umgehend durch eine Reform der gemeinsamen Marktorganisation für Reis gelöst werden, die so bald wie möglich, d.h. ab dem Wirtschaftsjahr 2001/2002 in Kraft treten sollte. Dabei ist die Wettbewerbsposition der europäischen Erzeugung zu stärken und die Fluidität des Marktes zu verbessern. Auch sollte die europäische Erzeugung zurückgeführt werden.

2. Derzeitige und künftige Marktlage

Traditionsgemäß wird in der Gemeinschaft (rund- und mittelkörniger) Japonica-Reis angebaut, der hauptsächlich in den Erzeugermitgliedstaaten (Italien, Spanien, Griechenland, Frankreich und Portugal) nachgefragt wird.

Dagegen wird in den nördlichen Mitgliedstaaten hauptsächlich (langkörniger) Indica-Reis nachgefragt, der aus den USA, den AKP-Staaten und den ÜLG sowie aus Thailand, Indien und Pakistan eingeführt wird.

Um die Erzeugung von (überschüssigem) Japonica-Reis auf Indica-Reis umzustellen, hat die Gemeinschaft in den Jahren 1988 bis 1993 den Anbau von Indica-Sorten durch Direktzahlungen an die Erzeuger gefördert. Nach diesem Zeitraum stieg die Produktion von Indica sogar ohne Direktzahlungen aufgrund der Nachfrage aus den nördlichen Mitgliedstaaten (von 27 000 ha im Wirtschaftsjahr 1988/89 auf 120 000 ha im Wirtschaftsjahr 1999/2000) weiter bis auf ein Niveau an, das rund 55% des Verbrauchs dieser Reissorte in der Gemeinschaft entspricht.

Tabelle 1: EU-Reisbilanz 1994/95-1999/2000

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Die Produktion ist seit 1996/97 gestiegen, was auf die Ausweitung der Reisanbaufläche und gute Erträge aufgrund des Endes der Dürreperiode in Spanien sowie generell günstige Witterungsbedingungen zurückzuführen ist. 1998/99 war ein leichter Produktionsrückgang zu verzeichnen, der wahrscheinlich mit den niedrigeren Marktpreisen zusammenhängt (siehe Punkt 3).

Die Einfuhren (insbesondere von Basmati) sind seit 1994/95 infolge der Umsetzung des im Rahmen der Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkommens und der Anwendung von Präferenzregelungen (Zollkontingente, AKP) gestiegen.

Die Gesamtausfuhren haben sich seit 1996/97 stabilisiert, da die kommerziellen Ausfuhren zum Teil durch Nahrungsmittelhilfemaßnahmen ersetzt wurden.

Der Verbrauch hat seit 1995/96 hauptsächlich infolge des Beitritts der neuen Mitgliedstaaten zugenommen.

Seit 1996/97 hat die Kombination von zunehmenden Einfuhren und steigender Produktion in der EU zu einer Zunahme der Interventionsbestände geführt. In den letzten drei Jahren wurden insgesamt 818 000 Tonnen Paddy-Reis zur Intervention angekauft. Dies entspricht einem Durchschnitt von 273 000 Tonnen Paddy-Reis oder 164 000 Tonnen vollständig geschliffenem Reis pro Jahr.

Tabelle 2: Interventionsankäufe von Reis in der EU

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Nach vorläufigen Zahlen für 1999/2000 dürfte sich die zur Intervention angebotene Menge auf rund 130 000 Tonnen Äquivalent geschliffener Reis belaufen. Wie oben erwähnt, ist eingelagerter Reis leicht verderblich, so daß kostspielige Vorkehrungen getroffen werden müssen, um einer Qualitätsminderung möglichst vorzubeugen.

Ein Teil der Mengen konnte als Nahrungsmittelhilfe für Drittländer (Nordkorea und Rußland) sowie für Bedürftige in der EU verwendet werden, aber insgesamt sind die öffentlichen Lagerbestände auf 303 000 Tonnen Äquivalent geschliffener Reis oder 20% der Jahresproduktion angestiegen.

In Zukunft werden die Möglichkeiten subventionierter Ausfuhren aufgrund der im Rahmen des GATT festgelegten Hoechstmenge von 133 400 Tonnen pro Jahr noch schlechter sein.

Bleibt der Status quo bestehen, so ist mit einer Zunahme der Interventionsbestände um 250 000 bis 350 000 Tonnen Paddy-Reis (oder 150 000 bis 210 000 Tonnen geschliffener Reis) pro Jahr zu rechnen. Für 100 000 Tonnen Paddy-Reis, die zur Intervention angekauft werden, ergeben sich direkte Haushaltskosten (Wertberichtigung und Einlagerungskosten) in Höhe von 10 Mio. EUR und anschließende jährliche Haushaltskosten (Lager- und Finanzkosten) in Höhe von 4 Mio. EUR.

Die Situation ist daher aus wirtschaftlicher und budgetärer Sicht nicht weiter tragbar.

3. Entwicklung der Erzeugerpreise (Paddy-Reis)

1995/96 war die EU-Produktion infolge der Dürre in Spanien noch immer niedrig. Die durchschnittlichen EU-internen Preise waren in diesem Jahr höher als die Interventionspreise.

1996/97 sanken die durchschnittlichen EU-internen Preise infolge des Anstiegs von Produktion und Einfuhren unter den Interventionspreis.

In den Wirtschaftsjahren 1997/98 und 1998/99 lagen die EU-internen Preise für Japonica- und Indica-Reis ebenfalls unter dem Interventionspreis. Besonders niedrig war der Preis für Indica-Reis in Griechenland.

Tabelle 3: Durchschnittliche EU-interne Preise in Prozent des Interventionspreises

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Die Preise auf den repräsentativsten Märkten lagen demnach in den letzten drei Jahren weit unter dem Interventionspreis (Interventionsankäufe finden während vier Monaten jeweils ab dem 1. April statt).

4. Die Einfuhrregelung

4.1 Feste Zölle

Im Rahmen der Verhandlungen der Uruguay-Runde wurde vereinbart, die veränderlichen Abschöpfungen durch feste Zölle zu ersetzen und diese bis zum Jahr 2000 um insgesamt 36% zu senken. Dies war auch der Fall bei Reis; in Tabelle 4 sind die vereinbarten Zölle für Paddy-Reis, geschälten Reis und vollständig geschliffenen Reis aufgeführt.

Tabelle 4: In der GATT-Liste festgesetzte Einfuhrzölle für Reis

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4.2 Die Hoechstpreisregelung

Die EU stimmte jedoch zu, in ihre GATT-Liste eine besondere "Headnote" (Nr. 7) für Reis aufzunehmen. Dies führte zu folgenden Hoechstpreisen für eingeführten geschälten Reis:

- für Japonica-Reis: 188% des Interventionspreises für Paddy-Reis,

- für Indica-Reis: 180% des Interventionspreises für Paddy-Reis,

ungeachtet des Preis-Qualitäts-Verhältnisses des betreffenden Reises.

In der Praxis bedeutet dies niedrigere Zölle für teureren Reis, während es bei einer gewöhnlichen "ad valorem"-Regelung genau umgekehrt ist.

Da die Preise für Basmati-Reis (aromatischer Indica-Reis aus Indien und Pakistan) im Durchschnitt um 250 EUR/t über den Weltmarkt-Referenzpreisen lagen, die für die Berechnung der Zölle zugrunde zu legen sind, mußte für diese Reissorte ein besonderer Abschlag in Höhe desselben Betrags eingeräumt werden [1]. Danach sind die Basmati-Einfuhren zu einem niedrigen Zollsatz oder zum Nullsatz von rund 40 000 Tonnen im Wirtschaftsjahr 1994/95 auf rund 100 000 Tonnen im Wirtschaftsjahr 1998/99 gestiegen.

[1] 1995/1996 betrug dieser Abschlag für Basmati-Reis aus Pakistan nur 50 EUR/t.

Durch diese Hoechstpreisregelung ist der Einfuhrzoll für geschälten Indica-Reis in der Zeit von Juli 1995 bis Februar 2000 von rund 390 EUR/t auf rund 200 EUR/t gesunken. Dies sind 89 EUR/t weniger als der für 1999/2000 vereinbarte feste Zoll.

4.3 Das kumulative Rückforderungssystem (KRS)

Die Vereinigten Staaten haben zweimal (im November 1995 und im Februar 1997) wegen der gemeinschaftlichen Einfuhrregelung für Reis und Getreide im Rahmen des Streitbeilegungsverfahrens der WTO die Einsetzung einer Sondergruppe gefordert, da ihrer Ansicht nach das gemeinschaftliche System der repräsentativen Preise mit dem GATT nicht vereinbar ist. Den USA zufolge hätte die "Headnote" für jede einzelne Lieferung angewendet werden müssen. Um die Einsetzung einer Sondergruppe zu vermeiden, hat die Gemeinschaft für einen Versuchszeitraum vom 1. Juli 1997 bis zum 31. Dezember 1998 ein kumulatives Rückforderungssystem (KRS) für geschälten Reis eingeführt und die Einfuhrzölle auf der Grundlage der Preise für die einzelnen Lieferungen berechnet.

Infolge der Anwendung des KRS sind die durchschnittlichen Einfuhrzölle für gewöhnlichen geschälten Reis im Wirtschaftsjahr 1997/98 um etwa 70 EUR/t auf 200 EUR/t zurückgegangen.

4.4 Derzeitige Berechnung der Einfuhrzölle

Im Dezember 1998 wurde nach Beratungen zwischen der Kommission und den USA beschlossen, das KRS nicht auszudehnen, da es sich als sehr verwaltungsaufwendig erwiesen und zu Handelsstörungen geführt hatte. Es wurde eine neue Regelung eingeführt, die auf dem früheren repräsentativen Preis für geschälten Indica-Reis, erhöht um 8%, basiert, so daß der Zoll für diese Reissorte z.Z. rund 200 EUR/t beträgt. (Der Abschlag für Basmati beläuft sich weiterhin auf maximal 250 EUR/t.

4.5 Die präferentiellen Einfuhren

Neben den Einfuhren im Rahmen der Hoechstpreisregelung werden in die EU beachtliche Mengen Reis im Rahmen von Präferenzregelungen eingeführt. Das größte Kontingent sind 160 000 Tonnen geschälter Reis aus den AKP/ÜLG (35% des Normalzolls für die AKP-Länder und Nullsatz für die ÜLG).

Ferner mußten auf der Grundlage von Artikel XXIV.6 des GATT (Beitritt neuer Mitgliedstaaten) vereinbarte Zollkontingente eröffnet werden für

- 63 000 t/Jahr geschliffener Reis zum Nullsatz

und

- 20 000 t/Jahr geschälter Reis zu einem Zollsatz von 88 EUR/t.

Diese Einfuhren machen rund 40% der Gesamteinfuhren aus, und im Durchschnitt wird dafür ein Zoll in Höhe von rund 15% des in den GATT-Listen festgesetzten Zollsatzes gezahlt.

Während für die Einfuhren im Rahmen der Hoechstpreisregelung keine mengenmäßigen Beschränkungen gelten, ist dies bei den obengenannten Präferenzregelungen und den Zollkontingenten der Fall.

5. Reformvorschlag

Nach sorgfältiger Prüfung aller Aspekte, einschließlich der Vereinbarkeit mit dem GATT, ist die Kommission zu dem Schluß gelangt, daß die Einbeziehung des Reissektors in die Regelung für landwirtschaftliche Kulturpflanzen in Verbindung mit der Abschaffung des Interventionspreises die beste Möglichkeit ist, um die bestehenden Probleme zu lösen.

5.1 Einbeziehung von Reis in die Kulturpflanzenregelung

Die vollständige Einbeziehung von Reis in die Kulturpflanzenregelung bietet erhebliche Vorteile: die Regelung wird vereinfacht, und zudem wird das Marktgleichgewicht verbessert, weil die Landwirte dort, wo es möglich ist, zwischen Reis und anderen Kulturpflanzen wählen können..

Um Reis in die Regelung einzubeziehen, müssen folgende Maßnahmen getroffen werden:

- die nationale Grundfläche der Mitgliedstaaten für Ackerkulturen ist unter Berücksichtigung der Reisanbauflächen in denselben Bezugsjahren wie bei Ackerkulturen (d.h. 1989, 1990 und 1991) auszudehnen,

- es wird vorgeschlagen, die Flächenzahlung für Reis von derzeit 52,65 EUR/t auf 63 EUR/t anzuheben, was der Höhe der Flächenbeihilfe entspricht, die für Getreide ab dem Wirtschaftsjahr 2001/2002 vorgesehen ist. Für die Berechnung der Hektarbeihilfe ist der Betrag von 63 EUR/t mit dem regionalen Ertrag zu multiplizieren,

- die Mitgliedstaaten werden auch ihre Regionalisierungspläne anpassen müssen, um Reis einzubeziehen,

- die reiserzeugenden Mitgliedstaaten werden in ihren Regionalisierungsplänen für Reis einen Ertrag anwenden können, der sich von dem für Getreide unterscheidet. Ist dieser Ertrag höher als der Ertrag für Getreide, ist eine gesonderte Grundfläche festzulegen,

- um diese Einbeziehung von Reis zu ermöglichen, gleichzeitig aber den Mitgliedstaaten die Möglichkeit zu geben, den Status quo für die anderen Kulturpflanzen beizubehalten, müssen die nationalen Gesamterträge angepaßt und die vorhandenen Reisanbauflächen in diese einbezogen werden.

Die vollständige Einbeziehung des Reissektors in die Regelung über die landwirtschaftlichen Kulturpflanzen geht mit der Anwendung der Flächenstillegung einher. Bei dem derzeitigen Prozentsatz von 10% würde dies eine Reduzierung der Produktion um rund 150 000 Tonnen Paddy-Reis (oder 90 000 Tonnen Äquivalent geschliffener Reis) bedeuten, was mehr als 50% der durchschnittlichen Interventionsankäufe der letzten drei Jahre entspricht.

5.2 Abschaffung des Interventionspreises

Idealerweise sollte die Intervention als ein echtes Sicherheitsnetz im Falle einer Überschußproduktion fungieren. In der Praxis stellt die Intervention jedoch häufig ein Hindernis für die Fluidität des Marktes und die Ausrichtung der Erzeugung nach der effektiven Marktnachfrage dar.

Bereits bei der Reform des Reissektors von 1995 war beschlossen worden, die Rolle der Intervention einzuschränken und den Interventionszeitraum von 7 auf 4 Monate zu verkürzen (April bis Juli).

Nun wird vorgeschlagen, die Intervention völlig abzuschaffen.

Durch die Einbeziehung des Reissektors in die Kulturpflanzenregelung werden die Landwirte besser auf Marktsignale reagieren können. Durch die Anwendung der Flächenstillegung wird sich auch das Marktgleichgewicht verbessern. Wie unter Punkt 5.1 erläutert, werden die Landwirte als Ausgleich für die Marktpreisfluktuationen und die Abschaffung der Interventionsregelung höhere Flächenzahlungen erhalten.

Es wird vorgeschlagen, eine Rechtsgrundlage zu schaffen, die es der Kommission ermöglicht, die private Lagerhaltung zu fördern, um etwaige Marktstörungen infolge der Abschaffung der Interventionsregelung aufzufangen.

Für den Fall, daß nach Abschaffung der Interventionsregelung weiter ernsthafte Marktstörungen auftreten, wird eine spezifische Rechtsgrundlage geschaffen, die es der Kommission ermöglicht, zusätzliche geeignete Maßnahmen zu treffen.

Was die Einfuhren betrifft, so wurde, wie unter Punkt 4.2 erwähnt, die "Headnote" für Reis in die allgemeine Tarifizierung (Umwandlung der veränderlichen Abschöpfungen in feste Zölle und schrittweiser Abbau um 36%) einbezogen. Wenn die "Headnote" aufgrund der Abschaffung des Interventionspreises nicht mehr anwendbar ist, sollte der feste Zoll im Prinzip auf alle Reiseinfuhren angewendet werden, die nun im Rahmen der Hoechstpreisregelung in die Gemeinschaft gelangen. In diesem Fall würde die Gemeinschaftspräferenz gestärkt, weil die im Rahmen der "Headnote" z.Z. geltenden Zölle von rund 200 EUR/t für geschälten Reis auf einen festen Zoll in Höhe von 264 EUR/t ansteigen und der Abschlag für Basmati-Reis (maximal 250 EUR/t) nicht mehr angewendet würden.

Diesem Szenario zufolge würden die Mengen, die im Rahmen einer Präferenzregelung eingeführt werden (rund 200 000 Tonnen oder 40% der derzeitigen Einfuhren) auf demselben Niveau bleiben, da sie zum Nullsatz oder zu niedrigen Zollsätzen in die Gemeinschaft gelangen.

Andere Qualitäten wie "US Parboiled-Reis", "Thai fragrant" (Duftreis) und Basmati, deren Marktanteile inzwischen beachtlich sind (z.Z. rund 275 000 Tonnen) werden ihren Marktanteil aufgrund ihrer Besonderheit und der Verbrauchernachfrage höchstwahrscheinlich behalten. Die Abschaffung der "Headnote" würde in der Praxis die Abschaffung eines Instruments bedeuten, das sich aus wirtschaftlicher Sicht nur schwer rechtfertigen läßt, da es zu Diskriminierungen zwischen verschiedenen Qualitäten sowie zu Beeinträchtigungen des Handels führt. Durch die Rückkehr zu festen Zöllen, wird die Regelung viel einfacher und für alle Marktteilnehmer transparenter werden, wodurch eine größere Stabilität im internationalen Handel erreicht wird.

Die Rückkehr zu festen Zöllen wird die Anwendung der in der GATT-Liste gebundenen Zollsätze zur Folge haben, wodurch die "Headnote" Nr. 7 gegenstandslos wird. Da sich dies auf unsere Handelsbeziehungen mit den Lieferländern auswirken wird, ist die Kommission bereit, auf dem Verhandlungsweg eine geeignete Lösung zu finden, die unseren internationalen Verpflichtungen Rechnung trägt. Die Kommission beabsichtigt, dem Rat zu gegebener Zeit eine entsprechende Empfehlung vorzulegen, die mit den WTO-Verfahren in Einklang steht und den Interessen der Entwicklungsländer Rechnung trägt.

Es wird vorgeschlagen, die Rechtsgrundlage für die Subventionierung von Lieferungen an das französische überseeische Departement Reunion in der Grundverordnung für Reis beizubehalten. Diese Rechtsgrundlage wird in die von der Kommission vorzuschlagende horizontale Verordnung übernommen.

Was die Reisanbauflächen in Französisch-Guayana betrifft, so ist in dieselbe horizontale Verordnung eine Bestimmung aufzunehmen, die ab 1. Juli 2001 gilt ist und der spezifischen Situation von Französisch-Guayana Rechnung trägt (keine Flächenstillegungsverpflichtung und Beschränkung der Unterstützung auf eine Hoechstfläche).

6. Haushaltskosten

Bei einer vollständigen Einbeziehung des Reissektors in die Kulturpflanzenregelung erhöhen sich die Haushaltsausgaben für die Hektarbeihilfen um rund 23 Mio. EUR pro Jahr.

Die Abschaffung der Interventionsregelung wird jedoch zu Einsparungen führen, die diese zusätzlichen Ausgaben reichlich wettmachen. Wenn die z.Z. bestehenden öffentlichen Lagervorräte abgebaut sind, werden die Einsparungen rund 38 Mio. EUR pro Jahr betragen.

7. Abschließende Überlegungen

Zur Einbeziehung des Reissektors in die Kulturpflanzenregelung muß die Verordnung (EG) Nr. 1251/1999 des Rates zur Einführung einer Stützungsregelung für Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen geändert werden. Außerdem sind Maßnahmen zu treffen, um die nationalen Grundflächen und die Durchschnittserträge entsprechend anzupassen.

Da die Kommission unlängst im Kontext der Reform der Stützungsregelung für Flachs und Hanf eine Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1251/1999 vorgeschlagen hat, wird es erforderlich sein, diese Verordnung nach Annahme der beiden Änderungsvorschläge durch den Rat zu konsolidieren.

Wie weiter oben erläutert, wird vorgeschlagen, den Interventionsmechanismus aus der geltenden Grundverordnung für Reis (Verordnung (EG) Nr. 3072/95) zu streichen.

Angesichts des Umfangs der Änderungsvorschläge und der Notwendigkeit, die Verordnungen über mehrere gemeinsame Marktorganisationen zu harmonisieren, wird vorgeschlagen, die geltende Grundverordnung für Reis durch eine neue zu ersetzen.

Durch die vorgeschlagenen Maßnahmen kann das Gleichgewicht auf dem EU-Reismarkt wiederhergestellt werden. Sie tragen daher dazu bei, die Einkommen der Reiserzeuger längerfristig sicherzustellen - was ein Hauptziel dieses Vorschlags ist - und den Fortbestand der Reiserzeugung in der Europäischen Gemeinschaft zu gewährleisten.

Die vorgeschlagenen Maßnahmen können dazu beitragen, die Wettbewerbsfähigkeit des EU-Reissektors auf Dauer wiederherzustellen. Sie werden daher den zahlreichen kleinen und mittleren landwirtschaftlichen Betrieben dieses Sektors zugute kommen.

Weiters tragen die vorgeschlagenen Maßnahmen der Umwelt und der Multifunktionalität der Landwirtschaft Rechnung, da sie darauf abzielen, daß der Reisanbau in Gebieten fortgeführt werden kann, in denen eine umsichtige Bewirtschaftung der Wasserressourcen für die Erhaltung spezifischer Umweltmerkmale wichtig ist. Die Kommission ist davon überzeugt, daß in bestimmten herkömmlichen Gebieten auch weiterhin Reis angebaut werden sollte, und ersucht die Mitgliedstaaten, bis 31. Dezember 2003 einen Bericht über die Auswirkungen der vorgeschlagenen und der gegebenenfalls auf nationaler Ebene ergriffenen Maßnahmen zu übermitteln.

In diesem Zusammenhang sei daran erinnert, daß die Verordnung (EG) Nr. 1259/1999 des Rates zur Festlegung von Gemeinschaftsregeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik auch für Reis gilt, insbesondere Artikel 3 dieser Verordnung, der den Umweltschutz betrifft. Darüber hinaus können die Mitgliedstaaten im Rahmen der geltenden Verordnung über die Entwicklung des ländlichen Raums (Verordnung (EG) Nr. 1257/1999, Kapitel VI) Reisanbauflächen für längere Zeit (mindestens 5 Jahre) aus der Erzeugung herausnehmen, z.B. um Vogelreservate einzurichten.

Die vorgeschlagenen Maßnahmen leisten einen großen Beitrag zur Haushaltsdisziplin, da der kostspielige Anstieg der Interventionsbestände gestoppt wird.

Damit die Landwirte rechtzeitig informiert werden und die Mitgliedstaaten die erforderlichen Verwaltungsmaßnahmen treffen können, muß der Rat über diesen Vorschlag möglichst bald entscheiden.

2000/0152 (CNS)

Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnung (EG) Nr.1251/1999 zur Einführung einer Stützungsregelung für Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen zur Einbeziehung von Reis

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 36 und 37,

auf Vorschlag der Kommission [16],

[16] ABl. C ... vom ..., S. ...

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments [17],

[17] ABl. C ... vom ..., S. ...

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses [18],

[18] ABl. C ... vom ..., S. ...

nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen [19],

[19] ABl. C ... vom ..., S. ...

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Aufgabe der gemeinsamen Agrarpolitik ist es, die in Artikel 33 des Vertrags genannten Ziele unter Berücksichtigung der Marktlage zu verwirklichen.

(2) Das Gleichgewicht auf dem gemeinschaftlichen Reismarkt ist stark gestört. Die Interventionsbestände weisen ein beachtliches Volumen auf, das rund einem Fünftel der Gemeinschaftserzeugung entspricht und jedes Jahr spürbar zunimmt. Zurückzuführen ist diese Störung auf den Anstieg der EU-Erzeugung, die Zunahme der Einfuhren sowie die Beschränkung der Ausfuhren mit Erstattung aufgrund des allgemeinen Übereinkommens über die Landwirtschaft.

(3) Würde die mit der Verordnung (EG) Nr. 3072/95 des Rates vom 22. Dezember 1995 über die gemeinsame Marktorganisation für Reis [20] eingeführte Preisstützungsregelung beibehalten, so würden die Interventionsbestände angesichts der Schwierigkeit, Absatzmärkte für diese Bestände zu finden, regelmäßig zunehmen, was einen deutlichen Anstieg der Haushaltsausgaben zur Folge hätte.

[20] ABl. L 329 vom 30.12.1995, S. 18.

(4) Um Abhilfe zu schaffen, ist eine Reform der gemeinsamen Marktorganisation für Reis erforderlich, die zu einer Rückführung der Erzeugung, einem besseren Gleichgewicht und einer stärkeren Fluidität des Marktes sowie einer Verbesserung der Wettbewerbsposition der Landwirtschaft der Gemeinschaft führen sollte, ohne die anderen Ziele von Artikel 33 des Vertrages wie etwa die Gewährleistung angemessener Einkommen der Erzeuger aus den Augen zu verlieren. Diese Änderung erfolgt durch die Verordnung (EG) Nr. .../2000 [21].

[21] ABl. L ... vom ..., S. ...

(5) Nach eingehender Prüfung aller Aspekte der Situation ist die Einbeziehung des Reissektors in die Stützungsregelung für Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1251/1999 des Rates [22], geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2704/1999 [23] sowie der Verordnung (EG) Nr. ..../2000 zur Einbeziehung von Faserflachs und -hanf in Verbindung mit der Abschaffung der Interventionspreisregelung die beste Lösung.

[22] ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 1.

[23] ABl. L 327 vom 21.12.1999, S. 12.

(6) Da sich der Ertrag von Reis von dem anderer Getreidearten unterscheidet, sollten die Mitgliedstaaten die Möglichkeit erhalten, für dieses Erzeugnis einen spezifischen Ertrag vorzusehen.

(7) Die Einbeziehung von Reis in die Stützungsregelung für Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen hat in einigen Mitgliedstaaten eine Änderung der Durchschnittserträge zur Folge. Die in der Verordnung aufgeführten Angaben zu diesen Durchschnittserträgen sind daher entsprechend anzupassen.

(8) Aufgrund der Abschaffung der Interventionspreise ist der für alle landwirtschaftlichen Kulturpflanzen geltende einheitliche Grundbetrag bereits ab dem ersten Wirtschaftsjahr auf Reis anzuwenden.

(9) Zur leichteren Durchführung dieser Verordnung sollte ein Verfahren für eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission eingeführt werden. Die für die Durchführung der vorliegenden Verordnung erforderlichen Maßnahmen werden gemäß dem Beschluß 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse [24] erlassen -

[24] ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EG) Nr.1251/1999 wird wie folgt geändert:

1. Artikel 3 Absatz 3 Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung:

"Die bewässerte Grundfläche entspricht dem Durchschnitt der von 1989 bis 1991 für den Anbau landwirtschaftlicher Kulturpflanzen bewässerten Fläche, einschließlich deren Aufstockung gemäß Artikel 3 Absatz 1 Unterabsatz 4 letzter Satz der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92. Für Reis sind im Rahmen dieser gesonderten Fläche die Flächen gemäß Artikel 6 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 3072/95 zu berücksichtigen.

Die bewässerte Grundfläche in Portugal wird für die Flächen, bei denen die Bewässerungsinvestitionen nachgewiesenermaßen nach dem 1. August 1992 begonnen haben, stufenweise um bis zu 60 000 ha aufgestockt. Diese Aufstockung kann teilweise oder ganz der bewässerten Maisgrundfläche nach Artikel 3 Absatz 2 hinzugerechnet werden."

2. Dem Artikel 3 wird folgender Absatz 3a angefügt:

"3a. Die Mitgliedstaaten können in ihren Regionalisierungsplänen für Reis die Anwendung eines spezifischen Ertrags für jede Erzeugungsregion vorsehen. Diese spezifischen Erträge werden so festgesetzt, daß ihr gewogenes Mittel für Italien 6,04, für Spanien 6,35, für Griechenland 7,48, für Portugal 6,05 und für Frankreich 5,86 beträgt. In diesem Fall ist für Reis eine gesonderte Grundfläche gemäß Artikel 2 Absatz 2 auszuweisen."

3. Dem Artikel 3 Absatz 6 wird folgender Unterabsatz angefügt:

"Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission die etwaige Neufassung der Regionalisierungspläne mit den Angaben über Reis bis spätestens 1. August 2000."

4. Artikel 3 Absatz 7 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:

"Beschließt ein Mitgliedstaat in Anwendung von Absatz 1, Erzeugungsregionen auszuweisen, deren Abgrenzung nicht derjenigen der regionalen Grundfläche entspricht, so übermittelt er der Kommission eine summarische Aufstellung aller Zahlungsanträge und der darin genannten Erträge. Geht aus diesen Angaben hervor, daß im Falle eines Mitgliedstaats der sich aus dem 1993 geltenden Regionalisierungsplan ergebende Durchschnittsertrag oder im Falle von Österreich, Finnland und Schweden der sich aus dem 1995 geltenden Plan ergebende Durchschnittsertrag oder im Falle Italiens, Spaniens, Griechenlands, Portugals und Frankreichs der auf 4,00 t/ha, 2,95 t/ha, 3,48 t/ha, 3,00 t/ha bzw. 6,02 t/ha festgesetzte Ertrag überschritten wird, so werden alle in diesem Mitgliedstaat für das folgende Wirtschaftsjahr zu leistenden Zahlungen proportional zu der festgestellten Überschreitung gekürzt. Dies gilt jedoch nicht, wenn die in Tonnen Getreide ausgedrückte Menge, für die Anträge gestellt wurden, die Menge nicht überschreitet, die sich aus der Multiplikation der gesamten Grundflächen des Mitgliedstaats mit dem obengenannten Durchschnittsertrag ergibt."

5. Artikel 4 Absatz 2 erhält folgende Fassung:

" 2. Bei der Berechnung nach Absatz 1 wird der Durchschnittsertrag für Getreide für alle Kulturpflanzen zugrundegelegt. Entscheidet sich ein Mitgliedstaat für die Anwendung eines spezifischen Ertrags gemäß Artikel 3 Absatz 3a, wird dieser Ertrag für Reis, und der Durchschnittsertrag für Getreide für die anderen Kulturpflanzen als Reis zugrundegelegt.

Wird Mais getrennt ausgewiesen, so wird für Mais der Maisertrag und für Getreide, Ölsaaten, Reis, Leinsamen sowie Faserflachs und -hanf der Ertrag für anderes Getreide als Mais zugrundegelegt."

6. Artikel 4 Absatz 3 Unterabsatz 1 wird durch folgende Worte ergänzt:

"für Reis:

- 63,00 EUR/t ab dem Wirtschaftsjahr 2001/2002."

7. Zu Artikel 6(2) wird der folgende Unterabsatz hinzugefügt:

"Die Erzeugermitgliedstaaten schicken der Kommission bis zum 31. Dezember 2003 einen Bericht über die Umweltsituation in der Reiserzeugung zu, unter besonderer Berücksichtigung der Entwicklung in traditionellen Anbaugebieten. Die Auswirkungen etwaiger nationaler Maßnahmen zum Umweltschutz in Reisanbaugebieten auf stillgelegten Flächen werden dabei in Betracht gezogen."

8. Artikel 9 wird wie folgt geändert:

a) Der Einleitungssatz erhält folgende Fassung:

"Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Kapitel werden gemäß dem Verfahren von Artikel 9a Absatz 2 erlassen; sie betreffen insbesondere"

b) In Unterabsatz 1 wird nach dem fünften Gedankenstrich der folgende Gedankenstrich eingefügt:

"- bei Reis gegebenenfalls die Festsetzung der spezifischen Grundfläche unter Berücksichtigung der Flächen gemäß Artikel 6 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 3072/95,"

c) Unterabsatz 2 erster Gedankenstrich Ziffer ii) erhält folgende Fassung:

" ii) zertifiziertes Saatgut im Falle von Hartweizen, Reis sowie Faserflachs und -hanf,"

9. Folgender Artikel 9a wird eingefügt:

"Artikel 9a

1. Die Kommission wird von dem mit Artikel [23] der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 eingesetzten Verwaltungsausschuß für Getreide unterstützt.

2. Wird auf den vorliegenden Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 4 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.

3. Der Zeitraum gemäß Artikel 4 Absatz 3 des Beschlusses 1999/468/EG beträgt einen Monat.

10. In Artikel 10 Absatz 3 letzter Unterabsatz und Artikel 12 wird die Bezugnahme auf "Artikel 23 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92" durch die Bezugnahme auf "Artikel 9a Absatz 2" ersetzt.

11. In Anhang I wird folgende Ziffer VI angefügt:

KN-Code // Warenbezeichnung

VI. REIS

1006 10 //

Reis

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab dem Wirtschaftsjahr 2001/02.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Rates

Der Präsident

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

ANHANG ZUM FINANZBOGEN

1. Ausgaben

Die Auswirkungen des Vorschlags auf die Ausgaben des EAGFL-Garantie werden unter Zugrundelegung der im Haushaltsvorentwurf für 2001 gemachten Vorausschätzungen für den Reissektor (Status-quo-Szenario) beurteilt:

- die Hektarbeihilfen werden für eine gesamte beihilfefähige Fläche von 408 034 ha im Rahmen einer Hoechstgrundfläche von 434 123 ha für die gesamte Union gezahlt,

- im Rahmen der bestehenden Verordnungen werden Interventionsankäufe von 333 000 t Rohreis (200 000 t in Äquivalent geschliffener Reis) und Verkäufe von 157 000 t vorhergesehen.

Infolge der Abschaffung der Interventionsregelung wird der Ankauf von 200 000 t in Äquivalent geschliffener Reis nicht mehr stattfinden, was zu einem Rückgang der Marktpreise führen könnte, wodurch sich die Wettbewerbsfähigkeit des Gemeinschaftsreises verbessern und die Nachfrage auf dem Binnenmarkt erhöhen sowie die Möglichkeiten für Ausfuhren ohne Erstattung nach Drittländern verbessern könnten. Setzt man dies voraus, so ergeben sich folgende Auswirkungen:

* zusätzlicher Verkauf von 40 000 t Gemeinschaftsreis auf dem Binnenmarkt, davon 15 000 t wegen der Ausweitung des Binnenverbrauchs infolge einer stärkeren Fluidität des Marktes und 25 000 t anstelle von eingeführtem Reis;

* zusätzliche Gemeinschaftsausfuhren von 15 000 t ohne Erstattung;

* Senkung der Ausfuhrerstattungssätze und der Beihilfe für die Versorgung von Reunion mit Reis um bis zu 60 EUR/t in Äquivalent geschliffener Reis infolge der gesteigerten Wettbewerbsfähigkeit, vergleichbar mit der durchschnittlichen Anhebung der Hektarbeihilfen.

Die Hushaltsauswirkungen der einzelnen Maßnahmen sind in Anhang I aufgeführt.

2. Eigenmittel

Unbeschadet der Ergebnisse der Konsultationen mit den betroffenen Ländern.

Die derzeitigen Gemeinschaftseinfuhren in Äquivalent geschliffener Reis (ohne Bruchreis) werden auf 525 000 t geschätzt (rund 710 000 t Erzeugnisgewicht).

Mit der Abschaffung des Interventionspreises könnte die derzeitige Einfuhrzollregelung in Kombination mit einem Hoechstpreis ab dem 1.7.2000 durch die Anwendung des vollen Zollsatzes in den WTO-Listen ersetzt werden. In diesem Fall wird unter Berücksichtigung der Zuge ständnisvereinbarungen für bestimmte aus den AKP-Ländern und den überseeischen Gebieten eingeführte Reisarten sowie der Mindestquoten für den Marktzugang im Rahmen der WTO geschätzt, daß die Anwendung des vollen Zollsatzes eine Verringerung der Gemeinschaftseinfuhren ab 2001/02 um 25 000 t auf 500 000 t zur Folge haben würde. Es wird angenommen, daß sich der allgemeine Rückgang um 25 000 t vor allem auf die Reisarten und Ursprünge auswirken würde, für die die Zollsätze am deutlichsten steigen.

Die Auswirkungen des Vorschlags auf die Eigenmittel unter Zugrundelegung dieser Annahmen sind Anhang III zu entnehmen.

ANHANG I

Berechnung der Haushaltsauswirkungen der vorgeschlagenen Änderung der gemeinsamen Marktorganisation für Reis

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

ANHANG II

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ANHANG III

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1. Veranschlagte Einfuhren und Zollsätze

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2. Auswirkungen nach Haushaltsjahren

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Anmerkung

Es wird davon ausgegangen, daß die Einnahmen aus Zöllen zwei Monate nach dem Einfuhrmonat als Eigenmittel verbucht werden.