B4-0835, 0863, 0865 und 0868/98

Entschließung zur weltweiten Wirtschafts- und Finanzkrise

Das Europäische Parlament,

- unter Hinweis auf seine Aussprache vom 28. Januar 1998 über die Finanzkrise in Südostasien,

- unter Hinweis auf seine Entschließung vom 12. März 1998 zum ASEM-Prozeß (Beziehungen Europa-Asien) ((ABl. C 104 vom 6.4.1998, S. 217.)),

- in Kenntnis der Erklärung der Finanzminister und Zentralbankpräsidenten der G7 vom 14. September 1998,

A. sehr besorgt, daß sich seit der Abwertung des thailändischen Baht im Juni 1997 eine Finanzkrise entwickelt hat, die sich von Südostasien auf Ostasien, Japan, Rußland und Lateinamerika ausgeweitet hat,

B. in der Erwägung, daß sich diese Finanzkrise zu einer weltweiten Wirtschaftskrise mit gravierenden politischen und sozialen Auswirkungen in vielen Ländern entwickelt,

1. ist besorgt darüber, daß die Finanzmärkte inzwischen globalisiert sind und keiner effizienten internationalen Kontrolle und Aufsicht unterliegen; unterstreicht daher die Notwendigkeit effizienter internationaler Kontroll- und Aufsichtsbehörden; ist der Ansicht, daß das durch eine Überprüfung der Rolle der bestehenden Institutionen, einschließlich des IWF, der BIZ und der WTO, erreicht werden könnte; ruft die internationale Gemeinschaft auf, eine derartige Überprüfung umgehend einzuleiten;

2. erkennt an, daß Handelsliberalisierung und grenzueberschreitende Investitionen die beste Möglichkeit darstellen, um die Krisen abzuwenden, und bekräftigt sein Engagement für eine harmonische Entwicklung der internationalen Handelsbeziehungen in einer freien Weltwirtschaft;

3. bekräftigt seine bereits in der obengenannten Entschließung vom 12. März 1998 vertretene Auffassung, daß der Rat und die Kommission, um ein erneutes Auftreten ähnlicher Krisen zu verhindern, möglichst rasch eine Regulierung des internationalen Wirtschafts- und Finanzsystems vorschlagen sollten, insbesondere in Form:

- einer Reform der internationalen Finanzinstitutionen, einschließlich einer zur Förderung einer grösseren Transparenz der Marktbewegungen verstärkten Aufsichtsfunktion, insbesondere betreffend die Vorschriften für die Verbreitung finanzieller Informationen,

- der Veröffentlichung besserer und vollständigerer Finanzinformationen, damit die Kapitalmärkte besser und mit grösserer Transparenz operieren können,

- einer verbesserten Qualität der Überwachung des Finanzsektors seitens der Kreditgeber und -nehmer durch die Vervollkommnung von Risikokreditindikatoren und die Ausweitung der Überwachung auf Nichtbanken,

- einer verbesserten Regulierung des Bankensektors sowie der Kontrollen der Gewährung kurzfristiger Kredite und der Spekulation;

4. ist der Ansicht, daß vor dem Hintergrund globalisierter Finanzmärkte Kapitalkontrollen keine langfristige Lösung darstellen, erkennt jedoch an, daß in Anbetracht der derzeitigen instabilen politischen Lage Kontrollen zum Schutz der russischen Wirtschaft und Bevölkerung kurzfristig notwendig sein könnten;

5. ist sich der Risiken generellen Anwendung protektionistischer Maßnahmen in bezug auf Kapitalbewegungen oder den Handel zwecks Bewältigung der Wirtschafts- und Finanzprobleme bewusst;

6. betont, daß die EU bereits umfangreiche Beiträge zu IWF-Darlehen an Asien geleistet hat und hier weiterhin eine wichtige Rolle spielen kann; ist der Auffassung, daß die Vorbereitungen auf die Einführung des Euro einen entscheidenden Beitrag zur Aufrechterhaltung der Währungsstabilität im Euro-Gebiet geleistet haben, und unterstreicht, daß die Euro-Länder mit einer einheitlichen Währungspolitik eine wichtige Rolle bei der Bewältigung von Finanzkrisen, denen die Weltwirtschaft ausgesetzt ist, übernehmen müssen;

7. betont in diesem Zusammenhang, daß der angemessenen internationalen Vertretung der Interessen der Länder des Euro-Gebiets und der EU insbesondere im Hinblick auf internationale Institutionen grösste Bedeutung beigemessen werden muß;

8. betont, daß das Schicksal der weltweiten Wirtschaft nun weitgehend von wirtschaftlichen Entwicklungen in den USA und der EU abhängt, und daß eine Wirtschaftsrezession dort fatale Folgen für die gesamte Weltwirtschaft hätte; betont deshalb die Bedeutung einer engeren Koordinierung der Währungspolitik zwischen dem ESZB und dem "Federal Reserve System" der USA, um etwaige Fehler in der Währungspolitik zu vermeiden, die die derzeitigen Wachstumsperspektiven zunichte machen könnten;

9. betont die Bereitschaft der EU, den betroffenen Ländern bei Bedarf technische oder sonstige Hilfe zukommen zu lassen;

10. verleiht der Hoffnung Ausdruck, daß die in dieser Entschließung erläuterten Reformvorschläge in der Sitzung der Gruppe von 22 führenden Industrie- und Schwellenländern, die für Anfang Oktober 1998 geplant ist, ernsthaft geprüft werden;

11. schlägt für die kommenden Monate einen effizienten Dialog von Parlament, Rat und Kommission vor, um den weiteren Beitrag der EU im Hinblick auf eine globale Wirtschafts- und Finanzreform zu definieren;

12. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Kommission, dem Rat, den Regierungen der Gruppe von 22 führenden Volkswirtschaften sowie den Präsidenten des IWF und der Weltbank zu übermitteln.