[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 27.7.2006

KOM(2006) 392 endgültig/2

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MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DEN RAT, DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT, DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS, DEN AUSSCHUSS DER REGIONEN UND DIE EUROPÄISCHE ZENTRALBANK

- Jährliche Stellungnahme zum Euroraum - { SEK(2006) 936 }

MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DEN RAT, DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT, DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS, DEN AUSSCHUSS DER REGIONEN UND DIE EUROPÄISCHE ZENTRALBANK

- Jährliche Stellungnahme zum Euroraum -

I. EINFÜHRUNG

1. Die Teilnahme am Euroraum stärkt die wirtschaftliche Verflechtung zwischen den Mitgliedstaaten durch die Existenz einer einheitlichen Geldpolitik, durch engere Finanz- und Handelsbindungen sowie durch eine engere Koordinierung der Wirtschaftspolitik . Angesichts dieser Interdependenz stehen die Mitgliedstaaten des Euroraums vor wirtschaftlichen Herausforderungen, die denjenigen ähneln, und in einigen Fällen über die hinausgehen, welchen alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) gegenüberstehen.

2. In der jährlichen Stellungnahme zum Euroraum und ihrem Begleittext, dem Jahresbericht über den Euroraum, werden die Auffassungen der Kommission zur Art dieser Herausforderungen dargestellt und die geeignete Reaktion der Wirtschaftspolitik auf der Ebene des Euroraums und der der Mitgliedstaaten erörtert . Sie zielt darauf ab, Aufmerksamkeit zu wecken und eine breit angelegte Debatte über die wirtschaftspolitischen Massnahmen und Entwicklungen des Euroraums zu stimulieren, Themen welche für die 310 Millionen Menschen, die im Euroraum leben, relevant sind. Sie ist ebenso bedeutsam im Kontext der Erweiterung des Euroraums, wobei Slowenien der neueste Mitgliedstaat sein wird, welcher dem Euroraum zum 01. Januar 2007 beitritt[1]. Indem politisch Handelnde und die breitere Leserschaft informiert werden, vervollständigt sie die Analyse der Wirtschaft des Euroraums von Seiten der Kommission in Publikationen wie dem Vierteljahresbericht über dem Euroraum, der Öffentlichen Finanzen in der EU (Public Finances in EMU) und der jährlichen Bilanz zur Wirtschaft der EU (EU Economy Review) ergänzt.

II. BESSERE WIRTSCHAFTSAUSSICHTEN

3. Nach der Flaute der vergangenen fünf Jahre ist im Euroraum eine Erholung der Wirtschaftstätigkeit zu verzeichnen . Die Unternehmen blicken dank der hohen Unternehmensgewinne und der niedrigen Zinssätzen optimistischer in die Zukunft. Auch das Verbrauchervertrauen nimmt allmählich zu und nach mehreren Jahren der Zurückhaltung ist mit einer langsamen Belebung der Ausgaben zu rechnen. Das bessere Ergebnis im Euroraum wird durch ein kontinuierliches Wachstum der Auslandsnachfrage unterstützt. Dies spiegelt den boomenden Welthandel, aber auch die höhere Wettbewerbsfähigkeit auf internationaler Ebene wider.

4. Wachstum kehrt zum Potential zurück, aber es gibt keinen Grund für Selbstzufriedenheit . Nach der jüngsten Prognose der Europäischen Kommission wird für das Jahr 2006 ein BIP-Wachstum des Euroraums von 2,1 % erwartet – gegenüber einer Wachstumsrate von 1,3 % im Vorjahr. Die Verbraucherpreisinflation, die im vergangenen Jahr 2,2 % erreichte und teilweise auf die hohen Energiekosten zurückzuführen ist, dürfte auf diesem Niveau bleiben. In diesem Jahr werden im Euroraum mehr als eine Million neue Arbeitsplätze geschaffen werden. Ungeachtet des kürzlichen, substantiellen Rückgangs, verbleibt die Arbeitslosenrate immer noch bei 7,9 % der Erwerbsbevölkerung im Mai 2006 während bei einem Beschäftigungswachstum von 0,9 % jährlich, die Geschwindigkeit der Neubildung von Arbeitsplätzen weiterhin zu gering ist. In ähnlicher Weise unterstreicht die niedrige Rate des potenziellen Wachstums im Euroraum, rund 2% pro Jahr, unter anderem, die Notwendigkeit für produktivitätserhöhende Reformen. Der Abbau der Arbeitslosigkeit hat für die politischen Maßnahmen im Euroraum in den kommenden Jahren oberste Priorität.

5. Die Risiken der Voraussagen liegen, kurzfristig gesehen, auf der positiven Seite, mittelfristig jedoch auf der negativen Seite . In der kurzen Frist könnten die Schaffung von Arbeitsplätzen und die positiven Auswirkungen aktueller und früherer Wirtschaftsreformen im Euroraum dazu beitragen, das Wirtschaftswachstum stärker als erwartet anzukurbeln. Mittelfristig könnte ein möglicher weiterer Anstieg der Ölpreise die Wachstumsaussichten für den Euroraum schwächen. Das Risiko eines ungeregelten Abbaus weltweiter Ungleichgewichte könnte das Wachstum der Weltwirtschaft und die wirtschaftliche Erholung des Euroraums untergraben. Auf der positiven Seite könnten sich die unerwarteten Gewinne der Erdöl exportierenden Staaten in einer zusätzlichen Nachfrage nach Waren und Dienstleistungen des Euroraums niederschlagen.

III. GEWISSENHAFTE MAKROÖKONOMISCHE POLITIK BEIBEHALTEN

6. Die makroökonomische Wirtschaftspolitik spielt eine wesentliche Rolle für die wirtschaftliche Erholung des Euroraums, indem sie die Glaubwürdigkeit des durch die Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) geschaffenen politischen Rahmens stärkt . Die akkomodierende Geldpolitik, die zu historisch niedrigen Nominal- und Realzinssätzen bei anhaltender Preisstabilität führte, trug dazu bei, die Wirtschaftstätigkeit anzukurbeln und das Vertrauen zu stärken. Auch die Finanzpolitik wirkte sich im Euroraum wachstumsfördernd aus. Aufgrund früherer Konsolidierungsanstrengungen konnten die meisten Mitgliedstaaten die automatischen Stabilisatoren in den vergangenen Jahren eine weitgehend unterstützende Rolle spielen lassen.

7. Da sich die wirtschaftliche Lage verbessert, müssen die makroökonomischen Koordinaten angepasst werden . Die geldpolitischen Impulse der letzten Jahre werden allmählich zurückgefahren. Die Haushaltsbehörden tragen nach dem konjunkturellen Abschwung die Verantwortung für die richtigen haushaltspolitischen Entscheidungen in Europa, indem die Haushaltssalden verbessert und die Staatsschuld zurückgezahlt werden. Die Verbesserung der Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen ist auch angesichts des zusätzlichen Drucks auf die Haushalte, der durch die älter werdende Bevölkerung im Euro-Raum entsteht, von Bedeutung. Nach der jüngsten Prognose der Kommission dürfte der Gesamtfinanzierungsbedarf im Euroraum im Jahr 2006 trotz der besseren wirtschaftlichen Lage unverändert bleiben, obwohl weniger temporäre Massnahmen etwas bessere strukturelle Hauhaltssalden bedeuten. Zur vollständigen Umsetzung des präventiven Armes des Stabilitäts- und Wachstumspaktes (SWP) müssen einige Mitgliedstaaten des Euroraums eine ehrgeizigere Anpassung des Haushalts in den Jahren 2006 und 2007 vornehmen als in den entsprechenden Stabilitätsprogrammen von 2005 vorgesehen ist.

8. Bedenken, eine makroökonomische Anpassung würde die wirtschaftliche Erholung in ihren Anfängen aushebeln, sind unbegründet . Die wirkliche Gefahr besteht darin, dass sich infolge des Versäumnisses einer solchen Anpassung die Bedingungen für ein fortgesetztes Wirtschaftswachstum im Euroraum durch das Verschieben politischer Entscheidungen, die für eine nachhaltige Erholung mittelfristig erforderlich sind, verschlechtern. In der makroökonomischen Politik mussten die Europäer die Erfahrung machen, dass eine abwartende Haltung nicht ausreicht. In den siebziger und achtziger Jahren führte die mangelnde Berücksichtigung der makroökonomischen Stabilität während der wirtschaftlich guten Zeiten zu einem Erbe aus anhaltender Inflation, hohen Defiziten und einem Anstieg der Verschuldung, das die Grundlage für niedriges Wachstum und hohe Arbeitslosigkeit geschaffen hat. In der näheren Vergangenheit wurden die günstigen Wachstumsentwicklungen zum Ende der 1990er Jahre nicht dazu genutzt, die Haushaltskonsolidierung, welche im Vorlauf zur WWU vorgenommen wurde, zu vervollständigen. Angesichts einer ersten nachhaltigen Erholung des Wirtschaftswachstums im Euroraum seit 1999 erachtet die Europäische Kommission einen umsichtigen Policy-Mix, in Verbindung mit Strukturreformen für ein besseres Funktionieren der Waren-, Kapital- und Arbeitsmärkte als eine angemessene politische Antwort.

IV. VERSTÄRKUNG DER WIRTSCHAFTLICHEN REFORMEN IM EURORAUM

9. Ein Erfolg im Kampf um makroökonomische Stabilität sowie im Kampf um Wachstum und Beschäftigung ist eine ökonomische und politische Priorität . Noch sind zwölf Millionen Männer und Frauen im Euroraum arbeitslos. Wachstum und Produktivität sind zu niedrig, insbesondere unter Berücksichtigung der Herausforderungen, welche sich durch eine alternde Bevölkerung ergeben. Noch profitieren nicht alle Europäer umfassend von technologischen Neuerungen und der Globalisierung. Auch wenn einige die Einführung der gemeinsamen Währung für das enttäuschende Wachstum und die Entwicklung der Erwerbslosigkeit in den vergangenen fünf Jahren im Euroraum verantwortlich machen, liegen die wirklichen Gründe in unzureichenden Fortschritten bei der Reform der Waren-, Kapital- und Arbeitsmärkte. Das Tempo der Wirtschaftsreformen zu erhöhen, den Wettbewerb zu fördern und die makroökonomische Stabilität zu gewährleisten sind zentrale Aspekte der Lissabon-Partnerschaft für Wachstum und Arbeitsplätze.

10. Breite öffentliche Unterstützung zu sichern ist ein wesentlicher Teil von erfolgreichen Wirtschaftsreformen . Während das Bewusstsein in Europa über die Notwendigkeit von makroökonomischer Stabilität angestiegen ist, müssen einige beharrliche Mythen bezüglich wirtschaftlicher Reformen angegangen werden. So wird noch immer fälschlicher Weise behauptet, dass wirtschaftliche Reformen darauf abzielten, einen Lebensstandard aufzugeben, den sich Europa nicht mehr leisten könne. Trotz möglicher kurzfristiger Anpassungskosten dienen die wirtschaftlichen Reformen letztendlich einer Verbesserung des Lebensstandards in Europa. Nach einer Studie der Europäischen Kommission könnten umfassende wirtschaftliche Reformen der Waren-, Kapital- und Arbeitsmärkte zu einer Steigerung des Wachstumspotenzials in der EU von 2 % auf 3 % führen. Dies würde zu mehr Arbeitsplätzen, höheren verfügbaren Einkommen und der Modernisierung des einzigartigen europäischen Wohlfahrtssystems führen. Nach einem weiteren verbreiteten Irrtum dienen wirtschaftliche Reformen dazu, Europa weniger europäisch zu machen, indem ein anderes Wirtschafts- und Sozialmodell eingeführt würde. Im Gegenteil geht es bei wirtschaftlichen Reformen darum, an europäische Werte wie Unternehmergeist und soziales Bewusstsein, welche dem Vertrag von Rom zugrunde liegen, anzuknüpfen.

11. EU-Führungskreise haben erkannt, dass wirtschaftliche Reformen einen Bestandteil und eine Aufgabe der Mitgliedschaft im Euroraum bilden . Der Europäische Frühjahrsrat hat in diesem Jahr erneut hervorgehoben, dass in einer Wirtschafts- und Währungsunion gut funktionierende Waren-, Kapital- und Arbeitsmärkte eine wichtige Rolle bei der Erhöhung des Wachstumspotenzials und ebenfalls beim Abfedern der Auswirkungen wirtschaftlicher Schocks spielen. Preise und Löhne, die schnell auf sich wandelnde wirtschaftliche Bedingungen reagieren, sind auch für den Abbau ungerechtfertigter Inflations- und Wachstumsunterschiede zwischen den Mitgliedstaaten des Euroraums von wesentlicher Bedeutung. Obwohl alle Mitgliedstaaten der Gemeinschaft von der Lissabonner Reformagenda profitieren werden, haben die Mitgliedstaaten des Euroraums einen zusätzlichen Anreiz, ihre Reformbemühungen zu verstärken, da die Vorteile eines stärkeren Wettbewerbs schneller spürbar werden, wenn die Mitglieder einer Währungsunion ihre Märkte gleichzeitig öffnen.

12. Es ist von entscheidender Bedeutung, dass die Mitgliedstaaten des Euroraums dem in den Integrierten Leitlinien 2005-2008 für Beschäftigung und Wachstum festgelegten Weg der wirtschaftlichen Reformen mit Nachdruck folgen . Der im Januar 2006 angenommene Jahresfortschrittsbericht zur Lissabon-Strategie stellt fest, dass die Mitgliedstaaten des Euroraums bei ihren nationalen Reformprogrammen für das Erreichen langfristig tragfähiger öffentlicher Finanzen, zur Steigerung der Arbeitsproduktivität und der Erwerbs- und Erwerbstätigenquoten, unter Einhaltung der Anforderungen einer nachhaltigen Entwicklung, Engagement gezeigt haben. Einige Mitgliedstaaten des Euroraums müssen allerdings ihre Anstrengungen verstärken, um gut funktionierende Waren-, Dienstleistungs-, Kapital- und Arbeitsmärkte für eine dynamische und reibungslos funktionierende WWU sicherzustellen. Die diesbezüglichen Schlüsselprioritäten umfassen das Vorantreiben von Forschung und Entwicklung im Euroraum, die Förderung eines stärkeren Wettbewerbs im Dienstleistungsbereich und den netzgebundenen Industriezweigen, insbesondere im Energiesektor, sowie das Erreichen einer stärkeren Anpassungsfähigkeit der Arbeitsmärkte.

13. Um ein nachhaltiges Sozialmodell zu sichern, sind ein höheres Wachstum und mehr Arbeitsplätze von entscheidender Bedeutung. Dabei können Reformen, bei denen die nordischen Staaten eine Vorreiterrolle spielen, und die oft als Flexibilität und Sicherheit („Flexicurity") bezeichnet werden, eine Quelle der Inspiration für die Mitgliedstaaten des Euroraums darstellen. Diese Reformen haben, durch ein hohes Maß an Anpassungsfähigkeit in der Arbeitsorganisation und den Arbeitsverhältnissen zu dynamischen Volkswirtschaften geführt, während gleichzeitig den Arbeitnehmern Sicherheit unter anderem durch erhebliche Investitionen in lebenslanges Lernen sowie durch Umschulungs- und Aktivierungsmaßnahmen für Arbeitslose geboten werden. Wenngleich es kein für alle einheitliches Modell von Flexibilität und Sicherheit („Flexicurity") gibt, lässt sich das Prinzip, die Flexibilität im Arbeitsmarkt, wo notwendig, zu erhöhen während bestimmte Sicherheiten für Arbeitnehmer durch verschieden Massnahmen gewährleistet werden, durch verschiedene Mittel umgesetzten[2]. Die Erfahrung der nordischen Staaten kann vielleicht nicht einfach auf andere Mitgliedstaaten übertragen werden. Neben der Tatsache, dass die Präferenzen auf der nationalen Ebene unterschiedlich sein können, müssen politisch Handelnde, beispielsweise, die haushaltspolitischen Implikationen solcher Reformen angemessen zu berücksichtigen, insbesondere in Ländern, welche noch bedeutende Defizite aufweisen oder in denen die öffentlichen Finanzen aufgrund der alternden Bevölkerung unter Druck geraten.

V. EINE WÄHRUNG, EIN MARKT

14. In den achtziger Jahren des vergangenen Jahrhunderts haben die Mitgliedstaaten erkannt, dass die Etablierung eines gemeinsamen Marktes ein starkes Argument für die Schaffung einer gemeinsamen Währung lieferte . Jetzt, da die gemeinsame Währung Realität ist, müssen die Mitgliedstaaten des Euroraums die Überzeugung haben, Politiken zu unterstützen, welche den gemeinsamen Markt aufrechterhalten. In den vergangenen zwölf Monaten haben einige Mitgliedstaaten dieses Ziel herausgefordert, indem sie den Schutz nationaler Schlüsselindustrien vor grenzüberschreitender Konkurrenz hervorgehoben haben. Dies jedoch verbietet Unternehmen, alle Möglichkeiten zu erforschen, welche die Binnenmärkte bieten, und dies zum Nachteil der Konsumenten, welchen die Vorteile niedrigerer Preise und breiterer Wahlmöglichkeiten vorenthalten bleiben. Vor fünfzig Jahren brachen die Unterzeichnerstaaten des Vertrags von Rom mit derartigen Politiken, indem sie sich in einer feierlichen Erklärung zum freien Verkehr von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital bekannten und so den Weg für den wirtschaftlichen Wohlstand und die politische Stabilität in Europa während der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts bereiteten. Die Verpflichtung diesen Grundsätze gegenüber muss erneuert werden, indem eine Wirtschaftspolitik gewählt wird, die den Binnenmarkt vorantreibt und greifbare wirtschaftliche Vorteile für den Euroraum als Ganzen fördert.

15. Wirtschaftsreformen innerhalb der Mitgliedstaaten sind notwendig um den Binnenmarkt zu vertiefen und die WWU aufrechtzuerhalten . Der Binnenmarkt spielt eine wesentliche Rolle dabei, die Ziele von mehr Wachstum und Beschäftigung zu erreichen. Unterstützt von der gemeinsamen Währung fördert er eine effizientere Ressourcenallokation und bietet den Unternehmen grössere Handelsmöglichkeiten und den Konsumenten eine grössere Auswahlmöglichkeit. Jedoch kann der Binnenmarkt nur dann sein volles Potenzial erreichen, wenn die Gesetze und Vorschriften, welche auf der europäischen Ebene vereinbart wurden, auch effektiv in den Mitgliedstaaten umgesetzt und angewendet werden. In dieser Hinsicht gibt die schwache Leistung der meisten dem Euroraums angehörender Mitgliedstaaten bei der Übernahme und Umsetzung der Binnenmarktsvorschriften weiterhin Anlass zur Sorge. Sieben Mitgliedstaaten des Euroraums haben das Ziel eines Umsetzungsdefizits von 1,5% nicht erreicht, während die vier grössten Euro-Länder in Bezug auf die Zahl von Vertragsverletzungsverfahren die schlechtesten Ergebnisse innerhalb der EU-25 aufweisen. Um das Wachstumspotenzial weiter zu erhöhen und die Anpassungsfähigkeit des Euroraums gegenüber wirtschaftlichen Schocks zu steigern, ist es wesentlich, mit der weiteren wirtschaftlichen Integration fortzufahren, indem die Direktiven vollständiger umgesetzt und besser angewendet werden.

16. Den Dienstleistungssektor zu reformieren ist wesentlich für den Euroraum . Die Wichtigkeit, die weitere Integration im Dienstleistungssektor zu fördern, sollte nicht unterschätzt werden, da Dienstleistungen für ca. 70% aller Beschäftigen und der Wertschöpfung des Euroraums verantwortlich zeichnen. In dieser Hinsicht, ist die volle Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie, in Folge ihrer Annahme zu einem spätern Zeitpunkt in diesem Jahr, wesentlich, um Wettbewerb und wirtschaftliche Dynamik in Europa zu befördern, und die möglichen Vorteile, die eine einheitliche Währung bietet, auszuschöpfen.

17. Besonders die Integration der Finanzmärkte bietet echte Vorteile, indem sie zu einer höheren Produktivität und einem stärkeren Wettbewerb und letztlich zu einer Steigerung des Wachstumspotenzials beiträgt . Barrieren zu einer Bildung eines einheitlichen Euro-Zahlungsraumes zu beseitigen würde stärkere Anreize für Handel, Konsum und Investitionen innerhalb des Euroraums bieten. Dieses würde Bürgern und Unternehmen erlauben, grenzüberschreitende Zahlungen so einfach, sicher, effizient und zu den gleichen Konditionen vorzunehmen, wie dies bereits innerhalb ihrer eigenen Länder geschieht. Neben einer Förderung der makroökonomischen Anpassung und einer Stärkung der Anpassungsfähigkeit des Euroraums gegenüber externen wirtschaftlichen Schocks, kann Finanzmarktintegration auch zu einem reibungslosen Funktionieren der WWU beitragen. Wirtschaftsstudien zeigen auf, dass die Integration der Finanzmärkte der EU im Laufe der Zeit zu einer Steigerung des BIP um zwischen 0,5 % und 1,1 % führen könnte.

18. Die EU und der Euroraum müssen auf den Erfolgen des Euro und des Aktionsplans für Finanzdienstleistungen der EU aufbauen . Dies ruft dazu auf, dass geltende Rechtsvorschriften für Finanzdienstleistungen konsolidiert und die fristgerechte Umsetzung und effektive Durchsetzung der Binnenmarktvorschriften sichergestellt werden. Für die Öffnung des fragmentierten Sektors der Finanzdienstleistungen im Privatkundenbereich sind weitere Maßnahmen erforderlich, z. B. indem es den Verbrauchern erleichtert wird, die für sie besten Sparpläne, Hypotheken, Versicherungen und Rentenversicherungen untereinander zu vergleichen. Eine weitere große Herausforderung für die kommenden fünf Jahre stellt die Entwicklung eines gesamteuropäischen Ansatzes für die Regulierung und Aufsicht des Finanzmarktes dar, um mit der zunehmenden grenzüberschreitenden Integration der Finanzbranche Schritt zu halten. Während es sich dabei im Wesentlichen um eine positive - und sogar erforderliche - Entwicklung zur Steigerung des Wachstumspotenzials in der EU handelt, bedeutet dies auch, dass die nationalen Behörden zu einer Anpassung an die neue Finanzlandschaft bereit sein müssen. In diesem Zusammenhang muss die anhaltende Tendenz der Mitgliedstaaten, neue Bestimmungen zuzufügen, wenn Direktiven in nationales Recht umgesetzt werden, zurückgeführt werden, falls die Vorteile eines integrierten Marktes für Finanzdienstleistungen vollständig realisiert werden sollen.

19. Für eine nachhaltige Verbesserung des Produktivitätswachstums muss der Euroraum Wissen schaffen und vor allem Wissen übernehmen und ausschöpfen . Ein starker Wettbewerb und günstige Rahmenbedingungen für Unternehmen zur Förderung von Innovationen sind diesbezüglich wesentlich. Hierzu gehört auch ein integrierter und effizienter Rahmen für den Schutz geistiger Eigentumsrechte. Unternehmen müssen einen günstigen rechtlichen Rahmen vorfinden, über ein ausreichendes Angebot an hoch qualifiziertem Personal verfügen und Zugang zu erschwinglichen Finanzierungsquellen haben. Zudem müssen mehr Mittel in Forschung und Entwicklung (F&E) und Innovationen fließen, und insbesondere die europaweiten Größenvorteile sollten genutzt werden, indem private Ausgaben für F&E sowie Projekte und Aktivitäten mit erheblichen grenzüberschreitenden „Quereffekten" gefördert werden. Ausgaben für F&E innerhalb des Euroraums betragen ungefähr 2% des BIP, sind also erheblich geringer als das EU-weite Ziel von 3%. Alle zum Euroraum gehörenden Mitgliedstaaten haben, während oder nach der Vorlage ihrer nationalen Reformprogramme, Ziele für eine Steigerung der F&E-Ausgaben festgelegt.

20. Auch Reformen, die auf eine höhere Auslastung des Arbeitskräftepotenzials und Humankapitals abzielen, verbessern die Anpassungsfähigkeit und erleichtern die Mobilität der Arbeitskräfte im Euro-Raum . Außerdem dürften Maßnahmen zur Angleichung von Nachfrage und Angebot an Arbeitsstellen, z. B. durch die Modernisierung der öffentlichen Arbeitsverwaltung, zu einer besseren Anpassungsfähigkeit bei Schocks führen. Obwohl einige Mitgliedstaaten des Euroraums in diesem Bereich Reformen eingeleitet haben, zielen diese Maßnahmen im Allgemeinen auf die Flexibilität von Arbeitsverträgen für neue Mitarbeiter und für Personen, welche auf dem Arbeitsmarkt besonderen Schwierigkeiten gegenüberstehen, über zeitlich befristete Verträge, Arbeitsagenturen und öffentliche Beschäftigungsprogramme, während einige Aspekte der Gesetzgebung für unbefristete Arbeitsplätze, die möglicherweise ein Hindernis für Arbeitsmarktanpassungen darstellen unverändert bleiben.

21. Um das Angebot an hoch qualifizierten Arbeitskräften innerhalb des Euroraums zu verbessern, ist in zahlreichen Mitgliedstaaten eine Modernisierung der Aus- und Weiterbildungssysteme erforderlich . Die Anstrengungen sollten sich auf eine Steigerung des Humankapitals und die Qualifikationen der Erwerbsbevölkerung konzentrieren. Der erreichte Bildungsgrad der Jugend im Euroraum ist signifikant niedriger als derjenige in der Rest-EU. Auch sind Anstrengungen zur Entwicklung kohärenter und umfassender Strategien für lebenslanges Lernen erforderlich, die die Flexibilität bei den Bildungswegen frühzeitig verstärken, auf eine signifikante Verringerung der Zahl von vorzeitigen Schulabgängen abzielen, den Anteil der Abschlüsse im Sekundarbereich erhöhen und die Qualität, Bedeutung und Attraktivität von allgemeiner und beruflicher Bildung steigern. Die Qualität der Hochschulbildung muss verbessert werden, um den Beitrag der Universitäten zu wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Innovationen zu erhöhen. Spitzenleistungen sind durch Netzwerke zwischen Hochschulen, Forschungszentren und Unternehmen zu fördern. Ein effizienter Gebrauch von vorhandenen EU-Mitteln, insbesondere dem Europäischen Sozialfonds sowie von Bildungs- und Trainingsprogrammen, würde dazu beitragen, diese Ziele zu erreichen.

VI. EINE DYNAMISCHE UND REIBUNGSLOS FUNKTIONIERENDE WWU

22. Die anhaltenden Wachstums- und Inflationsunterschiede zwischen den Mitgliedstaaten des Euroraums verdienen Aufmerksamkeit . Im Jahr 2005 betrug beispielsweise die Differenz zwischen den Mitgliedstaaten mit dem höchsten und dem niedrigsten Wachstum im Euroraum 4,5 Prozentpunkte und das Gefälle zwischen den höchsten und den niedrigsten Inflationsraten 3 Prozentpunkte. Wie im Jahresbericht über den Euroraum diskutiert, sind Wachstums- und Inflationsunterschiede ein normales Merkmal von Währungsunionen und können eine Vielzahl von positiven Faktoren widerspiegeln, z. B. unterschiedliches Bevölkerungswachstum und die Auswirkungen des Aufholprozesses weniger reicher Mitgliedstaaten. Die konjunkturellen Unterschiede haben infolge der Angleichung der Konjunkturzyklen und der Verringerung der politischen Fehler durch eine bessere Koordinierung der makroökonomischen Politik in den vergangenen Jahren deutlich abgenommen. Dies ist als eine positive Entwicklung für eine Währungsunion zu werten. Die abnehmende Bedeutung konjunktureller Faktoren hat allerdings zur Folge, dass ein Großteil der noch bestehenden Wachstumsunterschiede auf strukturelle Faktoren zurückzuführen ist. Insbesondere scheinen einige Mitgliedstaaten nur sehr schleppend auf wirtschaftliche Schocks und langfristige wirtschaftliche Entwicklungen zu reagieren. Sofern sich die Politik nicht ändert, hat dies zur Folge, dass sich die Kluft zwischen den Mitgliedstaaten des Euroraums mit hohem und niedrigem Wachstum im Laufe der Zeit verfestigt und sich Inflationsunterschiede in einem schwerwiegenden Verlust an Wettbewerbsfähigkeit niederschlagen, welcher seinerseits eine weitergehende Anpassung verlangt, je länger Massnahmen hinausgezögert werden.

23. Für eine Angleichung der Wachstums- und Inflationsunterschiede ist eine Mischung aus solider Haushaltspolitik und Wirtschaftsreformen erforderlich . Die zu treffenden Massnahmen sind in den Integrierten Leitlinien 2005-2008 für Wachstum und Arbeitsplätze identifiziert. Bei Beibehaltung einer umsichtigen Haushaltspolitik, insbesondere in Zeiten des Wirtschaftswachstums, können die automatischen Haushaltsstabilisatoren wirtschaftliche Schocks abfedern, die zu Wachstums- und Inflationsunterschieden führen. Wirtschaftsreformen tragen auch zu einer schnelleren Anpassung von Preisen und Löhnen an sich wandelnde wirtschaftliche Bedingungen bei und fördern einen effizienteren Einsatz der Ressourcen. Die meisten Mitgliedstaaten müssen das Tempo der Reformen beschleunigen, um den Wettbewerb zu fördern und die Produktivität auf dem Markt für Waren und Dienstleistungen zu erhöhen. Politiken, die den Binnenmarkt im Dienstleistungsbereich, wie z. B. die Finanzmärkte, vorantreiben, könnten auch dazu beitragen, eine stärkere Angleichung der nationalen Konjunkturzyklen zu fördern. Darüber hinaus könnte es für einige Mitgliedstaaten erforderlich sein, Schritte zu unternehmen, um sicherzustellen dass der Prozess der Lohnfestsetzung Preisstabilität, die mittelfristigen Produktivitätsentwicklungen und Unterschiede in Bezug auf Fähigkeiten und örtliche Arbeitsmarktbedingungen in ausreichender Weise berücksichtigt.

VII. ROLLE UND HERAUSFORDERUNGEN DES EURORAUMS AUF INTERNATIONALER EBENE

24. Der Euro ist eine bedeutende globale Währung, bietet Voreile für den Euroraum und unterstreicht die Notwendigkeit internationalen Finanzentwicklungen gebührende Achtung zu schenken . Die Einführung des Euro hat zu umfassenden Veränderungen auf den internationalen Finanzmärkten geführt. Heute repräsentiert der Euroraum ungefähr ein Sechstel des weltweiten BIP und ein Fünftel des weltweiten Handels. Der Euro macht ebenfalls einen erheblichen und zunehmenden Teil der Abwicklung auf den internationalen Anleihenmärkten aus (31,5 % gegenüber 44 % in USD Mitte 2005). Der Euro hat auch einen signifikanten Anteil an den internationalen Bankverbindlichkeiten und Fremdwährungsgeschäften. Seit 1999 steht der Euro z. B. an zweiter Stelle bei der Darlehensvergabe von Banken des Euroraums an Nichtbanken außerhalb des Euroraums, im ersten Quartal 2005 war ein Anteil von mehr als 39 % (gegenüber 44 % in USD) zu verzeichnen. Außerdem ist der Euro die gängige Währung für Angebote, Rechnungsstellung und Abrechnung von Außenhandelsgeschäften zwischen dem Euroraum und Drittländern und in einigen Fällen zwischen Drittländern. Auch als internationale Reservewährung spielt der Euro mit einem Anteil von circa 25 % an den weltweiten Devisenreserven gegenüber einem Anteil von 66 % des USD eine wichtige Rolle.

25. Der beispiellose Umfang und die Dauer der weltweiten Ungleichgewichte sind die wichtigste Herausforderung für die Weltwirtschaft und den Euroraum . Im Jahr 2005 hatten die USA das höchste Leistungsbilanzdefizit in ihrer Geschichte - in Höhe von 6,4 % des BIP der USA und 1,5 % des weltweiten BIP - zu verzeichnen. Das Defizit wird größtenteils durch Kapitalzuflüsse aus Japan, China und anderen ostasiatischen Staaten und in jüngster Zeit auch aus dem Nahen Osten (der von den unerwarteten Öleinnahmen profitiert) finanziert. Obwohl die Finanzmärkte diese Situation relativ nüchtern betrachten, können die weltweiten Ungleichgewichte wegen ihrer beispiellosen Größe und Dauer nicht auf unbestimmte Zeit weiter bestehen.

26. Ein ungeregelter Abbau der weltweiten Ungleichgewichte könnte schwerwiegende negative Auswirkungen auf das Wachstum der Weltwirtschaft und die internationale Finanzstabilität haben . Obwohl der Euroraum eine relativ ausgeglichene Leistungsbilanz vorzuweisen hat, wäre er gegen die Auswirkungen einer solchen Krise nicht gefeit. Eine ungeregelte Anpassung der weltweiten Ungleichgewichte könnte infolge von Veränderungen der Wechselkurse und der weltweiten Nachfrage auch den Handel des Euroraums beeinträchtigen. Der Wert der sich im Ausland befindlichen Vermögenswerte von Gebietsansässigen des Euro-Währungsgebiets wäre betroffen. Auch das Unternehmervertrauen könnte stark beeinträchtigt werden, insbesondere bei hohen Produktionseinbußen in Defizitregionen.

27. Für eine geordnete Lösung der internationalen Ungleichgewichte ist eine allmähliche Verlagerung der internationalen Nachfrage von Regionen mit Leistungsbilanzdefiziten zu Regionen mit Leistungsbilanzüberschüssen erforderlich . Die USA können ihren Teil beitragen, indem sie die öffentliche und private Sparquote erhöhen. Eine stabilitätsorientierte makroökonomische Politik und besonders langfristig tragfähige öffentliche Finanzen können diesbezüglich einen wichtigen Beitrag leisten. In den ostasiatischen Staaten besteht die Herausforderung darin, die zu hohe Sparquote abzubauen. Ein Übergang zu einem stärker im Inland erzeugten Wachstum durch verbesserte Sozialversicherungssysteme und die Entwicklung der Finanzmärkte wäre für den Abbau der weltweiten Zahlungsbilanzungleichgewichte hilfreich. Dadurch würde auch die längerfristige Entwicklung der ostasiatischen Staaten unterstützt werden. Indem die Binnennachfrage in diesen Ländern zunimmt, werden deren Sparquote (und Leistungsbilanzüberschüsse) sinken.

28. Wirtschaftsreformen in Europa werden dem Euroraum helfen, sich an potentiell ungünstige globale Entwicklungen anzupassen und spielen eine Rolle bei der geordneten Korrektur der internationalen Zahlungsbilanzungleichgewichte . Durch besser funktionierende Waren-, Kapital- und Arbeitsmärkte wäre Europa attraktiver für Investoren, selbst wenn dies vermutlich nicht zu umfassenden Änderungen der Leistungsbilanz führen dürfte, da Angebot und Nachfrage steigen würden. Allerdings würde eine Änderung der Leistungsbilanz des Euroraums nur eine teilweise Verbesserung für die US-Leistungsbilanz bedeuten. Dennoch sind Wirtschaftsreformen unter dem Aspekt einer Verbesserung der Leistung des Euroraums wünschenswert, da diese zu einer Erhöhung des Wachstumspotenzials und einer Stärkung der Anpassungsfähigkeit bei möglichen negativen wirtschaftlichen Schocks beitragen. Dieser Aspekt wird detaillierter im Jahresbericht über den Euroraum erläutert.

VIII. DIE EFFEKTIVITÄT DER KOORDINATION ERHÖHEN

29. Für eine nachhaltige wirtschaftliche Erholung und die Stärkung der makroökonomischen Stabilität sowie der Strukturreformen für eine dynamische und reibungslos funktionierende WWU, sind das Engagement der Mitgliedstaaten und ein starkes Führungsrolle auf Ebene des Euroraums erforderlich . Der Europäische Frühjahrsrat 2006 erkannte die besondere Wichtigkeit von erweiterten strukturellen Reformen für Mitgliedstaaten, welche am Euro teilhaben, an und betonte die Notwendigkeit einer effektiven Koordination von politischen Massnahmen innerhalb des Euroraums. Neben der Schlüsselrolle des ECOFIN-Rates trägt auch die Eurogruppe, welche, auf einer informellen Basis, die Finanzminister des Euroraums, die Kommission und die EZB zusammenbringt, zur Förderung eines Konsenses unter den Mitgliedstaaten des Euroraums zu gemeinsamen wirtschaftspolitischen Herausforderungen bei. Die Mitgliedstaaten des Euroraums könnten von den Eurogruppentreffen mehr profitieren, indem sie sich bei einer intensiveren Diskussion der makroökonomischen Politik und einer genaueren Weiterverfolgung von Strukturreformen in den Mitgliedstaaten des Euroraums engagiert beteiligen, insbesondere wenn diese für das Funktionieren der WWU von Bedeutung sind. Es könnten auch Maßnahmen eingeleitet werden, um die Effizienz der wirtschaftspolitischen Koordinierung im Euroraum zu erhöhen, z. B. durch die Umstellung der haushaltspolitischen Überwachung auf ein EU-Halbjahr, die Koordination der nationalen Terminpläne für die Haushalte unter den Mitgliedstaaten des Euroraums und die Gewährleistung einer größeren Kohärenz zwischen makroökonomischer Politik und Strukturreformen.

30. Die zunehmende Bedeutung des Euro als internationale Währung und die Herausforderungen, die sich, unter anderem, durch internationale Ungleichgewichte ergeben, unterstreichen die Notwendigkeit für den Euro-Raum, auf der internationalen Bühne eine Führungsrolle zu übernehmen . Die Kommission erkennt an, dass diesbezüglich einige Fortschritte in den vergangenen Jahren zu verzeichnen waren. Die Bestellung des Vorsitzenden der Eurogruppe für eine zweijährige Amtszeit im Jahr 2004 führte z. B. zu einer größeren Stabilität bei der Aussenvertretung des Euroraums. Dennoch ist es wegen der Seltenheit gemeinsamer Standpunkte der Behörden des Euroraums und dem Fehlen fester Verpflichtungen auf Seiten der Mitgliedstaaten zu Fragen von gemeinsamer strategischer Bedeutung für Europa schwierig, weltweit eine wirtschaftliche Führungsrolle zu übernehmen. Die Europäische Kommission unterstützt eine bessere Koordinierung der Aussenvertretung der Gemeinschaft bei internationalen Finanzinstitutionen und Foren und ist bereits hierzu beizutragen.

IX. SCHLUSSFOLGERUNGEN

31. Die Teilnahme an einer einheitlichen Währung bringt es mit sich, gemeinsamen Herausforderungen und Verantwortlichkeiten gegenüber zu stehen . Diese jährliche Stellungnahme zum Euroraum hat die am meisten hervortretenden Herausforderungen für den Euroraum hervorgehoben. Die verbesserten Aussichten für den Euroraum rufen zu einer entschiedenen Anpassung der makroökonomischen Politikmassnahmen auf, insbesondere indem die Haushaltskonsolidierung verstärkt wird. Im Bereich der Mikroökonomie sind erweiterte Strukturreformen wesentlich, um die Produktivität zu erhöhen und Wachstum und Beschäftigung zu fördern. Sie sind auch wichtig für eine gut funktionierende WWU, da sich Preise und Löhne, in einigen Mitgliedstaaten, zu langsam an wirtschaftliche Schocks anpassen. Gleichzeitig haben die Mitglieder des Euroraums einen hohen Anreiz, den Binnenmarkt zu vertiefen, da erhöhte wirtschaftliche Integration helfen wird, vollständig in den Genuss der Vorteile einer gemeinsamen Währung zu kommen und schnell auf wirtschaftliche Entwicklungen zu antworten. Im Aussenbereich unterstreichen die zunehmende Wichtigkeit des Euro als globale Währung und die Herausforderungen, vor denen die Weltwirtschaft steht, die Notwendigkeit, für eine prominente Rolle in internationalen Angelegenheiten. Diese Herausforderungen anzunehmen und die Verantwortlichkeiten zu erfüllen, erfordert das Engagement der Mitglieder, sowie Massnahmen, welche die Effektivität der wirtschaftspolitischen Koordination verbessern.

[1] Die derzeitigen Mitgliedstaaten des Euroraums sind Belgien, Deutschland, Griechenland, Spanien, Frankreich, Irland, Italien, Luxemburg, die Niederlande, Österreich, Portugal und Finnland.

[2] Die Kommission hat einen Prozess des Nachdenkens und der Analyse der verschiedenen Konzepte von Flexibilität und Sicherheit („Flexicurity“) begonnen, und beabsichtigt, zu diesem Thema eine Mitteilung in der ersten Hälfte des Jahres 2007 herauszubringen.