24. 5. 88 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 134/7 
Stellungnahme  zu dem  Entwurf  für eine  Richtlinie  des Rates  zur  Änderung  der  Richtlinie  78/ 
546/EWG  zur  Erfassung  des Güterkraftverkehrs  im Rahmen  einer  Regionalstatistik  (*) 
(88/C  134/04) 
Der Rat  beschloß  am  10.  Dezember  1987,  den  Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  gemäß 
Artikel  198  des EWG-Vertrags  um Stellungnahme  zu der  vorgenannten  Vorlage  zu ersuchen. 
Die mit  der  Vorbereitung  der  Arbeiten  beauftragte  Fachgruppe  Verkehr  und  Kommunika-
tionsmittel  nahm  ihre  Stellungnahme  am 9. März  1988  an. Berichterstatter  war  Herr  Bos. 
Der Ausschuß  verabschiedete  auf  seiner  254.  Plenartagung  (Sitzung  vom  23.  März  1988) 
einstimmig  folgende  Stellungnahme. 
1. Allgemeine  Bemerkungen 
1.1. In  der Begründung  des Vorschlags  zur Änderung 
der Richtlinie  78/546/EWG  wird  darauf  hingewiesen, 
daß die  Lieferung  der Daten  auf  jährlicher  Basis  heute 
nicht  mehr  ausreicht,  um  die  Entwicklung  des  Gü-
terkraftverkehrs  genau  zu verfolgen,  daß  es schwierig 
ist, jährliche  Angaben  mit  Statistiken  über  andere  Ver-
kehrsträger  zu vergleichen,  die in kürzeren  Zeitabstän-
den erstellt  werden,  und  daß  die bestehenden  Statistiken 
Lücken  aufweisen  bzw.  keine  Angaben  über  den  Drei-
länderverkehr,  den  (künftigen)  Kabotageverkehr  und 
den Verkehr  in einige  Drittländer  enthalten.  Der  Richtli-
nienvorschlag  sieht  denn  auch  eine  vierteljährliche  Er-
fassung  bestimmter  Daten  und  die  Lieferung  der  er-
wähnten  fehlenden  Angaben  vor. 
1.2. Der  Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  begrüßt 
die Absicht,  die  nunmehr  zehn  Jahre  alte  Richtlinie 
anzupassen,  um über  detailliertere  Statistiken  über  den 
Güterkraftverkehr  zu verfügen,  und  befürwortet  daher 
den Vorschlag. 
1.3. Gleichwohl  darf  dabei  aber  nicht  aus  den  Augen 
verloren  werden,  daß  alle  Daten  über  Verkehrsleistun-
gen durch  Ermittlungen  bei  den  Fahrzeugeigentümern 
gesammelt  werden  müssen,  u.a.  deshalb,  weil  die Mit-
gliedstaaten  beim  grenzüberschreitenden  Verkehr  künf-
tig auf  alle  Formalitäten  an den  Binnengrenzen  der 
Gemeinschaft  verzichten  müssen.  In Anbetracht  der 
Tatsache,  daß  in jedem  Quartal  für eine  repräsentative 
Zahl  von  Fahrzeugen  eine  beträchtliche  Menge  Einzel-
daten  beschafft  werden  muß,  wird  eine  relativ  hohe 
Stichprobenzahl  erforderlich  sein,  und  nicht  wenige 
Fahrzeugeigentümer  werden  mehrmals  pro  Jahr  befragt 
werden  müssen.  Einer  ganzen  Reihe  von  Güterkraftver-
kehrsunternehmen  dürfte  es in administrativer  Hinsicht 
nicht  leicht  fallen,  die  verlangten  Zahlenangaben  zu 
liefern.  Zahlreichen  Unternehmern  wird  es an der Moti-
vation  fehlen,  immer  wieder  die  geforderten  Angaben 
aus ihren  Betriebsdaten  herauszusuchen,  so daß  sich  die 
Frage  stellt,  inwieweit  sie  auf  die  Erhebung  korrekt 
antworten  und  wie  zuverlässig  dann  schließlich  die ver-
öffentlichten  Endergebnisse  sein  werden. 
1.4. Die  vierteljährliche  Ermittlung  der Lage  in einem 
so komplexen  und  breiten  Sektor  wie  dem  Güterkraft-
verkehr  kann  auch  durch  begrenzte  Konjunkturerhe-
(') ABl.  Nr.  C 4 vom  8. 1. 1988,  S. 4. bungen  erfolgen,  anhand  deren  lediglich  der allgemeine 
Verlauf  der  Wirtschaftstätigkeit  in diesem  Sektor  und 
die Entwicklung  einiger  Konjunkturindikatoren  des 
Straßenverkehrsgewerbes  genauer  verfolgt  werden  (die-
se vereinfachte  Form  der  Erhebung  ist z.B.  Bestandteil 
des bereits  seit  mehreren  Jahren  funktionierenden  Sy-
stems  zur  Beobachtung  der  internationalen  Ver-
kehrsmärkte,  durch  das  am Ende  des  Bezugszeitraums 
sehr schnell  ein relativ  verläßliches  Bild  u.a.  der  allge-
meinen  Entwicklung  der  Beförderungsaktivität  gewon-
nen werden  kann;  siehe  dazu  die Veröffentlichungen  in 
der Reihe  Europa  Transport). 
1.5. Die  Formulierung  „im  Rahmen  einer  Regio-
nalstatistik"  am Ende  des Titels  der Richtlinie  hat wenig 
Sinn.  Der  Ausschuß  schlägt  vor,  im Titel  jeglichen  geo-
graphischen  Hinweis  zu vermeiden. 
2. Besondere  Bemerkungen 
2.1. Artikel  1 Ziffer  2 
2.1.1.  Die  Beobachtung  der  Bewegungen  der  Zug-
maschine  anstelle  des  Trägerfahrzeugs  kann  im Falle 
des kombinierten  Verkehrs  Schiene/Straße  oder  des 
Roll-on/Roll-off-Verkehrs  erhebliche  Nachteile  mit sich 
bringen.  Nicht  immer  begleitet  das  Zugfahrzeug  das 
Träger  fahr  zeug  über  die  gesamte  Strecke  einer  grenz-
überschreitenden  Beförderung;  der Vor-  und  Nachlauf 
zu bzw.  von  einem  Hafen  oder  einem  Bahnhof  innerhalb 
eines  Mitgliedstaates  wird  dann  als  innerstaatlicher 
Verkehr  in die Statistiken  aufgenommen,  wogegen  die 
grenzüberschreitende  Beförderung  nicht  erfaßt  wird. 
2.1.2.  Als  problematisch  erweisen  kann  sich  auch  die 
Festlegung  des Stickprobenumfangs  für die Zugmaschi-
nen;  dieser  muß  wahrscheinlich  sehr  groß  sein,  da keine 
Schichtung  entsprechend  der  Nutzlast  möglich  ist. 
2.2. Artikel  4 Ziffer  7 
In den  Tabellen  C3,  C4  und  C5  werden  (unter  der 
Rubrik  A) Angaben  zur  Kabotage  verlangt,  die auch  ab 
1988  gesammelt  werden  sollen.  Diese  Verkehrsform  ist 
allerdings  vorerst  noch  nicht  zugelassen  (der  Rat  hat 
sich bisher  noch  nicht  zu einem  Vorschlag  der Kommis-
sion zur  Kabotage  im gewerblichen  Güterkraftverkehr 
geäußert).  Der  Ausschuß  hat  mit  Befriedigung  zur 
Kenntnis  genommen,  daß  die  Kommission  plant,  den 
Nr. C 134/8 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 24. 5. 88 
Text ihres Vorschlags in diesem Punkt dahingehend zu 
ändern, daß Angaben über die Kabotage erst dann 
gesammelt werden müssen, wenn diese Form des Ver­
kehrs auch zugelassen ist. 
2.3. Artikel 4 Ziffer 10 
Die Mitgliedstaaten müssen die erforderlichen Maßnah­
men ergreifen, um zu „ausreichenden" Ermittlungser­
gebnissen zu gelangen. Diese Bestimmung ist äußerst 
vage; darüber hinaus dürfen die Mitgliedstaaten für die 
Berechnung der Leistungen in Tonnenkilometern ihre 
eigenen Methoden verwenden, so daß man sich zu 
Recht die Frage stellen kann, inwieweit die von ihnen 
veröffentlichten Daten untereinander vergleichbar sind. 
Der Ausschuß schlägt vor zu prüfen, ob ein einheitliches 
Erhebungs- und Berechnungssystem eingeführt werden 
kann. 
Geschehen zu Brüssel am 23. März 1988. 
1. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß begrüßt den 
Vorschlag der Kommission vorbehaltlich der nachste­
henden Bemerkungen. 
2. Allgemeine Bemerkungen 
2.1. In dem jetzigen Vorschlag sollte hinsichtlich 
Hackfleisch und Fleisch in Stücken von weniger als 
100 g deutlich unterschieden werden zwischen 
a) Fleisch, das direkt an den Abnehmer geht, und 
b) Fleisch, das weiterverarbeitet wird. 
(') ABl. Nr. C; 18 vom 23. 1. 1988, S. 8. 2.4. Artikel 4 Ziffer 11 
Die Kommission veröffentlicht die „zweckdienlichen" 
statistischen Ergebnisse. Auch diese Formulierung ist 
sehr vage. Es sollte berücksichtigt werden, daß be­
stimmte Einzelangaben vertraulich sein können, z.B. 
Zahlen betreffend einen Teilmarkt, auf dem in einem 
bestimmten Quartal nur ein (oder einige) Verkehrsun­
ternehmer tätig gewesen ist(sind). 
2.5. Artikel 4 Ziffter 13 
Bei der Durchführung der vorgeschlagenen Änderungen 
wird die Erfassung des Kabotageverkehrs erhebliche 
Kosten verursachen; dieser wird aber frühestens 1992 
vollständig liberalisiert sein, d. h. nach dem Zeitraum, 
in dem die Gemeinschaft einen finanziellen Beitrag für 
die neuen Tätigkeiten leistet. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Alfons MARGOT 
2.2. Der Ausschuß nimmt die Erklärung der Kom­
mission zur Kenntnis, daß sich der Vorschlag nur auf 
Fleisch für den unmittelbaren Verzehr erstreckt, woge­
gen Fleisch für die Weiterverarbeitung an anderer Stelle 
geregelt wird. 
2.3. Der Ausschuß begrüßt es, daß dieser Vorschlag 
letztendlich im einzelstaatlichen Handel Anwendung 
finden und damit die Möglichkeit zu betrügerischen 
Handelsgeschäften ausschließen wird. 
2.4. Der Ausschuß empfiehlt zu prüfen, ob eine 
Begrenzung des Zeitraums zwischen der Schlachtung Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Regelung gesundheitlicher 
Fragen bei der Herstellung, der Vermarktung in der Gemeinschaft und der Einfuhr aus 
Drittländern von Hackfleisch und Fleisch in Stücken von weniger als 100 g(') 
(88/C 134/05) 
Der Rat beschloß am 15. Januar 1988, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 198 
des EWG-Vertrags um Stellungnahme zu der vorgenannten Vorlage zu ersuchen. 
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Landwirtschaft und Fischerei 
nahm ihre Stellungnahme am 3. März 1988 an. Berichterstatter war Herr Storie-Pugh. 
Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 254. Plenartagung am 23./24. März 1988 (Sitzung 
vom 23. März 1988) einstimmig folgende Stellungnahme.