KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
K0MC90) 43 endg. 
Brüssel, den 28. Februar 1990 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EWG) DES RATES 
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2592/79 zur Festlegung der 
Regeln für die in der Verordnung (EWG) Nr. 1893/79 vorgesehene 
Registrierung der Einfuhren von Rohöl in der Gemeinschaft 
(von der Kommission vorgelegt) 
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ERLÄUTERUNG 
1. Die Registrierung der Einfuhren von Rohöl wurde am 28. August 1979 
(Verordnung (EWG) Nr. 1893/79) durch den Rat Im Anschluß an die Unruhen 
im Iran eingeführt. 
2. Mit der Verabschiedung der Verordnung (EWG) Nr. 2592/79 legte der 
Rat Regeln für die Registrierung von Rohöleinfuhren in die Gemeinschaft 
fest. 
3. Die Grundverordnung (EWG) Nr. 1893/79 und die ergänzende Verordnung 
(EWG) Nr. 2592/79 zur Festlegung der Regeln für die Registrierung der 
Einfuhren von Rohöl wurden durch Verordnung (EWG) Nr. 4152/88 bis zum 
31. Dezember 1991 verlängert. 
4. Das System funktioniert sehr gut und stellt die rascheste 
Informationsquelle über die Kosten der Rohölversorgung in der 
Gemeinschaft dar. 
5. Nach Konsultierung der Behörden der Mitgliedstaaten und deren 
Zustimmung wird nunmehr vorgeschlagen, die Meldevorschriften im Rahmen 
dieser Regelung zu vereinfachen, um sie den veränderten 
Handelsbedingungen auf den internationalen Ölmärkten anzupassen. Danach 
brauchen die Marktbeteiligten bestimmte Daten nicht mehr zu melden, die 
für die Analyse der Kosten der Rohölversorgung In der Gemeinschaft 
nicht mehr relevant sind. 
6. Mit diesen Änderungen passen wir unsere Meldevorschriften denen der 
nationalen Behörden und anderer Internationaler Organisâtlonan an. 
7. Die Mitgliedstaaten brauchen nicht mehr darüber Auskunft zu geben, 
ob es sich um Geschäfte zwischen zusammengeschlossenen bzw. nicht 
zusammengeschlossenen Gesellschaften und Geschäfte auf der Grundlage 
von ständigen bzw. nicht ständigen Lieferbeziehungen handelt. Die 
Mindest- und Höchstpreise, die Kredittage sowie die fob-preise sind 
nicht mehr erforderlich. Gemäß Verordnung 76/491/EWG werden die 
Mitgliedstaaten jedoch weiterhin die fob-Preise auf vierteljährlicher 
Basis melden. 
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Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EWG) DES RATES 
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2592/79 zur Festlegung der 
Regeln für die in der Verordnung (EWG) Nr. 1893/79 vorgesehene 
Registrierung der Einfuhren von Rohöl in der Gemeinschaft 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft, Insbesondere auf Artikel 103, 
auf Vorschlag der Kommission, 
In Erwägung nachstehender Gründe 
Der Rat hat mit der Verordnung (EWG) Nr. 1893/79<1), zuletzt geändert 
durch die Verordnung (EWG) Nr. 4152/88 (2), deren 
Geltungsdauer am 31. Dezember 1991 endet, eine Registrierung der 
Einfuhren von Rohöl in die Gemeinschaft eingeführt. 
Mit Verordnung (EWG) Nr. 2592/79 (3), zuletzt geändert durch die Verord­
nung (EWG) Nr. 4152/88, deren Geltungsdauer ebenfalls am 31. Dezember 1991 
endet, hat er die Registrierung der Einfuhren von Rohöl in die Gemeinschaft 
gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1893/79 geregelt. 
Die Mitgliedstaaten und die Kommission müssen In regelmäßigen Abständen 
über die Kosten der Versorgung mit Rohöl Informiert werden. 
Es ist notwendig, die in der Verordnung (EWG) Nr. 2592/79 vorgesehenen Melde­
vorschriften zu ändern, um sie den veränderten Handelsbedingungen auf den inter­
nationalen Ölmärkten anzupassen, die Marktbeteiligten von der Pflicht zu ent­
binden, bestimmte, für die Analyse der Versorgungskosten der Gemeinschaft nicht 
mehr relevante Daten zu melden und die Meldevorschriften soweit möglich denen 
der nationalen Behörden und internationalen Organisationen anzugleichen. 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
(1) ABI. Nr. L 120 vom 30.08.1979, S. 1 
(2) ABI. Nr. L 367 vom 31.12.1988, S. 7 
(3) ABI. Nr. L 297 vom 24.11.1979, S. 1 
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Artikel 1 
Die Verordnung (EWG) Nr. 2592/79 wird wie folgt geändert: 
1. Artikel 2 erhält folgende Fassung: 
"Artikel 2 
Im Sinne des Artikels 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1893/79 umfassen die 
Merkmale Jeder Einfuhr von Rohöl In einen Mitgliedstaat: 
die Bezeichnung des Rohöls, ergänzt durch die APl-Gradeinheit; 
die Menge In Barrels; 
den Je Barrel gezahlten cif-Preis." 
2. Artikel 4 erhält folgende Fassung: 
"Artikel 4 
Die Angaben, welche die Mitglledstaaten der Kommission gemäß Artikel 2 
der Verordnung (EWG) Nr. 1893/79 mitzuteilen haben, werden binnen eines 
Monats nach Ablauf jedes In Artikel 3 der vorliegenden Verordnung 
genannten Monats übermittelt. Diese Angaben ergeben sich für Jede 
Rohölsorte aus der Zusammenstellung der Daten, welche die 
Mitgliedstaaten von den Personen und Gesellschaften erhalten. Für Jede 
Rohölsorte umfassen die Angaben 
die Bezeichnung des Rohöls mit Angabe der durchschnittlichen API-
Dichte; 
die Menge In Barrels; 
den durchschnittlichen cif-Preis-, 
die Anzahl der Meldung erstattenden Gesellschaften." 
Artikel 2 
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der 
Europäischen Gemeinschaften in Kraft. 
Diese Verordnung Ist In allen Ihren Teilen verbindlich und gilt 
unmittelbar In Jedem Mltglledstaat. 
Geschehen zu Brüssel am Im Namen des Rates 
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ISSN 0254-1467 
KOM(90) 43 endg. 
DOKUMENTE 
DE 
Katalognummer : CB-CO-90-093-DE-C 
ISBN 92-77-57882-3 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg