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STELLUNGNAHME DER EUROPÄ ISCHEN ZENTRALBANK 
vom 27. November 2009  
zu außenwirtschaftlichen Meldepflichten 
(CON/2009/97) 
 
Einleitung und Rechtsgrundlage  
Am 10. November 2009 wurde die Europäische Ze ntralbank (EZB) vom Bundesministerium für 
Wirtschaft und Technologie um Stellungnahme zu dem Entwurf einer 89. Verordnung zur Änderung der 
Außenwirtschaftsverordnung (nachfolge nd der „Verordnungsentwurf“) ersucht. 
Die Zuständigkeit der EZB zur Abgabe einer Stellungna hme beruht auf Artikel 105 Absatz 4 des Vertrags 
zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft und Artikel 2 Absatz 1 vierter Gedankenstrich der 
Entscheidung 98/415/EG des Rates vom 29. Juni 1998  über die Anhörung der Europäischen Zentralbank 
durch die nationalen Behörden zu Entwürfen für Rechtsvorschriften1, da der Verordnungsentwurf die 
Erhebung und Weitergabe von Statistiken  im Bereich der Zahlungsbila nz betrifft. Diese Stellungnahme 
wurde gemäß Artikel 17.5 Satz 1 der Geschäftsor dnung der Europäischen Ze ntralbank vom EZB-Rat 
verabschiedet.  
 
1.  Ziel des Verordnungsentwurfs 
1.1 Durch den Verordnungsentwurf werden die Me ldepflichten der Außenwirtschaftsverordnung 
(nachfolgend „AWV“) an internationale Vo rgaben für die Erfassung von Forderungen und 
Verbindlichkeiten aus derivativen Fi nanzinstrumenten und die Berechnung von 
Direktinvestitionsbeständen angepasst. Zusätzlic h wird auf die Meldung von Auslandsforderungen 
und -verbindlichkeiten natürlic her Personen verzichtet. 
1.2 Die Verordnung wird es ferner der Bundesbank er möglichen, ihre Pflichten gemäß der Leitlinie 
EZB/2004/15 vom 16. Juli 2004 über die statistisch en Berichtsanforderungen der Europäischen 
Zentralbank im Bere ich der Zahlungsbilanz, des Ausl andsvermögensstatus sowie des 
Offenlegungstableaus für Währungsr eserven und Fremdwährungsliquidität2 zu erfüllen. Die 
Deutsche Bundesbank ist gemäß dieser Leitlinie verpflichtet, der EZB bei den Angaben zum 
Auslandsvermögen Informationen über Forder ungen und Verbindlichkeite n gegenüber Ansässigen 
außerhalb des Euro-Währungsgebiets aus Fina nzderivaten zu übermitteln. Die Deutsche 
Bundesbank ist auch zu entsprechenden Mitteilungen gegenüber dem Internationalen 
                                                 
1  ABl. L 189 vom 3.7.1998, S. 42.  
2  ABl. L 354 vom 30.11.2004, S. 34. 
2 Währungsfonds verpflichtet. Die Erhebung und Me ldung dieser Daten erfolgt künftig gemäß der 
AWV.  
1.3 Zudem wird durch den Verordnungsentwurf die Benchmark Definition of Foreign Direct 
Investment der Organisation für wirtschaftlic he Zusammenarbeit und  Entwicklung (OECD) 
(4. Auflage) umgesetzt. Deutschland ist als Mitglied der OECD verpflichtet, Daten über 
Direktinvestitionsbestände einschließlich alle r grenzüberschreitende n Kapitalbeziehungen im 
Direktinvestitionsverbund zu erheben. Hierzu is t es erforderlich, grenzüberschreitende Forderungen 
an Schwesterunternehmen separat zu erfassen . Bei den Meldungen zur Bestandserhebung von 
Direktinvestitionen werden daher einzelne  Bilanzpositionen zusätzlich untergliedert.  
1.4 Zudem werden durch den Verordnungsentwurf b estimmte Meldepflichten aus dem Kapital- und 
Zahlungsverkehr aufgehoben und besti mmte Meldevordrucke überarbeitet. 
 2. Allgemeine Anmerkung  Die EZB begrüßt grundsätzlich diesen Veror dnungsentwurf, der die Übereinstimmung mit den 
Meldepflichten gemäß der Leitlinie EZB/2004/15 si cherstellen wird, die den Grundsätzen des „ECB 
Statistics Quality Framework“
3 folgt. Das Hauptziel der Statistiken in den Bereichen Za hlungsbilanz und 
Auslandsvermögensstatus des Euro-Währungsgebiets ist es, die Geldpolitik der EZB und die sonstigen 
Aufgaben des Eurosystems zu unt erstützen. Zudem sind Rechenschaftspflicht, Transparenz und „Good 
Governance“ gemäß dem Leitb ild des Eurosystems und der Öffentlichen Erklärung des ESZB4 tragende 
Werte, die die Integrität der statistischen Aufgab en gemäß Artikel 5 der Satzung des Europäischen 
Systems der Zentralbanken und der Europäisch en Zentralbank (nachfolgend „ESZB-Satzung“) 
unterstützen. 
 3. Berichtsfrequenz Artikel 14.3 der ESZB-Satzung legt fest, dass die NZBen gemäß den Leitlinien der EZB handeln. Der 
Verordnungsentwurf sieht vor, dass Unternehmen, die keine monetären Finanzin stitute sind, Forderungen 
und Verbindlichkeiten gegenüber Ansässi gen außerhalb des Euro-Währungsgebiets aus derivativen 
Finanzinstrumenten auf jährlicher Basis meld en. Jedoch sind gemäß der Leitlinie EZB/2004/15 zu 
Finanzderivaten vierteljährliche  Positionen erforderlich. Aus den Meldungen von Transaktionen über 
Finanzderivate geht allerdings he rvor, dass Unternehmen, die keine m onetären Finanzinstitute sind, keine 
wesentlichen Tätigkeiten in Finanzderivaten mit Ansässigen außerhalb des Euro-Währungsgebiets 
aufweisen. Darüber hinaus ist eine  jährliche Meldung angemessen, um  eine unverhältnismäßige Erhöhung 
der Berichtslast deutscher Unternehmen, die kein e monetären Finanzinstitute sind, zu vermeiden. 
Entwicklungen der Tätigkeiten von Unternehmen, die keine monetären Finanz institute sind, sollten 
regelmäßig beobachtet werden; wenn diese Tätigkeite n statistische Signifikanz erlangen, sollten die 
entsprechenden Positionen vier teljährlich gemeldet werden.
 
                                                 
3  Abrufbar auf der Website de r EZB unter  www.ecb.europa.eu. 
4  Abrufbar auf der Website de r EZB unter  www.ecb.europa.eu. 
3  
Diese Stellungnahme wird auf der Website der EZB veröffentlicht.   Geschehen zu Frankfurt am Main am 27. November 2009. 
 
[Unterschrift] 
 
Der Präsident der EZB 
Jean-Claude TRICHET