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C 45/119

P7_TA(2013)0115

Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und Wertpapierfirmen ***I

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 16. April 2013 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und Wertpapierfirmen (KOM(2011)0452 — C7-0417/2011 — 2011/0202(COD))

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)

(2016/C 045/29)

Das Europäische Parlament,

in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2011)0452),

in Kenntnis der vom Unterhaus des Vereinigten Königreichs im Rahmen des Protokolls (Nr. 2) über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit vorgelegten begründeten Stellungnahme, in der geltend gemacht wird, dass der Entwurf des Gesetzgebungsakts nicht mit dem Subsidiaritätsprinzip vereinbar ist,

in Kenntnis der Stellungnahme der Europäischen Zentralbank vom 25. Januar 2012 (1) ,

in Kenntnis der Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 18. Januar 2012 (2) ,

in Kenntnis der vom Vertreter des Rates mit Schreiben vom 27. März 2013 gemachten Zusage, den Standpunkt des Europäischen Parlaments gemäß Artikel 294 Absatz 4 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zu billigen,

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Währung (A7-0171/2012),

legt den folgenden Standpunkt in erster Lesung fest;

(1) ABl. C 105 vom 11.4.2012, S. 1.

(2) ABl. C 68 vom 6.3.2012, S. 39.

P7_TC1-COD(2011)0202

Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 16. April 2013 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EU) Nr. …/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates über Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012

(Da Parlament und Rat eine Einigung erzielt haben, entspricht der Standpunkt des Parlaments dem endgültigen Rechtsakt, Verordnung (EU) Nr. 575/2013.)
(1)

Die Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem regelt Zeitpunkt und Ort der Lieferung von Gegenständen und der Erbringung von Dienstleistungen, die Steuerbemessungsgrundlage, den Steueranspruch und das Recht auf Vorsteuerabzug. Diese Vorschriften sind jedoch nicht hinreichend klar oder umfassend, um eine einheitliche steuerliche Behandlung von Gutscheine betreffenden Umsätzen zu gewährleisten, so dass das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes beeinträchtigt wird. Um Möglichkeiten zu Steuerhinterziehung und Steuerbetrug zu beseitigen, das Aufkommen an Mehrwertsteuer auf der Basis von Gutscheinen zu erhöhen und dadurch die Einnahmen der öffentlichen Hand zu steigern, müssen in Bezug auf die steuerliche Behandlung von Umsätzen mit Gutscheinen der Anwendungsbereich ausgedehnt sowie Neutralität und Transparenz verbessert werden.
Das Schiedsübereinkommen in der mit Protokoll vom 25. Mai 1999 geänderten Fassung, die Übereinkommen vom 21. Dezember 1995 und vom 8. Dezember 2004, der Beschluss 2008/492/EG sowie der vorliegende Beschluss treten am XXX[Datum] zwischen Kroatien und jedem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union in Kraft.

Das Schiedsübereinkommen in der mit Protokoll vom 25. Mai 1999 geänderten Fassung, die Übereinkommen vom 21. Dezember 1995 und vom 8. Dezember 2004, der Beschluss 2008/492/EG sowie der vorliegende Beschluss treten am … (*1) zwischen Kroatien und jedem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union in Kraft.
(7)

In den Schlussfolgerungen des Rates vom 8. Mai 2007 über die nukleare Sicherheit und die sichere Entsorgung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle (34) heißt es, „dass die nukleare Sicherheit in einzelstaatlicher Verantwortung liegt, die gegebenenfalls in einem EU-Rahmen ausgeübt wird; (…) dass Beschlüsse über Sicherheitsmaßnahmen und die Überwachung kerntechnischer Anlagen weiterhin ausschließlich Sache der Betreiber und einzelstaatlichen Behörden sind“. In seiner Entschließung vom 14. März 2013 zu Risiko- und Sicherheitsbewertungen („Stresstests“) von Kernkraftwerken in der Europäischen Union und damit verbundenen Tätigkeiten hat das Europäische Parlament jedoch auf die staatenübergreifende Bedeutung der nuklearen Sicherheit hingewiesen und beispielsweise empfohlen, dass die regelmäßige Überprüfung auf gemeinsamen Sicherheitsstandards basieren sollte oder dass staatenübergreifende Garantien in den Bereichen Sicherheit und Überwachung gegeben werden müssen. In der Entschließung wird die Festlegung und Umsetzung verbindlicher Standards für die nukleare Sicherheit gefordert.
C 378/381

P7_TA(2014)0193

Genetische Ressourcen ***I

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 11. März 2014 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Zugang zu genetischen Ressourcen und die ausgewogene und gerechte Aufteilung der sich aus ihrer Nutzung ergebenden Vorteile in der Europäischen Union (COM(2012)0576 — C7-0322/2012 — 2012/0278(COD))

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)

(2017/C 378/47)

Das Europäische Parlament,

in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2012)0576),

in Kenntnis der vom französischen Senat, vom italienischen Senat und vom schwedischen Reichstag im Rahmen des Protokolls Nr. 2 über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit vorgelegten begründeten Stellungnahmen, in denen geltend gemacht wird, dass der Entwurf eines Gesetzgebungsakts nicht mit dem Subsidiaritätsprinzip vereinbar ist,

in Kenntnis der Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 20. März 2013 (1) ,

in Kenntnis der vom Vertreter des Rates mit Schreiben vom 11. Dezember 2013 gemachten Zusage, den Standpunkt des Europäischen Parlaments gemäß Artikel 294 Absatz 4 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zu billigen,

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit sowie der Stellungnahmen des Entwicklungsausschusses, des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung und des Fischereiausschusses (A7-0263/2013),

legt den folgenden Standpunkt in erster Lesung fest (2) ;

(1) ABl. C 161 vom 6.6.2013, S. 73.

(2) Dieser Standpunkt ersetzt die am 12. September 2013 angenommenen Abänderungen (Angenommene Texte P7_TA(2013)0373).

P7_TC1-COD(2012)0278

Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 11. März 2014 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EU) Nr. …/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates über Maßnahmen für die Nutzer zur Einhaltung der Vorschriften des Protokolls von Nagoya über den Zugang zu genetischen Ressourcen und die ausgewogene und gerechte Aufteilung der sich aus ihrer Nutzung ergebenden Vorteile in der Union

(Da Parlament und Rat eine Einigung erzielt haben, entspricht der Standpunkt des Parlaments dem endgültigen Rechtsakt, Verordnung (EU) Nr. 511/2014.)
—

in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und an den Rat (COM(2012)0514),
C 93/247

P7_TA(2014)0073

Einfuhr von atlantischem Großaugenthun ***I

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 5. Februar 2014 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 827/2004 des Rates über das Verbot der Einfuhr von atlantischem Großaugenthun (Thunnus obesus) mit Ursprung in Bolivien, Kambodscha, Georgien, Äquatorialguinea und Sierra Leone und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1036/2001 (COM(2013)0185 — C7-0091/2013 — 2013/0097(COD))

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)

(2017/C 093/44)

Das Europäische Parlament,

in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2013)0185),

in Kenntnis der vom Vertreter des Rates mit Schreiben vom 22. Januar 2014 gemachten Zusage, den Standpunkt des Europäischen Parlaments gemäß Artikel 294 Absatz 4 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zu billigen,

in Kenntnis des Berichts des Fischereiausschusses (A7-0475/2013),

legt den folgenden Standpunkt in erster Lesung fest;

P7_TC1-COD(2013)0097

Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 5. Februar 2014 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EU) Nr. …/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 827/2004 des Rates über das Verbot der Einfuhr von atlantischem Großaugenthun (Thunnus obesus) mit Ursprung in Bolivien, Kambodscha, Äquatorialguinea, Georgien und Sierra Leone und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1036/2001

(Da Parlament und Rat eine Einigung erzielt haben, entspricht der Standpunkt des Parlaments dem endgültigen Rechtsakt, Verordnung (EU) Nr. 249/2014.)
C 93/334

P7_TA(2014)0091

Messgeräte ***I

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 5. Februar 2014 zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend die Bereitstellung von Messgeräten auf dem Markt (Neufassung) (COM(2011)0769 — C7-0422/2011 — 2011/0353(COD))

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren — Neufassung)

(2017/C 093/59)

Das Europäische Parlament,

in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2011)0769),

in Kenntnis der Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 28. März 2012 (1) ,

unter Hinweis auf das Schreiben des Rechtsausschusses vom 8. Oktober 2012 an den Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz gemäß Artikel 87 Absatz 3 seiner Geschäftsordnung,

in Kenntnis der vom Vertreter des Rates mit Schreiben vom 11. Oktober 2013 gemachten Zusage, den Standpunkt des Europäischen Parlaments gemäß Artikel 294 Absatz 4 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zu billigen,

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (A7-0376/2012),

in der Erwägung, dass der vorliegende Vorschlag nach Auffassung der beratenden Gruppe der Juristischen Dienste des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission keine anderen inhaltlichen Änderungen enthält als diejenigen, die im Vorschlag als solche ausgewiesen sind, und dass sich der Vorschlag in Bezug auf die Kodifizierung der unveränderten Bestimmungen der bisherigen Rechtsakte zusammen mit jenen Änderungen auf eine reine Kodifizierung der bestehenden Rechtstexte ohne inhaltliche Änderungen beschränkt;

legt unter Berücksichtigung der Empfehlungen der beratenden Gruppe der Juristischen Dienste des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission den folgenden Standpunkt in erster Lesung fest;

billigt seine diesem Dokument beigefügte Erklärung, die in der Reihe L des Amtsblatts der Europäischen Union zusammen mit dem endgültigen Rechtsakt veröffentlicht wird;

(1) ABl. C 181 vom 21.6.2012, S. 105.

(2) ABl. C 77 vom 28.3.2002, S. 1.

Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 5. Februar 2014 im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie 2014/…/EU des Europäischen Parlaments und des Rates zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung von Messgeräten auf dem Markt (Neufassung)

ANHANG ZUR LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

ERKLÄRUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

Das Europäische Parlament ist der Auffassung, dass nur, wenn und soweit Durchführungsrechtsakte im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 in den Sitzungen von Ausschüssen erörtert werden, Letztere als „Komitologie-Ausschüsse“ im Sinne der Rahmenvereinbarung über die Beziehungen zwischen dem Europäischen Parlament und der Europäischen Kommission gelten können. So fallen die Sitzungen von Ausschüssen in den Geltungsbereich der Ziffer 15 der Rahmenvereinbarung, wenn und soweit andere Themen erörtert werden.
C 482/179

P7_TA(2014)0006

Gemeinschaftliche Zollkontingente für hochwertiges Rindfleisch, Schweinefleisch, Geflügelfleisch, Weizen und Mengkorn sowie für Kleie und andere Rückstände ***I

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 14. Januar 2014 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 774/94 des Rates zur Eröffnung und Verwaltung gemeinschaftlicher Zollkontingente für hochwertiges Rindfleisch, Schweinefleisch, Geflügelfleisch, Weizen und Mengkorn sowie für Kleie und andere Rückstände (COM(2011)0906 — C7-0524/2011 — 2011/0445(COD))

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)

(2016/C 482/31)

Das Europäische Parlament,

in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2011)0906),

in Kenntnis der vom Vertreter des Rates mit Schreiben vom 28. Oktober 2013 gemachten Zusage, den Standpunkt des Europäischen Parlaments gemäß Artikel 294 Absatz 4 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zu billigen,

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für internationalen Handel (A7-0212/2012),

legt den folgenden Standpunkt in erster Lesung fest (1) ;

(1) Dieser Standpunkt ersetzt die am 12. September 2012 angenommenen Abänderungen (Angenommene Texte, P7_TA(2012)0328).

P7_TC1-COD(2011)0445

Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 14. Januar 2014 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EU) Nr. …/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 774/94 des Rates in Bezug auf die Durchführungsbefugnisse und die delegierten Befugnisse, die der Kommission zu übertragen sind

(Da Parlament und Rat eine Einigung erzielt haben, entspricht der Standpunkt des Parlaments dem endgültigen Rechtsakt, Verordnung (EU) Nr. 252/2014.)
3. Im Falle der in Absatz 1 genannten Aufträge erlässt die Kommission innerhalb einer Frist von zwei Monaten , die am ersten Arbeitstag nach Eingang der Mitteilung beginnt , einen Durchführungsrechtsakt in Bezug auf die Genehmigung des beabsichtigten Ausschlusses . Solche Durchführungsrechtsakte werden nach dem in Artikel 17 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen. Die Frist kann in hinreichend begründeten Fällen einmal um höchstens zwei Monate verlängert werden, insbesondere wenn die Angaben in der Mitteilung oder in den beigefügten Unterlagen unvollständig oder unzutreffend sind oder sich die dargestellten Sachverhalte wesentlich ändern. Hat die Kommission nach Ablauf dieser zweimonatigen Frist oder einer etwaigen verlängerten Frist keinen Beschluss über eine Genehmigung oder Ablehnung des Ausschlusses gefasst, so gilt der Ausschluss als abgelehnt.

3. Stellt die Kommission bei Waren und/oder Dienstleistungen , die dem Ausschluss unterliegen sollen , einen Mangel an substanzieller Reziprozität gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe ga fest, erlässt sie einen Durchführungsrechtsakt zur Genehmigung des Ausschlusses der von der Untersuchung betroffenen Angebote gemäß dem in Artikel 17 Absatz 2 genannten Prüfverfahren . Solche Durchführungsrechtsakte werden innerhalb eines Monats ab dem ersten Kalendertag nach Einreichung eines gemäß Absatz 1 gestellten Antrags erlassen. Die Frist kann in hinreichend begründeten Fällen einmal um höchstens einen Monat verlängert werden, insbesondere wenn die Angaben in der Mitteilung oder in den beigefügten Unterlagen unvollständig oder unzutreffend sind oder sich die dargestellten Sachverhalte wesentlich ändern. Hat die Kommission nach Ablauf dieser einmonatigen Frist oder einer etwaigen verlängerten Frist keinen Beschluss über eine Genehmigung oder Ablehnung des Ausschlusses gefasst, so gilt der Ausschluss als abgelehnt.
C.

in der Erwägung, dass der Ausschuss für Wirtschaft und Währung des 7. Europäischen Parlaments den Bericht zur Einführung des Euro in Litauen in seiner Sitzung am 7. April 2014 mit großer Mehrheit angenommen hat und somit die Einführung des Euro in Litauen befürwortet hat;
(11a)

Bestimmungen, die denen der Richtlinie 2003/48/EG entsprechen, werden derzeit aufgrund gesonderter bilateraler Abkommen zwischen der Union und fünf europäischen Ländern, die nicht der Europäischen Union angehören (die Schweizerische Eidgenossenschaft, das Fürstentum Liechtenstein, die Republik San Marino, das Fürstentum Monaco und das Fürstentum Andorra), sowie zwischen allen Mitgliedstaaten und 12 abhängigen oder assoziierten Gebieten (die Kanalinseln, die Isle of Man und die abhängigen oder assoziierten Gebiete in der Karibik) angewandt. Es ist wichtig, dass all diese bilateralen Abkommen an den neuen globalen OECD-Standard und an die Richtlinie 2014/107/EU angepasst werden. Es ist auch wichtig, dass bei dem Verfahren für den Übergang von dem bestehenden zu dem neuen Standard keine Schlupflöcher oder andere Unvollkommenheiten geschaffen werden. Auch wenn die Kommission für die Verhandlungen über die Änderung der Abkommen mit diesen fünf europäischen Ländern, die nicht der Europäischen Union angehören, ein klares Mandat haben sollte, sollte sie im Rahmen ihrer Erfahrung auch eine aktive Rolle übernehmen, wenn es darum geht, die Überarbeitung der Abkommen der Mitgliedstaaten mit den 12 abhängigen oder assoziierten Gebieten zu erleichtern und voranzubringen. Im Interesse von Einfachheit und Effizienz sollte die Kommission, sofern angemessen und vorbehaltlich der ausdrücklichen Zustimmung der Mitgliedstaaten, die Kontrolle über diese Verhandlungen übernehmen.
C 265/198

P8_TA(2015)0258

Marktstabilitätsreserve für das EU-System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten ***I

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 8. Juli 2015 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einrichtung und Anwendung einer Marktstabilitätsreserve für das EU-System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten und zur Änderung der Richtlinie 2003/87/EG (COM(2014)0020 — C8-0016/2014 — 2014/0011(COD))

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)

(2017/C 265/36)

Das Europäische Parlament,

unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2014)0020),

legt den folgenden Standpunkt in erster Lesung fest;

(1) ABl. C 424 vom 26.11.2014, S. 46.

P8_TC1-COD(2014)0011

Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 8. Juli 2015 im Hinblick auf den Erlass des Beschlusses (EU) 2015/… des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einrichtung und Anwendung einer Marktstabilitätsreserve für das System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Union und zur Änderung der Richtlinie 2003/87/EG

(Der Text dieser Anlage ist hier nicht wiedergegeben; er entspricht dem endgültigen Rechtsakt, Beschluss (EU) 2015/1814.)
(5) Schweden befindet sich infolge einer deutlichen Verlagerung von Wanderungsbewegungen in einer durch den plötzlichen Zustrom von Drittstaatsangehörigen in sein Hoheitsgebiet geprägten Notlage. Am 8. Dezember 2015 ersuchte Schweden förmlich um die Aussetzung seiner Verpflichtungen gemäß den Beschlüssen (EU) 2015/1523 und (EU) 2015/1601 des Rates.

(5) Schweden befindet sich infolge einer deutlichen Verlagerung von Wanderungsbewegungen in einer durch den plötzlichen Zustrom von Drittstaatsangehörigen in sein Hoheitsgebiet geprägten Notlage. Am 8. Dezember 2015 ersuchte Schweden förmlich um die Aussetzung seiner Verpflichtungen gemäß den Beschlüssen (EU) 2015/1523 und (EU) 2015/1601 des Rates , da es sowohl den Herausforderungen eines Erstankunftsstaates als auch eines Zielstaates gegenüberstehe .
P8_TA(2016)0079

Verfahrensgarantien in Strafverfahren für verdächtige oder beschuldigte Kinder ***I

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 9. März 2016 zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Verfahrensgarantien in Strafverfahren für verdächtige oder beschuldigte Kinder (COM(2013)0822 — C7-0428/2013 — 2013/0408(COD))

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)

(2018/C 050/23)

Das Europäische Parlament,

(1) ABl. C 226 vom 16.7.2014, S. 63

P8_TC1-COD(2013)0408

Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 9. März 2016 im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie (EU) 2016/… des Europäischen Parlaments und des Rates über Verfahrensgarantien in Strafverfahren für Kinder, die Verdächtige oder beschuldigte Personen in Strafverfahren sind

(Da Parlament und Rat eine Einigung erzielt haben, entspricht der Standpunkt des Parlaments dem endgültigen Rechtsakt, Richtlinie (EU) 2016/800.)
P8_TC1-COD(2016)0050

Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 14. November 2017 im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie (EU) 2017/… des Europäischen Parlaments und des Rates über die Anerkennung von Berufsqualifikationen in der Binnenschifffahrt und zur Aufhebung der Richtlinien 91/672/EWG und 96/50/EG des Rates

(Da Parlament und Rat eine Einigung erzielt haben, entspricht der Standpunkt des Parlaments dem endgültigen Rechtsakt, Richtlinie (EU) 2017/2397.)
(4)

Das Ziel der BBI-Initiative, im Einklang mit den Prioritäten von Horizont 2020 Tätigkeiten mittels der Zusammenarbeit von Interessenträgern entlang der gesamten Wertschöpfungskette der biobasierten Wirtschaft, einschließlich KMU, Forschungs- und Technologiezentren und Hochschulen, auszuführen und die EU bei Forschungs-, Demonstrations- und Einführungstätigkeiten auf dem Markt für biobasierte Produkte und Biokraft- und -brennstoffe zu einem Spitzenplatz zu führen, kann nur erreicht werden, wenn das BIC und seine konstituierenden Rechtspersonen ihren Finanzbeitrag nicht nur in Form von Zahlungen an das Gemeinsame Unternehmen BBI leisten können. Durch diese neue Form der Beitragsleistung wird dafür gesorgt , dass sich die finanziellen Beiträge für das BIC und seine konstituierenden Rechtspersonen in wirtschaftlicher Hinsicht stärker rentieren, wodurch es wiederum möglich werden sollte , dass sie ihren finanziellen Verpflichtungen innerhalb der festgesetzten Frist nachkommen .
(12a)

Die Zollbehörden sollten die verhängte Sanktion nur in solchen Fällen am Warenwert bemessen, in denen schwerwiegende Rechtsverletzungen nicht mit den hinterzogenen Zöllen, sondern mit dem Wert der betreffenden Waren in Zusammenhang stehen, wie zum Beispiel in Falle von Rechtverletzungen im Zusammenhang mit Rechten des geistigen Eigentums oder mit Waren, die Verboten oder Beschränkungen unterliegen. [Abänd. 10]
Der Rat ratifizierte das Übereinkommen von Paris am 5. Oktober 2016, nachdem das Europäische Parlament dem Übereinkommen am 4. Oktober 2016 zugestimmt hatte. Das Übereinkommen von Paris trat am 4. November 2016 in Kraft und dient nach Artikel 2 dem Ziel, „die weltweite Reaktion auf die Bedrohung durch Klimaänderungen im Zusammenhang mit nachhaltiger Entwicklung und den Bemühungen zur Beseitigung der Armut zu verstärken, indem unter anderem a) der Anstieg der durchschnittlichen Erdtemperatur deutlich unter 2 oC über dem vorindustriellen Niveau gehalten wird und Anstrengungen unternommen werden, um den Temperaturanstieg auf 1,5 oC über dem vorindustriellen Niveau zu begrenzen, da erkannt wurde, dass dies die Risiken und Auswirkungen der Klimaänderungen erheblich verringern würde; b) die Fähigkeit zur Anpassung an die nachteiligen Auswirkungen der Klimaänderungen erhöht und die Widerstandsfähigkeit gegenüber Klimaänderungen sowie eine hinsichtlich der Treibhausgase emissionsarme Entwicklung so gefördert wird, dass die Nahrungsmittelerzeugung nicht bedroht wird; c) die Finanzmittelflüsse in Einklang gebracht werden mit einem Weg hin zu einer hinsichtlich der Treibhausgase emissionsarmen und gegenüber Klimaänderungen widerstandsfähigen Entwicklung.“

Nach dem Übereinkommen von Paris sollen die Vertragsparteien außerdem Maßnahmen zur Erhaltung und, falls möglich, Verbesserung von Treibhausgassenken und -speichern, darunter Wäldern, ergreifen.

Dieser Legislativvorschlag ist Teil der Verpflichtungen der EU aus dem Übereinkommen von Paris. Die Union bekräftigte ihr Ziel, die Emissionen in allen Wirtschaftszweigen zu senken, in Form des angestrebten national festgelegten Klimaschutzbeitrags (INDC) der EU und ihrer Mitgliedstaaten, der am 6. März 2015 dem Sekretariat des UNFCCC übermittelt wurde.