Bericht der Anhörungsbeauftragten im Fall COMP/M.2903 - DaimlerChrysler/Deutsche Telekom/JV

(gemäß Artikel 15 der Entscheidung 2001/462/EG, EGKS der Kommission vom 23. Mai 2001 über das Mandat von Anhörungsbeauftragten in bestimmten Wettbewerbsfragen (ABl. L 162 vom 19.6.2001, S. 21))

(2003/C 277/05)

(Text von Bedeutung für den EWR)

Zu dem Entscheidungsentwurf im vorliegenden Fall ergeben sich folgende Anmerkungen:

Am 11. November 2002 meldeten DaimlerChrysler Services AG ("DaimlerChrysler") und Deutsche Telekom AG ("Deutsche Telekom") einen beabsichtigten Zusammenschluß bei der Kommission gemäß Artikel 4 der Verordnung des Rates (EWG) Nr. 4064/89 vom 21. Dezember 1989 zur Kontrolle von Zusammenschlüssen(1) ("Fusionskontrollverordnung") an, wonach sie gemeinsame Kontrolle über das neu errichtete Gemeinschaftsunternehmen Toll Collect GmbH erwerben. Cofiroute SA ("Cofiroute") ist eine andere Beteiligte, die gleichfalls direkt am beabsichtigten Zusammenschluss beteiligt ist.

Am 20. Dezember 2002 leitete die Kommission das Verfahren gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c) der Fusionskontrollverordnung in diesem Fall ein. Am 28. Februar 2003 sandte die Kommission den Parteien Beschwerdepunkte. Akteneinsicht wurde den Parteien am gleichen Tag mittels einer CD-Rom gegeben. Die Parteien antworteten auf die Beschwerdepunkte am 14. März 2003. Die Parteien haben am 11. März 2003 neue Zusagen vorgelegt, die das angemeldete Zusammenschlussvorhaben modifizierten(2). Ein Markttest ist sofort durchgeführt worden.

Cofiroute erhielt eine nicht-vertrauliche Version der Beschwerdepunkte am 17. März 2003. Cofiroute beantragte keine Akteneinsicht.

Eine Anhörung wurde am 19. und 20. März 2003 abgehalten. Eine Reihe von Drittparteien, die am Verfahren beteiligt waren, nahm auch an der Anhörung teil. Das Hauptaugenmerk wurde in der Diskussion während der Anhörung auf die von den Parteien am 11. März vorgelegten Zusagen gerichtet.

Am 3. April 2003 haben die Parteien innerhalb der in der Fusionskontrollverordnung dafür festgelegten Frist der Kommission verbindliche Zusagen vorgelegt. Angesichts der ausführlichen Einbindung dritter Parteien in diesem Verfahren, haben die Dienststellen der Kommission in diesem Fall davon Abstand genommen, die endgültige Fassung der Zusagen einem weiteren Markttest zu unterziehen. Darüber hinaus war ein weiterer Markttest angesichts der durch die Fusionskontrollverordnung festgelegten zeitlichen Beschränkungen zu diesem Zeitpunkt des Verfahrens nicht mehr durchführbar.

Am 23. April 2003 wandte sich eine Drittpartei mit dem Ersuchen an mich, in dieser Angelegenheit zu jedem neuen Zusagenvorschlag gehört zu werden. In meiner Antwort informierte ich diese Drittpartei über die oben dargelegten Gründe, die dazu geführt hatten, dass kein weiterer Markttest hinsichtlich der von den Parteien am 3. April vorgelegten Zusagen durchgeführt worden war. Dieser betreffenden Drittpartei war im Zuge des Verfahrens mehrfach die Möglichkeit zur Äußerung gegeben worden und sie war auch in die zwei vorangegangenen Markttests hinsichtlich der vorher vorgelegten Zusagen eingebunden worden. Ich habe diese Drittpartei auch darüber in Kenntnis gesetzt, dass den Ansichten und Vorbringen der Drittparteien im Rahmen der von den Kommissionsdienststellen durchgeführten Beurteilung entsprechend große Bedeutung eingeräumt worden war und diese sorgfältig beurteilt worden waren.

Keinerlei Streitpunkte hinsichtlich des Rechts auf rechtliches Gehör wurden in diesem Fall von den Parteien vorgebracht.

Der Entscheidungsentwurf befasst sich nur mit den Beschwerdepunkten, zu denen die Parteien Gelegenheit zur Äußerung hatten.

Demgemäß schließe ich, dass das Recht auf rechtliches Gehör im vorliegenden Fall gewahrt worden ist.

Brüssel, 28. April 2003.

Karen Williams

(1) ABl. L 395 vom 30.12.1989, S. 1.

(2) Zusagen wurden in der 1. Phase der Prüfung vorgelegt, jedoch als ungeeignet zurückgewiesen in den Beschwerdepunkten.