KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
1>; ' Brüssel, den 06.07.1995 
KOM(95) 321 endg. 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EG> DES RATES 
zur Eröfmung und Verwaltung von Gremeinschaftszollkontingenten für bestimmte 
industrielle Waren und Fischereierzeugnisse und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 
2878/94 zur Eröfmung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für 
bestimmte industrielle Waren (4. Serie 1995) 
(von der Kommission vorgelegt) 
•••»• 

BEGRÜNDUNG 
1. Aufgrund von Anträgen verschiedener Mitgliedstaaten sahen sich die 
Kommissionsdienststellen veranlaßt, in Zusammenarbeit mit den zuständigen 
Regierungssachverständigen zu prüfen, ob die Eröffnung von Zollkontingenten für 
verschiedene Waren im Jahr 1995 zweckmäßig ist. 
2. Bei dieser in den Sitzungen der Gruppe "Wirtschaftliche Tariflragen" vorgenommenen 
Prüfung konnte festgestellt werden, daß sich die Mitgliedstaaten über eine Lösung 
dahingehend einigen könnten, Zollkontingente für folgende Waren zu eröffnen, ohne dabei 
die Markte dieser Waren zu stören: 
Vinylacetat 10 000 T zu 5,5 % 
Ferrochrom4-6 10000T zu0% 
Ferrosiliciumchrom 20 000 T zu 0 % 
Molybdänabfalle 1500 000 Stück zu 0 % 
Aale 4000T zu0% 
Magnetrone 500.000 Stück zu 0 % 
Dianol 400 T zu0% 
Natürlicher Tabak 3 000T zu0% 
Siliciumdioxyd 60 T zu0% 
Äewakfcefaßt sich dieser Vorschlag. 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EG) Nr. 795 DES RATES 
zur Eröffnung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für bestimmte 
industrielle Waren und Fischereiprodukte und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 
2878/94 zur Eröfmung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für 
bestimmte industrielle Waren (4. Serie 1995) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestutzt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 28, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Die Produktion von bestimmten industriellen Waren in 
der Gemeinschaft reicht im Jahr 1995 nicht aus, um den 
Bedarf der verarbeitenden Industrie in der Gemeinschaft 
zudecken. Die Versorgung der Gemeinschaft mit dieser 
Ware hangt somit zu einem nicht unwesentlichen Teil von 
der Einfuhr aus Drittländern ab. Es ist angezeigt, den 
dringendsten Bedarf der Gemeinschaft an diesen Waren 
unverzüglich zu den günstigsten Bedingungen zu decken. 
Es empfiehlt sich deshalb, fur die Zeit bis zum 31. 
Dezember 1995 im Rahmen von angemessenen Mengen 
Gemeinschaftszollkontingente zu herabgesetzten oder 
Nullzollsatzen zu eröffnen, wobei zu berücksichtigen ist, 
daß das Gleichgewicht der Märkte dieser Waren und 
Beginn oder Entwicklung der Produktion in der 
Gemeinschaft nicht gestört werden. 
Mit der Verordnung (EG) Nr. 2878/94l hat der Rat für 
das Jahr 199S Gememschaftszollkontingente für 
bestimmte industrielle Waren eröffnet, insbesondere für 
Magnetrone (laufende Nr. 09.2797) und Dianol 220 
(laufende Nr. 09.2859); 
Die jetzt vorliegenden Wirtschaftsdaten lassen den Schluß 
zu, daß der Einfuhrbedarf der Gemeinschaft aus 
Drittländern bei diesen Waren im laufenden Jahr die 
Obergrenze der in den genannten Verordnungen 
festgesetzten Mengen erreichen konnte. Daher sind die 
Mengen der vorgenannten Zollkontingente zu erhöhen. Es ist vor allem sicherzustellen, daß alle Einführer 
in der Gemeinschaft den gleichen, kontinuierlichen 
Zugang zu diesen Kontingenten haben und daß die 
vorgesehenen Kontingentszollsätze fortlaufend auf 
sämtliche Einfuhren der betreffenden Waren in 
allen Mitgliedstaaten bis zur Ausschöpfung der 
Kontingente angewandt werden. 
Die Entscheidung über die Eröffnung von 
Zollkontingenten obliegt der Gemeinschaft. Es ist jedoch 
unbedenklich, es den Mitgliedstaaten im Interesse einer 
wirksamen gemeinsamen Verwaltung dieser 
Zollkontingente zu gestatten, die ihren tatsächlichen 
Einfuhren entsprechenden notwendigen Mengen aus den 
Kontingenten zu ziehen. Diese Art der Verwaltung 
erfordert eine enge Zusammenarbeit zwischen den 
Mitgliedstaaten und der Kommission, die insbesondere in 
der Lage sein muß, den Stand der Ausnutzung der 
Kontingentsmenge zu verfolgen und die Mitgliedstaaten 
davon zu unterrichten. 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN. 
Artikel 1 
1. Vom Tag des Inkrafttretens der vorliegenden 
Verordnung an und bis zum in der nachstehenden Tabelle 
jeweils genannten Datum werden die Zollsätze für die 
nachstehenden Waren im Rahmen der angegebenen 
Gemeinschaftszollkontingente in folgender Höhe 
0) ABl. Nr. L 304,29.11.1994, S. 1 
LualtMài. 
Noaner 
09.2897 
09.2899 
992900 
09.2911 
09.2912 
09J2913 
09.29X3 KN-
Codc 
291S3200 
72024110 
72023000 
81029190 
ex 83409100 
ex 24011049 
ex 24011030 
ex 24011070 
ex 24011090 
ex 24012049 
ex 24012030 
ex 24012070 
ex 24012090 
ex 38239098 TARIC 
Code 
•97 
•10 
*10 
•10 
•10 
•10 
•10 
•10 
•10 
*6l — 
Vinylacetat 
Ferrochrom mit einem Kohlenstoffgehalt von mehr 
als4bis6GHT 
Ferrosiliciumchrom 
Abfalle und Schrott aus Molybdän 
Flache Masken mit einer Diagonalen des 
Bildschirms von 31,5 cm (±0,5 cm), oder von 34 
cm (±0,5 cmX oder von 39cm (±0,5 cm) 
Natürlicher Tabak, unverarbeitet, auch in 
regelmäßiger Form zugeschnitten, mit einem 
Zoll wert von nicht weniger als [450] ECU/100 kg 
Nettogewicht, zur Verwendung als Um- oder 
Deckblatt bd der Herstellung von Waren der 
Unterposition 2402.10 00 (a) 
SUiciumdioxyd, mit einer Reinheit des SiQ2 von 
99 GHT oder mehr, in Form spärischer Teilchen, in 
Dispersion im Gfykohnonoethylen Kootte-
fcafa-
10.000 T 
10.000 T 
20.000 T 
320 T 
1.300.000 
Stück 
3.000 T 
60T KouUn-
gUUtâr-
5,5 
0 
0 
0 
0 
0 
0 Eadedcs 
KoBttegcats 
31.12.1993 
31.12.1993 
31.12.1993 
31.12.1993 
31.12.1993 
31.12.1993 
31.12.1993 
(a) Die Überwachung der zweckentsprechenden Verwendung erfolgt nach den einschlägigen Gemeinschaftsbestimmmungen. 
(2) Die Zollsätze, die vom 1.7.1995 bis zum 30.6.1996 für den Import des unten erwähnten Produktes anwendbar sind, sind im 
Umfang des erwähnten Gemeinschaftszollkontingents ausgesetzt 
Laufende 
Nummer 
09.2701 KN-
Code 
ex 
03019200 
ex 
03026600 
ex 
03037600 TARIC 
Code 
•10 
•10 
•10 Warenbezekhnang 
Aale (Anguilla Arten), lebend, frisch, gekühlt oder 
gefroren, destinées à être transformées dans des 
entreprises de saurissage ou d'écorchement ou 
destinéees à la fabrication industrielle de produits 
relevant du code NC 1604 (a) Konttn-
gents-
menge 
4.000 T Kontin-
genta-
zoDaatz 
(m%) 
0 Ende des 
Kontingents 
Zeitraums 
30.06.1996 
3. Die Tabelle in Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 2878/94 wird für die laufenden Nummern 09.2797 und 09.2859 durch die 
nachstehende Tabelle ersetzt: 
Laufende 
Nummer 
09.2797 
09.2839 KN-
Code 
ex83404100 
ex 29094990 Warenbezeichnung 
Daueratrich-Magnetronc mit einer Ausgangsleistung von 
nient mehr ab 1000 W, zum Herstellen von Mikro-
weuengeräten (a) 
2,2-Isopropyliden-bis (p - phenyleiioxydiethanol), fest Kontingents 
-menge 
1.150 000 
Stock 
1.000 T Kontin­
gents-
zollsatz 
(in%) 
0 
0 Ende des 
Kontingents 
Zeitraums 
31.12.1995 
31.12.1995 
(a) Die Überwachung der zweckentsprechenden Verwendung erfolgt nach den einschlägigen Gemeinschaftsbestimmungen. 
Artikel 2 
Die Zollkontingente nach Artikel 1 Absatz 1 werden 
durch die Kommission verwaltet, die alle für eine 
effiziente Verwaltung erforderlichen Maßnahmen 
treffen kann. 
Artikel 3 
Legt ein Importeur in einem Mitgliedstaat eine 
Anmeldung zur Abfertigung zum zollrechtlich freien 
Verkehr vor, die einen Antrag auf Gewährung der 
Zollbegünstigung für eine unter diese Verordnung 
fallende Ware enthält, und nehmen die Zollbehörden 
diese Anmeldung an, so nimmt der betreffende 
Mitgliedstaat durch Meldung an die Kommission die 
Ziehung einer seinem Bedarf entsprechenden Menge 
aus dem betreffenden Kontingent vor. 
Die Anträge auf Ziehung sind der Kommission 
zusammen mit der Angabe, wann den Anmeldungen 
stattgegeben wurde, unverzüglich zu übermitteln. 
Die Ziehungen werden von der Kommission 
eatsprechend der zeitlichen Reihenfolge gewährt, in 
der die Zollbehörden des betreffeaden Mitgliedstaats 
ear Anmeldung zur Abfertigung zum zollrechtlich 
freien Verkehr stattgegeben haben, soweit der 
Restbetrag ausreicht Nutzt ein Mitgliedstaat die gezogenen Mengen nicht 
aus, so hat er den nicht ausgenutzten Teil so bald wie 
möglich auf das entsprechende Kontingent 
zurückzuübeitragen. 
Sind die beantragten Mengen höher als der verfügbare 
Rest des Kontingents, so erfolgt die Zuteilung anteilig 
im Verhältnis der Anträge. Die Mitgliedstaaten werden 
von der Kommission über die vorgenommenen 
Ziehungen unterrichtet. 
Artikel 4 
Jeder Mitgliedstaat garantiert den Einfuhren! der 
betreffenden Waren gleichen und kontinuierlichen 
Zugang zu den Kontingenten, soweit der Rest der 
Kontingentsmenge ausreicht 
Artikels 
Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im 
Hinblick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng 
zusammen. 
Artikel 6 
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer 
Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen 
Gemeinschaften in Kraft *-• 
jr.-
it-
». 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen veibindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat 
Geschehen zu Brüssel, am 
Im Namen des Rates 
Der Präsident 
FINANZBOGEN 
1. Haushaltsposten : Kap. 12 Art. 120 
2. Rechtsgrundlage : Art. 28 des Vertrags 
3. Beschreibung der Tarifmaßnahme : zur Eröffiiung und Verwaltung von 
Gemeinschaftszollkontingenten fur bestimmte industrielle Waren und Fischereierzeugnisse 
und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2878/94 zur Eröfmung und Verwaltung von 
Gremeinschaftszollkontingenten für bestimmte industrielle Waren (4. Serie 1995) 
4. Ziel des Vorhabens : Sicherstellung einer ausreichenden Versorgung der gemeinschaftlichen 
Abnehmerindustrie. 
5. Berechnungsweise : 
Warenbezeichnung 
Vinylacetat 
Ferrochrom mit einem 
Kohlenstoff gehalt von mehr 
als 4 bis 6 GHT 
Ferrosiliciumchrom 
Abfalle und Schrott aus 
Molybdän 
Flache Masken 
Aale (Anguilla-Arten) 
Magnetrone 
Dianol 200 
Naturlicher Tabak 
Siliciumdioxyd Kontingents­
menge 
10.000 T 
10.000 T 
20.000 T 
320 T 
1.500.000 
Stock 
4.000 T 
500.000 
Stuck 
400T 
3.000 T 
60T Preis 
Ecus/Unit 
997 
633 
650 
12.197 
19,33 
6.969 
24 
4.032 
4.718 
16.667 Zollsatz 
(in%) 
10,9 
7,2 
4,5 
4 
sa 
2,4 
4,6 
6,4 
16,25 
7,4 Kontingents­
zollsatz 
5,5 
0 
0 
0 
0 
0 
0 
0 
0 
0 Einnahmever­
luste 
(in Ecus) 
538 380 
48.576 
585.000 
156.122 
1.507.740 
669.024 
552.000 
103.219 
2.300.025 
74.000 
Totale Einnahmeverluste: 6 534 086 Ecus. 
Ï 

ISSN 0256-2383 
KOM(95) 321 endg. 
t DOKUMENTE 
DE 02 03 
Katalognummer : CB-CO-95-350-DE-C 
ISBN 92-77-91242-1 
t Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
! L-2985 Luxemburg 
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