[pic] | EUROPÄISCHE KOMMISSION |

Brüssel, den 27.5.2010

KOM(2010)256 endgültig

2010/0137 (COD)

Vorschlag für eine

VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES DER EUROPÄISCHEN UNION

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 zur Aufstellung der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Außengrenzen im Besitz eines Visums sein müssen, sowie der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige von dieser Visumpflicht befreit sind

BEGRÜNDUNG

1. Gegenstand des Vorschlags

Mit dem vorliegenden Vorschlag für eine Änderung der Verordnung (EG) Nr. 539/2001[1], die zuletzt durch die Verordnung (EG) Nr. 1244/2009[2] geändert wurde, möchte die Kommission die Anhänge zu dieser Verordnung an die in den letzten sieben Monaten erzielten Fortschritte beim Dialog mit Albanien sowie mit Bosnien und Herzegowina über die Liberalisierung der Visabestimmungen anpassen und diese beiden Länder von Anhang I (Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Außengrenzen im Besitz eines Visums sein müssen) in Anhang II der Verordnung (Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige von dieser Visumpflicht befreit sind) überführen. Diese Maßnahme steht im Einklang mit der politischen Absichtserklärung der Europäischen Union zur Liberalisierung der Bestimmungen für Kurzzeitvisa für Bürger der westlichen Balkanländer, wie sie die Agenda von Thessaloniki vorsieht.

Allgemeiner Kontext und Gründe für den Vorschlag

Der Rat hat gemäß Artikel 62 Nummer 2 Buchstabe b Ziffer i des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft die Verordnung (EG) Nr. 539/2001 zur Aufstellung der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Außengrenzen im Besitz eines Visums sein müssen (sogenannte „Negativliste“), sowie der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige von dieser Visumpflicht befreit sind (sogenannte „Positivliste“), angenommen. Artikel 61 EG-Vertrag sah in diesen Listen flankierende Maßnahmen, die direkt mit dem freien Personenverkehr in einem Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts in Zusammenhang stehen.

Die Bestimmung der Drittländer, deren Staatsangehörige der Visumpflicht unterliegen beziehungsweise von dieser Pflicht befreit sind, erfolgt durch sorgfältige Prüfung anhand verschiedener Kriterien, die unter anderem Aspekte wie illegale Einwanderung, Wahrung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung oder die von der Union zu Drittländern gepflegten Außenbeziehungen betreffen, aber auch die Auswirkungen auf den regionalen Zusammenhalt und das Gegenseitigkeitsprinzip berücksichtigen. Im Zusammenhang mit der öffentlichen Ordnung und der illegalen Einwanderung ist besonders auf die Sicherheit der von den betreffenden Drittstaaten ausgestellten Reisedokumente zu achten.

Da sich die Situation in Drittländern im Hinblick auf die in der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 genannten Kriterien mit der Zeit weiterentwickeln kann, sollte die Zusammensetzung der Negativ- sowie der Positivliste bei Bedarf überprüft werden.

Erst kürzlich ist nach dem erfolgreichen Abschluss der Dialoge mit der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien, mit Montenegro und mit Serbien über eine Liberalisierung der Visabestimmungen die Verordnung (EG) Nr. 539/2001 dahingehend geändert worden, dass diese Länder in die Positivliste übernommen wurden.

Die jetzige Änderung der Verordnung dient dazu, die Fortschritte Albaniens sowie Bosnien und Herzegowinas im Rahmen des Dialogs über eine Liberalisierung der Visabestimmungen zu würdigen und dafür zu sorgen, dass die Drittlandslisten mit den im fünften Erwägungsgrund der Verordnung genannten Kriterien übereinstimmen.

2. Vorgeschichte

Seit dem Gipfel in Thessaloniki im Juni 2003 hat sich die Europäische Union wiederholt dazu bekannt, eine Liberalisierung der Visabestimmungen für die westlichen Balkanländer herbeizuführen, eine Zusage, die sie allerdings an Fortschritte der betreffenden Länder bei der Durchführung wichtiger Reformen in Bereichen wie der Stärkung der Rechtsstaatlichkeit, der Bekämpfung der organisierten Kriminalität, Korruption und illegalen Einwanderung sowie dem Ausbau der Verwaltungskapazitäten beim Grenzschutz und bei der Dokumentensicherheit knüpfte. Als ersten konkreten Schritt zur Abschaffung der Visumpflicht schloss die Europäische Union im Jahr 2007 Visaerleichterungsabkommen mit Albanien, Bosnien und Herzegowina, der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien, Montenegro und Serbien[3] (parallel zu den Rückübernahmeabkommen) und startete anhand detaillierter Fahrpläne mit klaren Vorgaben an die Länder der Region als Voraussetzung für eine schrittweise Liberalisierung der Visabestimmungen einen strukturierten Dialog.

Dieser Dialog, an dessen Ende die Abschaffung der Visumpflicht stehen sollte, wurde mit Albanien offiziell im März 2008 und mit Bosnien und Herzegowina im Mai 2008 aufgenommen. Er folgte einem genauen Fahrplan, den die Kommission in Absprache mit den Mitgliedstaaten und nach Konsultationen mit beiden Ländern erstellt hatte. Die Fahrpläne waren in vier Themenkomplexe unterteilt: Dokumentensicherheit, illegale Einwanderung, öffentliche Ordnung und Sicherheit sowie Fragen zum Personenverkehr, die in den Bereich der Außenbeziehungen fallen.

In ihrem Vorschlag vom 15. Juli 2009[4] erläuterte die Kommission ausführlich ihre Vorgehensweise beim Prozess der Liberalisierung der Visabestimmungen für die westlichen Balkanländer und schlug vor, die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien, Montenegro und Serbien von der Negativ- in die Positivliste zu überführen. Am 30. November 2009 beschloss der Rat auf der Grundlage des Kommissionsvorschlags nach Anhörung des Europäischen Parlaments, die Visumpflicht für Bürger der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien sowie Montenegros und Serbiens ab 19. Dezember 2009 aufzuheben.

In Bezug auf Albanien sowie Bosnien und Herzegowina bestand die Ansicht, dass trotz der erzielten Fortschritte eine Reihe von Zielvorgaben noch nicht erfüllt seien. In einer gemeinsamen Erklärung vom November 2009 bekräftigten das Europäische Parlament und der Rat jedoch ihre politische Unterstützung für eine rasche Abschaffung der Visumpflicht für die Bürger dieser beiden Länder und forderten die Behörden Albaniens sowie Bosnien und Herzegowinas auf, ihre Anstrengungen zu intensivieren, um alle im Kommissionsfahrplan aufgeführten Vorgaben zu erfüllen.

Das Europäische Parlament und der Rat forderten die Kommission ferner auf, einen Legislativvorschlag zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 vorzulegen, sobald diese feststellt, dass beide Länder die Vorgaben erfüllen, und versprachen, den Kommissionsvorschlag prioritär zu prüfen.

Die Kommission widmete daher seit November 2009 dem Prozess der Liberalisierung der Visabestimmungen für Albanien und für Bosnien und Herzegowina weiterhin die allergrößte Aufmerksamkeit. Im April 2010 legte sie dem Europäischen Parlament und dem Rat ihren Bericht über die Fortschritte beider Länder bei der Erfüllung der noch verbleibenden Vorgaben ihrer Fahrpläne für die Liberalisierung der Visabestimmungen vor, die sich auf detaillierte Sachstandsberichte beider Länder und die Ergebnisse von sechs zwischen Dezember 2009 und Februar 2010 durchgeführten Besuchen von Sachverständigen vor Ort (unter aktiver Mitwirkung von Fachleuten aus den Mitgliedstaaten) stützen.

Bei dieser Gelegenheit kündigte die Kommission an, dass sie im Anschluss an die Aufhebung der Visumpflicht für sämtliche Länder des westlichen Balkans prüfen wolle, ob die im Rahmen des Liberalisierungsprozesses getroffenen Maßnahmen auch tatsächlich greifen.

Am 6. Mai 2010 wurden die Berichte den zuständigen Behörden Albaniens sowie Bosnien und Herzegowinas übermittelt.

Darin wurde festgestellt, dass Albanien sowie Bosnien und Herzegowina große Fortschritte gemacht hätten und nur noch sehr wenige Vorgaben nicht umgesetzt seien.

Der vorliegende Vorschlag ist das Ergebnis des oben beschriebenen Prozesses: Die Kommission schlägt – auch unter dem Gesichtspunkt, dass die Visaerleichterungs- und Rückübernahmeabkommen mit diesen beiden Ländern in zufrieden stellender Weise umgesetzt worden sind – vor, Albanien sowie Bosnien und Herzegowina, die nahezu alle Zielvorgaben erfüllt haben, von der Negativ- in die Positivliste zu übernehmen, wobei allerdings davon ausgegangen wird, dass bis zum Tag der Annahme des Vorschlags durch das Europäische Parlament und den Rat auch die verbleibenden Zielvorgaben noch erfüllt werden.

Da eine wesentliche Voraussetzung für den erfolgreichen Abschluss des Prozesses der Liberalisierung der Visabestimmungen in der Region die Einführung biometrischer Reisepässe durch die westlichen Balkanländer ist, beschränkt der vorliegende Vorschlag ebenso wie schon die Verordnung (EG) Nr. 1244/2009 aus Gründen der Sicherheit und der Vorbeugung gegen illegale Migration die Befreiung von der Visumpflicht für Bürger Albaniens und Bosnien und Herzegowinas auf diejenigen Personen, die Inhaber eines solchen von diesen Ländern ausgestellten biometrischen Reisepasses sind.

3. Nächste Schritte

Parallel zur Prüfung des Vorschlags im Europäischen Parlament und im Rat wird die Kommission die Erfüllung der für Albanien sowie für Bosnien und Herzegowina noch offenen Zielvorgaben weiterverfolgen und dem Europäischen Parlament und dem Rat ihre Einschätzung rechtzeitig übermitteln.

Die verbleibenden offenen Zielvorgaben für Albanien sind:

- die Entwicklung einer Strategie und einer aktiven Politik zur Förderung der Wiedereingliederung albanischer Rückkehrer

- der Ausbau der Strafverfolgungskapazitäten und die wirksame Umsetzung der Rechtsvorschriften zur Bekämpfung von Korruption und organisiertem Verbrechen, unter anderem durch die Bereitstellung angemessener personeller und finanzieller Ressourcen

- die Durchsetzung der Rechtsvorschriften zur Einziehung von Vermögen, das seinen Ursprung im organisierten Verbrechen hat.

Die verbleibenden offenen Zielvorgaben für Bosnien und Herzegowina sind:

- der Ausbau der Strafverfolgungskapazitäten und die wirksame Umsetzung der Rechtsvorschriften zur Bekämpfung von Korruption und organisiertem Verbrechen, unter anderem durch die Bereitstellung angemessener personeller und finanzieller Ressourcen

- die schrittweise Umsetzung des Aktionsplans vom März 2010 zur Einführung des elektronischen Datenaustauschs zwischen Polizei und Strafverfolgungsbehörden

- die Harmonisierung der Strafgesetzbücher der Gliedstaaten und des Sonderverwaltungsdistrikts Brcko mit dem zentralstaatlichen Strafgesetzbuch.

In Anbetracht der europäischen Perspektive von Albanien und von Bosnien und Herzegowina sowie der Tatsache, dass beide Länder bereits alle EU-Bürger von der Visumpflicht befreit haben, gibt es wie schon bei der Verordnung (EG) Nr. 1244/2009 keinen Grund, die Aufhebung der Visumpflicht für diese beiden Länder vom Abschluss von Abkommen über die Befreiung von der Visumpflicht mit der Europäischen Union abhängig zu machen.

4. Konsultierte Organisationen/Sachverständige

Die Mitgliedstaaten sind konsultiert worden.

5. Folgenabschätzung

Nicht notwendig.

6. Rechtsgrundlage

Der vorliegende Vorschlag stellt eine Weiterentwicklung der gemeinsamen Politik in Bezug auf Visa im Sinne von Artikel 77 Absatz 2 Buchstabe a AEUV dar.

7. Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und Subsidiaritätsprinzip

Die Verordnung (EG) Nr. 539/2001 enthält eine Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Außengrenzen im Besitz eines Visums sein müssen (Negativliste), und eine Liste der Länder, deren Staatsangehörige von dieser Visumpflicht befreit sind (Positivliste).

Der Beschluss zur Änderung der Listen sowie zur Überführung von Ländern von der Negativ- in die Positivliste oder umgekehrt fällt gemäß Artikel 77 Absatz 2 Buchstabe a in die ausschließliche Zuständigkeit der Europäischen Union.

8. Wahl des Instruments

Die Verordnung (EG) Nr. 539/2001 muss durch eine Verordnung geändert werden.

9. Auswirkungen auf den Haushalt

Die vorgeschlagene Änderung hat keine Auswirkungen auf den Haushalt der Europäischen Union.

2010/0137 (COD)

Vorschlag für eine

VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES DER EUROPÄISCHEN UNION

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 zur Aufstellung der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Außengrenzen im Besitz eines Visums sein müssen, sowie der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige von dieser Visumpflicht befreit sind

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 77 Absatz 2 Buchstabe a,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

nach Zuleitung des Entwurfs des Rechtsakts an die nationalen Parlamente,

gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren,

in Erwägung nachstehender Gründe:

10. Die Zusammensetzung der Listen der Drittländer in den Anhängen I und II der Verordnung (EG) Nr. 539/2001[5] des Rates sollte stets den im fünften Erwägungsgrund der genannten Verordnung festgelegten Kriterien entsprechen. Drittstaaten, deren Situation sich im Hinblick auf diese Kriterien geändert hat, sollten von einem Anhang in den anderen übernommen werden.

11. Angesichts der politischen Absichtserklärung der Europäischen Union zur Liberalisierung der Bestimmungen für Kurzzeitvisa für Bürger der westlichen Balkanländer, wie sie die Agenda von Thessaloniki vorsieht, und in Anbetracht der seit Dezember 2009 in den Dialogen mit Albanien und mit Bosnien und Herzegowina erzielten Fortschritte ist die Kommission der Ansicht, dass diese beiden Länder einen Großteil der Zielvorgaben ihrer jeweiligen Fahrpläne erfüllt haben.

12. Daher sollten Albanien sowie Bosnien und Herzegowina [, die bis zum Datum der Annahme der vorliegenden Verordnung alle Zielvorgaben erfüllt haben müssen,] in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 übernommen werden. Die Visumbefreiung soll nur für Inhaber biometrischer Reisepässe, die von diesen beiden Ländern ausgestellt wurden, gelten.

13. Für Island und Norwegen stellt diese Verordnung eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Übereinkommens zwischen dem Rat der Europäischen Union sowie der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Assoziierung der beiden letztgenannten Staaten bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands[6] dar, die in den in Artikel 1 Buchstabe B des Beschlusses 1999/437/EG des Rates vom 17. Mai 1999 zum Erlass bestimmter Durchführungsvorschriften zu jenem Übereinkommen[7] genannten Bereich fallen.

14. Für die Schweiz stellt diese Verordnung eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Abkommens zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung dieses Staates bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands[8] dar, die in den in Artikel 1 Buchstaben B und C des Beschlusses 1999/437/EG des Rates in Verbindung mit Artikel 3 des Beschlusses 2008/146/EG des Rates[9] genannten Bereich fallen.

15. Für Liechtenstein stellt diese Verordnung eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Protokolls zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über den Beitritt des Fürstentums Liechtenstein zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands dar, die in den in Artikel 1 Buchstaben B und C des Beschlusses 1999/437/EG des Rates in Verbindung mit Artikel 3 des Beschlusses 2008/261/EG des Rates[10] genannten Bereich fallen.

16. Diese Verordnung stellt eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands dar, die auf das Vereinigte Königreich gemäß dem Beschluss 2000/365/EG des Rates vom 29. Mai 2000 zum Antrag des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland, einzelne Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf sie anzuwenden[11], keine Anwendung finden; das Vereinigte Königreich beteiligt sich daher nicht an der Annahme dieser Verordnung, die weder für das Vereinigte Königreich bindend noch auf das Vereinigte Königreich anwendbar ist.

17. Diese Verordnung stellt eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands dar, die auf Irland gemäß dem Beschluss 2002/192/EG des Rates vom 28. Februar 2002 zum Antrag Irlands auf Anwendung einzelner Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf Irland[12] keine Anwendung finden; Irland beteiligt sich daher nicht an der Annahme dieser Verordnung, die somit weder für Irland bindend noch auf Irland anwendbar ist.

18. Diese Verordnung stellt eine Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands im Sinne des Protokolls zu dessen Einbeziehung in den Rahmen der Europäischen Union dar; dieser Besitzstand ist festgelegt in Anhang A des Beschlusses 1999/435/EG des Rates vom 20. Mai 1999 zur Bestimmung des Schengen-Besitzstands zwecks Festlegung der Rechtsgrundlagen für jede Bestimmung und jeden Beschluss, die diesen Besitzstand bilden, nach Maßgabe der einschlägigen Bestimmungen des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft und des Vertrags über die Europäische Union[13] —

HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EG) Nr. 539/2001 wird wie folgt geändert:

19. Anhang I wird wie folgt geändert:

In Teil 1 werden Albanien sowie Bosnien und Herzegowina gestrichen.

20. In Anhang II werden im Teil 1 folgende Länderbezeichnungen eingefügt:

„Albanien (*)

Bosnien und Herzegowina (*)

(*) Die Visumbefreiung gilt nur für Inhaber biometrischer Reisepässe“.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt gemäß den Verträgen unmittelbar in den Mitgliedstaaten.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Europäischen Parlaments Im Namen des Rates

Der Präsident Der Präsident

[1] ABl. L 81 vom 21.3.2001, S. 1.

[2] ABl. L 336 vom 18.12.2009, S. 1.

[3] Siehe Präambel zu folgenden Abkommen: mit Albanien (ABl. L 334 vom 19.12.2007, S. 85), Bosnien und Herzegowina (ABl. L 334 vom 19.12.2007, S. 97), der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien (ABl. L 334 vom 19.12.2007, S. 125), Montenegro (ABl. L 334 vom 19.12.2007, S. 169) und Serbien (ABl. L 334 vom 19.12.2007, S. 109).

[4] KOM(2009)366 endg.

[5] ABl. L 81 vom 21.3.2001, S. 1.

[6] ABl. L 176 vom 10.7.1999, S. 36.

[7] ABl. L 176 vom 10.7.1999, S. 31.

[8] ABl. L 53 vom 27.2.2008, S. 52.

[9] ABl. L 53 vom 27.02.2008, S. 1.

[10] ABl. L 83 vom 26.03.2008, S. 3.

[11] ABl. L 131 vom 1.6.2000, S. 43.

[12] ABl. L 64 vom 7.3.2002, S. 20.

[13] ABl. L 176 vom 10.7.1999, S. 1 .