BERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT

über Implementierung, Betrieb und Effektivität der Domäne oberster Stufe „.eu“

(Text von Bedeutung für den EWR)

HINTERGRUND

Im April 2011 feierte die Domäne oberster Stufe (TLD) „.eu“ ihr fünfjähriges Bestehen. In diesen fünf Jahren wurde die „.eu”-TLD zur neuntgrößten TLD und zur fünftgrößten Länderdomäne weltweit. Mit über 3,3 Millionen Registrierungen ist die „.eu”-Domäne heute eine von den Europäern geschätzte Option bei der Wahl eines Domänennamens für ihre Internet-Präsenz.

Dieser Bericht an das Europäische Parlament und den Rat betrifft die Implementierung, die Effektivität und den Betrieb der „.eu”-TLD in den letzten zwei Jahren. Gemäß Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 733/2002 zur Einführung der Domäne oberster Stufe „.eu“ muss die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat ein Jahr nach Verabschiedung der Verordnung und danach alle zwei Jahre einen Bericht vorlegen.

Dieser Bericht ist der dritte nach den Berichten der Jahre 2007[1] und 2009[2] und beinhaltet die Entwicklungen im Zusammenhang mit der „.eu”-Domäne zwischen dem 1. April 2009 und dem 31. März 2011. Einer der Schwerpunkte ist die Einführung internationaler Domänennamen (IDN).

RECHTSRAHMEN UND GRUNDSÄTZE DER „.EU”-DOMÄNE

Die „.eu”-TLD wurde durch folgende Rechtsakte eingeführt:

- Verordnung (EG) Nr. 733/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. April 2002 zur Einführung der Domäne oberster Stufe „.eu“ (geänderte Fassung)[3] (die „Rahmenverordnung“ );

- Verordnung (EG) Nr. 874/2004 der Kommission vom 28. April 2004 zur Festlegung von allgemeinen Regeln für die Durchführung und die Funktionen der Domäne oberster Stufe „.eu“ und der allgemeinen Grundregeln für die Registrierung (geänderte Fassung) (die „Durchführungsverordnung“ )[4].

Im Berichtszeitraum wurde die Verordnung (EG) Nr. 874/2004 der Kommission geändert, um internationale Domänennamen (IDN) im Rahmen der „.eu”-TLD einzuführen. Die Änderungsverordnung (EG) Nr. 560/2009 wurde am 26. Juni 2009 erlassen[5].

Das von der Kommission ausgewählte Register EURid (European Registry for Internet Domains)[6] ist zuständig für Organisation und Verwaltung der TLD „.eu“. Das Register ist eine unabhängige Einrichtung, die die erforderlichen Entscheidungen im Einklang mit der Rahmenverordnung autonom trifft[7]. Die Kommission überwacht die Arbeit des Registers, ist jedoch nicht an der Abwicklung seines Tagesgeschäfts beteiligt. Diese Aufgabentrennung entspricht den Grundsätzen der Nichteinmischung, Selbstverwaltung und Selbstregulierung des Internets[8].

EINFÜHRUNG INTERNATIONALER DOMÄNENNAMEN (IDN)

IDN unter der „.eu”-TLD

Gemäß dem Rechtsrahmen für die „.eu”-TLD muss das Register Domänennamen in allen Schriftzeichen der Amtssprachen der EU (d. h. lateinischen, kyrillischen und griechischen Schriftzeichen) registrieren, sobald es entsprechende internationale Normen gibt[9].

Ursprünglich durften die Domänennamen nur aus einer begrenzten Anzahl von Schriftzeichen auf der Grundlage des englischen Alphabets (normalerweise die Buchstaben „a“ bis „z“, die Ziffern „0“ bis „9“ und das Zeichen „-“) bestehen. Damit war die Registrierung von Domänennamen mit lateinischen Sonderzeichen einiger EU-Sprachen oder mit nicht lateinischen Schriftzeichen (kyrillische Schriftzeichen im Bulgarischen, griechische/zyprische Schriftzeichen) nicht möglich.

Zur Lösung dieses Problems arbeitete die internationale Internetgemeinschaft mehrere Jahre an der Entwicklung internationaler Domänennamen (IDN), die eine weit größere Bandbreite von Sonderzeichen und nicht lateinischen Schriftzeichen zulassen (z. B. Schriftzeichen mit diakritischen Zeichen wie „é“, „ö“, „ç“ oder „č“ und die meisten nicht lateinischen Schriftzeichen).

Am 26. Juni 2009 verabschiedete die Kommission die Verordnung (EG) Nr. 560/2009 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 874/2004[10] im Hinblick auf die Einführung von IDN für die „.eu”-TLD.

Am 10. Dezember 2009 begann EURid mit der Registrierung von IDN. Inzwischen gibt es Domänennamen (bis zu dem Punkt vor dem TLD-Kürzel „.eu“ einer Adresse) in allen 23 Amtsprachen der Europäischen Union (d. h. in lateinischen, kyrillischen und griechischen Schriftzeichen).

Die Einführung der IDN wurde von Anfang an viel beachtet. In der ersten Stunde nach der Einführung wurden 38 172 IDN unter der „.eu”-TLD registriert. Ende März 2011 waren es insgesamt 56 961.

IDN auf der Ebene der „.eu”-TLD

Die Einführung von IDN auf der obersten Stufe, d. h. rechts vom letzten Punkt eines Domänennamens, fällt in den Zuständigkeitsbereich der ICANN[11]. Am 16. November 2009 führte ICANN das Schnellverfahren für internationale (IDN) Länderdomänen[12] ein, um die Registrierung von Ländercode-TLD (z. B. „.gr“, „.bg“, „.eu“) mit nicht lateinischen Schriftzeichen (kyrillischen, griechischen, arabischen, chinesischen Schriftzeichen etc.) zu erleichtern. Das Verfahren umfasst drei Stufen: i) das Register eines Landes stellt einen Antrag auf Verwendung einer IDN-Zeichenfolge (Ländercode-TLD in nicht lateinischen Schriftzeichen), unter Nachweis der Unterstützung der Internetgemeinschaft seines Hoheitsgebiets und Angabe der Gründe für die Wahl (Kriterium der Aussagekraft); ii) die gewünschte Zeichenfolge wird dann von ICANN bewertet, die sie an einen unabhängigen Ausschuss weiterleitet; dieser nimmt eine Prüfung im Hinblick auf mögliche Überschneidungen mit bestehenden TLD-Zeichenfolgen vor (Kriterium der Verwechslungsmöglichkeit); iii) ist die Zeichenfolge genehmigt, wird sie dem Register zugewiesen („delegation“).

Im Dezember 2010 gingen bei ICANN insgesamt 35 Anträge aus 22 Ländern ein. Es wurden bereits russische, chinesische und arabische Schriftzeichen auf oberster Ebene der jeweiligen Ländercodes verwendet (.РФ für Russland, .مصر für Ägypten, .لسعودية für Saudi-Arabien u. a.).

EURid stellte am 5. Mai 2010 bei ICANN einen Antrag auf Zulassung der Registrierung für kyrillische und griechische Versionen der „.eu”-TLD. Der Antrag erfolgte, nachdem Zypern, Griechenland und Bulgarien[13] der Kommission ihre bevorzugten Versionen des „.eu“-Kürzels übermittelt hatten („.ευ“ in griechischen und „.ею“ in kyrillischen Schriftzeichen).

Anlässlich der Tagung in Singapur erkannte ICANN an, dass die ersten beiden Kriterien des Verfahrens (Unterstützung durch die Internetgemeinschaft und Aussagekraft) erfüllt seien, und bestätigte dies in einem Schreiben an die Kommission. Die dritte Verfahrensstufe der ICANN-Überprüfung ( Überprüfung der Zeichenfolgen auf Verwechslungsmöglichkeiten ) ist noch nicht abgeschlossen.

REGISTRIERUNG UND VERWENDUNG DER „.EU“-DOMÄNENNAMEN

Im Berichtszeitraum nahm die Verwendung der „.eu”-TLD stetig zu, ebenso wie die der anderen europäischen Länderdomänen (+6 % im Jahr 2010 und +5 % im Jahr 2009). 3,4 Mio. Registrierungen wurden vorgenommen, womit der Domänenname „.eu” weltweit an neunter Stelle steht und in Europa die viertpopulärste Länderdomäne ist. Daraus lässt sich ableiten, dass die „.eu”-TLD für Unternehmen, NRO und Einzelpersonen, die im Internet ihre europäische Identität zum Ausdruck bringen wollen, ein konkretes und wertvolles Mittel darstellt.

In Europa können nur drei Länderdomänen mehr Registrierungen vorweisen: „.de“ (Deutschland), „.uk“ (Vereinigtes Königreich) und „.nl“ (Niederlande). Weltweit entfallen nur auf vier generische TLD („.com“, „.net“, „.org“ and „.info“) und eine Länderdomäne („.cn“ für China) mehr Registrierungen. Die größten Märkte für „.eu“-Domänennamen sind Deutschland (31 %), die Niederlande (13 %), das Vereinigte Königreich (10 %), Frankreich (9 %) und Polen (6 %).

Nach einer anfänglich raschen Zunahme hat die Anzahl der Registereintragungen jetzt ein Plateau erreicht. Globales Ziel des Registers ist es, dass die „.eu”-TLD in den EU-Ländern dritthäufigster Domänenname wird und dort, wo sie bereits an zweiter oder dritter Stelle steht, ihre Position hält. Angesichts des bisherigen Trends und der derzeitigen Marktlage strebt EURid bei den Registrierungen eine weiterhin stetige Wachstumsrate von 5-8 % jährlich an. Das Register legte Marketing- und Kommunikationskonzepte im Hinblick auf diese Ziele fest (Zugrundelegung einer zentralen Botschaft: „Mit „.eu“ zeigen Sie, dass Sie Europäer sind"; Einführung mehrjähriger Registrierungen; Weiterentwicklung des Kundendienstes u. a.).

FUNKTIONSWEISE DES REGISTERS

Das Register

Die Kommission benannte 2003[14] im Anschluss an eine Aufforderung zur Interessenbekundung[15] EURid als „.eu“-Register.

Am 12. Oktober 2004 schlossen die Kommission und EURid einen Dienstleistungskonzessionsvertrag für eine ursprüngliche Laufzeit von fünf Jahren mit Verlängerungsmöglichkeit[16]. 2009 wurde der Vertrag bis zum 12. Oktober 2014 verlängert[17].

EURid ist eine europaweite Einrichtung ohne Erwerbszweck mit Sitz in Diegem (Belgien) und Regionalbüros in Stockholm, Prag und Pisa. Es hat drei Gründungsmitglieder: DNS Belgium (das „.be“-Register), Istituto di Informatica e Telematica (das „.it“-Register) und Stiftelsen för Internetinfrastruktur (das „.se“-Register), sowie vier assoziierte Mitglieder: ARNES (das „.si“-Register), CZ.NIC (das „.cz“-Register), ISOC-ECC (European Chapters Coordinating Council of the Internet Society) und Businesseurope (eine Vereinigung von 39 Industrieverbänden aus 33 Ländern). Die Hauptserver befinden sich in Belgien (Brüssel) und den Niederlanden (Amsterdam).

Beziehungen zu den Registrierstellen

Nach den Rechtsvorschriften ist das „.eu“-Register selbst keine Registrierstelle[18]. Vorrangig für EURid ist es, für etwa 1000 zugelassene Registrierstellen weiterhin Dienste von hoher Qualität zu leisten. EURid bewertet regelmäßig die Zufriedenheit der „.eu“-Kunden. Bei der jüngsten (4. Quartal 2010) durchgeführten Erhebung zur Zufriedenheit der Registrierstellen mit dem „.eu“-Domänennamen gaben 34 % der Befragten die Höchstnote für Zuverlässigkeit. Das entspricht einer Steigerung um 4 % gegenüber dem Jahr 2009. 45 % der Antwortenden gaben an, der „.eu“-Domänenname sei eine gute Investition. 82 % sind der Ansicht, die „.eu“-TLD sei für kleine und mittlere Unternehmen ein „Mehrwert“. Im Durchschnitt würden 62 % der Befragten die „.eu”-TLD empfehlen. EURid bietet seinen Registrierstellen ein Helpdesk rund um die Uhr. Registrierstellen, insbesondere in Übersee, sind hierfür sehr dankbar. Der Dienst hat sich im vergangenen Jahr in Bezug auf Reaktionsschnelligkeit, Dienstqualität und Erreichbarkeit des eingesetzten EURid-Personals beträchtlich verbessert.

Finanzielle Lage

Die finanzielle Situation des „.eu“-Registers blieb im Berichtszeitraum stabil.

Die finanzielle Leistungsfähigkeit des Registers ist ein zentrales Element für die Glaubwürdigkeit der „.eu“-Domäne. Die Kommission beobachtet die finanzielle Situation des Registers entsprechend dem Rechtsrahmen und dem Dienstleistungskonzessionsvertrag genau. Das Register ist eine externe Einrichtung, die autonome Entscheidungen trifft. Ein unabhängiger Rechnungsprüfer nimmt vor Ort vollständige Rechnungsprüfungen vor. Die Kommission übt ihre Aufsichtsfunktion mittels verschiedener Instrumente aus, z. B. durch die Prüfung der Kommentare der Rechnungsprüfer, vierteljährliche und jährliche Finanzberichte, vierteljährliche Zwischenberichte, Haushaltsvorschläge sowie Strategie- und Marketingpläne. Auf vierteljährlichen Sitzungen und Sitzungen auf Arbeitsebene werden regelmäßig Finanzangelegenheiten mit dem Register erörtert.

Zu Beginn der Tätigkeit im Zusammenhang mit der „.eu”-TLD übertrafen die Einnahmen aus der großen Zahl der Domänenregistrierungen bei weitem die Kosten des Registers. Die entsprechenden Jahresüberschüsse wurden dem EU-Haushalt zugeführt. Zur Eindämmung der Überschüsse und aufgrund des Rückgangs der Kosten je Domänenname wegen wachsender Registrierungszahlen senkte das Register die Registrierungsgebühren für Registrierstellen nach und nach von 10 EUR auf derzeit 4 EUR je Domänenname.

Die wichtigsten Finanzdaten des Registers blieben 2009 und 2010 stabil. Einnahmen und Ausgaben des Registers beliefen sich für beide Jahre auf etwa 12 Mio. EUR. Damit war das Nettofinanzergebnis ausgeglichener als in früheren Jahren. 2009 wurde ein Überschuss von 1,2 Mio. EUR an den EU-Haushalt abgeführt. Aus den vorläufigen Zahlen für 2010 geht hervor, dass der Überschuss 400 000 EUR betragen dürfte.

Die Veränderungen bei veranschlagten und tatsächlichen Kosten des Registers wurden von der Kommission aufmerksam beobachtet, insbesondere die Kosten für Marketing (2,5 Mio. EUR 2009 und 3,2 Mio. EUR 2010) und Personal (3,7 Mio. EUR 2009 und 4,3 Mio. EUR 2010). Die höheren Kosten wurden mit der Notwendigkeit einer höheren Dienstleistungsqualität begründet. Hierunter fallen die Einführung von DNSSEC (Domain Name System Security Extensions), die Einrichtung von Mirror-Sites und die Einführung der IDN.

Das Register hält vier Arten von Finanzreserven: Rückstellungen für Abschreibungen, Investitionen, Sozialverbindlichkeiten und Haftpflicht. Im Berichtszeitraum blieb das Gesamtniveau der Rückstellungen etwa gleich: 6 Mio. EUR 2009 und 5,5 Mio. EUR 2010. Ende 2010 ließ sich dieser Gesamtbetrag für Rückstellungen wie folgt aufschlüsseln: Abschreibungen (1,6 Mio. EUR), Investitionen (0,8 Mio. EUR), Sozialverbindlichkeiten (2,3 Mio. EUR) und Haftpflicht (0,8 Mio. EUR).

Betriebskontinuität und Systemfestigkeit

Betriebskontinuität

Wie im Dienstleistungskonzessionsvertrag gefordert, wird das Register im Einklang mit einem Betriebskontinuitätsplan geführt, der die Kernfunktionen des Registers, diesbezügliche Risiken und Gegenmaßnahmen behandelt.

Am 25. April 2009 testete EURid im Rahmen des Betriebskontinuitätsplans seine Systeme durch Simulation eines Systemausfalls und Beobachtung der Systemwiederherstellung. Eine externe Firma (PricewaterhouseCoopers) führte ein Audit des Tests durch. Die Testergebnisse sowie die Reaktionen der Domänennutzer ergaben, dass EURid die in diesem Bereich erforderlichen hohen Standards erfüllt[19]. Der zweite Betriebskontinuitätstest war für 2010 geplant, musste jedoch wegen einer Verzögerung der Übertragung der Mirror-Sites[20] von Prag nach Amsterdam verschoben werden. Er ist nun für das dritte Quartal 2011 vorgesehen.

EURid unterzeichnete ferner im August 2010 eine Vereinbarung mit Netnod über DNS-Anycast-Abfragen der „.eu“- TLD. „Anycasting“ ist eine Adressierungsart im Internet, durch die über dieselbe IP-Adresse an zahlreichen Standorten weltweit auf einen Online-Dienst zugegriffen werden kann. Mit der Unterzeichnung dieser Vereinbarung hat sich die Robustheit und Systemfestigkeit der „.eu“-Namensserver-Infrastruktur verbessert und die Reaktionszeit bei der Namensauflösung wurde verkürzt.

Sicherheit

Im September 2010 brachte EURid die Implementierung des DNSSEC-Protokolls für die „.eu”-TLD zum Abschluss. Das DNSSEC ist ein Protokoll zur Überprüfung der Authentizität der Antworten der Display-Name-Server (Websites) bis zur Root-Zone im Internet („Kette des Vertrauens“)[21]. Mit DNSSEC sollen die Internet-Nutzer vor gefälschten DNS-Daten geschützt werden. DNSSEC kann seine Wirkung jedoch nur dann voll entfalten, wenn alle Zonen des hierarchischen DNS-Baums signiert werden. In EURid wird das Signieren eines „.eu“-Domänennamens durch einen Signaturdienst vereinfacht. Für „.eu“-Registrierstellen werden Schulungen organisiert[22], um sie dazu anzuregen, ihren Kunden DNSSEC zu empfehlen, damit diese wiederum das Protokoll bei den Internet-Akteuren (Diensteanbieter, Webmaster u. a.) verbreiten.

Phishing und andere böswillige Handlungen

Das Register wendet täglich Maßnahmen zur Bekämpfung von Phishing und anderen Arten böswilligen Online-Verhaltens[23] an. Fortlaufend werden insbesondere Domänennamen auf Übereinstimmung mit den Registrierungsvoraussetzungen[24] überprüft und Neuregistrierungen auf verdächtige Muster oder sonstige Anomalien hin untersucht.

Täglich wird das Register ferner von privaten Sicherheitsunternehmen oder von Behörden über vermutetes oder nachgewiesenes Fehlverhalten in Kenntnis gesetzt[25].

Dies kann dazu führen, dass ein verdächtiger Domänenname zurückgezogen wird. Im Berichtszeitraum ging die Anzahl zurückgezogener verdächtiger Domänennamen drastisch zurück: von 81 im Januar 2010 auf 2 im Januar 2011 und 0 im März 2011[26].

Profil eines „.eu“-Benutzers

Kunden lassen den „.eu“-Domänennamen für unterschiedliche Zwecke registrieren (geschäftliche Zwecke, soziale Aktivitäten, Internetpräsenz von Institutionen usw.). Aus einer EURid-Analyse[27] über die Verwendung von Websites der „.eu”-TLD geht hervor, dass etwa 36,3 % der Websites geschäftlicher Natur sind. Beim Vergleich mit den wichtigsten allgemeinen Domänennamen oberster Stufe (gTLD) („.com“, „.net“, „.org“, „.info“, „.biz“, „.mobi“ und „.pro“) liegt die „.eu”-TLD an erster Stelle in Bezug auf die Nutzung für geschäftliche Zwecke (27,3 %).

Betrachtet man jedoch die Websites für elektronischen Geschäftsverkehr (auf der Grundlage nutzungsabhängiger Bezahlmodelle – „Pay per click“[28]), entfallen auf die „.eu”-TLD nur 14,5 % der Webseiten gegenüber 22 % bis 29 % für gTLD.

Gerichtsverfahren und Streitigkeiten im Zusammenhang mit Domänennamen

Vor dem Gericht und dem Gerichtshof der Europäischen Union anhängige Verfahren

In den letzten beiden Jahren entschieden die Gerichte der Europäischen Union in zwei Rechtssachen im Zusammenhang mit der Nutzung der „.eu”-TLD. In beiden Fällen wurde den Anträgen der Kommission gefolgt.

Im ersten Fall (Beschluss vom 15. Dezember 2009) – Inet Hellas, Rechtssache T-107/06 – bestätigte das Gericht die Aufgabentrennung zwischen der Kommission und dem Register in Bezug auf die Registrierung der Domänennamen unter der „.eu“-TLD. Das Gericht gab an, dass das Schreiben der Kommission an die Klägerin, in dem erläutert wird, dass die Kommission nicht in der Lage sei, als Berufungsorgan für die vom unabhängigen „.eu“-Register getroffene Entscheidung tätig zu werden, keinen Beschluss enthält, der gerichtlich angefochten werden kann, und weist die Klage als unzulässig ab.

Im zweiten Fall (Urteil des Gerichtshofs vom 3. Juni 2010) – Oberster Gerichtshof, Rechtssache C-569/08 – untersuchte der Gerichtshof die Bedingungen, die den Widerruf eines Domänennamens ermöglichen, der aus spekulativen oder missbräuchlichen Gründen registriert wurde. Der Gerichtshof urteilte, dass die Liste der in Art. 21 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 874/2004 der Kommission aufgeführten Kriterien für „Bösgläubigkeit“ nicht erschöpfend ist, und nannte die bei der Ermittlung von „Bösgläubigkeit“ zu berücksichtigenden Umstände.

Alternative Streitbeilegungsverfahren

Streitigkeiten zwischen den Inhabern von „.eu“-Domänennamen oder Klagen gegen Entscheidungen des „.eu“-Registers können der für das alternative Streitbeilegungsverfahren zuständigen Stelle[29] (dem tschechischen Schiedsgericht mit Sitz in Prag)[30] vorgelegt werden.

Das alternative Streitbeilegungsverfahren ist unbeschadet einer etwaigen Befassung der Gerichte anwendbar. Beschwerden können online in jeder der 23 Amtssprachen der EU vorgebracht werden.

Die meisten Beschwerden werden gegen Inhaber von „.eu“-Domänennamen eingereicht. Dies ist deshalb der Fall, weil jedermann alternative Streitbeilegungsverfahren gegen Inhaber von „.eu“-Domänennamen anstrengen kann, wenn die Registrierung für spekulativ oder missbräuchlich im Sinne von Artikel 21 der Verordnung (EG) Nr. 874/2004 der Kommission gehalten wird.

In den letzten zwei Jahren wurden durchschnittlich 13 Beschwerden je Quartal eingereicht[31]. In der Mehrzahl der im Zeitraum zwischen dem Q2 2009 und dem Q4 2010 von dem tschechischen Schiedsgericht veröffentlichten Fälle beschloss das Schiedsgericht, den Domänennamen auf den Beschwerdeführer zu übertragen[32]. Im Durchschnitt entscheiden die Gremien des tschechischen Schiedsgerichts innerhalb von 4 Monaten nach Eingang der Beschwerde. Fällt die Entscheidung zugunsten des Beschwerdeführers, wird diesem der strittige „.eu“-Domänenname normalerweise innerhalb von 30 Tagen nach der Entscheidung des Gremiums übertragen, nachdem die der anderen Partei zustehende Einspruchsfrist abgelaufen ist.

Die Gebühren für solche Verfahren werden nach dem Kostendeckungsprinzip festgelegt[33]. Sie betrugen ursprünglich mindestens 1990 EUR, wurden jedoch seit 2006 mehrfach gesenkt; die Mindestgebühr beträgt heute 1300 EUR. Dies entspricht in etwa den Gebühren, die von ähnlichen Schiedsstellen erhoben werden, obwohl diese keine Übersetzungen der Beschwerden erstellen.

Im derzeitigen System nutzen Einzelpersonen und kleine und mittlere Unternehmen in der EU aufgrund der hohen Mindestkosten das alternative Streitbeilegungsverfahren noch nicht in vollem Umfang. Ein im Juni 2011 im Auftrag von EURid durchgeführtes Audit führte zu Empfehlungen im Hinblick auf diesbezügliche Verbesserungen[34]. Eine Empfehlung besteht darin, ein beschleunigtes Verfahren (einen Mechanismus zur Aussetzung des Domänennamens) für Inhaber älterer Rechte in Erwägung zu ziehen, die rasch gegen eindeutig missbräuchliche Registrierungen von Domänennamen vorgehen wollen, wenn z. B. über die Website des Domänennameninhabers unangemessene Inhalte oder gefälschte Produkte angeboten werden. Dieses Verfahren würde standardmäßig bei jeder Reaktion des Beschwerdegegners angewendet. Daher könnte die Entscheidung, missbräuchlich registrierte Domänennamen zu widerrufen oder zu übertragen, ohne Einberufung eines Gremiums getroffen werden und die Kosten des Verfahrens würden sich verringern.

Eine weitere Empfehlung der Auditoren ist die finanzielle Beteiligung des „.eu“-Registers (EURid) an den Verfahren der alternativen Streitbeilegung, indem es der obsiegenden Partei die Verfahrensgebühren erstattet. EURid und die Kommission analysieren derzeit diese Empfehlungen und werden nach Wegen suchen, die Zugänglichkeit des alternativen Streitbeilegungsverfahrens insbesondere für KMU und Einzelpersonen zu verbessern.

Gerichtliche Verfahren

Im Berichtszeitraum war EURid Partei in zwei größeren Gerichtsverfahren – Ovidio [35] und Zheng [36]. Gegenstand dieser Verfahren war die Legitimität der Maßnahmen von EURid zur Bekämpfung des Hortens von Domänennamen und des „Cybersquatting“.

In der Rechtssache Ovidio akzeptierte das Brüsseler Berufungsgericht EURids Antrag und entband es von der Zahlung der Geldstrafen, die zuvor in zwei Zahlungsanordnungen auferlegt worden war. Letztere waren aufgrund der Maßnahmen von EURid zur Bekämpfung des Hortens von Domänennamen erlassen worden (Juli 2009).

In der Rechtssache Zheng stimmte das Brüsseler Gericht erster Instanz EURid bezüglich der Rechtmäßigkeit seiner Maßnahmen zur Bekämpfung des „Cybersquatting“ zu. Durch dieses Urteil wird EURid in seinen Bemühungen unterstützt, Phishing und anderen böswilligen Handlungen entgegenzutreten[37] (September 2009).

SCHLUSSFOLGERUNGEN

Die „.eu”-TLD wurde erfolgreich implementiert und ihre Funktionsweise ist effektiv.

In den letzten beiden Jahren stärkte die „.eu“-Domäne ihre Position unter den größten und populärsten Domänen oberster Stufe in Europa und weltweit. Trotz weiterhin zunehmender Nutzung der 27 Länderdomänen in den Mitgliedstaaten und der Verfügbarkeit generischer TLD wie „.com“ und „.org“ ist sie nach wie vor erfolgreich.

2009 hatte das „.eu“-Register im Rahmen der „.eu”-TLD die IDN eingeführt, um die Registrierung von „.eu“-Domänennamen auf der zweiten Stufe in kyrillischen und griechischen Schriftzeichen zu ermöglichen. Damit sind seit 2009 die unter der „.eu”-TLD registrierten Domänennamen in allen 23 Amtssprachen der Europäischen Union und deren jeweiligen Schriftzeichen verfügbar.

Eineinhalb Jahre nach Antragstellung durch EURid hat jedoch ICANN das Schnellverfahren zur Einführung von IDN auf der obersten Ebene („.eu“ – „.ευ“ in griechischen und „.ею“ in bulgarischen Schriftzeichen) noch immer nicht zum Abschluss gebracht. Die Kommission hat bei ICANN darauf gedrängt, seine Prüfungen spätestens bis Ende 2011 abzuschließen. Sie hat klar zum Ausdruck gebracht, dass die künftigen Regeln zur Einrichtung eines „ständigen“ IDN-Antragsverfahrens so gestaltet werden sollten, dass ungerechtfertigte Verzögerungen vermieden werden. Dies ist eines der Themen von öffentlichem Belang, die die Kommission auch in Zukunft im ICANN-Beratungsausschuss der Regierungen zur Sprache bringen wird.

2010 baute das „.eu“-Register seine technischen Systeme weiter aus und implementierte die DNSSEC-„Kette des Vertrauens“ für die unter der „.eu”-TLD registrierten Domänennamen vollständig.

Die finanzielle Situation des Registers blieb 2009 und 2010 stabil.

Das vom tschechischen Schiedsgericht angebotene alternative Streitbeilegungsverfahren ermöglicht es Domäneninhabern in allen 23 Amtssprachen der EU, ihre Rechte schützen zu lassen. Die Kommission überwacht die tatsächliche Nutzung des Systems. Entsprechend den Empfehlung der Auditoren wird die Kommission gemeinsam mit EURid Lösungen prüfen, die das alternative Streitbeilegungsverfahren für Einzelpersonen und KMU leichter zugänglich machen, die Gründe zu der Annahme haben, dass ihre „.eu“-Domänennamen von Dritten unrechtmäßig registriert wurden.

In den nächsten Jahren sollte sich das Register um eine bessere Wahrnehmung der „.eu“-TLD bei den unterschiedlichen Zielgruppen bemühen, um seine Präsenz auf dem europäischen Markt der Domänennamen zu vergrößern und die „.eu“-TLD in der Öffentlichkeit stärker bekannt zu machen. Stabilität und Sicherheit der TLD-Dienste müssen im Einklang mit den besten einschlägigen Standards gewährleistet sein. Angesichts der Dynamik des TLD-Umfelds sollte das Register auch weiterhin den Dialog und den Austausch mit der europäischen und internationalen Internetgemeinschaft fortführen und ausweiten. Die Kommission wird weiterhin eng mit dem Register zusammenarbeiten, wie es im Rechtsrahmen vorgesehen ist.

ANHÄNGE

ANHANG 1: Weltweit beliebteste zehn TLD zum 31. Dezember 2010

[pic]Quelle: Vierteljährlicher EURid-Fortschrittsbericht, 4. Quartal 2010.

ANHANG 2: Übersicht über die Entscheidungen des tschechischen Schiedsgerichts bei „.eu“-Beschwerden

Entscheidung | Nr. | % |

zurückgewiesene Beschwerden | 82 | 16,53% |

übertragene Domänennamen | 360 | 72,58% |

widerrufene Domänennamen | 40 | 8,06% |

Vergleiche | 13 | 2,62% |

Gerichtsentscheidungen | 1 | 0,20% |

insgesamt | 496 | 100,00% |

ANHANG 3: Gesamtzahl der „.eu“-Domänennamen nach Domäneninhaberländern[pic][pic]Quelle: Vierteljährliche EURid-Fortschrittsberichte

ANHANG 4: Popularität der „.eu“-Domäne zum 31. Dezember 2010

[pic]

[pic]Quelle: Vierteljährlicher EURid-Fortschrittsbericht, 4. Quartal 2010.

[1] KOM(2007) 385 endg., Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und an den Rat – „Bericht über die Implementierung, Betrieb und Effektivität der “.eu” TLD“ vom 6. Juli 2007.

[2] KOM(2009) 303 endg., Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über Implementierung, Betrieb und Effektivität der „.eu“-TLD vom 26. Juni 2009.

[3] Verordnung (EG) Nr. 1137/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2008 zur Anpassung einiger Rechtsakte, für die das Verfahren des Artikels 251 des Vertrags gilt, an den Beschluss 1999/468/EG des Rates in Bezug auf das Regelungsverfahren mit Kontrolle – Anpassung an das Regelungsverfahren mit Kontrolle – Erster Teil (ABl. L 311 vom 21.11.2008, S. 1).

[4] Verordnung (EG) Nr. 1654/2005 der Kommission vom 10. Oktober 2005 (ABl. L 266 vom 11.10.2005, S. 35) und Verordnung (EG) Nr. 1255/2007 der Kommission vom 25. Oktober 2007 (ABl. L 282 vom 26.10.2007, S. 16).

[5] Verordnung (EG) Nr. 560/2009 der Kommission vom 26. Juni 2009 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 874/2004 (ABl. L 166 vom 27.6.2009, S. 3).

[6] Entscheidung der Kommission vom 21. Mai 2003 zur Benennung des Registers für die Domäne oberster Stufe „.eu“.

[7] Siehe Erwägungsgrund 12, Artikel 2 Buchstabe a, Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe c und Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 733/2002.

[8] Siehe Erwägungsgrund 9 der Verordnung (EG) Nr. 733/2002.

[9] Gemäß Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 874/2004 „nimmt das Register die Registrierung von Domänennamen in allen Schriftzeichen der Gemeinschaftssprachen vor, sobald es entsprechende internationale Normen gibt“.

[10] Mit der Änderung sollte die Öffentlichkeit über die Einführung der IDN informiert werden und die Namensliste im Anhang der Verordnung sollte aktualisiert werden.

[11] ICANN (Internet Corporation for Assigned Names and Numbers) ist ein privatrechtliches Unternehmen ohne Erwerbszweck. Weitere Informationen: http://www.icann.org/.

[12] Weitere Informationen zum Schnellverfahren: http://www.icann.org/en/topics/idn/fast-track/.

[13] Zypern und Griechenland im Oktober 2008, Bulgarien im Februar 2009.

[14] Siehe Fußnote 6.

[15] Siehe Erwägungsgrund 13 und Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 733/2002.

[16] Siehe Erwägungsgrund 12 und Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 733/2002. Gemäß Artikel I.2 des Dienstleistungskonzessionsvertrags zwischen EURid und der Kommission wird der Vertrag für einen ursprünglichen Zeitraum von fünf Jahren geschlossen und kann durch einen Zusatzvertrag der beiden Vertragsparteien um fünf Jahre verlängert werden.

[17] Am 12. Dezember 2008 unterzeichneten die Kommission und EURid einen Zusatzvertrag, mit dem der ursprüngliche Vertrag um weitere fünf Jahre verlängert wurde. Der Zusatzvertrag trat am 12. Oktober 2009 in Kraft.

[18] Siehe Artikel 3 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 733/2002 sowie Erwägungsgründe 2, 3 und 4 und Artikel 4 der Verordnung 874/2004.

[19] Die Registrierungsdienste wurden in weniger als drei Stunden von der Haupt-„.eu“-Website auf eine Mirror-Site migriert. Alle funktionierenden „.eu“-Websites waren während der gesamten Testdauer weiterhin verfügbar und zugänglich.

[20] Eine Mirror-Site ist eine Kopie der Haupt-Website, um über mehrere Quellen für dieselben Informationen zu verfügen.

[21] Eine „Kette des Vertrauens“ entsteht durch Validierung jeder hierarchischen Ebene. DNSSEC verhindert, dass Kriminelle Webverkehr abfangen und auf gefälschte Webseiten umlenken, wo sie die Nutzer zur Preisgabe personenbezogener Informationen verleiten können.

[22] Im Mai/Juni sind drei Seminare geplant: 11. Mai (Brüssel), 13. Mai (Athen), 6. Juni (Warschau).

[23] „Phishing“ ist die Abfrage persönlicher und finanzieller Informationen (Benutzernamen, Passwörter usw.) mittels Täuschung (z. B. durch betrügerische E-Mails oder Kopien legaler Websites).„Warehousing“ ist das Horten von Domänennamen, um sie zu einem höheren Preis weiterzuverkaufen.

„Cybersquatting“ ist die bösartige Registrierung oder Verwendung von Marken anderer in einem Domänennamen (oder der Handel mit Marken) in der Absicht, sich aus dem einem anderen gehörenden Geschäftswert einen wirtschaftlichen Vorteil zu verschaffen. Cybersquatter verkaufen die Domänennamen zu überhöhten Preisen an die Inhaber der jeweiligen Marken.

„Domainers“ ist ein umgangssprachlicher Ausdruck für Domänennamen-Spekulanten.

[24] Die Registrierungsvoraussetzungen sind Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung 733/2002 zu entnehmen. Das Register kann die Gültigkeit einer Registrierung überprüfen (Artikel 3 der Verordnung 874/2004). Nach den Registrierungsvorschriften müssen die personenbezogenen Angaben der Antragsteller immer vollständig und korrekt sein und die der Kommunikation mit dem Register dienende E-Mail-Adresse muss funktionieren. Das Register behält sich das Recht vor, Domänennamen mit nicht funktionierender E-Mail-Adresse zu widerrufen.

[25] U. a. Internet Identity, Arbor Networks, MarkMonitor, Federal Computer Crime Unit (FCCU) (Belgien), Internal Revenue Service (IRS) (US-Finanzministerium).

[26] Siehe EURid-Bericht für das erste Quartal unter: http://www.eurid.eu/en/about/facts-figures/reports.

[27] „What's in a domain-name extension? (Studie, in der Websites kategorisiert werden, Juni 2010). EURid richtete ein Testlabor ein, in dem Bewerter eine Zufallsauswahl von Websites jeder Domäne visuell beurteilten. Außerdem wurden statistische Methoden eingesetzt, um die Fehlerquelle abzuschätzen. Durch automatisiertes Scanning wurden einige Zahlen überprüft. Für jede der ausgewählten TLD wurden insgesamt etwa 5000 Domänennamen untersucht. Weitere Informationen finden Sie unter: http://www.eurid.eu/files/eu_insights_2.pdf.

[28] „Pay-per-click“-Websites enthalten vornehmlich Werbelinks.

[29] Siehe Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe d der Verordnung (EG) Nr. 733/2002 sowie Erwägungsgrund 15 und Artikel 22 und 23 der Verordnung 874/2004 der Kommission.

[30] Vereinbarung aus dem Jahr 2005 zwischen EURid und dem tschechischen Schiedsgericht (der Wirtschaftskammer und der Landwirtschaftskammer der Tschechischen Republik unterstellt).

[31] Im Referenzzeitraum verteilten sich die Fälle wie folgt auf die Quartale: 11 im Q2 2009, 11 im Q3 2009, 14 im Q4 2009, 15 im Q1 2010, 14 im Q2 2010, 11 im Q3 2010, 18 im Q4 2010, 12 im Q1 2011. Die Zahl der vor dem tschechischen Schiedsgericht angestrengten alternativen Streitbeilegungsverfahren ist seit 2006 (etwa 200 Fälle je Quartal) deutlich zurückgegangen.

[32] Genauere Informationen sind Anhang 2 zu entnehmen.

[33] Siehe Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe d der Verordnung (EG) Nr. 733/2002.

[34] Das Audit ist noch nicht öffentlich verfügbar.

[35] Ovidio/ EURID , Urteil des Brüsseler Berufungsgerichts vom 8. Juli 2009.

[36] EURID/ Zheng Qingying, Urteil des Brüsseler Gerichts erster Instanz, 10. September 2009.

[37] Weitere Informationen zu Phishing und ähnlichen Aktivitäten: siehe Punkt 5.4.3.