Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 über die Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71, der Verordnung (EWG) Nr. 1247/92 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 und der Verordnung (EWG) Nr. 1945/93 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1247/92 (94/C 393/14)

Der Rat beschloß am 14. Juli 1994, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 198 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersuchen.

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Sozial- und Familienfragen, Bildungswesen und Kultur nahm ihre Stellungnahme am 18. Juli 1994 an. Berichterstatter war Herr Pearson.

Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 318. Plenartagung (Sitzung vom 14. September 1994) einstimmig folgende Stellungnahme.

1. Einleitung

1.1. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß begrüsst den Vorschlag KOM (94) 135 endg., da er weitere notwendige Änderungen und Aktualisierungen bestehender Rechtsakte () enthält, wodurch die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit erleichtert und die künftige Konvergenz der Politiken der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der sozialen Sicherheit ermöglicht werden soll.

1.2. Ziel des Vorschlags ist es, die Gemeinschaftsverordnungen angesichts einiger seit der letzten Aktualisierung in den innerstaatlichen Rechtsvorschriften eingetretener förmlicher, sachlicher und verwaltungstechnisch bedingter Änderungen zu aktualisieren, um insbesondere zweiseitigen Vereinbarungen zwischen Mitgliedstaaten Rechnung zu tragen sowie das Verständnis und die Wirkungsweise der Koordinierung zu verbessern.

1.3. Der Ausschuß verweist auf Artikel 2 der Verordnung Nr.1408/71 (in der durch die Verordnung Nr.1247/92 geänderten Fassung), wonach die Verordnung gleichermassen für Beamte gilt. In den Mitgliedstaaten, in denen dies bisher nicht geschehen ist, sollten unverzueglich die erforderlichen Rechtsvorschriften erlassen werden, um die mit der Verordnung angestrebte Freizuegigkeit zu ermöglichen.

1.4. Der Ausschuß nimmt mit Befriedigung zur Kenntnis, daß die Kommission die wünschenswerte und durchaus angebrachte Absicht hegt, die "Sammlung der Gemeinschaftsbestimmungen über die soziale Sicherheit" (mit den Verordnungen (EWG) Nr. 1408/71 und Nr. 574/72) in diesem Jahr zu aktualisieren und in neuer Form zu veröffentlichen. Sie soll jedermann und damit all denen in den Mitgliedstaaten zugänglich sein, die einen unmittelbaren Zugriff auf einschlägige Informationen benötigen.

Artikel 1

Dieser Artikel enthält Änderungen der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71.

Mit diesen Änderungen sollen bestimmte Rechte geschützt sowie Fehlinterpretationen oder Mißverständnisse bezueglich folgender Aspekte des bestehenden Verordnungstextes ausgeräumt werden:

a)

für bestimmte Leistungen von dem Wohnmitgliedstaat nach seinen Rechtsvorschriften vorgenommene Abzuege oder Erhebungen von Beiträgen zu Lasten vollarbeitsloser Arbeitnehmer;

b)

Erweiterung der Regelung zum Schutz von Familienleistungen;

c)

Wohnbeihilfen im Wohnmitgliedstaat;

d)

Einbeziehung zweiseitiger Übergangsbestimmungen für Spanien, Portugal und jeden anderen Mitgliedstaat;

e)

Definition des Begriffs "Familienangehöriger" in Irland und im Vereinigten Königreich;

f)

Hinzufügung der nicht exportfähigen beitragsunabhängigen Rehabilitationsbeihilfe, die in Dänemark gewährt wird;

g)

Streichung der Teuerungsausgleichszulage, da sie in Luxemburg abgeschafft wurde;

h)

Aktualisierung der Abkommen zwischen Deutschland und Griechenland über Versicherungszeiten und Erleichterung der Neugliederung der griechischen Sozialversicherungen.

Artikel 2

Dieser Artikel enthält Änderungen der Verordnung (EWG) Nr. 574/72.

Es geht dabei um die Festlegung von Verfahren zur Durchführung der Änderungen des bisherigen Artikels 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 sowie um formale Änderungen oder Verwaltungsumstellungen in bestimmten Mitgliedstaaten:

a)

Wahl der Krankenkasse in Deutschland;

b)

Wahrung aller Rechte der Familien;

c)

besondere Berücksichtigung der tatsächlichen Aufwendungen;

d)

Umrechnung der Währungen;

e)

Liste der zuständigen Stellen - neue Namen oder Anschriften oder Verwaltungsumstellungen in Mitgliedstaaten (Dänemark, Luxemburg, Niederlande);

f)

gegenseitiger Erstattungsverzicht oder Erstattungsmethoden.

Artikel 3 und 4

Hierin geht es um die Verwaltung der Systeme der sozialen Sicherheit in Spanien und Portugal und ihre Koordinierung mit denen der anderen Mitgliedstaaten sowie um das Ende bestimmter Übergangsregelungen im Interesse des besseren Verständnisses der Verordnungstexte und der arbeitsrechtlichen Regelungen in der Europäischen Union.

Artikel 5

2. Schlußfolgerungen

2.1. Der Ausschuß begrüsst diese notwendigen Änderungen, da sie der Verwaltung konkretere Anhaltspunkte geben und einen Fortschritt auf dem Wege zur Koordinierung der Sozial- und Krankenversicherungssysteme in der EU darstellen. Er hat in früheren einschlägigen Stellungnahmen (z.B. ABl. Nr. C 207 vom 18. August 1986) auf die Detailliertheit und Kompliziertheit der verschiedenen Verordnungen der Gemeinschaft über die soziale Sicherheit hingewiesen und darauf aufmerksam gemacht, daß es eines Dokuments bedurfte, in dem die Rechte und Pflichten der EG-Bürger, die in der Gemeinschaft wohnen, sich in ihr bewegen und arbeiten allgemeinverständlich dargelegt werden.

2.2. Die "Sammlung der Gemeinschaftsbestimmungen über die soziale Sicherheit" wird zur Zeit überarbeitet (die letzte Fassung stammt von 1989). Die Aktualisierung und Verfügbarkeit dieses Dokuments ist mehr denn je notwendig, und der Ausschuß geht davon aus, daß ihm das neue Dokument frühzeitig übermittelt wird. Auch sollte eine Datenbank, in der alle Informationen gespeichert würden, errichtet werden, um einen unmittelbaren Zugang zu genauen, zuverlässigen und auf dem neuesten Stand befindlichen Daten zu ermöglichen.

2.3. Der Ausschuß ist damit einverstanden, daß die vorgeschlagene Verordnung wie geplant am ersten Tag des Monats nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft tritt, in allen ihren Teilen verbindlich ist und unmittelbar in jedem Mitgliedstaat gilt.

Geschehen zu Brüssel am 14. September 1994.

Der Präsident

des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Susanne TIEMANN

() Verordnungen (EWG) Nr. 1408/71, 574/72, 1247/92 und 1945/93.