Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über ein spezifisches Programm (Euratom) für Forschung und Ausbildung "Erhaltung des Ökosystems" (1998-2002) (98/C 236/08) (Text von Bedeutung für den EWR) KOM(1998) 306 endg. - 98/0187(CNS)

(Von der Kommission vorgelegt am 10. Juni 1998)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 7,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit dem Beschluß Nr. . . ./. . ./Euratom hat der Rat das Fünfte Rahmenprogramm der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom) (nachstehend "Fünftes Rahmenprogramm" genannt) für Maßnahmen im Bereich der Forschung und Ausbildung (nachstehend "FA" genannt) für den Zeitraum 1998-2002 angenommen, das unter anderem die zur Erhaltung des Ökosystems geplanten Maßnahmen enthält.

Gemäß Artikel 3 des Fünften Rahmenprogramms erfolgt die Durchführung dieses Programms durch spezifische Programme, die gemäß Artikel 7 Euratom-Vertrag verabschiedet werden; in jedem spezifischen Programm werden die Einzelheiten seiner Durchführung, seine Laufzeit und die für notwendig erachteten Mittel festgelegt.

Gemäß Artikel 4 Absatz 2 des Beschlusses 94/268/Euratom des Rates (1) über das Vierte Rahmenprogramm der Europäischen Atomgemeinschaft für Forschung und Ausbildung (1994-1998) und Artikel 4 Absatz 2 der Entscheidungen des Rates über die spezifischen Programme des Vierten Rahmenprogramms veranlaßte die Kommission eine externe Bewertung, die sie zusammen mit ihren Schlußfolgerungen und Bemerkungen dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem Wirtschafts- und Sozialausschuß übermittelt hat.

Gemäß Artikel 7 Euratom-Vertrag gilt der Beschluß Nr. . . ./. . ./Euratom des Rates vom . . . über Regeln für die Teilnahme von Unternehmen, Forschungszentren und Hochschulen zur Umsetzung des Fünften Rahmenprogramms der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom) (nachstehend "Regeln für die Teilnahme") für das spezifische Programm und gestattet die Beteiligung der Gemeinsamen Forschungsstelle an den indirekten Aktionen dieses Programms.

Bei der Durchführung dieses Programms kann die internationale Zusammenarbeit mit dritten Ländern oder internationalen Organisationen gemäß Artikel 101 Euratom-Vertrag zweckmäßig sein.

Die Durchführung dieses Programms umfaßt auch Maßnahmen und Mechanismen zur Mehrung, Verbreitung und Verwertung der FTE-Ergebnisse sowie Maßnahmen zur Förderung der Mobilität und der Aus- und Weiterbildung von Wissenschaftlern.

Gemäß den Zielen des Ersten Aktionsplans für Innovation sind die Forschungstätigkeiten des Fünften Rahmenprogramms besser auf die Innovation auszurichten.

Mit der Durchführung des JET-Projekts (Joint European Torus) wurde das gleichnamige Gemeinsame Unternehmen betraut, das mit dem Beschluß 78/471/Euratom (2) errichtet wurde.

Zum einen sollten die Fortschritte bei der Durchführung dieses Programms überprüft werden, um es gegebenenfalls an die wissenschaftliche und technologische Entwicklung anzupassen, zum anderen sollten die durch das Programm erzielten Fortschritte zu gegebener Zeit durch unabhängige Sachverständige bewertet werden.

Der Ausschuß für wissenschaftliche und technische Forschung ist gehört worden.

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Gemäß Artikel 3 Absatz 1 des Fünften Rahmenprogramms wird das spezifische Programm "Erhaltung des Ökosystems" (nachstehend "das spezifische Programm" genannt) für den Zeitraum vom [Datum der Annahme des Programms] bis zum 31. Dezember 2002 beschlossen.

Artikel 2

(1) Gemäß Artikel 2 des Fünften Rahmenprogramms belaufen sich die zur Durchführung des spezifischen Programms für notwendig erachteten Mittel (nachstehend "Betrag" genannt) auf 1 141 Millionen ECU - einschließlich höchstens 13 % für Verwaltungsausgaben der Kommission.

(2) Die vorläufige Aufteilung dieses Betrags ist Anhang I zu entnehmen.

(3) Von diesem Betrag sind

- 375 Millionen ECU für den Zeitraum 1998-1999 und

- 766 Millionen ECU für den Zeitraum 2000-2002 vorgesehen.

Der letztgenannte Betrag wird bei Bedarf gemäß den Bedingungen von Artikel 3 Absatz 3 des Fünften Rahmenprogramms angepaßt.

(4) Die Haushaltsbehörde legt vorbehaltlich der Verfügbarkeit von Mitteln im Rahmen der mehrjährigen finanziellen Vorausschauen und in Einklang mit den wissenschaftlichen und technologischen Zielen und den Prioritäten dieser Entscheidung die Mittel für jedes Haushaltsjahr fest.

Artikel 3

(1) Die Grundzüge, die wissenschaftlichen und technologischen Ziele des spezifischen Programms und seine Prioritäten sind in Anhang II enthalten. Sie wurden gemäß den Grundsätzen und den drei Kategorien von Auswahlkriterien laut Anhang I des Fünften Rahmenprogramms festgelegt.

(2) Entsprechend diesen Grundsätzen und Kriterien gelten bei der Auswahl der vorgesehenen FA-Maßnahmen die Auswahlkriterien gemäß Artikel 9 der Regeln für die Teilnahme und die Verbreitung der Ergebnisse.

Bei der Durchführung des Programms, auch des in Artikel 5 Absatz 1 genannten Arbeitsprogramms, sind alle diese Kriterien zu erfuellen, wenn auch gegebenenfalls mit unterschiedlicher Gewichtung.

(3) Die Regeln für die Teilnahme gelten für das spezifische Programm.

(4) Die Modalitäten für die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an dem spezifischen Programm sind in Artikel 4 des Fünften Rahmenprogramms festgelegt.

(5) Die indirekten FA-Aktionen des spezifischen Programms sind in Anhang III des Fünften Rahmenprogramms definiert.

Die Einzelheiten der Durchführung des spezifischen Programms sind Anhang III zu entnehmen.

Artikel 4

Anhand der in Artikel 3 festgelegten Kriterien und der in Anhang II aufgeführten wissenschaftlichen und technologischen Ziele und Prioritäten

a) prüft die Kommission den Stand der Durchführung des spezifischen Programms und legt erforderlichenfalls gemäß Artikel 5 Absatz 1 des Fünften Rahmenprogramms Anpassungsvorschläge vor;

b) veranlaßt die Kommission die laut Artikel 5 Absatz 2 des Fünften Rahmenprogramms vorgesehene externe Bewertung der Maßnahmen in den Bereichen des spezifischen Programms.

Artikel 5

(1) Die Kommission erstellt ein Arbeitsprogramm, das folgende Einzelheiten enthält:

a) den Inhalt von Anhang II,

b) den vorläufigen Zeitplan für die Durchführung des spezifischen Programms,

c) die Koordinierungsmodalitäten gemäß Anhang III,

d) bei Bedarf die Auswahlkriterien und ihre Anwendungsmodalitäten für die einzelnen indirekten FA-Aktionen.

Das Arbeitsprogramm wird bei Bedarf aktualisiert.

(2) Zur Durchführung der indirekten FA-Aktionen leitet die Kommission ausgehend vom Arbeitsprogramm die Verfahren ein, die in den Regeln für die Teilnahme festgelegt sind, hauptsächlich durch Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen.

Artikel 6

(1) Für die Durchführung dieses spezifischen Programms ist die Kommission zuständig.

(2) Bei der Durchführung dieses Programms wird die Kommission von einem beratenden Ausschuß unterstützt. Für diesen Ausschuß gelten - für die Aspekte im Zusammenhang mit der Kernspaltung - die in dem Beschluß 84/338/Euratom, EGKS, EWG (3) über die beratenden Verwaltungs- und Koordinierungsausschüsse festgelegten Bestimmungen über die Zusammensetzung, Verfahren und Durchführungsmodalitäten. Für die Aspekte im Zusammenhang mit der Kernfusion gelten die entsprechenden Bestimmungen in dem Beschluß des Rates vom 16. Dezember 1980 über den beratenden Ausschuß für das Programm Fusion.

Artikel 7

Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

(1) ABl. L 115 vom 6.5.1994, S. 31, zuletzt geändert durch Beschluß 96/253/Euratom (ABl. L 86 vom 4.4.1996, S. 72).

(2) ABl. L 151 vom 7.6.1978, S. 10, zuletzt geändert durch Beschluß 96/305/Euratom (ABl. L 117 vom 14.5.1996, S. 9).

(3) ABl. L 177 vom 4.7.1984, S. 25.

ANHANG I

VORLÄUFIGE AUFTEILUNG DER MITTEL

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

ANHANG II

GRUNDZÜGE, WISSENSCHAFTLICHE UND TECHNOLOGISCHE ZIELE UND DIE PRIORITÄTEN

EINLEITUNG

Der Bereitstellung sicherer, zukunftsfähiger und wettbewerbsfähiger Energiequellen kommt in den Industrieländern eine zentrale Bedeutung für Wirtschaftswachstum, Wohlstand und Lebensqualität zu. Die Anstrengungen der Entwicklungsländer und ihr wirtschaftlicher Fortschritt werden den Energiebedarf weltweit in die Höhe treiben und somit Folgen für die Entwicklung der Brennstoffpreise, für Gesundheits- und Umweltbelange sowie letztendlich für die Versorgungssicherheit haben. Mittelfristig wird ein Großteil des wachsenden Bedarfs aus fossilen Brennstoffen zu decken sein, wodurch sich regional begrenzte Probleme der Übersäuerung der Umwelt sowie das weltweite Problem der Kohlendioxidemissionen noch potenzieren werden. Diese Probleme lassen sich nur durch internationale Abstimmung in den Griff bekommen. Energieeinsparungen und der verstärkte Einsatz regenerativer Energien sind hier zwar eine Hilfe, doch wird ihr Einfluß auf kurze oder mittlere Sicht beschränkt sein. Langfristig werden diese Maßnahmen alleine nicht ausreichen.

Angesichts der zu erwartenden Zunahme des Energiebedarfs wird es künftig erforderlich sein, sämtliche verfügbaren Energiequellen zu nutzen: Aus strategischen Überlegungen werden allerdings solche Energiequellen den Vorzug erhalten, die eine größtmögliche Nachhaltigkeit in Aussicht stellen und Gesundheit wie Umwelt weniger belasten. Die Kernenergie bietet hier das Potential, Europa zu einem wettbewerbsfähigen Preis sicher und nachhaltig mit Elektrizität zu versorgen.

Strategisches Ziel des Programms

Die Maßnahmen dieses Programms werden bei Bedarf eng mit dem Programm über die direkten Aktionen der Gemeinsamen Forschungsstelle abgestimmt, das im Fünften Euratom-Rahmenprogramm für Maßnahmen im Bereich der Forschung und Ausbildung beschrieben ist.

Ziel dieses Programms ist es, das Potential der Kernenergie voll auszuschöpfen, indem die derzeitigen Technologien noch sicherer und wirtschaftlicher gemacht werden und gleichzeitig neue aussichtsreiche Konzepte verfolgt werden. Das Programm setzt sich aus drei Komponenten zusammen:

- eine Leitaktion zur kontrollierten Kernfusion mit dem Ziel, die für den möglichen Bau eines Versuchsreaktors erforderlichen Grundlagen sowie die Grundkonzepte und Technologien, die auf lange Sicht für den Reaktor benötigt werden, weiterzuentwickeln;

- eine Leitaktion zur Kernspaltung mit dem Ziel, dazu beizutragen, daß die Sicherheit der kerntechnischen Anlagen Europas und der Schutz der Arbeitskräfte und der Bevölkerung vor Strahlung gewährleistet und die Probleme der Abfallentsorgung und -endlagerung gelöst werden, sowie die Wettbewerbsfähigkeit und gesellschaftliche Akzeptanz der europäischen Kernindustrie zu verbessern;

- Maßnahmen im Bereich der generischen Forschung und technologischen Entwicklung mit dem Ziel, die europäischen Kenntnisse und Fähigkeiten auf mehreren Gebieten, die für die sichere und wettbewerbsfähige Nutzung der Kernspaltung und sonstiger industrieller und medizinischer Anwendungen von ionisierender Strahlung sowie für den Umgang mit natürlichen Strahlenquellen wichtig sind, zu festigen und voranzubringen.

Während die Forschungsarbeiten zur Kernfusion auf europäischer Ebene bereits vollständig zusammengelegt worden sind, bedarf es auf dem Gebiet der Kernspaltung in Zukunft einer stärkeren und wirksameren Integration der Forschung.

a) LEITAKTIONEN

i) Kontrollierte Kernfusion

Ziele und FA-Prioritäten

Innerhalb der im Fünften Rahmenprogramm erläuterten Strategie wird der Beitrag der Fusion zur sauberen und sicheren Elektrizitätserzeugung im weiteren Zusammenhang der Untersuchungen der sozio-ökonomischen Aspekte der Fusion geprüft. Die Mobilität und Ausbildung des wissenschaftlichen und technischen Personals wird ebenso zu dieser Leitaktion gehören wie die Verbreitung der Ergebnisse und die Information der Öffentlichkeit. Während der Geltungsdauer des Fünften Rahmenprogramms wird die Strategie hauptsächlich über drei Maßnahmenpakete umgesetzt:

- Weiterführung der Forschungsarbeiten: Mit den Maßnahmen im Bereich von Physik und Technologie der Fusion soll vor allem in den Assoziationen, innerhalb des JET und in der europäischen Industrie die Fähigkeit zur Konzipierung eines Versuchsreaktors weiterentwickelt werden. Die Beteiligung Europas an der Erstellung eines detaillierten technischen Entwurfs (EDA) für den ITER wird im Hinblick auf seinen eventuellen Bau fortgesetzt.

Forschungsprioritäten: Abschluß des Entwurfs, der Prototyptests und der unterstützenden Forschung; Fertigstellung der technischen Spezifikationen für die Ausrüstungen; Konsolidierung der erforderlichen wissenschaftlichen Grundlagen; Beendigung der Hochleistungsbetriebsphase des Joint European Torus (JET) (nach Beendigung des Gemeinsamen Unternehmens JET im Dezember 1999 sollten die JET-Anlagen von Mitarbeitern aus mit Euratom assoziierten Organisationen genutzt werden).

- Konzeptverbesserungen: Ziel der Maßnahmen im Physikbereich ist, die Grundkonzepte der Fusionsanlagen zu verbessern.

Forschungsprioritäten: Bau, Nutzung bzw. Verbesserung von Versuchsanlagen, wie bereits im vorangegangenen Rahmenprogramm beschlossen, sowie Modernisierung sonstiger existierender Anlagen; Mittel zur Diagnose und Beeinflussung von Fusionsplasmen: Fortführung theoretischer Studien; Studien über den Betrieb einer Fusionsanlage an einem entfernten Standort; neben den Arbeiten zum magnetischen Einschluß, Koordinierung - je nach zukünftigem Technologiefortschritt - der zivilen nationalen Forschung zum Trägheitseinschluß, sowie eventuelle Ausarbeitung neuer Konzepte.

- Langfristige Technologie: Ziel der Maßnahmen im Technologiebereich ist die Vorbereitung für den Demonstrationsreaktor (DEMO).

Forschungsprioritäten: Entwicklung tritiumerzeugender Brutmäntel sowie eines Referenzstrukturmaterials für den Bau von DEMO-relevanten Modulen; Untersuchungen über fortgeschrittene strahlenresistente Materialien mit niedriger Aktivierung für den DEMO; neue sicherheits- und umwelttechnische Bewertung; Analyse der sozio-ökonomischen Aspekte der Fusionsenergie; Auslegungsstudie eines DEMO-Referenzentwurfs.

ii) Kernspaltung

Ziele und FTE-Maßnahmen

Die wichtigsten Ziele liegen darin, dazu beizutragen, daß die Sicherheit (1) der kerntechnischen Anlagen Europas, der Schutz der Arbeitskräfte und der Bevölkerung vor Strahlung sowie die sichere und effektive Entsorgung und Endlagerung radioaktiver Abfälle gewährleistet werden, die Wettbewerbsfähigkeit der Kernindustrie Europas zu verbessern und damit ihre Erfolgschancen auf den Weltmärkten zu stärken sowie innovativere nachhaltige Konzepte zu erforschen, die einen langfristigen Nutzen in bezug auf Wirtschaftlichkeit, Sicherheit, Gesundheit und Umweltschutz haben. Obschon die Forschungsarbeiten in erster Linie wissenschaftlicher bzw. technischer Art sind, werden sie eine bedeutende sozio-ökonomische Komponente haben. Ein weiteres Ziel besteht darin, durch Forschung und Ausbildung ein hohes Niveau an Sachverstand und fachlichem Können in der Union auf dem Gebiet der nuklearen Sicherheit zu wahren.

- Betriebssicherheit vorhandener Anlagen: Bei den Forschungsarbeiten geht es in erster Linie um die Wahrung und Verbesserung der Sicherheit der vorhandenen Anlagen, wobei sicherheitstechnische Aspekte im Zusammenhang mit der Verlängerung der Lebensdauer von Reaktoren und Strategien für die Bewältigung schwerer Unfälle besondere Aufmerksamkeit erhalten.

FA-Prioritäten: Entwicklung einer gemeinsamen Grundlage und von Methoden für die Bestimmung der risikolosen Restlebensdauer; Auswirkungen der Alterung auf die Unversehrtheit von Strukturen und Systemen; verbesserte Inspektions- und Überwachungsmethoden zur Erhöhung der Sicherheit und Verringerung der beruflich bedingten Strahlenexposition; Modernisierung der Leitsysteme; Strategien zur Verhinderung und Begrenzung der Folgen schwerer Unfälle; Schnittstelle Mensch/Maschine; Sicherheitsorganisation und -management.

- Sicherheit des Brennstoffkreislaufs: Im Mittelpunkt der Forschungsarbeiten steht die Entwicklung eines wissenschaftlich fundierten Konzepts zur Entsorgung und Endlagerung radioaktiver Abfälle, das sowohl kostenwirksam als auch in einem weiteren gesellschaftlichen Zusammenhang akzeptabel ist. Daneben geht es bei der Forschung um die Entwicklung verbesserter, umfassenderer und weitgehend abgestimmter Methoden zur Beurteilung und zum Management der Sicherheit des gesamten Kernbrennstoffkreislaufs im Hinblick auf eine bessere Informationsgrundlage für politische Entscheidungen, eine effektivere Mittelzuweisung, die Förderung gemeinsamer Konzepte mit den besten sicherheitstechnischen Methoden sowie die Stärkung des Vertrauens der Öffentlichkeit.

FA-Prioritäten: Aufbau eines gemeinsamen Wissenstands und Konsens über die Entsorgung und Endlagerung radioaktiver Abfälle einschließlich Abfallminimierung und die Möglichkeiten der chemischen Trennung und Transmutation; Erprobung und Demonstration der technischen Durchführbarkeit von Konzepten der Endlagerung in unterirdischen Labors einschließlich einer Endlagereignungsbewertung und der Erforschung des Langzeitverhaltens von Endlagerkomponenten; gemeinsamer Rahmen für Sicherheitsbewertung und -management im gesamten Brennstoffkreislauf einschließlich gesellschaftlicher Aspekte; Qualitätssicherungssysteme.

- Sicherheit und Effizienz künftiger Systeme: Im Mittelpunkt dieser Forschungsarbeiten stehen die Verbesserung der Sicherheit und Wettbewerbsfähigkeit künftiger Anlagen sowie die Erforschung innovativerer und grundlegend neuer Konzepte der Energieerzeugung, die Vorteile bieten in bezug auf Kosten, Sicherheit (einschließlich verbesserter Entsorgungsverfahren für radioaktiven Abfall und einer effektiveren Ausnutzung des spaltbaren Materials), Nachhaltigkeit und ein geringeres Risiko der Abzweigung von Kernmaterial.

FA-Prioritäten: kleinere und einfachere ("benutzerfreundliche") Reaktoren, innovative Reaktoren und Abfallentsorgungskonzepte; neue Brennstoffe einschließlich der besseren Ausnutzung spaltbaren Materials; Optimierung des Brennstoffkreislaufs insgesamt unter Berücksichtigung der Auswirkungen auf Gesundheit, Sicherheit und Umwelt; verbesserte passive Sicherheitsmerkmale und fortgeschrittene Leitsysteme; verlängerter Lebenszyklus für Werkstoffe und Ausrüstungen mit reduziertem Inspektions- und Wartungsbedarf.

- Strahlenschutz: Mit den Forschungsarbeiten sollen Betreiber und Aufsichtsbehörden beim Schutz der Arbeitskräfte und der Öffentlichkeit vor den Gefahren bei den Arbeitsgängen des Brennstoffkreislaufs unterstützt sowie zur Bewältigung kerntechnischer Notfallsituationen und der Sanierung verstrahlten Geländes beigetragen werden. Die Forschung beschränkt sich auf die Erfuellung der Ziele der Leitaktion. Unterstützend dazu werden ergänzende Forschungsarbeiten mit einer stärker generischen und grundlegenderen Ausrichtung durchgeführt.

FA-Prioritäten: integriertes Risikomanagement und Optimierung des Schutzes: Risikobeherrschung; Echtzeitüberwachung der Strahlenexposition an Arbeitsplätzen: Entscheidungshilfe, Informationsaustausch und Überwachungsstrategien für das Notfallmanagement; Sanierung und langfristiges Management verstrahlten Geländes.

b) GENERISCH AUSGERICHTETE FORSCHUNGS- UND ENTWICKLUNGSTÄTIGKEITEN

Ziele und FA-Maßnahmen

Ziel hierbei ist, die europäischen Kenntnisse und Fähigkeiten auf dem Gebiet des Strahlenschutzes zu festigen und voranzubringen, damit die Sicherheit und die Wirksamkeit der industriellen und medizinischen Anwendungen von ionisierender Strahlung weiterhin gewahrt und verbessert werden, die Belastung durch natürliche Strahlenquellen besser eingeschätzt und damit sachkundiger umgegangen wird und die Entwicklung und praktische Anwendung von Strahlenschutznormen gefördert wird.

- Strahlenschutz und Gesundheit: Im Mittelpunkt der Forschungsarbeiten steht die Einschätzung der Risiken von niedrigen und über einen längeren Zeitraum wirkenden Dosen ionisierender Strahlung.

FA-Prioritäten: Biophysikalische und molekularbiologische Aspekte der Induktion; Reparatur und gesundheitliche Folgen einer DNS-Schädigung; Epidemiologie; Behandlung der Folgen von Strahlenexpositionen.

- Radioaktive Stoffe in der Umwelt: Bei den Forschungsarbeiten geht es in erster Linie um ein verbessertes Verständnis des Verhaltens von radioaktivem Material in der Umwelt, soweit dies für die Entwicklung einer fundierten Strategie und guten Praxis beim Umgang mit den Folgen natürlicher und künstlicher Strahlungsquellen in der Umwelt erforderlich ist.

FA-Prioritäten: Radionuklidfluß in Ökosystemen; Verwundbarkeitsindikatoren; konzeptionelle und methodische Grundlagen für die Sanierung verstrahlten Geländes.

- Industrielle und medizinische Anwendungen von Strahlung und natürliche Strahlenquellen: Im Mittelpunkt der Forschungsarbeiten stehen die Erhöhung der Sicherheit und der Wirksamkeit medizinischer und industrieller Anwendungen von Strahlung, die bessere Einschätzung der Belastung durch natürliche Strahlenquellen und der sachkundigere Umgang mit ihnen sowie konzeptionelle und methodische Aspekte der Optimierung des Strahlenschutzes.

FA-Prioritäten: innovative Konzepte für die medizinische Diagnose und die industrielle Anwendung von Strahlung; Optimierung des Strahlenschutzes; Umgang mit der Belastung durch natürliche Strahlenquellen; Risikowahrnehmung und -kommunikation.

- Innere und äußere Dosimetrie: Hier geht es hauptsächlich um die Verbesserung der Meßmethoden für die Strahlenbelastung durch äußere Quellen und durch in den Organismus eingedrungene Nuklide sowie um die Entwicklung innovativer Überwachungstechniken, bei denen von den Fortschritten bei der Werkstoffkunde und der digitalen Elektronik profitiert werden soll.

FA-Prioritäten: Dosimetrie komplexer Strahlungsfelder und von in den Organismus eingedrungenen Radionukliden; retrospektive Dosimetrie; innovative Überwachungstechniken.

c) FÖRDERUNG DER FORSCHUNGSINFRASTRUKTUR

Die Zusammenarbeit zwischen Kernforschungsinstituten und anderen auf diesem Gebiet tätigen Einrichtungen ist in Europa relativ gut entwickelt. In Zukunft gilt es, diese Zusammenarbeit noch zu intensivieren, nicht zuletzt als Antwort auf die fortschreitende Rationalisierung und Schrumpfung zahlreicher nationaler Kernforschungsprogramme. Nur durch eine noch wirksamere Zusammenführung und bessere Nutzung der Forschungsergebnisse wird es auch weiterhin möglich sein, die sichere Nutzung der Kernenergie und die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie auf den Außenmärkten zu erhalten.

Ziele und Maßnahmen

Das Ziel besteht in der weiteren Integration der kerntechnischen Forschung in der Union, damit die zur Verfügung stehenden Mittel effektiver zugunsten von Wettbewerbsvorteilen für die europäische Industrie eingesetzt werden und die sichere und gesellschaftlich akzeptable Nutzung von Nukleartechniken auch weiterhin gewährleistet wird.

Großanlagen: Von entscheidender Bedeutung ist weiterhin der Zugang zu Großanlagen, der sich auch durch gemeinsame Nutzung und Kooperationsprogramme ermöglichen läßt. Zu den Schwerpunktgebieten für die Förderung zählen Anlagen zur Untersuchung der Kerndegradation, zur Erforschung der Eignung des Sicherheitsbehälters (Containment) und zur Werkstoffprüfung, Beschleuniger sowie unterirdische Forschungslabors zur Erprobung und Demonstration von Konzepten für die Endlagerung radioaktiver Abfälle in tiefen geologischen Formationen und für dosimetrische und strahlenbiologische Experimente.

Netze: Sofern sie nachweisbar die Erfuellung der Ziele des Programms oder von weitergesteckten Zielen der Union voranbringen, werden bestehende Netze ausgebaut und neue Netze eingerichtet: Unterstützung für ausgedehnte und mannigfaltige Forschungsnetze, die sich mit Schwerpunktfragen in den Bereichen nukleare Sicherheit, Entsorgung und Endlagerung radioaktiver Abfälle, Stillegung von kerntechnischen Anlagen, Notfallschutz und -bekämpfung sowie Strahlenschutz und mit neuen Sicherheitsproblemen und sonstigen technischen Fragen befassen.

Datenbanken und Banken für Gewebeproben: Die bestehenden Datenbanken werden ausgebaut, bei Bedarf werden neue Datenbanken eingerichtet. Schwerpunktgebiete sind unter anderem die Erweiterung bzw. Einrichtung von Datenbanken in den Bereichen Stillegungs- und Demontagetechniken, Merkmale und Sicherheit der Abfallendlagerung, Beurteilung der Sicherheit wichtiger Bauteile, Begrenzung der Folgen schwerer Unfälle und epidemiologische Untersuchungen. Eine Datenbank mit Gewebe- und sonstigen biologischen Proben von durch Nuklearunfälle geschädigten Personen wird eingerichtet.

(1) Der Begriff Sicherheit wird im weitesten Sinne verwendet und schließt Aspekte der Gesundheit, Umwelt und Technologie ein. Der Begriff der nuklearen Sicherheit wird gleichermaßen verwendet und umfaßt die Anlagensicherheit, die sichere Entsorgung und Endlagerung von Abfällen und den Schutz von Mensch und Umwelt vor den Folgen ionisierender Strahlung.

ANHANG III

EINZELHEITEN DER DURCHFÜHRUNG DES SPEZIFISCHEN PROGRAMMS

Das spezifische Programm wird über indirekte FA-Aktionen durchgeführt, die in Anhang III des Fünften Rahmenprogramms mit folgenden Ausnahmen definiert sind: i) Stipendien im Rahmen der Zusammenarbeit mit Drittländern und ii) Netzwerke für die Forschung zu Ausbildungszwecken, die unter Nummer 2 dieses Anhangs beschrieben sind. Ferner gelten für dieses spezifische Programm folgende Modalitäten:

1. Begleitmaßnahmen

Die Begleitmaßnahmen umfassen im einzelnen:

- Flankierende Studien zum spezifischen Programm, einschließlich der Vorbereitung künftiger Maßnahmen,

- Informationsaustausch, Konferenzen, Seminare, Workshops sowie wissenschaftliche oder technische Sitzungen,

- Hinzuziehung externer Fachkenntnisse, auch in Form der Konsultation wissenschaftlicher Datenbanken, bei der laut Artikel 5 Absatz 1 des Fünften Rahmenprogramms vorgesehenen Prüfung des spezifischen Programms sowie der laut Artikel 5 Absatz 2 des Fünften Rahmenprogramms vorgesehenen externen Bewertung der indirekten FA-Aktionen oder der Überwachung ihrer Durchführung,

- Maßnahmen im Bereich Informationsverbreitung und Kommunikation, einschließlich wissenschaftlicher Publikationen, und Maßnahmen zur Nutzung der Ergebnisse und für den Technologietransfer,

- Ausbildungsmaßnahmen im Zusammenhang mit den FA-Tätigkeiten des spezifischen Programms, einschließlich spezieller Ausbildungskurse im Falle der Leitaktion "Kernspaltung". Durch diese speziellen Ausbildungskurse soll gesichert werden, daß das hohe Niveau an Fachwissen und Kompetenz in der Gemeinschaft beibehalten wird. Bei Bedarf (z. B. Mehrwert für die Gemeinschaft, Subsidiarität) ergänzen sie die nationalen Ausbildungsprogramme. Besonderes Schwergewicht liegt auf den Ausbildungskursen, die einer raschen Verbreitung der Ergebnisse der gemeinschaftlichen und nationalen Forschungsprogramme dienen.

- Förderung von Maßnahmen zur Sensibilisierung und zur Unterstützung der Forschungsakteure, u. a. der KMU.

2. Zusätzliche Ausbildungsmaßnahmen

Für dieses spezifische Programm werden die beiden folgenden Ausbildungsmaßnahmen durchgeführt:

- Mit den im Rahmen der Zusammenarbeit mit Drittländern vergebenen Stipendien soll es im Fall der Leitaktion "Kernspaltung" jungen Forschern aus Mittel- und Osteuropa und den neuen unabhängigen Staaten der ehemaligen Sowjetunion ermöglicht werden, in Labors in der Gemeinschaft zu arbeiten, die am spezifischen Programm mitwirken.

- Die Netzwerke für die Forschung zu Ausbildungszwecken werden in fortgeschrittenen oder neuen Forschungsbereichen zu Themen geschaffen, die von den Forschern frei wählbar sind. Ihre Zielgruppe sind in erster Linie junge Forscher vor und nach dem Doktorabschluß.

3. Modalitäten der finanziellen Beteiligung

Die Höhe der finanziellen Beteiligung an den indirekten FA-Aktionen ist in Anhang III des Fünften Rahmenprogramms festgelegt.

Bei der Leitaktion "Kontrollierte Kernfusion" ist die Teilnahme am Forschungs- und Ausbildungsprogramm im Rahmen der Assoziationsverträge mit den Mitgliedstaaten (und der Schweiz) oder den Einrichtungen in den Mitgliedstaaten, im Rahmen des Gemeinsamen Unternehmens JET, des NET-Übereinkommens, das der Beteiligung der Gemeinschaft an ITER-EDA Rechnung trägt, und anderen befristeten Verträgen - insbesondere mit Einrichtungen in den Mitgliedstaaten, in denen es keine Assoziationen gibt - geplant.

Gemäß Nummer 4 des Anhangs III des Fünften Rahmenprogramms werden die Projekte im Rahmen von Aktionen für Forschung und technologische Entwicklung auf Kostenteilungsbasis durchgeführt. Die Durchführung der Aktionen erfolgt gemäß den Verfahren, die in den Assoziationsverträgen, der JET-Satzung, dem NET-Übereinkommen, dem ITER-EDA-Übereinkommen und in allen anderen multilateralen Übereinkommen zwischen der Gemeinschaft und den assoziierten Einrichtungen und/oder juristischen Personen, die nach Stellungnahme des beratenden Ausschusses im Sinne von Artikel 6 des spezifischen Programms eingerichtet werden können. Die Bildung von Konsortien für Verbundprojekte mit gemeinsamer Zielsetzung wird gefördert.

Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an den laufenden Kosten der Assoziationen und an den befristeten Verträgen erfolgt in der Regel zu einem einheitlichen jährlichen Prozentsatz von rund 25 %. Nach Anhörung des beratenden Ausschusses im Sinne von Artikel 6 des spezifischen Programms kann die Kommission folgendes finanzieren:

- Investitionskosten von speziellen Projekten, die vom beratenden Ausschuß im Sinne von Artikel 6 des spezifischen Programms als vorrangig eingestuft worden sind, zu einem einheitlichen Prozentsatz von 45 %,

- spezielle Maßnahmen (wie die Nutzung der JET-Anlagen nach 1999), die im Rahmen eines bilateralen Abkommens zwischen Euratom und den assoziierten Einrichtungen oder einer juristischen Person durchgeführt werden, zu einem Prozentsatz von bis zu 75 %,

- bestimmte Aufgaben, die nur von der Industrie wahrgenommen werden können, zu einem Prozentsatz von bis zu 100 %.

Bei den Projekten und Maßnahmen, die bis zu 45 % bzw. 75 % finanziert werden, haben alle Assoziationen und die Einrichtungen, die sich an der Leitaktion "Kontrollierte Kernfusion" beteiligen, das Recht, sich an den Experimenten zu beteiligen, die an den entsprechenden Anlagen durchgeführt werden.

Die Gemeinschaftsbeteiligung am Gemeinsamen Unternehmen JET richtet sich nach dessen Satzung, die der Rat mit dem Beschluß 78/471/Euratom (1) über die Errichtung des Gemeinsamen Unternehmens Joint European Torus (JET) angenommen hat.

Die Gemeinschaftsbeteiligung an den Maßnahmen im Zusammenhang mit dem detaillierten technischen Entwurf von ITER (ITER-EDA) richtet sich nach dem EDA-Übereinkommen (2), seinem Protokoll 2 und den Begleitunterlagen (3) sowie der Änderung (4) zur Verlängerung des EDA-Übereinkommens und den entsprechenden Vereinbarungen.

4. Zusätzliche Bestimmungen über die Beteiligungsregeln

Die Abkommen im Sinne von Artikel 8 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Regeln für die Teilnahme sind zu verstehen als Abkommen zwischen der Gemeinschaft und den assoziierten Einrichtungen und/oder Unternehmen, die nach Stellungnahme des beratenden Ausschusses im Sinne von Artikel 6 des spezifischen Programms eingerichtet werden können. Diese Abkommen bedürfen der Stellungnahme des Ausschusses.

Gemäß Anhang II des Fünften Rahmenprogramms und Artikel 5 Absatz 3 der Regeln für die Teilnahme können die juristischen Personen mit Sitz in den mittel- und osteuropäischen Ländern und den Staaten der ehemaligen Sowjetunion bei ihrer Beteiligung am Fünften Rahmenprogramm finanziell unterstützt werden, sofern sie durch ihre Mitwirkung entscheidend zu den Zielen des spezifischen Programms beitragen.

5. Modalitäten der Koordinierung

Die Kommission wacht innerhalb des Programms über die Komplementarität der indirekten FA-Aktionen, insbesondere durch ihre Ausrichtung auf ein gemeinsames Ziel, und achtet darauf, daß Doppelarbeit vermieden wird - wobei jedoch die legitimen Interessen der Antragsteller für indirekte FA-Aktionen gewahrt werden.

Eine Koordinierung wird auch sichergestellt zwischen den Maßnahmen des spezifischen Programms und den Tätigkeiten im Rahmen

- anderer spezifischer Programme des Fünften Rahmenprogramms,

- der Programme für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration zur Umsetzung des Beschlusses . . ./. . ./EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom . . . über das Fünfte Rahmenprogramm der Europäischen Gemeinschaft im Bereich der Forschung, technologischen Entwicklung und Demonstration (1998-2002),

- anderer europäischer Forschungsinitiativen wie Eureka und COST,

- anderer Instrumente der Gemeinschaft im Forschungsbereich, z. B. PHARE, TACIS, MEDA, EIF, Strukturfonds und EIB.

Diese Koordinierung umfaßt

i) die Identifizierung gemeinsamer Themen oder Prioritäten im Hinblick auf

- den Informationsaustausch,

- die Durchführung gemeinsam beschlossener Arbeiten, bei denen insbesondere eines der in Artikel 8 der Regeln für die Teilnahme vorgesehenen Verfahren zur Anwendung kommt,

ii) die Umverteilung von Vorschlägen für indirekte FA-Aktionen zwischen dem spezifischen FA-Programm und den spezifischen Programmen für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration.

(1) ABl. L 151 vom 7.6.1978, S. 10, zuletzt geändert durch Beschluß 96/305/Euratom (ABl. L 117 vom 14.5.1996, S. 9).

(2) ABl. L 244 vom 26.8.1992, S. 14.

(3) ABl. L 114 vom 5.5.1994, S. 25.

(4) Vorbehaltlich des Beschlusses des Rates und der Zustimmung der ITER-Partner zur Verlängerung des ITER-EDA-Übereinkommens.