ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(68)138
Vol.1968/0029

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenneetdelaCommunautéeuropéennedel'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiésconformément àl'article5dudit
règlement.
InaccordancewithCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
CommunityandtheEuropeanAtomicEnergyCommunity(OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocumentsinthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung(EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeitzugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(68)138endg.
Briïssel,den5»Mârzi960
ALLGEMEINES PROGRAMM -ZURBESEITIGUNG DERTECHNISCHEN
HEMMNISSE IMINNERGEMEINSCHAFTLICHEN WARENVERKEHR ,DIE
SICHAUSDERUNTERSCHIEDLICHKEIT DEREINZELSTAATLICHEN
RECHTSVORSCHRIFTEN ERGEBEN
(vonderKommissiondemRatvorgelegt)

INHALTSVERZEICHNIS
Einfiihrung Seite1
1.PROGRAMM Seite5
a)Einleitung
b)EntwurfeinerEntschließung
c)Tabellen(3Phasen)
2."STATUSQUO"^ Seite12
a)Einleitung
b)EntwurfeinesBeschlusses
3.GEGENSEITIGE ANERKENNUNG DERKONTROLLEN t Seite17
a)Einleitung .
b)EntwurfeinerEntschließung
4.ANPASSUNG VONRICHTLINIEN ANDENTECHNISCHEN FORTSCHRITT Seite20
a)Einleitung
b)EntwurfeinerEntschließung
(l)ImHinblickaufeineVereinheitlichung derTextewurdedarAusdruck
"STATUSQU0!',derinderdeutschenundinderniederländischen Sprache
sowiewahlweiseauchimItalienischen gebrauchtwird,demAusdruck"Statu
quo",dernormalerweise deneinzigzulässige!AusdruckimFranzösischen
darstellt ,vorgezogen.

5.ÜBRIGEPROBLEME Seite24
a)Einleitung
b)Verschiedene Problème:
1.Streitfalle
2.Drittländer
6.MPulOTISXIIIRUNGSLÜSUNGEN ' Seite27
a)Einleitung
b)Beschreibungderverschiedenen Lösungenundder
Fälle,fürdiesiegelten
7.SCHLUSSFOLGSRUNGEN Seite32
INFORMATORISCHER VERMERK 'SER:
a)diepharmazeutischen Erzeugnisse SeiteI
b)dielandwirtschaftlichen Erzeugnisse SeiteII
c)dieunterdenEGKS-VertragfallendenErzeugnisse SeiteIV
d)dieunterdenEAG-VertragfallendenErzeugnisse SeiteV

INFuHRUïîG

2
Mitdemvölligen Abbaut derZollschranken innerhalb derGemein­
schaften ,derinKürze vollzogen sein wird ,wird dieBedeutung der
innergemeinschaftlichen Handelshindernisse ,diesich ausdenUnter­
schieden iriden bestehenden einzelstaatlichen Rechtsvorschriften
aufdemGebiet derindustriellen Technik ergeben ,tunsodeutlicher .
Mitihrem Einfluß aufdieStruktur derFertigungskosten haben diese
Unterschiede dieWirkung echter "Zölle ",dieoftmals sehr stark ins
Gewicht fallen undineinigen Fällen sogar jeden Handel zwischen Mit- ,
gliedstaäten unmöglich machen .Darüber hinaus istdiese Auswirkung nicht ,
unbedingt fürdieErzeuger derverschiedenen Mitgliedstaaten diegleiche ,
woraus sich gewisse Gefahren einer Wettbewerbsverzerrung imHinblick
aufihre Qeschäftsverb indungen -,-ergeben ..
DerFortbestand solcher Hemmnisse kann derGestaltung eijies .
völlig einheitlichen gemeinsamen Marktes imWege stehen .
o
■ ."... •-< .• 0 0 :
Artikel 100schreibt dieBeseitigung solcher Hindernisse vorj
erbietet gleichzeitig ;dierechtliche Handhabe zu -ihrer Beseitigung .(l).
Diese Handhabe istdieAngleichung dereinzelstaatlichen Rechte - .
Vorschriften ,ausderen Unterschieden dieHindernisse resultieren .
DieaufdemWege über dieRichtlinien durchgeführte Angleichung muß
inderWeise erfolgen ,daßdasHindernis damit tatsächlich beseitigt
wird .Siedarf jedoch nicht durchgeführt werden ,ohne daßdabei die
mittelbaren Auswirkungen einer solchen Entscheidung aufalle inBetracht
kommenden Bereiche berücksichtigt werden .
(l)EinRückgriff 'aufArtiker30imd folgendewird dann notwendig ,wenn'
essich umMaßnahmen mitgleicher .Wirkung wiemengenmäßige Beschränkungen
handelt .

3
JederStaatverfolgtmitseinenRechtsvorschriften -festumris-
seneZiele(Sicherheit ,Wahrungdesöffentlichen .Interesses,Bekamp-.;
fungvonDeliktenusw.).DieseZielewieauchdiezuihrerVerwirk­
lichunggewähltenInstrumentedürfennichtdurchHarmonisierungsmaß -
nahmen(l)gefährdetwerden.Darausergibtsich,daßdieGemeinschaft ,
obwohlsiegrundsätzlich dieBeseitigung desHindernisses anstrebt,
dieAuswirkungdesvorgeschlagenen Gemeinschaftsinstruments aufdie
Wirtschaft ,dasSozialgefüge ,dieVerwaltungusw.nichtvernachlässi--
genkann5siemußfernerabwägen,obsolcheMaßnahmengeeignetsind,
diesenErfordernissen zuentsprechen .
AußerdemkanndieGemeinschaft auchnichtandenFolgenvorbei­
gehen,diesichdarausergeben,daßsechsverschiedene Rechtssysteme
aneinenverbindlichen Gemeinschaftsakt gebundenwerden.Mit.demBestehen
einerRichtliniestelltsichunterdieserPerspektive dasProblemder
AnwendungjedernationalenRechtsvorschrift unterBerücksichtigung der
notwendigen Anpassungen andentechnischenPortschritt .DieMöglichkeit ,
dieeinzelstaatlichen Rechtsvorschriften denErfordernissen destech­
nischenFortschritts anzupassen ,setztbeiSchaffungeinesgemeinsamen
Instruments voraus,daßdieGemeinschaftsrichtlinie geändertwird.Dabei
läuftmanGefahr,daßeinsofortigerVorteilimBereichdesWarenverkehrs
einenNachteilaufdemGebietdertechnischenEntwicklungdergesamten
Gemeinschaft mitsichbringt,wenndasgewählteInstrumentunddiefest­
gelegtenVerfahrenesnichtgestatten ,dieunumgängliche Anpassungen der
einzelstaatlichen Rechtsvorschriften rechtzeitig durchzuführen .
o
0 o
AngesichtsderVielschichtigkeit derMateriehieltesdieKom­
missionfürangezeigt,zurKlarlegungderBeschlüsse ,diederRatin
diesemFallzufassenhat,'einAktionsprogramm fürdievorBeendigung
derUbergangszeit zutreffenden Maßnahmenauszuarbeiten .
(l)DieBegriffe"Angleichung"einerseits,"Koordinierung "und"Harmoni­
sierung"andererseits sindwederwesensvercchieden nochvonunter­
schiedlicherjuristischer Tragweite,siewerdendaherindiesem
Dokumentunterschiedslos gebraucht.

4
BilligtderRatdasvonderKommissionvorgeschlagene Programm,
sowäreeswünschenswert ,daßdieimRatversammelten Vertreterder
Mitgliedstaaten sichverpflichten ,dieModalitäten desimProgrammvor-.
gesehenen"Statusquo;?zu"beachten.OhneeinesolcheVerpflichtung
würdedieAusführungdesProgrammsinFragegestellt,weildieeinzel-4
staatlichen WünsehestetsdenGemeinschaftsanliegen vorangestellt
würden.
DieKommissionwünschtfernerdieAnnahmeeinerEntschließung '
durchdenRat,mitdereineelastischeundraschdurchführbare Lösung
füreineAnpassungderRichtlinien eindentechnischenFortschritt vorge­
schlagenwird.Esgiltzuvermeiden,daßeinaugenblicklicher Vorteil
durcheinenbedeutendgrößerenzukünftigenNachteilzunichtegemacht
wird.
o
o o
DieKommissionhateineArbeitsunterlage ausgearbeitet ,damit
derFragenkomplex gründlichdiskutiertunddasProgramminsachlicher ,
Hinsichtverwirklicht werdenkann»diesesDokumentwirddemRatzur
DiskussionundBeschlußfassung unterbreitet .
DiesesProgrammumfaßtnurdieimEWG-VertragerfaßtenWaren,mit
Ausnahmederjenigen,beidenendieBeseitigungderHandelshemmnisse inte­
grierenderTeileinerSektorpolitik ist.Dasistbeispielsweise derFall
beideninAnhangIIdesVertragsaufgeführten Erzeugnissen unddenpharma­
zeutischenArtikeln.AuchistandiedurchArtikel75i®Bereichdes
VerkehrsgebotenenMöglichkeiten zuerinnern.UmeinGesamtbildvonden
laufendenHarmonisierungsarbeiten zugeben,dieaufdemEGKS-unddemEAG-
VertragbasierenoderimHinblickaufeineSektorpolitik eingeleitet wurden,
wirdinformationshalber inderAnlageeinÜberblicküberdengegenwärtigen
Standderverschiedenen Arbeitenbeigefügt.
., - •/.

1.PROGRAMM
a)Einleitung
b)Entwurf einer Entschließung
c)Tabellen (3Phasen )

a)Einleitung
.AnHandeinerReihevonFalttoren,dieeineBeurteilungderLage
gestatten,:hatdie-KommissionindenletztenJahrenihrAugenmerk
aufeinigeBereichegerichtet' ,indenennachAngabendernationalen
Behörden,derErzeuger-undVerbraucherverbände usw.Hindernisse be­
stehen,derenUrsacheinderVerschiedenartigkeit dereinzelstaatli­
chenRechtsvorschriften imBereichderTechnikzusuchensei.Die
KommissionhatdasnachLagederDingeErforderliche aufjuristischer
undtechnischer Ebenezurbestmöglichen LösungdieserProblemegetan.
DieindeneinzelnenBereichenerzieltenFortschritte sind
unterschiedlich .SogibtesBereiche,indenendieArbeitenbereits
abgeschlossen sind,währendinanderenbiszumAbschlußderArbeiten
nocheinigeZeitverstreichen wird.
ImallgemeinenentsprichtderStandderArbeitendemwirt­
schaftlichen undqualitativen GewichtdesHindernisses ,sodaßdieEnt­
scheidungeninderReihenfolgederDringlichkeit derProblemegetroffen
werdenkönnen.
Danachkanndamitgerechnetwerden,daßdiemeistenRichtlinien
biszum1.Januar1970verabschiedet seinwerden.DieAnnahmeeines
indreiPhasenaufgeteilten ProgrammsistsowohlimHinblickaufdie
materiellenMöglichkeiten einerBeseitigungerforderlich ,alsauch,
umdieMitgliedstaaten zuverpflichten ,keineEntscheidungen zu
treffen,diedieVerwirklichung desbesagtenProgrammsgefährden
könnten.
Esverstehtsich,daßdiesesProgrammnichtalsunabänderlich
eingesehenwerdensoll.EskönntezweifellosHinderungenunterzogenwerden,
umgewissenberechtigten InitiativenderMitgliedstaaten nachzukommen ,
diesieergreifen,umneuauftretende Notwendigkeiten insbesondere im
BereichederSicherheitzubegegnen.

7
So"behaltsichdieKommissionbeispielsweise beidenKraftfahr­
zeugendieMöglichkeit vor,dieListedergeplantenRichtlinien zuergänzen,
umdenneuenSicherheitserfordernissen Rechnungzutragen,diediezur
ZeitindenMitgliedstaaten undineinigenaufdiesemBereichspeziali­
sierteninternationalen Vereinigungen laufendenArbeitenaufgezeigt haben.

8
b)ENTWURFEINERENTSCHLIESSUNG DESRATES
UBERSINALLGEMSINES PROGRAM ZURBESEITIGUNG DERTECHNISCHEN
HINDERNISSE IMWARENVERKEHR ,DIESICHAUSUNTERSCHIEDEN INDEN
EINZELSTAATLICH'31 RECHTSVORSCHRIFTEN ERGEBEN
DERRAT
INERWÄGUNGNACHSTEHENDER GRÜNDE:
DurchdenRatsbeschluß überdiebesdieunigte Verwirklichung der
ZollunionwerdenHindernisse ,diesichausdenZoll-undKontingent-
schrankenfürdienichtunterAnhangIIfallendenWarenergeben,bis
zum1.Juli1968beseitigtsein.DadurchwerdensichvondiesemZeit­
punktandieaustechnischenVorschriften resultierenden Handels-
hemmnissestärkerbemerkbarmachen.ZudemgehtdieÜbergangszeit
fürdieSchaffungdesGemeinsamen MarktesihremEndezu.
DieAnnahmeeinesindreiPhasengegliederten ProgrammszurAn­
gleichungdieserRechtsvorschriften istdasgeeignetsteMittel,um
dietechnischenVoraussetzungen fürdieBeseitigungallerHindernisse .
biszumEndederÜbergangszeit zuschaffen.DasProgrammbietetden
Vorteil,daßdamitdieindiesemBereichvondeneinzelnenGemein­
schaftsorganenzuleistendenArbeitenkoordiniert werdenkönnen.
I
ImLaufederVerwirklichung diesesProgrammskönntensichÄnderungen
ergeben,uminsbesondere denvondenimRatvereinigtenVertretern
derMitgliedstaaten hinsichtlich des"Statusquo"übernommenen Ver­
pflichtungen Rechnungzuträgen.
NIMMT
dasnachstehende ProgrammzurBeseitigungderauftechnischeVor­
schriftenzurückzuführenden Hindernisse imWarenverkehr
AN.
•A

Erste Phase
Vorlage derRichtlini envorschlägo boim Rat:vordem1*Juli 1968
Entscheidung dosRats :vordem31.Dezember 1968
Bereich Richtlinien Bereich Richtlinien
FRAFTFAHRZEUG3 LMP WIRTS 0HAFTLIC K3
MSCHÏNEÏ -TUND SGHT^P -
ER (Fortsetzung )3e11iebser1aübm s
Fahrtrichtungsanzeiger (l)
e-iirtioining (l)
Hinteres amtliches Kennzeichen (l)
Beleuchtungs -und Licht Signale inrichtungen
Geräuschpegel ,Schalldämpfer
Traf tstoff behält er
Hinterer Auffahrschutz
Scheibenwischer ,Scheibenwäscher ,Vorrichtung
fürSchallzeichen ,Rückspiegel
und andere Ausrüstungen
Sichtfcld
Elektrische Anlage
Kopplungsvorrichtungen zwischen Zugfahrzeug
undAnhangs : KRISTALLGLAS-Steckvorrichtungen
Höchstgeschwindigkeit (Ermittlungsmethode )ELEKTRISCHE APPARAT ]]
Geschwindigkeitsmesser UNDMSCHINENKRISTALLGLAS
LVNDWIRTSCKAPTJ 1+
Ui'iD SOKLirp.-R Zugmaschinen :
Betriabserlaubnis
Höchstgeschwindigkeit ,Beifahrersitze ,
Ladepritsche (l)
3eleuchtungs -undLicht signaleinrich -
tungon
Schutz der Antriebselemente und der
beweglichen hervorstehenden Teile
Höchstzulässiges Gesamtgewicht
Zuggewicht
Rückspiegel
jenkung
Scheibenwischer
Anschluß derBeleuchtungs -undLicht -
Isignale inrichtungon desAnhän gers
(l)Richtlinie veaderKcmjusöiou demRatboroits übermittelt'IESSGERATE
GEFftHRLICHE STOFFS
[META LLGSRU STî
OELFERNLEITUNGEN
HOLZ
LEBENSMITTELAnordnung der euntlichen Kennzeichen
Kraftstoffbehälter
Entsxoroinrichtungen
Fahrerhaus
Schallzeichengeber ,Rückspiegel
Fahrersitz
undandere Ausrüstungen
Schallpegel ,Schalldämpfer
Zughaken
Zapfwelle
Landmaschinen :
I-UlidreKcher
Einachsschlepper (Zapfwellenschutzschild )
Benennung undKennzeichnung
Elektrische Betriebsmittel zurVerwendung
innerhalb bestimmter Spannungsgrenzen
(Rahmenrichtlinie )
Rahmonrichtlinie (l)
Medizinische Thermometer (l)
Gewichte von1gbis10kg(l)
Gewichte von5kgbis50kg
Messung derSchüttdichte vonGetreide
Vermessung derBehälter vonTankschiffen
foiderung derRichtlinie vom27.Juni
1967 hinsichtlich derPeroxyde
Konstruktion ,Prüfung undZulassung der
Bauteile
Sicherheitsmaßnahmen fürBauundBetrieb
Einteilung undMessung vonRohholz (l)
Kakao undSchokolade (l)
nwiron

-VorlagederRichtlinienvorschläge beimRat:vordem31»Dezember1968
EntscheidungdesRats:vordem1.Juli1969-WA*V–U
[Ber8ich RiehtlinienBereichRichtlinien
Kraftfahrzeuge Iremsanlage DRUCKBEHALTER Rahmenrichtlinxe
Sicherheits seheiben
Innen-undAußenausstattung
Vorkehrungen gegendieLuftverunreinigung
S*nderbeStimmungenzurBeförderung von:
-Personen
-Gïïtern
Normalbereifung
IruckbehälteraufKraftfahrzeugen
Kupplungsvorrichtungen zwischenZugfahr-,
zeugundAnhänger:-Mechanische Anhängevorrichtungen
FahrrädermitHilfsmotor JNICHT-ELEKTRISCHENahtloseGasflaschen ausStahl
Geschweißte Gasflaschen ausStahl
Druckluftbehälter
Anlaßbehälter fürDieselmotoren
Dampferzeuger (Rechnungsvorschrift )
HEIZ-,KOCH-UND
WARI'IWASSERBERSITUNGS-
GERÄTE Rahmenrichtlinie
DÜNGEMITTELEinzelrichtlmien
Ein–undMehrnahrstoffdungnr
LANDWIRTSCHAFTLI -Eremsanlage EDELMETALLE !Feingehalte ,Garantienundandere
CHEMASCHINSN UND
SCHL^jPPEREicherheitsscheiben
Vorkehrungen gegendieLuftverunreinigung
NormalbereifungI
I
TEXTILIEN
■■■■■ !■■. I
ItechnischeAspekte
Bezeichnungen ,Prozentsätze undTole­
ranzen
M2SSGERAT3 livâgeeinrichtungen DEFAHRLICHE ZUBEREI • J
Flussigkeitszahler FUNGEitf Einteilung ,VerpackungundKennzeich-
Gaszähler
Elektrizitätszähler
VolumenvonFlüssigkeiten (Flascheninhalte ), I
InungderZubereitungen
-alsPflanzenschutz -undSchädlings­
bekämpfungsmittel
ELEKTRISCHE AfPARA-
TEUNDMASCHIFENFlektromaterial fürexplosionsgefährdete
Räume
Eundfunkstorungen
Elektrische Weidezâune BOLZMSETZWERKZEUGE-leichtentzündliche
-explosionsfâhige
-alsLösemittel
BeuundVerwendung
Anschlußtransformatoren fürGasentladungs-
lampen
EaushaltskuhlschrânkeLEBENSMITTEL Zuckerbackere i
SpeiseeisundEiscreme
tandlampen
beweglicheAnschlußschnüre
Êchraubfassungen
£teckdosen
L_IEicherungen

Tiitoi_.L^ixr•3
Vorlage derRiotrfclinienvorschläge beim Rat :yordem1>Juli 19"9
Entscheidung desRats :vordem31.Dezember 1969
Bereioh Richtlinien Bereich Richtlinien
LESSGERATE
DRUCÎ33EHALTER
ELEKTRISCHE APPA-
RATE U.ÎD MkfCHPCT
NICHT –EL5KTRISCK3
HEIZ -,KOCH -UND
WA^M ASSERBEREI -
TU::ÏÏSGEKXTEWarmwasserzahler
Dampf zähler
Wärmemengenzähler
Vermessung vonTankwagen (Schiene undStraße )
Druckme ssungen
Geschwindi^ceitsmessungen
Meßgeräte für :
-Länge
-Oberfläche
-Fassungsraum
-Volumen
Geschwindigkeitsmefigerâte fiirdie
Verkehrspolizei
Taxameter
Alkoholmeter
Saccharimeter
Tiansportablü Kessel
Ortsfeste Kleinkessel
Autoklaven
Sterilisiergeräte
Plättgeräte
Msterial fürElektroradiologie
und Elektromedizin
Hochspannungsfreileitungen
SinzelrichtlinienHflSFTÎÏÏTÎIJÎTTUÎIGEM
SCHWEISSGEH&TE
HEBEZEUGE UND AUFZUGE
VERSCHIEDENES
LEBENSMITTELSicherheitsmaßnahmen fürBauund Betrie
Hebemittal
Materialauf züge (Lastenaufzüge )
Krane
Ziehen undWalzen vonStahldrähten
und Drahtseilen
Eisen -undStahlguß undNE-Metallguß
Kautschuk und Kunststoffe
Zement und 3austoffe
Reinigungs -undWaschmittel
Werkzeugmaschinen undzulassungs -
pflichtige Vorrichtungen
Sonstige
Bäckerei
Biskuitherstellung undFeinbäckerei
Diätnahrungsmittel

12
2.STATUSGJJO"
a)Einleitung
b)EntwurfeinesBeschlusses

13
a)Einleitung
WiebereitsanandererStellehervorgehoben ,würdendie
Bemühungen umdieVerwirklichung desvonderKommissionvorgeschla­
genenProgrammsunwirksamoderihrErfolgweitgehendinFragege­
stellt,wennnichtdieGesetzgebung derMitgliedstaaten unddie
TätigkeitderKommissionzurBeseitigungderbestehenden Hindernisse
aufeinander abgestimmtwerden.
DieGefahristnichtinallenFällendiegleiche.Sieerweist
sichalsgrößer,wenndieKommission imBewußtseinderSchwereeines
vonihrfestgestellten Hindernisses demHateinenzurAbschaffung
desHindernisses geeignetenförmlichenVorschlagunterbreitet oder
dabeiist,ihmeinensolchenzuunterbreiten .Sieistgeringer,■
jedochnichtzuvernachlässigen ,wenndieKommissionmitVorbereitungs-
arbeitenbegonnenhat.Sieistebensonichtgänzlichausgeschlossen bei
Bereichen,indenendieNotwendigkeit einerAngleichung nochnicht
gegebenist.
Deshalbisteszweckmäßig ,daßsichdieMitgliedstaaten im,
RahmeneinerförmlichenRatsentscheidung verpflichten ,wobeidiese
Verpflichtung entsprechend derArtderGefahrabgestuftwird.

14
'b)MTWURF B"3SB^SCHIJUSSHS TÖRIMBATVERSAIÜ^LT ^'VERTRETER '':'•
"'DER'INTGLIEDSTAATH ^BETREFFEND D2N "STATUS QUO" -
DIEIMRAT FVERSAJ©ELTEN VERTRETER DERMITGLIEDSTAATEN ,
INERWÄGUNG NACHSTEHENDER GRUNDS ;*
ZurBeseitigung deraufunterschiedlichen Rechtsvorschriften derMit­
gliedstaaten beruhenden technischen Handelshemmnisse bedarf esdör
Angleichung derinKraft befindlichen Gesetze }zudiesem Zweck wurde
vomRateinProgramm angenommen .Dabei mußvermieden werden ,daßdie
Durchführung dieses Programms durch neue nationale Rechts -undVer-
waltungsvorschriften behindert wird .
Diese Gefahr }stdann umso .mehr gegeben ,wenn solche Maßnahmen sich
aufBereiche .erstrecken ,indenen dieArbeiten bereits weit fortge­
schritten sind .Esistdaher geboten ,dieMitgliedstaaten .zuveran­
lassen ,indiesen Bereichen aufjede gesetzgeberische Initiative zu
verzichten . ' r'' -.
Auch inden -Bereichen desProgramms ,indenen dieAngleiohungsarbei -
tennoch weniger fortgeschritten sind ,besteht durch dasVorgehen
derStaaten grundsätzlich diegleiche Gefahr .Esgilt deshalb ,ein
Verfahren einzuführen ,dasesderKommission ermöglicht ,vonderar­
tigen Initiativen imEntwurfs Stadium Kenntnis zuerhalten undgegebenen
falls dieMitgliedstaaten zuihrer Änderung oder Aussetzung zuveran­
lassen ,wobei sich dieKommission verpflichten wird ,mitVorrang dem
RatVorschläge zuunterbreiten ,diedieAngleichung der "Recht svorschrif
ten indenbetreffenden Bereichen zumZiel haben .
•/.

15
FürdienichtvomAktionsprogramm erfaßtenBereichebirgtjede,die
3-e^wärtige RechtslageänderndenationaleInitiativedieGefahr,daß
spätereAngleichungsmaßnahmen indiesemSektorerschwertwerden.Es
giltdeshalb,einVerfahreneinzuführen ,dasesderKommissioner­
möglicht,vonderartigenInitiativen im.Entwurfsstadium Kenntnis .zu
erlangen,umsieeingehendzuprüfen.
BESCHLÜSSEN :' '
a)indenfolgendenBereichenkeineRechts-undVerwaltungsvorschrif -
tenzuerlassen :
-Er?eu£"iisse ,fürwelchedieAngleichungsarbeiten bereitszur
VoilageeinesRichtlinienvorschlages andenRatgeführthaben?
-Erzeugnisse ,fürdiedasinderAnlagebeigefügteallgemeine
ProgrammdieVorlagevonEichtlinienvorschlagen andenRat
innerhalbvon6MonatenvorjiDhtj '•■
b)fürdieübrigenebenfallsindasProgrammaufgenommenen
jLrzevgrvisRe :
-dv;r^fifndieEntwürfevor.Rechts-undVerwaltungs-.
vois-h-Ii„cnüberdiese?]■'<::v-i^seeinschließlich ihrer
Befi/^jr-vungimEntwurfsstad1i.cvorzulegen ; ••
-dieseEntwürfeerstinKraftzusetzen,nachdemdieKommission
Gelegenheithatte,sichzuihnengegebenenfalls nachAnhörung
deranderenMitgliedstaaten zuäußern.DieseStellungnahme müßte
spätestensnachvierMonatenerfolgen 5

-,16
-derKommissioninnerhalbvonzweiMonatenmitzuteilen ,wasaufGrund
vonetwaigenEmpfehlungen derKommissionveranlaßtwurde,umbei
demEntwurfdiebereitsangenommenen LösungenimRahmenderlaufenden
Angleichungsarbeiten gefundenenLösungenzuberücksichtigen !
-dieAnnahmeunddasInkraftsetzen biszu6Monatenaufzuschieben ,
wenndieKommissionerklärt,sieseiinderLage,demRatdeninder
Ausarbeitung befindlichen Riehtlinienvorschlag zuzuleiten,durchdessen
AnnahmedieInitiativedesMitgliedstaates überflüssig wird?
c)beidennichtimallgemeinen Programmaufgeführten Erzeugnissen :
-derKommissionsolcheTexteundihreBegründung imEntwurfsstadium
zurKenntnisnahme zuübermitteln ,durchderenInkraftsetzung ins­
besondereaufdemGebietdosHandelsdiederzeitige Lageindiesen
Bereichengeändertwerdenkann.

3.GEGENSEITIGE ANERKENNUNG DER KONTROLLEN
a)Einleitung
b)Entwurf einer Entschließung

-18-
a)TDinleitung
Dietechnischen Handelshemmnisse beieinembestimmtenErzeugnis
lassensichdurchdieAngleichungderindeneinzelnenMitglied­
staatenbestehenden technischen Bauvorschriften undderfürdieKon­
trollevorgesehenen Verwaltungsverfahren alleinnichtbeseitigen.So­
langeeinErzeugnisineinemMitgliedstaat nuraufGrundeinerKon­
trolledurchdievondiesemMitgliedstaat bezeichneten Einrichtungen
verkauftoderverwendetwerdenkann,bestehenfürdennationalenHer­
stellerundfürdenExporteurausderGemeinschaft nichtdiegleichen
Zulassungsbedingungen fürdiesenMarkt.
DieseArtvonHemmnissenkannnurdurcheinegegenseitige Aner­
kennungderKontrollenbeseitigtwerden,wobeididErgebnissederKon­
trolle,diedurcheinevoneinembestimmtenMitgliedstaat bezeichnete
Einrichtungdurchgeführt wird,mitallensichdarausergebendenFolgen
vondenübrigenMitgliedstaaten anerkanntwerden.
Diemitdiesergegenseitigen Anerkennung verbundenen Risiken
sindunbedeutend ,wenndietechnischen Bauvorschriften unddieadministra­
tivenKontrollverfahren indeneinzelnenMitgliedstaaten gleichwertig sind
odergleichwertig gemachtwerden.DeshalbhältesdieKommissionfür
zweckmäßig ,demRatvorzuschlagen ,diegegenseitige Anerkennunggrundsätz­
lichinalldenjenigenFulleneinzuführen ,indenendiesesRisikogeringist.
Hierzuunterbreitet siedennachstehenden Entschließungsvorschlag .
DieLösung,diesichaufalleFällebeschränkt ,indenendasRisiko
unbedeutendist,hindertnichtdaran,daßaufdergegenseitigen Anerkennung
fußendeLösungenAnwendungfinden,umdieaugenblicklichen undzukünftigen
ArbeitenzurBeseitigungderHandelshemmnisse zubeschleunigen .
•/.

19
b)ESTWURFEINERERSCHLIESSUNG DESRATESÜBERDIEGEGENSEITIGE
ANERKENNUNG DERKONTROLLEN
DERRAT
INERWÄGUNGNACHSTEHENDER GRÜNDE:
DieWiederholung technischerKontrollenfüreinunddasselbeErzeugnis
durchmehrereMitgliedstaaten vordemVerkaufdiesesErzeugnisses ver­
ursachteineErhöhungderVerteilungskosten sowieaufdemMarkteines
Mitgliedstaate seineVerzerrungdesWettbewerbs zwischendeninländischen
Herstellern unddenenderübrigenMitgliedstaaten .DieseWiederholung der
KontrollenführtaußerdemzueinerunnötigenSteigerungdesArbeits­
aufwandesseitensderKontrollbehörden .
DieHarmonisierung dertechnischenBauvorschriften undderadministra­
tivenKontrollverfahren gesta+tetzwardieSerienfertigung ,beseitigt
jedochnichtvölligdieinnergemeinschaftlichen Handelshemmnisse ,da
beieinemPehlendergegenseitigen AnerkennungderfreieWarenverkehr
durchdieWiederholung derKontrollenbehindertwird.
DasPehleneinergegenseitigen Anerkennung hemmtauchdanndenWaren­
verkehr,wenndieseVorschriften undVerfahrenbereitsgleichwertig sind
undinfolgedessennichtmehrberücksichtigt zuwerdenbrauchen.
Indenverschiedenen vorgesehenen FällensinddieRisiken,diemitder
gegenseitigen AnerkennungderKontrollenzwischendenMitgliedstaaten
verbundensind,infolgederbestehendenoderverwirklichten Gleich­
wertigkeitzwischendengenanntenVorschriften undVerfahrensehrbe­
grenzt.
ISTDERANSICHT,
daßdiegegenseitige AnerkennungdervordemVerkaufdurchzuführenden
KontrolleninderfürdiesesErzeugnisgeltendenRichtlinievorzusehen
ist,wenndieHerstellungsvorschriften unddieKontrollverfahrendurch
eineGemeinschaftsaktion gleichwertig gemachtwerdenoderbereitsgleich­
wertigsind.

4.ANPASSUNG DERRICHTLINIEN ANDENTECHNISCHEN FORTSCHRITT
a)Einleitung
b)Entwarf einer Entschließung

a)Einloitun,?
BeiderAusarbeitung einerRichtliniegehtmanvonanderenVor­
aussetzungen ausalsbeiihrerAbänderung;beiderAusarbeitung sol­
lendieUnterschiede gegensätzlicher Rechtsvorschriften ,diedieUrsachevon
Hindernissen sind,beseitigtunddamitdasHindernisselbstausgeräumt
werden;dieAbänderungwirdnotwendig,umdienationalenRechtsvorschriften ,
dieaufderselbenGemeinschaftsrichtlinie beruhen,denErfordernissen des
technischenFortschritts anzupassen .DasVerfahrenzurAusarbeitung einer
Richtlinieistnotwendigerweise langsam,wohingegendasVerfahrender
Abänderungflexibelgestaltetundraschabgeschlossen seinmuß,ua.zu
vermeiden,daßdiedurchdieRichtliniegewährleistete Lösunghinsichtlich
desWarenaustauschs nichtzueinemHandicapfürdenbetreffenden Wirtschafts-
sektorderGemeinschaft wird.
DieLösungdesProblemsbestehtinderWahleinessehrflexiblen
Verfahrens ,daseineBefugnisübertragung andieKommissionundeine
ReihevonGarantienvorsieht,darunterdieErrichtungeinesAusschusses ,
derdieKommissionbeiihrenInitiativenunterstützt ,unddieMöglich­
keitderAnrufungdesRatesimFallevonMeinungsuntereohieden zwischender
Kommission unddemAusschuss.
DerRatwirdersucht,diefolgendeEntschließung anzunehmen ,um
dieLösungdiesesProblemsimRahmenjedereinzelnenRichtlinie ,bei
derenAnnahmedieNotwendigkeit einerraschenAbänderungdertechnischen
Vorschriften anerkanntwird,aufzuzeigen undzuerleichtern .

b)ENTWURFEIN"RENTSCHLIESSU "!1?DESRATESBETREFFENDDIEANPASSUNG
DERRICHTLINIEN ZURBESEITIGUNG TECHNISCHER HINDERNISSE IMWAREN­
VERKEHR,DIESICHAUSDENUNTERSCHIEDLICHEN EINZELSTAATLICHEN RECHTS-
VORSCHRIFTEN ERGEBEN.ANDENTECHNISCHEN FORTSCHRITT
DERRAT
INERWÄGUNGNACHSTEHENDER GRUNDE:
DioVerwirklichung dosAllgemeinen ProgrammszurBeseitigungdertech­
nischenHändelshemmnisse ,dasam angenommenwurde,
wirdvonderAnnahmetechnischerGemeinschaftsvorschriften zurRegelung
derHerstellung ,desInverkehrbringens oderderVerwendungzahl­
reicherErzeugnisseindenMitgliedstaaten abhängen.
DieseVorschriften dürfendieFreiheitderHersteller ,HändlerundVer­
wendernurindemMaßeeinschränken ,wiediesinderRichtlinieselbst
zumSchutzedesöffentlichenInteressesfestgelegtwurde}dieVoraus­
setzungendiesesGleichgewichts werdenbeibestimmtenErzeugnissen
durchdieEntwicklungdestechnischenFortschritts laufendinFrage
gestellt,sodaßeinerascheAnpassunginvielenFällengebotenist.
UnbeschadetdergefaßtenodernochzufassendenBeschlüssehinsicht­
lichderEinsetzungderbesonderenAusschüsseistdieseAufgabege­
mäßArtikel155»letzterGedankenstrich ",desVertragesderKommission
zuübertragen ,dieinengerZusammenarbeit mitdenSachverständigen
derMitgliedstaaten handelt}
SIEHTdaheralsgrundsätzliche Lösungvor:
-dieEinsetzungeinesAusschusses ,dersichausVertreternder
Mitgliedstaaten zusammensetzt undunterdemVorsitzeinesVertreters
derKommissionsteht}

dieEinfügungeinerBestimmungindieRechtsaktezurHarmonisierung
nationalertechnischerVorschriften ,diöfolgendenWortlauthat:
"1.WirdaufdasindiesemArtikelfestgelegteVerfahrenBezug
genommen,so"befaßtderVorsitzende denAusschuß ,im
folgenden"Ausschuß"genannt,entwedervonsichausoderauf
AntrageinesMitgliedstaates .
2.IndemAusschußwerdendieStimmenderMitgliedstaaten nach
Artikel148Absatz2desVertragesgewogen.DerVorsitzende
nimmtanderAbstimmungnichtteil.
3«DerVertreterderKommissionunterbreitet einenEntwurfderzu
treffenden Haftnahmen .DerAusschußnimmtzudiesenMaßnahmeninner­
halbeinerFrist,diederVorsitzendeentsprechend derDringlich­
keitderzuprüfendenFragenbestimmenkann,Stellung.DieStellung­
nahmekommtmiteinerMehrheitvon12Stimmenzustande.
4«DieKommissionbeschließtdieMaßnahmenundsorgtfürihren
unverzüglichen Vollzug,sofernsiederStellungnahme desAus­
schussesentsprechen .EntsprechensiederStellungnahme des
Ausschusses nichtoderisteineStellungnahme nichtergangen,
soschlägtdieKommission demRatunverzüglich diezutreffen­
denMaßnahmenvor.
HatderRat,dermitqualifizierter Mehrheitentscheidet ,nach
AblaufeinerFristvon..keineMaßnahmenbeschlossen ,so
trifftdieKommissiondievonihrvorgeschlagenen Maßnahmen
undsorgtfürihrensofortigenVollzug."

24
5.SONSTIGEPROBLEMS !
a)Einleitung
b)Verschiedene Problème:
1.Streitfälle
2.Drittländer

25
a)Einleitung ■
Außer denindenvorhergehenden Kapiteln geprüften Problemen
bestehen einige andere ,diekeine Grundsatzentscheidung desRates ver­
langen ,aber fürdieerforderlichenfalls eine Lösung durch Richt­
linien zusuchen wäre ,i ■ ;
b)Verschiedene Probleme •' ■ •■
1.Streifälle
Anläßlich derArbeiten zurErstellung vonRichtlinienvorschiä -
gen ,dieeine Reihe vonSektoren betreffen ,wurde festgestellt ,
daßdieMitgiiedstaaten bestrebt sind ,bestimmte Garantien
hinsichtlich derStreitfälle zuerhalten ,dienach Einführung
dergegenseitigen Anerkennung derKontrollen durch dieje­
weilige Anwendung desharmonisierten nationalen ftechts zwischen
ihnen entstehen könnten .
Eine Anrufung desGerichtshofes erscheint inallen -anscheinend
denhäufigsten -Fällen ,indenen dieMitgliedstaaten aufGrund
eines ihnen durch dieRichtlinie eingeräumten Ermessens verfah­
ren ,ausgeschlossen .Ausdiesem Grunde sind verschiedene geeig­
netere Verfahren ,Gutachten undgütliche Vermittlungen inden
Richtlinien vorgesehen .
2.Drittländer
Soweit siedengemeinschaftlichen Vorschriften entsprechen und
die indenRichtlinien vorgesehenen Kontrollen erfolgreich ver­
laufen ,sollten Erzeugnisse ausDrittländern ingleichem Maße wie
Erzeugnisse mitUrsprung inderEWG indenGenuß dervondiesen
.Richtlinien eingeführten Regelung kommen .Dies gilt insbesondere
fürdie .gegenseitige Anerkennung derKontrollen .

26
JcdwandereBehandlung ,durchdiedieseDrittlanderzeugnisse vomAn­
wendungsbereich derRichtlinien ausgeklammert würde,hättezurFolge,
daßinnerhalbderGemeinschaft verschiedene Kontrollenunddamitsogar
Handelshindernisse aufrechterhalten würden,derenFortbestehen mit
demZieldervorgesehenen Maßnahmenselbstunvereinbarist.
DieFragestelltsichanders,wennmandasProblemeinergegenseitigen
Anerkennung derRegelungenundKontrollenzwischenderGemeinschaft und
bestimmtenDrittländern betrachtet .EinsolchesVorgehenfügtsich
zweifellosindenRahmeneinergemeinsamenHandelspolitik einundsoll
erinncrungshalber hierangeführtwerden.FürdenAugenblickwirddie
gegenseitige AnerkennungderKontrolleninnerhalbderGemeinschaft
nichtverfehlen ,dieFragederKündigungoderErweiterungdergegebenen­
fallszwischenMitgliedstaaten undDrittländern bestehendenbilateralen
Abkommenüberdiegegenseitige AnerkennungderVorschriften undKontrollen
fürdiesesoderjenesErzeugnisingemeinschaftlichem Rahmenaufzuwerfen .

6.MIM)NISI2RUNGSLÖSUNGEN
a)Einleitung
b)Beschreibungderverschiedenen Lösungenund
derFälle,fürdiesiegelten

- 28 -
a)Einleitung
DieHarmonisierungslösungen können nach denMerkmalen der
betreffenden Sektoren .undnach denVorteilen undVereinfachungen ,die
siejeweils bieten können ,vonFall zuFall unterschiedlich gestaltet '
sein . -
Nachstehend werden diewichtigsten Lösungen angeführt ,damit der
3 –Ratihre Vorzüge beurteilen undfeststellen kann ,inwelchen Fällen
eine Lösung denanderen vorgezogen wird .
b)Beschreibung derverschiedenen Lösungen undderFälle ,fürdie
siegelten j'
LOSUNG I
3shandelt sich umdiesogenannte "vollständige "Lösung .
3sgeht hierbei umdieErsetzung dernationalen Regelungen durch '
eine durch Richtlinien erlassene gemeinschaftliche Regelung .
i •' ' 1
Diese Lösung wird aufSektoren angewendet ,dieindenMitglied -
Staaten unterschiedlichen Regelungen unterliegen :siekann sowohl zur "
Angleichung dertechnischen Vorschriften alsauch derVorwaltungs -und .
Kontrollvorschriften dienen.' " .•.
Siegilt insbesondere fürdieBereiche ,indenen dieBeseitigung der
sich ausunterschiedlichen nationalen Rechtsvorschriften ergebenden Handels -
hemmnisse nurdurch Schaffung eines echten Gemeinschaftsrechtes erfolgen
kann ,undseiesauch nurwegen dergrundlegenden 'Bedeutung ,diealle
Mitgliedstaaten denGründen beimessen ,aufdiediese Rechtsvorschriften
zurückgehen . '
./•

-29-
LOSUMGII
iiShandeltsichumdiesogenannte "Alternativlösung ".
HierinwirdfürdieMitgliedstaaten dieMöglichkeit vorgesehen ,ihre
nationalen Rechtsvorschriften nebendurchRichtlinie erlassenenVorschrif­
tengemeinschaftlichen Ursprungsbeizubehalten .Umeingeführtwerdenzu
können,müssenErzeugnisse ausdenMitgliedstaaten daherentwederden
Vorschriften deseinführenden Mitgliedstaates oderdenVorschriften
gemeinschaftlicher Tragweiteentsprechen .
DiesesehrelastischeLösungistfürdieBereichedenkbar,indenenbe­
stimmteUmstände-insbesondere solcheregionalerArt-einesystematische
Anwendungdersogenanntenvollständigen Harmonisierungslösung erschweren.
SiekannauchfürdieBereicheinBetrachtgezogenwerden,indenen
aufGrundderserienmäßigen Fertigungangenommenwerdenkann,daßdie
gemeinschaftlichen Vorschriften vondeninländischen Herstellern schnell
angenommen werden,diesichderdamitverbundenenVorteilewohlbewußt
sind.Sieermöglichtesnämlich,dieHandelshemmnisse dadurchzube­
seitigen,daßdenUnternehmern dieMöglichkeiten gebotenwird,ihrePro­
duktionanVorschriften anzupassen ,dieindieRechtsvorschriften aller
Mitgliedstaaten übernommensind.
LOSUNGIII
EshandeltsichumdieLösung,diemit"VerweisungaufdieNor­
men"bezeichnet werdenkann.
SiesäheimnationalenRechtdiePräzisierung derallgemeinen
Sicherheitserfordernisse durchBezugnahmeaufharmonisierte Normenvor.
DieseLösungweistdenVorteilauf,daßsiesehrelastischundsehr
leichtauszuarbeiten ist,dasiesichaufIndustrienormen stützt,deren
Ausarbeitung üblicherweise Pachinstituten obliegtunddiehäufigeine
rascheAnpassungandietechnischen Anforderungen ermöglichen .

Siefindet ihre Grenzen darin ,daßdieAusarbeitung dieser Nonnen das
Ergebnis gemeinsamer Arbeiten derHersteller undVerbraucher ist ,wobei
dieletztgenannten nicht zwangsläufig dieEndverbraucher sind .Ein
solches Verfahren bietet selbstverständlich nicht diegleichen Garantien
aufEbene desöffentlichen Interesses wiedieVerfahren ,diesich aus
zwingenden Vorschriften nationalen oder gemeinschaftlichen Ursprungs
ergeben . ■ '.
1
LOSUNG IV .
Eshandelt sich umdieLösung ,diemit "bedingte gegenseitige An­
erkennung derKontrollen "bezeichnet -wird .
Danach wird dieMöglichkeit geboten ,einErzeugnis eines Mitglied - .
Staates ineinen anderen auszuführen ,sofern folgende zwei Bedingungen
erfüllt sind : ... ..
-Ubereinstimmung desausgeführten Erzeugnisses mitdenimeinführenden
Mitgliedstaat geltenden Herstellurigsvorschriften ,
-Kontrolle durch diezuständigen Behörden desausführenden Mitglied -
staates nach denimeinführenden Mitgliedstaat geltenden Methoden .
Diese Lösung istfürdenFall denkbar ,daßdieMitgliedstaaten ganz
besonderen Wert darauf legen ,daßsievonihrem eigenen System zurWahrung
des öffentlichen Interesses gebotenen Garantien beibehalten werden
unddieHarmonisierungsarbeiten unter diesen Umständen vorerst zukeinen
konkreten Ergebnissen führen dürften .Indenmeisten Fällen würde essich
hier umeine vorläufige Lösung handeln .

LDSUNGV
DieseLosungwirdmit"gegenseitiger AnerkennungderKontrollen"
bezeichnet .
Danachwirdzugestanden ,daßdieineinemMitgliedstaat durch­
geführtenKontrollen ,dieeineVoraussetzung fürdasInverkehrbringen
einesErzeugnisses sind,vonallenübrigenMitgliedstaaten automatisch
alsgültiganerkanntwerden.Diesführtzueiner.Beseitigungder
Hindernisse ,diesichausderWiederholung dersystematisch injedem
einführenden Mitgliedstaat vorgenommenen Kontrollenergeben.
DieseLösvingkannjedesmaldanninBetrachtgezogenwerden,wenn
ineinemWirtschaftszweig einesehrweitgehende Übereinstimmung der
geltendentechnischen undVerwaltungsvorschriften festgestellt wird
oderwenndieseVorschriften aufGemeinschaftsebene oderingrößeren
internationalen 3remienharmonisiert wordensind.Imletztgenannten
Fallkannsiez\anZugekommen,bevordielaufendenArbeitenganz
abgeschlossen sind.

32
SCHLUSSFOLGERIHGEN

DieKommissionglaubt,mitdiesemDokumenteinenvollständigen
UberblicküberdieProblemegegebenzuhaben,diemitderAbschaffung
dertechnischen Händelshcmmnisse aufGrundunterschiedlicher Rechts-
vorschriften indenMitgliedstaaten zusammenhängen .
Sieglaubtferner,eineAnzahlvonLösungenvorgeschlagen zuhaben,
diedieAusarbeitimg vonEinzölrichtlinien erheblichvereinfachen dürften.
Iiserc'icintumsonotwendiger ,alssiezahlreichsindundsehrunter­
schiedliche Bereichebetreffen.
DasdemRatvorgelegteProgrammberuhtaufdenAngaben,überdie
dieKommissioninAugenblickzurwirtschaftlichen Beurteilung derVer­
bindungenverfügt.WährendderAusführungdiesesProgrammsbeabsichtigt
dieKommission ,ihreUntersuchung zuerweitern,umeventuellweitere
Hindernisse zuermittelnunddurcheinesystematische Erforschungihre
BedeutunganhandeineseigenszudiesemZweckerstelltenSchemaszu
bestimmen.UmdieseUntersuchung zueinemgutenEndezuführen,wirddie
KommissionnichtnurdieMitarbeitderMitgliedstaaten ,sondernauch
diederWirtschaftsverbändeinAnspruchnehmen,diehäufigpraktische
Erfahrungen mitdiesemProblembesitzen.
DieErgebnissedieserUntersuchung werdendemRatmitgeteilt,
sobaldsievorliegen.Siewerdengegebenenfalls mitVorschlägenzur
Ergänzungdesderzeitigen Programmsgekoppeltsein.
DieKommissionhältesweiterfürerforderlich ,denRatdarauf
aufmerksamzumachen,daßdieFragederBeseitigungderHandelshemmnisse
umsogrößereBedeutungerlangt,jenähereinerseitsderfürdieVer­
wirklichungderZollunionfestgelegteZeitpunktundandererseits das
imVertragvorgeseheneAuslaufdatumfürdieÜbergangszeit rücken.Sie
glaubtferner,nachdrücklich aufdienachteiligen Folgenhinweisenzu
müssen,diesichfürdieBildungeinesechteneinheitlichen Marktesfür
denFalleinstellenwürden,daßdiewichtigstenHandelshemmnisse nicht
biszum31.Dezember1969beseitigtwordensind,weildiesesProgramm
nichtdurchgeführt werdenkonnte.

INPORMA.TORISCHER VSRM3RKU3JÜR:
a)pharmazeutische Erzeugnisse
"b)landwirtschaftliche Erzeugnisse
c)unterdenEGKS-VertragfallendeErzeugnisse
d)unterdenEAG-VertragfallendeErzeugnisse

a)Pharmazeutische Erzeugnisse i....
1.DieErrichtungunddasreibungslose Funktionieren desGemeinsamen Markte
fürArzneimittel setztvoraus,daßderfreieVerkehr .mitdiesenErzeug­
nissen,derzurZeitdurchzahlreicheBestimmungen behindert ,wird,,er-..
leichtertwird,unddaßeineRegelungeingeführtwird,diegewährleistet
daßderWettbewerbnichtbehindert,eingeschränkt oderverfälschtwird.
DerSchutzderöffentlichen Gesundheiterfordert,.daßdie.Arbeitenauf
jedenFallnachMöglichkeitparallelvorangetrieben werden;imübrigen
istesoftschwierig,dieden'freienVerkehrbetreffenden Aspektevon
wettbewerbspölitisehen Aspektenzu"trennen,-die-in-der-Praxis-den
Erfordernissen einerGesundheitspolitik -unte^rgeo-rdrröt sind..
2.DasProgramm,dieArbeitsmethode undderArbeitsplanfürdiesenBereich
sindineinemdemRatam16.Februar1967zurPrüfungvorgelegten
Dokumententhalten(l).
Diewichtigsten Punktekönnenwiefolgtzusammengefaßt werden:.
a)sobaldderVorschlagderzweitenRichtlinieüberArzneispozialitäten
verabschiedetist,werdenaufAnregungderKommissioninbestimmten
Zeitabschnitten Beratungenstattfinden ,ufliinsbesondere dieausder
AnwendungderferstenbeidenRichtlinien gewonnenenErfährungenmit­
einanderzuvergleichen ! ' 1
b)spätestensam30.Juni1968erfolgtdieBenennungdösfürdie
HerstellungunddieKontrollenVerantwortlichen }idies'sollaus­
schließlich inrfiahmendesfreienVerkehrtderErzeugnisse undim
HinblickaufeinederHerstellungderArzneimittelbetreffende
Koordinierung geschehen §"'*–
c)biszum31.Dezember1969sollenRichtlinienvorschläge übermittelt
Vierden,diedieAbgabebedingungen fürArzneimittel ,diePatentierbar-
keitderArzneimittel ,diePreisederArzneispezialitäten ,dieSeren
(l)DokumentIV/SEC(67)513oderR/2O1/67(ECO26).

II
unddieImpfstoffe betreffen !auch sollen diemöglichen Probleme ,die
imZusammenhang mitderKostenerstattung fürArzneispezialitäten im
Rahmen derKrankenversicherung auftauchen können ,geprüft werden 3
d)amEnde derinArtikel 0desVertrages vorgesehenen Übergangszeit
soll diedritte Richtlinie bezüglich derAngleichung derRechtsvor -
schriften beiArzneispezialitäten Anwendung finden .
b)Landwirtschaftliche ïïlrzeugnisse
Die Beseitigung der technischen Hindernisse imWarenverkehr im
Zusammenhang mit der Gemeinsamen Agrarpolitik und insbesondere denMaß¬
nahmen zurHarmonisierung imBereich der Land -,iürnährungs -und Forst­
wirtschaft (Anhang IIdosVertrages ).
I. DieBeseitigung dertechnischen Hindernisse imWarenverkehr istein
wesentlicher Teil derHarmonisiorungsmaßnahmen indenvorbezeich -
neten Bereichen .
Eshandelt sich umsehr weitgreifende Rechtsgebiete ,deren Harmonisierung
notwendig ist ,wenn dieZiele derGemeinsamen Agrarpolitik erreicht
werden und diegemeinsamen Marktorganisationen reibungslos funktionieren
sollen sowie der freie Warenverkehr mit landwirtschaftlichen ,ernährungs -
wirtschaftlichen undforstwirtschaftlichen Erzeugnissen aufallen
Grundstufen hergestellt werden soll .
ImGegensatz zuderHarmonisierung imindustriellen Bereich geht esbeider
:"Harmonisierung imAgrarbereich desweiteren nicht nurumMaßnahmen ,dieein­
'zelne Produkte oder Produktengruppen betreffen ,sondern auch umdieHar­
monisierung vonRechtsvorschriften allgemeineren Charakters (wiez.B. des
Veterinärrechts oder desPflanzenschutzrechts ).

III,-
MitRucksichtdarauf,daßdieHarmonisierungsmaßnahme nimAgrarbereich
TeileinersektoralenPolitik,nämlichderAgrarpolitik ,sind,können
dieRegelungen ,wiesiedasbetreffende Dokumentfürdenindustriellen
Bereichvorsieht,nichtinvollemUmfangGültigkeitfürdieHarmonisierung
imAgrarsektor beanspruchen .ImfolgendensollendieseUnterschiede
kurzdargestellt werden: ' •'*■■■
1.EsbestehteinsehrstarkerinnererZusammenhang zwischender
Errichtunggemeinschaftlicher Marktorganisationen ;unddenHarmo-
nisierungsarbeiten imAgrarbereich .DieErrichtungdergemeinschaft­
lichenMarktorganisationen zumZweckederSchaffungdesGemeinsamen
MarktesimAgrarbereich .erfolgtin.einembestimmtenzeitlichen
Rhythmus..DadieHarmonisierungsmaßnahmen imPrinzipmitdemInkraft­
tretenderMarktordnungen synchronisiert seinmüssen,wirktsich
dieseszeitlicheMomentauchaufdenZeitplanderHarmonisierungs -
arbeitenaus.Esistdahernichtmöglich,einallgemeines Programm
indergleichenWeiseaufzustellen ,wiediesindemEntwurfeiner
Entschließung derimRatvereinigtenVertreterderMitgliedstaaten
vorgesehenist. ...
DiezeitlichePlanungfürdieHarmonisierung imAgrarbereich muÜ
...vielmehrdurphentsprechende .Einzelaktionen vorgenommen werden.Mit
demEntwurf;-einerResolution ^desRatesüber.diezutreffendenMaß­
-nahmenimHinblick -auf:dieDurchführung einer.gemeinschaftlichen
Veterinärpolitik vom24.Juli1967-R/II69/67(AGRI£6l)-hatdieKommis­
siondemgemäßeinenspeziellenZeitplanfürdenVeterinärsektor vorgelegt.
2..WasdieRechtsgrundlage fürdieHarmonisierungsmaßnahmen imAgrar-
bereichanbelangt,sobestehthierdieMöglichkeit ,Regelungen ,die
sichaufErzeugnissedesAnhangsIIdesVertragesbeziehen,aufder

IV -
Grundlage desArtikels 43desVertrages zuerlassen .lashatzurFolge ,
daßindiosem Bereich neben Richtlinien auch Verordnungen möglich sind .
3«Ganz allgemein drängt sich imAgrarbereich diesogenannte "vollständige "
Lösung auf . 4
4«DieKommission hatdemMinistarrat dieBildung vonStändigen Ausschüssen
vorgeschlagen ,die siebeiderHarmonisierung imLebensmittel -,Veteri­
när-undFuttermittelrecht unterstützen sollen .Diese ständigen Ausschüsse
sollen dieKommission indie Lage versetzen ,alle notwendigen Vorschriften ,
dieDurchführungscharaktor haben ,unter Mitarbeit deszuständigen Aus­
schusses zuerlassen .Sie sollen also nicht nur für die Revision tech­
nischer Anhänge vonRichtlinien ,diederMinisterrat bereits erlassen
hat ,zuständig sein ,wiedies fürdenindustriellen Bereich imEntwurf
einer Entschließung betreffend dieRevision bestimmter gemeinschaftlicher
Richtlinien vorgesehen ist .
c)Unter denEGKS-Vertrag fallende Tätigkeiten
DieHohe Behörde der EGICS arbeitet seit etwa 15Jahren anderHarmo­
nisierung derIndustrienormen fürdieHerstellung vonHüttenerzeugnissen .
Diese Ncrmen sind unter derBezeichnung "EURONORIISN "bekannt . ,
DieArbeiten' werden unmittelbar undausschließlich mitden .Erzeugern ,
denVerbrauchern unddennationalen Normeninstituten imRahmen vonFach–
arbeit sgruppen durchgeführt ,wobei dieHohe Behörde Anregungen gabunddie
Koordinierung übernahm .
•A

DasichdieseArbeitmitprivatenNormenbefaßt,läßtsich
keineunmittelbare undorganischeVerbindungmitdenvomEWG-Programm -■
erfaßtenTätigkeitsbereichen ,diedieBeseitigung vonHemmnissenals-
FolgevonUnterschieden indennationalenRechtsvorschriften betreffen,
herstellen.BeiEGKS-Erzeugnissen .könntendieArbeitendagegenerleich­
tertwerden,wennimRahmendesHarmonisierungsprogramms derEWGdie
gegenseitige AnerkennungderKontrollenbeieinertatsächlichen Gleich­
wertigkeitdertechnischenHerstellungsvorschriften undderadministra­
tivenIvontrollverfahren systematisch eingeführtwürde.
d)UnterdenEAG-VertragfallendeTätigkeiten
Diewichtigsten Bestimmungen desEAG-Vertrags überdieAngleichung
dernationalenRechtsvorschriften betreffendenGesundheitsschutz und
sindinKapitelIIIenthalten.
Esmußhervorgehoben werden,daßdieseBestimmungen klarergefaßt
sindals-diejenigendesArtikels100desEWG-Vertrages ,demnureine
allgemeineBedeutungzukommt...
ImBereich ,desStrahle^schutzes stützensichdienationalenRechts-
vorschriften aufgemeinschaftliche Bestimmungen ,undzwaraufdieRicht­
linienzurFestlegungderGrundnormen zumSchutzgegenionisierende Strahlan,
dieimFebruar1959aufGrunddesVerfahrensdesArtikel31erlassenworden
sind.Zuerwähnenist,daßderRatbeideninArtikel100desEWG-Vertrages
erwähntenRichtlinien einstimmigbeschließen muß,währendfürdieVerab-*
schiedungderGrundnormendiequalifizierte Mehrheitgenügt,wodurchdie
normativenBefugnissederGemeinschaft stärkerzumAusdruckkommen.

- VI
DieMitgliedstaaten sind verpflichtet ,alle zurEinhaltung
derGrundnormen erforderlichen Rechts -undVerwaltungsvorschriften zu
erlassen .DieKommission ihrerseits hateine eigene Verantwortung ,die
esihrermöglicht ,andieMitgliedstaaten alle fürdieHarmonisierung
dernationalen Rechtsvorschriften erforderlichen Empfehlungen zurich­
ten (Artikel 33Absatz 1und2).
Dank derWirksamkeit dieser verschiedenen Bestimmungen des
Euratom-Vertrages können dieMitgliedstaaten heute aufSchutz Vorschrif­
tenzurückblicken ,dieaufdengleichen Grundsätzen fußen ,wobei die
Harmonisierung dernationalen Rechtsvorschriften alsgesichert gelten
kann .
Hinsichtlich derindustriellen Aspekte verfügt Artikel 2Absatz g
dieErrichtung eines gemeinsamen Marktes fürdiebesonderen Stoffe und
Ausrüstungen .DasProblem derBeseitigung dertechnischen Hemmnisse ,
dasdurch dieunterschiedlichen Industrienormen entstanden ist ,istvon
denzuständigen Stellen derEuratom unter diesem Aspekt inAngriff ge­
nommen worden .Dieentsprechenden Arbeiten könnten ähnlich wiebeiEGKS-
Erzeugnissen durch denAbschluß dosEWG-Programms erleichtert werden .