Geänderter Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 577/98 des Rates zur Durchführung einer Stichprobenerhebung über Arbeitskräfte in der Gemeinschaft im Hinblick auf die Anpassung der Liste der Erhebungsmerkmale (Vorlage der Kommission gemäß Artikel 250 Absatz 2 EG-Vertrag)

2003/0047 (COD)

Geänderter Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 577/98 des Rates zur Durchführung einer Stichprobenerhebung über Arbeitskräfte in der Gemeinschaft im Hinblick auf die Anpassung der Liste der Erhebungsmerkmale

1. Hintergrund

12. März 2003: Übermittlung des Vorschlags an den Rat und das Europäische Parlament [KOM(2003) 109 endgültig - 2003/0047 (COD)]

2. September 2003: erste Lesung des Europäischen Parlaments

2. Ziel des Kommissionsvorschlags

Die Arbeitskräfteerhebung ist eine primäre Quelle für vergleichbare Informationen über die Erwerbsbeteiligung in der EU. Ihre Ergebnisse werden weithin genutzt und spielen eine wichtige Rolle für politische Entscheidungen.

Die Durchführung der vierteljährliche Ergebnisse liefernden EU-Arbeitskräfteerhebung geht auf die Verordnung (EG) Nr. 577/98 des Rates zurück, die auch die Liste der Erhebungsmerkmale enthält. In den vergangenen fünf Jahren hat sich der Arbeitsmarkt verändert, und im Rahmen des koordinierten Prozesses der europäischen Beschäftigungsstrategie sind zahlreiche politische Maßnahmen erlassen worden. Um diese Entwicklungen beobachten zu können, muss die Liste der Erhebungsmerkmale geändert und aktualisiert werden. Neben der Aufnahme sechs neuer Variablen ist vorgesehen, die fünf bislang im Rahmen eines Gentlemen's Agreement erhobenen Variablen zu atypischen Arbeitszeiten als Standardmodul zu integrieren. Einige der neuen Variablen werden bereits auf nationaler Ebene erhoben, liegen jedoch noch nicht für alle Mitgliedstaaten vor.

Während im Jahr 2000 nur geringe Veränderungen an der Kodierung der Variablen vorgenommen wurden (beispielsweise zusätzliche Gründe für das Fernbleiben von der Arbeit; Verordnung Nr. 1575/2000 der Kommission), betraf die jüngste Kommissionsverordnung (Nr. 2104/2002) lediglich Änderungen bei den die Bildung betreffenden Variablen.

Um die Einführung dieser neuen Variablen abzufedern und den Beantwortungsaufwand zu begrenzen, sieht der Kommissionsvorschlag die Möglichkeit vor, Strukturvariablen festzulegen, für die eine kontinuierliche jährliche Erhebung zur Schätzung von Jahresdurchschnittswerten ausreicht. Die Erhebung von Daten für diese Strukturvariablen kann auf eine Teilstichprobe beschränkt werden. Ein ausgewogenes Verhältnis zwischen der Einführung zusätzlicher, der Erweiterung der Kenntnisse über den Arbeitsmarkt dienender Variablen und der Verringerung der Antwortlast herzustellen, ohne die Verwendbarkeit der Ergebnisse für politische Zwecke zu gefährden, ist ein wesentliches Merkmal des Vorschlags.

3. Stellungnahme der Kommission zu den Änderungsanträgen des Parlaments

3.1. Von der Kommission akzeptierte Änderungen

Die Kommission ist bereit, in ihrem geänderten Vorschlag den einzigen auf der Plenarsitzung des Europäischen Parlaments vom 2. September 2003 gestellten Änderungsantrag zu berücksichtigen. Dieser beinhaltet eine Ausnahmeregelung für Spanien, Finnland und das Vereinigte Königreich, der zufolge diese Länder die Strukturvariablen übergangsweise bis Ende 2007 mit Bezug auf ein einziges Quartal erheben können. Dadurch erhalten sie die Möglichkeit, ihre seit vielen Jahren auf einer Quartalsstruktur beruhenden Erhebungsverfahren umzustellen. Diese Änderung steht in Einklang mit dem von der Präsidentschaft in der Arbeitsgruppe des Rates unterbreiteten Kompromissvorschlag. Die Kommission akzeptiert diese Änderung, da die Ausnahmeregelung nur den Erhebungsprozess betrifft und die neuen Variablen des Verordnungsentwurfs für alle Mitgliedstaaten verfügbar sein werden.

4. Schlussfolgerung

Gestützt auf Artikel 250 Absatz 2 EG-Vertrag ändert die Kommission ihren ursprünglichen Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 577/98 des Rates zur Durchführung einer Stichprobenerhebung über Arbeitskräfte in der Gemeinschaft.