A4-0067/96

Entschließung zu I. dem Vorschlag der Kommission für eine Entscheidung über die Verwendung der Reserve für Gemeinschaftsinitiativen für den Zeitraum 1997-1999 (C4-0611/95), II. dem Entwurf einer Mitteilung der Kommission an die Mitgliedstaaten über die Festlegung von Leitlinien für die von ihnen zu erstellenden operationellen Programme im Rahmen einer Gemeinschaftsinitiative für städtische Gebiete (URBAN) (C4-0612/95) und III. dem Entwurf einer Mitteilung der Kommission an die Mitgliedstaaten über die Leitlinien für die von ihnen aufzustellenen operationellen Programme im Rahmen der Gemeinschaftsinitiative INTERREG für transnationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Raumordnung (INTERREG II C) (C4-0615/95)

Das Europäische Parlament,

- unter Hinweis auf das Informationsschreiben von Frau Wulf-Mathies an Präsident Hänsch zu dem Vorschlag für eine Entscheidung über die Verwendung der Reserve für Gemeinschaftsinitiativen für den Zeitraum 1997-1999 (C4-0611/95),

- in Kenntnis des Entwurfs einer Mitteilung der Kommission an die Mitgliedstaaten über die Festlegung von Leitlinien für die von ihnen zu erstellenden operationellen Programme im Rahmen einer Gemeinschaftsinitiative für städtische Gebiete (URBAN) (C4-0612/95),

- in Kenntnis des Entwurfs einer Mitteilung der Kommission an die Mitgliedstaaten über die Leitlinien für die von ihnen aufzustellenen operationellen Programme im Rahmen der Gemeinschaftsinitiative INTERREG für transnationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Raumordnung (INTERREG II C) (C4-0615/95),

- unter Hinweis auf die Verordnung (EWG) Nr. 2081/93 des Rates vom 20. Juli 1993 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 über Aufgaben und Effizienz der Strukturfonds und über die Koordinierung ihrer Interventionen untereinander sowie mit denen der Europäischen Investitionsbank und der anderen vorhandenen Finanzinstrumente ((ABl. L 193 vom 31.07.1993, S. 5.)), insbesondere die Artikel 5 und 12,

- unter Hinweis auf die Verordnung (EWG) Nr. 2082/93 des Rates vom 20. Juli 1993 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 hinsichtlich der Koordinierung der Interventionen der verschiedenen Strukturfonds einerseits und zwischen diesen und den Interventionen der Europäischen Investitionsbank und der sonstigen vorhandenen Finanzinstrumente andererseits ((ABl. L 193 vom 31.07.1993, S. 20.)), insbesondere Artikel 11,

- unter Hinweis auf den Verhaltenskodex vom 13. Juli 1993 für die Durchführung der Strukturpolitiken durch die Kommission ((ABl. C 255 vom 20.09.1993, S. 19.)),

- unter Hinweis auf seine Entschließung vom 28. Oktober 1993 zur Zukunft der Gemeinschaftsinitiativen im Rahmen der Strukturfonds ((ABl. C 315 vom 22.11.1993, S. 245.)),

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Regionalpolitik sowie der Stellungnahmen des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, des Haushaltsausschusses, des Ausschusses für Aussenwirtschaftsbeziehungen, des Ausschusses für soziale Angelegenheiten und Beschäftigung und des Ausschusses für Fischerei (A4-0067/96),

A. in der Erwägung, daß es von der Kommission mit Schreiben vom 16. Oktober 1995 über ihre Absichten hinsichtlich der Verwendung der Reserve für Gemeinschaftsinitiativen bis 1999 in Kenntnis gesetzt worden ist,

B. in der Erwägung, daß die Kommission bereits im Vorfeld dieser Mitteilung ihren Entwurf einer Entscheidung sowie einen nach Mitgliedstaaten aufgeschlüsselten Finanzrahmen mit der Aufteilung der Reserve - der dem Parlament nicht übermittelt wurde - veröffentlicht hat,

C. in der Erwägung, daß die Kommission gemäß Absatz 1 Unterabsatz 3 des Verhaltenskodexes vom 15. März 1995 ((ABl. C 89 vom 10.04.1995, S. 69.)) "dafür Sorge trägt, daß wichtige Initiativen erst dann bekanntgemacht werden, wenn das Europäische Parlament zuvor in angemessener Weise darüber unterrichtet wurde",

D. in der Erwägung, daß sich die Kommission bereit zeigt, den Mitgliedstaaten eine gewisse, von den ursprünglichen Zielen abweichende, Flexibilität einzuräumen, was die initiativenbezogene Aufgliederung der Finanzierung angeht, ohne daß sich an dem Gesamtbetrag etwas ändert,

E. in der Erwägung, daß eine aktivere Beteiligung und eine allgemeinere Aufwertung der Rolle der lokalen und regionalen Behörden in bezug auf die Gemeinschaftsinitiativen gefördert werden muß,

F. in der Erwägung, daß 1994 im Rahmen der ersten Mittelvergabe für die Gemeinschaftsinitiativen 400 Millionen ECU für ein später gestrichenes Textilprogramm in Portugal vorgesehen wurden; in der Erwägung, daß es in seinen Entschließungen vom 3. Mai 1994 zu den Gemeinschaftsinitiativen RETEX, RECHAR und KONVER ((ABl. C 205 vom 25.07.1994, S. 104, S. 101 und S. 89.)) klare Angaben zur Verwendung dieser Mittel gemacht hat,

G. in der Erwägung, daß solche Gebiete bisher ungenügend beachtet wurden, die nach dem Niedergang von Bergbau, Stahlindustrie, Rüstungsindustrie und von militärischer Nutzung durch die massive Umweltzerstörung und die einseitig ausgerichtete Infrastruktur stark benachteiligt sind, insbesondere deshalb, weil die Aufwendungen für die Sanierung ihre eigenen Möglichkeiten bei weitem übersteigen, und sie so gehindert sind, Innovationen und Entwicklung zu betreiben,

H. besorgt darüber, daß in der Textilindustrie zwischen 1985 und 1994 575.000 Arbeitsplätze verlorengegangen sind, und daß davon ausgegangen wird, daß in den nächsten 5 Jahren weitere 75.000 Arbeitsplätze verlorengehen könnten,

I. mit der Feststellung, daß die Kohleindustrie 1955 etwa 1.860.000 Arbeiter beschäftigte und im Jahr 1991 nur noch 260.000, wobei mindestens 500.000 Arbeitsplätze nach 1984 verlorengingen, und unter Hinweis darauf, daß die Schließung von Zechen schwerwiegende Auswirkungen nicht nur auf die Beschäftigung, sondern auch auf das wirtschaftliche und soziale Gefüge der ganzen Region gehabt hat,

J. mit der Feststellung, daß die Zahl der Beschäftigten in der Eisen- und Stahlindustrie von 404.500 im Jahr 1988 auf knapp über 355.000 im Jahr 1992 zurückgegangen ist und daß die Eisenhüttenindustrie von der jüngsten Wirtschaftsrezession stark getroffen wurde mit entsprechend hohen Arbeitslosenraten in eisen- und stahlerzeugenden Gebieten,

K. besorgt darüber, daß in der Rüstungsindustrie seit 1990 mehr als 1 Million Arbeitsplätze verlorengegangen sind, und unter Hinweis darauf, daß die Schließung von militärischen Stützpunkten und der dazugehörigen Fertigungsindustrie gravierende Auswirkungen nicht nur auf die Beschäftigungslage, sondern auch auf das wirtschaftliche und soziale Gefüge ganzer Regionen gehabt hat,

L. unter Hinweis darauf, daß es sich mehrfach, insbesondere in seiner Entschließung vom 29. Juni 1995 zum Dokument der Kommission "Europa 2000+ - Zusammenarbeit im Bereich der europäischen Raumordnung ((ABl. C 183 vom 17.07.1995, S. 39. )), für eine Ausweitung des Geltungsbereichs der Initiative INTERREG auf die transnationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Raumordnung ausgesprochen hat,

M. in der Erwägung, daß mittels der Gemeinschaftinitiativen nur solche Maßnahmen zu finanzieren sind, die einen gemeinschaftlichen Mehrwert darstellen oder versuchen, sich aus den Gemeinschaftlichen Förderkonzepten (GFK) ergebende oder anderweitige Probleme zu beheben,

1. bedauert, daß die Kommission bei der Veröffentlichung ihrer Mitteilung über die Verwendung der Reserve der Gemeinschaftsinitiativen die Bestimmungen des obengenannten Verhaltenskodexes vom 15. März 1995 ausser acht gelassen hat, die sie zur unverzueglichen Information des Parlaments verpflichten;

2. hält es für vorrangig, die Gemeinschaftsinitiativen gemäß Artikel 11 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2082/93 über die Strukturfonds der Gemeinschaft vorrangig für Aktionen zu verwenden, die für die Gemeinschaft von besonderem Interesse sind, und die deren Mehrwert im Hinblick auf die GFK darstellt, und bekräftig, daß sie auf keinem Fall zu indirekten Instrumenten der Umverteilung von Finanzmitteln zwischen den Mitgliedstaaten umfunktioniert werden dürfen;

3. vertritt die Auffassung, daß den Vorschlägen, die in Zusammenarbeit mit den lokalen und regionalen Behörden der vorschlagenden Mitgliedsländer vorgelegt werden, sowie den Vorschlägen, die die Zusammenarbeit zwischen denselben fördern, Vorrang einzuräumen ist, damit die unerläßliche vertiefte und aktivere Beteiligung der lokalen und regionalen Behörden an der Planung und der Durchführung der Gemeinschaftsinitiativen gewährleistet wird;

4. ist der Auffassung, daß bei den Gemeinschaftsinitiativen, die gemäß Artikel 11 der Verordnung (EWG) Nr. 2082/93 des Rates ausserhalb der Ziel-1, 2- und 5b- (bzw. 6-) Zonen durchgeführt werden können, die in Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr. 2081/93 des Rates erwähnten Richtgrössen für die Aufteilung erst festgelegt werden dürfen, wenn die Gegenstände der verschiedenen Initiativen festgelegt und die Mittel nach Maßgabe der Problemstellungen aufgeteilt worden sind;

5. ist der Auffassung, daß die initiativenbezogene Aufschlüsselung der Mittel Vorrang haben muß vor der Aufteilung nach Mitgliedstaat, und hält es für völlig unannehmbar, daß nationale "Quoten" aufgestellt werden, die die Grundsätze der Gemeinschaftsinitiativen aushebeln und zu nutzlosen Anhängseln der GFK machen;

6. begrüsst die Tatsache, daß die Kommission anerkannt hat, daß die finanzielle Planung des Mehrjahresrahmens für die Gemeinschaftsinitiativen in jedem Fall indikativen Charakter hat; erinnert daran, daß die Kommission ihm jedes Jahr in Verbindung mit dem Vorentwurf des Haushaltsplans über den Stand der finanziellen Durchführung jeder Initiative Bericht erstatten muß, und nimmt zur Kenntnis, daß sich die Kommission verpflichtet hat, im Zusammenhang mit der Vorlage des Vorentwurfs des Haushaltsplans für 1999 einen Bericht vorzulegen;

7. stellt fest, daß sich der Betrag der Reserve für die Gemeinschaftsinitiativen nach der Revision der Finanziellen Vorausschau Ende 1994 auf 2 Mrd. ECU belaufen müsste, da die Kommission nach der Freigabe von 400 Mio ECU für das Programm zugunsten der portugiesischen Textilindustrie die Mittelausstattung der Initiativen RECHAR, RETEX und KONVER nicht erhöht hat;

8. nimmt den Vorschlag der Kommission für die indikative Zuweisung der Reserve zur Kenntnis; ist jedoch der Ansicht, daß die Mittelausstattung der drei Industrie-Initiativen (RECHAR, RETEX und KONVER) sowie der Initiativen REGIS II und RESIDER unzureichend ist;

9. fordert die Kommission auf, den Dialog mit dem Europäischen Parlament fortzusetzen, um die Festlegung eines neuen finanziellen Rahmens für die Gemeinschaftsinitiativen zu ermöglichen, der zur Schaffung von Arbeitsplätzen, zur Schonung der Umweltressourcen, zur Verbesserung der Lebensqualität und zur Stärkung ihres transnationalen Charakters beiträgt, damit das Ziel des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts im gesamten Gemeinschaftsgebiet erreicht werden kann; erinnert in diesem Zusammenhang an seine Stellungnahmen Parlaments betreffend die Notwendigkeit einer Revision der Finanziellen Vorausschau (Aufstockung um einen Betrag von 100 Mio. ECU), um den Finanzrahmen für die Gemeinschaftsinitiative zugunsten der Regionen in beiden Teilen Irlands von 300 Mio ECU sicherzustellen;

10. fordert die Kommission auf, bis Juli 1998 einen Bericht über den Stand der Durchführung der Programme für die Gemeinschaftsinitiativen vorzulegen und der Haushaltsbehörde unter Verwendung von ggf. unausgeführten Mitteln des gesamten Haushaltsplans der Europäischen Union Maßnahmen zur Verstärkung dieser Initiativen vorzuschlagen;

11. beschließt in Anbetracht dessen und in Übereinstimmung mit seinen Entschließungen vom 3. Mai 1994 eine Erhöhung der Mittelausstattung der Industrie-Initiativen um mindestens 250 Mio ECU, die auf die Initiativen RETEX (+ 150 Mio ECU) und RECHAR (+ 100 Mio ECU) verteilt werden sollen, sowie der Mittelausstattung der Initiative REGIS II, wobei die zusätzlichen Mittel wie folgt aufgebracht werden: 100 Mio ECU auf der Grundlage des Spielraums, der durch die obengenannte Revision der Finanziellen Vorausschau geschaffen wird, und der restliche Betrag auf der Grundlage von gegebenenfalls unausgeführten Mitteln des gesamten Haushaltsplans;

12. erinnert daran, daß das Europäische Parlament in Ausübung seiner Haushaltsbefugnisse kraft des Vertrags im Rahmen des jährlichen Haushaltsverfahrens die jährlichen Mittelzuweisungen für jede Initiative innerhalb ihres Finanzrahmens festlegt, wobei dies gemäß der Haushaltsordnung nach Maßgabe des Standes der Durchführung dieser Initiativen und der Ergebnisse einer Kosten-Nutzen-Analyse geschieht; in Anbetracht dessen sieht sich das Parlament verpflichtet, Mechanismen einzuführen, um die vollständige Einhaltung seiner Haushaltsbeschlüsse sicherzustellen;

13. erinnert daran, daß es für den Haushaltsplan 1996 Erläuterungen zum Kapitel betreffend die Gemeinschaftsinitiativen (B2-14) angenommen hat, wonach die Kommission verpflichtet ist, die Haushaltsbehörde über alle zwischen den einzelnen Posten vorgenommenen internen Mittelübertragungen zu informieren, die die Gemeinschaftsinitiativen betreffen; fordert die Kommission auf, das Parlament darüber zu informieren, wie diese Erläuterungen in die Praxis umgesetzt werden sollen;

14. fordert die Kommission insbesondere mit Nachdruck auf, in Anbetracht der ständigen Umstrukturierung und der hohen Arbeitslosigkeit in den Industriegebieten und den vier Industriesektoren den Leitlinien des Parlaments zur Erhöhung der Mittel für die Industrie-Initiativen nachzukommen;

15. ist der Ansicht, daß die von der Kommission vorgeschlagene indikative Mittelzuteilung für die vier industriellen Initiativen KONVER, RETEX, RECHAR und RESIDER nicht ausreicht, um die Probleme der Umstrukturierung in diesen Sektoren anzugehen, und daß diese Beträge in jedem einzelnen Fall nicht unter dieses Minimum verringert werden können;

16. fordert dazu auf, in die Gemeinschaftsinitiativen RECHAR, RESIDER und KONVER auch solche langzeitgeschädigten Gebiete aufzunehmen, in denen die Notwendigkeit zur ökologischen Sanierung aufgegebener Industrieflächen im Vordergrund steht, und die Unterstützung darauf zu richten, daß entsprechend den örtlichen Gegebenheiten neue Beschäftigungsbereiche geschaffen werden und sich durch die Verbesserung der lokalen Lebensqualität die Attraktivität dieser Gebiete erhöht;

17. vertritt in Anbetracht der Tatsache, daß REGIS II das Ergebnis der Anwendung der Gemeinschaftsinitiativen auf die Regionen in äusserster Randlage ist, die Auffassung, daß die Erhöhung der für diese vorgesehenen Haushaltsmittel sich in einer proportionalen Erhöhung des Betrags für REGIS II niederschlagen muß;

18. billigt die allgemeinen Kriterien, die sich die Kommission im Hinblick auf die Verwendung der Reserve gesetzt hat, und hält es daher für angezeigt, die Anwendung der Gemeinschaftsinitiativen bis 1999 effektiv auf die Ziele Erhöhung des Beitrages zur Schaffung von Arbeitsplätzen, Schonung der Umweltressourcen, Verbesserung der Lebensqualität und Stärkung des transnationalen Charakters auszurichten, damit das gesamtgemeinschaftliche Ziel des sozialen und wirtschaftlichen Zusammenhalts erreicht werden kann;

19. wünscht, daß die Kommission ihm über die Ergebnisse der verschiedenen Programme und über ihre Weiterbehandlung nach 1999 Bericht erstattet;

URBAN

20. begrüsst insbesondere, daß der Entwurf einer Änderung der Leitlinien von URBAN Nachdruck legt auf den Beitrag der Maßnahmen zur Finanzierung der Bekämpfung von Langzeitarbeitslosigkeit, der Förderung der Chancengleichheit und der Erhaltung der städtischen Umwelt;

21. ist der Auffassung, daß in dieser zweiten Phase der Anwendung von URBAN auch die Finanzierung von Projekten in weniger grossen Städten als ursprünglich vorgesehen zugelassen werden muß;

22. fordert die Kommission auf, unter Wahrung des Grundsatzes der Subsidiarität in einen konstruktiven Dialog mit den Mitgliedstaaten zu treten über die Entscheidung, förderungsfähige Gebiete auszuweisen;

23. ist der Auffassung, daß die Begrenzung der Zahl der finanzierbaren Projekte auf 20 lediglich indikativen Charakter haben darf;

24. vertritt die Auffassung, daß unter Berücksichtigung von Punkt 11 der Mitteilung C4-0612/95 die Zuweisung von Mitteln, die für Städte in Ziel 1- Regionen bestimmt sind, gemäß der zuvor gebilligten proportionellen Aufteilung beibehalten werden muß;

INTERREG II C

25. nimmt mit Befriedigung die Einführung eines neuen Teils C der Initiative INTERREG II zur Kenntnis, der sich auf die transnationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Raumordnung bezieht und im Prinzip den Forderungen des Parlaments Rechnung trägt;

26. fordert die Kommission in Anbetracht der Tatsache, daß INTERREG C die Zusammenarbeit zwischen verschiedenen Mitgliedstaaten in Raumordnungsfragen zum Ziel hat, auf, zu gewährleisten, daß die lokalen und regionalen Behörden in den betreffenden Gebieten voll und ganz einbezogen werden;

27. fordert auch in Übereinstimmung mit dem allgemeinen Grundsatz für die Gemeinschaftsinitiativen, der in Artikel 11 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2082/93 betreffend die Koordinierung der Interventionen der Strukturfonds zum Ausdruck kommt, sowie angesichts der Tatsache, daß es sich um eine Zusammenarbeit im Bereich der Raumplanung handelt, was zu einem grossen Ausmaß das territoriale Aneinandergrenzen der zusammenarbeitenden Länder voraussetzt, daß allgemein die Möglichkeit der Einreichung von Vorschlägen vorgesehen wird, die auf der Zusammenarbeit zweier (und nicht, wie im ursprünglichen Vorschlag der Kommission vorgesehen, dreier) Mitgliedstaaten beruhen, damit die Beteiligung der entlegenen und isolierteren Mitgliedsländer der Union nicht erschwert wird;

28. fordert im Rahmen der Maßnahmen, die die internationale Zusammenarbeit im Bereich der Raumplanung betreffen, daß die erforderlichen Bedingungen für die Erleichterung der Einbeziehung von Drittländern vorgesehen werden, damit auch Mitgliedsländer der Union daran teilnehmen können, die über keine auf dem Land (bzw. auf dem Meer) verlaufenden gemeinsamen Grenzen mit irgendeinem anderen Mitgliedstaat verfügen, die jedoch offensichtlich mit entsprechenden Problemen konfrontiert sind;

29. fordert, daß die Maßnahmen für die Wasserbewirtschaftung, d.h. für die Bekämpfung von Dürren oder Überschwemmungen, im Rahmen des Teils C der Initiative INTERREG II nicht auf bestimmte Mitgliedstaaten oder bestimmte Regionen in den Mitgliedstaaten der Union beschränkt werden, sondern daß sie allen Mitgliedstaaten offen stehen und daß die Einbeziehung in die Gemeinschaftsinitiative je nach Schwere der Probleme, mit denen sie konfrontiert sind, erfolgt;

30. ist der Auffassung, daß die Mittel zwischen den beiden Interventionsbereichen des neuen Abschnitts der Initiative aufgeteilt werden müssen, d.h. der transnationalen Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Raumordnung einerseits und der Wasserbewirtschaftung mittels transnationaler Zusammenarbeit andererseits, und zwar im Verhältnis 1/3 zu 2/3, um den überwiegend transnationalen Charakter zu unterstreichen;

31. fordert die Kommission auf, klarere Vorgaben für die transnationale Zusammenarbeit im Hinblick auf Wasserbewirtschaftungsprobleme zu machen;

32. ist sich der strukturell unterschiedlichen Natur der Maßnahmen zur Bekämpfung der Überschwemmungen und der Trockenheit bewusst, wünscht nichtsdestotrotz, daß die Kommission eine ausgewogene Verwaltung dieser beiden Aspekte der Initiative vornimmt;

33. fordert die Kommission auf, von ihrer Seite aus alle Möglichkeiten auszuschöpfen, die zur Verbesserung der Koordinierung und Finanzierung von transnationalen Programmen mit Drittstaaten führen;

34. bedauert, daß der Leitlinienentwurf keine nach Kooperationsgebieten geordnete Liste förderfähiger Gebiete für die beiden Interventionsbereiche von Teil C enthält, und fordert die Kommission auf, eine solche Liste vor Beginn des Haushaltsverfahrens für das Haushaltsjahr 1997 vorzulegen;

35. hält es für erforderlich, in Raumordnungsfragen der Problematik der Insellage Rechnung zu tragen, weshalb die Maßnahmen, die auf eine Zusammenarbeit zwischen den Inselregionen (Aufbau oder Weiterentwicklung von Informationsnetzen zwischen den Inseln) abzielen, die Möglichkeit haben müssen, über Mittel aus dem Programm INTERREG II zu verfügen;

PESCA

36. fordert die Kommission auf, nach Ablauf der Hälfte der Laufzeit von PESCA einen Durchführungsbericht über diese Gemeinschaftsinitiative zu erstellen;

37. fordert die Kommission auf, die Verwaltungsverfahren für PESCA in ihren Dienststellen zu vereinfachen;

38. fordert die Kommission auf, den hohen Anteil der Ko-Finanzierung der Mitgliedstaaten bei PESCA zu überdenken und gegebenenfalls zu senken;

39. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Kommission zu übermitteln.

G:\PV_SEANC\DEFINITI\ADOPTES\96-03-dePE 198.324 // PE 198.324G:\PV_SEANC\DEFINITI\ADOPTES\96-03-de