KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
Brüssel, den 4.6.2003
KOM(2003) 226 endgültig/2
Corrigendum
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MITTEILUNG DER KOMMISSION
In die Forschung investi eren: Aktionspla n für Europa
{SEC(2003) 489}
2Inhalt
1. Zusammenfassung........................................................................................................ 3
2. Aufruf zum Handeln .................................................................................................... 5
3. Gemeinsame Vorgehensweise ..................................................................................... 8
3.1. Förderung einer kohärenten Entwicklung der Politik auf nationaler und
europäischer  Ebene ...................................................................................................... 8
3.2. Eine gemeinsame Vision der Entwicklung und des Einsatzes von
Schlüsseltechnologien................................................................................................ 10
3.3. Vorteile für alle Regionen durch höhe re Investitionen in die Forschung .................. 10
3.4. Entwicklung einer kohärenten Kombination politischer Instrumente ....................... 11
4. Bessere öffentliche Unterstütz ung von Forschung und Innovation ........................... 12
4.1. Humanre ssourcen....................................................................................................... 12
4.2. Öffentliche Forschung und ihre  Verbindungen zur Industrie .................................... 14
4.3. Verbesserung der Kombination st aatlicher Finanzinstrumente und ihrer
Wirksamkeit............................................................................................................... 15
4.3.1 Kombination von Finanzinstrumenten....................................................................... 15
4.3.2 Direktmaßnahmen für Forschung und Innovation ..................................................... 16
4.3.3 Steuerliche Maßnahmen für die Forschung ............................................................... 17
4.3.4 Unterstützung der Garantiemechanisme n für Forschung und Innovation in KMU... 18
4.3.5 Risikokapitalunterstützung für forschungsintensive KMU........................................ 19
5. Neuausrichtung der öffentlichen Ausg aben auf Forschung und Innovation.............. 20
5.1. Stabilitäts- und Wachstumspakt und Grundzüge der Wirtschaftspolitik ................... 20
5.2. Gleichgewicht zwischen nationale r und gemeinschaftlic her öffentlicher
Finanzierung bis 2010................................................................................................ 21
5.3. Beihilferegelungen ..................................................................................................... 215.4. Öffentliche Auft ragsvergabe...................................................................................... 22
6. Verbesserung der Rahmenbedingungen für private Investitionen in die Forschung . 24
6.1. Geistiges Eigentum .................................................................................................... 246.2. Rechtsvorschriften und Normen für Produkte ........................................................... 25
6.3. Wettbewerbsregeln..................................................................................................... 26
6.4. Finanzmärkte.............................................................................................................. 2 6
6.5. Steuerliches Umfeld................................................................................................... 28
6.6. Forschungsstrategie, Management und Fina nzberichterstattung in Unternehmen .... 28
7. Schlussfolgerungen: ................................................................................................... 29
31. ZUSAMMENFASSUNG
Der vorliegende Aktionsplan be schreibt Maßnahmen, welche notwendig sind um Europa eine
stärkere Grundlage in der öffentlichen Fors chung zu geben und private Investitionen in
Forschung und Innovation attraktiver zu mache n. Die Ausführung dieser Maßnahmen wird es
der Europäischen Union erlauben, den Rückstand in den Forschungsinvestitionen zwischenEuropa und ihren Haupthandels partnern, welcher unser langfristiges Innovations-,
Wachstums- und Beschäftigungspotenzial gefä hrdet, aufzuholen. Das Ziel ist es, das vom
Europäischen Rat in Barcelona im März 2002 festgesetzte Ziel zu erreichen: die
Forschungsinvestitionen von heute 1,9% des BI P auf 3% des BIP im Jahre 2010 zu erhöhen,
wobei 2/3 vom Unternehmenssektor kommen sollte.
Um das Barcelona Ziel zu erreichen, sollten die Forschungsinvestitionen in Europa im Mittel
um 8% pro Jahr steigen, aufgeteilt in eine  Wachstumsrate von 6% für die öffentlichen
Ausgaben und einer Wachstumsrate von 9% für pr ivate Investitionen. Dies ist ehrgeizig, aber
gleichzeitig realistisch im Hinblick auf die starke Unterstützung, welche diesem Ziel gegebenwird.
Der Europäische Rat vom März 2003 forder te die Kommission auf, den vorliegenden
Aktionsplan auszuarbeiten, welcher auf der Basis umfassender Beratungen mit europäischenInstitutionen, Mitgliedsstaaten, Beitrittsländern, Bewerberländern, sowie mitInteressensgruppen aus der Industrie, der ö ffentlichen Forschung und dem Finanzsektor,
erstellt wurde. Aus den Reaktionen ging eine überwältigende Unterstützung für das 3%-Ziel
hervor. Es zeigte sich, dass die Mehrheit der Staaten schon Maßnahmen zur Verstärkung der
Forschungsinvestitionen getroffe n haben, und dass viele sich ein nationales Ziel im Einklang
mit dem europäischen 3% Ziel gesetzt haben.
Der Aktionsplan baut auf di esen Fortschritten auf, sich erstellend, dass die notwendigen
Initiativen auf europäischer und nationaler Eben e gestützt werden, gegenseitig konsistent und
im Einklang mit der Herausforderung, radikale Verbesserungen im europäischen System derForschung und technologischen Innovation hervor zubringen. Europa steht vor der Situation,
wo das schwächste Glied im Sy stem das Risiko einer Entmutigung des Investments bedeutet
– hier einige Beispiele: die Unzulänglichke iten und die Starrheit de r Forschungskarrieren,
welche dazu führen, dass hervorragendes Huma nkapital die Forschung oder Europa verlässt;
die Zersplitterung und der Mangel an öffentliche r Präsenz der oft exzellenten Forschung; die
Schwierigkeiten von technolog ieintensiven KMUs, Finanzierungen für Forschungs- und
Innovationsprojekte zu finden; oder der Mangel an Bewusstsein der Forscher und
Forschungsmanager für Fragen des Schutzes und des Managements von geistigem Eigentum.
Der Aktionsplan komplementiert eine Reihe von sich gegenseitig  verstärkenden europäischen
Initiativen, welche auf die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der Union abzielen,besonders im Hinblick auf Unternehmens- und Innovationspolitik, und struktureller Reformen
im Bereich der Produkt-, Dienstleistungs-, Kap ital- und Arbeitsmärkte. Zusammen stellen sie
die Antwort der Kommissionspolitik auf das im März 2000 in Lissabon vom EuropäischenRat beschlossene Ziel, bis 2010 „die Union zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten
wissensbasierten Wirtschaft sraum der Welt zu machen“.
Der Aktionsplan umfasst vi er Hauptreihen von Aktionen:
Eine erste Reihe von Aktionen zielt darauf ab, die von den Mitgliedstaaten getroffenen
Maßnahmen zu unterstützen, und dabei sicherzust ellen, dass diese gegenseitig konsistent sind
und eine effektive Kombination politischer Ma ßnahmen ausbilden. Dies schließt einen
4Prozess der Koordinierung mit und zwischen de n Mitgliedsstaaten und Beitrittsländern ein. Es
umfasst auch die Schaffung „Europäischer  Technologieplattfor men“, welche die
Hauptinteressensgruppen – Forsc hungsorganisationen, Industrie, Aufsichtsbehörden, Nutzer,
etc. – um eine Schlüsseltec hnologie vereint, um eine ge meinsame Strategie für die
Entwicklung, Verbreitung und Verwendung dieser Technologie in Europa zu planen undumzusetzen.
Die zweite Reihe von Aktionen zielt auf die wesentliche Verbesseru ng der öffentlichen
Unterstützung für Forschung und technologische Innovation ab. Um in Forschung in Europazu investieren zu können, benötigen Unterneh men genügend hervorragende Wissenschaftler,
eine starke, mit der Industrie  gut verknüpften, öffentlic hen Forschung und effiziente
öffentliche Finanzunterstützung, welche steu erliche Maßnahmen einbezieht. Der Aktionsplan
konzentriert sich auf Maßnahmen zur Verbesse rung der Forscherkarrieren, um öffentliche und
Industrieforschung näher zusammenzubringen, und um das Potenzial der europäischen und
nationalen öffentlichen Finanzinstrumente zu entwicke ln und vollständig auszuschöpfen.
Beispielsweise verlangt der Aktionspl an von öffentlichen Behörden bis 2005 alle
gegenwärtigen Regeln und Verfahrensweisen, we lche vielen öffentlichen Fördermaßnahmen
zugrundeliegen, abzuschaffen, da di ese transeuropäische Kooperation und
Technologietransfer verhindern und dadurch  Forschungs- und Innovationsmöglichkeiten
drastisch reduzieren, die sonst den Empf ängern zur Verfügung stehen würden.
Eine dritte Reihe von Aktionen wendet sich an  den notwendigen Anstieg in der Höhe der
öffentlichen Forschungsausgaben. In Erwägung des momentanen wirtschaftlichenAbschwungs ist es wichtiger sicherzustellen, dass Haushaltspolitiken Investitionenbegünstigen, die zu einem verstärkten und nachhaltigen, zukünftigen Wachstum führen,
wobei die Forschung die stärkste Priorität erhält. Maßnahmen konzentrieren sich auf die
Ermutigung und Überwachung der Neuausri chtung öffentlicher Mittel und der vollen
Nutzbarmachung der Möglichkeiten für die öffe ntliche Unterstützung der Industrie durch
Beihilferegeln und den Regeln öffentlicher Auft ragsvergabe. Beispielsweise schlägt der
Aktionsplan vor, bei den öffentlichen Behörden das Bewusstsein für die verschiedenenFormen stattlicher Forschungsförderung, welche den Wettbewerb nicht verzerren,transparenter zu machen und zu verbessern.
Letztendlich zielt eine vierte  Reihe von Aktionen darauf ab, das Umfeld für Forschung und
technologischer Innovation in Europa zu ve rbessern: Schutz geistigen Eigentums; den
Rechtsvorschriften für Normen und Produkte; We ttbewerbsregeln; Finanzmärkte; steuerliches
Umfeld und Forschungsstrategie, Management und Finanzberichterstattung in Unternehmen.
So setzt der Aktionsplan das Ziel, dass jeder St udent in Forschung, Ingenieurwissenschaft und
Wirtschaft wenigstens eine Grundausbildung in  Schutzrecht und Technologietransfer erhalten
sollte.
Der Aktionsplan markiert den Start eines Prozesses. Der Fortschritt wird überwacht werden
und Kommission und Rat werden in Zukunft, fa lls notwendig, weitere Schwerpunkte setzen
um die Ziele der Union zu erreichen. Die Zeit drängt und der Rückstand zwischen Europa und
seinen Haupthandelspartnern wächst immer noch sehr schnell. Umsetzung muss auf allenEbenen sofort beginnen, und sie muss angetriebe n sein von der klaren Erkenntnis, dass es um
Erfolg oder Misserfolg geht im Hinblick auf Europas Ehrgeiz, der dynamischste Raum fürinnovationsgetriebenes Wachstum und für die Schaffung von Arbeitsplätzen zu werden.
52. AUFRUF ZUM HANDELN
Im März 2000 erließ der Europäische Rat von Ba rcelona einen Aufruf zum Handeln, um die
Investitionen in die Forschung und technologische Entwicklung1 zu erhöhen und den
Investitionsrückstand gegenüber Europas größt en Konkurrenten aufzuholen. Der Europäische
Rat beschloss, bis 2010 die Forschungsinvestiti onen in der Europäischen Union von 1,9 % auf
3 % des BIP zu erhöhen, wobei der vom Unternehmenssektor finanzierte Anteil zwei Dritteldes Gesamtbetrags ausmachen sollte. Seitdem haben alle Interessengruppen die Wichtigkeitdieses Aufrufs und die Notwendigkeit rasc her Maßnahmen im Einklang mit der Mitteilung
der Kommission vom September 2002 „Mehr Fors chung für Europa: hin zu 3% des BIP“
bestätigt
2. Bei den Investitionen in die Forschung beträgt der sich rasch vergrößernde
Rückstand der Europäischen Union zu den USA bereits mehr als 120 Mrd. € jährlich, was
alarmierende Konsequenzen für das langfri stige Potenzial an Innovation, Wachstum und
Schaffung von Arbeitsplätzen in Europa hat.  Wie in der Mitteilung vom September 2002
dargelegt, ist dieser Rückstand auf die weniger attraktiven Bedingungen für privateForschungsinvestitionen in Europa zurückzuführen, die wiederum die Folge der geringerenund möglicherweise weniger wirksamen öffen tlichen Förderung sowie verschiedener Hürden
in den Rahmenbedingungen der europä ischen Forschung und Innovation sind.
Im September 2002 nahm die Kommission um fassende Beratungen mit europäischen
Institutionen, Mitgliedstaate n, Beitrittsländern und Bewerber ländern sowie mit Interessen-
gruppen vor allem aus der europäischen I ndustrie und dem Finanzsektor, auf. Aus den
Reaktionen ging eine überwältig ende Unterstützung für das 3%-Ziel und die Konzentration
auf Forschungsinvestitionen der Unternehmen hervor. Zahlreiche zweckdienlicheErkenntnisse und Vorschläge wurden bei der Ausarbeitung dieses Aktionsplans
berücksichtigt. Alle Mitglieds taaten, Beitrittsländern und Bewerberländer waren sich einig,
dass die Investitionen in die Forschung erhöht  werden müssen, und die Mehrheit erklärte,
bereits diesbezügliche politische Initiativ en und konkrete Maßnahmen getroffen oder
zumindest vorbereitet zu habe n. So haben sowohl Frankreich und Deutschland als auch
Slowenien als künftiger Mitglie dstaat das 3%-Ziel übernommen. Auf diese Weise geht es
voran.
Sowohl der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss als auch der Ausschuss der
Regionen unterstützten das 3%-Ziel, ebenso wi e die Mitglieder des Europäischen Parlaments,
die an einer öffentlichen Diskussion über dieses Thema teilnahmen.
Auch die zahlreichen ausführlichen Antwor ten, die von der Industrie und den Unternehmer-
verbänden eingingen, waren ausnahmslos positi v. Viele, z. B. die Union der Industrie-
verbände der Europäischen Gemeinschaft (UNICE) und der Europäische Industriekreis
(ERT), hoben hervor, dass es für die Wettb ewerbsfähigkeit Europas von entscheidender
Bedeutung sei, das 3%-Ziel zu erreichen, da ss aber tiefgreifende Änderungen in der
Forschungspolitik erforderlich seien, um Europa für Forschungsinvestitionen wieder attraktivzu machen. Der ERT stellte das 3%-Ziel in den Mittelpunkt seiner Empfehlungen an den
Europäischen Rat im März 2003 und die UNICE ernannte es zu einem ihrer Hauptthemen.
Die Vertretungen der kleinen und mittleren Unte rnehmen (KMU) schlossen sich der Meinung
an, dass höhere Investitionen in die Forsc hung für ihre Mitglieder wichtig seien.
                                                
1„Forschung und technologische Entwicklung“ wird nachstehend als „Forschung“ oder „F&E“
bezeichnet.
2KOM(2002) 499 vom 11. Sept. 2002.
6Eine wichtige Erkenntnis aus den Beratungen is t, dass große europäische Unternehmen trotz
der gegenwärtigen konjunkturellen Flaute und vor  allem trotz der enor men Einschnitte, die
einige Hochtechnologiesektoren zu verzeichne n haben, weiterhin plane n, erhebliche Beträge
in die Forschung zu investieren. Da jedoch die schlechteren wirtschaftlichen Bedingungendiese Unternehmen zwingen, ihre globale Entwicklung zu rationalis ieren, planen sie oft, diese
Forschungsinvestitionen nicht in der EU, sondern  in anderen, für sie attraktiveren Regionen,
wie den USA oder einigen asiatischen Ländern, zu tätigen. Die europäischen KMU stellen
indessen fest, dass sie wegen geringeren Ei genkapitals und eines erschwerten Zugangs zu
Fremdkapital weniger in Forschung und Innovation investieren können. Durch die
gegenwärtigen wirtschaftlichen Bedingungen wurde ihnen der Zugang zu Finanzmitteln fürdie Forschung und technologische Innovation
3 noch weiter erschwert. Infolge des
Wirtschaftsabschwungs ist es daher noch wichtiger, die öffentliche Maßnahmen auf dieUnterstützung von Forschung und Innovation zu konzentrieren.
Einer für die Dienststellen der Kommissi on ausgearbeiteten ökonometrischen Studie
4 zufolge
würden sich Forschungsinvestitionen in Höhe  von 3 % des BIP auf lange Sicht merklich auf
Wachstum und Beschäftigung in Europa ausw irken: Ab dem Jahr 2010 würde die Produktion
um weitere 0,5 % steigen und jährlich würden 400 000 zusätzliche Arbe itsplätze entstehen5.
Die Wirkung kann sogar noch stärker ausfa llen, wenn zusätzliche Forschung von Weltrang
die internationale Wettbewerbs fähigkeit der Industrie und de s Dienstleistungsgewerbes in
Europa erhöhen und die globale wirtschaftliche Attr aktivität Europas verbessern wird. Nicht
zuletzt wird mehr Forschung im Sozial- und Um weltbereich Europa auf seinem Weg in eine
nachhaltigere Zukunft unterstützen. Auch die Kommission hob in ihrem Bericht an denEuropäischen Rat im März 2003
6 hervor, dass Investitionen in die Forschung das Kernstück
der Lissabon-Strategie seien, die der Europä ische Rat im März 2000 in Lissabon für die
wirtschaftliche, soziale und umweltbezogen e Erneuerung Europas vorgegeben hat.
Der Europäische Rat vom 21. März 2003 ford erte die Kommission auf, den vorliegenden
Aktionsplan auszuarbeiten, und die Kommissi on, der Rat und die Mitgliedstaaten wurden
ersucht, Maßnahmen in diesem Sinn zu treffen.
Grundlage des Aktionsplans ist ein breiter, sy stemischer Ansatz in Forschung und Innovation.
Wie die Beratungen und Untersuchungen gezeigt haben, ist dies der einzige Weg, um zu derbenötigten Investitionserhöhung in der öffentlic hen und privaten Forschung zu gelangen.
Geht man von einem durchschnittlic hen BIP-Wachstum in der EU von jährlich 2 % bis zum
Jahr 2010 aus, so ist zur Erreichung der in Bar celona gesetzten Ziele (3 %, zwei Drittel davon
von der Privatwirtschaft fina nziert) eine Steigerung der europäischen Forschungs-
anstrengungen um jährlich 8 % erforderlich, wobei die Wirtschaft ihre Investitionen umjährlich 9 % und der öffentlic hen Sektor jährlich 6 % mehr investieren müsste.
Zu diesem Zweck weist der Aktionsplan z unächst auf die Notwendigkeit hin, einen Konsens
aller politischen Ebenen und aller Interessengruppen zu erzielen und in ganz Europa für
                                                
3„Technologische Innovation“ wird nachstehend als „Innovation“ bezeichnet.
4Eine Studie, die vom ERASMUS-Forschungsteam (Paris) mit einer entsprechend geänderten Fassung
des NEMESIS-Modells erstellt wurde (wird demnächst veröffentlicht).
5Dies würde insbesondere durch einen grundlegenden Strukturwandel in der europäischen Wirtschaft
bedingt, insbesondere durch forschungsintensivere Unternehmen mit großem Wachstumspotenzial undeine erhebliche Erhöhung der Innovationskapazität in der europäischen Wirtschaft.
6Bericht der Kommission für die Frühjahrstagung des Europäischen Rates „Entscheidung für Wachstum:Wissen, Innovation und Arbeit in einer auf Zusammenhalt gegründeten Gesellschaft“, KOM(2003)5
vom 14.1.2003.
7einen nachhaltigen und kohärenten Fortschritt zu sorgen . Der Verwirklichung dieses
Ziels dienen vor allem, soweit angebracht, ei n offener Koordinierungsprozess, europäische
Technologieplattformen und ein we chselseitiges Lernen der europäischen Regionen sowie die
Entwicklung und Umsetzung eine s Pakets politischer Maßnahm en, bei denen verschiedene
politische Instrumente miteinander kombiniert werden. Ganz Europa zur Zusammenarbeit zubringen, ist eine wichtige Aufgabe (s. Kapitel 3).
Der Aktionsplan geht nacheinander auf ve rschiedene Aspekte ein: Wirksamkeit der
staatlichen Forschungsförderung, Höhe der zur Verfügung gestellten öffentlichen Mittel undVerbesserung der Rahmenbedingungen:
– Verbesserung der Wirksamkeit staatlic her Forschungs- und Innovationsförderung ,
sowohl was Finanzmittel und Humanressourcen als auch was die Grundlage der
öffentlichen Forschung betrifft (s. Kapitel 4),
– Neuausrichtung staatlicher Ressour cen auf Forschung und Innovation durch gezielt
eingesetzte öffentliche Ausgab en, überarbeitete Regeln für staatliche Beihilfen und bessere
öffentliche Auftragsvergabe (s. Kapitel 5),
– Verbesserung der Rahmenbedingung en für Forschung und Innovation , z. B. der
Urheberrechte, der Regelungen für den Warenmarkt, der Wettbewerbsregeln, derFinanzmärkte, der Steuerbedingungen, des Unternehmensmanagements und der
Berichterstattung über die Forschung (s. Kapitel 6).
Der Aktionsplan ist im Zusammenhang mit ve rschiedenen politischen Initiativen und dem
Koordinierungsprozess zu se hen, der Teil der Strategie von Lissabon ist, insbesondere im
Bereich der Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik, der Indus triepolitik, der Bildungspolitik
und der Binnenmarktstrategie. Insbesondere Maßnahmen zur Förderung von Investitionen in
die Forschung müssen Hand in Hand gehen mit Maßnahmen, welche die Motivation vonUnternehmen zu innovieren und deren Fähigke iten konkreten Nutzen aus der Forschung zu
ziehen, stärken – Maßnahmen, welche durch Industrie-, und Innovationspolitiken umgesetzt
werden. In der Mitteil ung über die Innovationspolitik
7 wird nicht nur auf die Bedeutung
nichttechnologischer Formen der Innovation8 hingewiesen, sondern es werden auch die
verschiedenen Strategiebereiche genannt, die für die Innovationsbereitschaft der Unternehmen
wichtig sind, und es wird ein Weg gezeigt, wie sich Innovationsmaßnahmen durchZusammenarbeit und Voneinanderlernen fördern lassen. Strukturreformen auf dem Waren-,
Dienstleistungs-, Kapital- und Arbeitsmarkt sind auch wichtig, damit ein dynamischeres,
wettbewerbsförderliches Klima für die Unternehmen entsteht, das die Investitionen inForschung und Innovation steigen lässt. Der Akti onsplan geht auf bestimmte Aspekte ein, die
einen direkten Einfluss auf die Forschungsinvestitionen haben.
Der Aktionsplan wird durch eine spezielle Website
9 unterstützt, die weiterführende
Schriftstücke und Links zu a nderen Sites mit diesbezüglic hen politischen Maßnahmen und
Aktivitäten enthält. Die Website wird ständig erweitert und aktualisie rt, vor allem um die
                                                
7„Innovationspolitik: Anpassung des Ansatzes der Union im Rahmen der Lissabon-Strategie“
(KOM(2003) 112 vom 11.3.2003). Siehe auch die Mitteilung der Kommission „Industriepolitik ineinem erweiterten Europa“ (KOM(2002) 714 vom 11.12.2002) und das Grünbuch „Unternehmergeist inEuropa“ (KOM(2003) 27 vom 21.1.2003).
8Technologische Innovation muss häufig mit anderen Innovationsformen kombiniert werden, z. B. inEntwicklungs-, Marketing- und Handelsunternehmen, damit das Geschäft voll davon profitiert.
9http://europa.eu.int/comm/research/era/3pct/
8Umsetzung des Aktionsplans zu überwachen. Das beiliegende Arbeitspapier der Dienststellen
der Kommission enthält spezielle Informati onen und Analysen zur Unterstützung des
Aktionsplans.
3. GEMEINSAME VORGEHENSWEISE
Die Mitgliedstaaten sind sich der Tatsache, dass die Forschungsinvestitionen angekurbelt
werden müssen, sehr wohl bewusst und ha ben bereits begonnen, die entsprechenden
Maßnahmen zu treffen. Ein europäischer Koordinierungsprozess  ist wichtig, um zu
gewährleisten, dass die Mitgliedstaaten au s den Erfahrungen der anderen lernen und
aufeinander abgestimmte Maßnahmen ergreifen. Er stellt auch sicher, dass der EuropäischeRat regelmäßig die Fortschr itte bei den von ihm gesteck ten Ziele verfolgen kann.
Bereichsspezifische Aspekte sollten in Betracht gezogen werden, unter Einbeziehung der
Festlegung spezifischer Ziele und Meilensteine in einigen Bereichen wie die Informations-
und Kommunikationstechnologien. Verstärkte K ohärenz und Koordination werden auf Seiten
der verschiedenen Interessengr uppen benötigt, die an der Entwicklung und dem Einsatz von
Schlüsseltechnologien in Eu ropa beteiligt sind. Eine wi chtige Rolle könnten dabei
europäische Technologieplattformen  spielen, die die Hauptinte ressengruppen vereinigen,
um einen gemeinsamen strate gischen Plan für die Forschung und gegebenenfalls für
Regulierungs- und Normungsfragen auszuarbeiten.
Gemeinsam Fortschritte machen, bedeutet auch, dass allen Regionen die Möglichkeit
gegeben werden sollte , von einer intensiveren Forschung und Innovation zu profitieren . Die
Unterschiede zwischen den Regionen in de r EU nach der Erweiterung sind erheblich.
Während einige von ihnen ihre technologisch e Führungsrolle halten oder ausbauen können,
sollten sich andere eher darauf konzentriere n, ihre Kapazitäten zur Übernahme von Wissen
auszubauen – wozu auch angewandte Forschun g und Entwicklung zählen –, die es ihnen
ermöglichen, von der Spitzenforschung zu profitiere n, die anderswo in Europa betrieben wird.
Allen Regionen würden in ihrer Forschungsstrategie aus einem systematischerengegenseitigen Lernen Nutzen ziehen.
Und schließlich sollten die Ve rwaltungen auf allen Ebenen ein systemisches Modell der
einzelnen politischen Dimensionen entwickeln , das bei der Festlegung und Umsetzung
verschiedener Maßnahmenpakete zur Förderun g von Privatinvestitionen in die Forschung und
Innovation berücksichtigt werden muss. An diesen Maßnahmenpaketen sind häufig
unterschiedliche Bereiche der öffentlichen Verwaltung beteiligt, deren Zusammenarbeitgestärkt werden muss.
3.1. Förderung einer kohärenten Entwickl ung der Politik auf nationaler und
europäischer Ebene
Durch einen offenen Koordinierungsprozess,  wie ihn der Europäische Rat auf seiner
Frühjahrstagung 2003 gefordert hat, werden die Länder im Zuge ihrer Bemühungen um eineSteigerung und Verbesserung der Forschungs investitionen leichter  voneinander lernen
können. Außerdem wird er dazu beitragen, die Effizienz der Maßnahmen der Mitgliedstaaten
zu steigern, da eine größere Übereinstimmung zwischen denselben wie auch zwischen diesenund den einschlägigen Maßnahmen der Gemeinscha ft sichergestellt wir d. Letztlich erleichtert
9er die Datenerhebung und Berichterstattung, di e der Europäische Rat benötigt, um über die
Fortschritte bei den Zielen Bilanz zu ziehen und deren Effizienz zu beurteilen10.
Unter Berücksichtigung der Vorgaben des Europäischen Gipfels von Lissabon wird die
Anwendung der offenen Koordinierungsmethode auf die 3%-Initiative einen kollektiven,
kontinuierlichen Beobachtungsprozess, eine Berichterstattung über nationale Initiativen undFortschritte und einen sich ständig weiterent wickelnden Prozess des Voneinanderlernens
umfassen, was Folgendes bedeutet:
– Ausrichtung auf europäische Zielvorgaben (i n diesem Fall 3 % und zwei Drittel), die von
den Mitgliedstaaten auf die nationalen Ziel e und Maßnahmen übertragen werden, die im
Einklang mit dem Gesamtziel der EU steh en und den jeweiligen Situationen und
Prioritäten entsprechen,
– Berücksichtigung der vereinbarten Leitlinien (die den Mitgliedstaaten im vorliegenden
Aktionsplan vorgeschlagen werden),
– Unterstützung durch ausgewählte Indikato ren und Benchmarking für Schwerpunktthemen,
bei denen ein spezieller Beda rf an detaillierter Datenerhe bung und einem Informations-
austausch bzw. einer Ermittlung und Verbreitung bewährter Vorgangsweisen besteht.
Dieses Konzept sollte auch für Initiativen gelten, die sich aus den Auswirkungen des 3%-
Ziels auf die Humanressourcen ergeben, inde m der gegenwärtige Prozess, der auf die
internationale Mobilität der Forscher ausgerichtet ist, auf Aspekte der Verstärkungqualifizierter Humanressour cen in Wissenschaft und Technologie ausgedehnt wird.
Die Komplementarität und Kohärenz werd en durch das „Voneinanderlernen“ in
innovationspolitischen Fragen sichergest ellt, wie in der Mitteilung über die
Innovationspolitik
11 dargelegt.
Neue Maßnahmen
/g252 Schaffung eines offenen Koordinierungsprozesses für Maßnahmen, die auf eine
Steigerung der Inve stitionen im Forschungsbereich abzielen  unter Einbeziehung
sowohl der Mitgliedstaaten, Beitrittsländer als auch der Bewerberländer, die sich beteiligen
möchten, basierend auf der einfach str ukturierten Methodik und den vorhandenen
Indikatoren, die im Anhang zu diesem  Aktionsplan vorgeschlagen werden. (Umsetzung:
Mitgliedstaaten und Beitrittsländer m it Unterstützung der Kommission - 2003)
/g252 Schaffung eines offenen Koordinierungsprozesses für Maßnahmen zur
Weiterentwicklung der Humanressourcen in Wissenschaft und Forschung  - unter
besonderer Berücksichtigung der Auswirkunge n des 3%-Ziels - als Erweiterung des
gegenwärtigen Prozesses, der auf Mobilität zielt. (Umsetzung: Mitgliedstaaten und
Beitrittsländer mit Unterstützung der Kommission - 2003)
                                                
10Siehe beiliegendes Arbeitspapier der Kommissionsdienststellen.
11Op. cit.
103.2. Eine gemeinsame Vision der Entwicklung und des Einsatzes von
Schlüsseltechnologien
In manchen Bereichen spielt die Forschung eine entscheidende Rolle bei der Bewältigung
enormer technologischer, wirt schaftlicher oder gesellschaf tlicher Herausforderungen. In
diesen Bereichen werden effiziente öffentlich-private Partnerschaften je nachdem zwischender öffentlichen Forschung, der Industrie , den Finanzinstituten, den Nutzern, den
Aufsichtsbehörden und den Politikvera ntwortlichen durch europäische
Technologieplattformen geförder t werden. Dadurch wird der Anstoß für eine Mobilisierung
der Bestrebungen im Forschungs- und Innovati onsbereich geliefert und die Ausbildung von
„Lead Markets“
12 in Europa erleichtert.
Im Wesentlichen wird es sich bei den Technol ogieplattformen um Me chanismen handeln, die
alle Interessengr uppen mit dem Ziel vereine n, eine langfristige Vision zu entwickeln und eine
kohärente, dynamische Strategie zu schaffen, mit deren Hilfe diese Vision realisiert und ihre
Umsetzung gesteuert werden soll. Ein entscheidender Bestandteil dieser Strategie wird einstrategischer Forschungsplan sein, mit dessen Hilfe der Beitrag der Forschung zu diesemProzess optimiert wird. Diese T echnologieplattformen werden sich sowohl mit technischen
als auch mit nicht-technischen Barrieren und Vo raussetzungen für eine optimale Entwicklung,
Verbreitung und Verwendung von Technologien, wie z.B. Rechtsvorschriften, Normen,
finanziellen Aspekte n, gesellschaftliche Akzeptanz, Fähigkeiten und Ausbildungsbedarf
befassen, unter Berücksichtigung der relevanten Gemeinschaftspolitiken
Bestehende Initiativen in der Luftfahrt und im Schienenverkehr bieten  bereits Ansätze zu
bewährten Lösungen und stellen somit eine erste Reihe europäis cher Technologieplattformen
dar. Die Kommission plant, mit den betroffe nen Interessengruppen weitere europäische
Technologieplattformen in Schlüsselbereichen wie der Pf lanzengenomik, dem Straßenverkehr
und der Seeschifffahrt, dem Wasserstoff al s Energiequelle, der Photovoltaik, der
Nanotechnologie, der Informations- und Kommunikationstechnologie und der
Stahltechnologie einzurichten.
Neue Maßnahmen
/g252 Schaffung europäischer Technologieplattformen  für eine Reihe von Schlüssel-
technologien gemäß den Kriterien und de r Methodik, die in dem dieser Mitteilung
beigefügten Arbeitspapier der Kommissionsdienststellen erläutert ist. (Umsetzung:
Interessengruppen mit Unterst ützung der Kommission - 2003)
3.3. Vorteile für alle Regi onen durch höh ere Investitionen in die Forschung
Durch frühere und laufende Initia tiven sahen sich die Regionen veranlasst, ihre eigenen
Innovationsstrategien, auch unter dem Aspekt der Forschung zu entwickeln. Diese Initiativen
erweisen sich als äußerst wertvoll in der St ärkung des Bewusstseins der Regionen für die
Bedeutung von Forschung und Innovation13 und für die Bestrebungen, unterstützende
politische Maßnahmen zu ergreifen. Das 3%-Ziel wirkt jedenfalls belebend auf viele neuepolitische Entwicklungen auf europäischer und na tionaler Ebene, die ihren Ausdruck in Form
aktualisierter und gestärkter regionaler St rategien finden sollten. Weiter haben die
Beitrittsländer und die Bewerberländer spezie lle Bedürfnisse, z.B.  hinsichtlich der
                                                
12Siehe beiliegendes Arbeitspapier der Kommissionsdienststellen „Innovationspolitik: Anpassung des
Ansatzes der Union im Rahmen der Lissabon-Strategie“, op.cit., zur Diskussion der „Lead Markets“.
13Siehe beiliegendes Arbeitspapier der Kommissionsdienststellen.
11Infrastruktur (die in den künfti gen Mitgliedstaaten bereits weitgehend vorhanden ist), die bei
der Ausarbeitung ihrer eigenen regionalen Strategien berücksichtigt werden müssen.
Neue Maßnahmen
/g252 Einrichtung einer Plattform für das Voneinanderlernen , um die Regionen in der
Weiterentwicklung ihrer Forschungsstrategien unter Berücksichtigung ihrer speziellen
Situationen und Bedürfnisse zu unterstützen. Aufbauend auf bestehenden Aktivitäten, wird
es bei der Plattform im Wesentlichen um die Entwicklung einer Typologie der Regionen,
eine Methodik für die vergleichende Bewe rtung regionaler Leistungsfähigkeit und
spezielle Maßnahmen zur Förderung der Nu tzung wissenschaftlicher und technologischer
Vorausschau auf regionaler Ebene gehen. (Umsetzung: von der Kommission unterstützter
Prozess mit den Regionen - 2004)
3.4. Entwicklung einer kohärenten Ko mbination politischer Instrumente
Firmen werden nur dann mehr in die Forsc hung investieren, wenn sie aus den Ergebnissen
kommerziellen Nutzen ziehen können. Sie mü ssen über ausreiche nde, qualifizierte
Humanressourcen verfügen können und Zugang zu einer leistungsfähigeren und schnellerreagierenden öffentlichen Fors chung haben. Notwendig ist ei ne verstärkte und wirksamere
öffentliche Unterstützung, die einhergehen muss mit sehr viel günstigeren Rahmen-bedingungen, z. B. einer angemessenen Rege lung der Urheberrechte, einem wettbewerbs-
orientierten Umfeld mit forschungs- und innovationsfreundlichen Regelungen und
Wettbewerbsvorschriften, solc hen Investitionen förderliche  Finanzmärkte und günstige
steuerliche Bedingungen.
Die jüngsten Mitteilungen der Kommission zu Industriepolitik, Unternehmergeist und
Innovationspolitik
14 ergänzen den hier vorgelegten Aktionsplan, indem sie den Weg hin zu
einem wettbewerbsfähigeren Gesc häftssektor aufzeigt, welcher Willens ist in die Forschung
zu investieren und davon zu profitieren.
In einem kürzlich veröffentlichten Bericht an die Kommission15 heißt es: „Durch das Ausmaß
der strukturellen Änderungen, die erforder lich sein werden, um aus der EU einen
forschungsintensiven, wissensba sierten Hochtechnologie-Wirtschaftsraum zu machen, ist es
äußerst unwahrscheinlich, dass isolierte, in ei ne Richtung weisende Maßnahmen ausreichend
sein werden.“ Klar ist, dass ein breitere s Spektrum von Maßnahmen und Instrumenten zur
Anwendung kommen und besser koordiniert werden muss, als es bisher der Fall war, damit
der Privatsektor mehr in die Forschung und Innovation investiert. Die notwendige breitere
Kombination politischer Maßnahmen dürfte dazu führen, dass die verschiedenen finanziellenFörderinstrumente optimal genutzt und mit Maßnahmen kombiniert werden, die der
Verbesserung der Rahmenbedingungen dienen. Daher ist die Kombination der politischenMaßnahmen und deren Durchführung auf Eb ene der EU, der Mitgliedstaaten und der
Regionen eine der wichtigsten Herausforderungen für die öffentliche Verwaltung. Dieoptimale Kombination dieser  Maßnahmen hängt von den St ärken und Schwächen der
nationalen oder regionalen Forschungs- und Innovationssysteme ab. Auch spielen
gegebenenfalls bereichsspezifische Aspekte eine  Rolle. Es setzt eine wirksame Koordinierung
zwischen den betroffenen Ab teilungen und Ministerien voraus.
                                                
14Op: cit
15Bericht der unabhängigen Expertengruppe an die Kommission „Raising EU R&D intensity: Improving
the effectiveness of the mix of public support mechanisms for private sector research and
development“, April 2003.
12Folgender Maßnahme kommt daher eine wesentliche Rolle bei der effizienten Gestaltung
nationaler politischer Initiativen zur Unters tützung von Forschung und Innovation zu. Die
Kommission berücksichtigt diesen Ansatz bei der Gestaltung ihrer eigenen Politik und auchdie Mitgliedstaaten bei der Anwendung durch  das offene Koordinierungsverfahren
unterstützen.
Neue Maßnahmen
/g252 Verbesserung der Wirksamkeit der Maßnahm en der öffentlichen Hand zur Unterstützung
von Forschung und Innovation durch eine kohärente Kombination verschiedener
politischer Maßnahmen und durch Förderung der Wechselwirkungen der
Maßnahmen der einzelnen Länder und auf europäischer Ebene , vor allem in Form
eines Informations- und Erfahrungsaustausches durch das offene Koordinierungsverfahren.
(Umsetzung: auf allen Ebenen, mit Unterst ützung des offenen Koordinierungsverfahrens
durch die Kommission)
4. BESSERE ÖFFENTLICHE UNTERSTÜTZUNG VON FORSCHUNG UND INNOVATION
Wie die Reaktionen der Industrie auf „Mehr Forschung für Europa“16 einhellig gezeigt haben,
hängen die Entscheidungen der Firmen darüber,  ob und wo sie in die Forschung investieren
wollen, vor allem davon ab, ob genügend hervorragende Wisse nschaftler und Mitarbeiter,
eine dynamische öffentliche Forschung von We ltrang und staatliche fina nzielle Anreize zur
Verfügung stehen und ob die rechtlichen Bedi ngungen günstig sind. Im Mittelpunkt dieses
Kapitels steht die Notwendigkeit, die Humanr essourcen zu erweitern und zu verbessern, die
öffentliche Forschung zu stärken und die Wi rksamkeit der versch iedenen öffentlichen
Finanzinstrumente zu verbessern.
4.1. Humanressourcen
In Europa werden mehr und entsprechend ausgebildete Forscher benötigt werden, um der
angestrebten Steigerung der Investitionen in  die Forschung bis 2010 gerecht zu werden.
Verstärkte Investitionen in die Forschung werden zu einem größeren Bedarf anWissenschaftlern führen: Abgesehen von der Erse tzung der Forscher, die in den Ruhestand
gehen, werden rund 1,2 Millionen zusätzliche Mita rbeiter in der Forschung, darunter 700 000
Wissenschaftler, benötigt, um dieses Ziel
17 zu erreichen. Bei dies em Anstieg des Bedarfs
müssen auch der allgemeine demographische Druck18, die Stagnation der Studentenzahlen in
einigen wissenschaftlichen Disziplinen und die in ternationale Konkurrenz  bei der Einstellung
hochqualifizierter Kräfte bedacht werden. Di e Anpassung der Humanressourcen an den
voraussichtlichen Bedarf in Forschung und Innov ation erfordert kombinierte und verstärkte
Anstrengungen aller Interessengr uppen, um einerseits Europa für Spitzenforscher attraktiv zu
machen und andererseits die Forschung für verschiedene Gesellsch aftsgruppen, insbesondere
Frauen19, attraktiv zu machen und somit dem Verl ust an Kräften auf den verschiedenen
Ausbildungsstufen und während der beruf lichen Laufbahn, vor allem dem Verlust
                                                
16Op: cit.
17Diese Zahlen zeigen die Größenordnung. Der genaue Bedarf ist je nach Hypothese unterschiedlich. Im
Jahr 2000 betrug die Zahl der Forscher in den Mitgliedstaaten und Beitrittsländern etwa1,6 Millionen.
18Es wird erwartet, dass die aktive Bevölkerung bis 2010 um 9 Millionen zurückgeht.
19Es ist ein erhebliches Potenzial zur Erhöhung der Anzahl der Wissenschaftlerinnen vorhanden, da derAnteil der Frauen in der öffentlichen Forschung bei 31%, in der privatwirtschaftlichen Forschung bei
15% liegt.
13erfahrenerer Kräfte entgegenzuwirken. Dazu gehört auch die Auseinandersetzung mit
Problemen in verschiedenen Bereichen, vor allem in der Arbeitsmarkt-, Bildungs- und
Ausbildungs- sowie Einwanderungspolitik, die si ch auch auf die Forschung auswirken. Zwar
sind, soweit möglich, allgemeine Maßnahmen vorzuziehen, doch erfordern das Ausmaß und
die Dringlichkeit des Bedarfs an Wissens chaftlern gegebenenfalls vorübergehend
Sondermaßnahmen.
Die Stärkung der Humanressourcen im Forschungsbereich erfordert somit kombinierte
Initiativen auf nationaler, regionaler und gemeinschaftlicher Ebene, mit dem Ziel:
– mehr Studenten für die Forschung zu ge winnen, vor allem durch eine Erhöhung der
finanziellen Anreize, durch die Initiativen „Wissenschaft und Gesellschaft“ und durch eine
Erleichterung der Mobilität von Studenten;
– Europa für internationale Forscher attr aktiv zu machen und die Mobilität zwischen
Hochschulen und Industrie zu fördern;
– Forscher durch interessante berufliche Aussichten und ein positives Image in ihrer
Laufbahn und im Europäischen Forschungsraum zu halten.
Die wichtigsten laufenden Initiativen im Hinblick auf das 3%-Ziel
/g252 Umsetzung der Mobilitätsstrategie für den Europäischen Forschungsraum, vor allem Initiativen, die
auf die Verbesserung des Zugangs zu den europäischen Arbeitsmärkten im Forschungsbereich
abzielen, wie z.B. neue Informationswerkzeuge für Forscher, die vollständige Koordinierung der
Sozialversicherungssysteme, einschließlich der verstärkten Einführung von Zusatzrenten und die
Einführung der europäischen Krankenversicherungskarte;
/g252 Umsetzung des Aktionsplans „Wissenschaft und Gesellschaft“, vor allem Maßnahmen im Bereich
des „Gender Mainstreaming“ und eine Initiative zur Verbesserung des naturwissenschaftlichen
Unterrichts und Schließung der Lücke zwischen der wissenschaftlichen Ausbildung und der
wissenschaftlichen Berufstätigkeit.
Neue Maßnahmen
/g252 Ausarbeitung von Vorschlägen für die Forscherlaufbahn  mit dem Ziel, die
Liberalisierung der nationale n Regelungen für die Einste llung, Beurteilung und weitere
Laufbahnentwicklung von Forschern auf eu ropäischer und internationaler Ebene zu
erleichtern und der Notwendigke it spezieller gesetzlicher Rege lungen Rechnung zu tragen.
(Umsetzung: Mitteilung der Ko mmission 2003, Mitgliedstaaten ),
/g252 Prüfung der Frage weiterer europäischer oder konzertierter Maßnahmen mit dem
Ziel, die Bedingungen für Forscher in der EU  im Rahmen des laufenden
Koordinierungsprozesses wesentlich zu verbessern  (Umsetzung: Kommission und
Mitgliedstaaten, Beginn 2003 ),
/g252 Annahme und Umsetzung der vorgesehenen Vorschläge für einen Aktionsplan und
eine Richtlinie über die Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt von
Drittstaatsangehörigen zu Forschungszwecken in der EU  (Umsetzung:
Kommissionsvorschläge 2003) .
144.2. Öffentliche Forschung und ihre Verbindungen zur Industrie
Die Verbindungen zwischen der Industrie und der öffentlichen Forschung (entweder
Universitäten oder öffentliche Forschungs einrichtungen) entwickeln sich von der
vorherrschenden ‚Sponsorentätigkeit', in deren Rahmen Unternehmen im öffentlichen Bereich
arbeitende Forscher für die Lösung spezielle r Programme bezahlten, hin zu einer besser
strukturierten Form der Partnerschaft, die auf eine nachhaltige und langfristige
Wechselwirkung abzielt. Es besteht ein zunehmendes Bewusstsein, dass öffentliche
Forschungseinrichtungen wertvolle Partner se in können, die über Fachwissen, Kenntnisse und
Ressourcen verfügen, die in der Industrie oft nicht vorhanden sind. Diese Partnerschaften
bieten die Möglichkeit eines leistungsfähigen Instrumentariums, wodurch Investitionen in die
Forschung attraktiver werden und wovon au ch die öffentliche Forschung profitiert.
Wir stehen in Europa allerdings noch am Beginn dieses Prozesses. Viele Unternehmen
betrachten die öffentliche Forschung nach wi e vor als eine Quelle für Grundlagenkenntnisse
und speziell ausgebildete Studenten. Manchmal  funktioniert das Ma nagement in bereits
bestehenden Partnerschaften nich t reibungslos. Alles in allem herrscht in Europa die Meinung
vor, dass nach wie vor eine Kluft zwischen den jeweiligen Leistungen der akademischenForschung und technologieorien tierter Innovation besteht.
Die wichtigsten laufenden EU-Initiativen im Hinblick auf das 3%-Ziel
/g252 Initiativen, die aus den Beratungen über die Mitteilung der Kommission „Die Rolle der
Hochschulen im Europa des Wissens“ abzuleiten sind, vor allem in Bezug auf die Möglichkeiten
einer engeren Zusammenarbeit zwischen Hochschulen und Unternehmen.
Neue Maßnahmen
/g252 Fortführung oder Inangriffnahme der erforderlichen rechtlichen und administrativen
Reformen und Unterstützungsmaßnahmen, um den öffentlichen
Forschungseinrichtungen die Möglichkeit effizienter Verbindungen mit der Industrie ,
insbesondere mit KMU, zu bieten, während si e weiterhin ihren öffentlichen Aufgaben in
den Bereichen Ausbildung und Grundlagenfo rschung nachkommen. Zu behandeln sind
insbesondere die Fragen der Einrichtun g von Gründerzentren, Wissenschaftsparks,
Startkapitalfonds und neue Arte n öffentlich-privater Partne rschaften und die Messung der
Leistungen von Forschern ( Umsetzung: Mitgliedstaaten)
/g252 Förderung der Beteiligung der Industrie  und anderer Interesse ngruppen an der
Ermittlung vorrangiger Ziele in der öffentlichen Forschung  (Umsetzung: alle Ebenen )
/g252 Ausarbeitung von Leitlinien, die den Mitgliedstaaten bei der Überprüfung - und
Änderung, soweit erforderlich - ihrer innerstaatlichen Regelung des Eigentums, der
Abtretung und der Nutzung von  Urheberrechte n bei staatlich fina nzierter Forschung
helfen sollen  mit dem Ziel, den Technologietransfer in die Industrie wie auch produktive
Nebeneffekte zu fördern (Umsetzung: Kommission mit den Mitgliedstaaten - 2004),
15/g252 Ausarbeitung europäischer Leitlinien für die Handhabung und Nutzung von
Urheberrechten in öffentlichen Forschungseinrichtungen und öffentlich-privaten
Partnerschaften.  Diese Leitlinien sollen die öffentlichen Forschungseinrichtungen bei der
Ausarbeitung und Durchsetzung - auf freiw illiger Basis - von Charten, die die Grundsätze
in Hinblick z. B. auf Eigentumsrechte an  Forschungsergebnissen und die Lizenzvergabe,
die Aufteilung von Einnahmen us w. enthalten, unterstützen. ( Umsetzung: Kommission in
Zusammenarbeit mit In teressengruppen - 2004 ).
4.3. Verbesserung der Kombination st aatlicher Finanzinst rumente und ihrer
Wirksamkeit
Gleichzeitig mit der Verstärkung der staatliche n Forschungs- und Innovationsförderung muss
ihre Wirksamkeit verbessert  werden, insbesondere ihre stimulierende Wirkung auf die
privaten Investitionen. Die verschiedenen staatlichen Finanzinstrumente lassen sich einzelnoder kombiniert durchaus noch effizienter nutze n: Direktmaßnahmen, steuerliche Anreize,
Garantieregelungen, Unterstützung von Risikokap ital. Eine Kombinati on ist erforderlich, da
sich mit einem einzelnen Instrument die Bedü rfnisse aller Industrie sparten nicht optimal
befriedigen lassen. Direktmaßnahmen und steuer liche Anreize sind so wohl bei Großfirmen
als auch bei KMU angebracht, während Ga rantien und Risikokapita l vor allem für KMU
interessant sind.
Staatliche Finanzinstrume nte müssen entwickelt und eingesetzt werden unter
Berücksichtigung der Wettbewerbsregeln, insbesondere §87 des Unionsvertrages, und, imFalle der steuerlichen Maßnahmen, unter Einhaltung der Verpflichtungen, die die
Mitgliedstaaten im Zuge der steuerlichen Ra hmenbedingungen der EU eingegangen sind, vor
allem des Verhalte nskodexes für Unternehmensbesteuerung.
4.3.1 Kombination von FinanzinstrumentenDie größte Aufgabe auf europäischer Ebene is t die Stärkung der Bedeutung der wichtigsten
Finanzinstrumente und ihrer Komplementaritä t bei der Unterstützung von Forschung und
Innovation: es sind dies das sechste Forsc hungsrahmenprogramm (RP6), die Strukturfonds,
Eureka und die Finanzinstrumente der EIB-Gruppe
20. Auch sollte die Möglichkeit in Betracht
gezogen werden, einen Teil der Beihilfen der Europäischen Bank für Wiederaufbau undEntwicklung (EBWE) den Beitr ittsländern und Bewerberländer n zu widmen, um dort die
Investitionen der Industrie in Forschung und Innovation zu unterstützen. Die Mitgliedstaaten
sollten auch versuchen, Ihre Instrument enkombination zu op timieren, und dabei die
Besonderheiten ihrer Forschungs- und Innovationssysteme sowie die Erfahrungen andererLänder und die Entwicklungen auf euro päischer Ebene berücksichtigen.
Die wichtigsten laufenden EU-Initiativen im Hinblick auf das 3%-Ziel
/g252 Weitere Entwicklung von Komplementarität und Synergien zwischen europäischen
Finanzinstrumenten: das sechste Forschungsrah menprogramm, Strukturf onds, EIB/EIF und Eureka
(gemeinsame Arbeitsgruppen),
/g252 Effiziente Umsetzung des sechsten Forschungsrahmenprogramms, vor allem im Hinblick auf die
Förderung der Spitzenleistungen, der Integration von Ressourcen und die Zusammenarbeit
zwischen nationalen Programmen (ERA-NET-Projekt),
16/g252 Halbzeitbilanz der Strukturfonds vor allem in Bezug auf den möglichen Nutzen, den Regionen aus
Maßnahmen im Forschungs-und Innovationsbereich ziehen können,
/g252 Einführung der ‚Innovation-2010-Initiative' der EIB-Gruppe als Folgemaßnahme zu ihrer
‚Innovation-2000-Initiative' mit einer Aufstockung der Mittel (Investitionsziel 20 Mrd. € für 2003-
2006) und besseren Instrumenten für Investitionen in Forschungs- und Innovationsaktivitäten.
Neue Maßnahmen
/g252 Vorrangige Behandlung des Themas Forschun g und Innovation in den Strukturfonds nach
2006 ( Umsetzung: Kommission 3. Kohäsionsreport - 2003 ),
/g252 Straffe Ausrichtung der Finanzierung auf gemeinsame Projekte im Rahmen von
EUREKA , indem Alternativen, vor allem eine mögliche Synchronisierung nationaler
Unterstützung21 oder die Schaffung eines gemeinsa men Finanzierung sschemas überlegt
werden ( Umsetzung: Eureka-Mitgliedstaaten),
/g252 Optimierung der Kombination von Finanzinstrumenten  unter Berücksichtigung der
Bedürfnisse der verschiedenen Industriespar ten sowie der Entwicklungen in anderen
Ländern und auf europäischer Ebene (Umsetzung: Mitgliedstaaten) ,
/g252 Ausbau der Zusammenarbeit zwischen dem sechsten Forschungsrahmenprogramm
und der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung  nach dem Vorbild
der erfolgreichen Zusammena rbeit mit der EIB-Gruppe ( Umsetzung: Kommission und
EBWE; Start in 2003 ).
4.3.2 Direktmaßnahmen für Forschung und Innovation
In den meisten Ländern ist die Direktfi nanzierung - im Allgemeinen in Form von
Zuschüssen22 - die bevorzugte Form staatlicher Förd erung von Unternehmensforschung. Mit
Hilfe von Zuschüssen können die öffentlichen Be hörden gezielt spezie lle Technologien oder
wissenschaftliche Gebiete fördern und somit zyklis che oder sektorspezifische Schwierigkeiten
bewältigen. Über Bedingungen, an die die Zuschüsse gebunden sind, können sie auch das
Verhalten der Empfänger beeinflussen und so z.B. Partnerschaften und den Technologie-
transfer fördern.
Wichtige Problembereiche sind die Förderung der Erreichung einer kritischen Masse für
Forschung in Schlüsselbereichen, da sich na tionale Kapazitäten in  zunehmendem Maß als
unzureichend zur Schaffung von Forschungsze ntren der Spitzenklasse erweisen; die
Einbindung der KMU, die entscheidend für den Ausbau der Innovations kapazität in weiten
Bereichen der Wirtschaft ist; und die Gewähr leistung, dass die Ergebnisse von öffentlich
finanzierter Forschung in vo llem Ausmaß verwertet werden23.
                                                                                                                                                        
20Dazu gehören die Europäische Investitionsbank (EIB), die über das Darlehensinstrument verfügt, und
der Europäische Investitionsfonds (EIF), der das Eigenkapital- und Garantieinstrument verwaltet.
21Zuschüsse, Darlehen oder Garantierregelungen.
22Auch mit Auflagen verknüpfte Zuschüsse oder Darlehen sind, auch wenn sie seltener als normaleZuschüsse gewährt werden, Direktmaßnahmen; die Rückzahlung ist an den Erfolg oder Misserfolg derkommerziellen Verwertung gebunden.
23Siehe Bericht der unabhängigen Expertengruppe an die Kommission „Raising EU R&D intensity:improving the effectiveness of public support mechanisms for private sector research and development:
direct measures“, April 2003.
17Eine mögliche europäische Initiative für die Auftragsvergabe im Bereich der Sicherheits-
forschung, wie sie der Europäische Rat im März 2003 in Brüssel im Anschluss an die
Mitteilung der Kommission über die Rüstungsindus trie vorgeschlagen hat, würde ebenfalls
die Effizienz der europäischen F&E im Verteidigungsbereich erhöhen und könnte zur
Bereitstellung von mehr Mitteln für Spitz entechnologien mit doppeltem Verwendungszweck
führen.
Neue Maßnahmen
/g252 Abschaffung von Vorschriften und Methoden in nationalen Programmen, die die
europäische Zusammenarbeit und den Technologietransfer behindern24, und
gegebenenfalls Ermöglichung einer Finanzierung  durch Organisationen anderer
Mitgliedstaaten  (Umsetzung: Mitgliedstaaten, vorgeschlagenes Ziel: 2005 ),
/g252 Verstärkte Ausrichtung der Forschungsprogramme auf die Schaffung von
Exzellenzzentren und -netzen , indem die auf regionaler, nationaler und europäischer
Ebene vorhandenen Ressourcen in Clus tern koordiniert oder gebündelt werden
(Umsetzung: alle Ebenen ),
/g252 Stärkung der innovatorischen Wirkung von F&E-Programmen durch die Förderung
und Unterstützung der Integration von inn ovationsorientierten Aktivitäten im Zuge
von Forschungsprojekten  (z.B. Wissensmanagement und -verbreitung, Schulungen,
Maßnahmen für die Einführung neuer Technologien in KMU) ( Umsetzung: alle Ebenen ),
/g252 Prüfung von Zielen für die Beteiligung von KMU an nationalen Prog rammen nach dem
Vorbild des Zieles von 15% im Zuge des Fo rschungsrahmenprogramms der Gemeinschaft
(Umsetzung: Mitgliedstaaten ),
/g252 Ausarbeitung einer europäischen Agenda für Spitzenforschung im Bereich der
globalen Sicherheit und Vorbereitungen für die mögliche Schaffung einer
europäischen Einrichtung für die Vergabe von Forschungsaufträgen im Bereich der
Sicherheit, die von gemeinsamem Interesse sind,  als Reaktion auf die Mitteilung der
Kommission über die Rüstungspolitik und die en tsprechenden Schlussfolgerungen des
Europäischen Rates (Umsetzung: Kommission mit den Mitgliedstaaten) .
4.3.3 Steuerliche Maßnahmen für die Forschung
Finanzielle Anreize dienen in steigendem Au smaß dazu, die Forschung in Unternehmen zu
fördern, da sie einerseits zahlreichen Unte rnehmen, u.a. auch den KMU zugute kommen und
andererseits den Unternehmen weitgehend freie Hand lassen. Um ihre Effizienz zu
gewährleisten, sollten steuer liche Maßnahmen mit Bedacht eingesetzt und mit anderen
Forschungsförderungsmaßnahmen koordiniert we rden. Obwohl der optimale Einsatz von den
Gegebenheiten des jeweiligen Landes, vor allem vom staatlichen Steuersystem, abhängt,besteht doch Raum für ein Voneinanderlernen. So ergab z.B. ein kürzlich durchgeführtes
                                                
24Z. B. Beschränkungen für die Nutzung der Ergebnisse in anderen Ländern und für die Vergabe von
Unteraufträgen an ausländische Einrichtungen. Auch wenn nationale Programme gemeinsame Projektemit Einrichtungen anderer Länder nicht förmlich ausschließen, wird das Fehlen einer ausdrücklichenAngabe, dass auch solche Projekte unterstützt werden können, häufig aufgrund von Erfahrungen, die
mit der Verteilung der Mittel gemacht wurden, negativ aufgefasst.
18Gutachten zu Steueranreizen für Forschung in Unternehmen25, dass auf Volumen basierende
Förderungen zwar kostspieliger sind, doch bessere Anreize für eine Erhöhung derForschungsausgaben geben können als schrittwei se Förderungen, besonders in Zeiten der
Konjunkturflaute; dass es ein wichtiges Krite rium sein kann, die steuerlichen Regelungen
durch Vortrags- bzw. Nachtragsmöglichkeiten oder Barrückerstattunge n bei Verlusten des
Unternehmens unabhängig von der Wirtscha ftlichkeit zu gestalte n und dass eine klare
Definition der in Frage kommenden Aktivitäten, zu  denen sowohl ausgelagerte Forschung als
auch innerbetriebliche Maßnahmen zählen sollten, unerlässlich ist.
Neue Maßnahmen
/g252 Förderung des konzertierten Einsatzes steuer licher Anreize für forschungspolitische Fragen
von gemeinsamem Interesse, vor allem für Folgendes:
-Förderung der Gründung und der Anlaufphase forschungsintensiver Unternehmen,
- Vereinfachung der Mittelbeschaffung durch neue oder bestehende Stiftungen zur
Unterstützung der F&E in Europa
In Betracht ziehen einer konzertierten Nutzung  steuerlicher Anreize zur Steigerung der
Attraktivität einer Forschungskarriere.
(Umsetzung: Kommission mit den Mitglieds taaten im Zusammenhang mit der offenen
Koordinierungsmethode, Zwischenbericht 2004),
/g252 Verbesserung der steuerlichen Maßnahmen für die Forschun g auf folgender Basis:
- formelle Evaluierungen, deren Ergebni sse bekannt gegeben werden sollten,
- voneinander Lernen,
- Grundsätze, die auf ein ordnungsgemäßes F unktionieren abzielen, z. B. Einfachheit,
geringe Verwaltungskosten und Stabilität
(Implementation: Member States);
/g252 Offenlegung der Daten über die Auswirkungen steuerlicher Maßnahmen auf den
Haushalt  (Umsetzung: Mitgliedstaaten ).
4.3.4 Unterstützung der Garantiemechanism en für Forschung und Innovation in KMU
Garantiemechanismen sollen da s Risiko auf die verschiedene n Interessengruppen verteilen.
Sie setzen sich entweder aus direkten Bete iligungen an Risikokapitalfonds oder aus Darlehen
zusammen und eignen sich hervorragend für die finanzielle Unterstützung von KMU mit
einer starken Hebelwirkung auf Finanzierung en durch den Privatsektor. Garantien für
Beteiligungsfinanzierungen werden meist für die Gründung und die Anfangsphasetechnologieorientierter Unterneh men gewährt, während sich Kr editbürgschaften besser für die
Finanzierung von Forschungs- oder Innov ationsprojekten in bestehenden KMU mit
begrenztem Risikoprofil eignen.
Vor allem auf europäischer Ebene ist die öffentliche Unterstützung solcher Instrumente durch
den Europäischen Investitionsfonds (EIF) gut ausgebildet, von dessen KMU-Bürgschafts-
fazilität seit 1998 rund 120 000 KM U profitierten. Diese Unterstützung erfolgt im
Allgemeinen durch Teilung der Kosten für Bürgschaften (Mitbürgschaften) oder durch
Rückbürgschaften. Aber trotz bekannter Unzu länglichkeiten des Mark tes hinsichtlich der
Finanzierung von Forschung und Innovation sche int das Potenzial an Garantieinstrumenten
zur gezielten Unterstützung von Aktivitäten im Bereich Forschung und Innovation nach wie
                                                
25Siehe Bericht der unabhängigen Expertengruppe an die Kommission „Raising EU R&D intensity:
improving the effectiveness of public support mechanisms for private sector research and development:
fiscal measures“, April 2003.
19vor in den meisten Mitgliedsta aten weitgehend unausgeschöpft zu sein. Deshalb sollte ein
besserer Einsatz dieser Instru mente in Erwägung gezogen und gefördert werden, darunter
auch innovativer Instrumente, z.B. die Einbindung von Bürgschaften in ein komplexes
Dienstleistungspaket und die Absicherung von Kreditpools. 26
Neue Maßnahmen
/g252 Aufgrund der Erfahrungen in einigen Ländern besserer Einsatz von
Garantiemechanismen, um den Zugang zu Kredit- und Beteiligungsfinanzierungen
für Forschungs- und Innovationstätigkeiten in KMU zu verbessern  (Umsetzung: alle
Ebenen);
/g252 Erwägung der Stärkung und Erweiterung der künftigen Garantiesysteme, die der EIF aus
seinen eigenen Mitteln oder im Zuge des gemeinschaftlichen Auftrags verwaltet, um die
Entwicklung nationaler und regionaler Programme zu unterstützen und somit dem
Bereich der Forschung und Innovation in KMU den Zugang zu Kredit und
insbesondere zu Bete iligungsfinanzierungen zu erleichtern ( Umsetzung: EIB-Gruppe
und Kommission ).
4.3.5 Risikokapitalunterstützung für forschungsintensive KMU
Mehr als andere Unternehmen sind forschungs intensive KMU auf Risikokapital angewiesen,
das sie zur Gründung und in der Anlaufphase benötigen, da ihre Eigenfinanzierungs-
möglichkeiten verglichen mit ihrem Bedarf an Forschungsinvestitionen sehr begrenzt sindund ihr Zugang zu Krediten angesichts des mit Forschung vermeintlich verbundenen Risikos
beschränkt ist. Der seit 2000 verzeichnete  dramatische Rückgang der Bereitschaft,
Risikokapital zu geben, macht es jungen fors chungsintensiven KMU besonders schwer, unter
den gegenwärtigen Umständen zu expandieren oder einfach zu bestehen. Da am Markt die
notwendigen Mittel für die Gründung und die Anla ufphase nicht aufgebracht werden können
und die Konjunkturfaktoren zu der derzeitigen Finanzierungslücke in den folgenden Phasen
geführt haben, besteht ein dringender Bedarf an öffentlicher Unterstützung, um Kapital fürden Start und die Anlaufphase sowie für eine breitere, zeitlich begren zte Unterstützung der
Risikokapitalmärkte  zu beschaffen.
27 Staatliche Maßnahmen sollten auch der
Bewusstseinsbildung dienen.
Die wichtigsten laufenden Initiativen im Hinblick auf das 3%-Ziel
/g252 Vernetzung für Risikokapitalgeber und ‚Business Angels' und Förderung von transeuropäischen,
koordinierten Aktivitäten zur Beschaffung von Risikokapital.
                                                
26Siehe Bericht der unabhängigen Expertengruppe an die Kommission „Raising EU R&D intensity:
improving the effectiveness of public support mechanisms for private sector research and development:guarantee mechanisms“, April 2003.
27Siehe Bericht der unabhängigen Expertengruppe an die Kommission „Raising EU R&D intensity:improving the effectiveness of public support mechanisms for private sector research and development:
risk capital measures“, April 2003.
20Neue Maßnahmen
/g252 Intensivierung der Risikokapitalbeschaff ung durch den EIF, um Unzulänglichkeiten
des Marktes und aktuelle Kapitalrückstände auszugleichen  (Kapital für Start und
Anfangsphase, Gründerzentren, gemeinsam von Universitäten eingerichtete Fonds und
über einen begrenzten Zeitraum für Kapitalr ückstände in den nachfolgenden Phasen) und
Ausdehnung seiner Beratungsdienste auf öffentliche Forschungsorganisationen, um
sie bei der Beschaffung weitere Mittel zu unterstützen  (Umsetzung: EIF und
Kommission);
/g252 Schärfung des Bewusstseins forschungsintensiver KMU für den sinnvollen Einsatz
von Risikokapital vor allem durch Maßnahmen auf regionaler Ebene in Einklang mit den
Leitfäden der Kommission für Risikokapitalfinanzierung. (Umsetzung: alle Ebenen)
5. NEUAUSRICHTUNG DER ÖFFENTLICHEN AUSGABEN AUF FORSCHUNG UND
INNOVATION
Eine Qualitätsverbesserung der staatlichen Förderung der Forschung wird zu einer
beträchtlichen Steigerung der privaten Investitione n beitragen. Dies reic ht allerdings nicht
aus. Auch die Quantität der Investitionen der öffentlichen Hand in die Forschung muss erhöht
werden. In den nachfolgenden Abschnitten wird dieser Aspekt im Licht des Stabilitäts- undWachstumspakts, der Grundzüge der Wirtscha ftspolitik, der Vorschriften für staatliche
Beihilfen, des öffentlichen Auftragswesens und der finanziellen Perspektiven für die
Europäische Union betrachtet.
5.1. Stabilitäts- und Wachstu mspakt und Grundzüge der Wirtschaftspolitik
Die kürzlich vorgelegten Vorschläge der Kommission zur Stärkung der haushaltspolitischen
Koordinierung
28 bestätigten, dass die Qualität der öffentlichen Finanzen unter dem Aspekt
ihres Beitrags zum Wachstum ein wesentlicher Bestandteil der Haushaltsüberwachung imZuge der Stabilitäts- und Konvergenzprogramme  ist. Die Kommission verwies in diesem
Zusammenhang des Öfteren auf die Notwendigkeit, den öffentlichen Mitteleinsatz aufproduktivere Investitionen, vor allem im Forschungs- und Innovationsbereich zu
konzentrieren, da sie für ein künftig höheres Wach stum maßgeblich sein werden. Im Sinn der
makroökonomischen Stabilität und der langfristigen  Nachhaltigkeit der öffentlichen Finanzen
muss dies im Rahmen des Stabilitäts- und Wachst umspakts erfolgen. Die Lissabon-Strategie
hält fest, dass eine höhere staatliche Förderung von Forschung und Innovation zu den
Ausgabenkategorien zählt, die der Kommission zufolge in Ländern, die ansonsten einen
positiven oder nahezu ausgeglichenen Haushalt aufweisen, ein geringfügiges undvorübergehendes Defizit verursachen dür fen. Der momentane ökonomische Abschwung
macht es umso wichtiger, sicherzustellen, dass Haushaltspolitiken Investitionen fördern,welche in Zukunft zu einem verstärk ten und nachhaltigen Wachstum führen.
Im Einklang mit dieser Vorgehensweise empfiehlt der Vorschlag der Kommission zu den
Grundzügen der Wirtschaftspolitik für di e Jahre 2003-2006 eine Umorientierung der
öffentlichen Hand auf produktivere Inve stitionen, vor allem im Forschungs- und
                                                
28KOM(2002) 668 vom 27.11.2002.
21Innovationsbereich. Diese vorrangigen Them en wurden in einer Reihe von speziellen
Empfehlungen an die Mitg liedstaaten behandelt29.
Die wichtigsten laufenden Initiativen im Hinblick auf das 3%-Ziel
/g252 Umsetzung des Stabilitäts- und Wachstumspakts, insbesondere durch die vom Europäischen Rat im
März 2002 geforderte genauere Bewertung der Qualität der öffentlichen Ausgaben, die in der
Mitteilung der Kommission vom November 2002 zur Stärkung der haushaltspolitischenKoordinierung vorgeschlagen wurden;
/g252 Annahme der Grundzüge der Wirtschaftspolitik 2003-2006 durch den Rat und Folgemaßnahmen
im Anschluss an die diesbezüglichen Empfehlungen der Kommission, insbesondere betreffend die
Qualität der öffentlichen Ausgaben und deren Neuorientierung auf Wissen, vor allem im
Forschungs- und Innovationsbereich.
Neue Maßnahmen
/g252 Unterstützung und Überwachung der Neuorientierung der öffentlichen Ausgaben auf
das Wissen, insbesondere die Forschung und Innovation  (Umsetzung: alle Ebenen )
5.2. Gleichgewicht zwischen nationaler und gemeinschaftlicher öffentlicher
Finanzierung bis 2010
Die Mittel, die im Haushalt der Europäischen Union zur Förderung von Forschung und
Innovation vorgesehen sind, sollten in Verbindun g mit den nationalen Anstrengungen geprüft
werden. Angesichts des langfristigen gemein samen Zieles, 3 % des BIP für die Forschung
auszugeben, sollte die Rolle der öffentlichen Ausgaben auf EU- und auf nationaler Ebene so
rasch wie möglich zusammen mit den Mitgliedstaaten und Beitr ittsländern geprüft werden.
Neue Maßnahmen
/g252 Prüfung und Diskussion mit den Mitgliedstaaten und Beitrittsländern über die
Haushaltsmittel , die zur Erreichung des 3%-Ziels erforderlich sind, sowie über die
Aufteilung der Aufgaben und Arbeiten auf di e Mitgliedstaaten und die Gemeinschaft bis
2010 ( Umsetzung: Kommission mit den Mitg liedstaaten und Beitrittsländern, im
Zusammenhang mit der offene n Koordinierungsmethode ).
5.3. Beihilferegelungen
Viele Formen der staatlichen Forschungsförderung bewirken keine Wettbewerbsverzerrung
und sind daher keine staatlichen Be ihilfen. Diese Art der Förderung sollte vorrangig gestärkt
werden. Ein hoher Anteil der öffentlichen Förderung der privaten Forschung fällt allerdingsnach wie vor in die Kategorie der staatlichen Beihilfen. Die gemeinschaftlicheRahmenregelung für staatliche F&E-Beihilfen beabsichtigt die Herstellung einesGleichgewichts zwischen der Notwendigkeit, sodass einerseits Wettbewerbsverzerrungen auf
ein Minimum beschränkt werden und andererse its die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen
Industrie gestärkt wird. Die öffentlichen Förderungen rechtfer tigen sich aus der Tatsache,
dass der Markt keine Anreiz für optimale private Investitionen in die Forschung gibt. Im Jahr2002 wurde die Rahmenregelung bis 2005 verlänge rt, da die zulässigen Maximalbeträge für
staatliche Förderungen nicht als Hindernis für die Erreichung des Ziels der 3% erachtet
                                                
29Siehe insbesondere die Empfehlungen 13 und 14 des Vorschlags der Kommission zu den Grundzügen
der Wirtschaftspolitik, KOM(2003) 170 vom 8.4.2003.
22wurden. Da mit Ende 2005 die aktuelle Rahmenre gelung beinahe 10 Jahre gültig sein wird,
wird es erforderlich sein, die bisherigen  grundlegenden Definitionen und Konzepte zu
überarbeiten, um neuen Entwicklungen in F&E Rechnung zu tragen.
Gruppenfreistellungsverordnungen entbinden bestimmte Formen staatlicher Beihilfen von der
Anmeldungspflicht und ermöglic hen somit eine raschere Unte rstützung der Industrie. Die
Kommission beabsichtigt, die bestehenden Gruppen freistellungen für staatliche Beihilfen auf
die KMU auszuweiten, indem ihr Geltungsbereich  sowohl auf individuelle F&E-Beihilfen als
auch auf F&E-Beihilfenprogramme ausgedehnt wird, woraus sich ein beträchtlicherRückgang der Anmeldungen ergeben wi rd. Die Möglichkeit einer weiteren
Gruppenfreistellung wird im Rahmen der Üb erprüfung des Gemeinschaftsrahmens für
staatliche Forschungs- und Entwickl ungsbeihilfen erwogen werden.
Die wichtigsten laufenden EU-Initiativen im Hinblick auf das 3 %-Ziel
/g252 Rasche Annahme einer überarbeiteten Gruppenfreistellung für KMU, zu denen auch staatliche
Beihilfen für F&E gehören sollen.
/g252 Datenerhebung und Berichtwesen über die Neuausrichtung von staatlichen Beihilfen auf
horizontale Ziele, u.a. die Forschung.
Neue Maßnahmen
/g252 Aufklärung über die Formen staatlicher Forschungsförderung, die den Wettbewerb
nicht verzerren und damit keine staatliche Beih ilfe darstellen  (Umsetzung:
Kommission),
/g252 Vorbereitung der Überarbeitung der gemeinschaftlichen Rahmenregelung für
staatliche Beihilfen für F&E , vor allem durch eine gründ liche Überprüfung folgender
Punkte:
- Festlegung der Grenze zwischen Forschungstätigkeiten, die staatlich gefördert werden
können, und rein kommerziellen Innovationstätigkeiten und Unterscheidung zwischen
förderbaren F&E-Projekten nach ihrer Marktnähe,
- Änderungen in der Rolle öffentlicher Forschungseinrichtungen mit dem Ziel einer
intensiveren Zusammena rbeit mit der Industrie,
- die verschiedenen Modelle staatlicher F&E-Förderung der wichtigsten EU-
Handelspartner und ihre Auswirkungen auf die Wettbewerbsbedingungen für die auf
globalen Märkten tätigen eu ropäischen Unternehmen.
Im Rahmen der Überarbeitung des Gemeinsc haftsrahmens, wird die Möglichkeit einer
Gruppenfreistellungsbeihilfe erwogen (Umsetzung: Kommission),
/g252 Neuausrichtung der staatlichen Beihilfen auf F&E als Teil der allgemeinen
Neuausrichtung der staatlichen Beihilfen auf horizontale Ziele ( Umsetzung: alle Ebenen ).
5.4. Öffentliche Auftragsvergabe
Die öffentliche Auftragsvergabe wird auf 16% des europäischen BIP geschätzt und bestimmt
in zahlreichen Bereichen die Nachfrage. Es is t der führende oder ma ßgebliche Faktor der
Nachfrage in verschiedenen Bereichen, wie dem Gesundheitswesen, der Bildung, dem
Verkehr, dem Umweltschutz und der Verteidigung , wo der öffentliche Sektor als Pilotkunde
23auftreten kann30. Die Regelungen und Vorgangsweis en im Auftragswesen sollten darauf
abzielen, dass die öffentlichen Beschaffer das Angebot mit dem besten Preis-Leistungs-Verhältnis wählen können. Das bedeutet auc h, dass die Technologie der Produkte und Dienste
genau ihren Anforderungen entspricht und da ss gegebenenfalls auch innovative Produkte und
Dienste zum Einsatz gelangen. Einige Möglic hkeiten sind bereits vorha nden, und im Zuge der
Annahme des Paketes von Rechts vorschriften zum Auftragswesen werden diese erklärt und
weiter ausgebaut: beispielsweise mit der Herv orhebung von Leistungsanforderungen und der
Festlegung technischer Spezifikationen sowie mit dem ‚Dialog‘ zwischen Auftraggeber undBewerber, der einen Wettbewerb für komplexere Aufträge im Dialog mit den Anbieterneinführt, um eine oder mehrere technische Lö sungen vor der Auftragsvergabe zu ermitteln.
Weitere Möglichkeiten eröffnen sich durc h das e-Auftragswesen und das sich daraus
ergebende dynamische Beschaffungssystem.
Ein wichtiges Ziel ist, den öffentlichen Beschaffern die Möglichkeiten bewusst zu machen,
die ihnen das gesetzliche Rahmenwerk bietet und ihnen die entsprechenden Informationen zu
vermitteln, damit sie diese Mög lichkeiten korrekt und vollstä ndig ausschöpfen können. Das
könnte sich wesentlich auf die Beschaffung innovativerer Produkte und Dienste auswirken
und somit die Forschung und Innovation weiter stimulieren.
Die wichtigsten laufenden EU-Initiativen im Hinblick auf das 3%-Ziel
/g252 Rasche Annahme des Pakets ‚Auftragsvergabe' durch das Parlament und den Rat,
/g252 Fortführung der Initiative für die e-Auftragsvergabe,
/g252 Bewusstseinsbildende Maßnahmen, wie sie in der jüngsten Mitteilung de r Kommission über die
Innovationspolitik vorgeschlagen wurde,
/g252 Vorbereitungen für die eventuelle Schaffung einer europäischen zwischenstaatlichen Stelle für die
Weiterentwicklung der Verteidigungsmöglichkeiten und das Beschaffungswesen.
Neue Maßnahmen
/g252 Förderung der Ausarbeitung und Weitergabe von Informationen , beispielsweise zu
den besten verfügbaren Technologien fü r maßgebliche Produktkategorien, die die
öffentlichen Beschaffer in die Lage vers etzen, Technologien zu erwerben, die ihren
Anforderungen am besten entsprechen, bes onders in Bereichen wie Gesundheitswesen,
Umwelt, Verkehr und Bildung, in denen sie häufig Erstkunden sind ( Umsetzung: alle
Ebenen ).
                                                
30Im Rahmen des öffentlichen Beschaffungswesens tritt die US-Regierung besonders im
Verteidigungsbereich als Pilotkunde für innova tive Technologien (insbesondere Informations- und
Kommunikationstechnologien) auf, womit sich das Risiko für alle weiteren Kunden verringert. InEuropa ist das Satelittennavigationssystem Galileo ein gutes Beispiel einer großen europäischenInitiative, wo die öffentliche Auftragsvergabe eine Hauptrolle in der Entwicklung der Kerntechnologienspielt, gefolgt von einer öffentlich-privaten Partnerschaft zum Aufbau und zur Verwertung der
Infrastruktur.
246. VERBESSERUNG DER RAHMENBEDINGUNGEN FÜR PRIVATE INVESTITIONEN IN DIE
FORSCHUNG
Während eine Intensivierung und Verbesseru ng der staatlichen Förderung zur Ankurbelung
der Forschung und Innovation in Europa erforderlich ist, müssen auch dieRahmenbedingungen wesentlich interessanter gestaltet werden, um die Europäische Unionattraktiv für private Investitionen in Forsc hung und Innovation zu machen. Auf zahlreichen
Gebieten, z. B. bei den Urheberrechten, de r Marktregulierung, den Wettbewerbsregeln,
Finanzmärkten, steuerlichen Bedingungen und der Berichterstattung über Forschungs-
tätigkeiten, müssen jüngste Du rchbrüche noch bestätigt und neue Maßnahmen ergriffen
werden.
6.1. Geistiges Eigentum
Der Schutz des geistigen Eigentums ist ein wich tiger Faktor für die Wettbewerbsfähigkeit der
meisten privaten oder öffentlichen Organisa tionen und ihre Attraktivität für Investoren.
Insbesondere bedarf es ausgewogener Systeme zu r Verwaltung des geistigen Eigentums, die
geeignete Anreize für Innovationen und Investiti onen in die Forschung bieten und gleichzeitig
sicherstellen, dass die Verbreitung und weitere  Entwicklung von Forschungsergebnissen nicht
behindert werden. In den letzten Jahr en konnten auf internationaler als auch
gemeinschaftlicher Ebene diesbezüglich deutliche Fortschritte verzeichnet werden, wie z.B.die Annahme eines einheitlichen Musterschutzges etzes der Gemeinschaft, das 2003 in Kraft
tritt, und die kürzlich erfolgte politisch e Einigung über die Schaffung des
Gemeinschaftspatents. Die europäischen Syst eme zum Schutz des geistigen Eigentums lassen
sich allerdings noch weiter verb essern, so dass sie rascher au f die Entwicklungen sowohl in
der Forschung als auch in speziellen Gebiet en der Technologie reagieren können. Weiter sind
zusätzliche Maßnahmen erforderlich, um einen optimalen Einsatz dieser Systeme zum Schutzdes geistigen Eigentums vor allem in akade mischen Institutionen und kleineren Betrieben in
Europa zu gewährleisten.
Die wichtigsten laufenden EU-Initiativen im Hinblick auf das 3%-Ziel
/g252 Einführung des Gemeinschaftspatents,
/g252 Verhandlungen zum Vorschlag für eine Richtlinie über die Maßnahmen und Verfahren zum Schutz
der Urheberrechte,
/g252 Verhandlungen zum Vorschlag für eine Richtlinie über die Patentierbarkeit computerbezogener
Erfindungen, wobei weder der Wettbewerb noch qu elloffene Entwicklungen eingeschränkt werden
dürfen,
/g252 Rasche Umsetzung der Richtlinie 98/44/EG üb er den rechtlichen Schutz biotechnologischer
Erfindungen und der Richtlinie 2001/29/EG zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des
Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft,
/g252 Förderung eines gemeinsamen europäischen Konzepts zum tilgungsfreien Zeitraum im Zuge der
internationalen Harmonisierung,
/g252 Einsatz der bestehenden Instrumente des Forschungsrahmenprogramms, um den befristeten
Austausch von Experten für den Technologietransfer zwischen Forschungsorganisationen zu
unterstützen.
25Neue Maßnahmen
/g252 Unterstützung einer EU-weiten koordinierten Aufklärung und Schulung über
Urheberrechte , die vor allem auf die europäische Forschergemeinschaft abzielen
(Umsetzung: Kommission und andere zuständige Institutionen ),
/g252 Klärung spezieller forschungsrelevanter Aspekte des Urheberrechts , u.a. Ausnahme-
regelungen bei Experimenten, Rechte vor heriger Nutzer, Gesetzgebung betreffend
technologisches Know-how und Bestimmungen  zum Miteigentum an Urheberrechten, um
gegebenenfalls erforderliche  Maßnahmen zu setzen ( Umsetzung: Kommission mit
Interessengruppen, Zwischenbericht 2004 ),
/g252 Sicherstellung, dass alle Absolventen vor ihre r Graduierung – vor a llem aus den Bereichen
Wissenschaft, Technik und Wirtschaft – grundlegende Informationen/Ausbildung über
geistiges Eigentum und Technologietransfer  erhalten ( Mitgliedstaaten und
Hochschulsektor ).
6.2. Rechtsvorschriften und Normen für Produkte
Die Auswirkungen bestehender und neuer Marktregulierungen auf Forschung und
Entwicklung sollten überprüft  und gegebenenfalls optimiert  werden. Dabei sollte der
Initiative für eine bessere Rechtsetzung und vor allem dem neuen Rahmenwerk der
Kommission zur Folgenabschätzung Rechnung ge tragen werden. Ein wichtiges, forschungs-
und innovationsrelevantes Ziel si nd technologieneutrale Regulieru ngen. Ein gutes Beispiel ist
das sogenannte „neue Konzept“, das sich auf die Anforderungen beschränkt, die zum Schutz
des öffentlichen Interesses wesentlich sind, und die tec hnische Umsetzung dieser
Anforderungen den europäischen Normun gsorganisationen (CEN, CENELEC, ETSI)
überlässt, die diese in einem K onsensverfahren erarbeiten. Dieses Konzept ist für Forschung
und Innovation durch die Sicherstellung der Technologieneutralität und des erforderlichen
Gleichgewichts von Flexibilität und rechtlicher Sich erheit äußerst nützlich. Es bedeutet auch,
dass sich die Anstrengungen auf einen zügi gen, effizienten, offenen und transparenten
Normungsprozess konzentrieren sollten, der, wi e schon die Regulierung, technologieneutral
und auf Leistungsindikatoren gestützt sein so llte. Die einzelnen Aspekte der europäischen
Normungspolitik sollen im Zuge einer geplanten Mitteilung der Kommission behandeltwerden. Die beiden folgenden Aspekte sind fü r Forschung und Innovation besonders relevant:
zum einen müssen Ressourcen bereitgestellt werden, um die für die Fertigstellung zahlreichereuropäischer Normen erforderliche Forschun g fördern zu können; zum anderen müssen die
Normen ausreichend bekannt sein, um europä ische Unternehmen, vor allem KMU, in die
Lage zu versetzen, ihnen im Rahmen ihrer Fo rschungs- und Innovationsprojekte Rechnung zu
tragen.
Die wichtigsten laufenden EU-Initiativen im Hinblick auf das 3%-Ziel
/g252 Geplante Mitteilung der Kommission über Normung;
/g252 Anwendung der allgemeinen Leitlinien für die Zusammenarbeit zwischen den europäischen
Normungsgremien und der Europäischen Kommission31;
/g252 Einsatz des sechsten Forschungsrahmenprogramms zur Finanzierung von Forschungsarbeiten im
Zuge der Normung, insbesondere im Zusammenhang mit integrierten Projekten und
Exzellenznetzen.
                                                
31werden im Amtsblatt veröffentlicht.
26Neue Maßnahmen
/g252 Feststellung, in welchen technologischen Bereichen geltende Rechtsvorschriften oder
Gesetzeslücken die Entwicklung und den Einsatz neuer Technologien behindern ;
gegebenenfalls Konzipierung von Abhilfem aßnahmen; dies wird vornehmlich im Rahmen
europäischer Technologie plattformen geschehen (Umsetzung: Kommission mit
Interessengruppen ),
/g252 Stärkung der Beziehungen zwischen dem sechsten Forschungsrahmenprogramm und
europäischen Normungsorganisationen (CEN, CENELEC und ETSI) zur Ermittlung
und Unterstützung von Forschung, die gegebe nenfalls zur Ausarbeitung europäischer
Normen erforderlich ist. (Umsetzung: Kommission und europäische
Normenorganisationen).
6.3. Wettbewerbsregeln
Zusätzlich zur Überarbeitung der Gemeinschaftlichen Rahmenregelung für staatliche
Beihilfen für F&E werden gegenwärtig auch die europäischen Wettbewerbsregelndahingehend überprüft, dass den Forschungs- und Innovationsaspekten bei der Ermittlung der
Marktdynamik und der Wettbewerbsbedingunge n besser Rechnung getragen werden kann.
Vor allem die kürzlich durchge führte Überprüfung des EU-K artellgesetzes hebt die
Bedeutung der wirtschaftlichen Bewertung hervor. In diesem Zusammenhang sollte auch dieanstehende Überarbeitung der Gruppe nfreistellung und der Leitlinien für
Technologietransferabkommen zu einem wenige r legalistischen Proze ss führen, in dessen
Mittelpunkt eine wirtsc haftliche Bewertung steht. Auch bei Fusionsentscheidungen sind die
Auswirkungen von Forschungs- und Innovationstä tigkeiten gemäß der Fusionsverordnung
deutlich mehr zu berücksichtigen, die vorschreibt, dass „der Entwicklung des technischenFortschritts“ Rechnung zu tragen ist
32.
Die wichtigsten laufenden EU-Initiativen im Hinblick auf das 3%-Ziel
/g252 Geplante Überarbeitung der Gruppenfreistellung und der Leitlinien für
Technologietransferabkommen (externe Beratungen sind für Herbst 2003 geplant).
Neue Maßnahmen
/g252 Ausarbeitung von Leitlinien, wie sich mögliche Effizienzgewinne durch
technologischen Fortschritt auf Fusionsentscheidungen auswirken könnten
(Umsetzung: Kommission ).
6.4. Finanzmärkte
Effiziente, unterstützende und in tegrierte Finanzmärkte sind ei n bedeutender Faktor für die
Förderung von Investitionen in die Forschung vor  allem durch technolog ieorientierte KMU in
den verschiedenen Stufen ihrer Entwickl ung. Zu den wichtigsten Märkten zählen
Risikokapitalmärkte in der Gründungs- und an fänglichen Wachstumsphase, Sekundärmärkte
zur Finanzierung der ersten öffentlic hen Zeichnungsangebote und der nachfolgenden
Expansionsphasen und Kreditmärkte. Besonde rs wichtige Punkte für Forschung und
                                                
32Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b
27Innovation sind die vollständige Umsetzung des Aktionsplans für Finanzdienstleistungen und
hier vor allem Aspekte wie die Integration von Kapitalmärkten in Europa und der Ausbau von
Beurteilungsmechanismen, die für technologie gestützte Unternehmen, u.a. KMU, geeignet
sind.
Ebenso wichtig sind die rasche Fertigste llung des Risikokapital-Aktionsplans und seine
möglichen Folgeaktionen. In diesem Zusammenhang sollten vor allem der steuerliche undrechtliche Rahmen für Risikokap ital berücksichtigt werden, da Investoren und hier wiederum
vor allem die Institutionen se hr sensibel auf Kosten und komplexe Bedingungen reagieren
und ihre Investitionen rasch ande rswo tätigen, sofern ihnen nicht wesentlich verbesserte
Bedingungen für Investitionen in Risikokapita l geboten werden. Besondere Aufmerksamkeit
sollte z.B. der Problematik der Doppelbesteuerung oder möglicherweise nachteiligenAuswirkungen von übermäßigen Vorsichtsma ßnahmen, zu denen Banken und andere
Finanzinstitute verpflichtet werden, geschenkt werden.
Die wichtigsten laufenden EU-Initiativen im Hinblick auf das 3%-Ziel
/g252 Vollständige Umsetzung des Aktionsplans für Finanzdienstleistungen,
/g252 Rasche Fertigstellung des Risikokapital-Akti onsplans und gegebenenfalls Ausarbeitung von
Folgeaktionen.
Neue Maßnahmen
/g252 Änderung, soweit nötig, der steuerlichen Behandlung von Risikokapital zwecks
Vermeidung der Doppelbesteuerung von Investoren und Fonds33 (Umsetzung:
Mitgliedstaaten), dabei sind auch die Verdienste und die Möglichkeit der Schaffung einer
harmonisierten europäischen rechtlichen Fondstruktur , die Steuertransparenz bei
Risikokapitaloperationen in der ganzen Un ion gewährleistet, zu berücksichtigen
(Umsetzung: Kommission mit Interessengruppen ),
/g252 Angesichts des in letzter Zeit weltweit verzeichneten dramatischen Rückganges der
Risikokapitalfinanzierung und der äußerst wich tigen Rolle europäischer Banken bei der
Risikokapitalfinanzierung, muss gewährleistet werden, dass die Gesetzgebung der
Gemeinschaft zur Kapitaladäquanz, die auf der neuen Baseler
Eigenkapitalvereinbarung „Basel II“ beruhen wird, die Bedürfnisse der
Risikokapitalgeber angemessen einbezieht (Umsetzung: Kommission,
Legislativvorschlag 2004 ),
/g252 Prüfung der Möglichkeiten zur Förderung von Beurteilungssystemen , die auch die
Beurteilung des Risikos neuer Technologien (Technologie-Beurteilung)34 vorsehen, um
mögliche Anleger in die Lage zu verset zen, die jeweiligen Risiken und den Nutzen von
Investitionen in technologieorientierte KMU zu beurteilen ( Umsetzung: alle Ebenen,
einschließlich Kommission mit Inte ressengruppen, Zwischenbericht 2005 ).
                                                
33Doppelbesteuerung (Investoren und Kapital) reduziert die Rentabilität von Investitionen in
Risikokapitalfonds im Vergleich zu Direktinvestitionen in Firmen und verringert damit die Attraktivitätsolcher Fonds. Dies hält Investitionen einheimischer und internationaler Investoren in Grenzen.
34Frühere Jahresabschlüsse geben keinen zuverlässigen Aufschluss über die künftige Leistung vontechnologiegestützten Unternehmen, da sie oft mit neuen Produkten neue Märkte erschließen. DieTechnologie-Beurteilung ist zukunftsgerichtet, sie hilft, den Wert eines innovativen
technologiegestützten Produkts oder einer solchen Dienstleistung einzuschätzen.
286.5. Steuerliches Umfeld
Es ist zu hoffen, dass die laufenden Maßna hmen der Kommission im Sinne der Förderung
eines gerechten und effizienten europäis chen steuerlichen Umfelds sehr positive
Auswirkungen auf die Attraktivität der EU fü r Investitionen in Forschung und Innovation
haben werden. Die Kommission verfolgt bei de r Beseitigung von steuerlichen Hindernissen
bei grenzüberschreitenden Aktiv itäten im Binnenmarkt zwei St rategien: kurzfristig die
Verabschiedung spezieller Gesetze, die auf die Beseitigung einzelner Hindernisse gerichtetsind und langfristig die Ausarbeitung einer systematischen und umfassenden Lösung derProblematik in Form einer konsolidiert en Steuerbemessungsgrundlage für die
grenzüberschreitende Unternehmenstätigkeit innerhalb der EU. Maßnahmen mit besonderer
Bedeutung für Investitionen in die Forschung sind nachfolgend aufgezählt:
Die wichtigsten laufenden EU-Initiativen im Hinblick auf das 3%-Ziel
/g252 Bevorstehende Initiative der Kommission zum grenzüberschreitenden Ausgleich von
Einnahmeausfällen zu Steuerzwecken (für 2004 geplant), die sich dadurch positiv auf die
Forschungstätigkeit auswirken wird, dass innerhalb multinationaler Konzerne höhere Zuteilungen
erfolgen werden, da diese Tätigkeiten schon per definitionem als Verlustposten zu Buche stehen;
/g252 Arbeit des gemeinsamen EU-Verrechnungspreisforums, um vor allem die steuerliche Behandlung
von Transaktionen zwischen den verschiedenen Zweigstellen multinationaler Unternehmen (z.B.
Transfer von immateriellen Anlagewerten) zu verbessern;
/g252 Rasche Annahme des Vorschlags für eine Richtlinie über eine gemeinsame Steuerregelung für
Zahlungen von Zinsen und Lizenzgebühren zwischen verbundenen Unternehmen verschiedener
Mitgliedstaaten, derzufolge die Einbehaltung von Steuern auf Lizenzgebühren für EU-Patente
abgeschafft wird.
/g252 Fortschritte bei der Schaffung einer konsolidierten EU-Steuerbemessungsgrundlage für
Unternehmen basierend auf der geplanten Mitteilung der Kommission, die für Ende 2003 geplant
ist;
6.6. Forschungsstrategie, Management und Finanzberichterstattung in
Unternehmen
Es ist noch viel Aufklärungsarbeit in Unternehmen, vor allem in KMU, über die Vorteile und
Möglichkeiten, Forschung und Innova tion in ihre Unternehmensstrategie und ihr Management
zu integrieren, notwendig. Dieses Bewusstsein  kann durch das Ausbildungssystem wie auch
durch neue Methoden der Finanzbe richterstattung gestärkt werd en. In den Studienplänen der
betriebswirtschaftlichen Fakultäten sollte dem integrierten Konzept des F&E-Managements
im Zuge der gesamten Unternehmensstrategi e mehr Beachtung geschenkt werden. Mehr
Transparenz in der Finanzberichterstattung über die Bedeutung von Forschungsinvestitionen
und andere Formen geistigen Kapitals führt sicherlich auch zu einem besseren Verständnis
der Wertschöpfung innerhalb der Unternehme n und stellt eine bessere Grundlage für die
Entscheidungen der Unternehmensleiter und Invest oren dar. Was die Rechnungslegung durch
externe Firmen anbelangt, so sollte der Ei nführung von Leitlinien, die in Bezug auf das
Berichtwesen über F&E und andere Formen des intellektuellen Kap itals in Einklang mit
neuen internationalen Bilanzrichtlinien stehen, mehr Beachtung geschenkt werden. Dieseneuen Formen des Berichtwesens liefern auch Daten, die es statistischen Ämtern
ermöglichen, bessere Informationen über die Höhe der Investitionen in intellektuelles Kapitalzu bieten.
29Die wichtigsten laufenden EU-Initiativen im Hinblick auf das 3%-Ziel
/g252 Maßnahmen im Zuge des Forschungsrahmenprogramms zur Förderung einer breiten Nutzung und
Harmonisierung von Leitlinien zur Bewertung der betrieblichen Forschung und anderer Formen
geistigen Kapitals,
/g252 Erstellung und regelmäßige Veröffentlichung von Statistiken über die Investitionen von
Unternehmen in intellektuelles Kapital.
Neue Maßnahmen
/g252 Einführung einer Überwachung der industriellen Forschung, einschließlich eines
Bewertungsgremiums zur Untersuchung der Trends und zur Vereinfachung des
Benchmarkings der Forschungsinvestitione n und des Forschungsmanagement zwischen
Unternehmen auf der Grundlage der in den Mitgliedstaaten vorhandenen Erfahrungen
(Umsetzung: Unterstützung durch die Kommission, erster Bericht Anfang 2005 ),
/g252 Förderung des betrieblichen Bewertungs- und Berichtwesens über Forschung und
andere Formen intellektuellen Kapitals , sowohl auf interner als auch auf externer Ebene
unter Einsatz internationaler Leitlinien.  (Umsetzung: Unternehmenssektor),
/g252 Förderung der Entwicklung modernster F&E-Managementmodule und ihre
Einbeziehung in die Lehrpläne wissenschaftlicher, technischer und betriebs-
wirtschaftlichen Fakultäten  (Umsetzung: Kommission mit Hochschuleinrichtungen und
Industrie ).
7. SCHLUSSFOLGERUNGEN :
Der vorliegende Aktionsplan stellt den Beginn ei nes Prozesses dar, der Europas Attraktivität
für Investitionen in Forschung steigern kann und somit der Union die Erreichung des Ziels,bis 2010 3% des BIP für Forschung aufzuwe nden, ermöglicht. Dies setzt allerdings
entschlossene und kohärente Maßnahmen der Mitgliedstaaten, Beitrittsländer und
Bewerberländer, und aller Interessengruppe n voraus. Die Kommission wird ihrerseits
unverzüglich die notwendigen Sc hritte unternehmen, um in  der genannten Richtung
Forschritte zu erzielen und alle, die zu eine r Verbesserung der Bedingungen bereit sind, zu
ermutigen, mehr und bessere Forschung in Europa  zu betreiben. Sie wird jedes Jahr vor der
Frühjahrstagung des Rates einen Bericht vorlegen, damit der Europäische Rat die Fortschritteverfolgen und weitere Schwerpunkte setzen oder di e Strategie gegebenenfalls je nach den
erzielten Fortschritte ändern kann.