Nr. C 230/6 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 28.8.87 
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvor­
schriften für die Anwendung der Gemeinschaftsregeln im Rahmen der Verfahren zur Vergabe 
öffentlicher Liefer- und Bauaufträge 
KOM(87) 134 endg. 
(Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 1. Juli 1987) 
(87/C 230/05) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti­
kel 100 A, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­
schusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
In den Schlußfolgerungen des Europäischen Rates von 
Brüssel am 29. und 30. März und von Mailand am 28. 
und 29. Juni 1985 wurde auf die Bedeutung des Binnen­
marktes hingewiesen. 
Das Weißbuch über die Vollendung des Binnenmarktes 
unterstreicht insbesondere die Notwendigkeit einer wirk­
sameren Aktion zur Überwachung der Einhaltung der 
Gemeinschaftsvorschriften im Bereich des öffentlichen 
Auftragswesens. 
In ihrer Mitteilung vom 19. Juni 1986 hat die Kommis­
sion Orientierungen für die Öffnung des öffentlichen 
Auftragswesens festgelegt (KOM(86) 375 endg.). 
Die Gemeinschaftsvorschriften im Bereich der öffent­
lichen Aufträge und vor allem der Richtlinien 
71/305/EWG und 77/62/EWG (') enthalten keine spe­
zifischen Vorschriften, die eine wirksame Kontrolle der 
Anwendung dieser Regeln gewährleisten. 
Die auf einzelstaatlicher Ebene und auf Gemeinschafts­
ebene vorhandenen Mechanismen zur Kontrolle der An­
wendung dieser Regeln sind nicht ausreichend, um eine 
lückenlose Kontrolle der Einhaltung dieser Vorschriften 
zu ermöglichen, bevor ihre Übertretung nicht wiedergut­
zumachende Folgen hat. 
Die Öffnung des öffentlichen Auftragswesens für den 
gemeinschaftsweiten Wettbewerb setzt eine beträchtliche 
Verstärkung der Garantien im Bereich der Transparenz 
und der Nichtdiskriminierung voraus. Damit diese Öff­
nung wirksam sein kann, muß die Möglichkeit bestehen, 
rechtswidrige Praktiken im Verlauf der Vergabe öffent­
licher Aufträge wirksam und rasch zu bekämpfen. 
0) Richtlinie 71/305/EWG über das Verfahren zur Vergabe 
öffentlicher Bauaufträge (ABl. Nr. L 185 vom 16. 8. 1971). 
Richtlinie 77/62/EWG über das Verfahren zur Vergabe öf­
fentlicher Lieferaufträge (ABl. Nr. L 13 vom 15. 1. 1977), 
geändert durch die Richtlinie 80/767/EWG (ABl. Nr. L 215 
vom 18. 8. 1980). Das Fehlen oder die Unzulänglichkeit administrativer 
oder gerichtlicher Beschwerdeverfahren in zahlreichen 
Mitgliedstaaten kann die Unternehmen in der Gemein­
schaft davon abhalten, sich um Aufträge in einem ande­
ren Mitgliedstaat zu bewerben. Deshalb müssen die be­
treffenden Mitgliedstaaten entsprechende Beschwerde­
möglichkeiten schaffen. 
Angesichts der Kürze der Verfahren zur Vergabe öffent­
licher Aufträge muß die zuständige Verwaltungsstelle 
oder das zuständige Gericht befugt sein, Sicherheitsmaß­
nahmen zu erlassen, vor allem um das Vergabeverfahren 
oder die Durchführung etwaiger Beschlüsse der Verga­
bebehörde auszusetzen. 
Die Kommission muß die Möglichkeit haben, im Verlauf 
eines verwaltungsrechtlichen oder Gerichtsverfahrens das 
gemeinschaftliche öffentliche Interesse und die einwand­
freie Anwendung der Gemeinschaftsregeln geltend zu 
machen. 
Der besondere Charakter der Verstöße gegen die Ge­
meinschaftsregeln im Bereich der öffentlichen Aufträge 
sowie die Kürze der Vergabeverfahren machen eine 
dringliche Behandlung dieser Verstöße notwendig. 
Die Kommission muß daher über die Möglichkeit verfü­
gen, das Verfahren zur Vergabe eines öffentlichen Auf­
trags vorübergehend auszusetzen, um zu verhindern, daß 
aufgrund einer rechtswidrigen Vergabe nicht wiedergut­
zumachende Schäden entstehen — 
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: 
Artikel 1 
(1) Die Mitgliedstaaten treffen geeignete Maßnah­
men, um sicherzustellen, daß in jedem Stadium der Ver­
gabe öffentlicher Aufträge die Möglichkeit eines wirksa­
men verwaltungsrechtlichen und/oder gerichtlichen Ein­
spruchs besteht, mit dem Ziel -
— der Annullierung der Beschlüsse der Vergabebehör­
den gemäß den Gemeinschaftsregeln auf dem Gebiet 
des öffentlichen Auftragswesens, sofern diese zum 
Schaden eines Unternehmers oder Lieferanten, der 
sich an einem Verfahren zur Vergabe öffentlicher 
Liefer- oder Bauaufträge beteiligt, gegen die Gemein­
schaftsregelung und/oder die einzelstaatliche Rege­
lung im Bereich des öffentlichen Auftragswesens ver­
stoßen; 
— der Leistung von Schadenersatz an die geschädigten 
Unternehmer bzw. Lieferanten. 
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(2) Die Maßnahmen nach Absatz 1 müssen die zu­
ständige Verwaltungsinstanz oder das zuständige Gericht 
ermächtigen, unverzüglich Sicherungsmaßnahmen zu er^ 
greifen; dazu gehören Beschlüsse zur Aussetzung des 
Verfahrens zur Vergabe des betreffenden öffentlichen 
Auftrags oder der Durchführung des Beschlusses der 
Vergabebehörde. 
(3) Die zuständige Verwaltungsinstanz oder das zu­
ständige Gericht kann vor allem folgende Beschlüsse fas­
sen: 
— es kann als Zwangsmaßnahme die Aufhebung diskri­
minierender technischer, wirtschaftlicher oder finan­
zieller Bedingungen in den Ausschreibungsdokumen­
ten, Leistungsverzeichnissen oder allen anderen Ver­
tragsdokumenten anordnen; 
— es kann rechtswidrige Beschlüsse annullieren und 
dem geschädigten Unternehmen Schadenersatz für 
die Kosten von Studien, Gewinnausfall oder den Ver­
lust einer Chance zusprechen. 
Artikel 2 
Die Mitgliedstaaten geben der Kommission die Möglich­
keit, im Verlauf des verwaltungsrechtlichen oder gericht­
lichen Verfahrens nach Artikel 1 zu intervenieren, um 
das gemeinschaftliche öffentliche Interesse und die Ein­
haltung der geltenden Gemeinschaftsregeln im Bereich 
der Vergabe öffentlicher Liefer- und Bauaufträge geltend 
zu machen. 
Artikel 3 
Die Kommission kann in dringenden Fällen Verfahren 
zur Vergabe öffentlicher Aufträge für höchstens drei 
Monate aussetzen. Artikel 4 
(1) Diese Entscheidung kann in jedem Stadium des 
Verfahrens zur Vergabe des Auftrags erfolgen, wenn ein 
eindeutiger Verstoß festgestellt wird, und zwar vor allem 
in folgenden Fällen: 
a) NichtVeröffentlichung der Ausschreibung im Amtsblatt 
der Europäischen Gemeinschaften; 
b) nicht gerechtfertigte Verwendung von außergewöhn­
lichen Vergabeverfahren; 
c) Verwendung von nicht mit dem Gemeinschaftsrecht 
zu vereinbarenden administrativen, finanziellen, wirt­
schaftlichen oder technischen Klauseln in der Aus­
schreibung (lokale Organe und Amtsblatt der Europä­
ischen Gemeinschaften und in allen anderen Dokumen­
ten, in denen die Vergabebedingungen festgelegt 
sind; 
d) vollständiger Ausschluß eines Unternehmens bzw. 
Lieferanten von der Beteiligung an dem Auftrag im 
Widerspruch zu den Gemeinschaftsregeln. 
(2) Die Aussetzung wird der Vergabebehörde sowie 
dem betreffenden Mitgliedstaat mitgeteilt. Die Kommis­
sion kann diese im Amtsblatt der Europäischen Gemein­
schaften veröffentlichen. 
Artikel 5 
Die Mitgliedstaaten setzen bis spätestens ... die erfor­
derlichen Maßnahmen in Kraft, um dieser Richtlinie 
nachzukommen. Sie teilen der Kommission den Wortlaut 
der wichtigsten innerstaatlichen Rechts- und Verwal­
tungsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richt­
linie fallenden Gebiet erlassen. 
Artikel 6 
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.