KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
K0M(93) 129 endg. 
Brüssel, den 19. März 1993 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EWG) DES RATES 
zur Eröffnung und Verwaltung von 
Gemeinschaftszollkontingenten für bestimmte Mischungen 
von Malzkeimlingen mit Rückständen vom Sichten der Gerste 
(von der Kommission vorgelegt) 
BEGRÜNDUNG 2 
Im Rahmen von Gemeinschaftszollkontingenten vom 1. April 
bis 31. Dezember 1993 sollen mit dem vorliegenden 
Vorschlag für eine Verordnung die Zölle auf Einfuhren in 
die Gemeinschaft bestimmter Gemische aus Malzkeimlingen 
und Rückständen vom Sichten von Gerste ausgesetzt werden 
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Vorschlag 
für eine 
Verordnung (EWG) des Rates 
zur Eröffnung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten 
für bestimmte Mischungen von Malzkeimlingen mit Rückständen vom 
Sichten der Gerste 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Einige der in Artikel 1 der vorliegenden Verordnung 
beschriebenen Erzeugnisse waren aufgrund der Verordnung 
(EWG) Nr. 470/93 des Rates t1' Gegenstand einer 
Zollaussetzung im Rahmen eines 
Gemeinschaftszollkontingents in Höhe von 35 000 Tonnen 
für die Zeit vom 1. Januar bis 31. März 1993. 
Es erscheint angezeigt, für den Zeitraum vom 1. April bis 
31. Dezember 1993 weitere Gemeinschaftszollkontingente 
über eine Menge von 85 000 Tonnen für diese sowie für 
ähnliche Erzeugnisse zu eröffnen 
(1) ABl. Nr. L 50 vom 2.3.1993, S. 1. 
u 
Es ist sicherzustellen, daß alle Importeure der Gemeinschaft 
gleichen, kontinuierlichen Zugang zu diesen Kontingenten haben 
und daß die Aussetzung der Zölle fortlaufend auf sämtliche 
Einfuhren der betreffenden Erzeugnisse in allen Mitgliedstaaten 
bis zur Ausschöpfung des Kontingents angewandt wird. 
Es obliegt der Gemeinschaft, autonom über die Eröffnung von 
Zollkontingenten zu beschließen. Es ist jedoch nichts dagegen 
einzuwenden, im Interesse einer wirksamen gemeinsamen 
Verwaltung dieser Zollkontingente vorzusehen, daß die 
Mitgliedstaaten die ihren tatsächlichen Einfuhren 
entsprechenden notwendigen Mengen aus den Kontingenten ziehen 
können. Diese Art der Verwaltung erfordert eine enge 
Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission, 
die vor allem die Möglichkeit haben muß, den Stand der 
Ausnutzung der Kontingentsmenge zu verfolgen, und die die 
Mitgliedstaaten davon unterrichten muß. 
Da sich das Königreich Belgien, das Königreich der Niederlande 
und das Großherzogtum Luxemburg zu der Wirtschaftsunion Benelux 
zusammengeschlossen haben und durch diese vertreten werden, 
kann jede Maßnahme im Zusammenhang mit der Verwaltung der 
gezogenen Mengen durch eines ihrer Mitglieder vorgenommen 
werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Vom 1. April bis 31. Dezember 1993 werden die bei der Einfuhr 
zu erhebenden Zölle und Abschöpfungen für die nachstehenden 
Erzeugnisse im Rahmen der angegebenen 
Gemeinschaftszollkontingente ausgesetzt: 
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Laufende 
Nummer KN-Coöe (a) Warenbezeichnung Kontingents­
menge 
09.2903 ex 2309 90 31 
ex 2309 90 41 Zubereitung, bestehend aus 
einer Mischung aus Malz­
keimlingen und Rückständen 
vom Sichten der Gerste vor 
dem Mälzen (einschließlich 
Samen wildwachsender Pflanzen) 
sowie vom Reinigen der 
Gerstenkörner nach dem Mälzen, 
mit einem Proteingehalt von 
15,5 GHT oder mehr. 
Zubereitung, bestehend aus 
einer Mischung aus Malz- • 
keimlingen und Rückständen 
vom Sichten der Gerste vor 
dem Mälzen (einschließlich 
Samen wildwachsender Pflanzen) 
sowie vom Reinigen der 
Gerstenkörner nach dem Mälzen, 
mit einem Proteingehalt von 
15,5 GHT oder mehr und mit 
einem Stärkegehalt von nicht 
mehr als 23 GHT. 71 000 Tonnen 
09.2905 ex 2309 90 31 
ex 2309 90 41 Zubereitung, bestehend aus 
einer Mischung aus Malz­
keimlingen und Rückständen 
vom Sichten der Gerste vor 
dem Mälzen (einschließlich 
Samen wildwachsender Pflanzen) 
sowie vom Reinigen der 
Gerstenkörner nach dem Mälzen, 
mit einem Proteingehalt von 
12,5 GHT oder mehr. 
Zubereitung, bestehend aus 
einer Mischung aus Malz­
keimlingen und Rückständen 
vom Sichten der Gerste vor 
dem Mälzen (einschließlich 
Samen wildwachsender Pflanzen) 
sowie vom Reinigen der 
Gerstenkörner nach dem Mälzen, 
mit einem Proteingehalt von 
12,5 GHT oder mehr und mit 
einem Stärkegehalt von nicht 
mehr als 28 GHT. 14 000 Tonnen 
(a) Siehe Taric-Codes im Anhang 
€ 
Artikel 2 
Die Zollkontingente nach Artikel 1 werden durch die Kommission 
verwaltet, die alle für eine effiziente Verwaltung dienlichen 
Maßnahmen treffen kann. 
Artikel 3 
Legt-ein Importeur in einem Mitgliedstaat eine Anmeldung zur 
Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr vor, die einen 
Antrag auf Gewährung der Zollvergünstigung für ein in Artikel 1 
genanntes Erzeugnis enthält, und nehmen die Zollbehörden diese 
Anmeldung an, so nimmt der betreffende Mitgliedstaat durch 
Meldung an die Kommission die Ziehung einer diesem Bedarf 
entsprechenden Menge auf die Kontingentsmenge vor. 
Die Anträge auf Ziehung sind der Kommission zusammen mit der 
Angabe, wann die Anmeldungen angenommen wurden, unverzüglich zu 
übermitteln. . , 
V* . • 
Die Ziehungen werden von der Kommission entsprechend der 
zeitlichen Reihenfolge gewährt, in der die Zollbehörden des 
betreffenden Mitgliedstaats die Anmeldung zur Überführung in 
den zollrechtlich freien Verkehr angenommen haben, soweit der 
Restbetrag- ausreicht. 
Nutzt ein Mitgliedstaat die gezogenen Mengen nicht aus, so hat 
er den nicht ausgenutzten Teil so bald wie möglich auf das 
entsprechende Kontingent zurückzuübertragen. 
Sind die beantragten Mengen höher als der verfügbare Rest des 
Kontingents, so erfolgt die Zuteilung anteilig im Verhältnis 
der Anträge. Die Mitgliedstaaten werden von der Kommission über 
die vorgenommenen Ziehungen unterrichtet. 
Artikel 4 
Jeder Mitgliedstaat garantiert den Importeuren der in Artikel 1 
genannten Erzeugnisse gleichen, kontinuierlichen Zugang zu den 
Kontingenten, soweit der Rest der jeweiligen Kontingentsmenge 
ausreicht. 
Artikel 5 
Sie Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten eng zusammen, 
um die Einhaltung der Artikel 1 bis 4 sicherzustellen. 
Artikel 6 
Diese Verordnung tritt am 1. April 1993 in Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt 
unmittelbar in jede« Mitgliedstaat. 
Geschehen zu Brüssel am 
Im Kamen des Rates 
Der Präsident 
ANHANG 
Tarie-Code g 
Laufende Nummer KN-Code Taric-Code 
09.2903 ex 2309 90 31 *10 
ex 2309 90 41 *60 
09.2905 ex 2309 90 31 *05 
ex 2309 90 41 *50 
9 
FINANZBOGEN 
Haushaltsposten : Kap. 10 Art. 100 
Bezeichnung des Vorhabenr: 
Vorschlag einer Verordnung des Rates zur Eröffnung 
und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für 
bestimmte Mischungen von Malzkeimlingen mit 
Rückständen vom Sichten der Gerste 
3. Rechtsgrundlage: Art. 113 des Vertrages 
4. Ziel des Vorhabens: 
Eröffnung von Zollkontingenten (Zollsatz: frei) für 
die vorgenannten Erzeugnisse 
5. Finanzielle Auswirkungen: 
Auf der Grundlage der vorliegenden Informationen 
wird geschätzt, daß das Vorhaben finanzielle 
Auswirkungen von ungefähr 7 Millionen ECU haben 
wird. 

te 
ISSN 0254-1467 
KOM(93)129endg. 
DOKUMENTE 
DE il 02 
Katalognummer : CB-CO-93-150-DE-C 
ISBN 92-77-53968-2 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
Lr2985 Luxemburg