Fünfter Jahresbericht gemäß Nummer 8 der operativen Bestimmungen des Verhaltenskodex der Europäischen Union für Waffenausfuhren

(2003/C 320/01)

EINLEITUNG

In dem Verhaltenskodex der Europäischen Union für Waffenausfuhren ist ein Verfahren für den Informationsaustausch und die Konsultation unter den Mitgliedstaaten vorgesehen, um die Konvergenz der nationalen Ausfuhrkontrollpolitiken zu gewährleisten.

Die Entscheidungen der Mitgliedstaaten zu Verfahrensweisen, die mit dem Verhaltenskodex und seiner Anwendung durch die Mitgliedstaaten in Zusammenhang stehen, werden in aufeinander folgenden Jahresberichten aufgezeichnet. Im Interesse der Transparenz enthält der diesjährige Bericht nach dem Vorbild des Berichts 2002 in seiner Anlage ein Kompendium der vereinbarten Verfahrensweisen, in dem alle Entscheidungen der Gruppe systematisch aufgeführt sind. Zusammen mit dem Kodex selbst vermittelt das Kompendium einen umfassenden Überblick über den Kodex und seine Anwendung durch die Mitgliedstaaten.

I. BILANZ DES FÜNFTEN JAHRES DER ANWENDUNG DES KODEX

Der Verhaltenskodex der Europäischen Union für Waffenausfuhren kann zu Recht als die umfassendste internationale Regelung für die Kontrolle von Waffenausfuhren betrachtet werden. Die hohe Anzahl von Verweigerungsmitteilungen und Konsultationen verdeutlicht den intensiven Dialog zwischen den Mitgliedstaaten, der zur Konvergenz der in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union geltenden Politiken und Verfahren in Verbindung mit Waffenausfuhren beiträgt.

Der Dialog besitzt nicht nur eine interne Dimension zwischen den Mitgliedstaaten; er wird auf Troika-Tagungen im Rahmen des politischen Dialogs der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union auch mit Drittstaaten geführt.

In diesem Zusammenhang wurde der Dialog mit den beitretenden und assoziierten Staaten intensiviert, um die Umsetzung des Verhaltenskodex, den diese Länder im Grundsatz gebilligt haben, zu verbessern. Änderungen und Anpassungen bedarf es auf Gesetzgebungsebene und im Hinblick auf die Ausbildung der betroffenen Beamten. Hier können die Mitgliedstaaten einen maßgeblichen Beitrag leisten.

Am 28. Mai 2003 hat die Tschechische Republik in Prag die Vierte Informelle Expertentagung zu den Waffenausfuhrpolitiken ausgerichtet, auf der Fragen in Verbindung mit Waffenvermittlungstätigkeiten, der Umsetzung des Verhaltenskodex und Fragen der Durchsetzung erörtert wurden. Ferner wurden die nationalen Politiken beschrieben und die Methoden zur Durchführung der europäischen Waffenausfuhrkontrollen verglichen. Außerdem wurden dabei persönliche Kontakte zwischen den Experten gefördert.

Nach der Festlegung des Gemeinsamen Standpunkts 2003/468/GASP des Rates zu Waffenvermittlungstätigkeiten wurden die Beratungen über eine mögliche Stärkung des Status des Verhaltenskodex durch seine Umwandlung in einen Gemeinsamen Standpunkt intensiviert. Dieses Thema wurde auch in der Begründung des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik des Europäischen Parlaments betreffend den Vierten Jahresbericht zu dem Verhaltenskodex aufgegriffen, in dem die Forderung nach der Rechtsverbindlichkeit des Kodex erneut bekräftigt und die Möglichkeit seiner Umsetzung in nationales Recht angesprochen wurde. Die Gruppe hat die rechtlichen Auswirkungen einer eventuellen Umwandlung des Kodex in einen Gemeinsamen Standpunkt geprüft und setzt ihre Beratungen über dieses Thema fort.

II. STAND DER DURCHFÜHRUNG DER IM VIERTEN JAHRESBERICHT AUSGEWIESENEN PRIORITÄREN MASSNAHMEN

Harmonisierung der nationalen Berichte

Der Prozess zur Harmonisierung der Berichtsverfahren wurde fortgesetzt und es wurden weitere Schritte unternommen, um vollkommen vergleichbare statistische Angaben zu erhalten. Es wurde deutlich, dass Änderungen der nationalen Berichterstattungssysteme für Waffenausfuhren nur anhand eines schrittweisen Ansatzes möglich sind. Fortschritte wurden bei der Liste der Empfängerländer erzielt, die nun eine vollständige Übersicht über die verschiedenen Bestimmungsorte bietet.

In Bezug auf die statistischen Angaben hat sich die Gruppe mit der Situation befasst, die sich daraus ergibt, dass einige Staaten nicht in der Lage sind, Angaben sowohl über die erteilten Genehmigungen als auch die tatsächlichen Ausfuhren bereitzustellen.

Normierung der Endverwendererklärungen

Nachdem die Mitgliedstaaten festgelegt hatten, welche zentralen Elemente eine Endverwendererklärung umfassen sollte, wenn diese von einem Mitgliedstaat in Verbindung mit der Ausfuhr von in der Gemeinsamen Militärgüterliste aufgeführten Gütern verlangt wird, setzten sie die Prüfung der Möglichkeiten für eine weitere Normierung dieser Erklärungen fort.

In diesem Zusammenhang wurde das Paket obligatorischer Einzelangaben erweitert und erörtert, welche Elemente eventuell zusätzlich aufgenommen werden sollten.

Waffenvermittlungstätigkeiten

Nach der endgültigen Billigung durch die Gruppe "COARM" hat der Rat im Juni 2003 einen Gemeinsamen Standpunkt zur Überwachung von Waffenvermittlungstätigkeiten festgelegt. Mit dieser gemeinsamen Verpflichtung werden einige der in der Anlage zum Vierten Jahresbericht aufgeführten vereinbarten Verfahrensweisen förmlich bestätigt. Außerdem umfasst er einige Kriterien und Definitionen, die von den Mitgliedstaaten in ihre nationalen Rechtsvorschriften über Waffenvermittlungstätigkeiten aufzunehmen sind.

Für Vermittlungstätigkeiten sollte eine Lizenz oder schriftliche Genehmigung bei den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dem diese Tätigkeiten stattfinden, und, soweit durch nationale Rechtsvorschriften vorgeschrieben, bei den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dem der Vermittler ansässig oder niedergelassen ist, eingeholt werden. Die Mitgliedstaaten prüfen die Anträge auf eine Lizenz oder eine schriftliche Genehmigung für spezifische Vermittlungstätigkeiten auf der Grundlage der Bestimmungen des Verhaltenskodex der Europäischen Union für Waffenausfuhren.

Die Mitgliedstaaten können zudem Vermittler verpflichten, für die Ausübung ihrer Vermittlungstätigkeit eine schriftliche Genehmigung einzuholen, und sie können ein Register der Waffenvermittler anlegen. Die Registrierung oder die Genehmigung der Ausübung von Vermittlungstätigkeiten würde auf keinen Fall die Verpflichtung ersetzen, für jede einzelne Transaktion die erforderliche Lizenz oder schriftliche Genehmigung einzuholen.

Die Gruppe hat ferner vereinbart, dass der Gemeinsame Standpunkt mittels des im Verhaltenskodex vorgesehenen Mechanismus umgesetzt werden sollte. Jedoch bestehen noch nicht in allen Mitgliedstaaten Rechtsvorschriften für die Vermittlungstätigkeiten; daher wurde empfohlen, dass ein Notifizierungs- und Konsultationssystem nur für die Mitgliedstaaten verbindlich gelten sollte, in denen die notwendigen Gesetze existieren.

Verbesserung des Übermittlungssystems für Verweigerungsmitteilungen

Die Übermittlung von Verweigerungsmitteilungen ist eines der wichtigsten Mittel, mit denen die Ziele der Ausfuhrkontrollpolitiken der Mitgliedstaaten und deren Konvergenz erreicht werden können. Zu diesem Zweck hat die Gruppe Einvernehmen über einen "Benutzerleitfaden" erzielt, mit dessen Hilfe die Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten in diesem Bereich geklärt und der Informationsaustausch verbessert werden sollen. Dabei soll der Leitfaden nicht den Verhaltenskodex ersetzen, sondern Anleitung zur Auslegung seiner operativen Bestimmungen im Hinblick auf die Definition der Verweigerung einer Genehmigung, das Verfahren für die Mitteilung und die Informationen, die darin enthalten sein sollten, sowie den Widerruf einer Verweigerungsmitteilung und die Konsultationsverfahren geben. Er ist hauptsächlich für die Benutzung durch Beamte der Genehmigungsbehörden bestimmt.

Ferner wurde die Einrichtung einer zentralen Datenbank über Verweigerungen von Ausfuhrgenehmigungen beschlossen, womit eine Ressource geschaffen wird, die von allen Mitgliedstaaten für die Suche nach bestimmten Verweigerungen genutzt werden kann.

Verbreitung der Grundsätze und Kriterien des Kodex bei Nichtmitgliedstaaten und internationalen Organisationen

Der Verhaltenskodex sowie seine Ziele und Verfahren werden im Rahmen des politischen Dialogs mit Nichtmitgliedstaaten und internationalen Organisationen regelmäßig vorgestellt und empfohlen.

In diesem Zusammenhang hat sich die Gruppe "COARM" grundsätzlich darauf geeinigt, Informationen über Verweigerungen in zusammengefasster Form an ausgewählte Nichtmitgliedstaaten weiterzugeben. Jede diesbezügliche Entscheidung wird auf Einzelfallbasis getroffen, so wird derzeit u. a. geprüft, ob sich gegenseitige Verpflichtungen mit dem bzw. den beteiligten Ländern ergeben könnten.

III. SONSTIGE IM RAHMEN DER GRUPPE "COARM" ERÖRTERTE FRAGEN IN ZUSAMMENHANG MIT DER UMSETZUNG DES VERHALTENSKODEX

Gemeinsame Militärgüterliste der EU

Es wurde eine neue, aktualisierte Version der Gemeinsamen Militärgüterliste der EU angenommen (die letzte Fassung stammt aus dem Monat Juni 2000). In der neuen Version wird das gleiche Nummerierungssystem wie in der Militärgüterliste des Wassenaar-Arrangements verwendet. Die neue Version der EU-Liste trägt der Liste des Wassenaar-Arrangements Rechnung. Die Mitgliedstaaten haben vereinbart, dass künftige Änderungen in der Liste des Wassenaar-Arrangements nicht automatisch eine Änderung der Gemeinsamen Liste der EU zur Folge haben werden. Die Liste ist dem Rat vorgelegt worden und wird im Amtsblatt (Serie C) veröffentlicht.

Erfuellung von Kriterium acht des Verhaltenskodex

Es wurde eine Studie eingeleitet, die auf spezielle Leitlinien zur Unterstützung der Mitgliedstaaten bei der Anwendung dieses Kriteriums abstellt sowie darauf, welche Ministerien bzw. Regierungsstellen an dieser Arbeit beteiligt sind. Weitere derzeit erörterte Fragen betreffen die Indikatoren, die für die Durchführung der nach Kriterium 8 geforderten Beurteilung verwendet werden und die sowohl den im Einfuhrland vorherrschenden Bedingungen als auch den möglichen Auswirkungen der Ausfuhr Rechnung tragen sollten, sowie die Informationsquellen.

Vorrangige Leitlinien für die nahe Zukunft

Nach fünfjähriger Anwendung des Verhaltenskodex hat sich gezeigt, dass die grundlegenden Elemente eines gemeinsamen Ansatzes für die Kontrolle der Ausfuhr konventioneller Waffen durch die Mitgliedstaaten als vorhanden angesehen werden können. Einiges zu tun gibt es jedoch noch in bestimmten Bereichen, die bisher noch nicht behandelt wurden bzw. die weitere Arbeiten zur Konsolidierung und zum Aufbau auf den bereits erreichten Ergebnissen erfordern.

Die Mitgliedstaaten haben folgende vorrangige Leitlinien für die nahe Zukunft festgelegt:

1. Fortsetzung des Prozesses zur Harmonisierung der nationalen Berichte, um die Klarheit und Transparenz der zusammenfassenden Tabellen zu verbessern;

2. Überwachung der Umsetzung des Gemeinsamen Standpunkts zu Waffenvermittlungstätigkeiten unter Berücksichtigung des unterschiedlichen Stands der nationalen Rechtsvorschriften;

3. Überlegungen zu den Möglichkeiten, wie der elektronische Transfer von Computerprogrammen und Technologien in Verbindung mit Gütern, die in der Gemeinsamen Militärgüterliste enthalten sind, kontrolliert werden kann;

4. Fortsetzung der Politik zur Verbreitung der Grundsätze und Kriterien des Verhaltenskodex in Drittstaaten;

5. Leistung von praktischer und technischer Hilfe für die beitretenden Staaten auf deren Ersuchen, um die Harmonisierung der Politiken zur Waffenausfuhrkontrolle und die vollständige Umsetzung der Grundsätze und Kriterien des Verhaltenskodex sicherzustellen;

6. Vollständige Umsetzung der im Benutzerleitfaden enthaltenen vereinfachten Vorschriften und Gewährleistung seiner umfassenden Anwendung einschließlich der zentralen Datenbank über Verweigerungen;

7. Entwicklung des Dialogs mit dem Europäischen Parlament;

8. Entwicklung der Beziehungen zu Drittstaaten, die sich dem Verhaltenskodex angeschlossen haben;

9. Überarbeitung des Verhaltenskodex.

Kompendium der im Rahmen des Verhaltenskodex zwischen den Mitgliedstaaten vereinbarten Verfahrensweisen

I. EINLEITUNG

Seit der Verhaltenskodex im Jahre 1998 angenommen wurde, haben die Mitgliedstaaten der Europäischen Union im Zusammenhang mit dem Kodex und seinen operativen Bestimmungen eine Reihe von Verfahrensweisen vereinbart, die der Verdeutlichung, der Ausdifferenzierung und in einigen Fällen auch der Erweiterung des Anwendungsbereichs der Grundsätze und der operativen Bestimmungen des Kodex dienen.

Die Mitgliedstaaten haben diese vereinbarten Verfahrensweisen in ihre Jahresberichte über die Anwendung des Verhaltenskodex aufgenommen.

In diesem Kompendium werden diese Verfahrensweisen systematisch erfasst und jährlich aktualisiert und als Anlage zu dem Jahresbericht veröffentlicht. Zusammen mit dem Kodex bietet das Kompendium einen transparenten und umfassenden Überblick über den Verhaltenskodex und seine Anwendung in den Mitgliedstaaten. Das Kompendium ist in zwei Abschnitte unterteilt. Der erste Abschnitt ist den allgemeinen Verfahrensweisen im Zusammenhang mit der Anwendung des Kodex gewidmet und der zweite Abschnitt behandelt die Verfahrensweisen, die mit bestimmten operativen Bestimmungen des Kodex im Zusammenhang stehen. Das Jahr, in dem die jeweiligen Verfahrensweisen in den Jahresberichten veröffentlicht wurden, ist in Klammern angegeben. Punkte, die derzeit Gegenstand von Erörterungen sind oder als Prioritäten für künftige Erörterungen anstehen, sind in dem Kompendium nicht enthalten.

II. ALLGEMEINE VERFAHRENSWEISEN IM ZUSAMMENHANG MIT DER ANWENDUNG DES VERHALTENSKODEX

1. Ausfuhr von im Rahmen humanitärer Einsätze verwendeter Güter

Die Gruppe "COARM" hat die Frage erörtert, inwieweit es wünschenswert ist, die Ausfuhr von der Kontrolle unterliegenden Gütern zu genehmigen, wenn sie für humanitäre Zwecke bestimmt sind, obwohl diese Ausfuhr für gewöhnlich auf der Grundlage des Verhaltenskodex verweigert würde. In ehemaligen Konfliktgebieten können bestimmte Arten von der Kontrolle unterliegenden Gütern einen bedeutenden Beitrag zur Gewährleistung der Sicherheit der Zivilbevölkerung und zum Wiederaufbau der Wirtschaft leisten. Die Mitgliedstaaten sind zu dem Schluss gelangt, dass derartige Ausfuhren nicht im Widerspruch zu dem Verhaltenskodex der Europäischen Union stehen. Wie alle anderen Ausfuhren müssen sie im Einzelfall geprüft werden, wobei den im Kodex aufgeführten Kriterien in vollem Umfang Rechnung zu tragen ist. Die Mitgliedstaaten werden angemessene Sicherheiten verlangen, um einen Missbrauch der betreffenden Güter zu verhindern, und sie werden gegebenenfalls Bestimmungen für die Rückführung dieser Güter vorsehen müssen (2001).

2. Kontrolle der Vermittlungstätigkeit für Waffen

Im Rahmen der Umsetzung des Verhaltenskodex wurde die Frage der Kontrolle der Vermittlungstätigkeit für Waffen im Rahmen der Gruppe "COARM" mehrfach angeschnitten und erörtert. Entsprechend der in dem zweiten Jahresbericht bekundeten Absicht haben die Mitgliedstaaten ihre Beratungen über die Modalitäten, nach denen die Tätigkeit der Vermittler für Waffen kontrolliert werden sollen, fortgesetzt und vertieft. Zu diesem Zweck haben sie sich auf eine Reihe von Leitlinien für die Kontrolle der Vermittlungstätigkeit für Waffen geeinigt, die den nationalen Gesetzgebungen als Orientierung dienen könnten.

Die in der Europäischen Union ansässigen Personen und Körperschaften sind daran zu hindern, Waffenlieferungen zu tätigen, mit denen die auf nationaler Ebene oder von der Europäischen Union, den Vereinten Nationen oder der OSZE verhängten Embargos bzw. die Ausfuhrkriterien des Verhaltenskodex der Europäischen Union für Waffenausfuhren umgangen werden sollen; ferner ist es wünschenswert, dass die Instrumente geschaffen werden, die für den Informationsaustausch in Bezug auf legale als auch illegale Waffenvermittlungstätigkeiten erforderlich sind; dies würde die Zusammenarbeit innerhalb der Europäischen Union zur Verhütung und Bekämpfung des Waffenhandels verstärken. Die Kontrolle sollte die Tätigkeiten der Personen und Körperschaften erfassen, die als Vertreter, Konzessionsnehmer oder Vermittler Transaktionen aushandeln oder zustande bringen, bei denen es um die Lieferung von Waffen und militärischer Ausrüstung zwischen ausländischen Staaten geht. Diese Maßnahmen schaffen ferner einen klaren Rahmen für die Ausübung legaler Waffenvermittlungstätigkeiten.

Um die aus den unterschiedlichen nationalen Ansätzen resultierenden Schwachstellen zu beheben und die Arbeiten derjenigen Mitgliedstaaten zu erleichtern, die eine nationale Regelung einführen oder weiter ausarbeiten wollen, sind einige Vorschläge in Bezug auf die Kontrolle von Waffenvermittlern geprüft worden. Die diesbezüglichen Schlussfolgerungen sind nachstehend wiedergegeben.

Was Transaktionen anbelangt, bei denen Kauf- und Verkaufstätigkeiten (der Waffenvermittler wird rechtlich Eigentümer der Waffen oder der militärischen Ausrüstung) oder Mittlertätigkeiten (der Vermittler erwirbt das Material nicht selbst) stattfinden, so sollte bei den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dem die Vermittlungstätigkeiten stattfinden oder in dem der Vermittler ansässig oder niedergelassen ist, eine Lizenz oder eine schriftliche Genehmigung beantragt werden. Die Anträge auf eine Lizenz oder Genehmigung sollten in jedem Einzelfall anhand der Kriterien des Verhaltenskodex der Europäischen Union für Waffenausfuhren geprüft werden.

Ferner sollten die Mitgliedstaaten ernstlich erwägen, Register einzurichten, in die die Vermittler eingetragen würden, oder diese zu verpflichten, bei den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dem sie ansässig oder niedergelassen sind, eine schriftliche Genehmigung einzuholen. Bei der Prüfung eines Antrags auf Genehmigung der Ausübung einer Vermittlungstätigkeit sollten etwa bekannt gewordene Tatsachen in Bezug auf frühere illegale Tätigkeiten berücksichtigt werden. Eine derartige Register- oder Genehmigungsregelung sollte jedoch nicht als eine wie auch immer geartete amtliche Billigung der Vermittlungstätigkeiten missverstanden werden, was sich auch zweifelsfrei daraus ergibt, dass eine Regelung mit Einzel- oder Sammellizenzen für Transaktionen beibehalten wird.

Die auf diesem wichtigen Gebiet gesetzlich vorgeschriebenen Kontrollen sollten mit wirksamen Sanktionen einhergehen. Die Mitgliedstaaten könnten Informationen über die Rechtsvorschriften, die registrierten Vermittler und die Vermittler, die früher nachweislich an illegalen Tätigkeiten teilgenommen haben, austauschen und die einschlägigen Beratungen im Rahmen der Gruppe "COARM" fortsetzen, um unter anderem mögliche Kriterien für die Bewertung der Anträge auf Registrierung als Vermittler oder auf Genehmigung der Ausübung einer Vermittlungstätigkeit präziser zu bestimmen (2001).

Im Rahmen der Gruppe "Ausfuhr konventioneller Waffen" (COARM) haben die Mitgliedstaaten einschlägige Daten bezüglich der in ihren jeweiligen nationalen Rechtsvorschriften vorgesehenen Kontrollen in Bezug auf die Vermittlungstätigkeit gesammelt und erörtert. Die Mitgliedstaaten haben darüber diskutiert, welche Maßnahmen sowohl in den Mitgliedstaaten als auch in einem weiteren Kreis zur Stärkung der politischen Bereitschaft zur Kontrolle der Waffenvermittlungstätigkeiten ergriffen werden können (2002).

Die Gruppe "COARM" hat sich auf den Entwurf eines Gemeinsamen Standpunkts geeinigt, der vom Rat am 23. Juni 2003 angenommen wurde (Gemeinsamer Standpunkt 2003/468/GASP betreffend die Überwachung von Waffenvermittlungstätigkeiten) (2003).

3. Immaterieller Technologietransfer

Die Gruppe "COARM" stellte fest, dass unbedingt erwogen werden sollte, die elektronische Weitergabe von Computerprogrammen und von Technologien, die mit den in der gemeinsamen Liste aufgeführten Gütern in Zusammenhang stehen, einer wirksamen rechtlichen Kontrolle zu unterwerfen, wie sie bereits in mehreren Mitgliedstaaten erfolgt. Sie kam überein, diese Frage unter Berücksichtigung der Ergebnisse der Beratungen auf dem Gebiet der Güter mit doppeltem Verwendungszweck weiter zu prüfen (2001).

4. Transitverkehr

In Fällen, in denen Mitgliedstaaten für Güter, die in der Gemeinsamen Militärgüterliste der Europäischen Union enthalten sind, eine Durchfuhr- oder Umladegenehmigung fordern, sollten die Kriterien des Verhaltenskodex der Europäischen Union für Waffenausfuhren bei der Entscheidung über Anträge auf solche Genehmigungen angemessen berücksichtigt werden (2002).

5. Lizenzfertigung von Rüstungsgütern

Da die Europäische Union über die Auswirkungen von unkontrollierten Waffenströmen und destabilisierend wirkenden Anhäufungen von Waffen und anderer militärischer Ausrüstung sowie über die Auswirkungen einer Weitergabe von Technologien und Mitteln für die Fertigung solcher Waffen und solcher militärischer Ausrüstung besorgt ist, hat sie Maßnahmen zur Konsolidierung und Stärkung von Waffenausfuhrkontrollen ergriffen, um die internationale Zusammenarbeit auf diesem Gebiet zu fördern und einen Beitrag zur Konfliktverhütung zu leisten. Die Europäische Union erkennt hiermit die besondere Verantwortung an, die Staaten zufällt, welche Waffen exportieren. Unter Hinweis auf den Verhaltenskodex der Europäischen Union für Waffenausfuhren vom 8. Juni 1998 kamen die Mitgliedstaaten überein, dass sie bei der Prüfung von Anträgen auf Ausfuhrgenehmigungen für Technologien, die der Kontrolle unterliegen, oder für Güter, die im Ausland für die Fertigung von auf der Gemeinsamen Militärgüterliste verzeichneten Ausrüstungen verwendet werden können, dem potenziellen Verwendungszweck des Fertigprodukts im Herstellungsland Rechnung tragen werden, ebenso wie dem Umstand, dass das Fertigprodukt umgeleitet oder exportiert werden und somit in den Besitz eines unerwünschten Endverwenders gelangen könnte (2002).

III. VORGEHENSWEISEN IM ZUSAMMENHANG MIT DEN OPERATIVEN BESTIMMUNGEN DES VERHALTENSKODEX

Operative Bestimmung Nummer 3

Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union teilen auf diplomatischem Wege Einzelheiten zu den abgelehnten Ausfuhranträgen mit, die in Übereinstimmung mit dem Verhaltenskodex für militärische Ausrüstung verweigert werden, und fügen eine Begründung bei, warum die Genehmigung verweigert wurde. Die mitzuteilenden Einzelangaben sind in dem Mustervordruck in der Anlage A enthalten. Bevor ein Mitgliedstaat eine Genehmigung erteilt, die von einem anderen Mitgliedstaat bzw. anderen Mitgliedstaaten innerhalb der letzten drei Jahre für eine im Wesentlichen gleichartige Transaktion verweigert worden ist, konsultiert er zunächst den bzw. die Mitgliedstaaten, die die Genehmigung verweigert haben. Falls der betreffende Mitgliedstaat im Anschluss an die Konsultationen dennoch beschließt, die Genehmigung zu erteilen, teilt er dies dem bzw. den Mitgliedstaaten, die die Genehmigung ursprünglich verweigert haben, mit und erläutert ausführlich seine Gründe. Die Entscheidung über den Transfer bzw. die Verweigerung des Transfers von militärischer Ausrüstung bleibt im Ermessen eines jeden Mitgliedstaates. Als Ablehnung einer Genehmigung ist anzusehen, wenn der Mitgliedstaat die Genehmigung des tatsächlichen Verkaufs oder der konkreten Ausfuhr der betreffenden militärischen Ausrüstung abgelehnt hat und es andernfalls zu einem Verkauf oder Abschluss des betreffenden Vertrags gekommen wäre. Für diese Zwecke kann eine notifizierbare Ablehnung - im Einklang mit nationalen Verfahren - auch die Ablehnung einer Genehmigung für die Aufnahme von Verhandlungen oder ein abschlägiger Bescheid auf eine förmliche Voranfrage zu einem bestimmten Auftrag sein.

1. Verweigerungsmitteilungen und Konsultationen

Die Verweigerungsmitteilungen erhalten eine laufende Nummer zur Angabe des Ursprungslandes und der Nummer der Ablehnung (zusammen mit dem Gemeinschaftskürzel des betreffenden Mitgliedstaates und der Angabe des Jahres).

Verweigerungen, gegen die Rechtsmittel nach den einzelstaatlichen Verfahren eingelegt worden sind, werden im Rahmen des Verhaltenskodex mit einem entsprechenden Hinweis notifiziert.

Beschlüsse zum Entzug bestehender Genehmigungen werden in derselben Weise behandelt wie die Ablehnung eines Antrags auf Ausfuhrgenehmigung.

Verweigerungsmitteilungen, die im Rahmen der internationalen Ausfuhrkontrollregelungen übermittelt worden sind, werden, wenn dies für den Anwendungsbereich des Kodex von Bedeutung ist, auch als Verweigerungsmitteilung im Rahmen des Verhaltenskodex übermittelt.

Für das Konsultationsverfahren gemäß Nummer 3 der operativen Bestimmungen des Kodex gilt eine Frist von zwei bis vier Wochen nach Eingang des Antrags auf Konsultation, es sei denn, die Beteiligten einigen sich auf einen anderen Zeitraum.

Wird ein Waffenembargo aufgehoben, so erlöschen Verweigerungen, die allein auf dem Embargo beruhen, es sei denn, sie werden von dem verweigernden Land binnen eines Monats aufgrund anderer Kriterien des Kodex erneuert.

Verweigerungsmitteilungen sollten folgende Angaben enthalten:

- Bestimmungsland;

- detaillierte Beschreibung des betreffenden Gutes (mit der entsprechenden Nummer aus der Gemeinsamen Liste);

- Käufer (mit der Angabe, ob es sich beim Käufer um eine Regierungseinrichtung, um Polizei, Armee, Marine, Luftwaffe oder um paramilitärische Kräfte handelt oder ob der Käufer eine Privatperson, eine natürliche oder juristische Person ist und, falls sich die Ablehnung auf Kriterium 7 stützt, den Namen der natürlichen oder juristischen Person);

- Beschreibung des Endverwendungszwecks;

- Gründe für die Ablehnung (bei denen nicht nur die Nummer bzw. Nummern des Kriteriums/der Kriterien, sondern auch die Gründe, auf die sich die Beurteilung stützt, zu nennen sind);

- Zeitpunkt der Ablehnung (oder Mitteilung zu dem Zeitpunkt des Inkrafttretens der Ablehnung, sofern sie noch keine Anwendung findet).

Die Weigerung, eine Transaktion zu genehmigen, die als im Wesentlichen gleichartig mit einer Transaktion beurteilt wird, für die von einem anderen Mitgliedstaat bereits eine Verweigerungsmitteilung vorliegt, ist ebenfalls mitzuteilen.

Der Staat, der die Konsultation eingeleitet hat, sollte systematisch den mitteilenden Staat über seine letztendliche Entscheidung unterrichten, und zwar unabhängig davon, ob eine Genehmigung erteilt oder verweigert wird.

Auch wenn die Konsultationspflicht gemäß dem Verhaltenskodex nach drei Jahren endet, so wird eine Verweigerung, die vor über drei Jahren ausgesprochen wurde, nicht hinfällig, sondern könnte noch Gegenstand eines Informationsaustausches sein (2000).

2. Dialog über die trotz einer früheren Verweigerung erteilten Genehmigungen ("undercutting")

Die Fälle von Anträgen auf Ausfuhrgenehmigung, in denen Konsultationen aufgrund einer Genehmigungsverweigerung zu einer positiven Entscheidung führen, könnten von besonderem Nutzen für die Verstärkung des Dialogs über die Auslegung der Kriterien des Kodex sein und somit die Konvergenz auf dem Gebiet der Ausfuhr konventioneller Waffen fördern.

Diese Fälle könnten das Ergebnis von Entwicklungen im betreffenden Bestimmungsland sein und/oder auf verschiedene Auslegungen der Kriterien abheben. Vor diesem Hintergrund sind die Mitgliedstaaten, die beschließen, eine Genehmigungsverweigerung nicht zu berücksichtigen, damit einverstanden, dass unter Wahrung der Vertraulichkeit die diesen Beschluss betreffenden Informationen nicht nur (wie in den operativen Bestimmungen vorgesehen) dem Staat, der die Verweigerung ursprünglich ausgesprochen hat, sondern auch im Rahmen der Gruppe "COARM" der Gesamtheit der Mitgliedstaaten mitgeteilt werden, soweit dies mit den nationalen Erwägungen vereinbar ist (2001).

3. Der Ansatz der "im Wesentlichen gleichartigen Transaktionen"

Bei den Beratungen der Gruppe "COARM" zu diesem Thema konnte folgende gemeinsame Ausrichtung erzielt werden:

Durch die tägliche Anwendung des im Kodex vorgesehenen Verweigerungsmechanismus wird die Erfahrung erworben, die eine eindeutige Bestimmung des Begriffs "im Wesentlichen gleichartige Transaktion" ermöglichen wird.

Dieser Prozess wird durch die Entscheidung für ein globales Konzept für die Bewertung der Transaktionen und für eine - für die erste Zeit - weit gefasste Auslegung des Begriffs "im Wesentlichen gleichartige Transaktionen" erleichtert. Bei den anschließenden Konsultationen können dann erforderliche Erfahrungen gesammelt werden, mit deren Hilfe der Begriff schrittweise präziser definiert werden kann.

Um den Prozess noch stärker zu beschleunigen, wird sich der Mitgliedstaat, der die Konsultation eingeleitet hat, darum bemühen, im Rahmen der Gruppe "COARM" mit den anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union Informationen über die Fälle, in denen sich aus den Konsultationen ergibt, dass zwei Transaktionen nicht im Wesentlichen gleichartig waren, unter Wahrung der Vertraulichkeit auszutauschen, soweit dies mit den nationalen Erwägungen vereinbar ist. Entsprechend der inneren Logik des Konsultationsmechanismus werden diese Fälle nicht als "undercuttings" angesehen (2000).

Operative Bestimmung Nummer 4

Die Mitgliedstaaten behandeln derartige Ablehnungen und die entsprechenden Konsultationen vertraulich und ziehen daraus keine wirtschaftlichen Vorteile.

1. Vertraulichkeit der Konsultationen

Die Mitgliedstaaten haben insbesondere die Modalitäten der Konsultationsverfahren und dabei vor allem die Probleme im Zusammenhang mit der notwendigen Vertraulichkeit dieses Austausches geprüft, die allerdings dem Transparenzprinzip des Verhaltenskodex nicht entgegenstehen darf (2000).

Operative Bestimmung Nummer 5

Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union arbeiten auf die baldige Annahme einer gemeinsamen Liste der vom Verhaltenskodex erfassten militärischen Ausrüstung hin, die sich auf entsprechende nationale und internationale Listen stützt. Bis zur Annahme einer solchen gemeinsamen Liste erfolgt die Anwendung des Verhaltenskodex auf der Grundlage nationaler Kontroll-Listen, in die soweit zweckmäßig, Bestandteile einschlägiger internationaler Listen einbezogen werden.

1. Die gemeinsame Militärgüterliste

Die gemeinsame Militärgüterliste ist vom Rat am 13. Juni 2000 angenommen und am 8. Juli 2000 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht worden. Der Rat beschloss, die Liste gemäß dem Grundsatz der weit reichenden Transparenz, der dem Verhaltenskodex zugrunde liegt, zu veröffentlichen.

Künftig werden die Mitgliedstaaten sich bei Verweigerungsmitteilungen auf die gemeinsame Liste beziehen (dies gilt rückwirkend auch für bereits vorgenommene Verweigerungsmitteilungen), wodurch der Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten über diese Fragen klarer und einfacher wird.

Ablehnungen, die für Güter ausgesprochen werden, die der einzelstaatlichen Kontrolle durch die Mitgliedstaaten unterliegen, jedoch nicht in der oben genannten Liste aufgeführt sind, werden weiterhin allen Mitgliedstaaten mitgeteilt. Mitgliedstaaten, die bei solchen Gütern keine Kontrollen vornehmen, setzen die anderen Mitgliedstaaten davon in Kenntnis.

Die gemeinsame Militärgüterliste ist als politische Verpflichtung im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik zu werten. Alle Mitgliedstaaten haben sich damit politisch verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass es aufgrund ihrer nationalen Vorschriften möglich ist, die Ausfuhr aller in der Liste aufgeführten Güter zu kontrollieren. Die gemeinsame Militärgüterliste wird als Bezugsrahmen für die nationalen Militärgüterlisten der Mitgliedstaaten dienen, wobei sie diese jedoch nicht unmittelbar ersetzt.

Da diese gemeinsame Liste fortgeschrieben werden soll, werden die Mitgliedstaaten sie im Rahmen der Gruppe "COARM" weiterhin regelmäßig aktualisieren.

Die Mitgliedstaaten haben schließlich erklärt, dass sie alle Bemühungen unterstützen werden, Güter, die zwar auf der gemeinsamen Militärgüterliste, nicht aber auf der Wassenaar-Militärgüterliste aufgeführt sind, für eine Prüfung im Rahmen des Wassenaar-Arrangements vorzuschlagen (2000).

Die Gruppe "COARM" kam dahin gehend überein, dass die Vorsitze im Hinblick auf Entscheidungen über eine eventuelle Aktualisierung der gemeinsamen Liste der EU in regelmäßigen Abständen Sondersitzungen (auf Expertenebene) einberufen sollten, damit Änderungen der WA-Liste Rechnung getragen werden kann, die Positionen der Mitgliedstaaten abgestimmt und gegebenenfalls gemeinsame Vorschläge für Änderungen der WA-Liste vereinbart werden können (2002).

Die Gruppe "COARM" einigte sich auf eine aktualisierte Fassung der Gemeinsamen Liste, die den seit der Veröffentlichung der Gemeinsamen Militärgüterliste der EU im Juli 2000 vereinbarten Änderungen im Rahmen des Wassenaar-Arrangements Rechnung trägt; diese soll in der Serie C des Amtsblatts veröffentlicht werden (2003).

2. Kontrolle der Ausfuhr von nichtmilitärischen Gütern und von Gütern für Polizeizwecke

Die Gruppe "COARM" hat sich verpflichtet, eine gemeinsames Verzeichnis nichtmilitärischer Güter für Sicherheits- und Polizeizwecke zu erstellen, deren Ausfuhr gemäß Kriterium zwei des Kodex - "Achtung der Menschenrechte im Endbestimmungsland" - kontrolliert werden sollte. Die Kommission hat nunmehr einen Vorschlag für einen gemeinschaftlichen Mechanismus zur Kontrolle der Ausfuhr nichtmilitärischer, für Zwecke der internen Repression verwendbarer Güter angekündigt (2001).

Die Kommission hat einen Vorschlag für eine Verordnung des Rates betreffend den Handel mit bestimmten Ausrüstungsgegenständen und Produkten, die zur Vollstreckung der Todesstrafe, zu Folter oder zu anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe verwendet werden können (KOM(2002) 770 endgültig vom 30. Dezember 2002) unterbreitet. Dieser Vorschlag wird derzeit von der Gruppe "Handelsfragen" geprüft (2003).

Operative Bestimmung Nummer 7

Damit der Verhaltenskodex den größtmöglichen Nutzeffekt erhält, werden die Mitgliedstaaten der Europäischen Union im Rahmen der GASP tätig werden, um ihre Zusammenarbeit zu verstärken und ihre Konvergenz im Bereich der Ausfuhr konventioneller Waffen zu fördern.

1. Berufungsverfahren

Die Gruppe "COARM" führte einen Gedankenaustausch über die möglichen Beschwerdeverfahren im Bereich der Ausfuhr von Militärgütern (2001).

2. Endverwendererklärung

Die Mitgliedstaaten haben sich hinsichtlich der Ausfuhr von Gütern, die in der gemeinsamen Militärgüterliste erfasst sind, auf einen gemeinsamen Kern von Angaben verständigt, die eine von einem Mitgliedstaat angeforderte Endverwendererklärung enthalten sollte. Die Mitgliedstaaten haben zudem weitere Angaben festgelegt, die gemäß ihren einzelstaatlichen Rechtsvorschriften ebenfalls gefordert werden könnten.

Nachstehend sind die Mindestangaben aufgeführt, die eine Endverwendererklärung enthalten muss:

- Angaben zum Exporteur, mindestens Name, Anschrift und Firma;

- Angaben zum Endverwender, mindestens Name, Anschrift und Firma; handelt es sich um ein Unternehmen, das die Waren auf dem einheimischen Markt weiterverkauft, gilt das Unternehmen als der Endverwender;

- Endbestimmungsland;

- Beschreibung der zur Ausfuhr bestimmten Waren (Art, Eigenschaften) oder Verweis auf den mit den Behörden des Endbestimmungslands abgeschlossenen Vertrag;

- Menge und/oder Wert der zur Ausfuhr bestimmten Güter;

- Unterschrift, Name und Status des Endverwenders;

- Datum der Endverwendererklärung;

- Endverwenderklausel und/oder Wiederausfuhrverbotsklausel (2002);

- Angabe des Endverwendungszwecks der Güter (2003).

Darüber hinaus können die Mitgliedstaaten gemäß ihren nationalen Rechtsvorschriften unter anderem folgende Angaben verlangen:

- eine Klausel, die die Wiederausfuhr der von der Endverwendererklärung abgedeckten Güter verbietet. Eine solche Klausel könnte unter anderem

- ein allgemeines Wiederausfuhrverbot enthalten;

- vorsehen, dass eine Wiederausfuhr nur mit schriftlicher Genehmigung der Behörden des Landes möglich ist, aus dem die Güter ursprünglich ausgeführt wurden;

- eine Wiederausfuhr ohne vorherige Genehmigung der Behörden des Ausfuhrlandes erlauben, sofern es sich um eine Wiederausfuhr in bestimmte in der Endverwendererklärung definierte Länder handelt;

- gegebenenfalls eine Verpflichtung, dass die zur Ausfuhr bestimmten Güter ausschließlich für die erklärten Zwecke verwendet werden;

- gegebenenfalls eine Verpflichtung, dass die Güter nicht für die Entwicklung, die Herstellung oder den Einsatz von chemischen, biologischen oder atomaren Waffen oder von Flugkörpern, die solche Waffen transportieren können, verwendet werden;

- gegebenenfalls genaue Angaben über den Zwischenhändler;

- wird die Endverwendererklärung von der Regierung des Landes erstellt, für das die Güter bestimmt sind, so wird die Erklärung von den Behörden des Ausfuhrlandes beglaubigt, damit die Echtheit der Unterschrift des Unterzeichners und seine Berechtigung zum Eingehen von Verpflichtungen im Namen seiner Regierung geprüft werden können (2002).

3. Abstimmung der Mitgliedstaaten

Die Koordinierung innerhalb der Europäischen Union im Rahmen der Konferenz der Vereinten Nationen über den unerlaubten Handel mit Kleinwaffen und leichten Waffen, die vom 9. bis 20. Juli 2001 in New York stattgefunden hat, war vorbildlich, denn die Europäische Union war die einzige Staatengruppe, die einen globalen Aktionsplan vorgelegt hat.

Sie ist ferner bei den Ausschusssitzungen zur Vorbereitung der Konferenz sehr deutlich in Erscheinung getreten, indem sie ohne Zögern mit einer einzigen Stimme - der des Vorsitzes - gesprochen hat, um ihre Ziele auf diesem Gebiet klar zum Ausdruck zu bringen (2001).

Operative Bestimmung Nummer 8

Jeder Mitgliedstaat übermittelt den anderen Mitgliedstaaten jährlich vertraulich einen Bericht über seine Rüstungsexporte und seine Durchführung des Verhaltenskodex. Diese Berichte werden auf einer jährlichen Tagung im Rahmen der GASP erörtert. Auf dieser Tagung werden auch die Funktionsweise des Kodex überprüft, etwa erforderliche Verbesserungen ermittelt und dem Rat ein konsolidierter Bericht übermittelt, der auf Beiträgen der Mitgliedstaaten aufbaut.

1. Harmonisierung der nationalen Berichte

Die Mitgliedstaaten kamen überein, dass der der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellte Bericht Daten über die Anzahl und den Wert der erteilten Ausfuhrgenehmigungen sowie den Wert der tatsächlichen Ausfuhren (soweit verfügbar), nach Empfängerländern aufgeschlüsselt, enthalten soll. In dem Bericht soll ebenfalls je Empfängerland die Gesamtzahl der von jedem einzelnen Mitgliedstaat ausgesprochenen Verweigerungen und die Gesamtzahl der von allen Mitgliedstaaten ausgesprochenen Verweigerungen angegeben werden, ebenso wie die Kriterien, die zur Begründung der Verweigerung angeführt wurden, und die Häufigkeit, mit der die jeweiligen Kriterien angeführt werden (2002).

Operative Bestimmung Nummer 9

Die Mitgliedstaaten beurteilen, sofern geboten, gemeinsam im Rahmen der GASP anhand der Grundsätze und Kriterien des Verhaltenskodex die Lage potenzieller oder tatsächlicher Empfänger von Rüstungsausfuhren aus Mitgliedstaaten.

1. Konsultationen innerhalb der Gruppe "COARM"

Jeder Einzelfall von Waffenausfuhr kann von den Delegationen in der COARM-Gruppe zur Sprache gebracht werden, wenn dies für die einzelstaatliche Entscheidungsfindung in Bezug auf Genehmigungen für sinnvoll gehalten wird (1999).

Die Mitgliedstaaten tauschen auch weiterhin Informationen über die einzelstaatliche Auslegung von Embargos der Vereinten Nationen, der Europäischen Union und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa aus.

Des Weiteren erfolgt eine gegenseitige Abstimmung der Mitgliedstaaten in Bezug auf die nationalen Politiken zur Kontrolle der Waffenausfuhren in bestimmte Länder oder Regionen, gegen die kein Embargo verhängt wurde, gegenüber denen aber besondere Wachsamkeit herrschen muss (Bestehen eines internen oder externen Konflikts, Menschenrechtslage usw.) (2000).

2. Fortentwicklung des Austauschs von Informationen über die einzelstaatliche Kontrollpolitik auf dem Gebiet der Waffenausfuhren in bestimmte Länder oder Regionen, denen gegenüber besondere Wachsamkeit geboten erscheint

Ein substanzielles Korpus der Verweigerungsmitteilungen im Rahmen des Mechanismus des Verhaltenskodex bildet die materielle Grundlage dieses Austauschs. Dieser wurde ferner durch einen regelmäßigen und systematischen Gedanken- und Informationsaustausch zwischen allen Mitgliedstaaten über bestimmte Länder und Regionen ergänzt, der im Rahmen der Gruppe "COARM" stattgefunden hat (2001).

Operative Bestimmung Nummer 11

Die Mitgliedstaaten werden sich nach Kräften dafür einsetzen, andere rüstungsexportierende Staaten dazu zu ermutigen, sich den Grundsätzen dieses Verhaltenskodex anzuschließen.

1. Drittländer

Drittländer, die erklärt haben, dass sie sich den Grundsätzen und Kriterien des Kodex anschließen, und die in die Umstrukturierung der europäischen Rüstungsindustrie einbezogen worden sind, erhalten Zugang zu der sich fortentwickelnden Auslegung der Grundsätze und Kriterien des Kodex. Dies bedeutet nicht, dass Zugang zu den Informationen besteht, die im Laufe der Verfahren gemäß den operativen Bestimmungen des Kodex zur Verfügung gestellt werden.

Die Europäische Union und die Mitgliedstaaten setzen sich weiterhin dafür ein, andere rüstungsexportierende Staaten zu ermutigen, sich den Grundsätzen des Verhaltenskodex anzuschließen (2001).

Der Verhaltenskodex war eines der Hauptthemen bei allen Konsultationen, die im Rahmen des politischen Dialogs mit Nichtmitgliedstaaten durchgeführt wurden.

Die Konsultationen mit den Vereinigten Staaten von Amerika über mögliche Folgemaßnahmen zu der Erklärung der Europäischen Union und der Vereinigten Staaten von Amerika vom Dezember 2000 über die Verantwortung der Staaten und die Transparenz im Bereich der Waffenausfuhr werden fortgeführt (2002).

2. Einbeziehung von Drittländern

Die Mitgliedstaaten vereinbarten, Informationen über Verweigerungen von Ausfuhrgenehmigungen in zusammengefasster Form an assoziierte Länder weiterzugeben und diese zu ermutigen, die Mitgliedstaaten in vergleichbarer Form über von ihnen verweigerte Ausfuhrgenehmigungen zu informieren. Die Informationen werden über den Vorsitz weitergeleitet und umfassen folgende Angaben: Bestimmungsland, Kurzbeschreibung der Güter und ihre Einstufung in der Militärgüterliste, Klassifizierung der Endverwender nach Regierungsstellen oder privaten Stellen sowie Gründe für die Verweigerung der Genehmigung (Kriterien gemäß EU-Verhaltenskodex) (2002).

ANLAGE

ANGABEN ZUR AUSFUHR KONVENTIONELLER WAFFEN UND ZUR UMSETZUNG DES VERHALTENSKODEX IN DEN MITGLIEDSTAATEN FÜR DEN ZEITRAUM VOM 1. JANUAR BIS 31. DEZEMBER 2002

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