KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 25.03.1997 
KOM(97)129endg. 
Mitteilung der Kommission 
STRUKTURANPASSUNGSHILFE UND SCHULDENERLASS FÜR 
HOCHVERSCHULDETE 
AKP-STAATEN 
Strategie der Gemeinschaft im Rahmen der 
HIPC-Ehtschuldungsinitiative 
Vorschlag für einen 
BESCHLUSS DES RATES 
über außerordentliche Hilfe für hochverschuldete AKP-Staaten 
(von der Kommission vorgelegt) 

EUROPÄISCHE KOMMISSION 
Mitteilung der Kommission 
STRUKTURANPASSUNGSHILFE UND SCHULDENERLASS FÜR 
HOCHVERSCHULDETE 
AKP-STAATEN 
Strategie der Gemeinschaft im Rahmen der 
HIPC-Entschuldungsinitiative 
INHALT 
1. EINLEITUNG 
2. DIE HBPC-ENTSCHULDUNGSINITIATlVE 
3. DIE FORDERUNGEN DER GEMEINSCHAFT AN DIE HEPC UND 
DIE POTENTIELLEN KOSTEN FÜR DIE GEMEINSCHAFT 
4. LEITLINIEN FUR DEN BEITRAG DER GEMEINSCHAFT ZU 
DER HEPCINITIATIVE 
5. VERSTÄRKTE HILFE DER GEMEINSCHAFT FUR DIE HEPC -
VORSCHLÄGE ZUM VORGEHEN ALS GEBER 6 
5.1 ZUSÄTZLICHE ANPASSUNGSHILFE 6 
5.2 UNTERSTÜTZUNG BEI DER VERRINGERUNG DER HANDELS­
SCHULDEN 7 
5.3 TECHNISCHE HILFE BEIM SCHULDENMANAGEMENT 7 
6. SCHULDENERLEICHTERUNG - VORSCHLAGE ZUM VORGEHEN 
DER GEMEINSCHAFT ALS GLÄUBIGER 8 
6.1 Modalitäten der Schujdenerleichterung 8 
a) Schuldenerlaß oder Refinanzierung 8 
b) Konzentrierung der Schuldenerleichterungen auf die Sonderdarlehen 10 
c) Entscheidungen in bezug auf einzelne Länder 11 
6.2 Finanzierungsquelle für den Gemeinschaftsbeitrag 11 
a) Finanzierung aus zurückfließenden Mittel?? 11 
b) Mechanismen 13 
7. SCHLUSSFOLGERUNG 14 
AAs 
l. EINLEITUNG 
Die Schuldenbelastung einer Gruppe von Niedrigeinkommensländern, die sich 
mehrheitlich in Afrika südlich der Sahara befinden, ist nach wie vor hoch, obwohl sich 
diese Länder bemühen, Wirtschaftsreformen und vernünftige makroökonomische 
Politiken umzusetzen. In den letzten Jahren haben Gläubiger und Geber zwar eine Reihe 
von Maßnahmen zur Erleichterung der Schuldenlast der ärmsten Länder durchgeführt, 
doch für eine Gruppe hochverschuldeter armer Länder (Highly Indebted Poor Countries 
- HIPC) reichte dies nicht aus, um die Schuldenlast auf ein erträgliches Maß abzubauen. 
Daher rückte die Notwendigkeit, längerfristige und umfassendere Lösungen für die 
Schuldenprobleme der HIPC zu finden, immer stärker in den Mittelpunkt der 
internationalen Erörterungen der Verschuldungsproblematik. Mit seinem Beschluß, 
Erleichterungen zur Reduzierung des Schuldenbestandes zu gewähren, um den Ländern 
einen Ausweg aus der Spirale der ständigen Umschuldungen zu eröffnen, tat der Pariser 
Club einen entscheidenden Schritt in dieser Richtung. 
In jüngster Zeit legten der Internationale Währungsfonds und die Weltbank auf ihren 
Treffen vom Frühjahr 1996 ein umfassendes Aktionsprogramm zur Erleichterung der 
Schuldenprobleme der HIPC vor, die sogenannte HIPC-Entschuldungsinitiative, die im 
Herbst 1996 vom Interims- und vom Entwicklungsausschuß auf den Jahrestagungen von 
IWF/Weltbank gebilligt wurde. Die Initiative beinhaltet ein koordiniertes Vorgehen aller 
Gläubiger, um die Schuldenlast auf ein erträgliches Maß abzusenken. Ein neues 
Schlüsselelement dieses Konzepts ist die Erkenntnis, daß auch die multilateralen 
Schulden als Teil der Gesamtschuldenlast eines Landes in die Überlegungen einbezogen 
werden müssen. 
Diese Initiative hat Konsequenzen für die Europäische Gemeinschaft in ihrer 
Eigenschaft sowohl als wichtiger Entwicklungspartner als auch als Gläubiger der 
betreffenden Länder. Als Geber stellt sie beträchtliche Mittel im Rahmen des 
Abkommens von Lomé bereit - das Zweite Finanzprotokoll sieht insgesamt 14,6 
Milliarden ECU für die 70 AKP-Staaten vor. Insbesondere gewährt die Gemeinschaft 
umfangreiche finanzielle und technische Hilfe für diejenigen Länder, die 
Strukturanpassungsprogramme durchführen. Die Gesamtforderungen der Gemeinschaft 
als Gläubiger belaufen sich gegenüber den elf AKP-Staaten, die höchstwahrscheinlich 
Hilfe im Rahmen dieser Initiative benötigen werden, nominal auf rund 600 Millionen 
ECU. 
Die Schuldenfrage war eines der Hauptanliegen der AKP-Staaten bei der Aushandlung 
der aufeinanderfolgenden Abkommen von Lomé. Die Gemeinschaft hat verschiedene 
Maßnahmen getroffen, um ein weiteres Ansteigen der Schulden der AKP-Staaten bei der 
Gemeinschaft zu vermeiden. Von Lomé IV an werden sämtliche EEF-Mittel mit 
Ausnahme von Risikokapital in Form von Zuschüssen bereitgestellt, da es keine 
Sonderdarlehen mehr gibt und auch die Länder, die Stab ex-Transfers erhalten, zur 
Wiederauffüllung des Systems nicht mehr beizutragen brauchen. 1991 beschloß der Rat 
außerdem, daß die im Rahmen früherer Lome-Abkommen gewährten Stabex-Mittel 
nicht mehr zurückgezahlt werden müssen, und im Zusammenhang mit der 
Halbzeitüberprüfung von Lomé IV im Jahr 1995 willigte die Gemeinschaft ein, alle 
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AU 
unter den vorausgegangenen Lomé-Abkommen gewährten, jedoch noch nicht 
gebundenen Sonderdarlehen in Zuschüsse umzuwandeln. 
Im Rahmen der HIPC-Initiative schlägt die Kommission weitere Maßnahmen zur 
Entschärfung der Schuldenproblematik der am höchsten verschuldeten AKP-Staaten vor. 
Der in dieser Mitteilung unterbreitete Vorschlag zielt auf eine Stärkung des 
Anpassungsprozesses in diesen Ländern ab, um ein anhaltendes Wachstum und eine 
Linderung der Armut zu ermöglichen. Um dieses Ziel zu erreichen, werden die Länder 
auch weiterhin Hilfe aus dem Ausland in angemessenem Umfang benötigen, selbst wenn 
ihnen bereits im Rahmen der HIPC-Initiative Schuldenerleichterungen gewährt wurden. 
In diesem Zusammenhang sei darauf hingewiesen, daß die Rolle der Gemeinschaft 
gegenüber diesen Ländern auch weiterhin in erster Linie die eines Gebers finanzieller 
und technischer Hilfe zur Unterstützung ihrer Reform- und Entwicklungsbemühungen 
ist. Eine solche Hilfe ist für die HIPC von entscheidender Bedeutung, und daran wird 
sich auch in Zukunft nichts ändern. 
Es wird vorgeschlagen, daß die Gemeinschaft als Geber für die fortgesetzte und 
verstärkte Unterstützung der hochverschuldeten armen AKP-Staaten sorgt und zu diesem 
Zweck 
i) zusätzliche Strukturanpassungshilfe im Einzelfall gewährt; 
ii) je nach Fall Unterstützung für eine Reduzierung der kommerziellen Schuld in 
Erwägung zieht; 
iii) das Schuldenmanagement verstärkt unterstützt. 
Es wird vorgeschlagen, dass die Gemeinschaft als Gläubiger 
iv) darauf hinarbeitet, den Nettogegenwartswert der Schulden der in Frage kommenden 
Länder bei der Gemeinschaft zu senken. 
2. DIE HIPC-ENTSCHULDUNGSINITIATIVE 
Mit der HIPC-Entschuldungsinitiative soll in erster Linie sichergestellt werden, daß die 
Anpassungs- und Reformbemühungen der hochverschuldeten armen Länder (HIPC) 
nicht aufgrund der anhaltend hohen Schulden- und Schuldendienstlast behindert werden. 
Aus den von IWF und Weltbank durchgeführten Analysen geht hervor, daß sogar nach 
dem vollen Einsatz des zur Erleichterung der Schulden vorhandenen Instrumentariums 
die Schuldenbelastung einer Gruppe von HIPC auf mittlere Sicht immer noch über 
einem erträglichen Niveau liegen wird,.obwohl sie bemüht sind, eine 
wachstumsorientierte Politik zu verfolgen. Die HIPC-Entschuldungsinitiative stützt sich 
auf eine Zusage der internationalen Finanzwelt, auf eine Reduzierung der Schuldenlast 
dieser Länder auf ein erträgliches Maß hinzuarbeiten, sofern die Länder während einer 
bestimmten Zeit eine sehr gute wirtschaftspolitische Leistung erbringen. Mit dieser 
Initiative soll vor-allen Dingen eine umfassende Lösung für die Schuldenprobleme der 
HIPC gefunden werden, die ein koordiniertes Vorgehen seitens der bilateralen, 
kommerziellen und multilateralen Gläubiger einschließt. Ein weiteres Schlüsselelement 
der Initiative ist das neue Konzept für die Ermittlung der Schuldenbelastbarkeit eines 
Landes.l 
Die Initiative wurde vom Interims- und vom Entwicklungsausschuß im Herbst 1996 auf 
den Jahrestagungen von IWF und Weltbank gebilligt, als die Beteiligung der 
Institutionen von Bretton Woods an der Initiative feststand. In den Kommuniques der 
beiden Ausschüsse wurde besonderes Gewicht auf das für diese Initiative gewählte 
umfassende Konzept gelegt, und andere Gläubiger wurden dringend aufgerufen, sich an 
der Initiative in angemessener Weise zu beteiligen, während diejenigen Gläubiger, die 
noch nicht festgelegt haben, wie sie sich beteiligen wollen, gebeten wurden, dies 
möglichst bald zu tun. 
In Bezug auf die bilateralen Gläubiger deutete der Pariser Club seine Bereitschaft an, 
über die auf dem Gipfel von Neapel ausgehandelten Bedingungen (Naples Terms) 
hinauszugehen und je nach Fall eine bis zu 80%ige Schuldenreduzierung, ausgedrückt in 
Gegenwartswerten, bei Ländern vorzunehmen, die für zusätzliche Erleichterungen im 
Rahmen der HIPC-Initiative in Frage kommen. Im Einklang mit der gegenwärtigen 
Praxis müßten außerdem Länder, die Hilfe im Zuge der HIPC-Initiative erhalten, 
versuchen, eine vergleichbare Behandlung ihrer Schuld gegenüber anderen bilateralen 
und kommerziellen Gläubigern zu erreichen. 
Zu der Entschuldungsinitiative werden HIPC Zugang haben, die ein vom IWF und der 
Weltbank unterstütztes Strukturanpassungsprogramm durchführen oder annehmen und 
selbst nach der vollen Ausschöpfung des derzeitigen Entschuldungsinstrumentariums 
noch mit einer untragbar hohen Schuldenlast konfrontiert sind. Um für 
Schuldenerleichterungen in Frage zu kommen, die über die derzeitigen Fazilitäten 
hinausgehen, müssen die zugangsberechtigten Länder eine sehr gute 
wirtschaftspolitische Leistung nachweisen können, die auf einem Programm 
makroökonomischer, sozialpolitischer und struktureller Reformen beruht. Ausser einem 
gesunden makroökonomischen Management wird bei der HIPC-Initiative besonderes 
Gewicht auf die qualitative Verbesserung der öffentlichen Ausgaben, die Stärkung der 
Kapazität der Institutionen und eine umfassende Bereitstellung von sozialen 
Dienstleistungen gelegt. Eine Beschreibung der Hauptmerkmale und Stufen der HIPC-
Entschuldungsinitiative ist in Anhang 5 zu finden. 
Nach Schätzung der Weltbank und des IWF wäre im Falle von 13 Ländern, davon 11 
AKP-Staaten2, eine über die derzeitigen Fazilitäten hinausgehende 
Schuldenerleichterung nötig. Hierbei handelt es sich um eine vorläufige Länderliste; 
weitere Länder könnten sich zu gegebener Zeit als zugangsberechtigt erweisen. Im Falle 
einer Handvoll Länder wird wahrscheinlich 1997 eine Entscheidung fällig sein, wenn 
1 Die Schuldenbelastbarkeit eines Landes wird je nach Fall innerhalb einer Spanne von 200-250 Prozent 
des Nettogegenwartwertes des Schuldenbestandes im Verhältnis zu den Ausfuhrerlösen und von 20-25 
Prozent des Schuldendienstes im Verhältnis zu den Ausfuhrerlösen angesiedelt. 
2 Bei diesen 13 Ländern handelt es sich um Burundi, Äthiopien, Guinea-Bissau, Madagaskar, Mosambik, 
-Myanmar, Nicaragua, Niger, Ruanda, Sao Tome und Principe, Uganda, Zaire und Sambia. Die 
Gemeinschaft hat keine Forderungen gegenüber Mynmar und Nicaragua. 
sich die Gläubiger über das Ausmaß einer möglichen Entschuldungsaktion auf der 
Grundlage einer speziell hierfür ausgearbeiteten Belastbarkeitsanalyse einigen müssen. 
Wird bei einem Land der Entscheidungspunkt erreicht, so werden die Gläubiger 
aufgefordert, sich zur Einleitung von Schritten zu verpflichten, um den 
Nettogegenwartswert ihrer Forderungen an das betreffende Land zu sehken, nachdem 
dieses wiederholt den Nachweis für ein erfolgreiches politisches Handeln erbracht hat. 
Das erste Land, bei dem die Gemeinschaft wahrscheinlich wird tätig werden müssen, ist 
Uganda, über dessen Unterstützungswürdigkeit und das Ausmaß der benötigten 
Schuldenerleichterungen voraussichtlich im Frühjahr 1997 entschieden werden muß. 
3. DIE FORDERUNGEN DER GEMEINSCHAFT AN DIE HEPC UND DIE POTENTIELLEN 
KOSTEN FÜR DIE GEMEINSCHAFT 
Die Forderungen der Gemeinschaft an die HEPC sind im Rahmen der Zusammenarbeit 
unter den Abkommen von Lomé entstanden: die HIPC, die sich bei der Gemeinschaft 
verschuldet haben, sind sämtlich AKP-Staaten, die ihre Schulden im Zuge der 
verschiedenen Lome-Abkommen und der diesen vorausgegangenen Abkommen von 
Jaunde eingegangen sind. Die Forderungen der Gemeinschaft an die möglicherweise für 
die HIPC-Initiative in Frage kommenden Länder stammen aus den drei Fazilitäten 
Sonderdarlehen, Risikokapital und Darlehen der EEB aus eigenen Mitteln. 
Die Europäische Gemeinschaft ist im Kontext der HIPC-Entschuldungsinitiative ein 
verhältnismäßig kleiner Gläubiger. Die Gesamtforderungen der Gemeinschaft an die elf 
AKP-Staaten, von denen derzeit angenommen wird, daß sie eine Schuldenerleichterung 
im Rahmen der Initiative benötigen werden, belaufen sich nominal auf 595 Millionen 
ECU3. Von diesem Betrag machen die Sonderdarlehen 69%, das Risikokapital 30 % und 
die Darlehen .der EIB aus eigenen Mitteln 1 % des gesamten Engagements der 
Gemeinschaft aus. Die Kommission schätzt, daß sich der Nettogegenwartswert dieser 
Forderungen auf etwa 300 Millionen ECU beläuft. Eine Beschreibung dieser drei 
Instrumente sowie das Engagement in den einzelnen Ländern im Rahmen eines jeden 
Instruments ist in den Anhängen 2 und 3 zu finden. 
Was die Kosten der HIPC-Entschuldungsinitiative für die Gemeinschaft anbelangt, sind 
zwei Aspekte besonders hervorzuheben. Zum einen ist eine jede Abschätzung der 
Gesamtkosten mit einer beträchtlichen Unsicherheit behaftet, da die Bestimmung der 
Kosten lediglich von Fall zu Fall erfolgt, wenn bei den in Betracht kommenden Ländern 
der jeweilige Entscheidungspunkt im Rahmen der Initiative erreicht wird. Diese 
länderspezifischen Entscheidungen erstrecken sich über eine Reihe von Jahren. Es wird 
also weiterhin Unsicherheit darüber herrschen, für welches Land tatsächlich zusätzliche 
Schuldenerleichterungen im Rahmen der Initiative nötig sein könnten, in welchem 
Umfang eine Reduzierung des Nettogegenwartswertes der Schulden für jedes Land 
erforderlich sein könnte, um ein erträgliches Schuldenniveau zu erreichen, und welche 
Länder, gemessen an ihrer wirtschaftspolitischen Leistung, zugangsberechtigt sein 
3 In Einklang mit dem Rahmen der Initiative beziehen sich die Angaben in dieser Mitteilung ausschließlich 
auf die dem öffentlichen Sektor gewährten oder von der öffentlichen Hand abgesicherten Kredite und 
beinhalten bereits ausgezahlte Beträge (soweit nichts anderes angegeben). 
werden. Es ist nicht sicher, ob alle elf Länder, die wahrscheinlich zusätzliche 
Schuldenerleichterungen benötigen, für die Initiative in Betracht kommen werden, da 
einige potentielle Kandidaten vielleicht keine Anpassungsprogramme annehmen oder 
keine angemessene Erfolgsbilanz vorweisen können. Auch ist zu diesem Zeitpunkt nicht 
auszuschließen, daß sich andere Länder für eine Schuldenerleichterung qualifizieren 
könnten. Zum anderen ist zu berücksichtigen, daß sich die Entscheidungen und die 
Umsetzung der Entschuldungszusagen über mehrere Jahre erstrecken und sich 
dementsprechend auch die tatsächlichen Kosten der Aktion für die Kreditgeber verteilen 
(Siehe Anhang 7, aus dem hervorgeht, wann die Entscheidungspunkte für die einzelnen 
Länder voraussichtlich erreicht sein werden). 
Folglich ist es schwierig, die Kosten, die die die HIPC-Entschuldungsinitiative 
insgesamt für die Gemeinschaft nach sich zieht, verläßlich abzuschätzen, und alle zu 
diesem Zeitpunkt angestellten Veranschlagungen sind mit Vorsicht zu gebrauchen. Den 
Schätzungen von Weltbank/IWF zufolge könnten sich die Kosten für die Gemeinschaft 
auf rund 150 Millionen ECU, ausgedrückt im Gegenwartswert von 1996, belaufen, wenn 
alle elf obengenannten AKP-Staaten in die Initiative einbezogen werden4. Das würde 
rund 5 % der von den multilateralen Gläubigern zu tragenden Gesamtkosten 
entsprechen. Es wird damit gerechnet, daß die jährlichen Kosten im Durchschnitt 
zweistellige Millionenbeträge in ECU nicht übersteigen werden. 
In Anbetracht der oben genannten Unsicherheitsfaktoren, mit denen diese 
Veranschlagung behaftet ist, sollte darauf hingewiesen werden, daß die tatsächlichen 
Kosten beträchtlich von den hier genannten Beträgen abweichen können. 
4. LEITLINIEN FÜR DEN BEITRAG DER GEMEINSCHAFT ZU DER HIPC-INITIATIVE 
Die folgenden Leitlinien werden für das Vorgehen, der Gemeinschaft im Rahmen der 
HIPC-Initiative vorgeschlagen: 
i. Die Teilnahme der Gemeinschaft an dieser Initiative sollte darauf abzielen, den 
Anpassungsprozeß in den betreffenden Ländern zu stärken, indem sie Anreize für 
dauerhafte Reformen schafft, und den Anpassungsprozeß auf lange Sicht nachhaltig 
zu gestalten, indem breit angelegte Programme makroökonomischer, struktur- und 
sozialpolitischer Reformen unterstützt werden. 
Hier bedürfen zwei Aspekte einer näheren Erläuterung: Erstens wird bei den Kostenveranschlagungen von 
Annahmen im Hinblick auf die wirtschaftliche Entwicklung der betreffenden Länder ausgegangen. Für 
eine bestimmte Ländergruppe würden die tatsächlichen Kosten von den Voranschlägen abweichen, wenn 
sich die zugrundegelegten Hypothesen ändern, z. B. wenn die Steigerung der Ausfuhren oder der Umfang 
der Hilfeströme in die betreffenden Länder geringer oder größer ausfielen als angenommen. Zweitens 
stützen sich diese Kostenveranschlagung auf die im Schuldnermeldeverfahren der Weltbank mitgeteilten 
Daten und nicht direkt auf die von der Gemeinschaft vorgelegten Daten. Daher könnten in den 
verwendeten Angaben einige Fehler zu finden sein. Die Daten werden zur Zeit berichtigt, und die 
bisherigen Arbeiten legen nahe, daß die von IWF/Weltbank gemachten vorläufigen Veranschlagungen der 
potentiellen Kosten für die Gemeinschaft vielleicht zu hoch angesetzt sind. 
ii. Die Gemeinschaft sollte auch weiterhin eine Schlüsselrolle bei der Unterstützung der 
HIPC spielen, indem sie finanzielle und technische Hilfe zur Untermauerung der 
Strukturanpassung und der Armutslinderung leistet. 
iii. Die Gemeinschaft sollte ihre Zusage dahingehend bekräftigen, daß sie sich an der 
HIPC-Entschuldungsinitiative beteiligt, was ihre Forderungen anbelangt, und im 
Bedarfsfall Maßnahmen ergreift, um den Gegenwartswert ihrer Forderungen an die 
betreffenden Länder gleichzeitig wie die anderen Gläubiger zu senken. 
iv. Die Gemeinschaft sollte in Übereinstimmung mit der HIPC-Initiative 
einzelfallorientiert innerhalb eines globalen Rahmens vorgehen. 
v. Maßnahmen, die einen Schuldenerlaß in Verbindung mit Forderungen der 
Gemeinschaft beinhalten, sollten so ausgelegt sein, daß der Status der beteiligten 
Gemeinschaftsinstitutionen als bevorzugte Gläubiger nicht beeinträchtigt wird. 
vi. Das in Betracht kommende Land darf sich nicht in einer Lage befinden, die zur 
Aussetzung der Entwicklungskooperation mit der Gemeinschaft führt. 
vii. Die Maßnahmen der Gemeinschaft zur Schuldenerleichterung sollten die 
Behandlung von Rückständen ausklammern. Rückstände sollten im Prinzip 
beglichen sein, bevor das in Frage kommende Land Maßnahmen zur Erleichterung 
seiner Schulden gegenüber der Gemeinschaft in Anspruch nehmen kann. 
5. VERSTÄRKTE HILFE DER GEMEINSCHAFT FÜR DIE HIPC - VORSCHLÄGE ZUM 
VORGEHEN ALS GEBER 
Es wird vorgeschlagen, dass die Gemeinschaft in ihrer Rolle als einer der Hauptgeber 
drei Maßnahmen im Rahmen der verfügbaren EEF-Mittel vor, um den 
hochverschuldeten armen AKP-Staaten besser zu helfen. 
5.1. Zusätzliche Anpassungshilfe 
Obwohl die HIPC auch weiterhin positive Nettotransfers erhalten haben, befinden sie 
sich aufgrund ihrer Abhängigkeit von Auslandshilfe zu weichen Bedingungen in einer 
besonders anfälligen Lage. Als einer der Hauptgeber von Strukturanpassungshilfe hat die 
Kommission stets darauf hingewiesen, wie wichtig es ist, daß für den 
Strukturanpassungsprozeß in den hochverschuldeten Ländern angemessene Finanzmittel 
bereitgestellt werden. Die Entwicklung der Länder, die für einen zusätzlichen 
Schuldenerlaß im Rahmen der HIPC-Initiative in Frage kommen, wird nach wie vor 
entscheidend davon abhängen, ob sie auch nach ihrer Einbeziehung in die HIPC-
Initiative ausländische Hilfe in ausreichendem Maße erhalten. Einen unverändert großen 
Finanzierungsbedarf werden auch einige andere hochverschuldete arme Länder haben, 
insbesondere diejenigen Länder, deren Schuldenlast leicht unter der für die HIPC-
Initiative festgesetzten Belastbarkeitsschwelle liegt und die somit nicht für zusätzliche 
Schuldenerleichterungen in Frage kommen. Es ist wichtig, daß auch diese Länder zur 
Unterstützung ihrer Anpassungsbemühungen externe Hilfe in angemessenem Umfang 
erhalten. 
Nach Ansicht der Kommission muß dafür gesorgt werden, daß die HIPC ausreichende 
finanzielle Unterstützung erhalten. Deshalb schlägt die Kommission vor, dass die 
Gemeinschaft im Rahmen der aus der Strukturanpassungsfazilität zur Verfügung 
stehenden Mittel den HIPC entsprechend ihrem Finanzierungsbedarf und ihrer 
Wirtschaftsleistung im Einzelfall zusätzliche Unterstützung gewährt. 
5.2. Unterstützung bei der Verringerung der Handelsschulden 
Die Schuldenlast gegenüber Gläubigerfirmen ist bei den meisten unter den ärmsten 
Ländern verhältnismäßig gering. Aber selbst bei im Durchschnitt eher begrenzten 
Handelsschulden dieser Ländergruppe kann deren Abbau mit konkreten Vorteilen 
verbunden sein. Jeder globale Versuch einer Lösung des Schuldenproblems der HIPC 
muß daher auch Maßnahmen zur Verringerung der Handelsschuldenlast umfassen. Zu 
diesem Zweck werden die Länder durch entsprechende Maßnahmen dabei unterstützt, 
ihre kommerziellen Schuldtitel auf dem Sekundärmarkt mit hohen Abschlägen 
zurückzukaufen. Eine Reihe von HIPC, die für die HIPC-Entschuldungsinitiative in 
Betracht kommen, haben mit finanzieller Unterstützung durch die IDA und bilaterale 
Geber bereits Schuldenrückkäufe vorgenommen, und es werden mehr solcher 
Maßnahmen geplant. Eine derartige Unterstützung dürfte also auch weiterhin notwendig 
sein, wenn auch in abnehmendem Maße, weil immer weniger Länder ihre 
Schuldenrückkaufaktionen noch nicht beendet haben. 
Die Gemeinschaft hat die Möglichkeit, sich zusammen mit anderen Gebern an diesen 
Bemühungen zu beteiligen. Die Kommission schlägt deshalb vor, daß die Gemeinschaft 
im Einzelfall, wenn das begünstigte Land eine solche Unterstützung wünscht, die 
Möglichkeit hat, an international koordinierten und unterstützten Maßnahmen zum 
Rückkauf kommerzieller Schuldtitel hochverschuldeter AKP-Staaten mitzuwirken. 
Solche Beiträge würden aus dem Nationalen Richtprogramm des betreffenden Landes 
finanziert5. 
5.3. Technische Hilfe beim Schuldenmanagement 
Durch Schwächen im Schuldenmanagement der Schuldnerländer wird der 
Schuldendienst oft kostspieliger und ressourcenaufwendiger als nötig. Verbesserungen 
im Management der Auslandsschulden können dem Schuldnerland daher greifbare 
Vorteile bringen wie niedrigere Verwaltungskosten und sogar Verringerung der Kosten 
für den Schuldendienst. In den letzten Jahren haben viele HIPC rechnergestützte 
Schuldenmanagementsysteme eingeführt und mit Unterstützung durch Geberhilfe 
entsprechende Ausbildungsprogramme durchgeführt. 
Nach Artikel 240 des Lome-Abkommens kann die Gemeinschaft auf Antrag eines AKP-
Staats Unterstützung bei der Prüfung und Erarbeitung von Lösungen für die 
Verschuldungs- und Schuldendienstproblematik und bei der Vermittlung von 
Fachwissen für das Management der Auslandsschulden und für internntionnle 
Geberbeiträge ändern nichts daran, daß auch die Gläubigerfimien ihren Teil zur HIPC-
Entschuldungsinitiative beitragen müssen. Sie müssen vielmelu- Schuldenerleichtemngen zu Bedingungen 
gewähren, die den vom Pariser Club zugestandenen mindestens vergleichbar sind. 
Finanzverhandlungen sowie bei der Entwicklung flexibler 
Schuldenmanagementtechniken und -instrumente gewähren. 
Die Kommission hält eine Verstärkung dieser Unterstützung für möglich und schlägt vor, 
daß die Gemeinschaft im Einzelfall prüft, wie ihre Unterstützung beim 
Schuldenmanagement erweitert werden kann, und dabei ihre Hilfe mit der anderer 
Geber und Organisationen koordiniert. 
6. SCHULDENERLEICHTERUNG - VORSCHLÄGE ZUM VORGEHEN DER GEMEINSCHAFT 
ALS GLÄUBIGER 
Die HIPC-Initiative beruht auf der Teilnahme aller Gläubiger - der bilateralen, der 
multilateralen und der Gläubigerfirmen; sie sind aufgerufen, über die* üblichen 
Mechanismen hinaus so viel außerordentliche Hilfe und Schuldenerleichterung zu 
gewähren, daß die Schuldenlast der teilnehmenden Länder auf ein erträgliches Maß 
abgesenkt wird. Die Kommission schlägt vor, daß sich die Kommission als Gläubiger 
diesen Bemühungen anschließt und Maßnahmen trifft, um den Nettogegenwartswert 
ihrer Forderungen an die betreffenden Länder zu verringern. 
6.1. Modalitäten der Schuldenerleichterung 
a) Schuldenerlaß oder Refinanzierung 
Im Rahmen der HIPC-Initiative ist es nahezu gänzlich den einzelnen Gläubigern 
überlassen, die Mechanismen für ihre Teilnahme zu entwickeln. Es steht zu erwarten, 
daß sich die internationalen Finanzinstitutionen nach Maßgabe ihrer Satzung und ihrer 
Finanzpolitik in unterschiedlicher Weise beteiligen werden. Beim Umgang mit ihren 
Forderungen muß sich die Gemeinschaft an den Zielen der HIPC-Initiative sowie an den 
in Abschnitt 4 vorgeschlagenen Leitlinien orientieren. Vor allem werden in diesem 
Zusammenhang wichtige Grundsatzfragen bezüglich des Status der teilnehmenden 
Gemeinschaftsinstitutionen als,bevorzugte Gläubiger aufgeworfen. 
Was die möglichen Modalitäten für eine Beteiligung der Gemeinschaft an der Initiative 
angeht, so gibt es im Grunde zwei Möglichkeiten, um zu einer Schuldenerleichterung zu 
kommen: i) ein unmittelbarer Schuldenerlaß (Abschreibung) oder ii) Refinanzierung der 
Forderungen auf Zuschußbasis. In letzterem Falle könnten dem betreffenden Land 
Zuschüsse gewährt werden, damit es seine Schulden an die Gemeinschaft ganz oder 
teilweise, entweder vor oder bei Fälligkeit bezahlen kann. 
Als einfachstes Mittel, die Ziele der Initiative zu erreichen, mag die Abschreibung der 
Forderungen erscheinen. Auszuschließen wäre diese Möglichkeit allerdings im Falle von 
EIB-Darlehen aus eigenen Mitteln und Risikokapital, wenn die EIB anderen 
multilateralen Finanzinstitutionen gleichgestellt werden soll: Die haben sich nämlich 
gegen einen Gläubigerverzicht entschieden, weil diese Lösung ihrem Status als 
bevorzugte Gläubiger schaden würde6. 
Anders mag es sich im Fall der Sonderdarlehen verhalten; hier könnte geltend gemacht 
werden, daß ein unmittelbarer Schuldenerlaß schon wegen der besonderen Merkmale 
dieser Schulden zweckmäßig ist. In diesem Zusammenhang sei daran erinnert, daß das 
Instrument der Sonderdarlehen im Abkommen Lomé IV nicht erneuert wurde, weil eine 
Hilfe in Form von Zuschüssen angemessener erschien. Eine Abschreibung dieser 
Schulden käme einer rückwirkenden Anpassung der Bedingungen für dieses 
Hilfeinstrument gleich und entspräche im übrigen ähnlichen 
Schuldenerleichterungsinitiativen der Mitgliedstaaten für Kredite im Rahmen ihrer 
bilateralen Hilfe. Außerdem wäre auf die Vorteile eines Schuldenerlasses wegen der 
verwaltungstechnischen Einfachheit und auf die besondere Sichtbarkeit eines solchen 
Gemeinschaftsvorgehens zu verweisen. Schließlich wäre geltend zu machen, daß die 
Abschreibung von Sonderdarlehen generell keinerlei negative Auswirkungen auf den 
Status der Gemeinschaft als bevorzugter Gläubiger hätte, weil diese Maßnahme im 
Rahmen einer außergewöhnlichen Initiative der internationalen Gemeinschaft zur 
Unterstützung einer begrenzten Ländergruppe getroffen würde. 
Dennoch steht diesen Argumenten die Gefahr gegenüber, daß ein solches Vorgehen -
selbst bei Sonderdarlehen - den Status der Gemeinschaft als ein de facto bevorzugter 
Gläubiger beeinträchtigen könnte. Die Kommission sieht durchaus die Schwierigkeiten, 
die ein Gläubigerverzicht seitens der Gemeinschaft mit sich bringen könnte und schlägt 
angesichts dessen, daß andere bevorzugte Gläubiger diese Möglichkeit verworfen haben 
vor, dass die Gemeinschaft Maßnahmen zur Refinanzierung der Schulden durch 
Zuschüsse trifft. Ein solches Vorgehen stände auch im Einklang mit dem anderer 
bevorzugter Gläubiger. 
Eine Refinanzierung durch die Bereitstellung von Zuschüssen könnte es, wie schon 
erwähnt, dem begünstigten Land ermöglichen, seine Schulden (vollständig oder 
teilweise) entweder vor oder bei Fälligkeit zu bezahlen. Bei einer solchen 
Refinanzierung erscheint es sinnvoller, eine einzige Tranche für die vorzeitige 
Rückzahlung der Schuld als anstatt mehrere Tranchen den Schuldendienst bei Fälligkeit 
zu gewähren. Der Vorteil einer Entscheidung für die vorzeitige Rückzahlung wäre, daß 
sich die Umsetzung der Entschuldungsmaßnahmen für die einzelnen Länder nicht über 
mehrere Jahre erstreckt und wäre sowohl für die Gemeinschaft als auch für die 
Schuldnerländer von der Verwaltung her die einfachere Lösung. Außerdem stünde eine 
vorzeitige Rückzahlung in völligem Einklang mit den Möglichkeiten, die die Weltbank 
im Zusammenhang mit dem der IDA unterstehenden Multilateral Trust Fund vorgestellt 
hat. 
Da sowohl EIB-Darlehen aus eigenen Mitteln als auch Risikokapital-Transaktionen von der EIB 
unterzeiclmet werden, könnte sich eine Abschreibung auf den Status der EIB als bevorzugter Gläubiger 
negativ auswirken. 
b) Konzentrierung der Schuldenerleichterungen auf die Sonderdarlehen 
Wie oben dargelegt, gehen die Gemeinschaftsforderungen auf drei Instrumente zurück. 
Sonderdarlehen, Risikokapital und - in ganz geringem Maße - EIB-Darlehen aus eigenen 
Mitteln. Alle drei Darlehensarten fallen unter die HIPC-Initiative. Von der Gemeinschaft 
werden Maßnahmen zur Verringerung des Nettogegenwerts ihrer gesamten Forderungen 
an die einzelnen Länder, die für die Initiative in Betracht kommen, erwartet. Dagegen 
braucht sie nichts in bezug auf die einzelnen Instrumente zu unternehmen, sondern kann 
bei ihren Maßnahmen von den Gesamtforderungen an die einzelnen Länder ausgehen. 
Das heißt mit anderen Worten, daß sich die Entschuldungsmaßnahmen auf eines der drei 
Gemeinschaftsinstrumente konzentrieren können, soweit die Gemeinschaft durch diese 
Maßnahmen ihren Teil zur Verringerung des Gegenwartswerts der Schulden eines jeden 
Landes beiträgt. 
Die Kommission schlägt vor, die Entschuldungsmaßnahmen auf die Sonderdarlehen zu 
konzentrieren. Zum einen wäre eine Konzentration der Gemeinschaftsmaßnahmen auf 
nur ein Instrument von der Verwaltung her am einfachsten. Zum andern erscheint, wie 
im vorherigen Abschnitt erläutert, eine Konzentrierung der Entschuldungsmaßnahmen 
auf Sonderdarlehen wegen der spezifischen Merkmale dieses Instruments zweckmäßig. 
Folgerichtig wäre ein solches Vorgehen auch wegen der Maßnahmen, die hinsichtlich 
dieses Instruments bereits getroffen wurden (d.h. die Nichterneuerung des Instruments 
Sonderdarlehen im Abkommen Lomé IV und die Umwandlung der noch nicht 
gebundenen Mittel für Sonderdarlehen in Zuschüsse). Nach Auffassung der Kommission 
müssen die Maßnahmen der Gemeinschaft auf die- Eliminierung ihrer aus 
Sonderdarlehen stammenden Forderungen an die berechtigten Länder abzielen. 
Der Anteil der Sonderdarlehen an den Gesamtschulden, die die für die Initiative in 
Betracht kommenden Länder bei der Gemeinschaft haben, ist je nach Land 
unterschiedlich. Bei den meisten dieser Länder ist der Anteil der Sonderdarlehen an 
ihren Schulden bei der Gemeinschaft verhältnismäßig hoch. Man kann davon ausgehen, 
daß auf noch nicht zurückgezahlte Sonderdarlehen beschränkte Entschuldungs­
maßnahmen der Gemeinschaft für die erforderliche Verringerung des Schuldenstandes 
(Gegenwartswert) ausreichen würden. In einigen Fällen dagegen kann die Gemeinschaft 
bei einer Beschränkung ihrer Maßnahmen auf Sonderdarlehen den vereinbarten Anteil 
an einer Schuldenerleichterung nicht erreichen. Dieser Fall kann bei Ländern eintreten, 
deren Sonderdarlehen nur einen kleinen Teil ihrer Gesamtschulden bei der Gemeinschaft 
ausmachen, und natürlich auch bei Ländern, die gar keine Sonderdarlehen haben. In 
diesem Fall wird vorgeschlagen, den betreffenden Ländern Zuschüsse zu gewähren, 
damit sie ihren Risiko-Kapital-Verpflichtungen soweit nachkommen können, daß ein 
erträglicher Schuldenstand erreicht wird. 
*ö' 
Wie in Abschnitt 3 gesagt, haben die Länder, die derzeit für Maßnahmen im Rahmen der 
Initiative in Betracht kommen, praktisch keine offenstehenden EIB-Darlehen aus 
eigenen Mitteln. Es ist aber möglich, daß weitere Länder für die Initiative in Betracht 
kommen, an die die EIB hohe Forderungen aus eigenen Mitteln hat. Für solche 
Forderungen wäre ein EIB-Beitrag zur Initiative im Rahmen der Teilnahme der 
Gemeinschaft denkbar. 
10 
c) Entscheidungen in bezug auf einzelne Länder 
Hat ein HIPC für seine Wirtschaftspolitik eine erste Erfolgsbilanz aufgestellt und damit 
den Entscheidungspunkt erreicht, so wird darüber entschieden, ob das Land für eine 
zusätzliche Unterstützung im Rahmen der Initiative in Betracht kommt und in welchem 
Umfang die Schulden verringert werden müssen, um auf eine für das Land erträgliche 
Schuldenlast zu kommen. 
Wird ein Land als unterstützungsberechtigt eingestuft, so bestimmt die Kommission, in 
welchem Umfang die Gemeinschaft dem Land Schuldenerleichterung gewähren kann, 
und erarbeitet in Zusammenarbeit mit der EIB einen Vorschlag, in welcher Weise die 
Gemeinschaft dem Land zu helfen gedenkt. Die Vorschläge für die einzelnen Länder 
werden von Fall zu Fall ausgearbeitet, wobei vier Faktoren Rechnung getragen wird: 
Struktur und Höhe der Schulden, die das Land bei der Gemeinschaft hat; dem Wunsch 
nach verwaltungstechnischer Einfachheit; dem Ziel, noch nicht zurückgezahlte 
Sonderdarlehen zu eliminieren, und schließlich der Notwendigkeit einer gerechten und 
gleichen Behandlung der verschiedenen Länder. 
Nach der Erstellung eines diesen Zielen entsprechenden Vorschlags für ein bestimmtes 
Land legt die Kommission diesen dem EEF-Ausschuß vor, um gemäß den für EEF-
Aktivitäten geltenden Abstimmungsvereinbarungen die Stellungnahmen der Mitglied­
staaten einzuholen. 
6.2. Finanzierungsquelle für den Gemeinschaftsbeitrag 
a) Finanzierung aus zurückfließenden Mitteln 
Die Kommission schlägt vor, die Kosten für den Verzicht auf Gemeinschaftsforderungen 
durch Zuweisung von zurückfließenden Mitteln aus vom EEF finanzierten Darlehen 
(Sonderdarlehen und Risikokapital) zu decken. Ein Beschluß des Rates, die Rückflüsse 
zu diesem Zweck einzusetzen, stünde im Einklang mit Artikel 9 des Internen 
Abkommens über die Finanzierung und Verwaltung der Hilfen der Gemeinschaft im 
Rahmen des Vierten AKP-EG-Abkommen, wonach der Rat auf Vorschlag der 
Kommission einstimmig beschließen kann, die Rückflüsse, statt sie den Mitgliedstaaten 
zu erstatten, anderweitig zu verwenden. 
Wie in Kapitel 3 gesagt, haben der IWF und die Weltbank die Gesamtkosten für die 
Gemeinschaft zunächst mit etwa 150 Mio. ECU (Gegenwartswert 1996) veranschlagt, 
die sich auf mindestens sechs Jahre verteilen. Die Kommission schlägt vor, von den 
Rückflußmitteln jährlich einen begrenzten Betrag zur Finanzierung der in Abschnitt 6.1 
11 
vorgeschlagenen Entschuldungsmaßnahmen zurückzustellen. Eine jährliche Zuweisung 
von 25 Mio. ECU in den vier Jahren 1997-2000 (insgesamt 100 Mio. ECU) reicht 
voraussichtlich für den Bedarf im Rahmen der Initiative im gleichen Zeitraum aus. 
Danach - im Bedarfsfall auch früher - wird geprüft, ob es eventuell weiterer Mittel 
bedarf.7 
Eine solche Lösung brächte der Gemeinschaft zusätzliche Mittel für ihre Beteiligung an 
der HIPC-Entschuldungsinitiative. Damit die Ziele der Initiative erreicht werden, 
müssen die Entschuldungsmaßnahmen nach Auffassung der Kommission zusätzlich zu 
den diesen Ländern ohnehin zufließenden Mitteln durchgeführt werden. Wünschenswert 
wäre außerdem, daß für die HIPC-Initiative nicht Mittel abgezweigt werden, die für 
andere Entwicklungsländer bestimmt sind, vor allem für andere HIPC, die sich um 
wirtschaftliche Reformen und um eine Verbesserung ihrer Wachstumsaussichten 
bemühen. Tatsächlich werden die meisten der 41 HIPC die Belastbarkeitskriterien für 
die zusätzliche Entschuldung im Rahmen der Initiative nicht erfüllen, obwohl ihre 
Verschuldung und ihr Finanzbedarf zweifellos nach wie vor hoch sind. 
In diesem Zusammenhang sei daran erinnert, daß der Rat schon einmal die Verwendung 
der Rückflußmittel für einen ähnlichen Zweck beschlossen hat, und zwar für die 
teilweise Finanzierung des ersten Gemeinschaftsbeitrags zum Sonderhilfeprogramm für 
Afrika, SPA. Der Rat hatte bei der Gelegenheit beschlossen, 60 Mio. ECU aus 
Rückflüssen zur Finanzierung allgemeiner Einfuhrprogramme für SPA-Länder 
zuzuweisen. Dank diesen Rückflußmitteln konnte die Gemeinschaft mehr Geld für das 
SPA aufbringen, als es sonst möglich gewesen wäre, und gehörte von Anfang an zu den 
größten "Beitragszahlern" dieses Programms. 
Abgesehen von der vorgeschlagenen Finanzierung aus zurückfließenden Geldern stellt 
sich die Frage, ob ein direkter EIB-Beitrag angestrebt werden soll. Zwar sind die 
Forderungen der EIB durch die Bürgschaften der Mitgliedstaaten gedeckt, doch 
entspräche es der Logik der Initiative als einem einmaligen Kraftakt der internationalen 
Gemeinschaft, wenn die EIB in Fällen von hohen Forderungen aus Eigenmitteln auch 
einen Beitrag aus eigenen Mitteln leistete. Ein eventueller EIB-Beitrag zur Finanzierung 
der Schuldenerleichterungen auf Gemeinschaftsebene ist also zum gegenwärtigen 
Zeitpunkt nicht ausgeschlossen; hierüber müßten die EIB-Teilhaber noch diskutieren. 
b) Mechanismen 
Wenn sich der Rat bereiterklärt, zurückfließende Mittel für die Beteiligung der 
Gemeinschaft an dieser Initiative zu verwenden, kann die Schuldenerleichterung mit 
Hilfe eines einfachen Mechanismus bewerkstelligt werden. So kann alljährlich von den 
aus Sonderdarlehen und Risikokapital zurückfließenden Mitteln ein bestimmter Betrag 
einem einzigen von der EIB verwalteten Konto gutgeschrieben werden. Soll ein 
begünstigtes Land seine Schulden bei der Gemeinschaft vorzeitig zurückzahlen, so kann 
es durch eine einmalige Transaktion einen Zuschuß aus diesem Konto erhalten, damit es 
seine Schulden zum Gegenwartswert zurückzahlen kann. 
7 Insgesamt betragen die aus Sonderdarlehen und Risikokapital zurückfließenden Mittel nmd 100 Mio. ECU 
pro Jahr. 
12 
Eine Einschaltung des von der IDA verwalteten multilateralen Treuhandfonds (MTF) 
hält die Kommission nicht für notwendig. Als Gläubiger spielt die Gemeinschaft in 
diesem Kontext eine geringfügige Rolle und müßte in der Lage sein, das Geld zur 
Finanzierung ihres Forderungsverzichts selbst aufzubringen. Der MTF ist eine 
ausgesprochen zweckmäßige Einrichtung für Gläubiger, deren eigener" Beitrag durch 
Beiträge bilateraler Geber ergänzt werden muß, sowie für Gläubiger, die ihren Beitrag 
vom MTF verwalten lassen wollen. 
7. SCHLUSSFOLGERUNG 
Als Hauptgeber der meisten HIPC muß die Gemeinschaft dafür sorgen, daß deren 
Anpassungs- und Entwicklungsbemühungen nicht durch eine unerträglich hohe 
Schuldenlast behindert werden. Bei der HIPC-Entschuldungsinitiative handelt es sich um 
eine konzertierte Anstrengung der internationalen Gemeinschaft, um das 
Verschuldungsproblem der HIPC in den Griff zu bekommen; sie bildet einen 
angemessenen Rahmen, in dem die Gemeinschaft ihren Teil zur Schuldenerleichterung 
der hochverschuldeten armen AKP-Staaten beitragen kann. 
Alle in diesem Zusammenhang vorgeschlagenen Maßnahmen sind im Kontext der 
Förderung des Anpassungsprozesses in den betreffenden Ländern zu sehen. Es wird 
vorgeschlagen, dass die Gemeinschaft als Geber Maßnahmen zur verstärkten 
Unterstützung der HIPC aus den verfügbaren EEF-Mitteln finanziert. Eine solche 
Unterstützung würde eine zusätzliche Anpassungshilfe im Einzelfall, gegebenenfalls 
Hilfe bei Rückkäufen kommerzieller Schuldtitel und eine verstärkte Unterstützung beim 
Schuldenmanagement umfassen. 
Als Gläubiger der Länder, die für Maßnahmen im Rahmen der HIPC-Initiative in 
Betracht kommen, wird vorgeschlagen, dass die Gemeinschaft in bezug auf die 
Schulden, die diese Länder bei ihr haben, Erleichterungsmaßnahmen ergreift. Zu diesem 
Zweck schlägt die Kommission vor, dass die Gemeinschaft so weit wie möglich 
Sonderdarlehen gewährt. Ein solches Vorgehen stünde im Einklang mit dem der anderen 
an der HIPC-Initiative beteiligten bevorzugten Gläubiger. 
Die HIPC-Initiative bietet der Gemeinschaft die einmalige Gelegenheit zu einer 
politischen Reaktion auf das Schuldenproblem, ein Problem, das ganz besonders die 
AKP-Staaten betrifft. Die potentiell große politische Wirkung der hier vorgeschlagenen 
Gemeinschaftsmaßnahme dürfte die verhältnismäßig geringen Kosten, die sie verursacht, 
bei weitem überwiegen. 
13 
ANHANGE 
Anhang 1 
Anhang 2 
Anhang 3 
Anhang 4 
Anhang 5 
Anhang 6 Beschreibung des Finanzierungsinstrumentariums der Gemeinschaft 
Forderungen der Gemeinschaft an möglicherweise im Rahmen der HIPC-
Initiative unterstützungsbedürftige Länder 
Stand der Rückstände im Hinblick auf die Finanzierungsinstrumente der 
Gemeinschaft 
Hauptmerkmale der HIPC-Entschuldungsinitiative 
Einstufung der 41 HIPC nach ihrer Schuldensituation 
Mögliche zeitliche Abfolge der Entscheidungen für potentiell zugangs­
berechtigte Länder 
14 
ANHANG 1 
Beschreibung des Finanzierungsinstrumentariums der Gemeinschaft 
Sonderdarlehen 
Aus dem EEF finanzierte Sonderdarlehen wurden im Rahmen der beiden Abkommen von 
Jaunde und der ersten drei Abkommen von Lomé bereitgestellt. Dieses Instrument wurde im 
Abkommen von Lomé IV nicht fortgeführt, weil eine Hilfe in Form von Zuschüssen für 
zweckdienlicher gehalten wurde. Die Sonderdarlehen entsprechen in etwa den Darlehen der 
IDA, die mit 0,5 % bis 1 % verzinst sind und, eine Laufzeit von 40 lahren mit einer 
tilgungsfreien Zeit von 10 Jahren haben. Die unter Jaunde gewährten Darlehen wurden 
sowohl von der Kommission als auch von der EIB unterzeichnet, während die unter Lomé 
gewährten Darlehen lediglich von der Kommission unterzeichnet werden. Diese Darlehen 
werden von der EIB verwaltet. Die Rückzahlungen dieser Darlehen fließen den 
Mitgliedstaaten im Verhältnis zu ihrem Beitrag zum EEF, der die Darlehen finanzierte, 
wieder zu. 
Die offenstehenden Sonderdarlehen^ für 9 der 11 AKP-Staaten, die gegenwärtig als 
unterstützungsbedürftig im Rahmen der Initiative eingestuft werden, belaufen sich auf 410 
Millionen ECU9. 
Risikokapital 
Die vom EEF finanzierten Risikokapitaloperationen werden von der EIB im Namen der 
Europäischen Union unterzeichnet und verwaltet. Sie können in Form von direkten 
Kapitalbeteiligungen oder, was meistens der Fall ist, in Form bedingter oder nachgeordneter 
Darlehen erfolgen, deren Rückzahlung an die Projektleistung gekoppelt ist. Die 
Darlehensbedingungen und -modalitäten hängen von der Art der einzelnen Projekte ab und 
können eine Verzinsung von bis zu 3 % sowie Laufzeiten von bis zu 25 Jahren beinhalten. 
Wie bei den Sonderdarlehen fließen die Rückzahlungen den Mitgliedstaaten wieder zu. Da 
die Rückzahlungen vom Erfolg des Projekts abhängen, läßt sich ihr genaues Volumen 
weniger gut voraussagen als im Fall der Sonderdarlehen. 
Die auf diese Fazilität zurückgehenden Forderungen der Gemeinschaft an alle elf AKP-
Staaten, die derzeit als im Rahmen der Initiative möglicherweise unterstützungsbedürftig 
eingestuft werden, belaufen sich auf 179 Millionen ECU. 
8 Die Beträge beziehen sich auf ausgezahlte Darlehen. Die dem Privatsektor gewährten Darlehen sind 
ausgenommen. Sämtliche Daten sind ohne mögliche Rückstände zu verstehen. 
9 Die offenstehenden Sonderdarlehen an die 41 HIPC belaufen sich auf 1,2 Milliarden ECU und 1,5 
Milliarden ECU für alle AKP-Staaten. 
15 
Darlehen der EIB aus eigenen Mitteln 
Auf Antrag der Mitgliedstaaten stellt die EIB den AKP-Staaten auch Darlehen aus eigenen 
Mitteln bereit. Die Darlehen der EIB aus eigenen Mitteln werden zu Marktbedingungen 
vergeben, für sie werden jedoch aus dem EEF Zinsvergütungen von bis zu- 4 % gewährt. 
Tilgungsaufschub und Tilgungszeitraum hängen von den Merkmalen eines Projekts ab. Die 
Darlehen aus den eigenen Mitteln der EIB werden von der Europäischen Union im Verhältnis 
zum prozentualen Anteil der Mitgliedstaaten am Kapital der EIB abgesichert. 
Die Gemeinschaft hat auf diese Fazilität zurückgehende Forderungen in Höhe von insgesamt 
6 Millionen ECU^ nur an elf AKP-Staaten, die derzeit für möglicherweise unter­
stützungsbedürftig im Rahmen der Initiative eingestuft werden. 
10 Möglicherweise werden jedoch auch andere Länder, an die beträchtliche Forderungen aus EIB-Darlehen 
bestehen, für die Maßnahmen im Rahmen der Initiative in Betracht kommen. 
16 
ANHANG2 
Forderungen der Gemeinschaft an 
im Rahmen der HIPC-Initiative 
möglicherweise unterstützungsbedürftige Länder 
(in Millionen ECU - Stand 15.12.96) 
Land Sonder- Risoko- EIB-Dar- Insgesamt 
darlehen kapital lehen aus 
eigenen 
Mitteln 
(a) Im Rahmen der Initiative möglicherweise unterstützungsbedürftige Länder 
Burundi 40.72 12.38 0.00 53.10 
Äthiopien 30.05 31.49 0.00 61.54 
Guinea-Bissau 0.00 3.36 0.00 3.36 
Madagaskar 27.34 20.73 0.00 48.07 
Mosambik 0.73 23.53 0.00 24.26 
Niger 22.84 12.89 0.00 35.73 
Rwanda 19.29 9.70 0.00 28.99 
SäoTome&Principe 0.00 1.33 0.00 1.33 
Uganda 8.57 29.54 0.00 38.11 
Zaire 132.93 17.90 6.25- 157.08 
Sambia 127.53 15.77 0.00 143.30 
Insgesamt 410.00 178.62 6.25 594.87 
(b) Andere Länder mit möglicherweise angespannter Schuldensituation 
Kamerun 79.83 0.85 36.07 116.75 
Côte d'Ivoire 69.06 0.09 92.72 161.87 
Kongo 40.02 13.09 3.10 56.21 
Guyana 37.65 9.83 0.00 47.48 
Tansania 35.27 16.45 0.00 51.72 
Insgesamt 261.83 40.31 131.89 434.03 
17 
Land Sonder- Risoko- EIB-Dar- Insgesamt 
darlehen kapital lehen aus 
eigenen 
Mitteln 
(c) Andere Länder mit untragbar hoher Schuldenlast 
Land Sonder- Risoko- EIB-Dar- Insgesamt 
darlehen kapital lehen aus 
eigenen 
Mitteln 
Sudan 15.00 26.87 0.00 41.87 
1. Nicht öffentlich abgesicherte Darlehen an den Privatsektor sind ausgenommen, da sie nicht 
unter die Initiative fallen. 
2. Den derzeitigen Annahmen von IWFAVEltbank zufolge wären die unter b) aufgeführten 
Länder nicht unterstützungsbedürftig im Rahmen der Initiative. 
ANHANG3 
Rückstände von im Rahmen der HIPC-Initiative möglicherweise 
unterstützungsbedürftigen Ländern 
Land Rückstände Rückstände Rückstände Insgesamt 
bei EIB- bei bei Sonder-
Darlehen aus Risikikapital darlehen 
eigenen 
Mitteln 
a) Im Rahmen der Initiative möglicherweise unterstützungsbedürftige Länder: 
Burundi 0.43 0.91 1.34 
Guinea-Bissau 1.30 - 1.30 
Madagascar 2.52 0.75 3.27 
Niger 2.57 0.76 3.33 
Ruanda 1.55 2.48 4.03 
Zaïre 7.31 10.41 20.46 38.18 
Sambia 1.12 - 1.12 
Zsammen ~ 19.90 25.36 52.57 
b) Andere Länder mit untragbar hoher Schuldenlast: 
Sudan 11.56 3.95 15.51 
c) Andere Länder mit möglicherweise angespannter Schuldensituation: 
Kamerun 5.27 0.35 4.32 9.94 
Kongo 6.44 5.28 5.42 17.14 
Zusammen 11.71 " 9*74 27.08 
Insgesamt 19.02 37.09 39.05 95.16 
19 
ANHANG 4 
Hauptmerkmale der HIPC-Entschuldungsinitiative 
Berechtigung 
Den HIPC, die mit Unterstützung durch den IWF und die Weltbank 
Strukturanpassungsprogramme umsetzen oder verabschieden, steht die Initiative zwei Jahre 
lang offen, gerechnet vom Tag ihrer Unterzeichnung im September 1996; hernach wird die 
Initiative überprüft und über eine eventuelle Fortsetzung entschieden. Für die 
außerordentliche Unterstützung im Rahmen dieser Initiative kommen Länder in Betracht, die 
nur von der IDA Hilfe erhalten, deren Schuldenlast auch nach voller Anwendung der jetzigen 
Entschuldungsmechanismen untragbar hoch ist und die in ihrer Wirtschafts- und 
Reformpolitik stetige Erfolge verzeichnen können. -
Nach ersten Belastbarkeitsbewertungen wurden die Länder in drei Kategorien unterteilt: in 
Länder mit erträglicher Schuldenlast, solche mit möglicherweise angespannter Schulden­
situation und Länder mit untragbar hoher Schuldenlast (siehe Anhang 6). 
Die wichtigsten Schritte 
Die Initiative wird in den einzelnen Ländern in zwei Stufen umgesetzt. 
Erste Stufe 
Die erste Stufe besteht in einer Dreijahreserfolgsbilanz als Voraussetzung für eine 
Verringerung des Schuldenbestandes durch die Gläubiger des Pariser Clubs nach den in 
Neapel ausgehandelten Bedingungen. In diesem Zeitraum 
- nimmt der Pariser Club Umschuldungen nach den geltenden Neapler Konditionen vor 
(Schuldenverringerung bis zu 67%); 
- andere bilaterale und kommerzielle Gläubiger gewähren eine zumindest vergleichbare 
Behandlung; 
- multilaterale Institutionen und Geber setzen ihre Anpassungshilfe im Rahmen des von der 
Weltbank und dem IWF unterstützten Anpassungsprogramms fort, und 
- das Land stellt eine erste Dreijahreserfolgsbilanz auf. 
Entscheidunzspunkt 
Die erste Stufe führt zum Entscheidungspunkt. Anhand einer Belastbarkeitsanalyse wird 
festgestellt, ob eine Entschuldungsaktion des Pariser Clubs und zumindest vergleichbare 
Aktionen anderer nichtmultilateraler Gläubiger ausreichen, um dem Land nach weiteren drei 
Jahren wirtschaftlichen Erfolgs zu einem erträglichen Schuldenbestand zu verhelfen. 
20 
Es sind dreierlei Situationen denkbar: 
- Länder, die innerhalb von drei Jahren allein durch Anwendung der bestehenden 
Mechanismen (Entschuldungsaktion des Pariser Clubs und vergleichbare Behandlung 
durch andere bilaterale und kommerzielle Gläubiger) einen erträglichen Schuldenbestand 
erreichen können, kommen für eine zusätzliche Unterstützung im Rahmen der Initiative 
nicht in Betracht. 
- Bei Ländern, die mit den bestehenden Mechanismen innerhalb von drei Jahren einen 
erträglichen Schuldenbestand nicht erreichen können, entscheiden die Gläubiger darüber, 
in welcher Höhe zusätzliche Schuldenerleichterungen gewährt werden müssen und gehen 
die feste Verpflichtung ein, nach weiteren drei Jahren erfolgreicher Politikumsetzung die 
erforderliche Schuldenerleichterung zu gewähren. 
- In Grenzfällen, das heißt bei Ländern, bei denen nicht sicher ist, ob durch die bestehenden 
Entschuldungsmechanismen eine erträgliche Schuldensituation zu erreichen ist, wird die 
Möglichkeit einer zusätzlichen Hilfe im Rahmen der Initiative offengelassen. Solche 
Länder kommen zum Zeitpunkt des Abschlusses für zusätzliche Schuldenerleichterungen 
in Betracht, wenn dies zur Erlangung eines erträglichen Schuldenbestandes notwendig ist. 
Zweite Stufe 
Nach einer zweiten Dreijahresstufe werden den in Betracht kommenden Ländern zusätzliche 
Schuldenerleichterungen gewährt, wenn sie eine erfolgreiche Politik nachweisen können. 
In der zweiten Stufe 
- geht der Pariser Club über die in Neapel ausgehandelten Bedingungen hinaus und gewährt 
Schuldenerleichterungen bis zu 80%, ausgehend vom Nettogegenwartswert; 
- die anderen bilateralen und kommerziellen Gläubiger gewähren eine zumindest 
vergleichbare Behandlung; 
- Geber und multilaterale Institutionen gewähren erweiterte Unterstützung durch 
Interimsmaßnahmen und 
- das Land stellt eine zweite Bilanz über die erfolgreiche Umsetzung der von der Weltbank 
und dem IWF unterstützten Anpassungsprogramme auf. 
Abschluß 
Beim Abschluß, d.h. am Ende der zweiten Stufe, gewähren die Gläubiger die beim 
Entscheidungspunkt zugesagten Schuldenerleichterungen. In den Grenzfällen wird darüber 
entschieden, ob es einer zusätzlichen Aktion bedarf. 
Beim Abschluß 
- gewährt der Pariser Club eine Verringerung des Schuldenbestands von bis zu 80% der in 
Betracht kommenden Schulden, ausgehend vom Nettogegenwartswert; 
21 
- die anderen bilateralen und kommerziellen Gläubiger gewähren eine zumindest 
vergleichbare Behandlung des Schuldenbestands; 
- die multilateralen Gläubiger treffen Maßnahmen zur Verringerung des 
Nettogegenwartswerts ihrer Forderungen. 
Weicht die Höhe der erforderlichen Schuldenerleichterung von den Prognosen beim 
Entscheidungspunkt ab, so müssen die Gläubiger entsprechend höhere beziehungsweise 
geringere Schuldenerleichterungen beschließen, um den für das betreffende Land 
angestrebten erträglichen Schuldenbestand zu erreichen. 
Erfolgsbilanz 
Die vorgeschriebenen Bilanzzeiträume werden im Einzelfall flexibel gehandhabt, wobei der 
Politikumsetzung im Rahmen der Anpassungsprogramme bis zum Entscheidungspunkt 
Rechnung getragen wird. Das bedeutet, daß der vorgeschriebene Bilahzzeitraum bei Ländern, 
die in der Umsetzung ihrer Wirtschaftspolitiken einen stetigen Erfolg nachweisen können, 
erheblich abgekürzt werden kann. 
Belastbarkeit 
Die Belastbarkeit, das heißt der als erträglich geltende Schuldenbestand wird beim Abschluß 
für jedes Land einzeln definiert und bewegt sich zwischen 200 und 250 Prozent des 
Verhältnisses Schulden zu Export und zwischen 20 und 25 Prozent des Verhältnisses 
Schuldendienst zu Export unter Berücksichtigung der besonderen Anfälligkeitsfaktoren des 
Landes wie Konzentration und Unbeständigkeit der Exporte sowie der fiskalischen Belastung 
durch den Schuldendienst. 
Der HIPC Trust Fund 
Um selbst an der HIPC-Initiative teilnehmen zu können, hat die Weltbank den HIPC Debt 
Initiative Trust Fund eingerichtet, über den sie die Maßnahmen zur Absenkung des 
Nettogegenwartswerts ihrer eigenen Forderungen gemäß der Initiative durchführt. Auch 
anderen multilateralen Entwicklungsbanken wurde die Inanspruchnahme dieses 
Treuhandfonds angeboten. Geplant ist, daß die beiden multilateralen Entwicklungsbanken 
(MDB), die mit dem Trustfonds arbeiten, sowie bilaterale Geber sich finanziell an ihm 
beteiligen, um zu gewährleisten, daß für die Aktionen der betreffenden MDB Mittel in 
ausreichender Höhe verfügbar sind. Zwar werden wahrscheinlich mehrere MDB diesen 
Treuhandfonds in Anspruch nehmen, wichtige multilaterale Gläubiger aber wie der IWF 
wollen parallel zu ihm tätig werden. 
22 
Gesamtkosten der HIPC-Initiative 
Die potentiellen Gesamtkosten der HIPC-Initiative werden mit 5,6 Milliarden US-Dollar 
(Gegenwartswert 1996) veranschlagt, die sich auf die Gläubiger wie folgt verteilen11: 
Bilaterale und kommerzielle Gläubiger 2,4 
Gläubiger im Pariser Club 1,9 
Andere öffentliche Gläubiger 0,4 
Kommerzielle Gläubiger 0,1 
Multilaterale Gläubiger 3,2 
Weltbank 1,1 
IWF 0,8 
Andere multilaterale Gläubiger 1,3 
Insgesamt 5,6 
ii Quelle: Voranschläge IWF und Weltbank 
23 
ANHANG 5 
UNTER DEE ENTSCHULDUNGSINITIATIVE FALLENDE LÄNDER 
41 Länder wurden als hochverschuldete arme Länder eingestuft, deren 
Schuldenbelastbarkeit im Rahmen der Initiative analysiert wurde12 
Angola, Benin, Bolivien, Burkina Faso, Burundi, Zentralafrikanische Republik, 
Kamerun, Tschad, Kongo, Côte d'Ivoire, Äquatorialguinea, Äthiopien, Ghana, Guinea-
Bissau, Guyana, Honduras, Kenia, Laos, Liberia, Madagaskar, Mali, Mauretanien, 
Mosambik, Myanmar, Nicaragua, Niger, Nigeria, Ruanda, Säo Tome und Principe, 
Senegal, Sierra Leone, Somalia, Sudan, Tansania, Togo, Uganda, Vietnam, Jemen, 
Zaïre, Sambia 
Z 
davon wurden 20 als Länder mit untragbar hoher Schuldenlast oder als mit 
möglicherweise angespannter Schuldensituation eingestuft: 
mit möglicherweise angespannter Schuldensituation: Bolivien, Kamerun, Kongo, 
Côte d'Ivoire, Äthiopien, Guyana, Madagaskar, Myanmar, Niger, Ruanda, Tansania, 
Uganda (12 Länder) 
oder mit untragbar hoher Schuldenlast: Burundi, Guinea-Bissau, Mosambik, 
Nicaragua, Säo Tome und Principe, Sudan, Zaïre, Sambia (8 Länder) 
0 £ 
davon sind nach Ansicht von IWF/Weltbank derzeit 13 Länder im Rahmen der HIPC-
Entschuldungsinitiative unterstützungsbedürftig13 : 
Burundi, Äthiopien, Guinea-Bissau, Madagaskar, Mosambik, Myanmar, Nicaragua, 
Niger, Ruanda, Säo Tome und Principe. Udanda, Zaire, Sambia 
G 
davon 11 Länder, an die die Gemeinschaft Forderungen hat: 
Burundi, Äthiopien, Gunea-Bissau, Madagaskar, Mosambik, Niger, Ruanda, Säo Tome 
und Principe, Zaire, Sambia, Uganda 
12 Es lagen in diesem Stadium jedoch nicht genügend Daten vor, um im Falle Liberias, Nigerias und 
Somalias eine angemessene Analyse durchzuführen. 
13 Sudan wurde ebenfalls als im Ralimen der Initiative möglichenveise unterstützungsbedürftig beurteilt 
jedoch bei den Arbeiten von IWF/Weltbank in diesem Stadium nicht weiter in Erwägung gezogen. Ebenso 
wurde bei dieser Mitteilung vorgegangen. 
24 
ANNEX 6 
HIPC-Entschuldungsinitiative: mögliche zeitliche Abfolge der 
Entscheidungspunkte für die Länder mit untragbar hoher Schuldenlast 
oder möglicherweise angespannter Schuldensituation141S 
1997 
Bolivien 
Guyana 
Uganda 
Côte d'Ivoire 
Mosambik 
Burkina Faso 
1998 
Äthiopien 
Kamerun 
Guinea-Bissau 
Nicaragua 
1999 
Kongo 
Madagaskar 
Niger 
Tansania 
Sambia 
Nach 1999 
Burundi 
Myanmar 
Ruanda 
Säo Tome und Principe 
Zaïre 
14 Es handelt sich in diesem Anliang um vorläufige Daten, die lediglich der Veranschaulichung dienen. 
Entscheidungen werden auch im Falle von Ländern getroffen, deren Schuldenlast derzeit als untragbar 
hoch eingestuft wird und die mit Ausnahme von Burkina Faso in dieser Aufstellung nicht erscheinen. 
Einige von ihnen könnten sich als zugangsberechtigt im Rahmen der Initiative erweisen. 
15 Sudan wurde oben nicht einbezogen, würde aber möglicherweise zu der Gruppe "nach 1999" gehören, 
falls es ein aus der Erweiterten Strukturanpassungsfazilität (ESAF) unterstütztes Anpassungsprogramm 
einleitet. 
25 
BESCHLUSS DES RATES 
vom....l997 
über außerordentliche Hilfe für hochverschuldete AKP-Staaten 
(97/.../EG) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf das am 16. Juli 1990 unterzeichnete Interne Abkommen über die 
Finanzierung und Verwaltung der Hilfen der Gemeinschaft im Rahmen des Vierten 
AKP-EWG-Abkommens, nachstehend "Internes Abkommen" genannt, insbesondere 
auf Artikel 9 Absatz 1, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Der Internationale Währungsfonds und die Weltbank legten auf ihren Tagungen vom 
April 1996 eine Entschuldungsinitiative für die hochverschuldeten armen Länder 
(Heavily Indebted Poor Countries) vor, nachstehend "HIPC-Initiative" genannt, die 
anschließend vom Interims- und vom Entwicklungsausschuß auf den Jahrestagungen 
des Internationalen Währungsfonds und der Weltbank im Herbst 1996 gebilligt 
wurde. 
Der Rat ist sich bewußt, daß die HIPC-Initiative ein wichtiges Instrument darstellt, 
mit dem sichergestellt werden kann, daß die Schuldenlast der HIPC, die Programme 
zur Reform ihrer Wirtschaft durchführen, anhand eines koordinierten und 
umfassenden Vorgehens aller Gläubiger auf ein erträgliches Maß abgesenkt wird. 
Der Rat räumt ein, daß die HIPC auch weiterhin ausländische Hilfe in angemessenem 
Umfang benötigen, und ist sich der Rolle der Europäischen Gemeinschaft als 
wichtiger Entwicklungspartner der betreffenden Länder bewußt -
BESCHLIESST: 
<2C 
Artikel 1 
Die Europäische Gemeinschaft beteiligt sich an der HIPC-Initiative mit der 
Bereitstellung außerordentlicher Hilfe zur Senkung des Nettogegenwartswertes der 
Forderungen der Gemeinschaft an die als unterstützungswürdig im Rahmen der 
Initiative eingestuften AKP-Staaten. Zu diesem Zweck stellt die Gemeinschaft den 
Ländern, die nach den in Artikel 3 genannten Kriterien unterstützungswürdig sind, 
Zuschußmittel zur Verfügung, die zur Leistung des ausstehenden Schuldendienstes in 
Verbindung mit den Forderungen der Gemeinschaft bestimmt sind. Diese 
Zuschußmittel sind von den Empfängerländern in erster Linie zur Erfüllung der auf 
Sonderdarlehen zurückgehenden Schuldendienstverpflichtungen zu verwenden, wobei 
die Möglichkeit einer vorzeitigen Rückzahlung zum Nettogegenwartswert besteht. 
Falls dies nicht ausreicht, um eine Schuldenerleichterung in dem vereinbarten 
Umfang herbeizuführen, verwendet das Empfängerland die bereitgestellten 
Zuschußmittel, um seinen ausstehenden Verpflichtungen aus 
Risikokapitaltransaktionen gegenüber der Gemeinschaft nachzukommen. 
Artikel 2 
Die Kommission faßt einzelfallorientiert für die einzelnen in Betracht kommenden 
AKP-Staaten gesonderte Beschlüsse, mit denen die Höhe der Hilfe nach den in 
Kapitel IV des Internen Abkommens festgelegten Bestimmungen und Verfahren 
festgesetzt wird. Richtungsweisend für die Beschlüsse der Kommission über die Höhe 
der im Einzelfall zu gewährenden Hilfe ist der Umfang der Mittel, die erforderlich 
sind, um eine Senkung des Gegenwartswertes der Schulden des jeweiligen Landes bei 
der Gemeinschaft zu ermöglichen. Mit dieser Hilfe könnte das in Betracht kommende 
Land zusammen mit den von allen multilateralen Gläubigern bereitgestellten Mitteln 
und unter Berücksichtigung der von den Gläubigern des Pariser Clubs zu 
gewährenden Schuldenerleichterung sowie eines mindestens vergleichbaren 
Vorgehens der anderen offiziellen bilateralen und kommerziellen Gläubiger im 
Rahmen der Initiative das als tragbar eingestufte Schuldenniveau erreichen. Bei den 
Beschlüssen für die einzelnen Länder sollte außerdem der Struktur der Schulden des 
jeweiligen Landes gegenüber der Gemeinschaft, dem Wunsch nach 
verwaltungstechnischer Einfachheit der gewählten länderspezifischen Vorschläge und 
dem Ziel, die vollständige Rückzahlung noch nicht beglichener Sonderdarlehen 
sicherzustellen, sowie der Notwendigkeit, eine gleiche und gerechte Behandlung aller 
Länder zu gewährleisten, Rechnung getragen werden. Der Währungsausschuß wird 
regelmäßig über die in Artikel 1 genannte Durchführung unterrichtet. 
Artikel 3 
Für diese außerordentliche Hilfe kommen diejenigen AKP-Staaten in Betracht, die 
nach den in Kapitel IV des Internen Abkommens festgelegten Verfahren als 
unterstützungswürdig eingestuft wurden. Die in Artikel 1 genannte Hilfe in Form von 
Zuschüssen wird aus einem zinstragenden Konto bereitgestellt, das zu diesem Zweck 
bei der Europäischen Investitionsbank eingerichtet wird, nachstehend 
"Schuldenerlaßkonto" genannt. 
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Artikel 4 
Von den in Artikel 9 Absatz 1 des Internen Abkommens genannten Zahlungen, 
Erlösen und Erträgen werden 1997, 1998, 1999 und im Jahr 2000 jährlich 25 
Millionen ECU für die Finanzierung der in Artikel 1 genannten Zuschüsse 
bereitgestellt. Diese Mittel werden auf das in Artikel 3 genannte 
"Schuldenerlaßkonto" überwiesen. 
Artikel 5 
1. Die Kommission legt dem Rat einen Jahresbericht über die Durchführung dieses 
Beschlusses im Rahmen der HIPC-Initiative vor. 
2. Die Kommission legt dem Rat nach Ablauf des in Artikel 4 genannten Zeitraums 
von vier Jahren oder, falls sie dies für angezeigt hält, früher einen Bericht vor, in 
dem sie einen Überblick über die möglicherweise zusätzlich benötigten 
Finanzmittel gibt. 
3. Ist nach dem in Artikel 4 genannten Zeitraum von vier Jahren kein Beschluß 
ergangen, die Finanzierung, die Gegenstand dieses Beschlusses ist, länger 
fortzusetzen, so kann die Kommission die Auflösung des in Artikel 4 genannten 
Kontos beschließen. Etwaige sich noch auf dem Konto befindliche Restbeträge 
werden an die Mitgliedstaaten wieder verteilt. 
Geschehen zu Brüssel am 
Im Namen des Rates 
Der Präsident 
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ISSN 0254-1467 
KOM(97) 129 endg. 
DOKUMENTE 
DE 11 01 
Katalognummer : CB-CO-97-129-DE-C 
ISBN 92-78-17800-4 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg