Vorschlag für einen DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES zur Ermächtigung der Republik Lettland, eine von Artikel 287 der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem abweichende Regelung anzuwenden /* COM/2014/0626 final - 2014/0290 (NLE) */





BEGRÜNDUNG 1. KONTEXT DES VORSCHLAGS Gemäß Artikel 395 Absatz 1 der Richtlinie 2006/112/EG vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (im Folgenden die „MwSt-Richtlinie“) kann der Rat auf Vorschlag der Kommission einstimmig jeden Mitgliedstaat ermächtigen, von dieser Richtlinie abweichende Sondermaßnahmen einzuführen, um die Steuererhebung zu vereinfachen oder Steuerhinterziehungen oder –umgehungen zu verhindern. Mit einem Schreiben, das am 1. Juli 2014 bei der Kommission registriert wurde, beantragte Lettland die Ermächtigung, Steuerpflichtige mit einem Jahresumsatz von höchstens 50 000 EUR von der Steuer zu befreien. Nach Artikel 395 Absatz 2 der MwSt-Richtlinie unterrichtete die Kommission die anderen Mitgliedstaaten mit Schreiben vom 7. August 2014 über den Antrag Lettlands. Mit Schreiben vom 11. August 2014 hat die Kommission Lettland mitgeteilt, dass sie über alle für die Beurteilung des Antrags erforderlichen Angaben verfügt. Allgemeiner Kontext Gemäß Titel XII Kapitel 1 der MwSt-Richtlinie können die Mitgliedstaaten eine Sonderregelung für Kleinunternehmen anwenden, wozu auch die Möglichkeit gehört, Steuerpflichtige, deren Jahresumsätze einen bestimmten Höchstwert nicht überschreiten, von der Steuer zu befreien. Diese Steuerbefreiung beinhaltet, dass der Steuerpflichtige auf die von ihm bewirkten Lieferungen von Gegenständen und Dienstleistungen keine Mehrwertsteuer in Rechnung stellen muss und dafür folglich auch keine Vorsteuer abziehen kann. Dieselbe Befreiung wurde Lettland erstmals mit dem Durchführungsbeschluss 2010/584/EU des Rates[1] gewährt, dessen Geltungsdauer am 31. Dezember 2013 endete. Die Regelung wich von Titel XII der MwSt-Richtlinie nur insoweit ab, als die Jahresumsatzhöchstschwelle für Steuerpflichtige nach der Sonderregelung höher war als die Lettland bisher gemäß Artikel 287 Nummer 10 der MwSt-Richtlinie zugestandene Schwelle von 17 200 EUR. Auf der Grundlage dieser Erfahrungen hat Lettland nun erneut die Ermächtigung beantragt, diese Regelung, die den Steuerpflichtigen ohnehin freigestellt wäre, anwenden zu können. Aus den von Lettland vorgelegten Informationen geht hervor, dass die Auswirkungen der Maßnahme auf die auf der Stufe des Endverbrauchs erhobenen Steuereinnahmen unerheblich sind. Daher wird vorgeschlagen, die Ausnahmeregelung für einen begrenzten Zeitraum bis zum 31. Dezember 2017 zu gewähren. Bestehende Rechtsvorschriften auf diesem Gebiet Ähnliche Ausnahmen wurden auch anderen Mitgliedstaaten gewährt. Vereinbarkeit mit den anderen Politikbereichen und Zielen der Union Die Maßnahme steht mit den in der Mitteilung der Kommission „Vorfahrt für KMU in Europa – der „Small Business Act“ für Europa“ (KOM (2008) 394 vom 25. Juni 2008) gesetzten Zielen der Europäischen Union für kleine Unternehmen im Einklang. 2. ERGEBNISSE DER KONSULTATIONEN DER INTERESSIERTEN KREISE UND DER FOLGENABSCHÄTZUNGEN Konsultation der interessierten Kreise Entfällt. Einholung und Nutzung von Expertenwissen Externes Expertenwissen war nicht erforderlich. Folgenabschätzung Der Beschluss zielt darauf ab, eine Vereinfachungsmaßnahme bereitzustellen, um zahlreiche Mehrwertsteuerpflichten für Unternehmen, deren Jahresumsatz unter einem bestimmten Schwellenwert liegt, aufzuheben. Aufgrund des engen Anwendungsbereichs der Ausnahmeregelung und ihrer Befristung werden die Auswirkungen in jedem Fall begrenzt sein. 3. RECHTLICHE ASPEKTE DES VORSCHLAGS Zusammenfassung der vorgeschlagenen Maßnahme Ermächtigung Lettlands, eine Ausnahmeregelung von der MwSt-Richtlinie im Hinblick auf die Durchführung einer Vereinfachungsmaßnahme für Unternehmen mit einem Jahresumsatz von höchstens 50 000 EUR anzuwenden. Rechtsgrundlage Artikel 395 der MwSt-Richtlinie. Subsidiaritätsprinzip In Anbetracht der Bestimmung der MwSt-Richtlinie, auf die sich der Vorschlag stützt, fällt der Vorschlag unter die ausschließliche Zuständigkeit der Union. Daher findet das Subsidiaritätsprinzip keine Anwendung. Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Der Vorschlag entspricht aus folgenden Gründen dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit: Die Entscheidung betrifft die Ermächtigung eines Mitgliedstaates auf dessen eigenen Antrag hin und stellt keine Verpflichtung dar. In Anbetracht des beschränkten Anwendungsbereichs der Ausnahmeregelung steht diese Sondermaßnahme in einem angemessenen Verhältnis zu dem angestrebten Ziel. Wahl des Instruments Vorgeschlagenes Instrument: Durchführungsbeschluss des Rates Andere Instrumente wären aus folgenden Gründen nicht angemessen: Nach Artikel 395 der MwSt-Richtlinie ist eine Abweichung von den gemeinsamen MwSt-Vorschriften nur dann möglich, wenn der Rat auf Vorschlag der Kommission eine einstimmige Entscheidung fällt. Ein Durchführungsbeschluss des Rates ist das einzige geeignete Rechtsinstrument, da er an einzelne Mitgliedstaaten gerichtet werden kann. 4. AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT Der Vorschlag hat keine Auswirkungen auf den EU-Haushalt, da Lettland eine Ausgleichsberechnung gemäß Artikel 6 der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1553/89 des Rates vornehmen wird. 5. FAKULTATIVE ANGABEN Der Vorschlag ist zeitlich begrenzt. 2014/0290 (NLE) Vorschlag für einen DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES zur Ermächtigung der Republik Lettland, eine von Artikel 287 der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem abweichende Regelung anzuwenden DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ([2]) (im Folgenden die „MwSt-Richtlinie“), insbesondere auf Artikel 395 Absatz 1, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Mit einem Schreiben, das am 1. Juli 2014 bei der Kommission registriert wurde, hat Lettland eine Ermächtigung beantragt, eine Ausnahmeregelung von Artikel 287 Nummer 10 der MwSt-Richtlinie einzuführen, um bestimmte Steuerpflichtige mit einem Jahresumsatz von höchstens 50 000 EUR von der Steuer zu befreien. Durch diese Maßnahme würden diese Steuerpflichtigen weiterhin von einigen oder allen mehrwertsteuerlichen Pflichten gemäß Titel XI Kapitel 2 bis 6 der MwSt-Richtlinie befreit. Eine solche Maßnahme wurde der Republik Lettland bereits mit dem Durchführungsbeschluss 2010/584/EU des Rates[3] gewährt, dessen Geltungsdauer am 31. Dezember 2013 endete. (2) Die Kommission unterrichtete die übrigen Mitgliedstaaten mit Schreiben vom 7. August 2014 über den Antrag Lettlands. Mit Schreiben vom 11. August 2014 hat die Kommission Lettland mitgeteilt, dass sie über alle für die Beurteilung des Antrags erforderlichen Angaben verfügt. (3) Eine Sonderregelung für Kleinunternehmen steht den Mitgliedstaaten bereits gemäß Titel XII der MwSt-Richtlinie zur Verfügung. Die beantragte Regelung weicht von Titel XII der MwSt-Richtlinie nur insoweit ab, als die Jahresumsatzhöchstschwelle für Steuerpflichtige nach der Sonderregelung höher ist als die Lettland gemäß Artikel 287 Nummer 10 der MwSt-Richtlinie zugestandene Schwelle von 17 200 EUR. (4) Eine höhere Schwelle für die Sonderregelung ist eine Vereinfachungsmaßnahme, die die mehrwertsteuerlichen Pflichten der Kleinstunternehmen erheblich verringern kann, während die Sonderregelung für die Steuerpflichtigen eine Option ist und es den Unternehmen erlaubt, sich für die normalen Mehrwertsteuerregelung zu entscheiden. (5) Aus den von Lettland vorgelegten Informationen geht hervor, dass die Auswirkungen der Ausnahmeregelung auf die auf der Stufe des Endverbrauchs erhobenen Steuereinnahmen unerheblich sein werden. (6) Die Ausnahmeregelung hat keine Auswirkungen auf die Mehrwertsteuer-Eigenmittel der Union — HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Artikel 1 Abweichend von Artikel 287 Nummer 10 der Richtlinie 2006/112/EG wird die Republik Lettland ermächtigt, Steuerpflichtige mit einem Jahresumsatz von höchstens 50 000 EUR von der Mehrwertsteuer zu befreien. Artikel 2 Dieser Beschluss gilt bis zum 31. Dezember 2017. Artikel 3 Dieser Beschluss ist an die Republik Lettland gerichtet. Geschehen zu Brüssel am […] Im Namen des Rates Der Präsident [1] ABl. L 256 vom 30.9.2010, S. 29. [2] ABl. L 347 vom 11.12.2006, S. 1. [3] ABl. L 256 vom 30.9.2010, S. 29.