24. 4. 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 102/9 
Anpassung an den technischen Fortschritt in einer rein 
beratenden Funktion erschöpfen würde. Das bisherige 
Verfahren des Anpassungsausschusses hat in der Praxis 
seine Fähigkeit bewiesen, Ergebnisse zu erzielen und 
insbesondere im Rahmen der laufenden Vorbereitungen 
gemeinschaftlicher Rechtsvorschriften erhebliches 
Fachwissen beizusteuern. Das bisherige Verfahren sollte 
wegen seiner Klarheit, Einfachheit und Zügigkeit beibe­
halten werden. 
Geschehen zu Brüssel am 22. Februar 1989. 
1. Algemeine Bemerkungen 
1.1. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß nimmt den 
ihm vorliegenden Richtlinienvorschlag mit Befriedigung 
zur Kenntnis und stellt fest, daß dessen wesentliches 
Ziel in der Harmonisierung der Zusammensetzung und 
der Anteile der Spurennährstoffe in Düngemitteln be­
steht. 
1.2. Folglich geht es in dem Richtlinienvorschlag 
nicht um den Schutz der Umwelt, obwohl dieser Gedan­
ke unterschwellig eine Rolle spielt (s. insbesondere das 
Ende von Artikel 4 sowie Artikel 5). 
(') ABl. Nr. C 304 vom 29. 11. 1988, S. 8. Artikel 2 
Der Ausschuß weist darauf hin, daß die Richtlinien der 
Europäischen Gemeinschaft in der Regel 18 Monate 
nach Erlaß und Veröffentlichung in den einzelnen Mit­
gliedstaaten angewendet werden. Die im Richtlinien­
vorschlag vorgegebene Frist bis zum 1. Oktober 1989 
erscheint dem Ausschuß nicht realistisch. Er schlägt 
daher unter Berücksichtigung des Sachverhaltes vor, 
daß die Richtlinie ein Jahr nach Erlaß und Veröffentli­
chung in den einzelnen Mitgliedstaaten zur Anwendung 
kommt. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Alberto MASPRONE 
1.3. In diesem Zusammenhang ist folgendes zu be­
denken: 
— Die Spurennährstoffe sind wichtig für die Qualität 
der geernteten Erzeugnisse und haben gleichzeitig 
einen Einfluß auf deren Menge. 
— Die verwendeten Spurennährstoffe müssen aller­
dings vorsichtig dosiert werden, um Überschüsse zu 
vermeiden, die sich in der Nahrungskette wiederfin­
den würden. 
1.4. Die Darreichung der Spurennährstoffe in 
Komplexform ist insofern sinnvoll, als ihre Kombinie­
rung mit organischen Chelatbildnern eine erhebliche 
Reduzierung der Dosis dieser Spurennährstoffe ermög­
licht und gleichzeitig deren Wirksamkeit erhöht. Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Angleichung der Rechtsvor­
schriften der Mitgliedstaaten über die Spurennährstoffe Bor, Kobalt, Kupfer, Eisen, Mangan, 
Molybdän und Zink in Düngemitteln (!) 
(89/C 102/06) 
Der Rat der Europäischen Gemeinschaften beschloß am 11. November 1988, den Wirtschafts­
und Sozialausschuß gemäß Artikel 100 a des EWG-Vertrags um Stellungnahme zu vorgenann­
ter Vorlage zu ersuchen. 
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Industrie, Handel, Handwerk 
und Dienstleistungen nahm ihre Stellungnahme am 1. Februar 1989 an. Berichterstatter war 
Herr Proumens. 
Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 263. Plenartagung (Sitzung vom 22. Februar 1989) 
einstimmig folgende Stellungnahme. 
Nr. C 102/10 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 24. 4. 89 
1.5. Selbstverständlich ist darauf zu achten, daß die 
Chelatbildner und die Komplexbildner keine sonstigen 
Eigenschaften besitzen, die entweder für die Umwelt 
oder die Gesundheit eine gewisse toxische Wirkung 
haben könnten. 
1.6. Es sei darauf hingewiesen, daß es für Düngemit­
tel seit fast einem Jahrhundert verschiedene Regelungen 
gibt, mit deren Harmonisierung die Kommission der 
Europäischen Gemeinschaften seit etwa 25 Jahren be­
schäftigt ist. 
Mit dem nunmehr vorliegenden Richtlinienvorschlag 
wird die 4. Richtlinie in diesem Sinne vorbereitet. 
2. Besondere Bemerkungen 
2.1. In Artikel 2 heißt es, daß die EWG-Düngemittel 
die den Bestimmungen des Artikels 1 der vorgeschlage­
nen Richtlinie entsprechen, zu verpacken sind. 
Nach Ansicht des Ausschusses sollte aber auch der 
Verkauf von unverpackten Düngemitteln akzeptiert 
werden, da dieser in zunehmendem Maße (insbesondere 
von landwirtschaftlichen Genossenschaften) praktiziert 
wird, auch wenn man sich die Frage stellen kann, ob 
dies vorbehaltslos zu begrüßen ist. 
Allerdings sollte dann aus der Rechnung und/oder den 
Begleitpapieren die nach Artikel 3 anzugebende Zusam­
mensetzung klar hervorgehen. Diese Rechnungen und/ 
oder Begleitpapiere sollten auch die sonst auf den ent­
sprechenden Verpackungen stehenden Gebrauchs­
empfehlungen enthalten, und zwar unabhängig davon, 
ob diese obligatorisch oder fakultativ sind. 
2.2. Die Bestimmung des letzten Absatzes von Arti­
kel 3 könnte als zu großzügig erscheinen. In Wirklich­
keit denkt die Kommission bei der fakultativen Angabe 
speziell an diejenigen Spuren, die in den Rohstoffen 
praktisch immer vorhanden sind. Da diese Spuren 
schwer zu messen sind, ist deren Angabe zwar zu emp­
fehlen, jedoch als freiwillige Maßnahme, um kleinen 
und mittleren Unternehmen Schwierigkeiten zu er­
sparen. 
2.3. Artikel 4 
Der drittletzte Absatz von Artikel 4, der mit den Worten 
„Für Düngemittel, die nur einen einzigen Spuren­
nährstoff enthalten ..." beginnt, sollte nach Ansicht des 
Ausschusses durch folgenden Zusatz ergänzt werden: 
„Bei in flüssiger Form angebotenen Erzeugnissen sollte 
der Gehalt an Spurennährstoffen zusätzlich in Kilo­
gramm pro 100 Liter bei einer Temperatur von 20 °C 
angegeben werden." 
2.4. In dem Hinweis am Ende von Artikel 4: „Nur 
bei nachweislichem Bedarf verwenden. Empfohlene 
Aufwandmenge nicht überschreiten." sollte der erste 
Satz nach Auffassung des Ausschusses besser folgender­
maßen lauten: „Nur bei Mangelerscheinungen oder spe­
zifischen Bedürfnissen verwenden." 2.5. Artikel5 
Sinn und Zweck dieses Artikels ist es, den Mitgliedstaa­
ten die Möglichkeit zu geben, zusätzliche, für den Land­
wirt nützliche Hinweise zuzulassen, ohne daß diese 
Hinweise zwingend vorgeschrieben würden und ohne 
daß sie zu einer Behinderung des freien Warenverkehrs 
würden. 
2.6. Außerdem erhebt sich für den Ausschuß die 
Frage, ob die Kommission diesen Artikel nicht dahinge­
hend ergänzen sollte, daß sie den Mitgliedstaaten nahe­
legt, die für die inländische Vermarktung Verantwortli­
chen dazu zu bewegen, diese Möglichkeit nach Kräften 
auszuschöpfen, natürlich unter der Voraussetzung, daß 
hierdurch keine Handelshemmnisse entstehen. 
3. Prüfung des Anhangs 
3.1. Angesichts der Komplexität des Anhangs und 
seiner einzelnen Kapitel sowie der Änderungen, die 
an ihnen vorgenommen werden könnten, vertritt der 
Ausschuß die Auffassung, daß sich die Sachverständigen 
der Kommission, der Mitgliedstaaten und der Industrie 
mit dieser Materie befassen sollten. 
3.2. Die betreffenden Korrekturen durch die Exper­
ten sollten jedoch die Grundkonzeption der Richtlinie 
nicht berühren. 
4. Sonderfälle 
4.1. Die in Kapitel E des Anhangs wiedergegebene 
Liste der Chelatbildner enthält keine der folgenden in 
der Gemeinschaft immerhin in großem Umfang verwen­
deten Gruppen von Chelatbildnern: 
— Hydroxyethylidendiphosphonsäure (HEDP) = 
— Nitrilotriessigsäure (NTA) = C6H9N06, 
— Polyamine = Cn Hm(NOz)p. 
Deshalb ist es wichtig, daß die Kommission diese Che­
latbildner in die neue Liste aufnimmt, bevor der jetzige 
Wortlaut des Vorschlags seine endgültige Fassung er­
hält. 
4.2. Angesichts der begrüßenswerten Entwicklung, 
daß Spurennährstoffe zunehmend als Komplexe oder 
Chelate angeboten werden, dürfte sich eine spätere 
Anpassung der Liste in Kapital E des Anhangs wohl als 
notwendig erweisen. Dies ist von Belang: 
— für die Industrie, die für die Produkte neue Formen 
entwickelt, 
— für den Verwender und den Verbraucher, damit 
die organischen Chelat- oder Komplexbildner keine 
Toxizitätsprobleme aufwerfen. 
Deshalb empfiehlt der Wirtschafts- und Sozialausschuß, 
den Zuständigkeitsbereich des auf diesem Gebiet vor­
handenen Ausschusses zur Anpassung an den techni­
schen Fortschritt auf die toxikologische Untersuchung 
der Chelat- und Komplexbildner auszudehnen. 
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4.3. Nach erfolgter Erweiterung seines Zuständig­
keitsbereichs könnte dieser Ausschuß dann rein techni­sche Änderungen der jetzigen Liste ermöglichen, ohne 
daß deshalb die Basisrichtlinie geändert werden müßte. 
Geschehen zu Brüssel am 22. Februar 1989. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Alberto MASPRONE 
Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verord­
nung (EWG) Nr. 3/84 zur Einführung eines Verfahrens des innergemeinschaftlichen Verkehrs 
mit Waren, die zum vorübergehenden Gebrauch aus einem Mitgliedstaat in einen oder 
mehrere andere Mitgliedstaaten versandt werden (!) 
(89/C 102/07) 
Der Rat beschloß am 5. Dezember 1988, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Arti­
kel 100 a des EWG-Vertrags um Stellungnahme zu vorgenannter Vorlage zu ersuchen. 
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Industrie, Handel, Handwerk 
und Dienstleistungen nahm ihre Stellungnahme am 1. Februar 1989 an. Berichterstatter war 
Herr Broicher. 
Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 263. Plenartagung (Sitzung vom 22. Februar 1989) 
einstimmig folgende Stellungnahme. 
Der Ausschuß unterstützt den Vorschlag der Kommission für eine Änderung des Verfahrens 
für den vorübergehenden Gebrauch von Waren. 
Er sieht in der Erweiterung des Warenkorbs, in der Vereinfachung der Verfahren und dem 
Abbau der Kontrollen einen beispielhaften Schritt auf dem Weg zur Verwirklichung des 
Binnenmarktes. 
Ungeachtet des Ziels des völligen Abbaus der Binnengrenzen ab 1993 ist es für den Bürger 
wichtig, schon heute in den Genuß von wesentlichen Erleichterungen zu kommen, die auch 
für die Mitgliedstaaten keine ins Gewicht fallende Probleme hervorrufen dürften. 
Geschehen zu Brüssel am 22. Februar 1989. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Alberto MASPRONE 
(!) ABl. Nr. C 324 vom 17. 12. 1988, S. 8.