3. verlangt, erneut konsultiert zu werden, falls der Rat beabsichtigt, die Initiative des Königreichs
Schwedens entscheidend zu ändern;
4. beauftragt seine Präsidentin, den Standpunkt des Parlaments dem Rat, der Kommission und der
Regierung des Königreichs Schweden zu übermitteln.
11. Nukleare Sicherheit 15 Jahre nach Tschernobyl und gesundheitspolitische
Aspekte
B5-0321, 0322, 0323, 0324 und 0325/2001
Entschließung des Europäischen Parlaments zu der nuklearen Sicherheit 15 Jahre nach dem Unfall
von Tschernobyl und den Auswirkungen auf die Gesundheit
Das Europäische Parlament,
 unter Hinweis auf seine Entschließung vom 18. September 1997 zur Stilllegung des Kernkraftwerks
Tschernobyl bis zum Jahr 2000 und der Fertigstellung der Kernreaktoren Kmelnitzki 2 und Rowno 4in der Ukraine (
1),
 in Kenntnis der Richtlinie 96/29/Euratom über grundlegende Sicherheitsnormen gegen die Gefahren
durch ionisierende Strahlung,
 in Kenntnis der 20. Dezember 1995 in Ottawa unterzeichneten Vereinbarung zwischen den Ländern
der G7 und der Ukraine über die Stilllegung des Kernkraftwerks von Tschernobyl,
A. in der Erwägung, dass Tschernobyl am 15. Dezember 2000, 14 Jahre nach der Reaktorexplosion, die
die schwerste zivile Nuklearkatastrophe der Welt auslöste, stillgelegt wurde,
B. in der Erwägung, dass die Ukraine den Verpflichtungen aus der oben genannten Vereinbarung nach-
gekommen ist und das Kernkraftwerk von Tschernobyl stillgelegt hat und die G7 und die EuropäischeUnion vereinbart haben, die Mittel für die Fertigstellung zweier weiterer Kernkraftwerke in Kmelnitzkiund Rowno, der sogenannten K2R4, bereitzustellen,
C. in der Erwägung, dass der Unfall in Block 4 im Kernkraftwerks von Tschernobyl am 26. April 1986
zum unmittelbaren Tod von Arbeitnehmern, zur starken Verstrahlung der gesamten Region, die heute
zu Russland, der Ukraine und Weißrussland gehört, sowie zur Verbreitung nuklearer Isotope in ganzEuropa geführt hat,
D. mit der Feststellung, dass dieses Gebiet, obgleich es zu den Regionen mit der höchsten radioaktiven
Belastung in der Welt gehört, weiterhin bewohnt ist, und dass 15 Jahre nach der Katastrophe weiter-hin Krebserkrankungen, insbesondere Schilddrüsenkrebs und Leukämie, sowie andere schwere und ofttödliche Erkrankungen auftreten,
E. in der Erwägung, dass das anerkannte Strahlungsrisikomodell das Auftreten der nun als Folge der
Strahlung vorkommenden Krankheiten nicht vorhersagen konnte,
F. in der Erwägung, dass allein auf Weißrussland vermutlich über 80 % des radioaktiven Staubs nieder-
gegangen sind,
G. unter Hinweis auf die fünfjährigen Verhandlungen zwischen der ukrainischen Regierung und der
G7-Gruppe der Industrieländer und unter Berücksichtigung der Tatsache, dass sich die G7 und dieEuropäische Union auf ein Darlehen für eine Reform des Energiesektors der Ukraine, die Stabilisierungdes Sarkophags von Tschernobyl und die Fertigstellung der halb errichteten AtomreaktorenKmelnitzki-2 und Rowno-4, der sogenannten K2R4, im Rahmen eines Pakets energiepolitischerOptionen für die Ersetzung der Kraftwerksleistung von Tschernobyl verständigt haben,
H. in der Erwägung, dass die Zahlungszusage in Höhe von 1 Mrd. Euro durch die Europäische Union und
ihre Mitgliedstaaten den größten Einzelbeitrag zur Entschädigung der Ukraine für die Stilllegung desKernkraftwerks Tschernobyl darstellt,
(1) ABl. C 304 vom 6.10.1997, S. 113.C 27 E/78 DE 31.1.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 3. Mai 2001
I. in der Erwägung, dass die Reaktorkatastrophe von Tschernobyl bereits eine beträchtliche Zahl von
Opfern gefordert hat und noch sehr lange Zeit tragische Folgen sowohl für die Gesundheit der Bevöl-kerung, die zum Zeitpunkt des Unglücks der Strahlung ausgesetzt war, als auch für die Gesundheit derkünftigen Generationen haben wird, und besorgt darüber, dass die Arbeitskräfte aus den kontaminier-ten Gebieten in die nicht kontaminierten Gebiete abwandern, was zu Arbeitskräfteknappheit undberuflichen Engpässen führt, und die in den kontaminierten Gebieten lebenden und arbeitendenMenschen in Bezug auf ihren sozialen und wirtschaftlichen Status stark von staatlichen Zuschüssenabhängig sind,
J. unter Hinweis auf die Abhängigkeit der Ukraine von Öl- und Gaslieferungen aus Russland und
Zentralasien und die Pläne zur Streuung der Energieversorgungsquellen, insbesondere den Bau vonGas- und Ölpipelines aus Turkmenistan und Kasachstan,
K. in der Erwägung, dass die öffentliche Besorgnis in der Europäischen Union wegen der Sicherheit
anderer Kernkraftwerke in den mittel- und osteuropäischen Ländern nach wie vor groß ist und dassdie Lehren von Tschernobyl diesbezüglich als ständige Warnung dienen sollten,
1. begrüßt vorbehaltlos die Stilllegung des Kernkraftwerks Tschernobyl;
2. betont erneut die absolute Notwendigkeit einer langfristigen, kohärenten und nachhaltigen Energie-
politik für die Ukraine, bei der Maßnahmen im Bereich der Energieeffizienz und der Energieeinsparung mitstrikten Zielvorgaben, die Beseitigung von Energieverlusten beim Energietransport und der Energievertei-lung sowie die Schaffung angemessener Marktmechanismen eine ganz entscheidende Rolle spielen müssen;ist der Auffassung, dass die Europäische Union der Ukraine insbesondere über das Tacis-Programm helfenkann, ihre so dringend erforderlichen Ziele im Energiebereich zu verwirklichen, insbesondere durch diestärkere Nutzung erneuerbarer Energiequellen;
3. fordert die Kommission auf, dafür Sorge zu tragen, dass der Bau von Öl- und Gaspipelines aus
Turkmenistan und Kasachstan unterstützt wird;
4. ist der Ansicht, dass die Schutzhülle für Tschernobyl in ein ökologisch sicheres System verwandelt
werden muss, und nimmt die Zusage der Kommission vom Juli 2000 zur Kenntnis, 100 Millionen Euro für
den Fonds für die Tschernobyl-Schutzhülle bereitzustellen, um sich an der Sanierung des Sarkophags zu
beteiligen, nimmt aber auch zur Kenntnis, dass im Rahmen des von der Europäischen Bank für Wieder-aufbau und Entwicklung (EBWE) verwalteten Projekts noch viel Arbeit zu leisten ist, um den beschädigtenReaktor sicher zu machen;
5. fordert, dass die Europäische Union in enger Zusammenarbeit mit den nationalen Behörden der
Bewerberländer sowie der anderen betroffenen Staaten alle erforderlichen Lehren aus dieser Katastrophezieht und mit aller Entschlossenheit die Anwendung des Vorsorgeprinzips unterstützt, das die Stilllegungund den Abbruch der Kernkraftwerke, die ein Risiko darstellen, in diesen Ländern gebietet, und stellt fest,dass die von der Kommission bereitgestellten Mittel zur Finanzierung einer Wirtschaftsförderungsagenturverwendet wurden, die sich zum Ziel setzt, die sozialen Auswirkungen der Stilllegung von Tschernobyl auf
die lokale Bevölkerung zu mildern;
6. besteht darauf, dass kontinuierliche Messungen der Radioaktivität durchgeführt werden, um eine
wissenschaftliche Bewertung der Auswirkungen der Verseuchung auf Boden, Luft, Wasser und Flora undFauna zu ermöglichen, und wünscht, dass ein striktes Verbot für den Verzehr von Lebensmitteln ausdiesem Gebiet verhängt wird;
7. unterstützt alle Bemühungen um eine Erforschung der langfristigen Auswirkungen der Tschernobyl-
Katastrophe auf Gesundheit und Umwelt sowie um Projekte zur Untersuchung, Bewertung und Linderungder Folgen des Unfalls von Tschernobyl; fordert deshalb die Bereitstellung einer entscheidenden wirtschaft-lichen Hilfe für die Ukraine, Weißrussland und Russland, um diese Länder in die Lage zu versetzen, mitden gewaltigen sozialen und gesundheitlichen Auswirkungen der Katastrophe von Tschernobyl fertig zuwerden, und unterstreicht, dass die Sterblichkeit in der Region sehr stark von der Qualität und Intensitätder den betroffenen Personen zuteil werdenden Behandlung abhängen wird;
8. begrüßt es angesichts der Tatsache, dass der gesundheitliche Aspekt der Tschernobyl-Katastrophe nun
die entscheidende Frage darstellt, dass die Weltgesundheitsorganisation (WHO) im Juni 2001 ihre eigene
Konferenz veranstaltet und nicht zusammen mit der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) an
der Konferenz zur Begehung des 15. Jahrestages des Unfalls von Tschernobyl teilnimmt;
9. zeigt sich besorgt über die drastische Zunahme von Schilddrüsenkrebs, vor allem bei Kindern, in den
drei am stärksten betroffenen Ländern und die beträchtliche Zunahme vielfältiger Gesundheitsstörungen;31.1.2002 DE C 27 E/79 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 3. Mai 2001
10. fordert anhaltende und verstärkte Anstrengungen zur Sanierung der Umwelt in den am stärksten
verseuchten Regionen unter Nutzung des Wissens und der Sachkenntnis der IAEO und anderer Stellen; ruftdie G7 und die Europäische Union nachdrücklich auf, dem Management der gesamten radioaktiv verseuch-ten Umwelt, insbesondere von Wäldern und Gewässern, wegen der Wechselwirkung zwischen ihnen undder landwirtschaftlich genutzten Fläche, größere Aufmerksamkeit zu schenken;
11. ersucht die Kommission auf der Grundlage wichtiger neuer wissenschaftlicher Beweismittel, die
Zweifel an Aspekten des Strahlungsrisikomodells, insbesondere in Bezug auf die Auswirkungen desFall-outs von Tschernobyl aufkommen lassen, eine epidemiologische Studie über die Auswirkungen derTschernobyl-Katastrophe in ganz Europa in Auftrag zu geben; fordert ferner die IAEO und den UNSCEAR(Wissenschaftlicher Ausschuss der Vereinten Nationen zur Untersuchung der Auswirkungen der atomarenStrahlung) sowie die Internationale Strahlenschutz-Kommission (ICRP) und die Europäische Atomgemein-schaft auf, das Risikomodell einer erneuten Prüfung zu unterziehen;
12. ist der Ansicht, dass einer engeren Zusammenarbeit und einem Dialog zwischen ukrainischen und
europäischen Abgeordneten in Energiefragen wesentliche Bedeutung zukommt;
13. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Präsidenten und
Parlamenten der Ukraine, Weißrusslands und Russlands, dem Generalsekretär der Vereinten Nationen, der
IAEO, der WHO, dem UNSCEAR und der ICRP zu übermitteln.
12. Tierarzneimittel
A5-0119/2001
Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Mitteilung der Kommission an den Rat und das
Europäische Parlament über die Verfügbarkeit von Tierarzneimitteln (KOM(2000) 806  C5-0105/
2001  2001/2054(COS))
Das Europäische Parlament,
 in Kenntnis der Mitteilung der Kommission (KOM(2000) 806  C5-0105/2001), in Kenntnis der Richtlinie 81/851/EWG des Rates vom 28. September 1981 zur Angleichung der
Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Tierarzneimittel (
1),
 in Kenntnis der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 des Rates vom 26. Juni 1990 zur Schaffung eines
Gemeinschaftsverfahrens für die Festsetzung von Höchstmengen für Tierarzneimittelrückstände inNahrungsmitteln tierischen Ursprungs (
2),
 in Kenntnis der Entscheidung 2000/68/EG der Kommission vom 22. Dezember 1999 zur ˜nderung
der Entscheidung 93/623/EWG und zur Festlegung eines Verfahrens zur Identifizierung von Zucht-und Nutzequiden (
3),
 in Kenntnis der Leitlinien des Ausschusses für Tierarzneimittel (CVMP) der Europäischen Agentur für
die Beurteilung von Arzneimitteln über das Konzept für die Risikoanalyse für Tierarzneimittel-rückstände in Nahrungsmitteln tierischen Ursprungs (EMEA/CVMP/187/00-ENDG),
 in Kenntnis der formalen Mitteilung der Kommission auf der Tagung des Rates vom 14. Dezem-
ber 1999 (Referenz-Nr. des Rates 14171/99), dass die Mitgliedstaaten bestimmte Arzneimittel bis zurVerabschiedung von Legislativvorschlägen nicht zurückzuziehen brauchen,
 gestützt auf Artikel 47 Absatz 1 seiner Geschäftsordnung, in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik
(A5-0119/2001),
(1) ABl. L 317 vom 6.11.1981, S. 1.
(2) ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 1.
(3) ABl. L 23 vom 28.1.2000, S. 72.C 27 E/80 DE 31.1.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 3. Mai 2001