Phare 
Europäische 
Kommission: 
Phare-
Programm 
Jahresbericht 
1995 
Brüssel 23.07.1996 Kom (96) 360 
endg. 
Was ist Phare? 
Mit ihrem Phare-Programm sucht die Europäische Gemein­
schaft zur Entwicklung einer größeren demokratischen 
Völkergemeinschaft in einem Europa des Wohlstands und 
der Stabilität beizutragen. Ziel dieses Programms ist es, den 
Ländern Mitteleuropas dabei zu helfen, über ihre zukünftige 
Eingliederung in die Europäische Union wieder Anschluß 
an die europäische Gesamtentwicklung zu erlangen. 
In diesem Sinne unterstützt Phare seine Partnerländer 
durch nicht rückzahlbare Zuschüsse im Prozeß ihrer 
wirtschaftlichen Umgestaltung und beim weiteren Aufbau 
demokratischer Strukturen, bis sie in der Lage sind, die mit 
der Mitgliedschaft in der Europäischen Union verbundenen 
Verpflichtungen auf sich zu nehmen. 
In den ersten sechs Jahren bis Ende 1995 wurden im 
Rahmen von Phare 11 Partnerländern 5.416,9 Millionen 
ECU zur Verfügung gestellt. Damit ist Phare das umfan­
greichste Hilfeprogramm seiner Art. 
Innerhalb eines von der Europäischen Gemeinschaft gebil­
ligten Rahmens arbeitet Phare bei der Entscheidung über 
die Verwendung der Mittel eng mit seinen Partnerländern 
zusammen und gewährleistet so, daß die Phare-Mittel zur 
Förderung der Reformpolitik der jeweiligen Regierung und 
der von ihr festgelegten Schwerpunktbereiche eingesetzt 
werden. Phare vermittelt seinen Partnerländern Sachverstand aus 
einem breiten Spektrum nichtkommerzieller, öffentlicher 
und privater Organisationen. Phare spielt die Rolle des 
Katalysators, der mit Hilfe von Studien, Kapi-
talzuschüssen,Kreditsicherungssystemen und Kreditlinien 
Mittel anderer Geber erschließt. Ferner investiert Phare 
unmittelbar in Infrastrukturprojekte. Der Anteil der dafür 
bereitgestellten Phare-Mittel wird in dem Maße steigen, 
wie der Integrationsprozeß voranschreitet. 
In allen Partnerländern werden die Phare-Mittel schwer­
punktmäßig im wesentlichen für die gleichen Zwecke 
eingesetzt. Hauptgebiete sind die Umstrukturierung von 
Staatsbetrieben auch in der Landwirtschaft, die Entwick­
lung des Privatsektors, die Reform von Institutionen, der 
Gesetzgebung und der öffentlichen Verwaltung, die 
Umgestaltung der sozialen Dienste, von Beschäftigung, 
Bildung und Gesundheitswesen, der Ausbau der Infra­
struktur in den Bereichen Energiewirtschaft, Verkehr und 
Telekommunikation sowie Umweltschutz und nukleare 
Sicherheit. 
Für Länder, die Europaabkommen unterzeichnet haben, 
bildet Phare darüber hinaus die finanzielle Komponente 
der Heranführungsstrategie der Europäischen Gemein­
schaft, welche in die Vollmitgliedschaft dieser Länder 
münden wird. 
Inhalt 
Geleitwort des Kommissars 2 
Phare 1995 im finanziellen Überblick 3 
Die politischen Entwicklungen im Jahre 1995 3 
Phare im Jahre 1995 7 
Management des Phare-Programms 11 
Albanien 15 
Bulgarien 17 
Tschechische Republik 19 
Estland 21 
Ungarn 23 
Lettland 25 
Litauen 27 
Polen 29 
Rumänien 31 
Slowakei 33 
Slowenien 35 
Mittelbindung nach Ländern 1990 - 1995 37 
Mittelbindung nach Sektoren 1990 - 1995 39 
Zuweisung von Phare-Mitteln nach Ländern 41 
Zuweisung von Phare-Mitteln nach Sektoren 47 
Finanzielle Leistungen von Phare 51 
1995 angelaufene Hauptprogramme 54 
Geleitwort des Kommissars 
Im Laufe des vergangenen Jahres hat sich die Rolle des 
Phare-Programms über die eines Instruments zur 
Gewährung von Zuschüssen und Know-how für die 
Länder Mitteleuropas hinaus entwickelt. In dem Maße, 
wie sich die politischen Beziehungen zwischen diesen 
Ländern und der Europäischen Union vertieft haben, ist 
Phare in neue Aufgabenbereiche hinein gewachsen. 
So begann Phare im Jahre 1995, als Finanz­
ierungsinstrument im Rahmen der Heranführungsstrategie 
der Europäischen Union zu wirken. Diese auf der Essener 
Ratstagung im Dezember 1994 vorgestellte Strategie 
zeichnet den Weg vor, auf dem die Länder Mitteleuropas 
zur angestrebten Vollmitgliedschaft in der Europäischen 
Union voranschreiten können. Ziel dieses Konzepts ist es, 
ihnen zu helfen, die Unterschiede zwischen ihren 
politischen und wirtschaftlichen Systemen und denen der 
Europäischen Union zu überwinden. 
Im Jahre 1995 veröffentlichte die Europäische 
Kommission ihr Weißbuch über die Vorbereitung der 
Partnerländer auf die Integration in den Binnenmarkt. 
Phare unterstützt die Umsetzung des Weißbuchs, das den 
Partnerländern als Leitfaden bei ihren Bemühungen um 
die Angleichung ihrer Gesetzgebung an die Rechts­
vorschriften der Europäischen Gemeinschaft dient. 
Gleichzeitig war das Jahr 1995 dadurch gekennzeichnet, 
daß Bereiche wie Infrastrukturinvestitionen und die grenz­
überschreitende Zusammenarbeit, deren Entwicklung eng 
mit der Integration verknüpft ist, in den Mittelpunkt von 
Phare rückten. 
Die Rolle von Phare bei der Heranführungsstrategie 
widerspiegelt sich auch im neuen Programmierungs­
zyklus. So werden einzelstaatliche und grenz­
überschreitende Programme nunmehr über eine Laufzeit 
von mehreren Jahren geplant. Dies bedeutet, daß Phare im 
Rahmen mittelfristiger Zielsetzungen operiert und 
flexibler auf die Bedürfnisse der Partnerländer reagieren 
kann. Wie in diesem Bericht dargestellt, ist es Phare durch den unermüdlichen Einsatz der entsprechenden Kom­
missionsmitarbeiter auch gelungen, seine Betriebsabläufe 
zu verbessern. 
Das im Dezember zustandegekommene Friedens­
abkommen von Dayton machte die Hilfe der 
internationalen Gemeinschaft erforderlich. Noch im 
selben Monat organisierten die Europäische Kommission 
und die Weltbank das erste Treffen der Geber für 
Bosnien-Herzegowina mit dem Ziel, den Wiederauf­
baubedarf zu ermitteln und Hilfeleistungen seitens der 
Geber in Gang zu setzen. Es wurde ein Programm 
erarbeitet, und auf der Grundlage multilateraler Planung 
wurde im Januar 1996 die erste Phase des Phare -
Soforthilfeprogramms (mit einer Mittelausstattung von 
62,5 Millionen ECU) in die Wege geleitet. Es ist vor 
allem dieses Programm das die tatkräftige Unterstützung 
der Europäischen Union für den Friedensprozeß, 
verdeutlicht in dessen Verlauf Bosnien-Herzegowina 
schließlich in den Anwendungsbereich der normalen 
Pharehilfe einbezogen werden soll. 
Am Vorabend des nächsten Jahrtausends bildet die 
Erweiterung der Europäischen Union ein ehrgeiziges 
Projekt, das nicht nur der Unterstützung der Union, 
sondern auch der beitrittswilligen Staaten Mitteleuropas 
bedarf. Phare spielt im Rahmen dieses Projekts eine 
zentrale Rolle. Als Europäischer Kommissar, der 1995 für 
das Programm verantwortlich war und es im Jahre 1996 
weiter betreuen wird, empfehle ich diesen Jahresbericht 
Ihrer Aufmerksamkeit. 
Hans van den Broek 
Mitglied der Europäischen Kommission 
Phare 1995 im finanziellen Überblick 
1995 wurden im Rahmen von Phare insgesamt 1.154,7 
Millionen ECU zugunsten seiner Partnerländer gebunden. 
Dies ist ein Anstieg von 19 % gegenüber 1994 
(973 Millionen ECU) und entspricht einer 
Mittelbindungsrate von 99,4 %. Damit wurden während 
der bisherigen Laufzeit des Programms (1990 bis 1995) 
nunmehr insgesamt 5.416,9 Millionen ECU gebunden. 
1995 wurden im Rahmen von Phare Mittel in Höhe von 
insgesamt 1.142,9 Millionen ECU abgerufen. Dies 
bedeutet einen Anstieg von 72 % gegenüber dem 1994 
abgerufenen Gesamtbetrag (665 Millionen ECU) und ist 
eine bedeutende Leistung für das Programm. Mit 762,4 
Millionen ECU erzielte Phare auch einen Anstieg von 5 % 
bei den ausgezahlten Mitteln. 
Somit wurden insgesamt 62,3 % aller gebundenen Phare-
Mittel abgerufen und 85,9 % der abgerufenen Mittel 
ausgezahlt. 
Das folgende Schaubild zeigt eine Aufschlüsselung der im 
Zeitraum 1990-1995 jährlich gebundenen Phare-Mittel. 773.6 
1990 1991 1992 1993 1994 1995 
Es sei darauf hingewiesen, daß der Phare-Jahresbericht 
1995 Zahlen aus allen fünf Haushaltslinien enthält, die im 
Phare-Programm verwaltet werden. Aufgrund be­
schränkter Softwaremöglichkeiten gründeten sich die 
Zahlen im Phare-Jahresbericht 1994 lediglich auf zwei 
Haushaltslinien. Dadurch kommt bei den Zahlen aus den 
Vorjahren der geringfügige Unterschied zwischen den 
Phare-Jahresberichten 1994 und 1995 zustande. 
Die politischen Entwicklungen 
im Jahre 1995 
Phare nimmt eine Schlüsselstellung im Hinblick auf die 
politischen und wirtschaftlichen Beziehungen zwischen 
der Europäischen Gemeinschaft und den Partnerländern 
Mitteleuropas ein. Ziel dieser Länder ist die 
Vollmitgliedschaft in der Europäischen Union. Den 
Rahmen für ihre Beitrittsvorbereitungen bildet die im 
Dezember 1994 auf der Essener Ratstagung vereinbarte 
Heranführungsstrategie. Phare ist das Finanzierungs­
instrument für diese Strategie. 
Heranführungsstrategie 
Mit der Heranführungsstrategie wird der Weg der Länder 
Mitteleuropas, die Europaabkommen mit der 
Europäischen Union abgeschlossen haben, zur 
Vollmitgliedschaft in der Gemeinschaft vorgezeichnet. Sie 
soll die Partnerländern helfen, die Unterschiede zwischen 
ihren politischen, wirtschaftlichen und rechtlichen 
Systemen und dem der Europäischen Gemeinschaft zu 
überwinden. Die Beitrittsstrategie wurde auf der Essener Ratstagung im 
Dezember 1994 beschlossen, damit einen maßgeblichen 
Wendepunkt in den Beziehungen zwischen der 
Europäischen Union und ihren Partnerländern darstellt. 
Die Strategie ruht hauptsächlich auf drei Elementen: den 
Europaabkommen, dem strukturierten Dialog und dem 
Phare-Programm. 
Europaabkommen 
Die Europaabkommen bilden den Rahmen für die 
bilateralen Beziehungen zwischen den Europäischen 
Gemeinschaften und deren Mitgliedstaaten einerseits und 
den Partnerländern andererseits. Sie wurden im Jahre 
1990 von der Europäischen Gemeinschaft entwickelt und 
in den Folgejahren mit den einzelnen Ländern 
unterzeichnet. Gegenstand der Europaabkommen, sind 
neben handelspolitischen Regelungen, auch die politische, 
wirtschaftliche und kulturelle Zusammenarbeit. 
Land 
Bulgarien 
Tschechische Republik 
Estland 
Ungarn 
Lettland 
Litauen 
Polen^ 
Rumänien 
Slowakei 
Slowenien Unterzeichnung eines 
Europaabkommens 
März 1993 
Oktober 1993 
Juni J995 
Dezember 1991 
Juni 1995 
Juni 1995 
Dezember 1991 
Februar 1993 
Oktober 1993 
Juni 1996 Inkrafttreten des 
Europaabkommens 
Februar 1995 
Februar 1995 
Februar 1994 
Februar 1994 
Februar 1995 
Februar 1995 Offizieller Antrag 
auf EU-Beitritt 
Dezember 1995 
Januar 1996 
November 1995 
März 1994 
Oktober 1995 
Dezember 1995 
April 1994 
Juni 1995 
Juni 1995 
Juni 1996 
Sie beziehen Phare und die Europäische Investitionsbank 
als Fianzierungsquellen für die notwendige 
Gemeinschaftshilfe ein. Die Europaabkommen beruhen 
auf gemeinsamen Auffassungen und Wertvorstellungen 
und ebnen den Weg für das allmähliche 
zusammenwachsen in einer Vielzahl von Bereichen. Da 
der Beitritt zur Europäischen Union nunmehr das erklärte 
Ziel der Partnerländer ist, wurde mit den 
Europaabkommen der Rahmen geschaffen, innerhalb 
dessen sie sich auf diesen Schritt vorbereiten. 
Im Ergebnis der Kopenhagener Gipfeltagung des 
Europäischen Rates im Jahre 1993 gewannen die 
Europaabkommen zusätzlich an politischer Bedeutung. 
Auf diesem Gipfel stellte die Europäische Gemeinschaft 
ausdrücklich fest, daß "die assoziierten Länder Mittel- und 
Osteuropas auf Wunsch Mitglieder der Europäischen 
Union werden können, sobald sie erforderlichen 
wirtschaftlichen und politischen Bedingungen erfüllen und 
damit die mit der Mitgliedschaft verbundenen 
Verpflichtungen übernehmen können". 
In den Abkommen verpflichten sich die Partnerländer, 
ihre Rechtsvorschriften insbesondere in den binnen­
marktrelevanten Bereichen an die der Europäischen 
Gemeinschaft anzugleichen. 
Eines der Schlüsselelemente der Europaabkommen bilden 
die Assoziationsräte. Dabei handelt es sich um eine Reihe 
bilateraler Tagungen zwischen der Europäischen 
Gemeinschaft, ihren Mitgliedstaaten und dem jeweiligen 
Partnerland. Im Jahre 1995 beschäftigten sich diese Assoziationsräte mit der Umsetzung der Heran­
führungsstrategie und der innerregionalen Zusammen­
arbeit. 
Die Assoziationsräte wurden ergänzt durch Assozi­
ierungsausschüsse, die sämtliche Bereiche der 
Europaabkommen überprüfen, sowie von den 
Gemeinsamen Parlamentarischen Ausschüssen. 
Strukturierter Dialog 
Als zweites Instrument der Heranführungsstrategie ist der 
strukturierte Dialog zu nennen. Im Rahmen ihrer 
Zusammenarbeit mit den Ländern Mitteleuropas hat die 
Europäische Gemeinschaft dem Dialog immer eine 
zentrale Bedeutung beigemessen. Nachdem diese Länder 
jahrzehntelang vom übrigen Europa abgeschottet waren, 
ist es auf diesem Wege möglich gewesen, ein besseres 
Gespür für die Bedürfnisse und Interessen dieser Länder 
zu gewinnen. 
Der Europäische Rat in Kopenhagen vom Juni 1993 
vereinbart die Schaffung eines multilateralen Rahmens 
regelmäßiger Tagungen auf Ministerebene zwischen der 
Union und den Partnerländern. In Essen, wo die speziellen 
Vereinbarungen über den strukturierten Dialog festgelegt 
wurden, fand dieser Rahmen schließlich seine 
Bestätigung. 
Der strukturierte Dialog spielt im Zuge der Vorbereitung 
der Partnerländer auf die Mitgliedschaft in der Union eine 
wesentliche Rolle. Er ermöglicht Gespräche über Fragen 
von gemeinsamem Interesse in Bereichen, in denen auf 
europäischer Ebene nach Lösungen gesucht werden muß. 
Dabei spannt sich der Bogen von Maßnahmen der 
kulturellen Zusammenarbeit bis hin zu Fragen der 
Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP). 
Zudem werden die Beitrittskandidaten im Rahmen der 
Gespräche über Fragen von gemeinsamem Interesse 
bereits stärker in die Aktivitäten der Europäischen Union 
einbezogen und mit den Institutionen der Europäischen 
Union und ihren Funktionen eingehender vertraut 
gemacht, bevor die eigentlichen Beitrittsverhandlungen 
beginnen. Somit fördert der strukturierte Dialog die für 
den Prozeß der europäischen Integration erforderlichen 
engen Arbeitsbeziehungen. 
Die Regierungschefs der Partnerländer wurden zu den 
Tagungen des Europäischen Rates in Cannes und Madrid 
eingeladen. Außerdem führten Minister Gespräche über 
eine breite Palette von Fragen von europaweitem Interesse 
wie beispielsweise Telekommunikation, Verkehr, 
Umweltbelange und wissenschaftliche Forschung sowie 
über andere den EG-Binnenmarkt betreffende An­
gelegenheiten. In den Bereichen Justiz und Inneres 
konzentrierte sich die Zusammenarbeit auf den Kampf 
gegen das organisierte Verbrechen. 
Ein neuer Schwerpunkt für Phare 
Wurde das Phare-Programm ursprünglich als direkte 
Reaktion auf die Herausforderungen geschaffen denen 
sich die Länder Mitteleuropas gegenüber sahen, dient es 
nunmehr auch als Finanzierungsinstrument für im 
Rahmen der Heranführungsstrategie durchgeführte 
Maßnahmen. 
Wie vom Europäischen Rat in Essen bekräftigt wurde, 
gründet sich die Heranführungsstrategie darauf, "daß die 
Integration durch das Phare-Programm der Europäischen 
Union unterstützt wird, das sich zu einem 
Finanzierungsinstrument für mittelfristige Maßnahmen 
auf der Grundlage von Richtprogrammen entwickeln und 
über bessere Möglichkeiten für die Förderung der 
Infrastrukturentwicklung und der innerregionalen 
Zusammenarbeit verfügen wird". 
Konkret bedeutet dies, daß Phare künftig einen größeren 
Teil seiner Mittel für die Kofinanzierung von Projekten 
zur Infrastrukturentwicklung, für die Verstärkung der 
grenzüberschreitenden Zusammenarbeit einsetzt. Des 
weiteren befaßt sich Phare mit Maßnahmen zur Förderung 
der Zusammenarbeit zwischen den Partnerländern sowie 
zur stärkeren Unterstützung von Investitionen. Um die Partnerländer auf die Teilnahme am Binnenmarkt 
vorzubereiten, wurde beschlossen, ihnen in ihren 
Bemühungen um die Angleichung der Rechtsvorschriften, 
Standards und Normen an die in der Europäischen 
Gemeinschaft bestehenden Regelungen behilflich zu sein. 
Dazu zählt auch die Förderung des Umbaus der 
öffentlichen Verwaltungen, damit die notwendigen 
Rechtsvorschriften auch wirksam umgesetzt werden 
können. 
Im Tätigkeitsbericht über die Heranführungsstrategie, den 
die Europäische Kommission im Dezember 1995 dem 
Europäischen Rat vorlegte, wurde festgestellt, daß 
Investitionen und Infrastrukturmaßnahmen auch weiterhin 
schwerpunktmäßiger Unterstützung bedürfen. Außerdem 
hieß es, daß Phare auch in den Bereichen Justiz und 
Inneres eine Reihe von Projekten unterstützen werde. 
Im Interesse einer größeren Effizienz des Phare -
Programms koordiniert die Europäische Kommission ihre 
Hilfemaßnahmen mit anderen Gebern, die den 
mitteleuropäischen Ländern Unterstützung gewähren, wie 
die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung 
(EBWE) oder die Weltbank. Bestimmte Sektoren 
genießen Vorrang, um die Wirksamkeit der 
Hilfeleistungen zu erhöhen. 
Die Tagung des Europäischen Rates von 
Cannes 
Entsprechend den Schlußfolgerungen der Essener 
Ratstagung legte die Europäische Kommission ihr 
Weißbuch über die Vorbereitung der Partnerländer auf die 
Integration in den Binnenmarkt der Europäischen 
Gemeinschaft vor. Die Europäische Ratstagung von 
Cannes kam zu dem Schluß, daß die "Vorbereitung der 
assoziierten Länder auf die Integration in den 
Binnenmarkt das wichtigste Element der Strategie zur 
Vorbereitung auf den Beitritt ist." 
Zudem stimmte der Rat einer Erhöhung des 
Finanzrahmens für das Programm bis 1999 zu. Der Phare -
Haushalt von 1.154 Millionen ECU im Jahre 1995 wird 
auf 1.634 Millionen ECU im Jahre 1999 steigen, so daß 
sich der Betrag im gesamten Zeitraum auf 6.693 
Millionen ECU beläuft. Daran zeigt sich das verstärkte 
Engagement der Europäischen Union für den Beitritt. 
Die Partnerländer hatten bereits vor der Veröffentlichung 
des Weißbuchs mit der Annäherung ihrer Rechts­
vorschriften und der Gewährung der wirtschaftlichen 
Freiheiten begonnen, auf denen der Binnenmarkt beruht. 
Nachdem nun die Aussicht auf eine Vollmitgliedschaft in 
der Europäischen Union nähergerückt ist, wurde die 
Erarbeitung eines Dokuments beschlossen, in dem die 
wesentlichen Binnenmarktrechtsvorschriften dargestellt 
werden. 
Bereits jetzt werden Phare-Mittel für die Umsetzung des 
Weißbuchs eingesetzt. In erster Linie handelt es sich hier 
um ein technisches Handbuch, dem im Rahmen der 
Heranführungsstrategie eine Schlüsselstellung zukommt. 
Ziel des Weißbuchs ist es, die Partnerländer mit den 
Rechtsvorschriften, Strukturen und den allgemeinen 
wirtschaftlichen Voraussetzungen vertraut zu machen, die 
für das Funktionieren des Binnenmarkts unabdingbar sind, 
und so zu verdeutlichen, welche Annäherung der 
nationalen Rechtsvorschriften an die der Europäischen 
Union erforderlich ist. 
Für jeden der 23 Bereiche der Binnenmarkt­
rechtsvorschriften schlägt das Weißbuch eine logische 
Reihenfolge im Annäherungsprozeß vor. Zwar wird die 
Festlegung von Prioritäten als unbedingt notwendig 
angesehen, welchen Bereichen aber tatsächlich der 
Vorrang gegeben werden soll, ist Sache des jeweiligen 
Landes. 
Das Weißbuch markiert den Beginn eines Prozesses, in 
dem die Partnerländer die führende Rolle übernehmen. 
Die notwendigen Gesetze können nur durch die 
Partnerländer selbst erlassen und umgesetzt werden. Die 
Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten werden für 
Unterstützung sorgen, die aber unbedingt koordiniert 
werden muß, um doppelten Aufwand zu vermeiden und 
die bestmöglicheWirkung zu erzielen. 
Aus diesem Grund enthält das Weißbuch die Empfehlung, 
daß die Kommission ein Amt für den Informations­
austausch über technische Hilfe einrichtet und führt. 
Dieses durch ein Phare-Mehrländerprogramm unterstützte 
Amt dient als Zentrale für die Bereitstellung von 
Beratungsleistungen und Fachkenntnissen zur Gesetz­
gebung und der notwendigen Umsetzungsstrukturen. Es 
wird eine Binnenmarktdatenbank einrichten, durch die alle 
Beteiligten Zugang zu Informationen über verfügbare Phare-Unterstützung oder andere Programme der 
Europäischen Union erhalten werden. Zudem wird es als 
Clearingstelle den Partnerländern Unterstützungs­
leistungen vermitteln durch Fachleute und Programme, 
die auf nationaler oder europäischer Ebene zu Verfügung 
stehen. Auf diese Weise wird das Amt die durch Phare 
und verschiedene andere Quellen des öffentlichen und 
privatwirtschaftlichen Sektors bereitgestellte Hilfe auf die 
Bedürfnisse der Partnerländer ausrichten. 
Die Ratstagung von Madrid und die 
Erweiterung 
Auf dem Madrider Gipfeltreffen im Dezember 1995, legte 
die Europäische Kommission ihre Studie über alternative 
Strategien zur Entwicklung der Beziehungen auf dem 
Gebiet der Landwirtschaft zwischen der Europäischen 
Gemeinschaft und den Partnerländern vor. Außerdem 
präsentierte die Kommission Berichte über den Fortgang 
der Heranführungsstrategie und über die Auswirkungen 
der Erweiterung auf die Politiken der Europäischen 
Union. 
Auf der Madrider Ratstagung wurde der Beginn der 
Regierungskonferenz der Europäischen Union für März 
1996 angekündigt. Die Konferenz wird sich zwar nicht 
direkt auf das Phare-Programm auswirken, sie dürfte aber 
den Institutionen der Europäischen Union für das 
kommende Jahrhundert ihre Gestalt geben. 
Im Laufe des Jahres 1995 stellten folgende Länder den 
offiziellen Antrag auf Vollmitgliedschaft in der 
Europäischen Union: Bulgarien, Estland, Lettland, 
Litauen, Rumänien und die Slowakei. Polen und Ungarn 
hatten diesen Schritt bereits 1994 vollzogen, während die 
Tschechische Republik bis Anfang 1996 damit wartete. 
Slowenien stellte seinen Antrag im Juni 1996. 
Die Madrider Rat "hofft, daß die Vorverhandlungen mit 
der Aufnahme der Verhandlungen mit Zypern und Malta 
zusammenfallen werden". Diese sollen sechs Monate nach 
Abschluß der Regierungskonferenz, der für Mitte 1997 
veranschlagt ist, beginnen. 
Phare im Jahre 1995 
Das Jahr 1995 war für das Phare-Programm sowohl durch 
Kontinuität als auch Wandel gekennzeichnet. In vielen 
Bereichen setzte das Programm die 1994 begonnene 
Arbeit fort, wobei Infrastrukturprojekten weiterhin große 
Bedeutung beigemessen wurde. Außerdem kam das 
Programm zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit 
zunehmend in Gang, und Phare stellte seinen 
Partnerländern weiterhin Know-how und Mittel in Form 
von Zuschüssen bereit. 
In anderen Bereichen erfuhr Phare jedoch einige 
grundlegende Veränderungen. Aufgrund seiner neuen 
Rolle als Finanzierungsinstrument der Heranführungs­
strategie und der damit verbundenen Herausforderungen 
mußte Phare seinen organisatorischen Aufbau verändern, 
den Programmierungsprozeß und sein Finanzmanagement 
weiter verbessern sowie eine neue Monitoring-Struktur 
schaffen. 
In den folgenden Abschnitten sollen sowohl die 
Veränderungen, die sich 1995 bei Phare vollzogen, als 
auch die Bereiche Erwähnung finden, die für Phare 
weiterhin Schwerpunkte bildeten. 
Konzentration auf Infrastrukturinvestitionen 
Im Jahre 1995 bildeten Infrastrukturprojekte weiterhin 
einen Schwerpunkt des Phare-Programms, wobei die 1994 
begonnenen Arbeiten mit Nachdruck vorangetrieben 
wurden. Die Essener Ratstagung im Dezember 1994 
erkannte die zunehmende Bedeutung der Phare -
Aktivitäten an und erhöhte die Obergrenze für den Einsatz 
von Phare-Mitteln für die Infrastruktur von vorher 15 % 
auf 25 %. Auf diese Weise wurde die Fähigkeit des Phare -
Programms erhöht, zusätzlich zu seiner herkömmlichen 
Vermittlung von Sachverstand in Kernbereichen geziehlte 
Zuschüsse zu gewähren. 
In der Praxis bedeutet dies, daß mit Hilfe von Phare 
andernfalls ins Stocken geratene Projekte weitergeführt 
werden können, indem zwischen Internationalen 
Finanzinstituten oder Investoren der Privatwirtschaft und 
den Regierungen der Partnerländer eine Überbrückungs-
finanzierung gefunden wird. Infrastrukturinvestitionen 
von Phare sind an eine Reihe von Grundregeln geknüpft. 
Die wichtigsten sind: 
• das Projekt muß für das Partnerland erklärtermaßen 
eine vorrangige Bedeutung haben. Dies entspricht dem 
Anliegen der Heranführungsstrategie, die Ver­
antwortung für die Festlegung der Schwerpunkte auf 
dem Weg zum Beitritt den Partnerländern zu überlassen. Daher muß sich das Partnerland selbst mit 
Gegenwertmitteln an dem Projekt beteiligen. 
• durch den Phare-Beitrag muß das Projekt eindeutig 
einen zusätzlichen Schub erhalten, der andernfalls 
ausbleiben würde. Dabei kann es unter anderem darum 
gehen, einem Vorhaben hoher Priorität auf die Beine zu 
helfen, das nicht vorankommt, weil ein Land seine 
Unterstützung mit der Begründung verweigert, daß die 
Kosten zwar überwiegend auf seinem Territorium 
anfallen, die Vorteile aber mehreren Ländern zugute 
kommen. Als weiteres Beispiel sei der Fall genannt, in 
dem Phare-Mittel durch einen Multiplikatoreffekt 
zusätzliche Mittel aus der Wirtschaft anzuziehen 
vermögen. 
• der Phare-Beitrag muß die anderen in dies betreffenden 
Bereichen vorhandenen Finanzquellen, seien es 
Regierungen der Partnerländer, private Unternehmern, 
gewerbliche Kreditgeber oder Internationale Finanz­
institute ergänzen und darf sie nicht verdrängen. 
• das Projekt muß sich in den Rahmen einer 
Gesamtstrategie einfügen, die im Einklang mit EU-
Standards steht. 
Im Jahre 1995 konzentrierten sich die Infrastruktur­
investitionen von Phare weiterhin auf die Bereiche 
Verkehr, Umwelt, Telekommunikation und Entwicklung 
des Privatsektors. Dabei standen zwei breite, aber 
entscheidende Bereiche im Mittelpunkt. Erstens die 
transeuropäischen Netze, die im Maastricht-Vertrag von 
1992 als Schwerpunktsektor genannt werden und nach 
wie vor eine unverzichtbare Voraussetzung für einen 
leistungsfähigen Binnenmarkt sind. Daher enthielt die 
Prioritätenliste 1995 eine Reihe von Maßnahmen zur 
Verbesserung der Infrastruktur, darunter Straßen- und 
Eisenbahnverbindungen zwischen Berlin und Warschau, 
Dresden und Prag; Nürnberg und Prag; Triest, Ljubljana 
und Budapest, eine Telematikplattform in der Ostsee und 
ein Strom Verbundnetz im Ostseeraum. 
Der zweite Bereich betrifft Projekte, mit denen die in den 
Ländern Mitteleuropas vorhandene alte Infrastruktur aus 
der Zeit der Planwirtschaft östlicher Prägung im Sinne der 
neuen Bedingungen einer freien Marktwirtschaft nach 
westlichem Muster umgestaltet wird. Im Bereich Verkehr 
zählt dazu die Umstrukturierung und Modernisierung der 
Straßen- und Schienennetze, die Verbesserung der 
Durchlaßfähigkeit von Grenzübergängen sowie die 
Entwicklung von Verkehrsleitsystemen. 
Umweltprojekte, die sich mit regionalen luft- und 
wasserbelastenden Problemzonen befassen, insbesondere, 
wenn sie grenzübergreifenden Charakter tragen, wurden 
ebenfalls ausgewählt. Andere Bereiche umfassen 
Naturschutzprojekte, unter anderem zur Bewirtschaftung 
der Küstenzone und von Feuchtgebieten, Umweltprojekte 
mit unmittelbarer Gesundheitsrelevanz wie die Ver­
sorgung ländlicher Gebiete mit einwandfreiem Wasser 
und die Sanierung von Industrie- und Militärgelände 
sowie die Einführung umweltfreundlicherer Techno­
logien. 
Zu den Infrastrukturprojekten der Energiewirtschaft, 
denen Phare-Investitionen zugute kamen, zählen die 
umweit- und sicherheitstechnische Modernisierung von 
Kraftwerken, Vorhaben zur Erhöhung der Energie­
effizienz und des Einsatzes erneuerbarer Energien sowie 
lokale Projekte mit eindeutigem ökologischen Nutzen. 
Schließlich und endlich steuerte Phare auch Mittel für die 
Entwicklung von fernsprechtechnisehen Pilotprojekten im 
ländlichen Raum bei, stellt dies doch einen wichtigen 
Schritt auf dem Weg zu einer Kommunikations­
infrastruktur dar, die unter den derzeitigen globalen 
Bedingungen für die Geschäftswelt unverzichtbar ist. 
Grenzüberschreitende Zusammenarbeit 
Das im Jahre 1994 auf Initiative des Europäischen 
Parlaments eingerichtete Phare-Programm zur grenz­
überschreitenden Zusammenarbeit spielte auch weiterhin 
eine wesentliche Rolle im Rahmen der Heran­
führungsstrategie. 
Ging es 1994 vor allem um die Schaffung oder Anpassung 
der für die Bekanntgabe, Programmierung, Umsetzung 
und Betreuung des Programms notwendigen institut­
ionellen Rahmenbedingungen, so wurden im Jahre 1995 
eine Reihe konkreter Schritte unternommen. 
Phare pflegt eine enge Zusammenarbeit mit der 
Generaldirektion für Regionalpolitik, die INTERREG 
verwaltet, um die Übereinstimmung mit den Zielen und 
Praktiken der regionalen Zusammenarbeit zu 
gewährleisten. In der Verordnung Nr. 1628/94 der 
Kommission zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit 
zwischen den Mitgliedstaaten und den Ländern 
Mitteleuropas im Rahmen des Phare-Programms sind die 
Regeln festgelegt, die im Einklang mit der Strukturpolitik 
der Europäischen Union und insbesondere mit 
INTERREG II für Finanzierungsmaßnahmen struktureller Art in Grenzregionen der Länder Mitteleuropas, die mit 
EU-Mitgliedstaaten eine gemeinsame Grenze haben, 
gelten. Für die Absicherung der Gesamtkoordinierung in 
der Planungs- und Durchführungsphase und für die 
Betreuung der ausgewählten Programme sind in erster 
Linie Gemeinsame Programmierungs- und Über­
wachungsausschüsse zuständig. 
Obwohl das Gros der Phare-Projekte zur grenz­
überschreitenden Zusammenarbeit den Ausbau der 
Infrastruktur im Sektor Verkehr, Telekommunikation und 
Energie betrifft, wird das für den Zeitraum 1995-1999 
angenommene Konzept mehr "sanfte Maßnahmen" in den 
Bereichen Fremdenverkehr, Humanressourcen und Kultur 
enthalten. Dies wurde durch die Einrichtung einer Fazilität 
zur Vergabe von Mitteln für Kleinprojekte unterstrichen. 
Im Jahre 1994 standen auf der Liste der teilnahme­
berechtigten Länder Mitteleuropas Albanien, Bulgarien, 
die baltischen Staaten, die Tschechische Republik, Polen 
und Slowenien. 1995 kamen Ungarn und die Slowakei 
(aufgrund des Beitritts Österreichs zur Europäischen 
Union) sowie neue Grenzregionen in der Tschechischen 
Republik und in Slowenien hinzu. Die förderungs­
würdigen Grenzregionen wurden durch die Partnerländer 
selbst in Zusammenarbeit mit der Europäischen 
Kommission bestimmt, um die Abstimmung mit 
INTERREG zu gewährleisten. 
Der Phare-Managementausschuß gab 1995 eine positive 
Stellungnahme zu grenzüberschreitenden Projekten für 
Albanien, Bulgarien, die Tschechische Republik, Estland, 
Ungarn, Lettland, Litauen, Polen, die Slowakei und 
Slowenien ab. Diese Projekte, für die ein Haushalt von 
169 Millionen ECU vereinbart wurde, betrafen vor allem 
die Bereiche Verkehr, Umwelt, Landwirtschaft, Human­
ressourcen und wirtschaftliche Entwicklung. 
Sektorielle Programme zur Zusammenarbeit im Bereich 
Umwelt und interregionaler Kooperation wurden ebenfalls 
positiv bewertet. Diese Programmart wird teilweise auch 
aus Mitteln eines Internationalen Finanzinstituts und/oder 
eines Mitgliedstaats der Europäischen Union finanziert. 
Phare sorgt für die notwendige Unterstützung während der 
Projektbewertungs- und -vorbereitungsphase sowie im 
Laufe der Durchführung. Als förderungswürdig gilt eine 
breite Palette von Maßnahmen, so zur Verringerung der 
Luftverschmutzung, in der Abwasserwirtschaft sowie im 
Hinblick auf die Umweltauswirkungen von Verkehrs­
projekten. 
Im Falle des Programms für interregionale Zusammen­
arbeit, das schon auf den Instrumenten ECOS und 
Ouverture der Europäischen Union aufbaut, werden 
erstmals Mittel für Städte und Regionen in sämtlichen 
Phare-Partnerländern und den Ländern der Europäischen 
Union bereitgestellt. Mehr als 100 Projekte zur inter­
regionalen Zusammenarbeit werden finanziert. 
In dem Maße, wie sich die Länder Mitteleuropas der 
Integration nähern, wird das Phare-Programm zur 
grenzüberschreitenden Zusammenarbeit künftig von der 
Durchführung und Evaluierung von Infrastrukturprojekten 
verstärkt zu Ausbildungsmaßnahmen, Fragen der Ver­
waltung und der Entwicklung sozioökonomischer 
Strukturen übergehen. Dadurch wird das Programm besser 
auf die Bedürfnisse des Integrationsprozesses reagieren 
können. 
Öffnung von Gemeinschaftsprogrammen 
Auf der Kopenhagener Tagung des Europäischen Rates 
im Jahre 1993 trafen die Regierungschefs der 
Mitgliedstaaten die politische Entscheidung, den Ländern 
Mitteleuropas die Beteiligung an Gemeinschafts­
programmen anzubieten. 
Am 4. Dezember 1995 verabschiedeten die Kommission 
und der Rat mit Zustimmung des Europäischen 
Parlaments Zusatzprotokolle zu den Europaabkommen 
mit Bulgarien, der Tschechischen Republik, Ungarn, 
Polen und Rumänien, um die notwendigen rechtlichen 
Rahmenbedingungen für deren Beteiligung an diesen 
Programmen zu schaffen. Auch mit der Slowakei wurde 
ein Zusatzprotokoll unterzeichnet, dem das Europäische 
Parlament noch zustimmen muß. Die Zusatzprotokolle für 
die baltischen Staaten sind in das Europaabkommen des 
jeweiligen Landes eingebunden. 
Auf dieser Grundlage können die Partnerländer in erster 
Instanz an den Programmen Socrates, Leonardo, und 
Jugend für Europa III teilnehmen. Länder, deren 
Rechtsvorschriften im Hörfunk- und Fernsehbereich mit 
dem Gemeinschaftsrecht im Einklang stehen, können sich 
zudem am Programm Media II beteiligen. Weitere 
Programme in den Bereichen Kultur, Umwelt, Gesund­
heitswesen, Energiewirtschaft, und Binnenmarkt müssen 
noch für eine künftige Einbeziehung der Länder Mittel­
europas angepaßt werden. Corine (Satellitengestützte 
Kartographie), LIFE (Umwelt), SAVE II (Energie­
effizienz) und Synergy (Zusammenarbeit im Energie­sektor) sind Beispiele für Programme, die für die Länder 
Mitteleuropas konzipiert bzw. auf sie erweitert wurden. 
Im Jahre 1995 wurden Mittel in Höhe von 9,9 Millionen 
ECU für die Vorbereitung der assoziierten Länder auf die 
Teilnahme an den Programmen gebunden. Sie waren für 
Informationsgespräche, Besuche und Schulungsmaß­
nahmen für Angehörige der nationalen Verwaltungen, die 
Übermittlung des benötigten Dokumentationsmaterials 
sowie die Einrichtung der geeigneten nationalen Struk­
turen bzw. Informationsbüros, die zu einem besseren 
Verständnis dieser Programme beitragen sollen, vor­
gesehen. 
Unter dem Vierten Rahmenprogramm für Forschung und 
Entwicklung laufende spezifische Programme stehen den 
Partnerländern heute ebenfalls unter bestimmten Be­
dingungen offen. 
Koordinierung mit anderen Gebern 
Zur Erhöhung der Effizienz der Hilfeleistungen durch die 
Europäische Gemeinschaft und insbesondere durch das 
Phare-Programm koordiniert die Europäische Kom­
mission ihre Hilfsmaßnahmen mit den anderen Gebern, 
die Länder Mitteleuropas unterstützen. Seit dem Pariser 
G-7-Gipfel der Staats- und Regierungschefs vom Juli 
1989 hat die Kommission offiziell die Aufgabe, die 
Hilfsleistungen aller dieser Geber zu koordinieren. 
In dieser Eigenschaft und angesichts der Bedeutung von 
Phare arbeitet die Kommission eng mit den G-24-Ländern 
sowie mit den Internationalen Finanzinstituten wie der 
Weltbank, der Europäischen Bank für Wiederaufbau und 
Entwicklung (EBWE), der Europäischen Investitionsbank 
(EIB) und der Organisation für wirtschaftliche Zu­
sammenarbeit und Entwicklung (OECD) zusammen. 
So haben Phare und die OECD beispielsweise beim 
Programm SIGMA (Unterstützung zur Verbesserung des 
Regierungs- und Verwaltungssystems in Mittel- und 
Osteuropa) zusammengearbeitet. SIGMA leistet den 
Partnerländern Unterstützung bei der Entwicklung 
aufeinander abgestimmter Reformstrategien und leistungs­
fähiger öffentlicher Institutionen. Als Beispiel für die 
Kofinanzierung durch Phare und die EBWE ist die 
Fazilität zur Vorbereitung von Umweltprojekten zu 
nennen, ein Ende 1995 eingeleitetes horizontales Pro­
gramm, das die Durchführung dringlicher Umweltprojekte 
in den Ländern Mitteleuropas fördert. 
Im Rahmen ihrer Spitzengespräche im März 1995 
analysierten die G-24-Geber gemeinsam die Reformen, 
die in den ersten fünf Jahren des Wandels in Mitteleuropa 
durchgeführt wurden. Dabei gelangten sie zu der 
generellen Schlußfolgerung, daß dieser Wandel 
unumkehrbar ist. Die Geberorganisationen verpflichteten 
sich, die Integration der Länder Mitteleuropas in die 
internationale Wirtschaftsgemeinschaft weiterhin aktiv zu 
unterstützen. Zudem wird ihre Hilfeleistung so angelegt 
sein, daß sie der Heranführungsstrategie entspricht und 
diese befördert. 
Ausgehend von diesen Zielsetzungen wird die 
Europäische Kommission ihre Koordinierungstätigkeit vor 
Ort in den Partnerländern verstärken, wobei im Interesse 
einer größeren Wirkung bestimmte Sektoren im 
Mittelpunkt stehen. Die Organisationen werden auf 
Programm- und Projektebene zusammenarbeiten. 
Im Jahre 1995 wurde weltweit deutlich, wie wichtig die 
Koordinierung der Auslandshilfe ist. Das Friedens­
abkommen zwischen den Republiken des ehemaligen 
Jugoslawien erfordert die Unterstützung der inter­
nationalen Gemeinschaft. Im Dezember 1995 
organisierten die Europäische Kommission und die 
Weltbank das erste Gebertreffen für Bosnien-
Herzegowina. In erster Linie ging es darum, die 
Bedürfnisse des Landes im Rahmen des Wiederaufbaus zu 
ermitteln und Hilfe seitens der Geber zu mobilisieren. In 
diesem Zusammenhang werden vor allem die konkrete 
Unterstützung des Friedensprozesses durch die 
Europäische Union und ihre Rolle als Koordinator der 
internationalen Hilfe für Mitteleuropa sichtbar. 
Phare und das ehemalige Jugoslawien 
1995 ist das Jahr, in dem der Wiederaufbau im 
ehemaligen Jugoslawien begann. Im Rahmen des von der 
Europäischen Kommission gebilligten Finanzierungsplans zur Unterstützung des Friedensprozesses wurden 600 
Millionen ECU für den Zeitraum 1996-1999 zugewiesen. 
Nach dem Abschluß des Friedensabkommens von Dayton 
im Dezember 1995 war es von größter Bedeutung, daß der 
kurz- und mittelfristige Wiederaufbau Bosnien-
Herzegowinas so rasch wie möglich eingeleitet wurde. 
Eine Reihe internationaler Institutionen, allen voran die 
Weltbank, der Internationale Währungsfonds (IWF), die 
Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung 
(EBWE) und die Europäische Union erarbeiteten für 
diesen Zweck ein Programm. Die erste Phase des Phare -
Soforthilfeprogramms wurde auf der Grundlage des 
multilateralen Plans konzipiert, und eine erste Tranche für 
Hilfeleistungen in Höhe von 62,5 Millionen ECU war 
bereits für Januar 1996 vorgesehen. 
Der Rechnungshof 
Im November legte der Rechnungshof seinen Bericht über 
die finanziellen und operationeilen Leistungen der 
Europäischen Kommission im Laufe des Jahres 1994 vor. 
Darin erkannte der Rechnungshof an, daß die 
Bemühungen des Phare-Managements zu einer Reihe von 
Verbesserungen am Programm geführt hatten. 
Allerdings betonte der Rechnungshof, daß noch Raum für 
weitere Verbesserungen vorhanden ist. Dies betrifft 
insbesondere die bessere Nutzung des PHACSY-Systems 
zur Finanz-berichterstattung, strengere Ausschreibungs­
praktiken und eine schnellere Umsetzung der Ergebnisse 
von Studien, die mit Phare-Mitteln durchgeführt wurden, 
insbesondere wo es gilt, Investitionen auszulösen. 
Wie im folgenden Abschnitt ausgeführt, wurden die 
Finanzmangementsysteme wie auch die Ablauf­
organisation bei Phare bereits im Laufe des Jahres 1995 
überprüft und verbessert. Außerdem wurde eine neue 
Monitoringstelle eingerichtet. 
10 
Management des Phare-Programms 
Phare hat von Anfang an versucht, seine Partnerländer so 
stark wie möglich in die strategischen und operationeilen 
Maßnahmen des Programms einzubeziehen. Im Laufe der 
Zeit hat es daher seine Struktur verändert, um sie den sich 
verändernden Bedürfnissen seiner Partner anzupassen, die 
Zusammenarbeit und Koordinierung zwischen der 
Kommission und den Ländern zu verstärken und die 
Wirkungen der im Rahmen von Phare durchgeführten 
Programme zu erhöhen. 
Der Prozeß der Verbesserungen an der Ablauforganisation 
wurde 1995 fortgesetzt. So wurden die innere Struktur der 
Direktion und das Programm-Management so umgestaltet, 
daß die Aktivitäten im Rahmen von Phare, eng mit den 
Europaabkommen und der Heranführungsstrategie ver­
knüpft wurden. 
Verwaltungsabläufe wurden verbessert, das Finanz- und 
Managementberichtssystem überarbeitet und die Anzahl 
der standardisierten und regelmäßigen Kontrollen durch 
unabhängige Rechnungsprüfer erhöht. Zur qualitäts­
mäßigen Verbesserung des Ablaufs der Phare-Programme 
und Gewährleistung eines kostenwirksameren Einsatzes 
der Mittel wurde eine eigenständige Monitoring- und 
Evaluierungsstelle eingerichtet. Dies wird den Prozeß der 
Dezentralisierung befördern, der mit dem Fortgang der 
Heranführungsstrategie zunehmend an Bedeutung ge­
winnt. 
Schließlich wurde durch ein gezieltes Kommunikations­
programm weiterhin Wert auf zunehmende Offenheit des 
Phare-Programms gegenüber anderen Institutionen der 
Europäischen Union, Mitgliedstaaten der Europäischen 
Union - insbesondere öffentlicher Dienst und gewerb­
lichen Sektoren - und Partnerländern gelegt. 
Operationeller Aufbau 
Die Direktion, die das Phare-Programm innerhalb der 
Generaldirektion IA (Europa und Neue Unabhängige 
Staaten, Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, 
Außendienst) verwaltet, wurde 1995 umstrukturiert. 
Bis zu diesem Zeitpunkt war der Phare-Dienst im großen 
und ganzen auf Sektorbasis organisiert und das Personal 
war sektorbezogenen Referaten wie Landwirtschaft und 
Infrastruktur zugeordnet. Es zeigte sich jedoch, daß sich 
im Interesse der Heranführungsstrategie und der 
Europaabkommen sowie im Sinne der strukturierten 
Beziehungen und der finanziellen Zusammenarbeit, die 
für den Erfolg der Strategie und der Abkommen 
entscheidend sind, eine integrierte geographische Struktur 
erforderlich wurde. Aus diesem Grunde änderte die Kommission im Juli 1995 
den Aufbau der für Phare zuständigen Direktion und 
führte eine Länderstruktur ein. Es wurden drei 
geographische Referate geschaffen, die für sämtliche 
Aspekte der Beziehungen mit den Ländern Mitteleuropas 
verantwortlich sind. Ziel dieser Strukturveränderung war 
es, alle Bedürfnisse der einzelnen Länder im Vorfeld des 
Beitritts gebührend zu berücksichtigen und gleichzeitig 
die Leistungsfähigkeit des Programms zu verbessern, 
indem eine raschere, besser koordinierte Reaktion auf 
landesspezifische Fragen sowie operationeile Synergie­
effekte zwischen den Delegationen in den Partnerländern 
und dem Personal in Brüssel ermöglicht werden. 
Viele Phare-Programme erstrecken sich jedoch auf 
mehrere Partnerländer. Um nicht den für die Verwaltung 
dieser Programme notwendigen Überblick zu verlieren, 
wurden getrennte horizontale und sektorbezogene 
Referate eingerichtet, die für die Koordinierung der 
Maßnahmen und das Management der Mehrländer- und 
horizontalen Programme zuständig sind. Dadurch wird 
sichergestellt, daß die Zusammenarbeit zwischen den 
Ländern aufrechterhalten wird und Möglichkeiten für 
Synergien ermittelt und realisiert werden. 
Ab Juni 1995 arbeitete die Direktion auf der Grundlage 
dieser geographischen Struktur, um die von den Tagungen 
des Europäischen Rates in Essen und Cannes und der 
Vereinbarung der Heranführungsstrategie ausgehenden 
Impulse zu nutzen. 
Zudem leitete Phare eine Initiative in die Wege, mit der 
die Personalfrage sowohl am Hauptsitz in Brüssel wie 
auch in den Delegationen geklärt werden soll. Anhand 
von Studien werden die Kernbereiche der Verwaltung des 
Phare-Programms ermittelt, die in die Zuständigkeit der 
Dienststellen der Kommission fallen und daher von 
Personal der Kommission übernommen werden müssen. 
Nicht den Kernbereichen zugeordnete Tätigkeiten lassen 
sich außer Haus vergeben, so daß vorhandenes Personal 
so effektiv wie möglich eingesetzt wird. 
Ein neues Programmierungskonzept 
Im Jahre 1995 wurde das Programmierungskonzept von 
Phare rationalisiert und verbessert. Auf den Tagungen des 
Europäischen Rates in Essen und Cannes waren die 
gemeinsamen Ziele klarer definiert worden, so daß die 
Mittel zielgerichtet und damit effektiver zugeteilt werden 
können. In dem Bestreben, das Programm stärker auf die 
mittelfristigen strategischen Pläne der Partnerländer 
auszurichten, wurde überdies ein mehrjähriger Finanz­
rahmen aufgestellt. 
Auf dieser Grundlage wurden im Jahre 1995 für vier 
Länder (die Tschechische Republik, Ungarn, Polen und 
die Slowakei) neue mehrjährige Richtprogramme auf den 
Weg gebracht, was für die übrigen Phare-Länder bis Mitte 
1996 erfolgen soll. Die Programme werden in partner­
schaftlicher Zusammenarbeit mit den betreffenden 
Ländern konzipiert und umspannen den Zeitraum bis 
einschließlich 1999. Sie geben für jedes Land neben den 
Zielsetzungen, Schwerpunktbereichen, Aktivitäten und 
Zeitrahmen auch die Mittel an, die den einzelnen Sektoren 
zugewiesen werden sollen. Mehrjährige Richtprogramme 
wurden auch für elf grenzüberschreitende Programme 
erarbeitet, die sämtliche Partnerländer mit Ausnahme von 
Rumänien betreffen. 
Dieser neue Ansatz bringt Vorteile für die Partnerländer 
wie auch für die Mitgliedstaaten mit sich. Für die 
Partnerländer bedeutet er, daß der angestrebte Beitritt 
stärker in den Blickpunkt rückt, eine Reihe konkreter 
Zielsetzungen herausgestellt werden und sie in die Lage 
versetzt werden, das Phare-Programm in ihren mittel­
fristigen Umstrukturierungsprogrammen und Beitritts­
strategien einzuplanen. Den Mitgliedstaaten bietet das 
Konzept die Gelegenheit, einen strategischen Beitrag zu 
leisten und einen längerfristigen, umfassenderen 
Überblick über die Phare-Prioritäten der einzelnen Länder 
zu gewinnen. 
Obwohl die mehrjährigen Richtprogramme Phare eine 
mittelfristige Ausrichtung geben, sei daran erinnert, daß 
ihre Umsetzung weiterhin einem jährlichen Haushalts­
verfahren unterliegt. Die im mehrjährigen Programm 
erscheinende Mittelzuweisung trägt also reinen 
"Richtcharakter" und ist daher lediglich als Absichts­
erklärung zu weiten. Die Kommission weist jedem Land 
jährlich die entsprechenden Mittel auf der Basis eines 
operationellen Länderprogramms zu, das sämtliche 
Programmteile in einem Dokument vereinigt. Grundlage 
dafür bildet das mehrjährige Richtprogramm, ohne es 
jedoch detailgetreu wiederzugeben. Dadurch können 
sowohl das jeweilige Land als auch Phare flexibler 
reagieren, falls sich die Bedingungen oder Prioritäten 
ändern. 
Dennoch hat sich im Zuge der Einführung mehrjähriger 
Richtprogramme der von der jährlichen Programm­
ierungsrunde ausgehende Druck verringert, der Zeitab­
stand zwischen Mittelbindung, Abrufung und Auszahlung 
der Mittel hat sich verkürzt, und das Programmierungs­
verfahren wurde deutlich vereinfacht. Veränderungen in der Programmabwicklung 
Die praktische Umsetzung der Phare-Programme bildet 
dessen schwierigsten Teil. So hängt es im wesentlichen 
vom Management der einzelnen Projekte vor Ort ab, in 
welchem Umfang sie wirksam werden und wie effektiv 
demzufolge die öffentlichen Mittel zum Einsatz kommen. 
Gewisse Beschränkungen werden durch die Haus­
haltordnung der Gemeinschaft auferlegt. Demnach ist die 
Kommission voll für die Verwendung der Mittel 
verantwortlich, so daß Zuständigkeiten nur beschränkt auf 
die Partnerländer übertragen werden können. Dennoch 
wurde 1995 immer wieder versucht, diesen potentiellen 
Konfliktpunkt auszuschalten und den Durchführungs­
prozeß sowohl effektiv als auch konsequent zu gestalten. 
Weitere Fortschritte waren 1995 bei der Dezentralisierung 
des Abwicklungsprozesses zu verzeichnen. Dieser wurde 
1994 mit der Veröffentlichung der Handbücher für das 
Dezentrale Abwicklungssystem eingeleitet, womit dem 
Bedarf nach einem einheitlichen System für die 
Handhabung des Programms entsprochen und gleichzeitig 
der Versuch unternommen wurde, die bei den 
Verwaltungen in den Partnerländern vorhandenen 
Fähigkeiten und Gepflogenheiten im Bereich des 
Management unter Berücksichtigung der Phare -
Verordnung einander anzugleichen. 
Auch 1995 wurde gemeinsam mit den Partnerländern 
weiter an der Verbesserung des Dezentralen Ab­
wicklungssystems gearbeitet. Dabei lag das Augenmerk 
auf folgenden Schwerpunkten: 
• Vereinfachung des Programmierungs-konzepts, und in 
diesem Zusammenhang besondere Bemühungen zur 
Verringerung der Arbeitsbelastung durch eine engere 
Verknüpfung der für die Programmierung und 
Abwicklung erforderlichen Dokumente, wodurch 
zunehmend ein doppelter Aufwand vermieden werden 
kann. 
• Verlagerung der Verantwortung für die 
Programmabwicklung auf den beiden wichtigsten 
Ebenen - zum einen von der Kommission auf die 
Partnerländer und zum anderen von den Phare -
Mitarbeitern in Brüssel auf die Vertreter der 
Kommission in den Länderdelegationen. In der Praxis 
bedeutet dies einen gleitenden Übergang von einer im 
Vorfeld erfolgenden Bestätigung zur nachfolgenden 
Projektbetreuung und Bewertung, ohne daß der 
12 
Kommission die Gesamtkontrolle aus der Hand 
genommen wird. 
• Eindeutige Festlegung der Aufgaben und 
Verantwortlichkeiten der für die Programmabwicklung 
wichtigsten Akteure, insbesondere der Zentrale in 
Brüssel und der Delegationen. Die in diesem 
Zusammenhang erfolgte Abstimmung von "Arbeits­
platzbeschreibungen" wird ebenfalls zu einer 
Reduzierung von doppeltem Arbeitsaufwand beitragen, 
einen rationelleren Einsatz der verfügbaren Ressourcen 
ermöglichen und der Verständigung unter den Teams 
eine neue Qualität verleihen. 
Darüber hinaus hat man sich 1995 bemüht, Zugänglichkeit 
und Nutzerfreundlichkeit der Handbücher für das 
Dezentrale Abwicklungssystem zu verbessern. Nach 
Aufnahme aller neuen Verfahren werden sie 1996 neu 
herausgegeben, und zur Unterstützung sind zusätzliche 
Schulungsmaßnahmen für die Delegationen und die 
Programm-Management-Stellen (PMUs) vorgesehen. 
Finanzmanagement 
Die Komplexität und der Umfang des Phare-Programms 
wie auch die Kontrollpflichten der Kommission erfordern 
ein differenziertes System des Finanzmanagements. Das 
1994 eingeführte PHACSY-System wurde so angelegt, 
daß alle programmrelevanten Informationen direkt von 
den Programm-Management-Stellen bezogen und so zur 
Kontrolle verwendet werden können. Anfang 1995 wurde 
PHACSY überarbeitet und weist jetzt ein neues, 
benutzerfreundlicheres Format auf. 
Zuvor wurde es mit Desiree, der wichtigsten Phare -
Informationsdatenbank, verknüpft, die wiederum voll­
ständig mit SINCOM, dem Finanzmanagement-System 
der Kommission, integriert wurde. Dadurch wurde es 
möglich, das Finanzmanagement von Phare rationeller 
und genauer zu organisieren, doppelten Arbeitsaufwand 
zunehmend zu vermeiden und immer mehr PMUs den 
Zugang zum System zu gewähren. Ende 1995 enthielt 
PHACSY etwa 95 % aller verfügbaren Management­
informationen der PMUs, und 1996 wird man sich 
bemühen, die noch verbleibenden Informationen 
einzufügen. Als sehr günstig hat sich in diesem 
Zusammenhang die 1995 gestiegene Zahl von Kontrollen 
durch unabhängige Rechnungsprüfer erwiesen, was sich 
1996 fortsetzen wird. Überwachung und Bewertung 
Zur Gewährleistung einer stärkeren Dezentralisierung bei 
gleichzeitiger Aufrechterhaltung der Verantwortlichkeiten 
der Kommission kommt einem effektiven Überwachungs­
und Bewertungssystem eine entscheidende Bedeutung zu. 
Im Zuge der 1995 vorgenommenen Umstrukturierung der 
für Phare zuständigen Direktion wurde ein neues Referat 
eingerichtet, das speziell für Fragen der Überwachung und 
Bewertung verantwortlich zeichnet. 
Ihm obliegt die Umsetzung eines unabhängigen und 
glaubwürdigen Überwachungs- und Bewertungssystems, 
das auf dem Prinzip der gemeinsamen Verantwortung und 
der Einbeziehung der Partnerländer basiert. Dabei wurde 
das Referat aufgefordert, zu einem Standardsystem 
überzugehen, das sich bei allen Phare-Projekten anwenden 
läßt. 
1995 wurden die Grundlagen für das neue Überwachungs­
und Bewertungssystem gelegt. Als regionale Arbeits­
grundlage entstanden drei Regionalbüros, in denen 
unabhängige Berater von der Europäischen Union und 
einheimische Sachverständige tätig sind. Die Büros sollen 
in der ersten Hälfte des Jahres 1996 voll funktionsfähig 
sein und jährlich mehr als 400 Projekte sowohl betreuen 
als auch bewerten. 
Das entwickelte Verfahren dient in erster Linie als 
Handwerkzeug für alle am Phare-Programm Beteiligten. 
Durch eine regelmäßige Bewertung des Standes der 
Phare-Projekte wird das neue Referat in der Lage sein, 
bewährte Verfahrensweisen festzustellen und in allen 
Partnerländern bekanntzumachen, schlecht laufende 
Projekte herauszufinden und entsprechende Abhilfe­
maßnahmen vorzuschlagen sowie einen schnellen 
Informationsrückfluß an all jene zu gewährleisten, die mit 
der Konzipierung künftiger Programme befaßt sind. Da 
das Überwachungs- und Bewertungssystem auf den 
regulären Programmierungs-prozeß abgestimmt wurde, 
lassen sich die Programme unter Verwendung der 
entsprechenden Informationen besser auf die Bedürfnisse 
der Partnerländer ausrichten. 
Kommunikation 
Seit 1993 reagiert Phare aktiv auf das wachsende 
Interesse, das ihm von Institutionen und Beratungs­
gremien der Europäischen Gemeinschaft sowie von 
Mitgliedstaaten und am Programm beteiligten Partner­
ländern entgegengebracht wird. 
13 
Im Jahre 1995 wendete Phare insgesamt 3,2 Millionen 
ECU für Zwecke der Kommunikation auf. Es wurden 67 
separate Titel in 18 Sprachen veröffentlicht und insgesamt 
800.000 Exemplare in 26 Ländern vertrieben. Das Referat 
Information beantwortete mehr als 60.000 telefonische 
Anfragen, Briefe und Faxsendungen und führte rund 
5.000 persönliche Gespräche. Darüber hinaus traten die 
Referatsmitarbeiter auf Konferenzen und Arbeitstagungen 
hauptsächlich in den Mitgliedstaaten auf und stellten das 
Phare-Programm in mehr als 100 Vorträgen und 
Darstellungen vor. erscheinende Magazin "European Dialogue" wurde 
erstmalig herausgegeben und bis Anfang 1996 in sechs 
mitteleuropäischen Sprachen an 20.000 einflußreiche 
Persönlichkeiten des Entscheidungs- und Meinungs­
bildungsprozesses in der Region verschickt. Spezielle 
Kommunikationsprogramme sind in der Tschechischen 
Republik, Ungarn, Polen und der Slowakei angelaufen In 
zunehmenden Maße wurden in den Partnerländern 
Fernsehdokumentationen zur Europäischen Union 
ausgestrahlt, um auch die Öffentlichkeit detaillierter über 
die Union zu informieren. 
1995 wurden die Bemühungen fortgesetzt, den 
öffentlichen Informationsbedarf festzustellen und 
geeignete Wege zur seiner Deckung zu finden. Die 
Informationsprogramme der Delegationen wurden weitaus 
stärker darauf ausgerichtet, sich mit den Entscheidung­
strägern und den für die Meinungsbildung maßgeblichen 
Kräften zu Fragen der Heranführungsstrategie und über 
mögliche Konsequenzen des Beitritts zur Europäischen 
Union zu verständigen. Diese Programme enthalten 
Publikationen in den Landessprachen, Medienbezie­
hungen, die Erarbeitung und Umsetzung von 
Kontaktprogrammen sowie die Einrichtung lokaler 
Kommunikationsdatenbanken. Das zweimonatlich Außerdem wurden 1995 entsprechende Verträge 
erarbeitet, um im Internet einen Online-Informationsdienst 
von Phare einzurichten. Dieser bietet Vertrags­
informationen, Zugang zum Adressen Verzeichnis von 
Phare und sonstige allgemeine Informationen zum 
Programm. Auch wird dadurch die Möglichkeit 
geschaffen, über eine E-Mail-Einrichtung problemlos mit 
Phare zu kommunizieren. Damit wird das Phare -
Kommunikationsprogramm um einen weiteren Schritt 
vorangebracht. Der Zugang zu Informationen 
beschleunigt sich, und der Kommunikationsprozeß 
insgesamt wird rationeller und kostengünstiger gestaltet. 
14 
Albanien 
Nach dem Zusammenbruch des geschlossenen 
Wirtschaftssystems staatlicher Planung, das in Albanien 
stärker ausgeprägt war als in anderen ehemaligen 
kommunistischen Ländern, beginnt sich die albanische 
Wirtschaft langsam zu erholen. Im Jahre 1995 erzielte 
Albanien eine der höchsten Wachstumsraten (11,3 %) 
aller Länder Mitteleuropas. Aufgrund einer disziplinierten 
Geld- und Kreditpolitik ging die Inflationsrate auf 6,0 % 
zurück. Auch die Arbeitslosenquote verringerte sich auf 
14 %. Der Privatisierungsprozeß geht seinen vor­
bestimmten Gang, in dessen Zuge im April 1995 
sämtliche noch verbliebenen Staatsbetriebe in 
Aktiengesellschaften umgewandelt wurden. Dies machte 
den Weg frei für ein Massenprivatisierungsprogramm, das 
1996 beginnen soll. Mittelzuweisungen nach Sektoren 1995 
88 Millionen ECU 
Integrierte 
regionale 
Maßnahmen 8.? 
Infrastruktur 
(Energie. Verkehr. 
Telekom.) 34 Sonstiges 7 Bildung. Ausbildung 
und Forschung 3.5 
Finanzsektor 35 
Auch bei der Angleichung der albanischen Institutionen 
und Gesetze an die in der Europäischen Union üblichen 
Standards ging es im Laufe des Jahres 1995 voran. Mit der 
Annahme eines neuen Zivil-, Straf- und Arbeits­
gesetzbuches wurde die Rechtssprechung auf eine 
stabilere Grundlage gestellt. Albanien zählt auch zu den 
Unterzeichnern der Konvention des Europarates über den 
Schutz nationaler Minderheiten und wurde im Juli 1995 
als Vollmitglied in den Europarat aufgenommen. 
Phare setzte 1995 seine umfangreiche Unterstützung für 
den Reformprozeß in Albanien fort. Da das Land nicht 
mehr auf Soforthilfe angewiesen ist, widerspiegeln die 
Schwerpunkte der Phare-Unterstützung heute die 
beträchtlichen wirtschaftlichen Fortschritte Albaniens. 
Im Rahmen des Richtprogramms von 1995 wurden daher 
35 Millionen ECU für die Entwicklung folgender 
Bereiche zugewiesen: 
. Verkehrs-, Telekkommunikations- und Energiesektor 
• ein leistungsfähiges Hochschulsystem (Tempus-
Programm) 
• kommunale Infrastruktur (Albanischer Entwicklungs­
fonds) 
• privatwirtschaftlicher Sektor, öffentliche Verwaltung 
und das Gerichtswesen. 
Dabei verlagerten sich die Phare-Schwerpunkte 1995 vom 
Sektor Landwirtschaft auf den Ausbau der Infrastruktur; 
insbesondere Straßen und Häfen sowie im 
Telekommunikations- und Energiesektor. Mit Blick­richtung auf die angestrebte volle Integration Albaniens in 
den Binnenmarkt ist die Entwicklung dieser Bereiche 
unbedingt erforderlich. Oberste Priorität in Sachen 
Infrastruktur genossen 1995 die Sanierung und 
Modernisierung des Ost-West-Korridors, wobei Phare 
gemeinsam mit der Europäischen Investitionsbank 
folgende Projekte finanziert: 
. Modernisierung der Abschnitte Durrës-Elbasan und 
Pogradec-Kapshtica (insgesamt 146 km) des Ost-West-
Korridors 
• Ausbau des Fährterminals in Dürres. 
Diese Projekte zeigen, welchen wichtigen Part das Phare-
Programm im Hinblick auf die Freisetzung von Mitteln 
anderer internationaler Finanzinstitute übernehmen kann. 
Auch in anderen Bereichen spielte Phare eine führende 
Rolle. So wurden Maßnahmen zur Verbesserung der 
medizinischen Grundversorgung und zum Ausbau der 
Krankenhäuser durchgeführt, Programme zur Stärkung 
der örtlichen Gebietskörperschaften aufgestellt und 
Maßnahmen zur direkten Zuteilung von Mitteln für 
Kleinprojekte ergriffen, die sich unmittelbar und 
vorteilhaft zugunsten der örtlichen Bevölkerung 
auswirken. Phare wird den Energiesektor auch weiterhin 
unterstützen und dabei der Erarbeitung einer nationalen 
Strategie, der politischen und rechtlichen Rahmen­
bedingungen sowie von Vorinvestitionsstudien für 
Schlüsselbereiche besonderes Augenmerk schenken. 
15 
Die Absorptionskapazität des Phare-Programms in 
Albanien ist weiterhin zufriedenstellend. Bis Ende 1995 
waren 73 % der insgesamt gebundenen Phare-Mittel 
abgerufen. Dennoch hat sich die Umsetzungs­
geschwindigkeit und Auszahlungsrate im Laufe des Jahres 
1995 etwas verlangsamt. Die Ursachen dafür liegen in der 
Schwerpunktverlagerung auf Infrastrukturprojekte, für die 
längere Vorbereitungszeiten sowie komplexere 
Ausschreibungsverfahren erforderlich sind, wie auch in 
logistisch bedingten Beschränkungen im Hinblick auf 
Grundbucheintragungen sowie im Unvermögen des 
Bankensektors, erforderlichenfalls die notwendigen 
Kreditlinien bereitzustellen. Mit Blick auf die Zukunft ist festzustellen, daß das Phare-
Programm in Albanien aufgrund der stabilen Wirtschaft 
längerfristig planen kann. Derzeit wird ein mehrjähriges 
Richtprogramm für den Zeitraum 1996 bis 1999 
erarbeitet. Albanien möchte auch auf dem Weg zur 
angestrebten Assoziierung mit der Europäischen Union 
weiter vorankommen. Im März 1995 stellte das Land den 
offiziellen Antrag zur Eröffnung von Verhandlungen über 
ein entsprechendes Abkommen. 
16 
Bulgarien 
In Bulgarien verlief der Prozeß des sozialen und 
wirtschaftlichen Wandels nicht ohne Probleme. Aufgrund 
von Regierungswechseln im Verein mit sich verändernden 
Parlamentsmehrheiten, gestaltete sich die Entscheidungs­
findung in Schlüsselbereichen der Strukturreform 
verhältnismäßig langsam. Zudem wirkten sich der 
Zusammenbruch der RGW-Märkte, die Golfkrise und die 
UNO-Sanktionen gegen das ehemalige Jugoslawien 
hemmend auf das Wirtschaftswachstum aus. Dennoch 
wurden die Grundlagen der Marktwirtschaft, der 
Demokratie und einer Bürgergesellschaft geschaffen. 
Im Jahre 1995 setzte sich der 1994 eingeleitete 
wirtschaftliche Aufschwung fort. So wuchs das 
Bruttoinlandsprodukt um 2,5 %, Inflationsrate und 
Arbeitslosenquote gingen zurück, und die Privatisierung 
kam voran. Diese Faktoren sowie eine größere politische 
Stabilität schufen ein konstruktiveres Umfeld für das 
Management des Phare-Programms in Bulgarien. 
Außerdem gewannen die Programm-Management­
strukturen an Stabilität und folglich auch an Effizienz. 
Im Rahmen des Phare-Programms für 1995 wurden in 
Bulgarien Projekte für einen Gesamtbetrag von 
60 Millionen ECU in folgenden Bereichen unterstützt: 
Annäherung der Rechtsvorschriften 
Förderung der privaten Landwirtschaft 
Entwicklung der Humanressourcen 
Entwicklung des Verkehrssektors 
Energiesektor und nukleare Sicherheit. 
Im Jahre 1995 stellte Phare 5 Millionen ECU für eine 
Reihe von Projekten im landwirtschaftlichen Bereich zur 
Verfügung. Dazu zählten die Unterstützung von 
Maßnahmen des Ministeriums für Landwirtschaft und 
Nahrungsmittelindustrie, die Registrierung und Wieder­
herstellung der historisch verbrieften Eigentumsrechte an 
Grund und Boden sowie andere Transaktionen, die 
Umstrukturierung und Privatisierung in Staatseigentum 
befindlicher Industriezweige sowie die Entwicklung von 
Produktions- und Absatzstrukturen. 
Im Bildungsbereich setzte Phare seine Unterstützung für 
das Tempus-Programm zur Reform des Hochschulwesens 
fort. Auf der Grundlage eines Pilotprojekts von 1993 
wurde ein Programm zur Entwicklung der Berufs­
ausbildung in Anschluß an die Sekundarstufe sowie zum Mittelzuweisungen nach Sektoren in 1995 
83 Millionen ECU 
Rechtsangleichung 2 Umstrukturierung 
der Landwirtschaft 5 
Infrastruktur 
(Energie, Verkehr. 
Telekom.) 48 Bildung. Ausbildung 
und Forschung 21 
Umwelt und 
nukleare Sicherheit 7 
Finanzmanagement im Sekundarbildungsbereich in die 
Wege geleitet. Das Programm unterstützte auch die 
Schaffung einer Akkreditierungs- und Bewertungsstelle 
für das Hochschulwesen. 
Im Rahmen des Verkehrsprogramms von 1995 wurde mit 
der Europäischen Bank für Wiederaufbau und 
Entwicklung und der Weltbank ein Großprojekt zur 
Sanierung der Eisenbahn (ungefähr 400 km) kofinanziert. 
Inbegriffen in dieses Programm war auch die Um­
strukturierung des städtischen Verkehrssystems von Sofia. 
Im Energiesektor unterstützte Phare die Verbesserung der 
Energieeffizienz (Strom, Fernheizung und Gas), Vor­
investitionsstudien sowie Maßnahmen zur Angleichung an 
den Stand des Gemeinschaftswuchses. 
Ebenfalls 1995 wurde ein mehrjähriges Richtprogramm 
zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit mit Griechen­
land angenommen, das sich von 1995 bis 1999 erstreckt 
und mit einem Richthaushalt von 115 Millionen ECU 
ausgestattet wurde. Vor dem Hintergrund guter bilateraler 
Beziehungen zwischen beiden Ländern wird das 
Programm die Entwicklung der Grenzregionen Bulgariens 
zu Griechenland unterstützen und sich damit in den 
Gesamtrahmen der bulgarischen Politik der regionalen 
Zusammenarbeit einfügen. Schlüsselbereiche sind dabei 
das Verkehrswesen, der Umweltsektor, die Entwicklung 
der Wirtschaft und die Humanressourcen. 
17 
Dank einer eingehenderen Projektbetreuung konnten 
gelegentlich auftretende Probleme und Verzögerungen 
frühzeitig erkannt und behoben werden. Zudem 
ermöglichte die politische Stabilität eine mittelfristige 
Planung. Infolgedessen wurde ein Teil des Überhangs an 
in den Vorjahren nicht gebundenen Mitteln abgebaut, und 
die Abrufungsrate erhöhte sich 1994 -1995 insgesamt von 
48 auf 56%. Im Februar 1995 trat das mit den Europäischen 
Gemeinschaften und deren Mitgliedstaaten abge­
schlossene Europaabkommen in Kraft. Daraufhin kam der 
Assoziationsrat im Mai 1995 erstmals zusammen, und 
beide Seiten fanden Gelegenheit, über die Fortschritte 
Bulgariens im Rahmen der Heranführungsstrategie zu 
sprechen. Phare bildet das wichtigste Instrument zur 
Unterstützung dieser Strategie. 
Ziel des 95er Programms zur Rechtsangleichung war es, 
eine umfangreiche Angleichung der Rechtsvorschriften 
Bulgariens an die der Europäischen Gemeinschaften in die 
Wege zu leiten. In diesem Sinne half Phare bei der 
Erarbeitung neuer Gesetzentwürfe und bot Schulungs-
maßnahmen für Zielgruppen in der öffentlichen 
Verwaltung sowie im Gerichtswesen an. Außerdem ist 
beabsichtigt, daß das Programm auf Informationen und 
Sachverständige zurückgreift, die von dem 1996 in 
Brüssel einzurichtenden Amt für Informationsaustausch 
über technische Hilfe bereitgestellt werden. Im Dezember 1995 stellte Bulgarien seinen offiziellen 
Antrag auf Mitgliedschaft in der Europäischen Union. Die 
Regierung hat die europäische Integration zu einer ihrer 
obersten Prioritäten erklärt und eine ministerien­
übergreifende Struktur für die europäische Integration 
eingerichtet. 
18 
Tschechische Republik 
Im Jahre 1995 trat das Europaabkommen des Landes mit 
der Europäischen Union in Kraft und die Volkswirtschaft 
konnte weitere bedeutende Fortschritte erzielen. Im 
gleichen Jahr wurde die Tschechische Republik als erstes 
Land Mitteleuropas am 1. Januar 1996 in die Organisation 
für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung 
(OECD) aufgenommen. Mit diesem Schritt fanden die 
von der tschechischen Regierung durchgeführten 
Wirtschaftsreformen Anerkennung. 
Das Festhalten an einer guten Mischung der politischen 
Instrumentarien zur gesamtwirtschaftlichen Stabilisierung 
wie auch zur Liberalisierung der Preise, Deregulierung 
und Privatisierung auf mikroökonomischer Ebene zeitigte 
positive Ergebnisse. Das Land erzielte ein starkes 
Wachstum bei einer geringen Arbeitslosenquote von 
3,5 %. Im Jahre 1995 wurde die Landeswährung Krone 
voll konvertierbar. 
Mit dem Inkrafttreten des Europaabkommens konnte die 
Tschechische Republik gleichberechtigt am "struktu­
rierten Dialog" mit der Europäischen Union teilnehmen. 
Im diesem Rahmen trat im April 1995 der Assoziationsrat 
erstmals zusammen und auf der ersten Sitzung des 
Gemeinsamen Parlamentarischen Ausschusses im Mai 
wurde das Weißbuch zur Vorbereitung auf den Binnen­
markt erörtert. 
Im Jahre 1995 wurde der Schwerpunkt der Phare-Hilfe für 
die Tschechische Republik verlagert und die Hilfeleistung 
durch Phare direkt mit der Vorbereitung der 
Tschechischen Republik auf die Mitgliedschaft in der 
Europäischen Union verknüpft. Als Prioritäten sind dabei 
insbesondere die Verbesserung der Infrastruktur in den an 
Deutschland und Österreich grenzenden Regionen sowie 
die Stärkung der für den Integrationsprozeß und die 
künftige Mitgliedschaft ausschlaggebenden Institutionen 
zu nennen. 
Insgesamt wurden der Tschechischen Republik 110 
Millionen ECU zugewiesen, die sich wie folgt 
zusammensetzen: 71 Millionen ECU für das operationelle 
Länderprogramm 1995, 8 Millionen ECU für das Mittelzuweisungen nach Sektoren 1995 
110 Millionen ECU 
Soziale Entwicklun 
und Beschäftigung 
Entwicklung des 
Privatsektors und 
Unterstützung für 
Unternehmen Sonstiges 3 
Reform der öffentlichen 
Einrichtungen und Verwaltung 5 
ildung. Ausbildung 
und Forschung 8 
Infrastruktur (Ene 
Verkehr. Telekom.) 91 
Tempus-Programm sowie 25 Millionen bzw. 6 Millionen 
ECU für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit 
Deutschland und Österreich. 
Schwerpunktmäßig unterstützte Phare 1995 vor allem den 
Ausbau der Infrastruktur der Tschechischen Republik. So 
leistete Phare einen Beitrag zum Bau des Eisen-
bahnkorridors Berlin-Decin-Prag-Breclav-Wien sowie für 
eine Reihe von Infrastruktur-Investitionsvorhaben im 
Rahmen des Programms zur grenzüberschreitenden 
Zusammenarbeit. Seit 1995 unterstützt Phare zudem die 
sozioökonomische Entwicklung sowie Tourismusprojekte 
in der Grenzregion, wozu auch die Restaurierung 
historischer Denkmäler gehört. 
Seit dem Beitritt Österreichs zur Europäischen Union zu 
Beginn des Jahres 1995 teilt die Tschechische Republik 
67 % ihrer Grenze mit Mitgliedstaaten der Europäischen 
Union. Dies und der dramatische Anstieg des Straßen-
und Schienenverkehrs (insbesondere zwischen der 
Tschechischen Republik und Deutschland) haben die 
Schwerpunktverlagerung auf die Grenzregionen sowie die 
damit verbundenen strukturellen und ökologischen 
Auswirkungen verstärkt. 
19 
Entsprechend diesem Anliegen finanziert Phare im 
Rahmen des Programms zur grenzüberschreitenden 
Zusammenarbeit Verbesserungen an Straßen und 
Bahnstrecken, saniert oder errichtet neue Grenzübergänge 
und trifft Maßnahmen zur Verringerung von 
Verkehrsstauungen. Zudem wird Phare die Luft- und 
Wasserqualität in den betreffenden Regionen verbessern. 
Dazu dienen unter anderem Projekte wie der Bau neuer 
Gas- und Dampfrohrleitungen, die Einführung 
umweltfreundlicher Technologien bei der Wärme- und 
Stromerzeugung sowie die Sanierung der Abwasser­
systeme und der Bau neuer Kanalisationsanlagen mit dem 
Ziel, den Schadstoffeintrag in die Flüsse zu verringern und 
die Trinkwasserqualität zu erhöhen. 
Durch die Finanzierung von Beratungsleistungen und der 
Schulung von Beamten des Landes sowie durch 
Unterstützung der für den Integrationsprozeß 
maßgeblichen Ministerien und Institutionen wie Zoll, 
Statistik, gewerbliches Eigentum, Wettbewerb und 
Normen hat Phare außerdem einen Beitrag zur Stärkung 
der gesetzgebenden und institutionellen Kapazität 
geleistet. Mit dieser Hilfestellung soll vor allem 
gewährleistet werden, daß die Tschechische Republik ihre 
Gesetze an die der Europäischen Union angleicht. Mit Blick auf die Zukunft wurde das mehrjährige Phare -
Richtprogramm für den Zeitraum 1995 bis 1999 
unterzeichnet und gebilligt, in dessen Rahmen der 
Investitionsförderung sowie dem Einsatz von Phare als 
mittelfristiges Finanzinstrument verstärkte Beachtung 
zukommt. Das mit einem Gesamthaushalt zwischen 300 
und 330 Millionen ECU - einschließlich der Mittel für die 
grenzüberschreitende Zusammenarbeit - ausgestattete 
Richtprogramm wird sich folgenden Schwerpunkt­
bereichen widmen: 
• Angleichung an die Europäischen Gemeinschaften im 
Rechtsbereich mit dem Ziel der Übernahme des 
gemeinschaftlichen Besitzstandes 
• Infrastrukturbezogene Integration mit der Europäischen 
Union, insbesondere in den Bereichen Verkehr, 
Energie und Umwelt 
• sozioökonomische Entwicklung einschließlich KMU-
und Exportförderung, regionale Entwicklung sowie 
Förderung ausländischer Direktinvestitionen und der 
Reform des Systems der sozialen Sicherheit. 
20 
Estland 
In den vergangenen Jahren hat sich die Wirtschaft 
Estlands spürbar erholt. Im Hinblick auf die 
Liberalisierung des Handels und makroökonomische 
Reformaspekte ist das Land ein gutes Stück voran­
gekommen. Dies zeigte sich am BIP-Wachstum von 1995, 
wo das zweite Jahr in Folge ein Anstieg von 6 % 
verzeichnet werden konnte. Wichtig ist zudem, daß auch 
die ausländischen Investitionen auf dem im Vorjahr 
erreichten hohen Niveau blieben. Ermöglicht wurden 
diese Ergebnisse durch die bedeutenden Fortschritte bei 
den Strukturreformen. 
Zwei Indikatoren der Volkswirtschaft bedürfen in der 
kommenden Zeit jedoch noch besonderer Aufmerk­
samkeit: die verhältnismäßig hohe Inflationsrate und das 
Handelsdefizit, das sich zum Ende des Jahres auf ungefähr 
300 Millionen ECU belief. 
Estland stellte im November 1995 den offiziellen Antrag 
auf Mitgliedschaft in der Europäischen Union und 
beteiligt sich am strukturierten Dialog im Rahmen der 
Heranführungsstrategie. Im November unterzeichnete die 
Europäische Union auch ein Abkommen mit Estland über 
die Einrichtung einer Delegation der Europäischen 
Kommission in Tallinn. 
Der Privatisierungsprozeß beschleunigte sich im Jahre 
1995, was unter anderem auf den Phare-Beitrag für die 
Privatisierungsbehörde zurückzuführen war. Zwar bleibt 
in den großen Staatsbetrieben noch viel zu tun, die 
Privatisierung kleiner Unternehmen ist jedoch fast 
abgeschlossen, wobei derzeit mehr als 40 % der 
Beschäftigten in kleinen und mittleren Unternehmen tätig 
sind. Die Privatisierung der Wirtschaft wurde aber auch 
durch die Bemühungen der estnischen Regierung 
befördert, die rechtlichen Rahmenbedingungen für die 
nationale Wertpapierbörse zu schaffen, die voraussichtlich 
im ersten Halbjahr 1996 eröffnet wird. 
Im Jahre 1995 konzentrierte sich Phare darauf, Estland 
beim Ausbau seiner wirtschaftlichen Erfolge und bei der 
Vorbereitung des Landes auf einen späteren Beitritt zur 
Europäischen Union zu helfen. Das Europaabkommen mit Mittelzuweisungen nach Sektoren 1995 
24 Millionen ECU 
Soziale 
Entwicklung und 
Beschäftigung 2.9 
Entwicklung 
des Privatsektors 
und Unterstützung 
für Unternehmen 9,1 Reform der öffentlichen 
Einrichtungen und 
Verwaltung 2,8 
Bildung. Ausbildung 
und Forschung 4.2 
Infrastruktur 
(Energie, Verkehr. 
Telekom.) 5 
Estland wurde im Juni 1995 unterzeichnet und muß nun 
noch von allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union 
ratifiziert werden. Estland ist das einzige mittel­
europäische Land, das um keinen Übergangszeitraum für 
die Liberalisierung seiner Handelspolitik ersucht hat. 
Die Phare-Mittel für Estland erhöhten sich 1995 auf 
24 Millionen ECU. Dadurch steigt die Mittelbindung für 
Estland im Zeitraum 1991 bis 1995 auf insgesamt 
68,5 Millionen ECU. Aufgrund der kontinuierlichen 
Zusammenarbeit zwischen der estnischen Regierung und 
dem Phare-Programm hat sich die Mittelbindung stetig 
erhöht. 
Im Bereich Landwirtschaft unterstützte Phare weiterhin 
die Planungsprozesse, die Entwicklung von Agrar-
kreditfazilitäten, das Grundbuchwesen und die 
Privatisierung von Grund und Boden. Außerdem wird sich 
Phare auf die Entwicklung der Institutionen und der 
Humanressourcen im Landwirtschaftsministerium kon­
zentrieren. Berufsberatung für die Landwirte, die 
Ausbildung von Beratern in Fragen der Land­
wirtschaftsbetriebs- und Konjunkturanalyse sowie Unter­
stützung für Agrarkreditauskunfteien werden zu einer 
Effizienzerhöhung in der Agroindustrie führen. 
21 
Im Laufe des Jahres 1995 hat Phare auch Unterstützung 
für die Ausarbeitung einer Energiestrategie bereitgestellt, 
die auf die Erzielung einer größeren Energieeffizienz, die 
Verringerung der Umweltbelastung, Investitionen in die 
Verkehrsinfrastruktur und die Reform der sozialen 
Sicherung und des Gesundheitswesens abzielt. 
Im Rahmen des mehrjährigen Richtprogramms, das für 
den Zeitraum 1995 bis 1999 mit einem Haushalt von 
84 Millionen ECU ausgestattet wurde, wird sich Phare auf 
die folgenden Schwerpunktbereiche konzentrieren: 
• europäische Integration 
• Exportentwicklung 
. regionale Entwicklung 
• Management des öffentlichen Sektors und Infrastruk­
turentwicklung. Geplant ist, daß sich der Schwerpunkt der Programme 
während des genannten Zeitraums insbesondere in den 
Bereichen der landwirtschaftlichen und regionalen 
Entwicklung auf Investitionen der öffentlichen Hand und 
der Privatwirtschaft verlagert. Mit dieser Akzent­
verschiebung soll zum Teil ein Gegengewicht zur 
vorherigen prioritären Stadtentwicklung geschaffen, aber 
auch der Heranführungsstrategie Rechnung getragen 
werden. 
22 
Ungarn 
Das Land, das zu den ersten gehörte, die in den Genuß 
von Unterstützung durch Phare kamen, hat ein System 
demokratischer und politischer Institutionen aufgebaut, 
das sich der allgemeinen Unterstützung durch die 
wichtigsten sozialen und politischen Kräfte des Landes 
erfreut. Zudem bemüht es sich ernsthaft um die 
Entwicklung harmonischer Beziehungen zu seinen 
Nachbarländern. 
Da Ungarn von allen ehemaligen RGW-Ländern die 
stärkste marktwirtschaftliche Ausrichtung besaß, 
vermochte das Land, die meisten ausländischen 
Investitionen in der Region anzuziehen (40,5 % des 
Gesamtwertes im Zeitraum 1989 bis 1994). Auf die 
beschleunigte Privatisierung von staatlichen Unternehmen 
abzielende Privatisierungsgesetze wurden rasch eingeführt 
und sämtliche Grundstrukturen einer Marktwirtschaft 
errichtet. 
Dennoch sah sich die ungarische Regierung 1995 mit 
ernsthaften makroökonomischen Spannungen kon­
frontiert, was zur Annahme eines Stabilisierungsplans mit 
dem Ziel führte, das Haushalts- und Leistungsbilanzdefizit 
zu reduzieren und die Reform des öffentlichen 
Finanzwesens zu beschleunigen. 
Daher konzentrierte sich Phare im Jahre 1995 auf die 
Unterstützung der Regierung bei der Weiterführung ihres 
unnachgiebigen Kurses in der Wirtschaft sowie bei der 
Umsetzung der im Weißbuch aufgeführten Maßnahmen 
der Heranführungsstrategie. Ungarn beantragte als erstes 
ehemaliges kommunistisches Land die Vollmitgliedschaft 
in der Europäischen Union (April 1994), und das 
konsequente Engagement der Regierung für den 
Heranführungsprozeß veranlaßte Phare, die Unterstützung 
der Rechtsangleichung und der Umstrukturierung der 
öffentlichen Verwaltung in den Vordergrund zu stellen. 
In der Praxis ging es dabei um Sektor- und 
Rechtsanalysen, die Ausarbeitung von Gesetzentwürfen 
und die Übersetzung von gemeinschaftlichen Rechts­
vorschriften ins Ungarische, um die Schaffung der 
notwendigen institutionellen Strukturen, die Bereitstellung 
von Schulungsangeboten für öffentlich Bedienstete und 
andere Entscheidungsträger sowie um die Organisation 
von PR-Aktionen, die auf Zielgruppen mit 
Schlüsselstellung ausgerichtet sind. Mittelzuweisungen nach Sektoren 1995 
92 Millionen ECU 
Soziale Entwicklung und 
Beschäftigung 2 
Integrierte regionale 
Maßnahmen 5 
Entwicklung des 
Privatsektor: 
und Unter­
stützung für 
Unter­
nehmen 6 
Infrastruktur 
(Energie. Verkehr. 
Telekom.I 36 Sonstiges 
Reform der öffentlichen 
Einrichtungen und Verwaltung 3 
Umstrukturierung 
der Landwirtschaft 10 
Bildung. 
Ausbildung und 
Forschung 16 
Umwelt und 
nukleare Sicherheit I. 
Ein weiterer Bereich, dem große Bedeutung beigemessen 
wird, ist die Veränderung und Reform der ungarischen 
Verkehrs- und Kommunikationsinfrastruktur. In ihrem 
derzeitigen Zustand schreckt sie mitunter in- und 
ausländische Investoren eher ab und trägt zur 
ungleichmäßigen wirtschaftlichen Entwicklung ver­
schiedener Regionen des Landes bei. Phare unterstützt 
aktiv den Aufbau eines angemessenen Niveaus und 
kofinanziert unter anderem Maßnahmen zur Verbesserung 
der Infrastruktur, im Straßen- und Eisenbahnbau sowie 
zum Bau von Terminals für den kombinierten Verkehr. 
Im Jahre 1995 wurde das mehrjährige Richtprogramm 
(1995-1999) angenommen, das in folgenden Schwer­
punktbereichen Unterstützung im Umfang von insgesamt 
425 Millionen ECU vorsieht: 
• europäische Integration, einschließlich Rechts­
angleichung und Reform der öffentlichen Verwaltung 
. Bildung und Ausbildung unter besonderer 
Berücksichtigung der Einrichtung eines Fonds zur 
Entwicklung der Humanressourcen 
• Wirtschaftsentwicklung mit den Schwerpunkten 
Landwirtschaft, Privatisierung und Umstrukturierung, 
Entwicklung kleiner und mittlerer Unternehmen, 
regionale Entwicklung, Handels- und Investitions­
förderung, Ausbau des Fremdenverkehrs 
• Reform des öffentlichen Finanzwesens und des 
sozialen Sektors 
23 
. Infrastrukturentwicklung mit den Prioritäten Straßen- 1995 kam auch das erste Programm zur 
und Schienenverkehr, Kommunikation, Transit, grenzüberschreitenden Zusammenarbeit zwischen Ungarn 
Wasserwirtschaft, Energie und Umwelt und Österreich zustande. Mit den ungarischen Behörden 
. Beteiligung an Programmen der Europäischen wurde auf der Grundlage der bilateralen Zusammenarbeit 
Gemeinschaft. mit Österreich ein mehrjähriges Richtprogramm zur 
grenzüberschreitenden Zusammenarbeit für den Zeitraum 
Für das Jahr 1995 wurden 85 Millionen ECU zur 1995 bis 1999 vereinbart. 
Unterstützung dieser Prioritäten zugewiesen. 
24 
Lettland 
Nach der Rezession zu Beginn der 90er Jahre verzeichnete 
Lettland 1995 wieder einen spürbaren Aufwärtstrend in 
der Wirtschaft. Besonders ausgeprägt war das 
Wirtschaftswachstum im Dienstleistungssektor, im 
Baugewerbe und in der Forstwirtschaft, während in der 
Industrie wie auch in der Landwirtschaft infolge 
notwendiger Umstrukturierungsmaßnahmen weiterhin ein 
Rückgang zu Buche steht. 
Die Bemühungen zur Privatisierung kleiner und mittlerer 
Unternehmen waren 1995 erfolgreich, bei größeren 
Unternehmen ging es hingegen viel langsamer voran. 
Günstig wirkte sich die Schaffung einer einzigen 
nationalen Privatisierungsbehörde aus. Die Behörde wird 
in den nächsten Jahren die verbliebenen staatseigenen 
Unternehmen zum Verkauf ausschreiben. In der 
Zwischenzeit werden die noch zum öffentlichen Sektor 
gehörenden Unternehmen von einem Staats­
eigentumsfonds verwaltet. 
Im Hinblick auf die Entwicklung des Privatsektors muß 
Lettland noch die für die Schaffung eines günstigen 
Investitionsklimas notwendigen Rechtsgrundlagen ver­
vollständigen und vereinfachen. Phare-Hilfe kam dabei 
sowohl der lettischen Privatisierungsbehörde als auch dem 
Staatseigentumsfonds zugute. 
Wie die anderen Länder Mitteleuropas mißt Lettland der 
Angleichung der Rechtsvorschriften als Schlüssel­
maßnahme auf dem Weg zu einem späteren Beitritt zur 
Europäischen Union große Bedeutung bei. Wesentlicher 
Bestandteil dieser Bemühungen ist die Reform der 
öffentlichen Verwaltung. Vorgesehen ist, im Rahmen 
eines von Phare finanzierten Programms bis zum Jahr 
2000 möglichst viele Beamte zu schulen. 
Trotz ihrer Erfolge erlitt die lettische Wirtschaft im Jahre 
1995 eine Reihe von Rückschlägen, so unter anderem im 
Juni aufgrund des Zusammenbruchs der Bankas Baltija, 
der wichtigsten Geschäftsbank. Als sie für 
zahlungsunfähig erklärt wurde, löste dies eine allgemeine 
Bankkrise aus. Die Europäische Union stellte dem 
Finanzsektor 2,5 Millionen ECU zur Verfügung. Mittelzuweisungen nach Sektoren 1995 
32,5 Millionen ECU 
Soziale 
Entwicklung und 
Beschäftigung 9,2 Reform der öffentlichen 
Einrichtungen und Verwaltung 1,3 
Bildung, Ausbildung 
I Forschung 2 
Finanzsektor 2,5 
Entwicklung 
des Privatsektors 
und Unterstützung 
für Unternehmen ! Infrastruktur 
(Energie. Verkehr, 
Telekom.) 9,2 
Ein weiterer wirtschaftlicher Rückschlag wurde durch 
Mindereinnahmen des Staates aufgrund von Steuer­
hinterziehungen verursacht. Dies hatte eine Haushaltskrise 
im ersten Halbjahr 1995 zur Folge und trug dazu bei, daß 
im Jahre 1995 ein Staatshaushaltsdefizit in Höhe von 
ungefähr 4,8 % des Bruttoinlandsprodukts zu verzeichnen 
war. 
So wurde im Juni 1995 ein Europaabkommen 
unterzeichnet, und am 27. Oktober 1995 stellte Lettland 
den offiziellen Antrag auf Mitgliedschaft in der 
Europäischen Union. Das Land ist voll in den struk­
turierten Dialog im Hinblick auf die Heran­
führungsstrategie einbezogen. 
Die Phare-Hilfe für Lettland konzentrierte sich bisher auf 
die Bereitstellung von Know-how. Vorrangig ging es 
dabei um die Reform der öffentlichen Verwaltung, die 
Privatisierung, die Entwicklung kleiner und mittlerer 
Unternehmen sowie um Verbesserungen in den Sektoren 
Bankwesen, Landwirtschaft, Telekommunikation, 
Energie, Verkehr, Gesundheit und Hochschulbildung. Im 
Laufe des Jahres 1995 wurde die Phare-Unterstützung 
jedoch auf die Wirtschaftsreform, die Entwicklung der 
Institutionen und der Humanressourcen sowie den Ausbau 
der Infrastruktur ausgeweitet. 
25 
Im Rahmen der Phare-Unterstützung für die Entwicklung 
der lettischen Infrastruktur wurde dem Energiesektor 
besondere Aufmerksamkeit zuteil. Das Land verfügt über 
keine Kohlenwasserstoffvorkommen und ist zu einem 
Großteil auf Energieimporte angewiesen. Dennoch besitzt 
es ausbaufähige einheimische Energiequellen, vor allem 
Wasserkraft, Holz und Torf. Phare finanziert Studien, mit 
denen geprüft werden soll, ob deren Erschließung 
machbar ist. 
Die für Lettland bereitgestellten Phare-Mittel beliefen sich 
1995 auf 32,5 Millionen ECU. Dadurch steigen die für 
Lettland gebundenen Mittel im Zeitraum 1991 bis 1995 
auf insgesamt 108 Millionen ECU. Perspektivisch wird 
sich das 1995 unterzeichnete mehrjährige Richtprogramm im Zeitraum 1996 bis 1999 auf die folgenden 
Schwerpunktbereiche konzentrieren: 
• Entwicklung des privatwirtschaftlichen Sektors; dazu 
zählen Umstrukturierung und Privatisierung, Bank­
wesen, Entwicklung kleiner und mittlerer Unter­
nehmen, Förderung ausländischer Investitionen und des 
Handels sowie die Agrarreform 
• institutionelle Integration, Humanressourcen und 
sozialer Sektor, einschließlich Zusammenarbeit auf den 
Gebieten Statistik, Reform der öffentlichen Verwaltung, 
Hochschulwesen, öffentliches Finanz- und Rechnungs­
wesen sowie die Reform des sozialen Sektors 
• Infrastruktur, mit den Prioritäten Energiesektor, 
Umwelt und Ausbau der Verkehrswege. 
26 
Litauen 
Die litauische Wirtschaft kam aus der tiefen Rezession 
infolge der Auflösung der Sowjetunion heraus und nach 
einem Rückgang in den Jahren 1992 und 1993 stieg das 
Bruttoinlandsprodukt 1994 um 1,5 % und 1995 um 5 %. 
Der Privatisierungsprozeß verlief zufriedenstellend und 
kam bei den Kleinbetrieben rasch voran. Anteil daran 
hatten vor allem der Eintausch von Gutscheinen bzw. 
lokale Investoren. Mitte 1995 wurde von Parlament ein 
neues Privatisierungsgesetz verabschiedet, das die 
jeweilige Verantwortung der Fachministerien, staatlichen 
Institutionen und örtlichen Gebietskörperschaften festlegt. 
Das Gesetz ist ein deutlicher Beleg für das Engagement 
der Regierung, den Privatisierungsprozeß zum Abschluß 
zu bringen. Mittelzuweisungen nach Sektoren 1995 
42 Millionen ECU 
Soziale Entwicklung und 
Beschäftigung 4,4 
Entwicklung des 
Privatsektors 
und Unter 
Stützung 
für Unter­
nehmen 
9.6 Reform der öffentlichen 
Einrichtungen und Verwaltung 5.5 
Bildung. Ausbildung 
und Forschung 3.5 
frastrciktur 
(Energie. Verkehr. 
Telekom.) 19 
Zudem wurde 1995 eine Privatisierungsbehörde ein­
gerichtet, die mit Unterstützung eines inländischen Phare -
Beraters rasch arbeitsfähig wurde. Es handelt sich dabei 
um eine teilautonome Stelle, deren Ziel es ist, den 
verbleibenden Teil des Privatisierungsprogramms unter 
der Aufsicht des Büros des Ministerpräsidenten 
vorzubereiten und umzusetzen. Sowohl das neue Gesetz 
als auch die Tätigkeit der Behörde werden dem 
Privatisierungsprozeß voraussichtlich Impulse verleihen. 
Einen weiteren Schwerpunkt bildet dabei die 
Umstrukturierung von Unternehmen mit dem Ziel, bereits 
privatisierte Unternehmen mit zusätzlicher Fach­
kompetenz oder Finanzmitteln auszustatten. 
Im Zuge der Entwicklung des Privatsektors leitete die 
Regierung 1995 auch die Festlegung der rechtlichen 
Rahmenbedingungen für kleine und mittlere Unternehmen 
in die Wege, und es wurde eine entsprechende 
Entwicklungsstelle als unabhängige Institution ohne 
Erwerbscharakter gegründet. Zahlreichen Unternehmern 
fehlen aber nach wie vor die notwendigen Mittel zur 
Kapitalbildung. In gewissem Umfang wurde hier durch 
die rasche Zunahme ausländischer Investitionen 
(zwischen 1989 und 1994 etwa 254 Millionen ECU) 
Abhilfe geschaffen, obwohl ihr Umfang erheblich 
geringer war als in anderen baltischen Staaten. Dem 
Problem der Koordinierung der Tätigkeit unter den 
verschiedenen Wirtschaftsförderungsstellen, die in den 
vergangenen Jahren eingerichtet wurden, nimmt sich die 
Regierung derzeit an. Der offizielle Antrag Litauens auf Mitgliedschaft in der 
Europäischen Union datiert vom Dezember 1995 und 
wurde von einer vom litauischen Parlament 
angenommenen Erklärung untermauert. 
Das Europaabkommen wurde im Juni 1995 von Litauen 
unterzeichnet. Seither nahm das Land aktiv an allen im 
Rahmen des strukturierten Dialogs organisierten Treffen 
teil. Zudem hat die Regierung die Schaffung der 
institutionellen und rechtlichen Rahmenbedingungen für 
die Einleitung des europäischen Integrationsprozesses 
tatkräftig vorangetrieben. 
In diesem Zusammenhang unternahm Litauen 1995 erste 
Anstrengungen zur Rechtsangleichung, die im Rahmen 
der angestrebten Erreichung des gemeinschaftlichen 
Besitzstandes der Europäischen Union erforderlich ist. 
Phare unterstützte diesen Prozeß mit Hilfeleistungen bei 
der Erarbeitung von Rechtsvorschriften für die Bereiche 
Finanzdienstleistungen (Bank-, Versicherungs-, Wert­
papierrecht), Handelsrecht, Arbeitsrecht, EG-Recht und 
internationales Recht sowie Verfassungs- und 
Verwaltungsrecht. 
Eine aufgrund des Europaabkommens notwendig 
gewordene Änderung der litauischen Verfassung, die den 
Erwerb von Grund und Boden durch Ausländer betrifft, 
wird voraussichtlich in der ersten Hälfte des Jahres 1996 
vom Parlament verabschiedet. Mit der Ratifizierung des 
27 
Europaabkommens ist ebenfalls im Laufe des Jahres 1996 
zu rechnen. 
1995 belief sich die Phare-Mittelbindung für Litauen auf 
38 Millionen ECU, was einen Anstieg von 4 Millionen 
ECU gegenüber dem Vorjahr bedeutete. Diese Mittel 
wurden vorrangig für die im Richtprogramm 1994-1995 
ausgewiesenen Schwerpunktbereiche eingesetzt, und zwar 
wirtschaftliche Entwicklung, Infrastrukturentwicklung, 
staatliches Investitionsprogramm, europäische Integration 
und Entwicklung der Humanressourcen. 
Der Beitrag von Phare zur Entwicklung des 
privatwirtschaftlichen Sektors bestand in Hilfeleistung bei 
der Einrichtung eines Netzwerks von Unternehmens­
beratungszentren sowie eines Euro-Korrespondenz-
zentrums in Vilnius. Zudem wurde auch weiterhin ein 
einheimischer Berater für die litauische Investitions­
behörde bereitgestellt, die 1993 zur Werbung für das Land 
geschaffen worden war. Phare war auch in der Landwirtschaft aktiv, die in den 
letzten Jahren zwar einen Rückgang zu verzeichnen hatte, 
aber noch immer den zweitgrößten Wirtschaftssektor 
darstellt. Die Privatisierung von Gütern führte zur 
Aufsplitterung des Grund und Bodens in kleine Parzellen, 
was sich neben der Kapitalknappheit, mangelnden 
unternehmerischen Fähigkeiten und Sachverstand 
weiterhin als hemmend für den Sektor erweist. Daher half 
Phare zum einem bei der Erarbeitung von Maßnahmen zur 
Verbesserung der Wirtschaftsplanung im Sektor, zum 
anderen mit Unternehmens- und Fachberatungsleistungen 
sowie durch Kredit- und Darlehensfinanzierung. 
Des weiteren beteiligte sich Phare an Programmen in 
folgenden Bereichen: Reform der öffentlichen 
Verwaltung, für die im März 1995 ein Maßnahmen­
planungsprogramm zum Abschluß gebracht wurde, 
Gesundheitswesen, insbesondere medizinische Grund­
versorgung, sowie strategische Beratung im sozialen und 
Arbeitsmarktbereich. 
28 
Polen 
Auf seinem Wirtschaftsreformkurs ist Polen 1995 ein 
gutes Stück vorangekommen. Über die Hälfte des 
Volkseinkommens wird derzeit vom privatwirtschaft­
lichen Sektor erzeugt, der Übergang zur Marktwirtschaft 
ist vollzogen, und die wirtschaftliche Leistung löst sich 
zunehmend von den politischen Entwicklungen. 
Die wirtschaftlichen Fortschritte des Landes sind am 
deutlichsten an der Zuwachsrate von 1995 erkennbar. 
Nach einem Anstieg von 5 % im Jahre 1994 wuchs das 
Bruttoinlandsprodukt 1995 um 7 %. Die Ursache dafür lag 
in der starken Steigerung der Exporte und Investitionen. 
Vor dem Hintergrund dieses wirtschaftlichen Ergebnisses 
brachte die polnische Regierung im November 1995 das 
Massenprivatisierungsprogramm auf den Weg. Im 
Rahmen dieses Programms wurden 15 nationale 
Investmentfonds gegründet, die professionellen Ver­
mögensverwaltern unterstehen. Jeder Fonds agiert als 
Holding-Gesellschaft für etwa 500 zu privatisierende 
mittelständische Unternehmen, wobei die breite 
Öffentlichkeit Fondsanteile zu einem symbolischen Preis 
erwerben kann. Die Europäische Gemeinschaft 
unterstützte dieses Programm über ihr Phare-Programm, 
das die Informationskampagne sowie den Druck und die 
Verteilung von Anteilscheinen finanzierte. 1996 soll die 
Privatisierung der übrigen 4.400 Staatsbetriebe fortgesetzt 
werden. 
Als Teil dieses Privatisierungsprozesses wurde erneut 
Anlauf zur Umstrukturierung und Privatisierung des 
Bankensektors genommen, der sich noch zu 60 % in 
Staatseigentum befindet. Phare leistete der für diesen 
Prozeß zuständigen Planungsgruppe Bankwesen weiterhin 
Hilfestellung. Mit entscheidenden Impulsen in diesem 
Bereich ist 1996 zu rechnen. 
Im Rahmen des Phare-Programms stellte die Europäische 
Union 1995 Mittel in Höhe von 174 Millionen ECU für 
Polen bereit. Dieser Betrag ist Teil des mehrjährigen 
Richtprogramms für Polen, das für den Zeitraum 1995 bis 
1999 mit einem Haushalt von insgesamt 1.015 Millionen 
ECU an Zuschußmitteln ausgestattet wurde. 
Hauptziel der Phare-Unterstützung in diesem Rahmen ist 
es, Polen die Teilnahme am europäischen Integrations­
prozeß durch Hilfestellung im sozioökonomischen 
Wandlungsprozeß zu erleichtern. Mittelzuweisungen nach Sektoren 1995 
174 Millionen ECU 
Entwicklung des Privatsektors Reform der öffentlichen 
und Unterstützung Einrichtungen und Verwaltung 2 
für Unternehmen 9 Umstrukturierung 
• Landwirtschaft 13 
Umwelt und nukleare 
Sicherheit 22 
Das mehrjährige Richtprogramm konzentriert sich auf die 
folgenden Schlüsselbereiche, die in Übereinstimmung mit 
der Wirtschaftsstrategie der polnischen Regierung für 
1994 bis 1997 ausgewählt wurden: 
. bessere Anpassung der industriellen Arbeits­
beziehungen an die in der Marktwirtschaft bestehenden 
Arbeitgeber-Arbeitnehmer-Beziehungen, Bekämpfung 
der strukturellen Arbeitslosigkeit und Verbesserung des 
Umweltschutzes 
• Fortsetzung der institutionellen Reformen auf dem 
Gebiet der sozialen Sicherheit, der sozialen 
Einrichtungen und des Finanzsektors 
. Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit der polnischen 
Wirtschaft. 
Im Rahmen des 95er Phare-Programms für Polen waren 
52 % der gebundenen Mittel für die weitere Unterstützung 
der Infrastrukturentwicklung des Landes vorgesehen. 
Davon wurden 22 Millionen ECU zur Kofinanzierung der 
Modernisierung der Eisenbahnstrecke E-20 Berlin-
Warschau-Minsk-Moskau zusammen mit der 
Europäischen Investitionsbank und der Europäischen 
Bank für Wiederaufbau und Entwicklung zugewiesen. 
53 Millionen ECU wurden für die grenzüberschreitende 
Zusammenarbeit im Jahre 1995 zugeteilt. Dabei sind die 
Mittel konzentriert einzusetzen, d.h. nur acht Regionen an 
der Grenze zu Deutschland und an der Ostsee werden 
bedacht. Letzten Endes zielt das Programm darauf ab, die 
Infrastruktur an der Westgrenze Polens auf ein ähnliches 
29 
Niveau auszubauen, wie es im Ostteil Deutschlands 
erreicht wurde. Die Mittel sind vorrangig für die 
Verkehrsinfrastruktur und die Umwelt vorgesehen, wobei 
55 % für Grenzübergänge eingesetzt werden sollen. Eine 
weitere Infrastrukturförderung erfolgt über anhaltende 
Aktivitäten zur regionalen Entwicklung, die durch Phare 
in verschiedenen Regionen Polens finanziert werden. 
Dafür wurden Mittel in Höhe von 20 Millionen ECU 
gebunden. 
Welche Bedeutung dem Unweitsektor weiterhin 
beigemessen wird, zeigt die Aufstockung der Mittel für 
den Nationalen Umweltfonds um 18 Millionen ECU. 
Diese Maßnahme befindet sich im Einklang mit den 
Empfehlungen des Europäischen Parlaments zur weiteren 
Finanzierung von Umweltsanierungsprojekten durch 
Phare. Zu sonstigen wichtigen Bereichen, die im Rahmen des 
95er Phare-Programms für Polen unterstützt wurden, 
zählen die Landwirtschaft, die Entwicklung des 
Fremdenverkehrs und der Bildungssektor. 
Die erheblich beschleunigte Umsetzung des Phare-
Programms im Jahre 1995 war ermutigend und ist ein 
Ausdruck der in diesem Jahr zu beobachtenden 
Verbesserung der Beziehungen zwischen Polen und der 
Europäischen Union. Im Rahmen des Europaabkommens 
trat der bilaterale Assoziationsrat im Juli 1995 zu seiner 
zweiten Sitzung zusammen. Dabei konzentrierte er sich 
auf drei Themen: die Strategie Polens zur Integration in 
die Europäische Union, die innerregionale Zusammen­
arbeit sowie handelsbezogene Fragen. 
30 
Rumänien 
In Rumänien war das Jahr 1995 durch einen stetigen 
Aufwärtstrend in der Wirtschaft und engere politische 
Beziehungen zur Europäischen Union gekennzeichnet. 
Offiziellen Angaben der Regierung für 1995 zufolge stieg 
das Bruttoinlandsprodukt um 6,9 %, die Inflationsrate 
halbierte sich auf 27,8 %, die Arbeitslosenquote 
verringerte sich von 10,9 % auf 8,9 %, während für den 
durchschnittlichen Reallohn ein Anstieg von 16,3 % zu 
Buche steht. Daß jedoch nicht alle makroökonomischen 
Vorraussetzungen für ein anhaltendes Wachstum 
vorhanden sind, selbst wenn beeindruckende Ergebnisse 
erzielt wurden, zeigen die Verschlechterung der 
Zahlungsbilanz und das sinkende Vertrauen der 
Allgemeinheit in die nationale Währung gegen Ende des 
Jahres. Mittelzuweisungen nach Sektoren 1995 
66 Millionen ECU 
Umstrukturierung 
der Landwirtschaft 10 
Infrastruktur 
(Energie. Verkeh 
Telekom.) 38 ldung. 
Ausbildung 
und Forschung 18 
Auf mikroökonomischer Ebene gelang es dem 
Staatseigentumsfonds 1995, mehr als 650 Unternehmen 
zu privatisieren, womit der Anzahl der Unternehmen nach 
das beste Jahresergebnis erzielt wurde. Dadurch erhöht 
sich die Gesamtzahl der privatisierten Unternehmen in 
Rumänien auf 1.524, auf die 10 % der Gesamt-
beschäftigtenzahl entfallen. In Juni 1995 wurde zudem ein 
überarbeitetes Massenprivatisierungsprogramm auf den 
Weg gebracht. Auf der Grundlage dieses neuen 
Programms sollen rumänische Bürger eine erhebliche 
Beteiligung an bis zu 4.000 rumänischen Unternehmen 
erhalten. Der Staatseigentumsfonds wird Restanteile in 
signifikanter Größenordnung einbehalten, die gegen 
Barzahlung mittels Auktion, öffentlichem Zeich­
nungsangebot oder Verkauf an ein anderes Unternehmen 
veräußert werden sollen. Das öffentliche Interesse an dem 
Programm erwies sich als begrenzt, so daß die 
Zeichnungsfrist bis zum März 1996 verlängert wurde. Das 
Programm dürfte die Dezentralisierung des produktiven 
Sektors erleichtern und sich als bedeutsamer Schritt auf 
dem Weg zu einer funktionierenden Marktwirtschaft 
erweisen. 
Für das Jahr 1995 wurden 66 Millionen ECU an Phare-
Mitteln für Programme in Rumänien gebunden, deren 
Realisierung im Laufe der kommenden zwei bis drei Jahre 
vorgesehen ist. Dieser Betrag ist Bestandteil des 
mehrjährigen Finanzierungsprogramms für Rumänien, 
dessen Gesamthaushalt für den Zeitraum von 1995 bis 
1999 sich auf 550 Millionen ECU beläuft. Im Zeitraum 
von 1990 bis 1994 betrug die Hilfe insgesamt 
542 Millionen ECU. Im Jahre 1995 leistete Phare insbesondere auf dem Gebiet 
der Privatisierung und der Umstrukturierung der Industrie 
Hilfe. Gefördert wurde die Realisierung des 
Massenprivatisierungsprogramms der Regierung, darunter 
eine Informationskampagne zur bestmöglichen Auf­
klärung und Einbeziehung der Öffentlichkeit. Außerdem 
erhält der Staatseigentumsfonds beträchtliche Phare-Hilfe 
bei der Veräußerung der Restanteile. 
Bei der Umstrukturierung der größeren Staatsbetriebe 
ging es 1995 nur schleppend voran. Ein beträchtlicher 
Phare-Beitrag wurde für die Erarbeitung finanzieller 
Sanierungspläne für 26 stark verschuldete Unternehmen 
bereitgestellt; diese Pläne wurden jedoch nicht umgesetzt. 
Phare half auch weiterhin bei der Entwicklung kleiner 
und mittlerer Unternehmen (KMU), wobei ein Netz von 
KMU-Beratungszentren unterstützt und über ein 
Subventionssystem verstärkt wurde. Außerdem 
finanzierte Phare eine Hilfeprogramm für Banken mit 
dem Ziel, diese bei ihrer Geschäftsabwicklung mit KMU 
zu unterstützen. 
Nicht nur im Unternehmenssektor, sondern auch in 
anderen Reformbereichen wurden beträchtliche Fort­
schritte erzielt. So kommt beispielsweise die Berufs­
bildungsreform mit beträchtlicher Phare-Hilfe voran, die 
zum einen auf den Reformprozeß auf nationaler Ebene 
und zum anderen auf eine Schlüsselgruppe von 25 über 
das ganze Land verteilte Berufsschulen ausgerichtet ist. 
31 
Da das neue Bildungsgesetz vorsieht, den Universitäten 
Autonomie einzuräumen, wurde ein Phare-Programm zur 
Unterstützung dieses Konzepts erarbeitet. 
Die Umstrukturierung des Sektors Forschung und 
Technologie, der in der Zentral verwaltungs-Wirtschaft 
eine große Rolle spielte, wurde ebenfalls mit Phare -
Unterstützung in die Wege geleitet. 
So unterstützte Phare landesweit dezentrale Projekte, die 
von örtlichen Partnerschaften zwischen Körperschaften 
des öffentlichen und privaten Sektors in Städten 
entwickelt wurden. Das am weitesten gediehene 
Programm in diesem Bereich konzentriert sich auf die 
Entwicklung aktiver Beschäftigungsmaßnahmen. Für 
Projekte in 21 Städten wurden 1995 Phare-Zuschüsse im 
Gesamtwert von 50.000 ECU zuerkannt. Die Zahl der 
Städte wird sich 1996 erhöhen. Weitere 1995 in der 
Vorbereitungsphase befindliche Programme dieser Art 
beinhalteten Unterstützung für die wirtschaftliche 
Entwicklung und soziale Dienste auf örtlicher Ebene. 
Im Rahmen der Bemühungen zur Entfaltung einer 
Zivilgesellschaft leistete Phare über das Demokratie-
Programm Unterstützung für die Umsetzung von 19 
Mikroprojekten in folgenden Bereichen: Politik­
ernachwuchsausbildung, Anregung des Dialogs zwischen 
örtlichen Gebietskörperschaften und Bürgern, Stärkung 
rumänischer Organisationen und ihrer Zusammenarbeit 
mit Behörden auf lokaler und nationaler Ebene, Förderung 
der Rechte der Kinder, ungarisch-rumänischer Dialog 
sowie andere multikulturelle Aktivitäten. Im Gesund­
heitswesen leistete Phare einen Beitrag zur Entwicklung 
von Verfahren zur Konservierung von Impfstoffen in 
ländlichen Gebieten. Phare unterstützte den Ausbau der rumänischen 
Infrastruktur sowohl direkt durch Kofinanzierung eines 
Großprojekts zur Straßensanierung zusammen mit der 
Europäischen Investitionsbank als auch indirekt durch die 
Finanzierung von Machbarkeitsstudien und anderen 
Vorarbeiten in den Sektoren Verkehr, Telekommunikation 
und Energie. 
Das Europaabkommen zwischen Rumänien sowie den 
Europäischen Gemeinschaften und deren Mitgliedstaaten 
trat im Februar 1995 in Kraft. Im April 1995 traf der 
Assoziationsrat erstmals zusammen. Im Oktober 1995 
ging es im Assoziationsausschuß nicht nur um 
kommerzielle Finanzierungsfragen, sondern auch um die 
Teilnahme an den grenzüberschreitenden Phare-
Programmen sowie um die Durchführung von 
Mehrländerprogrammen. 
Im Juni 1995 stellte das Land offiziell den Antrag auf 
Mitgliedschaft in der Europäischen Union. Eine 
Unterstützungserklärung der rumänischen Beitritts­
bestrebungen wurde von allen antragstellenden Seiten 
unterzeichnet. Ebenso wurde in der den offiziellen Antrag 
Rumäniens begleitenden "nationalen Beitrittsstrategie" 
ausdrücklich betont, daß sich der politische, soziale und 
wirtschaftliche Wandel in Rumänien auf der Grundlage 
eines nationalen Konsenses vollzieht. 
In Übereinstimmung mit dem Weißbuch über den 
Binnenmarkt begann Rumänien mit der Angleichung der 
nationalen Rechtsvorschriften an die der Europäischen 
Union. Vorrang wurde dabei Fragen des Wettbewerbs, 
staatlichen Beihilfen, dem öffentlichen Dienst und den 
Finanzdienstleistungen sowie der Freizügigkeit von 
Personen eingeräumt. 
32 
Slowakei 
Die Slowakei wartete 1995 mit einer beeindruckenden 
gesamtwirtschaftlichen Leistung auf. Das Land 
verzeichnete ein hohes BIP-Wachstum und eine niedrige 
Inflationsrate, während die Handelsbilanz weiterhin 
positiv ausfiel und das Staatsdefizit beträchtlich 
zurückging. Als einzige negative Positionen sind die 
Arbeitslosenquote und das verhältnismäßig geringe 
Interesse ausländischer Investoren anzuführen. 
Nach der spektakulären Trendwende der Wirtschaft im 
Jahre 1994 mit einem Wachstum von 4,8 % beschleunigte 
sich das reale BIP-Wachstum 1995 weiter und erreichte 
7,4 %. Aufgrund höherer Reallöhne und eines leichten 
Beschäftigungsanstiegs wuchs der private Verbrauch, und 
das Wirtschaftswachstum wirkte sich schließlich wieder 
positiv auf die Investitionen aus. Trotz des beschleunigten 
Wirtschaftswachstums sank die Inflationsrate unter 10 %, 
was vor allem auf eine anhaltend straffe Geld- und 
Kreditpolitik zurückzuführen ist. 
Das stärkere Wachstum zog auch ein höheres Import­
niveau nach sich, das den Leistungsbilanzüberschuß und 
den Beitrag der Nettoexporte zum Wachstum schmälerte. 
Im Jahre 1995 wurden für die Slowakei Phare-Mittel in 
Höhe von 46 Millionen ECU gebunden, was einen 
Anstieg gegenüber der Vorjahressumme von 40 Millionen 
ECU bedeutet. 
Insgesamt entsprach die Phare-Mittelbindung der ersten 
Tranche des 1995 vereinbarten mehrjährigen Richt­
programms. Darin ist festgelegt, daß sich die 
Unterstützung durch Phare mittelfristig auf folgende breite 
Strategiebereiche konzentrieren wird: 
. Übernahme des gemeinschaftlichen Besitzstandes, 
einschließlich der Modernisierung der Strukturen von 
Staat und Gesellschaft sowie Annäherung der Gesetze, 
Normen und Vorschriften 
. Entwicklung und Umstrukturierung des privat­
wirtschaftlichen Sektors 
. Entwicklung der Humanressourcen, einschließlich der 
Reform des sozialen Sektors 
• Infrastrukturentwicklung. 
Im Rahmen des mehrjährigen Richtprogramms für den 
Zeitraum 1995 bis 1999 kann die Mittelbindung künftig 
entsprechend dem Bedarf und der Aufnahmefähigkeit 
variiert werden. Letzteres ist insbesondere angesichts der Mittelzuweisungen nach Sektoren 1995 
46 Millionen ECU 
Öffentliches 
Gesundheitswesen 2 
Soziale Entwicklung 
und Beschäftigung 2,-Sonstiges 0.6 
Reform der öffentlichen 
Einrichtungen und Verwaltung 5 
Umstrukturierung 
der Landwirtschaft 2.6 
Zivilgesellschaft und 
Demokratisierung 0,5 
Bildung, Ausbildung 
und Forschung 5 
Entwicklung 
des Privatsektors 
und Unterstützung 
für Unternehmen 14.2 Umwelt und nukleare 
Sicherheit 1 
Finanzsektor 3 
Infrastruktur (Energie. 
Verkehr. Telekom.) 8,; 
Tatsache erforderlich, daß die Effizienz bei den 
slowakischen Vorläuferprogrammen verbesserungsfähig 
ist. Daher laufen mit den slowakischen Behörden 
Gespräche darüber, wie die Effizienz und Effektivität von 
Phare verbessert werden kann. 
Die Unterstützung durch Phare konzentrierte sich 1995 
vor allem auf die Bereitstellung von Know-how und die 
Investitionsförderung, um auf diese Weise die 
Entwicklung des Privatsektors voranzubringen. Konkret 
unterstützte Phare folgende Projekte mit dem Ziel, der 
Slowakei bei der Vorbereitung auf die Mitgliedschaft in 
der Europäischen Union zu helfen. 
• eine gemeinsame Initiative von Phare und der 
Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung 
in Form eines Hilfsfonds für die Zeit nach der 
Privatisierung, der mittelständischen slowakischen 
Unternehmen mit Eigenkapital und der Vermittlung 
von Know-how unterstützt 
• das erfolgreiche KMU-Programm, das für kleine und 
mittlere slowakische Unternehmen Kapitalhilfe und die 
Vermittlung von Know-how vorsieht. Sämtliche im 
Rahmen des Programms bereitgestellten Finanz­
ierungsinstrumente, insbesondere der Fonds für 
Kleindarlehen, wurden ausgiebig in Anspruch 
genommen. Diese Kapitalhilfe sowie die Unter­
nehmensberatung durch ein Netz von Hilfezentren 
stellt für kleine und mittlere Unternehmen eine 
wertvolle Dienstleistung dar. 
33 
weiterer Transfer von Know-how an die slowakische 
Nationalbank und das Finanzministerium zur Unter­
stützung ihrer wichtigen Rolle bei der Wirtschafts­
reform und der europäischen Integration 
auf dem Gebiet der Humanressourcenentwicklung 
wurde 1995 ein Gesundheitsprogramm gestartet, das 
sich auf die medizinische Grundversorgung und die 
Finanzierung des Gesundheitswesens konzentriert 
weitere Unterstützung für die slowakische Zoll­
verwaltung, das Amt für Normung, das Gerichtswesen 
sowie das Programm für die Entwicklung einer 
Zivilgesellschaft 
eine 1995 geförderte bedeutende Infrastrukturinitiative, 
in deren Rahmen für das Niederbringen einer 
geothermischen Bohrung Investitionsmittel 
Verfügung gestellt wurden 
ein slowakisch-österreichisches Programm 
grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, das 
Mittelbindung in Höhe von 4 Millionen ECU für eine 
Reihe von Umweltprojekten (Kanalisation und 
Abwasserbehandlung) sowie Machbarkeitsstudien in 
den Bereichen Verkehr, sozioökonomische Entwick­
lung und Raumordnung einschließt. zur 
zur 
eine Die Slowakei hat die Eingliederung des Landes in die 
politischen, wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen 
Strukturen des Westens und insbesondere die Integration 
in die Europäische Union zu Prioritäten erklärt. Am 27. 
Juni 1995 stellte die Slowakei den offiziellen Antrag auf 
Mitgliedschaft in der Europäischen Union. Das Land 
beteiligte sich im Laufe des Jahres voll und ganz am 
strukturierten Dialog mit den Mitgliedstaaten und brachte 
die Umsetzung des Europaabkommens durch die erste 
Sitzung des Assoziationsrates im Mai und des 
Gemeinsamen Parlamentarischen Assoziationsaus­
schusses im November weiter voran. 
34 
Slowenien 
Durch eine Reihe rascher wirtschaftlicher Anpassungs­
maßnahmen ist es Slowenien gelungen, einen hohen Grad 
makroökonomischer Stabilität zu erreichen. Beim Pro­
Kopf-Eonkommen befindet sich das Land auf einem 
ähnlichen Stand wie einige Mitgliedstaaten der 
Europäischen Union. Im Jahre 1995 wurde ein 
Wirtschaftswachstum von fast 5 % verzeichnet, und die 
Inflationsrate sank unter 10 %. 65 % der Ausfuhren des 
Landes sind für die Europäische Union bestimmt. 
Die Leistungen Sloweniens innerhalb des Phare-
Programms sind eindrucksvoll. Die Abrufungsraten 
erreichten einen besonders hohen Stand, wurden doch fast 
100 % der 1992 und 1993 gebundenen Mittel und fast 
60 % der 1994 gebundenen Mittel abgerufen. Dies belegt, 
wie effektiv Slowenien Phare-Mittel einsetzt. 
Im Rahmen des operationeilen Länderprogramms wurden 
Slowenien im Jahre 1995 16,4 Millionen ECU 
zugewiesen. Mit den zusätzlich für die grenzüber­
schreitende Zusammenarbeit (6 Millionen ECU) und das 
Tempus-Programm (2,6 Millionen ECU) gebundenen 
Mitteln beliefen sich die insgesamt zugewiesenen Phare-
Mittel 1995 auf 25 Millionen ECU. 
In bestimmten Schlüsselbereichen war der Einfluß von 
Phare 1995 unmittelbar zu spüren. Die Unterstützung für 
die Umstrukturierung der Sektoren und Unternehmen 
einschließlich der Schulung von Unternehmensleitern 
sowie für das Couponprivatisierungsprogramm wurde 
fortgesetzt. Mittel wurden für die Verbesserung der 
Durchlaßfähigkeit des Grenzübergangs nach Ungarn in 
Dolga Vas eingesetzt, der sich als ein großes 
Verkehrshindernis auf einer der wichtigsten Routen nach 
Mitteleuropa erwiesen hatte. Unterstützt wurden zudem 
die Reform des öffentlichen Finanzwesens und des 
Bankensektors einschließlich der Schaffung eines neuen 
Finanzsystems. 
Bestandteile des Programms zur grenzüberschreitenden 
Zusammenarbeit mit Österreich waren der Ausbau des 
Grenzübergangs Jezersko sowie die Rekonstruktion des 
Kanalisationssystems in Gornja Radgona. In einem 
ähnlichen Programm mit Italien ging es unter anderem um 
die Verkehrsinfrastruktur, die Umwelt, die Entwicklung 
der Humanressourcen und die kulturelle Zusammenarbeit. Mittelzuweisungen nach Sektoren in 1995 
25 Millionen ECU 
Bildung, Ausbildung 
und Forschung 2,6 
Sonstiges 7,6 
Soziale Entwicklu 
und Beschäftigung 4.4 Infrastruktur (Energie, 
Verkehr. Telekom.) 7.4 
Entwicklung des Privatsektors 
und Unterstützung für Unternehmen 3 
Im Juni 1995 wurde zwischen dem nationalen Phare -
Koordinator und der Kommission ein Memorandum of 
Understanding unterzeichnet, in dem die Strategie für die 
künftige mehrjährige Hilfe für Slowenien festgelegt 
wurde. Dieses diente als Grundlage für das mehrjährige 
Richtprogramm 1996-1999, das in Übereinstimmung mit 
dem Hauptziel der Regierungspolitik - der engeren 
Integration mit der Europäischen Union und einer späteren 
Mitgliedschaft - drei breite Bereiche festlegt, in denen 
Phare Slowenien im Rahmen der Heranführungsstrategie 
unterstützen wird: 
• Vorbereitung auf die Übernahme von Beitritts­
verpflichtungen (gemeinschaftlicher Besitzstand) durch 
die fortschreitende Angleichung von Gesetzen, Normen 
und Regeln an die der Europäischen Union. Dazu 
zählen die Schaffung von Voraussetzungen für ihre 
Um- und Durchsetzung sowie solche Anpassungen, die 
internen Schlüsselpolitiken der Union Rechnung 
tragen, z.B. in der Landwirtschaft. 
• Entwicklung und Stärkung wirtschaftlicher, 
kommerzieller und technischer Beziehungen nicht nur 
zur Union, sondern auch zu assoziierten Ländern und 
gegebenenfalls zu anderen benachbarten Regionen. 
Dies bildet ein wesentliches Element bei der 
Vorbereitung auf die künftige Erweiterung und 
zukunftsfähige Entwicklung der Region als Ganzes. 
• Mittelfristige wirtschaftliche und soziale Struktur­
reform. Dazu zählen die Erhöhung der Wettbe-
35 
werbsfähigkeit der Industrie und der Dienstleistungen 
auf ein internationales Niveau sowie die Förderung der 
Weiterentwicklung des privatwirtschaftlichen Sektors, 
der Investitionen, der Exportkapazität und der 
Kapitalmärkte. Außerdem gilt es, den sozialen Sektor 
und die öffentliche Verwaltung zu reformieren. 
Wissenschaft und Technik, Infrastruktur und 
Umweltschutz bedürfen ebenso der Unterstützung wie 
Regionen, die im Reformprozeß mit Schwierigkeiten 
zu kämpfen haben. Im Berichtsjahr wurde das Europaabkommen Sloweniens 
paraphiert. Das 1993 unterzeichnete Abkommen über den 
Handel und die wirtschaftliche Zusammenarbeit bildet 
weiterhin die Grundlage für die Handelsbeziehungen 
zwischen beiden Seiten. Slowenien beteiligt sich in 
vollem Umgang an der Heranführungsstrategie, und die 
Regierung hat den Entwurf eines Weißbuchs für eine 
nationale Heranführungsstrategie erarbeitet und die 
Strukturen für ihre Umsetzung bereits geschaffen. 
36 
Mittelbindung nach Ländern 1990-1995 
Albanien 
Bulgarien (in Mio ECU) 
Tschechische 
Republik 1990 0 
1991 0 
1992 0 
1993 
1994 
1995 
Tschechoslowakei 1990 
1991 
1992 
1993 0 
1994 0 
1995 0 34 
99 
I 100 
Estland 1990 0 
1991 0 
1992 
1993 
1994 
1995 10 
12 
22,5 
24 
1990 
1991 0 
1992 0 
1993 0 
1994 0 
1995 0 35 
Ungarn 
Lettland 
Litauen 
Polen 1990 
1991 
1992 
1993 
1994 
1995 180.8 
197 
200 
225 
••y*n*? i**HWf!l 208/8/ 
37 
Rumänien 
Slowakei 
Slowenien 
Ehemaliges 
Jugoslawien 
Mehrländer­
programme 
Sonstige 
Programme 72,3 
243,2 
Anmerkung: 
Der Phare-Jahresbericht 1995 enthält Zahlen aus allen 
fünf im Rahmen des Phare-Programms verwalteten 
Haushaltslinien (B7-5200 Phare-Demokratieprogramm, 
B7-6000 Hilfe für die wirtschaftliche Umstrukturierung in 
den den Ländern Mittel- und Osteuropas (Phare), B7-6020 
Grenzüberschreitende Zusammenarbeit, B7-6310 Beitrag 
der Gemeinschaft zu Maßnahmen der NRO, B7-6330 
Öffnung von Gemeinschaftsprogrammen für assoziierte 
Länder Mitteleuropas). Aufgrund der durch die Software gesetzten Grenzen 
gründeten sich die Zahlen im Phare-Jahresbericht 1994 
lediglich auf zwei Haushaltslinien. 
Dadurch kommt bei den Zahlen aus den Vorjahren der 
geringfügige Unterschied zwischen den Phare -
Jahresberichten 1994 und 1995 zustande. 
38 
Mittelbindung nach Sektoren 1990-1995 
Umstrukturierung 
der Landwirtschaft 
Zivilgesellschaft 
und 
Demokratisierung 
Dringliche 
Hilfe 
Bildung, 
Ausbildung 
und Forschung 
Umwelt und 
nukleare 
Sicherheit 
Infrastruktur 
(Energie, 
Verkehr, 
Telekom­
munikation) 
Entwicklung 
des Privatsektors 
und Unterstützung 
für Unternehmen 
Gesundheits­
wesen 
Reform 
der öffentlichen 
Einrichtungen 
und Verwaltung 136 (in Mio ECU) 
1990 0 
1991 0 
1992 
1993 
1994 
1995 16,2 
0,5 
I 119,7 
39 
Soziale 
Entwicklung und 
Beschäftigung 
Rechts­
angleichung 
Verbraucherschutz 
Finanzsektor 
Integrierte 
regionale 
Maßnahmen 
Sonstiges 48,2 
47.3 
1990 0 
1991 0 
1992 0 
1993 0 
1994 0 
1995 |2 
1990 0 
1991 0 
1992 0 
1993 fe5 
1994 H4 
1995 0 
!• 
1990 0 
Anmerkung: 
Der Phare-Jahresbericht 1995 enthält Zahlen aus allen 
fünf im Rahmen des Phare-Programms verwalteten 
Haushaltslinien. Dadurch kommt bei den Zahlen aus den Vorjahren der 
geringfügige Unterschied zwischen den Phare -
Jahresberichten 1994 und 1995 zustande. 
Aufgrund der durch die Software gesetzten Grenzen 
gründeten sich die Zahlen im Phare-Jahresbericht 1994 
lediglich auf zwei Haushaltslinien. Aufgrund der Finanzberichterstattung ist nunmehr eine 
genauere Sektoraufschlüsselung möglich. Dadurch erhöht 
sich die Zahl der Sektoren vom Jahresbericht 1994 zum 
Jahresbericht 1995 von 9 auf 15. 
40 
Zuweisung von Phare-Mitteln nach 
Ländern 
Albanien (in Mio ECU) 
Mittelzuweisungen nach Sektoren 1990-1995 1990 
Reform der öffentlichen Einrichtungen und Verwaltung 0 
Umstrukturierung der Landwirtschaft 0 
Zivilgesellschaft und Demokratisierung 0 
Bildung, Ausbildung und Forschung 0 
Umwelt und nukleare Sicherheit 0 
Finanzsektor 0 
Dringliche Hilfe 0 
Infrastruktur (Energie, Verkehr, Telekom.) 0 
Rechtsangleichung 0 
Verbraucherschutz 0 
Entwicklung des Privatsektors und Unterstützung für Unternehmen 0 
Integrierte regionale Maßnahmen 0 
Soziale Entwicklung und Beschäftigung 0 
Öffentliches Gesundheitswesen 0 
Sonstiges 0 
Insgesamt 0 1991 
ö " 
Ö 
ö " 
0 
" 1ö 
ö" 
ö" 
ö 
0 
0 
ö" 
ö 
"ö 
10 1992 
0 
15 
0 
7,2 
"~0" 
35 
50 
4,4 
Ö 
""Ö" 
0 
"~Ö'~ 
Ö 
0 
474 
110 1993 
1,2 
Tö 
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35 
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75 1994 
4,6 
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11,4 
332 
Bulgarien Anmerkung: Albanien trat dem Phare-Programm 1991 bei 
Mittelzuweisungen nach Sektoren 1990-1995 
Reform der öffentlichen Einrichtungen und Verwaltung 
Umstrukturierung der Landwirtschaft 
Zivilgesellschaft und Demokratisierung 
Bildung, Ausbildung und Forschung 
Umwelt und nukleare Sicherheit 
Finanzsektor 
Dringliche Hilfe 
Infrastruktur (Energie, Verkehr, Telekom.) 
Rechtsangleichung 
Verbraucherschutz 
Entwicklung des Privatsektors und Unterstützung für Unternehmen 
Integrierte regionale Maßnahmen 
Soziale Entwicklung und Beschäftigung 
Öffentliches Gesundheitswesen 
Sonstiges 
Insgesamt 1990 
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Tschechische Republik 
Mittelzuweisungen nach Sektoren 1990-1995 
Reform der öffentlichen Einrichtungen und Verwaltung 
Umstrukturierung der Landwirtschaft 
Zivilgesellschaft und Demokratisierung 
Bildung, Ausbildung und Forschung 
Umwelt und nukleare Sicherheit 
Finanzsektor 
Dringliche Hilfe 
Infrastruktur (Energie, Verkehr, Telekom.) 
Rechtsangleichung 
Verbraucherschutz 
Entwicklung des Privatsektors und Unterstützung für Unternehmen 
Integrierte regionale Maßnahmen 
Soziale Entwicklung und Beschäftigung 
Öffentliches Gesundheitswesen 
Sonstiges 
Insgesamt 1990 
(T 1991 1992 
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230 
Anmerkung: Vor 1993 wurden die Phare-Mittel der Tschechoslowakei zur Verfügung gestellt 
41 
Tschechoslowakei 
Mittelzuweisungen nach Sektoren 1990-1995 1990 1991 1992 
Reform der öffentlichen Einrichtungen und Verwaltung 0 0 0 
Umstrukturierung der Landwirtschaft 0 0 0 
Zivilgesellschaft und Demokratisierung 0 0 4 
Bildung, Ausbildung und Forschung 4 9 25 
Umwelt und nukleare Sicherheit 30 5 0 
Finanzsektor 0 0 0 
Dringliche Hilfe 7 Ö 0 
Infrastruktur (Energie, Verkehr, Telekom.) 0 11 10 
Rechtsangleichung 0 0 0 
Verbraucherschutz 0 0 0 
Entwicklung des Privatsektors und Unterstützung für Unternehmen 0 39 31 
Integrierte regionale Maßnahmen 0 0 Ö 
Soziale Entwicklung und Beschäftigung 0 15 0 
Öffentliches Gesundheitswesen 0 0 0 
Sonstiges Ö 20 30 
Insgesamt 34 99 100 1993 
0 
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38 
35 
0 
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0 
0 
70 
0 
"75 
0 
"50 
233 
Anmerkung: Ab 1993 wurden die Phare-Mittel der Tschechischen Republik und der Slowakei getrennt zur Verfügung gestellt 
Estland 
Mittelzuweisungen nach Sektoren 1990-1995 
Reform der öffentlichen Einrichtungen und Verwaltung 
Umstrukturierung der Landwirtschaft 
Zivilgesellschaft und Demokratisierung 
Bildung. Ausbildung und Forschung 
Umwelt und nukleare Sicherheit 
Finanzsektor 
Dringliche Hilfe 
Infrastruktur (Energie, Verkehr, Telekom.) 
Rechtsangleichung 
Verbraucherschutz 
Entwicklung des Privatsektors und Unterstützung für Unternehmen 
Integrierte regionale Maßnahmen 
Soziale Entwicklung und Beschäftigung 
Öffentliches Gesundheitswesen 
Sonstiges 
Insgesamt 1990 1991 1992 
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0 
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0 
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0 
2,7 
0 
0 
24 2,8 
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0 
11,2 
2,5 
0 
"7 
11 
0 
0 
17,1 
0 
27 
"0 
21 
68,5 
DDR Anmerkung: Estland trat dem Phare-Programm 1992 bei 
Mittelzuweisungen nach Sektoren 1990-1995 1990 
Reform der öffentlichen Einrichtungen und Verwaltung Ö 
Umstrukturierung der Landwirtschaft 0 
Zivilgesellschaft und Demokratisierung 0 
Bildung, Ausbildung und Forschung 1 
Umwelt und nukleare Sicherheit 20 
Finanzsektor 0 
Dringliche Hilfe 0 
Infrastruktur (Energie, Verkehr, Telekom.) 0 
Rechtsangleichung 0 
Verbraucherschutz 0 
Entwicklung des Privatsektors und Unterstützung für Unternehmen 0 
Integrierte regionale Maßnahmen 0 
Soziale Entwicklung und Beschäftigung 0 
Öffentliches Gesundheitswesen 0 
Sonstiges 14 
Insgesamt 35 1991 
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7 " 
0 
14 
35 
Anmerkung: Die Hilfe an die DDR wurde 1990 nach der deutschen Einigung eingestellt 
42 
Ungarn 
Mittelzuweisungen nach Sektoren 1990-1995 
Reform der öffentlichen Einrichtungen und Verwaltung 
Umstrukturierung der Landwirtschaft 
Zivilgesellschaft und Demokratisierung 
Bildung, Ausbildung und Forschung 
Umwelt und nukleare Sicherheit 
Finanzsektor 
Dringliche Hilfe 
Infrastruktur (Energie, Verkehr, Telekom.) 
Rechtsangleichung 
Verbraucherschutz 
Entwicklung des Privatsektors und Unterstützung für Unternehmen 
Integrierte regionale Maßnahmen 
Soziale Entwicklung und Beschäftigung 
Öffentliches Gesundheitswesen 
Sonstiges 
Insgesamt 1990 "J7" "jcT 
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136 
15 
31 
92 582,8 
Lettland 
Mittelzuweisungen nach Sektoren 1990-1995 
Reform der öffentlichen Einrichtungen und Verwaltung 
Umstrukturierung der Landwirtschaft 
Zivilgesellschaft und Demokratisierung 
Bildung, Ausbildung und Forschung 
Umwelt und nukleare Sicherheit 
Finanzsektor 
Dringliche Hilfe 
Infrastruktur (Energie. Verkehr. Telekom.) 
Rechtsangleichung 
Verbraucherschutz 
Entwicklung des Privatsektors und Unterstützung für Unternehmen 
Integrierte regionale Maßnahmen 
Soziale Entwicklung und Beschäftigung 
Öffentliches Gesundheitswesen 
Sonstiges 
Insgesamt 1990 
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Litauen Anmerkung: Lettland trat dem Phare-Programm 1992 bei 
Mittelzuweisungen nach Sektoren 1990-1995 
Reform der öffentlichen Einrichtungen und Verwaltung 
Umstrukturierung der Landwirtschaft 
Zivilgesellschaft und Demokratisierung 
Bildung, Ausbildung und Forschung 
Umwelt und nukleare Sicherheit 
Finanzsektor 
Dringliche Hilfe 
Infrastruktur (Energie, Verkehr, Telekom.) 
Rechtsangleichung 
Verbraucherschutz 
Entwicklung des Privatsektors und Unterstützung für Unternehmen 
Integrierte regionale Maßnahmen 
Soziale Entwicklung und Beschäftigung 
Öffentliches Gesundheitswesen 
Sonstiges 
Insgesamt 1990 1991 1992 
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19.1 
"7" 
~4,4 
"7 
"32",5" 
126 
Anmerkung: Litauen trat dem Phare-Programm 1992 bei 
43 
Polen 
Mittelzuweisungen nach Sektoren 1990-1995 
Reform der öffentlichen Einrichtungen und Verwaltung 
Umstrukturierung der Landwirtschaft 
Zivilgesellschaft und Demokratisierung 
Bildung, Ausbildung und Forschung 
Umwelt und nukleare Sicherheit 
Finanzsektor 
Dringliche Hilfe 
Infrastruktur (Energie, Verkehr, Telekom.) 
Rechtsangleichung 
Verbraucherschutz 
Entwicklung des Privatsektors und Unterstützung für Unternehmen 
Integrierte regionale Maßnahmen 
Soziale Entwicklung und Beschäftigung 
Öffentliches Gesundheitswesen 
Sonstiges 
Insgesamt 1990 
10 
100 
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193,5 
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30 
174 1.185,6 
Rumänien 
Mittelzuweisungen nach Sektoren 1990-1995 1990 1991 1992 
Reform der öffentlichen Einrichtungen und Verwaltung 0 0 0 
Umstrukturierung der Landwirtschaft 0 34 32 
Zivilgesellschaft und Demokratisierung 0 0 0 
Bildung, Ausbildung und Forschung 0 10 13 
Umwelt und nukleare Sicherheit 0 0 5 
Finanzsektor 0 0 5 
Dringliche Hilfe "775 34,3 "__ 22_ 
Infrastruktur (Energie, Verkehr, Telekom.) 0 9 0 
Rechtsangleichung 0 0 0 
Verbraucherschutz 0 0 0 
Entwicklung des Privatsektors und Unterstützung für Unternehmen 0 0 40 
Integrierte regionale Maßnahmen 0 0 0 
Soziale Entwicklung und Beschäftigung 0 0 15 
Öffentliches Gesundheitswesen 0 25 0 
Sonstiges "7 22" 77 
Insgesamt 15,5 1343 152 1993 1994 1995 Insgesamt 
10 
5 
O" 
18 
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"73 25 
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66 607,7 
Slowakei 
Mittelzuweisungen nach Sektoren 1990-1995 
Reform der öffentlichen Einrichtungen und Verwaltung 
Umstrukturierung der Landwirtschaft 
Zivilgesellschaft und Demokratisierung 
Bildung, Ausbildung und Forschung 
Umwelt und nukleare Sicherheit 
Finanzsektor 
Dringliche Hilfe 
Infrastruktur (Energie, Verkehr, Telekom.) 
Rechtsangleichung 
Verbraucherschutz 
Entwicklung des Privatsektors und Unterstützung für Unternehmen 
Integrierte regionale Maßnahmen 
Soziale Entwicklung und Beschäftigung 
Öffentliches Gesundheitswesen 
Sonstiges 
Insgesamt 1990 
0 
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17,6" 
126 
Anmerkung: Vor 1993 wurden die Phare-Mittel der Tschechoslowakei zur Verfügung gestellt 
44 
Slowenien 
Mittelzuweisungen nach Sektoren 1990-1995 
Reform der öffentlichen Einrichtungen und Verwaltung 
Umstrukturierung der Landwirtschaft 
Zivilgesellschaft und Demokratisierung 
Bildung, Ausbildung und Forschung 
Umwelt und nukleare Sicherheit 
Finanzsektor 
Dringliche Hilfe 
Infrastruktur (Energie, Verkehr, Telekom.) 
Rechtsangleichung 
Verbraucherschutz 
Entwicklung des Privatsektors und Unterstützung für Unternehmen 
Integrierte regionale Maßnahmen 
Soziale Entwicklung und Beschäftigung 
Öffentliches Gesundheitswesen 
Sonstiges 
Insgesamt 1990 
7" 
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2ÏX 
69 
Ehemaliges Jugoslawien Anmerkung: Slowenien trat dem Phare-Programm 1992 bei 
Mittelzuweisungen nach Sektoren 1990-1995 1990 1991 1992 1993 
Reform der öffentlichen Einrichtungen und Verwaltung Ö Ö 0 0 
Umstrukturierung der Landwirtschaft 0 0 0 0 
Zivilgesellschaft und Demokratisierung Ö 0 0 Ö 
Bildung, Ausbildung und Forschung 0 6 0 0 
Umwelt und nukleare Sicherheit 0 0 0 0 
Finanzsektor 0 Ö 7 0 
Dringliche Hilfe ~3Ö",7"" 77F 4777" "77 
Infrastruktur (Energie, Verkehr, Telekom.) Ö 0 0 0 
Rechtsangleichung 0 Ö Ö Ö 
Verbraucherschutz 1 0 0 0 
Entwicklung des Privatsektors und Unterstützung für Unternehmen 0 Ö 0 0 
Integrierte regionale Maßnahmen 0 0 0 0 
Soziale Entwicklung und Beschäftigung Ö 0 0 0 
Öffentliches Gesundheitswesen Ö Ö Ö Ö 
Sonstiges Ö 7) "" 0 17 
Insgesamt 730,2 134 47,7 77 1994 1995 Insgesamt 
2 "0 2""~ 
0 0 0 
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0 0 6 
7 ~" o 7" 
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0 0 Q~ 
25 25166~ 
Mehrländerprogramme 
Mittelzuweisungen nach Sektoren 1990-1995 1990 
Reform der öffentlichen Einrichtungen und Verwaltung 0 
Umstrukturierung der Landwirtschaft 0 
Zivilgesellschaft und Demokratisierung Ö 
Bildung, Ausbildung und Forschung 21,3 
Umwelt und nukleare Sicherheit 0 
Finanzsektor 0 
Dringliche Hilfe 5l 
Infrastruktur (Energie, Verkehr, Telekom.) 0 
Rechtsangleichung 0 
Verbraucherschutz 0 
Entwicklung des Privatsektors und Unterstützung für Unternehmen 0 
Integrierte regionale Maßnahmen 0 
Soziale Entwicklung und Beschäftigung Ö 
Öffentliches Gesundheitswesen Ö 
Sonstiges () 
Insgesamt 723 1991 
28,1 
733' Ö" _____ 
0 
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0 1992 
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20 
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6,7 
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116 1993 
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77 
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7" 
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1123 1994 
25 
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73 
13 
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"0 
0 
7 
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86 1995 
"77 
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^ 51"" 
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Ö" 
0 
"775 
278" 
ö 
" 0" 
"17 
579 
45 
Sonstige Programme 
Mittelzuweisungen nach Sektoren 1990-1995 1990 1991 1992 1993 1994 1995 Insgesamt 
Reform der öffentlichen Einrichtungen und Verwaltung 0 0 0 0 3 0 3 
Umstrukturierung der Landwirtschaft 0 0 0 0 0 Ö 0 
Zivilgesellschaft und Demokratisierung 0 0 5 10 10 10 35 
Bildung, Ausbildung und Forschung 7 7,4 Ö 79 7 77.8 35,1 
Umwelt und nukleare Sicherheit 0 0 Ö" 0 23" 20 43" 
Finanzsektor 0 0 0 0 0 0 0 
Dringliche Hilfe 0 0 0 0 0 0 0 
Infrastruktur (Energie, Verkehr, Telekom.) 0 0 0 0 2 0 2 
Rechtsangleichung Ö Ö 0" 0 Ö 0 7 
Verbraucherschutz 0 0"Ö Ö 4 2 6 
Entwicklung des Privatsektors und Unterstützung für Unternehmen 0 0 0 0 21 74 95 
Integrierte regionale Maßnahmen 0 0 0 0 0 32 32 
Soziale Entwicklung und Beschäftigung 0 0 Ö 0 0 20 20 
Öffentliches Gesundheitswesen Ö Ö Ö Ö 6 Ö 6 
Sonstiges 13,4 10 38.6 54,9 43.5 67.4 227.8 
Insgesamt 13,4 10,4 43,6 74,8 1193 243,2 504,9 
46 
Zuweisung von Phare-Mitteln nach 
Sektoren 
Bildung, Ausbildung und Forschung Entwicklung des Privatsektors und 
Unterstützung für Unternehmen 
1990 1991 1992 1993 1994 1995 Insg. 1990 1991 
Albanien 
Bulgarien 
DDR 
Estland 
Lettland 
Litauen 
Polen 
Rumänien 0 
Slowakei 0 
Slowenien 0 0 
5 
0 
"7 
o 
o 
14.5 
10 
~o 
0 
Tschechische Republik 0 0 
Tschechoslowakei 4 9 
Ungarn 7,5 17 
Ehemaliges Jugoslawien 0 6 
Mehrländerprogramme 21,3 28,1 
Sonstige 0 0,4 
Insgesamt 36,6 90 1.2 
8 
0 
1 
1.5 
1,5 
42 
13 
0 
2.3 
0 
25 
21 
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24 
0 
1403 2^5 
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"TT 
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TT 
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5 
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1627 2,4 
12 
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4.5 
5 
6 
39 
37 
9 
5.5 
5,5 
" 0 
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0 
13 
7 3,5 
21 
0" 
4.2 
2" 
3,5 
37 
18 
5 
77 
0 
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0 
8,5 9,6 
633 
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772 
10,5 
1_75 
180,3 
96 
"l9 
13_9 
21.7 
38" 
111,5 " 
6 
115,7 
17,8 35,1 
169,9 147,1 7463 Albanien 
Bulgarien 
DDR 
Estland 
Lettland 
Litauen 
Polen 
Rumänien 
Slowakei 
Slowenien 
Tschechische Republik 
Tschechoslowakei 
Ungarn 
Ehemaliges Jugoslawien 
Mehrländerprogramme 
Sonstige 
Insgesamt 0 
20 
0 
0 
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0 
56" 
0 
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0 
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"453 
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0 1992 1993 
7 1994 1995 Insg. 
0 
"22,5 
""" 0 
"""0 
0" 
93 
"743 
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0 
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""0" 
"ll 
11 
0 
3 
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"7 
0 
0 
7 
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19 
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31 
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23.4 
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123 
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16.5 
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8.3" 
9.6 
9 7 
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14,2 13,2" 
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1 28 
70" 
136 
0 
55,5 
95 
64 1803 1913 1943 93,4 139,2 863,1 
(in Mio ECU) 
Dringliche Hilfe Finanzsektor 
1990 1991 1992 1993 1994 1995 Insg. 
0 "7 0 
0 
"0" 
0 
" 0 
15,5 
0 
0 
"""" 0 
"""0" 
0 
Ehemaliges Jugoslawien 30.2 
Mehrländerprogramme 51 
Sonstige 0 Albanien 
Bulgarien 
DDR 
Estland 
Lettland 
Litauen 
Polen 
Rumänien 
Slowakei 
Slowenien 
Tschechische Republik 
Tschechoslowakei 
Ungarn 10 50 10 7 
"" 20 0" 0 0 
0 0 0 0 
0 0 0 0 
0 0" 0" 0 
0 0 0 0 
0 0 0 0 
34.3 22 9,9 0 
0 0 0 0 
0 0 0 0 
0 0 0 0 
0 0 0 0 
0 0 0 0 
"71 47.7 25 23 
0 0 0 0 
0 0 0 0 
Insgesamt 101,7 71,4^Ï97 44,9 30 77 
25 
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0 
0 
0 
0" 
81,7 
0 
0 
0 
0 
0 
"l5 8" 
51 
0 
25 792,7 Albanien 
Bulgarien 
DDR 
Estland 
Lettland 
Litauen 
Polen 
Rumänien 
Slowakei 
Slowenien 
Tschechische Republik 
Tschechoslowakei 
Ungarn 
Ehemaliges Jugoslawien 
Mehrländerprogramme 
Sonstige 
Insgesamt 1990 1991 
0 0 
ö" 
"0" 
0 
"0 
0 
"2"" 
0 
0 
0 
0 
0 
5 
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0 
0 
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35 35 0 
0 5 ~" "7 
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0 0 
IT"" " 0 
0 0 
4,7 21 
5 0 
0 0 
0 0 
~" 0 0" 
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0 
0 
0 
0 
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143 
14,5 
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0 
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56 1995 Insg. 
35 105 
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0 65.7 
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0 0 
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19 
0 
0 
0 
403 249,2 
47 
Infrastruktur Rechtsangleichung 
1990 1991 1992 1993 1994 1995 Insg. 1990 1991 1992 1993 1994 1995 Insg. 
Albanien 
Bulgarien 
DDR 
Estland 
Lettland 
Litauen 
Polen 
Rumänien 
Slowakei 
Slowenien 
Tschechische Republik 
Tschechoslowakei 
Ungarn 
Ehemaliges Jugoslawien 
Mehrländerprogramme 
Sonstige 0 
0 
0 
0 
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775 
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Insgesamt 6,8 423 96,8 114,9 326,4 4573 61,4 
7503 
0 
11 
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"353 
290,2 
"72 
19,7 
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125 
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73,3 
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1603 
2 
1.044,7 Albanien 
Bulgarien 
DDR 
Estland 
Lettland 
Litauen 
Polen 
Rumänien 
Slowakei 
Slowenien 
Tschechische Republik 
Tschechoslowakei 
Ungarn 
Ehemaliges Jugoslawien 
Mehrländerprogramme 
Sonstige 
Insgesamt 0 
Öffentliches Gesundheitswesen Reform der öffentlichen Einrichtungen und 
Verwaltung 
Albanien 
Bulgarien 
DDR 
Estland 
Lettland 
Litauen 
Polen 
Rumänien 
Slowakei 
Slowenien 
Tschechische Republik 
Tschechoslowakei 
Ungarn 1990 1991 1992 1993 1994 1995 Insg 
0 0 0 6 7 
0 0 15 103 "~ 
0 0 0 0 1990 1991 1992 1993 1994 1995 
Ehemaliges Jugoslawien 
Mehrländerprogramme 
Sonstige 
Insgesamt 0 0 0 0 
"0" 
0 
0 
0 
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0 
0 
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0 0 
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253 
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"0 
0 
0 20 
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2 2 Albanien 
Bulgarien 
DDR 
Estland 
Lettland 
Litauen 
Polen 
Rumänien 
Slowakei 
Slowenien 
Tschechische Republik 
Tschechoslowakei 
Ungarn 
0 45 15 263 13 2 IOI3 Ehemaliges Jugoslawien 
Mehrländerprogramme 
Sonstige 
Insgesamt 0 
""0 
0 
0 
"75 
0 
" 0" 
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0 0 
0 
0 
77 
0 
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"7" 
0 
""" 0 
143 
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263 25,2 65,7 81,9 24,6 773 
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16" 
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27 
""" 2 
473 
3 
2337 
48 
Soziale Entwicklung und Beschäftigung Umwelt und nukleare Sicherheit 
1990 1991 1992 1993 1994 
Albanien 
Bulgarien 
DDR 
Estland 
Lettland 
Litauen 
Polen 
Rumänien 
Slowakei 
Slowenien 
Tschechische Republik 
Tschechoslowakei 
Ungarn 
Ehemaliges Jugoslawien 
Mehrländerprogramme 
Sonstige 
Insgesamt 0 
0 
0 0 
0 0 
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0 
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0 
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0 1990 1991 1992 1993 
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0 92 
0 4,4 
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0 
2,4 6.5 
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10.9 
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2 24 
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Bulgarien 
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Estland 
Lettland 
Litauen 
Polen 
Rumänien 
Slowakei 
Slowenien 
Tschechische Republik 
Tschechoslowakei 
Ungarn 0 
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Sonstige 0 0 0 0 
Insgesamt 1Ô2 3 923 90 38,9 12 22 
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23 20 43 
773 82 48314 
Umstrukturierung der Landwirtschaft Verbraucherschutz 
1990 1991 1992 1993 1994 1995 Insg. 1990 1991 1992 1993 1994 1995 Insg. 
Albanien 
Bulgarien 
DDR 
Estland 
Lettland 
Litauen 
Polen 
Rumänien 
Slowakei 
Slowenien 
Tschechische Republik 
Tschechoslowakei 
Ungarn 
Ehemaliges Jugoslawien 
Mehrländerprogramme 
Sonstige 100 
0 
0 
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10 0 
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0 
30,5 5 
" 0 
"0 
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Bulgarien 
DDR 
Estland 
Lettland 
Litauen 
Polen 
Rumänien 
Slowakei 
Insgesamt 136 89 80 783 17 40,6 441,1 Slowenien 
Tschechische Republik 
Tschechoslowakei 
Ungarn 
Ehemaliges Jugoslawien 
Mehrländerprogramme 
Sonstige 
Insgesamt 0 0 
0 0 5 
0 0 0 
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0 0 0 
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0 0 0 
4 2 7 
4 "2 n 
49 
Zivilgesellschaft und Demokratisierung Andere Sektoren 
Albanien 
Bulgarien 
DDR 
Estland 
Lettland 
Litauen 
Polen 1990 1991 1992 1993 1994 1995 Insg. 
0 0 0 0 0 0 0 1990 1991 1992 1993 1994 1995 
Rumänien 
Slowakei 
Slowenien 
Tschechische Republik 
Tschechoslowakei 
Ungarn 
Ehemaliges Jugoslawien 
Mehrländerprogramme 
Sonstige 
Insgesamt 0 
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35 
10 163 103 45,7 Albanien 
Bulgarien 
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Estland 
Lettland 
Litauen 
Polen 
Rumänien 
Slowakei 
Slowenien 
Tschechische Republik 
Tschechoslowakei 
Ungarn 
Ehemaliges Jugoslawien 
Mehrländerprogramme 
Sonstige 
Insgesamt 14 
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13 
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87,6 543" 
Integrierte regionale Maßnahmen 
1990 1991 1992 1993 1994 1995 Insg. 
Albanien 
Bulgarien 
DDR 
Estland 
Lettland 
Litauen 
Polen 
Rumänien 
Slowakei 
Slowenien 
Tschechische Republik 
Tschechoslowakei 
Ungarn 
Ehemaliges Jugoslawien 
Mehrländerprogramme 
Sonstige 
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24,8 
" 32" 
8Ï7 
50 
Finanzielle Leistungen von Phare 
Im Jahre 1995 war eine weitere Erhöhung der 
Finanzleistungen von Phare zu verzeichnen. Bei Phare ist 
damit die Situation eingetreten, daß der in einem Jahr 
abgerufene Betrag den für dieses Jahr gebundenen Mitteln 
entspricht. 
Es bleibt zu hoffen, daß 1996 weitere Anstrengungen zur 
Rationalisierung der Abläufe und zur wirksamen 
Dezentralisierung von Phare unternommen werden, damit 
dieses Abrufungsniveau erhalten bleibt und sich 
verbessert. 
Die Finanzleistung des Phare-Programms ist an der Höhe 
der gebundenen, abgerufenen und ausgezahlten Mittel 
sowie an der Entwicklung des Verhältnisses zwischen 
diesen drei Beträgen ablesbar. Abb. 1 - Gebundene, abgerufene und ausgezahlte 
Mittel, 1990-1995 (5.416,9 Mio ECU) 
1990 1991 1992 1993 1994 1995 
Abbildung 1 zeigt für den Zeitraum 1990 bis 1995 die 
jährlich insgesamt gebundenen, abgerufenen und 
ausgezahlten Mittel. Die im gleichen Zeitraum kumulativ 
gebundenen, abgerufenen und ausgezahlten Mittel sind 
der Abbildung 2 zu entnehmen. 
Gebundene Mittel 
1995 konnte im Rahmen des Programm-Programms 
wiederum ein hoher Prozentsatz der Mittel aus dem Phare -
Haushalt gebunden werden. Wie in den Vorjahren 
erreichte der gebundene Betrag mit 99,4 % des 95er 
Haushalts fast 100%. • gebunden • abgerufen ausgezahlt 
Abb. 2 - Kumulativ gebundene, abgerufene und 
ausgezahlte Mittel, 1990-1995 (in Mio ECU) 
1990 1991 1992 
gebunden • abgerufen ausgezahlt 
51 
Abgerufene Mittel 
Der Aufwärtstrend beim Mittelabruf setzte sich 1995 mit 
dem höchsten Betrag fort, der seit Programmbeginn je in 
einem Jahr zu verzeichnen war (1.142,9 Millionen ECU). 
Die Verbesserung beim Abruf der Mittel ist auf die 
folgenden drei Faktoren zurückzuführen: 
. Dezentralisierung - In den einzelnen Partnerländern 
wurden die Strukturen für die Programmabwicklung 
mittlerweile aufgebaut, und die 1994 unternommenen 
Bemühungen zur Standardisierung des Ablaufs, 
insbesondere durch die Verteilung des Handbuchs zum 
Dezentralen Abwicklungssystem, begannen 1995, 
Früchte zu tragen. Dementsprechend war 1995 das 
erste Jahr, in dem das Abrufungsniveau unter den 
Programm-Management-Stellen (PMU) höher ausfiel 
als in Brüssel. 
. Höhere Programmqualität - Verbesserungen an der 
Programmgestaltung, insbesondere im Jahre 1994, 
führten zu einer rascheren Abwicklung der Programme 
sowie zu größerer Effizienz und Effektivität im 
Hinblick auf den Abruf der Mittel. 
• Überprüfung der Programmdurchführung - Im ersten 
Halbjahr 1995 erfolgte eine systematische und 
ausführliche nachfassende Untersuchung sämtlicher 
Programme. In diesem Zusammenhang wurden 
Programme überprüft, Schwierigkeiten bei ihrer 
Durchführung ermittelt und Maßnahmen zur rascheren 
Abwicklung konzipiert. Dies hatte höhere 
Abrufungsraten zur Folge. Aus Abbildung 3 geht hervor, auf welches Haushaltsjahr 
sich die in den einzelnen Kalenderjahren unterzeichneten 
Verträge beziehen. 
Abb. 3 - Abgeschlossene Verträge pro Kalenderjahr 
(Mio ECU) 
1990 Haushalt 1991 Haushalt 1992 Haushalt 1993 Haushalt 1994 Haushalt 1995 Haushalt 
98.49. 99.0.. 81,19c 59.6% 46.69. 21.1 <7f 
Bis zum 31.12.95 abgerufen (in %) 
abgerufen 1990 abgerufen 1991 
• abgerufen 1992 • abgerufen 1993 
• abgerufen 1994 • abgerufen 1995 
Ü Noch nicht abgerufen 
Finanzierungsablauf 
Bevor mit dem von der Haushaltsbehörde genehmigten 
Jahreshaushalt Projekte im Rahmen des Phare-
Programms umgesetzt werden können und Mittel zur 
Auszahlung kommen, sind drei Schritte zu absolvieren. 
Diesem Ablauf entspricht das von Phare praktizierte 
Finanzmanagementverfahren. 
Mittelbindung - Jedes Jahr wird ein Phare-Haushalt 
vereinbart, in dem für jedes Land die Mittel festgelegt 
werden, die die Kommission über das Phare-Programm 
zu binden bereit ist. Auf dieser Grundlage wird dann für 
das Land ein operationelles Programm erstellt, und es 
werden Finanzierungsvorschläge erarbeitet. Nachdem 
diese Finanzierungsvorschläge vom Phare-
Verwaltungsausschuß positiv bewertet und von der 
Kommission beschlossen worden sind, gelten die mit 
entsprechenden Mittel als 'gebunden'. Phare muß 
seinen gesamten Haushalt in dem Jahr, auf das sich der 
Haushalt bezieht, binden. Abruf der Mittel - Im Anschluß an die Mittelbindung 
werden Ausschreibungen durchgeführt, damit die in 
den operationellen Programmen beschriebenen 
Maßnahmen in die Praxis umgesetzt werden können. 
Sobald eine Ausschreibung erfolgreich abgeschlossen 
und ein Vertrag unterzeichnet ist, gelten die 
entsprechenden Mittel als 'abgerufen'. Der Abruf der 
Mittel ist eine Grundvoraussetzung für die Umsetzung 
des Programms, denn erst dadurch werden die Phare-
Mittel verfügbar, und die tatsächliche Abwicklung des 
Programms vor Ort kann beginnen. 
Auszahlung - Die Auszahlung ist der letzte Schritt im 
Finanzierungsprozeß. Auszahlungen werden während 
der gesamten Vertragszeitraums - entsprechend der 
Fertigstellung der einzelnen Projektteile - geleistet. Da 
Projekte eine Laufzeit von mehreren Jahren haben 
können, verteilen sich die Auszahlungen oft über den 
gleichen Zeitraum. Aus diesem Grund bleiben sie 
immer hinter den gebundenen und abgerufenen 
Beträgen zurück. 
52 
Ausgezahlte Mittel 
Die 1995 geleisteten Zahlungen beliefen sich auf 85,3 % 
des geplanten Betrags und blieben damit unter dem 94er 
Niveau von 99 %. Dies war vor allem auf zwei Faktoren 
zurückzuführen: 
• die Aussetzung der Zahlung von 20 Millionen ECU als 
makroökonomische Hilfe an Albanien und 
• die Schwierigkeiten bei der Umsetzung der 
grenzüberschreitenden Zusammenarbeit. 
Dennoch erhöhten sich die Zahlungen 1995 um 5,5 % 
gegenüber 1994. 
Aufgrund der hohen Abrufungsrate im Jahre 1995 wie 
auch 1994 ist davon auszugehen, daß die Zahlungen im 
Laufe der Vertragsabwicklung ansteigen werden. 
Abbildung 4 ist zu entnehmen, auf welches Haushaltsjahr 
sich die Zahlungen in den einzelnen Jahren beziehen. Abb. 4 - Zahlungen in jedem Haushaltsjahr 
(in Mio ECU) 
1.012,3 1.007.9 
1990 Haushalt 1991 Haushalt 1992 Haushalt 1993 Haushalt 1994 Haushalt 1995 Haushalt 
98.39.- 92.39, 77,9% 54.59. 30.49. 5.59, 
Bis zum 31.12.95 ausgezahlt (in %) 
ausgezahlt 1990 ausgezahlt 1991 
M ausgezahlt 1992 • ausgezahlt 1993 
• ausgezahlt 1994 • ausgezahlt 1995 
D Noch nicht ausgezahlt 
Kumulativer Mittelabruf und kumulative 
Zahlungen als prozentualer Anteil an der 
kumulativen Mittelbindung 
Hierbei handelt es sich um wichtige Indikatoren. Zum 
einen geben sie als Maß für die Effizienz der Phare -
Abläufe an, in welchem Umfang Phare den Zeitraum 
zwischen der Mittelbindung und dem Abruf der 
notwendigen Mittel zu verringern vermochte. Zum 
anderen zeigen sie, welche Zeit zwischen dem Abruf und 
der Auszahlung der Mittel verstreicht. Dies ist nicht nur 
ein Maß für die Leistungsfähigkeit von Phare, sondern 
auch ein Indikator für die effiziente Arbeitsweise des 
Projektmanagements vor Ort. 
Daß sich beide Kennziffern im Jahre 1995 weiter 
verbessert haben, ist daher ermutigend. Der prozentuale 
Anteil des kumulativen Mittelabrufs an der kumulativen 
Mittelbindung stieg gegenüber 1994 um 10 % auf 62 %, 
ebenso ergab sich bei den kumulativen Zahlungen ein 
respektabler Anstieg von 3 % auf 53 %. Wie sich diese 
Kennziffern im Laufe der Zeit entwickelt haben, zeigt 
Abbildung 5. Abb. 5 - Abgerufene und ausgezahlte Mittel, 
kumulativ 1990-1995 (in %) 
1990 1991 1992 1993 1994 1995 
Prozentualer Anteil 
des kumulativen 
Mittelabrufs an 31,0 36,0 44,0 48,0 52,0 62,0 
kumulativen 
Mittelbindungen 
Prozentualer Anteil 
der kumulativen 
Auszahlungen an 
kumulativen 
Mittelbindungen 35,0 36,0 39,0 43,0 50,0 53,0 
53 
1995 angelaufene Hauptprogramme 
Landwirtschaft 
Programm für die Entwicklung der 
Landwirtschaft und des ländlichen Raums 
Polen 13 Mio ECU 
Programm für die Entwicklung 
der Landwirtschaft und des ländlichen Raums 
Ungarn 10 Mio ECU 
Programm für die Entwicklung 
der Landwirtschaft und des ländlichen Raums 
Rumänien 10 Mio ECU 
Programm für die Landwirtschaft 
Bulgarien 
Programm für die Landwirtschaft 
und das Grundbuchwesen 
Slowakei 5 Mio ECU 
2,6 Mio ECU 
Grenzüberschreitende Zusammenarbeit 
Programm zur grenzüberschreitenden 
Zusammenarbeit im Ostseeraum 14 Mio ECU 
Programm zur grenzüberschreitenden 
Zusammenarbeit mit Österreich 
Tschechische Republik 6 Mio ECU 
Programm zur grenzüberschreitenden 
Zusammenarbeit mit Österreich 
Ungarn 7 Mio ECU 
Programm zur grenzüberschreitenden 
Zusammenarbeit mit Österreich 
Slowenien 3 Mio ECU 
Programm zur grenzüberschreitenden 
Zusammenarbeit mit Österreich 
Slowakei 4 Mio ECU 
Programm zur grenzüberschreitenden 
Zusammenarbeit mit Deutschland 
Polen 49 Mio ECU 
Programm zur grenzüberschreitenden 
Zusammenarbeit mit Deutschland 
Tschechische Republik 25 Mio ECU 
Programm zur grenzüberschreitenden 
Zusammenarbeit mit Griechenland 
Albanien 9 Mio ECU 
Programm zur grenzüberschreitenden 
Zusammenarbeit mit Griechenland 
Bulgarien 23 Mio ECU Programm zur grenzüberschreitenden 
Zusammenarbeit mit Italien 
Albanien 9 Mio ECU 
Programm zur grenzüberschreitenden 
Zusammenarbeit mit Italien 
Slowenien 3 Mio ECU 
Bildungs- und Gesundheitswesen 
Programm zur Reform der Hochschulbildung 
Rumänien 8 Mio ECU 
Programm für soziale Sicherheit und Gesundheit 
Estland 2,9 Mio ECU 
Strategische Maßnahmen zur Erreichung 
der Reformziele (SMART) 
Polen 7 Mio ECU 
Berufliche Aus- und Fortbildung, 
Bildungsreform, Wissenschaft und Technik 
Bulgarien 9 Mio ECU 
Energie 
Programm für konventionelle Energie 
Bulgarien 5 Mio ECU 
Programm für konventionelle Energie 
Rumänien 21 Mio ECU 
Programm zur Entwicklung 
der Energieinfrastruktur 
Slowenien 4,4 Mio ECU 
Energieprogramm 
Ungarn 4 Mio ECU 
Umwelt 
Umweltprogramm 
Ungarn 7 Mio ECU 
Umweltprogramm 
Polen 18 Mio ECU 
Programm für die Wasserwirtschaft 
Ungarn 5 Mio ECU 
Infrastruktur 
Programm zur Entwicklung der Infrastruktur 
Estland 5 Mio ECU 
Programm zur Entwicklung der Infrastruktur 
Lettland 6,2 Mio ECU 
54 
Programm zur Entwicklung der Infrastruktur 
Litauen 9,5 Mio ECU 
Programm zur Entwicklung der Infrastruktur 
Slowakei 5,2 Mio ECU 
Programm für Infrastrukturinvestitionen 
Tschechische Republik 60 Mio ECU 
Programm zur technischen Unterstützung 
des Telekommunikations- und Postsektors 
Rumänien 12 Mio ECU 
Programm zur Finanzierung öffentlicher 
Investitionen 
Litauen 5,5 Mio ECU 
Programm für Transiterleichterungen 
Ungarn 8 Mio ECU 
Programm für den Verkehrs- und 
Kommunikationssektor 
Ungarn 17 Mio ECU 
Programm für die Verkehrsinfrastruktur 
Polen 22 Mio ECU 
Verkehrsprogramm 
Albanien 16 Mio ECU 
Verkehrsprogramm 
Bulgarien 20 Mio ECU 
Verkehrsprogramm 
Rumänien 5 Mio ECU 
Entwicklung des privatwirtschaftlichen Sektors 
und Umstrukturierung von Unternehmen 
Programm für den Bankensektor 
Lettland 2,5 Mio ECU 
Programm zur Wirtschaftsentwicklung 
Litauen 9,6 Mio ECU 
Wirtschaftsreformprogramm 
Estland 6,1 Mio ECU 
Wirtschaftsreformprogramm 
Lettland 8,3 Mio ECU 
Wirtschaftsreformprogramm 
Slowenien 7,6 Mio ECU 
Programm zur Förderung ausländischer 
Investitionen 
Tschechische Republik 1 Mio ECU 18,7 Mio ECU 
5 Mio ECU 
5 Mio ECU 
20 Mio ECU Programm zur Entwicklung 
des privatwirtschaftlichen Sektors 
Slowakei 
Privatisierungsprogramm 
Ungarn 
Programm für die regionale Entwicklung und 
Umstellungsmaßnahmen im Stahlsektor 
Ungarn 
Programm für die regionale Entwicklung 
(STRUDER II) 
Polen 
Programm für die kleinen und 
mittleren Unternehmen 
Polen 3 Mio ECU 
Tourismusprogramm 
Ungarn 1 Mio ECU 
Tourismusprogramm (TOURIN III) 
Polen 6 Mio ECU 
Reform der öffentlichen Institutionen 
und Verwaltung 
Programm für europäische Integration 
Estland 2,8 Mio ECU 
Programm für europäische Integration 
Lettland 1,3 Mio ECU 
Programm für europäische Integration 
Litauen 5,5 Mio ECU 
Programm für europäische Integration 
Slowakei 5,55 Mio ECU 
Rahmenprogramm für die Annäherung des 
einzelstaatlichen Rechts an das EU-Recht 
Bulgarien 2 Mio ECU 
Programm zur Entwicklung 
der Humanressourcen 
Tschechische Republik 2 Mio ECU 
Programm zur Entwicklung 
der Humanressourcen 
Litauen 4,4 Mio ECU 
Programm zur Entwicklung 
der Institutionen und der Humanressourcen 
Slowenien 4,4 Mio ECU 
55 
Programm zur Entwicklung 
der Institutionen und 
der Humanressourcen 
Lettland 9,2 Mio ECU 
Programm zur Entwicklung 
der Humanressourcen 
Estland 2,7 Mio ECU 
Programm zur Reform 
der öffentlichen Verwaltung 
Ungarn 3 Mio ECU 
Programm für die institutionelle 
Integration mit der EU 
Tschechische Republik 5 Mio ECU 
Programm für eine sichere Gesellschaft 
Polen 2 Mio ECU 
Soziale Entwicklung 
Sozialhilfeprogramm 
Ungarn 2 Mio ECU 
Sozialschutz-, Arbeitsmarkt- und 
Gesundheitsprogramm 
Slowakei 4,4 Mio ECU 
Mehrländerprogramme 
Aktion der Gemeinschaft für Zusammenarbeit 
im Bereich der Wirtschaftswissenschaften 
(ACE) 10 Mio ECU 
Zusammenarbeit im Fernunterricht 10 Mio ECU 
Zusammenarbeit im Hochschulwesen 3,5 Mio ECU 
Demokratieprogramm 10 Mio ECU 
Fazilität zur Vorbereitung von 
Umweltprojekten 15 Mio ECU 
Fazilität zur Unterstützung der 
Rechtsannäherung im Umweltschutz 10 Mio ECU 
Programm für geistiges Eigentum 2 Mio ECU 
Programm für interregionale 
Zusammenarbeit 2 Mio ECU Know-how-Programm zur 
Vorbereitung auf die Integration 
in den Binnenmarkt 
Programm zur Verknüpfung 
von europäischen NRO (LIEN) 
Multilaterale grenzüberschreitende 
Programme 
Partnerschaftsprogramm 
Programm für den Energiesektor 
Umweltprogramm 
Programm für den Telekommunikations­
und Postsektor 
Programm für die Erleichterung 
des Transits 
Programm zur Förderung 
der Gründung und Entwicklung 
von Joint Ventures 
(JOP-Erweiterung) 
Qualitätssicherungsprogramm 
Programm für regionales 
gewerbliches Eigentum 
Programm zur Sozialschutzreform 
für die Länder mit Europaabkommen 
Programm zur Entwicklung des Handels 
Europaweites Programm zur 
Zusammenarbeit im Hochschulbereich 
(TEMPUS II) 
Verkehrsprogramm 
Sonstiges 
Fazilität für Allgemeine Technische Hilfe 
Albanien 
Programm für kommunale Entwicklung 
Albanien 
Fonds für technische Hilfe 
Tschechische Republik 18,5 Mio ECU 
10 Mio ECU 
12,95 Mio ECU 
10 Mio ECU 
9 Mio ECU 
20 Mio ECU 
7 Mio ECU 
30 Mio ECU 
50 Mio ECU 
30 Mio ECU 
4 Mio ECU 
10 Mio ECU 
5 Mio ECU 
98,1 Mio ECU 
11,5 Mio ECU 
7 Mio ECU 
8,5 Mio ECU 
3 Mio ECU 
56 

ISSN 0254-1467 • Korn (96) 360 endg. • DOKUMENTE • DE • Katalognummer: CB-CO-96-363-DE-C 
ISBN 92-78-07158-7 • Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften L-2985 Luxemburg 
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