ARCHIVES HISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (79)348
V ol.1979/0127

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concernant l'ouverture aupublic des archives historiques delaCommunauté économique
européenne etdelaCommunauté européenne del'énergie atomique (JO L43du15.2.1983,
p.1),telque modifié parlerèglement (CE, Euratom) n°1700/2003 du22septembre 2003
(JO L243du27.9.2003, p.1),cedossier estouvert aupublic. Lecaséchéant, lesdocuments
classifiés présents dans cedossier ontétédéclassifiés conformément àl'article 5dudit
règlement.
Inaccordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No354/83 of 1February 1983
concerning theopening tothepublic ofthehistorical archives oftheEuropean Economic
Community and theEuropean Atomic Energy Community (OJ L43, 15.2.1983, p.1),as
amended byRegulation (EC, Euratom) No1700/2003 of22September 2003 (OJ L243,
27.9.2003, p.1),this fileisopen tothepublic. Where necessary, classified documents inthis
filehave been declassified inconformity with Article 5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung (EWG, Euratom) Nr.354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI. L43vom 15.2.1983,
S.1),geändert durch dieVerordnung (EG, Euratom) Nr.1700/2003 vom 22.September 2003
(ABI. L243 vom 27.9.2003, S.1),istdiese Datei derÖffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden dieVerschlusssachen indieser Datei inÜbereinstimmung mitArtikel 5
dergenannten Verordnung freigegeben.

KOMMISSION DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(79)348 endg.
Brüssel,den12Juli1979
3
SCHEMA1980DERALLGEMEINEN ZOLLPRÄFERENZEN DER
EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFT
(Mitteilung derKommission andenRat)
K0M(79)348endg.

BEGRÜNDUNG
I.EINFuHRUNG
NachbewährterPraxiswerdenindiesemdemRatvorgeschlagenen Schema
allgemeiner Zollpräferenzen fürdaskommendeJahrdiegewonnenen Erfahrungen
berücksichtigt ,indemdieerforderlichen Änderungen oderAnpassungen vor­
genommenwerden.
DasSchemaallgemeiner Präferenzen derGemeinschaft wurdeam1.Juli
1971inKraftgesetzt/sodaßdieVorschlägefürdasSchema1980den
Abschlußdesersten,auf10Jahrebefristeten Anwendungszeitraums biIden,
fürdeneineAbweichung vondenGATT-Vorschri ftenerlangtwordenwar.Die
Vorschläge folgendervomRatinseinerEntschließung vom3.März1975
vorgezeichneten Richtungfürdiezukünftige Entwicklung derallgemeinen
Zollpräferenzen derGemeinschaft (1).SieliegendamitaufderLinieder
früherenSchemataundgreifendenneuenRichtlinien nichtvor,diefür
denmitdemPräferenzjahr 1981beginnenden zweitenAnwendungszeitraum des
APSfestgelegt werden.
II.ZIELUNDALLGEMEINE TRAGWEITE DERVORSCHLÄGE
DieseVorschlägederKommission andenRatenthaltendieerforder­
lichenVerwaltungsvorschriften fürdieGewährungderallgemeinenZollprä-
ferenzenfürlandwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse undgewerbliche
Halbfertig-undFertigwarenmitUrsprungindenEntwicklungsländern im
Jahre1980.
./.
(1)DokumentdesRatesT/192/75vom13.März1975.

-2-
Die dem Rat vorgelegten Verordnungsvorschläge fallen inden Rahmen
des der UNCTAD imJahre 1969 unterbreiteten Gemeinschaftsangebots für die
allgemeinen Zollpräferenzen .Sie enthalten die V orschriften über die
Anwendung der Zollpräferenzen für eine Reihe landwirtschaftlicher Verar­
beitungserzeugnisse der Kapitel 1bis 24des Gemeinsamen Zolltarifs sowie
füralle gewerblichen Halbfertig -und Fertigwaren der Kapitel 25bis 99
{
des GZT.Für die unter den EGKS-Vertrag fallenden Eisen -und Stahlerzeug­
nisse werden getrennte Entscheidungsentwürfe zur Eröffnung allgemeiner
ν ·
Präferenzen vorgelegt -denen vorbehaltlich der für EGKS-Waren geltenden
I ' s
besonderen Verwaltungsmodalitaten dieselben Regeln zugrunde liegen ,die
auch für die übrigen gewerblichen Waren gelten .
h. ■- .■'
III .ZEITPLAN
Der von der Kommission vorgesehene Zeitplan soll esermöglichen ,daß
-das Europäische Parlament seine Stellungnahmen sorechtzeitig
abgeben kann,daß sie vom Rat bei seinen Beschlü enberücksichtigt werden
können ; ''
-der Wirtschafts -und Sozialausschuß seine Stellungnahmen recht­
zeitig abgeben kann ;
-die Partnerländer und assoziierten Länder unterrichtet werden und
ihren Standpunkt sorechtzeitig mitteilen können ,daß gegebenenfalls
Konsultationen stattfinden können . ,
Die 1978 aufgetretenen praktischen und sonstigen Probleme zeigen ,
daß eine verspätete Verabschiedung des APS-Schemas mit schwerwiegenden

-3-
Nachteilen verbunden ist.Eswerden dadurch nämlich sowohl fürdie Aus­
führer alsauch fürdieEinführer Handelsverzerrungen verursacht ,vondenen
Letzten Endes die amweitestenfbrtgeschrittenen unter denbegünstigten Ländern
zum Schaden derweniger entwickelten Länder profitieren .Die Kommission hat
ihrerseits alles Notwendige getan ,umihre V orschläge bereits Anfang Juli
zuunterbreiten ,damit die Einhaltung desZeitplans erleichtert wird .Sie
gestattet sich daher ,nachdrücklich darum zuersuchen ,daß nach besten
Kräften dafür gesorgt wird,daß das Schema 1980 spätestens Mitte November
1979 verabschiedet werden kann,damit die inderEntschliessung des Rates
vom 27.Juni 1974 festgesetzten Fristen für denZollbereich eingehalten
werden .
IV. KONTEXT DER VORSCHLÄGE DER KOMMISSION
1. Die V orschläge für das Schema 1980 sind geprägt von denderzeitigen
Tendenzen der Wirtschaft ,deren Erholung nicht sehr ausgeprägt ist und
noch nicht stabilisiert scheint .Die Beschäftigungsprobleme sind nach wie
vor besorgniserregend ,und zahlreiche wichtige Industriezweige sind infolge
der jüngsten Beschleunigung des Erdölpreisanstiegs und der allgemeinen
energiewirtschaftlichen Lage heute anfälliger als früher .Imübrigen tragen
die V orschläge auch den nach Abschluß dermultilateralen Handelsverhand -_
Lungen imMai 1979 eingetretenen Veränderungen Rechnung ,namentlich der
Lockerung der Regelungen undder Gewährung neuer zolltariflicher Zugeständ­
nisse ,die den Entwicklungsländern zugute kommen dürften .Indiesem Zusam­
menhang istdaran zuerinnern ,daßdie Gemeinschaft bereits am 1.Januar 1977
ihr imRahmen der Handelsverhandlungen unterbreitetes Angebot fürtropische
Erzeugnisse indas APS-Schema eingearbeitet hat und daßsiemiteiner noch­
maligen Ausweitung ihres Angebots imJahr 1979 denAbschluß derVerhand­
lungen vorweggenommen hat.

-A-
2.Leitlinien für ,das^Schema _19öO
Die allgemeine Wirtschaftslage urd derAbschluss des ersten Zyklus
derallgemeinen Präferenzen derGemeinschaft haben dazu veranlasst ,die
derzeitige Struktur desAPS-Schemas beizubehalten und nur einige technische
Verbesserungen vorzunehmen ,dieerforderlich erscheinen und mitderLage
der Gemeinschaftsindustrie zuvereinbaren sind .
V. MERKMALEDESSCHEMAS I98O
1.Landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse derKapital 1bis 24desGZT
Die Gemeinschaft bat mit der Anwendung ihres Angebots imRahmen der
multilateralen Handelsverhandlungen bereits einen beträchtlichen Beitrag zu-
frunsten derEntwicklungsländer geleistet .Daher müssen sich dieVerbesserun­
genfür1980 imwesentlichen aufdieAnpassungen beschränken ,dieerforderlich
sind ,umdiebeieinigen Waren festgestellten Verzerrungen beiderAnwendung
der Prä.feren7>regelun° -gegenüber gewissen begünstigten Ländern zukorrigieren .
Eshandelt sich vorallem umfolgende Anpassungen :
a)kontingentierte Waren :
-Die Kommission schlägt beiunveränderter Kontingentsmenge von
60.000 Tonnen eine technische Anpassung der zol ]tariflichen Regelung bei
Virfinia.-Tabak .vor (umwenigstens teilweise dieVerringerung desUmfanges
der Präferenzbehandlung gegenüber denbegünstigten Ländern des indischen
Subkontinents auf einigen Märkten derGemeinschaft aufzufangen ,die sich
durch dieVeränderung derWährungsgrundlage für dieBerechnung des spezi­
fischen Mindestzollsatzes ergeben hat (l);
ferner wird aufgrund eingetretener Änderungen indentraditionellen
(l)Esistdarauf hinzweisen ,dass dieKommission dieimvergangenen Jahr
eingegangene Verpflichtung bestätigt ,beiderFestsetzung der inderTabakmarkt -
ordnurg vorgesehenen Prämien denZugeständnissen imRahmen derallgemeinen
Präferenzen Rechnung zutragen

-5-
Einfuhrstromen und zur Ermoglichung einer besseren Ausnutzung des Angebots
vorgeschlagen ,denReserveanteil auf 5$derKontingentsmenge zuerhöhen
und den Zeitpunkt ,indem dieMitgliedstaaten einen bestimmten ,nicht ausge­
schöpften Anteil ihrer ursprünglichen Quoten auf die Reserve übertragen ,auf
den 1.Oktober vorzuziehen .
-InAnbetracht der 1978 zuverzeichnenden Ergebnisse ,dieeine hohe
Nichtausnutzung desKontingents für Ananas andere alsinScheiben (20.06 BexIi)
aufweisen (l),schlägt die Kommission vor ,ohne das 1977 festgesetzte V olumen
,von 45.000 Tonnen zuverändern undfalls sich diese Tendenz aufgrund neuerer
Unterlagen erhärtet ,mit den Mitgliedstaaten die Möglichkeiten einer besserer ,
Ausnutzung dieses Kontingents zuprüfen (grössere Reservemenge usw.).
b)Andere Waren :
-Die Kommission schlägt eine Senkung des APS-Zoll satzes für getrocknete
Bananen derTarif stelle 08.01 exB(gegenwärtig 10 c/o)auf 6$vor,dadiese
Ware für die lateinamerikanischen Entwicklungsländer von ganz besonderem In­
teresse ist .
-Ferner soll das APS-Angebot für Palmöl angepasst werden ,umder neuen
Tarif ierung fürfraktioniertes Palmöl ,die dem Rat vonder Kommission am
26.September 1978 (KOM (78)459 endg.)vorgeschlagen worden ist,Rechnung ^
zutragen .Dieser V orschlag wird zurZeit noch von denzuständigen Rats –
gruppen geprüf t.
2.Gewerbliche Waren mit Ausnahme von Textilien
Nach demAngebot andie UNCTAD wird 1980 alsBezugsjahr fürden Grund –
betrag wiefürdenZusatzbetrag dasJahr 1977 zugrunde gelegt .InAnbetracht
derschwierigen Wirtschaftslage ineinigen Wirtschaft ssektoren wurde
(l)34.122 Tonnen bezogen aufeine Gesamtmenge von45-000 Tonnen ,d.h.
.eine Ausschöpfung von 75.8 4>

-6-
der gleiche Betrag wie 1979 oder eine geringere Erhöhung der 1979 ange­
wandten Beträge festgelegt als die,die sich nach der theoretischen Berech­
nung ergeben hätte .Außerdem hatdie Kommission darauf geachtet ,daß die
IInteressen der AKP-Staaten nicht verletzt werden ,sodaß sieunter anderem
vorschlägt ,die Erhöhung des Plafonds für Sperrholz (10auf 5%zubegrenzen .
Bei den empfindlichen gewerblichen Waren und den EGKS-Erzeugni ssen
wird gemäß dem Beschluß des Rates vom 29.Dezember 1978 eine zweite An­
gleichung andie Europäische Rechnungseinheit auf der Basis ihres Wertes
zum 1.Oktober 1979 vorgenommen .
Das Gesamtangebot 1980 für gewerbliche Waren mit Ausnahme von Textilien
läßt sich mit 1,212 Milliarden EREbeziffern ,was eine nicht unerhebliche
Erhöhung umrund 15 %gegenüber 1979 darstellt (ohne die nicht-empfindlichen
Waren ).
3. Jextil^ien
Die Kommission unterbreitet für 1980 erneut den V orschlag ,den sie
. ' '
für 1979 vorgelegt hatte und der imRat immer noch erörtert wird .Wie im
Falle derbereits ergangenen Beschlüsse (namentlich am24.Mai 1979 )werden
die Dienststellen der Kommission auch weiterhin der Fortsetzung der dies­
bezüglichen Arbeiten imRat ihre volle Unterstützung gewähren .ImRahmen
dieser Zusammenarbeit behält sich die Kommission vor,Lösungsvorschläge zu
den spezifischen Problemen zuunterbreiten ,die bei der Präferenzbehandlung
von Teppichen aus Wolle mit mehr als 500 Knoten /m2aufgetreten sind .
•\ './.
(1)Die von der Kommission unterbreiteten V orschläge hätten nach der
Berechnungsformel eine Erhöhung um135 %ergeben .

-7-
FürJute-und Kokoserzeugni ssesind dieZollsätze imRahmen des
APS-Schemas 1979 gegenüber denwichtigsten Lieferländern ,diemitder
Gemeinschaft Selbstbeschränkungsabkommen fürdie Ausfuhr bestimmter Jute-
erzeugnisse (Indien und Bangladesch )geschlossen bzw.sich zum Abschluß
derartiger Abkommen auf Wunsch derGemeinschaft bereit erklärt haben ,voll­
ständig ausgesetzt worden .Die Abkommen mitIndien undBangladesch laufen
am31.Dezember 1979 aus;ihre Neuaushandlung soll imzweiten Halbjahr 1979
stattfinden .Wenn diese neuen Verhandlungen erfolgreich abgeschlossen
werden ,beabsichtigt die Gemeinschaft ,für dasJahr 1980 dieZollfreiheit
für die betreffenden begünstigten Länder beizubehalten .
4. Begünstigt e_Länder
Die Kommission schlägt vor,die V olksrepublik China ab 1.Januar 1980
indas Verzeichnis der begünstigten Länder des Allgemeinen Präferenzsystems
der Gemeinschaft aufzunehmen .Dadieses Land,das die Frage seiner Einbe­
ziehung angeschnitten hat,nicht Mitglied der Gruppe 77ist,muß die Auf­
nahme nach den für dieses Land gegebenen Maßstäben beurteilt werden .Die
wichtigsten Wirtschaftindikatoren ,wie Bruttosozialprodukt ,Wirtschafts­
struktur mit prädominierender Landwirtschaft ,Energieerzeugung usw.,zeigen ,
daß China als Entwicklungsland angesehen werden muß.Esscheint daher zweck­
mäßig ,China füralle unter das APS fallenden Waren mit Ausnahme der empfind -
/
liehen Waren indas System einzubeziehen ;imFalle der Textilwaren muß die
4
Einbeziehung Chinas nach dem Abschluß desTexti labkommens EWG-China nach
denselben Modalitäten wie imFalle Hongkongs und Rumäniens vorgesehen werden .
5. Ursprungsregeln
Die 1979 geltende Ursprungsregelung wird für 1980 vorbehaltlich der
durch einige Neuerungen erforderlich werdenden technischen Anpassungen
verlängert .

6. Jugoslawien
Die Kommission behält sich vor-das Präferenzangebot für 1980 anzu-
i
passen ,sofern ein Abkommen mit Jugoslawien geschlossen wird .
VI. ZUSÄTZLICHE MASSNAHMEN
Die Gemeinschaft hat sich immer umeine qualitative wie quantitative
Verbesserung der Ausnutzung ihrer Präferenzschemata bemuhtJ>ie Anrechnungs -
statistiken zeigen jedoch deutlich ,daß die begünstigten Länder von den
gebotenen V orteilen noch insehr unterschiedlicherweise Gebrauch machen .
Außerdem profitieren sie nicht inausreichend differenzierter Weise von
den gebotenen Möglichkeiten und vernachlässigen insbesondere die Möglich­
keiten imBereich der nichtempf indli che /f:Waren .
Daher wird die Kommission 1980 ihr Seminarprogramm mit möglichst
umfassenden und wirksamen Veranstaltungen fortsetzen und sich bemühen ,die
amExporthandel beteiligten Unternehmer direkt anzusprechen .
/ ^ . i ■ ■
Außerdem hat die Kommission besondere Maßnahmen getroffen ,umdas
Verfahren der Zusammenstellung und Veröffentlichung ihres Leitfadens für
die Nutzung des Schemas der Allgemeinen Zollpräferenzen der Gemeinschaft
 
zubeschleunigen ,damit den Interessenten sobald wie möglich nach Beginn
jedes Anwendungsjahres des Schemas dieser Leitfaden andie Hand gegeben
> . t.
Iwird .
ν
VII . SCHLUSSFOLGERUNGEN
Bei der V orlage ihrer V orschläge für 1980 weist die Kommission darauf
hin,daß diese V orschläge vor dem Hintergrund einer wenig günstigen Wirt­
schaftslage beurteilt werden müssen ,die durch die Ungewißheiten im

-9-
Zusammenhang mitdemEnergieproblem schwerbelastetwird.Sieweistferner
daraufhin,daßsichdasSchemazwangsläufig imherkömmlichen Rahmenhält,
weilesdasersteJahrzehntdesSystemsderallgemeinen Zollpräferenzen
<
abschließt undinfolgedessen grundlegende Änderungenerstin.Betracht
zuziehensind,nachdemdieLeitlinienfürdenzweitenAPS-Zykluseindeutig
festgelegt wordensind.
UnterBerücksichtigung dieserbeidenFaktorenmußjedochfestgestellt
werden,daßdasSchema1980insbesondere indemAngebotfürgewerbliche
Wareneinebeträchtliche Verbesserung bringt.DieseVerbesserung istein
BeweisfürdasBestrebenderKommission,diedenEntwicklungsländern ein­
geräumtenPräferenzvorteile kontinuierlich undpragmatisch auszuweiten .

Anlage I
Liste der Verbesserungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse
indenV orschlägen der Kommission für dsAPS I98O
Derzeitiger AFS-Zollsatz V orgeschlagener APS-
Zollsatz
08.01 exBgetrocknete Bananen 10% > 6%
24.01 AexI
AexII Tabak derSorte 7 6% .,
exB ,"Virginia " mit einer Abgabe von mit einer Abgabe von
mindestens 15ERE je mindestens 11EHE je
100kg Nettogewicht 100kg Nettogewicht
und höchstens 45EKE und höchstens 45EI®
je100kg Nettogewicht je100kg Nettogewicht

UTILIZATION OFTHE GSP 19781000 EUA
Products subject totariff quotas quotas /ceiLingsUtilization .»
/."zn*5A 12*212 28.4 A
eroduCtS ;^°Q 30,041 90.5%Crtrtf I.IÛAr* «UIU ' . -i
Textiles (1) 228,844 (2)(=41,561 metric tons ) 173,268 (32,296 m.t.) 75.7%
Other industrial products 210,634 (121,600+89,034 foritem44.15 ) 202,491 <j"3,457+89 ,034) 96.1AAgricultural products (3) 475,749 (2)(=173,350 metric tons ) 296,300 (131,605 m.t.)
Sub-totals 991,463 (93%/77) 714,312 (99.3 %/77) 72%
Products subject toceilings under surveillance
„nR, 4523 19.6 %
PetroLeum Uproducts 2^ <2><=2,678,500 ».t.> 500,698 <5,534 4».«.) 199.2 X
Textiles (1) 551,452 (2)(31,784 m.t.) 409,911 (23,626 m.t.) 74.3 A
Other industrial products 439,513 '
Products subject topreferential ,2n736 163,667 51%
tariff ceilings (Reg .2704 /77) '
Ceiling fortobacco (other than ^450 (2)(=2,500 m.t.) 16,120 (=3,237 m.t.) 129.5 %Virgina type ) '
Sub-totals 1,601,459 (97.1 X/77) ' 1,653,464 (110.3 %/77) 103%
Products subject tonormal ceilings ornoceilings atall
Textiles (1) 39,102 (2)(=9,066 m.t.)(4) 19,873 (2)(=4608m.t.)(4)51%
Juteandcoirproducts 77,976 (4)(2)(=18,400 m.t.) (=11'465m-t-> g.3A
Other industrial products 3,040,000 (4) r / »
Sub-totals 3,157,078
TOTAL 5,750.0001,150,976 •36,5 A
5,750,000 (105%/77) 3,518,752 (99.8 %/77) 61 A
Other agricultural coi•/products 1,250,000 (4)(101.6 %/77) 654,034 (96.2AI11) 52.3A
TOTAL OPENED 7,000,000 Total utilization ofthe1979GSP 4,172,786 (98.4 %/IT) 60 %
(1)Cotton and other than cotton .
(2)These quotas andceilings areexpressed inmetric tons .
(3)Tariff quotas forcocoa butter ,soluble coffee ,pineapples (inslices ,andother than inslices ),tobacco .
(4)Estimate .
*Utilization without item 44.15 :93.3 %.

Schema derallgemeinen Zollpräferenzen derEuropäischen Gemeinschaften fürdas
Jahr 1980
V orschlag füreine Verordnung (EWG )desRates zurEröffnung ,Aufteilung und
Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten betreffend bestimmte Waren mit
Ursprung inEntwicklungsländern
V orschlag füreine Verordnung (EWG )desRates über dieEröffnung undVerwal­
tung gemeinschaftlicher Plafonds fürZollpräferenzen fürbestimmte Erzeugnisse mit
Ursprung inEntwicklungsländern
V orschlag füreineVerordnung (EWG )desRates zurEröffnung vonZollpräferenzen
fürbestimmte Erzeugnisse mitUrsprung inEntwicklungsländern
V orschlag füreineVerordnung (EWG )desRates zurEröffnung vonZollpräferenzen
inForm vonAussetzungen derZollsätze fürFertigwaren ausJute mitUrsprung in
Indien ,Thailand undBangladesch undfürFertigwaren ausKokosfasern mitUrsprung
inIndien und SriLanka
V orschlag füreineVerordnung (EWG )desRates über dieEröffnung ,Aufteilung und
Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents fürunverarbeiteten Tabak der
Sorte „Virginia "mitUrsprung inEntwicklungsländern
V orschlag füreineVerordnung (EWG )desRates zurEröffnung vonZollpräferenzen
fürunverarbeiteten Tabak derTarif stelle 24.01 AexIIdesGemeinsamen Zolltarifs
mitUrsprung in"Entwicklungsländern
V orschlag füreine Verordnung (EWG )desRates über dieEinführung eines allge­
meinen Präferenzsystems fürbestimmte Erzeugnisse derKapitel 1bis24desGemein­
samen Zolltarifs zugunsten vonEntwicklungsländern
V orschlag füreineVerordnung (EWG )desRates über dieEröffnung ,Aufteilung und
Verwaltung eines Zollkontingents fürKakaobutter und eines Zollkontingents für
löslichen Kaffee mitUrsprung inEntwicklungsländern ..
V orschlag füreineVerordnung (EWG )desRates über dieEröffnung ,Aufteilung und
Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents fürAnanas ,haltbar gemacht ,andere
alsinScheiben ,halben Scheiben oder Spiralen ,mitUrsprung inEntwicklungsländern
V orschlag füreineVerordnung (EWG )desRates über dieEröffnung ,Aufteilung und
Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents fürAnanas ,haltbar gemacht ,in
Scheiben ,halben Scheiben oder Spiralen ,mitUrsprung inEntwicklungsländern ...
V orschlag füreinen Beschluß derimRatvereinigten Vertreter derRegierungen der
Mitgliedstaaten derEuropäischen Gemeinschaft fürKohle und Stahl über dieEröff­
nung ,Aufteilung undVerwaltung vonZollkontingenten betreffend bestimmte Eisen -
und Stahlerzeugnisse mitUrsprung inEntwicklungsländern
V orschlag füreinen Beschluß derimRatvereinigten Vertreter derRegierungen der
Mitgliedstaaten derEuropäischen Gemeinschaft fürKohle und Stahl über dieGe­
währung von Zollpräferenzen fürbestimmte Eisen -und Stahlerzeugnisse mitUr­
sprung inEntwicklungsländern1
15
26
71
74
82
88
115
123
131
139
H5

V ofschla -
VERORDNUNG (EWG )Nr. DES RATES
zurEröffnung ,Aufteilung undVerwaltung vonGemeinschaftszollkontingenten betreffend
bestimmte Waren mitUrsprung inEntwicklungsländern
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN –
gestützt aufdenVertrag zurGründung derEuropä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
aufV orschlag derKommission ,
nach Stellungnahme desEuropäischen Parlaments (*),
nach Stellungnahme desWirtschafts -und Sozialaus­
schusses (2),
inErwägung nachstehender Gründe :
DieEuropäische Wirtschaftsgemeinschaft hatimRah­
men derWelthandelskonferenz (WHK )einAngebot
über dieGewährung vonZollpräferenzen fürHalbfer -
tigwaren und Fertigwaren aus Entwicklungsländern
hinterlegt .Die indiesem Angebot vorgesehene Präfe­
renzbehandlung erstreckt sichinderRegel aufalleunter
Kapitel 25bis99desGemeinsamen Zolltarifs fallenden
gewerblichen Halb -und Fertigwaren mitUrsprung in
Entwicklungsländern .DiePräferenz besteht inderZoll­
freiheit .Diepräferentiellen Einfuhren erfolgen biszu
bestimmten wertmäßig ausgedrückten Plafonds ,diefür
jedeWare unter Zugrundelegung einheitlicher ,füralle
Waren geltender Kriterien berechnet werden .Um die
Präferenzbehandlung desoder derwettbewerbsfähigsten
Entwicklungsländer zubegrenzen und den weniger
wettbewerbsfähigen Ländern einen substantiellen Anteil
vorzubehalten ,sollten die präferentiellen Einfuhren
einer bestimmten Ware auseinem einzigen Entwick­
lungsland inderRegel 50v.H.desfürdiese Ware fest­
gesetzten Plafonds nicht überschreiten .
(')Stellungnahme vom
(2)Stellungnahme vomNach diesem Angebot berechnen sichdieJahresplafonds
imallgemeinen aufgrund derSumme desWertes' der
cif-Einfuhren imJahr 1968 (Grundbetrag )ausden
durch dieses System begünstigten Ländern –mitAus­
nahme jener Länder ,diebereits imGenuß vonvonder
Gemeinschaft gewährten Zollpräferenzregelungen sind–zuzüglich 5v.H.desWertes dercif-Einfuhren (Zu-
satzbetrag )ausdenübrigen Ländern sowie denLän­
dern ,diebereits imGenuß dieser Regelung sind .Dieser
Zusatzbetrag istveränderlich undwird jährlich aufder
Grundlage derletzten verfügbaren Zahlen berechnet ,
ohne daß sich daraus eine Verringerung desPlafonds
ergeben kann .
Dieses Angebot istmiteiner Klausel verbunden ,wonach
dieGemeinschaft dasAngebot inderAnnahme gemacht
hat,daßsich allewichtigen Industrieländer derOECD
anderGewährung derPräferenzen beteiligen und ver­
gleichbare Anstrengungen machen .Ferner -ergibt sich
ausdeninnerhalb derWHK abgestimmten Schlußfolge­
rungen ,daß dieses Angebot mitzeitweiligem Charakter
keine zwingende Verpflichtung beinhaltet und insbe­
sondere später ganz oder teilweise zurückgezogen wer­
denkann .V on dieser Möglichkeit kann unter anderem
Gebrauch gemacht werden ,umungünstige Situationen
zubeheben ,diemöglicherweise alsFolge derGewäh­
rung derallgemeinen Präferenzen indenAKP-Staaten
auftreten .
Die Konferenz der Staats -und Regierungschefs der
Mitgliedstaaten und derbeitretenden Staaten ,dievom
19.bis21.Oktober 1972 inParis stattfand ,hatdie
Organe derGemeinschaft unddieMitgliedstaaten auf­
gefordert ,schrittweise eineumfassende ,weltweite Poli­
tikderEntwicklungshilfe zuverwirklichen ,dieinsbe­
sondere eineVerbesserung derallgemeinen Präferenzen
mitdem Ziel,einregelmäßiges Anwachsen derEinfuh­
renvon verarbeiteten Erzeugnissen ausden Entwick­
lungsländern herbeizuführen ,zumInhalt hat.
DieZollpräferenzen sind seitdem zweiten Halbjahr
1971 unter den vorstehend festgelegten Bedingungen

–2.
angewendet worden .Esistangebracht ,sieweiterhin für •
dasJahr 19SOanzuwenden .Entsprechend dem Angebot
und dervorgenannten Verbesserung derPräferenzrege -
lune bezieht sich dervorgenannte Grundbetrag
derZusatzbetrag ■
aufdasJahr 1977 • •DieAnwendung dieser
Berechnungsmethode muß jedoch mitderfürdasPräfe -
renzschema vorgesehenen Ausweitung vereinbar blei­
ben,um den betreffenden Industriesektoren der Ge­
meinschaft eine Anpassungsperiode einzuräumen ^
Unter diesen Uwv^-fäiActen und umden
Interessen der AKP-Staaten hinsichtlich
des furnierten Holzes und des Sperr­
holzes Rechnung zutragen ,istder
Kontingentsbetrag sozubemessen ,daß
erallgemein 105v.H. desfürdas
Jahr 1979 eröffneten Kontingents
1beträgt .Esempfiehlt sich somit ,daß dieGemeinschaft fürdie
Waren derAnhänge Aund BmitUrsprung indenim
Anhang Caufgeführten Ländern undGebieten für19So
zollfreie Gemeinschaftszollkontingente inHöhe derfür
dieeinzelnen Waren inEuropäischen Rechnungseinhei -
tenoder inm3angegebenen Höchstbeträge eröffnet .
DieAnrechnungen aufdiese einzelnen Zollkontingente
müssen sich fürdieWaren mitUrsprung ineinem der
erwähnten Länder und Gebiete inden Grenzen eines
bestimmten Prozentsatzes desKontingentsbetrags hal­
ten.DieZulassung zudiesen Zollkontingenten istden
Erzeugnissen mitUrsprung indenbetreffenden Ländern
und Gebieten vorzubehalten ,wobei der Begriff des
Warenursprungs nach dem Verfahren desArtikels 14
derVerordnung (EWG )Nr.802/68desRates vom 27.
Juni 1968 über diegemeinsame Begriffsbestimmung für
denWarenursprung (4)festgelegt wird .
f DieEuro -
päische Rechnungseinheit muß indasPräferenzsystem
eingeführt werden ;allerdings istesimRahmen dieser
Verordnung undzurBerücksichtigung derBesonderheit
derbetreffenden Sektoren zweckmäßig ,geeignete Um-
rechnungssätze festzulegen .
Gemäß Protokoll Nr.23imAnhang zurBeitrittsakte (f)
wird das System allgemeiner Zollpräferenzen inden
neuen Mitgliedstaaten seitdem 1.Januar 1974 invol­
lemUmfang angewendet .Beiden multilateralen Handelsverhandlungen gemäß
Ziffer 6derErklärung vonTokio hatdieGemeinschaft
erneut betont ,daßfürdieamwenigsten fortgeschritte­
nen Entwicklungsländer soweit wiemöglich eine Son­
derbehandlung vorgesehen werden müßte .Daher istes
angezeigt ,dieAnrechnungen derWaren mitUrsprung
inden amwenigsten fortgeschrittenen Entwicklungs­
ländern ,dieinderdurch dieResolution 3487 (XXX )
derVereinten Nationen vom 12.Dezember 1975 festge­
legten Liste aufgeführt sind ,keiner Begrenzung durch
Kontingente oder dengemeinschaftlichen Höchstbetrag
zuunterwerten .
Esistvorallem zugewährleisten ,daßalleImporteure
derGemeinschaft den gleichen und kontinuierlichen
Zugang züdiesen Kontingenten haben unddaßdiefür
diese Kontingente vorgesehenen Zollsätze fortlaufend
aufalleEinfuhren derbetreffenden Waren inallen Mit­
gliedstaaten biszurErschöpfung dieser Kontingente
angewandt werden .DerGemeinschaftscharakter dieser
Kontingente kann imHinblick auf diedargelegten
Grundsätze dadurch gewahrt werden ,daß beider
Ausnutzung dieser Kontingente eine Aufteilung des
V olumens aufdieMitgliedstaaten zugrunde gelegt wird .
Ferner können imRahmen dieses Systems nur die
Waren aufdieZollkontingente angerechnet werden ,die
beiderZollstelle zurAbfertigung zum freien Verkehr
angemeldet werden und fürdieeinUrsprungszeugnis
vorgelegt wird .
DieAnwendung derimallgemeinen fürdieAufteilung
der bisher eröffneten Gemeinschaftszollkontingente
angewandten Grundsätze istnicht mitdernotwendigen
Kontinuität inderAnwendung derbetreffenden Zoll-
fflABl .Nr.L73vom 27.3.1972 ,S.14. $ABl.Nr.L148vom 28.6.1968 ,S.1.

Präferenzen inEinklang zubringen .Unter diesen Um­
ständen istesangezeigt ,noch aufeinepauschale Auftei -'
lung fürdieGemeinschaftszollkontingente aufdieMit­
gliedstaaten zurückzugreifen .Unter Zugrundelegung
allgemeiner wirtschaftlicher Kriterien inbezug aufdie
Bevölkerung ergeben sichfürdeninBetracht gezogenen
Kontingentszeitraum folgende Prozentsätze der ur­
sprünglichen Beteiligung jedes Mitgliedstaats anden
Kontingentsbeträgen infolgender Höhe :
Deutschland 27,5 %
Bénélux 10,5 %
Frankreich 19,0 %
Italien 15,0 %
Dänemark 5,0%
Irland 1,0%
Vereinigtes Königreich 22,0 %
Aufgrund derbereits vorliegenden genaueren Beurtei -
lungsunterlagen über denHandel mitfurniertem Holz
und Sperrholz derTarifnummer 44.15 desGemeinsa­
men Zolltarifs sind dievorgenannten Prozentsätze je­
doch wie folgt anzupassen :4,78 %,2,76 %,0,35 %,
1,05 %,4,58 %,1,98% ,84,5 %.
BeiderBeteiligung derMitgliedstaaten andem Gemein -
schaftszollkontingent fürfurniertes Holz undSperrholz
derTarifnummer 44.15 istferner zuberücksichtigen ,
daßdieEinfuhren ,diedasVereinigte Königreich inden
letzten Jahren ausdenEntwicklungsländern ,z.B.aus
Malaysia und Singapur ,getätigt hat,eine sehr hohe
Steigerungsrate verzeichnen .DieEinführung einer Zoll­
belastung beiderEinfuhr dieser Waren aufdenMarkt
dieses Mitgliedstaats könnte eine Änderung dertradi­
tionellen Handelsströme zum Nachteil der Entwick­
lungsländer herbeiführen ,fürdieeineZollregelung zum
Nullsatz galt .Diese besondere Lage rechtfertigt einen
uneingeschränkten Zugang zueinem Teil derQuote
dieses Mitgliedstaats durch dieEmpfängerländer der
allgemeinen Präferenzen .
Ohne daßdamit dem Gemeinschaftscharakter desZoll-
kontingents fürdieinAnhang Agenannten Erzeugnisse
Abbruch getan wird ,kann indiesem FallzurZeit ein
System derAusnutzung vorgesehen werden ,dassichauf
eine einmalige Aufteilung unter den Mitgliedstaaten
stützt .Außerdem greift dieAufteilung ,diediejetzige
Verordnung vorsieht ,keineswegs derMöglichkeit vor,
aufdieallgemeine Methode derAufteilung dergemein­
schaftlichen Zollkontingente miteiner Reserve zurück­
zukommen .Imgegenwärtigen Stadium kann diese Auf­
teilung nach denoben angegebenen spezifischen Pro­
zentsätzen vorgenommen werden .
Angesichts derLaufzeit und desBetrages de#Kontin­
gents dürfte beidem jeweiligen Anteil derMitgliedstaa­
tenandenvorgenannten gemeinschaftlichen Zollkon -tingenten dergleichmäßige Zugang derImporteure der
Gemeinschaft zudem gemeinschaftlichen Zollkontin -
gent indiesem Fallnicht inFrage gestellt sein .Ausdem
gleichen Grund erscheint esangezeigt ,jedem Mitglied -
staat dieWahl desSystems derVerwaltung seiner Quote
zuüberlassen .
UmderEntwicklung derEinfuhren derinAnhang B
genannten Erzeugnisse indeneinzelnen Mitgliedstaaten
Rechnung zutragen ,sind dieKontingentsmengen in
zwei Raten zuteilen ,wobei dieerste Rate aufdieMit­
gliedstaaten aufgeteilt wird ,während diezweite Rate als
Reserve zurspäteren Deckung desBedarfs derMitglied­
staaten bestimmt ist,dieihreursprüngliche Quote aus­
genutzt haben .Diesogebildete Reserve sollaußerdem
einEinfrieren derKontingentsmengen zum Nachteil der
interessierten Entwicklungsländer verhindern und ent­
spricht dem oben erwähnten Ziel einer Verbesserung
desSystems derallgemeinen Präferenzen .Umden Im­
porteuren aller Mitgliedstaaten eine gewisse Sicherheit
zugeben ,istesangezeigt ,dieerste Rate desKontingents
ziemlich hoch ,imvorliegenden Fallallgemein etwa auf
80v.H.derKontingentsmengen ,festzusetzen .
Dieursprünglichen Quoten derMitgliedstaaten fürdiein
Anhang Baufgeführten Erzeugnisse können mehr oder
weniger rasch ausgenutzt werden ;umdieser Tatsache
Rechnung zutragen und umUnterbrechungen auszu­
schalten ,sollte jeder Mitgliedstaat ,dereine seiner ur­
sprünglichen Quoten fast völlig ausgenutzt hat,die
Ziehung einer zusätzlichen Quote aufdieentsprechende
Reserve vornehmen .Diese Ziehung muß jeder Mitglied -
staat vornehmen ,wenn jede seiner einzelnen zusätzli­
chen Quoten fastvöllig ausgenutzt ist,undzwar sooft,
wiediejeweiligen Reservenbestände esgestatten ;dte
ursprünglichen und zusätzlichen Quoten müssen bis
zum Ende desKontingentszeitraums gelten ;allerdings
erscheint eszweckmäßig ,denMitgliedstaaten dieMög­
lichkeit einzuräumen ,dieAusübung ihrer kumulativen
Pflicht zurZiehung aufdieReserve aufhöchstens 40
v.H.ihrer ursprünglichen Quote zubegrenzen ;diese
ArtderVerwaltung erfordert eine enge Zusammenar­
beitzwischen denMitgliedstaaten undderKommission ,
dievorallem dieMöglichkeit haben muß,denStand der
Ausnutzung derZollkontingente zuverfolgen und die
Mitgliedstaaten davon zuunterrichten .
Istzueinem bestimmten Zeitpunkt desKontingentszeit -
raums ineinem derMitgliedstaaten voneiner derur­
sprünglichen Quoten eingrößerer Restbetrag vorhan­
den,somuß dieser Staat einen Teildavon aufdieent­
sprechende Reserve übertragen ,damit nicht einTeil
eines derGemeinschaftszollkontingente ineinem Mit-
gliedstaat unausgenutzt bleibt ,während erinanderen
Mitgliedstaaten ausgenutzt werden könnte .
DadasKönigreich Belgien ,dasKönigreich derNieder­
lande unddasGroßherzogtum Luxemburg sichzuder

-y-
Wirtschaftsunion Benelux zusammengeschlossen haben
unddurch diese vertreten werden ,kann jedeMaßnahme
imZusammenhang mitderVerwaltung derdieser Wirt -
schaftsunion zugeteilten Quoten durch eines ihrer Mit­
glieder erfolgen –
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel 1
(1)V om 1.Januar bis 31.Dezember 19?0 werden
dieZollsätze desGemeinsamen Zolltarifs fürdieWaren
derAnhänge Aund BimRahmen vonGemeinschafts -
zollkontingenten inHöhe desfürdieeinzelnen Waren in
Spalte 3dieser Anhänge inm3oder inEuropäischen
Rechnungseinheiten aufgeführten Betrages vollständig
ausgesetzt .
Zur Anwendung dieser Verordnung werden die in
Europäischer Rechnungseinheit (ERE )ausgedrückten
Präferenzbeträge zufolgenden Sätzen indienationalen
Währungen umgerechnet :
1ERE = DM
DFR/LFR
HFL •
FF
Lit
Dkr
IRL
'UXL
DieAnwendung dieser Sätze darf ,ausgedrückt innatio­
naler Währung ,beikeinem derbetreffenden Kontin­
gente zueiner niedrigeren Anrechnung führen ,alssie
sich ausden entsprechenden für1978 vorgesehenen
Mindestverpflichtungen ergibt .
(2)DieZulassung zudiesen einzelnen Zollkontingen -
tenistfürWaren mitUrsprung indenimnachstehenden
Anhang Caufgeführten Ländern und Gebieten vorbe­
halten .DieEinfuhren ,diebereits aufgrund einer ande­
renvonderGemeinschaft gewährten Zollpräferenzrege -
lung zollfrei sind ,werden jedoch nicht aufdiese Zoll­
kontingente angerechnet .Der Begriff des Warenur -
sprungs zum Zweck derAnwendung dieser Verordnung
istgemäß dem Verfahren desArtikels 14derVerord­
nung (EWG )Nr.802/68festzusetzen .
(3)BeidenBeträgen dereinzelnen vorgenannten Zoll­
kontingente istdieAnrechnung fürdieeinzelnen Länder
und Gebiete imSinne von Absatz 2aufden Höchstbe­
trag beschränkt ,derfürjede derWarengruppen in
Spalte 4derAnhänge Aund Bangegeben ist.
(4)Jede Änderung desAnhangs C,insbesondere durch
Hinzufügen neuer durch Zollpräferenzen begünstigterLänder oder Gebiete ,kann eine entsprechende Anpas­
sung derindenSpalten 3und 4derAnhänge Aund B
aufgeführten Kontingentsbeträge und Höchstbeträge
nach sich ziehen .
(5)Nach Ausschöpfung derdurch diese Verordnung
eröffneten Kontingente werden fürdieEinfuhren der
betreffenden Waren mitUrsprung indeninAnhang D
aufgeführten Ländern dieZölle desGemeinsamen Zoll­
tarifs weiterhin vollständig ausgesetzt .
Artikel 2
FürdieimAnhang Aaufgeführten Erzeugnisse werden
dieinArtikel 1genannten gemeinschaftlichen Zollkon­
tingente inQuoten aufgeteilt ,diesich fürdieeinzelnen
Mitgliedstaaten aufdieinSpalte 5desAnhangs Afür
dieeinzelnen Waren angegebenen Beträge belaufen .
Artikel 3
(1)Eine erste Rate dereinzelnen inAnhang Bgenann­
tenGemeinschaftszollkontingente –deren Beträge in
derSpalte 5desAnhangs Bangegeben sind–wird auf
dieMitgliedstaaten aufgeteilt ;dieQuoten ,dievorbe­
haltlich Artikel 6bis31.Dezember 19igelten ,belau­
fensich fürdieMitgliedstaaten aufdieMengen ,diein
Spalte 6fürdieeinzelnen Warenkategorien desAnhangs
Bangegeben sind .
(2)Die zweite Rate dieser einzelnen Zollkontingente
bildet diezugehörige Reserve ,dieinSpalte 7desAn­
hangs Bangegeben ist.
Artikel 4
(1)Hat einMitgliedstaat eine seiner ursprünglichen
Quoten ,wiesieinAnhang Bfestgesetzt sind ,oder–
beiAnwendung desArtikels 6–diegleiche Quote
abzüglich desaufdieentsprechende Reserve übertrage­
nen Betrages zu90v.H.oder mehr ausgenutzt ,so
nimmt er,soweit dieReserve ausreicht ,unverzüglich
durch Mitteilung andieKommission dieZiehung einer
zweiten Quote inHöhe von 10v.H.seiner ursprüngli­
chen Quote vor,diegegebenenfalls nach oben aufge­
rundet wird .
(2)Istnach Ausschöpfung einer seiner ursprünglichen
Quoten diezweite von einem Mitgliedstaat gezogene
Quote zu90v.H.oder mehr ausgenutzt ,sonimmt
dieser Mitgliedstaat nach denBestimmungen desAbsat­
zes 1dieZiehung einer dritten Quote inHöhe von
5v.H.seiner ursprünglichen Quote vor.'
(3)Istnach Ausschöpfung einer derzweiten Quoten die
dritte von einem Mitgliedstaat gezogene Quote zu
90v.H.oder mehr ausgenutzt ,sonimmt dieser Mit-
gliedstaat unter dengleichen Bedingungen dieZiehung
einer vierten Quote inHöhe derdritten Quote vor.

<Γ%
Dieses Verfahren wird biszurAusschöpfung derRe­
serve angewandt .
(4)InAbweichung vondenAbsätzen 1,2und 3kön­
nendieMitgliedstaaten niedrigere Quoten ziehen alsin
diesen Absätzen vorgesehen ,wenn Grund zuderAn­
nahme besteht ,daß diese nicht ausgeschöpft werden
können .Sieunterrichten die Kommission über die
Gründe ,diesieveranlaßt haben ,diesen Absatz anzu­
wenden .
(5)Jeder Mitgliedstaat kann beientsprechender Mittei­
lung andieKommission denkumulierten Gesamtbetrag
seiner zusätzlichen Quoten auf40v.H.seiner ursprüng­
lichen Quote begrenzen ;fürdi-Waren derTarifstellen
41.02 exB,42.02 Bund42.03 A,BII,BIIIund Cist
dieser Prozentsatz jedoch 50.
Artikel 5
Die gemäß Artikel 4gezogenen zusätzlichen Quoten
gelten jeweils biszum 31.Dezember 19^0 -
Artikel 6
DieMitgliedstäaten übertragen spätestens am 1.Okto­
ber 19f?C vonihrer nicht ausgenutzten ursprünglichen
Quote denTeilaufdieReserve ,deram15.September
193c 20v.H.dieser ursprünglichen Quote übersteigt .
Siekönnen eine größere Menge übertragen ,wenn
Grund zuderAnnahme besteht ,daß diebetreffende
Menge nicht ausgenutzt werden kann .
DieMitgliedstaaten teilen derKommission spätestens
am 1.Oktober 19&Q mit,welche Einfuhren derbetref­
fenden Waren insgesamt biszum 15.September 19-50
einschließlich getätigt und aufdasGemeinschaftszoll -
kontingent angerechnet worden sind,sowie gegebenen­
fallsdenTeilihrer ursprünglichen Quote ,densieaufdie
Reserve übertragen .
Artikel 7
\
DieKommission verbucht dieBeträge dervondenMit­
gliedstaaten gemäß den Artikeln 3und 4eröffneten
Quoten und unterrichtet dieMitgliedstaaten über den
Stand derAusnutzung derReserven ,sobald ihrdie
Mitteilungen übermittelt werden .
Sieunterrichtet die Mitgliedstaaten spätestens am
15.Oktober 19^0 über dieReservebeträge ,dienach
deninAnwendung vonArtikel 6erfolgten Übertragun­
genverbleiben .
Siesorgt dafür ,daßdieZiehung ,mitdereinederRe­
serven ausgeschöpft wird ,aufdenjeweils verfügbaren
Restbetrag beschränkt bleibt ,undgibtzudiesem Zweck
demMitgliedstaat ,derdiese letzte Ziehung vornimmt ,
denRestbetrag an.-Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maß­
nahmen ,umdurch dieEröffnung dergemäß Artikel 4
gezogenen zusätzlichen Quoten diefortlaufenden An­
rechnungen aufihren kumulierten Anteil anden Ge-
meinschaftszollkontingenten zuermöglichen .
Artikel 8
(1)Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen
Maßnahmen umallen inihrem Gebiet ansässigen Im­
porteuren derbetreffenden Waren denfreien Zugang zu
denihnen zugeteilten Quoten zugarantieren .
(2)Der Stand der tatsächlichen Ausschöpfung der
Quoten derMitgliedstaaten wird anhand derEinfuhren
derbetreffenden Waren ,diebeiderZollstelle zurAbfer­
tigung zum freien Verkehr angemeldet worden sind ,und
nach dem Zollwert dergenannten Waren festgestellt ;
für,diese Waren muß eindem Artikel 1Absatz 2ent­
sprechendes Ursprungszeugnis vorliegen .
(3)Eine Ware kann zudenZollkontingenten nurzuge­
/lassen werden ,wenn das inAbsatz 2genannte Ur-
sprungszeugnis vordem Tag vorgelegt wird ,von dem
abdie Wiedereinsetzung der Zollsätze angeordnet
worden ist.
- . Artikel 9 '
DieKommission trifft dieerforderlichen Maßnahmen ,
damit derinArtikel 1Absatz 3genannte Höchstbetrag
eingehalten wird .Wenn aufEbene derGemeinschaft die
Anrechnungen derWaren mitUrsprung indeneinzel­
nen inAnhang Caufgeführten Ländern und Gebieten
aufdieeinzelnen Gemeinschaftszollkontingente den in
Spalte 4derAnhänge Aund Bvorgesehenen Höchstbe­
trag erreicht haben ,teilt dieKommission unverzüglich
denMitgliedstaaten denTag mit,andem dernormale
Zollsatz aufgrund dieses Umständs gegenüber dem be­
treffenden Land oder Gebiet wiederhergestellt werden
muß .Diese Information wird imAmtsblatt derEuropä­
ischen Gemeinschaften veröffentlicht .
Artikel 10
AufAntrag derKommission ,mindestens aber monat­
lich,teilen dieMitgliedstaateji mit,welche Einfuhren
der betreffenden Waren tatsächlich aufihre Quoten
angerechnet wurden .
Artikel 11
DieMitgliedstaaten unddieKommission arbeiten zum
Zweck derEinhaltung derV orschriften dervorstehen­
denArtikel engzusammen .
Artikel 12
Diese Verordnung trittam 1.Januar 19$7in Kraft .

Diese Verordnung istinallen ihren Teilen verbindlich undgiltunmittelbar injedem Mit-
gliedstaat .
Geschehen zuBrüssel am
ImNamen desRates
Der Präsident

ANHANG A
Liste derinArtikel 2genannten Waren ,dieimRahmen derallgemeinen Zollpräferenzen zugunsten von
Entwicklungsländern und -gebieten Gegenstand eines zollfreien Gemeinschaftskontingents sind
Lfd .
Nr .Nummer
desGe-
meinsamen
Zolltarifs
(1)
44.15
64.01
64.02 (•)
64.02Warenbezeichnung
'(2)
Furniertes Holz und Sperrholz ,auch in
Verbindung mit anderen Stoffen ;Hölzer
mit Einlegearbeit (Intarsien oder Marke­
terie )
Schuhe mit Laufsohlen und Oberteil aus
Kautschuk oder Kunststoff
Schuhe mit Laufsohlen aus Leder oder
Kunstleder ;Schuhe mit Laufsohlen aus
Kautschuk oder ,Kunststoff (aus­
genommen Schuhe der Tarifnummer
64.01 ):
A.Schuhe mitOberteil ausLeder
Schuhe mit Laufsohlen aus Leder oder
Kunstleder ;Schuhe mit Laufsohlen aus
Kautschuk oder Kunststoff (aus­
genommen Schuhe der Tarifnummer
64.01 ):
B.andereKontingents -
betrag
(inERE )(a)
3Höchstbetrag jeLandund Geoiet
(4)
in%
311 ,578inERE (a)
30
2,664 000
20.787,000
hl,541,00020
15
15Den Mitgliedstaaten
zugeteilte Quoten
(inERE )(a)
5
93473m1(')
532 800
3118 ,050
1731 150Deutschland :
Bénélux :
Frankreich :
Italien :
Dänemark :
Irland :
Vereinigtes14.893 «3
8600 b3
1.091 «3
3.272 >3
14,270 *3
6,1f?9 q3
Königreich :2253.2R3»3(l)
Deutschland :
Bénélux :
Frankreich :
Italien :
Dänemark :
Irland :
Vereinigtes
Königreich :719 280
2Cu vüO
492 ,8s0
372 960
132 21'0
13,320
60Ü .000
Deutschland :
Bénélux :
Frankreich :
Italien :
Dänemark :
Irland :
Vereinigtes
Königreich :5612 490
2078,700
38<i5 ,L)95
2910 130
1,039 350
103.935
5.191 ;.750
Deutschland :
Bénélux :
Frankreich :
Italien :
Dänemark :
Irland :
Vereinigtes
Königreich :3,110.070
1,V A .100
2„1.~'j ,'^5
1,615 740
577 053
57,705
2.885 250
(')Bilzu dei*demVerengten Kön.greich zugestandenen Quo«sinddieBestimmungen desArtikels 1Absatz 3dieser^n^gmch^anwendbarC)Dieunter dieTarifstelle 64.02 Afallenden Erzeugn,sse mitUrsprung inden.nAnhang C,Te,lII,genannten Undern undGebieten s.ndvondiesem Zollkonnngent ausge-
schlössen .

ANHANG B
Liste derinArtikel 3genannten Waren ,dieimRahmen derallgemeinen Zollpräferenzen zugunsten von
Entwicklungsländern und -gebieten Gegenstand eines zollfreien Gemeinschaftszoilkontingents sind
Nummer
desGe-
meinsamen
Zolllanfs
tuWarenbezeichnung
2Kontingents -
betrag
(inERE )
(3)Höchstbetrag
jeLand und ,Gebiet
(-»)
in% inEREBetrag der
ersten Rate
finERE )
Ρ)Erste denMitgliedslaaten
zugeteilte Quote (inERE )
<>Betrag der
Reserve
(inERE )
7
29.23 (a) Amine miteinfachen oder komplexen Sauerstoff -
funktionen :
D.Aminosäure :
III.Glutaminsäure und ihre Salze617 ,000 50309 .500 *93ÇC0 Deutschland : 135 740
Bénélux : 5i.828
Frankreich :93m
Italien :
Dänemark :74040
Irand : 2V630
Vereinigtes 4936
Königreich :109 5*2123 400
41.02 Rind -und Kalbleder (einschließlich Büffelleder ),
Roßleder undLeder vonanderen Einhufern ,ausge­
nommen Leder der Tarifnummern 41.06 bis
41.08 :
exB.anderes Leder ,ausgenommen I.eder ,nur
gegerbt19864 580 30 5959 375 13905205 Deutschland :
Bénélux :
Frankreich :
Italien :
Dänemark :
Irland :
Vereinigtes
Königreich :3823930
1460050
2641 990
2085 780
695 260
139 050
3059 1455959 375 5
(a)Fürdieunter diese Tjnfnummer fallenden Erzeugnisse mitUrsprung inRumänien giltdergemeinschaftliche Präferenzzoll ebenfalls .

Lfd .Nr.Nommer
desGe-
meinsamen
Zolltanfs
(0■Warenbezeichnung
(2)Kontingents -
betraüHöchstbetrag
jeLand undGebiet
H)Betrag der
ersten Rate
(inERE )
(3)Erste denMitgliedstaaten
zugeteilte Quote (inERE )
(fiiBetrag der
Reserve
(inERE )
(7)(inERE )
(3)in% inERE
3 42.02 Reiseartikel (Reisekoffer ,Handkoffer ,Hut-
schachteln ,Reisetaschen ,Rucksäcke usw.),Ein­
kaufstaschen ,Handtaschen ,Schulranzen ,Akten­
taschen ,Brieftaschen ,Geldbeutel ,Necessaires ,
Werkzeugtaschen ,Tabakbeutel ,Futterale ,Etuis
oder Schachteln (fürWaffen ,Musikinstrumente ,
Ferngläser ,Schmuck ,Flakons ,Kragen ,Schuhe ,
Bürsten usw.)und ähnliche Behältnisse ,aus
Leder ,Kunstleder ,Vulkanfiber ,Kunststoff­
folien ,Pappe oder Geweben :
A.ausKunststoffolien6.651.000I
30 ICÎ;^r3:5.?2C.9C0 Deutschland : 1*463.220
Bénélux : 558.684
Frankreich : 1#010.952Italien :
Dänemark : 798.120
Irland : 266.040
Vereinigtes 53.208
Königreich : <170,576I
1.330.200
4 42.02 Reiseartikel (Reisekoffer ,Handkoffer ,Hut-
schachteln ,Reisetaschen ,Rucksäcke usw.),Ein­
kaufstaschen ,Handtaschen ,Schulranzen ,Akten­
taschen ,Brieftaschen ,Geldbeutel ,Necessaires ,
Werkzeugtaschen ,Tabakbeutel ,Futterale ,Etuis
oder Schachteln (fürWaffen ,Musikinstrumente ,
Ferngläser ,Schmuck ,Flakons ,Kragen ,Schuhe ,
Bürsten usw.)undähnliche Behältnisse ,ausLeder ,
Kunstleder ,Vulkanfiber ,Kunststoffolien ,Pappe
oder Geweben :
B.ausanderen Stoffen14.35S.000 30
(.4.2:7 .,:? 10.05 c.eco
Deutschland :
Bénélux : 1.055.313
Frankreich : 1,909,61t
Italien : 1.507.590
Mand"3*' 502.530
Vereinigtes 109,506
Königreich : 2.211.1324.307.400
Ί
5 42.03 Bekleidung undBekleidungszubehör ,ausLeder oder
Kunstleder :
A.Bekleidung
B.Handschuhe ,einschließlich Fausthandschuhe :
II.Spezialsporthandschuhe
III.andere
C.anderes Bekleidungszubehör15.491.000 30 4.647.300
\ i10,8^3 ,7Ct :
\Deutschland : 2,932,01b
Bénélux : 1.138.583
Frankreich : 2.060.303
Dänemark : 1.626.555
Irland : 542.185
Vereinigtes 108.437
Königreich : ^4.647.300

Lfd Nr .Nummer
desGe -
meinsamen
Zolltanfs
(I)Warenbezeichnung
2)Kontingents -
betrag
'inERE )
i.i)Hochstbetrag
jeLand undGebiet
(-»)
in% inEREBetrag der
ersten Rate
(inKRE )
5)Erste den Mitgliedsstaaten
zugeteilte Quote (inKRE )
«Betrag der
Reserve
in£RE )
(7)
85.15 Sende -und Empfangsgeräte für den Funk­
sprech -oder Funktelegraphieverkehr ;Sende -und
Empfangsgeräte für Rundfunk oder Fernsehen
(einschließlich der mit Tonaufnahme -und Ton­
wiedergabegeräten kombinierten Empfänger )so­
wie Fernsehkameras ;Geräte für Funknaviga -
tion ,Funkmessung oder Funkfernsteuerung :
A.Sende -und Empfangsgeräte für den Funk­
sprech -oder Funktelegraphieverkehr ;Sende -
und Empfangsgeräte für Rundfunk oder
Fernsehen (einschließlich der mit Tonauf­
nahme -und Tonwiedergabegeräten kombi­
nierten Empfänger )sowie Fernsehkameras :
III.Empfangsgeräte ,auch mitTonaufnahme -
oder Tonwiedergabegeräten kombiniert
C.Teile :
III.andere24.509.000 15 i3.676.350 19.607.^00 Deutschland :
Bénélux :
Frankreich :
Italien :
Dänemark :
Irland :
Vereinigtes
Königreich ::5.31,.SdO
2.058.756
3.725.363
2.941.030
980.360
195.072
4,313.5844.901.800
85.2 Elektronenröhren (Glühkathoden -, Kaltkatho­
den -oder Photokathodenröhren ,andere als
solche der Tarifnummer 85.20 ),einschließlich
Röhren mit Dampf -oder Gasfüllung ,Quecksil­
berdampfgleichrichterröhren , Kathodenstrahl­
röhren und Fernsehbildaufnahmeröhren ;Photo­
zellen ;gefaßte oder montierte piezoelektrische
Kristalle ;Dioden ,Transistoren und ähnliche
Halbleiter ;elektronische Mikroschaltungen :8.024.000201.604.800 6.^19.200 Deutschland :
Bénélux :
Frankreich :
Italien :
Dänemark :
Irland :
Vereinigtes
Königreich :1.765.200
07;.016
1.219.648
962.880
320.960
04.192
1.412.224I1.00-.800
D.Dioden ,Transistoren and ähnliche Halbleiter ,
Leuchtdioden ,elektronische Mikroschaltungen
E.Teile

Nummer
desGe -
meinsamen
Zolltarifs
0Warenbezeichnung
2)■Contingents -
betrag
(inERE )
3Höchstbetrag
jeLand undGebiet
j)Betrag der
ersten Rate
(inERE )
(SErste denMitgliedstaaten
zugeteilte Quote (inERE )
6Betrag der
Reserve
(inERE )
7
94.01 Sitzmöbel ,auch wenn sieinLiegen umgewandelt
werden können (ausgenommen Möbel derTarif -
nummer 94.02 );Teile davon :
B.andere2^.511.009 20 IA-.902.20C |19.608.800 ,
jDeutschland :
Bénélux :
Frankreich :
Italien :
Dänemark :
Irland :
Vereinigtes
Königreich :5.392.420
2.053.924
3.725.672 -
2.941.320
980.440
196.088
4.313.9264.902.200
94.03 Andere Möbel :Teile davon 18.392.000 20 3.678.400 14.713.600 Deutschland :
Bénélux :
Frankreich :
Italien :
Dänemark :
Irland :
Vereinigtes
Königreich :4.046.24G
1.544.928
2.795.534
2.207.040
735.680
147.136
3.226.992:3.078.400

'riy
ANHANG C
Liste derEntwicklungsländer und-gebiete ,denen allgemeine Zollpräferenzen gewährt werden ()
I.UNABHÄNGIGE LÄNDER
660 Afghanistan (2)616 Iran 520 Paraguay
220 Ägypten 464 Jamaika504 Peru
208 Algerien 628 Jordanien708 Philippinen
330 Angola 048 Jugoslawien247 Republik KapVerde
310 Àquatorialguinea696 Kambodscha>24Ru.inda (2)
528 Argentinien302 Kamerun378 bambia
334 Äthiopien (2)644 Katar812 Salomonen
453 Bahamas346 Kenia311 SâoTomé und Principe
640 Bahrain480 Kolumbien632 Saudi-Arabien
666 Baneladesch (2) 375 Komoren 248 Sénégal
469 Barbados 318 Kongo355 Seychellen undzugehörige Gebiete
284 Bénin (2)448 Kuba264 Sierra Leone
675 Bhutan (2)636 Kuwait 706 Singapur
676 Birma684 Laos (2)342 Somalia (2)
516 Bolivien395 Lesotho (2)669 SriLanka
391 Botsuana (2)604 Libanon 224 Sudan (2)
508 Brasilien268 Liberia 656 Sudiemen (2)
328 Burundi (2) 216 Libyen728 Südkorea
512 Chi e 370 Madagaskar492 Surinam
436 Costa Rica 386 Malawi (2)393 Swasiland
456 Dominikanische Republik 701 Malaysia608 Syrien
338 Dschibuti667 Malediven (2)352 Tansania (2)
500 Ecuador 232 Mali (2)680 Thailand
272 Elfenbeinküste204 Marokko 280 Togo
428 ElSalvador228 Mauretanien 817 Tonga
815 Fidschi373 Mauritius 472 Trinidad undTobago
314 Gabun412 Mexiko 244 Tschad (2)
252 Gambia (2)366 Mosambik212 Tunesien
y
276 Ghana803 Nauru812 Tuvalu
473 Grenada 672 Nepal (2) 350 Uganda (2)
416 Guatemala 432 Nicaragua524 Uruguay
260 Guinea (2) 240 Niger (2)484 Venezuela
257 Guinea-Bissau 288 Nigeria647 Vereinigte Arabische Emirate
488 Guyana652 Nordiemen (2)690 Vietnam
452 Haiti (2) 236 Obervolta (2)819 Westsamoa (2)
4?4 Honduras 649 Oman322 Zaire
664 Indien662 Pakistan 306 Zentralafrikanisches Kaiserreich {£
700 Indonesien440 Panama 600 Zypern
612 IrSk 801 Papua-Neuguinea
(.)DieCode-Nummer vorderBenennung deseinzelnen begunst.g.en Lande,undGeb,e,esis,derGeonomenklatur 1979entnommen .(Verordnung (F.WG )Nr.2843/78,
ABl .Nr.L339 vom 5.12.1978 ,S.5).
(2)Dieses L.ind istebenfalls inAnhang Daufgeführt .
<• *

II.LANDER UND GEBIETE ,
dievonMitgliedstaaten derGemeinschaft oder vondritten Ländern abhängen oder verwaltet werden
oder deren auswärtige Beziehungen ganz oder teilweise vonMitgliedstaaten derGemeinschaft oder von
dritten Ländern wahrgenommen werden
457 Amerikanische Jungferninseln
808 Amerikanisch-Ozeanien (')
802 Australisch-Ozeanien (Weihnachtsinsel ,Cocosinseln [Keelingsinseln ],Heard und McDonald ,
Norfolk )
421 Belize
413 Bermuda
357 Britisches Gebiet imIndischen Ozean
812 Britisch-Ozeanien
703 Brunei
529 Falklandinseln undzugehörige Gebiete
822 Französisch-Polynesien
044 Gibraltar
740 Hongkong
463 Kaimaninseln
743 Macau
377 Mayotte
809 Neukaledonien undzugehörige Gebiete
814 Neuseeländisch-Özeanien (Cook-Inseln ,Niue ,Tokelau-Inseln )
476 Niederländische Antillen
[Australische Antarktik
890 Polargebiete[Australische Antarktik
<Britische Antarktik
lFranzösische Antarktik
329 St.Helena undzugehörige Gebiete
454 Türks -und Caicosinseln
811 Wallis und Futuna
471 Westindien
Anmerkung :DieListeunterliegt wegen Änderungen desinternationalen Status vonLändern undGebie­
tenspäterer Anpassung .
(■)Amerikanisch-Ozeanien umfaßt :Guam ,Amenkanisch-Samoa e.nschl.eßl.chSwains ,dieMidway-Inseln ,johns.on -undSandJaselu ,
Wake ;dieInseln unter Treuhandschaft :Karolinen ,Marianen undMarshall-lnseln .

-
ANHANG D
Liste deramwenigsten fortgeschrittenen Entwicklungsländer
232 Mali
672 Nepal
240 Niger
652 Nordjemen
236 Obervolta
324 Ruanda
342 Somalia
224 Sudan
656 Südjemen
352 Tansania
244 Tschad
350 Uganda
819 Westsamoa
306 Zentralafrikanisches Kaiserreich660 Afghanistan
334 Athiopien
666 Bangladesch
284 Benin
675 Bhutan
391 Botsuana
328 Burundi
252 Gambia
260 Guinea
452 Haiti
684 Laos
395 Lesotho
386 Malawi
667 Malediven

-vr -
VERORDNUNG (EWG )Nr. DES RATES
vom
über dieEröffnung undVerwaltung gemeinschaftlicher Plafonds fürZollpräferenzen für
bestimmte Erzeugnisse mitUrsprung inEntwicklungsländern
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN –
gestützt aufdenVertrag zurGründung derEuropä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
aufV orschlag derKommission ,
nach Stellungnahme desEuropäischen Parlamentsf 1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts -und Sozialaus­
schusses (2),
inErwägung nachstehender Gründe :
DieEuropäische Wirtschaftsgemeinschaft hatimRah­
men der Welthandelskonferenz (WHK )einAngebot
über dieGewährung von Zollpräferenzen fürHalbfer -
tigwaren und Fertigwaren aus Entwicklungsländern
hinterlegt .Die indiesem Angebot vorgesehene Präfe­
renzbehandlung erstreckt sich inderRegel aufalleunter
Kapitel 25bis99desGemeinsamen Zolltarifs fallenden
gewerblichen Halb -und Fertigwaren mitUrsprung in
Entwicklungsländern .DiePräferenz besteht inderZoll­
freiheit .Diepräferentiellen Einfuhren erfolgen biszu
bestimmten wertmäßig ausgedrückten Plafonds ,diefür
jede Ware unter Zugrundelegung einheitlicher ,füralle
Waren geltender Kriterien berechnet werden .Um die
Präferenzbehandlung desoder derwettbewerbsfähigsten
Entwicklungsländer zubegrenzen und den weniger
wettbewerbsfähigen Ländern einen substantiellen Anteil
vorzubehalten ,sollten die präferentiellen Einfuhren
einer bestimmten Ware aus einem einzigen Entwick­
lungsland inderRegel 50v.H.desfürdiese Ware fest­
gesetzten Plafonds nicht überschreiten .
Nach diesem Angebot berechnen sichdieJahresplafonds
imallgemeinen aufgrund derSumme desWertes der
cif-Einfuhren imJahr 1968 ausdendurch dieses System
begünstigten Ländern –mitAusnahme jener Länder ,
diebereits imGenuß vonvonderGemeinschaft gewähr­
ten Zollpräferenzregelungen sind (Grundbetrag )–
zuzüglich 5v.H.desWertes dercif-Einfuhren ausden
übrigen Ländern ,diebereits imGenuß dieser Regelung
sind (Zusatzbetrag ).Dieser Zusatzbetrag istveränderlich
(')Stellungnahme vom
(2)Stellungnahme vomundwird jährlich aufderGrundlage derletzten verfüg­
baren Zahlen berechnet ,ohne daß sich daraus eine
Verringerung desPlafonds ergeben kann .
Dieses Angebot istmiteiner Klausel verbunden ,wonach
dieGemeinschaft dasAngebot inderAnnahme gemacht
hat,daß sich allewichtigen Industrieländer derOECD
anderGewährung derPräferenzen beteiligen und ver­
gleichbare Anstrengungen machen .Ferner ergibt sich
insbesondere ausdeninnerhalb derWHK abgestimmten
Schlußfolgerungen ,daßdieses Angebot mitzeitweiligem
Charakter keine zwingende Verpflichtung beinhaltet
und insbesondere später ganz oder teilweise zurückge­
zogen werden kann .V on dieser Möglichkeit kann unter
anderem Gebrauch gemacht werden ,um ungünstige
Situationen zubeheben ,diemöglicherweise alsFolge
derGewährung derallgemeinen Präferenzen inAKP-
Staaten auftreten .
Die Konferenz der Staats -und Regierungschefs der
Mitgliedstaaten und derbeitretenden Staaten ,dievom
19.bis21.Oktober 1972 inParis stattfand ,hat die
Organe derGemeinschaft und dieMitgliedstaaten auf­
gefordert ,schrittweise eine umfassende ,weltweite Poli­
tikderEntwicklungshilfe zuverwirklichen ,dieinsbe­
sondere eine Verbesserung derallgemeinen Präferenaen
mitdem Ziel,einregelmäßiges Anwachsen derEinfuh­
renvon verarbeiteten Erzeugnissen ausden Entwick­
lungsländern herbeizuführen ,zum Inhalt hat.
Die Zollpräferenzen sind seitdem zweiten Halbjahr
1971 unter den vorstehend festgelegten Bedingungen
angewendet worden .Esistangebracht ,sieweiterhin für
dasJahr 19^0 anzuwenden .Entsprechend dem genann­
tenAngebot und dervorgenannten Verbesserung der
Präferenzregelung bezieht sichdervorgenannte Grund -
betrag s4-t -^1<■- derZusatzbe - ,
trag '■tin-f * DieAnwendung
dieser Berechnungsmethode muß jedoch mitderfürdas
Präferenzschema vorgesehenen Ausweitung vereinbar
bleiben ,um den betreffenden Industriesektoren der
Gemeinschaft eine Anpassungsperiode einzuräumen ;zu
diesem Zweck scheint esangebracht ,diebeträchtliche ,
sichausdergenannten Berechnungsmethode ergebende
Verbesserung fürt^i Warengruppauin einer Höhe zu
bemessen ,dieimallgemeinen 110v.H. ■eL'<s- für
19^eröffneter^Präferenzbetrage nicht übersteigt .
Die letzten verfügbaren vollständigen statistischen
Angaben beziehen sichaufdasJahr 1976 ;für1974
werden jedoch dievorgenannten Angaben ,vorallem

angezeigt ,dieAnrechnungen derWaren mitUrsprung
inden amwenigsten fortgeschrittenen Entwicklungs­
ländern ,dieinderdurch dieResolution 3487 (XXX )
derVereinten Nationen vom 12.Dezember 1975 festge­
legten Liste aufgeführt sind ,keiner Begrenzung durch
gemeinschaftlichen Plafond und Höchstbetrag zuun­
■terwerfen .
I Die ERE
bleibt dieeinzige imRahmen desallgemeinen Präferenz -
systems geltende Einheit ,wie auch dieUmrechnungs -
sätze fürdienationalen Währungen .
Gemäß Protokoll Nr.23imAnhang zurBeitrittsakte (*)
wird das System allgemeiner Zollpräferenzen inden
neuen Mitgliedstaaten seitdem 1.Januar 1974 invol­
lemUmfang angewendet .
,Esempfiehlt sich somit ,daß dieGemeinschaft fürdie
Waren desAnhangs AmitUrsprung indenimAnhang
Baufgeführten Ländern und Gebieten für 1b80 die
zollfreie Einfuhr inHöhe derfürjede dieser Waren­
gruppen nach dervorgenannten Formel berechneten
Gemeinschaftsplafonds zuläßt .Die Gewährung der
Zollfreiheit istden Erzeugnissen mitUrsprung inden
betreffenden Ländern und Gebieten vorzubehalten ,
wobei derBegriff desWarenursprungs nach dem Ver­
fahren desArtikels 14derVerordnung (EWG )Nr.
802/68desRates vom 27.Juni 1968 über diegemein­
same Begriffsbestimmung fürdenWarenursprung (X>)
festgelegt wird .Die Anrechnungen aufdieeinzelnen
Plafonds müssen fürdieWaren mitUrsprung ineinem
dererwähnten Länder oder Gebiete inderRegel inden
Grenzen eines gemeinschaftlichen Höchstbetrags von50
v.H.liegen .Um jedoch insbesondere dieMöglichkeit
der Inanspruchnahme dieser Präferenzregelung allen
genannten Ländern undGebieten zusichern ,empfiehlt
essich,fürbestimmte Waren denbetreffenden gemein­
schaftlichen Höchstbetrag auf20,30oder 40v.H.
herabzusetzen .
Beiden multilateralen Handelsverhandlungen gemäß
Ziffer 6derErklärung vonTokio hatdieGemeinschaft
erneut betont ,daßfürdieamwenigsten fortgeschritte­
nenEntwicklungsländer soweit wiemöglich eine Son­
derbehandlung vorgesehen werden müßte .Daher istes
(f)AB1 .Nr.L73vom 27.3.1972 ,S.14.
(3)AB1 .Nr.L148vom 28.6.1968 ,S.1.Imallgemeinen waren dieinAnhang Agenannten
Waren vorher Gegenstand vonpräferentiellen Gemein -
schaftszollkontingenten .Diese Verbesserung dergemein­
schaftlichen Präferenzregelung kann jedoch aufgrund
derindenletzten Jahren gewonnenen Erfahrung nur
verwirklicht werden ,wenn dafür gesorgt wird ,daßbei
der Aufteilung der allen begünstigten Ländern und
Gebieten gewährten V orteile einbesseres Gleichgewicht
gewährleistet wird .Damit jedes Land und Gebiet ge­
rechte Möglichkeiten derInanspruchnahme derPräfe -
renzplafonds erhält ,dürfte esdaher zweckmäßig sein,
denHöchstbetrag fürdiejenigen begünstigten Länder
und Gebiete auf 15v.H.zubegrenzen ,dieentweder
während zwei aufeinanderfolgenden Jahren seit 1972
denfüreinebestimmte Ware festgesetzten Höchstbetrag
erreicht haben oder dieaufderGrundlage derneuesten
verfügbaren Statistiken füreine bestimmte Ware als
Lieferland oder -gebiet derGemeinschaft mitminde­
stens 40v.H.ihrer Einfuhren dieser Ware aus allen
begünstigten Ländern und Gebieten erscheinen .Um
jedoch dieSituation derweniger begünstigten dieser
Länder undGebiete nicht zubeeinträchtigen ,wird diese
Begrenzung desHöchstbetrags auf15v.H.beidenjeni­
gennicht vorgenommen ,dieentweder einsehr niedriges
Pro-Kopf -Bruttosozialprodukt aufweisen oder deren
Anrechnungen imRahmen derPräferenzregelung für
eine derart .festgelegte Ware mindestens 10v.H.ihrer
Lieferungen indieGemeinschaft vongewerblichen Fer­
tigwaren ausmachen ,diefürdiegemeinschaftliche Prä-
ferenzregelung inFrage kommen .Damit darüber hinaus
kein Rückschritt gegenüber denbisher bereits festgesetz­
tenpräferentiellen Höchstbeträgen erfolgt ,istoder wird
derobengenannte Höchstbetrag von 15v.H.imallge­
meinen nurdann anwendbar ,wenn er,ausgedrückt in
absolutem Wert ,höher liegt alsderseitdem Präferenz -
zeitraum 1974 festgelegte Höchstwert .
Imübrigen hängt beieinigen dieser Erzeugnisse ,dievon
derFestsetzung desHöchstbetrags auf15v.H.betrof­
fensind,diese Verbesserung von Maßnahmen ab,die
diebegünstigten Hauptlieferländer oder -gebiete dazu
veranlassen sollen ,ihreLieferungen ausgewogen aufdie
gesamte Gemeinschaft zuverteilen ,statt sieaufbe­
stimmte Zonen oder sogar nureine Zone inderGe­
meinschaft zukonzentrieren ;zudiesem Zweck istesim
allgemeinen angezeigt ,dienormalen Zollsätze ineinem
Mitgliedstaat wieder zuerheben ,wenil diePräferenzein -
fuhren aus einem einzigen begünstigten Land oder
Gebiet indiesem Mitgliedstaat 400vH ■
des genannten Höchstbetrags erreichen ;diese Maß­
nahme präjudiziell nicht dieunverzügliche Wiedererhe -
bung dernormalen Zollsätze aufGemeinschaftsebene ,

wenn dieEinfuhren nach derPräferenzregelung die
Gemeinschaftshöchstbeträge erreichen ;imübrigen istes
hinsichtlich derGemeinschaftsplafonds durchaus zuläs­
sig,lediglich dieMöglichkeit vorzusehen ,daß dieGe­
meinschaft dieErhebung derZölle wieder einführt ,
wenn diegenannten Plafonds aufGemeinschaftsebene
erreicht sind .
Diese Ziele können imvorliegenden FallmitHilfe eines
Verwaltungsverfahrens erreicht werden ,nach dem die
Einfuhren derbetreffenden Waren aufGemeinschafts­
ebene aufdiegenannten Plafonds oder .Höchstbeträge
nach Maßgabe derGestellung dieser Waren beider
Zollstelle miteiner Anmeldung zurAbfertigung zum
freien Verkehr ,und fürdieeinUrsprungszeugnis vor­
liegt ,angerechnet werden .Dieses Verwaltungsverfahren
muß dieMöglichkeit vorsehen ,dieErhebung derZoll­
sätze wieder einzuführen ,sobald diese Plafonds oder
Höchstbeträge aufGemeinschaftsebene erreicht sind .
Dieses Verwaltungsverfahren macht eine sehr enge ,
besonders schnell funktionierende Zusammenarbeit
zwischerf .den ,Mitgliedstaaten und der Kommission
erforderlich ,dievorallem inderLage sein muß ,den
Stand derAnrechnungen aufdiePlafonds und Höchst­
beträge inZeiträumen von jeweils zehn Tagen zuver­
folgen und dieMitgliedstaaten hiervon zuunterrichten .
Diese sehr enge Zusammenarbeit istumsonotwendiger ,
alsdieKommission dieMöglichkeit haben muß ,geeig­
nete Maßnahmen zutreffen ,umdieWiederanwendung
derZölle allgemein oder ineinzelnen Fällen zugewähr­
leisten ,sobald einer derPlafonds oder Höchstbeträge
erreicht ist.
DadasKönigreich Belgien ,dasKönigreich derNieder­
lande unddasGroßherzogtum Luxemburg inderWirt -
schaftsunion Benelux vereinigt und durch sievertreten
sind ,gelten dieBestimmungen insbesondere hinsicht­
lichderHöchstbeträge fürdiegenannte Wirtschafts -
union alsGanzes ,und jede diesbezügliche Maßnahme
kann von einem ihrer Mitgliedstaaten durchgeführt
werden –dieser Verordnung istgemäß dem Verfahren desArti­
kels 14derVerordnung (EWG )Nr.802/68festzu­
setzen .
(3)V orbehaltlich derArtikel 2und4Absatz 2
(cli-C inSpalteCj )desAnhan gsAangegeben «»! ■
wird dieZollaussetzung fürjede^arengruppe
innerhalb
(&r Gemein»chaftsplafonds gewährt «
(4)V orbehaltlich derArtikel 2und 4Absatz 2müssen
imRahmen dereinzelnen nach dieser Formel
tenPlafonds dieAnrechnungen derWaren mitUrsprung
ineinem derinAnhang Bgenannten Länder und Ge­
biete innerhalb eines gemeinschaftlichen Höchstbetrags ,
alsProzentsatz oder Rechnungseinheit ausgedrückt ,für
jedes Erzeugnis inSpalte 3desAnhangs Aangegeben
werden .
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel 1
(1)V om 1.Januar biszum 31.Dezember 15$Q werden
dieZollsätze desGemeinsamen Zolltarifs fürdieWaren
desAnhangs Avorbehaltlich derArtikel 2und4Absatz
2vollständig ausgesetzt .
(2)DieZollaussetzung istfürWaren mitUrsprung in
deninAnhang Baufgeführten Ländern und Gebieten
vorbehalten .DieEinfuhren ,diebereits aufgrund einer
anderen von derGemeinschaft gewährten Zollpräfe -
renzregelung zollfrei sind ,werden jedoch nicht aufdie
Plafonds ,imSinne von Absatz 3angerechnet .Der Be­
griff desWarenursprungs zum Zweck derAnwendungJede Änderung desAnhangs E,insbesondere durch
Hinzufügen neuer durch Zollpräferenzen begünstigter
Länder oder Gebiete ,kann eine entsprechende Anpas­
sung derGemeinscliaftspla'fonds undderindenAbsät­
zen3und4genannten Höchstbeträge nach sichziehen .
Artikel 2
(1)Sobald diefestgesetzten oder gemäß Artikel 1
Absatz 3berechneten Plafonds fürdieGemeinschafts -
einfuhr vonWaren mitUrsprung insämtlichen inArti­

kel 1Absatz 2genannten Ländern und Gebieten auf
Gemeinschaftsebene erreicht sind ,können jederzeit die
Zollsätze beider Einfuhr der betreffenden Waren aus
allen diesen Ländern und Gebieten biszum Ende desin
Artikel 1Absatz 1vorgesehenen Zeitraums wiedererho -
ben werden .
(2)Sobald diegemäß Artikel 1Absatz 4festgesetzten
Höchstbeträge fürdieGemeinschaftseinfuhr vonWaren
mitUrsprung inden einzelnen inArtikel 1Absatz 2
genannten Ländern und Gebieten aufGemeinschafts­
ebene füreines dieser Länder undGebiete erreicht sind ,
teilt dieKommission denMitgliedstaaten unverzüglich
mit,vonwelchem Zeitpunkt anaufgrund dieser Tatsa­
chedernormale Zollsatz gegenüber dem betreffenden
Land oder Gebiet wieder erhoben werden muß .Diese
Information wird imAmtsblatt der Europäischen
Gemeinschaften veröffentlicht :
Wenn jedoch dieAnrechnungen von Erzeugnissen mit
Ursprung ineinem derinSpalte 3Anhang Amitdrei
Sternchen gekennzeichneten Länder oder Gebiete in
einem einzigen Mitgliedstaat derGemeinschaftshöchst -
betrag erreichen ,soerhebt dieser Mitgliedstaat unver­
züglich wieder dienormalen Zollsätze .Erteilt der
Kommission diese Tatsache mit;diese wiederum unter­
richtet dieübrigen Mitgliedstaaten hiervon undsetzt das
nächste Datum fest,vondem andernormale Zollsatz in
diesen Ländern ebenfalls erhoben werden muß .Diese
Mitteilung wird imAmtsblatt derEuropäischen Ge­
meinschaften veröffentlicht .
(3)DieAbsätze 1und 2gelten jedoch nicht fürdie
betreffenden Einfuhren vonWaren mitUrsprung inden
Ländern desAnhangs C.
(4)Unbeschadet der vorstehenden Bestimmungen
unterrichtet der betreffende Mitgliedstaat sofort die
Kommission ,dieunverzüglich dieübrigen Mitgliedstaa­
tendavon inKenntnis setzt ,wenn dienormalen Zoll­
sätze nach den inArtikel 1Absatz 5vorgesehenen Be­
dingungen wiedererhoben werden .
Artikel 3
(1)Die tatsächlichen Einfuhren der betreffenden
Waren werden nach Maßgabe derGestellung dieser
Waren beiderZollstelle miteiner Anmeldung zurAb­
fertigung zum freien Verkehr und nach dem Zollwert
dieser Waren ,fürdieeinden V orschriften desvorste­henden Artikels 1Absatz 2entsprechendes Ursprungs -
zeugnis vorliegt ,aufdiefürdieGemeinschaft festgesetz­
tenPlafonds undHöchstbeträge angerechnet .
(2)Eine Ware kann auf einen Plafond oder einen
Höchstbetrag nurangerechnet werden ,wenn dasvorge­
nannte Ursprungszeugnis vordemTage ,vondem abdie
Wiederanwendung derZollsätze angeordnet worden ist,
vorgelegt wird .
(3)Der Stand der tatsächlichen Ausschöpfung der
Plafonds und Höchstbeträge wird aufGemeinschafts­
ebene und indenMitgliedstaaten anhand dernach den
Absätzen 1und 2angerechneten Einfuhren festgestellt .
Artikel 4
(1)Die Kommission trifft inenger Zusammenarbeit
mitdenMitgliedstaaten dienotwendigen Maßnahmen ,
umdieDurchführung dervorstehenden Bestimmungen
zugewährleisten .
(2)DieKommission führt imWege einer Verordnung
dieErhebung derZollsätze imRahmen derfürallein
Artikel 1Absatz 2genannten Länder oder Gebiete festge­
setzten iPlafonds wieder ein.
Artikel 5
AufAntrag derKommission teilen dieMitgliedstaaten
mit,welche Einfuhren derbetreffenden Waren tatsäch­
lich auf dieinArtikel 1Absätze 3und 4fürdieGe­
meinschaft vorgesehenen Plafonds und Höchstbeträge
angerechnet worden sind .
BiszurWiedereinführung derErhebung dernormalen
Zollsätze betreffen die Informationen insbesondere
zwangsläufig dieAufstellungen über dietatsächlichen
Anrechnungen während dervorhergehenden Dekade ,
dieinnerhalb von fünf Tagen nach Ablauf einer jeden
Dekade übermittelt werden .
Artikel 6
Diese Verordnung trittam 1.Januar 19j0in Kraft .
Diese Verordnung istinallen ihren Teilen verbindlich undgiltunmittelbar injedem Mit-
gliedstaat .
Geschehen zuBrüssel am
ImNamen desRates
Der Präsident

ANHANG A
Liste derWaren ,fürdiedieZollsätze desGemeinsamen Zolltarifs imRahmen derallgemeinen Zollprä -
ferenzen zugunsten vonEntwicklungsländern und -gebieten innerhalb vonGemeinschaftsplafonds und
Höchstbeträgen fürdieeinzelnen begünstigten Länder oder Gebiete vollständig ausgesetzt werden (a)
Lfd .
Nr.Nummer
desGe -
meinsamen
Zolltanfs
tuWarenbezeichnung
wNiveau derHöchstbetrage
m
1 28.56 Karbide ,auch chemisch nicht einheitlich :
(.K.ilziumk.irlikl50%eines Plafonds vond072 t'C&ERE ,für
Jugoslawien auf 195000 ERE herabge­
setzt (**•)
1 31.05 Andere Düngemittel ;Erzeugnisse des Kapitels 31 in
Tabletten ,Pastillen oder ähnlichen Formen oder in
Packungen miteinem Gewicht von 10kgoder weniger :
A.andere Düngemittel :
I.die drei düngenden Stoffe Stickstoff ,Phosphor
und Kalium enthaltend
II.die beiden düngenden Stoffe Stickstoff und
, Phosphor enthaltend
III.die beiden düngenden Stoffe Stickstoff und
Kalium enthaltend :
b)andere
IV.andere
B.Erzeugnisse desKapitels 31inTabletten ,Pastillen
oder ähnlichen Formen oder inPackungen mit
einem Gewicht von 10kgoder weniger50% eines Plafonds vonifAij.pM cRE ,
fürJugoslawien auf 15%,d.h.^
ERE herabgesetzt (***)
λ .39.03 Regenerierte Zellulose ;Zellulosenitrate ,Zellulose -
acetate und andere Zelluloseester ,Zelluloseäther und
andere chemische Zellulosederivate ,auch weichgemacht
(z.B.Zelloidin ,Kollodium ,Zelluloid );Vulkanfiber :
B.andere :
I.regenerierte Zellulose50%eines Plafonds von 2453 000 ERE ,
fürJugoslawien auf418000ERE herabge­
setzt (***) ' -
y 39.03 Regenerierte Zellulose ;Zellulosenitrate ,Zellulose -
acetate und andere Zelluloseester ,Zelluloseäther und
andere chemische Zellulosederivate ,auch weichgemacht
(z.B.Zelloidin ,Kollodium ,Zelluloid );Vulkanfiber :
B.andere :
ILZellulosenitrate50%eines Plafonds vonjf-P tT>t?ERE ,für
Jugoslawien auf$&&& ERE herabge­
setzt (***)
<a)DieWaren ,fürdieaufgrund gemeinsamer Zollregelungen dieZollsätze desGemeinsamen Zolltarifs vorübergehend vollständig ausgesetzt oderaufgehoben werden ,sindin
derListe lediglich zurErinnerung fürdieMitglicdstaaten aufgeführt .

-Zs-
Ud .
Nr .Nummer
desGe-
meinsamen
Zolltanfs
(i)Warenbezeichnung
wNiveau derHöchstbeträge
w
h48.01 (a)Papier und Pappe ,einschließlich Zellstoffwatte ,in
Rollen oder Bogen :
C.Kraftpapier undKraftpappe :
i II.andere50% eines Plafonds von "1 ^"F.RE ,
fürJugoslawien (***) auf15% d.h .
,45c herabgesetzt
67.04 (a)Haarersatz (z.B.Perücken ,falsche Barte ,Augenbrauen ,
Augenwimpern und Locken )und dergleichen ,aus
Menschenhaaren ,Tierhaaren oder Spinnstoffen ;andere
Waren ausMenschenhaaren (einschließlich Haarnetze )30%eines Plafonds von 35346000 ERE ,
fürSüdkorea auf6147000 ERE herabge­
setzt (***)
7 69.02 (a)
iFeuerfeste Steine ,Platten ,Fliesen und ähnliche feuer­
feste Bauteile50% eines Plafonds von9736000ERE,
fürJugoslawien auf 1693000ERE herab­
gesetzt (***)
* 69.08 Fliesen ,gebrannte Pflastersteine ,Boden -und Wand­
platten ,glasiert50% eines Plafonds vonf~lf7,^^ERE ,
fürSüdkorea auf15%,d.h.iC'/i,iicERE
herabgesetzt (***)
V 70.05 Gezogenes oder geblasenes Flachglas ,sogenanntes
„Tafelglas " (auch bei der Herstellung bereits über­
fangen ),nicht bearbeitet ,inquadratischen oder recht­
eckigen Platten oder Scheiben50% eines Plafonds von'■^fUtERE ,
fürJugoslawien auf -jVi .SYoERE herabge­
setzt (***)
ÀC 70.13 Glaswaren zurVerwendung beiTisch ,inder Küche ,
beiderToilette ,imBüro ,zum Ausschmücken von Woh­
nungen und zuähnlichen Zwecken ,ausgenommen Wa­
renderTarifnummer 70.1930%eines Plafondsi vonvfir.Cci *ERE ,
fürJugoslawien auf15% ,d.h .
EREherabgesetzt (***) '*
1-1 71.16 Phantasieschmuck 50%eines Plafonds von'/• RE,
fürHongkong auf£Cci't herabge­
setzt (***)
M 73.18 Rohre (einschließlich Rohrluppen )aus Stahl ,ausgenom­
men Waren derTarifnummer 73.1950% eines Plafonds von '^3-kljCcc pRp ^
fürJugoslawien auf2289000 ERE herab­
gesetzt (•")
Λ3 74.03 Stäbe ,Profile undDraht ,ausKupfer ,massiv 50%eines Plafonds von 6294000 ERE ,
fürJugoslawien auf 1095000 ERE herab­
gesetzt (***)
/Ψ 79.03 Bleche ,Platten ,Tafeln und Bänder ,aus Zink ,inbe­
liebiger Dicke ;Pulver undFlitter ,ausZink :
A.Bleche ,Platten ,Tafeln und Bänder50%eines Plafonds von 4285 000 ERE ,
fürJugoslawien auf743000 ERE herabge­
setzt (***)
(a)Fürdieunter diese Tarifnummer fallenden Krzcugnissc mitUrsprung inRumänien giltdergemeinschaftliche Präferenzzoll ebenfalls .

Lfd .
Nr .Nummer
desGe -
meinsamen
Zolltarifs
(i)Warenbezeichnung
M ■Niveau derHöchstbeträge
a>
Λ85.01 Elektrische Generatoren ;Elektromotoren ;rotierende
Umformer sowie Stromrichter (z.B.Gleichrichter );
Transformatoren ;Drosselspulen und andere Selbst­
induktionsspulen :
A.Generatoren ,Motoren (auch mit Getriebe ,ein­
schließlich Reibradgetriebe ,Wechselgetriebe oder
anderem .egelbarem Getriebe ),rotierende Umformer :
II.anderes40%eines Plafonds von ■/7jfc«£RE ,
fürJugoslawien auf15%,d.h.')W/jc.
ERE herabgesetzt (***)
85.10 Tragbare elektrische Leuchten zum Betrieb mit eigener
Stromquelle (z.B.mit Primärbatterien ,Akkumulatoren
oder Dynamo ),ausgenommen Geräte der Tarifnum -
mer 85.09 :
B.andere :50%eines Plafonds von ERE ,
fürHongkong auf -f-t-PS/ti*. -£RE herabge­
setzt (***)
85.23 Isolierte (auch lackisolierte oder elektrolytisch oxy-
dierte )Drähte ,Schnüre ,Kabel (einschließlich Koaxial­
kabel ),Bänder ,Stäbe und dergleichen ,fürdieElektro­
technik ,auch mitAnschlußstücken20%eines Plafonds von19.0Jf .'cv'ERE,
fürJugoslawien auf15%,d.h.£V'S<.j/i
ERE herabgesetzt (*")
87.14 (a); : 1 : I
Andere Fahrzeuge ohne maschinellen Fahrantrieb und
Anhänger fürFahrzeuge jfcder Art;Teile davon :
B.Anhänger undSattelanhänger :
II.andere50%eines Plafonds von -1$s'''ERE ,
fürJugoslawien auf15%,d.h.^ .'/
ERE herabgesetzt (***)
■*t !90.05 (a)Ferngläser undFernrohre ,mitoder ohne Prismen 30% eines Plafonds von/ £RE ,
für Südkorea {***) und Hongkong (***)
aufje15%,d.h. herabge­
setzt
u
*192.11 (a)Schallplattenwiedergabegeräte , Diktiergeräte •und
andere Tonaufnahme -oder Tonwiedergabegeräte ,
einschließlich Platten -, Band -und Drahtspieler ,
mit oder ohne Tonabnehmer ;Bild -und Tonauf­
zeichnungs -oder Bild-und Tonwiedergabegeräte
fürdasFernsehen :
A.Tonaufnahme -oder Tonwiedergabegeräte20%eines Plafonds vonZr ^yfc.frWERE ,
fürSüdkorea (***) und Hongkong auf je
15%,d.h.y ;ERE ,herabgesetzt
i
97.02(a ) Puppen 20% eines Plafonds von *ERE ,
für Südkorea (***) und Hong­
kong (***) auf je 15 %,d.h .
'Ct~Z."/VVF.RE ,herabgesetzt
I
97.03 Anderes Spielzeug ;Modelle zum Spielen20%eines Plafonds von 4"£RE ,
für Hongkong (***)' und Südko­
rea ("*) auf)e15%,d.h.f'If&.ico
ERE ,herabgesetzt
(a)Fürdieunter dieseTarifnummer fallenden Erzeugnisse mitUrsprung inRumänien giltdergemeinschaftliche Präferenzzoll ebenfalls .

-IL-
Nummer
desGe-
meinsamen
Zolltanfs
(i)Warenbezeichnung
2Niveau derHöchst betrage
3
97.05 (b) Karnevals -, Kotillon -, Scherz -, .Zauberartikel und
ähnliche Waren zur Unterhaltung und für Feste ;
Christbaumschmuck und ähnliche Weihnachtsar­
tikel (z.B. künstliche Weihnachtsbäume ,Krippen ,
auch mit Ausstattung ,Menschen -und Tierfiguren
für Krippen ,Weihnachts-Holzschuhe und -Holz -
scheite ,Weihnachtsmänner )20% eines Plafonds vony'V77 C&&ERE »
fürHongkong auf15%,.£ /?'4u*/crr
ERE ,herabgesetzte*' ) '
98.15 Isolierflaschen und andere Isolier -(Vakuum -)Behälter, Teile
davon (ausgenommen Glaskolben )50%eines Plafonds von /"xG^'ERE ,
fürHongkong w&ZtdcL Herabge­
setzt (***)
(h)Fürdieunter djese Tanfnummer fallenden Erzeugnisse (mirAusnahme vonChristbaumschmuck undähnlichen Weihnachtsartikeln (z.B.künstliche Weihnachtsbäume ,Krip­
pen,auch mitAusstattung ,Menschen -undTierfiguren fürKrippen ,Weihnachts-Holzschuhe und -Holzscheite ,Weihnachtsmanner ),ausGlas )mitUrsprung inRumänien gilt
dergemeinschaftliche Präferenzzoll ebenfalls .

-ZI
ANHANG B
Ν.
Liste derEntwicklungsländer und -gebiete ,denen allgemeine Zollpräferenzen gewährt werden (J)
I.UNABHÄNGIGE LÄNDER
72c660Afghanistan (2)
220 Ägypten '
208 Algerien
330 Angola
310 Àquatorialguinea
528 Argeutinien
334 Àthiopien (2)
453 Bahamas
640 Bahrain
666Bangladesch (2)
469 Barbados
284 Benin (2)
675 Bhutan (2)
676 Birma
516 Bolivien
391 Botsuana (2)
508 Brasilien
328 Burundi (2)
512 Chile
436 Costa Rica
456 Dominikanische Republik
338 Dschibuti
500 Ecuador
272 Elfenbeinküste
428 ElSalvador
815 Fidschi
314 Gabun
252 Gambia (2)
276 Ghana
473 'Grenada
416 Guatemala
260 Guinea (2)
257 Guinea-Bissau
488 Guyana
452 Haiti (2)
424 Honduras
664 Indien
700 Indonesien
612 Irak616 Iran
464 Jamaika
628 Jordanien
048 Jugoslawien
696 Kambodscha
302 Kamerun
644 Katar
346 Kenia
480 Kolumbien
375 Komoren
318 Kongo
448 Kuba
636 Kuwait
684 Laos (2)
395 Lesotho (2)
604 Libanon
268 Liberia
216 Libyen
370 Madagaskar
386 Malawi (2)
701 Malaysia
667 Malediven (2)
232 Mali (2)
204 Marokko
228 Mauretanien
373 Mauritius
412 Mexiko
-366 Mosambik
803 Nauru
672 Nepal (2)
432 Nicaragua
240 Niger (2)7
288 Nigeria '
652 Nordjemen (2)
236 Obervolta (2)
649 Oman
662 Pakistan
440 Panama
801 Papua-Neuguinea520 Paraguay
504 Peru
708 Philippinen
247 Republik KapVerde
324 Ruanda (2)
378 Sambia
812 Salomonen
311 SàoTomé undPrincipe
632 Saudi-Arabien
248 Sénégal
355 Seychellen undzugehörige Gebiete
264 Sierra Leone
706 Singapur
342 Somalia (2)
669 SriLanka
224 Sudan (2)
656 Sùdjemen (2)
728 Südkorea
492 Surinam
393 Swasiland
608 Syrien
352 Tansania (2)
680 Thailand
280 Togo
817 Tonga
472 Trinidad undTobago
244 Tschad (2)
212 Tunesien
812 Tuvalu
350 Uganda (2)
524 Uruguay
484 Venezuela
647 Vereinigte Arabische Emirate
690 Vietnam
819 Westsamoa (2)
322 Zaire
306 Zentralafrikanisches Kaiserreich (2)
600 Zypern
.-i , ■ | un(lGebietes istderGconomenldatur 1979 entnommen
(')DieCode-Nummer vorderBenennung deseinzelnen begünstigten Landes
2843/78,ABl .Nr.L339vom 5.12.1978 ,S.5).
{*)Dieses Land istebenfalls inAnhang Caufgeführt .(Verordnimg (EWG )Nr.

II.LANDER UND QEBIETE ,
dievonMitgliedstaatcn derGemeinschaft oder vondritten Ländern abhängen oder verwaltet werden
oder deren auswärtige Beziehungen ganz oder teilweise vonMitgliedstaaten derGemeinschaft oder von
dritten Ländern wahrgenommen werden
457 Amerikanische Jungferninseln
808 Amerikanisch-Ozeanien (')
802 Australisch-Ozeanien (Weihnachtsinsel ,Cocosinseln [Keelingsinseln ],Heard und McDonald ,
Norfolk )
421 Belize
413 Bermuda
357 Britisches Gebiet imIndischen Ozean
812 Britisch-Ozeanien
703 Brunei
529 Falklandinseln undzugehörige Gebiete
822 Französisch-Polynesien
044 Gibraltar
740 Hongkong
463 Kaimaninseln
743 Macau
377Mayotte //tfl&ír,dén
809 Neukaledonien und zugehörige Gebiete
814 Neuseelandisch-Ozeanien (Cook-Inseln ,Niuë ,Tokelau-Inseln )
476 Niederländische Antillen
{Australische AntarktikBritische Antarktik
Französische Antarktik
329 St.Helena undzugehörige Gebiete
454 Turks -und Caicosinseln
811 Wallis und Futuna
471 Westindien
Anmerkung :DieListe unterliegt wegen Änderungen desinternationalen Status vonLändern undGebie­
tenspäterer Anpassung .
(')Amerikanisch-Ozeanien umfaßt :Guam ,Amerikanisch-Samoa einschließlich Swains ,dieMidway-Inseln ,Johnston -undSand-Inseln ,
Wake ;dieInseln unter Treuhandschaft :Karolinen ,Marianen undMarshall-Inseln .

ANHANG C
Liste deramwenigsten fortgeschrittenen Entwicklungsländer ,fürdieArtikel 2Absätze 1und 2
nicht gilt
660 Afghanistan
334 Äthiopien
666 Bangladesch
284 Bénin
675 Bhutan
391 Botsuana
328 Burundi
252 Gambia
260 Guinea
452 Haiti
684 Laos
395 Lesotho
386 Malawi
667 Malediven232 Mali
672 Nepal
240 Niger
652 Nordjemen
236 Obervolta
324 Ruanda
342 Somalia
224 Sudan
656 Siidjemen
352 Tansania
244 Tschad
350 Uganda
819 Westsamoa
306 Zentralafrikanisches Kaiserreich

\/i>rsi.h Leti<fu*e.tue
VERORDNUNG (EWG )Nr. DES RATES
vom
zurEröffnung vonZollpräferenzen fürbestimmte Erzeugnisse mitUrsprung inEntwick­
lungsländern
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN •
gestützt aufdenVertrag zurGründung derEuropä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
aufV orschlag derKommission ,
nach Stellungnahme desEuropäischen Parlaments (*),
nach Stellungnahme des Wirtschafte -und Sozialaus­
schusses (2),
inErwägung nachstehender Gründe :
DieEuropäische Wirtschaftsgemeinschaft hatimRah­
men derWelthandelskonferenz (WHK )einAngebot
über dieGewährung vonZollpräferenzen fürHalbfer -
tigwaren und Fertigwaren aus Entwicklungsländern
hinterlegt .Die indiesem Angebot vorgesehene Präfe­
renzbehandlung erstreckt sichinderRegel aufalleunter
Kapitel 25bis99desGemeinsamen Zolltarifs fallenden
gewerblichen Halb -und Fertigwaren mitUrsprung in
Entwicklungsländern .DiePräferenz besteht inderZoll­
freiheit .Diepräferentiellen Einfuhren erfolgen biszu
bestimmten wertmäßig ausgedrückten Plafonds ,diefür
jede Ware unter Zugrundelegung einheitlicher füralle
Waren geltender Kriterien berechnet werden .Um die
Präferenzbehandlung desoder derwettbewerbsfähigsten
Entwicklungsländer zubegrenzen und den weniger
wettbewerbsfähigen Ländern einen substantiellen Anteil
vorzubehalten ,sollten die präferentiellen Einfuhren
einer bestimmten Ware aus einem einzigen Entwick­
lungsland inderRegel 50v.H.desfürdiese Ware fest­
gesetzten Plafonds nicht überschreiten .
Nach diesem Angebot berechnen sichdieJahresplafonds
imallgemeinen aufgrund derSumme desWertes der
cif-Einfuhren imJahr 1968 ausdendurch dieses System
begünstigten Ländern –mitAusnahme jener Länder ,
diebereits imGenuß vonvonderGemeinschaft gewähr­
ten Zollpräferenzregelungen sind (Grundbetrag )–,
zuzüglich 5v.H.desWertes dercif-Einfuhren ausden
übrigen Ländern .sowie den Ländern ,diebereits im
Genuß dieser Regelung sind (Zusatzbetrag ).DieserZusatzbetrag istveränderlich undwird jährlich aufder
Grundlage derletzten verfügbaren Zahlen berechnet ,
ohne daß sich daraus eine Verringerung desPlafonds
ergeben kann .
Dieses Angebot istmiteiner Klausel verbunden ,wonach
dieGemeinschaft dasAngebot inderAnnahme gemacht
hat,daß sich allewichtigen Industrieländer derOECD
anderGewährung derPräferenzen beteiligen und ver­
gleichbare Anstrengungen machen .Ferner ergibt sich
insbesondere ausdeninnerhalb derWHK abgestimmten
Schlußfolgerungen ,daßdieses Angebot mitzeitweiligem
Charakter keine zwingende Verpflichtung beinhaltet
und insbesondere später ganz oder teilweise zurückge­
zogen werden kann .V on dieser Möglichkeit kann unter
anderem Gebrauch gemacht werden ,umungünstige
Situationen zubeheben ,diemöglicherweise alsFolge
derGewährung derallgemeinen Präferenzen inAKP -
Staaten auftreten .
Die Konferenz der Staats -und Regierungschefs der
Mitgliedstaaten und derbeitretenden Staaten ,dievom
19.bis21.Oktober 1972 inParis stattfand ,hatdie
Organe derGemeinschaft und dieMitgliedstaaten auf­
gefordert ,schrittweise eine umfassende ,weltweite Poli­
tikderEntwicklungshilfe zuverwirklichen ,dieinsbe­
sondere eineVerbesserung derallgemeinen Präferenzen
mitdem Ziel ,einregelmäßiges Anwachsen derEinfuh­
renvon verarbeiteten Erzeugnissen ausden Entwick­
lungsländern herbeizuführen ,zum Inhalt hat.
DieZollpräferenzen sind seitdem zweiten Halbjahr
1971 unter den vorstehend festgelegten Bedingungen
angewendet worden .Esistangebracht ,sieweiterhin für
dasJahr 19$0 anzuwenden .Entsprechend dem Angebot
und dervorgenannten Verbesserung derPräferenzrege -
lung bezieht sich Hervorgenannte Grundbetrag
HerZusatzbetrag
Jct-kr DieAnwendung dieser Berech­
nungsmethode muß jedoch mitderfürdasPräferenz -
schema vorgesehenen Ausweitung vereinbar bleiben ,um
den betreffenden Industriesektoren der Gemeinschaft
eineAnpassungsperiode einzuräumen ;zudiesem Zweck
scheint esangebracht ,diebeträchtliche ,sich ausder
genannten Berechnungsmethode ergebende Verbesse­
rung für«<>»3 <?Warengruppenin einer Höhe zubemessen ,die
He H.eines jeden für19/^eröffneten Präferenz -
betrags nicht übersteigt .
(')Stellungnahme vom
(2)Stellungnahme vom

derVereinten Nationen vom 12.Dezember 1975 festge­
legten Liste aufgeführt sind,keiner Begrenzung durch
gemeinschaftlichen Plafond und Höchstbetrag zuun­
terwerfen .
DieEuropäische Rechnungseinheit (£RE )
bleibt dieeinzige imRahmen desallgemeinen Präferenz -
systems geltende Einheit ,wieauch dieUmrechnungs -
sätze fürdienationalen Währungen .
Gemäß Protokoll Nr.23imAnhang zurBeitrittsakte <♦)
wird dasSystem allgemeiner Zollpräferenzen inden
neuen Mitgliedstaaten seitdem 1.Januar 1974 invol­
lemUmfang angewendet .
Esempfiehlt sichsomit ,daßdieGemeinschaft fürdie
Waren desAnhangs AmitUrsprung indenimAnhang
Baufgeführten Ländern undGebieten für1979 die
zollfreie Einfuhr inHöhe derfürjede dieser Waren­
gruppen nach dervorgenannten Formel berechneten
Gemeinschaftsplafonds zuläßt .DieGewährung der
Zollfreiheit istdenErzeugnissen mitUrsprung inden
betreffenden Ländern und Gebieten vorzubehalten ,
wobei derBegriff desWarenursprungs nach demVer­
fahren desArtikels 14derVerordnung (EWG )Nr.
802/68desRates vom 27.Juni 1968 über diegemein­
same Begriffsbestimmung fürdenWarenursprung (4)
festgelegt wird .DieAnrechnungen aufdieeinzelnen
Plafonds müssen fürdieWaren mitUrsprung ineinem
dererwähnten Länder undGebiete inderRegel inden
Grenzen eines gemeinschaftlichen Höchstbetrags von50
v.H.liegen .Umjedoch insbesondere dieMöglichkeiten
derInanspruchnahme dieser Präferenzregelung allen
genannten Ländern undGebieten zusichern ,empfiehlt
essichfürbestimmte Waren denbetreffenden gemein­
schaftlichen Höchstbetrag aufeinen geringeren Prozent­
satz herabzusetzen .
Beidenmultilateralen Handelsverhandlungen hatdie
Gemeinschaft gemäß Ziffer 6derErklärung vonTokio
erneut betont ,daßfürdieamwenigsten fortgeschritte­
nenEntwicklungsländer soweit wiemöglich eineSon­
derbehandlung vorgesehen werden müßte .Daher istes
angezeigt ,dieAnrechnungen derWaren mitUrsprung
indenamwenigsten fortgeschrittenen Entwicklungs­
ländern ,dieinderdurch dieResolution 3487 (XXX )Diese Ziele können imvorliegenden FallmitHilfe eines
Verwaltungsverfahrens erreicht werden ,nach dem die
Einfuhren derbetreffenden Waren aufGemeinschafts­
ebene aufdiegenannten Plafonds oder Höchstbeträge
nach Maßgabe derGestellung dieser Waren beider
Zollstelle miteiner Anmeldung zurAbfertigung zum
freien Verkehr und fürdieeinUrsprungszeugnis vor­
liegt ,angerechnet werden .Dieses Verwaltungsverfahren
muß dieMöglichkeit vorsehen ,dieErhebung derZoll­
sätze wieder einzuführen ,sobald diese Plafonds oder
Höchstbeträge aufGemeinschaftsebene erreicht sind .
Dieses Verwaltungsverfahren macht eine sehr enge ,
besonders schnell funktionierende Zusammenarbeit
zwischen den Mitgliedstaaten und derKommission
erforderlich ,dievorallem inderLage seinmuß ,den
Stand derAnrechnungen aufdiePlafonds undHöchst­
beträge zuverfolgen unddieMitgliedstaaten hiervon zu
unterrichten .Diese sehrenge Zusammenarbeit istumso
notwendiger ,alsdieKommission dieMöglichkeit haben
muß,diegeeigneten Maßnahmen zutreffen ,umdie
Wiederanwendung derZölle allgemein oder ineinzelnen
Fällen zugewährleisten ,sobald einer derPlafonds oder
Höchstbeträge erreicht ist–
(f)AB1.Nr.L73vom27.3.1972 ,S.14.
ibAB1.Nr.L148vom28.6.1968 ,S.1.HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel 1 }
(1)V om 1.Januar biszum31.Dezember 19$?werden
dieZollsätze desGemeinsamen Zolltarifs fürdieWaren
desAnhangs Avorbehaltlich derArtikel 2und4Absatz
2vollständig ausgesetzt .
(2)DieZollaussetzung istWaren mitUrsprung inden
inAnhang Baufgeführten Ländern undGebieten vor­
behalten .DieEinfuhren ,diebereits aufgrund einer
anderen vonderGemeinschaft gewährten Zollprafe -
renzregelung zollfrei sind,werden jedoch nicht aufdie
Plafonds imSinne vonAbsatz 3angerechnet .DerBe­
griffdesWarenursprungs zumZweck derAnwendung
dieser Verordnung istgemäß demVerfahren desArti­
kels 14derVerordnung (EWG )Nr.802/68festzu­
setzen .
(3)V orbehaltlich derArtikel 2und4Absatz 2undmit
Ausnahme einiger Erzeugnisse ,deren Plafond entspre­
chend deninAnhang Aangegebenen Werten festgelegt
wurde ,wird dieZollaussetzung fürjedeWarengruppe
innerhalb eines inRechnungseinheiten ausgedruckten

-If-
Gemeinschaftsplafonds gewährt ,dergleich derSumme
ist,diesichergibt ausderAddition einerseits desWertes
derimJahr 1974 getätigten cif-Einfuhren dieser Waren
indieGemeinschaft ausdendurch dieses System begün­
stigten Ländern und Gebieten T–mitAusnahme jener ,
diebereits imGenuß vonvonderGemeinschaft gewähr­
tenZollpräferenzregelungen sind–und andererseits
von 5v.H.desWertes dercif-Einfuhren imJahr 1976
ausdenübrigen Ländern sowie denLändern undGebie­
ten,diebereits imGenuß dieser Regelung sind .Aller­
dings darf dersich ausdieser Addition ergebende Pla-
fondbetrag -Ur , ?//*»< [P,
ttij")}iCA."u.h_ tic$Ar)-
*A .iif i/'c/ifiiL't r
h«■-/y.f> vh.der197^eröffneten
Plafondbeträge liegen .
(4)V orbehaltlich derArtikel 2und 4Absatz 2müssen
imRahmen dereinzelnen nach dieser Formel berechne­
tenPlafonds dieAnrechnungen derWaren mitUrsprung
ineinem derinAnhang Bgenannten Länder und Ge­
biete innerhalb eines gemeinschaftlichen Höchstbetrags
von 50v.H.desPlafonds liegen ,mitAusnahme be­
stimmter Waren ,fürdiederHöchstbetrag aufdenPro-
rentsatz oder denWert herabgesetzt ist,derinAnhang
Aangegeben ist.(3)DieAbsätze 1und 2gelten nicht fürdiebetreffen­
denEinfuhren vonWaren mitUrsprung indenLändern
desAnhangs C.
Artikel 3
(1)Die tatsächlichen Einfuhren der betreffenden
Waren werden nach Maßgabe derGestellung dieser
Waren beiderZollstelle miteiner Anmeldung zurAb­
fertigung zum freien Verkehr und nach dem Zollwert
dieser Waren ,fürdieeindenV orschriften desvorste­
henden Artikels 1Absatz 2entsprechendes Ursprungs -
zeugnis vorliegt ,aufdiefürdieGemeinschaft festgesetz­
tenPlafonds undHöchstbeträge angerechnet .
(2)Eine Ware kann auf einen Plafond oder einen
Höchstbetrag nurangerechnet werden ,wenn dasvorge­
nannte Ursprungszeugnis vordem Tag,vondem abdie
Wiederanwendung derZollsätze angeordnet worden ist,
vorgelegt wird .
(3)Der Stand der tatsächlichen Ausschöpfung der
Plafonds und Höchstbeträge wird aufGemeinschafts­
ebene anhand dernach denAbsätzen 1und 2angerech­
neten Einfuhren festgestellt .
(5)Jede Änderung desAnhangs B,insbesondere durch
Hinzufügen neuer durch Zollpräferenzen begünstigter
Länder oder Gebiete ,kann eine entsprechende Anpas­
sung derGemeinschaftsplafonds und derindenAbsät­
zen3und4genannten Höchstbeträge nach sichziehen .
Artikel 2
(1)Sobald die festgesetzten oder gemäß Artikel 1
Absatz 3berechneten Plafons fürdieGemeinschaftsein -
fuhr vonWaren mitUrsprung insämtlichen inArtikel 1
Absatz 2genannten Ländern undGebieten aufGemein­
schaftsebene erreicht sind ,können jederzeit dieZoll­
sätze beiderEinfuhr derbetreffenden Waren aus allen
diesen Ländern und Gebieten biszum Ende desinArti­
kel 1Absatz 1vorgesehenen Zeitraums wiedererhoben
werden .
(2)Sobald diegemäß Artikel 1Absatz 4berechneten
Höchstbeträge fürdieGemeinschaftseinfuhr vonWaren
mitUrsprung inden einzelnen inArtikel 1Absatz 2
genannten Ländern und Gebieten aufGemeinschafts­
ebene füreines dieser Länder undGebiete erreicht sind ,
können jederzeit dieZollsätze fürdieEinfuhr derbetref­
fenden Waren ausdem jeweiligen Land oder Gebiet bis
zum Ende desinArtikel 1Absatz 1vorgesehenen Zeit­
raums wiedererhoben werden .Artikel 4
(1)Die Kommission trifft inenger Zusammenarbeit
mitdenMitliedstaaten dienotwendigen Maßnahmen ,
umdieDurchführung dervorstehenden Bestimmungen
zugewährleisten .
(2)DieKommission führt dieErhebung derZollsätze
desGemeinsamen Zolltarifs gegenüber allen inArtikel 1
Absatz 2genannten Ländern undGebieten oder gegen­
über einem dieser Länder undGebiete gemäß Artikel 2
Absätze 1und2aufdem Verordnungsweg wieder ein.
Artikel 5
Ν'
Auf Antrag derKommission ,mindestens aber monat­
lich,teilen dieMitgliedstaaten mit,welche Einfuhren
derbetreffenden Waren tatsächlich aufdieinArtikel 1
Absätze 3und 4fürdieGemeinschaft vorgesehenen
Plafonds undHöchstbeträge angerechnet worden sind .
Artikel 6
Diese Verordnung trittam1.Januar l?f0 .nKraft .-

Diese Verordnung istinallen ihren Teilen verbindlich undgiltunmittelbar injedem Mit-
gliedstaat .
Geschehen zuBrüssel am
\
ImNamen desRates
Der Präsident

ANHANG A
Liste derWaren ,fürdiedieZollsätze desGemeinsamen Zolltarifs imRahmen derallgemeinen Zollprä -
ferenzen zugunsten vonEntwicklungsländern und -gebieten vollständig ausgesetzt werden (a)(b)
KAPITEL 25
25.19 A
25.22
25.23
25.31 A
KAP TEL 27
27.03 BTorfbrikerrs
27.04 Koks undSchwelkoks ,ausSteinkohle ,Braunkohle oder Torf ,auch agglomeriert ;Retor­
tenkohle
A.Koks und Schwelkoks ,ausSteinkohle :
I.zurHerstellung vonElektroden
C.andereMagnesiumoxid ,ausgenommen gebranntes natürliches Magnesiumkarbonat
Luftkalk ,auch gelöscht ;Wasserkalk ,ausgenommen reines Kalziumoxid undKalziumhy -
droxid
Zement (einschließlich Zementklinker ),auchgefärbt ^
Flußspat
*
27.06 Teer ausSteinkohle ,Braunkohle oder Torf und andere Mineralteere ,einschließlich der
destillierten undpräparierten Teere
27.07 Öleundandere Erzeugnisse derDestillation vonSteinkohlenteer ;ähnliche Erzeugnisse im
Sinne derV orschrift 2zuKapitel 27
27.08 Pech und Pechkoks ausSteinkohlenteer oder anderen Mineralteeren
27.10 Erdöl und Ölausbituminösen Mineralien ,ausgenommen rohe Öle ;Zubereitungen mit
einem Gehalt anErdöl oder ölausbituminösen Mineralien von 70Gewichtshunderttei ­
lenoder mehr ,indenen diese öledenCharakter derWaren bestimmen ,anderweit weder
genannt noch inbegriffen (jQ:
A.Leichtöle :
III.zuanderer Verwendung
B.mittelschwere Öle :
III.zuanderer Verwendung
C.Schweröle :
I.Gasöl :
c)zuanderer Verwendung
II.Heizöl :
c)zuanderer Verwendung
(a)DieWaren ,fürdieaufgrund gemeinsamer Zollregelungen dieZollsätze desGemeinsamen Zolltarifs vorübergehend vollständig ausge­
setzt oder aufgehoben werden ,sind inderListe lediglich zurErinnerung fürdieMitgliedstaaten aufgeführt .
{b)Diemiteinem Sternchen versehenen Erzeugnisse mitUrsprung inRumänien fallen nicht unter diePräferenzen .
()FürdieWaren dieser Tarifnummer istderinArtikel 1Absatz 3vorgesehene gemeinschaftliche Plafond auf^^d^^^ERE festgesetzt .
(J)FürdieErzeugnisse derTanfstelkn 27.10~A HI–BIII–Cfc),CI!c),CIIIc)undd)wtrddergemeinschaftliche Piaondgema
Artikel 1Absatz 3aufjeweils'^SC-,275000und "Tonnen festgesetzt .Fürdiese TanfsteMen istderinArtike
dieser Verordnung vorgesehene gemeinschaftliche Hochstbetrag auf20%herabgesetz' .

28.23Eisenoxide und-hydroxide ,einschließlich Farberden aufderGrundlage vonnatürlichem
Eisenoxid miteinem Gehalt angebundenem Eisen ,berechnet alsFe203,von70Ge­wichtshundertteilen oder mehr
28.24 Kobaltoxide und-hydroxide ;handelsübliche Kobaltoxide
28.25 Titanoxide
28.27 IBleioxide ,einschließlich Mennige undOrangemennige
28.28 Hydrazin undHydroxylamin undihreanorganischen Salze ;andere anorganische Basen ,
Metalloxide ,-hydroxide und -peroxide
28.29 Fluoride ;Fluorsilikate ,Fluoroborate undandere Fluorosalze
28.30 Chloride ,Oxychloride undHydroxychloride ;Bromide undOxybromide ;Jodide und
Oxyjodide
28.31 Hypochlorite ;handelsübliches Kalziumhypochlorit ;Chlorite ;Hypobromite
28.32 Chlorate undPerchlorate ;Bromate undPerbromate ;Jodate undPeriodate
28.35 Sulfide ,einschließlich Polysulfide
28.36 Dithionite (Hydrosulfite ),auch durch organische Stoffe stabilisiert ;Sulfoxylate
\
28.37 Sulfite und Thiosulfate
28.38 Sulfate undAlaune ;Persulfate
28.39 Nitrite und Nitrate
28.40 Phosphite ,Hypophosphite undPhosphate
28.42 Karbonate undPerkarbonate ,einschließlich deshandelsüblichen Ammoniumkarbonats
28.43 Einfache undkomplexe Cyanide
28.44 Fulminate ,Cyanate undRhodanide
28.45 Silikate ,einschließlich derhandelsüblichen Natrium -und Kaliumsilikate
28.46 Borate und Perborate
28.47 Salze derSauren derMetalloxide (z.B.Chromate ,Permanganate ,Stannate )
28.48 Andere Salze undPersalze deranorganischen Säuren ,ausgenommen Azide
28.49 Edelmetalle inkolloidem Zustand ;Edelmetallamalgame ;Salze undandere anorganische
oder organische Verbindungen derEdelmetalle ,auch chemisch nicht einheitlich
28.50 Spaltbare chemische Elemente und spaltbare Isotope ;andere radioaktive chemische
Elemente und radioaktive Isotope ;ihreanorganischen oder organischen Verbindungen ,
auch chemisch nicht einheitlich ;Legierungen ,Dispersionen undCermets ,diediese Ele­
mente oder diese Isotope oder ihreanorganischen oder organischen Verbindungen ent­
halten :
B.andere (a)
.< »(a)exB:Künstlich radioaktive Isotope undihreVerbindungen (EURATOM )
('Amfc *di■?,A",kr!1 3 *,..Artikel 1Afrvaa 4»orgoehene gcnwnvchaftliche HoJmSctra ?auffjaA ''*V7V undderin
(■)FürdieWjrcnderT.inl%ielle i.SfJJfAwird derinArtikel IAbsau Svor^^chau -gemeinschaftliche PUfond auf ERF.fesige -

-u-
27.10 III.Schmieröle und andere :
(Forts .) c)zumMischen unter denBedingungen derZusätzlichen V orschrift 7zudiesem
Kapitel
d)zuanderer Verwendung
27.11 Erdgas undandere gasförmige Kohlenwasserstoffe
27.12 Vaselin
27.13 Paraffin ,Erdölwachs ,Wachs ausbituminösen Mineralien ,Ozokerit ,Montanwachs ,
Torfwachs ,paraffinische Rückstände (z.B.Gatsch ,slack wax),auch gefärbt
27.14 Bitumen ,Petrolkoks und andere Rückstände ausErdöl oder ölausbituminösen Mine­
ralien
•/
27.16 Bituminöse Gemische aufderGrundlage vonNaturasphalt ,Bitumen ,Mineralteer oder
Mineralteerpech (z.B.Asphaltmastix ,Verschnittbitumen )
KAPITEL 28
ex28.01 Halogene (Fluor ,Chlor ,Brom ,Jod),ausgenommen rohes Jod
28.02 Sublimierter oder gefällter Schwefel ;kolloider Schwefel
28.03 Kohlenstoff (insbesondere Ruß )
ex28.04 Wasserstoff ;Edelgase ;andere Nichtmetalle ,ausgenommen Selen undSilizium
28.06 Salzsäure (Chlorwasserstoffsäure );Chlorsulfonsäure (Chlorschwefelsäure )
28.08 Schwefelsäure ;Oleum
28.09 Salpetersäure ;Nitriersäuren
J
28.10 Phosphorsaureanhydrid undPhosphorsauren (Meta -,Ortho -undPyrophosphorsaure )(*)
28.12 Borsäure undBorsäureanhydrid
28.13 Andere anorganische Säuren undSauerstoffverbindungen derNichtmetalle
28.14 Chloride ,Oxychloride und andere Halogen -und Oxyhalogenverbindungen derNicht­
metalle
28.15 Sulfide derNichtmetalle ,einschließlich Phosphortrisulfid
28.16 Ammoniak ,verfliissigt oder gelost (Salmiakgeist )(*)( )
28.17 Natriumhydroxid (Ätznatron );Kaliumhydroxid (Ätzkali );Natrium -undKaliumperoxid
28.18 Magnesiumhydroxid und -peroxid ;Strontium -undBariumoxid ,-hydroxid und -peroxid
28.19 Zinkoxid ;Zinkperoxid ()
28.20 BKünstlicher Korund
28.21 Chromoxide und -hydroxide
28.22 Manganoxide
(*)FürdieWaren dieser Tarifnummer istderinArtikel 1Absatz 3vorgesehene gemeinschaftliche Plafond auf7655000ERE undderin
Artikel 1Absatz 4vorgesehene gemeinschaftliche Höchstbetrag aufV %festgesetzt .
(2)FürdieWaren dieser Tarifnummer istderinArtikel 1Absatz 3vorgesehene gemeinschaftliche Plafond auf7914000ERE festgesetzt .
(3)FürdieWaren dieser Tarifnummer istderinArtikel 1Absatz 3vorgesehene gemeinschaftliche Plafond auf536000ERE festgesetzt .

28.51 Isotope chemischer Elemente ,soweit nicht inTarifnummer 28.50 genannt ;ihreanorga­
nischen oder organischen Verbindungen ,auch chemisch nicht einheitlich :
B.andere
28.52 Anorganische oder organische Verbindungen desThoriums ,desanUran 235abgerei­
cherten Urans undderMetalle derseltenen Erden ,desYttriums unddesScandiums ,auch
untereinander gemischt
28.54 Wasserstoffperoxid ,auch fest
28.55 Phosphide ,auch chemisch nicht einheitlich
28.56 Karbide ,auch chemisch nicht einheitlich
\
A.Siliziumkarbid
B.Borkarbid
D.Aluminiumkarbid ,Chromkarbid ,Molybdånkarbid ,Wolframkarbid ,Vanadiumkar -
bid,Tantalkarbid ,Titankarbid
E.andere
28.57 Hydride ,Nitride ,Azide ,Silicide undBoride ,auch chemisch nicht einheitlich
28.58 Andere anorganische Verbindungen (einschließlich desdestillierten Wassers ,Leitfähig -
keitswassers oder Wassers von gleicher Reinheit );flüssige Luft (einschließlich dervon
Edelgasen befreiten flüssigen Luft);Preßluft ;Amalgame vonanderen Metallen alsEdel­
metallen
KAP TEL 29
> ·
29.01 Kohlenwasserstoffe
\
29.02 Halogenderivate derKohlenwasserstoffe
29.03 Sulfo -,Nitro -undNitrosoderivate derKohlenwasserstoffe
29.04 Acyclische Alkohole ,ihreHalogen -,Sulfo -,Nitro -undNitrosoderivate :
A.einwertige gesättigte Alkohole
B.einwertige ungesättigte Alkohole
C.mehrwertige Alkohole :
I.zweiwertige ,dreiwertige undvierwertige Alkohole
IV.andere mehrwertige Alkohole
V .Halogen -,Sulfo-,Nitro -undNitrosoderivate dermehrwertigen Alkohole
29.05 Cydische Alkohole ,ihreHalogen -,Sulfo -,Nitro -undNitrosoderivate
29.06 Phenole undPhenoIalkohole ()(a)
29.07 Halogen -,Sulfo-,Nitro -undNitrosoderivate derPhenole undPhenolalkohole
29.08 Äther ,Ätheralkohole ,Ätherphenole ,Ätherphenolalkohole ,Alkoholperoxide undÄther -
peroxide ;ihreHalogen -,Sulfo-,Nitro -undNitrosoderivate
29.09 Epoxide ,Epoxyalkohole ,Epoxyphenole undEpoxyäther mitdrei-oderviergliedrigem
Ring ;ihreHalogen -,Sulfo -,Nitro -undNitrosoderivate
(a)DasSternchen bezieht sichnuraufdieTarifeteile 29.06 AI.

29.10 .Acetale undHalbacetale ,auch miteinfachen oder komplexen Sauerstoffunktionen ;ihre
Halogen -,Sulfo -,Nitro -undNitrosoderivate
29.11 Aldehyde ,Aldehydalkohole ,Aldehydåther ,Aldehydphenole und andere Aldehyde mit
einfachen oder komplexen Sauerstoffunktionen ;cyclische Polymere derAldehyde ;Para -
formaldehyd (*) (a)
29.12 Halogen -,Sulfo -,Nitro -undNitrosoderivate derErzeugnisse derTarifnummer 29.11
Ketone ,Ketonalkohole ,Ketonphenole ,Ketonaldehyde ,Chinone ,Chinonalkohole ,Chi-
nonphenole ,Chinonaldehyde undandere Kerone undChinone miteinfachen oder kom­
plexen Sauerstoffunktionen ;ihreHalogen -,Sulfo -,Nitro -undNitrosoderivate (*)(b)
Einbasische Carbonsäure ,ihre Anhydride ,Halogenide ,Peroxide und Persäuren ;ihre
Halogen -,Sulfo -,Nitro -undNitrosoderivate (*) (c)29.12
29.13
29.14
29.15 Mehrbasische Carbonsäuren ,ihreAnhydride ,Halogynide ,Peroxide undPersäuren ;ihre
Halogen -,Sulfo -,Nitro -undNitrosoderivate (*)(d)
29.16 Carbonsäuren mitAlkohol -,Phenol -,Aldehyd -oder Ketonfunktion undandere Carbon­
säuren miteinfachen oder komplexen Sauerstoffunktionen ;ihreAnhydride ,Halogenide ,
Peroxide undPersäuren ;ihreHalogen -,Sulfo -,Nitro -undNitrosoderivate (')(2)
29.19 Ester derPhosphorsäuren ,ihreSalze (einschließlich Laktophosphate )undihreHalogen -,
Sulfo -,Nitro -und Nitrosoderivate
29.21 Andere Ester derMineralsäuren (ausgenommen Ester derHalogen wasserstoffsäuren ),
ihre Salze und ihreHalogen -,Sulfo -,Nitro undNitrosoderivate '
29.22 Verbindungen mitAminofunktion
ex29.23 Amine miteinfachen oder komplexen Sauerstoffunktionen ,ausgenommen Glutaminsäure
und ihre Salze
29.24 Quaternäre organische Ammoniumsalze und -hydroxide ,einschließlich derLecithine und
anderer Phosphoaminolipoide
29.25 *Verbindungen mitCarbonsäureamidfunktion ;Verbindungen mitKohlensäureamidfunk -
*tion
29.26 Verbindungen mitCarbonsäureamidfunktion (einschließlich ortho-Benzoesäuresulfimid
und seine Salze )oder Verbindungen mitIminfunktion (einschließlich Hexamethylente­
tramin undTrimethylentrinitramin )
29.27 Verbindungen mitNitrilfunktion (*)(e)
29.28 Diazo -,Azo-undAzoxyverbindungen
29.29 Organische Derivate desHydrazins oder desHydroxylamins
29.30 Verbindungen mitanderen Stickstoffunktionen
29.31 Organische Thioverbindungen
(a)DasSterndien bezieht sichnuraufdieTarifstelle 29.11 EexI(Vanillin )(4-Hydroxy -3-methoxybenzoldehyd ).
(b)DasSternchen bezieht sichnuraufdieTankstelle 29.13 Aex 1(Azeton ).
(c)Das Sternchen bezieht sichnuraufdieTarifstelle 29.14 DI.
(d)DasSternchen bezieht sichnuraufdieTarifstelle 29.15 CI.
(e)DasSternchen bezieht sichnuraufdieTaritstellc ex29.27 (Acrylnitrir ).
(J)FürZitronensäure derTarifstelle 29.16 AJVa)ist •
'derinArtikel 1Absatz 4vorgesehene gemeinschaftliche Höchstbetrag auf30%festgesetzt .
(2)FürSalicylsäure derTarifstelle 29.16 BIa)istderinArtikel 1Absatz 3vorgesehene gcmeinschafdiche Plafond auf308000ERE und
derinArtikel 1Absatz 4vorgesehene gemeinschaftliche Höchstbetrag auf40%festgesetzt .

Organische Quecksilberverbindungen
Andere organisch-anorganische Verbindungen
Heterocyclische Verbindungen ,einschließlich Nucleinsäuren(' )
Sulfamide
Sultone und Sultame
29.38 Natürliche ,auch synthetisch hergestellte Provitamine undVitamine (einschließlich natür­
licher Konzentrate )und ihrehauptsächlich alsVitamine gebrauchten Derivate ,auch
untereinander gemischt ,auch inLösungsmitteln aller Art(*)(a)
29.39 Natürliche ,auch synthetisch hergestellte Hormone ;ihre hauptsächlich alsHormone
gebrauchten Derivate ;andere hauptsächlich alsHormone gebrauchte Steroide
29.41 Natürliche ,auch synthetisch hergestellte Glykoside ,ihreSalze ,Äther ,Ester undanderen
Derivate
29.42 Natürliche ,auch synthetisch hergestellte pflanzliche Alkaloide ,ihre Salze ,Äther ,Ester
und anderen Derivate
29.43 Chemisch reine Zucker ,ausgenommen Saccharose ,Glukose und Laktose ;Äther und
Ester vonZuckern undihreSalze ,ausgenommen Erzeugnisse derTarifnummern 29.39 ,
29.41 und 29.42
29.44 Antibiotika (*) (b)
29.45 Andere organische Verbindungen29.33
29.34
29.35
29.36
29.37
29.38
29.39
29.41
KAPITEL 30
30.01 Drüsen und andere Organe zuorganotherapeutischen Zwecken ,getrocknet ,auch als
Pulver ;Auszüge ausDrüsen oder anderen Organen oder ihren Absonderungen zuorga-
notherapeutischen Zwecken ;andere zutherapeutischen oder prophylaktischen Zwecken
zubereitete tierische Stoffe ,anderweit weder genannt noch inbegriffen
30.02 Sera von immunisierten Tieren oder Menschen ;mikrobiologische Vaccine ,Toxine ,
Mikrobenkulturen (einschließlich derlebenden Enzymbildner ,ausgenommen Hefen )und
ähnliche Erzeugnisse
30.03 Arzneiwaren ,auch fürVeterinärmedizin
30.04 Watte ,Gaze ,Binden und dergleichen (z.B.Verbandzeug ,Pflaster zum Heilgebrauch ,
Senfpflaster ),mitmedikamentösen Stoffen getränkt oder überzogen oder fürdenEinzel­
verkauf zumedizinischen oder chirurgischen Zwecken aufgemacht ,ausgenommen diein
derV orschrift 3zuKapitel 30genannten Erzeugnisse
30.05 Andere pharmazeutische Zubereitungen undWaren
KAPITEL 31
31.02 Mineralische oder chemische Stickstoffdüngemittel :
B.Harnstoff miteinem Gehalt anStickstoff von mehr als45Gewichtshundertteilen ,
bezogen aufdasGewicht deswasserfreien Stoffes (2)(*)
C.andere ()(*)
(a)Das Sternchen bezieht sich nuraufdieTarifstelle 29.38 BexII(Vitamine B12).
(biDasSternchen bezieht sichnuraufdieTarifstelle 29.44 A(Penicilline )undexC(Tetracyclin ).
(')FürMelamin derTarifstelle 29.35 exQistderinArtikel 1Absatz }vorgesehene gemeinschaftliche Plafond aufiTZl «tÖÄR£ undder
inArtikel 1Absatz 4vorgesehene gemeinschaftliche H^'-^tbetrag auf40%festgesetzt .
(2)FürdieWaren dieser Tarifstelle wird deryCt -^» • •
Artikel 1Absatz 4vorgesehene gemeinschaftliche Hochstbetrag auf20%festgesetzt .
(3)FürdieWaren dieser Tarifstelle wirdderinArtikel 1Absatz 3vorgesehene gemeinschaftliche Plafond auf3ftOtK ER.Eundderin
Artikel 1Absatz 4vorgesehene gemeinschaftliche Hochsibetrag auf20%festgesetzt .

31.03 Mineralische oder chemische Phosphatdüngemittel (*) CA)
31.04BMineralische oder chemische Kalidüngemittel desAbsatzes BderV orschrift 3zudiesem
Kapitel
31.05 Andere Düngemittel ;Erzeugnisse desKapitels 31inTabletten ,Pastillen oder ähnlichen
Formen oder inPackungen miteinem Gewicht von 10kgoder weniger :
A.andere Düngemittel :
III.diebeiden düngenden Stoffe Stickstoff und Kalium enthaltend :
a)natürliches Kaliumnatriumnitrat ,bestehend ausnatürlichen Mischungen von
Natriumnitrat und Kaliumnitrat (miteinem Anteil anKaliumnitrat biszu44
Gewichtshundertteilen ),miteinem Gesamtgehalt anStickstoff vonnicht mehr
als16,3 Gewichtshundertteilen
KAPITEL 32
32.01 Pflanzliche Gerbstoffauszüge ;Tannine (Gerbsäuren ),einschließlich desmitWasser aus­
gezogenen Galläpfeltannins ,ihreSalze ,Äther ,Ester undanderen Derivate
B.andere
32.03 Synthetische organische Gerbstoffe und anorganische Gerbstoffe ;Gerbstoffzubereitun ­
gen,auch natürliche Gerbstoffe enthaltend ;Enzymzubereitungen fürdieGerberei (z.B.
Enzym -,Pankreas -oder Bakterienbeizen )
32.04 Pflanzliche Farbstoffe (einschließlich Auszüge ausFarbhölzern und anderen färbenden
pflanzlichen Stoffen ,ausgenommen Indigo )undtierische Farbstoffe
32.05 Synthetische organische Farbstoffe ;synthetische organische Erzeugnisse ,diealsLumino­
phore verwendet werden ;aufdieFaser aufziehende optische Aufheller ;natürlicher In­
digo
32.06 Farblacke
32.07 Andere Farbmittel ;anorganische Erzeugnisse ,diealsLuminophore verwendet werden
32.08 Zubereitete Pigmente ,zubereitete Trübungsmittel undzubereitete Farben ,Schmelzglasu­
renundandere verglasbare Massen ,flüssige Glanzmittel undähnliche Zubereitungen für
diekeramische ,Emaillier -oder Glasindustrie ;Engoben ;Glasfritte und anderes Glas in
Form vonPulver ,Granalien ,Schuppen oder Flocken
32.09 Lacke ;Wasserfarben undzubereitete Wasserpigmentfarben nach ArtderfürdieLeder -
endbearbeitung gebrauchten ;andere Anstrichfarben ;mitLeinöl ,Testbenzin (white spi­
rit),Terpentinöl ,einem Lack oder anderen zum Herstellen vonAnstrichfarben dienenden
Mitteln angeriebene Pigmente ;Prägefolien ;Färbemittel inFormen oder Packungen für
denEinzelverkauf ;Lösungen imSinne derV orschrift 4zudiesem Kapitel
32.10 Farben fürKunstmaler ,fürdenUnterricht ,fürdiePlakatmalerei ,fürFarbtönungen oder
zurUnterhaltung ,inTuben ,Töpfen ,Fläschchen ,Näpfchen undähnlichen Aufmachun­
gen,auch inTäfelchen ;allediese inZusammenstellungen ,auch mitPinseln ,Wischern ,
Näpfchen oder anderem Zubehör
32.11 Zubereitete Sikkative
32.12 Kitte (einschließlich Harzkitt undHarzzement );Spachtelmassen fürAnstreicherarbeiten ;
nichtfeuerfeste Spachtel -undVerputzmassen fürMauerwerk unddergleichen
32.13 Druckfarben ,Tinte und Tusche zum Schreiben oder Zeichnen und andere Tinten und
Tuschen
KAPITEL 33 ÄTHERISCHE ÖLE UND RESINOIDE ;RIECH -,KÖRPERPFLEGE -UND
",-LL1 ?
v-m.o
FürdieWaren derTarifstelle /""wird derinArtikel 1Absatz 3vorgesehene gemeinschaftliche Plafond auf ffiRE restge -

-3?
KAPITEL 34 SEIFEN ,ORGANISCHE GRENZFLÄCHENAKTIVE STOFFE ,ZUBEREITETE
WASCHMITTEL UND WASCHHILFSMITTEL ,ZUBEREITETE SCHMIERMIT­
TEL ,KÜNSTLICHE WACHSE ,ZUBEREITETE WACHSE ,SCHUHCREME ,
SCHEUERPULVER UND DERGLEICHEN ,KERZEN UND ÄHNLICHE ER­
ZEUGNISSE ,MODELLIERMASSEN UND „DENTALWACHS "
KAPITEL 35
35.02 BAlbuminate und andere Albuminderivate
35.03 Gelatine (auch inquadratischen oder rechteckigen Blättern ,auch anderOberfläche
bearbeitet oder gefärbt )und ihre Derivate ;Glutinleime (z.B.Knochenleim ,Hautleim ,
Sehnenleim ),Fischleim ;Hausenblase (')
35.04 Peptone undandere Eiweißstoffe (ausgenommen Enzyme derTarifnr .35.07 ),ihreDeri­
vate ;Hautpulver ,auch chromiert
35.06 Zubereitete Klebstoffe ,anderweit weder genannt noch inbegriffen ;Erzeugnisse aller Art
zurVerwendung alsKlebstoff inAufmachungen fürdenEinzelverkauf inBehältnissen
miteinem Gewicht desInhalts von 1kgoder weniger
-1 I
35.07 Enzyme ;zubereitete Enzyme ,anderweit weder genannt noch inbegriffen
KAPITEL 36 PULVER UND SPRENGSTOFFE ;FEUERWERKSARTIKEL ;ZÜNDHÖLZER ;
ZÜNDMETALLEGIERUNGEN ;LEICHT ENTZÜNDLICHE STOFFE (*) (a)
KAPITEL 37 .ERZEUGNISSE ZUPHOTOGRAPHISCHEN UND KINEMATOGRAPH ISCHEN
ZWECKEN
KAPITEL 38
!
38.01 Künstlicher Graphit ,kolloider Graphit (nicht inöliger Suspension )
38.03 Aktivkohle ;aktivierte natürliche mineralische Stoffe ;Tierisches Schwarz ,auch ausge­
braucht
38.05 Tallôl
38.06 Sulfitablaugen
38.07 Balsamterpentinöl ;Wurzelterpentinöl ,Sulfatterpentinöl undandere terpenhaltige Lö-
'sungsmittel ausderDestillation oder einer anderen Behandlung derNadelhölzer ;Dipen­
ten,roh;Sulfitterpentinöl ;Pine-Öl
38.08 Kolophonium ,Harzsäuren ,ihreDerivate (ausgenommen Harzester derTarifnummer
39.05 );leichte undschwere Harzöle
38.09 Holzteere ,Holzteeröle (ausgenommen zusammengesetzte Lösungs -undVerdünnungsmit­
telderTarifnr .38.18 );Kreosot ;Holzgeist ,Acetonöl
38.11 Desinfektionsmittel ,Insekticide ,Fungicide ,Mittel gegen Nagetiere ,Herbicide ,Keim­
hemmungsmittel ,Pflanzen Wuchsregulatoren undähnliche Erzeugnisse *inZubereitungen
oder inFormen oder Aufmachungen fürdenEinzelverkauf oder alsWaren (z.B.Schwe­
felbänder ,Schwefelfäden ,Schwefelkerzen undFliegenfänger ).
38.12 Zubereitete Zurichtemittel ,zubereitete Appreturen undzubereitete Beizmittel aller Art,
wiesieinderTextilindustrie ,Papierindustrie ,Lederindustrie oder ähnlichen Industrien
gebraucht werden :
'v A.zubereitete Zurichtemittel undzubereitete Appreturen :
II.andere
B.zubereitete Beizmittel
(a)DasSternchen bezieht sichnuraufdieTarifnummer 36.06 . .
{')FürGelatine undihreDerivate derTarifstelle 35.03 exBwirdderin - r'–TArtikel 1Absatz 4vorgesehene gemeinschaftliche Hochstbetrag auf30%testgesetzt .

38.13 Abbeizmittel fürMetalle ;Flußmittel und andere Hilfsmittel zum Schweißen oder Löten
von Metallen ;Pasten und Pulver zum Löten oder Schweißen ausMetall und anderen
Stoffen ;Überzugsmassen undFüllmassen fürSchweißelektroden undSchweißstäbe
38.14 Antiklopfmittel ,Antioxydantien ,Antigums ,Viskositätsverbesserer ,Antikorrosivadditives
und ähnliche zubereitete Additives fürMineralöle
38.15 Zusammengesetzte Vulkanisationsbeschleuniger
38.16 Zubereitete Nährsubstrate zum Züchten von Mikrobenkulturen
38.17 Gemische und Ladungen fürFeuerlöschgeräte ;Feuerlöschgranaten und Feuerlösch­
bomben
38.18 Zusammengesetzte Lösungs -und Verdünnungsmittel fürLacke und ähnliche Erzeug­
nisse
ex38.19 Chemische Erzeugnisse und Zubereitungen derchemischen Industrie oder verwandter
Industrien (einschließlich Mischungen von Naturprodukten ),anderweit weder genannt
noch inbegriffen ;Rückstände der chcrr"c'-h<'n Industrie oder verwandter Industrien ,
anderweit weder genannt noch inbegriffen ,mitAusnahme vonD-Sorbit ,ausgenommen
solcher derTarifstelle 29.04 CIII
KAPITEL 39
39.01 Kondensations -,Polykondensations -und Pplyadditionserzeugnisse ,auch modifiziert ,
auch polymerisiert ,linear oder vernetzt (z.B.Phenoplaste ,Aminoplaste ,Alkyde ,Allyl­
polyester undandere ungesättigte Polyester ,Silikone )
39.02 Polymerisations -und Mischpolymerisationserzeugnisse (z.B.Polyathylen ,Polytetraha -
loathylene ,Polyisobutylen ,Polystyrol ,Polyvinylchlorid ,Polyvinylacetat ,Polyvinylchlor -
acetat undandere Polyvinylderivate ,Polyacryl -undPolymethacrylderivate ,Cumaron-In -
den-Harze )(*) (a)
39.03 Regenerierte Zellulose ;Zellulosenitrate ,Zelluloseacetate und andere Zelluloseester ,
Zelluloseäther undandere chemische Zellulosederivate ,auch weichgemacht (z.B.Zello -
idin ,Kollodium ,Zelluloid );Vulkanfiber (*"):
A.Klebebänder (Klebestreifen ),miteiner Breite von 10cmoder weniger ,mitnicht -
vulkanisiertem Naturkautschuk oder nichtvulkanisiertem synthetischem Kautschuk
bestrichen
B.andere :
III.Zelluloseacetate
IV.andere Zelluloseester
V .Zelluloseäther und andere chemische Zellulosederivate
VI.Vulkanfiber
39.04 Gehärtete F.iweißstoffe (z.B.gehärtetes Kasein ,gehärtete Gelatine )
39.05 Durch Schmelzen modifizierte natürliche Harze (Schmelzharze );dujch Veresterung von
natürlichen Harzen oder Harzsäuren gewonnene Kunstharze (Harzester );chemische
Derivate desNaturkautschuks (z.B.Chlorkautschuk ,Kautschukchlorhydrat ,cyclischer
Kautschuk ,oxydierter Kautschuk )
39.06 Andere Hochpolymere undKunststoffe ,einschließlich Alginsäure ,ihre Salze und Ester ;
Linoxyn
39.07 Waren ausStoffen derTarifnrn .39.01 bis39.06
KAPITEL 40
40.02 Latex von synthetischem Kautschuk ,vorvulkanisierter Latex von synthetischem Kau­
tschuk ;synthetischer Kautschuk ;Faktis
(a)DasSternchen bezieht sichnuraufdieTarifstellen 39.02 CI,CIVundCVila).

-??-
40.03 Regenerierter Kautschuk
40.05 Platten ,Blätter und Streifen ,ausnichtvulkanisiertem Naturkautschuk oder nichtvulkani -
siertem synthetischem Kautschuk ,ausgenommen „smoked sheets "und„crepe sheets "
derTarifnummern 40.01 und40.02 ;Granalien ausvulkanisationsfertigen Mischungen
von Naturkautschuk oder synthetischem Kautschuk ;sogenannte Masterbatches aus
nichtvulkanisiertem Naturkautschuk oder nichtvulkanisiertem synthetischem Kautschuk ,
dem voroder nach derKoagulation Ruß (auch mitMineralöl )oder Kieselsäureanhydrid
(auch mitMineralöl )zugesetzt ist,inbeliebigen Formen
40.06 Naturkautschuk oder synthetischer Kautschuk ,Latex .von Naturkautschuk oder von
synthetischem Kautschuk ,nicht vulkanisiert ,inanderen Formen oder inanderem Zu­
stand (z.B.Lösungen undDispersionen ,Rohre ,Stäbe ,Profile );Waren ausnicntvulkani -
siertem Naturkautschuk oder nichtvulkanisiertem synthetischem Kautschuk (z.B.über­
zogene oder imprägnierte Garne ausSpinnstoffen ;Scheiben ,Ringe )
40.07 Fäden und Kordeln ,ausWeichkautschuk ,auch mitSpinnstofferzeugnissen überzogen ;
Garne ausSpinnstoffen ,mitWeichkautschuk getränkt oder überzogen
40.08 Platten ,Blätter ,Streifen ,Profile undSchnüre ,ausWeichkautschuk
40.09 Rohre undSchläuche ,ausWeichkautschuk ■.
40.10 Förderbänder undTreibriemen ,ausWeichkautschuk
40.11 Reifen ,auswechselbare Uberreifen ,Luftschläuche und Felgenbänder ,ausWeichkau­
tschuk ,fürRäder aller Art(*):
–Luftschläuche und Laufdecken und schlauchlose Reifen (neuoder gebraucht )für
Fahrräder ,Mopeds ,Motorräder undMotorroller (')
–ändere (einschließlich Felgenbänder undSchlauchreifen )(2)
40.12 Weichkautschukwaren zuhygienischen undmedizinischen Zwecken (einschließlich Sau­
ger),auch inVerbindung mitHartkautschukteilen
40.13 Bekleidung ,Handschuhe und Bekleidungszubehör ,ausWeichkautschuk ,zuallen
Zwecken
40.14 Andere Weichkautschukwaren
40.15 Hartkautschuk inMassen ,Platten ,Blättern ,Streifen ,Stäben ,Profilen oder Rohren ;
Abfälle ,Staub undBruch
40.16 Hartkautschukwarcn
KAPITEL 41
41.03 Schaf -undLammleder ,ausgenommen Leder derTarifnm .41.06 und41.08 :
B.anderes Leder :
II.anderes (3)
41.04 Ziegen -undZickelleder ,ausgenommen Leder derTarifnm .41.06 und41.08 :
B.anderes Leder :
II.anderes (4)
41.05 Leder ausHäuten oder Fellen vonanderen Tieren ,ausgenommen Leder derTarifnrn .
41.06 und 41.08 :
B.anderes Leder :
II.anderes (5)
f.Olfccc
r ' "c
(')FürdieseWaren wirdderinArtikel 1Absarz 3vorgesehene gemeinschaftliche Plafond auf EREundderinArtikel 1
Absatz 4vorgesehene gemeinschaftliche Höchstbetrag auf2fi% festgesetzt . ? ■ jir:Artikel 1Ab­
(')FürdieseWaren wirdderinArtikel 1Absatz 3vorgesehene gemeinschaftliche Plafond auf EREundderinArtikel
satz4vorgesehene gemeinschaftliche Höchstbetrag auf20%festgesetzt . ,,P1f undderin
(>>FürdieWaren dieser Tarifstelle istderinArtikel 1Absatz 3vorgesehene gemeinschaftliche Plafond aUr^
Artikel 1Absatz 4vorgesehene gemeinschafdiche Höchstbetrag auf45%festgesetzt . J~,4VO. un<J<jcrjn
(')FürdieWaren dieser Tanfstelle istderinArtikel 1Absatz 3vorgesehene gemeinschaftliche Plafond auf ERtundderin
Artikel 1Absatz 4vorgesehene gemeinschafdiche Höchstbetrag auf45/ofestgesetzt . p|af™d'5uf J^EREundderin(•)FürdieWaren dieser Tanfstelle istderinArtikel 1Absatz 3vorgesehene gemeinschaftliche Plafond iuf I ERtundder
Artikel 1Absatz 4vorgesehene gemeinschaftliche Höchstbecrag auf20/otestgesetzt .

41.06 Sâmischleder (Chamoisleder )(M
41.08 Lackleder und metallisiertes Leder
41.10 Kunstleder ,aufderGrundlage vonunzerfasertem oder zerfasertem Leder hergestellt ,in
Platten <jder .Blättern ,auch aufgerollt
KAPITEL 42
42.01 Sattlerwarcn füralleTiere (z.B.Sättel ,Geschirre ,Kumte ,Zugtaue ,Kniekappen ),aus
Stoffen aller Art
42.03 'Bekleidung undBekleidungszubehör ,ausLeder oder Kunstleder :
B.Handschuhe ,einschließlich Fausthandschuhe :
I.Schutzhandschuhe füralleBerufe (2)(*)
42.04 Waren zutechnischen Zwecken ausLeder oder Kunstleder
42.05 Andere Waren ausLeder oder Kunstleder
42.06 Waren ausDärmen ,Goldschlägerhäutchen ,Blasen oder Sehnen
ï V
KAPITEL 43
43.02 Gegerbte oder zugerichtete Pelzfelle ,auch zuPlatten ,Säcken ,Vierecken ,Kreuzen oder
ähnlichen Formen zusammengesetzt ;Abfälle undÜberreste davon ,nicht genäht
43.03 Waren ausPelzfellen (*)(a)
43.04 Künstliches Pelzwerk und Waren daraus
KAPITEL 44
ex44.02 Holzkohle ausKokosschalen
44.05 Holz ,inderLängsrichtung gesägt ,gemessen oder rundge -schält ,,;lxinicht weiterbearbei­
tet,miteiner Dicke vonmehr als5mm
44.07 Bahnschwellen aus Holz
ex44.09 Holz fürFaßreifen ;Holzpfähle ,gespalten ;Pfähle undPflöcke ,ausHolz ,gespitzt ,nicht
inderLängsrichtung gesägt ;Holzspan aller Art;Holzdraht ;Holzspänc derbeiderEssig -
herstcllung oder zum Klären von Flüssigkeiten verwendeten Art;Holz ,nurgrob zuge­
' richtet oder abgerundet ,aber weder gedrechselt ,gebogen noch sonst bearbeitet ,für
Gehstöcke ,Regenschirme ,Werkzeuggriffe ,Werkzeugstiele unddergleichen
44.11 Platten ausFasern vonHolz oder anderen pflanzlichen Stoffen ,auch mitnatürlichen oder
künstlichen Harzen oder anderen organischen Bindemitteln hergestellt (3)(*)
44.12 Holzwolle ;Holzmehl
Holz (einschließlich Stäbe oder Friese fürParkett ,nicht zusammengesetzt ),gehobelt ,
genutet ,gefedert ,gekehlt ,gefalzt ,abgeschrägt oder inähnlicher Weise bearbeitet (4)ex44.02
44.05
44.07
ex44.09
44.11
44.12
44.13
(a)DasSternchen bezieht sichnuraufdieTankstelle 43.03 exB(Handschuhe ).
(1)FürdieWaren dieser Tarifnummer istderinArtikel 1Absatz 3vorgesehene gemeinschaftliche Plafond auf418000 ERE festgesetzt .
(2)FürdieWaren dieser Tarifstelle istderinArtikel 1Absatz 3vorgesehene gemeinschaftliche Plafond auf-12$~fftV"-RE undderin
Artikel 1Absatz 4vorgesehene gemeinschaftliche Höchstbetrag auf15%restgesetzt .
(5)FürdieWaren dieser Tarifstelle istderinArtikel 1Absatz 3vorgesehene gemeinschaftliche Plafond aufjiV^&^^RE undderin
Artikel 1Absatz 4vorgesehene gemeinschaftliche Höchstbetrag auf30%restgesetzt .
(4)FürdieWaren dieser Tarifnummer istderinArtikel 1Absatz 3vorgesehene gemeinschaftliche Plafond auffC'Mi ,--REfestgesetzt .

44.14 Holz,inderLängsrichtung gesägt ,gemessen odergeschält ,abernicht weiterbearbeitet ,
miteiner Dicke von5mmoderweniger ;Furnierblätter undHolz fürSperrholz ,miteiner
Dicke von5mmoder weniger : -\
A.Brettchen zumHerstellen vonBlei-,Kopier -,Farbstiften ,Schiefergriffeln undanderen
holzgefaßten Stiften
B.andere (*)(*)
44.16 Verbundplatten mitHohlraum-Mittellagen ,ausHolz ,auch mitBlättern ausunedlem
Metall belegt
44.17 Vergütetes Holz inForm vonPlatten ,Brettern ,Blöcken unddergleichen
44.18 Sogenanntes Kunstholz ,ausHolzspänen ,Sägespänen ,Holzmehl oder anderen Abfällen
holziger Stoffe unter Verwendung vonNatur -oderKunstharz oder anderen organischen
Bindemitteln zusammengepreßt ,inForm vonPlatten ,Tafeln ,Blöcken und derglei­
chen (2)(*). '..•
44.19 Holzleisten undHolzfriese fürMöbel ,Rahmen ,Innenausstattungen ,elektrische Leitun­
genunddergleichen
44.20 Holzrahmen fürBilder ,Spiegel unddergleichen
44.21 Kisten ,Kistchen ,Verschlage ,Trommeln undähnliche Verpackungsmittel ,ausHolz ,voll­
ständig v
44.22 Fässer ,Tröge ,Bottiche ,Eimer und andere Böttcherwaren ,Teile davon ,ausHolz ,ein­
schließlich Faßstäbe -
44.23 Bautischler -undZimmermannsarbeiten ,einschließlich vorgefertigte Holzkonstruktionen
und hölzerne Parkettafeln (3)
44.24 Haushaltsgeräte ausHolz (*)(a)(4)
44.25 Werkzeuge ,Werkzeugfassungen ,Werkzeuggriffe und Werkzeugstiele ,Fassungen und
Griffe fürBesen ,Bürsten und Pinsel ,ausHolz ;Schuhformen ,Schuhleisten und Schuh­
spanner ,ausHolz (s) ,
44.26 Spulen ,Spindeln ,Nähgarnrollen undähnliche Waren ,ausgedrechseltem Holz
44.27 Lampen und andere Beleuchtungskörper ausHolz ;Innenausstattungsgegenstände aus
Holz ,nicht zuKapitel 94gehörig ;Kästchen ,Zigarettenbehälter ,Präsentierbretter ,Obst -
schalen ,Schmuck -undZiergegenstände ,ausHolz ;Kästchen fürBestecke ,fürZeichenge­
räteoder fürGeigen undähnliche Behältnisse ,ausHolz ;Holzgegenstände zum persönli­
chen Gebrauch oder Schmuck ,wiesieinTaschen usw .mitgeführt werden ;hölzerne Teile
dieser Waren
44.28 Andere Holzwaren
KAPITEL 45
45.02 Würfel ,Platten ,Blätter undStreifen ,ausNaturkork ,einschließlich Würfel oder Quader
zum Herstellen vonStopfen
45.03 Waren ausNaturkork
45.04 Preßkork (mitoder ohne Bindemittel hergestellt )undWaren ausPreßkork
(a)DasSternchen bezieht sichnuraufdieTarifstelle 44.24 (Wäscheklammern ). ^
"Fürd'cW.„en Tanfnummer IMderinArtikel IAbsatz 1vorpe^hene (.emeinsd.jfrl.che Plafond AUH EREundderin
.Artikel I\hsjt/4vorgesehene KrmeinM.hjftluhc HuJinhccng auf4««fo.tgmrfzt .
(2)FürdieWaren dieser Tarifnummer wirdderinArtikel 1Absatz 3vorgesehene gemeinschaftliche Ptatond auf' .EREundder
inArtikel 1Absatz 4vorgesehene gemeinschaftliche Höchstbetrag auf40%festgesetzt ...v • •<
.<1Fürd:eVTjrcn dieserTanfniimmer istderinArtikel 1Absatz 3vorgesehene gemeinschaftliche Plafond äuT""\ EREundderin
Artikel 1AKJCZ4vorgesehene gemeinschaftliche Hochsthetrag auf4# testgoeut .
'4ΐ)FürdieWaren dieser Tarifnummer wirdderinArtikel 1Absatz 3vorgesehene gemeinschaftliche Plafond au«^ EREfestge­
setzt .
(J)FürdieWaren derTarifstrllc 44.25 exB(Griffe fürBesen ,Bürsten undPinsel ausHolz )istderinArtikel 1Absatz 3vorgesehenegemeinschaftliche Piaf,.r>A *„( i ..„.i i aVnro«»hi>ni >ermeinschaftlichc Hochstbetrac auf30%

KAPITEL 46
ex46.02 Geflechte und ähnliche Waren ausFlechtstoffen ,zuallen Verwendungszwecken ,auch
miteinander zuBändern verbunden ,ausgenommen ausnichtversponnenen pflanzlichen
Stoffen :Flechtstoffe ,inFlächenform verwebt oder parallel aneinandergefügt ,einschließ­
lichChinamatten ,grobe Strohmatten undGittergeflechte ;Flaschenhülsen ausStroh (*)
46.03 Korbmacherwaren undandere Waren ,unmittelbar ausFlechtstoffen hergestellt oder aus
Waren derTarifnr .46.02 gefertigt ;Waren ausLuffa (2)(*)
KAPITEL 47 • ,
47.01 Halbstoffe (Massen ausmechanisch oder chemisch aufbereiteten pflanzlichen Faser­
stoffen )
47.02 Papierabfälle undPappabfälle ;Papierwaren undPappwaren ,alt,nurzurPapierherstel­
lung verwendbar :
A.Papierabfàlie undPappabfâlle
KAPITEL 48
48.01 Papier undPappe ,einschließlich Zellstoffwatte ,inRollen oder Bogen :
A.Zeitungsdruckpapier
B.Zigarettenpapier
C.Kraftpapier undKraftpappe :
1.zum Herstellen vonPapiergarnen derTarifnummer 57.07 oder vonPapiergarnen ,
mitMetall verstärkt ,derTarifnummer 59.04
D.Papier miteinem Quadratmetergewicht von 15goder weniger ,zurVerwendung als
•Schichtträger beim Herstellen vonDauerschablonen
•E.Büttenpapier undBüttenpappe (handgeschöpft )
F.andere
48.03 Pergamentpapier ,Pergamentpappe undNachahmungen davon ,einschließlich sogenann­
tesPergaminpapier ,inRollen oder Bogen
48.04 .Papier undPappe ,zusammengeklebt ,aufderOberfläche weder getränkt noch überzogen ,
auch mitInnenverstärkung ,inRollen oder Bogen
48.05 Papier undPappe ,gewellt (auch mitaufgeklebter Decke ),gekreppt ,gefältelt ,durch Pres­
senoder Prägen gemustert oder perforiert ,inRollen oder Bogen
48.07 Papier und Pappe ,gestrichen ,überzogen ,getränkt oder aufderOberfläche gefärbt
(marmoriert ,gemustert oder dergleichen )oder bedruckt (andere alssolche desKapitels
49),inRollen oder Bogen
48.08 Filterblöcke undFilterplatten ,ausPapierhalbstoff
48.10 Zigarettenpapier ,zugeschnitten ,auch inPäckchen oder Hülsen
48.11 Papiertapeten ,Linkrusta undBuntglaspapier
48.12 Fußbodenbeläge mitPapier -öder Pappunterlage ,auch mitLinoleumschicht ,auch zuge­
schnitten
(*)FürFlechtstoffe ,inFlächenform verwebt oder parallel aneinandergefügt ,einschließlich Chinamatten ,grobe Strohmatten undGitterge­
flechte sowie Flaschenhülsen ausStroh dieser Tarifstellt :istderinArtikel 1Absatz 3vorgesehene gemeinschafdiche Plafond auf
6511000 ERE undderinArtikel 1Absatz 4vorgesehene gemeinschaftliche Höchstbetrag auf30%f^teesetzt .
K"JrT^rrn dieser Tarifnummer isrHerinArtikel 1Ahvm vorgesehene gemeinschaftliche Plafond auf^ EREundderin
Ar :kf!IAr>.it *4vorgt-vchene gcmcm^haftlivhc Ho«.h>:Scirjg 3uI ''»festgesetzt . #*7Tf

48.13 Vervielfältigungspapier undUmdruckpapier ,zugeschnitten ,auch inBehältnissen (Kohle­
papier ,vollständige Dauerschablonen unddergleichen )
48.14 Schreibwaren :Briefblöcke ,Briefumschläge ,Einstückbriefe ,Postkarten (ohne Bilder )und
Briefkarten ;Schachteln ,Taschen undähnliche Behältnisse ausPapier oder Pappe ,mit
einer Zusammenstellung solcher Schreibwaren
48.15 Andere Papiere undPappen ,zueinem bestimmten Zweck zugeschnitten
,48.16 Schachteln ,Säcke undandere Verpackungsmittel ,ausPapier oderPappe ;Pappwaren der
inBüros ,Läden unddergleichen verwendeten Art
48.18 Register ,Hefte ,Quittungsbücher unddergleichen ,Werkbücher ,Notizblöcke ,Notiz -und
Tagebücher ,auch mitKalendarium (z.B.Terminkalender ),Schreibunterlagen ,Ordner ,
Einbände (fürLose-Blatt -Systeme oderandere )undandere Waren desPapierhandels ,aus
Papier oderPappe ;Alben fürMuster oderfürSammlungen sowie Buchhüllen ,ausPapier
oder Pappe <
48.19 Etiketten allerArtausPapier oder Pappe ,mitoder ohne Aufdruck oder Bilder ,auch
gummiert -
48.20 Rollen ,Spulen ,Spindeln undähnliche Unterlagen ,ausPapierhalbstoff ,Papier oder
Pappe ,auch gelocht oder gehärtet
48.21 Andere Waren ausPapierhalbstoff ,Papier oderPappe oderZellstoffwatte
KAPITEL 49 WAREN DES BUCHHANDELS UND ERZEUGNISSE DES GRAPHISCHEN
GEWERBES
KAPITEL 64
64.03 Schuhe ausHolz ,Schuhe mitLaufsohlen ausHolz oderKork (*)
64.04 Schuhe mitLaufsohlen ausanderen Stoffen (z.B.Schnüre ,Pappe ,Gewebe ,Filz,Ge­
flecht )(*) '
64.05 Schuhteile (einschließlich Einlegesohlen undFersenstücke )ausStoffen allerArt,ausge­
nommen Metall (*)
64.06 Gamaschen ,Schienbeinschützer undähnliche Waren sowie Teile davon ()
KAPITEL 65 KOPFBEDECKUNGEN UND TEILE DA VON
KAPITEL 66
66.01 Regenschirme undSonnenschirme ,einschließlich Stockschirme ,Schirmzelte undderglei -
'chen (*)(*)
66.02 Gehstöcke (einschließlich Bergstöcke undSitzstöcke ),Peitschen ,Reitpeitschen undder­
gleichen
66.03 Teile,Ausstattungen undZubehör fürWaren derTarifnummern 66.01 und66.02
KAPITEL 67
bearbeitete Federspulen und -kiele )
~ ' ;nArnltrl 1Absatz 3vorgesehene gemeinschaftliche Plafond auf973^000EREundderindiesetTatifnu^^ddet.n («)FürWaren dieser 1aritnummer wira u*....Artikel 1Absan 4vorgesehene gemeinschaftliche Hochstbetrag

Τ*/.
67.02 Künstliche Blumen ,Blätter und Früchte sowie Teile davon ;Waren auskünstlichen Blu-
'men ,Blättern oder Früchten (')
67.03 . Menschenhaar ,gleichgerichtet oder inanderer Weise zugerichtet ;Wolle ,Tierhaare und
andere Spinnstoffe ,fürdieHerstellung vonHaarersatz undähnlichen Waren zugerichtet
KAPITEL 68 WAREN AUS STEINEN ,GIPS ,ZEMENT ,ASBEST ,GLIMMER ODER ÄHN­
LICHEN STOFFEN (2)(3)(4)(*)(a)
KAPITEL 69
69.01 Wärmeisolierende Steine ;,Platten ,Fliesen und andere wärmeisolierende Waren ausKie­
selgur ,Tripel oder dergleichen
69.03 Andere feuerfeste Waren (z.B.Retorten ,Schmelztiegel ,Muffeln ,Ausgüsse ,Stopfen ,
Stützen ,Kapellen ,Rohre ,Schutzrohre ,Stäbe )* .
69.04 Mauerziegel (einschließlich Hourdis ,andere Deckenziegel unddergleichen )
69.05 Dachziegel ,Bauzierate (z.B.Gesimse ,Friese )undandere Baukeramik ,(z.B.Schornstein -
aufsätze ,Schornsteinrohre )
69.06 Rohre ,Rohrverbindungsstücke undandere Teile ,fürKanalisation ,Entwässerung oder zu
ähnlichen Zwecken
69.07 Fliesen ,gebrannte Pflastersteine ,Boden -undWandplatten ,unglasiert (s)
69.09 Waren zuchemischen undanderen technischen Zwecken ;Tröge ,Wannen undähnliche
Behältnisse fürdieLandwirtschaft ;Krüge undähnliche Behältnisse zuTransport -oder
■Verpackungszwecken
69.10 Ausgüsse ,Waschbecken ,Bidets ,Klosettbecken ,Badewannen undähnliche Installations­
gegenstände ,zusanitären oder hygienischen Zwecken
69.11 .Geschirr ,Haushalts -undToilettengegenstände ,ausPorzellan (6){*)
•69.12 Geschirr ,Haushalts -und Toilettengegenstände ,aus anderen keramischen Stoffen
n (b) . . •
69.13 Figuren ,Phantasiegegenstände ,Einrichtungs -,Zier -undSchmuckgegenstände
69.14 Andere Waren auskeramischen Stoffen
KAPITEL 70 , ' ,
70.01 BGlas inBrocken (ausgenommen optisches Glas )
70:03 Glas inStangen ,Stäben ,Röhren oder massiven Kugeln ,nicht bearbeitet (ausgenommen
optisches Glas )
70.04 Gegossenes oder gewalztes Flachglas (auch beiderHerstellung bereits überfangen oder
mitDrahteinlagen oder dergleichen verstärkt ),nicht bearbeitet ,inquadratischen oder
rechteckigen Platten oder Scheiben
(a)DasSternchen bezieht sichnuraufdieTarifnummer 68.01 . '/"j*
(b)DasSternchen bezieht sichnuraufdieTarifstelle 69.12 C. '\i/fC/fc.PCIjl'
Für i T.ir'T-.'jrrr'ipr w.rJJt-rinAn-«! 1AK.H7 3vorcc-chcnc gcmcinvihafijK."he Plafond aufi FKPundderin
Artikel lArsitz 4vortcutnnc gemetn^hirtiuht Hoch»tbctrjg auf festgesetzt . .vj
tL)F,r<*mn4ufTjrhuùéfyfi :u--*■- pljfond 3"f' FREund
An.kil .1AKit/4torgftpene H«Kh%tbtUjg tutft"*fotgewtzt .1y. ^Uttffh 8T
IW.mn^r J."-.Arr.k .-:IV-.r 1.. »:/-'••KF"nJ ln
1'Artikel IAbviu 4vor^hi-uc UtH^ttHiMg Mtifc
CT"~C ""(*)FürdieWaren derTarifstellen 68.13 BIIundHIwirdderinArtikel 1Absatz .3vorS"e^CTf^^ tnzStC^afll'Che ^
EREundderinArtikel 1Absatz 4vorgesehene gemeinschaftliche Hochstbetrag ^aut «,.fHöchstbetrag auf20%festgesetzt .
(5)FürdieWaren dieser Tarifnummer wirdderinArtikel 1Absatz 4vorgesehen g Crhifrhche Plafond auf/ EREunddei*)FürdieWaren dieser Tarifnommer wirdderinArtikel 1Absatz 3vorgesehene gemein chaftl.che Plafond au^^^
.inArtikel 1Absatz 4vorgesehene gemeinschaftliche Höchstbetrag auf20äfestgesetzt . .
,hurdieWaren der1jnKrcllcY^' ^wirdderinArtikel 1Absatz 3vorgesehene gemcinschjfdn:he PlafondauT ^ EREfest#

-ΚΓ,
70.06 Gegossenes odergewalztes Flachglas und„Tafelglas "(auch beiderHerstellung bereits
Übertangen oder mitDrahteinlagen oder dergleichen verstärkt ),aufeiner oder beiden
Seiten geschliffen oderpoliert ,inquadratischen oderrechteckigen Platten oderScheiben
70.07 Gegossenes oder gewalztes Flachglas und„Tafelglas "(auch geschliffen oder poliert ),
anders alsquadratisch oderrechteckig zugeschnitten odergebogen oderanders bearbeitet
(z.B.mitabgeschrägten Rändern ,graviert );Isolierflachglas aus'mehreren Schichten ;
Kunstverglasungen
70.08 V orgespanntes Einschichten-Sicherheitsglas und Mehrschichten-Sicherheitsglas (Ver­
bundglas ),auch fassoniert
70.09 Spiegel ausGlas,auch gerahmt ,einschließlich Rückspiegel
70.10 Flaschen ,Glasballons ,Korbflaschen ,Flakons ,Industriekonservengläser ,Töpfe ,Tablet -
tengläser undähnliche Behältnisse zuTransport -oder Verpackungszwecken ,ausGlas ;
Stopfen ,Deckel undandere Verschlüsse ,ausGlas (*)(a)
70.11 Offene unfertige Glaskolben undoffene bearbeitete Glasröhren ,ohne Ausrüstung ,für
elektrische Lampen ,elektrische Röhren unddergleichen
70.12 Glaskolben fürIsolierbehälter (')
70.14 Glaswaren fürBeleuchtung ,fürSignalvorrichtungen oder zuoptischen Zwecken ,nicht
ausoptischem Glas ,nicht optisch bearbeitet : ,
A.Waren zumAusstatten vonelektrischen Beleuchtungskörpern :
r 1.facettiertes Glas ,Plättchen ,Kugeln ,Tropfen -oder Blumenformen ,Gehänge und
ähnliche Waren fürdieAusstattung vonLüstern
II.andere (z.B.Zerstreuer ,Schalen fürDeckenleuchten ,andere Schalen ,Schirme ,
Glocken ,Tulpen )(2)
B.andere (3)
70.15 Gläser fürUhren ,füreinfache Brillen undähnliche Gläser ,gewölbt ,gebogen undderglei­
chen ,einschließlich Hohlkugeln undHohlkugelsegmente
70.16 Betongläser ,Glasbausteine ,Glasfliesen ,Glasdachziegel und andere Waren fürBauten
und zuähnlichen Zwecken ,ausgegossenem oder geformtem Glas ,auch mitDrahteinla­
genoder dergleichen verstärkt ;sogenanntes vielzelliges Glas oder Schaumglas inForm
vonBlöcken ,Tafeln ,Platten und Isolierschalen
70.17 Glaswaren fürLaboratorien ,hygienische undmedizinische Bedarfsartikel ausGlas ,auch
fnitSkalen oder Eichzeichen ;Glasampullen
70.18 Optisches Glas und optische Elemente ausoptischem Glas ,nicht optisch bearbeitet ;
Rohlinge fürmedizinische Brillengläser
70.19 Glasperlen ,Nachahmungen vonechten Perlen ,Edelsteinen ,Schmucksteinen undähnliche
Glaskurzwaren ;Würfel ,Steinchen ,Plättchen ,Bruch und Splitter ,ausGlas (auch auf
Unterlagen ),fürMosaike und zuähnlichen Zierzwecken ;Glasaugen (einschließlich
Augen fürSpielzeug ),Prothesen ;Erzeugnisse ausGlaskurzwaren ;Phantasiewaren aus
lampengeblasenem (gesponnenem )Glas
70.20 Glaswolle undandere Glasfasern ,Waren daraus
70.21 Andere Glaswaren
KAPITEL 71 -
71.01 Echte Perlen ,rohoder bearbeitet ,weder gefaßt noch montiert ,auch wenn siezurErleich­
terung derVersendung vorübergehend aufgereiht ,jedoch nicht einheitlich zusammenge­
stellt sind
.(a)DasSternchen bezieht sichnuraufdieTarifnummer ex70.10 (Flaschen ,Glasballons ,Korbflaschen undFlakons ,ausunbearbeitetem
Glas ,miteinem Inhalt vonüber 0,25 Ibis2,5 1).
(')FürdieWaren dieser Tarifnummer istderin. w ^- ^Artikel 1Absatz 4vorgesehene gemeinschaftliche Höchstbetrag auf40%festgesetzt . /.vCt?CT .
(2)FürdieWaren dieser Tarifstelle istderinArtikel lAbsatz 3vorgesehene gemeinschaftliche Plafond auH\ ERE undderin
Artikel 1Absatz 4vorgesehene gemeinschaftliche Höchstbetrag auf20%festgesetzt .
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-u
71.02 Edelsteine undSchmucksteine ,roh,geschliffen oder anders bearbeitet ,weder gefaßt noch
montiert ,auch wenn siezurErleichterung derVersendung vorübergehend aufgereiht ,
jedoch nicht einheitlich zusammengestellt sind
71.03 Synthetische und rekonstituierte Steine ,roh,geschliffen oder anders bearbeitet ,weder
gefaßt noch montiert ,auch wenn siezurErleichterung derVersendung vorübergehend
aufgereiht ,jedoch nicht einheitlich zusammengestellt sind
ex71.05 Silber undSilberlegierungen ,alsHalbzeug ,auch vergoldet oder platiniert
71.06 Silberplattierungen ,unbearbeitet oder alsHalbzeug
ex71.07 Gold undGoldlegierungen ,alsHalbzeug ,auch platiniert
71.08 Goldplattierungen (aufunedlen Metallen oder aufSilber ),unbearbeitet oder alsHalb­
zeug
ex71.09 Platin ,Platinbeimetalle ,ihreLegierungen ,alsHalbzeug
71.10 Platin -und Platinbeimetallplattierungen (aufunedlen Metallen oder aufEdelmetallen ),
unbearbeitet oder alsHalbzeug
71.12 Schmuckwaren undTeile davon ,ausEdelmetallen oderEdelmetallplattierungen (O
71.13 Gold -und Silberschmiedewaren undTeile davon ,ausEdelmetallen oder Edelmetallplat­
tierungen
71.14 Andere Waren ausEdelmetallen oder Edefmetallplattierungen
71.15 Waren ausechten Perlen ,Edelsteinen ,Schmucksteinen ,synthetischen oder rekonstituier­
tenSteinen
KAPITEL 73
73.04 Eisen undStahl ,gekörnt ,auch zerkleinert oder nach Korngröße sortiert
73.05 AEisenpulver undStahlpulver
73.07 V orblöcke (Blooms ),Knüppel ,Brammen und Platinen ,ausStahl ;Stahl ,nur vorge­
schmiedet oder gehämmert (Schmiedehalbzeug ):
A.V orblôcke (Blooms )und Knûppel :
II.geschmiedet
B.Brammen und Platinen :
II.geschmiedet
C.Schmiedehalbztrug
73.10 Stabstahl ,warm gewalzt ,warm stranggepreßt ,geschmiedet (einschließlich Walzdraht );
Stabstahl ,kalt hergestellt oder kalt fertiggestellt ;Hohlbohrerstäbe ausStahl fürden
Bergbau :
B.nurgeschmiedet
C.nurkalthergestellt oder kaltfertiggestellt
D.plattiert oder mitOberflächenbearbeitung (z.B.poliert ,überzogen ):
I.nurplattiert :
b)kalthergestellt oder kaltfertiggestellt
II.andere
73.11 Profile ausStahl ,warm gewalzt ,warm stranggepreßt ,geschmiedet ,kalthergestellt oder
kaltfertiggestellt ;Spundwandstahl ,auch gelocht oder auszusammengesetzten Elementen
hergestellt :
FÜ»JfWjrrn <l<rvr Tjnfrummcr wird d<rfinArtikel 1AhsJtz 3vorgesehene gcrnnfudutrliche PljforkJ aufl EREfestge­
setzt .

A.Profile :
II.nurgeschmiedet
III.nurkalthergestellt oder kaltfertiggestellt
IV.plattiert oder mitOberflächenbearbeitung (z.B.poliert ,überzogen ):
a)nurplattiert :
2.kalthergestellt oder kaltfertiggestellt
b)andere
Bandstahl ,warm oder kaltgewalzt :
B.nurkaltgewalzt :
II.andere
C.plattiert ,überzogen oder mitanderer Oberflächenbearbeitung :
I.versilbert ,vergoldet oder platiniert
II.emailliert
III.verzinnt :
b)anderer „ •
IV.verzinkt oder verbleit
V .anderer (z.B.verkupfert ,künstlich oxydiert ,lackiert ,vernickelt ,verniert ,plat­
,,tiert ,parkerisiert ,bedruckt ):
a)nurplattiert :
2.kaltgewalzt
b)andere
D.anders bearbeitet (z.B.perforiert ,abgeschrägt ,gebördelt )
Bleche ausStahl ,warm oder kaltgewalzt :
B.andere Bleche :
II.nurkaltgewalzt ,miteiner Dicke :
a)von3mmoder mehr
IV.plattiert ,überzogen ödes -mitanderer Oberflächenbearbeitung :
a)versilbert ,vergoldet ,platiniert oder emailliert
V .anders bearbeitet :
a)nuranders alsquadratisch oderrechteckig zugeschnitten :
1.versilbert ,vergoldet ,platiniert oder emailliert
b)andere ,ausgenommen nurdurch Walzen verformte Bleche
Draht ausStahl,auchüberzögen ,ausgenommen isolierte Drähte fürdieElektrotechnik
Legierter StahlundQua'.itätskohlenstoffstahl ,indenindenTarifnummern 73.06 bis
73.14 aufgeführten Formen :
A.Oualitàtskohlenstoffstahl :
I.Rohblöcke (Ingots ),V orblöcke (Blooms ),Knüppel ,Brammen ,Plannen :
a)geschmiedet
II.Schmiedehalbzeug
V .Stabstahl (einschließlich Walzdraht undHohlbohrerstäbe fürdenBergbau )und
Profile :
a)nurgeschmiedet
c)nurkalthergestellt oderkaltfertiggestellt
d)plattiert odermitOberflächenbearbeitung (z.B-poliert ,uberzogen ):
1.nurplattiert :
bb)kalthergestellt oderkaltfertiggestellt
2.andere
VI.Bandstahl :
b)nurkaltgewalzt

73.15 c)plattiert ,überzogen oder mitanderer Oberflächenbearbeitung :
(Forts .) 1.nurplattiert :
bb)kaltgewalzt
2.anderer
d)anders bearbeitet (z.B.perforiert ,abgeschrägt ,gebördelt )
VII .Bleche :
b)nurkaltgewalzt ,miteiner Dicke :
1.von 3mm oder mehr
d)anders bearbeitet :
2.andere ,ausgenommen nurdurch Walzen verformte Bleche
VIII .Draht ,auch überzogen ,ausgenommen isolierte Drähte fürdieElektrotechnik
B.legierter Stahl :
I.Rohblöcke (Ingots ),V orblöcke (Blooms ),Knüppel ,Brammen ,Platinen :
a)geschmiedet
II.Schmiedehalbzeug
V .Stabstahl (einschließlich Walzdraht undHohlbohrerstäbe fürdenBergbau )und
Profile :
a)nurgeschmiedet
c)nurkalt hergestellt oder kalt fertiggestellt
d)plattiert oder mitObcrUächenbcarbeitung (z.B.poliert ,überzogen ):
1.nurplattiert :
bb)kalthergestellt oder kaltfertiggestellt
2.andere
VI.Bandstahl :
b)nurkaltgewalzt
c)plattiert ,überzogen oder mitanderer Oberflächenbearbeitung :
1.nurplattiert :
bb)kaltgewalzt
2.anderer
d)anders bearbeiteter (z.B.perforiert ,abgeschrägt ,gebördelt )
VII .Bleche :
b)andere Bleche :
2.nurkaltgewalzt ,miteiner Dicke :
aa)von 3mm oder mehr
4.anders bearbeitet :
bb)andere ,ausgenommen nurdurch Walzen verformte Bleche
VIII .Draht ,auch überzogen ,ausgenommen isolierte Drähte fürdieElektrotechnik
73.16 Oberbaumaterial fürBahnen ,ausEisen oder Stahl :Schienen ,Leitschienen ,Weichenzun­
gen,Herzstücke ,Kreuzungen ,Weichen ,Zungenverbindungsstangen ,Zahnstangen ,
Bahnschwellen ,Laschen ,Schienenstühle und Winkel ,Unterlagsplatten ,Klemmplatten ,
Spurplatten undanderes speziell fürdasVerlegen ,Zusammenfügen oder Befestigen von
Schienen hergestelltes Material :
A.Schienen :
I.Stromschienen mit einem Leiter aus NE-Metall
D.Laschen undUnterlagsplatten :
II.andere
E.andere
73.17 Rohre ausGußeisen (*)
73.19 Druckrohrleitungen ausStahl ,auch mitEisenringen verstärkt ,vonderArt,wiesiefür
Wasserkraftwerke verwendet werden
73.20 Rohrformstücke ,Rohrverschlußstücke und Rohrverbindungsstücke (Nippel ,Kniestücke ,
Kupplungen ,Muffen ,Flansche unddergleichen ),ausEisen oder Stahl (*)

-Vf-
73.21 Konstruktionen sowie Teile vonKonstruktionen (z.B.Schuppen ,Brücken undBrücken -
teile,Schleusentore ,Türme ,Masten ,Pfeiler ,Säulen ,Gerüste ,Bedachungen ,Tür-und
Fensterrahmen ,Laden ,Geländer ,Gitter ),ausEisen oder Stahl ;zuKonstruktionszwecken
vorgearbeitete Bleche ,Bänder ,Stäbe ,Profile ,Rohre usw.,ausEisen oder Stahl
73.22 Sammelbehälter ,Fässer ,Bottiche undähnliche Behälter ,fürStoffe allerArt (ausgenom­
menverdichtete oderverflüssigte Gase),ausEisen oderStahl ,miteinem Fassungsvermö -
■genvonmehr als300 1,ohne mechanische oderwärinetechnische Einrichtung ,auch mit
Innenauskleidung oder Wärmeschutzverkleidung
73.23 Fässer ,Trommeln ,Kannen ,Dosen undähnliche Behälter zuTransport -oder Verpak -
kungszwecken ,ausStahlblech
73.24 ;Behälter ausEisen oder Stahl fürverdichtete oder verflüssigte Gase
73.25 Kabel ,Seile,Litzen ,Seilschlingen undähnliche Waren ,ausStahldraht ,ausgenommen
isolierte Drahtwaren fürdieElektrotechnik
73.26 Stacheldraht ;verwundener Runddraht oder Flachdraht ,ausStahl ,auch mitStacheln
73.27 . Gewebe ,Gitter undGeflechte ,ausStahldraht ;Streckblech ausStahl
73.29 Ketten jeder Größe undTeile davon ,ausEisen oder Stahl
73.30 Schiffsanker ,Draggen ,Teile davon ,ausEisen oder Stahl
73.31 Stifte ,Nägel ,zugespitzte Krampen ,gewellte und abgeschrägte Klammern ,Ringnägel ,
Haken undReißnägel ,ausEisen oder Stahl ,auch mitKopf ausanderen Stoffen ,ausge­
nommen solche mitKupferkopf
73.32 Bolzen und Muttern (auch mitGewinde ),Schwellenschrauben ,Schrauben ,Ringschrau -
benund Schraubhaken ,Niete ,Splinte ,/Keile und ähnliche Waren derSchrauben -und
Nietenindustrie ,ausEisen oder Stahl ;Unterlegscheiben (auch geschlitzte Unterlegschei­
benundFederringscheiben )ausStahl (')
73.33 Handnähnadeln ,Häkelnadeln ,Ahlen ,Durchziehnadeln und ähnliche Waren fürNäh-,
Stick -,Filet -undandere Handarbeiten ,Stichel zum Sticken ,ausStahl
73.34 Stecknadeln ,Haarnadeln ,Lockenwickel und ähnliche Waren ,ausgenommen Schmuck -
nadeln ausStahl
73.35 Federn und Federblätter ,ausStahl
73.36 Raumheizöfen ,Heizapparate ,Küchenherde (einschließlich auch fürZentralheizung
verwendbare Küchenherde ),Kochgeräte ,Kesselöfen ,Warmhalteplatten und ähnliche
Geräte ,wie sieüblicherweise imHaushalt verwendet werden ,nicht elektrisch ,Teile
davon ,ausEisen oder Stahl
73.37 Heizkessel (ausgenommen solche derTarifnummer 84.01 )undHeizkörper fürZentral­
heizung ,nicht elektrisch beheizt ,Teile davon ,ausEisen oder Stahl ;Heißlufterzeuger und
-Verteiler (einschließlich solcher ,dieauch alsVerteiler vonfrischer oder klimatisierter
Luft dienen können ),nicht elektrisch beheizt ,mitmotorbetriebenem Ventilator oder
Gebläse ,Teile davon ,ausEisen oder Stahl ,
FürSchrauben mitHolzgewinde derTarifstelle 73.32 exBistderinArtikel 1Absatz 3vorgesehene gemeinschafdiche Plafond auf
2993000EREunddieinArtikel 1Absatz 4vorgesehene gemeinschaftliche Höchstmenge auf30%festgesetzt .

73.38 Haushaltsartikel ,Hauswirtschaftsartikel ,sanitäre und hygienische Artikel ,Teile davon ,
ausEisen oder Stahl ;Stahlwolle ;Schwämme ,Putzlappen ,Handschuhe und ähnliche
Waren zum Scheuern ,Polieren oder dergleichen ,ausEisen oder Stahl
73.40 Andere Waren ausEisen oder Stahl (')(*)(a)
KAPITEL 74
74.02 Kupfervorlegierungen
74.04 Bleche ,Platten ,Tafeln und Bänder ,ausKupfer ,miteiner Dicke von mehr als0,15
mm (2)
74.05 Blattmetall ,Folien unddünne Bänder ,ausKupfer (auch geprägt ,zugeschnitten ,gelocht ,
überzogen ,bedruckt oder aufPapier ,Pappe ,Kunststoff oder ähnlichen Unterlagen befe­
stigt ),miteiner Dicke (ohne Unterlage )von0,15 mmoder weniger
74.06 .Pulver undFlitter ,ausKupfer
74.07 Rohre (einschließlich Rohlinge )undHohlstangen ,ausKupfer (3)
74.08 Rohrformstücke ,Rohrverschlußstücke undRohrverbindungsstücke (Nippel ,Kniestücke ,
Kupplungen ,Muffen ,Flansche undähnliche Waren ),ausKupfer
74.10 Kabel ,Seile ,Litzen und ähnliche Waren ,aus Kupferdraht ,ausgenommen isolierte
Drahtwaren fürdieElektrotechnik
74.11 Gewebe (einschließlich endlose Gewebe ),Gitter undGeflechte ,ausKupferdraht ;Streck -
blech ausKupfer
74.15 Stifte ,Nägel ,zugespitzte Krampen ,Haken und Reißnägel ,ausKupfer oder mitSchaft
ausEisen oder Stahl mitKupferkopf ;Bolzen undMuttern (auch mitGewinde ),Schrau­
ben,Ringschrauben und Schraubhaken ,Niete ,Splinte ,Keile und ähnliche Waren der
Schrauben -und Nietenindustrie ,ausKupfer ;Unterlegscheiben (auch geschlitzte Unter­
legscheiben und Federringscheiben ),ausKupfer
74.16 Federn ausKupfer
74.17 Nichtelektrische Koch -und Heizgeräte ,wie sieüblicherweise imHaushalt verwendet
werden ,Teile davon ,ausKupfer
74.18 Haushaltsartikel ,Hauswirtschaftsartikel ,sanitäre und hygienische Artikel ,Teile davon ,
ausKupfer
74.19 Andere Waren ausKupfer
KAPITEL 75
75.02 Stäbe ,Profile undDraht ,ausNickel ,massiv
75.03 Bleche ,Platten ,Tafeln undBänder ,vonbeliebiger Dicke ,ausNickel ;Pulver ,Flitter ,aus
Nickel
75.04 Rohre (einschließlich Rohlinge ),Hohlstangen ,Rohrformstücke ,Rohrverschlußstücke
undRohrverbindungsstücke (Nippel ,Kniestücke ,Kupplungen ,Muffen ,Flansche und
ähnliche Waren ),ausNickel
75.05 Anoden zum Vernickeln ,auch elektrolytisch hergestellt ,rohoder bearbeitet
75.06 Andere Waren aus Nickel
(a)DasSternchen bezieht sichnuraufandere Waren alsTeile vonGirterboxpaletten .
(')FürdieWaren dieser Tarifnummer istderinArtikel 1Absatz 3vorgesehene gemeinschaftliche Plafond auft EREundderin
Artikel 1Absatz 4vorgesehene gemeinschaftliche Höchsrbetrag auf30%festgesetzt . 7»
(2)FürdieWaren dieser Tarifnummer istderipArtikel 1Absatz 3vorgesehene gemeinschaftliche Plafond aun ' undderin
Artikel 1Absatz 4vorgesehene gemeinschaftliche Höchsrbetrag aufj^%festgesetzt . ***3 -
(3)FürdieWaren dieser Tanfnummer istderinArtikel 1Absatz 3vorgesehene gemeinschaftliche Plafond auM EREundderin
Artikel 1Absatz 4vorgesehene gemeinschaftliche Höchstbetrag auf25%festgesetzt .

- «r?-
KAPITEL 76
76.02 Stäbe ,Profile undDraht ,ausAluminium ,massiv (')(*)
76.03 Bleche ,Platten ,Tafeln undBänder ,ausAluminium ,miteiner Dicke vonmehr als0,20
mm (2)(*)
76.04 Blattmetall ,Folien und dünne Bänder ,ausAluminium (auch geprägt ,zugeschnitten ,
gelocht ,überzogen ,bedruckt oder aufPapier ,Pappe ,Kunststoff oder ähnlichen Unterla­
genbefestigt ),miteiner Dicke (ohne Unterlage )von0,20 mmoder weniger
76.05 Pulver undFlitter ,ausAluminium
76.06 Rohre (einschließlich Rohlinge )undHohlstangen ,ausAluminium
76.07 Rohrformstücke ,Rohrverschlußstücke undRohrverbindungsstücke (Nippel ,Kniestücke ,
Kupplungen ,Muffen ,Flansche undähnliche Waren ),ausAluminium
76.08 Konstruktionen sowie Teile vonKonstruktionen (z.B.Schuppen ,Brücken undBrücken -
teile ,Türme ,Masten ,Pfeiler ,Säulen ,Gerüste ,Bedachungen ,Tür-und Fensterrahmen ,
Geländer ),ausAluminium ;zuKonstruktionszwecken vorgearbeitete Bleche ,Stäbe ,Pro­
file,Rohre usw.,ausAluminium
76.09 Sammelbehälter ,Fässer ,Bottiche undähnliche Behälter ,fürStoffe aller Art (ausgenom -
\ men verdichtete oder verflüssigte Gase ),ausAluminium ,miteinem Fassungsvermögen
von mehr als300 1,ohne mechanische oder wärmetechnische Einrichtung ,auch mit
Innenauskleidung oder Wärmeschutzverkleidung
76.10 Fässer ,Trommeln ,Kannen ,Dosen und ähnliche Behälter zuTransport -oder Verpak -
kungszwecken ,ausAluminium ,einschließlich Verpackungsröhrchen undTuben
76.11 Behälter ausAluminium fürverdichtete oder verflüssigte Gase .'
76.12 Kabel ,Seile ,Litzen und ähnliche Waren ,ausAluminiumdraht ,ausgenommen isolierte
Drahtwaren fürdieElektrotechnik
76.15 Haushaltsartikel ,Hauswirtschaftsartikel ,sanitäre und hygienische Artikel ,Teile davon ,
ausAluminium
76.16 Andere Waren ausAluminium
KAPITEL 77
77.02 Stäbe (Stangen ),Profile ,Draht ,Bleche ,Tafeln ,Bänder ,nach Größe sortierte Drehspäne ,
Pulver undFlitter ,Rohre (einschließlich Rohlinge ),ausMagnesium ;andere Waren aus
Magnesium
77.04 Beryllium (Glucinium ),rohoder verarbeitet ,
KAPITEL 78 • ,
78.02 Stäbe ,Profile undDraht ,ausBlei,massiv
78.03 Bleche ,Platten ,Tafeln undBänder ,ausBlei,miteinem Quadratmetergewicht vonmehr
als1,7kg
'78.04 Folien unddünne Bänder ,ausBlei (auch geprägt ,zugeschnitten ,gelocht ,überzogen ,
bedruckt oder aufPapier ,Pappe ,Kunststoff oder ähnlichen Unterlagen befestigt ),mit
einem Quadratmetergewicht (ohne Unterlage )von1,7kgoderweniger ;Pulver undFlit­
ter,ausBlei
f*0¿f.cw
'REund derin(')FürdieWaren dieser Tarifnummer istderinArt,MlAbsatz 3vorg«ehene gemeinschaftliche Plafond auf j-RE unddermArtikel 1Absatz 4vorecsehfne gemeinschaftliche Höchstbetrag auf20%festgesetzt . ,/iJ/»■ Jj
(')FurdiL'Waren^iese° TartfsIeUe istderinArtikel 1Absatz 3vorgesehene gerne ,nschafthche Plafond auf ,REundder,n
Artikel 1Absatz 4vorgesehene gemeinschaftliche Höchstbetrag auf20 /<►festgesetzt .

- <Γ2-
78.05
78.06
KAPITEL 79
79.02
79.04
79.06
KAPITEL 80
80.02
80.03
80.04
80.05
80.06
KAPITEL 81
81.01
81.02
81.03
81.04Rohre (einschließlich Rohlinge ),Hohlstangen ,Rohrformstücke ,Rohrverschlußstücke
undRohrverbindungsstücke (Nippel ,Kniestücke ,S-förmig gebogene Rohre fürGeruch -
verschlüsse ,Kupplungen ,Muffen ,Flansche undähnliche Waren ),ausBlei
Andere Waren aus Blei
Stäbe ,Profile undDraht ,ausZink ,massiv
Rohre (einschließlich Rohlinge ),Hohlstangen ,Rohrformstücke ,Rohrverschlußstücke
und Rohrverbindungsstücke (Nippel ,Kniestücke ,Kupplungen ,Muffen ,Flansche und
ähnliche Waren ),ausZink
Andere Waren ausZink
Stäbe ,Profile undDraht ,ausZinn ,massiv
Bleche ,Platten ,Tafeln undBänder ,ausZinn ,miteinem Quadratmetergewicht vonmehr
als 1kg
Blattmetall ,Folien und dünne Bänder ,ausZinn (auch geprägt ,zugeschnitten ,gelocht ,
überzogen ,bedruckt oder aufPapier ,Pappe ,Kunststoff oder ähnlichen Unterlagen befe­
stigt ),miteinem Quadratmetergewicht (ohne Unterlage )von 1kgoder weniger ;Pulver
und Flitter ,ausZinn
Rohre (einschließlich Rohlinge ),Hohlstangen ,Rohrformstücke ,Rohrverschlußstücke
und Rohrverbindungsstücke (Nippel ,Kniestücke ,Kupplungen ,Muffen ,Flansche und
ähnliche Waren ),ausZinn
Andere Waren ausZinn
Wolfram ,rohoder verarbeitet :
B.gehämmerte Stäbe (andere alsnurgesinterte Stäbe );Profile ,Draht ,Fäden ,Bleche ,
Platten und Bänder
C.anderes
Molybdän ,rohoder verarbeitet :
B.gehämmerte Stäbe (andere alsnurgesinterte Stäbe );Profile ,Draht ,Fäden ,Bleche ,
Platten und Bänder .
C.anderes
Tantal ,rohoder verarbeitet :
B.gehämmerte Stäbe (andere alsnurgesinterte Stäbe );Profile ,Draht ,Fäden ,Bleche ,
Platten und Bänder
C.anderes
Andere unedle Metalle ,rohoder verarbeitet ,Cermets ,rohoder verarbeitet :
A.Wismut :
II.verarbeitet
B.Cadmium :
II.verarbeitet
C.Kobalt :
II.verarbeitet
D.Chrom :
II.verarbeitet
E.Germanium :
II.verarbeitet

•^3-
81.04 F.Hafnium (Celtium ):
(Forts .) verarbeitet
,G.Mangan :
II.verarbeitet
H.Niob (Columbium ): v
II.verarbeitet
IJ.Antimon :
II.verarbeitet
K.Titan :
II.verarbeitet
L.Vanadin :
II.verarbeitet
N.Thorium :
II.verarbeitet
b)andere (EURATOM )
O.Zirkonium :
II.verarbeitet
P. Rhenium :
II.verarbeitet
Q.Gallium ,Indium ,Thallium :
II.verarbeitet
R.Permets :
.II.verarbeitet
KAPITEL 82
82.01 Spaten ,Schaufeln ,Hacken aller Art,Gabeln ,Rechen undSchaber ;Äxte ,Häpen und
ähnliche Werkzeuge zum Hauen oder Spalten ;Sensen undSicheln ,Heu -undStrohmes­
ser,Heckenscheren ,Keile undanderes Handwerkszeug fürdieLandwirtschaft ,denGar­
tenbau und dieForstwirtschaft
82.02 Handsägen aller Art,Sägeblätter aller Art (einschließlich Frässägeblätter undnicht ge­
zahnte Sägeblätter )
82.03 Kneifzangen und andere Zangen aller Art,auch zum Schneiden ,Pinzetten ;Schrauben -
und Spannschlüssel ;Locheisen und Lochzangen ,Rohrschneider ,Bolzenschneider und
dergleichen ,Scheren zum Schneiden von Metallen ,Feilen und Raspeln ,zum Handge­
brauch
82.04 Anderes Handwerkszeug ,ausgenommen dieinanderen Tarifnummern dieses Kapitels
erfaßten Waren ;Ambosse ,Schraubstöcke ,Lötlampen ,Feldschmieden ,Schleifapparate
zum Hand -oder Fußbetrieb und Glasschneidediamanten
82.05 Auswechselbare Werkzeuge zurVerwendung inWerkzeugmaschinen undmechanischem
oder nichtmechanischem Handwerkszeug (z.B.zum Treiben ,Stanzen ,Gewindeschnei -
den,Gewindebohren ,Bohren ,Fräsen ,Ausweiten ,Schneiden ,Drehen ,Schrauben ),ein­
schließlich Zieheisen ,Preßmatrizen zum Warmstrangpressen von Metallen ,Erd-,Ge­
steins -undTiefbohrwerkzeuge
82.06 Messer undSchneidklingen ,fürMaschinen oder mechanische Geräte
82.07 Plättchen ,Stäbchen ,Spitzen undähnliche Formstücke fürWerkzeuge ,nicht gefaßt ,aus
gesinterten Hartmetallen (z.B.ausWolfram -,Molybdän -,Vanadin-Karbiden )
82.08 Kaffeemühlen ,Fleischhackmaschinen ,Püreepressen undandere mechanische Geräte ,wie
sieüblicherweise imHaushalt verwendet werden ,zum V orbereiten ,Zubereiten und
Anrichten vonSpeisen undGetränken ,miteinem Gewicht von10kgoderweniger

82.09 Messer ,andere alsMesser derTarifnr .82.06 ,mitschneidender oder gezahnter Klinge
(einschließlich Klappmesser fürdenGartenbau )undKlingen dafür (')
82.11 Rasiermesser ,Rasierapparate und Rasierklingen (einschließlich Klingenrohlinge im
Band )
82.12 Scheren und Scherenblätter
82.13 . Andere Messerschmiedewaren (einschließlich Baumscheren ,Scherapparate ,Hackmesser
fürMetzger und zum Küchengebrauch sowie Papiermesser );Messerschmiedewaren zur
Hand -undFußpflege unddergleichen (einschließlich Nagelfeilen )undZusammenstellun­
gensolcher Waren
82.14 Löffel ,Schöpfkellen ,Gabeln ,Tortenschaufeln ,Fischmesser ,Buttermesser ,Zuckerzangen
undähnliche Tischgeräte (2)
82.15 Griffe ausunedlen Metallen fürWaren derTarifnummern 82.09 ,82.13 und82.14
KAPITEL 83 . ■
83.01 Schlösser (einschließlich Verschlüsse und Verschlußbügel mitSchloß ),Sicherheitsriegel
und V orhängeschlösser ,alle diese zum Schließen mitSchlüsseln ,alsGeheimschlösser
oder elektrische Schlösser ,auch Teile davon ,ausunedlen Metallen ;Schlüssel fürdiese
Waren ,ausunedlen Metallen (3)
83.02 Beschläge und ähnliche Waren ,ausunedlen Metallen ,fürMöbel ,Türen ,Treppen ,Fen­
ster,Fensterläden ,Karosserien ,Sattlerwaren ,Koffer ,Reisekisten oder andere derartige
Waren ;Kleiderhaken ,Huthaken ,Hutablagen ,Stützen ,Konsolen und ähnliche Waren ,
ausunedlen Metallen (einschließlich automatische Türschließer )
83.03 Panzerschränke ;Türen undFächer fürStahlkammern ;Sicherheitskassetten uncfcderglei -
chen ,ausunedlen Metallen
83.04 Sortierkästen ,Ablegekästen ,Karteikästen ,Manuskriptständer und ähnliche Bürogegen -
stände ,ausunedlen Metallen ,ausgenommen Büromöbel derTarifnummer 94.03
83.05 Mechaniken fürSchnellhefter und Briefordner ,Briefklemmen ,Musterklammern ,Büro­
klammern ,Heftklammern ,Heftecken ,Karteireiter und ähnliche Büromaterialien ,aus
unedlen Metallen
83.06 Statuetten und andere Ziergegenstände zurInnenausstattung ,ausunedlen Metallen ;
Rahmen fürPhotographien ,Bilder und ähnliche Waren ,ausunedlen Metallen ;Spiegel
aus unedlen Metallen
83.07 Beleuchtungskörper aller Art (Leuchten )undTeile davon ,ausgenommen elektrotechni­
sche Teile ,ausunedlen Metallen (")
83.08 Schläuche ausunedlen Metallen
83.09 Verschlüsse ,Verschlußbügel ,Schnallen ,Klammern ,Haken ,Ösen undähnliche Waren ,
ausunedlen Metallen ,fürBekleidung ,Schuhe ,Planen ,Täschnerwaren undzum Fertigen
oder Ausrüsten anderer Waren ;Hohlniete und Zweispitzniete ,ausunedlen Metallen ;
Perlen und Flitter ,ausunedlen Metallen
83.11 Glocken ,Klingeln ,Schellen unddergleichen ,nicht elektrisch ,Teile davon ,ausunedlen
Metallen
(*)FürdieWaren dieser Tarifnummer ,ausgenommen Klingen dafür ,isti... ,, r.e0/{~
.derinArtikel 1Absatz 4vorgesehene gemeinschaftliche Hochstbetrag auf15/ofestgesetzt . ___
DieEröffnung dieses Höchstbetrages erfolgt nurbis zur Höhe
aufeinanderfolgender und Kumulativer Bruchteile von einem
Zwölftel ,d.h.,117.250 EREpro Monat desPräferenzjahres .
(2)FürdieWaren derTarifsteile 82.14 Aistder .. . w
inArtikel_l Absatz 4vorgesehene gemeinschaftliche Höchstbetrag auf15%festgesetzt . ^ tDieEröffnung dieses Höchstbetrages erfolgt nurbiszur Hohe
aufeinanderfolgender und Kumulativer Bruchteile voneinem
Zwölftel ,d.h.,248.500 EREproMonat desPräferenzjahres .
(3)FürdieWaren dieser Tarifnummer istderinArtikel 1Absatz 5vorgesehene gemeinschaftliche Plafond auf EREundderin
Artikel 1Absatz 4vorgesehene gemeinschaftliche Höchstbetrag auf15%festgesetzt .
(4)FürdieWaren dieser Tarifnummer istderinArtikel 1Absatz 4vorgesehene gemeinschaftliche Höchstbetrag auf40%festgesetzt .83.02
83.03
83.04
83.05
83.06
83.07
83.08
83.09
83.11

-/r -
83.13 Stopfen ,Spunde mitSchraubgewinde ,Spundbleche ,Fiaschenkapseln ,Abreißkapseln ,
Gießpfropfen ,Plomben undähnliches Verpackungszubehör ,ausunedlen Metallen
83.14 Aushängeschilder ,Hinweisschilder ,Werbeschilder ,Namensschilder undandere derartige
Schilder ,Zahlen ,Buchstaben undandere Zeichen ,ausunedlen Metallen
83.15 Draht ,Stäbe ,Rohre ,Platten ,Kügelchen ,Elektroden undähnliche Waren ,ausunedlen
»Metallen oderHartmetallen ;mitDekapier -oderFlußmitteln überzogen odergefüllt ,zum
Schweißen oder Loten vonMetall oderHartmetall ;Drähte undStäbe ,ausgepulverten
unedlen Metallen agglomeriert ,zumMetallisieren imAufspritzverfahren
KAPITEL 84
84.01 Erzeuger vonWasserdampf oder anderem Dampf (Dampfkessel );Kessel fürüberhitztes
Wasser
84.02 Hilfsapparate fürKessel derTarifnummer 84.01 (z.B.V orwärmer ,Überhitzer ,Dampf -
speicher ,Rußbläser ,Rauchgasrückführungen );Kondensatoren fürDampfkraftmaschinen
84.03 Gaserzeuger (Generatoren )fürWassergas oder ,Generatorgas ,auch mitGasreinigern ;
Erzeuger vonAcetylengas auffeuchtem Wege undähnliche Gaserzeuger ,auch mitGas­
reinigern
84.05 Dampfkraftmaschinen fürWasserdampf oder anderen Dampf ,auch mitfestverbunde­
nem Kessel (Kesseldampfmaschinen )
84.06 Kolbenverbrennungsmotoren
84.07 Wasserturbinen ,Wasserräder undandere hydraulische Kraftmaschinen
84.08 Andere Motoren und Kraftmaschinen
84.09 Straßenwalzen mitmechanischem Antrieb
84.10 Flüssigkeitspumpen ,einschließlich nichtmechanische Pumpen undAusgabepumpen mit
Flüssigkeitsmesser ;Hebewerke fürFlüssigkeiten (z.B.Becherwerke ,Schöpfwerke ,Band -
elevatoren )(*) (a)
84.11 Luftpumpen ,einschließlich Vakuumpumpen ;Luft-und Gaskompressoren ;Freikolben -
generatoren ;Ventilatoren unddergleichen
84.12 Klimageräte ,bestehend auseinem motorbetriebenen Ventilator undV orrichtungen zum
Ändern derLufttemperatur undLuftfeuchtigkeit ,dieeinGanzes bilden
84.13 Feuerungen ,diemitflüssigem Brennstoff (Zerstäuber ),pulverisiertem festem Brennstoff
oder Gas betrieben werden (Brenner );mechanische Feuerungen ,einschließlich ihrer
mechanischen Beschicker ,mechanischen Roste ,mechanischen F.ntascher und ähnliche
V orrichtungen
84.14 Industrie -und Laboratoriumsöfen ,ausgenommen elektrische Öfen derTarifnummer
85.11
84.15 Maschinen ,Apparate ,Geräte und Einrichtungen zurKälteerzeugung ,mitelektrischer
oder anderer Ausrüstung
84.16 Kalander und Walzwerke ,ausgenommen Metallwalzwerke und Glaswalzmaschinen ;
Walzen fürdiese Maschinen
(a)DasSternchen bezieht sichnuraufdieTanfstclle 84.10 BII.

84.17 Apparate undV orrichtungen ,auch elektrisch beheizt ,zum Behandeln vonStoffen durch
aufeiner Temperaturänderung beruhende V orgänge ,z.B.Heizen ,Kochen ,Rösten ,De­
stillieren ,Rektifizieren ,Sterilisieren ,Pasteurisieren ,Dämpfen ,Trocknen ,Verdampfen ,
Kondensieren oder Kühlen ,ausgenommen Haushaltsapparate ;nichtelektrische Warm -
wasserbereiter-und Badeöfen
84.18 Zentrifugen ;Apparate zum Filtrieren oder Reinigen vonFlüssigkeiten oder Gasen
84.19 Maschinen und Apparate zum Reinigen oder Trocknen vonFlaschen oder anderen Be­
hältnissen ;Maschinen undApparate zum Füllen ,Verschließen ,Etikettieren oder Verkap­
selnvonFlaschen ,Büchsen ,Säcken oder anderen Behältnissen ;Maschinen undApparate
zum Verpacken oder zurAufmachung vonWaren ;Apparate zum Versetzen vonGeträn­
kenmitKohlensäure ;Geschirrspülmaschinen
84.20 Waagen ,auch zuPrüf -oder Kontrollzwecken ,ausgenommen Waagen miteiner Empfind­
lichkeit vonmindestens 50mg;Gewichte fürWaagen aller Art
84.21 Mechanische Apparate ,auch handbetrieben ,zum Verteilen ,Verspritzen oder Zerstäuben
von Flüssigkeiten oder Pulvern ;Feuerlöscher ,auch mitFüllung ;Spritzpistolen undder­
gleichen ;Sandstrahlmaschinen ,Dampfstrahlapparate unddergleichen
84.22 Maschinen ,Apparate und Geräte zum Heben ,Beladen ,Entladen oder Fördern (z.B.
,Aufzüge ,Fördermaschinen ,Winden ,Flaschenzüge ,Krane ,Stetigförderer ,Seilschwebe­
bahnen ),ausgenommen Maschinen ,Apparate undGeräte derTarifnummer 84.23
84.23 Ortsfeste oder bewegliche Maschinen ,Apparate undGeräte fürErd-oder Steinbruchar -
beiten ,denBergbau oder Tiefbohrungen (z.B.Bagger ,Schrämmaschinen ,Schälschrap -
per,Nivelliermaschinen und Planiermaschinen );Rammen ;Schneeräumer ,ausgenommen
Schneeräumkraftwagen derTarifnummer 87.03
84.24 Maschinen ,Apparate undGeräte fürdieLandwirtschaft oder denGartenbau zum Auf­
bereiten ,Bearbeiten oder Bestellen desBodens oder zurPflege derPflanzen ,einschließlich
Walzen fürRasenflächen oder Sportplätze
84.25 Maschinen ,Apparate und Geräte zum Ernten oder Dreschen vonlandwirtschaftlichen
Erzeugnissen ;Stroh -undFutterpressen ;Rasenmäher ;Maschinen zum Sichten undReini­
genvon Samen ,Getreide oder Hülsenfrüchten und Sortiermaschinen fürEier,Früchte
oder andere landwirtschaftliche Erzeugnisse ,ausgenommen derartige Müllereimaschinen ,
-apparate oder -geräte derTarifnummer 84.29 ,
84.26 Melkmaschinen undandere milchwirtschaftliche Maschinen ,App iateundGeräte
84.27 Pressen ,Mühlen ,Quetschen undandere Maschinen ,Apparate undGeräte zumBereiten
vonWein ,Most ,Fruchtsaft oder dergleichen
84.28 Andere Maschinen ,Apparate und Geräte fürdieLandwirtschaft ,denGartenbau ,die
Geflügel -oder Bienenzucht ,einschließlich Keimapparate mitmechanischen oder wärme­
technischen V orrichtungen undBrut -undAufzuchtapparate fürdieGeflügelzucht
84.29 Maschinen ,Apparate undGeräte fürdieMüllerei oder zum Behandeln vonGetreide oder
Hülsenfrüchten ,ausgenommen Maschinen ,Apparate undGeräte derinderLandwirt­
schaft verwendeten Art
84.30 Maschinen undApparate zum Herstellen vongewöhnlichen Backwaren ,Feinbackwaren ,
Dauerbackwaren ,Teigwaren ,Süßwaren ,Kakao ,Schokolade ,Schokoladewaren ,Zucker
oder Bier oder zum Verarbeiten von Fleisch ,Fisch ,Gemüse oder Früchten zuLebens -
oder Futtermitteln ,inKapitel 84anderweitig weder genannt noch inbegriffen
84.31 Maschinen undApparate zum Herstellen vonZellulosebrei oder Papierhalbstoff oder
zum Herstellen oder Fertigstellen vonPapier oder Pappe
84.32 Buchbinderei maschinen und -apparate ,einschließlich Fadenheftmaschinen
84.33 Andere Maschinen undApparate zum Be-oder Verarbeiten vonPapierhalbstoff ,Papier
oder Pappe ,einschließlich Schneidemaschinen aller Art

- <TP-
84.34
84.35
84.36
84.37
84.38
84.39
84.40
84.41
84.42
84.43
84.44Maschinen ,Apparate undGerate zum Schriftgießen oder Schriftsetzen ;Maschinen ,
Apparate undGeräte zumHerstellen vonKlischees »Stereos ,Galvanos oderdergleichen ;
Matrizeil undMatern ;Drucktypen ,Klischees ,Druckplatten ,Druckformzylinder und
andere Druckformen ;zugraphischen Zwecken zugerichtete (z.B.geschliffene ,gekörnte ,
polierte )Platten undZylinder sowie Lithographiesteine ohne Druckbild
Maschinen undApparate zumDrucken ;Bogenanlegeapparate ,Falzapparate undandere
Hilfsapparate fürDruckmaschinen
Düsenspinnmaschinen und-apparate zumHerstellen vonsynthetischen oder künstlichen
Spinnstoffen ;Spinnstoffvorbereitungs -undSpinnstoffaufbereitungsmaschinen ;Maschi­
nenundV orrichtungen zumSpinnen oder Zwirnen vonSpinnstoffen ;Maschinen zum
Fachen ,Spulen (einschließlich Schußspulmaschincn ),Wickeln oder Haspeln vonSpinn­stoffen
Web-,Wirk -,Strick -,Tüll-,Spitzen -,Stick -,Posamentier -und Netzknüpfmaschinch ;
V orbereitungsmaschinen \md -apparate fürdieWeberei ,Wirkerei ,Strickerei usw .(z.B.
Schärmaschinen ,Zettelmaschinen undSchlichtmaschinen )
Hilfsmaschinen und -apparate fürMaschinen derTarifnummer 84.37 (z.B.Schaftma­
schinen ,Jacquardmaschinen ,Kett-undSchußfadenwächter undWebschützenwechsler );
Teile undZubehör ,erkennbar ausschließlich oder hauptsächlich fürMaschinen oder
Apparate dieser Tarifnuminer oder fürMaschinen oder Apparate derTarifnummer 84.36
oder 84.37 bestimmt (z.B.Flügel ,Kämme ,Kratzengarnituren ,Nadeln ,Nadelstäbe ,Pla­
tinen ,Spindeln ,Spinndüsen ,Weblitzen ,Webschäfte undWebschützen )
Maschinen undApparate zum Herstellen oder Ausrüsten vonFilz,auch geformtem Filz,
einschließlich Hutmaschinen und Formen fürdieHutmacherei
Maschinen und Apparate zum Waschen ,Reinigen ,Trocknen ,Bleichen ,Färben ,Appre­
tieren oder Ausrüsten vonGarnen ,Geweben oder anderen Spinnstoffwaren (einschließ­
lichMaschinen zum Waschen vonWäsche ,zum Bügeln vonKleidern ,zum Aufwickeln ,
Falten ,Schneiden oder Auszacken von Geweben );Maschinen zum Herstellen von Lino­
leum oder anderem Fußbodenbelag durch Beschichten vonGeweben oder anderen Unter­
lagen ;Maschinen ,wie sieüblicherweise zum Bedrucken von Garnen ,Geweben ,Filz,
Leder ,Tapetenpapier ,Packpapier oder Fußbodenbelag verwendet werden (einschließlich
gravierte oder geätzte Druckplatten undDruckformzylinder fürdiese Maschinen )
Nähmaschinen (z.B.zum Nähen vonSpinnstoffwaren ,Leder oder Schuhen ),einschließ­
lichMöbel zum Einbau vonNähmaschinen ;Nähmaschinennadeln :
A.Nähmaschinen ,einschließlich Möbel zum Einbau vonNähmaschinen :
1.Steppstichnähmaschinen ,deren Kopf ohne Motor nicht mehr als16kgoder mit
Motor nicht mehr als17kgwiegt ;Steppstichnähmaschinenköpfe ,dieohne Motor
nicht mehr als16kgoder mitMotor nicht mehr als17kgwiegen :
a)Nähmaschinen miteinem Stückwert (Gestelle ,Tische undMöbel nicht inbe­
griffen )vonmehr als65ERE
b)andere H
II.andere Nähmaschinen undandere Nähmaschinenköpfe (2)
III.Teile ;Möbel zumEinbau vonNähmaschinen (3)
B.Nähmaschinennadeln
Maschinen undApparate zum Aufbereiten oder Bearbeiten vonHäuten ,Fellen oder
Leder oder zum Herstellen vonSchuhen oder anderen Waren ausHäuten ,Fellen oder
Leder ,„ausgenommen Nähmaschinen derTarifnummer 84.41
Konverter ,Gießpfannen ,Gießformen zumGießen vonIngots ,Masseln oder dergleichen
undGießmaschinen fürGießereien ,Stahlwerke oder andere metallurgische Betriebe
Walzwerke undWalzenstraßen ,fürMetalle ;Walzen hierfür
^. -... . • 1./. l:L.m.C I... C1
(')FürdieWaren dieser Tarifscelle istderinArtikel 1Absatz 3vorgesehene gemeinschaftliche Plafond auf 1
Artikel 1Absatz 4vorgesehene gemeinschaftliche Hochstbetrag auf157ofestgesetzt .
(2)FürdieWaren dieser Tarifstclle istder| , t o,rArriLol 1Ahwarv 4vorgesehene eemeinsi-iiatilichc Hochstbetrag auf40/ofestgesetzt .¥.Hf.coo
.ERF .und der in
(2)FürdieWaren dieser Tarifstclle istder|rt ' , t o,rArtikel IAbsar /4vorgesehene gemeinst-ii.tttliche Hochstbetrag auf40/ofestgesetzt .
(3)FürdieWaren dieser Tarifstclle istderin
Artikel 1Absat7 .4vorgesehene gemeinschaftliche Hochstbetrag aut40/ofestgesetzt .

84.45Werkzeugmaschinen zumBearbeitenvonMetallenoderHartmetallen ,ausgenommen
Maschinen derTarifnummern 84.49und84.50
84.46
84.47
84.48
84.49
84.50
84.51
84.52
84.53
84.54
84.55
84.56
84.57
84.58
84.59Werkzeugmaschinen zumBearbeitenvonSteinen,keramischenWaren,Beton,Asbestze­
mentoderähnlichenmineralischen StoffenundMaschinenzumKaltbearbeiten vonGlas,
ausgenommen MaschinenderTarifnummer 84.49
Werkzeugmaschinen zumBearbeitenvonHolz,Kork,Bein,Hartkautschuk ,Kunststoff
oderähnlichenhartenStoffen,ausgenommen MaschinenderTarifnummer 84.49
TeileundZubehör,erkennbarausschließlich oderhauptsächlich fürMaschinenderTa-
rifnummer84.45,84.46oder84.47bestimmt,einschließlich Werkstück-undWerkzeug­
halter,sichselbstöffnendeGewindeschneidköpfe ,TeilköpfeundandereSpezialvorrich­
tungenfürWerkzeugmaschinen ;Werkzeughalter fürvonHandzuführendeWerkzeuge,
oderWerkzeugmaschinen ,allerArt
VonHandzuführende,mitDruckluftodereingebautem nichtelektrischemMotorbe­
triebeneWerkzeugeundWerkzeugmaschinen
Maschinen,ApparateundGerätezumautogenenSchweißen,Löten,Schneidenoder
Oberflächenhärten
Schreibmaschinen ohneRechenwerk ;Schriftschutzmaschinen
Rechenmaschinen ;Buchungsmaschinen ,Registrierkassen ,Frankiermaschinen ,Fahrkar­
ten-oderEintrittskarten-Ausgabemaschinen unddergleichen ,mitRechenwerk (')'
\
Automatische Datenverarbeitungsmäschinen undihreEinheiten;magnetischeoderop­
tischeSchriftleser ,MaschinenzumAufzeichnenvonDatenaufDatenträgerinFormeines
CodesundMaschinenzumVerarbeitendieserDaten,anderweitwedergenanntnoch
inbegriffen
AndereBüromaschinen und-apparate(z.B.Hektographen ,Schablonenvervielfältiger ,
Adressiermaschinen ,Geldsortier-,Geldzähl-undGeldeinwickelmaschinen ,Bleistiftspitz­
maschinen,Perforiermaschinen undBüroheftmaschinen )
TeileundZubehör,ausgenommen Kofferbehälter ,Schutzhüllenunddergleichen ,erkenn­
barausschließlich oderhauptsächlich fürMaschinenoderApparatederTarifnummer
84.51,84.52,84.53oder84.54bestimmt
MaschinenundApparatezumSortieren,Sieben,Waschen,Zerkleinern ,Mahlenoder
MischenvonErden,Steinen,Erzenoderanderenfestenmineralischen Stoffen;Maschi­
nenundApparatezumPressenoderFormenvonfestenmineralischen Brennstoffen ,
keramischen Massen,Zement,Gipsoderanderenpulver-oderbreiförmigen minerali­
schenStoffen;MaschinenzumHerstellenvonGießformen ausSand
MaschinenundApparatezumHerstellenoderWarmbearbeiten vonGlasoderGlas­
waren;MaschinenzumZusammenbauen vonelektrischenLampenoderRöhren
Verkaufsautomaten (z.B.Briefmarken-,Zigaretten-,Schokolade-undEßwarenautoma -
ten),ausgenommen Geschicklichkeits -undGlücksspielautomaten
Maschinen,ApparateundmechanischeGeräte,inKapitel84anderweitwedergenannt
nochinbegriffen :
A.zumErzeugenvonWarenderTarifstelle28.51A(EURATOM)
B.Kernreaktoren (EURATOM)
C.ihrerBeschaffenheit nachzumAufbereitenbestrahlterKernbrennstoffe zurWieder­
verwendung (z.B.SinternvonradioaktivenMetalloxiden ,Ummanteln )bestimmt
(EURATOM )
(')FürMaschinenderTarifstelle84.52A,i^/\J *C
wirdderinArtiVel1Ah<Jtz3vorgesehenegeiTUMn*.hj<tliche Plafor.JaufJERfr.festgesetzt . UaufJfcKr.I
CLX.
fiO/^vrMaschinenderTarifstelle84.52A,ausgenommenMaschinenmit
gemeinschaftliche Plafondauf'ERtundderinArtikel1 'emeinschaftliche Plafondauf
3cgenommenMaschinenmitAusdruckeinrichtung ,wirerinrtieERtundderinAmkel1Absatz4vorgesehenegerne,nschaf.heheHochstbetrag
festgesetzt .

-r?~
84.59 D.Maschinen und Apparate zum Herstellen von Bindfäden ,Seilen und Tauen
(Forts .) oder Kabeln ,einschließlich Maschinen zum Herstellen vonDrähten und Kabeln für
dieElektrotechnik
E.andere
84.60 Gießerei-Formkästen undFormen ,wiesieüblicherweise fürMetalle ,Hartmetalle ,Glas ,
mineralische Stoffe (z.B.keramische Massen ,Beton oder Zement ),Kautschuk oder
Kunststoff verwendet werden ,ausgenommen Gießformen zum Gießen vonIngots ,Mas­
selnoder dergleichen
84.61 Armaturen und ähnliche Apparate (einschließlich Druckminderventile und thermosta­
tisch gesteuerte Ventile )fürRohr -oder Schlauchleitungen ,Dampfkessel ,Tanks ,Wannen
oder ähnliche Behälter (*)(a)
84.62 Walzlager (Kugel -,Rollen -undNadellager aller Art)(*)
ex84.63 Wellen undKurbeln ;Lager ,Lagergehäuse undLagerschalen ;Zahnräder ,Reibräder und
Getriebe (einschließlich Reibradgetriebe ,Wechselgetriebe undandere regelbare Getriebe );
Schwungräder ;Riemen -und Seilscheiben (einschließlich Seilrollen fürFlaschenzüge );
Schaltkupplungen undandere Wellenkupplungen ,ausgenommen geschmiedete undvor-
gedrehte Generator -undTurbinenwellen ,miteinem Stückgewicht vonmehr als150t
84.64 Dichtungen ausLagen vonMetallfolien oder ausMetallfolien (oder Blechen )inVerbin­
dung mitanderen Stoffen (z.B.Asbest ,Filzoder Pappe );Sätze oder Zusammenstellungen
(Sortimente )vonDichtungen verschiedenartiger Zusammensetzung fürMaschinen ,Fahr­
zeuge oder Rohr -oder Schlauchleitungen ,inBeuteln ,Umschlägen oder ähnlichen Behält­
nissen
84.65 Teile vonMaschinen ,Apparaten oder mechanischen Geräten ,inKapitel 84anderweit
weder genannt noch inbegriffen ,ausgenommen Teile mitAnschlußstücken ,Isolierung ,
Wicklungen ,Kontakten oder anderen charakteristischen Merkmalen elektrotechnischer
Waren .
KAPITEL 85
85.01 Elektrische Generatoren ;Elektromotoren ;rotierende Umformer sowie Stromrichter (z.B.
Gleichrichter );Transformatoren ;Drosselspulen undandere Selbstinduktionsspulen :
A.Generatoren ,Motoren (auch mitGetriebe ,einschließlich Reibradgetriebe ,Wechselge­
triebe oder anderem regelbarem Getriebe ),rotierende Umformer :
I.Synchronmotoren miteiner Leistung von 18Watt oder weniger (1)
B.Stromrichter (z.B.Gleichrichter );Transformatoren ;Drosselspulen und andere
Selbstinduktionsspulen
C.TeileP )
85.02 Elektromagnete ;vormagnetisierte oder nichtvormagnetisierte Dauermagnete ;Spannplat­
ten,Spannfutter undähnliche dauermagnetische oder elektromagnetische Aufspannvor­
richtungen ;elektromagnetische Kupplungen ,Getriebe undBremsen ;elektromagnetische
Hebeköpfe
85.03 Primàrelemente undPrimàrbatterien (3)(*)
85.04 Elektrische Akkumulatoren (4)
85.05 V on Hand zuführende Elektrowerkzeuge miteingebautem Elektromotor
<a)DasSternchen bezieht sichnuraufdieTarifstelle 84.61 exB(Armaturen undähnhehe Apparate ausGußeisen )
(')FürdieWaren derTarifstelle 85.01 AIistderinArtikel 1Absatz 3vorgesehene gemeinschaftliche Plafond auf2344000ERLundder
inArtikel 1Absatz 4vorgesehene gemeinschaftliche Höchstbetrag auf20%festgesetzt .
(2)FürdieWaren derTarifstelle 85.01 Cistder
inArtikel 1Absatz 4vorgesehene gemeinschaftliche Höcnstbetrag aut15/oresigescu.i .
(3)FürdieWaren dieser Tanfnummer istderin
Artikel 1Absatz 4vorgesehene gemeinschaftlicne Höchstbetrag auf30%festgesetzt .
(4!FürdieWaren dieser Tarifstellc 85.04 A(Blei-Akkumulatoren )istderinArtikel 1Absaß 3vorgesehene gemeinschaftliche Plafond auf•\ EREundderinArtikel 1Absatz 4vorgesehene gemeinschaftliche Hochstbetrag auf20/ofestgesetzt .

85.06 Hlektromechanische Haushaltsgeräte miteingebautem Elektromotor
i
85.07 Elektrische Rasierapparate ,Haarschneide -undSchermaschinen ,miteingebautem Elek­
tromotor
85.08 Elektrische Zündapparate ,Zündvorrichtungen mitAnlasser ,fürVerbrennungsmotoren
(z.B.Magnetzünder ,Lichtmagnetzünder ,Zündspulen ,Zündkerzen und Glühkerzen );
mitVerbrennungsmotoren verwendete Lichtmaschinen (Gleich -und Wechselstromma -
■schinen )und Lade -oder Rückstromschalter
85.09 Elektrische Beleuchtungs -und Signalgeräte ,Scheibenwischer ,Frostschutzeinrichtungen
undV orrichtungen gegen dasBeschlagen vonFensterscheiben ,fürKraftfahrzeuge oder
Fahrräder
85.10 Tragbare elektrische Leuchten zum Betrieb miteigener Stromquelle (z.B.mitPrimärbat­
terien ,Akkumulatoren oder Dynamo ),ausgenommen Geräte derTarifnummer 85.09 :
A.Grubensicherheits euchten
85.11 Elektrische Industrie -undLaboratoriumsöfen ,einschließlich Einrichtungen zum Warm­
behandeln von Stoffen mittels Induktion oder dielektrischer Erwärmung ;Maschinen ,
Apparate und Geräte zum elektrischen oder mittels Laser durchgeführten Schweißen ,
Löten oder Schneiden
85.12 Elektrische Warmwasserbereiter ,Badeöfen und Tauchsieder ;elektrische Geräte zum
Raumbeheizen und zuähnlichen Zwecken ;Elektrowärmegeräte zurHaarpflege (z.B.
Haartrockner ,Dauerwellenapparate ,Brennscheren und Brennscherenwärmer );elektri­
sche Bügeleisen ;Elektrowärmegeräte fürden Haushalt ;elektrische Heizwiderstände ,
ausgenommen solche derTarifnummer 85.24
85.13 Elektrische Geräte fürdiedrahtgebundene Fernsprech -oder Telegraphentechnik ,ein­
schließlich solcher Geräte fürTrägerfrequenzsysteme
85.14 Mikrophone undHaltevorrichtungen dazu ;Lautsprecher ;Tonfrequenzverstärker
85.15 Sende -und Empfangsgeräte fürden Fernsprech -oder Funktelegraphieverkehr ;Sende -
undEmpfangsgeräte fürRundfunk oder Fernsehen (einschließlich dermitTonaufnahme -
undTonwiedergabegeräten kombinierten Empfänger )sowie Fernsehkameras ;Geräfc für
Funknavigation ,Funkmessung oder Funkfernsteuerung ('):
A.Sende -undEmpfangsgeräte fürdenFernsprech -oder Funktelegraphieverkehr ;Sende -
und Empfangsgeräte fürRundfunk oder Fernsehen (einschließlich dermitTonauf­
nahme -undTonwiedergabegeräten kombinierten Empfänger )sowie Fernsehkameras :
I.Sendegeràte
II.Sende-Empfangsgeräte
IV.Fernsehkameras
B.andere Geräte
C.Tei e:
I.Möbel und Gehäuse
II.ausvollem Material gedrehte Stücke ausunedlen Metallen ,deren größter Durch­
messer 25mm nicht überschreitet
85.16 Elektrische Verkehrssignal -,Verkehrssicherungs -,Verkehrsüberwachungs -undVerkehrs­
steuergeräte ,fürSchienen -undandere Verkehrswege ,auch fürHäfen undFlugplätze
85.17 Elektrische Signalgeräte (ausgenommen Geräte derTarifnummern 85.09 und85.16 )zum
Geben vonhörbaren oder sichtbaren Signalen (z.B.Läutewerke ,Sirenen ,Anzeigetafeln ,
Einbruchs -oder Diebstahlalarmgeräte ,Feuermelder )
(')FürdieWaren derTarifstellen 85.15 AI,II,IV;B;CI,IIistderinArtikel 1Absatz 3vorgesehene gemeinschaftliche Plafond auf
/fc* unt*<*ermArtikel 1Absatz 4vorgesehene gemeinschaftliche Höchstbetrag auf^j% festgesetzt .

-ét-
85.18 Elektrische Festkondensatoren ,Drehkondensatoren und andere einstellbare Konden­
satoren (')
85.19 Elektrische Geräte zum Schließen ,öffnen ,Schützen oder Verbinden vonelektrischen
Stromkreisen (z.B.Schalter ,Relais ,Sicherungen ,Überspannungsabieiter ,Wanderwellen -
ausgleicher ,Steckvorrichtungen ,Lampenfassungen undVerbindungskästen );Fest-und
Stellwiderstände (einschließlich Spannungsteiler ,ausgenommen Heizwiderstände );ge­
druckte Schaltungen ;Schalt -undVerteilungstafeln und -schränke (2)(3)
85.20 Elektrische Glühlampen undEntladungslampen (einschließlich solcher fürInfrarot -oder
Ultraviolettstrahlung );Bogenlampen (4)
85.21 Elektronenröhren (Glühkathoden -,Kaltkathoden -oder Photokathodenröhren ,andere'als
solche derTarifnummer 85.20 ),einschließlich Röhren mitDampf -oder Gasfüllung ,
Quecksilberdampfgleichrichterröhren ,Kathodenstrahlröhren und Fernsehbildaufnahme -
röhren ;Photozellen ;gefaßte oder montierte piezoelektrische Kristalle ;Dioden ,Transi­
storen undähnliche Halbleiter ;Leuchtdioden ;elektronische Mikroschaltungen (*):
A.Röhren
B.Photozellen ,einschließlich Phototransistoren /
C.gefaßte oder montierte piezoelektrische Kristalle
85.22 Elektrische Maschinen ,Apparate und Geräte ,inKapitel 85anderweit weder genannt
noch inbegriffen
85.24 Waren ausKohle oder Graphit ,auch inVerbindung mitMetall ,zuelektrischen oder
elektrotechnischen Zwecken ,z.B.Kohlebürsten fürelektrische Maschinen ,Kohle für
Lampen ,Primärelemente oder Mikrophone ,Elektroden fürelektrische Öfen ,Schweiß -
geräte oder Elektroanalyseanlagen
85.25 Isolatoren ausStoffen aller Art
85.26 Isolierteile ,ganz ausIsolierstoffen oder nurmitindieMasse eingepreßten einfachen
Metallteilen zum Befestigen (z.B.miteingepreßten Hülsen mitInnengewinde ),fürelek­
trische Maschinen ,Apparate ,Geräte oder Installationen ,ausgenommen Isolatoren der
Tarifnummer 85.25
85.27 Isolierrohre undVerbindungsstücke dazu ,ausunedlen Metallen ,mitInnenisolierung
85.28 Elektrische Teile vonMaschinen ,Apparaten oder Geräten ,inKapitel 85anderweit
weder genannt noch inbegriffen
KAPITEL 86SCHIENENFAHRZEUGE ;ORTSFESTES GLEISMATERIAL ;NICHTELEKTRISCHE
MECHANISCHE SIGNALVORRICHTUNGEN FÜR VERKEHRSWEGE
KAPITEL 87
87.01 Zugmaschinen ,auch mitSeilwinden
87.02 ,Kraftwagen zumBefördern vonPersonen oderGütern (einschließlich Sport -undRenn­
wagen undOberleitungsomnibusse )
(')FürdieWaren dieserTarifnummer istderinArtikel 1AbsaR 3vorgesehene gemeinschaftliche Plafondaüf EREundderin
Artikel 1Absatz 4vorgesehene gemeinschaftliche Hochstbetrag auf20hfcstgese ., Höchstbetrag auf25%festgesetzt .
(2)FürdieWaren derTarifstelle 85.19 AistderinArtikel 1Absatz 4vorgesehene gemeinschaftliche B
(3)FürdieWaren derTarifstelle 85.19 Bistder ..... . ,.n rr7iinArtikel 1Absatz 4vorgesehene gemeinschan.iche Hochstbetraü aut40<ofesteesetz _ |Kfundder
(4)FürdieWaren derTarifstclle 85.20 Aistder,nArtikel IAK.tr »»..rcr^hiw p«~cniM.hJtt.u c
ERE festgesetzt . - I
0Vfooe

87.03 Kraftwagen zubesonderen Zwecken ,z.B.Spritzenwagen ,Leiterwagen ,Straßenkehr­
wagen ,Sprengwagen ,Schneeräumwagen ,Abschleppwagen ,Kranwagen ,Scheinwerfer -
wagen ,Werkstattwagen ,mitRöntgenanlagen ausgestattete Wagen und ähnliche ,nicht
oder nicht ausschließlich zuBeförderungszwecken gebaute Kraftwagen
87.04 Fahrgestelle fürKraftwagen derTarifnummer 87.01 ,87.02 oder 87.03 ,mitMotor
87.05 Karosserien fürKraftfahrzeuge derTarifnummer 87.01 ,87.02 oder 87.03 ,einschließ­
lich Führerhäuser
87.06 Teile undZubehör fürKraftfahrzeuge derTarifnummer 87.01 ,87.02 oder 87.03
87.07 Kraftkarren voneiner Bauart ,wiesieinFabriken ,Lagerhäusern ,Häfen oder aufFlug­
plätzen zum Kurzstreckentransport oder zum Warenumschlag verwendet wird (z.B.
Lastkraftkarren ,Stapelkraftkarren ,Portalkraftkarren );Zugkraftkarren voneiner Bauart ,
wie sieaufBahnhöfen verwendet wird ;Teile davon
87.08 Panzerwagen und andere gepanzerte Kampffahrzeuge ,mitmaschinellem Fahrantrieb
auch mitWaffen ;Teile davon
87.09 Krafträder und Fahrräder mitHilfsmotor ,auch mitBeiwagen ;Beiwagen fürKrafträder
oder Fahrräder aller Art
87.10 Fahrräder ,einschließlich Lastendreiräder unddergleichen ,ohne Motor (')(*)
87.11 Fahrstühle undähnliche Fahrzeuge ,fürKranke oder Körperbehinderte ,auch mitMotor
oder anderer V orrichtung zurmechanischen Fortbewegung
87.12 Teile undZubehör fürFahrzeuge derTarifnummern 87.09 bis87.11 (2)(*) (a)
87.13 Kinderwagen undTeile davon
87.14 Andere Fahrzeuge ohne maschinellen Fahrantrieb undAnhänger fürFahrzeuge jeder Art;
Teile davon :
A.Fahrzeuge fürTierzug
B.Anhänger undSattelanhänger :
I.ihrer Beschaffenheit nach zum Befördern von Waren mit starker Radioaktivität
bestimmt (EURATOM )
C.andere Fahrzeuge
D.Teile
KAPITEL 88LUFTFAHRZEUGE
KAPITEL 89WASSERFAHRZEUGE UND SCHWIMMENDE VORRICHTUNGEN
KAPITEL 90
90.01 Linsen ,Prismen ,Spiegel undandere optische Elemente ,ausStoffen aller Art,nicht gefaßt
(ausgenommen optische Elemente ausGlas ,optisch nicht bearbeitet );polarisierende
Stoffe inForm von Folien oder Platten
90.02 Linsen ,Prismen ,Spiegel undandere optische Elemente ,ausStoffen aller Art,fürInstru­
mente ,Apparate undGeräte ,gefaßt (ausgenommen optische Elemente ausGlas ,optisch
nicht bearbeitet )
(a)Das Sternchen bezieht sichnuraufdieTarifstelle 87.12 B.
(')FürdieWaren dieser Tarifnummer istderinArtikel 1Ak"rz4vorgesehene gemeinschaftliche Hochstbetrag auf20%festgesetzt .
(J)FürdieWaren derTanfstelle 87.12 Bistder
inArtikel 1Absatz 4vorgesehene gemeinschaftliche Hochstbetrag dufif?% festgesetzt .

90.03 Fassungen fürBrillen ,Klemmer ,Stielbrillen oder ähnliche Waren ;Teile davon
90.04 Brillen (Korrektionsbrillen ,Schutzbrillen undandere Brillen ),Klemmer ,Stielbrillen und
ähnliche Waren
90.06 Astronomische Instrumente ,wieTeleskope ,astronomische Fernrohre ,Meridian-Durch -
gangsinstrumente ,Äquatoreale ,ausgenommen Instrumente fürRadio-Astronomie ;
Montierungen fürdieWaren
90.07 Photoapparate ;Blitzlichtgeräte und -V orrichtungen fürphotographische Zwecke sowie
Photoblitzlampen (andere alsEntladungslampen derTarifnr .85.20 )
90.08 Kinematographische Apparate (Bildaufnahme -undTonaufnahmeapparate ,auch kombi­
niert ,V orführapparate mitoder ohne Tonwiedergabe )
90.09 Stehbildwerfer ;photographische Vergrößerungs -oder Verkleinerungsapparate (')
90.10 Apparate undAusrüstungen fürphotographische oder kinematographische Laboratorien ,
inKapitel 90anderweit weder genannt noch inbegriffen ;Photokopierapparate mitopti­
schem System oder nach demKontaktverfahren ,Thermokopierapparate ;Lichtbildwände
90.11 Elektronen -und Protonenmikroskope ;Elektronen -und Protonendiffraktionseinrich -
tungen
90.12 Optische Mikroskope ,auch fürMikrophotographie ,Mikrokinematographie oder
Mikroprojektion
90.13 Optische Instrumente ,Apparate und Geräte ,inKapitel 90anderweit weder genannt
noch inbegriffen ,einschließlich Scheinwerfer ;Laser ,ausgenommen Laserdioden
90.14 Geodätische und topographische Instrumente und Geräte ;Instrumente ,Apparate und
Geräte fürPhotogrammetrie undHydrographie ;nautische ,aeronautische ,meteorologi­
sche ,hydrologische undgeophysikalische Instrumente ,Apparate undGeräte ;Kompasse
undEntfernungsmesser
90.15 Waagen miteiner Empfindlichkeit vonmindestens 50mg,auch mitGewichten
90.16 Zeichen -,Anreiß -undRecheninstrumente und -gerate (z.B. Pantographen ,Reißzeuge ,
Rechenschieber ,Rechenscheiben );Maschinen ,Instrumente ,Apparate und Geräte zum
Messen ,Prüfen oder Kontrollieren ,inKapitel 90anderweit weder genannt noch inbegrif­
fen (z.B.Auswuchtmaschinen ,Planimeter ,Mikrometer ,Lehren ,Eichmaße ,Metermaße );
Profilprojektoren
90.17 Medizinische ,chirurgische ,zahn -undtierärztliche Instrumente ,Apparate undGeräte ,
einschließlich elektromedizinische Apparate undGeräte sowie Apparate undInstrumente
fürdieOphthalmologie
90.18 Apparate undGeräte fürMechanotherapie oder zurMassage ;Apparate undGeräte für
Psychotechnik ,Ozontherapie ,Sauerstofftherapie ,Aerosoltherapie und zum Wieder­
beleben sowie andere Atmungsapparate und -geräte aller Art (einschließlich Gasmasken )
90.19 Orthopädische Apparate undandere orthopädische V orrichtungen (einschließlich medi­
zinisch-chirurgische Gürtel );V orrichtungen zum Behandeln von Knochenbrüchen
(Schienen unddergleichen );Zahn -,Augen -undandere Prothesen ;Schwerhörigengeräte
undandere V orrichtungen zurBehebung vonFunktionsschäden oder Gebrechen ,zum
Tragen inderHand oderamKörper oderzumEinpflanzen indenOrganismus bestimmt
■ϊ.ΖηΧοΌΟ
(?)FürdieWaren dieser Tarifnummer isrderinArtikel 1Absatz 3vorgesehene gemeinschaftliche Plafond auf 'EREundderin
Artikel 1Absatz 4vorgesehene gemeinschaftliche Höchstbetrag auf45%festgesetzt .

90.20 Röntgenapparate und -ner;:remdApparate undGeräte ,diedieStrahlung radioaktiver
Stoffe verwerten (auch tuiJÜI II'Kildphotographie ),einschließlich Röhren und andere
V orrichtungen zum Erzeugen vonRöntgenstrahlen ,Hochspannungsgeneratoren ,Schalt -
tische undDurchleuchtungsschirme fürdiese Apparate undGeräte ;Untersuchungs -und
Behandlungstische ,-sessel unddergleichen fürdievorstehend genannten Apparate und
Geräte
90.21 Instrumente ,Maschinen ,Apparate ,Geräte undModelle ,zuV orführzwecken (z.B.beim
Unterricht ,inAusstellungen ),nicht zuanderer Verwendung geeignet
90.22 Maschinen ,Apparate und Geräte fürmechanische Prüfungen (z.B.fürPrüfung der
Widerstandsfähigkeit ,Härte ,Zugfestigkeit ,Druckfestigkeit ,Elastizität )vonMaterialien
(z.B.vonMetallen ,Holz ,Textilien ,Papier ,Kunststoffen )
90.23 Dichtemesser (Aräometer ,Senkwaagen )und ähnliche Instrumente ,Thermometer ,Pyro­
meter ,Barometer ,Hygrometer und Psychrometer ,auch mitRegistriervorrichtung ,auch
miteinander kombiniert
90.24 Instrumente ,Apparate undGeräte zum Messen ,Kontrollieren oder Regeln vonDurch -
fluß ,Füllhöhe ,Druck oder anderen veränderlichen Größen vonFlüssigkeiten oder Gasen
oder zum Regeln vonTemperaturen ,wieManometer ,Thermostate ,Flüssigkeitsstand -
oder Gasstandanzeiger ,Durchflußmesser ,Wärmemengenzähler und automatische Zug-
regler fürFeuerungen ,ausgenommen Waren derTarifnummer 90.14
90.25 Instrumente ,Apparate und Geräte fürphysikalische oder chemische Untersuchungen
(wiePolarimeter ,Refraktometer ,Spektrometer ,Gas-undRauchgasprüfer );Instrumente ,
Apparate undGeräte zum Bestimmen derViskosität ,Porosität ,Dilatation ,Oberflächen­
spannung und dergleichen (wieViskosimeter ,Porosimeter ,Dilatometer )und fürkalori­
metrische ,photometrische oder akustische Messungen (wiePhotometer –einschließlich
Belichtungsmesser –,Kalorimeter );Mikrotome
90.26 Gas-,Flüssigkeits -undElektrizitätszähler ,fürVerbrauch oder Produktion ,einschließlich *
Prüf -oder Eichzähler ,
90.27 Andere Zähler (z.B.Tourenzähler ,Produktionszähler ,Taxameter ,Kilometerzähler ,
Schrittzähler ),Tachometer und andere Geschwindigkeitsmesser (auch magnetische ),
ausgenommen Geschwindigkeitsmesser derTarifnummer 90.14 ;Stroboskope
90.28 Elektrische oder elektronische Instrumente ,Apparate undGeräte zum Messen ,Prüfen ,
Kontrollieren ,Regeln oder zum Analysieren
90.29 Teile undZubehör ,ihrer Beschaffenheit nach ausschließlich oder hauptsächlich fürIn­
strumente ,Apparate und Geräte derTarifnummer 90.23 ,90.24 ,90.26 ,90.27 oder
90.28 bestimmt ,auch wenn siefürmehrere dieser Instrumente ,Apparate oder Geräte
verwendet werden können
KAPITEL 91
91.01 Taschenuhren ,Armbanduhren undähnliche Uhren (einschließlich Stoppuhren vom glei­
chen Typ ) -
91.02 Uhren mitKleinuhr-Werk (ausgenommen Uhren derTarifnummern 91.01 und91.03 )
91.03 Armaturenbrettuhren unddergleichen ,fürKraftfahrzeuge ,Flugzeuge ,Schiffe undandere
Fahrzeuge
91.04 Andere Uhren
91.05 Kontrollapparate und Zeitmesser ,mitUhrwerk oder Synchronmotor (z.B. Registrier -
uhren ,Zeit-undDatumstempeluhren ,Stechuhren ,Minutenzähler ,Sekundenzähler )
91.06 Zeitauslöser mitUhrwerk oder Synchronmotor (z.B.Zeitschalter und andere Schalt -
uhren )
91.07 Kleinuhr-Werke ,gangfertig
91.08 Andere Uhrwerke ,gangfertig
91.09 Gehäuse fürUhren derTarifnummer 91.01 und Teile davon (*)
3.c?/r~o<co
(!)FürdieWaren dieser Tarifnummer istderinArtikel 1Absatz 3vorgesehene gemeinschaftliche Plafond auf * ERE undderin
Artikel 1Absatz 4vorgesehene gemeinschaftliche Höchstbetrag auf25%festgesetzt . \

–é»r-
91.10 Gehäuse fürandere Uhrmacherwaren undTeile davon
91.11 Andere Uhrenteile
KAPITKL 92
92.01 Klaviere (einschließlich selbsttätige Klaviere mitoder ohne Klaviatur );Cembalos und
andere Saiteninstrumente mitKlaviatur ;Harfen ,ausgenommen Äolsharfen
92.02 Andere Saiteninstrumente
92.03 Orgeln ;Harmonien und ähnliche Instrumente mitKlaviatur und durchschlagenden
Metallzungcn
92.04 Akkordeons ,Konzertinas undähnliche Musikinstrumente ;Mundharmonikas
92.05 Andere Blasinstrumente
92.06 Schlaginstrumente (z.B.Trommeln aller Art,Xylophone ,Metallophone ,Becken ,Kasta­
gnetten )
92.07 Elektromagnetische ,elektrostatische ,elektronische undähnliche Musikinstrumente (z.B.
derartige Klaviere ,Orgeln ,Akkordeons )
92.08 Musikinstrumente ,inanderen Tarifnumniern desKapitels 92nicht erfaßt (z.B.Orche -
strien ,Drehorgeln ,Spieldosen ,singende mechanische Vögel ,singende Sägen );Lockpfei­
fenaller Art;Mundblasinstrumente zuRuf-und Signalzwecken (z.B.Signalhörner ,
Signalpfeifen )
92.10 Teile undZubehör fürMusikinstrumente ,einschließlich gelochte Pappen undPapiere für
mechanische Musikinstrumente und einschließlich Musikwerke fürSpieldosen ;Metro­
nome ;Stimmgabeln undStimmpfeifen aller Art
92.11 Schallplattenwiedergabegeräte ,Diktiergeräte und andere Tonaufnahme -oder Tonwie­
dergabegeräte ,einschließlich Platten -,Band -und Drahtspieler ,mitoder ohne Tonab­
nehmer ;Bild -undTonaufzeichnungsgeräte oder Bild-undTonwiedergabegeräte ,fürdas
Fernsehen :
B.Bild-undTonaufzeichnangsgeräte oder Bild-undTonwiedergabegeräte ,fürdasFern­
sehen
92.12 Tonträger undandere Aufzeichnungsträger (z.B.Platten ,Zylinder ,Wachsformen ,Bän­
der,Filme ,Drähte ),fürGeräte derTarifnummer 92.11 oder fürähnliche Aufnahmever -
fahren ,zurAufnahme vorgerichtet oder mitAufzeichnung ;Matrizen undgalvanoplasti­
sche Formen zum Herstellen vonSchallplatten (')
92.13 Andere Teile und anderes Zubehör fürGeräte derTarifnummer 92.11
KAPITEL 93WAFFEN UND MUNITION ;TEILE DA VON (*)(a)
KAPITEL 94
94.01 Sitzmöbel ,auch wenn sieinLiegen umgewandelt werden können (ausgenommen Möbel
derTarifnummer 94.02 );Teile davon :
A.ihrer Beschaffenheit nach fürLuftfahrzeuge (schwerer alsLuft )bestimmt
94.02 Medizinisch-chirurgische Möbel ,z.B.Operationstische ,Untersuchungstische ,Bettge­
stelle mitmechanischen V orrichtungen zurKrankenbehandlung ;Dentalstühle undder­
gleichen ,mitmechanischer Kipp-,Schwenk -undHebevorrichtung ;Teile davon
(a)DasSternchen bezieht sichnuraufdieTarifstelle 93.07 B. * c_£ .,
(')FürdieWaren dieser Tanfnummer istderinArtikel 1Absatz 3vorgesehene gemeinschaftliche Plafond auf tRfcundderin
Artikel 1Absatz 4vorgesehene gemeinschaftliche Höchstbetrag auf30%festgesetzt .

–*&C -*
94.04 Sprungrahmen ;Bettausstattungen undähnliche Waren mitFederung oder gepolstert oder
mitFüllung ausStoffen aller Art,z.B.Auflegematratzen ,Deckbetten ,Steppdecken ,Kis­
sen,Schlummerrollen ,Kopfkissen ,einschließlich solcher ausSchaum ,Schwamm -oder
Zellkautschuk oder -kunststoff ,auch überzogen
KAPITEL 95BEARBEITETE SCHNITZ -UND FORMSTOFFE ;WAREN AUS SCHNITZ -UND
FORMSTOFFEN
KAPITEL 96BESEN ,BÜRSTEN ,PINSEL ,PUDERQUASTEN UND SIEBWAREN {*)(a)
KAPITEL 97
97.01 Spit'lfahrzeuge fürKinder ,wieFahrräder ,Roller ,Autos mitTretwerk ,Puppenwagen und
dergleichen
97.04 Gesellschaftsspiele (einschließlich mechanische Spiele zuröffentlichen Benutzung ,Billard­
tische ,Glücksspieltische ,Tischtennis )(')(*) (b)
97.06 Geräte fürFreiluftspiele ,Leichtathletik ,Gymnastik und andere Sportarten ,ausgenom­
menWaren derTarifnummer 97.04 (jt)■.
B.Tennisschläger
C.andere
97.07 Angelhaken ,Angelgeräte ;Handnetze zum Landen von Fischen ,Schmetterlingsnetze ;
Lockvögel ,Lerchenspiegel undähnliche Jagdgeräte
97.08 Karusselle ,Luftschaukeln ,Schießstände und andere Schausteller-Unternehmen ,ein­
schließlich Zirkusse ,Tierschauen und Wandertheater
KAPITEL 98
98.01 Knöpfe ,Druckknöpfe ,Manschettenknöpfe und dergleichen (einschließlich Knopf-Roh­
linge ,Knopfformen undKnopfteile )
98.02 Reißverschlüsse ;Teile davon (z.B.Schieber )
\
98.03 Federhalter ,Füllhalter ,Kugelschreiber ,Füllstiftc ;Bleistifthalter und dergleichen ;Teile
davon undZubehör (z.B.Bleistiftschützer ,Klipse ),ausgenommen Waren derTarifnum -
mer 98.04 oder 98.05
98.04 Schreibfedern ;Kugeln fürFederspitzen
98.05 Blei-,Kopier -und Farbstifte ,Schiefergriffel ,Minen ,Pastellstifte und Zeichenkohle ;
Schreib -undZeichenkreide ,Schneiderkreide ,Billardkreide
'98.06 Schiefertafeln undTafeln zum Schreiben undZeichnen ,auch gerahmt
98.07 Petschafte ,Nummernstempel ,Zusammensetzstempel ,Datumstempel ,einfache Stempel
undähnliche Handstempel
98.08 Farbbänder fürSchreibmaschinen und ähnliche Farbbänder ,auch aufSpulen ;Stempel­
kissen ,auch getränkt ,auch mitSchachteln
98.09 Siegellack zuBüroz.vecken oder zuFlaschenverschlüssen ,inkleinen Scheiben ,Stangen
oder ähnlichen Fori::sn ;Pasten aufderGrundlage vonGelatine ,fürDruckwalzen ,gra­
phische Reproduktionen und zuähnlichen Zwecken ,auch aufUnterlagen von Papier
oder Gespinstwaren
♦(a)Das Sternchen bezieht sichnuraufdieTaritsrcllen 96.01 BIund III.
•(b)DasSternchen bezieht sichnuraufdieTarifstclle 97.04 A. O(tUr\n0 FRF dderinFürdieWaren derTarifnummer 97.04 istderi lAKmc ?*o-pCNchcne ptmvitwhaftluhe PUfonJ auf9
Anikt-I IAhvitz 4vortochene fcefne.r^hartluhe Hochnbeirag aufjT 1festgewrtzt . ^^
^'W
fjfyFürdieWaren derTanfsteUe#y wirdderinArukel tAbsatz 3vorgesehene gemcmschafUi
setzL

-V-
98.10 Feuerzeuge undAnzünder (z.B.mechanisch ,elektrisch ,kataly tisch );Teile davon ,ausge­
nommen Steine und Dochte
98.11 Tabakpfeifen (einschließlich Pfeifenrohformen undPfeifenköpfe );Zigarren -undZigaret­
tenspitzen ;Mundstücke ,Rohre undandere Teile
98.12 Frisierkämme ,Einsteckkämme ,Haarspangen undähnliche Waren
98.14 Parfümzerstäuber und andere Ballzerstäuber zuToilettezwecken ;Zerstäubervorrichtun -
genundZerstäuberköpfe
98.16 Schneiderpuppen ,Schaufensterpuppen unddergleichen ;bewegliche Figuren undAusstel­
lungsstücke fürSchaufenster

ANHANG B
Liste derEntwicklungsländer und -gebiete ,denen allgemeine Zollpräferenzen gewahrt werden (')
I.UNABHÄNGIGE LÄNDER
660 Afghanistan (2) 616 Iran 520 Paraguay
220 Ägypten 464 Jamaika 504 Peru
208 Algerien 628 Jordanien 708 Philippinen
330 Angola 048 Jugoslawien 247 Republik Kap Verde
310 Àquatorialguinea 696 Kambodscha 324 Ruanda (2)
528 Argentinien 302 Kamerun 066 Rumänien
334 Äthiopien (2) 644 Katar 378 Sambia
453 Bahamas 346 Kenia 812 Salomonen
640 Bahrain 480 Kolumbien 311 SàoTomé undPrincipe
666 Bangladesch (2) 375 Komoren 632 Saudi-Arabien
469 Barbados 318 Kongo 248 Sénégal
284 Bénin (2) 448 Kuba 355 Seychellen undzugehörige Gebiete
675 Bhutan (2) 636 Kuwait 264 Sierra Leone
676 Birma 684 Laos (2) 706 Singapur
516 Bolivien 395 Lesotho (2) 342 Somalia (2)
391 Botsuana (2) 604 Libanon 669 SriLanka
508 Brasi ien 268 Liberia 224 Sudan (2)
328 Burundi (2) 216 Libyen 656 Siïdiemen (2)
512 Chile 370 Madagaskar 728 Südkorea
436 Costa Rica 386 Malawi (2) 492 Surinam
456 Dominikanische Republik 701 Malaysia 393 Swasiland
338 Dschibuti 667 Malediven (2) 608 Syrien
500 Ecuador 232 Mali (2) 352 Tansania (2)
272 Elfenbeinküste 204 Marokko 680 Thailand
428 ElSalvador 228 Mauretanien 280 Togo
815 Fidschi 373 Mauritius 817 Tonga
314 Gabun 412 Mexiko 472 Trinidad undTobago
252 Gambia (2) 366 Mosambik 244 Tschad (2)
276 Ghana 803 Nauru 212 Tunesien
473 Grenada 672 Nepal (2) 812 Tuvalu
416 Guatemala 432 Nicaragua 350 Uganda (2)
260 Guinea (2) 240 Niger (2) 524 Uruguay
257 Guinea-Bissau 288 Nigeria 484 Venezuela
488 Guyana 652 Nordiemen (2) 647 Vereinigte Arabische Emirate
452 Haiti (2) 236 Obervolta (2) 690 Vietnam
424 Honduras 649 Oman 819 Westsamoa (2)
664 Indien 662 Pakistan 322 Zaire
700 Indonesien 440 Panama 306 Zentralafrikanisches Kaiserreich (2)
612 Irak 801 Papua-Neuguinea 600 Zypern
(')DieCode-Nummer vorderBenennung deseinzelnen begünstigten Landes undGebietes istderGeonomenklatur 1979 entnommen .(Verordnung (EWG )Nr.2843/78,
ABl .Nr L339vom 5.12.1978 ,S.5).
(*)Dieses Land »stebenfalls inAnhang Caufgeführt .

II.LÄNDER UND GEBIETE ,
dievonMitgliedstaaten derGemeinschaft oder vondritten Ländern abhängen oder verwaltet werden
oderderen auswärtige Beziehungen ganz oder teilweise vonMitgliedstaaten derGemeinschaft oder von
dritten Ländern wahrgenommen werden
457 Amerikanische Jungferninseln
808 Amerikanisch-Ozeanien (')
802Australisch-Ozeanien (Weihnachtsinsel ,Cocosinseln [Keelingsinseln ],Heard undMcDonald ,
Norfolk )
421 Belize
413 Bermuda , . .
357 Britisches Gebiet imIndischen Ozean
812 Britisch-Ozeanien
703 Brunei
529 Falklandinseln undzugehörige Gebiete
822 Französisch-Polynesien
044 Gibraltar
740 Hongkong
463 Kaimaninseln
743 Macau
j^Mayotte^^y ^
809 Neukaledonien undzugehörige Gebiete
814 Neuseelandisch-Ozeanien (Cook-Inseln ,Niuë ,Tokelau-Inseln )
476 Niederländische Antillen
( Australische Antarktik
890 Polargebiete sBritische AntarktiklFranzösische Antarktik
329 St.Helena undzugehörige Gebiete
454 Türks -und Caicosinseln
811 Wallis und Futuna
471 Westindien
Anmerkung :DieListeunterliegt wegen Änderungen desinternationalen Status vonLändern undGebie­
tenspäterer Anpassung .
(■)Amerikanisch-Ozeanien umfaßt :Guam ,Ar^nkanisA-Samoa -nschließHch Swa^s ,dieMidway-Inse.n ,john.cn -undSand-.nseb ,Wake ;dieInseln unter Treuhandschaft :Karolinen ,Marianen undMarshall-Inseln .

ANHANG C
Liste deramwenigsten fortgeschrittenen Entwicklungsländer ,fürdieArtikel 2Absätze 1und 2
nicht gilt
660 Afghanistan 232 Mali
334 Äthiopien 672 Nepal
666 Bangladesch 240 Niger
284 Bénin 652 Nordiemen
675 Bhutan 236 Obervolta
391 Botsuana 324 Ruanda
328 Burundi 342 Somalia
252 Gambia 224 Sudan
260 Guinea 656 Sudiemen
452 Haiti 352 Tansania
684 Laos 244 Tschad
395 Lesotho 350 Uganda
386 Malawi 819 Westsamoa
667 Malediven 306 Zentralafrikanisches Kaiserreich

TV-
Yo-fScJti-d,^piv€t-u .Q
VERORDNUNG (EWG )Nr. DES RATES
vom
zurEröffnung vonZollpräferenzen inForm vonAussetzungen derZollsätze fürFertigwaren
ausJutemitUrsprung inIndien ,Thailand undBangladesch undfürFertigwaren ausKokos­
fasern mitUrsprung inIndien und SriLanka
DER RAT DER EUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN –
gestützt aufdenVertrag zurGründung derEuropä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestützt aufdenV orschlag derKommission ,
nach Stellungnahme desEuropäischen Parlaments (1),
nach Stellungnahme desWirtschafts -und Sozialaus­
schusses (2)
inErwägung nachstehender Gründe :
DieEuropäische Wirtschaftsgemeinschaft hatimRah­
men derWelthandelskonferenz (WHK )einAngebot
über dieGewährung vonZollpräferenzen fürHalbfer­
tig-undFertigwaren mitUrsprung inEntwicklungslän­
dern hinterlegt .Die indiesem Angebot vorgesehene
Präferenzbehandlung erstreckt sichinderRegel aufalle
unter Kapitel 25bis99desGemeinsamen Zolltarifs
fallenden gewerblichen Halbfertigwaren mitUrsprung
inEntwicklungsländern .
Dieses Angebot istmiteiner Klausel verbunden ,wonach
dieGemeinschaft dasAngebot inderAnnahme gemacht
hat,daßsichallewichtigen Industrieländer derOECD
anderGewährung derPräferenzen beteiligen undver­
gleichbare Anstrengungen machen .Ferner ergibt sich
ausdeninnerhalb derWHK abgestimmten Schlußfolge­
rungen ,daßdieses Angebot mitzeitweiligem Charakter
keine zwingende Verpflichtung beinhaltet und insbe­
sondere später ganz oder teilweise zurückgezogen wer­
denkann .V on dieser Möglichkeit kann unter anderem
Gebrauch gemacht werden ,umungünstige Situationen
zubeheben ,diemöglicherweise alsFolge derGewäh­
rung derallgemeinen Präferenzen indenAKP-Staaten
auftreten .
FürdieJute-undKokosfaserwaren sieht dieses Angebot
jedoch Zollfreiheit nurimRahmen besonderer Maß­
nahmen vor,diemitdenAusfuhr-Entwicklungsländern
festzulegen sind .
()Stellungnahme vom
(2)Stellungnahme vomDie Abkommen /.wischen der Gemeinschaft und
Indien über Iertigw aren aus Jute und Kokos -
f.isern taufen .im31.Dezember 197^aus.Ver­
handlungen müssen daher rechtzeitig fürdieDurch­
führung besonderer Maßnahmen aufgenommen
werden ,diedasbeiderWHK hinterlegte Angebot
beinhaltet .Dadie (:cmeinschaftfTnit dem gcnann:c Y
[.and Bedingungen aushandeln will ,istbeuits
jetzt damit zurechnen ,daß dieweitere Anwendung
dergellenden Zollpräl'eren /regelung z.wec kmaßiger -
weise mindestens imeh liirdas 4^80
inl'etr.iehi gi/ogen wird .Diegleiche Regelung
dürfte auch fürBangladesch angeraten sein :beiCIHMm
Iand istdieI.age imwesentlichen ,allerdings au .
schließlich beiJutewaren ,diegleiche wieoben .Wegen
der zwischen der (lemeinsi haltund Sri 1anka für
Fertigwaren ausKokosfasem und /wischen der (ie-
rncmscliaft und 1hailand turlertigwaren aus Jute
geltenden besonderen Maisnahmen empfiehlt sich die
weitere Anwendung derder/eil'igen Zollpr.iferen /re-
geltmg auch zugunsten dieser beiden Länder .
Gemäß Protokoll Nr.23imAnhang zurBeitrittsakte (3)
wird dasSystem allgemeiner Zollpräferenzen inden
neuen Mitgliedstaaten seitdem 1.Januar 1974 invol­
lemUmfang angewendet .
■DieZulassung zudiesen Aussetzungen istdenbetref­
fenden Waren mitUrsprung inIndien ,Bangladesch ,
Thailand und SriLanka vorzubehalten ,wobei derBe­
griffdesWarenurspruhgs nach demVerfahren desArti­
kels 14derVerordnung (EWG )Nr.802/68desRates
vom 27.Juni 1968 über diegemeinsame Begriffsbe­
stimmung desWarenursprungs (4)festgelegt wird
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel 1
(1)Ab1.Januar biszum31.Dezember 1S$0 werden
dieZollsätze desGemeinsamen Zolltarifs fürdienach­
stehend aufgeführten Waren imRahmen einer Präfe­
renzbehandlung biszuderHöhe derfürdieeinzelnen
Waren angegebenen Sätze ausgesetzt :
(3)AB1 .Nr.L73vom27.3.1972 ,S.14.
(4)AB1.Nr.L148vom28.6.1968 ,S.1.

Nummer des
Gemeinsamen
ZolltarifsWarenbezeichnungPraferenz -
zollsatz
%
57.06 Garne aus Jute oder anderen textilen Bastfasern derTarif -
nummer 57.03 0
57.10 Gewebe ausJute oder anderen textilen Bastfasern derTarif -
nummer 57.03 :
A.mit einer Breite von 150 cmoder weniger und einem
Quadratmetergewicht :
I.vonweniger als310 g 0
II.von310 gbis500 g 0
III.vonmehr als500 g 0
B.miteiner Breite von mehr als150 cm 0
58.02 Andere Teppiche ,auch konfektioniert ;Kelim ,Sumak ,Kara -
manie unddergleichen ,auch konfektioniert :
A.Teppiche :
ex I.Kokosteppiche und Nadelflorteppiche ausJute oder
anderen textilen Bastfasern der Tarifnummer 57.03
und ausKokosfasern 0
ex II.Teppiche ausJute oder anderen textilen Bastfasern
derTarifnummer 57.03 0
ex58.05 Bänder undschußlose Bänder ausparallel gelegten undgeklebten
Garnen oder Spinnstoffen (boldues ),ausJute oder anderen textilen
Bastfasern derTarifnummer 58.06 ,ausgenommen Waren der
Tarifnummer 58.06 0
ex59.04 Bindfäden ,Seile und Taue ,auch geflochten ,aus Jute oder
anderen textilen Bastfasern derTarifnummer 57.03 0
62.03 Säcke und Beutel zuVerpackungszwecken :
A.ausJutegeweben oder ausGeweben ausanderen textilen
Bastfasern derTarifnummer 57.03 :
II.andere ,ausGeweben miteinem Quadratmetergewicht :
a)vonweniger als310 g
b)von310 gbis500 g
c)vonmehr als500 g0
0
0
(2)Die inAbsatz 1genannten Aussetzungen sind bis
zum 31.Dezember 19&CdenWaren mitUrsprung in
Indien vorbehalten .DieWaren mitUrsprung inBangla -
desch und Thailand mitAusnahme derKokosteppiche
und derNadelflorteppiche ausKokosfasern kommen
ebenfalls inden Genuß dieser Aussetzungen .Diese
Aussetzungen gelten ebenfalls fürdiegenannten Kokos -
teppiche und Nadelflorteppiche ausKokosfasern mit
Ursprung inSriLanka .ImSinne dieser Verordnung ist
derBegriff desWarenursprungs zum Zweck derAn­
wendung dieser Verordnung gemäß dem Verfahren des
Artikels 14derVerordnung (EWG )Nr.802/68festzu­
setzen .Artikel 2
(1)DieKommission trifft inenger Zusammenarbeit mit
denMitgliedstaaten dienotwendigen Maßnahmen ,um
dieDurchführung dervorstehenden Bestimmungen zu
gewährleisten .
(2)Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission auf
Anfrage mit,welche Einfuhren sieunter Inanspruch­
nahme dervorstehenden Bestimmungen vorgenommen
haben .
Artikel 3
Diese Verordnung trittam 1.Januar 19jøin Kraft .

Diese Verordnung istinallen ihren Teilen verbindlich undgiltunmittelbar injedem Mi
gliedstaat .
Geschehen zuBrüssel am
ImNamen desRates
Der Präsident

V/CRSCH^AÔ TO'fc
VERORDNUNG (EWG )Nr. DES RATES
vom
über dieEröffnung ,Aufteilung undVerwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für
unverarbeiteten Tabak derSorte „Virginia "mitUrsprung inEntwicklungsländern
DER RAT DER EUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN –
gestützt aufdenVertrag zurGründung derEuropä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft ,insbesondere auf
Artikel 43,
aufV orschlag derKommission ,
nach Stellungnahme desEuropäischen Parlaments (:),
nach Stellungnahme desWirtschafts -undSozialaus­
schusses (2),
inErwägung nachstehender Gründe :
DieGemeinschaft hatsich inderGemeinsamen Ab­
sichtserklärung betreffend dieEntwicklung derHan­
delsbeziehungen mitSriLanka ,Indien ,Malaysia ,Paki­
stan undSingapur (3)bereit erklärt ,nach geeigneten
Lösungen derFragen zusuchen ,diesichaufdemGebiet
desHandels fürdiegenannten Länder erheben könnten .
\
Unverarbeiteter Tabak dergenannten Sorte stellt für
eineReihe asiatischer Commonwealth-Länder –insbe­
sondere Indien –,dievon dergegenwärtigen Wirt­
schaftskrise mitamhärtesten betroffen sind,einwichti­
gesAußenhandelserzeugnis dar,dessen Handelsströme
durch dieErweiterung derGemeinschaft beeinflußt
werden können ;dasSystem allgemeiner Zollpräferen -
zenstellt fürProbleme dieser ArteineLösungsmöglich­
keitdar,sodaßdiese Tabaksorten indasSystem allge­
meiner Präferenzen einbezogen werden sollten .
DieEuropäische Wirtschaftsgemeinschaft hatimRah­
men derWelthandelskonferenz (WHK )einAngebot
über dieGewährung vonZollpräferenzen fürbestimm­
te,unter dieKapitel 1bis24desGemeinsamen Zollta­
rifsfallende landwirtschaftliche Verarbeitungserzeug ­
nisse mitUrsprung inEntwicklungsländern hinterlegt .
Dieindiesem Angebot vorgesehene Präferenzbehand­
lungbesteht fürbestimmte ,':nter dieHandelsregelung
derVerordnung (EWG )Nr.1059/69fallende Erzeug -
(*)Stellungnahme vom
(2)Stellungnahme vom N
(3)ABl.Nr.L73vom27.3.1972 ,S.195.nisse ineiner Senkung desfesten Teilbetrags derAbga­
be,dieaufdiese Erzeugnisse aufgrund dergenannten
Verordnung anwendbar ist;fürdieunter einen einzigen
Zollsatz fallenden Erzeugnisse besteht sieineiner Sen­
kung dieses Zollsatzes .Diepräferentiellen Einfuhren der
betreffenden Waren können ohne mengenmäßige Be­
schränkungen erfolgen .Angesichts derallgemeinen
Empfindlichkeit desTabaksektors undderNotwendig­
keit,dieInteressen derassoziierten Länder undder
AKP-Staaten aufdiesem Gebiet zuwahren ,istjedoch
fürunverarbeiteten Virginia-Tabak eineSonderregelung
vorzusehen ,undzwar inForm einer Senkung desZoll­
satzes fürdiese Waren imRahmen eines Gemeinschafts -
zollkontingents .
Dieses Angebot istmiteiner Klausel verbunden ,wonach
dieGemeinschaft dasAngebot inderAnnahme gemacht
hat,daßsichallewichtigen Industrieländer derOECD
anderGewährung derPräferenzen beteiligen undver­
gleichbare Anstrengungen machen .Ferner ergibt sich
insbesondere ausdeninnerhalb derWHK abgestimmten
Schlußfolgerungen ,daßdieses Angebot mitzeitweiligem
Charakter keine zwingende Verpflichtung beinhaltet
undinsbesondere später ganz oder teilweise zurückge­
zogen werden kann .V ondieser Möglichkeit kann unter
anderem Gebrauch gemacht werden ,umungünstige
Situationen zubeheben ,diemöglicherweise alsFolge
derAnwendung desSystems derallgemeinen Präferen­
zenindenAKP-Staaten auftreten .
DieKonferenz derStaats -und Regierungschefs der
Mitgliedstaaten undderbeitretenden Staaten ,dievom
19.bis21.Oktober 1972 inParis stattfand ,hatdie
Organe derGemeinschaft unddieMitgliedstaaten auf­
gefordert ,schrittweise eineumfassende ,weltweite Poli­
tikderEntwicklungshilfe zuverwirklichen ,dieinsbe­
sondere eineVerbesserung derallgemeinen Präferenzen
mitdemZiel,einregelmäßiges Anwachsen derEinfuh­
renvonverarbeiteten Erzeugnissen ausdenEntwick­
lungsländern herbeizuführen ,zumInhalt hat.
Dieallgemeinen Präferenzen sind seitdem zweiten
Halbjahr desJahres 1971 -angewandt worden .Für
„flue-cured "-Virginia-Tabak istdiese Zollpräferenz -
regelung ab1974 eingeführt worden ,undesistange­
zeigt ,siekünftig aufalleSorten vonVirginia-Tabak
anzuwenden .
Daher istesangezeigt ,daßdieGemeinschaft fürdie
genannten unverarbeiteten Tabaksorten mitUrsprung in
demimAnhang aufgeführten Ländern undGebieten für
JQ%0 einGemeinschaftszollkontingent inHöhe von

60000Tonnen zum Zollsatz von6v.H.;jedoch min­
destens /J/IEuropäischen Rechnungseinheiten je100kg
Nettogewicht fürVirginia-Tabak derTarifstelle 24.01
exBundhöchstens 45Europäischen Rechnungseinhei -
tenje100 kgNettogewicht fürVirginia-Tabak der
Tarifstellen 24.01 AexIund 24.01 AexIIeröffnet .
Beiden multilateralen Handelsverhandlungen gemäß
Ziffer 6derErklärung vonTokio hatdieGemeinschaft
allerdings erneut betont ,daßfürdieamwenigst fortge­
schrittenen Entwicklungsländer jedesmal soweit wie .
möglich eine Sonderbehandlung vorgesehen werden
müßte .Esistdaher angezeigt ,imRahmen desgenann­
tenGemeinschaftszollkontingents ,fürdieWaren mit
Ursprung indenamwenigsten fortgeschrittenen Ent­
wicklungsländern ,dieinderdurch dieResolution 3487
(XXX )derVereinten Nationen vom 12.Dezember
1975 festgelegten Liste aufgeführt sind,einevollstän­
digeBefreiung vondenZöllen desGemeinsamen Zoll­
tarifs vorzusehen .
Gemäß Protokoll Nr.23imAnhang zurBeitrittsakte H
wird dasSystem allgemeiner Zollpräferenzen inden
neuen Mitgliedstaaten seitdem 1.Januar 1974 invol­
lemUmfang angewendet .
Dieses Zollkontingent istErzeugnissen mitUrsprung in
dengenannten Ländern undGebieten vorzubehalten ,
wobei derBegriff desWarenursprungs nach demVer­
fahren desArtikels 14derVerordnung (EWG )Nr.
802/68desRates vom 27.Juni 1968 über diegemein­
same Begriffsbestimmung desWarenursprungs (2)fest­
gelegt wird .,
Esistsicherzustellen ,daßalleImporteure derGemein­
schaft dengleichen undkontinuierlichen Zugang zu
diesem Kontingent haben undderfürdieses Kontingent
vorgesehene Zollsatz fortlaufend aufalleEinfuhren der
betreffenden Waren inallen Mitgliedstaaten biszur
Erschöpfung desKontingents angewendet wird .Der
Gemeinschaftscharakter desKontingents kann imHin­
blick aufdiedargelegten Grundsätze dadurch gewahrt
werden ,daßbeiderAusnutzung dieses Gemeinschafts -
zollkontingents eineAufteilung desVdlumens aufdie
Mitgliedstaaten zugrunde gelegt wird .Ferner können zu
diesem Zweck imRahmen derAusnutzung dietatsach -
lichen Anrechnungen aufdasKontingent nurfürdie
Waren vorgenommen werden ,diederZollstelle mit
einer Anmeldung zurAbfertigung zumfreien Verkehr
undmiteinem Ursprungszeugnis gestellt werden .
I
UmderEntwicklung derEinfuhren dergenannten Er­
zeugnisse indeneinzelnen Mitgliedstaaten Rechnung zu
tragen ,istdieKontingentsmenge inzwei Raten zutei­
len,wobei dieersteRateaufdieMitgliedstaaten autge -
teiltwird ,während diezweite Rate alsReserve zurspa-
teren Deckung desBedarfs derMitgliedstaaten be­stimmt ist,dieihre ursprüngliche Quote ausgenutzt
haben .Diesogebildete Reserve sollaußerdem eine
Nichtausnutzung derKontingentsmenge zum Nachteil
derinteressierten Entwicklungsländer verhindern und
entspricht demoben erwähnten Zieleiner Verbesserung
desSystems derallgemeinen Präferenzen .UmdenIm­
porteuren aller Mitgliedstaaten einegewisse Sicherheit
zugeben ,istesangezeigt ,dieerste Rate desGemein -
schaftszollkontingents verhältnismäßig hoch ,imvorlie­
genden Falletwa auf <15"v.H.derKontingentsmenge
festzusetzen .
Aufgrund derverfügbaren statistischen Angaben ,die
nureinen relativ kurzen Zeitraum abdecken und die
aufgrund derV orausschätzungen fürdenKontingents -
zeitraum gewogen werden müssen ,läßtsichdieBeteili­
gung anderersten Rate wiefolgt ermitteln :
Deutschland
Bénélux
Frankreich
Italien
Dänemark ,
Irland
Vereinigtes Königreich40.000 Tonnen ,
SM45"Tonnen ,
"ÏS"0Tonnen ,
3.8oO Tonnen ,
V .&OS "Tonnen ,
Tonnen ,
Tonnen .
Fürdiebetreffenden Erzeugnisse können dieursprüngli­
chen Quoten derMitgliedstaaten mehr oder weniger
rasch ausgenutzt werden ;umdieser Tatsache Rechnung
zutragen und umUnterbrechungen auszuschalten ,
sollte jeder Mitgliedstaat ,dereineseiner ursprünglichen
Quoten fastvöllig ausgenutzt hat,dieZiehung einer
zusätzlichen Quoten aufdieentsprechende Reserve
vornehmen .Diese Ziehung muß jeder Mitgliedstaat
vornehmen ,wenn jede seiner einzelnen zusätzlichen
Quoten fastvöllig ausgenutzt ist,undzwar sooftwie
noch Reservebeträge vorhanden sind ;dieursprüngli­
chen undzusätzlichen Quoten müssen biszumEnde des
.Kontingentszeitraums gelten ;allerdings erscheint es
zweckmäßig ,denMitgliedstaaten dieMöglichkeit ein­
zuräumen ,dieAusübung ihrer kumulativen Pflicht zur
Ziehung aufdieReserve aufhöchstens 40v.H.ihrer
ursprünglichen Quote zubegrenzen ;diese Artder
Verwaltung erfordert eineenge Zusammenarbeit zwi­
schen denMitgliedstaaten undderKommission ,dievor
allem dieMöglichkeit haben muß ,denStand derAus­
nutzung derKontingentsbeträge zuverfolgen unddie
Mitgliedstaaten davon zuunterrichten .
Istzueinem bestimmten Zeitpunkt desKontingentszeit -
raums ineinem derMitgliedstaaten voneiner derur­
sprünglichen Quoten eingrößerer Restbetrag vorhan­
den,somuß dieser Staat einen bedeutenden Teildavon
auf'die Reserve übertragen ,damit nicht einTeileines
derGemeinschaftszoll kontingente ineinem Mitglied -
staat unausgenutzt bleibt ,während erinanderen Mit­
gliedstaaten ausgenutzt werden könnte .
(')AB1.Nr.L73vom27.3.1972 ,S.14.
(2)AB1 .Nr.L148vom 28.6.1968 ,S.1.DadasKönigreich Belgien ,dasKönigreich derNieder­
lande unddasGroßherzogtum Luxemburg sichzuder

Wirtschaftsunion Benelux zusammengeschlossen haben
unddurch diese vertreten werden ,kann jedeMaßnahme
imZusammenhang mitderVerwaltung derdieser Wirt-
schaftsunion zugeteilten Quoten durch eines ihrer Mit­
glieder erfolgen –
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel 1
(1)V om 1.Januar bis31.Dezember wird inder
Gemeinschaft ein Gemeinschaftszollkontingent von
60000 Tonnen fürdieEinfuhr von unverarbeitetem
Tabak derSorte „Virginia "derTarifstellen 24.01 Aex
I,24.01 AexIIund24.01 exBdesGemeinsamen Zoll­
tarifs eröffnet .ImRahmen dieses Zollkontingents wird
derZollsatz auf6v.H.,jedoch mindestens 11Europä­
ische Rechnungseinheiten je100kgNettogewicht für
Virginia-Tabak derTarifstelle 24.01 exBundhöch­
stens H-jEuropäische Rechnungseinheiten je100 kg
Nettogewicht ,fürVirginia-Tabak der Tarifstellen
24.01 AexIund 24.01 AexIIausgesetzt .
FürdieEinfuhren mitUrsprung inden inAnhang B
aufgeführten Ländern wird allerdings derZoll im
Rahmen dieses Zollkontingents vollkommen ausgesetzt .
(2)DieZulassung zudiesem Zollkontingent istden
Waren mitUrsprung indenimAnhang Aaufgeführten
Ländern und Gebieten vorbehalten .Einfuhren ,diebe­
reits aufgrund einer anderen vonderGemeinschaft
gewährten Zollpräferenzregelung zollfrei sind ,werden
jedoch nicht aufdieses Zollkontingent angerechnet ..
FürdieAnwendung dieser Verordnung wird derBegriff
desWarenursprungs nach demVerfahren desArtikels
14derVerordnung (EWG )Nr.802/68festgelegt
DieZulassung zudiesem Zollkontingent istandie
V orlage einer Echtheitsbescheinigung gebunden ,diein
dem Ursprungszeugnis enthalten istundnach demVer­
fahren deszweiten Unterabsatzes festgelegt wird .(2)Diezweite Rate inHöhe von3.00 <?Tonnen bildet
dieReserve .
Artikel 3
(1)HateinMitgliedstaat seine ursprüngliche ,gemäß
Artikel 2Absatz 1festgesetzte Quote oder–bei
Anwendung desArtikels 5–diegleiche Quote abzüg­
lich desaufdieentsprechende Reserve übertragenen
Teils zu90v.H.oder mehr ausgenutzt ,sonimmt er
unverzüglich durch Mitteilung andieKommission die
Ziehung einer zweiten ,gegebenenfalls nach oben aufge­
rundeten Quote inHöhe von10v.H.seiner ursprüngli­
chen Quote vor,soweit dieReserve ausreicht .
(2)Istnach Ausschöpfung seiner ursprünglichen Quote
diezweite voneinem Mitgliedstaat gezogene Quote zu
90v.H.oder mehr ausgenutzt ,sonimmt dieser Mit-
gliedstaat entsprechend denBestimmungen desArtikels
1dieZiehung einer dritten ,eventuell nach oben aufge­
rundeten Quote inHöhe von5v.H.seiner ursprüngli­
chen Quote vor,soweit dieReserve ausreicht .
(3)Istnach Ausschöpfung derzweiten Quote diedritte
voneinem Mitgliedstaat gezogene Quote zu90v.H.
oder mehr ausgenutzt ,sonimmt dieser Mitgliedstaat
unter dengleichen Bedingungen dieZiehung einer vier­
tenQuote inHöhe derdritten Quote vor.Dieses Ver­
fahren wird sinngemäß biszurAusschöpfung derRe­
serve angewandt .
(4)InAbweichung vondenAbsätzen 1,2und3kön­
nendieMitgliedstaaten niedrigere Quoten ziehen alsin
diesen Absätzen vorgesehen ,wenn Grund zuderAn­
nahme besteht ,daß diese nicht ausgeschöpft werden
können .Sieunterrichten dieKommission über die
Gründe ,diesieveranlaßt haben ,diesen Absatz anzu­
wenden .
(5)Jeder Mitgliedstaat kann beientsprechender Mittei­
lungandieKommission denkumulierten Gesamtbetrag
seiner zusätzlichen Quoten auf40v.H.seiner ursprüng­
lichen Quote begrenzen .
Artikel 4
Artikel 2
(1)Eineerste Rate inHöhe vonST-OOOTonnen wird
aufdieMitgliedstaaten aufgeteilt ;dieQuoten ,dievor­
behaltlich Artikel 5biszum 31.Dezember JQ80 gelten ,
belaufen sichfürdieeinzelnen Mitgliedstaaten auffol­
gende Mengen :
Deutschland
Bénélux <
Frankreich
Italien
Dänemark
Irland
Vereinigtes Königreich40.00C Tonnen ,
S.LUS Tonnen ,
ctSO Tonnen ,
■J.goo Tonnen ,
4.%OS "Tonnen ,
J.SïS' Tonnen ,
Tonnen .Diegemäß Artikel 3gezogenen zusätzlichen Quoten
gelten biszum 31.Dezember
Artikel 5
DieMitgliedstaaten übertragen spätestens amf^.OU -
Moer vonihrer nicht ausgenutzten ursprüngli­
chenQuote denTeilaufdieReserve ,deram1.Okto­
ber 15v.H.dieser ursprünglichen Quote über­
steigt .Siekönnen einegrößere Menge übertragen ,wenn
Grund zuderAnnahme besteht ,daß diebetreffende
Menge unter Umständen nicht ausgenutzt wird .

DieMitgliedstaaten teilen derKommission spätestens
am'(5.OUboloec dieGesamtmenge derEinfuhren
derbetreffenden Waren mit,diesiebis 1.Oktober
AQQQ einschließlich durchgeführt undaufdasGemein -
schaftszollkontingent angerechnet haben ,sowie gegebe­
nenfalls denTeilihrer ursprünglichen Quote ,densieauf
dieReserve übertragen .
Artikel 6
DieKommission verbucht dieBeträge dervondenMit­
gliedstaaten gemäß den Artikeln 2und 3eröffneten
Quoten und unterrichtet dieMitgliedstaaten über den
Stand derAusnutzung der Reserven ,sobald ihrdie
Mitteilungen übermittelt werden .
Sieunterrichtet dieMitgliedstaaten spätestens am b
;;v-,;■< über dieReservebeträge ,dienach den
inAnwendung vonArtikel 5erfolgten Übertragungen
verbleiben .
Siesorgt dafür ,daß dieZiehung ,mitdereine derRe­
serven ausgeschöpft wird ,aufden jeweils verfügbaren
Restbetrag beschränkt bleibt ,undgibtzudiesem Zweck
dem Mitgliedstaat ,derdiese letzte Ziehung vornimmt ,
denRestbetrag an.
Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maß­
nahmen ,umdurch dieEröffnung dergemäß Artikel 3
gezogenen zusätzlichen Quoten diefortlaufenden An­
rechnungen aufihren kumulierten Anteil andenGe-
meinschaftszollkontingenten zuermöglichen .
Artikel 7
I
(1)DieMitgliedstaaten garantieren denfreien Zugang
zudenihnen zugeteilten Quoten allen inihrem Gebiet
ansässigen Importeuren derbetreffenden Waren .
(2)Der Stand der tatsächlichen Ausschöpfung der
Quoten derMitgliedstaaten wird anhand derEinfuhren
derbetreffenden Waren ,diebeiderZollstelle zurAbfer­
tigung zumfreien Verkehr angemeldet worden sind,und
nach dem Zollwert dergenannten Waren festgestellt ;
fürdiese Waren muß eindem Artikel 1Absatz 2ent­
sprechendes Ursprungszeugnis vorliegen .
(3)Eine Ware kann zudenZollkontingenten nurzuge­
lassen werden ,ypnn dasinAbsatz 2genannte Ur-
sprungszeugnis V ordem Tagvorgelegt wird ,von dem
abdieWiedereinsetzung der Zollsätze angeordnet
worden ist.
Artikel 8
DieMitgliedstaaten teilen derKommission monatlich
mit,welche Einfuhren derbetreffenden Waren –in
Europäischen Rechnungseinheiten und inTonnen –
tatsächlich aufihreQuoten angerechnet wurden .Artikel 9
Wenn inderGemeinschaft dieEinfuhren vonErzeugnis­
sen,diezuderinArtikel 1vorgesehenen Regelung zuge­
lassen sind ,insolchen Mengen oder zusolchen Preisen
erfolgen ,daß siefürdieErzeuger gleichartiger oder
;unmittelbar konkurrierender Erzeugnisse inder Ge­
meinschaft einen ernstlichen Schaden verursachen oder
zuverursachen drohen oder dieAKP-Staaten ineine
ungünstige Lage versetzen ,kann dieErhebung derZölle
fürdiebetreffenden Erzeugnisse gegenüber dem Land
oder Gebiet bzw .denLändern oder Gebieten ,dieden
Schaden verursacht haben ,ganz oder teilweise wieder
eingeführt werden .Diese Maßnahmen können auch
dann ergriffen werden ,wenn einernstlicher Schaden
nur ineinem Gebiet der Gemeinschaft eintritt oder
einzutreten droht .
^ Artikel 10
(1)Um dieAnwendung von Artikel 9zugewährlei­
sten ,kann dieKommission aufdem Verordnungsweg
beschließen ,dienormalen Zollsätze füreinen befristeten
Zeitraum wiederherzustellen .
(2)Falls dieMaßnahmen derKommission von einem
Mitgliedstaat beantragt worden sind ,nimmt dieKom­
mission binnen höchstens zehn Werktagen abEingang
desAntrags Stellung undunterrichtet dieMitgliedstaa­
tenüber dieFolgemaßnahmen .
(3)Jeder Mitgliedstaat kann dievonderKommission
getroffene Maßnahme binnen zehn Werktagen nach
dem Tagihrer Mitteilung dem Ratvorlegen .DieAnru­
fung desRates hatkeine aufschiebende Wirkung .Der
Rattritt unverzüglich zusammen .Erkann diebetref­
fende Maßnahme mitqualifizierter Mehrheit ändern
oder aufheben .
Artikel 11
Die Anwendung der imRahmen der gemeinsamen
Agrarpolitik gemäß Artikel 43desVertrages undder
gemeinsamen Handelspolitik gemäß Artikel 113 des
Vertrages erlassenen Schutzklauseln bleibt durch die
Artikel 9und 10unberührt .
Artikel 12
DieMitgliedstaaten unddieKommission arbeiten zum
Zweck derEinhaltung derV orschriften dervorstehen­
denArtikel engzusammen .
Artikel 13
Diese Verordnung trittam 1.Januar /Q80 inKraft .

Diese Verordnung istinallen .hrenTeilen verbindlich undgiltunmittelbar injedem Mit-
gliedstaat .
Geschehen zuBrüssel am V9W .
ImNamen desRates
Der Präsident

ANHANG A
Liste derEntwicklungsländer und -gebiete ,denen allgemeine Zollpräferenzen gewährt werden (')
I.UNABHÄNGIGE LÄNDER
660 Afghanistan (2)
220 Ägypten
208 Algerien
330 Angola
310 Äquatorialguinea
528 Argentinien
334 Äthiopien (2)
453 Bahamas
640 Bahrain
666Bangladesch (2)
469 Barbados
284 Benin (2)
675 Bhutan (2)
676 Birma
516 Bolivien
391 Botsuana (2)
508 Brasilien
328 Burundi (2)
512 Chile
436 Costa Rica
456 Dominikanische Republik
338 Dschibuti
500 Ecuador
272 Elfenbeinküste
428 ElSalvador
815 Fidschi
314 Gabun
252 Gambia (2)
276 Ghana
473 Grenada
416 Guatemala
260 Guinea (-)
257 Guinea-Bissau
488 Guyana
452 Haiti (2)
424 Honduras
664 Indien
700 Indonesien
612 Irak616 Iran
464 Jamaika
628 Jordanien
048 Jugoslawien
696 Kambodscha
302 Kamerun
644 Katar
346 Kenia
480 Kolumbien
375 Komoren
318 Kongo
448 Kuba
636 Kuwait
684 Laos (2)
395 Lesotho (2)
604 Libanon
268 Liberia
216 Libyen
370 Madagaskar
386 Malawi (2)
701 Malaysia
667 Malediven (2)
232 Mali (2)
204 Marokko
228 Mauretanien
373 Mauritius
412 Mexiko
366 Mosambik
803 Nauru
672 Nepal (2)
432 Nicaragua
240 Niger (2)
288 Nigeria
652 Nordjemen (2)
236 Obervolta (2)
649 Oman
662 Pakistan
440 Panama
801 Papua-Neuguinea520 Paraguay
504 Peru
708 Philippinen
247 Republik KapVerde
324 Ruanda (2)
066 Rumänien
378 Sambia
812 Salomonen
311 SâoTomé und Principe
632 Saudi-Arabien
248 Sénégal
355 Seychellen undzugehörige Gebiete
264 Sierra Leone
706 Singapur
342 Somalia (2)
669 SriLanka
224 Sudan (2)
656 Siidjemen (2)
728 Südkorea
492 Surinam
393 Swasiland
608 Syrien
352 Tansania (2)
680 Thailand
280 Togo
817 Tonga
472 Trinidad undTobago
244 Tschad (2)
212 Tunesien
812 Tuvalu
350 Uganda (2)
524 Uruguay
484 Venezuela
647 Vereinigte Arabische Emirate
690 Vietnam
819 Westsamoa (2)
322 Zaire
306 Zentralafrikanisches Kaiserreich (2)
600 Zypern
i u i undGebietes istderGeonomenklaturl979entnommen .(Vcrordnung(EWG)Nr .2843/78,
(')DieC<»Jc Nummer vorderBenennung deseinzelnen begünstigten Landes undueoietes «stacroc
ABI .Nr.L339 vom 5.12.1978 ,S.*).
(2)Dieses land istebenfalls inAnh.inu Baufgeführt .

U.LANDER UND GEBIETE
dievonMitgliedstaaten derGemeinschaft oder vondritten Ländern abhängen oder verwaltet werden
oder deren auswärtige Beziehungen ganz oder teilweise vonMitgliedstaaten derGemeinschaft oder von
dritten Ländern wahrgenommen werden
457 Amerikanische Jungferninseln
808 Amerikanisch-Ozeanien (')
802 Australisch-Ozeanien (Weihnachtsinsel ,Cocosinseln [Keelingsinselnl ,Heard und McDonald ,
Norfolk )
421 Belize
413 Bermuda
357 Britisches Gebiet imIndischen Ozean
812 Britisch-Ozeanien
703 Brunei
529 Falklandinseln undzugehörige Gebiete
822 Französisch-Polynesien
044 Gibraltar
740 Hongkong
463 Kaimaninseln
743 Macau
809 Neukaledonien undzugehörige Gebiete
814 Neuseelandisch-Ozeanien (Cook-Insein .Niuë ,Tokelau-Inseln )
476 Niederlandische Antillen
IAustralische Antarktik
890 Polargebiete iBritische Antarktik
IFranzösische Antarktik
329 St.Helena undzugehörige Gebiete
454 Türks -und Caicosinseln
811 Wallis und Futuna
471 Westindien
Anmerkung :DieListe unterliegt wegen Änderungen desinternationalen Sterns vonLändern undGebie­
tenspäterer Anpassung .
(')Amcrikanisch-07eatucn umfaßt :Guam ,Amerikanisch-Saimn einschließlich Swams ,dieMidway-lnseln ,Johnston -undSand
Wake ,dieInseln unter Treuhandschaft :Karolinen ,Marianen undMarshall-lnseln .

ANHANG B
Liste deramwenigsten fortgeschrittenen Entwicklungsländer
660 Afghanistan
334 Äthiopien
666 Bangladesch
284 Bénin
675 Bhutan
391 Botsuana
328 Burundi
252 Gambia
260 Guinea
452 Haiti
684 Laos
395 Lesotho
386 Malawi
667 Malediven232 Mali
672 Nepal
240 Niger
652 Nordjemen
236 Obervolta
324 Ruanda
342 Somalia
224 Sudan
656 Südjemen
352 Tansania
244 Tschad
350 Uganda
819 Westsamoa
306 Zentralafrikanisches Kaiserreich

VCTRSCHLAé TÔ"R Btvs
VERORDNUNG (EWG )Nr. DES RATES
vom
zurEröffnung vonZollpräferenzen fürunverarbeiteten Tabak derTarifstelle 24.01 AexII
desGemeinsamen Zoiltarifs mitUrsprung inEntwicklungsländern
DER RAT DER EUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN –
gestützt aufden Vertrag zurGründung derEuropä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft ,insbesondere auf
Artikel 43,
aufV orschlag derKommission ,
nach Stellungnahme desEuropäischen Parlaments t1),
nach Stellungnahme desWirtschafts -und Sozialaus­
schusses (2),
inErwägung nachstehender Gründe :
Die Gemeinschaft hat sich inder Gemeinsamen Ab­
sichtserklärung betreffend dieEntwicklung derHan­
delsbeziehungen mitSriLanka ,Indien ,Malaysia ,Paki­
stan und Singapur (3)bereit erklärt ,nach geeigneten
Lösungen derFragen zusuchen ,diesichaufdem Gebiet
desHandels fürdiegenannten Länder sowie fürEnt­
wicklungsländer aus diesem geographischen Raum
erheben könnten .
Insbesondere für Indonesien bedeutet unverarbeiteter
Tabak derTarifstelle 24.01 AexII,anderer alsder
Sorte „Virginia ",einwichtiges Ausfuhrerzeugnis .Das
System allgemeiner Präferenzen stellt fürProbleme ,die
sich beidiesem Erzeugnis ergeben ,eine Lösungsmög­
lichkeit dar,sodaß diese Tabaksorten indasSystem
allgemeiner Präferenzen einbezogen werden sollten .
DieEuropäische Wirtschaftsgemeinschaft hatimRah­
men der Welthandelskonferenz (WHK )einAngebot
über dieGewährung vonZollpräferenzen fürbestimm­
te,unter dieKapitel 1bis24desGemeinsamen Zoll­
tarifs fallende landwirtschaftliche Verarbeitungserzeug ­
nisse mitUrsprung inEntwicklungsländern hinterlegt .
Die indiesem Angebot vorgesehene Präferenzbehand­
lung besteht fürbestimmte ,unter dieHandelsregelung
derVerordnung (EWG )Nr.1059/69fallende Erzeug­
nisse ineiner Senkung desfesten Teilbetrags derAbga­
be,dieaufdiese Erzeugnisse aufgrund dergenannten
Verordnung anwendbar ist;fürdieunter einen einzigen
Zollsatz fallenden Erzeugnisse besteht sieineiner Sen-
(')Stellungnahme vom
(2)Stellungnahme vom
(3)AB1 .Nr.L73vom 27.3.1972 ,S.195 .kung dieses Zollsatzes .Diepräferentiellen Einfuhren der
betreffenden Waren können ohne mengenmäßige Be­
schränkungen erfolgen .Angesichts der allgemeinen
Empfindlichkeit desTabaksektors undderNotwendig­
keit,dieInteressen der assoziierten Länder und der
AKP-Staaten aufdiesem Gebiet zuwahren ,istjedoch
fürunverarbeiteten Tabak eine Sonderregelung vorzu­
sehen ,undzwar inForm einer Senkung desZollsatzes
fürdiese Waren imRahmen eines gemeinschaftlichen
Plafonds .
Dieses Angebot istmiteiner Klausel verbunden ,wonach
dieGemeinschaft dasAngebot inderAnnahme gemacht
hat,daß sich allewichtigen Industrieländer derOECD
anderGewährung derPräferenzen beteiligen und ver­
gleichbare Anstrengungen machen .Ferner ergibt sich
insbesondere ausdeninnerhhalb derWHK abgestimm­
tenSchlußfolgerungen ,daßdieses Angebot mitzeitwei­
ligem Charakter keine zwingende Verpflichtung bein­
haltet und insbesondere später ganz oder teilweise zu­
rückgezogen werden kann .V on dieser Möglichkeit
kann unter anderem Gebrauch gemacht werden ,um
ungünstige Situationen zubeheben ,diemöglicherweise
alsFolge derAnwendung desSystems derallgemeinen
Präferenzen inden AKP-Staaten auftreten .
Die Konferenz der Staats -und Regierungschefs der
Mitgliedstaaten und derbeitretenden Staaten ,dievom
19.bis21.Oktober 1972 inParis stattfand ,hat die
Organe derGemeinschaft und dieMitgliedstaaten auf­
gefordert ,schrittweise eine umfassende ,weltweite Poli­
tikderEntwicklungshilfe zuverwirklichen ,dieinsbe­
sondere eine Verbesserung derallgemeinen Präferenzen
mitdem Ziel ,einregelmäßiges Anwachsen derEinfuh­
renvon verarbeiteten Erzeugnissen ausden Entwick­
lungsländern herbeizuführen ,zum Inhalt hat.
Die allgemeinen Präferenzen sind seit dem zweiten
Halbjahr desJahres 1971 angewandt worden .Für be­
stimmte Tabaksorten istdiese Zollpräferenzregelung
1974 eingeführt worden ,und esistangezeigt ,siekünf­
tigauch aufTabaksorten derTarifstelle 24.01 AexII
anzuwenden .
Daher istesangezeigt ,daßdieGemeinschaft fürunver­
arbeiteten Tabak ,anderen alsderSorte „Virginia ",mit
Ursprung indenimAnhang aufgeführten Ländern und
Gebieten für einen gemeinschaftlichen Plafond in
Höhe von 2500 Tonnen zum Zollsatz von 7v.H.,
jedoch mindestens 33Europäische Rechnungseinheiten
und höchstens 45Europäischen Rechnungseinheiten je
100kgNettogewicht eröffnet .

Beiden multilateralen Handelsverhandlungen gemäß
Ziffer 6derErklärung vonTokio hatdieGemeinschaft
allerdings erneut betont ,daßfürdieamwenigsten fort­
geschrittenen Entwicklungsländer jedesmal soweit wie
möglich eine Sonderbehandlung vorgesehen werden
müßte .Esistdaher angezeigt ,imRahmen desvorge­
nannten Gemeinschaftsplafonds ,fürdieEinfuhren mit
Ursprung inden amwenigsten fortgeschrittenen Ent­
wicklungsländern ,dieinderdurch dieResolution 3487
(XXX )der Vereinten Nationen vom 12.Dezember
1975 festgelegten Liste aufgeführt sind ,eine vollstän­
dige Befreiung vondenZöllen vorzusehen .
Gemäß Protokoll Nr.23imAnhang zurBeitrittsakte (')
wird das System allgemeiner Zollpräferenzen inden
neuen Mitgliedstaaten seitdem 1.Januar 1974 ange­
wendet .
Esistsicherzustellen ,daß diese Präferenzbehandlung
Erzeugnissen mitUrsprung indengenannten Ländern
und Gebieten vorbehalten ist,wobei derBegriff des
Warenursprungs nach dem Verfahren desArtikels 14
derVerordnung (EWG )Nr.802/68des Rates vom
27.Juni 1968 über diegemeinsame Begriffsbestimmung
desWarenursprungs (2)festgelegt wird .
DieAnrechnung derEinfuhren derbetreffenden Tabak -
sorten aufeinen Plafond muß jeweils dann erfolgen ,
wenn diese derZollstelle miteiner Erklärung zurAbfer­
tigung zum freien Verkehr undeinem Ursprungszeugnis
gestellt werden .Dieses Verwaltungsverfahren muß die
Möglichkeit vorsehen ,dieZollsätze wieder einzuführen ,
sobald derPlafond aufGemeinschaftsebene erreicht ist.
Dieses Verwaltungsverfahren macht eine sehr enge ,
besonders schnell funktionierende Zusammenarbeit
zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission
erforderlich ,dievorallem inderLage sein muß ,den
Stand derAnrechnungen aufdiePlafonds zuverfolgen
und dieMitgliedstaaten hiervon zuunterrichten .Diese
sehr enge Zusammenarbeit istumsonotwendiger ,als
dieKommission dieMöglichkeit haben muß ,diegeeig­
neten Maßnahmen zutreffen ,umdieZölle wieder ein­
zuführen ,sobald derPlafond erreicht ist.
Esistnotwendig ,Maßnahmen vorzusehen ,umjede
ernstliche Störung ineinem Wirtschaftssektor der ,Ge­
meinschaft zuvermeiden und dieKommission zudiesem
Zweck zuermächtigen ,dieErhebung derZölle ganz
oder teilweise wiederherzustellen ,umeine solche Stö­
rung zuverhindern –
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel 1
(1)V om 1.Januar bis31.Dezember V980 werden die
Zollsätze desGemeinsamen Zolltarifs fürunverarbeite -
,HAB1 .Nr.L73vom 27.3.1972 ,S.14.
P)ABI.Nr.L148vom 28.6.1968 ,S.1.
(î)V orkch Ci(J/\
Λλγ αν\αβο«1»βνι«\4 "Τβη ?·*νβίβ
ctavi*Çe^etowîs dterwwlKta.t ,«.c<wu
ltav»ctaUv«rUav>cUo\*a«utenTabak derTarifstelle 24.01 AexII,anderen alsder
Sorte „Virginia ",von 7v.H.,jedoch inHöhe von
mindestens 33Europäischen Rechnungseinheiten und
höchstens 45Europäischen Rechnungseinheiten je
100kgNettogewicht ausgesetzt .(*)
ImRahmen desimnachstehenden Absatz 3genannten
Gemeinschaftsplafonds werden allerdings dieZölle des
Gemeinsamen Zolltarifs fürdieEinfuhren mitUrsprung
indeninAnhang Baufgeführten Entwicklungsländern
vollständig ausgesetzt .
(2)DieZollaussetzung istWaren mitUrsprung inden
imAnhang Aaufgeführten Ländern undGebieten vor­
behalten .
DieEinfuhren ,diebereits aufgrund einer anderen von
derGemeinschaft gewährten Zollpräferenzregelung zoll­
freisind ,werden jedoch nicht aufdenPlafond imSinne
vonAbsatz 3angerechnet .
Der Begriff desWarenursprungs zum Zweck derAn­
wendung dieser Verordnung istgemäß dem Verfahren
desArtikels 14derVerordnung (EWG )Nr.802/68
festzusetzen .'
(3)V orbehaltlich derArtikel 2und 4wird dieZollaus -
setzung fürdiebetreffenden Tabaksorten imRahmen
eines gemeinschaftlichen Plafonds von 2500 Tonnen
gewährt .
Artikel 2
Sobald dergemäß Artikel 1Absatz 3berechnete Pla-
fond fürdieGemeinschaftseinfuhr von Waren mit Ur­
sprung insämtlichen inArtikel 1Absatz 2genannten
Ländern und Gebieten aufGemeinschaftsebene erreicht
ist,können jederzeit dieZollsätze beiderEinfuhr der
betreffenden Tabaksorten ausallen imAnhang Aaufge­
führten Ländern und Gebieten biszum Ende des in
Artikel 1Absatz 1vorgesehenen Zeitraums wiedererho -
ben werden .
Artikel 3
(1)Die tatsächliche Anrechnung der Einfuhren der
betreffenden Tabaksorten aufden gemeinschaftlichen
Plafond erfolgt nach Maßgabe derGestellung dieser
Waren beiderZollstelle miteiner Anmeldung zurAb­
fertigung zum freien Verkehr undgleichzeitiger V orlage
eines denV orschriften von Artikel 1Absatz 2entspre­
chenden Ursprungszeugnisses .
(2)Eine Ware kann aufdenPlafond nurangerechnet
werden ,wenn dasvorgenannte Ursprungszeugnis vor
demTag,vondem abdieWiedererhebung derZollsätze
angeordnet ist,vorgelegt wird .
(3)DerStand dertatsächlichen Ausschöpfung desPla-
fonds wird aufGemeinschaftsebene anhand dernach

denAbsätzen 1und2angerechneten Einfuhren festge­
stellt .
Artikel 4
(1)DieKommission trifft inenger Zusammenarbeit mit
denMitgliedstaaten dienotwendigen Maßnahmen ,um
dieDurchführung dervorstehenden Bestimmungen zu
gewährleisten .
(2)DieKommission führt imWege einer Verordnung
dieErhebung derZollsätze gegenüber allen inArtikel 1
Absatz 2genannten Ländern undGebieten nach denin
Artikel 2vorgesehenen Bestimmungen wieder ein.
Artikel 5
DieMitgliedstaaten teilen derKommission regelmäßig
mit,welche Einfuhren derbetreffenden Waren tatsäch­
lichaufdeninArtikel 1Absatz 3vorgesehenen gemein­
schaftlichen –inEuropäischen Rechnungseinheiten
wieauch inTonnen –angerechnet wurden .
Artikel 6
Wenn inderGemeinschaft dieEinfuhren vonErzeugnis­
sen,diezuderinArtikel 1vorgesehenen Regelung zuge­
lassen sind,zusolchen Preisen erfolgen ,daß siefürdie
Erzeuger gleichartiger oder unmittelbar konkurrierender
Erzeugnisse inderGemeinschaft einen ernstlichen Scha­
denverursachen oder zuverursachen drohen ,kann die
Erhebung derZölle fürdiebetreffenden Erzeugnisse
gegenüber dem Land oder Gebiet bzw .den Ländern
oder Gebieten ,diedenSchaden verursacht haben ,ganz
oder teilweise wieder eingeführt werden .Diese Maß­
nahmen können auch dann ergriffen werden ,wenn einernstlicher Schaden nur ineinem Gebiet derGemein­
schaft eintritt oder einzutreten droht .
Artikel 7
(1)UmdieAnwendung desArtikels 6zugewährleisten ,
kann dieKommission imVerordnungsweg dieWieder­
einführung derErhebung derZölle füreinen bestimm­
tenZeitraum beschließen .
(2)Wird dieKommission aufAntrag eines Mitglied -
staats tätig ,sotrifft sieihreEntscheidung binnen einer
Frist vonhöchstens zehn Arbeitstagen nach Eingang des
Antrags ;sieunterrichtet dieMitgliedstaaten über die
Entscheidung .
(3)Jeder Mitgliedstaat kann wegen einer von der
Kommission beschlossenen Maßnahme binnen einer
Frist vonzehn Arbeitstagen nach Notifizierung denRat
anrufen .Durch dieAnrufung desRates wird dieMaß­
nahme nicht ausgesetzt .Der Rat tritt unverzüglich
zusammen .Erkann dieMaßnahme mitqualifizierter
Mehrheit ändern oder aufheben .
Artikel 8
DieArtikel 6und 7beeinträchtigen nicht dieAnwen­
dung derimRahmen dergemeinsamen Agrarpolitik
nach Artikel 43desVertrages noch derimRahmen der
gemeinsamen Handelspolitik nach Artikel 113desVer­
trages vorgesehenen Schutzklauseln .
Artikel 9
Diese Verordnung tritt am 1.Januar 4980 inKraft .
Diese Verordnung istinallen ihren Teilen verbindlich und giltunmittelbar injedem Mit-
gliedstaat .
Geschehen zuBrüssel am VflW .
ImNamen desRates
Der Präsident

ANHANG A
Liste derEntwicklungsländer und-gebiete ,denen allgemeine Zollpräferenzen gewährt werden (!)
I.UNABHÄNGIGE LÄNDER
660 Afghanistan (2)
220 Ägypten
208 Algerien
330 Angola
310 Äquatorialguinea
528 Argentinien
334 Äthiopien (2)
453 Bahamas
640 Bahrain
666 Bangladesch (2)
469 Barbados
284 Benin (2)
675 Bhutan (2)
676 Birma
516 Bolivien
391 Botsuana (2)
508 Brasilien
328 Burundi (2)
512 Chile>aoeu; >10CUivm436 Costa Rica -
456 Dominikanische Republik
338 Dschibuti
500 Ecuador
272 Elfenbeinküste
428 ElSalvador
815 Fidschi
314 Gabun
252 Gambia (2)
276 Ghana
473 Grenada
y
416 Guatemala
260 Guinea (2)
257 Guinea-Bissau
488 Guyana
452 Haiti (2)
424 Honduras
664 Indien
700 Indonesien
612 Irak •616 Iran
464 Jamaika
628 Jordanien
048 Jugoslawien
696 Kambodscha
302 Kamerun
644 Katar
346 Kenia
480 Kolumbien
'375 Komoren
318 Kongo
448 Kuba
636 Kuwait
684 Laos (2)
395 Lesotho (2)
604 Libanon
268 Liberia
216 Libyen
370 Madagaskar
386 Malawi (2)
701 Malaysia
667 Malediven (2)
232 Mali (2)
204 Marokko
228 Mauretanien
373 Mauritius
412 Mexiko
366 Mosambik
803 Nauru
672 Nepal (2)
432 Nicaragua
240 Niger (2)
288 Nigeria
652 Nordjemen (2)
236 Obervolta (2)
649 Oman '
662 .Pakistan
440 Panama
801 Papua-Neuguinea520 Paraguay
504 Peru
708 Philippinen
247 Republik Kap Verde
324 Ruanda (J)
066 Rumänien
378 Sambia
812 Salomonen
311 SâoTomé undPrincipe
632 Saudi-Arabien
248 Sénégal
355 Seychellen undzugehörige Gebiete
264 Sierra Leone
706 Singapur
342 Somalia (2)
669 SriLanka
224 Sudan (2)
656 Siïdiemen (2)
728 Südkorea .
492 Surinam
393 Swasiland
608 Syrien
352 Tansania (2)
680 Thailand
280 Togo
817 Tonga
472 Trinidad undTobago
244 Tschad (2)
212 Tunesien
812 Tuvalu
350 Uganda (2)
524 Uruguay
484 Venezuela
647 Vereinigte Arabische Emirate
690 Vietnam
819 Westsamoa (2)
322 Zaire
306 Zentralafrikanisches Kaiserreich (2)
600 Zypern
(l)DieCode-Nummer vorderBenennung deseinzelnen begünstigten Landes und Gebietes ist
2843/78,ABI.Nr.L339vom 5.12.1978 ,S.5).
wDieses Land istebenfalls inAnhang Baufgeführt .der Geonomenklatur 1979 entnommen .(Verordnung (EWG )Nr.

II.LANDER UND .GEBIETE .
dievonMitgliedstaaten derGemeinschaft oder vondritten Ländern abhängen oder verwaltet werden
oder deren auswärtige Beziehungen ganz oder teilweise vonMitgliedstaaten derGemeinschaft oder von
dritten Ländern wahrgenommen werden
457 Amerikanische Jungferninseln
808 Amerikanisch-Ozeanien (')
802 Australisch-Ozeanien (Weihnachtsinsel ,Cocosinseln [Keelingsinseln ],Heard und McDonald ,
Norfolk )
421 Belize
413 Bermuda
357 Britisches Gebiet imIndischen Ozean
812 Britisch-Ozeanien
703 Brunei
529 Falklandinseln undzugehörige Gebiete
822 Französisch-Polynesien
044 Gibraltar
740 Hongkong
463 Kaimaninseln .
743 Macau
J77May^te ^^ V,^«UV*
809 Neukaledonien undzugehörige Gebiete
814 Neuseelandisch-Ozeanien (Cook-Inseln ,Niuë ,Tokelau-Inseln )
476 Niederländische Antillen
( Australische Antarktik
890Polargebiete ■!Britische Antarktik
IFranzösische Antarktik
329 St.Helena undzugehörige Gebiete
454 Turks -und Caicosinseln
811 Wallis und Futuna
471 Westindien
Anmerkung :DieListe unterliegt wegen Änderungen desinternationalen Status vonLändern undGebie­
tenspäterer Anpassung .
(')Amerikanisch-Ozeanien umfaßt :Guam ,Amerikanisch-Samoa einschließlich Swains ,dieMidway-Inseln ,Johnston -undSand-Inseln .
Vt'ake ;dieInseln unter Treuhandschaft :Karolinen ,Marianen undMarshall-Inseln .

ANHANG B
Liste deramwenigsten fortgeschrittenen Entwicklungsländer
660 Afghanistan
334 Äthiopien
666 Bangladesch
284 Bénin
675 Bhutan
391 Botsuana
328 Burundi
252 Gambia
260 Guinea
452 Haiti
684 Laos
395 Lesotho
386 Malawi
667 Malediven232 Mali
672 Nepal
240 Niger
652 Nordjemen
236 Obervolta
324 Ruanda
342 Somalia
224 Sudan
656 Südjemen
352 Tansania
244 Tschad
350 Uganda
819 Westsamoa
306 Zentralafrikanisches Kaiserreich

VCRSCHMO TU-R BIDE
VERORDNUNG (EWG )Nr. DES RATES
vom
über dieEinführung eines allgemeinen Präferenzsystems fürbestimmte Erzeugnisse der
Kapitel 1bis24desGemeinsamen Zolltarifs zugunsten vonEntwicklungsländern
DER RAT DER EUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN –
'
gestützt aufden Vertrag zurGründung derEuropä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft ,insbesondere aufArti­
kel43,
gestützt aufdieVerordnung (EWG )Nr.1059/69des
Rates vom 28.Mai 1969 zurFestlegung derHandelsre -
gelung fürbestimmte ,auslandwirtschaftlichen Erzeug­
nissen hergestellte Waren ('),insbesondere aufArti­
kel12,
aufV orschlag derKommission ,
»
nach Stellungnahme desEuropäischen Parlaments (2),
nach Stellungnahme desWirtschafts -und Sozialaus­
schusses (3),
inErwägung nachstehender Gründe :
DieEuropäische Wirtschaftsgemeinschaft hatimRah­
men der Welthandelskonferenz (WHK )einAngebot
über dieGewährung vonZollpräferenzen fürbestimm­
te,unter Kapitel 1bis24desGemeinsamen Zolltarifs
fallende landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse
mitUrsprung inEntwicklungsländern hinterlegt .Diein
diesem Angebot vorgesehene Präferenzbehandlung be­
steht fürbestimmte ,unter dieHandelsregelung der
Verordnung (EWG )Nr.1059/69fallende Erzeugnisse
ineiner Senkung desfesten Teilbetrags derAbgabe ,die
aufdiese Erzeugnisse aufgrund dergenannten Verord­
nung anwendbar ist;fürdieunter einen einzigen Zoll­
satz fallenden Erzeugnisse besteht sieineiner' Senkung
dieses Zollsatzes .Diepräferentiellen Einfuhren derbe­
treffenden Waren können ohne mengenmäßige Be­
schränkungen erfolgen .
Dieses Angebot istmiteiner Klausel verbunden ,wonach
dieGemeinschaft dasAngebot inderAnnahme gemacht
hat,daß sich allewichtigen Industrieländer derOECD
anderGewährung derPräferenzen beteiligen und ver­
gleichbare Anstrengungen unternehmen .Ferner ergibt
sich insbesondere ausden innerhalb derWHK abge­
stimmten Schlußfolgerungen ,daß dieses Angebot mit .
(>)ABl .Nr.L141vom 12.6.1969 ,S.1.
(2)Stellungnahme vomzeitweiligem Charakter keine zwingende Verpflichtung
beinhaltet undinsbesondere später ganz oder teilweise
zurückgezogen werden kann .V on dieser Möglichkeit
kann unter anderem Gebrauch gemacht werden ,um
ungünstige Situationen zubeheben ,diemöglicherweise
alsFolge derAnwendung desSystems derallgemeinen
Präferenzen inden AKP-Staaten auftreten .
DieKonferenz derStaats -undRegierungschefs derMit­
gliedstaaten und derbeitretenden Staaten ,dievom 19.
bis21.Oktober 1972 inParis stattfand ,hatdieOrgane
derGemeinschaft unddieMitgliedstaaten aufgefordert ,
schrittweise eine umfassende ,weltweite Politik der
Entwicklungshilfe zuverwirklichen ,dieinsbesondere
eine Verbesserung derallgemeinen Präferenzen mitdem
Ziel ,einregelmäßiges Anwachsen derEinfuhren von
verarbeiteten Erzeugnissen aus den Entwicklungslän­
dern herbeizuführen ,zum Inhalt hat.
Gemäß Protokoll Nr.23imAnhang zurBeitrittsakte (4)
wird das System allgemeiner Zollpräferenzen inden
neuen Mitgliedstaaten seitdem 1.Januar 1974 invol­
lemUmfang angewendet .
Esempfiehlt sich somit ,daß dieGemeinschaft fürdie
Waren desAnhangs AmitUrsprung indenimAnhang
Baufgeführten Ländern undGebieten fürY980 beider
Einfuhr diejeweils angegebenen Zollsätze anwendet .
DieZulassung zuderPräferenzregelung istdenErzeug­
nissen derbetreffenden Länder und Gebiete vorzubehal -
ten,wobei derBegriff desWarenursprungs nach dem
Verfahren desArtikels 14derVerordnung (EWG )Nr.
802/68desRates vom 27.Juni 1968 über diegemein­
same Begriffsbestimmung fürden Warenursprung (5)
festgelegt wird .
Beiden multilateralen Handelsverhandlungen hatdie
Gemeinschaft gemäß Ziffer 6derErklärung vonTokio
erneut betont ,daß fürdieamwenigsten fortgeschritte­
nenEntwicklungsländer soweit wiemöglich eine Son­
derbehandlung vorgesehen werden müßte .Daher istes
angezeigt ,dieWaren desAnhangs AmitUrsprung in
den amwenigsten fortgeschrittenen Entwicklungslän­
dern ,dieinderdurch dieResolution 3487 (XXX )der
Vereinten Nationen vom 12.Dezember 1975 festgeleg­
tenListe aufgeführt sind ,keinen Zöllen zuunterwerfen .
(3)Stellungnahme vom (4)AB1 .Nr.L73vom 27.3.1972 ,S.14.
(5)AB1 .Nr.L148vom 28.6.1968 ,S.1.

Esistnotwendig ,Maßnahmen vorzusehen ,umjede
ernstliche Störung ineinem Wirtschaftssektor derGe­
meinschaft zuvermeiden und dieKommission zudiesem
Zweck zuermächtigen ,dieErhebung derZölle ganz
oder teilweise wiederherzustellen ,umeine solche Stö­
rung zuverhindern .
DieKommission benötigt eine Ubersicht über dieim
Rahmen derallgemeinen Präferenzen erfolgten Einfuh­
ren.DieMitgliedstaaten teilen daher derKommission
vierteljährlich dietatsächlich getätigten Einfuhren ,auf­
gegliedert nach ihrem Ursprung ,mit–
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
•Artikel 1
(1)V om 1.Januar biszum 31.Dezember werden
fürdieWaren desAnhangs AbeiderEinfuhr indie
Gemeinschaft diejeweils angegebenen Zollsätze ange­
wandt .
(2)DieZulassung zuderinAbsatz 1vorgesehenen
Regelung istden Erzeugnissen vorbehalten ,dieihren
Ursprung inden imAnhang Baufgeführten Ländern
und Gebieten haben .
Der Begriff desWarenursprungs zum Zweck derAn­
wendung dieser Verordnung istgemäß dem Verfahren
desArtikels 14derVerordnung (EWG )Nr.802/68
festzusetzen .
(3)FürdieWaren desAnhangs AmitUrsprung inden
inAnhang Caufgeführten Ländern wird beiderEinfuhr
indieGemeinschaft Zollfreiheit gewährt .
DieZulassung zuderfür„Tequila "derTarifstelle
22.09 CVexa)vorgesehenen Präferenzregelung istan
dieV orlage einer Echtheitsbescheinigung gebunden ,die
indem Ursprungszeugnis enthalten istund nach dem
Verfahren deszweiten Unterabsatzes von Absatz 2fest­
gelegt wird .
Artikel 2
Wenn inderGemeinschaft dieEinfuhren ,vonErzeugnis­
sen,diezuderinArtikel 1vorgesehenen Regelung zuge­
lassen sind,insolchen Mengen oder zusolchen Preisenerfolgen ,daß siefürdieErzeuger gleichartiger oder
unmittelbar konkurrierender Erzeugnisse inderGe­
meinschaft einen ernstlichen Schaden verursachen oder
zuverursachen drohen ,kann dieErhebung derZölle für
diebetreffenden Erzeugnisse gegenüber dem Land oder
Gebiet bzw .denLändern oder Gebieten ,diedenScha­
denverursacht haben ,ganz oder teilweise wieder einge­
führt werden .Diese Maßnahmen können auch dann
ergriffen werden ,wenn einernstlicher Schaden nurin
einem Gebiet derGemeinschaft eintritt oder einzutreten
droht .
Artikel 3
(1)Um dieAnwendung desArtikels 2zugewährlei­
sten,kann dieKommission imVerordnungsweg die
Wiedereinführung derErhebung derZölle füreinen
bestimmten Zeitraum beschließen .
(2)Wird dieKommission aufAntrag eines Mitglied -
staats tätig ,sotrifft sieihre Entscheidung binnen einer
Frist vonhöchstens zehn Arbeitstagen nach Eingang des
Antrags ;sieunterrichtet dieMitgliedstaaten über die
Entscheidung . x
(3)Jeder Mitgliedstaat kann wegen einer von der
Kommission beschlossenen Maßnahme binnen einer
Frist vonzehn Arbeitstagen nach Notifizierung denRat
anrufen .Durch dieAnrufung desRates wird dieMaß­
nahme nicht ausgesetzt .Der Rat tritt unverzüglich
zusammen .Erkann dieMaßnahme mitqualifizierter
Mehrheit ändern oder aufheben .
Artikel 4
DieArtikel 2und 3beeinträchtigen nicht dieAnwen­
dung derimRahmen dergemeinsamen Agrarpolitik
nach Artikel 43desVertrages noch derimRahmen der
gemeinsamen Handelspolitik nach Artikel 113desVer­
trages vorgesehenen Schutzklauseln .
Artikel 5
DieMitgliedstaaten teilen derKommission vierteljähr­
lichdieaufgrund dieser Verordnung getätigten Einfuh­
ren,aufgegliedert nach ihrem Ursprung ,mit.
Artikel 6
Diese Verordnung trittam 1.Januar V980in Kraft .

Diese Verordnung istinallenihren Teilen verbindlich undgiltunmittelbar injedem Mit-
gliedstaat .
Geschehen zuBrüssel am
ImNamen desRates
Der Präsident

ANHANG A
Liste derWaren derKapitel 1bis24,fürdieallgemeine Präferenzen zugunsten vonEntwicklungs­
ländern und -gebieten gewährt werden (a)
Nummer des
Gemeinsamen Warenbezeichnung Zollsatz '
Zolltarifs
Pferde ,Esel,Maultiere undMaulesel ,lebend :
A.Pferde :
II.zum Schlachten (b)
III.andere
Fleisch und genießbarer Schlachtabfall von den indenTarif­
nummern 01.01 bis01.04 genannten Tieren ,frisch ,gekühlt
oder gefroren :
A.Fleisch :
III.von Schweinen :
b)anderes ...
Anderes Fleisch und anderer genießbarer Schlachtabfall ,frisch ,
gekühlt oder gefroren :
exA.von Haustauben
exB.vonHaarwild ,gefroren
C.andere :
ex I.Froschschenkel
II.andere
Fische ,frisch (lebend oder nicht lebend ),gekühlt oder ge­
froren :
B.Seefische :
I.ganz ,ohne Kopf oder zerteilt :
e)Haie
g)Heilbuttc (Hippoglossus vulgaris ,Hippoglossus
reinhardtius )
exq)andere :–Zierfische
11.Filets :
b)gefroren :
ex7.andere :–vonHaien undHeilbutten
C.Fischlebern ,Fischrogen undFischmilch
Fische ,getrocknet ,gesalzen oder inSalzlake ;Fische ,geräu­
chert auch voroder während desRauchems gegart :
A.getrocknet ,gesalzen oder inSalzlake :
I.ganz ,ohne Kopf oderzerteilt :
d)Gemeine Heilbutte (Hippoglossus vulgaris )
e)Lachse ,gesalzen oder inSalzlake
exf)Fische derArtClupca elisha ,inSalzlake
(b!S.2»!^ » inOig .d<nvonden«.«andigen B«hord <n zenden V orau Sse*Ungtn.

Nummer des
Gemeinsamen
ZolltarifsWarenbezeichnung Zollsatz
03.02 II.Fiets :
(Forts .) exd)andere :–Fische derArtClupca elisha ,inSalzlake 10%
03.03 Krebstiere und Weichtiere (auch ohne Panzer oder Schale ),
frisch (lebend oder nicht lebend ),gekühlt ,gefroren ,getrocknet ,
gesalzen oder inSalzlake ;Krebstiere inihrem Panzer ,nur in
Wasser gekocht :
A.Krebstiere :
ιI.Langusten 7%
II.Hummer (Homarus-Arten ):
a)lebend 7%
b)andere :
1.ganze Hummer 7%
2.andere 7%
III.Krabben und Süßwasserkrebse 7%
IV.Garnelen :
a)Garnelen derPandalidae-Arten 6%
exc)andere :
–Garnelen derPalaemonidae-Arten 6%
–Garnelen derPenaeidae-Arten ...i *.. 6%
exV .andere (z.B.Kaisergranate ):
7%–Peurullus spp
B.Weichtiere : y
II.Miesmuscheln 7%
IV.andere :
a)gefroren :
1.Kamare :
aa)Ommastrephes sagittatus und Loligo-Arten4%
2.Tintenfische der Arten Sepia officinalis ,Rossia
macrosoma ,Sepiola rondeleti6%
3.Kraken derOftopus-Arten4%
4.andere 4%
b)andere :
1.Kalmare (Ommastrephes sagittarus und Loligo -
Arten )....: 4%
2.andere 4%.
04.06 Natürlicher Honig 25%
04.07 Genießbare Waren tierischen Ursprungs ,anderweit weder
genannt noch inbegriffen 6%
05.03 Roßhaar und Roßhaarabfälle ,auch auf Unterlagen aus an­
deren Stoffen :
RanHprp 'I frei

Nummer des
Gemeinsamen
Zolltarifswarenbezeichnung ZollsaLz
07.05
(Forts .)–Bonnen derArt„Phaseolus mungo "
–Kichererbsen derArt„Cicer arietinum "
–andere
III.andere :frei
frei
3%
–Taubenerbsen derArt„Cajanus Cajan "
–anderefrei
3%
07.06 vWurzeln oder Knollen von Manihot ,vMaranta und Salep ,
Topinambur ,süße Kartoffeln und 1ähnliche Wurzeln und Knol­
lenmithohem Gehalt anStärke oder lnulin ,auch getrocknet
oder inStücken ;Mark desSagobaumes :
B.andere ' frei
08.01 Datteln ,Bananen ,Ananas ,Mangofrüchte ,Mangostanfrüchte ,
Avocatofrüchte ,Guaven ,Kokosnüsse ,Paranüsse ,Kaschu -
Nüsse ,frisch oder getrocknet ,auch ohne Schalen :
exB.Bananen :
–getrocknet 6%
D.Avocatofriichte . 6%
E.Kokosnüsse frei
H.andere :
–Mangostanfriichte ,Guaven :..frei
–Mangofriichte5%
08.02 Zitrusfrüchte ,frisch oder getrocknet :
exE.andere : -
–Limonen und Limetten (Qtrus aurantifolia var .
Lumio undvar.Limetta ) '9,6%
08.04 Weintrauben ,frisch oder getrocknet :
B.getrocknet :
I.inumittelbaren Umschließungen miteinem Gewicht des
Inhalts von 15kgoder weniger
II.andere ;frei (1)
freif1)
08.05 Schalenfrüchte (ausgenommen solche derTarifnummer 08.01 ),
frisch oder getrocknet ,auch ohne äußere Schalen oder ent­
häutet : /
> I
D.Pistazien ... ••frei
E.Pekan -(Hickory -)nussefrei
F.Areka -(Betel -)niisse undKolaniissefrei
exG.andere ,ausgenommen Haselnüssefrei
08.07 Steinobst ,frisch :
E.andere .7%
08.08 Beeren ,frisch :
6%F.andere : 1 |
(l)GiltnurfürdieinAnhang Caufgeführten Entwicklungsländer .

Nummer des
Gemeinsamen
ZolltarifsWarenbezeichnung Zollsatz
05.07 V ogelbälge und andere V ogelteile mit ihren Federn oder
Daunen ,Federn und Teile von Federn (auch beschnitten ),
Daunen ,roh oder nur gereinigt ,desinfiziert oder zur Halt-
barmachung behandelt ;Mehl und Abfälle von Federn oder
Federteilen :
A.Bettfedern und Daunen :
II.andere frei
B.andere frei
05.13 Meerschwàmme :
B.andere frei
06.03 Blüten und Blütenknospen ,geschnitten ,zuBinde -oaer Zier­
zwecken ,frisch ,getrocknet ,gebleicht ,gefärbt ,imprägniert
oder anders bearbeitet :
A.frisch :
ex I.vom 1.Juni bis31.Oktober :
–Orchideen (Familie Orchidaceae )und Anthurien 15%
ex II.vom 1.November bis31.Mai :
–Orchideen (Familie Orchidaceae )und Anthurien 15%
.07.01 Gemüse undKüchenkräuter ,frisch oder gekühlt :
exT.andere :
–Okraschoten (Hibiscus esculentus L.oder Abel­
moschus esculentus (L.)Moench );Stengel vom Pfer-
derettichbaum (Moringa oleifera )(„Drumsticks ") ...frei
–Kürbisse ,vom 1.Januar bis zum letzten Tag
desMonats Februar 9%
–andere ,ausgenommen Stangensellerie und Petersilie ,
vom 1.Januar bis31.März9%
07.03 Gemüse und Küchenkräuter ,zurvorläufigen Haltbarmachung
inSalzlake oder inWasser mit einem Zusatz von anderen
Stoffen eingelegt ,jedoch nicht zum unmittelbaren Genuß
besonders zubereitet :
exE.andere Gemüse und Küchenkräuter :
–Okraschoten (Hibiscus esculentus L.oder Abel­
moschus esculentus (L.)Moench ) frei
07.04 Gemüse und Küchenkräuter ,getrocknet ,auch inStücke oder
Scheiben geschnitten ,alsPuiver oder sonst zerkleinert ,aber
nicht weiter zubereitet :
exB.andere :
–Pilze ,ausgenommen Zuchtpilze
–Meerrettich (Cochlearia armoraeia )8%
frei
07.05 Trockene ausgelöste Hülsenfrüchte ,auch geschält oder zer­
kleinert :
B.andere :
I.Erbsen ,einschließlich Kichererbsen ,und Bohnen (Pha-
seolus-Arten ):

Nummer des
Gemeinsamen
Zolltarifs:Warenbezeichnung Zollsatz
ex08.09 Andere Früchte ,frisch :
–Früchte vonHagebutten frei
–-Wassermelonen (Citrullus-Arten ),vom 1.November bis
30.April 6,5%
–andere ,ausgenommen Melonen undWassermelonen 6%
08.10 Früchte ,gekocht oder nicht ,gefroren ,ohne Zusatz vonZucker :
exA.Heidelbeeren (Früchte' vom Vaccinium myrtillus )und
Brombeeren 9%
exB.andere :
–Quitten 11%
–Früchte derTarifnummern 08.01 ,08.02 D,08.08 B,
Eund Fund08.09 ,ausgenommen Ananas ,Melonen
und Wassermelonen 8%
08.11 Früchte ,vorläufig haltbar gemacht (z.B.durch Schwefeldioxid
oder inWasser ,dem Salz,Schwefeldioxid oder andere vor­
läufig konservierend wirkende Stoffe zugesetzt sind),zum un­
mittelbaren Genuß nicht geeignet :
C.Papaya-Früchte Ifrei
D.Heidelbeeren (Früchte vomVaccinium myrtillus ) 4%
exE.andere : /
–Quitten4%
–Früchte derTarifnummern 08.01 ,08.02 D,08.08 B
und Fund 08.09 ,ausgenommen Ananas ,Melonen
freiund Wassermelonen
08.12 Früchte (ausgenommen solche derTarifnummern 08.01 bis
08.05 ),getrocknet :
A.Aprikosen ••••5,5%
E.Papaya-Früchtefrei
exG.andere :
–Tamarinden (Hülsen ,Fruchtfleisch )frei
08.13 Schalen von Zitrusfrüchten oder von Melonen ,frisch ,ge­
froren .getrocknet oder zurvorläufigen Haltbarmachung in
Salzlake oder inWasser miteinem Zusatz vonanderen Stöttenfrei
eingelegt / v
09.01 Kaffee ,auch geröstet oder entkoffeiniert ;Kaffeeschalen und
-häutchen ;Kaffeemittel mitbeliebigem Gehalt anKaffee :
A.Kaffee :
I.nicht geröstet :
frei.Ha)nicht entkoffeiniert %
b)entkoffeiniert10%
II.geröstet :
12%a)nicht entkoffeiniert
b)entkoffeiniert ;15%
BKaffeeschalen oderKaffeehäutchen ■;10%
C.Kaffeemittel mitbeliebigem Gehalt anKaffee15%
(')GiltnurfürdieinAnhang Caufgeführten Entwicklungsländer .

Nummer des
Gemeinsamen Warenbezeichnung Zollsatz
Zolltarifs
09.02 Tee :I
A.inunmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des
Inhalts von 3kgoder weniger frei
09.04 Pfeffer derGattung „Piper 4';Früchte derGattungen „Capsi­
cum 44und „Pimenta 44:
A.weder gemahlen noch sonst zerkleinert :
I.Pfeffer derGattung „Piper 44:
b)andere 5%
ILFrüchte derGattung „Capsicum 44und „Pimenta ":
c)andere 5%
B.gemahlen oder sonst zerkleinert :
I.Früchte derGattung „Capsicum 44 7%
II.andere 7%
09.06 Zimt und Zimtblüten :
A.gemahlen 5%
R.annprp 4%
09.07 Gewiirznelken ,Mutternelken und Nelkenstiele 12%
09.08 Muskatniisse ,Muskatbliite und Kardamomen :
A.weder gemahlen noch sonst zerkleinert :
II.andere :
a)Muskatnüsse 2%
B.gemahlen oder sonst zerkleinert :
I.Muskatnüsse 3%
II.Muskatblüte frei
09.09 Anis -,Sternanis -,Fenchel -,Koriander -,Kümmel -und Wachol -
derfriichte :
A.weder gemahlen noch sonst zerkleinert :
I.Anisfrüchte ,auch Teilfrüchte frei
II.Sternanisfrüchte n%
III.Fenchel -und Korianderfrüchte ,auch Teilfrüchte ;
Kümmel -und Wacholderfrüchte :
b)andere :
2.andere frei
B.gemahlen oder sonst zerkleinert :
I.Sternanisfrüchte 12%
III.andere frei
09.10 Thymian ,Lorbeerblätter undSafran ;andere Gewürze :
F.andere Gewürze ,einschließlich der miteinander vermisch­
tenWaren imSinne derV orschrift 1b)zuKapitel 9:
I.weder gemahlen noch sonst zerkleinert4%
ILgemahlen oder sonst zerkleinert :
b)andere |5%

Nummer des
Gemeinsamen
ZolltarifsWarenbezeichnung Zollsatz
11.04 Mehl von trockenen Hülsenfrüchten der Tarifnr .07.05 oder
von Früchten desKapitels 8;Mehi und Grieß von Sagomark
und Wurzeln oder Knollen derTarifnr .07.06 :
A.Mehl von trockenen Hülsenfrüchten der Tarifnr .07.05 5%
B.Mehl vonFrüchten desKapitels 8:
I.von Bananen :
–für die menschliche Ernährung ungenießbar ge­
macht (a)
–anderes
II.anderes :
–von Efêkastanien
–anderesfrei
6'υ
7,5%
5%
12.07 Pflanzen >Pflanzenteile ,Samen und Früchte der hauptsächlich
zur Riechmittelherstellung oder zuZwecken der Medizin ,
Insektenvertilgung ,Schädlingsbekämpfung und dergleichen
verwendeten Art,frisch oder getrocknet ,ganz ,inStücken ,als
Pulver oder sonst zerkleinert :
B.Süßholzwurzeln frei
C.Tonkabohnen frei
12.08 Zichorienwurzeln ,frisch oder getrocknet ,auch geschnitten ,nicht
geröstet ;Johannisbrot ,frisch oder getrocknet ,auch alsPulver
oder sonst zerkleinert ;Fruchtkerne und andere Waren pflanzli - j
chen Ursprungs derhauptsächlich zurmenschlichen Ernährung ,
verwendeten Art,anderweit weder genannt noch inbegriffen : |
C.Johannisbrotkerne :
I.ungeschält ,weder gemahlen noch sonst zerkleinert
II.anderefrei
6%
D.Aprikosen -,Pfirsich -oder Pflaumensteine sowie ihre aus­
gelösten Kernefrei
13.02 Stocklack ,Körnerlack ,Schellack und dergleichen ,auch ge­
bleicht ;natürliche Gummen ,Gummiharze ,Harze und Balsame :
i
A.'Harze von Koniferen frei
13.03 Pflanzensäfte und -auszüge ;Pektinstoffe ,Pektinate und Pek-
tate;Agar-Agar und andere Schleime und Verdickungsstoffe
auspflanzlichen Stoffen :
A.Pflanzensäfte und -auszüge :
III.vonQuassiaholz
IV.von Süßholzwurzeln
V .vonPyrethrum undrotenonhaltigcn Wurzeln
VII.zusammengesetzte Pflanzenauszüge zum Herstellen
vonGetränken oder Lebensmittelzubereitungenfrei
frei
frei
frei
VIII .andere :
a)zutherapeutischen oder prophylaktischen Zwek -
kenfrei
(a)DieZulassung zud.es^m Absatz untjrl.egc denvondenzuständigen Behörden festzusetzenden V oraussetzungen .

Nummer des
Gemeinsamen
Zolltarifs\ Warenbezeichnung Zollsatz
13.03
(Fortsetzung )B.Pektinstoffe ,Pektinate und Pektate :
ex I.trocken ,ausgenommen Pektinstoffe von Äpfeln ,
Birnen undQuitten 12%
ex II.andere ,ausgenommen Pektinstoffe von Äpfeln ,
Birnen undQuitten 7%
C.Agar-Agar und andere Schleime und Verdickungsstoffe aus
pflanzlichen Stoffen :
I.Agar-Agar frei
II.Pflanzenschleime und Verdickungsstoffe aus Johannis­
brot oder ausJohannisbrotkernen frei
14.01 Pflanzliche Stoffe der hauptsächlich zur Korb -oder Flecht -
warenherstellung verwendeten Art (Getreidestroh ,gereinigt ,
gebleicht oder gefärbt ,Korbweiden ,Schilf ,Bambus ,Stuhlrohr ,
Binsen ,Raffiabast ,Lindenbast unddergleichen ):
A.Korbweiden :
II.andere frei
B.Getreidestroh ,gereinigt ,gebleicht oder gefärbt frei
15.03 Schmalzstearin ;Oleostearin ;Schmalzöl ,Oleomargarin und
Talgöl ,weder emulgiert ,vermischt noch anders verarbeitet :
A.Schmalzstearin und Oleostearin :
II.andere 3%
B.Talgöl zuindustriellen Zwecken ,ausgenommen zum Her­
stellen vonLebensmitteln (a) frei
C.andere 5%
15.04 Fette und öle von Fischen oder Meeressäugerieren ,auch
raffiniert :
A.Leberöle von Fischen :
I.mit einem Gehalt anVitamin Avon 2500 internatio­
nalen Einheiten jeGramm oder weniger frei
15.05 Wollfett und daraus stammende Fettstoffe ,einschließlich
Lanolin :
A.Wollfett ,roh frei
B.andere frei
15.06 Andere tierische Fette und Öle (z.B.Klauenöl ,Knochenfett ,
Abfallfett ) frei
15.07 Fette ,pflanzliche öle,flüssig oder fest,roh,gereinigt oder
raffiniert :
B.Holzöl , (Chinaöl ,Tungöl ,Abrasinöl ,Elaeococcaöl ),
OiticicaÖl ,Myrthenwachs undJapanwachs frei
C.Rizinusöl :
II.anderes 6%
(a)DieZulassung zudiesem Absatz unterliegt denvondenzuständigen Behörden festzusetzenden V oraussetzungen .

Nummer des
Gemeinsamen
ZolltarifsWarenbezeichnung Zollsatz
15.07
(Fortsetzung )D.andere öle :
I.zutechnischen oder indüstriellen Zwecken ,ausgenom­
men zum Herstellen vonLebensmitteln (a):
a)roh :
1.Palmöl
ex3.andere ,ausgenommen Leinöl ,Erdnußöl ,
Sonnenblumenöl undRapsöl
b)andere :
ex2.andere :
–Palmkernöl und Kokosöl2,5%
2,5%
6,5%
II.andere :
a)Palmöl :
1.roh
2.anderes
b)andere :
1.fest,inunmittelbaren Umschließungen miteinem
Gewicht desInhalts von 1kgoder weniger
2.fest,inanderen Aufmachungen ;flüssig :
exaa)roh :
–Palmkernöl und Kokosöl
exbb)andere :
-– Palmkernöl und Kokosöl4%
12%
18%
7%
13%
15.10 Technische Fettsäuren ;saure öle aus derRaffination ;tech­
nische Fettalkohole :'
A.Stearinsäure 2%
B.Ölsäure .- 5%
C.andere technische Fettsäuren ;saure Öle ausderRaffina­
tion frei
D.technische Fettalkohole 6%
15.11 Glyzerin ,einschließlich Glyzerinwasser und -unterlaugen :
A.Glyzerin ,roh,einschließlich Glyzerinwasser und -unter -
laugen •frei
i
B.anderes ,einschließlich Synthetisches Glyzerinfrei
15.12 Tierische und pflanzliche öleund Fette ,ganz oder teilweise
hydriert oder durch beliebige andere Verfahren gehärtet ,auch
raffiniert ,jedoch nicht verarbeitet :
A.inunmittelbaren Umschließungen miteinem Gewicht des
Inhalts von 1kgoder weniger16%
B.inanderer Aufmachung ■•••■n%
15.15 Walrat ,roh,gepreßt oder raffiniert ,auch gefärbt ;Bienenwachs
undanderes Insektenwachs ,auch gefärbt :
A.Walrat ,roh,gepreßt oderraffiniert ,auchgefärbtfrei
(a)Die .Zulassung zudiesem Absatz umerlieg ,denvondenzuständigen Behörden festzusetzenden V oraussetzungen .

Nummer des
Gemeinsamen I Warenbezeichnung Zollsatz
Zolltarifs
15.15 B.Bienenwachs und anderes Insektenwachs ,auch gefärbt :
(Fortsetzung )II.andere frei
15.16 Pflanzenwachs ,auch gefärbt :
B.anderes frei
15.17 Degras ;Rückstände ausderVerarbeitung von Fettstoffen oder
vontierischen oder pflanzlichen Wachsen :
A.Dfpras I freiO
B.Rückstände ausderVerarbeitung von Fettstoffen oder von
tierischen oder pflanzlichen Wachsen :
II.andere :
a)Oldraft undSoapstock ' frei
b)andere frei
16.02 Fleisch und Schlachtabfall ,anders -zubereitet oder haltbar
gemacht :
A.ausLebern :
I.von Gänsen oder Enten 14%
B.andere :
ILvon Wild oder Kaninchen :
–von Wid 9%
– von Kaninchen 14%
III.andere :
b)andere :
i1.Rindfleisch oder Schlachtabfall von Rindern ent-
I
I haltend :
I
I exbb)andere :
ι–Rinderzunge ,zubereitet oder halt­
bargemacht 17%
2.andere :
aa)vonSchafen 18%
bb)andere 16%
16.03 Fleischextrakte ,Fleischsäfte und Fischextrakte ,inunmittel­
baren Umschließungen miteinem Gewicht desInhalts :
B.vonmehr als1kg,jedoch weniger als20kg i%
C.von 1kgoder weniger 9%
16.04 Fische ,zubereitet oder haltbar gemacht ,einschließlich Kaviar
und Kaviarersatz :
A.Kaviar und Kaviarersatz :
I.Kaviar (Störrogen ) 12%
II.andere 16%
B.Samoniden 4%
exF.Boniten und Makrelen 19%
G.andere :
I.Filets ,roh,lediglich mit Teig umhüllt oder mit
Paniermehl bestreut (paniert ),gefroren 10%
II.andere |10%

Nummer des
Gemeinsamen
ZolltarifsWarenbezeichnung Zollsatz
16.05 Krebstiere und Weichtiere ,zubereitet oder haltbar gemacht :
A.Krabben k 6,5%
exB.andere ,ausgenommen Garnelen derGattung Crangon
sp.p.undSchnecken ,6%
17.04 Zuckerwaren ohne Kakäogehalt :
A.Süßholz-Auszug miteinem Gehalt anSaccharose von mehr •
als10Gewichtshundertteilen ,ohne Zusatz anderer Stoffe 9%
B.Kaugummi 3%4-bT
hôchstens
23%
C.sogenannte „weiße Schokolade -4 5%+bT
hôchstens
27%
+ZZu
D.andere 7%+bT
hôchstens
27%
+ZZu
18.03 Kakaomasse ,auch entfettet h%
18.05 Kakaopulver ,nicht gezuckert n%
18.06 Schokolade und andere kakaohaltige Lebensmittelzuberei ­
tungen :
A.Kakaopulver ,nurdurch Zusatz von Saccharose gezuckert3%+bT
C.Schokolade und Schokoladewaren ,auch gefüllt ;kakao­
haltige Zuckerwaren sowie entsprechende kakaohaltige
Zubereitungen aufderGrundlage von Zuckeraustausch­
stoffen 10%+bT
hôchstens
.27%+ZZu
19.02 Malzextrakt ;Zubereitungen zurErnährung vonKindern oder
zum Diät-oder Küchengebrauch ,auf der Grundlage von
Mehl ,Grieß ,Stärke oder Malz-Extrakt ,auch miteinem Gehalt
anKakao vonweniger als50Gewichtshundertteilen :
B.andere :
I.Malzextrakt enthaltend undmiteinem Gesamtgehalt an
reduzierenden Zuckern (alsMaltose berechnet )von 30
Gewichtshundcrttcilcn oder mehr :3%+bT
II.andere :
Zubereitungen aufderGrundlage vonMehl ausHül­
senfrüchten inForm von inderSonne getrockneten
Scheiben ausTeig (sog.„papad ")
–anderefrei
3%+bT
ex19.04 Sago (Tapiokasago ,Sago ausSagomark undanderer ),ausge -
nommen Kartoffelsago ■•4%+bT
19.05 Lebensmittel ,durch Aufblähen oder Rösten von Getreide
hergestellt (Puffreis ,Com Flakes unddergleichen )2%+bT

Nummer des
Gemeinsamen
ZolltarifsWarenbezeichnung Zollsatz
19.07 Brot ,Schiffszwieback und andere gewöhnliche Backwaren ,
ohne Zusatz von Zucker ,Honig ,Eiern ,Fett,Käse oder
Früchten ;Hostien ,Oblatenkapseln fürArzneiwaren ,Siegelobla­
tenunddergleichen :
A.Knäckebrot : 3%+bT
hôchstens
24%+ZMe
B.ungesäuertes Brot (Matzen ) frei+bT
höchstens
20%+ZMe
C.Hostien ,Oblatenkapseln fürArzneiwaren ,Siegeloblaten und
dergleichen * frei+bT
D.andere 5%+bT
19.08 Feine Backwaren ,auch mitbeliebigem Gehalt anKakao :
A.Honigkuchen undähnliche Backwaren 5%+bT
20.01 Gemüse ,Küchenkräuter und Früchte ,mit Essig zubereitet
oder haltbar gemacht ,auch mitZusatz von Salz ,Gewürzen ,
Senf oder Zucker :
exB.andere ,ausgenommen Cornichons ,Gurken ,„Mixed
Pickles ",Gemüsepaprika und Paprika ohne brennen­
denGeschmack 15%
20.02 Gemüse und Küchenkrautcr ,ohne Essig zubereitet oder halt­
bargemacht :
B.Trüffeln 14%
D.Spargel 20%
E.Sauerkraut 16%
exF.Kapern 12%
exH.andere ,einschließlich Gemische :
–Stengel vom Pferderettichbaum (Moringa oleifera )
(„Drumsticks ") frei
20.03 Früchte ,gefroren ,mitZusatz vonZucker :
exA.miteinem Zuckergehalt von mehr als13Gewichtshun­
dertteilen :
–Früchte derTarifnummern und -stellen 08.01 ,08.02
D,08.08 B,Eund Fund08.09 ,ausgenommen Ana­
nas,Melonen undWassermelonen 12%+(Ab)
exB.andere :
–Früchte derTarifnummern und -stellen 08.01 ,08.02
D,08.08 B,Eund Fund08.09 ,ausgenommen Ana­
nas,Melonen undWassermelonen 12%
20.04 Früchte ,Fruchtschalen ,Pflanzen und Pflanzenteile ,mitZucker
haltbar gemacht (durchtränkt und abgetropft ,glasiert oder
kandiert ):
B.andere :
ex I.miteinem Zuckergehalt von mehr als13Gewichts­
hundertteilen :

Nummer des
Gemeinsamen
ZolltarifsWarenbezeichnung Zollsatz
20.04
(Fortsetzung )–Früchte der Tarifnummern und -stellen 08.01 ,
08.02 D,08.08 B,Eund Fund08.09 ,ausgenom­
men Ananas ,Melonen undWassermelonen 8%+(Ab)
ex II.andere :
–Früchte der Tarifnummern und -stellen 08.01 ,
08.02 D,08.08 B,Eund Fund 08.09 ,ausgenom­
men Ananas ,Melonen und Wassermelonen 8%
20.05 Konfitüren ,Marmeladen ,Fruchtgelees ,Fruchtpasten und
Fruchtmuse ,durch Kochen hergestellt ,auch mitZusatz von
Zucker :
B.Konfitüren undMarmeladen ,vonZitrusfrüchten : 1
ex I.miteinem Zuckergehalt von mehr als30Gewicltts -
hundertteilen ,ausgenommen Konfitüren und Mar­
meladen ausOrangen
ex II.mit einem .Zuckergehalt von mehr als13bis30
Gewichtshundertteilen ,ausgenommen Konfitüren
undMarmeladen ausOrangen
exIII.andere' ,ausgenommen Konfitüren und Marme­
laden ausOrangen19%+(Ab)
19%+(Ab)
19%
C.andere :
I.mit einem Zuckergehalt von mehr als30Ge­
wichtshundertteilen :
exb)andere :–von .Früchten der Tarifnummern und
-stellen 08.01 ,08.08 B,Eund Fund
08.09 ,ausgenommen Ananas ,Melonen
und Wassermelonen
ex II.mit einem Zuckergehalt von mehr als13,bis30
Gewichtshundertteilen : ■
–vonFrüchten derTarifnummern und -stellen 08.01
08.08 B,Eund Fund08.09 ,ausgenommen Ana­
nas,Melonen undWassermelonen12%+(Ab)
12%+(Ab)
exIII.andere :
von Früchten der Tarifnummern und -stellen
08.01 ,08.08 B,EundFund08.09 ,ausgenommen
Ananas ,Melonen undWassermelonen :...12%
20.06 Früchte ,inanderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht ,
auch mitZusatz vonZucker oder Alkohol :
A.Schalenfrüchte und Erdnüsse ,geröstet ,inunmittelbaren
Umschließungen miteinem Gewicht desInhalts :
I.vonmehr als 1kg:
–Mandeln ,Wal -undHaselnüsse
–andere ;12%
7%
II.von 1kgoder weniger :
Mandeln ,Wal-undHaselnüsse
–andere
B.andere :
I.mitZusatz vonAlkohol :14%
8%

Nummer des
Gemeinsamen Warenbezeichnung Zollsatz
Zolltarifs
20.06
(Fortsetzung )
10%+(Ab)
10%
10%+(Ab)
10%
25%+(Ab)
25%a)Ingwer 10%
b)Ananas ,inunmittelbaren Umschließungen mit
einem Gewicht desInhalts :
1.vonmehr als 1kg:
aa)mit einem Zuckergehalt von mehr als 17
Gewichtshundertteilen 10%+ i
bb)andere
2.von 1kgoder weniger :
aa)mit einem Zuckergehalt von mehr als 19
Gewichtshundertteilen
bb)andere
c)Weintrauben :
1.mit einem Zuckergehalt von mehr als 13Ge­
wichtshundertteilen
2.andere
d)Pfirsiche ,Birnen und Aprikosen ,inunmittelbaren
Umschließungen miteinem Gewicht desInhalts :
1.vonmehr als 1kg:
aa)mit einem Zuckergehalt von mehr als 13
Gewichtshundertteilen 25%+(Ab)
bb)andere 25%
2.von 1kgoder weniger :
aa)mit einem Zuckergehalt von mehr als 15
Gewichtshundertteilen 25%+(Ab)
bb)andere 25%
e)andere Früchte :
ex 1.miteinem Zuckergehalt von mehr als9Ge­
wichtshundertteilen ,ausgenommen Kirschen 25%+(Ab)
ex2.andere ,ausgenommen Kirschen 25%
f)Gemische vonFrüchten :
1.mit einem Zuckergehalt von mehr als 9Ge­
wichtshundertteilen 25%+(Ab)
2.andere 25%
ohne Zusatz von Alkohol :
a)mit Zusatz von Zucker ,inunmittelbaren Um­
schließungen mit einem Gewicht des Inhalts von
mehr als 1kg:
2.Segmente von Pampelmusen und Grapefruits 11%+(Ab)
3.Mandarinen ,einschließlich Tangerinen und
Satsumas ;Clementinen ,Wilkings und ande­
reähnliche Kreuzungen von Zitrusfrüchten 19%+(Ab)
4.Weintrauben 18%+(Ab)
.ex8.andere Früchte :
–Früchte der Tarifnummern und -stellen
08.01 ,08.08 B,Eund Fund08.09 ,ausge­
nommen Ananas ,Melonen und Wasserme­
lonen 8%+(Ab)
–Tamarinden (Hülsen ,Fruchtfleisch ) 8%+(Ab)

Nummer des
Gemeinsamen
ZolltarifsWarenbezeichnung Zollsatz
20.06
(Fortsetzung )9.Gemische von Früchten :
exaa)Gemische ,bei denen das Gewicht
keines Fruchtanteils mehr als50v.H.
des Gesamtgewichts "der Früchte be­
trägt :
–Gemische von Früchten derTarif­
/ nummern und -stellen 08.01 ,08.08
, B,Eund Fund 08.09 ,ausgenom­
men Melonen und Wassermelonen
J
»
b)mit Zusatz von Zucker ,inunmittelbaren Um:
Schließungen mit einem Gewicht des Inhalts von
1kgoder weniger :12%+(Ab)
2.Seginente V on Pampelmusen und Grapefruits 11%+(Ab)
3.Mandarinen ,einschließlich Tangerinen und
Satsumas ;Clementinen ,Wilkings und andere
ähnliche Kreuzungen vonZitrusfrüchten
420%+(Ab)
4.Weintrauben 19%+(Ab)
ex8.andere Früchte :
–Früchte der Tarifnummern und -stellen
08.01 ,08.08 B,Eund Fund08.09 ,ausge­
nommen Ananas ,Melonen und Wasserme­
lonen - :; 8%+(Ab)
9.Gemische von Früchten :
exaa)Gemische ,bei denen das Gewicht
keines Fluchtanteils mehr als50v.FI.
desGesamtgcwichtsderFrüchte beträgt :
■–Gemische von Früchten derTarif­
' nummern und -stellen 08.01 ,08.08
B,Eund Fund 08.09 ,ausgenom­
men Melonen und Wassermelonen 12%+(Ab)
c)ohne Zusatz von Zucker ,inunmittelbaren Um­
schließungen miteinem Gewicht desInhalts :4
I1.von4,5kgoder mehr :
exdd)andere Früchte :–Früchte derTarifnummern und -stellen
08.0 t,08.08 B,Eund Fund 08.09 ,
ausgenommen Ananas ,Melonen und
Wassermelonen 8%
exee)Gemische vonFrüchten :
–Gemische von Früchten der Tarif­
nummern und -stellen 08.01 ,08.08 B,
Eund Fund 08.09 ,ausgenommen
Melonen und Wassermelonen ,bei
denen das Gewicht keines Fruchtan -
teils mehr als50v.H.desGesamtge­
wichts derFrüchte beträgt12%

Nummer des
Gemeinsamen I Warenbezeichnung Zollsatz
Zolltarifs
20.06 2.vonweniger als4,5kg:
(Fortsetzung )exbb)andere Früchte und Gemische von Früch­
ten :
–Früchte derTarifnummern und -stellen
08.01 ,08.08 B,Eund Fund 08.09 ,
I ausgenommen Ananas ,Melonen und I
Wassermelonen 8%
–Gemische aus Früchten der Tarif -
I nummern und -stellen 08.01 ,08.08 B, ;
Eund Fund 08.09 ,ausgenommen
Melonen und Wassermelonen ,bei
denen das Gewicht keines Fruchtan -
teils mehr als50v.H.desGesamtge­
wichts derFrüchte beträgt 12%
20.07 Fruchtsäfte (einschließlich Traubensaft )und Gemüsesäfte ,
nicht gegoren ,ohne Zusatz von Alkohol ,auch mit Zusatz
von Zucker :
A.miteiner Dichte bei15°Cvon mehr als1,33 :
III.andere :
exa)miteinem Wert von mehr als30ERE für100 kg
Eigengewicht :
–aus Früchten der Tarifnummern und -stellen
08.01 ,08.08 B,Eund Fund 08.09 ,ausge­
nommen Ananas ,Melonen undWassermelonen . 15%
–ausFrüchten derTarifstelle 08.02 D 28%
b)mit einem Wert von 30ERE oder weniger für
100 kgEigengewicht :
ex1.miteinem Gehalt anzugesetztem Zucker
von mehr als 30Gewichtshundertteilen :
–aus Früchten der Tarifnummem und
-stellen 08.01 ,08.08 B,Eund Fund
08.09 ausgenommen Ananas ,Melonen
und Wassermelonen 15%+(Ah)
–ausFrüchten der1anfstelle 08.02 D 28%+(Ab )
ex2.andere :I
I–aus Früchten der Tarifnummern und
-stellen 08.01 ,08.08 B,Eund Fund
08.09 ,ausgenommen Ananas ,Melonen
und Wassermelonen15%–ausFrüchten derTarifstelle 08.02 D 28%
B.miteiner Dichte bei15°Cvon 1,33 oder weniger :
II.andere :
a)mit einem Wert von mehr als30ERE für 100 kg
Eigengewicht :
2.ausPampelmusen undGrapefruits8%
3.ausZitronen und anderen Zitrusfrüchten :
exaa)zugesetzten Zucker enthaltend :
–ausgenommen Zitronensaft13%
exbb)andere :
–ausgenommen Zitronensaft13%
6.ausanderen Früchten und Gemüsen :
I exaa)zugesetzten Zucker enthaltend : I

Nummer des
Gemeinsamen
ZolltarifsWarenbezeichnung Zollsatz
20.07
(Fortsetzung )–andere ,ausgenommen aus Aprikosen
und Pfirsichen
excc)keinen zugesetzten Zucker enthaltend :
–aus Früchten der Tarifnummern und
-stellen 08.01 ,08.08 B,Eund Fund'
08.09 ,ausgenommen Ananas ,Melonen
und Wassermelonen
–andere ,ausgenommen aus Aprikosen
und Pfirsichen
8.Gemische :
exbb)andere ,ausgenommen Gemische ,die
7 einzeln oder zusammen mehr als
25Gewichtshundertteile Saft von Wein­
trauben ,Zitrusfrüchten ,Ananas ,Äpfeln ,
Birnen ,Tomaten ,Aprikosen oder Pfir­
sichen enthalten : 1
11.mit einem Gehalt anzugesetztem
Zucker von mehr als30Gewichts­
hundertteilen
22.mit einem Gehalt anzugesetztem
Zucker von 30 Gewichtshundert ­
teilen oder weniger
33.keinen zugesetzten Zucker ent­
haltend
21.02 Auszüge oder Essenzen ausKaffee ,Teeoder Mate undZuberei­
tungen aufderGrundlage solcher Auszüge oder Essenzen ;ge­
röstete Zichorienwurzeln undandere geröstete Kaffeemittel sowie
Auszüge hieraus :
exA.Essenzen ausKaffee
B.Auszüge oder Essenzen ausTeeoder Mate ;Zubereitungen
aufderGrundlage solcher Auszüge oder Essenzen
C.geröstete Zichorien wurzeln undandere geröstete Kaffee­
mittel :
'II.andere
D.Auszüge ausgerösteten Zichorienwurzeln undausanderen
gerösteten Kaffeemitteln :
II.andere ;
21.03 1Senfmehl undSenf (einschließlich zubereitetes Senfmehl ):
A.Senfmehl inunmittelbaren Umschließungen mit einem
Gewicht desInhalts :
I.von 1kgoder weniger
II.vonmehr als 1kg
B.Senf (einschließlich zubereitetes Senfmehl )
21.04 Gewürzsoßen ;zusammengesetzte Würzmittel :
exB.andere :–Erzeugnisse aufderGrundlage vonTomatenketchup
andere ,ausgenommen Gewürzsoßen aufderGrund­
lagepflanzlicher Öle

Nummer des
Gemeinsamen Warenbezeichnung Zollsatz -
Zolltarifs
20.07
(Fortsetzung )aus Früchten der Tarifnummern
und -stellen 08.01 ,08.08 B,Eund F
und 08.09 ,ausgenommen Ananas ,
Melonen und Wassermelonen ......
andere ,ausgenommen aus Apri­
kosen und Pfirsichen
exbb)andere :
–aus Früchten der Tarifnummern
und -stellen 08.01 ,08.08 B,Eund F
und 08.09 ,ausgenommen Ananas ,
Melonen und Wassermelonen
–andere ,ausgenommen aus Apri­
kosen und Pfirsichen
7.Gemische :
exbb)andere ,ausgenommen Gemische ,die
einzeln oder zusammen mehr als
25 Gewichtshundertteile Saft von
(Weintrauben ,Zitrusfrüchten ,Ana­
nas,Äpfeln ,Birnen ,Tomaten ,Apri­
kosen oder Pfirsichen enthalten :
11.zugesetzten Zucker enthaltend
22.andere <
b)miteinem Wert von30ERE oder weniger für100kg
Eigengewicht :
2.ausPampelmusen undGrapefruits :
aa)mit einem Gehalt anzugesetztem Zucker
von mehr als30Gewichtshundertteilen
bb)andere
4.ausanderen Zitrusfrüchten :
aa)mit einem Gehalt anzugesetztem Zucker
von mehr als30Gewichtshundertteilen
bb)mit einem Gehalt anzugesetztem Zucker
von 30Gewichtshundertteilen oder weniger
cc)keinen zugesetzten Zucker enthaltend
7.ausanderen Früchten und Gemüsen :
exaa)miteinem Gehalt anzugesetztem Zucker
von mehr als30Gewichtshundertteilen :
–aus Früchten der Tarifnummern und
-stellen 08.01 ,08.08 B,Eund Fund
08.09 ,ausgenommen Ananas ,Melonen
und Wassermelonen
–andere ,ausgenommen aus Aprikosen
und Pfirsichen
exbb)miteinem Gehalt anzugesetztem Zucker
von 30Gewichtshundertteilen oder weni­
ger : I
'–aus Früchten der Tarifnummern und
-stellen 08.01 ,08.08 B,Eund Fund
08.09 ,ausgenommen Ananas ,Melonen
und Wassermelonen10%
17%
10%
18%
17%
18%
8%+(Ab)
8%
14%+(Ab)
14%
15%
10%+(Ab)
17%+(Ab)
10%

Nummer des
Gemeinsamen
ZolltarifsWarenbezeichnung Zollsatz
21.05Zubereitungen zurHerstellung vonSuppen oderBrühen ;Suppen
undBrühen ;zusammengesetzte homogenisierte Lebensmittelzu­
bereitungen :
A.Zubereitungen zum Herstellen von Suppen oder Brühen :
Suppen undBrühen 11%
B.zusammengesetzte homogenisierte •Lebensmittelzuberei­
tungen 17%
21.06 Hefen ,lebend oder nicht lebend ;zubereitete künstliche Back­
triebmittel :
A.Hefen ,lebend :
I.ausgewählte Mutterhefe (Hefekulturen ) 8%
II.Backhefen :
a)getrocknet 5%+bT
b)andere 5%+bT
*III.andere
B.Hefen ,nicht lebend :10%
I.inForm von Tabletten ,Würfeln oder ähnlichen Auf­
machungen ,oder inunmittelbaren Umschließungen mit
einem Gewicht desInhalts von 1kgoder weniger 6%
II.andere 3%
C.zubereitete künstliche Backtriebmittel 4%
21.07 Lebensmittelzubereitungen ,anderweit weder genannt noch
inbegriffen :
A.Getreide inKörnern oder Kolben ,vorgekocht oder anders
zubereitet .... - 4%+bT
G.andere : 1
I.kein Milchfett enthaltend oder mit einem Gehalt an
Milchfett vonweniger als1,5Gewichtshundertteilen :
a)keine Saccharose enthaltend oder miteinem Gehalt
an Saccharose (einschließlich Invertzucker als
Saccharose berechnet )von weniger als5Gewichts­
'hundertteilen :
ex 1.keine Stärke enthaltend oder mit einem
Gehalt anStärke von weniger als5Gewichts­
hundertteilen :
–Palmenherzen ;9%
22.01 Wasser ,Mineralwasser ,EisundSchnee :
A.Mineralwasser ,natürlich oder künstlichfrei
22.02 Limonaden (einschließlich derausMineralwasser hergestell­
ten)und andere nichtalkoholische Getränke ,ausgenommen
Frucht -undGemüsesäfte derTarifnummer 20.07 :_
A.keine Milch oder keinMilchfett enthaltend6%
22.03 Bier14,5 %

Nummer des
Gemeinsamen
ZolltarifsWarenbezeichnung Zollsatz
22.09
iSprit miteinem Gehalt anÄthylalkohol von weniger als80°,
unvergällt ;Branntwein ,Likör und andere alkoholische Ge­
tränke ;zusammengesetzte alkoholische Zubereitungen zum
Herstellen von Getränken :
C.alkoholische Getränke :
V .andere ,inBehältnissen miteinem Inhalt :
exa)von 2Liter oder weniger :
–Tequila 1,30 ERE
fur 1hl.
jeGrad
Alkohol
+5ERE
jehl
23.01 Mehl von Fleisch , on Schlachtabfall ,von Fischen ,von Krebs­
tieren oder vonWeichtieren ,ungenießbar ;Grieben :
.B.Mehl von Fischen ,von Krebstieren oder von Weichtieren frei
23.02 Kleie und andere Rückstände vom Sichten ,Mahlen oder von
anderen Bearbeitungen vonGetreide oder Hülsenfrüchten :
B.von Hülsenfrüchten 3%
23.06 Waren pflanzlichen Ursprungs der als Futter verwendeten
Art,anderweit weder genannt noch inbegriffen :
B.andere frei
23.07 Futter ,melassiert oder gezuckert ;andere Zubereitungen der
beiderFütterung verwendeten Art :
A.Solubles vonFischen oder Meeressäugetieren >. frei
C.andere 6%
24.02 Tabak ,verarbeitet ;Tabakauszüge undTabaksoßen :
A.Zigaretten 87%
B.Zigarren undZigarillos 42%
C.Rauchtabak 110 %
D.Kautabak undSchnupftabak 45%
E.andere ,einschließlich homogenisierter Tabak inForm von
Folien 19%

Abkürzungen
(Ab): bedeutet ,daßdiebetreffenden Waren einer Abschöpfungsregelung unterliegen ;
bT: bedeutet ,daßfürdiebetreffenden Waren einbeweglicher Teilbetrag erhoben wird ,derim
Rahmen derHandelsregelungen fürbestimmte landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse
festgesetzt wird ;
ZMe :bedeutet ,daßeinZollzuschlag aufdieindenbetreffenden Waren enthaltene Mehlmenge er­
hoben werden kann ;
ZZu :bedeutet ,daß einZollzuschlag aufdieindenbetreffenden Waren enthaltene Zuckermenge
erhoben werden kann .

ANHANG B
ListederEntwicklungsländer und-gebiete ,denen allgemeine Zollpräferen'-en gewährt werden ()
I.UNABHÄNGIGE LÄNDER
660 Afghanistan (2)616 Iran
220 Ägypten464 Jamaika *
208 Algerien628 Jordanien
330 Angola048 Jugoslawien
310 Àquatorialguinea696 Kambodscha
528 Argentinien302 Kamerun
334 Äthiopien (2)644 Katar
453 Bahamas346 Kenia
640 Bahrain480 Kolumbien
666Bangladesch {-)375 Komoren
469 Barbados 318 Kongo
284 Bénin (2)448 Kuba
675 Bhutan (2)636 Kuwait
676 Birma684 Laos (2)
516 Bolivien395 Lesotho (2)
391 Boiiuana (2)604 Libanon
508 Brasilien268 Liberia
328 Burundi (-)216 Libyen
512 Chile370 Madagaskar
»AOÇIMV AO ,436 Costa Rica
456 Dominikanische Republik
338 Dschibuti
500 Ecuador
272 Elfenbeinküste
428 ElSalvador
815 Fidschi
314 Gabun
252 Gatnbia (-)
276 Ghana
473 Grenada
416 Guatemala
260 Guinea (2)
257 Guinea-Bissau
488 Guyana
452 Haiti (2)
424 Honduras
664 Indien
700 Indonesien
612 Irak386 Malawi (2)
701 Malaysia
667 Malediven (2)
232 Mali i2)
204 Marokko
228 Mauretanien
373 Mauritius
412 Mexiko
366 Mosambik
803 Nauru
672 Nepal (2.)
432 Nicaragua
240 Niger (2)
288 Nigeria
652 Nordjemen (2)
236 Obervolta (2)
649 Oman
662 Pakistan
440 Panama
801 Papua-Neuguinea520 Paraguay
504 Peru
708 Philippinen
247 Republik KapVerde
324 Ruanda (2)
066 Rumänien
378 Sambia
812 Salomonen
311SâoTome und Principe
632 Saudi-Arabien
248 Sénégal
355 Seychellen undzugehörige Gebiete
264 Sierra Leone
706 Singapur
342 Somalia (2)
669 SriLanka
224 Sudan (■";
656 Sudiemen (2)
728 Südkorea
492 Surinam
393 Swasiland
608 Syrien
352 Tansania ()
680 Thailand
5*l;Togo
81/1onga
472 Trinidad undTobago
244 'Tschad (2)
212 Tunesien
812 Tuvalu
350 Uganda (2)
524 Uruguay
484 Venezuela
647 Vereinigte Arabische Emirate
690 Vietnam
819 Westsamoa (2)
322 Zaire
306 Zentralafrikanisches Kaiserreich ()
600 Zypern
, ...,1.,Onnnmenklarur 1979 t-ntiiominen .(Vemrdnung (F.WG ).Nr.
(')DieCode-Nummer vorderBenennung deseinzelnen begünstigten 1-ande *undGehieles is
2841 /78AB1 .Nr.L339 vom 512.1978 ,SS).
Dieses Land istebenfalls inAnh.inji CAufgeführt.'

II.LÄNDER UND GEBIETE ,
dievonMitgliedstaaten derGemeinschaft odervondritten Ländern abhängen oderverwaltet werden
oderderen auswärtige Beziehungen ganzoderteilweise vonMitgliedstaaten derGemeinschaft odervon
dritten Ländern wahrgenommen werden
457 Amerikanische Jungferninseln
808 Amerikanisch-Ozeanien (1)
802Australisch-Ozeanien (Weihnachtsinsel ,Cocosinseln [Keelingsinseln ],Heard undMcDonald ,
Norfolk )
421 Belize
413 Bermuda
357 Britisches Gebiet imIndischen Ozean
812 Britisch -Ozeanien
703 Brunei
529 Falklandinseln undzugehörige Gebiete
822 Französisch-Polynesien
044 Gibraltar
740 Hongkong
463 Kaimaninseln
743 Macau
ö09 Neukaledonien undzugehörige Gebiete
814 Neuseelandisch-Ozeanien (Cook-lnseln ,Niuë ,Tokelau-lnseln )
476 Niederländische Antillen
|Australische Antarktik
890Polargebiete |Britische Antarktik
IFranzösische Antarktik
329 St.Helena undzugehörige Gebiete
454 Türks -und Caicosinseln
811 Wallis und Futuna
471 Westindien
Anmerkung :DieListe unterliegt wegen Änderungen desinternationalen Status vonLändern undGebie­
tenspäterer Anpassung .
(')Amerikanisch-Ozeanien umfaSt :Guam ,Amerikanisch-Samoa einschließlich Swains ,dieMidway-Inseln ,Johnsion -undSand-Inseln ,
Wake ;dieInseln unter Treuhandschaft :Karolinen ,Marianen undMarshall-Inseln .

ANHANG C
660 Afghanistan
334 Athiopien
666 Bangladesch
284 Benin
675 Bhutan
391 Botsuana
328 Burundi
252 Gambia
260 Guinea
452 Haiti
684 Laos
395 Lesotho
386 Malawi
667 MaledivenListe deramwenigsten fortgeschrittenen Entwicklungsländer
232 Mali
672 Nepal
240 Niger
652 Nordjemen
236 Obervolta
324 Ruanda
342 Somalia
224 Sudan
656 Südjemen
352 Tansania
244 Tschad
350 Uganda
819 Westsamoa
306 Zentralafrikanisches Kaiserreich

VO'fcgcUCAS Tl/ft
VERORDNUNG (EWG )Nr. DES RATES
überdieEröffnung ,Aufteilung undVerwaltung eines Zollkontingents fürKakaobutter und
eines Zollkontingents fürlöslichen Kaffee mitUrsprung inEntwicklungsländern
DER RAT DER EUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN –
gestützt aufdenVertrag zurGründung derEuropä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft , ,
aufV orschlag derKommission ,
nach Stellungnahme desEuropäischen Parlaments ('),.
nach Stellungnahme des Wirtschafts -und Sozialaus­
schusses (2),
inErwägung nachstehender Gründe :
DieEuropäische Wirtschaftsgemeinschaft hatimRah­
men derWHK einAngebot über dieGewährung von
Zollpräferenzen fürbestimmte ,unter dieKapitel 1bis
24desGemeinsamen Zolltarifs fallende landwirtschaft­
liche Verarbeitungserzeugnisse mitUrsprung inEnt­
wicklungsländern hinterlegt .Die in'diesem Angebot
vorgesehene Präferenzbehandlung besteht fürbestimm­
te,unter dieHandelsregelung derVerordnung (EWG )
Nr.1059/69fallende Erzeugnisse ineiner Senkung des
festen Teilbetrags derAbgabe ,dieaufdiese Erzeugnisse
aufgrund dergenannten Verordnung anwendbar ist;für
dieunter einen einzigen Zollsatz fallenden Erzeugnisse
besteht sieineiner Senkung dieses Zollsatzes .Dieprä­
ferentiellen Einfuhren derbetreffenden Waren können
ohne mengenmäßige Beschränkungen erfolgen .Ange­
sichts derallgemeinen Empfindlichkeit beiKakaobutter
undlöslichem Kaffee undderNotwendigkeit ,dieInter­
essen derAKP-Staaten indiesem Bereich zuwahren ,ist
fürdiese beiden Erzeugnisse eineSonderregelung vorzu­
sehen ,undzwar inForm einer Senkung desZollsatzes
fürdiese beiden Waren imRahmen von Gemeinschafts -
zollkontingenten .
Dieses Angebot istmiteiner Klausel verbunden ,wonach
dieGemeinschaft dasAngebot inderAnnahme gemacht
hat,daßsichallewichtigen Industrieländer derOECD
anderGewährung derPräferenzen beteiligen undver­
gleichbare Antrengungen machen .Ferner ergibt sich
insbesondere ausdeninnerhalb derWHK abgestimmten
Schlußfolgerungen ,daßdieses Angebot mitzeitweiligem
Charakter keine zwingende Verpflichtung beinhaltet
undinsbesondere später ganz oder teilweise zurückge­zogen werden kann .V on dieser Möglichkeit kann unter
anderem Gebrauch gemacht werden ,umungünstige
Situationen zubeheben ,diemöglicherweise alsFolge
derAnwendung desSystems derallgemeinen Präferen­
zen inden AKP-Staaten auftreten .
Dieallgemeinen Präferenzen sind abdem zweiten Halb­
jahr desJahres 1971 angewandt worden ,und esist
daher angezeigt ,siewährend desJahres 4980weiterhin
anzuwenden .
Esistdaher _angebracht ,daß dieGemeinschaft für
Kakaobutter und löslichen Kaffee mitUrsprung inden
imAnhang Agenannten Ländern undGebieten fürdas
Jahr 4480 zwei Gemeinschaftszollkontingente eröffnet ,
diesich fürKakaobutter auf 21600 Tonnen zum Zoll­
satz von 8%und fürlöslichen Kaffee auf 18750 Ton­
nen zum Zollsatz von 9%belaufen .
Beiden multilateralen Handelsverhandlungen gemäß
Ziffer 6derErklärung vonTokio hatdieGemeinschaft
allerdings erneut betont ,daßfürdieamwenigsten fort­
geschrittenen Entwicklungsländer jedesmal soweit wie
möglich eine Sonderbehandlung vorgesehen werden
müßte .Esistdaher angezeigt ,daßdieGe .leinschaft für
Kakaobutter und löslichen Kaffee mitUrsprung inden
am wenigsten fortgeschrittenen Entwicklungsländern ,
dieinderdurch dieResolution 3487 (XXX )derVerein­
tenNationen vom 12.Dezember 1975 festgelegten Liste
aufgeführt sind ,dieZölle imRahmen derzwei genann­
tenGemeinschaftszollkontingente vollständig aussetzt .
Gemäß Protokoll Nr.23imAnhang zurBeitrittsak­
te(\)wird dasSystem allgemeiner Zollpräferenzen in
den neuen Mitgliedstaaten seitdem 1.Januar 1974 in
vollem Umfang angewendet .
Dieses Zollkontingent istErzeugnissen mitUrsprung in
den genannten Ländern und Gebieten vorzubehalten ,
wobei derBegriff desWarenursprungs nach dem Ver­
fahren des Artikels 14der Verordnung (EWG )
Nr.802/68des Rates vom -27.Juni 1968 über die
gemeinsame Begriffsbestimmung für den Wareiuir -
sprung (4)festgelegt wird .
Esistsicherzustellen ,daß alleImporteure derGemein­
schaft den gleichen und kontinuierlichen Zugang zu
diesen Kontingenten haben und diefürdiese Kontin -
()Stellungnahme vom
(')Stellungnahme vom (3)ABI.Nr.L73vom 27.3.1972 ,S.14.
(4)ABI .Nr.L148vom 28.6.1968 ,S.1.

gente vorgesehenen Zollsätze fortlaufend aufalleEin­
fuhren derbetreffenden Waren inallen Mitgliedstaaten
biszurErschöpfung derKontingente angewendet wer­
den .DerGemeinschaftscharakter derKontingente kann
imHinblick aufdiedargelegten Grundsätze dadurch
gewahrt werden ,daß beiderAusnutzung dieser Ge-
meinschaftszollkontingente eine Aufteilung desV olu­
mens auf die.Mitgliedstaaten zugrunde gelegt wird .
Ferner können zudiesem Zweck imRahmen der Aus­
nutzung dietatsächlichen Anrechnungen aufdieKon­
tingente nurfürdieWaren vorgenommen werden ,die
derZollstelle miteiner Anmeldung zurAbfertigung zum
freien Verkehr mit einem Ursprungszeugnis gestellt
werden .
UmderEntwicklung derEinfuhren dergenannten Er­
zeugnisse indeneinzelnen Mitgliedstaaten Rechnung zu
tragen ,istdieKontingentsmenge inzwei Raten zutei­
len,wobei dieerste Rate aufdieMitgliedstaaten aufge­
teilt wird ,während diezweite Rate alsReserve zurspä­
teren Deckung des Bedarfs der Mitgliedstaaten be­
stimmt ist,dieihre ursprüngliche Quote ausgenutzt
haben .Die sogebildete Reserve soll außerdem eine
Nichtausnutzung derKontingentsmenge zum Nachteil
derinteressierten Entwicklungsländer verhindern und
entspricht dem oben erwähnten Ziel einer Verbesserung
desSystems derallgemeinen Präferenzen .Umden Im­
porteuren aller Mitgliedstaaten eines gewisse Sicherheit
zugeben ,istesangezeigt ,dieerste Rate desGemein -
schaftszollkontingents verhältnismäßig hoch ,imvorlie­
genden Falletwa auf90%derKontingentsmenge ,fest­
zusetzen .
Aufgrund derverfügbaren statistischen Angaben ,die
nur eines relativ kurzen Zeitraum abdecken und die
aufgrund der V orausschätzungen für den Kontin -
gentszeitraum gewogen werden müssen ,läßt sich die
Beteiligung anderersten Rate wiefolgt ermitteln :
(Tonnen )
löslicher
Kakaobutter Kaffee
Deutschland 720 810
Bénélux 10935 1395
Frankreich 90 225
Itaien 45 45
Dänemark 45 45
Irland 45 45
Vereinigtes Königreich 7560 14310 .
Fürdiebetreffenden Erzeugnisse können dieursprüngli­
chen Quoten derMitgliedstaaten mehr oder weniger
rasch ausgenutzt werden ;umdieser Tatsache Rechnung
zutragen und um Unterbrechungen auszuschalten ,sollte jeder Mitgliedstaat ,dereine seiner ursprünglichen
Quoten fäst völlig ausgenutzt hat,dieZiehung einer
zusätzlichen Quote aufdieentsprechende Reserve vor­
nehmen .Diese Ziehung muß jeder Mitgliedstaat vor­
nehmen ,wenn jede seiner einzelnen zusätzlichen Quo­
tenfastvöllig ausgenutzt istundzwar sooftwienoch
Reservebeträge vorhanden sind ;dieursprünglichen und
zusätzlichen Quoten müssen biszum Ende desKontin -
gentszeitraums gelten ;allerdings erscheint eszweckmä­
ßig,denMitgliedstaaten dieMöglichkeit einzuräumen ,
dieAusübung ihrer kumulativen Pflicht zurZiehung auf
dieReserve aufhöchstens 40v.H.ihrer ursprünglichen
Quote zubegrenzen ;diese ArtderVerwaltung erfordert
eine enge Zusammenarbeit zwischen denMitgliedstaa­
tenundderKommission ,dievorallem dieMöglichkeit
haben muß ,den Stand derAusnutzung derKontin -
gentsbeträge zuverfolgen und die Mitgliedstaaten
davon zuunterrichten .
Istzueinem bestimmten Zeitpunkt desKontingentszeit -
raums ineinem derMitgliedstaaten von einer derur­
sprünglichen Quoten eingrößerer Restbetrag vorhan­
den,somuß dieser Staat einen bedeutenden Teil davon
aufdieReserve übertragen ,damit nicht einTeil eines
derGemeinschaftszollkontingente ineinem Mitglied -
staat unausgenutzt bleibt ,während erinanderen Mit­
gliedstaaten ausgenutzt werden könnte .
Essind V orkehrungen zutreffen ,durch diesich jede
schwerwiegende Störung eines Wirtschaftszweigs der
Gemeinschaft vermeiden läßt ,weshalb dieKommission
ermächtigt werden muß ,dienormalen Sätze desGe­
meinsamen Zolltarifs ganz oder teilweise wiederherzu­
stellen ,umeinederartige Störung zuverhindern .
DadasKönigreich Belgien ,dasKönigreich derNieder­
lande unddasGroßherzogtum Luxemburg sich zuder
Wirtschaftsunion Benelux zusammengeschlossen haben
unddurch diese vertreten werden ,kann jedeMaßnahme
imZusammenhang mitderVerwaltung derdieser Wirt -
schaftsunion zugeteilten Quoten durch eines ihrer Mit­
glieder vorgenommen werden –
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel 1
(1)V om 1.Januar biszum 31.Dezember JQÜO werden
inderGemeinschaft Gemeinschaftszollkontingente für
dieEinfuhr nachstehender Erzeugnisse zufolgenden
Bedingungen eröffnet :

Nummer des
Gemeinsamen
ZolltarifsWarenbezeichnung Mengen Zollsatz
18.04 Kakaobutter ,einschließlich Kakaofett 21600 t 8%(')
21.02 Auszüge oder Essenzen ausKaffee ,Teeoder Mate und
Zubereitungen aufderGrundlage solcher Auszüge oder
Essenzen ;geröstete Zichorienwurzeln undandere geröstete
Kaffeemittel sowie Auszüge hieraus :
exA.Auszüge oder Essenzen aus Kaffee ;Zubereitun­
gen auf der Grundlage solcher Auszüge oder
Essenzen :
–Auszüge ausKaffee oder durch Verdampfung
aus geröstetem Kaffee gewonnener „löslicher
Kaffee ",inPulverform ,Körnern ,Körnchen ,
Tabletten oder inähnlicher fester Form 18750 t 9%(M
(')FürdieinAnhang Baufgeführte Länder sinddieZollsätze vollständig ausgesetzt .
(2)DieZulassung zudiesen Zollkontingenten istden
Waren mitUrsprung indenimAnhang Aaufgeführten
Ländern und Gebieten vorbehalten .Einfuhren ,diebe­
reits aufgrund einer anderen von der Gemeinschaft
gewährten Zollpräferenzregelung zollfrei sind ,werden
jedoch nicht aufdiese Zollkontingente angerechnet .
ImSinne dieser Verordnung istderBegriff desWarenur -
sprungs zum Zweck derAnwendung dieser Verordnung
gemäß dem Verfahren desArtikels 14derVerordnung
(EWG )Nr.802/68festgelegt .
Artikel 2
(1)Eine erste Rate derinArtikel 1genannten Zollkön­
tingente inHöhe von 19440Tonnen fürKakaobutter
und inHöhe von 16875 Tonnen fürlöslichen Kaffee
wird inQuoten aufgeteilt ,deren jeweilige Höhe für
jeden Mitgliedstaat nachstehend angegeben wird :
(Tonnen )
löslicher
Kakaobutter Kaffee
Deutschland 720 810
Bénélux 10935 1395
Frankreich 90 225
Italien 45 45
Dänemark 45 45
Irland 45 45
.Vereinigtes Königreich 7560 14310.
(2)Diezweite Rate inHöhe von 2160Tonnen für
Kakaobutter und inHöhe von 1875Tonnen fürlösli­
chen Kaffee bildet dieReserve .lieh desaufdieentsprechende Reserve übertragenen
Teils zu90v.H.oder mehr ausgenutzt ,sonimmt er
unverzüglich durch Mitteilung andieKommission die
Ziehung einer zweiten ,gegebenenfalls nach oben aufge­
rundeten Quote inHöhe von 10v.H.seiner ursprüngli­
chen Quote vor,soweit dieReserve ausreicht .
(2)Istnach Ausschöpfung seiner ursprünglichen Quote
diezweite von einem Mitgliedstaat gezogene Quote zu
90v.H.oder mehr ausgenutzt ,sonimmt dieser Mit-
gliedstaat entsprechend denBestimmungen desArtikels
1dieZiehung einer dritten ,eventuell nach oben aufge­
rundeten Quote inHöhe von 5v.H.seiner ursprüngli­
chen Quote vor,soweit dieReserve ausreicht .
(3)Istnach Ausschöpfung derzweiten Quote diedritte
von einem Mitgliedstaat gezogene Quote zu90v.H.
oder mehr ausgenutzt ,sonimmt dieser Mitgliedstaat
unter dengleichen Bedingungen dieZiehung einer vier­
tenQuote inHöhe derdritten Quote vor.Dieses Ver­
fahren wird sinngemäß biszurAusschöpfung derRe­
serve angewandt .
(4)InAbweichung vondenAbsätzen 1,2und 3kön­
nendieMitgliedstaaten niedrigere Quoten ziehen alsin
diesen Absätzen vorgesehen ,wenn Grund zuderAn­
nahme besteht ,daß diese nicht ausgeschöpft werden
können .Sieunterrichten die Kommission über die
Gründe ,diesieveranlaßt haben ,diesen Absatz anzu­
wenden .
(5)Jeder Mitgliedstaat kann beientsprechender Mittei­
lungandieKommission denkumulierten Gesamtbetrag
seiner zusätzlichen Quoten auf40v.H.seiner ursprüng­
lichen Quote begrenzen .
Artikel 3
(1)HateinMitgliedstaat seine ursprüngliche ,gemäß
Artikel 2Absatz 1festgesetzte Quote oder–bei
Anwendung desArtikels 5–diegleiche Quote abzüg -Artikel 4
Diegemäß Artikel 3gezogenen zusätzlichen Quoten
gelten biszum31.Dezember 4QZO .

Artikel 5
DieMitgliedstaaten übertragen spätestens am 1.Okto­
ber4QS0von ihrer nicht ausgenutzten ursprünglichen
Quote denTeil aufdieReserve ,deram15.September
A)80 20v.H.dieser ursprünglichen Quote übersteigt .
Siekönnen eine größere Menge übertragen ,wenn
Grund zuderAnnahme besteht ,daß diebetreffende
Menge unter Umständen nicht ausgenutzt wird .
DieMitgliedstaaten teilen derKommission spätestens
am 1.Oktober 4Q%0 dieGesamtmenge derEinfuhren
derbetreffenden Waren mit,diesiebiszum 15.Sep­
tember einschließlich durchgeführt und aufdas
Gemeinschaftszollkontingent angerechnet haben ,sowie
gegebenenfalls denTeilihrer ursprünglichen Quote ,den
sieaufdieReserve übertragen .
.Artikel 6
DieKommission verbucht dieBeträge dervondenMit­
gliedstaaten gemäß den Artikeln 2und 3eröffneten
Quoten und unterrichtet dieMitgliedstaaten über den
Stand derAusnutzung derReserven ,sobald ihrdie
Mitteilungen übermittelt werden . *
Sie unterrichtet die *Mitgliedstaaten spätestens am
15.Oktober JQiO über dieReservebeträge ,dienach
deninAnwendung vonArtikel 5erfolgten Übertragun­
genverbleiben .
Siesorgt dafür ,daßdieZiehung ,mitdereine derRe­
serven ausgeschöpft wird ,aufdenjeweils verfügbaren
Restbetrag beschränkt bleibt ,undgibtzudiesem Zweck
dem Mitgliedstaat ,derdiese letzte Ziehung vornimmt ,
denRestbetrag an.
Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maß­
nahmen ,umdurch dieEröffnung dergemäß Artikel 3
gezogenen zusätzlichen Quoten diefortlaufenden An­
rechnungen aufihren kumulierten Anteil anden Ge-
meinschaftszollkontingenten zuermöglichen .
Artikel 7
(1)DieMitgliedstaaten garantieren denfreien Zugang
zudenihnen zugeteilten Quoten allen inihrem Gebiet
ansässigen Importeuren derbetreffenden Waren .
(2)Der Stand der tatsächlichen Ausschöpfung der
Quoten derMitgliedstaaten wird anhand derEinfuhren
derbetreffenden Waren ,diebeiderZollsteLe zurAbfer­
tigung zum freien Verkehr angemeldet worden sind ,und
nach dem Zollwert dergenannten Waren festgestellt ;
fürdiese Waren muß eindem Artikel 1Absatz 2ent­
sprechendes Ursprungszeugnis vorliegen .
(3)Eine Ware kann zudenZollkontingenten nurzuge­
lassen werden ,wenn das inAbsatz 2genannte Ur-
sprungszeugnis vordem Tag vorgelegt wird ,von demabdie Wiedereinsetzung der Zollsätze angeordnet
worden ist.
Artikel 8
DieMitgliedstaaten teilen derKommission monatlich
mit,welche Einfuhren derbetreffenden Waren –in
Europäischen Rechnungseinheiten wieauch inTonnen–tatsächlich aufihreQuoten angerechnet wurden .
Artikel 9
Stellt dieGemeinschaft fest,daß dieWaren ,dieunter
dieinArtikel 1vorgesehene Regelung fallen ,indie
Gemeinschaft inMengen oder zuPreisen eingeführt
werden ,diefürdieGemeinschaftserzeuger entprechen -
derWaren oder unmittelbar konkurrierender Erzeug­
nisse eine ernstliche Benachteiligung darstellen oder die
AKP-Staaten ineine ungünstige Lage versetzen ,so
können dieinderGemeinschaft angewendeten Zollsätze
fürdiebetreffenden Waren gegenüber dem oder den
Ländern oder Gebieten ,von denen diese Benachteili­
gung verursacht wird ,teilweise oder vollständig wieder­
hergestellt werden .Diese Maßnahmen können ferner
auch dann getroffen werden ,wenn dieschon bestehende
oder drohende schwerwiegende Benachteiligung nur
eine einzige Region derGemeinschaft betrifft .
Artikel 10
(1)UmdieAnwendung vonArtikel 9zugewährleisten ,
kann dieKommission aufdem Verordnungsweg be­
schließen ,dienormalen Zollsätze füreinen befristeten
Zeitraum wiederherzustellen .
(2)Falls dieMaßnahmen derKommission von einem
Mitgliedstaat beantragt worden sind ,nimmt dieKom­
mission binnen höchstens zehn Werktagen abEingang
desAntrags Stellung undunterrichtet dieMitgliedstaa­
tenüber dieFolgemaßnahmen .
(3)Jeder Mitgliedstaat kann dievonderKommission
getroffene Maßnahme binnen zehn Werktagen nach
dem Tagihrer Mitteilung dem Ratvorlegen .DieAnru­
fung desRates hatkeine aufschiebende Wirkung .Der
Rattritt unverzüglich zusammen .Erkann diebetref­
fende Maßnahme mitqualifizierter Mehrheit ändern
oder aufheben .
Artikel 11
Die Anwendung derimRahmen der gemeinsamen
Agrarpolitik gemäß Artikel 43desVertrages undder
gemeinsamen Handelspolitik gemäß Artikel 113 des
Vertrages erlassenen Schutzklauseln bleibt durch die
Artikel 9und 10unberührt .

Artikel 12 Artikel 13
DieMitgliedstaaten unddieKommission arbeiten zum Diese Verordnung trittam1.Januar inKraft .
Zweck derEinhaltung derV orschriften dervorstehen­
denArtikel engzusammen .
Diese Verordnung istinallen ihren Teilen verbindlich und giltunmittelbar injedem Mit-
gliedstaat .
Geschehen zuBrüssel am -/AM .
'/
ImNamen desRates
Der Präsident

ANHANG A
ListederEntwicklungsländer und-gebiete ,denen allgemeine Zollpräferenzen gewährt werden (
I.UNABHÄNGIGE LÄNDER
660 Afghanistan (2)
220 Ägypten
208 Algerien
330 Angola
310 Äquatorialguinea
528 Argentinien
334 Äthiopien (2)
453 Bahamas
640 Bahrain
666Bangladesch (2)
469 Barbados
284 Benin (2)
675 Bhutan (2)
676 Birma
516 Bolivien
391 Botsuana (2)
508 Brasilien
328 Burundi (2)
512 Chile
436 Costa Rica
456 Dominikanische Republik616 Iran
464 Jamaika
628 Jordanien -
048 Jugoslawien
696 Kambodscha
302 Kamerun
644 Katar
346 Kenia
480 Kolumbien
375 Komoren
318 Kongo
448 Kuba
636 Kuwait
684 Laos (2)
395 Lesotho (2)
604 Libanon
268 Liberia
216 Libyen
370 Madagaskar
386 Malawi (2)
701 Malaysia
338 Dschibuti667 Malediven (2)
500 Ecuador■232 Mali f2)
272 Elfenbeinküste204 Marokko
428 ElSalvador228 Mauretanien
815 Fidschi373 Mauritius
314 Gabun412 Mexiko
252 Gambia (2)366 Mosambik
276 Ghana803 Nauru
473 Grenada 672 Nepal (2)
416 Guatemala 432 Nicaragua
260 Guinea (2)240 Niger (2)
257 Guinea-Bissau 288 Nigeria
488 Guyana652 Nordiemen (2)
452 Haiti (2)236 Obervolta (2)
424 Honduras649 Oman
664 Indien662 Pakistan
700 Indonesien440 Panama
612 Irak 801 Papua-Neuguinea520 Paraguay
504 Peru
708 Philippinen
247 Republik KapVerde
324 Ruanda (2)
066 Rumänien
378 Sambia
812 Salomonen
311 SàoTomé und Principe
632 Saudi-Arabien
248 Sénégal
355 Seychellen undzugehörige Gebiete
264 Sierra Leone
706 Singapur
342 Somalia (2)
669 SriLanka
224 Sudan (2)
656 Siidjemen (2)
728 Südkorea
492 Surinam
393 Swasiland
608 Syrien
352 Tansania (2)
680 Thailand
280 Togo
817 Tonga
472 Trinidad undTobago
244 Tschad (2)
212 Tunesien
812 Tuvalu
350 Uganda (2)
524 Uruguay
484 Venezuela
647 Vereinigte Arabische Emirate
690 Vietnam
819 Westsamoa (2)
322 Zaire
306 Zentralafrikanisches Kaiserreich (2)
600 Zypern
DieCode-Nummer vorderBenennung de,ein*e,ncn begunsnpen Landes undGeb,er«i«derGeonomenklatur .979enrnomme,(Verordnung (EWG,Nr.2843/78.AB,.Nr.
L339 vom 5.12.1978 ,S.5).
(2)Dieses Land istebenfalls inAnhang Baufgeführt .

II.LANDER UND GEBIETE ,
dievonMitgliedstaaten derGemeinschaft oder vondritten Ländern abhängen oder verwaltet werden
oder deren auswärtige Beziehungen ganz oder teilweise vonMitgliedstaaten derGemeinschaft oder von
•dritten Ländern wahrgenommen werden
457 Amerikanische Jungferninseln
808 Amerikanisch-Ozeanien (*)
802 Australisch-Ozeanien (Weihnachtsinsel ,Cocosinseln [Keclingsinseln ],Heard und McDonald ,
Norfolk ) '
421 Belize
413 Bermuda
357 Britisches Gebiet imIndischen Ozean
812 Britisch-Ozeanien
703 Brunei
529 Falklandinseln undzugehörige Gebiete
822 Französisch-Polynesien
044 Gibraltar
740 Hongkong
463 Kaimaninseln . ,
743 Macau
329 St.Helena undzugehörige Gebiete
454 Türks -und Caicosinseln
811Wallis und Futuna
471 Westindien
Anmerkung :DieListe unterliegt wegen Änderungen desinternationalen Status vonLändern undGebie -■Mb ÇVIJLV A V809 Neukaledonien undzugehörige Gebiete
814 Neuseeländisch-Ozeanien (Cook-Inseln ,Niue ,Tokelau-Inseln )
476 Niederländische Antillen377 Mayotte svi .J .
{Australische AntarktikBritische Antarktik
Französische Antarktik
tenspäterer Anpassung .
//
à
(.)Amerikanisch-Ozeanien umfaßt :Guam .ArnmKanisch-Sarnoa einschließlich Swa.ns ,d.eMidway-.nseln ,johns,o „-undSand-Inseln .
Wake ;dieInseln unter Treuhandschaft :Karolinen ,Marianen undMarshail-lnseln .

ANHANG B
Liste deramwenigsten fortgeschrittenen Entwicklungsländer
660 Afghanistan232 Mali
334 Äthiopien672 Nepal
666 Bangladesch240 Niger
284 Bénin652 Nordjemen
675 Bhutan236 Obervolta
391 Botsuana324 Ruanda
328 Burundi342 Somalia
252 Gambia224 Sudan
260 Guinea656 Sùdjemen
452 Haiti352 Tansania
684 Laos244 Tschad
395 Lesotho 350 Uganda
386 Malawi819 Westsamoa
667 Malediven306 Zentralafrikanisches Kaiserreich

V o"&fcct4LA<3 TU1 *ElNE
VERORDNUNG (EWG )Nr. DES RATES
über dieEröffnung ,Aufteilung undVerwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für
Ananas ,haltbar gemacht ,andere alsinScheiben ,halben Scheiben oder Spiralen ,mit
Ursprung inEntwicklungsländern
DER RAT DER EUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN –
gestützt aufdenVertrag zurGründung derEuropä­
ischen Wirtschaftgemeinschaft ,insbesondere aufArti­
kel43,
aufV orschlag derKommission ,
nach Stellungnahme desEuropäischen Parlaments (*),
nach Stellungnahme desWirtschafts -und Sozialaus­
schusses (J),
inErwägung nachstehender Gründe :
DieGemeinschaft hatsich inderGemeinsamen Ab­
sichtserklärung betreffend dieEntwicklung derHan­
delsbeziehungen mitSriLanka ,Indien ,Malaysia ,Paki ---
stan und Singapur (3)bereit erklärt ,nach geeigneten
Lösungen derFragen zusuchen ,diesichaufdemGebiet
desHandels fürdiese Länder erheben könnten .
Für eine Reihe asiatischer Commonwealth-Länder ,
insbesondere ,fürMalaysia ,stellen haltbar gemachte
Ananas einwichtiges Außenhandelserzeugnis dar,des­
senHandelsströme durch dieErweiterung derGemein­
schaft beeinflußt werden können ;dasSystem allgemei­
nerZollpräferenzen stellt fürProbleme dieser Arteine
Lösungsmöglichkeit dar,sodaßbestimmte Aufmachun­
genvonhaltbar gemachten Ananas indasSystem all­
gemeiner Präferenzen einbezogen werden sollten .
DieEuropäische Wirtschaftsgemeinschaft hatimRah­
men derWelthandelskonferenz (WHK )einAngebot
über dieGewährung vonZollpräferenzen fjirbestimm­
te,unter dieKapitel 1bis24desGemeinsamen Zoll­
tarifs fallende landwirtschaftliche Verarbeitungserzeug ­
nisse mitUrsprung -inEntwicklungsländern hinterlegt .
Dieindiesem Angebot vorgesehene Präferenzbehand­
lungbesteht fürbestimmte ,unter dieHandelsregelung
derVerordnung (EWG )Nr.1059/69fallende Erzeug­
nisse ineiner Senkung desfesten Teilbetrags derAbga­
be,dieaufdiese Erzeugnisse aufgrund dergenannten
Verordnung anwendbar ist;fürdieunter einen einzigen
(')Stellungnahme vom
(2)Stellungnahme vom
(■')ABl.Nr.L73vom 27.3.1972 ,S.195.Zollsatz fallenden Erzeugnisse besteht sieineiner Sen­
kung dieses Zollsatzes .Diepräferentiellen Einfuhren der
betreffenden Waren können ohne mengenmäßige Be­
schränkungen erfolgen .Angesichts der allgemeinen
Empfindlichkeit desSektors derObst -undGemüsekon­
serven undderNotwendigkeit ,dieInteressen derAKP-
Staaten aufdiesem Gebiet zuwahren ,istjedoch für
haltbar gemachte Ananas ,andere alsinScheiben ,hal­
benScheiben oder Spiralen ,eineSonderregelung vorzu­
sehen ,undzwar inForm einer Senkung desZollsatzes
fürdiese Waren imRahmen eines Gemeinschaftszoll -
kontingents .
Dieses Angebot istmiteiner Klausel verbunden ,wonach
dieGemeinschaft dasAngebot inderAnnahme gemacht
hat,daßsichallewichtigen Industrieländer derOECD
anderGewährung derPräferenzen beteiligen undver­
gleichbare Anstrengungen machen .Ferner ergibt sich
insbesondere ausdeninnerhalb derWHK abgestimmten
Schlußfolgerungen ,daßdieses Angebot mitzeitweiligem
Charakter keine zwingende Verpflichtung beinhaltet
undinsbesondere später ganz oder teilweise zurückge­
zogen werden kann .V ondieser Möglichkeit kann unter
anderem Gebrauch gemacht werden ,umungünstige
Situationen zubeheben ,diemöglicherweise alsFolge
derAnwendung desSystems derallgemeinen Präferen­
zenindenAKP-Staaten auftreten .
Dieallgemeinen Präferenzen sindabdemzweiten Halb­
jahrdesJahres 1971 angewandt worden ,undesist
daher angezeigt ,siewährend desJahres VQ80 weiterhin
anzuwenden .
Daher istesangezeigt ,daßdieGemeinschaft fürdiese
Erzeugnisse mitUrsprung indenimAnhang Aaufge­
führten Ländern undGebieten fürJWO einGemein -
schaftszollkontingent inHöhe von45000Tonnen zum
Zollsatz von 12v.H.eröffnet ,derumdieZuckerab -
schöpfung erhöht wird ,wenn derZuckergehalt der
Erzeugnisse derTarifstelle ex20.06 BIIa)5aa)17
1v.H.desGewichts undderErzeugnisse derTarifstelle
ex20.06 BIIb)5aa)19v.H.desGewichts übersteigt .
Beidenmultilateralen Handelsverhandlungen gemäß
Ziffer 6derErklärung vonTokio hatdieGemeinschaft
allerdings erneut betont ,daßfürdieamwenigsten fort­
geschrittenen Entwicklungsländer jedesmal so-weitwie
möglich eine Sonderbehandlung vorgesehen werden
müßte .Esistdaher angezeigt ,imRahmen dieses Ge-
meinschaftszollkontingents ,fürdieEinfuhren mitUr­
sprung indenamwenigsten fortgeschrittenen Entwick­

lungsländern ,-dieinderdurch dieResolution 3487
(XJrX )derVereinten Nationen vom 12.Dezember
1975 festgelegten Liste aufgeführt sind ,eine vollstän­
digeZollbefreiung vorzusehen .
Gemäß Protokoll Nr.23imAnhang zurBeitrittsakte (')
wird das System allgemeiner Zollpräferenzen inden
neuen Mitgliedstaaten seitdem 1.Januar 1974 invol­
lemUmfang angewendet . <
Dieses Zollkontingent istErzeugnissen mitUrsprung in
dengenannten Ländern und Gebieten vorzubehalten ,
wobei derBegriff desWarenursprungs nach' dem Ver­
fahren des Artikels 14derVerordnung (EWG )Nr:
802/68desRates vom 27.Juni 1968 über diegemein *,
same Begriffsbestimmung desWarenursprungs (2)fest­
gelegt wird . j
Esistsicherzustellen ,daß alleImporteure derGemein­
schaft den gleichen und kontinuierlichen Zugang zu
diesem Kontingent haben undderfürdieses Kontingent
vorgesehene Zollsatz fortlaufend aufalleEinfuhren der
betreffenden Waren inallen Mitgliedstaaten biszur
Erschöpfung desKontingents angewendet wird .Der
Gemeinschaftscharakter desKontingents kann imHin­
blick aufdiedargelegten Grundsätze dadurch gewahrt
werden ,daßbeiderAusnutzung dieses Gemeinschafts -
zollkontingents eine Aufteilung desV olumens aufdie
Mitgliedstaaten zugrunde gelegt wird .Ferner können zu
diesem Zweck ynRahmen derAusnutzung dietatsäch­
lichen Anrechnungen aufdasKontingent nurfürdie
Waren vorgenommen werden ,diederZollstelle mit
einer Anmeldung zurAbfertigung zum freien Verkehr
undmiteinem Ursprungszeugnis gestellt werden .
UniderEntwicklung derEinfuhren dergenannten Er­
zeugnisse indeneinzelnen Mitgliedstaaten Rechnung zü
tragen ,istdieKontingentsmenge inzwei Raten zutei­
len,wobei dieerste Rate aufdieMitgliedstaaten aufge­
teiltwird ,während diezweite Rate alsReserve zurspä­
teren Deckung desBedarfs derMitgliedstaaten be-
.stimmt ist,dieihre ursprüngliche Quote ausgenutzt
haben .Die sogebildete Reserve soll außerdem eine
Nichtausnutzung derKontingentsmenge zum Nachteil
derinteressierten Entwicklungsländer verhindern und
entspricht dem oben erwähnten Zieleiner Verbesserung
desSystems derallgemeinen Präferenzen .UmdenIm­
porteuren aller Mitgliedstaaten eine gewisse Sicherheit
zugeben ,istesangezeigt ,dieerste Rate desGemein -
schaftszollkontingents imvorliegenden Fall etwa auf
70%desKontingenjsmenge festzusetzen .
Aufgrund derverfügbaren statistischen Angaben ,die
nur einen relativ kurzen Zeitraum abdecken und die
aufgrund der V orausschätzungen für den Kontin -
gentszeitraum gewogen werden müssen ,läßt sich die
AB1 .N'r.l.7.3vom 27.3.1972 ,S.14.
P)ABI .Nr.I.'148vom 28.6.1968 ,S.1.Beteiligung anderersten Rate prozentual wie folgt
ermitteln : ^
Deutschland
Bénélux
Frankreich
Italien
Dänemark
Irland
Vereinigtes Königreich20,5 %
4,9%
0,5%
2,0%
1,9%
1,0%
69,2 %.
Fürdiebetreffenden Erzeugnisse können dieursprüngli­
chen Quoten der ,Mitgliedstaaten mehr oder weniger
rasch ausgenutzt werden ;umdieser Tatsache Rechnung
zutragen und um Unterbrechungen auszuschalten ,
sollte jeder Mitgliedstaat ,dereineseiner ursprünglichen
Quoten fast völlig ausgenutzt hat,dieZiehung einer
zusätzlichen Quote aufdieentsprechende Reserve vor­
nehmen .Diese Ziehung muß jeder Mitgliedstaat vor­
nehmen ,wenn jede seiner einzelnen zusätzlichen Quo­
tenfastvöllig ausgenutzt istundzwar sooftwienoch
Reservebeträge vorhanden sind ;dieursprünglichen und
zusätzlichen Quoten müssen biszum Ende desKontin -
gentszeitraums gelten ;allerdings erscheint eszweckmä­
ßig,denMitgliedstaaten dieMöglichkeit einzuräumen ,
dieAusübung ihrer kumulativen Pflicht zurZiehung auf
dieReserve aufhöchstens 40v.H.ihrer ursprünglichen
Quote zubegrenzen ;diese Artder'Verwaltung erfordert
eine enge Zusammenarbeit zwischen denMitgliedstaa­
tenundderKommission ,dievorallem dieMöglichkeit
haben muß ,den Stand derAusnutzung derKontin -
gentsbeträge zuverfolgen und dieMitgliedstaaten
davon zuunterrichten .
Istzueinem bestimmten Zeitpunkt desKontingentszeit -
raums ineinem derMitgliedstaaten von einer derur­
sprünglichen Quoten eingrößerer Restbetrag vorhan­
den,somuß dieser Staat einen bedeutenden Teildavon
aufdieReserve übertragen ,damit nicht einTeil eines
derGemeinschaftszollkontingente ineinem Mitglied -
staat unausgenutzt bleibt ,während erinanderen Mit­
gliedstaaten ausgenutzt werden könnte .
DadasKönigreich Belgien ,dasKönigreich derNieder­
lande unddasGroßherzogtum Luxemburg sich zuder
Wirtschaftsunion Benelux zusammengeschlossen haben
unddurch diese vertreten werden ,kann jedeMaßnahme
imZusammenhang mitderVerwaltung derdieser Wirt-
schaftsunion zugeteilten Quoten durch eines ihrer Mit­
glieder erfolgen – '
HAI FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel 1
#
(1)V om 1.Januar bis31.Dezember 4Q8ö wird ein
Gemeinschaftszollkontingent von 45000 Tonnen für
dieEinfuhr vonhaltbar gemachten Ananas ,andere als
inScheiben ,halben Scheiben oder Spiralen derfolgen­

denTarifstellen desGemeinsamen Zolltarifs ex20.06 B
IIa)5,ex20.06 BIIb)5,ex20.06 BIIc)1dd)undex
20.06 BIIc)2bb)eröffnet .ImRahmen dieses Zollkon -
tingents wird derZollsatz auf12v.H.miteiner Ab­
schöpfung aufZucker beiErzeugnissen derTarifstelle
ex20.06 BIIa)5aa)miteinem Zuckergehalt vonmehr
als17v.H.desGewichts und derTarifstelle ex20.06 B
IIb)5aa)vonmehr als19v.H.desGewichts ausge­
setzt .
Allerdings wird fürdieEinfuhren mitUrsprung inden
inAnhang Baufgeführten Entwicklungsländern derZoll
imRahmen dieses Zollkontingents vollkommen ausge­
setzt .
(2)DieZulassung zudiesem Zolllcontingent istden
Waren mitUrsprung indenimAnhang Aaufgeführten
Ländern und Gebieten vorbehalten .Einfuhren ,diebe­
reits aufgrund einer anderen von der Gemeinschaft
gewährten Zollpräferenzregelung zollfrei sind ,werden
jedoch nicht aufdiese Zollkontingente angerechnet .
ImSinne dieser Verordnung istderBegriff desWarenur -
sprungs zum Zweck derAnwendung dieser Verordnung
gemäß dem Verfahren desArtikels 14derVerordnung
(EWG )Nr.802/68festzusetzen .(2)Istnach Ausschöpfung seiner ursprünglichen Quote
diezweite von .einem Mitgliedstaat gezogene Quote zu
90v.H.oder mehr ausgenutzt ,sonimmt dieser Mit-
gliedstaat entsprechend denBestimmungen desArtikels
1dieZiehung einer dritten ,eventuell nach oben aufge­
rundeten Quote inHöhe von 5v.H.seiner ursprüngli­
chen Quote vor,soweit dieReserve aus.ht.
(3)Istnach Ausschöpfung derzweiten Quote diedritte
von einem Mitgliedstaat ;gezogene Quote zu90v.H.
oder mehr ausgenutzt ,sonimmt dieser Mitgliedstaat
unter dengleichen Bedingungen dieZiehung einer vier­
tenQuote inHöhe derdritten Quote vor .Dieses Ver­
fahren wird sinngemäß biszurAusschöpfung derRe­
serve angewandt .
(4)InAbweichung vondenAbsätzen 1,2und 3kön­
nendieMitgliedstaaten niedrigere Quoten ziehen alsin
diesen Absätzen vorgesehen ,wenn Grund zuderAn­
nahme besteht ,daß diese nicht ausgeschöpft werden
können .Sie unterrichten die Kommission über die
Gründe ,diesieveranlaßt haben ,diesen Absatz anzu­
wenden . - -
(5)Jeder Mitgliedstaat kann beientsprechender Mittei­
lung andieKommission denkumulierten Gesamtbetrag
seiner zusätzlichen Quoten auf40v.H.seiner ursprüng­
lichen Quote begrenzen .
Artikel 2 '
(1)Eine erste Rate inHöhe von 31500Tonnen wird
aufdieMitgliedstaaten aufgeteilt ;dieQuoten ,dievor­
behaltlich Artikel 5biszum 31.Dezember 4Q80gelten ,
belaufen sich fürdieeinzelnen Mitgliedstaaten auffol­
gende Mengen :
Deutschland
Bénélux
Frankreich
Italien
Dänemark
Irland
Vereinigtes Königreich6458 Tonnen ,
1543 Tonnen ,
157 Tonnen ,
630 Tonnen ,
599 Tonnen ,
315 Tonnen ,
21798 Tonnen .
(2)Diezweite Rate inHöhe von 13500Tonnen bildet
dieReserve .
Artikel 3
(1)HateinMitgliedstaat seine ursprüngliche ,gemäß
Artikel 2Absatz 1festgesetzte Quote oder–bei
Anwendung desArtikels 5–diegleiche Quote abzüg­
lichdesaufdieentsprechende Reserve übertragenen
Teils zu90v.H.oder mehr ausgenutzt ,sonimmt er
unverzüglich durch Mitteilung andieKommission die
Ziehung einer zweiten ,gegebenenfalls nach oben aufge­
rundeten Quote inHöhe von10v.H.seiner ursprüngli­
chen Quote vor,soweit dieReserve ausreicht .Artikel 4
Diegemäß Artikel 3gezogenen zusätzlichen Quoten
gelten biszum 31.Dezember V480 .
Artikel 5
»
DieMitgliedstaaten übertragen spätestens am 1.Sep­
tember /<?80von ihrer nicht ausgenutzten ursprüngli­
chen Quote denTeilaufdieReserve ,deram15.August
/980 20v.H.dieser ursprünglichen Quote übersteigt .
Siekönnen eine größere Menge übertragen ,wenn
Grund zuderAnnahme besteht ,daß diebetreffende
Menge unter Umständen nicht ausgenutzt wird .
DieMitgliedstaaten teilen derKommission spätestens
am 1.September V A80 dieGesamtmenge derEinfuhren
derbetreffenden Waren mit,diesiebiszum 15.August
4Q%0 -inschließlich durchgeführt undaufdasGemein -
schaftszollkontingent angerechnet haben ,sowie gegebe­
nenfalls denTeilihrer ursprünglichen Quote ,densieauf
dieReserve übertragen .
Artikel 6
DieKommission vorbucht dieBeträge dervondenMit­
gliedstaaten gemäß denArtikeln 2und 3eröffneten

Quoten und unterrichtet dieMitgliedstaaten über den derWaren oder unmittelbar konkurrierender Erzeug -
Stand derAusnutzung derReserven ,sobald ihrdie nisse eine ernstliche Benachteiligung darstellen oder die
Mitteilungen übermittelt werden . AKP-Staaten ineine ungünstige Lage versetzen ,so
können dieinderGemeinschaft angewendeten Zollsätze
n. .. ..... fürdiebetreffenden Waren gegenüber dem oder denSieunterrichtet dieMitgliedstaaten spätestens am 15. ,.., ,,,,. . .. ,...
<- I -I J-R. I J• IJ Landern oder Gebieten ,von denen diese Benachteili -September 4HQO über dieReservebetrage ,dienach den , ., , „.. ..
. . , . ^ gung verursacht wird ,teilweise oder vollständig wieder -lnAnwendung von Artikel 5erfolgten Übertragungen ? « j A- wn Li-rverbleiben ' 00 hergesteilt werden .Diese Maisnahmen können fernerauch dann getroffen werden ,wenn dieschon bestehende
oder drohende schwerwiegende Benachteiligung nur
Siesorgt dafür ,daßdieZiehung ,mitdereine derRe- eineeinzige Region derGemeinschaft betrifft .
serven ausgeschöpft wird ,aufden jeweils verfügbaren
Restbetrag beschränkt bleibt ,undgibt zudiesem Zweck
dem Mitgliedstaat ,derdiese letzte Ziehung vornimmt ,
denRestbetrag an. Artikel 10
Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maß­
nahmen ,umdurch dieEröffnung dergemäß Artikel 3
gezogenen zusätzlichen Quoten diefortlaufenden An­
rechnungen aufihren kumulierten Anteil anden Ge-
meinschaftszollkontingenten zuermöglichen .
Artikel 7
(1)DieMitgliedstaaten garantieren denfreien Zugang
zudenihnen zugeteilten Quoten allen inihrem Gebiet
ansässigen Importeuren derbetreffenden Waren .
(2)Der Staräl der tatsächlichen Ausschöpfung der
Quoten derMitgliedstaaten wird anhand derEinfuhren
derbetreffenden Waren ,diebeiderZollstelle zurAbfer­
tigung zum freien Verkehr angemeldet worden sind ,und
nach dem Zollwert dergenannten Waren festgestellt ;
fürdiese Waren muß eindem Artikel 1Absatz 2ent­
sprechendes Ursprungszeugnis vorliegen .
(3)Eine Ware kann zudenZollkontingenten nurzuge­
lassen werden ,wenn das inAbsatz 2genannte Ur-
sprungszeugnis vordem Tag vorgelegt wird ,von dem
abdie Wiedereinsetzung der Zollsätze angeordnet
worden ist.
Artikel 8
DieMitgliedstaaten teilen derKommission monatlich
mit,welche Einfuhren derbetreffenden Waren _–in
Europäischen Rechnungseinheiten wieauch inTonnen–tatsächlich aufihreQuoten angerechnet wurden .
Artikel 9
Stellt dieGemeinschaft fest,daß dieWaren ,dieunter
dieinArikel 1vorgesehene Regelung fallen ,indie
Gemeinschaft inMengen oder zuPreisen eingeführt
werden ,diefürdieGemeinschaftserzeuger entsprechen­(1)Um dieAnwendung von Artikel 9zugewährlei­
sten ,kann dieKommission aufdem Verordnungsweg
beschließen ,dienormalen Zollsätze füreinen befristeten
Zeitraum wiederherzustellen .
(2)Falls dieMaßnahmen derKommission von einem
Mitgliedstaat beantragt worden sind ,nimmt dieKom­
mission binnen höchstens zehn Werktagen abEingang
desAntrags Stellung undunterrichtet dieMitgliedstaa­
tenüber dieFolgemaßnahmen .
(3)Jeder Mitgliedstaat kann dievonderKommission
getroffene Maßnahme binnen zehn Werktagen nach
dem Tagihrer Mitteilung dem Ratvorlegen .DieAnru­
fung desRates hatkeine aufschiebende Wirkung .Der
Rattritt unverzüglich zusammen .Erkann diebetref­
fende Maßnahme mit qualifizierter Mehrheit ändern
oder aufheben .
f
Artikel 11
I
Die Anwendung der imRahmen der gemeinsamen
Agrarpolitik gemäß Artikel 43desVertrages und der
gemeinsamen Handelspolitik gemäß Artikel 113 des
Vertrages erlassenen Schutzklauseln bleibt durch die
Artikel 9und 10unberührt .
Artikel 12
DieMitgliedstaaten und dieKommission arbeiten zum
Zweck derEinhaltung derV orschriften dervorstehen­
denArtikel engzusammen .
Artikel 13
Diese Verordnung trittam 1.Januar 4QB0 inKraft .

Diese Verordnung istinallen ihren Teilen verbindlich undgiltunmittelbar injedem Mit-
gliedstaat . /
Geschehen zuBrüssel am MVI .
ImNamen desRates
Der Präsident

ANHANG A
Liste derEntwicklungsländer und -gebiete ,denen allgemeine Zollpräferenzen gewährt werden (')
1.UNABHÄNGIGE LÄNDER
660 Afghanistan (2) 616 Iran 520 Paraguay
220 Ägypten 464 Jamaika 504 Peru
208 Algerien 628 Jordanien 708 Philippinen
330 Angola 048 Jugoslawien 247 Republik Kap Verde
310 Âquatorialguinea 696 Kambodscha 324 Ruanda (2)
528 Argentinien 302 Kamerun 066 Rumänien
334 Äthiopien (2) 644 Katar 378 Sambia
453 Bahamas 346 Kenia 812 Saomonen
640 Bahrain 480 Kolumbien 311 SaoTomé und Principe
666 Bangladesch (2) 375 Komoren 632 Saudi-Arabien
469 Barbados 318 Kongo 248 Sénégal
284 Bénin (2) 448 Kuba 355 Seychellen undzugehörige Gebiete
675 Bhutan (2) 636 Kuwait 264 Sierra Leone
676 Birma 684 Laos (2) 706 Singapur
516 Bolivien 395 Lesotho (2) 342 Somalia (2)
391 Botsuana (2) 604 Libanon 669 SriLanka
508 Brasilien 268 Liberia 224 Sudan (2)
328 Burundi (2) 216 Libyen 656 Sudiemen (2)
512 Chile 370 Madagaskar 728 Südkorea
436 Costa Rica 386 Malawi (2) 492 Surinam
456 Dominikanische Republik 701 Malaysia 393 Swasiland
338 Dschibuti 667 Malediven (2) 608 Syrien
500 Ecuador 232 Mali (2) 35J Tansania (2)
272 Elfenbeinküste 204 Marokko 680 lhailand
428 ESalvador 228 Mauretanien>.ogo
815 Fidschi 373 Mauritius 817Tonga
314 Gabun 412 Mexiko 4/2Trinidad undTobago
252 Gambia (2) 366 Mosambik 244 Tschad (2)
276 Ghana 803 Nauru 212 Tunesien
473 Grer.ada 672 Nepal (2) 812 Tuvalu
416 Guatemala 432 Nicaragua 350 Uganda (2)
260 Guinea (2) 240 Niger (2) 524 Uruguay
257 Guinea-Bissau 288 Nigeria 484 Venezuela
488 Guyana 65^.Nordiemen (2) 647 Vereinigte Arabische Emirate
452 Haiti (2) 236 Obervolta (2) 690 Vietnam
424 Honduras 649 Oman 819 Westsamoa M
664 Indien 662 Pakistan 322 Zaire
700 Indonesien 440 Panama 306 Zentralafrikanisches Kaiserreich {2]
612 Irak 801 Papua-Neuguinea 600 Zypern
(')Die COdc Nummer vorderBenennuni ;descin7clncn begünstigten 1.indes und Gebietes istderGeonomenklatur 1979 entnommen .(Verordnung (EWG )Nr.
2843 /78.ABI .Nr L339vom 5.12.1978 ,S.5).
("•'Dieses Land istebenfalls inAnh.ing B«uitui-fuliri .

ILLÄNDER UND GEBIETE ,
dievonMitgliedstaaten derGemeinschaft oder vondritten Ländern abhängen oder verwaltet werden
oder deren auswärtige Beziehungen ganz oder teilweise vonMitgliedstaaten derGemeinschaft odervon
dritten Ländern wahrgenommen werden
■• i
457 Amerikanische Jungferninseln
808 Amerikanisch-Ozeanien (')
802Australisch -Ozeanien (Weihnachtsinsel ,Cocosinseln [Keelingsinselnl ,Heard und McDonald ,
Norfolk )
421 Belize
413 Bermuda
•357 Britisches Gebiet imIndischen Ozean . «
812 Britisch-Ozeanien
703 Brunei
529 Falklandinseln undzugehörige Gebiete *
822 Französisch-Polynesien
044 Gibraltar
740 Hongkong
463 Kaimaninseln
743 Macau ^
377 Mayotte .. » ,I
809 Neukaledonien und zugehörige Gebiete
814 Neuseelandisch-Ozeanien (Cook-Inseln ,Niuë ,Tokelau-Inseln )
476 Niederländische Antillen ■
[Australische Antarktik
890Polargebiete |Britische Antarktik
IFranzösische Antarktik
329 St.Helena undzugehörige Gebiete
454 Turks -und Caicosinseln
811 Wallis und Futuna -
471 Westindien
Anmerkung :DieListe unterliegt wegen Änderungen desinternationalen Status vonLändern undGebie­
tenspäterer Anpassung­
/
(■)Amerikanisch-Ozeanien umfaßt :Guan,,Amenkanisch -Samoa^hl^chSwams ,dieMidway-lnseln ,Johnston -undSand-Inseln ,Wake :dieInseln unter Treuhandschaft :Karolinen ,Marianen undMarshall-Inseln .

ANHANG B
Liste deramwenigsten fortgeschrittenen Entwicklungsländer
660 Afghanistan232 Mali
334 Äthiopien672 Nepal
666 Bangladesch240 Niger
284 Bénin652 Nordiemen
675 Bhutan236 Obervolta
391 Botsuana324 Ruanda
328 Burundi342 Somalia
252 Gambia224 Sudan
260 Guinea656 Siïdjemen
452 Haiti352 Tansania
684 Laos244 Tschad
395 Lesotho350 Uganda
386 Malawi819 Westsamoa
667 Malediven306 Zentralafrikanisches Kaiserreich

vara%ouiA<s JOV .
VERORDNUNG ®WG )Nr. DES RATES
über dieEröffnung ,Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für
Ananas ,haltbar gemacht ,inScheiben ,halben Scheiben oder Spiralen ,mitUrsprung in
Entwicklungsländern
DER RAT DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN –
gestützt aufdenVertrag zurGründung derEuropä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft ,insbesondere auf
Artikel 43,
aufV orschlag derKommission ,
nach Stellungnahme desEuropäischen Parlaments f1),
nach Stellungnahme desWirtschafts -und Sozialaus­
schusses (2),
inErwägung nachstehender Gründe :
DieGemeinschaft hatsich inderGemeinsamen Ab­
sichtserklärung betreffend dieEntwicklung derHan­
delsbeziehungen mitSriLanka ,Indien ,Malaysia ,Pakf -
stan und Singapur 0)bereit erklärt ,nach geeigneten
Lösungen derFragen zusuchen ,diesichaufdemGebiet
desHandels fürdiese Länder erheben könnten .
Für eine Reihe asiatischer Commonwealth-Länder ,
insbesondere fürMalaysia ,stellen haltbar gemachte
Ananas einwichtiges Außenhandelserzeugnis dar,des­
senHandelsströme durch dieErweiterung derGemein­
schaft beeinflußt werden können ;dasSystem allgemei­
nerZollpräferenzen stellt fürProbleme dieser Arteine
Lösungsmöglichkeit dar,sodaßbestimmte Aufmachun­
genvonhaltbar gemachten Ananas indasSystem all­
gemeiner Präferenzen einbezogen werden sollten .
DieEuropäische Wirtschaftsgemeinschaft hatimRah­
men derWelthandelskonferenz (WHK )einAngebot
überdieGewährung vonZollpräferenzen fürbestimm­
te,unter dieKapitel 1bis24desGemeinsamen Zoll­
tarifs fallende landwirtschaftliche Verarbeitungserzeug ­
nisse mitUrsprung inEntwicklungsländern hinterlegt .
Dieindiesem Angebot vorgesehene Präferenzbehand­
lungbesteht fürbestimmte ,unter dieHandelsregelung
derVerordnung (EWG )Nr.1059/69fallende Erzeug­
nisse ineiner Senkung desfesten Teilbetrags derAbga­
be,dieaufdiese Erzeugnisse aufgrund dergenannten
(!Stellungnahme vom
(J)Stellungnahme vom
(3)ABI.Nr.L73vom 27.3.1972 ,S.195.Verordnung anwendbar ist;fürdieunter einen einzigen
Zollsatz fallenden Erzeugnisse besteht sieineiner Sen­
kung dieses Zollsatzes .Diepräferentiellen Einfuhren der
betreffenden Waren können ohne mengenmäßige Be­
schränkungen erfolgen .Angesichts der allgemeinen
Empfindlichkeit desSektors derObst -undGemüsekon­
serven undderNotwendigkeit ,dieInteressen derAKP-
Staaten aufdiesem Gebiet zuwahren ,istjedoch für
haltbar gemachte Ananas ,inScheiben ,halben Scheiben
oder Spiralen ,eine Sonderregelung vorzusehen ,und
zwar inForm einer Senkung desZollsatzes fürdiese
Waren imRahmen eines Gemeinschaftszollkontingents .
Dieses Angebot istmiteiner Klausel verbunden ,wonach
dieGemeinschaft dasAngebot inderAnnahme gemacht
hat,daßsichallewichtigen Industrieländer derOECD
anderGewährung derPräferenzen beteiligen undver­
gleichbare Anstrengungen machen .Ferner ergibt sich
insbesondere ausdeninnerhalb derWHK abgestimmten
Schlußfolgerungen ,daßdieses Angebot mitzeitweiligem
Charakter keine zwingende Verpflichtung beinhaltet
undinsbesondere später ganz oder teilweise zurückge­
zogen werden kann .V ondieser Möglichkeit kann unter
anderem Gebrauch gemacht werden ,umungünstige
Situationen zubeheben ,diemöglicherweise alsFolge
derAnwendung desSystems derallgemeinen Präferen­
zenindenAKP-Staaten auftreten .
Dieallgemeinen Präferenzen sindabdemzweiten Halb­
jahrdesJahres 1971 angewandt worden ,undesist"
daher angezeigt ,siewährend desJahres VQ%0 weiterhin
anzuwenden .
Daher istesangezeigt ,daßdieGemeinschaft fürdiese
Erzeugnisse mitUrsprung indenimAnhang Aaufge­
führten Ländern undGebieten für -M80 einGemein -
schaftszollkontingent inHöhe von28000Tonnen zum
Zollsatz von 15v.H.eröffnet ,derumdieZuckerab -
schöpfung erhöht wird,wenn derZuckergehalt der
Erzeugnisse derTarifstelle ex20.06 BIIa)5aa)17
v.H.desGewichts undderErzeugnisse derTarifstelle
ex20.06 BIIb)5aa)19v.H.übersteigt .
Beidenmultilateralen Handelsverhandlungen gemäß
Ziffer 6derErklärung vonTokio hatdieGemeinschaft
allerdings erneut betont ,daßfürdieamwenigsten fort­
geschrittenen Entwicklungsländer jedesmal soweitwie
möglich eine Sonderbehandlung vorgesehen werden
müßte .Esistdaher angezeigt ,imRahmen dieses Ge-
meinschaftszollkontingents fürdieEinfuhren mitUr­
sprung indenamwenigsten fortgeschrittenen Entwick­
lungsländern ,dieinderdurch dieResolution 3487

(XXX )der Vereinten Nationen vom 12.Dezember
1975 festgelegten Liste aufgeführt sind ,eine vollstän­
dige Zollbefreiung vorzusehen .
Gemäß Protokoll Nr.23imAnhang zurBeitrittsakte (')
wird das System allgemeiner Zollpräferenzen inden
neuen Mitgliedstaaten seitdem 1.Januar 1974 invol­
lemUmfang angewendet .
Dieses Zollkontingent istErzeugnissen mitUrsprung in
den genannten Ländern und Gebieten vorzubehalten ,
wobei derBegriff desWarenursprungs nach dem Ver­
fahren des Artikels 14derVerordnung (EWG )Nr.
802/68desRates vom 27.Juni 1968 über diegemein­
same Begriffsbestimmung desWarenursprungs (2)fest­
,gelegt wird .
Esistsicherzustellen ,daß alleImporteure derGemein­
schaft den gleichen und kontinuierlichen Zugang zu
diesem Kontingent haben undderfürdieses Kontingent
vorgesehene Zollsatz fortlaufend aufalleEinfuhren der
betreffenden Waren inallen Mitgliedstaaten biszur
Erschöpfung desKontingents angewendet wird .Der
Gemeinschaftscharakter desKontingents kann imHin­
blick aufdiedargelegten Grundsätze dadurch gewahrt
werden ,daß beiderAusnutzung dieses Gemeinschafts -
zollkontingents eine Aufteilung desV olumens aufdie
Mitgliedstaaten zugrunde gelegt wird .Ferner können zu
diesem Zweck imRahmen derAusnutzung dietatsäch­
lichen Anrechnungen aufdasKontingent nurfürdie
Waren vorgenommen werden ,diederZollstelle mit
einer Anmeldung zurAbfertigung zum freien Verkehr
undmiteinem Ursprungszeugnis gestellt werden .
UmderEntwicklung derEinfuhren dergenannten Er­
zeugnisse indeneinzelnen Mitgliedstaaten Rechnung zu
tragen ,istdieKontingentsmenge inzwei Raten zutei­
len,wobei dieerste Rate aufdieMitgliedstaaten aufge­
teilt wird ,während diezweite Rate alsReserve zurspä­
teren Deckung des Bedarfs der Mitgliedstaaten be­
stimmt ist,dieihre ursprüngliche Quote ausgenutzt
haben .Die sogebildete Reserve soll außerdem eine
Nichtausnutzung derKontingentsmenge zum Nachteil
derinteressierten Entwicklungsländer verhindern und
entspricht dem oben erwähnten Zieleiner Verbesserung
desSystems derallgemeinen Präferenzen .Umden Im­
porteuren aller Mitgliedstaaten eine gewisse Sicherheit
zugeben ,istesangezeigt ,dieerste Rate desGemein -
schaftszollkontingents imvorliegenden Fall etwa auf
90%derKontingentsmenge festzusetzen .
Aufgrund derverfügbaren statistischen Angaben ,die
nur einen relativ kurzen Zeitraum abdecken und die
aufgrund der V orausschätzungen für den Kontin -'
(')ABI .Nr.L73vom 27.3.1972 ,S.14.
(J)ABI .Nr.L148vom 28.6.1968 ,S.1.gentszeitraum gewögen werden müssen ,läßt sich die
Beteiligung anderersten Rate prozentual wiefolgt
ermitteln :
Deutschland 35,1 %
Bénélux .' 13,0 %
Frankreich 1,0%
Italien \ 2,8%
Dänemark \ 2,7%
Irland 1,0%
Vereinigtes Königreich 44,4 %
Fürdiebetreffenden Erzeugnisse können dieursprüng­
lichen Quoten derMitgliedstaaten mehr oder weniger
rasch ausgenutzt werden ;umdieser Tatsache Rechnung
zutragen und um Unterbrechungen auszuschalten ,
sollte jeder Mitgliedstaat ,dereineseiner ursprünglichen
Quoten fast völlig ausgenutzt hat,dieZiehung einer
zusätzlichen Quote aufdieentsprechende Reserve vor­
\•nehmen .Diese Ziehung muß jeder Mitgliedstaat vor­
nehmen ,wenn jede seiner einzelnen zusätzlichen Quo­
tenfastvöllig ausgenutzt istundzwar sooftwienoch
Reservebeträge vorhanden sind ;dieursprünglichen und '
zusätzlichen Quoten müssen biszpm Ende desKontin -
gentszeitraums gelten ;allerdings erscheint eszweckmä­
ßig,denMitgliedstaaten dieMöglichkeit einzuräumen ,
dieAusübung ihrer kumulativen Pflicht zurZiehung auf
dieReserve aufhöchstens 40v.H.ihrer ursprünglichen
Quote zubegrenzen ;diese ArtderVerwaltung erfordert
eine enge Zusammenarbeit zwischen denMitgliedstaa­
tenundderKommission ,dievorallem dieMöglichkeit
haben muß ,den Stand derAusnutzung derKontin -
gentsbeträge zuverfolgen und die Mitgliedstaaten
davon zuunterrichten .
Istzueinem bestimmten Zeitpunkt desKontingentszeit -
raums ineinem derMitgliedstaaten von einer derur­
sprünglichen Quoten eingrößerer Restbetrag vorhan­
den,somuß dieser Staat einen bedeutenden Teil davon
aufdieReserve übertragen ,damit nicht einTeil eines
derGemeinschaftszollkontingente ineinem Mitglied -
staat unausgenutzt bleibt ,während erinanderen Mit­
gliedstaaten ausgenutzt werden könnte .'
DadasKönigreich Belgien ,dasKönigreich derNieder­
lande unddasGroßherzogtum Luxemburg sich zuder
Wirtschaftsunion Benelux zusammengeschlossen haben
unddurch diese vertreten werden ,kann jedeMaßnahme
imZusammenhang mitderVerwaltung derdieser Wirt -
schaftsunion zugeteilten Quoten durch eines ihrer Mit­
glieder erfolgen –
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :.
Artikel 1
(1)V om 1.Januar bis31.Dezember JQ&O wird ein
Gemeinschaftszollkontingent von 28000 Tonnen für
dieEinfuhr vonhaltbar gemachten Ananas ,andere als

inScheiben ,halben Scheiben oder Spiralen ,derfolgen­
denTarifstellen desGemeinsamen Zolltarifs ex20.06 B
11a)5,ex20.06 BIIb)5,ex20.06 BIIc)1dd)und ex
20.06 BIIc)2bb)eröffnet .ImRahmen dieses Zollkon -
tingents wird derZollsatz auf 15v.H.miteiner Ab­
schöpfung aufZucker beiErzeugnissen derTarifstelle
ex20.06 BIIa)5aa)miteinem Zuckergehalt vonmehr
als17v.H.desGewichts und derTarifstelle ex20.06 B
IIb)5aa)vonmehr als19y.H.desGewichts ausge­
setzt .
Allerdings wird fürdieEinfuhren mitUrsprung inden
inAnhang Baufgeführten Entwicklungsländern derZoll
imRahmen dieses Zollkontingents vollständig ausge­
setzt . ■ .
(2)DieZulassung zudiesem Zollkontingent istden
Waren mityrsprung in,denimAnhang Aaufgeführten
Ländern und Gebieten vorbehalten .Einfuhren ,-diebe­
reits aufgrund ,einer anderen von der Gemeinschaft
gewährten Zollpräferenzregelung zollfrei ysind ,werden
jedoch nicht aufdiese Zollkontingente angerechnet .
ImSinne dieser Verordnung istderBegriff desWarenur -
sprungs zum Zweck derAnwendung dieser Verordnung
gemäß dem Verfahren desArtikels 14derVerordnung
(EWG )Nr.802/68festzusetzen .(2)Istnach Ausschöpfung seiner ursprünglichen Quote
diezweite voneinem Mitgliedstaat gezogene Quote zu
90v.H.oder mehr ausgenutzt ,sonimmt dieser Mit-
gliedstaat entsprechend denBestimmungen desArtikels
1dieZiehung einer dritten ,eventuell nach oben aufge­
rundeten Quote inHöhe von 5v.H.seiner ursprüngli­
chen Quote vor,soweit dieReserve ausreicht .
(3)Istnach Ausschöpfung derzweiten Quote diedritte
von einem Mitgliedstaat gezogene Quote zu90v.H.
oder mehr ausgenutzt ,sonimmt dieser Mitgliedstaat
unter dengleichen Bedingungen dieZiehung einer vier­
tenQuote inHöhe derdritten Quote vor .Dieses Ver­
fahren wird sinngemäß biszurAusschöpfung derRe­
serve angewandt . ,
(4)InAbweichung vondenAbsätzen 1,2und 3kön­
nendieMitgliedstaaten niedrigere Quoten ziehen alsin
diesen Absätzen vorgesehen ,wenn Grund zuderAn­
nahme besteht ,daß diese nicht ausgeschöpft werden
können .Sie unterrichten die Kommission über die
Gründe ,diesieveranlaßt haben ,diesen Absatz anzu­
wenden .
(5)Jeder Mitgliedstaat kann beientsprechender Mittei­
lung andieKommission denkumulierten Gesamtbetrag
seiner zusätzlichen Quoten auf40v.H.seiner ursprüng­
lichen Quote begrenzen .
Artikel 2
(1)Eine erste Rate inHöhe von 25200 Tonnen wird
aufdieMitgliedstaaten aufgeteilt ;dieQuoten ,dievor­
behaltlich Artikel 5biszum 31.Dezember 1Q80 gelten ,
belaufen sichfürdieeinzelnen Mitgliedstaaten auffol­
gende Mengen :
Deutschland
Bénélux
Frankreich
Italien
Dänemark
Irland
Vereinigtes Königreich8846 Tonnen ,
3276 Tonnen ,
252 Tonnen ,
705 Tonnen ,
681 Tonnen ,
252 "Tonnen ,
11188 Tonnen .
(2)Diezweite Rate inHöhe von 2800Tonnen bildet
dieReserve .
Artikel 3
(1)Hat einMitgliedstaat seine ursprüngliche ,gemäß
Artikel 2Absatz 1festgesetzte Quote oder–bei
Anwendung desArtikels 5–diegleiche Quote abzüg­
lichdesaufdieentsprechende Reserve übertragenen
Teils zu90v.H.oder mehr ausgenutzt ,sonimmt er
unverzüglich durch Mitteilung andieKommission die
Ziehung einer zweiten ,gegebenenfalls nach oben aufge­
rundeten Quote inHöhe von10v.H.seiner ursprüngli­
chen Quote vor,soweit dieReserve ausreicht .Artikel 4
Die gemäß Artikel 3gezogenen zusätzlichen Quoten
gelten biszum 31.Dezember V980 .
Artikel 5
DieMitgliedstaaten übertragen spätestens am 1.Okto­
ber V<?80 von ihrer nicht ausgenutzten ursprünglichen
Quote denTeilaufdieReserve ,deram15.September
/Q8O20v.H.dieser ursprünglichen Quote übersteigt .
Siekönnen eine größere Menge übertragen ,wenn
Grund zuderAnnahme besteht ,daß diebetreffende
Menge unter Umständen nicht ausgenutzt wird .
DieMitgliedstaaten teilen derKommission spätestens
am 1.Oktober JQ&O dieGesamtmenge derEinfuhren
derbetreffenden Waren mit,diesiebiszum 15.Sep­
tember JQ60 einschließlich durchgeführt und aufdas
Gemeinschaftszollkontingent angerechnet haben ,sowie
gegebenenfalls denTeilihrer ursprünglichen Quote ,den
sieaufdieReserve übertragen .
Artikel 6
DieKommission verbucht dieBeträge dervondenMit­
gliedstaaten gemäß denArtikeln 2und 3eröffneten

Quoten undunterrichtet dieMitgliedstaaten über den "derWaren oder unmittelbar konkurrierender Erzeug -
Stand derAusnutzung derReserven ,sobald ihrdie nisse eineernstliche Benachteiligung darstellen oder die
Mitteilungen übermittelt werden . AKP-Staaten ineine ungünstige Lage versetzen ,so
können dieinderGemeinschaft angewendeten Zollsätze
fürdiebetreffenden Waren gegenüber dem oder den
Sieunterrichtet dieMitgliedstaaten spätestens am15. Ländern oder Gebieten ,vondenen diese Benachteili -
Oktober 4Q80 überdieReservebeträge ,dienach denin gung verursacht wird ,teilweise odervollständig wieder -
Anwendung von Artikel 5erfolgten Übertragungen hergestellt werden .Diese Maßnahmen können ferner
verbleiben . auch dann getroffen werden ,wenn dieschon bestehende
oder drohende schwerwiegende Benachteiligung nur
,ni–f-i -i . ™ eine einzige Reeion derGemeinschaft betrifft .Siesorgt dafür ,dais dieZiehung ,mitdereine derRe­
serven ausgeschöpft wird ,aufden jeweils verfügbaren
Restbetrag beschränkt bleibt ,undgibtzudiesem Zweck
dem Mitgliedstaat ,derdiese letzte Ziehung vornimmt ,
denRestbetrag an. Artikgl w
Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maß­
nahmen ,umdurch dieEröffnung dergemäß Artikel 3
gezogenen zusätzlichen Quoten diefortlaufenden An­
rechnungen aufihren kumulierten Anteil anden Ge-
meinschaftszollkontingenten zuermöglichen .
Artikel 7
(1)DieMitgliedstaaten garantieren den freien Zugang
zudenihnen zugeteilten Quoten allen inihrem Gebiet
ansässigen Importeuren derbetreffenden Waren .
(2)Der Stand der tatsächlichen Ausschöpfung der
Quoten derMitgliedstaaten wird anhand derEinfuhren
derbetreffenden Waren ,diebeiderZollstelle zurAbfer­
tigung zum freien Verkehr angemeldet worden sind ,und
nach dem Zollwert dergenannten Waren festgestellt ;
,fürdiese Waren muß eindem Artikel 1Absatz 2ent­
sprechendes Ursprungszeugnis vorliegen .
(3)Eine Ware kann zudenZollkontingenten nurzuge­
lassen werden ,wenn das inAbsatz 2genannte Ur-
sprungszeugnis vordem Tag vorgelegt wird ,von dem
abdie Wiedereinsetzung der Zollsätze angeordnet
worden ist.
Artikel 8
DieMitgliedstaaten teilen derKommission monatlich
mit,welche Einfuhren derbetreffenden Waren –in
Europäischen Rechnungseinheiten wieauch inTonnen–tatsächlich aufihreQuoten angerechnet wurden .
Artikel 9
Stellt dieGemeinschaft fest,daß dieWaren ,dieunter
dieinArtikel 1vorgesehene Regelung fallen ,indie
Gemeinschaft inMengen oder zuPreisen eingeführt
werden ,diefürdieGemeinschaftserzeuger entsprechen­(1)UmdieAnwendung vonArtikel 9zugewährleisten ,
kann dieKommission aufdem Verordnungsweg be­
schließen ,dienormalen Zollsätze füreinen befristeten
Zeitraum wiederherzustellen .
(2)Falls dieMaßnahmen derKommission von einem
Mitgliedstaat beantragt worden sind ,nimmt dieKom­
mission binnen höchstens zehn Werktagen abEingang
desAntrags Stellung undunterrichtet dieMitgliedstaa­
tenüber dieFolgern aßnahmen .
(3)Jeder Mitgliedstaat kann dievon derKommission
getroffene Maßnahme binnen zehn Werktagen nach
dem Tag ihrer Mitteilung dem Ratvorlegen .DieAnru­
fung desRates hatkeine aufschiebende Wirkung .Der
Rattritt unverzüglich zusammen .Erkann diebetref­
fende Maßnahme mit qualifizierter Mehrheit ändern
oder aufheben .
Artikel 11
Die Anwendung der imRahmen der gemeinsamen
Agrarpolitik gemäß Artikel 43desVertrages und der
gemeinsamen Handelspolitik gemäß Artikel 113 des
Vertrages erlassenen Schutzklauseln bleibt durch die
Artikel 9und 10unberührt .
Artikel 12
DieMitgliedstaaten und dieKommission arbeiten zum
Zweck derEinhaltung derV orschriften dervorstehen­
denArtikel engzusammen .
Artikel 13
Diese Verordnung trittam 1.Januar JQ90 inKraft .

Diese Verordnung istinallen ihren Teilen verbindlich undgiltunmittelbar injedem Mit-
gliedstaat .
Geschehen zuBrüssel am
/
/
ImNamen desRates
Der Präsident

ANHANG A
ListederEntwicklungsländer und-gebiete ,denen allgemeine Zollpräferenzen gewährt werden ()
1.UNABHÄNGIGE LÄNDER
660 Afghanistan (2)
220 Ägypten
208 Algerien
330 Angola
310 Äquatorialguinea
528 Argentinien
334 Äthiopien (2)
453 Bahamas
640 Bahrain
666Bangladesch (2)
469 Barbados
284 Benin (2)
675 Bhutan (2)
676 Birma
516 Bolivien
391 Botsuana (2)
508 Brasilien
328 Burundi (2)
512 Chile
436 Costa Rica
456 Dominikanische Republik
338 Dschibuti
500 Ecuador
272 Elfenbcinkiiste
428 ElSalvador
815 Fidschi .
314 Gabun
252 Gambia (2)
276 Ghana
473 Grenada
416 Guatemala
260 Guinea (2)
257 Guinea-Bissau
488 Guyana
452 Haiti (2)
424 Honduras
664 Indien
700 Indonesien
612 Irak616 Iran
464 Jamaika
628 Jordanien
048 Jugoslawien
696 Kambodscha
302 Kamcrun
644 Katar
346 Kenia
480 Kolumbien
375 Komoren
318 Kongo
448 Kuba
636 Kuwait
684 Laos (2)
395 Lesotho (2)
604 Libanon
268 Liberia
216 Libyen
370 Madagaskar
386 Malawi (2)
701 Malaysia
667 Malediven (2)
N232 Mali (2)
204 Marokko
228 Mauretanien
373 Mauritius
412 Mexiko
366 Mosambik
803 Nauru
672 Nepal (2)
432 Nicaragua
240 Niger (2)
288 Nigeria
652 Nordjemen (2)
236 Obervolta (2)
649 Oman
662 Pakistan
440 Panama
801 Papua-Neuguinea520 Paraguay
504 Pom
708 Philippinen
247 Republik KapVerde
324 Ruanda (2)
066 Rumänien
378 Sambia
812 Salomonen
311 SàoTomé und Principe
632 Saudi-Arabien
248 Sénégal
355 Seychellen undzugehörige Gebiete
264 Sierra Leone
706 Singapur
342 Somalia (2)
669 SriLanka
224 Sudan (2)<
656 Sudjemcn (2)
728 Südkorea
492 Surinam
393 Swasiland
608 Syrien
352 Tansania (2)
680 Thailand
280 Togo
817 Tonga
472 Trinidad undTobago
244 Tschad (2)
212 Tunesien
812 Tuvalu
350 Uganda (2)
524 Uruguay
484 Venezuela
647 Vereinigte Arabische Emirate
690 Vietnam
819 Westsamoa (2)
322 Zaire
306 Zentralafrikanisches Kaiserreich (2)
600 Zypern
„DieCodc-Nummcr vorderBene ngdeseinzelnen hegün.^en Landes undGebietes ,srderGeonomen^tur 1979entnommen .(Verordne ,EWG,Nr.2843/78,AB,.Nr.
L3*9 vom 5.12.1978 ,S.5).
(2)Dieses Land istebenfalls »inAnhang Baufgeführt .

II.LANDER UND GEBIETE ,
dievonMitgliedstaaten derGemeinschaft oder vondritten Ländern abhängen oder verwaltet werden
oder deren auswärtige Beziehungen ganz oder teilweise vonMitgliedstaaten derGemeinschaft oder von
dritten Ländern wahrgenommen werden
457 Amerikanische Jungferninseln
808 Amerikanisch-Ozeanien (')
802Australisch-Ozeanien (Weihnachtsinsel ,Cocosinseln [Keelingsinseln ],Heard und McDonald ,
Norfolk )
421 Belize
413 Bermuda
357 Britisches Gebiet imIndischen Ozean
812 Britisch-Ozeanien
703 Brunei .
529 Falklandinseln undzugehörige Gebiete
822 Französisch-Polynesien
044 Gibraltar
740 Hongkong
463 Kaimaninseln
743 Macau
809 Neukaledonien und zugehörige Gebiete
814 Neuseelandisch-Ozeanien (Cook-Inseln ,Niuë ,Tokelau-Inseln )
476 Niederländische Antillen
329 St.Helena undzugehörige Gebiete
454 Türks -und Caicosinseln
811 Wallis und Futuna
471 Westindien
Anmerkung :DieListe unterliegt wegen Änderungen desinternationalen Status vonLändern undGebie -890 PolargebieteAustralische Antarktik
Britische Antarktik
Französische Antarktik
tenspäterer Anpassung .
(■)Amerikanisch-Ozeanien umfafe Guam .Amenkanisch-Samoa e.nschl.cßl.ch Sw.ns ,d.cMidway-.nseln ,Johns,on-undSand-.nseln ,
Wake ;dieInseln un.er Treuhandschaft :Karolinen ,Marianen undMarshall-Inseln .

ANHANG B
Liste deramwenigsten fortgeschrittenen Entwicklungsländer
660 Afghanistan 232 Mali
334 Äthiopien 672 Nepal
666 Bangladesch 240 Niger
284 Bénin 652 Nordjcmen
675 Bhutan 236 Obervo ta
391 Botsuana 324 Ruanda
328 Burundi 342 Somalia
252 Gambia 224 Sudan
260 Guinea 656 Sudicmen
452 Haiti 352 Tansania
684 Laos 244 Tschad
395 Lesotho 350 Uganda
386 Ma awi 89Westsamoa
667 Malediven 306 Zentralafrikanisches Kaiserreich

II
(Nicht veröffentlicbungsbedürftige Rechtsakte )
RAT
BESCHLUSS
DER IMRAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIED­
STAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL
vom
überdieEröffnung ,Aufteilung undVerwaltung vonZollkontingenten betreffend bestimmte
Eisen -undStahlerzeugnisse mitUrsprung inEntwicklungsländern
C ./EGKS )
DIE IMRAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIE­
RUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄ­
ISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL –
imEinvernehmen mitderKommission
BESCHLIESSEN :
Artikel 1
(1)V om 1.Januar biszum31.Dezember 1980werden
dieZollsätze inderGemeinschaft fürdieWaren des
Anhangs AimRahmen voninEuropäischen Rech-
nungseinheiten ausgedrückten Gemeinschaftszollkon -
tingenten inHöhe derfürjeden Mitgliedstaat inSpalte
3desAnhangs Aangegebenen Beträge beiderEinfuhr
vollständig ausgesetzt .
(2)DieZulassung zudiesen einzelnen Zollkontingen -
tenistWaren mitUrsprung indenimAnhang Baufge­
führten Ländern undGebieten vorbehalten .Einfuhren ,
dieaufgrund anderer ,vondenneun Mitgliedstaaten er
Gemeinschaft gewährter Zollpräferenzregelungen e
reitszollfrei sind ,sindaufdiese Zollkontingente niet
anzurechnen .Der Begriff desWarenursprungs zum
Zweck derAnwendung dieses Beschlusses ist _gemal !>dem Verfahren desArtikels 14derVerordnung (EWG )
Nr.802/68desRates vom 27.Juni 1968 über die
gemeinsame Begriffsbestimmung fürden Warenur -
sprung (])festzusetzen .
(3)BeidenBeträgen dereinzelnen inSpalte 5des
Anhangs Aangegebenen Zollkontingente istdieAn­
rechnung fürdieeinzelnen Länder undGebiete imSinne
vonAbsatz 2aufdenHöchstbetrag beschränkt ,derfür
jedederWarengruppen inSpalte 4desAnhangs Ain
Prozentsätzen angegeben ist.
(4)JedeÄnderung desAnhangs B,insbesondere durch
Hinzufügen neuer durch Zollpräferenzen begünstigter
Länder oder Gebiete ,kann eine entsprechende Anpas­
sung derinSpalte 4desAnhangs Afestgelegten inPro­
zentsätzen ausgedrückten Höchstbeträge undderinden
Spalten 3und5desAnhangs Afestgelegten Plafonds
undZollkontingente nach sichziehen .
Artikel 2
(1)DieMitgliedstaaten verwalten ihreZollkontingente
nach ihren eigenen einschlägigen V orschriften .
(2)DerStand dertatsächlichen Ausschöpfung der
Quoten derMitgliedstaaten wirdanhand derEinfuhren
f1)ABI.Nr.L148vom28.6.1968 ,S.1.

derbetreffenden Waren ,diebeiderZollstelle zurAbfer­
tigung zum freien Verkehr angemeldet worden sind ,und
nach dem Zollwert dergenannten Waren festgestellt ;
für'diese Einfuhren muß einden V orschriften desArti­
kels 1Absatz .2entsprechendes Ursprungszeugnis vor­
liegen .
(3)Eine Ware kann zudenZollkontingenten nurzuge­
lassen werden ,wenn das inAbsatz 2genannte Ur-
sprungszeugnis vordem Tag,von dem andieWieder -
erhebung derZollsätze angeordnet worden ist,vorgelegt
wird .Artikel 5
DieMitgliedstaaten treffen inenger Zusammenarbeit
mitderKommission dienotwendigen Maßnahmen ,um
dieDurchführung dervorstehenden Bestimmungen zu
gewährleisten .
Artikel 6
DieMitgliedstaaten treffen diefürdieDurchführung
dieses Beschlusses notwendigen Maßnahmen .
Artikel 3
Jeder Mitgliedstaat führt gegenüber einem inAnhang B
aufgeführten Land oder Gebiet dieErhebung vonausge­
setzten Zöllen wieder ein,sobald erfeststellt ,daß die
Anrechnung dergenannten Erzeugnisse mitUrsprung in
dem betreffenden Land oder Gebiet aufsein eigenes
Kontingent deninSpalte 4desAnhangs Avorgesehenen
Höchstbeträg erreicht hat.
DieWiedereinführung derZölle wird unverzüglich der
Kommission mitgeteilt ,diedieanderen Mitgliedstaaten
umgehend davon inKenntnis setzt .Auf Antrag eines
Mitgliedstaats oder derKommission werden diemögli­
chen Auswirkungen einer solchen Situation aufdenin
Spalte 3desAnhangs Aaufgeführten Gesamtbetrag
unverzüglich gemeinsam geprüft .
Nach Ausschöpfung derdurch diesen Beschluß eröffne­
tenKontingente werden fürdieEinfuhren derbetreffen­
denWaren mitUrsprung indeninAnhang Caufgeführ­
tenLändern dieZölle desGemeinsamen Zolltarifs wei­
terhin vollständig ausgesetzt .Artikel 7
ZurAnwendung dieses Beschlusses werden dieinEuro­
päischer Rechnungseinheit (ERE )ausgedrückten Präfe -
renzbeträge zufolgenden Sätzen indienationalen
Währungen umgerechnet :
1ERE =
DieAnwendung dieser Sätze darf ,ausgedrückt innatio­
naler Währung ,beikeinem derbetreffenden Kontin­
gente zueiner niedrigeren Anrechnung führen ,alssie
sich ausden entsprechenden für vorgesehenen
Mindestverpflichtungen ergibt .
Artikel 4Geschehen zuBrüssel am
DieMitgliedstaaten teilen derKommission mindestens
monatlich mit,welche Einfuhren der betreffenden
Waren tatsächlich aufihreZollkontingente angerechnet
wurden .Der Präsident

ANHANG A
Liste derWaren ,dieGegenstand eines Zollplafonds zum Zollsatz Null imRahmen derallgemeinen
Zollpräferenzen zugunsten vonEntwicklungsländern und -gebieten sind
Nummer des
Gemeinsamen
Zolltarifs
(DWarenbezeichnung
(2)Gesamtbetrag
Spalte 5
(inERE )
3Hochst -
betrag
in'Xije
Land und
Gebiet
(4)Hohe derdenMitgliedstaaten
zugeteilten Quoten (inERE )
(5)
73.08 Warmbreitband ausStahl ,inRollen 2.695 .89Q 35 Deutschland :
Bénélux :
Frankreich :
Italien : ,
Dänemark :
Irland :
Vereinigtes
Königreich :3.491.505
1.333.125
2.412.310
1.903.960
634.820
126.965
2.793.205
73.10 Stabstahl ,warm gewalzt ,warm stranggepreßt oder
geschmiedet (einschließlich Walzdraht );Stab­
stahl ,kalt hergestellt oder kalt fertiggestellt ;
Hohlbohrerstäbe ausStahl fürdenBergbau :
A.nur warm gewalzt oder nur warm strang -
gepreßt
D.plattiert oder mit Oberflächenbearbeitung
(z.B.poliert ,überzogen ):
I.nurplattiert :
a)warm gewalzt oder warm strangge -
oreßt7.868 .60Q 45 Deutschland :2«163*850
Bénélux :
Frankreich :
Italien :
Dänemark :
Irland :
Vereinigtes
Königreich :826.205
1.495.030
1.180.295
393.435
78.690
1.731.095
73.13 Bleche ausStahl ,warm oder kaltgewalzt :
A.Elektrobleche
B.andere Bleche :
I.nurwarm gewalzt
II.nurkaltgewalzt ,miteiner Dicke :
b)vonmehr als1mm,jedoch weniger als
3mm
c)von 1mmoder weniger
III.nurglänzend gemacht ,poliert oder hoch­
glanzpoliert
IV.plattiert ,überzogen oder mitanderer Ober­
flächenbearbeitung :
b)verzinnt
c)verzinkt oder verbleit
d)andere (z.B.verkupfert ,künstlich oxy-
diert ,lackiert ,vernickelt ,verniert ,plat­
tiert,parkerisiert ,bedruckt )
V .anders bearbeitet :
a)nuranders alsquadratisch oderrechtek -
kigzugeschnitten :
2.andere4.612.210 25 Deutschland :
Bénélux :
Frankreich :
Italien :
Dänemark :
Irland :
Vereinigtes
Königreich :6.768.360
2.584.280
4.676.3203.691.830
1.230.610
246.120
5.414.690

ANHANG B
ListederEntwicklungsländer und-gebiete ,denen allgemeine Zollpräferenzen gewährt werden ()
1.UNABHÄNGIGE LÄNDER
660 Afghanistan (2)616 Iran
220 Ägypten464 Jamaika
208 Algerien628 Jordanien
330 Angola048 Jugoslawien
310 Aquatorialguinea696 Kambodscha
528 Argentinien302 Kamerun
334 Äthiopien (2)644 Katar
453 Bahamas346 Kenia
640 Bahrain480 Kolumbien
666Bangladesch (2)375 Komoren
469 Barbados318 Kongo
284 Bénin (2)448 Kuba
675 Bhutan (2)636 Kuwait
676 Birma684 Laos (2)
516 Bolivien395 Lesotho (2)
391 Botsuana (2)604 Libanon
508 Brasilien268 Liberia
328 Burundi (2)216 Libyen
512 Chile370 Madagaskar
436 Costa Rica386 Malawi (2)
456 Dominikanische Republik701 Malaysia
338 Dschibuti667 Malediven [2]
500 Ecuador232 Mali (2)
272 Elfenbeinküste204 Marokko
428 ElSalvador228 Mauretanien
815 Fidschi373 Mauritius
314 Gabun412 Mexiko
252 Gambia (2)366 Mosambik
276 Ghana803 Nauru
473 Grenada672 Nepal (2)
416 Guatemala432 Nicaragua
260 Guinea (2)240 Niger (2)
257 Guinea-Bissau288 Nigeria
488 Guyana652 Nordjemen (
452 Haiti (2)236 Obervolta (2
424 Honduras649 Oman
664 Indien662 Pakistan
700 Indonesien440 Panama
612 Irak801 Papua-Neug520 Paraguay
504 Peru
708 Philippinen
247 Republik KapVerde
324 Ruanda (2)
378 Sambia
812 Salomonen
311 SàoTomé und Principe
632 Saudi-Arabien
248 Sénégal
355 Seychellen undzugehörige Gebiete
264 Sierra Leone
706 Singapur
342 Somalia (2)
669 SriLanka
224 Sudan (2)
656 Sudjemen (2)
728 Südkorea
492 Surinam
393 Swasiland
608 Svrien
352 Tansania (2)
680 Thailand
2X0 Togo
817 Tonga
472 Trinidad undTobago
244 Tschad (2)
212 Tunesien
812 Tuvalu
350 Uganda (2)
524 Uruguay
484 Venezuela
647 Vereinigte Arabische Emirate
690 Vietnam
819 Westsamoa (2)
322 Zaire
306 Zentralafrikanisches Kaiserreich ()
600 Zypern
L339vom 5.12.1978 ,S.5)..,tL
(2)Dieses Land istebenfalls inAnhang Caufgeführt .

II.LANDER UND GEBIETE ,
dievonMitgliedstaaten derGemeinschaft oder vondritten Ländern abhängen oder verwaltet werden
oder deren auswärtige Beziehungen ganz oder teilweise vonMitgliedstaaten derGemeinschaft odervon
dritten Ländern wahrgenommen werden
457 Amerikanische Jungferninseln
808 Amerikanisch-Ozeanien (')
802Australisch-Ozeanien (Weihnachtsinsel ,Cocosinseln [Keelingsinseln ],Heard undMcDonald ,
Norfolk )
421 Belize
413 Bermuda
357 Britisches Gebiet imIndischen Ozean
812 Britisch-Ozeanien
703 Brunei
529 Falklandinseln undzugehörige Gebiete
.822 Französisch-Polynesien
044 Gibraltar
740 Hongkong
463 Kaimaninseln
743 Macau
377Mayot «_^%09 I$eukaledonien undzugehörige Gebiete
-81ANeuseelandisch-Ozeanien {Cook-Inseln ,Niuë ,Tokelau-Inseln )
476 Niederländische Antillen
rAustralische Antarktik
890Polargebiete <Britische Antarktik
^Französische Antarktik
329 St.Helena undzugehörige Gebiete
454 Turks -undCaicosinseln
811 Wallis undFutuna
471 Westindien
Anmerkung :DieListeunterliegt wegen Änderungen desinternationalen Status vonLändern undGebie­
tenspäterer Anpassung .
Guam ,Amerikanisch-^amoa eins^lieGlich Swalns ,die(')Amerikanisch -Ozeanien umfaßt : ^Marshall -lnsctn
Wake ;dieInseln unter Treuhandschaft .Karolinen ,

ANHANG C
660 Afghanistan
334 Äthiopien
666Bangladesch
284 Bénin
675 Bhutan
391 Botsuana
328 Burundi
252 Gambia
260 Guinea
452 Haiti
684 Laos
395 Lesotho
386 Malawi
667 MaledivenListe deramwenigsten fortgeschrittenen Entwicklungsländer
232 Mali
672 Nepal
240 Niger
652 Nordjemen
236 Obervolta
324 Ruanda
342 Somalia
224 Sudan
656 Südjemen
352 Tansania
244 Tschad
350 Uganda
819 Westsamoa
306 Zentralafrikanisches Kaiserreich

BESCHLUSS
DER IMRAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGF IED-
STAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL
vom
über dieGewährung vonZollpräferenzen fürbestimmte Eisen -undStahlerzeugnisse mit
Ursprung inEntwicklungsländern
( EGKS )
DIE hMRAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIE­
RUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄ­
ISCHEN GEMEINSGHAFT FÜR KOHLE UND STAHL –
imEinvernehmen mitderKommission –
BESCHLÜSSEN :
Artikel 1
(1)V om 1.Januar biszum 31.Dezember 198Qverden
dieinderGemeinschaft anwendbaren Einfuhrzölle für
dieWaren desAnhangs Avorbehaltlich desArtikels 2
vollständig ausgesetzt .
(2)DieZollaussetzung istWaren mitUrsprung inden
inAnhang Baufgeführten Ländern und Gebieten vor­
behalten .Der Begriff desWarenursprungs zum Zweck
derAnwendung dieses Beschlusses istnach dem Verfah­
rendesArtikels 14derVerordnung (EWG )Nr.802/68
desRates vom 27.Juni 1968 über diegemeinsame Be­
griffsbestimmung fürdenWarenursprung (')festzuset­
zen .
(3)V orbehaltlich desArtikels 2wird diese Zollausset -
zung imallgemeinen imRahmen eines Plafonds ge­
währt ,dergleich derSumme ist,diesich fürjede ein­
zelne Warengruppe ergibt ausderAddition einerseits –
inEuropäischen Rechnungseinheiten –desWertes der
imJahr 1977in derGemeinschaft getätigten cif-Einfuh -
rendieser Waren ausden begünstigten Ländern und
Gebieten –mitAusnahme jener ,diebereits imGenuß
vonvondenneuen Mitgliedstaaten derGemeinschaft
gewährten Zollpräferenzregelungen sind–,zuzüglich
andererseits 5v.H.des Wertes der cif-Einfuhren im
Jahr 1977ausdenübrigen Ländern sowie denjenigen
Ländern und Gebieten ,diebereits imGenuß dieser
Regelungen sind .
Fürdievorgenannten Berechnungen sind sämtliche sta­
tistischen Zahlen alsEuropäische Rechnungseinheiien
imSinne desGemeinsamen Zolltarifs zjibetrachten .J
I1)AB1 .Nr.L148vom 28.6.1968 ,S.ll.Einfuhren dieaufgrund solcher Regelungen bereits zoll­
freisind ,sind aufdiesen Plafond nicht anzurechnen .
(4)V orbehaltlich des Artikels 2müssen imRahmen
dereinzelnen nach dieser Formel berechneten Plafonds
dieAnrechnungen derWaren mitUrsprung ineinem der
inAnhang Bgenannten Länder undGebiete innerhalb ,
eines Höchstbetrags von50v.H.desPlafonds liegen ,
sofern nicht besonders imAnhang Aangegeben .
(5)Jede Änderung desAnhangs B,insbesondere durch
Hinzufügen neuer durch Zollpräferenzen begünstigter
Länder und Gebiete ,kann eine entsprechende Anpas­
sung derPlafonds unddervorstehend indenAbsätzen 3
und4genannten Höchstbeträge nach sich ziehen .
Artikel 2
(1)Sobald diegemäß Artikel 1Absatz 3berechneten
Plafonds fürdieGemeinschaftseinfuhr von Waren mit
Ursprung insämtlichen inArtikel 1Absatz 2genannten
Ländern und Gebieten aufGemeinschaftsebene erreicht
sind ,können dieMitgliedstaaten jederzeit aufAntrag
eines Mitgliedstaats oder derKommission fürdiege­
samte Gemeinschaft dieErhebung derentsprechenden
Zölle beiderEinfuhr derbetreffenden Waren aus allen
imAnhang Baufgeführten Ländern und Gebieten bis
zum Ende desinArtikel 1Absatz 1vorgesehenen Zeit­
raums wieder einführen .
(2)Sobald diegemäß Artikel 1Absatz 4berechneten
Höchstbeträge fürdieGemeinschaftseinfuhr vonWaren
mitUrsprung indeneinzelnen inArtikel 1Absätze 2
und 3genannten Ländern und Gebieten aufGemein­
schaftsebene füreines dieser Länder und Gebiete er­
reicht sind ,können dieMitgliedstaaten jederzeit auf
Antrag eines Mitgliedstaats oder derKommission für
diegesamte Gemeinschaft dieErhebung derentspre­
chenden Zölle beiderEinfuhr derbetreffenden Waren
ausdem jeweiligen imAnhang Baufgeführten Land
oder Gebiet biszum Ende des inArtikel 1Absatz 1
vorgesehenen Zeitraums wieder einführen .
(3)ImRahmen dieser Bestimmungen koordiniert die
Kommission dieVerfahren fürdieWiedereinführung
dernormalen Zollsätze ,insbesondere indem siedenfür

diegesamte Gemeinschaft gemeinsamen Termin mitteilt ,
derinjedem Mitgliedstaat unmittelbar gilt.Diese Mit­
teilung istGegenstand einer Veröffentlichung imAmts -
bla JerEuropäischen Gemeinschaften .
(4)DieAbsätze 1,2und 3gelten jedoch nicht fürdie
^betreffenden Einfuhren vonWaren mitUrsprung inden
Ländern desAnhangs C.
Artikel 3
(1)Die tatsächlichen Einfuhren der betreffenden
Waren werden nach Maßgabe derGestellung dieser
Waren beiderZollstelle mitderAnmeldung zurAbfer­
tigung zum freien Verkehr nach dem Zollwert dieser
Waren ,fürdiegleichzeitig einden V orschriften des
vorstehenden Artikels 1Absatz 2entsprechendes Ur-
sprungszeugnis vorliegt ,aufdiefürdieGemeinschaft
festgesetzten Plafonds undHöchstbeträge angerechnet .
(2)Eine Ware kann auf einen Plafond oder einen
Höchstbetrag nur angerechnet werden ,wenn das in
Absatz 1genannte Ursprungszeugnis vordem Tag,von
dem abdieWiedererhebung derZollsätze angeordnet
worden ist,vorgelegt wird .
(3)Der Stand derAusschöpfung der Plafonds und
Höchstbeträge wird aufGemeinschaftsebene anhanddernach denAbsätzen 1und 2angerechneten Einfuh­
renfestgestellt .
Artikel 4
DieMitgliedstaaten ,treffen inenger Zusammenarbeit
mitderKommission dienotwendigen Maßnahmen ,um
dieDurchführung dervorstehenden Bestimmungen zu
gewährleisten .
Artikel 5
DieMitgliedstaaten teilen derKommission regelmäßig
mit,welche Einfuhren derbetreffenden Waren tatsäch­
lichaufdieinArtikel 1Absätze 3und 4vorgesehenen
Plafonds undHöchstbeträge angerechnet wurden .
Artikel 6
DieMitgliedstaaten treffen diefürdieDurchführung
dieses Beschlusses nötwendigen Maßnahmen .
Geschehen zuBrüssel am
Der Präsident

ANHANG A
Liste derWaren ,fürdiedieZollsätze imRahmen derallgemeinen Zollpräferenzen zugunsten von
Entwicklungsländern und -gebieten vollständig ausgesetzt werden
Nummer des
Gemeinsamen
Zolltarifs
73.07 (»)
73.09
73.11 (2)(3
73.12Warenbezeichnung
V orblöcke (Blooms ),Knüppel ,Brammen und Platinen ,ausStahl ;Stahl ,nur
vorgeschmiedet oder gehämmert (Schmiedehalbzeug ):
A.V orblôcke (Blooms )undKnuppel :
1.gewalzt
B.Brammen und Platinen :
1.gewalzt
Breitflachstahl
Profile ausStahl ,warm gewalzt ,warm stranggepreßt ,geschmiedet ,kaltherge­
stellt oder kaltfertiggestellt ;Spundwandstahl ,auch gelocht oder auszusammen­
gesetzten Elementen hergestellt :
A.Profile :
I.nurwarm gewalzt odernurwarm stranggepreßt
IV.plattiert odermitOberflächenbearbeitung (z.B.poliert ,überzogen ):
a)nurplattiert :
1.warm gewalzt oderwarm stranggepreßt
B.Spundwandstahl
Bandstahl ,warm oder kaltgewalzt :
A.nurwarm gewalzt
B.nurkaltgewalzt :
I.inRollen ,zumHerstellen vonWeißband
C.plattiert ,überzogen odermitanderer Oberflächenbearbeitung :
III.verzinnt :
a)Weifêband
V .anderer (z.B.verkupfert ,künstlich oxydiert ,lackiert ,vernickelt ,vern.ert ,
plattiert ,parkerisiert ,bedruckt ):
a)nurplattiert :
1.warm gewalzt
1^ .7?43950EREherabgesetzt «
(>)FürdieErzeugnisse derTarifnummer 73.07 der'inAmkd 1^Absatz 3^ gegenüber Jugoslawien 623.8 60
(»)FürdieErzeugnisse derTanfnummer 73.11 /-ICQ QCQ ERE hePaboeSet Zt,EREherabgesetzt worden . ^ ,,Absatz 3genann tePlafond aufH.mFürdieErzeugnisse derTanfnummer 7J.ll aerin™
/

Nummer des
Gemeinsamen Warenbezeichnung
Zolltarifs
73.15 (*) Legierter Stahl und Qualitätskohlenstoffstahl ,inden inden Tarifnummern
73.06 bis73.14 aufgeführten Formen :
A.Qualitàtskohlenstoffstahl :
I.Rohblocke (Ingots ),V orblocke (Blooms ),Kniippel ,Brammen ,Platinen :
b)andere :
2.V orblocke (Blooms ),Kniippel ,Brammen ,Platinen
III.Warmbreitband inRollen
IV.Breitflachstahl
V .Stabstahl (einschließlich Walzdraht und Hohlbohrerstäbe fürden Bergbau )
und Profile :
b)nurwarm gewalzt oder nurwarm stranggepreßt
d)plattiert oder mil Oberflächenbearbeitung (z.B.poliert ,überzogen ):
1.nurplattiert :
aa)warm gewalzt oder warm stranggepreßt
VI.Bandstahl :
a)nurwarm gewalzt
c)plattiert ,überzogen oder mitanderer Oberflächenbearbeitung :
1.nurplattiert :
aa)warm gewalzt
VII .Bleche :
a)nurwarm gewalzt
b)nurkaltgewalzt ,miteiner Dicke :
2.von weniger als3mm
c)plattiert ,überzogen ,poliert oder mitanderer Oberflächenbearbeitung
d)anders bearbeitet :
1.nuranders alsquadratisch oder rechteckig zugeschnitten
B.legierter Stahl :
I.Rohblocke (Ingots ),V orblocke (Blooms ),Kniippel ,Brammen ,Platinen :
b)andere :
2.V orblocke (Blooms ),Kniippel ,Brammen ,Platinen
III.Warmbreitband inRollen
IV.Breitflachstahl
V .Stabstahl (einschließlich Walzdraht und Hohlbohrerstäbe fürden Bergbau )
und Profile :
b)nurwarm gewalzt oder nurwarm stranggepreßt
d)plattiert oder mitOberflächenbearbeitung (z.B.poliert ,überzogen ):
1.nurplattiert :
aa)warm gewalzt oder warm stranggepreßt
VI.Bandstahl :
a)nurwarm gewalzt
c)plattiert ,überzogen oder mitanderer Oberflächenbearbeitung :
1.nurplattiert :
aa)warm gewalzt
VII .Bleche :
a)Elektrobleche
{')FürdieErzeugnisse derTarifnummer 73.15/itderinArtikel 1Absatz 3genannte Plafond auf *12®835i»200 ERE h6r3D90S6tZt «

Nummer des
Gemeinsamen
ZolltarifsWarenbezeichnung
73.15 b)andere Bleche :
(Fortsetzung ) 1.nurwarm gewalzt
2.nurkaltgewalzt ,miteiner Dicke :
bb)vonweniger als3mm
3.plattiert ,überzogen ,poliert oder mitanderer Oberflächenbearbeitung
4.anders bearbeitet :
aa)nuranders alsquadratisch oder rechteckig zugeschnitten
73.16 Oberbaumaterial für Bahnen ,aus Eisen oder Stahl :Schienen ,Leitschienen ,
Weichenzungen ,Herzstücke ,Kreuzungen ,Weichen ,Zungenverbindungsstangen ,
Zahnstangen ,Bahnschwellen ,Laschen ,Schienenstühle und Winkel ,Unterlags -
platten ,Klemmplatten ,Spurplatten und Spurstangen und anderes speziell für
dasVerlegen ,Zusammenfügen oder Befestigen vonSchienen hergestelltes Material :
A.Schienen :
II.andere
B.Leitschienen
C.Bahnschwellen
D.Laschen undUnterlagsplatten :
I.gewalzt

ANHANG B
ListederEntwicklungsländer und-gebiete ,denen allgemeine Zollpräferenzen gewährt werden ()
I.UNABHÄNGIGE LÄNDER
660 Afghanistan (2)
220 Ägypten
208 Algerien
330 Angola
310 Äquatorialguinea
528 Argentinien
334 Äthiopien (2)
453 Bahamas
640 Bahrain
666Bangladesch (2)
469 Barbados
284 Benin (2)
675 Bhutan (2)
676 Birma
516 Bolivien
391 Botsuana (2)
508 Brasilien
328 Burundi (2Ì
■ale Ct-i >n/A
512 Chile
436 Costa Rica
456 Dominikanische Republik
338 Dschibuti
500 Ecuador
272 Elfenbeinküste
428 ElSalvador
815 Fidschi
314 Gabun
252 Gambia (2)
276 Ghana
473 Grenada
416 Guatemala
260 Guinea (2)
257 Guinea-Bissau
488 Guyana
452 Haiti (2)
424 Honduras
664 Indien
700 Indonesien
612 Irak616 Iran
464 Jamaika
628 Jordanien
048 Jugoslawien
696 Kambodscha
302 Kamerun
644 Katar
346 Kenia
480 Kolumbien
375 Komoren
318 Kongo
448 Kuba
636 Kuwait
684 Laos (2)
395 Lesotho (2)
604 Libanon
268 Liberia
216 Libyen
370 Madagaskar
386 Malawi (2)
701 Malaysia
667 Malediven (2)
232 Mali (2)
204 Marokko
228 Mauretanien
373 Maunnus
412 Mexiko
366 Mosambik
803 Nauru
672 Nepal (2)
432 Nicaragua
240 Niger (2)
288 Nigeria
652 Nordjemen (2)
236 Obervolta (2)
649 Oman
662 Pakistan
440 Panama
801 Papua-Neuguinea520 Paraguay
504 Peru
708 Philippinen
247 Republik KapVerde
324 Ruanda (2)
378 Sambia
812 Salomonen
311 SâoTomé und Principe
632 Saudi-Arabien
248 Sénégal
355 Seychellen undzugehörige Gebiete
264 Sierra Leone
706 Singapur
342 Somalia (2)
669 SriLanka
224 Sudan (2)
656 Sudiemen (2)
728 Südkorea
492 Surinam
393 Swasiland
608 Syrien
352 Tansania (2)
680 Thailand
280 Togo
817 Tonga
472 Trinidad undTobago
244 Tschad (2)
212 Tunesien
812 Tuvalu
350 Uganda (2)
524 Uruguay
484 Venezuela
647 Vereinigte Arabische Emirate
690 Vietnam
819 Westsamoa (2)
322 Zaire
306 Zentralafrikanisches Kaiserreich (2)
600 Zypern
„DieCode-Nummer vorderBenennung dese.n*elnen beg.nsng.en Undes undGeb,eres,«,derGeonomenVUrur .979enmommen «Verordnung (EWG,Nr.284.V7«,AB.r.
L339vom 5.12.1978 ,S.5).
(J)Dieses Land istebenfalls inAnhang Caufgerührt .

II.LANDER UND GEBIETE ,
dievonMitgliedstaaten derGemeinschaft oder vondritten Ländern abhängen oder verwaltet werden
oder deren auswärtige Beziehungen ganz oder teilweise vonMitgliedstaaten derGemeinschaft oder von
dritten Ländern wahrgenommen werden
457 Amerikanische Jungferninseln
808 Amerikanisch-Ozeanien (')
802 Australisch-Ozeanien (Weihnachtsinsel ,Cocosinseln [Keelingsinselnl ,Heard und McDonald ,
Norfolk )
421 Belize
413 Bermuda
357 Britisches Gebiet imIndischen Ozean
812 Britisch-Ozeanien
703 Brunei
529 Falklandinseln undzugehörige Gebiete
822 Französisch-Polynesien
044 Gibraltar
740 Hongkong
463 Kaimaninseln
743 Macau
809 Neukaledonien und zugehörige Gebiete
814 Neuseelandisch-Ozeanien (Cook-Inseln ,Niuë ,Tokelau-Inseln )
476 Niederländische Antillen
[Australische Antarktik
890 Polargebiete <Britische AntarktiklFranzösische Antarktik
329 St.Helena undzugehörige Gebiete
454 Türks -und Caicosinseln
811 Wallis und Futuna
471 Westindien
Anmerkung :DieListeunterliegt wegen Änderungen desinternationalen Status vonLändern undGebie­
tenspäterer Anpassung .
(■)Amerikanisch-Ozeanien umfaß,:Guam ,Amenkanisch-Samoa einschließlich Swams ,dieMidway-Inseln ,Johnson -undSandten ,
Wake :dieInseln unter Treuhandschaft :Karolinen ,Marianen undMarshall-Inseln .

ANHANG C
Liste deramwenigsten fortgeschrittenen Entwicklungsländer
660Afghanistan 232 Mali
334 Äthiopien 672 Nepal
666 Bangladesch 240 Niger
284 Bénin 652 Nordjemen
675 Bhutan 236 Obervolta
391 Botsuana 324 Ruanda
328 Burundi 342 Somalia
252 Gambia 224 Sudan
260 Guinea 656 Sudiemen
452 Haiti 352 Tansania
684 Laos 244 Tschad
395 Lesotho 350 Uganda
386 Malawi 819 Westsamoa
667 Malediven 306 Zentralafrikanisches Kaiserreich