19. 5. 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 124/5 
II 
(Vorbereitende Rechtsakte) 
KOMMISSION 
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates betreffend die Presse- und Plakatwerbung für Tabaker­
zeugnisse 
KOM(89) 163 endg.12 — SYN 194 
(Von der Kommission vorgelegt am 7. April 1989) 
(89/C 124/05) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi­
schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 
100A, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­
schusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
In den Mitgliedstaaten gelten unterschiedliche Rechts­
und Verwaltungsvorschriften für die Tabakwerbung in 
der Presse und durch Plakate. Die Werbung auf diesen 
Werbeträgern reicht über die Grenzen der Mitgliedstaa­
ten hinaus. Diese Unterschiede können Handelshemm­
nisse bewirken und die Vollendung und das Funktionie­
ren des Binnenmarktes behindern. 
Es erscheint geboten, diese Handelshemmnisse zu besei­
tigen. Zu diesem Zweck sind die Vorschriften über die 
genannten Formen der Werbung für Tabakerzeugnisse 
einander anzugleichen. Dabei ist den Mitgliedstaaten je­
doch die Möglichkeit zu belassen, unter bestimmten 
Voraussetzungen die Maßnahmen zu treffen, die sie aus 
Gründen des Gesundheitsschutzes für notwendig halten. 
Diese Vorschriften müssen den Schutz der Gesundheit 
der Bürger, insbesondere der Jugendlichen, in angemes­
sener Weise berücksichtigen. 
Der Europäische Rat von Mailand vom 28. und 29. Juni 
1985 hat auf die Bedeutung eines europäischen Aktions­
programms zur Krebsbekämpfung hingewiesen. 
Der Rat und die im Rat vereinigten Vertreter der Regie­
rungen der Mitgliedstaaten haben in ihrer Entschließung 
vom 7. Juli 1986 (') als Programmziel festgelegt, zur 
Verbesserung der Gesundheit und der Lebensqualität der 
Bürger der Gemeinschaft durch eine Verringerung der 
Zahl der Krebserkrankungen beizutragen. Dabei haben 
sie den Kampf gegen den Tabakkonsum als vorrangige 
Aufgabe anerkannt. 
(') ABl. Nr. C 184 vom 23. 7. 1986, S. 19. Die Werbeanzeigen für Tabakerzeugnisse in der Presse 
und auf Plakaten müssen zum Schutze der Gesundheit 
der Bürger eine Warnung vor den gesundheitlichen Ge­
fahren enthalten, die aus der Verwendung dieser Er­
zeugnisse erwachsen. 
Zu untersagen sind alle indirekten Formen der Werbung, 
die das Tabakerzeugnis zwar nicht direkt erwähnen, 
aber dennoch den Versuch unternehmen, durch die Ver­
wendung von Markenzeichen, Emblemen, Symbolen und 
anderen Kennzeichen von Tabakerzeugnissen den Ab­
satz von Tabakerzeugnissen zu fördern. 
Besondere Bestimmungen müssen den Schutz der Ju­
gendlichen vor der Werbung für Tabakerzeugnisse ge­
währleisten — 
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: 
Artikel 1 
Tabakerzeugnisse im Sinne dieser Richtlinie sind alle Er­
zeugnisse, die zum Rauchen, Schnupfen, Lutschen oder 
Kauen bestimmt sind, sofern sie ganz oder teilweise aus 
Tabak bestehen. 
Artikel 2 
(1) Die Presse- und Plakatwerbung für Zigaretten 
muß mit gezielten Warnungen versehen sein, die nach 
folgenden Regeln abwechseln: 
— anhand der im Anhang aufgeführten Warnungen 
stellt jeder Mitgliedstaat eine eigene Liste von War­
nungen auf; 
— aus dieser Liste wird jeweils eine gezielte Warnung 
auf die Werbeanzeige, auf kontrastierendem Hinter­
grund, aufgedruckt. Jede Warnung muß mit der glei­
chen Häufigkeit auftreten. Die Abweichung darf 
höchstens 5 % betragen. 
(2) Die Presse- und Plakatwerbung für Tabakerzeug­
nisse außer Zigaretten müssen in der (den) Sprache(n) 
des Endverbrauchslandes die allgemeine Warnung „Stark 
gesundheitsschädlich" tragen. 
Nr. C 124/6 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 19. 5. 89 
(3) Die Mitgliedstaaten können die Warnungen nach 
den Absätzen 1 und 2 mit dem Namen der Behörde ver­
sehen, die diese Warnung ausspricht. 
(4) Der reine Warnungstext nach den Absätzen 1 und 
2 deckt mindestens 10 % der Anzeigenfläche ab. Ist die­
ser Text in zwei Sprachen abgefaßt, beträgt der Mindest­
anteil für die Warnung 15 °/o; ist er in drei oder mehr 
Sprachen abgefaßt, beträgt der Mindestanteil 20 %. 
Artikel 3 
(1) Inhaltlich darf die Presse- und Plakatwerbung le­
diglich die Verpackung des Tabakerzeugnisses darstellen 
sowie gegebenenfalls einige charakteristische Daten des 
Erzeugnisses erwähnen. 
(2) Werbung in der Presse und durch Plakate, die das 
T^bakerzeugnis zwar nicht direkt erwähnt, sich jedoch 
ies Warenzeichens, Emblems, Symbols oder anderen 
vennzeichens bedient, das überwiegend für Tabaker­
zeugnisse verwendet wird, ist untersagt. 
Artikel 4 
Die Mitgliedstaaten untersagen jede Art von Werbung 
für Tabakerzeugnisse in Presseerzeugnissen, die sich 
überwiegend an Jugendliche unter 18 Jahren richten. Artikel 5 
(1) Die Mitgliedstaaten dürfen den Vertrieb von Zei­
tungen, Zeitschriften und ähnlichen Veröffentlichungen 
sowie von Plakaten, die dieser Richtlinie entsprechen, 
nicht wegen ihrer Werbung für Tabakerzeugnisse unter­
sagen oder einschränken. 
(2) Das Recht der Mitgliedstaaten, unter Beachtung 
des Vertrages Maßnahmen im Bereich der Werbung für 
Tabakerzeugnisse zu treffen, falls sie dies zum Schutze 
der Volksgesundheit für notwendig halten, bleibt unbe­
rührt. Inhalt und Form der in dieser Richtlinie vorgese­
henen Warnungen müssen dabei jedoch gewahrt bleiben. 
Artikel 6 
(1) Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen 
Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um dieser 
Richtlinie bis spätestens 31. Dezember 1991 nachzukom­
men. Sie unterrichten hierüber unverzüglich die Kom­
mission. 
Die aufgrund des ersten Absatzes erlassenen Vorschrif­
ten enthalten eine ausdrückliche Verweisung auf diese 
Richtlinie. 
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die in­
nerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie in dem un­
ter diese Richtlinie fallenden Bereich erlassen. 
Artikel 7 
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. 
ANHANG 
WARNUNGEN GEMÄSS ARTIKEL 2 ABSATZ 1 
a) Folgende Warnungen müssen in jeder nationalen Liste enthalten sein: 
1. Rauchen verursacht Krebs. 
2. Rauchen verursacht Herzgefäßkrankheiten. 
b) Folgende Warnungen können in den nationalen Listen enthalten sein: 
1. Rauchen führt zu tödlichen Krankheiten. 
2. Rauchen ist tödlich. 
3. Rauchen gefährdet die Gesundheit Ihres Kindes bereits in der Schwangerschaft. 
4. Wer das Rauchen aufgibt, verringert das Risiko schwerer Erkrankungen. 
5. Rauchen führt zu Krebs, chronischer Bronchitis und anderen Lungenkrankheiten. 
6. Jedes Jahr sterben in der Bundesrepublik Deutschland mehr als (. . .) Menschen an Lungenkrebs. 
7. Raucher sterben früher. 
8. Ihr Rauchen schadet Ihren Mitmenschen. 
9. Schützen Sie Kinder vor Tabakrauch — Sie selbst können wählen. 
10. Jedes Jahr kommen . . . Bundesbürger bei Verkehrsunfällen um — Tabakmißbrauch tötet . . . 
mehr. 
11. Nichtraucher leben gesünder. 
12. Bereichern Sie sich: Geben Sie das Rauchen auf.