7. 3. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 56/1 
II 
(Vorbereitende Rechtsakte) 
WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS 
Stellungnahme zu dem Entwurf eines Vorschlags für eine Richtlinie des Rates über den Schutz 
von externen Arbeitskräften, die beim Einsatz in Anlagen, in denen ionisierende Strahlungen 
verwendet werden, strahlenexponiert sind 
(90/C 56/01) 
Die Kommission beschloß am 28. August 1989, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß 
Artikel 31 des Euratom-Vertrags um Stellungnahme zu vorgenannter Vorlage zu ersuchen. 
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Energie, Atomfragen und 
Forschung nahm ihre Stellungnahme am 3. November 1989 an. Berichterstatter war Herr 
von der Decken. 
Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 271. Plenartagung (Sitzung vom 15. November 1989) 
einstimmig folgende Stellungnahme: 
Die Bemühungen, eine EG-Richtlinie zum Schutz beruf­
lich strahlenexponierter „externer" Arbeitskräfte in 
Kraft zu setzen, wird uneingeschränkt begrüßt. Der 
vorliegende Entwurf scheint die Belange des Gesund­
heitsschutzes dieses Personenkreises weitgehend zu be­
rücksichtigen. Die Kommission wird jedoch gebeten, 
die in der vorliegenden Stellungnahme geäußerten Be­
merkungen in der endgültigen Richtlinie zu berücksich­
tigen. 
1. Die geltenden EG-Regelungen auf dem Gebiet des 
Strahlenschutzes 
1.1. Geltende Richtlinien 
1.1.1. Die Grundnormen, die den Mitgliedstaaten 
der Gemeinschaft den Rahmen für den Strahlenschutz 
von Arbeitskräften und der übrigen Bevölkerung vorge­
ben, sind in der Richtlinie 80/836/Euratom des Rates (l), 
in der Fassung der Richtlinie 84/467/Euratom (2), festge­
legt. 
1.1.2. In der Richtlinie von 1980 werden auch die 
erforderlichen Sicherheitsvorkehrungen und Überwa­
chungsmaßnahmen für „strahlenexponierte" Arbeits­
kräfte beschrieben, und es wird ausdrücklich darauf 
hingewiesen, daß diese Maßnahmen sowohl auf „inter­
ne" als auch „externe" Arbeitskräfte anzuwenden sind. 
(1) ABl. Nr. L 246 vom 17. 9. 1980, S. 1. 
(2) ABl. Nr. L 265 vom 5. 10. 1984, S. 4. 1.1.3. Darüber hinaus werden in der Richtlinie des 
Rates 89/391/EWG (3) Mindestvorschriften für die er­
forderlichen Maßnahmen zur Erreichung eines mög­
lichst hohen Sicherheits- und Gesundheitsschutzniveaus 
für die Arbeitskräfte festgelegt. 
1.2. Relevante Begriffe 
1.2.1. Zum besseren Verständnis der Aussagen dieser 
Stellungnahme soll zunächst auf die für dieses Thema 
relevanten und in der Richtlinie 80/836/Euratom festge­
legten Begriffsbestimmungen eingegangen werden: 
— Strahlenexponierte Arbeitskräfte sind solche Perso­
nen, die durch ihre Arbeit Strahlendosen erhalten 
können, die VJ0 der für Arbeitskräfte festgesetzten 
jährlichen Dosisgrenzwerte übersteigen. 
— Kontrollbereich ist ein Arbeitsbereich, bei dem da­
von auszugehen ist, daß 3/10 der festgelegten jährli­
chen Dosisgrenzwerte für strahlenexponierte Ar­
beitskräfte überschritten werden können. 
— Überwachungsbereich ist ein Arbeitsbereich, bei 
dem davon auszugehen ist, daß V10 bis 3/10 der 
festgelegten jährlichen Dosisgrenzwerte für strah­
lenexponierte Arbeitskräfte erreicht werden 
können. 
— Arbeitskräfte der Kategorie A sind Personen, bei 
denen davon auszugehen ist, daß sie eine höhere 
Dosis als 3/10 einer der jährlichen Dosisgrenzwerte 
erreichen können. 
(3) ABl. Nr. L 183 vom 29. 6. 1989, S. 1. 
Nr. C 56/2 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 7. 3. 90 
— Arbeitskräfte der Kategorie B sind solche, bei denen 
davon auszugehen ist, daß die Dosis von 3/10 der 
jährlichen Grenzwerte nicht erreicht werden kann. 
1.3. Erfahrungen mit dem Schutz der Arbeitskräfte 
1.3.1. Die Erfahrungen mit der Strahlenschutzüber­
wachung in Anlagen, in denen Strahlenexpositionen 
auftreten können, waren im allgemeinen positiv. 
1.3.2. Als ein Schwachpunkt hat sich die angestrebte 
optimale Überwachung derjenigen Arbeitskräfte her­
ausgestellt, die innerhalb eines Jahres bei verschiedenen 
derartigen Anlagen eingesetzt werden und die nicht dem 
Unternehmen angehören, das die betreffenden Anlagen 
betreibt (sogenannte „externe" oder „Leih"-Arbeits-
kräfte). Hierbei handelt es sich insbesondere um 
Schwierigkeiten bei der Verfolgung der erhaltenen 
Strahlendosen. 
2. Allgemeine Bemerkungen zu der vorgeschlagenen 
Richtlinie 
2.1. Begründung der Notwendigkeit einer derartigen 
Richtlinie 
2.1.1. Aufgrund der Erfahrungen in den meisten Mit­
gliedstaaten wird eine für die Mitgliedstaaten allge­
meingültige EG-Richtlinie für erforderlich gehalten, um 
einen optimalen Schutz der strahlenexponierten Ar­
beitskräfte, die nicht bei den Betreibern genehmigungs­
bedürftiger Anlagen angestellt sind, zu gewährleisten. 
2.1.2. In verschiedenen Mitgliedstaaten existieren 
bereits Vorschriften zur Verfolgung der Strahlenschutz­
überwachung auch dieser „externen" Arbeitskräfte. In 
einem gemeinsamen Markt ist jedoch nur eine auf ein­
heitlich .i Vorschriften basierende Richtlinie in der 
Lage, auf der einen Seite den Schutz der Arbeitskräfte 
vor unzulässiger Exposition zu gewährleisten und auf 
der anderen Seite unzulässige Wettbewerbsvorteile ab­
zubauen. 
2.1.3. Der Richtlinienentwurf beschränkt den zu 
schützenden Personenkreis in Anlehnung an die Richtli­
nie 80/836/Euratom auf die exponierten Arbeitskräfte 
der Kategorie A. Da in den Definitionen von Überwa-
chungs- und Kontrollbereichen nur die jährlich einzu­
haltenden Dosisgrenzwerte festgelegt sind und nicht 
die dort herrschende Dosisleistung, muß sichergestellt 
werden, daß für die auch in „Überwachungsbereichen" 
arbeitenden externen Arbeitskräfte die dort kumulier­
ten Dosen bei der jährlichen Dosisbilanz berücksichtigt 
werden. 
2.2. Verantwortung für den Strahlenschutz 
2.2.1. Durch die Zugehörigkeit der „externen" Ar­
beitskraft zu einem anderen Unternehmen als dem 
Betreiber der überwachungsbedürftigen Anlage, in der 
sie arbeitet, ist die Zuordnung der beiderseitigen Ver­
antwortung für den Strahlenschutz besonders wichtig. 2.2.2. In dem Entwurf wird vorgeschlagen, daß die 
Verantwortung für eine Grundlagenausbildung im 
Strahlenschutz, für erforderliche medizinische Untersu­
chungen und für die Dokumentation der vom Arbeit­
nehmer empfangenen Strahlendosen bei dessen Arbeit­
geber liegt. In diesem Zusammenhang weist der Aus­
schuß auf die besondere Verantwortung des Arbeitge­
bers hin, die Möglichkeit auszuschalten, daß der einzel­
ne Arbeitnehmer gleichzeitig mehr als einen 
Strahlenpaß oder ein ähnliches Dokument besitzt. 
Der Betreiber der Anlage hat demgegenüber die Verant­
wortung für den „aktiven" Strahlenschutz vor Ort ein­
schließlich der Belehrung über die speziellen Strahlen­
schutz- und Sicherheitsbelange seiner Anlage. 
2.2.3. Der Übergangsbereich wird dadurch abge­
deckt, daß sich der Betreiber der Anlage vor einem 
Einsatz des externen Arbeitnehmers durch Einsicht in 
dessen „Arbeitsbescheinigung" von dem Vorhanden­
sein der erforderlichen Grundvoraussetzungen über­
zeugt. Insoweit sind die Verantwortungsbereiche klar 
abgegrenzt. 
2.2.4. In der Richtlinie sollte jedoch auch auf die 
Eigenverantwortung der Arbeitskraft hingewiesen wer­
den, wie sie in der Richtlinie 89/391/EWG für die 
allgemeine Arbeitssicherheit erkannt wurde. Danach 
wäre der Arbeitnehmer u. a. verpflichtet, die Strahlen­
schutzvorschriften einzuhalten, die Personendosimeter 
zweckentsprechend zu tragen und die Arbeiten so 
durchzuführen, daß die empfangene Personendosis mi­
nimiert wird. Nach Ansicht des Ausschusses verlangt 
dies eine entsprechende Schulung und eine angemessene 
standardisierte Information der betroffenen Arbeits­
kräfte. 
3. Besondere Bemerkungen zu dem Richtlinienvor­
schlag 
3.1. Zu Artikel 2 Absätze 2 und 3 
Die hier gegebenen Definitionen sind in dem Sinn zu 
präzisieren, daß sie sich nur auf Arbeitskräfte der Kate­
gorie A beziehen (d. h. auf Arbeiten in Kontrollberei­
chen). 
3.2. Zu Artikel 5 Absatz 3 
Es wird vorgeschlagen, der Vollständigkeit halber einen 
weiteren Unterabsatz mit folgendem Wortlaut hinzuzu­
fügen: 
„(f) überprüfen, daß die ordnungsgemäß ausgefüllte 
und durch den Arbeitgeber unterschriebene Seite 1 
der Arbeitsbescheinigung für strahlenexponierte 
externe Arbeitskräfte' (siehe Anhang) vorliegt." 
3.3. Die Seite 1 der Arbeitsbescheinigung muß neben 
der Unterschrift auch das Ausstellungsdatum tragen. 
3.4. Seite 2 der Arbeitsbescheinigung 
— Zu Punkt 11: Es ist nicht eindeutig klar, was unter 
„Anweisung im Strahlenschutz" zu verstehen ist. 
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— Die Aufteilung der Unterpunkte unter dem Dosis­
nachweis Punkt 13 sollten im Zusammenhang mit 
der Tabelle erläutert werden. Außerdem müssen die 
Dosisangaben durch den Leiter der autorisierten 
Geschehen zu Brüssel am 15. November 1989. 
1. Einleitung 
1.1. Der freie Verkehr von Zubereitungen zur Verhü­
tung oder Heilung von Krankheiten oder physiolo­
gischen Störungen bei Menschen, Tieren und Pflanzen 
ist noch weit von dem Idealfall entfernt, der in den 
Verträgen von Rom angestrebt und in der Einheitlichen 
Europäischen Akte bekräftigt worden ist. 
1.2. Doch wurden angesichts der Zielmarke 1993 
und der Erfordernisse der Vollendung des Binnenmark­
tes wichtige Schritte in Richtung auf die Schaffung eines 
echten europäischen Human- und Tierarzneimittel­
marktes unternommen. 
1.3. Im Bereich der Pflanzenschutzmittel wurden 
ähnlich positive Entscheidungen bisher nicht getroffen; 
deshalb begrüßt der Ausschuß den vorgelegten Richtli­
nienvorschlag und nimmt ihn mit Interesse zur Kennt­
nis. Der Vorschlag soll diese Lücke schließen. Er stellt 
somit den ersten Versuch in Richtung auf ein harmoni­
siertes Gemeinschaftssystem dar und läßt darauf hoffen, 
daß es in Zukunft einen gesicherten, freien Wettbe­
werbsmarkt für Pflanzenschutzmittel geben wird. 
(') ABl. Nr. C 89 vom 10. 4. 1989. Strahlenschutzmeßstelle unterschrieben werden. 
(Demgegenüber wird Seite 2 der Arbeitsbescheini­
gung vom verantwortlichen Betreiber unter­
schrieben.) 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Alberto MASPRONE 
1.4. Im Jahr 1977 wurde der Wirtschafts- und Sozial­
ausschuß um Stellungnahme zu Vorschlägen für Richtli­
nien des Rates zu folgenden Themen ersucht: „Einstu­
fung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher 
Stoffe (Schädlingsbekämpfungsmittel)" (2) und „Verbot 
des Inverkehrbringens und der Anwendung von Pflan­
zenschutzmitteln, die bestimmte Wirkstoffe enthal­
ten" (3). In der Präambel des erstgenannten Richtlinien­
vorschlags wurde ausdrücklich festgestellt, daß „es dar­
über hinaus notwendig sein (wird), in späteren Richtli­
nien besondere Bestimmungen für die Zulassung, den 
Vertrieb und die Verwendung dieser Schädlingsbe­
kämpfungsmittel einzuführen". 
1.5. Daraufhin wurde der Vorschlag für eine Richt­
linie über das Genehmigungs-/Zulassungssystem 
(„Richtlinie über das Inverkehrbringen von EWG-zuge-
lassenen Pflanzenschutzmitteln") unterbreitet, der die 
Zustimmung des Ausschusses fand(4). 
1.6. Der Vorschlag für die „Einstufung, Verpackung 
und Kennzeichnung" wurde schließlich als Richtlinie 
(2) ABl. Nr. C 263 vom 17. 11. 1975, S. 64. 
(3) ABl. Nr. C 114 vom 11. 5. 1977, S. 19 (Besondere Bemerkun­
gen, Abschnitt B). 
(4) ABl. Nr. C 114 vom 11. 5. 1977, S. 17 (Besondere Bemerkun­
gen, Abschnitt A). Stellungnahme zu dem geänderten Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über das Inver­
kehrbringen von EWG-zugelassenen Pflanzenschutzmitteln (') 
(90/C 56/02) 
Der Rat beschloß am 9. März 1989, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 198 
des EWG-Vertrags um Stellungnahme zu vorgenannter Vorlage zu ersuchen. 
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Umweltschutz, Gesundheits­
wesen und Verbrauch nahm ihre Stellungnahme am 31. Oktober 1989 an. Berichterstatter 
war Herr Rolao Goncalves. 
Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 271. Plenartagung (Sitzung vom 16. November 1989) 
mit 34 Ja-Stimmen bei 2 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme: