ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastung für die
Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz
am Arbeitsplatz für das Haushaltsjahr 2004 sind
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,
— in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Agentur für Sicherheit und
Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz für das Haushaltsjahr 2004 (1),
— in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2004 der Europäischen Agentur
für Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz zusammen mit den Antworten der Agentur (2),
— in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 14. März 2006 (5972/2006 — C6-0093/2006),
— gestützt auf den EG-Vertrag, insbesondere auf Artikel 276,— gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haus-
haltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (
3), insbesondere auf Arti-
kel 185,
— gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2062/94 des Rates vom 18. Juli 1994 zur Errichtung einer Euro-
päischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (4), insbesondere auf Artikel 14,
— gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002
betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Eura-
tom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europä-
ischen Gemeinschaften (5), insbesondere auf Artikel 94,
— gestützt auf Artikel 71 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,— in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A6-0099/2006),
A. in der Erwägung, dass der Rechnungshof erklärte, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen kön-
nen, dass der Jahresabschluss für das am 31. Dezember 2004 abgeschlossene Haushaltsjahr zuverlässig
ist und die zugrunde liegenden Vorgänge insgesamt gesehen rechtmäßig und ordnungsgemäß sind,
B. in der Erwägung, dass der Rechnungshof erklärt, dass er in Bezug auf alle Agenturen eine angemessene
Zuverlässigkeitsgewähr festgestellt hat, mit Ausnahme der ausdrücklichen Vorbehalte für das Haushalts-jahr 2004 in Bezug auf die Europäische Agentur für Wiederaufbau, das Europäische Zentrum für dieFörderung der Berufsbildung, die Europäische Stiftung für Berufsbildung, die Europäische Stelle zurBeobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit und die Europäische Behörde für Lebensmittelsi-cherheit,
1. erinnert daran, dass das Parlament gemäß Artikel 185 der Haushaltsordnung den von den Gemein-
schaften geschaffenen Einrichtungen, die mit Rechtspersönlichkeit ausgestattet sind und Zuschüsse zu
Lasten des Haushalts erhalten, Entlastung für die Ausführung ihrer Haushaltspläne erteilt; stellt aller-
dings fest, dass nicht alle diese Einrichtungen vollständig oder auch nur teilweise durch Zuschüsse zuLasten des Haushalts finanziert werden; unterstreicht, dass sich der Entlastungsbeschluss daher sowohlauf die aus Haushaltsmitteln als auch auf die nicht aus Haushaltsmitteln bestrittene Finanzierung dieserEinrichtungen erstreckt; hält es für nicht hinnehmbar, dass einige dieser von der Union geschaffenen
Einrichtungen über die Verwendung von Mitteln, die aus anderen Quellen als dem Haushalt stammen,
Rechenschaft ablegen müssen, andere hingegen, die keine Zuschüsse zu Lasten des Haushalts erhalten,nicht; bestätigt den Grundsatz, dass alle Gemeinschaftsagenturen unabhängig davon, ob sie einenZuschuss erhalten oder nicht, durch das Parlament entlastet werden müssen, selbst wenn aufgrundihres Gründungsakts eine andere Entlastungsbehörde beteiligt ist, und leitet daraus den Schluss ab, dassalle Texte überarbeitet werden sollten, die diesem Grundsatz zuwiderlaufen;6.12.2006 L 340/100 Amtsblatt der Europäischen Union DE
(1) ABl. C 269 vom 28.10.2005, S. 1.
(2) ABl. C 332 vom 28.12.2005, S. 23.
(3) ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.
(4) ABl. L 216 vom 20.8.1994, S. 1. Geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1112/2005 (ABl. L 184 vom 15.7.2005,
S. 5).
(5) ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72. Geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1261/2005 (ABl. L 201 vom
2.8.2005, S. 3).
2. hält die Tabelle 1 im Bericht des Rechnungshofs, die erstmals im Rahmen des Entlastungsverfahrens
2003 aufgenommen wurde und in der die Befugnisse und Zuständigkeiten, die Verwaltungsstruktur,die Mittel und die Tätigkeiten und Leistungen der Agentur zusammengefasst sind, für sehr wertvoll;stellt fest, dass die in Tabelle 1 enthaltenen Angaben Angaben der Agentur sind; fordert den Rech-nungshof auf, den Inhalt von Tabelle 1 zu überprüfen;
3. dringt darauf, dass die Agenturen neben einer ordnungsgemäßen Verwendung der Mittel auch anstre-
ben sollten, die Gelder so wirtschaftlich und wirksam wie möglich auszugeben; fordert den Rechnungs-hof auf zu prüfen, inwieweit es möglich ist, in seine besonderen Jahresberichte über die Agentureneine Prüfung der Leistung und der Erreichung der Ziele einzubeziehen; besteht in diesem Zusammen-
hang und im Einklang mit seinen Entschließungen zur Entlastung 2003 darauf, dass folgende Aspekte
berücksichtigt werden: Doppelarbeit zwischen den Agenturen muss so weit wie möglich vermiedenwerden und die Maßnahmen zur Verbesserung der Transparenz und Kommunikation mit der Öffent-lichkeit müssen klargestellt werden, zusammen mit Maßnahmen der Gemeinschaft zur positiven Dis-kriminierung auf allen Ebenen der Einstellung, Aus- und Weiterbildung und Zuweisung von Verant-wortlichkeiten;
4. stellt fest, dass die Gemeinschaftsagenturen nicht immer über ein gutes Image oder eine gute Presse
verfügen und viele von ihnen dieses negative Image nicht verdienen; hebt hervor, dass dies den Unio-nsbürgern mitgeteilt werden sollte, indem so oft wie nötig unter Einsatz der geeigneten Mittel auf dieExistenzberechtigung der Agenturen und ihre Leistungen hingewiesen wird; fordert die Kommission
auf, mit den von ihr für notwendig erachteten Mitteln in diesem Sinne tätig zu werden;
5. stellt fest, dass die Erweiterung der Europäischen Union im Jahr 2004 sich in vielfältiger Weise auf die
Strukturen und die Arbeitsweise der Gemeinschaftsagenturen ausgewirkt hat und dass mehrere vonihnen diese Auswirkungen in ihren Tätigkeitsberichten anführen, wobei sie insbesondere auf die Erhö-
hung des Verwaltungspersonals verweisen; fordert die Kommission auf, die tatsächlich aufgetretenen
oder angeblichen Schwierigkeiten zu untersuchen und die erforderlichen regulatorischen Änderungenzu empfehlen;
6. stellt fest, dass sich die Kommission dafür eingesetzt hat, die Darstellung der Tätigkeitsberichte ihrer
Generaldirektionen zu vereinheitlichen; fordert, dass ähnliche Überlegungen für die Tätigkeitsberichte
der Gemeinschaftsagenturen, die sich inhaltlich stark voneinander unterscheiden, angestellt werden;fordert die Kommission auf, den Gemeinschaftsagenturen gegenüber klarzustellen, welche Informatio-nen und Tätigkeitsindikatoren sie übermitteln müssen;
7. begrüßt den Rückgang der Mittelübertragungen auf das folgende Haushaltsjahr; ermutigt die Agentur,
ihre Anstrengungen fortzusetzen, um die Übertragungen weiter zu verringern;
8. fordert die Agentur eindringlich auf, so bald wie möglich Durchführungsbestimmungen zu ihrer neuen
Finanzregelung zu erlassen und auf einer Risikoanalyse basierende interne Kontrollverfahren einzufüh-ren;
9. besteht darauf, dass sich die Agentur an die für die Laufzeit der Rahmenverträge geltenden Vorschrif-
ten hält;
10. erwartet, dass die Agentur künftig negative Salden des Rechnungsabschlusses in Berichtigungshaushalt-
splänen für das folgende Haushaltsjahr ausweist;
11. fordert die Kommission auf, die Agenturen dabei zu unterstützen, das für das bevorstehende Jahr ver-
einbarte Arbeitsprogramm möglichst genau einzuhalten, damit die Tätigkeiten ordnungsgemäß geplantund durchgeführt und insbesondere größere kurzfristige Änderungen der Arbeitsbelastung vermieden
werden können;
12. fordert die Kommission auf, die Synergien zwischen den Agenturen durch eine Effektivierung der
Zusammenarbeit zu fördern und auf diese Weise Doppelarbeit und Mängel zu vermeiden, vor allemwas gemeinsame Bereiche betrifft, wie z. B. die Aus- und Weiterbildung, die bereichsübergreifendeAnwendung der Gemeinschaftspolitiken, die Nutzung der neuesten Verwaltungssysteme und die
Lösung von Problemen im Zusammenhang mit der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung.6.12.2006 L 340/101 Amtsblatt der Europäischen Union DE