A4-0287/95

Entschließung zu dem Jahresbericht der Kommission "Beschäftigung in Europa - 1995" (KOM(95)0396 - C4-0384/95)

Das Europäische Parlament,

- gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere Artikel 2, 3, 3 a, 103 und 118,

- in Kenntnis des Weißbuchs der Kommission "Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung" (KOM(93)0700 - C3-0509/93),

- in Kenntnis des Weißbuchs der Kommission über eine Europäische Sozialpolitik - Ein zukunftsweisender Weg für die Union (KOM(94)0333 - C4- 0087/94) und des sozialpolitischen Aktionsprogramms der Kommission,

- unter Hinweis auf die Beschlüsse des Europäischen Rates auf seinen Tagungen in Edinburgh, Kopenhagen, Brüssel, Korfu, Essen und Cannes,

- in Kenntnis der Mitteilung der Kommission an den Rat über die Folgearbeiten zur Beschäftigungsinitiative des Europäischen Rates von Essen (KOM(95)0074 -C4-0114/95),

- in Kenntnis der Empfehlung der Kommission für die Grundzuege der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft (KOM(95)0228 - C4-0210/95),

- in Kenntnis der Empfehlung 95/326/EG des Rates für die Grundzuege der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft ((ABl. L 191 vom 12.08.1995, S. 24.)),

- in Kenntnis der Mitteilung der Kommission und des Vorschlags für einen Beschluß des Rates über die Tätigkeiten der Kommission auf dem Gebiet der Analyse, der Forschung, der Zusammenarbeit und der Maßnahmen zur Beschäftigung (Essen) (KOM(95)0250 - C4-0385/95) ((ABl. C 235 vom 09.09.1995, S. 8.)),

- in Kenntnis der gemeinsamen Stellungnahme der makro-ökonomischen Gruppe des Sozialdialogs über "Die Leitlinien der Sozialpartner für die Umwandlung des Wiederaufschwungs in einen auf Dauer tragbaren und arbeitsplatzschaffenden Wachstumsprozeß" vom 16. Mai 1995, unterzeichnet vom Europäischen Gewerkschaftsbund (EGB), der Union der Industrien der Europäischen Gemeinschaft (UNICE) sowie dem Zentrum von Unternehmen mit öffentlicher Beteiligung (ECPE),

- unter Hinweis auf seine Entschließungen vom 9. März 1994 zu dem Weißbuch der Kommission "Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung" ((ABl. C 91 vom 28.03.1994, S. 124.)), vom 10. März 1994 zu den sozialpolitischen Auswirkungen des WWU-Prozesses ((ABl. C 91 vom 28.03.1994, S. 206.)), vom 19. Januar 1995 zum Weißbuch über die Europäische Sozialpolitik ((ABl. C 43 vom 20.02.1995, S. 63.)), vom 2. März 1995 zu den Prioritäten der Europäischen Union auf der Weltgipfelkonferenz über die soziale Entwicklung ((ABl. C 68 vom 20.03.1995, S. 49.)), vom 7. April 1995 zum Jahreswirtschaftsbericht für 1995 ((ABl. C 106 vom 02.05.1995, S. 273.)), vom 13. Juli 1995 zu einer kohärenten Beschäftigungsstrategie für die Europäische Union ((ABl. C 249 vom 25.09.1995, S. 143.)) sowie vom 14. Juli 1995 zur Empfehlung der Kommission für die Grundzuege der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten ((ABl. C 249 vom 25.09.1995, S. 213.)) und zum Jahresbericht der Kommission über die Beschäftigung in Europa - 1994 ((ABl. C 249 vom 25.09.1995, S. 208.)),

- in Kenntnis der Mitteilung der Kommission über eine europäische Strategie zur Förderung lokaler Entwicklungs- und Beschäftigungsinitiativen (KOM(95)0273 -C4-0289/95),

- in Kenntnis des Jahresberichts der Kommission über die Beschäftigung in Europa - 1995 (KOM(95)0396 - C4-0384/95),

- in Kenntnis des Zwischenberichts des Vorsitzenden der Reflexionsgruppe "Regierungskonferenz 1996", insbesondere der darin enthaltenen Schlußfolgerungen zur Beschäftigung,

- in Kenntnis der Mitteilung der Kommission "Europäische Strategie für die Beschäftigung: Fortschritte und Perspektiven" (KOM(95)0465 - C4- 0461/95),

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für soziale Angelegenheiten und Beschäftigung sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik (A4-0287/95),

A. in der Erwägung, daß die wirtschaftliche und soziale Entwicklung das Merkmal der Europäischen Union darstellt, die sich dem wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt verschrieben hat,

B. in der Erwägung, daß das im Weißbuch über Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung gesetzte Ziel der Schaffung von 15 Millionen Arbeitsplätzen bis zur Jahrhundertwende nicht durch die erwartete Zunahme des Wirtschaftswachstums allein erreicht werden kann, obwohl weiterhin eine anhaltende und nennenswerte Wirtschaftswachstumsrate erforderlich sein wird,

C. in der Erwägung, daß die Union bezueglich ihrer Fähigkeit, die Arbeitslosenzahl zu drosseln, vor einer kritischen Herausforderung steht, da offiziell 18 Millionen Menschen arbeitslos gemeldet sind, sowie in der Erwägung, daß dies auch einen wichtigen Faktor der Ausgrenzung darstellt,

D. in der Erwägung, daß die Globalisierung der Weltwirtschaft, ausgelöst durch die Liberalisierung des Handels, des Kapitalverkehrs und der Finanzdienste sowie in Verbindung mit der Deregulierung von Märkten, enormen Druck auf alle Mitgliedstaaten ausübt, dem sie allein nicht gewachsen sind, und daß daher eine gemeinsame Strategie zur Förderung eines auf Dauer tragbaren Wachstums, der Beschäftigung und eines hohen Masses an sozialem Schutz in Kombination der wirksamsten Maßnahmen auf geeigneter Ebene verabschiedet werden muß,

E. in der Erwägung, daß für eine solche gemeinsame Strategie echte politische Maßnahmen in Verbindung mit Koordinations-, Kooperations- und Überwachungsverfahren auf EU-Ebene erforderlich sind, in die auch akzeptable Wirtschafts- und Sozialindikatoren einbezogen werden müssen, um im Hinblick auf die Erzielung eines hohen Masses an wirtschaftlichem und sozialem Zusammenhalt eine ausgewogene Verteilung des Nutzens des Wirtschaftswachstums auf Produktivität, Kapitalgewinn und Löhne sowie Arbeitsplatzschaffung zu gewährleisten,

F. in der Erwägung, daß eine effiziente Beschäftigungsstrategie für die Europäische Union eine Kombination einer makroökonomischen und einer strukturellen Arbeitsmarktpolitik voraussetzt, die sich gegenseitig verstärken sollten, und zwar sowohl auf nationaler Ebene als auch auf der Ebene der Union, und daß die Entwicklung einer derartigen gemeinschaftlichen Beschäftigungsstrategie eine starke interinstitutionelle Zusammenarbeit zwischen der Kommission, dem Europäischen Parlament, dem Rat der Sozialminister und dem Rat der Wirtschafts- und Finanzminister sowie den Sozialpartnern voraussetzt und es notwendig macht, daß die Beschäftigung ins Zentrum der Arbeits- und Wirtschaftspolitik gerückt wird und eine intensive Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und den Organen der Europäischen Union gefördert wird,

G. in der Erwägung, daß die in dem Bericht dargelegte "Strategie der Wiederbeschäftigung" zu unterstützen ist, die den fünf auf dem Essener Gipfel beschlossenen politischen Schlüsselbereichen Inhalt verleihen soll, daß aber in dem Bericht keine spezifischen Leitlinien, sondern nur vorläufige Vorschläge unterbreitet werden,

H. in der Erwägung, daß die Regierungskonferenz 1996 eine Gelegenheit bietet, die wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Ziele der Union durch die Aufnahme der Vollbeschäftigung als ausdrückliche Zielsetzung der Europäischen Union mit der Verpflichtung zu Preisstabilität und soliden öffentlichen Finanzen in Einklang zu bringen, wie sie im Rahmen der Wirtschafts- und Währungsunion festgelegt wurden,

I. Beschäftigungssituation in der EU

1. ist besorgt darüber, daß dem Jahresbericht über die Beschäftigung in Europa 1995 zufolge zwischen 1991 und 1994

a) 6 Millionen Arbeitsplätze verlorengingen, so daß nun 18 Millionen Personen arbeitslos sind, fast 11% der aktiven Erwerbsbevölkerung;

b) die Beschäftigungsrate auf unter 60% zurückging;

c) von der Langzeitarbeitslosigkeit derzeit 48% der Arbeitslosen betroffen sind, von denen die Hälfte über zwei Jahre ohne Arbeit ist;

2. betont die wirtschaftliche Bedeutung und die sozialen Auswirkungen des Arbeitskräftepotentials, das von der Europäischen Kommission auf 18 Millionen Arbeitslose, 9 Millionen Berufsanfänger und 4 Millionen Teilzeitarbeitnehmer geschätzt wird, die eine Vollzeittätigkeit anstreben;

3. ist erfreut über die Perspektive, die im Bericht der Kommission dargestellt wird, dem zufolge

a) die uneingeschränkte Realisierung des makroökonomischen Teils der wirtschaftlichen Leitlinien zu einem investitionsbezogenen Wachstum von 3% bis 3,5% im Zeitraum 1995 bis 2000 führen kann, so daß die Arbeitslosenrate bis zum Jahr 2000 auf 7,5% sinken würde;

b) die konsequente Durchführung der strukturellen Maßnahmen für den Arbeitsmarkt, wie sie in Essen vereinbart wurden, zu einem weiteren Rückgang der Arbeitslosenrate um 2,5% führen würde, so daß die Zielsetzung des Weißbuchs, die Arbeitslosenrate bis zum Jahr 2000 zu halbieren, realisierbar bleibt;

4. betont, daß dieses Szenario sich nicht selbsttätig realisiert, sondern eine gleichzeitige und koordinierte Mobilisierung der makroökonomischen Politik und der strukturellen Arbeitsmarktpolitik zugunsten von mehr Arbeitsplätzen erfordert;

5. ist besorgt über die Anfälligkeit der Vorausschätzungen der Kommission betreffend die Korrelation zwischen Wachstumsrate und Arbeitslosenquote; verweist auf die Aussage in dem Bericht der Kommission, wonach eine jährliche Wachstumsrate des BIP, die lediglich einen Viertelpunkt unter der für den Zeitraum 1996-2000 geschätzten Rate liegt, im Jahr 2000 zu einer Arbeitslosenquote von 9% anstatt 7,5% unter optimalen Bedingungen führen würde;

6. stellt jedoch fest, daß bei ausbleibender Haushaltskonsolidierung im Verein mit unkoordinierten Politiken, eine strikte Währungspolitik vorausgesetzt, laut Szenario der Kommission das Wachstum des BIP bei 2- 2,5% steckenbleibt; dies würde 1997 zu einem vorübergehenden Rückgang der Arbeitslosigkeit auf rund 9,75%, im Jahre 2000 jedoch zu einem Anstieg auf 11% führen;

II. Beschäftigungspolitik in der Union

7. stellt fest, daß die Mitgliedstaaten Maßnahmen im Hinblick auf die fünf Prioritäten von Essen ergriffen haben; bedauert die in einigen Mitgliedstaaten aufgetretene Verzögerung bei der Entwicklung der Mehrjahrespläne und die überaus langsame und fragmentarische Art und Weise, in der die Arbeitsmarktpolitik eine Neuorientierung erfährt; fordert daher den Rat auf, die Bemühungen zu verstärken und zu beschleunigen;

8. stellt fest, daß der wichtigste Beitrag zur Senkung der Lohnnebenkosten in der entschlossenen Bekämpfung der Arbeitslosigkeit liegt und daß jeder neu geschaffene Arbeitsplatz nicht nur ein Beitrag zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, sondern auch des Armutsrisikos ist und darüber hinaus den demographisch bedingten Belastungen der Systeme der sozialen Sicherheit entgegenwirkt; stellt fest, daß das Potential zur Schaffung von zusätzlichen Arbeitsplätzen, das der Senkung der Lohnnebenkosten innewohnt, dadurch verstärkt werden kann, daß die Senkung der Lohnnebenkosten selektiv und gezielt auf Arbeitnehmer mit geringer Qualifikation angewandt wird und daß die Sozialversicherungskosten und damit die Lohnnebenkosten durch Verlagerung ihrer sozialversicherungsfremden Leistungen auf andere Finanzierungsquellen verringert werden; befürwortet in diesem Zusammenhang eine klare Verknüpfung der Senkung der Lohnnebenkosten mit kontrollierbaren Maßnahmen im Hinblick auf einen Nettozuwachs an Arbeitsplätzen in Zusammenarbeit mit den Sozialpartnern;

9. fordert die Kommission auf, die Erfahrungen, die die Mitgliedstaaten mit der Senkung der Arbeitskosten durch die Verlagerung von Steuern und Abgaben auf andere Finanzierungsquellen gemacht haben, sorgfältig zu prüfen und auf Unionsebene Möglichkeiten für alternative Finanzierungsquellen wie die vorgeschlagene Steuer auf C02-Emissionen und die Energie-Steuer vorzuschlagen;

10. betont die Bedeutung der Unterrichtung, Anhörung und Beteiligung der Arbeitnehmer für den Beschlußfassungsprozeß, insbesondere wenn es darum geht, flexiblere Produktionsmethoden einzuführen; ist der Auffassung, daß diese Beteiligung der Beschäftigten auf kommunaler, regionaler, nationaler und gemeinschaftlicher Ebene integraler Bestandteil der neuen Modelle für wirtschaftliche und soziale Entwicklung sein muß, die für ein dauerhaftes Wachstum und eine Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft der Union ausgearbeitet werden müssen; unterstreicht diesbezueglich die methodische und inhaltliche Bedeutung des obengenannten Dokuments der Sozialpartnern vom 16. Mai 1995;

11. fordert die Mitgliedstaaten auf, ihre Ausgaben und Instrumente für den Arbeitsmarkt aktiver zugunsten der Eingliederung von Arbeitssuchenden in den Arbeitsmarkt einzusetzen, ohne dabei den sozialen Schutz zu gefährden; weist erneut auf die grosse Bedeutung der quantitativen und qualitativen Verbesserung der Investitionen in die Ausbildung und des Konzepts des lebenslangen Lernens - speziell für Arbeitskräfte mit niedrigem Qualifikationsstand und Arbeitnehmer von KMU - mit dem Ziel hin, ein besseres Gleichgewicht zwischen Angebot und Nachfrage zu erreichen und die Arbeitsmöglichkeiten für Risikogruppen zu verbessern; betont, daß die Umwandlung von Leistungen für Arbeitslose in Arbeitsplatzzuschüssen oder die Gewährung dieser Leistungen auch bei der Ausbildung oder Vermittlung die Wiedereingliederung von Risikogruppen fördern kann; betont, daß eine aktive Arbeitsmarktpolitik, die von verschiedenen Parteien einschließlich des Arbeitsamtes durchgeführt wird, mit allen zu Gebote stehenden Mitteln unterstützt und besonders darauf ausgerichtet sein sollte, Langzeitarbeitslosigkeit zu verhindern; fordert die Europäische Union, die Mitgliedstaaten und die Sozialpartner auf, ihre Bemühungen in diesem Bereich zu intensivieren und zu verbessern;

12. begrüsst es, daß die Kommission in ihrer obengenannten Mitteilung über eine europäische Strategie zur Förderung lokaler Entwicklungs- und Beschäftigungsinitiativen 17 Bereiche ermittelt hat, in denen jedes Jahr bis zu 400.000 Arbeitsplätze geschaffen werden können, und zwar insbesondere für Risikogruppen auf dem Arbeitsmarkt; begrüsst die Einschätzung des Europäischen Rates von Cannes, der erklärt hat, daß er der Entwicklung der lokalen Beschäftigungsinitiativen grosse Bedeutung beimesse, und auf die Notwendigkeit hingewiesen hat, für eine Verbreitung der nationalen Erfahrungen zu sorgen; fordert den Europäischen Rat auf, in Madrid einen Gemeinschaftsrahmen zu verabschieden, durch den nicht nur der Austausch von Ideen und Praktiken in den Mitgliedstaaten gefördert wird, sondern auch Gemeinschaftsbeihilfen für lokale Beschäftigungsinitiativen im Rahmen der Strukturfonds gewährt und Gemeinschaftsmaßnahmen ergriffen werden, die einen günstigen Rahmen für die Entwicklung lokaler Beschäftigungsinitiativen schaffen;

13. ist der Ansicht, daß die Wettbewerbsfähigkeit nicht gefährdet werden darf und deshalb die Schaffung von Arbeitsplätzen auch dadurch gefördert werden könnte, daß zusammen mit den Sozialpartnern auf angemessener Ebene geprüft wird, ob Produktivitätsgewinne nicht in innovative Formen der Arbeit wie die Neuorganisation, Verkürzung und neue Formen der Arbeitszeit fließen könnten, durch die die Arbeits- und Lebensqualität verbessert werden könnte; nimmt die Vorschläge der Kommission über die Flexibilität der Arbeit und den Schutz der Arbeitnehmer zur Kenntnis und fordert die Sozialpartner auf, positiv auf diese Vorschläge zu reagieren; vertritt ferner die Ansicht, daß eine grössere Flexibilität des Arbeitsmarktes nicht auf Kosten der betroffenen Arbeitnehmer oder der Qualität des Arbeitsplatzes durchgesetzt werden sollte, was vor allem zu Lasten der Frauen ginge;

14. ist der Ansicht, daß positive Flexibilität in verschiedenen Aspekten des Arbeitsmarkts sich günstig für die Schaffung von Arbeitsplätzen auswirkt und den Zugang zum Arbeitsmarkt für Jugendliche, Frauen und Langzeitarbeitslose verbessert (die wichtigsten Problemgruppen, wie sie im Weißbuch Delors beschrieben werden), so daß Flexibilität als eine andere Aufteilung des Arbeitslebens und als andere Organisationsformen aufgefasst werden sollte;

15. nimmt den Standpunkt der Kommission zur Kenntnis, daß Produktivitätssteigerungen nur dann zur Schaffung neuer Arbeitsplätz führen, wenn sie mit einer angemessenen, jedoch maßvollen Lohnentwicklung einhergehen; stellt dennoch fest, daß maßvolle Lohnabschlüsse in letzter Zeit nicht immer zu höheren Investitionen und mehr Arbeitsplätzen geführt haben; appelliert an die Sozialpartner, durch Tarifverhandlungen verbindliche Verpflichtungen für eine gerechte Verteilung der Produktivitätssteigerungen auf Unternehmensgewinne, die in höhere Produktivinvestitionen umgesetzt werden, und positive, jedoch maßvolle Lohnerhöhungen insbesondere zugunsten der niedrigeren Einkommensgruppen und verbindliche Vereinbarungen für zusätzliche Arbeitsplätze einzugehen; fordert die Mitgliedstaaten und die Sozialpartner auf, die Produktivitätssteigerung in erster Linie zur Schaffung neuer Arbeitsplätze zu nutzen, da es überzeugt ist, daß die KMU und insbesondere die Kleinunternehmen über das beste Beschäftigungspotential sämtlicher Unternehmenstypen verfügen;

16. ersucht darum, daß der Europäische Rat in Madrid Beschlüsse über zusätzliche Finanzierungsmöglichkeiten zur Verwirklichung der transeuropäischen Netze, der Investitionen für die Umwelt, der Forschungs- und Entwicklungspolitik und der Informationsstruktur fasst, wie sie im Weißbuch vorgesehen sind und anläßlich des Europäischen Rates von Brüssel im Dezember 1993 beschlossen wurden; stellt fest, daß ein wichtiges Element aktiver Arbeitsmarktpolitik in einer arbeitsplatzschaffenden Strategie des ökologischen Umbaus besteht, mit der (nach einer unveröffentlichten Vorstudie zum Weißbuch der Kommission) mehr als zwei Millionen Arbeitsplätze geschaffen werden können; fordert die Kommission auf, so schnell wie möglich konkrete Vorschläge für Investitionen zugunsten der Umwelt ("Joint Environment Projects") vorzulegen;

III. Konzept für eine europäische Beschäftigungsunion

17. pocht beim Rat auf die dringende Notwendigkeit der Annahme einer kohärenten Beschäftigungsstrategie in Ausführung der fünf vom Europäischen Rat von Essen festgelegten Schlüsselbereiche und in Überwachung ihrer Fortschritte; fordert, daß der Europäische Rat in Madrid ein Analyse- und Bewertungsverfahren zur Begleitung und Koordinierung relevanter Politiken festlegt, um es der Kommission zu ermöglichen, die Ergebnisse zu bewerten; fordert den Rat auf, die verschiedenen Finanzinstrumente der Union - insbesondere die Europäische Investitionsbank, einen gestärkten Europäischen Investitionsfonds und die Strukturfonds - mit der Beschäftigungspolitik der Mitgliedstaaten in Einklang zu bringen; schlägt diesbezueglich vor, daß der Prozeß der jährlichen Kürzung der Strukturfonds gleichzeitig mit dem Beschäftigungsüberwachungsverfahren in Angriff genommen wird, mit strengeren Kontrollen in den Mitgliedstaaten, die die Mittel des Europäischen Sozialfonds nicht im Einklang mit den vereinbarten Beschäftigungszielen verwenden;

18. fordert daher den Rat auf, die Überwachungsverfahren im Bereich der Beschäftigung zur Bewertung der Mehrjahresprogramme der Mitgliedstaaten im Beschäftigungsbereich anzuwenden, unter Berücksichtigung der im Bericht des Nichtständigen Ausschusses für Beschäftigung aufgestellten Kriterien für ein Kontrollverfahren; fordert, daß die erforderlichen Vereinbarungen über die Funktionsweise dieses Verfahrens, die Einhaltung der Fristen und die Schaffung geeigneter Instrumente zur Überwachung und Koordinierung getroffen werden; fordert den Rat ferner auf, die Koordinierung und Zusammenarbeit zwischen der Ad-hoc-Arbeitsgruppe für Beschäftigung und dem Ausschuß für Wirtschaftspolitik zu verbessern und sie auf gleicher Ebene anzusiedeln, was zur gemeinsamen Ausarbeitung eines Berichts über die Beschäftigungspolitik für den Europäischen Rat unter Berücksichtigung des Berichts der Kommission über die Beschäftigungspolitik und des Übersichtsberichts der Kommission führen soll; fordert den Rat auf, die Ergebnisse des Überwachungsverfahrens im Bereich der Beschäftigungspolitik bei der Ausarbeitung der wirtschaftspolitischen Leitlinien stärker zu berücksichtigen;

19. fordert die Kommission auf, Vorschläge für die Verwendung vergleichbarer sozio-ökonomischer Indikatoren vorzulegen, mit deren Hilfe qualitative und quantitative Veränderungen auf dem Arbeitsmarkt und die Politik der Mitgliedstaaten überwacht werden sollen, und dafür zu sorgen, daß in allen Mitgliedstaaten der Union die Kriterien zur Bemessung oder Quantifizierung der Arbeitslosen- und Erwerbsindikatoren homogen und somit vergleichbar sind; ist der Ansicht, daß solche Indikatoren hilfreich bei der Ausführung eines Überwachungsverfahrens sind; betont in diesem Zusammenhang überdies die Notwendigkeit verbesserter statistischer Daten über die Erwerbsbevölkerung und der Beobachtung von Beschäftigungstrends; unterstützt den Vorschlag der Kommission für eine Gemeinschaftsaktion "Essen" und ersucht den Rat, ihn anzunehmen;

20. befürwortet den Abschluß einer interinstitutionellen Vereinbarung über das Überwachungsverfahren im Bereich der Beschäftigung, in dessen Rahmen es die Möglichkeit haben sollte, eine aktivere Rolle zu übernehmen, um das Demokratiedefizit des derzeitigen Verfahrens zu beseitigen; fordert die Kommission auf, so bald wie möglich ihren Vorschlag zur Umstrukturierung des Ständigen Ausschusses für Beschäftigung vorzulegen, damit auch die Sozialpartner uneingeschränkt an der Vorbereitung, der Überwachung und der Bewertung der Beschäftigungspolitik beteiligt werden;

21. unterstützt die Organisation einer jährlichen Beschäftigungskonferenz mit dem Ziel, Ideen und Ergebnisse erfolgreicher Politik zwischen den Mitgliedstaaten auszutauschen und ein Forum für eine offene Debatte über die Beschäftigungspolitik in der Europäischen Union anzubieten; befürwortet eine jährliche Bewertung der Ergebnisse dieser Konferenz;

22. schlägt vor, zur Verbesserung der Beschäftigungspolitik der Mitgliedstaaten, die zusammen mit den Sozialpartnern prioritär verpflichtet sind, das Beschäftigungsniveau zu erhöhen, in den Vertrag ein neues Kapitel über Beschäftigungspolitik (Beschäftigungsunion) aufzunehmen, in dem die Ziele, Verfahren und Überwachungskriterien sowie die Koordinierung nationaler Maßnahmen festgelegt werden, um das Ziel der Vollbeschäftigung zu erreichen; ist der Ansicht, daß analog zu dem Verfahren betreffend die Wirtschafts- und Währungsunion die Formulierung von Beschäftigungsleitlinien, Empfehlungen des Rates an die Mitgliedstaaten und Sanktionen bei Nichteinhaltung, jedoch auch Anreize zur Erreichung dieser Ziele vorgesehen werden sollten; ist der Ansicht, daß dem Rat die Verabschiedung von Beschäftigungsleitlinien zusätzlich zu wirtschaftspolitischen Leitlinien übertragen, ein kohärentes Konzept im Bereich der Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik gewährleistet und die Schaffung eines Beschäftigungsausschusses vorgesehen werden sollten, dessen Status und Befugnisse mit denen des Währungsausschusses nach Artikel 109 c des EG-Vertrags vergleichbar sind;

23. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Europäischen Rat, dem Rat, der Kommission, dem Wirtschafts- und Sozialausschuß, den europäischen Sozialpartnern sowie den Regierungen und den Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.