15.

ERSUCHEN DIE MITGLIEDSTAATEN UND DIE KOMMISSION, sich im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten und im Einklang mit den Grundsätzen der Subsidiarität, der Verhältnismäßigkeit und der besseren Rechtsetzung um weitere Fortschritte in den obengenannten acht Aktionsbereichen zu bemühen, indem sie die erforderlichen und geeigneten Maßnahmen treffen, die Folgendes einschließen sollten: a) Grundsätzliches Vorgehen: i) Förderung der Ratifizierung und Anwendung des VN-Übereinkommens zwecks Herbeiführung positiver Veränderungen in der Einstellung gegenüber Behinderten und — soweit erforderlich — Anpassung der Rechtsvorschriften der EU und der Mitgliedstaaten im Zuge der Umsetzung des Übereinkommens, ii) gegebenenfalls und im erforderlichen Ausmaß Intensivierung der Anstrengungen zur regelmäßigen Erfassung von statistischen Daten zur Situation von Menschen mit Behinderungen für die gesamte EU, iii) geeignete Nutzung vorhandener EU-Finanzierungsprogramme und -Finanzmittel zur Umsetzung der Maßnahmenvorschläge unbeschadet der Verhandlungen über den künftigen Finanzrahmen; iv) Berücksichtigung von Behindertenfragen bei der Gestaltung der nationalen Reformprogramme und generell Förderung der durchgängigen Berücksichtigung von Behindertenfragen im Rahmen der Strategie Europa 2020; b) Zugänglichkeit: i) Unterstützung geeigneter Anstrengungen zur Verbesserung des Zugangs zu Waren und Dienstleistungen, insbesondere zur baulichen Umwelt, zu Verkehrsmitteln und zu Information und Kommunikation, einschließlich Technologien und Dienstleistungen in allen relevanten Bereichen, wobei zu prüfen ist, ob der Markt im Wege öffentlicher Ausschreibungen stimuliert werden kann und ob kohärente Anforderungen auf der Grundlage europäischer Normen festgelegt werden sollten, ii) Förderung der Einbeziehung des Aspekts der Zugänglichkeit und des Konzepts „Design für alle“ in die Lehrpläne und Ausbildung aller betroffenen Berufsgruppen, insbesondere im Bereich des Ingenieurwesens und der Architektur; c) Teilhabe: i) Förderung der Unabhängigkeit von Menschen mit Behinderungen und ihrer Eingliederung in die Gemeinschaft, insbesondere durch Einrichtung einer Reihe von gemeindenahen Unterstützungsdiensten zu Hause und in Einrichtungen oder sonstiger gemeindenaher Unterstützungsdienste, die ihren Bedürfnissen entsprechen und ihnen die Möglichkeit bieten, in gleichem Maße wie andere ihre Wahl zu treffen, ii) Förderung des gleichberechtigten Zugangs zur politischen Partizipation, einschließlich der Europawahlen, iii) Förderung von Kommunikation und Information — auch in zugänglichen Formaten — zur Schärfung des Bewusstseins für Behindertenfragen und zur Verbesserung der Teilhabe und sozialen Inklusion von Menschen mit Behinderungen; d) Gleichstellung: i) Förderung und Schutz der Würde von Menschen mit Behinderungen, Fortsetzung der Bekämpfung der Diskriminierung von Menschen mit Behinderungen und Überprüfung des bestehenden Rechtsrahmens zum Schutz vor Diskriminierung aufgrund einer Behinderung, was gegebenenfalls auf nationaler und europäischer Ebene erfolgen sollte, ii) Förderung des Austauschs bewährter Verfahren in der hochrangigen Gruppe „Behinderungsfragen“, wobei der Schwerpunkt insbesondere auf den Erfahrungen liegen sollte, die bei der Umsetzung des VN-Übereinkommens auf Ebene der Union und der Mitgliedstaaten gewonnen wurden; e) Beschäftigung: i) Förderung des Erwerbs von übertragbarem Wissen und übertragbaren Fähigkeiten durch Menschen mit Behinderungen, um ihre Eingliederung in den offenen Arbeitsmarkt und ihr Vorankommen auf diesem Markt zu erleichtern, ii) Förderung der Beschäftigung von Menschen mit Behinderungen durch Anwendung bestehender sozialrechtlicher Bestimmungen im öffentlichen Auftragswesen sowie im Recht über staatliche Beihilfen gemäß den geltenden Vorschriften, iii) Unterstützung der Erforschung assistiver Technologien und Förderung ihrer Anwendung im Hinblick auf die Förderung der Beschäftigung von Menschen mit Behinderungen, iv) Ausbau der Beschäftigungsmöglichkeiten für Menschen mit Behinderungen, einschließlich Menschen mit eingeschränkter Arbeitsfähigkeit, und Ausbau der Zusammenarbeit im Rahmen des Arbeitsmarkts, beispielsweise im Wege unterstützter und — soweit erforderlich — geschützter Beschäftigungsverhältnisse, sowie im Rahmen der Sozialschutz- und Bildungssysteme; f) Allgemeine und berufliche Bildung: i) Unterstützung einschlägiger Initiativen, mit denen dafür gesorgt werden soll, dass Menschen mit Behinderungen einen gleichberechtigten Zugang zu einer qualitativ hochstehenden allgemeinen und beruflichen Bildung haben, damit ihre Kenntnisse, Kompetenzen und Qualifikationen verbessert werden und somit ihre Mobilität und ihre Beschäftigungsfähigkeit gefördert wird, ii) Förderung des Austauschs bewährter Verfahren — einschließlich vergleichender Studien — für die Unterstützung und Hilfe zugunsten von Menschen mit Behinderungen, um ihren Zugang zum Bildungssystem auf allen Ebenen, beispielsweise durch den Einsatz assistiver Technologien zu verbessern; g) Sozialer Schutz: i) besondere Berücksichtigung der Bedürfnisse von Menschen mit Behinderungen im Rahmen des vom Ausschuss für Sozialschutz am 6. Oktober 2010 angenommenen europäischen freiwilligen Qualitätsrahmens für soziale Dienste, ii) Gewährleistung des sozialen Schutzes von Menschen mit Behinderungen durch Entwicklung und/oder Aufrechterhaltung von Schutzmaßnahmen unter Berücksichtigung der allgemeinen Wirtschaftslage und ihrer Auswirkungen auf Menschen mit Behinderungen; h) Gesundheit: Verbesserung des gleichberechtigten und effektiven Zugangs zu qualitativ hochwertiger Gesundheitsfürsorge, auch durch Beseitigung von Ungleichheiten sowie durch Unterstützung von Früherkennungsuntersuchungen zur Vorbeugung von Behinderungen — unter Beachtung der jeweiligen Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten — und durch Schulung von Fachkräften des Gesundheitswesens in Behindertenfragen und gegebenenfalls durch Entwicklung von maßgeschneiderten Gesundheitsleistungen für Menschen mit Behinderungen; i) Maßnahmen im Außenbereich: Förderung der Rechte von Menschen mit Behinderungen und stärkere Hervorhebung der Behinderungsthematik als Menschenrechtsfrage bei Maßnahmen im Außenbereich, u. a. im Rahmen der EU-Erweiterungs-, Nachbarschafts- und Entwicklungsprogramme sowie im Bereich Soforthilfe und humanitäre Hilfe, und Unterstützung für die Umsetzung des VN-Übereinkommens durch Drittstaaten;