DE Amtsblatt der Europäischen Union C 157/3

Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß den Artikeln 87 und 88 des EG-Vertrags

Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden

(2006/C 157/03)

Datum des Beschlusses:

Mitgliedstaat: Italien (Venetien)

Beihilfe Nr: N 87/06

Titel: Interventionen in den von Naturkatastrophen betroffenen landwirtschaftlichen Gebieten (Sturm und Tornado am 14. August 2005 in der Provinz Padua)

Zielsetzung: Ausgleich für Schäden an landwirtschaftlichen Betrieben infolge ungünstiger Witterungsbedingungen (Sturm und Tornado am 14. August 2005 in der Provinz Padua)

Rechtsgrundlage: Decreto legislativo 102/2004: „Nuova disciplina del Fondo di solidarietà nazionale“

Haushaltsmittel: Aus den Haushaltsmitteln der im Rahmen des Dossiers NN 54/A/04 genehmigten Regelung zu finanzieren

Beihilfeintensität oder -höhe: Bis zu 100 %

Laufzeit: Durchführungsmaßnahme zu einer von der Kommission genehmigten Regelung

Andere Angaben: Durchführungsmaßnahme zu der von der Kommission im Rahmen der Beihilfe NN 54/A/2004 genehmigten Regelung (Schreiben C (2005)1622 endg. der Kommission vom 7. Juni 2005)

Den von vertraulichen Angaben bereinigten Text der Entscheidung in der/den verbindlichen Sprachen finden Sie unter der Adresse:

http://ec.europa.eu/community_law/state_aids/

Datum der Annahme des Beschlusses:

Mitgliedstaat: Finnland

Beihilfe Nr: N 135/2006

Titel: Beihilfe für landwirtschaftliche Betriebe, die von den schlechten Witterungsbedingungen im Jahr 2005 betroffen waren

Zielsetzung: Mit dem Schreiben SG(2002)D/229055 vom 26.3.2002 (Beihilfe-Nr. N 294/2001) beschloss die Kommission, keine Einwände gegen das Ernteausfallentschädigungsgesetz (Laki satovahinkojen korvaamisesta 1214/2000) zur Einführung einer Rahmenregelung für die Entschädiung bei Ernteausfällen (im Folgenden: „die Rahmenregelung“) zu erheben. In Abschnitt II.C der genannten Entscheidung heißt es, dass die finnischen Behörden sich verpflichtet haben, die Kommission unter Vorlage der betreffenden meteorologischen Daten zu unterrichten, wenn durch schlechte Witterungsbedingungen Schäden verursacht wurden, die Anlass für Beihilfezahlungen im Rahmen der Regelung sein könnten. Die notifizierte Beihilferegelung stellt einen solchen Fall gemäß Abschnitt II.C der Entscheidung dar. Die finnischen Behörden haben bestätigt, dass die Beihilfe in Übereinstimmung mit den Bestimmungen der Rahmenregelung gewährt wird

Rechtsgrundlage:

— Tukitoimenpide perustuu lakiin satovahinkojen korvaamisesta (1214/2000) sekä sen toimeenpanosäädöksiin (270/2003, 364/2003, 627/2005);

— Åtgärden grundar sig på missväxtlagen (Laki satovahinkojen korvaamisesta 1214/2000) och dess tillämpningsbestämmelser (270/2003, 364/2003, 627/2005)

Haushaltsmittel: Etwa 0,97 Mio. EUR

Beihilfeintensität oder -höhe: 90 % der Verlust, die 30 % des Werts der Standardernte übersteigen

Laufzeit: Einmalig

Den von vertraulichen Angaben bereinigten Text der Entscheidung in der/den verbindlichen Sprachen finden Sie unter der Adresse:

http://ec.europa.eu/community_law/state_aids/

Datum des Beschlusses:

Mitgliedstaat: Italien (Sizilien)

Beihilfe Nr: N 155/06

Titel: Interventionen in den von Naturkatastrophen betroffenen landwirtschaftlichen Gebieten (Tornado vom 7. Oktober 2005 in der Provinz Caltanissetta)

Zielsetzung: Ausgleich für Schäden an der landwirtschaftlichen Erzeugung und an landwirtschaftlichen Betrieben infolge ungünstiger Witterungsbedingungen (Tornado vom 7. Oktober 2005 in der Provinz Caltanissetta)

Rechtsgrundlage: Decreto legislativo 102/2004: „Nuova disciplina del Fondo di solidarietà nazionale“

Haushaltsmittel: Aus den Haushaltsmitteln der im Rahmen des Dossiers NN 54/A/04 genehmigten Regelung zu finanzieren

Beihilfeintensität oder -höhe: Bis zu 100 %

Laufzeit: Durchführungsmaßnahme zu einer von der Kommission genehmigten Regelung

Andere Angaben: Durchführungsmaßnahme zu der von der Kommission im Rahmen der Beihilfe NN 54/A/2004 genehmigten Regelung (Schreiben C (2005)1622 endg. der Kommission vom 7. Juni 2005)

Den von vertraulichen Angaben bereinigten Text der Entscheidung in der/den verbindlichen Sprachen finden Sie unter der Adresse:

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Datum der Annahme des Beschlusses:

Mitgliedstaat: Niederlande

Beihilfe Nr: N 170/2006

Titel: Einhöhung der Beihilfen für Saatkartoffeln

Zielsetzung: Verbesserung der Kenntnisse über verschiedene Aspekte des Saatkartoffelanbaus durch Forschung, Verbesserung des Absatzes durch Werbemaßnahmen, Bekämpfung von Kartoffelkrankheiten

Rechtsgrundlage: Verordening pootaardappelen van het Hoofdproductschap Akkerbouw

Haushaltsmittel:: Die Mittel werden von 2 323 353 EUR auf 3 250 000 EUR/Jahr erhöht.

Laufzeit: Unbestimmt

Den von vertraulichen Angaben bereinigten Text der Entscheidung in der/den verbindlichen Sprachen finden Sie unter der Adresse:

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Datum der Annahme des Beschlusses:

Mitgliedstaat: Österreich

Beihilfe Nr: N 175/2006

Titel: AMA Biozeichen — Verlängerung einer bestehenden Regelung NN 34A/00

Zielsetzung: Vermarktung von ökologischen Erzeugnissen. Die mitgeteilte Maßnahme betrifft eine genehmigte Beihilfemaßnahme zugunsten von ökologischen Erzeugnissen, die ein Biozeichen tragen. Diese Maßnahme ist Teil der staatlichen Beihilferegelung NN 34A/2000, die von der Kommission mit der Entscheidung K(2004)2037 endg. vom 9.8.2005, Schreiben SG (2004) D/202611 angenommen wurde. Die österreichischen Behörden haben angegeben, dass die bestehende, unter Ziffer 23 der genannten Entscheidung beschriebene Beihilfemaßnahme, wie folgt geändert würde

Die unter Punkt 23 beschriebenen Maßnahmen sollen bis zum 31.12.2010 verlängert werden. Ohne Verlängerung würden die Maßnahmen gemäß Ziffer 23 Buchstabe a) am 31.3.2006 und die Maßnahmen gemäß Ziffer 23 Buchstabe b) am 31.12.2008 auslaufen

Zusätzlich zu den unter Ziffer 23 Buchstabe a) erwähnten Medien würden für die Werbe- und Informationsmaßnahmen Inserate, Internetaktivitäten, Plakate und Werbefilme verwendet. Mit Schreiben vom 21. März 2006 haben die österreichischen Behörden bestätigt, dass sich die Änderung nur auf die Wahl der Medien und nicht auf den Inhalt der Werbe- und Informationskampagnen bezieht. Die Mittel für die Maßnahmen unter Ziffer 23 Buchstabe a würden auf rund 300 000 EUR aufgestockt

Die jährlichen Mittel für die unter Ziffer 23 Buchstabe b) genannten Maßnahmen würden ebenfalls auf rund 300 000 EUR aufgestockt. Darin enthalten sind die Kosten der Überwachung durch die AMA Marketing, die die Qualitätssicherung und Qualitätskontrollen durchführt

Die österreichischen Behörden haben weitere Änderungen der genehmigten Beihilfe NN 34A/2000 ausgeschlossen

Rechtsgrundlage: Bundesgesetz über die Errichtung der Marktordnungsstelle Agrarmarkt Austria von 1992 (keine Änderung)

Haushaltsmittel: 600 000 EUR/Jahr

Beihilfeintensität oder -höhe: Unterschiedlich

Laufzeit: Bis 31.12.2010

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Datum des Beschlusses:

Mitgliedstaat: Italien

Beihilfe Nr: N 177/06

Titel: Ministerialerlass vom 22. März 2006 über die Aufteilung der für die Aktivitäten gemäß Artikel 4 des Gesetzes Nr. 499 vom 23. Dezember 1999 bestimmten Mittel

Zielsetzung: Festlegung der Kostenaufteilung für die Finanzierung der Tätigkeiten des Ministeriums für Land- und Forstwirtschaft im Jahr 2006 (fast identische Fortsetzung der im Rahmen der Beihilfemaßnahme N 259/05 genehmigten Sätze)

Forschungsarbeiten und Voruntersuchungen

Erfassung, Aufbereitung und Weitergabe von Informationen und Daten

Verbesserung des Zuchtmaterials von Pflanzen und Tieren

Schutz und Auswertung der Qualität landwirtschaftlicher Erzeugnisse

Verhütung und Bekämpfung von Betrug

Rechtsgrundlage: Decreto ministeriale 134/DPS/06/ del 22 marzo 2006, recante riparto delle risorse per le misure di cui all'articolo 4 della legge n. 499 del 23 dicembre 1999

Haushaltsmittel: 93 900 000 EUR

Beihilfeintensität oder -höhe: Je nach Maßnahme unterschiedlich

Laufzeit: Jahr 2006

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Datum der Annahme des Beschlusses:

Mitgliedstaat: Slowenien

Beihilfe Nr: N 209/2006

Titel: Beihilfe zur Gewährung eines Zuschusses zu Versicherungsprämien für Versicherungen zum Schutz von Aussaaten und Früchten

Zielsetzung: Schutz von Aussaaten und Früchten

Rechtsgrundlage: Uredba o sofinanciranju zavarovalnih premij za zavarovanje posevkov in plodov za leto 2006

Haushaltsmittel: 50 000 000 Tolar (SIT) (etwa 209 00 EUR)

Beihilfeintensität oder -höhe: Max. 50 %

Laufzeit: 1.7.2006-1.9.2006

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Datum der Annahme des Beschlusses:

Mitgliedstaat: Dänemark

Beihilfe Nr.: N 214/06

Titel: Kommunale Grundsteuer (Grundsteuer auf landwirtschaftliche und vergleichbare Flächen und in der Forstwirtschaft)

Zielsetzung: Senkung der von den Nutzflächeneigentümern an die Gemeinden (amtskommune) zu entrichtenden Grundsteuer (Flächen in Landwirtschaft, Gartenbau, Pflanzschulen und Obstbaumpflanzungen und Forstwirtschaft)

Rechtsgrundlage:

— Lov nr. 1397 af 21. december 2005 om ændring af lov om beskatning til kommunerne af faste ejendomme

Haushaltsmittel: 68 000 000 DKK (rund 9 112 000 EUR) jährlich

Beihilfeintensität oder -höhe: Die kommunale Grundsteuer wird auf 1 v. T. der Steuerbemessungsgrundlage für Nutzflächen in Landwirtschaft, Gartenbau, Pflanzschulen und Obstbaumpflanzungen und Forstwirtschaft gesenkt. Für andere Flächen beträgt die Grundsteuer 10 v. T. der Steuerbemessungsgrundlage

Laufzeit: Unbefristet

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Datum der Annahme des Beschlusses:

Mitgliedstaat: Portugal

Beihilfe Nr: N 283/2005

Titel: Investitionsfonds für den Forstsektor (FIIF)

Zielsetzung: Aufbau eines Forstbestands durch Kauf oder Pacht von Flächen für die Schaffung eines Investitionsfonds für den Forstsektor, der als Modell zur Dynamisierung privater Initiativen in diesem Bereich in Portugal dienen soll

Rechtsgrundlage:

— Decreto Lei n.o 163-A/2000, de 27 de Junho;

— Portaria n.o 936/2003, de 4 de Setembro;

— Portaria n.o 1463/2004, de 15 de Dezembro;

— Decreto-Lei n.o 60/2002, de 20 de Março, com as alterações introduzidas pelo Decreto-Lei n.o 13/2005, de 7 de Janeiro

Haushaltsmittel: Das vorgesehene Gesamtbudget beläuft sich auf 172 500 EUR für die Gründung der Verwaltungsgesellschaft und 9 200 000 EUR für die Einrichtung des Fonds

Beihilfeintensität oder -höhe: 1,1 %

Laufzeit: Die Maßnahme soll bis Ende 2008 laufen

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Datum der Annahme des Beschlusses:

Mitgliedstaat: Deutschland (Bayern)

Beihilfe Nr: N 404/2005

Titel: Investitionshilfe für die Entwicklung des Schlachthofes Traunstein

Zielsetzung: Investitionshilfe für die Verbesserung und Rationalisierung des Schlachthofes Traunstein

Rechtsgrundlage: (Vorläufiger) Beihilfebescheid des Landkreises Traunstein zur Sicherstellung des Schlachthofes Traunstein als öffentliche Einrichtung

Haushaltsmittel: 335 000 EUR

Beihilfeintensität oder -höhe: 28,5 %

Laufzeit: Einmalige Beihilfezahlung

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