DE Amtsblatt der Europäischen Union C 231/75

Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zu dem „Vorschlag für eine Verordnung des Rates über Sondermaßnahmen im Bereich der Landwirtschaft zugunsten der Regionen in äußerster Randlage der Union“

(2005/C 231/12)

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN

gestützt auf den „Vorschlag für eine Verordnung des Rates über Sondermaßnahmen im Bereich der Landwirtschaft zugunsten der Regionen in äußerster Randlage der Union“ (KOM(2004) 687 endg. — 2004/0247 (CNS));

aufgrund des Beschlusses der Kommission vom 28. Oktober 2004, den Ausschuss der Regionen gemäß Artikel 265 Absatz 1 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu diesem Thema zu ersuchen;

aufgrund des Beschlusses seines Präsidenten vom 20. Januar 2005, die Fachkommission für nachhaltige Entwicklung mit der Erarbeitung dieser Stellungnahme zu beauftragen;

gestützt auf seine Stellungnahme zu dem „Bericht der Kommission über die Maßnahmen zur Anwendung von Artikel 299 Absatz 2 des EG-Vertrags — Die EU-Regionen in äußerster Randlage“ (KOM(2000) 147 endg. — CdR 156/2000 fin (1));

gestützt auf das Paket an Verordnungsvorschlägen der Kommission zum Thema „Politische Langzeitperspektive für eine nachhaltige Landwirtschaft“ (KOM(2003) 23 endg. — CdR 66/2003 fin (2));

gestützt auf seine Stellungnahme zu der Mitteilung der Kommission „Eine verstärkte Partnerschaft für die Regionen in äußerster Randlage“ (KOM(2004) 343 endg. — CdR 61/2004 fin);

gestützt auf die „Mitteilung der Kommission über eine verstärkte Partnerschaft für die Regionen in äußerster Randlage: Bilanz und Perspektiven“ (KOM(2004) 543 endg.);

gestützt auf seinen Entwurf einer Stellungnahme (CdR 509/2004 rev. 1), der am 1. März 2005 von der Fachkommission für nachhaltige Entwicklung angenommen wurde (Berichterstatter: Herr ALMONT, Bürgermeister von Schoelcher (FR/EVP));

in Erwägung folgender Gründe:

1. Den Regionen in äußerster Randlage steht nach Maßgabe von Artikel 299 Absatz 2 des EG-Vertrags seit 2001 im Bereich Landwirtschaft ein besonderer Rahmen für Gemeinschaftsmaßnahmen zur Verfügung, die so genannten „Programme zur Lösung der spezifisch auf die Abgelegenheit und Insellage zurückzuführenden Probleme“ (POSEI), die auf einen Beschluss des Rates von 1989 zurückgehen;

2. diese Programme, die Teil der Politik der Gemeinschaft für die Regionen in äußerster Randlage sind, sehen insbesondere Maßnahmen zur Verbesserung der Produktions- und Vermarktungsbedingungen für die Agrarerzeugnisse dieser Regionen vor;

3. trotz des Nutzens und der Wirksamkeit der durchgeführten Maßnahmen rechtfertigen die dauerhaften strukturellen Nachteile der Regionen in äußerster Randlage (insbesondere die Abhängigkeit von nur wenigen Produktionszweigen, die große Entfernung von Versorgungszentren und großen Märkten, die hieraus entstehenden Mehrkosten, die fehlende Selbstversorgung mit Nahrungsmitteln) voll und ganz die Beibehaltung und den Ausbau dieser Programme, vor allem in Form von Maßnahmen zur Unterstützung der Versorgung mit Rohstoffen für Futter- bzw. Lebensmittel sowie der Entwicklung der Produktionszweige Viehzucht und Gemüsebau — lauter Elemente, die grundlegend für die sozioökonomische Entwicklung dieser Regionen sind;

4. allerdings äußert die Kommission in ihrer „Mitteilung über eine verstärkte Partnerschaft für die Regionen in äußerster Randlage“ von Mai 2004 die Ansicht, dass es „nach der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik von 2003 auch weiterhin erforderlich [ist], zum einen für die Stabilität der Mittel zu sorgen, die für die weitere Unterstützung der Regionen in äußerster Randlage bereit gestellt werden, und zum anderen soweit wie möglich die Beschlussfassung [für diese Programme] zu dezentralisieren und die entsprechenden Verwaltungsverfahren zu vereinfachen“;

5. die vorgeschlagene Reform, die trotz des Zeitplans für die Durchführung bestimmter Maßnahmen noch vor Ende des Programmplanungszeitraums 2007 greift, soll die laufende Programmplanung inhaltlich nicht beeinträchtigen und die von dem jeweiligen Programm begünstigten Regionen finanziell nicht benachteiligen;

6. mit dem Vorschlag, die dem Teil „Versorgung“ der betreffenden Programme zuzuweisenden Haushaltsmittel anhand des Durchschnitts der historischen Bezugsgrößen im Zeitraum 2001–2003 zu berechnen, benachteiligt die Kommission in Wirklichkeit die Empfängerregionen und missachtet die Tatsache, dass der neue Rechtsrahmen 2001 noch nicht in Kraft war; überdies lässt sie einen potenziellen Anstieg des Versorgungsbedarfs insofern unberücksichtigt, als die notwendige Flexibilität für die Ausgestaltung der Regelung nicht gewährleistet wird;

7. abgesehen von den Verwaltungsmaßnahmen ändert die vorgeschlagene Reform auch die Rechtsform der Programme, da die drei Verordnungen 1452/2001, 1453/2001 und 1454/2001 zu einer einzigen Verordnung zusammengefasst werden sollen;

8. daher muss unbedingt dafür gesorgt werden, dass die von der Kommission vorgeschlagene Reform der Handhabung des Instruments POSEI insbesondere folgende seiner Grundprinzipien und –ziele nicht beeinträchtigt: a) den Ausgleich der mit der äußersten Randlage verbundenen Nachteile, b) die Unterstützung der Diversifizierung der Wirtschaftsaktivitäten in der Landwirtschaft, c) die Entwicklung von Diversifizierungsstrukturen zur Förderung der lokalen Beschäftigung, d) die Nahrungsmittelselbstversorgung;

9. die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften spielen in den Mitgliedstaaten, denen diese Programme zugute kommen, eine wesentliche Rolle bei der territorialen Wirtschaftsentwicklung; die Maßnahmen der Gemeinschaft in den Bereichen, auf die diese Verordnung abzielt, müssen mit der Entwicklungspolitik vor Ort übereinstimmen;

verabschiedete auf seiner 59. Plenartagung am 13./14. April 2005 (Sitzung vom 14. April) folgende Stellungnahme:

1. Standpunkte des Ausschusses der Regionen

Der Ausschuss der Regionen

1.1 ist der Ansicht, dass diese Verordnung, die speziell die Regionen in äußerster Randlage der Union betrifft, sich ausschließlich auf Artikel 299 Absatz 2 des EG-Vertrags stützen sollte, der die Rechtsgrundlage für die Annahme spezifischer Maßnahmen zugunsten von Regionen in äußerster Randlage, einschließlich im Bereich der Gemeinsamen Agrarpolitik, darstellt;

1.2 begrüßt, dass die Kommission den Nutzen einer verstärkten Partnerschaft mit den regionalen und lokalen Behörden anerkennt, um die besonderen Probleme der betreffenden Regionen mit Hilfe von Programmen zur Entwicklung ihrer Landwirtschaft gezielter anzugehen;

1.3 betont jedoch, dass die Verwaltung dieser Programme sich nicht auf die Aufteilung der verfassungsrechtlichen Zuständigkeiten zwischen den Mitgliedstaaten und den Gebietskörperschaften der Regionen in äußerster Randlage für Maßnahmen im Agrarsektor auswirken darf;

1.4 hält es für erforderlich, dass die von der Kommission gewünschte Vereinfachung der Verwaltungsmodalitäten durch maximale Dezentralisierung für die Mitgliedstaaten und die Empfänger mit der Vereinfachung der Verfahren, insbesondere für die Planung, Evaluierung, Begleitung, Anpassung und Kontrolle der Programme, einhergeht;

1.5 dringt darauf, dass die Vereinfachung der Verwaltungsmodalitäten nicht auf eine inhaltliche Reform der Regelung hinauslaufen und weder den Fortbestand noch den Gegenstand dieser Maßnahmen beeinträchtigen darf; folglich ist den Mitgliedstaaten bei der Festlegung und gegebenenfalls der Anpassung der Maßnahmen und des Umfangs der Unterstützung, die in diesen Programmen vorgesehen sind, größtmögliche Flexibilität zu gewähren;

1.6 dringt ferner darauf, dass die geplante Reform den für die Umsetzung der Programme erforderlichen Umfang der finanziellen Unterstützung nicht beeinträchtigen darf; folglich ist die vorgesehene Haushaltsstabilisierung nicht mit dem diesen Programmen zugrunde liegenden Begriff „Entwicklung“ vereinbar;

1.7 ist demnach der Ansicht, dass die Unterstützung der Versorgung der Regionen in äußerster Randlage durch die Gemeinschaft nicht aufgrund der vorgeschlagenen historischen Bezugsgrößen gegenüber der jetzigen Lage eingeschränkt werden darf, sondern für die überseeischen Departements auf der Grundlage des Jahres 2004 und für Madeira, die Azoren und die Kanarischen Inseln auf der Grundlage des Durchschnittswerts der Jahre 2002, 2003 und 2004 zu berechnen ist und nach Maßgabe der Bedarfsentwicklung, insbesondere angesichts des häufig ungleichen Wettbewerbs mit den Drittstaaten, eine Anpassung erfahren können muss;

1.8 weist darauf hin, dass die Unterstützung durch die Gemeinschaft von Maßnahmen zu Gunsten der örtlichen Erzeugungen in einem größeren Zeitrahmen gesehen werden muss, um für eine größere Planungssicherheit für die förderfähigen Branchen, die seitens der Unternehmen ein langfristiges Engagement erfordern, zu sorgen; folglich sollten sich die geplanten Programme über mehrere Jahre erstrecken;

1.9 wünscht, dass der Umfang der finanziellen Unterstützung bestimmter Maßnahmen äußerst flexibel gehandhabt werden kann, um die Vielzahl insbesondere wirtschaftlicher Faktoren (wie Marktfluktuationen) und klimatischer Faktoren (wie Wirbelstürme, Orkane oder Dürreperioden), die ihre Umsetzung beeinträchtigen können, zu berücksichtigen, und dass die vorgesehenen Mittel zwischen den verschiedenen Maßnahmen und zwischen den Jahren des vorgeschlagenen Planungszeitraums umgeschichtet werden können;

1.10 fordert, dass die Kommission nach dem Vorbild der vom Rat im Rahmen der GAP-Reform von 2003 angenommenen Bestimmungen die Mittel, die in Titel III des Verordnungsvorschlags den „Maßnahmen zu Gunsten der örtlichen Erzeugungen“ zugewiesen werden, erhöhen kann, um der Entwicklung der örtlichen Erzeugungen Rechnung zu tragen;

1.11 vertritt die Auffassung, dass angesichts der geringen Größe und des geringen Marktvolumens, die das charakteristische Handikap der Regionen in äußerster Randlage auf einem immer offeneren und härter umkämpften Markt darstellen, diese Regelung zur Unterstützung der Diversifizierung der Wirtschaftsaktivitäten in der Landwirtschaft und der Entwicklung von Strukturen zur Förderung der lokalen Beschäftigung nicht mit Auflagen für das Entstehen von Agrar- und Nahrungsmittelindustrien verbunden werden darf, die Rohstoffe verwenden, die unter die besondere, nur für die Selbstversorgung und traditionelle Ausfuhren geltende Versorgungsregelung fallen.

2. Empfehlungen des Ausschusses der Regionen

Empfehlung 1

Präambel Absatz 2

Von der Kommission vorgeschlagener Text Änderungsvorschlag des AdR gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 36, Artikel 37 und Artikel 299 Absatz 2, gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 36, Artikel 37 und Artikel 299 Absatz 2,

Begründung

Artikel 299 Absatz 2 ist die geeignete Rechtsgrundlage für die Maßnahmen, die im Rahmen dieses speziell den Regionen in äußerster Randlage gewidmeten Verordnungsvorschlags unterbreitet werden. Dieser Artikel muss für die Regionen in äußerster Randlage die gemeinrechtliche Grundlage bilden, da allein seine Aufnahme in den Vertragstext schon zeigt, dass er der Integrität der Union keineswegs schadet, sondern den durch sie festgelegten Kohäsionszielen entspricht.

Empfehlung 2

Titel II

Besondere Versorgungsregelung

Artikel 2

Von der Kommission vorgeschlagener Text Änderungsvorschlag des AdR 1. Es wird eine besondere Versorgungsregelung für die in Anhang I aufgeführten landwirtschaftlichen Erzeugnisse eingeführt, die in den Regionen in äußerster Randlage zum Verzehr, zur Herstellung anderer Erzeugnisse oder als landwirtschaftliche Betriebsstoffe benötigt werden. 1. Es wird eine besondere Versorgungsregelung für die in Anhang I aufgeführten landwirtschaftlichen Erzeugnisse eingeführt, die in den Regionen in äußerster Randlage zum Verzehr, zur Herstellung anderer Erzeugnisse oder als landwirtschaftliche Betriebsstoffe benötigt werden und im Rahmen der von den einzelnen Mitgliedstaaten vorzulegenden spezifischen Mehrjahresprogramme festzulegen sind.

Begründung

Die Kommission fügt der Verordnung des Rates als Anhang ein Verzeichnis der Erzeugnisse bei, die unter die besondere Versorgungsregelung fallen. Sie schlägt außerdem vor, dass dieses Verzeichnis im Ausschussverfahren überarbeitet werden können soll. Der Ausschuss der Regionen befürwortet die Zielsetzung der Kommission, die Regelung zu vereinfachen, und schlägt vor, den Mitgliedstaaten mehr Flexibilität einzuräumen; das Verzeichnis sollte erst bei der Genehmigung der Programme auf Vorschlag der betreffenden Mitgliedstaaten festgelegt werden.

Empfehlung 3

Artikel 4 Absatz 2

Von der Kommission vorgeschlagener Text Änderung (2) Die Einschränkung gemäß Absatz 1 gilt nicht für Verarbeitungserzeugnisse, die in den Regionen in äußerster Randlage unter Verwendung von unter die besondere Versorgungsregelung fallenden Erzeugnissen hergestellt wurden und a) die im Rahmen der den traditionellen Ausfuhren oder den traditionellen Versendungen entsprechenden Mengen in Drittländer ausgeführt oder in die übrige Gemeinschaft versandt werden. Diese Mengen und die Bestimmungsdrittländer werden von der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 26 Absatz 2 anhand des Durchschnitts der Versendungen bzw. Ausfuhren in den Jahren 1989, 1990 und 1991 festgesetzt; b) die im Rahmen eines regionalen Handels unter Einhaltung der nach dem Verfahren des Artikels 26 Absatz 2 festgelegten Bedingungen nach Drittländern ausgeführt werden; c) die von den Azoren nach Madeira und umgekehrt versandt werden. Für die Ausfuhr dieser Erzeugnisse wird keine Erstattung gewährt. (2) Die Einschränkung gemäß Absatz 1 gilt nicht für Verarbeitungserzeugnisse, die in den Regionen in äußerster Randlage unter Verwendung von unter die besondere Versorgungsregelung fallenden Erzeugnissen hergestellt wurden. und a) die im Rahmen der den traditionellen Ausfuhren oder den traditionellen Versendungen entsprechenden Mengen in Drittländer ausgeführt oder in die übrige Gemeinschaft versandt werden. Diese Mengen und die Bestimmungsdrittländer werden von der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 26 Absatz 2 anhand des Durchschnitts der Versendungen bzw. Ausfuhren in den Jahren 1989, 1990 und 1991 festgesetzt; b) die im Rahmen eines regionalen Handels unter Einhaltung der nach dem Verfahren des Artikels 26 Absatz 2 festgelegten Bedingungen nach Drittländern ausgeführt werden; c) die von den Azoren nach Madeira und umgekehrt versandt werden. Für die Ausfuhr dieser Erzeugnisse wird keine Erstattung gewährt.

Begründung

Diese Einschränkung kann sich auf die Regionen in äußerster Randlage äußerst nachteilig auswirken.

Für die nachhaltige Entwicklung des ländlichen Raums in den Regionen in äußerster Randlage sind auch Agrar- und Nahrungsmittelindustrien erforderlich, die die regionale Produktion aufwerten, da sie in der Regel ein wichtiger Motor für die Entwicklung sind — sowohl durch die Schaffung von Arbeitsplätzen als auch durch ihre innovative Rolle u.a. bei der Einführung neuer Anbauformen und Praktiken.

Die geringe Größe und das geringe Marktvolumen — charakteristisches Handikap der Regionen in äußerster Randlage — stellt auf einem immer offeneren und härter umkämpften Markt ein großes Hemmnis für die Entwicklung von Agrar- und Nahrungsmittelindustrien dar.

Empfehlung 4

Artikel 5 Absatz 2

Von der Kommission vorgeschlagener Text Änderung 2. Die Versorgungsprogramme werden nach dem Verfahren des Artikels 26 Absatz 2 genehmigt. Das Verzeichnis der in Anhang I aufgeführten Erzeugnisse kann nach Maßgabe der Entwicklung des Bedarfs der Regionen in äußerster Randlage genehmigt nach demselben Verfahren überarbeitet werden. 2. Die Versorgungsprogramme werden nach dem Verfahren des Artikels 26 Absatz 2 genehmigt. Das Verzeichnis der in Anhang I aufgeführten Erzeugnisse kann nach Maßgabe der Entwicklung des Bedarfs der Regionen in äußerster Randlage genehmigt nach demselben Verfahren überarbeitet werden.

Begründung

Um die von der Kommission angestrebte Vereinfachung des Instruments zu unterstützen und den Mitgliedstaaten größtmögliche Flexibilität einzuräumen, wird vorgeschlagen, das Verzeichnis der unter diese Regelung fallenden Erzeugnisse für jeden einzelnen Mitgliedstaat im Zuge der Programmplanung festzulegen. Die Kommission hätte zum Zeitpunkt der Genehmigung der Programme weiterhin Einfluss auf die Auswahl der Erzeugnisse durch die Mitgliedstaaten und würde die Erzeugnisse, die Mengen und die Höhe der Beihilfen festsetzen; die Mitgliedstaaten würden weiterhin im Rahmen des Ausschussverfahrens konsultiert, das der Genehmigung der Versorgungsprogramme zugrunde liegt.

Empfehlung 5

Artikel 8 a)

Von der Kommission vorgeschlagener Text Änderung Während des Zeitraums gemäß Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 des Rates ist C-Zucker gemäß Artikel 13 der genannten Verordnung, der nach den einschlägigen Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 2760/81 der Kommission ausgeführt und zum Zwecke des Verzehrs in Form von Weißzucker des KN-Codes 1701 nach Madeira und den Kanarischen Inseln sowie in Form von Rohzucker des KN-Codes 1701 12 10 nach den Azoren verbracht wurde, nach den Bedingungen der vorliegenden Verordnung im Rahmen der Bedarfsvorausschätzungen gemäß Artikel 3 von den Einfuhrzöllen befreit.

Begründung

Es geht darum, in den Verordnungsvorschlag des Rates den durch die Verordnung 127/2005 der Kommission geänderten Artikel 18 der Verordnung 20/2002 der Kommission aufzunehmen, der die Möglichkeit schafft, C-Zucker auf die Kanarischen Inseln, nach Madeira und auf die Azoren einzuführen. Da der Verordnungsvorschlag des Rates für die neuen POSEI bereits viele Aspekte umfasst, die Teil der späteren Durchführungsverordnung sein werden, ist es sinnvoll, diesen Artikel in den POSEI-Verordnungsvorschlag aufzunehmen, damit die Einfuhr von C-Zucker in die genannten Regionen in äußerster Randlage weiterhin rechtlich abgedeckt ist.

Empfehlung 6

Titel III

Maßnahmen zugunsten der örtlichen landwirtschaftlichen Erzeugungen

Artikel 9

Von der Kommission vorgeschlagener Text Änderungsvorschlag des AdR 1. Es werden gemeinschaftliche Förderprogramme für die Regionen in äußerster Randlage aufgestellt, die besondere Maßnahmen zugunsten der in den Geltungsbereich von Titel II des dritten Teils des EG-Vertrags fallenden örtlichen landwirtschaftlichen Erzeugungen umfassen. 1. Es werden mehrjährige gemeinschaftliche Förderprogramme für die Regionen in äußerster Randlage aufgestellt, die besondere Maßnahmen zugunsten der in den Geltungsbereich von Titel II des dritten Teils des EG-Vertrags fallenden örtlichen landwirtschaftlichen Erzeugungen umfassen.

Begründung

Die Logik der Programmplanung impliziert progressive Maßnahmen. In Produktionszweigen wie dem Gemüsebau oder der Viehzucht, die Planungssicherheit erfordern, sollten sich die Programme auf den gesamten künftigen Planungszeitraum 2007-2013 erstrecken.

Empfehlung 7

Artikel 12 a)

Von der Kommission vorgeschlagener Text Änderungsvorschlag des AdR Ein gemeinschaftliches Förderprogramm umfasst folgende Bestandteile: a) eine quantifizierte Beschreibung der Lage der betreffenden landwirtschaftlichen Erzeugung, in der die verfügbaren Bewertungsergebnisse berücksichtigt sind und die Entwicklungsdisparitäten, -lücken und -potenziale, die mobilisierten Finanzmittel und die wichtigsten Ergebnisse der im Rahmen der Verordnungen (EWG) Nr. 3763/91 des Rates, (EWG) Nr. 1600/92 des Rates, (EWG) Nr. 1601/92 des Rates, (EG) Nr. 1452/2001, (EG) Nr. 1453/2001 und (EG) Nr. 1454/2001 durchgeführten Maßnahmen dargestellt werden; Ein gemeinschaftliches Förderprogramm umfasst folgende Bestandteile: a) eine quantifizierte Beschreibung der Lage der betreffenden landwirtschaftlichen Erzeugung, in der die verfügbaren Bewertungsergebnisse berücksichtigt sind und die Entwicklungsdisparitäten, -lücken und -potenziale, die mobilisierten Finanzmittel und die wichtigsten Ergebnisse der im Rahmen der Verordnungen (EWG) Nr. 3763/91 des Rates, (EWG) Nr. 1600/92 des Rates, (EWG) Nr. 1601/92 des Rates, (EG) Nr. 1452/2001, (EG) Nr. 1453/2001 und (EG) Nr. 1454/2001 durchgeführten Maßnahmen dargestellt werden;

Begründung

Die von der Kommission geforderte Evaluierung muss nicht bis 1991 zurückreichen, da sie die Programme POSEIDOM, POSEIMA und POSEICAN vor der Annahme der Verordnungen Nr. 1452/2001, Nr. 1453/2001 und Nr. 1454/2001 bereits evaluiert hat.

Andererseits hat die Kommission die in Artikel 27 Absatz 2, Artikel 39 Absatz 2 und Artikel 25 Absatz 2 der genannten Verordnungen vorgesehene Evaluierung nicht vorgenommen. Es ist nicht Sache der Mitgliedstaaten, dieser Verpflichtung nachzukommen.

Schließlich stünde eine Evaluierung der Wirkung der Maßnahmen seit 1991 im Widerspruch zu der in dem Verordnungsvorschlag angestrebten Vereinfachung und verkomplizierte die Aufgaben der Mitgliedstaaten erheblich. Deshalb ist es zweckmäßig, dass die Evaluierung der POSEI-Maßnahmen den Zeitraum abdeckt, in dem sie seit Annahme der jüngsten Verordnungen umgesetzt wurden, d.h. die Jahre 2002, 2003 und 2004.

Empfehlung 8

Artikel 12 d)

Von der Kommission vorgeschlagener Text Änderungsvorschlag des AdR d) einen Zeitplan für die Durchführung der Maßnahmen und einen indikativen Gesamtfinanzierungsplan mit einer Zusammenfassung der zu mobilisierenden Mittel; d) einen Zeitplan für die Durchführung der Maßnahmen und einen indikativen Gesamtfinanzierungsplan mit einer Zusammenfassung der zu mobilisierenden Mittel; zwischen den Maßnahmen eines Programms ist während dessen gesamter Laufzeit ein flexibler Einsatz der Mittel in Erwägung zu ziehen;

Begründung

Die besondere Situation der Regionen in äußerster Randlage, vor allem die geringe Größe der Märkte und die Abhängigkeit von einer kleinen Anzahl von Wirtschaftssektoren, führt zu einer engen Verflechtung der von diesem Programm betroffenen Produktionszweige. Damit diese Produktionszweige möglichst große Chancen haben, ihre Entwicklungsziele zu erreichen, und im Sinne einer vereinfachten Verwaltung der Regelungen ist es sinnvoll, während des gesamten betreffenden Zeitraums einen möglichst flexiblen Einsatz der Mittel zwischen den Maßnahmen eines Programms zu ermöglichen, um die angestrebte Wirksamkeit der Regelungen zu garantieren.

Empfehlung 9

Artikel 19 Absatz 2

Von der Kommission vorgeschlagener Text Änderungsvorschlag des AdR 2. Abweichend von Artikel 19 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 dürfen die in den Regionen Azoren und Madeira geernteten Weintrauben von Direktträger-Hybrid-Rebsorten, deren Anbau untersagt ist (Noah, Othello, Isabelle, Jacquez, Clinton und Herbémont), für die Erzeugung von Wein verwendet werden, der jedoch nur innerhalb der genannten Regionen in Verkehr gebracht werden darf. Portugal sorgt — gegebenenfalls unter Rückgriff auf die Unterstützung, die in Titel II Kapitel III der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 vorgesehen ist — dafür, dass Direktträger-Hybrid-Rebsorten, deren Anbau untersagt ist, von den damit bepflanzten Parzellen bis zum 31. Dezember 2006 schrittweise entfernt werden. 2. Abweichend von Artikel 19 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 dürfen die in den Regionen Azoren und Madeira geernteten Weintrauben von Direktträger-Hybrid-Rebsorten, deren Anbau untersagt ist (Noah, Othello, Isabelle, Jacquez, Clinton und Herbémont), für die Erzeugung von Wein verwendet werden, der jedoch nur innerhalb der genannten Regionen in Verkehr gebracht werden darf. Portugal sorgt — gegebenenfalls unter Rückgriff auf die Unterstützung, die in Titel II Kapitel III der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 vorgesehen ist — dafür, dass Direktträger-Hybrid-Rebsorten, deren Anbau untersagt ist, von den damit bepflanzten Parzellen bis zum 31. Dezember 2006 2013 schrittweise entfernt werden.

Begründung

Angesichts der orografischen Bedingungen der Region (88 % des Gebiets weisen Gefälle von über 16 % auf) und der Struktur der landwirtschaftlichen Betriebe, deren Durchschnittsfläche unter 0,4 Hektar — verteilt auf verschiedene sehr kleine Parzellen — liegt, ist die Umstellung des Weinbaus ein schwieriges und zwangsläufig teures Unterfangen. Aufgrund der wirtschaftlichen und sozialen Bedeutung, die der Weinbau in dieser Region hat, muss die Frist für Umstrukturierung der Weinberge, die mit durch das Gemeinschaftsrecht untersagten Rebsorten bepflanzt sind, unbedingt verlängert werden.

Empfehlung 10

Artikel 20 Absatz 4

Von der Kommission vorgeschlagener Text Änderungsvorschlag des AdR 4. Abweichend von den Artikeln 2 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 2597/97 des Rates21 ist auf Madeira im Rahmen des örtlichen Bedarfs die Herstellung von rekonstituierter UHT-Milch aus Milchpulver mit Ursprung in der Gemeinschaft zulässig, soweit mit dieser Maßnahme die Sammlung und der Absatz der vor Ort erzeugten Milch sichergestellt ist. Dieses Erzeugnis ist nur zum örtlichen Verbrauch bestimmt. Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Absatz werden nach dem Verfahren des Artikels 26 Absatz 2 festgelegt. Mit diesen Durchführungsbestimmungen wird insbesondere die Menge örtlich erzeugter Frischmilch festgesetzt, die der rekonstituierten UHT-Milch gemäß Unterabsatz 1 zugesetzt werden muss. 4. Abweichend von den Artikeln 2 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 2597/97 des Rates21 ist auf Madeira im Rahmen des örtlichen Bedarfs die Herstellung von rekonstituierter UHT-Milch aus Milchpulver mit Ursprung in der Gemeinschaft zulässig, soweit mit dieser Maßnahme die Sammlung und der Absatz der vor Ort erzeugten Milch sichergestellt ist. Dieses Erzeugnis ist nur zum örtlichen Verbrauch bestimmt. Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Absatz werden nach dem Verfahren des Artikels 26 Absatz 2 festgelegt. Mit diesen Durchführungsbestimmungen wird insbesondere die Menge örtlich erzeugter Frischmilch festgesetzt, die der rekonstituierten UHT-Milch gemäß Unterabsatz 1 zugesetzt werden muss, wobei diese Menge verbindlich ist, falls sich der Absatz der vor Ort erzeugten Milch nicht als sichergestellt erweisen sollte.

Begründung

Ziel der vorgeschlagenen Änderung ist es, zum einen den vollständigen Absatz der regional erzeugten Milch zu gewährleisten und zum andern der regionalen Molkereiwirtschaft mehr Flexibilität beim Management der regionalen Produktion und der erzeugten rekonstituierten Milch einzuräumen.

Die Festsetzung einer zuzusetzenden Mindestmilchmenge ist problematisch angesichts der Tatsache, dass der derzeit geltende Prozentsatz für die Milchwirtschaft auf Madeira Engpässe mit sich gebracht hat, da die regionale Milchproduktion nicht die notwendigen Mengen für die Deckung dieses Prozentsatzes erzeugen konnte.

Empfehlung 11

Artikel 24

Von der Kommission vorgeschlagener Text Änderungsvorschlag des AdR 1. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen stellen mit Ausnahme derjenigen gemäß Artikel 16 Interventionen zur Regulierung der Agrarmärkte im Sinne des Artikels 2 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 des Rates dar. 2. Die Gemeinschaft finanziert die in den Titeln II und III dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen bis zu den nachstehend genannten jährlichen Höchstbeträgen: — für die französischen überseeischen Departements: 84,7 Mio. EUR, — für die Azoren und Madeira: 77,3 Mio. EUR, — für die Kanarischen Inseln: 127,3 Mio. EUR. 3. Die den Programmen gemäß Titel II jährlich zugewiesenen Beträge dürfen folgende Beträge nicht überschreiten: — für die französischen überseeischen Departements: 20,7 Mio. EUR, — für die Azoren und Madeira: 17,7 Mio. EUR, — für die Kanarischen Inseln: 72,7 Mio. EUR. 1. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen stellen mit Ausnahme derjenigen gemäß Artikel 16 Interventionen zur Regulierung der Agrarmärkte im Sinne des Artikels 2 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 des Rates dar. 2. Die Gemeinschaft finanziert die in den Titeln II und III dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen bis zu den nachstehend genannten einem jährlichen Höchstbeträgen: Höchstbetrag, der für die überseeischen Departements auf der Grundlage der im Bezugszeitraum 2004 zur Finanzierung der besonderen Versorgungsregelung aufgewendeten Beträge und für Madeira, die Azoren und die Kanarischen Inseln auf der Grundlage des Durchschnittswerts der Jahre 2002, 2003 und 2004 sowie anhand der geltenden Ausgabenobergrenzen für die Förderung der örtlichen Erzeugung berechnet wird. — für die französischen überseeischen Departements: 84,7 Mio. EUR, — für die Azoren und Madeira: 77,3 Mio. EUR, — für die Kanarischen Inseln: 127,3 Mio. EUR. 3. Die den Programmen gemäß Titel II jährlich zugewiesenen Beträge dürfen folgende Beträge nicht überschreiten: — für die französischen überseeischen Departements: 20,7 Mio. EUR, — für die Azoren und Madeira: 17,7 Mio. EUR, — für die Kanarischen Inseln: 72,7 Mio. EUR.

Begründung

Durch die Berechnung der Haushaltsmittel für die Versorgungsregelung anhand der historischen Bezugsgrößen im Zeitraum 2001–2003 missachtet die Kommission die schrittweise, 2004 besonders beachtliche Aufstockung der Mittel sowie die Auswirkung der durch die Reform der POSEI-Programme 2001 bedingten Änderungen der Regelung. Die Zugrundelegung eines Durchschnittswerts trägt den tatsächlichen Gegebenheiten besser Rechnung, da atypische Jahre bzw. Situationen ausgeglichen werden. Der Vorschlag des Zeitraums 2002-2004 ist logischer als der Vorschlag der Kommission (2001-2003), da nur diejenigen Jahre berücksichtigt werden, in denen die POSEI-Reform von 2001 zum Tragen kam. Der Durchschnittswert des Zeitraums 2002-2004 spiegelt die Gegebenheiten auf Madeira, den Azoren und den Kanarischen Inseln besser wider.

Infolge des Kompromisses von Luxemburg vom 30. Juni 2003, der den Ausschluss der Regionen in äußerster Randlage aus dem Anwendungsbereich der Entkopplung der Direktbeihilfen in der Viehzucht ermöglichte, wurde es jedoch für zweckmäßig erachtet, ein spezifisches Programm einzurichten, das in die im vorliegenden Verordnungsvorschlag vorgesehenen „Maßnahmen zu Gunsten der örtlichen Erzeugungen“ eingebunden werden soll. Die für dieses Programm bereitzustellenden Haushaltsmittel wurden gemäß Artikel 147 der Verordnung 1782/2003 auf der Grundlage der im letzten Jahr, in der die GMO für Viehzucht angewandt wurde, geleisteten Zahlungen festgelegt.

Deshalb ist es aufgrund der besonderen Entwicklungen in den überseeischen Departements sinnvoll, die spezifische Versorgungsregelung für diese Inseln auf dieselbe Weise zu berechnen und damit Haushaltsmittel in einer Höhe bereitzustellen, die dem letzten Jahr entspricht, in dem diese Regelung angewandt wurde, d.h. 2004. Die in Artikel 24 vorgesehenen Mittel müssen also dementsprechend überprüft werden.

Empfehlung 12

Artikel 26

Von der Kommission vorgeschlagener Text Änderungsvorschlag des AdR 1. Die Kommission wird von dem mit Artikel 144 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 eingesetzten Verwaltungsausschuss für Direktzahlungen unterstützt, ausgenommen bei der Durchführung von Artikel 16 der vorliegenden Verordnung, wo die Kommission von dem mit Artikel 50 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 eingesetzten Ausschuss für Agrarstrukturen und die Entwicklung des ländlichen Raums unterstützt wird. 1. Die Kommission wird von dem mit Artikel 144 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 eingesetzten Verwaltungsausschuss für Direktzahlungen unterstützt, ausgenommen bei der Durchführung von Artikel 16 der vorliegenden Verordnung, wo die Kommission von dem mit Artikel 50 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 eingesetzten Ausschuss für Agrarstrukturen und die Entwicklung des ländlichen Raums unterstützt wird. Bei den in Artikel 18 vorgesehenen Pflanzenschutzprogrammen wird die Kommission durch den mit dem Beschluss 76/894/EG eingesetzten Ständigen Ausschusses für Pflanzenschutz unterstützt.

Begründung

Angesichts der Tragweite der Pflanzenschutzprogramme und zur Wahrung der Kohärenz mit dem Ausschussverfahren ist es angebracht, die in Artikel 18 vorgesehenen Pflanzenschutzprogramme dem Ständigen Ausschuss für Pflanzenschutz und nicht dem Verwaltungsausschuss für Direktzahlungen vorzulegen.

Brüssel, den 14. April 2005 Der Präsident des Ausschusses der Regionen Peter STRAUB

(1) ABl. C 144 vom 16.5.2001, S. 11.

(2) ABl. C 256 vom 24.10.2003, S.18.