•ii -it KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 20.03.1996 
KOM(96) 108 endg. 
95/0124 (COD) 
Geänderter Vorschlag für eine 
ENTSCHEIDUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES 
über Leitlinien für transeuropäische Telekommunikationsnetze 
(gemäß Artikel 189 a, Absatz 2 des EG-Vertrages 
von der Kommission vorgelegt) 

BEGRÜNDUNG 
1. Einleitung 
1.1 Die Kommission hat am 31. Mai 1995 einen Vorschlag für eine Entscheidung 
des Europäischen Parlaments und des Rates über Leitlinien für 
transeuropäische Telekommunikationsnetze (KOM(95) 224 endg.) 
verabschiedet. Dieser Vorschlag wurde am 8. Juni 1995 an das Europäische 
Parlament und den Rat übermittelt. 
1.2 Der Wirtschafts- und Sozialausschuß hat am 22. November 1995 eine 
befürwortende Stellungnahme zu diesem Vorschlag abgegeben. 
1.3 Der Rat hat am 27. November 1995 eine politische Einigung über diesen 
Vorschlag erzielt. 
1.4 Der Ausschuß der Regionen hat am 18. Januar 1996 eine befürwortende 
Stellungnahme abgegeben. 
1.5 Das Europäische Parlament hat am 1. Februar 1996 in erster Lesung seine 
Stellungnahme abgegeben. Diese Stellungnahme umfaßt 35 Änderungen am 
ursprünglichen, von der Kommission vorgelegten Text. 
1.6 Die Kommission übernimmt 13 Änderungen. Fünf weitere Änderungen können 
teilweise, vier Änderung der Sache nach übernommen werden. Die verbleibenden 
13 Änderungen werden abgelehnt. 
1.7 Die Gründe der Kommission für die Übernahme bzw. Ablehnung der Änderungen 
werden unter Punkt 3 dargelegt. Anhang 1 enthält den vollständigen Text des 
ursprünglichen Vorschlags (linke Spalte) und den vollständigen Text des 
geänderten Vorschlags (rechte Spalte). 
2„ Ziel des Vorschlags 
Ziel dieses Vorschlags ist die Annahme von Leitlinien (nach Artikel 129 c des Vertrags 
über die Europäische Union) für transeuropäische Telekommunikationsnetze durch das 
Europäische Parlament und den Rat im Mitentscheidungsverfahren; diese Leitlinien 
umfassen die Ziele, Prioritäten, Richtlinien für Maßnahmen und Arbeitsgebiete für 
Projekte von gemeinsamem Interesse. In den in Anhang 1 festgelegten Arbeitsgebieten 
für Projekte von gemeinsamem Interesse ist vorgesehen, daß die Kommission ausgehend 
von einem sooft wie erforderlich (voraussichtlich alljährlich) aktualisierten 
Arbeitsprogramm Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen veröffentlicht, durch 
die mit Hilfe eines Ausschusses des Typs III a) konkrete Projekte von gemeinsamem 
Interesse festgelegt werden sollen. 
Im Vorschlag wird die Priorität von Anwendungen von kollektivem Interesse 
unterstrichen; hierunter sind im Zuge der Öffnung des Telekommunikationsmarktes 
Anwendungen zu verstehen, durch die die öffentliche Hand, insbesondere durch die 
Förderung von öffentlich-privaten Partnerschaften, den Bürgern, Unternehmen und 
Behörden in der Gemeinschaft einige für die Teilnahme an der Informationsgesellschaft 
wichtige Instrumente zugänglich machen kann. 
3. Standpunkt der Kommission zu den Änderungen des Europäischen 
Parlaments in erster Lesung 
3.1 Übernommene Änderungen 
Die Kommission übernimmt die Änderungen 1, 2 (erster Teil), 3, 4, 7 (erster Teil), 10, 
11 (mit einer kleinen Änderung), 15, 16 (erster Teil), 20, 22 (mit einer kleinen 
Änderung), 24, 25, 26, 27 (erster Teil), 28, 31 (erster Teil) und 34. 
Änderung 1 enthält genauere Angaben zu Erwägung 1 und empfiehlt die besondere 
Berücksichtigung der KMU und der strukturschwachen bzw. Randgebiete. 
Der erste Teil der Änderung 2 unterstreicht die Bedeutung des Euro-ISDN; über dieses 
Netz können die transeuropäischen Anwendungen bereits in unmittelbarer Zukunft 
angeboten werden. 
Änderung 3 fügt eine neue Erwägung ein, in der zu Recht die Notwendigkeit der 
Koordinierung mit anderen Initiativen betont wird; darauf wird auch in Anhang 1 Punkt 
4 verwiesen. 
Änderung 4 verbessert ohne inhaltliche Änderung den ursprünglichen Wortlaut. 
Der erste Teil der Änderung 7 geht auf Anwendungen ein, die einem tatsächlichen Bedarf 
entsprechen, der nicht allein durch die Marktkräfte abgedeckt ist; dies betrifft die 
Anwendungen von kollektivem Interesse, die als prioritär vorgeschlagen werden. 
Die Änderungen 10 und 15 passen den Wortlaut des Vorschlags an den des Vertrags an. 
Änderung 11 enthält nützliche genauere Angaben; das Wort "technisch" zur Bezeichnung 
des Übergangs zur Informationsgesellschaft ist allerdings zu streichen, da es zu restriktiv 
ist. 
Der erste Teil der Änderung 16 ist gerechtfertigt, da er genauer auf den Inhalt des 
Arbeitsprogramms eingeht, das die Kommission derzeit ausarbeitet. 
Änderung 20 verdeutlicht, daß die genannten Leitlinien das Euro-ISDN betreffen und vom 
Europäischen Parlament und vom Rat angenommen wurden. 
Änderung 22 (erster Teil) kann übernommen werden, da der gestrichene Wortlaut in 
Änderung 23 wiederaufgenommen wird. Im zweiten Teil wird zu Recht betont, daß 
eigentumsrechtlich nicht geschützte Werkzeuge für die Entwicklung neuer Anwendungen 
zur Verfügung stehen sollten. Es dürfte jedoch unrealistisch sein, diese Werkzeuge von 
den Basisdiensten zu fordern. Es wird daher vorgeschlagen, "Bereitstellung" durch 
"fördern" zu ersetzen. 
Änderung 24 enthält nähere Angaben zum Bereich Fernunterricht. 
Änderung 25 fügt im Bereich Verkehrstelematik diejenigen Bereiche hinzu, die das 
Parlament bei der Genehmigung der transeuropäischen Verkehrsnetze als vorrangig 
bezeichnet hat. 
Änderung 26 geht auf einige wichtige soziale Aspekte der Telearbeit ein. 
Der erste Teil der Änderung 27 (d.h. ohne die Worte "und eine allmähliche Angleichung 
der Beschäftigungsbedingungen", da dies unrealistisch ist) bringt für den Bereich 
Telematikdienste für den Arbeitsmarkt eine nützliche zusätzliche Angabe. 
Änderung 28 ergänzt den Bereich kulturelles und sprachliches Erbe um eine sinnvolle 
Erläuterung. 
Der erste Teil der Änderung 31 dehnt die für die Basisdienste nutzbaren Netze zu Recht 
auf im Aufbau begriffene ortsfeste oder mobile Netze aus. 
Änderung 34 enthält eine zulässige Vereinfachung. 
3.2 Änderungen, die der Sache nach übernommen werden können 
Die Änderungen 6, 8, 23 und 35 (zweiter Teil) können der Sache nach übernommen 
werden: es wird vorgeschlagen, deren Inhalt in einer geeigneteren Form zu übernehmen. 
Änderung 6 betrifft zum einen * den Koordinierungsbedarf zwischen den 
Gemeinschaftsprogrammen (wobei der Wortlaut jedoch verbesserungsfähig ist) und zum 
anderen die Tatsache, daß Projekte von gemeinsamem Interesse Projekte für konkrete 
Anwendungen sind (Das ist richtig; es darf jedoch nicht ausgeschlossen werden, daß vor 
der eigentlichen Durchführung des Projekts eine sogenannte Demonstrations- oder 
Validierungsphase stattfindet, um auf einem geographisch begrenzten, repräsentativen 
Gebiet zu überprüfen, ob die Anwendung unter für die Benutzer tragbaren 
wirtschaftlichen Bedingungen auch den erwarteten Dienst erbringt). Erwägung 16 lautet 
daher wie folgt: 
"Der Aufbau der transeuropäischen Telekommunikationsnetze, die auf die tatsächlichen 
Bedürfnisse und nicht auf die Durchführung von Versuchsvorhaben ausgerichtet sein 
müssen, ist mit den verschiedenen Gemeinschaftsprogrammen, insbesondere den 
spezifischen Programmen des Vierten Rahmenprogramms für Forschung, technologische 
Entwicklung und Demonstration, den Programmen, die die Förderung von KMU sowie 
Informationsinhalte betreffen (z.B. INFO 2000, MEDIA 2) sowie den anderen Maßnahmen 
zum Aufbau der Informationsgesellschaft zu koordinieren. " 
Änderung 8 geht auf die Notwendigkeit ein, alle möglichen Formen finanzieller Beihilfen 
für die TEN-Arbeiten zu nutzen, wie die Kommission in Anhang 1 Absatz 5 empfiehlt. 
Auf die Strukturfonds, die Vorteile für den Binnenmarkt, die Stärkung der industriellen 
Wettbewerbsfähigkeit sowie des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts wird 
darüber hinaus an anderen Stellen des Vorschlags eingegangen und eine Wiederholung 
ist somit überflüssig. Es wird daher vorgeschlagen, die 19. Erwägung wie folgt zu ändern: 
"... von Gemeinschaftszuschüssen für transeuropäische Netze zu prüfen. Vielmehr sollten 
alle gemeinschaftlichen Finanzierungsinstrumente, die die Durchführung von Aktionen im 
Bereich der transeuropäischen Telekommunikationsnetze begünstigen können, in Synergie 
und nach den hierfür geltenden Regeln ausgeschöpft M> erden, um durch die Koordinierung 
die verschiedenen Finanzierungsquellen optimal zu nutzen. Der oben genannten 
Verordnung zufolge müssen die betroffenen Mitgliedstaaten ..." 
Änderung 23 greift Punkte auf, die durch die Änderungen 22 und 29 gestrichen wurden, 
und macht Angaben zu den Anwendungen. Dieses Vorgehen ist akzeptabel; der die 
Regional sprachen betreffende Teil muß jedoch die Möglichkeit offenlassen, daß 
nichtkommerzielle Dienste in einer anderen als der jeweiligen Regional spräche benutzt 
werden können. Auf der anderen Seite können die sozialen und gesellschaftlichen 
Auswirkungen nur auf der Ebene der einzelnen Anwendung untersucht werden (siehe die 
Anmerkungen hierzu unter Punkt 3.3, Änderung 12 Punkt 2); der Wortlaut ist daher zu 
verbindlich. Die übernommene Änderung lautet wie folgt: 
"Um den Benutzern gemeinschaftsweit die größtmöglichen Vorteile dieser Innovationen 
zu bieten, müssen die Anwendungen bei Bedarf die regionalen sprachlichen 
Gegebenheiten berücksichtigen und untereinander interoperabel sein. Sie müssen auf 
möglichst große Benutzergruppen ausgerichtet sein und den Zugang der Benutzer zu 
Diensten von kollektivem Interesse erleichtern. " 
Der zweite Teil der Änderung 35 legt fest, was unter der grenzüberschreitenden 
Dimension der Projekte zu verstehen ist; diese Definition findet sich in geeigneterer Form 
in einer Erklärung der Kommission während der Verhandlungen im Rat. Es wird 
vorgeschlagen, den Vorschlag des Parlaments wie folgt abzuändern: 
"... Artikel 3 entsprechen. Diese Projekte müssen eine grenzüberschreitende Dimension 
aufweisen, d.h. so konzipiert sein, daß sie einen in mehreren Mitgliedstaaten bestehenden 
Bedarf decken und in mehreren Mitgliedstaaten durchgeführt werden können. Dies 
schließt nicht aus, daß das Projekt zunächst - zur Überprüfung der technischen und 
wirtschaftlichen Durchführbarkeit - in nur einem Mitgliedstaat durchgeführt werden kann, 
sofern die in diesem Mitgliedstaat vorherrschenden Bedingungen repräsentativ für die 
Bedingungen in den übrigen Mitgliedstaaten sind, in denen das Projekt anschließend 
durchgeführt werden soll. " 
3.3 Abgelehnte Änderungen 
Abgelehnt werden die Änderungen 2 (zweiter Teil), 5, 7 (zweiter Teil), 9, 12, 13, 14, 16 
(zweiter Teil), 17, 18, 19, 21, 27 (zweiter Teil), 29, 30, 31 (zweiter Teil), 32, 33, 35 
(erster Teil). 
Der zweite Teil der Änderung 2 geht auf die Auswahlkriterien für die Projekte ein; er ist 
überflüssig, da diese Kriterien in Anhang 2 ausgeführt werden. 
Änderung 5 erweckt den Eindruck, daß Breitbandnetze noch lange nicht verfügbar sind; 
dies ist nicht richtig, auch wenn sie längst noch nicht allgemein verbreitet sind. 
Der zweite Teil der Änderung 7. die Änderungen 17. 18. 21 sowie der letzte Satz der 
Änderung 16 führen zu einer Änderung des im Entscheidungsentwurf vorgeschlagenen 
Ausschußverfahrens, indem eine Ausnahmeregelung zum zwischen den drei Institutionen 
vereinbarten "Modus vivendi" geschaffen wird. Die Kommission schlägt vor, sich an 
diese Vereinbarung zu halten. Daher wird die folgende Erwägung 18 a eingefügt: 
"Das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission haben am 20. Dezember 1994 
einen "Modus vivendi" über die Maßnahmen zur Durchführung von Rechtsakten 
vereinbart, die nach dem in Artikel 189 b des Vertrags genannten Verfahren angenommen 
werden. " 
Der erste Teil von Änderung 9 läuft dem üblichen Vorgehen der Gemeinschaft im 
Bereich der Interoperabilität zuwider: Sie empfiehlt zunächst die Verwendung freiwilliger 
Normen und erläßt erst dann Rechtsvorschriften, wenn sich zeigt, daß ein auf 
Freiwilligkeit beruhender Ansatz zu Interoperabilitätsproblemen auf transeuropäischer 
Ebene führt. Die Tragweite der Erwägung wird durch den letzten Teil zu allgemein. 
Zu Änderung 12 sind mehrere Anmerkungen zu machen: 
1. Die Festlegung einer Reihenfolge innerhalb der Prioritäten ist unzulässig, da 
dadurch die Flexibilität verhindert wird, die erforderlich ist, um bei der 
Ausarbeitung des jährlichen Arbeitsprogramms auf die Lage des 
Wirtschaftsbereichs und die rasche Entwicklung der Kommunikationssysteme 
einzugehen. 
2. Die Änderungen am Anfang der Buchstaben a) und c) erfordern eine 
Untersuchung der sozialen Auswirkungen vor jeder Einführung von Basisdiensten 
und -anwendungen. Die Liste der Auswahlkriterien (Anhang 2) umfaßt bereits die 
Untersuchung der direkten und indirekten sozioökonomischen Auswirkungen eines 
jeden Projekts. Es dürfte nicht möglich sein, darüber hinauszugehen und für jedes 
Projekt eine Bewertung der sozialen und gesellschaftlichen Auswirkungen 
durchzuführen (soweit dies überhaupt sinnvoll wäre). Es dürfte sinnvoller sein, 
diese Auswirkungen auf allgemeinere Weise zu überwachen, indem z.B. die 
Auswirkungen einer Reihe von Anwendungen, die in einem bestimmten Zeitraum 
eingeführt wurden, unabhängig von ihrem Ursprung untersucht werden. Die 
Änderung am Ende von Buchstabe c) betrifft spezifische Anwendungen, die in 
Anhang 1 und nicht in einem Artikel über allgemeine Prioritäten zu nennen sind. 
3. Neuer Buchstabe h): Artikel 12 enthält die Bedingungen für die Zusammenarbeit 
mit Drittländern. Diese Zusammenarbeit ist als vorteilhaft bei der Durchführung 
bestimmter Projekte und nicht als grundsätzliche Priorität anzusehen. 
Für Änderung 13 gilt dasselbe wie für den zweiten Teil der Änderung 1. 
Änderung 14 betrifft die Verbesserung der Kommunikation im Bereich der öffentlichen 
Verwaltung; es handelt sich hierbei aber um keine allgemeine Maßnahme, sondern um 
die Wahl eines Aktionsbereichs, die somit in Anhang 1 zu nennen ist. 
Gemäß der Hinzufügung im vorletzten Satz der Änderung 16 muß das Arbeitsprogramm 
konkrete Maßnahmen auf der Grundlage sozialer und regionaler Kriterien umfassen, um 
die Einbeziehung der Bürger in alle Bereiche der Informationsgesellschaft zu 
gewährleisten. Hierdurch wird dem Arbeitsprogramm eine schwierige Aufgabe 
zugewiesen, die nicht seinem Ziel entspricht. 
Änderung 19 führt die Art der Unterstützungs- und Koordinierungsaktionen näher aus; 
diese werden jedoch in Anhang 1 Punkt 4 erläutert. 
Der zweite Teil der Änderung 27 ist unrealistisch: Sollen die Beschäftigungsbedingungen 
innerhalb der Gemeinschaft harmonisiert werden, so müssen andere Maßnahmen als die 
Verwendung eines transeuropäischen Telematikdienstes für die Stellensuche ergriffen 
werden. 
Änderung 29 mit der der Punkt "Zugang der Bürger zu den Diensten" gestrichen wird, 
wird abgelehnt, da dieser Bereich von großer sozialer Bedeutung ist. 
Änderung 30 nennt Anwendungen, die bereits von Anhang 1 Punkt 
1 - Forschungsnetze - oder Punkt 2 - Basisdienste - abgedeckt werden. 
Der zweite Teil der Änderung 31 enthält unnötige Einzelheiten. 
Änderung 32 stellt eine Wiederholung der Änderung 22 dar, in der bereits alle 
Basisdienste beschrieben werden. 
Änderung 33 enthält unnötige Einzelheiten. 
Der erste Teil der Änderung 35 enthält Auswahlkriterien (exemplarischer Charakter, 
Anreiz- und Multiplikatorfunktion), deren Anwendung zu subjektiv ist. 
4. Schlußfolgerung 
Die Kommission empfiehlt die Annahme des geänderten Vorschlags in Anhang 1 durch 
das Parlament und den Rat. 
Anhang 1 
Geänderter Vorschlag für eine 
ENTSCHEIDUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES 
über Leitlinien für transeuropäische Telekommunikationsnetze 
Ursprünglicher Vorschlag 
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT 
UND DER RAT DER 
EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung 
der Europäischen Gemeinschaft, 
insbesondere auf Artikel 129 d 
Absatz 1, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts­
und Sozialausschusses, 
nach Stellungnahme des Ausschusses 
der Regionen, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
1. Durch die Implementierung und 
Entwicklung transeuropäischer 
Telekommunikationsnetze soll 
der Informationsfluß und -
austausch in der gesamten 
Union gewährleistet werden. 
Dies ist eine Voraussetzung für 
den Aufbau der "Informations­
gesellschaft", die entstehen 
wird, wenn alle Bürger, 
Unternehmen und Behörden in 
der gesamten Union über 
sämtliche Informationen 
jeglicher Art verfügen, die sie 
benötigen. Geänderter Vorschlag 
Unverändert 
Durch die Implementierung und 
Entwicklung transeuropäischer 
Telekommunikationsnetze soll 
der Informationsfluß und 
-austausch in der gesamten 
Union gewährleistet werden. 
Dies ist eine Voraussetzung 
dafür, daß die Bürger und die 
Industrie - insbesondere die 
KMU - in der Union die 
Vorteile des Tele­
kommunikationspotentials voll 
nutzen können, so daß die 
"Informationsgesellschaft" 
entstehen kann, in der die 
Entwicklung von Anwendungen. 
Diensten und 
Telekommunikationsnetzen von 
ausschlaggebender Bedeutung 
In ihrem Weißbuch über 
Wachstum, 
Wettbewerbsfähigkeit und 
Beschäftigung weist die 
Kommission auf die Bedeutung 
hin, die dem Aufbau der 
Informationsgesellschaft 
zukommt. Durch neuartige 
wirtschaftliche, politische und 
gesellschaftliche Beziehungen 
wird sie der Union helfen, die 
Aufgabenstellungen des 
nächsten Jahrhunderts zu 
bewältigen, einschließlich der 
Herausforderung, Arbeitsplätze 
zu schaffen; dies hat der 
Europäische Rat im Dezember 
1993 in Brüssel anerkannt. dafür sein wird, daß alle Bürger, 
Unternehmen und Behörden in 
der gesamten Union, auch in 
den strukturschwachen bzw. 
Randgebieten, über sämtliche 
Informationen jeglicher Art 
verfügen, die sie benötigen. 
Unverändert. 
Der Binnenmarkt schafft einen 
grenzfreien Raum, in dem der 
freie Waren-, Personen-, 
Kapital- und 
Dienstleistungsverkehr 
sicherzustellen ist und bereits 
beschlossene Gemeinschafts­
maßnahmen und noch zu 
verabschiedende Aktionen einen 
umfangreichen Informations­
ausstausch zwischen Einzel­
personen, Organisationen und 
Verwaltungen implizieren. 
Effiziente Mittel zum 
Informationsaustausch sind eine 
wesentliche Voraussetzung für 
die Verbesserung der 
Wettbewerbsfähigkeit der 
Industrie. Dieser 
Informationsaustausch kann 
durch transeuropäische 
Telekommunikationsnetze 
gewährleistet werden. Die 
Bereitstellung transeuropäischer Unverändert. 
6. Netze wird den sozialen und 
wirtschaftlichen Zusammenhalt 
auf Unionsebene festigen. 
Die Einführung und Unverändert. 
Entwicklung transeuropäischer 
Telekommunikationsnetze sollte 
den freien Austausch von 
Informationen zwischen 
Privatpersonen, Organisationen 
und Verwaltungen ermöglichen. 
Dabei sind die Privatsphäre 
sowie geistiges und industrielles 
Eigentum zu schützen. 
Im Juni 1994 empfahlen die Unverändert. 
Mitglieder einer Gruppe 
führender Vertreter der Industrie 
dem Rat in ihrem Bericht über 
"Europa und die globale 
Informationsgesellschaft", trans­
europäische 
Telekommunikationsnetze 
aufzubauen und deren Verbund 
mit sämtlichen europäischen 
Netzen sicherzustellen. Auf 
seiner Tagung im Juni 1994 in 
Korfu stimmte der Europäische 
Rat dieser Empfehlung 
grundsätzlich zu. 
Im Anschluß daran erstellte die Unverändert. 
Kommission ein Mitteilung an 
den Rat und das Europäische 
Parlament über "Europas Weg 
in die Informationsgesellschaft -
ein Aktionsplan". In den 
Schlußfolgerungen der 
Ratstagung Industrie/Tele­
kommunikation vom 
28. September 1994 zu diesem 
Aktionsplan wurde betont, daß 
die rasche Entwicklung 
leistungsfähiger Informations­
infrastrukturen (Netze, Dienste 
und Anwendungen) aufgrund 
eines globalen, kohärenten und 
ausgewogenen Konzepts für 
Europa von ausschlaggebender 
Bedeutung ist. 
10 
Gemäß Artikel 129 c des 
Vertrags stellte die 
Gemeinschaft eine Reihe von 
Leitlinien auf, in denen die 
Ziele, die Prioritäten und die 
Grundzüge der für 
transeuropäische Netze in 
Betracht gezogenen Aktionen 
erfaßt werden. Diese Leitlinien 
sehen Projekte von 
gemeinsamen Interesse vor. Unverändert. 
Ohne Anwendungen, 
insbesondere von kollektivem 
Interesse, die dem 
Benutzerbedarf optimal gerecht 
werden und gegebenenfalls die 
Bedürfnisse von Senioren und 
Behinderten berücksichtigen, 
kann sich die Informations­
gesellschaft nicht entwickeln. 
Anwendungen sind daher 
wesentlicher Bestandteil der 
Projekte von gemeinsamem 
Interesse. Unverändert. 
Projekte von gemeinsamem 
Interesse können vielfach bereits 
über die vorhandenen 
Telekommunikationsnetze 
durchgeführt werden, um 
transeuropäische Anwendungen 
anzubieten. Es wurden 
Leitlinien erstellt, um diese 
Projekte von gemeinsamem 
Interesse aufzuzeigen. 9. Projekte von gemeinsamem 
Interesse können vielfach bereits 
über die vorhandenen 
Telekommunikationsnetze, 
insbesondere über das Euro-
ISDN, durchgeführt werden, um 
transeuropäische Anwendungen 
anzubieten. Es wurden 
Leitlinien erstellt, um diese 
Projekte von gemeinsamem 
Interesse aufzuzeigen. 
9 a 9 a Die ausgewählten Vorschläge 
sind umzusetzen und mit den 
entsprechenden auf nationaler 
oder regionaler Ebene innerhalb 
der Union laufenden Initiativen 
zu koordinieren. 
10. Bei der Auswahl und 
Durchführung dieser Projekte 
sollten sowohl die 
Infrastrukturen der 
Telekommunika­
tionsorganisationen als auch die 10. Bei der Auswahl und 
Durchführung dieser Projekte 
sollten sämtliche Infrastrukturen 
der vorhandenen und der neuen 
Anbieter berücksichtigt werden. 
11 
alternativen Infrastrukturen 
anderer Anbieter berücksichtigt 
werden. 
11. Die Kommission hat dem Rat Unverändert. 
Leitlinien für die Entwicklung 
des ISDN zu einen 
transeuropäischen Netz 
übermittelt. Der Rat hat einen 
gemeinsamen Standpunkt zu 
diesem Vorschlag festgelegt. 
12. Die derzeitigen Netze Unverändert, 
einschließlich des bestehenden 
ISDN entwickeln sich zu 
fortgeschrittenen Netzen mit 
einer variablen Datenflußrate bis 
hin zu Breitbandfunktionen, die 
sich unterschiedlichen 
Anforderungen, insbesondere 
dem Angebot an 
Multimediendiensten und 
-anWendungen anpassen lassen. 
Am Ende dieser Entwicklung 
steht die Implementierung 
integrierter Breitband-
Kommunikaitonsnetze (IBC). 
Die IBC bildet die optimale 
Grundlage für die Bereitstellung 
von Anwendungen der 
Informationsgesellschaft. 
13. Die Ergebnisse des spezifischen Unverändert. 
Programms für Forschung und 
technologische Entwicklung auf 
dem Gebiet der 
Kommunikationstechnologien 
(RACE) haben den Weg für die 
Einführung von IBC-Netzen in 
Europa geebnet und die 
technologische Basis hierfür 
geschaffen. 
14. Die Ergebnisse des strategischen Unverändert. 
Programms für Forschung und 
technologische Entwicklung auf 
dem Gebiet der 
Inform ati on stechnol ogi en 
(ESPRIT) bilden die Grundlage 
und die technische Basis für die 
12 
Einführung informations­
technologischer Anwendungen. 
15. Die Ergebnisse der spezifischen 
Programme für Forschung und 
technologische Entwicklung im 
Bereich der allgemeinrelevanten 
Telematiksysteme (1991-1994) 
und der Telematikanwendungen 
von gemeinsamem Interesse 
(1994-1998) bahnen den Weg 
für die Einführung 
interoperabler Anwendungen 
von gemeinsamem Interesse auf 
europäischer Ebene. 
16. Die verschiedenen 
Gemeinschaftsprogramme, 
insbesondere diejenigen, die die 
Förderung von KMU sowie 
Informationsinhalte betreffen 
(z.B. INFO 2000. MEDIA 2). 
sind mit anderen Maßnahmen 
zum Aufbau der Informations­
gesellschaft zu koordinieren. Unverändert. 
16. Der Aufbau der transeuropäi­
schen Telekommunikations­
netze, die auf die tatsächlichen 
Bedürfnisse und nicht auf die 
Durchführung von 
Versuchsvorhaben ausgerichtet 
sein müssen, ist mit den 
verschiedenen 
Gemeinschaftsprogrammen, 
insbesondere den spezifischen 
Programmen des Vierten 
Rahmenprogramms für For­
schung, technologische 
Entwicklung und Demon­
stration, den Programmen, die 
die Förderung von KMU sowie 
Informationsinhalte betreffen 
(z.B. INFO 2000. MEDIA 2) 
sowie den anderen Maßnahmen 
zum Aufbau der Informations­
gesellschaft zu koordinieren. 
17. In ihrer Mitteilung über 
"Vorbereitende Aktionen für 
transeuropäische Netze: 
Integrierte Breitband­
kommunikationen (TEN-IBC)" 
wies die Kommission darauf 
hin, daß es vorbereitender 
Aktionen in Verbindung mit den 
Akteuren der Branche bedarf, 
um entsprechende Leitlinien zu 
erstellen. Die Ergebnisse dieser 
Aktionen bilden die Grundlage 
für die Leitlinien, die in dieser Unverändert. 
13 
Entscheidung für IBC-Netze 
vorgegeben werden. 
18. Der Telekommunikationssektor 
wird derzeit stufenweise 
liberalisiert. Die Entwicklung 
transeuropäi scher 
Anwendungen, Dienste und 
Netze muß in erster Linie von 
privaten Initiativen gesteuert 
werden. Die transeuropäischen 
Entwicklungen müssen dem 
Marktbedarf gerecht werden. 
Daher werden interessierte 
Akteure des Sektors 
aufgefordert, über geeignete 
Verfahren, die ihnen 
Chancengleichheit sichern, 
spezifische Projekte von 
gemeinsamem Interesse in 
ausgewählten Bereichen 
vorzuschlagen. Diese Verfahren 
sind festzulegen; ferner ist eine 
Liste der ausgewählten Bereiche 
aufzustellen. Bei der Festlegung 
der spezifischen Projekte von 
gemeinsamem Interesse wird die 
Kommission von einem 
Ausschuß unterstützt. 18. Der Telekommunikationssektor 
wird derzeit stufenweise 
liberalisiert. Die Entwicklung 
transeuropäischer 
Anwendungen, Dienste und 
Netze muß in erster Linie von 
privaten Initiativen gesteuert 
werden. Die transeuropäischen 
Entwicklungen müssen auf 
gemeinschaftlicher Ebene dem 
Marktbedarf bzw. dem 
tatsächlichen, beträchtlichen 
Bedarf der Gesellschaft gerecht 
werden, der nicht allein durch 
die Kräfte des Marktes 
abgedeckt ist. Daher werden 
interessierte Akteure des Sektors 
aufgefordert, über geeignete 
Verfahren, die ihnen 
Chancengleichheit sichern, 
spezifische Projekte von 
gemeinsamem Interesse in 
ausgewählten Bereichen 
vorzuschlagen. Diese Verfahren 
sind festzulegen; ferner ist eine 
Liste der ausgewählten Bereiche 
aufzustellen. Bei der Festlegung 
der spezifischen Projekte von 
gemeinsamem Interesse wird die 
Kommission von einem 
Ausschuß unterstützt. 
8 a 18 a Das Europäische Parlament der 
Rat und die Kommission haben 
am 20. Dezember 1994 einen 
"Modus vivendi" über die 
Maßnahmen zur Durchführung 
von Rechtsakten vereinbart, die 
nach dem in Artikel 189 b des 
Vertrags genannten Verfahren 
angenommen werden. 
19. Der Finanzbeitrag der Gemein­
schaft zur Durchführung von 
Projekten von gemeinsamem 
Interesse im Sinne dieser 
Entscheidung ist im Rahmen der 
Verordnung über die 19. Der Finanzbeitrag der Gemein­
schaft zur Durchführung von 
Projekten von gemeinsamem 
Interesse im Sinne dieser 
Entscheidung muß im Rahmen 
der Verordnung über die Grund-
14 
Grundregeln für die Gewährung 
von Gemeinschaftszuschüssen 
für transeuropäische Netze zu 
prüfen. Dieser Verordnung 
zufolge müssen die betroffenen 
Mitgliedstaaten die Projekte von 
gemeinsamem Interesse bis zu 
einem gewissen Grad unter­
stützen. regeln für die Gewährung von 
Gemeinschaftszuschüssen für 
transeuropäische Netze 
(Verordnung (EG) Nr. 2236/95 
des Rates vom 18. 9.1995) 
geprüft werden. Vielmehr 
sollten alle gemeinschaftlichen 
Finanzierungsinstrumente, die 
die Durchführung von Aktionen 
im Bereich der 
transeuropäischen 
Tel ekommuni kati on snetze 
begünstigen können, in 
Synergie und nach den hierfür 
geltenden Regeln ausgeschöpft 
werden, um durch die 
Koordinierung die verschie­
denen Finanzierungsquellen 
optimal zu nutzen. Der oben 
genannten Verordnung zufolge 
müssen die betroffenen Mit­
gliedstaaten die Projekte von 
gemeinsamem Interesse bis zu 
einem gewissen Grad unter­
stützen. 
20. Die Kommission muß die 
Interoperabilität der Netze 
gewährleisten und die 
Tätigkeiten der Mitgliedstaaten 
zum Aufbau transeuropäischer 
Telekommunikationsnetze 
koordinieren. Unverändert. 
21. Die optimale Entwicklung der Unverändert. 
Inform ati on sgesel 1 schaft 
erfordert einen effizienten 
Informationsaustausch zwischen 
der Gemeinschaft und 
Drittländern, insbesondere den 
Mitgliedstaaten des 
Europäischen Wirtschaftsraums. 
Daher sind der Netzverbund und 
die Interoperabilität auf 
europäischer Ebene zu fördern. 
22. Die Maßnahme, die im Rahmen Unverändert, 
dieser Leitlinien unternommen 
werden, unterliegen den 
Wettbewerbsregeln des 
Vertrages und den 
15 
Rechtsvorschriften zu deren 
Umsetzung -
HABEN FOLGENDE 
ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
In dieser Entscheidung werden die 
Leitlinien mit den Zielen, Prioritäten 
und Grundzügen der Maßnahmen im 
Bereich der transeuropäischen Tele­
kommunikationsnetze festgelegt. Diese 
Leitlinien sehen die Bereiche für 
Projekte von gemeinsamem Interesse 
sowie ein Verfahren zur Festlegung 
spezifischer Projekte in diesen Be­
reichen vor. In dieser Entscheidung werden die 
Leitlinien mit den Zielen, Prioritäten 
und Grundzügen der Maßnahmen für 
transeuropäische Netze im Bereich der 
Telekommunikation festgelegt. Diese 
Leitlinien sehen die Bereiche für 
Projekte von gemeinsamem Interesse 
sowie ein Verfahren zur Festlegung 
spezifischer Projekte in diesen 
Bereichen vor. 
Artikel 2 
Die Gemeinschaft unterstützt den 
Verbund von 
Telekommunikationsnetzen, 
insbesondere die Integrierte Breit­
bandkommunikation (IBC), den Aufbau 
und den Betrieb interoperabler Dienste, 
Anwendungen und der notwendigen 
Infrastmktur sowie den entsprechenden 
Zugang mit dem allgemeinen Ziel, Die Gemeinschaft unterstützt den 
Verbund von Netzen im Bereich der 
Telekommunikation, den Aufbau und 
die Entwicklung interoperabler Dienste 
und Anwendungen sowie den 
entsprechenden Zugang mit dem 
allgemeinen Ziel, 
den Übergang zur 
Informationsgesellschaft zu 
erleichtern, um vor allem 
soziale Bedürfnisse zu decken 
und die Lebensqualität zu 
verbessern; 
die Wettbewerbsfähigkeit der 
europäischen Industrie zu 
steigern und den Binnenmarkt 
zu festigen; den Übergang zur Infor­
mationsgesellschaft zu 
erleichtern, Erfahrungen über 
die Auswirkung der Nutzung 
neuer Netze und Anwendungen 
auf den sozialen Bereich zu 
sammeln sowie soziale 
Bedürfnisse zu decken und die 
Lebensqualität zu verbessern; 
die Wettbewerbsfähigkeit der 
europäischen Industrie zu 
steigern und den Binnenmarkt 
zu festigen; 
den wirtschaftlichen und den wirtschaftlichen und 
sozialen Zusammenhalt zu 
verstärken; 
die Entwicklung neuer, 
wach stum si nten si ver 
Tätigkeitsbereiche zu 
beschleunigen, die zur 
Schaffung neuer Arbeitsplätze 
führen. sozialen Zusammenhalt zu 
verstärken; 
die Entwicklung neuer, 
wachstumsintensiver 
Tätigkeitsbereiche zu 
beschleunigen, die zur 
Schaffung neuer Arbeitsplätze 
führen. 
Artikel 3 
Für die Verwirklichung der Ziele 
gemäß Artikel 2 geltenden folgende 
Prioritäten: Unverändert. 
Bestätigung der Realisierbarkeit 
und anschließende Nutzung von 
Anwendungen, die die 
Entwicklung einer 
gemeinschaftsweiten 
Inform ati on sgesel 1 schaft 
unterstützen; dies gilt 
insbesondere für Anwendungen 
von kollektivem Interesse. 
Bestätigung der Realisierbarkeit 
und anschließende Nutzung von 
Anwendungen, die zum 
wirtschaftlichen und sozialen 
Zusammenhalt beitragen, indem 
sie den Informationszugang 
unionsweit verbessern und auf 
der kulturellen Vielfalt der 
Gemeinschaft aufbauen. 
Maßnahmen zur Förderung 
interregionaler Initiativen zur 
Einführung gemeinschaftlicher 
Dienste und Anwendungen unter 
Einbeziehung der 
strukturschwachen Gebiete. 
Bestätigung der Realisierbarkeit 
und anschließende Nutzung von 
Anwendungen und Diensten, die 
zur Festigung des 
Binnenmarktes und zur 
Schaffung von Arbeitsplätzen 
beitragen, insbesondere derer, 
17 
die KMU die Möglichkeit 
bieten, ihre 
Wettbewerbsfähigkeit in der 
Europäischen Union und auf 
weltweiter Ebene zu verbessern. 
Festlegung, Bestätigung der 
Realisierbarkeit und 
anschließende Nutzung trans­
europäischer Basisdienste, die 
den problemlosen Zugang zu 
Informationen aller Art, 
insbesondere in ländlichen 
Gebieten und Randgebieten, 
ermöglichen und vergleichbaren 
Diensten auf weltweiter Ebene 
interoperabel sind. 
Bestätigung der Realisierbarkeit 
neuer faseroptischer Backbone-
Netze mit hoher Bandbreite, 
soweit sie für derartige 
Anwendungen und Dienste 
erforderlich sind; Förderung des 
Verbunds dieser Netze. 
Aufzeigen und Schließen von 
Lücken, um einen effizienten 
Verbund und die 
Interoperabilität sämtlicher 
Komponenten 
gemeinschaftlicher und 
weltweiter 
Telekommunikationsnetze zu 
gewährleisten, wobei der 
Schwerpunkt auf IBC-Netzen 
liegt. 
Artikel 4 
Die Maßnahmen zur Verwirklichung 
der Ziele gemäß Artikel 2 umfassen in 
ihren Grundzügen: 
Festlegung von Projekten von 
gemeinsamem Interesse. 
Aktionen zur verstärkten 
Aufklärung von Bürgern, 
Wirtschaftsteilnehmern und 
Verwaltungen über die Vorteile, Unverändert. 
die ihnen neue, hochentwickelte, 
transeuropäische Telekommu­
nikationsdienste und 
-anwendungen bieten. 
Aktionen zur Förderung 
gemeinsamer Initiativen von 
Benutzern und Diensterbringern 
zur Einleitung von Projekten im 
Bereich transeuropäischer 
Telekommunikationsnetze, 
insbesondere der IBC-Netze. 
Im Rahmen der im Vertrag 
vorgesehene Mittel: Bestätigung 
der Realisierbarkeit und 
anschließende Nutzung von 
Anwendungen, insbesondere 
von kollektivem Interesse; 
Förderung von Partnerschaften 
zwischen öffentlichem und 
privatem Bereich. 
Förderung des Angebots und 
der Nutzung von Diensten und 
Anwendungen für KMU und 
professionelle Benutzer, die 
Beschäftigungs- und 
Wachstumsmöglichkeiten bieten. 
Förderung der Interkonnektivität 
von Netzen sowie der 
Interoperabilität von 
Breitbanddiensten und 
-anwendungen sowie der 
notwendigen Infrastruktur, vor 
allem für den 
Multimedienbereich; Förderung 
der Interoperabilität zwischen 
bestehenden und Breitband­
diensten und -anwendungen. 
Artikel 5 
Die Entwicklung transeuropäischer Die Entwicklung transeuropäischer 
Telekommunikationsnetze erfolgt im Netze im Bereich der Telekommunika-
Rahmen dieser Entscheidung über Pro- tion erfolgt im Rahmen dieser 
jekte von gemeinsamem Interesse. Die Entscheidung über Projekte von 
Bereiche für Projekte von gemeinsamem Interesse. Die Bereiche 
19 
gemeinsamem Interesse sind in Anhang 
I aufgeführt. für Projekte von gemeinsamem Inter­
esse sind in Anhang I aufgeführt. 
Artikel 6 
In Artikel 7 bis 9 sind die Verfahren 
beschrieben, die für die Festlegung 
spezifischer Projekte von gemeinsamem 
Interesse in den Bereichen gemäß 
Anhang 1 nach den Kriterien gemäß 
Anhang 2 gelten. Die festgelegten 
Projekte kommen für eine 
Gemeinschaftsförderung im Sinne der 
Verordnung des Rates über die 
Grundregeln für die Gewährung von 
Gemeinschaftszuschüssen für trans­
europäische Netze in Betracht. Unverändert. 
Artikel 7 
Die Kommission erstellt ihren 
anderweitigen politischen 
Maßnahmen zum Aufbau 
transeuropäischer Netze entspre­
chend in Abstimmung mit den 
betreffenden 
Wirtschaftsteilnehmern ein 
Arbeitsprogramm, um aus den 
in Anhang J_ aufgeführten 
Arbeitsgebieten die Bereiche 
auszuwählen, für die spezifische 
Projekte von gemeinsamem 
Interesse vorgeschlagen werden 
können. Das Arbeitsprogramm 
wird bei Bedarf aktualisiert. Die Kommission erstellt ihren 
anderweitigen politischen 
Maßnahmen zum Aufbau 
transeuropäischer Netze entspre­
chend in Abstimmung mit den 
betreffenden 
Wirtschaftsteilnehmern den 
Entwurf eines 
Arbeitsprogramms, um aus den 
in Anhang I aufgeführten 
Arbeitsgebieten die Bereiche 
auszuwählen, für die spezifische 
Projekte von gemeinsamem 
Interesse vorgeschlagen werden 
können. Das Arbeitsprogramm 
wird bei Bedarf aktualisiert. 
Aufgrund des Arbeitsprogramms 
erstellt die Kommission 
Aufforderungen zur Einreichung 
von Vorschlägen für Projekte 
von gemeinsamem Interesse. Unverändert. 
Artikel 8 
Die Kommission ist für die 
Durchführung des Verfahrens 
gemäß Artikel 7 bis 9 zuständig. Unverändert. 
20 
2. In den in Artikel 9 Absatz 1 
vorgesehenen Fällen wird die 
Kommission von einem 
Ausschuß unterstützt, der sich 
aus Vertretern der 
Mitgliedstaaten 
zusammengesetzt und dessen 
Vorsitz der Vertreter der 
Kommission führt. 
Der Vertreter der Kommission 
unterbreitet dem Ausschuß 
einen Entwurf der zu treffenden 
Maßnahmen. Der Ausschuß gibt 
seine Stellungnahme zu diesem 
Entwurf innerhalb einer Frist ab, 
die der Vorsitzende unter 
Berücksichtigung der 
Dringlichkeit der betreffenden 
Frage festsetzen kann. Die 
Stellungnahme wird mit der 
Mehrheit abgegeben, die in 
Artikel 148 Absatz 2 des 
Vertrages für die Annahme der 
vom Rat auf Vorschlag der 
Kommission zu fassenden 
Beschlüsse vorgesehen ist. Bei 
der Abstimmung im Ausschuß 
werden die Stimmen der 
Vertreter der Mitgliedstaaten 
gemäß dem vorgenannten 
Artikel gewogen. Der 
Vorsitzende nimmt an der 
Abstimmung nicht teil. 
Die Kommission erläßt die 
beabsichtigten Maßnahmen, 
wenn sie mit der Stellungnahme 
des Ausschusses 
übereinstimmen. 
Stimmen die beabsichtigten 
Maßnahmen mit der 
Stellungnahme vor, so 
unterbreitet die Kommission 
dem Rat unverzüglich einen 
Vorschlag für die zu treffenden 
Maßnahmen. Der Rat beschließt 
mit qualifizierter Mehrheit. 
21 
Hat der Rat nach Ablauf einer 
Frist von einem Monat von der 
Befassung des Rates an keinen 
Beschluß gefaßt, so werden die 
vorgeschlagenen Maßnahmen 
von der Kommission erlassen. 
Artikel 9 
Das Verfahren gemäß Artikel 
gilt für: Unverändert. 
die Erstellung und 
Aktualisierung des 
Arbeitsprogramms gemäß 
Artikel 7, 
die Festlegung von Projekten 
von gemeinsamem Interesse im 
Anschluß an eine Aufforderung 
zur Einreichung von 
Vorschlägen; 
die Festlegung zusätzlicher 
Unterstützungs- und 
Koordi ni erungsakti onen; 
die notwendigen Maßnahmen 
zur Bewertung der 
Durchführung des 
Arbeitsprogramms. 
Die Leitlinien für Projekte von 
gemeinsamem Interesse auf dem 
Gebiet des ISDN (vgl. Anhang I 
Punkt 3 Absatz 1) wurden vom 
Rat angenommen. Die Leitlinien für Projekte von 
gemeinsamem Interesse auf dem 
Gebiet des Euro-ISDN (vgl. 
Anhang I Punkt 3 Absatz 1) 
wurden vom Europäischen 
Parlament und vom Rat 
angenommen. 
Die Kommission unterrichtet 
den Ausschuß auf jeder Sitzung 
über -die Fortschritte bei der 
Durchführung des 
Arbeitsprogramms. Unverändert. 
22 
Artikel 10 
Die Mitgliedstaaten treffen alle Unverändert. 
erforderlichen Maßnahmen auf 
nationaler, regionaler bzw. lokaler 
Ebene, um die Durchführung der 
Projekte von gemeinsamem Interesse 
unter Einhaltung der 
Gemeinschaftsvorschriften zu 
erleichtern und zu beschleunigen. 
Genehmigungsverfahren, die sich als 
notwendig erweisen könnten, sind in 
kürzester Frist abzuschließen. 
Artikel 11 
Die Mittelbindungen eines Unverändert. 
Mitgliedstaates oder der Gemeinschaft 
bleiben von dieser Entscheidung 
unberührt. 
Artikel 12 
Die Beteiligung von Drittländern, Unverändert, 
insbesondere denen, die 
Vertragsparteien des Abkommens über 
den Europäischen Wirtschaftsraum sind 
oder ein Assoziierungsabkommen mit 
der Gemeinschaft geschlossen haben, 
kann der Rat von Fall zu Fall gemäß 
Artikel 228 des Vertrages genehmigen, 
um ihre Mitwirkung an der 
Durchführung von Projekten von 
gemeinsamem Interesse zu ermöglichen 
und den Verbund und die 
Interoperabilität der Telekommuni­
kationsnetze zu fördern. 
Artikel 13 
Die Kommission legt dem Unverändert. 
Europäischen Parlament, dem Rat, dem 
Wirtschafts- und Sozialausschuß sowie 
dem Ausschuß der Regionen alle zwei 
Jahre einen Bericht über die 
Durchführung dieser Entscheidung vor. 
23 
Der Bericht enthält eine Bewertung der 
Ergebnisse, die im Hinblick auf die 
Gesamtziele mit Unterstützung der 
Gemeinschaft in verschiedenen 
Projektbereichen erzielt wurden. 
Artikel 14 
Diese Entscheidung tritt am 7. Tag 
nach ihrer Veröffentlichung im 
Amtsblatt der Europäischen 
Gemeinschaften in Kraft. Unverändert. 
Artikel 15 
Diese Entscheidung ist an die 
Mitgliedstaaten gerichtet. Unverändert. 
Geschehen zu Brüssel am 
Im Namen 
des Europäischen 
Parlaments Im Namen 
des Rates 
Der Präsident Der Präsident 
24 
ANHANG 1: ARBEITSGEBIETE FÜR PROJEKTE VON GEMEINSAMEM 
INTERESSE 
Transeuropäische Telekommunikations­
netze werden den europäischen Markt 
mit den neuen Anwendungen und 
Diensten ausstatten, die Voraussetzung 
für die Entwicklung der 
Informationsgesellschaft sind. Sie sind 
für die Erhaltung des Wohlstands 
Europas und die Förderung seines 
künftigen Wohlergehens sowie für die 
Schaffung neuer Arbeitsplätze und die 
Stärkung des wirtschaftlichen und 
sozialen Zusammenhalts von 
ausschlaggebender Bedeutung. 
Ein Drei Schichtenmodell wurde 
generell als geeignetes Konzept für 
transeuropäische Telekommunikations­
netze akzeptiert. Dabei handelt es sich 
um: Unverändert. 
Unverändert. 
Anwendungen, über die die 
Benutzer mit Basisdiensten und 
Basisnetzen interagieren, um 
ihren beruflichen, 
bildungsmäßigen und sozialen 
Bedürfnissen gerecht zu werden. 
Anwendungen müssen 
untereinander interoperabel sein 
und Benutzern ge­
meinschaftsweit die 
größtmöglichen Vorteile bieten: 
Basisdienste, d.h. Basisdienste 
und deren Management. Sie 
unterstützen die gemeinsamen 
Anforderungen an 
Anwendungen und ergänzen sie 
damit, während sie gleichzeitig 
ihre Interoperabilität fördern; Anwendungen, über die die 
Benutzer mit Basisdiensten und 
Basisnetzen interagieren, um 
ihren beruflichen, 
bildungsmäßigen und sozialen 
Bedürfnissen gerecht zu werden; 
Basisdienste, d.h. kompatible 
Basisdienste und deren 
Management. Da sie die 
gemeinsamen Anforderungen an 
Anwendungen erfüllen und 
eigentumsrechtlich nicht 
geschützte, allgemein 
zugängliche Werkzeuge für die 
Entwicklung und Nutzung neuer 
Anwendungen fördern, ergänzen 
sie die Anwendungen und 
fördern gleichzeitig ihre 
Interoperabilität; 
Basisnetze, die den physischen 
Zugang, die Transport- und Unverändert. 
25 
Vermittlungsfunktionen der 
Netze sowie deren Management 
und Zeichengabe gewährleisten. 
Diese Funktionen stellen die 
Interkonnektivität der trans­
europäischen Netze sicher. 
Diese drei Schichten bilden eine 
kohärente Struktur, in der die 
Anwendungen durch die beiden 
untergeordneten Schichten 
(Basisdienste und Basisnetze) 
unterstützt werden. Anwendungen 
können ohne die beiden übrigen 
Schichten nicht angeboten werden; 
jedoch sollte jede Schicht hinreichend 
flexibel sein, um jede Funktion der 
unmittelbar übergeordneten Schicht zu 
unterstützen. Bei der Festlegung von 
Projekten von gemeinsamem Interesse 
sollte daher geprüft werden, ob sie den 
in dieser Entscheidung vorgegebenen 
Zielen dienen. Unverändert. 
Mit dieser Entscheidung soll eine Unverändert. 
Liste von Projekten von 
gemeinsamem Interesse aufgestellt 
werden, aus denen Projekte für eine 
finanzielle Unterstützung durch die 
Gemeinschaft gemäß Artikel 129 c 
Absatz 1 dritter Gedankenstrich 
ausgewählt werden. Diese Auswahl 
erfolgt im Rahmen der "Verordnung 
über die Grundregeln für die 
Gewährung von 
Gemeinschaftszuschüssen für 
transeuropäische Netze". 
Weitere Finanzierungsquellen der Unverändert. 
Gemeinschaft können unter Beachtung 
der Finanzregeln für das jeweilige 
Instrument für alle ausgewählten 
Projekte von gemeinsamem Interesse 
herangezogen werden. Die 
Gemeinschaftsbeihilfe wird unter 
Einhaltung der Wettbewerbsregeln 
gewährt, insbesondere soweit sie die 
finanzielle Unterstützung von 
Forschung und Entwicklung und 
staatliche Beihilfe betreffen. 
26 
Die folgenden Abschnitte definieren die 
Bereiche, in denen Projekte von 
gemeinsamem Interesse festgelegt 
werden können. Unverändert. 
/. Anwendungen 
Anwendungsprojekte werden für 
folgende Gebiete festgelegt: /. Anwendungen 
Um den Benutzern gemeinschaftsweit 
die größtmöglichen Vorteile dieser 
Innovationen zu bieten, müssen die 
Anwendungen bei Bedarf die 
regionalen sprachlichen Gegebenheiten 
berücksichtigen und untereinander 
interoperabel sein. Sie müssen auf 
möglichst große Benutzergruppen 
ausgerichtet sein und den Zugang der 
Benutzer zu Diensten von kollektivem 
Interesse erleichtern. 
Netz für Hochschulen und 
Forschungszentren: Es sollte ein 
hochentwickeltes transeuropäisches 
Netz mit Multimedienanwendungen 
aufgebaut werden, das Hochschulen 
und Forschungszentren in ganz Europa 
miteinander verbindet und den 
ungehinderten Zugang zu ihren 
Bibliotheken ermöglicht. 
Fernunterricht: Hochentwickelte 
Fernunterrichtsdienste für allgemeine 
und berufliche Bildung sollten allen 
Bürgern, Schulen, Hochschulen und 
Unternehmen angeboten werden. Es 
sollten Zentren eingerichtet werden, zu 
denen man aus ganz Europa Zugang 
erhält, um Unterrichtsmaterial und 
Ausbildungsdienste für KMU, 
Großunternehmen, Bildungsanstalten 
und öffentliche Verwaltungen 
bereitzustellen. Neue Ansätze für 
berufliche Bildung in der 
Informationsgesellschaft sollten 
entwickelt und gefördert werden. Anwendungsprojekte werden für 
folgende Gebiete festgelegt: 
Unverändert. 
Fernunterricht: Hochentwickelte 
Fernunterrichtsdienste für allgemeine 
und berufliche Bildung sollten allen 
Bürgern, Schulen, Hochschulen und 
Unternehmen angeboten werden. Es 
sollten Zentren eingerichtet werden, zu 
denen man aus ganz Europa Zugang 
erhält, um Unterrichtsmaterial und 
Ausbildungsdienste für KMU, 
Großunternehmen, Bildungsanstalten 
und öffentliche Verwaltungen 
bereitzustellen. Neue Ansätze für die 
allgemeine, akademische, berufliche 
und sprachliche Bildung sollten im 
Rahmen des Übergangs zur 
Informationsgesellschaft entwickelt und 
gefördert werden. 
27 
Telematik für das Gesundheitswesen: 
Es sollten transeuropäische Netze und 
Anwendungen aufgrund gemeinsamer 
Normen bereitgestellt werden, die 
sämtliche Partner des 
Gesundheitsfürsorgesystems, 
insbesondere praktische Ärzte, 
Krankenhäuser und Sozial Stationen, auf 
europäischer Ebene miteinander 
verbinden. Unverändert. 
Verkehrstelematik: Transeuropäische 
Telekommunikationsnetze sollten in 
vollem Umfang genutzt werden, um 
das Verkehrsmanagement, die logi­
stische Unterstützung des Verkehrs­
wesens und die Entwicklung von 
Mehrwertdiensten zu fördern. Tele-
matiksysteme und -dienste sollten nach 
Möglichkeit als Werkzeug einer 
gemeinsamen Verkehrspolitik dienen 
und die Komplementarität und Inter­
operabilität mit transeuropäischen 
Verkehrsnetzen gewährleisten. Verkehrstelematik: Transeuropäische 
Telekommunikationsnetze sollten in 
vollem Umfang genutzt werden, um 
das Verkehrsmanagement, die logisti­
sche Unterstützung des Verkehrswesens 
und die Entwicklung von Mehr­
wertdiensten zu fördern. Der integrierte 
kombinierte Verkehr, der nicht 
motorisierte Personenverkehr, der 
öffentliche Verkehr sowie um­
weltfreundliche Verkehrsträger erhalten 
Vorrang. Telematiksysteme und 
-dienste sollten nach Möglichkeit als 
Werkzeug einer gemeinsamen 
Verkehrspolitik dienen und die Kom­
plementarität und Interoperabilität mit 
transeuropäischen Verkehrsnetzen 
gewährleisten. 
Telematik im Dienste der Umwelt: 
Transeuropäische Netze können einen 
wichtigen Beitrag zur Überwachung 
und zum Management der Umwelt 
leisten, u.a. in Notstandssituationen. 
Telearbeit: Die Entwicklung der 
Telearbeit (in Privatwohnungen und 
Nebenbüros) über fortgeschrittene 
Kommunikationssysteme ermöglicht 
neue Formen der Flexibilität in bezug 
auf Arbeitsplatz und -organisation. 
Durch Dezentralisierung der 
beruflichen Tätigkeiten kann Telearbeit 
auch dazu beitragen, die 
Umweltauswirkungen des täglichen 
Transports in die Ballungszentren zu 
verringern. Unverändert. 
Telearbeit: Die Entwicklung der 
Telearbeit in Nebenbüros und nach 
Möglichkeit in Privatwohnungen über 
fortgeschrittene Kommunikationssy­
steme ermöglicht neue Formen der 
Flexibilität in bezug auf Arbeitsplatz 
und -organisation. Durch De­
zentralisierung der beruflichen 
Tätigkeiten kann Telearbeit auch dazu 
beitragen, die Umweltauswirkungen des 
täglichen Transports in die 
Ballungszentren zu verringern. 
Anwendungen müssen im Hinblick auf 
solche Entwicklungen konzipiert 
28 
Telematikdienste für KMU: Projekte 
von gemeinsamem Interesse werden die 
Nutzung transeuropäischer 
TelekommunikationsanWendungen und 
-dienste durch europäische KMU durch 
den Aufbau von Verbindungen zu 
Behörden, Berufsverbänden, Kunden 
und Lieferanten und durch 
Einbeziehung von Informationsdiensten 
und elektronischem Handel 
unterstützen. Generell sollten 
Telematiklösungen unter den KMU 
propagiert werden. 
Transeuropäisches Netz öffentlicher 
Verwaltungen: Es sollte ein 
Netzverbund öffentlicher Verwaltungen 
in Europa aufgebaut werden, der den 
Datenaustausch zwischen den Behörden 
erleichtert und einen effizienten und 
kostengünstigeren 
Informationsaustausch ermöglicht, 
insbesondere bei der Umsetzung von 
EU-Vorschriften. Dieses Netz sollte auf 
öffentlichen Verwaltungen und 
europäische Bürger ausgedehnt werden. 
Elektronische Ausschreibungen Es 
sollte ein transeuropäisches Netz für 
Ausschreibungen aufgebaut werden, das 
auf elektronischen Verfahren für das 
öffentliche Auftragswesen zwischen 
Verwaltungen und Lieferanten in 
>a basiert. werden, wobei die Rechte der Ar­
beitnehmer gesichert und die Gefahr 
der sozialen Isolation durch die 
Telearbeit vermieden werden müssen. 
Besonderes Augenmerk sollte auf die 
Bewertung der sozialen Auswirkungen 
dieser Anwendungen gelegt werden. 
Unverändert. 
Unverändert. 
Unverändert. 
Städtische Datenbahnen: Es sollten 
Netze und Dienste gefördert werden, 
die Haushalte, Unternehmen, 
Sozialeinrichtungen und Verwaltungen 
miteinander verbinden und ihnen 
Zugang zu multimedialen Online-
Informationen, Ausbildungs-, Kultur-, 
Unterhaltungs- und Unverändert. 
29 
Fremdenverkehrsdiensten auf lokaler, 
regionaler, nationaler und europäischer 
Ebene bieten. Verbindungen zwischen 
städtischen und regionalen Netzen 
sollten gefördert werden. 
Bibliothekdienste: Hochentwickelte, 
vernetzte transeuropäische Bibliotheks­
dienste unter Einbeziehung von 
Bibliotheken jeglicher Art (staatliche, 
Universitäts-ZForschungs-, öffentliche 
Bibliotheken, etc.) sollten den 
effizienten Zugang zum organisierten 
Wissensbestand und zum kulturellen 
Reichtum der Bibliotheken in ganz 
Europa ermöglichen, um das 
wirtschaftliche, gesellschaftliche und 
kulturelle Leben sowie die Ausbildung 
in der EU zu fördern. Unverändert. 
Telematikdienste für den Arbeits­
markt: Vernetzte Dienste wie Daten­
banken über Arbeitsplätze sollten 
entwickelt werden, um den sich wan­
delnden europäischen Arbeitsmarkt zu 
unterstützen und die Arbeitslosigkeit 
abzubauen. Telematikdienste für den Arbeits­
markt: Telematikdienste wie Daten­
banken über Arbeitsplätze sollten 
entwickelt werden, um den sich wan­
delnden gemeinschaftlichen 
Arbeitsmarkt zu unterstützen, 
Stellenausschreibungen unionsweit zu 
veröffentlichen und die Mobilität der 
Arbeitnehmer zu fördern. 
Kulturelles und sprachliches Erbe: 
Es sollten Maßnahmen ergriffen 
werden, um das kulturelle Erbe 
Europas zu erhalten und zugänglich zu 
machen. Ferner sollten die 
Möglichkeiten der 
1 nformationsinfrastruktur aufgezeigt 
werden, um die Entwicklung lokaler 
Informationsinhalte in Regionalspra-
chen zu fördern. Kulturelles und sprachliches Erbe: 
Es sollten Maßnahmen ergriffen 
werden, um das kulturelle Erbe 
Europas zu erhalten und zugänglich zu 
machen (einschließlich Unterstützung 
multimedialer Netze von Museen und 
Kulturstätten) und um das schöpferi­
sche Werk zu fördern. Ferner sollten 
die technischen Möglichkeiten der 
Informationsgesellschaft aufgezeigt 
werden, um kreative Bestrebungen und 
kreative Arbeit sowie 1 okale 
Informationsinhalte und deren 
Verbreitung zu fördern. 
Zugang der Bürger zu den Diensten: 
Es sollten Anwendungen entwickelt 
werden, die den Zugang der Bürger zu 
Diensten von kollektivem Interesse 
demonstrieren. Dabei handelt es sich 
z.B. um die Einrichtung von "Kiosks" Unverändert. 
30 
und Zugangsmöglichkeiten in 
öffentlichen Gebäuden, die 
Verwendung von Chipkarten und 
elektronischen Brieftaschen. 
2. Basisdienste 
In folgenden Bereichen werden 
Projekte von gemeinsamen Interesse für 
Netze mit Basisdienste festgelegt: 
Einführung einsatzfähiger transeu­
ropäischer Basisdienste, die vor allem 
elektronische Post, Datei­
transfersysteme, Online-Zugang zu 
Datenbanken und Videodienste umfas­
sen sollten. Da ein dringender Bedarf 
an diesen Diensten besteht, werden 
hierfür vorhandene vermittelte 
Basisnetze mit Benutzerzugang 
verwendet. Wünschenswert sind Dien­
stelemente auf europäischer Ebene wie 
europäische Verzeichnisse, 
Wechselkurskompensation, Authenti­
fizierung, Datenschutz und Informa­
tionssicherheit, transeuropäische 
"Kiosk"- und Netznavigationshilfen u.a. 
Stufenweiser Ausbau der 
Basisdienste zu einer multimedialen 
Umgebung. Diese Dienste bieten 
Endbenutzern Zugang zu 
Multimediendiensten und könnten unter 
anderem multimediale Post, schnellen 
Dateitransfer und Videodienste, 
darunter Video auf Abruf, umfassen. 
Die Nutzung dieser Multimediendienste 
durch professionelle und private 
Anwender sollte ebenso gefördert 
werden wie die Integration neuer 
Dienstelemente, z.B. automatische 
Übersetzung, Spracherkennung, 
graphische Benutzerschnittstellen. 
Einführung herstellerneutrale 
digitaler Unterschriften als Basis für 
eine offenes Dienstangebot und 
mobile Nutzung: Basisdienste setzen 
eine Vielzahl komplementärer und 
konkurrierender Diensterb ringer voraus. Einführung einsatzfähiger transeu­
ropäischer Basisdienste, die vor allem 
elektronische Post, Dateitransferdienste, 
Online-Zugang zu Datenbanken und 
Videodienste umfassen sollten. Da ein 
dringender Bedarf an diesen Diensten 
besteht, werden hierfür vorhandene 
bzw. im Aufbau begriffene ortsfeste 
oder mobile vermittelte Netze mit 
Benutzerzugang verwendet. 
Wünschenswert sind Dienstelemente 
auf europäischer Ebene wie 
europäische Verzeichnisse, 
Wechselkurskompensation, Authenti­
fizierung, Datenschutz und Informa­
tionssicherheit, transeuropäische 
"Kiosk"- und Netznavigationshilfen u.a. 
Unverändert. 
Unverändert. 
31 
Ein offenes Dienstangebot und mobile 
Nutzung sind von entscheidender 
Bedeutung und erfordern elektronische 
Namen (digitale Unterschriften), die 
generell zur Verfügung stehen und 
unterstützt werden. 
Basisnetz Unverändert. 
In folgenden Bereichen werden 
Projekte von gemeinsamem Interesse 
für Basisnetze festgelegt: 
Euro-ISDN: Dank seiner unmittelbaren 
kommerziellen und technischen 
Verfügbarkeit auf europäischer Ebene 
ist das ISDN heute das geeigneteste 
und effizienteste digitale vermittelte 
Trägernetz, das neue Dienste und 
Anwendungen unterstützen kann. Seine 
derzeitige Entwicklung bietet Europa 
eine Chance; seine marktwirtschaftliche 
und geographische Ausdehnung ist 
durch die Einführung neuer Dienste 
und Anwendungen auf europäischer 
Ebene gerechtfertigt. Zu beachten ist 
jedoch, daß das ISDN lediglich eine 
erste Etappe darstellt und künftig 
lediglich den Benutzerzugang zu 
Breitband-Trägerdiensten ermöglichen 
wird. Unverändert. 
Markteinführung von ATM- und 
anderen Breitbandnetzen: Dieser 
Bereich ist für Europa von vorrangigem 
Interesse. Unverändert. 
Verbund derzeitiger Netze mit 
Breitband-Kommunikationsnetzen: 
Vorhandene Netze (für feste, mobile 
und Satellitendienste) sollten 
untereinander und mit ATM-
Hochgeschwindigkeitsnetzen verschaltet 
werden, um optimale wirtschaftliche 
Lösungen für die verschiedenen 
Situationen zu bieten, die sich beim 
Aufbau der Informationsgesellschaft 
ergeben. Dieses Thema steht im 
Brennpunkt der Entwicklung der 
integrierten Breitbandkommunikation 
und ist für KMU sowie für Unverändert. 
32 
professionelle und private Benutzer 
besonders relevant. 
4. Unterstütwngs- und 
Begleitmaßnahmen 
Neben der Unterstützung von Projekten 
von gemeinsamem Interesse sollte die 
Gemeinschaft die Voraussetzungen für 
deren Entwicklung schaffen. Sie 
werden dazu beitragen, einen Konsens 
herbeizuführen, nationale und regionale 
Tätigkeiten zur Förderung neuer 
Anwendungen und Dienste in 
Übereinstimmung mit der Umsetzung 
von Programmen in anderen Bereichen 
zu konzertieren und Breitband-
Basisnetze zu entwickeln. Dazu 
gehören unter anderem die 
Abstimmung mit europäischen Gremien 
für Normung und strategische Planung 
sowie die Koordinierung mit Aktionen, 
die aus den verschiedenen 
Gemeinschaftsinstrumenten finanziert 
werden, z.B.: Unverändert. 
Entwicklung von Spezifikationen und Unverändert. 
Verwirklichung der entsprechenden 
Ziele. Diese Spezifikationen werden es 
den Beteiligten gestatten, fundierte 
Investitionsentscheidungen zu treffen. 
Dies erfolgt in Abstimmung mit allen 
Akteuren der Branche, u.a. mit 
Telekommunikationsorganisationen, 
Kabelbetreibern, neuen Betreibern, 
Diensterbringern, Handels- und 
Verbrauchewerbände, um 
- die fehlenden Glieder und Engpässe Unverändert, 
bei transeuropäischen 
Tel ekommuni kati onsnetzen 
aufzuzeigen; 
- die Spezifikationen für die drei Unverändert, 
festgelegten Netzschichten zu 
entwickeln. Dazu gehören unter 
anderem terrestrische, Satelliten- und 
Mobilfunkverbindungen sowie 
Management und Betrieb auf 
europäischer Ebene. Die Akteure 
werden sich auf gemeinsame 
33 
Funktionsspezifikationen der 
Programme RACE und TELEMATIK, 
die Arbeiten von EURESCOM und 
anderen technischen Gremien, die 
Ergebnisse der laufenden 
Breitbandversuche sowie der 
Programme ESPRIT und IT stützen; 
- die Weiterentwicklung der Netze den 
Zielvorgaben entsprechend zu 
gewährleisten und 
- die Entwicklung offener, 
i nteroperab 1 er, benutzerfreundlieher 
Systeme zu fördern. Unverändert. 
Unverändert. 
Definition der Zugangsmöglichkeiten 
für Breitbandnetze in den drei 
festgelegten Schichten. Definition der Zugangsmöglichkeiten 
für IBC-Netze 
Festlegung gemeinsamer 
Spezifikationen auf der Basis 
europäischer und weltweiter Normen. Unverändert. 
Förderung der Zusammenarbeit 
zwischen den Akteuren der Branche. 
Dies gilt insbesondere für neue 
Betreiber, z.B. von Kabel fern sehnetzen, 
und Benutzer. Unverändert. 
Kooperation und Koordinierung 
zwischen Gemeinschafts-, 
europäischen und nationalen 
Programmen. Unverändert. 
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Anhang 2 
Auswahlkriterien 
Bei der Auswahl von Projekten von 
gemeinsamem Interesse aus den Vor­
schlägen, die interessierte Wirt­
schaftsteilnehmer aufgrund der Auf­
forderung gemäß Artikel 7 vorlegen, ist 
zu prüfen, ob sie den Zielen und 
Prioritäten in Artikel 2 und 3 ent­
sprechen. Diese Projekte müssen eine 
grenzüberschreitende Dimension auf­
weisen, wobei interregionalen Projekten 
besondere Aufmerksamkeit zu widmen 
ist. 
Darüber hinaus sind die 
wirtschaftlichen und finanziellen 
Kriterien der "Verordnung über die 
Grundregeln für die Gewährung von 
Gemeinschaftszuschüssen für 
transeuropäische Netze" zu 
berücksichtigen. Diese Kriterien, die im 
Rahmen der genannten Verordnung bei 
der Entscheidung über die 
Gewährleistung einer Finanzhilfe für 
ein spezifisches Projekt zugrunde 
gelegt werden, sind: 
- die potentielle wirtschaftliche 
Tragfähigkeit des Projekts, die zu 
gewährleisten ist; 
- der Reifegrad des Projekts; 
- die Anreize, die ein Zuschuß der Bei der Auswahl von Projekten von 
gemeinsamem Interesse aus den Vor­
schlägen, die interessierte Wirt­
schaftsteilnehmer aufgrund der Auf­
forderung gemäß Artikel 7 vorlegen, ist 
zu prüfen, ob sie den Zielen und 
Prioritäten in Artikel 2 und 3 ent­
sprechen. Diese Projekte müssen eine 
grenzüberschreitende Dimension auf­
weisen, d.h. so konzipiert sein, daß sie 
einen in mehreren Mitgliedstaaten 
bestehenden Bedarf decken und in 
mehreren Mitgliedstaaten durchgeführt 
werden können. Dies schließt nicht aus, 
daß das Projekt zunächst - zur 
Überprüfung der technischen und 
wirtschaftlichen Tragfähigkeit - in nur 
einem Mitgliedstaat durchgeführt 
werden kann, sofern die in diesem 
Mitgliedstaat vorherrschenden Bedin­
gungen repräsentativ für die Bedin­
gungen in den übrigen Mitgliedstaaten 
sind, in denen das Projekt anschließend 
durchgeführt werden soll. 
Unverändert. 
Unverändert. 
Unverändert. 
Unverändert. 
35 
Gemeinschaft für eine öffentliche oder 
private Finanzierung bietet; 
- die Effizienz des Finanzpakets; 
- die direkten oder indirekten sozio-
ökonomi sehen Auswirkungen, 
insbesondere auf die 
Beschäftigungslage; 
- die Auswirkungen auf die Umwelt; 
- insbesondere bei 
grenzüberschreitenden Projekten: die 
koordinierte Zeitplanung der 
verschiedenen Projektabschnitte. Unverändert. 
Unverändert. 
Unverändert. 
Unverändert. 
36 
ISSN 0256-2383 
KOM(96) 108 endg. 
DOKUMENTE 
DE 15 
Katalognummer : CB-C0-96-116-DE-C 
ISBN 92-78-01642-X 
Amt für amtliche VeröffentlichungelT der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg 
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