Nr.C155/20 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 20.6.92
VorschlagfüreineRichtliniedesRateszurÄnderungderSiebtenRichtliniedesRatesvom
21.Dezember1990überBeihilfenfürdenSchiffbau
(92/C155/10)
SEK(92)991endg.
(VonderKommissionvorgelegtam25.Mai1992)
DERRATDEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäi­
schenWirtschaftsgemeinschaft ,insbesondereaufArtikel
92Absatz3Buchstabed)undArtikel113,
aufVorschlagderKommission ,
nachStellungnahme desEuropäischenParlaments,
nachStellungnahme desWirtschafts-undSozialaus­
schusses,
inErwägungnachstehender Gründe:
DerSchiffbauistwichtigfürdieStrukturentwicklung des
KüstenlandsderehemaligenDeutschenDemokratischen
Republik.
DerdortbeiderEingliederung indieGemeinschaft be­
stehendeSchiffbaubedarfdringendeinerumfassenden
Umstrukturierung ,wennerwettbewerbsfähig werden
soll;diesistabernichtmöglich,wenndiegemeinsamen
Höchstgrenzen fürProduktionsbeihilfen hiersofort
wirksamwerden.EsmüßtedahereineeigeneÜber­
gangsregelung getroffenwerden,damitderSchiffbau
dortwährendderschrittweisenUmstrukturierung wei­
terarbeitenkann.Anschließendwürdedanndasallge­
meineBeihilfenrechtderGemeinschaftauchfürihngel­
ten.
AufderanderenSeitemußderSchiffbaudortausWett­
bewerbsgründen aucheinenechtenBeitragleistenzum
AbbauderÜberkapazitäten ,dieimmernochweltweitei­
nerzügigenNormalisierung desSchiffbaumarktes im
Wegestehen—
HATFOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
Artikel1
InderRichtlinie90/684/EWGdesRateslautetdie
ÜberschriftzuKapitelIVkünftig:
„SPANIEN,GRIECHENLAND UNDDASTERRITO­
RIUMDEREHEMALIGEN DEUTSCHEN DEMO­
KRATISCHEN REPUBLIK".Artikel2
Artikel10derRichtlinie90/684/EWGdesRateswird
erweitertmiteinemArtikel10a.
„Artikel10a
(1)KapitelIIderRichtliniegiltbisaufArtikel4
Absätze6und7nichtfürdasNeubau-undUmbau­
geschäftderWerften,dieam3.Oktober1990auf
demTerritoriumderehemaligenDeutschenDemo­
kratischenRepublikbestanden .
(2)Biszum31.Dezember1993könnenBetriebs­
beihilfenfürdasNeubau-undUmbaugeschäft der
WerftendortalsmitdemGemeinsamen Marktver­
einbarangesehenwerden,sofern:
—dieBeihilfen,diefürdieAufrechterhaltung des
Werftbetriebs indieserZeitgewährtwerden,un­
terderHöchstgrenzevon36%desJahresumsat­
zesbleiben.Berechnungsgrundlage hierfüristdas
DreifachedesJahresumsatzes imNeu-undUm­
baugeschäftnachAbschlußderUmstrukturie­
rung.DieBeihilfensindbiszum31.Dezember
1993zuzahlen.
—FürVerträge,diezwischendem1.Juli1990und
dem31.Dezember1993unterzeichnet wurden,
dürfenkeineweiterenProduktionsbeihilfen ge­
zahltwerden,auftragsbezogene Beihilfeneinbe­
griffen.
—DiedeutscheRegierungerklärtsichbereit,nach
einemTerminplan,derderZustimmungder
Kommissionbedarf,biszum31.Dezember1995
eineechte,irreversibleStillegungvonSchiffbau­
kapazitätenimehemaligenDDR-Territorium von
40%nettodurchzusetzen gemessenanden
545000cgt,dieam3.Oktober1990dortan
Schiffbaukapazität vorhandenwaren.
—DiedeutscheRegierungbelegtderKommission
mitJahresberichten unabhängigerWirtschaftsprü­
fer,daßdieBeihilfezahlungen ausschließlichden
WerfteninderehemaligenDeutschenDemokra­
tischenRepublikzugutekommen.DerersteJah­
resberichtistderKommission bisEndeFebruar
1993vorzulegen .
(3)FürneueWerften,diedortnachdem3.Okto­
ber1990inBetriebgenomenwerden,giltdieRicht­
linieweiterhininvollemUmfang."