Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zum Thema "Die Bedeutung der öffentlichen Kreditinstitute für eine ausgewogene Entwicklung der Regionen, Städte und Gemeinden in Europa"

(2001/C 148/04)

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN,

gestützt auf den Bericht der Kommission an den Rat über Dienste von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse im Bankensektor (angenommen am 17. Juni 1998),

gestützt auf Artikel 2, 5, 16, 86, 87, 158 und 295 des EG-Vertrages in der Fassung vom 2. Oktober 1997,

gestützt auf das Protokoll (19) über den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt sowie das Protokoll (21) über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit,

gestützt auf die von der Regierungserklärung Amsterdam 1997 angenommene Erklärung zu den öffentlich-rechtlichen Kreditinstituten in Deutschland (Nr. 37) sowie die von der Regierungskonferenz Amsterdam 1997 zur Kenntnis genommene Erklärung Österreichs und Luxemburgs zu Kreditinstituten (Nr. 1),

gestützt auf die Mitteilung der Kommission über die Leistungen der Daseinsvorsorge in Europa (KOM(2000) 580 endg.),

gestützt auf das Positionspapier des Verbraucherausschusses zum Begriff des Universaldienstes bei den Leistungen der Daseinsvorsorge (angenommen am 6. Dezember 1999),

gestützt auf die Stellungnahme zum "Vorschlag für einen Beschluss des Rates über Maßnahmen zur finanziellen Unterstützung innovativer und arbeitsplatzschaffender kleiner und mittlerer Unternehmen - Initiative für mehr Wachstum und Beschäftigung" vom 13. und 14. Mai 1998; CdR 46/98 fin(1),

gestützt auf die Stellungnahme zum "Bericht der Task Force Vereinfachung des Unternehmensumfelds (BEST)" und zur Mitteilung der Kommission "Förderung von unternehmerischer Initiative und Wettbewerbsfähigkeit - Die Antwort der Kommission auf den Bericht der Task Force BEST und ihre Empfehlungen" vom 2. und 3. Juni 1999; CdR 387/99 fin(2),

gestützt auf die Stellungnahme zur Mitteilung der Kommission an den Rat, das EP, den WSA und den AdR zum Thema "Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Unternehmen angesichts der Globalisierung - Wie man sie fördern kann" vom 17. und 18. November 1999; CdR 134/99 fin(3),

gestützt auf die Stellungnahme zum "Vorschlag für Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten im Jahre 2000" vom 17. und 18. November 1999; CdR 360/99 fin(4),

gestützt auf die Stellungnahme "Für eine neue Subsidiaritätskultur! - Ein Appell des Ausschusses der Regionen" vom 10. und 11. März 1999; CdR 302/98 fin(5),

gestützt auf den Beschluss seines Präsidiums vom 11. April 2000, gemäß Artikel 265 Abs. 5 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft eine Stellungnahme zu diesem Thema abzugeben und die Fachkommission 1 (Regionalpolitik, Strukturfonds, wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt, grenzüberschreitende und interregionale Zusammenarbeit) mit der Erarbeitung dieser Stellungnahme zu beauftragen, wobei ein Beitrag der Fachkommission 6 "Beschäftigung, Wirtschaftspolitik, Binnenmarkt, Industrie, KMU" vorzusehen sei,

gestützt auf den von der Fachkommission 6 am 30.6.2000 angenommenen Entwurf einer ergänzenden Stellungnahme (CdR 53/2000 rev. 1); Berichterstatterin: Frau Coleman (UK, ELDR),

gestützt auf den von der Fachkommission 1 am 14. September 2000 angenommenen Entwurf einer Stellungnahme (CdR 180/2000 rev. 1); Berichterstatter: Herr Mernizka, (D, PSE),

in Erwägung, dass den Regionen und den lokalen Gebietskörperschaften angesichts des Globalisierungsprozesses eine immer wichtigere Rolle bei der Standort-, Wachstums- und Beschäftigungspolitik zukommt,

in Erwägung, dass unter Berücksichtigung des Subsidiaritätsprinzips (Artikel 5, Abs. 2) der Erhalt der Vielfalt in Europa ein wichtiges Ziel aller Politikbereiche der Gemeinschaft ist,

in Erwägung, dass dezentrale Strukturen die Idee eines Europas der Regionen und der Subsidiarität mit Leben erfuellen,

in Erwägung, dass Dienste von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse unentbehrlich für Wirtschaft und Gesellschaft sind, nach Artikel 16 einen wichtigen Stellenwert innerhalb der Europäischen Union einnehmen und eine wichtige Rolle bei der Förderung des sozialen und territorialen Zusammenhalts spielen,

in Erwägung, dass die Zuordnung der Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse zur Daseinsvorsorge allein den Mitgliedstaaten unterliegt,

in Erwägung, dass es angesichts der allgemeinen Entwicklungsziele der Europäischen Union auch darum gehen muss, mit allen vertretbaren Mitteln zur Stärkung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts (Art. 2 EGV) und der Unterstützung benachteiligter und ländlicher Gebiete (Art. 158 EGV) und damit zur positiven Entwicklung aller Regionen in der Gemeinschaft beizutragen,

in Erwägung, dass in diesem Zusammenhang der Sicherung und Weiterentwicklung der Infrastrukturen eine überragende Rolle zukommt,

in Erwägung, dass Finanzdienstleistungen (insbesondere der universelle Zugang zur Kontoführung) eine immer wichtigere Rolle für die Teilnahme der Verbraucher am Wirtschaftsleben spielen,

in Erwägung, dass Leistungen der Daseinsvorsorge im Interesse der Allgemeinheit erbracht werden und dass der Zugang zu solchen qualitativ hochwertigen Grundversorgungsdienstleistungen für alle Bevölkerungskreise zu sichern ist,

in Erwägung, dass es nicht immer gewährleistet ist, dass allein durch den Markt eine Bereitstellung von solchen Diensten erfolgt,

in Erwägung, dass nationale Maßnahmen erforderlich sind, um die Bereitstellung von Dienstleistungen von allgemeinem Interesse sicherzustellen und zu verhindern, dass bestimmte gesellschaftliche Gruppen - insbesondere die schwächsten - sozial und wirtschaftlich ausgegrenzt werden,

in Erwägung, dass der Verbraucherschutz eine unverzichtbare Handlungsmaxime der Gemeinschaft sein muss, um ein Europa der Bürger zu verwirklichen,

in Erwägung, dass die Bereitstellung finanzieller Dienstleistungen auf regionaler und lokaler Ebene für alle Bevölkerungsgruppen und insbesondere für kommunale und regionale Gebietskörperschaften und kleine und mittlere Unternehmen lebenswichtig ist und auch in Zukunft gewährleistet sein muss,

in Erwägung, dass Pluralität und funktionierender Wettbewerb im Bankenmarkt - ein Nebeneinander von öffentlichen Kreditinstituten, genossenschaftlichen und privaten Banken - Garanten für ein verbraucherfreundliches und stabiles Finanzsystem sind,

in Erwägung, dass das Unternehmensziel öffentlicher Kreditinstitute nicht vorrangig in der Gewinnmaximierung liegt, sondern in der Wahrnehmung gemeinwohlorientierter Aufgaben,

in Erwägung, dass öffentliche Kreditinstitute die Länder, Gebietskörperschaften und Kommunen beim Strukturwandel und bei der aktiven Standortförderung unterstützen,

in Erwägung, dass insbesondere öffentliche Kreditinstitute für die Bereitstellung von Finanzdienstleistungen in den entlegenen Gebieten und Regionen Europas und denen in äußerster Randlage einstehen,

in Erwägung, dass öffentliche Unternehmen und Unternehmen, denen besondere oder ausschließliche Rechte nach Artikel 86 Absatz 1 EG-Vertrag gewährt werden oder die mit Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse nach Artikel 86 Absatz 2 EG-Vertrag betraut sind, einen wichtigen Beitrag zur Förderung des sozialen Zusammenhalts sowie einer ausgewogenen Entwicklung der Regionen in Europa leisten;

verabschiedete auf seiner Plenartagung am 14. und 15. Februar 2001 (Sitzung vom 14. Februar) folgende Stellungnahme.

Der Ausschuss der Regionen,

1. betont, dass prosperierende und mit gleichen Chancen ausgestattete Regionen eine entscheidende Rolle für mehr Wachstum, Beschäftigung und soziale Gerechtigkeit innerhalb der Europäischen Gemeinschaft spielen,

2. hebt hervor, dass einem stabilen und funktionierenden Bankensystem herausragende Bedeutung für eine ausgewogene und gesunde Entwicklung der Regionen, Städte und Gemeinden zukommt,

3. stellt fest, dass vor allem die umfassende und flächendeckende Versorgung aller Bevölkerungsschichten mit qualitativ hochwertigen Finanzprodukten und -dienstleistungen zu günstigen Bedingungen im Rahmen des Verbraucherschutzes und der Versorgung mit Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse unverzichtbar sind,

4. betont das Prinzip der Markttransparenz und das Recht des Verbrauchers auf zuverlässige, sachliche und umfassende Informationen über die Transaktionsbedingungen und Merkmale für die Finanzprodukte und -dienstleistungen,

5. unterstreicht, dass die Bereitstellung der Finanzdienstleistungen für eine wirtschaftliche Beteiligung der Bürger von wesentlicher Bedeutung ist und daher die Mitgliedstaaten im Rahmen der Versorgung mit Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse sicherstellen müssen, dass entsprechend den Vorschlägen des Verbraucherausschusses flächendeckend ein Zugang zu diesen Dienstleistungen für alle Bevölkerungsgruppen zu günstigen Bedingungen gewährleistet sein muss (Prinzip des gleichberechtigten Zugangs),

6. erkennt an, dass ein vornehmlich gewinnorientiertes kreditwirtschaftliches System dazu führen kann, dass einkommensschwache Bevölkerungsgruppen und Städte, Gemeinden und Regionen sowie auch KMU insbesondere in strukturschwachen Gebieten unzureichenden Zugang zu Finanzdienstleistungen haben,

7. spricht sich für öffentliche Maßnahmen zur Verbesserung der Zugangsbedingungen für kleine und mittlere Unternehmen zur Finanzierung durch das Bankensystem und sonstige Finanzinstitute aus, durch die eine durch die Marktbedingungen verursachte Benachteiligung ausgeglichen wird,

8. ist der Auffassung, dass derartige Entwicklungen im Widerspruch zu den Gemeinwohlzielen und dem Gebot einer ausgewogenen Entwicklung des EG-Vertrages stehen,

9. fordert die Kommission auf, einen ausführlichen Bericht über die Lage der finanziellen Dienstleistungen auf regionaler und lokaler Ebene in den EU-Mitgliedstaaten und den Beitrittsanwärterstaaten unter besonderer Berücksichtigung kommunaler und regionaler Gebietskörperschaften und kleinerer und mittlerer Unternehmen und der Verbraucher sowie der Auswirkungen und Möglichkeiten der neuen Finanzdienstleistungsinstrumente zu erarbeiten,

10. unterstreicht, dass, insbesondere in durch ihre Abgelegenheit oder äußerste Randlage charakterisierten oder dünn besiedelten Gebieten, in Regionen und urbanen Bezirken mit geringem Wohlstand sowie in strukturschwachen Gebieten oftmals nur durch öffentliche Unterstützung oder besondere Initiativen eine ausreichende Versorgung mit Finanzdienstleistungen sichergestellt werden kann,

11. vertritt die Auffassung, dass der EG-Vertrag weiterhin Raum für öffentliche Maßnahmen lassen muss, die zur Sicherung der flächendeckenden Bereitstellung finanzieller Dienstleistungen erforderlich sind, wenn Probleme am Markt bestehen,

12. ist der Ansicht, dass eine öffentliche Intervention zur Begegnung solcher Entwicklungen nicht durch eine intensive Regulierung des privaten Bankensektors erfolgen sollte,

13. unterstreicht, dass im Europäischen Binnenmarkt gesunder Wettbewerb bestehen muss, der für den Bürger von Vorteil ist, und politische Maßnahmen zur Stärkung des Vertrauens der Verbraucher ergriffen werden müssen,

14. befürwortet daher Vielfalt und Pluralität in Europa bei der Behebung negativer Entwicklungen im Bankenmarkt,

15. begrüßt auch eine Unternehmenspluralität, in deren Rahmen private und öffentliche Kreditinstitute in unterschiedlichen Rechtsformen und mit unterschiedlichen Zielvorstellungen im Rahmen des Wettbewerbs gleichberechtigt nebeneinander existieren und miteinander konkurrieren, da dies für gesunden Wettbewerb beim Angebot von Finanzdienstleistungen sorgt, und betont die Notwendigkeit, das Vertrauen der Verbraucher zu stärken, damit diese Unternehmen erfolgreich sind,

16. betont, dass öffentliche Beihilfen die Ausnahme bleiben müssen und niemals den gesunden Wettbewerb, der für die Bürger von Vorteil ist, ersticken dürfen. Er unterstützt daher die Kommission in dem Bemühen, die staatlichen Beihilfen zurückzuführen, wie im 29. Bericht über staatliche Beihilfen ausgeführt. Gleichwohl räumt der Ausschuss ein, dass sich die Kommission bei aus wirtschaftlicher und/oder sozialer Sicht gerechtfertigten Beihilfen flexibel zeigen sollte,

17. unterstreicht, dass staatliche Beihilfen vergeben werden dürfen, um die Erbringung von Leistungen der Daseinsvorsorge sicherzustellen, sie jedoch nicht indirekt anderen kommerziellen Aktivitäten zugute kommen dürfen,

18. stellt fest, dass es in Europa in mehreren Ländern öffentliche Kreditinstitute gibt, denen der Staat wichtige Aufgaben im Rahmen der Versorgung mit Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse zur Unterstützung und Förderung des Mittelstands, der Verbraucher sowie der Städte, Gemeinden und Regionen übertragen hat,

19. betont, dass die öffentliche Verantwortung für die Versorgung mit Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse durch aufgabenorientierte Kreditinstitute, insbesondere öffentliche, wahrgenommen werden können muss,

20. stellt fest, dass öffentliche Kreditinstitute einen wichtigen Beitrag bei der Sicherung und Bereitstellung finanzieller Dienstleistungen in sämtlichen Regionen für die kommunalen und regionalen Gebietskörperschaften und alle Bevölkerungsschichten leisten,

21. erkennt an, dass öffentliche Kreditinstitute aufgrund ihrer Gemeinwohlorientierung und regionalen Verankerung einen wichtigen Beitrag zu einer ausgewogenen Entwicklung der Regionen, der Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU) sowie wichtiger gesellschaftlicher Bereiche und zur Erhöhung der Lebensqualität der Bürger leisten,

22. begrüßt die Existenz derartiger Institute, da diese wichtige Aufgaben im Rahmen des Verbraucherschutzes sowie der Regionalentwicklung übernehmen und damit zu einer Erhöhung der Akzeptanz der europäischen Integration insgesamt beitragen.

Brüssel, den 14. Februar 2001.

Der Präsident

des Ausschusses der Regionen

Jos Chabert

(1) ABl. C 251 vom 10.8.1998, S. 41.

(2) ABl. C 293 vom 13.10.1999, S. 48.

(3) ABl. C 57 vom 29.2.2000, S. 23.

(4) ABl. C 57 vom 29.2.2000, S. 17.

(5) ABl. C 198 vom 14.7.1999, S. 73.