Geänderter Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung und zur Änderung der Richtlinien 73/239/EWG und 92/49/EWG

(gemäß Artikel 189 a, Absatz 2 des EG-Vertrages von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

Einleitung

Am 10. Oktober 1997 hat die Kommission den Vorschlag für eine Richtlinie zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung und zur Änderung der Richtlinien 73/239/EWG und 92/49/EWG (Vierte Kraftfahrzeughaftpflicht-Richtlinie) angenommen (1). Mit Schreiben vom 13. Oktober 1997 wurde der Vorschlag dem Parlament und dem Rat übermittelt.

(1) ABl. C 343 vom 13.11.1997, S. 11.

Auf seiner 353. Plenartagung vom 25. März 1998 verabschiedete der Wirtschafts- und Sozialausschuß eine befürwortende Stellungnahme (2) (Einstimmigkeit) zu dem Richtlinienvorschlag und schlug einige Änderungen vor.

(2) ABl. C 157 vom 25.5.1998, S. 6.

In seiner Plenartagung vom 16. Juli 1998 verabschiedete das Parlament eine legislative Entschließung mit seiner Stellungnahme (3) zu dem Kommissionsvorschlag für eine Richtlinie. Die Stellungnahme des Parlaments umfasst 36 Änderungen. Ein Grossteil dieser Änderungen, die zur Klarstellung und Verbesserung des Vorschlags beitragen werden, wurden von der Kommission - in einigen Fällen ganz, in anderen teilweise - sinngemäß oder mit einer Anpassung des Textes akzeptiert.

(3) ABl. C 292 vom 21.9.1998, S. 123.

Der geänderte Vorschlag wurde unter Berücksichtigung der Stellungnahmen beider Organe erstellt.

Bemerkungen zu den in den Vorschlag aufgenommenen Änderungen

Erwägungsgründe 4a [neu] und 4b [neu]

Bezugnahmen auf das Funktionieren und die Mängel des Grüne-Karte-Systems wurden in den Text unter Einbeziehung der Änderungen Nr. 1 und Nr. 2 des Parlaments zu den gleichen Fragen aufgenommen. Die Einbeziehung dieser beiden neuen Erwägungsgründe trägt dazu bei, verständlich zu machen, daß trotz des bereits bestehenden Systems für die Regulierung von Ansprüchen noch einige zusätzliche praktische Schwierigkeiten überwunden werden müssen.

Erwägungsgrund 5

Der Text wurde unter Berücksichtigung der Änderung Nr. 3 des Parlaments verbessert.

Erwägungsgrund 6

Der Wortlaut wurde verbessert (Ersatz des Begriffs Opfer" durch den Begriff Geschädigter" gemäß der Änderung Nr. 4 des Europäischen Parlaments. Dieser Begriff wurde auch in allen anderen Erwägungsgründen und Bestimmungen der Richtlinie ausgetauscht; Bezugnahme auf den Begriff Schaden", um die Übereinstimmung mit früheren Richtlinien zu gewährleisten (Artikel 1 Absatz 2 der Richtlinie 72/166/EWG).

Erwägungsgrund 6 a [neu]

Der Text bezieht die Änderung Nr. 9 des Parlaments ein. Er nimmt eindeutig auf die Notwendigkeit Bezug, einen Direktanspruch zu schaffen, der eine rechtliche Verbindung zwischen dem Geschädigten und dem Versicherungsunternehmen herstellt.

Erwägungsgrund 6 b [neu] und 6 c [neu]

Der Text enthält die Änderungen Nr. 5 und 6 des Parlaments; er nimmt Bezug auf den Grundsatz und die Vorteile der Regulierung von Ansprüchen durch einen Schadenregulierungsbeauftragten.

Erwägungsgrund 6 d [neu]

Der Text bezieht die Änderung Nr. 7 des Parlaments ein mit dem klaren Hinweis, daß die Schaffung eines Schadenregulierungsbeauftragten weder das anzuwendende materielle Recht ändert noch die gerichtliche Zuständigkeit berührt. Ausserdem wurde dieser Erwägungsgrund durch die eindeutige Klarstellung ergänzt, daß die Tätigkeiten des Schadenregulierungsbeauftragten nicht ausreichen, um die gerichtliche Zuständigkeit im Wohnsitzland des Geschädigten zu begründen oder die Anwendung der Rechtsvorschriften dieses Mitgliedstaats für die Regulierung der Ansprüche vorzuschreiben.

Erwägungsgründe 6 e [neu] und 9 [entfällt]

Der Erwägungsgrund 6 f [neu] ersetzt den ursprünglichen Erwägungsgrund 9. Der Text wurde verbessert, um eindeutiger die ergänzende Rolle des Schadenregulierungsbeauftragten und des Direktanspruchs herauszustellen und um die irreführende Auslegung zu vermeiden, daß die Tätigkeiten des Schadenregulierungsbeauftragten die gerichtliche Zuständigkeit im Wohnsitzland des Geschädigten begründen, es sei denn, dies ist im Übereinkommen von Brüssel (4) vorgesehen - was zumindest zur Zeit nicht der Fall ist - bzw. in irgendeinem anderen internationalen Übereinkommen, das sich mit der gerichtlichen Zuständigkeit befasst.

(4) Übereinkommen vom 27. September 1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen.

Erwägungsgrund 7

Der Text wurde geändert, um einen Teil der in Änderung Nr. 10 vorgeschlagenen Punkte einzubeziehen. Auch in bezug auf die Beschreibung der Befugnisse des Schadenregulierungsbeauftragten enthält dieser Erwägungsgrund einige Verbesserungen. Die Bezugnahme auf die Vertretung des Unternehmens durch seinen Schadenregulierungsbeauftragten bei den Gerichten wurde in dem neuen Text beibehalten. Obwohl das internationale Privatrecht über die Zuweisung der gerichtlichen Zuständigkeit dem Geschädigten derzeit nicht die Möglichkeit einräumt, in seinem Wohnsitzland einen Anspruch beim Schadenregulierungsbeauftragten geltend zu machen, sind weitere Entwicklungen in diesem Bereich (z. B. eine mögliche Änderung des Übereinkommens von Brüssel) nicht auszuschließen.

Erwägungsgründe 10 und 10 a [neu]

Der Text wurde geändert, um die Änderungen Nr. 26 und 27 des Parlaments sinngemäß zu berücksichtigen, die stärkere Strafen für den Fall vorsehen, daß das Versicherungsunternehmen innerhalb einer bestimmten Frist keine mit Gründen versehene Antwort gibt. Die Art der festzusetzenden Strafen, die systematisch und wirksam sein müssen, wurde festgelegt. Im Hinblick auf den Inhalt dieser Strafen wurde eine eindeutige Bezugnahme sowohl auf finanzielle als auch auf entsprechende administrative Sanktionen angefügt, während in den Erwägungsgrund 10 ein Verzeichnis einer grossen Zahl wichtiger Verwaltungsstrafen einbezogen wurde. In Erwägungsgrund 10 a wurde auch eine Bezugnahme auf zusätzliche zivilrechtliche finanzielle Sanktionen aufgenommen, z. B. Zinssätze für verspätete Zahlungen. Der Erwägungsgrund wurde an den geänderten Text von Artikel 3 Absatz 6 angepasst.

Erwägungsgründe 11 und 11 a [neu]

Auf Vorschlag des Parlaments (Änderung Nr. 12) wurde der Wortlaut des Erwägungsgrunds 11 verbessert. Ausserdem wurden Erläuterungen zur Sammlung von Informationen über die Beendigung des Versicherungsschutzes - die nicht unbedingt mit der ursprünglichen Geltungsdauer des Versicherungsvertrags zusammenfallen muß - angefügt. Darüber hinaus wurde der Text im Erwägungsgrund 11 a durch die Bezugnahme auf Fahrzeuge (z. B. Regierungs- oder Militärfahrzeuge) ergänzt, die unter die Ausnahmen von der Haftpflichtversicherung fallen. Dies gewährleistet die Übereinstimmung mit der geänderten Fassung von Artikel 4 Absatz 4, der eine neue Bestimmung über die genannten Fahrzeuge enthält.

Erwägungsgrund 11 b [neu] und 11 c [neu]

Der Richtlinientext wurde bezueglich der Rechtfertigung für die Vorlage von Informationen über die im Besitz des betreffenden Fahrzeugs befindliche Person deutlicher abgefasst: Sowohl in den Erwägungsgrund 11 b [neu] als auch in Artikel 4 Absatz 4 wurde der Begriff des berechtigten Interesses aufgenommen, das einen in den Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten allgemein anerkannten Grundsatz darstellt. Ein Hinweis auf die Richtlinie 95/46/EG zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (5) wurde hinzugefügt, um das Auslassen im ursprünglichen Vorschlag zu korrigieren. Dieser Hinweis gewährleistet die notwendige Übereinstimmung mit den Vorschriften über den Datenschutz und die allgemeine Politik der Kommission in diesem Bereich, da im Falle eines nicht versicherten oder nicht ordnungsgemäß versicherten Fahrzeugs die Verarbeitung personenbezogener Daten, insbesondere Name und Anschrift des Eigentümers oder gewöhnlichen Fahrers, die zu der genannten Art von Daten gehören, mitzuteilen ist. Artikel 4 wurde entsprechend geändert (Einführung eines neuen Absatzes 5).

(5) ABl. L 281 vom 23.11.1995, S. 31.

Erwägungsgründe 12, 12 a [neu] und 13

Die genannten Erwägungsgründe wurden erstens geändert, um einen Teil der Vorschläge der Änderung Nr. 13 des Parlaments zu berücksichtigen. Gemäß Erwägungsgrund 13 können Fälle, in denen das Versicherungsunternehmen nicht ermittelt werden kann, auch von der Entschädigungsstelle im Wohnsitzland des Geschädigten geregelt werden, um dem Geschädigten das Vorgehen durch Einrichtung einer einzigen Kontaktstelle zu erleichtern. Diese neue Bestimmung wurde jedoch im Erwägungsgrund 13 durch einen eindeutigen Hinweis darauf ergänzt, daß das bestehende System der Versicherungsrichtlinien einzuhalten ist: Nicht versicherte und nicht ermittelte Fahrzeuge werden gemäß der Richtlinie 84/5/EWG (6) behandelt und fallen in die Zuständigkeit der Garantiefonds. Um die Übereinstimmung mit der genannten Richtlinie zu gewährleisten, wird in Erwägungsgrund 13 eindeutig darauf hingewiesen, daß letztlich die Garantiefonds gemäß Artikel 1 Absatz 4 der Richtlinie 84/5/EWG zuständig sind.

(6) Zweite Richtlinie 84/5/EWG des Rates vom 30. Dezember 1983 betreffend die Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten bezueglich der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung.

Zweitens ist der Text des Erwägungsgrunds 12 a [neu] durch den Hinweis ergänzt worden, daß zwischen den Entschädigungsstellen eine Vereinbarung über die Modalitäten der Schadenersatzzahlungen zu schließen ist, damit der entsprechenden Vorschrift in Artikel 5 Absatz 2 entsprochen wird.

Artikel 1

Der Wortlaut wurde verbessert, um zumindest teilweise die Änderung Nr. 15 des Europäischen Parlaments zu berücksichtigen, um ausserdem zu erläutern, was im ursprünglichen Vorschlag mit Unfallopfer" gemeint ist (d. h. der Geschädigte) und um für Übereinstimmung mit den früheren Kraftfahrzeughaftpflicht-Richtlinien zu sorgen. Bezueglich der Ausdehnung des Anwendungsbereichs der Richtlinie auf alle sich ausserhalb des Wohnsitzlandes des Geschädigten ereignenden Unfälle (d. h. auch Erfassung von Unfällen in Drittländern) wurde Artikel 8 a [neu] eingefügt, der die Verpflichtung für die Kommission enthält, die Möglichkeit einer Regelung dieser Frage im Wege eines internationalen Übereinkommens zu prüfen und ihre Absicht zum Ausdruck bringt, diese Lösung zu untersuchen. Artikel 6 hat aufgrund der in ihm enthaltenen Definition in der Tat einen umfassenderen Anwendungsbereich, jedoch lediglich um die Kohärenz mit den Artikeln 6 und 7 der Richtlinie 72/166/EWG (7) zu gewährleisten. Nach den genannten Bestimmungen prüfen die Mitgliedstaaten bei der Einreise von Fahrzeugen aus Drittländern in die Europäische Union, ob diese Fahrzeuge entweder mit einer gültigen Grünen Karte oder mit einem Grenzversicherungsschein versehen sind. Somit haben weder die Erste Kraftfahrzeughaftpflicht-Richtlinie noch diese Richtlinie extraterritoriale Wirkungen, da sich die Implikation von Fahrzeugen aus Drittländern auf ihren vorübergehenden Standort im EU-Gebiet und auf die Folgen dieser Anwesenheit (möglicherweise Unfälle) in dem genannten Gebiet beschränkt.

(7) Richtlinie 72/166/EWG des Rates vom 24. April 1972 betreffend die Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten bezueglich der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung und der Kontrolle der entsprechenden Versicherungspflicht.

Artikel 2

Der Wortlaut wurde entsprechend der Änderung Nr. 16 des Europäischen Parlaments verbessert.

Artikel 3 Absatz 1

Der Wortlaut wurde an einigen Stellen verbessert, um einen Teil der in der Änderung Nr. 17 des Europäischen Parlaments enthaltenen Vorschläge zu berücksichtigen. Auch die Änderungen Nr. 18 und Nr. 19 wurden einerseits bezueglich der Forderung berücksichtigt, daß der Schadenregulierungsbeauftragte in der Lage sein sollte, sich mit dem Unfallopfer in dessen Sprache in Verbindung zu setzen und andererseits bezueglich der Tatsache, daß die Auswahl des Schadenregulierungsbeauftragten im Ermessen des Versicherungsunternehmens liegen soll. Die übrigen Vorschläge der Änderung Nr. 19 bezueglich natürlicher oder juristischer Personen, Einrichtungen oder sonstiger Strukturen, die möglicherweise für die Erfuellung dieser Aufgabe geeignet sind, wurden dagegen nicht in den Richtlinienentwurf aufgenommen. Die Aufzählung könnte zu Fehlinterpretationen führen und den Eindruck erwecken, das Verzeichnis sei erschöpfend, was nicht der Fall sein sollte.

Artikel 3 Absatz 3

Der Wortlaut wurde entsprechend der Änderung Nr. 20 des Europäischen Parlaments verbessert. Einige zusätzliche Erläuterungen wurden im Hinblick auf die Bezugnahme auf in der Richtlinie 90/232/EWG (8) enthaltene Bestimmungen über die Versicherungspflicht und wie sich diese Bestimmungen von den auf den Unfall anwendbaren Vorschriften des internationalen Privatrechts unterscheiden aufgenommen. Das Verzeichnis der Personen, gegen die der Geschädigte möglicherweise einen Anspruch hat und diese geltend machen will, wurde schließlich erweitert, um entsprechend den in den Mitgliedstaaten geltenden Vorschriften unterschiedliche rechtliche Möglichkeiten zu berücksichtigen. Der letzte Satz dieses Absatzes enthält den Änderungsvorschlag Nr. 25 des Europäischen Parlaments.

(8) Dritte Richtlinie 90/232/EWG des Rates vom 14. Mai 1990 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung.

Artikel 3 Absatz 4

Der Vorschlag wurde entsprechend der Änderung Nr. 21 des Europäischen Parlaments geändert. Das Versicherungsunternehmen sollte für die Auswahl seines Beauftragten zuständig sein und prüfen, ob er für diese Aufgabe geeignet ist oder nicht.

Artikel 3 Absatz 5

Das Ausmaß der Vertretungsbefugnisse des Schadenregulierungsbeauftragten bei Gerichten und nationalen Verwaltungen wurde verdeutlicht. Unter den Begriff nationale Behörden fallen sowohl Verwaltungs- als auch Gerichtsbehörden. Im Hinblick auf letztere ist festzustellen, daß aufgrund der derzeitigen Formulierung des Übereinkommens von Brüssel Verfahren im Wohnsitzland des Geschädigten, d. h. im Mitgliedstaat des Schadenregulierungsbeauftragten, nicht eingeleitet werden können, daß künftige Änderungen oder sonstige internationale Vereinbarungen dem Geschädigten diese Möglichkeit in der Zukunft jedoch eventuell einräumen werden. Die Formulierung der Richtlinie sollte keinen Präzedenzfall schaffen, der sich künftig für die Geschädigten negativ auswirken könnte.

Artikel 3 Absatz 6

Der Text wurde geändert, um zumindest sinngemäß die Änderungen 26 und 27 des Europäischen Parlaments einzufügen, die stärkere Strafen vorsehen, um zu gewährleisten, daß dem Geschädigten innerhalb einer kurzen Frist ein mit Gründen versehenes Angebot vorgelegt wird. Die Art der Strafen wurde präzisiert, diese müssen systematisch und wirksam sein. Dies bedeutet, daß den nationalen Behörden die absolute Pflicht auferlegt wird, Sanktionen anzuwenden, ohne daß sie die Möglichkeit haben, von diesem Grundsatz abzuweichen. Natürlich verfügen sie weiterhin über einen gewissen Ermessensspielraum bezueglich der Schwere der betreffenden Sanktion, die je nach den Umständen unterschiedlich sein wird. Hinsichtlich des Inhalts dieser Strafen wurde ganz klar sowohl auf finanzielle Strafen als auch auf entsprechende Verwaltungsstrafen verwiesen. Im Erwägungsgrund 10 werden eine ganze Reihe wichtiger Verwaltungsstrafen aufgezählt, um diese gleiche Wirkung" näher zu erläutern.

Die Einführung von Ad-hoc-Strafen vor einem genau bestimmten Hintergrund ist erforderlich, um den Unterschied zu der in Artikel 9 des Vorschlags enthaltenen allgemeinen Strafbestimmung hervorzuheben.

Ausserdem besteht ein Unterschied einerseits zwischen den in Artikel 3 Absatz 6 Unterabsatz 1 vorgesehenen finanziellen Strafen, bei denen es sich je nach der Rechtstradition der einzelnen Mitgliedstaaten um Bußgelder oder - seltener - bestimmte zivilrechtliche Sanktionen (wie dem Loi Badinter") handeln kann und andererseits Verzugszinsen, die bei verspäteter Zahlung fällig werden und in den meisten Mitgliedstaaten zu den allgemeinen zivilrechtlichen Vorschriften gehören. Ausser der Bestimmung der Art dieser Sanktionen im Hinblick darauf, die Richtlinienbestimmungen wirksamer zu machen, enthält der Text keine Angaben über die Anwendungsmodalitäten. Diese Fragen werden entsprechend dem Subsidiaritätsprinzip durch nationale Verwaltungsbestimmungen und zivilrechtliche Vorschriften geregelt. So wurde auch ein klarer Verweis auf Verzugszinsen in Artikel 3 Absatz 6 letzter Unterabsatz hinzugefügt.

In Artikel 3 Absatz 6 erster Unterabsatz wird im ersten Gedankenstrich klar darauf verwiesen, daß das Versicherungsunternehmen ein mit Gründen versehenes" Angebot vorlegen muß. Entsprechend wurde im zweiten Gedankenstrich der Begriff angemessen" durch mit Gründen versehene" ersetzt. Dieser Begriff verdeutlicht stärker die Absicht der Kommission, dem Versicherungsunternehmen die Pflicht aufzuerlegen, für sein Eingreifen oder seine Verweigerung des Schadenersatzes gegenüber dem Geschädigten begründete Antworten vorzulegen. Er muß erläutern, wie er den Umfang des Schadens berechnet hat oder warum er der Ansicht ist, die Ansprüche des Geschädigten nur teilweise regulieren zu müssen. In dem Fall, daß die Haftpflicht oder die Höhe des Schadenersatzes im Anschluß an die begründete Antwort des Versicherungsunternehmens durch den Geschädigten bestritten werden, muß die Streitigkeit jedoch von den zuständigen nationalen Gerichten auf der Grundlage der Rechtsvorschriften des betreffenden Mitgliedstaats beigelegt werden. In diesen Fällen kann das nationale Gericht bzw. der Gesetzgeber zum Beispiel vorsehen, daß die Frist von drei Monaten ausgesetzt wird, wenn der Geschädigte nicht auf das berechtigte Auskunftsersuchen des Versicherers oder seines Schadenregulierungsbeauftragten zwecks Vervollständigung der Unterlagen in der Schadenersatzangelegenheit antwortet. Entsprechend können die Mitgliedstaaten vorsehen, daß dem Geschädigten als Anzahlung für die endgültige Schadenersatzsumme ein vorläufiger Schadenersatz geleistet wird, wenn die Haftpflicht unstreitig ist, der Schaden jedoch noch nicht vollständig beziffert wurde.

Artikel 3 Absatz 7

Der Text wurde umformuliert und ergänzt, um zu verdeutlichen, daß das Bestehen eines Schadenregulierungsbeauftragten sowohl hinsichtlich des materiellen Rechts (Bezugnahme auf die Dritte (9) und die Zweite (10) Schadenversicherungsrichtlinie) als auch der Vorschriften über die Zuweisung der gerichtlichen Zuständigkeit (Bezugnahme auf das Übereinkommen von Brüssel) keine Haupt- oder Nebenniederlassung des Versicherungsunternehmens darstellt.

(9) Richtlinie 92/49/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Direktversicherung (mit Ausnahme der Lebensversicherung) sowie zur Änderung der Richtlinien 73/239/EWG und 88/357/EWG (Dritte Richtlinie Schadenversicherung).

(10) Zweite Richtlinie 88/357/EWG des Rates vom 22. Juni 1988 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Direktversicherung (mit Ausnahme der Lebensversicherung) und zur Erleichterung der tatsächlichen Ausübung des freien Dienstleistungsverkehrs sowie zur Änderung der Richtlinie 73/239/EWG.

Artikel 4 Absatz 1

Die Anordnung des Textes wurde verbessert, und die Bezugnahme auf in dem Mitgliedstaat zugelassenen Fahrzeuge" wurde durch die Gedankenstriche a und b ersetzt. Sowohl das amtliche Kennzeichen als auch die Nummer der Versicherungspolice sind erforderlich, damit ein Fahrzeug rechtmässig im gesamten EU-Gebiet fahren kann. Um - zumindest sinngemäß - den Änderungsvorschlag Nr. 29 des Europäischen Parlaments zu berücksichtigen, wurde auch ein Verweis auf die Beendigung des Versicherungsschutzes, die häufig nicht unbedingt mit dem Ablaufen der Geltungsdauer der Versicherungspolice selbst zusammenfällt, in den Vorschlag aufgenommen. Wegen der Änderung Nr. 28 des Parlaments wurde der Vorschlag auch geändert, um auf Fahrzeuge Bezug zu nehmen, für die keine Versicherungspflicht besteht, wie Militär- und Regierungsfahrzeuge. Die Gedankenstriche d und e wurden angefügt, um alle Formen und Abweichungen von der Haftpflichtversicherung gemäß der Richtlinie 72/166/EWG einzubeziehen.

Artikel 4 Absatz 2

Die Anordnung des Textes wurde verbessert, und auch ein Verweis auf den Ablauf der Geltungsdauer wurde hinzugefügt, um die Änderung Nr. 29 des Europäischen Parlaments zu berücksichtigen. Die in dem geänderten Vorschlagsentwurf enthaltene Verpflichtung unterscheidet sich jedoch vom Vorschlag des Europäischen Parlaments bezueglich des Umfangs der Pflicht für das Versicherungsunternehmen: Während das Versicherungsunternehmen nach der Änderung Nr. 29 des Europäischen Parlaments der ständigen Verpflichtung unterliegt, der Auskunftsstelle Informationen über die Laufzeit neuer oder bereits bestehender Verträge zukommen zu lassen, bevorzugt der Kommissionsvorschlag eine einfachere Lösung. Davon ausgehend, daß jeder Versicherungsvertrag gemäß den im Vertrag festgelegten Bedingungen und Fristen gültig ist und automatisch verlängert wird, sofern keine Kündigung erfolgt ist, ist das Versicherungsunternehmen nicht verpflichtet, der Auskunftsstelle mitzuteilen, daß der Vertrag weiterhin gültig ist, sondern es informiert die Stelle nur über die Beendigung des Vertrags. In diesem Zusammenhang bedeutet das Fehlen neuer Angaben über die Beendigung des Vertrags, daß der Vertrag weiterhin gilt. Dies erleichtert auch die Aufgabe des Versicherungsunternehmens, das in der Praxis lediglich verpflichtet ist, Informationen über den Abschluß neuer Verträge (Mitteilung der Anzahl der Versicherungspolicen) und die Beendigung alter Verträge (Zeitpunkt der Vertragsbeendigung) zu übermitteln, nicht jedoch über ihre automatische Verlängerung.

Artikel 4 Absätze 3 und 4 [neu]

Die Fassung des Absatzes 3 wurde entsprechend eines Teils der in der Änderung Nr. 30 des Europäischen Parlaments enthaltenen Vorschläge verbessert. Die Änderung Nr. 31 des Europäischen Parlaments, mit der die Mitgliedstaaten verpflichtet werden zu gewährleisten, daß die Auskunftsstellen unverzueglich auf die Anträge der Geschädigten reagieren, ist in diesen Absatz aufgenommen worden. Ein zusätzlicher Absatz 4 wurde hinzugefügt, um die Fälle zu erfassen, in denen es gerechtfertigt ist, daß der Geschädigte mehr Informationen erhält als diejenigen, die für die Erleichterung des Direktanspruchs oder die Entschädigung durch den Schadenregulierungsbeauftragten erforderlich sind. Der Geschädigte muß ein berechtigtes Interesse haben, d. h. nachweisen, daß die Entschädigung nur durch die Verfolgung der verantwortlichen Person erreicht werden kann. Dieser Teil wurde ausführlicher erläutert, um einerseits Datenschutzanforderungen in Verbindung mit der Verarbeitung personenbezogener Daten, wie Name und Anschrift des Unfallverursachers, zu berücksichtigen und andererseits um sicherzustellen, daß der Geschädigte entschädigt wird. Die Konzeption des berechtigten Interesses ist ein in den Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten im Rahmen des Verwaltungs- und des Zivilrechts allgemein anerkannter Grundsatz.

Artikel 4 Absatz 5 [neu]

Um die Auslassung im ursprünglichen Vorschlag zu korrigieren, wurde vorgeschrieben, daß die Richtlinie 95/46/EG zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr eingehalten werden muß. Diese Bezugnahme gewährleistet die erforderliche Kohärenz mit den Datenschutzvorschriften, da dem Geschädigten im Falle eines nicht versicherten oder nicht ordnungsgemäß versicherten Fahrzeugs die Verarbeitung der personenbezogenen Daten, insbesondere Name und Anschrift des Eigentümers oder gewöhnlichen Fahrers, mitzuteilen ist.

Artikel 5 Absätze 1, 2 und 3

Der Entwurf des Textes wurde verbessert. Die Änderung Nr. 33 des Europäischen Parlaments wurde in bezug auf folgende Punkte teilweise akzeptiert:

- In Absatz 1 wurde ausdrücklich vorgesehen, daß das Eingreifen der Entschädigungsstelle ausgeschlossen werden sollte, wenn zwischen dem Geschädigten und der versicherten Partei bereits Erörterungen über den Umfang des Schadenersatzes eingeleitet wurden oder der Streit bereits vor den Gerichten ist. Die Entschädigungsstelle hat keinerlei rechtliche Befugnisse.

- Der Vorschlag, nach dem die Entschädigungsstellen den Abschluß eines Übereinkommens über die Erstattungsmodalitäten beschließen könnten, wurde ebenfalls akzeptiert. Hierbei sollte es sich um einen selbständigen Text handeln, der nicht von anderen internationalen Verpflichtungen abhängt, die die gleichen Stellen in anderem Zusammenhang eingegangen sind (z. B. das Multilaterale Garantieabkommen von 1991). Dies hat auch den Vorteil einer Vereinfachung, so daß dieser Artikel verständlicher wird.

Darüber hinaus wurde das Verzeichnis der Personen erweitert, die davon zu unterrichten sind, daß die Entschädigungsstelle im Wohnsitzland des Geschädigten in Begriff ist, einzugreifen. Hinzu kam einerseits der Unfallverursacher - dies verstärkt möglicherweise den Druck gegen das Versicherungsunternehmen - und andererseits die Entschädigungsstelle im Sitzland des Versicherungsunternehmens, da diese Stelle in die Erstattungsverfahren gegen das Versicherungsunternehmen einbezogen wird.

Ausserdem wurde eine Erläuterung bezueglich des Mitgliedstaats aufgenommen, in dem die Erstattung durch das Versicherungsunternehmen erfolgt. Um den Druck auf das Versicherungsunternehmen, das seine Pflichten nicht erfuellt hat, zu verstärken, ist es wichtig, daß die Erstattung von der Einrichtung gefordert wird, die die Police tatsächlich ausgestellt hat und bei der es sich nicht unbedingt um die Hauptverwaltung handelt.

Der in Artikel 5 Absatz 2 vorgesehene Subrogationsmechanismus wurde ebenfalls ergänzt. Alle Mitgliedstaaten werden verpflichtet, anzuerkennen, daß die Entschädigungsstelle des Wohnsitzlandes des Geschädigten und damit auch die Entschädigungsstelle des Sitzlandes des Versicherungsunternehmens, das den Vertrag geschlossen hat, in die Rechte des Geschädigten eintritt. Die Subrogation muß nach dem Recht des Landes vorgeschrieben sein, das die Entschädigungsstelle, die einen Regressanspruch in Höhe der Entschädigung hat, eingerichtet hat (d. h. das Wohnsitzland des Geschädigten). Es ergibt sich jedoch das Problem der Anerkennung im Unfalland - die Bewertung der Anspruchserhebung unterliegt gewöhnlich dem Recht des Landes, in dem sich der Unfall ereignet hat - sowie in dem Mitgliedstaat, in dem sich die Niederlassung des Versicherungsunternehmens befindet, die den Vertrag ausgegeben hat, denn letztlich ist der Regreß gegen den Versicherer des Unfallverursachers zu nehmen. Die Durchführbarkeit des Systems der Entschädigungsstellen hängt von der Durchsetzbarkeit des Regressanspruchs in Höhe der Entschädigung und damit von der gegenseitigen Anerkennung des Forderungsübergangs ab.

Dem Beispiel von Artikel 2 Absatz 2 der Richtlinie 72/166/EWG folgend sollte die Kommission schließlich eine Entscheidung zur Bestimmung des Zeitpunkts des Inkrafttretens des von den Entschädigungsstellen in den Mitgliedstaaten zu unterzeichnenden Übereinkommens erlassen. Dieser Rechtsakt ist erforderlich, um ein privates Übereinkommen im EG-Gebiet durchsetzbar zu machen.

Artikel 6

Im Hinblick auf Fälle, in denen das Versicherungsunternehmen nicht ermittelt werden kann, ist die Kommission der Änderung Nr. 33 des Europäischen Parlaments gefolgt, wonach dem Geschädigten die Möglichkeit eingeräumt wird, den Mechanismus der Entschädigungsstellen insofern zu nutzen, als die bestehende Regelung der Versicherungsrichtlinien eingehalten wird: Nicht versicherte oder nicht ermittelte Fahrzeuge werden nach der Richtlinie 84/5/EWG behandelt und fallen in die Zuständigkeit des Garantiefonds. Um die Angelegenheit für das Unfallopfer im Ausland zu erleichtern und nur eine Kontaktstelle einzurichten, wurde das Eingreifen der Entschädigungsstelle akzeptiert, letztlich zuständig sind dann aber nach Artikel 1 Absatz 4 der Richtlinie 84/5/EWG die Garantiefonds.

Entgegen dem in der Änderung Nr. 34 enthaltenen Vorschlag wurde die konkrete Bezugnahme auf den in Artikel 1 Absatz 4 der Richtlinie 84/5/EWG enthaltenen Mechanismus im Text beibehalten, um zu verdeutlichen, daß im Falle nicht ermittelter oder nicht versicherter Fahrzeuge der Garantiefonds und nicht die mit dieser Richtlinie eingerichtete Entschädigungsstelle für den Ersatz des Schadens an den Geschädigten zuständig ist. Der in der Änderung Nr. 33 enthaltene Vorschlag, dem Geschädigten die Möglichkeit einzuräumen, selbst in den Fällen einen Anspruch zu stellen, in denen das Versicherungsunternehmen nicht ermittelt werden kann, ist dennoch unter der Voraussetzung annehmbar, daß der Mechanismus der Entschädigungsstellen später nicht mehr greift und für die Entschädigung der Entschädigungsstelle im Wohnsitzland des Geschädigten stattdessen letztlich die zuständigen Garantiefonds verantwortlich sind (des Mitgliedstaats des Unfalls oder des Mitgliedstaats der Zulassung des den Unfall verursachenden Fahrzeugs).

Zwei weitere Änderungen wurden in den Text von Artikel 6 aufgenommen: Um die Verfahren zu beschleunigen und um lange Phasen der Unsicherheit zu vermeiden, wurde erstens eine von allen Mitgliedstaaten anzuwendende Frist festgesetzt, um zu bestimmen, ob das Versicherungsunternehmen als nicht ermittelt angesehen werden soll. Zweitens wurde eine Korrektur mit der Vorschrift vorgenommen, daß bei Fahrzeugen aus Drittländern die Garantiefonds und nicht die Grüne-Karte-Büros für den Ersatz der Schäden zuständig sind, die von nicht versicherten oder nicht ordnungsgemäß versicherten Fahrzeugen verursacht werden. Die Pflicht, nach den Artikeln 6 und 7 der Richtlinie 72/166/EWG zu prüfen, ob Fahrzeuge aus Drittländern mit einer gültigen Grünen Karte oder einem Grenzversicherungsschein versehen sind, obliegt den Mitgliedstaaten, d. h. nationalen Behörden, und nicht Stellen, die auf der Grundlage privater Vereinbarungen zwischen den Versicherern (d. h. das Grüne-Karte-System) eingerichtet wurden. Somit sollte der Garantiefonds, der im Zusammenhang mit der durch die Versicherungsrichtlinien der EG über die Haftpflicht eingerichteten Entschädigungsregelung etwaig auftretende Mängel beheben soll, auch Unfälle abdecken, die von Fahrzeugen aus Drittländern verursacht werden.

Artikel 8 a [neu]

In diesem Zusammenhang wurde die Änderung Nr. 4 des Europäischen Parlaments teilweise berücksichtigt. Obwohl der Anwendungsbereich dieser Richtlinie nicht auf Unfälle ausgedehnt wird, die sich in Drittländern ereignen, räumt die Kommission in Artikel 8 a [neu] ein, daß sie die Möglichkeit untersuchen sollte, die in dieser Richtlinie vorgesehenen Bestimmungen im Wege einer internationalen Übereinkunft auch auf Personen mit Wohnsitz in einem Mitgliedstaat auszudehnen, die bei Verkehrsunfällen in einem Drittland geschädigt werden, die von Fahrzeugen, die in einem anderen Mitgliedstaat als ihrem Wohnsitzland versichert sind und ihren gewöhnlichen Standort haben, verursacht werden.

Selbst wenn alle Faktoren (Wohnsitzland des Geschädigten, Mitgliedstaat, in dem der Unfall sich ereignet, Mitgliedstaat des Versicherungsunternehmens) für das Eingreifen der in der Richtlinie vorgeschlagenen Mechanismen (Schadenregulierungsbeauftragter, Auskunftsstelle, Entschädigungsstelle) im EG-Gebiet vereint sind, treten praktische Probleme auf. Diese stehen erstens im Zusammenhang mit dem geltenden Recht. In den meisten Fällen wird das Recht des Landes angewandt, in dem sich der Unfall ereignet hat. Ereignet sich der Unfall ausserhalb des EG-Gebiets, wird es Aufgabe des Schadenregulierungsbeauftragten sein, Ansprüche nach Rechtsvorschriften zu regulieren, mit denen er möglicherweise überhaupt nicht vertraut ist, da es sich um das Recht eines Drittlandes handelt. Während es bei dem Vorschlag in seiner jetzigen Form für den Schadenregulierungsbeauftragten ausreichend ist, wenn dieser mit den Grundsätzen der Rechtsvorschriften über die Kraftfahrtversicherung in den fünfzehn Mitgliedstaaten vertraut ist, würde die Einführung der vorgeschlagenen Änderung des Parlaments bedeuten, daß im Hinblick auf die Grundsätze der in den Drittländern geltenden Rechtsvorschriften jedesmal, wenn ein solcher Fall eintritt, von Fall zu Fall zusätzliche Nachforschungen anzustellen sind. Dies setzt eine zusätzliche Infrastruktur voraus und bedeutet demzufolge höhere Kosten für die Versicherungswirtschaft und eine verhältnismässig langsame Bearbeitung der Anträge der Geschädigten.

Zweitens kompliziert sich die Lage, wenn der Streit nicht im Wege aussergerichtlicher Vereinbarungen beigelegt werden kann, sondern vor die Gerichte gebracht werden muß. Probleme können im Zusammenhang mit der Zuweisung der gerichtlichen Zuständigkeit und der Zuständigkeit der nationalen Gerichte zur Behandlung des Falls auftreten. Das Übereinkommen von Brüssel findet in solchen Fällen keine Anwendung. Da es keine anwendbaren harmonisierten Regeln des internationalen Privatrechts gibt, bedeutet dies, daß sich die gerichtliche Zuständigkeit nach den internen Rechtsvorschriften, einschließlich dem Recht des Drittlands, richtet. Dabei herrscht in bezug auf das zuständige Gericht keine Rechtssicherheit, es sei denn, sonstige internationale Übereinkommen finden Anwendung. Unter solchen Umständen wäre deshalb wahrscheinlich die geeignetste Lösung ein internationales Übereinkommen zwischen den EG-Mitgliedstaaten und einem oder mehreren Drittländern über die Bestimmung der gerichtlichen Zuständigkeit.

Geänderter Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherungund zur Änderung der Richtlinien 73/239/EWG und 92/49/EWG

URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG // GEÄNDERTER VORSCHLAG

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION, // UNVERÄNDERT

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 57 Absatz 2 und Artikel 100 a,

auf Vorschlag der Kommission, (11)

(11) ABl. C ...

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses, (12)

(12) ABl. C ...

gemäß dem Verfahren des Artikels 189 b des Vertrags,

in Erwägung nachstehender Gründe: //

Zwischen den Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung bestehen gegenwärtig Unterschiede, die die Freizuegigkeit und den freien Verkehr von Versicherungsdienstleistungen beeinträchtigen. // UNVERÄNDERT

Die genannten Rechtsvorschriften müssen deshalb im Hinblick auf ein besseres Funktionieren des Binnenmarktes angeglichen werden. // UNVERÄNDERT

Mit der Richtlinie 72/166/EWG (13), zuletzt geändert durch die Richtlinie 90/232/EWG (14), hat der Rat Vorschriften zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung und die Kontrolle der entsprechenden Versicherungspflicht erlassen. // UNVERÄNDERT

(13) ABl. L 103 vom 2.5.1972, S. 1.

(14) ABl. L 129 vom 19.5.1990, S. 33.

Mit der Richtlinie 88/357/EWG (15), zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/49/EWG (16), hat der Rat Vorschriften zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Direktversicherung (mit Ausnahme der Lebensversicherung) und zur Erleichterung der tatsächlichen Ausübung des freien Dienstleistungsverkehrs erlassen. // UNVERÄNDERT

(15) ABl. L 172 vom 4.7.1988, S. 1.

(16) ABl. L 228 vom 11.8.1992, S. 1

// Durch die Praxis der Grüne-Karte-Büros ist eine problemlose Regulierung eines Unfallschadens im eigenen Land auch dann gewährleistet, wenn der andere Unfallbeteiligte aus einem anderen europäischen Land kommt.

Das System der Grüne-Karte-Büros löst indessen nicht alle Schwierigkeiten eines Geschädigten, der seine Ansprüche in einem anderen Land gegenüber einem dort ansässigen Unfallgegner und einem dort zugelassenen Versicherungsunternehmen geltend machen muß (fremdes Recht, fremde Sprache, ungewohnte Regulierungspraxis, häufig eine unvertretbar lange Dauer der Regulierung).

Mit seiner Entschließung vom 26. Oktober 1995 (17) zur Regulierung von Verkehrsunfällen, die ausserhalb des Herkunftslandes des Geschädigten erlitten werden, hat das Europäische Parlament eine Initiative nach Artikel 138 b Absatz 2 EG-Vertrag ergriffen und die Kommission aufgefordert, einen Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Lösung dieses Problems vorzulegen. // Mit seiner Entschließung vom 26. Oktober 1995 zur Regulierung von Verkehrsunfällen, die ausserhalb des Herkunftslandes des Geschädigten erlitten werden (18), hat das Europäische Parlament deshalb eine Initiative nach Artikel 138 b Absatz 2 EG-Vertrag ergriffen und die Kommission aufgefordert, einen Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Lösung dieses Problems vorzulegen.

(17) ABl. C 308 vom 20.11.1995, S. 108

(18) ABl. C 308 vom 20.11.1995, S. 108.

Es ist in der Tat angezeigt, die mit den Richtlinien 72/166/EWG, 84/5/EWG (19) und 90/232/EWG eingeführte Regelung zu vervollständigen, um denjenigen, die bei einem Kraftfahrzeug-Verkehrsunfall einen Sach- oder Personenschaden erleiden, unabhängig davon, in welchem Land der Gemeinschaft sich der Unfall ereignet, eine vergleichbare Behandlung zu garantieren. Es bestehen Lücken hinsichtlich der Schadenregulierung bei Unfällen, die sich in einem anderen Mitgliedstaat als dem Wohnstaat des Geschädigten ereignen. // Es ist in der Tat angezeigt, die mit den Richtlinien 72/166/EWG, 84/5/EWG (20) und 90/232/EWG eingeführte Regelung zu vervollständigen, um denjenigen, die bei einem Kraftfahrzeug-Verkehrsunfall einen Sach- oder Personenschaden erleiden, - unabhängig davon, in welchem Land der Gemeinschaft sich der Unfall ereignet - eine vergleichbare Behandlung zu garantieren. Es bestehen Lücken hinsichtlich der Schadenregulierung bei Unfällen, die sich in einem anderen Mitgliedstaat als dem Wohnstaat des Geschädigten ereignen.

(19) ABl. L 8 vom 11.1.1984, S. 17.

(20) ABl. L 8 vom 11.1.1984, S. 17.

// Eine Ergänzung dieser Regelungen schließt ein, daß die Geschädigten einen Direktanspruch gegen den Versicherer der haftpflichtigen Partei erhalten.

// Eine zufriedenstellende Lösung könnte darin bestehen, daß derjenige, der in einem anderen Mitgliedstaat als seinem Wohnstaat bei einem Kraftfahrzeug-Verkehrsunfall einen Sach- oder Personenschaden erleidet, seinen Schadenersatzanspruch im Wohnstaat gegen einen dort benannten Schadenregulierungsbeauftragten des Versicherungsunternehmens des Unfallgegners geltend machen kann.

// Diese Lösung würde ermöglichen, daß ein Schaden, der ausserhalb des Wohnstaates des Geschädigten eintritt, in einer Weise abgewickelt wird, die dem Geschädigten vertraut ist.

// Durch dieses System eines Schadenregulierungsbeauftragten im Wohnstaat des Geschädigten wird weder das im konkreten Fall anzuwendende materielle Recht geändert noch die gerichtliche Zuständigkeit berührt. Die Tätigkeit des Schadenregulierungsbeauftragten reicht für die Begründung der gerichtlichen Zuständigkeit im Wohnstaat des Geschädigten nicht aus, wenn Bestimmungen des internationalen Privatrechts über die Zuweisung der gerichtlichen Zuständigkeit dies nicht vorsehen.

// Die Begründung eines Direktanspruchs desjenigen, der einen Sach- oder Personenschaden erlitten hat, gegen den Versicherer ist eine logische Ergänzung der Einsetzung von Schadenregulierungsbeauftragten und verbessert zudem die Rechtsstellung von Personen, die bei Verkehrsunfällen ausserhalb ihres Wohnstaates geschädigt werden.

Um die genannten Lücken zu schließen, sollte vorgesehen werden, daß der Mitgliedstaat, in dem der Versicherer zugelassen ist, von diesem verlangt, in den anderen Mitgliedstaaten ansässige oder niedergelassene Schadenregulierungsbeauftragte zu benennen, die alle erforderlichen Informationen über Schadensfälle zusammentragen, die auf solche Unfälle zurückgehen, und geeignete Schritte zur Schadenregulierung im Namen und für Rechnung des Versicherers, einschließlich einer entsprechenden Entschädigungszahlung, zu ergreifen. Schadenregulierungsbeauftragte sollten über ausreichende Befugnisse verfügen, um den Versicherer gegenüber den Geschädigten zu vertreten und ihn auch gegenüber den einzelstaatlichen Behörden und gegebenenfalls, soweit dies mit den Bestimmungen des internationalen Privatrechts über die Zuweisung der gerichtlichen Zuständigkeiten vereinbar ist, gegenüber den Gerichten zu vertreten. // Um die genannten Lücken zu schließen, sollte vorgesehen werden, daß der Mitgliedstaat, in dem der Versicherer zugelassen ist, von diesem verlangt, in den anderen Mitgliedstaaten ansässige oder niedergelassene Schadenregulierungsbeauftragte zu benennen, die alle erforderlichen Informationen über Schadenfälle zusammentragen, die auf solche Unfälle zurückgehen und angemessene Schritte zur Schadenregulierung im Namen und für Rechnung des Versicherers, einschließlich einer entsprechenden Entschädigungszahlung, zu ergreifen. Schadenregulierungsbeauftragte sollten über ausreichende Befugnisse verfügen, um den Versicherer gegenüber den Geschädigten zu vertreten und ihn auch gegenüber den einzelstaatlichen Behörden und gegebenenfalls, soweit dies mit den Bestimmungen des internationalen Privatrechts über die Zuweisung der gerichtlichen Zuständigkeiten vereinbar ist, gegenüber den Gerichten zu vertreten.

Die Benennung der Schadenregulierungsbeauftragten ist Teil der Bedingungen für den Zugang zur Versicherungstätigkeit gemäß Buchstabe A Nummer 10 des Anhangs der Richtlinie 73/239/EWG und die Ausübung der genannten Tätigkeit. Diese Bedingung wird durch die einheitliche behördliche Zulassung nach Titel II der Richtlinie 92/49/EWG erfuellt, die die Behörden des Mitgliedstaats des Geschäftssitzes des Versicherers erteilen. Diese Bedingung gilt auch für Versicherer mit Geschäftssitz ausserhalb der Gemeinschaft, denen die Zulassung zur Versicherungstätigkeit im Gebiet eines Mitgliedstaats der Gemeinschaft erteilt wurde. Die Richtlinien 73/239/EWG und 92/49/EWG sollten diesbezueglich geändert und ergänzt werden. // UNVERÄNDERT

Ein Direktanspruch des Geschädigten gegen den betroffenen Versicherer ist die logische Vorbedingung für die Einsetzung eines solchen Beauftragten und wird darüber hinaus die Rechtsstellung von Personen, die ausserhalb ihres Wohnsitzlandes bei einem Strassenverkehrsunfall geschädigt wurden, verbessern. // ENTFÄLLT

Ausser der Sicherstellung der Präsenz eines das Versicherungsunternehmen im Wohnsitzland des Unfallopfers vertretenden Ansprechpartners muß der Anspruch des Unfallopfers inhaltlich, d. h. durch die schnellstmögliche Schadenregulierung, gewährleistet werden. Die nationalen Rechtsvorschriften müssen deshalb angemessene Sanktionen vorsehen, die dann gegen den Versicherer des Schädigers festgesetzt werden können, wenn dieser seiner Verpflichtung zur Vorlage eines Schadenersatzangebots innerhalb einer angemessenen Frist nicht nachkommt. Die Eintrittspflicht und der erlittene Schaden müssen jedoch unstreitig sein, damit der Versicherer innerhalb der vorgeschriebenen Frist ein gültiges Angebot vorlegen kann. // Ausser der Sicherstellung der Präsenz eines den Versicherer im Wohnstaat des Geschädigten vertretenden Ansprechpartners sollte der spezifische Anspruch des Unfallopfers auf rasche Schadenregulierung befriedigt werden. Die nationalen Rechtsvorschriften müssen deshalb angemessene wirksame und systematische finanzielle oder gleichwertige administrative Sanktionen, wie Anordnungen in Verbindung mit Bußgeldern, regelmässige Berichterstattung an Aufsichtsbehörden, Stichprobenkontrollen, Veröffentlichungen im nationalen Gesetzblatt sowie in der Presse, Suspendierung der Tätigkeiten eines Unternehmens (Verbot des Abschlusses neuer Verträge während eines bestimmten Zeitraums), Bestellung eines Sonderbeauftragten der Aufsichtsbehörden, der zu überprüfen hat, ob der Geschäftsbetrieb unter Einhaltung der versicherungsrechtlichen Vorschriften erfolgt, Entzug der Erlaubnis zur Ausübung von derartigen Versicherungsgeschäften, Sanktionen für Direktoren und Angehörige der Geschäftsleitung, vorsehen, die dann gegen den Versicherer des Schädigers festgesetzt werden können, wenn dieser oder sein Beauftragter seiner Verpflichtung zur Vorlage eines Schadenersatzangebots innerhalb einer angemessenen Frist nicht nachkommt. Dies präjudiziert jedoch nicht die Anwendung sonstiger, für angemessen erachteter Maßnahmen - insbesondere nach den für die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen geltenden Rechtsvorschriften. Die Eintrittspflicht und der erlittene Schaden müssen jedoch unstreitig sein, damit der Versicherer innerhalb der vorgeschriebenen Frist ein gültiges Angebot vorlegen kann.

Wurde das Angebot nicht innerhalb der gleichen Frist vorgelegt, so ist es angemessen, zusätzlich zu den genannten Sanktionen vorzusehen, daß für die dem Geschädigten vom Versicherer angebotene bzw. ihm gerichtlich zugesprochene Schadenersatzsumme Zinsen anfallen. Gibt es in den Mitgliedstaaten Vorschriften zur Abdeckung von Zinsforderungen, so könnte diese Bestimmung durch eine Bezugnahme auf die genannten Vorschriften umgesetzt werden. Durch das von der Entschädigungsstelle vorgelegte Angebot zur Regulierung der Ansprüche des Geschädigten entfällt die Notwendigkeit der Forderung nach Zinszahlungen auf die Schadenersatzsumme.

Da es für Unfallgeschädigte zuweilen mit Schwierigkeiten verbunden ist, den Namen des Versicherungsunternehmens zu erfahren, das die Haftpflicht aufgrund der Nutzung eines an einem Unfall beteiligten Fahrzeugs deckt, sollten die Mitgliedstaaten im Interesse dieser Geschädigten Auskunftsstellen errichten, um zu gewährleisten, daß diese Information unverzueglich zur Verfügung steht. Die genannten Auskunftsstellen sollten auch den Unfallopfern Informationen über die Schadenregulierungsbeauftragten zur Verfügung stellen. Die genannten Stellen müssen zusammenarbeiten und schnell auf Auskunftsersuchen reagieren, die Auskunftsstellen anderer Mitgliedstaaten an sie richten. // Da es für Unfallgeschädigte zuweilen mit Schwierigkeiten verbunden ist, den Namen des Versicherungsunternehmens zu erfahren, das die Haftpflicht aufgrund der Nutzung eines an einem Unfall beteiligten Fahrzeugs deckt, sollten die Mitgliedstaaten im Interesse dieser Geschädigten Auskunftsstellen errichten, um zu gewährleisten, daß diese Information unverzueglich zur Verfügung steht. Die genannten Auskunftsstellen sollten auch den Geschädigten Informationen über die Schadenregulierungsbeauftragten zur Verfügung stellen. Die genannten Stellen müssen zusammenarbeiten und schnell auf Auskunftsersuchen reagieren, die Auskunftsstellen anderer Mitgliedstaaten an sie richten. Es erscheint angezeigt, Informationen über die tatsächliche Beendigung des Versicherungsschutzes und nicht über den Ablauf der ursprünglichen Geltungsdauer der Police zu erfassen, sofern sich die Dauer des Vertrags stillschweigend verlängert hat.

Besondere Bestimmungen sollten für Fahrzeuge vorgesehen werden (z. B. Regierungs- und Militärfahrzeuge), die nicht haftpflichtversichert sein müssen.

// Der Geschädigte kann ein berechtigtes Interesse daran haben, über die Identität des Eigentümers oder des gewöhnlichen Fahrers oder des eingetragenen Halters des Fahrzeugs Aufschluß zu erhalten, beispielsweise in Fällen, in denen der Geschädigte Schadenersatz nur von diesen Personen erhalten kann, weil das Fahrzeug nicht ordnungsgemäß versichert ist oder der Schaden die Versicherungssumme übersteigt; demnach ist auch diese Auskunft zu erteilen.

Bei einigen der übermittelten Informationen, wie Name und Anschrift des Eigentümers oder gewöhnlichen Fahrers des Fahrzeugs und der Nummer der Versicherungspolice oder der Nummer der Zulassung des Fahrzeugs, handelt es sich um personenbezogene Daten im Sinne der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr. Die aufgrund der vorliegenden Richtlinie erforderliche Verarbeitung dieser Daten muß daher im Einklang mit den einzelstaatlichen Maßnahmen erfolgen, die gemäß der Richtlinie 95/46/EG ergriffen wurden.

Es ist notwendig, eine Stelle einzurichten, die dem Geschädigten auch dann eine Entschädigung sicherstellt, wenn das Versicherungsunternehmen keinen Beauftragten ernannt hat oder die Sache ganz offensichtlich verzögert. Es ist wichtig, daß sich die Unfallopfer in solchen Fällen unmittelbar an diese Stelle wenden können. Es ist gerechtfertigt, der Stelle insoweit ein Subrogationsrecht einzuräumen, als sie das Unfallopfer entschädigt hat. Um die Fortsetzung dieser Maßnahmen gegen das Versicherungsunternehmen zu erleichtern, hat die Entschädigungsstelle im Land des Unfallopfers einen Anspruch auf automatische Erstattung - mit dem Anspruch auf Eintritt in die Rechte des Unfallopfers - durch die entsprechende Stelle in dem Land, in dem der Versicherer seinen Geschäftssitz hat. Die letztgenannte Stelle befindet sich in einer günstigeren Lage, um einen Regressanspruch gegen den Versicherer geltend zu machen. // Es ist notwendig, eine Entschädigungsstelle einzurichten, die dem Geschädigten eine Entschädigung sicherstellt, und an die sich der Geschädigte wenden kann, wenn das Versicherungsunternehmen keinen Schadenregulierungsbeauftragten benannt hat oder die Sache offensichtlich verzögert. Der Rückgriff auf die Entschädigungsstelle sollte auf seltene Einzelfälle beschränkt werden, in denen das Versicherungsunternehmen seinen Verpflichtungen trotz der abschreckenden Wirkung der angedrohten Sanktionen nicht nachgekommen ist. Da die Entschädigungsstelle die Aufhabe hat, die Entschädigungsansprüche für von dem Auslandsreisenden erlittene Schäden nur in objektiv nachweisbaren Fällen zu regulieren, hat sich die Stelle darauf zu beschränken, nachzuprüfen, ob der Schadenregulierungsbeauftragte innerhalb der festgesetzten Fristen und nach den festgelegten Verfahren ein Schadenersatzangebot unterbreitet hat, aber nicht den Fall zu würdigen.

Es ist gerechtfertigt, der Stelle insoweit ein Subrogationsrecht einzuräumen, als sie das Unfallopfer entschädigt hat. Um die Durchsetzung dieses Anspruchs gegen das Versicherungsunternehmen zu erleichtern, wenn dieses keinen Schadenregulierungsbeauftragten benannt hat oder die Regelung offensichtlich verzögert, sollte die Entschädigungsstelle im Staat des Geschädigten einen Anspruch erhalten auf automatische Erstattung - mit Anspruch auf Eintritt in die Rechte des Geschädigten- durch die entsprechende Stelle in dem Staat, in dem der Versicherer seinen Geschäftssitz hat. Die letztgenannte Stelle befindet sich in einer günstigeren Lage, um einen Regressanspruch gegen den Versicherer geltend zu machen. Das Funktionieren dieses Systems kann dadurch wirksamer gestaltet werden, daß die von den Mitgliedstaaten geschaffenen oder anerkannten Entschädigungsstellen eine Vereinbarung über ihre Aufgaben und Pflichten sowie über die Modalitäten der Erstattung treffen.

Eine Einrichtung muß unbedingt gewährleisten, daß das Unfallopfer in dem Fall nicht ohne Entschädigung bleibt, daß der Versicherer des Fahrzeugs, das den Schaden verursacht hat, nicht ermittelt werden konnte. Es ist gerechtfertigt vorzusehen, daß Endschuldner der Schadenersatzzahlung für das Unfallopfer eine Stelle in dem Mitgliedstaat ist, in dem das nicht versicherte und den Unfall verursachende Fahrzeug seinen gewöhnlichen Standort hat -

HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: // In dem Fall, daß der Versicherer des Fahrzeugs nicht ermittelt werden kann, sollte ebenfalls die Entschädigungsstelle des Wohnsitzstaates des Geschädigten die Ansprüche regulieren. Es ist vorzusehen, daß der Endschuldner der Schadenersatzzahlung für den Geschädigten der Garantiefonds gemäß Artikel 1 Absatz 4 der Richtlinie 84/5/EWG in dem Mitgliedstaat ist, in dem das nicht versicherte Fahrzeug, durch dessen Nutzung der Unfall verursacht wurde, seinen gewöhnlichen Standort hat -

HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Anwendungsbereich

Die Richtlinie soll besondere Vorschriften für Opfer von Unfällen festlegen,

(a) // die sich in einem anderen Mitgliedstaat als dem des Wohnsitzes der Unfallopfer ereignet haben und

(b) // durch ein Fahrzeug verursacht wurden,

- das bei einem in einem anderen Mitgliedstaat als dem des Wohnsitzlandes des Geschädigten niedergelassenen Unternehmen versichert ist und

in einem anderen Mitgliedstaat als dem des Wohnsitzes des Geschädigten zugelassen ist. // Artikel 1

Anwendungsbereich

Mit dieser Richtlinie werden besondere Vorschriften für Geschädigte festgelegt, die ein Recht auf Entschädigung für einen Sach- oder Personenschaden haben, der bei einem Unfall entstanden ist,

(a) // welcher sich in einem anderen Mitgliedstaat als dem Wohnstaat des Geschädigten ereignet hat und

(b) // von einem Fahrzeug verursacht wurde, das

- bei einem Unternehmen mit Niederlassung in einem anderen Mitgliedstaat als dem Wohnstaat des Geschädigten versichert ist und

- seinen gewöhnlichen Standort in einem anderen Mitgliedstaat als dem des Wohnsitzes des Geschädigten hat.

Artikel 6 gilt auch für Unfälle, die von unter die Artikel 6 und 7 der Richtlinie 72/166/EWG fallenden Fahrzeugen aus Drittländern verursacht wurden.

Artikel 2

Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß die Geschädigten aus einem Schadenfall gemäß Artikel 1 der (vorliegenden) Richtlinie einen Direktanspruch gegen den Versicherer der haftpflichtigen Partei haben. // Artikel 2

Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß die Geschädigten bei Unfällen gemäß der Definition in Artikel 1 der [vorliegenden] Richtlinie ... einen Direktanspruch gegen den Versicherer haben, der die Haftpflicht des Schadenverursachers bzw. der Schadenverursacher deckt.

Artikel 3

1. // Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, damit jedes

- // nach Artikel 6 der Richtlinie 73/239/EWG, geändert durch Artikel 4 der Richtlinie 92/49/EWG, zur Übernahme von Risiken aus Zweig 10 des Punktes A des Anhangs der Richtlinie 73/239/EWG - mit Ausnahme der Haftpflicht des Frachtführers - oder

- nach Artikel 23 Absatz 2 der Richtlinie 73/239/EWG

zugelassene Versicherungsunternehmen in allen anderen Mitgliedstaaten als dem, der die Zulassung erteilt hat, frei eine Stelle ( den Schadenregulierungsbeauftragten") einrichtet. Die Aufgabe dieser Stelle besteht in der Bearbeitung und Regulierung von Ansprüchen, die aus Strassenverkehrsunfällen herrühren, die sich in einem anderen Mitgliedstaat als dem des Wohnsitzes des Unfallopfers ereignet haben und durch ein bei dem Unternehmen versichertes und in einem anderen Mitgliedstaat als dem des Wohnsitzes des Geschädigten zugelassenes Fahrzeug verursacht werden. Der Schadenregulierungsbeauftragte muß im Wohnsitzland des Unfallopfers ansässig oder niedergelassen sein. // Artikel 3

1. // Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, damit jeder

- // nach Artikel 6 der Richtlinie 73/239/EWG, geändert durch Artikel 4 der Richtlinie 92/49/EWG, zur Übernahme von Risiken aus Buchstabe A Nummer 10 des Anhangs der Richtlinie 73/239/EWG - mit Ausnahme der Haftpflicht des Frachtführers - oder

- // nach Artikel 23 Absatz 2 der Richtlinie 73/239/EWG

zugelassene Versicherer in allen anderen Mitgliedstaaten als dem, in dem er seine behördliche Zulassung erhalten hat, einen Schadenregulierungsbeauftragten benennt. Die Auswahl des Schadenregulierungsbeauftragten liegt im Ermessen des Versicherungsunternehmens. Die Aufgabe des Schadenregulierungsbeauftragten besteht darin, im Namen und für Rechnung des Versicherungsunternehmens Schäden zu bearbeiten und zu regulieren, die aus Verkehrsunfällen im Sinne von Artikel 1 dieser Richtlinie herrühren. Der Schadenregulierungsbeauftragte muß im Wohnstaat des Geschädigten ansässig oder niedergelassen sein.

// Der Schadenregulierungsbeauftragte kann auf Rechnung eines oder mehrerer Versicherer handeln.

Er muß in der Lage sein, den Fall in der Amtssprache bzw. den Amtssprachen des Wohnstaates des Geschädigten zu bearbeiten.

2. // Die Richtlinie 73/239/EWG wird wie folgt geändert:

(a) // In Artikel 8 Absatz 1 wird folgender Unterabsatz angefügt:

(f) // Namen und Anschrift des Schadenregulierungsbeauftragten angeben, den sie in jedem Mitgliedstaat benennen, wenn die zu deckenden Risiken unter Zweig Nr. 10 des Titels A des Anhangs fallen".

(b) // In Artikel 23 Absatz 2 wird folgender Unterabsatz angefügt:

(h) // Namen und Anschrift des Schadenregulierungsbeauftragten angeben, den sie in jedem Mitgliedstaat benennen, wenn die zu deckenden Risiken unter Zweig Nr. 10 des Titels A des Anhangs fallen". // UNVERÄNDERT

3. // Der Schadenregulierungsbeauftragte trägt alle erforderlichen Informationen über Schadenfälle zusammen und leitet angemessene Schritte zur Aushandlung der Schadenregulierung ein entsprechend den Anweisungen des betreffenden Versicherungsunternehmens, dem Haftpflichtrecht gemäß der Definition in Artikel 2 letzter Absatz der Richtlinie 90/232/EWG sowie den auf den Unfall anwendbaren einzelstaatlichen Haftungsvorschriften. Die Forderung eines Beauftragten schließt den direkten Rückgriff des Unfallopfers bzw. seines Versicherers gegen den Schadenverursacher bzw. seinen Versicherer nicht aus.

// 3. // Der Schadenregulierungsbeauftragte trägt im Zusammenhang mit derartigen Ansprüchen alle zu deren Regulierung erforderlichen Informationen zusammen und leitet die notwendigen Schritte ein, um die Schadenregulierung auszuhandeln und durchzusetzen. Er handelt entsprechend den Anweisungen des Versicherungsunternehmens, dem Haftpflichtrecht gemäß der Definition in Artikel 2 letzter Absatz der Richtlinie 90/232/EWG sowie den auf den Unfall anwendbaren Vorschriften des internationalen Privatrechts über Haftpflicht. Die vorgeschriebene Benennung eines Schadenregulierungsbeauftragten schließt den direkten Rückgriff des Geschädigten bzw. seines Versicherers gegen den Fahrer des unfallverursachenden Fahrzeugs, den Eigentümer oder Halter des Fahrzeugs oder den Haftpflichtversicherer nicht aus.

4. // Der Schadenregulierungsbeauftragte muß über eine angemessene fachliche Eignung verfügen. Er muß über eine ausreichende Ausstattung zur Erfuellung der in diesem Artikel genannten Pflichten verfügen. // Entfällt

5. // Der Schadenregulierungsbeauftragte muß über ausreichende Befugnisse verfügen, um das Unternehmen gegenüber Geschädigten zu vertreten, die Schadenersatzansprüche geltend machen könnten, einschließlich der Befugnis zur Zahlung mit schuldbefreiender Wirkung, und es in bezug auf die genannten Schadenersatzansprüche vor den Gerichten - soweit dies mit dem Übereinkommen von Brüssel vom 27. September 1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (21) sowie sonstigen Vorschriften des internationalen Privatrechts über die Zuweisung der gerichtlichen Zuständigkeiten vereinbar ist - und den Behörden des Mitgliedstaats, für dessen Gebiet er bestellt wurde, zu vertreten oder erforderlichenfalls vertreten zu lassen. // 5. // Der Schadenregulierungsbeauftragte muß über ausreichende Befugnisse verfügen, um das Versicherungsunternehmen in den in Artikel 1 genannten Fällen gegenüber Geschädigten zu vertreten, einschließlich der Befugnis zur Zahlung mit schuldbefreiender Wirkung. Er muß auch über ausreichende Befugnisse verfügen, um das Versicherungsunternehmen bei den einzelstaatlichen Behörden zu vertreten.

(21) ABl. L 299 vom 31.12.1972.

6. // Die Mitgliedstaaten müssen Verpflichtungen vorsehen, um sicherzustellen, daß innerhalb von drei Monaten, nachdem das Unfallopfer entweder direkt beim Versicherer des Unfallverursachers oder beim Schadenregulierungsbeauftragten seine Ansprüche auf Ersatz des Schadens angemeldet hat.

- das Versicherungsunternehmen des Schädigers oder sein Schadenregulierungsbeauftragter - sofern die Eintrittspflicht unstreitig ist und der Schaden beziffert wurde - ein Schadenersatzangebot vorlegt,

der Versicherer, an den der Antrag auf Schadenersatz gerichtet war, oder sein Schadenregulierungsbeauftragter angemessen auf die in dem Antrag genannten Punkte eingeht, sofern die Eintrittspflicht nicht eindeutig festgestellt und der von dem Unfallopfer erlittene Schaden nicht vollständig quantifiziert werden konnte. // 6. // Die Mitgliedstaaten sehen die durch angemessene, wirksame und systematische finanzielle oder gleichwertige verwaltungsrechtliche Sanktionen bewehrte Verpflichtung vor, daß innerhalb von drei Monaten nach dem Tag, an dem der Geschädigte seinen Schadenersatzanspruch unmittelbar beim Versicherer des Unfallverursachers oder bei dessen Schadenregulierungsbeauftragten angemeldet hat,

- vom Versicherer des Unfallverursachers oder von dessen Schadenregulierungsbeauftragten ein mit Gründen versehenes Schadenersatzangebot vorzulegen ist, sofern die Eintrittspflicht unstreitig ist und der Schaden beziffert wurde, oder

- vom Versicherer, an den ein Antrag auf Schadenersatz gerichtet wurde, oder von dessen Schadenregulierungsbeauftragten eine entsprechend begründete Antwort auf die in dem Antrag erhobenen Ansprüche erteilt wird, sofern die Eintrittspflicht bestritten wird oder nicht eindeutig feststeht und der Schaden nicht vollständig beziffert worden ist.

// Die Mitgliedstaaten erlassen Bestimmungen, um sicherzustellen, daß für die dem Geschädigten vom Versicherer angebotene bzw. ihm gerichtlich zugesprochene Schadenersatzsumme Zinsen gezahlt werden, wenn das Angebot nicht gemäß Absatz 6 dieses Artikels binnen drei Monaten vorgelegt wird.

7. // Artikel 12a Absatz 4 letzter Unterabsatz der Richtlinie 88/357/EWG findet Anwendung. // 7. // Die Benennung eines Schadenregulierungsbeauftragten stellt allein keine Errichtung einer Zweigniederlassung im Sinne von Artikel 1 Buchstabe b) der Richtlinie 92/49/EWG dar, und der Schadenregulierungsbeauftragte gilt nicht als Niederlassung im Sinne von Artikel 2 Buchstabe c) der Richtlinie 88/357/EWG oder als Niederlassung im Sinne des Übereinkommens von Brüssel vom 27. September 1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (22).

(22) ABl. C 27 vom 26.2.1998, S. 1 (konsolidierte Fassung).

Artikel 4

Auskunftsstelle

1. // Jeder Mitgliedstaat schafft eine Stelle oder erkennt eine Stelle an ( die Auskunftsstelle"), die für das Führen von Registern der in dem Mitgliedstaat zugelassenen Kraftfahrzeuge, der die genannten Fahrzeuge versichernden Haftpflicht-Versicherungsunternehmen und der gemäß Artikel 3 von den Versicherungsunternehmen benannten und den Mitgliedstaaten nach Absatz 2 dieses Artikels mitgeteilten Schadenregulierungsbeauftragten sowie die Verwaltung der Erhebung und Verbreitung der genannten Daten zuständig ist. Ausserdem unterstützt die genannte Stelle die Berechtigten bei der Ermittlung der die in dem Mitgliedstaat zugelassenen Fahrzeuge versichernden Kraftfahrzeug-Versicherungsunternehmen und der namentlich gemeldeten Schadenregulierungsbeauftragten. // Artikel 4

Auskunftsstelle

(1) // Von jedem Mitgliedstaat wird eine Auskunftsstelle geschaffen oder anerkannt, die mit dem Ziel, Geschädigten die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen zu ermöglichen,

- ein Register mit den nachstehend aufgeführten Informationen führt:

a) // amtliche Kennzeichen der Fahrzeuge, die im Gebiet des jeweiligen Staates ihren gewöhnlichen Standort haben;

b) // Nummern der Versicherungspolicen, die die Nutzung dieser Fahrzeuge in bezug auf die unter Buchstabe A Nummer 10 des Anhangs zu der Richtlinie 73/239/EWG fallenden Risiken abdecken, und, wenn die Geltungsdauer der Police abgelaufen ist, auch die Beendigung des Versicherungsschutzes; sofern für das Fahrzeug die Ausnahmeregelung nach Artikel 4 Buchstabe b) der Richtlinie 72/166/EWG gilt, Nummer der Grünen Karte oder des Grenzversicherungsscheins, wenn das Fahrzeug durch eines dieser Dokumente gedeckt ist;

c) // die Versicherer, die die Haftpflicht für die Nutzung von Fahrzeugen decken sowie die Schadenregulierungsbeauftragten, welche diese Versicherer gemäß Artikel 3 benennen und deren Namen sie der Auskunftsstelle gemäß Absatz 2 zu melden haben;

d) // die Liste der Fahrzeuge, die im jeweiligen Mitgliedstaat von der Haftpflichtversicherung gemäß Artikel 4 Buchstaben a) und b) der Richtlinie 72/166/EWG befreit sind;

e) // bei Fahrzeugen gemäß Buchstabe d):

i) // in den Fällen, in denen das Verfahren des Artikels 2 Absatz 2 erster Gedankenstrich der Richtlinie 72/166/EWG nicht anwendbar ist, und wenn für das Fahrzeug die Ausnahmeregelung des Artikels 4 Buchstabe a) der Richtlinie 72/166/EWG gilt, Name der Stelle oder Einrichtung, die gemäß Artikel 4 Buchstabe a) Unterabsatz 2 der Richtlinie 72/166/EWG bestimmt wird und mit der Entschädigung der Geschädigten beauftragt ist;

ii) // wenn für das Fahrzeug die Ausnahmeregelung des Artikels 4 Buchstabe b) der Richtlinie 72/166/EWG gilt, Name der Stelle, die für den Versicherungsschutz des Fahrzeugs in dem Mitgliedstaat aufkommt, in dem es seinen gewöhnlichen Standort hat;

- // oder die Erhebung und Weitergabe dieser Daten koordiniert

- // und berechtigten Personen durch ihre Unterstützung den Zugang zu den unter den Buchstaben a), b), c), d) und e) dieses Absatzes genannten Informationen erleichtert.

2. // Die Kraftfahrzeughaftpflicht-Versicherungsunternehmen teilen der Auskunftsstelle des Mitgliedstaats, in dem sie niedergelassen sind, die Kennzeichen der in dem Mitgliedstaat zugelassenen Fahrzeuge, für die sie die Deckung übernehmen, die Nummer der Versicherungspolicen sowie die Namen und Anschriften der Versicherungsnehmer der genannten Fahrzeuge mit. Sie teilen den Auskunftsstellen der anderen Mitgliedstaaten die entsprechenden Angaben über die in diesen anderen Mitgliedstaaten zugelassenen und von ihnen im Rahmen der Dienstleistungsfreiheit versicherten Fahrzeuge sowie den Namen und die Anschrift des in dem jeweiligen Mitgliedstaat gemäß Artikel 3 ernannten Schadenregulierungsbeauftragten mit. // (2) // 2. Die Versicherungsunternehmen melden den Auskunftsstellen der Mitgliedstaaten, in deren Gebiet sie entweder im Wege der Niederlassung oder im Wege des freien Dienstleistungsverkehrs Kraftfahrzeughaftpflicht-Versicherungsverträge geschlossen haben, die Kennzeichen der von ihnen versicherten Fahrzeuge, die in den genannten Mitgliedstaaten ihren gewöhnlichen Standort haben, die Nummern der Versicherungspolicen und - falls die Gültigkeitsdauer einer Police abläuft - auch die Beendigung des Versicherungsschutzes. Sie teilen den Auskunftsstellen der Mitgliedstaaten den Namen und die Anschrift des in dem jeweiligen Mitgliedstaat gemäß Artikel 3 benannten Schadenregulierungsbeauftragten mit.

3. // Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß das Opfer eines Unfalls, der sich in einem anderen Mitgliedstaat als dem seines Wohnsitzes ereignet hat, das Recht hat, die Auskunftsstelle seines Wohnsitzlandes oder des Landes der Zulassung des Fahrzeugs um Übermittlung des Namens des Versicherers und der Nummer der Versicherungspolice des beteiligten Fahrzeugs sowie des Namens des Schadenregulierungsbeauftragten des genannten Versicherungsunternehmens im Wohnsitzland des Geschädigten zu bitten. Ist das Fahrzeug nicht ordnungsgemäß bzw. rechtmässig versichert, teilt die Auskunftsstelle dem Unfallopfer den Namen und die Anschrift des Eigentümers oder des gewöhnlichen Fahrzeughalters mit.

// 3. // Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß bei einem Unfall, der sich in einem anderen Mitgliedstaat als dem Wohnstaat des Geschädigten ereignet, dieser berechtigt ist, von den Auskunftsstellen der Mitgliedstaaten, insbesondere der Auskunftsstelle seines Wohnsitzlandes, auf Antrag die folgenden Informationen zu erhalten:

a) // Name und Anschrift des Versicherungsunternehmens,

b) // Nummer der Versicherungspolice und

c) // Name des Schadenregulierungsbeauftragten des Versicherers im Wohnstaat des Geschädigten.

Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß die Auskunftsstellen unverzueglich Auskunft über die erforderlichen Daten erteilen. Hierzu arbeiten die Auskunftsstellen zusammen.

// 4. // Die Auskunftsstelle teilt dem Geschädigten Name und Anschrift des Fahrzeugeigentümers, des gewöhnlichen Fahrers oder des eingetragenen Fahrzeughalters mit, wenn der Geschädigte ein berechtigtes Interesse an dieser Auskunft hat. Die Auskunftsstelle wendet sich zwecks Erlangung dieser Informationen insbesondere

- // an den Versicherer oder

- // an die Zulassungsstelle.

Dies gilt insbesondere für den Fall, daß das Fahrzeug nicht ordnungsgemäß versichert ist, so daß der Geschädigte möglicherweise Schadenersatz von dem verantwortlichen Fahrer oder dem haftpflichtigen Halter verlangt. Die Auskunftsstelle bringt auch die Anschrift der in Artikel 5 genannten Entschädigungsstelle im Wohnstaat des Geschädigten in Erfahrung und teilt sie dem Geschädigten mit.

Gilt für das Fahrzeug die Ausnahmeregelung des Artikels 4 Buchstabe a der Richtlinie 72/166/EWG, so teilt die Auskunftsstelle den Geschädigten den Namen der Stelle oder Einrichtung mit, die gemäß Artikel 4 Buchstabe a Unterabsatz 2 der Richtlinie 72/166/EWG bestimmt wird und mit der Entschädigung der Geschädigten beauftragt ist, falls das Verfahren des Artikels 2 Absatz 2 erster Gedankenstrich der Richtlinie 72/166/EWG nicht durchführbar ist.

// Gilt für das Fahrzeug die Ausnahmeregelung nach Artikel 4 Buchstabe b der Richtlinie 72/166/EWG, so teilt die Auskunftsstelle den Geschädigten den Namen der Stelle mit, die für das Fahrzeug in dessen Zulassungsland zuständig ist.

// 5. // Die Verarbeitung personenbezogener Daten aufgrund der vorhergehenden Absätze muß im Einklang mit den einzelstaatlichen Maßnahmen gemäß der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr erfolgen.

Artikel 5

Entschädigungsstelle

1. // Jeder Mitgliedstaat schafft eine Stelle oder erkennt eine Stelle an ( die Entschädigungsstelle"), die für Sach- oder Personenschäden eines in dem Mitgliedstaat ansässigen Geschädigten, die durch ein in einem anderen Mitgliedstaat als dem des Wohnsitzes des Geschädigten zugelassenes und versichertes Fahrzeug verursacht worden sind, Ersatz zu leisten hat, wenn sich der die genannten Schäden begründende Unfall in einem anderen Mitgliedstaat als dem des Wohnsitzes des Geschädigten ereignet.

Die Entschädigungsstelle des Wohnsitzlandes des Unfallopfers greift innerhalb von zwei Monaten nach Einreichen des Schadenersatzantrags durch den Geschädigten ein,

- wenn der Versicherer des den Unfall verursachenden Fahrzeugs keinen Schadenregulierungsbeauftragten gemäß Artikel 2 benannt hat oder

- wenn der Versicherer oder sein Schadenregulierungsbeauftragter innerhalb von drei Monaten nach der Schadenmeldung durch den Geschädigten - entweder unmittelbar beim Versicherer oder beim Schadenregulierungsbeauftragten - kein Schadenersatzangebot vorgelegt hat oder sich nicht begründet zu den in der Meldung genannten Punkten geäussert hat oder den Schadenersatzantrag des Unfallopfers abgelehnt hat, ohne ihm die Gründe hierfür zu nennen. Dabei sind die Grenzen der Versicherungspflicht gemäß der Definition in Artikel 2 letzter Absatz der Richtlinie 90/232/EWg und das auf den Unfall anwendbare nationale Haftpflichtrecht zu beachten.

// Artikel 5

Entschädigungsstelle

1. // Von jedem Mitgliedstaat wird eine Entschädigungsstelle geschaffen oder anerkannt, die den Geschädigten nach Artikel 1 eine Entschädigung gewährt.

Der Geschädigte kann einen Schadenersatzantrag an die Entschädigungsstelle im Wohnstaat richten,

- wenn der Versicherer des den Unfall verursachenden Fahrzeugs im Wohnstaat des Geschädigten keinen Schadenregulierungsbeauftragten gemäß Artikel 3 Absatz 1 benannt hat. In diesem Fall sind Geschädigte nicht berechtigt, einen Schadenersatzantrag an die Entschädigungsstelle zu richten, wenn sie einen solchen Antrag direkt beim Versicherer des Fahrzeugs, dessen Nutzung den Unfall verursacht hat, eingereicht und innerhalb von drei Monaten eine mit Gründen versehene Antwort erhalten haben. Der Geschädigte kann ausserdem bei der Entschädigungsstelle einen Antrag stellen, wenn der Versicherer oder sein Schadenregulierungsbeauftragter binnen drei Monaten nach der Geltendmachung des Entschädigungsanspruchs - entweder unmittelbar beim Versicherer des unfallverursachenden Fahrzeugs oder beim Schadenregulierungsbeauftragten - keine mit Gründen versehene Antwort auf die im Schadenersatzantrag enthaltene Darlegung gemäß Artikel 3 Absatz 6 erteilt hat.

- Geschädigte dürfen jedoch keinen Schadenersatzantrag an die Entschädigungsstelle richten, wenn

- der Versicherer jede Haftung ablehnt oder

- die Geschädigten das begründete Angebot des Versicherers oder des Schadenregulierungsbeauftragten ablehnen oder

- wenn sie unmittelbar gegen den Versicherer gerichtliche Schritte eingeleitet haben.

// 2. // Die Entschädigungsstelle des Wohnstaates des Geschädigten wird binnen zwei Monaten nach Stellung eines Schadenersatzantrags des Geschädigten tätig, schließt den Vorgang jedoch ab, wenn der Versicherer eine mit Gründen versehene Antwort auf den Schadenersatzantrag erteilt hat.

Die Entschädigungsstelle im Wohnsitzland des Unfallopfers muß dem Versicherer des Unfallverursachers oder dessen Schadenregulierugsbeauftragten innerhalb von zwei Monaten nach Einreichen des Schadenersatzantrags des Unfallopfers mitteilen, daß ein Antrag auf Schadenersatz des Unfallopfers bei ihm eingegangen ist und daß er diesbezueglich tätig wird. // Die Entschädigungsstelle im Wohnstaat des Geschädigten unterrichtet unverzueglich

- den Versicherer der Person, die den Unfall verursacht hat, oder den Schadenregulierungsbeauftragten;

- die Entschädigungsstelle im Mitgliedstaat der Niederlassung des Versicherers, die den Vertrag geschlossen hat,

- die Person, die den Unfall verursacht hat, sofern sie bekannt ist,

daß ein Antrag des Geschädigten bei ihr eingegangen ist und daß sie binnen zwei Monaten nach Stellung des Antrags auf diesen eingehen wird.

2. // Die Entschädigungsstelle, die das Unfallopfer in seinem Wohnsitzland entschädigt hat, hat einen Erstattungsanspruch gegenüber der Entschädigungsstele im Land der Niederlassung des Versicherungsunternehmens. Diese hat ihr den gezahlten Betrag binnen einer Frist von zwei Monaten nach Vorlage ihres Erstattungsantrags zu ersetzen. Sodann gehen die Ansprüche des Unfallopfers gegen den Schädiger oder seinen Versicherer auf die Entschädigungsstelle des Landes der Niederlassung des Versicherers insoweit über, als die Entschädigungsstelle des Wohnsitzlandes des Unfallopfers diesem Schadenersatz geleistet hat. Wurde der Anspruch des Geschädigten gegen den Versicherer durch Gerichtsurteil, Schuldanerkenntnis des Versicherers oder Vergleich festgelegt, kann der Versicherer, gegen den sich die nach diesem Absatz lautenden Ansprüche richten, keine Einwände gegen die Erstattung erheben, es sei denn, er weist nach, daß die Entschädigungsstelle ihn nicht gemäß Absatz 1 dieses Artikels benachrichtigt oder irrtümlicherweise unbegründete Schadenersatzanträge befriedigt oder den Schaden überbewertet hat. Die Entschädigungsstellen im Wohnsitzland des Unfallopfers und im Land der Niederlassung des Versicherungsunternehmens können auch die Erstattung ihrer angemessenen Aufwendungen verlangen. // 2. // Die Entschädigungsstelle, welche den Geschädigten im Wohnstaat entschädigt hat, besitzt gegenüber der Entschädigungsstelle des Mitgliedstaats der Niederlassung des Versicherers, die die Police ausgestellt hat, den Anspruch, daß ihr der als Entschädigung gezahlte Betrag erstattet wird. Sodann gehen die Ansprüche des Geschädigten gegenüber dem Unfallverursacher oder dessen Versicherer insoweit auf die letztgenannte Entschädigungsstelle über, als die Entschädigungsstelle im Wohnstaat des Geschädigten eine Entschädigung für den erlittenen Sach- oder Personenschaden gewährt hat. Jeder Mitgliedstaat ist verpflichtet, einen von einem anderen Mitgliedstaat eingeräumten Forderungsübergang anzuerkennen.

3. // Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen um sicherzustellen, daß die in ihrem Hoheitsgebiet befindliche Entschädigungsstelle der Entschädigungsstelle eines anderen Mitgliedstaats, die dem Opfer eines von einem durch ein Versicherungsunternehmen mit Sitz in dem erstgenannten Mitgliedstaat versichertes Fahrzeug verursachten Unfalls Schadenersatz geleistet hat, innerhalb der in Absatz 2 dieses Artikels genannten Frist ihre Aufwendungen in den in Absatz 1 Unterabsatz 2 dieses Artikels genannten Fällen erstattet.

// 3. // Die Bestimmungen dieses Artikels werden wirksam,

- // nachdem die von den Mitgliedstaaten geschaffenen oder anerkannten Entschädigungsstellen eine Vereinbarung über ihre Aufgaben und Pflichten sowie über die Modalitäten der Erstattung getroffen haben,

- // und ab dem Zeitpunkt, den die Kommission festlegt, nachdem sie sich in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten vergewissert hat, daß eine solche Vereinbarung getroffen wurde;

sie finden während der Geltungsdauer dieser Vereinbarung Anwendung.

// Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat innerhalb von ... Jahren einen Bericht über die Durchführung von Artikel 5 und über die Wirksamkeit dieser Bestimmung vor und unterbreitet erforderlichenfalls Vorschläge.

Artikel 6

Unmöglichkeit der Ermittlung des Versicherungsunternehmens

Kann das Versicherungsunternehmen nicht ermittelt werden, so ist das Fahrzeug wie ein nicht versichertes Fahrzeug zu behandeln. Der Ersatz der Sach- oder Personenschäden des Unfallopfers obliegt der in Artikel 1 Absatz 4 der Richtlinie 84/5/EWG bezeichneten Stelle innerhalb der dort genannten Grenzen. Das Unfallopfer ist von der in dem genannten Artikel vorgesehenen Stelle in seinem Wohnsitzland zu entschädigen. Diese Stelle kann anschließend unter den gleichen Voraussetzungen wie in Artikel 5 Absatz 2 der vorliegenden Richtlinie Forderungen gegenüber der entsprechenden Stelle des Landes, in dem das Fahrzeug seinen gewöhnlichen Standort hat, oder gegebenenfalls gegenüber dem Grüne-Karte-Büro dieses Mitgliedstaats geltend machen. // Artikel 6

Fälle, in denen der Versicherer nicht ermittelt werden kann

Kann der Versicherer innerhalb von zwei Monaten nach dem Unfall nicht ermittelt werden, so kann der Geschädigte bei der Entschädigungsstelle im Wohnstaat eine Entschädigung beantragen. Die Entschädigung erfolgt gemäß Artikel 1 der Richtlinie 84/5/EWG. Die Entschädigungsstelle hat dann unter den in Artikel 5 Absatz 2 genannten Voraussetzungen folgenden Erstattungsanspruch:

- für den Fall, daß der Versicherer nicht ermittelt werden kann: gegenüber dem Garantiefonds nach Artikel 1 Absatz 4 der Richtlinie 84/5/EWG in dem Mitgliedstaat, in dem das Fahrzeug seinen gewöhnlichen Standort hat;

- bei Fahrzeugen aus Drittländern: gegenüber dem Garantiefonds im Staat des Unfalls.

Artikel 7

Umsetzung in nationales Recht

1. // Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen Vorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie innerhalb von 18 Monaten nach ihrer Bekanntgabe nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis. Sie wenden die genannten Vorschriften innerhalb von 24 Monaten nach der Bekanntgabe dieser Richtlinie an.

2. // Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die wesentlichen innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie in dem unter diese Richtlinie fallenden Bereich erlassen.

// Artikel 7

Umsetzung

UNVERÄNDERT

Artikel 8

Inkrafttreten

Diese Richtlinie tritt am ... Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. // Artikel 8

Inkrafttreten

UNVERÄNDERT

Artikel 9

Sanktionen

Die Mitgliedstaaten bestimmen die für Verstösse gegen die aufgrund dieser Richtlinie erlassenen nationalen Vorschriften geltende Sanktionsregelung und treffen alle erforderlichen Maßnahmen zu ihrer Durchsetzung. Die vorgesehenen Sanktionen müssen wirksam und verhältnismässig sein und abschreckende Wirkung haben. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die fraglichen Bestimmungen spätestens zu dem in Artikel 7 genannten Zeitpunkt und alle sie betreffenden späteren Änderungen unverzueglich mit.

// Artikel 8a

Unfälle, die sich in Drittländern ereignen

Spätestens ... legt die Kommission dem Rat und dem Parlament einen Bericht über die Möglichkeit vor, die Artikel 2 bis 6 dieser Richtlinie im Wege eines internationalen Übereinkommens auszudehnen, so daß auch Unfälle erfasst werden, die sich in Drittländern ereignen und bei denen Personen mit Wohnsitz in einem Mitgliedstaat und dort versicherte und zugelassene Fahrzeuge beteiligt sind.

Artikel 9

Sanktionen

UNVERÄNDERT

Artikel 10

Empfänger

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. // Artikel 10

Empfänger

UNVERÄNDERT

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Rates

Der Präsident