3. Lettland
A5-0239/2000
Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Antrag Lettlands aufBeitritt zur Europäischen
Union und zu dem Stand der Verhandlungen (KOM(1999) 506 wdash C5-0029/2000 wdash
1997/2176(COS))
Das Europäische Parlament,
3dash in Kenntnis des am 27. Oktober 1995 gemäß Artikel 49 EUV eingereichten Antrags Lettlands auf
Beitritt zur Europäischen Union,
3dash in Kenntnis der Stellungnahme der Kommission zu diesem Beitrittsantrag (KOM(1997) 2005 3dash
C4-0377/1997),
3dash in Kenntnis des regelmäßigen Berichts 1999 über die Fortschritte Lettlands auf dem Weg zum Beitritt
(KOM(1999) 506 3dash C5-0029/2000) und in Kenntnis des Gesamtdokuments der Kommission von
1999 (KOM(1999) 500 3dash C5-0341/2000),
3dash unter Hinweis auf die vom Europäischen Rat, insbesondere in Kopenhagen (21./ 22. Juni 1993),
Luxemburg (12./ 13. Dezember 1997) und Helsinki (10./ 11. Dezember 1999) gefaßten Beschlüße,
3dash unter Hinweis auf das Europa-Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mit-
gliedstaaten einerseits und Lettland andererseits,
3dash unter Hinweis auf die 1999 mit Lettland geschlossene Beitrittspartnerschaft,3dash unter Hinweis auf seine Entschließung vom 3. Dezember 1998 zum Antrag Lettlands auf Beitritt zur
Europäischen Union im Hinblick auf den Europäischen Rat von Wien (11./12.Dezember 1998)(
1),
3dash gestützt auf Artikel 47 Absatz 1 seiner Geschäftsordnung,
3dash in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, gemein-
same Sicherheit und Verteidigungspolitik (A5-0239/2000),
A. angesichts der Aufnahme von Beitrittsverhandlungen zwischen der Europäischen Union und Lettland
infolge des Beschlusses des Europäischen Rats von Helsinki im Dezember 1999, wobei fünf der acht
eröffneten Verhandlungskapitel bereits vorläufig abgeschlossen worden sind (Ausbildung, Forschung,KMU, Statistik, GASP),
B. mit der Feststellung, daß Lettland enorme Fortschritte auf dem Weg zu einer sozial ausgerichteten
Marktwirtschaft erreicht hat, auch wenn die Einkommensunterschiede und die Armut insbesondere
in den ländlichen Regionen erheblich angestiegen sind,
C. in der Erwägung, daß Lettland die legislativen Rahmenbedingungen für die Einbürgerung und dem-
nach für die politische und gesellschaftliche Integration der Nichtstaatsangehörigen deutlich verbessert
hat,
D. mit dem Hinweis, daß Lettland bei der Übernahme des gemeinschaftlichen Besitzstandes bedeutende
Fortschritte erzielt hat, daß diese aber aufgrund von Verzögerungen bei der Verwaltungsreform und
der Reform des öffentlichen Dienstes sowie der dezentralisierten Verwaltungsstrukturen behindert wor-
den ist,
E. in der Erwägung, daß die von der Europäischen Union zur Verfügung gestellten Beitrittsinstrumente
PHARE, ISPA und SAPARD einen wesentlichen Beitrag bei der Übernahme und Umsetzung des
gemeinschaftlichen Besitzstandes in den Beitrittsländern leisten sollen, was eine periodische Überprü-
fung ihrer diesbezüglichen Wirksamkeit erfordert,
F. unter Hinweis darauf, daß während der Zeit vor dem Beitritt der Entwicklung ländlicher Gebiete, nicht
nur aus wirtschaftlichen Gründen, sondern gleichermaßen auch aufgrund ihrer sozialen, kulturellen
und umweltbezogenen Bedeutung besondere Beachtung geschenkt werden muß,
G. unter Hinweis darauf, daß die neuen Asylvorschriften Lettlands trotz der Verbesserungen nicht gänz-
lich mit dem Besitzstand vereinbar sind, sowie in Erwägung seiner Bedenken hinsichtlich der in eini-gen Haftanstalten, in denen Einwanderer ohne Papiere festgehalten werden, herrschenden nicht zu
akzeptierenden Bedingungen,
(1) ABl. C 398 vom 21.12.1998, S. 48.22.6.2001 DE C 178/133 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Mittwoch, 4. Oktober 2000
1. begrüßt die Eröffnung der Verhandlungen mit Lettland und fordert alle betroffenen Parteien auf, diese
Verhandlungen so zu führen, daß Lettland die Möglichkeit hat, eines der Länder der ersten Erweiterungs-runde zu sein, unter der Voraussetzung, daß es einen entsprechenden Fortschritt bei der Annahme und
Umsetzung des Besitzstandes nachweisen kann;
2. betont die Notwendigkeit eines angemessenen regulativen Rahmens und von Maßnahmen, um die
soziale und ökonomische Kohäsion zu verbessern; fordert in diesem Zusammenhang eine stärkere Unter-
stützung für Beschäftigung schaffende Maßnahmen, sozialen Dialog und den Kampf gegen Armut im Rah-
men der Strategie vor dem Beitritt;
3. ist der Auffassung, daß eine ausgeglichene Vertretung der Sozialpartner und ein sozialer Dialog unab-
dingbare Voraussetzungen für ein sozial ausgewogenes Wachstum und die Umsetzung des Besitzstandes in
den Bereichen der Sozialpolitik, des Arbeitsrechts und der Arbeitsbedingungen sind; fordert die Stärkung
der Position der Sozialpartner und Nichtregierungsorganisationen durch die Schaffung eines Konsultations-und Beteiligungsmechanismus an Programmen und Projekten der Sozial- und Wirtschaftspolitik;
4. begrüßt, daß Lettland das Staatsbürgerschaftsgesetz geändert, ein neues Sprachgesetz angenommen
und ein Programm für die Integration der lettischen Gesellschaft eingeleitet hat; ist der Auffassung, daßdie Rechtsvorschriften nun dergestalt umgesetzt werden müssen, daß sie ein günstiges Umfeld schaffen,
und daß eine Kampagne eingeleitet werden soll, die Nicht-Staatsangehörige ermutigt, die Staatsbürgerschaft
zu beantragen;
5. begrüßt, daß Lettland beschlossen hat, die Eintragung der ethnischen Zugehörigkeit im Pass bzw.
Identitätsdokument der Einwohner abzuschaffen und stattdessen eine neue Regelung einzuführen, wonach
im Identitätsdokument nur die Staatsbürgerschaft angegeben wird;
6. tritt für die Anwendung und Verbesserung des vereinfachten Abfertigungsverfahrens für Bewohner
der grenznahen Gebiete ein;
7. ist der Auffassung, daß die Stärkung der öffentlichen Verwaltung auf zentraler und lokaler sowie
regionaler Ebene von höchster Wichtigkeit für die Fähigkeit Lettlands ist, den Besitzstand in verifizierbarerWeise umzusetzen; ermutigt Lettland, eine klare Rechtsgrundlage für den öffentlichen Dienst zu erarbeitenund den Reformprozeß auf regionaler Ebene zu beschleunigen;
8. stellt fest, daß die Durchsetzung der Gesetze und Vorschriften z.T. konsequenter erfolgen müßte;
besonders Investoren erwarten klare gesetzliche Rahmenbedingungen und gegebenenfalls deren umfassendeund zügige Durchsetzung;
9. ist in diesem Zusammenhang der Auffassung, daß als Teil der Vorbeitrittshilfe Regelungen getroffen
werden sollten, um eine flexible Anwendung des so genannten Twinning-Instruments einschließlich kurz-fristiger Entsendungen zu gewährleisten, um so unter anderem auch die Fähigkeit regionaler Behörden zurUmsetzung des Besitzstandes zu unterstützen;
10. betont, daß die Förderung des Agrarsektors und der ländlichen Entwicklung auf eine multifunktio-
nale Wirtschaft in ländlichen Gebieten und den angemessenen Einsatz von menschlichen und natürlichenRessourcen in jeder Region ausgerichtet sein und Beschäftigungsaspekte, soziale Dienstleistungen, Umwelt-
schutz, biologische Vielfalt und Nahrungsmittelqualität berücksichtigen muß; Programme für die ländliche
Entwicklung sollten durchVerarbeitungs- und Vermarktungsstrategien auf lokaler und regionaler Ebeneeinen Mehrwert erzeugen, statt daß dem Export von landwirtschaftlichen Rohstoffen Priorität eingeräumtwird;
11. hebt hervor, daß die integrierten Maßnahmen zur ländlichen Entwicklung im Rahmen von SAPARD
sich über das gesamte ländliche Gebiet erstrecken sollten, um die weitere Ausgrenzung von benachteiligtenländlichen Gebieten zu vermeiden; Pilotprojekte wie im Falle von Lettgallen sollten zur Mobilisierung der
Zusammenarbeit aller Akteure im ländlichen Raum und zur Stärkung des Beteiligungsprozesses in der
ländlichen Entwicklung genutzt werden;
12. fordert die Kommission auf, das Programm ISPA unter Berücksichtigung ihres Beitrags zur Über-
nahme des gemeinschaftliche Umweltbesitzstandes zu überarbeiten, fordert ferner die Behörden Lettlands
auf, die Übernahme der Bereiche des gemeinschaftlichen Umweltbesitzstandes zu beschleunigen, die diedemokratischen Rechte seiner Bürger und den Naturschutz stärken;C 178/134 DE 22.6.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Mittwoch, 4. Oktober 2000
13. stellt fest, daß die derzeitige Prioritätensetzung im Rahmen von ISPA (Verkehr) wesentliche wirt-
schaftliche Entwicklungspotentiale des Landes unbeachtet läßt, so zum Beispiel die Häfen an der Ostseeund ihre Anbindung an das Hinterland, während die Entwicklung der Häfen im Rahmen eines koordinier-
ten Vorgehens innerhalb der Ostseezusammenarbeit für Lettland zukünftig von großer Bedeutung sein
könnte;
14. wiederholt in Bezug auf die Asylpolitik, daß die Kompetenz des Berufungsrates für Flüchtlinge und
die Qualität des Berufungsverfahrens und der Entscheidungen verbessert, der Zugang zu Rechtsbeistandsowie das Recht auf Berufung gegen Inhaftierung gewährt und ergänzende Verfahren zum Schutz und
zur Familienzusammenführung geschaffen werden müssen; fordert eine Prüfung der Liste sicherer Drittstaa-
ten und der Liste sicherer Herkunftsstaaten;
15. fordert ferner, die Behandlung derjenigen Personen zu verbessern, deren Antrag auf einen Flücht-
lingsstatus abgelehnt wurde, sowie eine menschenwürdige Behandlung von Einwanderern ohne Papiere;ruft die Europäische Union auf, ihre Unterstützung für Lettland in diesem Bereich zu verstärken, um denWeg für die Teilhabe Lettlands an einer menschenwürdigen europäischen Asyl- und Immigrationspolitik zu
ebnen;
16. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung dem Rat, der Kommission und den Parlamenten
der Mitgliedstaaten sowie der Regierung und dem Parlament Lettlands zu übermitteln.
4. Litauen
A5-0240/2000
Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Antrag Litauens aufBeitritt zur Europäischen
Union und zu dem Stand der Verhandlungen (KOM(1999) 507 wdash C5-0030/2000 wdash
1997/2178(COS))
Das Europäische Parlament,
3dash in Kenntnis des von Litauen am 8. Dezember 1995 gemäß Artikel 49 EUV eingereichten Antrags auf
Beitritt zur Europäischen Union,
3dash in Kenntnis der Stellungnahme der Kommission zu diesem Antrag (KOM(1997) 2007 3dash C4-0379/97),3dash in Kenntnis des regelmäßigen Berichts 1999 über Litauens Fortschritte auf dem Weg zum Beitritt
(KOM(1999) 507 3dash C5-0030/2000) und des Gesamtdokuments der Kommission von 1999(KOM(1999) 500 3dash C5-0341/2000),
3dash in Kenntnis der auf den Tagungen des Europäischen Rats, vor allem in Kopenhagen (21./22. Juni
1993), Luxemburg (12./13. Dezember 1997) und Helsinki (10./11. Dezember 1999), gefaßtenBeschlüsse,
3dash in Kenntnis des Europa-Abkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitglied-
staaten einerseits und Litauen andererseits,
3dash unter Hinweis auf die 1999 mit Litauen geschlossene Beitrittspartnerschaft,3dash unter Hinweis auf seine Entschließung vom 3. Dezember 1998 zum Antrag Litauens auf Beitritt zur
Europäischen Union im Hinblick auf den Europäischen Rat von Wien (11./12. Dezember 1998)(
1),
3dash gestützt auf Artikel 47 Absatz 1 seiner Geschäftsordnung,
3dash in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, gemein-
same Sicherheit und Verteidigungspolitik (A5-0240/2000),
A. in der Erwägung, daß Litauen über ein gut entwickeltes demokratisches Regierungssystem verfügt und
die Minderheitenrechte umfassend geschützt sind,
B. in der Erwägung, daß die Justizreform gut vorangekommen ist, daß jedochwirksamere Maßnah men
erforderlich sind, um die Leistungsfähigkeit der Polizei zu erhöhen, die Bedingungen in den Gefäng-
nissen zu verbessern und einen breiteren Ansatz zur Verbrechensverhütung zu entwickeln,
(1) ABl. C 398 vom 21.12.1998, S. 54.22.6.2001 DE C 178/135 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Mittwoch, 4. Oktober 2000