A4-0312/95

Entschließung zur Mitteilung der Kommission an den Rat und an das Europäische Parlament über "Die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Kuba" (KOM(95)0306 - C4-0298/95)

Das Europäische Parlament,

- unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europä- ische Parlament (KOM(95)0306 - C4-0298/95),

- unter Hinweis auf seine Entschließung vom 15. Dezember 1988 zur derzeitigen Lage in Kuba, insbesondere in bezug auf die Menschenrechte ((ABl. C 12 vom 16.01.1989, S. 155.)),

- unter Hinweis auf seine Entschließung vom 16. September 1993 zum Embargo gegen Kuba und zum Torricelli-Gesetz ((ABl. C 268 vom 04.10.1993, S. 153.)),

- unter Hinweis auf seine Entschließungen vom 11. März 1993 zu den Menschen- rechten in Kuba ((ABl. C 115 vom 26.04.1993, S. 152.)) und vom 10. Februar 1994 zu Pablo Reyes Martínez, Ge- wissensgefangener in Kuba ((ABl. C 61 vom 28.02.1994, S. 180.)),

- unter Hinweis auf seine Entschließung vom 29. September 1994 zur Lage in Kuba ((ABl. C 305 vom 31.10.1994, S. 92.)),

- unter Hinweis auf die Erklärung zum Helms-Burton-Gesetzentwurf, der dem Schlußdokument der XII. Interparlamentarischen Konferenz EU/Lateinamerika beigefügt ist,

- in Kenntnis des mündlichen Berichts der Demokratischen Plattform Kubas vom 19. Juli 1995 vor der Delegation des Europäischen Parlaments für die Bezie- hungen zu den Ländern Mittelamerikas und Mexiko in Brüssel,

- unter Hinweis auf die Schlußfolgerungen des Europäischen Rates von Madrid vom 15./16. Dezember 1995,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Sicherheit und Verteidigungspolitik sowie der Stellungnahmen des Ausschusses für Aussenwirtschaftsbeziehungen und des Ausschusses für Entwicklung und Zusammenarbeit (A4-0312/95),

A. unter Hinweis darauf, daß Kuba seit 1991 den bis dahin von der Sojwetunion gewährten Finanzbeitrag nicht mehr erhält, dessen jährlicher Schätzwert rund 5 Milliarden Dollar beträgt, und daß sich der Zusammenbruch des RGW 1989 noch immer auf die kubanische Volkswirtschaft auswirkt, und daß diese in der Zeit von 1989 bis 1993 einen Rückgang der Aus- und Einfuhren um 75% und eine bedenkliche Verschlechterung des Lebensstandards der Bevölkerung durchgemacht hat, wovon sie sich nur ganz geringfügig erholt hat,

B. in voller Bestätigung und Achtung des Rechts des kubanischen Volkes auf Erhaltung seiner Unabhängigkeit und seiner Souveränität,

C. unter Hinweis darauf, daß die nationale Souveränität auf dem Volk beruht und legal nur durch freie und regelmässige Wahlen zum Ausdruck kommt,

D. in dem Wunsch, daß die Gleichheit der Rassen, die Rechte der Frau, der hohe Bildungsstand, die öffentlich gewährten Gesundheitsdienstleistungen, die niedrige Säuglingssterblichkeit und die hohe Lebenserwartung, die im Ver- gleich zu anderen Entwicklungsländern durchweg günstig ausfallen, erhalten bleiben, und daß so schwerwiegende Probleme wie fehlender Pluralismus im Bil- dungsbereich, fehlende Lehr- und Redefreiheit in Kuba, behoben werden können,

E. in der Erwägung, daß Kuba dringend neue politische und wirtschaftliche Be- ziehungen zur übrigen Welt und auch zur Europäischen Union herstellen muß,

F. davon überzeugt, daß die uneingeschränkte Achtung, Erhaltung und Förderung der Menschenrechte und der demokratischen Grundsätze entscheidend für den Ausbau der Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Kuba sind,

G. in der Erwägung, daß Kuba entschlossene Schritte zur Demokratisierung seines politischen Systems unternehmen muß, angefangen mit der Freilassung aller Gewissenshäftlinge sowie der Einführung eines Rechtsrahmens, unter voller Respektierung der nationalen Souveränität und unter Beteiligung des gesamten kubanischen Volkes entsprechend diesen Grundsätzen,

H. daran erinnernd, daß Tausende von Menschen mit Flossen aus Kuba gefluechtet sind und dabei ihr Leben aufs Spiel gesetzt haben,

I. im Bedauern über die Verfolgung von Personengruppen, die vom Regime als unerwünscht betrachtet wurden, wie beispielsweise Homosexuelle,

J. davon überzeugt, daß geeignete positive Maßnahmen der Europäischen Union diese Ziele näherbringen werden,

K. in der Erwägung, daß die Generalversammlung der Vereinten Nationen in zahl- reichen Resolutionen das Embargo der Vereinigten Staaten gegen Kuba verur- teilt hat, sowie unter Hinweis auf die Resolution der Vereinten Nationen und die Vereinbarungen des Lateinamerika-Gipfels 1995 in Bariloche über das amerikanische Embargo gegen Kuba,

L. unter Hinweis darauf, daß das wirtschaftliche und finanzielle Embargo der Vereinigten Staaten gegen Kuba - nicht zu vergessen der Invasionsversuch - in den vergangenen 34 Jahren nicht sein Ziel der Erzwingung von Veränderungen erreicht hat, und in der Überzeugung, daß Versuche zur Isolierung des Landes und zur Verschärfung des Boykotts zwar die Lebensverhältnisse ungünstig be- einflussen, Reformen aber hemmen statt beschleunigen,

M. unter Hinweis darauf, daß das kubanische Regime Maßnahmen zur Liberalisierung der Wirtschaft getroffen hat, wie eine Reform des Gesetzes über ausländische Investitionen (mit dem Ergebnis der Bildung von mehr als 200 Joint-ventures mit ausländischen Partnern), Umstrukturierung der Wirtschaft, technologische Umstellungen, Dezentralisierung, Schaffung landwirtschaftlicher Genossen- schaften und Formulierung von Vorschlägen für Reformen im Bankwesen,

N. unter Hinweis darauf, daß das kubanische Regime eine Reise der französischen nichtstaatlichen Organisation "France-Liberté" genehmigt hat, um das Schick- sal politischer Häftlinge zu untersuchen und darüber zu berichten, und daß mehrere von diesen Häftlingen, darunter Sebastian Arcos, Gründer des "Comite pro Derechos Humanos de Cuba", freigelassen worden sind, obwohl nach Berich- ten von Amnesty International, der Democracia Cristiana Cubana, dem kubani- schen Menschenrechtskomitee, der Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen, America's Watch und anderen vertrauenswürdigen Quellen noch viele Gewissenshäftlinge im Gefängnis sitzen,

O. in der Erwägung, daß die EU nach dem Zerfall des Ostblocks für Kuba zur wichtigsten Quelle von Hilfszuwendungen geworden ist und daß auf sie ca. 75% aller seit 1980 geleisteten Hilfe entfällt, die 1994 den Umfang von 14 Mio. ECU erreicht hat, und daß ein grosser Teil der übrigen Gelder aus Österreich, Finnland und Schweden stammen, die Anfang 1995 der EU beigetreten sind,

P. in der Erwägung, daß die Auslandsverschuldung Kubas in Verbindung mit der geringen internationalen Unterstützung zur Erschwerung des Übergangs zur Marktwirtschaft in diesem Land beiträgt,

Q. in der Erwägung, daß die Europäische Union der bedeutendste Handelspartner und Investor ist sowie bei der Hilfeleistung für Kuba an erster Stelle steht, und in der Erwägung, daß die Wirtschafts- und Handelsbeziehungen zwischen der Europäischen Union und Kuba in keinem Verhältnis zum Potential beider Seiten steht,

R. in der Erwägung, daß Kuba inzwischen der einzige Staat Lateinamerikas und des karibischen Raums ist, mit dem die Europäische Union kein Handels- oder Koope- rationsabkommen geschlossen hat, während die Mehrheit der Mitgliedstaaten Wirtschaftsbeziehungen zu Kuba und bilaterale Abkommen haben und daß, obwohl die EU normale diplomatische Beziehungen zu Kuba unterhält und dieses Land in den Genuß des APS der EU gelangt und es anwendet, aufgrund der zuvor ge- nannten politischen Verhältnisse kein Vertragsrahmen besteht, der die Be- ziehungen zwischen beiden Parteien institutionalisiert,

1. begrüsst die Mitteilung der Kommission unter der Bedingung, daß sie zu einem Dialog mit Kuba führt, der die Ausarbeitung eines Vertragsrahmens ermöglicht, der mit der Doktrin der Europäischen Union betreffend Zusammenarbeit, Achtung der Menschenrechte und Demokratie vereinbar ist und der darüber hinaus die Abhaltung freier Wahlen vorsehen muß;

2. begrüsst die Schritte, die einige Mitgliedstaaten kürzlich hinsichtlich des Ausbaus der wirtschaftlichen und politischen Beziehungen zu Kuba unternommen haben;

3. vertritt die Auffassung, daß der Dialog das tragfähigste Mittel zur Stimulie- rung einer Entwicklung in Kuba zu politischen und wirtschaftlichen Verände- rungen ist, durch die das Land in die Lage kommt, sich vollständig in die Staatengemeinschaft zu integrieren;

4. stellt fest, daß es Sache der kubanischen Bürger, gleichgültig ob sie auf der Insel oder im Ausland leben, ist, ihre eigenen Entscheidungen über das poli- tische und wirtschaftliche System zu treffen, vorausgesetzt, daß internatio- nal geltende Werte, die uns allen gemeinsam sind, uneingeschränkt geachtet werden;

5. vertritt die Auffassung, daß im Rahmen dieses Dialogs zwischen der Europä- ischen Union und Kuba positiv auf die Reformen des politischen und wirtschaft- lichen Systems eingewirkt werden kann, wobei erkannt werden sollte, daß es Sache der kubanischen Bürger auf der Insel oder auch im Ausland ist, über ihre politische Zukunft zu entscheiden;

6. fordert Veränderungen, die geeignet sind, das kubanische Strafrecht in Ein- klang mit den Grundsätzen zu bringen, die in der 1993 in Wien auf der Welt- konferenz für Menschenrechte verabschiedeten Erklärung aufgeführt sind;

7. ist der Ansicht, daß die EU den Demokratisierungsprozeß Kubas auf allen Ebenen unterstützen muß, und fordert die kubanischen Behörden auf, die Fälle aller politischen Gefangenen zu überprüfen;

8. begrüsst die Veranstaltung von Treffen und Konferenzen zwischen Kubanern im Inland und Ausland, die sich um mehr gegenseitiges Verständnis und die Be- seitigung von Differenzen bemühen, und hofft, daß diese weiterhin regelmässig stattfinden; äussert den Wunsch, daß sie auf die Vertreter der politischen Parteien und Menschenrechtsgruppen, die in Kuba im verborgenen existieren, und jene anderen ausgeweitet werden können, die im Exil den demokratischen Pluralismus verteidigen;

9. stellt fest, daß die Schwierigkeiten bei der Ersetzung der zentral gelenkten Wirtschaft durch eine soziale Marktwirtschaft ohne internationale Unter- stützung voraussichtlich grösser sind, und daß diese Unterstützung direkt dem kubanischen Volk über private Investitionen und Nichtregierungsorganisationen zugute kommen sollte;

10. fordert die Mitgliedstaaten auf, Maßnahmen zu prüfen, mit deren Hilfe sie als Gläubiger die Schulden Kubas, insbesondere durch Einführung von Programmen zur Umwandlung der Schulden in Eigenmittel für Joint-Ventures, den Umwelt- schutz, berufliche und betriebswirtschaftliche Ausbildung sowie Sozialpro- gramme, vermindern oder erlassen könnten;

11. begrüsst die Maßnahmen der kubanischen Behörden, die auf Einleitung einer wirtschaftlichen Öffnung abzielen, beharrt jedoch darauf, daß diese Maßnahmen mit festen und entschiedenen Schritten zu einer raschen politischen Öffnung bei gleichzeitiger Gewährleistung der sozialen Errungenschaften einhergehen, welche die kubanische Bevölkerung während dieser Jahre hatte;

12. fordert die Kommission auf, technische Hilfe für Kuba zu leisten, um neue institutionelle und strukturelle Maßnahmen in die Wege zu leiten, die zur Gewährleistung erfolgreicher Wirtschaftsreformen unerläßlich sind;

13. empfiehlt der Kommission, dem Gesuch des Zentrums für Europäische Studien in Havanna stattzugeben und diesem den Status eines "Zentrums für Europäische Dokumentation" zu verleihen, insbesondere in Anerkennung seiner guten Informations- und Dokumentationsarbeit, vor allem in Zusammenarbeit mit dem IRELA;

14. tritt ferner ein für das Recht der kubanischen Arbeitnehmer, Streiks zu orga- nisieren, unabhängige Gewerkschaften zu bilden und direkt mit den Unterneh- mern und nicht über offizielle Vermittler Verträge zu schließen;

15. tritt ein für das Recht europäischer Unternehmer zur Entwicklung gesetzlich zulässiger Handelsbeziehungen, zur Tätigung von Geschäften in Kuba und mit kubanischen Partnern und zur Nutzung der sich bietenden Geschäftschancen ohne Eingriffe von dritter Seite, betont jedoch nachdrücklich, daß die europäische Beteiligung an der Reform und der Umstrukturierung der Wirtschaft mit dem Bestreben, den Verlust von Arbeitsplätzen zu verhindern, einhergehen sollte;

16. fordert ebenso die Gleichbehandlung für kubanische und ausländische Arbeit- geber bezueglich der Einstellung von Personal;

17. betont die Notwendigkeit, zur Förderung einer ausgewogenen Selbstversorgung mit Nahrungsmitteln den landwirtschaftlichen Anbau zu diversifizieren, und fordert die Kommission auf, insbesondere jene KMU und nichtstaatlichen Orga- nisationen finanziell zu unterstützen, die an ökologischen Agrarprojekten beteiligt sind, und sich zu verpflichten, die Ausfuhr von Pestiziden zu kon- trollieren;

18. begrüsst die Initiativen, Vorhaben zur nachhaltigen Ernergieerzeugung in klei- nem Maßstab wie Solarenergieprojekte durchzuführen, und fordert die Kommis- sion auf, diese Vorhaben mitzufinanzieren;

19. weist auf die durch die Ausweitung von traditionellen Formen des Fremden- verkehrs entstehenden Perspektiven und Probleme hin und hält es für wesent- lich, bei der Förderung dieses Wirtschaftszweigs stets darauf zu achten, daß Umweltschäden vermieden werden;

20. hält es für wesentlich, die humanitäre Hilfe und die Nahrungsmittelhilfe so- wie diejenigen Projekte auszubauen, die unmittelbar den Reformen, welche wiederum zu einer verstärkten Achtung der Menschenrechte sowie der bürger- lichen und politischen Rechte der Kubaner und zu einer Erweiterung des An- wendungsbereichs dieser Rechte führen sollen, sowie der Erweiterung des Rau- mes der freien Marktwirtschaft dienen und die vor allem während der letzten Jahre von den kubanischen und europäischen nichtstaatlichen Organisationen geleistete Arbeit weiter zu intensivieren und den Rechtsstatus der in Kuba tätigen nichtstaatlichen Organisationen zu regeln, um ihren Aktionen zu grösserer Wirksamkeit zu verhelfen;

21. ist der Ansicht, daß die humanitäre Hilfe soweit wie möglich über kubanische NRO als bürgernahe Einrichtungen und vorzugsweise über diejenigen Organisa- tionen vergeben werden sollte, die mit NRO in den Mitgliedstaaten der EU zusammenarbeiten;

22. ist der Ansicht, daß der gesellschaftlichen Entwicklung in Kuba besondere Aufmerksamkeit gewidmet werden sollte, indem die Arbeit der nichtstaatlichen Organisationen unterstützt sowie deren internationale Kontakte gefördert werden;

23. appelliert erneut an die Vereinigten Staaten, keine Maßnahmen zur Bestrafung derjenigen, die Handel mit Kuba treiben, zu treffen, die in jedem Fall gegen internationales Recht und die Normen der Welthandelsorganisation verstossen, und fordert die zuständigen Behörden der Vereinigten Staaten erneut auf, das Wirtschaftsembargo gegen Kuba vollständig aufzuheben;

24. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Kommission, dem Rat, den Regierungen der Mitgliedstaaten, der Nationalversammlung der Volksrepu- blik Kuba, dem kubanischen Staatsrat, dem Lateinamerikanischen Parlament sowie dem Präsidenten und dem Kongreß der Vereinigten Staaten zu übermitteln.