.dash in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik
sowie der Stellungnahmen des Ausschusses für die Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innereAngelegenheiten und des Ausschusses für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie (A5-0074/2001),
1. billigt den so abgeänderten Vorschlag der Kommission;
2. verlangt, erneut befasst zu werden, falls die Kommission beabsichtigt, diesen Vorschlag entscheidend
zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen;
3. beauftragt seine Präsidentin, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu über-
mitteln.
8. Europäisches Netz für Kriminalprävention *
A5-0070/2001
Initiative der Französischen Republik und des Königreichs Schweden im Hinblick auf den Erlass
des Beschlusses des Rates zur Einrichtung eines Europäischen Netzes für Kriminalitätsverhütung
(13464/2000 3dash C5-0717/2000 3dash 2000/0824(CNS))
Die Initiative wird wie folgt abgeändert:
VON DER FRANZÖSISCHEN REPUBLIK
UND DEM KÖNIGREICH SCHWEDEN VORGESCHLAGENER TEXT (1)ABÄNDERUNGEN
DES PARLAMENTS
Abänderung 1
Erwägung (-1) (neu)
(-1) Das Europäische Parlament hat am 16. Dezem-
ber 1993 eine Entschließung zur Alltagskriminalität inBallungszentren und ihrer Verbindung zur organisiertenKriminalität(
1) sowie am 17. November 1998 eine Ent-
schließung zur Prävention organisierter Kriminalität(2)
angenommen.
(1) ABl. C 20 vom 24.1.1994, S. 188.
(2) ABl. C 379 vom 7.12.1998, S. 44.
Abänderung 2
Erwägung (2)
(2) Der Europäische Rat von Tampere am 15. und 16. Okto-
ber 1999 hat in seinen Schlussfolgerungen festgestellt, dass eserforderlich ist, die Präventionsmaßnahmen und den Austausch
bewährter Praktiken weiterzuentwickeln und das Netz der für
dieKriminalitätsverhütung zuständigen einzelstaatlichen Behör-
den sowie die Zusammenarbeit zwischen einzelstaatlichen Ein-richtungen zur Kriminalitätsverhütung auszubauen, wobei die
Jugendkriminalität, die Kriminalität in den Städten und die Dro-genkriminalität die ersten Prioritäten für diese Zusammenarbeitdarstellen könnten. Zu diesem Zweck sollte die Möglichkeiteines von der Gemeinschaft finanzierten Programms erkundetwerden.(2) Der Europäische Rat von Tampere am 15. Und 16. Okto-
ber 1999 hat in seinen Schlussfolgerungen festgestellt, dass eserforderlich ist, die Präventionsmaßnahmen und den Austausch
bewährter Praktiken weiterzuentwickeln und das Netz der für
dieKriminalprävention zuständigen einzelstaatlichen Behör-
den sowie die Zusammenarbeit zwischen einzelstaatlichen Ein-richtungen zur Kriminalprävention auszubauen, wobei die
Jugendkriminalität, die Kriminalität in den Städten und die Dro-genkriminalität, einschließlich der organisierten Kriminali-
tät,die ersten Prioritäten für diese Zusammenarbeit darstellen
könnten. Zu diesem Zweck sollte die Möglichkeit eines von derGemeinschaft finanzierten Programms erkundet werden.
(1) ABl. C 362 vom 16.12.2000, S. 15.C 343/178 DE 5.12.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Mittwoch, 14. März 2001
Abänderung 3
Erwägung (2a) (neu)
(2a) Gemäß der Empfehlung 6 der Strategie der Europäi-
schen Union zur Prävention und Bekämpfung der organi-sierten Kriminalität für den Beginn des neuen Jahrtau-sends(
1) sollte der Rat von entsprechend befähigten
Experten im Bereich Kriminalprävention, wie den nationa-len Kontaktstellen, oder aber durch die Einrichtung einesNetzes von Sachverständigen aus einzelstaatlichen Einrich-
tungen zur Kriminalprävention unterstützt werden.
(1) ABl. C 124 vom 3.5.2000, S. 1.
Abänderung 4
Erwägung (3)
(3) Auf mehreren wichtigen Seminaren und Konferenzen über
Kriminalitätsverhütung , die insbesondere 1996 in Stockholm,
1997 in Noordwijk, 1998 in London und 2000 in Algarvestattfanden, wurde dazu aufgerufen, in der EuropäischenUnion ein Netz zum Ausbau der Zusammenarbeit im BereichderKriminalitätsverhütung einzurichten. Die Konferenz auf
hoher Ebene in Algarve wies ferner auf das Erfordernis einesmultidisziplinären und partnerschaftlichen Ansatzes bei der Kri-
minalitätsverhütung hin.(4) Auf mehreren wichtigen Seminaren und Konferenzen
überdie Prävention von Kriminalität, einschließlich der
organisierten Kriminalität, die insbesondere 1996 in
Stockholm, 1997 in Noordwijk, 1998 in London und 2000 inAlgarve stattfanden, wurde dazu aufgerufen, in der Europäi-schen Union ein Netz zum Ausbau der Zusammenarbeit imBereich der Kriminalprävention einzurichten. Die Konferenz
auf hoher Ebene in Algarve wies ferner auf das Erforderniseines multidisziplinären und partnerschaftlichen Ansatzes beiderKriminalprävention hin.Auf der Konferenz von
Saragossa im Jahre 1996 wurde dieses Erfordernis mit
dem besonderen Hinweis auf die starke Verflechtung von
organisierter Kriminalität und Kriminalität im Allgemei-nen ebenfalls hervorgehoben.
Abänderung 11
Artikel 1
Es wird ein europäisches Netz für Kriminalitätsverhütung ,i m
Folgenden „Netz“ genannt, eingerichtet.(1) Es wird ein europäisches Netz für Kriminalprävention ,
im Folgenden „Netz“ genannt, eingerichtet.
Das Netz verfügt über einen Verwaltungsrat und ein General-
sekretariat.(2) Ein Ausschuss und ein Sekretariat sorgen für das
ordnungsgemäße Funktionieren des Netzes gemäß diesemBeschluss.
(3) Die Kriminalprävention umfasst alle Maßnahmen,
sowohl quantitativer als auch qualitativer Art, die daraufabzielen, die Kriminalität, einschließlich der organisiertenKriminalität, und das Unsicherheitsgefühl der Bürger ent-
weder durch direkte Abschreckung vor kriminellen Akti-
vitäten oder durch Strategien und Maßnahmen zur Verrin-gerung des kriminellen Potentials und der Ursachen derKriminalität zu minimieren. Im Rahmen der Kriminal-prävention werden die Regierungen, zuständige Behörden,Strafrechtsorgane, örtliche Behörden und die von ihnen inEuropa gebildeten Zusammenschlüsse, private und freiwil-lige Akteure, Forscher und die Öffentlichkeit, unterstütztdurch die Medien, tätig.5.12.2001 DE C 343/179 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Mittwoch, 14. März 2001
VON DER FRANZÖSISCHEN REPUBLIK
UND DEM KÖNIGREICH SCHWEDEN VORGESCHLAGENER TEXTABÄNDERUNGEN
DES PARLAMENTS
Abänderung 6
Artikel 2 Absatz 1
(1) Das Netz setzt sich aus Kontaktstellen zusammen, die
von jedem Mitgliedstaat bezeichnet werden.(1) Das Netz setzt sich aus Kontaktstellen zusammen, die
von jedem Mitgliedstaat benannt werden.
Mit den Kontaktstellen, von denen es in jedem Mitgliedstaat nicht
mehr als drei geben darf, werden zumindest einerseits die natio-
nalen Stellen, die für die Kriminalitätsverhütung in ihren unter-
schiedlichsten Aspekten zuständig sind, und andererseits die in
diesem Bereich spezialisierten Forscher oder Wissenschaftler vertreten.Die sonstigen einschlägigen Akteure, insbesondere Nichtregierungs-
organisationen, örtliche Behörden, Akteure des Privatsektors, können
ebenfalls vertreten werden.(1a) Jeder Mitgliedstaat darf nicht mehr als drei Kontakt-
stellen benennen.
(1b) In diese Kontaktstellen wird zumindest ein Vertre-
terder nationalen Stellen, die für die Prävention der
Kriminalität, einschließlich der organisierten Kriminalität,in ihren unterschiedlichsten Aspekten zuständig sind, entsandt.
(1c) In diesem Bereich spezialisierte Forscher oder
Wissenschaftler sowie andere Akteure auf dem Gebietder Prävention der Kriminalität, einschließlich der organi-sierten Kriminalität, können als Kontaktstellen benanntwerden. Auf jeden Fall sollten die Mitgliedstaaten sicher-stellen, dass auf diesem Gebiet tätige Forscher, Wissen-
schaftler und andere Akteure, wie Nichtregierungsorgani-
sationen, örtliche Behörden und der Privatsektor, über diebenannten Kontaktstellen vertreten sind.
Die Kommission benennt ebenfalls eine Kontaktstelle. Eine
Kontaktstelle von Europolbeteiligt sich an dem Netz für Aspekte
mit Europolbezug .(1d) Die Kommission benennt ebenfalls eine Kontaktstelle.
Europol,OLAF, Eurojust und die EBDD werden im Hin-
blick auf sie betreffende Fragen an den Arbeiten beteiligt.Andere einschlägige Stellen können hinzugezogen wer-den.
Abänderung 7
Artikel 3
(1) Das Netz trägt zur Weiterentwicklung der verschiedenen
Aspekte der Kriminalitätsverhütung aufEbene der Union bei und
unterstützt Maßnahmen zur Kriminalitätsverhütung auf örtlicher
und nationaler Ebene.(1) Das Netz trägt zur Weiterentwicklung der verschiedenen
Aspekte der Kriminalprävention aufUnionsebene bei und
unterstützt Maßnahmen zur Prävention der Kriminalität,
einschließlich der organisierten Kriminalität, auf örtlicher
und nationaler Ebene. Das Netz erfasst zwar sämtliche
Kriminalitätsformen, befasst sich jedoch insbesondere mitden Bereichen Jugendkriminalität, Kriminalität in denStädten und Drogenkriminalität.
(2) Das Netz hat insbesondere folgende Aufgaben: (2) Das Netz hat insbesondere folgende Aufgaben:
a) Es erstattet dem Rat jährlich mittels der zuständigen
Arbeitsstrukturen Bericht über seine Tätigkeiten und gibtdie prioritären Aktionsbereiche seines Arbeitsprogrammsfür das kommende Jahr an. Dieser Bericht wird dem Europäi-
schen Parlament übermittelt. Das Netz erfasst zwar sämtlicheKriminalitätsformen, befasst sich jedoch insbesondere mit denBereichen Jugendkriminalität, Kriminalität in den Städten undDrogenkriminalität.a) Es fördert die Zusammenarbeit, die Kontakte sowie den
Informations- und Erfahrungsaustausch zwischen denMitgliedstaaten und zwischen nationalen Stellen sowie zwi-schen den Mitgliedstaaten und der Kommission, den son-stigen Gremien des Rates und anderen auf Fragen derPrävention der Kriminalität, einschließlich der organi-sierten Kriminalität, spezialisierten Sachverständigen-
gruppen und Netzen.C 343/180 DE 5.12.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Mittwoch, 14. März 2001
VON DER FRANZÖSISCHEN REPUBLIK
UND DEM KÖNIGREICH SCHWEDEN VORGESCHLAGENER TEXTABÄNDERUNGEN
DES PARLAMENTS
b) Es unterstützt den Rat und die Kommission auf deren
Ersuchen bei allen Fragen im Zusammenhang mit derKriminalitätsverhütung, insbesondere bei der Berücksichti-
gung der Präventionsaspekte im Rahmen von Rechtsakten,
Beschlüssen und sonstigen Regelungen, und es unterstütztden Rat und die Kommission bei der Festlegung effizienterStrategien zur Kriminalitätsverhütung , insbesondere im Rah-
men der Durchführung des Gemeinschaftsprogramms zur
Kriminalitätsverhütung .b) Es sammelt und analysiert Informationen über die beste-
henden Maßnahmen zur Prävention der Kriminalität,
einschließlich der organisierten Kriminalität, deren
Evaluierung und die Analyse der bewährten Praktiken
sowie die vorliegenden Daten zur Kriminalität und derenEntwicklung in den Mitgliedstaaten, um zu Überlegungenüber künftige Beschlüsse auf nationaler und europäischerEbene beizutragen. Das Netz unterstützt ferner den Ratund die Mitgliedstaaten bei der Beantwortung von Fragen-katalogen zur Kriminalität und Kriminalprävention.
c) Es fördert die Zusammenarbeit, die Kontakte sowie den
Informations- und Erfahrungsaustausch zwischen denMitgliedstaaten und zwischen nationalen Stellen sowiezwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission, den
sonstigen Gremien des Rates und anderen auf Fragen der
Kriminalitätsverhütung spezialisierten Sachverständigen-
gruppen und Netzen.c) Es trägt dazu bei, die wichtigsten Forschungs-, Ausbil-
dungs- und Evaluierungsbereiche im Bereich der Präven-
tion der Kriminalität, einschließlich der organisiertenKriminalität, zu ermitteln und weiter auszubauen.
d) Es sammelt und analysiert Informationen über die beste-
henden Maßnahmen zur Kriminalitätsverhütung , deren
Evaluierung und die Analyse der bewährten Praktikensowie die vorliegenden Daten zur Kriminalität und derenEntwicklung in den Mitgliedstaaten, um zu Überlegungenüber künftige Beschlüsse auf nationaler und europäischerEbene beizutragen. Das Netz unterstützt ferner den Ratund die Mitgliedstaaten bei der Beantwortung von Fragen-katalogen zur Kriminalität und Kriminalitätsverhütung .d) Es veranstaltet Konferenzen, Seminare, Sitzungen und
andere Aktionen, um die Überlegungen über diese beson-deren Fragen weiter voranzubringen und für dieVerbrei-
tungder Ergebnisse zu sorgen.
e) Es trägt dazu bei, die wichtigsten Forschungs-, Ausbil-
dungs- und Evaluierungsbereiche im Bereich der Kriminali-
tätsverhütung zu ermitteln und weiter auszubauen.e) Esverleiht jährlichden Europäischen Preis fürKriminal-
prävention .
f) Es veranstaltet Konferenzen, Seminare, Treffen und andere
Aktionen, um die Überlegungen über diese besonderenFragen weiter voranzubringen und für deren Verbreitung
zu sorgen.f)Es entwickelt die Zusammenarbeit mit Beitritts-
ländern, Drittländern sowie internationalen Organisa-tionen und Gremien.
g) Esveranstaltet jährlichdie Verleihung des europäischen Preises
fürKriminalitätsverhütung .g) Es unterstützt den Rat und die Kommission auf deren
Ersuchen bei allen Fragen im Zusammenhang mit derKriminalprävention, insbesondere bei der Berücksichti-
gung der Präventionsaspekte im Rahmen von Rechtsakten,Beschlüssen und sonstigen Regelungen, und es unterstütztden Rat und die Kommission bei der Festlegung effizienterStrategien zur Kriminalprävention , insbesondere im
Rahmen der Durchführung des Unionsprogramms zur
Prävention der Kriminalität, einschließlich der organi-sierten Kriminalität .
ga)Es erstattet dem Rat jährlich mittels der zuständigen
Arbeitsstrukturen Bericht über seine Tätigkeiten und gibtdie prioritären Aktionsbereiche seines Arbeitsprogrammsfür das kommende Jahr an. Der Rat nimmt den Bericht
zur Kenntnis und übermittelt ihn dem EuropäischenParlament.5.12.2001 DE C 343/181 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Mittwoch, 14. März 2001
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UND DEM KÖNIGREICH SCHWEDEN VORGESCHLAGENER TEXTABÄNDERUNGEN
DES PARLAMENTS
Abänderung 8
Artikel 4
(1) Zur Erfüllung seiner Aufgaben (1) Zur Erfüllung seiner Aufgabena) räumt das Netz einem multidisziplinären Ansatz Vorrang
einund berücksichtigt die in den Städten getroffenen Maßnah-
men zur Kriminalitätsverhütung ;a) räumt das Netz einem multidisziplinären Ansatz Vorrang
ein;
b) steht das Netz in engem Kontakt mit den Einrichtungen
fürKriminalitätsverhütung sowie mit Forschungseinrichtun-
gen und Nichtregierungsorganisationen in den Mitglied-staaten;b) steht das Netz über die Kontaktstellen in engem Kontakt
mit den Einrichtungen für die Prävention der Kriminali-
tät, einschließlich der organisierten Kriminalität, örtli-chen Behörden, lokalen Partnerschaften und der Zivil-gesellschaft sowie mit Forschungseinrichtungen und
Nichtregierungsorganisationen in den Mitgliedstaaten;
c) richtet das Netz eine Internetseite ein, auf der seine regel-
mäßigen Berichte sowie alle anderen zweckdienlichenInformationen, insbesondere einer Sammlung der bewähr-ten Praktiken, abrufbar sind;c) richtet das Netz eine Internetseite ein, auf der seine regel-
mäßigen Berichte sowie alle anderen zweckdienlichenInformationen, insbesondere einer Sammlung der bewähr-ten Praktiken, abrufbar sind;
d) ist das Netz bestrebt, die Ergebnisse der im Rahmen der
Gemeinschafts programme finanzierten Projekte zu verwer-
ten und zu fördern.d) ist das Netz bestrebt, die Ergebnisse der im Rahmen der
Unions programme finanzierten Projekte , die für die
Prävention der Kriminalität, einschließlich der organi-sierten Kriminalität, von Bedeutung sind, zu verwerten
und zu fördern.
Abänderung 9
Artikel 5
(1) Das Netz tritt am … zu seiner ersten Sitzung zusammen. (1) Das Netz tritt am … zu seiner ersten Sitzung zusammen.(2)Estritt mindestens einmal pro Halbjahr nach Einberu-
fung durch den amtierenden Ratsvorsitz zusammen. Weitere
Sitzungen können auf Antrag des Rates oder der Kommissioneinberufen werden.(2)Das Netz tritt mindestens einmal pro Halbjahr nach
Einberufung durch den amtierenden Ratsvorsitz zusammen.
Weitere Sitzungen können auf Antrag des Rates oder der Kom-mission einberufen werden.
(3)Der Verwaltungsrat des Netzes setzt sich aus den als
Kontaktstellen der nationalen Behörden benannten Vertretern derMitgliedstaaten zusammen.(3)Der Ausschuss des Netzes setzt sich aus einem Ver-
treter je Mitgliedstaat zusammen.
(3a) Der Ausschuss beschließt das Jahresprogramm des
Netzes, einschließlich eines Finanzplans. Er legt insbeson-dere Folgendes fest:
a) die vorrangig zu prüfenden Bereiche;
b) die wichtigsten konkreten Maßnahmen (Seminare und
Konferenzen, Studien und Forschungsprojekte, Aus-und Fortbildungsprogramme …);
c) die Struktur der Internetseite des Netzes;
d) die Bestimmungen betreffend den Europäischen Preis
für Kriminalprävention.
Er erstellt ferner den Jahresbericht über die Tätigkeit des
Netzes.
Der Ausschuss nimmt seine Beschlüsse mit einfacher
Mehrheit an.
Den Vorsitz führt der Vertreter des Mitgliedstaats, der den
Vorsitz im Rat der Europäischen Union innehat.Den Vorsitz führt der Vertreter des Mitgliedstaats, der den
Vorsitz im Rat der Europäischen Union innehat.C 343/182 DE 5.12.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Mittwoch, 14. März 2001
VON DER FRANZÖSISCHEN REPUBLIK
UND DEM KÖNIGREICH SCHWEDEN VORGESCHLAGENER TEXTABÄNDERUNGEN
DES PARLAMENTS
Ertritt mindestens einmal je Präsidentschaft zusammen. Er gibt
sich eine Geschäftsordnung, die einstimmig anzunehmen ist.Der Ausschuss tritt mindestens einmal je Präsidentschaft
zusammen. Er gibt sich eine Geschäftsordnung, die einstimmiganzunehmen ist.
(4) Die Kommission nimmt die Geschäfte des Generalsekreta-
riatsdes Netzes wahr.(4) Die Kommission nimmt die Geschäfte des Sekretariats
des Netzes wahr.
(5) Der Verwaltungsrat beschließt über das Jahresprogramm des
Netzes und unterrichtet den Rat und die Kommission hierüber. Ererstellt den jährlichen Tätigkeitsbericht des Netzes. Der Bericht wirddem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission übermit-telt. Der Verwaltungsrat nimmt seine Beschlüsse einstimmig an.entfällt
(6) Das Netz wird aus demallgemeinen Haushaltsplan der
Europäischen Union finanziert.(5) DasSekretariat des Netzes und dessen Tätigkeiten
werden aus dem Gesamthaushaltsplan der Europäischen
Union finanziert.
Abänderung 10
Artikel 6
Der Rat unterzieht die Tätigkeiten des Netzes binnen zwei
Jahren nach Annahme dieses Beschlusses einer Bewertung.Der Rat unterzieht die Tätigkeiten des Netzes binnen drei
Jahren nach Annahme dieses Beschlusses einer Bewertung.
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Initiative der FranzösischenRepublik und des Königreichs Schweden im Hinblick auf den Erlass des Beschlusses des Rateszur Einrichtung eines Europäischen Netzes für Kriminalitätsverhütung (1364/2000 3dash C5-0717/
2000 3dash 2000/0824(CNS))
(Verfahren der Konsultation)
Das Europäische Parlament,
.dash in Kenntnis der Initiative der Französischen Republik und des Königreichs Schweden (13464/2000) (
1),
.dash gestützt auf Artikel 34 Absatz 2 Buchstabe c des EU-Vertrags,
.dash vom Rat gemäß Artikel 39 Absatz 1 des EU-Vertrags konsultiert (C5-0717/2000),
.dash gestützt auf Artikel 106 und 67 seiner Geschäftsordnung,.dash in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für die Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere
Angelegenheiten (A5-0070/2001),
1. billigt die so abgeänderte Initiative der Französischen Republik und des Königreichs Schweden;
2. fordert den Rat auf, es zu unterrichten falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text
abzuweichen;
3. verlangt, erneut konsultiert zu werden, falls der Rat beabsichtigt, die Initiative der Französischen
Republik und des Königreichs Schweden entscheidend zu ändern;
4. beauftragt seine Präsidentin, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie der
Regierung der Französischen Republik und des Königreichs Schweden zu übermitteln.
(1) ABl. C 362 vom 16.12.2000, S. 15.5.12.2001 DE C 343/183 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Mittwoch, 14. März 2001
VON DER FRANZÖSISCHEN REPUBLIK
UND DEM KÖNIGREICH SCHWEDEN VORGESCHLAGENER TEXTABÄNDERUNGEN
DES PARLAMENTS