1.

ERINNERT AN FOLGENDES: a) Nach Artikel 168 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) muss bei der Festlegung und Durchführung aller Unionspolitiken und -maßnahmen ein hohes Gesundheitsschutzniveau sichergestellt werden. Die Tätigkeit der Union muss die Politik der Mitgliedstaaten ergänzen und auf die Verbesserung der Gesundheit der Bevölkerung gerichtet sein. Die Union sollte die Zusammenarbeit zwischen den MITGLIEDSTAATEN im Bereich der öffentlichen Gesundheit fördern und erforderlichenfalls deren Tätigkeit unterstützen. Das Europäische Parlament und der Rat müssen Maßnahmen erlassen, mit denen sie hohe Qualitäts- und Sicherheitsstandards für Arzneimittel und Medizinprodukte festlegen. Bei der Tätigkeit der Union muss die Verantwortung der MITGLIEDSTAATEN für die Festlegung ihrer Gesundheitspolitik, die Organisation des Gesundheitswesens und die medizinische Versorgung einschließlich der Zuweisung der dafür bereitgestellten Mittel in vollem Umfang gewahrt werden (1); b) nach Artikel 4 Absatz 3 des Vertrags über die Europäische Union müssen die Union und die MITGLIEDSTAATEN sich nach dem Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit gegenseitig bei der Erfüllung der Aufgaben, die sich aus den Verträgen ergeben, achten und unterstützen (2); c) das Grundrecht der Bürger auf ärztliche Versorgung gemäß den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und Gepflogenheiten ist in Artikel 35 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankert (3); d) in den Schlussfolgerungen des Vorsitzes vom 19. und 20. Juni 2000 wurde die Notwendigkeit eines hohen Gesundheitsschutzniveaus bei der Festlegung und Durchführung aller politischen Maßnahmen der Union erneut bestätigt (4); e) die Entschließung des Europäischen Parlaments zum Zugang zu Arzneimitteln vom 2. März 2017; (5) f) die Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Thema „Engpässe bei Arzneimitteln und der Umgang mit einem sich abzeichnenden Problem“ vom 17. September 2020 (6); g) die Schlussfolgerungen des Rates zur Verstärkung der Ausgewogenheit der Arzneimittelsysteme in der EU und ihren MITGLIEDSTAATEN vom 17. Juni 2016 (7); h) die Schlussfolgerungen des Rates zur Förderung einer von den MITGLIEDSTAATEN ausgehenden freiwilligen Zusammenarbeit zwischen den Gesundheitssystemen vom 16. Juni 2017 (8); i) die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Oktober 2020, in denen er die Kommission ersucht, strategische Abhängigkeiten in industriellen Ökosystemen wie dem Gesundheitswesen zu ermitteln und Maßnahmen zur Verringerung dieser Abhängigkeiten vorzuschlagen (9); j) die Schlussfolgerungen des Rates zu dem Thema „Die Ökonomie des Wohlergehens“ vom 26. November 2019 (10); k) die von der Kommission am 25. November 2020 auf den Weg gebrachte Arzneimittelstrategie für Europa (11), die eine der tragenden Säulen für den Aufbau einer stärkeren Europäischen Gesundheitsunion ist. Im Rahmen der Strategie soll durch eine Reihe legislativer und nicht legislativer Maßnahmen der Zugang der Patienten zu innovativen und erschwinglichen Medikamenten in der EU gefördert werden; l) die Tagung der Gesundheitsministerinnen und -minister vom 9. Dezember 2019, auf der einige Mitglieder des Rates eine Agenda der Europäischen Union für die Arzneimittelpolitik in der Legislaturperiode 2020-2024 forderten; m) die Schlussfolgerungen des Rates zu den Lehren aus COVID-19 im Gesundheitswesen vom 28. Dezember 2020 (12); n) die Konferenz zu dem Thema „Zugänglichkeit, Verfügbarkeit, Erschwinglichkeit von Arzneimitteln und Medizinprodukten - für eine stärkere und resilientere EU“, die vom portugiesischen Vorsitz des Rates der Europäischen Union am 29./30. April 2021 veranstaltet wurde;