ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
1.9.

Der EWSA stellt fest, dass Teile der Finanzwirtschaft statt in die Realwirtschaft zu veranlagen, alternative Investitionsziele vorziehen. Diese sind vielfach zugunsten einer RoI-Maximierung mit einem erheblichen Spekulationsrisiko verbunden. Hierzu tragen auch Eigenkapitalregularien der europäischen Banken bei, die Wertpapierinvestitionen insbesondere in Staatsanleihen gegenüber Kreditfinanzierungen von Unternehmen deutlich begünstigen. Es ist zudem festzuhalten, dass die EU-Gesetzgebung bisher beängstigend wenig zur Regulierung der rein spekulativ tätigen Finanzunternehmungen (Hedge Fonds, Schattenbanken) getan hat. Daher empfiehlt der EWSA den EU-Organen, produktive Investitionen in die Realwirtschaft entschlossen zu begünstigen, und Finanzspekulationen mit hohem Risikoprofil entgegenzuwirken. Aktuelles Beispiel dieser Entwicklung: beim diesjährigen IMF Meeting in Washington war die Finanzierung der Green Economy„Green Finance“ zentrales Thema. Die Chinesen haben dieses neue Feld bereits früh erkannt und auch im Rahmen ihrer G20-Präsidentschaft forciert. Die EU ist daher angehalten, auch hier im Rahmen von EuVECA/EuSEF Maßnahmen zu treffen, die die Finanzierung von Green Economy (in Folge von COP21) forcieren und stärken, um frühzeitigen Finanzspekulationen auf diesem Gebiet entgegenzutreten (green finance) (1).
4.10.

Was die den großen Anbietern von Videoabrufdiensten auferlegte Mindestquote von 20 % der europäischen Werke betrifft, so erfordert diese Verpflichtung keine zusätzlichen Anstrengungen von ihnen, da die Quote bereits erfüllt ist (vgl. die Statistiken der Europäischen Audiovisuellen Informationsstelle). Zudem ist diese Quote gegenüber der für lineare Fernsehveranstalter geltenden Quote sehr niedrig, die weiterhin einen Mindestanteil von 50 % europäischer Werke sicherstellen müssen. Die Mindestquote für Videoabrufdienste sollte daher der für die Fernsehübertragungsdienste festgelegten Quote entsprechen.
1.4.

Der „Innovationsgrundsatz“ — wie er in Kapitel 2 definiert wird — reiht sich in die Bemühungen im Rahmen des REFIT-Programms ein. Der EWSA erinnert an die definierten Grundsätze des Programms „Bessere Rechtsetzung“, die bereits Anwendung finden, und er betont, dass diese Grundsätze durch den neuen Grundsatz nicht in den Hintergrund gedrängt werden dürfen. Letzterer muss intelligent und mit Umsicht angewandt werden, insbesondere in den Bereichen Sozial- und Umweltschutz, Gesundheit und Verbraucherschutz.
1.2.

Eine derartige EU-weite Regelung muss folgenden Aspekten Rechnung tragen: dem übergeordneten Kontext der globalen Klimaschutzanstrengungen mit den ehrgeizigen im Übereinkommen von Paris festgelegten Zielen, der EU-Strategie für eine krisenfest Energieunion mit einer vorausschauenden Klimapolitik und den verschiedenen geopolitischen Spannungen in Europa und weltweit, u. a. den Flüchtlingsströmen, Krisen an den EU-Außengrenzen, beispielsweise den jüngsten Krisen in der Ukraine, in der Türkei, in Libyen und in Georgien, sowie dem zunehmenden Regionalismus, der die europäische Integration gefährdet.
4.1.

Was den Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI) betrifft, so schafft er eigentlich eine zusätzliche Risikotragfähigkeit im Markt, um realisierbare Investitionsvorhaben zu unterstützen, die von Stahlunternehmen in der EU entwickelt wurden. Allerdings ist es bedauerlich, dass derzeit nur wenige Unternehmen diesen Fonds in Anspruch nehmen können, da aufgrund der Bedingungen auf dem Stahlmarkt kein angemessener Ertrag des investierten Kapitals gesichert ist, solange sich die Preise auf so niedrigem Niveau befinden.
13.1.

Online-Plattformen sind eine Neuerung, die in Europa bereits wirtschaftliche Realität ist. Derzeit ist jedoch ein großer Anteil von ihnen nicht in der EU ansässig, was bei jeder Transaktion innerhalb der EU erhebliche Kürzungen bedeutet, manchmal in Höhe von bis zu 25 % des Werts, von dem der größte Teil ins Ausland fließt. Sie zahlen u. U. wenig oder gar keine Steuern oder führen keine Abgaben für Bildung, Infrastruktur oder öffentliche Dienstleistungen an den Orten ab, an denen sie in Europa tätig sind. Wenn die Beschäftigten nicht wirklich selbstständig sind, kann es zu Abweichungen bei Steuerzahlungen, Renten oder anderen Sozialschutzsystemen kommen. Ihre Auswirkungen auf die Schaffung von dauerhaften Arbeitsplätzen und Wachstum in der EU und ihr diesbezüglicher Beitrag müssten bewertet werden.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 264/134

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates zu Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten

[COM(2016) 71 final — 2016/43 (NLE)]

(2016/C 264/18)

Der Rat beschloss am 24. Februar 2016, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss gemäß Artikel 148 Absatz 2 AEUV um Stellungnahme zu folgender Vorlage zu ersuchen:

Vorschlag für einen Beschluss des Rates zu Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten

[COM(2016) 71 final — 2016/43 NLE].

Da der Ausschuss sich bereits in seiner früheren Stellungnahme zu den beschäftigungspolitischen Leitlinien (EESC-2015-01167-00-02-AC-TRA) vom 27. Mai 2015 (*) zu dem Inhalt dieses Vorschlags geäußert hat, beschloss er auf seiner 516. Plenartagung am 27./28. April 2016 (Sitzung vom 27. April) mit 220 Stimmen gegen 1 Stimme bei 7 Enthaltungen, von der Ausarbeitung einer neuen Stellungnahme abzusehen und auf den Standpunkt zu verweisen, den er in der oben genannten Stellungnahme vertreten hat.

Brüssel, den 27. April 2016. Der Präsident des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses Georges DASSIS

(*) Stellungnahme des EWSA SOC/519 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates zu Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten COM(2015) 098 final — 2015/0051 (NLE), ABl. C 332 vom 8.10.2015, S. 68.
1.3.

Um das Problem der Nahrungsmittelversorgung zu lösen muss die EU nach Ansicht des EWSA in Zusammenarbeit mit der Afrikanischen Union erfolgreiche lokale und politische Vorhaben und ergriffene Maßnahmen in der Landwirtschaft ermitteln und ihre Übernahme in möglichst vielen Regionen und Gebieten in Afrika fördern. In diesem Zusammenhang darf der demografische Faktor mit seiner starken Dynamik nicht vergessen werden: Bis 2035 müssen jährlich 18 Millionen neue Arbeitsplätze geschaffen werden. In Afrika unterliegt die nachhaltige Wirtschaftsentwicklung ernsten Zwängen, denen die EU Rechnung tragen muss und die eng mit folgenden Aspekten zusammenhängen: — starke Abhängigkeit von einer intensiven Nutzung der Rohstoffe (bzw. der illegale Handel mit Rohstoffen); — Auslöser für Instabilitäten aufgrund von Kriegen, Verletzungen der Menschenrechte, sozialen Ungleichheiten, Fundamentalismus und Klimakatastrophen; — Folgen des Klimawandels; — Auswirkungen der mangelnden Nahrungsmittel- und Trinkwasserversorgung; — fehlende sanitäre Einrichtungen; — Epidemien und Infektionskrankheiten; — Fehlen einer an die Gegebenheiten vor Ort angepassten Agrarpolitik.
3.1.2.

Der Schlüssel zur Produktivitätssteigerung sind Investitionen, Beschäftigungsqualität, Innovation und Wissen. Sinken die Kapitalinvestitionen, werden den Arbeitnehmern weniger neue Ausrüstungen zur Verfügung gestellt. Also sind die künftigen Produktivitätswachstumsraten und -niveaus unter sonst gleichen Bedingungen niedriger. Das gilt besonders in Zeiten, in denen sich die Zunahme des Angebots an Arbeitskräften aufgrund der demografischen Veränderungen und der abnehmenden Geburtenrate verlangsamt, wie das in Europa der Fall ist. Damit die Arbeitsproduktivität steigt, muss in allgemeine Bildung, lebenslanges Lernen und Berufsbildung, in die Verbesserung der Arbeitsbedingungen, in grundlegende Dienste wie z. B. Kindertagesstätten und außerschulische Betreuung, in moderne Anlagen, Ausrüstungen und Produktionstechniken, in Forschung und Innovationen sowie in Verkehr, Kommunikation und sonstige Infrastruktur investiert werden. Darüber hinaus ist zu bedenken, dass umfangreiche öffentliche Investitionen einschließlich Sozialinvestitionen über eine wesentlich längere Zeitschiene wirken. Deshalb würde eine bessere Berücksichtigung von Planungserfordernissen mithelfen, die öffentlichen Investitionen zu steigern. In dieser Hinsicht ruft der EWSA erneut dazu auf, die Annahme der sogenannten Goldenen Regel für öffentliche Investitionen zu beschließen, um öffentliche Investitionen anzukurbeln.
—

Unterstützung der nachhaltigen Finanzierungsstrategie der Europäischen Kommission im Rahmen der Kapitalmarktunion, die langfristige Investitionen durch die Mobilisierung privater Kapitalflüsse für nachhaltige Investitionen erleichtert. In diesem Zusammenhang unterstreicht der EWSA die Bedeutung des Schlussberichts, den die Hochrangige Sachverständigengruppe für nachhaltige Finanzierung (High-Level Expert Group on Sustainable Finance) in Kürze vorlegen wird, sowie des anschließenden Aktionsplans.
2.7.

Die Streitkräfte der europäischen Staaten haben zwar auf operativer Ebene ein hohes Maß an Integration erreicht und besitzen eine langjährige Erfahrung in der Zusammenarbeit, sie bleiben aber in 27 völlig verschiedenen Strukturen verhaftet, mit streng national organisierten Unterstützungsdiensten, auch wenn sie immer häufiger auf verschiedene Initiativen im Rahmen des sogenannten „pooling and sharing“ (Bündelung und gemeinsame Nutzung von Ressourcen) zurückgreifen (10).
4.5.

Nach Auffassung des EWSA ist es von entscheidender Bedeutung, möglichst bald eine breit angelegte europäische Agenda für die allgemeine und berufliche digitale Bildung auf den Weg zu bringen, um allen Bürgern die erforderlichen Instrumente an die Hand zu geben, um den Übergang so gut wie möglich zu meistern. Der EWSA ist sich zwar der spezifischen Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten in diesem Bereich bewusst, spricht sich aber dennoch dafür aus, dass im Rahmen eines solchen Programms, das an den Schulen ansetzen soll, die Kenntnisse der Lehrkräfte erweitert, die Lern- und Lehrpläne an die digitalen Technologien (einschl. E-Learning) angepasst und hochwertige Bildungs- und Ausbildungsgänge für alle Schüler und Studierenden angeboten werden. Seine natürliche Fortsetzung wird dieses Programm im lebenslangen Lernen finden, das dazu dient, die Kompetenzen aller Arbeitnehmer neu auszurichten bzw. aufzufrischen (27).
6.13.

Der EWSA ist besorgt über die Veränderungen, die sich infolge des Brexits an den EU-Grenzen vollziehen werden. Dennoch spricht er sich dafür aus, dass die Verhandlungen in voller Transparenz und in gutem Glauben geführt werden. Er ist der Auffassung, dass das Festhalten am Friedensprozess in Nordirland gewährleistet sein muss und dass eine „harte Grenze“ vermieden werden muss, jedoch so, dass der Union und ihren Interessen kein Schaden entsteht.
4.7.

Der EWSA hält es für unbedingt erforderlich, den Schulungstag in kleinere Lerneinheiten gliedern zu können. Leider ist das im Richtlinienvorschlag nicht vorgesehen, und es besteht die reale Gefahr, dass es dadurch zu praktischen Konfliktsituationen kommen kann. Wenn ein Teil der Aus- und Weiterbildung online absolviert werden kann, sollte auch die flexible Möglichkeit bestehen, eine beispielsweise siebenstündige Unterrichtseinheit über dasselbe Thema derart zu teilen, dass an einem Tag ein Teil als Gruppenunterricht oder als praktische Übung und der andere Teil am zweiten Tag als Online-Unterricht durchgeführt wird. Dies ist schon deshalb erforderlich, weil die nötigen Unterrichtsmittel sich häufig an unterschiedlichen Orten befinden.
3.24.

In seiner Stellungnahme SOC/268 aus dem Jahre 2007 über die Einwanderungspolitik und Entwicklungszusammenarbeit stellt der EWSA fest, dass „Migration […] sowohl für die Herkunfts- als auch für die Aufnahmeländer positiv“ ist. Es muss jedoch darauf hingewiesen werden, dass eine schlecht gesteuerte Migration dazu führen kann, dass die Menschenrechte missachtet werden und der Zugang zu Bildung und Gesundheit verwehrt wird. Migranten laufen Gefahr, Opfer von Menschenhandel und Zwangsarbeit zu werden. Hier muss reagiert und schnell und entschlossen gehandelt werden, sowohl in den Herkunfts- und Transit- als auch in den Zielländern. Im Sinne möglichst weitreichender positiver Auswirkungen und einer Verringerung der illegalen Migration ist es gleichzeitig notwendig, eine strukturierte, systematische und Synergien nutzende Koordinierung zu schaffen. Dieser koordinierte Ansatz muss sich in der humanitären Hilfe niederschlagen. Die Lösung liegt in einer Politik für eine nachhaltige Entwicklung und einer Fortführung der Bemühungen in den Herkunftsländern. Der politische Dialog ist Teil der europäischen Außenpolitik und ein Instrument zur Begrenzung von Migration.
8.6.

Plattformen für Kommunikation und Zusammenarbeit sollten gefördert werden und alle Mitgliedstaaten einbinden. Was in einem Mitgliedstaat funktioniert, kann auch in einem anderen funktionieren, und was in einem Mitgliedstaat erforscht wurde, kann in einem anderen verwendet oder weiterentwickelt werden.
2.5.2.

Die Verfeuerung von Brennstoffen zu gewerblichen Zwecken sowie in öffentlichen Einrichtungen und in Haushalten hat den größten Anteil (42 % und 57 %) an der Luftverschmutzung durch Feinstaub (PM 2,5 und PM 10 ) und Kohlenmonoxid (CO), aber auch durch Ruß (BC — Black Carbon, ein wichtiger Luftschadstoff, der durch die unvollständige Verbrennung von fossilen Brennstoffen und Biomasse entsteht). Die Werte für die durch diesen Bereich verursachte Luftverschmutzung sind im Zeitraum 2000-2015 praktisch konstant geblieben.
1.9.

Der EWSA begrüßt die Zweckdienlichkeit der Investitionen in die Fusionstechnologie für Industrie und KMU . Im Zeitraum 2008-2017 wurden im Rahmen von „Fusion for Energy“ Aufträge und Zuschüsse in Höhe von rund 3,8 Mrd. EUR in ganz Europa vergeben. Mindestens 500 Unternehmen, darunter KMU, und über 70 FuE-Organisationen aus ca. 20 verschiedenen Mitgliedstaaten und der Schweiz haben von Investitionen in ITER-Tätigkeiten profitiert. Darüber hinaus haben ITER-Partner aus Drittländern ebenfalls Verträge mit der europäischen Industrie unterzeichnet, um die Fertigung ihrer eigenen Komponenten für den ITER zu fördern, wodurch zusätzliche neue Arbeitsplätze für die europäischen Unternehmen entstehen und ihr Wachstum gefördert wird. Der EWSA nimmt zur Kenntnis, dass der größte Nettoeffekt der ITER-Investitionen in Form von Spin-offs und Technologietransfers, die neue Geschäftsmöglichkeiten in anderen Wirtschaftszweigen eröffnen, erzielt wird.
In der Mitteilung wird den Spannungen, z. B. unausgewogene Franchiseverträge, Zahlungsverzüge und unfaire Handelspraktiken, die in den vertraglichen Beziehungen zwischen Unternehmen vorhanden sind, keine Beachtung geschenkt. Insbesondere stellt die zunehmende Machtkonzentration in den Händen großer Handelsketten in Europa eine ernsthafte Herausforderung dar ( 6 ) . Diese beiden Problemfelder hätten in der Mitteilung angesprochen werden müssen, um Wettbewerbsverzerrungen zu bekämpfen und die Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten.
2.3.

Er verweist daher auf die Tatsache, dass der Vorschlag der Kommission politisch nicht ehrgeizig genug ist, was sich in der Praxis darin zeigt, dass in dem Vorschlag für den MFR 2021-2027 im Vergleich zum aktuellen Haushalt die Mittel für den EFRE um 12 % und für den Kohäsionsfonds um 46 % (zu konstanten Preisen) gekürzt werden. Die Kürzungen werden vorgeschlagen, obwohl die Kommission gleichzeitig in der Begründung anerkennt, dass „der EFRE und der Kohäsionsfonds […] in vielen Ländern mindestens 50 % der öffentlichen Investitionen [ausmachen]“. Sie werden sich daher negativ auf jene Länder auswirken, die gerade dabei sind, ihre Wirtschaft zu stabilisieren und sich von der Krise zu erholen, während ihre Bürger mit den Sparmaßnahmen zurechtkommen müssen. In vielen Ländern besteht noch immer ein hohes Maß an Armut und Ungleichheit. In einigen Fällen nehmen diese sogar zu, wobei es zwischen den Ländern sowie zwischen und innerhalb von Regionen und verschiedenen Bevölkerungsgruppen erhebliche Unterschiede gibt, insbesondere im Hinblick auf die sozialen Indikatoren für Frauen, Roma, Menschen mit Behinderungen, ältere Menschen usw.
3.7.

Im Bereich „Umwelt und Ressourceneffizienz“ stehen in der derzeitigen Finanzierungsperiode 2,59 Mrd. EUR bereit, davon sind 1,15 Mrd. EUR für Biodiversität vorgesehen. Hier steht für die neue Förderperiode eine signifikante Erhöhung auf 2,15 Mrd. EUR (ein Plus von fast 100 %) an, aber auch diese Zahl muss in Relation gesetzt werden.
In den vergangenen Jahrzehnten hat sich die Verkehrssicherheit in der EU stark gebessert. Zwischen 2001 und 2010 sank die Zahl der Verkehrstoten in der EU um 43 % und zwischen 2010 und 2016 um weitere 19 %. Dennoch ist die Zahl der Verkehrstoten weiterhin hoch (2016 starben in der EU 25 620 Menschen im Straßenverkehr ( 1 ) ), und die Statistiken zeigen eine fortschreitende Stagnation im EU-Prozess für sichere Mobilität auf.
4.1.

Die in Artikel 1 enthaltene Liste von Arten erschwert die Bewirtschaftung der gemischten Fischereien und umfasst auch Tiefseearten, für die es eine eigene separate Verordnung über die Gesamtmengen und Quoten gibt, die zudem für zwei Jahre gilt. Der Ausschuss ist daher der Auffassung, dass die in der Verordnung enthaltene Artenliste Verwirrung stiftet. Diese Arten werden in einigen Mitgliedstaaten kaum oder gar nicht gefangen und gelten als Beifänge, so z. B. der Kaiserbarsch ( Beryx spp.). Darüber hinaus gibt es in Bezug auf die Rote Fleckbrasse ( Pagellus bogaraveo ) in der Zone IXa eine Reihe von Besonderheiten, die mit den Fanggebieten (Atlantik- und Mittelmeerbereiche ohne Gesamtfangmengen und Quoten) und der Teilnahme von Drittlandsflotten an der Fischerei zusammenhängen. Der EWSA hält die Aufnahme dieser Art in die Liste nicht für sinnvoll, da nicht bekannt ist, inwieweit diese Länder bereit sind, ihr Fischereimanagement auf die Grundsätze und Interessen der EU abzustimmen.
Der Grundsatz des gleichen Entgelts ist seit 1957 in den Verträgen der EU verankert. Die Schaffung der Lohngleichheit bei gleichzeitiger Förderung der Frauenrechte ist für alle ein Gewinn: So nähern wir uns einer gerechten und fairen Gesellschaft, die allen nützt ( 1 ) . Durch die Kämpfe für die Rechte der Frauen sind die Ungleichheiten zwischen Frauen und Männern in den Vordergrund getreten und haben den Gesetzgeber (auf allen Regierungs- und Verwaltungsebenen) veranlasst, Maßnahmen in diesem Bereich zu ergreifen. Und doch bestehen diese Ungleichheiten in den verschiedenen sozialen Beziehungen fort — in der Familie, in der Schule, in der Gesellschaft, in der Politik und in der Arbeitswelt.
3.16.

Der EWSA begrüßt den Auftrag der Kommission zur Einführung oder Überarbeitung harmonisierter Normen in Schlüsselbereichen wie Binnenmarkt, Produktionstechnologien in der Eisen- und Stahlindustrie, Verteidigung und Raumfahrttechnik, Umweltschutz und soziale Integration. Dies steht mit der Entscheidung für einen neuen Grünen Deal in Einklang. Der EWSA befürwortet den Vorschlag zur Entwicklung von Normen für das Recycling und die Wiederverwendung von Kunststoff-Fanggeräten, die Sicherheit von pyrotechnischen Gegenständen, Migrationsgrenzwerte für die in für Verbrauchsartikel verwendeten beschränkten chemischen Stoffe, die Energieeffizienz von Elektromotoren und Haushaltsgeräten sowie für Düngemittel und Bauprodukte.
3.2.

Am 9. April 2019 legte die Kommission den ersten Fortschrittsbericht zum „Strategischen Aktionsplan für Batterien“ vom Mai 2018 vor. Aus diesem Fortschrittsbericht geht hervor, dass zahlreiche sektorspezifische und regionale Initiativen entwickelt werden. So hat sich die Europäische Batterie-Allianz als impulsgebende Plattform erwiesen, auf der Unternehmen, politische Entscheidungsträger und Wissenschaftler gemeinsam und in koordinierter Weise an der Verwirklichung des herausfordernden und ehrgeizigen Ziels arbeiten, die EU und ihre Wirtschaft wieder an die Spitze der sich rasch entwickelnden Batterietechnologie zu bringen. Im Rahmen des Programms Horizont 2020 wurden bereits eine erste Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen veröffentlicht und 114 Mio. EUR zur Verfügung gestellt, und für 2020 wird eine weitere Aufforderung mit Mitteln in Höhe von 132 Mio. EUR folgen. Darüber hinaus sollen auch in großem Maßstab Mittel der EU-Regionalpolitik für die Finanzierung verwendet werden. Wirtschaft und Wissenschaft scheinen sehr an einer Teilnahme interessiert zu sein, um ihre eigenen Investitionen durch EU-Mittel zu ergänzen und so FuE auf diesem Gebiet zu beschleunigen.
3.3.

Da diese Verordnung den Bürgerinnen und Bürgern einen besseren grenzüberschreitenden Zugang zum Recht ermöglicht, ist der EWSA der Auffassung, dass in ihrem Rahmen auch die erforderliche Stärkung und Harmonisierung der Kapazitäten der Mitgliedstaaten im Bereich der justiziellen Zusammenarbeit ausdrücklich berücksichtigt werden müssen. Dies beginnt bei dem digitalen Ökosystem, auf dem e-CODEX basiert, das ein interoperables und vernetztes Umfeld bieten muss. Der EWSA weist darauf hin, dass IT in der Justiz in Europa bislang unterschiedlich stark eingesetzt wird. Der EWSA fordert daher eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen den Justizministerien der Mitgliedstaaten sowie eine EU-weite Konvergenz auf den verschiedenen Ebenen, wobei die Besonderheiten der nationalen Systeme, einschließlich der Rollen und Zuständigkeiten der verschiedenen beteiligten Akteure, in vollem Umfang zu berücksichtigen sind. Auf technischer Ebene muss sichergestellt werden, dass die Mitgliedstaaten über ein ähnliches Maß an Automatisierung und die technischen Kapazitäten für die Verarbeitung und Speicherung umfangreicher elektronischer Dokumente und für eine Vernetzung verschiedener Diensteanbieter unter höchsten Sicherheitsstandards verfügen.
6.15

Der EWSA begrüßt, dass in der Strategie den Gefahren und Chancen der Digitalisierung für die Arbeitsplätze und der Notwendigkeit eines fairen Übergangs für die Beschäftigten im Verkehrssektor angemessen Rechnung getragen wird. Maßnahme 69, also die „Vorlage von Empfehlungen in Bezug auf den Übergang zur Automatisierung und Digitalisierung und deren negative Auswirkungen auf die Beschäftigten im Verkehrssektor“, ist aber erst für 2023 geplant. Dabei wird außer Acht gelassen, dass Digitalisierung und Automatisierung bereits stattfinden und Maßnahmen dringend erforderlich sind. Etappenziel 13 bspw. sieht die „Einführung von automatisierter Mobilität in großem Maßstab bis 2030“ vor.
In dem Bestreben, Ungleichheiten in der Energieunion zu vermeiden und die Lage der von Energiearmut betroffenen Bevölkerungsgruppen und Geringverdiener zu verbessern, bekräftigt der EWSA seine in zahlreichen früheren Stellungnahmen geäußerten Standpunkte ( 10 ) hinsichtlich der Notwendigkeit, alle Bevölkerungsgruppen mit erschwinglicher Energie zu versorgen, d. h. im Einklang mit dem Ziel der EU, „ein hohes Niveau in Bezug auf Qualität, Sicherheit und Bezahlbarkeit, Gleichbehandlung und Förderung des universellen Zugangs und der Nutzerrechte“ ( 11 ) zu gewährleisten, was ein vorrangiges Kriterium bei der Auswahl der PCI ist. Der Ausschuss fordert daher, in die Verordnung einen ausdrücklichen Verweis auf das Ziel der EU, alle Bevölkerungsgruppen mit erschwinglicher Energie zu versorgen und ein hohes Maß an Qualität und Sicherheit zu gewährleisten, sowie auf die Bezahlbarkeit, Gleichbehandlung und Förderung des universellen Zugangs und der Nutzerrechte aufzunehmen.
1.10.

In Anbetracht der noch bestehenden technologischen Risiken steht der EWSA dem Vorschlag für ein Pilotprojekt für Marktinfrastrukturen auf der Grundlage der DLT zuversichtlich gegenüber. Die Pilotregelung bietet ein Testfeld in einem kontrollierten Umfeld, das vorübergehende Ausnahmen von den geltenden Regeln erlaubt. Die Regulierungsbehörden und die Emittenten können so schrittweise Erfahrungen mit dem Einsatz der Distributed-Ledger-Technologie in Marktinfrastrukturen sammeln, um die Marktintegrität und die Finanzstabilität zu schützen.