Nr. C 116/40 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften 30. 9. 74 
dies als sinnvoll  angesehen  wird.  Was  die Richtlinien-
vorschläge  für Ärzte  anbelangt,  so sei vermerkt,  daß 
auf einer  Tagung  des Ständigen  Ärzteausschusses  am 
17./18.  Mai  1974  eine  Empfehlung  an die Kommis-
sion beschlossen  wurde,  die die Errichtung  eines  Be-
ratenden  Ausschusses  für die theoretische  und  prakti-
sche Ausbildung  der Ärzte  zum  Gegenstand  hat. 2.6. Betreffend  den 6. Leitsatz 
Der Ausschuß  anerkennt  die  Notwendigkeit,  den 
Rechtsvorteil  der  Richtlinien  über  die  gegenseitige 
Anerkennung  der  beruflichen  Befähigungsnachweise 
auf die  nichtselbständig  tätigen  Angehörigen  des  be-
treffenden  Berufes  auszudehnen. 
Geschehen  zu Brüssel  am 27. Juni  1974. 
Der Präsident 
des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Alfons  LAPPAS 
Stellungnahme  zu der „Entwicklung  der sozialen  Lage  in der Gemeinschaft 
im Jahre  1973" 
Die Vorlage,  die  Gegenstand  der  Befassung  war,  ist im Amtsblatt  der  Europäischen 
Gemeinschaften  nicht  veröffentlicht  worden. 
A. RECHTSGRUNDLAGE  DER  STELLUNGNAHME 
Am 9. April  1974  ersuchte  die Kommission  der Europäischen  Gemeinschaften  den  Wirt-
schafts-  und  Sozialausschuß  um Abgabe  einer  Stellungnahme  zu vorgenanntem  Thema. 
B. STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  hat  seine  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten 
Thema  auf seiner  121.  Plenartagung  am 26. und  27. Juni  1974  in Brüssel  verabschiedet. 
Die Stellungnahme  hat folgenden  Wortlaut: 
DER  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSS  — 
gestützt  auf  das  von  der  Kommission  der  Euro-
päischen  Gemeinschaften  am 9. April  1974  ergangene 
Ersuchen  um Stellungnahme  zu der „Entwicklung  der 
sozialen  Lage  in der Gemeinschaft  im Jahre  1973", 
gestützt  auf Artikel  198  des Vertrages  zur Gründung 
der Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft, 
gestützt  auf den  am 29. Januar  1974  von  seinem  Prä-
sidium  gefaßten  Beschluß,  die Fachgruppe  Sozialfra-
gen mit der Ausarbeitung  einer  Stellungnahme  zu die-
sem Thema  zu beauftragen, 
gestützt  auf die  Stellungnahme,  die die vorgenannte 
Fachgruppe  in ihrer  Sitzung  am  13.  Juni  1974  an-
nahm, gestützt  auf den  vom  Berichterstatter,  Herrn  De Bruyn, 
mündlich  vorgetragenen  Bericht, 
gestützt  auf die Beratungen  anläßlich  seiner  121.  Ple-
nartagung  am  26./27.  Juni  1974  (Sitzung  am  27. 
Juni), 
in Erwägung,  daß  die Entwicklung  der sozialen  Lage 
in der Gemeinschaft  im Jahre  1973  von  bisweilen  tief-
greifenden  Veränderungen  auf  wirtschaftlichem  und 
sozialem  Gebiet  gekennzeichnet  war; 
in Erwägung,  daß  die  Gemeinschaftsinstanzen  an-
scheinend  noch  immer  nicht  über  die  geeignetsten 
rechtlichen  und  politischen  Instrumente  verfügen,  um 
eine echte  Sozialpolitik  der Gemeinschaft  zu erarbei-
ten; 
in Erwägung,  daß  besonderes  Augenmerk  auf  die 
weiterhin  besorgniserregende  Beschäftigungslage  ge-
richtet  werden  muß; 
30. 9.74 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 116/41 
in Erwägung,  daß  punktuelle  sozialpolitische  Maß-
nahmen,  die in jedem  Mitgliedstaat  konkret  zur An-
wendung  kommen,  dringend  notwendig  sind  — 
VERABSCHIEDETE  FOLGENDE  STELLUNGNAHME 
bei 7 Stimmenthaltungen: 
1. ALLGEMEINE  BEMERKUNGEN 
1.1. Die  Wirtschaft  der westlichen  Welt,  insbeson-
dere die der Europäischen  Gemeinschaft,  trat im Ver-
lauf des  Jahres  1973  in eine  Phase  des Konjunkturab-
schwungs  ein,  dessen  Symptome  bereits  vor den  jüng-
sten Ereignissen  darauf  hindeuteten,  daß  er sich  1974 
fortsetzen  würde. 
1.2. Indessen  hat sich  gezeigt,  daß  zahlreiche  Gege-
benheiten,  sowohl  im wirtschaftlichen  wie im sozialen 
Bereich,  einem  spürbaren  Wandel  unterliegen. 
1.3. Verlangsamtes  Wachstum  und  eine  Inflation, 
die ständig  neue  Besorgnisse  weckt,  haben  Umstruktu-
rierungen  in der  Industrie  und  Änderungen  in den 
Konsumgewohnheiten  ausgelöst,  die zweifellos  größe-
re Ausmaße  annehmen  werden. 
1.4. Diese  Veränderungen  haben  sich  bereits  zu 
einer  ernsthaften  Bedrohung  für den  Beschäftigungs-
stand  ausgewachsen  und  werfen  Probleme  auf,  die 
sich in bestimmten  Regionen  der  Gemeinschaft  auf 
ganz  andere  Art und  stärker  zuspitzen  könnten,  als es 
jemals  bei den  Problemen  der  regionalen  Beschäfti-
gungsungleichgewichte  der Fall  war. 
1.5. Die  hochtechnisierten  Wirtschaftszweige  der 
Spitzentechnologie  wie  z. B. Flugzeugbau,  Elektronik 
und Petrochemie  dürften  wahrscheinlich  stärker  be-
troffen  werden  als  die  herkömmlichen  Industrie-
zweige. 
1.6. Die  Befürchtung,  daß  die  Arbeitslosenquote 
allmählich  ansteigt,  beruht  einmal  auf einem  starken 
Rückgang  der  Unternehmensinvestitionen,  der  be-
kanntermaßen  durch  eine  psychologische  Reaktion 
auf die Konjunkturaussichten  bedingt  ist, zum  ande-
ren aber  in einigen  Fällen  auf einer  Zunahme  der In-
vestitionen  in Rationalisierungsvorhaben. 
1.7. Im  Jahre  1973  verabschiedete  der Rat  auf Vor-
schlag  der Kommission  eine  Entschließung,  mit der er 
ein im Laufe  der nächsten  drei  Jahre  durchzuführen-
des sozialpolitisches  Aktionsprogramm  unterstützen 
will. 
1.8. Dennoch  läßt  sich  nicht  übersehen,  daß  die 
Gemeinschaft  eine  Krise  durchmacht,  die durch  das 
beschleunigte  Inflationstempo  gekennzeichnet  wird, und dieses  wird  wiederum  hauptsächlich  durch  den 
starken  Auftrieb  der Rohstoffpreise,  die Versorgungs-
schwierigkeiten  und  die  Entwicklung  der  Energie-
preise  verursacht.  Die  Folge  sind  erhebliche  soziale 
Auswirkungen,  die Rat  und  Kommission  bereits  un-
tersucht  haben,  ohne  jedoch  in der  Lage  zu sein, 
rasche  Beschlüsse  im Hinblick  auf eine  konkrete  Be-
einflussung  des Geschehens  zu fassen. 
1.9. Immerhin  hat die Kommission  dem  Rat  bereits 
sieben  Vorschläge  für vorrangige  Maßnahmen  unter-
breitet,  über  die der Rat  in den  kommenden  Monaten 
befinden  muß.  Andere  Vorschläge  sind  in Vorberei-
tung  bzw.  dem  Rat  übermittelt  worden,  doch  erweist 
es sich  als notwendig,  die Rangordnung  der vor  über 
einem  Jahr  festgesetzten  Prioritäten  im Lichte  der 
neuesten  Entwicklungen  auf  wirtschaftlichem  und 
sozialem  Gebiet  zu überprüfen. 
1.10.  Mit  Befriedigung  hat der  Ausschuß  den  von 
der Kommission  in neuer  Form  erstellten  Sozialbe-
richt  zur Kenntnis  genommen,  dessen  Knappheit  und 
Klarheit,  insbesondere  bei der  Analyse  und  Beurtei-
lung  der  Lage  in der  Gemeinschaft,  die Fachgruppe 
würdigt. 
1.11.  Diese  Lage  möchte  der  Ausschuß,  vor  allem 
im Hinblick  auf folgende  Punkte  untersuchen,  welche 
ihr besonders  interessant  erscheinen: 
— die  Beschäftigung  unter  nachstehenden  spezifi-
schen  Aspekten:  Frauenarbeit,  selbständig  Er-
werbstätige,  Wanderarbeitnehmer,  Behinderte, 
Zeitarbeit; 
— die  Sozialleistungen,  insbesondere  im Hinblick  auf 
die Notwendigkeit,  den  Prozeß  der  Harmonisie-
rung  und  Abstimmung  auf die Bedürfnisse  zu be-
schleunigen,  sowie  im Hinblick  auf  die  Woh-
nungsprobleme; 
— die  derzeitige  Lage  des Europäischen  Sozialfonds. 
2. BESONDERE  BEMERKUNGEN 
A. Beschäftigungsprobleme 
2.1. Die  Beschäftigungsprobleme  gehören  heute  zu 
den beunruhigendsten  Problemen  der  Gemeinschaft. 
Besonders  dringlich  werden  sie nicht  allein  durch  die 
Konjunkturlage  (insbesondere  die Schwierigkeiten  bei 
der Energieversorgung  und  die  Inflation;  deren  Ent-
wicklung  durch  den  Anstieg  der  Rohstoffpreise  be-
schleunigt  wird;  sie weisen  vielmehr  auch  grundle-
gend  strukturelle  Aspekte  auf,  die  vor  allem  unter 
dem Gesichtspunkt  der  regionalen  Probleme  zu prü-
Nr. C 116/42 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften 30. 9. 74 
fen sind.  Wenn  die Gemeinschaft  sich  in Artikel  2 des 
Vertrages  von  Rom  das  Ziel  einer  „beständigen  und 
ausgewogenen  Wirtschaftsausweitung"  setzte,  so 
kommen  wir  heute  nicht  umhin  festzustellen,  daß 
diese  Expansion  bisher  zwar  beständig,  aber  nicht  frei 
von Ungleichgewichten  war.  Bei zahlreichen  Gruppen 
von Arbeitnehmern  weisen  die  Arbeitsverhältnisse 
Aspekte  auf,  die heute  immer  mehr  als ungerecht  und 
den Zielen  der EWG  zuwiderlaufend  empfunden  wer-
den. 
2.2. Der  Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  hat  im 
übrigen  eine  Stellungnahme  zur  Beschäftigungslage 
(Dok.  CES  571/74  abgegeben.  Es erscheint  zweckmä-
ßig — ohne  auf  die  darin  enthaltenen  allgemeinen 
Überlegungen  zurückzukommen  —,  den  vorgenann-
ten Bevölkerungsgruppen,  d. h. den  erwerbstätigen 
Frauen,  den  Selbständigen,  den  Wanderarbeitnehmern 
und den  Behinderten,  noch  einmal  besondere  Auf-
merksamkeit  zu widmen.  Was  die  jugendlichen  und 
die älteren  Arbeitnehmer  betrifft,  so erinnert  der Aus-
schuß  daran,  daß  er die Gemeinschaftsinstanzen  wie-
derholt  auf die Bedeutung  der für diese  Gruppen  der 
Gesellschaft  bestehenden  Probleme  hingewiesen  hat. 
Erwerbstätigkeit  der  Frau 
2.3. Heutzutage  ist sich  jedermann  darüber  im kla-
ren, daß  die Situation  der  Frau  — vor  allem  der  be-
rufstätigen  Frau  — in der  Gesellschaft  einer  umfas-
senden  Verbesserung  bedarf.  Dieses  mit dem  Kern  der 
modernen  Gesellschaftsstruktur  verwachsene  und 
daher  so komplexe  Problem  erfordert  eine  objektive, 
alle Aspekte  umfassende  Prüfung. 
2.4. Die  Kommission  hat  im  sozialpolitischen 
Aktionsprogramm,  das  sie  dem  Rat  vorlegte,  eine 
Maßnahme  betreffend  die berufstätige  Frau  (Aktion 
II 4) vorgesehen.  Dabei  vertritt  sie mit Recht  folgende 
Forderung:  „Unmittelbarer  Vorrang  könnte  dem  Pro-
blem  eingeräumt  werden,  der  Frau  Erleichterungen 
zu verschaffen,  damit  sie ihre  Familienpflichten  mit 
ihren  Berufsvorstellungen  vereinbaren  kann." 
2.5. Unter  den  augenblicklichen  Verhältnissen  gilt 
die Feststellung,  daß  Frauen  angesichts  der  traditio-
nellen  Vorstellungen  über  die  Rolle  von  Mann  und 
Frau  weniger  günstige  Ausgangsbedingungen  als 
Männer  für eine  Erwerbstätigkeit  haben,  gleich  ob es 
sich um die Festlegung  der Arbeitszeit,  die Abwesen-
heit,  die für die berufliche  Aus-  und  Fortbildung  ver-
wendete  Zeit  oder  um  Fragen  der  Beförderung  han-
delt. 
2.6. Die  Frau  muß  nach  ihren  persönlichen  Wün-
schen  entscheiden  können,  inwieweit  sie  sich  einer 
Berufstätigkeit  und/oder  der  Familie  widmen  möchte. Erste  Fortschritte  könnten  hier  erzielt  werden,  wenn 
die Mitgliedstaaten  die kollektiven  Einrichtungen  und 
Betreuungsstätten  für  die  Kinder  der  berufstätigen 
Frau  ausbauen  würden.  Der  Ausschuß  erinnert  hier  an 
das Anliegen,  das er in seiner  Stellungnahme  zur „Ent-
wicklung  der  sozialen  Lage  in der  Gemeinschaft  im 
Jahre  1972"  zum  Ausdruck  gebracht  hat. 
2.7. Neben  den  im vorstehenden  geforderten  Inve-
stitionen  in kollektive  Einrichtungen  müßten  als wei-
tere Verbesserung  elastische  sozialgesetzliche  oder 
tarifvertragliche  Maßnahmen  zur  Ermöglichung  der 
Teilzeitarbeit,  der gleitenden  und  flexiblen  Arbeitszeit 
u. a. ergriffen  werden.  Solche  Maßnahmen  würden 
der Frau  zweifellos  eine  größere  Chance  geben,  ihre 
verschiedenen,  legitimen  Lebensziele  miteinander  zu 
vereinbaren,  und  sie  würden  schließlich  auch  eine 
Verbesserung  der Beschäftigungslage  in ihrem  eigenen 
und in dem  Interesse  ihres  Arbeitgebers  bewirken.  Es 
ist überhaupt  nicht  einzusehen,  weshalb  die  allge-
meine  Einführung  solcher  Maßnahmen,  die in einigen 
Mitgliedstaaten  bereits  in Kraft  sind,  verzögert  wer-
den sollte.  Außerdem  müßte  im Falle  einer  Unterbre-
chung  der Berufstätigkeit  nach  Möglichkeiten  gesucht 
werden,  um  der  Frau  im  Laufe  ihres  Lebens  die 
Rückkehr  an einen  ihren  Fähigkeiten  entsprechenden 
Arbeitsplatz  zu erleichtern. 
2.8. Damit  die  Frau  bei  der  Aufnahme  einer  Er-
werbstätigkeit  das  gleiche  Ausbildungsniveau  wie  der 
Arbeitnehmer  vorweisen  kann,  welches  ihr  gleiche 
Chancen  gibt,  muß  alles  getan  werden,  um eine  Ver-
besserung  der  Allgemeinbildung,  der  Berufsausbil-
dung  und  der  Berufsberatung  für  Mädchen  zu ver-
wirklichen. 
2.9. Selbst  wenn  diese  verschiedenen  Fortschritte 
erzielt  würden,  wäre  die  berufstätige  Frau  immer 
noch  zu Unterbrechungen  auf  Grund  ihrer  biologi-
schen  Aufgabe  und  ihrer  familiären  Verpflichtungen 
gezwungen. 
Dieser  Aspekt,  der  nicht  unberücksichtigt  bleiben 
kann,  darf  jedoch  nicht  zu Diskriminierungen  bei der 
Einstellung  von  Arbeitskräften  führen.  Hier  drängt 
sich die Frage  auf,  ob sich  nicht  Lösungen  finden  lie-
ßen, durch  die  Diskriminierungen  dieser  Art  entmu-
tigt würden. 
2.10.  Schließlich  sollte  man  über  den  vorstehenden 
Erwägungen  nicht  die Arbeit  der Frau  im Dienste  der 
Familie  vergessen  bzw.  unterbewerten.  Auch  hier  soll-
ten Überlegungen  seitens  der  Kommission  angestellt 
werden,  wie  Tätigkeiten  im Dienste  der  Familie  ge-
recht  bewertet  und  Benachteiligungen  vermieden  wer-
den können. 
30. 9. 74 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 116/43 
Dies  sind  einige  wesentliche  Aspekte  von  Problemen, 
die die von  der  Kommission  zu gründenden  Arbeits-
gruppen  nicht  vernachlässigen  dürfen,  wenn  sie nicht 
nach  kurzer  Zeit  in eine  Sackgasse  geraten  wollen. 
Die Tätigkeit  der  Selbständigen 
2.11.  Die  soziale  Lage  der  verschiedenen  Berufs-
gruppen  entwickelt  sich  nicht  gleichmäßig;  die  im 
Jahre  1973  in der Gemeinschaft  betriebene  Sozialpoli-
tik betraf  die  abhängig  Beschäftigten  in höherem 
Maße  als die selbständig  Erwerbstätigen. 
2.12.  Während  es selbstverständlich  ist,  daß  sich 
die Gemeinschaftsstellen  mit  den  Lebens-  und 
Arbeitsbedingungen  der unselbständig  Erwerbstätigen 
befassen,  schenken  bisher  weder  Kommission  noch 
Rat der Situation  der selbständig  Erwerbstätigen,  die 
immerhin  einen  großen  Teil  der Erwerbsbevölkerung 
der Gemeinschaft  ausmachen,  genügend  Aufmerk-
samkeit.  Der  Ausschuß  hat die Gemeinschaftsinstan-
zen, insbesondere  in seiner  Stellungnahme  zur  „Ent-
wicklung  der  sozialen  Lage  im Jahre  1972",  bereits 
auf die sozialen  Probleme  der Selbständigen  aufmerk-
sam gemacht. 
2.13.  Der  Ausschuß  hat  sich  besonders  auf  die 
Situation  im Agrarsektor  konzentriert;  dabei  stellte  er 
fest, daß  die Lage  für die Selbständigen  in der Land-
wirtschaft  zuweilen  dramatisch  ist, weil  sie in benach-
teiligten  Regionen,  denen  oft  die notwendige  Infra-
struktur  fehlt,  leben  und  arbeiten. 
2.14.  Eine  aktive  Beschäftigungspolitik  zugunsten 
der Selbständigen  muß  es gestatten,  sowohl  in quanti-
tativer  als auch  in qualitativer  Hinsicht  eine  mög-
lichst  vollkommene  Transparenz  des  Arbeitsmarktes 
zu gewährleisten.  In diesem  Sinne  müßten  die regio-
nalen  Arbeitsämter  in ihren  Aktionsbereich  auch  die 
Beschäftigungsprobleme  der  Selbständigen  einbezie-
hen. 
2.15.  Die  sozialen  Verhältnisse  der Erwerbstätigen 
in landwirtschaftlichen  und  ländlichen  Regionen  er-
fordern  Sofortmaßnahmen,  damit  hier  die  massive 
Abwanderung  verhindert  wird.  In den  meisten  land-
wirtschaftlichen  Regionen  erweist  sich  der  Ausbau 
der sanitären  Infrastrukturen,  der kulturellen  Einrich-
tungen  und  des Wegenetzes  als unerläßlich. 
2.16.  Vor  allem  für die selbständig  Erwerbstätigen 
sind folgende  Maßnahmen  notwendig: 
— Verbesserung  des  Sozialversicherungssystems  und 
Bemühen  um  Gleichwertigkeit  der  Sozialleistun-
gen im Vergleich  zu den  übrigen  Berufsgruppen; — Gründung  von  Betriebshelferdiensten,  die die Be-
wirtschaftung  des  Betriebs  im Krankheitsfall  ge-
statten  und  dem  Selbständigen  auch  Urlaub  ermög-
lichen; 
— Gewährung  gemeinschaftlicher  Beihilfen  für  die 
Umschulung  in andere  selbständige  Berufe. 
Damit  die Lebens-  und  Arbeitsbedingungen  der Selb-
ständigen  verbessert  werden,  muß  schließlich  ihrer 
beruflichen  Ausbildung  besondere  Bedeutung  beige-
messen  werden. 
Die Wanderarbeitnehmer 
2.17.  Soweit  in der Gemeinschaft  ein gewisser  Ge-
burtenrückgang  und  eine  effektive  Abnahme  der  Er-
werbsbevölkerung  zu verzeichnen  sind,  wird  die Her-
anziehung  von  Wanderarbeitnehmern,  bei denen  der 
prozentuale  Anteil  der Arbeitnehmer  aus Drittländern 
ständig  steigt,  wahrscheinlich  auch  weiterhin  ein Fak-
tum bleiben. 
Angesichts  des im allgemeinen  relativ  niedrigen  Aus-
bildungsniveaus  dieser  Arbeitnehmer  kann  das  Pro-
blem  der  Lebens-  und  Arbeitsbedingungen  immer 
akutere  Formen  annehmen. 
2.18.  Es  müssen  daher  in erster  Linie  die Lebens-
und Arbeitsbedingungen  der  Wanderarbeitnehmer 
verbessert  werden,  die  mit  den  unangenehmsten 
Tätigkeiten  betraut  werden.  Für diese  Tätigkeiten  fin-
den sich  im übrigen  unter  den  Arbeitnehmern  der Ge-
meinschaft  immer  weniger  Bewerber. 
2.19.  In  seiner  vorgenannten  Stellungnahme  vom 
26. Juni  1973  widmete  der Ausschuß  ein Kapitel  (III) 
der Lage  der Wanderarbeitnehmer  und  stellte  für sie 
eine ganze  Reihe  von  Forderungen;  diese  betreffen: 
ihre Lebens-  und  Arbeitsbedingungen,  ihre  Vorberei-
tung  und  Aufklärung  im Herkunftsland,  ihre  Auf-
nahme  und  Unterrichtung  sowie  ihre  und  ihrer  Fami-
lienangehörigen  Betreuung  im Gastland,  ihre  Wieder-
eingliederung  im Herkunftsland,  ihre  Unterbringung, 
die Erziehung  ihrer  Kinder,  die soziale  Sicherheit  und 
die Arbeitsunfälle. 
2.20.  Die  Kommission  sollte  die bei  dieser  Gele-
genheit  befürworteten  Maßnahmen  in das  „Aktions-
programm  für die Wanderarbeitnehmer",  das  sie ge-
genwärtig  vorbereitet,  um damit  dem  Rat  ihre  Vor-
schläge  bis zum  31. Dezember  1974  vorzulegen,  ein-
fügen. 
2.21.  Der  Entwurf  eines  Programms  enthält  eine 
Analyse  der Situation  und  das  Zeugnis  eines  Aktions-
willens,  die einen  guten  Ansatz  für  die Lösung  des 
Problems  darstellen.  Besonders  willkommen  wäre 
Nr. C 116/44 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften 30. 9. 74 
eine Koordinierung  der Wanderungspolitik.  Doch  die 
Verwirklichung  der  von  der  Kommission  gesetzten 
Ziele  müßte  in Anbetracht  der Dringlichkeit  der Pro-
bleme  rasch  eingeleitet  werden.  Der  Ausschuß  drängt 
deshalb  darauf,  daß  die Vorlage  der Berichte  und  die 
von der  Kommission  angekündigten  diesbezüglichen 
Beratungen  beschleunigt  werden,  und  legt  größten 
Wert  darauf,  daß  der Rat  positiv  über  die Vorschläge 
entscheidet,  die  die  Kommission  zweckmäßigerweise 
unterbreitet  hat. 
Die behinderten  Arbeitnehmer 
2.22.  Auch  die  Beschäftigung  der  Behinderten  er-
fordert  wirksame,  unverzügliche  Maßnahmen.  Am 
28. März  1974  verabschiedete  der  Wirtschafts-  und 
Sozialausschuß  eine  Stellungnahme 
— zu dem  gemeinschaftlichen  Aktionsprogramm 
„Beschäftigung  der  Behinderten  in der  freien 
Wirtschaft"  sowie 
— zu dem  Vorschlag  für  einen  Beschluß  des  Rates 
über  die Beteiligung  des Europäischen  Sozialfonds 
an Maßnahmen  zugunsten  behinderter  Personen; 
er begrüßt  den  Beschluß,  den  der  Rat  am 10. Juni 
1974  auf dieser  Basis  gefaßt  hat. 
2.23.  Vor  allem  aus  menschlichen  und  sozialen 
Gründen  wird  die  Notwendigkeit  dieser  Beteiligung 
einhellig  anerkannt.  Verstärkt  wird  sie  noch  durch 
den wachsenden  Bedarf  an qualifizierten  Arbeitskräf-
ten, der sich  in den  westlichen  Volkswirtschaften  ent-
wickelt  hat. 
2.24.  Diese  verschiedenen  Faktoren  müßten  im 
Sinne  einer  Verbesserung  der Beschäftigung  behinder-
ter Personen  zusammenwirken.  Doch  muß  das  Pro-
blem  zunächst  einmal  richtiggestellt  werden,  und 
zwar  mit Rücksicht  auf nachstehende  Überlegungen: 
— Bei  der Verringerung  der Zahl  der  Behinderten  ist 
die Vergütung  von  Arbeitsunfällen  natürlich  von 
vorrangiger  Bedeutung.  Der  Ausschuß  äußert  sich 
im übrigen  in einem  speziellen  Dokument  zu die-
ser Frage. 
— Die  Ausbildung  und  Rehabilitation  der  Behinder-
ten sind  eine  Aufgabe  der  Gesellschaft  in ihrer 
Gesamtheit.  Die  Bereitstellung  von  Arbeitsplätzen 
dagegen  obliegt  den  Unternehmen,  und  die  Ge-
setzgeber  müssen  die  Voraussetzungen  dafür 
schaffen,  daß  die  Arbeitgeber  Behinderte  unter 
den günstigsten  Bedingungen  sowohl  für  die Be-
troffenen  als auch  für  das  Unternehmen  und  die 
Gesamtwirtschaft  einstellen. 
Diese  Wiedereingliederung  muß  den  Eigenarten 
und Fähigkeiten  der  Behinderten  weitestgehend 
Rechnung  tragen,  d. h. die  Behinderten  müssen Berufen  zugeführt  werden,  bei denen  die Behinde-
rung  keine  oder  nur  eine  geringe  Rolle  spielt. 
— Die  Berufsausbildung  des Behinderten  muß,  wenn 
sie ihm  eine  wertvolle  Basis  geben  soll,  direkten 
Bezug  zum  wirklichen  und  voraussichtlichen  Be-
darf der  Volkswirtschaft  haben.  Mit  dieser  Aus-
bildung  muß  versucht  werden,  beim  Behinderten 
eine persönliche  Bereitschaft  zu ständiger  Anpas-
sung  zu entwickeln. 
— Die  Berufsausbildung  des Behinderten  sollte  unter 
Berücksichtigung  des  in der  vorstehenden  dritten 
Einrückung  Gesagten  nach  Möglichkeit  vorrangig 
auf seine  Wiedereingliederung  in einen  früher  ggf. 
von ihm  ausgeübten  Beruf  konzentriert  werden. 
— Erforderlich  sind  Maßnahmen,  mit  denen  den  Un-
ternehmen  ein  Anreiz  geboten  wird,  um  die 
Arbeitsplätze  (Arbeitsstätten  und  -bedingungen) 
an die Eigenart  des  Behinderten  anzupassen  (bei-
spielsweise  kleine  Abwandlungen  im Produktions-
prozeß,  Änderungen  in  der  Bedienung  einer 
Maschine  und  gute  Fortbewegungs>möglichkeiten 
für die Behinderten). 
Die Zeitarbeit 
2.25.  Außer  den  oben  kurz  angedeuteten  Arbeit-
nehmergruppen  gibt  es auf  dem  Arbeitsmarkt  noch 
eine Beschäftigungsform,  der besondere  Aufmerksam-
keit gebührt.  Es handelt  sich  um die Zeitarbeit.  Dieser 
Arbeitstyp  breitet  sich  immer  mehr  aus.  Er weist  zwar 
positive  Aspekte  auf,  führt  jedoch  zu Abweichungen, 
die Eingriffe  des  Gesetzgebers  auf  Gemeinschafts-
ebene  erforderlich  machen. 
2.26.  Die  Zeitarbeit  entspricht  einer  sozialen  und 
wirtschaftlichen  Notwendigkeit.  Sie kommt  einerseits 
auf Grund  ihrer  besonderen  Merkmale  zahlreichen 
Arbeitnehmern,  die die Bindung  an einen  unbefriste-
ten Arbeitsvertrag  nicht  eingehen  möchten,  entgegen 
und schließt  andererseits  — als Ersatzlösung  — eine 
wirtschaftliche  Bedarfslücke,  zu einer  Zeit,  da die Un-
ternehmen  Arbeitszeitverkürzungen  vornehmen  und 
der Abwesenheitsprozentsatz  ständig  zunimmt,  und 
zwar  so lange,  wie  die  vorgenannten  Möglichkeiten 
zur flexibleren  Gestaltung  der  Arbeitszeit  nicht  allge-
mein  gegeben  sind. 
2.27.  Dennoch  kann  die Zeitarbeit  auf Grund  ihres 
primär  vorübergehenden  Charakters  dem  betreffen-
den Arbeitnehmer  nicht  immer  einen  ausreichenden, 
der Norm  entsprechenden  Schutz  gewährleisten. 
Somit  drängt  sich  die Notwendigkeit  von  Schutzvor-
schriften  auf. 
2.28.  In  diesem  Sinne  hatte  die Europäische  Kom-
mission  einen  Richtlinienvorschlag  über  den  „Sozial-
schutz  der  Zeitarbeitskräfte  im Rahmen  der  Freizü-
gigkeit  der  Arbeitnehmer  innerhalb  der  Gemein-
30. 9.74 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 116/45 
schaft"  ausgearbeitet.  Dieser  Vorschlag  wird  augen-
blicklich  nicht  weiterbearbeitet. 
2.29.  vDer  Ausschuß  bringt  den  Wunsch  zum  Aus-
druck,  daß  das Problem  der Zeitarbeit  binnen  kurzer 
Frist  neu  zur Sprache  gebracht  wird,  diesmal  jedoch 
global,  d. h. mit all seinen  Aspekten.  -
2.30.  Der  Ausschuß  kann  dann  nach  Vorlage  die-
ser Vorschläge  Stellung  zu dieser  wichtigen  Form  der 
Erwerbstätigkeit  nehmen. 
B. Die  Sozialleistungen 
2.31.  Eine  Analyse  der Situation  in den  Mitglied-
staaten  der Gemeinschaft  läßt folgende  Feststellungen 
zu: 
— Die  Deckung  der  sozialen  Risiken  — dies  gilt 
sowohl  für die Skala  und  für die Höhe  der Lei-
stungen  wie  für deren  Finanzierung  —ist  unter-
schiedlich  geregelt; 
— die Gestaltung  der Systeme  des sozialen  Schutzes 
beruht  auf von  Land  zu Land  relativ  unterschied-
lichen  Formeln; 
— einige  der  von  den  Mitgliedstaaten  ergriffenen 
Maßnahmeh  sind  dem  gegenwärtigen  inflationä-
ren Kontext  zuzuschreiben; 
— in einigen  Ländern  der Gemeinschaft  werden  zur 
Zeit Reformen  ausgearbeitet  oder  durchgeführt. 
Der Bericht  über  die Entwicklung  der sozialen  Lage 
macht  deutlich,  daß  in den  einzelnen  Ländern  der 
Gemeihschaft  analoge  Probleme  behandelt  und  ange-
troffen  werden,  doch  offenbart  er zugleich,  daß  eine 
Gesamtkonzeption  der Politik  des  sozialen  Schutzes 
fehlt.  Das  vom  Rat  verabschiedete  sozialpolitische 
Aktionsprogramm  stellt  einen  ersten  Schritt  auf der 
Suche  nach  einer  solchen  Konzeption  dar. 
Es erhebt  sich  damit  die Frage,  ob die von  einigen 
Staaten  geplanten  Reformen  Gegenstand  von  Konsul-
tationen  oder  Konzertierungen  innerhalb  der  euro-
päischen  Institutionen  bildeten  oder  nicht,  und  ob es 
nicht  angemessen  wäre,  wenn  in Zukunft  von den für 
die Sozialpolitik  Verantwortlichen  gemeinsame,  vor-
rangige  Ziele  im Hinblick  auf  die  Harmonisierung 
festgesetzt  würden. 
1971  hatte  der Ausschuß  Gelegenheit,  sich  mit dieser 
Frage  zu befassen.  Zweierlei  Auffassungen  waren  sei-
nerzeit  vertreten  worden:  Die  Verfechter  der einen 
Auffassung  befürworteten  die  Beibehaltung  einzel-
staatlicher  Maßnahmen,  zeigten  sich  jedoch  empfäng-
lich für die Vorstellung  einer  Angleichung  in bezug 
auf den  Gesamtrahmen  für die Deckung  der sozialen Risiken;  die Anhänger  der anderen  Auffassung  spra-
chen  sich,  ausgehend  von  der  Feststellung  analoger 
Tatbestände  in der Gemeinschaft,  für die schrittweise 
Angleichung  der Systeme  des sozialen  Schutzes  aus. 
Soziale  Sicherheit 
2.32.  Mehrere  Staaten  der Gemeinschaft  haben  be-
deutende  Reformen  ihres  Systems  der sozialen  Sicher-
heit unternommen.  Andere  Länder  haben  für  die 
Politik  der sozialen  Sicherheit,  die sie für die Zukunft 
planen,  die Grundzüge  festgelegt. 
Zwar  bleiben  die Konzeptionen  weiterhin  auf einzel-
staatlicher  Ebene,  doch  wird  in dem  Bericht  auf die 
Herausbildung  einiger  gemeinsamer  Tendenzen  hin-
gewiesen: 
— Erweiterung  der  sozialen  Sicherheit  auf  früher 
weitaus  weniger  gut geschützte  Personengruppen 
(alte Menschen,  Behinderte,  Selbständige,  Arbeit-
nehmer  aus Drittländern,  Hochschulstudenten); 
— Progression  des  Sicherungsniveaus  durch  Anpas-
sung  der  Leistungsbeträge  und  Suche  nach  For-
meln  zur Sicherstellung  einer  Parallelität  zwischen 
der Entwicklung  der  Leistungen  und  derjenigen 
der Löhne.  Diese  Bemühungen  tragen  der Besorg-
nis Rechnung,  die vom  Ausschuß  gelegentlich  der 
Stellungnahme  zu den „Leitlinien  für ein sozialpo-
litisches  Aktionsprogramm  der  Gemeinschaft" 
zum Ausdruck  gebracht  wurde.  Zu bedauern  ist 
gleichwohl,  daß  der Grundsatz  einer  beständigen 
Kaufkraft  der Leistungen  nicht  in allen  Ländern 
Anwendung  findet; 
— Verwirklichung  eines  gleichwertigen  Schutzes  für 
alle Gesellschaftsgruppen.  Das  Problem  der 
Gleichwertigkeit  des  Schutzes  für  alle  Erwerbs-
gruppen  stellt  sich  auf Gemeinschaftsebene  unter 
dem besonderen  Blickwinkel  der  Koordinierung 
der unterschiedlichen  nationalen  Systeme.  In sei-
ner Stellungnahme  zur  sozialen  Lage  im Jahre 
1972  hatte  der  Ausschuß  die sich  abzeichnende 
Tendenz  weitgehend  begrüßt,  gleichzeitig  jedoch 
auf die besonderen  Probleme  hingewiesen,  die mit 
der Finanzierung  eines  gleichwertigen  Schutzes 
verbunden  sind; 
— Streben  nach  einer  wirklichkeitsnäheren  Solidarität 
der Gesellschaftsgruppen.  Einige  Staaten  beschäf-
tigen  sich  in diesem  Zusammenhang  mit dem  Pro-
blem  der  Modalitäten  für  die Finanzierung  der 
sozialen  Sicherheit,  der  Form  der  Umverteilung 
bestimmter  Einkommen  sowie  der  Grenzen  der 
sozialen  Sicherheit.  Der  Ausschuß  hat 1971  eine 
Stellungnahme  abgegeben,  die  Überlegungen  zu 
einigen  dieser  Problemkomplexe  enthält;  Kom-
mission  und  Rat  sollten  diesen  Überlegungen  im 
Nr. C 116/46 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 30. 9. 74 
Rahmen  der Konzertierung  mit den  Vertretern  des 
wirtschaftlichen  und  sozialen  Lebens  Rechnung 
tragen. 
Was das  Problem  solidarischer  Aktionen  angeht,  die 
den nationalen  Rahmen  überschreiten,  so wird  die 
Prüfung  der  im Sozialprogramm  enthaltenen  Vor-
schläge  dem  Ausschuß  Gelegenheit  geben,  zu den 
Vorschlägen  der  Kommission  genauer  Stellung  zu 
nehmen. 
Familienfragen 
2.33.  Die  Familienpolitik,  die sich  in ihrem  Inhalt 
bislang  hauptsächlich  auf einen  — noch  für unzurei-
chend  gehaltenen  — Lastenausgleich  beschränkte, 
wird  schrittweise  auf folgende  Probleme  erweitert: 
— Ausbau  der gemeinnützigen  Sozialeinrichtungen, 
— häusliche  Hilfe, 
— Beteiligung  der Eltern  an der  Erziehung  der Kin-
der bzw.  Angebot  einer  besseren  Erziehungs-  und 
Gefühlsumwelt  zur Entfaltung  der Kinder, 
— Aufklärung  der Eheleute  in Fragen  der  Familien-
planung. 
Einige  Staaten  verfolgten  auf dem  einen  oder  anderen 
Gebiet  eine  fortschrittlichere  Politik,  doch  stellt  sich 
für alle  die  Frage,  in welcher  Höhe  Mittel  für  die 
Politik  auf dem  jeweiligen  Gebiet  bereitgestellt  wer-
den sollen. 
Im übrigen  sollte  untersucht  werden,  wie  eine  tat-
sächliche  Beteiligung  der Eltern  an der Erziehung  der 
Kinder  im Rahmen  der  flexibleren  Gestaltung  der 
Arbeitszeit  am  besten  gefördert  werden  kann.  Über 
den beschränkten  Rahmen  der Kinderbeaufsichtigung 
zu besonderen  Zeitpunkten  sollte  hierbei  hinausge-
gangen  werden. 
Die Familienpolitik  muß  im Rahmen  der  Gemein-
schaft  immer  größere  Bedeutung  bekommen.  Dafür 
sprechen  zwar  auch  bevölkerungspolitische  Gründe  in 
Zusammenhang  mit  der Entwicklung  der Erwerbsbe-
völkerung  und  der  damit  verbundenen  Probleme  des 
Wirtschaftswachstums.  Die  entscheidenden  Motive 
für größere  Berücksichtigung  der  Familienpolitik  lie-
gen jedoch  im erklärten  Ziel  der  Gemeinschaft,  die 
Lebensbedingungen  aller  Menschen  in Europa  zu ver-
bessern.  Es erhebt  sich  somit  die Frage,  ob es zweck-
mäßig  wäre,  in der  Familienpolitik  unter  all ihren 
Aspekten  zu einer  umfassenden  Konzertierung  auf 
Gemeinschaftsebene  zu gelangen. Sozialdienste 
2.34.  In  einigen  Staaten  wurde  die Sozialarbeit  de-
zentralisiert,  und  gleichzeitig  wurden  die lokalen  Ver-
treter  an der  Gestaltung  der  menschlichen  Umwelt 
des Gemeinwesens  beteiligt.  Der  positive  Charakter 
dieses  Prozesses,  der  in dem  Bericht  hervorgehoben 
wird,  verdient,  daß  die  Möglichkeit  seiner  Ausdeh-
nung  auf  die  ganze  Gemeinschaft  ernsthaft  in Be-
tracht  gezogen  wird  und  daß  im Hinblick  auf dieses 
Ziel geeignete  Untersuchungen  durchgeführt  werden. 
Diese  sollten  hauptsächlich  auf die Notwendigkeit  ge-
richtet  sein,  die  Hilfe  von  Sozialarbeitern  mit  einer 
spezifischen  Erst-  und  Fortbildung  von  hohem 
Niveau  in Anspruch  zu nehmen. 
Ein umfassenderes  Verständnis  der  Sozialarbeit  be-
günstigt  die  Formulierung  einer  präventiven  Politik 
sowie  eine  bessere  Abstimmung  des  Wirkens  der 
Sozialdienste  auf den  menschlichen  Gesamtkontext. 
Eine  enge  Koppelung  von  Wohnungsbaupolitik  und 
Sozialpolitik  dürfte  eine  bessere  Gestaltung  des  Ge-
meinschaftslebens  bewirken. 
Die ziemlich  starke  Betonung  des  Ppäventivaspekts, 
auf die  in dem  Bericht  hingewiesen  wird,  läßt  es 
hauptsächlich  auf medizinischem  Gebiet  angezeigt  er-
scheinen,  daß  die Gemeinschaft  und  die Mitgliedstaa-
ten Initiativen  ergreifen,  um die ärztliche  Pflichtunter-
suchung  und  die Erstellung  einer  ärztlichen  Akte  für 
jeden  einzelnen  zu fördern. 
Das Wohnungswesen 
2.35.  Niemand  wird  bestreiten*  daß  es Anstrengun-
gen zu unternehmen  gilt,  um den  E&usektor  im Sinne 
einer  Kostensenkung  zu modernisieren.  Bedauerlich 
erscheint  hingegen,  daß  kejne  ! gemeinschaftliche 
Grundstückspolitik  (Bekämpfung  der  Bodenspekula-
tion,  Grundstücksreservierung  für den  sozialen  Woh-
nungsbau  usw.)  vorgesehen  ist. 
2.36.  Die  Probleme  im Zusammenhang  mit  Raum-
ordnung  und  Städtebau  werden  voraussichtlich  auf 
Grund  der von  den  Mitgliedstaaten  eingeleiteten  Poli-
tik der Städteerneuerung  sowie  ä^if  Gründ  der Kosten 
für Neubauten  an Bedeutung  gewinnen. 
2.37.  Die  Konzentration  der  Wirtschaftsentwick-
lung  auf die Großstädte  und  deren  unmittelbares  Ein-
zugsgebiet  erfordern  eine  immer  gründlichere  Analyse 
der Gestaltung  des  städtischer!,v  Lebens  (Straßen, 
Grünflächen,  gemeinnützige  Einrichtungen,  Gelände-
aufteilung). 
30. 9. 74 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 116/47 
2.38.  Die  von  einigen  Mitgliedsländern  auf  be-
stimmten  sozialen  Sektoren  durchgeführten  Dezentra-
lisierungsversuche  sollten  gefördert  werden,  wenn 
man die bewußte  Teilhabe  des  einzelnen  an seiner 
menschlichen  Umwelt  verstärken  will. 
C. Der  Europäische  Sozialfonds 
239. Im  Laufe  des Jahres  1973,  des  ersten  voll-
ständigen  Tätigkeitsjahres  des erneuerten  Sozialfonds, 
erstellten  die Qemeinschaftsinstanzen  ein sozialpoliti-
sches  Aktionsprogramm,  um die von  der Konferenz 
der Staats-  und  Regierungschefs,  die im Oktober  1972 
in Paris  stattfand,  aufgezeigten  Leitgedanken  in die 
Tat umzusetzen.  Auf  dieser  Gipfelkonferenz  wurde 
insbesondere  die  wichtige  Rolle  des  Europäischen 
Sozialfonds  bei der Festlegung  der konkreten  Maß-
nahmen,  auf die sich  das sozialpolitische  Aktionspro-
gramm  hätte  konzentrieren  müssen,  hervorgehoben. 
2.40.  Zu  den Hauptzielen  dieses  Aktionsprogramms 
gehört  die  Verwirklichung  der  Vollbeschäftigung 
und der besseren  Beschäftigung  in der Gemeinschaft; 
in ihren  Vorschlägen  vom  24. Oktober  1973  ist die 
Kommission  nun  aber  von  der  grundlegenden  Fest-
stellung  ausgegangen,  daß  die Sozialpolitik  allein  zur 
Erreichung  der von  der Gipfelkonferenz  ins Auge  ge-
faßten  Ziele  nicht  genügt.  Sie ließ  infolgedessen  kei-
nen Zweifel  daran,  daß  die Durchführung  dieses  Pro-
gramms  ein festes  politisches  Engagement  sowie  die 
Stärkung  der  rechtlichen  und  eine  Aufstockung  der 
finanziellen  Mittel  — namentlich  im Rahmen  des er-
neuerten  Sozialfonds  — voraussetzt. 
2.41.  Der  Ausschuß  erinnert  daran,  daß  er bereits 
1969  in seiner  Stellungnahme  zur Reform  des Euro-
päischen  Sozialfonds  auf die  Notwendigkeit  hinge-
wiesen  hatte,  die Aufgaben  des Fonds  in die Struktur-
politik  der Gemeinschaft  zu integrieren.  In seiner  am 
21. Januar  1974  verabschiedeten  Entschließung  zum 
sozialpolitischen  Aktionsprogramm  macht  der  Rat 
jedoch  keinerlei  konkrete  Angaben  über  die Rolle  des 
Sozialfonds;  er beschränkt  sich  darauf,  in den Anhän-
gen zu dieser  Entschließung  zu präzisieren,  daß  dies 
die Durchführung  der Maßnahmen  auf  Grund  der 
derzeit  geltenden  Bestimmungen  nicht  präjudizieren 
darf. 
2.42.  Der  Ausschuß  wünscht,  daß  der  Eindruck, 
der politische  Wille  der Regierungsdelegationen  be-
züglich  der Tätigkeit  des  erneuerten  Sozialfonds  sei 
weniger  ernst  zu nehmen  als die Entschlossenheit  der 
Teilnehmer  an der  Pariser  Gipfelkonferenz,  so bald 
wie möglich  ausgelöscht  wird;  der Rat  wird  bei der 
Prüfung  des  Berichtes  über  die  Tätigkeit  dieses 
Fonds,  den die Kommission  ihm  bis zum  1. Juli 1974 
vorlegen  will,  Gelegenheit  haben,  dieses  Unbehagen 
aus der Welt  zu schaffen. 
2.43.  Die  anfänglich  bei der Tätigkeit  des erneuer-
ten Sozialfonds  aufgetretenen  Probleme  sind  nichts anderes  als die Anlaufschwierigkeiten,  die bei jeder 
Anwendung  einer  neuen  Regelung  vorkommen;  dies 
gilt um so mehr,  wenn,  wie im vorliegenden  Fall,  eine 
aktive  Verwaltung  verlangt  wird,  die sich  den in stän-
digem  Wandel  begriffenen  Bedürfnissen  anpassen 
soll. Was  die verfügbaren  Finanzmittel  angeht,  so hat 
die Fachgruppe  festgestellt,  daß  sie entweder  nicht 
auf den  effektiven  Bedarf  zugeschnitten  oder  aber  un-
zureichend  sind;  letzteres  ist bei den  Verpflichtungen 
aus Artikel  5 der Fall. 
2.44.  Die  unzureichende  Mittelausstattung  des 
Fonds  in bezug  auf Artikel  5 hat die Kommission  im 
übrigen  genötigt,  Prioritäten  zu setzen.  Der  Ausschuß 
ist sich  über  die Voraussetzungen,  unter  denen  die 
Kommission  die verfügbaren  Mittel  verwalten  mußte, 
im klaren  und  hält  die Kodifizierung  der Leitlinien, 
die die Festsetzung  von  Prioritäten  ermöglichen  soll, 
methodisch  gesehen  für richtig. 
2.45.  Der  Ausschuß  hält  es für zweckmäßig,  in den 
interessierten  Kreisen  die Leitlinien  bzw.  deren  spä-
tere Änderungen  bekanntzumachen.  Dabei  ist so vor-
zugehen,  daß  den  Veröffentlichungen  konkrete  Vor-
prüfungen  durch  die Dienststellen  des Fonds  und  die 
Initiatoren  der  verschiedenen  Maßnahmen  vorge-
schaltet  werden. 
Allerdings  äußert  der Ausschuß  die Befürchtung,  daß 
mit dieser  Methode  möglicherweise  dem  Grundpro-
blem,  nämlich  der  Notwendigkeit,  tendentiell  eine 
Übereinstimmung  zwischen  den  verfügbaren  Mitteln 
und dem  effektiven  Bedarf  zu erreichen,  ausgewichen 
wird. 
2.46.  Obgleich  der Ausschuß  es für schwierig  hält, 
die durch  die  Durchführungsbestimmungen  des 
Fonds  geförderten  Maßnahmen  finanziell  hundert-
prozentig  zu decken,  ist er der Auffassung,  daß alle 
Anstrengungen  auf die Erreichung  dieses  Ziels  kon-
zentriert  werden  müssen,  um zu vermeiden,  daß  die 
Interventionen  des Fonds  durch  die Subventionierung 
einer  Reihe  von  Maßnahmen,  deren  Ausgangspunkt 
wenig  Bezug  zu dieser  Zielsetzung  hat,  allzu  weit  ge-
streut  werden.  Daraus  würden  sich  nämlich  Arbeits-
bedingungen  ergeben,  die  das  Wiedereinschleichen 
von Bewertungskriterien,  welche  auf dem  wenig  er-
wünschten  Prinzip  des  „gleichwertigen  Rückflusses" 
beruhen,  objektiv  fördern  könnten. 
2.47.  Nach  Ansicht  des Ausschusses  ist die derzei-
tige Situation  größtenteils  auf Ursachen  zurückzufüh-
ren, die nicht  im spezifischen  Rahmen  des Fonds  lie-
gen; da dieser  naturgemäß  hauptsächlich  als Instru-
ment  fungiert,  unterliegt  er zwangsläufig  den Folgen 
der Unzulänglichkeiten  und  Verzögerungen,  die bei 
der Verwirklichung  der gemeinschaftlichen  Politiken 
und Aktionen,  insbesondere  der Regionalpolitik,  auf-
treten;  von  der Durchführung  und  organischen  Defi-
nition  der Regionalpolitik  hängt  das wirksame  Funk-
tionieren  des Sozialfonds  übrigens  wesentlich  ab. 
Nr. C 116/48 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 30. 9. 74 
2.48.  Ferner  vermerkt  der Ausschuß,  daß  gleichzei-
tig mit  der  Integration  der  Tätigkeit  des  Sozialfonds 
in bestehende  gemeinschaftspolitische  Konzeptionen 
die Bemühungen  um  Arbeitsmarkttransparenz  — 
sowohl  in bezug  auf  die  Lage  zu einem  bestimmten 
Zeitpunkt  als  auch  auf  die  Voraussagen  über  die 
künftige  Entwicklung  — intensiviert  werden  müssen. 
Diesen  Wunsch  hatten  die  Fachgruppe  Sozialfragen 
und der Ausschuß  selbst  schon  1969  in ihrer  Stellung-
nahme  zu der Reform  des Sozialfonds  zum  Ausdruck 
gebracht. 
2.49.  Nach  Auffassung  des  Ausschusses  kann  zur 
Erreichung  dieses  wesentlichen  Ziels  der  Ständige 
Ausschuß  für Beschäftigungsfragen  sinnvoll  eingesetzt werden.  Dieser  Ausschuß  ist leider  allzu  lange  untätig 
geblieben  und  sollte  nun  schleunigst  vom  Rat  einbe-
rufen  werden. 
2.50.  Was  die  Beihilfen  des  Fonds  zugunsten  von 
Wanderarbeitnehmern  betrifft,  so meint  der  Aus-
schuß,  daß  die  im diesbezüglichen  Kommissionsvor-
schlag  vorgesehenen  integrierten  Programme  eine  be-
sonders  günstige  Gelegenheit  zur  Entwicklung  der 
zwischenstaatlichen  Zusammenarbeit  auf  Gemein-
schaftsebene  bieten;  er äußert  in diesem  Zusammen-
hang  den  Wunsch,  daß  die  Kommission  alle  Förde-
rungs-  und  Hilfsaktionen  durchführt,  die zur Aufstel-
lung  und  Verwirklichung  solcher  Programme  beitra-
gen. 
Geschehen  zu Brüssel  am 27. Juni  1974. 
Der Präsident 
des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Alfons  LAPPAS 
ANHANG 
zur Stellungnahme  des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Folgender,  nach  Maßgabe  der  Geschäftsordnung  eingebrachter  Änderungsantrag  wurde  vom 
Ausschuß  im Verlauf  der  Beratungen  abgelehnt: 
2.16.  Absatz  4 
Die zweite  Einrückung  soll nach  dem  Wort  „Berufe"  durch  folgendes  ergänzt  werden: 
„. . . oder  für die Vorbereitung  auf die Übernahme  in ein Angestelltenverhältnis". 
Begründung 
In bestimmten  Fällen  wird  der  Selbständige  die Übernahme  in ein Angestelltenverhältnis  vor-
ziehen,  weil  die  Ausübung  eines  anderen  selbständigen  Berufs  häufig  einen  Kapitaleinsatz 
erfordert,  den  der Betreffende  nicht  leisten  kann. 
Selbständige,  die eine  abhängige  Stellung  übernehmen,  sind  häufig  ausgezeichnete  Arbeitskräfte. 
Ergebnis  der Abstimmung 
Ja-Stimmen:  7 
Nein-Stimmen:  60 
Stimmenthaltungen:  8.