Zusammenfassung des Beschlusses der Kommission

vom 20. August 2018

zur Feststellung der Vereinbarkeit eines Zusammenschlusses mit dem Binnenmarkt und dem EWR-Abkommen

(Sache M.8480 — Praxair/Linde)

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2018) 5534)

(Nur der englische Text ist verbindlich)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2019/C 196/07)

Am 20. August 2018 nahm die Kommission nach der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates vom 20. Januar 2004 über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen (1) und insbesondere Artikel 8 Absatz 2 dieser Verordnung einen Beschluss über einen Unternehmenszusammenschluss an. Eine nichtvertrauliche Fassung des vollständigen Wortlauts des Beschlusses kann gegebenenfalls in Form einer vorläufigen Fassung in der verbindlichen Sprachfassung dieser Sache auf der Website der Generaldirektion Wettbewerb unter folgender Adresse eingesehen werden: http://ec.europa.eu/competition/elojade/isef/index.cfm?clear=1&policy_area_id=2

I. EINLEITUNG

(1) Am 12. Januar 2018 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Fusionskontrollverordnung bei der Europäischen Kommission (im Folgenden „Kommission“) eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Praxair, Inc. (im Folgenden „Praxair“) und Linde AG (im Folgenden „Linde“) fusionieren im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a der Fusionskontrollverordnung (im Folgenden „Vorhaben“). Der Zusammenschluss erfolgt durch Erwerb von Anteilen an einem neu gegründeten Unternehmen. Linde und Praxair werden im Folgenden gemeinsam und auch einzeln als „Anmelder“ bezeichnet.

II. DIE BETEILIGTEN UNTERNEHMEN UND DAS VORHABEN

(2) Sowohl Praxair als auch Linde sind internationale Konzerne, die den Markt mit einer breiten Palette an Gasen (Industriegasen, medizinischen Gasen, Spezialgasen und Helium) und damit zusammenhängenden Dienstleistungen, insbesondere Hauspflegediensten für Patienten mit Atemproblemen, versorgen; ferner erbringen sie Dienstleitungen im Maschinen- und Anlagenbau. Darüber hinaus ist Praxair auf dem Gebiet der Beschichtungstechnik tätig.

(3) Am 1. Juni 2017 schlossen Praxair und Linde einen Vertrag über einen Unternehmenszusammenschluss, mit dem sie eine Verschmelzung ihrer Unternehmen in einer sogenannten „Fusion auf Augenhöhe“ (Merger of Equals) anstreben. Das Vorhaben beinhaltet die Gründung eines neuen Unternehmens mit Sitz in Irland, das den Namen „Linde plc“ („New HoldCo“) erhalten soll und für die Aktionäre von Linde als Umtauschangebot nach deutschen Recht und für Praxair als Reverse Triangular Merger nach dem Recht Delawares strukturiert ist. Demzufolge werden die Anmelder zu hundertprozentigen Tochtergesellschaften der New HoldCo, an der die Aktionäre von Praxair und Linde je etwa 50 % der Aktien auf voll verwässerter Basis besitzen werden.

(4) Daraus folgt, dass es sich bei dem Vorhaben um einen Zusammenschluss im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a der Fusionskontrollverordnung handelt.

III. UNIONSWEITE BEDEUTUNG

(5) Die beteiligten Unternehmen erzielen zusammen einen weltweiten Gesamtumsatz von mehr als 5 Mrd. EUR. Jedes von ihnen erzielt einen unionsweiten Umsatz von mehr als 250 Mio. EUR, allerdings erzielen sie in keinem einzelnen Mitgliedstaat mehr als zwei Drittel ihres EU-weiten Gesamtumsatzes. Aus diesem Grund hat das angemeldete Vorhaben eine unionsweite Bedeutung im Sinne des Artikels 1 Absatz 2 der Fusionskontrollverordnung.

IV. DAS VERFAHREN

(6) Nach einer vorläufigen Prüfung der Anmeldung beschloss die Kommission am 16. Februar 2018 auf der Grundlage der Ergebnisse der Marktuntersuchung im Vorprüfverfahren ein Verfahren nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c der Fusionskontrollverordnung einzuleiten (im Folgenden „Beschluss nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c“). In ihrem Beschluss nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass das Vorhaben Anlass zu ernsthaften Bedenken hinsichtlich seiner Vereinbarkeit mit dem Binnenmarkt und mit dem EWR-Abkommen gibt.

(7) Am 22. Februar 2018 wurde das Hauptprüfverfahren auf Antrag der Anmelder nach Artikel 10 Absatz 3 Unterabsatz 2 Satz 1 der Fusionskontrollverordnung um zehn Arbeitstage verlängert.

(8) Am 9. und 15. März 2018 übermittelten die Anmelder Unterlagen zu Aspekten, bezüglich derer sie die Kommission um eine erneute Prüfung ihrer vorläufigen Schlussfolgerungen aus ihrem Beschluss nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c ersuchten (im Folgenden gemeinsam als die „Themenpapiere“ bezeichnet).

(9) Nachdem Linde auf das Auskunftsverlangen der Kommission hin keine vollständigen Informationen vorgelegt hatte, erließ die Kommission am 15. März 2018 einen Beschluss nach Artikel 11 Absatz 3 der Fusionskontrollverordnung (im Folgenden „Beschluss nach Artikel 11 Absatz 3 vom 15. März 2018“). Mit dem Beschluss nach Artikel 11 Absatz 3 vom 15. März 2018 wurden die in Artikel 10 Absatz 3 Unterabsatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 genannten Fristen gehemmt. Linde beantwortete das in Rede stehende Auskunftsverlangen am 19. März 2018 und die Hemmung der Frist lief am Ende des gleichen Tages aus.

(10) Die Kommission erließ am 31. Mai 2018 auf der Grundlage der Ergebnisse des Hauptprüfverfahrens, die die im Vorprüfverfahren getroffenen Feststellungen ergänzten, nach Artikel 18 der Fusionskontrollverordnung und Protokoll 21 zum EWR-Abkommen eine Mitteilung der Beschwerdepunkte (im Folgenden „Mitteilung der Beschwerdepunkte“).

(11) Am 14. Juni 2018 übermittelten die Anmelder ihre schriftliche Erwiderung auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte (im Folgenden „Erwiderung auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte“).

(12) Am 20. Juni 2018 erließ die Kommission einen Beschluss zur Verlängerung des Verfahrens um insgesamt zehn Arbeitstage gemäß Artikel 10 Absatz 3 Unterabsatz 2 Satz 3 der Fusionskontrollverordnung.

(13) Um die wettbewerbsrechtlichen Bedenken der Kommission auszuräumen, übermittelten die Anmelder am 20. Juni 2018 eine erste Reihe von Verpflichtungszusagen (im Folgenden „ursprüngliche Verpflichtungszusagen“). Am 22. Juni 2018 leitete die Kommission eine Befragung der Marktteilnehmer (Markttest) zu den ursprünglichen Verpflichtungszusagen ein.

(14) Der Markttest bildete die Grundlage für die Rückmeldungen, die die Kommission den Anmeldern zu den ursprünglichen Verpflichtungszusagen gab. Insgesamt vertrat die Kommission die Auffassung, dass die ursprünglichen Verpflichtungszusagen geeignet waren, alle der auf den betroffenen Märkten festgestellten wettbewerbsrechtlichen Bedenken vollständig auszuräumen.

(15) Am 10. Juli 2018 übermittelten die Anmelder daher einen weiteren Katalog von Verpflichtungszusagen (im Folgenden „endgültige Verpflichtungszusagen“), die von einigen wenigen Änderungen abgesehen in allen wesentlichen Punkten mit den ursprünglichen Verpflichtungszusagen übereinstimmen.

(16) Der Beratende Ausschuss erörterte am 6. August 2018 den Entwurf des abschließenden Beschlusses und gab eine befürwortende Stellungnahme ab.

V. BEGRÜNDUNG

A. Relevante Märkte

1. Industriegase

(17) Hinsichtlich der Industriegase sind folgende Märkte sachlich relevant: — Märkte im Zusammenhang mit der Tonnagelieferung folgender Gase: Sauerstoff, Stickstoff, Kohlenmonoxid und Kohlendioxid (die alle sowohl mittels Rohrleitungen als auch mittels großer On-site-Anlagen mit einer Kapazität von mehr als 100 Tonnen pro Tag geliefert werden) sowie Wasserstoff (Lieferung sowohl über Rohrleitungen als auch über Anlagen mit einer nominalen Kapazität von mehr als 0,3 Tonnen pro Tag); — Märkte im Zusammenhang mit der Lieferung folgender Gase durch kleine On-site-Anlagen: Sauerstoff, Stickstoff (einschließlich Anlagen mit einer nominalen Kapazität von weniger als 100 Tonnen pro Tag) sowie Wasserstoff (einschließlich Anlagen mit einer nominalen Kapazität von weniger als 0,3 Tonnen pro Tag); — Märkte im Zusammenhang mit der Tanklieferung folgender Gase: Sauerstoff, Stickstoff, Argon, Acetylen, Kohlenmonoxid, Kohlendioxid und Distickstoffoxid (unter Einschluss von Liefervolumen zwischen 20 und 100 Tonnen pro Tag mittels Tanklastwagen oder Kesselwaggons, aber unter Ausschluss der Lieferung von Sauerstoff und Stickstoff durch kleine On-site-Anlagen) sowie Wasserstoff (unter Einschluss von Liefervolumen von weniger als 0,3 Tonnen pro Tag mittels Tanklastwagen oder Kesselwaggons, aber unter Ausschluss der Lieferung durch kleine On-site-Anlagen); — Märkte im Zusammenhang mit der Flaschenlieferung folgender Gase (unter Einschluss der Flaschenlieferung von Volumen zwischen 1 und 1 000 Tonnen pro Monat): Sauerstoff, Stickstoff, Argon, Wasserstoff und Acetylen sowie bei jedem Gas die möglichen Segmente für Standardqualitäten und hohe Reinheitsgrade; — Märkte im Zusammenhang mit der Flaschenlieferung der Standardqualitäten von Kohlenmonoxid und Distickstoffoxid (in hohen Reinheitsgraden sind diese Produkte Spezialgase und stellen separate Märkte dar); — ein Markt im Zusammenhang mit der Flaschenlieferung von Kohlendioxid, unter Ausschluss der Lieferung in fester Form, sowie mögliche Segmente für Kohlendioxid in Standardqualitäten und hohen Reinheitsgraden, unter Ausschluss der Lieferung in fester Form; — ein Markt im Zusammenhang mit der Lieferung von Kohlendioxid in fester Form (Trockeneis).

(18) Die Märkte für Industriegase sind geografisch wie folgt abgegrenzt: — EWR-weit bei den Märkten für die Tonnagelieferung und die Lieferung durch kleine On-site-Anlagen sowie möglicherweise für die Tanklieferung von Argon und Distickstoffoxid sowie für die hypothetischen Segmente oder Untersegmente für die Flaschenlieferung von Sauerstoff, Stickstoff, Argon, Wasserstoff, Acetylen und Kohlendioxid in hohen Reinheitsgraden; — bei allen anderen vorstehend genannten Märkten und Segmenten national, den Landesgrenzend folgend, mit Ausnahme der Belgien, Luxemburg und die Niederlande umfassenden Region (im Folgenden „Benelux“), die als eine einzige geografische Einheit der jeweiligen sachlich relevanten Märkte betrachtet werden sollte.

2. Medizinische Gase

(19) Hinsichtlich der medizinischen Gase sind folgende Märkte sachlich relevant: — Märkte im Zusammenhang mit der Tanklieferung folgender medizinischer Gase: medizinischer Sauerstoff, medizinischer Stickstoff, medizinisches Distickstoffoxid, medizinisches Kohlendioxid; — Märkte im Zusammenhang mit der Flaschenlieferung folgender medizinischer Gase: medizinischer Sauerstoff, medizinischer Stickstoff, medizinisches Distickstoffoxid, medizinisches Kohlendioxid, medizinisches Stickstoffmonoxid und medizinisches Argon.

(20) Die Märkte für medizinische Gase sind national abgegrenzt.

3. Spezialgase

(21) Hinsichtlich der Spezialgase sind folgende Märkte sachlich relevant: — Märkte im Zusammenhang mit der Flaschenlieferung folgender Edelgase und Edelgasgemische: Krypton, Xenon, Neon, bromierte Gasgemische, Fluor-Edelgasgemische, Chlorwasserstoff-Edelgasgemische, inerte Edelgasgemische; — Märkte im Zusammenhang mit der Flaschen- und Tanklieferung von Elektronik-Spezialgasen (ESG), wobei jedes Gas einen sachlich relevanten Markt darstellt; — Märkte im Zusammenhang mit der Flaschenlieferung chemischer Gase, wobei jedes Gas einen sachlich relevanten Markt darstellt; — Märkte im Zusammenhang mit der Flaschenlieferung folgender Kalibriergas- und anderer Gasgemische: Gasgemische für Umweltmessungen, Gemische für Spezialanwendungen und andere Kalibriergasgemische; — Märkte im Zusammenhang mit der Flaschenlieferung von Kältemitteln, wobei jedes Gas einen sachlich relevanten Markt darstellt.

(22) Die Märkte für Spezialgase sind geografisch wie folgt abgegrenzt: — EWR-weit für die Märkte im Zusammenhang mit der Flaschenlieferung von Edelgasen und Edelgasgemischen und der Flaschen- und Tanklieferung von Elektronik-Spezialgasen; — national für die Märkte im Zusammenhang mit der Flaschenlieferung von chemischen Gasen, Kalibriergas- und anderen Gasgemischen sowie von Kältemitteln.

4. Helium

(23) Bei Helium sind die sachlich relevanten Märkte: — ein Markt im Zusammenhang mit dem Großhandel mit Helium (einschließlich der Beschaffung von Helium); — Märkte im Zusammenhang mit dem Einzelhandel mit Helium sowie die folgenden potenziellen Teilmärkte: Einzelhandelsvertrieb in tragbaren Kryo-Behältern, Einzelhandelsvertrieb in Dewarbehältern, Einzelhandelsvertrieb in Tube-Trailern, Einzelhandelsvertrieb von Standardqualität-Helium in Flaschen und Einzelhandelsvertrieb von hochreinem Helium in Flaschen.

(24) Die Märkte für die Heliumlieferung sind geografisch wie folgt abgegrenzt: — weltweit hinsichtlich des Großhandelsmarkts für Helium sowie hinsichtlich des potenziellen Markts für den Einzelhandelsvertrieb von Helium in tragbaren Kryo-Behältern; — national hinsichtlich der Märkte für den Einzelhandel mit Helium und deren möglicher Teilmärkte (mit Ausnahme des potenziellen Markts für den Einzelhandelsvertrieb von Helium in tragbaren Kryo-Behältern).

5. Vertrieb verfahrenstechnischer Anlagen und Anlagenkomponenten

(25) Hinsichtlich des Vertriebs verfahrenstechnischer Anlagen und Anlagenkomponenten können die Abgrenzungen des sachlich und räumlich relevanten Markts offengelassen werden, da unabhängig von der Marktabgrenzung bei keiner der Alternativen damit zu rechnen ist, dass das Vorhaben zu einer erheblichen Beeinträchtigung des wirksamen Wettbewerbs führen wird.

6. Therapien zur Behandlung von Atemwegserkrankungen für zu Hause

(26) Hinsichtlich der Therapien zur Behandlung von Atemwegserkrankungen für zu Hause sind die sachlich relevanten Märkte: — ein möglicher, alle Therapien zur Behandlung von Atemwegserkrankungen für zu Hause umfassender Markt; — ein möglicher, alle sauerstoffbasierten Therapien umfassender Markt und ein möglicher separater Markt für jede einzelne sauerstoffbasierte Therapie (LOX, GOX und COX); — ein möglicher, alle nicht sauerstoffbasierten Therapien umfassender Markt und ein möglicher separater Markt für jede nicht sauerstoffbasierte Therapie (Schlaftherapie, Beatmung und Aerosoltherapie).

(27) Die relevanten Märkte für die Versorgung mit Therapien zur Behandlung von Atemwegserkrankungen für zu Hause sind national abzugrenzen.

7. Beschichtungsdienste

(28) Was Beschichtungsdienste betrifft, so kann die Abgrenzung des sachlich und räumlich relevanten Markts offengelassen werden, da unabhängig von der Marktabgrenzung bei keiner der Alternativen damit zu rechnen ist, dass das Vorhaben zu einer erheblichen Beeinträchtigung des wirksamen Wettbewerbs führen wird.

B. Wettbewerbsrechtliche Würdigung

1. Einseitige Effekte

(29) In dem Beschluss wird der Schluss gezogen, dass das Vorhaben auf den folgenden Märkten zu einer durch horizontale nichtkoordinierte Effekte ausgelösten, erheblichen Beeinträchtigung des wirksamen Wettbewerbs führen wird:

(30) In Bezug auf Industriegase: a) auf dem EWR-Markt für die Tonnagelieferung von Kohlenmonoxid, Stickstoff und Sauerstoff sowie auf dem EWR-Markt für die Lieferung von Sauerstoff- und Stickstoff durch kleine On-site-Anlagen infolge der Beseitigung des beträchtlichen Wettbewerbsdrucks, den die Anmelder aufeinander und auf ihre verbleibenden Wettbewerber ausüben. Auf der Grundlage der Angebotsanalyse vertritt die Kommission zudem die Auffassung, dass die Anmelder auf diesen Märkten enge Wettbewerber sind und damit zu rechnen ist, dass das Vorhaben eine bedeutende Wettbewerbskraft auf dem EWR-Markt für die Tonnagelieferung von Sauerstoff sowie auf dem EWR-Markt für die Lieferung von Sauerstoff- und Stickstoff durch kleine On-site-Anlagen beseitigen wird. Die Kommission stellte fest, dass die aus dem Vorhaben resultierende Minderung des Wettbewerbsdrucks auf diesen Märkten wahrscheinlich nicht durch andere, am Markt verbleibende Wettbewerbskräfte ausgeglichen würde. Aus diesem Grund ist die Kommission der Auffassung, dass das Vorhaben wahrscheinlich zu einer erheblichen Beeinträchtigung des wirksamen Wettbewerbs in Form von Preiserhöhungen führen wird; b) auf der überwiegenden Mehrheit der betroffenen nationalen Märkte bzw. Benelux-Märkte für die Tank- und Flaschenlieferung von Industriegasen sowie die Lieferung von Trockeneis infolge der Schaffung oder Stärkung einer beherrschenden Stellung oder zumindest der Beseitigung eines beträchtlichen Wettbewerbsdrucks. Die Kommission stellte fest, dass die Anmelder in diesen Märkten enge Wettbewerber sind und aufeinander sowie auf ihre verbleibenden Wettbewerber einen beträchtlichen Wettbewerbsdruck ausüben. Darüber hinaus stellte sie fest, dass die aus dem Vorhaben resultierende Minderung des Wettbewerbsdrucks wahrscheinlich nicht durch andere, am Markt verbleibende Wettbewerbskräfte ausgeglichen würde. Aus diesem Grund ist die Kommission der Auffassung, dass das Vorhaben wahrscheinlich zu einer erheblichen Beeinträchtigung des wirksamen Wettbewerbs in Form von Preiserhöhungen führen wird.

(31) In Bezug auf medizinische Gase: in der überwiegenden Mehrheit der betroffenen Märkte für die Tank- und Flaschenlieferung medizinischer Gase infolge der Schaffung oder Stärkung einer beherrschenden Stellung oder zumindest der Beseitigung eines beträchtlichen Wettbewerbsdrucks. Die Kommission stellte fest, dass die Anmelder auf diesen Märkten enge Wettbewerber sind und aufeinander sowie auf ihre verbleibenden Wettbewerber einen beträchtlichen Wettbewerbsdruck ausüben. Die Kommission stellte ferner fest, dass die aus dem Vorhaben resultierende Minderung des Wettbewerbsdrucks wahrscheinlich nicht durch andere, am Markt verbleibende Wettbewerbskräfte ausgeglichen würde. Aus diesem Grund ist die Kommission der Auffassung, dass das Vorhaben zu einer erheblichen Beeinträchtigung des wirksamen Wettbewerbs in Form von Preiserhöhungen führen wird.

(32) In Bezug auf Spezialgase auf den EWR-Märkten für die Flaschenlieferung von Edelgasen und Edelgasgemischen, den EWR-Märkten für die Flaschen- und Tanklieferung von Elektronik-Spezialgasen ( 2 ) , einigen nationalen Märkten für die Flaschenlieferung von chemischen Gasen ( 3 ) und einigen nationalen Märkten für die Flaschenlieferung von Kalibriergas- und anderen Gasgemischen ( 4 ) . Dies ist auf die Schaffung oder Stärkung einer beherrschenden Stellung oder zumindest auf die Beseitigung eines beträchtlichen Wettbewerbsdrucks zurückzuführen. Die Kommission stellte fest, dass die Anmelder enge Wettbewerber sind und aufeinander sowie auf ihre verbleibenden Wettbewerber einen beträchtlichen Wettbewerbsdruck ausüben. Darüber hinaus stellte sie fest, dass die aus dem Vorhaben resultierende Minderung des Wettbewerbsdrucks auf diesen Märkten wahrscheinlich nicht durch andere, auf den betroffenen Märkten verbleibende Wettbewerbskräfte ausgeglichen würde. Aus diesem Grund wird das Vorhaben wahrscheinlich zu einer erheblichen Beeinträchtigung des wirksamen Wettbewerbs in Form von Preiserhöhungen führen.

(33) In Bezug auf Helium: a) auf dem globalen Großhandelsmarkt infolge der Schaffung oder Stärkung einer beherrschenden Stellung oder zumindest der Beseitigung eines beträchtlichen Wettbewerbsdrucks. Die Kommission stellte fest, dass der Großhandelsmarkt oligopolistisch ist und durch hohe Marktzutrittsschranken gekennzeichnet ist, die vor allem auf die Knappheit des weltweit aus nur einer begrenzten Anzahl von Quellen extrahierten Heliums zurückzuführen sind. Die Kommission stellte auch fest, dass die Anmelder auf diesem Markt enge Wettbewerber sind und aufeinander sowie auf ihre verbleibenden Wettbewerber einen beträchtlichen Wettbewerbsdruck ausüben. Nach der Durchführung des Vorhabens würde das zusammengeschlossene Unternehmen über ein Beschaffungsportfolio verfügen, für das es (in Größe und Vielfalt) keine Entsprechung auf dem Markt gäbe. Die Kommission ist der Auffassung, dass die aus dem Vorhaben resultierende Minderung des Wettbewerbsdrucks wahrscheinlich nicht durch andere, am Markt verbleibende Wettbewerbskräfte ausgeglichen würde. Aus diesem Grund wird das Vorhaben wahrscheinlich zu einer erheblichen Beeinträchtigung des wirksamen Wettbewerbs in Form von Preiserhöhungen führen; b) auf zahlreichen betroffenen Märkten für den Einzelhandel mit Helium (sowie potenziellen Teilmärkten) infolge der Schaffung oder der Stärkung einer beherrschenden Stellung oder zumindest der Beseitigung eines beträchtlichen Wettbewerbsdrucks. Die Kommission stellte fest, dass die Anmelder enge Wettbewerber sind und aufeinander sowie auf ihre verbleibenden Wettbewerber einen beträchtlichen Wettbewerbsdruck ausüben. Insbesondere hätte das zusammengeschlossene Unternehmen in mehreren EWR-Ländern sehr große Marktanteile und nur eine begrenzte Zahl ernstzunehmender Mitbewerber. Die Kommission ist der Auffassung, dass die aus dem Vorhaben resultierende Minderung des Wettbewerbsdrucks auf diesen Märkten wahrscheinlich nicht durch andere, auf den betroffenen Märkten verbleibende Wettbewerbskräfte ausgeglichen würde. Aus diesem Grund wird das Vorhaben wahrscheinlich zu einer erheblichen Beeinträchtigung des wirksamen Wettbewerbs in Form von Preiserhöhungen führen.

(34) Hinsichtlich der Therapien zur Behandlung von Atemwegserkrankungen für zu Hause ( 5 ) : in Spanien und Portugal (bei allen denkbaren Marktabgrenzungen), da das Vorhaben die Zahl bedeutender Marktteilnehmer von drei auf zwei reduzieren und nur Air Liquide als einzige ernstzunehmende Alternative auf dem Markt bzw. den Märkten belassen würde. Die Kommission stellte auch fest, dass die Anmelder in beiden Ländern enge Wettbewerber sind und auf diesem Markt bzw. diesen Märkten sowohl aufeinander als auch ganz allgemein einen beträchtlichen Wettbewerbsdruck ausüben. Darüber hinaus stellte sie fest, dass die aus dem Vorhaben resultierende Minderung des Wettbewerbsdrucks wahrscheinlich nicht durch andere, auf dem Markt bzw. den Märkten verbleibende Wettbewerbskräfte ausgeglichen würde. Aus diesem Grund ist die Kommission der Auffassung, dass das Vorhaben wahrscheinlich zu einer erheblichen Beeinträchtigung des wirksamen Wettbewerbs in Form von Preiserhöhungen führen wird.

(35) In Bezug auf den EWR-Markt für die Tonnagelieferung von Wasserstoff wird in dem Beschluss anerkannt, dass die Beweise in Bezug auf die horizontalen nichtkoordinierten Effekte des Zusammenschlusses nicht so stichhaltig sind wie bei anderen Tonnagemärkten. Die Kommission vertritt auf jeden Fall die Auffassung, dass hinsichtlich der horizontalen nichtkoordinierten Effekte des Vorhabens im EWR-Markt für die Tonnagelieferung von Wasserstoff keine Schlussfolgerung gezogen werden muss, weil die endgültigen Verpflichtungszusagen, mit denen Abhilfe für die horizontalen nichtkoordinierten Effekte des Vorhabens auf den anderen Märkten für Industriegase geschaffen werden soll, auch die Möglichkeit ausschließen, dass das Vorhaben auf dem EWR-Markt für die Tonnagelieferung von Wasserstoff zu horizontalen nichtkoordinierten Effekten führen wird. Tatsächlich werden mit den endgültigen Verpflichtungszusagen die Überschneidungen zwischen den Tätigkeiten von Linde und Praxair auf diesem Markt vollständig beseitigt.

(36) In dem Beschluss wird hinsichtlich aller sonstigen horizontal betroffenen Märkte der Schluss gezogen, dass nicht damit zu rechnen ist, dass das Vorhaben zu einer erheblichen Beeinträchtigung des wirksamen Wettbewerbs infolge horizontaler nichtkoordinierter Effekte führen wird. Die Kommission stellt fest, dass die endgültigen Verpflichtungszusagen, mit denen Abhilfe für die horizontalen nichtkoordinierten Effekte des Vorhabens geschaffen werden soll, die sonst zu einer erheblichen Beeinträchtigung des wirksamen Wettbewerbs führen würden, auch die Möglichkeit ausschließen, dass das Vorhaben auf anderen Märkten zu horizontalen Effekten führt. Tatsächlich werden mit den endgültigen Verpflichtungszusagen die Überschneidungen zwischen den Tätigkeiten von Linde und Praxair in allen horizontal betroffenen Märkten vollständig beseitigt.

2. Vertikale Effekte

(37) In dem Beschluss wird der Schluss gezogen, dass das Vorhaben infolge vertikaler nichtkoordinierter Effekte in Bezug auf die vertikalen Verbindungen zwischen dem vorgelagerten globalen Großhandelsmarkt für Helium und den nachgelagerten Einzelhandelsmärkten für Helium zu einer erheblichen Beeinträchtigung des wirksamen Wettbewerbs führen wird. Die Kommission stellte Folgendes fest: a) Die Anmelder hätten die Fähigkeit und den Anreiz, anderen Marktteilnehmern den Zugang zu Helium zu verwehren. Die Kommission stellt insbesondere fest, dass i) das zusammengeschlossene Unternehmen auf dem vorgelagerten Markt eine beherrschende Stellung innehätte und in der Lage wäre, seine Heliumlieferungen zu verringern; ii) alternative Lieferanten nur begrenzt vorhanden und mit Kapazitätsengpässen konfrontiert sind; iii) die Abschottung des Zugangs zu Helium rentabel wäre, weil die nachgelagerten Verkäufe, die von den vom Markt ausgeschlossenen Wettbewerbern auf andere Kunden umgeleitet würden, durch hohe Margen gekennzeichnet sind und mit großer Wahrscheinlichkeit von dem neuen Unternehmen vereinnahmt würden. b) Falls das neue Unternehmen eine Strategie zur Abschottung von Vorleistungen verfolgen sollte, würde dies wahrscheinlich i) zu Preissteigerungen auf den Heliummärkten führen, ii) die Marktzutrittsschranken für potenzielle Wettbewerber erhöhen und iii) andere Märkte beeinflussen, da Helium ein unverzichtbares Produkt ist, das den Verkauf anderer Gase erst ermöglicht.

(38) In dem Beschluss wird hinsichtlich aller sonstigen vertikal betroffenen Märkte der Schluss gezogen, dass nicht damit zu rechnen ist, dass das Vorhaben zu einer erheblichen Beeinträchtigung des wirksamen Wettbewerbs infolge vertikaler nichtkoordinierter Effekte führen wird. Die Kommission stellt auch fest, dass die endgültigen Verpflichtungszusagen, mit denen Abhilfe für die horizontalen nichtkoordinierten Effekte des Vorhabens geschaffen werden soll, die sonst zu einer erheblichen Beeinträchtigung des wirksamen Wettbewerbs führen würden, auch die Möglichkeit ausschließen, dass das Vorhaben zu vertikalen Effekten führt. Tatsächlich werden mit den endgültigen Verpflichtungszusagen die Überschneidungen zwischen den Tätigkeiten von Linde und Praxair in allen betroffenen vor- und nachgelagerten Märkten vollständig beseitigt.

3. Koordinierte Effekte

(39) Die Kommission hat keine stichhaltigen Beweise dafür gefunden, dass sich für das zusammengeschlossene Unternehmen und seine verbleibenden Wettbewerber die Anreize zur Koordinierung auf einem der horizontal betroffenen Märkte nach der Durchführung des Vorhabens wesentlich ändern würden.

(40) Die Kommission vertritt auf jeden Fall die Auffassung, dass hinsichtlich der horizontalen koordinierten Effekte des Vorhabens keine Schlussfolgerung gezogen werden muss, weil die endgültigen Verpflichtungszusagen, mit denen Abhilfe für die horizontalen nichtkoordinierten Effekte des Vorhabens auf diesen Märkten geschaffen werden soll, auch die Möglichkeit ausschließen, dass das Vorhaben zu horizontalen koordinierten Effekten führen wird. Tatsächlich werden mit den endgültigen Verpflichtungszusagen die Überschneidungen zwischen den Tätigkeiten von Linde und Praxair auf allen horizontal betroffenen Märkten vollständig beseitigt.

VI. VERPFLICHTUNGEN

(41) Die endgültigen Verpflichtungszusagen umfassen drei Elemente: die überarbeiteten Verpflichtungszusagen bezüglich des EWR, die überarbeiteten Verpflichtungszusagen bezüglich SIAD und die überarbeiteten Verpflichtungszusagen bezüglich der Heliumbeschaffung.

(42) Bei den überarbeiteten Verpflichtungszusagen bezüglich des EWR handelt es sich um eine Verpflichtung zur Veräußerung des gesamten Gasgeschäfts von Praxair im EWR, einschließlich der europäischen Maschinenbaukapazitäten von Praxair und ausschließlich SIAD (Società Italiana Acetilene e Derivati S.p.A., im Folgenden „SIAD“), an einen einzelnen geeigneten Käufer innerhalb eines festgelegten Zeitrahmens (im Folgenden „zu veräußerndes EWR-Geschäft im Sinne der überarbeiteten Verpflichtungszusagen“). Die Veräußerung des EWR-Geschäfts soll mittels eines Vertrags oder mehrerer Verträge über den Kauf von Aktien und/oder Vermögenswerten durchgeführt werden, durch den oder die die Übertragung aller maßgeblichen, mit der EWR-Ausgliederungstransaktion zusammenhängenden Rechtsträger, Vermögenswerte und Beschäftigten auf den Käufer bewirkt würde.

(43) SIAD (einschließlich verbundener Unternehmen) und Rivoira (einschließlich verbundener Unternehmen) werden derzeit gemeinsam von Praxair und dem italienischen Unternehmen Flow Fin kontrolliert. In den überarbeiteten Verpflichtungszusagen bezüglich SIAD ist ein Aktientausch vorgesehen, in dessen Rahmen Praxair seine mittel- und unmittelbaren Anteile an SIAD und den verbundenen Unternehmen von SIAD an Flow Fin übertragen wird, während Flow Fin seine mittel- und unmittelbaren Anteile an Rivoira und den verbundenen Unternehmen Rivoiras an Praxair übertragen wird. Infolgedessen wird SIAD (gemeinsam mit seinen verbundenen Unternehmen) allein durch seinen derzeitigen zweiten Aktionär kontrolliert, und Rivoira wird (gemeinsam mit seinen verbundenen Unternehmen) allein durch das durch das zu veräußernde EWR-Geschäft im Sinne der überarbeiteten Verpflichtungszusagen kontrolliert.

(44) Die Verpflichtungszusagen bezüglich SIAD beinhalten darüber hinaus eine Reihe von Übergangsregelungen für die Lieferung von derzeit von Praxair bereitgestellten Produkten und Dienstleistungen (auch von Unternehmen, die Bestandteil des zu veräußernden EWR-Geschäfts im Sinne der überarbeiteten Verpflichtungszusagen sind) an SIAD und von SIAD an Praxair (auch an Unternehmen, die Bestandteil des zu veräußernden EWR-Geschäfts im Sinne der überarbeiteten Verpflichtungszusagen sind).

(45) Während Heliumbeschaffungsverträge, die Teil des zu veräußernden EWR-Geschäfts sind, in den vorstehend beschriebenen überarbeiteten Verpflichtungszusagen bezüglich des EWR enthalten sind, sehen die überarbeiteten Verpflichtungszusagen bezüglich der Heliumbeschaffung vor, dass die Veräußerung der Heliumbeschaffungsverträge (entweder mittels Übertragung bestehender Beschaffungsverträge oder mittels des Abschlusses von Back-to-back-Lieferverträgen) und anderer verwandter Vermögenswerte (im Folgenden „zu veräußernde Heliumbeschaffungssparte im Sinne der überarbeiteten Verpflichtungszusagen“) an den oder die Käufer des Veräußerungspakets bzw. der Veräußerungspakete mit anderen Wettbewerbsbehörden als der Europäischen Kommission, insbesondere der Kartellbehörde der Vereinigten Staaten (United States Federal Trade Commission) abzustimmen ist.

(46) Die zu veräußernde Heliumbeschaffungssparte und das zu veräußernde EWR-Geschäft im Sinne der überarbeiteten Verpflichtungszusagen werden zusammen so viele Heliumbeschaffungsverträge umfassen, dass das gesamte global veräußerte Heliumbeschaffungsvolumen praktisch der Summe aller bestehenden weltweiten Heliumbeschaffungsvolumina von Praxair entspricht.

(47) Die Kommission gelangte zu dem Schluss, dass die endgültigen Verpflichtungszusagen die durch das Zusammenschlussvorhaben aufgeworfenen Wettbewerbsbedenken ausräumen, da sie in allen betroffenen Märkten die Überschneidungen zwischen den Tätigkeiten von Linde und Praxair vollständig beseitigen. Die Rentabilität des zu veräußernden EWR-Geschäfts im Sinne der überarbeiteten Verpflichtungszusagen und die Rentabilität von SIAD würden durch die Entflechtung der beiden Unternehmen nicht beeinflusst; dies ergibt sich aus den im Zuge der Untersuchung vorgelegten Belegen dafür, dass die beiden Unternehmen bereits vor dem Vorhaben relativ unabhängig voneinander agierten.

VII. SCHLUSSFOLGERUNG

(48) Aus den genannten Gründen wird in dem Beschluss der Schluss gezogen, dass der geplante Zusammenschluss den wirksamen Wettbewerb weder im gesamten Binnenmarkt noch in einem wesentlichen Teil desselben erheblich behindern wird, sofern die endgültigen Verpflichtungszusagen eingehalten werden.

(49) Demzufolge erklärt die Kommission, dass der Zusammenschluss nach Artikel 2 Absatz 2 und Artikel 8 Absatz 2 der Fusionskontrollverordnung sowie nach Artikel 57 des EWR-Abkommens mit dem Binnenmarkt und der Funktionsweise des EWR-Abkommens vereinbar ist.

(1) ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.

(2) Bezüglich der Flaschenlieferung von Elektronik-Spezialgasen: i) Ammoniak, ii) Bortrichlorid, iii) Chlor, iv) Deuterium, v) Diboran und Diborangemische, vi) Dichlorosilan, vii) Germanium und Germaniumgemische, viii) Halogenkohlenwasserstoff 116, ix) Halogenkohlenwasserstoff 23, x) Halogenkohlenwasserstoff 318, xi) Halogenkohlenwasserstoff 41, xii) hochreines Distickstoffoxid, xiii) Bromwasserstoff, xiv) Chlorwasserstoff, xv) Fluorwasserstoff, xvi) Stickstofftrifluorid, xvii) Phosphin und Phosphingemische, xviii) Silan und Silangemische, xix) Siliciumtetrachlorid, xx) Siliciumtetrafluorid, xxi) Schwefelhexafluorid, xxii) Tetrafluormethan, xxiii) Trichlorosilan. Bezüglich der Tanklieferung von Elektronik-Spezialgasen: i) Stickstofftrifluorid.

(3) i) Österreich in Bezug auf Ethylen und Schwefeldioxid; ii) Tschechische Republik in Bezug auf Chlor, Ethan, Ethylen, Schwefelwasserstoff, Stickstoffmonoxid, Schwefeldioxid und Schwefelhexafluorid; iii) Dänemark in Bezug auf Ammoniak, Buten, Methan und Stickstoffmonoxid; iv) Deutschland in Bezug auf Ethylen, Kohlenmonoxid, Methan und Stickstoffmonoxid; v) Italien in Bezug auf Ethylenoxid und Isobutan; vi) Niederlande in Bezug auf Butan, Kohlenmonoxid, Methan und Propan; vii) Norwegen in Bezug auf Ammoniak, Butan, Ethan und Methan; viii) Portugal in Bezug auf Methan; ix) Rumänien in Bezug auf Ethylen, Methan und Propan; x) Slowakei in Bezug auf Methan; xi) Slowenien in Bezug auf Schwefeldioxid und Schwefelhexafluorid; xii) Spanien in Bezug auf Methan; xiii) Schweden in Bezug auf Methan und xiv) Vereinigtes Königreich in Bezug auf Methan und Propan.

(4) i) Österreich in Bezug auf Gasgemische für Umweltmessungen und Gemische für Spezialanwendungen; ii) Bulgarien in Bezug auf Gasgemische für Umweltmessungen und Gemische für Spezialanwendungen; iii) Tschechische Republik in Bezug auf Gasgemische für Umweltmessungen, sonstige Kalibriergasgemische und Gemische für Spezialanwendungen; iv) Dänemark in Bezug auf Gasgemische für Umweltmessungen und Gemische für Spezialanwendungen; v) Deutschland in Bezug auf Gasgemische für Umweltmessungen, sonstige Kalibriergasgemische und Gemische für Spezialanwendungen; vi) Ungarn in Bezug auf Gasgemische für Umweltmessungen, sonstige Kalibriergasgemische und Gemische für Spezialanwendungen; vii) Italien in Bezug auf Gasgemische für Umweltmessungen; viii) Niederlande, in Bezug auf Gasgemische für Umweltmessungen, sonstige Kalibriergasgemische und Gemische für Spezialanwendungen; ix) Norwegen in Bezug auf Gasgemische für Umweltmessungen und Gemische für Spezialanwendungen; x) Polen in Bezug auf Gemische für Spezialanwendungen; xi) Portugal in Bezug auf Gasgemische für Umweltmessungen und Gemische für Spezialanwendungen; xii) Rumänien in Bezug auf Gemische für Spezialanwendungen; xiii) Slowakei in Bezug auf sonstige Kalibriergasgemische und Gemische für Spezialanwendungen; xiv) Slowenien in Bezug auf Gasgemische für Umweltmessungen, sonstige Kalibriergasgemische und Gemische für Spezialanwendungen; xv) Spanien in Bezug auf Gasgemische für Umweltmessungen und sonstige Kalibriergasgemische; xvi) Schweden in Bezug auf Gasgemische für Umweltmessungen und Gemische für Spezialanwendungen und xvii) Vereinigtes Königreich in Bezug auf Gemische für Spezialanwendungen.

(5) Innerhalb des EWR ist Praxair nur in Spanien, Portugal und Italien tätig. Was den Markt bzw. die Märkte der Therapien zur Behandlung von Atemwegserkrankungen für zu Hause in Italien betrifft, wird in dem Beschluss der Schluss gezogen, dass nicht damit zu rechnen ist, dass das Vorhaben zu einer erheblichen Beeinträchtigung des wirksamen Wettbewerbs führen wird.