23. 8. 72 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 89/1 
II 
(Vorbereitende  Rechtsakte) 
RAT 
ANHÖRUNG  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
zu dem  Vorschlag  für eine  Entscheidung  des Rates  über  die Sanierung  der Situation  der 
Eisenbahnunternehmen  und  über  die  Harmonisierung  der  Vorschriften,  die  die 
finanziellen  Beziehungen  zwischen  diesen  Unternehmen  und  den  Staaten  regeln,  und  zu 
dem Vorschlag  für  eine  Verordnung  des  Rates  zur  Änderung  der  Verordnung  (EWG) 
Nr. 1192/69  des  Rates  vom  26.  Juni  1969  über  gemeinsame  Regeln  für  die 
Normalisierung  der Konten  der Eisenbahnunternehmen 
A. BITTE  UM  STELLUNGNAHME 
Der Rat  hat  auf  seiner  165.  Tagung  am  20.  September  1971  beschlossen,  den 
Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  gemäß  Artikel  75 des  Vertrages  zur  Gründung  der 
EWG  zu den  eingangs  genannten  Vorschlägen  für  eine  Entscheidung  und  für  eine 
Verordnung  anzuhören. 
Die Bitte  um  Stellungnahme  wurde  dem  Präsidenten  des  Wirtschafts-  und 
Sozialausschusses  vom  Präsidenten  des  Rates  mit  Schreiben  vom  21.  September  1971 
übermittelt. 
B. TEXTE,  ZU  DENEN  EINE  STELLUNGNAHME  ERBETEN  WORDEN  WAR 
Die Texte,  zu denen  eine  Stellungnahme  erbeten  worden  war,  sind  im Amtsblatt  der 
Europäischen  Gemeinschaften  Nr.  C 106  vom  23.  10. 1971,  S. 42 — 49, veröffentlicht 
worden. 
C. STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  hat  auf  seiner  104.  Tagung  am 28.  und  29.  Juni 
1972  in Brüssel  seine  Stellungnahme  zu den  oben  in Abschnitt  B genannten  Texten  mit 
40 Stimmen  der 72 anwesenden  oder  vertretenen  Mitglieder  bei 24 Gegenstimmen  und  8 
Stimmenthaltungen  angenommen. 
Diese  Stellungnahme  lautet  wie  folgt  : 
DER  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSS  — 
gestützt  auf das  Schreiben  des  Präsidenten  des  Rates 
der Europäischen  Gemeinschaften  vom  21. September 
1971,  mit  dem  er um Abgabe  einer  Stellungnahme  zu 
dem „Vorschlag  für  eine  Entscheidung  des  Rates 
über  die Sanierung  der Situation  der  Eisenbahnunter-
nehmen  und  über  die Harmonisierung  der  Vorschrif-
ten, die die finanziellen  Beziehungen  zwischen  diesen Unternehmen  und  den  Staaten  regeln"  und  zu dem 
„Vorschlag  für  eine  Verordnung  des  Rates  zur 
Änderung  der  Verordnung  (EWG)  Nr.  1192/69  des 
Rates  vom  26.  Juni  1969  über  gemeinsame  Regeln 
für die  Normalisierung  der  Konten  der  Eisenbahn-
unternehmen"  ersucht  wurde, 
gestützt  auf  den  Vertrag  zur  Gründung  der  Europä-
ischen  Wirtschaftsgemeinschaft,  insbesondere  auf die 
Artikel  75 und  94, 
Nr. C 89/2 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 23. 8. 72 
gestützt  auf  die  „Entscheidung  des  Rates  vom  13. 
Mai 1965  über  die  Harmonisierung  bestimmter 
Vorschriften,  die  den  Wettbewerb  im  Eisenbahn-, 
Straßen-  und  Binnenschiffsverkehr  beeinflussen"  (1), 
insbesondere  auf Artikel  8 dieser  Entscheidung, 
gestützt  auf die „Verordnung  (EWG)  Nr.  1192/69  des 
Rates  vom  26.  Juni  1969  über  gemeinsame  Regeln 
für die  Normalisierung  der  Konten  der  Eisenbahn-
unternehmen"  (2), 
gestützt  auf  den  Beschluß  des  Ausschußpräsidiums 
vom  28.  September  1971,  die  fachliche  Gruppe  für 
Verkehr  mit  der  Ausarbeitung  einer  Stellungnahme 
und eines  Berichts  auf diesem  Gebiet  zu beauftragen, 
gestützt  auf  die  Stellungnahme  des  Ausschusses  zu 
dem „Vorschlag  für  eine  Entscheidung  des  Rates 
über  die  Harmonisierung  bestimmter  Vorschriften, 
die den  Wettbewerb  im  Eisenbahn-,  Straßen-  und 
Binnenschiffsverkehr  beeinflussen"  (3), 
gestützt  auf  die  Stellungnahme  des  Ausschusses  zu 
dem „Vorschlag  einer  Verordnung  des  Rates  über  die 
gemeinsamen  Regeln  für  die  Normalisierung  der 
Konten  der Eisenbahnunternehmen"  (4), 
gestützt  auf  die  von  der  fachlichen  Gruppe  für 
Verkehr  in  ihrer  Sitzung  am  10.  Mai  1972 
angenommene  Stellungnahme, 
gestützt  auf  den  vom  Berichterstatter,  Herrn  Dela-
carte,  vorgelegten  Bericht, 
gestützt  auf  die  Beratungen  anläßlich  seiner  104. 
Plenartagung  am 28.Z29.  Juni  1972  (Sitzung  vom  29. 
Juni), 
in Erwägung,  daß  eines  der  Ziele  der  gemeinsamen 
Verkehrspolitik  in der  Beseitigung  der  Disparitäten 
bestehen  muß,  die  die  Wettbewerbsbedingungen  im 
Verkehr  wesentlich  verfälschen  können  ; 
in Erwägung,  daß  zu diesen  Disparitäten  bestimmte 
Vorschriften  zählen,  die  die  Beziehungen  zwischen 
den Staaten  und  den  Eisenbahnunternehmen  regeln  ; 
in Erwägung,  daß  durch  die finanzielle  Sanierung  der 
Eisenbahnunternehmen  die  Situation  des  Verkehrs-
marktes  wesentlich  verbessert  werden  könnte  und  daß 
diese  Sanierung  ein finanzielles  Gleichgewicht  dieser 
Unternehmen  voraussetzt,  das  sie  nur  durch  eine 
möglichst  weitgehende  finanzielle  und  geschäftliche 
Eigenständigkeit  — unter  Berücksichtigung  der  ihnen 
weiterhin  obliegenden  Dienstleistungen  im Interesse 
der Allgemeinheit  — erreichen  können  ; 
in Erwägung,  daß  es notwendig  ist,  Finanz-  und 
Buchführungsregeln  aufzustellen,  durch  die die Situa-
tion der  Eisenbahnunternehmen  derjenigen  der  ande-
ren Industrie-  und  Handelsunternehmen  so weit  wie 
möglich  angeglichen  wird  ; 
in Erwägung,  daß  die eigenständige  Geschäftsführung 
der Eisenbahnunternehmen  eine  möglichst  weitge-
fl) ARl.  N:  88  vom  24.5.  1965,  S. 1500  ff. 
(2) ABl.  Nr.  L 156  vom  28.  6. 1969,  S. 8 ff. 
(3) ABl.  Nr  168  vom  27.  10. 1964,  S. 2637  ff. 
(4) ABl.  Nr.  C 118  vom  11.  11.  1968,  S. 7 ff. hende  Freiheit  auf  dem  Gebiet  der  Frachten  und 
Beförderungsbedingungen  einschließen  muß,  sobald 
diese  Unternehmen  ihr  finanzielles  Gleichgewicht 
hergestellt  haben,  daß  aber  bis  dahin  die  Mitglied-
staaten  dieser  Freiheit  berechtigterweise  gewisse 
Grenzen  setzen  können  ; 
in Erwägung,  daß  es wirtschaftlich  nicht  gerechtfer-
tigt wäre,  die  Eisenbahnunternehmen  daran  zu 
hindern,  andere  Verkehrsmittel  einzusetzen  oder  sich 
an anderen  Tätigkeiten  zu  beteiligen,  die  ihrer 
Haupttätigkeit  zuträglich  sein  können  ; 
in Erwägung,  daß  die  finanzielle  Sanierung  der 
Eisenbahnunternehmen  zukunftsorientiert  sein  muß, 
weshalb  einmal  alle  Hindernisse  zu beseitigen  sind, 
die ihre  Zusammenarbeit  auf  technischer,  geschäftli-
cher und  betrieblicher  Ebene  hemmen,  und  zum 
anderen  ein  auf  Modernisierung  und  technischen 
Fortschritt  gerichtetes  Forschungsprogramm  gefördert 
werden  muß  ; 
in Erwägung,  daß  die eigenständige  Geschäftsführung 
der Eisenbahnunternehmen,  die  mitbeinhaltet,  daß 
diese  Unternehmen  ihre  Personalfragen  mit  den 
zuständigen  Personalvertretern  frei  regeln  können, 
den sozialen  Aufstieg  des  Eisenbahnpersonals  nicht 
hemmen  darf,  sondern  dem  Personal  vielmehr  nützen 
muß  und  die  von  ihm  erlangten  Vorteile  nicht 
beeinträchtigen  darf  ; 
in Erwägung,  daß  Übergangsmaßnahmen  vorgesehen 
werden  müssen,  bis  die  Eisenbahnunternehmen  ihr 
finanzielles  Gleichgewicht  hergestellt  haben  ; 
in Erwägung,  daß  für  die in Artikel  4 Absatz  4 der 
Verordnung  (EWG)  Nr.  1192/69  erfaßten  Kategorien 
von Lasten  oder  Vorteilen  eine  endgültige  Regelung 
durch  den  Rat,  spätestens  bei  der  Verabschiedung 
der Maßnahmen  zur  Durchführung  von  Artikel  8 der 
„Entscheidung  Nr.  65/271/EWG  des  Rates  vom  13. 
Mai 1965  über  die  Harmonisierung  bestimmter  Vor-
schriften,  die  den  Wettbewerb  im  Eisenbahn-, 
Straßen-  und  Binnenschiffsverkehr  beeinflussen",  er-
lassen  werden  muß  ; 
in Erwägung,  daß  es deshalb  angezeigt  ist,  diese 
Kategorien  von  Lasten  oder  Vorteilen  zu beseitigen 
oder  —  im  Falle  ihrer  Beibehaltung  —  die 
Mitgliedstaaten  zu  verpflichten,  diese  Lasten  und 
Vorteile  entsprechend  den  in der  Verordnung  (EWG) 
Nr. 1192/69  vorgesehenen  gemeinsamen  Regeln 
auszugleichen  — 
GIBT  FOLGENDE  STELLUNGNAHME  AB  : 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  befürwortet  im 
Prinzip  den  „Vorschlag  für  eine  Entscheidung  des 
Rates  über  die  Sanierung  der  Situation  der  Eisen-
bahnunternehmen  und  über  die  Harmonisierung  der 
Vorschriften,  die  die  finanziellen  Beziehungen  zwi-
schen  diesen  Unternehmen  und  den  Staaten  regeln" 
und den  „Vorschlag  für  eine  Verordnung  des  Rates 
zur Änderung  der  Verordnung  (EWG)  Nr.  1192/69 
23. 8.72 Nr. C 89/3 
des Rates  vom  26.  Juni  1969  über  gemeinsame 
Regeln  für  die  Normalisierung  der  Konten  der 
Eisenbahnunternehmen"  ; er hat  jedoch  nachstehende 
Bemerkungen  und  Änderungsvorschläge  dazu  vorzu-
bringen  : 
1. ALLGEMEINE  BEMERKUNGEN 
Nach  Artikel  22  Absatz  1 des  Entscheidungsvor-
schlags  erläßt  jeder  Mitgliedstaat  „ein  Programm,  auf 
Grund  dessen  das  finanzielle  Gleichgewicht  des 
Unternehmens  schrittweise  zu verwirklichen  ist.  In 
diesem  Programm  wird  auch  die  Höhe  der  degressi-
ven Zuschüsse  für  den  Haushaltsausgleich  festgelegt, 
die dem  Unternehmen  gewährt  werden,  bis es in der 
Lage  ist,  durch  eigene  Mittel  sein  finanzielles 
Gleichgewicht  zu  sichern".  Der  Zeitpunkt,  bis  zu 
dem dieses  Gleichgewicht  gesichert  sein  muß,  wird 
jedoch  nicht  ausdrücklich  angegeben.  (Der  Rat  wird 
über  den  Termin  auf  Grund  eines  Vorschlags 
entscheiden,  den  ihm  die  Kommission  noch 
unterbreiten  wird.) 
Angesichts  dieser  Umstände  befürchtet  der  Ausschuß, 
daß das  Fehlen  einer  von  vornherein  festgelegten 
Frist  für  die  Herstellung  des  finanziellen  Gleichge-
wichts  die  Eisenbahnunternehmen  veranlaßt,  die 
defizitäre  Lage  fortbestehen  zu lassen,  während  sie 
andererseits  auf  Grund  der  gemeinschaftlichen  Rege-
lung  von  neuen  Möglichkeiten  der  Beteiligung  an 
betriebsfremden  Tätigkeiten  (Artikel  15 und  16 des 
Vorschlags),  von  der  Tariffreiheit  und  den  Ansprü-
chen  dem  Staat  gegenüber  im Falle  der  Auflage  eines 
allgemeinen  Tarifniveaus  (Artikel  14)  sowie  von 
zeitlich  nicht  begrenzten  Zuschüssen  für  den  Haus-
haltsausgleich  (Artikel  22)  Gebrauch  machen  könn-
ten. Ein  derartiger  Sachverhalt  würde  dem  angestreb-
ten Ziel  einer  Angleichung  der  Wettbewerbsbedin-
gungen  der  Verkehrsträger  zuwiderlaufen. 
Der Ausschuß  betont,  wie  wichtig  es  für  die 
Gesamtwirtschaft  ist,  daß  es gelingt,  das  Defizit  der 
Eisenbahnen  der  Gemeinschaft  zu  verringern  und 
schließlich  ganz  abzubauen.  Zu diesem  Zweck  ist es 
seines  Erachtens  notwendig,  in den  Eisenbahnkonten 
die Personenbeförderung  von  der  Güterbeförderung 
zu scheiden,  damit  sich  zeigt,  wie  jeder  dieser 
Bereiche  sich  auf  das  finanzielle  Ergebnis  der 
Eisenbahnunternehmen  auswirkt. 
Außerdem  äußert  der  Ausschuß  den  Wunsch,  daß  die 
Kommission  Zahlenangaben  liefert,  an denen  abzule-
sen sein  wird,  wie  sich  das  Defizit  der  Eisenbahnen 
der Gemeinschaft  nach  der  Anwendung  der  vorlie-
genden  Entscheidung  entwickelt. 
Bezüglich  der  Geschäftsführung  der  Eisenbahnunter-
nehmen  wurde  betont,  daß  sie  — genau  wie  bei 
jedem  anderen  Wirtschaftsbetrieb  — auf  kaufmänni-
schen  Grundsätzen  berühren  muß  ; die Ausgaben  wie 
auch  die  erforderlichen  Rücklagen  müssen  demnach 
durch  die Einnahmen  gedeckt  werden. Der Ausschuß  vertritt  einhellig  die  Auffassung,  daß 
die vorgesehenen  Sanierungsmaßnahmen  als  eine 
erste  Phase  betrachtet  werden  müßten,  die  zu einer 
Senkung  der  Verkehrskosten  für  die  Allgemeinheit 
führt.  Dazu  müßten  sie  eng  mit  den  übrigen 
Maßnahmen  koordiniert  werden,  die  bereits  getrof-
fen wurden  oder  derzeit  geprüft  werden  ; dies  gilt 
insbesondere  für  den  Ausgleich  der  für  die Raumord-
nung  in jedem  Staat  notwendigen  Verpflichtungen 
des öffentlichen  Dienstes  sowie  für die Abgeltung  der 
Wegebenutzung.  Damit  schließlich  eine  Lage  erreicht 
wird,  bei  der  die  Verkehrskosten  für  die  Allgemein-
heit so niedrig  wie  möglich  sind,  darf  die  Verkehrs-
politik  nicht  nur  auf  dem  Ergebnis  der  jährlichen 
Gewinn-  und  Verlustrechung  der  Eisenbahnunterneh-
men  beruhen  ; sie muß  sich  vielmehr  in erster  Linie 
auf Rentabilität  dieser  Unternehmen  im gesellschaft-
lichen  Gesamtkontext  gründen.  Das  bedeutet,  daß 
Faktoren  wie  Sicherheit  und  Zeitgewinn  berücksich-
tigt werden  müssen,  aber  auch  die Raumordnung,  die 
Regionalpolitik,  der  Schutz  der  natürlichen  Umwelt 
des Menschen,  die  Notwendigkeit,  Beförderungsmög-
lichkeiten  zu geringstmöglichen  Kosten  für  diejenigen 
zu gewährleisten,  die nicht  zum  Erwerb  eines  eigenen 
Beförderungsmittels  in der  Lage  sind,  sowie  die 
Bemühung,  das  wirtschaftliche  Wachstum  auf  ge-
meinnützige  Ausrüstungen  abzustellen,  usw. 
2. BESONDERE  BEMERKUNGEN 
2.1. Vorschlag  für  eine  Entscheidung  des  Rates  über 
die Sanierung  der  Situation  der  Eisenbahnunter-
nehmen  und  über  die  Harmonisierung  der  Vor-
schriften,  die  die  finanziellen  Beziehungen  zwi-
schen  diesen  Unternehmen  und  den  Staaten 
regeln 
Der Ausschuß  betont,  daß  der  Einsatz  anderer 
Verkehrstechniken  unter  eigener  Regie  oder  die 
Beteiligung  der  Eisenbahnunternehmen  an  anderen 
Tätigkeiten  nur  zwei  Aspekte  der  finanziellen 
Sanierung  bilden. 
Ein dritter  Aspekt  liegt  in der  Kooperation  zwischen 
Eisenbahnen  und  anderen  Verkehrsträgern,  durch  die 
sich oft  eher  und  stärker  eine  Rationalisierung 
erzielen  und  eine  Senkung  der  Betriebskosten  errei-
chen  läßt. 
Der Grundgedanke  der  Kooperation  sollte  daher  in 
der sechsten  Erwägung  ebenfalls  angesprochen  wer-
den. 
Artikel  1 
Nach  Ansicht  des  Ausschusses  sollte  der  Text 
von Artikel  1 durch  die  Worte  „mit  dem  Ziel 
einer  finanziellen  Sanierung"  ergänzt  werden  und 
demnach  wie  folgt  lauten  : 
„Die  Harmonisierung  der  Regeln  für  die 
finanziellen  Beziehungen  zwischen  den  Eisenbahn-
unternehmen  und  den  Staaten  wird  mit dem  Ziel 
Nr. C89/4 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 23. 8.72 
einer  finanziellen  Sanierung  nach  den  in dieser 
Entscheidung  festgelegten  Bedingungen  durchge-
führt." 
Artikel  2 Absatz  1 
Der Ausschuß  weist  darauf  hin,  daß  in  der 
Bundesrepublik  Deutschland  189  Eisenbahnen  des 
öffentlichen  und  nicht  öffentlichen  Verkehrs  (NE), 
die im Bundesverband  Deutscher  Eisenbahnen  (BDE) 
zusammengeschlossen  sind,  gemeinsam  mit  der  Bun-
desbahn  (DB)  ein zusammenhängendes  Schienennetz 
mit einer  Betriebslänge  von  insgesamt  34.327  km, 
nach  dem  Stand  vom  1. Januar  1970,  bilden  ; 
davon  entfallen  auf das  Streckennetz  der  NE  4 482 
km. Die  NE,  die von  den  Ländern  und  Gemeinden 
erhalten  werden,  ergänzen  das  Streckennetz  der  DB. 
Die NE  erschließen  Gebiete,  deren  wirtschaftliche 
Existenz  ohne  Anschluß  an das  Eisenbahnnetz  heute 
nicht  mehr  denkbar  wäre.  Das  Transportaufkommen 
der NE  ist somit  nicht  nur  von  lokaler  Bedeutung, 
denn  75 % ihrer  Güterbeförderung  gehen  in das Netz 
der DB  über.  Auch  im Personenverkehr  fließen  rund 
80 % der  Einnahmen  der  NE  der  DB  zu.  Der 
Ausschuß  hält  es daher  für  gerechtfertigt,  diese 
Eisenbahnen  in die  Kommissionsvorlage  aufzuneh-
men,  und  schlägt  vor,  die  zweite  Einrückung  wie 
folgt  zu ergänzen  : 
„— Deutsche  Bundesbahn  (DB)  sowie  die Nicht-
bundeseigenen  Eisenbahnen  (NE)". 
Artikel  2 Absatz  2 
In Anbetracht  der  Bedeutung  dieser  Frage  in einigen 
Mitgliedstaaten  vertritt  der  Ausschuß  die  Ansicht, 
daß die  in diesem  Absatz  genannte  Frist  von  drei 
Jahren  nach  Möglichkeit  verkürzt  werden  sollte. 
Artikel  3 Absatz  1 Unterabsatz  2 
Der Satzteil  „muß  . .. eine  ausreichende  Eigenständig-
keit in der Geschäftsführung  gewährleistet  sein,  damit 
die Situation  des  betreffenden  Unternehmens  der  der 
anderen  Industrie-  und  Handelsunternehmen  ver-
gleichbar  ist und  das  Unternehmen  so ...  sein 
finanzielles  Gleichgewicht  herstellen  kann"  bereitete 
offensichtlich  im  Deutschen  Übersetzungsschwie-
rigkeiten.  Zur  Klärung  des  Textes  wurde  angeregt, 
im Französischen  das  Wort  „süffisante"  durch  „de 
nature  ä" zu ersetzen,  wodurch  sich  im Deutschen 
folgende  Formulierung  ergäbe  : „muß  . . . eine 
Eigenständigkeit  in der  Geschäftsführung  gewährlei-
stet sein,  durch  welche  das  betreffende  Unternehmen 
in eine  Lage  versetzt  wird,  welche  der  der  anderen 
Industrie-  und  Handelsunternehmen  vergleichbar  ist, 
damit  das  Unternehmen  so ...  sein  finanzielles 
Gleichgewicht  herstellen  kann".  Der  Ausschuß  regt 
jedenfalls  an,  daß  die  derzeitige  deutsche  Überset-
zung  dieses  Unterabsatzes  überarbeitet  wird. 
Artikel  3 Absatz  2 
Der Ausschuß  weist  darauf  hin,  daß  die Eisenbahn-
unternehmen  zwar  „bewegliches  und  unbewegliches Anlagevermögen  veräußern"  können,  während  sie 
aber nach  dem  Text  nicht  ermächtigt  sind,  derartige 
Vermögensgüter  zu „erwerben".  Hier  liegt  wohl  eine 
Lücke  vor,  jedenfalls  soweit  es sich  um andere  Güter 
als diejenigen  handelt,  die  im Rahmen  der  in der 
Entscheidung  vorgesehenen  Mehrjahresprogramme 
erworben  werden  dürfen. 
Artikel  4 Absatz  1 Unterabsatz  1 
Der Ausschuß  tritt  dafür  ein,  daß  der  zweite  Satz 
folgende  Formulierung  erhält  : 
„Sie entscheiden  insbesondere  über  die  Leitsätze 
Damit  wird  den  Staaten  als Eigentümer  die Möglich-
keit der Zustimmung,  der Ergänzung,  aber  auch  der 
Ablehnung  gegeben,  wenn  die Leitsätze  der  gemein-
samen  Verkehrspolitik  bzw.  der  einzelstaatlichen 
Regionalpolitik  nicht  entsprechen. 
Der Ausschuß  hebt  hervor,  daß  in der  deutschen 
Fassung  des  gesamten  Entwurfs  — und  so auch  in 
Artikel  4 Absatz  1 Unterabsatz  1 — der  Begriff 
„Billigung"  und  „billigen"  mit  dem  Begriff  „Geneh-
migung"  und  „genehmigen"  ausgetauscht  wird, 
während  im französischen  Text  stets  nur  der  Begriff 
„Genehmigung"  und  „genehmigen"  gebraucht  wird. 
Auch  in der  deutschen  Fassung  sollte  eine  einheit-
liche  Terminologie  — „Genehmigung"  und  „geneh-
migen"  — benutzt  werden. 
Artikel  4 Absatz  1 Unterabsatz  2 
Der Ausschuß  sieht  sich  zu der Frage  veranlaßt,  ob es 
nicht  widersprüchlich  ist,  daß  den  Eisenbahnunter-
nehmen  einerseits  die Rechtspersönlichkeit  verliehen 
wird  (Artikel  3), während  andererseits  die Staaten  die 
Mitglieder  des  Verwaltungsrats  oder  des  entspre-
chenden  Organs  dieser  Unternehmen  (mit  Ausnahme 
der Personalvertreter)  ernennen  können.  Die  Staaten 
sollten  nach  Ansicht  des  Ausschusses  von  der  im 
Kommissionstext  belassenen  Möglichkeit  weitgehend 
Gebrauch  machen  und  die  Mitglieder  des  Verwal-
tungsrats  der Unternehmen  durch  Gremien  ernennen 
lassen,  die nach  dem  Gesichtspunkt  der Unabhängig-
keit von  politischem  Druck  und  politischen  Verände-
rungen  auszuwählen  wären. 
Artikel  5 Absatz  1 Unterabsatz  1 
Der Ausschuß  ist der  Auffassung,  daß  vom  Verwal-
tungsrat  nicht  nur  die  Vertreter  konkurrierender 
Unternehmen,  sondern  auch  die Vertreter  konkurrie-
render  Unternehmensverbände  ausgeschlossen  werden 
sollten.  Er schlägt  deshalb  für die erste  Einrückung 
folgende  Formulierung  vor : 
„Dem  Verwaltungsrat  dürfen  nicht  angehören  : 
— Vertreter  konkurrierender  oder  solcher  Unter-
nehmen  oder  Unternehmensverbände,  deren 
Interessen  denen  des  Eisenbahnunternehmens 
entgegenstehen". 
23. 8.72 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 89/5 
Der Ausschuß  vertritt  die Ansicht,  daß  der letzte  Satz 
von Unterabsatz  1 wie  folgt  formuliert  werden 
sollte  : 
„Ihm  gehört  ferner  eine  ausreichende  Zahl  von 
Personen  an,  die  vom  gesamten  Personal  des 
Unternehmens  gewählt  oder  von  den  maßgebend-
sten Gewerkschaftsorganisationen  ernannt  sind." 
Ferner  wünscht  der  Ausschuß,  daß  diesbezüglich 
noch  klargestellt  wird,  daß  unter  „ausreichender 
Zahl"  mindestens  ein  Drittel  der  Mitglieder  des 
Verwaltungsrats  zu verstehen  ist. 
Artikel  5 Absatz  2 
Der Ausschuß  regt  an, daß  der von  der Kommission 
vorgeschlagene  Text,  in dem  die  Befugnisse  des 
Verwaltungsrats  festgelegt  werden,  wie  folgt  ergänzt 
wird  : 
„Der  Verwaltungsrat  oder  das  entsprechende 
Organ 
— hat  seine  Entscheidung  wie  jedes  Industrie-
oder  Handelsunternehmen  ausschließlich  un-
ter Berücksichtigung  der  Interessen  des  eige-
nen Unternehmens  zu treffen." 
Der Ausschuß  betont,  daß  der Entwurf  der  Kommis-
sion nur  ein  einziges  mit  umfassender  Kompetenz 
ausgestattetes  leitendes  Organ  vorsieht,  nämlich  den 
Verwaltungsrat.  Dagegen  kann  nach  dem  Kommis-
sionstext  der  vom  Verwaltungsrat  zu  berufende 
Vorstand  keine  originären  Befugnisse  bei der Leitung 
des Unternehmens  erhalten,  wie  dies  beispielsweise  in 
dem Entwurf  betreffend  die  Europäische 
Aktiengesellschaft  vorgesehen  ist. 
Der Ausschuß  schlägt  daher  vor,  die dritte  Einrük-
kung  durch  folgenden  Zusatz  zu ergänzen  : 
„. . . bestimmt  die  Befugnisse  des  Vorsitzenden, 
des Generaldirektors  und  der  Mitglieder  des 
Organs,  dem  die  allgemeine  Leitung  obliegt, 
soweit  diese  Befugnisse  nicht  bereits  durch  die 
Statuten  oder  andere  Vorschriften  grundsätzlich 
festgelegt  worden  sind." 
Artikel  6 Absatz  1 
Der Ausschuß  ist der  Ansicht,  daß  in Artikel  6 
Absatz  1 die Aufgaben  der Eisenbahnen  — insbeson-
dere auf  dem  Gebiet  des  öffentlichen  Dienstes  — 
besser  herausgestellt  werden  müßten.  Er schlägt  vor, 
Absatz  1 wie folgt  zu formulieren  : 
„Die  Eisenbahnen  erfüllen  kommerzielle  Aufga-
ben und  Aufgaben  des  öffentlichen  Dienstes.  Die 
Regierungen  geben  die für diese  Bereiche  notwen-
digen  Zielsetzungen  einer  mittel-  und  langfristigen 
Unternehmenspolitik  bekannt.  Es  ist Sache  jedes 
Eisenbahnunternehmens,  in diesem  Rahmen  sei-
ner Aufsichtsbehörde  . . . " . Artikel  6 Absatz  2 
Der Ausschuß  befürchtet,  daß  die  Anführung  der 
EWG-Verordnungen  in Absatz  2 den  Eindruck 
vermittelt,  als würden  alle  Einzelheiten  des  Investi-
tionsprogramms  für die Verkehrswege  nach  Absatz  1 
als genehmungspflichtig  angesehen.  Der  Wortlaut 
von Absatz  2 sollte  ggf.  überarbeitet  werden. 
Artikel  6 Absatz  3 
Der Ausschuß  hält  es für notwendig,  an dieser  Stelle 
auf die  allgemeine  Verkehrspolitik  hinzuweisen.  Er 
regt an,  daß  Absatz  3 wie  folgt  ergänzt  wird  : 
„Die  Mitgliedstaaten  billigen  die  Leitsätze  oder 
die Mehrjahresprogramme  im Rahmen  der  allge-
meinen  Verkehrspolitik,  insbesondere  unter  Be-
rücksichtigung  ihrer  allgemeinen  Investitionspoli-
tik auf dem  Gebiet  der Verkehrswege." 
Artikel  7 Absatz  1 
Ebenso  wie  in Artikel  3 könnte  neben  der „Veräuße-
rung"  auch  der „Erwerb"  beweglicher  und  unbeweg-
licher  Anlagevermögen  aufgeführt  werden. 
Artikel  8 Absatz  1 Unterabsatz  1 
Nach  Meinung  des  Ausschusses  ist die  „Größe  der 
Unternehmen"  für  die  Bemessung  der  finanziellen 
Mittel  nicht  unbedingt  maßgebend.  Er schlägt  vor, 
diese  Worte  zu streichen,  so daß  der  Text  von 
Unterabsatz  1 dann  wie  folgt  lauten  würde  : 
„Die  Mitgliedstaaten  treffen  alle  erforderlichen 
Maßnahmen,  damit  die  Eisenbahnunternehmen 
über  eigene  finanzielle  Mittel  verfügen,  die  in 
einem  angemessenen  Verhältnis  zu den  Erforder-
nissen  ihrer  Geschäftsführung  stehen." 
Artikel  8 Absatz  1 Unterabsatz  2 
Der Ausschuß  ist der  Ansicht,  daß  die  derzeitige 
Fassung  von  Artikel  8 zu Mißverständnissen  führen 
kann.  In  Anbetracht  der  von  der  Kommission 
gelieferten  Erläuterungen  hält  er es für  unerläßlich, 
im Text  klar  herauszustellen,  daß  mit  diesem  Artikel 
bezweckt  wird,  den  Eisenbahnunternehmen  — in 
verschiedener  Form  — die  Kapitalerhöhungen  zu 
gewähren,  die sich  zum  Zeitpunkt  des  Inkrafttretens 
der Entscheidung  des Rates  als nötig  erweisen. 
Damit  außerdem  eine  dritte  Möglichkeit  berücksich-
tigt wird,  die zumindest  in einigen  Ländern  besteht, 
müßten  auch  die „Aktionärvorschüsse"  als eine  der 
Möglichkeiten  angeführt  werden,  die für die in Form 
einer  Gesellschaft  errichteten  Unternehmen  vorgese-
hen sind. 
Artikel  10 
Dieser  Artikel  sollte  ebenso  wie  Artikel  8 (Absatz  1 
Unterabsatz  2) gegebenenfalls  Aktionärvorschüsse 
vorsehen. 
Nr. C 89/6 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 23. 8.72 
Artikel  14  Absatz  1 
Abgesehen  von  der  Regelung  der  Beförderungsent-
gelte  und  den  Vorschriften  für die  Landbeförderung 
auf dem  Gebiet  der  Frachten-  und  Beförderungsbe-
dingungen  sieht  dieser  Absatz  keine  Begrenzung  der 
Tariffreiheit  der  Eisenbahnen  vor.  In der  fünften 
Erwägung  wird  jedoch  eine  Verbindung  zwischen  der 
freien  Festsetzung  der  Frachten  und  Beförderungs-
bedingungen  und  der  Verwirklichung  des  finanziellen 
Gleichgewichts  hergestellt.  Dort  heißt  es : „Bis  dahin 
können  die  Mitgliedstaaten  diese  Freiheit  jedoch 
gesetzlich  einschränken." 
Der Ausschuß  tritt  deshalb  dafür  ein,  daß  diese 
Bestimmung  durch  folgenden  Passus  erweitert  wird  : 
„Bis zur  Herstellung  des  finanziellen  Gleichge-
wichts  können  die  Staaten  jedoch  die  von  den 
Eisenbahnunternehmen  festgesetzten  Frachten  und 
Beförderungsbedingungen  überwachen." 
Artikel  15  Absatz  1 Unterabsatz  2 
Diese  Bestimmung  wirft  eine  Formfrage  auf. 
Der Ausschuß  stellt  fest,  daß  der  in Artikel  22 Absatz 
2 vorgesehene  Zeitpunkt  auf  einer  Vorausschätzung 
beruht  und  für  alle  sechs  Eisenbahnunternehmen 
gilt;  dieser  Termin  wird  nicht  zwangsläufig  mit  dem 
Zeitpunkt  übereinstimmen,  an dem  jedes  Eisenbahn-
unternehmen  effektiv  sein  finanzielles  Gleichgewicht 
erreicht. 
Er hält  es daher  für  angebracht,  den  betreffenden 
Unterabsatz  wie  folgt  zu formulieren  : 
„Bis zu  dem  Zeitpunkt,  da  das  finanzielle 
Gleichgewicht  des  Eisenbahnunternehmens  herge-
stellt  ist,  können  diese  Beteiligungen  von  einer 
vorherigen  Genehmigung  durch  den  Staat  abhän-
gig gemacht  werden." 
Artikel  16  Absatz  1 
Dieser  Artikel  betrifft  die  Möglichkeit  für  die 
Eisenbahnunternehmen,  andere  Verkehrstechniken 
einzusetzen.  Den  von  der  Kommission  gelieferten 
Erläuterungen  zufolge  sind  unter  „anderen  Verkehrs-
techniken"  auch  etwaige  neue  Techniken  zu verste-
hen,  die künftig  entwickelt  werden. 
Der Ausschuß  betont  hierzu  noch,  daß  es sinnvoll 
wäre,  die  Durchführung  von  kombiniertem  Verkehr 
an eine  Konzertierung  zwischen  den  verschiedenen 
Verkehrsträgern  zu binden. 
Artikel  16  Absatz  2 
Im Wortlaut  des  zweiten  Absatzes  sollte  dieselbe 
Änderung  vorgenommen  werden,  die  vom  Ausschuß 
für Artikel  15 vorgeschlagen  wurde.  Dieser  Absatz 
müßte  demnach  wie  folgt  auslauten  : 
„... bis  zu dem  Zeitpunkt,  da  das  finanzielle 
Gleichgewicht  des  Eisenbahnunternehmens  herge-
stellt  ist,  von  einer  vorherigen  Genehmigung  des 
Staates  abhängig  gemacht  werden." 
Der Ausschuß  äußert  ferner  den  Wunsch,  daß  die 
Möglichkeiten,  die  Artikel  16 den  Eisenbahnunter-
nehmen  bezüglich  des  direkten  Einsatzes  anderer Verkehrstechniken  einräumt,  auch  auf  die  mit  dem 
Hauptbetrieb  in Zusammenhang  stehenden  Nebentä-
tigkeiten  (z. B. Lagerung,  Lagerhaltung  usw.)  ausge-
dehnt  werden.  Der  Betrieb  dieser  Tätigkeiten  kann  ja 
vom  Eisenbahnunternehmen  direkt  wahrgenommen 
werden,  womit  das  in Artikel  15 für  die finanziellen 
Beteiligungen  vorgesehene  Verfahren  keine  Anwen-
dung  fände. 
Artikel  16  Absatz  3 
Nach  Ansicht  des  Ausschusses  sollte  in diesem  Absatz 
klargestellt  werden,  daß  die  verschiedenen  dort 
aufgezählten  Tätigkeiten  entweder  vom  Eisenbahn-
unternehmen  selbst  oder  von  anderen  Unternehmen, 
die von  der  Eisenbahn  damit  betraut  werden, 
ausgeübt  werden  können. 
Artikel  17  Absatz  1 
Der Ausschuß  ist der  Meinung,  daß  es zwecksmäßi-
ger wäre,  wenn  dieser  Artikel  positiver  formuliert 
würde.  So  sollten  die  Eisenbahnunternehmen  zur 
Zusammenarbeit  und  zur  Harmonisierung  ihrer 
Programme  in den  verschiedenen  aufgezählten  Berei-
chen  verpflichtet  werden. 
Ferner  tritt  der  Ausschuß  dafür  ein,  daß  im Wortlaut 
dieses  Artikels  auf die  „Entschließung  des  Rates  vom 
7. Dezember  1970  über  die  Zusammenarbeit  zwi-
schen  den  Eisenbahnunternehmen"  (a) Bezug  ge-
nommen  wird,  in der  es unter  anderem  heißt,  daß 
der Rat  „die  Eisenbahnunternehmen  der  Gemein-
schaft  auf (fordert),  sich  mit  den  Eisenbahnunterneh-
men der  anderen  europäischen  Staaten  im Rahmen 
des IEV  (Internationaler  Eisenbahnverband)  — so-
weit  dies  erforderlich  ist — abzustimmen,  wobei 
einer  engen  Zusammenarbeit  mit  den  österreichischen 
und schweizerischen  Eisenbahnunternehmen  beson-
dere Bedeutung  zukommt"  (2). 
Überdies  regt  der  Ausschuß  an,  daß  unter  den 
Bereichen,  auf die Artikel  17 Anwendung  finden  soll, 
auch  die  Versorgung,  die  gemeinsame  Auftragsertei-
lung  und  die  Errichtung  gemeinsamer  Tochtergesell-
schaften  —  beispielsweise  für  den  Betrieb  von 
bestimmtem  Eisenbahnmaterial  — aufgeführt  werden. 
Artikel  18 
Der vorgeschlagene  Wortlaut  steht  nach  Ansicht  des 
Ausschusses  in Widerspruch  zu der  Autonomie  der 
Geschäftsführung,  die  den  Eisenbahnunternehmen 
durch  die  vorgeschlagene  Entscheidung  vermittelt 
werden  soll.  Er tritt  dafür  ein,  daß  die  Initiative  in 
bezug  auf  das  in  diesem  Artikel  vorgesehene 
Forschungsprogramm  den  Eisenbahnunternehmen 
überlassen  wird,  und  daß  der  Rat  die  Höhe  der 
Gemeinschaftsbeiträge  bestimmt,  die  eventuell  zur 
Durchführung  dieses  Programms  gewährt  werden. 
Artikel  19 
Der Wortlaut  dieses  Artikels  müßte  überarbeitet 
werden,  damit  eindeutig  daraus  hervorgeht,  daß  auch 
(!) ABl.  Nr,  C 5 vom  19.  1. 1971,  S. 1 ff. 
(2) ABI.  Nr.  C 5 vom  19.  1. 1971,  S. 2 Ziffer  III. 
23. ü. 72 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 89/7 
die in  den  Ziffern  2,  3 und  4 aufgeführten 
Angelegenheiten  „mit  den  zuständigen  Personalver-
tretern"  zu regeln  sind.  Zu diesem  Zweck  müßte  der 
Satzteil  „mit  den  zuständigen  Personalvertretern"  am 
Ende  des  ersten  Unterabsatzes  dieses  Artikels  einge-
fügt  werden. 
Artikel  22  Absatz  2 
Wie bei  der  Behandlung  der  Artikel  15  und  16 
gefordert  wurde,  sollte  der  in  diesen  Artikeln 
vorgesehene  Zeitpunkt,  der  nur  auf  einer  Voraus-
schätzung  beruht,  durch  den  Zeitpunkt  ersetzt 
werden,  an dem  ein jedes  Eisenbahnunternehmen  sein 
finanzielles  Gleichgewicht  erreicht.  Hiervon  abge-
sehen  kann  Artikel  22 Absatz  2 in seiner  derzeitigen 
Form  beibehalten  werden. 
Artikel  22,  Einfügung  eines  neuen  Absatzes 
Nach  Ansicht  des  Ausschusses  wäre  es angebracht,  in 
Artikel  22  eine  „Schutzklausel"  aufzunehmen,  die 
eine Konzertierung  zwischen  den  Parteien  vorsieht, 
falls  außergewöhnliche  Umstände  die  Herstellung  des 
finanziellen  Gleichgewichts  der  Unternehmen  verhin-
dern  sollten. 
2.2. Vorschlag  für  eine  Verordnung  des  Rates  zur 
Änderung  der  Verordnung  (EWG)  Nr.  1192/69 
des Rates  vom  26.  Juni  1969  über  gemeinsame 
Regeln  für  die  Normalisierung  der  Konten  der 
Eisenbahnunternehmen 
Dritte  Erwägung  der  Präambel 
Der Ausschuß  ist der  Meinung,  daß  auch  auf  das 
Problem  der  öffentlichen  Lieferaufträge  eingegangen 
werden  müßte,  damit  auf  diesem  Gebiet  nicht  in dem einen  oder  anderen  Mitgliedstaat  eine  verdeckte 
Diskriminierung  zum  Nachteil  der  ausländischen 
Unternehmen  bestehen  bleibt.  Die  öffentlichen  Liefer-
aufträge  müßten  daher  sowohl  im  Wortlaut  dieser 
Erwägung  als auch  in Artikel  1 C erwähnt  werden. 
Artikel  1 A, Buchstaben  b),  c) und  d) 
Der Ausschuß  ist der  Auffassung,  daß  die  Verpflich-
tung,  die  unter  b), c) und  d) aufgeführten  Maßnah-
men,  Leistungen  und  Aufwendungen  zugunsten  des 
Personals  so  bald  wie  möglich  zu  beseitigen,  in 
Widerspruch  zu der  Auflage  steht,  daß  die  wohl-
erworbenen  Vergünstigungen  des  Eisenbahnpersonals 
unberührt  bleiben  müssen. 
Deshalb  tritt  der  Ausschuß  dafür  ein,  daß  die 
Buchstaben  b),  c) und  d) entfallen.  Der  Wortlaut 
dieses  Artikels  wäre  entsprechend  zu überarbeiten. 
Artikel  1 B 
In bezug  auf  die  Aufhebung  der  Normalisierung  auf 
Grund  der  vom  Staat  auferlegten  Beibehaltung  von 
Werkstätten  oder  sonstigen  Betriebseinrichtungen 
unter  Voraussetzungen,  die sich  mit  einer  kaufmänni-
schen  Geschäftsführung  der  Eisenbahnunternehmen 
nicht  vereinbaren  lassen  (Kategorie  XIII),  regt  der 
Ausschuß  an,  den  betreffenden  Wortlaut  dahin-
gehend  zu ändern,  daß  die  vorgesehene  zweijährige 
Frist  entfällt.  Anstatt  dessen  könnte  die Formulierung 
„sobald  wie  möglich"  verwendet  werden. 
Artikel  1 C 
Wie schon  weiter  oben  ausgeführt  wurde,  sollte  in 
diesem  Artikel  nicht  nur  von  den  „öffentlichen 
Bauverträgen",  sondern  von  „öffentlichen  Bau-  und 
Lieferverträgen"  gesprochen  werden. 
Geschehen  zu Brüssel  am 29. Juni  1972. 
Der Präsident 
des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
J.D.  KUIPERS 
Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften 
ANHANG 
zur Stellungnahme  mit  zwei  auf  der  104.  Plenartagung  abgelehnten  Änderungsanträgen 
1. Nachstehender  Änderungsantrag  wurde  mit  36 gegen  23 Stimmen  (keine  Enthaltungen) 
abgelehnt: 
Artikel  5 Absatz  1 Unterabsatz  1 
Der letzte  Absatz  sollte  wie  folgt  gefaßt  werden  : 
„Ferner  wünscht  die  fachliche  Gruppe,  daß  diesbezüglich  noch  klargestellt  wird,  daß 
unter  „ausreichender  Zahl"  ein  Drittel  der  Mitglieder  des  Verwaltungsrats  zu verstehen 
ist." 
Begründung 
Mit der  Forderung,  daß  „mindestens"  ein  Drittel  des  Verwaltungsrats  Vertreter  des  Personals 
sein sollen,  würde  sich  der  Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  die  Ansicht  zu eigen  machen,  daß 
selbst  eine  drittelparitätische  Beteiligung  der  Arbeitnehmer  allenfalls  eine  Übergangslösung 
sein kann  und  daß  die  volle  Parität  grundsätzlich  des  Ziel  sein  muß.  Bei  Unternehmen,  die 
wie Bahn  und  Post  eine  öffentliche  Aufgabe  haben,  ist das  nicht  zu vertreten.  Der  Wirtschafts-
und Sozialausschuß  sollte  deshalb  fordern,  daß  höchstens  ein  Drittel  der  Mitglieder  des  Ver-
waltungsrats  Vertreter  des  Personals  sein  dürfen. 
2. Nachstehender  Änderungsantrag  wurde  mit  33 gegen  28 Stimmen  (keine  Enthaltungen) 
abgelehnt: 
Artikel  IS 
Die Bemerkungen  zu Artikel  15 sollten  durch  folgenden  Passus  ergänzt  werden  : 
„Generell  ist die  fachliche  Gruppe  der  Meinung,  daß  die  vorherige  Genehmigung  zumin-
dest bis  zu dem  Zeitpunkt  obligatorisch  sein  sollte,  an dem  das  Eisenbahnunternehmen 
sein finanzielles  Gleichgewicht  erreicht,  speziell  wenn  die  Beteiligungen  sich  auf  Ein-
richtungen,  Gesellschaften  oder  Vereinigungen  beziehen,  deren  Zweck  der  Betrieb  eines 
anderen  Verkehrsträgers  ist." 
Begründung 
Bei der  Erörterung  der  sechsten  Erwägung  trat  die  fachliche  Gruppe  dafür  ein,  daß  die  in 
Artikel  15 des  Entscheidungsvorschlags  angesprochenen  Tätigkeiten  (Beteiligungen)  nach  den-
selben  Kriterien  einer  vorherigen  Kontrolle  unterworfen  werden  wie  die  in Artikel  16 erwähn-
ten Tätigkeiten  (Einsatz  anderer  Verkehrstechniken).  Der  Wortlaut  betreffend  Artikel  15 
sollte  infolgedessen  auf  diese  Bemerkung  abgestimmt  werden. 
Der Entscheidungsvorschlag  der  Kommission  bietet  wohl  keine  Gewähr  dafür,  daß  die 
Eisenbahnunternehmen  keine  beherrschende  Stellung  auf  dem  Verkehrsmarkt  erlangen,  indem 
sie sich  die  Kontrolle  über  andere  im Verkehrswesen  tätige  Gesellschaften  sichern  oder  direkt 
andere  Verkehrstechniken  einsetzen.  (Auf  die  Anschlußbeförderungen  der  Eisenbahn  brauchte 
sich die vorherige  Kontrolle  nicht  zu erstrecken.) 
Es müßten  Garantien  geboten  werden,  damit  auf  dem  Verkehrsmarkt  eine  gesunde  Wettbe-
werbslage  aufrechterhalten  wird,  insbesondere  in der  Zeit  vor  der  Herstellung  des  finanziellen 
Gleichgewichts.  Die  einzelstaatlichen  Vorschriften  wurden  bei  der  Neugestaltung  der  Beziehun-
gen zwischen  den  Staaten  und  den  Eisenbahnunternehmen  im  übrigen  nach  diesem  Grund-
gedanken  konzipiert;  den  Eisenbahnunternehmen  wurde  dabei  eine  größere  Autonomie  in 
der Geschäftsführung  zugestanden,  ohne  daß  sie jedoch  die  Möglichkeit  erhielten,  konkurrie-
rende  Unternehmen  vom  Verkehrsmarkt  zu verdrängen.