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B4-1227/95

Entschließung zum Raubbau in den tropischen Wäldern von Surinam

Das Europäische Parlament,

A. in Kenntnis der Pläne der Regierung von Surinam, drei Konzessionen von je 1.150.000 Hektar an die indonesischen Unternehmen Musa, Suri-Atlantic und die malaysische Gesellschaft Berjaya zu vergeben,

B. in Kenntnis des Berichts des World Resources Institute (Institut für weltweite Ressourcen) mit dem Titel "Backs to the wall in Surinam" und dem Untertitel "Forstpolitik in einem Land in der Krise",

C. besorgt über die sich abzeichnende Entwicklung und unter Hinweis auf die Hilfsangebote des World Resources Institute, der Interamerikanischen Entwicklungsbank, der Europäischen Union, des Entwicklungsprogramms der Vereinten Nationen, Schwedens, der Niederlande, des Niederländischen Komitees für die Internationale Union für die Erhaltung der Natur und der natürlichen Hilfsquellen und der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen,

D. mit dem Wunsch, daß die letzten tropischen Wälder auf diesem Planeten geschützt und - wenn überhaupt - auf umweltverträgliche Weise genutzt werden,

E. mit Verständnis für den Wunsch der Regierung von Surinam, ihre natürlichen Ressourcen zu nutzen, um die schwierige wirtschaftliche, soziale und politische Lage zu verbessern,

Das Europäische Parlament,

1. fordert die Regierung von Surinam auf, die Konzessionen an die Unternehmen Musa, Berjaya und Suri-Atlantic zurückzuziehen;

2. fordert die Regierung von Surinam auf, die Angebote der Interamerikanischen Entwicklungsbank anzunehmen, insbesondere dasjenige, einen internationalen Anlagefonds einzurichten, um für die Zurückstellung der Erteilung von forstwirtschaftlichen Konzessionen zu zahlen, und diese Zeit zu nutzen, um eine effiziente Infrastruktur aufzubauen, die garantiert, daß die Nutzung der Wälder von Surinam umweltverträglich sein wird;

3. fordert die Regierung von Surinam auf, positiv auf die Großzahl internationaler Angebote zu reagieren, das Land bei der Einleitung einer umweltverträglichen Forstpolitik zu unterstützen;

4. fordert die Regierung von Surinam auf, nach Begründung einer umweltverträglichen Forstpolitik eine internationale Auktion zu organisieren, an der sich alle verläßlichen forstwirtschaftlichen Unternehmen beteiligen können, und danach Konzessionen an Gesellschaften zu vergeben, die auf dem Gebiet der umweltverträglichen Waldnutzung über einen vertrauenswürdigen Status verfügen;

5. fordert die Kommission auf, sich am internationalen Anlagefonds zu beteiligen;

6. fordert seine Kollegen in der Nationalversammlung von Surinam auf, die Konzessionen an die Unternehmen Musa, Berjaya und Suri-Atlantic nicht zu vergeben und dahingehend auf ihre Regierung einzuwirken, daß sie die in diesem Aktionsplan enthaltenen Forderungen unterstützt;

7. erklärt, daß die Mitglieder von Globe alles in ihrer Macht stehende tun werden, um Surinam bei der Entwicklung einer umweltverträglichen Forstpolitik, die diesen Namen verdient, zu unterstützen;

8. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Regierungen der Mitgliedstaaten und der Regierung von Surinam zu übermitteln.
B4-1542, 1546 und 1555/95

Entschließung zum Anschlag der Terrorbande ETA in Madrid

Das Europäische Parlament,

A. entsetzt über das schreckliche Attentat der Terrorbande ETA vom 11. Dezember 1995 in Madrid, das sechs Todesopfer und zahlreiche Schwerverletzte gefordert hat,

B. in der Erwägung, daß die ETA-Terroristen ihre verbrecherischen Aktionen mit dem Ziel fortsetzen, die Gesellschaft weiterhin mit Terror und Tod zu bedrohen,

Das Europäische Parlament,

1. verurteilt vorbehaltlos den grausamen Anschlag und wiederholt seine absolute Ablehnung jeder Art von Gewalt als tragischen Ausdruck der Intoleranz und der Verachtung der demokratischen Werte;

2. bekräftigt seine Solidarität mit allen Opfern des Terrorismus, spricht ihren Angehörigen sein tiefstes Beileid aus und wünscht den Verletzten baldige Genesung;

3. erneuert seine Unterstützung des Ajuria-Enea-Paktes und der Vereinbarungen von Madrid und ermutigt die Vertragspartner, zu ihren Verpflichtungen zu stehen;

4. bekräftigt erneut seine Ablehnung jeder Art von Dialog mit denjenigen, die an irgendwelchen terroristischen Taten mitwirken, diese unterstützen, herbeiführen oder ausführen, und wünscht, daß sie rasch in Justizgewahrsam überstellt werden;

5. weist ferner darauf hin, daß die ETA-Terroristen José Maria Aldaya seit mehr als sieben Monaten entführt haben;

6. fordert den Rat auf, eine wirkliche Koordination von Polizei und Justiz bei der Bekämpfung des Terrorismus voranzutreiben, um die Freiheit aller Bürger wirksamer zu schützen;

7. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den spanischen Behörden und den Angehörigen der Opfer zu übermitteln.
B4-0762, 0765, 0766 und 0816/95

Entschließung zur Entführung von José María Aldaya Etxeburua durch die ETA

Das Europäische Parlament,

A. in der Erwägung, daß die Terrororganisation ETA am 8. Mai 1995 in dem Ort Hondarribia in der Provinz Guipuzcoa den baskischen Unternehmer José María Aldaya Etxeburua entführt hat,

B. in der Erwägung, daß das einzige Ziel der Entführung die Aufbringung von Mitteln ist, damit die Terrororganisation ETA ihre kriminelle Aktivität fortsetzen kann,

C. in der Erwägung, daß diese Entführungen einen Versuch darstellen, die gesamte baskische Gesellschaft zu erpressen, zu nötigen und einzuschüchtern sowie die spanische Demokratie auszuhöhlen,

Das Europäische Parlament,

1. verurteilt energisch diese Entführung, die Morde und sonstigen Aktivitäten der Terrororganisation ETA;

2. fordert die sofortige Freilassung von José María Aldaya;

3. äussert seine Solidarität mit der Familie von José María Aldaya sowie mit allen Opfern der Gewalt;

4. bekräftigt die Notwendigkeit, daß die Institutionen mit grösster Entschlossenheit den Terrorismus bekämpfen und daß die juristische und polizeiliche Zusammenarbeit verstärkt wird;

5. ermuntert die pazifistischen Organisationen und die demokratischen Kräfte, weiterhin gegen diese unmenschliche Tat mobil zu machen;

6. unterstützt das Abkommen zur Normalisierung der Lage im Baskenland, das von allen demokratischen Parteien unterzeichnet wurde, als Rahmen für die Beilegung der Gewalt;

7. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Regierungen der Mitgliedstaaten, der Regierung und dem Parlament des Baskenlandes sowie den Stadtverwaltungen von Hondarribia und Irún zu übermitteln.
B4-0669, 0679 und 0688/95

Entschließung zu den verschollenen Personen der Tragödie auf Zypern

Das Europäische Parlament,

- unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zum zyprischen Problem und zum Schutz der Menschenrechte,

A. unter Hinweis darauf, daß das Los der zur Zeit der zyprischen Tragödie verschollenen 1619 Personen auch jetzt, nach 21 Jahren, noch ungeklärt ist,

B. unter Hinweis darauf, daß einige davon Bürger der Europäischen Union sind (Griechen, Briten),

C. unter Hinweis darauf, daß der Kongreß der Vereinigten Staaten eine Entschließung verabschiedet hat, die die Einsetzung eines Ausschusses vorsieht, der das Los der amerikanischen Staatsbürger unter den vermissten Personen untersuchen soll, wobei ein Etat von 1,5 Mio US-Dollar bereitgestellt und in Zypern ein aus drei Mitgliedern bestehendes Sonderbüro gebildet wurde,

D. unter Hinweis auf jüngste Berichte, wonach einige der vermissten Personen in der Türkei noch immer am Leben sein sollen,

E. unter Hinweis darauf, daß vor allem humanitäre Gründe dafür sprechen, den Angehörigen der vermissten Personen eine überzeugende Antwort zu geben,

F. in der Erwägung, daß der Europäischen Kommission für Menschenrechte des Europarats zufolge eine Verletzung von Artikel 5 der Europäischen Konvention vorliegt, wonach eine Auskunft über den Verbleib der vermissten Personen der zyprischen Tragödie erteilt werden muß,

1. fordert den Rat und die Kommission auf, dem Beispiel des Kongresses der Vereinigten Staaten zu folgen und die nötigen Schritte zur Untersuchung des Schicksals der auf Zypern vermissten Personen zu unternehmen und dem Parlament möglichst bald Bericht zu erstatten,

2. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Kommission, dem Rat, den Parlamenten der Mitgliedstaaten sowie der zyprischen Regierung und der türkischen Regierung zu übermitteln.
B4-0371 und 0377/96

Entschließung zur Eskalation der Gewalt in Tschetschenien

Das Europäische Parlament,

A. besorgt über die neue Eskalation der Gewalt in Tschetschenien infolge des ständigen Luftkrieges und des Wiederaufflammens der Gefechte in der Stadt Grosny,

B. angesichts der Offensive der tschetschenischen Unabhängigkeitskämpfer zur Rückeroberung der bislang von den russischen Truppen kontrollierten Hauptstadt,

C. unter Hinweis auf die erneuten Verluste aufgrund dieser Kämpfe und das Leiden, das die bereits schwer geprüfte und von der Zerstörung vieler Dörfer wie Nowogrosnenskij, Alleroj und Semowodsk durch schweren Artilleriebeschuß betroffene Zivilbevölkerung zum wiederholten Mal ertragen muß,

D. zutiefst davon überzeugt, daß die Gefahr einer Ausbreitung des Konflikts über das tschetschenische Staatsgebiet hinaus gebannt werden muß,

Das Europäische Parlament,

1. verurteilt die Eskalation der Gewalt in Tschetschenien;

2. erwartet, daß sich Rußland an die Grundsätze hält, denen es sich als Mitglied des Europarats angeschlossen hat;

3. fordert die russische Zentralregierung auf, das militärische Vorgehen gegen die Zivilbevölkerung sofort einzustellen;

4. fordert die russische Zentralregierung auf, den internationalen Hilfsorganisationen den sofortigen Zutritt zu den Kriegsgebieten zu gewähren und ihnen für ihre humanitäre Arbeit die notwendige Unterstützung zukommen zu lassen;

5. fordert den Rat auf, diesbezueglich energisch in Moskau einzuschreiten;

6. fordert die Kommission auf, die russische Zentralregierung unmißverständlich darauf hinzuweisen, daß ihr Vorgehen gegen die tschetschenische Zivilbevölkerung den Abkommen mit der Europäischen Union die Grundlage entzieht;

7. fordert die Kommission und den Rat auf, während des Gipfeltreffens im April 1996 in Moskau Präsident Jelzin eine Vermittlung von seiten der Europäischen Union zur Beilegung des Konflikts anzubieten, damit die militärischen Aktionen so schnell wie möglich beendet werden können;

8. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Kommission, dem Rat, den Aussenministern, den russischen Behörden und den Vertretern Tschetscheniens zu übermitteln.
B4-0226/96

Entschließung zu den Überschwemmungen in Rumänien

Das Europäische Parlament,

A. in Anbetracht der Überschwemmungen, die verschiedene Regionen Rumäniens verwüstet und Tausende von Häusern, Strassen, Brücken und Eisenbahnlinien zerstört haben,

B. in Anbetracht der wirtschaftlichen und sozialen Lage, in der das Land sich befindet,

Das Europäische Parlament,

1. fordert, daß die Kommission Rumänien eine Sonderhilfe gewährt, und zwar nicht nur finanzieller Art, sondern auch in Form von Humanressourcen, um beim Wiederaufbau der beschädigten Infrastrukturen mitzuhelfen;

2. fordert, daß hierfür ein spezielles Programm der Zusammenarbeit mit den rumänischen Behörden aufgelegt wird;

3. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission und der rumänischen Regierung zu übermitteln.
B4-0162, 0171 und 0184/96

Entschließung zu den Überschwemmungen in Griechenland

Das Europäische Parlament,

A. angesichts der schweren Überschwemmungen, die am 27. und 28. Januar 1996 und Anfang Februar 1996 die Region Attika, die Ebene von Thriaso sowie Kreta, Rhodos und Karpathos heimgesucht haben,

B. in der Erwägung, daß diese Überschwemmungen zum Tod zweier Menschen durch Ertrinken geführt haben und daß mehrere Menschen verletzt sowie zahlreiche Personen evakuiert wurden,

C. in der Erwägung, daß die Überschwemmungen unermeßliche Schäden an Häusern, Fahrzeugen, Unternehmen, landwirtschaftlichen Kulturen, kulturellen Denkmälern und sogar an der Infrastruktur der Regionen selbst (Strassen, Strom, Kanalisation, Trinkwasserversorgung usw.) verursacht haben,

D. in der Erwägung, daß die Überschwemmungen in Attika ganze Regionen unter Wasser gesetzt haben, wie die Ebene von Thriaso, wo sich zahlreiche kulturelle und archäologische Denkmäler befinden,

Das Europäische Parlament,

1. drückt den Familien der Opfer und den betroffenen Bewohnern seine Anteilnahme aus;

2. ersucht die Kommission, zur Behebung der Schäden Soforthilfe zu leisten;

3. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Kommission und dem Rat sowie der griechischen Regierung zu übermitteln.
B4-0495, 0499, 0502, 0562, 0566 und 0568/97

Entschließung zum Flächenstillegungssatz für das Wirtschaftsjahr 1998/99

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 des Rates zur Einführung einer Stützungsregelung für Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen ((ABl. L 181 vom 01.07.1992, S. 12.)),

A. in der Erwägung, daß der obligatorische Flächenstillegungssatz für das Wirtschaftsjahr 1997/98 auf 5% festgesetzt wurde,

B. in der Erwägung, daß die Erzeuger in der Union ausreichend Zeit benötigen, um ihre Anbauentscheidungen in Kenntnis der Sachlage treffen zu können,

C. in der Erwägung, daß die Exportkapazitäten der Union gewahrt werden müssen und daß eine unzureichende Produktionsmenge es nicht ermöglicht, die Nachfrage zu befriedigen und zur Einführung einer Ausfuhrabgabe führt,

D. in der Erwägung, daß die Kommission seit der Reform der GAP von 1992 alljährlich den Flächenstillegungssatz nach Maßgabe der Bestände und der Lage an den inner- und aussergemeinschaftlichen Getreidemärkten festsetzt,

E. in der Erwägung, daß der Flächenstillegungssatz, falls er auf einen anderen Satz als in der Grundverordnung vorgesehen festgesetzt wird, rechtzeitig bekannt gemacht werden muß, damit die Landwirte in der Gemeinschaft ihre Aussaat in voller Kenntnis der Sachlage vornehmen können; daß die Kommission angesichts der Saatperioden in einigen, insbesondere den südlichen, Mitgliedstaaten der Gemeinschaft baldmöglichst, auf jeden Fall jedoch bis spätestens 30. Juni eines jeden Jahres einen entsprechenden Vorschlag vorlegen sollte,

1. fordert die Kommission auf, umgehend ihren Vorschlag über die Höhe des Flächenstillegungssatzes vorzulegen, damit sichergestellt werden kann, daß noch vor dem 30. Juni 1997 ein Beschluß dazu gefasst werden kann;

2. empfiehlt der Kommission, für das Wirtschaftsjahr 1998/99 einen Flächenstillegungssatz vorzuschlagen, der es der Europäischen Union ermöglicht, die Versorgung ihres Binnenmarktes sicherzustellen und zugleich die weltweite Nachfrage zu befriedigen;

3. fordert die Kommission auf, einen Bericht über den Stand der Durchführung der verschiedenen seit der Reform von 1992 beschlossenen Formen der Flächenstillegung und über die in der Folgezeit vorgenommenen Änderungen vorzulegen, um ihre Effizienz insgesamt zu ermitteln;

4. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.
8. fordert den Rat auf, über seine Bemühungen Bericht zu erstatten, andere waffenexportierende Staaten
dazu zu bewegen, sich die Grundsätze des Verhaltenskodex zu eigen zu machen;
9. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung dem Rat, der Kommission und den Regierungen und
Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.
3. Menschenrechte: Moratorium für Todesstrafen
B5-0144, 0155, 0159, 0169 und 0171/1999
Entschließung zur Abstimmung über die Resolution der UN-Vollversammlung über die Festset-
zung eines weltweiten Moratoriums für den Vollzug der Todesstrafe
Das Europäische Parlament,
Ddash unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zur Todesstrafe,
A. unter erneutem Hinweis darauf, daß die Abschaffung der Todesstrafe zur Stärkung der menschlichen
Würde und zur schrittweisen Erweiterung des Einflußbereichs der Menschenrechte beiträgt,
B. besorgt über die Tatsache, daß die Todesstrafe Tausende von Menschen bedroht, und über das Los
europäischer Bürger, die in Drittländern zum Tode verurteilt wurden,
C. äußerst besorgt über das Todesurteil gegen Abdullah Öcalan,
1. beglückwünscht den Rat und vor allem den finnischen Vorsitz zu seinem Beschluß, im Namen der
Union der Vollversammlung der Vereinten Nationen eine Resolution über die Abschaffung der Todesstrafevorzulegen;
2. fordert den finnischen Vorsitz und die Mitgliedstaaten auf, dafür zu sorgen, daß in dem Text der
Resolution ausdrücklich auf die künftige Festsetzung eines weltweiten Moratoriums für den Vollzug derTodesstrafe verwiesen wird;
3. hält es überdies für außerordentlich wichtig, daß die Resolution die Benennung eines Sonderbericht-
erstatters mit dem Auftrag vorsieht, die Anwendung des Inhalts der Resolution zu überwachen und Instru-
mente und Maßnahmen im Hinblickauf die effek tive Anwendung der Resolution vorzuschlagen;
4. begrüßt die Abschaffung der Todesstrafe in bestimmten Ländern, vor allem den Ländern Mittel- und
Osteuropas;
5. drückt seine Sorge gegenüber den Ländern aus, die die Wiedereinführung der Todesstrafe betreiben,
nachdem sie sie jahrelang nicht mehr angewendet haben;
6. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung dem Rat, der Kommission und dem Generalsekretär
der Vereinten Nationen zu übermitteln.
4. Menschenrechte: Molukken
B5-0145, 0153, 0167 und 0172/1999
Entschließung zu den gravierenden Menschenrechtsverletzungen auf den Molukken (Indonesien)
Das Europäische Parlament,
Ddash unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zu Indonesien,Ddash unter Hinweis auf die Erklärung der Präsidentschaft im Namen der Europäischen Union vom Juli 1999
zu Indonesien,13.4.2000 DE C 107/105 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 7. Oktober 1999
18. Naturkatastrophen: Sturmkatastrophe in Dänemark, Deutschland und im
Vereinigten Königreich
B5-0376/1999
Entschließung des Europäischen Parlaments zur Sturmkatastrophe in Dänemark, Deutschland und
im Vereinigten Königreich
Das Europäische Parlament,
A. unter Hinweis auf die Sturmkatastrophe, die am 3. Dezember 1999, den Norden Deutschlands, die
südlichen Teile Dänemarks und Teile des Vereinigten Königreichs in Mitleidenschaft zog,
B. entsetzt über die Todesopfer, die diese Naturkatastrophe gefordert hat,
C. betroffen darüber, daß Tausende von Familien und Unternehmen noch einige Tage nach dem Unwet-
ter ohne Strom waren,
D. besorgt über die schweren Schäden, die der Sturm in den Wäldern im südlichen Jütland angerichtet
hat und durch die die Lebensbedingungen einer unermeßlichen Zahl von Tier- und Pflanzenarten
beeinträchtigt und die langjährigen Umweltschutzmaßnahmen der dänischen Regierung ernsthaftgefährdet werden,
E. in der Erwägung, daß der Sturm nicht nur Menschenleben gefordert und Umweltschäden angerichtet
hat, sondern auch unmittelbar Schäden an Häusern, Kraftfahrzeugen, Unternehmen, landwirtschaftli-chen Betrieben und regionalen Infrastrukturen (Straßen-, Stromnetz usw.) verursacht hat, die sich aufgeschätzte 135 Mio. Euro belaufen,
1. spricht den Familien der Opfer und den von der Sturmkatastrophe betroffenen Menschen sein auf-
richtiges Bedauern aus;
2. fordert die zuständigen Behörden der betroffenen Mitgliedstaaten auf, eine gründliche und umfas-
sende Bewertung der Schäden an den Wäldern und aller anderen ökologischen Auswirkungen des Sturmsvorzunehmen;
3. fordert die dänischen Elektrizitätsgesellschaften auf sicherzustellen, daß die Stromversorgung im Falle
ähnlicher Naturkatastrophen in Zukunft weniger anfällig ist;
4. ist sich bewußt, daß umfangreiche Geldmittel erforderlich sind, um die Schäden an den Wäldern und
am Eigentum zu beseitigen; fordert die Kommission daher auf, die betroffenen Regionen bei der Finanzie-rung der erforderlichen Maßnahmen möglichst umfassend zu unterstützen;
5. fordert die Kommission in diesem Zusammenhang auf, die betroffenen Regionen und Gemeinden
insbesondere im Zusammenhang mit dem gezielten Einsatz der bestehenden Hilfsmittel zu unterstützenund ihnen jede nur mögliche Hilfe zukommen zu lassen;
6. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung der Kommission, dem Rat und den Regierungen und
Regionen der betroffenen Mitgliedstaaten zu übermitteln.
19. Naturkatastrophen: Überschwemmungen in Vietnam
B5-0336/1999
Entschließung des Europäischen Parlaments zu den Überschwemmungen in Vietnam
Das Europäische Parlament,
A. in der Erwägung, daß der Wirbelsturm Anfang Dezember 1999 über hundert Menschenleben gefor-
dert hat,
B. in der Erwägung, daß laut Berichten des Internationalen Roten Kreuzes Hunderttausende Vietnamesen
in den nächsten neun Monaten wegen der Überschwemmungen von Nahrungsmittelknappheit bedrohtsein werden,18.10.2000 DE C 296/209 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 16. Dezember 1999
Dienstag, 13. April 199930.7.1999 DE C 219/73 Amtsblatt der Europa ¨ischen Gemeinschaften
Legislative Entschließung mit der Stellungnahme des Europa ¨ischen Parlaments zum Entwurf einer
Gemeinsamen Maßnahme − vom Rat aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags u ¨ber die Europa ¨ische
Union angenommen − zur Beka ¨mpfung der Kinderpornographie im Internet (10850/5/98 −
C4-0674/98 − 98/0917(CNS))
(Verfahren der Konsultation)
Das Europa ¨ische Parlament ,
− in Kenntnis des Entwurfs des Rates (10850/5/98 − 98/0917(CNS)),
− vom Rat gema ¨ß Artikel K.6 Absatz 2 des Vertrags u ¨ber die Europa ¨ische Union konsultiert
(C4-0674/98),
− in Kenntnis der Entschließungsantra ¨ge der Abgeordneten
a) Muscardini und Pasty im Namen der UPE-Fraktion zur Beka ¨mpfung der Pa ¨dophilie (B4-
0881/98),
b) Muscardini und Pasty im Namen der UPE-Fraktion zur kriminellen Nutzung des Internet
(B4-0882/98),
− gestu ¨tzt auf Artikel 58 seiner Gescha ¨ftsordnung,
− in Kenntnis des Berichts des Ausschusses fu ¨r Grundfreiheiten und innere Angelegenheiten und der
Stellungnahmen des Ausschusses fu ¨r Kultur, Jugend, Bildung und Medien und des Ausschusses fu ¨r
Recht und Bu ¨rgerrechte (A4-0141/99),
1. billigt den Entwurf des Rates vorbehaltlich der von ihm vorgenommenen A ¨nderungen,
2. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text
abzuweichen,
3. beauftragt seinen Pra ¨sidenten, diese Stellungnahme dem Rat und der Kommission zu u ¨bermitteln.
21. Migrations- und Asylpolitik − Eurodac * − Aufnahme von Flu ¨chtlingen *
− Schleuserkriminalita ¨t *
a) A4-0143/99
Entschließung zu dem Strategiepapier zur EU-Migrations- und Asylpolitik (9809/2/98 − C4-0051/99
− 99/0905(CNS))
Das Europa ¨ische Parlament ,
− in Kenntnis des Strategiepapiers (9809/2/98 − C4-0051/99 − 99/0905(CNS)),− gestu ¨tzt auf den Vertrag u ¨ber die Europa ¨ische Union und insbesondere Artikel K.1 Nummern 1, 2 und
3, K.2, K.3 und K.6 des EU-Vertrags,
− gestu ¨tzt auf den neuen Titel IV des Vertrags zur Gru ¨ndung der Europa ¨ischen Gemeinschaft, der mit
dem Vertrag von Amsterdam eingefu ¨gt wurde, sowie auf das Protokoll u ¨ber die Position des
Vereinigten Ko ¨nigreichs und Irlands sowie das Protokoll u ¨ber die Position Da ¨nemarks,
− in Kenntnis der Europa ¨ischen Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte
und Grundfreiheiten,
− in Kenntnis des Genfer Abkommens vom 28. Juli 1951 u ¨ber die Rechtsstellung der Flu ¨chtlinge in der
durch das Protokoll von New York vom 31. Januar 1967 abgea ¨nderten Fassung,
− in Kenntnis der Allgemeinen Menschenrechtserkla ¨rung vom 10. Dezember 1948,
− in Kenntnis des Dubliner U ¨bereinkommens vom 15. Juni 1990 u ¨ber die Bestimmung des zusta ¨ndigen
Staates fu ¨r die Pru ¨fung eines in einem Mitgliedstaat der Europa ¨ischen Gemeinschaften gestellten
Asylantrags,
− in Kenntnis der Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europa ¨ische Parlament vom 23.
Februar 1994 u ¨ber die Zuwanderungs- und Asylpolitik KOM(94)0023,