2009/ECFIN/033

[pic] | EUROPÄISCHE KOMMISSION |

Brüssel, den 4.3.2010

KOM(2010)69 endgültig

BERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT

ÜBER DIE ANLEIHE- UND DARLEHENSTÄTIGKEIT DER EUROPÄISCHEN UNION IM JAHR 2008

INHALTSVERZEICHNIS

1. Einführung 4

2. Darlehenstätigkeit der Europäischen Union 5

2.1. Beschreibung 5

2.2. Zahlungsbilanzhilfe (BOP) 7

2.3. Makrofinanzhilfen (MFA) 8

2.4. Euratom-Fazilität 10

3. Anleihetätigkeiten der Europäischen Union 11

3.1. Beschreibung 11

3.2. Zahlungsbilanzhilfe (BOP) 11

3.3. Makrofinanzhilfe (MFA) 12

3.4. Euratom 12

4. Europäische Investitionsbank — Darlehenstätigkeiten ausserhalb der Gemeinschaft 13

4.1. Darlehenstätigkeiten der EIB 13

4.1.1. Beschreibung 13

4.1.2. Umfang der unterzeichneten Maßnahmen 14

4.1.3. Auswirkungen der Anleihetätigkeit der EIB auf den EU-Haushalt 15

4.2. Darlehenstätigkeiten der EIB 15

EINFÜHRUNG

Die Beschlüsse des Rates zur Einführung der Darlehensinstrumente der Europäischen Union sehen vor, dass die Kommission den Rat und das Europäische Parlament jährlich über die Anwendung dieser Instrumente informiert. Um diesen Berichtspflichten nachzukommen, beschreibt der vorliegende Bericht die Darlehenstätigkeit in den einzelnen Bereichen.

Dieser Bericht enthält eine kurze Darstellung der Anleihe- und Darlehenstätigkeit im Rahmen der Zahlungsbilanzhilfe für Mitgliedstaaten außerhalb des Euroraums (BOP), der makrofinanziellen Hilfe der Union für Drittstaaten (MFA) und der mit Gemeinschaftsdarlehen verbundenen Zinsvergünstigungen und Garantien. Darüber hinaus informiert der Bericht über die Anleihe- und Darlehenstätigkeit von Euratom.

Um ein vollständiges Bild der Darlehenstätigkeit zu vermitteln, muss die Kommission aufgrund der entsprechenden Beschlüsse des Rates[1] über Darlehensaktivitäten in Drittländern dem Rat und dem Parlament jährlich über den Stand der durch den Gemeinschaftshaushalt garantierten Finanzierungsmaßnahmen (Darlehen und Darlehensgarantien) der Europäischen Investitionsbank (EIB) für Beitrittsstaaten, Mittelmeerländer, Osteuropa, den Südkaukasus und Russland, Asien und Lateinamerika und die Republik Südafrika Bericht erstatten.

DARLEHENSTÄTIGKEIT DER EUROPÄISCHEN UNION

Beschreibung

Die finanzielle Unterstützung von Drittländern und von Mitgliedstaaten außerhalb des Euroraums durch die Kommission erfolgt je nach Region und Zielsetzung auf unterschiedlichen Rechtsgrundlagen.

Finanzierungsmaßnahmen, die von der Kommission gemäß den Beschlüssen des Rats verwaltet werden, werden normalerweise in Form von bilateralen Darlehen (makrofinanzielle Hilfe für Drittländer oder Zahlungsbilanzhilfe für Mitgliedstaaten außerhalb des Euroraums) durchgeführt, wobei die Gemeinschaft die Wiederherstellung des makroökonomischen Gleichgewichts des betreffenden Landes unterstützt. Das Euratom-Darlehensinstrument steht für Finanzierungsmaßnahmen in Mitgliedstaaten und gewissen Drittländern (Armenien, Russland, Ukraine) zur Verfügung.

Alle makrofinanziellen Hilfen, Zahlungsbilanzhilfen oder Euratom-Darlehen sind Back-to-back-Finanzierungen. Das bedeutet, dass die fälligen Beträge (Zinsen und/oder Kapitalbeträge), Währungen und Zahlungsfristen der Darlehen den fälligen Beträgen, der Währung und den Zahlungsfristen des jeweiligen Anleihegeschäfts entsprechen.

Tabelle 1: Darlehensauszahlungen für makrofinanzielle Hilfen (Euratom für Drittländer) und Zahlungsbilanzhilfen (für Mitgliedstaaten außerhalb des Euroraums)

(Mio. EUR)

2001 | 2002 | 2003 | 2004 | 2005 | 2006 | 2007 | 2008 | Insge-samt |

Rumänien | 50 | 50 |

Zwischensumme „Erweiterungs-länder“ (Mitgliedstaaten seit dem 1.1.2007) | 0 | 0 | 50 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 50 |

Albanien(1) | 9 | 9 |

Bosnien-Herzegowina(2) | 10 | 10 | 10 | 30 |

FYROM(3) | 10 | 12 | 28 | 50 |

Serbien und Montenegro(4) | 225 | 40 | 15 | 280 |

Tajikistan(6) | 60 | 60 |

Libanon(7) | 0 |

Zwischensumme MFA | 305 | 12 | 168 | 10 | 15 | 10 | 0 | 0 | 479 |

Euratom(8) | 40 | 40 | 25 | 65 | 215 | 51 | 39 | 16 | 491 |

BOP(9) | 2 000 | 2 000 |

Insgesamt | 345 | 52 | 143 | 75 | 230 | 70 | 39 | 2 016 | 2 970 |

(1) Albanien erhielt 2005 einen Zuschuss von 3 Mio. EUR und 2006 einen weiteren Zuschuss von 13 Mio. EUR. (2) Die Ausbezahlung des Darlehens erfolgte gleichzeitig mit Darlehensauszahlungen im Umfang von 10 Mio. EUR im Jahr 2000. Außerdem wurde 2001 ein Zuschuss von 15 Mio. EUR und 2003 ein Zuschuss von 25 Mio. EUR ausbezahlt. 2005 wurde ein Zuschuss von 15 Mio. EUR ausbezahlt. (3) Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien. 2001 wurde ein Zuschuss von 10 Mio. EUR ausbezahlt, 2002 ein Zuschuss von 10 Mio. EUR und 2003 ein weiterer Zuschuss von 18 Mio. EUR. (4) Serbien und Montenegro erhielt 2002 einen Zuschuss von 115 Mio. EUR, 2003 einen Zuschuss von 35 Mio. EUR, 2004 einen Zuschuss von 10 Mio. EUR und 2005 einen weiteren Zuschuss von 25 Mio. EUR. (5) Im Jahr 2001 wurden an Kosovo 35 Mio. EUR und an Montenegro 13 Mio. EUR in Form von Haushaltszuschüssen ausbezahlt. Im gleichen Jahr erhielt Kosovo einen weiteren Zuschuss von 15 Mio. EUR und 2002 nochmals einen Zuschuss von 15 Mio. EUR. (6) Tajikistan: Dieses Darlehen wurde gleichzeitig mit Zuschüssen in Höhe von insgesamt 14 Mio. EUR gewährt. Ein weiterer Zuschuss von 7 Mio. EUR wurde 2003 ausbezahlt (bereits 2002 beschlossen), der gleiche Betrag wurde nochmals 2005 und 2006 ausbezahlt. (7 Makrofinanzielle Hilfe für den Libanon als Darlehen in Höhe von 50 Mio. EUR. Die Auszahlung von 25 Mio. EUR erfolgte im Juni 2009. Die erste Zuschusstranche von 15 Mio. EUR wurde im Dezember 2008 ausgezahlt. (8) Einschließlich Bulgarien und Rumänien (Mitgliedstaaten seit 1.1.2007) (9) Am 2. Dezember 2008 wurde der Höchstbetrag für Darlehen, die im Rahmen der Zahlungsbilanzfazilität an Mitgliedstaaten außerhalb des Euroraums vergeben werden können, von 12 Mrd. EUR auf 25 Mrd. EUR aufgestockt. Am 18. Mai 2009 wurde diese Obergrenze auf 50 Mrd. EUR erhöht. Weitere Zuschussauszahlungen im Zeitraum 2001 – 2008: Sonderfinanzhilfe. Die Zuschüsse für Armenien und Georgien betrugen insgesamt 8 Mio. EUR bzw. 10 Mio. EUR im Jahr 1998 und 4 Mio. EUR bzw. 9 Mio. EUR im Jahr 1999. 2001 erhielt Georgien einen weiteren Zuschuss von 6 Mio. EUR. Armenien erhielt 2002 einen Zuschuss von 11 Mio. EUR. 2004 wurden weitere Zuschüsse an Armenien in Höhe von 5,5 Mio. EUR und an Georgien in Höhe von 6,5 Mio. EUR gezahlt. 2005 erhielt Armenien einen Zuschuss von 1,5 Mio. EUR. 2006 erhielt Georgien zwei Zuschüsse von jeweils 11 Mio. EUR. Republik Moldau: 2008 wurde ein Zuschuss von 25 Mio. EUR in zwei Tranchen ausgezahlt. |

Zahlungsbilanzhilfe (BOP)

Die Gewährung der Zahlungsbilanzhilfe für Mitgliedstaaten außerhalb des Euroraums war bei der Anleihe- und Darlehenstätigkeit der Europäischen Gemeinschaft im Jahr 2008 die wichtigste Maßnahme.

Im Folgenden werden die wichtigsten Merkmale dieser Fazilität, die wichtigsten Tätigkeiten 2008 und die erwartete Entwicklung in den kommenden Jahren beschrieben.

Die Zahlungsbilanzhilfe wird in Form mittelfristiger Darlehen durch die Kommission gewährt und erfolgt in der Regel in Verbindung mit Finanzierungen des IWF und anderer multilateraler Geber wie EIB, EBRD oder Weltbank oder bilateraler Unterstützung durch Mitgliedstaaten. Die Fazilität ist ihrem Wesen nach ein außerordentliches Instrument und wird von Fall zu Fall eingesetzt. Als Begünstigte kommen Mitgliedstaaten außerhalb des Euroraums[2] mit ernsthaften Zahlungsbilanzproblemen in Frage. Es handelt sich um eine makroökonomische Unterstützung (d.h. nicht geknüpft an eine spezifische Verwendung der Mittel wie bei der Projektunterstützung). Die Hilfe wird gewährt, wenn bestimmte wirtschaftspolitische Voraussetzungen erfüllt sind, und soll dazu beitragen, die globale Außenfinanzierungsbelastung der begünstigten Mitgliedstaaten zu erleichtern und ihre Zahlungsbilanz zu stabilisieren. Diese Voraussetzungen werden (nach Anhörung des Wirtschafts- und Sozialausschusses) von der Kommission und dem Mitgliedstaat in einer Vereinbarung festgehalten, die vor Durchführung der Darlehensvereinbarungen unterzeichnet wird. Die Unterstützung flankiert die Durchführung von Anpassungsmaßnahmen zur Behebung der Schwierigkeiten. Die Überprüfung dieser Maßnahmen ist Voraussetzung für die Auszahlung der einzelnen Tranchen des Darlehens.

Seit der Einrichtung des Systems im Jahr 1975[3] hat die Gemeinschaft in den darauffolgenden dreißig Jahren mit anleihefinanzierten Darlehen eine Reihe von Operationen durchgeführt, um die Zahlungsbilanzen von Mitgliedstaaten zu stützen, die besonderen finanziellen Risiken ausgesetzt waren oder sich in besonderen Schwierigkeiten befanden.

Die höhere Zahl potenziell begünstigter Mitgliedstaaten nach der Erweiterung und das Ausmaß der internationalen Finanzkrise erforderten eine Anwendung der BOP-Fazilität im Dezember 2008[4] und ihre Aufstockung von 12 Mrd. EUR auf 25 Mrd. EUR, um dem potenziellen Bedarf entsprechen zu können. Eine erneute Aufstockung der Obergrenze der Darlehensfazilität auf 50 Mrd. EUR wurde im Mai 2009 beschlossen[5], um bei weiterem Bedarf an BOP-Unterstützung rasch reagieren zu können.

2008 wurde die Fazilität erneut eingesetzt, um Mitgliedstaaten außerhalb des Euroraums bei der Überwindung ihrer Zahlungsbilanzprobleme infolge der Finanzkrise zu unterstützen. Am 4. November 2008[6] beschloss der Rat, Ungarn im Rahmen der Zahlungsbilanzfazilität für Mitgliedstaaten außerhalb des Euroraums einen mittelfristigen finanziellen Beistand im Umfang bis zu 6,5 Mrd. EUR zu gewähren. Ziel der finanziellen Unterstützung durch die EU war die Wiederherstellung des Investorenvertrauens zu einem Zeitpunkt, da Ungarn sich mit ernsthaften Zahlungsbilanzschwierigkeiten infolge der erhöhten Volatilität und Unsicherheit am Finanzmarkt und eines schwer gestörten Finanzierungsumfeldes im größten Teil des letzten Quartals 2008 konfrontiert sah. Es war geplant, das Darlehen von 6,5 Mrd. EUR in vier Tranchen auszuzahlen. Am 9. Dezember 2008 wurde die erste Tranche von 2 Mrd. EUR ausgezahlt. Der Restbetrag sollte entsprechend der schrittweisen Erfüllung der wirtschaftpolitischen Bedingungen 2009[7] oder 2010 ausgezahlt werden.

Die BOP dürfte auch bei den künftigen Darlehensaktivitäten der EU einen bedeutenden Anteil ausmachen. 2009 beschloss der Rat, zwei weitere Mitgliedstaaten im Rahmen der BOP-Fazilität zu unterstützen:

- Lettland mit 3,1 Mrd. EUR (Entscheidung 2009/290/EG des Rates vom 20. Januar 2009) und

- Rumänien mit 5 Mrd. EUR (Entscheidung 2009/459/EG des Rates vom 6. Mai 2009).

Makrofinanzhilfen (MFA)

Ausführliche Angaben zur Makrofinanzhilfe sind dem Jährlichen Bericht der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament über die Durchführung der Makrofinanzhilfen für Drittländer zu entnehmen[8]. Im Folgenden werden die wichtigsten Merkmale dieser Fazilität, die wichtigsten Tätigkeiten 2008 und die erwartete Entwicklung in den kommenden Jahren zusammengefasst.

Mit der makrofinanziellen Hilfe (MFA) in Form von Darlehen und/oder Zuschüssen sollen die politischen und wirtschaftlichen Reformanstrengungen der begünstigten Länder unterstützt werden, sie wird gemeinsam mit den Bretton-Woods-Institutionen durchgeführt. Wichtigste Merkmale der makrofinanziellen Hilfe der Gemeinschaft: sie hat Ausnahmecharakter, ergänzt Finanzierungen durch die internationalen Finanzinstitutionen (IFI) und ist an makroökonomische Zielsetzungen geknüpft. In enger Abstimmung mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank wurden mit den auf die jeweiligen länderspezifischen Bedürfnisse zugeschnittenen Makrofinanzhilfen der Gemeinschaft eine Reihe von Drittländern mit dem generellen Ziel unterstützt, die Finanzlage zu stabilisieren und marktwirtschaftliche Strukturen einzuführen.

Die MFA-Darlehen werden in der Regel in mehreren Tranchen nach Erreichen bestimmter makroökonomischer Ziele ausgezahlt. Jede Auszahlung ist Gegenstand eines Anleihegeschäfts der Kommission. Sollte der Fall eintreten, dass das begünstigte Land seinen Rückzahlungsverpflichtungen nicht nachgekommen ist, kann die Kommission den Garantiefonds für Maßnahmen im Zusammenhang mit den Außenbeziehungen[9] in Anspruch nehmen, damit die entsprechenden Anleihegeschäfte der Kommission nicht in Mitleidenschaft gezogen werden.

Die im Rahmen dieses Instruments seit 2001 ausgezahlten Zuschüsse und Darlehen sind in Tabelle 1 oben aufgeführt.

Die wichtigsten MFA-Maßnahmen im Jahr 2008 beziehen sich auf Verhandlungen mit den zuständigen Behörden und betreffen:

- Die Bedingungen der Unterstützung für den Libanon (Vereinbarung und Darlehensvereinbarung unterzeichnet am 18. bzw. 19. Dezember 2008). Das MFA-Programm für den Libanon umfasst einen Zuschuss in Höhe von 30 Mio. EUR und ein Darlehen über 50 Mio. EUR, die beide jeweils in zwei Tranchen auszuzahlen. Die Zahlung der ersten Tranche des Darlehens (25 Mio. EUR) erfolgte Anfang Juni 2009, die zweite Tranche soll 2010 freigegeben werden (vorausgesetzt, die entsprechenden Voraussetzungen sind erfüllt).

- Die Regularisierung der Trennung von Serbien und Montenegro in Bezug auf die MFA-Darlehen, die der ehemaligen Bundesrepublik Jugoslawien gewährt wurden. Am 2. Oktober 2008 erließ der Rat den Beschluss 2008/784/EG über die getrennte Haftung Montenegros und die proportionale Reduzierung der Haftung Serbiens für die dem Staatenbund Serbien und Montenegro (der ehemaligen Bundesrepublik Jugoslawien) mit den Beschlüssen 2001/549/EG und 2002/882/EG[10] von der Gemeinschaft gewährten langfristigen Darlehen, womit die Kommission ermächtigt wurde, mit den Behörden Montenegros eine separate Darlehensvereinbarung zu unterzeichnen. Der Beschluss geht lediglich darauf zurück, dass Montenegro im Juni 2006 seine Unabhängigkeit erlangt hat und sich Serbien und Montenegro im Juli 2006 darauf verständigt haben, ihre Auslandsverbindlichkeiten untereinander aufzuteilen. Er schafft keinerlei neue Verpflichtung für die Gemeinschaft und hat keine Auswirkungen auf den Haushalt. Wenn eine separate Darlehensvereinbarung mit Montenegro ausgehandelt und in Kraft ist (voraussichtlich Ende 2009), werden die derzeitigen Verbindlichkeiten Serbiens angepasst.

- 2008 schloss die Kommission die Durchführung des vom Rat am 16. April 2007 beschlossenen Makro-Finanzhilfeprogramms für die Republik Moldau im Gesamtumfang von 45 Mio. EUR ab. Die zweite und die dritte Tranche des Darlehens (10 bzw. 15 Mio. EUR) wurden im Juni und im Dezember 2008 freigegeben. Das Programm war Bestandteil des Finanzierungspakets zur Unterstützung der von Mai 2006 bis Mai 2009 laufenden Vereinbarung der Regierung mit dem IWF im Rahmen der Fazilität für Armutsbekämpfung und Wachstum (PRGF).

- Im Dezember 2008 gab die Kommission die erste Zuschusstranche in Höhe von 15 Mio. EUR aus dem am 10. Dezember 2007 bewilligten Makrofinanzhilfeprogramm für den Libanon frei.

- Im Rahmen der Makrofinanzhilfe wurden 2008 keine Darlehen ausbezahlt.

Makrofinanzielle Hilfen konzentrieren sich auf Nachbarregionen wie die westlichen Balkanstaaten und die Kaukasusregion. Die Folgen der immer noch nicht überwundenen Wirtschafts- und Finanzkrise waren in diesen Regionen besonders schwer. Folglich haben mehrere Beitrittsstaaten und Nachbarländer die Kommission offiziell oder inoffiziell um Makrofinanzhilfe ersucht, und die Gemeinschaft sah sich 2009 intensiv gefordert, um der Nachfrage im Rahmen dieser Fazilität nachzukommen. Es lässt sich nur schwer vorhersagen, wie lange diese starke Nachfrage anhalten wird, auf jeden Fall besteht aber ein enger Zusammenhang mit einer allgemeinen Rückkehr zur Normalität in den wirtschaftlich weiter entwickelten Ländern.

Euratom-Fazilität

Die Euratom-Darlehensfazilität kann zur Finanzierung von Projekten in Mitgliedstaaten (Beschluss 77/270 des Rates) oder in bestimmten Drittländern (Ukraine, Russland oder Armenien) (Beschluss 94/179 des Rates) eingesetzt werden. Diese Darlehen werden außerhalb des Haushalts vergeben und von der Kommission Back-to-back durch Anleihen am Finanzmarkt finanziert. 1990 hatte der Rat für die Anleihen eine Obergrenze von 4 Mrd. EUR festgesetzt, und es wurden Anleihen im Umfang von etwa 3,4 Mrd. EUR beschlossen. 2002 hatte die Kommission vorgeschlagen, die Obergrenze von 4 Mrd. EUR auf 6 Mrd. EUR zu erhöhen, wofür jedoch auf Ebene des Rates noch keine Einigung erzielt wurde.

Die Euratom-Aktivitäten im Jahr 2008 konzentrierten sich auf die zweite Auszahlung (22 Mio. USD ) für das K2R4-Projekt. Am 29. September 2004 hatte die Kommission ein Darlehen mit einem EUR-Gesamtumfang von 83 Mio. USD für die sicherheitstechnische Aufrüstung der Kernkraftwerkseinheiten von Khmelnitsky Einheit 2 und Rovno Einheit 4 (K2R4) in der Ukraine genehmigt. Das Darlehen wurde am 7. Juli 2006 wirksam, nachdem geprüft worden war, ob alle in der Darlehensvereinbarung festgelegten Voraussetzungen zufriedenstellend erfüllt waren. Eine erste Tranche von 39. Mio. EUR wurde am 15. März 2007 ausbezahlt. Am 6. Oktober 2008 folgte eine zweite Tranche von 22. Mio. USD (im Wert von 15,2 Mio. EUR) nach der entsprechenden Anleiheoperation.

2009 erfolgte im Rahmen der Anleihe- und Darlehenstätigkeiten die Auszahlung der dritten (und letzten) Tranche[11] aufgrund der Darlehensvereinbarung für das Projekt K2R4 (10,3 Mio. USD) in der Ukraine.

ANLEIHETÄTIGKEITEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Beschreibung

Um die vom Rat beschlossene Darlehenstätigkeit zu finanzieren, kann die Kommission für die betreffende Gemeinschaft (EG, Euratom) Anleihen am Kapitalmarkt auflegen. Für jedes Instrument (BOP, MFA und Euratom-Darlehen) wird die Funktionsweise der Anleihe- und Darlehensmechanismen durch die jeweilige Rechtsgrundlage bestimmt. Durch die obligatorische „Back-to-back-Kopplung“ zwischen einer Anleihe- und ihrer zugehörigen Darlehensoperation wird sichergestellt, dass der EU-Haushalt frei von jeglichen Zinssatz- oder Währungskursrisiken ist.

Zahlungsbilanzhilfe (BOP)

Im November 2008 verpflichtete sich die EG, der Republik Ungarn im Rahmen der Zahlungsbilanzfazilität ein Darlehen in Höhe von 6,5 Mrd. EUR zu gewähren. Eine erste Tranche von 2 Mrd. EUR wurde am 9. Dezember 2008 über die Ausgabe einer dreijährigen Anleihe finanziert.

Mit dieser Emission meldete sich die EG wieder als Emittent auf dem Markt für Benchmark-Anleihen in Euro zurück. Die Anleihe wurde vom Markt sehr positiv aufgenommen. Angesichts des hohen Investoreninteresses war die Anleihe sehr rasch überzeichnet. Alle wichtigen Investorenkategorien waren schließlich vertreten, einschließlich Zentralbanken, Investmentfonds, Investment-Abteilungen und Versicherungen. Der Preis der Anleihe lag dicht am Besten ihrer Bezugsgruppe, dem Sovereign Supranational Agency Sector (SSA), auf einer Ebene mit Emittenten wie EIB, KFW und SFEF.

Die Sekundärmarktleistung war sehr zufriedenstellend und bestätigte die starke Position der EG als erstklassiger Emittent von Benchmark-Anleihen. Diese Position wurde durch die Emission der folgenden Benchmark-Anleihen im Jahr 2009 auf der Grundlage der Benchmark-Emissionen von 2008 weiter ausgebaut.

Makrofinanzhilfe (MFA)

Im Rahmen der Makrofinanzhilfe wurden 2008 keine Mittel bereitgestellt.

Euratom

Für Euratom wurde 2008 ein Betrag von 22 Mio. USD beschafft.

Tabelle 2: Umfang der Anleihetätigkeiten nach Finanzinstrumenten von 2001 bis 2008[12]

(Mio. EUR)

2000 | 2 039 | 1 656 | 3 695 |

2001 | 1 386 | 40 | 1 633 | 3 059 |

2002 | 713 | 80 | 1 379 | 2 172 |

2003 | 431 | 105 | 1 372 | 1 908 |

2004 | 423 | 170 | 1 214 | 1 807 |

2005 | 440 | 385 | 1 080 | 1 905 |

2006 | 436 | 436 | 969 | 1 841 |

2007 | 400 | 474 | 786 | 1 260 |

2008 | 266 | 484 | 2 000 | 654 | 3 404 |

(1) Als Umrechnungskurse werden die Kurse am 31. Dezember jeden Jahres verwendet. Ursprünglicher Anleihebetrag, zuzüglich oder abzüglich der Rückzahlung von Kapitalbeträgen, Annullierungen und Wechselkursschwankungen. |

EUROPÄISCHE INVESTITIONSBANK — DARLEHENSTÄTIGKEITEN AUSSERHALB DER GEMEINSCHAFT

Darlehenstätigkeiten der EIB

Beschreibung

Die von der EIB aus eigenen Mitteln vergebenen Darlehen werden entweder in Form von Direktfinanzierungen von Einzelprojekten oder Globaldarlehen an Finanzinstitute gewährt, die dann die Mittel an kleinere Projekte vor Ort weiterleiten. Zum Teil sind diese Darlehen mit einer Garantie durch den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union ausgestattet und, falls nicht anderweitig präzisiert, Schwerpunkt dieses Berichts. Im Rahmen des derzeitigen Außenmandats hat die EIB auch die Möglichkeit, Darlehensgarantien zur Verfügung zu stellen. Eine größere Bandbreite von Finanzierungsinstrumenten (einschl. in bestimmten Fällen Beteilungsdarlehen) wird von der EIB im Rahmen ihrer eigenen Risikofazilitäten[13] bei der Verwaltung von Ressourcen der Gemeinschaft oder anderer Mitgliedstaaten (besonders in Mittelmeerstaaten und AKP-Ländern) angewandt. Die Maßnahmen der EIB im Rahmen des Außenmandats werden in einem separaten Bericht behandelt.

Umfang der unterzeichneten Maßnahmen

Das Gesamtvolumen von unterzeichneten EIB-Maßnahmen stieg 2008 um 20 % auf 57,6 Mrd. EUR, davon entfielen 51,5 Mrd. EUR auf Mitgliedstaaten und 6,1 Mrd. EUR auf Partnerländer.

EIB-Anleihen in Drittländern 2008 — Überblick

(Mio. EUR)

EU-Haushalt und EEF-Mittel(1) | Eigenmittel mit Garantien der Gemeinschaft / der Mitgliedstaaten | Eigenmittel im Rahmen von Instrumenten der EIB unter eigenem Risiko | INSGESAMT |

Beitrittsstaaten (Mandat 2007-2013) | 2 009 | 1 444 | 3 453 |

Nachbarstaaten und Partnerländer (Mandat 2007-2013) | 62 | 1 365 | 33 | 1 460 |

ALA — Asien und Lateinamerika (Mandat 2007-2013) | 469 | 469 |

RSA — Südafrika (Mandat 2007-2013) | 203 | 203 |

AKP-und ÜLG-Länder(2) | 336 | 225 | 561 |

Insgesamt | 398 | 4 270 | 1 477 | 6 145 |

(1) | Gewährt und verwaltet von der EIB aus Haushaltsmitteln der EG oder des Europäischen Entwicklungsfonds (EEF). |

(2) | Afrika, Karibik, Pazifik/überseeische Länder und Gebiete. |

Auswirkungen der Anleihetätigkeit der EIB auf den EU-Haushalt[14]

Die EIB gewährt Projektfinanzierungen innerhalb der EU, aber auch außerhalb der EU mit einer teilweisen Garantie aus dem Gesamthaushaltsplan der EU. Wenn Darlehen mit einer Garantie der Gemeinschaft, mit Zinszuschüssen oder mit Sonderkonditionen ausgestattet sind, die für den Darlehensgeber Risiken beinhalten, wirkt sich die Darlehenstätigkeit auf den Gesamthaushalt der EU aus.

Am 19. Dezember 2006 sagte der Rat der EIB eine Garantie der Gemeinschaft gegen Zahlungsausfälle bei Darlehen und Darlehensgarantien für Projekte außerhalb der Gemeinschaft zu (Beschluss 2006/1016/EG[15]), ersetzt durch Beschluss 2009/633/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009[16]). Die Garantie ist auf 65 % des Gesamtbetrags der ausgezahlten Darlehen und gewährten Garantien, abzüglich der Rückzahlungen und zuzüglich aller damit zusammenhängender Beträge, begrenzt. Die Obergrenze für EIB-Finanzierungen im Rahmen dieses Mandats wurde für den Zeitraum 2007-2013 auf 27 800 Mio. EUR festgesetzt und besteht aus einem Basishöchstbetrag von 25 800 Mio. EUR und einem fakultativen Mandat von 2 000 Mio. EUR, über dessen Inanspruchnahme der Rat und das Parlament in Abhängigkeit von der 2010 anstehenden Halbzeitüberprüfung entscheiden werden.

Darlehenstätigkeiten der EIB

Im Rahmen des Finanzierungsprogramms für 2008 brachte die EIB einen Betrag von EUR 59,5 Mrd. EUR auf. Das bedeutet eine erhebliche Steigerung gegenüber 2007 (54,7 Mrd. EUR, also +9 %). Noch dazu geschah dies 2008 unter schwierigen Finanzierungsvoraussetzungen. Das Finanzierungsumfeld war durch Volatilität, Marktunsicherheit und ab Mitte Oktober durch starke Störungen gekennzeichnet. Daher standen größere, problemlose Transaktionen weiterhin im Mittelpunkt, bei geringerer Nachfrage nach strukturierten Emissionen.

[1] Beschluss 97/256/EG des Rates, geändert durch Beschluss 98/348/EG und 98/729/EG des Rates, für den Zeitraum 1.2.1997-31.1.2000 (das „allgemeine Mandat 1997-2000“), und Beschluss 2000/24/EG des Rats, geändert durch Beschluss 580/2008/EG vom 23. Juni 2008 (kodifizierte Fassung), für den Zeitraum 1.2.2000-31.1.2007 (das „allgemeine Mandat 2000-2006“). Der Beschluss 1999/786/EG des Rates (Wiederaufbau der erdbebengeschädigten Gebiete der Türkei) ist eine Erweiterung der allgemeinen Mandate. Weiterhin führte der Beschluss 2001/777/EG des Rates zur Einführung einer speziellen Darlehenstätigkeit für ausgewählte Umweltprojekte in russischen Ostseegebieten im Rahmen der Nördlichen Dimension. Der Beschluss 2005/48/EG des Rates führte ein gesondertes Mandat für gewisse Projektarten in Russland und westlichen Neuen Unabhängigen Staaten (Ukraine, Republik Moldau und Belarus) ein. Schließlich wurde durch den Beschluss 2006/1016/EG des Rates ein neues allgemeines Mandat für den Zeitraum vom 1.2.2007-31.12.2013 eingeführt (das „allgemeine Mandat 2007-2013“), dieser Beschluss wurde durch den Beschluss 2009/633/EG des Europäischen Parlaments und des Rates ersetzt.

[2] Am 1. Oktober 2009 hatten folgenden Mitgliedstaaten den Euro noch nicht eingeführt: Bulgarien, Tschechische Republik, Dänemark, Estland, Ungarn, Lettland, Litauen, Polen, Rumänien, Schweden und Vereinigtes Königreich.

[3] Verordnung (EWG) Nr. 397/75 des Rates vom 17. Februar 1975, mit der ein neuer Mechanismus, das so genannte System der Gemeinschaftsanleihen, geschaffen wurde, um einige Mitgliedstaaten bei der Überwindung unhaltbarer Leistungsbilanzungleichgewichte in der Folge der ersten Ölkrise zu unterstützen.

[4] Verordnung (EG) Nr. 1360/2008 des Rates vom 2. Dezember 2008 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 332/2002 zur Einführung einer Fazilität des mittelfristigen finanziellen Beistands zur Stützung der Zahlungsbilanzen der Mitgliedstaaten.

[5] Verordnung (EG) Nr. 431/2009 des Rates vom 18 Mai 2009 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 332/2002 zur Einführung einer Fazilität des mittelfristigen finanziellen Beistands zur Stützung der Zahlungsbilanzen der Mitgliedstaaten.

[6] Beschluss 2009/102/EG des Rates vom 4. November 2008.

[7] Zwei weitere Tranchen von jeweils 2 Mrd. EUR und 1,5 Mrd. EUR wurden im März bzw. im Juli 2009 ausgezahlt.

[8] Noch nicht veröffentlicht für 2009. Für 2007, siehe KOM/2008/520.

[9] Vgl. Verordnung (EG, Euratom) des Rates Nr. 480/2009.

[10] ABl. L 269 vom 10.10.2008, S. 8.

[11] Die letzte Tranche wurde im Oktober 2009 ausbezahlt.

[12] Weitere Information zu den EG-Anleihen siehe: http://ec.europa.eu/economy_finance/financial_operation_instruments/market_operations59_en.htm.

[13] Im Juli 2009 billigte der Gouverneursrat Erweiterungen der Vorbeitrittsfazilität und der Mittelmeerpartnerschaftsfazilität II der EIB, um indirekte Kapitalbeteiligungen an Infrastrukturfonds zu ermöglichen.

[14] Zu den Auswirkungen der Garantien an die EIB und den Auswirkungen der EU-Anleihen auf eigenes Risiko siehe Bericht über Garantien, die am 31.12.2008 vom Haushaltsplan abgedeckt waren, KOM2009 (398).

[15] ABl. L 414 vom 30.12.2006, S. 95.

[16] ABl. L 190 vom 22.7.2009, S. 1.