Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES zur Verlängerung des Internationalen Übereinkommens von 1986 über Olivenöl und Tafeloliven

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

1. Das Internationale Übereinkommen über Olivenöl und Tafeloliven von 1986 ist am 1. Juli 1986 in Kraft getreten. Es wurde im Jahre 1993 geändert und bis 1998 verlängert. Die 1998 um zwei Jahre verlängerte Gültigkeitsdauer endet am 31. Dezember 2000.

2. Auf Anweisung des Rates hat die Kommission auf der Sitzung des Internationalen Olivenrats vom 9. Juni 2000 ihre Absicht erklärt, einer Verlängerung des Überein kommens um weitere zwei Jahre bis zum 31. Dezember 2002 gemäß Artikel 7 des Übereinkommens zuzustimmen.

3. Die Beteiligung der Europäischen Gemeinschaft am Verwaltungshaushalt des Internationalen Olivenölrats ist unter Kapitel B7-8210 des Haushalts der Europäischen Union ausgewiesen. Sie wird von dem vorgeschlagenen Beschluss nicht berührt.

4. Zweck dieses Vorschlags ist es, die Kommission zu ermächtigen, einer Verlängerung des Übereinkommens im Namen der Gemeinschaft zuzustimmen.

2000/0224 (ACC)

Vorschlag für einen

BESCHLUSS DES RATES

zur Verlängerung des Internationalen Übereinkommens von 1986 über Olivenöl und Tafeloliven

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133 in Verbindung mit Artikel 300, vor allem Artikel 300 Absatz 1,

auf Vorschlag der Kommission [1],

[1] ABl. C

in Erwägung nachstehenden Grundes:

Das Internationale Übereinkommen von 1986 über Olivenöl und Tafeloliven wurde mit dem Beschluss 87/401/EWG des Rates [2] von der Gemeinschaft geschlossen und 1993 mit dem Beschluss 93/622/EG des Rates [3] geändert und bis 1998 verlängert. Es wurde anschließend um weitere zwei Jahre verlängert und gilt bis zum 31. Dezember 2000, es sei denn, es wird durch Beschluss des Internationalen Olivenölrates um höchstens zwei Jahre verlängert. Da eine Verlängerung des Übereinkommens im Interesse der Gemeinschaft liegt, sollte die Kommission, die die Europäische Gemeinschaft im Internationalen Olivenölrat vertritt, ermächtigt werden, einer solchen Verlängerung zuzustimmen -

[2] ABl. L 214 vom 4.8.1987, S. 1.

[3] ABl. L 298 vom 3.12.1993, S. 36.

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

1. Die Europäische Gemeinschaft stimmt einer Verlängerung des Internationalen Übereinkommens über Olivenöl und Tafeloliven um weitere zwei Jahre zu.

2. Die Kommission wird ermächtigt, diese Zustimmung im Internationalen Olivenölrat zum Ausdruck zu bringen.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Rates

Der Präsident

FINANZBOGEN

1. Bezeichnung der Massnahme

Vorschlag für einen Beschluß des Rates zur Verlängerung des Internationalen Übereinkommens von 1986 über Olivenöl und Tafeloliven.

2. Haushaltslinie(n)

B7-8210 MITTELANSATZ: 4,752 Millionen EUR (2000)

3. Rechtsgrundlage

Artikel 133 des Vertrages

4. Beschreibung der Massnahme

Ermächtigung der Kommission, einer zweijährigen Verlängerung des vorgenannten Übereinkommens zuzustimmen.

4.1 Allgemeines Ziel der Maßnahme

Die aktive Mitgliedschaft im Internationalen Olivenrat aufrecht zu erhalten.

4.2 Dauer der Maßnahme und Bestimmungen über eventuelle Verlängerungen

2000 bis 2002

Über den Verwaltungshaushalt des Internationalen Olivenölrates beschließt der Rat des Internationalen Übereinkommens über Olivenöl und Tafeloliven, dem alle Mitglieder des Übereinkommens angehören. Die Europäische Gemeinschaft ist in diesem Rat durch die Kommission vertreten. Die finanzielle Beteiligung eines Mitglieds richtet sich nach den im Rahmen des Übereinkommens festgelegten Stimmrechten. Für die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft ist die Kommission verantwortlich.

5. Einstufung der Ausgaben / Einnahmen

5.1 Obligatorische/nichtobligatorische Ausgaben (OA/NOA)

5.2 Getrennte/nichtgetrennte Mittel (GM/NGM)

5.3 Art der Einnahmen

Keine

6. Art der Ausgaben / Einnahmen

- Zuschuß zu 100%: Ja

- Zuschuß zwecks Kofinanzierung mit anderen öffentlichen und/oder privaten Geldgebern: Nein

- Zinszuschüsse: Nein

- Sonstige: Mitgliedsbeitrag zum Internationalen Übereinkommen von 1986 über Olivenöl und Tafeloliven, das die Gemeinschaft unterzeichnet hat

- Ist bei wirtschaftlichem Erfolg der Maßnahme eine teilweise oder vollständige Rückzahlung des Finanzbeitrags der Gemeinschaft vorgesehen- Nein

- Wirkt sich die Maßnahme auf die Haushaltseinnahmen aus- Wenn ja, wie und auf welche Einnahmen- Nein

7. Finanzielle Belastung

7.1 Berechnung der Gesamtkosten der Maßnahme (Einheits- und Gesamtkosten)

Finanzielle Beteiligung zur Deckung des voraussichtlichen Anstiegs der Haushaltsausgaben des Internationalen Olivenöltats.

7.2 Aufschlüsselung nach Kostenelementen

VE in Mio. EURO (jeweilige Preise)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

7.3 Fälligkeitsplan für Verpflichtungs- und Zahlungsermächtigungen

VE in Mio. EURO

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

8. Betrugsbekämpfungsvorkehrungen

- keine spezifischen Kontrollmaßnahmen geplant