A4-0289/97

Entschließung zu den Auswirkungen der neuen Technologien auf die Presse in Europa

Das Europäische Parlament,

- unter Hinweis auf seine Entschließung vom 19. September 1996 zu der Empfehlung an den Europäischen Rat "Europa und die globale Informationsgesellschaft" und zu der Mitteilung der Kommission "Europas Weg in die Informationsgesellschaft: Ein Aktionsplan" ((ABl. C 320 vom 28.10.1996, S. 164.)),

- unter Hinweis auf seine Entschließung vom 16. Februar 1995 zu der Konferenz der G7 über die Informationsgesellschaft ((ABl. C 56 vom 06.03.1995, S. 97.)),

- unter Hinweis auf seine Entschließung vom 13. März 1997 zu Informationsgesellschaft, Kultur und Bildung ((ABl. C 115 vom 14.04.1997, S. 151.)),

- unter Hinweis auf seine Entschließung vom 26. Juni 1997 zur Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Wirtschafts- und Sozialausschuß und den Ausschuß der Regionen "Lernen in der Informationsgesellschaft - Aktionsplan für eine europäische Initiative in der Schulbildung" ((Teil II Punkt 5 d des Protokolls dieses Datums. )),

- unter Hinweis auf seine Entschließung vom 26. Juni 1997 zu den Mitteilungen der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Wirtschafts- und Sozialausschuß und den Ausschuß der Regionen "Die Informationsgesellschaft - von Korfu bis Dublin; neue Prioritäten" und "Die Bedeutung der Informationsgesellschaft für die Politik der Europäischen Union" sowie "Europa als Wegbereiter der globalen Informationsgesellschaft: dynamischer Aktionsplan" ((Teil II Punkt 5 b des Protokolls dieses Datums. )),

- in Kenntnis des Weißbuchs der Kommission "Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit, Beschäftigung - Herausforderungen der Gegenwart und Wege ins 21. Jahrhundert" (KOM(93)0700 - C3-0509/93),

- in Kenntnis des Zwischenberichts der Gruppe hochrangiger Sachverständiger "Building the European Information Society for us all" (1996),

- in Kenntnis des der Kommission vom Forum zur Informationsgesellschaft unterbreiteten ersten Jahresberichts "Netzwerke für Menschen und ihre Gemeinschaften. Die Umsetzung der Informationsgesellschaft in der Europäischen Union" (1996),

- in Kenntnis der Richtlinie 97/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Juni 1997 zur Änderung der Richtlinie 89/552/EWG des Rates zur Koordinierung bestimmter Rechts-und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Ausübung der Fernsehtätigkeit ((ABl. L 202 vom 30.07.1997, S. 60. )),

- in Kenntnis der von der GD XIII der Kommission in Auftrag gegebenen Studie "Electronic Publishing - Strategic developments for the European publishing industry towards the Year 2000" (1996),

- unter Hinweis auf seine Entschließung vom 21. Januar 1993 zur Förderung des Buches und des Lesens in Europa ((ABl. C 42 vom 15.02.1993, S. 182.)),

- unter Hinweis auf seine Entschließung vom 10. Juni 1997 zur Mitteilung der Kommission über ein gemeinsames Mehrwertsteuersystem - ein Programm für den Binnenmarkt ((Teil II Punkt 5 d des Protokolls dieses Datums. )),

- unter Hinweis auf seine Entschließung vom 19. September 1996 zum Grünbuch der Kommission "Urheberrecht und verwandte Schutzrechte in der Informationsgesellschaft" ((ABl. C 320 vom 28.10.1996, S. 177. )),

- unter Hinweis auf seine Entschließung vom 19. September 1996 zur Rolle der öffentlichen Fernsehdienste in einer multimedialen Gesellschaft ((ABl. C 320 vom 28.10.1996, S. 180.)),

- unter Hinweis auf seine Entschließung vom 16. September 1992 zur Medienkonzentration und Meinungsvielfalt ((ABl. C 284 vom 02.11.1992, S. 44.)),

- unter Hinweis auf seine Entschließung vom 20. Januar 1994 zum Grünbuch der Kommission "Pluralismus und Medienkonzentration im Binnenmarkt" ((ABl. C 44 vom 14.02.1994, S. 177.)),

- unter Hinweis auf seine Entschließung vom 15. Juni 1995 zu Pluralismus und Medienkonzentration ((ABl. C 166 vom 03.07.1995, S. 133.)),

- unter Hinweis auf die vom Ausschuß für Kultur, Jugend, Bildung und Medien am 4. Juni 1996 veranstaltete Anhörung zu den Auswirkungen der neuen Technologien im Verlagsgewerbe,

- unter Hinweis auf Artikel 128 Absätze 1 und 4 des EG-Vertrags, wonach "die Gemeinschaft einen Beitrag zur Entfaltung der Kulturen der Mitgliedstaaten unter Wahrung ihrer nationalen und regionalen Vielfalt sowie gleichzeitiger Hervorhebung des gemeinsamen kulturellen Erbes (leistet)" und "den kulturellen Aspekten bei ihrer Tätigkeit aufgrund anderer Bestimmungen dieses Vertrags Rechnung (trägt)",

- gestützt auf Artikel 148 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Kultur, Jugend, Bildung und Medien (A4-0289/97),

A. in der Erwägung, daß sich Europa mit Riesenschritten auf die Informationsgesellschaft zubewegt, in der wir in greifbarer Zukunft leben werden,

B. in der Erwägung, daß diese neue europäische Gesellschaft vom Markt der neuen Informations- und Kommunikationstechnologien beeinflusst wird und sich parallel zu ihm entwickelt,

C. in der Erwägung, daß diese neuen Technologien bereits jetzt das Kommunikationsumfeld grundlegend verändert haben, das gekennzeichnet ist durch die technologische Annäherung zwischen Telekommunikationsdiensten, Informationstechnologie und audiovisuellem Sektor,

D. in der Erwägung, daß in dem Bereich der Massenmedien auf europäischer und internationaler Ebene erwartungsgemäß neue Unternehmen aus dem Bereich Informationstechnologie und Telekommunikation Einzug genommen haben, und daß der Informationswettbewerb nicht mehr allein zwischen den traditionellen Verlegern, den Nachrichtengenturen und den Rundfunk- und Fernsehanstalten stattfindet,

E. unter Hinweis auf seinen wiederholt formulierten Standpunkt, daß Wissen, Information und Bildung keine Erzeugnisse wie andere darstellen,

F. in der Erwägung, daß die Presse unzweifelhaft eine wichtige Rolle für die Demokratie, die Freiheit und die Menschenrechte gespielt hat und noch immer spielt,

G. in Anbetracht der positiven Auswirkungen der neuen Technologien auf die Information der Öffentlichkeit, wie z.B. schnellerer und erweiterter Zugang zu mehreren Informationsquellen, Rückkoppelung zwischen Informationsempfänger und Informationsquelle, Internationalisierung der Information, direkterer und demokratischerer Zugang der Bürger zu Vorschlägen und Beschlüssen der europäischen, nationalen und regionalen Körperschaften und ihre erleichterte Mitwirkung an der Beschlußfassung,

H. jedoch unter Hinweis auf die Besorgnisse, die auch das Europäische Parlament in der Vergangenheit zu dem neuen Kommunikationsumfeld geäussert hat in bezug auf: die Überflutung mit Informationen und Nachrichten, die nicht immer eine Rangfolge der Wichtigkeit erkennen lassen und ausreichend ausgearbeitet sind, wobei ihre Herkunft mitunter unbekannt bleibt, in bezug auf die Gefahr der - sei es auch nur zeitweisen - Ausgrenzung von der Information, von der bestimmte noch nicht mit den neuen Technologien vertraute gesellschaftliche Gruppen betroffen sind oder Gruppen, die nicht die gleichen Zugangschancen zu diesen haben, in bezug auf die Tatsache, daß in den Netzen kommerzielle Erzeugnisse vorherrschen und weniger Produkte, die die Sprachenvielfalt und die mehrdimensionale kulturelle Identität und das Kulturerbe Europas zum Ausdruck bringen, sowie schließlich in bezug auf eine sich abzeichnende Tendenz zur Isolation des Menschen,

I. in der Auffassung, daß das Zusammenspiel und die Komplementarität der neuen und herkömmlichen Kommunikationsmittel zu einer vollständigen und universellen Information beitragen können,

J. in Anerkennung der besonderen Rolle, die die Presse spielen kann und auch weiterhin spielen muß, und zwar parallel zu den neuen Kommunikationsmöglichkeiten, die die elektronischen Medien und die neuen Technologien bieten, insbesondere was die Intensivierung und Belebung des öffentlichen Dialogs, die tägliche und periodische Kontrolle der politischen Macht, die Möglichkeit zur (mit Unterschrift versehenen) kritischen Stellungnahme zu den Nachrichten und die Analyse der Ereignisse, die Beschäftigung mit Themen, die gesellschaftliche und kulturelle Minderheiten, die Sprachenvielfalt, die Gründung von Lesergemeinschaften und die Bildung von jungen Menschen und Bürgern betreffen,

K. unter Hinweis darauf, daß das Lesen eine eng mit der europäischen Kultur verknüpfte Gewohnheit und die Grundlage der Bestrebungen zur Erziehung moderner Bürger innerhalb der europäischen Gesellschaft bildet,

L. in Anbetracht des rückläufigen Trends bezueglich Auflage und Zahl der Printmedien, der in den meisten europäischen Ländern in den letzten Jahren - ausser bei Zeitschriften, die für eine spezielle Leserschaft von Interesse sind - zu verzeichnen ist,

M. angesichts der enormen Kosten, die die Zeitungen und Zeitschriften weiterhin für Druck, Vertrieb und Personal aufwenden müssen, während die Digitalisierung der Information, die fast bei Null liegenden Kosten für Herstellung und Vertrieb der Nachrichten sowie die grösseren Möglichkeiten des Angebots flexibler und "billigerer" Arbeitsformen (Freelance, Teilzeit, Telearbeit, Heimarbeit usw.) eindeutig geringere Ausgaben für die Online- Informationsdienste bedeuten,

N. in der Erwägung, daß die kontinuierlichen nationalen und gemeinschaftlichen Zuschüsse, die weiterhin für die Nutzung neuer Technologien durch die elektronischen Medien gezahlt werden, sowie die Entwicklung von Informationstechnologien und Multimediadiensten in manchen Fällen die traditionellen Printmedien und Nachrichtenagenturen einem noch schärferen Wettbewerb aussetzen können,

O. erfreut darüber, daß die traditionelle europäische Verlagsindustrie und die europäischen Nachrichtenagenturen bereits in die elektronischen Veröffentlichungen investiert haben, da sie hervorragend dafür geeignet sind, die Netze mit reichhaltigem Material zu versorgen,

P. in der Erwägung, daß es 1996 etwa 500 europäische Online-Titel gab, die bislang keinen nennenswerten bzw. überhaupt keinen Gewinn erzielen konnten, und in der Hoffnung, daß diese Investitionen künftig gewinnbringender sein werden,

Q. in der Erwägung, daß ein Teil der Presse in den letzten Jahren in ihrem Bemühen, dem Wettbewerb mit den audiovisuellen Medien standzuhalten, zu Lasten der Qualität der Information auf Foto- und Sensationsjournalismus, rücksichtslose Berichterstattung über das Privatleben, Methoden der Umsatzsteigerung durch Gutscheine, Freiexemplare usw. zurückgreift,

R. angesichts des seit 1980 in den meisten europäischen Ländern zu verzeichnenden Rückgangs des Anteils der Printmedien an den Werbeeinnahmen sowie des entsprechenden Anstiegs dieser Einnahmen für die audiovisuellen Medien sowie der Tatsache, daß auf dem Markt für Werbung (vor allem im Bereich Autowerbung, Immobilien, Arbeitsmarkt usw.) nun auch Online- Informationsdienste Fuß fassen,

S. in der Erwägung, daß die im Rahmen der Richtlinie "Fernsehen ohne Grenzen" festgelegten Vorschriften über die Werbezeiten in Rundfunk und Fernsehen nicht in allen Mitgliedstaaten strikt eingehalten werden,

T. in der Erwägung, daß die Journalisten, um ihren Arbeitsplatz zu erhalten oder auf andere Arbeitsplätze in den neuen Informationsdiensten überwechseln zu können, zusätzliche Fähigkeiten und Kenntnisse im Bereich Nutzung, Möglichkeiten und Methoden der neuen Technologien und der Online-Dienste erwerben müssen,

U. in der Erwägung, daß Aufgabe und Verantwortung des Journalisten aber weiterhin darin bestehen, eine zuverlässige und qualitativ hochstehende Information zu liefern, und daß die Journalisten erst recht im gegenwärtigen Kommunikationsumfeld bei ihrer Arbeit die moralischen und berufsethischen Werte respektieren müssen,

V. in der Erwägung, daß sich die flexibleren Beschäftigungsformen der Journalisten, insbesondere der Beschäftigten in den neuen Informationsdiensten (z.B. Teilzeitverträge, Telearbeit, Freelance usw.) von den traditionellen Arbeitsverträgen und der bestehenden beruflichen Organisation unterscheiden, vor allem in Fragen des Arbeitsumfeldes, der Sozialversicherung, der Arbeitszeit usw.,

W. in der Erwägung, daß die Journalisten in dem neuen Kommunikationsumfeld und angesichts der wiederholten Verwendung der Information durch verschiedene Medien in den Genuß der wirtschaftlichen und moralischen Urheberrechte entsprechend dem Urheberrecht kommen müssen, wie es in den meisten europäischen Staaten bisher zur Anwendung gekommen ist,

X. in Anerkennung der Tatsache, daß das europäische Modell des Rechts auf geistiges Eigentum das einzige ist, das den Grundsatz der persönlichen Verantwortung der Journalisten für Inhalt und Qualität ihrer Arbeit gewährleistet,

Y. in der Erwägung, daß die Pressefreiheit auch voll darin zum Ausdruck kommt, daß ein freier Zugang zu den Verteilungsnetzen besteht und sämtliche Titel gleich behandelt werden,

Z. in der Erwägung, daß die in den einzelnen EU-Mitgliedstaaten geltenden unterschiedlichen Regelungen über die Mehrwertsteuer für Druckerzeugnisse und Zeitungspapier und die Ermässigung der Porto-, Fernmelde- und Transportgebühren für die Presse mitunter Probleme des unlauteren Wettbewerbs im Hinblick auf den freien Verkehr von Druckerzeugnissen im Rahmen des Binnenmarkts hervorrufen,

AA. in der Erwägung, daß die obengenannten Steuerentlastungen als indirekte Unterstützung der Presse eingeführt worden sind und eine Anerkennung ihrer sozialen, bildungs- und kulturpolitischen Rolle darstellen,

AB. in der Erwägung der besonderen Rolle, die der Regionalpresse wegen ihrer direkteren und näheren Beschäftigung mit den spezifischen Problemen der Regionen der EU zukommt, und in Anerkennung der Tatsache, daß die Regionalpresse ein sehr wichtiges Instrument darstellt, um die Bürger in den abgelegenen Regionen der EU über die europäische Politik und die Arbeit der europäischen Organe und Institutionen zu informieren,

AC. unter Berücksichtigung der besonderen kulturellen Bedeutung von nichtkommerziellen Druckerzeugnissen mit ausschließlich literarischem, wissenschaftlichem, bildungspolitischem oder philosophischem Inhalt sowie von Druckerzeugnissen, die in wenig verbreiteten Sprachen verfasst sind,

AD. unter Hinweis auf seinen wiederholt geäusserten Standpunkt, wonach der Pluralismus zu bewahren und eine weitere Konzentration bzw. die Neuentstehung von Monopolen im Eigentumsgefüge der Massenmedien zu vermeiden ist,

Ä. in der Erwägung, daß für die Diskussion von Fragen der Presse und entsprechende Lösungsvorschläge in erster Linie die Sozialpartner zuständig und geeignet sind, die auf den Dialog und die Selbstregulierung zurückgreifen müssen, während jedwede Initiative nationaler oder gemeinschaftlicher Organe immer nur zum Ziel haben darf, den Dialog zu beleben und zu erleichtern sowie die Pressefreiheit zu verteidigen,

1. ist der Auffassung, daß die Europäische Union anerkennen muß, daß im neuen Kommunikationsumfeld eines europäischen Modells der Informationsgesellschaft die Presse auch weiterhin eine besondere Rolle für Demokratie, Kultur und Menschenrechte spielen kann und daß die Verknüpfung von Presse, elektronischen Medien, Nachrichtenagenturen und Multimedia die Form ist, die zur umfassenden Information der Bürger führt;

2. ersucht die Kommission, eine Mitteilung zu erstellen, in der die einzelnen Probleme, die der Presse und den Nachrichtenagenturen durch den Wettbewerb mit den neuen Kommunikationsdiensten entstehen, analysiert und alle bisherigen Gemeinschaftsmaßnahmen und -initiativen im Bereich der Printmedien geschildert werden ebenso wie die Aktionen und Stützungsmaßnahmen für den Bereich der elektronischen Medien und der Multimedia, die direkte Auswirkungen für die Printmedien haben;

3. ersucht die Kommission, die externe Konsultation zu fördern und die geeigneten Voraussetzungen für einen breiteren Dialog über die neuen Bedürfnisse der Printmedien und ihre Probleme im Rahmen der Informationsgesellschaft zu schaffen;

4. ersucht die Kommission sicherzustellen, daß die die Printmedien betreffenden Fragen in Zusammenarbeit mit den Sozialpartnern und den zuständigen nationalen Stellen der Mitgliedstaaten speziell in der neuen Struktur der Generaldirektion X behandelt werden;

5. ersucht die Kommission, Investitionen europäischer Zeitungs- und Zeitschriftenverleger (insbesondere kleinerer Verlagshäuser) und europäischer Nachrichtenagenturen in elektronischen Veröffentlichungen zu fördern;

6. ersucht die Kommission, die Mitgliedstaaten und die Industrie, die Entwicklung von Projekten zur Förderung des Einsatzes von Zeitungen im Schulunterricht für Kinder und Jugendliche zu fördern und sich aktiv hieran zu beteiligen;

7. ersucht die Kommission und die Mitgliedstaaten, die Verlage dazu zu ermuntern, in die einschlägige Ausbildung ihrer Beschäftigten zu investieren;

8. ersucht die Kommission und die Mitgliedstaaten, die Voraussetzungen für einen Dialog über den geeigneten rechtlichen und institutionellen Rahmen für den Schutz der sozialen Rechte und der Arbeitnehmerrechte von Journalisten zu schaffen, insbesondere jener, die neue Beschäftigungsformen wie z.B. Telearbeit, Freelance usw. praktizieren;

9. ersucht die Kommission, im Rahmen ihrer Maßnahmen im Anschluß an das Grünbuch über das Urheberrecht und verwandte Schutzrechte in der Informationsgesellschaft gemäß dem in den meisten europäischen Staaten bestehenden europäischen System der Urheberrechte den Schutz der wirtschaftlichen und moralischen Urheberrechte für Journalisten zu bewahren und die vielfältige Nutzung ihrer Arbeit durch unterschiedliche Medien zu berücksichtigen;

10. ist der Auffassung, daß die Printmedien selbstregulierende Maßnahmen gegen Methoden der Umsatzsteigerung, wie sie von einem Teil der Presse praktiziert werden, wie Foto- und Sensationsjournalismus sowie die rücksichtslose Berichterstattung über das Privatleben ergreifen sollten, und ersucht die Kommission und die Mitgliedstaaten, die geeigneten Voraussetzungen für einen Dialog zwischen den Betroffenen über die obengenannten Themen zu schaffen;

11. ersucht die Kommission und die Mitgliedstaaten, über die strikte Einhaltung der in der Richtlinie "Fernsehen ohne Grenzen" enthaltenen Vorschriften über Werbezeiten in Rundfunk und Fernsehen und Teleshopping zu wachen;

12. ersucht die Kommission und die zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten, gemeinsam unter Beachtung des Subsidiaritätsprinzips die Möglichkeit einer Harmonisierung der Mehrwertsteuerregelung für Zeitschriften und Zeitungen in der gesamten Europäischen Union mit dem Ziel einer möglichst niedrigen Besteuerung (oder gar einer Besteuerung zum Nullsatz) sowie die Möglichkeit einer gemeinsamen Regelung über die Ermässigung der Porto-, Fernmelde- und Transportgebühren für die Presse zu prüfen;

13. ersucht die Kommission und die Mitgliedstaaten, die Vertriebssysteme für Presseerzeugnisse in den Mitgliedstaaten zu überwachen und geeignete Maßnahmen zu treffen, damit beim Vertrieb gleiche Zugangschancen für alle Zeitungen und Zeitschriften bestehen und durch den Vertrieb die Meinungsfreiheit und die freie Verbreitung nicht behindert werden;

14. ersucht die Kommission und die Mitgliedstaaten, die Publikation von Druckerzeugnissen in Sprachen mit beschränkter Verbreitung und solchen mit rein literarischem, philosophischem, bildungspolitischem und wissenschaftlichem Inhalt, die mit keinen oder nur sehr begrenzten Werbeeinnahmen verbunden sind, zu fördern und zu unterstützen und darüber hinaus die Nachrichtenagenturen zu unterstützen, die in solchen Sprachen arbeiten und sich mit derartigen Themen beschäftigen;

15. ersucht die Kommission, mit Verbänden und Trägern der regionalen und lokalen Presse mit dem Ziel zusammenzuarbeiten, die Bürger der Regionen über die Politiken und Programme der Organe der Europäischen Union zu unterrichten;

16. ersucht die Kommission, ihm sowie den Mitgliedstaaten und allen betroffenen Stellen den Entwurf einer Richtlinie über das Eigentumsrecht im Bereich der Massenmedien im Binnenmarkt vorzulegen und in jedem Fall ihre Maßnahmen und Vorschläge auf dem Grundsatz aufzubauen, daß der Pluralismus zu bewahren, die Konzentration zu vermeiden und das reibungslose Funktionieren des betreffenden Marktes innerhalb der Europäischen Union zu gewährleisten ist;

17. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Kommission, dem Rat, dem Ausschuß der Regionen, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten, dem Europarat und den europäischen Verleger- und Journalistenverbänden zu übermitteln.