ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(64)255
Vol.1964/0056

Disclaimer
Conformément aurèglement (CEE, Euratom) n°354/83 duConseil du1erfévrier 1983
concernant l'ouverture aupublic desarchives historiques delaCommunauté économique
européenne etdelaCommunauté européenne del'énergie atomique (JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifié par lerèglement (CE, Euratom) n°1700/2003 du22septembre 2003
(JOL243du27.9.2003, p.1),cedossier estouvert aupublic. Lecaséchéant, lesdocuments
classifiés présents dans cedossier ontétédéclassifiés conformément àl'article 5dudit
règlement.
Inaccordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No354/83 of1February 1983
concerning theopening tothepublic ofthehistorical archives oftheEuropean Economic
Community andtheEuropean Atomic Energy Community (OJL43,15.2.1983, p.1),as
amended byRegulation (EC, Euratom) No1700/2003 of22September 2003 (OJL243,
27.9.2003, p.1),this fileisopen tothepublic. Where necessary, classified documents inthis
filehave been declassified inconformity with Article 5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung (EWG, Euratom) Nr.354/83 desRates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI. L43vom 15.2.1983,
S.1),geändert durch dieVerordnung (EG, Euratom) Nr.1700/2003 vom 22.September 2003
(ABI. L243vom 27.9.2003, S.1),istdiese Datei derÖffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden dieVerschlusssachen indieser Datei inÜbereinstimmung mitArtikel 5
dergenannten Verordnung freigegeben.

EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
KOMMISSION
V/KOM(64)255endg.
Brüssel,den8.Juli1964
Orig.P
Entwurfeiner
EMPFEHLUNG DERKOMMISSION
andieMitgliedstaaten "betreffend denWohnungstau fürdie
innerhalbderGemeinschaft übersiedelnden Arbeitnehmer
V/KOM(64)255endg.

Entwurf einer
EHPFEHIUITG DER KCIIHISSICF
andieHitgliedstaaten "betreffend denWohnungsbau fürdie
innerhalb der Gemeinschaft übersiedelnden Arbeitnehmer
I.BSGEIJNDUITG
1. Gleichzeitig mitdemInkrafttreten derRatsverordnung Nr.38/64vom
25.April 1964 übo -^dieFreizügigkeit derArbeitnehmer innerhalb derGe­
meinschaft (l)erscheint esderKommission aufGrund derihrinArtikel 155
übertragenen Verantwortung ratsam ,,einBündel vonMaßnahmen zuempfehlen ,
die auf verschiedenen Stufen und innerhalb einer mehr oder weniger langen
Zeitspanne zurLösung dervielschichtigen Probleme beitragen können ,welche
dieWohnungsbeschaffung fürdiese Arbeitnehmer . vi«,rlr>v "Dauer
iHr-T .n"1+.«"» , ♦v*.±*Trix±"0•
2. Bereits inderVerordnung Nr.15war inArtikel 11Absatz Jclor Ox-mrni
satz derGleichbehandlung zwischen inländischen Arbeitnehmern und Arbeitneh
mern eines anderen Mitglicdstaates aufdiesem Gebiet ,insbesondere hinsieht
lieh derErlangung einer Wohnung ,aufgestellt worden .Diese Bestimmungen
wurden unverändert indieneue Verordnung (Artikel 10)übernommen ;wörtlich
heißt eshier ,daß "Arbeitnehmer ,die dieStaatsangehörigkeit eines Mit-
gliedstaats besitzen und imHoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaates
ordnungsgemäß beschäftigt sind ,hinsichtlich derErlangung einer Wohnung
diegleichen Rechte und Vergünstigungen wie die inländischen Arbeitnehmer
genießen ".
Damit istrechtlich dieBeseitigung jeder Diskriminierung aufGrund
derStaatsangehörigkeit ,vor allem hinsichtlich derKriterien fürdieZu­
teilung vonMietwohnungen ,dieGewährung von staatlichen Darlehen ,Prämien ,
Beihilfen ,Steuererleichterungen oder sonstigen Vergünstigungen ,die im
Rahmen derstaatlichen Wohnungsförderung vorgesehen sein können ,verwirk­
licht .
3. BeiderAnwendung vonArtikel 10derVerordnung Nr.38/64könnten je­
doch Schwierigkeiten auftreten :
(l)Amtsblatt Nr.62vom 17.April 1964

a)Obgleich diese Bestimmung ,wiealle anderen derVerordnung ,ungeachtet
etwaiger gegenteiliger einzelstaatlicher Rechtsvorschriften ,unmittelbar
injedem Mitgliedstaat gilt ,istinWirklichkeit eine Änderung desVer­
haltens derVerwaltungsstellen häufig nur durch interne Durchführungs -
maßnahmen möglich .
b)Dieunmittelbare Mitwirkung desStaates stellt häufig nureinen Bruchteil
der Interventionen der staatlichen Stellen auf demGebiet dosWohnungs­
baus dar .Für dieDurchführung derWohnungsbaupolitik ,insbesondere der
Politik dessozialen Wohnungsbaus ,sind häufig inüberwiegendem Maße .
dieGebietskörperschaften oder ihnen untergeordnete Stollen zuständig .
Dies erschwert unter Umständen eine Überwachung derAnwendung vonArti­
kel 10dererwähnten Verordnung .
c)Schließlich stellt dieWohmingsknapphoit auch heute noch dieHaupt­
schwierigkeit dar .
4.a)Diofo tfohmirvTsknappheit kann zueiner Diskr Jminiovung awiaohon inländi­
schen Arbeitnehmern undArbeitnehmern anderer Mitgliedstaaten derGomoin -
schaft führen ,dienach wievor mitbeträchtlichen faktischen Schwierig­
keiten zukämpfen haben ,denen vor allem indenFällen besondere Aufmerk­
samkeit zuschenken ist ,indenen einArbeitnehmer neu ineine Gemeinde
zugereist istund noch nicht eine längere Gemeindezugehörigkeit nach­
weisen kann ,diemitunter von allen Bewerbern umbestimmte Wohnungen ver­
langt wird .
b)Andeninländischen Arbeitnehmer ,auch wenn erseinen Arbeitsplatz und '
seinen Wohnort wechselt ,kann nicht dergleiche Maßstab angelegt werden
wie andenArbeitnehmer eines anderen Mitgliedstaates ,dadieFolgen des
Wohnortwechsels für ihnganz andere sind .
Sokann einFamilienoberhaupt nach Artikel 17Absatz 3derVerordnung
Nr.38/64nurdann seine Familie nachkommen lassen ,wenn erüber eine
Wohnung verfügt ,die indemGebiet ,indemerbeschäftigt ist ,denfür
die inländischen Arbeitnehmer geltenden normalen Anforderungen ent­
spricht (l).
(l)Amtsblatt dereuropäischen Gemeinschaften Hr.62vom17•April 1964

-3-
c)Schließlich sind derKommission sehr wohl auch dioProbleme bekannt ,
die sich entsprechend denHeimatvertriobenen und Flüchtlingen bestimmter
Länder derGemeinschaft stellen können ,zugunsten deren imübrigen
berechtigterweise häufig Sondermaßnahmen vorgesehen wurden .
Abgesehen von denMaßnahmen zurBeseitigung derwenigen unter Um­
ständen noch vorhandenen Diskriminierungen muß dioGemeinschaft folglich
das Problem der Wohnungs Deschaffung für diese Arbeitnehmer mit besonderem
Nachdruck inAngriff nehmen ,umdieBemühungen derMitgliedstaaten zuunter­
stützen und ihnen neuen Auftrieb zuverleihen ,damit dieArbeitnehmer aus
den anderen Ländern derGemeinschaft hinsichtlich derErlangung vonWohnun -
gon .wirklich diogleichen Chancen haben wie dieArbeitnehmer desEmpfangs -
landes .
5.Eine Initiative aufdiesem Gebiet istunter drei Gesichtspunkten ge­
rechtfertigt ,wenn manbedenkt ,welchen Beitrag diese Arbeitnehmer -vor
allem durch dieÜbernahme besonders harter Arbeiten -zurwirtschaftli­
chen Expansion der letzten Jahre geleistet haben ;
a)Insozialer Beziehung zunächst dürfen diemenschlichen Folgen dieser
Wando rbewegungen nicht außer acht gelassen worden .
b)Inwirtschaftlicher Hinsich tferner istzubedenken ,daßdas Fo.hl-on
angemessener Wohnbedingungen keine feste Bindung ii-witnehmer ,an
ihren Arbeitsplatz aufkommen läßt undsich dn-mit produktivitätsschädi -
gend auswirkt .
c)Inpoliti scherHinsicht .gohließlich undnamentlich unter demGesichts­
punkt einer ausgewogenen Anwendung desVortrags mußalles unternommen
werden ,umdieVerwirklichung derFreizügigkeit derArbeitnehmer und
desNiederlassungsrechts derSelbständigen zufördern .
6. Ausdiesen drei verschiedenen Gründen sozialer ,wirtschaftlicher
u.ndpolitischer Arthat dieKommission ungeachtet derSchwierigkeit der
Probleme ,welche dieWohnungsbeschaffung fürdiese Arbeitnehmer und ins­
besondere fürderen Familienangehörige aufwirft ,eine Initiative auf
diesem Gebiet ergriffen .

Hierzu hat dieKommission mehrere Studien durchgeführt und' eine Teil-
erhebung über dieWohnbedingungen der innerhalb derGemeinschaft übersiedeln­
den Arbeitnehmer veranlaßt .
7. Folgende Schlußfolgerungen sind ausdiesen Arbeiten zuziehen :
I.Notwendigkeit ,diepraktische Anwendung vonArtikel 10derVerordnung
Nr.38/64besonders genau zuüberwachen ,umsicherzustellen ,daß
keine Diskriminierungen bestehen bleiben .
II.DieProbleme sind anders zulösen ,jenachdem ,obessich umdie
Wohnungsbeschaffung füreinzelne Arbeitnehmer (Unverheiratete oder
Verheiratete ,dieihre Familie nicht nachkommen lassen )oder für
Arbeitnehmer inBegleitung ihrer Familienangehörigen handelt .
Inalldiesen Fällen haben dieErhebungen besondere Hindernisse für
dieübersiedelnden Arbeitnehmer erkennen lassen ;letztere haben mit
verschiedenen Schwierigkeiten (materielle ,psychologische undSprach -
schwierigkeiten )zukämpfen .
III .Die inmehreren Ländern der Gemeinschaft nach wie vor bestehende
Knappheit anSozialwohnungen und dieFinanzierung einer großen Zahl
vonNeubauten bilden denKern desProblems (l).
8. DadasProblem derFinanzierung besonders dringend ist ,hat die
Kommission inihrem "Memorandum über dasAktionsprogramm derGemeinschaft
fürdie zweite Stufe "vom 24.Oktober 1962 erklärt ,daßsie "dieAusar­
beitung vonStellungnahmen ,Empfehlungen oder Vorschlägen betreffend ....
diefinanzielle Zusammenarbeit derMitgliedstaaten aufdemGebiet desWoh­
nungsbaus für die innerhalb derGemeinschaft übersiedelnden Arbeitnehmer
fürerforderlich hält "(Ziffer 82).
Mitdervorliegenden Empfehlung soll einigen der inZiffer 82des
Memorandums angestellten Überlegungen ,vorallem hinsichtlich derQuali­
tätderWohnungen und derBefriedigung desBedarfs anSozialwohnungen ,
Rechnung getragen werden .
(l)Unter "Sozialwohnungen "sind Wohnungen fürwirtschaftlich schwächere
Bevölkerungsgruppen zuverstehen ,dieentweder subventioniert werden •
oder fürdiederStaat und (oder )derArbeitgeber Darlehen oder Bei­
hilfen gewährt ,gleich obessich umMietwohnungen oder umWohnungen
mitEigentumsübertragung handelt .Zudensozialen Vorteilen ,die im
allgemeinen inderForm "individueller Wohnbeihilfen "gewährt worden
(Wohnbeihilfen ,Mietbeihilfen usw .)kommen noch dieSteuervergünsti­
gungen hinzu (Steuerbefreiung ,verringerter Steuersatz ,Verringerung
derBesteuerungsgrundlage )«

Auf demKolloquium über diePolitik dessozialen Wohnungsbaus -
Wohnungsbedarf vom 16.bis 19.Dezember 1963 inBrüssel wurde dieser
Problemkreis unter demAspekt
-desWohnungsbedarfs ,
-derNachfrage und derZahlungsfähigkeit ,
-derRichtlinien fürdieZuteilung sozialer Mietwohnungen
untersucht 5dabei wurde auf diebesonderen Probleme hingewiesen ,die sich
für die innerhalb der Gemeinschaft übersiedelnden Arbeitnehmer stellen .
9. Auf internationaler Ebene sind bereits verschiedene Regelungen für
dasProblem derWohnungsbeschaffung fürWanderarbeitnehmer angestrebt
worden :
a)Konvention vonGenf Nr.97vom 1.Juli 1949 betreffend dieWander -
arbeitnehmer (namentlich Artikel 6)(Anlage Ia);
b)Empfehlung Nr.115desIAA (Genf ,Juni 1961 )betreffend denWohnungs­
baufürArbeitnehmer ,dessen Artikel 5nach demVorschlag derKommission
durch einstimmigen Antrag der sechs Mitgliedstaaten aufgenommen wurde
(Anlage Ib)3
c)Europäische Sozialcharta .(Europarat -Turin ,18.Oktober 1961);inArt .19be­
treffend dieAnsprüche derWanderarbeitnehmer undderen Familienangehö 1-
rige aufSchutz undUnterstützung verpflichten sich dieVertragsparteien
u.a .diesen Arbeitnehmern ",... c)dieUnterbringung ...." zugewährlei­
sten (Anlage Ic).
10.DieKommission hat esnicht versäumt ,dieStellungnahmen desEuro­
päischen Parlaments und desWirtschafts -undSozialausschusses zudiesen
Fragen zuberücksichtigen . '
SohatderSozialausschuß desEuropäischen Parlaments (l)aufdie
Notwendigkeit hingewiesen ,denBauvonWohnungen fürinnerhalb derGemein­
schaft übersiedelnde Arbeitnehmer durch finanzielle Maßnahmen zufördern .
Ineiner weiteren Stellungnahme desSozialausschusses desEuropäischen
(l)Dok .P.E. 8659 /Déf .-Sitzung vom12.November 1962 -fok .Nr.100

Parlaments zumBericht über dieEntwicklung der sozialen Lage inder
Gemeinschaft imJahre 1961 (l)wird derWunsch ausgesprochen ,daßdie
Kommission dieRegierungen auffordert ,denBauvonWohnungen für die
Wanderarbeitnehmer inAngriff zunehmen .IndemBericht desWirtschafts -
undFinanzausschusses über dieRegionalpolitik derGemeinschaft (2)wird
ferner aufdieNotwendigkeit desBaus vonWohnungen indenÜbersiedlungs -
gebieten derArbeitnehmer ,für die dieVorschriften über dieFreizügigkeit
gelten ,hingewiesen .Ineinem weiteren Bericht (3)wird schließlich empfoh­
len ,dieMöglichkeit zinsverbilligter Darlehen fürdenBauvonSozialwoh -
nungen fürWanderarbeitnehmer zuprüfen .
Der Wirtschafts -und Sozialausschuß seinerseits hat ineiner Stel­
lungnahme zuKapitel VI (Sozialpolitik )des "Memorandums derEWG-Kommis -
sion über dasAktionsprogramm derGemeinschaft für die zweite Stufe "er­
neut -den "bereits früher -soinsexner Stellungnahme vom 30.Januar 1963
betreffend dieFreizügigkeit derArbeitnehmer -geäußerten Wunsch nach ge­
meinschaftlichen Maßnahmen aufdemGebiet desWohnungsbaus ,insbesondere
zugunsten derWanderarbeitnehmer 11,ausgesprochen (4)»
11.DerEWG-Kommission warbesonders daran gelegen ,dieHohe Behörde
derEGKS und dieKommission vonEuratom anzuhören ,dieunbeschadet ihrer
eigenen bisherigen oder künftigen Initiativen imRahmen ihres jeweiligen
Vertrages dieser Empfehlung ihre volle Unterstützung gegeben haben .
12.DieKommission würdigt invollem Maße dieBemühungen ,welche die
nationalen Behörden ,dieArbeitgeber und dieverschiedenen beteiligten
Institutionen indenZuwanderungsländern zurLösung des'Problems derWoh­
nungsbeschaffung für innerhalb derGemeinschaft übersiedelnde Arbeit­
nehmer unternommen haben undnoch unternehmen .Sie istjedoch derAuf­
(1)Dok .P.E. 119 ,15.Januar 1963 5Punkt 34Kap .II
(2)Dok .P.E. 99vora17»Dezember 1963
(3)Dok .P.E. 11.8vom 20.Januar 1964
(4)Amtsblatt dereuropäischen Gemeinschaften Hr.I89vom29.Dezember 1963 ,
Punkt 30/45

fassung ,daßneue Initiativen ergriffen werden müssen ,umdieLösung der
ernsten Schwierigkeiten zu "beschleunigen ,die inderPraxis immer noch
einHindernis für die imVertrag vorgeschriebene fortschreitende Verwirk­
lichung desGrundsatzes derFreizügigkeit derArbeitnehmer und desNieder­
lassungsrechts darstellen .
II .EMPFEHLUNG
Ausdiesen Gründen empfiehlt dieKommission aufderGrundlage des
Vertrags ,insbesondere dessen Artikel 155 ?un&nach Anhörung desWirt-
schafts -und Sozialausschusses und desSozialausschusses desEuropäischen
Parlaments denMitgliedstaaten ,diegeeigneten Rechts -undVerwaltungs -
vorschriften zuerlassen und alle sonstigen zweckdienlichen Maßnahmen
durchzuführen ,umdieVerwirklichung der imfolgenden aufgeführten Ziele
zugewährleisten :
1,Berechnung des gegenwärtigen und künftigen Bedarfs
BeiderBerechnung desgegenwärtigen Wohnungsdefizits aufnationaler ,
regionaler und lokaler Ebene sind sowohl dieStaatsangehörigen anderer
Mitgliedstaaten (Arbeitnehmer oder Selbständige )alsauch dieArbeitnehmer
aus denassoziierten europäischen und überseeischen Ländern sowie die
Arbeitnehmer aus dritten Ländern zuberücksichtigen .Bei derErmittlung
derRückwirkungen derWanderbewegungen auf diekünftige Bevölkerungszahl
und denkünftigen Wohnungsbedarf sind indenHypothesen über diese Arbeit­
nehmer nicht nur die unverheirateten oder ohne Familien übersiedelnden
Arbeitnehmer zuberücksichtigen ,sondern esmuß auch derZuzug eines ent­
sprechenden Prozentsatzes vonFamilien verschiedener Größe eingerechnet
werden .
2.Finanzierungsprogramm
Aufstellung oder gegebenenfalls Überprüfung derFinanzierungspro -
gramme (undinsbesondere derWohnungsbauf örderung ausöffentlichen Mitteln
bzw .derProgramme zumSozialen Wohnungsbau unter Berücksichtigung des
zusätzlichen Bedarfs infolge derÜbersiedlung vonArbeitnehmern undderen

-8-
Familienangehörigen ausanderen Ländern derGemeinschaft ,ausassoziier­
tenStaaten ,ausdenüberseeischen Ländern und ausDrittländern .
3•Daten über dieUnterbringung dieser Arbeitnehmer
Verbesserung derDaten über dietatsächlichen Wohnbedingungen der
innerhalb derGemeinschaft übersiedelnden Arbeitnehmer ,mitdemspeziellen
Zweck ,dieÜberwachung dertatsächlichen Anwendung vonArtikel 10und17
derVerordnung Nr.38/64durch alle fürderen Durchführung zuständigen
Stellen hinsichtlich derBeseitigung vonDiskriminierungen wie auch hin- •
sichtlich derHereinnahme derFamilienangehörigen zuermöglichen .
Dieerforderlichen vergleichenden Erhebungen über dieLage dieser
Arbeitnehmer und der inländischen Arbeitnehmer ingleichen Gebieten und
bei gleichen Bedingungen müssen
a)dieZahl derihnen zugeteilten Sozialwohnungen (Mietwohnungen oder
•andere )fürEinzelne oder Familien erkennen lassen ,
b)dieZahl derArbeitnehmer erkennen lassen ,dieihre Familienangehörigen
nachkommen lassen wollen ,wenn sieüber eine normalen Anforderungen
entsprechende Wohnung verfügen ,
c)einen Anhaltspunkt dafür liefern ,zuwelchen finanziellen Opfern sie
indiesem Fall bereit wären .
Ferner muß bei diesen Erhebungen ermittelt werden ,wieviele dieser
Arbeitnehmer invorläufigen oder Kollektivunterkünften ,Baracken ,Elends -
quartieren oder nicht fürWohnzwecke bestimmten Räumen undwieviele der
Arbeitnehmer unter Bedingungen .(Überbelegung )untergebracht sind ,diefür
das betreffende Gebiet als anomal zubezeichnen sind .
4.Maßnahmen zur Verbesserung der Wohnbedingungen
a)Aufstellung eines Verzeichnisses derbisherigen Maßnahmen zurVerwirk­
lichung vonArtikel 10derVerordnung Nr.38/645namentlich zwecks Nach­
prüfung ,obdiemittelbaren oder unmittelbaren Diskriminierungen -inder
Anwendung derKriterien beiderAufstellung derWartelisten ,derZu­
teilung derSozialwohnung-er oder derGewährung sonstiger Vorteile für
dieErlangung vonWohnungen durch diezuständigen örtlichen Stellen be­
seitigt worden sind .

"b)Aufstellung einer Bilanz der "bisherigen Ergebnisse imRahmen bilateraler
oder multilateraler Abkommen zurVerbesserung derWohnbedingungen für
innerhalb der Gemeinschaft übersiedelnde Arbeitnehmer .
5.Finanzielle Zusammenarbeit
Maßnahmen zurFörderung der finanziellen Zusammenarbeit zwischen den
Mitgliedstaaten nach denhierfür geeignetsten Verfahren und Formen im
Hinblick auf dieFörderung dosWohnungsbaus durch verschiedene Einrich­
tungen -einschließlich derGenossenschaften -namentlich inGebieten mit
Wohnungsknappheit oder inGebieten mitvoraussichtlich starker Zuwanderung ;
daneben darf dieMöglichkeit einer Förderung derprivaten Zusammenarbeit
auffinanziellem Gebiet ,namentlich zwischen den imsozialen Wohnungsbau
spezialisierten Institutionen ,imHinblick auf dieErlangung zinsermäßigten
Kapitals nicht außer acht gelassen werden .
6.Anwendung derWohnnormen
a)Anwendung derindeneinzelnen Ländern geltenden Normen undderinder
Empfehlung Nr.115dosIAAaufgestellten Normen (Anlage Ii)betreffend
dieWohnbe dingungen derArbeitnehmer ohne Diskriminierung zwischen in­
ländischen Arbeitnehmern undArbeitnehmern anderer Mitgliedstaatens
gegebenenfalls Ausarbeitung solcher Normen oder deren Überarbeitung
entsprechend derEmpfehlung inZiffer 19der "allgemeinen Grundsätze "
und derZiffer 7bis 11derEmpfehlungen zuderen Durchführung .
b)BeiKollektivunterkünften außer derÜberwachung derAnwendung dieser
Normen Maßnahmen ,mitdenen einmal eine Absonderung derArbeitnehmer
von dereinheimischen Bevölkerung vermieden und zumanderen Kontakte
mit -dieser Bevölkerung namentlich durch dieBenutzung und Schaffung
vonKollektiveinrichtungen (soziale ,ärztliche ,kulturelle ,Schulein -
richtungen usw .)gefördert werden sollen ;dabei empfiehlt essich ,für
junge Arbeitskräfte ,sofern deren Zahl dies rechtfertigt ,eigene Unter­
künfte vorzusehen und dieArbeitnehmer anderVerwaltung derKollektiv -
unterkünfte zubeteiligen oder zumindest deren Vertretung bei derLei­
tung derKollektivwohnungen vorzusehen .

-ΊΟ -
7•Unterrichtung der Arbeitnehmer
Eine genaue Unterrichtung der innerhalb der Gemeinschaft zu-und
abwandernden Arbeitnehmer durch alle beteiligten Einrichtungen derHer-
kunfts -und Aufnahmeländer ,insbesondere durch die inderEmpfehlung
derKommission vom25.Juli 1962 (1)genannten Sozialdienste ,mitdem
Ziel :
a)jeden dieser Arbeitnehmer zumZeitpunkt seines Antrags aufAuswan­
derung über die allgemeinen Unterbringungsmöglichkeiten und die Wohn-
verhältnisse indem Ei/G-Land ,indas ersich begeben will ,sowie
über die voraussichtliche Höhe der Miete und der etwaigen Nebenkosten
sowohl nach ihrem absoluten Betrag wie imVerhältnis zuseinem Lohn
zuunterrichten ;
b)diese Arbeitnehmer anihrem Bestimmungsort rasch undgenau inihrer
Muttersprache über die Höhe der gesetzlich festgelegten oder der üb­
lichen Mieten einschließlich derHotelpreise sowie über dieMöglich­
keiten zuunterrichten ,eine Sozialwohnung oder soziale Wohnungsver -
günstigungen zuerhalten ;
c)dieArbeitnehmer ,dieFamilienvorstand sind ,über dieVerwaltungsvor -
schriften unterrichtet werden ,die indem Aufnahmeland für die Fa­
milienzusammenführung gelten ,sowie über diekonkreten Möglichkei­
ten für ihre Familie eine Wohnung zuerhalten .
8.Vom Arbeitgeber gestellte Wohnungen
a)Falls dieWohnung vomArbeitgeber gestellt wird ,dieAufnahme von
Klauseln über dieWohnungsbedingungen indenArbeitsvertrag .Indie­
senKlauseln werden neben dem Ort und der Art derWohnung dieHöhe
derMiete und derNebenkosten ,dieBedingungen ,unter denen der Miet­
vertrag gekündigt oder die Räumung der Wohnung gefordert werden kann ,
insbesondere beiAblauf desArbeitsvertrages (Kündigungsfrist ),fest­
gelegt .Außerdem ist erwünscht ,daßGarantien für dieNichtein -
(1)Empfehlung derKommission andieMitgliedstaaten hinsichtlich der
Tätigkeit derSozialdienste fürinnerhalb derGemeinschaft zu-und
'abwandernde Arbeitnehmer (Amtsblabt Nr.7Dvom 16.August 196'f )

-11-
mischung indasPrivatleben der Arbeitnehmer gegeben werden ,insbeson­
dere beiSammelunterkünften ,deren Hausordnung gegebenenfalls dem Ar­
beitsvertrag beigefügt werden muß .
b)DieVerwendung vonStandardklauseln über dieunter a)genannten Woh-
nungsbedingungen indenArbeitsverträgen .
Die Kommission
-empfiehlt den Regierungen der Mitgliedstaaten ,möglichst rasch die er­
forderlichen Maßnahmen zurVerwirklichung der oben genannten Ziele zu
ergreifen ;
-regt an,daß die zuständigen nationalen Verwaltungen für einweitgehen­
des Bekanntwerden dieser Empfehlung sowohl innerhalb ihrer eigenen
Dienststellen ,insbesondere auf regionaler Ebene ,wie bei den auf dem
Gebiet des sozialen Wohnungsbaus spezialisierten Einrichtungen öffent­
lichen ,halböffentlichen oder privaten Charakters ,bei den Gebietskör -
perschaften und denArbeitgeber -und Arbeitnehmerverbänden sowie den
Sozialdiensten und den anderen Einrichtungen Sorge tragen ,die sich mit
Ein-und Auswanderungsfragen beschäftigen .
-bittet die Regierung derMitgliedstaaten ,sie jährlich ,zum ersten Mal
einJahr nach Übermittlung dieser Empfehlung ,über die für dieDurch­
führung derEmpfehlung getroffenen Maßnahmen ,über ihre Anwendung ,die
dabei aufgetretenen Schwierigkeiten zuunterrichten ,Angaben über den
Bestand anWohnungen für liinorhaih Gemeinschaft zu-und abwandern­
deArbeitnehmer und ihre Familienangehörigen zu nund schließ­
lich zweckdienliche Vorschläge zumachen .
-bietet insbesondere fürdieFestlegung derEinzelheiten zumAusbau der
öffentlichen oder privaten finanziellen Zusammenarbeit zwischen denMit­
gliedstaaten zurFörderung desWohnungsbaus dieMitwirkung ihrer Dienst­
stellen an.

ANLAGEN
I.AUSZÜGE AUSDENINTERNATIONALEN ABKOMMEN UBER DIEUNTERBRINGUNG
DER WANDERARBEITNEHMER
a)'Genfer Konvention Nr.97derIAOvom1.Juli 19^9
H•••••••
Artikel 6:Jedes Mitglied ,fürdasdievorliegende Konventxon xn
Kraft getreten ist ,verpflichtet sich ,denEinwanderern ,diesich
rechtsmässig aufseinem Hoheitsgebiet befinden ,ohne Rücksicht auf
Staatsangehörigkeit ,Rasse ,Religion oder Geschlecht eine Behand­
lung zugewähren ,dienicht ungünstiger sein darf alsdieBehand­
lung ,dieesseinen eigenen Staatsangehörigen auffolgenden Gebie­
ten ßPwKVirt :
a)Soweit diese Fragen durch Gesetze geregelt sind oder indieZu­
ständigkeit derVerwaltungsbehörden fallen :
III )Unterbringung ."
b)Empfehlung über dieUnterbringung derArbeitnehmer
(Empfehlung 115 -Internationale Arbeitskonferenz )
"Vorschläge für dieDurchführungsbestimmungen
5«Dxe zustandigen Behörden müssten derLosung des besonderen
Problems derUnterbringung der Vv'anderarbeitnehmer und erforder­
lichenfalls ihrer Familie ganz besondere Aufmerksamkeit widmen ,
umauf diesem Gebiet BOrasch wiemöglich diegleiche Behand­
lung der Wanderarbeitnehmer und der einheimischen Arbeitnehmer
zugewährleisten ."

-2-
c)Europäische Sozialcharta (Eurcparat ,18.Oktober 196l )
'"Artikel 19-Recht derWanderarbeitnehmer undihrer Familien auf
Schutz und Unterstützung
Umdie tatsächliche Ausübung des Rechts der Wanderarbeitnehmer und
ihrer Familien auf Schutz und Unterstützung auf demHoheitsgebiet
aller anderen Vertragsparteien sicherzustellen ,verpflichten sich
dieVertragsparteien :
k.Soweit diese Fragen durch Gesetze oder Durchführungsbestimmungen
geregelt sind oder inden Zuständigkeitsbereich derVerwaltungs­
behörden fallen ,diesen Arbeitnehmern ,sofern sie sich rechtmässig
auf ihrem Hoheitsgebiet befinden ,auf folgenden Gebieten eine Be­
handlung zugewährleisten ,die nicht ungünstiger als dieBehand­
lung ihrer eigenen Staatsangehörigen sein darf :
c)Unterbringung
|6.DieZusammenführung derFamilie eines Wanderarbeitnehmers ,der
dieGenehmigung eurNiederlassung auf dem Hoheitsgebiet erhalten
hat ,nach Möglichkeit zuerleichtern ."
II.VORSCHRIFTEN ÜBER DIE UNTERBRINGUNG DER ARBEITNEHMER
Auszug aus derEmpfehlung 115 -Internationale Arbeitskonferenz
2o .Juni 1961
1.Allgemeine Grundsätze
Unterbringung
19."Die zuständige Behörde müsste grundsätzlich umdie bauliche Sicher­
heit sowie einangemessenes Niveau anSchicklichkeit ,Hygiene und Kom­
fort zugewährleisten ,unter Berücksichtigung derörtlichen Bedingungen
Mindestnormen für dieUnterbringung festlegen sowie Massnahmen ergreifen ,
welche di^Einhaltung dieser Normen sicherstellen .
2.Vorschlag für dieDurchführungsbesti mmungen
Unterbringung
7. "Die inParagraph 19derAllgemeinen Grundsätze vorgesehenen
•••/•••

-3-
Unterbringungsnormen müssten sich insbesondere beziehen auf :
a)denMindestwohnraum -hierbei ist zuberücksichtigen ,dass Räume mit
angemessenen Abmessungen undProportionen zurVerfügung stehen müssen -
derjeder Person bzw .jeder Familie zurVerfügung gestellt werden und
mit Hilfe einer oder mehrerer der nachstehenden Faktoren ausgedrückt
werden müsste :
i)Wohnfläche ,
ii)umbauter Raum ,
iii )Grösse undAnzahl derRäume ,
b)dieVersorgung derWohnungen derArbeitnehmer mit einwandfreiem Wasser
inausreichender Menge ,sodass der gesamte persönliche Bedarf undHaus
haltsbedarf gedeckt werden kann ,
c)dieordnungsmässige Abwässerbeseitigung undMüllabfuhr ,
d)einen angemessenen Schutz gegen Hitze ,Kälte ,Feuchtigkeit ,Lärm ,
Brandgefahr sowie Tiere ,dieKrankheiten verbreiten ,vorallem gegen
Insekten ,
e)zufriedenstellende sanitäre Anlagen sowie Anlagen fürLüftung ,Kochen ,
Waschen ,natürliche und künstliche Beleuchtung ,angemessene Vorrats -
räume ,
f)einMindestmass anAbschirmung ,
i)zwischen deneinzelnen Personen ,ausdenen derHaushalt besteht ,
ii)zwischen denBewohnern einer Wohnung und derAussenwelt ,
g)eine angemessene Abtrennung derWohnräume vondenfürdieTierhaltung
bestimmten Räumen .
8.Werden unverheiratete oder vonihrer Familie getrennte Arbeitnehmer
inGemeinschaftsunterkünften untergebracht ,somüsste diezuständige
Behörde Unterbringungsnormen aufstellen ,damit dieUnterkünfte zu­
mindest :
a)miteinem Einzelbett fürjeden Arbeitnehmer versehen sind ,
b)getrennte Räume fürMänner undFrauen aufweisen ,
c)mitangemessenen Einrichtungen fürdieVersorgung miteinwandfreiem
Wasser versehen sind ,
d)mitangemessenen Einrichtungen fürdieAbwässerbeseitigung sowie
mitzufriedenstellenden sanitären Anlagen versehen sind ,
•••/•••

-ί*-
e)mitangemessenen Vorrichtungen fürEntlüftung und gegebenenfalls
Heizung ausgestattet sind ;
f)Speisesäle ,Kantinen ,Aufenthaltsräume sowie ärztliche Behand -
lungsräume besitzen ,sofern derartige Anlagen oder Einrichtungen
nicht inder Nachbarschaft vorhanden sind .
9.DieUnterbringungsnormen für dieArbeitnehmer müssten von Zeit
zuZeit überprüft werden ,umder sozialen ,wirtschaftlichen
und technischen Entwicklung sowie der Erhöhung desRealeinkom -
mens jeEinwohner Rechnung zutragen .
10.InGemeinden ,indenen dieBeschäftigungsmöglichkeiten nicht
nur vorübergehender Natur sind ,sollten imallgemeinen dauer­
hafte Wohnungen mit den dazugehörigen Gemeinschaftsanlagen ge­
baut werden .
11.Als Ziel müsste hierbei verfolgt werden ,die Wohnungen der Ar­
beitnehmer sowie die dazugehörigen Gemeinschaftsanlagen mit den
verfügbaren Materialien zubauen ,die sich inAnbetracht der
örtlichen Bedingungen wie z.B. der Wahrscheinlichkeit von Erd­
beben ambesten hierfür eignen ."