Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem Thema „Umsetzung des Globalen Pakts für eine sichere, geordnete und reguläre Migration auf Grundlage der europäischen Werte“

(Initiativstellungnahme)

(2020/C 14/02)

Berichterstatter: José Antonio MORENO DÍAZ

Beschluss des Plenums 24.1.2019 Rechtsgrundlage Artikel 32 Absatz 2 Zuständige Fachgruppe Fachgruppe Beschäftigung, Sozialfragen, Unionsbürgerschaft Annahme in der Fachgruppe 8.7.2019 Verabschiedung auf der Plenartagung 25.9.2019 Plenartagung Nr. 546 Ergebnis der Abstimmung (Ja-Stimmen/Nein-Stimmen/Enthaltungen) 138/3/8

1. Schlussfolgerungen und Empfehlungen

1.1. Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) stellt fest, dass es bei der Verwirklichung einer gemeinsamen Migrationspolitik der EU kaum Fortschritte gibt. Dies schwächt die Solidarität unter den Mitgliedstaaten und beeinträchtigt zugleich die ordnungsgemäße Einhaltung der völkerrechtlichen Verpflichtungen;

1.2. Die Vereinten Nationen gehen davon aus, dass die Migrationssteuerung auf multilaterale Weise angegangen werden muss: Der Globale Pakt der Vereinten Nationen ( 1 ) für eine sichere, geordnete und reguläre Migration ist eine Vereinbarung, die einige Schwerpunkte für den Dialog und die globale Steuerung im Bereich der Migration enthält.

1.3. Der Inhalt des Paktes steht voll und ganz im Einklang mit Artikel 2 des Vertrags über die Europäische Union, in dem als wichtigste Werte die Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Menschenrechte (einschließlich der Rechte der Angehörigen von Minderheiten) festgeschrieben sind;

1.4. Der EWSA weist darauf hin, dass der Pakt die Frage der Migration und des Asyls auf eine internationale und multilaterale Grundlage stellt, um eine stärkere Zusammenarbeit und einen besseren Dialog zwischen den Herkunfts-, Ziel- und Transitländern der Migrationsströme zu fördern und so eine geordnete, sichere und reguläre Migration zu begünstigen.

1.5. Der EWSA erinnert daran, dass der Globale Pakt ein nicht bindendes Instrument ist, aus dem den EU-Mitgliedstaaten keine neuen Verpflichtungen erwachsen und dass inhaltlich eine getreue Umsetzung der Grundsätze und Werte der Europäischen Union ist.

1.6. Der EWSA bedauert, dass der Pakt nicht von allen Mitgliedstaaten angenommen wurde, denn dies wäre eine ausgezeichnete Chance gewesen, Fortschritte zu erreichen, damit die EU auf der internationalen Bühne in Migrationsfragen mit einer Stimme spricht. Daher hält es der EWSA für erforderlich, dass alle EU-Mitgliedstaaten den Pakt ratifizieren, und er empfiehlt der EU, dessen Ziele durch geeignete Instrumente zu verdeutlichen und auszugestalten. Nach Ansicht des EWSA sollten die Möglichkeiten geprüft werden, an den Konsultationen und zwischenstaatlichen Verhandlungen über die Einrichtung des Weltmigrationsforums (IMRF) sowie an dem Forum selbst teilzunehmen, über das die Vereinten Nationen den Globalen Pakt überwachen werden.

1.7. Der EWSA würdigt die Bemühungen von Bürgerinnen und Bürgern, Sozialpartnern und Organisationen der Zivilgesellschaft der EU, die durch ihr Engagement und ihre Tätigkeit ein Beispiel für die effektive Verwirklichung der Werte der EU und somit auch der Ziele des Paktes gegeben haben.

1.8. Der EWSA ist weiterhin besorgt darüber, dass rechtsextreme Kräfte versuchen, die Migration zu einem Problem zu machen, das Spannungen und Hassreden auslöst, um damit Spaltung und Konfrontation in einer EU hervorzurufen, die nicht in der Lage ist, angemessene Lösungen zu bieten.

2. Hintergrund

2.1. Im Dezember 2018 wurde in Marrakesch (Marokko) der Globale Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration (im Folgenden: Globaler Pakt) verabschiedet.

2.2. Beim Globalen Pakt handelt sich um eine nicht bindende Vereinbarung, die auf die Ermittlung zentraler Fragen der Migrationssteuerung sowohl für die Herkunfts- als auch für die Transit- und Zielländer abzielt und die eine konstruktive und praxisorientierte globale Debatte über die multilaterale Migrationssteuerung anstoßen soll.

2.3. Der Globale Pakt geht aus zwei früheren Initiativen hervor: zum einen aus der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung, die von den Mitgliedstaaten gebilligt wurde und einen gemeinsamen strategischen Ansatz verfolgt ( 2 ) . Zum anderen aus der „New Yorker Erklärung für Flüchtlinge und Migranten“, die den politischen Willen der Staats- und Regierungschefs der Welt zum Ausdruck bringt, Leben zu retten, die Menschenrechte zu schützen und die Verantwortung für die globale Migrationssteuerung zu teilen, und die von allen Mitgliedstaaten angenommen wurde.

2.4. Der Pakt wurde am 10. Dezember 2018 von 164 Ländern in Marrakesch angenommen und am 19. Dezember 2018 von der Generalversammlung der Vereinten Nationen mit 152 Ja-Stimmen, 12 Enthaltungen und 5 Nein-Stimmen (Tschechische Republik, Ungarn, Israel, Polen und die Vereinigten Staaten von Amerika) verabschiedet.

2.5. Die Arbeiten zur weiteren Ausgestaltung des Paktes durch die Vereinten Nationen gehen weiter mit der Schaffung eines Internationalen Migrationsnetzes und der alle vier Jahre geplanten Abhaltung eines Weltmigrationsforums (IMRF), das erstmals 2022 stattfinden soll.

3. Der Rechtsrahmen der EU und die Arbeit des EWSA im Bereich Migration

3.1. Artikel 2 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) besagt: „Die Werte, auf die sich die Union gründet, sind die Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Menschenrechte einschließlich der Rechte der Personen, die Minderheiten angehören. Diese Werte sind allen Mitgliedstaaten in einer europäischen Gesellschaft gemeinsam, die sich durch Pluralismus, Nichtdiskriminierung, Toleranz, Gerechtigkeit, Solidarität und die Gleichheit von Frauen und Männern auszeichnen sollte.“

3.2. Im März 2018 legte die Europäische Kommission dem Rat einen Vorschlag für einen Beschluss zur Genehmigung des Paktes ( 3 ) vor, da dieser ihrer Ansicht nach im Einklang mit den Fortschritten der EU in den Bereichen Einwanderung und Asyl steht.

3.3. In dem Vorschlag für einen Beschluss verweist die Kommission darauf, dass der Pakt gemeinsame Ziele für eine sichere, geordnete und reguläre Migration vorgibt und keine rechtlichen Verpflichtungen nach nationalem oder internationalem Recht begründet und auch nicht diesem Zweck dienen soll.

3.4. Der EWSA hat immer wieder klargestellt, dass Migration als normales Phänomen im Laufe der Geschichte und der menschlichen Entwicklung anzusehen ist und dass die Migrationsströme — aus wirtschaftlichen Gründen oder zum Zweck des internationalen Schutzes — in die EU auf legale, effiziente, geordnete und sichere Weise gesteuert werden müssen.

3.5. Um in diesem Sinne eine offene, konstruktive und multidisziplinäre Debatte zu fördern, veranstaltet der EWSA seit 2015 das Europäische Migrationsforum (EMF), in dem Organisationen der Zivilgesellschaft, EU-Institutionen und politische Akteure aus den Mitgliedstaaten auf verschiedenen Ebenen über Migration beraten ( 4 )

3.6. Der EWSA hat auch bei der Ausarbeitung von Stellungnahmen zum Thema Migration eine Vorreiterrolle gespielt und war auf diesem Gebiet gerade in den letzten Jahren besonders aktiv ( 5 )

3.7. Die Europäische Kommission hat ihrerseits seit der Europäischen Migrationsagenda von 2015 versucht, den Rechtsrahmen sowohl für die Wirtschaftsmigration als auch für den internationalen Schutz zu verbessern, stieß dabei aber auf den heftigen Widerstand des Rates — der die Entwicklung neuer Instrumente verhindert hat — und insbesondere auf diesbezügliche Hürden vonseiten einiger Mitgliedstaaten.

3.8. Die Bilanz dessen, was seit 2015 erreicht wurde, ist jedenfalls enttäuschend und sollte Anlass zu konstruktiven Überlegungen geben, da nur in den üblichen Bereichen — nämlich bei der Bekämpfung der irregulären Einwanderung, der Verfolgung von Schleppernetzen und der Abschottung der Grenzen — Fortschritte erzielt wurden.

4. Der Standpunkt des EWSA zum Inhalt des Globalen Paktes

4.1. In der Präambel des Paktes wird bekräftigt, dass „Flüchtlinge und Migranten […] Anspruch auf dieselben allgemeinen Menschenrechte und Grundfreiheiten [haben], die stets geachtet, geschützt und gewährleistet werden müssen“.

4.2. Der Globale Pakt erkennt an, „dass die Achtung der Rechtsstaatlichkeit, die Einhaltung ordnungsgemäßer Verfahren und der Zugang zur Justiz für alle Aspekte einer gesteuerten Migration von grundlegender Bedeutung sind. Das bedeutet, dass der Staat, öffentliche und private Institutionen und Einrichtungen sowie alle Personen an Gesetze gebunden sind, die öffentlich verkündet und in gleicher Weise angewandt werden, über deren Einhaltung unabhängige Gerichte wachen und die mit dem Völkerrecht im Einklang stehen.“

4.3. Der Globale Pakt umfasst 23 Ziele für eine geordnete, sichere und reguläre Migration, die alle — was mehrmals betont wird — je nach Zuständigkeit und Bereitschaft der Staaten umzusetzen sind.

4.4. Ziel 1 lautet „Erhebung und Nutzung korrekter und aufgeschlüsselter Daten als Grundlage für eine Politikgestaltung, die auf nachweisbaren Fakten beruht“. Der EWSA weist darauf hin, dass Eurostat genau darauf abzielt, Daten zu erheben, mit denen die Kenntnis der Gegebenheiten in Europa verbessert und der Vergleich zwischen den Mitgliedstaaten erleichtert werden soll, um so die Qualität der öffentlichen Maßnahmen zu erhöhen ( 6 )

4.5. Ziel 2 lautet „Minimierung nachteiliger Triebkräfte und struktureller Faktoren, die Menschen dazu bewegen, ihre Herkunftsländer zu verlassen“ und knüpft an die Ziele an, die im Haager Programm von 2004 bis hin zum EU-Treuhandfonds für Afrika von 2015 aufgeführt wurden, worin die Europäische Union die Notwendigkeit betont hat, eine umfassende Einwanderungspolitik zu formulieren, die alle Phasen abdeckt und unter anderem die „Gründe für die Wanderungsbewegungen […] berücksichtigt“ ( 7 )

4.6. Ziel 3 lautet „Bereitstellung korrekter und zeitnaher Informationen in allen Phasen der Migration“. Der EWSA erinnert an die Bemühungen der Europäischen Kommission, mithilfe von Pilotprojekten Wege für eine reguläre Migration zu schaffen ( 8 ) und über die Gefahren irregulärer Routen ( 9 ) , insbesondere für die am stärksten gefährdeten Migranten, zu informieren und aufzuklären.

4.7. Ziel 4 lautet „Sicherstellung dessen, dass alle Migranten über den Nachweis einer rechtlichen Identität und ausreichende Dokumente verfügen“. Der EWSA stellt fest, dass Artikel 79 Absatz 2 Buchstabe a AEUV die Annahme von Rechtsakten zur Festlegung von „Normen für die Erteilung von Visa und Aufenthaltstiteln für einen langfristigen Aufenthalt“ durch die Mitgliedstaaten vorsieht und dass für den Zugang zum Schengen-Raum der Besitz der erforderlichen Papiere notwendig ist.

4.8. Ziel 5 lautet „Verbesserung der Verfügbarkeit und Flexibilität der Wege für eine reguläre Migration“. In diesem Zusammenhang fordert der EWSA die Kommission auf, intensiver an der Schaffung regulärer Wege, von denen einige in der letzten Debatte über die Lage der Europäischen Union aufgezeigt wurden, weiterzuarbeiten ( 10 )

4.9. Ziel 6 lautet „Förderung einer fairen und ethisch vertretbaren Rekrutierung von Arbeitskräften und Gewährleistung der Bedingungen für eine menschenwürdige Arbeit“. Der EWSA hat wiederholt im Einklang mit den grundlegenden Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation und den Zielen für nachhaltige Entwicklung die Bedeutung von menschenwürdiger Arbeit und des Zugangs ausländischer Arbeitskräfte zu menschenwürdiger Arbeit hervorgehoben ( 11 )

4.10. Ziel 7 lautet „Bewältigung und Minderung prekärer Situationen im Rahmen von Migration“. Der EWSA verweist erneut auf die in Artikel 2 EUV festgelegten Leitprinzipien und das Ziel der gemeinsamen Einwanderungs- und Asylpolitik, die Gefährdung von Migranten, Minderjährigen oder Personen, die internationalen Schutz suchen, zu verringern ( 12 )

4.11. Ziel 8 lautet „Rettung von Menschenleben und Festlegung koordinierter internationaler Maßnahmen betreffend vermisste Migranten“. Der EWSA bedauert die Haltung einiger Mitgliedstaaten zur Rettung von Schiffbrüchigen und erinnert an die Verpflichtung der Mitgliedstaaten, sich hinsichtlich der Rettung und Betreuung von Schiffbrüchigen an das internationale Seerecht zu halten, sowie an die von der EU zu diesem Zweck durchgeführten Maßnahmen. Außerdem möchte der EWSA die Arbeit hervorheben, die Einzelne und Organisationen leisten, um zu helfen und Leben zu retten, in manchen Fällen trotz der Drohungen und der Kriminalisierung durch die Regierungen bestimmter EU-Staaten ( 13 )

4.12. Ziel 9 lautet „Verstärkung der grenzübergreifenden Bekämpfung der Schleusung von Migranten“. Der EWSA erinnert daran, dass dies ein Ziel der „Beihilfe-Richtlinie“ ( 14 ) ist (wenngleich er bedauert, dass die in ihr vorgesehene Ausnahmeregelung für die humanitäre Unterstützung nicht ausreichend umgesetzt wurde) wie auch des EU-Aktionsplans gegen die Schleusung von Migranten.

4.13. Ziel 10 lautet „Prävention, Bekämpfung und Beseitigung von Menschenhandel im Kontext der internationalen Migration“. Der EWSA weist darauf hin, dass dies ein Schwerpunkt ist ( 15 ) , an dem auch Europol beteiligt ist und in dessen Rahmen (verbesserungsfähige) Operationen wie EUNAVFOR MED Operation Sophia durchgeführt wurden.

4.14. Ziel 11 lautet „Integriertes, sicheres und koordiniertes Grenzmanagement“. Der EWSA stellt fest, dass dies eines der Hauptziele der Europäischen Union ist, wie in Artikel 67 AEUV festgelegt.

4.15. Ziel 12 lautet „Stärkung der Rechtssicherheit und Planbarkeit bei Migrationsverfahren zur Gewährleistung einer angemessenen Prüfung, Bewertung und Weiterverweisung“. Der EWSA erinnert daran, dass dies eine der Aufgaben von Frontex ist, weist aber darauf hin, dass die Vorsorge nicht immer zu einer besseren politischen Reaktionsfähigkeit geführt hat.

4.16. Ziel 13 lautet „Freiheitsentziehung bei Migranten nur als letztes Mittel und Bemühung um Alternativen“. Der EWSA stellt fest, dass die Rückführungsrichtlinie ( 16 ) bereits vorsieht, dass die Inhaftierung an ein Rückführungsverfahren gebunden und auf bestimmte Umstände unter Berücksichtigung von Garantien wie der gerichtlichen Kontrolle beschränkt sein sowie die maximale Haftdauer von sechs Monaten nicht überschreiten sollte ( 17 )

4.17. Ziel 14 lautet „Verbesserung des konsularischen Schutzes und der konsularischen Hilfe und Zusammenarbeit im gesamten Migrationszyklus“. Der EWSA hält es für notwendig, die Möglichkeiten zu sondieren, die sich durch die Gesetzgebungsinitiative des Europäischen Parlaments zu Visa aus humanitären Gründen ( 18 ) eröffnen, die es internationalen Schutz suchenden Personen ermöglichen würde, bei Botschaften oder Konsulaten der EU im Ausland ein Visum zu beantragen.

4.18. Ziel 15 lautet „Gewährleistung des Zugangs von Migranten zu Grundleistungen“. Der EWSA erinnert daran, dass die Europäische Union seit 1999 daran arbeitet, eine gerechte Behandlung von Drittstaatsangehörigen sicherzustellen, die sich im Hoheitsgebiet ihrer Mitgliedstaaten rechtmäßig aufhalten. Er verweist ferner darauf, dass in einem Bericht der WHO-Europa ( 19 ) festgestellt wird, dass man nicht von „öffentlicher Gesundheitsfürsorge“ reden kann, wenn es keine Gesundheitsversorgung für Flüchtlinge und Migranten gibt.

4.19. Ziel 16 lautet „Befähigung von Migranten und Gesellschaften zur Verwirklichung der vollständigen Inklusion und des sozialen Zusammenhalts“. Der EWSA betont die Bedeutung der sozialen Integration von Migranten in die europäischen Gesellschaften, die seit Tampere eine Priorität für die Europäische Union darstellt und zu der viele Schlüsselinitiativen entwickelt wurden, darunter insbesondere der Aktionsplan für die Integration von Drittstaatsangehörigen aus dem Jahr 2016 ( 20 )

4.20. Ziel 17 lautet „Beseitigung aller Formen der Diskriminierung und Förderung eines auf nachweisbaren Fakten beruhenden öffentlichen Diskurses zur Gestaltung der Wahrnehmung von Migration“. Der EWSA hat bei zahlreichen Gelegenheiten bekräftigt, wie wichtig es ist, die Diskriminierung in allen Bereichen zu bekämpfen und Maßnahmen gegen Fremdenfeindlichkeit und Rassismus zu fördern. Die Arbeit der Agentur für Grundrechte ist in dieser Hinsicht von besonderer Bedeutung. In diesem Sinne betont der EWSA ( 21 ) , dass ein neuer Diskurs über die Migration entwickelt werden muss, der ihre korrekte Einordnung seitens der europäischen Gesellschaft erleichtert; hierzu sollten mithilfe pädagogischer und didaktischer Methoden Falschdarstellungen und Hassreden im Zusammenhang mit Migration beseitigt und ein neuer Diskurs zu diesem Thema ermöglicht werden.

4.21. Ziel 18 lautet „Investition in Aus- und Weiterbildung und Erleichterung der gegenseitigen Anerkennung von Fertigkeiten, Qualifikationen und Kompetenzen“. Mit der Annahme der Gemeinsamen Grundprinzipien über die Integration von Migranten von 2004 wurde bereits auf die Bedeutung von Beschäftigung und Bildung für die Integration von Ausländern in die Europäische Union hingewiesen. Die Anerkennung von Berufserfahrung, Abschlüssen und Fähigkeiten ist in dieser Hinsicht von entscheidender Bedeutung, und der EWSA hält es für unerlässlich, bei der Einbeziehung von Ausländern in die Anerkennungs- und Zulassungsverfahren der Europäischen Union im Einklang mit den Vorschlägen, die der Europäische Rat für Flüchtlinge und im Exil lebende Personen (ECRE) in seinem Bericht von 2007 formuliert, Fortschritte zu erzielen ( 22 )

4.22. Ziel 19 lautet „Herstellung von Bedingungen, unter denen Migranten und Diasporas in vollem Umfang zur nachhaltigen Entwicklung in allen Ländern beitragen können“. In den letzten Jahren hat die Europäische Kommission die Rolle der Diasporas als Bindeglied zwischen der europäischen Realität und der ihrer Herkunftsländer immer mehr anerkannt. So wurden sie auch im letzten Aufruf des Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds (AMIF) berücksichtigt, insbesondere weil sie glaubwürdige Gesprächspartner sind, die darlegen können, worin Migrationsbewegungen ihren Ursprung haben. Der EWSA ist der Auffassung, dass das Potenzial der Diasporas noch stärker ausgelotet werden kann und die gemeinsamen Chancen, die sich durch sie eröffnen, genutzt werden sollten ( 23 )

4.23. Ziel 20 lautet „Schaffung von Möglichkeiten für schnellere, sicherere und kostengünstigere Rücküberweisungen und Förderung der finanziellen Inklusion von Migranten“. Sowohl bei der finanziellen Integration von Ausländern mit Wohnsitz in der EU als auch bei der finanziellen Stärkung der Nachbarländer ( 24 ) setzt sich die EU für die finanzielle Inklusion ein. Der EWSA hält es für unerlässlich, die Gleichstellung der ansässigen ausländischen Bevölkerung in diesem Bereich weiterhin zu gewährleisten und durch die Erleichterung von Rücküberweisungen dafür zu sorgen, dass sie sowohl am Bestimmungs- als auch Herkunftsort ihre positive Wirkung entfalten, wie auch von der Europäischen Investitionsbank gefordert wurde ( 25 )

4.24. Ziel 21 lautet „Zusammenarbeit bei der Ermöglichung einer sicheren und würdevollen Rückkehr und Wiederaufnahme sowie einer nachhaltigen Reintegration“. Die Rückkehr- und Rückübernahmepolitik spielt bei der Konzeption einer gemeinsamen Einwanderungspolitik eine zentrale Rolle. Der EWSA weist darauf hin, dass stets sichergestellt werden muss, dass diese Instrumente, wie in den europäischen Rechtsvorschriften festgelegt, unter größtmöglicher Beachtung der individuellen und verfahrensrechtlichen Garantien entwickelt werden. Gleichzeitig bekräftigt der EWSA, dass eine sichere und menschenwürdige Reintegration gefördert werden muss, wie dies in der gemeinsamen Initiative der EU und der IOM für den Schutz und die Wiedereingliederung von Migranten festgelegt ist ( 26 )

4.25. Ziel 22 lautet „Schaffung von Mechanismen zur Übertragbarkeit von Sozialversicherungs- und erworbenen Leistungsansprüchen“ und betrifft einen Bereich, an dem aus innergemeinschaftlicher Sicht intensiv gearbeitet wurde. Der EWSA hält es für unerlässlich, in diesen Bereichen der Übertragbarkeit von Ansprüchen, die eine sicherere Mobilität gewährleisten, weitere Fortschritte zu erzielen und Initiativen wie das multilaterale iberoamerikanische Übereinkommen über soziale Sicherheit ( 27 ) , an dem Mitgliedstaaten wie Spanien und Portugal beteiligt sind, auszuloten.

4.26. Ziel 23 lautet „Stärkung internationaler Zusammenarbeit und globaler Partnerschaften für eine sichere, geordnete und reguläre Migration“ und ist seit jeher ein wesentlicher Bestandteil der europäischen Einwanderungs- und Asylpolitik.

Brüssel, den 25. September 2019 Der Präsident des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses Luca JAHIER

(1) VN-Resolution 73/195.

(2) COM(2016) 0739 final.

(3) COM(2018) 167 final.

(4) Im Jahr 2015 befasste sich das EMF mit der Steuerung gemischter Migrationsströme im Mittelmeerraum, 2016 mit Arbeitsmigration und Integration, 2017 mit dem Zugang von Migranten in der EU zu Rechten und Dienstleistungen und 2018 mit der Integration von Migranten in den Arbeitsmarkt. Im April 2019 ging es um die Frage, wie legale und sichere Migrationswege in die EU gewährleistet werden können.

(5) ABl. C 62 vom 15.2.2019, S. 184; ABl. C 125 vom 21.4.2017, S. 40; ABl. C 75 vom 10.3.2017, S. 97; ABl. C 34 vom 2.2.2017, S. 144; ABl. C 75 vom 10.3.2017, S. 75; ABl. C 264 vom 20.7.2016, S. 19; ABl. C 71 vom 24.2.2016, S. 46.

(6) Eurostat — Statistiken zu Wanderungen und Migrantenbevölkerung.

(7) ABl. C 53 vom 3.3.2005, S. 1.

(8) COM(2017) 558 final.

(9) COM(2017) 558 final.

(10) Europäische Kommission — Lage der Union 2018 — Mehr sichere und legale Wege nach Europa.

(11) Siehe z. B. die Stellungnahme des EWSA zum Thema „Die Post-2015-Ziele im Europa-Mittelmeer-Raum“ (ABl. C 383 vom 17.11.2015, S. 44).

(12) COM(2015) 240 final.

(13) Siehe http://www.europarl.europa.eu/RegData/etudes/STUD/2016/536490/IPOL_STU(2016)536490_EN.pdf und http://www.europarl.europa.eu/RegData/etudes/STUD/2018/608838/IPOL_STU(2018)608838_EN.pdf.

(14) Richtlinie 2002/90/EG des Rates vom 28.11.2002.

(15) „The EU’s global engagement to counter human smuggling and trafficking networks“, März 2019.

(16) ABl. L 348 vom 24.12.2008, S. 98.

(17) ABl. C 159 vom 10.5.2019, S. 53.

(18) 2018/2271 (INL) „Humanitarian visas“.

(19) World Health Organization — Report on the health of refugees and migrants in the WHO European Region.

(20) COM(2016) 377 final.

(21) ABl. C 110 vom 22.3.2019, S. 1.

(22) Siehe https://www.ecre.org/wp-content/uploads/2016/07/ECRE-Submission-in-response-to-the-European-Commission-s-Green-Paper-on-the-Future-of-the-CEAS_September-2007.pdf, COM(2007) 301 final. Das Thema wurde bereits in COM(2016) 377 final hervorgehoben.

(23) EU-Veröffentlichungen: „How West African migrants engage with migration information en-route to Europe“.

(24) EU-Initiative für finanzielle Inklusion.

(25) FEMIP — Study on improving the efficiency of workers' remittances in Mediterranean countries.

(26) Gemeinsame Initiative der EU und der IOM für den Schutz und die Wiedereingliederung von Migranten.

(27) Multilaterales iberoamerikanisches OISS-Übereinkommen über soziale Sicherheit (nur in spanischer und portugiesischer Fassung).