Nr. C 85/76 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 14. 4. 86 
Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 
hinsichtlich der Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für bestimmte Milcherzeugnisse im Wege der 
Ausschreibung 
KOM(86) 20 endg. 
(Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 14. Februar 1986) 
(86/C 85/44) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme der Europäischen Parlaments, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 
1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und 
Milcherzeugnisse (*), zuletzt geändert durch die Verordnung 
(EWG) Nr , sieht unter anderem in Artikel 17 vor, daß 
der Unterschied zwischen den Weltmarktpreisen und den in 
der Gemeinschaft geltenden Preisen durch eine Ausfuhrer­
stattung aufgefangen werden kann. 
Die Kommission hat dem Rat am 20. März 1984 einen 
Vorschlag (2) übermittelt, demzufolge die Erstattungen für 
eine Reihe von Erzeugnissen im Wege der Ausschreibung 
festgesetzt werden sollten. Dieser Vorschlag ist vom Rat 
noch nicht angenommen worden. 
Aus handelspolitischen Gründen muß bereits jetzt die Mög­
lichkeit vorgesehen werden, die Erstattungen für Mager­
milchpulver und Butter, die unverpackt ausgeführt werden, 
ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13. 
ABl. Nr. C 88 vom 30. 3. 1984, S. 9. unter Berücksichtigung der besonderen Lage des Welt­
markts dieser Erzeugnisse im Wege der Ausschreibung fest­
zusetzen — 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
In Artikel 17 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 
wird folgender Unterabsatz angefügt: 
„Die Erstattung für unverpackt ausgeführtes Mager­
milchpulver der Tarif stelle 04.02 A II b 1 des Gemeinsa­
men Zolltarifs und für unverpackt ausgeführte Butter der 
Tarif stellen 04.03 A und 04.03 B des Gemeinsamen 
Zolltarifs kann im Wege der Ausschreibung festgesetzt 
werden." 
Artikel 2 
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffent­
lichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in 
Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und 
gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. 
Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 876/68 
hinsichtlich der Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für bestimmte Milcherzeugnisse im Wege der 
Ausschreibung 
KOM(86) 20 endg. 
(Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 14. Februar 1986) 
(86/C 85/45) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinsch aft, 
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates 
vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation 
für Milch und Milcherzeugnisse (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr , insbesondere auf Arti­
kel 17 Absatz 3, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 876/68 des Rates (2), 
zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2429/ 
(>) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13. (2) ABl. Nr. L 155 vom 3. 7. 1968, S. 1. 
14. 4. 86 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 85/77 
72 (*), wurden die allgemeinen Vorschriften für die Gewäh­
rung von Ausfuhrerstattungen für Milch und Milcherzeug­
nisse sowie bestimmte Kriterien für die Festsetzung ihrer 
Höhe erlassen. 
Im Anschluß an die letzte Änderung von Artikel 17 Absatz 2 
der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 muß die Verordnung 
(EWG) Nr. 876/68 angepaßt werden — 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Die Verordnung (EWG) Nr. 876/68 erhält folgenden Arti­
kel 5a: 
(>) ABl. Nr. L 264 vom 23. 11. 1972, S. 1. 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43, 
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portu­
gals, insbesondere auf Artikel 89 Absatz 1, 
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates 
vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation 
für Rindfleisch (*), zuletzt geändert durch die Verordnung 
(EWG) Nr , insbesondere auf Artikel 3 Absatz 3 und 
Artikel 6 Absatz 4, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­
schusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Bei der Festsetzung des Orientierungspreises für ausgewach­
sene Rinder müssen sowohl die Zielsetzungen der gemeinsa­
men Agrarpolitik als auch der Beitrag berücksichtigt werden, 
den die Gemeinschaft zur harmonischen Entwicklung des 
Welthandels leisten will. Die gemeinsame Agrarpolitik hat 
insbesondere zum Ziel, der Landbevölkerung eine angemes-„Artikel Sa 
Artikel 5 findet keine Anwendung, wenn die Höhe der 
Erstattung im Wege der Ausschreibung festgesetzt 
wird." 
Artikel 2 
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffent­
lichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in 
Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und 
gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. 
sene Lebenshaltung zu sichern, die Versorgung sicherzustel­
len und die Belieferung der Verbraucher zu angemessenen 
Preisen zu gewährleisten. 
Der Orientierungspreis muß nach den in Artikel 4 Absatz 2 
der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 vorgesehenen Kriterien 
festgelegt werden. 
In Anbetracht der Wirtschaftslage auf dem Rindfleischmarkt 
erscheint es notwendig, für das Wirtschaftsjahr 1986/87 für 
ausgewachsene Rinder einen Interventionspreis vorzusehen, 
der im Verhältnis zum Orientierungspreis auf gleicher Höhe 
wie im vorigen Wirtschaftsjahr festgesetzt wird. 
Die Anwendung von Artikel 68 der Akte über den Beitritt 
Spaniens und Portugals hat in Spanien zu Preisen geführt, die 
von den gemeinsamen Preisen abweichen. Gemäß Artikel 70 
Absatz 1 der Beitrittsakte sind die spanischen Preise den 
gemeinsamen Preisen jährlich zu Beginn des Wirtschaftsjah­
res anzunähern. Die Kriterien für die Annäherung führen zu 
der Festsetzung der Preise für Spanien in nachstehender 
Höhe. 
Die Verordnung (EWG) Nr. 1208/81 des Rates (2) hat ein 
gemeinschaftliches Handelsklassenschema für Schlachtkör­
per für ausgewachsene Rinder zur Feststellung der Markt­
preise und zur Anwendung der Interventionsmaßnahmen 
vorgesehen. Mit der Verordnung (EWG) Nr. 869/84 des Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Festsetzung des Orientierungspreises und des 
Interventionspreises für ausgewachsene Rinder für das Wirtschaftsjahr 1986/87 
KOM(86) 20 endg. 
(Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 14. Februar 1986) 
(86/C 85/46) 
(») ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 24. (2) ABl. Nr. L 123 vom 7. 5. 1981, S. 3.