KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
K0M(91) 348 endg. 
Brüssel, den 27- September 1991 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EWG) DES RATES 
zur Aufstellung bestirnter Regeln für die 
Bezeichnung und Aufmachung von Spezi a Iwe inen 
(von der Kommission vorgelegt) 
BEGRÜNDUNG 
Das Auftreten von Bleispuren im Wein wird unter anderem auf bleihaltige 
Verschlußkapseln zur Ummantelung von an den Entverbraucher abgegebenen 
Behältnissen, die Likörwein oder Perlwein oder mit Kohlensäure versetzten 
Perlwein enthalten, zurückgeführt. Diese Kapsel belasten darüber hinaus die 
Umwelt mit bleihaltigem Müll. Es besteht die Gefahr, daß sie ein Hindernis für 
die Ausfuhr dieser Weine in bestimmte Drittländer sind. Die Verwendung solcher 
Kapseln sollte daher verboten werden. 
Für Weine, die nicht in die Kategorie der Spezialweine fallen, ist die Verwendung 
bleihaltiger Verschlußkapseln durch die Verordnung (EWG) Nr. 2356 des Rates 
bereits verboten worden. Bei Schaumweinen und mit Kohlensäure versetzten 
Schaumweinen wurde ein solches Verbot mit Verordnung (EWG) Nr. 2357/91 verhängt. 
Damit sich Verwender und Hersteller auf dieses Verbot einstellen können, sollen 
Übergangszeiten festgelegt werden, in denen solche Kapseln noch verwendet und 
Weine in damit verschlossenen Behältnissen verkauft und zum Verkauf angeboten 
werden dürfen. 
Die Anpassung dieses Vorschlags für eine Verordnung des Rates hat keine 
finanziellen Auswirkungen auf den Gemeinschaftshaushalt. 

Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EWG) Nr. DES RATES 
VOM 
zur Aufstellung bestimmter Regeln für die 
Bezeichnung und Aufmachung von Spezla(weinen 
DER RAT DER EUROPA ISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, 
auf Vorschlag der Kommission, 
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 822/87 des Rates vom 16. März 1987 über die 
gemeinsame Martorganisation für WeinC), zuletzt geändert durch die Verordnung 
(EWG) Nr. 1734/91(2>, insbesondere auf Artikel 72 Absatz 1, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Die Richtlinie 79/112/EWG des Rates vom 18. Dezember 1978 zur Angleichung der 
RechtVorschriften der Mitgliedstaaten über die Etikettierung und Aufmachung von 
für den Endverbraucher bestimmten Lebensmitteln sowie die Werbung hierfür*3*, 
zuletzt geändert durch die Richtlinie 89/395/EWG<4>, sieht grundsätzlich vor, 
daß bei allen alkoholischen Getränken die Angabe des vorhandenen Alkoholgehalts 
in Volumenprozenten zwingend vorzuschreiben ist. Nach Artikel 10a der Richtlinie 
wird Jedoch durch besondere Bestimmungen die Einzel rege lung festgelegt, nach 
welcher der Alkoholgehalt in Volumenprozenten auf der Etikettierung der unter die 
Nummer 22.04 des Gemeinsamen Zolltarifs fallenden Erzeugnisse anzugeben ist. 
(1) ABI. Nr. L 84 vom 27. 3.1987, S. 1. 
(2) ABI. Nr. L 163 vom 26. 6.1991, S. 6. 
(3) ABI. Nr. L 33 vom 8. 2.1979, S. 1. 
(4) ABI. Nr. L 186 vom 30. 6.1989, S. 17. 
Die Bezeichnung bei Likörwein, Perlwein und Perlwein mit zugesetzter Kohlensäure 
ist weder durch die Verordnung (EWG) Nr. 2392/89 des Rates vom 24. Juli 1989 zur 
Aufstellung allgemeiner Regeln für die Bezeichnung und Aufmachung der Weine und 
der Traubenmoste*5*, zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 
2356/91*6), noch durch die Verordnung (EWG) Nr. 3309/85 des Rates vom 18. 
November 1985 zur Festlegung der Grundregeln für die Bezeichnung und Aufmachung 
von Schaumwein und Schaumwein mit zugesetzter Kohlensäure*7), zuletzt geändert 
durch die Verordnung (EWG) Nr. 2357/91*8), geregelt. Deshalb sind 
Einzel regelungen über die Angabe des Alkoholgehaltes in Volumenprozenten auf der 
Etikettierung dieser Weine erforderlich. 
Es ist angezeigt, die Verwednung bleihaltiger Verschiußkapseln für Behältnisse, 
in denen Wein und Traubenmost in den Handel gebracht werden, zu verbieten, damit 
das Risiko einer Kontamination insbesondere durch eine zufällige Berührung mit 
diesen Erzeugnissen vermieden und die Gefahr einer Belastung der Umwelt mit 
bleihaltigem Müll der vorgenannten Verschlußkapseln ausgeschlossen wird. 
Um den Herstellern und Verwendern dieser Verschlußkapseln Zeit für die Anpassung 
zu lassen, soll das betreffende Verbot erst ab 1. Januar 1993 gelten. 
Die Verordnung (EWG) Nr. 1627/86 des Rates vom 6. Mai 1986 mit Regeln für die 
Bezeichnung der Spezialweine betreffend die Angabe des Alkoholgehalts*9) wird 
aufgehoben -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
(1) Bei Likörwein, Perlwein und Periwein mit zugesetzter Kohlensäure im Sinne des 
Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 und des Artikels 2 der Verordnung 
(EWG) Nr. 2391/89*10) muß auf dem Etikett der vorhandene Alkoholgehalt in 
Volumenprozenten angegeben werden. 
(2) Der vorhandene Alkoholgehalt in Volumenprozenten wird gemäß den 
Durchführungsbest immungen angegeben. 
(5) ABI. Nr. L 232 vom 9. 8.1989, S. 13, 
(6) ABI. Nr. L 216 vom 3.8.1989, S. 1 
(7) ABI. Nr. L 320 vom 29.11.1985, S. 9 
(8) ABI. Nr. L 216 vom 3. 8.1991, S. 2. 
(9) ABI. Nr. L 144 vom 29. 5.1986, S. 4. 
(10) ABI. Nr. L 232 vom 9. 8.1989, S. 10. 
5" 
Artikel 2 
Der Flaschenverschluß für Likörwein, Perlwein und Perlwein mit zugesetzter 
Kohlensäure darf nicht mit einer bleihaltigen Kapsel oder Folie ummantelt sein 
Artikel 3 
(1) Die Verordnung (EWG) Nr. 1627/86 wird aufgehoben. 
(2) Verweisungen auf die aufgehobene Verordnung gelten als Verweisungen auf die 
vorliegende Verordnung und sind nach Maßgabe der Entsprechungstabelle im 
Anhang zu lesen. 
Artikel 4 
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der 
Europäischen Gemeinschaften in Kraft. 
Artikel 2 gilt ab 1. Januar 1993. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in 
jedem Mitgliedstaat. 
Geschehen zu Brüssel am 29. Juli 1991 Im Namen des Rates 
ANHANG 
Verordnung (EWG) Nr. 1627 Vorliegende Verordnung 
Artikel 1 
Artikel 2 
Artikel 3 Artikel 1 
Artikel 4 
1 
FINANZBOGEN 
Datum : 
1. HAUSHALTSPOSTEN: 16 MITTELANSATZ 
2. BEZEICHNUNG DES VORHABENS: 
Vorschlag für eine Maßnahme des Rates zur Einführung bestimmter Regel für die 
Bezeichnung und Aufmachung von besonderen Wein. 
3. RECHTSGRUNDLAGE: VO (EWG) Nr. 822/87 des Rates 
4. ZIELE DES VORHABENS: 
Verbot der Verwendung von Bleikapseln bei besonderem Wein und Einführung von 
Ubergangszeiträumen, in denen diese Kapseln bei Wein verwendet werden dürfen 
der eine andere Kotegorie zugehört 
5. FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN: 
5.0. AUSGABEN ZU LASTEN VON 
- DES EG-HAUSHALTS 
(ERSTATTUNGEN/INTERVENTIONEN) 
- NATIONALER HAUSHALTE 
- ANDERER SEKTOREN 
5.1. ElNNAHMEN 
- EIGENE MITTEL DER EG 
(ABSCHÖPFUNGEN/ZOLLE) 
- IM NATIONALEN BEREICH 12-MONATS-
PERIODE 
Mio ECU LAUFENDES HAUS­
HALTSJAHR (91) 
Mio ECU KOMMENDES HAUS-
HALTSJAHR (92) 
Mio ECU 
1993 
5.0.1. VORAUSSCHAU AUSGABEN 
5.1.1. VORAUSSCHAU EINNAHMEN 1994 1995 1996 
5.2. BERECHNUNGSWEISE: 
6.0. FINANZIERUNG IM LAUFENDEN HAUSHALT IST MÖGLICH DURCH 
IM BETREFFENDEN KAPITEL VORHANDENE MITTEL JA 
6.1. FINANZIERUNG IST MÖGLICH DURCH ÜBERTRAGUNG VON KAPITEL 
ZU KAPITEL IM LAUFENDEN HAUSHALTSJAHR JA 
6.2. NOTWENDIGKEIT EINES NACHTRAGSHAUSHALTS NEIN 
6.3. ERFORDERLICHE MITTEL SIND IN DIE ZUKUNFT IGEN HAUSHALTE EINZUSETZEN NEIN 
ANMERKUNGEN 
FICHE D'IMPACT 
OBJET: Règlement Conseil établissant certaines régies pour la 
désignation et la présentation de vins spéciaux. 
Cette mesure n'a pas d'impact sur les PME et l'emploi 
Diese Maßnahme hat weder Auswirkungen auf Klein- und Mittelbetriebe 
noch auf die Beschäftigungslage. 
This measure has no impact on the small and medium-sized businesses and 
employment. 

ISSN 0254-1467 
KOM(91) 348 endg. 
DOKUMENTE 
DE 03 
Katalognummer : CB-CO-91-400-DE-C 
ISBN 92-77-75796-5 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
LP2985 Luxemburg