Zur wirksamen Anwendung der Verordnung kann es erforderlich sein, den Umfang bestimmter durch die Richtlinie 95/46/EG gewährter Rechte und Pflichten, insbesondere die in Artikel 10, Artikel 11 Absatz 1, Artikel 12 und Artikel 21 der Richtlinie aufgeführten Rechte, einzuschränken, um angesichts der potenziellen Einnahmeausfälle für die Mitgliedstaaten und der wesentlichen Bedeutung der von der vorliegenden Verordnung erfassten Informationen für die wirksame Betrugsbekämpfung die in Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe e jener Richtlinie genannten Interessen zu schützen. Die Mitgliedstaaten sollten verpflichtet werden, derartige Einschränkungen vorzunehmen, soweit sie erforderlich und angemessen sind. Da bei mutmaßlichen Unregelmäßigkeiten oder Betrugsfällen auf dem Gebiet der Steuern Beweismaterial sichergestellt und verhindert werden muss, dass die korrekte Bewertung der Einhaltung der Verbrauchsteuervorschriften behindert wird, sollte es möglich sein, die Pflichten der für die Verarbeitung der Daten verantwortlichen Stellen und die Rechte der betroffenen Personen in Bezug auf die Informationsvermittlung, den Datenzugang und die Mitteilung der Verarbeitungsvorgänge während des Austauschs personenbezogener Daten gemäß dieser Verordnung gegebenenfalls einzuschränken.

Zur wirksamen Anwendung der Verordnung kann es erforderlich sein, den Umfang bestimmter durch die Richtlinie 95/46/EG gewährter Rechte und Pflichten, insbesondere die in Artikel 10, Artikel 11 Absatz 1, Artikel 12 und Artikel 21 der Richtlinie aufgeführten Rechte, einzuschränken, um angesichts der potenziellen Einnahmeausfälle für die Mitgliedstaaten und der wesentlichen Bedeutung der von der vorliegenden Verordnung erfassten Informationen für die wirksame Betrugsbekämpfung die in Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe e jener Richtlinie genannten Interessen zu schützen. Die Mitgliedstaaten sollten verpflichtet werden, derartige Einschränkungen vorzunehmen, soweit sie erforderlich und angemessen sind.

Die Kommission sollte ähnlich dem Gemeinsamen EU-Verrechnungspreisforum ein neues Forum auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer und der Verbrauchsteuern einrichten, in dessen Rahmen Unternehmen Fragen bezüglich der Umsatzsteuer und Streitigkeiten zwischen Mitgliedstaaten zur Sprache bringen können.

(3) Das Ersuchen nach Absatz 1 kann einen begründeten Antrag auf spezielle behördliche Ermittlungen enthalten. Ist die ersuchte Behörde der Auffassung, dass keine behördlichen Ermittlungen erforderlich sind, so teilt sie der ersuchenden Behörde unverzüglich die Gründe hierfür mit.

(5) Die ersuchte Behörde kann bei der ersuchenden Behörde einen Bericht über die Folgemaßnahmen anfordern, die der ersuchende Mitgliedstaat auf Grundlage der übermittelten Informationen ergriffen hat. Wird ein solcher Bericht angefordert, übermittelt die ersuchende Behörde unbeschadet der in ihrem Mitgliedstaat geltenden Geheimhaltungsvorschriften und Datenschutzbestimmungen den Bericht so schnell wie möglich.

(5) Die ersuchte Behörde kann bei der ersuchenden Behörde einen Bericht über die Folgemaßnahmen anfordern, die der ersuchende Mitgliedstaat auf Grundlage der übermittelten Informationen ergriffen hat. Wird ein solcher Bericht angefordert, übermittelt die ersuchende Behörde unbeschadet der in ihrem Mitgliedstaat geltenden Geheimhaltungsvorschriften und Datenschutzbestimmungen den Bericht so schnell wie möglich , vorausgesetzt, dies stellt keine unverhältnismäßige Belastung dar .

(4) Falls die Verwendung des Amtshilfedokuments nicht praktikabel ist, können die Informationen ganz oder teilweise auf anderem Wege ausgetauscht werden. In derartigen Ausnahmefällen ist , sofern die ersuchte Behörde es als notwendig erachtet, der Information eine Erklärung darüber beizufügen, warum die Verwendung des Amtshilfedokuments nicht praktikabel war.

(4) Falls die Verwendung des Amtshilfedokuments nicht praktikabel ist, können die Informationen ganz oder teilweise auf anderem Wege ausgetauscht werden. In derartigen Ausnahmefällen ist der Information eine Erklärung darüber beizufügen, warum die Verwendung des Amtshilfedokuments nicht praktikabel war.

(1) Zur Gewährleistung der ordnungsgemäßen Anwendung der Verbrauchsteuervorschriften können zwei oder mehr Mitgliedstaaten auf der Grundlage einer Risikoanalyse gegebenenfalls vereinbaren, jeweils in ihrem Hoheitsgebiet gleichzeitig Prüfungen der verbrauchsteuerlichen Situation eines oder mehrerer Wirtschaftsbeteiligter oder einer oder mehrerer anderer Personen durchzuführen, die von gemeinsamem oder zusätzlichem Interesse sind, wenn solche Prüfungen für wirksamer erachtet werden als eine Prüfung durch einen einzigen Mitgliedstaat.

(1) Im Hinblick auf die gegenseitige Auskunftserteilung zur Gewährleistung der ordnungsgemäßen Anwendung der Verbrauchsteuervorschriften können zwei oder mehr Mitgliedstaaten auf der Grundlage einer Risikoanalyse vereinbaren, jeweils in ihrem Hoheitsgebiet gleichzeitig Prüfungen der verbrauchsteuerlichen Situation eines oder mehrerer Wirtschaftsbeteiligter oder einer oder mehrerer anderer Personen durchzuführen, die von gemeinsamem oder zusätzlichem Interesse sind, wenn solche Prüfungen für wirksamer erachtet werden als eine Prüfung durch einen einzigen Mitgliedstaat.

der Art der gemäß Artikel 15 Absatz 1 auszutauschenden Informationen , damit eine umfassende Liste mit Informationen erstellt wird, die zweimal im Jahr aktualisiert wird, um sie an neue Anforderungen in Bezug auf den Austausch anzupassen ;

Hierzu ist es wünschenswert, dass sie das EDV-gestützte System verwenden, sofern dieses zur Verarbeitung derartiger Informationen in der Lage ist.

Hierzu können sie das EDV-gestützte System verwenden, sofern dieses zur Verarbeitung derartiger Informationen in der Lage ist.

(2) Die Behörde, die einer anderen Behörde Informationen gemäß Absatz 1 übermittelt hat, kann bei dieser anderen Behörde einen Bericht über die Folgemaßnahmen anfordern, die der ersuchende Mitgliedstaat auf Grundlage der gelieferten Informationen ergriffen hat. Hat die Behörde die Informationen aufgrund einer festgestellten ungewöhnlichen, aber wirtschaftlich bedeutsamen Unregelmäßigkeit übermittelt, so verlangt sie solch einen Bericht über Folgemaßnahmen. Wird ein solcher Bericht angefordert, übermittelt die andere Behörde unbeschadet der in ihrem Mitgliedstaat geltenden Geheimhaltungsvorschriften und Datenschutzbestimmungen den Bericht so schnell wie möglich, vorausgesetzt, dies stellt keine unverhältnismäßige Belastung dar.

(2) Die Behörde, die einer anderen Behörde Informationen gemäß Absatz 1 übermittelt hat, kann bei dieser anderen Behörde einen Bericht über die Folgemaßnahmen anfordern, die der ersuchende Mitgliedstaat auf Grundlage der gelieferten Informationen ergriffen hat. Wird ein solcher Bericht angefordert, übermittelt die andere Behörde unbeschadet der in ihrem Mitgliedstaat geltenden Geheimhaltungsvorschriften und Datenschutzbestimmungen den Bericht so schnell wie möglich, vorausgesetzt, dies stellt keine unverhältnismäßige Belastung dar.

Name und Anschrift des Wirtschaftsbeteiligten oder Lagerortes oder bei registrierten Empfängern im Sinne von Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii die von den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats der Zulassung bestätigte Zustelladresse ;

Name und Anschrift des Wirtschaftsbeteiligten oder Lagerortes;

Die Amtshilfeersuchen, einschließlich der Zustellungsersuchen, und alle dazugehörigen Unterlagen können in jeder beliebigen zwischen der ersuchenden und der ersuchten Behörde vereinbarten Sprache abgefasst werden. Diesen Ersuchen wird nur dann, wenn die ersuchte Behörde eine Begründung für die Notwendigkeit einer Übersetzung vorlegt, eine Übersetzung in die Amtssprache oder eine der Amtssprachen des Mitgliedstaats beigefügt, in dem die ersuchte Behörde ihren Sitz hat.