ARCHIVES HISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(78)247
Vol.1978/0080

Disclaimer
Conformément aurèglement (CEE,Euratom) n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernant l'ouverture aupublicdesarchiveshistoriques delaCommunauté économique
européenne etdelaCommunauté européenne del'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement (CE,Euratom) n°1700/2003 du22septembre 2003
(JOL243du27.9.2003, p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiés conformément àl'article5dudit
règlement.
Inaccordance withCouncilRegulation (EEC,Euratom) No354/83of1February 1983
concerning theopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropean Economic
Community andtheEuropean AtomicEnergyCommunity (OJL43,15.2.1983, p.1),as
amended byRegulation (EC,Euratom) No1700/2003 of22September 2003(OJL243,
27.9.2003, p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary, classifieddocuments inthis
filehavebeendeclassified inconformity withArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung (EWG,Euratom) Nr.354/83desRatesvom1.
Februar 1983überdieFreigabe derhistorischen Archive derEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung (EG,Euratom) Nr.1700/2003 vom22.September 2003
(ABI.L243vom27.9.2003, S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenannten Verordnung freigegeben.

KOMMISSION DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(78)247 endg.
Brüssel,den8.Juni1978
ÄNDERUNG DESVORSCHLAGS FÜREINERICHTLINIE
betreffend bestimmteSofortaktionen zurAnpassung im
Fischereisektor (KOM(77)543endg.vom21.10.1977 )
Geänderter Vorschlag einer
VERORDNUNG (EWG)DESRATES
übereineAktionzurUmstrukturierung derKüsten­
fischerei (KOM(75)574endg.vom14.November1975)
(gemäßArtikel149,Absatz2desEWG-Vertrages von
derKommission demRatvorgelegt )
*'•
xe.\>v 1
1-
K0M(78)247endg.

1.
BEGRÜNDUNG
Betrifft :Geänderte Vorschläge derKommission betreffend Sofortaktionen
zurAnpassung imFischereisektor (KOM(77)543endg.vom
21.Oktober1977)undeineAktionzurUmstrukturierung des
SektorsderKüstenfischerei (KOM(75)574endg.vom
14.November 1975).
ImJanuar1978hatdieKommission demRatdenEntwurfeiner
Entschliessung überdiegemeinsame Strukturpolitik imFischereisektor vorge­
legt.MitdiesemEntschliessungsentwurf solltederRatindiesemBereich
eineVerpflichtung eingehen,zumalderRateineReihevonVorschlägen
überdiekünftige interneFischereiregelung verabschieden musste.Indiesem
Zusammenhang warbeantragt worden,dassderUmstrukturierung undden
Entwicklungsmöglichkeiten derFischereitätigkeiten insbesondere derKüsten­
fischerei sowiedenEntwicklungsmöglichkeiten derAquakultur besondere Auf­
merksamkeit gewidmet wird.Gleichzeitig wurdederRataufgefordert ,die
PrüfungdesRichtlinienvorschlags überbestimmte Sofortaktionen zurAnpassung
desamstärksten durchdieinternationalen Schwierigkeiten berührten Fischerei-
sektorsaktivfortzusetzen .DieserEntschliessungsvorschlag forderte den
Ratauf,einegemeinsame Übergangsaktion zubeschliessen ,diewährenddes
Jahres1978Zuschüsse ausdemEAGFLAbteilung Ausrichtungen fürInvestitions -
vorhaben betreffend dfenKaufunddenBauvonFischereischiffen sowiedie
Aquakultur indenRegionen,indeneneineEntwicklung derFischerei in
Aussicht genommen werdenkann,ermöglicht .
Inzwischen hatdieKommission demRatdenvorgenannten Vorschlag
füreinegemeinsame Obergangsaktion unterbreitet .DieVerzögerung ,die
jedochinderBeschlussfassung überdiekünftigeinterneFischerei regelung
eingetreten ist,hatdievorherige Situation wesentlich geändert .AufGrund
dieserEntwicklung hältesdieKommission daherfürangebracht ,schonjetzt
demRatdiebeidenobengenannten Vorschläge zurGenehmigung vorzulegen,damitSie
imZusammenhang mitsämtlichen Fischereiproblemen erörtertwerden,überdie
derRatentscheiden muss.

ZudiesemZwecksahsichdieKommission veranlasst ,die
obengenannten Vorschläge ineinigenPunktenanzupassen .DieNotwen­
digkeitderartiger Anpassungen ergibtsichimwesentlichen ausden
Änderungen ,dieinderSituation desFischerei Sektorsseitdem
28.November 1975eingetreten sind,alsdemRatderVorschlag über
dieKüstenfischerei vorgelegt wordenist,undausdemmitdieser
Situation verbundenen Erfordernis einerAktion imInvestitionsbereich .
AusdiesenGründenschieneineHarmonisierung derBestimmungen
indiesenbeidenVorschlägen undvorallemeineAktualisierung des
Vorschlags überdieKüstenfischerei entsprechend demWunschdesRatsC1)
angebracht .Gleichzeitig solltenÜberschneidungen undLücken,die
zwischen zweigleichartigen Vorschläge auftreten könnten,dieeinen
zumTeilgemeinsamen Anwendungsbereich haben,vermieden undsoweit
wiemöglichderwährendderBeratungen imRatvorgebrachten Bemerkungen
Rechnung getragen werden.
Indieserglobalen Perspektive sindsämtliche Änderungen zu
sehen.Grundsätzliche zielendiesedaraufab,ausdrücklich zuunter­
scheiden zwischen Bestimmungen ,diedieAnpassung bestimmter Produktions -
undVerarbeitungsmittel andieneuedurcheinenrelativen Mangel
gekennzeichnete Situation erleichtern sollen,indemdievorübergehende
oderendgültige AufgabederTätigkeit gefördert undsozialeBegleit"
massnahmen vorgeschlagen werden,unddenjenigen ,dieeineFörderung
derproduktiven Investitionen imBereichderKüstenfischerei undder
Aquakultur bezwecken .
(1)SieheDok.R/2830/77(AGRI751)(Fin735)-22.November 1977.

DieseUnterscheidung hatzurFolge,dassinwirtschaftlicher
undsozialer Hinsicht derAnwendungsbereich derRichtlinie überdie
Sofortaktionen zurAnpassung erweitert,wirdfolglichausdemVorschlag über
dieKüstenfischerei gewisseBestimmungen herausgenommen undgleichzeitig
dieArtikeldiesesVorschlags vereinfacht werden.
Infinanzieller HinsichtführtdieErweiterung desAnwendungs­
bereichs derRichtlinie zueinerErhöhungderAusgabenverpflichtungen um
rund20Millionen ERE.DiesemBetragentsprechen voraussichtliche
Minderausgaben fürdieAktionKüstenfischerei von18Millionen ERE.

4.
I.Änderung desVorschlags füreineRichtlinie betreffend bestimmte
Sofortaktionen zurAnpassung imFischereisektor (K0M(77)543
endgültig vom21.10.1977 )
Wahrend derArbeiten imRat(R/2952/77(AGRI783)Cfin759)
istderAnwendungsbereich desvorgenannten Richtlinienvorschlags auf
alleSchiffemiteinerLängezwischen 12und24mausgedeht worden,
vorausgesetzt jedoch,dassdieGewährung deretwaigen Finanzbeihilfen
vonBedingungen abhängig gemachtwird,dievomStändigen Strukturausschuss
fürdieFischwirtschaft festgelegt werden.
MitdieserAusweitung desAnwendungsbereichs desRichtlinien -
vorschlags solltedenErzeugern,diemitFahrzeugen voneinerLängeunter
24mundvon12modermehrFischfang betreiben ,sowiedenMannschaften
dieserSchiffedieMöglichkeit gegeben werden,gegebenenfalls inden
Genussderverschiedenen Bestimmungen überdieEinstellung derTätigkeit
unddersozialen Bestimmungen indemursprünglichen Vorschlag derKommission
zukommen,derdamalsaufFahrzeuge miteinerLängevon24modermehr
begrenzt war.
EinenähereUntersuchung dieserBestimmung führtjedochzuder
Feststellung ,dassihrewirtschaftlichen undsozialen wieauchhaushalts­
politischen Auswirkungen angesichts derZahlderinBetracht kommenden
Schiffebedeutend seinwerdenunddasseswünschenswert erscheint,zwischen
denetwaigen Begünstigten dereinzelnen Massnahmen zudifferenzieren ,da
einigevonihnensichkaumaufbestimmte ArtenvonFahrzeugen anwenden
lassen.DaherwolltedieKommission mitdenAnderungsvorschlägen zum
gegenwärtigen TextsowohldenindenVorarbeiten geäusserten Anträgen
betreffend bestimmte Schiffsarten ,dienichtindenAnwendungsbereich
desursprünglichen Vorschlags fallen,entsprechen undgleichzeitig
einenkohärenten wirtschaftlichen undrechtlichen Rahmenschaffen .
(1)Mehrals9.000SchiffefallennunmehrindenAnwendungsbereich der
Richtlinie statt,wieursprünglich vorgesehen ,einige2.000.
./.

ZudiesemZweckwirdvorgeschlagen ,Artikel 2,4,5,7und18desgegenwärtigen
Wortlauts entsprechend denArbeiten desRatszuändern.
Änderungen zuArtikel 2-4-5-7-18
DieAnderungsvorschläge zudenfünfvorgenannten Artikeln
zieltengemässdemAntragdesRatsaufeineErweiterung desAnwendungs­
bereichs derindemursprünglichen Vorschlag derKommission enthaltenen
Bestimmungen überdiezeitweilige oderendgültige Stillegung vonSchiffen
ab.Gleichzeitig solldieseAusdehnung desAnwendungsbereichs nach
Massgabe derEigenmerkmale jederSituation ventiliert werden.
ZudiesemZweckwirdvorgeschlagen ,dieTragweite jedereinzelnen
Bestimmung genauzuprätisieren undnichtmehrdenGrundsatz einerallge­
meinenAnwendbarkeit fürdiegesamteRichtlinie beizubehalten .
DieseÄnderungistdaraufzurückzuführen ,dassesinderPraxis
äusserst schwierig ist,Massnahmen zurNeuausrichtung desProduktions-
potentials oderzurzeitweiligen Stillegung aufSchiffegeringer Tonnage
undLängeauszudehnen .
DieinArtikel 4vorgesehenen Massnahmen derNeuausrichtung
lassensichkaumaufdie-zudemäusserst zahlreichen -Schiffe miteiner
Längeunter24modereinerTonnagevonwenigerals130BRTanwenden,
(1),zumaldieNeuausrichtung (Artikel 4indiesemPunktdurchaus eindeutig )
inersterLinieFahrzeuge miteinersogrossenTonnagebetrifft,die
ausreicht,umForschungsfahrten zurErkundung neuerFischsorten undneuer
Fangzonen auszuführen ,diemeistens weitvondenHeimathäfen entfernt liegen.
(1)InderGemeinschaft gibtesetwa2.000Schiffemitmehrals100BRT.
DagegenerreichtdieZahlderjenigen miteinerTonnagezwischen 25
und100BRTmehrals7.000.

Ausserdem durftendieeffektiven Möglichkeiten zurKontrolle einer
sogrossenAnzahlkleinerSchiffegeringsein.
AusdiesemGrundeistdieKommission derAuffassung ,dassArtikel 4
ausschliesslich aufSchiffemiteinerLängevonmehrals24modereiner
Tonnage vonüber130BRTangewendet werdensollte.
Wasdagegendiezeitweilige Stillegung vonProduktionskapazitäten
inArtikel 5anbetrifft ,soerscheint eszwarausähnlichen Gründen
wiebereitserläutert (zweifelhafte Zweckmässigkeit derMassnahme für
diekleinenSchiffe,Kontrollschwierigkeiten wegendergrossenZahlder
Schiffe )ebenfalls schwierig,denAnwendungsbereich einersolchen Massnahme
aufalleSchiffemiteinerLängeüber12mundeinerTonnage vonmehr
als25BRTauszudehnen .Jedochwäreeslogisch,derMehrheit der
Fischereifahrzeuge ,diesoweitvondenKüstenentfernttätigsind,dass
sieGefahrlaufenvondengemeinschaftlichen Fangbeschränkungen stärker
betroffen zuwerden,dieMöglichkeit zueröffnen,indenGenussdieser
Bestimmung zukommen.
NachAuffassung derKommission liessesicheinsolchesZielglobal
durchdieAusdehnung desAnwendungsbereichs vonArtikel 5aufdieSchiffe
miteinerLängevon18modermehrbzw.einerTonnagevon50BRToder
mehrerreichen .
DieinArtikel 7vorgesehene endgültige Verringerung derProduktions­
kapazität könntezurBerücksichtigung desAntragsdesRatsaufsämtliche
SchiffemiteinerLängevon12modermehrbzw.einerTonnagevon25BRT
ausgedehnt werden.DieseMassnahme dürftedieUmstrukturierung der
Küstenfischereiflotte unddielangerwartete Erneuerung erleichtern ,
fürdiedieEigentümer imallgemeinen nichtübergenügendEigenkapital
verfügen .

ÄnderungdesVorschlagsfüreineRichtlinie
betreffendSofortaktionen zurAnpassungder
Kapazitäten imFischereisektor
Dok.(kom(77)543endg.vom21.10.1977 )
Artikel 2-Absatz 1
Punkta)erhältfolgendeFassung:
"a)Erzeuger,undzwarnatürliche oderjuristische Personen,oder
ihreanerkannten Organisationen ,diemiteinemodermehreren
dieFlaggeeinesMitgliedstaates führendenFahrzeugen,dieim
GebietderGemeinschaft registriert undderenMerkmaleinden
einschlägigen Bestimmungen dieserVerordnung ausdrücklich
festgelegtsind,Fischfangbetreiben;"
Artikel4
Absatz1,ersterSatz,erhaltfolgendeFassung:
"DieinArtikel3Buchstabe a)ersterGedankenstrich erwähnte
Neuausrichtung derFischereitätigkeit wirdbeiFahrzeugenmit
einerLängevon24MeternodermehrzwischenPerpendikeln bzw.
miteinerTonnagevon130BRTodermehrdurchfolgende
Massnahmen erreicht:"
Artikel 5
Absatz1erhältfolgendeFassung:
"DieinArtikel3Buchstabe a)zweiterGedankenstrich
erwähntezeitweilige Verringerung derProduktionskapazitäten
kannunterdeninArtikel6aufgeführten Bedingungen durch
Massnahmen zurzeitweiligen Stillegung vonFahrzeugenmit
einerLängevon18MeternodermehrzwischenPerpendikeln
bzw.miteinerTonnagevon50BRTodermehrerreichtwerden."

Artikel 7
Absatz 1,ersterSatz,erhältfolgende Fassung :
"DieinArtikel 3Buchstabe a)zweiterGedankenstrich ,
erwähnte endgültige Verringerung derProduktionskapazität
wirdfürFahrzeuge miteinerLängevon12Meternoder
mehrzwischen Perpendikeln bzw.miteinerTonnage von
25BRTodermehrdurchfolgende Massnahmen erreicht:"
Artikel 18
Absatz 2erhaltfolgende Fassung :
"Gewähren dieMitgliedstaaten denSeefischern derFischerei-
fahrzeuge ,dieGegenstand derMassnahmen gemässArtikel 5
sowiederendgültigen Verringerung derProduktionskapazität
gemässArtikel 7sindundinfolgedessen vorübergehend voll
arbeitslos werden,eineAbgangsrente ,diegegebenenfalls
zusätzlich zudensonstigen nacheinzelstaatlichem Recht
zuzahlenden Unterstützungen gewährtwerdenmuss,sobeteiligt
siedieGemeinschaft imRahmenderentsprechenden Haushaltsmittel
anderFinanzierung derdiesbezüglichen Ausgaben .(1)
(1)VomEuropäischen Parlament verlangte undvonderKommission angenommene
Änderung (vgl.Dokument Rat1524/77Verz.942vom21.12.1977 )S.6

9.
Änderung
desVorschlags füreineRichtlinie betreffend
Sofortaktionen zurAnpassung derKapazitäten im
Fischereisektor
Kostenschatzung
MitdieserSchätzung sollendieKostenderAnderungsvorschläge zu
demRichtlinienvorschlag ermittelt werden.Siebetrifft alsonur
vierMassnahmen ,dadieanderennichtgeändert wordensind.
I.Zeitweilige Stillegung vonFahrzeugen (Art.5)
MitdemÄnderungsvorschlag wirdderAnwendungsbereich
dieserMassnahme aufalleSchiffemiteinerLängevon18modermehr
bzw.einerTonnage von50BRTodermehrausgedehnt .DieseMassnahme
galtindemursprünglichen Vorschlag füralleSchiffemiteinerLänge
vonmehrals24m(zwischen Perpendikeln ).Deshalbsindnunmehrdie
KostendieserMassnahme fürdieneueGruppevonSchiffen miteiner
Längevon18bis24m(bzw.miteinerTonnagezwischen 50und130BRT),
dieseitdem1.Januar1967inBetriebsind,zuermitteln .
Eineaufdenneuesten Zahlenbasierende Schätzung zeigt,
dassrund850SchiffemiteinerTonnage vonschätzungsweise 75.000BRT
unterdieseMassnahme fallen.
Gehtmandavonaus,dassdiezeitweilige Stillegung rund
15%dieserGesamttonnage währendeinesZeitraums von12Monaten
betrifft unddieBaukosten oderderKaufwert derFahrzeuge auf
durchschnittliche 2.000EREjeBRT(durchschnittliche Baukosten
1970)geschätzt werdenkönnen,solässtsichfolgende Rechnung
anstellen :
15%derGlobaltonnage imJahr:11.250BRTüber5Jahre
(11.250 x2.000x8%)x5Jahre=9.000.000 ERE.
Gesamtkosten desÄnderungsvorschlags :9.000.000 ERE.
KostenzuLastenderGemeinschaft :4.500.000 ERE.
./.

10.
II.Endgültige AusserdienststeLlung vonFahrzeugen (Art.7)
Währendindemursprünglichen Vorschlag dieseMassnahme
nurfürSchiffe vonmehrals24mLängegalt,wirdsiemitdem
Änderungsvorschlag aufFahrzeuge miteinerLängevon12bis24m
(bzw.einerTonnage von25BRTbis130BRT)ausgedehnt dassind
rund360.000 BRT.
Angenommen ,dassdieendgültige Verringerung der
Produktionskapazität rund20%derTonnagewährendeinesZeitraums
von5Jahrenbetrifft unddiezuzahlende Durchschnittsprämie
200ERE/BRTausmacht (60%PrämiefürAbwracken oderVerkauf an
Drittländer ,40%fürdieVerwendung zuanderen Zweckenals
Fischereizwecken (1),solässtsichfolgende Berechnung anstellen :
Berechnung
Gesamtkosten desAnderungsvorschlags
200EREx70.000 =14MioERE
KostenzuLastenderGemeinschaft 7MioERE.
(1)dassind(300x60%)+(50x40Z)=200ERE/BRT
./.

III.Endgültige Einstellung derFangtätigkeit (Art.18Abs.1)
MitdemAnderungsvorschlag zuArtikel 7wirdautomatisch
dieinArtikel 18Absatz 1vorgesehene etwaigeRegelung zurFörderung
derEinstellung derFangtätigkeit aufSeefischer ausgedehnt diemehr
als50JahrealtsindundaufFahrzeugen miteinerLängevon12m
odermehrundwenigerals24mfahren.FürSeefischer aufgrösseren
Seeschiffen geltenbereitsdieursprünglichen Bestimmungen .
DieZahldersichindieserSituation befindenden Seefischer
lässtsichaufrund2.300schätzen.Gehtmandavonaus,dassdieHälfte
vonihnenindenGenussdieserBestimmung kommenkönnten,solässtsich
aufderGrundlage einerdurchschnittlichen Prämievon1.125EREfolgende
Berechnung anstellen :
Gesamtkosten desAnderungsvorschlags (10Jahrevorzeitiger Ruhestand )
1.150x1.125x10=rd.13Millionen ERE
KostenzuLastenderGemeinschaft :6,5Millionen ERE

h
IV.Erhaltung desEinkommens derFischer (Art.18Abs.2)
DaArtikel 5überdiezeitweilige Stillegung vonFahrzeugen
nunmehrauchfürSchiffe voneinerLängezwischen 18und24m(Kapitel I)
gilt,müssendieMannschaften ,dieaufSchiffendieserKategorie fahren,
welchedieVoraussetzungen vonArtikel 5erfüllen,folglich indenGenuss
derinArtikel 18Absatz2vorgesehenen Entschädigung zudendarin
genannten Bedingungen kommen.Dievorübergehende Einstellung der
Fischereitätigkeit dürfteetwa5.000Fischerbetreffen .
Gehtmanaufgrund derbisherigen Hypothesen davonaus,dass
rund15%derFischer vondieserMassnahme betroffen werdenunddass
derUnterschied zwischen dembisherigen Einkommen unddernationalen
Arbeitslosenunterstützung 1.000EREjeFischerundJahrbeträgt,so
ergäbensichfolgende Gesamtkosten in5Jahren:
1.000χ750χ5=3.750.000 ΕΡΕ.
KostenzuLastenderGemeinschaft :1.875.000 ERE(aufgerundet auf
2MioERE)
Zusammenfassung :KostenderAnderungsvorschläge zuLastender
Gemeinschaft
MioERE
I. 4.5
II.7.0
III.6.5
IV.2.0
Insgesamt 20.0

FINANZBOG EN
DATO *,t3.Mai1978
1.HAUSIIALTJPOSTE »lArt.870
2.HEZEICHNUNO DESVORHABENS ISofortaktionen zurAnpassung derKapazitäten
3.Rechtsgrundlage :Art:43und209
4.zieixdesvorhabims jEshandeltsichumeineErweiterung desAnwendungsbereichs
desRichtLinienvorschlags K0M(77)543-vom21.10.1977
5.ROA.VZREL!£ AUSWIRKUNGEN
5.0.AUSGABEN
-ZULAST38 DESEG-HAUSHALTES
(ERSTATTUHGEL/LKTERVNITIOLIEO
-ZULASTÜI NATIONALER VERWALTUNG *»
-ZULAST2H ANDERER NATIONALER SEXT0R3
5.1.EINNAHMST
-EICSVEMITTELDEREO(ABSCHÖPFUNGEN/
ZOLLS)•
-IKNATIONALE )BEH3ICHJE
WIRTSCHAfTSJAliR.LAUFE2QE3
HAUSHALTSJAHR (.)KO::AIMES I
HAUSHALTSJAHR (79)|
3MioERE
•JAHRT&SÖ JAHR JAHR..19&2 I
5.0.1.VORAUSSCHAU AUSGABEN 7,4MioERE4,4MioERE 3,4MioEREI
5.1.1.VORAUSSCHAU ENRIAHMEN JAHR19831,8 I
5.2.BERSCHKUNCSKETHODE «v.Kostenvorauss chätzungimAnhangzudemVorschlag .
Dievorgeschlagene mehrjährige Vorausschau derAusgabenbasiertauf.folgenden
Hypothesen :
19791980 19811982 1983
Zeitweilige Stillegung 10% 25%.20% 15% 5%Global-tonnage
Endgültige Ausserdienstellung 4% 6% 4% 4% 2%=20%"
AufgabederTätigkeit 10% 50% 20% 10% 10%(100%)
Erhaltung desEinkommens 15% 30% 25% 20% 10%(100%)
6.0.FTOANZIEFK.'S IKLAUFENDEM HAUSHALT ISTKOGLICH DURCHIMBETREFFENDE»' KAPITEL VORHANDS^KITTEL^/fesr;
6.1.FIITAXZIERUNO ISTMÖGLICH DURCHUBERTRAGUNO VONKAPITEL ZUKAPITEL IMLAUFENDS )HAUSHALT A/irsn:
I6.2.NOTWENDIGKEIT EINESNACHTRAGSHAUSHALTS .^ –––
■tfJEIN
j6.3.ERFORDERLICHE MITTELSINDINDIEZUKtCTTIGBf HAUSHALTEEIKZUSETZEH ^
ANMERKUNGEN I

11.Geänderter Vorschlag füreine Verordnung (EWG )desRates
über eine Aktion zurUmstrukturierung derKüstenfischerei
(KOM(75 )574endg .vom 14.November 1975 )
DieÄnderungen zudemobengenannten Vorschlag entsprechen
demzweifachen Ziel derHarmonisierung gegenüber denBestimmungen und
demerweiterten Anwendungsbereich desRichtlinienvorschlags ,Verein­
fachung derFunktionsweise unddesVerfahrens fürdievorgeschlagene
gemeinsame Aktion zugunsten derKüstenfischerei .
DieEinbeziehung derBestimmungen über dieAnpassung des
Produktionspotentials andiegegenwärtige Situation einer relativen
Knappheit (durch Neuausrichtung ,zeitweilige oder endgültige
Stillegung undentsprechende Sozialmassnahmen )indenRichtlinien -
Vorschlag hatzurFolge ,dass diegemeinsame Aktion zugunsten der
Küstenfischerei aufeineinziges Ziel konzentriert wird :Förderung
derproduktiven Investitionen inbestimmte Fahrzeugkategorien ,in
dieAquakultur unddieberufliche Weiterbildung .Ausgenommen wurden
also dieBestimmungen ,die sich inwirtschaftlicher Hinsicht aufden
Verkauf derSchiffe und insozialer Hinsicht aufdie Einstellung der
Tätigkeiten bezogen (Art .10-11 desursprünglichen Vorschlage ).
Seit derVerabschiedung derVerordnung 355/77imFebruar 1977 ,
die aufden Fischereisektor anwendbar istundeine gemeinsame Massnahme
zurVerbesserung derVerarbeitungs -undVermarktungsbedingungen für
landwirtschaftliche Erzeugnisse betrifft ,hatten die indemursprünglichen
Text vorgesehenen Massnahmen imBereich derVerarbeitung indemneuen
Vorschlag keine Daseinsberechtigung mehr undwurden deshalb gestrichen .
Ferner istauch dieFunktionsweise dergemeinsamen Aktion
durch Streichung derEntwicklungsaktion indemVerfahren fürdie
Finanzierungswürdigkeit derVorhaben durch den EAGFL vereinfacht worden .
Nurdiespezifischen Programme ,dieinhaltlich imVergleich zuden
ursprünglich vorgesehenen regionalen Mehrjahresprogrammen vereinfacht
worden sind ,wurden unter Beibehaltung derZielsetzung wieder aufgegriffen
dasgleiche gilt fürdieVorhaben^da eine globale wirtschaftliche
Kohärenz sämtlicher geplanten Investitionen gewährleistet werden muss .

15.
Ferneristhervorzuheben ,dassderobengenannte Vorschlag,
wasdieBestimmungen überdieInvestitionen indieFangflotte unddie
Aquakultur anbetrifft ,imwesentlichen demvonEuropäischen Parlament
undvomWirtschafts -undSozialausschuss gebilligten ursprünglichen
Vorschlag entspricht undderStellungnahme dieserbeiderOrgane
sowiederimRatvorgebrachten Bemerkungen Rechnungträgt.(1).
(1)Ratsdokument S/347/76(CSA77)undS/688/76(CSA121)

16.
DERRATDEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen Wirtschafts­
gemeinschaft ,insbesondere aufArtikel43,
aufVorschlagderKommission,
nachStellungnahme desEuropäischen Parlaments (1),
nachStellungnahme desWirtschafts-undSozialausschusses (2),
inErwägungnachstehender Gründe:
DieVerordnung (EWG)Nr.101/76desRatesvom19.Januar1976überdie
Einführungeinergemeinsamen Strukturpolitik fürdieFischwirtschaft (3)
siehtinArtikel9Absatz2vor,dassgemeinsame Massnahmen beschlossen
werdenkönnen,umdieinAbsatz1desgleichenArtikelsgenanntenZiele
zuverwirklichen ,soferndiesesichaufdieZielevonArtikel39Absatz1
Buchstabe a)desVertragesbeziehen.Diesegemeinsamen Massnahmen können
vomEuropäischen Ausrichtungs-undGarantiefonds fürdieLandwirtschaft ,
AbteilungAusrichtung,nachArtikel 1Absatz3derVerordnung (EWG)
Nr.729/70desRatesvom21.April1970überdieFinanzierung der
gemeinsamen Agrarpolitik (4),zuletztgeändertdurchdieVerordnung (EWG)
Nr.2788/72(5),finanziert werden.
EineAktionfürdieUmstrukturierung desSektorsderKüstenfischerei ist
imRahmendergemeinsamen Fischereipolitik notwendiggeworden,umdie
wachsendenSchwierigkeiten diesesSektors,diehauptsächlich auf
strukturelle Gründezurückzuführen sind,zuüberwinden .
(1)ABl.Nr.Cvom
(2)ABl.Nr.Cvom
(3)ABl.Nr.L20vom28.1.1976,S.21
(4)ABl.Nr.L94vom28.4.1970,S.13
(5)ABl.Nr.L295vom30.12.1972,S.1
./.

DieseSchwierigkeiten sindUrsachefürdierückläufigen Einkommen der
Betriebe,diehäufigFamilienbetriebe sind,undverhindern eine
technisch undwirtschaftlich angemessene Erneuerung derProduktions­
mittelundderdavonabhängigen Einrichtungen .
DieEntwicklung derAquakultur kanndieVersorgungslage beiFischerei­
erzeugnissen indenMitgliedstaaten derGemeinschaft verbessern .Daher
mussdiegemeinsame AktionauchdiesenTätigkeitszweig fördern.
UmdenBetreffenden dieMöglichkeit zugeben,dieInvestitionen ,für
welcheeinZuschuss ausdemFondsgewährtwird,aufrationelle Weise
zunutzen,kannessichalszweckmässig erweisen,dasssichderFonds
auchanVorhaben imBereichderBerufsweiterbildung derSeefischer
beteiligt .
Solleinetechnisch undwirtschaftlich angemessene Umstrukturierung oderEnt­
wicklung derErzeugungstätigkeiten derUnternehmen desbetreffendes Sektors
erreicht werden,sosetztdieBeteiligung desFondsaieGenehmigung
einesodermehrerer spezifischer Programme durchdieKommission voraus,
dieihrvondenbetreffenden Mitgliedstaaten vorzulegen sind.Diese
Programme müssenderKommission dieMöglichkeit geben,einerseits
diestrukturelle Lagederverschiedenen Meeresgebiete derGemeinschaft
undandererseits denPlanungsrahmen derStrukturpolitik dereinzelnen
Mitgliedstaaten mitdenProduktionszielen unddenMittelnhierfür zu
beurteilen .
ZurBerücksichtigung derfürdieAufstellung derProgramme erforderlichen
ZeitmusseswährenddererstenJahrederDurchführung dergemeinsamen
Aktionmöglichsein,Vorhaben zufinanzieren ,dienichtTeildieser
Programme sind.
DieEinrichtungen müssen,damiteinZuschußausdemFondsgewährt wer­
denkann,bestimmten technischen Merkmalen undbestimmten Sicherheits -
bedingungen entsprechen ,dieinsbesondere dieMöglichkeit bieten,eine
dauerhafte Rationalisierung derStrukturen sowieeineVerbesserung der
Lebens-undArbeitsbedingungen derbetreffenden Arbeitnehmer zugewähr­
leisten.

EinZuschussdesFondsinFormeinerKapitalsubvention inHöhevon
höchstens 25%desInvestitionsbetrags stellteineangemessene
Beteiligung anderDurchführung desjeweiligen Vorhabensdar.
SoferndieVorhabeneintechnisch undwirtschaftlich koordiniertes
GanzesvonInvestitionen darstellen,dasdieZeitfürdieDurch­
führungdesProgrammsverkürzt,kanndieIntervention desFonds30%
erreichen.
Grönland,Irland,Nordirland undderMezzogiorno befindensichin
einerbesonderen Lage,diedurcheinenRückstandinderwirtschaft­
lichenunddersozialenEntwicklung,durchfinanzielle Schwierigkeiten
sowiedurchihregeographische Randsituation inderGemeinschaft
gekennzeichnet ist.Wirtschaftlich angemessene Initiativen können
indiesenRegionennichtohnebesondersintensiveAnstrengungen ge­
fördertwerden.ZudiesemZweckistesangebracht,dassdieBe­
teiligung desEAGFLindiesenRegionen50%erreichen kann.
Umzwischenderfinanziellen Beteiligung derGemeinschaft undderdes
Mitgliedstaates einGleichgewicht herzustellen ,darfdieBeteiligung
desMitgliedstaates einebestimmteSchwellenichtunterschreiten .
DieEinhaltung deranlässlich derGewährungdesFondszuschusses gestellten
Bedingungen durchdieBeteiligtenistdadurchsicherzustellen ,dassein
wirksamesKontrollverfahren unddieMöglichkeit zurAussetzung,Vermin­
derungoderAufhebungdesFondszuschusses vorgesehen wird.
FürdieGenehmigung derProgrammeundVorhabensollteeinVerfahrenfür
eineengeZusammenarbeit zwischendenMitgliedstaaten undderGemeinschaft
imRahmendesStändigenStrukturausschusses fürdieFischwirtschaft sowie
beidenfinanziellen AspektenimRahmendesFondsausschusses nachArtikel
derVerordung (EWG)Nr.729/70vorgesehen werden-
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

19.
ARTIKEL 1
1.ZurFörderung derimRahmenderAusrichtung dergemeinsamen
Fischereipolitik erforderlichen strukturellen Anpassungen und
zurSchaffung derVoraussetzungen fürdieVerwirklichung der
ZielevonArtikel 9derVerordnung (EWG)101/76wirdeinege­
meinsame Massnahme eingeführt diedieUmstrukturierung und
denAusbauderKüstenfischerei sowiedieEntwicklung derAqua­
kulturermöglichen soll.
2.Sämtliche indieserVerordnung vorgesehenen Massnahmen stellen
einegemeinsame Massnahme imSinnevonArtikel 6Absatz 1der
Verordnung (EWG)Nr.729/70dar.
3.GemässTitelIIIundIVkanndieKommission einenZuschuss zu
dergemeinsamen Massnahme gewähren,indemsiedurchdenEuro­
päischen Ausrichtungs-undGarantiefonds fürdieLandwirtschaft ,
Abteilung Ausrichtung ,nachstehend "Fonds"genannt,Vorhaben
finanziert ,diesichinspezifische Programme einfügen undden
Bedingungen desArtikels 5entsprechen .

20.
ARTIKEL 2
ImSinnedieserVerordnung ist:
-"spezifisches Programm",nachstehend"Programm"genannt ,eineGesamt­
heitvonZielsetzungen miteinerAufstellung derMittelfürihre
Verwirklichung/nitderdieEntwicklung undUmstrukturierung der
Küstenfischerei sowiedieEntwicklung derAquakultur ineinemoder
mehreren Mitgliedstaaten erreicht werdensoll;
-"Vorhaben "jedesVorhaben für:
-denKauf,denBauoderdieModernisierung vonKüstenfische -
reifahrzeugen ;
-denBau,dieAusrüstung oderdieModernisierung vonAqua-
kulturanlagen fürdieAufzucht vonFischen,Krebs-und
Weichtieren ;
-dieberufliche Fortbildung derbetroffenen Arbeitnehmer ,
sofernsichdieNotwendigkeit dieserFortbildung ausden
strukturellen Veränderungen imZugederVerwirklichung des
Programms ergibt.

TitelISPEZIFISCHE PROGRAMME21.
ARTIKEL3
1.DieMitgliedstaaten oderdievonihnenzudiesemZweckbezeichneten
Organisationen arbeitendieProgrammeaufderGrundlage
derimAnhangenthaltenen Angabenaus.DieseProgram­
mewerdenderKommission durchdenbetreffenden Mitgliedstaat über­
mittelt.
2.DieKommissionprüft,obdieProgrammeunterBerücksichtigung der
Produktionsmöglichkeiten ,derMassnahmen zurErhaltung undBewirt­
schaftungderFischbestände ,desBedarfsandenbetreffenden Erzeug­
nissensowiederAusrichtung dergemeinsamen Fischereipolitik als
RahmenfürdieVorlagevonVorhabendienenkönnen,andenensich
dieGemeinschaft finanziellbeteiligen könnte.
3.Innerhalb vonsechsMonatennachMitteilung einesjedenProgramms
wirdnachAnhörungdesFondsausschusses zudenfinanziellen As­
pektennachdeminArtikel16vorgesehenen Verfahrenüberdie
Genehmigung desProgrammsentschieden .
(

22.
TitelII-VORHABEN
ARTIKEL 4
1.DieVorhaben müssen
-a)sichinProgramme einfügen ;
b)eineausreichende Garantie fürihreWirtschaftlichkeit bieten;
c)zurdauerhaften wirtschaftlichen WirkungdermitdenProgrammen
angestrebten Strukturverbesserung beitragen .
2.Biszum31.Dezember 1980könnenohnevorherige Genehmigung der
Programme Zuschüsse desFondsfürVorhaben gewährtwerden.

23.
ARTIKEL 5
DieineinemVorhaben vorgesehenen Einrichtungen müssenfolgenden
Bedingungen entsprechen :
1.Fischereifahrzeuge
a)Fahrzeuge,welchedieSchleppnetzfischerei oderdieZugnetz-
fischerei (Snurrwadenf ischerei )betreiben,undpolyvalente
Fahrzeuge müssen
-eineLängezwischen Perpendikeln von12bis24modereine
Tonnagezwischen 25und130Bruttoregistertonnen aufweisen,
-dieerforderliche Ausrüstung fürdieFangtätigkeit undfür
dieSicherheit derMannschaft aufweisen,
-denSicherheitsnormen fürFischereifahrzeuge entsprechen ;
b)Fahrzeuge,welchedenFischfang mitanderenalsmitSchlepp-
oderZugnetzen (Snurrwaden )betreiben,müssen
-eineLängezwischen Perpendikeln von6-12maufweisen ,
-denSicherheitsnormen fürFischereifahrzeuge entsprechen .
2.Aquakultur
DieseVorhaben müssen :
-übereineausreichende Kapazität verfügen,umeinedauerhafte
Nutzungfürgewerbliche Zweckezugewährleisten ;
-imFallederMuschelzucht mitgeeigneten AnlagenfürdieReini­
gungderErzeugnisse vorihrerVermarktung ausgestattet sein,
soferndieMuschelzucht nichtinGewässern betrieben wird,die
deneinzelstaatlichen odergemeinschaftlichen Qualitätszielen
entsprechen .
ψ

ARTIKEL6
DieVorhabenmüssenvonnatürlichen oderjuristischen Personendurchge­
führtwerden,diefolgendeVoraussetzungen erfüllen:
1.ImFischereisektor
~Natürliche Personenmüssenseit
mindestensfünfJahrendieFischereitätigkeit ausüben,min­
destensdieHälfteihresEinkommens ausdemFischfangbezogen
habenundbeziehenundmindestens dieHälfteihrerGesamtarbeitszeit
demFischfanggewidmethabenundwidmen;
-Juristische Personenmüssenwährend
derfünfHaushaltsjahre ,diedemjenigen vorangehen,in
demdasVorhabeneingereicht wird,mindestens 85%ihres
Gesamtumsatzes inderFischereitätigkeit erzielthaben.
2.InderAquakultur
Nachweiseinschlägiger ErfahrunginderFisch-,Krebs-und
Weichtierzucht
3.Fürdieberufliche Fortbildung
Esmusssichumeineanerkannte Erzeugerorganisation ,eine
Produktionsgenossenschaft oderumeineEinrichtung handeln,die
vonderzuständigen Behördedesbetreffenden Mitgliedstaates zu
diesemZweckbezeichnet wurde.

25.
TitelIII~VERFAHREN FÜRDIEPRÜFUNG DERVORHABEN
ARTIKEL7
1.DieAnträgeaufZusohüsse ausdemFondsmüssenvordem1.Mai
überdenbetreffenden Mitgliedstaat eingereicht werden.
2.DieKommission entscheidet zweimaljährlichüberdieAnträge
aufZuschüsse.DieEntscheidungen erfolgenspätestens am30.JUni
undam31.Dezember.
ImerstenHalbjahrkannnurüberAnträgeaufZuschüsseentschieden
werden,diespätestens am31.DezemberdesVorjahres
eingereicht wurden.DiezwischendemI.Januarunddem30.April
eingereichten AnträgeaufZuschüssekönnenerstinderzweiten
Jahreshälfte berücksichtigt werden.
3.UmfüreinenZuschussausdemFondsinBetrachtzukommen,müssen
dieVorhabenvondembetreffenden Mitgliedstaat befürwortet werden.
4.DieAngaben,dieindenAnträgenenthaltenseinmüssen,sowieihre
FormwerdennachAnhörungdesFondsausschusses zudenfinanziellen
AspektennachdemVerfahren desArtikels16festgelegt .

26.
ARTIKEL 8
1.BeiderBeurteilung derVorhabenberücksichtigt dieKommission
a)dieAusrichtung derErzeugung unterBerücksichtigung derErfor­
dernisse derRegelung zurErhaltung undBewirtschaftung der
Fischbestände inderGemeinschaft ;
b)dieEröffnung neuerAbsatzmöglichkeiten durchFangundAufzucht
bestimmter Fischarten ;
c)dieBeschaftigungslage ;
d)dieArbeitsbedingungen ,vorallemSicherheitsbedingungen fürdie
betroffenen Arbeitnehmer ;
e)dieBeteiligung derErzeugerorganisationen.an derDurchführung des
Vorhabens ;
F)dieVereinfachung derInterventionsmechanismen dergemeinsamen
Marktorganisation durcheinebessere Anpassung derFangkapazi-
tätenandenMarktbedarf ;
g)dieEinhaltung derErfordernisse desUmweltschutzes ;
h)dieVerbraucherinteressen .
2.DieBeteiligung desFondsdarfdieWettbewerbsverhältmsse nichtin
einerWeiseverändern,diemitdeneinschlägigen Grundsätzen des
Vertrages unvereinbar ist.

27.
ARTIKEL 9
1.überdieGewährung desZuschusses ausdemFondsnachdemVerfahren des
Artikels 16,entschieden nachdemderFondsausschuß zudenfinanziellen
Aspekten gehörtwordenist.
2.DieEntscheidung überdieGewährung desZuschusses wirddembetreffenden
Mitgliedstaat sowiedemBegünstigten notifiziert .

28.
ARTIKEL 10
1.BeiderEntscheidung berücksichtigt dieKommission insbesondere
anderealsdieindieserVerordnung vorgesehenen direkten oder
indirekten Investitionsbeihi Ifen,diefürdasbetreffende Vor­
habengewährtwerden.ZudiesemZweckunterrichtetdsrbetreffende
Mitgliedstaat dieKommission überdieseBeihilfen .
2.FürVorhaben,dieindenAnwendungsbereich dieserVerordnung
fallen,könnenkeineGemeinschaftsbeihilfen imRahmenanderer
gemeinsamer Massnahmen imSinnedesArtikels 6Absatz 1derVer­
ordnung (EWG)Nr.729/70gewährtwerden.

29.
TitelIV~FINANZIELLE UNDALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
ARTIKEL11
1.FürdieDurchführung dergemeinsamen MassnahmeisteinZeitraum
vonvierJahren,gerechnet vom1.Januar1979an,vorgesehen .
2.Vordem31.Dezember1982wirddieseVerordnung vomRatauf
VorschlagderKommissionüberprüft.
3.Dieinsgesamt zuLastendesFondsgehendenKostendergemeinsamen
Massnahme werdenauf100Millionen EREveranschlagt .

30.
ARTIKEL 12
1.DieBeteiligung desFondsbestehtinKapitalzuschüssen ,dieals
einmalige Zahlungoderinmehreren Ratengewährt werden.
2.BeijedemVorhaben beträgt imVerhältnis zurgetätigten Investi­
tion
-dieBeteiligung desFondshöchstens 25%,
-dieBeteiligung desBegünstigten mindestens 50%.
BeiVorhaben,dieeinenwirtschaftlich undtechnisch zusammenhängen­
denKomplexmaterieller Investitionen fürdasganze,denGegenstand
desbetreffenden Programms bildende geographische GebietoderTeile
desselben ,oderaberdieUmstrukturierung bzw.denAusbauderKüsten­
fischerei oderdieDurchführung vonMustervorhaben derAquakultur
betreffen#kanndieBeteiligung desFondsjedochbiszu30%be­
tragen.
3.Abweichend vonAbsatz2kanninGrönland/inNordirland undim"Mez-
zogiorno "
-dieBeteiligung desFondsbiszu50%betragen undmuss
-dieBeteiligung desBegünstigten mindestens 25%betragen .
4.Diefinanzielle Beteiligung desbetreffenden Mitgliedstaates muss
mindestens 5%betragen .

31.
Artikel 13
1.EinenZuschuss ausdemFondserhaltennatürliche oderjuristische
Personen oderihreZusammenschlüsse ,dieletzlich dieKostenderVer­
wirklichung desVorhabens tragen.
DieZahlungen imRahmendesZuschusses desFondserfolgen überdie
hierzuvondembetreffenden Mitgliedstaat bezeichneten Stellen.
2.Währenddergesamten DauerderBeteiligung desFondsübermittelt
diehierzuvondembetreffenden Mitgliedstaat benannte BehördeoderStelle
derKommission aufderenAntragsämtliche BelegeundUnterlagen ,ausdenen
hervorgeht ,dassdiefinanziellen odersonstigen Auflagen fürjedesVorhaben
erfülltsind.DieKommission kannerforderlichenfalls Nachprüfungen anOrt
undStellevornehmen .
DieKommission kannnachdemVerfahren desArtikels 16denZuschuss
desFondsaussetzen,einschränken oderganzeinstellen ,nachdemsieden
Fondsausschuss zudenfinanziellen Aspekten gehörthat,
-wenndasVorhabennichtwievorgesehen durchgeführt wirdoder
-wennbestimmte Auflagennichterfülltwerdenoder
-wennderBegünstigte entgegen deninseinemAntragundinderEntscheidung
überdieZuschussgewährung enthaltenen AngabennichtbinneneinerFrist
vonzweiJahrennachNotifizierung derEntscheidung überdieZuschuss-
gewährung mitderDurchführung derArbeiten beginnt undwennernicht
vonAblaufdieserFristausreichende Garantien fürdieAusführung des
Vorhabens gegebenhat.
DieEntscheidung wirddembetreffenden Mitgliedstaat unddem
Begünstigten notifiziert .
DieKommission ziehtdieBeträgewiederein,derenZahlungnicht
gerechtfertigt warodernichtmehrgerechtfertigt ist.

32.
3.Unbeschadet desArtikels 6Absatz 5derHaushaltsordnung vom
25.April1973fürdenGesamthaushaltsplan derEuropäischen
Gemeinschaften (1)/zuletztgeändert durchdieHaushaltsordnung
vom21.Dezember 1976(2),könnenMittel,diedadurchverfügbar
geworden sind,dasseineEntscheidung nachAbsatz2Unterabsatz 2
diesesArtikelserfolgtistoderderBegünstigte aufdie
Durchführung desVorhabens verzichtet oderdieinderEntscheidung
überdieZuschussgewährung vorgesehenen Investitionen kürzt,zur
Finanzierung andererVorhaben verwendet werden.
(1)ABl.Nr.L116vom1.5.1973,S.1.
(2)ABl.Nr.L362vom31.12.1976 ,S.52.

33.
Artikel14
1.DiebeiderKommissioneingereichten AnträgeaufZuschüsse aus
demFondsfürVorhaben,fürdiewegenunzureichender Mittelkein
Zuschussgewährtwerdenkonnte,könnenvondenbetreffenden
Mitgliedstaaten imEinvernehmen mitdenAntragstellern aufdas
nächsteHaushaltsjahr übertragen werden.
Ιι
DieAnträgeaufÜbertragung müssenderKommission binneneiner
Fristvonhöchstens30TagennachdemZeitpunktvorgelegtwerden,
zudemdasErgebnisdesVerfahrens nachArtikel22demMitglied-
staatnotifiziert wordenist.EinAntragaufZuschusskannjedoch
nureinmalübertragen werden.
2.DiebeiderKommission aufgrunddesVerordnung EWGdesRates
übergemeinsame Obergangsmassnahmen zurUmstrukturierung der
Küstenfischerei eingereichten AnträgeaufZuschüsse ausdemFonds,
fürdiewegenunzureichender MittelkeinZuschussgewährtwenden
konnte,könnenimRahmenundzudenBedingungen dervorliegenden
Verordnung berüchsichtigtwerden.

34.
Artikel 15
(1)FürjedesVorhaben,fürdaseinZuschuss ausdemFondsgewährt
wordenist,legtderBegünstigte derKommission überden
betreffenden Mitgliedstaat einenBerichtüberdiefinanziellen
Ergebnisse desVorhabens vor.DieserBerichtwirdinnerhalb
| derFristvorgelegt,diedieKommission inihrerEntscheidung
j überdieZuschussgewährung festsetzt .
I
(2)HältderBegünstigte dieinAbsatz 1genannte Verpflichtung nicht
ein,sokanndieKommission -nachvorheriger Ankündigung -gemäss
demVerfahren desArtikels 16undnachAnhörung desFondsausschusses
zudenfinanziellen Aspekten beschliessen ,ihreEntscheidung ,einen
' Zuschusszugewähren,ganzoderteilweiserückgängig zumachen.Der
Beschluss wirddembetreffenden Mitgliedstaat unddemBegünstigten
mitgeteilt .DieKommission ziehtdiegezahlten Beträgeteilweise
' oderinvolleH&hewiederein.
(3)DieDurchführungbestimmungen zudiesemArtikel,insbesondere
bezüglich derAngaben,diederinAbsatz 1genannte Bericht
enthalten muss,werdennachdemVerfahren desArtikels 16nach
Anhörung desFondsausschusses zudenfinanziellen Aspektenerlassen.

35.
Artikel 16
(1)WirdaufdasindiesemArtikelfestgelegte Verfahren Bezug
genommen,sowirdderStändige Strukturausschuss fürdieFisch-
wirtschaft vondemVorsitzenden aufdessenVeranlassung oderauf
AntragderVertreters einesMitgliedstaats befasst.
(2)DerVertreter derKommission unterbreitet einenEntwurfderzu
treffenden Massnahmen .DerStändige Strukturausschuss fürdie
Fischwirtschaft gibtinnerhalb einerFrist,diederVorsitzende
entsprechend derDringlichkeit derzuprüfenden Fragenfestsetzen
kann,eineStellungnahme zudiesenMassnahmen miteinerMehrheit
voneinundvierzig Stimmen ab;dieStimmenderMitgliedstaaten
werdenentsprechend Artikel 148Absatz2desVertrages gewogen.
DerVorsitzenden nimmtanderAbstimmung nichtteil.
(3)DieKommission legtdieMassnahmen fest,dieunmittelbar anwendbar
sind.FallsdieseMassnahmen jedochnichtderStellungnahme des
Ständigen Strukturausschusses fürdieFischwirtschaft entsprechen ,
werdensieunverzüglich vonderKommission demRatmitgeteilt ;
indiesemFallkanndieKommission vomZeitpunkt dieserMitteilung
andieAnwendung dervonihrbeschlossenen Massnahmen umeinen
Monatoderlängerzurückstellen ..
DerRatkannmitqualifizierter Mehrheit binneneinemMonatanders
entscheiden .

Artikel 1736
DieerstenEntscheidungen überZuschussgewährungen nachdieser
Verordnung werdenfürdasHaushaltsjahr 1979getroffen .Sie
betreffen Anträge-dievordem30.April1979eingereicht werden

Artikel 18
DieseVerordnungtrittam1*Januar1979 -jnKraft.
DieseVerordnung istinallenihrenTeilenverbindlich undgilt
unmittelbar injedemMitgliedstaat .
Geschehen zuBrüssel am
ImNamendesRates,
DerPräsident/

38.
ANHANG
Elemente fürdieErstellung derProgramme
a)Abgrenzung dergeographischen LagedesoderderProgrammgebiete
b)Wirtschaf IicheundsozialeBedeutung desSektorsderFischerei
sowiedesSektorsderAquakultur indemProgrammbegiet
c)Ausgangssituation undAnalysederbestehenden Strukturen
1.Flotte
-geographische Lagederbetreffenden Fischereihäfen
-Beschreibung derKüstenfischereiflotteindiesenHäfen,ihrer
Struktur undihresErneuerungsgrads
-Beschreibung derFischfangmethoden
-geographische Lagedertraditionell befahrenen Fangzonen
-Besch'àftigung ssituâtion
2.Aquakultur
-geographische LagederGebieteundArtderAnlagenfürdie
gewerbliche Aufzucht vonFischen,Krebs-undWeichtieren
-kurzeAngabenüberdenGradderbakteriellen undchemischen
Küstenverschmutzung Urbanen,industriellen oderlandwirtschaft­
lichenUrsprungs .
d)Bedarf,demdasProgramm entspricht undProduktionsziele ,insbesondere
erwartete Kapazitäten unterBerücksichtigung derFang-undZucht-
môghchkeiten
e)MittelzurVerwirklichung derProduktionsziele
1.Flotte
-Schätzung derZahlderFischereifahrzeuge ,diewährendder
Durchführung desProgramms inBetrieb genommen werdensollen,
Angabeihrervoraussichtlichen TonnagesowieihreFangkapazität .

39.
-Schätzung derAnzahlderFahrzeuge,dienichtmehrfürden
Fischfang verwendet werdensollenundAngabeihrerFangkapazität .
2.Aquakultur
-Schätzung derFlächen,diefürdieAquakultur bestimmtsind,
undihrervoraussichtlichen Produktion
-kurzeBeschreibung dervorgesehenen Aufzuchtmethoden ,insbesondere
derIntensivzuchtmethoden .
f)Erwartete Auswirkungen desProgramms auf:
-diewirtschaf IicheLebensfähigkeit derUnternehmen der
Küstenfischerei desoderderbetreffenden Gebiete
-dieWirtschaftslage derSeefischer undderanLandtätigen
Arbeitnehmer
-dieallgemeine Wirtschaftslage desGebiets,insbesondere die
Beschäftigungslage
-diesozialeLagederSeefischer
-dieLageimUmweltsektor
g)Situation desProgramms gegenüber anderenetwaigen Massnahmen zur
Förderung einerharmonischen Entwicklung derallgemeinen Wirtschaft
unddesbetreffenden geographischen Gebietes,undinsbesondere Angabe
derVerknüpfungen mitdenProgrammen derRegional Entwicklung
h)Voraussichtliche FristfürdieDurchführung desProgramms,die
grundsätzlich fünfJahrenichtüberschreiten sollte.

40.
AKTION KÜSTENFISCHEREI
Kostenvorausschatzung
1.Fischereif ahrzeuge
DieKategorie derFahrzeuge zwischen 12und24m(oder
zwischen 25und130BRT)zähltrund7.200Schiffe miteinerGesamt-
tonnagevon360.000 BRT(geschätzte Angaben,siehebeigefügte Tabelle).
EineetwanormaleErneuerung müssterund28/20.000timJahr
betreffen .
Indergegenwärtigen Situation undangesichts derbudgetären
GrenzenderGemeinschaftsinterventionen erscheint esangemessen ,eine
HilfefürrunddieHälftedieserTonnagevorzusehen ,waseinerErneuerung
derTonnagevonetwa3%imJahrentspricht .Ferneristzuberücksichtigen ,
dassgewisseAnlagenderHochseefischerei umgestellt werdenmüssen,diese
dürftenindemgesamten Zeitraum 3%derGesamtonnage derFahrzeuge über
24m(750.000 BRT)ausmachen .
Folglichlässtsichfolgende Berechnung anstellen :
Erneuerung :12%derGesamttonnage unter24Meter=360.000 x12X=43.200
Interne
Umstellung :3%derGesamttonnage über24Meter =750.000 x3%=22.500
aufgerundet auf66.000
BRT
25% :durchschnittlicher Gemeinschaftszuschuss
4.500ERE :KostenieBRT
66.000 x4.500=297Millionen EREx25%=75Millionen ERE(aufgerundet )
2.Aquakultur
ImBereichderAquakultur lassensichdieDurchschnittskosten
einerhalbintensiven Anlageaufrund1MioEREschätzen .DieInvestitionen
sindmeistens fürInfrastrukturarbeiten bestimmt .Beidurchschnittlich
6Anlagen imJahrbelaufen sichdievoraussichtlichen KostenzuLasten
desEAGFLauf24MioEREindemgesamten Zeitraum .
3.Vorhaben fürdieWeiterbildung derSeefischer
Diefrüheren Kostenvorausschätzungen basierten aufderangewandten
Forschung sowieaufVorhaben zurWeiterbildung derSeefischer .Dergegen­
wärtigeVorschlag beschränkt sichaufWeiterbildungsvorhaben .DieKostenzu
LastendesEAGFLkönnenmit1MioEREveranschlagt werden.

41
4.MehrjahresaufgHederung
DieGesamtausgaben zuLastendesEAGFLkonntensichwie
folgtgliedern :
Verpflichtungsermachtigung
MioERE INSGESAMT 1979 1980 1981 1982
100% 20%30%30Ζ20%
1.Fischerei-
fahrzeuge 75 1522.5 22.5 15
2.Aquakultur 24 666*6
3.Berufliche
Weiterbildung 1 0.50.5
100 21.5 29.0 28.5 21
Zahlungermâchtigung
1979 1980 1981 1982 1983
1.Fischerei-
fahrzeuge 5 12.5 20 20 12.5
2.Aquakultur 33666
3.Berufliche
Weiterbildung 0.5 0.5-
8.5 16 26 26 18.5

FINANZBOG EN42.
DATUM «3.Mai1978
1.HAUSlIAlTjHOSTEK lArt.860
2.BEZEicHHiwo DESVORHABESTS IAktionzurUmstrukturierung derKüstenfischerei
3.JURISTISCHE GRUNDLAGE :Art.'43
4«ZIEUSDESVORHABEWS IFörderung derstrukturellen Anpassungen inderKüstenfischerei
sowieihrerEntwicklung ,Förderung derAquakultur
5.FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN
5.0..'.USCAB5N
-ZULAST38 D2SEC-HAUSHALTSS
(ERSTATTW0BI/INTERV2ITI0ÎIEJ )
-ZULASTSI NATIONALER VERWALTUrlCSI
-ZULASTEMANDERER NATIONALER SOCTORH
5.1.EINNAHMEN
-EICSKEMITTELDEREO(ABSCHÖPFUNGEN /
ZOLLS).
-II!NATIONALS !EKRSICHJE
WIRTSCHAFTSJAHR,LAUFE(DE3
HAUSHALT3JAHR (.)KOM-BIDES
HAUSHALTSJAHR (79)
8.5MioERE
5.0.1.VORAUSSCHAU AU0GAB2»MlOERE
5.1.1.VORAUSSCHAU EIOTAHMaiJAHR
16JAHRJ.W.
26JAHR
26
5.2.BSRZCHSUKOSKBnooBi sieheKostenvorausschätzung
6.0.FINAIIZIERK'3 IKLAUFEJDHI HAUSHALTISTKJCLICHDURCHIMBCTRE7FE2DS»' KAPITSLV0RHAND3I3"ITTEL ®/KSFC
6.1.FIKürZIERUNG ISTMÖGLICH DURCHUBERTRACUNO TONKAPITEL ZUKAPITEL IMLAUFENDES HAUSHALTΚΪ.έπ:
6.2.IJOTWEIDICKEIT EINESNACHTRAGSHAUSHALTSMEIN
6.3.ERTORDERLICUE MITTELSINDIMDIEZUKUHFTIGHl HAUSHALTE EINZUSETZE»JA/
ANMHKUNCHH IDieserVorschlagtrittandieStelledesKommissionsvorschalgs
K0MC75)(endg.)vom14.November 1975.
Dievoraussichtlichen Gesamtausgaben fürdieseVierjahresaktion
belaufen ziehauf100MioERE.DieserBetragtrittandieStelle
derVorausschau 1975von118MioERE

KÜSTENFISCHEREIFAHRZEUGE MITMOTOR:STAND1.1.1977
0-25BRT 25-50BRT 50-100BRT 0-100BRT 100-150BRT(1)
N0BRT N0BRT N0 BRT N0BRT N° BRT
Β 9150 642.460 937.460 16610.070 547.460
DK6.00938.079 83932.214 23316.806 7.08187.009 18425.195 .
D1.052 5.200 2447.560 13610.164 1.43222.924i
303.384
F11.057 55.560 1.08841.216 16412.39612.309109.172 11914.875
IRL 8735.000 1766.329 15410.712 1.20322.041 323.538
I19.078 79.935 1.50953.264 50537.40121.092170.600 18523.045
NL 3064.193 2087.928 20315.104 71727.225 10312.487
UK5.15336.167 88133.566 32121.183 6.35590.916 566.601
Total43.537224.284 5.009184.537 1.809131.226 50.355540.047 76396.585
Quelle:Eurostatundnationalestatistische Amter
(1)Schätzung