[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 14.10.2009

KOM(2009) 550 endgültig

MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DEN RAT UND DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT

AUSWEITUNG DES AUSSENDIENSTES: ERÖFFNUNG EINER DELEGATION IN ISLAND UND EINES BÜROS IN LIBYEN

MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DEN RAT UND DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT

AUSWEITUNG DES AUSSENDIENSTES: ERÖFFNUNG EINER DELEGATION IN ISLAND UND EINES BÜROS IN LIBYEN

1. EINLEITUNG

In einer am 23. Dezember 2008 angenommenen Mitteilung teilte die Kommission ihre Entscheidung mit, eine neue Delegation beim Europarat sowie eine neue Delegation in Usbekistan zu eröffnen. In dieser Mitteilung wurde auch festgelegt, die regionalisierten Delegationen in Dschibuti, Kirgisistan, Liberia, Nepal, Tadschikistan, Togo und Jemen in vollwertige Delegationen umzuwandeln. Diese Maßnahmen sollten bis Ende des Jahres abgeschlossen sein.

Für die Entwicklung und Konsolidierung des in der Mitteilung vom 23. Dezember 2008 genannten Netzwerks mussten 16 Beamtenstellen innerhalb des Außendienstes und der Generaldirektionen der Relex-Familie den Delegationen zugewiesen werden. Jede weitere Entwicklung des Außendienstes kann nur durch zusätzliche Ressourcen erreicht werden und daher können nur die dringendsten Maßnahmen ergriffen werden.

Vor diesem Hintergrund ist Gegenstand der vorliegenden Mitteilung einerseits die Tatsache, dass sich Island am 23. Juli 2009 im Einklang mit Artikel 49 des Vertrages über die Europäische Union um eine EU-Mitgliedschaft bewarb, und andererseits die Aussicht auf eine neue vertragliche Basis für die Beziehungen zu Libyen.

2. BEGRÜNDUNG DER ERÖFFNUNG EINER DELEGATION IN ISLAND UND EINES BÜROS IN LIBYEN

2.1 Island

Bis jetzt stand Island nicht auf der Erweiterungsagenda. Das Land ist als Mitglied des Europäischen Wirtschaftsraums jedoch eng mit der Europäischen Union verbunden. Derzeit werden die bilateralen Beziehungen zwischen der Kommission und Island über die Delegation in Norwegen abgewickelt.

Nach dem Antrag Islands auf Mitgliedschaft beschloss der Rat bei seinem Treffen am 27. Juli 2009, das in Artikel 49 des Vertrages über die Europäische Union festgelegte Verfahren einzuleiten; entsprechend ersuchte er die Kommission, ihre Stellungnahme zu dem Antrag zu übermitteln. Die Stellungnahme der Kommission basiert u. a. auf den Antworten des Bewerberlandes auf einen detaillierten Fragebogen zu sämtlichen Aspekten des gemeinschaftlichen Besitzstandes.

Während dieser Vorbereitungsphase finden bereits regelmäßige Kontakte zwischen den Abteilungen der Kommission und den zuständigen Behörden des Bewerberlandes statt, um ein gutes gegenseitiges Verständnis sicherzustellen. Derlei Kontakte sind für den Entwurf der Stellungnahme der Kommission zum Antrag Islands besonders wichtig. Diese Kontakte werden weiter vertieft, sofern und sobald der Rat beschließt, förmliche Beitrittsverhandlungen zu eröffnen. Daher ist es gängige Praxis der Kommission in allen Bewerberländern vor Ort präsent zu sein.

Diese übliche Vorgehensweise ist ein guter Grund, unverzüglich eine Delegation in Island zu eröffnen. Bis zur Eröffnung einer voll funktionsfähigen Delegation in Reykjavik ist die Delegation in Oslo bereit, eine Antenne in Reykjavik einzurichten und/oder ein Mitglied seines Personals auf eine langfristige Mission dorthin zu schicken. Zu diesem Zweck wird Reykjavik nach dem detailliert dargelegten Rahmen vom 23. Dezember 2008 als ein Dienstort bezeichnet, der sich von einer Delegation unterscheidet, wodurch dort vor Eröffnung der Delegation auch externes Personal beschäftigt werden kann.

2.2 Libyen

Libyen ist ein Schlüsselland in Bereichen wie Terrorismusbekämpfung, Frieden und Sicherheit in Afrika, illegale Einwanderung über das Mittelmeer sowie Energie. Es spielt auch eine immer aktivere Rolle in der Region, u. a. in der Afrikanischen Union, in der Sahel-Zone, in der Gemeinschaft der Sahel-Saharanischen Staaten (CEN-SAD) und in der Arabischen Maghreb-Union. Da sich derzeit die politischen Beziehungen zu Libyen und der politische Dialog mit dem Land schnell weiterentwickeln, sollte eine ständige Präsenz vor Ort geschaffen werden.

Seit Aufhebung der internationalen Sanktionen gegen Libyen im Jahr 2003 hat die Europäische Union Libyen allmählich immer mehr Zusagen gemacht. Meilensteine bei diesem Prozess waren die Schlussfolgerungen des Rates vom Oktober 2004, in denen zahlreiche Schritte hin zu einer „Politik der Verpflichtungen“ gegenüber Libyen angekündigt wurden, sowie der Beschluss des Rates vom Oktober 2007 zur Aufnahme von Verhandlungen über ein Rahmenabkommen mit Libyen, angesichts der Tatsache, dass die Beziehungen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Libyen derzeit außerhalb eines bilateralen rechtlichen Rahmens stattfinden.

Mit diesem Abkommen soll ein Mechanismus für den politischen Dialog und die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Außen- und Sicherheitspolitik sowie für den Dialog und die Zusammenarbeit bei wirtschaftlichen Fragen geschaffen werden. Es wird auch Bestimmungen für ein weitreichendes und umfassendes Freihandelsabkommen enthalten, das sich auf den Handel mit Waren und Dienstleistungen, Investmentthemen und weitere wichtige Handelsregeln (Rechte des geistigen Eigentums, Wettbewerb, öffentliches Auftragswesen) erstreckt. In dem Abkommen ist ferner eine enge Zusammenarbeit in den Bereichen Justiz, Freiheit und Sicherheit sowie bei Fragen in vielen verschiedenen Sektoren wie Energie, Verkehr, Umwelt, Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Fischerei, Meerespolitik, Soziales, Wissenschaft und Technologie. Die laufenden Verhandlungen über das Rahmenabkommen erfordern einen ständigen Informationenaustausch zwischen den beiden Parteien; daher würde eine Vor-Ort-Präsenz in Tripolis den Verhandlungsprozess und die Umsetzung des Abkommens nach seinem Inkrafttreten außerordentlich erleichtern.

Bis 2004 erhielt Libyen keine Finanzhilfe von der Europäischen Union. Seither wurde finanzielle Hilfe über direkte Verträge mit europäischen und internationalen Diensteanbietern bereitgestellt. Die Kommission beabsichtigt, Libyen ab 2011 hauptsächlich im Rahmen des Europäischen Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstruments (ENPI) eine erheblich größere finanzielle Hilfe bereitzustellen. Die Entwicklung unserer finanziellen Zusammenarbeit erfordert ebenfalls eine Vor-Ort-Präsenz, in erster Linie zugunsten einer effizienten und soliden Abwicklung der künftigen Kooperationsprojekte. Dazu gehören tägliche Kontakte zur Unterstützung der libyschen öffentlichen Verwaltung sowie der Einsatz externer Auftragnehmer, die diese Hilfe vorbereiten und umsetzen.

Vor diesem Hintergrund wird vorgeschlagen, in Tripolis einen Dienstort einzurichten, der sich von einer Delegation unterscheidet. Dieses Büro sollte der Delegation in Tunis angegliedert sein und könnte in der Zukunft, sofern die erforderlichen Ressourcen verfügbar sind, in eine regionalisierte Delegation umgewandelt werden.

3. PERSONELLE UND FINANZIELLE RESSOURCEN

Die benötigten und verfügbaren personellen Ressourcen für die in dieser Mitteilung geplanten Eröffnungen sind in unten stehender Tabelle aufgeführt. Dies schließt jedoch nicht die Möglichkeit aus, die Personalstärke dieser Delegationen/Büros zu erhöhen, sofern weitere Ressourcen verfügbar werden.

Was Island angeht, so sollten 5 Beamtenstellen auf der Grundlage der endgültigen Zuweisung für 2010 genehmigt werden. Ein(e) zusätzliche(r) örtliche(r) Bedienstete(r) ist im HVE 2010 vorgesehen. Hinsichtlich Libyen müssen für die Einrichtung eines Dienstortes als erster Schritt hin zur Eröffnung einer Delegation 2 Vertragbedienstete und 4 örtliche Bedienstete vorhanden sein, welche bereits im HVE 2010 vorgesehen sind.

Zusätzliche personelle Ressourcen unter Rubrik 5 des Haushalts |

Delegation Büro | Beamte | Vertragsbedienstete | örtliche Bedienstete |

Island | 5 | 1 |

Libyen | 2 | 4 |

Die zu verwendenden Haushaltsmittel sind der folgenden Tabelle zu entnehmen, wobei zwischen den Anlaufkosten einerseits (einmalige Kosten in direkter Verbindung mit den geplanten Eröffnungen) und den jährlichen Kosten andererseits (laufende Kosten in Verbindung mit der Tätigkeit der neuen Delegationen) unterschieden wird.

Haushaltsmittel |

Delegation Büro | Anlaufkosten | Jährliche Kosten |

Island | 536 250 EUR | 1 572 110 EUR |

Libyen | 298 650 EUR | 793 992 EUR |

Insgesamt | 834 900 EUR | 2 366 102 EUR |

FINANZBOGEN ZU VORSCHLÄGEN FÜR RECHTSAKTE, DEREN FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN SICH AUF DIE EINNAHMEN BESCHRÄNKEN

1. BEZEICHNUNG DES VORGESCHLAGENEN RECHTSAKTS:

POLITIKBEREICH(E): AUSSENBEZIEHUNGEN TÄTIGKEIT(EN): AUSSENDIENST – ADMINISTRATIVE AUSGABEN DER DELEGATIONEN |

Titel des Beschlussentwurfs: MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DEN RAT UND DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT – AUSWEITUNG DES AUSSENDIENSTES: ERÖFFNUNG VON DELEGATIONEN IN ISLAND UND LIBYEN |

1. HAUSHALTSLINIE (Nummer und Bezeichnung)

XX 01 01 02: Ausgaben für Personal im aktiven Dienst in den Delegationen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften

XX 01 02 02: Ausgaben für externes Personal in den Delegationen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften

XX 01 02 12: Sonstige Verwaltungsausgaben der Delegationen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften

XX 01 03 02: Ausgaben für Gebäude und Nebenkosten der Delegationen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften

2. RECHTSGRUNDLAGE

Verwaltungsautonomie der Kommission

3. BESCHREIBUNG UND BEGRÜNDUNG

Es wird vorgeschlagen, eine neue Delegation in Island sowie ein Büro in Libyen zu eröffnen.

Nach dem Antrag Islands auf Mitgliedschaft müssen regelmäßige Kontakte zwischen den Kommissionsdienststellen und den zuständigen Behörden des Bewerberlandes stattfinden, so dass die Kommission eine Stellungnahme zum Antrag Islands erarbeiten kann. Diese Kontakte werden weiter vertieft, sobald der Rat beschließt, förmliche Beitrittsverhandlungen zu eröffnen. Daher ist es gängige Praxis der Kommission, in allen Bewerberländern vor Ort präsent zu sein.

Libyen ist ein Schlüsselland in Bereichen wie Terrorismusbekämpfung, Frieden und Sicherheit in Afrika, illegale Einwanderung über das Mittelmeer sowie Energie. Es spielt auch eine immer aktivere Rolle in der Region, u. a. in der Afrikanischen Union, in der Sahel-Zone, in der Gemeinschaft der Sahel-Saharanischen Staaten (CEN-SAD) und in der Arabischen Maghreb-Union. Da sich derzeit die politischen Beziehungen zu Libyen und der politische Dialog mit dem Land schnell weiterentwickeln, sollte eine ständige Präsenz vor Ort geschaffen werden.

4. DAUER UND ZUSÄTZLICHE KOSTEN

4.1 Geltungsdauer

( Beschluss mit befristeter Geltungsdauer: gilt vom [ Datum des Inkrafttretens ] bis zum [ Ablaufdatum ]

( Beschluss mit unbefristeter Geltungsdauer: gilt ab Anfang 2010. Im Fall von Libyen hat der Beschluss eine unbefristete Geltungsdauer und in Island wird er bis zu dem Zeitpunkt gültig sein, an dem Island ein Mitgliedstaat wird (und dort eine Vertretung geschaffen wird).

4.2 Voraussichtliche Auswirkung auf den Haushalt

Der Beschlussentwurf führt zu

( Einsparungen

( Zusatzkosten in Zusammenhang mit den Gehaltszahlungen und den sonstigen Kosten für das ständige und externe Personal, das für das reibungslose Funktionieren der geplanten neuen Delegation in Island und des neuen Büros in Libyen benötigt wird.

4.3 Erklärung der Zahlenangaben

Die Zusatzkosten stehen in Zusammenhang mit den Gehaltszahlungen für ständiges und externes Personal und den damit verbundenen Kosten für Infrastruktur; Personal und Infrastruktur werden für die Eröffnung der geplanten beiden neuen Dienstorte benötigt. Detaillierte Berechnungen, in denen die Art der geschätzten Ausgaben in beiden Fällen genau dargelegt ist, sind im Anhang beigefügt.

5. AUSWIRKUNG AUF DIE FINANZPLANUNG

( Der Vorschlag ist mit der derzeitigen Finanzplanung vereinbar.

( Der Vorschlag macht eine Anpassung der betreffenden Rubrik der Finanziellen Vorausschau ohne Anwendung der Interinstitutionellen Vereinbarung erforderlich.

( Der Vorschlag macht eine Anpassung der betreffenden Rubrik der Finanziellen Vorausschau unter Anwendung der Interinstitutionellen Vereinbarung erforderlich.

6. AUSWIRKUNGEN DER EINSPARUNGEN ODER ZUSÄTZLICHEN KOSTEN AUF DIE MITTELZUWEISUNG

( Der/den betreffenden Dienststelle(n) vorab zugewiesene Mittel

( Im Rahmen des JPS/HVE-Verfahrens für das Jahr 2010 vorab zugewiesene Mittel.

Im Haushaltsvorentwurf 2010 ist die Zuweisung von Mitteln für die Schaffung von 2 Vertragsbedienstetenstellen sowie 4 Stellen für örtliche Bedienstete in dem geplanten Büro in Libyen vorgesehen

( Im Rahmen des anstehenden neuen JSP/HVE-Verfahrens anzufordernde Mittel

( Durch Umsetzung innerhalb von Dienststellen einzusetzende Mittel

( Für das Jahr 2010 erforderliche, jedoch im Rahmen des JSP/HVE-Verfahrens für dieses Jahr nicht vorgesehene Mittel

Die Eröffnung der Delegation in Island erfordert die unverzügliche Zuweisung von 5 Stellen für ständige Bedienstete (Beamte) und 1 Stelle für eine(n) örtliche(n) Bedienstete(n). Diese Stellen werden im Rahmen einer kommissionsinternen Neuverteilung existierender Stellen geschaffen.

7. VORAUSSICHTLICHER FÄLLIGKEITSPLAN FÜR DEN ZUSÄTZLICHEN BEDARF AN VERWALTUNGSMITTELN UND HUMANRESSOURCEN

Beträge in EUR | Jahr 2010 | Jahr 2011 | Jahr 2012 | Jahr 2013 | Jahr 2014 | Gesamt/Jährliche Kosten |

XX 01 02 12

( Sonstige Mittel der Globaldotation ) | | 143 000 | | 143 000 | | 143 000 | | 143 000 | |143 000 | | 715 000 | | Sonstige: XX 01 03 02 | |1 686 000 | | 1 097 000 | | 1 097 000 | | 1 097 000 | | 1 097 000 | | 6 074 000 | | | | | | | | | | | | | | | |TOTAL | 12 |3 202 000 |12 |2 367 000 |12 |2 367 000 |12 |2 367 000 |12 |2 367 000 |12 |12 670 000 | | (1) AC = Vertragsbedienstete (Agent Contractuel), ANS = Abgeordneter Nationaler Sacherverständiger

(2) „Technische und administrative Hilfe“ im Französischen: ATA = Assistance Technique et Administrative