KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
K0MC93) 106 endg. 
Brüssel, den 19. Harz 1993 
Vorschlag far eine 
VERORDNUNG (EURATOM, EGKS, EWG) DES RATES 
zur Änderung des Statuts der Beanten der Europa Ischen Gemeinschaften 
und der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten 
dieser Gemeinschaften hinsichtlich der Gleichbehandlung 
von Männern und Frauen 
(von der Kommission vorgelegt) 
BEGRÜNDUNG 
Die G le Ichbehandlung von Männern und Frauen, «it der sich nehrere 
Rechtsakte der Gemeinschaft, darunter die Richtlinie des Rates von 9. 
Februar 1976, befassen, zählt zu den Grundsätzen, die das Handeln der 
GeseInschaftsorgane sowohl extern als auch Intern bestinnen. 
Gleichwohl scheint es geboten, die Gleichbehandlung nicht nur bei der 
Einstellung zu gewährleisten, sondern als Grundsatz ii Statut der 
Bealten der Europäischen Geneinschaften und in den 
Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der 
Europäischen Geneinschaften zu verankern, und eine eindeutige Bestinung 
einzufügen, wonach die Gene Inschaftsorgane einvernehnI Ich positive 
Maßnahnen zugunsten der Frauen ergreifen, wenn in Bereich des 
europäischen öffentlichen Dienstes faktische Ungleichheiten 
festzustellen sind. 
Der vorliegende Vorschlag zielt darauf ab, diese Bestiaiungen in das 
Statut und die entsprechenden Regelungen aufzunehien. 
VORSCHLAG FÜR EINE VERORDNUNG (Euratoi. EGKS. EWG) 
N« .../.. DES RATES VOM ../../19.. 
zur Änderung des Statuts der Beanten der Europäischen Geneinschaften und 
der BeschäftIQungsbedInaungen für die sonstigen Bediensteten dieser 
GeneInschaften hinsichtlich der G IeIchbehand luna von Männern und Frauen 
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Einsetzung eines geielnsaien Rates und 
einer geneinsanen Konnission der Europäischen Geneinschaften, 
insbesondere auf Artikel 24, 
auf Vorschlag der Konnission nach SteIlungnahne des Statutsbeirats (1), 
nach Stellungnahne des Europäischen Parlanents (2), 
nach Ste I lungnahne des Gerichtshofes (3), 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Die Gleichbehandiung von Männern und Frauen Ist nicht wie bisher nur bei 
der Einstellung zu gewährleisten, sondern grundsätzlich in den für die 
Beanten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Gene Inschaften 
geltenden Statutsvorschriften und Regelungen zu verankern. 
Die Organe der Geneinschaften sind aufgefordert, einvernehnI ich die 
positiven Maßnahmen festzulegen, nit denen die Chancengleichheit von 
Männern und Frauen in den durch das Statut und die Beschäftigungs­
bedingungen für die sonstigen Bediensteten abgedeckten Bereichen 
gefördert werden kann -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
(1) 
(2) 
(3) 
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ARTIKEL 1 
Das Statut der Beamten der Europäischen Geneinschaften wird wie folgt 
geändert : 
'V 
-)•••• 
1) Nach Artikel 5 wird folgender Artikel eingefügt: 
Artikel 5 a: 
1. Unbeschadet der besonderen Bestimmungen hinsichtlich 
Schwangerschaft und Mutterschaft haben die Beanten in den 
Fällen, in denen das Statut Anwendung findet, Recht auf 
Gleichbehandlung ohne unmittelbare oder nittelbare 
Diskriminierung aufgrund der Rasse, ihrer politischen, 
philosophischen oder religiösen Überzeugung, ihres 
Geschlechts, ihres Personenstands bzw. Ihrer familiären 
Verha Itn isse. 
2. Die Organe legen nach Stellungnahme des Statutsbeirats 
einvernehmlich die Maßnahmen fest, die zur Förderung der 
Chancengleichheit von Frauen und Männern beitragen, wobei 
insbesondere die faktischen Ungleichheiten, die die Chancen 
der Frauen In den durch das Statut geregelten Bereichen 
beeinträchtigen zu beseitigen sind. Sie erlassen zu diesen 
Zweck die entsprechenden Vorschriften. 
2) Artikel 27 Absatz 2 wird gestrichen. 
ARTIKEL 2 
Die Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der 
Europäischen Geneinschaften werden wie fotgt geändert: 
1) Artikel 10 Absatz 1 erhält folgende Fassung: 
"Artikel 5 Absatz 1, 2 und 4, Arttkel 5 a und Artikel 7 des Statuts 
betreffend die Einteilung der Dienstposten nach Laufbahngruppen, 
Sonder lauf bahn und Besoldungsgruppen sowie die Gleichbehandlung und 
Verwendung der Beamten gelten entsprechend". 
2) Artikel 12 Absatz 1 zweiter Unterabsatz wird gestrichen. 
3) Dem Artikel 53 wird folgender Absatz angefügt: 
"Artikel 5 a des Statuts betreffend die Gleichbehandlung der 
Beanten gilt entsprechend". 
4) Artikel 83 erhält folgende Fassung: 
"Artikel 5 a, Artikel 11, Artikel 12 erster Unterabsatz, Artikel 
14, Artikel 16 erster Unterabsatz, Artikel 17, Artikel 19, Artikel 
22, Artikel 23 erster und zweiter Unterabsatz, ferner Artikel 25 
zweiter Unterabsatz des Statuts betreffend die Rechte und Pflichten 
des Beanten sowie Artikel 90 und 91 des Statuts betreffend den 
Beschwerdeweg7und den Rechtsschutz gelten entsprechend". 
ARTIKEL 3 
Diese Verordnung tritt ai Tag nach Ihrer Veröffentlichung ii Altsblatt 
der Europäischen Geneinschaften In Kraft. 
Diese Verordnung ist In allen ihren Teilen verbindlich und gilt 
unmittelbar in jeden Mltglledstaat. 
Geschehen zu Brüssel an 
Il Naien des Rates 
Der Präsident 
T ISSN 0254-1467 
KOM(93)106endg. 
DOKUMENTE 
DE 04 01 
Katalognummer : CB-CO-93-128-DE-C 
ISBN 92-77-53785-X 
Amt EÛT aiatliefeerVeröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg .JM