A4-0201/96

Entschließung zum Bericht der Gruppe Unabhängiger Experten für die Vereinfachung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Gemeinschaft ("Deregulierung") (KOM(95)0288 - C4-0255/95 - SEK(95)1379)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Berichts der Gruppe unabhängiger Experten für die Vereinfachung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften vom 21. Juni 1995, die im September 1994 von der Kommission eingesetzt wurde, um die Auswirkungen der gemeinschaftlichen und einzelstaatlichen Rechtsvorschriften auf Beschäftigung und Wettbewerbsfähigkeit im Hinblick auf ihre etwaige Lockerung und Vereinfachung zu prüfen, sowie der von Mitgliedern der Expertengruppe zum Ausdruck gebrachten Vorbehalte,

- in Kenntnis der Unterstützung dieses Vorhabens durch den Europäischen Rat (Tagungen auf Korfu und in Essen),

- in Kenntnis der Anmerkungen der Kommission zum Bericht der Gruppe unabhängiger Experten über die Vereinfachung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften (KOM(95)0596 - SEK(95)2121),

- in Kenntnis des Berichts der Kommission an den Europäischen Rat über die Anwendung des Grundsatzes der Subsidiarität und der Verhältnismässigkeit, über Vereinfachung und die Kodifikation (eine bessere Rechtsetzung) (KOM(95)0580),

- unter Hinweis auf seine zahlreichen Entschließungen zu den Themen Gesetzgebungstechnik, Transparenz, Kodifizierung und Anwendung des Gemeinschaftsrechts,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Recht und Bürgerrechte sowie der Stellungnahmen des Ausschusses für soziale Angelegenheiten und Beschäftigung, des Ausschusses für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik und des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz (A4-0201/96),

A. in der Erwägung, daß bei der derzeitigen Lage auf dem Arbeitsmarkt der Gemeinschaft die Schaffung von Arbeitsplätzen vorrangig unter Ausschöpfung aller Möglichkeiten gefördert werden muß,

B. in der Erwägung, daß in Anbetracht der schwierigen Situation der Wirtschaft der Gemeinschaft deren Wettbewerbsfähigkeit gegenüber der aussereuropäischen Konkurrenz gestärkt werden muß,

C. in der Erwägung, daß Gesetzgebungsvorhaben auf der Ebene der Gemeinschaft nicht ausschließlich unter dem Gesichtspunkt ihrer Auswirkungen auf die Wirtschaft gesehen werden können, sondern eingebettet sein müssen in einen umfassenden politischen Orientierungsrahmen, der u.a. die Rechte des einzelnen europäischen Bürgers, die Rechte der Arbeitnehmer sowie die Belange von Umwelt- und Gesundheitsschutz berücksichtigen muß,

D. in der Erwägung, daß der Begriff der Rechtsvereinfachung auch dahingehend zu verstehen ist, daß das Gemeinschaftsrecht zugänglich für die europäischen Bürger gemacht werden muß, wobei die Klarheit und die Lesbarkeit und damit die bessere Verständlichkeit der Rechtsnormen als wichtiger Faktor für deren Akzeptanz durch die Bürger im Vordergrund stehen,

E. in der Erwägung, daß die Vereinfachung und Lockerung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften nicht dazu führen darf, daß der gemeinschaftliche Besitzstand dadurch indirekt in Frage gestellt wird,

F. in der Erwägung, daß Ausmaß und Form der Belastung der Wirtschaft durch Vorschriften der Gemeinschaft in grossem Masse von der Art und Weise abhängen, in der die gemeinschaftlichen Vorschriften in das Recht der Mitgliedstaaten umgesetzt werden, was sich jedoch dem Einfluß der Gemeinschaftsorgane entzieht,

G. in der Erwägung, daß eine "Checkliste" für den Gesetzeserlaß zu einem zwingenden Bestandteil der Vorbereitung eines neuen Gesetzesvorhabens gemacht werden muß, um Überregulierungstendenzen zu verhindern; dadurch sollen das Gesetzgebungsverfahren offener und zugleich effektiver gestaltet und gleichzeitig Rechtsnormen geschaffen werden, die weitestgehende Kohärenz und Praktikabilität gewährleisten,

H. in der Erwägung, daß die BSE-Affäre zeigt, daß eine übereilte und schlecht überlegte Deregulierung, die in diesem Fall die Funktionsweise der tierärztlichen Dienste betraf, längerfristig schwerwiegende und unerwartete Auswirkungen haben kann,

I. in der Erwägung, daß die Anwendung des Subsidiaritätsprinzips nicht auf eine Schwächung der europäischen Rechtsvorschriften hinauslaufen darf, die die Mindestnormen für die Sicherheit und die Gesundheit der Verbraucher, die Rechte der Verbraucher, die wirtschaftlichen Interessen der Verbraucher oder die Information der Verbraucher gewährleisten,

J. in der Erwägung, daß eine "Checkliste" auch als Überprüfungsmaßstab für die bestehenden Gemeinschaftsnormen zugrunde zu legen ist,

1. nimmt zu den allgemeinen Aussagen des Berichts der Gruppe Unabhängiger Experten wie folgt Stellung:

1. 1. Es ist anzuerkennen, daß die Expertengruppe allgemeine, d.h. von den einzelnen Sachgebieten losgelöste Vorschläge erarbeitet hat, die dazu bestimmt sind, das "methodische Konzept¨ des gemeinschaftlichen Handelns der Gemeinschaftsorgane sowie der Mitgliedstaaten abzugeben;

1. 2. In den Kapiteln 2 bis 5 des Berichts der Expertengruppe werden für die europäische Wirtschaft bedeutsame Sektoren einer gesonderten Überprüfung unterzogen. Ausser des Hinweises auf den kurzen Zeitrahmen, der der Gruppe für den Abschluß ihrer Arbeiten zur Verfügung stand, ist eine überzeugende Begründung für die Auswahl dieser Sachgebiete im Bericht nicht enthalten. Eine solche Begründung wäre aber in Anbetracht des ihr erteilten Mandats durch die Kommission wünschenswert gewesen, insbesondere was die Wahl der Sozialpolitik und der Umweltpolitik anbelangt;

1. 3. Der Bericht geht ohne weiteres von einer Wechselwirkung zwischen Rechtsvereinfachung einerseits und dem Erreichen des Ziels, Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum der europäischen Wirtschaft zu stärken und dadurch mehr Arbeitsplätze zu schaffen, andererseits aus, ohne jedoch auf die Zusammenhänge zwischen diesen Faktoren einzugehen;

1. 4. Die Expertengruppe ist nicht auf den Zusammenhang zwischen Rechtsvereinfachung auf Gemeinschaftsebene und Rechtsvereinfachung auf der Ebene der Mitgliedstaaten eingegangen und hat insbesondere nicht die Auswirkungen einer Deregulierung auf europäischer Ebene geprüft, die eine Renationalisierung der anzuwendenden Vorschriften nach sich ziehen und Folgen für die Beschäftigung und Funktionsweise des einheitlichen Markts haben kann;

1. 5. Dem Bericht mangelt es im wesentlichen an neuen Lösungsansätzen. Das gilt insbesondere für die in den Vorschlägen 4 und 6 enthaltene "Checkliste" für Rechtsvorhaben auf Gemeinschaftsebene;

1. 6. Andere Vorschläge (wie z.B. der Vorschlag 7 betreffend die Veröffentlichung von Gutachten, der Vorschlag 11, der die Auswirkungen der Gesetze in der Praxis betrifft, und der Vorschlag 17, der das Gesetzgebungsprogramm der Kommission anspricht) entsprechen der schon praktizierten Übung der Kommission. Im übrigen dient die Veröffentlichung aller einen Rechtsakt vorbereitenden beziehungsweise flankierenden Maßnahmen nicht unbedingt der Rechtsvereinfachung (Stichwort: Zugänglichkeit der Gemeinschaftsnormen für die europäischen Bürger);

1. 7. Vorschlag 1 des Berichts, in dem eine Beschleunigung der Kodifikation der Gemeinschaftsnormen gefordert wird, ist zu begrüssen. Die Kodifikation ist die dringendste und am einfachsten zu bewerkstelligende Form der Vereinfachung. Sie erleichtert die Feststellung des jeweils einschlägigen Gemeinschaftsrechts, spart damit Kosten und fördert das Vertrauen nicht nur der Wirtschaft, sondern auch der Bürger in die europäische Rechtsgemeinschaft;

1. 8. Grundsätzlich zu befürworten ist auch die Forderung nach einem Vereinfachungsprogramm, das die einzelstaatlichen Umsetzungsvorschriften mit einbezieht (Vorschlag 2 des Berichts). Für die Verwirklichung eines solchen Vorhabens bedarf die Kommission aber eines entsprechenden Mandates durch den Rat und den Europäischen Rat;

1. 9. Bei der Überprüfung des geltenden Gemeinschaftsrechts (des sogenannten "acquis communautaire" bzw. gemeinschaftlichen Besitzstands) zum Zwecke der Rechtsvereinfachung muß sichergestellt werden, daß die Kohärenz eines Regelungsbereiches erhalten bleibt und nicht Rechtsunsicherheit und Rechtsungleichheit entstehen;

1.10. Die gemeinschaftsrechtlichen Gesetzesvorhaben müssen auf einen möglichst breiten Dialog gestützt werden (so auch im Vorschlag 8 des Berichts gefordert). Es muß in jeder Phase der konzeptionellen Ausgestaltung, auf jeden Fall aber schon vor Ausarbeitung des ersten Gesetzesentwurfs, eine Anhörung stattfinden. Lediglich eine in diesem Sinne ausgestaltete Konsultation ermöglicht eine Beurteilung der Aspekte Subsidiarität und Verhältnismässigkeit. Sie sollte grundsätzlich in offener Form (="Weiß-" oder "Grünbücher") stattfinden. Wird ein besonderes Fachwissen benötigt, sollten die Betroffenen an der Ausarbeitung der Legislativinitiativen direkt beteiligt werden. Die gezielten Konsultationen der Mitgliedstaaten müssen verstärkt werden;

1.11. Die Vereinfachung und die Anwendung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften muß unter strikter Beachtung der in den Verträgen vorgesehenen Verfahren und der Vorrechte des Europäischen Parlaments erfolgen, insbesondere was die Rechtsgrundlagen und die Verfahren zur Änderung dieser Texte anbelangt;

1.12. Dem Vorschlag 15 des Berichts kann nicht gefolgt werden. Die Auswahl zwischen der Verordnung oder der Richtlinie als Rechtsform einer angestrebten Maßnahme besteht nur in den Fällen, in denen die jeweilige Rechtsgrundlage beide Rechtsformen zulässt. Gemäß dem Verhältnismässigkeitsgrundsatz ist die Notwendigkeit und Intensität einer Regelung jeweils im Hinblick auf den angestrebten Zweck zu überprüfen. Daher sollten Richtlinien immer dort Vorrang haben, wo sie für Zwecke der Gemeinschaft ausreichend sind;

1.13. Jeder künftige Gesetzesvorschlag auf gemeinschaftlicher Ebene sollte an folgenden Kriterien überprüft werden:

a) Ist ein Eingreifen unbedingt notwendig, oder kann die Lösung des Problems beziehungsweise des Lebenssachverhalts der Selbstregulierung oder anderen Steuerungs- oder Lösungsmechanismen anvertraut bleiben? (= Anlassprüfung, das Ob des staatlichen Handelns im Sinne einer Rechtfertigung für gesetzgeberisches Handeln).

Ergibt sich diese Rechtfertigung aus einer rechtsvergleichenden Analyse der bestehenden nationalen Rechtsvorschriften?

b) Nach Bejahung des Handlungsbedarfs: Welche Handlungsmöglichkeiten sind gegeben? (= Wie des staatlichen Handelns).

- Welche Ebene soll in Anwendung des Subsidiaritätsprinzips tätig werden?

- Kommt nur ein Gesetz als Lösungsmodell in Frage? Bietet eventuell ein informelles Vorgehen des Gesetzgebers oder bieten eigenverantwortliche Maßnahmen der Betroffenen eine Alternative? Erübrigen Verbesserungen im Vollzug neue Regelungen?

- Wenn ein Gesetz erforderlich ist: Ist eine Verordnung notwendig oder reicht eine Richtlinie aus?

- Besteht ein sofortiger Handlungsbedarf? Kann die Maßnahme befristet werden? Ist die Frist sachgerecht? Ist eine Überprüfung der Maßnahme in angemessener Frist sachdienlich?

c) Danach ist eine Abwägung der mit der geplanten Regelung zu erwartenden Kosten und Nutzen für den Staat als auch für die davon Betroffenen vorzunehmen (Kosten-Nutzen- Analyse). Rechtfertigt das Ergebnis dieser Analyse die geplante Maßnahme auch dann, wenn die Kosten den Nutzen übersteigen? Neben dem direkten wirtschaftlichen Nutzen muß die Analyse auch andere Faktoren berücksichtigen, insbesondere die Auswirkungen auf eine ökologisch nachhaltige Entwicklung sowie Aspekte der sozialen Gerechtigkeit.

d) Letztendlich muß eine Bewertung dahingehend vorgenommen werden, ob auf der Grundlage der bisherigen Prüfungsschritte das Vorhaben in die Form eines Gesetzentwurfs gebracht werden soll oder ob dies nicht gerechtfertigt wäre;

1.14. Das Hauptziel der Vereinfachung und verbesserten Gesetzgebung besteht darin, Beschäftigung und Schaffung von Arbeitsplätzen durch Verbesserung der Rentabilität und Wettbewerbsfähigkeit insbesondere für Klein- und Mittelbetriebe nachhaltig zu fördern, eine Entwicklung, die durch einen klaren, prägnanten, verständlichen und konsolidierten Rechtsrahmen der EU von realistischer Geltungsdauer ermöglicht werden könnte; Ziel sollte die Schaffung eines stabilen Umfelds für Investitionen und Wachstum bei gleichzeitiger Gewährleistung einer einheitlichen Anwendung und Durchführung sein, die zur Vollendung des Binnenmarktes beitragen würde;

1.15. Vereinfachung und verbesserte Gesetzgebung sind zwar wichtig, jedoch nicht die grössten Probleme, mit denen die Beschäftigung, Rentabilität und Wettbewerbsfähigkeit in Europa konfrontiert werden;

1.16. Jede Definition der Vereinfachung und verbesserten Gesetzgebung ist abzulehnen, die das Konzept der Deregulierung oder die Auffassung beinhaltet, daß das beste Gesetz dasjenige ist, das abgeschafft wird; ist jedoch der Ansicht, daß durch zu viel Bürokratie die Klein- und Mittelunternehmen und die Schaffung von Arbeitsplätzen extrem beeinträchtigt werden;

1.17. Die KMU haben mehr unter Durchführungsauflagen zu leiden als grosse Unternehmen, und diese Auflagen beeinträchtigen daher die Wettbewerbsfähigkeit;

1.18. Die Kommission wird mit Nachdruck darauf hingewiesen, daß ihre begrüssenswerte Verpflichtung zu Subsidiarität und Proportionalität zum Zwecke der Vereinfachung und verbesserten Gesetzgebung es nicht zulassen darf, daß der Binnenmarkt durch nationalen Protektionismus untergraben wird;

1.19. Die Verpflichtung der Kommission und des Rates zur Konsolidierung europäischer Rechtsvorschriften und verbesserter Gesetzgebung im Jahr 1996 wird begrüsst;

1.20. Die Kommission wird daher aufgefordert, wachsamer zu sein und ihre Überprüfung der Ausführung gemeinschaftlicher Rechtsvorschriften durch die Mitgliedstaaten zu verstärken und nicht zu zögern, ihre Befugnisse gemäß Artikel 171 des EG-Vertrags zu nutzen, wenn solche Fälle eintreten sollten;

1.21. Der Präsident wird ersucht, dafür Sorge zu tragen, daß der Modus vivendi im Rahmen des Mitentscheidungsverfahrens effizient funktioniert, und die Ausschußvorsitzenden werden aufgefordert, ihre Verantwortlichkeit bezueglich der Überwachung der Ausübung der Exekutivbefugnisse der Kommission ernst zu nehmen;

1.22. Das EP sollte befugt sein, Vorschläge für Rechtsvorschriften, die die Kommission im Rahmen der "Komitologie"-Vereinbarungen ausgearbeitet hat, abzuändern oder sein Veto dagegen einzulegen, wenn der zuständige Ausschuß es unterlassen hat, eine Stellungnahme innerhalb der von seinem Vorsitzenden festgelegten Frist abzugeben;

1.23. Es wird erneut anerkannt, daß die Europäische Union derzeit die grösste Vereinfachungskampagne in der neueren Wirtschaftsgeschichte durchführt, indem sie anstrebt, 15 Regelwerke und Verordnungen durch ein einziges Regelwerk zu ersetzen;

1.24. Die Kommission wird aufgefordert zu untersuchen, welche Rolle die Europäische Umweltagentur künftig bei der Um- und Durchsetzung spielen kann, und Artikel 169 und 171 EGV konsequent anzuwenden, um eine gleiche Um- und Durchsetzung der EU-Rechtsvorschriften in allen Mitgliedstaaten sicherzustellen;

2. nimmt zu den fachspezifischen Aussagen des Berichts der Gruppe unabhängiger Experten wie folgt Stellung:

2. 1. Die Vorschläge im Bereich des Arbeitsrechts, die auf eine Herabsetzung des Niveaus des Arbeitnehmerschutzes auf europäischer Ebene abzielen, sind nicht hinnehmbar, insbesondere die, die auch die Kommission in ihren kritischen Anmerkungen beanstandet. Dies trifft insbesondere zu für die Normen in den Bereichen Hygiene und Sicherheit, wo ein Absenken des Schutzniveaus auf keinen Fall akzeptiert werden kann;

2. 2. Eine Deregulierung bei den EU-Vorschriften im Bereich des Arbeitsrechts verbessert nicht unbedingt die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie, da auch andere Faktoren die Wettbewerbsfähigkeit wesentlich beeinflussen; sie gefährdet wohl aber den sozialen Frieden und beeinträchtigt die Gesundheit und den Schutz des Arbeitnehmers;

2. 3. Im Interesse von Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung und des Zusammenwachsens der Mitgliedsländer ist es ausserordentlich wichtig, daß für Arbeitsrechtsvorschriften ein gemeinsamer Mindeststandard gilt, was sowohl von UNICE als auch vom EGB hervorgehoben wird; die Kommission sollte deshalb Überlegungen anstellen, ob es im sozialen Bereich weitere Fragen gibt, die gemeinschaftlicher Rechtsetzung unterliegen sollten;

2. 4. Die Deregulierungsvorschläge im sozialen Bereich können nicht akzeptiert werden; mit ihnen würde nämlich dem Sozialdumping innerhalb der Europäischen Union sowie einer Herabsetzung des Arbeitnehmerschutzes Vorschub geleistet;

2. 5. Die Kommission wird aufgefordert, zu analysieren, warum die EG- Richtlinien nicht in nationales Recht umgesetzt werden; in ihrem Weißbuch zur Sozialpolitik weist die Kommission zwar auf das Umsetzungsproblem im sozialen Bereich, insbesondere bei der Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz, hin, aber es wurden wenige Beschlüsse gefasst, die die Umsetzung verbessert hätten; die Kommission wird an ihre Verpflichtung als Hüterin der Verträge erinnert und es wird gefordert, die Durchführung dadurch zu verbessern, daß gegebenenfalls Artikel 171 EGV angewendet wird; es wird ausserdem eine Analyse über die Unterschiede bei der Durchführung in den einzelnen Mitgliedstaaten gefordert;

2. 6. Die Kommission sollte Rechtsvorschriften vorschlagen, die ausreichend ins Detail gehen, um eine Verbesserung und Förderung der Gesundheits- und Sicherheitspraktiken und -rechtsvorschriften gemäß Artikel 118 a EGV und den bestehenden Rechtsvorschriften zu bewirken;

2. 7. Die Kommission sollte untersuchen, wie die in Kraft gesetzten Rechtsvorschriften in den einzelnen Mitgliedstaaten überwacht werden (Marktüberwachung und Arbeitsplatzueberwachung) und wie sich die Überwachung durch gemeinsame Anstrengungen der EU vereinheitlichen und unterstützen ließe;

2. 8. Die Kommission wird aufgefordert, grundlegende soziale Rechte für Arbeitnehmer zu schaffen, die für alle Arbeitnehmer ohne Ansehen des Beschäftigungsverhältnisses gelten sollen; die Rechte sollen unmittelbar in den Mitgliedstaaten gelten, aber es soll ohne Einschränkungen möglich sein, sie erforderlichenfalls durch EG- Rechtsvorschriften zu ergänzen; die Rechte müssen ferner klar und deutlich zu interpretieren sein;

2. 9. Die Vorschriften auf dem Gebiet des Arbeitsrechts und der Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz dürfen nicht verschlechtert werden und müssen für die Betroffenen transparenter gestaltet werden. Die (von der Mehrheit der Expertengruppe) vertretene Auffassung, wonach eine Deregulierung in diesem Bereich dem Wettbewerb und der Beschäftigung förderlich ist, ist völlig unbewiesen;

2. 10. Klein- und Mittelunternehmen und nicht Grossunternehmen schaffen die meisten Arbeitsplätze im europäischen Binnenmarkt; es ist zu bedauern, daß die KMU in der Expertengruppe nicht stärker repräsentiert sind;

2.11. Die Kommission wird aufgefordert, alles in ihrer Macht Stehende zu tun, um zu gewährleisten, daß der Sektor der KMU uneingeschränkt am Prozeß der ständigen Konsultation beteiligt wird;

2.12. Die Kommission wird aufgefordert, unter vollständiger Beteiligung der Sozialpartnerdie Möglichkeiten eines differenzierten Mindestkonzepts für KMU und Rechtsvorschriften, eines spezifischen Bewertungsverfahrens für die Auswirkungen für KMU und einer Überprüfung aller Rechtsvorschriften hinsichtlich ihrer Auswirkungen für KMU zu untersuchen;

2.13. Substantielle Empfehlungen des Berichts der Expertengruppe sind in der vorliegenden Form weitgehend abzulehnen, da sie zu wenig differenziert sind und auf eine umweltpolitische Neuorientierung abzielen, die mit den vertraglichen Grundlagen in Artikel 130 r bis 130 t des EG-Vertrags nicht zu vereinbaren ist, insbesondere soweit verbindlichen umweltrechtlichen Regelungen auf europäischer Ebene eine Absage erteilt wird;

2.14. Die vorgeschlagenen Deregulierungsmaßnahmen laufen der notwendigen Harmonisierung von umweltrechtlichen Vorschriften zuwider;

2.15. Eine Senkung der Standards in den Bereichen Umweltschutz, öffentliche Gesundheit und Verbraucherschutz steht ausser Frage und das Vorsorgeprinzip muß als grundlegendes Prinzip der EU- Umweltrechtsvorschriften beibehalten und eingesetzt werden;

2.16. Die Behauptung in dem Bericht, daß die bisherige Umweltpolitik der EU wirkungslos und ineffizient war, wird zurückgewiesen; sie hat vielmehr eine wichtige Rolle bei der Verbesserung der Umweltbedingungen in Europa gespielt;

2.17. Die nach wie vor bestehende Bedeutung von Regelungsmechanismen als Instrument zur Beeinflussung des Verhaltens in Richtung auf ein umweltverträgliches Vorgehen wird betont;

2.18. Die Kommission wird daran erinnert, daß die Einführung von Standards, deren Bewertung unter dem "Rentabilitätsprinzip" erfolgt, sehr leicht in Konflikt mit dem Vorsorgeprinzip der EU im Umweltbereich geraten kann.

2.19. Die Ansicht der Kommission wird geteilt, daß der Vorschlag 12 zur "Abfallrichtlinie" einen Einbruch des bestehenden Schutzniveaus im Umweltbereich zur Folge hätte und wilden Abfallverschiebungen Vorschub leisten würde;

3. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission und den Regierungen der Mitgliedstaaten zu übermitteln.