ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 04.07.1995 
KOM(95) 330 endg. 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EG) DES RATES 
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2472/94 über die Aussetzung einiger 
Einschränkungen des Handels mit der Bundesrepublik Jugoslawien 
(Serbien und Montenegro) 
(von der Kommission vorgelegt) 

BEGRÜNDUNG 
Der gegenwärtige Vorschlag basiert auf der Annahme, daß der Sicherheitsrat 
möglicherweise die einstweilige Aufhebung bestimmter Bestandteile des Embargos 
gegenüber der Föderativen Republik Jugoslawien (Serbien und Montenegro) nach dem 
5 j u Li 1995 beschließt, in gleicher Weise wie durch seine Resolution 970 ( 1995). 
Die Kommission beabsichtigt durch den Vorschlag in keiner Weise die Entscheidung des 
Sicherheitsrates zu präjudizieren, sondern den Rat in die Lage zu versetzen, die 
Verordnung, die fur die Umsetzung der möglichen Entscheidung des Sicherheitsrates 
benötigt wird, rechtzeitig anzunehmen. Eine rechtzeitige Annahme des gegenwärtigen 
Vorschlages durch den Rat würde die Notwendigkeit einer rückwirkenden Anwendung 
mit den bekannten Konsequenzen vermeiden. 
Falls der Sicherheitsrat beschließt, die besagte, einstweilige Aufhebung nicht zu 
erweitern, ist der Kommissionsvorschlag als gegenstandslos zu betrachten. 
A 
VERORDNUNG (EG) Nr. /95 DES RATES 
vom 1995 
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2472/94 über die Aussetzung einiger 
Einschränkungen des Handels mit der Bundesrepublik Jugoslawien 
(Serbien und Montenegro) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere 
auf Artikel 228 a, 
gestützt auf den Beschluß 95/ /GASP des Rates vom 1995 betreffend den 
auf der Grundlage von Artikel J.2 des Vertrags über die Europäische Union festgelegten 
gemeinsamen Standpunkt im Hinblick auf die Aussetzung einiger Einschränkungen des 
Handels mit der Bundesrepublik Jugoslawien (Serbien und Montenegro)^ ' 
entsprechend der Resolution (1995) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat beschlossen, die Aussetzungen und 
anderen Maßnahmen gemäß Absatz 1 der Resolution 943 (1994) für einen Zeitraum von 
Tagen auszusetzen. 
Unter diesen Umständen muß die Gemeinschaft die geltenden Bestimmungen und 
(?) insbesondere die Verordnung (EG) Nr. 2472/94 ycj entsprechend anpassen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
(1) Siehe Seite dieses Amtsblatts 
(2) ABl. Nr. L 266 vom 15.10.1994, S. 8. 
L 
2 
Artikel 1 
Artikel 7 Satz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2472/94 erhält folgende Fassung: 
"Sie gilt bis zum 1995." 
Artikel 2 
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen 
Gemeinschaften in Kraft. 
Sie gilt ab dem 5 juli 1995. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem 
Mitgliedstaat. 
Geschehen zu Brüssel am 
3 
ISSN 0256-2383 
KOM(95) 330 endg. 
DOKUMENTE 
DE 11 
Katalognummer : CB-CO-95-361-DE-C 
ISBN 92-77-91469-6 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg 
?
Vorschlag für eine VERORDNUNG (EG) Nr. . . . DES RATES vom . . .

zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (95/C 99/01)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 42 und 43,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Da im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde statt einer veränderlichen Abschöpfung eine feststehende Einfuhrabgabe eingeführt wurde, sollte der Richtpreis, da gegenstandslos geworden, aufgehoben werden.

Auf dem Getreidemarkt läßt sich der Absatz durch Verkürzung des Zeitraums verbessern, in dem Getreide zur Intervention angeboten werden kann.

Die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, sollte geändert werden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 wird wie folgt geändert:

1. In Artikel 3 wird Absatz 1 gestrichen.

2. In Artikel 4 erhält Absatz 2 folgende Fassung:

,,(2) Die in Absatz 1 genannten Ankäufe erfolgen nur in den nachstehenden Zeiträumen:

- vom 1. Oktober bis 30. April in Italien, Spanien, Griechenland und Portugal,

- vom 1. Februar bis 30. Juni in Schweden,

- vom 1. Januar bis 31. Mai in den übrigen Mitgliedstaaten.

Sollte der für Schweden vorgesehene Interventionszeitraum zur Folge haben, daß die in Absatz 1 genannten Erzeugnisse nach anderen Mitgliedstaaten umgeleitet werden, trifft die Kommission gemäß Artikel 23 die zur Behebung dieser Lage erforderlichen Maßnahmen.''

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab dem Wirtschaftsjahr 1995/96.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu . . .

Im Namen des Rates

. . .

() ABl. Nr. L 181 vom 1. 7. 1992, S. 21.
Vorschlag für eine VERORDNUNG (EG) Nr. . . . DES RATES vom . . .

zur Festsetzung des Grundpreises und der Standardqualität für geschlachtete Schweine für die Zeit vom 1. Juli 1995 bis 30. Juni 1996 (95/C 99/19)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Schweinefleisch (), zuletzt geändert durch die Beitrittsakte Österreichs, Finnlands und Schwedens, insbesondere auf Artikel 4 Absatz 4,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Bei der Festsetzung des Grundpreises für geschlachtete Schweine ist den Zielen der gemeinsamen Agrarpolitik Rechnung zu tragen. Die gemeinsame Agrarpolitik hat insbesondere zum Ziel, der Landbevölkerung eine angemessene Lebenshaltung zu sichern, die Versorgung sicherzustellen und die Belieferung der Verbraucher zu angemessenen Preisen zu gewährleisten.

Der Grundpreis muß gemäß den Kriterien des Artikels 4 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 für eine Standardqualität festgesetzt werden, die nach der Verordnung (EWG) Nr. 3220/84 des Rates vom 13. November 1984 zur Bestimmung des gemeinschaftlichen Handelsklassenschemas für Schweineschlachtkörper (), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3513/93 (), festgelegt ist -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Grundpreis für geschlachtete Schweine der Standardqualität wird für die Zeit vom 1. Juli 1995 bis 30. Juni 1996 auf 1 509,39 ECU/t festgesetzt.

Artikel 2

Die Standardqualität wird nach Maßgabe des gemäß Artikel 2 Absätze 2 und 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3220/84 festgestellten Gewichts und Muskelfleischanteils der Schweineschlachtkörper wie folgt definiert:

a) Schlachtkörper mit einem Gewicht von 60 bis weniger als 120 kg: Klasse E,

b) Schlachtkörper mit einem Gewicht von 120 bis 180 kg: Klasse R.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab 1. Juli 1995.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu . . .

Im Namen des Rates

. . .

() ABl. Nr. L 282 vom 1. 11. 1975, S. 1.

() ABl. Nr. L 301 vom 20. 11. 1984, S. 1.

() ABl. Nr. L 320 vom 22. 12. 1993, S. 5.
Geänderter Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates über die Gebühren der Europäischen Agentur für die Beurteilung von Arzneimitteln (1) (95/C 84/07) KOM(95) 27 endg. - 94/0220(CNS)

(Gemäß Artikel 189a Absatz 2 des EG-Vertrags von der Kommission vorgelegt am 6. Februar 1995)

Nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 19. Januar 1995 wird in den ursprünglichen Vorschlag der Kommission (KOM(94) 0167) ein neuer Artikel mit folgendem Wortlaut aufgenommen:

"Artikel 1a

(1) Die Agentur weist in ihrem jährlichen Voranschlag für die Ausarbeitung des Haushaltsvorentwurfs der Kommission die Gebührenvorausschätzungen für das folgende Haushaltsjahr getrennt von den geschätzten Gesamtausgaben und dem eventuellen Gemeinschaftsbeitrag aus.

(2) Alle Überschüsse bei den Gebühren sollen dazu verwendet werden, den Gemeinschaftsbeitrag zu vermindern."

(1) ABl. Nr. C 398 vom 31. 12. 1994, S. 20.
Vorschlag für einen Beschluß des Rates über den Abschluß eines Abkommens zur Festlegung von Bedingungen für den Binnenschiffsgüter- und -personenverkehr zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Tschechischen Republik, der Republik Polen und der Slowakischen Republik andererseits (97/C 68/08) KOM(96) 634 endg. - 96/0301(CNS)

(Von der Kommission vorgelegt am 13. Dezember 1996)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 75 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 Satz 1 und Absatz 3 Unterabsatz 1,

auf Vorschlag der Kommission

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,

in der Erwägung, daß das Abkommen zur Festlegung von Bedingungen für den Binnenschiffsgüter- und -personenverkehr zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Tschechischen Republik, der Republik Polen und der Slowakischen Republik andererseits genehmigt werden sollte -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Abkommen zur Festlegung von Bedingungen für den Binnenschiffsgüter- und -personenverkehr zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Tschechischen Republik, der Republik Polen und der Slowakischen Republik andererseits sowie die beigefügten Protokolle und Erklärungen werden hiermit im Namen der Europäischen Gemeinschaft genehmigt.

Der Wortlaut des Abkommens mit den ihm beigefügten Protokollen sind diesem Beschluß beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 24 des Abkommens vorgesehene Hinterlegung der Urkunde im Namen der Gemeinschaft vor.
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung des Anhangs der Richtlinie 91/492/EWG des Rates zur Festlegung der Hygienevorschriften für die Erzeugung und Vermarktung lebender Muscheln (97/C 335/08) (Text von Bedeutung für den EWR) KOM(96) 506 endg.

(Von der Kommission vorgelegt am 18. Oktober 1996)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 91/492/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 zur Festlegung von Hygienevorschriften für die Erzeugung und Vermarktung lebender Muscheln (1), insbesondere auf Artikel 11,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Im Anhang der Richtlinie 91/492/EWG sind in Kapitel V die Grenzwerte für zwei Arten mariner Biotoxine festgesetzt, die eine Gefahr für die öffentliche Gesundheit darstellen.

Wissenschaftliche Erkenntnisse zeigen, daß in den Muschelerzeugungsgebieten ein neues marines Toxin "Amnesic Shellfish Poison" (ASP) aufgetreten ist, das die Gesundheit der Verbraucher gefährden kann.

Die in Kapitel V des Anhangs der Richtlinie 91/492/EWG vorgesehenen Gesundheitsschutzbestimmungen über lebende Muscheln müssen geändert werden, um dem Auftreten dieses neuen marinen Biotoxins Rechnung zu tragen.

Zum Schutz der öffentlichen Gesundheit ist für dieses neue marine Biotoxin ein Grenzwert festzusetzen -

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang der Richtlinie 91/492/EWG wird wie folgt geändert:

In Kapitel V wird Punkt 7a eingefügt:

"7a. Der Gehalt an 'Amnesic Shellfish Poison' (ASP) in den verzehrbaren Muschelteilen (ganze Körper oder einzeln verzehrbare Teile) darf bei HPLC-Analyse 20 ìg Domoic acid je Gramm Muschelfleisch nicht übersteigen."

Artikel 2

(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie vor dem 1. Januar 1997 nachzukommen. Sie setzen die Kommission davon in Kenntnis.

Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in diesen Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.

(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie in dem unter diese Richtlinie fallenden Bereich erlassen.

Artikel 3

Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Artikel 4

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

(1) ABl. L 268 vom 24. 9. 1991, S. 1.
Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2075/92 über die gemeinsame Marktorganisation für Rohtabak (96/C 343/04) KOM(96) 478 endg. - 96/0241(CNS)

(Von der Kommission vorgelegt am 8. Oktober 1996)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 42 und 43,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2075/92 wird für die in Belgien, Deutschland und Frankreich angebauten Tabaksorten flue cured, light air cured und dark air cured ein zusätzlicher Betrag gewährt. Die Anbaubedingungen für diese Tabaksorten in Österreich entsprechen denen in Deutschland. Österreich sollte demnach derselbe zusätzliche Betrag gewährt werden wie Deutschland. Die Verordnung (EWG) Nr. 2075/92 ist entsprechend zu ändern -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Einziger Artikel

Dem Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2075/92 wird folgender Satz angefügt:

"Ab der Ernte 1996 wird für die in Österreich angebauten Tabaksorten derselbe zusätzliche Betrag wie für die in Deutschland angebauten Sorten gewährt."

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Vorschlag für einen Beschluß des Rates über den Abschluß des Protokolls zum Vierten AKP- EG-Abkommen von Lomé infolge des Beitritts der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden zur Europäischen Union (96/C 331/07) KOM(96) 447 endg. - 96/0225(AVC)

(Von der Kommission vorgelegt am 18. September 1996)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 238 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 Satz 2 und Absatz 3 Unterabsatz 2,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Zustimmung des Europäischen Parlaments,

in der Erwägung, daß das Protokoll zum Vierten AKP-EG-Abkommen von Lomé infolge des Beitritts der Republik Österreich, der Republik Finnland und dem Königreich Schweden zur Europäischen Union angenommen werden sollte -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Protokoll zum Vierten AKP-EG-Abkommen von Lomé infolge des Beitritts der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden zur Europäischen Union wird im Namen der Europäischen Gemeinschaft angenommen. Der Wortlaut des Protokolls ist diesem Beschluß beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 5 des Protokolls vorgesehene Notifikation im Namen der Europäischen Gemeinschaft vor.
13.9.96 IDEIAmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.C266/15
II
(Vorbereitende Rechtsakte)
KOMMISSION
GeänderterVorschlagfüreineEntscheidungdesRatesüberdenAbschlußdesEuropäischen
Übereinkommens zumSchutzderzuVersuchenoderanderenwissenschaftlichen Zwecken
verwendeten WirbeltiereimNamenderGemeinschaft
(96/C266/15)
(TextvonBedeutungfürdenEWR)
KOM(96)293endg.—CNS(198)
(GemäßArtikel189aAbsatz2desEG-VertragsvonderKommissionvorgelegtam16.Juli1996)
URSPRÜNGLICHE FASSUNG GEÄNDERTE FASSUNG
Erwägung3a(neu)
DasfünfteUmweltaktionsprogramm zieltaufeineRedu­
zierungderVerwendungvonTierenum50%beiExpe­
rimentenbiszümJahr2000ab;dieseVorgabendürfen
aberdieFormulierungunddasErreichenehrgeizigerer
Zielenichtbehindern .
Erwägung3b(neu)
DieVerwendungvonPrimatenfürTest-undVersuchs­
zweckeführtzumFangeinerVielfaltvonPrimatenin
derWildnis,weileswährendFangundTransport
enormeVerlustegibt.
Erwägung3c(neu)
DieVerwendungvonPrimatenfürTest-undVersuchs­
zweckebedeutetenormesLeidfürdieseTiereundmuß
daherausethischenGründenmitallenmöglichen
Mittelnvermindertwerden.
Erwägung3d(neu)
DieGemeinschaftforciertihreAnstrengungen zurEnt­
wicklungvonErsatzmethoden undcomputergestützten
Simulationsmodellen ,damitdieZielezurReduzierung
vonTierversuchen fristgerechteingehaltenwerden.

Nr.C266/16DE AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 13.9.96
URSPRUNGLICHE FASSUNG GEÄNDERTE FASSUNG
Erwägung3e{neu)
DieGemeinschaftunterstütztferneralleProjekte,dieei­
nenvollständigenundunkomplizierten Datenaustausch
überdenEinsatzvonTierenbeiExperimentenfördern
undschreibtvor,Doppelversuche zuvermeiden .
ÄnderungNr.6
GemäßArtikel34Absatz1desEuropäischenÜberein­
kommensüberdenSchutzderzuVersuchenoderande­
renwissenschaftlichen Zweckenverwendeten Wirbeltie­
renerklärtdieEuropäischeGemeinschaft ,daßsiediein
Artikel28Absatz1diesesÜbereinkommens festgelegte
PflichtzurÜbermittlungstatistischerDatenfürsich
nichtalsbindendbetrachtet .GemäßArtikel34Absatz1desEuropäischenÜberein­
kommensüberdenSchutzderzuVersuchenoderande­
renwissenschaftlichen Zweckenverwendeten Wirbeltiere
erklärtdieEuropäischeGemeinschaft ,daßsieandieBe­
stimmunggebundenist,inArtikel28Absatz1dieses
Übereinkommens festgelegtestatistischeDatenzuüber­
mitteln,undzwarunterderVoraussetzung ,daßsiebis
zumJahr2000allezweiJahredemGeneralsekretär des
Europaratesdieerforderlichen Informationen übermit­
telt.
ÄnderungNr.7
EntwurfeinerErklärung,dieindasProtokollüberdieSitzungdesRatesaufzunehmen ist
DieimRatvereinigtenVertreterderMitgliedstaaten ,die
dasinArtikel1erwähnteÜbereinkommen nochnicht
ratifizierthabenoderihmnochnichtbeigetretensind,
erklären,daßsiedienotwendigenMaßnahmenergrei­
fen,damitdieUrkundenzurAnnahmedesÜbereinkom­
mensdurchdieGemeinschaftundihreMitgliedstaaten
möglichstgleichzeitigundspätestensam...hinterlegt
werdenkönnen.DieimRatvereinigtenVertreterderMitgliedstaaten ,die
dasinArtikel1erwähnteÜbereinkommen nochnicht
ratifizierthabenoderihmnochnichtbeigetretensind,
erklären,daßsiedienotwendigenMaßnahmenergrei­
fen,damitdieUrkundenzurAnnahmedesÜbereinkom­
mensdurchdieGemeinschaftund.ihreMitgliedstaaten
möglichstgleichzeitigundspätestensam1.Januar2000
hinterlegtwerdenkönnen.
Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates zur Änderung der Gültigkeitsdauer der Verordnung (EWG) Nr. 3438/92 über Sondermaßnahmen für den Transport von frischem Obst und Gemüse mit Ursprung in Griechenland (96/C 157/12) KOM(96) 142 endg. - 96/0100(CNS)

(Von der Kommission vorgelegt am 3. April 1996)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3438/92 (1) wurden Sondermaßnahmen erlassen, die den Transport von bestimmtem Obst und Gemüse aus Griechenland nach anderen Mitgliedstaaten außer Italien, Spanien und Portugal in den Jahren 1992 bis 1995 betreffen.

Da die schlechten Transportbedingungen in bestimmten Gebieten des ehemaligen Jugoslawien anhalten, obwohl die Feindseligkeiten dort eingestellt wurden, sollte die Gültigkeitsdauer dieser Maßnahmen, die eine befristete Unterstützung der aufgrund der erforderlichen Umgehung der betroffenen Gebiete benachteiligten Wirtschaftsteilnehmer betreffen, um sechs Monate verlängert werden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 3438/92 wird wie folgt geändert:

1. Artikel 2 Absätze 1 und 2 erhalten folgende Fassung:

"(1) Die besondere befristete Entschädigung wird vom 1. Januar 1992 bis zum 30. Juni 1996 für die Vermarktung von Obst und Gemüse im Sinne von Artikel 1 gewährt.

(2) Die besondere befristete Entschädigung soll zur Deckung der Mehrkosten beitragen, die durch die schlechten Transportbedingungen in bestimmten Gebieten des ehemaligen Jugoslawien entstehen. Es kann sich um einen Pauschalbetrag handeln."

2. Artikel 3 erster Gedankenstrich wird gestrichen.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab 1. Januar 1996.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

(1) ABl. Nr. L 350 vom 1. 12. 1992, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 456/95 (ABl. Nr. L 47 vom 2. 3. 1995, S. 1).
Vorschlag für eine VERORDNUNG (EG) Nr. . . . DES RATES vom . . .

zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1442/88 über die Gewährung von Prämien zur endgültigen Aufgabe von Rebflächen in den Weinwirtschaftsjahren 1988/89 bis 1995/96 (96/C 125/25)

96/0076 (CNS)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Gewährung von Prämien zur Förderung der endgültigen Aufgabe von Rebflächen wurde festgelegt mit der Verordnung (EWG) Nr. 1442/88 (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1548/95 (2). Zur Sanierung des Weinmarktes sollten diese Prämien auch für die endgültige Aufgabe bestimmter Grenzflächen gewährt werden.

In Erwartung der Reform der gemeinsamen Marktorganisation für Wein empfiehlt es sich, die Gültigkeitsdauer der zur endgültigen Aufgabe von Rebflächen erlassenen Regelung zu verlängern.

Bezüglich des Ausschlusses von Rebflächen, für die bereits Umstrukturierungsbeihilfen gewährt sind, sollten mehrere Klarstellungen vorgenommen werden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 1442/88 wird wie folgt geändert:

1. Der Titel erhält folgende Fassung:

". . . über die Gewährung von Prämien zur endgültigen Aufgabe von Rebflächen in den Weinwirtschaftsjahren 1988/89 bis 1996/97".

2. In Artikel 1 Absatz 1 wird die Angabe "in den Weinwirtschaftsjahren 1988/89 bis 1995/96" ersetzt durch die Angabe "in den Weinwirtschaftsjahren 1988/89 bis 1996/1997".

3. In Artikel 11 wird die Angabe "vor Ende des Wirtschaftsjahres 1993/94" ersetzt durch die Angabe "frühestens am 31. Juli 1997 und spätestens am 31. Dezember 1998".

4. In Artikel 17a Absatz 3 wird der "31. Dezember 1995" ersetzt durch den "15. Mai 1997".

5. Dem Artikel 20 wird der nachstehende Gedankenstrich angefügt:

"- Artikel 3 Buchstabe a), insbesondere hinsichtlich der Finanzierbarkeit und des Gewährunszeitraums, der sich auf mindestens 15 Jahre erstreckt."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu . . .

Im Namen des Rates

. . .

(1) ABl. Nr. L 132 vom 28. 5. 1988, S. 3.

(2) ABl. Nr. L 148 vom 30. 6. 1995, S. 36.