[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 4.11.2008

KOM(2008) 670 endgültig

MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT

Meldungen der Mitgliedstaaten über im Jahr 2006 aufgedeckte Fälle von Verhaltensweisen, die einen schweren Verstoß gegen die Gemeinsame Fischereipolitik darstellen

MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT

Meldungen der Mitgliedstaaten über im Jahr 2006 aufgedeckte Fälle von Verhaltensweisen, die einen schweren Verstoß gegen die Gemeinsame Fischereipolitik darstellen

1. EINLEITUNG

Damit transparenter wird, wie die Mitgliedstaaten ihren Verpflichtungen zur Durchsetzung der Gemeinschaftsvorschriften nachkommen, sind sie gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1447/1999[1] des Rates verpflichtet, der Kommission jährlich zu melden, wie viele „schwere Verstöße“ aufgedeckt wurden und welche Sanktionen wegen dieser Verstöße verhängt wurden. Die Verordnung enthält eine Liste von 19 als besonders schwer eingestuften Verstößen gegen die Gemeinschaftsvorschriften. Die Mitgliedstaaten sind verpflichtet, dafür zu sorgen, dass gegen natürliche oder juristische Personen, die die Regeln der Gemeinsamen Fischereipolitik verletzen, geeignete Maßnahmen eingeleitet werden[2].

Die in der Liste aufgeführten Verhaltensweisen betreffen die wichtigsten Auflagen, die nach den Gemeinschaftsvorschriften über Bestandserhaltung, Überwachung und Vermarktung von Fischereierzeugnissen erfüllt werden müssen.

Das Verfahren für die Meldung an die Kommission ist in der Verordnung (EG) Nr. 2740/1999[3] der Kommission festgelegt. Die auf elektronischem Wege übermittelten Daten sollen einen Vergleich zwischen den Mitgliedstaaten hinsichtlich der Wirksamkeit ihrer Systeme zur Durchsetzung der Vorschriften ermöglichen. Die Rechtsvorschriften haben zum Ziel, nach und nach für alle Fischer dieselben rechtlichen Rahmenbedingungen zu schaffen und so EU-weit das Vertrauen in die Kontrollbehörden zu stärken und für die Einhaltung der Bestandserhaltungsvorschriften zu sorgen.

Die vorliegende Mitteilung bezieht sich auf diejenigen Verhaltensweisen, die einen schweren Verstoß gegen die Vorschriften der GFP darstellen und derentwegen im Jahr 2006 ein Verfahren eingeleitet wurde.

Dies ist die siebte derartige Mitteilung. Die wichtigsten Daten für 2000 sind der Mitteilung der Kommission vom 12. November 2001[4], für 2001 der Mitteilung vom 5. Dezember 2002[5], für 2002 der Mitteilung vom 15. Dezember 2003[6], für 2003 der Mitteilung vom 20. Mai 2005[7] und für 2005 der Mitteilung vom 25. Juli 2007[8] zu entnehmen.

2. MELDUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN FÜR 2006

In der Verordnung (EG) Nr. 2740/1999 der Kommission ist die Übermittlung der Daten zu aufgedeckten Fällen von Verhaltensweisen, die einen schweren Verstoß gegen die Gemeinsame Fischereipolitik darstellen, genau geregelt. Die Daten sind auf elektronischem Wege zu übermitteln, damit die Dienststellen der Kommission Tabellen erstellen können, die der Mitteilung beigefügt werden. Mit diesen Tabellen sollen besonders interessante Aspekte der von den Mitgliedstaaten erhaltenen Meldungen aufgezeigt werden.

Die dargestellten Daten stammen von den Mitgliedstaaten. Diesen wird die Gelegenheit geboten, die Zahlen zu überprüfen, bevor die Kommission die Mitteilung fertigstellt.

Anmerkungen der Mitgliedstaaten wurden berücksichtigt. Gegebenenfalls wird ausdrücklich auf diese Anmerkungen verwiesen.

3. ERGÄNZENDE ANGABEN DER MITGLIEDSTAATEN

Die gesammelten Informationen sind nicht leicht zu interpretieren, da es sich ausschließlich um Zahlen handelt und einige Daten auch irreführend sein können. Deshalb hat die Kommission die Mitgliedstaaten gebeten, ergänzende Informationen vorzulegen, die ihrer Einschätzung nach zu einer besseren Analyse der Zahlen beitragen können.

A. ERGÄNZENDE ANGABEN ALLGEMEINER ART

Die wesentlichen Aspekte lassen sich wie folgt zusammenfassen:

- Die Verfahren (Verwaltungs- und Strafverfahren), in denen Sanktionen wegen Verstoßes gegen die Vorschriften der GFP verhängt werden, dauern im Allgemeinen ziemlich lange. Je nach Mitgliedstaat ist von einer Dauer zwischen einem und zwei Monaten und einem und zwei Jahren auszugehen. Durchschnittlich vergehen zwischen 8 und 12/18 Monaten, bis das Verfahren vollständig abgeschlossen ist. Strafverfahren dauern am längsten. (Einige Mitgliedstaaten, zum Beispiel Finnland und Schweden, leiten in erster Linie Strafverfahren ein.) In einigen Mitgliedstaaten dauern Strafverfahren einschließlich der Berufungsphase bis zu 10 Jahren. Verwaltungsverfahren sind kürzer; sie dauern im Allgemeinen 1 bis 2 Monate.

- So sind etliche Verfahren, die wegen im Vorjahr aufgedeckter Verstöße eingeleitet wurden, weiterhin anhängig.

- Die am stärksten von schweren Verstößen betroffenen Fischarten waren im Allgemeinen diejenigen Arten, für die Bestandserhaltungspläne oder nationale Fangbeschränkungen gelten, sowie Arten mit hohem Handelswert, also demersale Arten, Kabeljau, Seezunge, Lachs, Sardine und Sardelle.

- Die meisten Verstöße haben die Mitgliedstaaten offenbar in ICES-Gebieten aufgedeckt, etwa im östlichen Mittelmeer, in der Nordsee, der Ostsee, in Skagerrak und Kattegatt, Andalusien und Galicien, dem ICES-Gebiet 30, den Gewässern im Norden von Griechenland sowie den FAO-Gebieten 34.3.1 und 34.2.2.

- Die meisten Verstöße wurden bei Kontrollen auf See aufgedeckt.

B. NEUE RECHTSVORSCHRIFTEN UND BEWÄHRTE PRAKTIKEN

In der vorliegenden Mitteilung wird im Unterschied zu den Vorjahren erstmals auch auf nationale Rechtsvorschriften und bewährte Praktiken Bezug genommen. Unter den neuen Rechtsinstrumenten und den bewährten Praktiken im Bereich der Durchsetzung von Fischereivorschriften verdienen Folgende besondere Erwähnung:

- Spanien hat neue Verordnungen für vorläufige Verwaltungsmaßnahmen bei bereits erfolgten mutmaßlichen schweren Verstöße erlassen, um die nachteiligen Auswirkungen dieser Verstöße einzudämmen. Dies bedeutet in erster Linie, dass das Schiff bis zur Hinterlegung einer Kaution im Hafen festgehalten werden kann. Es hat sich bereits gezeigt, dass es sich um eine Maßnahme mit abschreckender Wirkung handelt, durch die die Zahl der Verstöße reduziert worden ist. Es wurde eine Website eingerichtet, auf der die bei Verstößen verhängten Sanktionen aufgelistet sind. Diese Angaben können als Eckpunkte für die in künftigen Verfahren anzuwendenden rechtlichen Kriterien dienen.

- Frankreich hat seine Kontrolltätigkeiten insbesondere hinsichtlich der Nichteinhaltung der Bestimmungen über die Mindestgröße von Fischen ausgeweitet. Im Jahr 2006 wurde erstmals die Regelung über verwaltungsrechtliche Sanktionen gemäß dem Gesetz über die Ausrichtung der Landwirtschaft 2006-11 angewandt.

- Griechenland hat ein Fischereiüberwachungszentrum eingerichtet, das 24 Stunden am Tag arbeitet und nach nationalem Recht über Schiffe, die an Verstößen beteiligt sind, Sanktionen verhängen kann.

- Italien hat ein neues Datenverarbeitungssystem, FINSIEL, zur elektronischen Erhebung von Daten der italienischen Fischereiflotte in Betrieb genommen, um seinen Verpflichtungen gemäß den EG-Verordnungen und dem EuGH-Urteil C-161/05 nachzukommen.

- Auch Slowenien hat ein neues Informationssystem eingerichtet und die Kommunikation mit den Wirtschaftsbeteiligten verbessert, um diese verstärkt für die GFP-Vorschriften zu sensibilisieren. Vor kurzem wurde ein Fischereiüberwachungszentrum eingerichtet, das fischereiliche Daten erhebt und Datenabgleiche durchführt, um VMS-Daten mit dem System „InfoRib“ zu verbinden, das Informationen aus Logbüchern, zum Erstverkauf und aus Anlandeerklärungen enthält.

- Nach schwedischem Recht ist die Höhe der Geldbußen bei schweren Verstößen proportional zur Maschinenleistung des Schiffes, wobei die Maschinenleistung in Kilowatt wenigstens mit 10 und höchstens mit 500 multipliziert wird. Ebenfalls vorgesehen ist nach schwedischem Recht der Entzug der Fanglizenz und des Kapitänspatents; dies ist gegenwärtig allerdings erst möglich, wenn eine rechtskräftige Verurteilung in einem Strafverfahren vorliegt. Bei wiederholten Verstößen kann es sich um einen endgültigen Entzug handeln. Die Kontrollen beim Erstverkauf wurden verstärkt und haben weitere Verstöße aufgedeckt.

4. VERHÄLTNIS DER ANZAHL DER FÄLLE VON SCHWEREN VERSTÖßEN ZU DER ANZAHL DER FISCHEREIFAHRZEUGE IN DEN EINZELNEN MITGLIEDSTAATEN

In der nachstehenden Übersicht findet sich die Anzahl der 2006 aktiven Schiffe. Gegenüber der Anzahl der am 31. Dezember 2005 für jeden Mitgliedstaat in der Fischereifahrzeugkartei eingetragenen Schiffe ist ein Rückgang um 10 % zu verzeichnen. Die Tabelle enthält außerdem Angaben zur Anzahl der insgesamt aufgedeckten und gemeldeten Fälle von ernstem Fehlverhalten (nur) durch Schiffe unter der Flagge des betreffenden Mitgliedstaates. Selbst wenn Schlussfolgerungen, die auf einem Vergleich dieser Zahlen für die einzelnen Mitgliedstaaten beruhen, äußerst ungenau wären, weil Verstöße nicht nur auf das Fehlverhalten von Fischern, sondern auch auf das anderer Wirtschaftsbeteiligter zurückzuführen sind, lässt ein Vergleich der Zahl der aufgedeckten Verstöße mit der Größe der Flotte dennoch erkennen, ob schwache Leistungen im Kontrollbereich oder gar das völlige Fehlen von Kontrollen in bestimmten Mitgliedstaaten festzustellen sind.

Mitgliedstaat | Anzahl der aktiven Fischereifahrzeuge | Schwere Verstöße |

Belgien | 107 | 29 |

Dänemark | 3 136 | 323 |

Deutschland | 2 017 | 101 |

Griechenland | 17 878 | 351 |

Estland | 994 | 0 |

Spanien | 13 357 | 2 061 |

Frankreich: | 7 698 | 1 360 |

Irland | 1 843 | 223 |

Italien | 14 093 | 3 868 |

Zypern | 872 | 88 |

Lettland | 897 | 94 |

Litauen | 266 | 4 |

Malta | 1 413 | 0 |

Niederlande | 831 | 96 |

Polen | 884 | 129 |

Portugal | 8 715 | 1 352 |

Slowenien | 179 | 22 |

Finnland | 3 196 | 11 |

Schweden | 1 567 | 80 |

Vereinigtes Königreich | 6 761 | 170 |

INSGESAMT: | 86 704 | 10 362 |

5. VON DEN MITGLIEDSTAATEN ÜBERMITTELTE MELDUNGEN

DIE MITGLIEDSTAATEN HABEN INSGESAMT 10 362 Verstöße gemeldet; dabei sind alle in der Liste der Verordnung (EG) Nr. 1447/1999 des Rates aufgeführten Verhaltensweisen vertreten. Gegenüber 2005 ist dies ein Rückgang um weniger als 1 %. Da die Anzahl der aktiven Schiffe um 10 % zurückgegangen ist, darf nicht davon ausgegangen werden, dass bei der Einhaltung der GFP-Vorschriften echte Fortschritte zu verzeichnen seien. In absoluten Zahlen betrachtet haben die Mitgliedstaaten lediglich 81 Verstöße weniger aufgedeckt als 2005. Um den Vergleich zu erleichtern und den Trend aufzuzeigen, sei darauf hingewiesen, dass die Zahl der aufgedeckten schweren Verstöße in den Vorjahren wie folgt war: 7 298 im Jahre 2000, 8 139 für 2001, 6 756 für 2002, 9 502 für 2003, 9 660 für 2004 und 10 443 für 2005.

Die wichtigsten Merkmale der beigefügten Tabellen lassen sich folgendermaßen zusammenfassen:

83 % der Verstöße wurden von Italien, Spanien, Frankreich und Portugal aufgedeckt. In diesen Ländern gibt es auch eine größere Anzahl von Fischereifahrzeugen. Im Jahre 2006 war die größte Einzelrubrik mit 20 % aller Verstöße der Bereich Lagerung, Verarbeitung, Verkauf und Beförderung von Fischereierzeugnissen, die nicht den geltenden Vermarktungsnormen entsprachen. An zweiter Stelle stand unzulässiger Fischfang mit 18 % aller Fälle. Die Fälschung bzw. das Unterlassen der Aufzeichnung von Angaben in den vorgeschriebenen Dokumenten stand mit 13 % an dritter Stelle, gefolgt von Verstößen gegen die Bestimmungen über die Mindestgrößen mit 10 %. Die übrigen Arten schwerer Verstöße waren mit je weniger als 10 % an der Gesamtzahl vertreten. Diese Prozentzahlen sind ähnlich wie die für 2005. Allerdings ist bei der Anzahl der Fälle von Lagerung, Verarbeitung, Verkauf und Beförderung von Fischereierzeugnissen, die nicht den geltenden Vermarktungsnormen entsprechen, von Fischfang ohne Fanglizenz sowie von Fälschung oder Unterlassen der Aufzeichnung von Angaben in den vorgeschriebenen Dokumenten ein Zuwachs zu verzeichnen. Die Anzahl der festgestellten Manipulationen des Schiffsortungssystems (VMS) ist gegenüber den Vorjahren ebenfalls gestiegen.

Im Jahre 2006 wurden in 7 973 Fällen Sanktionen verhängt, das sind 77 % der Gesamtzahl der aufgedeckten Verstöße. Dies ist ein Rückgang gegenüber dem Vorjahr, als in 83 % der Fälle Sanktionen verhängt wurden. Bei den eingeleiteten Verfahren handelte es sich in 72 % der Fälle um Verwaltungsverfahren, in 25 % der Fälle um Strafverfahren und in den übrigen Fällen um gemischte Verfahren.

Beim Vergleich der Geldstrafen, die für gleiche Verstöße verhängt werden, sind weiterhin wesentliche Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten festzustellen. Der EU-Durchschnitt der verhängten Geldstrafen in den 2006 mit Verhängung einer Geldstrafe abgeschlossenen Verfahren beträgt 1 548 EUR . Hierbei fällt auf, dass der Durchschnittsbetrag genau dem von 2005 entspricht; die Höhe der Geldstrafe lag je nach Mitgliedstaat zwischen 170 EUR und 6 070 EUR. Der Durchschnittsbetrag entspricht nicht einmal der Hälfte der durchschnittlichen Geldstrafe 2003 (4 664 EUR) und liegt unter dem Wert der durchschnittlichen Geldstrafe 2004 (2 272 EUR). Zu beachten ist auch, dass die Höchstbeträge der Geldstrafen je nach Mitgliedstaat zwischen 170 EUR und 120 000 EUR lagen.

1082 Lizenzen wurden entzogen, sodass es bedauerlicherweise nur in 10 % der Fälle zum Lizenzentzug gekommen ist. Im Jahre 2004 wurden dagegen noch 1 226 Lizenzen entzogen, was 13 % der Fälle entspricht. Das Mittel des Lizenzentzugs wurde am weitestgehenden von Griechenland eingesetzt (in 71 % der Fälle), gefolgt von Spanien (in 36 % der Fälle). In Dänemark und in den Niederlanden kam es in etwas weniger als 10 % der Fälle zum Lizenzentzug, in den übrigen Mitgliedstaaten in bis zu 2 % der Fälle.

Abschließend ist festzustellen, dass der vom Fischereisektor infolge der im Jahre 2006 verhängten Geldstrafen entrichtete Gesamtbetrag (9,281 Mio. EUR) verschwindend gering ist. Nur 0,04 % aller aktiven Fischereifahrzeuge waren von diesen Sanktionen betroffen.

6. ALLGEMEINE BEMERKUNGEN ZU DEN MELDUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN

Die Kommission betont erneut die Schwierigkeit, die Zahlen in den Tabellen zu interpretieren, wenn keine weiteren Angaben der Mitgliedstaaten dazu vorliegen. Sie kommt zu dem Ergebnis, dass sich die Situation gegenüber dem Vorjahr nicht wirklich verbessert hat.

Besonders beunruhigend ist, dass die in den meisten Fällen zu niedrigen Sanktionen und die geringe Wahrscheinlichkeit, von den Kontrollbehörden erwischt und anschließend bestraft zu werden, die Fischer zu der Überzeugung verleiten können, der mit Verstößen gegen die Vorschriften einhergehende wirtschaftliche Nutzen sei größer als das Risiko. In Anbetracht des unzureichenden Niveaus der Sanktionen besteht die Gefahr, dass die Fischwirtschaft Geldstrafen infolge von Verstößen gegen die Regeln der GFP als Betriebskosten verbucht und keinen Anreiz sieht, die Vorschriften einzuhalten.

Der Entzug von Genehmigungen, Fangtätigkeiten auszuüben oder einer bestimmten beruflichen Tätigkeit nachzugehen, ist ein äußerst wirksames Instrument, um die Einhaltung der GFP-Vorschriften durchzusetzen, denn er ist schnell durchsetzbar und wirkt sofort. Die Kommission hat zur Kenntnis genommen, dass einige Mitgliedstaaten diese in ihren Rechtssystemen früher nicht gegebene Möglichkeit eingeführt haben. Es ist bedauerlich, dass die meisten Mitgliedstaaten dieses Instrument zumindest bei Verstößen, die schwerwiegend genug sind, um eine strafrechtliche Verfolgung einzuleiten, immer noch nicht anwenden.

7. IM RAHMEN DER REGIONALEN FISCHEREIORGANISATIONEN (RFMO) AUFGEDECKTE VERSTÖßE

EINIGE RFMO HABEN KONTROLLSYSTEME ZUR ERFASSUNG VON VERSTÖßEN EINGERICHTET. SOLCHE SYSTEME GIBT ES BEISPIELSWEISE IN DER ORGANISATION FÜR DIE FISCHEREI IM NORDWESTATLANTIK (NAFO) UND IN DER ORGANISATION FÜR DIE FISCHEREI IM NORDOSTATLANTIK (NEAFC).

Die RFMO haben ihre eigenen Listen erstellt, aus denen hervorgeht, welche Verstöße gegen die im Rahmen von Bestandserhaltungsmaßnahmen aufgestellten Regeln als „schwer“ einzustufen sind. Diese Verstöße werden als solche im Rahmen der vorliegenden Mitteilung nicht gemeldet, aber die Kommission geht davon aus, dass die Verstöße gegen die GFP-Vorschriften durch Fischereifahrzeuge, die im Gebiet der genannten regionalen Fischereiorganisationen tätig sind, zu den Fällen zählen, die der Kommission im Rahmen der vorliegenden Mitteilung gemeldet werden.

An dieser Stelle sei darauf hingewiesen, dass die Europäische Gemeinschaft den genannten Organisationen jedes Jahr einen Bericht über die aufgedeckten und der Kommission von den nationalen Kontrollbehörden gemeldeten Verstöße vorlegt. Es ist jedoch nicht möglich, an die RFMO übermittelte Daten und Daten in den Anhängen der vorliegenden Mitteilung miteinander zu vergleichen, da nicht die gleiche Art von Verstößen angegeben werden.

Im Rahmen von regionalen Fischereiorganisationen wurden im Zusammenhang mit Gemeinschaftsschiffen im Bereich der NEAFC im Jahre 2006 zwei ernsthafte Verstöße festgestellt. Im selben Zeitraum wurden im Bereich der NEAFC drei ernsthafte Verstöße durch Schiffe der übrigen Vertragsparteien aufgedeckt. Im Bereich der NAFO wurden 15 angebliche Verstöße durch Gemeinschaftsschiffe durch die EU und die übrigen Vertragsparteien notifiziert und aufgezeigt. Die Zahl der Verstöße ist gegenüber 2005, als 21 Verstöße festgestellt wurden, zurückgegangen. Schiffe der anderen Vertragsparteien haben 2006 dagegen 12 Verstöße begangen. Erwähnenswert ist auch, dass die NAFO 2006 schwerpunktmäßig verstärkt Hafeninspektionen vorgenommen hat, wobei unter anderem ein Abgleich der tatsächlich angelandeten Mengen mit den gemeldeten Anlandemengen vorgenommen wurde; außerdem wurde ein Abgleich der Fangdaten mit der elektronischen kartografischen Erfassung der Wassertiefen sowie den Zielarten durchgeführt.

8. AUSBLICK

Der Wert der jährlichen Mitteilung der Kommission über „schwere Verstöße“ als Instrument für einen Vergleich der Leistung der einzelnen Mitgliedstaaten bei der Durchsetzung der GFP-Vorschriften ist im Zuge der anstehenden Reform des GFP-Kontrollsystems einer gründlichen Neubewertung zu unterziehen. Es ist dringend notwendig, dafür zu sorgen, dass in der Praxis faire Wettbewerbsbedingungen für alle Mitgliedstaaten gelten. Es ist gemeinhin anerkannt, dass Transparenz bei den von den Mitgliedstaaten für Verstöße gegen die GFP verhängten Sanktionen eine bessere Durchsetzung der Vorschriften von grundlegender Bedeutung ist. Die 2000 bis 2006 im Rahmen der Mitteilungen über „schwere Verstöße“ gesammelten Erfahrungen haben jedoch deutlich gezeigt, dass dieses Ziel ohne größere Anpassungen der EU-Rechtstexte und ohne eine Harmonisierung der Kontrollverfahren auf EG-Ebene nicht verwirklicht werden kann.

Die Kommission stellt fest, dass es bei den Sanktionen, die für dieselbe Art schwerer Verstöße von den einzelnen Mitgliedstaaten verhängt werden, wesentliche Unterschiede gibt, und hebt hervor, dass insgesamt von den Strafen keine hinreichend abschreckende Wirkung ausgeht, weil sie keinen wirklichen Anreiz zur Einhaltung der Vorschriften bieten. Dies hat dazu geführt, dass die Kontrollsysteme nicht in der Lage sind, Verstöße aufzudecken bzw. zu verhindern. Die Kommission stellt fest, dass zwischen den einzelstaatlichen Systemen erhebliche Unterschiede bestehen, weil es keine allgemeinen Kontrollstandards gibt und somit nicht gewährleistet ist, dass ein hinreichender Inspektionsdruck ausgeübt wird oder die Inspektionstätigkeiten optimiert werden.

Hieraus ergeben sich zwei wichtige Schlussfolgerungen: Erstens sind bei der Kontrolle und bei der Durchsetzung von Sanktionen infolge von schweren Verstößen weiterhin erhebliche Mängel festzustellen, was die Wirksamkeit der Gemeinsamen Fischereipolitik in Frage stellt. Zweitens fehlt es an Einheitlichkeit, was dazu geführt hat, dass die Durchsetzung auf EG-Ebene uneinheitlich vonstatten geht.

Der Rechnungshof gelangte in seinem äußerst kritischen Sonderbericht 07/2007 zu demselben Ergebnis, wobei er hervorhob, dass Sanktionen eine abschreckende Wirkung haben und harmonisiert werden sollten.

Deshalb beabsichtigt die Kommission eine ehrgeizige Reform der EU-Fischereikontrollpolitik einzuleiten. Im Rahmen dieser Initiative sollten alle festgestellten Mängel so umfassend, global und integriert wie möglich behandelt werden. Im Zuge der Fischereikontrollreform wird es notwendig sein, harmonisierte verwaltungsrechtliche Sanktionen auf EU-Ebene einzuführen und die Begriffe „schwere Verstöße“ sowie „Maßnahmen zur Durchsetzung“ klarer zu definieren. Die Reform soll Gleichbehandlung und fairen Wettbewerb gewährleisten, um zu vermeiden, dass Wirtschaftsbeteiligte, die die Vorschriften nicht einhalten, ihre Tätigkeit in diejenigen Mitgliedstaaten verlagern, in denen die Strafen weniger hart sind. Zugleich soll unter den Wirtschaftsbeteiligten eine Kultur der Rechtstreue entwickelt werden. Außerdem zielt die Reform darauf ab, ein neues, harmonisiertes Konzept für Inspektionen und Kontrollen zu entwickeln, die Wirksamkeit der Systeme für den Datenabgleich zu verbessern, die Möglichkeiten der Kommission, für die Einhaltung der GFP-Vorschriften zu sorgen, auszubauen, den Einsatz moderner Technologien voranzutreiben und schließlich die Kultur der Rechtstreue auszubauen. Der Kommissionsvorschlag soll im Oktober 2008 angenommen werden.

Zur Rolle der Mitgliedstaaten betont die Kommission, dass diese auch nach der Fischereikontrollreform die Hauptverantwortung für die ordnungsgemäße Umsetzung der GFP-Vorschriften tragen werden. Deshalb fordert die Kommission die Mitgliedstaaten erneut auf, ihre Verpflichtung, mit allen Mitteln für die Einhaltung dieser Vorschriften zu sorgen, ernst zu nehmen. So ersucht die Kommission die Mitgliedstaaten insbesondere, die Zusammenarbeit untereinander bei der Aufdeckung und Verfolgung von Verstößen zu intensivieren. Die Kommission kann nicht umhin, festzustellen, dass die Mitgliedstaaten nicht allen aus den GFP-Vorschriften erwachsenden Verpflichtungen nachkommen. Ein Beispiel genügt: Die Mitgliedstaaten verfügen immer noch nicht über ausreichend geeignete Mittel, um ihrer Verpflichtung zur Erhebung, Verarbeitung und Bewertung von Daten über „schwere Verstöße“ gegen die GFP-Bestimmungen nachzukommen. Sie haben keine Datenbanken mit relevanten Daten zu den einzelnen Verstößen eingerichtet.

Auf dieser Notwendigkeit muss die Kommission jedoch bestehen. Ohne eine computergestützte Datenbank mit Angaben zum Beispiel über den Zuwiderhandelnden, das Schiff oder das Unternehmen, die Rechtsvorschriften, die Art und das Fanggebiet, den wirtschaftlichen Hintergrund, die Verwaltungskosten und die Hauptsanktion sowie die ergänzenden Sanktionen wird es unmöglich sein, die Verhaltensweisen, die Leistung der Behörden und die Wirksamkeit der geltenden Rechtsvorschriften ordnungsgemäß zu bewerten. Nur durch die Verarbeitung dieser Daten sowie der Angaben, die in den durch das Gemeinschaftsrecht bereits vorgesehenen Datenbanken (etwa des Flottenregisters, der Statistiken, der VMS-Aufzeichnungen) vorhanden sind, wäre es möglich, die Leistungen der Mitgliedstaaten zu bewerten und zu vergleichen und letztlich die Verwaltungsverfahren und Rechtstexte anzupassen, um eine wirksame Durchsetzung der GFP-Vorschriften zu gewährleisten. Fehlende Datenabgleiche sind ein weiteres Problem, das dringend angegangen werden muss. Als Beispiel für bewährte Praktiken, die in mehreren Mitgliedstaaten bereits angewendet werden, kann die Einrichtung einiger Systeme zur automatischen Bearbeitung von Kontrollberichten, die zu sehr guten Ergebnissen geführt hat, angeführt werden. Zu den Vorteilen dieser Systeme zählen die Vereinheitlichung der Verfahren, die Zentralisierung der Daten, die Schulungskosten sparende Benutzerfreundlichkeit, die mehrsprachige Benutzerunterstützung für alle Anwendungen sowie die flexible Reaktionen auf geänderte Bestimmungen und strengere Sicherheitsmaßnahmen durch die formbasierte Identifizierung.

Die Kommission hat bereits ein Format vorgeschlagen, das die nationalen Behörden zu diesem Zweck verwenden können. Sie ist bereit, die Mitgliedstaaten bei der Einführung neuer Instrumente – auch finanziell über bestehende Haushaltslinien – zu unterstützen.Deshalb ersucht die Kommission die Mitgliedstaaten, in der Phase der Vorbereitung einer umfassenden Reform des Kontrollsystems mit ihr zusammenzuarbeiten und ihre Rechtsvorschriften und ihre Verwaltungsorganisation entsprechend anzupassen.

Liste der Tabellen im Anhang

I Anzahl der schweren Verstöße nach Mitgliedstaaten (2006)

II Verstöße nach Mitgliedstaaten und nach Staatsangehörigkeit der Verantwortlichen (2006)

III Anzahl der mit Strafen belegten Fälle und Anzahl der schweren Verstöße, aufgeschlüsselt nach Arten und Mitgliedstaaten im Jahr 2006

IV durchschnittliche Höhe verhängter Geldstrafen und Anzahl der schweren Verstöße, aufgeschlüsselt nach Arten und Mitgliedstaaten im Jahr 2006

V Anzahl der Beschlagnahmen und Anzahl der schweren Verstöße, aufgeschlüsselt nach Arten und Mitgliedstaaten im Jahr 2006

VI Anzahl der Fälle von Lizenzentzug und ernsten Verstößen, aufgeschlüsselt nach Mitgliedstaaten im Jahr 2006

VI a) Anzahl der Fälle von vorübergehendem Lizenzentzug und ernsten Verstößen nach Mitgliedstaaten im Jahr 2006

VI b) Anzahl der Fälle von endgültigem Lizenzentzug und ernsten Verstößen nach Mitgliedstaaten im Jahr 2006

VII Höhe der von der Fischwirtschaft infolge schwerer Verstöße gezahlten Beträge, aufgeschlüsselt nach Mitgliedstaaten (2006)

VIII Anzahl der schweren Verstöße nach Fanggebieten (2006)

IX Anzahl der schweren Verstöße nach Fischereihäfen für 2006

X Art des eingeleiteten Verfahrens nach Arten und Mitgliedstaaten (2006)

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[1] ABl. L 167 vom 2.7.1999, S. 5.

[2] Artikel 25 der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 des Rates vom 20. Dezember 2002 über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der Fischereiressourcen im Rahmen der Gemeinsamen Fischereipolitik (ABl. L 358 vom 31.12.2002, S. 59).

[3] ABl. L 328 vom 22.12.1999, S. 62.

[4] KOM(2001) 650 endg. vom 12.11.2001.

[5] KOM(2002) 687 endg. vom 5.12.2002.

[6] KOM(2003) 782 endg. vom 15.12.2003.

[7] KOM(2005) 207 endg. vom 30.5.2005.

[8] KOM(2007) 448 endg. vom 25.7.2007.