31. 12. 85 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 358/11 
(2) Über die Beteiligung des Fonds wird gemäß Artikel 7 
Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 entschie­
den. 
(3) Der Fonds kann nach Maßgabe der vom Vereinigten 
Königreich festgelegten Finanzierungsmodalitäten und ent­
sprechend dem Stand der Durchführung der Vorhaben 
Vorschüsse gewähren. 
(4) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel 
werden nach dem Verfahren des Artikels 13 der Verordnung 
(EWG) Nr. 729/70 erlassen. 
Artikel 8 
(1) Wird auf das in diesem Artikel festgelegte Verfahren 
Bezug genommen, so befaßt der Vorsitzende den Ständigen 
Agrarstrukturausschuß entweder von sich aus oder auf 
Antrag des Vertreters eines Mitgliedstaats. 
(2) Der Vorsitzende unterbreitet einen Entwurf der zu 
treffenden Maßnahmen. Der Ständige Agrarstrukturaus­
schuß nimmt zu diesen Maßnahmen innerhalb einer Frist 
Stellung, die der Vorsitzende nach der Dringlichkeit der 
betreffenden Fragen bestimmen kann. Die Stellungnahme 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft, kommt mit einer Mehrheit von 45 Stimmen zustande, wobei 
die Stimmen der Mitgliedstaaten nach Artikel 148 Absatz 2 
des Vertrags gewogen werden; der Vorsitzende nimmt an der 
Abstimmung nicht teil. 
(3) Die Kommission erläßt die Maßnahmen, die sofort 
anwendbar sind. Entsprechen jedoch diese Maßnahmen 
nicht der Stellungnahme des Ständigen Agrarstrukturaus-
schusses, so werden sie dem Rat von der Kommission 
unverzüglich mitgeteilt; in diesem Fall kann die Kommission 
die Anwendung der von ihr beschlossenen Maßnahmen 
während einer Frist von höchstens einem Monat nach dieser 
Mitteilung aufschieben. Der Rat kann mit qualifizierter 
Mehrheit binnen einer Frist von einem Monat anders 
entscheiden. 
Artikel 9 
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffent­
lichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in 
Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und 
gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. 
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1787/84 des Rates 
vom 19. Juni 1984 betreffend den Europäischen Fonds für 
regionale Entwicklung (*), insbesondere auf Artikel 7, 
(») ABl. Nr. L 169 vom 28. 6. 1984, S. 1. ANHANG 
(in Millionen ECU) 
Zu finanzierende Maßnahmen 
1. Ausgaben für die Verbesserung der Produk­
tionsstrukturen und der landwirtschaftlichen 
Infrastruktur, einschließlich Projektleitungs­
kosten (1) 
2. Investitionen für die Verbesserung der 
betrieblichen Wohnverhältnisse sowie Inve­
stitionen für Fremdenverkehrs- und Klein­
industrievorhaben in landwirtschaftlichen 
Betrieben 
3. Vergütungen an Landwirte, die sich in 
bestimmten Vereinbarungen zum Umwelt­
schutz verpflichtet haben 
Insgesamt Beihilfefähige 
Gesamthöchstkosten 
52,5 
8 
2 
62,5 Gesamtkosten zu 
Lasten des EAGFL 
21,0 
3,2 
0,8 
25,0 
(') Entsprechend den Maßnahmen der Verordnung (EWG) Nr. 1939/81 für die schottischen Western Isles. 
Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Einführung eines Gemeinschaftsprogramms zur 
Entwicklung bestimmter benachteiligter Regionen der Gemeinschaft durch die Erschließung der 
endogenen Energiepotentials (Programm VALOREN) 
KOM(85) 838 endg. 
(85/C 358/04) 
Nr. C 358/12 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 31. 12. 85 
auf Vorschlag  der Kommission, 
nach  Stellungnahme  des Europäischen  Parlaments, 
nach  Stellungnahme  des Wirtschafts-  und  Sozialausschus-
ses, 
in Erwägung  nachstehender  Gründe: 
Artikel  7 der Verordnung  (EWG)  Nr. 1787/84,  nachstehend 
„Fondsverordnung"  genannt,  sieht  eine  Beteiligung  des 
Fonds  an Gemeinschaftsprogrammen  vor,  die zur Lösung 
ernster  Probleme  beitragen,  die die sozioökonomische  Lage 
eines  Gebiets  oder  mehrerer  Gebiete  beeinträchtigen  und 
darüber  hinaus  eine  bessere  Verknüpfung  zwischen  den 
gemeinschaftlichen  Zielen  im Bereich  der Strukturentwick-
lung oder  der Umstellung  der Gebiete  und den Zielsetzungen 
der übrigen  Politikern  der Gemeinschaft  gewährleisten. 
Irland,  der Mezzogiorno  und  etliche  Regionen  Griechen-
lands,  Spaniens  und Portugals  sind  durch  besonders  schwere 
wirtschaftliche  Probleme  gekennzeichnet;  gleichzeitig  weisen 
sie ernste  Energieprobleme  auf,  die ihre  sozioökonomische 
Lage  beeinträchtigen,  nämlich  eine  starke  Abhängigkeit  von 
eingeführten  Energieträgern,  insbesondere  Erdöl;  einen 
bedeutenden  Anteil  der Kohlenwasserstoffe  an der Elektrizi-
tätserzeugung  und  einen  gegenüber  dem  Gemeinschafts-
durchschnitt  weniger  stark  rückläufigen  Energieanteil  am 
Bruttoinlandsprodukt. 
Ähnliche  wirtschaftliche  und  energetische  Probleme  kenn-
zeichnen  die Insel  Korsika,  die französischen  überseeischen 
Departements  und  Nordirland. 
Die Nutzung  der örtlich  vorhandenen  Energievorkommen 
und der  rationelle  Umgang  mit  der  Energie  tragen  zur 
Erreichung  der energiepolitischen  Ziele  der Gemeinschaft  bei 
und sind  zugleich  geeignet,  die wirtschafdiche  Entwicklung 
der betreffenden  Gebiete  voranzutreiben,  insofern  als sie ihr 
Produktionsniveau  anheben,  die Schaffung  von Arbeitsplät-
zen erlauben  und  die Vorbereitung  der neuen  Technologien 
begünstigen. 
Die oben  genannten  Mitgliedstaaten  und  Regionen  der 
Gemeinschaft  stoßen  aufgrund  ihrer  strukturbedingten  wirt-
schaftlichen  Probleme  auf Schwierigkeiten  bei der Verfol-
gung  der von  der Gemeinschaft  in der Entschließung  des 
Rates  vom  9. Juni  1980  (J) niedergelegten  energiepolitischen 
Ziele.  Diese  Ziele  laufen  unter  anderem  darauf  hinaus,  das 
durchschnittliche  Verhältnis  zwischen  der  Zunahme  des 
Primärenenergieverbrauchs  der  Gemeinschaft  und  der 
Wachstumsrate  des  Bruttoinlandsprodukts  zu verringern, 
den Erdölverbrauch  in der Gemeinschaft  zu senken,  einen 
höheren  Anteil  des Primärenergiebedarfs  für die Stromge-
winnung  aus festen  Brennstoffen  und Kernenergie  zu decken 
und den Einsatz  erneuerbarer  Energiequellen  zu fördern,  so 
daß insgesamt  die Energieabhängigkeit  der Gemeinschaft 
von der  Einfuhr  verringert  wird.  In seiner  Empfehlung 
82/604/EWG  (2) empfahl  der Rat  außerdem  Investitionen 
im Bereich  der rationellen  Energienutzung. 
(J) ABl.  Nr.  C 149  vom  18. 6. 1980,  S. 1. 
(2) ABl.  Nr.  L 247  vom  23. 8. 1982,  S. 19. Ein Gemeinschaftsprogramm  zur Erschließung  des endoge-
nen Energiepotentials  erleichtert  die Verfolgung  der energie-
politischen  Ziele  der Gemeinschaft  und ermöglicht  auf diese 
Weise  eine  bessere  Verknüpfung  zwischen  den gemeinschaft-
lichen  Zielen  im Bereich  der regionalen  Entwicklung  und den 
energiepolitischen  Zielen  der Gemeinschaft. 
Aufgrund  von Informationen  aus den betreffenden  Mitglied-
staaten  kann  festgestellt  werden,  daß  ein heimisches  Poten-
tial an nutzbaren  Energiequellen  und  Möglichkeiten  der 
Energieeinsparung  vorhanden  ist. 
Die Gemeinschaftshilfe  gestattet  zum  einen  die Verwertung 
der von  der Gemeinschaft  in Anwendung  der Verordnung 
(EWG)  Nr.  3640/85  (3) des  Rates  über  die  finanzielle 
Förderung  von  Demonstrationsvorhaben  in den  Bereichen 
Nutzung  alternativer  Energiequellen,  Energieeinsparung 
und Substitution  von  Kohlenwasserstoffen  sowie  von indu-
striellen  Pilot-  und  Demonstrationsvorhaben  im Bereich 
Verflüssigung  und Vergasung  fester  Brennstoffe  gesammel-
ten technischen  und  wirtschaftlichen  Erfahrungen  und 
erleichtert  zum  anderen  den Übergang  zur Rentabilität  von 
neuen  Energietechniken  durch  deren  allgemeine  Verbrei-
tung. 
Eine  Anwendung  der neuen  Energietechniken  in größerem 
Maßstab  unter  wirtschaftlich  zufriedenstellenden  Bedingun-
gen setzt  auf  regionaler  Ebene  eine  Vorbereitung  durch 
entsprechende  technische  Studien  und  Marktstudien,  durch 
ein mit  Hilfe  eines  lokalen  oder  regionalen  Energiepro-
gramms  koordiniertes  und  kohärentes  Vorgehen,  durch 
technische  Hilfsdienste  zugunsten  der Anwender,  insbeson-
dere der kleinen  und  mittleren  Unternehmen,  und  durch 
Aktionen  zur Förderung  und  Verbreitung  der Kenntnisse 
voraus. 
In den Regionen,  denen  die Maßnahmen  gemäß  Verordnung 
(EWG)  Nr. 2616/80  des Rates  vom  7. Oktober  1980  zur 
Einführung  einer  spezifischen  Gemeinschaftsmaßnahme  zur 
regionalen  Entwicklung  im Hinblick  auf die Verbesserung 
der Sicherheit  der Energieversorgung  in einigen  Gebieten  der 
Gemeinschaft  durch  eine  stärkere  Nutzung  neuer  Technolo-
gien im Bereich  der Stromgewinnung  aus Wasserkraft  und 
den Ausbau  alternativer  Energiequellen  (4), geändert  durch 
die Verordnung  (EWG)  Nr. 218/84  (5) sowie  gemäß  Ver-
ordnung  (EWG)  Nr. 2088/85  des Rates  vom  23. Juli 1985 
über die integrierten  Mittelmeerprogramme  (6) zugute  kom-
men,  ist es notwendig,  diese  Aktionen  durch  zusätzliche 
Maßnahmen  zu verstärken  und  zu ergänzen. 
Die Richtlinie  85/337/EWG  des Rates  vom  27. Juni  1985 
über die  Umweltverträglichkeitsprüfung  bei bestimmten 
öffentlichen  und privaten  Projekten  (7) sieht  unter  anderem 
vor, daß  die Projekte  bestimmter  Klassen  einer  Prüfung 
unterzogen  werden  müssen,  wenn  die Mitgliedstaaten  der 
Meinung  sind,  daß  ihre  Eigenarten  dies  erfordern. 
Die Beteiligung  der  Gemeinschaft  erfolgt  in der  Form 
mehrjähriger,  von  den  betreffenden  Mitgliedstaaten  in 
(3) ABl.  Nr.  L 350  vom  27. 12. 1985,  S. 29. 
(4) ABl.  Nr.  L 271  vom  15. 10. 1980,  S. 23. 
(5) ABl.  Nr.  L 27 vom  31. 1. 1984,  S. 19. 
(«) ABl.  Nr.  L 197  vom  27. 7. 1985,  S. 1. 
(7) ABl.  Nr.  L 175  vom  5. 7. 1985,  S. 40. 
31. 12. 85 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 358/13 
Abstimmung mit der Kommission aufgestellter Programme, 
wobei es der Kommission obliegt, bei der Prüfung dieser 
Programme sicherzustellen, daß sich deren vorgesehene 
Verwirklichung in Übereinstimmung mit der vorliegenden 
Verordnung vollzieht — 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Es wird ein Gemeinschaftsprogramm im Sinne von Artikel 7 
der Fondsverordnung erstellt, das durch die Erschließung des 
endogenen Energiepotentials zur Entwicklung bestimmter 
benachteiligter Gebiete der Gemeinschaft beiträgt. 
Artikel 2 
Das Gemeinschaftsprogramm soll in den betreffenden Gebie­
ten durch die Verbesserung der lokalen Energieversorgung 
zur Verstärkung der Wirtschaftsbasis, zur Schaffung von 
Arbeitsplätzen sowie zur Hebung des regionalen Technolo­
giestandes beitragen. Zu diesem Zweck sieht es in diesen 
Gebieten die Durchführung eines Bündels kohärenter mehr­
jähriger Maßnahmen zugunsten der Ausbeutung der lokalen 
Energieressourcen und der rationellen Energienutzung sowie 
ihre Förderung einschließlich der Verbreitung der neuen 
Technologien vor. 
Damit zielt das Gemeinschaftsprogramm auf eine bessere 
Verknüpfung zwischen den gemeinschaftlichen Zielen im 
Bereich der strukturellen Entwicklung der Regionen und den 
Zielen der gemeinschaftlichen Energiepolitik. 
Artikel 3 
(1) Das Gemeinschaftsprogramm betrifft die Regionen, 
auf die folgende Kriterien gleichzeitig zutreffen: 
a) besonders schwierige wirtschaftliche Lage im Vergleich 
mit der Gemeinschaft insgesamt; 
b) Zugehörigkeit 
— zu Mitgliedstaaten, die gekennzeichnet sind durch 
einen erheblichen Rückstand hinsichtlich der Errei­
chung der energiepolitischen Ziele der Gemein­
schaft; 
— oder zu Inselgebieten, für die hohe Energiekosten und 
eine starke Abhängigkeit von eingeführten Energie­
trägern kennzeichnend sind. 
c) grundsätzlich förderungswürdig im Rahmen einer natio­
nalen Regionalbeihilferegelung. 
(2) Den obigen Kriterien entsprechen die folgenden 
Gebiete: 
a) in Spanien: (x); 
b) in Frankreich: Korsika und die überseeischen Departe­
ments; c) in Griechenland: alle Regionen mit Ausnahme der „Zone 
A" des Nomos Attika wie derzeit im Gesetz Nr. 1262/82 
vom 14. 6. 1982 (Amtsblatt der Republik Griechenland 
Nr. A 70, S. 559 vom 16. 6. 1982) beschrieben; 
d) Irland; 
e) in Italien: die Regionen und Teilgebiete des Mez-
zogiorno; 
f) in Portugal: (J); 
g) im Vereinigten Königreich: Nordirland. 
Artikel 4 
Der Fonds kann sich im Rahmen des Gemeinschaftspro­
gramms an den nachstehenden Maßnahmen beteiligen: 
1. Ausbeutung der lokalen Energieressourcen. Diese 
umfassen im Sinne dieser Verordnung: 
a) die folgenden alternativen und erneuerbaren Ener­
gieträger: Sonnen- und Windenergie, Biomasse ein­
schließlich Hausmüll, Mini-Wasserkraft und Erd­
wärme. 
In Betracht kommen die nachstehenden Maßnah­
men: 
— Investitionen, die sich auf die Produktion und die 
Umwandlung von Energie einschließlich des 
Anschlusses an die Verteilernetzte beziehen, wie 
Installation von Miniturbinen, einschließlich der 
Vorbereitung des Geländes und der hydroelektri­
schen Nebenanlagen; Windkraft- und Sonnen­
energieanlagen, Anlagen zur Nutzung der Ener­
gie von Biomasse; Arbeiten zur Erschließung von 
Erdwärmevorkommen sowie insbesondere zur 
Nutzung von Erdwärme; 
— Machbarkeitsstudien auf diesen Gebieten und 
Studien über die Auswirkungen auf die Umwelt, 
wie in der Richtlinie 85/337/EWG vorgese­
hen; 
b) kleine Torf- und Braunkohlevorkommen, wie im 
Anhang aufgeführt. 
In Betracht kommen die nachstehenden Maßnah­
men: 
— Investitionen, die sich auf den Abbau und die 
Umwandlung des Brennstoffs beziehen. Bei Ver­
brennungsanlagen müssen diese Investitionen die 
in den Gemeinschaftsvorschriften festgelegten, 
für die Verminderung der Luftverschmutzung 
bestimmten Vorkehrungen und Ausrüstungen 
umfassen; 
— Machbarkeitsstudien auf diesen Gebieten und 
Studien über die Auswirkungen auf die Umwelt, 
wie in der Richtlinie 85/337/EWG vorgese­
hen. 
(J) Die Regionen werden von der Kommission abgegrenzt, sobald 
die gemäß Art. 92 und 93 EWG-Vertrag von diesem Staat 
vorgelegte nationale Regionalbeihilferegelung in Anwendung 
von Artikel 92 des Vertrages als vereinbar mit dem gemeinsamen 
Markt erklärt worden ist. 
Nr. C 358/14 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31. 12. 85 
Rationelle Energienutzung in kleinen und mittleren 
Unternehmen des Industrie- und Dienstleistungssektors 
einschließlich des Fremdenverkehrs sowie im Hand­
werksbereich und in Infrastruktureinrichtungen in den 
im Anhang zur Fondsverordnung festgelegten Grenzen. 
Diese umfassen im Sinne dieser Verordnung: 
a) Energieeinsparungen. 
In Betracht kommen die nachstehenden Maßnah­
men: 
—: Investitionen, die eine Verringerung des spezifi­
schen Energieverbrauchs bewirken wie Isolie­
rung, Regulierung, Wärmedämmung und Wär­
meausgleich; 
— Machbarkeitsstudien auf diesen Gebieten. 
b) Erdölsubstitution. 
In Betracht kommen die nachstehenden Maßnah-tung der lokalen Energieressourcen und der 
rationellen Energienutzung zu erleichtern; 
— das Erfinden, die Produktion und den Einbau 
dieser Geräte, Ausrüstungen und Verfahren zu 
fördern. 
c) Werbe- und Aufklärungskampagnen, um die Poten­
tialen Verwender für die Vorteile der lokalen Ener­
gieressourcen und der rationellen Energienutzung 
sowie die im Rahmen des Gemeinschaftsprogramms 
geplanten Maßnahmen zu sensibilisieren. Diese 
Kampagnen können die Veranstaltung von Semina­
ren, Kursen und Konferenzen sowie die Verbreitung 
von Normen und von Ergebnissen von Demonstra­
tionsvorhaben umfassen. 
Artikel 5 
— Investitionen, die auf einen hohen Wirkungsgrad 
von Erdgas, die kombinierte Produktion von 
Wärme und Elektrizität, die Wiedergewinnung 
von Abwärme oder die Substitution von Mine­
ralölerzeugnissen durch Hausmüll, landwirt­
schaftliche und industrielle Abfälle, durch Holz­
kohle oder Torf sowie durch landwirtschaftliche 
Nebenprodukte abzielen; 
— Machbarkeitsstudien auf diesen Gebieten und 
Studien über die Auswirkungen auf die Umwelt, 
wie in der Richtlinie 85/337/EWG vorgese­
hen. 
3. Förderung einer besseren Ausbeutung des Energiepoten­
tials auf lokaler und regionaler Ebene. 
In Betracht kommen die nachstehenden Maßnahmen: 
a) Durchführung von Erhebungen und Studien, die es 
erlauben, 
— Möglichkeiten zur Ausbeutung lokaler Energie­
ressourcen und zur rationellen Energienutzung 
nachzuweisen; 
— die Märkte der Geräte und Ausrüstungen zur 
Nutzung von Energievorkommen besser zu ken­
nen. Diese Studien können sich mit der Anpas­
sung dieser Geräte und Ausrüstungen an die 
lokalen Bedingungen befassen; 
— Erarbeitung lokaler und regionaler Energiepro­
gramme, die zu einem besseren Ausgleich zwi­
schen dem regionalen Energiebedarf und den 
lokalen und nationalen Ressourcen sowie zu 
einer integrierten Nutzung dieser Ressourcen 
beitragen; 
b) Erbringung von Dienstleistungen wie Beratung und 
technische Hilfe für kleine und mittlere Unterneh­
men des Industriesektors und für Handwerksbetrie­
be sowie den Dienstleistungssektor einschließlich des 
Fremdenverkehrs, um: 
— die Verwendung der Geräte, Ausrüstungen und 
Verfahren in Zusammenhang mit der Ausbeu-Das Gemeinschaftsprogramm wird gemeinsam von dem 
Mitgliedstaat und der Gemeinschaft finanziert. Der Zuschuß 
des Fonds — er darf 55 % der gesamten in dem Programm 
berücksichtigten öffentlichen Ausgaben nicht überschreiten 
— wird im Rahmen der hierfür in den Gesamthaushaltsplan 
der Europäischen Gemeinschaften eingestellten Mittel verge­
ben. Die Gemeinschaftsbeteiligung wird wie folgt festge­
setzt: 
1. hinsichtlich der in Artikel 4 Nummer 1 und 2 genannten 
Maßnahmen zur Ausbeutung der lokalen Energieres­
sourcen und der rationellen Energienutzung: 
a) wenn es sich um Infrastrukturinvestitionen handelt, 
die ganz oder teilweise von der öffentlichen Hand 
oder einer anderen Stelle, die wie eine Behörde für die 
Errichtung von Infrastrukturen zuständig ist, über­
nommen werden: 55% der gesamten von einer 
Behörde oder einer gleichzustellenden Körperschaft 
übernommen öffentlichen Ausgaben; 
b) wenn es sich um Investitionen im Industrie-, Hand­
werks- und Dienstleistungsbereich handelt: 50 % der 
öffentlichen Ausgaben für die Gewährung eines 
Investitionszuschusses; 
c) wenn es sich um Machbarkeits- oder Umweltverträg­
lichkeitsstudien handelt: entweder 70 % der Kosten 
dieser Studien oder 50 % der öffentlichen Ausgaben 
für die Gewährung einer Beihilfe zu diesen Stu­
dien; 
2. hinsichtlich der Förderung einer besseren Ausbeutung 
des endogenen Energiepotentials: 
a) für die in Artikel 4 Nummer 3 Buchstabe a) genann­
ten Maßnahmen: entweder 70% der Kosten der 
Erhebungen oder Studien oder 50 % der öffentlichen 
Ausgaben für die Gewährung einer Beihilfe zu diesen 
Erhebungen oder Studien; 
b) für die in Artikel 4 Nummer 3 Buchstabe b) genann­
ten Maßnahmen: 
— 50 % der öffentlichen Ausgaben für die Gewäh­
rung einer Beihilfe an die Unternehmen; 
31.12.85 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 358/15 
— oder Beihilfe zur Deckung eines Teils der Ausga­
ben der Beratungsstellen und Einrichtungen der 
technischen Hilfe im Zusammenhang mit der 
Erbringung von Dienstleistungen für die Unter­
nehmen. Die Beihilfe ist degressiv und erstreckt 
sich über drei Jahre. Sie deckt im ersten Jahr 
70 % der Ausgaben und überschreitet nicht 50 % 
der Gesamtausgaben für den Zeitraum von drei 
Jahren. 
c) für die in Artikel 4 Nummer 3 Buchstabe c) genann­
ten Maßnahmen: Beihilfe zur Deckung von 50 % der 
Kosten für Aufklärungs- und Werbekampagnen. 
Artikel 6 
(1) Die Behilfe kann ganz oder teilweise die Form einer 
Kapitalsubvention oder eines Zinszuschusses haben. 
(2) Für den Zuschuß des Fonds kommen bei den in Arti­
kel 5 genannten Maßnahmen folgende Empfängerkatego­
rien in Betracht: Behörden, Gebietskörperschaften, sonstige 
Körperschaften, Unternehmen oder Einzelpersonen. 
(3) Die in Artikel 4 vorgesehenen Investitionen müssen 
erprobte Leistungen verkörpern und dürfen somit nicht im 
Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 3640/85 förderungs­
fähig sein. 
4. a) Die im Rahmen des Gemeinschaftsprogramms 
gewährten Beihilfen dürfen nicht mit den in der 
Fondsverordnung oder der Verordnung (EWG) Nr. 
2618/80 vorgesehenen Beihilfen kumuliert werden, 
ausgenommen die Fälle, wo die Kumulierung aus­
drücklich vom Rat vorgesehen wurde (einschließlich 
der Verordnung (EWG) Nr. 2088/85). 
b) Außerdem dürfen die in Artikel 5 Absatz 1 Buch­
stabe c) und Absatz 2 genannten Beihilfen nicht 
bewirken, daß der Anteil der begünstigten Unterneh­
men auf unter 20 % der Gesamtausgabe sinkt. 
Artikel 7 
In Abstimmung mit der Kommission erstellen die zuständi­
gen Behörden der einzelnen betroffenen Mitgliedstaaten 
innerhalb von sechs Monaten nach Inkrafttreten dieser 
Verordnung ein Interventionsprogramm, das folgenden 
Bedingungen entspricht: 
— es enthält die im Anhang dieser Verordnung vorgesehe­
nen Angaben; 
— es fügt sich in den Rahmen der in Artikel 2 Absatz 3 der 
Fondsverordnung genannten Regionalentwicklungs­
programme ein; — ein angemessener Teil des Fonds-Beitrags wird den am 
wenigsten begünstigten Regionen unter den von dem 
Programm erfaßten Regionen vorbehalten; 
— es enthält regionale oder lokale und gegebenenfalls 
sektorale Unterprogramme entsprechend den in Artikel 4 
genannten Bereichen; diese Unterprogramme müssen 
hinreichenden Umfang haben, um die Durchführung der 
Förderungsmaßnahmen nach Artikel 4 Nummer 3 zu 
rechtfertigen; 
— unter den nach Artikel 4 vorgesehenen Maßnahmen wird 
den unter Ziffer 1 genannten Maßnahmen der Ausbeu­
tung Vorrang eingeräumt; 
— unter den nach Artikel 4 Nummer 2 vorgesehenen 
Maßnahmen wird denjenigen Maßnahmen Vorrang ein­
geräumt, bei denen die Investitionen den höchsten Grad 
an Energieeinsparung bewirken; 
— der Beitrag des Fonds zu den in Artikel 4 Nummer 3 
vorgesehenen Maßnahmen darf 20% des Gesamtbei­
trags zum Programm nicht überschreiten, und der Beitrag 
des Fonds zu den Studien und Erhebungen nach Artikel 4 
Nummer 3 Buchstabe a) darf 5 % des Gesamtbeitrags 
zum Programm nicht überschreiten. 
Artikel 8 
(1) Die Laufzeit des Programms beträgt fünf Jahre ab 
Inkrafttreten dieser Verordnung. 
(2) Das Interventionsprogramm wird der Kommission 
zugeleitet, damit es von ihr als Programmvertrag nach den 
Bestimmungen von Artikel 13 Absatz 1 der Fondsverord­
nung verabschiedet werden kann. Die Kommission vergewis­
sert sich ebenfalls, daß das Programm mit Artikel 44 der 
Fondsverordnung vereinbar ist. 
(3) Außer den Entscheidungen über die Gewährung von 
Zuschüssen des Fonds zur Finanzierung des Programms wird 
das verabschiedete Programm selbst zwecks Bekanntgabe im 
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffent­
licht. 
Artikel 9 
Die Beteiligung des Fonds darf von der Kommission bei 
Verabschiedung des in Artikel 8 Absatz 2 genannten Pro­
grammvertrags festgelegten Betrag nicht überschreiten. 
Artikel 10 
Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Veröffentlichung 
im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und 
gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. 
Nr. C 358/16 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften 31. 12.  85 
ANHANG 
Das Interventionsprogramm  wird  - gegebenenfalls  nach  Regionen  untergliedert  - mit  den  in Artikel  8 der 
Fondsverordnung  aufgeführten  Angaben  sowie  mit ergänzenden  Angaben  nach  folgendem  Schema  aufgestellt: 
1. Informationen  allgemeiner  Art: 
a) Knappe  Analyse  der Situation  und der Aussichten  im Energiebereich  und ihrer  Wechselwirkungen  mit der 
sozialen  und  wirtschaftlichen  Lage. 
b) Kurze  Beschreibung  der Aktionen,  die unternommen  wurden,  um den  Energiebedarf  zu decken,  mit 
Angabe  der verantwortlichen  Körperschaften. 
c) Betrag  der hierfür  in den  letzten  Jahren  getätigten  Aufwendungen  und  der während  der Laufzeit  des 
Programms  vorgesehenen  Ausgaben. 
2. Was  die Ausbeutung  der örtlichen  Energieressourcen  und  die rationelle  Energienutzung  betrifft: 
a) Analyse  der Situation  und  der Möglichkeiten  in den  beiden  genannten  Bereichen;  Beschreibung  der 
unternommenen  Aktionen  und  der bestehenden  Beihilferegelungen  mit Angabe  der damit  verbundenen 
durchschnittlichen  öffentlichen  Ausgaben  pro Jahr. 
b) Mit  Bezug  auf die in Artikel  4 Absätze  1 und 2 vorgesehenen  Maßnahmen: 
i) Vorschau  auf die Investitionen  im Bereich  alternativer  und  regenerativer  Energien  (Sonnenenergie, 
Windkraft,  Biomasse  einschließlich  Hausmüll,  kleine  Wasserkraftwerke  und Erdwärme);  Lokalisie-
rung  derselben;  Informationen  bezüglich  ihrer  technischen  Reife  und ihrer  wirtschaftlichen  Prakti-
kabilität; 
ii) Vorschau  auf die Ausbeutung  kleiner  Torf-  und Braunkohlenvorkommen  (diese  sind  im Sinne  dieser 
Verordnung  definiert  als Vorkommen  oder  die Gesamtheit  von Vorkommen  in einem  Revier  mit einer 
Förderung  von weniger  als 300 000  Tonnen  RÖE  jährlich).  Lokalisierung  und Jahresproduktion  jedes 
Abbaubetriebs.  Notwendige  Investitionen  und  mittlere  Kosten  je geförderte  Tonne  RÖE; 
iii) Vorschau  auf  die  Investitionen  im Bereich  der  Energieeinsparung  und  der  Erdölsubstitution, 
aufgeschlüsselt  nach  technischem  Verfahren,  und Angaben  über  die Wirtschaftlichkeit; 
iv) Angaben  über  die Nutzung  von  Erfahrungen,  die mit Hilfe  von gemeinschaftlich  mitfinanzierten 
Demonstrationsmaßnahmen  (kraft  Verordnung  (EWG)  Nr. 3640/85)  erworben  wurden; 
v) Vorschau  auf Machbarkeits-  und  Umweltverträglichkeitsstudien; 
vi) Erwartete  Resultate  mit Zahlenangaben,  was die Verbesserung  der Energiesituation  (Versorgung  und 
Kosten)  sowie  die soziale  und wirtschaftliche  Lage  (vor allem  Beschäftigung  und Technologietransfer) 
angeht. 
3. Was  die Förderung  einer  besseren  Ausbeutung  des endogenen  Energiepotentials  betrifft: 
a) Analyse  der Situation  und  des  Bedarfs  in diesem  Bereich  sowie  Beschreibung  der vorgenommenen 
Aktionen  im Bereich  Studien,  Erhebungen  oder  Werbekampagnen  und der bestehenden  Beihilferegelungen 
bezüglich  Beratung  und technische  Hilfestellung,  mit Angaben  der damit  verbundenen  durchschnittlichen 
öffentlichen  Ausgaben  pro Jahr. 
b) Mit  Bezug  auf die in Artikel  4 Absatz  3 vorgesehenen  Maßnahmen: 
i) Vorschau  auf die Durchführung  von Erhebungen  und  Studien; 
ii) Vorschau  auf die Gewährung  von Beihilfen  an Unternehmen  im Bereich  Unternehmensberatung  und 
technische  Hilfestellung  mit Angaben  der erwarteten  Ergebnisse  bezüglich  der Produktion  und  der 
Nutzung  von  Anlagen  und  Verfahren  in Verbindung  mit der Ausbeutung  der endogenen  Energie-
vorkommen  und  der rationellen  Nutzung  der Energie; 
iii) Vorschau  bezüglich  der Veranstaltung  von Informations-  und Aufklärungskampagnen. 
4. Was  das Gesamtprogramm  betrifft: 
a) Zusammenfassung  der mit dem  Programm  angestrebten  Ziele; 
b) Abwicklung  des Programms  mit Zeitplan; 
c) Veranschlagung  der öffentlichen  Ausgaben  in Verbindung  mit der Durchführung  des Programms,  dabei 
Angabe  der jährlichen  Aufteilung  dieser  Ausgaben  für jede  geplante  Maßnahme  und genaue  Angabe  der 
verschiedenen  Finanzierungsquellen  auf einzelstaatlicher  und  gemeinschaftlicher  Ebene; 
d) insofern  die  Informationen  im Regionalentwicklungsprogramm  nicht  mit  hinreichender  Klarheit 
aufgeführt  sind,  Beschreibung  der bestehenden  oder  künftigen  öffentlichen  Maßnahmen,  die parallel  zu 
dem Programm  verwirklicht  werden; 
31. 12. 85 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 358/17 
e) Angabe der Behörden oder Körperschaften, die für die Durchführung der einzelnen Programmteile und 
die Koordinierung seiner Durchführung verantwortlich sind. 
f) Angabe der Modalitäten der Beteiligung der Kommission an den Folgemaßnahmen des Programms; 
g) Maßnahmen im Bereich der öffentlichen Bekanntgabe der Beteiligung des EFRE mit dem Ziel, die 
potentiellen Empfänger und sonstigen Interessentenkreise auf die Möglichkeiten, die das Programm 
bietet, und die Rolle, die die Gemeinschaft dabei spielt, aufmerksam zu machen sowie die Öffentlichkeit 
über den ERFE-Beitrag zur Entwicklung der Region zu unterrichten. 
Geänderter Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates zur Festlegung von Durchführungs­
bestimmungen zu der Verordnung (EWG) Nr. 3331/82 über die Nahrungsmittelhilfepolitik 
und -Verwaltung (*) 
KOM(85) 857 endg. 
(85/C 385/05) 
Anhang I des Vorschlags einer Verordnung zur Festlegung von Durchführungsbestimmungen zu der 
Verordnung (EWG) Nr. 3331/82 über die Nahrungsmittelhilfepolitik und -Verwaltung ist durch 
beiliegenden Anhang zu ersetzen. 
ANHANG I 
Mengen gemäß Artikel 1 Absatz 1, die jährlich bereitgestellt werden 
— Getreide: 
a) eine erste Tranche von 927 000 Tonnen, 
b) eine zweite Tranche von bis zu 232 300 Tonnen; 
— Milchpulver: 
eine Höchstmenge von 108 600 Tonnen; 
— Butteröl: 
eine Höchstmenge von 28 700 Tonnen; 
— Zucker: 
eine Höchstmenge von 11 000 Tonnen; 
— Pflanzenöle (Samenöle und Olivenöle): 
eine Höchstmenge von 9 100 Tonnen; 
— sonstige Erzeugnisse: 
Mengen in Höhe von maximal 211 700 Tonnen Getreidewert; 
— eine Nahrungsmittelhilfe in Form der oben genannten Erzeugnisse im Falle außergewöhnlicher Nahrungs­
mittelverknappung in Höhe von maximal 546 900 Tonnen Getreidewert." 
(>) ABl. Nr. C 250 vom 2. 10. 1985, S. 7.