Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES zur Änderung der Entscheidung 2004/162/EG betreffend die Sondersteuer „octroi de mer“ in den französischen überseeischen Departements hinsichtlich ihrer Geltungsdauer /* COM/2014/0181 final - 2014/0101 (CNS) */





BEGRÜNDUNG 1. KONTEXT DES VORSCHLAGS Für die Gebiete der Europäischen Union in äußerster Randlage gelten die Bestimmungen des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV). Die französischen Gebiete in äußerster Randlage gehören jedoch nicht zum räumlichen Geltungsbereich der Mehrwertsteuer- und der Verbrauchsteuerrichtlinie. Die Bestimmungen des AEUV, insbesondere Artikel 110, lassen in den französischen Gebieten in äußerster Randlage im Prinzip nicht zu, dass einheimische Erzeugnisse und Erzeugnisse aus dem französischen Mutterland, anderen Mitgliedstaaten oder Drittländern unterschiedlich besteuert werden. Nach Artikel 349 AEUV (vormals Artikel 299 Absatz 2 EG-Vertrag) können für diese Gebiete jedoch aufgrund dauerhafter Benachteiligungen, die sich auf ihre soziale und wirtschaftliche Lage auswirken, spezifische Maßnahmen ergriffen werden. Diese Maßnahmen betreffen verschiedene Politikbereiche, darunter auch die Steuerpolitik. Durch die auf Grundlage von Artikel 299 Absatz 2 des EG-Vertrags erlassene Entscheidung 2004/162/EG des Rates vom 10. Februar 2004 (in der durch die Entscheidung 2008/439/EG des Rates vom 9. Juni 2008 und den Beschluss 448/2011/EU vom 19. Juli 2011 geänderten Fassung) wurde Frankreich ermächtigt, bestimmte in den französischen Gebieten in äußerster Randlage (mit Ausnahme von St. Martin) hergestellte Erzeugnisse bis zum 1. Juli 2014 ganz oder teilweise von der Sondersteuer „octroi de mer“ zu befreien. Die Erzeugnisse, die ganz oder teilweise von dieser Steuer befreit werden können, sind im Anhang der vorgenannten Entscheidung aufgeführt. Die Abweichung zwischen den Steuersätzen auf lokal hergestellte Erzeugnisse und den Steuersätzen auf sonstige Erzeugnisse darf je nach Erzeugnis 10, 20 oder 30 Prozentpunkte nicht überschreiten. In der Entscheidung 2004/162/EG werden als Gründe für die Annahme der spezifischen Maßnahmen u. a. angeführt: Abgelegenheit, Abhängigkeit von Rohstoffen und Energie, Zwang zu vermehrter Lagerhaltung, Enge des lokalen Marktes und eine nur schwach entwickelte Exporttätigkeit. Alle diese Nachteile haben einen Anstieg der Produktionskosten und damit des Selbstkostenpreises der lokalen Erzeugnisse zur Folge, die ohne spezifische Maßnahmen selbst dann weniger wettbewerbsfähig sind als auswärtige Erzeugnisse, wenn die Kosten der Beförderung in die überseeischen Departements berücksichtigt werden. Dadurch würde die Erhaltung einer einheimischen Produktion erschwert. Die spezifischen Maßnahmen der Entscheidung 2004/162/EG des Rates dienen also dem Ziel, die lokale Industrie durch eine verbesserte Stellung im Wettbewerb zu stärken. Die französischen Behörden sind der Ansicht, dass die Schwierigkeiten, mit denen die Gebiete in äußerster Randlage konfrontiert sind, nach wie vor bestehen, und haben bei der Europäischen Kommission mit verschiedenen an die Kommission gerichteten Schreiben vom 25. Januar und 7. Juni 2013 beantragt, über den 1. Juli 2014 hinaus bis zum 31. Dezember 2020 ein differenziertes Steuersystem beizubehalten. Die Prüfung der Listen mit Erzeugnissen, bei denen die französischen Behörden eine differenzierte Besteuerung anwenden wollen, ist sehr arbeitsaufwändig, da für jedes einzelne Erzeugnis überprüft werden muss, ob eine differenzierte Besteuerung gerechtfertigt und verhältnismäßig ist, wobei sicherzustellen ist, dass eine solche differenzierte Besteuerung nicht die Integrität und Kohärenz der Rechtsordnung der Union, die auch den Binnenmarkt und die gemeinsamen Politiken umfasst, beeinträchtigt. Bislang konnte diese Prüfung noch nicht abgeschlossen werden, da die Anzahl der betreffenden Erzeugnisse bedeutend ist (mehrere hundert) und umfangreiche Informationen zur Struktur der Märkte für diese Erzeugnisse zu sammeln sind, wobei zu klären ist, ob eine einheimische Produktion vorhanden ist, ob „Einfuhren“ in erheblichem Umfang erfolgen (u. a. aus dem französischen Mutterland und anderen Mitgliedstaaten), die die Erhaltung der einheimischen Produktion gefährden können, ob nicht ein Monopol oder Quasi-Monopol der einheimischen Produktion besteht, ob die Produktionsmehrkosten gerechtfertigt sind, durch die die lokalen Erzeugnisse gegenüber den „eingeführten“ Erzeugnissen benachteiligt werden, und ob nachgewiesen ist, dass keine Unvereinbarkeit einer differenzierten Besteuerung mit anderen Unionspolitiken besteht. Sollte vor dem 1. Juli 2014 kein Vorschlag angenommen werden, besteht insofern die Gefahr eines rechtlichen Vakuums, als die Anwendung einer differenzierten Besteuerung in den französischen Gebieten in äußerster Randlage nach dem 1. Juli 2014 selbst für die Waren nicht mehr möglich wäre, für die die Beibehaltung einer differenzierten Besteuerung letztlich gerechtfertigt wäre. Um zu gewährleisten, dass die laufenden Arbeiten zum Abschluss gebracht werden können und um der Kommission die Zeit zu geben, einen ausgewogenen Vorschlag zu unterbreiten, in dem die verschiedenen auf dem Spiel stehenden Interessen berücksichtigt werden, ist daher eine zusätzliche Frist von sechs Monaten erforderlich. 2. ERGEBNISSE DER KONSULTATIONEN DER INTERESSIERTEN KREISE UND DER FOLGENABSCHÄTZUNGEN Die zuständigen Generaldirektionen der Europäischen Kommission sind zum Wortlaut des vorliegenden Vorschlags konsultiert worden. Die Europäische Kommission hat keine Folgenabschätzung vorgenommen. 3. RECHTLICHE ASPEKTE DES VORSCHLAGS Zusammenfassung der vorgeschlagenen Maßnahmen Der Vorschlag sieht eine Verlängerung der Geltungsdauer der Entscheidung 2004/162/EG des Rates vom 10. Februar 2004 um sechs Monate bis zum 31. Dezember 2014 statt bis zum 1. Juli 2014 vor. Rechtsgrundlage Artikel 349 AEUV Subsidiaritätsprinzip Allein der Rat ist auf der Grundlage von Artikel 349 AEUV befugt, spezifische Maßnahmen zugunsten der Gebiete in äußerster Randlage zu beschließen, um unter Berücksichtigung der ständigen Gegebenheiten, die die wirtschaftliche und soziale Entwicklung dieser Gebiete beeinträchtigen, die Anwendung der Verträge auf diese Gebiete, einschließlich gemeinsamer Politiken, anzupassen. Der Vorschlag steht daher im Einklang mit dem Subsidiaritätsprinzip. Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Der Vorschlag entspricht aus folgenden Gründen dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit: Mit dem Vorschlag soll die geltende Regelung um sechs Monate verlängert werden, um zu gewährleisten, dass die vollständige, für jedes einzelne Erzeugnis erfolgende Prüfung des Antrags auf Genehmigung der Anwendung einer differenzierten Besteuerung zum Ausgleich der Benachteiligung der einheimischen Produktion abgeschlossen werden kann. || Jede weitere Verlängerung ist erst nach dieser für alle Erzeugnisse erfolgenden Prüfung des Antrags der französischen Behörden möglich. Wahl der Rechtsinstrumente Vorgeschlagenes Rechtsinstrument: Beschluss des Rates. Andere Instrumente wären aus folgendem Grund nicht angemessen: Bei dem zu ändernden Text handelt es sich um eine auf der gleichen Rechtsgrundlage (vormals Artikel 299 Absatz 2 des EG-Vertrags) erlassene Entscheidung des Rates. 4. AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT Der Vorschlag hat keine Auswirkungen auf den EU-Haushalt. 2014/0101 (CNS) Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES zur Änderung der Entscheidung 2004/162/EG betreffend die Sondersteuer „octroi de mer“ in den französischen überseeischen Departements hinsichtlich ihrer Geltungsdauer DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 349, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments[1], gemäß einem besonderen Gesetzgebungsverfahren, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Mit der Entscheidung 2004/162/EG des Rates[2] wird Frankreich ermächtigt, die in den französischen überseeischen Departements hergestellten, im Anhang der Entscheidung genannten Erzeugnisse ganz oder teilweise von der Sondersteuer „octroi de mer“ zu befreien. Die Abweichung zwischen den Steuersätzen auf lokal hergestellte Erzeugnisse und den Steuersätzen auf sonstige Erzeugnisse darf je nach Erzeugnis 10, 20 oder 30 Prozentpunkte nicht überschreiten. Diese Steuerbefreiungen oder -ermäßigungen stellen spezielle Maßnahmen zum Ausgleich der in Artikel 349 des Vertrages aufgeführten Sachzwänge dar, denen die Gebiete in äußerster Randlage unterliegen und die dazu führen, dass lokale Unternehmen höhere Produktionskosten haben und ihre Erzeugnisse gegenüber ähnlichen Erzeugnissen, die aus dem französischen Mutterland, den anderen Mitgliedstaaten oder Drittländern stammen, weniger wettbewerbsfähig sind. Durch diese vollständige oder teilweise Befreiung der einheimischen Produktion von der Sondersteuer „octroi de mer“ können die Schaffung, Aufrechterhaltung und Entwicklung der einheimischen Produktion gefördert werden. Die Entscheidung 2004/162/EG gilt bis zum 1. Juli 2014. (2) Frankreich ist der Auffassung, dass die Schwierigkeiten, mit denen die Gebiete in äußerster Randlage konfrontiert sind, nach wie vor bestehen, und hat bei der Europäischen Kommission beantragt, über den 1. Juli 2014 hinaus bis zum 31. Dezember 2020 ein differenziertes Steuersystem beibehalten zu können. (3) Die Prüfung der Listen mit Erzeugnissen, bei denen Frankreich eine differenzierte Besteuerung anwenden will, ist jedoch sehr arbeitsaufwändig, da für jedes einzelne Erzeugnis überprüft werden muss, ob eine differenzierte Besteuerung gerechtfertigt und verhältnismäßig ist, wobei sicherzustellen ist, dass eine solche differenzierte Besteuerung nicht die Integrität und Kohärenz der Rechtsordnung der Union, die auch den Binnenmarkt und die gemeinsamen Politiken umfasst, beeinträchtigt. (4) Bislang konnte diese Prüfung noch nicht abgeschlossen werden, da die Anzahl der betreffenden Erzeugnisse bedeutend ist und umfangreiche Informationen insbesondere zur Quantifizierung der Produktionsmehrkosten, durch die lokale Erzeugnisse benachteiligt werden, und zur Struktur der Märkte für die betreffenden Erzeugnisse zu sammeln sind. (5) Sollte vor dem 1. Juli 2014 kein Vorschlag angenommen werden, besteht insofern die Gefahr eines rechtlichen Vakuums, als die Anwendung einer differenzierten Besteuerung in den französischen Gebieten in äußerster Randlage nach dem 1. Juli 2014 nicht mehr möglich wäre. (6) Um zu gewährleisten, dass die laufenden Arbeiten zum Abschluss gebracht werden können und um der Kommission die Zeit zu geben, einen ausgewogenen Vorschlag zu unterbreiten, in dem die verschiedenen auf dem Spiel stehenden Interessen berücksichtigt werden, ist eine zusätzliche Frist von sechs Monaten erforderlich. (7) Die Entscheidung 2004/162/EG sollte daher entsprechend geändert werden — HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Artikel 1 In Artikel 1 Absatz 1 der Entscheidung 2004/162/EG wird das Datum „1. Juli 2014“ ersetzt durch „31. Dezember 2014“. Artikel 2 Dieser Beschluss gilt ab dem 2. Juli 2014. Artikel 3 Dieser Beschluss ist an die Französische Republik gerichtet. Geschehen zu Brüssel am […] Im Namen des Rates Der Präsident [1] ABl. C vom , S. . [2] Entscheidung 2004/162/EG des Rates vom 10. Februar 2004 betreffend die Sondersteuer „octroi de mer“ in den französischen überseeischen Departements und zur Verlängerung der Geltungsdauer der Entscheidung 89/688/EWG (ABl. L 52 vom 21.2.2004, S. 64).