ARCHIVES HISTORIQUES 
DE LA COMMISSION 
 
 
 
COLLECTION RELIEE DES 
DOCUMENTS "COM" 
 
 
 
 
COM ( 83) 006 
 
 
 
Vol. 19 83/0004 
  
 
Disclaimer  
Conformém ent au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983 
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique 
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983, 
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003 
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents 
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit 
règlem ent. 
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983 
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Econom ic 
Communit y and the European Atom ic Energy Communit y (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as 
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243, 
27.9.2003, p. 1), t his file is open to the public. Where necessary, classified documents in this 
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.  
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom  1. 
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgem einschaft (ABI. L 43 vom  15.2.1983, 
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. Septem ber 2003 
(ABI. L  243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit 
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5 
der genannten Verordnung freigegeben.  
 
KOMMISSION 
DER 
EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN 
General  sekretariat K0M(83) 6 endg. 
Brüssel, den 17. Januar  1983 
NUR FÜR DEN  DIENSTGEBRAUCH 
Vorschlag  einer 
ENTSCHEIDUNG  DES RATES 
betreffend  die Anwendung  bestimmter  Leitlinien  auf dem 
Gebiet öffentlich unterstützter  Exportkredite 
(von der Kommission  dem Rat vorgelegt) 
K0M(83) 6 endg. 

BEGRÜNDUNG 
1. Das Uebereinkommen  ueber  LeitLinien auf dem Gebiet oeffentLich unter-
stuetzter Exportkredite (der  "Konsensus")  trat erstmalig im Apri l 1978 
in Kraft und  wurde  seither verschiedentlich  ergaenzt  und geaendert,  zu-
Letzt durch  Ratsentscheidung  vom 27. JuLi 1982. Die  Letztgenannten 
Aenderungen  sind bis zum 1. Mai 1983 gueltig. 
2. Anlaesslich des 18. Treffens der  Teilnehmer  am Konsensus  im Oktober  1982 
in Paris wurde  ein "Konsolidierter"  Text des Ubereinkommens,  der aile 
Aenderungen  seit 19"iiS beruecksichtigt, einer ersten  Pruefung  unterzogen. 
Nach weiteren  Diskussionen und KlarstelLungen  haben  aLLe Teilnehmer  ihre 
Zustimmung  zum KonsoLidierten  Text  erkl-aert. 
3. Es wird infolgedessen  vorgeschlagen,  dass der Rat diesen  Text des Ueber-
einkommens,  wie er im  Anhang  beigefuegt ist,  annimmt. 

Vorschlag einer 
ENTSCHEIDUNG DES RATES 
betreffend  die Anwendung  bestimmter  Leitlinien 
auf dem Gebiet  oeffentlich  unterstuetzter Exportkredite 
DER RAT DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestuetzt  auf den  Vertrag  zur Gruendung  der 
Europaei  sehen Wi rtschaftsgerneinschaft, 
insbesondere  auf Artikel  113, 
auf Vorschlag  der Kommission, 

- 2 -
in Erwaegung  nachstehender  Gruende  : 
Die Gemeinschaft  ist Teilnehmer  am Uebereinkommen  ueber  oeffentlich 
gestuetzte  Exportkredite. 
Das Uebereinkommen ist  Gegenstand  der Entscheidung  des Rates vom 4.  April 1978. 
Diese Entscheidung  ist verlängert und  2aletzt durch Entscheidung  vom 
27. Juli 1982 geändert  worden. 
Die Teilnehmer  am Uebereinkommen haben  der Erstellung  eines  Konsolidierten 
Textes zugestimmt,  der alle von den  Teilnehmern  seit dem Inkrafttreten  des 
Uebereinkommens  am 4.  April 1978 beschlossenen  Aenderungen  enthaelt. 
Der Konsolidierte  Text des Uebereinkommens  muss von der  Gemeinschaft foerm-
lieh angenommen  werden  -
V 

3 
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG  ERLASSEN  : 
ARTIKEL 1 
Der Anhang  der Entscheidung  vom 4.  April 1978 in der  Fassung  der 
Entscheidungen  vom 16.  November  1981 und vom 27.  Juli 1982  wird ersetzt 
durch den Konsolidierten  Text des Uebereinkommens  ueber  Leitlinien  auf dem 
Gebiet oeffentlich  unterstuetzter Exportkredite  und Zusaetzliche  Ver­
pflichtungen  und Erklaerungen  der Teilnehmer  an diesem  Uebereinkommen, 
die in Anhang I und II zu  dieser  Entscheidung beigefuegt  sind. 
ARTIKEL 2 
1. Die  Entscheidung  vom 4.  April 1978 wird bis zum 1. Mai 1983 
verlaengert. 
2. Die  Entscheidung  vom 27.  Juli 1982 wird aufgehoben. 
ARTIKEL 3 
Diese Entscheidung ist  an alle Mitgliedstaaten gerichtet. 
Geschehen  zu Bruessel 
Im Namen des  Rates 
Der Praesident 

ANHANG I 
UE BEREINKOMMEN  
UEBER 
LEITLINIEN  FUER OEFFENTLICH UNTERSTUETZTE EXPORTKREDITE 
Dieser Text des Uebereinkommens,  der von den  Parteien  zum 
1. Dezember 1982  genehmigt wurde,  berücksichtigt die  ver­
schiedenen  Aenderungen  und Ergänzungen, die in  gegenseiti­
gem Einvernehmen  an dem ursprünglichen  Text (TD/KONSENSUS/ 
78.4 (1. Fassung))  vom 1.  April 1978 vorgenommen  wurden, 
und insbesondere  die Aenderungen,  auf die in Dokument 
TD/KONSENSUS/82.23  Bezug genommen  wird. 

2 
INHALT Seite 
FORM UND REICHWEITE DES UEBEREINKOMMENS 
Nummer 1 An- und  Zwischenzahlungen 
2 Höchstlaufzeit 
3 Mindestzinssätze 
4 Sonderbereiche 
5 Oertliche  Kosten 
6 Verpflichtungen  und früher  eingegangene 
Verpflichtungen 
7 Gebundene  Entwicklungshilfekredite 
8 Weitergehende Anstrengungen 
9 Verfahren 
10 Verpflichtungen  zur Nichtabweichung 
11 Ausnahmen 
12 Definitionen  und damit zusammenhängende 
Bestimmungen 
13 Beitritt  weiterer  Staaten 
14 Ueberprüfung 
15 Gültigkeit und  Dauer 
16 Kündigung 
ANHANG A Standardvordruck  für die  Mitteilung  von 
Kreditlinien  im Rahmen früher  eingegangener 
Verpflichtungen 
ANHANG B Standardvordruck  für die  Mitteilung  früher 
eingegangener  Verpflichtungen  für Einzel­
geschäfte 
ANHANG C Standardvordruck,  für Mitteilungen  gemäss 
Ziffer 9 
ANHANG D Verzeichnis  der Parteien 3 
3 
3 
4 
5 
5 
6 
7 
8 
8 
11 
11 
12 
15 
15 
16 
16 
17 
19 
21 
25 

- 3 -
UE BE REINKOMMEN  UEBER  LEITLINIEN  FUER OEFFENTLICH  UNTERSTUETZTE 
EXPORTKREDITE 
FORM UND ANWENDUNGSBEREICH  DES UEBEREINKOMMENS 
Dieses formlose  Uebereinkommen  wird von den  Parteien  (1) in  Form 
von Leitlinien  auf öffentlich unterstützte  Exportkredite  mit ei­
ner Laufzeit  von mindestens zwei Jahren  angewandt,  unabhängig da­
von, ob die  Kredite  sich auf Verkaufsverträge für  Waren und Dienst­
leistungen  oder auf Leasing-Geschäfte  beziehen,  die die  gleiche 
Wirkung  wie diese Verträge  haben, oder  auf reine  Dienstleistungs­
verträge. 
1 . AN- UND ZWISCHENZAHLUNGEN 
Die Parteien  verlangen, dass  die Käufer  exportierter  Waren  und 
Dienstleistungen  bei oder vor Beginn  der Kredit  laufzeit  An- und 
Zwischenzahlungen  von mindestens  15 % des  Auftragswertes  leisten. 
Die Parteien  gewähren für  diese An- und  Zwischenzahlungen keine 
andere öffentliche Unterstützung als Bürgschaften und  Garantien 
zur Deckung  der üblichen  Risiken  vor Beginn  der Kreditlaufzeit. 
2 . HOECHSTLAUFZEIT 
(a) Ausser  für die in Nr. 4  genannten Sohderbereiche  und die in 
Fussnote  (2) zu Nr. 3 (a) erwähnten Länder beträgt die Höchst­
laufzeit  bei wohlhabenden  und mittleren-Ländern 8,5  Jahre und bei 
ärmeren Ländern 10  Jahre.  Die Exportkreditvereinbarung  und die 
dazugehörenden  Dokumente  dürfen  keine Verlängerung der  Laufzeit 
ermöglichen.  Eine Partei,  die eine Laufzeit  von mehr als 5 bis 
8,5 Jahre für ein  wohlhabendes Land  zu unterstützen  beabsichtigt, 
teilt dies gemäss dem  Verfahren nach  Nummer  9 (b) (1)  vorher  mit. 
(b) Der Kapitalbetrag  eines  Exportkredits,  der durch  direkten 
Kredit,  Refinanzierung,  Zinszuschussfähigkeit,  Garantie  oder 
Bürgschaft öffentlich unterstützt  wird,  ist normalerweise  in 
gleichen  regelmässigen  Raten zu tilgen,  und zwar mindestens  in 
Sechs-Monats-Raten, wobei  die erste Rate nicht später als  sechs 
Monate nach Beginn  der Kreditlaufzeit  fällig  ist. Beabsichtigt 
eine Partei  von der  normalen  Praxis  abzuweichen,  so teilt sie dies 
gemäss dem  Verfahren nach  Nummer  9 (b) (1)  vorher  mit.  Diese vor­
herige  Mitteilung  ist im Falle von Leasing-Geschäften  nicht  not­
wendig,  wenn  Kapital  und Zinsen  zusammen in  gleichen  regelmässigen 
Raten zahlbar  sind, und zwar mindestens  alle sechs  Monate,  wobei 
die erste  Rate nicht später als  sechs Monate  nach Beginn  der 
Kreditlaufzeit  fällig  ist. 
(1) Anhang  D enthält die  Liste der am  Uebereinkommen  beteiligten 
Parteien. 

3. MINDE  STZINSSAETZE 
(a) Wenn die Parteien  offizielle  Finanzierungshilfe  durch  direkte 
Kredite, Refinanzierung  oder  Zinssubventionen  leisten,  gelten  fol­
gende Mindestzinssätze: 
Einstufung  des Lande s (1) Anzahl der Jahre der Höchst-
laufzeit  der Kredite 
über 5 8 , 5 über 8,5 10 
I Wohlhabende  Länder 12.15 % 
II Mittlere  Länder 10.85 % 
III Aermere  Länder 10.0 % 12.40 % 
11.35 % 
10.0 % ent fä1lt 
entfällt (2) 
(10.0 %) 
(b) Selbstverständlich  kann,  falls die marktüblichen  Ausleihezinsen 
für die Landeswährung im  Lande  einer  Partei  unter die unter (a) ge­
nannte Untergrenze  fallen,  jede Partei  eine öffentliche  Finanzie­
rungshilfe  für Exportkredite  in der  betreffenden  Währung zu  Zins­
sätzen gewähren, die  unter den obigen  Leitlinien  liegen,  vorausge­
setzt, dass der Zinssatz  für den  Exportkredit,  der ganz oder  teil­
weise durch  diese Finanzierungshilfen  finanziert  wird, 'nicht unter 
dem marktüblichen  Referenzzinssatz  (1) zuzüglich 0,3 % p.a.  liegt. 
(1) Hinsicht'lich  der Kriterien  für die  Einstufung siehe  Nummer  12 
(a) (8) . 
(2) Sonderbestimmungen  für Lander,  die vor dem 6.  Juli 1982 in  
Kategorie  III  eingestuft  waren,  die aber seitdem  in Kategorie  
II eingestuft sind:  .· 
(a) Die Höchstlaufzeit der  Kredite  beträgt 10  Jahre,  wobei  der Min­
destzinssatz  für Laifzeiten  von mehr als 8,5 bis 10  Jahren  der 
gleiche  wie für  Laufzeiten  von über 5  Jahren  bis 8 1/2  Jahren 
ist; 
(b) bis 31.  Dezember  1982 wird ein Mindestzinssatz  von 10,5 % für 
Laufzeiten  zwischen  2 und 5  Jahren  und von 10,75 % für  Lauf­
zeiten von über 5  Jahren  bis 10  Jahre angewendet. 
(3) Der k Dmmerzielle Referenzzinssatz  für den  japanischen  Yen ist 
die japanische long  term prime  rate (LTPR). 

- 5 -
(c) Die Zinsen für einen Exportkredit,  der durch  direkten Kredit, 
Refinanzierung,  Zinszuschussfähigkeit,  Garantie  oder Bürgschaft 
öffentlich unterstützt  wird, dürfen  normalerweise  nicht während 
der Laufzeit  kapitalisiert  werden,  sondern  müssen  mindestens  alle 
sechs Monate  zahlbar sein,  wobei die erste Zahlung  nicht später 
als sechs  Monate  nach Beginn  der Kreditlaufzeit  zu erfolgen  hat. 
Beabsichtigt eine  Partei,  von der  normalen  Praxis  abzuweichen,  so 
teilt sie dies gemäss dem  Verfahren  nach Nr. 9 (b) (1) vorher  mit. 
4. SONDERBEREICHE 
Für die  nachstehende  Bereiche  gilt folgendes: 
(a) Konventionelle Kraftwerke:  Die Vorschriften dieses  Ueberein-
kommens  gelten  mit der  Ausnahme,  dass die Höchstlaufzeit  12 Jahre 
beträgt.  Beabsichtigt eine  Partei,  einen Kredit  mit einer längeren 
Laufzeit  als fünf  Jahre bei Geschäften mit  wohlhabenden  Ländern, 
und länger als die einschlägige Höchstlaufzeit  nach Nr. 2 (a) für 
die übrigen Länder, so  teilt sie dies gemäss dem  Verfahren  der 
Nr. 9 (b) (1) vorher  mit. 
(b) Bodenstationen  für Fernmeldesatelliten:  Die Vorschriften dieses 
Uebereinkommens  gelten  mit der  Ausnahme,  dass die Höchstlaufzeit 
für kein Land acht Jahre überschreiten  darf fgemäss dem OECD-Ab­
kommen über Bodenstationen  für Fernmeldesatelliten  - C(74)112 
endg .~J 
(c) Schiffe : Die Parteien  wenden  die Bestimmungen  dieses  Ueberein­
kommens  auf Schiffe  an, die  nicht unter  das OECD-Abkommen  über 
Exportkredite  für Schiffe  fallen  C(81)10"  (endg.)  (siehe  auch 
, Nr . 12 (d) dieses  Uebereinkommens.] 
5 . OERTLICHE,  KOSTEN 
(a) Die folgenden  Bestimmungen  gelten  für die örtlichen  Kosten  im 
Zusammenhang  mit den  Exportkrediten,  auf die  dieses  Uebereinkommen 
anwendbar  ist: 
(1) Bei Krediten  an mittlere  oder ärmere Länder  finanzieren  oder 
versichern  die Parteien  den Kredit nicht  für mehr als  100 % 
des Werts  der exportierten  Waren  und Dienstleistungen.  Somit 
darf der Betrag der zu  Kreditbedingungen  unterstützten  ört­
lichen Kosten  nicht die An- und  Zwischenzahlungen  überschrei­
ten. Ferner  gewähren die  Parteien keine derartige  Unterstüt­
zung für örtliche Kosten,  die Zinssätze  (wenn  diese auf dieselbe 
Währung wie der  Exportkredit lauten^  oder  Kreditlaufzei ten aufweisen, 
die günstiger  sind als die  unterstützten  Exportkredite,  mit denen die 
örtlichen Kosten  im Zusammenhang  stehen. 

6 
(2) Für Kredite  an wohlhabende  Ländern  gelten  die Vorschriften 
von Nr. 5(a)(1),  jedoch unter  der Voraussetzung, dass  je-
wede Unterstützung  auf die  Gewährung  von Bürgschaften  und 
Garantien  beschränkt  bleibt. 
(b) im Sinne  dieser  Nummer und in  Uebereinstimmung  mit den OECD-
Erklärungen über örtliche  Kosten  vom 15. Mai 1975: 
(1) bedeuten  örtliche  Kosten  Aufwendungen  für die  Lieferung 
von Waren und die  Erbringung  von Dienstleistungen  aus dem 
Land des Käufers,  die entweder  für die  Durchführung  des 
Auftrags  des Exporteurs oder  für die  Durchführung  des Pro­
jekts, dessen  Bestandteil  der Auftrag  des Exporteurs ist, 
notwendig  sind.  (Provisionen,  die dem  Agenten  des Expor­
teurs im Käuferland  zu zahlen  sind,  fallen  jedoch  im Zusam­
menhang  mit diesem Uebereinkommen  nicht  unter die Defini­
tion lokaler  Kosten.) 
(2) Exportierte  Waren und Dienstleistungen  schliessen  von 
dritten  Ländern  gelieferte  Waren und Dienstleistunqen  ein. 
6. VERPFLICHTUNGEN  (1) UND  FRUEHER EINGEGANGENE VERPFLICHTUNGEN 
Nicht durch  Kreditlinien  gedeckte  Einzelgeschäfte 
Die Kreditbedingungen  für neue Verpflichtungen  dürfen  nicht 
für eine Dauer von mehr als sechs Monaten  eingegangen  wer­
den. Im Falle von Aenderungen  der Leitlinien  dieses  Ueber-
einkommens  ist die Unterstützung  von Kreditbedingungen, 
die mit den  geänderten  Leitlinien  nicht übereinstimmen, 
nach Ablauf  von sechs Monaten  ab diesen  Aenderungen  nicht 
gerechtfertigt.  Kreditlinien,  die den  geänderten  Leitlinien 
nicht entsprechen  und sechs Monate  nach dem Zeitpunkt  der 
Aenderung  npch weiterbestehen,  sind allen  anderen  Parteien 
unverzüglich  mitzuteilen,  wobei das Standardformular  von 
Anhang B zu verwenden  ist. 
(1) Definition  vgl. Nummer  12(a) (2) 
(2) Definition  siehe Nummer  12(a)(3) 

(c) Anpassung 
(1) Jede Partei  ist berechtigt,  ihre Bedingungen  an die 
Bedingungen anzupassen,  die eine andere  Partei  auf­
grund einer früher  eingegangenen  Verpflichtung  unter­
stützt . 
(2) Bevor  eine Partei  ihre Bedingungen anpasst,  wird sie 
alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen,  um festzu­
stellen,  ob die Unterstützung  eines  bestimmten  Ge­
schäftes gemäss den  nicht übereinstimmenden  Bedingun­
gen einer früher  eingegangenen  Verpflichtung  oder ei­
ner früheren  Kreditlinie  erfolgt.  Es wird davon ausge­
gangen, dass  die Partei  alle zumutbaren Anstrengungen 
unternommen  hat, wenn sie die  Partei,  von der sie an­
nimmt, dass sie nicht übereinstimmende  Bedingungen  an­
bietet,  durch Telex  von ihrer  Absicht,  sich diesen  Be­
dingungen anzupassen,  informiert  hat--und  von dieser 
nicht innerhalb  von drei Werktagen davon  unterrichtet 
worden  ist, dass sie die Unterstützung des in  Frage 
stehenden  Geschäfts  nicht gemäss der früher  eingegan­
genen Verpflichtung  oder der früheren  Kreditlinie  er­
folgt. 
(3) Soweit  es sich um Einzelgeschäfte im  Sinne von Nr. 6 a) 
handelt,  wendet  die Partei,  die ihre Bedingungen  an­
passt, das Verfahren  gemäss Nr.  9(b)(2)  und (3) an. 
(4) Soweit  es sich um Kreditlinien  im Sinne von Nr. 6(b) 
handelt,  ist jede  Partei  berechtigt,  sich den Kredit­
bedingungen,  die eine andere  Partei  anbietet,  sowohl 
in der Form eines Einzelgeschäftes als  auch in der  Form 
einer weiteren  Kreditlinie  anzupassen. Wird  das letzte­
re Verfahren  angewandt,  so darf die Gültigkeitsdauer 
der Kreditlinie,  mittels  derer die Partei  ihre Bedingun­
gen anpasst,  nicht über die Gültigkeitsdauer der  Ver­
pflichtung  hinausgehen,  die sie im Rahmen der  Kredit­
linie eingegangen  ist, aufgrund  derer die Anpassung  er­
folgt. 
(5) Beabsichtigt  die Partei,  die ihre Bedingungen  an eine 
Kreditlinie  anpasst, Bedingungen  zu unterstützen, die 
ein zusätzliches  nicht übereinstimmendes  Element  ent­
halten,  so wendet  sie das  Verfahren  der vorherigen  Mit­
teilung  und Aussprache  gemäss Nr.  9(a)(2ii)  an. Geht 
eine Partei  eine Verpflichtung  ein, so hat sie in je­
dem Fall alle anderen  Parteien  unverzüglich  davon zu 
unterrichten. 
7 . GEBUNDENE  ENTWICKLUNGSHILFEKREDITE (1) 
Beabsichtigt  eine Partei  einen  gebundenen  Entwicklungshilfekredit 
zu gewähren, so hat sie  dies unbeschadet  der amtlichen  Entwicklungs­
verfahren,  die vom  Entwicklungshilfeausschuss  vorgesehen  sind, 
nach den in den  folgenden  Nummern  vorgesehenen Verfahren  mitzutei­
len: 
(1) Definition  siehe Nr. 12(a)(4) 

- 8 -
(i) 9(a)(1),  wenn das  Zuschusselement weniger  als 15 % be­
trägt; 
(ii) 9(b)(l),  wenn das  Zuschusselement  15 % oder mehr,  jedoch 
weniger  als 25 % beträgt; 
(iii) 9(c)(1),  wenn das  Zuschusselement  25% oder mehr beträgt. 
8. WEITERGEHENDE  ANSTRENGUNGEN 
(a) Die in  diesem  Uebereinkommen  niedergelegten  Leitlinien  betref­
fen die günstigsten  Bedingungen,  zu denen die Parteien  bereit  sind, 
öffentliche Unterstützung zu  leisten.  Alle Parteien  sind sich der 
Gefahr bewusst, dass  diese  Leitlinien  im Laufe der Zeit als Norm 
angesehen  werden  könnten. Sie  verpflichten  sich deshalb",  so weit 
wie möglich, die  erforderlichen  Vorkehrungen  zu treffen,  um dies 
zu verhindern. 
(b) Insbesondere  verpflichten  sie sich für den  Fall, dass in einem 
bestimmten Handelsbereich oder  Industriezweig,  auf den  dieses  Ueber­
einkommen  Anwendung  findet,  für den'Käufer  weniger  günstige  Bedin­
gungen üblich  sind,  diese üblichen  Bedingungen  weiter  anzuwenden 
und alles in ihrer Macht  Stehende  zu tun,  damit die üblichen Be­
dingungen durch die  ' Inanspruchnahme  der in  diesem  Uebereinkommen 
niedergelegten  Leitlinien  nicht ausgehöhlt  werden. 
(c) In Uebereinstimmung  mit den  unter (a) und (b)  genannten  Zielen 
erkennen  die Parteien  an, dass es von  Vorteil  sein kann, zu einer" 
klar·definierten  gemeinsamen  Haltung  in der  Frage der Kreditbe­
dingungen  für ein  bestimmtes  Geschäft zu,  gelangen  und die  bestehen­
den Vereinbarungen  über einen frühzeitigen  Informationsaustausch 
weitestgehend  zu nutzen. Eine  Partei,  die eine andere  Partei  über 
die Bedingungen  unterrichtet,  die sie  voraussichtlich  bei einem 
bestimmten  Geschäft unterstützen  wird, und bei  dieser um entspre­
chende Angaben  nachsucht, kann  - falls binnen  sieben  Kalendertagen 
keine zufriedenstellende  Antwort  eintrifft  - davon ausgehen, dass 
die andere  Partei  bei dem  betreffenden  Geschäft die  nach diesen 
Leitlinien  zulässigen günstigsten  Bedingungen  unterstützt. In 
besonders dringenden  Fällen  kann die anfragende  Partei  um eine 
schnellere  Beantwortung  bitten. 
9. VERFAHREN " 
(a) Abweichungen: Verfahren  der vorherigen  Mitteilung  und Aussprache 
(1) Mitteilung  und Aussprache:  Beabsichtigt  eine Partei,  von sich 
aus Bedingungen  zu unterstützen, die  nicht mit diesem Uebereinkom­
men in  Einklang  stehen oder einen  gebundenen  Entwicklungshilfekre­
dit mit einem Zuschusselement  von weniger  als 15 % zu unterstützen. 

- 9 -
so teilt sie den übrigen  Parteien  mindestens zehn Kalender­
tage vor Uebernahme  einer  Verpflichtung  mit,  welche Bedingungen 
sie unterstützen  will.  Verlangt  eine andere  Partei  während  die­
ser Zeit eine Aussprache,  so wird die Partei,  die eine Abweichung 
beabsichtigt,  die Uebernahme  einer  Verpflichtung  un weitere  zehn 
Tage aufschieben.  In Ausnahmefällen  kann eine Zusammenkunft  zum 
Zweck der Aussprache  verlangt  werden.  Sie findet  vorzugsweise 
in dem Lande  statt,  das die  Abweichung  beabsichtigt.  Für den 
Fall, dass diese  Partei  ihre Absicht,  nichtkonforme Bedingungen 
zu unterstützen, abschwächt  oder aufgibt,  unterrichtet  sie hier­
über unverzüglich  alle übrigen  Parteien. 
(2) Anpassung  (durch  Unterstützung  gleicher  oder anderer  Bedin­
gungen)  : Jede Partei  hat das  Recht, nach  Ablauf  der ersten  zehn­
tägigen  Frist,  sofern  keine  Aussprache  verlangt  wird (bzw.  nach 
Ablauf der zweiten  zehntägigen  Frist,  wenn eine Aussprache  ver­
langt wird)  wie folgt zu verfahren,  es sei  denn, dass  die anpas­
sende Partei  von der  abweichenden  P-artei  in Kenntnis  gesetzt 
wurde, dass sie ihre Ab sieht,  nichtkonforme Bedingungen  zu un­
terstützen  , auf gegeben  hat: 
(i) Sie kann eine Anpassung  zu gleichen  Bedingungen  vornehmen, 
indem sie die  gleichen  nichtkonformen Bedingungen  unter­
stützt,  sich im übrigen  aber an die  Leitlinien  hält,  sofern 
die anpassende  Partei  ihre diesbezügliche  Absicht  so früh 
wie möglich  bekannt  gibt. 
(ii) Sie kann-, was die  durch die erste Abweichung  veranlasste  Un­
terstützung  anderer Bedingungen  betrifft,  jede nicht mit den 
Leitlinien  konforme Bedingung  unterstützen,  sofern  die rea­
gierende  Partei  ihrerseits  eine neue Abweichung  beantragt,  in­
dem sie ein  Verfahren  mit einer  Mitteilungs-  und einer Aus­
sprachefrist  von jeweils  5 Kalendertagen  mit dem  Standardvor­
druck in Anhang  B in Gang setzt und abwartet.  Die Frist kann 
parallel  zu der  durch die abweichende  Partei  in Gang gesetzten 
Meldefrist  laufen,  endet aber  nicht vor Ablauf  der in  Nummer 
9(a)(1)  genannten  Frist von zehn bzw. zwanzig Tagen. 
(3) Kreditbedingungen  eines NichtUnterzeichnerStaates:  Für eine 
Partei,  die die  gleichen  nichtkonformen Bedingungen  unterstützen 
will wie ein  Nichtunterzeichnerstaat,'gilt  das Mitteilungs-  und 
Ausspracheverfahren  gemäss  Absatz  1 und 2. Die  Partei  wird jede 
Anstrengung  unternehmen,  um sich zu vergewissern,  dass die nicht­
konformen Bedingungen  von staatlicher  Seite unterstützt  werden, 
bevor sie eine Anpassung  an diese Bedingungen  in Betracht  zieht. 
Sie unterrichtet  alle übrigen  Parteien  über die Art und das Er­
gebnis  ihrer Bemühungen. 
(4) Unterrichtung  über Verpflichtungen:  Verpflichtet  sich eine 
Partei,  Bedingungen  zu unterstützen, die  nicht mit diesem Ueber-
einkommen  im Einklang  stehen,  so hat sie in  jedem  Falle  alle 
anderen  Parteien  unverzüglich  davon zu unterrichten. 

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(b) Verfahren  der vorherigen  Mitteilung  ohne Aussprache 
(1) Mitteilung:  Eine  Partei  hat den  anderen  Parteien  mindestens 
zehn Kalendertage, bevor  sie irgendeine  Verpflichtung  eingeht, 
die Bedingungen  mitzuteilen,  die sie zu  unterstützen  gedenkt, 
falls sie beabsichtigt, 
(i) einen  Kredit  an ein  wohlhabendes Land  mit einer Lauf­
zeit von 5 bis  höchstens  8,5 Jahren  zu unterstützen 
oder 
(ii) im Hinblick  auf den  Kreditbetrag  oder die Zinsen  gemäss 
Absatz 2(b) und  3(c) nicht übliche  Zahlungsbedingungen 
anzuwenden  oder 
(iii) ein herkömmliches  .-Kraftwerk  mit einer über die xn  Absatz 
2(a) festgelegte  Höchstdauer  hinausgehenden  Tilgungsfrist 
zu unterstützen  oder 
(iv) einen  gebundenen  Entwicklungshilfekredit  mit einem Zu­
schüsse  lement von 15 %  oder mehr jedoch weniger  als 25 % 
zu unterstützen  oder 
(v) für  unter das geltende  OECD-Abkommen  fallende  Schiffe 
aller Art Kreditbedingungen  zu unterstützen,  di,e. günsti­
ger wären  als die  nach diesem  Uebereinkommen  zulässigen 
Kreditbedingungen. 
(2) Macht  eine Partei  ihre Absicht,  eine derartige  Unterstützung, 
zu gewähren,,  ganz oder teilweise  rückgängig,  so hat sie  unver­
züglich  alle anderen  Parteien  davon in Kenntnis  zu setzen. 
(3) Anpassung  (gleiche  oder andere Bedingungen): Sofern  die Par­
tei, die eine Initiative  nach Nummer  9(b)(1)  ergriffen  hat, der 
sich anpassenden  Partei  nicht  mitgeteilt  hat,  dass sie  ihre Ab­
sicht, die in Nummer  9(b)(1) genannten Bedingungen  zu gewähren, 
rückgängig  macht,  hat jede Partei  bei und  nach Ablauf  der vor­
erwähnten  zehn Tagesfrist  das Recht: 
(i) bei Anpassung  zu gleichen  Bedingungen: Bedingungen  zu un­
unter stützen  , die den  betreffenden  in Nummer  9(b)(1)  an­
gegebenen  Bestandteil  umfassen,  im übrigen  aber den Leit­
linien entsprechen,  vorausgesetzt,  dass die sich anpassen­
de Partei  so früh wie möglich  ihre Absicht  mitteilt, 
oder 
(ii) bei Unterstützung  anderer Bedingungen: einen anderen  Be­
standteil  der Bedingungen  zu unterstützen,  der nicht den 
Leitlinien  entspricht,  vorausgesetzt,  dass die reagieren­
de Partei  mit Hilfe des Standardvordrucks  in Anhang B ein 
Verfahren  mit einer  Frist von 5  Kalendertagen  zur vor­
herigen  Mitteilung  ohne Aussprache  einleitet  und den  Frist: 
ablauf abwartet. Diese  Frist  kann  parallel  zu der für die 
vorherige  Mitteilung  von der  Partei,  die eine Initiative 
nach Nummer  9(b)(1)  ergriffen  hat, in Gang gesetzten  Frist 
laufen, sie endet aber  nicht vor Ablauf  der in Nummer 
(b)(1) angegebenen  10-Tages-Frist. 

- 11 -
(4) Unterrichtung  über Verpflichtungen:  Geht eine Partei  eine 
Verpflichtung  ein, so hat sie in  jedem  Fall alle  anderen  Parteien 
unverzüglich  davon zu unterrichten. 
(c) Verfahren  der sofortigen  Mitteilung 
(1) Mitteilung:  Verpflichtet  sich eine Partei,  einen  gebun­
denen Entwicklungshilfekredit  mit einem Zuschusselement  von min­
destens 25 %  oder mehr zu unterstützen, so hat sie  alle anderen  Par­
teien davon in Kenntnis  zu setzen. 
(2) Eine vorherige  Mitteilung  ist nicht  erforderlich,  wenn eine 
Partei Bedingungen  unterstützt, um  sich einem  gebundenen  Entwick-
lungshi'lfekredit  mit einem Zuschusselement  von 25 % und mehr an­
zupassen  . 
(3) Unterrichtung  über Verpflichtungen:  Geht eine Partei  eine 
Verpflichtung  ein, so hat sie in  jedem  Falle  alle anderen  Partei­
en unverzüglich zu  unterrichten. 
(d) Informationen  im Rahmen der  Verfahren unter (a),(b)  und (c) 
Die Parteien vereinbaren,  vom 15.  Oktober  .1982 an  nicht.von  den 
unter folgenden  Nummern  des Uebereinkommens  vorgesehenen  Möglich­
keiten Gebrauch  zu machen: 
- Nr. 9(a) (1) der Möglichkeit, von dön Höchst  laufzeiten  für 
Kredite  (unabhängig von der  Form der Unterstützung)  oder 
den Mindestzinssätzen  oder der Beschränkung der  Geltungs­
dauer der Verpflichtungen  auf höchstens 6  Monate  abzuwei­
chen ; 
- der Möglichkeit gemäss Nr.  9(a)(1)  und 9(b)(1)(iv),  gebun­
dene Entwicklungshilfekredite  zu unterstützen,  deren Zuschuss­
element weniger  als 20 % beträgt. 
11. AUSNÄHMEN 
Dieses Uebereinkommen  gilt nicht  für: 
(a) Militärische Ausrüstung 
(b) Landwirtschaftliche Erzeugnisse 
(c) Flugzeuge:  Für öffentlich unterstützte  Exportkredite  und 
Leasingsverträge  gelten  die Bedingungen  der OECD-"Still-
halteerklärung" (TC/EGG/M/75.1,  Punkt 6 und  Anhang  III A). 

- 12 -
(d) Kernkraftwerke: Hier gelten  die Bedingungen  der "OECD-Still­
halteerklärung" (TC/EGG/M/75.1,  Punkt 6 und  Anhang  III B) 
(e) Schiffe,  die unter das OECD-Abkommen  über Exportkredite  
für Schiffe  fallen 
- C(81) 103 (endgültig).  (Siehe  auch Nr. 12(d)  dieses  Ueber-
e inkommen  s) . 
12. DEFINITIONEN  UND DAMIT ZUSAMMENHAENGENDE  BESTIMMUNGEN 
(a) Im Sinne  dieses  Ueb ereinkommens  gelten folgende Definitionen: 
(1) An- und  Zwischenzahlungen  sind Zahlungen,  die für  exportier­
te Waren und Dienstleistungen  bis zur Erfüllung der  vertraglichen 
Verpflichtungen  des Exporteurs  zu leisten  sind,  wobei das Erfül­
lungsdatum  durch den Beginn  der Kreditlaufzeit  bestimmt  wird. 
Die Höhe der  Mindestanzahlung  wird, in Bezug auf .den  Gesamtwert  des 
Exportvertrags festgesetzt;  im Falle  einer Transaktion,  bei der 
auch von ausserhalb  des Exportlandes  gelieferte  Waren  und Dienst­
leistungen eine Rolle spielen,  kann jedoch  der Gesamtwert  des Ex­
portvertrags  entsprechend  vermindert  werden,  falls die,,.dem  Expor­
teur gewährte  offizielle  Unterstützung  diese Waren  und Dienstlei­
stungen  nicht berücksichtigt. 
Der 'Selbstbehalt  nach dem letzten,  gemäss Nr. k2  (a) (6) zutreffenden 
Laufzeitbeginn  gilt im Sinne der Ueber ej.nstimmung  mit den  Leit­
linien,  nicht  als Anzahlung. 
(2) Verpflichtungen sind  Vereinbarungen  oder Erklärungen über 
Kreditbedingungen  in beliebiger  Form,  durch die dem Empfängerland 
dem Käufer  oder Kreditnehmer,  dem Exporteur  oder dem Finanzierungs­
institut  die Absicht  oder Bereitschaft mitgeteilt wird, Lieferan-, 
tenkredite  zu refinanzieren,  zu verbürgen  oder zu garantieren 
bzw. Finanzkredite  zu refinanzieren,  zu verbürgen  oder zu garan­
tieren. 
(3) Kreditlinien  sind Vereinbarungen  oder Erklärungen in  belie­
biger Form,  durch die dem Empfängerland, dem Käufer, dem  Kredit­
nehmer oder dem Finanz  institut  die Absicht mitgeteilt wird,  im 
Rahmen  eines Plafonds  und zugunsten  einer  Gesamtheit  von Geschäften 
- gebunden  an ein  bestimmtes  Vorhaben  oder nicht - Kredit  mit 
öffentlichen  Finanzierungshilfen  zu gewähren. 
(4) Gebundene  Entwicklungshilfekredite sind Kredite,  die zu 
Entwicklungshilfezwecken  gewährt  oder entweder  ausschliesslich 
aus öffentlichen  Mitteln  oder als gemischte  Kredite  aus öffentli­
chen und privaten Mitteln  finanziert  werden.  Im Sinne  dieses 
Uebereinkommens  wird das Zuschusselement  der öffentlichen  Entwick­
lungshilfe  oder das Zugeständnis gemäss der  Methode  des Entwick­
lungshilfe-Ausschusses  der OECD berechnet  und das des  Exportkredit­
anteils  wird mit null angenommen. Das  Zuschusselement  eines  gebun­
denen Entwicklungshilfekredits  bestimmt  sich,  indem  (i) die  Summe 
der Produkte,  die sich durch  Multiplizierung  des Nennwertes  jedes 
Kredits,  einschliesslich  des gebundenen  Entwicklungshilfekredits 
mit dem Zuschusselement  jedes Kredits  ergeben,  durch  (ii) den 
Gesamtnominalwert  der Kredite  dividiert  wird. 

- 13 -
(5) Der Beginn  der Laufzeit  entspricht  der derzeit  üblichen 
Definition  der Berner Union  und lautet  wie folgt: 
(i) Bei Abschluss eines Vertrages  über den  Verkauf  von Aus­
rüstungsgütern, die aus  einzeln  verwendbaren  Teilen  be­
stehen (z.B.  Lokomotiven), beginnt  die Laufzeit  mit dem 
durchschnittlichen  oder tatsächlichen  Zeitpunkt,  zu dem 
der Käufer die Güter in  seinem eigenen Land  effektiv 
übernehmen  soll. 
(ii) Bei Abschluss eines Vertrages  über den  Verkauf  von Aus­
rüstungsgütern für  ganze Anlagen oder  Fabriken,  bei denen 
der Lieferant  nicht für die Abnahme  haftet,  beginnt  die 
Laufzeit  zu dem  Zeitpunkt,  zu dem der Käufer die  genannte 
vertraglich  gelieferte  Ausrüstung  (ausser  Ersatzteile) 
effektiv  übernehmen  soll. 
(iii) Bei Verträgen über die  Errichtung  von Bauten,  bei denen 
der Bauunternehmer  nicht  für die Abnahme  haftet,  beginnt 
die Laufzeit  zu dem  Zeitpunkt,  zu dem der Bau  abgeschlos­
sen ist. 
(iv) Im Falle von Verträgen, bei  denen der Lieferant  oder Bau­
unternehmer  vertraglich  für die Abnahme  haftet,  beginnt 
die Laufzeit  zu dem  Zeitpunkt,  zu dem er die  Errichtung 
der Anlage oder  das Bauvorhaben abgeschlossen  und die 
ersten Betriebsprüfungen durchgeführt hat.  Dabei ist  es 
unerheblich,  ob die  Anlage oder  der Bau dem Käufer zu 
diesem Zeitpunkt  vertraglich  übergeben  wird und ob der 
Lieferant  oder Bauunternehmer gegebenenfalls  Verpflich­
tungen übernommen hat, die  noch fortbestehen,  beispiels­
weise eine Garantie  für den tatsächlichen  Betrieb  oder 
die Ausbildung  von örtlichem  Personal. 
(v) Im Falle der Ziffern  ii,iii  und iv, in denen der Vertrag 
die getrennte  Ausführung  verschiedener  Teile eines Vor­
habens  vorsieht,  ist der Zeitpunkt,  zu dem die  Laufzeit 
beginnt,  der Zeitpunkt  des Beginns jedes  einzelnen  Teils 
oder das mittlere  Datum  dieser  Zeitpunkte;  wenn der  Lie­
ferant  nicht für das  gesamte  Vorhaben, sondern  für einen 
wesentlichen  Teil des Vorhabens einen  Vertrag  abgeschlos­
sen hat, so  beginnt  die Laufzeit  zu dem für das  gesamte 
Vorhaben  angemessenen  Zeitpunkt. 
(7) Die Zinsen umfassen  nicht: 
(i) Zahlungen  in Form von Prämien  oder sonstigen  Gebühren für 
die Verbürgung  oder Garantierung  von Lieferantenkrediten 
oder Finanzkrediten; 
(ii) sonstige  Zahlungen  in Form von Bankgebühren  oder Provisio­
nen im Zusammenhang mit dem  Exportkredit,  ausgenommen 
jährliche  oder halbjährliche Bankgebühren, die während 
der gesamten  Laufzeit  des Kredits  anfallen; 
(iii) vom Einfuhrland  im Quellenabzugsverfahren erhobene Steuern. 

- 14 -
(8) Die Einstufung  der Länder gemäss Nr. 3(a)  beruht  auf fol­
genden  Kriterien: 
Kat. I: Länder mit  einem  Prokopf-Bruttosozialprodukt 
von mehr als 4.000  US-Dollar  im Jahr, gemäss 
den endgültigen  Zahlen  für das  Jahr 1979 im 
Weltbank-Atlas  1981. 
Kat. II: Nicht  in Kategorie  I oder III eingestufte  Län­
der . 
Kat. III:  Länder, die für  Kredite  der IDA in  Frage kommen, 
und alle anderen  Länder mit  niedrigem  Einkommen 
gemäss der  Liste der IBRD sowie  weitere  Länder 
oder Gebiete,  deren  Bruttosozialprodukt  pro 
Kopf nicht über der für  Kredite  der IDA  mass­
geblichen  Höhe  liegt. 
(b) Zinssatz  und öffentliche Unterstützung 
In Anbetracht  der Unterschiede zwisc  hen den  traditionellen,  in 
den beteiligten  Ländern  geltenden nationalen Exportkredit-  und 
Exportkreditversicherungssystemen  hat es  sich nicht als  möglich er­
wiesen,  gemeinsame  Definitionen  für die Zinssäts und für die 
öffentliche Unterstützung  festzulegen. Eine  Ausnahme  bildet  die 
Einigung  über die  Definition  der Zinsen in Nr. 12  (a) (7) . Es  wer­
den weitere  ' Bemühungen  unternommen,  um Lösungen für die  Definitio­
nen zu finden.  Bis zur  Ausarbeitung solcher Definitionen  stehen 
diese Leitlinien  der bisherigen  Auslegung  nicht  entgegen.  Um 
diese Bemühungen zu  erleichtern,  wurden  dem OECD-Sekretriat  Auf­
zeichnungen  über die gegenwärtigen  Praktiken  auf diesem  Gebiet, 
die sich aus den  verschiedenen  nationalen  Systemen  ergeben,  über­
mittelt  und in  Dokument  TD/KONSENSUS/78.12 (mit  Anhang)  an alle 
Parteien  verteilt.  Diese  Aufzeichnungen  umfassen  auch Informatio­
nen über Bankgebühren, die jährlich  oder halbjährlich während 
der gesamten  Laufzeit  des Kredits anfallen  und als  Zinsbestand­
teil angesehen  werden. 
(c) Massnahmen  zur Vermeidung  oder Geringhaltung  von Verlusten 
Die Bestimmungen  dieses  Uebereinkommens  gelten  unbeschadet  des 
Rechts der für den  Exportkredit  oder die Exportkreditversicherung 
zuständigen Behörde, zur  Vermeidung  oder Geringhaltung  von Ver­
lusten geeignete  Massnahmen  zu ergreifen,  nachdem  die Export­
kreditvereinbarung  und etwaige  Zusatzvereinbarungen  in Kraft ge­
treten  sind. 
(d) Anwendbarkeit  dieses  Uebereinkommens  auf Schiffe 
Abgesehen  von der in Nr. 4(c) erwähnten  Einigung  über die  Anwend­
barkeit  der Bestimmungen  dieses  Uebereinkommens  auf Schiffe,  die 
nicht unter das OECD-Abkommen.über  Exportkredite  für Schiffe 
(vgl. C(81)10"  (endg.)  fallen,  hat es  sich nicht als möglich 
erwiesen,  gemeinsame  Bestimmungen  für alle Schiffe festzulegen. 

- 15 -
Es müssen  weitere  Bemühungen  unternommen  werden,  um zu  solchen 
gemeinsamen  Bestimmungen  zu gelangen. Unbeschadet  der im Rahmen 
des OECD-Abkommens  über Exportkredite  für Schiffe  anwendbaren 
Regeln  gilt bis zur  Festlegung  gemeinsamer Bestimmungen  für al­
le Schiffe,  dass jede Partei,  die für  irgendeine  Schiffskategorie, 
auf die das  OECD-Abkommen  Anwendung  findet,  Konditionen  unter­
stützen  will, die günstiger als die  nach diesem  Uebereinkommen 
zulässigen  Konditionen  sind,  die, nach  dem in Nr.  9(b) (1) erläuter­
ten Verfahren  allen übrigen  Parteien  mitzuteilen  hat. Die  Parteien 
verpflichten  sich, von den  bestehenden Vereinbarungen  über den 
Informationsaustausch  möglichst  intensiven  Gebrauch  zu machen. 
(e) Anwendbarer  Zinssatz  und Laufzeit  für Exporte  über ein  "Relay  
Land" 
Die Parteien  waren der Ansicht,  dass in folgenden  Fällen der  Zins­
satz und die  Laufzeit  gemäss Nr. 2 und 3 für das  Land der "end­
gültigen  Bestimmung"  gelten  soll: 
- wenn das  "Relay Land" Zahlungen  an das  Exportland  entspre­
chend dem Anteil  des endgültigen  Bestimmungslandes  am Ge­
samtexportwert  leistet,  sobald  es diese Zahlungen  vom end­
gültigen  Bestimmungsland  erhält; 
oder 
- wenn das endgültige  Bestimmungsland  direkt  bürgt und  zahlt. 
13. BEITRITT  WEITERER STAATEN 
Jeder OECD-Mitgliedstaat,  der diese  Leitlinien  anzuwenden  gewillt 
ist, kann diesem  Uebereinkommen  beitreten.  Jedes  sonstige  Land, 
dass diese  Leitlinien  anzuwenden  gewillt  ist, kann dem·Ueberein­
kommen nach Aufforderung  durch  die Parteien  beitreten. 
14. UEBERPRUEFUNG 
(a) Die Parteien  überprüfen die  praktische  Anwendung  dieser  Leit­
linien mindestens einmal  jährlich (1).  Dabei prüfen sie u.a. das 
Funktionieren  der verschiedenen  Verfahren  der vorherigen  und so­
fortigen  Mitteilung,  Ausnahmen  und Fragen  im Zusammenhang mit der 
Anpassung  (einschliesslich  Kreditlinien),  vorher  eingegangene Ver­
pflichtungen,  Kreditpraktiken  für die  Landwirtschaft  und (unbe­
schadet  der Möglichkeit  einer ad hoc-Beratung  über einen  Antrag 
auf Beitritt  zu dem  Uebereinkommen)  Fragen  im Zusammenhang mit 
dem Beitritt  neuer  Staaten  zu dem  Uebereinkommen. 
(b) Bei jeder jährlichen Üeberprüfung prüfen und  beschliessen  die 
Parteien  anhand  der jeweiligen  Wirtschafts-  und Währungslage 
Aenderungen,  die bei den  Bestimmungen  über die Mindestzinssätz  die­
ses Uebereinkommens  notwendig  sien könnten.  Dabei ist  das Ziel 
vor allem,  die Matrix-Zinssätze stärker an die Marktsätze  anzu­
gleichen. 
(1) Die Ueberprüfungen  finsen  normalerweise  jedes Jahr im Frühjahr 
statt. 

- 16 -
(c) Jede Ueb erprüfung  wird vom OECD-Sekretariat  auf der  Grundlage 
von Informationen  über die  Erfahrungen  der Parteien  im Zusammen­
hang mit den  obengenannten  Punkten  vorbereitet; diese  Informationen 
sind von den  Parteien  spätestens 45  Tage vor dem  Termin  der Ueber-
prüfung  einzureichen. 
15. GUELTIGKEIT  UND DAUER 
Die Bestimmungen  dieses  Uebereinkommens  gelten  für unbegrenzte 
Zeit, sofern  sie nicht gemäss Nr. 14 geändert  werden,  die Bestim­
mungen von  Dokument  TD/CONSENSUS/82.23  dagegen  sind nur bis zum 
1. Mai 1983 gültig. 
16. KUENDIGUNG 
Jede Partei  kann dieses  Uebereinkommen  kündigen,  indem sie dies 
mindestens  60 Kalendertage vorher  den übrigen  Parteien  schrift­
lich anzeigt. 

17 
ANHANG A 
STANDARDVORDRUCK  FUER DTE MITTEILUNG  VON KREDITLINIEN 
IM RAHMEN  FRUEHER EINGANGENER VERPFLICHTUNGEN 
1. Namen  der Behörde/Anstalt,  die die  Kreditlinie  im Sinne des 
Ueb ereinkommens  unterstützt. 
2. "Wir  betrachten  die folgende(n)  Kreditlinie(n)  als früher  ein­
gegangene  Verpflichtung(en),  die den  seit ... gültigen  Leit­
linien nicht  entspricht  (nicht  entsprechen)"  . 
Für jede einzelne  Kreditlinie  ist folgendes  anzugeben: 
3. Kaufer/Kreditnehmerland 
4. (Gegenbenenfalls)  Name und  Sitz., der Käufer/Kreditnehmer 
5. (Gegebenenfalls)  Angabe  des Vorhabens/der  Waren,  das/die  von 
der Kreditlinie  gedeckt  sind;  Standort  des Vorhabens. 
6. Höhe der Kreditlinie  in der  Währung,  auf die sie  lautet  (vgl. 
auch Nr. 10a)  unten). 
(a) Ursprünglicher  Betrag 
(b) Am .•: . noch verfügbare  Betrag 
(c) Indikativer  oder restriktiver  Charakter  des Plafonds  im 
Rahmen der Kreditlinien,  die auch ein  Zeitlimit  haben. 
7. Angabe  eines etwaigen Mindestauftragswertes  in der  angegebenen 
Währung. 
8. Einzelheiten  der Kreditbedingungen,  die im  Rahmen  der Kredit­
linie unterstützt  werden  können: 
(a) An- und  Zwischenzahlungen 
(b) Laufzeit  (einschliesslich  Beginn  der Laufzeit,  Fälligkeit 
der Tilgungsraten  für den  Kapitalbetrag  und Angabe,  ob 
die Tilgungsraten gleichbleibend  sind); 
9. Datum,  an dem die  frühere  Verpflichtung  eingegangen  wurde. 

- 18 -
10. (a)  Geben  Sie an,  wann diese  früher eingegangene  Verpflich 
tung ausläuft und ob sie die  Angabe  eines Schlusstages 
oder eines  Kredithöchstbetrages oder  beides beinhaltet. 
(b) Geben  Sie an, zu  welchem  Zeitpunkt eine  der Kreditbedin 
gungen der  Kreditlinie  überprüft oder geändert werden 
könnte. 
11. Schlusstag  für die Vergabe von Aufträgen,  falls  dieser  von 
dem unter  Nr. 10(a) oben genannten  Datum  abweicht. 

- 19 -
ANHANG  B 
STANDARDVORDRUCK  FUER DIE MITTEILUNG  FRUEHER  EINGEGANGER  
VERPFLICHTUNGEN  FUER EPNZELGESCHAEFTE 
Jede Mitteilung  muss folgende  Angaben  enthalten: 
1. Name  der Behörde/Anstalt, die gemäss dem  Uebereinkommen  für 
die Mitteilung  zuständig ist. 
2. Bezugsnummer. 
3. "Wir  teilen  gemäss den Bestimmungen von Nr. 6(a)  folgendes 
Geschäft mit, bei dem die Kreditbedingungen den mit Wirkung 
vom ... geänderten  Leitlinien  nicht  entsprechen". 
4. Entfällt 
5. Kaufer-/Kreditnehmerland 
6. Name  und Sitz des Käufers/Kreditnehmers 
7. Bezeichnung des Vorhabens/der  Waren,  die exportiert  werden 
sollen;  Standort  des Vorhabens. 
8. 'Wert des Vorhabens oder  Auftrags:  Anzugeben ist sowohl die 
Gesamthohe  wie die Höhe des  nationalen  Anteils  des Exporteurs 
9. (Gegebenenfalls)  Angabe  des Mindestauftragswertes  (+) 
10. Kreditbedingungen, die (1) unterstützen  will: 
(a) An- und Zwischenzahlungen; 
(+) Dieser  Betrag  ist entsprechend der  folgenden  Skala  in Sonder-
ziehungsrechten  (SZR) anzugeben: 
Kategorie I : bis zu 600 . 000 SZR 
Kategorie . II : von 600 .000 bis 1 . 000 . 000 SZR 
Kategorie III von . 1 .000 . 000 bis 2 . 000 . 000 SZR 
Kategorie IV von 2 . 000 . 000 bis 3 . 000 . 000 SZR 
Kategorie V von 3 . 000 . 000 bis 5 .000. 000 SZR 
Kategorie VI "von 5 . 000 . 000 bis 7 .000. 000 SZR 
Kategorie VII von 7 . 000 . 000 bis 10 . 000 . 000 SZR 
Kategorie VIII von 10 . 000 . ooo bis 20 .000. 000 SZR 
Kategorie IX von 20 . 000 . 000 bis 40 .ooo. ooo SZR 
Kategorie X : über 40 . 000 .000 

- 20 -
(b) Laufzeit  (einschliesslich  Beginn.der  Laufzeit,  Fälligkeit 
der Tilgungsrate  für den  Kapitalbetrag  und Angabe,  ob die 
Tilgungsraten gleichbleibend sind); 
(c) Zinssatz; 
(d) Unterstützung der örtlichen Kosten (Gesamthöhe der örtli­
chen Kosten, ausgedrückt als Vomhundertsatz des  Gesamt­
wertes  der exportierten  Waren  und Dienstleistungen;  Til­
gungsbedingungen und Art der Unterstützung). 
11. Zeitpunkte  im Zusammenhang  mit der früher eingegangenen Ver­
pflichtung  : 
(a) Zeitpunkt,  zu dem die frühere  Verpflichtung  eingegangen 
wurde, 
(b) Zeitpunkt,  zu dem die frühere  Verpflichtung  ausläuft. 
12. Etwaige  sonstige  zweckdienliche  Angaben  (einschliesslich  Be­
zugnahme  auf ähnliche Fälle) . 

ANHANG C 
STÄNDARDVORDRUCK  FUER MITTEILUNGEN  GEMAESS  Nr. 9 
Jede Mitteilung  muss folgende  Angaben  enthalten: 
1. Name der  Behörde/Anstalt,  die gemäss dem Uebereinkommen  für 
die Mitteilung  zuständig ist. 
2. Bezugsnummer. 
3. "Wir  teilen  folgendes  Geschäft/folgende  Kreditlinie  mit, das/ 
die nach unserer  Meinung 
- eine im Uebereinkommen  nicht  vorgesehene Abweichung 
oder 
- eine durch  die Notwendigkeit.,  die Kreditbedingungen anzupas­
sen, gerechtfertigte  Abweichung 
oder 
- eine in dem  Uebereinkommen  vorgesehene zulässige Abweichung 
oder erforderliche Mitteilung  (Art angeben) 
•darstellt." 
4. "Entsprechend 
- leiten  wir hiermit  das Verfahren  der vorherigen  Mitteilung 
und Aussprache  ein 
ode r 
- machen  wir hiermit  die vorherige  Mitteilung  ohne Aussprache 
oder 
- machen  wir hiermit sofortige Mitteilung." 
5. Käufer/Kreditnehmerland 
6. Name und  Sitz des Käufers/Kreditnehmers 
7. Bezeichnung  des Vorhabens/der  Waren,  die exportiert  werden 
sollen;  Standort  des Vorhabens. 

22 -
8. Höhe/Wert der  Kreditlinie/des  Vorhabens/des  Auftrags  ^"anzugeben 
ist sowohl die Gesamthöhe wie die Höhe des  nationalen  Anteils 
des Exporteurs  ( + )J7 • 
9. Bei  Kreditlinien  ist gegebenenfalls  der Mindestauftragswert  (+) 
anzugeben. 
10. Kreditbedingungen,  die (1) unterstützen  will bzw. unterstützt 
hat: 
(a) An- und Zwischenzahlungen; 
(b) Laufzeit  (einschliesslich  Beginn der  Laufzeit,  Fälligkeit 
der Tilgungsraten  für den  Kapitalbetrag  und Angabe,  ob 
die Tilgungsraten gleichbleibend  sind); 
(c) Zinssatz; 
(d) Unterstützung der örtlichem  Kosten  (Gesämthöhe der örtli­
chen Kosten,  ausgedrückt als Vomhundertsatz des  Gesamt­
wertes  der exportierten  Waren  und Dienstleistungen; Til-
gungsbeding'ungen und Art der Unterstützung) . 
.Dieser  Betrag  ist wie  folgt  anzugeben: 
(a) die genaue  Höhe jeder  Kreditlinie  in der Währung, in der 
sie benannt ist sowie  gegebenenfalls  der Mindestauftrags­
wert im Rahmen  einer  Kreditlinie; 
(b) der Wert eines Einzelvorhabens  oder  -auftrags  sollte  ent­
sprechend  der folgenden Skala  in Sonderziehungsrechten 
(SZR) angegeben  werden: 
Kategorie I : bis zu 600 . 000 SZR 
Kategorie II : von 600 . 000 bis 1 .000, . 000 SZR 
Kategorie III : von 1 .000, . 000 bis 2 . OOO. . 000 SZR 
Kategorie IV: von 2 . 000 . . 000 bis 3 , . 000 . . 000 SZR 
Kategorie V: von 3 , .000, , 000 bis 5 , .OOO. . 000 SZR 
Kategorie VI : von 5 , . 000 . . 000 bis 7 . . 000 . . 000 SZR 
Kategorie VII : von 7 , . 000 . , 000 bis 10. . OOO . , 000 SZR 
Kategorie VIII : von 10. , 000. 000 bis 20. , 000. 000 SZR 
Kategorie IX : von 20. , 000. 000 bis 40. , 000. 000 SZR 
Kategorie X : über 40. 000. 000 SZR 

- 23 -
11. Gegebenenfalls  Begründung,  zum Beispiel: 
(a) Anpassung  - bitte angeben, welcher Konkurrenz  die Bedingun­
gen angepasst werden müssen; 
(b) im Uebereinkommen  vorgesehene zulässige Abweichung oder 
geforderte Mitteilung  (Art  angeben). 
12. Etwaige  sonstige  zweckdienliche  Angaben,  einschliesslich  Bezug­
nahme auf ähnliche Fälle,  und im  Falle gebundener  Entwicklungs-
hilfekredite: 
(a) - Name der für den  begünstigten  Entwicklungshilfekredit 
zuständigen Behörde/Anstalt 
- Art des  Vorhabens/der  Waren,  die im Rahmen des  Kredits 
exportiert  werden  sollen;  Standort  des Vorhabens 
- Bedingungen  des Entwicklungshilfekredits  (wie  unter Zif-
•P ^ „ „  1~ ^ v, \ 
(b) Das Gesamtzuschusselement  des gebundenen  Entwicklungshilfe 
kredits,  berechnet  gemäss  Nr. 12  (-a) (4) . 

2li 
ANHANG  D 
VEREICHNIS  DER PARTEIEN 
Australien 
Oesterreich 
Kanada 
Europäische  Wirtschaftsgemeinschaft (1) 
Finnland 
Japan 
Neuseeland 
Norwegen 
Portugal 
Spanien 
Schweden 
Schweiz 
Vereinigte  Staaten 
(1) Mitgliedstaaten der  Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft 
sind: ' 
Belgien,  die Bundesrepublik Deutschland,  Dänemark,  Frankreich, 
Griechenland,  Irland,  Italien,  Luxemburg,  Niederlande, Ver­
einigtes  Königreich. 

ANHANG II 
ZUSAETZLICHE  VERPFLICHTUNGEN  UND ERKLAERUNGEN 
DER PARTEIEN  DES UEBEREINKOMMENS  UEBER LEITLINIEN 
FUER OEFFENTLICH  UNTERSTUETZTE  EXPORTKREDITE 
(a) Zugang zu Finanzierungen in Yen 
Die Parteien  nehmen  eine Erklaerung des Delegierten  Japans  zur 
Kenntnis, dass Finanzierungen in Yen  allen  Parteien  ohne Diskri­
minierung unter ihnen offenstehen. 
(b) Methode'der  Berechnung  des Zuschusselements bei  gebundenen 
Hi Lfskrediten 
Die Parteien vereinbaren, dass eine Untersuchung ueber die  Methode 
der Berechnung  des Zuschusselements bei  gebundenen  Hilfs-
kredieten  durchgefuehrt wird. 
(c) Bedingungen  der Exportkredite fuer Luftfahrzeuge und Kernkraftwerke 
Die Parteien vereinbaren, Verhandlungen ueber  Abkommen  betreffend 
die Bedingungen  der Exportkredite fuer Luftfahrzeuge und  Kernkräft­
werke zu fuehren.