DE Amtsblatt der Europäischen Union C 177/51

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu der Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat — Umsetzung der Europäischen Sicherheitsagenda: EU-Aktionsplan gegen den unerlaubten Handel mit Feuerwaffen und Explosivstoffen und deren unerlaubte Verwendung

[COM(2015) 624 final]

und zu dem

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Terrorismusbekämpfung und zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2002/475/JI zur Terrorismusbekämpfung

[COM(2015) 625 final — 2015/0281(COD)]

(2016/C 177/09)

Berichterstatter:

Cristian PÎRVULESCU

Die Europäische Kommission beschloss am 22. Dezember 2015, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss gemäß Artikel 304 AEUV um Stellungnahme zu folgenden Vorlagen zu ersuchen:

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat — Umsetzung der Europäischen Sicherheitsagenda: EU-Aktionsplan gegen den unerlaubten Handel mit Feuerwaffen und Explosivstoffen und deren unerlaubte Verwendung

[COM(2015) 624 final]

und

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Terrorismusbekämpfung und zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2002/475/JI zur Terrorismusbekämpfung

[COM(2015) 625 final — 2015/0281(COD)].

Die mit den Vorarbeiten beauftragte Fachgruppe Beschäftigung, Sozialfragen, Unionsbürgerschaft nahm ihre Stellungnahme am 24. Februar 2016 an.

Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 515. Plenartagung am 16./17. März 2016 (Sitzung vom 17. März) mit 145 Stimmen ohne Gegenstimmen bei 3 Enthaltungen folgende Stellungnahme:

1. Schlussfolgerungen und Empfehlungen

1.1. Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) ruft die Mitgliedstaaten auf, ihre Mittel zu bündeln, um den illegalen Handel mit Feuerwaffen und Munition sowie den Terrorismus zu bekämpfen. Die Intensivierung von Schutzmaßnahmen auf europäischer und nationaler Ebene kann allerdings eine kumulative Wirkung entfalten, die sich insgesamt negativ auf die Wahrung der Grundrechte auswirken kann. Solche Beeinträchtigungen würden bedeuten, dass die Europäische Union ihren eigentlichen Zweck verfehlt.

1.2. Der EWSA ist der Auffassung, dass der Richtlinienvorschlag und die Mitteilung notwendig sind, um Europa für alle hier lebenden Menschen sicherer zu machen, da die Bekämpfung des Terrorismus in der gemeinsamen Zuständigkeit der Mitgliedstaaten und der Union liegt. Hier stellt sich die Frage möglicher rechtlich bindender Maßnahmen, die den Mitgliedstaaten mit der Richtlinie auferlegt werden könnten. Es liegt in der Verantwortung der Mitgliedstaaten, alle Möglichkeiten zur Prävention und Bekämpfung jeglicher Form der organisierten Kriminalität und insbesondere des Terrorismus ungeachtet seiner Motive auszuschöpfen. Ebenso liegt es in der Verantwortung der Organe der EU, zur Koordinierung und Harmonisierung der Anstrengungen beizutragen, die zur Begrenzung der Ausbreitung dieser Art von Gewaltverbrechen notwendig sind.

1.3. Der EWSA weist nachdrücklich darauf hin und fordert ein, dass das jedem Rechtsstaat zwingend innewohnende Verhältnismäßigkeitsprinzip von allen Staatsorganen und Gerichten eingehalten wird. Um Fehlinterpretationen oder Missbräuchen der notwendigen Schutzmaßnahmen vorzubeugen, stellt der EWSA in Übereinstimmung mit der Resolution 1566 des UN-Sicherheitsrates fest, dass Terror-Vorwurf immer nur erhoben werden kann, wenn es das Ziel von Androhungen oder Handlungen mit Tötungs- oder schwerer Körperverletzungsabsicht, zur Geiselnahme oder schwerer Schädigung von Infrastruktureinrichtungen ist, einen Zustand des Schreckens hervorzurufen, eine Bevölkerung einzuschüchtern oder etwa eine Regierung zu nötigen.

1.4. Die vorgeschlagenen Gesetzesänderungen sind Teil umfassenderer und aufgrund der derzeitigen Bedingungen der internationalen Politik heiklen Bemühungen, auf eine besondere Bedrohung zu reagieren, die ihrem Wesen nach auf die Grundfesten des europäischen demokratischen Systems abzielt. Die Verbreitung von Angst, die Spaltung der öffentlichen Meinung, die Verbreitung von Vorurteilen über bestimmte Personengruppen, die Störung des Gleichgewichts zwischen den Einrichtungen der Staatsgewalt und die Stärkung der Strafverfolgungsbehörden zum Nachteil der demokratisch-repräsentativen Kräfte sind zusätzliche Auswirkungen der Terroranschläge, die mit Entschlossenheit und Weitsicht angegangen werden müssen. Der EWSA ist überzeugt, dass sich Sicherheit und Freiheit in Europa miteinander vereinbaren lassen.

1.5. Der EWSA vertritt die Auffassung, dass es für eine Demokratie gefährlich ist, für alle potenziellen Straftaten vorsorglich Gesetze zu erlassen (Kriminalisierung von Verstößen oder Straftaten, die noch nicht begangen wurden). Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe i des Vorschlags muss gestrichen werden, damit Recht und Sicherheit nicht miteinander verwechselt werden. Ebenso werden in Artikel 15 des Richtlinienvorschlags weder die Grundfreiheiten noch die Unschuldsvermutung garantiert. Zudem ist der EWSA besorgt im Hinblick auf die Frage des Nachweises einer Absicht und meint, dass alle in den Artikeln 5 bis 13 aufgelisteten Fälle einem Richter vorgelegt werden müssen, bevor die Vorwürfe als bestätigt angesehen werden können.

1.6. Der EWSA vertritt den Standpunkt, dass die Entwicklung von Instrumenten für die Prävention von Radikalisierung als Teil eines umfassenderen Programms, das die sozialen, wirtschaftlichen, kulturellen, religiösen und politischen Gründe für die Ausbreitung dieser Art von Bedrohung berücksichtigt, zu begrüßen ist und mit den Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus sowie der Bestrafung entsprechender Verbrechen abgestimmt werden sollte. Eine Radikalisierung ist jedoch nicht gleichbedeutend mit einem Hang oder einer Aufstachelung zur Gewalt. Vorbeugende Maßnahmen und Programme müssen auf die Einzelnen und Gruppen zugeschnitten sein, die am ehesten zur Anwendung von Gewalt neigen, um Terror zu verbreiten. Der Zivilgesellschaft kommt eine unverzichtbare Rolle hinsichtlich der Umstände zu, die der Radikalisierung und dem Hang zur Gewaltanwendung Vorschub leisten.

1.7. Neben der Verdeutlichung von Rechtsvorschriften und bei der Verbesserung der Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten in den oben genannten Bereichen besteht Bedarf an einer Koordinierung der europäischen Außenpolitik in Bezug auf den Nahen Osten und Nordafrika, wo sich die Lage in letzter Zeit stark gewandelt hat und für viele von Gewalt geprägt ist, die in einigen Fällen zu Instabilität und Konflikten geführt hat. Die Zuspitzung der Bedrohung durch den Terrorismus in den letzten Jahren ist den aktuellen Konfliktzonen geschuldet, die für viele Europäerinnen und Europäer zum Drehkreuz für eine entsprechende Beeinflussung und Ausbildung wurden. Anhaltende — offene oder schwelende — Konflikte in der Region befördern ebenfalls eine Mobilisierung von Gruppen und Einzelnen für die Vorbereitung von Terroranschlägen. Der EWSA ist der Auffassung, dass unbedingt mehr Einsatz gezeigt werden muss, wenn es um Stabilisierung, Entwicklung und Demokratisierung in dieser Region geht. Der Bekämpfung von Armut, Korruption und politischer und sozialer Ausgrenzung muss Vorrang gegeben werden.

1.8. Der EWSA ist der Ansicht, dass die Mitgliedstaaten und die europäischen Institutionen vor allem den Zugang zu Feuerwaffen, Munition und Explosivstoffen beschränken sollten. Die jüngst in Europa verübten Anschläge haben gezeigt, dass die in diesem Umfeld aktiven Personen gefährliche Feuerwaffen auf dem Schwarzmarkt erworben haben, wo es ein umfangreiches Angebot gibt. Verbindungen zwischen Terrorgruppen und dem Milieu der organisierten Kriminalität stellen eine erhebliche Gefahr für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger Europas und von Drittländern dar.

1.9. Der EWSA spricht sich für die Klarstellung der Rechtsvorschriften über Terroropfer aus. Ihnen muss schnell und wirksam geholfen werden, und zwar nicht nur unmittelbar nach einem Anschlag, sondern auch mittel- und langfristig. Ferner ist es notwendig, die sozialen, wirtschaftlichen und psychologischen Folgen von Terroranschlägen auf Bevölkerungsgruppen, Einzelpersonen und Wirtschaftszweige besser zu verstehen. Der EWSA fordert die Europäische Kommission auf, diese Aspekte zu analysieren und auf der Grundlage der Ergebnisse die erforderlichen Maßnahmen vorzuschlagen. Die jüngsten Attentate drohen Wirtschaftszweige wie den Tourismus und das Transportwesen zu beeinträchtigen; es ist Sache der europäischen und nationalen Behörden, entsprechende Förderprogramme aufzulegen. Der EWSA weist darauf hin, dass die Vorbeugung und Bekämpfung des Terrorismus mit Kosten verbunden ist, weshalb die Europäische Union eine finanzielle Unterstützung für die entsprechenden nationalen Bemühungen erwägen sollte.

2. Der aktuelle Kontext: das Bedürfnis nach mehr Sicherheit mit der Wahrung der Grundrechte in Einklang bringen

2.1. Wie bereits in seinen Stellungnahmen zum Haager Programm, dem Stockholmer Programm und der Kommissionsmitteilung „Ein offenes und sicheres Europa“ zum Ausdruck kommt, ist der EWSA der Auffassung, dass der Schutz der Grundrechte gemäß der Europäischen Menschenrechtskonvention und der Charta der Grundrechte der Europäischen Union der Ausgangspunkt und die Grundlage einer Politik der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts sein muss (1).

2.2. Zur Bekämpfung des Terrorismus hält es der EWSA vor dem derzeitigen internationalen Hintergrund für logisch, den geltenden Rechtsrahmen dahingehend zu überarbeiten, dass Handlungen im Zusammenhang mit terroristischen Aktivitäten als Straftaten betrachtet werden. Der EWSA stellt fest, dass in dem Abschnitt des Richtlinienentwurfs, in dem die Grundrechte behandelt werden (Abschnitt 3 der Begründung), die Notwendigkeit des Ausschlusses jedweder Form von Willkür genannt wird, und verweist wie bereits in früheren Stellungnahmen zu diesem Thema darauf, dass die Priorität auf den Grundrechten sowie der Notwendigkeit liegen muss, angesichts der terroristischen Bedrohungen ein solides und gut funktionierendes demokratisches Klima zu erhalten (2).

2.3. Der EWSA hebt die Bedeutung der Beibehaltung des Schengen-Raums hervor, mit dem die Grundsätze des Vertrags verwirklicht werden. Er ruft die Mitgliedstaaten dazu auf, keinerlei Maßnahmen zur Einschränkung der Freizügigkeit innerhalb der EU das Wort zu reden.

2.4. Im Bewusstsein der großen Herausforderungen im aktuellen geopolitischen Kontext stellt der EWSA fest, dass der Richtlinienvorschlag keine ausreichend klaren Definitionen enthält, um die Rechte der Bürger gemäß der im Vertrag verankerten Charta der Grundrechte zu gewährleisten. Der EWSA weist darauf hin, dass der Interpretationsspielraum der Begriffe viel zu groß ist und dass diese unter den gegebenen Umständen nicht von Richtern, sondern der Staatsanwaltschaft und den Ordnungskräften interpretiert werden. Der Ausschuss befürchtet, dass man sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene der Versuchung erliegt, außergewöhnliche Maßnahmen in das allgemeine Recht einfließen zu lassen, wie es der Vorschlag einer solchen Richtlinie in einem Bereich der geteilten Zuständigkeit vermuten lässt.

2.5. Der EWSA begrüßt die Einführung interoperabler digitaler Informationssysteme, insofern ihre Konzipierung zur erfolgreichen Bekämpfung des Terrorismus beiträgt. In diesem Zusammenhang ist er der Ansicht, dass das Schengener Informationssystem SIS eine wichtige Säule des Informationsmechanismus der Union ist, weshalb er empfiehlt, alle Anstrengungen zu unternehmen, damit alle Mitgliedstaaten daran teilnehmen.

3. Allgemeine und besondere Bemerkungen

3.1. Der EU-Aktionsplan gegen den unerlaubten Handel mit Feuerwaffen und Explosivstoffen und deren unerlaubte Verwendung

3.1.1. Allgemeine Bemerkungen

3.1.1.1. Der EWSA begrüßt die in der Mitteilung dargelegten Vorschläge. Die institutionelle Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten muss deutlich verbessert werden, sowohl in Bezug auf den Informationsaustausch als auch die Zusammenführung der bestehenden Datenbanken. Die Ausbildungsprogramme für das Personal nationaler Behörden, die bisher keine Priorität hatten, sollten besondere Erwähnung finden.

3.1.1.2. Der EWSA ist der Ansicht, dass die Interoperabilität von Datenbanken und eine an nationale Behörden gerichtete Aufforderung zur Erhebung entsprechender Daten unerlässliche Elemente einer korrekten Analyse der Überwachung der Verwendung von Feuerwaffen und Explosivstoffen sind.

3.1.1.3. Der EWSA begrüßt die Aufmerksamkeit, die der notwendigen Erschwerung der unerlaubten Beschaffung von Feuerwaffen über das Internet (den allgemein zugänglichen Teil oder das „Darkweb“) ebenso wie den Gefahren gewidmet wird, die technische Innovationen wie der 3D-Druck darstellen.

3.1.1.4. Auch wenn es weiterer Anstrengungen sowohl beim Einsatz von Aufdeckungstechnologien als auch bei der Standardisierung ihrer Verwendung bedarf, verweist der Ausschuss auf die Gefahr, dass ein „Markt“ für diese Technologien geschaffen wird. Falls Wirtschaftsteilnehmer diese Technologien auf den Markt bringen wollen, könnten sie versucht sein, die möglichen Sicherheitsgefahren zu übertreiben, wodurch sie möglicherweise ein Gefühl der Angst unter den Bürgerinnen und Bürgern verbreiten würden. Der EWSA steht einer generellen Anwendung von Aufdeckungstechnologien ablehnend gegenüber, befürwortet jedoch deren selektiven Einsatz je nach Bedarf und Gefahrenlage.

3.1.1.5. Der EWSA fordert die Europäische Kommission auf, eine enge Zusammenarbeit zwischen Europol, Interpol, den wesentlichen Akteuren von iTrace und sonstigen zuständigen Stellen — etwa den Zollbehörden und den für die Ausstellung der Ein- und Ausfuhrlizenzen von Feuerwaffen zuständigen Behörden — zu gewährleisten, um die operative Zusammenarbeit und die Rückverfolgbarkeit zu optimieren und durch präventive Maßnahmen zu verhindern, dass Feuerwaffen auf den Schwarzmarkt gelangen.

3.1.1.6. Der EWSA begrüßt die Absicht, die operativen Tätigkeiten zu stärken, den Anwendungsbereich des Aktionsplans zwischen der EU und Südosteuropa auszuweiten und die Zusammenarbeit mit den Ländern des Nahen Ostens und Nordafrikas (der sog. MENA-Region) zu vertiefen. Die Zusammenarbeit mit Drittländern ist in diesem Bereich besonders wichtig.

3.1.1.7. Der EWSA weist darauf hin, dass es in den meisten dieser Länder Schwierigkeiten institutioneller Art gibt, insbesondere in Bezug auf die Integrität der Polizeikräfte. Zusätzlich zur Zusammenarbeit auf dem speziellen Gebiet der Feuerwaffen muss die Europäische Union die institutionellen Reformen in diesen Ländern fördern und unterstützen.

3.2. Richtlinie zur Terrorismusbekämpfung

3.2.1. Allgemeine Bemerkungen

3.2.1.1. Nach Ansicht des EWSA müssen die Gesetze und institutionellen Verfahren ständig den sicherheitsrelevanten Entwicklungen und Gefahren angepasst werden. Die jüngsten Ereignisse haben gezeigt, dass der Terrorismus aufgrund der Kommunikationsinfrastruktur und der Konflikte im Nahen Osten und in Nordafrika zu einem internationalen Problem geworden ist.

3.2.1.2. Finanzierung, Ausbildung, Anstiftung und Reisen zum Zweck des Mitwirkens in terroristischen Gruppen sind allesamt Handlungen, die in einem engen Zusammenhang mit den eigentlichen Terrorakten stehen. Der EWSA fordert die Organe und Einrichtungen der EU und die Mitgliedstaaten auf, den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu wahren, wobei die Bestrafung und Bekämpfung solcher Handlungen in einem angemessenen Verhältnis zur Schwere der Taten und zum entsprechenden Vorsatz stehen sollte.

3.2.1.3. Ebenfalls begrüßenswert ist es, dass Handlungen unter Strafe gestellt werden sollen, durch die terroristische Straftaten gefördert oder koordiniert werden; diese Handlungen werden oftmals von Personen vorgenommen, die sich nicht unmittelbar an der Durchführung von Anschlägen beteiligen, sondern als Mittelsmänner fungieren.

3.2.1.4. Gleichzeitig zeigt sich der EWSA besorgt in Bezug auf die Kapazität und die unterschiedliche Bereitschaft der Mitgliedstaaten, die Grundrechte zu schützen und dafür zu sorgen, dass die verfassungsrechtlichen Bestimmungen und die internationalen Verträge in der Praxis eingehalten werden. Die Verhängung des Ausnahmezustands in Frankreich nach den Terroranschlägen Ende letzten Jahres ermöglichte es dem französischen Staat, Maßnahmen zu ergreifen, die von Organisationen der Zivilgesellschaft aus grundrechtlicher Sicht kritisiert wurden (3). Der EWSA ruft die nationalen Behörden dazu auf, bei der Erfüllung ihrer Aufgaben auf Verhältnismäßigkeit und Wirksamkeit zu achten sowie Aktionen zu vermeiden, mit denen möglicherweise das Gegenteil des beabsichtigten Effekts erreicht wird. Bei der Prävention und Bekämpfung von Terrorismus müssen die Rechtsstaatlichkeit, die Grundrechte und die internationalen Verträge geachtet werden. Der EWSA hält es für notwendig, eine Form der kontinuierlichen Beobachtung der Maßnahmen der Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit Terrorismus einzuführen, weshalb er die Europäische Kommission auffordert, Verfahren vorzusehen, mit denen eventuelle Entgleisungen entdeckt und korrigiert werden können. Eine Möglichkeit bestünde in der Nutzung des von der Europäischen Kommission eingerichteten Mechanismus zur Überprüfung der Wahrung der Rechtsstaatlichkeit, mit dem Verstöße erkannt werden können und der Verfahren für die entsprechende Korrektur vorsieht.

3.2.1.5. Zur Gewährleistung einer wirksamen Koordinierung der Bemühungen um Prävention und Bekämpfung des Terrorismus sowie die Bewältigung seiner Auswirkungen ebenso wie einer einheitlichen Handhabung auch in Bezug auf die Achtung der Grundrechte fordert der EWSA die Europäische Kommission und die anderen EU-Organe auf, die Schaffung einer Europäischen Agentur für Terrorismusbekämpfung zu erwägen.

3.2.2. Besondere Bemerkungen

3.2.2.1. Hinsichtlich der Definition „terroristischer Straftaten“ (Titel II, Artikel 3) besteht die Gefahr, dass die Definition von Terrorismus und von Handlungen, die in Verbindung zu Terrorismus stehen, zu weit greift.

3.2.2.2. So können gemäß Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe d „schwerwiegende Zerstörungen an (…) einer Infrastruktur einschließlich eines Informatiksystems“ als Terrorismus betrachtet werden. Hierbei ist nicht deutlich, ob illegale computergestützte Handlungen (Hacks) als terroristische Handlung angesehen werden können. Es gibt Fälle, in denen durch Handlungen dieser Art Dokumente von öffentlichem Interesse zugänglich gemacht werden sollen, die jedoch — selbst wenn Entwendung und Veröffentlichung solcher Dokumente strafbare Handlungen darstellen — nicht der üblichen Definition von Terrorismus entsprechen.

3.2.2.3. Und in Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe i wird festgelegt, dass die „Drohung, eine [terroristische] Straftat zu begehen“, an sich bereits als terroristische Straftat gilt. Diese Bestimmung ist äußerst heikel, insbesondere dann, wenn der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nicht gewahrt wird. Eine Drohung kann nicht einer Handlung gleichgestellt werden, da sie eine Eventualität, nicht jedoch eine tatsächliche Handlung darstellt. Der EWSA schlägt vor, den Buchstaben i von Artikel 3 Absatz 2 des Richtlinienvorschlags zu streichen.

3.2.2.4. In Bezug auf die „öffentliche Aufforderung zur Begehung einer terroristischen Straftat“ (Titel III, Artikel 5) ist die Definition der Straftat unklar. Angesichts von Presse- und Meinungsfreiheit ist unklar, unter welchen Bedingungen die Information der Öffentlichkeit über einen Terroranschlag nicht mehr nur als Information, sondern bereits als Aufforderung gilt. Gleichfalls ist es angesichts der Entwicklung der sozialen Medien — in denen jeder Nutzer auch zum Urheber von Inhalten wird — äußerst schwierig, genau festzustellen, was Information und was eine Aufforderung ist.

3.2.2.5. Im Hinblick auf die strafrechtliche Verfolgung von „Auslandsreisen für terroristische Zwecke“ (Titel III, Artikel 9) mangelt es erheblich an Klarheit in Bezug auf die Definition des Begriffes „terroristische Zwecke“. Klarheit herrscht nur, wenn es um die Organisation eines Anschlags oder die Teilnahme an einer entsprechenden Ausbildung geht; absolut unklar ist die Situation jedoch, wenn es um Personen geht, die an einem Aufstand, einer bewaffneten Rebellion oder einem Bürgerkrieg teilnehmen, wie es etwa in Syrien oder Libyen der Fall ist. Gilt die Teilnahme an einem quasi konventionellen Krieg als einem terroristischen Zweck dienend (4)? Ferner kann es Fälle geben, in denen sich europäische Kämpfer aufständischen Gruppen anschließen, die von der nationalen Regierung des Landes, in deren Hoheitsgebiet sie kämpfen, oder von Regierungen von Drittstaaten als terroristische Gruppen klassifiziert werden.

3.2.2.6. In diesem Zusammenhang ist es ebenfalls schwierig, festzulegen, welche Vereinigung als „terroristisch“ eingestuft wird. Das Problem stellt sich nicht nur in der Analyse, sondern auch in Bezug auf die institutionelle Ebene: Die Europäische Union handhabt ihr eigenes System zur Aufstellung der Liste terroristischer Vereinigungen und zur Streichung selbiger von dieser Liste, insbesondere für diejenigen, die auf der „eigenen“ Liste stehen, die unabhängig von der Liste der UNO geführt wird (5). Auch kann sich die nationale Praxis bzw. Definition einer terroristischen Vereinigung von der der EU unterscheiden. In diesem Falle bedarf es einer Koordinierung zwischen den Mitgliedstaaten und den EU-Institutionen — insbesondere den hierfür zuständigen Einrichtungen (z. B. Europol).

3.2.2.7. Im Zusammenhang mit den Artikeln 12 bis 14 ist nicht ersichtlich, warum es notwendig ist, diese Taten unabhängig von den Taten unter Strafe zu stellen, die gemäß den Strafgesetzbüchern der Mitgliedstaaten üblicherweise unter Strafe stehen. Allerdings könnte das Vorliegen eines terroristischen Vorsatzes als erschwerender Umstand bezüglich der genannten Straftaten gewertet werden, aufgrund dessen — im Einklang mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit — die Verhängung einer höheren Strafe gerechtfertigt wäre.

3.2.2.8. Was den „Bezug zu terroristischen Straftaten“ (Artikel 15) angeht, ist die Formulierung „für die Strafbarkeit einer Straftat nach Artikel 4 und Titel III ist es [nicht] erforderlich, dass tatsächlich eine terroristische Straftat begangen wird“ problematisch. Wie soll festgelegt werden, dass ein terroristischer Vorsatz vorliegt, d. h., dass eine bestimmte Handlung Teil einer Kette von Handlungen ist, die zu einer tatsächlichen Straftat führt, und keine isolierte Handlung ist? Diese Frage kann sich nachteilig auf die Wahrung der Grundrechte auswirken.

3.2.2.9. Der EWSA äußert Zweifel an der Angemessenheit des Vorschlags in Artikel 17 zu Sanktionen gegen natürliche Personen, wonach die Mitgliedstaaten aufgefordert werden, dass die betreffenden Straftaten mit Strafen bedroht sind, „die zu einer Auslieferung führen können“.

3.2.2.10. Hinsichtlich der Umsetzung sieht der Vorschlag eine Frist von zwölf Monaten ab Erlass der Richtlinie vor. Der EWSA fordert die Mitgliedstaaten auf, diesen Zeitraum so weit es geht zu verringern, damit die Richtlinie schneller in Kraft tritt.

Brüssel, den 17. März 2016. Der Präsident des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses Georges DASSIS

(1) ABl. C 451 vom 16.12.2014, S. 96.

(2) ABl. C 218 vom 23.7.2011, S. 91.

(3) Siehe den Bericht „France: Abuses under State of Emergency. Halt Warrantless Search and House Arrest“, Human Rights Watch (HRW), 3. Februar 2016, sowie den Bericht „Devant l’urgence, que deviennent les principes de l’Etat de droit?“ (Dominique Guibert), Europäische Vereinigung zur Verteidigung der Menschenrechte (AEDH).

(4) Ein interessantes Beispiel ist das der europäischen Kämpfer, die in Syrien in den Reihen kurdischer Milizen gegen den IS („Da’esh“) kämpfen, eine Gruppierung, die weltweit im Mittelpunkt des religiös motivierten Terrorismus steht. Ein niederländischer Staatsbürger und ehemaliger Soldat der niederländischen Armee wird von den niederländischen Behörden gesucht, da er aufgrund seiner Beteiligung an den Kämpfen in Syrien auf Seiten kurdischer Einheiten (YPG) des Mordes beschuldigt wurde. Nach der Umsetzung der Richtlinie in niederländisches Recht wäre unklar, ob sich die rechtliche Einstufung ähnlicher Sachverhalte ändert.

(5) „EU Terrorist Listing. An Overview about Listing and Delisting Procedures“, Martin Wählisch, Berghof Peace Support, 2010.