BEGRÜNDUNG

1.KONTEXT DES VORSCHLAGS

•Gründe und Ziele des Vorschlags

Mit diesem Vorschlag soll die Europäische Union die Möglichkeit erhalten, sich innerhalb der Welthandelsorganisation (WTO) einem Konsens über die Annahme von zwei Beschlüssen durch die WTO-Ministerkonferenz anzuschließen, welche 1) ein Moratorium über Zölle auf elektronische Übertragungen (im Folgenden „E-Commerce-Moratorium“) betreffen und 2) die Anwendung des Artikels XXIII Absatz 1 Buchstaben b und c GATT 1994 über „Nichtverletzungen und sonstige Situationen“ auf die Beilegung von Streitigkeiten im Rahmen des Übereinkommens über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums (im Folgenden „TRIPS“).

Die Union ist immer für eine Verlängerung des E-Commerce-Moratoriums eingetreten, da es sich beim elektronischen Geschäftsverkehr um eine Dienstleistung handelt und der elektronische Geschäftsverkehr somit keinerlei Zöllen unterliegen sollte. Überdies bringt das Moratorium erhebliche wirtschaftliche Vorteile für die Unternehmen in der Union mit sich.

Im TRIPS-Übereinkommen wurde mit seinem Inkrafttreten im Jahre 1995 ein fünfjähriges Moratorium für die Anwendung des Artikels XXIII Absatz 1 Buchstaben b und c über Beschwerden im Zusammenhang mit Nichtverletzungen und sonstigen Situationen auf Konsultationen und die Beilegung von Streitigkeiten im Rahmen des TRIPS (Artikel 64 Absatz 2 TRIPS) festgelegt. In diesem Zeitraum wurde über den Anwendungsbereich und die Modalitäten für Beschwerden im Zusammenhang mit Nichtverletzungen und sonstigen Situationen nach Artikel 64 Absatz 3 TRIPS kein Konsens erzielt.

Nach Ablauf des ersten Fünfjahreszeitraums hat die WTO-Ministerkonferenz die Aussetzung im Konsensverfahren nach Artikel 64 Absatz 3 TRIPS mehrfach bis zu ihrer nächsten Tagung verlängert. Die letzte Verlängerung vom 11. Dezember 2013 gilt bis zur Ministerkonferenz 2015. In den Beschlüssen der WTO-Ministerkonferenz wurde der Rat für TRIPS angewiesen, die Prüfung des Anwendungsbereichs und der Modalitäten für Beschwerden nach Artikel XXIII Absatz 1 Buchstaben b und c GATT 1994 fortzusetzen sowie auf der nächsten Tagung Empfehlungen vorzulegen. Zudem wurde den Beschlüssen zufolge vereinbart, dass die Mitglieder in der Zwischenzeit keine derartigen Beschwerden im Rahmen des TRIPS-Übereinkommens einleiten.

Bisher wurde über Anwendungsbereich und Modalitäten kein Konsens erzielt.

Gemäß dem Vorschlag soll der Rat die Kommission ermächtigen, sich im Namen der Europäischen Union bei der WTO (oder auf jeder Ministerkonferenz, auf der das E-Commerce-Moratorium zur Verabschiedung vorgeschlagen wird) einem Konsens anzuschließen, was sowohl die unbeschränkte Verlängerung des E-Commerce-Moratoriums als auch die Verlängerung des Moratoriums über Beschwerden im Zusammenhang mit Nichtverletzungen und sonstigen Situationen im Rahmen des TRIPS-Übereinkommens betrifft, bis die WTO-Ministerkonferenz über den Anwendungsbereich und die Modalitäten für Beschwerden einen Beschluss gefasst hat.

•Kohärenz mit den bestehenden Vorschriften in diesem und in anderen Bereichen der Politik der Union

Die Initiative steht uneingeschränkt im Einklang mit bestehenden politischen Bestimmungen. Ähnliche Beschlüsse wurden für frühere WTO-Ministerkonferenzen vorbereitet, auch für die jüngste 9. WTO-Ministerkonferenz 2013.

2.RECHTSGRUNDLAGE, SUBSIDIARITÄT UND VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT

Muss ein Beschluss mit Rechtswirksamkeit in einem durch eine internationale Übereinkunft eingesetzten Gremium gefasst werden, so erlässt der Rat nach Artikel 218 Absatz 9 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) auf Vorschlag der Kommission oder des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik einen Beschluss zur Festlegung des im Namen der Europäischen Union zu vertretenden Standpunkts. Die Verlängerung der Moratorien fällt unter diese Bestimmung, da der Beschluss in einem Gremium (WTO-Ministerkonferenz) gefasst wird, das durch eine internationale Übereinkunft eingesetzt wurde, welche die Rechte und Pflichten der EU berührt.

Das geplante E-Commerce-Moratorium betrifft Fragen der gemeinsamen Handelspolitik (Artikel 207 AEUV) und insbesondere die im Rahmen des Allgemeinen Übereinkommens über den Handel mit Dienstleistungen bestehenden Verpflichtungen. Analog dazu betrifft das geplante Moratorium über Beschwerden im Zusammenhang mit Nichtverletzungen und sonstigen Situationen Fragen der gemeinsamen Handelspolitik sowie insbesondere die im Rahmen des TRIPS-Übereinkommens bestehenden Verpflichtungen.

3.ANWENDUNGSBEREICH DES VORSCHLAGS

Nach Artikel 218 Absatz 10 AEUV wird das Europäische Parlament unverzüglich und umfassend unterrichtet.

2015/0234 (NLE)

Vorschlag für einen

BESCHLUSS DES RATES