ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

Consejeria de Agricultura, Ganaderia, Pesca y Alimentación del Gobierna de Canarias C/ José Manuel Guimerà no 10 Edificio de Servicios Múltiples II, Planta 3a E-38071 Santa Cruz de Tenerife Plaza de los Derechos Humanos, no 22 Edificio de Usos Múltiples I, Planta 3a E-35071 Las Palmas de Gran Canaria
b)

90 % der vom Woiwodschaftsamt berechneten Einkommensminderung gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 für landwirtschaftliche Betriebe in Bergregionen und sonstigen benachteiligten Gebieten im Sinne der Bestimmungen über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raumes durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums bzw. in Natura-2000-Gebieten und in Gebieten, die durch die Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie betroffen sind;
2.

Wenn sich die beschränkten Verkehrsrechte auf die drei skandinavischen Länder in der Gemeinschaft beziehen, ist gemäß diesen Leitlinien zu prüfen, ob die betreffende Flugstrecke in Dänemark beginnt oder endet. In diesem Fall sind die zuständigen Behörden in Norwegen und Schweden zu konsultieren.
(2)

Alle sonstigen in dieser Entscheidung verwendeten Begriffe, die an dieser Stelle nicht ausdrücklich definiert sind, haben die in dem jeweiligen Gesetz oder in der Verordnung (EG) Nr. 847/2004 festgelegte Bedeutung.
Rechtsgrundlage:

Article 20 de la constitution du 4 octobre 1958; articles L. 1511-1 à L. 1511-5, L. 2251-1, L. 2252-1, L. 2253-7, L. 3231-1, L. 3231-4, L. 3231-7, L. 4211-1, L. 4211-1 10°, L. 4253-1, L. 4253-3 et L. 5111-4 du code général des collectivités territoriales; circulaire du ministre de l’intérieur du 3 juillet 2006 sur la mise en œuvre de la loi du 13 août 2004 relative aux libertés et responsabilités locales en ce qui concerne les interventions économiques des collectivités territoriales et de leurs groupements et ses annexes; circulaire du Premier ministre du 26 janvier 2006 rappelant la réglementation communautaire de la concurrence applicable aux aides publiques aux entreprises; circulaires DIACT du 30 novembre 2007 et du 24 décembre 2008 relatives à l’application de la règlementation des aides publiques aux entreprises.
4.

Morgan Stanley erhob am 28. September 2000 auch Klage beim High Court of Justice of England and Wales. Seine Klage vor dem High Court of Justice of England and Wales entspricht der bei der Kommission eingereichten Beschwerde mit dem Unterschied, dass Morgan Stanley auch Schadenersatz forderte. Am 2. Mai 2001 setzte der High Court of Justice of England and Wales das Verfahren auf Antrag von Visa aus, um das Ergebnis der Untersuchung der Kommission abzuwarten.
Titel (und/oder Name des Begünstigten)

Aid scheme to encourage electricity generation from large commercial wind, solar, photovoltaic systems and biomass (Σχέδιο Χορηγιών για ενθάρρυνση της ηλεκτροπαραγωγής από μεγάλα εμπορικά Αιολικά, Ηλιοθερμικά, Φωτοβολταϊκά συστήματα και την αξιοποίηση της Βιομάζας)
Name der Region (NUTS)

Richtlinie des Landes Sachsen-Anhalt über die Gewährung von Zuwendungen an kleine und mittlere Unternehmen zur erstmaligen Beteiligung an Messen und Ausstellungen

Name der Beihilfemaßnahme

Einzelstaatliche Rechtsgrundlage (Fundstelle der amtlichen Veröffentlichung im Mitgliedstaat)
Name der Region (NUTS)

Via Torino 110

Name der Beihilfemaßnahme

Einzelstaatliche Rechtsgrundlage (Fundstelle der amtlichen Veröffentlichung im Mitgliedstaat)
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 285/11

Bekanntmachung eines Antrags gemäß Artikel 30 der Richtlinie 2004/17/EG — Fristverlängerung

Antrag eines öffentlichen Auftraggebers

2009/C 285/05

Bei der Kommission ging am 15. Oktober 2009 ein Antrag gemäß Artikel 30 Absatz 5 der Richtlinie 2004/17/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 zur Koordinierung der Zuschlagserteilung durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste (1) ein.

Dieser von Shell U.K. Limited gestellte Antrag betrifft das Aufsuchen und die Förderung von Erdöl sowie das Aufsuchen und die Gewinnung von Gas in England, Schottland und Wales (d. h. im Vereinigten Königreich ausschließlich Nordirlands). Der Antrag wurde im ABl. C 255 vom 24. Oktober 2009, S. 23, veröffentlicht. Die ursprüngliche Frist läuft am 16. Januar 2010 ab.

Da die Kommissionsdienststellen weitere Auskünfte einholen und prüfen müssen, wird die Frist, innerhalb der die Kommission über den Antrag zu entscheiden hat, gemäß Artikel 30 Absatz 6 Satz 2 um drei Monate verlängert.

Die Frist läuft endgültig am 16. April 2010 ab.

(1) ABl. L 134 vom 30.4.2004, S. 1.
Bei Kofinanzierung aus Gemeinschaftsmitteln

rozporządzenie Komisji (WE) nr 70/2001 z dnia 12 stycznia 2001 r. w sprawie zastosowania art. 87 i 88 Traktatu WE w odniesieniu do pomocy państwa dla małych i średnich przedsiębiorstw, zmienionego przez rozporządzenie Komisji (WE) nr 364/2004 z dnia 25 lutego 2004 r. – 272,51 PLN (w mln)
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 301/1

STELLUNGNAHME DER KOMMISSION

vom 8. Dezember 2009

zum geänderten Plan zur Ableitung radioaktiver Stoffe aus der Anlage CABRI am Standort Cadarache in Frankreich gemäß Artikel 37 Euratom-Vertrag

(Nur der französische Text ist verbindlich)

2009/C 301/01

Am 13. Juli 2009 legte die Regierung Frankreichs der Europäischen Kommission gemäß Artikel 37 Euratom-Vertrag die Allgemeinen Angaben zum geänderten Plan zur Ableitung radioaktiver Stoffe aus der Anlage CABRI am Standort Cadarache in Frankreich vor.

Auf der Grundlage dieser Angaben und nach Anhörung der Sachverständigengruppe nimmt die Kommission wie folgt Stellung:

1. Die Entfernung zwischen der Anlage CABRI und den nächstgelegenen Mitgliedstaaten, in diesem Fall Italien und Spanien, beträgt 110 km bzw. 230 km.

2. Die geplante Änderung beinhaltet eine Erhöhung der zulässigen Ableitungsgrenzwerte für gasförmiges Tritium und Edelgase.

3. Es ist nicht davon auszugehen, dass die geplante Änderung im Normalbetrieb eine Exposition zur Folge hat, die die Gesundheit der Bevölkerung in anderen Mitgliedstaaten beeinträchtigt.

4. Die festen radioaktiven Abfälle werden am Standort zwischengelagert und später in eine vom französischen Staat genehmigte Endlagerstätte überführt.

5. Im Falle nicht geplanter Freisetzungen radioaktiver Ableitungen nach einem Störfall der in den Allgemeinen Angaben betrachteten Art und Größenordnung wäre nicht davon auszugehen, dass die in einem anderen Mitgliedstaat aufgenommenen Dosen die Gesundheit der Bevölkerung beeinträchtigen.

Zusammenfassend ist die Kommission der Ansicht, dass nicht davon auszugehen ist, dass die Durchführung des geänderten Plans zur Ableitung radioaktiver Stoffe aus der Anlage CABRI am Standort Cadarache in Frankreich im normalen Betrieb oder bei einem Störfall der in den Allgemeinen Angaben betrachteten Art und Größenordnung eine radioaktive Kontamination des Wassers, Bodens oder Luftraums eines anderen Mitgliedstaats verursachen wird.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 307/28

Auszug aus der Entscheidung über die Bank of Credit and Commerce International S.A., kurz: BCCI S.A. — In Abwicklung (Aktiengesellschaft in Abwicklung) in Anwendung der Richtlinie 2001/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Sanierung und Liquidation von Kreditinstituten

2009/C 307/09

Mit Urteil vom 11. November 2009 hat die zweite Kammer des Bezirksgerichts Luxemburg in einer Handelssache das Urteil zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens bei der Aktiengesellschaft Bank of Credit and Commerce International S.A. (Gesellschaftssitz: 2a, Kalchesbruck, 1852 Luxembourg, LUXEMBOURG R.C.S. Luxembourg B 10.370) wie folgt geändert:

Bevor die Konkursverwalter zum Ende des Insolvenzverfahrens die Insolvenzmasse endgültig feststellen, veröffentlichen sie in der durch Gerichtsurteil bestimmten nationalen und internationalen Presse eine Bekanntmachung, in der an alle am Tag der Insolvenzeröffnung vorhandenen Gläubiger der BCCI S.A. in Abwicklung, die ihre Forderung noch nicht angemeldet haben oder deren Forderung bis zu diesem Zeitpunkt weder anerkannt noch zurückgewiesen wurde, aufgefordert werden, ihre Ansprüche per Einschreiben so rechtzeitig geltend zu machen, dass die Anmeldung den Insolvenzverwaltern spätestens 60 Tage nach der letzten Veröffentlichung der Ausschlussfrist vorliegt; Gläubiger, die diese Frist nicht einhalten, sind von der Verwertung der Insolvenzmasse ausgeschlossen und verwirken sämtliche Ansprüche im Insolvenzverfahren.

Die Massegläubiger sowie die Gläubiger, die die in der Insolvenztabelle dargelegte Verwertung anfechten, sind aufgerufen, sich unverzüglich bei den Insolvenzverwaltern zu melden, um ihre Ansprüche vor Aufhebung des Insolvenzverfahrens geltend zu machen.

Um eine unangemessene zeitliche Verzögerung zwischen dem Ausschlusstermin und dem Beginn der Aufhebung des Insolvenzverfahrens zu vermeiden, erstatten die Insolvenzverwalter dem Insolvenzrichter in kurzen Abständen, mindestens aber einmal im Quartal, über den Fortgang der Beitreibung des Insolvenzvermögens Bericht.

Sollten die Bemühungen zur Beitreibung des Vermögens nach Ablauf der Ausschlussfrist für die Anmeldung von Forderungen mehr als ein Jahr in Anspruch nehmen, schütten die Insolvenzverwalter erneut eine Zwischendividende aus, die sich nach dem zu diesem Zeitpunkt verfügbaren Vermögen bemisst.

Das vorliegende Urteil wird auszugsweise in den Zeitungen Luxemburger Wort, Tageblatt, Financial Times, International Herald Tribune, Le Monde, Frankfurter Allgemeine Zeitung und Neue Zürcher Zeitung sowie im Amtsblatt der Europäischen Union und in den Gesetzesblättern der beiden Länder veröffentlicht, in denen die BCCI S.A. eine Zweigniederlassung unterhielt.

Das Urteil ist unbeschadet aller Rechtsmittel ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 323/25

Mitteilung der Kommission über die aktuellen bei Beihilfe-Rückforderungen angewandten Zinssätze sowie über die aktuellen Referenz- und Abzinsungssätze für 27 Mitgliedsstaaten, anwendbar ab 1. Januar 2010

(Veröffentlicht in Übereinstimmung mit Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 794/2004 der Kommission vom 21. April 2004 (ABl. L 140 vom 30.4.2004, S. 1))

2009/C 323/07

Die Basissätze wurden gemäß der Mitteilung der Kommission über die Änderung der Methode zur Festsetzung der Referenz- und Abzinsungssätze (ABl. C 14 vom 19.1.2008, S. 6) berechnet. Der Referenzsatz berechnet sich aus dem Basissatz zuzüglich der in der Mitteilung für die einzelnen Anwendungen jeweils festgelegten Margen. Dem Abzinsungssatz ist eine Marge von 100 Basispunkten hinzuzufügen. Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 271/2008 der Kommission vom 30. Januar 2008 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EG) Nr. 794/2004 berechnet sich auch der Rückforderungssatz durch Aufschlag von 100 Basispunkten auf den Basissatz, sofern in einer einschlägigen Entscheidung nichts anderes festgelegt ist.

Die geänderten Zinssätze sind fett gedruckt.

Die vorhergehende Tabelle wurde im ABl. C 289 vom 28.11.2009, S. 6 veröffentlicht.
Name der Region (NUTS)

Autoridade de Gestão do PRODER

Cooperação para a Inovação — Medida 4.1 do Programa de Desenvolvimento Rural do Continente (PRODER)

Name der Beihilfemaßnahme

Einzelstaatliche Rechtsgrundlage (Fundstelle der amtlichen Veröffentlichung im Mitgliedstaat)
Einzelstaatliche Rechtsgrundlage (Fundstelle der amtlichen Veröffentlichung im Mitgliedstaat)

The Housing Grants, Construction and Regeneration Act 1996 http://www.opsi.gov.uk/acts/acts1996/Ukpga_19960053_en_1 Government Of Wales Act 2006 http://www.opsi.gov.uk/acts/acts2006/ukpga_20060032_en_1 European Communities Act 1972 http://www.opsi.gov.uk/Acts/acts1972/ukpga_19720068_en_1
—

Průkaz o povolení k pobytu pro cizince (Aufenthaltstitel, grünes Heft — wird seit dem Beitritt der Tschechischen Republik zum Schengen-Raum für Staatsangehörige von EWR-Ländern/der Schweiz und ihre Familienangehörigen ausgestellt) Poznámka: V případě držitelů povolení k pobytu ve formě knížky je relevantní kategorie pobytu indikována v cestovním dokumentu formou otisku razítka: (Hinweis: Bei Inhabern von Aufenthaltstiteln in Form von Heften wird die jeweilige Aufenthaltskategorie in Form eines Stempels in das Reisedokument eingetragen) — Přechodný pobyt od … do …/Befristeter Aufenthalt, gültig von … bis …, — Trvalý pobyt v ČR od …/Unbefristeter Aufenthalt, gültig ab …, — Rodinný příslušník občana Evropské unie/Familienangehöriger eines EU-Bürgers
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 48/3

Erläuterungen zur Kombinierten Nomenklatur der Europäischen Gemeinschaften

2010/C 48/03

Gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe a zweiter Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (1) werden die Erläuterungen zur Kombinierten Nomenklatur der Europäischen Gemeinschaften (2) wie folgt geändert:

Seite 355:

8531 90 85 — andere

Der bestehende Text erhält folgende Fassung:

„Hierher gehören Etiketten (beispielsweise Etiketten bestehend aus einer Diode und einer Antenne, so genannte ‚Mikrowellen-Etiketten‘, oder Etiketten bestehend aus einem Mikrochip mit einem Resonanzschwingkreis, so genannte ‚Frequenzteiler-Etiketten‘), die als Diebstahlsicherung an Waren befestigt werden und die, wenn sie in das Signalfeld eines am Ausgang eines Ladengeschäftes angebrachten Diebstahlalarmsystems der Unterposition 8531 10 gebracht werden, die Empfangselektronik des Systems beeinflussen und Alarm auslösen.

Hierher gehören auch Etiketten, die zwei verschiedene Technologien kombinieren, wie akustisch-magnetische Systeme mit Mikrowellensystemen oder akustisch-magnetische Systeme mit Funkfrequenzsystemen.

Nicht hierher gehören dagegen:

— Etiketten, die aus einem Draht, einem Streifen oder einer Kombination von zwei Streifen aus magnetischem Material, so genannte ‚magnetische Etiketten‘ oder ‚akustisch-magnetische Etiketten‘, bestehen, die zur Verwendung im Kontrollbereich eines Systems zur elektronischen Artikelsicherung (EAS) bestimmt sind (Position 8505);

— Etiketten, in die eine oder mehrere elektronische integrierte Schaltungen in Form von Mikroplättchen (Chip) und eine Antenne eingelassen sind, die aber keine anderen aktiven oder passiven Bauelemente enthalten (‚intelligente Karten‘ oder smart cards), so genannte Etiketten zur ‚Funkerkennung‘ (RFID) (Unterposition 8523 52);

— Etiketten mit einer oder mehreren elektronischen integrierten Schaltungen in Form von Mikroplättchen (Chip), die eine eingelassene Antenne und einen oder mehrere Kondensatoren, aber keine anderen aktiven oder passiven Bauelemente enthalten (Unterposition 8523 59);

— Etiketten in Form einer gedruckten Schaltung (siehe Anmerkung 5 zu Kapitel 85), so genannte ‚Funkfrequenz-Etiketten‘ (Position 8534 00).“

(1) ABl. L 256 vom 7.9.1987, S. 1.

(2) ABl. C 133 vom 30.5.2008, S. 1.
(12)

Die beteiligten Unternehmen bieten Folgendes an: a) Bereitstellung von Zeitnischen, nach Wahl des Wettbewerbers entweder am Flughafen London Heathrow oder am Flughafen London Gatwick, damit die Wettbewerber bis zu sieben zusätzliche Direktflugfrequenzen pro Woche auf der Strecke London–Dallas, 14 auf der Strecke London–Boston, sieben auf der Strecke London–Miami und 14 auf der Strecke London–New York anbieten können. Für das Städtepaar London–New York bieten die beteiligten Unternehmen ferner an, dem Wettbewerber Betriebsgenehmigungen für den New Yorker JFK-Flughafen zu gewähren, und zwar zu Zeiten, die auf die an dem jeweils gewählten Londoner Flughafen freigegebenen Zeitnischen abgestimmt sind. Dieses Angebot ist unter anderem an die Bedingung geknüpft, dass der Wettbewerber alle zumutbaren Anstrengungen unternommen hat, die benötigten Zeitnischen über das allgemeine Zuweisungsverfahren zu erhalten. Ab der IATA-Sommerflugplanperiode 2013 werden die beteiligten Unternehmen etwaige ungenutzte Zeitnischen für die Städtepaare London–Dallas und London–Miami auch neuen Marktteilnehmern, die Flüge mit einer Zwischenlandung erbringen, zur Verfügung stellen; neue Marktteilnehmer, die Direktflüge erbringen, werden jedoch weiterhin den Vorrang haben gegenüber neuen Marktteilnehmern, die Flugdienste mit Zwischenlandung erbringen. b) Abschluss von Vereinbarungen über die Kombinierbarkeit von Tarifen mit Unternehmen, die bei den unter Randnummer 11 aufgeführten Städtepaaren mit den beteiligten Unternehmen im Wettbewerb stehen. Bei den Städtepaaren London–Chicago, London–New York und Madrid–Miami können die beteiligten Unternehmen diese Vereinbarungen auf Passagiere des Premium-Markts (siehe Randnummer 8) beschränken. Für den Abschluss derartiger Vereinbarungen kommen alle Wettbewerber in Frage, die auf der jeweiligen Strecke Direktflüge anbieten und auf keiner Seite der Strecke ein Drehkreuz betreiben. c) Abschluss spezieller Prorata-Vereinbarungen für den Anschlussverkehr, der den unter Randnummer 11 genannten Städtepaarstrecken vor- bzw. nachgelagert ist. Für den Abschluss derartiger Vereinbarungen kommen folgende Wettbewerber in Frage: 1) Luftverkehrsgesellschaften, die neue Flüge einführen oder ihr Angebot ausweiten, unabhängig davon, ob sie von den beteiligten Unternehmen bereitgestellte Zeitnischen nutzen und 2) auf den Strecken London–Chicago, London–New York und Madrid–Miami auch bereits etablierte Wettbewerber, die auf der jeweiligen Verbindung Direktflüge anbieten. Diese Wettbewerber kommen nur dann für spezielle Prorata-Vereinbarungen in Frage, wenn sie an keinem der beiden Endpunkte der Strecke ein Drehkreuz betreiben. d) Öffnung ihrer Vielfliegerprogramme für die unter Randnummer 11 genannten Städtepaare für einen Wettbewerber, der einen Flug auf der jeweiligen Strecke einführt oder sein Angebot ausweitet und weder über ein vergleichbares Programm verfügt noch an einem der Programme der beteiligten Unternehmen teilnimmt.
19.

Ausgehend von der in dem Bericht und dem Arbeitspapier sowie in der Folgenabschätzung zur neuen GVO geschilderten Analyse der Kommission wurden zwei der vier Freistellungen der vorherigen GVO, nämlich für Vereinbarungen über allgemeine Versicherungsbedingungen (AVB) und für Vereinbarungen über Sicherheitsvorkehrungen, in der neuen GVO nicht beibehalten. Der Hauptgrund hierfür ist, dass diese Vereinbarungen keine Besonderheit des Versicherungssektors darstellen, so dass ihre Aufnahme in ein so spezielles Rechtsinstrument eine ungerechtfertigte Diskriminierung gegen andere, nicht den Schutz einer GVO genießende Sektoren bewirken könnte. Ferner ergab die Überprüfung, dass diese beiden Formen der Zusammenarbeit zwar nutzbringend für die Verbraucher sein, aber auch Anlass zu wettbewerbsrechtlichen Bedenken geben können. Deshalb ist es angemessener, dass sie der Selbstveranlagung unterliegen.
Name der Region (NUTS)

Regione Puglia — Area Politiche per lo Sviluppo, il Lavoro e l'Innovazione

Name der Beihilfemaßnahme
Name der Beihilfemaßnahme

Regime di aiuto per agevolazioni per l'acquisto di macchinari o per il leasing di nuove macchine utensili o di produzione delle PMI ex art. 13 e 15
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 304/5

Aktualisierung der Richtbeträge für das Überschreiten der Außengrenzen gemäß Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 562/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates über einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen (Schengener Grenzkodex) (ABl. C 247 vom 13.10.2006, S. 19, ABl. C 153 vom 6.7.2007, S. 22, ABl. C 182 vom 4.8.2007, S. 18, ABl. C 57 vom 1.3.2008, S. 38, ABl. C 134 vom 31.5.2008, S. 19, ABl. C 37 vom 14.2.2009, S. 8, ABl. C 35 vom 12.2.2010, S. 7)

2010/C 304/06

Die Richtbeträge für das Überschreiten der Außengrenzen gemäß Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 562/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 über einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen (Schengener Grenzkodex) werden der Kommission gemäß Artikel 34 des Schengener Grenzkodexes von den Mitgliedstaaten übermittelt.

Die Veröffentlichung im Amtsblatt wird durch monatliche Aktualisierungen auf der Website der Generaldirektion Inneres ergänzt.

FRANKREICH

Ersetzung der in ABl. C 153 vom 6.7.2007 veröffentlichten Informationen

Der Richtbetrag zur Bestreitung des Lebensunterhalts für die Dauer des von einem Drittstaatsangehörigen beabsichtigten Aufenthalts bzw. für seine Durchreise durch Frankreich mit einem Drittstaat als Reiseziel stimmt in Frankreich mit dem an das wirtschaftliche Wachstum gekoppelten Mindestlohn (SMIC) überein, der auf der Grundlage eines am 1. Januar des laufenden Jahres festgelegten Satzes täglich neu berechnet wird.

Dieser Betrag wird periodisch gemäß der Entwicklung der Lebenshaltungskosten in Frankreich angepasst:

— automatisch, wenn der Preisindex um mehr als 2 % gestiegen ist;

— durch einen Regierungsbeschluss zur Gewährung einer die Preisentwicklung übersteigenden Erhöhung, nach Stellungnahme der nationalen Kommission für Tarifverhandlungen.

Ab dem 1. Januar 2010 beläuft sich der tägliche Betrag des Mindestlohns (SMIC) auf 62,00 EUR.

Um sich in Frankreich aufzuhalten, müssen die Inhaber einer Unterkunftsbescheinigung über einen Mindestbetrag verfügen, der einem halben SMIC-Tagessatz entspricht. Dieser Betrag beläuft sich folglich auf 31,00 EUR pro Tag.
6.

Unternehmen, die im Jahr 2012 geregelte Stoffe ein- oder auszuführen beabsichtigen und in den Vorjahren keine Einfuhr- bzw. Ausfuhrlizenz (letztere vor 2010 auch als Ausfuhrgenehmigung bezeichnet) beantragt haben, müssen dies bis 16. Mai 2011 unter Verwendung des unter http://circa.europa.eu/Public/irc/env/review_2037/library abrufbaren Online-Registrierungsformblatts bei der Kommission anmelden. Nach der Registrierung wenden die Unternehmen das in Abschnitt 7 beschriebene Verfahren an.
Rechtsgrundlage

Lei n.o 63-A/2008, de 24 de Novembro, Lei do Orçamento do Estado para 2011 (Proposta de lei no 42/XI)
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 125/4

Mitteilung der Kommission über die aktuellen bei Beihilfe-Rückforderungen angewandten Zinssätze sowie über die aktuellen Referenz- und Abzinsungssätze für 27 Mitgliedstaaten, anwendbar ab 1. Mai 2011

(Veröffentlicht in Übereinstimmung mit Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 794/2004 der Kommission vom 21. April 2004 (ABl. L 140 vom 30.4.2004, S. 1))

2011/C 125/06

Die Basissätze wurden gemäß der Mitteilung der Kommission über die Änderung der Methode zur Festsetzung der Referenz- und Abzinsungssätze (ABl. C 14 vom 19.1.2008, S. 6) berechnet. Der Referenzsatz berechnet sich aus dem Basissatz zuzüglich der in der Mitteilung für die einzelnen Anwendungen jeweils festgelegten Margen. Dem Abzinsungssatz ist eine Marge von 100 Basispunkten hinzuzufügen. Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 271/2008 der Kommission vom 30. Januar 2008 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EG) Nr. 794/2004 berechnet sich auch der Rückforderungssatz durch Aufschlag von 100 Basispunkten auf den Basissatz, sofern in einer einschlägigen Entscheidung nichts anderes festgelegt ist.

Die geänderten Zinssätze sind fett gedruckt.

Die vorhergehende Tabelle wurde im ABl. C 56 vom 22.2.2011, S. 10 veröffentlicht.
(2)

Zur Behebung des Verfahrensfehlers, der zur Aufhebung der Entscheidung vom 20. Dezember 2001 geführt hatte, wurde am 15. Dezember 2009 eine neue Mitteilung der Beschwerdepunkte angenommen. Bolloré hatte Gelegenheit zur Akteneinsicht und konnte zur vorläufigen Bewertung der Kommission Stellung nehmen. Dies machte Bolloré mit seiner schriftlichen Erwiderung vom 16. Februar 2010 und im Rahmen einer mündlichen Anhörung am 17. März 2010. Am 10. Juni 2010 gab der Beratende Ausschuss für Kartell- und Monopolfragen eine befürwortende Stellungnahme ab. Die Kommission hat den Beschluss am 23. Juni 2010 angenommen.