5. 6. 79 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 139/25 
Stellungnahme  des Rechnungshofes  zu dem  Entwurf  einer  Verordnung  (EWG)  des Rates  zur 
Abänderung  der  Haushaltsordnung  vom  21.  Dezember  1977  für  den  Gesamthaushalt  der 
Europäischen  Gemeinschaften 
DER  RECHNUNGSHOF  DER  EUROPÄISCHEN 
GEMEINSCHAFTEN  — 
gestützt  auf den  Entwurf  einer  Verordnung  (EWG)  des 
Rates  zur  Abänderung  der  Haushaltsordnung  vom 
21. Dezember  1977  für den  Gesamthaushalt  der Euro-
päischen  Gemeinschaften, 
stimmt  darin  überein,  daß  Anleihen-  und  Darlehens-
transaktionen  im  Gemeinschaftshaushalt  gesondert 
aufgeführt  werden  sollten  und  schlägt  vor,  dieses  Thema 
zum Gegenstand  eines  eigenen  Abschnitts  innerhalb 
Artikel  1 Ziffer  1 der Haushaltsordnung  zu machen; 
stellt  fest,  daß  in den  Änderungsvorschlägen  der  Kom-
mission  der Begriff  „Kosten"  in Artikel  1 Ziffern  1 und 
4 und  in Artikel  3 Ziffer  2 anscheinend  in einem  ande-
ren Sinn  gebraucht  wird  als in den  Vorschlägen  für die 
Artikel  16 und  73 und  gibt  der Meinung  Ausdruck,  daß 
im Zusammenhang  mit  Anleihen-  und  Darlehenstrans-
aktionen  der  Begriff  „Kosten"  die  Zinsen  nicht  mit 
beinhalten  sollte; 
ist der Ansicht,  daß  die in den  Vorschlägen  für Artikel  1 
Ziffer  4, Artikel  3 Ziffer  2, Artikel  16 und  73 enthalte-
nen Aufstellungen  der  Einzelfaktoren  im Zusammen-
hang  mit  Anleihen-  und  Darlehenstransaktionen  einer 
Abänderung  bedürfen,  um  deren  Klarheit  und  Über-
sichtlichkeit  zu gewährleisten; 
ist der  Meinung,  daß  die  Einführung  einer  Sechs-Wo-
chen-Frist,  wie  sie der  Änderungsvorschlag  der  Kom-
mission  für  den  zweiten  Unterabschnitt  von  Artikel  6 
Ziffer  3 vorsieht,  keinesfalls  eine  Verzögerung  des 
Termins  für  die endgültige  Genehmigung  von  Mittel-
übertragungsanträgen  über  den  31.  Mai  hinaus  zur 
Folge  haben  darf; 
hält es für  angebracht,  die  automatische  Übertragung 
von in Teil  II des Haushalts  eingesetzten  Ermächtigun-
gen auf ein Jahr  zu begrenzen; 
ist der  Ansicht,  daß  die von  der  Kommission  einzuge-
hende  Verpflichtung  zum  Einsatz  eigener  Mittel  im Falle 
von Zahlungsversäumnis  oder  -Verzögerung  seitens  der 
Empfänger,  wie  sie in Artikel  16 vorgeschlagen  wird,  in 
Teil I des Haushaltsplans  eingesetzt  werden  sollte; ist der  Auffassung,  daß  ungeachtet  der  in dem  Ände-
rungsvorschlag  der Kommission  aufgeführten  Liste  von 
Rubriken  der  Eingliederungsplan  gemäß  Artikel  15 
Absatz  3 der  Haushaltsordnung  geregelt  werden 
sollte  — 
VERABSCHIEDETE  FOLGENDE  STELLUNGNAHME: 
Artikel  1 Ziffer  1 
Anstelle  des  Kommissionsvorschlags  sollte  nach  dem 
zweiten  Unterabsatz  die folgende  Zeile  eingerückt  hin-
zugefügt  werden: 
„alle  finanziellen  Operationen,  einschließlich  der 
Zinsen  und  Kosten,  in Verbindung  mit Anleihe-  und 
Darlehenstransaktionen,  welche  im Vertrag  über  die 
Gründung  der  Europäischen  Wirtschaftsgemein-
schaft  festgelegt  sind.  Diese  Vorgänge  sollten  in 
einem  Anhang  zum  Haushaltsplan  aufgenommen 
werden,  wie  dies  in Artikel  15 dieser  Haushaltsord-
nung  vorgesehen  ist." 
Artikel  1 Ziffer  4 
An die Stelle  des Kommissionsvorschlags  sollte  folgen-
der Wortlaut  treten: 
„Angaben,  die aus der Durchführung  von  Vertrags-
abschlüssen  herrühren,  die  entsprechend  der  örtli-
chen  Gepflogenheiten  über  Zeiträume  laufen,  die 
über  das jeweilige  Haushaltsjahr  hinausgehen,  sowie 
Rückzahlungen  von  Anleihen,  Zinszahlungen  und 
anleihebedingten  Kosten,  sind  nicht  Gegensand  der 
Bestimmungen  des  vorstehenden  Unterabsatzes. 
Derartige  Ausgaben  sollten  im Haushaltsplan  des 
Haushaltsjahres  aufgeführt  werden,  in welchem  sie 
geleistet  wurden." 
Artikel  3 Ziffer  2 
An die Stelle  des Kommissionsvorschlags  sollte  folgen-
der Wortlaut  treten: 
„Unbeschadet  der  Ziffer  1 sollten  Mittel,  die  für 
bestimmte  Zwecke  vorgesehen  sind,  wie  Einnah-
men aus  Stiftungen,  Beihilfen,  Schenkungen, 
Vermächtnissen  und  der  Ertrag  von  ausgegebenen 
Anleihen,  Rückzahlungen  von  Anleihen,  Zinszah-
lungen  für und  Rückerstattung  von  Kosten,  die im 
Zusammenhang  mit  diesen  Anleihen  stehen,  nicht 
für irgendeinen  anderen  Zweck  verwendet  wer-
den." 
Nr. C 139/26 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 5. 6. 79 
Artikel  6 Ziffer  3 
Der Vorschlag  der Kommission  soll  durch  die folgende 
Formulierung  ersetzt  werden: 
„Wenn  der Rat  nicht  innerhalb  von  sechs  Wochen 
nach  Erhalt  dieses  Antrags,  auf jeden  Fall  aber  vor 
dem 1. Juni,  mit qualifizierter  Mehrheit  anders  ent-
scheidet,  soll  die  Übertragung  dieser  Mittel  als 
genehmigt  gelten. 
Der Rat  soll sich  gleich  nach  Erhalt  des Antrags  auf 
Übertragung  der Mittel  mit dem  Europäischen  Par-
lament  ins Benehmen  setzen." 
Artikel  6 Ziffer  4 
Der Vorschlag  der Kommission  soll durch  den  nachste-
henden  Unterabsatz  ersetzt  werden: 
„In Teil  II des Haushaltsplans  eingetragene  Ermäch-
tigungen  sollen  in den  Fällen,  in denen  die Opera-
tionen  nicht  bis zum  Ende  des Haushaltsjahres,  für 
das sie genehmigt  worden  waren,  zur Ausführung 
gelangt  sind,  nur  auf  das  nächste  Haushaltsjahr 
automatisch  übertragen  werden." 
Artikel  7 
In dem  Vorschlag  der Kommission  ist nach  dem  Wort 
„müssen"  das Wort  „vollständig"  einzufügen. 
Artikel  12 Ziffer  1 
Der Vorschlag  der Kommission  soll  durch  die folgende 
Formulierung  ersetzt  werden: 
„(1) In dem  vorläufigen  Haushaltsentwurf,  den sie 
dem Rat  bis zum  1. September  jedes  Jahres  vorlegen 
soll, soll die Kommission: 
— Teil  I des Haushaltsplans  aufstellen,  enthaltend 
einen  konsolidierten  Ausweis  der in Artikel  11 
genannten  Voranschläge; 
— Teil  II des Haushaltsplans'aufstellen,  enthaltend 
die in Artikel  1 Ziffer  1 dieser  Haushaltsord-
nung  genannten  Anleihe-  und  Darlehenstransak-
tionen. 
Sie soll  gleichzeitig  den  vorläufigen  Haushaltsent-
wurf  dem  Europäischen  Parlament  zuleiten." 
Artikel  15 
Der von  Teil  II des Haushaltsplans  handelnde  Teil  des 
Kommissionsvorschlags  soll  durch  die  nachstehende 
Formulierung  ersetzt  werden: „Teil  II soll bestehen  aus: 
— den  in Artikel  1 Ziffer  1 dieser  Haushaltsord-
nung  genannten  Anleihe-  und  Darlehenstransak-
tionen". 
Artikel  16 
In Absatz  3 soll  der Kommissionsvorschlag  durch  die 
folgende  Formulierung  ersetzt  werden: 
„(3) was  Anleihe-  und  Darlehenstransaktionen 
betrifft: 
— in Teil  I 
— eine  symbolische  Eintragung  unter  den  ent-
sprechenden  Haushaltsposten  für die Beträ-
ge, deren  Zahlung  von  den  Gemeinschaften 
zur Erfüllung  ihres  Versprechens  verlangt 
werden  könnte,  eigene  Mittel  einzusetzen 
zur Honorierung  der  sich  im  Falle  der 
Nichtrückzahlung  eines  Darlehens  oder  der 
Säumigkeit  eines  Darlehensnehmers  bei der 
Rückzahlung  ergebenden  Verpflichtungen; 
— Bemerkungen,  die insbesondere  das Verspre-
chen  der Gemeinschaften  ausdrücken,  eigene 
Mittel  zum  Ausgleich  der Lücken  einzuset-
zen, die  durch  die  Nichtrückzahlung  von 
Darlehen  oder  die Säumigkeit  bei der Rück-
zahlung  von  Darlehen  entstehen. 
— in Teil  II 
zwei  Titel,  unterteilt  in Kapitel,  Artikel  und  Posten, 
mit entsprechenden  Bemerkungen. 
— Titel  I soll enthalten: 
— Ermächtigungen  für im betreffenden  Haus-
haltsjahr  aufzunehmende  Anleihen; 
— Schätzungen  über  die Anleihenrückzahlung 
an und  die  Zinseinnahmen  durch  die Ge-
meinschaft  im Zusammenhang  mit  Darle-
henstransaktionen; 
— Schätzungen  der Zuschüsse  zu den  Kosten 
von Anleihe-  und  Darlehenstransaktionen; 
— aufgeschlüsselt  wie oben,  die im Haushalts-
plan für  das  vorhergehende  Haushaltsjahr 
eingetragenen  Einnahmen  und  die tatsächli-
chen  Einnahmen  für  das  letzte  Haushalts-
jahr,  für das die Bücher  geschlossen  wurden. 
— Titel  II soll enthalten: 
— Ermächtigungen  für  Anleihetransaktionen 
der Gemeinschaften  im betreffenden  Haus-
haltsjahr; 
5. 6. 79 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 139/27 
— Mittel  zur  Rückzahlung  von  durch  die 
Gemeinschaft  aufgenommenen  Darlehen 
und zur  Zahlung  der Zinsen  darauf; 
— Mittel  zur Deckung  der Kosten  von  Anleihe-
und Darlehenstransaktionen; 
— aufgeschlüsselt  wie  oben,  die im Haushalts-
plan  für  das  vorhergehende  Haushaltsjahr 
eingetragenen  Mittel  und  die  tatsächlichen 
Ausgaben  für das abgeschlossene  Haushalts-
jahr". 
Artikel  73 Ziffer  5 
Die Fassung  des  Vorschlags  der  Kommission  soll  durch 
folgenden  Wortlaut  ersetzt  werden: 
„— zum  1. Januar  des  Haushaltsjahres  anstehende 
Gesamtdarlehenssumme; 
— Kapitalbewegungen  plus  vereinnahmter  Zin-
sen, bezahlter  und  erstatteter  Kosten  im Zu-
sammenhang  mit  Darlehenstransaktionen; 
— zum  1. Januar  des  Haushaltsjahres  ausstehende 
Gesamtanleihensumme; 
— Kapitalbewegungen  plus  gezahlter  Zinsen, 
bezahlter  und  erstatteter  Kosten  im  Zusam-
menhang  mit  Anleihetransaktionen; — Schulden  der Gemeinschaft  zum  31.  Dezember 
des Haushaltsjahres". 
Artikel  88 
Einschub  von  Unterabschnitt  2 anschließend  an Unter-
abschnitt  1 entsprechend  dem  Vorschlag  der  Kommis-
sion und  Umnumerierung  der  Unterabschnitte  2, 3 
und 4. 
Artikel  89 
Der zweite  Absatz  unter  Buchstabe  b) des  Vorschlags 
der Kommission  soll  durch  folgende  Formulierung  er-
setzt  werden: 
„— eine  vereinfachte  Fassung  des im dritten  Unter-
abschnitt  (siehe  unten)  genannten  Fälligkeits-
plans  für Verbindlichkeiten  und  Zahlungen". 
Verabschiedet  am 27.  Juli  1978. 
Michael  N. MURPHY 
Präsident  des  Rechnungshofes