DE Amtsblatt der Europäischen Union C 309/126

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu der „Rolle der Organisationen der Zivilgesellschaft bei der Umsetzung der Kohäsionspolitik und der Politik der regionalen Entwicklung“

(2006/C 309/26)

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss beschloss am 13./14. Juni 2005 gemäß Artikel 29 Absatz 2 der Geschäftsordnung, eine Stellungnahme zu folgendem Thema zu erarbeiten: „Die Rolle der Organisationen der Zivilgesellschaft bei der Umsetzung der Kohäsionspolitik und der Politik der regionalen Entwicklung“.

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Wirtschafts- und Währungsunion, wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt nahm ihre Stellungnahme am 7. Juni 2006 an. Berichterstatterin war Frau MENDZA-DROZD.

Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 428. Plenartagung am 5./6. Juli 2006 (Sitzung vom 6. Juli ) mit 47 gegen 36 Stimmen bei 6 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme:

1. Einleitung

1.1 Die Kohäsionspolitik ist seit langem ein Gegenstand des regen Interesses des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses, der sich mit seinen Stellungnahmen zur Regelung der Struktur- und des Kohäsionsfonds (1) sowie zum Partnerschaftsprinzip als einem der wesentlichen Grundsätze für ihre Umsetzung bereits mehrmals zu diesem Thema geäußert hat.

1.2 Das Festhalten des Ausschusses am Partnerschaftsprinzip resultierte stets aus der von der Kommission geteilten Überzeugung, dass„eine angemessene Beteiligung der wirtschaftlichen und sozialen Akteure sowie der anderen betroffenen Organisationen der Zivilgesellschaft ganz entscheidend für die Wirksamkeit der Kohäsionspolitik ist […]“ (2).

1.3 Im Hinblick auf die Beteiligung der Organisationen der Zivilgesellschaft an der Umsetzung der Kohäsionspolitik besteht nach Auffassung des Ausschusses jedoch weiterhin großer Handlungsbedarf. Mit der vorliegenden Stellungnahme will der Ausschuss zu einer besseren Umsetzung des Partnerschaftsprinzips in der nächsten Zukunft beitragen und hofft, dass die Kommission und der Rat noch die notwendigen Änderungen vornehmen und konkrete Schritte zur Gewährleistung der Einbindung der Organisationen der Zivilgesellschaft in die Umsetzung der Kohäsionspolitik einleiten können. Ferner meint er, dass die vorliegende Stellungnahme angesichts der derzeitigen Arbeiten an den Programmdokumenten in den Mitgliedstaaten den Organisationen der Zivilgesellschaft gegenüber der nationalen und regionalen Verwaltung ebenfalls eine wertvolle Hilfe sein kann.

2. Die Organisationen der Zivilgesellschaft

2.1 Der Ausschuss spricht sich dafür aus, dass eine weitgefasste Definition der Zivilgesellschaft „die Gesamtheit aller Organisationsstrukturen, deren Mitglieder [....]dem allgemeinen Interesse dienen“ (3) und die den Repräsentativitätskriterien entsprechen, zu denen er sich in seinen früheren Stellungnahmen (4) bereits geäußert hat, umfassen sollte. Nach dieser Definition können insbesondere folgende Akteure zu den Organisationen der Zivilgesellschaft gezählt werden: — die Sozialpartner: Gewerkschaften und Arbeitgeberorganisationen; — nichtstaatliche Organisationen, deren Ziele und Aufgaben in ihrem offiziellen und rechtlichen Statut verankert sind: Vereinigungen, sozioprofessionelle Organisationen, Verbände, Foren, Netze und Stiftungen (in zahlreichen Mitgliedstaaten unterscheiden sie sich von den Vereinigungen nur durch ihre Rechtsform). Diese verschiedenen Organisationsformen werden auch als „Non-Profit-Organisationen“ oder als „der dritte Sektor“ bezeichnet. Sie befassen sich mit Bereichen wie Umweltschutz, Verbraucherschutz, lokale Entwicklung, Menschenrechte, Sozialfürsorge, Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung, Förderung der Unternehmertätigkeit, Sozialwirtschaft u.v.a.

2.2 Der Ausschuss ist sich bewusst, dass eine solch weitreichende Definition der Zivilgesellschaft Schwierigkeiten praktischer Art aufwerfen kann, insbesondere wenn es um die Kohäsionsproblematik geht. Der Ausschuss ist der Auffassung, dass eine klar definierte Repräsentativität die Teilnahme der Organisationen der Zivilgesellschaft an den einzelnen Phasen der Umsetzung der Kohäsionspolitik stärker als bislang legitimieren könnte. In seiner Stellungnahme zu der Repräsentativität der europäischen Organisationen der Zivilgesellschaft formulierte der Ausschuss bestimmte grundlegende Kriterien der Repräsentativität (5), deren Einhaltung er forderte — insbesondere bei der Programmplanung und Überwachung. In Anlehnung an die Vorschläge des Ausschusses könnte eine entsprechende Kriterienliste auch für die Ebene der Mitgliedstaaten bzw. der regionalen Gebietskörperschaften erstellt werden, insbesondere wenn es sich um die Beteiligung an Programmplanung und Überwachung handelt. Nach Ansicht des Ausschusses könnte eine solche Liste u.a. folgende Kriterien enthalten: — Zugriff auf die Expertise der Mitglieder; — Gemeinnützigkeit und Tätigkeit von allgemeinem Interesse; — ausreichende Mitgliederanzahl, um die Effizienz und Expertise sowie demokratische Bedingungen zu gewährleisten (Wahl von Verantwortlichen, interne Debatten und Informationen, Transparenz in den Entscheidungsstrukturen und in finanzieller Hinsicht u.a.); — ausreichende Finanzstärke und finanzielle Unabhängigkeit, um eigenständig agieren zu können; — erwiesene Unabhängigkeit gegenüber externen Interessen und Druck von außen; — Transparenz, vor allem in finanzieller Hinsicht und in den Entscheidungsstrukturen.

2.3 Die Frage der Repräsentativität ist von grundlegender Bedeutung. Sie sollte aber auch die in der vorerwähnten EWSA-Stellungnahme aufgeführten Eignungskriterien berücksichtigen. Außerdem sollte klar unterschieden werden zwischen Partizipation und Konsultation bei der Politikgestaltung und der Förderungswürdigkeit hinsichtlich der Projektfinanzierung aus Kohäsionsfondsmitteln. Alle Organisationen, die zu den politischen Zielen in einem bestimmten Bereich beitragen können, sollten für eine Förderung in Betracht kommen.

2.4 Mit Blick auf eine wirkungsvolle Umsetzung der Kohäsionspolitik sollte nach Auffassung des Ausschusses entschieden auf eine stärkere Nutzung des Potenzials der Organisationen der Zivilgesellschaft hingewirkt werden, die je nach ihrer Zielsetzung sehr häufig über Stärken verfügen können, die für die Umsetzung kohäsionspolitischer Maßnahmen von großer Bedeutung sind. Dazu zählen: — Erfahrung und Kompetenz im Bereich des wirtschaftlichen und sozialen Lebens; — gute Kenntnis der Bedürfnisse auf regionaler und örtlicher Ebene; — unmittelbare Kontakte zu den Bürgern und den eigenen Mitgliedern und die damit zusammenhängende Möglichkeit, als deren Sprachrohr aufzutreten; — unmittelbare Kontakte zu den Zielgruppen und Kenntnis ihrer Bedürfnisse; — Fähigkeit, örtliche gesellschaftliche Gruppen und Freiwillige zu mobilisieren; — große Effizienz und Bereitschaft, nach modernen Handlungsmethoden vorzugehen; — Möglichkeit der Kontrolle des Handelns der öffentlichen Verwaltung; — gute Kontakte zu den Medien.

2.5 Generell bringt nach Auffassung des Ausschusses die Einbindung der zivilgesellschaftlichen Organisationen, die das Vertrauen der Bürger genießen, die Bürger am nächsten mit der EU in Berührung und dürfte zur Förderung der Transparenz bei der Verwendung der verfügbaren Fonds beitragen. Denn durch das Engagement der Zivilgesellschaft kann erreicht werden, dass Entscheidungen transparenter und ausschließlich auf der Grundlage sachlicher Kriterien getroffen werden. Außerdem kann die Einbindung dieser Organisationen bewirken, dass die umgesetzten Maßnahmen auch wirklich den Bedürfnissen der Gesellschaft entsprechen. Und schließlich können die Organisationen der Zivilgesellschaft ein wichtiger Partner in der Debatte über die Zukunft der europäischen Politiken, auch der Kohäsionspolitik, sein, da sie diese Themen auf die lokale, bürgernähere Ebene übertragen können.

2.6 Darüber hinaus weist der Ausschuss auf das Potenzial der Organisationen der Zivilgesellschaft — je nach ihren Besonderheiten und ihrem satzungsgemäßen Zweck — in folgenden konkreten Bereichen hin: — Arbeitsmarkt, Beschäftigung und Unternehmertum — hier können sie zu einer besseren Festlegung von Prioritäten und wachstumsfördernden Maßnahmen beitragen; — Wirtschaftswandel — mit ihrer Sachkunde können sie dazu beitragen, negative und unbeabsichtigte, aber nicht hinreichend wahrgenommene Folgen einzudämmen; — Umweltschutz — hier können sie auf die Festlegung strategischer Ziele, Prioritäten und Projektauswahlkriterien hinwirken, die dem Grundsatz der nachhaltigen Entwicklung folgen; — soziale Ausgrenzung und Gleichstellung von Mann und Frau — mit ihrem Praxiswissen können sie sicherstellen, dass bei der Umsetzung der Kohäsionspolitik das Prinzip der Chancengleichheit eingehalten, den einschlägigen Rechtsvorschriften entsprochen und dem sozialen Aspekt Rechnung getragen wird; — lokale Entwicklung — ihr Wissen um die Probleme und Bedürfnisse ist der erste Schritt auf dem Weg zu deren Lösung; — grenzüberschreitende Zusammenarbeit — bei der Verwirklichung von Projekten können sie ein sehr guter Partner sein; — Überwachung der Verwendung öffentlicher Mittel, einschließlich des Aufzeigens und der Bekanntmachung von Korruptionsfällen.

3. Die Rolle der Organisationen der Zivilgesellschaft bei der Umsetzung der Kohäsionspolitik

3.1 Der Ausschuss stimmt mit der Europäischen Kommission und dem Rat darin überein, dass das Partnerschaftsprinzip in allen Phasen der Umsetzung der Kohäsionspolitik anzuwenden ist, angefangen bei der Programmplanung über die Durchführung bis hin zur Bewertung der Folgen. Der Ausschuss betont ferner, dass die Mitwirkung der Organisationen der Zivilgesellschaft zu einer besseren Umsetzung und Erreichung der angestrebten Ergebnisse beitragen kann. Nach Auffassung des Ausschusses sollte die Beteiligung von Organisationen der Zivilgesellschaft in folgenden Bereichen gewährleistet sein: — Programmplanung auf Gemeinschaftsebene; — Planung auf einzelstaatlicher Ebene (Schaffung nationaler strategischer Benchmarks und operationeller Programme); — Bekanntmachung der Strukturfonds und Information über die Möglichkeiten der Mittelverwendung; — Umsetzung der Strukturfonds; — Überwachung und Evaluierung der Mittelverwendung.

3.2 Schließlich weist der Ausschuss darauf hin, dass die Organisationen der Zivilgesellschaft bei der Umsetzung der Kohäsionspolitik eine dreifache Funktion ausüben können: Bei der Festlegung der Ziele und Prioritäten kommt ihnen eine beratende Funktion zu, im Hinblick auf die von der öffentlichen Verwaltung ergriffenen Maßnahmen erfüllen sie eine Kontrollfunktion und in Bezug auf die mit Strukturfondsmitteln kofinanzierten Projekte, bei denen sie als Projektträger und Partner auftreten, üben sie eine ausführende Funktion aus.

3.3 Der Ausschuss möchte daran erinnern, dass er sich in seiner Stellungnahme zu den allgemeinen Bestimmungen der Fonds (6) kritisch zu der Handhabung des Partnerschaftsprinzips geäußert hatte. Gleichwohl würdigt er die Tatsache, dass im Kommissionsvorschlag (7) zum ersten Mal die Zivilgesellschaft und die nichtstaatlichen Organisationen erwähnt wurden. Dass im Laufe der Legislativarbeiten im Rat auf diesen Wortlaut verzichtet und lediglich die Formulierung „any other appropriate body“ verwendet wurde, nahm der Ausschuss mit großer Sorge zur Kenntnis. Umso erfreuter ist er deshalb darüber, dass in der letzten Fassung (April 2006) die Vertreter der Zivilgesellschaft, die Umweltorganisationen, die Nichtregierungsorganisationen und die auf dem Gebiet der Geschlechtergleichstellung tätigen Organisationen erneut in die Gruppe der Akteure aufgenommen wurden, auf die das Partnerschaftsprinzip Anwendung findet. Der Ausschuss hofft, dass seine bisherigen Anmerkungen zu dieser Änderung beigetragen haben.

4. Programmplanung auf Gemeinschaftsebene

4.1 Da die Programmplanung auf gemeinschaftlicher Ebene den ersten Schritt der Umsetzung der Strukturfonds darstellt, möchte der Ausschuss die Bedeutung einer Konsultierung gerade auf dieser Ebene herausstellen. Bei den jüngst durchgeführten Konsultationen der Kommission zu dem Vorschlag über die Strategischen Leitlinien für den Zeitraum 2007-2013 (8) wurde bestätigt, dass die Organisationen der Zivilgesellschaft Interesse an diesen Themen bekunden. Der Ausschuss, der selbst darum bemüht ist, andere Organisationen der Zivilgesellschaft an den Arbeiten zu beteiligen, ist der Auffassung, dass ein solches Engagement bei der Erarbeitung von strategischen Dokumenten möglichst umfassend genutzt werden sollte.

4.2 Der Ausschuss ist ferner der Ansicht, dass eine aktive Einbeziehung der Organisationen der Zivilgesellschaft in alle auf europäischer Ebene tätigen Beratungsorgane überaus wertvoll sein könnte. Insbesondere in diesem Zusammenhang stellt sich eindeutig die Frage der Repräsentativität und die Notwendigkeit der Festlegung geeigneter Kriterien. Insbesondere die Kriterien, die der Ausschuss unlängst in Bezug auf die europäischen nichtstaatlichen Organisationen formulierte (9), können in diesem Kontext zum Tragen kommen.

5. Planung der Strukturfonds auf einzelstaatlicher Ebene

5.1 Auch wenn die von der Europäischen Kommission geplanten Vereinfachungen zu mehr Transparenz in der Kohäsionspolitik führen können, weist der EWSA erneut auf das Risiko dieser Vorschläge hin. Insbesondere befürchtet er, dass die Organisationen der Zivilgesellschaft von den nationalen Regierungen und den regionalen Behörden nicht berücksichtigt werden könnten, da diese nicht immer bereit sind, diese Organisationen an der Umsetzung der Strukturfonds und des Kohäsionsfonds zu beteiligen (was unter anderem in einem von Umweltorganisationen erarbeiteten Bericht (10) und vom Europäischen Gewerkschaftsbund (11) bestätigt wird), was eine eingeschränkte Kontrolle der Gesellschaft über die Mittelverwendung bedeutet.

5.2 In seinem für ECAS (European Citizen Action Service) verfassten Bericht (12), der sich allerdings nur auf die nichtstaatlichen Organisationen bezieht, beschreibt Brian Harvey die bei der Ausarbeitung der wichtigsten Programmplanungsdokumente für die Jahre 2004-2006 gemachten Erfahrungen, die leider nicht eben Anlass zu Optimismus sind. Dass Konsultationstermine oftmals verschoben und Programmdokumente nach Abschluss der Konsultation noch umfassend geändert werden (z.B. in den Folgenabschätzungsstudien im Umweltbereich), dass gar der Konsultationsprozess zu spät eingeleitet wird und somit zu wenig Zeit für eventuelle Anmerkungen und Kommentare bleibt: das sind nur einige der von Vertretern der Zivilgesellschaft kritisierten Verfahrensmängel. Noch schlimmer verhielt es sich in Fällen, in denen die Ausarbeitung der Dokumente Consulting-Agenturen aufgetragen wurde, die überhaupt keinen Kontakt zu den Organisationen der Zivilgesellschaft unterhielten.

5.3 Dies führt nicht nur zu einem geringeren Interesse am Konsultationsprozess. Vielmehr — und das wiegt noch viel schwerer — wird dadurch die Möglichkeit vertan, wichtige Änderungen in die Programmplanung einzubringen. An dieser Stelle möchte der Ausschuss sehr deutlich betonen, dass im Rahmen eines ordnungsgemäß durchgeführten Konsultationsprozesses nicht nur der Zugang aller betroffenen Organisationen zu den erörterten Dokumenten, sondern auch eine angemessene Frist für eventuelle Anmerkungen gewährleistet sein muss (die das Arbeitsprogramm nicht durcheinander bringt und gleichzeitig genügend Zeit lässt, um sich mit den Dokumenten vertraut zu machen).

5.4 Positive Erfahrungen, beispielsweise die Durchführung der Konsultation zum Nationalen Entwicklungsplan 2005 in Polen, wo die nationale Regierung detaillierte Bestimmungen darüber aufnahm, wie Konsultationen durchzuführen sind, wie ihr Verlauf zu dokumentieren ist, wie die vorgebrachten Anmerkungen festzuhalten sind und wie ihre Annahme bzw. Ablehnung begründet werden soll, sind Beispiele für gute Verfahrensweisen und belegen, dass der gesamte Prozess solide und effizient durchgeführt werden kann.

5.5 Aus Informationen unterschiedlicher Länder geht ferner hervor, dass an den Arbeiten der für die Ausarbeitung der Programmplanungsdokumente zuständigen Arbeitsgruppen in der Regel keine Organisationen der Zivilgesellschaft teilnehmen, so dass sie kaum die Möglichkeit haben, sich bereits zu Beginn dazu zu äußern.

5.6 Somit vertritt der Ausschuss die Ansicht, dass von der Kommission festgelegte Mindestanforderungen (oder zumindest Leitlinien), die die Mitgliedstaaten bei der Durchführung von Konsultationen erfüllen müssen, sowie die Notwendigkeit, Informationen über den Verlauf des Konsultationsprozesses vorzulegen, zu einem Wandel der Situation beitragen könnten. Solche Maßnahmen vonseiten der Kommission könnten zumindest ein Stück weit dazu beitragen, das Risiko auszuräumen, dass ein guter Plan zur Beteiligung der Organisationen der Zivilgesellschaft an der Ausarbeitung des Nationalen Entwicklungsplans in einem der Mitgliedstaaten lediglich ein Stück Papier bleibt.

6. Bekanntmachung der Strukturfonds

6.1 Auch wenn sich die Verfügbarkeit von Informationen über die Strukturfonds in den letzten Jahren gebessert hat (beispielsweise im Hinblick auf deren Veröffentlichung auf den amtlichen Seiten), möchte der Ausschuss betonen, dass nur wenige Mitgliedstaaten auch andere Mittel für Bekanntmachungs- und Informationszwecke einsetzen (beispielsweise Presse, Fernsehen, Seminare, Konferenzen), die genau auf die Zielgruppen ausgerichtet sind. Durch die Nutzung der Möglichkeiten der Organisationen der Zivilgesellschaft ließe sich hier einiges deutlich verbessern.

6.2 Nach Auffassung des Ausschusses ist es um die Bekanntmachung der Strukturfonds auf regionaler Ebene leider nicht besser bestellt. Bei der Aufstellung von Bekanntmachungs- und Informationsplänen werden Konsultierungen überhaupt nicht bzw. nur um des guten Rufes willen durchgeführt. Dabei könnte die Beteiligung der Organisationen der Zivilgesellschaft an diesem Prozess sowie deren Kenntnis der verschiedenen Gebiete und Probleme zur Ausarbeitung realistischerer Bekanntmachungs- und Informationsstrategien beitragen.

6.3 Da die Strukturfonds für konkrete gesellschaftliche und wirtschaftliche Zwecke bestimmt sind und die Finanzmittel für die Bekanntmachungs- und Informationsmaßnahmen lediglich zu deren Umsetzung beitragen, sollte der Effektivität der Bekanntmachungs- und Informationsmaßnahmen besondere Aufmerksamkeit geschenkt werden.

6.4 Es ist natürlich schwierig, eindeutig festzustellen, wie die Mittel für Bekanntmachungs- und Informationszwecke einzusetzen sind, um die Empfänger am wirkungsvollsten zu erreichen. Gute Beispiele gibt es sowohl für Maßnahmen, die die umsetzenden Einrichtungen selbst ergriffen haben, als auch für solche, die Werbeagenturen bzw. PR-Unternehmen aufgetragen wurden. Andererseits lassen sich auch Fälle finden, in denen keine der vorgenannten Optionen die betroffenen Empfänger erreicht bzw. das angebotene Produkt nicht an die Bedürfnisse der Empfänger angepasst ist.

6.5 Infolgedessen kommt es häufig zu der absurden Situation, dass Organisationen der Zivilgesellschaft gezwungen sind, von sich aus Informationsinitiativen zu ergreifen und sie aus eigener Tasche zu finanzieren, da sie keinen Zugang zu den für Bekanntmachungsmaßnahmen bereitgestellten Mitteln haben.

6.6 Es zeigt sich also, dass die Gewährleistung eines Zugangs der Organisationen der Zivilgesellschaft (die an die Bedürfnisse der Empfänger angepasste Informationsmaßnahmen durchführen können und bereit sind, die entsprechenden Maßnahmen oftmals kostengünstiger umzusetzen) zu den Finanzmitteln für Bekanntmachungs- und Informationsmaßnahmen eine der Bedingungen für deren effektive Verwendung darstellt.

6.7 Für den Ausschuss liegt es auf der Hand, dass sich das Problem der Bekanntmachung von Struktur- und Kohäsionsfonds nicht nur auf die Frage begrenzen darf, wer hierfür zuständig ist und wer sie durchführt. Von wesentlicher Bedeutung ist vielmehr die Frage, welche Ziele mit der Verwendung der Strukturmittel verfolgt werden und welche Probleme sie lösen helfen sollen. Nach Ansicht des Ausschusses muss diese Frage im Vorfeld der Verwendung der Struktur- und des Kohäsionsfonds umfassender behandelt und öffentlich diskutiert werden.

7. Umsetzung der Strukturfonds

7.1 In seinen früheren Stellungnahmen hat der EWSA bereits auf die Bedeutung von Globalzuschüssen hingewiesen. An dieser Stelle möchte er betonen, dass er mit Sorge zur Kenntnis nimmt, dass unter den zehn neuen Mitgliedstaaten nur die Tschechische Republik das System der Globalzuschüsse eingeführt hat, und selbst dort wurde die Tragweite dieser Art der Abwicklung durch die Einführung einer Reihe formeller Hürden durch die öffentliche Verwaltung eingeschränkt. Damit es im kommenden Zeitraum nicht erneut zu einer solchen Situation kommt, möchte der Ausschuss darauf hinweisen, dass die Erfahrungen der Länder, die mit diesem Mechanismus arbeiten, sehr positiv sind, insbesondere wenn es darum geht, besonders benachteiligte Gruppen (z.B. Langzeitarbeitslose) zu erreichen.

7.2 Ein weiterer Aspekt, auf den der Ausschuss bereits mehrmals aufmerksam gemacht hat, ist die Zugänglichkeit der technischen Hilfe für die Organisationen der Zivilgesellschaft. Im Vereinigten Königreich beispielsweise wurden die für die technische Hilfe vorgesehenen Mittel (auch in Bezug auf den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung) in großem Umfang für die Beteiligung dieser Organisationen an der Umsetzung der Strukturfonds verwendet. So wurde mit Mitteln der technischen Hilfe beispielsweise die Arbeit von „Dachorganisationen“ finanziert, die nichtstaatliche Organisationen beraten und schulen, um sie in die Lage zu versetzen, Programme und Projekte mit Mitteln aus den Strukturfonds durchzuführen. Dies ist jedoch eher die Ausnahme. Dort, wo solche Maßnahmen bislang nicht ergriffen wurden, sollten die Organisationen der Zivilgesellschaft nach Auffassung des Ausschusses ausdrücklich als Antragsberechtigte für Mittel der technischen Hilfe aufgeführt werden (13).

7.3 Der Ausschuss möchte ferner darauf aufmerksam machen, dass die Notwendigkeit der Kofinanzierung von Projekten mit öffentlichen Mitteln die Organisationen der Zivilgesellschaft in eine ungünstige Lage bringen kann. Die Folge ist nämlich ein eingeschränkter Zugang zu Strukturfondsmitteln, was wiederum dazu führt, dass die Möglichkeiten der Durchführung von Projekten geschmälert werden. Der Ausschuss möchte mit aller Deutlichkeit hervorheben, dass seiner Auffassung nach die (privaten) Eigenmittel der Organisationen der Zivilgesellschaft ein Element der Kofinanzierung (auf der einzelstaatlichen Ebene) von Strukturfonds-Projekten bilden können sollten. Der Ausschuss spricht sich mit Nachdruck dafür aus, diese Formulierung um die nichtstaatlichen Organisationen zu ergänzen, die in zahlreichen Fällen die mit Strukturfonds finanzierten Projekte durchführen.

7.4 Der Ausschuss möchte gleichzeitig betonen, dass die Organisationen der Zivilgesellschaft in den operationellen Programmen als Endempfänger definiert werden müssen, was in der Regel leider nicht der Fall ist. Dabei zeugt die Erfahrung in Ländern, in denen die Organisationen der Zivilgesellschaft die verfügbaren Mittel in Anspruch nehmen konnten (z.B. in Spanien), von deren großer Wirksamkeit, unter anderem bei der Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung, der Entwicklung des Tourismus und der lokalen Entwicklung. Insbesondere im Hinblick auf die Erreichung der Ziele von Lissabon und der Strategischen Leitlinien für 2007-2013 ist es überaus wichtig, den Organisationen der Zivilgesellschaft die Möglichkeit zu gewährleisten, Projekte durchzuführen, die mit Strukturfondsmitteln finanziert werden.

7.5 Für den Ausschuss ist klar, dass die Umsetzung der Kohäsionspolitik letztendlich von der Art der Projekte abhängt, für die eine Kofinanzierung vorgesehen wird. Mithilfe dieser Projekte wird zur Gewährleistung eines größeren wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts beigetragen (oder auch nicht). Der Ausschuss steht auf dem Standpunkt, dass die für die Projektauswahl zuständigen Einrichtungen von den Kompetenzen der Organisationen der Zivilgesellschaft und von deren hervorragenden Kenntnissen der lokalen und regionalen Bedürfnisse profitieren können. Besonderes Augenmerk ist dabei allerdings auf einen eventuellen Interessenkonflikt zu richten.

8. Überwachung und Evaluierung des Mitteleinsatzes

8.1 Der Ausschuss ist fest davon überzeugt, dass die Überwachung und Evaluierung wichtige Bestandteile der Umsetzung von Strukturfonds sind. Sie gewährleisten nicht nur eine erfolgreiche Verwaltung der Mittel, sondern auch die Erreichung der anvisierten Ziele und Ergebnisse der Kohäsionspolitik. Deshalb ist es zweckmäßig, dort, wo dies noch nicht gang und gäbe ist, das Urteil der Organisationen der Zivilgesellschaft in Bezug auf die Umsetzung und Erreichung der Ergebnisse bei der Entscheidungsfindung zum Ausdruck zu bringen und zu berücksichtigen. Die Einbeziehung von Organisationen der Zivilgesellschaft in die Begleitausschüsse, die über die Umsetzung der nationalen strategischen Benchmarks und der einzelnen operationellen Programme wachen, ist hierfür unerlässlich.

8.2 In seiner früheren Stellungnahme von 2003 zur Partnerschaft im Rahmen der Strukturfonds (14) machte der Ausschuss bereits darauf aufmerksam, dass die Informationen über die Mitwirkung in Begleitausschüssen in den einzelnen Ländern deutlich variieren. Und obwohl es dem Ausschuss nicht um eine Vereinheitlichung der angewandten Lösungen geht, so möchte er dennoch sichergestellt sehen, dass sich alle Mitgliedstaaten an gewisse Mindestnormen halten.

8.3 Den neuen Mitgliedstaaten, beispielsweise Polen und der Tschechischen Republik, ist es gelungen, die Organisationen der Zivilgesellschaft an praktisch allen Begleitausschüssen zu beteiligen. Die nichtstaatlichen Organisationen schlugen selbst ein Rekrutierungsverfahren vor, in dessen Rahmen Personen mit entsprechenden Qualifikationen zur Einreichung ihrer Kandidatur aufgefordert wurden, die Wahl über das Internet erfolgte und jene Kandidaten ausgewählt wurden, die die meisten Stimmen auf sich vereinigen konnten. Der Ausschuss sieht durchaus, dass nicht in allen Mitgliedstaaten so verfahren wird. Mehr noch — selbst positive Erfahrungen (die oftmals das Ergebnis von Protesten sind) sind kein Garant dafür, dass im folgenden Programmzeitraum Ähnliches erreicht wird. Umfang und Art der Beteiligung von Vertretern der Zivilgesellschaft hängen derzeit nämlich zum größten Teil vom guten Willen der einzelstaatlichen Regierungen ab und nicht von der Notwendigkeit, klar festgelegte Prinzipien zu befolgen. Der Ausschuss ist der Auffassung, dass der Berücksichtigung der Rolle der Organisationen der Zivilgesellschaft in Zukunft zwei Faktoren zugrunde liegen werden: zum einen die Pflicht der nationalen Regierungen und regionalen Behörden, konkrete Bestimmungen (bzw. Leitlinien) einzuhalten, und zum anderen die Fähigkeit der Organisationen der Zivilgesellschaft (hauptsächlich der Nichtregierungsorganisationen), sich selbst zu organisieren und eigene Vertreter zu ernennen. Der Ausschuss unterstreicht, dass sich der Platz der Akteure der Zivilgesellschaft und die Anerkennung ihrer Rolle durch die staatlichen Einrichtungen nur aus einer unbestreitbaren Repräsentativität ergeben kann, die ihnen Legitimität und folglich Förderungswürdigkeit für die ihren Tätigkeitsbereich betreffenden Strukturfondsprogramme zukommen lässt.

8.4 Nach Ansicht des Ausschusses sollte darüber hinaus alles daran gesetzt werden, die Effizienz der Begleitausschüsse im Allgemeinen zu stärken, damit sie nicht nur als formale Organe fungieren, denen, wie dies oftmals der Fall ist, die bereits von der staatlichen Verwaltung getroffenen Entscheidungen vorgelegt werden. Es sollte sichergestellt sein, dass sie als ein echtes Forum für Diskussionen und die Suche nach den besten Lösungen dienen. Dies kann nach Auffassung des Ausschusses unter anderem durch die Beteiligung der Organisationen der Zivilgesellschaft erreicht werden, die in eine solche Diskussion neue Sichtweisen einbringen können.

8.5 Der Ausschuss macht darauf aufmerksam, dass zu den am häufigsten kritisierten Problemen im Zusammenhang mit der Beteiligung an der Überwachung der Strukturfonds auch der eingeschränkte Zugang zu Dokumenten, der Mangel an für die Erfüllung solcher Aufgaben unentbehrlichen Finanzmitteln sowie ein undurchsichtiges System zur Auswahl der Organisationen der Zivilgesellschaft zählen. Solche Bemerkungen sind nach Auffassung des Ausschusses ein sehr wichtiges Zeichen dafür, dass im kommenden Programmplanungszeitraum auf einen Wandel der Situation hingewirkt werden muss. Er ist der Auffassung, dass die nationalen und/oder regionalen Wirtschafts- und Sozialräte — soweit vorhanden — den zivilgesellschaftlichen Organisationen, die sie in diesem Sinne um Unterstützung ersuchen, beratend zur Seite stehen könnten.

8.6 Der Ausschuss ist überdies der Ansicht, dass die Organisationen der Zivilgesellschaft in den Begleitausschüssen Schulungsmöglichkeiten sowie eine Erstattung der (Reise-)Kosten erhalten sollten, um ihrer Rolle gerecht werden zu können.

9. Empfehlungen des Ausschusses

9.1 Der Ausschuss hat bereits mehrmals zur Kohäsionspolitik und den Strukturfonds Stellung genommen und auf die bedeutende Rolle der Organisationen der Zivilgesellschaft hingewiesen. Auch andere Einrichtungen haben sich zu diesem Thema geäußert. Gestützt auf den Dritten Kohäsionsbericht, in dem es heißt, dass „[die Sozialpartner und Vertreter der Zivilgesellschaft] zur Förderung einer besseren Governance über geeignete Mechanismen stärker in die Konzipierung, Durchführung und Begleitung der Interventionen einbezogen werden [sollten]“, hofft der Ausschuss, dass dieser Standpunkt in den endgültigen Bestimmungen und dem kommenden Programmplanungszeitraum zum Tragen kommt. Ferner hofft er, dass die Europäische Kommission den Mitgliedstaaten Fingerzeige gibt, die auf den Ausführungen dieser Stellungnahme beruhen.

9.2 Sehr zweckmäßig wäre es, eine spezielle Übersicht über die Lösungen aufzustellen, die derzeit in den Mitgliedstaaten eingeführt werden und eine wirksame Umsetzung des Partnerschaftsprinzips gewährleisten. Der Ausschuss zieht ferner in Erwägung, ob in seinen Reihen nicht ein Partnerschaftsbeobachtungsgremium berufen werden könnte.

9.3 Der Ausschuss ist sich jedoch bewusst, dass die Berücksichtigung seiner Empfehlungen und Vorschläge hauptsächlich von den Mitgliedstaaten abhängen wird. Aus diesem Grund ruft er sowohl die nationalen als auch die regionalen Regierungen dazu auf, unabhängig von der Ausgestaltung der letztlich beschlossenen Regelungen eine größere Beteiligung der Organisationen der Zivilgesellschaft an der Umsetzung der Kohäsionspolitik zu gewährleisten.

10. Gestützt auf die vorhergehenden Ausführungen unterbreitet der Ausschuss der Kommission und dem Rat folgende Empfehlungen und appelliert an die Mitgliedstaaten (die nationalen und regionalen Regierungen) und die Organisationen der Zivilgesellschaft:

10.1 Programmplanung auf Gemeinschaftsebene

— Der Ausschuss, der seit langem das beratende Organ der Europäischen Kommission, des Parlaments und des Rates ist, möchte betonen, dass er im Rahmen seiner Tätigkeit um die Beteiligung anderer Organisationen an seinen Arbeiten bemüht ist, damit in seinen Stellungnahmen den Anmerkungen und Standpunkten der Vertreter der Zivilgesellschaft bestmöglich Rechnung getragen wird.

— In seiner Stellungnahme zu der Repräsentativität der europäischen Organisationen der Zivilgesellschaft formuliert der Ausschuss bestimmte Grundkriterien der Repräsentativität, zu deren Befolgung er auffordert (15). Eine klar definierte Repräsentativität könnte die Teilnahme zivilgesellschaftlicher Akteure an der Verwirklichung der Kohäsionspolitik stärker als bislang legitimieren.

— Der Ausschuss schlägt vor, die strategischen Leitlinien für 2007-2013 um die Festlegung eines Rahmens für die Beteiligung der Organisationen der Zivilgesellschaft zu ergänzen.

— Der Ausschuss hofft, dass in den allgemeinen Bestimmungen (vom April 2006) bezüglich der Konsultation auf Unionsebene auch anderen europäischen repräsentativen Organisationen ein Recht auf Teilnahme gewährleistet wird.

— Der Ausschuss ruft die Kommission und den Rat auf, in den Bestimmungen zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit deutlich hervorzuheben, dass die Organisationen der Zivilgesellschaft Partner bei den durchzuführenden Tätigkeiten sein können.

— Der Ausschuss ruft die Kommission auf, Mindestnormen für die Durchführung von Konsultationen im Zusammenhang mit der Kohäsionspolitik zu fördern und einzuhalten und verstärkt auf elektronische Medien zurückzugreifen.

10.2 Programmplanung auf einzelstaatlicher Ebene

— Der Ausschuss ruft die Kommission auf, für die Konsultation zu den in den Mitgliedstaaten verfassten strategischen und Programmplanungsdokumenten Leitlinien festzulegen. Nach Auffassung des Ausschusses ist nicht nur die Vorlage eines Plans für die Konsultation gesellschaftlicher Akteure, sondern auch die Rückmeldung über dessen Umsetzung von großer Bedeutung.

— Der Ausschuss appelliert an die Mitgliedstaaten sowie deren nationale und regionale Regierungen, die für die Ausarbeitung der Programmdokumente zuständig sind, sich zu einer ordnungsgemäßen Durchführung des Konsultationsprozesses zu verpflichten und dabei unter anderem angemessene Fristen für Anmerkungen der betroffenen Organisationen der Zivilgesellschaft sowie den Zugang zu den Dokumenten, die Gegenstand der Konsultation sind, zu gewährleisten, den Verlauf der Konsultation zu dokumentieren und die vorgebrachten Anmerkungen festzuhalten.

— Der Ausschuss ruft die Organisationen der Zivilgesellschaft auf, sich insbesondere am Konsultationsprozess aktiv zu beteiligen.

— Der Ausschuss ruft die Mitgliedstaaten sowie deren nationale Regierungen und regionale Behörden, die für die Ausarbeitung der Programmdokumente verantwortlich sind, auf, den Standpunkten und Anmerkungen der Organisationen der Zivilgesellschaft große Aufmerksamkeit zu schenken und sie bei der Ausarbeitung der Dokumente zu berücksichtigen.

10.3 Bekanntmachung der Strukturfonds

— Der Ausschuss ist der Auffassung, dass sich die Mitgliedstaaten und die regionalen Regierungen das Potenzial der Organisationen der Zivilgesellschaft stärker zu Nutze machen und sie in die Ausarbeitung der Bekanntmachungspläne einbeziehen sollten. Ferner sollten die Mitgliedstaaten und die regionalen Regierungen von der Basis ausgehende Initiativen unterstützen und dafür angemessene Finanzmittel bereitstellen, die für die Bekanntmachung und Information über die Strukturfonds verfügbar sind.

— Der Ausschuss ruft die auf der nationalen bzw. regionalen Ebene tätigen Organisationen der Zivilgesellschaft auf, ihr Umfeld aktiv über die Ziele der Kohäsionspolitik und die mit den Strukturfonds zusammenhängenden Möglichkeiten zu informieren.

10.4 Umsetzung der Strukturfonds

— Nach Auffassung des Ausschusses sollte darauf hingewirkt werden, die Mitgliedstaaten zur Nutzung des Mechanismus der Globalzuschüsse zu ermutigen. Für diese Aufgabe scheinen die Europäische Kommission, aber auch die in den einzelnen Mitgliedstaaten tätigen Organisationen der Zivilgesellschaft am besten geeignet zu sein.

— Der Ausschuss ruft insbesondere jene Mitgliedstaaten, die sich bislang nicht für die Einführung des Mechanismus der Globalzuschüsse entschieden haben, dazu auf, sich die positiven Erfahrungen anderer zu Nutze zu machen und ihn im Zeitraum 2007-2013 anzuwenden.

— Der Ausschuss ist der Auffassung, dass den im Sinne der Ziffer 2.2 dieser Stellungnahme förderfähigen Organisationen der Zivilgesellschaft unbedingt Zugang zu den Mitteln der technischen Hilfe gewährleistet werden muss.

— Angesichts der positiven Rolle, die die im Sinne der Ziffer 2.2 dieser Stellungnahme förderfähigen Organisationen der Zivilgesellschaft spielen können, ruft der Ausschuss die regionalen und nationalen Regierungen der Mitgliedstaaten dazu auf, die Verfahren zur Beantragung von Mitteln der technischen Hilfe zu vereinfachen.

— Der Ausschuss appelliert an die Mitgliedstaaten, bei der Aufstellung der Budgets die Eigenmittel der im Sinne der Ziffer 2.2 dieser Stellungnahme förderfähigen Organisationen der Zivilgesellschaft (Sozialpartner und nichtsstaatliche Organisationen) als ein Element der Kofinanzierung von Projekten zu berücksichtigen.

— Der Ausschuss ruft die Mitgliedstaaten auf, die Organisationen der Zivilgesellschaft, die im Sinne der Ziffer 2.2 dieser Stellungnahme förderfähig sind, in den operationellen Programmen ausdrücklich als Endempfänger zu bestimmen. Gleichzeitig ruft der Ausschuss die Kommission auf, dafür Sorge zu tragen, dass in den von den Mitgliedstaaten vorgelegten Dokumenten den Organisationen der Zivilgesellschaft der Zugang zu Strukturfondsmitteln gewährleistet wird.

— Der Ausschuss appelliert an die Mitgliedstaaten, bei der Projektauswahl auf die Kenntnisse und Erfahrungen der im Sinne der Ziffer 2.2 dieser Stellungnahme förderfähigen Organisationen der Zivilgesellschaft zurückzugreifen, und betont, dass Anstrengungen unternommen werden müssen, um einen potenziellen Interessenkonflikt zu vermeiden.

— Der Ausschuss macht ferner auf die Notwendigkeit der Beseitigung bzw. Reduzierung einiger formaler und technischer Hürden aufmerksam, die den im Sinne der Ziffer 2.2 dieser Stellungnahme förderfähigen Organisationen der Zivilgesellschaft die Nutzung der Strukturfonds erschweren.

10.5 Überwachung und Evaluierung der Mittelverwendung

— Nach Auffassung des Ausschusses sollte die Kommission Fingerzeige zu den Regeln der Beteiligung der Organisationen der Zivilgesellschaft an Überwachung und Evaluierung geben, insbesondere durch deren Berücksichtigung als vollberechtigte Mitglieder in der Zusammensetzung von Begleitausschüssen, um der Notwendigkeit der Objektivität und Neutralität der beteiligten Personen und Organisationen Rechnung zu tragen.

— Der Ausschuss hofft, dass die von den Mitgliedstaaten vorgelegte Berichterstattung Feedback-Informationen darüber enthalten wird, inwiefern dem Partnerschaftsprinzip in den Begleitausschüssen Rechnung getragen wird.

— Der Ausschuss ruft die Mitgliedstaaten auf, Vertretern zivilgesellschaftlicher Organisationen Zugang zu Schulungsmöglichkeiten zu gewähren, damit diese ihrer Rolle als Mitglieder der Begleitausschüsse gerecht werden können.

Der Ausschuss ruft die Organisationen der Zivilgesellschaft auf, mit ihren Vertretern in den Begleitausschüssen in ständigem Kontakt zu stehen und einen Informationsfluss in beide Richtungen zu gewährleisten.

Brüssel, den 6. Juli 2006 Die Präsidentin des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses Anne-Marie SIGMUND

(1) In jüngster Zeit wurden Stellungnahmen zu dem Vorschlag für eine Verordnung des EP und des Rates bezüglich der Schaffung eines Europäischen Verbunds für grenzüberschreitende Zusammenarbeit (ABl. C 255 vom 14.10.2005, S. 76), zu den allgemeinen Bestimmungen über die Fonds (ABl. C 255 vom 14.10.2005, S. 79), zum EFRE (ABl. C 255 vom 14.10.2005, S. 91), zum ESF (ABl. C 234 vom 22.9.2005, S. 27), die Stellungnahme zum Thema „Partnerschaft bei der Durchführung der Strukturfonds“ (ABl. C 10 vom 14.1.2004, S. 21) und die Stellungnahme zum dritten Kohäsionsbericht (ABl. C 302 vom 7.12.2004, S. 60) sowie die Stellungnahme über die strategischen Leitlinien der Kohäsionspolitik für den Zeitraum 2007-2013 erarbeitet.

(2) Stellungnahme zu dem „Vorschlag für eine Verordnung des Rates mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds und den Kohäsionsfonds“, ABl. C 255 vom 14.10.2005, S. 79.

(3) Stellungnahme zu der „Mitteilung der Kommission an den Rat, an das Europäische Parlament, an den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und an den Ausschuss der Regionen: Zivilgesellschaftlicher Dialog zwischen der EU und den Kandidatenländern“, ABl. C 28 vom 3.2.2006, S. 97.

(4) Stellungnahme zum Thema „Die Repräsentativität der europäischen Organisationen der Zivilgesellschaft im Rahmen des zivilen Dialogs“, ABl. C 88 vom 11.4.2006, S. 41.

(5) Um als „repräsentativ“ zu gelten, muss eine Organisation neun Kriterien erfüllen:

— auf Gemeinschaftsebene dauerhaft organisiert sein;

— einen direkten Zugriff auf die Expertise ihrer Mitglieder gewährleisten;

— allgemeine Anliegen vertreten, die dem Wohl der europäischen Gesellschaft dienen;

— aus Organisationen bestehen, die auf der Ebene des jeweiligen Mitgliedstaats anerkanntermaßen repräsentativ für die von ihnen vertretenen Interessen sind;

— über Mitgliedorganisationen in der großen Mehrheit der Mitgliedstaaten der EU verfügen;

— eine Rechenschaftspflicht gegenüber den Mitgliedern der Organisation vorsehen;

— über ein Vertretungs- und Handlungsmandat auf europäischer Ebene verfügen;

— unabhängig und weisungsungebunden gegenüber externen Instanzen sein;

— transparent sein, vor allem in finanzieller Hinsicht und in den Entscheidungsstrukturen.

(6) Stellungnahme zu dem „Vorschlag für eine Verordnung des Rates mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds und den Kohäsionsfonds“, ABl. C 255 vom 14.10.2005, S. 79.

(7) KOM(2004) 492 endg.

(8) Working document of Directorate-General Regional Policy summarising the results of the public consultation on the Community Strategic Guidelines for Cohesion, 2007-2013, 7. Oktober 2005.

(9) Stellungnahme zum Thema „Die Repräsentativität der europäischen Organisationen der Zivilgesellschaft im Rahmen des zivilen Dialogs“, ABl. C 88 vom 11.4.2006, S. 41.

(10) „Best available practices. Public participation in Programming, Implementing and Monitoring EU Funds“, Institute of Environmental Economics, CEE Bankwatch Network, Friends of the Earth Europe, September 2004.

(11) Partnership in the 2000-2006 programming period — Analysis of the implementation of the partnership principle — Discussion paper of DG REGIO, November 2005.

(12) Brian Harvey, „Illusion of inclusion“ ECAS.

(13) Stellungnahme zu dem „Vorschlag für eine Verordnung des Rates mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds und den Kohäsionsfonds“, ABl. C 255 vom 14.10.2005, S. 79.

(14) Stellungnahme des EWSA zum Thema „Partnerschaft bei der Durchführung der Strukturfonds“, ABl. C 10 vom 14.1.2004, S. 21.

(15) Um als „repräsentativ“ zu gelten, muss eine Organisation neun Kriterien erfüllen:

— auf Gemeinschaftsebene dauerhaft organisiert sein;

— einen direkten Zugriff auf die Expertise ihrer Mitglieder gewährleisten;

— allgemeine Anliegen vertreten, die dem Wohl der europäischen Gesellschaft dienen;

— aus Organisationen bestehen, die auf der Ebene des jeweiligen Mitgliedstaats anerkanntermaßen repräsentativ für die von ihnen vertretenen Interessen sind;

— über Mitgliedorganisationen in der großen Mehrheit der Mitgliedstaaten der EU verfügen;

— eine Rechenschaftspflicht gegenüber den Mitgliedern der Organisation vorsehen;

— über ein Vertretungs- und Handlungsmandat auf europäischer Ebene verfügen;

— unabhängig und weisungsungebunden gegenüber externen Instanzen sein;