Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES zur Ermächtigung Frankreichs, auf in Guadeloupe, Französisch-Guayana, Martinique und Réunion hergestellten „traditionellen“ Rum ermäßigte Sätze bestimmter indirekter Steuern anzuwenden, und zur Aufhebung der Entscheidung 2007/659/EG /* COM/2013/0839 final - 2013/0413 (CNS) */





BEGRÜNDUNG 1. KONTEXT DES VORSCHLAGS Mit der Entscheidung 2007/659/EG des Rates vom 9. Oktober 2007, die auf der Grundlage von Artikel 299 Absatz 2 EG-Vertrag (jetzt Artikel 349 AEUV) angenommen wurde, geändert durch den Beschluss 896/2011/EU des Rates, wird Frankreich ermächtigt, auf in seinen überseeischen Departements hergestellten und im französischen Mutterland verkauften „traditionellen“ Rum einen ermäßigten Verbrauchsteuersatz anzuwenden, der niedriger sein kann als der in der Richtlinie 92/84/EWG festgelegte Mindestverbrauchsteuersatz, jedoch den normalen nationalen Verbrauchsteuersatz für Alkohol um nicht mehr als 50 % unterschreiten darf. Der ermäßigte Verbrauchsteuersatz gilt nur für ein Jahreskontingent von 120 000 hl reinen Alkohol. Die Ausnahmeregelung endete am 31. Dezember 2013. Mit dieser Maßnahme sollen die Erzeuger aus den französischen überseeischen Departements (ÜD) für ihren Wettbewerbsnachteil entschädigt werden, der sich aus den Faktoren Abgelegenheit, Insellage, geringe Größe, schwierige Relief- und Klimabedingungen und wirtschaftliche Abhängigkeit von einigen wenigen Erzeugnissen, insbesondere der Zuckerrohr-Zucker-Rum-Wertschöpfungskette, ergibt, die als ständige Gegebenheiten und durch ihr Zusammenwirken die Entwicklung ernstlich beeinträchtigen. Am 12. März 2013 ersuchten die französischen Behörden die Kommission um einen Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Verlängerung der Entscheidung 2007/659/EG des Rates zu denselben Bedingungen um weitere sieben Jahre bis zum 31. Dezember 2020. Dieser Antrag wurde am 3. Juli und am 2. August 2013 ergänzt und geändert. Insbesondere ersuchten die französischen Behörden die Kommission um eine Erweiterung des Anwendungsbereichs der Entscheidung des Rates auf die „cotisation sur les boissons alcooliques“ (auch als „Vignette sécurité sociale“ (VSS) bekannt), einen für die staatliche Krankenkasse auf alkoholische Getränke erhoben Beitrag zur Bekämpfung der mit dem ungezügelten Konsum dieser Waren verbundenen gesundheitlichen Risiken, sowie um die rückwirkende Änderung der Entscheidung 2007/695/EG des Rates, d. h. die Einbeziehung der VSS mit Wirkung vom 1. Januar 2012, so dass auf „traditionellen“ Rum, der in den vier in der Entscheidung 2007/659/EG des Rates aufgeführten französischen Gebieten in äußerster Randlage hergestellt wird, ein niedrigerer VSS-Satz angewendet werden kann. 2. MERKMALE DES FRANZÖSISCHEN UND DES EUROPÄISCHEN MARKTES FÜR RUM SOWIE MERKMALE DER AUSNAHMEREGELUNG Das Volumen des europäischen Marktes für Rum war im Laufe der Zeit Schwankungen unterworfen, stieg aber seit Ende der 1980er Jahren insgesamt von etwa 250 000 bis 300 000 Hektolitern reinem Alkohol (hl r. A.) auf heute etwa 800 000 hl r. A. (Tabelle 1). Während sich das Volumen des europäischen Marktes für Rum zwischen Ende der 1980er Jahren und heute etwa verdreifachte, hat sich die auf dem europäischen Markt verkaufte Rummenge aus den französischen überseeischen Departements zwischen dem Beginn der 1990er Jahren und heute lediglich verdoppelt und vom Ende der 1980er Jahren bis heute gerade einmal um 50 % zugenommen. Dies führte zu einem Rückgang des Anteils von Rum aus den französischen überseeischen Departements am gesamten europäischen Markt von etwa 50 % Ende der 1980er Jahre auf rund 25 % heute, wo er sich stabilisiert zu haben scheint. Die Volumen auf dem gesamten europäischen Markt schwankten von einem Jahr zum anderen um bis zu plus/minus 150 000 hl r. A. bzw. plus/minus 20 % des jährlichen Marktes, beispielsweise in den Zeiträumen 2002/2004 und 2007/2010. Diese Schwankungen spiegelten sich sowohl in den Verkaufsmengen für Rum aus Drittländern als auch in denen für Rum aus den französischen überseeischen Departements wider. Im Jahr 2011 waren Kuba, Venezuela und Brasilien, die Vereinigten Staaten und Mexiko die wichtigsten Herkunftsländer für Rum aus Drittländern. Der in den französischen überseeischen Departements hergestellte Rum wurde hauptsächlich in das französische Mutterland (71 %) und andere EU-Länder (27 %), insbesondere Spanien und Deutschland, ausgeführt. Tabelle 1 Entwicklung des europäischen Marktes für Rum (Hektoliter reiner Alkohol) Jahr || Insgesamt || Rum aus Drittländern || Rum aus den ÜD || Anteil der ÜD (in %) 1986 || 313 459 || 152 252 || 161 207 || 51 % 1987 || 300 152 || 158 117 || 142 035 || 47 % 1988 || 252 877 || 130 976 || 121 901 || 48 % 1989 || 293 462 || 161 485 || 131 977 || 45 % 1990 || 368 913 || 227 975 || 140 938 || 38 % 1991 || 336 252 || 221 861 || 114 391 || 34 % 1992 || 332 145 || 223 522 || 108 623 || 33 % 1993 || 322 743 || 231 059 || 91 684 || 28 % 1994 || 357 936 || 253 215 || 104 721 || 29 % 1995 || 284 178 || 184 835 || 99 343 || 35 % 1996 || 359 295 || 249 239 || 110 056 || 31 % 1997 || 453 050 || 354 858 || 98 192 || 22 % 1998 || 500 295 || 395 031 || 105 264 || 21 % 1999 || 567 449 || 428 790 || 138 659 || 24 % 2000 || 645 237 || 495 625 || 149 612 || 23 % 2001 || 695 033 || 534 316 || 160 717 || 23 % 2002 || 734 249 || 557 458 || 176 791 || 24 % 2003 || 880 653 || 713 535 || 167 118 || 19 % 2004 || 727 772 || 569 278 || 158 494 || 22 % 2005 || 726 876 || 571 317 || 155 559 || 21 % 2006 || 791 542 || 626 157 || 165 385 || 21 % 2007 || 785 695 || 608 449 || 177 246 || 23 % 2008 || 851 748 || 657 725 || 194 023 || 23 % 2009 || 720 958 || 523 172 || 197 786 || 27 % 2010 || 838 749 || 640 923 || 197 826 || 24 % 2011 || 809 393 || 603 911 || 205 485 || 25 % 2012 || 764 490 || 574 562 || 189 928 || 25 % Quelle: Eurostat Vergleicht man die Entwicklungen auf dem europäischen Markt mit denen des Marktes des französischen Mutterlandes in den vergangenen zehn Jahren, d. h. zwischen 2000 und 2010/2012, zeigt sich, dass beiden Märkten gewisse Muster gemein sind, die Entwicklung des Marktes des französischen Mutterlandes jedoch viel dynamischer verläuft (Tabelle 2): · Während die jährliche Wachstumsrate für den gesamten europäischen Markt für Rum durchschnittlich zwischen zwei und drei Prozent lag, war sie für den Markt des französischen Mutterlandes fast doppelt so hoch. · Während die aus Drittländern eingeführten Rummengen auf dem gesamten europäischen Markt zwischen 2000 und 2010 um etwa 50 000 hl r. A. stiegen, lag der Anstieg auf dem französischen Markt, der ein Viertel des gesamten europäischen Marktes ausmacht, bei 20.000 hl r. A. Tabelle 2 Entwicklung des französischen Marktes für Rum (französisches Mutterland) (Hektoliter reiner Alkohol) || Überführung in den steuerrechtlich freien Verkehr zum ermäßigten Verbrauchsteuersatz || Außerhalb des Kontingents || Aus Drittländern || Insgesamt 2000 || 78 300 || 30 000 || 1 000 || 109 300 2001 || 86 200 || 26 500 || || 2002 || 86 900 || 37 000 || || 2003 || 86 400 || 26 200 || || 2004 || 87 900 || 30 800 || || 2005 || 90 000 || 35 500 || 5 500 || 131 000 2006 || 90 000 || 33 500 || || 2007 || 96 100 || 33 500 || || 2008 || 99 500 || 33 000 || || 2009 || 102 400 || 32 400 || || 2010 || 105 700 || 40 600 || 20 000 || 166 300 2011 || 108 900 || 28 500 || || 2012 || 109 800 || 24 975 || 21 395 || 156 170 Quelle: Französische Behörden, eigene Berechnungen Den französischen Behörden zufolge ist der Marktanteil von Rum mit Ursprung außerhalb der EU auf dem Markt des französischen Mutterlandes von weniger als 1 % im Jahr 2000 auf 4,2 % im Jahr 2005, 12 % im Jahr 2010 und 13,7 % im Jahr 2012 gestiegen. Im gleichen Zeitraum sank der Marktanteil dieser Einfuhren auf dem gesamten europäischen Markt von 77 % auf 75 %. Der Hauptgrund für die Stärke des „traditionellen“ Rums auf dem französischen Markt ist, dass Frankreich auf „traditionellen“ Rum einen ermäßigten Verbrauchsteuersatz bis zu einem Höchstsatz von 50 % des Normalsatzes anwenden darf und anwendet. Außerdem wendet Frankreich diese Ermäßigung seit 2012 auch auf die VSS an, um einen Ausgleich für die geänderte Methode zur Berechnung der VSS zu schaffen, mit der nun nicht mehr die VSS je Hektoliter, sondern die VSS je Hektoliter reinen Alkohol bestimmt wird, wodurch der starke „traditionelle“ Rum gegenüber Rum aus Drittländern benachteiligt wird. Zusammengenommen erhebt Frankreich damit Abgaben von 1264,20 EUR/hl r. A. auf „traditionellen“ Rum und von 2193,00 EUR/hl r. A. auf Rum aus Drittländern (Tabelle 3). Tabelle 3 Verbrauchsteuer und VSS auf „traditionellen“ Rum und konkurrierenden Rum – je hl r. A. – Steuersatz am Ende des Jahres || ÜD-Rum || Alle anderen Rums || Vorteil für ÜD-Rum Ver-brauch-steuer || VSS[1] || Insgesamt || Ver-brauch-steuer || VSS[2] || Insgesamt || EUR/ hl r. A. || Ermäßigung ausgehend von der Summe der Normalsätze 2008 || 835,00 || 325,00 || 1 160,00 || 1 450,00 || 325,00 || 1 775,00 || 615,00 || 34,6 % 2009 || 848,00 || 400,00 || 1 248,00 || 1 471,75 || 400,00 || 1 871,75 || 623,75 || 33,3 % 2010 || 858,38 || 400,00 || 1 258,38 || 1 512,96 || 400,00 || 1 912,96 || 654,58 || 34,2 % 2011 || 859,24 || 400,00 || 1 259,24 || 1 514,47 || 400,00 || 1 914,47 || 655,23 || 34,2 % 2012[3] || 903,00 || 361,20 || 1 264,20 || 1 660,00 || 533,00 || 2 193,00 || 928,80 || 42,4 % 2013 || 918,80 || 367,52 || 1 286,32 || 1 689,05 || 542,33 || 2 231,38 || 945,06 || 42,4 % Quelle: Eigene Berechnungen Diese Politik hat dazu beigetragen den Marktanteil des „traditionellen“ Rums im französischen Mutterland auf 87 % und damit weit über seinem Anteil am Rest des EU-Marktes zu halten, wo er nach wie vor auf knapp über 10 % begrenzt ist. Auf der anderen Seite hat dies im Hinblick auf die den französischen Steuerbehörden entgehenden Einnahmen auch seinen Preis. Berücksichtigt man sowohl die Einnahmeausfälle durch die ermäßigten Verbrauchsteuern und VSS als auch die MwSt-Einnahmeausfälle, so kann davon ausgegangen werden, dass die entgangenen Einnahmen von etwa 70 Mio. EUR im Jahr 2007 auf über 120 Mio. EUR im Jahr 2012 gestiegen sind[4] (Tabelle 4). Tabelle 4 Einnahmeverluste infolge der verringerten Verbrauchsteuern und VSS für „traditionellen“ Rum || Umsatzvolumen von ÜD-Rum in Frankreich im Rahmen des Kontingents[5] (hl r. A.) || Verbrauchsteuergefälle zwischen ÜD-Rum und anderen Spirituosen[6] (EUR/hl r. A.) || Entgangene Verbrauchsteuer- und VSS-Einnahmen infolge ermäßigter Steuersätze für ÜD-Rum (Mio. EUR) || Entgangene MwSt-Einnahmen (19,6 % der Verbrauchsteuer und VSS) (Mio. EUR) 2007 || 96 100 || 615,00 || 59,1 || 11,6 2008 || 99 500 || 615,00 || 61,2 || 12,0 2009 || 102 400 || 623,75 || 63,9 || 12,5 2010 || 105 700 || 654,58 || 69,2 || 13,6 2011 || 108 900 || 655,23 || 71,3 || 14,0 2012 || 109 800 || 928,80 || 102,0 || 20,0 Quelle: Eigene Berechnungen 3. KOSTENNACHTEILE UND VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT DER AUSNAHMEREGELUNG In Bezug auf die Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen zur Entschädigung von Herstellern „traditionellen“ Rums in den französischen überseeischen Departements sollten drei Aspekte untersucht werden: · die unterschiedlichen Herstellungs- (und Beförderungs-)kosten, · die unterschiedlichen Vermarktungskosten, ausgelöst durch höhere Verbrauchsteuern und VSS auf größere Flaschen und Rum mit einem höheren Alkoholgehalt, · die Entwicklung des Marktanteils von „traditionellem“ Rum sowohl auf dem französischen als auch auf dem gesamten europäischen Markt. In Bezug auf den letzten Aspekt haben die oben angeführten Zahlen bereits gezeigt, dass der Marktanteil von „traditionellem“ Rum im französischen Mutterland (wo er subventioniert wird) weiter zurückzugehen scheint, während er sich auf dem Rest des europäischen Marktes (wo er nicht subventioniert wird) anscheinend stabilisiert hat. 3.1. Unterschiedliche Herstellungskosten Der näherungsweise ermittelte Unterschied bei den Herstellungskosten, einschließlich der Kosten für die Beförderung zum europäischen Festland/Frankreich, im Vergleich zu in anderen Regionen der Welt hergestelltem Rum dürfte sich am besten als Ausgangwert zur Ermittlung des Geldwertes der nachteiligen Auswirkungen eignen, die sich durch die besonderen Merkmale und Zwänge der Gebiete in äußerster Randlage für die dortigen Rumhersteller ergeben. Trotz aller Anstrengungen zur Modernisierung der Zuckerrohr-Zucker-Rum-Wertschöpfungskette in den französischen überseeischen Departements, ist die Herstellung von marktfähigem Rum gemäß den von Frankreich übermittelten Angaben etwa dreimal so teuer wie in anderen Regionen der Welt. Während in den französischen überseeischen Departements hergestellter Rum mit Kosten (einschließlich Fracht- und Versicherungskosten) von etwa 300 EUR je Hektoliter reinen Alkohol eingeführt werden kann, ist es möglich, in anderen Regionen der Welt hergestellten Rum zu einem Preis von etwa 100 EU je Hektoliter reinen Alkohol einzuführen (Tabelle 5). Tabelle 5 Kostenunterschiede (nach Steuern) zwischen „traditionellem“ Rum und Rum aus Drittländern bei Besteuerung zum Normalsatz (je Liter reinen Alkohol und je Flasche) || ÜD-Rum || ÜD-Rum || ÜD-Rum || ÜD-Rum || ÜD-Rum || ÜD-Rum || ÜD-Rum || Rum aus Dritt-ländern || || 70 cl 40 ° || 70 cl 42 ° || 70 cl 50 ° || 1 Liter, 40 ° || 1 Liter, 50 ° || 1 Liter, 55 ° || 1 Liter, 59 ° || 70 cl 37,5 ° || Kosten für nicht abgefüllten Rum je Liter reinen Alkohol (einschließlich Versicherungs- und Frachtkosten) || 3,00 || 3,00 || 3,00 || 3,00 || 3,00 || 3,00 || 3,00 || 1,01 || A: Kosten für die Flüssigkeit || 0,84 || 0,88 || 1,05 || 1,20 || 1,50 || 1,65 || 1,77 || 0,27 || B: Entladekosten || 0,04 || 0,04 || 0,04 || 0,04 || 0,04 || 0,04 || 0,04 || 0,04 || C: Zölle || 0,00 || 0,00 || 0,00 || 0,00 || 0,00 || 0,00 || 0,00 || 0,17 || D: Abfüllkosten || 0,40 || 0,40 || 0,40 || 0,50 || 0,50 || 0,50 || 0,50 || 0,40 || E: Arbeitskosten nach dem Entladen || 0,25 || 0,25 || 0,25 || 0,25 || 0,25 || 0,25 || 0,25 || 0,25 || F: Beförderung zum Festland || 0,07 || 0,07 || 0,07 || 0,08 || 0,08 || 0,08 || 0,08 || 0,07 || Summe von A bis F || 1,60 || 1,64 || 1,80 || 2,07 || 2,37 || 2,52 || 2,64 || 1,20 || G: Verbrauchsteuer || 4,73 || 4,97 || 5,91 || 6,76 || 8,45 || 9,29 || 9,97 || 4,43 || H: Sozialabgabe: „Cotisation sur les boissons alcooliques“ || 1,52 || 1,59 || 1,90 || 2,17 || 2,71 || 2,98 || 3,20 || 1,42 || MwSt || 1,54 || 1,61 || 1,89 || 2,16 || 2,65 || 2,90 || 3,10 || 1,38 || Verkaufspreis (einschließlich aller Steuern) ohne Vermarktungs- und Absatzspanne || 9,39 || 9,81 || 11,51 || 13,15 || 16,18 || 17,69 || 18,90 || 8,43 || Anzahl der verkauften Flaschen (in Tausend) (Nielsen-Datenbank, 2011) || 9 029,9 || 1 271,2 || 2 618,0 || 6 716,0 || 3 941,6 || 3 684,2 || 35,6 || 8 150 || 3.2. Unterschiedliche Vermarktungskosten Die Auswirkungen dieser Kostendifferenz werden durch die Tatsache verschärft, dass „traditioneller“ Rum in Frankreich normalerweise mit einem höheren Alkoholgehalt (40°, 42°, 50°, 55° und 59° anstelle von 37,5°) und in größeren Flaschen (1 Liter anstelle von 0,7 Liter) verkauft wird. Der höhere Alkoholgehalt zieht wiederum höhere Verbrauchsteuern, eine höhere VSS (seit 2012) und zusätzlich eine höhere Mehrwertsteuer je Liter verkauften Rum nach sich. Folglich kann der Kostennachteil (einschließlich Steuern) zwischen 0,95 EUR und 3,07 EUR je Flasche zu 0,7 Liter mit einem Alkoholgehalt von höchstens 50° und 10,47 EUR je Flasche zu 1,0 Liter mit einem Alkoholgehalt von 59° betragen (Tabelle 5). Der Kostennachteil bei der Vermarktung von „traditionellem“ Rum ist somit nicht nur auf die höheren Herstellungs- und Beförderungskosten zurückzuführen, sondern auch auf höhere „Vermarktungskosten“, die mit dem „traditionellen“ Charakter des in den überseeischen Departments hergestellten Rums zusammenhängen und sich in höheren inländischen Steuern und Abgaben aufgrund der Besonderheiten der Vermarktung von „traditionellem“ Rum äußern (bedeutend höherer Alkoholgehalt und größere Flaschen). Tatsächlich wird nur ein Drittel des „traditionellen“ Rums in Flaschen vermarktet, die denen ihrer Wettbewerber ähneln, d. h. in Flaschen mit einem Inhalt von 0,7 Liter und mit einem Alkoholgehalt von 40° (anstelle von 37,5°). Nimmt man diese Flaschen als Richtwert für die Ermittlung der Kostendifferenz (nach Steuern) zu anderen Waren, entspräche die Kostendifferenz etwa 340 EUR/hl r. A. bzw. etwa 20 % des normalen im Jahr 2012 geltenden Verbrauchsteuersatzes. In Anbetracht der vorstehenden Argumente zur Verhältnismäßigkeit kann ein Ausgleich für diesen „Kostennachteil“ (nach Steuern) nach wie vor als verhältnismäßig angesehen werden. Zudem konnte der teilweise Verlust des Anteils von „traditionellem“ Rum am Markt des französischen Mutterlandes an Wettbewerber in den vergangenen zehn Jahren nicht verhindert werden, obwohl „traditioneller“ Rum aufgrund der ermäßigten Verbrauchsteuer und VSS zu erheblich niedrigeren Preisen verkauft wird als vergleichbarer aus Drittländern eingeführter Rum (Tabelle 6). Dies deutet darauf hin, dass der „traditionelle“ Rum in einem Marktsegment etabliert zu sein scheint, in dem ein (relativer) Anstieg der Preise einen Rückgang der Marktanteile zur Folge hat, während ein weiterer (relativer) Preisrückgang nicht zu höheren Marktanteilen führt. Tabelle 6 Einzelhandelspreise für Rum in Frankreich 2008 bis 2012, in EUR/Flasche 2008 2009 2010 2011 2012 Rum aus Drittländern Havana Club (70 cl, 37,5°) 13,57 14,11 14,42 14,65 15,90 Bacardi (70 cl 37,5°) 13,44 13,89 14,25 14,21 14,92 „Traditioneller“ Rum Saint James (70 cl, 40°) 11,14 11,17 11,32 Négrita (100 cl, 40°) 10,49 10,66 10,54 10,47 10,66 Charrette (100 cl, 49°) 13,89 14,54 14,39 14,48 15,02 Dillon (100 cl, 55°) 14,82 15,65 16,37 16,41 17,00 Quelle: IRI-Marktstudien Außerdem scheint „traditioneller“ Rum in der Wertschöpfungskette des Groß- und Einzelhandels größtenteils mit niedrigeren Vermarktungs- und Absatzspannen verkauft zu werden: Vergleicht man die Einzelhandelsverkaufspreise von „traditionellem“ Rum mit den Preisen der konkurrierenden Rummarken (Tabelle 6) einerseits und mit dem Herstellungspreis (vor Steuern sowie ohne Vermarktungs- und Absatzspanne) (Tabelle 5) andererseits und wendet dann eine Verbrauchsteuer- und VSS-Ermäßigung von bis zu 50 % an, übersteigen die Vermarktungs- und Absatzspannen für Rum aus Drittländern problemlos 80 %, während die Spannen für den in 1-Liter-Flaschen vermarkteten „traditionellen“ Rum mit einem hohen Alkoholgehalt nur knapp über 60 % liegen. 3.3 Verhältnismäßigkeit eines Beschlusses über eine Ausnahmeregelung In Artikel 110 AEUV heißt es: „Die Mitgliedstaaten erheben auf Waren aus anderen Mitgliedstaaten weder unmittelbar noch mittelbar höhere inländische Abgaben gleich welcher Art, als gleichartige inländische Waren unmittelbar oder mittelbar zu tragen haben. Die Mitgliedstaaten erheben auf Waren aus anderen Mitgliedstaaten keine inländischen Abgaben, die geeignet sind, andere Produktionen mittelbar zu schützen.“ Allerdings kann der Rat auf der Grundlage von Artikel 349 AEUV die Mitgliedstaaten mit Gebieten in äußerster Randlage und überseeischen Departments ermächtigen, von den Bestimmungen des Artikel 110 AEUV abzuweichen, um die strukturbedingte soziale und wirtschaftliche Lage dieser Regionen zu berücksichtigen, die durch bestimmte Faktoren erschwert wird, die ihre Entwicklung stark beeinträchtigen. Eine solche Abweichung darf die Integrität und Kohärenz der Rechtsordnung der Europäischen Union, die auch den Binnenmarkt und die gemeinsamen Politikmaßnahmen wie die gemeinsamen steuerpolitischen Maßnahmen auf der Grundlage von Artikel 113 AEUV umfasst, nicht aushöhlen. Solche Abweichungen müssen somit verhältnismäßig bleiben, d. h. sie dürfen nicht über das hinausgehen, was erforderlich ist, um gegen die ungünstigen Rahmenbedingungen vorzugehen, die die wirtschaftliche Entwicklung dieser Regionen behindern, und sie dürfen nicht zu übermäßigen Wettbewerbsverzerrungen im Binnenmarkt führen. Folglich sollte jede Abweichung von Artikel 110 AEUV grundsätzlich darauf beschränkt bleiben, den Kostennachteil der Hersteller dieser Regionen vollständig oder teilweise auszugleichen. Andererseits gibt es in anderen Mitgliedstaaten keine Hersteller von Rum, und der Wettbewerb mit anderen hochprozentigen alkoholischen Erzeugnissen wie Whisky oder Cognac ist eher gering. Um die Verbraucher dazu zu bewegen, von diesen konkurrierenden Waren zu „traditionellem“ Rum zu wechseln, wäre ein recht deutlicher Preisunterschied zugunsten des traditionellen Rums nötig. Frankreich macht geltend, dass es zulässig sein sollte, einen Ausgleich für den gesamten „Kostennachteil“ zu leisten, der sich sowohl aus den höheren Herstellungs- und Beförderungskosten als auch aus den höheren Verbrauchsteuern und der höheren VSS je Flasche unabhängig von der Flaschengröße ergibt, d. h. die Verbrauchsteuerermäßigung für den in größeren Flaschen und mit einem höheren Alkoholgehalt verkauften „traditionellen“ Rum sollte entsprechend höher sein. Hinter dieser Forderung steht die Überlegung, dass die französischen Verbraucher von „traditionellem“ Rum den französischen Behörden zufolge nicht bereit sind, mehr für Rum in größeren Flaschen und mit einem höheren Alkoholgehalt sowie den damit zusammenhängenden höheren Abgaben, d. h. Verbrauchsteuer, VSS und Mehrwertsteuer, zu zahlen. Darauf deutet auch die obige Analyse hin. Frankreich hat daher die Berechtigung beantragt, die Verbrauchsteuer um bis zu 50 % des nationalen Normalsatzes zu verringern (wozu es durch den Rat bereits bis Ende 2013 ermächtigt ist). Gegenwärtig wendet Frankreich einen ermäßigten Verbrauchsteuersatz an, der etwa 55 % des Normalsatzes für andere in Frankreich vertriebene hochprozentige Alkoholika entspricht. Darüber hinaus hat Frankreich mit Wirkung vom 1. Januar 2012 die Grundlage zur Berechnung der VSS von 160 EUR je Hektoliter auf 533 EUR je Hektoliter reinen Alkohol geändert. Diese VSS wird zusätzlich zu der nationalen Verbrauchsteuer erhoben. Gemäß der Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist diese VSS keine Verbrauchsteuer. Im Allgemeinen wird jedoch eine VSS angewendet, die höchstens 40 % der Verbrauchsteuer entspricht. Der Normalsatz der VSS entspricht derzeit etwa 32 % des Normalsatzes der Verbrauchsteuer. Seit 2012 betrug der Steuervorteil für „traditionellen“ Rum insgesamt (Verbrauchsteuer und VSS) etwa 42 % der Summe aus normalem Verbrauchsteuer- und normalem VSS-Satz. Während Frankreich mit der Entscheidung 2007/659/EG des Rates, geändert durch den Beschluss 896/2011/EU des Rates, ermächtigt wurde, auf bis zu 120 000 hl r. A. einen um bis zu 50 % des Normalsatzes ermäßigten Verbrauchsteuersatz anzuwenden, war die Verringerung der VSS für „traditionellen“ Rum nicht Gegenstand der Entscheidung des Rates. Da es jedoch keinen Grund für eine unterschiedliche Behandlung von Verbrauchsteuern und anderen Abgaben auf alkoholische Getränke, insbesondere der VSS, gibt, könnte es gerechtfertigt sein, beide Maßnahmen zu einer einzigen zusammenzufassen, solange die kumulative Begünstigung von „traditionellem“ Rum verhältnismäßig bleibt. Der Rat hätte Frankreich vermutlich ebenso wie bei der Verbrauchsteuer ermächtigt, einen ermäßigten VSS-Satz anzuwenden, wenn Frankreich mitgeteilt hätte, dass diese Maßnahme seit Januar 2012 auch für die VSS zutrifft. Daher wird vorgeschlagen, dass der Rat rückwirkend die Ermäßigung der VSS um höchstens 50 % des Normalsatzes der VSS für bis zu 120 000 hl „traditionellen“ Rum“ genehmigt. 3.4. Fazit Für den Zeitraum 2014 bis 2020 wird daher vorgeschlagen, dass es Frankreich gestattet werden sollte, einen um bis zu 50 % des jeweiligen Normalsatzes ermäßigten Verbrauchsteuer- und VSS-Satz anzuwenden, wobei die kumulative Ermäßigung von Verbrauchsteuer und VSS jedoch 50 % des vollen Verbrauchsteuersatzes für Alkohol gemäß Artikel 3 der Richtlinie 92/84/EWG nicht überschreiten sollte. Darüber hinaus wird vorgeschlagen, dass Frankreich bis spätestens 31. Juli 2017 einen an die Europäische Kommission gerichteten Zwischenbericht erstellt, damit beurteilt werden kann, ob die Gründe für die steuerliche Ausnahmeregelung weiterhin gegeben sind und ob der von Frankreich gewährte Steuervorteil weiterhin angemessen und ausreichend ist, um die Wettbewerbsfähigkeit der Zuckerrohr-Zucker-Rum-Wertschöpfungskette in Guadeloupe, Französisch-Guayana, Martinique und Réunion zu fördern. Dieser Bericht sollte auch Angaben zu den „Vermarktungskosten“ enthalten. Falls die vorgelegten Informationen zeigen, dass die steuerliche Ausnahmeregelung teilweise oder vollständig nicht mehr gerechtfertigt oder aus Wettbewerbsgründen und auch im Hinblick auf ihre internationale Dimension weniger geeignet ist als alternative Maßnahmen, könnte eine Auslaufphase bis zum Ende der Laufzeit eingeführt werden. 4. RECHTLICHE ASPEKTE DES VORSCHLAGS Zusammenfassung der vorgeschlagenen Maßnahmen Mit dem Vorschlag wird Frankreich ermächtigt, vom 1. Januar 2014 bis zum 31. Dezember 2020 auf „traditionellen“ Rum aus Guadeloupe, Französisch-Guayana, Martinique und Réunion im Rahmen eines Kontingents von 120 000 hl r. A. einen ermäßigten Verbrauchsteuersatz und einen ermäßigten Satz der „cotisation sur les boissons alcooliques“ (VSS) anzuwenden. Die Summe der ermäßigten Sätze (im Sinne von Artikel 1) kann unter dem in der Richtlinie 92/84/EWG festgelegten Mindestverbrauchsteuersatz für Alkohol liegen, doch dürfen die einzelnen ermäßigten Sätze den jeweiligen normalen nationalen Abgabensatz für Alkohol um nicht mehr als 50 % unterschreiten. Die Entscheidung 2007/659/EG des Rates, geändert durch den Beschluss 896/2011/EU des Rates, wird mit dem Vorschlag für die Jahre 2012 und 2013 geändert, um die VSS rückwirkend, d. h. ab dem 1. Januar 2012, in ihren Anwendungsbereich aufzunehmen, so dass auf „traditionellen“ Rum aus Guadeloupe, Französisch-Guayana, Martinique und Réunion ein niedrigerer VSS-Satz angewendet werden kann. In diesem Zeitraum kann der ermäßigte VSS‑Satz auch niedriger sein als der Mindestverbrauchsteuersatz für Alkohol gemäß der Richtlinie 92/84/EWG, darf jedoch den normalen nationalen VSS-Satz um nicht mehr als 50 % unterschreiten. Die französischen Behörden müssen der Kommission bis zum 31. Juli 2017 einen Zwischenbericht übermitteln, damit beurteilt werden kann, ob die Gründe für die steuerliche Ausnahmeregelung weiterhin gegeben sind und ob der von Frankreich gewährte Steuervorteil weiterhin angemessen und ausreichend ist, um die Zuckerrohr-Zucker-Rum-Wertschöpfungskette in Guadeloupe, Französisch-Guayana, Martinique und Réunion für ihre ungünstige strukturbedingte soziale und wirtschaftliche Lage zu entschädigen, die durch die Faktoren Abgelegenheit, Insellage, geringe Größe, schwierige Relief- und Klimabedingungen und wirtschaftliche Abhängigkeit von einigen wenigen Erzeugnissen erschwert wird, die als ständige Gegebenheiten und durch ihr Zusammenwirken die Entwicklung ernstlich beeinträchtigen. Dieser Zwischenbericht enthält auch aktualisierte Informationen über die jeweiligen Vermarktungskosten und über alle Maßnahmen, die ergriffen wurden, um diese an die Vermarktungskosten von konkurrierendem Rum anzugleichen. Rechtsgrundlage Artikel 349 AEUV Subsidiaritätsprinzip Allein der Rat ist auf der Grundlage von Artikel 349 AEUV befugt, spezifische Maßnahmen zugunsten der Gebiete in äußerster Randlage zu beschließen, um unter Berücksichtigung der ständigen Gegebenheiten, die die wirtschaftliche und soziale Entwicklung dieser Gebiete beeinträchtigen, die Anwendung der Verträge auf diese Gebiete, einschließlich gemeinsamer Politiken, anzupassen. Dies gilt auch für die Genehmigung von Ausnahmeregelungen zu Artikel 110 AEUV. Der Vorschlag für einen Beschluss des Rates steht daher im Einklang mit dem Subsidiaritätsprinzip. Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Der Vorschlag geht nicht über das hinaus, was erforderlich ist, um die negativen sozialen und wirtschaftlichen Bedingungen auszugleichen, die sich in höheren Herstellungs- und Vermarktungskosten für die Herstellung und den Vertrieb von traditionellem Rum im französischen Mutterland äußern. Das Vorhandensein der vorgeschlagenen besonderen Steuer- und Abgabenregelungen verhindert daher nicht, dass konkurrierende Rums weiter in den französischen Markt vordringen. || Wahl der Rechtsinstrumente Vorgeschlagenes Instrument: Beschluss des Rates Andere Instrumente wären aus folgenden Gründen nicht angemessen: Für Ausnahmeregelungen gemäß Artikel 349 AEUV ist ein Beschluss des Rates vorgesehen. Zusätzlich wird vorgeschlagen, einen Rechtsakt zu ändern, bei dem es sich um eine auf der gleichen Rechtsgrundlage (vormals Artikel 299 Absatz 2 EG-Vertrag) erlassene Entscheidung des Rates handelt. 4. AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT Der Vorschlag hat keine Auswirkungen auf den EU-Haushalt. 2013/0413 (CNS) Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES zur Ermächtigung Frankreichs, auf in Guadeloupe, Französisch-Guayana, Martinique und Réunion hergestellten „traditionellen“ Rum ermäßigte Sätze bestimmter indirekter Steuern anzuwenden, und zur Aufhebung der Entscheidung 2007/659/EG DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 349, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments[7], gemäß einem besonderen Gesetzgebungsverfahren, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Mit der Entscheidung 2007/659/EG[8] des Rates wird Frankreich ermächtigt, auf in Guadeloupe, Französisch-Guayana, Martinique und Réunion hergestellten und im französischen Mutterland verkauften „traditionellen“ Rum einen ermäßigten Verbrauchsteuersatz anzuwenden, der niedriger sein kann als der in der Richtlinie 92/84/EWG[9] festgelegte Mindestverbrauchsteuersatz, jedoch den normalen nationalen Verbrauchsteuersatz für Alkohol um nicht mehr als 50 % unterschreiten darf. Der ermäßigte Verbrauchsteuersatz gilt nur für ein Jahreskontingent von 120 000 Hektoliter reinem Alkohol. Diese Ausnahmeregelung endet am 31. Dezember 2013. (2) Am 12. März 2013 ersuchten die französischen Behörden die Kommission um Vorlage eines Vorschlags für einen Beschluss des Rates zur Verlängerung der in der Entscheidung 2007/659/EG des Rates vorgesehen Ausnahmeregelung zu denselben Bedingungen um sieben Jahre bis zum 31. Dezember 2020. Dieser Antrag wurde am 3. Juli und am 2. August 2013 durch zusätzliche Angaben ergänzt und in Bezug auf die verschiedenen in dem Beschluss zu berücksichtigenden französischen Steuern geändert. (3) Die französischen Behörden teilten der Kommission außerdem mit, dass die nationalen Rechtsvorschriften über die „cotisation sur les boissons alcooliques“ (auch bekannt als „Vignette sécurité sociale“ oder VSS), bei der es sich um einen zusätzlich zur nationalen Verbrauchsteuer für die staatliche Krankenkasse erhobenen Beitrag auf alkoholische Getränke zur Bekämpfung der mit dem ungezügelten Konsum dieser Waren verbundenen gesundheitlichen Risiken handelt, zum 1. Januar 2012 geändert wurden. Insbesondere wurden die Steuerbemessungsgrundlage von 160 EUR je Hektoliter auf 533 EUR je hl r. A. geändert und eine an die geltende Verbrauchsteuer gekoppelte Begrenzung des VSS-Betrags eingeführt. (4) Im Zusammenhang mit dem Antrag der französischen Behörden auf eine Verlängerung der Ausnahmeregelung gemäß der Entscheidung 2007/659/EG bis zum 31. Dezember 2020 baten die französischen Behörden die Kommission, die VSS mit Wirkung vom 1. Januar 2012 in die Liste der Steuern aufzunehmen, für die bei „traditionellem“ Rum, der in den vier in der Entscheidung 2007/659/EG aufgeführten französischen Gebieten in äußerster Randlage hergestellt wird, ein niedrigerer Steuersatz angewendet werden kann. (5) Daher ist es angebrachter, einen neuen Beschluss über eine Ausnahmeregelung für beide Steuern, also sowohl eine Ermäßigung der Verbrauchsteuer, wie in der Richtlinie 92/84/EWG vorgesehen, als auch der VSS, anzunehmen, anstatt die Ausnahmeregelung gemäß der Entscheidung 2007/659/EG zu verlängern. (6) Da die französischen überseeischen Departements selbst nur begrenzte Absatzmöglichkeiten bieten, können die dortigen Brennereien ihre Tätigkeiten nur ausbauen, wenn sie einen ausreichenden Zugang zum Markt im Mutterland haben, wo sie den größten Teil ihres Rums (über 71 %) absetzen. Die Schwierigkeiten des „traditionellen“ Rums, im Wettbewerb auf dem EU-Markt zu bestehen, sind auf zwei Faktoren zurückzuführen: höhere Herstellungskosten und höhere Steuern je Flasche, da der „traditionelle“ Rum normalerweise mit einem höheren Alkoholgehalt und in größeren Flaschen vertrieben wird. (7) Die Herstellungskosten der Zuckerrohr-Zucker-Rum-Wertschöpfungskette in den überseeischen Departements sind höher als in anderen Regionen der Welt. Insbesondere die Lohnkosten sind höher, da in Guadeloupe, Französisch-Guayana, Martinique und Réunion die französische Sozialgesetzgebung gilt. Diese Gebiete in äußerster Randlage unterliegen außerdem den Umwelt- und Sicherheitsnormen der Europäischen Union, was mit bedeutenden Investitionen und Kosten verbunden ist, die nicht in unmittelbaren Zusammenhang mit Produktivität stehen, auch wenn ein Teil dieser Investitionen aus den Strukturfonds der Europäischen Union abgedeckt wird. Die Brennereien dieser Gebiete in äußerster Randlage sind zudem kleiner als die Brennereien internationaler Konzerne. Dadurch ergeben sich höhere Herstellungskosten je Produktionseinheit. Insgesamt belaufen sich all diese direkten zusätzlichen Herstellungskosten, einschließlich Fracht- und Versicherungskosten, den französischen Behörden zufolge auf rund 12 % der im Jahr 2012 normalerweise auf hochprozentige Alkoholika angewendeten französischen Verbrauchsteuer. (8) Im französischen Mutterland vertriebener „traditioneller“ Rum wird in der Regel in größeren Flaschen (60 % des Rums wird in 1-Liter-Flaschen verkauft) und mit einem höheren Alkoholgehalt (40° bis 59°) als konkurrierender Rum verkauft, der normalerweise in Flaschen zu 0,7 Liter und mit einem Alkoholgehalt von 37,5° vermarktet wird. Der höhere Alkoholgehalt zieht wiederum höhere Verbrauchsteuern, eine höhere VSS und zusätzlich eine höhere Mehrwertsteuer je Liter verkauften Rum nach sich. Die kumulierten „Mehrkosten“, d. h. die höheren Herstellungskosten, die höheren Frachtkosten und die höheren Steuern (Verbrauchsteuer und Mehrwertsteuer), entsprechen somit zwischen 40 % und 50 % der im Jahr 2012 normalerweise auf hochprozentige Alkoholika angewendeten französischen Verbrauchsteuer. Darüber hinaus hätte die Änderung der Berechnungsgrundlage der VSS zum 1. Januar 2012 von 160 EUR je Hektoliter auf 533 EUR je Hektoliter r. A. (einschließlich Mehrwertsteuer) zusätzliche nachteilige Auswirkungen auf den Preis des mit einem höheren Alkoholgehalt vermarkteten „traditionellen“ Rums gehabt, die etwa 10 % des normalen Verbrauchsteuersatzes entsprächen. Um diese zusätzlichen nachteiligen Auswirkungen auszugleichen, wurde für den „traditionellen“ Rum aus den vier französischen Gebieten in äußerster Randlage ein ermäßigter VSS-Satz eingeführt. (9) Der zu genehmigende Steuervorteil sowohl für die harmonisierten Verbrauchsteuern als auch für die VSS muss verhältnismäßig bleiben, um die Aushöhlung der Integrität und der Kohärenz der Rechtsordnung der Union zu verhindern, zu der der Schutz eines funktionierenden Wettbewerb im Binnenmarkt und der staatlichen Beihilfenpolitik gehören. (10) Die zusätzlichen Kosten, die sich aus der jahrzehntelangen Vermarktungspraxis ergeben, „traditionellen“ Rum mit einem höheren Alkoholgehalt zu verkaufen, der wiederum höhere Steuern nach sich zieht, sollten daher ebenfalls berücksichtigt werden. (11) Im Jahr 2012 hat Frankreich bei „traditionellem“ Rum einen Verbrauchsteuersatz von 903 EUR/hl r. A. angewandt, was 54,4 % des Normalsatzes entsprach. Außerdem wurde eine VSS von 361,20 EUR/hl r. A. angewandt, was 67,8 % des Normalsatzes der VSS entsprach. Beide Ermäßigungen zusammen entsprechen einem Steuervorteil von 928,80 EUR/hl r. A. oder 42,8 % der aggregierten Normalsätze (Verbrauchsteuer und VSS). (12) Mit der Entscheidung 2007/659/EG wird Frankreich ermächtigt, die nationale Verbrauchsteuer auf „traditionellen“ Rum um bis zu 50 % des normalen nationalen Verbrauchsteuersatzes für Alkohol zu kürzen. Die Entscheidung enthält keine Angaben zu dem ermäßigten VSS-Satz für „traditionellen“ Rum, der erst im Zuge der Reform des VSS-Systems zum 1. Januar 2012 als Ausgleich für die zusätzlichen Belastungen für diesen Rum eingeführt wurde. (13) Hier muss Abhilfe geschaffen werden, indem dieselben Grundsätze, die einer Ausnahmeregelung zu Artikel 110 des Vertrags in Bezug auf die harmonisierten Verbrauchsteuern zugrunde lagen, auch auf die VSS angewendet werden. Gleichzeitig sollte der mögliche zu gewährende Steuervorteil ab Januar 2014 auf einen Höchstprozentsatz der Normalsätze je hl r. A. der harmonisierten Verbrauchsteuer für hochprozentige Alkoholika und der VSS begrenzt werden. (14) Eine neue Ausnahmeregelung sollte für sieben Jahre, vom 1. Januar 2014 bis zum 31. Dezember 2020, gewährt werden. (15) Frankreich sollte einen Zwischenbericht vorlegen, damit die Kommission beurteilen kann, ob die Gründe für die Ausnahmeregelung weiterhin gegeben sind, ob der von Frankreich gewährte Steuervorteil weiterhin angemessen ist und ob – unter Berücksichtigung ihrer internationalen Dimension – alternative Maßnahmen anstelle einer steuerlichen Ausnahmeregelung in Betracht kommen, um die Wettbewerbsfähigkeit der Zuckerrohr-Zucker-Rum-Wertschöpfungskette zu fördern. (16) In der Entscheidung 2007/659/EG konnten die neuen Gegebenheiten nach der Reform des VSS noch nicht berücksichtigt werden. Daher muss diese Entscheidung geändert werden, um den ermäßigten VSS-Satz in die in der Entscheidung vorgesehen Ausnahmeregelung mit Wirkung vom 1. Januar 2012 aufzunehmen. (17) Dieser Beschluss berührt nicht die etwaige Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags — HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Artikel 1 Abweichend von Artikel 110 des Vertrags wird Frankreich ermächtigt, auf in Guadeloupe, Französisch-Guayana, Martinique und Réunion hergestellten „traditionellen“ Rum im Gebiet des Mutterlandes weiterhin einen Verbrauchsteuersatz anzuwenden, der niedriger ist als der gemäß Artikel 3 der Richtlinie 92/84/EWG festgelegte volle Verbrauchsteuersatz für Alkohol, sowie einen Satz der „cotisation sur les boissons alcooliques“ (VSS) genannten Abgabe, der niedriger ist als der gemäß den nationalen Rechtsvorschriften geltende volle Abgabensatz. Artikel 2 Die Abweichung nach Artikel 1 gilt nur für Rum im Sinne von Anhang II Nummer 1 Buchstabe f der Verordnung (EG) Nr. 110/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates[10], der in Guadeloupe, Französisch-Guayana, Martinique oder Réunion aus am Herstellungsort geerntetem Zuckerrohr hergestellt wird und einen Gehalt an anderen flüchtigen Bestandteilen als Ethylalkohol und Methanol von mindestens 225 g je Hektoliter reinen Alkohol sowie einen Alkoholgehalt von mindestens 40 % vol aufweist. Artikel 3 (1) Die in Artikel 1 genannten ermäßigten Sätze der Verbrauchsteuer und der VSS für den in Artikel 2 genannten Rum gelten nur für ein Jahreskontingent von 120 000 Hektoliter reinen Alkohol. (2) Die ermäßigten Sätze der Verbrauchsteuer und der VSS gemäß Artikel 1 dieses Beschlusses können jeweils niedriger sein als der Mindestverbrauchsteuersatz für Alkohol gemäß der Richtlinie 92/84/EWG, dürfen jedoch den gemäß Artikel 3 der Richtlinie 92/84/EWG festgelegten vollen Verbrauchsteuersatz für Alkohol bzw. den vollen Abgabensatz der VSS für Alkohol um nicht mehr als 50 % unterschreiten. (3) Der gemäß Absatz 2 genehmigte kumulierte Steuervorteil darf 50 % des gemäß Artikel 3 der Richtlinie 92/84/EWG festgelegten vollen Verbrauchsteuersatzes für Alkohol nicht überschreiten. Artikel 4 Frankreich legt der Kommission bis spätestens 31. Juli 2017 einen Bericht vor, damit die Kommission beurteilen kann, ob die Gründe für die Abweichung weiterhin gegeben sind und ob der von Frankreich gewährte Steuervorteil angemessen und ausreichend ist und bleiben wird, um die Wettbewerbsfähigkeit der Zuckerrohr-Zucker-Rum-Wertschöpfungskette in Guadeloupe, Französisch-Guayana, Martinique und Réunion zu fördern. Artikel 5 Die Entscheidung 2007/659/EG wird wie folgt geändert: (1) Artikel 1 erhält folgende Fassung: „Artikel 1 Abweichend von Artikel 110 des Vertrags wird Frankreich ermächtigt, auf in Guadeloupe, Französisch-Guayana, Martinique und Réunion hergestellten „traditionellen“ Rum im Gebiet des Mutterlandes weiterhin einen Verbrauchsteuersatz anzuwenden, der niedriger ist als der gemäß Artikel 3 der Richtlinie 92/84/EWG festgelegte volle Verbrauchsteuersatz für Alkohol, sowie einen Satz der „cotisation sur les boissons alcooliques“ (VSS) genannten Abgabe, der niedriger ist als der gemäß den nationalen Rechtsvorschriften geltende volle Abgabensatz.“ (2) Artikel 3 erhält folgende Fassung: „Artikel 3 (1) Die in Artikel 1 genannten ermäßigten Sätze der Verbrauchsteuer und der VSS für den in Artikel 2 genannten Rum gelten nur für ein Jahreskontingent von 120 000 Hektoliter reinen Alkohol. (2) Die ermäßigten Sätze der Verbrauchsteuer und der VSS gemäß Artikel 1 dieses Beschlusses können jeweils niedriger sein als der Mindestverbrauchsteuersatz für Alkohol gemäß der Richtlinie 92/84/EWG, dürfen jedoch den gemäß Artikel 3 der Richtlinie 92/84/EWG festgelegten vollen Verbrauchsteuersatz für Alkohol bzw. den vollen Abgabensatz der VSS für Alkohol um nicht mehr als 50 % unterschreiten.“ Artikel 6 Dieser Beschluss gilt vom 1. Januar 2014 bis zum 31. Dezember 2020. Artikel 5 gilt vom 1. Januar 2012 bis zum 31. Dezember 2013. Artikel 7 Dieser Beschluss ist an die Französische Republik gerichtet. Geschehen zu Brüssel am […] Im Namen des Rates Der Präsident [1] Vor 2009 wurde die „Vignette“ (oder „Sozialabgabe“) zu einem Satz von 130 EUR/hl angewendet, was bei einer Ware mit einem Alkoholgehalt von 40 % vol 325 EU/hl r. A. entspricht. Im Jahr 2011 stieg dieser Satz auf 160 EUR/hl (400 EUR/hl r. A.). Seit 2012 wird er a) auf hl r. A. angewendet und darf b) bei ÜD-Rum 40 % des Verbrauchsteuersatzes nicht überschreiten. [2] Siehe Fußnote 1. [3] Die Steuersätze wurden 2012 zweimal geändert. Bis zur zweiten Änderung im Mai betrug der Vorteil zugunsten des ÜD-Rums 972,02 EUR/hl r. A. [4] Diese Schätzung könnte etwas zu hoch angesetzt sein, da sie sowohl vernachlässigt, dass Groß- und Einzelhändler möglicherweise nicht die gesamte Verbrauchsteuer- und VSS-Ermäßigung an die Verbraucher weitergegeben haben, als auch einen potenziellen Rückgang der Nachfrage bei der Anwendung der Normalsätze gegenüber den ermäßigten Sätzen für Verbrauchsteuern und VSS unberücksichtigt lässt, ebenso wie die Tatsache, dass die vollständige Ersetzung des „traditionellen“ durch konkurrierenden Rum zu niedrigeren Steuereinnahmen führen würde, da der konkurrierende Rum einen geringeren Alkoholgehalt aufweist. [5] Quelle: KOM(2011) 577 endgültig vom 22. September 2011. Schätzungen für den Zeitraum 2011-2013 aus derselben Quelle sowie den Erwägungsgründen des Beschlusses 896/2011. [6] Unterschied zwischen dem normalen Verbrauchsteuersatz für Spirituosen und dem ermäßigten Satz für „ÜD-Rum“ einschließlich der Sozialabgabe („Vignette“). [7] ABl. C XXX vom XXX, S. XXX. [8] Entscheidung 2007/659/EG des Rates vom 9. Oktober 2007 zur Ermächtigung Frankreichs, auf in seinen überseeischen Departments hergestellten „traditionellen“ Rum einen ermäßigten Verbrauchsteuersatz anzuwenden (ABl. L 270 vom 13.10.2007, S. 12). [9] Richtlinie 92/84/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 über die Annäherung der Verbrauchsteuersätze auf Alkohol und alkoholische Getränke (ABl. L 316 vom 31.10.1992, S. 29). [10] Verordnung (EG) Nr. 110/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Januar 2008 zur Begriffsbestimmung, Bezeichnung, Aufmachung und Etikettierung von Spirituosen sowie zum Schutz geografischer Angaben für Spirituosen und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 1576/89 (ABl. L 39 vom 13.2.2008, S. 16).