Auferlegung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen im Flugverkehr zwischen den Balearischen Inseln gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2408/92 des Rates

(2003/C 307/03)

(Text von Bedeutung für den EWR)

I. Flugstrecken

Im Linienflugverkehr zwischen den Balearischen Inseln werden auf folgenden Strecken gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen auferlegt:

a) Mallorca-Ibiza

b) Mallorca-Menorca

c) Menorca-Ibiza

II. Allgemeine Bedingungen

1. Die Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft, die den Linienflugverkehr gemäß den gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen durchzuführen beabsichtigen, müssen im Besitz einer gültigen Betriebsgenehmigung gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2407/92 des Rates(1) über die Erteilung von Betriebsgenehmigungen an Luftfahrtunternehmen sein.

2. Diese Luftfahrtunternehmen müssen der "Dirección General de Aviación Civil" (Generaldirektion Zivilluftfahrt) innerhalb der festgelegten Fristen ein Programm für die Streckenbedienung vorlegen, das mindestens zwölf aufeinanderfolgende Monate umfasst. In dem Programm sind folgende Angaben zu machen:

a) zu bedienende Strecke

b) Bedienungszeitraum entsprechend den Flugplanperioden der International Air Transport Association (IATA)

c) Flugnummer

d) Abflug- und Ankunftszeiten

e) Kapazitätsangebot

f) Betriebszeitraum und -tage

g) Flugzeugtyp/Anzahl der Sitze/Frachtkapazität

h) gegebenenfalls Konfiguration der Fluggastkabine

i) schriftliche Bestätigung der Kenntnisnahme und Anerkennung der in diesen gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen auferlegten Bedingungen bezüglich der Kontinuität der Flugdienste.

Darüber hinaus sind schriftliche Angaben zu den Tarifen und diesbezüglichen Bestimmungen vorzulegen, die mit den besonderen Bedingungen gemäß Ziffer III Nummer 2 in Einklang stehen.

3. Hinsichtlich des vorzulegenden Programms gilt:

3.1 Die Luftfahrtunternehmen legen das Programm für das gesamte Jahr, unterteilt in eine Winter- und eine Sommerflugplanperiode, bis zu folgenden Zeitpunkten vor:

a) Beginnt das Programm mit der Sommerflugplanperiode, ist es vor dem 1. März vorzulegen und umfasst auch das voraussichtliche Programm für die folgende Winterflugplanperiode.

b) Beginnt das Programm mit der Winterflugplanperiode, ist es vor dem 1. Oktober vorzulegen und umfasst auch das voraussichtliche Programm für die folgende Sommerflugplanperiode.

3.2 Beginnt das Programm zu einem anderen Termin, so ist es mindestens einen Monat vor Aufnahme der Flugdienste vorzulegen und muss das Programm für den Teil der Flugplanperiode, in der die Flugdienste aufgenommen werden, sowie das voraussichtliche Programm für den Rest des zwölfmonatigen Betriebszeitraums enthalten. Mit Beginn der folgenden Flugplanperiode gehen die Luftfahrtunternehmen nach dem unter 3.1 festgelegten Verfahren vor.

3.3 Das Programm gilt als genehmigt, wenn die "Dirección General de Aviación Civil" sich innerhalb der angegebenen Fristen nicht dazu geäußert hat. Die Flugdienste können jedoch in jedem Fall aufgenommen werden, nachdem sie von der "Dirección General de Aviación Civil" ausdrücklich genehmigt wurden.

3.4 Die Luftfahrtunternehmen verpflichten sich, ihr Programm mindestens über einen Zeitraum von zwölf aufeinanderfolgenden Monaten durchzuführen. Auf der Strecke tätigen Luftfahrtunternehmen steht es jedoch bei Eintritt eines neuen Unternehmens frei, ihre Strategie beizubehalten, ihr Programm - unbeschadet der Einhaltung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen - sofort anzupassen oder gegebenenfalls anzukündigen, die Strecke über den verbindlichen Zeitraum hinaus nicht weiter unter offenen Bedingungen zu bedienen. Die Luftfahrtunternehmen können die Flüge jedoch nach mindestens sechsmonatiger Vorankündigung gegenüber der "Dirección General de Aviación Civil" einstellen.

4. Falls der Sitzladefaktor auf einer nicht lediglich saisonal bedienten Strecke in der Sommer- oder Winterflugplanperiode für alle Luftfahrtunternehmen zusammen 75 % dauernd überschreitet, haben die Luftfahrtunternehmen, die die betreffende Strecke bedienen, geeignete Maßnahmen zur Kapazitätserhöhung zu treffen, um den Sitzladefaktor zu senken, es sei denn, sie bieten günstigere Tarife als diejenigen, die unter Ziffer III "Besondere Bedingungen" Nummer 2 Buchstabe a) festgelegt werden.

5. Im Sinne dieser Vereinbarung bezeichnet der Ausdruck:

a) "Flugtarif" den auf Euro lautenden Betrag, den ein Fluggast an ein Luftfahrtunternehmen oder seinen Mittler für seine Beförderung und die seines Gepäcks entrichtet sowie die dafür geltenden Bestimmungen einschließlich der in dem Betrag enthaltenen Steuern, Entgelte und Provisionen für Verkaufsstellen und sonstige Dienste.

b) "Normaltarif" den günstigsten Tarif ohne Beschränkungen für einen Hin- oder für einen Hin- und Rückflug, der mindestens in demselben Umfang wie jeder andere Tarif ohne Beschränkungen für denselben Flugdienst angeboten wird.

III. Besondere Bedingungen

1. Im Rahmen der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen gelten die folgenden besonderen Bedingungen für die unter Ziffer I genannten Strecken:

1.1 Auf den Strecken Mallorca-Ibiza und Mallorca-Menorca muss, vorbehaltlich Einschränkungen der Betriebszeiten auf den Flughäfen, ein Hinflug zwischen 7.00 Uhr und 9.00 Uhr und ein Rückflug am späten Abend gewährleistet sein. Zu diesen Zeiten haben die Luftfahrtunternehmen das Flugangebot gegebenenfalls durch größere Flugzeuge oder häufigere Flüge entsprechend der Nachfrage zu erhöhen. Die Flugzeiten sind so zu gestalten, dass die Hin- und Rückreise am selben Tag mit einem Aufenthalt von acht Stunden am Zielort erfolgen kann. Im Frachtverkehr befördern die Luftfahrtunternehmen vorrangig verderbliche und dringend benötigte Erzeugnisse wie Tageszeitungen und Medikamente sowie Produkte, die für die Wirtschaft Menorcas und Ibizas von grundlegender Bedeutung sind, z. B. Schmuck und Schuhmusterkollektionen.

1.2 Der Flugdienst zwischen Menorca und Ibiza kann, sofern keine Direktverbindung angeboten wird, mit Zwischenlandung in Mallorca erfolgen, sofern mindestens eine Verbindung täglich angeboten wird, die gesamte Flugzeit nicht länger als zwei Stunden beträgt und die Hin- und Rückreise am selben Tag mit einem Aufenthalt von sechs Stunden am Zielort erfolgen kann, es sei denn, diese gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen werden von einem Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft erfuellt, das einen Flugdienst mit einer der Inseln als Ausgangs- oder Zielort unterhält, bei dem auf der jeweils anderen Insel eine Zwischenlandung erfolgt und dessen Ausgangs- oder Zielflughafen in der Gemeinschaft liegt.

1.3 Die Zeiten für die Flüge von und nach Ibiza sind nach Möglichkeit auf die Abfahrt- und Ankunftszeiten der zwischen Ibiza und Formentera verkehrenden Fährschiffe abzustimmen.

1.4 Die Luftfahrtunternehmen haben ihre durchschnittlichen täglichen Frequenzen jederzeit an die geforderten Mindestkapazitäten gemäß Nummer 1.5 anzupassen.

1.5 Die von den Luftfahrtunternehmen insgesamt angebotenen Frequenzen und Mindestkapazitäten müssen in jedem Betriebszeitraum folgende Bedingungen erfuellen:

a) Zwischen Mallorca und Ibiza

In der Winterflugplanperiode sind mindestens vier Hin- und Rückfluege täglich durchzuführen. In der Sommerflugplanperiode sind mindestens fünf Hin- und Rückfluege täglich durchzuführen.

Die in beiden Richtungen anzubietende Mindestkapazität beträgt

- in der IATA-Winterflugplanperiode 63000 Sitze,

- in der IATA-Sommerflugplanperiode 107000 Sitze

b) Zwischen Mallorca und Menorca:

In der Winterflugplanperiode sind mindestens vier Hin- und Rückfluege täglich durchzuführen. In der Sommerflugplanperiode sind mindestens fünf Hin- und Rückfluege täglich durchzuführen.

Die in beiden Richtungen anzubietende Mindestkapazität beträgt

- in der IATA-Winterflugplanperiode 71000 Sitze,

- in der IATA-Sommerflugplanperiode 110000 Sitze.

c) Zwischen Menorca und Ibiza:

Die Flugdienste werden gemäß Ziffer III "Besondere Bedingungen" Nummer 1.2 durchgeführt.

2. Tarife

Der Hoechsttarif für einen Hinflug darf folgende Beträge nicht überschreiten:

a) Mallorca-Ibiza: 72 EUR

b) Mallorca-Menorca: 72 EUR

c) Menorca-Ibiza: 101 EUR.

Der Minister für Entwicklung kann auf Antrag der betreffenden Luftfahrtunternehmen jährlich im Januar die oben genannten Tarife um den Betrag anpassen, der sich ergibt, wenn die Auswirkungen der Anwendung des entsprechenden jährlichen Verbraucherpreisindexes (Indice General Nacional del Sistema de Indices de Precios al Consumo) auf die unmittelbar von dieser jährlichen Veränderung betroffenen Kosten (schätzungsweise 73 % der Gesamtkosten einer Luftfahrtgesellschaft) auf die Tarife übertragen werden. Bei der Anpassung der Luftverkehrsgebühren insgesamt, d. h. der Landegebühren, Anfluggebühren und Gebühren für die Nutzung des Netzes der Flugnavigationshilfen, wird für jede Gebühr der nach dem Gesetz über fiskalische, administrative und sozialpolitische Maßnahmen (Ley de Medidas Fiscales, Administrativas y del Orden Social) für das betreffende Jahr genehmigte Kostenanstieg zugrunde gelegt und auf die Tarife übertragen, dass jede der vorstehend genannten drei Gebühren mit höchstens 4 % Beteiligung an den Kosten zu Buche schlägt. In jedem Fall wirkt sich die Tarifanpassung nicht auf die genannten Gebühren und Tarife aus, die in der festgesetzten Höhe zu erheben sind. Die Anpassung wird den Luftfahrtunternehmen, die diese Flüge durchführen, mitgeteilt.

Bei einem ungewöhnlichen und unvorhersehbaren, nicht vom Luftfahrtunternehmen zu vertretenden Anstieg der sonstigen Kosten der Durchführung der Flugdienste kann der Minister für Inlandsentwicklung auf Antrag des Luftfahrtunternehmens den Hoechsttarif anteilmäßig entsprechend der Kostensteigerung erhöhen. Der demgemäß angepasste Tarif wird den Luftfahrtunternehmen, die die Strecken bedienen, mitgeteilt und tritt nach einer angemessenen Frist in Kraft. Er wird ferner der Europäischen Kommission zwecks Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union mitgeteilt.

Die Luftfahrtunternehmen können jederzeit Sondertarife und Normaltarife festlegen, sofern die oben genannten Hoechsttarife nicht überschritten werden und das nachstehende Verfahren befolgt wird:

a) Der Sitzladefaktor von 75 % gemäß Abschnitt II "Allgemeine Bedingungen", Absatz 4 kann angehoben werden, sofern der Preis der für dieses Zusatzangebot geltenden Tarife mindestens 20 % unter dem vom Luftfahrtunternehmen angemeldeten Normaltarif liegt.

b) Neben dem angemeldeten Normaltarif müssen die Luftfahrtunternehmen für Jugendliche unter 21 Jahren, Personen über 65 Jahren, für in der Autonomen Region Balearen ansässige Mannschaften und für Kranke von den Inseln Ibiza und Menorca, die in einem Krankenhaus auf der Insel Mallorca behandelt werden müssen, ermäßigte Tarife anbieten, deren Nachlasshöhe und -bedingungen, sie frei festlegen können. Die für diese Tarife geltenden Ermäßigungen müssen mindestens 10 % des angemeldeten Normaltarifs betragen. Kranke, die sich zu einer Behandlung begeben wollen, müssen eine Bescheinigung des Gesundheitsdienstes der Balearen über die Notwendigkeit des Transports vorweisen, um die festgelegte Ermäßigung erhalten zu können. In dringenden Fällen, die mit der genannten Bescheinigung ordnungsgemäß nachgewiesen werden, muss das Unternehmen die Beförderung auf dem gewünschten Flug ermöglichen.

c) Die Luftfahrtunternehmen müssen ihre Tarife bei der "Dirección General de Aviación Civil" mindestens dreißig Kalendertage vor dem vorgesehenen Termin des Inkrafttretens anmelden. Die Tarife gelten als genehmigt, wenn sich die "Dirección General de Aviación Civil" nicht innerhalb von 15 Kalendertagen dazu geäußert hat. Sie können allerdings vor Ablauf der genannten Frist in Kraft treten, falls dies ausdrücklich genehmigt wird.

d) Für die Tarife des Linienflugverkehrs auf den unter Ziffer I genannten Strecken gelten die aufgrund geltender Rechtsvorschriften subventionierten Ermäßigungen ohne Einschränkungen für alle spanischen Staatsbürger und Bürger der anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union, die ihren Wohnsitz auf den Balearen haben.

e) Der Nachweis des Wohnsitzes und die Ausgleichszahlungen an die Luftfahrtunternehmen für die gewährten Nachlässe erfolgen gemäß dem königlichen Dekret Nr. 1361/2001 vom 30. November 2001 über die Gewährung von Nachlässen auf die Tarife der Linienflug- und Fährdienste für die Bewohner der Autonomen Regionen Kanarische Inseln und Balearen sowie der Städte Ceuta und Melilla.

Die in diesem Absatz festgelegten Hoechsttarife können vom Minister für Entwicklung nach Unterrichtung des Gemischten Ausschusses in Bezugstarife umgewandelt werden, wobei die Bandbreite der Schwankungen gemäß den Wettbewerbsbedingungen am Markt festgelegt wird.

3. Kontinuität

Abgesehen von Fällen höherer Gewalt darf die Zahl der Flüge, die aus vom Luftfahrtunternehmen unmittelbar zu verantwortenden Gründen ausfallen, pro IATA-Flugperiode 2 % der geplanten Flüge nicht übersteigen. Abgesehen von Fällen höherer Gewalt dürfen bei 90 % der Flüge Verspätungen 30 Minuten nicht übersteigen.

4. Kommerzielle Aspekte

Das Dienstleistungs- und Platzangebot wird über Vertriebskanäle verkauft, die der Art der Dienste und der Notwendigkeit einer ausreichenden Information der Kunden über die jeweils geringstmöglichen Preise Rechnung trägt.

(1) ABl. L 240 vom 24.8.1992, S. 8.