ENTWURF DES BERICHTIGUNGSHAUSHALTSPLANS Nr. 5 ZUM GESAMTHAUSHALTSPLAN 2012

EINNAHMENÜBERSICHT AUSGABENÜBERSICHT NACH EINZELPLÄNEN Einzelplan III – Kommission

Gestützt auf

– den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 314, in Verbindung mit dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere mit Artikel 106a,

– die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften[1], insbesondere auf Artikel 37,

– den am 1. Dezember 2011 festgestellten Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2012[2],

– den am 20. April 2012 angenommenen Berichtigungshaushaltsplan Nr. 1/2012[3],

– den am 12. Juni 2012 angenommenen Berichtigungshaushaltsplan Nr. 2/2012[4],

– den am 5. Juli 2012 angenommenen Berichtigungshaushaltsplan Nr. 3/2012[5],

– den am 20. Juni 2012 angenommenen Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 4/2012[6],

legt die Europäische Kommission der Haushaltsbehörde den Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 5 zum Haushalt 2012 vor.

ÄNDERUNGEN BEI DEN EINNAHMEN UND AUSGABEN NACH EINZELPLÄNEN

Die Änderungen bei den Einnahmen und Ausgaben nach Einzelplänen sind über den EUR-Lex-Server abrufbar (http://eur-lex.europa.eu/budget/www/index-de.htm). Eine englische Fassung der Änderungen dieser Ausgabenübersicht ist informationshalber als technischer Anhang beigefügt.

INHALT

1. Einleitung.. 5

2. Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union.. 5

3. Finanzierung des Solidaritätsfonds der Europäischen Union.. 7

4. Änderung einer Haushaltslinie. 7

5. Übersicht nach Rubriken des Finanzrahmens.. 9

1. Einleitung

Der Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans (EBH) Nr. 5 für das Haushaltsjahr 2012 betrifft Folgendes:

– Inanspruchnahme des EU-Solidaritätsfonds im Betrag von 670 192 359 EUR an Verpflichtungs- und Zahlungsermächtigungen infolge der Erdbeben in der Emilia-Romagna (Italien) im Mai 2012;

– Änderung der Haushaltslinie 16 05 03 01 – Vorbereitende Maßnahme – Europäisches Jahr der Freiwilligentätigkeit 2011, um den bei dieser Linie für Zahlungen eingesetzten Strich durch einen p.m.-Vermerk zu ersetzen, damit die Abschlusszahlungen getätigt werden können.

2. Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union

Am 20. Mai 2012 erschütterte ein heftiges Erdbeben der Stärke 5,9 auf der Richter-Skala weite Teile Norditaliens und verursachte starke Schäden in zahlreichen Städten und Dörfern rund um das Epizentrum, vor allem in den Provinzen Modena und Ferrara in der Region Emilia-Romagna. Am 29. Mai gab es ein weiteres starkes Erdbeben der Stärke 5,8, dessen Epizentrum etwas weiter westlich lag. In beiden Fällen kam es zu mehreren heftigen Nachbeben. Die Erdbeben verursachten 27 Todesfälle, ca. 350 Personen wurden verletzt und über 45 000 Menschen mussten evakuiert werden. Es traten schwere und zahlreiche Schäden an Gebäuden, Infrastrukturen, Unternehmen, Industrieanlagen, in der Landwirtschaft und am bedeutsamen kulturellen Erbe auf.

Daraufhin stellte Italien einen Antrag auf finanzielle Unterstützung aus dem Solidaritätsfonds der Europäischen Union.

Die Kommissionsdienststellen haben den Antrag nach Maßgabe der Verordnung (EG) Nr. 2012/2002 des Rates, insbesondere der Artikel 2, 3 und 4, gründlich geprüft. Die wesentlichen Aspekte der Prüfung lassen sich wie folgt zusammenfassen:

(1) Der Antrag Italiens ging am 27. Juli 2012 bei der Kommission ein, also innerhalb der Frist von 10 Wochen nach Auftreten der ersten Schäden, die am 20. Mai 2012 festgestellt wurden.

(2) Bei den Erdbeben handelt es sich um Naturkatastrophen; sie fallen also in den Anwendungsbereich des Solidaritätsfonds. Die zwei Hauptbeben und hunderte von Nachbeben traten innerhalb weniger Wochen auf. Sie betrafen zwei Provinzen in der Emilia-Romagna und hatten Auswirkungen auf die Nachbarprovinzen und die Regionen Veneto und Lombardei. Im Rahmen der bestehenden Strategie des Solidaritätsfonds werden Katastrophen derselben Art, die in demselben Gebiet und über einen relativ kurzen Zeitraum auftreten, als eine einzige Naturkatastrophe angesehen.

(3) Der direkte Gesamtschaden dient als Berechnungsgrundlage für die Festsetzung der Höhe der finanziellen Unterstützung. Schätzungen der italienischen Behörden zufolge beläuft sich der direkte Gesamtschaden auf 13 273 736 063 EUR. Dieser Betrag stellt 0,86 % des BNE Italiens dar und überschreitet beinahe viermal den Schwellenwert zur Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds, der für Italien 3 607 Mio. EUR für 2012 beträgt (bzw. 3 Mrd. EUR zu Preisen 2002). Da der geschätzte direkte Gesamtschaden den Schwellenwert übersteigt, gilt die Katastrophe als „Naturkatastrophe größeren Ausmaßes“ und fällt damit in den Hauptanwendungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 2012/2002.

(4) Der Antrag enthält eine recht genaue Beschreibung der Auswirkungen der Erdbeben und eine Aufschlüsselung der geschätzten Gesamtschäden nach Sektoren und Regionen. Die Informationen des nationalen Katastrophenschutzes wurden berücksichtigt. Danach haben die Erdbeben grundlegende Infrastrukturen, Privathäuser, öffentliche Gebäude, Unternehmen und das bedeutende kulturelle Erbe des Gebiets schwer beschädigt. Sie haben die Bevölkerung schwer getroffen – insgesamt fast 1 Mio. Menschen in 106 Gemeinden in 6 Provinzen der Regionen Emilia-Romagna, Veneto und Lombardei. Der bei weitem größte Teil des Schadens (fast 92 %) trat in der Emilia-Romagna auf, insbesondere in den Provinzen Modena, Ferrara, Bologna und Reggio Emilia. Die Lombardei und Veneto waren in geringerem Ausmaß betroffen – die Schäden machen 8 % bzw. 0,4 % des Gesamtschadens aus. In der Emilia-Romagna allein führten die Erdbeben zur Evakuierung von 45 000 Menschen, die vorübergehend untergebracht werden mussten. Der Großteil der Betroffenen hat privat Unterkunft gefunden und wird Unterstützung durch die Regierung erhalten, während 16 000 Menschen Hilfe beantragen mussten. Es mussten ca. 90 Notaufnahmelager und überdachte Schlafplätze von den Soforthilfediensten eingerichtet werden.

(5) Das betroffene Gebiet ist dicht besiedelt und verfügt über eine hochentwickelte wirtschaftliche Infrastruktur mit zahlreichen Unternehmen in unterschiedlichen Industrie-, Verarbeitungs- und Handwerksbereichen. Viele von ihnen sind von nationaler Bedeutung und wurden von der beispiellosen Zerstörung und dem Zusammenbruch eines Großteils der Industriegebäude schwer getroffen. Es besteht die Gefahr, dass einige Tätigkeitsbereiche in andere Gebiete verlegt werden müssen. Die Schäden an landwirtschaftlichen Unternehmen waren beträchtlich und werden auch starke Auswirkungen auf Produkte wie Grana Padano- und Parmigiano Reggiano-Käse und Balsamico-Essig haben. Wahrscheinlich wird die Katastrophe zu einem beträchtlichen Rückgang in der Produktion, im Handel, in der Landwirtschaft und anderen Wirtschaftsaktivitäten führen. Der Schaden am reichen kulturellen Erbe der Region ist besonders hoch. Er kann sehr schwer bewertet werden, wie im Antrag ausführlich beschrieben. Für die Emilia-Romagna allein wird der diesbezügliche Schaden gegenwärtig auf 2 075 Mio. EUR geschätzt.

(6) Die Kommissionsdienststellen kamen unter Berücksichtigung des Ausmaßes der Katastrophe und der kurzen Zeit, die für die Schadensbewertung zur Verfügung stand, zu dem Schluss, dass die Methoden der italienischen Behörden zur Einschätzung der verschiedenen Schadenskategorien im Allgemeinen ausreichend detailliert und plausibel sind.

(7) Die Kosten der gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2012/2002 förderfähigen wesentlichen Notfallmaßnahmen wurden von den italienischen Behörden auf 714 672 825 EUR geschätzt und nach den vier in der Verordnung festgelegten Kategorien aufgeschlüsselt: A) kurzfristiger Wiederaufbau zerstörter Infrastruktur, B) Bereitstellung von Notunterkünften und Rettungsdiensten, C) präventive Infrastruktur und sofortiger Schutz des Kulturerbes sowie D) Säuberung der von der Katastrophe betroffenen Gebiete. Der Hauptteil der Kosten für die Soforthilfemaßnahmen von über 465 Mio. EUR betrifft die Aktivitäten in Verbindung mit den Notunterkünften für ca. 43 000 Menschen für bis zu drei Jahre, davon entfallen 155 Mio. EUR auf modulare Wohneinheiten. 90 Mio. EUR entfallen auf Reparaturen der grundlegenden Infrastruktur und über 60 Mio. EUR auf die Kosten für Rettungsdienste. Die aus dem Fonds tatsächlich zu finanzierenden Maßnahmenarten werden in der Durchführungsvereinbarung definiert.

(8) Das betroffene Gebiet ist als unter das Ziel „Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung“ fallende Region im Sinne der Strukturfonds (2007-2013) förderfähig.

(9) Die italienischen Behörden haben angegeben, dass für die geltend gemachten Schäden kein Versicherungsschutz besteht.

Aus diesen Gründen wird vorgeschlagen, die Erdbeben vom Mai 2012 als „Katastrophe größeren Ausmaßes“ anzusehen, dem Antrag Italiens stattzugeben und die Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds zu empfehlen.

3. Finanzierung des Solidaritätsfonds der Europäischen Union

Für den Solidaritätsfonds stehen jährlich Haushaltsmittel in Höhe von insgesamt 1 Mrd. EUR zur Verfügung. Da Solidarität der zentrale Beweggrund für die Einrichtung des Fonds war, sollte die Unterstützung aus dem Fonds nach Auffassung der Kommission progressiv gewährt werden. Das bedeutet, dass gemäß der bisherigen Praxis für das Schadensausmaß, das den Schwellenwert (0,6 % des BNE bzw. 3 Mrd. EUR zu Preisen von 2002, je nachdem, welcher Betrag niedriger ist) übersteigt, eine höhere Unterstützung bereitzustellen ist als für das unter diesem Schwellenwert liegende Schadensausmaß. Bislang wurden für die Festsetzung der Mittelzuweisungen bei Katastrophen größeren Ausmaßes ein Satz von 2,5 % des gesamten Direktschadens unterhalb des Schwellenwerts und ein Satz von 6 % auf den über den Schwellenwert hinausgehenden Schaden angewandt. Die Methodik für die Berechnung der Hilfen aus dem Solidaritätsfonds ist im Jahresbericht 2002-2003 dargelegt und wurde vom Rat sowie vom Europäischen Parlament gebilligt.

Es wird vorgeschlagen, diese Sätze auch im vorliegenden Fall anzuwenden und folgende Beträge zu gewähren:

|| || || || || (in EUR)

|| Anerkannter Direktschaden || Schwellenwert || Betrag auf der Grundlage von 2,5 % || Betrag auf der Grundlage von 6 % || Gesamtbetrag der vorgeschlagenen Unterstützung

Italien – Erdbeben 2012 || 13 113,498 Mio. || 3 606 Mio. || 90 165 575 || 580 026 784 || 670 192 359

Gesamt || || || || || 670 192 359

Was die Finanzierung der entsprechenden Mittel für Zahlungen betrifft, so sind die Kommissionsdienststellen gerade dabei, ihre Schätzungen des Zahlungsbedarfs bis Ende 2012 zu aktualisieren und ihre Anträge auf Anpassung der Mittel für Zahlungen vorzulegen.

Eine vorläufige Analyse der Möglichkeiten, den gestiegenen Bedarf an Mitteln für Zahlungen bei einigen Haushaltslinien mit Beträgen bei anderen Linien auszugleichen, die sonst ungenutzt bleiben würden, lässt einen allgemeinen Mangel an Mitteln für Zahlungen am Jahresende erkennen, den die Kommission mit einem Entwurf für einen Berichtigungshaushaltsplan (EBH 6/2012), der Mitte Oktober 2012 vorgelegt werden soll, zu beheben gedenkt.

Daher schlägt die Kommission vor, die Mittel für Zahlungen entsprechend aufzustocken, um die Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds zu finanzieren.

Sie ruft zu raschem Handeln auf, um die betroffenen Regionen zu unterstützen und die Zahlung der Unterstützung sicherzustellen, sobald der Vorschlag angenommen ist. Falls der Vorschlag jedoch zu spät angenommen und die Durchführungsvereinbarung mit dem Mitgliedstaat zu spät abgeschlossen wird, kann es jedoch notwendig werden, auf Artikel 9 der Haushaltsordnung (Übertragung von Mitteln) zurückzugreifen.

4. Änderung einer Haushaltslinie

Die Vorbereitende Maßnahme Europäisches Jahr der Freiwilligentätigkeit 2011 wurde 2010 geschaffen. Gemäß Artikel 49 der Haushaltsordnung dürfen die entsprechenden Mittel für Verpflichtungen für eine vorbereitende Maßnahme nur für höchstens drei aufeinander folgende Haushaltsjahre in den Haushaltsplan eingesetzt werden. Allerdings kann der Abschluss von Zahlungen auch danach noch fortgesetzt werden.

Unter anderem wurde im Jahr 2010 eine Finanzhilfevereinbarung über die Koordinierung von Aktivitäten der Zivilgesellschaft auf europäischer Ebene im Rahmen des Europäischen Jahres der Freiwilligentätigkeit 2011 (Entwicklung einer politischen Agenda für Freiwilligenarbeit in Europa, Mobilisierung, Kapazitätenaufbau und Verbreitungsmaßnahmen) mit der Allianz (European Center of Volunteering) unterzeichnet.

Die Vorfinanzierung erfolgte 2010. Der Endbericht mit der Zahlungsaufforderung für die Abschlusszahlung ging erst Ende Juni 2012 ein.

Um diese Abschlusszahlung durchführen zu können, wird die Kommission eine interne Mittelübertragung innerhalb desselben Haushaltskapitels durchführen. Gemäß Artikel 25 der Haushaltsordnung dürfen jedoch nur diejenigen Haushaltslinien im Wege der Übertragung mit Mitteln ausgestattet werden, die bereits dotiert sind oder bei denen ein p.m.-Vermerk eingesetzt ist. Im Haushalt 2012 ist bei der Linie 16 05 03 01 – Vorbereitende Maßnahme – Europäisches Jahr der Freiwilligentätigkeit 2011 bei den Mitteln für Zahlungen nur ein Strich vorgesehen, daher ist eine Übertragung nicht möglich. Daher wird vorgeschlagen, diesen Strich durch einen p.m.-Vermerk zu ersetzen, damit die Übertragung durchgeführt werden kann.

5. Übersicht nach Rubriken des Finanzrahmens

Finanzrahmen Rubrik/Teilrubrik || Finanzrahmen 2012 || Haushaltsplan 2012 (einschl. BH Nr. 1-3/2012 u. EBH Nr. 4/2012) || EBH Nr. 5/2012 || Haushaltsplan 2012 (einschl. BH Nr. 1-3/2012 u. EBH Nr. 4-5/2012)

MfV || MfZ || MfV || MfZ || MfV || MfZ || MfV || MfZ

1. NACHHALTIGES WACHSTUM || || || || || || || ||

1a. Wettbewerbsfähigkeit für Wachstum und Beschäftigung || 14 853 000 000 || || 15 403 000 000 || 11 482 916 106 || || || 15 403 000 000 || 11 482 916 106

Spielraum || || || -50 000 000 || || || || -50 000 000 ||

1b. Kohäsion für Wachstum und Beschäftigung || 52 761 000 000 || || 52 752 576 141 || 43 835 746 321 || || || 52 752 576 141 || 43 835 746 321

Spielraum || || || 8 423 859 || || || || 8 423 859 ||

Gesamt || 67 614 000 000 || || 68 155 576 141 || 55 318 662 427 || || || 68 155 576 141 || 55 318 662 427

Spielraum[7] || || || -41 576 141 || || || || -41 576 141 ||

2. NACHHALTIGE BEWIRTSCHAFTUNG UND SCHUTZ DER NATÜRLICHEN RESSOURCEN || || || || || || || ||

davon: marktbezogene Ausgaben und Direktzahlungen || 48 093 000 000 || || 43 969 637 305 || 43 875 978 049 || || || 43 969 637 305 || 43 875 978 049

Gesamt || 60 810 000 000 || || 59 975 774 185 || 57 034 220 262 || || || 59 975 774 185 || 57 034 220 262

Spielraum || || || 834 225 815 || || || || 834 225 815 ||

3. UNIONSBÜRGERSCHAFT, FREIHEIT, SICHERHEIT UND RECHT || || || || || || || ||

3a. Freiheit, Sicherheit und Recht || 1 406 000 000 || || 1 367 806 560 || 835 577 878 || || || 1 367 806 560 || 835 577 878

Spielraum || || || 38 193 440 || || || || 38 193 440 ||

3b. Unionsbürgerschaft || 699 000 000 || || 715 498 462 || 666 761 862 || 670 192 359 || 670 192 359 || 1 385 690 821 || 1 336 954 221

Spielraum || || || 1 563 220 || || || || 1 563 220 ||

Gesamt || 2 105 000 000 || || 2 083 305 022 || 1 502 339 740 || 670 192 359 || 670 192 359 || 2 753 497 381 || 2 172 532 099

Spielraum[8] || || || 39 756 660 || || || || 39 756 660 ||

4. DIE EU ALS GLOBALER AKTEUR || 8 997 000 000 || || 9 405 937 000 || 6 955 083 523 || || || 9 405 937 000 || 6 955 083 523

Spielraum[9] || || || -150 000 000 || || || || -150 000 000 ||

5. VERWALTUNG || 8523 000 000 || || 8 279 641 996 || 8 277 736 996 || || || 8 279 641 996 || 8 277 736 996

Spielraum[10] || || || 327 358 004 || || || || 327 358 004 ||

INSGESAMT || 148 049 000 000 || 141 360 000 000 || 147 900 234 344 || 129 088 042 948 || 670 192 359 || 670 192 359 || 148 570 426 703 || 129 758 235 307

Spielraum || || || 1 209 764 338 || 12 445 957 052 || || || 1 209 764 338 || 12 445 957 052

[1] ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

[2] ABl. L 56 vom 29.2.2012, S. 1.

[3] ABl. L 184 vom 13.7.2012, S. 1.

[4] ABl. L 214 vom 10.8.2012, S. 1.

[5] ABl. L 221 vom 17.8.2012, S. 1.

[6] COM(2012) 340 final.

[7] Bei der Berechnung des bei der Teilrubrik 1a verbleibenden Spielraums (500 Mio. EUR) wurde der Europäische Globalisierungsfonds (EGF) nicht berücksichtigt. Der über die Obergrenze hinausgehende Betrag von 50 Mio. EUR wird durch Inanspruchnahme des Flexibilitätsinstruments finanziert.

[8] Der Betrag aus dem Solidaritätsfonds der Europäischen Union wird – wie in der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 (ABl. C 139 vom 14.6.2006) vorgesehen – in Überschreitung der Obergrenzen der einschlägigen Rubriken in den Haushaltsplan eingesetzt.

[9] Bei der Berechnung des im Haushaltsjahr 2012 bei der Rubrik 4 verbleibenden Spielraums wurden die Mittel für die Soforthilfereserve (258,9 Mio. EUR) nicht berücksichtigt. Der über die Obergrenze hinausgehende Betrag von 150 Mio. EUR wird durch Inanspruchnahme des Flexibilitätsinstruments finanziert.

[10] Bei der Berechnung des Spielraums für die Rubrik 5 wurde ein Betrag von 84 Mio. EUR an Beiträgen des Personals zur Versorgungsordnung berücksichtigt (gemäß Fußnote (1) zur Tabelle des Finanzrahmens 2007-2013).