Das gemeinsame Programm PRIMA reiht sich in einen institutionellen Kontext ein, in dem auf höchster politischer Ebene auf die Notwendigkeit hingewiesen wurde, die Zusammenarbeit der Union mit den südlichen Mittelmeerländern in zentralen Bereichen wie der Wasser- und Lebensmittelversorgung und damit zusammenhängenden Gebieten auszubauen.

Die nicht nachhaltige Wasser- und Lebensmittelmittelversorgung im Mittelmeerraum ist auf mehrere Faktoren zurückzuführen, u. a. auf die politische Instabilität, den Klimawandel und den starken Bevölkerungszuwachs. Einer der Hauptgründe hierfür ist das Fehlen gemeinsamer innovativer Lösungen, die für die dortigen Realitäten geeignet sind und sich leicht in der Region übertragen lassen. Solche Lösungen werden nicht entwickelt, weil das Gesamtniveau der Investitionen in Forschung und Innovation (FuI) im Mittelmeerraum nicht in einem angemessenen Verhältnis zur Schwere der regionalen Herausforderung steht. Auch ist das Investitionsniveau von Land zu Land sehr unterschiedlich. Die Finanzierung ist nicht auf die Lösung des Wasser- und Lebensmittelmittelproblems ausgerichtet, und die einschlägigen Interessenträger – etwa die Privatwirtschaft – verfügen nicht immer über ausreichend ausgeprägte FuI-Kompetenzen. Und schließlich sind die Kooperationsbemühungen im FuI-Bereich zwischen den Mitgliedstaaten der Union und den südlichen und östlichen Mittelmeerländern zu zersplittert (v. a. in Form von bilateralen Vereinbarungen), um einen entscheidenden Einfluss zu haben.

Dies wirkt sich wiederum negativ auf Ernährung, Gesundheit, Lebensräume, Lebensstandards und das Wohlbefinden der Menschen aus. Der so entstehende soziale und wirtschaftliche Druck ist eine der Hauptursachen für die Instabilität. Zudem ist er Auslöser sowohl für interne Migration, sodass viele Bauernfamilien in die Städte ziehen, als auch für externe Migration, indem Teile der Bevölkerung in andere Regionen, insbesondere nach Europa, migrieren.

• die Mitteilung „Verbesserung und Fokussierung der internationalen Zusammenarbeit der EU in Forschung und Innovation: ein strategischer Ansatz (COM(2012) 497), in der der Schwerpunkt auf der Förderung der Integration in – oder Ausrichtung auf – den Europäischen Forschungsraum (EFR) für die Nachbarschaftspolitik liegt.

Der Rat begrüßte die Überprüfung der Europäischen Nachbarschaftspolitik, die eine politische Priorität der Union in den kommenden Jahren darstellen wird. Dazu gehört die zentrale Rolle von FuI für die sozioökonomische Entwicklung in der Nachbarschaft. Die ENP trägt auch zur Modernisierung und Diversifizierung der Volkswirtschaften dieser Länder bei, indem ihre Beteiligung an EU-Initiativen ermöglicht wird.

Die Auswirkungen des Klimawandels und der demografischen und wirtschaftlichen Entwicklungen stellen zusammen mit dem durch die Wasserqualität, -verfügbarkeit und -versorgung bedingten Stress große Sicherheitsprobleme dar, die zu Spannungen und Konflikten aufgrund des Wasserzugangs führen können. In diesem Zusammenhang kommt der Union bei der Unterstützung der Wasserdiplomatie in der Welt und bei grenzüberschreitenden Gewässern in Europa eine bedeutende Rolle zu, u. a. indem sie Wasserinitiativen mit EU-Nachbarländern oder anderen Ländern, die im Rahmen der Bestandsaufnahme der EU zur Wasserversorgungssicherheit ermittelt wurden, fördert.

Neben anderen Kriterien kann die Kommission Initiativen nach Artikel 185 nur dann vorschlagen, wenn es Bedarf an einer speziellen Durchführungsstelle gibt und sich die teilnehmenden Länder ausdrücklich zu einer stärkeren Integration auf wissenschaftlicher, verwaltungstechnischer und finanzieller Ebene verpflichten wollen. Diese Option setzt die Vorlage einer umfassenden strategischen Forschungsagenda und ihre vollständige Umsetzung durch mehrere transnationale Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen, die von mehreren teilnehmenden Mitgliedstaaten vorgenommen und über eine spezielle Durchführungsstelle (im Folgenden „DIS Fördereinrichtung“) umgesetzt werden, voraus. Dies ist in der Regel eine Langzeitverpflichtung (zehn Jahre). Die Union würde finanzielle Unterstützung bieten, indem sie die nationalen Investitionen jeweils um denselben Beitrag aufstocken würde. Diese Option eignet sich am besten, um die Einzelziele und allgemeinen Ziele zu erreichen und insbesondere eine Reihe von Pilot- und Demonstrationsprojekten in strategisch wichtigen Bereichen der Wasser- und Lebensmittelmittelversorgung durchzuführen. Sie trägt sämtlichen Rückschlüssen aus früheren und laufenden Initiativen nach Artikel 185 Rechnung: von der Verwaltung des Finanzbeitrags der Union über die erzielte Wirkung usw. Durch geeignete Ex-ante-Prüfungen, Finanzberichterstattungen und Ex-post-Überprüfungen gewährleistet sie auch eine solide Finanzverwaltung und den Schutz der finanziellen Interessen der Union.

Option 2: Gemeinsames Programm PRIMA auf der Grundlage von Artikel 185 AEUV: Damit kann die EU eine Beteiligung an Forschungs- und Entwicklungsprogrammen mehrerer Mitgliedstaaten, einschließlich der Beteiligung an den zu ihrer Durchführung geschaffenen Strukturen, vorsehen. In Artikel 26 der Verordnung über das Rahmenprogramm Horizont 2020 sind die Konditionen und Kriterien dargelegt, die für die Ermittlung und Unterbreitung einer Initiative nach Artikel 185 AEUV erfüllt sein müssen.

Option 1: ERA-NET-Kofinanzierungsmaßnahme: Die Haupttätigkeit im Rahmen von Horizont 2020 ist die Umsetzung einer einzigen kofinanzierten gemeinsamen Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen für jede Maßnahme, die zur Finanzierung transnationaler Forschungs- und/oder Innovationsprojekte führt. Einzelmaßnahmen würden sich in der Regel über einen Zeitraum von fünf Jahren erstrecken. Diese Option würde eine Reihe von ERA-NET-Kofinanzierungsmaßnahmen umfassen, die auf die verbleibende Dauer von Horizont 2020 beschränkt wären. Damit wäre es nicht möglich, dem Innovationsaspekt gebührend Rechnung zu tragen, da die nationalen Programme, die zusammenarbeiten und ihre Maßnahmen koordinieren würden, sich in erster Linie auf die Forschungstätigkeiten von öffentlichen Forschungseinrichtungen konzentrieren würden. Es ist nicht davon auszugehen, dass mit Option 1 die nationalen Finanzierungsprogramme in eine gemeinsame strategische Forschungsagenda eingebettet werden.

Die teilnehmenden Länder und die EU machen Mindestzusagen für die Beitragszahlungen an PRIMA. Die von der EU zugesagten 200 Mio. EUR aus dem aktuellen mehrjährigen Finanzrahmen werden zu einem Großteil für indirekte Maßnahmen verwendet werden, die sich aus den von der PRIMA-IS angestoßenen Aufforderungen ergeben. Dazu gehört eine Reihe von sieben jährlichen Arbeitsplänen (2018-2014), wobei die letzte Zusage der Kommission im Jahr 2020 erfolgt. Diese wird für die Finanzierung von Projekten verwendet, die auf die in den Jahren 2020-2024 durchgeführten Aufforderungen zurückgehen. Im jährlichen Arbeitsplan werden die teilnehmenden Länder ihre aus nationalen Programmen finanzierten Tätigkeiten und die entsprechenden Mittel für diese Tätigkeiten beschreiben. Die teilnehmenden Länder wurden darauf aufmerksam gemacht, dass sie bereits in den ersten Jahren der Programmumsetzung erhebliche Zusagen machen und die Initiative zur Ausgleichung der hohen Mindestzusagen aus dem Haushalt der Union vorziehen müssen.

Der für die PRIMA-Option nach Artikel 185 gewählte Ansatz erfordert nur begrenzte Ausnahmen von den Regeln für die Beteiligung an Horizont 2020. Abweichend von Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 1290/2013 sollte zur Gewährleistung einer ausgewogenen Grundbeteiligung an indirekten Maßnahmen im Nord-Süd-Verhältnis die Mindestteilnehmerzahl auf drei Rechtspersonen mit Niederlassung in drei verschiedenen teilnehmenden Ländern festgesetzt sein, wobei eine Rechtsperson ihre Niederlassung in einem Mitgliedstaat oder einem mit Horizont 2020 assoziierten Land und eine Rechtsperson ihre Niederlassung in einem (mit Horizont 2020 assoziierten oder nicht-assoziierten) Drittland hat. Die Abweichung von Artikel 9 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1290/2013 ist notwendig, um zu gewährleisten, dass die Mindestbedingungen für die Beteiligung an indirekten Maßnahmen mit als Mindestbedingung der Beteiligung einer Rechtsperson keine Rechtspersonen diskriminieren, die ihre Niederlassung in einem an PRIMA teilnehmenden Drittland haben. Dies würde nur in dem Ausnahmefall zutreffen, dass die Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen im jährlichen Arbeitsplan Maßnahmen eines einzigen Begünstigten umfassen und die Kommission dies genehmigt. Die Abweichungen von Artikel 12 der Verordnung (EU) Nr. 1290/2013 sind erforderlich, um durch gemeinsame Aufforderungen der PRIMA-IS die Kooperation mit anderen Rechtspersonen als den Drittländern und internationalen Organisationen auszubauen.

Darüber hinaus wurde im Legislativvorschlag vorgesehen, dass die Kommission während der ersten beiden jährlichen Arbeitspläne eine Bewertung der Zusagen der teilnehmenden Länder vornimmt, die als Bedingung für den Finanzbeitrag der EU gilt. Im Anschluss an diese Bewertung kann der Höchstbeitrag der EU gemäß den geltenden Schutzklauseln in Bezug auf die Einstellung, Kürzung oder Aussetzung des EU-Finanzbeitrags revidiert werden. Darin heißt es: „Tragen die teilnehmenden Länder nicht, nur teilweise oder verspätet zur Finanzierung von PRIMA bei, so kann die Kommission unter Berücksichtigung der Höhe der von den teilnehmenden Ländern zur Umsetzung von PRIMA zugewiesenen Mittel den Finanzbeitrag der Union einstellen, anteilig kürzen oder aussetzen.“

(13)Der Finanzbeitrag der Union sollte an die förmliche Zusage der teilnehmenden Länder, zur Finanzierung von PRIMA beizutragen, und an die Erfüllung dieser Zusage entsprechend den Bestimmungen dieses Beschlusses geknüpft werden. Den teilnehmenden Mitgliedstaaten sollte eine gewisse Flexibilität eingeräumt werden, sodass sie die PRIMA-IS optional durch einen finanziellen Beitrag zur Finanzierung indirekter Maßnahmen unterstützen können, und damit ein hoher Grad der finanziellen Integration erreicht wird. Darüber hinaus sollten die teilnehmenden Länder finanziell oder mit Sachleistungen zu Tätigkeiten, die nicht von der Union unterstützt werden, beitragen. Der Zeitraum, in dem die teilnehmenden Staaten ihren Beitrag leisten müssen, sollte klar festgelegt sein.

(17)Zur Verwirklichung der Ziele von PRIMA sollte die PRIMA-IS Teilnehmer an von der PRIMA-IS finanzierten Maßnahmen insbesondere in Form von Finanzhilfen unterstützen. Die Maßnahmen sollten über offene, wettbewerbliche Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen unter der Zuständigkeit der PRIMA-IS ausgewählt werden.

(18)Von der PRIMA-IS verwaltete Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen sollten ebenfalls auf dem einheitlichen Portal für Teilnehmer sowie über andere von der Kommission verwaltete elektronische Verbreitungskanäle veröffentlicht werden.

(19)Der Finanzbeitrag der Union sollte im Einklang mit dem Grundsatz der wirtschaftlichen Haushaltsführung und den einschlägigen Vorschriften für die indirekte Mittelverwaltung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates und der delegierten Verordnung (EU) Nr. 1268/2012 der Kommission verwaltet werden.

(20)Zum Schutz der finanziellen Interessen der Union sollte die Kommission das Recht haben, den Finanzbeitrag der Union zu kürzen, auszusetzen oder einzustellen, wenn PRIMA in ungeeigneter Weise, nur teilweise oder verspätet durchgeführt wird, oder wenn die teilnehmenden Länder ihren Beitrag zur Finanzierung von PRIMA nicht, nur teilweise oder verspätet leisten.

(21)Die Beteiligung an indirekten Maßnahmen, die durch die PRIMA-IS finanziert werden, unterliegt der Verordnung (EU) Nr. 1290/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates. Allerdings sind aufgrund spezifischer Erfordernisse der Funktionsweise von PRIMA gemäß Artikel 1 Absatz 3 der genannten Verordnung Ausnahmeregelungen von dieser Verordnung vorzusehen.

(22)Die Abweichungen von Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe b und von Artikel 9 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1290/2013 sind notwendig, um den sich aus dem geografischen Anwendungsbereich von PRIMA ergebenden Besonderheiten Rechnung zu tragen, indem die Mindestbedingungen für die Beteiligung an indirekten Maßnahmen weiter angepasst werden. Abweichend von Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 1290/2013 sollte zur Gewährleistung einer ausgewogenen Grundbeteiligung an indirekten Maßnahmen im Nord-Süd-Verhältnis die Mindestteilnehmerzahl auf drei Rechtspersonen mit Niederlassung in drei verschiedenen teilnehmenden Ländern festgesetzt sein, wobei eine Rechtsperson ihre Niederlassung in einem Mitgliedstaat oder einem mit Horizont 2020 assoziierten Land und eine Rechtsperson ihre Niederlassung in einem (mit Horizont 2020 assoziierten oder nicht-assoziierten) Drittland hat. Die Abweichung von Artikel 9 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1290/2013 ist notwendig, um zu gewährleisten, dass die Mindestbedingungen für die Beteiligung an indirekten Maßnahmen keine Rechtspersonen diskriminieren, die ihre Niederlassung in einem an PRIMA teilnehmenden Drittland haben. Um sicherzustellen, dass sich die Finanzierungsbedingungen nicht diskriminierend auf Rechtspersonen mit Niederlassung in einem an PRIMA teilnehmenden Drittland auswirken, sollte vorgesehen werden, dass neben den in Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1290/2013 genannten Stellen auch Rechtspersonen mit Niederlassung in einem teilnehmenden Land förderfähig sind. Die Abweichungen von Artikel 12 der Verordnung (EU) Nr. 1290/2013 sind erforderlich, um durch gemeinsame Aufforderungen der PRIMA-IS die Kooperation mit anderen Rechtspersonen als Drittländern und internationalen Organisationen auszubauen.

(23)Im Interesse der Vereinfachung sollte der Verwaltungsaufwand für alle Beteiligten verringert werden. Doppelkontrollen sowie unverhältnismäßige Nachweis- und Berichtspflichten sollten vermieden werden. Werden Kontrollen durchgeführt, so sollte den Besonderheiten nationaler Programme gegebenenfalls Rechnung getragen werden.

(24)Prüfungen der Empfänger von Unionsmitteln nach diesem Beschluss sollten gewährleisten, dass der Verwaltungsaufwand in Übereinstimmung mit der Verordnung (EU) Nr. 1291/2013 verringert wird.

(25)Die finanziellen Interessen der Union sollten während des gesamten Ausgabenzyklus durch angemessene Maßnahmen geschützt werden, darunter die Prävention, Aufdeckung und Untersuchung von Unregelmäßigkeiten, die Einziehung entgangener, zu Unrecht gezahlter oder nicht ordnungsgemäß verwendeter Mittel sowie gegebenenfalls verwaltungsrechtliche Sanktionen im Einklang mit der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012.

(26)Die Kommission sollte eine Zwischenbewertung, insbesondere zur Überprüfung der Qualität und Effizienz von PRIMA und der Fortschritte bei der Erreichung der gesteckten Ziele, sowie eine Abschlussbewertung vornehmen und Berichte über diese Bewertungen erstellen.

(27)Auf Anfrage der Kommission sollten die PRIMA-IS und die teilnehmenden Länder alle Informationen vorlegen, die die Kommission für die Berichte zur Bewertung von PRIMA benötigt.

(28)Mit dem vorliegenden Beschluss sollen die Forschungs- und Innovationssysteme und -tätigkeiten in den Mittelmeerländern im Bereich der Wasser- und Lebensmittelversorgung stärker eingebettet und angepasst werden. Aufgrund des systemischen Charakters der großen Engpässe ist das für die Bewältigung der Herausforderungen im Mittelmeerraum erforderliche Maß an Forschung und Innovation enorm. Der komplexe und interdisziplinäre Anwendungsbereich für Forschung und Innovation erfordert einen grenzübergreifenden Ansatz, der eine Vielzahl von Akteuren umfasst. Durch die Bündelung der finanziellen und intellektuellen Ressourcen kann mit einem kollaborativen Ansatz, der ein breites Spektrum an teilnehmenden Ländern umfasst, die nötige Größenordnung und der nötige Umfang erweitert werden. Da das Ziel somit durch die Einbindung der nationalen Bemühungen in ein abgestimmtes Unionskonzept besser auf Unionsebene zu verwirklichen ist, indem getrennt voneinander bestehende nationale Forschungsprogramme zusammengebracht werden, die Gestaltung gemeinsamer Forschungs- und Finanzierungsstrategien über nationale Grenzen hinweg unterstützt wird und eine kritische Masse von Akteuren und Investitionen erreicht wird, kann die Union im Einklang mit dem Grundsatz der Subsidiarität gemäß Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht dieser Beschluss nicht über das für die Verwirklichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus.

(29)Die Union sollte sich demnach an PRIMA beteiligen –

HABEN FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Teilnahme an PRIMA

1.Die Union beteiligt sich gemäß den in diesem Beschluss festgelegten Bedingungen an der von [Frankreich, Griechenland, Israel, Italien, Luxemburg, Malta, Portugal, Spanien, Tunesien, der Tschechischen Republik und Zypern] (im Folgenden „teilnehmende Länder“) gemeinsam durchgeführten Partnerschaft für Forschung und Innovation im Mittelmeerraum (im Folgenden „PRIMA“).

2.Ägypten, der Libanon und Marokko werden vorbehaltlich des Abschlusses internationaler Abkommen mit der Union zur Festlegung der Bedingungen für ihre Teilnahme an PRIMA zu teilnehmenden Ländern.

3.Mitgliedstaaten und mit Horizont 2020 assoziierte Länder außer den in Absatz 1 genannten Ländern können an PRIMA teilnehmen, wenn sie die Bedingung von Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe c erfüllen. Ist diese Bedingung erfüllt, so wird der betreffende Mitgliedstaat bzw. das betreffende Land für die Zwecke dieses Beschlusses als teilnehmendes Land betrachtet.

4.Drittländer, die nicht mit Horizont 2020 assoziiert sind, außer den in Absatz 2 genannten Ländern können an PRIMA teilnehmen, sofern folgende Bedingungen erfüllt sind:

a)Das Land erfüllt die Bedingung von Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe c;