EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 11.9.2020 COM(2020) 485 final Vorschlag für einen BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung infolge eines

Antrags Spaniens EGF/2020/001 – ES/Galicia Schiffsbaunebenwirtschaftszweige



BEGRÜNDUNG KONTEXT DES VORSCHLAGS 1.Die Regeln für die Finanzbeiträge aus dem Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) sind in der Verordnung (EU) Nr. 1309/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über den Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (2014-2020) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 (im Folgenden „EGF-Verordnung“) niedergelegt. 2.Am 13. Mai 2020 stellte Spanien den Antrag EGF/2020/001 ES/Galicia Schiffsbaunebenwirtschaftszweige auf einen Finanzbeitrag aus dem EGF infolge von Entlassungen in den Wirtschaftszweigen der NACE-Rev.-2-Abteilungen 24 (Metallerzeugung und ‑bearbeitung), 25 (Herstellung von Metallerzeugnissen), 30 (Sonstiger Fahrzeugbau), 32 (Herstellung von sonstigen Waren), 33 (Reparatur und Installation von Maschinen und Ausrüstungen) und 43 (Vorbereitende Baustellenarbeiten, Bauinstallation und sonstiges Ausbaugewerbe) in der NUTS-2-Region ES11 Galicia in Spanien. Diese Wirtschaftszweige werden im weiteren Verlauf unter dem Begriff Schiffsbaunebenwirtschaftszweige zusammengefasst. 3.Nach Prüfung dieses Antrags gelangte die Kommission gemäß allen geltenden Bestimmungen der EGF-Verordnung zu dem Schluss, dass die Voraussetzungen für einen Finanzbeitrag aus dem EGF erfüllt sind. ZUSAMMENFASSUNG DES ANTRAGS EGF-Antrag EGF/2020/001 ES/Galicia Schiffsbaunebenwirtschaftszweige Mitgliedstaat Spanien Betroffene Region(en) (NUTS-2-Ebene) Galicia (ES11) Datum der Einreichung des Antrags 13. Mai 2020 Datum der Bestätigung des Antragseingangs 13. Mai 2020 Datum des Ersuchens um zusätzliche Informationen 27. Mai 2020 Frist für die Übermittlung der zusätzlichen Informationen 8. Juli 2020 Frist für den Abschluss der Bewertung 30. September 2020 Interventionskriterium Artikel 4 Absatz 2 der EGF-Verordnung

Anzahl der betroffenen Unternehmen 38



Wirtschaftszweige (NACE-Rev.-2-Abteilung) Abteilung 24 (Metallerzeugung und ‑bearbeitung), Abteilung 25 (Herstellung von Metallerzeugnissen), Abteilung 30 (Sonstiger Fahrzeugbau), Abteilung 32 (Herstellung von sonstigen Waren), Abteilung 33 (Reparatur und Installation von Maschinen und Ausrüstungen) und Abteilung 43 (Vorbereitende Baustellenarbeiten, Bauinstallation und sonstiges Ausbaugewerbe). Bezugszeitraum (neun Monate) 23. Mai 2019 bis 23. Februar 2020 Zahl der Entlassungen im Bezugszeitraum 960 Gesamtzahl der förderfähigen Personen 960 Gesamtzahl der Begünstigten 500 Mittel für personalisierte Dienstleistungen (EUR) 3 274 000 Mittel für die Durchführung des EGF (EUR) 0 150 000 Gesamtmittelausstattung (EUR) 3 424 000 EGF-Beitrag in EUR (60 %) 2 054 400 BEWERTUNG DES ANTRAGS Verfahren 4.Spanien hat den Antrag EGF/2020/001 ES/Galicia Schiffsbaunebenwirtschaftszweige am 13. Mai 2020 gestellt, also innerhalb von 12 Wochen ab dem Tag, an dem die Interventionskriterien gemäß Artikel 4 der EGF-Verordnung erfüllt waren. Am selben Tag bestätigte die Kommission den Erhalt des Antrags und ersuchte die spanischen Behörden am 27. Mai 2020 um zusätzliche Informationen. Diese zusätzlichen Informationen wurden innerhalb von sechs Wochen nach dem Ersuchen vorgelegt. Die Frist von 12 Wochen nach Eingang des vollständigen Antrags, innerhalb der die Kommission bewerten soll, ob der Antrag die Voraussetzungen für die Bereitstellung eines Finanzbeitrags erfüllt, läuft am 30. September 2020 ab. Förderfähigkeit des Antrags Betroffene Unternehmen und Begünstigte 5.Gegenstand des Antrags sind 960 Entlassungen in den Schiffsbaunebenwirtschaftszweigen bei Unternehmen in der NUTS‑2-Region Galicia (ES11).



Unternehmen und Anzahl der Entlassungen im Bezugszeitraum Abteilung 24 Metallerzeugung und ‑bearbeitung Abteilung 33 Reparatur und Installation von Maschinen und Ausrüstungen PIPEWORKS, S.L. 15 AISLAMIENTOS SOAMAR, S.L. 2 Abteilung 25 Herstellung von Metallerzeugnissen BULBO 6 ELABORADOS METALICOS EMESA, S.L.U. 33 CALSOMATU SL 8 INDUSTRIAL DE ACABADOS, S.A. (INDASA) 15 CANCELAS NAVAL SL 1 IRIS SOCIEDAD COOP. GALLEGA DE TRABAJO ASOCIADO 22 COGALSO FERROLTERRA, S.C.G.T. 5 MONTAJES ROTELU, S.L. 7 EXACTA SERVICIOS NAVALES E INDUSTRIALES, S.L. 54 MONTAJES TUBACER, S.L. 128 GABADI, S.L. 18 NAVALIBER, S.L. 88 INSTALACIONES Y MANTENIMIENTOS IMAFER, S.L. 5 TALLERES DIZMAR, S.L. 7 J.J. NAVAL HISPANOGALAICA, S.L. 29 TALLERES MECANICOS GALICIA, S.L. 4 M. BLANCO, S.L. 13 WELDMAIN SERVICIOS CALDERIA, TUBERIA Y SOLDADURA, S.L. 31 MONTAJES CANCELAS, S.L. 20 Abteilung 30 Sonstiger Fahrzeugbau MONTAJES HERMANOS RAMALLO, S.L. 2 AZZERO MORRAZO 12 MONTAJES HERMANOS RODRIGUEZ RAMALLO, S.L. 6 DOMAYO METAL SL 15 SERFRIMEC, S.L. 11 FACTORIAS VULCANO, S.A. 69 TALLERES NAVALES RUIZ, S.L. 3 INDUSTRIAS NAVALES A XUNQUEIRA, S.L. 3 TUBERIA NAVAL FERRADAS, S.L. 22 TUYCALDE, S.L. 8 Abteilung 43 Vorbereitende Baustellenarbeiten, Bauinstallation und sonstiges Ausbaugewerbe VIGUESA DE CARPINTERIA Y POLIURETANO, S.L. (VICARPO) 37 ELINCO CONSTRUCCIONES ELECTRICAS SL 92 Abteilung 32 Herstellung von sonstigen Waren MONTAXES AGORPA, S.L.L. 62 CYSTERCLEAN SA 57 NORINVER MONTAJES E INGENIERIA, S.L. 22 PROTECNAVI, S.L. 4 URKIRA OX, S.L. 24



Unternehmen insgesamt: 38 Entlassungen insgesamt: 960 Gesamtzahl der förderfähigen Arbeitskräfte: 960

Interventionskriterien 6.Die spanischen Behörden beantragten eine Intervention gemäß Artikel 4 Absatz 2 der EGF-Verordnung, der eine Ausnahme von den Kriterien von Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b derselben Verordnung vorsieht, wonach es in Unternehmen in derselben NACE-Rev.-2-Abteilung in einer Region oder zwei aneinandergrenzenden NUTS-2-Regionen in einem Mitgliedstaat innerhalb eines Bezugszeitraums von neun Monaten in mindestens 500 Fällen zur Entlassung von Arbeitskräften gekommen sein muss. In der NUTS‑2-Region Galicia (ES11) kam es in den Schiffsbaunebenwirtschaftszweigen zu 960 Entlassungen. Da diese Entlassungen nicht im selben Wirtschaftszweig (siehe Nummer 2) erfolgt sind, gilt die in Artikel 4 Absatz 2 vorgesehene Abweichung von Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b (siehe Nummern 17–22 für weitere Einzelheiten zu den außergewöhnlichen Umständen hinsichtlich der Zulassung des Antrags). 7.Der Bezugszeitraum von neun Monaten für den Antrag erstreckt sich vom 23. Mai 2019 bis zum 23. Februar 2020. Berechnung der Entlassungen und der Fälle der Aufgabe der Tätigkeit 8.Die 960 Entlassungen während des Bezugszeitraums wurden ab dem Zeitpunkt der tatsächlichen Beendigung des Arbeitsvertrags oder dessen vertragsmäßigem Ende berechnet. Förderfähige Personen 9.Für eine Unterstützung kommen 960 Begünstigte in Frage. Zusammenhang zwischen den Entlassungen und weitgehenden strukturellen Veränderungen im Welthandelsgefüge infolge der Globalisierung 10.Zur Begründung des Zusammenhangs zwischen den Entlassungen und den weitgehenden strukturellen Veränderungen im Welthandelsgefüge infolge der Globalisierung erklärt Spanien, dass sich die globale Schifffahrtsindustrie in den letzten 20 Jahren drastisch verändert hat. Infolge des massiven Auftragsanstiegs im Zeitraum 2002–2008 (von 48,9 Mio. gewichteten Bruttoregistertonnen (G‑BRT) auf 194,2 Mio.) wurden neue Werften gebaut, die meisten davon in Asien. Allerdings gingen die Aufträge aufgrund der weltweiten Wirtschafts- und Finanzkrise bereits zwischen 2008 und 2012 um die Hälfte zurück. Der Abwärtstrend setzt sich seitdem fort. Von 2012 bis Ende 2019 sanken die Auftragszahlen um 13,6 % (von 92,3 Mio. G‑BRT auf 79,7 Mio.) Infolge des Auftragsrückgangs und der deutlichen Expansion des Schiffsbaus in Asien litt der Wirtschaftszweig, da die weltweite Überkapazität zu einem harten globalen Wettbewerb führte. 11.Die Tatsache, dass ein neues hochseetüchtiges Schiff seine erste Fracht unabhängig vom Bauort laden kann, vergrößert die Flexibilität von Schiffsbauern bei der Herstellung von Schiffen; dies heizt den Wettbewerb der Werften rund um den Globus an. 12.Binnen 15 Jahren (von 2004 bis 2019) verlor Europa seinen Handelsschiffbau (d. h. den Bau von Tankschiffen, Massengutfrachtern und Containerschiffen) an Ostasien. Angesichts des scharfen Wettbewerbs aus ostasiatischen Ländern richteten europäische Werften ihren Schiffsbau auf neue Märkte aus und fassten in Nischenmärkten für komplexe Schiffe, etwa den Bau von Passagierschiffen und sonstigen nichtfrachtbefördernden Schiffen, Fuß. Im Jahr 2019 machten Passagierschiffe, sonstige nichtfrachtbefördernde Schiffe und Offshore-Schiffe zusammen 95 % der europäischen Aufträge aus. 13.Allerdings beschlossen inzwischen auch Länder wie China, Südkorea und Japan angesichts der hohen Überkapazität der letzten Jahre im Handelsschiffbau, den europäischen Markt der High-tech-/komplexen Schiffstypen zu erschließen. Darüber hinaus führten diese Länder neue Branchenstrategien und ‑konzepte ein und setzen eine breite Palette an Maßnahmen ein, einschließlich staatlicher Beihilfen und anderer finanzieller Anreize, mit denen die Nachfrage im Inland angekurbelt werden soll. Außerdem setzen diese Länder auf neue oder zusätzliche Handelsmaßnahmen, um ihre eigenen Werften und ihre eigenen Schifffahrtszulieferer zu fördern. 14.Dies führte zu einer deutlichen Verlagerung der globalen Produktion von Europa nach Asien. Im Jahr 2002 waren die weltweiten Marktführer im Schiffsbau, gemessen am Produktionsvolumen, Südkorea und Japan (je 30 %), gefolgt von Europa (22,5 %). Auf China entfielen lediglich 7 % des weltweiten Schiffsbaus. Bis 2018 etablierte sich China (35,5 %) als Marktführer, gefolgt von Japan (23,4 %) und Südkorea (22,7 %), wohingegen der Marktanteil Europas auf magere 6,8 % gefallen war. In puncto Aufträge lag der Marktanteil Europas 2019 bei 14,7 % (5 Prozentpunkte weniger als 2002), China als Marktführer verzeichnete einen Anteil von 34 %, Südkorea kam auf 26 % und Japan auf 15 %. 15.Europa verlor somit massiv gegenüber den asiatischen Ländern und deren niedrigeren Arbeitskosten, Subventionsstrategien und Steuererleichterungen. 16.Bis dato wurden für den Schiffsbau im weitere Sinne sieben EGF-Anträge gestellt, davon zwei auf der Grundlage der Globalisierung des Handels und fünf wegen der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise. Vier diese Fälle beziehen sich auf Maschinen und Ausrüstung für Schiffe, die anderen drei auf Werften. Erläuterung der außergewöhnlichen Umstände zur Rechtfertigung der Zulässigkeit des Antrags 17.Laut Artikel 4 Absatz 2 der EGF-Verordnung darf ein Gruppenantrag, an dem KMU beteiligt sind, die in der gleichen Region ansässig sind, sich auf KMU erstrecken, die in unterschiedlichen Branchen derselben NACE-Rev.-2-Abteilung tätig sind, vorausgesetzt, KMU stellen in dieser Region die wichtigste oder die einzige Unternehmensart dar. 18.Im Jahr 2018 waren gemäß dem galicischen Statistikinstitut 247 631 Unternehmen in Galicien registriert, davon 247 478 (99,94 %) mit weniger als 250 Arbeitskräften. KMU sind daher das Rückgrat der Wirtschaft dieser Region. 19.Darüber hinaus handelt es sich bei allen 38 Unternehmen, die Gegenstand dieses Antrags sind, um KMU. 20.Der europäische Schiffsbau besteht hauptsächlich aus kleinen und mittleren Werften (60- bis 150-t-Schiffe) mit einer Auftragsuntervergabe von geschätzt 80 % des Werts und 89 % der Beschäftigung. Auch im galicischen Schiffsbau werden Aufträge untervergeben. Die Unterauftragnehmer verfügen über ein hohes Maß an Spezialisierung und sind daher stark von der Hauptwerft abhängig. Befindet sich die Hauptwerft in wirtschaftlichen Schwierigkeiten, so werden auch die Schiffsbauzulieferer schwer in Mitleidenschaft gezogen. Die gegenseitige Abhängigkeit und Folgen für die Beschäftigung bei den Schiffsbauzulieferern sind daher dieselben wie für Unternehmen im selben NACE-Wirtschaftszweig.

21.Die Konzentration aller Handelsschiffwerften (2019: sieben) auf einem kleinen Gebiet, Vigo Ria, verschärft die negativen Folgen für den regionalen Arbeitsmarkt. Die Entlassungen haben daher schwerwiegende Auswirkungen auf die regionale Wirtschaft. 22.Somit sind die Bedingungen aus Artikel 4 Absatz 2, nach denen ein Antrag im Rahmen von Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b zulässig sein kann, auch wenn die Kriterien nicht vollständig erfüllt sind, gegeben. 23.Der vorliegende Antrag sollte daher aufgrund der außergewöhnlichen Umstände (schwerwiegende Auswirkungen der Entlassungen auf die Beschäftigung und die lokale Wirtschaft in Kombination mit KMU als wichtigster Unternehmensform in der Region) einem Antrag nach Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b der EGF-Verordnung gleichgestellt werden. Ereignisse, die die Entlassungen und die Aufgabe der Tätigkeit ausgelöst haben 24.Die Werften in Galicien bauen technologisch fortgeschrittene Militärschiffe, Öl- und Chemikalientanker, Offshore-Schiffe, Forschungsschiffe für Ozeanografie und Seismologie, Schlepper und Passagierschiffe (Fähren, Kreuzfahrtschiffe und Vergnügungsboote). Galicische Werften zeichnen sich auch durch den Bau von Fischereischiffen aus. 25.Der sinkende Marktanteil der Europäischen Union in der Schiffsproduktion weltweit und der vermehrte globale Wettbewerb haben ernste Folgen für die Schiffsbauzulieferer in Galicien. Hauptgründe für die Entlassungen sind die Insolvenz und Schließung der Werft Factorías Vulcano im Juli 2019 sowie der Antrag auf Gläubigervorinsolvenz durch die Werft H. J. Barreras im Oktober 2019. Die Hälfte der Entlassungen aus dem vorliegenden Antrag betrafen Unternehmen, die Gläubiger von H. J. Barreras sind. Erwartete Auswirkungen der Entlassungen auf die lokale, regionale oder nationale Wirtschafts- und Beschäftigungslage 26.Der Schiffsbau (Werften und Zulieferer) in Galicien kam 2018 auf einen Jahresumsatz von rund 2 Mrd. EUR (3,3 % des regionalen BIP) sowie 10 000 direkte und 25 000 indirekte Arbeitsplätze. Gemäß dem Galicischen Verband der Metallindustrien (ASIME) ging der Jahresumsatz des Wirtschaftszweigs 2019 um 11 % zurück, und 20,8 % der Arbeitsplätze wurden abgebaut. 27.Im Jahr 2019 lag die Arbeitslosenquote in Vigo – einer Stadt mit etwa 295 000 Einwohnern – bei 16,3 %, knapp fünf Prozentpunkte über dem regionalen Durchschnitt (11,7 %), und 21 247 Arbeitskräfte waren als arbeitsuchend registriert. Wie bereits dargelegt, sind alle galicischen Handelsschiffwerften in Vigo ansässig. Die Konzentration der Werften auf einem kleinen Gebiet verstärkt die negativen Auswirkungen des rückläufigen Umsatzes und der Arbeitsplatzverluste in der Schiffsbauindustrie, sodass der regionale Arbeitsmarkt härter getroffen wird, als die Zahlen offenbar signalisieren. Begünstigte und vorgeschlagene Maßnahmen Begünstigte 28.Voraussichtlich nehmen 500 entlassene Arbeitskräfte an den Maßnahmen teil. Nachstehend die Aufschlüsselung der vorgesehenen Arbeitskräfte nach Geschlecht, Staatsangehörigkeit und Altersgruppe: Kategorie Zahl der

Begünstigten Geschlecht: Männer: 470 (94,0 %) Frauen: 30 (6,0 %) Staatsangehörigkeit: EU-Staatsangehörige: 487 (97,4 %) Nicht-EU-Staatsangehörige: 13 (2,6 %) Altersgruppe: 15- bis 24-Jährige: 17 (3,4 %) 25- bis 29-Jährige: 36 (7,2 %) 30- bis 54-Jährige: 391 (78,2 %) 55- bis 64-Jährige: 56 (11,2 %) über 64-Jährige: 0 (0,0 %) Förderfähigkeit der vorgeschlagenen Maßnahmen 29.Bei den personalisierten Dienstleistungen, die für die entlassenen Arbeitskräfte angeboten werden sollen, handelt es sich um folgende Maßnahmen: –Informationsrunden und Vorbereitungsworkshops: Die Informationsrunde ist die erste Maßnahme, die allen Begünstigten angeboten wird; weitergegeben werden allgemeine Informationen zu verfügbaren Beratungs- und Schulungsprogrammen wie auch zu Zuschüssen und Anreizen. Dazu zählt auch die Erstellung eines Profils der Teilnehmer. Bei den Vorbereitungsworkshops werden ausführlichere Informationen zu Wiedereingliederung, Branchen, in denen eine Lizenz oder Bescheinigung der fachlichen Eignung benötigt wird, Bescheinigung von am Arbeitsplatz erworbenen beruflichen und sozialen Kompetenzen und Möglichkeiten zum Abschluss der Pflichtschulbildung vermittelt. Auch zu Unternehmertum sind Workshops vorgesehen. –Berufsberatung: Eine entsprechende Beratung mit dem Ziel einer Beschäftigung oder selbstständigen Erwerbstätigkeit wird während des gesamten Durchführungszeitraums angeboten. –Schulung. Dazu gehören: (1) Schulung zu Schlüsselkompetenzen und bereichsübergreifenden Kompetenzen, (2) Vorbereitung auf Prüfungen zur Anerkennung von am Arbeitsplatz erworbenen Kompetenzen (Anerkennung früherer Lernerfahrungen) (3) berufliche Bildung mit dem Ziel der Umschulung, wie Instandhaltung von Gebäuden und städtebaulicher Ausrüstung, Lagerverwaltung, Lagerlogistik, Scrum Master usw. sowie (4) berufliche Bildung mit dem Ziel der Weiterqualifizierung, etwa in Bezug auf Verbundstoffe im Schiffsbau, HSLA-Stähle im Schiffsbau, virtuelle und erweiterte Realität im Schiffsbau, CAD-/CAM-Lösungen im Schiffsbau, 3D-Kontrolltechnologie für den Schiffsbau (Ausrichtung und Formen von Teilen), FSW- und Hybridlaser-MAG-Schweißarten, überwachte elektrische Bogenschweißsysteme sowie die additive Fertigung im Schiffsbau. Wer sich selbstständig machen möchte, kann eine Schulung zu Unternehmertum belegen. –Intensive Unterstützung bei der Arbeitssuche: Dazu zählt die aktive Suche nach Beschäftigungsmöglichkeiten vor Ort oder in der Region (auch für Selbstständige) und der Abgleich von Stellenangeboten mit Stellengesuchen. –Betreuung nach der Wiedereingliederung. Die wieder in den Arbeitsmarkt eingegliederten Arbeitskräfte werden in den ersten Monaten betreut, um mögliche Probleme an ihrem neuen Arbeitsplatz zu vermeiden.

–Anreize: Es gibt diverse Anreize. (1) Teilnahmeanreiz. Wer an den Maßnahmen teilnimmt und dem vereinbarten Wiedereingliederungsplan folgt, erhält bis zu 400 EUR (Einmal- oder Ratenzahlung). (2) Beitrag zu den Pendelkosten (0,19 EUR / km plus zusätzliche Kosten wie Maut oder Parkgebühren, wenn gerechtfertigt, sowie Erstattung der Kosten des öffentlichen Nahverkehrs). (3) Beitrag zu den Ausgaben für die Betreuung von Angehörigen. Arbeitskräfte mit Betreuungsaufgaben (Kinder, ältere Personen oder Menschen mit einer Behinderung) erhalten bis zu 20 EUR für jeden Tag der Teilnahme an den Maßnahmen. Dadurch sollen die zusätzlichen Kosten für Teilnehmer mit Betreuungsaufgaben abgedeckt werden, damit diese Schulungen oder andere Maßnahmen wahrnehmen können. (4) Anreiz für Outplacement. Wer ein neues Beschäftigungsverhältnis eingeht oder sich selbstständig macht, erhält für maximal sechs Monate 200 EUR monatlich. Dies soll ein Anreiz für die Arbeitskräfte, insbesondere die älteren, sein, auf dem Arbeitsmarkt zu verbleiben, und eine schnelle Wiederbeschäftigung fördern. 30.Die hier beschriebenen vorgeschlagenen Maßnahmen stellen aktive Arbeitsmarktmaßnahmen dar, die zu den förderfähigen Maßnahmen nach Artikel 7 der EGF-Verordnung zählen. Diese Maßnahmen treten nicht an die Stelle passiver Sozialschutzmaßnahmen. 31.Die spanischen Behörden legten die erforderlichen Informationen zu den Maßnahmen vor, die für das betreffende Unternehmen aufgrund des nationalen Rechts oder aufgrund von Tarifverträgen zwingend vorgeschrieben sind. Sie bestätigten, dass der Finanzbeitrag aus dem EGF nicht an die Stelle solcher Maßnahmen tritt. Veranschlagte Haushaltsmittel 32.Die Gesamtkosten werden auf insgesamt 3 424 000 EUR geschätzt, wovon die Kosten für personalisierte Dienstleistungen mit 3 274 000 EUR und die Ausgaben für Vorbereitung, Verwaltung, Information und Werbung sowie Kontrolle und Berichterstattung mit 150 000 EUR veranschlagt werden. 33.Insgesamt wird ein Finanzbeitrag aus dem EGF in Höhe von 2 054 400 EUR (60 % der Gesamtkosten) beantragt. Maßnahmen Geschätzte Teilnehmerzahl Geschätzte Kosten pro Teilnehmer/-in

(in EUR) Geschätzte Gesamtkosten (in EUR) Personalisierte Dienstleistungen (Maßnahmen gemäß Artikel 7 Absatz 1 Buchstaben a und c der EGF-Verordnung) Informationsrunden und Vorbereitungsworkshops

(Acogida y diagnóstico inicial, medidas de sensibilización) 500 541 270 500 Berufsberatung

(Orientación laboral) 500 500 250 000 Schulung

(Formación) 350 4 871 1 705 000 Intensive Unterstützung bei der Arbeitssuche

(Prospección laboral) 300 1 300 390 000 Betreuung nach der Wiedereingliederung

(Seguimiento en el empleo) 250 250 62 500 Zwischensumme (a): Prozentsatz des Pakets personalisierter Dienstleistungen – 2 678 000 (81,80 %) Beihilfen und Anreize (Maßnahmen gemäß Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b der EGF-Verordnung) Anreize

(Programa de incentivos) 400 1 490 596 000 Zwischensumme (b): Prozentsatz des Pakets personalisierter Dienstleistungen – 596 000 (18,20 %) Maßnahmen gemäß Artikel 7 Absatz 4 der EGF-Verordnung 1. Vorbereitungsmaßnahmen – 0 2. Verwaltung – 100 000 3. Information und Werbung – 32 000 4. Kontrolle und Berichterstattung – 18 000 Zwischensumme (c): Prozentsatz der Gesamtkosten: – 150 000 (4,38 %) Gesamtkosten (a + b + c): – 3 424 000 EGF-Beitrag (60 % der Gesamtkosten) – 2 054 400 34.Die Kosten der in der vorstehenden Tabelle aufgeführten Maßnahmen, die als Maßnahmen gemäß Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b der EGF-Verordnung ausgewiesen werden, übersteigen 35 % der Gesamtkosten des koordinierten Pakets der personalisierten Dienstleistungen nicht. Die spanischen Behörden haben bestätigt, dass die aktive Teilnahme der Begünstigten an den Aktivitäten zur Arbeitsuche bzw. Weiterbildung Vorbedingung für die Durchführung der Maßnahmen ist. Zeitraum, in dem Ausgaben für einen Finanzbeitrag in Frage kommen 35.Die spanischen Behörden leiteten am 13. August 2020 die personalisierten Dienstleistungen zugunsten der Begünstigten ein. Die Ausgaben für die Maßnahmen kommen somit im Zeitraum vom 13. August 2020 bis zum 13. August 2022 für einen Finanzbeitrag aus dem EGF in Frage. 36.Den spanischen Behörden entstanden ab dem 8. Juni 2020 Verwaltungsausgaben für den Einsatz des EGF. Die Ausgaben für die Maßnahmen zur Vorbereitung, Verwaltung, Information und Werbung sowie zur Kontrolle und Berichterstattung kommen somit im Zeitraum vom 8. Juni 2020 bis zum 13. Februar 2023 für einen Finanzbeitrag aus dem EGF in Frage. Komplementarität mit aus nationalen Mitteln oder Unionsmitteln geförderten Maßnahmen 37.Quelle der nationalen Vor- oder Kofinanzierung ist die Consellería de Economía, Emprego e Industria de la Xunta de Galicia. 38.Die spanischen Behörden haben bestätigt, dass die vorgenannten Maßnahmen, für die ein Finanzbeitrag aus dem EGF bereitgestellt wird, nicht auch aus anderen Finanzinstrumenten der Union unterstützt werden. Verfahren für die Anhörung der Begünstigten oder ihrer Vertreter oder der Sozialpartner sowie lokaler und regionaler Gebietskörperschaften 39.Spanien gab an, dass der ASIME und die Gewerkschaften CCOO und UGT, die Sozialpartner, die am sozialen Dialog in Galicien teilnehmen, die Xunta de Galicia bei der Erstellung des Antrags mit genauen Angaben zur Schiffsbaubranche und ihrem Arbeitsmarkt unterstützten. Das koordinierte Paket personalisierter Dienstleistungen wurde nach Anhörung der Sozialpartner ausgearbeitet und auf zwei Treffen am 4. November 2019 bzw. 19. Februar 2020 erörtert. Mittels einer Vereinbarung zur Zusammenarbeit werden die Sozialpartner auch an der Durchführung der Leistungen beteiligt. Verwaltungs- und Kontrollsysteme 40.Der Antrag enthält eine Beschreibung des Verwaltungs- und Kontrollsystems, in der die Zuständigkeiten der beteiligten Stellen dargelegt sind. Spanien hat der Kommission mitgeteilt, dass der Finanzbeitrag von denselben Stellen verwaltet und kontrolliert wird, die auch den ESF verwalten und kontrollieren. Die Xunta de Galicia wird als zwischengeschaltete Stelle für die Verwaltungsbehörde fungieren. Verpflichtungszusagen des betreffenden Mitgliedstaats 41.Die spanischen Behörden haben – wie vorgeschrieben – folgende Zusicherungen gegeben:

–Die Grundsätze der Gleichstellung der Geschlechter und der Nichtdiskriminierung werden beim Zugang zu den vorgeschlagenen Maßnahmen und bei ihrer Durchführung beachtet. –Die nationalen und die Unionsrechtsvorschriften über Massenentlassungen wurden eingehalten. –Die Unternehmen, die die Entlassungen vornehmen, sind ihren rechtlichen Verpflichtungen im Hinblick auf die Entlassungen nachgekommen und haben für ihre Arbeitnehmer entsprechende Vorkehrungen getroffen haben, sofern sie nach den Entlassungen ihre Tätigkeiten fortsetzen. –Die vorgeschlagenen Maßnahmen werden nicht durch andere Fonds oder Finanzinstrumente der Union unterstützt, und es werden Maßnahmen getroffen, um jegliche Doppelfinanzierung auszuschließen. –Die vorgeschlagenen Maßnahmen sind komplementär zu Maßnahmen, die aus den Strukturfonds finanziert werden. –Der Finanzbeitrag aus dem EGF entspricht den verfahrensrechtlichen und materiellen Rechtsvorschriften der Union über staatliche Beihilfen. AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT Haushaltsvorschlag 42.Gemäß Artikel 12 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 des Rates vom 2. Dezember 2013 zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2014–2020 darf die Mittelausstattung des EGF einen jährlichen Höchstbetrag von 150 Mio. EUR (zu Preisen von 2011) nicht überschreiten. 43.Nach Prüfung des Antrags hinsichtlich der Bedingungen von Artikel 13 Absatz 1 der EGF-Verordnung und unter Berücksichtigung der Zahl der Begünstigten, der vorgeschlagenen Maßnahmen und der geschätzten Kosten schlägt die Kommission vor, den EGF für einen Betrag von 2 054 400 EUR (60 % der Gesamtkosten der vorgeschlagenen Maßnahmen) in Anspruch zu nehmen, damit ein Finanzbeitrag für den Antrag bereitgestellt werden kann. 44.Im Einklang mit Artikel 4 Absatz 2 der EGF-Verordnung übersteigt der Gesamtbetrag der bei Vorliegen außergewöhnlicher Umstände gewährten Finanzbeiträge nicht 15 % des jährlichen Höchstbetrags des EGF. 45.Der vorgeschlagene Beschluss über die Inanspruchnahme des EGF wird gemäß Nummer 13 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung vom Europäischen Parlament und vom Rat einvernehmlich erlassen. Verwandte Rechtsakte 46.Zeitgleich mit ihrem Vorschlag für einen Beschluss über die Inanspruchnahme des EGF legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Vorschlag zur Übertragung von 2 054 400 EUR auf die entsprechende Haushaltslinie vor. 47.Zum selben Zeitpunkt, zu dem die Kommission diesen Vorschlag für einen Beschluss zur Inanspruchnahme des EGF annimmt, erlässt sie im Wege eines Durchführungsrechtsakts einen Beschluss über einen Finanzbeitrag, der an dem Tag in Kraft tritt, an dem das Europäische Parlament und der Rat den vorgeschlagenen Beschluss über die Inanspruchnahme des EGF erlassen. Vorschlag für einen BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung infolge eines

Antrags Spaniens EGF/2020/001 – ES/Galicia Schiffsbaunebenwirtschaftszweige DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –– gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,