Am 22. Juni 2021 reichte die Kommission beim Internationalen Büro der Weltorganisation für geistiges Eigentum („Internationales Büro“) 119 Anmeldungen zur internationalen Eintragung der 119 nach Unionsrecht eingetragenen und geschützten geografischen Angaben ein, die in die mit den genannten Beschlüssen erstellen Listen aufgenommen worden waren.

Am 26. Februar 2020 wurde die EU Vertragspartei der Genfer Akte. Am selben Tag trat die Genfer Akte gemäß ihrem Artikel 29 Absatz 2 in Kraft, da die EU die fünfte berechtigte Partei war, die die Beitrittsurkunde hinterlegte.

Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat gemäß Artikel 16 der Verordnung (EU) 2019/1753 über die wichtigsten Feststellungen aus der Beteiligung der Union an der Genfer Akte

Die Liste umfasst sechs Nicht-EU-Länder. Diese Zahl dürfte in naher Zukunft steigen, insbesondere durch die Aufnahme der Schweiz, die ihre Beitrittsurkunde am 31. August 2021 hinterlegt hat.

Die EU-Delegationen, insbesondere die Delegationen der Europäischen Union bei den Vereinten Nationen und anderen internationalen Organisationen in Genf, legen Nicht-EU-Ländern die Vorteile eines Beitritts zur Genfer Akte dar.

Bei der Aushandlung bilateraler Abkommen mit Drittstaaten verweist die Kommission stets auf die Genfer Akte als den besten Rahmen für den gegenseitigen Schutz geografischer Angaben. Außerdem fordert sie die Mitgliedstaaten in allen relevanten Zusammenhängen immer wieder auf, in Drittstaaten für die Genfer Akte zu werben.

Bei der Teilnahme an Konferenzen und Sitzungen verweist die Kommission regelmäßig auf die Genfer Akte als das beste Instrument für den internationalen Schutz geografischer Angaben und veranschaulicht die Vorteile, die sich für Drittländer ergeben.

Die Genfer Akte bietet neuen Mitgliedern ein modernes multilaterales Instrument, das es ihnen ermöglicht, die erheblichen Vorteile, die sich aus den besonderen Merkmalen des Gebiets der Erzeuger ergeben, zu nutzen, und ihnen dabei hilft, diese Merkmale in Form von marktfähigen Produkten in Wert zu setzen. Mithilfe von Ursprungsbezeichnungen und geografischen Angaben können die Hersteller von Ausgangswaren zu Exporteuren hochwertiger Agrarerzeugnisse und handwerklicher Erzeugnisse werden. Daraus können sich erhebliche Anreize für Wachstum und Beschäftigung ergeben.

Die Schaffung eines internationalen Systems für die Eintragung und den Schutz von Ursprungsbezeichnungen und geografischen Angaben wird positive Auswirkungen für Erzeuger weltweit (insbesondere für kleine und mittlere Erzeuger und solche im ländlichen Raum) haben, da deren Bezeichnungen im Ausland zu erschwinglichen Kosten geschützt werden. Darüber hinaus kann ein solches System private und öffentliche Investitionen ankurbeln und sich positiv auf die Wirtschaft, die nachhaltige Entwicklung, die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit, die Diversifizierung der Ausfuhren und die Schaffung von Arbeitsplätzen auswirken.

Geografische Angaben sind ein wirksames Instrument für die Wertschöpfung innerhalb der lokalen Gemeinschaften. Durch die Steigerung von Beschäftigung und Wachstum wirken sie der Landflucht entgegen. Die Genfer Akte bietet den Vertragsparteien ausreichende Flexibilität, insbesondere durch angemessene Garantien und das Weiterbestehen der – im derzeitigen Lissabonner Abkommen vorgesehenen – Möglichkeit, den Schutz zu verweigern, womit ihren besonderen innerstaatlichen gesetzgeberischen Entscheidungen zur Umsetzung des Schutzes geografischer Angaben Rechnung getragen wird. Es besteht genügend Spielraum, um den Bedürfnissen von Ländern gerecht zu werden, die sich nicht für einen Sui-generis-Schutz von Ursprungsbezeichnungen oder geografischen Angaben entschieden haben.

Was die bevorstehende Gesetzgebungsinitiative zum Schutz geografischer Angaben für handwerkliche und gewerbliche Erzeugnisse auf EU-Ebene betrifft, so wurde dieses normative Vorhaben in den am 25. November 2020 veröffentlichten Aktionsplan für geistiges Eigentum aufgenommen. Am 30. November 2020 veröffentlichte die Kommission ihren Fahrplan für die Gesetzgebungsinitiative, und die Rückmeldungen ließen generell erkennen, dass diese von den Erzeugern und den meisten Behörden der Mitgliedstaaten unterstützt wird. Die öffentliche Konsultation stand vom 29. April 2021 bis zum 22. Juli 2021 12 Wochen lang über das Online-Erhebungssystem der EU in 24 EU-Sprachen offen. Es gingen 182 Antworten aus 28 Ländern, darunter 18 EU-Mitgliedstaaten, ein. Die überwiegende Mehrheit der Teilnehmer (92,3 %) hält eine EU-weite Initiative für notwendig, um den Schutz von geografischen Namen oder Angaben für nichtlandwirtschaftliche Erzeugnisse zu verbessern. Die Annahme durch die Kommission ist für das erste Halbjahr 2022 vorgesehen.

c) Von der Union abgelehnte Anmeldungen von geografischen Angaben außerhalb der EU

Es wurden keine Anmeldungen von Nicht-EU-Ländern abgelehnt.

Bislang wurde im Rahmen der Genfer Akte nur ein Name einer geografischen Angabe einer Drittlandpartei, der sich auf ein Agrarerzeugnis bezieht, eingetragen: „ម្រេចកំពត“ / „Kampot Pepper“, aus Kambodscha. Die Kommission prüft diese Eintragung anhand der in den Artikeln 5 und 6 der Verordnung (EU) 2019/1753 festgelegten Kriterien, um einen Beschluss über den Schutz dieses Namens in der EU gemäß der Genfer Akte zu fassen.