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DELACOMMISSION
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DOCUMENTS "COM"
COM(82)719
Vol.1982/0223

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concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenne etdelaCommunauté européenne del'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
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concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
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InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung (EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeit zugänglich.Soweit
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dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(82)719endg.
Brüssel,denQNovember1982
MITTEILUNG DERKOMMISSION
ZUDERGEMEINSAMEN TAGUNGDERMINISTER FÜRWIRTSCHAFT UNDFINANZEN
SOWIEBESCHÄFTIGUNG UNDSOZIALEANGELEGENHEITEN
K0M(82)719endg.

MITTEILUNG DERKOMMISSION
ZUDERGEMEINSAMEN TAGUNGDERMINISTER FÜRWIRTSCHAFT UNDFINANZEN
SOWIEBESCHÄFTIGUNG UNDSOZIALEANGELEGENHEITEN
Inhalt
1.Einführung
2.DieWirtschaftslage :Aussichten undUnsicherheitsfaktoren
3.Gemeinschaftsinitiativen imwirtschafItichenundsozialenBereich
(i)Verbesserung derwirtschaftlichen Rahmenbedingungen
(ü)Neugestaltung derArbeitszeit
(iii)AusweitungderBeschäftigungsmöglichkeiten .
fürJugendliche

-1-
MitteilungderKommission
zudergemeinsamen TagungderMinisterfürWirtschaft undFinanzen
sowieBeschäftigung undsozialeAngelegenheiten
16.November1982
I.Einführung
AlsReaktionaufdasimmerdringlichere ProblemderArbeitslosigkeit
inderGemeinschaft beriefderEuropäische Rat1981einegemeinsame Tagungder
Finanz-,Wirtschafts-,Arbeits-undSozialminister ein.DieseTagungfandam
II.Juni1981inLuxemburgstatt.DabeisollteeinhöheresMaßangegen­
seitigemVerständnis fürsämtlicheAspektedesArbeitslosigkeitsproblems
entwickeltsowiediewirtschaftliche undsozialeLageundderSpielraumfür
weitereGemeinschaftsinitiativen zurErgänzungundVerstärkung derAnpassungs-
politikindenMitgliedstaaten gemeinsamgeprüftwerden.
Aufdergemeinsamen Ratstagung wurdeinsbesondere untersucht,wie
dieallgemeinenwirtschaftlichen Rahmenbedingungen verbessert,dieArbeits­
losigkeitverringert unddieAnpassungsfähigkeit unsererVolkswirtschaften
gegenüberwirtschaftlichen Veränderungen erhöhtwerdenkönnten.DerGemeinsame
RatäußerteInteresseandenErfahrungeneinigerMitgliedstaaten aufdemGe­
bietderArbeitszeitanpassung undhobhervor,wiewichtigdieBekämpfungder
Jugendarbeitslosigkeit unddieGewährleistung einerangemessenen Berufsaus­
bildungfürJugendlichesei.DieBesorgnisse,die1981zurEinberufung der
gemeinsamen Ratstagungführten,sindjedochseitherdurchdieTendenzder
Arbeitslosigkeit undandererWirtschaftsindikatoren ehernochverstärktstatt
zerstreutworden.DiesmachteineumfassendeStrategiederwirtschaftlichen
BelebungineinerReihevonPolitikbereichen,diezusammeneinenstärkeren
gesellschaftlichen Konsensherbeiführen können,umsonotwendiger .

-2-
NacheinerkurzenAnalysederderzeitigen Wirtschaftslage und-aus­
sichtenwerdenindieserMitteilungdieEntwicklungen inverschiedenen Punkten,
diefürdiegemeinsameRatstagung vonInteressesind,zusammengefaßt undBe­
reicheaufgezeigt,indenendieGemeinschaft .weiterebesondereInitiativen
ergreifenundsichumKoordinierung bemühenmuß.BeidenBeratungensollten
auchdieverschiedenen ,demRatzurPrüfungvorliegenden Mitteilungen und
VorschlägeinBetrachtgezogenwerden.
DieKommissionmöchteunterstreichen ,daßalledieseMitteilungen
undVorschläge zusammeneineumfassendere StrategiezurBewältigung derder­
zeitigenwirtschaftlichen Schwierigkeiten liefernsollen.DieKommissionbittet
denRat,seineUnterstützung sowohlfürdieindieserMitteilungvorge­
schlagenen Maßnahmenalsauchfürdieübrigen,demRatbereitsvorgeschlagenen
Initiativen zuzusagen.
2.DieWirtschaftslage ;Aussichten undUnsicherheitsfaktoren
DieArbeitslosigkeit istseitJuni1981starkangestiegen,undim
September1982warenüber11MillionenMenschenarbeitslos (über10%derEr-
werbspersonen ).DieseVerschlechterung istu.a.dasErgebnisdesseitherigen
schwachengesamtwirtschaftlichen WachstumsinderGemeinschaft .DasBrutto-
inlandsprodukt derGemeinschaft hatsichinderzweitenJahreshälfte 1981
kaumerhöhtundstagnierteindererstenHälftedesJahres1982,washaupt­
sächlichaufdieschwacheEntwicklungderAusfuhr(+0,37.imzweitenHalb­
jahr1981)undderInvestitionen (-3,8%imzweitenHalbjahr1981)inder
Gemeinschaft zurückzuführen war.
\
ObgleichdieInflationsrate 1982imGemeinschaftsdurchschnitt auf
etwa10%gesenktwurde,istdochdasGefällezwischendenInflationsraten
dereinzelnenMitgliedstaaten mitVerbraucherpreisanstiegsraten von23bis
5%immernochsehrhoch.DasLeistungsbilanzdefizit derGemeinschaft ,das
19801,4%desBruttoinlandsprodukts erreichte,könnte1982auf0,7%des
BIPverringertwerden.AufderanderenSeitewirdderKreditbedarf des
Staates1982auf5,0%desBIPgeschätztundwäredamitnahezugleichgroßwie
1981.InbeidenBereichensinddieUnterschiede zwischendeneinzelnenMitglied­
staatensehrgroß:dieHaushaltsdefizite reichenvon15%biswenigerals
1%desBIPunddieaußenwirtschaftlichen Defizitevon9%desBIPineinem
FallbiszuÜberschüssen von4%desRJP-jneinigenMitgliedstaaten .

-3-
DieZahlderErwerbspersonen wirdsichAnfangderachtzigerJahre
inderGemeinschaft insgesamtjährlichumfasteineMillionerhöher(1).Im
LaufediesesJahrzehnts werdenaieMettozugänge allmählich abnehmen,jedochpo­
sitivbleiben.UmnebenderAbsorptionderNeuzugängedieArbeitslosigkeit
nennenswert zuverringern,müßtedaherdieGesamtzahlderArbeitsplätze
inderGemeinschaft indennächstenJahrenumerheblich mehrals1Million
proJahrvergrößert werden.
Diemittelfristigen AussichtenfürWirtschaftswachstum undBeschäf­
tigungsindnachwievortrübe.DieerneuteundunerwarteteVerschlechterung
derWirtschaftsaussichten hatvielschichtige Gründe:
-einsehrwichtigerFaktorwarzweifellosdashoheZinsniveauinfolge
dermangelndenStabilität undDesorganisation desinternationalen Währungs­
systems;
-überdiesstagniertederWelthandel:vieleEntwicklungsländer wieauch
Staatshandelsländer sahensichaufgrundihrerfinanziellen Schwierigkeiten
gezwungen,ihreEinfuhrenausderGemeinschaft zureduzieren.Gleichzeitig
schränktenvieleOPEC-Länder inzunehmendem MaßeihreAuslandskäufe ein;
-indenIndustrieländern hattenzahlreiche FirmenmitimmergrößerenProblemen
beiderBedienungihrerSchuldenzukämpfenundhabenfolglichihreInvesti­
tionen,Lagerhaltung undBelegschaftverringert.
Diederzeitigenwirtschaftlichen Schwierigkeiten sindnichtnurdiesen
Faktorenzuzuschreiben ,sondernauchderTatsache,daßsichdieGemein­
schaftnurschweraufdieVeränderungen derwirtschaftlichen Rahmenbedin­
gungeneinstellen unddieerforderlichen strukturellen undinstitutionel­
lenAnpassungen vornehmenkann:
-esistnichtgenuggetanworden,umErdöldurchandereEnergieträger zu
ersetzen;dieshatzurFolge,daßdieGemeinschaft immernochzu
starkvonEinfuhrölabhängigist;
(1)Unveröffentlichte SchätzungvonEurostataufderGrundlageder
Erwerbsquoten von1979

-4-
-invielen Mitgliedstcaten istbeiderEinkommensbi Ldung nicht genügend
berücksich' :igtworden ,daßeinmitGewinn arbeitender unddynamischer
Unternehmen ;; rerhalten bleiben muß ;
-trotz beträchtlicher Anstrengungen zurKostendämpfung imsozialen Bereich
istesmehreren Mitslie-Jstaaten nicht gelungen ,dasNiveau undinsbeson­
dere denAnstieg deröffentlichen Ausgaben andieBedingungen eines lang­
sameren gesamtwirtschaftlichen Wachstums anzupassen ;infolgedessen haben
sich dieHaushaltsdefizite ineinigen Ländern derart vergrößert ,daßihre
Finanzierung ernste bin .v^n-oder aussenwirtschaftliche Probleme aufwirft ;
-vordieNotwendigkeit einer Eindämmung derHaushaltsdefizite gestellt ,
haben dieRegierungen außerdem eher denAnteil derjenigen öffentlichen Aus-
gabenarten verringert ,dieunmittelbar zurWirtschaftsentwicklung und
zurVerbesserung derWettbewerbsfähigkeit unddamit zurSchaffung der
Voraussetzungen füreine höhere Beschäftigung beitragen ;
-diemangelnde Elastizität desArbeitsmarktes istnoch dadurch vergrößert
worden ,daßdieArbeitnehmer beieiner immer unsicheren Beschäftigungs -
lage ,Wohnungsschwierigkeiten undeinem Mangel anfreien Stellen für
andere Familienmitglieder vor räumlicher undberuflicher Mobilität zu­
rückschrecken .
Diese Schwierigkeiten unddie fürdauerhafte Lösungen notwendigen
Strukturmaßnahmen verlangen jedenfalls ,daßalle Sozialpartner bereit sind ,
anderHerbeiführung eines besseren gesellschaftlichen Konsens wirksam mit­
zuarbeiten .
\
3.Gemeinschaftsinitiativen imwirtschaftlichen und sozialen Bereich
DasProblem ,das heute ganz Europa durchdringt ,istdie hohe
undweiter zunehmende Arbeitslosigkeit .Bei dem ernsten Charakter der
gegenwärtigen Rezession und derjüngsten Verschärfung derArbeitslosig­
keit sollte dieWirtschafts -undSozialpolitik inder Gemeinschaft sogar
noch unmittelbarer aufdieGewährleistung günstigerer wirtschaftlicher Rahmen­
bedingungen fürdieSchaffung vonArbeitsplätzen gerichtet sein .Die
Kommission hatbereits beiverschiedener Gelegenheit dargelegt ,welche
wirtschaftspolitischen Maßnahmen ihres Erachtens hierfür geeignet sind :

-5-
DieKommissionmochtejedochnochmalsbetonen,daßdieseMaßnahmen-
dieaufeinzelstaatlicher undaufgemeinschaftlicher Ebenezutreffen
sind-absolutnotwendigeVorbedingungen füreinedauerhafteVerbes­
serungderBeschäftigungslage inderGemeinschaft sind.Diesewirt­
schaftspolitischen Maßnahmenkonzentrieren sichaufdieStabilisierung
derinternationalen Währungs-undFinanzsituation ,aufdieVerbesserung
derWettbewerbsfähigkeit derWirtschaft undaufMaßnahmen,dieaufden
ErfolgenderInflationsbekämpf ungaufbauen.DieGefahrenundRisiken
derderzeitigenWirtschaftslage könnennurdanngebanntundumgelenkt
werden,wenndieentsprechende Politikdurcheinenstärkerengesell­
schaftlichen KonsensundeineBereitschaft aufbreitererBasiszurHinnahme
desAnpassungsprozesses undzurMitwirkung andemAnpassungsprozeß bei
denöffentlichen FinanzenundArbeitskosten getragenwird.Auchunter
Berücksichtigung derwirtschaftlichen SachzwängeundderTatsache,daßrigo
roseMaßnahmennotwendigsind,solltejedochdafürSorgegetragenwerden,
daßdieschwächeren GruppennichtübermäßigunterderLastderder­
zeitigenwirtschaftlichen Schwierigkeiten zuleidenhabenunddaßdie
vorhandenensozialenUngleichheiten nichtnochgrößerwerden.
ImfolgendenentwickeltdieKommissionfürdiePolitik,diefürdie
gemeinsameRatstagung vonbesonderemInteresseist,bestimmteElemente
unterdenfolgendendreiÜberschriften :
(i)Verbesserung derwirtschaftlichen Rahmenbedingungen ;
(ii)Neugestaltung derArbeitszeit;
(iii)AusweitungderBeschäftigungsmöglichkeiten für
Jugendliche .
(i)Verbesserung derwirtschaftlichen Rahmenbedingungen
DasHauptzielderWirtschafts-undSozialpolitik mußdarinbestehen,
wiedersolchewirtschaftlichen Voraussetzungen zuschaffen,daßdieUnter­
nehmenbereitsind,zuinvestieren unddievermehrteZahlvonErwerbs-
personenaufgewinnbringenden undkonkurrenzfähigen Arbeitsplätzen zu
beschäftigen .DieKommissionhältesdaherfürnotwendig,dieGrundlage
füreininvestitionsinduziertes Wachstumnamentlich durchInitiativen
zuschaffen,diedieinternationale wirtschaftliche undfinanzielle
Stabilitätverbessern,

-6-
Konvergenz undStabilitätinnerhalbderGemeinschaft beimöglichsthoher
Wirtschaftstätigkeit vergrößern undmittelfristig denStrukturwandel
unddieAusweitungderInvestitionen fördernsollen.
a)Internationale wirtschaftliche undfinanzielle Stabilität
IndiesemBereichmußsichdieGemeinschaft aufderGrundlagedesEWS
bemühen,füreineeffektiveZusammenarbeit inWährungsfragen zwischen
denVereinigten Staaten,JapanundderGemeinschaft entsprechend den
Schlußfolgerungen derVersaillerGipfelkonferenz zusorgen.FürdenErfolg
derStabilisierungs-undAnpassungsbemühungen derMitgliedstaaten ist
eswesentlich,daßdasgesamteinternationale Währungssystem sogesteuert
wird,daßdieZinsenentsprechend derAbflachungderInflationsinken
unddieWechselkurse stabilerwerdenkönnen.
DarüberhinausmüssendieIndustrieländer undihrewichtigsten Finanz­
institutionen füreineZwischenfinanzierung sorgen,damitdieAnpassungs-
politikabgestützt unddierealeGefahreineskumulativen Rückgangsim
Welthandel vermiedenwird.
AisgrößtemHandelsblock derWeltmußderGemeinschaft ganzbesonders
anderStabilitätdesweltweiten Währungs-undFinanzsystems gelegen
sein;dieGemeinschaft befürwortet insbesondere eineAufstockung der
fürEntwicklungshilfe zurVerfügungstehendenMittelimallgemeinen und
derMitteldesInternationalen Währungsfonds undderWeltbankimbesonderen
alsnotwendige ErgänzungzudenprivatenKapitalströmen .Dieeigenen
EntwicklungshiIf^programme derGemeinschaft habenüberdiesbeider
Finanzierung derEntwicklungsanstrengungen derärmstenEntwicklungs­
länder(LDC)einewichtigeRollezuspielen,unddieKommissionhatim
RahmeneinerallgemeinenÜberprüfungderEntwicklungspolitik vorkurzemangeregt,
dieGemeinschaftsmittel fürdiesenZweckinnerhalbdernächstenzehn
JahreaufeinPromilledesBIPderGemeinschaft zuerhöhen(1).
SelbsteinsolcherBeitragwärejedochnureinekleineErgänzungzuden
Anstrengungen ,diedenMitgliedstaaten abverlangtwerden.
(1)MemorandumzurEntwicklungspolitik derEuropäischen Gemeinschaft,
K0MC82)640endg.

-7-
b)Vergrößerung derKonvergenz undWirtschaftsstabiIitatinnerhalb
derGemeinschaft
InnerhalbderGemeinschaft solltederBeitragstärkergenutztwerden,
dendasEuropäische Währungssystem zurSchaffungstabilerer Rahmenbe­
dingungenleistenkann,diefürdieEntwicklung derrealenWirtschafts-
tätigkeitunddamitdieVerbesserung derBeschäftigungssituation förder­
lichersind.IndenJahren1981und1982hatdasEWSseineFähigkeit
zuLeitkursänderungen unterBeweisgestelltundseinenZusammenhalt gegen­
überderInstabilität desDollargewahrt.WiedieKommissioninihrer
Mitteilung vomFebruar1982(1)vorgeschlagen hat,müssengleichzeitig
dieEWS-Mechanismen verstärktunddieKonvergenzderwirtschaftlichen
LeistungdurchengereAbstimmungderWirtschaftspolitik vergrößertwerden.
IndieserHinsichtsolltendieinländische Geld-undHaushaltspolitik
unddieAnstrengungen zumAbbauderUnterschiede inderPreis-undKosten-
entwicklung wesentlichzurAnpassungderZahlungsbilanz beitragen.
ImInteressediesesZiels,aberauchumHaushaItsmittelfürbesondersvorrangige
Ausgabenfreizusetzen,schlugdieKommissioninihrerMitteilungzur
Haushaltsdisziplin undWirtschaftskonvergenz (2)einenRahmenfürdie
Verringerung deröffentlichen Haushaltsdefizite undeinebessereKon­
trolledermittelfristigen Tendenzenderöffentlichen Ausgabenvor.Eine
generelleUnterstützung derindieserMitteilungdargelegten Prinzipien
derHaushaltsdisziplin würdeinerheblichem MaßezurDämpfungderInfla-
tionserwartungen beitragenundeinenRückgangderZinsenerleichtern .
DiesePolitikmußstufenweise entsprechend derBeschäftigungslage und
derallgemeinenKonjunkturentwicklung durchgeführt undjenach
derLagedereinzelnenMitgliedstaaten differenziert werden:
-DiemeistenMitgliedstaaten müssendringenddieKontrolleüberihre
Haushaltezurückgewinnen undihreAnstrengungen zurdauerhaften Ver­
langsamungderInflationintensivieren ;
(1)K0MC82)133endg.
C2)K0M(422endg.

-8-
-inAnbetrachtderderzeitigen Gefahreinerkumulativen Deflation
solltengleichzeitig diejenigenLänder,dieeinebefriedigende Abflachung
derInflationzuverzeichnen habenunddiesichineinergünstigeren
finanziellen befinden,Ausgleichsmaßnahmen vermeiden,fallssich
dieHaushaltsdefizite beieinerweiterenVerschlechterung derWirtschafts­
lageerhöhensollten.EineSenkungderZinssätzesollteunterdenderzeitigen
Umständenauchweiterhineinvorrangiges Zielsein.WennjedochderSpiel­
raumfürZinssenkungen erschöpftundkeineBesserunginSichtist,urfl
vorausgesetzt ,dasInflationstempo hatsichmerklichverlangsamt und
dieöffentlichen Finanzensindnichtallzuunausgeglichen ,könntenhaus­
haltspolitische Initiativen zurUnterstützung derWirtschaftstätigkeit
mitdengeldpolitischen Zielendurchausvereinbarwerden.Solchehaushalts­
politischen MaßnahmenkönntenSteuersenkungen oderUmschichtungen der
Steuer-undAusgabenstrukturen mitgrößtmöglichem NutzenfürdieAngebots-
seiteunddieBeschäftigung umfassen.
c)Mittelfristige PolitikundStrukturwandel
DieGemeinschaft solltenunmehrallemöglichenSchritteauchunterbesserer
AusnutzungihrereigenenInstrumente unternehmen,umdiemittelfristigen
Wirtschaftsaussichten durcheineReihepolitischer Maßnahmenzuverbessern,
diedenStrukturwandel beschleunigen unddieWettbewerbsfähigkeit der
Unternehmen stärkensollen.InihrerMitteilung vomJunizumInvestitions-
problem(1)unterstrichdieKommission,daßverstärkteInvestitionsanstrenguigen notwendigsind,
umdieWettbewerbsfähigkeit derIndustrieinderGemeinschaft zuwahren,
denenergiewirtschaftlichen Sachzwangzuverringern,eineWiederbelebung
desWachstumszu"ermöglichenundneueArbeitsplätze zuschaffen.Auch
dieRatsentschließung (sozialeAngelegenheiten )vom12.Juli1982(2)
sprachsichmitNachdruckfüreineErweiterung derInvestitionen als
einemderwichtigstenInstrumentezurSchaffungvonArbeitsplätzen aus.
FürdieInvestitionen müssenMittelmobilisiert werden:Somußinsbe­
sondereeinwachsenderAnteilderErsparnisinproduktiveTätigkeiten
gelenktwerden.
(1)K0M(82)365endg.
(2)ABl.C181/1vom21.Juli1982

-9-
EsmüßtengeeigneteMechanismen geschaffenwerden,umzugewährleisten ,daßdiese
Mitteltatsächlichmobilisiert werdenunddiegewünschten positivenBeschäfti-
gungseffekte haben:esistSachederUnternehmen,eineechteVerbesserung
ihrerWettbewerbsstellung durchvolleundeffektiveNutzungderInvestitions-
chancenzuerreichen.DieseAnstrengungen müssendazuführen,daßsichderAn­
teilderInvestitionen amBIPtatsächlich vergrößert.Diesbedeutetu.a.An­
passungdervorhandenen Indexbindungssysteme zurAusschaltung vonFaktoren,auf
diedieUnternehmenkeinenEinflußhaben,wieVerschlechterung derTermsof
trade,FolgenvonWährungsabwertungen undÄnderungenderindirektenSteuern.
DiesePolitiksollteunbeschadet vonMaßnahmen zumSchutzderEinkommender
einkommensschwächsten Gruppendurchgeführt werden.
ObgleichderallgemineGradderKapazitätsauslastung einewichtige
Bestimmungsgröße fürInvestitionen ist,kanndieInvestitionsschwäche in
derGemeinchaftseitdem1.ölpreisschock auchaufUnsicherheitsfaktoren im
Zusammenhang mitInflationundWechselkursen ,Starrheiten undRegle­
mentierungen sowiesonstigewirtschaftliche undsozialeHindernissezurückge­
führtwerden.DahermußeinePolitikderInvestitionsförderung inderGemein­
schaftnebeneinerallgemeinenPolitikzurFörderungdergesamtwirtschaftlichen
StabilitätauchInitiativen zurBeseitigung oderVerringerung solcherHinder­
nissesowieverschiedene positiveMaßnahmenzuraktivenVerbesserung desIn-
vestitionsklimas umfassen.
DiestaatlichenStellenhabeneinebesondereVerantwortung imBereich
derInvestitionen :beiderangespannten Haushaltslage verfügensieüberEin-
griffsmöglichkeitenundfinanzielleMittel,undbeischwachemWirtschafts­
wachstumistfürsiederZwang,daßsichdasinvestierte Kapitalunmittelbar
rentierenmuß,wenigergroßalsfürdiePrivatwirtschaft .Dieöffentlichen In­
vestitionensolltenzurAnkurbelung derInvestitionen undErhöhungderBe­
schäftigung inderPrivatwirtschaft eingesetztwerdenundwürdendamitdazu
beitragen,daßdieUnternehmen wiederVertrauenfassen.
DieKommissionhatdemRatvorkurzemeinenausführlichen Vorschlag
fürInitiativen zurInvestitionsförderung unterbreitet (1).IndieserMitz-
teilunggelangtdieKommissionzuderAnsicht,daßMaßnahmensowohlvonden
Mitgliedstaaten alsauchaufGemeinschaftsebene getroffenwerdenmüßten:
-dieeinzelstaatlichen Maßnahmensolltensichdaraufkonzentrieren ,daß
denUnternehmen mehrMittelfürInvestitionen zurVerfügunggestelltwerden
unddieWirksamkeit derInvestitionsbeihilfen und-Zuschüsseverstärktwird
unddaßdieöffentlichen Haushaltezugunstenentwicklungsfördernder Ausgaben
umgeschichtet werden
(1)KOM(82)641endg.

-10-
-dieaufGemeinschaftsebene zubeschließenden MaßnahmenzurInvestitionsför -
derungsollteneineVerstärkung desGemeinsamen MarktessowieMaßnahmen
imBereichvonEnergie,industrieller InnovationundFuEaufGebieten
wiederInfc~etionstechnologie undBiotechnologie sowieimBereichder
industriellen Umstellungumfassen.
UmderGemeinschaftdieMittelfüreinesolchePolitikzugeben,hatdie
Kommission demRatVorschlägebudgetärerArtunterbreitet (finanzielleAnreize
fürInvestitionen zurrationellenEnergienutzung ,quotenfreieAbteilungdes
Regionalfonds).InÜbereinstimmung mitdenSchlußfolgerungen desEuropäischen
RatshatdieKommissiondemRatauchimOktober1982einenVorschlagfür
eineweitereTranche(3Milliarden ECU)desNeuenGemeinschaftsinstruments
zurFinanzierung vonInfrastruktur-undEnergieinvestitionen undganzall­
gemeinproduktivenInvestitionen ,vorzugsweise inkleinenundmittleren
Unternehmen,vorgelegt.
(ii)Verkürzung undNeugestaltung derArbeitszeit
Arbeitszeitverkürzungen sindimRahmenderallgemeinenwirtschaftlichen
EntwicklungdiesesJahrhunderts vorgenommen worden,wobeidiedurch
Produktivitätssteigerung erzieltenVorteileaufmehrFreizeitund
eineEinkommensteigerung aufgeteilt werden.InAnbetrachtdesstarken
AnstiegsderArbeitslosigkeit undderschlechtenBeschäftigungsaussichten
aufmittlereSichtistinjüngsterZeitdieFrageaufgetreten,obeine
Beschleunigung desProzessesderArbeitszeitverkürzung überdieder­
zeitigenTendenzenhinauszumAbbauderArbeitslosigkeit beitragenkönnte,
vorallemwenngleichzeitig eineNeugestaltung derArbeitszeit vorgenommen
wird. '
AufGemeinschaftsebene wurdedieVerkürzung undNeugestaltung der
Arbeitszeit unddieAufteilungdesvorhandenen Arbeitsvolumens inden
Jahren1978und1979beiverschiedenen Gelegenheiten erörtert,undam
18.Dezember1978nahmderRateineEntschließung an,indereinige
allgemeineGemeinschaftsgrundsätze indiesemBereichfestgelegtwerden.
Angesichtsdersozialenundwirtschaftlichen Entwicklungen,dieinder
Zwischenzeit stattgefunden haben,fordertederRat(SozialeAnge­
legenheiten)dieKommission am27.Mai1982auf,vorJahresendeein
MemorandumüberdieAnpassungderArbeitszeit vorzutegen.ImRahmen

-M•
ihrer*Vorarbeiten veranstaltete dieKommission vom-5vbis-7.Oktober
einSeminar,umdieEntwicklungen indenMitgliedstaoien unddiegegen­
wärtigenÜberlegungenfüreineNeugestaltung derArbeitszeit zuüberprüfen.
Dabeiwurdeunteranderemfestgestellt ,daßdieSchaffungundErhaltung
vonArbeitsplätzen durchArbeitszeitverkürzung allmählich-neben
Vereinbarungen überLöhne,Arbeitsbedingungen undProduktivität -in
dieTarifverhandlungen einbezogenwird.
Eineeffizientere Arbeitsorganisation imRahmeneinergewissen
Neugestaltung derArbeitszeit,eventuellinVerbindungmiteinerVer­
kürzungderArbeitszeit,kannzueinerAusweitungderBeschäftigungs­
möglichkeiten führen.InwieweitdadurcheinBeitragzumAbbauder
Arbeitslosigkeit geleistetwerdenkann,hängtdavonab,obfolgende
Voraussetzungen erfülltwerden:
-erstens,dieWettbewerbsfähigkeit derUnternehmendarfnicht
geschwächt werden(d.h.dieKostenjeProduktionseinheit dürfennicht
steigen);
-zweitens,derArbeitsmarkt mußflexibelgenugsein,umEngpäßezuver­
meiden,diebeiderBereitstellung vonbestimmtenKategorienvon
Arbeitskräften entstehenkönnen;
-drittens,dieProgrammezurNeugestaltung derArbeitszeit müssen
spezifischen Sachzwängen Rechnungtragen,diesichausUnterschieden hin­
sichtlichderProduktionsverfahren und/oderder
Betriebsgröße ergebenkönnen.
GenerellbedeutendieseVoraussetzungen ,daßjederVersuchzur
Neugestaltung derArbeitszeit sokonzipiert undausgehandelt werdensollte,
dasschwerwiegende Probleme,kollidierende Sachzwänge undpotentielle
Anpassungen derProduktionsfaktoren ausreichend berücksichtigt werden.
DadieKostenjeProdukteinheit nichterhöhtodersogarverringert
werdenmüssen,isteinvollerLohnausgleich fürdieEinkommenseinbußen
durcheineverkürzteArbeitszeitausgeschlossen ;außerdemistklarzustellen,
daßderRaumzurSchaffungneuerArbeitsplätze umsokleinerwird,jegrößer
derLohnausgleich ist.

FürbestimmteBetriebstypen ,einschließlich derKleinbetriebe ,
stelltenÜberstunden einwesentliches Flexibilitätsmerkmal dar,umbei­
spielsweise aufProduktions-oderBetriebsschwankungen reagierenzukönnen.
IneinigenSektorensindjedochübermäßigeundsystematische Überstunden
immernochdieRegelundmacheneinenTeil"deserwarteten Einkommensaus.
Esbestehtgenerellweitgehende Obereinstimmung darüber,daßsystematische
Überstundenweiter abgebautwerdensollteunddieArbeitszeitverkürzungen ,
dieaufeineAusweitungderBeschäftigungsmöglichkeiten abzielennicht
zuverstärktenÜberstunden führendürfen.Inöbereinstimmung mitden
Gemeinschaftsleitlinien ,dieinderRatsentschließung vomDezember1979
erläutertwerden,sindMaßnahmenzutreffen,umdensystematischen Rück­
griffaufÜberstundenbeispielsweise durchdieEinführungdesGrundsatzes
"arbeitsfreie ZeitstattBezahlung"einzuschränken .
EinegrößereFlexibilität beiderGestaltungderArbeitszeit wird
jedenfallsimmerdringenderwerden,damitsichdieIndustrieandieEr­
fordernisse derneuenTechnologie anpassenkann,insbesondere durchdieAuf­
stellunglängerfristiger Produktionsprogramme .Esistbereitserwiesen,daß
imRahmenderTarifverhandlungen Arbeitszeitverkürzungen ausgehandelt werden
können,umdieZahlderverfügbarenArbeitsplätze zuerhöhen.SolcheEnt­
wicklungensindvoralleminwettbewerbsfähigen Unternehmen inWachstums-
sektorenfestzustellen . .
Diestufenweise VerkürzungderJahresarbeitszeit verfolgtdaher
keinenSelbstzweck,wiediesinZeitendesWirtschaftswachstums
derFallwar,sondernkannauchalseinMittelzurUmverteilung derBe­
schäftigungsmöglichkeiten gesehenwerden.WenngezielteMaßnahmenzur
Neugestaltung derArbeitszeit denbesonderenBedürfnissen einzelnerSektoren
entsprechen undaußerdemdieobenerwähnten wirtschaftlichen Voraussetzungen
erfüllenkönnen,dannsollteesmöglichsein,aufGemeinschaftsebene und
fürbestimmteSektorendieallgemeinen Bedingungen undMechanismenfüreine
bessereGestaltungderArbeitszeitfestzulegen.DiespeziellenVereinbarungen
inbezugaufdieSchaffungvonArbeitsplätzen denLohnausgleich ,Produktivi-
tätssteigerungen usw.müssenaberaufjedenFallaufderentsprechenden
Ebeneausgehandelt werden.

-13-
JeglicherAbbauderArbeitslosigkeit ,derdurchdieseEntwicklungen
erreichtwird,führtseinerseits zugeringeren Aufwendungen fürSozial­
leistungen undTransferzahlungen sowieerhöhtenSteuereinnahmen .Daher
solltendieRegierungen prüfen,inwieweitsiesichandenKostenzur
EinführungneuerArbeitszeitregelungen beteiligen können.Außerdemsollten
sieallerechtlichen odersonstigenHindernissebeseitigen,dieeiner
flexibleren GestaltungderArbeitszeit entgegenstehen .Umeinegemeinschafts-
weiteKonvergenzindemgesamtenBereichderArbeitszeitorganisation zu
fördern,wirdsichdieKommissioninsbesondere bemühen,eineDiskussion
überetwaigesektoraleAnhaltspunkte füreinenGemeinschaftsansatz
inÜbereinstimmung mitderEntschließung desRatesvom18.Dezember1979
anzuregen,derzurFestlegungallgemeinerRichtlinienfürdieArbeitszeit
aufeuropäischer Ebeneführenkönnte.
DarüberhinaushatdieKommissionbereitsVorschläge zuverschiedenen
AspektenderNeugestaltung derArbeitszeitunterbreitet,dieinderRats-
entschließung behandeltwerden.SoliegtdemRatbeispielsweise derEntwurf
einerEmpfehlungzurflexiblenAltersgrenze vor,indemdieMitgliedstaaten
aufgefordert werden,entsprechende Schritteeinzuleiten,damitdieArbeit­
nehmervoneinemgewissenAlteranundunterBerücksichtigung bestimmter
GrundsätzedenZeitpunktihresAusscheidens ausdemErwerbsleben selbst
bestimmenkönnen.Esistzuhoffen,daßindiesemBereich,woeinige
Mitgliedstaaten bereitsspürbareAuswirkungen aufdieBeschäftigung fest­
stellenkönnen,gemeinschaftsweite Ergebnisseerzieltwerden.
DerRatsolltedenEntwurfderKommission füreineRichtlinie
überdiefreiwilligeTeilzeitarbeit annehmen,dennihrInkraft­
tretenwürdedieSituationbeenden,wonachdieTeilzeitbeschäftigten
schlechtere Arbeitsbedingungen vorfindenalsdieVollzeitarbeitskräfte ;
dadurchwürdesieeineakzeptablere Beschäftigungsform undzueiner
weiterreichenden AufteilungdesArbeitsvolumens beitragen.Wenndiese
neuenRechtsvorschriften wirksamwerden,solltedieTeilzeitarbeit
nachhaltiger gefördertwerden.BeiderSchaffungneuerTeilzeitarbeits -
plätze,z.B.durch"Arbeitsplatz-Splitting ",mußderGrundsatzder
freiwilligen Teilzeitbeschäftigung eingehalten werden.

(iii)Sondermaßnahmen zur Ausweitung der Beschaf tigungsmogli chkeiten
für Jugendliche
Esgibt fast 4Millionen arbeitslose Jugendliche inderGemeinschaft -
dassind etwa 40%aller Arbeitslosen .DieJugendarbeitslosigkeit ist
zurwichtigsten Besorgnis geworden .Obwohl inden
letzten Jahren zahlreiche Sondermaßnahmen eingeleitet wurden ,umden
arbeitslosen Jugendlichen zuhelfen ,istoffensichtlich ,daßdieJugendlichen
weiterhin zudenhauptsächlichen Opfern derRezession zählen .Sie sind immer
längere Zeiten ohne Beschäftigung und ineinigen Gebieten derGemeinschaft
besteht fürzahlreiche Schulabgänger wenig Aussicht ,daßsiejemals aufdem
Arbeitsmarkt Fuß fassen können .
DieJugendarbeitslosigkeit wird solange einProblem bleiben ,bises
derGemeinschaft imRahmen ihrer makro-ökonomischen Maßnahmen gelingt ,eine
Verbesserung derallgemeinen Wirtschafts -undBeschäftigungslage herbei­
zuführen .Sondermaßnahmen zurBekämpfung derJugendarbeitslosigkeit haben
solange eine logische Grundlage ,wiesiedieumfassenderen politischen
Maßnahmen ,diezurFörderung desBeschäftigungswachstums erforderlich sind ,
nicht beeinträchtigen .
Bei denerheblichen Anstrengungen ,diebereits von deneinzelstaatlichen
*
unddenGemeinschaftsbehörden durchgeführt wurden ,lagderSchwerpunkt auf
einer Verbesserung derGrundfertigkeiten undderBeschäftigungsfähigkeit
derJugendlichen ,die zumerstenmal aufdenArbeitsmarkt kommen .Künftig
\
istmehr Gewicht aufden tatsächlichen Ausbi Idungsinhalt solcher Sonder­
maßnahmen und die Integration derverschiedenen Ausbildungsprogramme zulegen ,
die imRahmen einer kohärenten Gesamtpolitik angeboten werden .DieKommission
hatinsbesondere eine gemeinschaftsweite Ausbi Idungs -undArbeitserfahrungs -
garantie fürJugendliche angeregt ,zuder sich derEuropäische Rat inseiner
Tagung vom 29.und30.März grundsätzlich verpflichtet hat .DieKommission
hat ihre Mitteilung anden Ratüber dieBerufsausbildung indenachtziger Jahren
(1),diedurch ihreStellungnahme zurÜberprüfung desEuropäischen Sozial -
fonds (2)gestützt wird ,eingehende Vorschläge dazu unterbreitet .
(1)K0M(82 )637 endgültig
(2)K0M(82 )485endgültig

-15-
WiewichtigauchdieFortsetzungeinereffektiven AusbiLdungspoLiti k
seinmag,sohängtdieGlaubwürdigkeit derAusbiIdunqindenAugenderJugend­
lichendochweitgehend davonab,ob.siedanacheineBeschäftigung finden.
DaherhältdieKommission Sondermaßnahmen ,umdieEinstellungJugendlicher
zufördernunddieBeschäftigungsmöglichkeiten fürJugendliche auszuweiten,
fürgerechtfertigt ,wenndieheutigeGenerationvonJugendlichen dieFähigkeitbe­
haltensoll,zumwirtschaftlichen Wiederaufschwung beizutragen .Andernfalls würde
diewirtschaftliche undsozialeWiedereingliederung vonArbeitskräften ,die
keinewirklicheBeschäftigungserfahrung habenundschonbevorsie25Jahrealt
sind,zudenLangzeitarbeitslosen zählen,zueinemunüberwindbaren Problem
werden.
UnterdiesenUmständenmüssennachAnsichtderKommissiondiegegen­
wärtigeHaltungzurSchaffungvonArbeitsplätzen unddieEinstellungspolitik
grundlegend überprüftwerden.Dabeimüssensichdieöffentlichen
unddieSozialpartner gleichermaßen undvordringlich mitdemweiterenAusbau
vonSonderprogrammen zurEinstellung Jugendlicher befassen,dieaneine
Arbeitszeitverkürzung gekoppeltsind,beispielsweise durchdieBereit­
stellungvonTeilzeitarbeitsplätzen odergeteiltenArbeitsplätzen für
Jugendliche imRahmeneinerSonderinitiative oderalsErgänzungzuProgrammen
überdieflexibleAltersgrenze .UmderartigeRegelungen zufördern,könnten
verschiedene Beschäftigungsprämien vorgesehenwerden.Außerdemkönnen
Einstellungsprämien odersonstigeFormenvonLohnzuschüssen dazubeitragen,
daßbesondersbenachteiligte Jugendliche einensicherenArbeitsplatz erhalten
unddieEinstellung vonjungenFrauenbeiBeschäftigungen ,indenensie
traditionell unterrepräsentiert sind,gefördertwird.SolcheMaßnahmenkönnen
insofernkontroverssein,alssiezueinerpositivenDiskriminierung der
Jugendlichen führen.Siesolltendaherselektivdurchgeführt werdenund
auchanderenbenachteiligten Gruppen,wiez.B.denLangzeitarbeitslosen ,
angebotenwerden.FernersinddienötigenVoraussetzungen zuschaffen,umzu
gewährleisten ,daßdurchdiesePrämiennichtdieEinstellung Jugendlicher
subventioniert wird,dieaufalleFällebeschäftigt wordenwären,oderdie
Jugendlichen nichtzueinemReservoirbilligerArbeitskräfte werden.
NebendenMaßnahmenzurEinstellungsförderung müsenauchÜberlegungen
füreinneuesKonzeptdersubventionierten SchaffungvonArbeitsplätzen
angestelltwerden.Bishergabesverschiedene Initiativen zurSchaffung
vorübergehender Arbeitsplätze -"Arbeitsbeschaffungsprogramme ",dieaus
öffentlichen Mittelnunterstützt werden,vorübergehende Beschäftigung im

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öffentlichen Sektorusw.DiesesindhäufiginbezugaufUmfangundDauer
begrenztundsindmitunteraufdenWiderstandderGewerkschaften des
öffentlichen Dienstesgestoßen,dieselbstvonKürzungenimöffentlichen
Sektorbetroffensind.AngesichtsdesAusmaßesderJugendarbeitslosigkeit ,
vorallemindenGebietenderGemeinschaft,indenendertraditionelle private
SektoreinfachnichtinderLageist,genugfreieStellenfürdieErst-
beschäfitungssuchenden zuschaffen,isteineAusweitungbestimmterFormen
dersubventionierten SchaffungvonArbeitsplätzen dringendgeboten.
IndiesemZusammenhang solltedemBeschäftigungspotential ver­
schiedenernichttraditioneller Unternehmensformen besondereBeachtung
geschenktwerden,wobeidieJugendlichen gezieltfürdieGründungsolcher
Unternehmen ausgebildet undermutigtwerdenkönnen.AußerdembestehtRaum
zurSchaffungvonArbeitsplätzen mitteilweiserUnterstützung durchöffent­
licheMittelindemZwischenbereich zwischendemtraditionellen öffentlichen
undprivatenSektorbeispielsweise imBereichdesUmweltschutzes undder
Sozialeinrichtungen .DiestaatlicheUnterstützung bestimmterTätigkeiten,
insbesondere solcher,diedenlokalenGemeinschaften zugutekommenoderzur
Umstrukturierung derWirtschaftbeitragen,entsprichtsowohlunterwirt­
schaftlichem alsauchsozialemGesichtspunkt einemwirksameren Einsatz
deröffentlichenMittetalsdieEinkommensbeihilfe ,dieandernfallsarbeits­
losenJugendlichen undLangzeitarbeitslosen zugewährenist.
NebensolchenAktionenisteinumfassenderes Systemlokaler r
Orientierungs -undBeratungszentren fürJugendlicheerforderlich ,umdie
Jugendlichen nichtnurbeiihremEintrittindenArbeitsmarkt zuunterstützen ,
sondernihnenauchzuhelfen,wennsiespäter
einedauerhafte Beschäftigung findenwollen.DerGemeinschaft kommthierbei
vorallemüberihreverschiedenen Finanzinstrumente eineRollezu,
umdieAusweitungspezifischer Beschäftigungsangebote fürJugendliche
sowiefüranderebenachteiligte Gruppen,wiez.B.dieLangzeitarbeitslosen ,
zufördern.DieKommissionarbeitetihrerseitseineneueMitteilungüber
dieJugendarbeitslosigkeit aus,diedemRatimspäterenVerlaufdiesesJahres
vorgelegtwerdensoll.Siebeabsichtigt außerdem,einigedamitzusammen­
hängendeFragenzuuntersuchen,wiez.B.dieetwaigeFestsetzung von
Beschäftigungsquoten fürJugendliche imöffentlichen Sektor(bestimmten

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TeiLsektorenoderdemGesaiiitsektor )fdemEinflußbestimmteraltersbezogener
LohnskalenaufdieEntscheidungen derArbeitnehmer beiderEinstellung von
Arbeitskräften unddiespezifischen Probleme,mitderenjeneJugendliche
konfrontiert werden,diewiederholtundlängereZeitenarbeitslossind.
EinbesseresVerständnisdieserFragenkönntezueinerStärkungdieser
PolitikinderZukunftbeitragen.