31. 7. 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 194/21 
Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates betreffend gefährliche Stoffe 
enthaltende Batterien und Akkumulatoren (*) 
(89/C 194/09) 
Der Rat beschloß am 21. Dezember 1988, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Arti­
kel 100 a des EWG-Vertrags um Stellungnahme zu vorgenannter Vorlage zu ersuchen. 
Die Fachgruppe Umweltschutz, Gesundheitswesen und Verbrauch wurde vom Ausschuß mit 
der Vorbereitung der Arbeiten beauftragt. Im Verlauf der Arbeiten wurde Herr Proumens 
vom Ausschuß zum Hauptberichterstatter bestellt. 
Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 266. Plenartagung (Sitzung vom 31. Mai 1989) 
einstimmig folgende Stellungnahme. 
1. Allgemeine Bemerkungen 
1.1. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß begrüßt 
die Initiative der Kommission, denn auf Gemeinschafts­
ebene sind in der Tat Maßnahmen in bezug auf Batte­
rien und Akkumulatoren erforderlich. 
Der Ausschuß befürwortet insbesondere Maßnahmen, 
die zum einen die Umweltverschmutzung durch Schwer­
metalle an der Quelle bekämpfen — im vorliegenden 
Falle durch Herabsetzung des Schwermetallgehalts von 
Batterien und Akkumulatoren, soweit es der Stand der 
Technik erlaubt — und zum anderen die Wiederverwer­
tung dieser Metalle fördern sollen. Die beiden Zielset­
zungen müssen umsichtig gegeneinander abgewogen 
werden. 
1.2. Der Ausschuß stellt mit Interesse fest, daß diese 
Initiative genau mit den Prioritäten im Einklang steht, 
die einige Mitgliedstaaten aufgestellt haben, etwa Däne­
mark in seinem Verordnungsentwurf. 
Des weiteren sind die freiwilligen Vereinbarungen zu 
berücksichtigen, die in Belgien (am 1. Januar 1988 in 
Kraft getreten), in den Niederlanden und in der Bundes­
republik Deutschland abgeschlossen wurden. 
Außerdem sind in den Staaten der Europäischen Frei­
handelszone (EFTA) entsprechende gesetzliche Rege­
lungen bereits verabschiedet worden bzw. stehen kurz 
vor der Verabschiedung. 
1.3. Es ist zu begrüßen, daß dieser Vorschlag die 
bisherigen und gegenwärtigen Bemühungen der betref­
fenden Industriezweige in der Gemeinschaft berücksich­
tigt, den Quecksilbergehalt der Primärelemente und 
-batterien zu verringern sowie das Einsammeln und die 
Wiederverwertung verbrauchter Batterien und Akku­
mulatoren zu fördern. 
Der Ausschuß fordert die Kommission nachdrücklich 
auf, diese Initiativen der Industrie auch weiterhin zu 
unterstützen und zu fördern. 
1.4. Er unterstützt vorbehaltlos das Konzept einer 
einheitlichen Kennzeichnung der Batterien und Akku­
mulatoren auf europäischer Ebene und nimmt mit Inte­
resse die diesbezüglichen Vereinbarungen zwischen der 
(!) ABl. Nr. C 6 vom 7. 1. 1989, S. 3. EG und einigen EFTA-Mitgliedstaaten, insbesondere 
Schweden, zur Kenntnis. 
1.5. Der Ausschuß findet Maßnahmen, die verhin­
dern sollen, daß verbrauchte Batterien und Akkumula­
toren mit dem übrigen Hausmüll beseitigt werden, auf 
jeden Fall begrüßenswert. Grundsätzlich dürfte die 
Pfanderhebung eine sehr sinnvolle Lösung sein, müßte 
jedoch eingehender auf ihre Praktizierbarkeit hin ge­
prüft werden. Eine andere in Betracht zu ziehende Lö­
sung wäre eine Rückgabepflicht für verbrauchte Batte­
rien als Kaufbedingung, doch auch diese Lösung ist in 
der Anwendung problematisch. 
Der Ausschuß hält es daher für erforderlich, die An­
strengungen in diesem Bereich mehr auf Maßnahmen 
zur Verbraucherinformation und -erziehung zu kon­
zentrieren und insbesondere in den Schulen, ggf. in 
Form von Pilotprojekten, entsprechende Initiativen vor­
zusehen. 
1.6. Wie schon zuvor angesprochen, erstreckt sich 
der Richtlinienvorschlag auf eine äußerst breite aus 
Primär- bzw. Sekundärzellen bestehende Palette von 
Batterien und Akkumulatoren, die sich in bezug auf 
Vermarktungsbedingungen, technische Eigenschaften 
und Einsatzbereich (der von rein fachspezifischen Ver­
wendungen bis hin zum allgemeinen Gebrauch reicht) 
sowie hinsichtlich der Möglichkeiten der Verringerung 
des Schwermetallgehalts und der Wiederverwertung 
stark voneinander unterscheiden. 
In Anbetracht der angestrebten Zielsetzung erstreckt 
sich der Vorschlag wohl in erster Linie auf Batterien 
und Akkumulatoren für den allgemeinen Gebrauch. 
Nach Ansicht des Ausschusses dürften demnach für 
rein fachspezifische Verwendungen bestimmte, große 
und schwere Akkumulatoren nicht vom Anwendungs­
bereich der vorgeschlagenen Richtlinie erfaßt werden, 
während die Akkumulatortypen, die sowohl fachspezi­
fisch als auch allgemein eingesetzt werden können, den 
vorgeschlagenen Vorschriften unterliegen dürften. 
1.7. Was die Umsetzung der Richtlinie in nationales 
Recht anbelangt, so sollten diejenigen Mitgliedstaaten, 
die nicht über eine ausreichende Infrastruktur — vor 
allem für das Einsammeln, die Wiederverwertung und 
die Lagerung — verfügen, die nötigen Vorschriften 
erlassen. 
Nr. C 194/22 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31. 7. 89 
1.8. Der Ausschuß hält eine peinlich genaue Überwa­
chung der Lagerung und Beförderung gebrauchter Bat­
terien und Akkumulatoren im Hinblick auf ihre Wieder­
verwertung oder Beseitigung als Sondermüll für erfor­
derlich. Seines Erachtens bedarf es daher strenger Vor­
schriften, um eine trotz der vorhandenen einschlägigen 
Richtlinien unsachgemäße Lagerung und/oder Beförde­
rung zu verhindern. 
Inselgebiete bzw. verkehrsungünstig gelegene Gebiete 
sollten besonders überwacht werden. 
1.9. Zwischen diesem Vorschlag und den beiden 
jüngsten Vorschlägen zur Änderung der Richtlinie 75/ 
442/EWG über Abfälle sowie zur Ersetzung der Richtli­
nie 78/319/EWG über gefährliche und giftige Abfälle (!), 
zu denen der Ausschuß bereits eine Stellungnahme abge­
geben hat(2), besteht ein Zusammenhang, der einige 
Probleme aufwirft, die sorgfältig geprüft werden 
sollten. 
Während nämlich in dem jetzigen Vorschlag bestimmte 
Typen von Elementen und Batterien als umweltverträg­
lich eingestuft werden und daher nicht unter die vorge­
sehenen Auflagen fallen, sind den beiden anderen Richt­
linien zufolge alle Arten von Elementen, Batterien und 
Akkumulatoren als Abfälle, ja sogar als gefährliche 
Abfälle, einzustufen. 
Abgesehen allein von dem Kohärenzproblem, das sich 
zwischen diesen verschiedenen Richtlinientexten ergibt, 
würde eine solche Gleichsetzung die von seiten der 
Industrie freiwillig oder unter dem Einfluß dieses Vor­
schlags unternommenen Anstrengungen zur Verringe­
rung des Schwermetallgehalts und zur Förderung des 
Einsammelns und der Wiederverwertung dieser Erzeug­
nisse konterkarieren, ja ernsthaft untergraben. 
Im übrigen bekräftigt der Ausschuß seine Bemerkungen, 
die er bereits in seiner Stellungnahme zu den Abfall­
richtlinien bezüglich der gewählten Rechtsgrundlage 
geäußert hat: Artikel 100 a bietet zwar offensichtliche 
verfahrenstechnische Vorteile, doch wäre es infolge der 
ökologischen Implikationen des jetzigen Vorschlags lo­
gischer, sich auf Artikel 130 r und 130 s des EWG-
Vertrags zu beziehen. 
1.10. Schließlich drängt der Ausschuß darauf, daß 
auf der Grundlage der entsprechenden Richtlinien und 
nationalen Rechtsvorschriften alle notwendigen Vor­
kehrungen für den Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer 
getroffen werden, die in den genehmigten Anlagen zur 
Sondermüllbeseitigung oder Wiederverwertung von 
gebrauchten Batterien und Akkumulatoren tätig sind. 
2. Bemerkungen zu den einzelnen Artikeln 
2.1. Zu Artikel 1 
Die angestrebten Zielsetzungen — die Verringerung des 
Schwermetallgehalts von Batterien und Akkumulato­
ren, soweit es der Stand der Technik jeweils erlaubt, 
(!) ABl. Nr. C 295 vom 19. 11. 1988, S. .3 und 8. 
(2) ABl. Nr. C 56 vom 6. 3. 1989, S. 2. und die notwendige Entwicklung der Wiederverwer­
tung dieser Metalle — sollten genauer erläutert werden. 
Ferner sollte in diesem Artikel festgelegt werden, daß 
sämtliche in der Gemeinschaft auf den Markt gebrach­
ten Batterien und Akkumulatoren (gemäß Anhang 1) 
den Vorschriften dieser Richtlinie entsprechen müssen. 
Auf diese Weise würden Hersteller in Drittländern eine 
vollkommene Gleichbehandlung mit den in der Gemein­
schaft ansässigen Herstellern erfahren. 
2.2. Zu Artikel 2 
Um die Bedeutung der Wiederverwertung stärker her­
vorzuheben, sollte die Bezugnahme auf die Wiederver­
wertung unter Buchstabe c) entfallen und ausschließlich 
unter Buchstabe d) erfolgen. 
2.3. Zu Artikel 3 
Die Industrie führt ein Programm zur Verringerung des 
Quecksilbergehalts der Alkali-Mangan-Batterien durch, 
die die breiteste Verwendung finden. Dies muß natür­
lich bei den von der Kommission vorgegebenen 
Grenzwerten berücksichtigt werden. In diesem Zusam­
menhang ist an die Existenz des Ausschusses für die 
Anpassung an den technischen Fortschritt zu erinnern, 
von dem auch in Artikel 12 des Richtlinienvorschlags 
die Rede ist. 
2.4. Zu Artikel 4 
Wie schon unter den allgemeinen Bemerkungen zum 
Ausdruck gebracht, unterstützt der Ausschuß vorbe­
haltlos das Konzept einer einheitlichen Kennzeichnung 
von Batterien und Akkumulatoren. Die Kommission 
sollte jedoch die konkreten technischen Bedingungen 
dieser Kennzeichnung in bezug auf bestimmte Batterien 
und Akkumulatoren unter Konsultierung der Industrie 
überprüfen. 
2.5. Zu Artikel 5 
Es ist unbedingt erforderlich, den Text dahingehend 
abzuändern, daß in Geräten eingebaute Batterien und 
Akkumulatoren für den Benutzer aus Sicherheitsgrün­
den nur dann zugänglich sein dürfen, wenn das sie 
enthaltende Gerät beseitigt werden soll. 
2.6. Zu Artikel 6 
Zwar unterstützt der Ausschuß die Zielsetzungen dieses 
Artikels vorbehaltlos, doch müßten die Maßnahmen, 
die die Mitgliedstaaten zu ihrer Verwirklichung ergrei­
fen sollten, genauer ausgeführt werden. 
Außerdem wäre es zweckmäßig, die unter den einzelnen 
Zielsetzungen zu erfassenden Batterie- und Akkumula­
tortypen besser zu definieren, da die Eigenschaften die­
ser Erzeugnisse und die mit ihnen verbundenen effekti­
ven oder potentiellen Probleme sehr unterschiedlich 
sind. 
31. 7. 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 194/23 
Im Hinblick auf eine mögliche finanzielle Beteiligung 
der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten an den For­
schungsarbeiten zur Herabsetzung des Schwermetallge­
halts von Batterien und Akkumulatoren und zur Opti­
mierung des Einsammelns und der Wiederverwertung 
sollten ferner flankierende Maßnahmen vorgesehen 
werden. 
2.7. Zu Artikel 7 
Der Ausschuß steht der in diesem Artikel angeregten 
Maßnahme positiv gegenüber, doch sollte diese seines 
Erachtens durch Anstrengungen zur Information und 
Erziehung der Verbraucher ergänzt werden, an denen 
sich auch die Industrie beteiligen sollte. 
2.8. Zu Artikel 8 
Zwar hat der Ausschuß bereits in seinen allgemeinen 
Bemerkungen den in diesem Artikel dargelegten Grund­
sätzen zugestimmt, doch sollte seines Erachtens die 
Industrie stärker in die Maßnahmen zur Verbraucher­
aufklärung einbezogen werden. 
Nach Ansicht des Ausschusses sollte Buchstabe c) dieses 
Artikels gestrichen werden, denn die Mitgliedstaaten 
haben den Verbraucher nicht über die Aus wahlmöglich­
keiten zu informieren. 
Dagegen obliegt es ihnen, die Qualität der Verbraucher­
information sicherzustellen. Demnach sollte der An­
fang dieses Artikels folgendermaßen umformuliert wer­
den: „Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß der 
Verbraucher, der zwischen verschiedenen Batterie- und 
Akkumulatortypen wählen kann, informiert wird 
über: ..." 
2.9. Zu Artikel 9 
Der Ausschuß stimmt zwar den geplanten Programmen 
grundsätzlich zu, fordert jedoch eine genauere Auf­
schlüsselung der vorgesehenen Maßnahmen. 
Dementsprechend sollten diese Programme klare Ziel­
setzungen und Fristen für die Entwicklung der Wieder­
verwertung setzen. 
Geschehen zu Brüssel am 31. Mai 1989. 2.10. Zu Artikel 10 
Die Bemerkungen in Ziffer 1.7 gelten auch für Arti­
kel 10. 
Diesem Artikel zufolge sollen die Kosten für die Beseiti­
gung der verbrauchten Batterien und Akkumulatoren 
vom jeweiligen Hersteller oder Importeur getragen wer­
den. Indirekt werden diese Zusatzkosten jedoch auf den 
Verbraucher abgewälzt werden. 
Dieser „Aufschlag" dürfte jedoch vergleichsweise wenig 
ins Gewicht fallen, wenn man die jährlich in einem 
Haushalt anfallenden Kosten für Batterien und Akku­
mulatoren mit den Gesamtausgaben im Laufe eines 
Jahres vergleicht. 
2.11. Zu Artikel 11 
Der in diesem Artikel festgelegte Grundsatz ist un­
bestritten, doch sollte sein Geltungsbereich durch Strei­
chen des Satzendes („... mit Ausnahme derjenigen, die 
unter Artikel 3 fallen.") kategorischer formuliert wer­
den. Auf diese Weise dürften wirklich nur die Batterien 
und Akkumulatoren, die den Vorschriften dieser Richt­
linie entsprechen, in der Gemeinschaft auf den Markt 
gebracht werden. 
2.12. Zu Artikel 12 
Der Ausschuß begrüßt die in diesem Artikel zum Aus­
druck gebrachte Absicht, diese Richtlinie und insbeson­
dere ihre Anhänge stets an den neuesten Stand der 
Technik anzupassen. 
2.13. Zu Artikel 13 (und Artikel 9) 
Zweifelsohne müssen in diesem Bereich unverzüglich 
Maßnahmen ergriffen werden. Es erhebt sich jedoch 
die Frage, ob die von der Kommission vorgeschlagenen 
Fristen nicht zu optimistisch sind und nicht überprüft 
werden sollten, um den Möglichkeiten der Mitglied­
staaten und der Industrie, sich auf die Richtlinie ein­
zustellen, besser Rechnung zu tragen. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Alberto MASPRONE