Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 68/2001 der Kommission vom 12. Januar 2001 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf Ausbildungsbeihilfen gewährt werden

(2003/C 182/03)

(Text von Bedeutung für den EWR)

Beihilfe Nr.: XT 48/02

Mitgliedstaat: Bundesrepublik Deutschland

Region: Mecklenburg-Vorpommern

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Richtlinien des Ministeriums für Arbeit und Bau zur Förderung der Anpassungsfähigkeit der Unternehmen und der Beschäftigten vom 10. April 2002

Rechtsgrundlage: Richtlinien zum Arbeitsmarkt- und Strukturentwicklungsprogramm (ASP) für Mecklenburg-Vorpommern (Amtsblatt für Mecklenburg-Vorpommern vom 19. April 2002), D.7.1/2 Richtlinien des Ministeriums für Arbeit und Bau zur Förderung der Anpassungsfähigkeit der Unternehmen und der Beschäftigten

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: 15,1 Mio. EUR (Neubewilligungsvolumen einschließlich der Verpflichtungsermächtigungen für kommende Haushaltsjahre)

Beihilfehöchstintensität: Bis zu 75 % der zuwendungsfähigen Planungs-, Personal- und Sachausgaben. Die Intensitäten sind abhängig von der Art der Ausbildungsmaßnahme (allgemein oder spezifisch), der Art der mittelbar begünstigten Unternehmen (Großunternehmen oder KMU) und der Frage, ob sich die Maßnahme an benachteiligte Arbeitnehmer richtet

Bewilligungszeitpunkt: Ab dem 1.6.2002

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: 1.6.2002 bis 31.12.2006

Zweck der Beihilfe: Ziel der Förderung sind die Stabilisierung und Sicherung von Arbeitsplätzen sowie die Steigerung der Flexibilität und Mobilität der Beschäftigten durch eine bedarfsgerechte und arbeitsplatznah gestaltete Qualifizierung

Betroffene Wirtschaftssektoren: Alle Wirtschaftsbereiche

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde: Versorgungsamt Rostock Herr Dr. Regner Erich-Schlesinger-Straße 35 D - 18059 Rostock

Beihilfe Nr.: XT 60/02

Mitgliedstaat: Vereinigtes Königreich

Region: West Midlands, Ziel-2-Gebiet

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Birmingham and Solihull Learning Skills Council Automotive Training (Ziel-2/02/1/1.4, Ziel-2/02/2/1.5 & Ziel-2/02/3/1.6)

Rechtsgrundlage: Employment Act 1973, Sections 2(1) and 2(2), as substantiated by Section 25 of the Employment and Training Act 1998; Learning Skills Act 2000

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: Öffentliche Aufwendungen insgesamt: 800000 GBP

davon:

2002: 400000 GBP

2003: 400000 GBP

Beihilfehöchstintensität: 75 % für KMU in einem Fördergebiet nach Artikel 87Absatz 3 Buchstabe c). Begünstigt werden 446 Unternehmen. Kein KMU erhält mehr als 125000 GBP

Bewilligungszeitpunkt: 1. September 2002

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: 31. Dezember 2003

Zweck der Beihilfe: Allgemeine Ausbildungsmaßnahmen, um die Qualifikation der Begünstigten zu verbessern und somit die wirtschaftliche Produktivität des Fördergebiets generell zu erhöhen. Bei den geförderten Ausbildungsmaßnahmen handelt es sich um allgemeine Ausbildung, die den NVQ-Standards entspricht und zwischen Wirtschaftssektoren übertragbar ist (siehe beigefügte Unterlagen)

Betroffene Wirtschaftssektoren: Andere Bereiche der verarbeitenden Industrie: Kfz-Industrie. Die sektorspezifischen Vorschriften und Leitlinien für staatliche Beihilfen bleiben davon unberührt

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde: Paul Cornick, Manufacturing Sector Coordinator ( 0121 345 4621 ) or Karen Brown ( 0121 345 4511 ) Birmingham and Solihull LSC Chaplin Court, 80 Hurst Street Birmingham, B 5 4TG United Kingdom