ARBEITSDOKUMENT DER KOMMISSIONSDIENSTSTELLEN ZUSAMMENFASSUNG DER FOLGENABSCHÄTZUNG /* SEC/2011/1388 endg. */





1. Problemstellung Im Rahmen der Verhandlungen über den EU-Beitritt haben sich Bulgarien, Litauen und die Slowakei verpflichtet, Kernreaktoren abzuschalten und anschließend stillzulegen, bei denen es nicht möglich wäre, durch eine Modernisierung bis zu einem vereinbarten Zeitpunkt auf wirtschaftlich akzeptable Weise die Einhaltung der mindestens erforderlichen Sicherheitsstandards sicherzustellen. Diese vorzeitige Abschaltung war eine außerordentliche finanzielle Belastung für die betroffenen Länder, die ihre Wirtschaftskraft überstieg. In Anerkennung dieser Tatsache und als Zeichen der Solidarität verpflichtete sich die Europäische Union daher, für die Stilllegung dieser Reaktoren weiterhin zusätzliche Finanzmittel in angemessener Höhe bereitzustellen. Die Stilllegungsverpflichtung der drei Mitgliedstaaten sowie die Unterstützungszusage der Europäischen Union wurden in den jeweiligen Beitrittsverträgen festgehalten. Die finanzielle Unterstützung der Europäischen Union für die drei Mitgliedstaaten beläuft sich bis Ende 2013 auf insgesamt 2 847,8 Mio. EUR (1 367 Mio. EUR für Litauen, 613 Mio. EUR für die Slowakei und 867,8 Mio. EUR für Bulgarien). Diese Finanzmittel der EU konnten die wirtschaftlichen Folgen der vorzeitigen Abschaltung spürbar mildern, und die Stilllegungsarbeiten sind bereits in einem fortgeschrittenen Stadium. Der Rückbau der nicht sicherheitsrelevanten Systeme und Bauteile der Kernkraftwerke hat begonnen, und der Bau der erforderlichen Entsorgungsinfrastruktur, wie Lagereinrichtungen für abgebrannte Brennelemente sowie Behandlungs- und Lagereinrichtungen für radioaktive Abfälle, ist bereits weit fortgeschritten. Soweit erforderlich, wurden weitere wichtige Tätigkeiten, wie die Erstellung aller erforderlichen Genehmigungsunterlagen sowie die Umweltverträglichkeitsprüfungen, ebenfalls bereits vorgenommen. Da die Stilllegung von Kernkraftwerken jedoch einen langen Zeitraum (20-30 Jahre) in Anspruch nimmt, werden die Arbeiten auch nach 2013 weitergehen und dabei einige sicherheitsrelevante Schlüsselprojekte umfassen. Im Interesse einer sicheren Stilllegung sollten bei Bedarf Finanzmittel in angemessener Höhe zur Verfügung stehen[1]. Zwar haben alle drei Mitgliedstaaten nationale Fonds eingerichtet, um Finanzmittel für die Stilllegung beiseite zu legen, doch diese sind aus geschichtlichen Gründen unzureichend. Als erstes Problem stellt sich daher die Mittelknappheit, die behoben werden muss, um mit der sicheren Stilllegung der Kernkraftwerke fortfahren zu können und sicherzustellen, dass die Abschaltung unumkehrbar wird[2]. Gleichzeitig sollen die Empfängerländer dazu angeregt werden, allmählich mehr Eigenverantwortung und die vollständige finanzielle Verantwortung zu übernehmen. Für die Unterstützung der Mitgliedstaaten durch zusätzliche EU-Finanzmittel sind öffentliche Maßnahmen erforderlich. Probleme im Zusammenhang mit der nuklearen Sicherheit und einer Mittelknappheit könnten Folgen für Mensch und Umwelt in der EU und für künftige Generationen haben. Im Falle mangelnder Mittel wären die Aufrechterhaltung eines sicheren Zustands der abgeschalteten Reaktoren bis zur vollständigen Entnahme des Brennstoffs sowie die nahtlose Fortsetzung einer sicheren Stilllegung gefährdet, da weitere Stilllegungsmaßnahmen auf einen unbestimmten Zeitpunkt verschoben werden könnten, solange keine weiteren Mittel verfügbar sind, und die Verantwortung somit künftigen Generationen auferlegt würde. Zudem besteht das Risiko, dass die Kernkraftwerke wieder in Betrieb genommen werden, da in den meisten Reaktorblöcken bisher noch keine unumkehrbaren Rückbauarbeiten vorgenommen wurden. Ein Störfall oder Unfall hätte unweigerlich auch Umweltschäden zur Folge. 2. Übereinstimmung mit dem Subsidiaritätsprinzip Eine Intervention der Union ist erforderlich, da die betroffenen Mitgliedstaaten die für eine weitere sichere Stilllegung erforderlichen Finanzmittel alleine nicht rechtzeitig aufbringen können. Im Gegensatz zu anderen Mitgliedstaaten, die sich in einer ähnlichen Situation befinden, jedoch nicht mit einer vorzeitigen Abschaltung ihrer Kraftwerke konfrontiert sind, konnten diese Mitgliedstaaten während des Betriebs der Anlagen keine ausreichenden Ressourcen zurückstellen. Es liegt daher im Interesse der Europäischen Union sicherzustellen, dass die betroffenen Reaktoren abgeschaltet bleiben, der Brennstoff entnommen wird und die Reaktoren abgebaut werden, um das Risiko negativer Folgen für Mensch und Umwelt in der EU zu verringern. Der Mehrwert der EU-Intervention besteht in der Unterstützung von Maßnahmen, mit denen im Rahmen des Stilllegungsprozesses ein unumkehrbarer Zustand der betroffenen Reaktorblöcke erreicht werden soll, wobei die jeweiligen Stilllegungspläne eingehalten und höchste Sicherheitsstandards erfüllt werden sollen. Dies soll wesentlich und nachhaltig dazu beitragen, die Gesundheit der Arbeitskräfte und der Bevölkerung zu schützen, Umweltschäden zu vermeiden und echte Fortschritte im Bereich der nuklearen Sicherheit und der Gefahrenabwehr zu erzielen. 3. Ziele der EU-Initiative 3.1. Allgemeine politische Ziele Das allgemeine politische Ziel der Bereitstellung zusätzlicher EU-Mittel zur Unterstützung der drei Mitgliedstaaten bei der Fortsetzung einer sicheren Stilllegung über das Jahr 2013 hinaus besteht darin, Fortschritte bei der Brennstoffentnahme und der Stilllegung der betreffenden Reaktorblöcke zu erzielen und sicherzustellen, dass die Abschaltung unumkehrbar wird. Für die Erreichung der vorstehend genannten Ziele wurde für den Zeitraum 2014 bis 2020 eine zusätzliche finanzielle Unterstützung für die sichere Stilllegung in Höhe von 500 Mio. EUR veranschlagt. 3.2. Spezifische Ziele Das zusätzliche EU-Hilfsprogramm ist mit den folgenden drei spezifischen Zielen verbunden: 1. Erreichung eines unumkehrbaren Zustands im Rahmen der Stilllegung. In diesem Zusammenhang werden folgende wesentliche Ergebnisse/Outputs erwartet: · Aufrechterhaltung eines sicheren Zustands der abgeschalteten Kernkraftwerke bis zur vollständigen Entnahme des Brennstoffs; · Vorliegen der Stilllegungsgenehmigung; · Abschluss der technischen Planung für den Rückbau des Reaktorkerns/Primärkreislaufs; · Beginn des Rückbaus des Reaktorgebäudes. 2. Sichere Entsorgung des radioaktiven Abfalls. In diesem Zusammenhang werden folgende wesentliche Ergebnisse/Outputs erwartet: · Vollständige Entnahme des Brennstoffs aus allen Kernreaktorblöcken und sichere Lagerung des abgebrannten Brennstoffs; · Integration des bei der Stilllegung anfallenden Abfalls in ein umfassendes Abfallentsorgungsprogramm und sichere Behandlung und Lagerung dieses Abfalls gemäß einem detaillierten Abfallentsorgungsplan. 3. Bewahrung wichtiger Erfahrungen und Kenntnisse: Dies kommt einer sicheren Stilllegung zugute, ist aber auch für die Bewältigung der gesellschaftlichen Folgen der vorzeitigen Abschaltung von Bedeutung. Dazu sollen bisherigen Kraftwerksmitarbeitern Aufgaben bei der Stilllegung zugewiesen werden. Die Programmplanungsübersicht am Ende dieser Zusammenfassung gibt einen Überblick über die wichtigsten Aspekte der EU-Initiative (Ziele, Indikatoren, Quellen der Überprüfung und Annahmen). Eine auf die Erreichung der vorstehenden Ziele ausgerichtete zusätzliche finanzielle Unterstützung der EU ermöglicht eine nahtlose Fortsetzung der im Beitrittsvertrag vorgesehenen Unterstützung für eine sichere Stilllegung. Diese weitere Unterstützung ist als klares Zeichen der Solidarität mit den drei betroffenen Mitgliedstaaten zu verstehen. Die Verantwortung für die nukleare Sicherheit und damit für ihre Finanzierung, auch im Rahmen der Stilllegung, liegt jedoch letztlich weiterhin bei den Mitgliedstaaten. 4. Politische Optionen Es wurden drei politische Optionen ermittelt und bewertet: Option 1: Basis-Option: keine weitere finanzielle Unterstützung durch die EU; Option 2: Fortsetzung der bisherigen Unterstützung: finanzieller Beitrag der EU zur Stilllegung und zu den Folgemaßnahmen im Energiesektor; Option 3: Teilfinanzierung durch die EU allein in Bezug auf die Stilllegung. Option 1 wäre mit der Beendigung der Durchführung der einschlägigen Bestimmungen der Beitrittsverträge im Jahr 2013 verbunden. Die EU würde keine weiteren Finanzmittel bereitstellen, so dass alle drei Mitgliedstaaten einen sicheren Abschluss ihrer Stilllegungsprogramme alleine aus ihren eigenen Haushalten finanzieren müssten. Option 2 wäre mit einer Verlängerung der derzeitigen Finanzierungsprogramme in ähnlicher Höhe (derzeitige Unterstützung: 258 Mio. EUR pro Jahr) und in ähnlichem Umfang (Stilllegungsmaßnahmen und Maßnahmen im Energiesektor zur weiteren Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der vorzeitigen Abschaltung) verbunden. Option 3 wäre ein klares politisches Signal an die drei Mitgliedstaaten, mehr Eigenverantwortlichkeit und eine größere finanzielle Verantwortung zu übernehmen, weshalb die zusätzlichen Mittel in ihrer Höhe begrenzt (ca. 71,4 Mio. EUR pro Jahr) und zeitlich befristet würden (keine EU-Unterstützung mehr nach 2020). Im Rahmen dieser Option würden keine weiteren EU-Finanzmittel für Maßnahmen im Energiesektor zur Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der vorzeitigen Abschaltung bereitgestellt. Die EU-Unterstützung würde sich allein auf die zentralen Maßnahmen, d. h. eine sichere Stilllegung, konzentrieren. Sie müsste durch nationale Finanzmittel in beträchtlicher Höhe ergänzt werden, die die verbleibende Finanzierungslücke bei der Durchführung der Stilllegungsarbeiten decken. Ergänzend zu den politischen Optionen kommen vier mögliche Umsetzungsmechanismen für die Durchführung der Optionen 2 und 3 in Betracht (Option 1 erfordert keinen Umsetzungsmechanismus): Mechanismus A: Finanzierung aus den vorhandenen internationalen Mitteln mehrerer Geber unter der gemeinsamen Verwaltung mit der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE) (derzeitiger Mechanismus für alle drei Mitgliedstaaten): Dies ist das derzeitige System. Es hat sich in der Zeit vor dem Beitritt bewährt, stößt jedoch zunehmend an Grenzen. Zu berücksichtigen ist, dass die anderen Geber seit Jahren keine weitere Unterstützung geleistet haben und die EU somit der wichtigste und seit 2004 der einzig verbliebene Geldgeber ist (und insgesamt mehr als 95 % der derzeitigen Mittel bereitstellt). Mechanismus B: Finanzierung unter der gemeinsamen Verwaltung mit der EBWE, allerdings durch zweckbestimmte Mittel der Europäischen Union: Dieses System würde von der Kompetenz der EBWE bei der gemeinsamen Verwaltung profitieren, wäre jedoch nicht mit den Nachteilen eines Systems mit mehreren Gebern verbunden. Mechanismus C: Finanzierung unter der zentralen indirekten Verwaltung durch die bestehende nationale Projektleitungsbehörde CPMA (derzeit ein zusätzlicher Mechanismus nur für Litauen), die von der Kommission beauftragt wird: Mit dem Abschluss der wichtigsten Infrastruktur-Investitionsprojekte und den Fortschritten bei den Stilllegungsarbeiten, an denen erfahrene Kernkraftwerksmitarbeiter mitwirken, ist eine Entwicklung hin zur vollständigen Ausführung der EU-Mittelpläne durch die CPMA zu beobachten. Mechanismus D: Finanzierung im Rahmen der EU-Strukturfonds: Dieser Umsetzungsmechanismus wäre völlig neu und würde dazu führen, dass das Stilllegungsunterstützungsprogramm den Bestimmungen der Strukturfondsverordnung unterliegt. 5. Folgenabschätzung 5.1. Wirtschaftliche Folgen: · Verbraucherstrompreise: Wenngleich vorgebracht werden kann, dass die in Rechnung gestellten Elektrizitätskosten bisher (außer in der Slowakei) nicht die gesamten Stilllegungskosten umfassten, hat die vorzeitige Abschaltung bereits zu starken Strompreiserhöhungen für die Endverbraucher geführt. Die Optionen 2 und 3 würden diesen Effekt mildern, da die Stilllegungskosten teilweise ausgeglichen und die mit den höheren Stromabgaben verbundenen Preiserhöhungen zeitlich gestreckt würden. · Stromhandel: Die vorzeitige Abschaltung hat in den drei Mitgliedstaaten zu einer verringerten Energieerzeugungskapazität und daher zu einem verringerten Stromhandel (Bulgarien) bzw. zum Wandel vom Stromexport- zum Stromimportland (Litauen und Slowakei) geführt. Zu berücksichtigen ist zudem, dass Litauen und die übrigen baltischen Staaten nicht an das europäische Stromnetz angeschlossen sind und deshalb in hohem Maße von den Stromimporten von einer einzigen Quelle (Russland) abhängen. Dieses Problem würde nur im Rahmen der Option 2 angegangen, da Maßnahmen im Energiesektor finanziert würden. · Wettbewerbsfähigkeit: In den Beitrittsverträgen wird die mit der vorzeitigen Abschaltung verbundene außerordentliche wirtschaftliche Belastung der drei betroffenen Mitgliedstaaten bereits anerkannt. Insbesondere angesichts der vorzeitigen Abschaltung könnte die Notwendigkeit, finanzielle Ressourcen für die Stilllegung beiseite zu legen, die Wettbewerbsfähigkeit der drei Mitgliedstaaten noch lange beeinträchtigen. Option 1 würde die Wettbewerbsfähigkeit der drei betroffenen Mitgliedstaaten daher schwächen. Die Optionen 2 und 3 würden hinsichtlich der für die Stilllegung erforderlichen Beträge faire Ausgangsbedingungen schaffen. Angesichts der seit der Abschaltung vergangenen Zeit und der bislang bereits umgesetzten Unterstützungsmaßnahmen ist jedoch darauf zu achten, in diesem Zusammenhang nicht zu weit zu gehen, insbesondere was die Ersatzkapazitäten oder gleichwertige Einsparungen angeht. Solche Maßnahmen (Option 2) könnten – auch nach Ansicht des Europäischen Parlaments – den Wettbewerb mit anderen Mitgliedstaaten verzerren, die ihrerseits überalterte Kraftwerke ersetzen müssen. · Auswirkungen auf das BIP: Die nahtlose Fortsetzung der derzeitigen Stilllegungspläne (Optionen 2 und 3) würde das Wirtschaftswachstum unterstützen, da die Stilllegungsarbeiten beschleunigt werden. Eine verzögerte Stilllegung aufgrund mangelnder Finanzmittel (Option 1) würde sich negativ auf das BIP auswirken, da Investitionen in die Zukunft verschoben würden. · Öffentliche Verwaltung: Option 1 hätte wesentliche Auswirkungen auf den Haushalt der betroffenen Mitgliedstaaten. Sie müssten den gesamten restlichen Finanzbedarf für die Stilllegung durch eigene Mittel decken. Die Optionen 2 und 3 würden die Auswirkungen auf die nationalen Haushalte begrenzen. Im Rahmen der Option 3 würde jedoch die Notwendigkeit einer höheren Eigenverantwortlichkeit und finanziellen Verantwortung der drei Mitgliedstaaten klar hervorgehoben. Mit einer verringerten Unterstützung nach 2013 ermöglicht sie einen nahtlosen Übergang zur vollständigen Finanzierung der Stilllegung durch die drei Mitgliedstaaten. · Verwaltungsaufwand: Im Falle der Umsetzung der politischen Optionen (nur Optionen 2 und 3) hängt der Aufwand von dem gewählten Umsetzungsmechanismus gemäß Abschnitt 4 ab. Mechanismus A weist komplexe Entscheidungssysteme auf, da die EU wie die anderen Geber nur über eine Stimme verfügt, und führt zu einer Verwässerung der Verantwortlichkeiten. Bei Schwierigkeiten im Rahmen der Projektumsetzung sind die Interventionsmöglichkeiten der Kommission begrenzt. Mechanismus B wäre mit strafferen Entscheidungsverfahren, besseren Überwachungssystemen und einem geringeren Verwaltungsaufwand verbunden. Er verbessert die Möglichkeiten der Kommission, bei Schwierigkeiten (Verzögerungen und Kostenüberschreitungen) im Rahmen der Umsetzung des Stilllegungsvorhabens durch die Empfängerländer wirksam einzugreifen. Die Umsetzung der EU-Unterstützung über eine eigene nationale Agentur im Rahmen des Umsetzungsmechanismus C würde sich vorteilhaft auf künftige Projekte in der Umgebung auswirken, wie z. B. Ausschreibungen und die tägliche Überwachung der Stilllegungsarbeiten durch die Unternehmen vor Ort. Auch wenn dieser Mechanismus in Litauen bereits angewandt wird, werden ähnliche Alternativen für die Slowakei und Bulgarien nicht in Betracht gezogen, da derzeit keine geeigneten Strukturen zur Übernahme dieser Funktion vorhanden sind. Angesichts des Zeitbedarfs für die Einrichtung, Prüfung und Akkreditierung solcher neuer Strukturen bestünde ein wesentliches Verzögerungsrisiko. Die Integration der Stilllegungsfonds in die Strukturfonds (Mechanismus D) würde der Gesamtphilosophie der Strukturfonds, die auf Wachstumsziele und insbesondere auf die Prioritäten der Strategie „Europa 2020“ ausgerichtet sind, offensichtlich widersprechen. Die Strukturfonds werden nach dem Prinzip der geteilten Verwaltung betrieben. Es ist Aufgabe der Mitgliedstaaten, Projekte zu entwickeln, auszuwählen, umzusetzen und zu verwalten und dabei die Schwerpunkte zu berücksichtigen, die in den operativen Programmen aufgeführt sind, über die Kommissionsbeschlüsse gefasst werden. Die Hauptverantwortung für die Überwachung und Kontrolle des Projekts liegt bei den Mitgliedstaaten. Die Kommission nimmt lediglich beratend teil und führt auf der Grundlage einer Risikoanalyse selektiv Prüfungen durch. Die Besonderheiten des Stilllegungs-Unterstützungsprogramms lassen sich nicht ohne Weiteres mit dem im Rahmen der Strukturfonds angewandten Prinzip der geteilten Verwaltung vereinbaren. · Auswirkungen auf Drittländer: Option 1 würde unmittelbar zu einem Mangel an Finanzmitteln führen. Wie bei der Beschreibung der Problemstellung in Abschnitt 2 bereits dargestellt, könnte dies innerhalb und außerhalb der EU schwerwiegende Folgen haben. Die Optionen 2 und 3 tragen zur Deckung der Finanzierungslücke bei und haben positive Auswirkungen auf Mensch und Umwelt innerhalb und außerhalb der EU. 5.2. Soziale Auswirkungen: · Beschäftigung: Derzeit arbeitet in den betroffenen Kraftwerken eine erhebliche Zahl qualifizierter Arbeitskräfte. Diese Fachkräfte werden auch für die Aufrechterhaltung eines sicheren Zustands der abgeschalteten Reaktoren, für die radiologische Charakterisierung und für einige Vorbereitungsarbeiten benötigt, die Kenntnisse über den bisherigen Betrieb der Kraftwerke erfordern. Würden keine Mittel zur Verfügung gestellt (Option 1), so wäre die Zahlung ihrer Gehälter ernsthaft gefährdet[3]. Dies würde ganze Städte, in denen das Kraftwerk im Allgemeinen der wichtigste Arbeitgeber ist, in Mitleidenschaft ziehen. Somit wären künftig weit mehr Menschen betroffen als nur die unmittelbar Beschäftigten. Im Falle einer fortgesetzten EU-Finanzierung der Stilllegung (Optionen 2 und 3) würden die wichtigsten Arbeitskräfte weiterbeschäftigt, so dass ihre Kenntnisse und Erfahrungen erhalten blieben und den Stilllegungsarbeiten zugute kämen. · Sicherheit (Unfälle / Terrorismus / Energieversorgungssicherheit): Ohne eine Finanzierung (Option 1) würden die Kontrollen und die Wartung voraussichtlich verringert, was mit einem höheren Missbrauchsrisiko verbunden wäre. Bei einer Beschleunigung des Stilllegungsprozesses (Option 2 und insbesondere Option 3) reduziert sich dieses Risiko. · Gesundheit: Im Falle von Unfällen oder eines weniger sicheren Zustands der Kraftwerke sind radiologische Risiken für die Arbeitskräfte und die Öffentlichkeit nicht auszuschließen. Eine sichere Behandlung, Zwischen- und Endlagerung abgebrannter Brennstoffe und radioaktiver Abfälle sollte höchsten Sicherheitsanforderungen genügen, ist jedoch mit einem entsprechenden Finanzbedarf verbunden (Optionen 2 und 3). 5.3. Ökologische Auswirkungen: · Umwelt: Im Falle eines nicht ausreichend sicheren Zustands der Anlagen und überalterter Überwachungsgeräte sowie bei Störfällen und Unfällen wären Umweltschäden möglich. Es ist wichtig, insbesondere im Hinblick auf mögliche EU-weite Folgen für eine transparente Überwachung zu sorgen. Die Risiken von Unfällen, einer Kontamination, des Austritts von Radioaktivität etc. steigen, falls für die Aufrechterhaltung eines sicheren Zustands und eine sichere Stilllegung keine ausreichenden Finanzmittel vorhanden sind. Option 1 ist daher mit einem wesentlichen Risiko verbunden, das im Rahmen der Optionen 2 und 3 erheblich niedriger ist. 6. Vergleich der Optionen Ein Ende der EU-Unterstützung im Rahmen der Basis-Option würde das Ende der Stilllegungsprogramme bedeuten und könnte die nukleare Sicherheit gefährden. Die Option „Fortsetzung der bisherigen Unterstützung“ wäre mit bedeutend höheren EU-Finanzmitteln, aber mit einem geringeren Mehrwert verbunden. Eine weitere Unterstützung der Projekte im Energiesektor hätte Wettbewerbsverzerrungen zur Folge, und bei weiterhin hohen EU-Zuwendungen bestünde kein ausreichender Anreiz für die Mitgliedstaaten, die volle finanzielle Verantwortung für den Abschluss der Stilllegungsarbeiten zu übernehmen. Eine Teilfinanzierung der EU nur für die Stilllegung (Option 3) wird als die beste Lösung betrachtet und würde einem klar ausgedrückten politischen Willen entsprechen. Diese Option maximiert den Mehrwert der EU-Maßnahmen und unterstützt den Übergang zur vollständigen Finanzierung eines sicheren Abschlusses der Stilllegungsarbeiten durch die Mitgliedstaaten nach dem Ende des nächsten mehrjährigen Finanzrahmens. Option 3 ist mit echten Verbesserungen der nuklearen Sicherheit verbunden und trägt dazu bei, rechtzeitig wesentliche physische Fortschritte bei der Brennstoffentnahme und der Stilllegung zu erzielen und somit sicherzustellen, dass die Abschaltung unumkehrbar wird. In Kombination mit den Umsetzungsmechanismen B (für Bulgarien und die Slowakei) und C (für Litauen) stärkt die Option 3 die Möglichkeiten der Kommission, eine wirksame, effiziente und wirtschaftliche Verwendung von EU-Mitteln sicherzustellen. Die festgestellten Schwächen des derzeitigen Umsetzungsmechanismus (A) würden behoben, und die Kommission könnte im Falle von Schwierigkeiten (Verzögerungen und Kostenüberschreitungen) bei der Umsetzung des Stilllegungsvorhabens durch die Empfängerländer wirksamer eingreifen. Die (auf Wunsch der Mitgliedstaaten) an das vorgeschlagene Budget angepassten und auf überarbeiteten/aktualisierten Stilllegungsplänen beruhenden spezifischen Ziele bilden gemeinsam mit aussagekräftigen Leistungsindikatoren die Grundlage, auf der die Fortführung der EU-Unterstützung über das Jahr 2013 hinaus zu den beabsichtigten Ergebnissen führen soll. Dieses Konzept steht vollständig mit den Empfehlungen des Europäischen Rechnungshofs im Einklang. 7. Überwachung und Bewertung Um den Erfolg des Programms (die Erreichung der allgemeinen und spezifischen Ziele) überprüfen zu können, wurden objektiv verifizierbare „SMART“-Indikatoren definiert (siehe die nachstehende Tabelle). Die Überwachung basiert auf der Überprüfung der festgelegten Indikatoren, anhand deren die Fortschritte bei der Erreichung der Ziele gemessen werden. Derzeit stimmen diese Indikatoren für alle drei Programme überein (Ignalina-, Bohunice- und Kosloduj-Programm). Im Hinblick auf die Umsetzung ist vorgesehen, ein Jahresarbeitsprogramm für alle drei Programme zu verabschieden, in dem die Ziele, die erwarteten Ergebnisse sowie die damit verbundenen Indikatoren und Zeitpläne für die Verwendung der Mittel im Rahmen der jährlichen finanziellen Verpflichtungen festgelegt werden. Auf Verfahrensebene ist geplant, spätestens bis zum 31. Dezember 2014 detaillierte Umsetzungsverfahren für die Dauer des Programms festzulegen. Dieser Beschluss wird unter anderem detaillierte Bestimmungen für die Überwachung und Berichterstattung sowie die überarbeiteten detaillierten Stilllegungspläne für alle drei Programme enthalten, die als Grundlage für die Überwachung der Fortschritte und der zeitgerechten Erreichung der erwarteten Ergebnisse dienen. Die Überwachungs-, Berichterstattungs- und Bewertungsmaßnahmen der EU werden mindestens Folgendes umfassen: – zwei Sitzungen des Monitoring-Ausschusses mit EU-Vertretern pro Jahr vor Ort, um die Fortschritte bei den Stilllegungsarbeiten zu überprüfen; – regelmäßige Status- und Fortschrittsberichte des betreffenden Krenkraftwerks und der Umsetzungsstellen (EBWE und CPMA); – jährliche kombinierte Programmunterlagen als Anhang des Kommissionsbeschlusses über die Finanzierung zu den Fortschritten bei der Stilllegung; – eine Halbzeitbewertung des Programms; – Statusberichte für das Europäische Parlament und den Rat über die Umsetzung des von der EU unterstützten Programms. Zudem sollten die Empfänger selbst ein Überwachungssystem einführen, das eine aktive Überwachung der Projekte und Aufgaben auf täglicher Basis vorsieht und es ermöglicht, das operative Feedback durch Korrekturmaßnahmen unmittelbar in die Planung einfließen zu lassen. Programmplanungsübersicht || Interventionslogik || Indikatoren || Quellen für die Überprüfung || Annahmen Gesamt- ziel || Unterstützung der Mitgliedstaaten bei einer sicheren Stilllegung || Fortschritte gemäß dem Stilllegungsplan (Aufgaben, Kosten, Ressourcen, Zeitplan) || Stilllegungsplan Regelmäßige Monitoring-Sitzungen Berichterstattung durch das KKW und die nationalen Behörden || Stabile politische und regulatorische Rahmenbedingungen Bereitstellung nationaler Mittel zur Deckung der Finanzlücke Einzelziele Zweck || Erreichen eines unumkehrbaren Zustands im Rahmen des Stilllegungsverfahrens Sichere Entsorgung abgebrannter Brennstoffe und radioaktiver Abfälle Bewahrung wichtiger Kenntnisse und Erfahrungen || Rückbau nach Stilllegungsplan Abfallentsorgung gemäß detailliertem Abfallentsorgungsplan Einsatz von Kraftwerks­mitarbeitern || Stilllegungs- und Abfallentsorgungs­plan Regelmäßige Berichterstattung und Monitoring-Sitzungen || Stabile politische und regulatorische Rahmenbedingungen Keine Änderungen der Stilllegungsstrategie Outputs (erwartete Ergebnisse) || Aufrechterhaltung eines sicheren Zustands der KKW Keine Auswirkungen auf die Umwelt Sichere Lagerung abgebrannter Brennstoffe Sichere Lagerung kerntechnischer Abfälle Stilllegungs­genehmigung vorhanden Planung des Rückbaus des Kerns/Primär­kreislaufs Einsatz von bisherigen Arbeitskräften bei der Stilllegung || Zahl der Vorfälle/Unfälle Umweltüberwachungs­daten Zahl der gelagerten Brennelemente und der gelagerten Abfallgebinde gemäß Planung Genehmigung gemäß Zeitplan erteilt Planung zeitgerecht abgeschlossen Anzahl der beschäftigten Arbeitskräfte Analyse des erzielten Nutzens || Status- und Fortschritts­berichte Regelmäßige Monitoring-Sitzungen Von der Aufsichtsbehörde ausgestellte Genehmigung Personal­buchführung || Effiziente KKW-Management-Struktur für die Stilllegung eingerichtet und voll funktionsfähig Effiziente Stilllegungsplanung vorhanden Wirksame Nutzung operativen Feedbacks Keine Änderungen der Stilllegungsstrategie Proaktive Projektüberwachungs­funktion vorhanden Tätigkeiten || Aufrechterhaltung eines sicheren Zustands Brennstoffentnahme Rückbauarbeiten Behandlung und Konditionierung radioaktiver Abfälle Genehmigungs­unterlagen Technische Planung des Rückbaus des Kerns/Primär­kreislaufs Mitarbeiterschulung und –neuzuweisung || Planung der Aufrechterhaltung eines sicheren Zustands Anzahl der entnommenen Brennelemente Menge der abgebauten Bauteile/Systeme Menge des behandelten und konditionierten radioaktiven Abfalls Einreichung der Genehmigungs­unterlagen Machbarkeits- und technische Auslegungsstudien Anzahl der geschulten und neu zugewiesenen Mitarbeiter || Status- und Fortschritts­berichte Regelmäßige Monitoring-Sitzungen Detaillierter Stilllegungs­arbeitsplan Operatives Feedback für die KKW-Planungsabteilung Personalplan || Effiziente KKW-Management-Struktur für die Stilllegung eingerichtet und voll funktionsfähig Bereitstellung nationaler Mittel zur Deckung der Finanzlücke Wirtschaftlichkeit durch den Einsatz eigener KKW-Mitarbeiter [1] Empfehlung der Kommission für die Verwaltung der Finanzmittel für die Stilllegung kerntechnischer Anlagen und die Entsorgung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle (ABl. L 330 vom 28.11.2006, S. 31). [2] Eine Abschaltung wird dann unumkehrbar, wenn die Stilllegung technisch so weit fortgeschritten ist, dass ein erneuter Betrieb der betroffenen Reaktorblöcke nicht mehr wirtschaftlich wäre. [3] Anmerkung: Im Rahmen des Stilllegungsprogramms sollten nicht die Gehälter aller Mitarbeiter finanziert werden.