BEGRÜNDUNG

Die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung[1] sieht in der Nummer 28 die Möglichkeit vor, im Rahmen eines Flexibilitätsmechanismus den Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) bis zu einem jährlichen Höchstbetrag von 500 Millionen EUR in Überschreitung der Obergrenzen der einschlägigen Rubriken des Finanzrahmens in Anspruch zu nehmen.

Die Regeln für die Finanzbeiträge des EGF sind in der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 zur Einrichtung des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung[2] niedergelegt.

Am 1. Februar 2013 stellte Finnland den Antrag EGF/2013/001 FI/Nokia auf einen Finanzbeitrag aus dem EGF wegen Entlassungen bei Nokia plc, Nokia Siemens Networks und 30 der Unterauftragnehmer in Finnland.

Nach eingehender Prüfung dieses Antrags gelangte die Kommission gemäß Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 zu dem Schluss, dass die Voraussetzungen für einen Finanzbeitrag im Rahmen dieser Verordnung erfüllt sind.

ZUSAMMENFASSUNG DES ANTRAGS UND ANALYSE

Eckdaten: ||

EGF-Aktenzeichen || EGF/2013/001

Mitgliedstaat || Finnland

Artikel 2 || Buchstabe a

Hauptunternehmen || Nokia plc

Tochterunternehmen, Zulieferer und nachgeschaltete Hersteller || 31

Bezugszeitraum || 1.8.2012 bis 30.11.2012

Datum des Beginns der personalisierten Dienstleistungen || 1.8.2012

Datum der Antragstellung || 1.2.2013

Entlassungen im Bezugszeitraum || 2 863

Entlassungen vor und nach dem Bezugszeitraum || 1 646

Zu berücksichtigende Entlassungen insgesamt || 4 509

Entlassene Arbeitskräfte, die voraussichtlich an den Maßnahmen teilnehmen werden || 3 719

Ausgaben für personalisierte Dienstleistungen (EUR) || 18 830 000

Kosten für die Durchführung des EGF[3] (EUR) || 790 000

Kosten für die Durchführung des EGF (%) || 4.03

Gesamtkosten (EUR) || 19 620 000

EGF-Beitrag in EUR (50 %) || 9 810 000

1. Der Antrag wurde der Kommission am 1. Februar 2013 vorgelegt und bis zum 21. August 2013 durch zusätzliche Informationen ergänzt.

2. Der Antrag erfüllt die EGF-Interventionskriterien gemäß Artikel 2 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 und wurde innerhalb der in Artikel 5 dieser Verordnung vorgesehenen Frist von zehn Wochen eingereicht.

Zusammenhang zwischen den Entlassungen und den weitgehenden strukturellen Veränderungen im Welthandelsgefüge infolge der Globalisierung

3. Zur Begründung des Zusammenhangs zwischen den Entlassungen und den weitgehenden strukturellen Veränderungen im Welthandelsgefüge infolge der Globalisierung führt Finnland an, dass die gegenwärtigen Schwierigkeiten bei Nokia, Nokia Siemens Networks, fast allen Unterauftragnehmern und in den betroffenen Regionen bis Februar 2011 zurückreichen. Damals vermeldete Nokia eine grundlegende Änderung der Unternehmensstrategie und begann eine umfangreiche Zusammenarbeit mit Microsoft zur Nutzung des Microsoft Windows Phone als Hauptbetriebssystem für Smartphones, wobei bis Ende 2016 in günstigeren Telefonen Nokias eigenes Symbian-Betriebssystem als Softwareplattform verwendet wird. Die Nachfrage nach Symbian-Telefonen ist mittlerweile stark zurückgegangen, und die Entwicklung und Wartung dieses Systems wird daher eingestellt.

4. Ursprünglich sollte das Nokia-Werk in Salo beibehalten und die Unternehmensbelegschaft an Standorten rund um den Globus um etwa 12 % reduziert werden. Dies führte zur Schließung des Werks im rumänischen Cluj (September 2011), wofür ein separater EGF-Antrag gestellt wurde. Auch Nokia Siemens Networks kündigte Entlassungen in größerem Umfang an (November 2011). Am 22. März 2012 wurde mitgeteilt, dass bei Nokia Salo 1000 der insgesamt 1700 Arbeitskräfte entlassen werden. Zur Unterstützung dieser Arbeitskräfte reichte Finnland den Antrag EGF/2012/006 FI/Nokia Salo ein und merkte an, dass weitere Entlassungen bereits geplant sind und ein Folgeantrag Finnlands für die nächste Entlassungswelle bei Nokia selbst und den Unterauftragnehmern vorbereitet wird.

5. Jetzt geht es nun um diesen Folgeantrag, mit dem die verbleibenden Arbeitskräfte bei Nokia Salo, die Nokia-Arbeitskräfte in anderen Teilen des Landes (vor allem Espoo, Tampere und Oulu) und die dadurch entstehenden Entlassungen bei Nokia Siemens Networks und 30 anderen Unterauftragnehmern in verschiedenen Regionen in Finnland unterstützt werden sollen. Das Werk in Salo ist inzwischen vollständig geschlossen; dabei gingen weitere 900 Arbeitsplätze verloren. Ein umfassendes Produktentwicklungsprogramm wurde ebenfalls beendet, was zu Stellenabbau in Oulu und Tampere wie auch im Produktentwicklungszentrum Salo führte. Dies führte zu weiteren Arbeitsplatzverlusten in Unterstützungsfunktionen; am stärksten hiervon betroffen war Espoo.

6. Hauptgrund für die Entlassungen ist die Verlagerung von Aufgaben innerhalb der Branche in nichteuropäische Länder. Die Fertigung von Mobiltelefonen wurde von Salo und Cluj nach Asien ausgelagert (China, Südkorea, Indien und Vietnam – dort wird in Kürze ein neues Nokia-Werk eröffnet). Die Herstellung von Komponenten und die an Subunternehmen vergebene Produktion erfolgen bereits nicht mehr in Europa. Nun wurden bzw. werden auch Design- und Produktentwicklung ausgelagert.

7. Zweck der Verlagerung der Montage nach Asien ist es, die Geräte schneller auf den Markt zu bringen. Durch eine größere räumliche Nähe zu den Unterauftragnehmern ist es möglich, Innovationen schneller auf den Markt zu bringen und die Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern. Nokia verliert zunehmend seine Position in den wichtigsten Märkten China und Indien, in denen andere Unternehmen, die Billigtelefone herstellen, ihre Marktanteile ausbauen. Bei Handys mit Grundausstattung sank Nokias Marktanteil von 33 % (2010) auf 24 % (2011); dieser Rückgang hielt 2012 an. Bei Smartphones haben Apple und Samsung Nokia aus den meisten Märkten gedrängt: Der Marktanteil von Nokia in Q2/2012 lag bei 6,6 % (Anfang 2010: 38 %), der von Apple und Samsung dagegen bei 16,9 % bzw. 32,6 %[4].

8. Zu Spitzenzeiten waren in Finnland mehr als 60 000 Menschen in der Elektronik- und Elektrotechnikbranche beschäftigt, Ende 2012 war diese Zahl jedoch auf 50 000 zurückgegangen. Gleichzeitig waren die Beschäftigtenzahlen in Tochterunternehmen der Firmen in Drittländern in dieser Branche gestiegen, was die Verlagerung der Aufgaben vor allem nach Asien verdeutlicht.

Beschäftigte in Finnland

Beschäftigte in Tochterunternehmen im Ausland

9. Bislang gingen mehrere EGF-Anträge für die Mobiltelefonbranche ein, alle aufgrund der Globalisierung des Handels. Dies ist der vierte Antrag für Arbeitskräfte, die bei Nokia entlassen wurden; die drei anderen Anträge betrafen ehemalige Nokia-Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen in Deutschland, Rumänien und Finnland.

Nachweis der Zahl der Entlassungen und Erfüllung der Kriterien nach Artikel 2 Buchstabe a

10. Finnland beantragt eine Intervention nach Artikel 2 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006, wonach mindestens 500 Entlassungen in einem Unternehmen in einem Mitgliedstaat innerhalb eines Zeitraums von vier Monaten erforderlich sind; dazu werden auch arbeitslos gewordene Beschäftigte bei Zulieferern und nachgeschalteten Herstellern gezählt.

11. Der Antrag betrifft 4509 Entlassungen bei der Nokia plc, ihrem Tochterunternehmen Nokia Siemens Networks und 30 ihrer Zulieferer und Unterauftragnehmer: 2863 erfolgten während des viermonatigen Bezugszeitraums vom 1. August 2012 bis zum 30. November 2012, weitere 1646 wurden davor bzw. danach vorgenommen, betrafen jedoch alle dasselbe Massenentlassungsverfahren. Die 2544 Entlassungen bei Nokia wurden alle gemäß Artikel 2 Absatz 2 erster Gedankenstrich der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 ermittelt; von den Entlassungen bei dem Tochterunternehmen und den Unterauftragnehmern wurden 496 gemäß Artikel 2 Absatz 2 erster Gedankenstrich der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 und die verbleibenden 1469 gemäß dem zweiten Gedankenstrich dieses Absatzes ermittelt.

Erläuterung des unvorhergesehenen Charakters der Entlassungen

12. Die finnischen Behörden geben an, dass die Entlassungen im Werk Salo unvorhergesehen war, da dieser Standort explizit ausgenommen worden war, als Nokia im Februar 2011 umfangreiche Entlassungen in Finnland angekündigt hatte. Damals wurde davon ausgegangen, dass im Salo-Werk Smartphones mit der Windows‑Phone‑Plattform hergestellt würden.

13. Ende November 2011, als die Schließung des Werks in Cluj (Rumänien) angekündigt wurde, gab Nokia ferner bekannt, dass die Rolle des Werks in Salo überdacht werde und im Jahr 2012 möglicherweise Personalkürzungen zu erwarten wären. Am 22. März 2012 wurde die Einsparung von 1000 Arbeitsplätzen in Salo bis Ende Juni bekanntgegeben. Am 14. Juni 2012 kündigte Nokia weitere 3700 Entlassungen in Finnland an, dabei 850 beim Mobiltelefonwerk Salo und seinen Supportaufgaben. Darüber hinaus würde die Belegschaft im Bereich Geräte und Dienstleistungen erheblich reduziert. Werksschließungen, die weitere Entlassungen in Ulm (Deutschland) und Burnaby (Kanada) zur Folge haben, wurden ebenfalls bekanntgegeben. All dies war unvorhergesehen angesichts der nur ein Jahr zuvor gegebenen Zusicherungen und der Tatsache, dass Salo die erste Nokia-Produktionsstätte mit Produktentwicklung und auch der Ort war, an dem Nokia in der Regel die Montage und den Lernprozess für den Zusammenbau neuer und wichtiger Telefonmodelle begonnen hat. Darüber hinaus waren in Finnland bereits umfangreiche Personalkürzungen vorgenommen worden, und ein weiterer Abbau dieser Größenordnung wurde nicht erwartet.

Benennung der Unternehmen, die Entlassungen vornehmen, sowie der gezielt zu unterstützenden Arbeitskräfte

14. Gegenstand des Antrags sind 4509 Entlassungen – 2544 bei Nokia selbst und weitere 1965 beim Tochterunternehmen Nokia Siemens Networks und anderen Zulieferern und Unterauftragnehmern. Es wird davon ausgegangen, dass 3719 Arbeitskräfte an den EGF-kofinanzierten Maßnahmen teilnehmen werden.

Folgende Unternehmen nehmen Entlassungen vor:

Unternehmen || Entlassungen im Bezugszeitraum || Entlassungen vor bzw. nach dem Bezugszeitraum

Nokia plc || 2 348 || 196

Nokia Siemens Networks || 23 || 644

Accenture || || 263

Are || 14 ||

Autobar Finland || 3 ||

Barona || 2 ||

Cencorp || || 13

Crelint || 35 ||

DHL Global Forwarding || 5 ||

DHL Supply Chain || 75 || 31

Digia || || 69

Flander || || 2

Foxconn || 14 || 102

Infocare || 35 || 3

ISS Palvelut || 15 ||

Ixonos || 14 || 9

Lionbridge || 1 ||

Life-on Mobile Corporation || 25 || 1

Logica Suomi || 158 ||

Mehiläinen || 1 ||

Mitron || 4 ||

Neusoft Mobile Solutions || || 17

Nice-business Solutions Finland || 3 || 6

Relacom || 6 || 18

RR Donneley || 10 ||

Saloteam || 4 ||

Sasken || 15 ||

Sodexo || 21 ||

ST-Ericsson || || 56

Teleca Finland || 10 || 17

Tieto || || 199

Turvatiimi || 22 ||

Insgesamt || 2 863 || 1 646

15. Aufschlüsselung der 3719 Arbeitskräfte, die an den Maßnahmen teilnehmen dürften:

Gruppe || Anzahl || Prozent

Männer || 2 338 || 62,87

Frauen || 1 381 || 37,13

EU-Bürger/-innen || 3 525 || 94,78

Nicht-EU-Bürger/-innen || 194 || 5,22

15-24 Jahre || 30 || 0,81

25-54 Jahre || 3 302 || 88,79

55-64 Jahre || 385 || 10,35

> 64 Jahre || 2 || 0,05

16. Von den Arbeitskräften, die an den Maßnahmen teilnehmen dürften, haben 38 ein langfristiges gesundheitliches Problem oder eine Behinderung.

17. Aufschlüsselung der 3719 Arbeitskräfte, die an den Maßnahme teilnehmen dürften, nach Berufsgruppen:

Gruppe || Anzahl || Prozent

Angehörige gesetzgebender Körperschaften, leitende Verwaltungsbedienstete und Führungskräfte in der Privatwirtschaft || 464 || 12,48

Akademische Berufe || 2 070 || 55,66

Techniker und gleichrangige nichttechnische Berufe || 256 || 6,88

Bürokräfte, kaufmännische Angestellte || 74 || 1,99

Dienstleistungsberufe, Verkäufer in Geschäften und auf Märkten || 40 || 1,08

Handwerks- und verwandte Berufe || 62 || 1,67

Anlagen- und Maschinenbediener sowie Montierer || 537 || 14,44

Hilfsarbeitskräfte || 216 || 5,81

18. Finnland hat bestätigt, dass im Einklang mit Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 eine Politik der Gleichstellung von Frauen und Männern und der Nichtdiskriminierung angewandt wurde und auch weiterhin in den einzelnen Phasen der Durchführung des EGF und insbesondere beim Zugang zum EGF angewandt wird.

Beschreibung des betreffenden Gebiets, seiner Behörden und anderer Beteiligter

19. Die Entlassungen betreffen mehrere Gebiete in Finnland – drei (Südwestfinnland, Uusimaa und Pirkanmaa) im Süden des Landes, und ein weiteres (Nordösterbotten) im Norden. Südwestfinnland ist mit 1050 neuen Entlassungen bei Nokia und weiteren 360 bei den Unterauftragnehmern am stärksten betroffen. Dort liegt auch Salo, das bereits von den vorherigen Entlassungswellen bei Nokia betroffen war.

20. Salo liegt in Südwestfinnland, einem der am exportorientiertesten Gebiete des Landes (mehr als 60 % der dortigen Industrieproduktion wird exportiert). Zu seinem hohen Produktionsniveau kam das Gebiet in den 1990er Jahren infolge des starken Wachstums von Nokia, damals auf dem Weg zum Weltmarktführer der Mobiltelefonhersteller. Als Folge der Verschlechterung der Wettbewerbsposition von Nokia und der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise gingen in Salo Beschäftigung und Produktion zurück – andere Gebiete in Finnland wurden weniger in Mitleidenschaft gezogen. Die Wirtschaftsstruktur von Salo ist seit den späten 1990er Jahren außergewöhnlich spezialisiert – 2008 erwirtschaftete die Informations- und Kommunikationssparte 50 % des Mehrwerts.

In Südwestfinnland enthält die Zielgruppe mehr geringqualifizierte Arbeitskräfte als in den anderen Gebieten. Ihnen werden Schulungsmöglichkeiten in den Bereichen Gesundheit und Soziales, Verkehr und Logistik, Dienstleistungen – wie Hotellerie, Catering und Sicherheit–, Finanzverwaltung und IT-Weiterbildung – vor allem in den Bereichen Spiele und Business-Knowhow – angeboten.

21. In Uusimaa liegt auch die Hauptstadt Helsinki. Zwar gehört der Raum Helsinki zu den am schnellsten wachsenden Gebieten in Finnland, doch war es nicht gelungen, die Folgen der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise abzuwenden. Der Umsatz in der Industrie fiel 2009 um 29 % und auch der Handel ging stark zurück. Gleichzeitig stieg die Zahl der arbeitslosen Arbeitsuchenden im Vergleich zu 2008 um knapp die Hälfte. Zwar stabilisierten sich die Wirtschaftsaussichten im Jahr 2010, doch verdüsterten sie 2012 wieder. In der Stadt Espoo, dem Hauptsitz von Nokia, machte 2010 die Elektronikbranche 91 % des Industrieumsatzes aus; Nokia und die Unterauftragnehmer spielten dabei eine wichtige Rolle.

In Uusimaa haben die meisten Arbeitskräfte in der Zielgruppe einen Hochschulabschluss. Sie sollen sich in ihren jeweiligen Fachbereichen weiterbilden. In der IT-Branche werden sowohl Angestellte als auch Manager für den Bereich Spiele gesucht. Daher wird auf diese Sparte bei den EGF-Maßnahmen in Uusimaa besonderes Augenmerk gerichtet.

22. Pirkanmaa in Westfinnland gehört zu den exportorientiertesten Gebieten. Als wichtiges Kultur-, Bildungs- und Dienstleistungszentrum bietet es seinen Einwohnern bessere Beschäftigungsbedingungen als viele andere abgelegenere Gebiete des Landes. Die Auswirkungen der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise auf das Gebiet waren beträchtlich; hinzu kommen nun die Entlassungen bei Nokia und der damit zusammenhängende Personalabbau von schätzungsweise 1000 Personen.

In Pirkanmaa haben etwa 80 % der Zielgruppe einen Hochschulabschluss. Ziel ist es, die guten IT-Kenntnisse der Zielgruppe in wichtigen Branchen mit Wachstumserwartungen einzusetzen – Bioprodukte, Umwelt- und Gesundheitstechnologien, erneuerbare Energien und intelligente Maschinen.

23. Nordösterbotten mit der Hauptstadt Oulu liegt im bedeutendsten Finanz-, Bildungs- und Kulturzentrum Nordfinnlands. Seit den 1990ern ist das Gebiet dank des Erfolgs von Nokia auch ein internationales Innovationszentrum. Es ist attraktiv für junge Menschen als Bildungsstandort und für internationale Spezialisten, die einen Arbeitsplatz suchen. Ferner ist es auch ein wichtiger Verkehrsknotenpunkt, sowohl für Land- als auch Luft- und Seeverkehr, und es dürfte von der urbanen Expansion Anfang 2013 profitieren, als mehrere umliegende Ortschaften eingemeindet wurden.

In Nordösterbotten sollen die Erfahrungen und das Knowhow der Zielgruppe für wachsende Branchen – Wellness, Umwelt, Biotechnologie und Kultur – genutzt werden. Darüber hinaus wird davon ausgegangen, dass neue IT-Unternehmen entstehen.

24. Die Interessenvertreter in allen betroffenen Gebieten sind die Zentren für wirtschaftliche Entwicklung, Verkehr und Umwelt, die Regionalbüros für Beschäftigung und wirtschaftliche Entwicklung und die Stadtverwaltungen. Darüber hinaus gibt es in jeder Stadt eigene Koordinierungsgruppen, die sich mit dem strukturellen Wandel auseinandersetzen und in die Durchführung des Antrags eingebunden werden.

Erwartete Auswirkungen der Entlassungen auf die lokale, regionale oder nationale Beschäftigungslage

25. Gemäß dem Ministerium für Arbeit und Wirtschaft belief sich die Gesamtzahl der Arbeitsuchenden in der IKT-Branche in Finnland im Jahr 2012 auf etwa 7700 (einschließlich der jüngsten Entlassungen bei Nokia und den Unterauftragnehmern). Diese hohe Zahl birgt erhebliche Probleme, vor allem für Arbeitsuchende ab 45 Jahren (da davon ausgegangen wird, dass ihr Fachwissen veraltet ist) und für junge Berufsanfängerinnen und ‑anfänger, die ihren ersten Arbeitsplatz suchen.

26. Dass die Entlassungen, die Gegenstand dieses Antrags sind, so plötzlich und so zahlreich erfolgten, bringt weitere Schwierigkeiten mit sich – nicht nur für die Arbeitskräfte selbst, sondern auch für die Standorte von Nokia und die finnische Wirtschaft als Ganzes. Nokia und Nokia Siemens Networks machten zusammen etwa ein Fünftel aller Arbeitsplätze in der finnischen IKT-Branche aus. Der Anteil des Nokia-Konzerns (Nokia und Nokia Siemens Networks) am finnischen BIP belief sich 2000 auf 4 %; bis 2011 sank dieser Wert auf nur 0,6 % und war 2012 weiter rückläufig.

27. Der Anteil des Nokia-Clusters an allen Investitionen des Privatsektors in Forschung und Entwicklung in Finnland betrug früher mehr als die Hälfte. Infolge der Entlassungen wird damit gerechnet, dass sich die Investitionen halbieren und Finnland 1 Mrd. EUR an FuE-Investitionen verlieren wird.

28. Ein weiteres großes Problem ist, dass die Unterauftragnehmer sich auf Nokia spezialisiert und keine eigenen Märkte und Strategien entwickelt haben. Aufgrund der Schließungen werden sie dies nun schnell nachholen müssen, wenn sie überleben wollen.

Koordiniertes Paket der zu finanzierenden personalisierten Dienstleistungen und Aufschlüsselung der dafür geschätzten Kosten, einschließlich der Komplementarität des Pakets mit Maßnahmen, die aus den Strukturfonds finanziert werden

29. Finnland plant für die entlassenen Arbeitskräfte, die Gegenstand dieses Antrags sind, drei Arten von Maßnahmen: i. Unterstützung beim Übergang in ein neues Beschäftigungsverhältnis, ii. Unterstützung beim Weg in die Selbständigkeit und iii. Weiterbildung und Schulung. Alle folgenden Maßnahmen zusammen ergeben ein koordiniertes Paket personalisierter Dienstleistungen, das die Wiederbeschäftigung der entlassenen Arbeitskräfte zum Ziel hat:

– Coaching und andere vorbereitende Maßnahmen: Die entlassenen Arbeitskräfte können über Methoden für die Arbeitsuche informiert und mit Beratung und Orientierung, Besuchen bei Jobmessen und Hilfe bei der Erstellung der Bewerbungsschreiben und des Lebenslaufs unterstützt werden. Diese Dienstleistung wird in der Regel in Gruppen unterschiedlicher Größe angeboten. Je nach Gruppe dauert die Schulung zwischen fünf und 20 Tagen. Eine ausführliche Berufsberatung wird ebenfalls in Gruppen angeboten; das Hauptaugenmerk liegt hierbei auf Interaktion und Arbeitspraxis. Dieses Coaching kann bis zu 40 Tage umfassen. Einzelpersonen oder Gruppen können einen Jobtrainer in Anspruch nehmen, der während der Arbeitssuche als Übungspartner und für Arbeitgeber wie Arbeitnehmer während der ersten Zeit im neuen Job als Mentor fungieren kann. Pro Arbeitssuchendem könne bis zu 50 Stunden Coaching angeboten werden.

– Die Arbeitskräfte können darüber hinaus von diversen Bewertungen durch Fachleute profitieren. Diese können beispielsweise die Arbeitsleistung der Einzelnen bewerten, u. a. gesundheitliche Aspekte, die Kompetenz, die beruflichen Fähigkeiten oder das unternehmerische Geschick und Potenzial.

– Arbeitssuchende können ferner in Testläufen von etwa zehn Tagen ihre Fähigkeiten in bestimmten Fachgebieten ausprobieren. Auch können sie in Gruppenarbeit die Selbständigkeit testen und ihre eigenen Geschäftsideen diskutieren und entwickeln oder die anderer weiter ausarbeiten. Ein Trainer wird für acht bis zwölf Tage gestellt. Wurde eine Idee ausgearbeitet und getestet, so kann sie der Jungunternehmer sechs Monate lang ausprobieren; dabei kann nochmal für vier bis sechs Tage ein Trainer in Anspruch genommen werden.

– Schulungen und Umschulungen: Ziel der Schulungsmaßnahmen ist die Vermittlung grundlegender oder beruflicher Qualifikationen in einer Branche mit hoher Beschäftigungsquote; die Weiterbildung dient dazu, vorhandene Kompetenzen zu stärken und Personen ohne Pläne für ihre weitere berufliche Laufbahn Berufsberatung und vorbereitendes Arbeitsmarkttraining anzubieten. Die Schulungen werden auf die Zielgruppe zugeschnitten; die Kurse können z. B. den Ausbau von IKT-Kompetenzen, das Projekt-, Qualitäts- und Finanzmanagement und die Entwicklung von unternehmerischen Fertigkeiten umfassen. Arbeitsmarktschulungen sind zumeist auf eine Qualifikation ausgerichtet; unter bestimmten Bedingungen ist es möglich, einen höheren Bildungsabschluss zu machen.

– Schulungen zur Entwicklung von KMU werden ebenfalls angeboten; dabei wird der Entwicklungsbedarf von KMU mit den Kompetenzen speziell geschulter Arbeitsloser kombiniert. Ziel einer solchen Schulung ist es, zu vermitteln, wie KMU in der Praxis funktionieren, und die Fertigkeiten und Kompetenzen an die Hand zu geben, die für ein rentables Arbeiten in einem Unternehmen wie auch für die Weiterentwicklung eines Unternehmens notwendig sind. Die Schulungsteilnehmer und ‑teilnehmerinnen erfahren, wie die Geschäftsabläufe im Unternehmen aussehen, und verstehen, wie wichtig die Qualität für den Betrieb eines Unternehmens ist.

– Vorbereitung auf Selbstständigkeit und Dienstleistungen für Jungunternehmer: Protomo ist ein Umfeld für offene Innovation; dort können die Teilnehmerinnen und Teilnehmer Ideen in Prototypen umsetzen, in Teams an Pilotprojekten arbeiten, neue Arten von Produkten und Dienstleistungen entwickeln und neue Unternehmen mit neuen Arbeitsplätzen gründen. Protomo bringt neue Ideen und innovative Menschen zusammen. Ziel des Konzepts, das derzeit in Uusimaa weiterentwickelt wird, ist es, die Schwelle für den Schritt in die Selbständigkeit noch weiter zu senken.

– Das Protomo-Konzept funktioniert wie ein Vermittlungsdienst für neue Unternehmer. Die Protomo-Datenbank enthält eine Sammlung vielversprechender Ideen, die Einzelpersonen oder Unternehmen aus der Region vorgeschlagen haben. Von Protomo benannte Tutoren helfen anschließend kleinen Gruppen von entlassenen Arbeitskräften dabei, die Ideen in Form eines neuen Unternehmens umzusetzen, das entweder die Produkte herstellen oder Dienstleistungen anbieten kann, für die offensichtlich Bedarf besteht, oder helfen ihnen dabei, den Ideengeber zu kontaktieren und in einem bereits bestehenden Unternehmen an diesen Ideen zu arbeiten. Das Protomo-Team unterstützt diese Gruppenarbeit mit Räumlichkeiten und Beratung, bewertet die Durchführbarkeit des Vorschlags und stellt gegebenenfalls die notwendigen Fachleute bereit. Bei Protomo wird in der Regel eine bestimmte Idee in Vierergruppen weiterentwickelt.

– Potenzielle neue Unternehmer erhalten für die Dauer des Protomo-Projekts Beratung, entsprechende Schulungen, Coaching, Konsultationen und Unterstützung sowie Räumlichkeiten und Einrichtungen; wenn die Förderbedingungen erfüllt sind, können auch Finanzhilfen für die Unternehmensgründung gewährt werden. Protomo kann den Jungunternehmern und Jungunternehmerinnen externe Fachleute mit speziellem Knowhow zur Seite stellen. Universitätsdozentinnen und ‑dozenten und Studierende können eingebunden werden, um bahnbrechende Innovation zu testen und anzuregen, die verfeinert werden und zur Neugründung von Unternehmen führen können.

– Unterstützung bei der Aufnahme selbständiger Unternehmenstätigkeiten: Dieser Unternehmensgründungszuschuss gewährleistet einem angehenden Unternehmer während der ersten – höchstens 18 – Geschäftsmonate ein Einkommen. Der Grundzuschuss beträgt 31,36 EUR pro Tag. Dazu kommt ein variabler Zuschlag in Höhe von höchstens 60 % des Grundzuschusses. Es wird davon ausgegangen, dass etwa 150 Personen für diesen Zuschuss in Frage kommen, denen während des Durchführungszeitraums durchschnittlich 6000 EUR ausgezahlt werden.

– Mobilitätsbeihilfen: Bezuschusst werden Fahrt- und Unterkunftskosten, die durch die Arbeitsuche oder die Schulungen entstehen, sowie Umzugskosten. Unter Umständen finden die Arbeitssuchenden keine neue Stelle in der unmittelbaren Umgebung, so dass sie zu Vorstellungsgesprächen reisen oder umziehen müssen, um eine neue Stelle antreten zu können. Die Fahrtkosten werden anhand eines Kilometertarifs berechnet, gegebenenfalls werden auch Unterkunftskosten erstattet. Die Umzugskosten werden mit bis zu 700 EUR erstattet.

– Beschäftigungsdienstleistungen beim Servicepoint: Den entlassenen Arbeitskräften stehen zur Betreuung während der Durchführungsphase Servicepoints zur Verfügung. Die Servicepoints, die erstmals in den Nokia-Räumlichkeiten eingerichtet wurden, beraten die betroffenen Arbeitskräfte von Anfang an und stellen eine viel persönlichere und umfangreichere Dienstleistung dar, als dies die öffentliche Arbeitsverwaltung in der Regel anbieten könnte. Insbesondere wird darauf geachtet, dass niemand in die Langzeitarbeitslosigkeit abgleitet. Im Anschluss an die intensive Betreuung durch den Servicepoint in der Anfangsphase können die Arbeitskräfte auch später darauf zurückgreifen, wenn sie ihre individuellen Maßnahmen beginnen.

– Gehaltsbeihilfen: Diese können Arbeitgebern angeboten werden, die bereit sind, die gezielt zu unterstützenden Arbeitskräfte einzustellen, obwohl sie deren Kompetenz- und Qualifikationslücken kennen, und dafür sorgen wollen, dass sie ein annehmbares Gehalt und bei der Einarbeitung in neue Aufgabengebiete jede Unterstützung und die erforderliche innerbetriebliche Schulung erhalten. Die Dauer richtet sich nach den Bedürfnissen der Arbeitskräfte; es wird davon ausgegangen, dass pro Teilnehmer durchschnittlich 7453 EUR anfallen werden.

– Unternehmensbasiertes Datenerfassungssystem: Dieses Programm ermöglicht es den Büros für Beschäftigung und Wirtschaftsentwicklung, den Zentren für Wirtschaftsentwicklung und dem Ministerium für Arbeit und Wirtschaft, Unternehmen telefonisch zu befragen und aktuelle Informationen zum Personalbedarf der Unternehmen zu erheben. Mit diesen Informationen können die Büros den Arbeitskräften die richtige Richtung weisen und ihnen bei der Auswahl der Schulungen helfen. Die Befragungen werden zentral durchgeführt, die Ergebnisse werden den Akteuren sortiert zur Verfügung gestellt.

30. Die Kosten für die Durchführung des EGF, die im Antrag im Einklang mit Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 enthalten sind, decken Vorbereitungs- und Verwaltungs- und Kontrolltätigkeiten sowie Informations- und Werbemaßnahmen auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene ab. Die Arbeitskräfte, die an den aus dem EGF kofinanzierten Maßnahmen teilnehmen, werden darüber informiert, dass die angeboten Dienstleistungen mit EGF-Mitteln finanziert werden. Die finnischen Behörden planen eine Konferenz, auf der beide Nokia-Anträge gemeinsam behandelt werden.

31. Die von den finnischen Behörden vorgeschlagenen personalisierten Dienstleistungen stellen aktive Arbeitsmarktmaßnahmen dar, die zu den förderfähigen Maßnahmen nach Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 zählen. Die finnischen Behörden veranschlagen die Gesamtkosten mit 19 620 000 EUR, davon 18 830 000 EUR für personalisierte Dienstleistungen und 790 000 EUR (4,03 % der Gesamtkosten) für die Durchführung des EGF. Insgesamt wird ein Finanzbeitrag des EGF in Höhe von 9 810 000 EUR (50 % der Gesamtkosten) beantragt.

Maßnahmen || Geschätzte Zahl der zu unterstützenden Arbeitskräfte || Veranschlagte Kosten je zu unterstützende Arbeitskraft (EUR) || Gesamtkosten (EGF plus nationale Kofinanzierung) (EUR)

Personalisierte Dienstleistungen (Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006)

Coaching und andere vorbereitende Maßnahmen || 2 680 || 1 076 || 2 884 000

Ausbildung/Schulungen und Umschulungen || 1 340 || 6 027 || 8 076 000

Förderung des Unternehmertums (Protomo-Projekte usw.) || 180 || 6 306 || 1 135 000

Unterstützung bei der Aufnahme selbständiger Unternehmenstätigkeiten (Unternehmensgründungsbeihilfe) || 150 || 6 000 || 900 000

Mobilitätsbeihilfen || 470 || 287 || 135 000

Beschäftigungsdienstleistungen beim Servicepoint || 3 719 || 215 || 800 000

Gehaltsbeihilfen || 640 || 7 453 || 4 770 000

Unternehmensbasiertes Datenerfassungssystem || 2 505 || 52 || 130 000

Zwischensumme personalisierte Dienstleistungen || || 18 830 000

Kosten für die Durchführung des EGF (Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006)

Vorbereitungsmaßnahmen || || 50 000

Verwaltungsmaßnahmen || || 420 000

Informations- und Werbemaßnahmen || || 300 000

Kontrolltätigkeiten || || 20 000

Zwischensumme für die Durchführung des EGF || || 790 000

Veranschlagte Gesamtkosten || || 19 620 000

EGF-Beitrag (50 % der Gesamtkosten) || || 9 810 000

32. Finnland bestätigt, dass die oben beschriebenen Maßnahmen zu Maßnahmen, die aus den Strukturfonds finanziert werden, komplementär sind und dass Maßnahmen getroffen wurden, um einer Doppelförderung vorzubeugen.

Datum oder Daten, ab dem/denen personalisierte Dienstleistungen für die betroffenen Arbeitskräfte begonnen wurden oder geplant sind

33. Finnland begann am 1. August 2012 zugunsten der betroffenen Arbeitskräfte mit den personalisierten Dienstleistungen des koordinierten Pakets, für das ein Finanzbeitrag des EGF beantragt wird. Dieses Datum gilt somit als Beginn des Zeitraums, in dem eine Unterstützung durch den EGF möglich ist.

Verfahren für die Anhörung der Sozialpartner

34. Das Ministerium für Arbeit und Wirtschaft hat eine Arbeitsgruppe eingerichtet, die sich mit den Entlassungen bei Nokia beschäftigt und an der Vorbereitung des EGF-Antrags beteiligt war. Vertreten sind in dieser Arbeitsgruppe die Zentren für wirtschaftliche Entwicklung, Verkehr und Umwelt von Südwestfinnland, Nordösterbotten, Pirkanmaa und Uusimaa, die lokalen Büros für Beschäftigung und wirtschaftliche Entwicklung und die Sozialpartner, d. h. der Rat der finnischen Industrieverbände (Gewerkschaft Pro, finnischer Metallarbeiterverband, Akademische Ingenieure und Architekten in Finnland) und die Vereinigung der finnischen Technologiebranchen mit Nokia-Vertretern.

35. Der Ausschuss zur Beschäftigungsförderung des Büros für Beschäftigung und wirtschaftliche Entwicklung ist auf lokaler Ebene aktiv. Er fungiert als Kooperationsorgan für das Büro für Beschäftigung und wirtschaftliche Entwicklung und die Arbeitsmarktorganisationen, Gemeinden und anderen lokalen Akteure. Zu seinen Aufgaben zählen z. B. das Antizipieren von Veränderungen im Arbeitsmarkt und das Planen von Schritten, die infolge dieser Veränderungen notwendig werden.

36. Die finnischen Behörden haben bestätigt, dass die nationalen und EU-Rechtsvorschriften über Massenentlassungen eingehalten wurden.

Informationen über Maßnahmen, die aufgrund nationaler Rechtsvorschriften oder gemäß Tarifvereinbarungen obligatorisch sind

37. Zu den Kriterien nach Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 enthielt der Antrag der finnischen Behörden folgende Angaben:

· Es wurde bestätigt, dass der Finanzbeitrag des EGF nicht an die Stelle von Maßnahmen tritt, für die die Unternehmen aufgrund der nationalen Rechtsvorschriften oder gemäß Tarifvereinbarungen verantwortlich sind;

· es wurde nachgewiesen, dass die Maßnahmen einzelne Arbeitskräfte unterstützen und nicht der Umstrukturierung von Unternehmen oder Sektoren dienen;

· es wurde bestätigt, dass die oben genannten förderfähigen Maßnahmen keine Unterstützung aus anderen EU-Finanzinstrumenten erhalten.

· Darüber hinaus bestätigten die finnischen Behörden, dass sie die Empfehlungen der EGF-Prüfung des früheren Falls EGF/2007/004 FI/Perlos weiterverfolgt und durchgeführt haben.

Verwaltungs- und Kontrollsysteme

38. Finnland hat die Kommission darüber in Kenntnis gesetzt, dass der Finanzbeitrag vom Ministerium für Arbeit und Wirtschaft verwaltet wird, das auch die ESF-Mittel verwaltet. Dieses Ministerium fungiert auch als Bescheinigungsbehörde. Es gibt eine strenge Teilung der Aufgaben und der Berichtskette zwischen den für diese beiden Aufgaben zuständigen Abteilungen. Die Verwaltungsaufgaben für den EGF wurden der Abteilung Beschäftigung und Unternehmertum übertragen, die Verwaltungsaufgaben für den ESF übernimmt die Regionalabteilung. Die Bescheinigungsaufgaben für beide Fonds hat das Referat Humanressourcen und Verwaltung inne. Das Ministerium hat ein Handbuch vorbereitet, in dem die vorgeschriebenen Verfahren genau dargelegt werden.

Im Hinblick auf die Prüfung ist die zuständige Stelle das unabhängige Referat Interne Rechnungsprüfung, das dem Staatssekretär untersteht. Zu den Aufgaben der Verwaltungs- wie auch der Bescheinigungsbehörde zählen auch Aufgaben im Zusammenhang mit Monitoring und Prüfung.

Finanzierung

39. Auf der Grundlage des Antrags Finnlands wird der aus dem EGF zu finanzierende Beitrag für das koordinierte Paket personalisierter Dienstleistungen (Kosten für die Durchführung des EGF eingeschlossen) mit 9 810 000 EUR, d. h. 50 % der Gesamtkosten, veranschlagt. Die von der Kommission vorgeschlagene finanzielle Unterstützung aus dem Fonds basiert auf den Angaben Finnlands.

40. Unter Berücksichtigung des nach Maßgabe des Artikels 10 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 maximal möglichen Finanzbeitrags des EGF sowie der Möglichkeit, Mittelumschichtungen vorzunehmen, schlägt die Kommission vor, den oben genannten Betrag aus dem EGF bereitzustellen und bei der Teilrubrik 1a des Finanzrahmens einzusetzen.

41. Mit der Vorlage dieses Vorschlags zur Inanspruchnahme des EGF leitet die Kommission gemäß Nummer 28 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 einen Trilog in vereinfachter Form ein, um die Zustimmung der beiden Teile der Haushaltsbehörde zur Notwendigkeit einer Inanspruchnahme des EGF und zu dem erforderlichen Betrag einzuholen. Die Kommission ersucht dasjenige der beiden Organe der Haushaltsbehörde, das zuerst auf einer angemessenen politischen Ebene eine Einigung über den Vorschlag zur Inanspruchnahme des Fonds erzielt, das andere Organ und die Kommission über seine Ergebnisse zu informieren. Stimmt einer der beiden Teile der Haushaltsbehörde nicht zu, ist eine formelle Trilog-Sitzung einzuberufen.

42. Gleichzeitig unterbreitet die Kommission, wie unter Nummer 28 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 vorgesehen, einen Vorschlag für eine Mittelübertragung, mit der die entsprechenden Mittel für Verpflichtungen in den Haushaltsplan 2013 eingesetzt werden.

Quellen von Mitteln für Zahlungen

43. Die Mittel aus der EGF-Haushaltslinie werden zur Deckung der für den vorliegenden Antrag benötigten 9 810 000 EUR herangezogen.

Vorschlag für einen

BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 28 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (Antrag EGF/2013/001 FI/Nokia, Finnland)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung[5], insbesondere auf Nummer 28,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 zur Einrichtung des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung[6], insbesondere auf Artikel 12 Absatz 3,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,[7]

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) wurde eingerichtet, um Arbeitskräfte, die infolge weitreichender Strukturveränderungen im Welthandelsgefüge aufgrund der Globalisierung arbeitslos geworden sind, zusätzlich zu unterstützen und ihnen bei der Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt zu helfen.

(2) Die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 17. Mai 2006 sieht vor, dass der EGF bis zur jährlichen Obergrenze von 500 Millionen EUR in Anspruch genommen werden kann.

(3) Finnland hat am 1. Februar 2013 einen Antrag auf einen Finanzbeitrag aus dem EGF wegen Entlassungen bei Nokia plc, Nokia Siemens Networks und 30 Unterauftragnehmern gestellt und diesen Antrag bis zum 21. August 2013 durch zusätzliche Informationen ergänzt. Der Antrag erfüllt die gemäß Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 geltenden Voraussetzungen für die Festsetzung des Finanzbeitrags. Die Kommission schlägt daher vor, den Betrag von 9 810 000 EUR bereitzustellen.

(4) Der EGF sollte folglich in Anspruch genommen werden, damit ein Finanzbeitrag für den Antrag Finnlands bereitgestellt werden kann –

HABEN FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Im Rahmen des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2013 wird der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) in Anspruch genommen, damit der Betrag von 9 810 000 EUR an Mitteln für Verpflichtungen und Zahlungen bereitgestellt werden kann.

Artikel 2

Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am […]

Im Namen des Europäischen Parlaments Im Namen des Rates

Der Präsident/Die Präsidentin Der Präsident/Die Präsidentin

[1] ABl. C 139 vom 14.6.2006, S. 1

[2] ABl. L 406 vom 30.12.2006, S. 1.

[3] Im Einklang mit Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006.

[4] Marktforschungsunternehmen IDC.

[5] ABl. C 139 vom 14.6.2006, S. 1.

[6] ABl. L 406 vom 30.12.2006, S. 1.

[7] ABl. C […] vom […], S. […].