DE   DE 
 
 
 EUROPÄISCHE  
KOMMISSION   
Straßburg, den 5.4.2022  
SWD(2022) 100 final  
 
ARBEITSUNTERLAGE DER KOMMISSIONSDIENSTSTELLEN  
 
BERICHT ÜBER DIE FOLGENABSCHÄTZUNG (ZUSAMMENFASSUNG)  
 
[…] 
Begleitunterlage zum  
Vorschlag für eine  
Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Stoffe, die zum Abbau 
der Ozonschicht führen, und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr.  1005/2009  
 
{COM(2022)  151 final}  - {SEC(2022)  157 final}  - {SWD(2022)  98 final}  -
 {SWD(2022)  99 final}   
 
1 Die Emissionen ozonabbauender Stoffe (ODS) verstärken sowohl die Erderwärmung  
als auch das Loch in der Ozonschicht  und schaden somit  – neben ihren erheblichen 
wirtschaftlichen Auswirkungen  – der menschlichen Gesundheit, der Biosphäre und dem 
Klima. Die Vermeidung dieser Auswirkungen ist für den europäischen Grünen Deal 
und das Pariser Klimaschutzübereinkommen sowie fü r die Einhaltung des 
Montrealer Protokolls über Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen,  in der 
EU daher von zentraler Bedeutung.  
Dank EU -weiter Rechtsvorschriften konnten in den letzten drei Jahrzehnten  erhebliche 
Mengen an ODS -Emissionen eingespart werden. Heute sind in der EU nur noch wenige 
Verwendungen von ODS zulässig, und sie müssen streng kontrolliert werden, um illegale 
Praktiken zu verhindern. Der Schwerpunkt hat sich daher von der schrittweisen  
Einstellung der Produktion und des Verbrauchs von ODS auf die Fortsetzung 
erheblicher Emissionseinsparungen verlagert, die bereits in der EU -Verordnung 
verankert sind .  
Diese Folgenabschätzung bildet die Grundlage für die Überarbeitung der Verordnung 
(EG)  Nr. 1005/2009 über Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen . Wie eine 
Bewertung1 ergeben hat, erfüllt  die Verordnung im Allgemeinen ihren Zweck , wobei 
durch eine streng kontrollierte ODS -Strategie der EU  ein Wiederauftreten von 
Emissionen vermieden we rden konnte. Die wenigen verbleibenden Verwendungen 
könnten jedoch auf etwas effizientere, kohärentere und klarere Weise kontrolliert 
werden. Die Überarbeitung sieht daher zunächst eine Anpassung der Gestaltung 
bestehender Maßnahmen  vor. Zweitens wird vor dem Hintergrund des Grünen Deals 
geprüft, ob einige der verbleibenden Emissionen ohne unverhältnismäßige Kosten 
weiter reduziert werden könnten .  
Die entsprechenden Maßnahmen werden zu drei Paketen zusammengefasst. Option  1 
umfasst Maßnahmen, die zu Kosten einsparungen oder nur sehr geringen Kosten 
führen . Im Mittelpunkt stehen dabei Vereinfachungen, eine Verbesserung der Kohärenz, 
Klarstellungen und mit geringen Kosten verbundene Maßnahmen, mit denen Emissionen 
aus Isolierschäumen in metallbeschichteten Pla tten bei Renovierungs - oder 
Abbrucharbeiten verhindert werden. Option  2 sieht zusätzlich die ODS -Rückgewinnung 
aus weiteren Arten von Isolierschäumen sowie eine umfassendere Überwachung und 
Kontrolle vor und ist mit einem mäßigen Kostenaufwand verbunden . Option  3 
umfasst alle Maßnahmen, die als durchführbar betrachtet wurden, auch wenn sie mit 
hohen Kosten  verbunden sind. Option  2 ist die bevorzugte Kombination von 
Maßnahmen, da sie erheblich mehr Emissionseinsparungen nach sich zieht als Option  1 
und daher besser mit dem europäischen Grünen Deal zu vereinbaren ist. Das dritte Paket 
scheint dagegen im Verhältnis zum erreichbaren Nutzen zu kostenintensiv zu sein.  
Die wirksamste  Maßnahme zur Verringerung der Emissionen im Rahmen der Option  2 
ist die Einführung einer Pflicht zur Rückgewinnung und Zerstörung von ODS aus 
                                                           
1 SWD(2019) 407 final, https://ec.europa.eu/clima/document/download/62a6fb28 -0df8 -4abb -b3e8 -
373933f97191_en  
 
2 
 zwei Arten von Isolierschäumen2 bei der Renovierung oder dem Abriss alter Gebäude. 
Diese Maßnahmen könnten bis 20 50 insgesamt zu Emissionseinsparungen von knapp 
180 Mio. Tonnen CO 2-Äquivalent (CO 2-Äq.) führen  – eine Menge, die den von den 
Niederlanden (UNFCCC) für alle Treibhausgase gemeldeten Emissionen im 
Jahr  2019 entspricht. Schätzungen zufolge betragen die Koste n für die Verringerung 
der Emissionen in Ländern, in denen Vorschriften und Infrastrukturen für 
Abbrucharbeiten vorhanden sind, weniger als 20  EUR je Tonne eingespartes CO 2-Äq., 
und sie werden in allen Mitgliedstaaten deutlich unter 230  EUR/t CO 2-Äq. liege n. Die 
Kosten stehen daher in einem angemessenen Verhältnis zu dem Beitrag, der vor dem 
Hintergrund der langfristigen EU -Strategie3 in anderen Sektoren für die 
Verwirklichung der Klimaneutralität erforderlich ist. Die Option unterstützt 
Forschung und Entwi cklung und kann die Beschäftigung im Recyclingsektor fördern. 
Die Maßnahmen zur Verbesserung der Effizienz, Kohärenz und Klarheit ziehen 
Kosteneinsparungen für  Unternehmen, KMU, die Mitgliedstaaten und die Kommission 
nach sich. Neben den mit geringen Koste n verbundenen zusätzlichen Maßnahmen sind 
eine umfassendere Überwachung und Kontrolle vorgesehen.   
Bei der Vorbereitung der Folgenabschätzung wurde eine umfassende Konsultation der 
Interessenträger  durchgeführt.  Dabei wurden die Maßnahmen der Option  2 generell 
unterstützt, während einige der zusätzlichen Maßnahmen der Option  3 von den 
teilnehmenden Unternehmen abgelehnt wurden.  
                                                           
2 Neben Schaum aus metallbeschichteten Platten je nach Einsatzort auch b estimmte 
Verbundplatten.  
3 https://ec.europa.eu/clima/eu -action/climate -strategies -targets/2050 -long -term -strategy_en 
(europa.eu)