KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 04.06 1998 
KOM(1998)323endg. 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EG) DES RATES 
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1749/96 
hinsichtlich der Erfassung von Waren und Dienstleistungen 
im harmonisierten Verbraucherpreisindex 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EG) DES RATES 
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1749/96 
hinsichtlich des geographischen und d omographischen Erfassungshcrcichs des 
harmonisierten Vcrhrauchcrpreisindex 
(von der Kommission vorgelegt) 

BEGRÜNDUNG 
Betrffî: Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates zur Änderung der Verordnung 
(EG) Nr. 1749/96 hinsichtlich der Erfassung von Waren und Dienstleistungen 
im harmonisierten Verbraucherpreisindex 
1. Am 7. März 1997 veröffentlichte Eurostat den ersten Satz harmonisierter 
Verbraucherpreisindizes (HVPI) gemäß Artikel 5 Absatz 1 b) der Verordnung des Rates 
Nr. 2494/95. Die HVPI bilden die beste statistische Grundlage für internationale 
Vergleiche der Vcrbrauchcrprcisinflation. Sie werden insbesondere von «1er 
Europäischen Kommission und vom Europäischen Währungsinstitut zur Messung der 
Inflation im Hinblick auf die Konvergenz gemäß Artikel 109 j des Vertrags zur 
Gründung der Europäischen Gemeinschaft herangezogen. Später sollen sie die 
Grundlage für den Verbraucherpreisindex der Währungsunion (V PI-EWU) bilden, der 
u.a. von der künftigen Europäischen Zentralbank zur Überwachung der Inflation in der 
Wirtschafts- und Währungsunion angewandt wird. Die Verpflichtung zur Produktion 
der HVPI untersagt den Mitgliedstaaten keinesfalls die Möglichkeit, zusätzlich 
nationale nicht harmonisierte Indizes zur Inflation zu veröffentlichen, die sie für ihre 
nationale Politik verwenden können. 
2. Auf der Grundlage der Verordnung Nr. 2494/95' des Rates hat die Kommission bisher 
drei Einzelverordnungen über spe/ilischc Umsetzungsmaßnahmen zur Erstellung des 
HVPI angenommen. Die erste, die Verordnung (EG) Nr. 174° 9o der Kommission über 
anfangliche Maßnahmen zur Umsetzung, regelt sechs technische Aspekle: den 
anfanglichen Erfassungsbereich, signifikant gewordene Waren und Dienstleislungen, 
Elementaraggregate, Mindeststandards für Qualitätsanpassungen, SlichprobcnbiIdung 
und Preise. Die zweite, die Verordnung (EG) Nr. 2214/96 der Kommission, befaßt sieh 
mit dem HVPI und seinen Teilindizes, die an Eurostat übermitteil und von Eurostat 
verbreitet werden. Die dritte, die Verordnung (EG) Nr. 2454/97 der Kommission, legt 
Mindeststandards für die Qualität der Gewichte zum Aufbau des HVPI fest. 
3. Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 1749/96 der Kommission definiert den anfänglichen 
Erfassungsbereich der HVPI ab Januar 1997. Einige problematische Kategorien wie 
Dienstleistungen in den Bereichen Gesundheitspflege und linlerrichtswesen. in denen 
es erhebliche institutionelle Unterschiede zwischen den Milglicdsl.iatcn gihl. weiden 
vom IIVIM noch nicht vollständig irl'aßl Der VerordituugNcntwuil ändert die 
Verordnung (EG) Nr. 1749/96 der Kommission im Hinblick auf die Erfassung von 
Waren und Dienstleistungen. Vorgeschlagen wird eine stufenweise Erweiterung des 
Erfassungsbereichs des HVPI im Dezember 1998 und im Dezember 1999 (siehe auch 
Anhang la des Verordnungsenlwurfs). 
4. Das Konzept "Konsumausgaben der privaten Haushalte" im Vcrordniiugscnlwurf 
definiert sowohl die vom harmonisierten Verbiaucherpreisindex (HVPI) zu erlassenden 
Waren und Dienstleistungen als auch das anzuwendende Preiskonzcpt: Preise ohne 
Erstattungen, Beihilfen und Rabatte. Der Verordnungsentwurf orientiert sich an den 
Definitionen des Europäischen Systems Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen 
(ESVG 1995), soweit sie für internationale Inflationsvergleiche geeignet sind (siehe 
auch Anhang 1b des Verordnungsentwurfs). 
? 
Die „Konsumausgaben der privaten Haushalte" beziehen sich nur auf monetäre 
Transaktionen, d.h. sie beinhalten keine Sacheinkommen wie zum Eigenverbrauch 
bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse oder Dienstleistungen im Zusammenhang mit 
Eigentümerwohnungen. Insbesondere die Ausgaben von Eigenheimbesitzern für den 
Erwerb ihrer Wohnung, die als unterstellte Mieten oder Hypothekenzinszahlungen 
angegeben werden, gelten nicht als Teil der inflationären Entwicklung und werden deshalb 
nicht im HVPI erfaßt. Unterstellte Mieten sind die Opportunitätskosten für selbstgenutzte 
Wohnungen. Sie spiegeln nicht die tatsächlichen Preise wider, die Eigenheimbesitzer als 
Verbraucher zu zahlen haben Diese und andere Opportunitätskosten werden nicht als Teil 
der Inflation angesehen. I lypothekcnzinsen sind Kreditkosten, und Kredite sollen 
normalerweise nicht im VPI enthalten sein. Der Ausschuß für das Statistische Programm 
(ASP) beriet am 13. März 1997 über die Behandlung von Eigentümerwohnungen im 
HVPI. Viele Mitgliedstaaten meinten zwar, die Preise, die Eigenheimbesitzer fur den 
Wohnungskauf zahlten, müßten im HVPI erfaßt werden, aber sie hielten es fur verfrüht, 
einen Index für den Nettoerwerb neuer Wohnungen anzuwenden Eurostat wird l°°S eine 
spezielle Task Force einsetzen. Bis zu einer zufriedenstellenden Losung fur 
Dienstleistungen im Zusammenhang mit Eigentümerwohnungen sind solche Ausgaben per 
definitionem aus den „Konsumausgaben der privaten Haushalte" ausgenommen 
Die HVPI der Mitgliedstaaten umfassen derzeit mehr als 90% der „Konsumausgaben der 
privaten Haushalte". Die übrigen 10% sollen bis Dezember 1990 hinzukommen ol\> 
betreffen Waren und Dienstleistungen, die, so sieht es der Entwurf einer Verordnung \oi, 
in zwei Stufen im Dezember 1998 und im Dezember 1999 einbezogen werden sollen Die 
verbleibenden 4% betreffen den geographischen und demographischen Erfassungsbereieh 
des HVPI. Beratungen über den Entwurf einer Verordnung über den geographischen und 
demographischen Erfassungsbereieh des HVPI finden parallel statt 
Die Arbeitsgruppe „I larmonisiciiing der VeibraucheiPreisindizes"l und ihie I ask I ones 
haben mehr als zwei Jahre lang in einer ganzen Reihe von Sitzungen auslühilieh ubei den 
Erfassungsbereich des HVPI beraten Dem Vorschlag haben fast alle Mitghedei dei 
Arbeitsgruppe zugestimmt, darunter auch als llauptnutzer die Gl) II und das 1 \\ 1 . die 
daraufhingewiesen haben, daß ein möglichst weiter Erfassungsbereieh des HVPI fui die 
Messung der Verbraucherpreisinllation erforderlieh sei 
I s;icli\c!Sl;iii(lij',ciiuiii|)|)c 
' I >;is l-AVI winde mein um eine tonnelle Slelhiiü'sn.iliinc CIMK III 
Vorschlag für 
VERORDNUNG (EG) Nr. [xx/98] DES RATES 
vom [Datum] 
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1749/96 
hinsichtlich der Erfassung von Waren und Dienstleistungen 
im harmonisierten Verbraucherpreisindex 
(Text von Bedeutung für den EWR) 
DER RAT DER EUROPÄISCH IEN UNION, 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, 
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2494/95 des Rates vom 23. Oktober 1995 über 
harmonisierte Verbraucherpreisindizes1, insbesondere auf Artikel 4 und Artikel 5 Absatz 3, 
gestützt auf den Vorschlag der Kommission, 
nach Anhörung des Europäischen Währungsinstituts, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Nach Artikel 5 Absatz 1 b) der Verordnung (EG) Nr. 2494/95 hat jeder Milglicdstaat, 
beginnend mit dem Index für Januar 1997, einen harmonisierten Verbraucherpreisindex 
(HVPI) zu erstellen. Die Verpflichtung zur Erstellung der 1IVP1 beeinträchtigt jedoch in 
keiner Weise das Recht der Mitgliedstaaten, nationale, nicht harmonisierte Indizes zur 
Inflation zu veröffentlichen, die sie für ihre nationale Politik verwenden können. 
In der Verordnung (EG) Nr. 1749/96 der Kommission2 wird ein anfänglicher 
Erfassungsbereich für HVPI festgelegt, der sich auf die Waren und Dienstleistungen 
beschränkt, die von allen oder fast allen nationalen Verbraucherpreisindizes (VP1) erfaßt 
werden. Für die im HVPI zu erfassenden Preise, insbesondere die Behandlung von 
Beihilfen, Ermäßigungen und Erstattungen, sind harmonisierte Definitionen erforderlich. 
Der geographische Erfassungsbereich und das Bevölkerungskonzept für den HVPI sind 
noch zu spezifizieren. 
Nach Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 2494/95 basiert der HVPI auf den Preisen für 
Waren und Dienstleistungen, die zur unmittelbaren Befriedigung der 
Verbraucherbedürfnisse im Wirtschaftsgebiet des Mitgliedstaats zum Kauf angeboten 
werden. Preise, die nicht tatsächlich von den Verbrauchern für solche Käufe gezahlt 
werden, sowie Opportunilätskosten und Zinszahlungen sind für internationale Vergleiche 
der Verbraucherpreisinflation ungeeignet. 
1 ABI. L 257, 27.10.1995, S. I. 
2 ABl. L 229, 10.9.1996, S. 3. 
L 9 
Änderungen in den Erstattungen müssen sich nicht unbedingt auf das Maß der Inflation in einem 
größeren Kontext auswirken, aber sie sind ein wesentlicher Bestandteil des Inflationsprozesses, 
von dem die Verbraucher betroffen sind, und müssen deshalb in den HVPI eingehen. 
Der Ausschuß für das Statistische Programm (ASP) hat innerhalb der vom Vorsitzenden 
festgesetzten Frist keine Stellungnahme abgegeben. In diesem Fall muß laut Artikel 14 
Paragraph 2 der Verordnung (EG) Nr. 2494/95 die Kommission dem Rat unverzüglich einen 
Vorschlag für die zu treffenden Maßnahmen unterbreiten -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Anhang I zur Verordnung (EG) Nr. 1749/96 wird ersetzt durch die Anhänge la und lb der 
vorliegenden Verordnung. 
Artikel 2 
In Artikel 1, 1. Spiegelstrich der Verordnung (EG) Nr. 1749/96 entfallt das Wort "anfängliche". 
Artikel 3 
Artikel 2 Buchstabe a) der Verordnung (EG) Nr. 1749/96 wird durch folgenden Wortlaut 
ersetzt: 
" al) Der 'Erfassungsbereich1 des HVPI ist definiert als diejenigen Waren und 
Dienstleistungen, die in den Konsumausgaben der privaten Haushalte enthalten sind 
(s. Artikel 3 Buchstabe a2). Klassifiziert wird er nach den in Anhang la zu dieser 
Verordnung aufgeführten vierstelligen Kategorien und Unterkategorien. Diese sind 
von der internationalen Klassifikation COICOP abgeleitet und erhalten den Titel 
COICOP/HVPI (Classification of individual consumption by purpose adapted to the 
needs of Harmonized Indices of Consumer Prices - Klassifikation des individuellen 
Verbrauchs nach Verwendungszwecken, angepaßt an die Bedürfnisse der HVPI). 
a2) Die 'Konsumausgaben der privaten Haushalte' sind definiert als dei Teil des let/ten 
Verbrauchs3, der von den privaten Haushalten'' durch monetäre Transaktionen'* in 
einer der beiden oder in beiden miteinander verglichenen Perioden herbeigeführt wird. 
Sie werden in Anhang lb zu dieser Verordnung spezifiziert Grundlage fur Anhang lb 
sind, soweit nichts anderes angegeben ist, die Definitionen des Europäischen Systems 
Volkswirtschaftlicher Gcsamtiechnungen (ESVG) I995.h Die 'Konsumausgabcn der 
privaten Haushalte' setzen sich zusammen aus Ausgaben für Waren und 
Dienstleistungen, die der unmittelbaren Befriedigung individueller Bedürfnisse oder 
Wünsche dienen und die getätigt werden von: 
3 Anhang lb Ziffer 4 bis 27. 
4 Anhang lb Ziffer 1. 
5 Anhang lb Ziffer 3. 
6 Verordnung (EG) Nr. 2223/96 des Rates vom 25.6.1996, ABl. L310, 13.11.1996 
-vwr+m 
a2 a) gebietsansässigen? Haushalten im Inland oder Ausland oder 
a2 b) gebietsansässigen und gebietsfremden Haushalten im Inland oder 
a2 c) der Grundgesamtheit der Haushalte im Rahmen der nationalen Erhebungen 
über Wirtschaftsrechnungen privater Haushalte. 
a3) Für die HVPI werden die Anschaffungspreise» zugrunde gelegt, die von den privaten 
Haushalten gezahlt werden, um individuelle Waren und Dienstleistungen* durch 
monetäre Transaktionen zu erwerben. Wenn für Waren und Dienstleistungen, die den 
Verbrauchern zunächst unentgeltlich zur Verfugung gestellt wurden, später ein 
Marktpreis erhoben wird, ist diese Änderung vom Nullpreis in einen Marktpreis und 
umgekehrt im HVPI zu erfassen. 
a4) Die 'Gewichte' des HVPI sind die aggregierten Ausgaben privater Haushalte für jedes 
vom HVPI erfaßte Sortiment von Waren und Dienstleistungen als Anteil an den 
Gesamtausgaben für alle erfaßten Waren und Dienstleistungen. " 
Artikel 4 
Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 1749/96 wird durch folgenden Wortlaut ersetzt: 
" Erfassungshcreich 
1. Als vergleichbar gelten HVPI, die sich aus Preisänderungen und Gewichten für jede 
Kategorie der in Anhang Ia aufgeführten Konsumausgaben der privaten Haushalte 
zusammensetzen, deren Anteil an den Gesamt au fwendungen aller in Artikel 3 Absatz 
2 spezifizierten Kategorien mehr als ein Tausendstel beträgt. 
2. Der Erfassungsbereich des HVPI wird wie folgt erweitert: 
a) Beginnend mit der Erstellung des HVPI für Januar 1997 verarbeiten die 
Mitgliedstaaten die erhobenen Daten für die Kategorien, bei denen in der 
Spezifikation in Anhang Ia 'anfänglicher Erfassungsbereich' angegeben ist. 
b) Erst bei der Erstellung des HVPI für Dezember 1998 werden die 
Mitgliedstaaten die erhobenen Daten auch fur die Kategorien verarbeiten, bei 
denen in der Spezifikation in Anhang Ia 'Dezember 1998' angegeben ist. 
c) Erst bei der Erstellung des HVPI für Dezember 1999 werden die 
Mitgliedstaaten die erhobenen Daten auch für die Kategorien verarbeiten, bei 
denen in der Spezifikation in Anhang Ia 'Dezember 1999* angegeben ist " 
Artikel 5 
7 Anhang Ib Ziffer 2. 
8 Anhang Ib Ziffer 28. 
9 Anhang Ib Ziffer 29. 
- paj'c" 1/19 
(o 
In Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1749/96 wird die Angabe "Anhang I" durch die Angabe 
"Anhang Ia" ersetzt. 
Artikel 6 
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der 
Europäischen Gemeinschaften in Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem 
Mitgliedstaat. 
Brüssel, den Für den Rat 
IMtge 4/19-
ANHANG la 
Der Erfassungsbereich des HVPI umfaßt folgende Kategorien der COICOP/HVPI: 
Code 
01 
01.1 
01.1.1 
01.1.2 
01.1.3 
01.1.4 
01.1.5 
01.1.6 
01.1.7 
01.1.8 
01.1.9 
01.2 
01.2.1 
01.2.2 
02 
02.1 
02.1.1 
02.1.2 
02.1.3 
02.2 
02.2.1 
02.3 
02.3. J 
03 
03.1 
03.1.1 
03.1.2 
03.1.3 
03.1.4 
03.2 
03.2.1 
03.2.2 
04 
04.1 
04.1.1 Uberschriften der COICOP/HVPI 
NAHRUNGSMITTEL UND 
ALKOHOLFREIE GETRÄNKE 
Nahrungsmittel 
Brot und Getreideerzeugnisse 
Fleisch 
Fisch 
Molkcreiproduktc, Käse, Eier 
öle und Fette 
Obst 
Gemüse, einschließlich KartofTcIn und 
Knollengewächse 
Zucker, Konfitüren, Honig, Sirup, Schokolade 
und Süßwaren 
Nahrungsmittel, a.n.g. 
Alkoholfreie Getränke 
Kaffee, Tee, Kakao 
Mineralwasser, Limonaden und Säfte 
ALKOHOLISCHE GETRÄNKE UND 
TABAK 
Alkoholische Getränke 
Branntweine 
Wein 
Bier 
Tabak 
Tabak 
lletäubungsniittel 
Hclüiihun^smillcl 
BEKLEIDUNG UND SCHUHE 
Bekleidung 
Bekleidungsstoffe 
Bekleidung 
Sonstige Bekleidungsartikcl und Zubehör 
Ausbesserung und Miete von Bekleidung 
Schuhe 
Schuhe 
Reparatur und Miete von Schuhen 
WOHNUNG, WASSER, ELEKTRIZITÄT, 
GAS UND ANDERE BRENNSTOFFE 
Tatsächlich gezahlte Mieten 
Von den Mietern tatsächlich gezahlte Mieten Anfanglicher Er-
fassungsereich 
Januar 1997 
vollständig 
vollständig 
vollständig 
vollständig 
vollständig 
vollständig 
vollständig 
vollständig 
vollständig 
vollständig 
vollständig 
vollständig 
vollständig 
vollständig 
vollständig 
vollständig 
vollständig 
vollständig 
vollständig 
vollständig 
vollständig 
teilweise'() Erganzung 
Dezember 
1998 
vollständig1 ' Erganzung 
Dezember 
1999 Ausge-
nommen 
• ' 
ausgiN 
nommen 
10 Bezieht sich auf die übliche Praxis heim nationalen VTI 
il Betrifft alle von Mietern talsächlich gezahlten Mieten, d.h. die Mieten, die der Mieter an den Vermieter 
zahlt, unabhängig davon, ob der Mieter Soziallcistungcn von staatlichen Stellen erhält (einschließlich 
Leistungen, die zugunsten des Mieters direkt an den Vermieter gehen); siehe auch Anhang Ib Ziffer 12.b. 
<T 
Code 
04.1.2 
04.2 
04.2.1 
04.2.2 
04.3 
04.3.1 
04.3.2 
04.4 
04.4.1 
04.4.2 
04.4.3 
04.4.4 
04.5 
04.5.1 
04.5.2 
04.5.3 
04.5.4 
04.5.5 
05 
05.1 
05.1.1 
05.1.2 
05.1.3 
05.2 
05.2.1 
05.3 
05.3.1 
05.3.2 
05.3.3 Uberschriften der COICOP/HVPI 
Sonstige tatsächlich gezahlte Mieten 
Unterstellte Mieten 
Unterstellte Mieten für 
Eigentümerwohnungen 
Sonstige unterstellte Mieten 
Regelmäßige Instandhaltung und Reparatur 
der Wohnung 
Erzeugnisse für die regelmäßige 
Instandhaltung und Reparatur der Wohnung 
Dienstleistungen für die regelmäßige 
Instandhaltung und Reparatur der Wohnung 
Sonstige Dienstleistungen im 
Zusammenhang mit der Wohnung 
Abfallbeseitigung 
Abwasserbeseitigung 
Wasserversorgung 
Sonstige Dienstleistungen im Zusammenhang 
mit der Wohnung, a.n.g. 
Elektrizität, Gas und andere Brennstoffe 
Elektrizität 
Gas 
Flüssige Brennstoffe 
Feste Brennstoffe 
Warmes Wasser, Dampfund Eis 
INNENAUSSTATTUNG, 
HAUSHALTSGERÄTE UNI) -
GEGENSTÄNDE, LAUFENDE 
INSTANDHALTUNG DES GEBÄUDES 
Möbel, Innenausstattung, Teppiche und 
andere Bodenbeläge und Reparaturen 
Möbel und Innenausstattung 
Teppiche und andere Bodenbeläge 
Reparatur von Möbeln, Innenausstattung und 
Bodenbelägen 
Heimtextilien 
Heimtextilien 
Heiz- und Kochgeräte, Kühlschränke, 
Waschmaschinen u.a., einschließlich 
Installation und Reparaturen 
Elektrische und andere Großgeräte 
Elektrische Klcingeräle 
Reparatur von Haushaltsgeräten Anfanglicher Er-
fassungsereich 
Januar1997 
teilweise 
• 
vollständig'^ 
vollständig 
teilweise'4 
teilweise 
teilweise 
vollständig 
vollständig 
vollständig 
vollständig 
vollständig 
vollständig 
vollständig 
vollständig 
vollständig 
vollständig 
vollständig 
vollständig 
vollständig Erganzung 
Dezember 
1998 
vollständig11 
vollständig'^ 
vollständig15 
vollständig Erganzung 
Dezember 
1999 Ausge-
nommen 
ausge-
nommen'2 
ausge-
12 nommen1* 
12 Damit ist noch nichts über die Erfassung der allgemeinen Kosten für Eigentümcrwohnungen ausgesagt. 
••* Betrifft Ausgaben von Mietern und I igeuheimbesilzcrn für Material und Dienstleistungen für kleinere 
Instandhaltungs- und Kcparatiiiai heilen; nach einein Beschluß über die Behandlung von 
Eigcntüincrwohnungcu muß die Erfassung dieser Kategorien möglicherweise auf Ausgaben für größere 
Ausstattungs-, Instandhaltungs- und Keparalurarbeiten sowie auf Aus- und Uinbauarbciten an der Wohnung 
ausgeweitet werden, die von Mietern normalerweise nicht übernommen werden, siehe auch Anhang lb Ziffer 
4 und 15. 
14 Betrifft verbrauchsabhängige Ausgaben 
15 Betrifft einzeln zu ermittelnde Kosten für spezielle Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Wohnung 
unabhängig davon, ob die Verbraucher dem Verbrauch entsprechend bezahlen, ohne Ausgaben für 
Dienstleistungen, die aus allgemeinen Sleucrmittcln bezahlt werden; siehe auch Anhang lb Zitier{) und 2») 
— pnge Ul\l) 
Q J 
Code 
05.4 
05.4.1 
05.5 
05.5.1 
05.5.2 
05.6 
05.6.1 
05.6.2 
06 
06.1 
06.1.1 
06.2 
06.2.1 
06.2.2 
06.2.3 
06.3 
06.3.1 
07 
07.1 
07.1.1A 
07.1.1B 
07.1.2 
07.1.3 
07.2 
07.2.1 
07.2.2 
07.2.3 
07.2.4 
07.3 
07.3.1 
07.3.2 
07.3.3 
07.3.4 
07.3.5 
07.3.6 Uberschriften der COICOP/HVPI 
Glaswaren, Tafelgeschirr und 
Haushaltsgeräte 
Glaswaren, Tafelgeschirr und Haushaltsgeräte 
Werkzeuge und Gegenstände für Haus und 
Garten 
Großgeräte und -gegenstände 
Kleingeräte und verschiedenes Zubehör 
Waren und Dienstleistungen für die 
laufende Haushaltsführung 
Kurzlebige Haushaltswaren 
Häusliche Dienste und Hcimpflcgcdicnslc 
GESUNDHEITSPFLEGE 
Medizinische Erzeugnisse, Mittel und 
Geräte 
McdizinischcErzcugnis.se, Mittel und Geräte 
Ambulante Dienstleistungen 
Ärztliche Dienstleistungen 
Zahnärztliche Dienstleistungen 
Nichtmcdizinischc Dienstleistungen 
Krankcnhausdicnstlcisliingcn 
Krankcnhausdicnstlcistttngcn'x 
VERKEHR 
Kauf von Fahrzeugen 
Neue Kraftfahrzeuge 
Gebrauchte Kraftfahrzeuge 
Motorräder 
Fahrräder 
Betrieb von individuellen Verkehrsmitteln 
Ersatzteile und Zubehör 
Kraft- und Schmierstoffe 
Wartung und Reparaturen 
Sonstige Dienstleistungen im Hinblick auf 
individuelle Verkehrsmittel 
Verkehrsdienst Icistungen 
Schicncnpcrsoncnvci kehr 
Straßenpersonen verkeh r 
Luft Personenverkehr 
Personenverkehr zur See und auf 
Binnenwasserstraßen 
Sonstige gekaufte Vcrkehrsdienslleistungen 
Kombinierte Fahrkarten Anlanglicher Kr-
fassungsereich 
Januar1997 
vollständig 
vollständig 
vollständig 
vollständig 
vollständig 
teilweise'0 
~ -
vollständig 
vollständig 
vollständig 
vollmundig 
vollständig 
vollständig 
vollsiändig 
vollständig'1' 
vollständig 
vollständig 
vollständig 
vollständig 
vollständig 
vollständig" Erganzung 
Dezember 
1998 
vollständig'^ 
vollständig17 
vollständig |7 
vollständig ' '' Erganzung 
Dezember 
1999 
•—— Ausge-
nommen 
„ „, 
— 
i{> Betrifft Waren der Gcsundheitspllege außerhalb des Sozialversicherungssystcins. 
'7 Vollständige Erfassung bezieht sich auf den Teil der Ausgaben für Waren und Dienstleistungen der 
Gcsundheitspllege (ohne ambulante Krankcnhauslcistungen), die vom Verbraucher bezahlt und nicht vom 
Staat, von der Sozialversicherung oder einer priv.Org oE erstallet werden: siehe Anhang Ib Zitier 12.a und 
methodische Einzelheiten der Einbeziehung, die in Übereinstimmung mit dem Verfahren in Artikel 14 der 
Verordnung (EG) Nr. 2491/95 des Kales spezifiziert werden 
'K Die methodischen Ein/elheiteu und (let Zeitplan für die Einhc/ichung weiden in Ubeieinslinuuung mit dem 
Verfahren in Artikel II dei Veioidnung (E(i) Ni .'-l'H/ws des Kales spezilizieit 
I'' Erfaßt werden Fulueischeine Veikehislaughi hkciMesls Mil.ghedsheiliage hu kialllalucioiganisalioneu 
Bcntil/ungsgehuliicn lui Blinken. Tunnel, I •ahien Autobahnen, nie hl eilaßl weiden ( îcncliiuiguiigen Im 
den Besitz odei die Ntitzuu)', \tm Iaht/engen siehe auch Anhang II» /illei '» IK und t'J 1» 
~° Betrifft Falukarlcn, die Im zwei odci mein Veikelusitiiilel gellen »»line daß die Ausgaben den einzelnen 
Verkehrsmitteln /ugcoidiiel weiden können 
//o p.'igr 7/rr 
Code 
08 
08.1 
08.1.1 
08.1.2 
08.1.3 
09 
09.1 
09.1.1 
09.1.2 
09.1.3 
09.1.4 
09.1.5 
09.2 
09.2.1 
09.2.2 
09.3 
09.3.1 
09.3.2 
09.3.3 
09.4 
09.4.1 
09.4.2 
09.4.3 
09.5 
09.5.1 
09.5.2 
09.5.3 
09.5.4 Uberschriften der COICOP/HVPI 
NACHRICHTENÜBERMITTLUNG 
Nachrichtenübermittlung 
Postdienstleistungen 
Telefon- und Telefaxgeräte 
Telefon-, Telegrafie- und 
Telefaxdienstleistungen 
FREIZEIT UND KULTUR 
Geräte und Zubehör für Audiovision, 
Fotografie und Datenverarbeitung, 
einschließlich Reparaturen 
Empfangs-, Aufzeichnungs- und 
Wiedergabegeräte für Ton und Bild 
Fotografische und kinematografische 
Apparate, optische Geräte 
Datenvcrarbcilungsgcrälc 
Aufzeichnungsgeräte für Bild und Ton 
Reparatur von Geräten und Zubehör für 
Audiovision, Fotografie und 
Datenverarbeitung 
Sonstige wichtige Gebrauchsgüter für 
Freizeit und Kultur 
Sonstige wichtige Gcbrauchsgülcr für Freizeit 
und Kultur 
Reparatur von sonstigen wichtigen 
Gebrauchsgütern für Freizeit und Kultur 
Sonstige Freizcitartikcl und -gerate; 
Pflanzen, Garten und Haustiere 
Spiele und Spielwaren, Hobbybedarf, Sport­
geräte, Campingausrüstungen und Aus­
rüstungen für die Erholung in der freien Natur 
Gartenarbeit 
Haustiere 
Freizeit- und Kulturdienstleistungcn 
Sport- und Kulturdienstleistungcn 
Kulturdienstleistungen 
Glücksspiele 
Zeitungen, Bucher und Schreibwaren 
Bücher 
Zeitungen und Zeitschriften 
Sonstige Druckproduktc 
Schreibwaren und Zeichcnmatcrial Anfanglicher Er-
fassungsereich 
Januar1997 
vollständig 
vollständig 
vollständig 
vollständig 
vollständig 
vollständig 
vollständig 
vollständig 
vollständig 
vollständig 
vollständig 
vollständig 
vollständig 
vollständig21 
vollständig22 
teilweise2-* 
vollständig 
vollständig 
teilweise Erganzung 
Dezember 
1998 
* • 
vollständig2^ 
vollständig Erganzung 
Dezember 
1999 
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nommen 
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nommen 
«*< ^ 
21 Erfaßt werden Mitgliedsbeiträge für Sportvereine und Fitncßccnter, außerdem Zahlungen für Jagd- und 
Angelscheine, wenn der Staat die Ausgabe von Lizenzen dazu verwendet, regulierend einzugreifen; siehe 
auch Anhang Ib Ziffer 9 und 19b. 
22 Erfaßt werden Eintrittsgelder für Museen und Benutzungsgebühren für Bibliotheken. Rundfunk- und 
Fcrnschgcbührcn; siehe auch Anhang Ib Zitier{) und 10. 
2J Waren und Dienstleistungen für Untemchlszwccke werden nur dann erfaßt, wenn sie vollständig von den 
Verbrauchern bezahlt werden 
24 Vollständige Erfassung bezieht sieh auf den Teil der Ausgaben für Waren und Dienstleistungen für 
Unterrichts/wecke, der vom Verbraucher bezahlt und nicht vom Staat, von der Sozialversicherung oder einer 
priv.Org.o.E. erstattet wird; siehe auch Anhang In Ziffer 12.a und methodische Einzelheiten der 
Einbeziehung, die in Übereinstimmung mit dem Verfahren in Artikel 14 der Verordnung (lv(i) Nr. 2494/95 
des Rates spezifiziert werden 
AI page R/19 
Code 
09.6 
09.6.1 
10 
10.1 
10.1.1 
10.1.2 
10.1.3 
10.1.4 
11 
11.1 
11.1.1 
11.1.2 
11.2 
11.2.1 
12 
12.1 
12.1.1 
12.1.2 
12.1.3 
12.2 
12.2.1 
12.2.2 
12.3 
12.3.1 
12.4 
12.4.1 
12.4.2 Uberschriften der COICOP/HVPI 
Pauschal reisen 
Pauschalreisen 
UNTERRICHTSWESEN 
Unterrichtsdienstlcistungcn 
Elementar- und Primarbereich 
Sekundarbereich 
Tertiärer Bereich 
Bereich nicht zu klassifizieren 
HOTELS, GASTSTÄTTEN UND 
RESTAURANTS 
Verpflegungsdienstlcistungcn 
Restaurants und Gaststätten 
Kantinen 
Dienstleistungen des 
Bchcrbcrgungsgcwerbes 
Dienstleistungen des Bchcrbcrgungsgcwerbes 
SONSTIGE WAREN UND 
DIENSTLEISTUNGEN 
Körperpflege 
Friseursalons, Kosmetiksalons 
Geräte, Artikel, Erzeugnisse für die 
Körperpflege 
Dienstleistungen für 
die Körperpflege, a.n.g. 
Persönliche Gebrauchsgegenstände, a.n.g. 
Schmuck und Uhren 
Sonstige persönliche Gebrauchsgegenstände 
Sozialschutz 
Sozialschutzdienstleistungen 
Versicherungen 
Lebensversicherungen 
Versicherungen im Zusammenhang mit der 
Wohnung Anfanglicher Er-
fassungsereich 
Januar1997 
vollständig 
teilweise2* 
vollständig 
teilweise21 
21 teilweise 
vollständig 
vollständig 
vollständig 
vollständig 
teilweise2' Erganzung 
Dezember 
1998 
vollständig 
vollständig24 
vollständig 
vollständig 
vollständig24 
vollständig24 
teilweise2" 
vollständig25* Erganzung 
Dezember 
1999 
^ 
\ Ausge-
nommen 
•s^ 
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ausge-
nonunen 
"*v!^^ 
ausge-
nommen 
25 Betrifft Computerkurse, Sprachkurse, Schrcibmaschincnkursc usw.. die vollständig vom Verbraucher bezahlt 
werden. 
26 Betrifft Krippen, Kindertagesstätten, Spielschuld» und Kindergärten, deren Besuch nicht obligatorisch ist; 
erfaßt wird nur der Teil der Ausgaben, der vom Verbraucher bezahlt und nicht vom Staat, von der 
Sozialversicherung oder einer priv.Org.o.E erstattet wird; siehe auch Anhang Ib Ziffer I2.a; für andere 
Positionen unter Code 12.3.1 wie Altenheime, Bchindertenschulcn, Rcinigungsdienslc und Essensdienste gilt 
die gleiche Regelung, die in Fußnote 18 beschrieben wurde. 
27 Betrifft Diensllcistungscntgcllc für Hausratversicherungen. 
2« Betrifft die von Eigenheimbesitzern und Mietern gezahlten Diensllcistungsentgelte für Versicherungen, die 
üblicherweise von Mietern gegen Feuer, Diebstahl, Wasserschäden usw. abgeschlossen werden; siehe auch 
Anhang Ib Ziffer 7, 8 und 24, nach einem Beschluß über die Behandlung von Higcnlünicrwohnungcn muß 
die Erfassung dieser Kategorien möglicherweise ausgeweitet werden auf die von Eigcnhcimbcsitzcrn 
gezahlten Diensllcistungsentgelte für Versicherungen für die Wohnung, die üblicherweise von Vermietern 
übernommen werden. 
)Z •i ii •• n/in •' page Ji i J 
Code 
12.4.3 
12.4.4 
12.4.5 
12.5 
12.5.1 
12.5.2 
12.6 
12.6.1 Uberschriften der COICOP/HVPI 
Versicherungen im Zusammenhang mit der 
Gesundheit 
Versicherungen im Zusammenhang mit 
Verkehr 
Sonstige Versicherungen 
Finanzdicnstleistungcn, a.n.g. 
Finanzdienstleistungen, a.n.g. 
FISIM 
Sonstige Dienstleistungen, a.n.g. 
Sonstige Dienstleistungen, a.n.g. Anfanglicher Er-
fassungsercich 
Januar 1997 
teil weisest 
teilweise-''* 
vollständig^ Erganzung 
Dezember 
1998 Erganzung 
Dezember 
1999 
vollstandig29« 
30 
vollstandig32> 
30 
vollstindig33« 
30 
<• 
volIstandig35 Ausge-
nommen 
, 
ausge-
nommen 
29 Betrifft Dienstleistungsentgelte für private Kranken- und Unfallversicherungen; siehe auch Anhang Ib Ziffer 
7, 8 und 24 und methodische Einzelheiten der Einbeziehung in Kategorie "06 Gesundheitspflege", die in 
Übereinstimmung mit dem Verfahren in Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 2494/95 des Rates spezifiziert 
werden. 
30 Die methodischen Einzelheiten und der Zeitplan für die Einbeziehung werden in Übereinstimmung mit dem 
Verfahren in Artikel 14 der Verordnung (IXJ) Nr. 2191/95 des Rates spe/ili/icil Die Umsetzung kann fur 
einen früheren Zeitpunkt vorgesehen werden. 
31 Betrifft Dienstlcislungscntgclte für Versicherungen im Zusammenhang mit Personcnbcfördcrungsinittcln. 
32 Betrifft Dienstlcislungscntgclte im Zusammenhang mit Personcnbcfördcrungsinittcln für Reise- und 
Reisegepäckvcrsicherungcn; siehe auch Anhang Ib Ziffer 7, 8 und 24. 
33 Betrifft Dicnstleistungscntgcltc für Haftpflichtversicherungen für Personen- und Sachschaden, die nicht 
durch den Betrieb von Pcrsoncnbcfördcrungsmitlcln verursacht wurden; siehe auch Anhang Ib Ziffer 7, 8 und 
24. 
34 Betrifft Bankdienstleistungscntgcltc, die nicht als Anteil des Transaktionswertes angegeben werden. 
35 Betrifft Finanzdienstlcistungcn einschließlich Bankdicnstleistungcn; nicht erfaßt werden 
Dicnstleistungscntgcltc für private und öffentliche Pensionskassen, die eine Art Lebensversicherung für 
bestimmte Personengruppen darstellen, sowie Zinszahlungen; siehe auch Anhang Ib Ziffer 21 und 23. 
36 Erfaßt werden Gebühren für das Ausstellen von Pässen, Gcburts-, Heirats- und Sterbeurkunden und 
Mitgliedsbeiträge für Berufsverbände, wenn sie als Zahlungen für die erbrachten Dienstleistungen angesehen 
werden können; siehe Anhang lb Zitier 9 und 19. 
AI -p»ge-Htft9 
ANHANG lb 
A. Definition der Konsumausgaben der privaten Haushalte 
Der Sektor private Haushalte umfaßt Einzelpersonen und Personengruppen (Definition nach dem ESVG 
Ziffer 2.76.a und 2.76.b), und er kann institutionelle Einheiten beinhalten (Definition nach dem ESVG 
Ziffer 2.76.b). 
Ein gebictsansässigcr Haushalt hat den Schwerpunkt seines wirtschaftlichen Interesses im 
Wirtschaftsgebiet des Mitglicdslaalcs, zu dem territoriale oder exterritoriale Enklaven gehören können 
(Definition nach dem ESVG Zificr 2.04 bis 2.07). 
Eine monetäre Transaktion ist eine wirtschaftliche Stromgrößc. Es handelt sich dabei um eine 
einvernehmlich erfolgende Interaktion zwischen institutionellen Einheiten, bei der die beteiligten 
Einheiten Zahlungen vornehmen oder erhallen, Verbindlichkeiten eingehen oder Vermögenswerte 
erhalten, die auf Währungseinheiten lauten. Vereinbarungsgemäß gilt die Abfallbcscitigung als 
gegenseitig vereinbarte Interaktion. Transaktionen, bei denen kein Tausch von Bargeld oder von auf 
Währungseinheiten lautenden Forderungen oder Verbindlichkeiten stattfindet, sind nichtmonetäre 
Transaktionen. Bei Transaktionen innerhalb einer Einheit handelt es sich in der Regel um nichtmonetäre 
Transaktionen. Nichtmonetäre Transaktionen zwischen institutionellen Einheiten kommen bei 
Gütertransaktionen (Gütertausch), Verteilungstransaktionen (Sachbezüge. Sachtransfers usw.) und 
sonstigen Transaktionen (Tausch von nichtproduziertem Sachvermögen) vor. 
Die Konsumausgaben der privaten Haushalte enthalten folgende Grenzfälle: 
4. Sie enthalten Posten, die nicht unter Vorleistungen fallen, wie Material für kleine Reparaturen und die 
Innenausstattung von Wohnungen, wenn derartige Arbeiten normalerweise sowohl von Mietern als auch 
von Eigentümern ausgeführt werden, und Material für Reparaturen und Instandsetzung von dauerhaften 
Konsumgütern einschließlich Fahrzeugen. 
5. Sie enthalten Posten, die nicht zu den Investitionen zählen, insbesondere dauerhafte Konsumgüter, die 
über mehrere Perioden genutzt werden. Dazu gehört auch die Übertragung des Eigentums an einigen 
dauerhaften Konsumgütern von einem Unternehmen an einen privaten Haushalt. 
6. Sie enthalten tatsächliche Gebühren für Finanzdienstleistungen. 
7. Sie enthalten Dienstleistungen von Schadenversichcrungcn in Höhe des impliziten 
Dienstleistungsentgelts 
8. Sic enthalten alle Ausgaben, die aus Sehadcnversicherungsansprüchen getätigt werden, einschließlich 
der direkten Zahlungen von Versicherungsgesellschaften an Autowerkstätten, Krankenhäuser, Ärzte usw. 
Das bedeutet, daß der volle Preis, den private Haushalte oder Versicherungsgesellschaften an 
Autowerkstätten, Krankenhäuser, Ärzte usw. zahlen, vom HVPI erfaßt wird. 
-) Y • page Hm 
Schadenversicherungsansprüche sind die Beträge, die Versicherungsgesellschaften für Verletzungen oder 
Schäden an Personen oder Gütern zahlen müssen. Es handelt sich um laufende Transfers der 
Versicherungsgesellschaften an die Empfängerhaushalte. Als solche gehen sie in das verfügbare 
Einkommen der privaten Haushalte ein. Sämtliche Ausgaben, die damit getätigt werden, wie Zahlungen 
an Autowerkstätten, Krankenhäuser oder Ärzte, werden als Zahlungen der Haushalte und nicht der 
Versicherungsgesellschaften behandelt. Es ist irrelevant, ob die Haushalte zunächst die Ausgaben tätigen, 
und danach die Versicherungsleistungen erhalten, so daß diese wie Erstattungen der Sozialversicherung 
aussehen, oder ob die Zahlungen direkt von den Versicherungsgesellschaften an die Werkstätten, 
Krankenhäuser usw. gehen. Die Gesellschaften gellen nur als Vermittler, die für die Haushalte tätig 
werden, so daß auch in diesem Fall die Haushalte als diejenigen angesehen werden, die die Ausgaben 
tätigen. 
9. Sie enthalten Zahlungen privater Haushalte für Genehmigungen, Zulassungen usw., die als Erwerb von 
Dienstleistungen betrachtet werden. Wenn der Staat die Ausgabe von Lizenzen dazu verwendet, 
regulierend einzugreifen, indem er z.B. die Kompetenz oder Qualifikation der betreffenden Person 
überprüft, gelten die Zahlungen als Diensllcislungskäufc vom Staat, und die Preise werden vom HVP1 
erfaßt. Wenn die Lizenzen dagegen automatisch gegen die Zahlung einer Gebühr ausgegeben werden, 
sind die Zahlungen als direkte Steuern und nicht als Preise zu behandeln. Führerscheine und 
Pilotenscheine, Fernseh- und Hörfunkgebühren, Waffenscheine, Eintrittskarten für Museen und 
Benutzungsgebühren für Bibliotheken, Abfallbcsciligungsgcbührcn usw. werden in den meisten Fällen als 
Dienstleistungskäufc vom Staat behandelt, während Lizenzen für die Benutzung von Kraftfahrzeugen, 
Booten oder Flugzeugen in den meisten Fällen als Steuern behandelt werden. 
10. Sie enthalten den Erwerb von Produktion zu wirtschaftlich nichtsignifikanten Preisen, z.B. 
Eintrittsgebühren für Museen. 
In den Konsumausgaben der privaten Haushalte 
sind die folgenden Grenzfälle nicht enthalten: 
11. Nicht enthalten sind Sacheinkommen, weil es sich dabei nicht um monetäre Transaktionen handelt (auch 
wenn sie nach dem ESVG Ziffer 3.76.b zu den Konsumausgaben zählen). 
12. a) Nicht enthalten sind soziale Sachleistungen, die die Haushalte erhalten, einschließlich der Anteile 
an den Ausgaben, die zunächst von den Haushalten getätigt und später von einer 
Sozialversicherung, einer staatlichen Stelle oder einer priv.Org.o.E. erstattet werden, z.B. Ausgaben 
für medizinische Zwecke oder Unterricht. Wenn ein Haushalt eine Ware oder Dienstleistung zu 
einem Preis erwirbt, der nachträglich ganz oder teilweise erstattet wird, wird der Haushalt wie ein 
Vermittler behandelt, der für eine Sozialversicherung, eine staatliche Stelle oder eine priv.Org.o.E. 
tätig wird. Die den Haushalten erstatteten Beträge gelten als soziale Sachleistungen von 
Sozialversicherung, staatlichen Stellen oder priv.Org.o.E. Sie werden nicht als Barleistungen für die 
Haushalte behandelt und zählen nicht zum verfügbaren Einkommen der privaten Haushalte. Diese 
Buchungsmethode führt zum gleichen Ergebnis, als wenn eine Sozialversicherung die Waren und 
Dienstleistungen bei Marktproduzenten kauft und sie dann zu niedrigen Nichtmarktpreisen an die 
Haushalte weiterverkauft. Das bedeutet, daß der Betrag, den der Haushalt zahlt, abzüglich 
Erstattung als Preis im HVPI erfaßt wird. 
b) Alle anderen Erstattungen von öffentlichen Stellen, vor allem Wohngcld zur Senkung der 
Mictbclastung (einschließlich Zahlungen, die zugunsten des Mieters direkt an den Vermieter gehen), 
gelten als bare Soziallcistungcn und gehen deshalb in das verfügbare Einkommen privater Haushalte 
ein. Das bedeutet, daß der gesamte Preis für die Ware oder Dienstleistung vor Erstattung im HVPI 
erfaßt wird. 
13. Nicht enthalten sind Dienstleistungen aus cigcngeniilzleni Wohnungsbesitz, weil es sich dabei nicht um 
monetäre Transaktionen handelt (auch wenn sie nach dem ESVG Ziffer 3.7(>.a zu den Konsumausgaben 
zählen). 
14. Nicht enthalten sind Wohnungskäufc und Posten, die als Erwerb von nichlproduzicrtcn 
Vermögensgütern angesehen werden, insbesondere Grundstückskäufc. 
1 S ^•ptigc 12/19 
15. Ebenfalls nicht enthalten sind Ausgaben von Eigenheimbesitzern für Ausstattung, Instandhaltung und 
Reparatur der Wohnung, die von Mietern normalerweise nicht übernommen werden. 
16. Nicht enthalten sind Ausgaben für Wertgegenstände. 
17. Nicht enthalten sind Ausgaben privater Haushalte als Eigentümer von Unternehmen ohne eigene 
Rechtspersönlichkeit, die für geschäftliche Zwecke getätigt werden. 
18. Nicht enthalten sind Einkommen- und Vermögensteuern, das sind alle laufenden Zwangsabgaben in 
Form von Geld- oder Sachleistungen, die regelmäßig vom Staat und von der übrigen Welt ohne 
Gegenleistung auf Einkommen und Vermögen von institutionellen Einheiten erhoben werden, sowie 
einige regelmäßig zu entrichtende Steuern, die weder auf das Einkommen noch auf das Vermögen 
erhoben werden. Sonstige laufende Abgaben umfassen alle Zahlungen von privaten Haushalten, die als 
Abgaben angesehen werden, wie Genehmigungen für den Besitz oder die Nutzung von Kraftfahrzeugen, 
, Booten oder Flugzeugen usw. 
19. a) Nicht enthalten sind Beiträge und sonstige Zahlungen von privaten Haushalten an priv.Org.o.E. 
wie Beitragszahlungen an Gewerkschaften, Berufsverbände, Verbraucherverbände, Kirchen, soziale 
und kulturelle Vereine, Freizeitklubs und Sportvereine. 
b) Wenn ein Verein, eine Gewerkschaft, eine Gesellschaft oder ein Verband als Marktproduzent 
angesehen werden kann, der seine Dienstleistungen zu einem wirtschaftlich signifikanten Preis 
verkauft, was im allgemeinen der Fall ist, auch wenn es sich rechtlich um eine nicht 
gewinnorientierte Organisation handelt, werden die Beiträge und sonstigen Zahlungen der privaten 
Haushalte als Zahlungen für die erbrachten Dienstleistungen und nicht als Transfer angesehen und 
deshalb vom HVPI erfaßt. 
20. Nicht enthalten sind freiwillige Geld- oder Sachtransfers von privaten Haushalten an wohltätige 
Einrichtungen und Hilfsorganisationen. 
21. Nicht enthalten sind Zahlungen von Vcrmögcnscinkommcn einschließlich Zinsen. 
Vermögenseinkommen ist das Einkommen, das der Eigentümer von finanziellen Forderungen oder 
nichtproduziertem Sachvermögen als Gegenleistung dafür erhält, daß er einer anderen institutionellen 
Einheit finanzielle Mittel oder nichtproduziertes Sachvermögen zur Verfügung stellt. Zinsen sind der 
Betrag, den der Schuldner dem Gläubiger vereinbarungsgemäß während eines Zeitraums zu zahlen hat. 
ohne daß sich dadurch der ausstehende Kapitalbetrag verringert. 
22. Nicht enthalten sind Pflichtbeiträge oder freiwillige Beiträge wie die tatsächlichen Sozialbeiträge, die 
von den Arbeitgebern an die Sozialversicherung, an Versicherungsgesellschaften oder rechtlich 
selbständige oder rechtlich unselbständige Pensionskassen, die Sozialvcrsichcrungssystcme verwalten, 
gezahlt werden, damit ihre Arbeitnehmer Soziallcistungcn erhalten, sowie Sozialbeiträgc der 
Arbeitnehmer an die Sozialversicherung oder an andere Systeme mit oder ohne spezielle Deckungsmittel. 
23. Nicht enthalten sind Dienstleistungen von Lebensversicherungen und Pensionskassen (auch wenn nach 
dem ESVG Ziffer 3.76.fund g solche Dienstleistungen in Höhe des impliziten Dicnstlcislungscntgclts zu 
den Konsumausgaben zählen). 
IG pageBft* 
24. Nicht enthalten sind Nettoprämien für Schadenversicherungen. Diese Prämien werden aufgrund von 
Versicherungsverträgen fällig, die von institutionellen Einheiten abgeschlossen werden. Die 
Versicherungsverträge einzelner privater Haushalte werden ausschließlich im eigenen Interesse und zum 
eigenen Nutzen außerhalb des Sozialschutzsystems ohne Beteiligung von Arbeitgebern und Staat 
abgeschlossen. Die Nettoprämien für Schadenversicherungen umfassen sowohl die tatsächlichen Prämien, 
die von den Versicherten gezahlt werden, um den Versicherungsschutz im Rechnungszeitraum zu 
erlangen (verdiente Prämien), als auch die zusätzlichen Prämien aus dem Vermögenseinkommen der 
Versicherten nach Abzug des Dienstleistungsentgclts der jeweiligen Versicherungsgesellschaften. (NB: 
Dieses Dienstleistungsentgelt ist in den Konsumausgaben der privaten Haushalte enthalten!) Die 
Nettoprämien für Schadenversicherungen ermöglichen die Deckung der Risiken verschiedener Ereignisse 
oder Umstände, die auf natürliche Ursachen oder menschliche Einflußnahme zurückzuführen sind und 
Personen- oder Sachschäden zur Folge haben, wie Feuer, Überschwemmung, Unglück, Verkehrsunfall, 
Schiffbruch, Diebstahl, Gewaltanwendung, Unfall, Krankheit usw. sowie des Risikos von finanziellen 
Verlusten aufgrund von Ereignissen wie Krankheit, Arbeitslosigkeit, Unfall usw.. 
25. Nicht enthalten sind laufende Transfers zwischen privaten Haushalten, das sind alle laufenden Geld- und 
Sachtransfers von gebictsansässigen privaten Haushalten an andere gebictsansässige oder gebietsfremde 
private Haushalte und umgekehrt. 
26. Nicht enthalten sind Geldstrafen und gebührenpflichtige Verwarnungen, die gegen institutionelle 
Einheiten von Gerichten oder Organen mit quasi-richtcrlichcn Aufgaben ausgesprochen wurden. 
Ebenfalls nicht enthalten sind Geldstrafen und gebührenpflichtige Verwarnungen, die von den 
Steuerbehörden wegen Steuerumgehung oder verspäteter Steuerzahlung ausgesprochen wurden, da sie in 
der Regel nicht von den Steuern an sich unterschieden werden können. 
27. Nicht enthalten sind Lotterien und Glücksspiel, weder die Zahlung des Dicnstlcistungsentgelts an den 
Lotterie-, Wett- und Spiclveranstalter noch der verbleibende Teil, der als laufender Transfer an die 
Gewinner ausgezahlt wird (auch wenn das Dicnstleistungscntgell nach dem ESVG Ziffer 4.135 zu den 
Konsumausgaben zählt). 
B. PREISDEFINITION 
28. Der Anschaffungspreis für die Produkte ist der Preis, den der Käufer zum Zeitpunkt des Kaufs 
tatsächlich bezahlt; einschließlich Abgaben und ohne Beihilfen für die Produkte; abzüglich 
Mengenrabatte oder Preisnachlässe bei Käufen außerhalb der Saison; ohne Zinsen und 
Dienstleistungsentgelte für Kredite; ohne zusätzliche Gebühren, die bei Nichteinhaltung der 
Zahlungsfristen zu zahlen sind. 
29. Waren und Dienstleistungen für den Individualkonsum ("individuelle Waren und Dienstleistungen"^ 
werden von einem privaten Haushalt zur Befriedigung der Bedürfnisse und Wünsche der Mitglieder 
dieses Haushalts erworben. Für individuelle Waren und Dienstleistungen gilt: 
a) es muß feststellbar sein, welcher private Haushalt (welches Haushaltsmitglicd) die Ware oder 
Dienstleistung wann empfangen hat; 
b) der private Haushalt muß der Bereitstellung der Ware oder Dienstleistung zugestimmt und die dafür 
erforderlichen Maßnahmen eingeleitet haben, z.B. durch Schulbesuch oder Klinikaufcnlhalt; 
c) es muß eine Ware oder Dienstleistung sein, deren Erwerb durch einen Haushalt oder eine Person 
oder eventuell eine kleine Personengruppc den Erwerb durch andere Haushalte oder Personen 
ausschließt. 
Die Konsumausgabcn privater Haushalte sind Teil iks lndividualkonsums. Vereinbarungsgemäß zählen 
auch alle Waren und Dienstleistungen, die von priv.Org.o.E bereitgestellt werden, zum 
Individualkonsum 
^ '"}- -pago 14/19 
Vereinbarungsgemäß werden alle Konsumausgaben des Staates für Unterrichtswesen, Gesundheitswesen, 
soziale Sicherung, Sport, Freizeit und Kultur zum Individualkonsum gerechnet, es sei denn, es handelt 
sich um Ausgaben für die allgemeine Verwaltung, Forschung usw. Außerdem sind die Ausgaben für die 
Bereitstellung von Wohnungen, für die Hausmüll- und Abwasserentsorgung und den Betrieb von 
Verkehrsnetzen zum Individualkonsum zu rechnen. Ausgaben für den Kollektivkonsum sind die 
restlichen Konsumausgaben des Staates. Sie setzen sich im einzelnen zusammen aus Ausgaben für die 
Verwaltung der Gesellschaft, die Gewährleistung von Sicherheit und Verteidigung, die Aufrechterhaltung 
der öffentlichen Ordnung, die Gesetzgebung, die Aufrechlcrhaltung der öffentlichen Gesundheit, den 
Umweltschutz, für Forschung und Entwicklung und für Infrastruktur und Wirtschaftsförderung. 
-') % •page 1J/T9 
FINANZBOGEN 
1. Bezeichnung der Maßnahme 
Verordnung (EG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1749/96 hinsichtlich 
der Erfassung von Waren und Dienstleistungen im harmonisierten Verbraucherpreisindex. 
2. Haushaltslinie 
Artikel B5-604. 
3. Rechtsgrundlage 
Verordnung (EG) Nr. 2494/95 des Rates. 
4. Beschreibung der Maßnahme 
4.1 Allgemeines Ziel der Maßnahme 
Ziel der Verordnung des Rates ist es, das Arbeitsprogramm zur Schaffung 
harmonisierter Verbraucherpreisindizes (HVPI) in Übereinstimmung mit den 
Konvergenzkriterien des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft 
voranzubringen. Die Verordnung (EG) Nr. 2494/95 bildet den Rahmen für 
Einzelverordnungen der Kommission, aufgrund derer die Mitgliedstaaten 
verpflichtet sind, HVPI nach Konzepten, Methoden und Verfahren zu erstellen, die 
von der Arbeitsgruppe „Harmonisierung der Verbraucherpreisindizes"1 
vorgeschlagen und vom Ausschuß für das Statistische Programm nach dem 
Verfahren des Regelungsausschusses angenommen worden sind. 
Die Verordnung (EG) Nr. 1749/96 der Kommission vom 9. September 1996 enthält 
Regelungen zum anfänglichen Erfassungsbereich, zur Behandlung signifikant 
gewordener Waren und Dienstleistungen, zu Mindeststandards flir 
Qualitätsanpassungen, Mindeststandards für Preise, Preisindizes für 
Elementaraggregate und Mindeststandards für die Stichprobenbildung. 
Die Verordnung (EG) Nr. 2214/96 der Kommission vom 20. November 1996 
definiert die Teilindizes der HVPI, die jeden Monat erstellt, übermittelt und 
verbreitet werden, angefangen mit dem Index für Januar 1997. 
Die Verordnung (EG) Nr. 2454/97 der Kommission vom 10. Dezember 1997 legt 
Mindeststandards für die Qualität der Gewichte zur Berechnung des HVPI fest. 
1 Sachvcrständigcngruppc. 
-19 
. Die Entscheidung der Kommission vom 9. September 1996 [Nr. C(96)2452] regelt 
die Finanzierung eines Teils der zusätzlichen Kosten, die den Mitgliedstaaten 
entstehen. 
Der vorliegende Entwurf einer Verordnung des Rates ändert die Verordnung (EG) 
Nr. 1749/96 im Hinblick auf die Erfassung von Waren und Dienstleistungen. 
Vorgeschlagen wird eine stufenweise Erweiterung des Erfassuhgsbereichs des 
HVPI, um problematische Kategorien wie Dienstleistungen in den Bereichen 
Gesundheitspflege und Unterrichtswesen einzubeziehen, bei denen es große 
institutionelle Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten gibt. 
Parallel hierzu wird über den Entwurf einer Verordnung des Rates zur Änderung der 
Verordnung (EG) Nr. 1749/96 der Kommission hinsichtlich des geographischen und 
demographischen Erfassungsbereichs des harmonisierten Verbraucherpreisindex 
beraten. 
4.2 Dauer der Maßnahme und Bestimmungen über eventuelle Verlängerungen 
Die Verordnung des Rates sieht eine zweistufige Umsetzung der allmählichen 
Harmonisierung vor. Die erste Stufe im Februar 1996 ließ sich mit geringen 
Ressourcen durchführen, da sie sich fast ausschließlich auf die vorhandenen 
Verbraucherpreisindizes (VPI) stützte. Die zweite Stufe im Januar 1997 erforderte 
erhebliche Ressourcen, und auch für die dritte und vierte Stufe im Dezember 1998 
und 1999 werden beträchtliche Ressourcen notwendig sein. 
5. Einstufung der Ausgaben / Einnahmen 
NOA:GM. 
6. Art der Ausgaben / Einnahmen 
Zuschuß (66,6%) zwecks gemeinsamer Finanzierung mit nationalen Behörden; 
Verwaltungsausgaben siehe Ziffer 10. 
7. Finanzielle Auswirkungen 
7.1 Berechnungsweise für die Gesamtkosten der Maßnahme 
Die vorgeschlagenen Erweiterungen des Erfassungsbercichs des HVPI sind 
notwendig, um Vcrgleichbarkeit zu erreichen Dafür weiden jedoch erhebliche 
zusätzliche Ressourcen in den Mitgliedstaaten benötigt. Gemäß Artikel 13 der 
Verordnung (EG) Nr. 2494/95 des Rates übernimmt die Kommission (Eurostat) 
zwei Drittel dieser zusätzlichen Kosten bis zum Ende des zweiten Jahres der 
Durchführung der Maßnahmen. Schätzungen gehen davon aus, daß die Kosten für 
die Durchführung der Maßnahmen gemäß Verordnung (EG) Nr. 2494/95 des Rates 
bis 1998 maximal 4,5 Millionen ECU betragen werden und davon maximal 0,5 
Millionen ECU auf die Umsetzung dieser vierten Verordnung im gleichen Zeitraum 
entfallen. Die Kosten, die durch die Umsetzung dieser vierten Verordnung auf die 
Kommission zukommen, werden demnach höchstens 2/3 von 0,5 Millionen ECU 
betragen. Einige Mitgliedstaaten sind besser als andere für die notwendigen 
Systemänderungen ausgestattet. 
7.2 Aufschlüsselung nach Kostenelementen 
Die Mitgliedstaaten werden auf Grund von Vereinbarungen eine Aufschlüsselung 
der Kosten ihrer Maßnahmen vornehmen. 
8. Betrugsbekämpfungsvorkehrungen 
Durch vertragliche Vereinbarungen mit den Mitgliedstaaten soll gewährleistet werden, daß 
geeignete Maßnahmen durchgeführt und ordentlich begründet werden. 
9. Angaben zur Kostenwirksamkeitsanalyse 
9.1 Quantifizierbare Einzelziele; Zielgruppen 
Einzelziele: 
Bessere und vergleichbare Verbraucherpreisindizes. 
Zielgruppen: 
Die Nutzer von Preisindizes in den Mitgliedstaaten werden ebenso von besseren 
Daten profitieren wie das EWI und die Kommission bei ihren Entscheidungen in 
bezug auf die Währungsunion und andere makroökonomische Entwicklungen. 
9.2 Begründung der Maßnahme 
Die Verordnung des Rates soll zu größerer Zuverlässigkeit und besserer 
internationaler Vergleichbarkeit der VPI der Mitgliedstaaten führen und die 
gemeinsame Nutzung von Expertenwissen und technischen Anwendungen zur 
Erstellung der VPI durch die Mitgliedstaaten ermöglichen. 
Hauptsächlicher Unsicherheilsfaktor: 
Die Verordnung des Rates bildet nur einen Rahmen, in dem viele technische 
Einzelheiten in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten geregelt werden müssen. 
9.3 Follow-up und Bewertung der Maßnahme 
Die Umsetzungsmaßnahmen sehen umfassende Kontrollen und die Entwicklung 
geeigneter Leistungsindikatoren mittels Fragebögen und Revisionen durch Eurostat 
vor (Kosten s.u.). 
Die Verordnung des Rates sieht eine Überprüfung im November 1997 und eine 
weitere im November 199») vor Die Überprüfung von I9()7 ist dem 
Gcneralsckretariat der Kommission bereits übermittelt worden, damit sie dem 
Ministerrat vorgelegt weiden kann. 
z \ 
10. Verwaltungsausgaben (Teil A des Einzelplans III des Gesamthaushaltsplans) 
Die tatsächliche Bereitstellung der erforderlichen Verwaltungsmittel erfolgt nach Maßgabe 
des jährlichen Beschlusses der Kommission über die Zuteilung der Ressourcen unter 
Berücksichtigung der von der Haushaltsbehörde bewilligten zusätzlichen Planstellen und 
Haushaltsmittel. 
10.1 Auswirkung auf den Personalbestand 
Art der Stellen 
Beamte oder 
Be-dienstete auf 
Zeit A 
B 
C 
Sonstige Ressourcen 
(Sachverständige) 
Insgesamt Fur die Durchfuhrung der 
MaBnahme erforderliches 
Personal 
Dauer-
Planstellen 
V/2 
2 
1 
2 
VA Einstellen 
aufZeit davon 
Personal 
der betr. 
GD oder 
Dienststelle 
3'/2 
2 
1 
1 
T/2 Heranziehung 
von 
zusatzlichem 
Personal Dauer 
3 
Jahre 
Die jährlichen Kosten für vorhandenes Personal betragen: 
Beamte (Besoldungsgruppen AI, A2, A4, A5) = 682.500 ECU x 3 Jahre = 2.047.500 
Sachverständige (A-1178) = 98.000 ECU x 3 Jahre = 294.000 
Insgesamt = 2.341.500 
10.2 Gesamtkosten für zusätzliches Personal 
keine 
10.3 Durch die Maßnahme bedingte sonstige Mehrausgaben für Verwaltung und 
Dienstbetrieb 
(in ECU) 
Haushaltslinie Betrag Berechnungsweise 
A - 7031 Arbeitsgruppen 96.000 4 Sitzungen zu 8.000 ECU fur Ausgaben der 
des Ausschusses fur das Delegierten (x 3 Jahre) 
Statistische Programm | 
Die Kosten für die Revisionen in zehn Mitgliedstaaten pro Jahr (3 Tage zu 120 ECU pro 
Tag + Fahrtkosten) weiden auf 3 1.800 ECU geschätzt. 
A-701 3 1.800 ECU x 3 Jahre 95.400 
2Z 
FOLGENABSCHATZUNG 
DES VORSCHLAGS FÜR UNTERNEHMEN, 
INSBESONDERE FÜR KLEINE UND MITTLERE UNTERNEHMEN 
Titel des Vorschlags: 
Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 
1749/96 hinsichtlich der Erfassung von Waren und Dienstleistungen im harmonisierten 
Verbraucherpreisindex 
Der Vorschlag: 
1. Weshalb ist unter Berücksichtigung des Subsidiaritätsprinzips eine 
Gemeinschaftsgesetzgebung in diesem Bereich notwendig, und welches sind die 
wichtigsten Ziele? 
Ziel der Verordnung des Rates ist es, das Arbeitsprogramm zur Schaffung harmonisierter 
Verbraucherpreisindizes (HVPI) in Übereinstimmung mit den Konvergenzkriterien des 
Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft voranzubringen. HVPI sind für 
internationale Vergleiche der Verbraucherpreisinflation vorgesehen. Sie werden 
insbesondere von der Europäischen Kommission und vom Europäischen Währungsinstitut 
zur Messung der Inflation im Hinblick auf die Konvergenz gemäß Artikel 109 j des 
Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft herangezogen. Später sollen sie 
die Grundlage für den Verbraucherpreisindex der Währungsunion (VPI-EWU) bilden, der 
u.a. von der künftigen Europäischen Zentralbank zur Überwachung der Inflation in der 
Wirtschafts- und Währungsunion angewandt wird. 
Die Verordnung (EG) Nr. 2494/95 bildet den Rahmen für Einzelverordnungen der 
Kommission, aufgrund derer die Mitgliedstaaten verpflichtet sind, HVPI nach Konzepten, 
Methoden und Verfahren zu erstellen, die von der Arbeitsgruppe „Harmonisierung der 
Verbraucherpreisindizes"1 vorgeschlagen und vom Ausschuß für das Statistische 
Programm nach dem Verfahren des Regelungsausschusses angenommen worden sind. 
Laut Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung des Rates sind Maßnahmen zur Anwendung 
dieser Verordnung erforderlich, um die Vergleichbarkeit der HVPI zu gewährleisten und 
ihre Zuverlässigkeit und Sachdienlichkeit zu erhalten und zu erhöhen. Bisher hat die 
Kommission drei Einzelverordnungen über spezifische Umsetzungsmaßnahmen zur 
Erstellung des HVPI angenommen. Die erste, die Verordnung (EG) Nr. 1749/96 der 
Kommission über anfängliche Maßnahmen zur Umsetzung, regelt sechs technische 
Aspekte: den anfänglichen Erfassungsbereich, signifikant gewordene Waren und 
Dienstleistungen, Elemental aggregate, Mindeststandards für Qualitätsanpassungen, 
Stichprobenbildung und Preise. Die zweite, die Verordnung (EG) Nr. 2214/96 der 
Kommission, befaßt sich mit dem HVPI und seinen Teilindizes, die an Eurostat übermittelt 
und von Eurostat verbreitet werden Die dritte, die Verordnung (EG) Nr. 2454/97 der 
Kommission, legt Mindeststandards für die Qualität der Gewichte zum Aufbau des HVPI 
fest. 
Am 7. März 1997 veröffentlichte Eurostat den ersten Satz harmonisierter 
Verbraucherpreisindizes (HVPI) gemäß Artikel 5 Absatz 1 b) der Verordnung des Rates 
1 Sachverständigengruppc. 
23 
Nr. 2494/95. Die HVPI bilden die beste statistische Grundlage für internationale 
Vergleiche der Verbraucherpreisinflation. In bezug auf die Harmonisierung der Methoden 
wurden bereits erhebliche Fortschritte erzielt. Es muß aber noch einiges getan werden, um 
die Harmonisierung der Verbraucherpreisindizes weiter voranzubringen. 
Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 1749/96 der Kommission definiert den anfänglichen 
Erfassungsbereich der HVPI ab Januar 1997. Einige problematische Kategorien wie 
Dienstleistungen in den Bereichen Gesundheitspflege und Unterrichtswesen, in denen es 
erhebliche institutionelle Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten gibt, werden vom 
HVPI nicht vollständig erfaßt. Die vorgeschlagene Verordnung ändert die Verordnung 
(EG) der Kommission Nr. 1749/96 im Hinblick auf den Erfassungsbereich. Das Konzept 
"Konsumausgaben der privaten Haushalte" im Verordnungsentwurf definiert sowohl die 
vom HVPI zu erfassenden Waren und Dienstleistungen als auch die im HVPI verwendeten 
Preise, die ohne Erstattungen, Beihilfen und Rabatte angegeben werden sollen. Der 
Verordnungsentwurf orientiert sich an den Definitionen des Europäischen Systems 
Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen (ESVG 1995), soweit sie für internationale 
Inflationsvergleiche geeignet sind. Er sieht vor, daß der Erfassungsbereich des HVPI in 
zwei Stufen im Dezember 1998 und im Dezember 1999 vervollständigt werden soll: 
a) Mieten: Bis Dezember 1998 wird die Behandlung von Mieten, zu denen Beihilfen 
gezahlt werden, harmonisiert. 
b) Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Wohnung: Bis Dezember 1998 wird die 
Erfassung von Abfallbeseitigung, Abwasserbeseitigung und Wasserversorgung 
erweitert, außer wenn diese aus allgemeinen Steuern finanziert werden. 
c) Finanzdienstleistungen: Bis Dezember 1999 soll der HVPI auch die übrigen 
Finanzdienstleistungen, z.B. Vergütungen für Steuer- oder Anlageberatung, erfassen. 
d) Unterrichtswesen: Bis Dezember 1998 soll der HVPI alle Waren und Dienstleistungen 
im Unterrichtswesen in harmonisierter Form erfassen. Das Unterrichtswesen wird auf 
einer Nettobasis erfaßt, d.h. Gewichte und Preise beziehen sich auf die von den 
Verbrauchern tatsächlich gezahlten Beträge ohne Erstattungen von staatlichen Stellen. 
Das gilt für Schulbücher und anderes Material, Schulverpflegung und 
Unterrichtsdienstleistungen aller Arten von Schulen und Hochschulen. Zur Klärung 
der methodischen Einzelheiten einschließlich der Behandlung einkommensabhängiger 
Preise hat Eurostat eine spezielle Task Force eingesetzt. 
e) Gesundheitspflege: Bis Dezember 1998 soll der HVPI alle Waren und 
Dienstleistungen der Gesundheitspflege (außer Krankenhausdienstleistungen) in 
harmonisierter Form erfassen. Die Gesundheitspflege wird auf einer Nettobasis erfaßt, 
d.h. Gewichte und Preise beziehen sich auf die von den Verbrauchern tatsächlich 
gezahlten Beträge ohne Erstattungen der Sozialversicherung. Die Task Force wird 
sich mit den methodischen Einzelheiten der Umsetzung befassen. Die Methodik für 
die Einbeziehung von Krankenhausdicnstleistungen soll spätestens im Dezember 1998 
vorliegen. Danach wird diese Kategorie so schnell wie möglich einbezogen. 
f) Versicherungen: Bis Dezember 1998 soll der HVPI alle Versicherungen im 
Zusammenhang mit der Wohnung und nicht nur die Hausratversicherung erfassen. 
Spätestens im Dezember 1999 soll der HVPI auch die private Kranken-, Haftpflicht-
sowie Reise- und Gepäckversicherung erfassen. Mit der Methodik befaßt sich eine 
andere von Eurostat eingesetzte spezielle Task Force. Falls diese Task Force schnell 
zu einer Lösung kommt, könnte die Umsetzung auch schon früher als vorgesehen 
erfolgen. 
ev 
g) Sozialschutzdienstleistungen: Bis Dezember 1998 soll der HVPI die Dienstleistungen 
von Krippen, Kindertagesstätten, Spielschulen und Kindergärten in harmonisierter 
Form erfassen. Sie werden auf einer Nettobasis erfaßt, d.h. Gewichte und Preise 
beziehen sich auf die von den Verbrauchern tatsächlich gezahlten Beträge ohne 
Erstattungen von staatlichen Stellen. Andere Sozialschutzdienstleistungen, vor allem 
Altenheime, werfen ähnliche Umsetzungsprobleme auf wie die 
Krankenhausdienstleistungen. Da solche Dienstleistungen aber immer größeres 
Gewicht bekommen, müssen sie auch vom HVPI erfaßt werden. Die Methodik zur 
Einbeziehung z.B. von Altenheimen soll spätestens im Dezember 1998 vorliegen. 
Danach wird diese Kategorie so schnell wie möglich einbezogen. 
Nach dem bisherigen Stand der Fachdiskussionen werden folgende Waren und 
Dienstleistungen frühestens ab dem Jahr 2000 im HVPI erfaßt: Betäubungsmittel, 
unterstellte Mieten für Eigentümerwohnungen, sonstige unterstellte Mieten, Glücksspiele, 
bestimmte Dienstleistungen für die Körperpflege, Lebensversicherungen und unterstellte 
Bankgebühren. 
Auswirkungen auf die Unternehmen: 
2. Wer ist von dem Vorschlag betroffen? 
• Welche Unternehmen? 
Verbraucherpreisindizes werden mit Hilfe von Preisen und Gewichten erstellt. Die 
Gewichte werden im wesentlichen von bereits vorhandenen Informationen abgeleitet. Die 
Preise werden bei allen Unternehmen erhoben, die Waren und Dienstleistungen zur 
direkten Befriedigung des Verbraucherbedarfs im Rahmen der „Konsumausgaben der 
privaten Haushalte" anbieten; sie werden im folgenden als „Einzelhändler" bezeichnet. 
Nach dem Subsidiaritätsprinzip wird die Einzelhändlerstichprobe von den nationalen 
Statistischen Ämtern festgelegt. Es sind bereits Ermittler unterwegs, um die Preise zu 
ermitteln, die zur Berechnung der nationalen Verbraucherpreisindizes (VPI) benötigt 
werden. Die HVPI basieren weitgehend auf diesen Informationen. Trotzdem könnte die 
vorgeschlagene Verordnung in einigen Mitgliedstaaten eine neue Datenerhebung 
erforderlich machen. Ein großer Teil der Waren und Dienstleistungen, die in den HVPI 
einbezogen werden sollen, wird vom staatlichen Sektor geliefert. 
• Unternehmen welcher Größe? (Wie groß ist der Anteil kleiner und mittlerer 
Unternehmen?) 
Die Größe des Unternehmens ist nur insofern relevant, als die erhobenen Preise die 
Preisentwicklung aller Unternehmen im Rahmen der „Konsumausgaben der privaten 
Haushalte" richtig widerspiegeln sollen. Im Prinzip sind Einzelhändler jeder Größe 
betroffen. Nach dem Subsidiaritätsprinzip wird die Einzelhändlerstichprobe von den 
nationalen Statistischen Ämtern festgelegt 
• Befinden sich diese Unternehmen in bestimmten geographischen (iebieten in der 
EU? 
Das geographische Gebiet ist nur insofern relevant, als die erhobenen Preise die 
Preisentwicklung im gesamten Wirtschafisraum der Mitgliedstaatcn im Rahmen der 
„Konsumausgaben der privaten Haushalte" richtig widerspiegeln sollen. Alle 
Mitgliedstaaten der Europäischen Union sowie Norwegen und Island sind einbezogen. 
Zf 
3. Was verlangt die vorgeschlagene Verordnung von den Unternehmen? 
Die nationalen Statistischen Ämter schicken ihre Ermittler zu den Einzelhändlern. Die 
vorgeschlagene Verordnung verlangt von den Einzelhändlern, daß sie den Ermittlern 
Zugang zu ihren Geschäftsräumen gewähren und ihnen die Möglichkeit geben, die Preise 
zu ermitteln. In der Praxis erfolgt die Teilnahme an solchen Erhebungen auf freiwilliger 
Basis. 
4. Welche wirtschaftlichen Auswirkungen wird der Vorschlag voraussichtlich haben? 
• Auf die Beschäftigung? 
• Auf Investitionen und die Schaffung neuer Unternehmen? 
• Auf die Wettbewerbsposition von Unternehmen? 
Eine indirekte Wirkung insofern, als die HVP1 internationale Vergleiche der 
Verbraucherpreisinflation ermöglichen und die statistische Grundlage für die Messung der 
Inflation im Hinblick auf die Konvergenz gemäß Artikel 109 j des Vertrags zur Gründung 
der Europäischen Gemeinschaft liefern. In der dritten Stufe der WWU werden die HVP1 
verwendet, um den Verbraucherpreisindex der Währungsunion (VPI-EWU) zu erstellen, 
der als Indikator für die Währungspolitik der künftigen Europäischen Zentralbank 
herangezogen wird. Eine einheitliche stabile Währung ist ein wichtiger Schritt zur 
Förderung der europäischen Integration und des wirtschaftlichen Fortschritts mit 
erheblichen Auswirkungen auf Beschäftigung, Investitionen und Wettbewerb. 
5. Berücksichtigt der Vorschlag die spezifische Situation kleiner und mittlerer 
Unternehmen (z.B. durch geringere oder andere Anforderungen)? 
Nach dem Subsidiaritätsprinzip wird die Einzelhändlerstichprobe von den nationalen 
Statistischen Ämtern festgelegt. Es sind bereits Ermittler unterwegs, um die Preise zu 
ermitteln, die zur Berechnung der nationalen Verbraucherpreisindizes (VPI) benötigt 
werden. Die HVPI basieren weitgehend auf diesen Informationen. Ein großer Teil der 
Waren und Dienstleistungen, die in den HVPI einbezogen werden sollen, wird vom 
staatlichen Sektor geliefert. Grundsätzlich erfolgt die Teilnahme an solchen Erhebungen 
auf freiwilliger Basis. Die vorgeschlagene Verordnung könnte aber in einigen 
Mitgliedstaaten eine neue Datenerhebung erforderlich machen. 
Anhörung: 
6. Institutionen, die angehört und aufgefordert wurden, sich zu dem Vorschlag zu 
äußern 
Der Europäische Beratende Ausschuß für statistische Informationen im Wirtschafts- und 
Sozialbereich (CEIES)2, die GD II der Kommission, das Europäische Währungsinstitut 
und die Zentralbanken der Mitgliedstaaten nehmen aktiv an den Sitzungen der 
Arbeitsgruppe „Harmonisierung der Verbraucherpreisindizes"3 und ihrer Task Forces teil. 
Sie haben sich für einen möglichst weiten Erfassungsbereich des HVPI ausgesprochen und 
deshalb die vorgeschlagene Verordnung befürwortet. 
2 umgesetzt durch Beschluß Nr 91/1 ÏC»/lîWCï des Rjiles. Die Mitglieder des Ausschusses aus den Bereichen 
Wissenschaft, Wirtschaft und Soziales vertreten die Produzenten und Nutzer statistischer Information. 
3 Sachvcrständigcngruppc. 
2^ 
AUSWIRKUNGEN AUF DIE 
EFTA-LÄNDER 
Titel: Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates zur Änderung der Verordnung 
(EG) Nr. 1749/96 hinsichtlich der Erfassung von Waren und Dienstleistungen 
im harmonisierten Verbraucherpreisindex 
Auswirkuneen auf die EFTA-Länder 
Die EFTA-Länder haben sich an den Diskussionen im Ausschuß für das Statistische Programm 
und in der Arbeitsgruppe „Harmonisierung der Verbraucherpreisindizes" beteiligt. Sie kennen 
die Vorschläge für eine Verordnung, und bei der Ausarbeitung des Entwurfs wurden ihre 
Auffassungen berücksichtigt. Sie beabsichtigen, harmonisierte Verbraucherpreisindizes (HVPI) 
in Übereinstimmung mit dieser Verordnung zu erstellen. 
Z? 
BEGRÜNDUNG 
Betrifft: Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates zur Änderung der Verordnung 
(EG) Nr. 1749/96 hinsichtlich des geographischen und demographischen 
Erfassungsbereichs des harmonisierten Verbraucherpreisindex 
1. Am 7. März 1997 veröffentlichte Eurostat den ersten Satz harmonisierter 
Verbraucherpreisindizes (HVPI) gemäß Artikel 5 Absatz 1 b) der Verordnung des Rates 
Nr. 2494/95. Die HVPI bilden die beste statistische Grundlage für internationale 
Vergleiche der Verbraucherpreisinflation. Sie werden insbesondere von der 
Europäischen Kommission und vom Europäischen Währungsinstitut zur Messung der 
Inflation im Hinblick auf die Konvergenz gemäß Artikel 109 j des Vertrags zur 
Gründung der Europäischen Gemeinschaft herangezogen. Später sollen sie die 
Grundlage für den Verbraucherpreisindex der Währungsunion (VPI-EWU) bilden, der 
u.a. von der künftigen Europäischen Zentralbank zur Überwachung der Inflation in der 
Wirtschafts- und Währungsunion angewandt wird. Die Verpflichtung zur Produktion der 
HVPI untersagt den Mitgliedstaaten keinesfalls die Möglichkeit, zusätzlich nationale 
nicht harmonisierte Indizes zur Inflation zu veröffentlichen, die sie für ihre nationale 
Politik verwenden können. 
2. Auf der Grundlage der Verordnung Nr. 2494/95 des Rates hat die Kommission bisher 
drei EinzelVerordnungen über spezifische Umsetzungsmaßnahmen zur Erstellung des 
HVPI angenommen. Die erste, die Verordnung (EG) Nr. 1749/96 der Kommission über 
anfangliche Maßnahmen zur Umsetzung, regelt sechs technische Aspekte: den 
anfanglichen Erfassungsbereich, signifikant gewordene Waren und Dienstleistungen. 
Elementaraggregate, Mindeststandards für Qualitätsanpassungen, Stichprobenbildung 
und Preise. Die zweite, die Verordnung (EG) Nr. 2214/96 der Kommission, befaßt sich 
mit dem HVPI und seinen Teilindizes, die an Eurostat übermittelt und von Eurostat 
verbreitet werden. Die dritte, die Verordnung (EG) Nr. 2454/97 der Kommission, legt 
Mindeststandards für die Qualität der Gewichte zum Aufbau des HVPI fest. 
3. Laut Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 2494/95 der Kommission beruht der HVPI auf 
den Preisen für Waren und Dienstleistungen, die zur direkten Befriedigung der 
Verbraucherbedürfnisse im Wirtschaftsgebiet des Mitgliedstaats zum Kauf angeboten 
werden. Bisher fehlt aber noch eine harmonisierte Definition des geographischen und 
demographischen Erfassungsbereich des HVPI. Sie enthüll der vorliegende Entwurf 
einer Verordnung. Danach sollen in den Erfassungsbereich für die Berechnung der 
HVPI-Gewichte die Konsumausgaben aller privaten Haushalte eingehen, die im 
Wirtschaftsgebiet des Mitgliedstaats getätigt werden. Dazu gehören vor allem auch die 
Ausgaben von ausländischen Besuchern („Inlandskonzept") und von Personen, die in 
einer Institution leben, während die Ausgaben von Gebietsansässigen bei einem 
Auslandsaufenthalt nicht enthalten sind. Alle privaten Haushalte sind zu 
berücksichtigen, unabhängig davon, in welcher Region sie angesiedelt sind, und 
unabhängig von ihrer Einkommensposition. Geschäftsausgaben werden nicht erfaßt. 
4. Eine harmonisierte Definition des geographischen und demographischen 
Erfassungsbereichs des HVPI ist notwendig, um Vergleichbarkeit zu erreichen und um 
Lücken oder Doppelzählungen bei der Aggregation der HVPI der Mitgliedstaalen zu 
vermeiden, wenn der Europäische Verbraucherpreisindex (HVPI) berechnet werden soll 
^V 
oder der Verbraucherpreisindex der Europäischen Währungsunion (VPI-EWU) als 
wichtigster Indikator für die Erfolgskontrolle der Preisstabilitätspolitik der künftigen 
Europäischen Zentralbank (EZB). 
5. Folgende Gründe sprechen für das Inlandskonzept: Der HVPI soll ein Maß für das 
Preisstabilitätskriterium sein und eine Ausgangsbasis für den künftigen VPI-EWU bilden. 
Es geht darum, die Preisänderungen innerhalb des Territoriums der einzelnen 
Mitgliedstaaten zu messen und nicht die Preisänderungen, die bestimmte Haushalte, z.B. 
gebietsansässige Haushalte, betreffen. Innerhalb des Territoriums eines Mitgliedstaates 
werden auch die Preisänderungen ermittelt, die ausländische Besucher betreffen, während 
Preisänderungen, von denen Gebietsansässige bei einem Auslandsaufenthalt betroffen sind, 
nicht erfaßt werden. Deshalb sollte zur Messung der Konvergenz das Inlandskonzept 
angewandt werden. Hinzu kommt, daß sich die Europäische Zentralbank (EZB) für die 
dritte Stufe der EWU auf den VPI-EWU konzentrieren muß. Ziel der EZB ist es, in der 
Euro-Region Preisstabilität zu sichern. Der VPI-EWU wird der wichtigste Indikator für 
die Kontrolle der Stabilitätspolitik. Das erfordert eine einheitliche Definition der Euro-
Region und der Region, auf die sich der VPI-EWU bezieht, und dem entspricht das 
* Inlandskonzept. 
6. Die Ausgaben von Personen, die in einem institutionellen Haushalt leben, z.B. in einem 
Altenheim, sind aus folgenden Gründen einzubeziehen: Der Erfassungsbereich des HVPI 
ist definiert als diejenigen Waren und Dienstleistungen, die in den Konsumausgaben der 
privaten Haushalte enthalten sind. Da der Sektor private Haushalte auch Personen umfaßt, 
die in einer Institution leben, müssen deren Ausgaben auch in die Gewichte für den HVPI 
eingehen. Infolge der demographischen Veränderungen in der EU nehmen die Ausgaben 
von Personen, die in institutionellen Haushalten leben, vor allem in Altenheimen, stetig zu 
Deshalb dürfen sie bei einer Messung der Verbraucherpreisinflation nicht fehlen. 
7. Der Verordnungsentwurf sieht nur dann Erweiterungen des Erfassungsbereichs vor, wenn 
es ohne Erweiterung zu Nichtvergleichbarkeit käme. Er definiert die Grundgesamtheit der 
Haushalte, die der HVPI erfassen soll, und das sind praktisch alle Haushalte: reiche und 
arme, ländliche und städtische, gebietsansässige und gebietsfremde, private und 
institutionelle. Vorgesehen ist aber auch, daß eine Teilmenge von Haushalten aus einem 
Teilindex ausgenommen werden kann, wenn die Ausgaben dieser Haushalte in dem 
betreffenden Teilindex nicht signifikant sind. „Nicht signifikant" heißt in diesem 
Zusammenhang weniger als ein Tausendstel der gesamten im HVPI erfaßten Ausgaben. 
Die Teilmenge von Haushalten, die ausgeklammert werden darf, kann jeden Haushaltstyp 
umfassen, z.B. institutionelle Haushalte und ausländische Besucher zusammen oder nur 
ausländische Besucher. 
8. Die HVPI der Mitgliedstaaten umfassen derzeit mehr als 90% der „Konsumausgaben der 
privaten Haushalte". Die übrigen 10% sollen bis Dezember 1999 hinzukommen. 4% 
betreffen den geographischen und demographischen Erfassungsbercich des HVPI. Die 
verbleibenden 6% betreifen Waren und Dienstleistungen, die im Dezember 1998 und im 
Dezember 1999 einbezogen werden sollen. Beratungen über den Entwurf einer 
Verordnung über die stufenweise Einbeziehung von Waren und Dienstleistungen finden 
parallel statt. 
z ^ 
Die Arbeitsgruppe „Harmonisierung der Verbraucherpreisindizes"' und ihre Task Forces 
haben mehr als zwei Jahre lang in einer ganzen Reihe von Sitzungen ausführlich über den 
geographischen und demographischen Erfassungsbereich des HVPI beraten. Dem 
Vorschlag haben fast alle Mitglieder der Arbeitsgruppe zugestimmt, darunter auch als 
Hauptnutzer die GD II und das EWI2, die darauf hingewiesen haben, daß eine 
harmonisierte Definition des geographischen und demographischen Erfassungsbereichs des 
HVPI notwendig sei, um Vergleichbarkeit zu erreichen und um Lücken oder 
Doppelzählungen im Erfassungsbereich des Verbraucherpreisindex der Währungsunion 
(VPI-EWU) zu vermeiden. Dieser Index soll ab Januar 1999 als wichtigster Indikator für 
die Kontrolle der Preisstabilitätspolitik der EZB ermittelt werden. 
S;ich\vrst:indigcngruppc 
Das I•;\VI wurde niclil um eine loi melk' Siclliimvsiialunc ei sucht 
3^ 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EG) Nr. [xx/98] DES RATES 
vom [Datum] 
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1749/96 
hinsichtlich des geographischen und demographischen Erfassungsbereichs des 
harmonisierten Verbraucherpreisindex 
(Text von Bedeutung für den EWR) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, 
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2494/95 des Rates vom 23. Oktober 1995 über 
harmonisierte Verbraucherpreisindizes1, insbesondere auf Artikel 4 und Artikel 5 Absatz 3, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Anhörung des Europäischen Währungsinstituts, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Nach Artikel 5 Absatz 1 b) der Verordnung (EG) Nr. 2494/95 hat jeder Mitgliedstaat, 
beginnend mit dem Index für Januar 1997, einen harmonisierten Verbraucherpreisindex 
(HVPI) zu erstellen. Die Verpflichtung zur Erstellung der HVPI beeinträchtigt jedoch in 
keiner Weise das Recht der Mitgliedstaaten, nationale, nicht harmonisierte Indizes zur 
Inflation zu veröffentlichen, die sie für ihre nationale Politik verwenden können. 
In der Verordnung (EG) Nr. 1749/96 der Kommission2 wurde der anfangliche 
Erfassungsbereich für die HVPI festgelegt, der sich auf diejenigen Waren und 
Dienstleistungen beschränkte, die von allen oder fast allen nationalen 
Verbraucherpreisindizes (VPI) erfaßt werden. 
In der Verordnung (EG) Nr. [xx/98]des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) 
Nr. 1749/96 der Kommission wurde der Erfassungsbereich der HVPI als die in den 
Konsumausgaben der privaten Haushalte enthaltenen Waren und Dienstleistungen festgelegt. 
Nach Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 2494/95 sollte der HVPI auf den Preisen für Waren 
und Dienstleistungen basieren, die zur direkten Befriedigung der Verbraucherbedürfnisse im 
Wirtschaftsgebiet des Mitgliedstaats zum Kaufangeboten werden. Für die Gewichte der HVPI 
1 ABl. L 257, 27.10.1995, S. 1. 
2 ABI. L 229, 10.9.1996, S. 3. 
3 ABl. Lxxx , [Datum], S. x. •—* y\ 3n 
ist eine harmonisierte Definition ihres geographischen und demographischen 
Erfassungsbereichs erforderlich. 
Für die Erstellung des Verbraucherpreisindex der Europäischen Währungsunion (VPI-EWU) 
und des Europäischen Verbraucherpreisindex (EVPI) ist ein harmonisiertes geographisches 
Konzept für die HVPI erforderlich. 
Der Ausschuß für das Statistische Programm (ASP) hat innerhalb der vom Vorsitzenden 
festgesetzten Frist keine Stellungnahme abgegeben. In diesem Fall muß laut Artikel 14 
Paragraph 2 der Verordnung (EG) Nr. 2494/95 die Kommission dem Rat unverzüglich einen 
Vorschlag für die zu treffenden Maßnahmen unterbreiten -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN. 
Artikel 1 
Artikel 2 Unterabsatz a2) der Verordnung (EG) Nr. 1749/96 wird durch folgenden Wortlaut 
ersetzt: 
"Die 'Konsumausgaben der privaten Haushalte' sind definiert als der Teil der 
Konsumausgaben4, der: 
- von den privaten Haushalten5 ungeachtet ihrer Nationalität und ihres Wohnsitzlandes 
- durch monetäre Transaktionen6 
- im Wirtschaftsgebiet7 des Mitgliedstaates 
- für Waren und Dienstleistungen, die der unmittelbaren Befriedigung individueller 
Bedürfnisse oder Wünsche dienen, 
- in einem der beiden oder in beiden miteinander verglichenen Zeiträumen 
getätigt wird. 
Die Konsumausgaben der privaten Haushalte werden in Anhang lb dieser Verordnung 
spezifiziert und stehen mit den Definitionen des Europäischen Systems Volkswirtschaftlicher 
Gesamtrechnungen (ESVG) 19958 im Einklang." 
4 Anhang lb Ziffer 4 bis 27. 
5 Anhang lb Ziffer 1. 
6 Anhang lb Ziffer 3. 
7 Anhang lb Ziffer 2. 
8 Verordnung (EG) Nr. 2223/96 des Kalos vom 25.6.1996, ABI. L 310, 13.11.1996 
32 
Artikel 2 
Dem Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 1749/96 wird folgender Absatz angefügt: 
"3. HVPI, die mit Gewichten auf der Ebene von Teilindizes9 erstellt werden, die die 
Konsumausgaben einer Untergruppe von Haushalten10 statt aller Haushalte 
widerspiegeln, gelten als vergleichbar, wenn der Unterschied in der Praxis weniger als 
ein Tausendstel der gesamten vom HVPI erfaßten Ausgaben ausmacht. Jede Änderung 
der Gewichte, die notwendig wird, um die in diesem Absatz definierte Vergleichbarkeit 
zu gewährleisten, ist bis spätestens Dezember 1998 umzusetzen." 
Artikel 3 
Die Ziffern 1 und 2 des Anhangs lb der Verordnung (EG) Nr. 1749/96 werden durch 
folgenden Wortlaut ersetzt: 
" 1. Im Sektor private Haushalte werden Haushalte erfaßt, zu denen alle Einzelpersonen 
oder Personengruppen (in der Definition des ESVG, 2.76 a und 2.76 b) zählen, 
ungeachtet insbesondere der Art des Gebiets, in dem sie leben, ihrer Position in der 
Einkommensverteilung, ihrer Nationalität oder ihres Wohnsitzlandes. Der Sektor 
umfaßt auch in Anstalten oder Einrichtungen lebende Einzelpersonen (in der Definition 
des ESVG, 2.76 b). Unternehmen sind nicht eingeschlossen. 
2. Das Wirtschaftsgebiet entspricht dem im ESVG 2.05 definierten Gebiet, abgesehen 
davon, daß innerhalb der Grenzen des betreffenden Landes liegende exterritoriale 
Enklaven eingeschlossen, in der übrigen Welt liegende territoriale Exklaven hingegen 
ausgeschlossen sind." 
Artikel 4 
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der 
Europäischen Gemeinschaften in Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem 
Mitgliedstaat. 
Brüssel, den Für den Rat 
9 Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 2214/96 der Kommission vom 20.11.1996, ABI. L 296, 21.11.1996. S. 
8. 
10 Anhang lb Ziffer 1. 
3 3 
FINANZBOGEN 
1. Bezeichnung der Maßnahme 
Verordnung (EG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1749/96 hinsichtlich 
des geographischen und demographischen Erfassungsbereichs des harmonisierten 
Verbraucherpreisindex. 
2. Haushaltslinie 
Artikel B5-604. 
3. Rechtsgrundlage 
Verordnung (EG) Nr. 2494/95 des Rates. 
4. Beschreibung der Maßnahme 
4.1 Allgemeines Ziel der Maßnahme 
Ziel der Verordnung des Rates ist es, das Arbeitsprogramm zur Schaffung 
harmonisierter Verbraucherpreisindizes (HVPI) in Übereinstimmung mit den 
Konvergenzkriterien des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft 
voranzubringen. Die Verordnung (EG) Nr. 2494/95 bildet den Rahmen für 
Einzelverordnungen der Kommission, aufgrund derer die Mitgliedstaaten 
verpflichtet sind, HVPI nach Konzepten, Methoden und Verfahren zu erstellen, die 
von der Arbeitsgruppe „Harmonisierung der Verbraucherpreisindizes" ' 
vorgeschlagen und vom Ausschuß für das Statistische Programm nach dem 
Verfahren des Regelungsausschusses angenommen worden sind. 
Die Verordnung (EG) Nr. 1749/96 der Kommission vom 9. September 1996 enthält 
Regelungen zum anfänglichen Erfassungsbereich, zur Behandlung signifikant 
gewordener Waren und Dienstleistungen, zu Mindeststandards für 
Qualitätsanpassungen, Mindeststandards für Preise, Preisindizes für 
Elementaraggregate und Mindeststandards für die Stichprobenbildung. 
Die Verordnung (FiG) Nr. 2214/96 der Kommission vom 20. November 1996 
definiert die Teilindizes der HVPI, die jeden Monat erstellt, übermittelt und 
verbreitet werden, angefangen mit dem Index für Januar 1997 
Die Verordnung (EG) Nr 2454/97 der Kommission vom 10. Dezember 1997 legt 
Mindeststandards für die Qualität der Gewichte zur Berechnung des HVPI fest. 
Sachverständigengruppe. 
1>Y 
Die Entscheidung der Kommission vom 9. September 1996 [Nr. C(96)2452] regelt 
die Finanzierung eines Teils der zusätzlichen Kosten, die den Mitgliedstaaten 
entstehen. 
Der vorliegende Entwurf einer Verordnung des Rates ändert die Verordnung (EG) 
Nr. 1749/96 im Hinblick auf den geographischen und demographischen 
Erfassungsbereich des harmonisierten Verbraucherpreisindex. Vorgeschlagen wird 
eine einheitliche Definition der Euro-Region und der Region, auf die sich der 
Verbraucherpreisindex der Europäischen Währungsunion (VPI-EWU) bezieht, der 
u.a. von der künftigen Europäischen Zentralbank ab Januar 1999 zur Kontrolle der 
Inflation in der Wirtschafts- und Währungsunion angewandt werden soll. 
Parallel hierzu wird über den Entwurf einer Verordnung des Rates zur Änderung der 
Verordnung (EG) Nr. 1749/96 der Kommission über die Erfassung von Waren und 
Dienstleistungen im harmonisierten Verbraucherpreisindex beraten. 
4.2 Dauer der Maßnahme und Bestimmungen über eventuelle Verlängerungen 
Die Verordnung des Rates sieht eine zweistufige Umsetzung der allmählichen 
Harmonisierung vor. Die erste Stufe im Februar 1996 ließ sich mit geringen 
Ressourcen durchführen, da sie sich fast ausschließlich auf die vorhandenen 
Verbraucherpreisindizes (VPI) stützte. Die zweite Stufe im Januar 1997 erforderte 
erhebliche Ressourcen, und auch für die dritte und vierte Stufe im Dezember 1998 
und 1999 werden beträchtliche Ressourcen notwendig sein. 
5. Einstufung der Ausgaben / Einnahmen 
NOA : GM. 
6. Art der Ausgaben / Einnahmen 
Zuschuß (66,6%) zwecks gemeinsamer Finanzierung mit nationalen Behörden; 
Verwaltungsausgaben siehe Ziffer 10. 
7. Finanzielle Auswirkungen 
7.1 Berechnungsweise für die Gesamtkosten der Maßnahme 
Die vorgeschlagene Verordnung ist notwendig, um vergleichbare Inflationsmaße zu 
erhalten, und sie ist wichtig für eine einheitliche Definition der Euro-Region und der 
Region, auf die sich der Verbraucherpreisindex der Europäischen Währungsunion 
(VPI-EWU) bezieht, der u.a. von der künftigen Europäischen Zentralbank ab Januar 
1999 zur Kontrolle der Inflation in der Wirtschafts- und Währungsunion angewandt 
werden soll. Dafür werden jedoch erhebliche zusätzliche Ressourcen in den 
Mitgliedstaaten benötigt. Gemäß Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 2494/95 des 
Rates soll die Kommission (Eurostat) zwei Drittel dieser zusätzlichen Kosten bis 
zum Ende des zweiten Jahres der Durchführung der Maßnahmen übernehmen. 
3J 
Schätzungen gehen davon aus, daß die Kosten für die Umsetzung dieser 
Verordnung maximal 900.000 ECU betragen werden. Die Kosten, die durch die 
Umsetzung dieser Verordnung auf die Kommission zukommen, werden demnach 
höchstens 600.000 ECU betragen. Einige Mitgliedstaaten sind besser als andere für 
die notwendigen Systemänderungen ausgestattet. Laut Artikel 13 sind die 
Mitgliedstaaten zur Durchführung der Verordnung nicht verpflichtet, es sei denn, die 
Kommission (Eurostat) übernimmt zwei Drittel der zusätzlichen Kosten. 
7.2 Aufschlüsselung nach Kostenelementen 
Die Mitgliedstaaten werden auf Grund von Vereinbarungen eine Aufschlüsselung 
der Kosten ihrer Maßnahmen vornehmen. 
8. Betrugsbekämpfungsvorkehrungen 
Durch vertragliche Vereinbarungen mit den Mitgliedstaaten soll gewährleistet werden, daß 
geeignete Maßnahmen durchgeführt und ordentlich begründet werden. 
9. Angaben zur Kostenwii ksamkeitsanalyse 
9.1 Quantifizierbare Einzelziele; Zielgruppen 
Einzelziele: 
Bessere und vergleichbare Verbraucherpreisindizes. 
Zielgruppen: 
Die Nutzer von Preisindizes in den Mitgliedstaaten werden ebenso von besseren 
Daten profitieren wie das EW1 und die Kommission bei ihren Entscheidungen in 
bezug auf die Währungsunion und andere makroökonomische Entwicklungen. 
9.2 Begründung der Maßnahme 
Die Verordnung des Rates soll zu größerer Zuverlässigkeit und besserer 
internationaler Vergleichbarkeit der VPI der Mitgliedstaaten führen und die 
gemeinsame Nutzung von Expejtenwissen und technischen Anwendungen zur 
Erstellung der VPI durch die Mitgliedstaaten ermöglichen. 
Hauptsächlicher Unsicherheitsfaklor: 
Die Verordnung des Rates bildet nur einen Rahmen, in dem viele technische 
Einzelheiten in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten geregelt werden müssen. 
9.3 Follow-up und Bewertung der Maßnahme 
Die Umsetzungsmaßnahmen sehen umfassende Kontrollen und die lintwicklung 
geeigneter Leistungsindikatoren mittels Fragebögen und Revisionen durch Eurostat 
vor (Kosten s.u.). 
Die Verordnung des Rates sieht eine Überprüfung im November 1997 und eine 
weitere im November 1999 vor. Die Überprüfung von 1997 ist dem 
Z<» 
Generalsekretariat der Kommission bereits übermittelt worden, damit sie dem 
Ministerrat vorgelegt werden kann. 
10. Verwaltungsausgaben (Teil A des Einzelplans III des Gesamthaushaltsplans) 
Die tatsächliche Bereitstellung der erforderlichen Verwaltungsmittel erfolgt nach Maßgabe 
des jährlichen Beschlusses der Kommission über die Zuteilung der Ressourcen unter 
Berücksichtigung der von der Haushaltsbehörde bewilligten zusätzlichen Planstellen und 
Haushaltsmittel. 
10.1 Auswirkung auf den Personalbestand 
Art der Stellen 
Beamte oder 
Be-dienstete auf 
Zeit A 
B 
C 
Sonstige Ressourcen 
(Sachverständige) 
Insgesamt Fur die Durchfuhrung der 
MaBnahme erforderlichcs 
Personal 
Planstellen 
V/2 
2 
1 
2 
V/2 PlanstcHcji 
auf Zeit davon 
\ Personal 
der betr. 
GD oder 
Dienststelle 
V/2 
2 
1 
1 
VA 1 leratiziehung 
von 
zusatzlichem 
Personal Dauer 
3 
Jahre 
Die jährlichen Kosten für vorhandenes Personal betragen: 
Beamte (Besoldungsgruppen AI, A2, A4, A5) = 682.500 ECU x 3 Jahre 
Sachverständige (A-1178) = 98.000 ECU x 3 Jahre 
Insgesamt = 2.047.500 
294.000 
= 2.341.500 
10.2 Gesamtkosten für zusätzliches Personal 
keine 
10.3 Durch die Maßnahme bedingte sonstige Mehrausgaben für Verwaltung und 
Dienstbetrieb 
(in ECU) 
Haushaltslinie Betrag Berechnungsweise 
A - 7031 Arbeitsgruppen 96.000 4 Sitzungen zu 8.000 ECU fur Ausgaben der 
des Ausschusses fur das Delegierten (x 3 Jahre) 
Statistische Programm | | 
Die Kosten für die Revisionen in zehn Mitgliedstaaten pro Jahr (3 Tage zu 120 ECU pro 
Tag + Fahrtkosten) weiden auf 3 1.800 ECU geschätzt. 
A-70Î 3 1.800 ECU x 3 Jahre 95.400 
3>} 
FOLGENABSCHATZUNG 
DES VORSCHLAGS FÜR UNTERNEHMEN, 
INSBESONDERE FÜR KLEINE UND MITTLERE UNTERNEHMEN 
Titel des Vorschlags: 
Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 
1749/96 hinsichtlich des geographischen und demographischen Erfassungsbereichs des 
harmonisierten Verbraucherpreisindex 
Der Vorschlag: 
1. Weshalb ist unter Berücksichtigung des Subsidiaritätsprinzips eine 
Gemeinschaftsgesetzgebung in diesem Bereich notwendig, und welches sind die 
wichtigsten Ziele? 
Ziel der Verordnung des Rates ist es, das Arbeitsprogramm zur Schaffung harmonisierter 
Verbraucherpreisindizes (HVPI) in Übereinstimmung mit den Konvergenzkriterien des 
Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft voranzubringen. HVPI sind für 
internationale Vergleiche der Verbraucherpreisinflation vorgesehen. Sie werden 
insbesondere von der Europäischen Kommission und vom Europäischen Währungsinstitut 
zur Messung der Inflation im Hinblick auf die Konvergenz gemäß Artikel 109 j des 
Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft herangezogen. Später sollen sie 
die Grundlage für den Verbraucherpreisindex der Währungsunion (VPI-EWU) bilden, der 
u.a. von der künftigen Europäischen Zentralbank zur Überwachung der Inflation in der 
Wirtschafts- und Währungsunion angewandt wird. 
Die Verordnung (EG) Nr. 2494/95 bildet den Rahmen für Einzelverordnungen der 
Kommission, aufgrund derer die Mitgliedstaaten verpflichtet sind, HVPI nach Konzepten, 
Methoden und Verfahren zu erstellen, die von der Arbeitsgruppe „Harmonisierung der 
Verbraucherpreisindizes"1 vorgeschlagen und vom Ausschuß für das Statistische 
Programm nach dem Verfahren des Regelungsausschusses angenommen worden sind. 
Laut Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung des Rates sind Maßnahmen zur Anwendung 
dieser Verordnung erforderlich, um die Vergleichbarkeit der HVPI zu gewährleisten und 
ihre Zuverlässigkeit und Sachdienlichkeit zu erhalten und zu erhöhen. Bisher hat die 
Kommission drei Einzelverordnungen über spezifische Umsetzungsmaßnahmen zur 
Erstellung des HVPI angenommen. Die erste, die Verordnung (EG) Nr. 1749/96 der 
Kommission über anfängliche Maßnahmen zur Umsetzung, regelt sechs technische 
Aspekte: den anfänglichen Erfassungsbereich, signifikant gewordene Waren und 
Dienstleistungen, Elementaraggregate, Mindeststandards für Qualitätsanpassungen, 
Stichprobenbildung und Preise. Die zweite, die Verordnung (EG) Nr. 2214/96 der 
Kommission, befaßt sich mit dem HVPI und seinen Teilindizes, die an Eurostat übermittelt 
und von Eurostat verbreitet werden. Die dritte, die Verordnung (EG) Nr. 2454/97 der 
Kommission, legt Mindeststandards für die Qualität der Gewichte zum Aufbau des HVPI 
fest. 
Sachvcrständigcngruppc. 
ZZ 
Am 7. März 1997 veröffentlichte Eurostat den ersten Satz harmonisierter 
Verbraucherpreisindizes (HVPI) gemäß Artikel 5 Absatz 1 b) der Verordnung des Rates 
Nr. 2494/95. Die HVPI bilden die beste statistische Grundlage für internationale 
Vergleiche der Verbraucherpreisinflation. In bezug auf die Harmonisierung der Methoden 
wurden bereits erhebliche Fortschritte erzielt. Es muß aber noch einiges getan werden, um 
die Harmonisierung der Verbraucherpreisindizes weiter voranzubringen. 
Laut Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 2494/95 der Kommission beruht der HVPI auf 
den Preisen für Waren und Dienstleistungen, die zur direkten Befriedigung der 
Verbraucherbedürfnisse im Wirtschaftsgebiet des Mitgliedstaats zum Kauf angeboten 
werden. Bisher fehlt aber noch eine harmonisierte Definition des geographischen und 
demographischen Erfassungsbereichs des HVPI. Sie enthält der vorliegende Entwurf einer 
Verordnung. Danach sollen in den Erfassungsbereich für die Berechnung der HVPI-
Gewichte die Konsumausgaben aller privaten Haushalte eingehen, die im Wirtschaftsgebiet 
des Mitgliedstaats getätigt werden. Dazu gehören vor allem auch die Ausgaben von 
ausländischen Besuchern („Inlandskonzept") und von Personen, die in einer Institution 
leben. Alle privaten Haushalte sind zu berücksichtigen, unabhängig davon, in welcher 
Region sie angesiedelt sind, und unabhängig von ihrer Einkommensposition. 
Geschäftsausgaben werden nicht erfaßt. 
Eine harmonisierte Definition des geographischen und demographischen 
Erfassungsbereichs des HVPI ist notwendig, um Vergleichbarkeit zu erreichen und um 
Lücken oder Doppelzählungen bei der Aggregation der HVPI der Mitgliedstaaten zu 
vermeiden, wenn der Europäische Verbraucherpreisindex (EVPI) berechnet werden soll 
oder der Verbraucherpreisindex der Europäischen Währungsunion (VPI-EWU). 
Folgende Gründe sprechen für das Inlandskonzept: Der HVPI soll ein Maß für das 
Preisstabilitätskriterium sein und eine Ausgangsbasis für den künftigen VPI-EWU bilden. 
Es geht darum, die Preisänderungen innerhalb des Territoriums der einzelnen 
Mitgliedstaaten zu messen und nicht die Preisänderungen, die bestimmte Haushalte, z.B. 
gebietsansässige Haushalte, betreffen. Innerhalb des Territoriums eines Mitgliedstaates 
werden auch die Preisänderungen ermittelt, die ausländische Besucher betreffen. Deshalb 
sollte zur Messung der Konvergenz das Inlandskonzept angewandt werden. Hinzu kommt, 
daß sich die Europäische Zentralbank (EZB) für die dritte Stufe der EWU auf den VPI-
EWU konzentrieren muß. Ziel der EZB ist es, in der Euro-Region Preisstabilität zu 
sichern. Das erfordert eine einheitliche Definition der Euro-Region und der Region, auf die 
sich der VPI-EWU bezieht, und dem entspricht das Inlandskonzept. 
Die Ausgaben von Personen, die in einem institutionellen Haushalt leben, sind aus 
folgenden Gründen einzubeziehen: Der Erfassungsbereich des HVPI ist definiert als 
diejenigen Waren und Dienstleistungen, die in den Konsumausgaben der privaten 
Haushalte enthalten sind. Da der Sektor private Haushalte auch Personen umfaßt, die in 
einer Institution leben, müssen deren Ausgaben auch in die Gewichte für den HVPI 
eingehen. 
Auswirkungen auf die Unternehmen: 
2. Wer ist von dem Vorschlag betroffen? 
• Welche Unternehmen? 
Verbraucherpreisindizes werden mit Hilfe von Preisen und Gewichten erstellt. Für die 
meisten Mitgliedstaaten bedeutet der Verordnungsentwurf eine Erweiterung der Erfassung 
2/3 
von Daten, die zur Berechnung der HVPI-Gewichte verwendet werden. Sie müssen z.B. 
Ausgaben von ausländischen Besuchern oder von Personen einbeziehen, die in einer 
Institution wie einem Altenheim leben. Nach dem Subsidiaritätsprinzip entscheiden die 
nationalen Statistischen Ämter, wie und wo die Daten erhoben werden. Zu einem großen 
Teil können die Daten aus vorhandenen Quellen, z.B. aus der Fremdenverkehrsstatistik, 
übernommen werden. Daten zu Personen, die in einer Institution leben, können bei 
privaten Organisationen ohne Erwerbszweck oder bei staatlichen Stellen erhoben werden. 
• Unternehmen welcher Größe? (Wie groß ist der Anteil kleiner und mittlerer 
Unternehmen?) 
Die Größe des Unternehmens ist nur insofern relevant, als die Gewichte die Ausgaben 
aller Haushalte einschließlich der Personen, die in einer Institution wie einem Altenheim 
leben, richtig widerspiegeln sollen. Nach dem Subsidiaritätsprinzip werden die 
Datenquellen von den nationalen Statistischen Ämtern ausgewählt. 
• Befinden sich diese Unternehmen in bestimmten geographischen Gebieten in der 
EU? 
Das geographische Gebiet ist nur insofern relevant, als die Gewichte die Konsumausgaben 
der privaten Haushalte im gesamten Wirtschaftsraum der Mitgliedstaaten richtig 
widerspiegeln sollen. Alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union sowie Norwegen und 
Island sind einbezogen. 
3. Was verlangt die vorgeschlagene Verordnung von den Unternehmen? 
Die nationalen Statistischen Ämter entnehmen die notwendigen Daten zu den Ausgaben 
aller Haushalte im Wirtschaftsgebiet bereits vorhandenen Quellen, z.B. 
Wirtschaftsrechnungen privater Haushalte, Fremdenverkehrsstatistiken und 
volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen. In einigen Fällen kann es notwendig sein, die 
bestehenden Erhebungen auszuweiten oder die Daten direkt bei privaten Organisationen 
ohne Erwerbszweck, bei staatlichen Stellen oder Altenheimen zu erheben. Im allgemeinen 
erfolgt die Teilnahme an solchen Erhebungen auf freiwilliger Basis. 
4. Welche wirtschaftlichen Auswirkungen wird der Vorschlag voraussichtlich haben? 
• Auf die Beschäftigung? 
• Auf Investitionen und die Schaffung neuer Unternehmen? 
• Auf die Wettbewerbsposition von Unternehmen? 
Eine indirekte Wirkung insofern, als die HVPI internationale Vergleiche der 
Verbraucherpreisinflation ermöglichen und die statistische Grundlage für die Messung der 
Inflation im Hinblick auf die Konvergenz gemäß Artikel 109 j des Vertrags zue Gründung 
der Europäischen Gemeinschaft liefern. In der dritten Stufe der WWU werden die HVPI 
verwendet, um den Verbraucherpreisindex der Währungsunion (VPI-EWU) zu erstellen, 
der als Indikator für die Währungspolitik der künftigen Europäischen Zentralbank 
herangezogen wird. Eine einheitliche stabile Währung ist ein wichtiger Schritt zur 
Förderung der europäischen Integration und des wirtschaftlichen Fortschritts mit 
erheblichen Auswirkungen auf Beschäftigung, Investitionen und Wettbewerb. 
M r~> 
5. Berücksichtigt der Vorschlag die spezifische Situation kleiner und mittlerer 
Unternehmen (z.B. durch geringere oder andere Anforderungen)? 
Nach dem Subsidiaritätsprinzip werden die Datenquellen von den nationalen Statistischen 
Ämtern festgelegt. Die Statistischen Ämter erheben bereits ähnliche Daten zur Berechnung 
der nationalen Verbraucherpreisindizes (VPI). Die HVPI basieren weitgehend auf diesen 
Daten. Trotzdem könnte die vorgeschlagene Verordnung in einigen Mitgliedstaaten eine 
neue Datenerhebung erforderlich machen. Zu einem großen Teil können die Daten aus 
vorhandenen Quellen, z.B. aus der Fremdenverkehrsstatistik, übernommen werden. Daten 
zu Personen, die in einer Institution leben, können bei privaten Organisationen ohne 
Erwerbszweck oder bei staatlichen Stellen erhoben werden. Im allgemeinen erfolgt die 
Teilnahme an solchen Erhebungen auf freiwilliger Basis. 
Anhörung: 
6. Institutionen, die angehört und aufgefordert wurden, sich zu dem Vorschlag zu 
äußern 
Der Europäische Beratende Ausschuß für statistische Informationen im Wirtschafts- und 
Sozialbereich (CEIES)2, die GD II der Kommission, das Europäische Währungsinstitut 
und die Zentralbanken der Mitgliedstaaten nehmen aktiv an den Sitzungen der 
Arbeitsgruppe „Harmonisierung der Verbraucherpreisindizes"3 und ihrer Task Forces teil. 
Sie haben darauf hingewiesen, daß eine harmonisierte Definition des geographischen und 
demographischen Erfassungsbereichs des HVPI notwendig sei, um Vergleichbarkeit zu 
erreichen und um Lücken oder Doppelzählungen im Erfassungsbereich des 
Verbraucherpreisindex der Währungsunion (VPI-EWU) zu vermeiden, der ab Januar 1999 
ermittelt werden soll. Deshalb befürworten sie die vorgeschlagene Verordnung. 
2 
3 Eingesetzt durch Beschluß Nr. 91/116/EWG des Rates. Die Mitglieder des Ausschusses aus den Bereichen 
Wissenschaft, Wirtschaft und Soziales vertreten die Produzenten und Nutzer statistischer Information. 
Sachvcrständigcngruppc. 
^1 
AUSWIRKUNGEN AUF DIE 
EFTA-LÄNDER 
Titel: Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates zur Änderung der Verordnung 
(EG) Nr. 1749/96 hinsichtlich des geographischen und demographischen 
Erfassungsbereichs des harmonisierten Verbraucherpreisindex 
Auswirkungen auf die EFTA-Länder 
Die EFTA-Länder haben sich an den Diskussionen im Ausschuß für das Statistische Programm 
und in der Arbeitsgruppe „Harmonisierung der Verbraucherpreisindizes" beteiligt. Sie kennen 
die Vorschläge für eine Verordnung, und bei der Ausarbeitung des Entwurfs wurden ihre 
Auffassungen berücksichtigt. Sie beabsichtigen, harmonisierte Verbraucherpreisindizes (HVPI) 
in Übereinstimmung mit dieser Verordnung zu erstellen. 
f<L 
ISSN 0254-1467 
KOM(98) 323 endg. 
DOKUMENTE 
DE 10 09 06 17 
Katalognummer : CB-C0-98-331-DE-C 
ISBN 92-78-36383-9 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg 
H-*