31. 12.81 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 348/1 
II 
(Vorbereitende Rechtsakte) 
WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS 
Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 
72/464/EWG über die anderen Verbrauchsteuern auf Tabakwaren als die Umsatzsteuer 
Die Vorlage, die Gegenstand der Befassung war, ist im Amtsblatt der Europäischen 
Gemeinschaften Nr. C 285 vom 7. November 1981 auf Seite 8 veröffentlicht. 
A. RECHTSGRUNDLAGE DER STELLUNGNAHME 
Am 5. November 1981 beschloß der Rat, den Wirtschafts- und Sozialausschuß aufgrund 
der Artikel 99, 100 und 198 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft um Abgabe einer Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersu­
chen. 
B. STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß hat seine Stellungnahme zu dem vorgenannten 
Thema auf seiner 192. Plenartagung am 25./26. November 1981 in Brüssel verabschie­
det. 
Die Stellungnahme hat folgenden Wortlaut: 
DER WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf 
die Artikel 99, 100 und 198, 
gestützt auf das Ersuchen des Rates der Europä­
ischen Gemeinschaften vom 5. November 1981 um 
Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Richtlinie 
des Rates zur Änderung der Richtlinie 72/464/EWG 
über die anderen Verbrauchsteuern auf Tabakwaren 
als die Umsatzsteuer, nach dem der Anwendungszeit­
raum für die zweite Harmonisierungsstufe ein drittes 
Mal verlängert werden soll, 
gestützt auf seine Geschäftsordnung, Jnsbesondere 
auf die Artikel 22, 46 und 47, gestützt auf den Beschluß seines Präsidenten vom 
9. November 1981, der vom Präsidium am 24. No­
vember 1981 bestätigt wurde, die Fachgruppe Wirt­
schafts- und Finanzfragen mit der Ausarbeitung ei­
ner Stellungnahme zu diesem Thema zu beauftra­
gen, 
gestützt auf seine früheren Stellungnahmen zur stu­
fenweisen Harmonisierung der indirekten Steuern 
auf Tabakwaren (l), insbesondere die Stellungnahme 
zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur 
Änderung der Richtlinie 72/464/EWG über die an­
deren Verbrauchsteuern auf Tabakwaren als die Um­
satzsteuer, in dem Einzelheiten für die dritte Harmo­
nisierungsstufe festgelegt werden (2), 
(') ABl. Nr. C 204 vom 30.8. 1976; ABl. Nr. C 353 vom 
31. 12. 1980. 
(2) ABl. Nr. C 138 vom 9.6. 1981, S. 47. 
Nr. C 348/2 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31. 12. 81 
gestützt auf den vom Berichterstatter, Herrn Miller, 
vorgetragenen Bericht, 
gestützt auf die Beratungen der Fachgruppe Wirt­
schafts- und Finanzfragen anläßlich ihrer 68. Sitzung 
am 13. November 1981, 
gestützt auf die Beratungen anläßlich seiner 192. Ple­
nartagung am 25./26. November 1981 (Sitzung vom 
25. November) — 
VERABSCHIEDETE FOLGENDE 
STELLUNGNAHME 
Geschehen zu Brüssel am 25. November einstimmig: 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß erteilt seine 
förmliche Zustimmung zur vorgeschlagenen Verlän­
gerung der zweiten Stufe der Tabaksteuerharmoni­
sierung um weitere 12 Monate bis zum 31. Dezember 
1982, bekräftigt nachdrücklich die in seiner Stellung­
nahme vom 25. Februar 1981 zu diesem Thema aus­
gesprochenen Empfehlungen und erwartet interes­
siert die Fertigstellung einer detaillierten Studie der 
Kommission über die Auswirkungen der Fortsetzung 
einer Harmonisierung — eine Studie, um die er in der 
erwähnten Stellungnahme besonders gebeten hat. 
1981. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Tomas ROSEINGRAVE