KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 23.05.1997 
KOM(97) 249 endg. 
Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament 
über die Kontrolle der neuen synthetischen Drogen 

Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament 
über die Kontrolle der neuen synthetischen Drogen 
1. EINLEITUNG 
Jährlich werden in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union große Mengen neuer 
synthetischer Drogen hergestellt, die zunehmend von sehr jungen Menschen 
konsumiert werden. Diese Entwicklung bedroht Gesundheit und Leben und ist fur 
die Bürger Anlaß zu großer Sorge. Sie erwarten dringend Maßnahmen auf allen 
Ebenen, damit dieser Entwicklung Einhalt geboten wird. 
Ein entschlossenes Vorgehen in diesem Bereich ist auch deswegen vonnöten, weil 
andernfalls die Glaubwürdigkeit der Union beeinträchtigt wird, die bereits in 
verschiedenen Teilen der Welt beträchtliche Anstrengungen zur Bekämpfung des 
Anbaus und der Herstellung von Sucht Stoffen unternimmt. 
Die drastische Zunahme der unerlaubten Herstellung, des Handels und Gebrauchs 
dieser neuen synthetischen Drogen in der Europäischen Union läßt sich auf mehrere 
Faktoren zurückfuhren, durch die sie sich von den herkömmlichen pflanzlichen 
Drogen unterscheiden: 
• Die für die Herstellung benötigten Inhaltsstoffe sind sämtlich in der EU erhältlich, was 
bedeutet, daß sie lokal, d.h. unweit der Gebiete, in denen die Drogen konsumiert 
werden, hergestellt werden können; 
• die Drogen sind verhältnismäßig leicht zu synthetisieren, da die Ausgangsstoffe frei auf 
dem Markt erhältlich sind und es keiner aufwendigen Anlagen bedarf (es genügt bereits 
ein verlassenes Lagerhaus oder sogar ein Wohnmobil); 
• die Drogen sind billiger als die wichtigsten herkömmlichen, illegalen Stimulanzien 
(Kokain oder sonstige pflanzliche Suchtmittel) und haben eine länger anhaltende 
Wirkung; 
• in einigen Ländern sind Designerdrogen eine Art "Mode" und Teil der Jugendkultur; es 
bestehen keine ausgeprägten Verbindungen zu Kriminalität (Diebstahl oder 
Gewaltkriminalität); 
• die gesundheitlichen Risiken werden in der Öffentlichkeit oft unterschätzt. 
Designerdrogen sind vielfach nicht ohne weiteres von ähnlichen erlaubten Produkten zu 
unterscheiden, die beispielsweise (in bestimmten Berufen) zur Stärkung der 
körperlichen oder geistigen Leistungsfähigkeit genommen werden. 
Allerdings bestehen durchaus bestimmte Ähnlichkeiten mit pflanzlichen Drogen, 
beispielsweise insofern, als sie insbesondere für junge Leute gleichermaßen 
gesundheitsschädigend und gefährlich sind. 
Das Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Prävention des Drogenmißbrauchs 
leistet bereits einen Beitrag zur Verbesserung des öffentlichen Bewußtseins und zur 
-1-
Entwicklung angemessener Maßnahmen im Bereich des Gesundheits- und 
Sozialwesens. Insbesondere unterstützt das Programm zur Zeit grenzübergreifende 
Pilotprojekte, die Systeme zur raschen Erkennung der Konsumgewohnheiten 
Jugendlicher aufbauen, die Prävalenz des Drogenkonsums in bestimmten Gruppen, 
beispielsweise in der Techno-Szene, einschätzen und den transnationalen Austausch 
von Daten über die beobachteten Drogentendenzen fortentwickeln sollen. 
Die Europäische Kommission hat gemeinsam mit dem Ratsvorsitz und dem 
Europäischen Parlament bereits mehrfach deutlich auf dieses Problem hingewiesen 
und zur vorrangigen Behandlung auf EU-Ebene aufgerufen. Die Bekämpfung von 
Drogen und Drogenabhängigkeit war ein zentrales Thema während des irischen 
Ratsvorsitzes. Auf dem Europäischen Rat von Dublin wurde klar herausgestellt, daß 
die einheimische Produktion und der illegale Handel mit synthetischen Drogen in den 
Mitgliedstaaten gestoppt werden müssen. 
Mit dieser Mitteilung leistet die Kommission ihren Beitrag zur Umsetzung der 
genannten Ziele. 
2. PROBLEMSTELLUNG 
Daß das Problem inzwischen globale Ausmaße angenommen hat, wird dadurch 
deutlich, daß die einschlägigen internationalen Organisationen im Rahmen der 
Vereinten Nationen - die Weltgesundheitsorganisation, das Internationale Suchtstoff-
Kontrollamt und die Suchtmittelkommission - sich mit dieser Frage zunehmend 
befassen. 
Es besteht bereits ein wichtiges internationales Rechtsinstrument, und zwar das UN-
Übereinkommen von 1971 über psychotrope Stoffe, das das Problem auf 
internationaler Ebene regelt. 
Dieses Übereinkommen, das 146 Staaten ratifiziert und umgesetzt haben und das 
durch das UN-Übereinkommen von 1988 gegen den unerlaubten Verkehr mit 
Suchtstoffen und psychotropen Stoffen ergänzt wurde, bietet den grundlegenden 
internationalen Rahmen für die Erfassung und das Verbot der wichtigsten 
synthetischen Drogen, die zu dem Zeitpunkt als gesundheitsschädlich erkannt 
wurden. Es enthält außerdem einen Mechanismus zur Aktualisierung, der, wie sich 
kürzlich gezeigt hat, nur sehr schleppend funktioniert, weil es stets eines 
internationalen Konsenses bedarf. Er läßt sich also keinesfalls so flexibel oder zügig 
in Gang setzen, daß mit dem Auftreten immer neuer synthetischer Drogen, die häufig 
bewußt unter Umgehung der Bestimmungen des Übereinkommens synthetisiert 
werden, Schritt zu halten wäre. 
Seit Inkrafttreten des EU-Vertrags verfügen die Europäische Union und die 
Mitgliedstaaten jedoch über mehrere Instrumente und Methoden, um rasch und 
effektiv gegen neue synthetische Drogen vorgehen zu können. 
Für synthetische Drogen - wie auch für Drogen auf Pflanzenbasis - werden 
bestimmte chemische Ausgangsstoffe benötigt. Von den 22 Substanzen, die vom EG-
Recht in Anwendung des UN-Übereinkommens von 1988 kontrolliert werden, 
-2-
besteht bei acht ein direkter Zusammenhang mit synthetischen Drogen *; weitere 
Stoffe müssen noch unter Kontrolle gestellt werden. 
Was die Endprodukte (also die eigentlichen synthetischen Drogen, nicht die 
chemischen Ausgangsstoffe) anbelangt, haben außerdem alle EU-Mitgliedstaaten in 
ihr jeweiliges Recht die Kontrolle psychotroper Stoffe aufgenommen, die durch das UN-
Übereinkommen von 1971 unter Kontrolle gestellt wurden (siehe ANHANG II). 
Aufgrund dieses Übereinkommens werden genau bezeichnete Substanzen auf der 
Grundlage ihrer strengen chemischen Definition kontrolliert. 
Die Stimulanzien vom Typ der Amphetamine gleichen sich vom chemischen Aufbau 
her stark. Durch geringfügige Änderungen ihrer Struktur können stets neue 
Endprodukte hergestellt werden. Ausschlaggebend für die Änderungen sind folgende 
Faktoren: 
(i) der bewußte Versuch, die Rechtsvorschriften über Ausgangsstoffe zu umgehen; 
(ii) die mögliche Verwendung und die Verfügbarkeit der nicht erfaßten Ausgangsstoffe 
oder 
(iii) die gezielte Herstellung von amphetaminartigen Stimulanzien (sog. Designerdrogen), 
die vom einzelstaatlichen Recht oder internationalen Übereinkommen nicht erfaßt 
werden. 
Zahlreiche Strukturen lassen sich chemisch mühelos verändern, wobei die 
Grundstruktur des Amphetamins erhalten bleibt. Einige dieser derzeit in Europa 
verbreiteten Derivate werden somit nicht von dem UN-Übereinkommen von 1971 
über psychotrope Stoffe erfaßt. Theoretisch ließe sich dieses Problem durch eine 
regelmäßige Anpassung der Anhänge zu diesem Übereinkommen beheben, doch 
würde dies schätzungsweise zwei bis drei Jahre dauern. Es kann also zwischen dem 
Zeitpunkt, zu dem eine neue synthetische Droge auf dem illegalen Markt erscheint, 
und dem Zeitpunkt, wo sie in einen der Anhänge des UN-Übereinkommens 
aufgenommen wird, ein gravierendes Rechtsvakuum entstehen. Werden keine 
anderen Schutzmaßnahmen getroffen, kann die neue synthetische Droge inzwischen 
frei zirkulieren, da das Strafrecht mehrerer Mitgliedstaaten eine Kontrolle von 
Substanzen, die (noch) nicht in ein Verzeichnis kontrollierter Substanzen 
aufgenommen sind, nicht zuläßt. 
3. MAßNAHMEN EINZELNER MITGLIEDSTAATEN 
In den Ländern, in denen das Problem der synthetischen Drogen aufgetreten ist, 
wurden neben der auf der strengen chemischen Definition beruhenden Kontrolle 
(anhand der chemischen Bezeichnung und des Trivialnamens), die im UN-
Übereinkommen von 1971 über psychotrope Stoffe vorgesehen ist, dreierlei 
Maßnahmen eingeführt: 
l-Phenyl-2-Propanon (P2P). Ephedrin, Pseudoephedria Safrol, IsosafroL Piperonal 3,4 
Methylenodioxiphenylpropan-2-on und Phenylessigsäure./ 
3-
(i) "Generischer Ansatz" 
Einige Mitgliedstaaten (Vereinigtes Königreich, Irland) haben in ihren 
Drogengesetzen generische Definitionen für verschiedenen Gruppen von Drogen 
verwandt, um die nicht in den Anhängen zu den UN-Übereinkommen aufgeführten 
neuen synthetischen Drogen erfassen zu können. In Deutschland laufen derzeit auf 
interministerieller Ebene sowie mit den Ländern Beratungen über ein neues Gesetz 
zur Einführung des genetischen Ansatzes. Zu einem späteren Zeitpunkt wird sich 
das Parlament mit der Gesetzesvorlage befassen. 
Die Verwendung generischer Definitionen bieiet den Vorteil, daß zahlreiche 
Gruppen synthetischer Drogen, die eines Tages auf dem Markt erscheinen 
könnten,, bereits im Vorgriff verboten werden. Obwohl es keine generische 
Definition gibt, die alle für einen Mißbrauch in Frage kommenden Drogen abdeckt, 
die irgendwann einmal auf der Grundlage einer einzigen Molekularstruktur 
hergestellt werden könnten, erschwert ein solches Vorgehen den Herstellern 
synthetischer Drogen jedoch die Umgehung der rechtlichen Überwachung. 
(ii) "Eiiverfahren" 
Andere Mitgliedstaaten (Deutschland, Niederlande) haben in ihren 
Rechtsvorschriften ein Eiiverfahren eingeführt, das es erlaubt, auf dem Markt 
erscheinende neue Stoffe eine Zeitlang legal zu kontrollieren, bis sie in die 
jeweilige Liste aufgenommen sind. Dank dieses Vorgehens kann rasch gegen den 
Mißbrauch von neuen synthetischen Drogen und den Handel mit ihnen 
vorgegangen werden. Strafrechtliche Maßnahmen sind möglich. 
(iii) "Analogstoffe" 
Dieser von der amerikanischen Drogenbehörde (Drugs Enforcement Agency) 
verfolgte Ansatz wurde in der Änderung von 1986 zum Gesetz über zu 
kontrollierende Stoffe (Controlled Substances Act) als Controlled Substance 
Analogue Enforcement Act festgeschrieben. 
Nach diesem Gesetz werden Herstellung und Handel "kontrollierter Analoga", die 
zum menschlichen Gebrauch bestimmt sind, strafrechtlich verfolgt. Die Stoffe 
gelten als "Analogstoffe", wenn sie im wesentlichen die gleiche psychoaktive 
Wirkung wie kontrollierte Stoffe hervorrufen und ihre chemische Struktur im 
wesentlichen der kontrollierter Stoffe entspricht. Diese Stoffe sind daher verboten, 
außer wenn ein Gericht feststellt, daß diese Annahmen unbegründet waren. Es sei 
darauf hingewiesen, daß es keine Liste kontrollierter Analoga gibt. Seit der 
Änderung von 1986 hat die amerikanische Drogenbehörde einen Rückgang bei 
Produktion und Vertrieb von Analogstoffen verzeichnet und schreibt dies 
insbesondere der Einstufung als Analogstoff zu, aufgrund deren der Haudel mit 
neuen synthetischen Drogen zu risikoreich geworden ist und sich die Frage stellt, 
ob die Anstrengung im Verhältnis zu dem erwarteten Gewinn lohnt. 
4. VORSCHLÄGE FÜR MABNAHMEN AUF EU-EBENE 
Der Europäische Rat von Dublin 
Auf ihrer Tagung in Dublin im Dezember 1996 vertraten die Staats- und 
Regierungschefs die Auffassung, daß dem Thema synthetische Drogen sowohl in der 
Europäischen Union als auch in den Beziehungen zwischen der Union und dritten 
Ländern, vor allem den Ländern Mittel- und Osteuropas, besondere Aufmerksamkeit 
zu schenken sei. Sie begrüßten insbesondere den ihnen vom Rat übermittelten 
Bericht und die Gemeinsame Maßnahme vom 17. Dezember 1996 betreffend die 
Angleichung der Rechtsvorschriften und der Verfahren der Mitgliedstaaten auf dem 
Gebiet der Drogen. 
Nach diesem Bericht bestehen im Bereich der synthetischen Drogen Mängel, di2 auf 
drei Ebenen angegangen werden müssen: a) auf der Ebene der Gesetzgebung, b) 
durch praktische Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Drogenherstellung und 
des illegalen Drogenhandels einschließlich einer engeren Zusammenarbeit zwischen 
den nationalen Behörden und der chemischen Industrie und c) durch internationale 
Zusammenarbeit. 
In Artikel 5 der Gemeinsamen Maßnahme wird festgestellt, daß mehr Konvergenz in 
den Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten im Bereich der synthetischen Drogen 
erforderlich ist. Darin heißt es, daß die Mitgliedstaaten sich "bemühen, soweit dies 
erforderlich ist, konvergente Rechtsvorschriften auszuarbeiten, um 
Gesetzgebungsrückstände und Rechtslücken, die in bezug auf die synthetischen 
Drogen bestehen, zu beseitigen. Insbesondere setzen sie sich für die Einrichtung 
eines Schnellinformationssystems ein, das es ermöglicht, diese Drogen, sobald sie in 
einem Mitgliedstaat auftauchen, den zu verbietenden Substanzen zuzuordnen". 
Damit hat der Europäische Rat klar zum Ausdruck gebracht, wie bei dem Problem 
weiter zu verfahren ist. Nach Ansicht der Kommission müssen schrittweise eine 
Reihe von Initiativen getroffen werden, um eine angemessene, rasche Kontrolle der 
neuen synthetischen Drogen und der chemischen Ausgangsstoffe zu ermöglichen. 
Als erstes will die Kommission Maßnahmen in drei Bereichen ergreifen: 
Chemische Ausgangsstoffe: Bis Oktober 1997 Vorlage von Vorschlägen zur Änderung 
der geltenden Richtlinie und Verordnung; 
neue synthetische Drogen (Endprodukte): Schaffung eines Frühwarnsystems für 
synthetische Drogen, einschließlich eines Mechanismus zur Risikoabschätzung; 
eine Verpflichtung der Mitgliedstaaten, die Herstellung von als gefährlich eingestuften 
neuen synthetischen Drogen und den Handel mit diesen Drogen unter Strafe zu stellen. 
Außerdem wäre es zweckmäßig, auf EU-Ebene zu prüfen, ob zu einem späteren 
Zeitpunkt weitere Instrumente eingeführt werden könnten, um die Wirksamkeit des 
Kampfes gegen den illegalen Handel mit synthetischen Drogen und den Konsum 
dieser Drogen zu verbessern. Derartige Überlegungen könnten sich auf den Nutzen 
der in Abschnitt III behandelten Ansätze stützen ("Eilverfahren", "generischer" 
Ansatz, "Analogstoffe"). 
- 3 -
Geplante Maßnahmen im Bereich der Ausgangsstoffe 
Eine wirkungsvolle Methode zur Kontrolle bzw. Bekämpfung der neuen 
synthetischen Drogen besteht in einer genaueren Überwachung des Handels mit 
chemischen Stoffen, die als Ausgangsstoffe für neue synthetische Drogen dienen. 
Dieser Handel ist nicht mit den klassischen Methoden, wie sie in den bisherigen 
Gemeinschaftsvorschriften zu Ausgangsstoffen vorgesehen sind, zu kontrollieren. 
Die Art der Chemikalien und die besonderen Bedingungen, unter denen neue 
synthetische Drogen hergestellt werden können, lassen die Anwendung dieser 
strengen Kontrollmechanismen nicht zu. 
Deshalb besteht international weithin Einvernehmen darüber, daß andere 
Überwachungsinstrumente wie eine "besondere Überwachungsliste" eingesetzt 
werden müssen, die Industrie und Behörden mehr Flexibilität bieten würde und in 
diesem speziellen Kontext überaus wirksam wäre. Auch die amerikanische 
Drogenbehörde geht in dieser Weise vor, weil strengere Maßnahmen in diesem Fall 
unrealistisch wären. 
Derzeit finden in den zuständigen Gemeinschaftsgremien Fachberatungen statt, die 
zu förmlichen Vorschlägen führen werden, welche die Kommission dem Rat im 
Oktober - nach Beratungen mit den Mitgliedstaaten sowie den betreffenden 
Gewerkschaften und Verbänden der chemischen Industrie - vorlegen wird. 
In diesen Vorschlägen werden folgende Aspekte behandelt: 
- Liste der zu kontrollierenden neuen Produkte 
- neue Methoden zur Überwachung der betreffenden Produkte 
- Methoden zur raschen Anpassung dieser Liste. 
Die Vorschläge werden auch die Änderung der derzeitigen Richtlinie über die 
Herstellung und das Inverkehrbringen bestimmter Stoffe und die Änderung der 
Verordnung über den internationalen Handel einbeziehen. 
Sobald der Rat einen gemeinsamen Standpunkt zu diesem Thema festgelegt hat, wird 
die Kommission ein Mandat für Verhandlungen mit den mittel- und osteuropäischen 
Ländern beantragen, auf deren Gebiet die neuen synthetischen Drogen hergestellt 
werden. Parallel dazu sollen Mittel aus dem PHARE-Programm zur weiteren 
Unterstützung dieser Länder bei der Vorbereitung und Anpassung ihrer eigenen 
Rechtsvorschriften über Ausgangsstoffe insbesondere im Hinblick auf den späteren 
EU-Beitritt verwendet werden. 
Schließlich werden kurzfristig Anstrengungen erforderlich sein, um ein geschlossenes 
Auftreten der EU auf den nächsten internationalen Zusammenkünften ab Juli zu 
ermöglichen. Es geht dabei um die Vorbereitung der Sondersitzung der UN-
Generalversammlung zum Thema Drogen, auf der die Ausgangsstoffe im 
Vordersrund stehen werden. 
lo' 
Die Kommission wird die entsprechenden Vorbereitungen treffen, um dem Rat die 
erforderlichen Koordinierungsmaßnahmen zu ermöglichen, damit ein gemeinsamer 
Standpunkt festgelegt werden kann. Die EU wäre dann in der Lage, in den 
-6-
einschlägigen internationalen Foren eine führende und konstruktive Rolle zu 
übernehmen. 
Einzelheiten dieser Aktion sind in Anhang II beschrieben. Der Beitrag, den die 
nationalen Sachverständigen hierzu leisten können, wird für die Erreichung der in 
diesem Anhang aufgeführten Ziele maßgebend sein. 
Einführung eines Frühwarnsystems 
Ein effizient arbeitendes Frühwarnsystem für neue synthetische Drogen, die in den 
Mitgliedstaaten auf den Markt gelangen, sollte Daten von den bestehenden 
Informationssammelstellen beziehen, um Doppelarbeit zu vermeiden. Neben den 
einschlägigen Einrichtungen in den Mitgliedstaaten sind die wichtigsten Gremien auf 
EU-Ebene die Europol-Drogenstelle (EDU), die Informationen von den 
Strafverfolgungsbehörden zusammenträgt, und die Europäische Beobachtungsstelle 
für Drogen und Drogensucht (EBDD), die über die nationalen Stellen des REITOX-
Netzes Informationen von den Gesundheits- und Sozialdiensten der Mitgliedstaaten 
erhält. 
Dazu kommen Daten über chemische Ausgangsstoffe, die für die illegale Herstellung 
von synthetischen Drogen abgezweigt werden. Der gemäß der Verordnung 
(EWG) 3677/90 und der Richtlinie 92/109/EWG eingesetzte Ausschuß für 
Ausgangsstoffe wird diese weiter prüfen. 
Sachverständige müssen das gesamte Datenmaterial untersuchen, um die mit diesen 
neuen Substanzen verbundenen Gefahren einschätzen zu können. 
Nach Ansicht der Kommission sollten diese Arbeiten von einem neu zu schaffenden 
Fachausschuß ausgeführt werden, dem neben Vertretern der Mitgliedstaaten auch 
Sachverständige der einschlägigen Gremien (EBDD, Agentur für die Beurteilung von 
Arzneimitteln, Europol-Drogenstelle) angehören. Es wäre angemessen, daß die 
Kommission den Vorsitz in diesem Ausschuß führt und zu dessen Arbeiten beiträgt. 
Insbesondere könnte sie Informationen über synthetische Drogen weitergeben, die ihr 
die für folgende Aufgaben zuständigen Gemeinschaftsstellen übermitteln: 
(i) internationale Kontrolle und innergemeinschaftliche Überwachung chemischer 
Ausgangsstoffe, (ii) gemeinschaftliches Aktionsprogramm zur Prävention des 
Drogenmißbrauchs, und (iii) Rahmenprogramm der Gemeinschaft im Bereich 
Forschung und Entwicklung. 
Sobald der Ausschuß die Risikoabschätzung auf der Grundlage der von 
verschiedenen Quellen (Strafverfolgungsbehörden, Gesundheits- und Sozialdienste) 
bereitgestellten Informationen abgeschlossen hat, sollte er Empfehlungen für ein 
Tätigwerden des Rates abgeben. Soweit angemessen und abgestimmt, könnte dies 
auch das Verbot und die Bestrafung der Herstellung und des Handels mit den 
ermittelten gefahrlichen Stoffe umfassen. 
Zusammenarbeit mit den Ländern Mittel- und Osteuropas 
Die Zusammenarbeit zwischen den EU-Mitgliedstaaten und den mittel- und 
osteuropäischen Ländern bei der Bekämpfung des illegalen Handels insbesondere mit 
synthetischen Drogen war zentrales Thema des Seminars und der Sitzung der Gruppe 
-7-
des Rates "Drogen und organisierte Kriminalität", die mit den Ländern Mittel- und 
Osteuropas und den Baltischen Staaten am 23724. Oktober 1996 stattfanden. Aus 
den Beratungen ergaben sich mehrere nützliche Empfehlungen, die weiterverfolgt 
werden sollten. 
- Entwicklung eines Netzwerks von speziellen Anlaufstellen der 
Strafverfolgungsbehörden im Bereich synthetische Drogen und Drogenausgangsstoffe, 
an dem sich die Mitgliedstaaten der Europäischen Union, die Länder Mittel- und 
Osteuropas und die Baltischen Staaten beteiligen würden. Dabei würde auf das 
Verzeichnis der Anlaufstellen, die bereits im Zusammenhang mit den 
Gemeinschaftsvorschriften über die Kontrolle der Ausgangsstoffe eingerichtet wurden, 
zurückgegriffen. 
- Bekämpfung des Mißbrauchs von synthetischen Drogen und Ausgangsstoffen durch: 
• Entwicklung eines Netzwerks von Sachverständigen der Europäischen Union und 
assoziierter Länder, deren Aufgabe es wäre, den Erwerb neuer Kenntnisse für den 
sachgerechten Umgang mit diesen Problemen und den raschen Informationsaustausch 
(Profil der Konsumentengruppen, Herstellungsmethoden usw.) zu erleichtern und die 
Einführung der erforderlichen Rechtsvorschriften voranzutreiben; 
• die Überwachung der für die illegale Drogenherstellung verwendeten, nicht erfaßten 
Ausgangsstoffe; dazu bedarf es der Zusammenarbeit zwischen den 
Strafverfolgungsbehörden und sonstigen zuständigen Behörden. Diesbezüglich wurde 
auf die Bedeutung freiwilliger Abkommen und Vereinbarungen mit der Industrie 
hingewiesen. -»* 
Im Bereich der Ausgangsstoffe Anpassung des betreffenden PHARE-Projekts, um 
sicherzustellen, daß die laufenden Verfahren zur Beitrittsvorbereitung (Anpassung der 
Rechtsvorschriften an EU-Standards, d.h. Verordnung (EWG) 3677/90 und Richtlinie 
92/109/EWG) etwaigen Änderungen des Gemeinschaftsrechts zur Erfassung 
chemischer Stoffe, die zur illegalen Herstellung neuer synthetischer Drogen abgezweigt 
werden, Rechnung tragen. 
Zusammenarbeit mit anderen wichtigen Partnern der EU 
Angesichts der Tatsache, daß die neuen synthetischen Drogen ein weltweites und 
sich weiter verschärfendes Problem darstellen - was sowohl in der 1995 von der UN-
Suchtstoffkommission verabschiedeten Resolution als auch in mehreren 
Sachverständigensitzungen im Rahmen der betreffenden UN-Gremien, insbesondere 
UN-Drogenkontrollprogramm und Weltgesundheitsorganisation, zum Ausdruck 
kam-, wäre es angebracht, daß die EU ihre diesbezüglichen Überlegungen den 
wichtigsten Partnern, vor allem den USA, Kanada und Japan zugänglich macht. 
Es könnten sich daraus möglicherweise gemeinsame Initiativen ergeben, die in 
internationalen Foren wie der UN-Suchtstoffkommission mit Blick auf die 1998 
geplante Drogen-Sondersitzung der UN-Generalversammlung vertreten würden. 
ANNEXJt 
Tabic lb: Sclicd tiling of individual .substances under flic 1971 Convention on Psychotropic Substances 
(Nolc: Only llic year of (lie fir ( inclusion of a substance into any of llic Schedules of (be Psychotropic Convention has been considered) 
\ Sell. 1221 
Mil 
)MI 
)Mf !98() 
clicyclidinc 
folicyclidine 118.! 
LSI) (cnocyclidine 
mescaline 
pnmbexyl 
psilocinc 
psilocybinc 
SI!7IX)M 
tclrahydrocannn-
binolcs' i'iSl1 
II I amfelnmine I inecloqunlonc 
dcxftinfclaminc 
mclainfctnmlnc 
nietliylpheiiUlnlc 
plicncy clitlinc 
plicfimelriulne 
nmobnrbilnl 
cyclobarhitnl 12US YR(i 
1)011 
MIM Calhiunnc 
DMA 
iH>j:r 
MDMA 
MMDA 
'MA 
MA 
fcnclyllinc 
lexninfclaiulnc 
Icvoinclliam-
pbclnmiiic 
pentazocine \tliinc mi J5?SS 1982 
Mielnmfctaiiil 
ric racemalc 
bulnlbilal 990 L22J 
M DE " 
N-Üll-MDA 
'1-mctbyl-
aininorex 
buprciiorpliiiic 1291 
clryplaminc 
methcnlhinone 
Ironabinol zipeprol 
^Dronabinol (ddla-9(etrahydtocaiinabinol) was tiànsfciicd Iron» Schedule 1 to Schedule II in 1991. 
a r— : ; )) 
Table lb: Scheduling of individual substances under the 1971 Convention on Psychotropic Substances 
(Note: Only the year of the first inclusion of a substance into any of the Schedules of the Psychotropic Convention has been considered) 
Sçh. 
Ill 
IV 1511 
glutethimide 
pentobarbital 
secobarbital1 
amfepramone 
barbital 
cthchlorvynol 
cthiuatnote 
lefctarnine 
meprobamatc 
mcthaqualone* 
nicihylphcno-
barbital 
iiicthyprylon 
phénobarbital 
piprndrol 1980 12HL 
benzfetarninc 
mazindol 
phendimctruzinc 
phentemiinc 12M 
alprazolam 
brornazepam 
carnazepam 
cblordiazepoxi 
dc 
clobazam 
clonazepam 
clorazepale 
clolinzepatn 
cloxa/olain 
dclora/e|)atn 
diazepam 
cstazolam 
ethyl 
lolla/cpale 19« 5 1286 
ctiluinfetninine 
fencamfiuuin 
fenprnporex 
mefenorex 
propylhexedrine* 
pyrovalcronc 1282 
allobarbilal 
bulobarbital 
sccbtilabarbital 
vinylbilal 1288 1282 
pemoline 1990 
midazolam 1221 1225 
aminorcx 
broti/olam 
mesocarb 
'Secobarbital was transferred from Schedule III to Schedule II in 1988. 
^Propylhexedrine was deleted from Sch. IV in 1991. 
'Methaqualonc was transferred from Schedule IV to Schedule II in 1978. 
Table lb: Scheduling of individual substances under the 1971 Convention on Psychotropic Substances 
(Note: Only the year of (he first inclusion of a substance into any of the Schedules of the Psychotropic Convention has been considercil) 
SÇJL|I2H 
IV 1980 1981 1984 
lludiazcpam 
flunitrazcpnm* 
flurazepam 
hala/epam 
haloxazolam 
kctazolarn 
loprazolatn 
lorn/cpam 
lormetazepam 
medazepam 
nimetazepam 
nitrnzepam 
nordazepam 
oxazepam 
oxazolam 
pina/cpam 
prazepam 
(eina/epain 
letrazepam 
triazolam 1985 
• 1986 1282 1988 1989 199(1 1991 1995 
1 
Flunitrazepam was transferred from Schedule IV to Schedule III in 1995. 
Anhang II 
Aktion betreffend die Ausgangsstoffe für die neuen synthetischen Drogen 
1. Problemstellung 
Der Fall der neuen synthetischen Drogen (NSD) ist insofern problematischer als der 
der übrigen Suchtstoffe und psychotropen Substanzen, als es sich um Stoffe mit 
leicht veränderbarer chemischer Struktur handelt, die wiederum aus einer Vielzahl 
von ihrerseits sehr vielfältigen Ausgangsstoffen hergestellt werden können. 
Da die chemischen Stoffe fast ausnahmslos zu erlaubten Zwecken verwendet werden, 
sind geeignete Überwachungsmechanismen einzuführen, um eine Abzweigung dieser 
Stoffe zur unerlaubten Herstellung synthetischer Drogen zu verhindern. Diese 
Mechanismen müssen sowohl mit den berechtigten Interessen der Industrie als auch 
mit den Erfordernissen der Drogenbekämpfung vereinbar sein. 
Angesichts der extrem raschen Entwicklung und der Vielzahl der verwendbaren 
chemischen Grundstoffe ist ein gezieltesVorgehen geboten. Überdies lassen sich die 
NSD zum Teil leicht herstellen, da bestimmte "Rezepte" über Internet oder 
Fachzeitschriften verfügbar sind, so daß sich die Frage stellt, ob eine 
Veröffentlichung der Liste der zu überwachenden Ausgangsstoffe überhaupt 
zweckmäßig ist. 
• Da die in der Europäischen Union angebotenen NSD überwiegend in bestimmten 
Mitgliedstaaten sowie in einigen Ländern Mittel- und Osteuropas hergestellt werden, 
müssen die Maßnahmen zur Überwachung der Ausgangsstoffe sowohl im 
innergemeinschaftlichen Handel mit diesen Produkten als auch im Handel mit 
Drittländern greifen. 
Darüber hinaus muß in der ganzen Union einheitlich vorgegangen werden, da 
anderenfalls die Drogenhändler rasch dazu übergehen, sich in den Mitgliedstaaten zu 
versorgen, in denen eine Überwachung der betreffenden Stoffe nicht vorgesehen ist. 
Schließlich ist das NSD-Problem nicht auf Europa beschränkt, so daß dieses Thema 
bereits auf internationalen Sachverständigentagungen erörtert wurde. Zu erwähnen 
sind insbesondere zwei Zusammenkünfte, die im Rahmen der Vereinten Nationen 
vom 12. bis 16. Oktober 1996 in Wien und vom 25. bis 29. November 1996 in 
Shanghai stattfanden. Außerdem hat die Kommission gemeinsam mit der Drug 
Enforcement Administration vom 11. bis H.Februar in Prag eine internationale 
Konferenz über Drogenausgangsstoffe organisiert, auf der die Frage der zur 
Herstellung der NSD verwendeten Substanzen ebenfalls im Vordergrund stand. 
Im Vorfeld der fur 1998 geplanten Drogen-Sondersitzung der 
UN-Generalversammlung werden die Arbeiten zu dieser Problematik noch stärker 
vorangetrieben. Schon jetzt sind mehrere vorbereitende Tagungen geplant, die erste 
bereits für Juli, so daß die Gemeinschaft unbedingt möglichst rasch einen 
gemeinsamen Standpunkt erarbeiten muß, damit sie konstruktiv zu den Debatten 
beitragen und konkrete Fortschritte bei der Bekämpfung der NSD herbeifuhren kann. 
-12 
2. Bisherige Rechtsvorschriften über Drogenausgangsstoffe 
Die einschlägigen Rechtsvorschriften der Union umfassen interne Maßnahmen und 
externe Maßnahmen. Bei den internen Maßnahmen handelt es sich um die Richtlinie 
des Rates 92/109/EWG, die durch die Richtlinie der Kommission 93/46/EWG 
geändert und durch die Verordnung der Kommission 1485/96 ergänzt worden ist. 
Diese Richtlinie gilt sowohl für die Herstellung als auch für das Inverkehrbringen der 
auf internationaler Ebene erfaßten 22 Stoffe (Wiener Übereinkommen von 1988). Im 
Rahmen der internen Maßnahmen ist folgendes vorgesehen: 
- Alle Vorgänge im Zusammenhang mit dem Inverkehrbringen der erfaßten (in der 
Gemeinschaft hergestellten und in den freien Verkehr gebrachten) Stoffe sind 
ordnungsgemäß zu dokumentieren; u.a. müssen die Unterlagen eine Erklärung des 
Kunden enthalten, der der spezifische Gebrauch der Stoffe zu entnehmen ist; 
- die Unterlagen sind den Kontrollbehörden zur Verfugung zu stellen und die 
erfaßten Stoffe zu etikettieren; 
- die Wirtschaftsbeteiligten, die Stoffe der Kategorie I herstellen oder in den freien 
Verkehr bringen, müssen eine entsprechende Genehmigung besitzen und befugt 
sein, diese Stoffe zu erhalten, zu besitzen oder damit umzugehen; 
- Behörden und Wirtschaftsbeteiligte müssen zusammenarbeiten. 
Bei den externen Maßnahmen handelt es sich um die Verordnung EWG Nr. 3677/90 
des Rates, die durch die Verordnung EWG Nr. 900/92 geändert worden ist. Dazu 
hat die Kommission entsprechende Durchführungsverordnungen erlassen. Beide 
Grundverordnungen enthalten Rahmenbestimmungen über die Ausfuhr der 
vorgenannten 22 Substanzen und sehen folgendes vor: 
- Handelsunterlagen, Handelsregister und Etikettierung der Stoffe; 
- Zulassung und Eintragung der Wirtschaftsbeteiligten; 
- Zusammenarbeit zwischen Behörden und Wirtschaftsbeteiligten sowie 
- Erteilung von Ausfuhrgenehmigungen. 
Überdies hat die Gemeinschaft mit einzelnen Drittländern besondere Abkommen 
geschlossen, z.B mit den Anden-Ländern, Mexiko und den Vereinigten Staaten. 
Verhandlungen mit Kanada, den Mercosur-Ländern, Chile und den ASEAN-Ländern 
sind im Gange. Auch wurde in die meisten Assoziierungsabkommen und Abkommen 
über wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Drittländern eine spezifische Vorschrift 
aufgenommen, die die Abzweigung von Drogenausgangsstoffen verhindern soll. 
3. Unangemessenheit der geltenden Vorschriften 
Die zur Zeit geltenden Vorschriften greifen nicht im Falle der NSD, und dies aus 
zwei Gründen: 
13 
3. 1 Einzuführende Überwachungsmechanismen 
Unter das geltende System fallen nur bestimmte Stoffe (22), fur die sowohl 
die Richtlinie als auch die Verordnung strenge Kontrollen vorsehen. 
Notwendig sind diese strengen Kontrollen deshalb, weil sich die betreffenden 
Stoffe je nach ihrer Art und ihrer Verfügbarkeit auf dem Markt sowie der Art 
der Droge oder der psychotropen Substanz, zu deren Herstellung sie dienen 
können, leicht abzweigen lassen. 
Zur Ausführkontrolle wird, insbesondere nach Maßgabe des jeweiligen 
Handelsvolumens und des Bestimmungslandes, eine (individuelle oder 
globale) Ausführgenehmigung verlangt. In einigen Ländern wird die 
Ausfuhrgenehmigung selbst nur gegen Vorlage einer Einführgenehmigung 
des Partnerlandes erteilt. Auch wenn diese Regelung - nach Kriterien, wie 
Zuverlässigkeit und Befähigung des Antragstellers - so weit wie möglich 
vereinfacht wurde, stellt sie doch für die betroffenen Wirtschaftskreise eine 
erhebliche Beschränkung dar. 
Diese Beschränkungen dürfen nicht übermäßig gelockert werden, denn eine 
verbindliche Regelung kann nur dann effizient sein, wenn sie eine 
angemessene Zahl von Stoffen erfaßt und entsprechende Auflagen vorsieht. 
Überdies ist zu bedenken, daß ergänzend dazu die zuständigen nationalen 
Behörden und die Wirtschaftsbeteiligten in Anwendung der 
Gemeinschaftsvorschriften eng und erfolgreich zusammenarbeiten. Eine 
übermäßige Lockerung der Beschränkungen würde diese Zusammenarbeit 
und damit die Wirksamkeit der gesamten Regelung zur Bekämpfung der 
Abzweigung von Drogenausgangsstoffen zwangsläufig in Frage stellen. 
3.2 Art und Zahl der zu überwachenden Stoffe 
Unter die Gemeinschaftsvorschriften fallen zur Zeit 22 Stoffe, von denen nur 
acht zur Herstellung synthetischer Drogen dienen (u.a. Methaqualon und 
LSD). Bei den vorgenannten Arbeiten auf internationaler Ebene und bei den 
Arbeiten innerhalb des für Drogenausgangsstoffe zuständigen 
Gemeinschaftsausschusses wurden noch zahlreiche weitere Stoffe ermittelt, 
die zur Herstellung von NSD dienen. 
Ein Abkommen oder auch nur eine wissenschaftlich fundierte Meinung zur 
Liste der Drogenausgangsstoffe, die auf Gemeinschaftsebene überwacht 
werden sollten, liegt bisher noch nicht vor. In Betracht gezogen werden 
zwischen sechs und 62 neue Stoffe. In jedem Falle besteht allgemeines 
Einvernehmen (zwischen Wirtschaftsbeteiligten und Kontrollbehörden) 
darüber, daß es praktisch unmöglich und auch gar nicht zweckmäßig ist, die 
zur Zeit geltenden Gemeinschaftsvorschriften auf diese Stoffe anzuwenden 
Es sei darauf hingewiesen, daß die wichtigsten Partner der Union, 
insbesondere die USA, einen ähnlichen Standpunkt vertreten: Sie erarbeiten 
zur Zeit eine besondere "Überwachungsliste", die die Einführung neuer 
Überwachungsmethoden erforderlich macht. 
14 
4. Zu klärende Fragen 
Die zu regelnden Fragen lassen sich nach vier Schwerpunktthemen sammenfassen: 
- Welche Stoffe sind entsprechend den derzeitigen Erfordernissen in die Liste 
aufzunehmen? Besteht für jeden Stoff ein legaler Verwendungszweck? Bei 
welchen Stoffen bestehen so vielfältige legale Verwendungszwecke, daß ihre 
Überwachung unmöglich oder unerwünscht wäre? 
- Welche Überwachungsmechanismen (Überwachung der Stoffe, aber auch der 
verdächtigen Transaktionen oder Bestellungen) sind einzuführen, damit das 
gesamte System praktikabel und effizient ist und eine einheitliche Regelung im 
gesamten Gebiet der Union ermöglicht? 
- Welche Mechanismen zur Anpassung der Vorschriften sind vorzusehen, 
damit - insbesondere entsprechend den von den Wirtschaftsbeteiligten im Rahmen 
der Zusammenarbeit mitgeteilten Informationen - rasch auf neue Entwicklungen 
bei der Verwendung der NSD-Ausgangsstoffe reagiert werden kann9 
- Ist es sinnvoll, die Liste der betreffenden Ausgangsstoffe zu veröffentlichen, 
zumal die Zusammenarbeit mit den Wirtschaftskreisen ja auch darauf abstellt, 
möglichst frühzeitig neue Entwicklungen zu erkennen und verdächtige 
Bestellungen aufzudecken? 
5. Leitlinien der Kommission 
Die Kommissionsdienststellen sind dabei, zusammen mit den Sachverständigen der 
Mitgliedstaaten ein kohärentes System zu erarbeiten, das auf die NSD-Problematik 
zugeschnitten ist. Die obengenannten Fragen lassen sich nicht ohne weiteres 
beantworten, und es bedarf zum Teil noch eingehenderer Arbeiten. Auch die 
Kontakte mit den betroffenen Wirtschaftskreisen, sowohl auf nationaler wie auf 
Unionsebene, sind zu diesem Zweck fortzusetzen. 
Davon ausgehend wird der Standpunkt vertreten, daß bei der Planung der 
Gemeinschaftsmaßnahmen im Zusammenhang mit den NSD-Ausgangsstoffen wie 
folgt vorzugehen ist: 
5.1 Vorlage eines Vorschlags für die Änderung der Verordnung in bezug auf die 
externen Maßnahmen (Rechtsgrundlage: Artikel 113 des Vertrags). Die 
künftigen Überwachungsmechanismen für die zu erfassenden neuen Stoffe 
sollten beispielsweise die Erteilung von Genehmigungen ausschließen und 
sich im wesentlichen auf die Zusammenarbeit mit den Wirtschaftskreisen 
stützen; zu berücksichtigen sind dabei die bisherigen positiven Erfahrungen 
einzelner Mitgliedstaaten und die berechtigten Anliegen der 
Wirtschaftskreise. Die Möglichkeit von Maßnahmen zur Überwachung der 
Abzweigung anderer Stoffe, die als Drogenausgangsstoffe dienen, könnte 
ausdrücklich vorgesehen werden, wobei innerhalb des für 
Drogenausgangsstoffe zuständigen Gemeinschaftsausschusses ein 
regelmäßiger Informationsaustausch stattfinden sollte, damit sich die Arbeiten 
praxisnah gestalten lassen. 
-15 
5.2 Vorlage eines Vorschlags zur Änderung der Richtlinie in bezug auf die 
internen Maßnahmen (Rechtsgrundlage: Artikel 100 a des Vertrags). Die 
Verfahren und die Liste der Stoffe müssen die gleichen sein wie im Falle des 
Vorschlags für die Änderung der Verordnung. Ein zweites Instrument ist 
deshalb notwendig, weil neben der Einführ auch die Herstellung und das 
Inverkehrbringen dieser Stoffe in der Gemeinschaft erfaßt werden sollen. 
5.3 Baldige Festlegung eines Gemeinschaftsstandpunkts mit Blick auf die 
künftigen Arbeiten der Vereinten Nationen. Damit die Union und die 
Mitgliedstaaten mit der Entwicklung der Arbeiten Schritt halten können, ist 
gegenüber den Partnerländern ein gemeinsamer Standpunkt zu vertreten: Nur 
so läßt sich die Bekämpfung der NSD wirksam betreiben und vermeiden, daß 
auf internationaler Ebene Verfahren erarbeitet werden, die nicht unseren 
Bedürfhissen oder unserem Ansatz entsprechen. 
5.4 Angesichts der Herstellung großer Mengen neuer synthetischer Drogen in 
den Ländern Mittel- und Osteuropas (von denen die meisten der Union 
beitreten wollen) kommt es unbedingt darauf an, daß die Gemeinschaft, 
sobald sie über die Gestaltung ihres eigenen Systems entschieden hat, im 
Rahmen des PHARE-Programms die in diesen Ländern bereits laufende 
Aktion zur Vorbereitung ihrer Rechtsvorschriften über Drogenausgangsstoffe 
weiter ausbaut. Da bis zum Beitritt dieser Länder noch einige Jahre vergehen 
werden, sind außerdem mit ihnen spezifische Abkommen abzuschließen, wie 
sie im Bereich der Ausgangsstoffe bereits mit anderen Drittländern 
abgeschlossen wurden, um die Effizienz unserer jeweiligen Regelungen 
insgesamt zu erhöhen. 
6. Zeitplan 
In Anbetracht der Notwendigkeit, einerseits rasch auf die derzeitigen 
Herausforderungen zu reagieren und andererseits wirksame Maßnahmen zu 
erarbeiten, sollten für die unter 5.1 und 5.2 vorgesehenen Aktionen im Herbst 
entsprechende Vorschläge vorgelegt werden. Derselbe Termin ist im Falle der unter 
5.3 dargelegten Aktion vorgesehen: Hierfür soll die Union spätestens im 
Oktober 1997 in den zuständigen internationalen Gremien einen 
Gemeinschaftsstandpunkt unterbreiten. 
Die unter 5.4 erwähnte Aktion kann erst dann eingeleitet werden (Beantragung eines 
Verhandlungsrmndats im Rat), wenn der Rat neue Rechtsvorschriften erlassen hat. 
Dies könnte bei baldiger Annahme der Verordnung (Rechtsgrundlage: Artikel 113) 
Anfang 1998 geschehen. 
16-
FINANZBOGEN 
1 BEZEICHNUNG DER MASSNAHME 
Mitteilung der Kommission an den Rat und an das Europäische Parlament 
betreffend die Kontrolle neuer synthetischer Drogen. 
2 HAUSHALTSLINÏE 
A-2511 Ausgaben für Sitzungen von Ausschüssen, deren Konsultatierung im 
gemeinschaftlichen Rechtsetzungsverfahren nicht obligatorisch ist. 
3 RECHTSGRUNDLAGE 
Wird zur Zeit im Rat erörtert. 
4 BESCHREIBUNG DER MASSNAHME 
4.1 Allgemeine Zielsetzung 
Klärung der Haltung der Kommission betreffend die Überwachung der 
Vorläuferstoffe für synthetische Drogen; Schaffung eines Frühwam- und eines 
Gefahrenabschätzungssystems für i synthetische Drogen mit Blick auf ein 
etwaiges Verbot durch den Rat. In diesem Rahmen plant die Kommission die 
Einsetzung eines Fachausschusses, der die von den neuen synthetischen 
Drogen ausgehenden Gefahren einschätzt. Die Kommission würde in diesem 
Ausschuß den Vorsitz führen. 
4.2 Dauer der Maßnahme (ggf. Verlängerungsmöglichkeiten) 
unbestimmt 
5 EINSTUFUNG DER AUSGABEN ODER EINNAHMEN 
5.1 Nichtobligatorische Ausgaben 
5.2 Nichtgetrennte Mittel 
6 ART DER AUSGABEN ODER EINNAHMEN 
Entfällt 
7 FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN 
Entfällt 
8 MAßNAHMEN ZUR BETRUGSBEKÄMPFUNG 
Entfällt 
-O 
9 KOSTENWIRKSAMKEITSANALYSE 
If the Committee chaired by the Commission and which is mentioned in the 
Presidency proposal for a joint action on an early warning system for synthetic-
drugs would be created, its mission would be to assess the possible risks, 
including the heath and social risks, caused by the traffic in and use of synthetic 
drugs. 
10 VERWALTUNGSAUSGABEN (EINZELPLAN III, TEIL A DES 
GESAMTHAUSHALTSPLANS) 
Actual mobilisation of the necessaiy administrative resources will depend on 
the Commission's annual decision on the allocation of resources, taking in 
account the number of staff and additional amounts authorised by the 
budgetary authority. 
10.1 Auswirkungen auf die Stellenzahl 
Art der Stelle 
Beamte oder 
Bedienstete 
auf Zeit A 
B 
C 
Weitere 
Bedienstete Personal zur Verwaltung 
der Maßnahme 
Dauerplan­
stelle 
1 
0,5 
1,5 Zeitplan­
stelle Quelle 
Vorhandene 
Bedienstete 
in der 
betreffenden 
GD oder 
Abteilung 
1 
0,5 
1,5 Weiteres 
Personal Dauer 
-1&-
10.2 Finanzielle Auswirkungen des Personalbedarfs insgesamt 
ECU 
Beträge Berechnungsweise 
Beamte ~ 
Zeitbedienstete 
Sonstige Bedienstete (Haushalts!.™ 
angeben) 
Insgesamt 
10.3 Anstieg anderer Verwaltungsausgaben infolge der Maßnahme 
ECU 
Haushaltslinie Beträge Berechnungsweise 
A-2511 20,000 2 Ausschußsitzungen/Jahr 
15 Sachverständige je Ausschuß 
(695 Ecu/Sachverständiger) 
Insgesamt 20,000 
- Ie!-


ISSN 0254-1467 
KOM(97) 249 endg. 
DOKUMENTE 
DE 15 05 06 
Katalognummer : CB-C0-97-235-DE-C 
ISBN 92-78-20107-3 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg