A4-0321/96

Entschließung zu dem Bericht der Sachverständigengruppe über die Wettbewerbspolitik in der neuen Handelsordnung: Stärkung der internationalen Zusammenarbeit und der internationalen Wettbewerbsregeln (KOM(95)0359 - C4- 0352/95)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Berichts der Sachverständigengruppe über die Wettbewerbspolitik in der neuen Handelsordnung (KOM(95)0359 - C4-0352/95),

- in Kenntnis der Mitteilung der Kommission an den Rat "Auf dem Weg zu einem internationalen Wettbewerbsrecht" (KOM(96)0284),

- unter Hinweis auf seine Entschließung vom 14. Februar 1996 zum XXIV. Bericht der Kommission über die Wettbewerbspolitik ((ABl. C 65 vom 04.03.1996, S. 90.)), und insbesondere auf deren Abschnitt "Internationale Aspekte",

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Aussenwirtschaftsbeziehungen und der Stellungnahme des Ausschusses für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik (A4-0321/96),

A. unter Hinweis auf die immer weitergehende Liberalisierung der internationalen Handels-, Dienstleistungs- und Investitionsströme im Rahmen des multilateralen Handelssystems,

B. unter Hinweis auf die wachsenden Handlungsspielräume für international tätige Unternehmen im Zuge der Globalisierung der Märkte,

C. eingedenk der Tatsache, daß bereits im Jahre 1946 im Zuge der Verhandlungen über die Havanna-Charta internationale Wettbewerbsregeln ausgehandelt worden waren, die jedoch nicht Bestandteil des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) geworden sind,

D. unter Hinweis auf die Arbeiten im Rahmen der ÖCD sowie der UNO zur Erarbeitung von Wettbewerbsregeln und Verhaltenskodizes für international tätige Unternehmen,

E. in der Erwägung, daß das Streben nach einem freien und lauteren Wettbewerb nach bestimmten Regeln auch auf internationaler Ebene zu den Eckpfeilern einer liberalen Welthandelsordnung gehört, ohne die weitere Liberalisierungsschritte auf wachsenden Widerstand in der Bevölkerung vor allem der Industriestaaten stossen werden,

1. stellt fest, daß die faktische Integration der Weltmärkte auf der Grundlage der Ergebnisse der Uruguay-Runde weiter fortschreitet, wodurch die Handlungsautonomie nationaler Wirtschaftspolitik, auch auf Ebene regionaler Wirtschaftsblöcke, weiter eingeschränkt wird;

2. weist darauf hin, daß im Zuge des weltweiten Abbaues der Zollschranken nichttarifäre Handelshemmnisse an Bedeutung für den Schutz heimischer Märkte gewonnen haben und daß hierzu auch wettbewerbswidrige Praktiken von Unternehmen zählen, durch die zwischen den Vertragsparteien der WTO ausgehandelte Zollkonzessionen beeinträchtigt oder zunichte gemacht werden können;

3. gibt zu bedenken, daß das bestehende Regelwerk der WTO, abgesehen von den Antidumping-Bestimmungen, allein aus Rechten und Pflichten für die Regierungen der WTO-Vertragsparteien bestehen und nicht das Handeln von Unternehmen, transnationalen Unternehmen und Privatpersonen betrifft;

4. sieht im Fehlen wettbewerbsrechtlicher Vorschriften bzw. in deren nicht effektiver Anwendung vor allem in Entwicklungsländern und industriellen Schwellenländern eine wesentliche Beeinträchtigung der grenzueberschreitenden Wirtschaftstätigkeit, weist zum anderen auf die grossen Unterschiede der Wettbewerbsvorschriften zwischen den Industriestaaten hin, welche die dringend erforderliche Zusammenarbeit zwischen den nationalen wettbewerbspolitischen Behörden beeinträchtigt;

5. weist in diesem Zusammenhang auf die Zunahme grenzueberschreitender Unternehmensabsprachen und -zusammenschlüsse hin, deren wettbewerbspolitische Beurteilung den Zuständigkeitsbereich nationaler Wettbewerbsbehörden überschreiten und bei denen es im Falle wettbewerbspolitischer Maßnahmen zu Problemen infolge extraterritorialer Auswirkungen kommen kann;

6. begrüsst daher die Initiative der Kommission, die in ihrer Mitteilung an den Rat vorschlägt, auf der WTO-Ministerkonferenz im Dezember 1996 auf die Einsetzung einer Arbeitsgruppe zur Entwicklung eines internationalen Rahmens von Wettbewerbsregeln zu drängen, zeigt sich allerdings besorgt darüber, daß Fragen der Wettbewerbspolitik nicht auf die Tagesordnung der ÖCD- Verhandlungen für ein multilaterales Investitions-Abkommen aufgenommen wurden;

7. hält die WTO angesichts ihrer Zuständigkeit für die übrigen Elemente der Welthandelsordnung, der grossen Anzahl von Vertragsparteien, zu denen insbesondere eine Vielzahl von Entwicklungsländern zählen, ihrer bestehenden Verhandlungsstrukturen sowie der Möglichkeit, auf ein einheitliches Streitschlichtungsverfahren zurückzugreifen, für die am besten geeignete internationale Instanz zur Vorbereitung und Aushandlung internationaler Wettbewerbsregeln;

8. sieht in den Arbeiten anderer internationaler Organisationen, wie z. B. der ÖCD und der UNCTAD, wertvolle Beiträge für die Entwicklung multilateraler Wettbewerbsregeln;

9. spricht sich dafür aus, daß internationale Wettbewerbsregeln auf den Grundsätzen der Nichtdiskriminierung und der Transparenz beruhen und sich auf die Bereiche des Mißbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung, wettbewerbswidrige Absprachen zwischen Unternehmen (Kartelle) sowie der Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen (Fusionen) beziehen sollen;

10. weist zudem auf die wettbewerbspolitische Bedeutung von Bestimmungen über die staatlichen Beihilfen hin, für die in Form des Verbots von Exportsubventionen gemäß Art. XVI des GATT bereits erste Ansätze in der Welthandelsorganisation bestehen, die jedoch erweitert werden müssen, wie etwa im ÖCD-Abkommen über den Schiffbau oder dem bilateralen Abkommen EU-USA über Zivilflugzeuge;

11. spricht sich dafür aus, das Problem der Ausfuhrbürgschaften stärker auf seine wettbewerbspolitische Bedeutung hin zu untersuchen, um einer versteckten Subventionierung entgegenwirken zu können;

12. sieht in den wettbewerbspolitischen Bestimmungen und dem Beihilfekodex der EU sowie in der wettbewerbspolitischen Praxis der EU wichtige Ausgangspunkte für die Ausarbeitung internationaler Wettbewerbsregelungen, die allerdings der grösseren wirtschaftlichen Divergenz der WTO-Vertragsparteien Rechnung tragen müssen;

13. spricht sich zunächst für die Erarbeitung gemeinsamer Grundsätze für die Wettbewerbspolitik aus, deren Umsetzung in nationales Recht sowie deren effektive Anwendung im Rahmen von Übergangsfristen gemäß dem wirtschaftlichen Entwicklungsstand zwischen den WTO-Vertragsparteien verbindlich vereinbart werden sollte;

14. ist überzeugt, daß eine Schaffung internationaler Wettbewerbsregeln den Rückgriff auf Antidumping-Maßnahmen mehr und mehr entbehrlich machen wird, da Dumping-Praktiken nur bei bestehenden Wettbewerbsbeschränkungen, insbesondere bezueglich des Re-Imports gedumpter Erzeugnisse möglich sind;

15. spricht sich daher für eine baldige Aufnahme von Verhandlungen im Rahmen der Welthandelsorganisation mit dem Ziel aus, wettbewerbspolitische Mindestnormen in das multilaterale Welthandelssystem aufzunehmen;

16. fordert eine internationale Wettbewerbsautorität im Rahmen der WTO mit einem gerichtsförmigen verbindlichen Verfahren;

17. fordert die Kommission auf, dem Rat den Entwurf eines entsprechenden Verhandlungsmandats zu unterbreiten, das als wichtigste Elemente das Verbot von wettbewerbsbeschränkenden Absprachen zwischen Unternehmen (Kartellen), eine Kontrolle grenzueberschreitender Fusionen sowie einen Kodex für staatliche Beihilfen sowie Bestimmungen, die den besonderen Schutzbedürfnissen der Entwicklungsländer Rechnung tragen, enthalten sollte;

18. erkennt an, daß die zwischen der EU und einer Vielzahl von Drittstaaten bestehenden bilateralen Kooperationsvereinbarungen auf dem Gebiet der Wettbewerbspolitik einen nützlichen Beitrag zur Verbesserung des internationalen Wettbewerbs leisten, ist jedoch überzeugt, daß dieses Netzwerk bilateraler Verträge eine multilaterale Wettbewerbsordnung nicht ersetzen kann;

19. weist insbesondere auf die Problematik des Austausches von vertraulichen Informationen zwischen den Wettbewerbsbehörden der EU und von Drittstaaten hin, der ein wichtiger Aspekt der Wettbewerbspolitik ist;

20. weist darauf hin, daß eine weitgehende Harmonisierung der einzelstaatlichen Wettbewerbsvorschriften, wie sie im Rahmen internationaler Regeln für die Wettbewerbspolitik ermöglicht würde, eine notwendige Voraussetzung für den Austausch vertraulicher Informationen zwischen den nationalen Wettbewerbsbehörden ist;

21. spricht sich daher unabhängig von den Bemühungen auf multilateraler Ebene für eine Harmonisierung bestehender Wettbewerbsvorschriften zwischen den wichtigsten Industriestaaten als Voraussetzung für eine engere Zusammenarbeit der EU mit den Wettbewerbsbehörden von Drittstaaten aus;

22. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Kommission und dem Rat, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten sowie den auf der Ministerkonferenz der WTO im Dezember 1996 in Singapur versammelten Vertragsparteien zu übermitteln.