BERICHT DER KOMMISSION AN DIE HAUSHALTSBEHÖRDE über die Garantien aus dem Gesamthaushaltsplan Stand: 31. Dezember 2000

INHALTSVERZEICHNIS

Bericht der Kommission an die Haushaltsbehörde über die Garantien aus dem Gesamthaushaltsplan Stand: 31. Dezember 2000 Teil I: Seit Vorlage des letzten Berichts (Stand: 30.6.2000) eingetretene Ereignisse, Entwicklung der Risikosituation und effektive Inanspruchnahme der Haushaltsgarantie 1. Einleitung: Art der Transaktionen 5 1.1. Transaktionen mit makroökonomischer Zielsetzung 5 1.2. Transaktionen mit mikroökonomischer Zielsetzung 5 2. Seit Vorlage des letzten Berichts (Stand: 30.6.2000) eingetretene Ereignisse 5 2.1. Tadschikistan 5 2.2. Moldau 6 2.3. Garantieleistung der Gemeinschaft für etwaige Verluste der Europäischen Investitionsbank aus Darlehen für Vorhaben in Kroatien 6 2.4. EIB-Türkei 6 3. Risikosituation 6 3.1. Ausstehender Gesamtkapitalbetrag zum Berichtszeitpunkt 7 3.2. Jährliche maximale Risiken für den Gemeinschaftshaushalt aus den bis zum Berichtszeitpunkt ausgezahlten Darlehen 8 3.3. Theoretisches jährliches Maximalrisiko für den Gemeinschaftshaushalt 8 4. Effektive Inanspruchnahme der Haushaltsgarantie 12 4.1. Rückgriff auf Kassenmittel 12 4.2. Inanspruchnahme des Garantiefonds 12 4.3. Zahlungsrückstände zum Berichtsstichtag 13 5. Analyse der theoretischen Darlehens- und Garantiekapazität der Gemeinschaft zugunsten von Drittländern 13 6. Stand des Garantiefonds zum 31.12.2000 14 7. Relative Solidität 15 TEIL II :Evaluierung der potentiellen Risiken: Allgemeine Wirtschafts- und Finanzlage der Drittländer, denen die umfangreichsten Darlehen gewährt werden 1. Einleitung 18 2. Beitrittsländer 18 2.1. Bulgarien 18 2.2. Litauen 19 2.3. Rumänien 20 3. Westliche Balkanländer 21 3.1. Bosnien und Herzegowina 21 3.2. Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien 22 4. Neue Unabhängige Staaten 23 4.1. Armenien 23 4.2. Belarus 23 4.3. Georgien 24 4.4. Moldau 25 4.5. Tadschikistan 25 4.6. Ukraine 26 5. Andere Drittländer 27 5.1. Algerien 27 1. Erläuterungen zur Situation der aus dem Gemeinschaftshaushalt garantierten Risiken 30 1.1. Erläuterung der Tabellen 1 bis 3 30 1.1.1. Genehmigte Darlehenshöchstbeträge (Tabelle 1) 30 1.1.2. Ausstehende Anleihe-/Darlehensbeträge (Tabelle 1) 31 1.1.3. Betrag der jährlichen Risiken (Tabellen 2 und 3) 31 1.2. Übersichten über die Darlehenstransaktionen, für die eine Garantie aus dem Haushalt gewährt wird 32 1.3. Voraussichtliche Unterzeichnungen und Auszahlungen von EIB-Darlehen 37 1.4. Zahlungsmodalitäten für die Haushaltsgarantie 38 1.4.1. Bei Anleihen/Darlehen: 38 1.4.2. Bei Garantien zugunsten Dritter: 38 2. Erläuterung der Methodik für die Ermittlung der voraussichtlichen Darlehenskapazität der Gemeinschaft zugunsten von Drittländern im Zeitraum 1999-2001 - in Übereinstimmung mit dem Garantiefondsmechanismus (Tabelle 4) 39 2.1. Reserve für Darlehensgarantien zugunsten von Drittländern 39 2.2. Berechnungsgrundlagen für die Einzahlungen in den Garantiefonds 39 2.3. Einzahlungsquote bei Teilgarantien 40 2.4. Einzahlungen in den Garantiefonds 41 2.5. Verfügbarer Spielraum bei der Garantiereserve 41 2.6. Verbleibende Darlehenskapazität 41 3. Erläuterungen zu den Länderrisiko-Indikatoren 42

Teil I: Seit Vorlage des letzten Berichts (Stand: 30.6.2000) eingetretene Ereignisse, Entwicklung der Risikosituation und effektive Inanspruchnahme der Haushaltsgarantie

1. Einleitung: Art der Transaktionen

Die aus dem Gemeinschaftshaushalt gedeckten Risiken betreffen unterschiedliche Darlehens- und Garantietransaktionen, die sich zwei Kategorien zuordnen lassen: Darlehen, die makroökonomischen Zielen und solche, die mikroökonomischen Zielen dienen.

1.1. Transaktionen mit makroökonomischer Zielsetzung

Dazu gehören zunächst Darlehen zur Stützung der Zahlungsbilanzen, die Mitgliedstaaten oder Drittländern gewährt werden und die an präzise wirtschaftliche Auflagen und Verpflichtungen geknüpft sind.

Ebenfalls dieser Kategorie zuordnen lässt sich das Darlehen in Höhe von 1 250 Mio. EUR, mit dem Lieferungen von landwirtschaftlichen Erzeugnissen und Nahrungsmitteln in die ehemalige Sowjetunion finanziert werden sollen, da das Risiko bei dieser Transaktion weitgehend von der gesamtwirtschaftlichen und politischen Entwicklung der Empfängerländer abhängt.

1.2. Transaktionen mit mikroökonomischer Zielsetzung

Hierbei werden für bestimmte Vorhaben Darlehen zur Verfügung gestellt, die normalerweise langfristig aus den erwarteten Erträgen der Vorhaben zurückzuzahlen sind, generell Unternehmen, Finanzinstitutionen oder Drittstaaten gewährt werden und nicht nur durch die Garantie der Gemeinschaft, sondern auch durch die üblichen Bankbürgschaften abgedeckt sind.

Es handelt sich dabei um Euratom- und NGI-Darlehen in den Mitgliedstaaten sowie um Euratom- und EIB-Darlehen außerhalb der Gemeinschaft (Mittelmeerländer, mittel- und osteuropäische Länder, Länder in Lateinamerika und Asien, Republik Südafrika).

2. Seit Vorlage des letzten Berichts (Stand: 30.6.2000) eingetretene Ereignisse

Die wichtigsten Ereignisse im zweiten Halbjahr 2000 waren:

2.1. Tadschikistan

Am 20. März 2000 beschloss der Rat, den Beschluss 97/787/EG über die Gewährung einer außerordentlichen Finanzhilfe für Armenien und Georgien dahingehend zu ändern, dass diese Sonderhilfe auf Tadschikistan ausgedehnt wird. Die Hilfe soll als Darlehen im Betrag von 75 Mio. EUR gewährt werden.

2.2. Moldau

Am 10. Juli 2000 beschloss der Rat die Gewährung einer zusätzlichen Finanzhilfe für die Republik Moldau, und zwar als Darlehen im Hoechstbetrag von 15 Mio. EUR.

2.3. Garantieleistung der Gemeinschaft für etwaige Verluste der Europäischen Investitionsbank aus Darlehen für Vorhaben in Kroatien

Am 7. November 2000 beschloss der Rat eine Änderung des Beschlusses 2000/24/EG zwecks Ausdehnung der Garantieleistung der Gemeinschaft für etwaige Verluste der Europäischen Investitionsbank auf Darlehen für Vorhaben in Kroatien. Für diese Darlehen gilt eine allgemeine Obergrenze von 250 Mio. EUR, die innerhalb von vier Jahren gewährt werden müssen. Die Garantie ist auf 65 % der vom Rat beschlossenen allgemeinen Obergrenze von 250 Mio. EUR begrenzt.

2.4. EIB-Türkei

Am 4. Dezember 2000 beschloss der Rat eine Änderung des Beschlusses 2000/24/EG zwecks Einrichtung eines Sonderaktionsprogramms der EIB zur Konsolidierung und Intensivierung der Zollunion EG-Türkei. Gemäß diesem Beschluss ist die Garantie der Gemeinschaft auf 65 % der vom Rat beschlossenen allgemeinen Obergrenze von 450 Mio. EUR begrenzt.

3. Risikosituation

Bei der Evaluierung der Risiken für den Gemeinschaftshaushalt können zwei Kriterien zugrunde gelegt werden:

- der (vielfach von den Banken herangezogene) zu einem bestimmten Zeitpunkt noch ausstehende Gesamtkapitalbetrag im Rahmen der betreffenden Transaktionen (siehe Darstellung in Tabelle 1);

- der spezifisch haushaltstechnische Ansatz der Bewertung der maximalen Risiken einer tatsächlichen Inanspruchnahme der Garantie in den einzelnen Haushaltsjahren.

Der zweite Ansatz lässt sich wiederum unter zwei Gesichtspunkten beurteilen:

- einmal unter ausschließlicher Berücksichtigung der bis zum Berichtszeitpunkt ausgezahlten Beträge, wobei man davon ausgeht, dass keine vorfristigen Rückzahlungen erfolgen (dies entspräche der Untergrenze des maximalen Risikos für den Gemeinschaftshaushalt; siehe Tabelle 2);

- zum anderen unter Einbeziehung der voraussichtlichen Auswirkungen aller vom Rat beschlossenen oder von der Kommission vorgeschlagenen Transaktionen auf die Haushalte der kommenden Jahre bei Annahme der Kommissionsvorschläge (dies entspräche der Obergrenze des maximalen Risikos für den Gemeinschaftshaushalt; siehe Tabelle 3).

Dennoch lässt sich mit dem letztgenannten Ansatz bereits die Größenordnung der mit den derzeitigen Vorschlägen verbundenen Risiken abschätzen. Hierbei sind verschiedene Faktoren wie Auszahlungszeitpunkt, Rückzahlungsmodalitäten, Zinssatz [1] und Wechselkurs [2] maßgeblich, für die zunächst nur Hypothesen herangezogen werden können (Einzelheiten sind dem Anhang zu entnehmen).

[1] Ausgegangen wird von einem durchschnittlichen Zinssatz von 10 % für EIB-Darlehen. Bei den Anleihen/Darlehen wird ein durchschnittlicher Zinssatz von 4,4 % unterstellt. Bei den neuen Transaktionen in Tabelle 3 wird ein Zinssatz von 4,89188% angesetzt.

[2] Für Darlehen in anderen Währungen als Euro werden die Wechselkurse vom 31.12.2000 zugrunde gelegt.

Die Ergebnisse dieser hypothetischen Berechnungen sind - aufgeschlüsselt nach Gemeinschafts- und Drittländern - den Tabellen 1 bis 3 zu entnehmen.

Ferner ist anzumerken, dass die dort aufgeführten globalen Zahlen ganz unterschiedliche Risikoaspekte beinhalten: Darlehen für ein bestimmtes Land (Finanzhilfen), Darlehen für Vorhaben, die durch Sicherheitsleistungen der Begünstigten garantiert werden (Beispiel: NGI- bzw. EIB-Maßnahmen).

Das Gesamtrisiko, das Risiko bei Darlehen für die Mitgliedstaaten und das Risiko bei Darlehen für Drittländer werden nachstehend gesondert analysiert.

3.1. Ausstehender Gesamtkapitalbetrag zum Berichtszeitpunkt

Einzelheiten hierzu sind der Tabelle 1 zu entnehmen.

Zum Berichtszeitpunkt beläuft sich das Gesamtrisiko auf 13.808 Mio. EUR, gegenüber 13.783 Mio. EUR zum Ende des letzten Halbjahres; dies entspricht einer Zunahme um 1 % [3].

[3] Die Entwicklung im letzten Halbjahr erklärt sich teilweise durch Wechselkursänderungen bei den Darlehen in anderen Währungen als Euro.

In der folgenden Tabelle sind alle Transaktionen aufgeführt, die sich seit Vorlage des letzten Berichts auf die Höhe des insgesamt ausstehenden Kapitalbetrags ausgewirkt haben.

in Mio. EUR

Ausstehender Kapitalbetrag zum 30.6.2000 // 13 783

Rückzahlung von Darlehen

Zahlungsbilanz Italien

Euratom

NGI

Finanzhilfen

Ehemalige Sowjetunion

EIB //

1 049,0

- 1,3

- 28,6

- 55,0

0,0

- 345,24

Auszahlung von Darlehen

Finanzhilfen

EIB //

+ 60

+ 1 071,25

Veränderung des Wechselkurses der übrigen Darlehenswährungen gegenüber dem Euro // + 84,11

Ausstehender Kapitalbetrag zum 31.12.2000 // 13 808

Die ausstehenden Kapitalbeträge bei Darlehen an Mitgliedstaaten belaufen sich zum Berichtszeitpunkt auf 133 Mio. EUR und liegen damit um 89 % niedriger als zum 30.6.2000.

Dieser Rückgang ist im Wesentlichen darauf zurückzuführen, dass Italien Zahlungsbilanzdarlehen im Umfang von 1.049,0 Mio. EUR zurückgezahlt hat.

Bei den Darlehen an Drittländer beläuft sich der ausstehende Kapitalbetrag zum Berichtszeitpunkt auf insgesamt 13.675 Mio. EUR, was einem Anstieg um 8,5 % gegenüber dem vorhergehenden Halbjahr entspricht.

3.2. Jährliche maximale Risiken für den Gemeinschaftshaushalt aus den bis zum Berichtszeitpunkt ausgezahlten Darlehen

Einzelheiten dazu sind der Tabelle 2 zu entnehmen.

Das Gesamtrisiko für das erste Halbjahr 2001 beläuft sich auf 1.638 Mio. EUR.

- Die Risiken für den Gemeinschaftshaushalt aus Transaktionen zugunsten der Mitgliedstaaten belaufen sich auf 92 Mio. EUR.

- Bei den Transaktionen zugunsten von Drittländern liegt das Gesamtrisiko bei 1.546 Mio. EUR.

Die Risiken aus Transaktionen zugunsten von Drittländern belaufen sich im Zeitraum 2001-2009 auf jahresdurchschnittlich 1.004 Mio. EUR .

3.3. Theoretisches jährliches Maximalrisiko für den Gemeinschaftshaushalt

Einzelheiten dazu sind der Tabelle 3 zu entnehmen.

Das Risiko für das Jahr 2001 beläuft sich auf 1.564 Mio. EUR. Ab 2002 erhöht sich das Risiko, und zwar bis auf 4.041 Mio. EUR im Jahr 2009.

- Bei den Mitgliedstaaten deckt sich die Entwicklung der maximalen Risiken mit der Beschreibung in Tabelle 2.

- Bei den Drittländern beträgt das Risiko im Jahr 2001 1.473 Mio. EUR. Ab dem Jahr 2002 steht im Zeitraum bis 2009 ein Risikoanstieg auf 4.041 Mio. EUR zu erwarten.

>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>

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4. Effektive Inanspruchnahme der Haushaltsgarantie

4.1. Rückgriff auf Kassenmittel

Gemäß Artikel 12 der Verordnung Nr. 1150/2000 des Rates vom 22. Mai 2000 zur Durchführung des Beschlusses 88/376/EWG, Euratom über das System der Eigenmittel der Gemeinschaften ist die Kommission befugt, im Rahmen des Schuldendienstes Zahlungen aus Kassenmitteln vorzuleisten. Dadurch lassen sich bei Zahlungsverzug eines Schuldners Zahlungsrückstände und dadurch bedingte Kosten vermeiden.

4.2. Inanspruchnahme des Garantiefonds

Durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2728/94 des Rates vom 31. Oktober 1994 wurde ein Garantiefonds für die Maßnahmen im Zusammenhang mit den Außenbeziehungen eingerichtet. Kommt der Empfänger eines von der Gemeinschaft gewährten Darlehens seinen Zahlungsverpflichtungen nicht fristgerecht nach, so kann der Garantiefonds in Anspruch genommen werden, der binnen drei Monaten nach dem Fälligkeitstermin die erforderliche Zahlung anstelle des säumigen Schuldners leistet. Bei Schuldnerausfällen in Verbindung mit aus dem Gemeinschaftshaushalt garantierten EIB-Darlehen tritt die Gemeinschaft binnen drei Monaten ab Eingang des Garantieabrufschreibens der EIB finanziell ein. Die Bank wird von der Kommission ermächtigt, die entsprechenden Beträge aus dem Garantiefonds zu entnehmen.

Die zwischen dem Zeitpunkt der Leistung des Kassenmittelvorschusses und der Intervention des Garantiefonds anfallenden Verzugszinsen werden ebenfalls aus dem Fonds vorgeschossen und der Kasse zurückerstattet.

Im Laufe des letzten Halbjahrs ist der Garantiefonds für folgende Schuldnerländer eingetreten:

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4.3. Zahlungsrückstände zum Berichtsstichtag [4]

[4] Es handelt sich um Zahlungsrückstände Tadschikistans in Zusammenhang mit dem Darlehen der Gemeinschaft in Höhe von 1.250 Mio. EUR an die ehemalige Sowjetunion und ihre Nachfolgerepubliken sowie um Zahlungsrückstände im Zusammenhang mit dem EIB-Darlehen an das ehemalige Jugoslawien im Rahmen der Mittelmeerprotokolle. Die aus dem Haushalt gedeckten Ausfälle sind in diesen Beträgen enthalten.

Zum Berichtsstichtag stehen noch folgende Rückzahlungen von Drittländern aus:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

1) Die Angaben zur Verteilung der ausstehenden Beträge auf die einzelnen Republiken des ehemaligen Jugoslawien dienen lediglich der Information.

2) Die Garantieleistungsbeträge für EIB-Transaktionen umfassen die zum Fälligkeitstermin nicht geleisteten Zahlungen zuzüglich der bis zum Datum der Inanspruchnahme der Gemeinschaftsgarantie aufgelaufenen Verzugszinsen.

3) Zwischen dem Datum der Garantieleistung und dem Berichtszeitpunkt verbuchte Verzugszinsen. Diese werden global für alle Republiken des ehemaligen Jugoslawien ausgewiesen.

5. Analyse der theoretischen Darlehens- und Garantiekapazität der Gemeinschaft zugunsten von Drittländern

Durch den Garantiefonds- und Garantiereservemechanismus wird die Darlehens- und Garantiekapazität der Gemeinschaft zugunsten von Drittländern de facto eingeschränkt, da die Mittel, die zur Absicherung jedes neuen Darlehensbeschlusses (bzw. jeder neuen Jahrestranche bei mehrjährigen Transaktionen) bereitgestellt werden können, den in der Finanziellen Vorausschau unter der Rubrik "Garantiereserve" eingesetzten Betrag nicht überschreiten dürfen [5].

[5] In der Finanziellen Vorausschau 2000-2006 ist ein Betrag von 200 Mio. EUR zu Preisen von 1999 vorgesehen.

Die Darlehenskapazität zu einem gegebenen Zeitpunkt entspricht dem Gegenwert des bei der Garantiereserve verfügbaren Spielraums. Dieser wiederum ist gleich der Differenz zwischen dem Gesamtreservebetrag und dem (geschätzten) Betrag der Garantiefondsdotierung zur Sicherung der beschlossenen und in Vorbereitung befindlichen Darlehenstransaktionen.

Tabelle 4 gibt einen Überblick über die voraussichtliche Darlehenskapazität der Gemeinschaft zugunsten von Drittländern - in Übereinstimmung mit dem Garantiefondsmechanismus - im Zeitraum 2001-2004. Die hierbei verwendeten Berechnungsmethoden sowie die entsprechenden Rechtsvorschriften werden im Anhang zu diesem Bericht im Einzelnen erläutert.

Nach Maßgabe der bereits ergangenen Beschlüsse des Rates sowie der unterbreiteten und in Vorbereitung befindlichen Beschlussentwürfe (vgl. Tabelle 4) dürfte die Garantiereserve im Haushaltsjahr 2001 in Höhe von 204,75 Mio. EUR in Anspruch genommen werden, womit Ende 2001 ein Spielraum von 3,25 Mio. EUR verbliebe.

Berücksichtigt man die Auswirkungen der Garantiefondsdotierung für bereits früher beschlossene Darlehen sowie für das Jahr 2000 vorgeschlagene und in Vorbereitung befindliche Darlehen auf die Garantiereserve, so ergibt sich folgende noch verfügbare jährliche Darlehenskapazität:

- 36,1 Mio. EUR für Darlehen mit einer 100%igen Garantie des Gemeinschaftshaushalts oder

- 55,54 Mio. EUR für Darlehen mit einer 65%igen Garantie (gemäß dem Beschluss 2000/24/EG des Rates vom 22. Dezember 1999).

Auf der Grundlage der neuesten Schätzungen der Einzahlungen in den Garantiefonds zeigt die nachstehende Tabelle 4, dass die noch verfügbare Darlehenskapazität 2001 sehr begrenzt ist.

6. Stand des Garantiefonds zum 31.12.2000

Zum 31.12.2000 beläuft sich der Gesamtbetrag der Kapitalverbindlichkeiten im Rahmen von Darlehens- und Garantietransaktionen zugunsten von Drittländern, zuzüglich der fälligen und nicht gezahlten Zinsen, auf 14.068,8 Mio. EUR.

in Mio. EUR

// Situation au 31.12.00

1. Betrag der A/D // 1561

2. Betrag der EIB-Darlehen // 12 103

3. Betrag der Zahlungsausfälle // 189,70

4. Verzugszinsen // 50,5

5. Fällige, nicht gezahlte Zinsen [6] // 164,6

[6] Fällige und nicht gezahlte Zinsen im Sinne der Garantiefonds-Verordnung.

INSGESAMT // 14 068,80

Das Verhältnis zwischen Fondsmitteln und Verbindlichkeiten im Sinne der Garantiefondsverordnung liegt damit bei 10,17 % und übersteigt folglich den in der Verordnung 1149/99 zur Änderung der Verordnung 2728/94 festgelegten Zielwert von 9 %. Die Verordnung sieht vor, dass der zum Jahresende ,überschüssige Betrag einer besonderen Haushaltslinie des Einnahmenansatzes des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften zugewiesen" wird. Der Überschuss zum Ende des Haushaltsjahres 2000 beläuft sich auf 165,36 Mio. EUR. Er wird dem Haushalt im ersten Halbjahr 2001 wieder zugeführt.

Unter den nachstehend genannten Voraussetzungen dürfte die tatsächliche Dotierung des Garantiefonds Ende des Haushaltsjahres 2001 einen Betrag von rund 1.606 Mio. EUR erreichen:

- Auszahlung von 201,6 Mio. EUR aus der Garantiereserve 2001;

- keine neuen Schuldnerausfälle, die eine Inanspruchnahme des Fonds erforderlich machen, die über die hinausgeht, die im April 2001 in Höhe von 4,5 Mio. EUR erfolgte;

- verspätete Rückzahlung der Rückstände Tadschikistans in Höhe von insgesamt 78,9 Mio. EUR;

- Nettoerträge aus Anlagen des Fonds im Haushaltsjahr 2000 in Höhe von 55,3 Mio. EUR.

7. Relative Solidität

Das Verhältnis zwischen dem bis zum 31.12.2000 in den Garantiefonds eingezahlten Betrag (1.432 Mio. EUR) und dem nach Tabelle 3 für 2001 erwarteten maximalen jährlichen Risiko aus Darlehen an Drittländer (= Gesamtbetrag der Kapital- und Zinsfälligkeiten: 1.473 Mio. EUR) beträgt 97 %.

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TEIL II : Evaluierung der potentiellen Risiken: Allgemeine Wirtschafts- und Finanzlage der Drittländer, denen die umfangreichsten Darlehen gewährt werden

1. Einleitung

Die in Teil I dieses Berichts genannten Zahlen informieren über quantitative Aspekte der Risiken, die den Gemeinschaftshaushalt belasten. Daneben sind jedoch auch qualitative Erwägungen mit einzubeziehen, die mit der Art der jeweiligen Transaktionen und der Bonität der Darlehensempfänger zusammenhängen. Im Folgenden werden die jüngsten wirtschaftlichen und politischen Ereignisse analysiert, die sich auf die Risikosituation insgesamt auswirken können.

Die in diesem Teil II vorgelegte Länderrisikobewertung enthält für alle Drittländer, die eine Finanzhilfe der EG erhalten und nach wie vor ausstehende Schulden gegenüber der EG haben, eine Reihe von Risikoindikatoren in Form einer ganzseitigen Tabelle für jedes Land (vgl. Anhänge). Ergänzt werden diese Angaben durch eine Beschreibung der Situation in den Ländern, für die seit dem letzten Bericht über das erste Halbjahr 2000 neue aussagekräftige Informationen vorliegen, die sich auf die Risikobewertung auswirken.

Die Bewertung in diesem Abschnitt erstreckt sich vor allem deswegen nicht auf andere Regionen als die obengenannten, weil das Engagement der Gemeinschaft in anderen Ländern (insbesondere durch Garantien für EIB-Darlehen) nur einen kleinen Bruchteil ihres Gesamtengagements ausmacht und außerdem zwischen den Ländern breit gestreut ist.

2. Beitrittsländer

2.1. Bulgarien

Aufgrund günstiger binnen- und außenwirtschaftlicher Entwicklungen beschleunigte sich das Wachstum in Bulgarien im Jahr 2000 von 2,4 % auf 5,2 % (2000H1). Die Wachstumsrate dürfte sich auch in den Jahren 2001 und 2002 in dieser Größenordnung bewegen. Die Exporte wachsen rascher als die Importe, so dass sich das Außenhandelsdefizit in den kommenden Jahren verringern dürfte.

Wenngleich die Inflation aufgrund der Einführung einer Currency-Board-Regelung im Jahr 1997 von hyperinflationären Werten auf deutlich unter 10% jährlich zurückgegangen ist, hat sie sich in letzter Zeit doch wieder beschleunigt. Vor allem aufgrund der höheren Kraftstoffpreise stieg die Verbraucherpreisinflation auf 12% (Oktober 2000) an. Die Arbeitslosigkeit erreichte Anfang 2000 einen Hoechststand (19%), ist seither jedoch langsam auf etwa 17,8% im September zurückgegangen. Eine saisonbedingt hohe Beschäftigung in Landwirtschaft und Tourismus sowie die Schaffung neuer Arbeitsplätze im Dienstleistungssektor trugen zu diesem Beschäftigungszuwachs bei.

Die öffentlichen Finanzen Bulgariens sind nach wie vor gesund. Im Jahr 1999 wurde ein Defizit von 1% verzeichnet, doch wenngleich für 2000 und 2001 ein Defizit von jeweils 1,5% erwartet wird, so werden auf konsolidierter Basis doch monatliche Haushaltsüberschüsse erzielt, die vor allem auf das unerwartet hohe Aufkommen aus indirekten Steuern zurückzuführen sind.

2.2. Litauen

Seit Anfang 2000 erholt sich die Wirtschaft von den Auswirkungen der Russlandkrise, die 1999 zu einem BIP-Rückgang um 4,2% geführt hatte. In den ersten drei Quartalen 2000 wuchs das reale BIP um 2,3%. Die wirtschaftliche Erholung ging vor allem von den kräftigen Exporten aus, während ein schwaches Wachstum des verfügbaren Einkommens die Inlandsnachfrage dämpfte. Aufgrund des erwarteten robusten Wachstums der litauischen Exportmärkte und einer Verbesserung der Inlandsnachfrage dürfte sich das BIP-Wachstum in naher Zukunft beschleunigen und im kommenden Jahr über 3% sowie 2002 4% erreichen.

Aufgrund der schwachen Inlandsnachfrage und der Stärke des Litas gegenüber dem Euro, die den Preisauftrieb bei Grundstoffimporten dämpfte, war die Verbraucherpreisinflation in letzter Zeit besonders niedrig. Der jährliche Verbraucherpreisanstieg ging von 2,4% 1998 auf 0,3% 1999 zurück. In den ersten elf Monaten 2000 stieg der Verbraucherpreisindex gegenüber dem entsprechenden Vorjahreszeitraum um 1%. Trotz gewisser Preissteigerungseffekte, die von der Freigabe der Preise und dem Anstieg der Rohstoffpreise auf dem Weltmarkt ausgehen, wird die Inflation in absehbarer Zukunft voraussichtlich auf vergleichsweise niedrigem Niveau verharren.

Die Arbeitslosigkeit ist im gesamten Jahresverlauf weiter gestiegen, worin das relativ gedämpfte Wachstum und die wirtschaftliche Umstrukturierung zum Ausdruck kommen. Die registrierte Arbeitslosigkeit hat sich von 6,4% im Jahr 1998 auf 8,4% 1999 und 11,7% im dritten Quartal 2000 erhöht. Da die Umstrukturierung der Wirtschaft zu weiteren Entlassungen führen wird, könnte die Arbeitslosenquote hoch bleiben.

Nach einer drastischen Verschlechterung infolge der Russlandkrise, als der Versuch, die negativen externen Effekte abzufedern, zu einem Anstieg des gesamtstaatlichen Finanzierungsdefizits von 1,8% im Jahr 1997 auf 8,6% 1999 geführt hatte, haben sich die öffentlichen Finanzen im Laufe des Jahres 2000 erheblich verbessert. Das Parlament verabschiedete im November 1999 ein "Anti-Krisenprogramm", das einen erheblich restriktiveren haushaltspolitischen Kurs vorsah, um die Haushalts- und Außenwirtschaftsungleichgewichte zu korrigieren. Die Eckpunkte des Programms sind Ausgabenkürzungen gleich zu Beginn, die Verschiebung der letzten Tranche der Rückzahlung von Spargeldern sowie mittelfristige Strukturmaßnahmen wie z.B. die Stabilisierung des Sozialversicherungssystems. Anfang März 2000 wurde eine vorsorgliche Bereitschaftskreditvereinbarung mit dem IWF unterzeichnet, um etwaige Liquiditätsengpässe zu vermeiden. Obgleich sich der Aufschwung langsamer vollzieht als erwartet, verläuft die Konsolidierung der öffentlichen Finanzen weitgehend planmäßig, so dass das Defizit im Jahr 2000 auf etwa 3¼% des BIP zurückgehen könnte. Im Haushaltsentwurf für 2001 ist eine weitere Defizitrückführung auf 1½% des BIP vorgesehen.

Aufgrund des kräftigeren Exportwachstums und der schwachen Inlandsnachfrage hat sich das besorgniserregend hohe Leistungsbilanzdefizit seit Anfang 2000 verbessert und von 11,2% des BIP Ende 1999 auf 4,3% Mitte 2000 vermindert. Angesichts der voraussichtlichen Erholung der Inlandsnachfrage könnte das Zahlungsbilanzdefizit in nächster Zeit relativ hoch bleiben.

Die ausländischen Direktinvestitionen blieben von der Abschwächung der Wirtschaft relativ unberührt und haben zur Finanzierung des Leistungsbilanzdefizits beigetragen.

Die Strukturreformen sind im Jahr 2000 vorangekommen, wenngleich die Reformdynamik im Vorlauf zu den Parlamentswahlen vom Herbst nachgelassen hat. Die neue Regierung hat angekündigt, dass sie den auf Reformen und die Integration in die EU angelegten Kurs der Vorgängerregierung fortsetzen will.

2.3. Rumänien

Nach dreijähriger Rezession hat sich die Wirtschaftstätigkeit in Rumänien im Laufe des Jahrs 2000 etwas belebt. Nach vorläufigen Halbjahresdaten ist die Wirtschaft um 2,1% gewachsen. Nach den Daten für Oktober 2000 lag die Industrieproduktion 8,2% über dem entsprechenden Vorjahresniveau, womit die verhaltene Wirtschaftsbelebung bestätigt wird. Der Aufschwung wird vor allem von der Außenwirtschaft getragen, da die Beschleunigung des EU-Wachstums eine höhere Exportnachfrage nach sich zieht. Auch die Investitionen und der private Verbrauch haben sich etwas belebt.

Das Leistungsbilanzdefizit hat sich in den ersten neun Monaten 2000 verringert. Das Gesamtdefizit ging von 781 Mio. USD im entsprechenden Vorjahreszeitraum auf 682 Mio. USD zurück. Die Exporteinnahmen stiegen im der ersten Jahreshälfte 2000 auf USD-Basis um 27% und erreichten damit ihren höchsten Stand seit zehn Jahren. Auch die Importe nahmen zu, wenn auch langsamer als die Exporte, während sich die Dienstleistungsbilanz etwas verbesserte. Gleichwohl ist die Korrektur zu einem Großteil auf den Überschuss bei den laufenden Transferleistungen zurückzuführen, der gegenüber 1999 erheblich zugenommen hat und die Qualität der Leistungsbilanzverbesserung in Zweifel zieht.

Aufgrund der unsicheren makroökonomischen Rahmenbedingungen ging der Zustrom an ausländischen Direktinvestitionen in der ersten Jahreshälfte 2000 zurück. In den ersten sechs Monaten 2000 erreichten die ausländischen Direktinvestitionen rund 347 Mio. USD gegenüber 688 Mio. USD im entsprechenden Vorjahreszeitraum. Gleichwohl haben sich die Bedenken hinsichtlich der Kreditwürdigkeit Rumäniens gegenüber dem Ausland und seiner Fähigkeit, die Auslandsschulden zu bedienen, gelegt, da die rumänischen Behörden ihren Verpflichtungen gegenüber dem Ausland pünktlich und in vollem Umfang nachgekommen sind.

Die öffentliche Finanzlage ist derzeit schwach. Nach einer gewissen Straffung im Jahr 1999 wurde die Finanzpolitik im Jahr 2000 gelockert. Wenngleich die Konjunkturbelebung zu höherem Steueraufkommen führte, geriet die Finanzpolitik aufgrund der übermäßigen Erhöhung der Löhne im öffentlichen Sektor, der unerwartet hohen Zinszahlungen und der zunehmenden Steuerrückstände doch schwer unter Druck. Die Regierung führte verschiedene Maßnahmen ein, um das Steueraufkommen zu erhöhen und den Anstieg der Zahlungsrückstände zwischen den Unternehmen zu bremsen, doch blieben diese völlig wirkungslos. Die unmittelbaren Aussichten sind äußerst ungewiss, da die neue Regierung unter zunehmenden Druck steht, die Ausgaben nach den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen zu erhöhen.

Es gibt kaum Anzeichen dafür, dass die Inflation einen Abwärtstrend eingeschlagen hätte. Im September lag die Inflationsrate im Jahresvergleich bei 41,3%. Die laxe Geldpolitik drückte den nominalen Wechselkurs erheblich nach unten. Von Januar bis Oktober büßte der Leu gegenüber dem US-Dollar ein Drittel und gegenüber dem Euro 14% seines Werts ein.

Am 7. Juni 2000 gelangten die rumänischen Behörden mit dem Internationalen Währungsfonds zu einer Einigung über den Abschluss der ersten Überprüfung und die Verlängerung der Bereitschaftskreditvereinbarung. Im Herbst war jedoch klar, dass die rumänische Regierung ihre früheren Zusagen, die Zahlungsrückstände bei staatseigenen Betrieben zu verringern und den Lohnanstieg im öffentlichen Sektor einzudämmen, nicht würde einhalten können. Außerdem hatte Rumänien Schwierigkeiten, die IWF-Vorgaben für die Umstrukturierung notleidender staatseigener Banken zu erfuellen, die nach wie vor öffentliche Mittel benötigten, um liquide zu bleiben. Folglich wird es wahrscheinlich keine weitere Tranchen aus der Bereitschaftskredit-Vereinbarung erhalten.

3. Westliche Balkanländer

3.1. Bosnien und Herzegowina

Das BIP-Wachstum wurde 1999 von der Kosovo-Krise beeinträchtigt und dürfte sich auf schätzungsweise 9% belaufen haben. Für das Jahr 2000 hatten die Behörden ursprünglich ein BIP-Wachstum von 12-15% veranschlagt. Aufgrund der negativen Auswirkungen einer der schwersten Dürren der letzten Jahre in Bosnien und Herzegowina dürfte das tatsächliche Wachstumsergebnis allerdings niedriger ausgefallen sein. Das hohe Wirtschaftswachstum hatte wenig Wirkung auf die Arbeitslosigkeit, die nach Schätzungen der Weltbank im Mai 2000 bei 36% der Erwerbsbevölkerung lag.

Die Einhaltung der Currency-Board-Regelung hat zu maßvollem Inflationsdruck beigetragen. Die jährliche Inflation bezogen auf die konvertible Marka (KM), die seit Mitte 1998 im Rahmen der Currency-Board-Regelung als Währung ausgegeben wird, dürfte im Jahr 2000 in Bosnien und in Herzegowina bei 3% liegen. Ende 2000 wurde die KM in Bosnien und Herzegowina praktisch allgemein akzeptiert. Belegt wird dies auch durch den drastischen Anstieg der Währungsreserven bei der Zentralbank; sie betrugen Ende 1999 866 Mio. KM (und deckten damit in etwa die Einfuhren von 2,5 Monaten), gegenüber 300 Mio. KM Ende 1998. Was die öffentlichen Finanzen angeht, so sollten die Defizite im Verhältnis zum BIP (vor Zuschüssen) für die Förderation und die RS nach den ursprünglichen Projektionen insgesamt 1,6% bzw. 3,3% (nach Zuschüssen 1,1% bzw. 2.1%) betragen. Da die Defizite aufgrund der höheren Ausgaben für Löhne und Renten allerdings höher und die Einnahmen niedriger ausfielen als erwartet, mussten beide Teilstaaten Maßnahmen ergreifen, um die laufenden Ausgaben mit den verfügbaren Mitteln in Einklang zu bringen. .

Das Leistungsbilanzdefizit ging 1999 erheblich (auf etwa 21% des BIP gegenüber 32% im Jahr 1998) zurück, da Umstrukturierungsvorhaben nicht so schnell durchgeführt wurden wie geplant und die private Inlandsnachfrage langsamer wuchs. Im Jahr 2000 dürfte sich das Leistungsbilanzdefizit weiter verringert haben und wird auch in Zukunft vorwiegend durch Finanzhilfen finanziert werden. Die Auslandsverschuldung ist immer noch hoch (rund 70 % des BIP 1999), was zum Teil auf die Übernahme erheblicher Altlasten der ehemaligen Sozialistischen Republik Jugoslawien zurückzuführen ist. Der Schuldendienst im Verhältnis zu den Waren- und Dienstleistungsausfuhren ist allerdings relativ niedrig, was den vergünstigten Bedingungen eines Großteils der Schulden und den vorteilhaften Umschuldungsvereinbarungen mit dem Londoner und dem Pariser Club zuzuschreiben ist.

Im Mai 1998 billigte der IWF eine SBA (81 Mio. USD). Im Juni 1999 beschloss der IWF, seine Hilfe in Anbetracht der ungünstigen Auswirkungen der Kosovo-Krise um 23 Mio. USD aufzustocken. Nachdem sich die politische Umsetzung etwas verzögert hatte, wurden die vierte und die fünfte IWF-Prüfung am 22. Dezember 2000 abgeschlossen und das Programm bis Mai 2001 verlängert. Über das Länderrisiko von Bosnien und Herzegowina liegen keine besonderen Informationen vor, da die Institutionen keinerlei Rating für das Land liefern. Nach wie vor wird das Risiko von Investitionen in diesem Land generell hoch eingeschätzt.

3.2. Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien

Das aus dem Gemeinschaftshaushalt abgedeckte Risiko, das die an das Land vergebenen Darlehen repräsentieren, hat sich im zweiten Halbjahr 2000 etwas vermindert, da sich die Wirtschaftslage verbesserte, während die Zahlungsbilanzsituation labil blieb.

Die Wirtschaftstätigkeit entwickelte sich 2000 recht kräftig: Das reale BIP-Wachstum wird auf rund 6% geschätzt. Unmittelbar nach Beendigung der Kosovo-Krise wurde die Nachfrage durch Exporte in die Kosovo-Region sowie die Präsenz internationaler Helfer und Militärangehöriger im Land angefacht. Dies mündete in einen allgemeinen Wirtschaftsaufschwung auf breiterer Basis, zu dem der private Verbrauch im Vorlauf zur Einführung der MwSt im April erheblich beitrug. Zunächst wurde der Wirtschaftsaufschwung also vom Außenbeitrag unterstützt, doch implizierte die breitere Wachstumsbasis im Jahr insgesamt, dass die Importe rascher wuchsen als die Exporte. Das Leistungsbilanzdefizit wuchs von etwa 4,0% des BIP 1999 auf schätzungsweise 6,5% des BIP im Jahr 2000 an, da sich die Handelsbilanz verschlechterte. Das Wachstum wird ausschließlich von der Inlandsnachfrage, sowohl vom privaten Verbrauch als auch den Investitionen, getragen. Allerdings könnten die Exporte durchaus zu gering erfasst worden sein, wie auch der erhebliche Anstieg der Währungsreserven aufgrund des "Restpostens" vermuten lässt.

Gleichwohl haben sich die amtlichen Bruttowährungsreserven erhöht: Nach 3 Monaten im Jahr 1999 deckten sie im Jahr 2000 den Einfuhrbedarf von schätzungsweise 3,5 Monaten und entsprachen damit in etwa dem vom IWF empfohlenen Niveau. Die Schuldendienstquote ging von 13,0% der Exporte im Jahr 1999 geringfügig auf etwa 12,4% der Exporte im Jahr 2000 zurück. Im Jahr 2001 wird mit einer weiteren Rückführung der Schuldendienstquote gerechnet. Andererseits ist die Auslandsverschuldung im Verhältnis zum BIP weiter gestiegen; die Quote verschlechterte sich um zwei Prozentpunkte auf 45,7%. Sie hat sich damit in nur drei Jahren um über 14 Prozentpunkte erhöht.

Nach langwierigen Verhandlungen erzielten die Behörden mit dem IWF eine dreijährige Finanzierungsvereinbarung im Rahmen der Fazilität für Armutsbekämpfung und Wachstum (Poverty Reduction and Growth Facility) sowie eine Vereinbarung im Rahmen der Erweiterten Fondsfazilität (rund 34,5 Mio. SZR), die am 29. November genehmigt wurde. Die vorangehende Fondsfazilität (ESAF) für den Zeitraum 1997-2000 war im April 2000 abgelaufen, ohne formell zum Abschluss gebracht worden zu sein.

Außerdem bewilligte die Weltbank am 14. Dezember ein zweites Anpassungsdarlehen für den Finanz- und Unternehmenssektor (FESAL II). Ferner verhandeln die Behörden mit der Weltbank über ein Anpassungsdarlehen für den öffentlichen Sektor (PSAL).

Nachdem mit dem IWF eine Einigung über ein neues Wirtschaftsprogramm erzielt wurde, wird die vom Rat am 8. November 1999 beschlossene Finanzhilfe der Gemeinschaft nun durchgeführt. Die Finanzhilfe beläuft sich auf maximal 80 Mio. EUR, davon bis zu 50 Mio. EUR an Darlehen und bis zu 30 Mio. EUR an Zuschüssen. Die bei der ersten Tranche in Höhe von insgesamt 30 Mio. EUR vorgesehene Zuschusskomponente von 20 Mio. EUR wurde am 29. Dezember ausgezahlt, die Darlehenskomponente (10 Mio. EUR) im Januar 2001.

4. Neue Unabhängige Staaten

4.1. Armenien

Nachdem das BIP-Wachstum Anfang 2000 stagniert hatte, beschleunigte es sich in den ersten zehn Monaten des Jahres auf rund 4% im Jahresvergleich, obgleich die landwirtschaftliche Produktion durch eine schwere Dürre im Sommer 2000 beeinträchtigt wurde.

Die Haushaltseinnahmen blieben auch im Jahr 2000 hinter den Projektionen zurück, was zu Ausgabenkürzungen und rasch auflaufenden Ausgabenrückständen führte (über 5% des BIP, unter anderem bei Sozialleistungen). Die Inflation wurde zum Stillstand gebracht: Trotz eines erheblichen Anstiegs der Energiepreise sanken die Preise insgesamt um etwa 0,5%. Die armenische Währung wertete 2000 nominal um rund 6% gegenüber dem USD ab.

In den ersten acht Monaten 2000 erhöhte sich das Außenhandelsvolumen (im Vorjahresvergleich) um 13% auf 740 Mio. USD. Allerdings weitete sich das Außenhandelsdefizit in den ersten neun Monaten 2000 gegenüber dem Vorjahr etwas aus, obgleich sich das Exportwachstum beschleunigte. Die Defizite in Handels- und Leistungsbilanz dürften in den kommenden Jahren sehr hoch (über 20% des BIP) bleiben, solange die Handelsblockade aufgrund des ungelösten Konflikts um Nagorni-Karabach fortbesteht.

Das Gesamtvolumen der ausländischen Direktinvestitionen hat in der ersten Jahreshälfte 2000 erheblich zugenommen, was auf die kräftige Investitionstätigkeit etablierter ausländischer Investoren und einen Wiederanstieg der Investitionen aus Russland zurückzuführen war. Die Währungsreserven deckten nach wie vor den Einfuhrbedarf von über drei Monaten und bewegten sich damit in einer komfortablen Höhe. Die Auslandsschulden beliefen sich Ende 1999 auf rund 850 Mio. USD bzw. 47% des BIP, während der damit verbundene Schuldendienst 17% der Haushaltseinnahmen ausmachte.

Im Mittelpunkt des Programms der armenischen Regierung steht die Bekämpfung der Korruption und der Schattenwirtschaft sowie die Wiederherstellung der politischen und wirtschaftlichen Stabilität. Beherrschendes Thema der armenischen Innen- und Außenpolitik ist die Beilegung des Konflikts mit Aserbaidschan über Nagorni-Karabach. Die internationalen Verhandlungen im Rahmen der Minsk-Gruppe der OSZE haben bislang zu keinem Friedensabkommen geführt. Die Grenzen Armeniens zur Türkei und Aserbaidschan bleiben infolge einer Blockade geschlossen und diese Isolierung stellt seither ein Haupthindernis für die wirtschaftliche Entwicklung und das normale politische Leben in Armenien dar.

4.2. Belarus

Nachdem die Währungsreserven praktisch erschöpft waren und der IWF eine Zahlungsbilanzstützung aufgrund mangelnder Fortschritte bei der Wirtschaftsreform mehrfach abgelehnt hatte, nahmen die für die belarussische Wirtschaftspolitik Verantwortlichen im Jahr 2000 doch gewissen Kurskorrekturen vor. Notwendig wurde dies auch aufgrund des steilen Konjunkturabschwungs. Selbst die gemeldeten Wachstumsraten von BIP und Industrieproduktion (die die meisten westlichen Beobachter für deutlich zu hoch angesetzt halten) haben sich merklich verlangsamt. In der ersten Jahreshälfte 2000 lag das BIP nur 2% und die Industrieproduktion 1,5% über dem entsprechenden Vorjahreswert. Bereits im Vorjahr hatte sich das Wirtschaftswachstum von 8,3% 1998 auf 3,4% 1999 abgeschwächt.

Die Inflationsraten wurden erheblich gesenkt, indem die Vergabe von "weichen" Krediten an notleidende Staatsbetriebe eingeschränkt wurde. Die monatliche Inflation ist von 14% Anfang 2000 auf gut 3% im dritten Quartal zurückgegangen. Die Nationalbank von Belarus (NBB) hat einen wichtigen Schritt zur Rationalisierung der Wirtschaft unternommen, indem sie den amtlichen Wechselkurs und den Marktwechselkurs vereinheitlicht hat. Die Tragfähigkeit der Schuldensituation scheint kein großes Problem darzustellen. Die Staatsverschuldung beläuft sich auf 800 Mio. USD; die Hälfte davon sind Schultitel, die andere Hälfte Garantien. Nicht in diesen Betrag eingerechnet sind die Zahlungsrückstände für Energielieferungen in Höhe von 340 Mio. USD (250 Mio. USD für Gas-, der Rest für Stromlieferungen). Aufgrund des fehlenden Zugangs zu ausländischen Finanzierungsmitteln und der begrenzten NBB-Reserven sowie der Tatsache, dass die Behörden den Wechselkurs gleichzeitig möglichst stabil halten wollen, besteht die Gefahr, dass der Cashflow für den Schuldendienst nicht ausreicht. Allerdings unternehmen die Behörden größere Umschuldungsanstrengungen, insbesondere bei den Garantieverbindlichkeiten gegenüber Deutschland und Österreich (insgesamt rund 92 Mio. USD). Im Jahr 2001 beläuft sich der Schuldendienst auf 107 Mio. USD für staatliche Schuldtitel und 211 Mio. USD für Garantierverbindlichkeiten.

4.3. Georgien

Infolge einer schweren Dürre, die zu einem erheblichen Einbruch der landwirtschaftlichen Erzeugung führte, wurde im Jahr 2000 nur mit einem Wirtschaftswachstum von 1,2 % gerechnet.

Auch in den ersten acht Monaten 2000 blieben die Staatseinnahmen vor allem aufgrund der schwachen Verwaltung, der Schattenwirtschaft, der Korruption und den Problemen bei der Abgaben- und insbesondere Zollerhebung in einem geteilten Land hinter den Zielwerten zurück. Die Jahresendinflation dürfte mit nur etwa 7% unter dem Vorjahresniveau gelegen haben. Der Wechselkurs des Lari war im Jahr 2000 mit rund 2 Lari/USD stabil.

Das georgische Leistungsbilanzdefizit dürfte im Jahr 2000 auf dem sehr hohen Niveau von 14% des BIP verharrt sein. Der Außenhandel dürfte von der schweren Dürre und der entsprechend geringeren landwirtschaftlichen Produktion in Mitleidenschaft gezogen worden sein. Allerdings dürfte er sich 2001 dank der lebhafteren regionalen Nachfrage, des besseren Zugangs zu den Weltmärkten (WTO-Mitgliedschaft) sowie der kräftigeren Verbrauchernachfrage und Investitionsausgaben wieder erholen.

Die Währungsreserven waren noch niedrig und deckten nur die Einfuhren von etwa 1,1 Monaten, dürften sich jedoch erhöhen und Ende 2001 den Einfuhrbedarf von 2,2 Monaten decken. Die Auslandsschulden beliefen sich Ende 1999 auf 1,85 Mrd. USD bzw. über 60% des BIP (48% des BIP 1998). Im Jahr 2000 erzielte das Land neue Umschuldungsvereinbarungen mit wichtigen Gläubigern, die die Schuldendienstlast tragbarer machen.

Die Abspaltung von Abchasien und Südossetien hat das Land seit der Unabhängigkeit vor große Probleme gestellt. Die beiden Regionen werden nach wie vor von separatistischen Regierungen kontrolliert. Trotz der Bemühungen der internationalen Staatengemeinschaft wurde bislang keine politische Lösung gefunden. Die Beziehung zwischen der autonomen Republik Adscharien und der Zentralregierung ist ein weiteres großes Problem Georgiens. Der Konflikt in Tschetschenien hat die Beziehungen zu Russland weiter belastet. Konfliktstoff birgt auch die neue Visaregelung für Georgier, die nach Russland reisen oder dort leben; diese Maßnahme könnte sich negativ sowohl auf den Handel als auch die erheblichen Beträge, die georgische Auswanderer jährlich in ihre Heimat überweisen, auswirken. Im April 1999 wurde Georgien Mitglied des Europarats, und im Juni 2000 trat es der WTO bei.

4.4. Moldau

Nach einer zweijährigen schweren Rezession wuchs das BIP bis zur ersten Jahreshälfte 2000 um 1,7%. Ungünstige Wetterverhältnisse, die die landwirtschaftliche Produktion beeinträchtigen, werden durch eine Belebung in der Industrie, dem Verkehrs- und dem Bausektor ausgeglichen, so dass das BIP im Jahr 2000 wieder sein Vorjahresniveau erreicht. Die Finanzpolitik wurde erheblich gestrafft (das Haushaltsdefizit ging von 2,6% des BIP 1999 auf 1,5% des BIP im Jahr 2000 zurück) und die Strukturreformen kamen ein gutes Stück voran, insbesondere bei den Weinkeltereien, der Energiewirtschaft und der Grundstücksprivatisierung.

Die Inflationsrate wurde im vergangenen Jahr um die Hälfte gesenkt (auf gut 20% in den zwölf Monaten bis Dezember). Das Leistungsbilanzdefizit erhöhte sich 2000 allerdings, vorwiegend aufgrund höherer Importe. Obgleich keinerlei neue ausländische Finanzierungsmittel gewährt und erhebliche Schuldendienstzahlungen an das Ausland geleistet wurden, blieben die Bruttowährungsreserven im Jahresverlauf praktisch unverändert und deckten in etwa die Waren- und Dienstleistungseinfuhren von 2½ Monaten. Der Wechselkurs war mit rund 12,5 Moldau-Leu/USD weitgehend stabil.

Einen Tag, nachdem das Parlament den Haushalt 2001 verabschiedet hatte, unterzeichnete die Regierung am 1. Dezember im Rahmen einer PRGF eine neue dreijährige Vereinbarung mit dem IWF. Anschließend erhielt Moldau in der letzten Woche 2000 ausländische Finanzierungsmittel im Gesamtumfang von rund 42 Mio. USD.

Allerdings ist das Risiko weiterer Unterbrechungen bei den multilateralen Darlehenszufluesse nach wie vor extrem hoch. So könnte die Auflösung des Parlaments am 31. Dezember den IWF und andere Geber, darunter die Europäische Gemeinschaft, die Ende November eine Vereinbarung mit den moldauischen Behörden unterzeichnet hat, dazu veranlassen, das Ergebnis der vorzeitigen Parlamentswahlen Ende Februar 2001 abzuwarten.

4.5. Tadschikistan

Das reale BIP wuchs in den ersten acht Monaten des Jahres (gegenüber dem Vorjahr) um 9,6%. Das Wachstum ging vom verarbeitenden Gewerbe aus. Allerdings führte eine schwere Dürre zu einer sehr schlechten Getreideernte (50% weniger als 1999) und dürfte das BIP für 2000 insgesamt auf 5% drücken.

Die öffentlichen Finanzen wurden im Jahr 2000 dank besserer Steuereingänge konsolidiert, die in der ersten Jahreshälfte um 1,7% des BIP über dem erwarteten Ergebnis lagen. Der jüngste Anstieg der internationalen Erdölpreise und der Nahrungsmittelpreise sowie die Abwertung der neuen Währung führten gegen Jahresende zu einem drastischen Inflationsanstieg. Von Ende März bis Mitte September 2000 wertete die tadschikische Währung um 18% ab. Der Kursverfall beschleunigte sich gegen Jahresende 2000.

Das Leistungsbilanzdefizit war in der ersten Jahreshälfte 2000 (6% des BIP) geringer als im entsprechenden Vorjahreszeitraum. Allerdings führten die Dürre und die höheren Ölpreise zu wachsendem Druck auf die Zahlungsbilanz. Außerdem floss weniger Kapital aus öffentlichen und privaten Quellen (insbesondere zur Finanzierung des Bauwollsektors) ins Land als erwartet, so dass die Bruttowährungsreserven unter Druck gerieten (sie deckten den Einfuhrbedarf von etwa 1,3 Monaten).

Die tadschikischen Auslandsschulden entsprachen Ende 1999 103% des BIP. Gemessen am Verhältnis von Schuldenstand und Schuldendienst zu den Haushaltseinnahmen ist die Auslandsverschuldung sehr hoch. Die Schuldenfrage stellt eine zentrale Restriktion für die Armutsbekämpfungs- und Wachstumsstrategie dar. In den kommenden 4-5 Jahren werden sich die Netto-Überweisungen ins Ausland (im Zusammenhang mit Schuldenzahlungen) jährlich auf sage und schreibe 5% des BIP belaufen.

Die Herausforderung besteht darin, die Wiedereinrichtung einer normalen politischen und wirtschaftlichen Struktur fortzusetzen. Der Präsident hat der wichtigsten Oppositionspartei trotz ihres schlechten Abschneidens bei den Wahlen vom Februar bislang einige Regierungsposten gelassen. Mit der Entscheidung vom August, die meisten Oppositionssoldaten, die im Zuge des Friedensabkommens von 1997 in die regulären Streitkräfte integriert wurden, aus der Armee auszuschließen, könnte die politische Lage allerdings instabiler geworden sein. Die Taliban haben keine Angriffsabsichten gegen die Region bekundet. Drängen die Taliban jedoch entlang der tadschikischen Grenze weiter nach Nordosten vor, so würde der einzige Fluchtweg für 150.000 Flüchtlinge durch Tadschikistan verlaufen.

4.6. Ukraine

Getragen von der robusten Exportentwicklung dürfte das reale BIP im Jahr 2000 um 4-5% gewachsen sein, womit erstmals seit der Unabhängigkeit eine positive Wachstumsrate erzielt worden ist. Unter dem Einfluss der drastischen Griwna-Abwertung Ende 1999, der höheren Ölpreise, der Anpassungen bei den administrierten Preisen und des vergleichsweise raschen Geldmengenwachstums beschleunigte sich die VPI-Inflation von 18,4% im Oktober 1999 auf 28,9 % im November 2000. Für 2001 hat das Parlament einen Haushalt verabschiedet, der nach der Definition der Regierung ausgeglichenen ist, aber einen Anstieg des Defizits auf 3% des BIP (von schätzungsweise 1,5% des BIP 2000) impliziert, wenn Privatisierungserlöse als Finanzierungsposten ausgewiesen werden. Der Haushalt hängt von einem erheblichen Anstieg der Privatisierungseinnahmen ab, der den Verkauf verschiedener Großbetriebe, unter anderem des staatlichen Telkommunikationsmonopolisten Ukrtelecom, und der Stromversorgungsunternehmen widerspiegelt.

Unterstützt durch die Griwna-Abwertung Ende 1999 und die kräftigere Nachfrage der wichtigsten Handelspartner der Ukraine sind die Exporte seit Ende 1999 kräftig gewachsen. Wenngleich sich infolge der Erholung der Inlandsnachfrage auch das Importwachstum beschleunigt hat, wies die Leistungsbilanz in den ersten drei Quartalen 2000 doch einen erheblichen Überschuss auf. Im Jahr 2001 dürfte sich die Leistungsbilanz allerdings verschlechtern, da das Importwachstum aufgrund der zunehmenden Inlandsnachfrage kräftig bleibt, während das Exportwachstum aufgrund der realen Wechselkursabwertung und der Nachfrageengpässe nachlässt. Im April 2000 wurden Auslandsschulden im Umfang von rund 2,6 Mrd. USD, größtenteils in Form von Eurobonds im Besitz privater Anleger, aber auch im Zusammenhang mit den Schulden der Ukraine gegenüber der russischen Erdgasgesellschaft Gasprom, in Euro- oder USD-Anleihen mit einer Laufzeit von sieben Jahren geswapt. Die Ukraine, die ihre Schulden gegenüber dem Pariser Club seit Januar 2000 nicht mehr bedient, strebt eine Umstrukturierung dieser Schulden an. Die Zahlungsbilanz ist nach wie vor anfällig. Die Schuldendienstverpflichtungen dürften 2001 erheblich bleiben und die amtlichen Währungsreserven sind nach wie vor gering (1,15 Mrd. USD Ende November 2000; dies entspricht dem Einfuhrbedarf von 3¾ Wochen). Da Moody's das Ausfallrisiko der Ukraine inzwischen höher einschätzt, wurde das Rating von B3 auf Caa1 herabgestuft (default grade rating, d.h. Anlage mit hohem Ausfallrisiko).

Die Fortschritte bei der Strukturreform waren uneinheitlich, doch wurden seit Ende 1999 eine Reihe ermutigender Maßnahmen getroffen. In der Landwirtschaft wurde die Veräußerung einzelner Parzellen von Agrarkolchosen liberalisiert. An der Privatisierungsfront hat die Regierung ein ehrgeiziges Programm für 2000-02 aufgestellt. Im Energiesektor wurde Tschernobyl am 15. Dezember 2000 geschlossen; damit wurde der Weg frei für ein internationales Finanzierungspaket, das die Fertigstellung der Kernkraftwerke Chmelnitzki und Rowno mit akzeptablen Sicherheitsstandards ermöglichen soll. Im Stromsektor wurde die Gebührenerhebungsquote erheblich verbessert; außerdem wurden Schritte zur Privatisierung der Stromversorgungsbetriebe unternommen. Die Fortschritte bei der Reform des Erdgassektors bleiben allerdings vage. Im Finanzsektor war die Verabschiedung eines neuen Bank- und Kreditwesengesetzes im Dezember 2000 ein willkommener Schritt, doch bleiben bei einigen staatlichen Großbanken erhebliche Schwächen bestehen.

Nach über einem Jahr schwieriger Diskussionen, die durch Vorwürfe hinsichtlich einer unregelmäßigen Verwendung von IWF-Geldern durch die Nationalbank der Ukraine im Zeitraum 1997-98 erschwert wurden, genehmigte der IWF im Dezember 2000 die Reaktivierung der EFF. Im Dezember 2000 reiste eine Abordnung der Kommission nach Kiew, um die politischen Maßnahmen zu vereinbaren, an die die Auszahlung der zweiten Tranche der von der EU im Oktober 1998 genehmigten Finanzhilfe in Höhe von 150 Mio. EUR geknüpft wird. Die ukrainischen Behörden müssen ihre Zustimmung zu einigen der vorgeschlagenen Maßnahmen allerdings noch bestätigen.

5. Andere Drittländer

5.1. Algerien

Die steigenden Öl- und Gaspreise haben sich positiv auf die algerische Wirtschaft und Algeriens Länderrisiko ausgewirkt, da der Kohlenwasserstoffsektor mehr als 90% der algerischen Exporte und annähernd 30% des algerischen BIP ausmacht. Die höheren Einnahmen aus der Öl- und Gasindustrie werden dazu beitragen, dass sich sowohl in den öffentlichen Finanzen als auch in der Leistungsbilanz wieder ein Überschuss ergibt.

Dank einer besseren Leistungsbilanz, die im Jahr 2000 einen Überschuss von schätzungsweise 6,1 Mrd. USD aufweisen dürfte, wird Algerien bis Ende 2000 Währungsreserven von schätzungsweise 9,6 Mrd. USD (9,4 Einfuhrmonate) verbuchen können.

Unerwartet hohe Ölpreise haben sich ebenfalls günstig auf die algerischen Finanzen ausgewirkt. Die Kohlenwasserstoffeinnahmen dürften im Jahr 2000 um 5% des BIP steigen; die Regierung strebt einen geringfügigen Haushaltsüberschuss an (0,3% des BIP). Etwaige Mehreinnahmen über die Haushaltsansätze hinaus würden in einen neuen Stabilisierungsfonds fließen, zur Wiederauffuellung der 1998-99 erschöpften Währungsreserven und zur Bedienung der öffentlichen Schulden verwendet werden.

Das reale BIP-Wachstum wird im Jahr 2000 auf 4,3% geschätzt (3,3% 1999) und ist in erster Linie einem Exportwachstum von 6,0% zu verdanken (starke Nachfrage nach Öl und sonstigen Kohlenwasserstofferzeugnissen sowie höhere Preise). Die jährliche Inflation ist unter Kontrolle und liegt schon seit einigen Jahren unterhalb des offiziellen Inflationsziels von 5%. Die VPI-Inflation lag 1999 bei durchschnittlich 2,6% und dürfte im Jahr 2000 4% erreichen.

Der Bestand an mittel- und langfristigen Auslandskrediten nahm 1999 nur langsam ab, so dass sich die Schuldendienstkosten in USD geringfügig verminderten. Infolge der wieder anziehenden Ölpreise ging die gesamte Auslandsverschuldung allerdings von 64,9% des BIP 1998 auf etwa 59,1% im Jahr 1999 und schätzungsweise 47,9% im Jahr 2000 zurück. Auch die Schuldendienstbelastung sinkt: von 44,8% 1998 auf 39,6% 1999 und voraussichtlicht 24% im Jahr 2000.

Abkürzungen

CBA // Currency-Board-Regelung

CCFF // Fazilität zur Kompensierung von Exporterlösausfällen und unerwarteten externen Störungen

DEM // Deutsche Mark

EG // Europäische Gemeinschaft

EFF // Erweiterte Fondsfazilität

EIB // Europäische Investitionsbank

ESAF // Erweiterte Strukturanpassungsfazilität

EU // Europäische Union

EUR // Euro

FESAL // Anpassungsdarlehen für den Finanz- und Unternehmenssektor

FDI // Ausländische Direktinvestitionen

FYROM // Ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien

GATT // Allgemeines Zoll- und Handelsabkommen

BIP // Bruttoinlandsprodukt

IFI // Internationale Finanzinstitutionen

IWF // Internationaler Währungsfonds

SAF // Strukturanpassungsfazilität

SBA // Bereitschaftskreditvereinbarung

USD // Dollar der Vereinigten Staaten von Amerika

MwSt // Mehrwertsteuer

WTO // Welthandelsorganisation

Anhang

1. Erläuterungen zur Situation der aus dem Gemeinschaftshaushalt garantierten Risiken

1.1. Erläuterung der Tabellen 1 bis 3

Die Tabellen 1 bis 3 geben einen schematischen Überblick über die garantierten Kapitalverbindlichkeiten und die jährlichen Rückzahlungen an Kapital und Zinsen im Zusammenhang mit Anleihen und Darlehen, die für den Haushaltsplan ein Risiko darstellen. Die angeführten Zahlen entsprechen dem potentiellen Hoechstrisiko, das für die Gemeinschaft mit diesen Transaktionen verbunden ist; sie sind nicht dahingehend zu interpretieren, dass der Haushalt tatsächlich in Höhe dieser Beträge in Anspruch genommen werden muss. So steht noch nicht einmal fest, ob alle in Tabelle 3 aufgeführten Transaktionen auch wirklich bis zum Auszahlungsstadium gelangen.

1.1.1. Genehmigte Darlehenshöchstbeträge (Tabelle 1)

Hierbei handelt es sich um die Summe der für jede vom Rat beschlossene Transaktion genehmigten Kapitalhöchstbeträge (Plafonds).

Zur Ermittlung des damit verbundenen Risikos für den Haushalt sind die folgenden Elemente zu berücksichtigen, die sich gegenläufig auf dieses Risiko auswirken:

- Erhöhung des Risikos: Hier ist dem Kapitalhöchstbetrag der genehmigten Darlehen der Betrag der auf diese Darlehen anfallenden Zinsen hinzuzurechnen.

- Minderung des Risikos:

* Begrenzung der der EIB gewährten Garantie auf 75 % der unterzeichneten Darlehen an die Länder des Mittelmeerraums;

* Begrenzung der der EIB gewährten Garantie auf 70 % der Darlehen, die im Rahmen der mit Ratsbeschluss vom 14. April 1997 genehmigten Transaktionen mit bestimmten Drittländern unterzeichnet werden, sowie Risikoteilung zwischen der Gemeinschaft und der EIB, wobei die Haushaltsgarantie in einzelnen Fällen nur die politischen Risiken deckt;

* Begrenzung der der EIB gewährten Garantie auf 65 % der Darlehen, die im Rahmen der mit Ratsbeschluss vom 22. Dezember 1999 genehmigten Transaktionen mit bestimmten Drittländern unterzeichnet werden, sowie Risikoteilung zwischen der Gemeinschaft und der EIB, wobei die Haushaltsgarantie in einzelnen Fällen nur die politischen Risiken deckt;

* bereits erfolgte Rückzahlungen, da es sich außer im Falle der Darlehen zur Stützung der Zahlungsbilanzen (Mitgliedstaaten) um genehmigte Darlehenshöchstbeträge und nicht um Obergrenzen der ausstehenden Beträge handelt;

* die Tatsache, dass die genehmigten Beträge nicht unbedingt voll ausgeschöpft werden.

1.1.2. Ausstehende Anleihe-/Darlehensbeträge (Tabelle 1)

Hierbei handelt es sich um die Kapitalbeträge, die von den Schuldnern im Rahmen der ausgezahlten Transaktionen zu einem bestimmten Zeitpunkt noch zurückzuzahlen sind.

Im Gegensatz zu der vorstehend genannten Gesamtgröße sind in diesem Betrag weder die noch nicht ausgezahlten Darlehen noch die bereits zurückgezahlten Teilbeträge der ausgezahlten Darlehen erfasst. Dieser Begriff entspricht gewissermaßen den zu einem gegebenen Zeitpunkt "laufenden" Darlehen.

1.1.3. Betrag der jährlichen Risiken (Tabellen 2 und 3)

Hierbei handelt es sich um eine Schätzung des in jedem Haushaltsjahr fälligen Kapital- und Zinsbetrags.

Berechnet wird dieser Betrag

a) entweder nur für die ausgezahlten Darlehen (Tabelle 2);

In diesem Fall deckt sich der zurückzuzahlende Kapitalbetrag mit dem in der Spalte "Ausstehender Kapitalbetrag" ausgewiesenen Betrag.

b) oder aber für bereits ausgezahlte Darlehen ebenso wie für beschlossene, aber noch nicht ausgezahlte Darlehen und für von der Kommission vorgeschlagene, aber noch nicht beschlossene Darlehen (Tabelle 3).

In diesem Fall entspricht der zurückzuzahlende Kapitalbetrag dem genehmigten Darlehenshöchstbetrag, gegebenenfalls zuzüglich des Betrags der von der Kommission vorgeschlagenen, aber noch nicht beschlossenen Darlehen.

1.2. Übersichten über die Darlehenstransaktionen, für die eine Garantie aus dem Haushalt gewährt wird

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1.3. Voraussichtliche Unterzeichnungen und Auszahlungen von EIB-Darlehen

Die Zahlen, die als Berechnungsgrundlage für die Tabelle 3 (Darlehen der EIB an Drittländer aus eigenen Mitteln der Bank) dienten, wurden von der EIB selbst übermittelt.

Voraussichtliche Unterzeichnung von Darlehensverträgen

Zum Berichtszeitpunkt sind noch Darlehensverträge über insgesamt 379 Mio. EUR zu unterzeichnen. Dieser Betrag schlüsselt sich wie folgt auf:

Mittelmeerländer: alte Mandate (4. Protokoll mit Syrien) // 115 Mio. EUR

Mittelmeerländer // 0 Mio. EUR

MOEL (1) // 75 Mio. EUR

Lateinamerika/Asien // 129 Mio. EUR

Südafrika // 0 Mio. EUR

Ehem. jug. Rep. Mazedonien // 20 Mio. EUR

Bosnien // 40 Mio. EUR

(1) Der noch zu unterzeichnende Betrag für die mittel- und osteuropäischen Länder entspricht dem Beschluss vom 14.4.1997.

Der voraussichtliche Zeitplan für die Unterzeichnung von Darlehen im Rahmen des neuen, vom Rat am 22. Dezember 1999 beschlossenen EIB-Mandats (2000-2007) ist dem Finanzbogen im Anhang zum Vorschlag der Kommission zu entnehmen.

Voraussichtliche Auszahlungen

Für die Auszahlung der noch zu unterzeichnenden Darlehen wurde die folgende zeitliche Staffelung zugrunde gelegt: Jahr der Unterzeichnung: 0 %; 2. Jahr: 10 %; 3. bis 5. Jahr: 25 % jährlich; 6. Jahr: 15 %.

Zum Berichtszeitpunkt stehen von den bis dato unterzeichneten Darlehen noch 7.477 Mio. EUR zur Auszahlung an. Dieser Betrag schlüsselt sich wie folgt auf [7]:

[7] Dabei wird aufgrund der Auszahlungsquote von 25 % pro Jahr eine Auszahlung über einen Zeitraum von vier Jahren und eine durchschnittliche Darlehensdauer von schätzungsweise 15 Jahren bei einer tilgungsfreien Zeit von drei Jahren unterstellt.

Mittelmeerländer // 2 865 Mio. EUR

MOEL // 3 383 Mio. EUR

Lateinamerika/Asien // 887 Mio. EUR

Südafrika // 217 Mio. EUR

Ehem. jug. Rep. Mazedonien // 85 Mio. EUR

Bosnien // 40 Mio. EUR

Die Staffelung der Auszahlungen im Rahmen des neuen Mandats (2000-2007) entspricht den vorstehend genannten Werten.

1.4. Zahlungsmodalitäten für die Haushaltsgarantie

1.4.1. Bei Anleihen/Darlehen:

Bei Anleihe-/Darlehenstransaktionen nimmt die Gemeinschaft auf dem Kapitalmarkt Anleihen auf und gibt den Erlös in Form von Darlehen mit gleichen Zinssätzen und Laufzeiten an die Mitgliedstaaten (Zahlungsbilanzdarlehen), an Drittländer (mittelfristige Finanzhilfen) oder an Unternehmen (NGI, Euratom-Darlehen) weiter.

Die Rückzahlung dieser Darlehen erfolgt entsprechend den Fälligkeitsterminen der von der Kommission aufgenommenen Anleihen. Bei Säumigkeit des Darlehensempfängers ist die Kommission gezwungen, zum jeweiligen Fälligkeitsdatum die zur Tilgung der Anleihe erforderlichen Zahlungen aus Haushaltsmitteln vorzuleisten.

Die Mittel, die erforderlich sind, um bei Zahlungsverzug des Empfängers eines von der Gemeinschaft gewährten Darlehens die Garantie aus dem Haushaltsplan zu leisten, können wie folgt mobilisiert werden:

a) durch vorübergehenden Rückgriff auf Kassenmittel gemäß Artikel 12 der Verordnung Nr. 1150/2000 des Rates vom 22. Mai 2000 mit Durchführungsvorschriften zum Beschluss 94/728/EG, Euratom über das System der Eigenmittel der Gemeinschaften. Diese Methode kommt vorwiegend dann zum Einsatz, wenn die Gemeinschaft bei Säumigkeit eines Darlehensschuldners gezwungen ist, zum Fälligkeitstermin die zur Tilgung einer Anleihe erforderlichen Zahlungen umgehend vorzuleisten;

b) hat der säumige Schuldner drei Monate nach dem Fälligkeitstermin die Zahlung noch immer nicht geleistet, nimmt die Kommission den Garantiefonds in Anspruch, um sich die verauslagten Kassenmittel erstatten zu lassen;

c) im Wege einer Mittelübertragung, durch die die betreffende Garantielinie des Haushaltsplans mit den erforderlichen Mitteln ausgestattet wird, um anstelle des säumigen Schuldners die fälligen Zahlungen zu leisten; dabei wird zunächst auf eventuell verfügbare Reservemittel zurückgegriffen. Diese Methode wird in Anspruch genommen, wenn der Garantiefonds keine ausreichenden Mittel aufweist, und erfordert die vorherige Genehmigung der Haushaltsbehörde;

d) durch Wiederverwendung von Beträgen, die bei säumigen Schuldnern, bei deren Ausfall Garantiezahlungen aus dem Gemeinschaftshaushalt geleistet wurden, wieder eingezogen werden. Diese Methode ermöglicht in der Praxis eine Auszahlung binnen kürzester Frist, vorausgesetzt, es wurden Mittel in ausreichender Höhe beigetrieben.

1.4.2. Bei Garantien zugunsten Dritter:

In diesem Fall übernimmt die Gemeinschaft die Bürgschaft für Darlehen, die von einem Finanzinstitut, z. B. der Europäischen Investitionsbank (EIB), gewährt werden. Stellt die EIB fest, dass der Empfänger eines dergestalt garantierten Darlehens die Rückzahlung nicht fristgerecht vornimmt, so fordert sie unter Berufung auf den Bürgschaftsvertrag die Gemeinschaft auf, anstelle des säumigen Schuldners die ausstehenden Beträge zu erstatten. Die entsprechenden Zahlungen sind binnen drei Monaten nach Eingang des Antrags der EIB zu leisten. Die EIB verwaltet die Darlehen nach Maßgabe der bankenüblichen Sorgfaltspflicht; sie ist gehalten, nach Einschaltung der Garantie die betreffenden Beträge von den Schuldnern einzufordern.

In der zwischen der Gemeinschaft und der EIB vereinbarten Regelung zur Verwaltung des Garantiefonds für Maßnahmen im Zusammenhang mit den Außenbeziehungen ist folgendes Verfahren vorgesehen: Bei Feststellung eines Schuldnerausfalls richtet die EIB einen Antrag auf Garantieleistung an die Kommission. Die Kommission ermächtigt die Bank, innerhalb von drei Monaten die erforderlichen Beträge aus dem Garantiefonds abzurufen.

Sind im Garantiefonds keine ausreichenden Mittel vorhanden, so kommen die Vorschriften für Garantieleistung bei Anleihen/Darlehen zur Anwendung.

Am 20. und 22. Januar 1999 haben die Gemeinschaft und die EIB ein Durch führungsabkommen geschlossen, in dem die Aus- und Rückzahlungsverfahren im Rahmen der Gemeinschaftsgarantien für EIB-Darlehen geregelt werden.

2. Erläuterung der Methodik für die Ermittlung der voraussichtlichen Darlehenskapazität der Gemeinschaft zugunsten von Drittländern im Zeitraum 1999-2001 - in Übereinstimmung mit dem Garantiefondsmechanismus (Tabelle 4)

2.1. Reserve für Darlehensgarantien zugunsten von Drittländern

Durch die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 29. Oktober 1993 über die Haushalts disziplin und die Verbesserung des Haushaltsverfahren wird gemäß den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Edinburgh die Einsetzung einer Reserve im Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften zur Sicherung von Darlehen an Drittländer verfügt. Diese Reserve dient zur Finanzierung der Deckungsmittel des Garantiefonds und gegebenen falls zur Deckung der über die verfügbaren Fondsmittel hinausgehenden Garantieleistungen, deren Verbuchung im Haushaltsplan damit ermöglicht wird.

Der Betrag der Garantiereserve entspricht dem in der Finanziellen Vorausschau (2000-2006) festgelegten Wert, d. h. 200 Mio. EUR zu Preisen von 1999. Damit belief sich der Reservebetrag für das Haushaltsjahr 2000 auf 203 Mio. EUR; für das Haushaltsjahr 2001 wird er 208 Mio. EUR betragen.

Die Bedingungen für die Einsetzung, Inanspruchnahme und Finanzierung dieser Garantiereserve sind in den folgenden Vorschriften geregelt:

* Beschluss 94/729/EG des Rates vom 31. Oktober 1994 über die Haushaltsdisziplin;

* Verordnung (EGKS, EG, Euratom) Nr. 2730/94 des Rates vom 31. Oktober 1994 zur Änderung der Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften;

* Beschluss 94/728/EG des Rates vom 31. Oktober 1994 über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften.

2.2. Berechnungsgrundlagen für die Einzahlungen in den Garantiefonds

Die Höhe der Einzahlungen in den Garantiefonds berechnet sich durch Anwendung der jeweiligen Deckungssätze, also 65 %, 70 %, 75 % oder 100 %:

- auf die Garantiebeträge für die vom Rat genehmigten Darlehen und die von der Kommission vorgeschlagenen oder bei deren Dienststellen in Vorbereitung befindlichen Darlehensbeschlüsse nach Maßgabe der in den Finanzbogen genannten, voraussichtlich zur Auszahlung anstehenden Beträge (EIB- und Euratom-Darlehen);

- auf die Beträge der vom Rat genehmigten Darlehen und der von der Kommission vorgeschlagenen oder bei deren Dienststellen in Vorbereitung befindlichen Darlehensbeschlüsse (Finanzhilfen).

Der Anhang zur Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2728/94 des Rates vom 31. Oktober 1994 zur Einrichtung eines Garantiefonds für Maßnahmen im Zusammenhang mit den Außen beziehungen, in dem die Modalitäten der Einzahlung in den Fonds geregelt werden, verfügt, dass bei innerhalb eines vorgegebenen Mechanismus vorgenommenen Anleihe-/Darlehens transaktionen oder Garantietransaktionen zugunsten von Finanzinstituten, die sich über mehrere Jahre erstrecken und eine mikroökonomische oder strukturelle Zweckbestimmung haben, die Einzahlungen in den Fonds in jährlichen Tranchen vorzunehmen sind, die auf der Grundlage der Jahresbeträge berechnet werden, welche in dem dem Kommissionsvorschlag beigefügten Finanzbogen angegeben und erforderlichenfalls aufgrund des Ratsbeschlusses angepasst worden sind.

Bei sonstigen Anleihe-/Darlehenstransaktionen der Gemeinschaft, wie beispielsweise Darlehen zur Stützung der Zahlungsbilanzen von Drittländern, wird der Betrag der Einzahlungen in den Fonds - unabhängig davon, ob die betreffenden Darlehen in einer oder mehreren Tranchen zur Auszahlung kommen - auf der Grundlage des Gesamtbetrags der vom Rat beschlossenen Transaktion berechnet.

Der Anhang zur Garantiefondsverordnung besagt weiter, dass ab dem zweiten Jahr (bei mehrjährigen Transaktionen) die in den Fonds einzuzahlenden Beträge um die am 31. Dezember des Vorjahres festgestellte Differenz zwischen den Schätzungen, die der vorher gehenden Einzahlung zugrunde lagen, und den Beträgen der im Laufe desselben Jahres unter zeichneten und vergebenen Darlehen berichtigt werden. Etwaige Fehlbeträge gegenüber dem Vorjahr sind im Folgejahr einzuzahlen.

Und schließlich heißt es in dem Anhang, dass die Kommission bei Einleitung eines Einzahlungsverfahrens den Stand der Ausführung der Transaktionen, für die bereits Einzahlungen erfolgt sind, zu überprüfen hat; in Fällen, in denen die ursprünglichen Verpflichtungsfristen nicht eingehalten wurden, schlägt sie vor, dies bei der Berechnung der ersten Einzahlung zu berücksichtigen, die zu Beginn des folgenden Haushaltsjahres für bereits laufende Transaktionen zu leisten ist.

So hat die Haushaltsbehörde im Laufe des zweiten Halbjahrs 2000 zwei Mittelübertragungen genehmigt:

- die Mittelübertragung 69/2000, um die Speisung des Garantiefonds für die Finanzhilfen zugunsten von Drittländern (Tadschikistan, Moldau) und die Einzahlung der im Finanzbogen für die EIB-Darlehen zugunsten von Vorhaben in Kroatien vorgesehenen Jahrestranche zu veranlassen;

- die Mittelübertragung 74/2000, um die Einzahlung der im Finanzbogen für die EIB-Darlehen zugunsten der Konsolidierung und Intensivierung der Zollunion EG-Türkei vorgesehenen Jahrestranche zu veranlassen.

2.3. Einzahlungsquote bei Teilgarantien

Bei EIB-Darlehen, für die eine 75%ige Globalgarantie gewährt wird, erfolgen die Einzahlungen in den Garantiefonds auf der Grundlage von 75 % des Gesamtbetrags der genehmigten Transaktionen.

Für die durch die Ratsbeschlüsse vom 14. April 1997, 19. Mai 1998 und 14. Dezember 1998 genehmigten EIB-Darlehen wird eine auf 70 % des Gesamtdarlehensbetrags begrenzte Garantie gewährt. Die Einzahlungsgrundlage wird auf 70 % der voraussichtlich im Laufe des Jahres zu unterzeichnenden Darlehen festgesetzt.

Für die durch die Ratsbeschlüsse vom 29. November 1999 und 22. Dezember 1999 genehmigten EIB-Darlehen wird eine auf 65 % des Gesamtdarlehensbetrags begrenzte Garantie gewährt. Die Einzahlungsgrundlage wird auf 65 % der voraussichtlich im Laufe des Jahres zu unterzeichnenden Darlehen festgesetzt.

2.4. Einzahlungen in den Garantiefonds

Die in den Garantiefonds einzuzahlenden Beträge werden ermittelt durch Anwendung einer Einzahlungsquote von 14 % auf die vorstehend definierten Bemessungsgrundlagen.

In den Artikeln 2 und 4 der Garantiefondsverordnung heißt es, dass der Fonds sich bis zum Erreichen des Zielbetrags durch Übertragungen aus dem Gesamthaushaltsplan in Höhe von 14 % des Kapitalbetrags der Transaktionen finanziert. Da dieser Zielbetrag zum 31.12.1997 erreicht war, hat die Kommission entsprechende Vorschläge für die in der Verordnung vorgesehene Überprüfung der Einzahlungsquote ausgearbeitet. Diese Vorschläge wurden im Rahmen des Berichts über das Funktionieren des Garantiefonds, den die Kommission gemäß Artikel 3 der Fondsverordnung erstellt hat (KOM(98) 168 endg. vom 18.3.1998), unterbreitet. Mit Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1149/1999 des Rates vom 25. Mai 1999 wurde die Verordnung Nr. 2728/94 über einen Garantiefonds für Maßnahmen im Zusammenhang mit den Außenbeziehungen geändert. Danach werden die Einzahlungsquote und der Zielbetrag für den Fonds ab dem 1. Januar 2000 auf 9 % festgesetzt.

2.5. Verfügbarer Spielraum bei der Garantiereserve

Der bei der Garantiereserve verbleibende Spielraum entspricht der Differenz zwischen der Dotierung der Reserve und dem in den Garantiefonds eingezahlten Mittelbetrag.

2.6. Verbleibende Darlehenskapazität

Hierbei handelt es sich um den bei der Reserve verbleibenden Restbetrag, der - unter Einhaltung der vorgeschriebenen Deckungssätze - noch als Darlehen vergeben werden kann.

3. Erläuterungen zu den Länderrisiko-Indikatoren

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