[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 7.11.2008

KOM(2008) 708 endgültig

BERICHT DER KOMMISSION AN DEN RAT UND DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT

über die Finanzierungsinstrumente des Mehrjahresprogramms für Unternehmen und unternehmerische Initiative, insbesondere für die kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) (2001-2006) Abschlussbericht zum 31.12.2006 (einschließlich Hauptergebnisse zum 31.12.2007) (gemäß Artikel 5 Absatz 1 der Entscheidung 2000/819/EG des Rates, geändert durch die Entscheidung Nr. 593/2004/EG und den Beschluss Nr. 1776/2005/EG des Europäischen Parlaments und des Rates)

[SEC(2008)2750]

INHALTSVERZEICHNIS

1. Allgemeines 3

2. Überblick 4

2.1. Verwendung der Haushaltsmittel 4

2.2. Geografische Verteilung 6

3. KMU-Bürgschaftsfazilität 6

3.1. Haushaltssituation 6

3.1.1. Überblick 6

3.1.2. Inanspruchnahme 7

3.1.3. Leverage-Effekt 8

3.1.4. Verbesserung des Zugangs von KMU zu Finanzmitteln 8

3.1.5. Staatliche Beihilfen 9

3.1.6. Nettozahlungen im Rahmen von Bürgschaften und Verwertungs- und Beitreibungserlöse 9

3.2. Finanzintermediäre 9

3.3. Begünstigte KMU 9

4. ETF-Startkapitalfazilität 11

4.1. Haushaltssituation 11

4.2. Finanzintermediäre 12

4.3. Begünstigte KMU 12

5. Startkapital-Aktion 13

5.1. Haushaltssituation 13

5.1.1. Überblick 13

5.1.2. Mittelbindungen und Auszahlungen 14

5.2. Finanzintermediäre 14

6. Joint-European-Venture-Programm (JEV-Programm) 14

7. Allgemeine Schlussfolgerungen 15

1. ALLGEMEINES

Dies ist der letzte Jahresbericht (Abschlussbericht) über die Fortschritte bei der Umsetzung der Finanzierungsinstrumente des MAP, des Mehrjahresprogramms für Unternehmen und unternehmerische Initiative, insbesondere für die kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) [1].

Er wurde gemäß Artikel 5 Absatz 1 der Entscheidung 2000/819/EG des Rates, geändert durch die Entscheidung Nr. 593/2004/EG und den Beschluss Nr. 1776/2005/EG des Europäischen Parlaments und des Rates, erstellt. Darin ist vorgesehen, dass die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen jährlichen Bericht über die Umsetzung der Finanzierungsinstrumente sowie einen vergleichbaren Abschlussbericht für das letzte Jahr der Laufzeit vorlegt.

Das MAP sollte ursprünglich den Zeitraum 2001-2005 abdecken. Um jedoch die Kontinuität der Maßnahmen bis zum Start des Nachfolgeprogramms im Rahmen der neuen Finanziellen Vorausschau zu gewährleisten, wurde das MAP im September 2005 um ein Jahr bis Ende 2006 verlängert.

Ziel der MAP-Finanzierungsinstrumente ist die Verbesserung der finanziellen Rahmenbedingungen der Unternehmen, insbesondere der KMU. Das MAP baut auf den Ergebnissen der Initiative für mehr Wachstum und Beschäftigung [2] aus dem Jahr 1998 auf.

Gegenstand des vorliegenden Berichts sind die vier Finanzierungsinstrumente der Gemeinschaft („Maßnahmen“), die im Rahmen des MAP umgesetzt wurden, nämlich:

- die KMU-Bürgschaftsfazilität

- das Startkapitalprogramm für die Europäische Technologiefazilität (ETF-Startkapitalfazilität)

- die Startkapital-Aktion

- das Joint-European-Venture-Programm (JEV-Programm).

Er gibt einen Überblick über die bis zum 31.12.2006 erzielten Fortschritte und umfasst jeweils ein Kapital über jedes Finanzierungsinstrument (Kapitel 3, 4 und 5).

Beschreibungen der vorstehend genannten Finanzierungsinstrumente sowie die jeweiligen Schlussfolgerungen zu den einzelnen Instrumenten enthalten die Abschnitte III und IV des diesem Bericht beigefügten Arbeitspapiers der Kommissionsdienststellen (SEK(2008)XXX).

Die ersten drei Finanzierungsinstrumente werden im Auftrag und unter Aufsicht der Europäischen Kommission[3] vom Europäischen Investitionsfonds (EIF) verwaltet. In den Mitgliedstaaten wurden geeignete Finanzintermediäre (FI) ausgewählt. Das JEV-Programm wurde in die Entscheidung 2000/819/EG des Rates aufgenommen, erhielt jedoch keine spezifischen Haushaltsmittel im Rahmen des MAP. Das JEV wurde von der Europäischen Kommission verwaltet und aus Haushaltsmitteln der vorangegangenen Initiative für mehr Wachstum und Beschäftigung finanziert. Ab Mitte 2002 wurden dann Projekte genehmigt, für die im Rahmen des MAP verfügbare Haushaltsmittel eingesetzt wurden. Vor diesem Zeitpunkt eingereichte Projekte wurden im Rahmen der Initiative für mehr Wachstum und Beschäftigung genehmigt.

Hinweis: Der Mittelbindungszeitraum für das MAP endete am 31.12.2006. Es gilt jedoch: Im Fall der KMU-Bürgschaftsfazilität endete für die meisten FI der Bereitstellungszeitraum für die Einbeziehung garantierter Darlehen erst am 30.6.2007 bzw. am 31.12.2007. Im Fall der ETF-Startkapitalfazilität endete der Unterzeichnungszeitraum, innerhalb dessen der EIF Mittelbindungen für VC-Fonds vornehmen konnte, erst am 30.6.2007. Aufgrund dieser verlängerten Bereitstellungszeiträume konnten die Fazilitäten nach den letzten Mittelbindungen 2006 weiter fortbestehen, so dass ein reibungsloser Übergang zum CIP (Rahmenprogramm für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation), dem MAP-Nachfolgeprogramm, ermöglicht wurde. Um die Verlängerung der Bereitstellungszeiträume zu berücksichtigen, werden in diesem Bericht einige Hauptergebnisse zum Jahresende 2007 in einem separaten Kasten am Ende des betreffenden Kapitels dargestellt. |

2. ÜBERBLICK

2.1. Verwendung der Haushaltsmittel

Die Finanzierungsinstrumente tragen in erster Linie zur Erreichung des vierten MAP-Ziels bei, nämlich zur „Verbesserung der finanziellen Rahmenbedingungen für die Unternehmen, insbesondere für die KMU“ [4]. Sie zielen darauf ab, erkennbaren Marktdefiziten bzw. Fällen von Marktversagen entgegenzuwirken, und tragen dazu bei, „das Risiko für die Finanzintermediäre zu verringern, dadurch den Zugang von KMU zu Finanzmitteln zu erleichtern und einen hohen Leverage-Effekt zu erzielen“ [5].

Haushaltstechnisch gesehen stellen die Finanzierungsinstrumente die bedeutendsten Aktionsbereiche innerhalb des MAP dar. Die anderen Bereiche sind Politikentwicklung und das Netz der Euro-Info-Centres (EIC). Das vorläufige Finanzvolumen für das gesamte Mehrjahresprogramm für den Zeitraum 2001-2005 war ursprünglich mit 450 Mio. EUR veranschlagt. Unter Berücksichtigung der Verlängerung des MAP um ein Jahr, der von den Haushaltsbehörden beschlossenen Erhöhungen und der Mittelübertragungen aus anderen Haushaltslinien belief sich die vorläufige Mittelausstattung für das gesamte MAP für den Zeitraum 2001-2006 auf 653 Mio. EUR. Ende 2006 waren für die MAP-Finanzierungsinstrumente Gesamtmittel in Höhe von 519,0 Mio. EUR zugewiesen. In diesem Betrag sind neben den gebundenen Haushaltsmitteln Zinsen und sonstige Erträge in Höhe von 9,9 Mio. EUR enthalten.

Von den gesamten den MAP-Finanzierungsinstrumenten zugewiesenen Mitteln wurden lediglich 5,0 Mio. EUR[6], die für die Startkapital-Aktion vorgesehen waren, nicht verwendet. Insgesamt flossen 466,5 Mio. EUR in Projekte.

Nach dem 31.12.2006 wurden von der Europäischen Kommission keine Mittelbindungen mehr vorgenommen. Alle neuen Projekte werden seither auf der Grundlage des Rahmenprogramms für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation (CIP) eingereicht, das das MAP ersetzt. Ab 2007 werden alle auf dem MAP-Treuhandkonto gehaltenen Guthaben an den Gesamthaushalt der EU zurückgeführt. Nicht verwendete Mittelbindungen werden aufgehoben.

Tabelle A: MAP-Finanzierungsinstrumente – Mittelübersicht – Stand: 31.12.2006

(Mio. EUR) | KMU-Bürgschaftsfazilität | ETF-Startkapitalfazilität | Startkapital-Aktion | Insgesamt |

Gebundene Haushaltsmittel | 289,0 | 214,5 | 5,6 | 509,1 |

Einnahmen | 4,0 | 5,9 | 0,0 | 9,9 |

Mittel insgesamt | 293,0 | 220,4 | 5,6 | 519,0 |

Nettobetrag der Mittelbindungen der Kommission[7] | 265,2[8] | 201,1 | 0,2 | 466,5 |

Rücklage für EIF-Verwaltungsgebühren und andere erstattungsfähige Ausgaben | 27,8 | 19,3 | 0,4[9] | 47,5 |

Verwendete Mittel insgesamt | 293,0 | 220,4 | 0,6[10] | 514,0 |

Quelle: Europäische Kommission, EIF; Datenextraktion: 21. Juni 2007

Die Gesamtvolumen der Darlehen waren im Verhältnis zu dem gebundenen Betrag sehr hoch. Für die im Rahmen der KMU-Bürgschaftsfazilität gezeichneten Höchstbeträge von rund 262 Mio. EUR beispielsweise wurden Darlehen von fast 17,5 Mrd. EUR mit Bürgschaften ausgestattet (Einzelheiten zu diesem „Leverage-Effekt“ siehe Ziffer 3.2.3)[11].

2.2. Geografische Verteilung

Insgesamt wurden die MAP-Finanzierungsinstrumente in 29 Ländern eingesetzt, d. h. in allen derzeitigen EU-Mitgliedstaaten sowie in der Türkei und Norwegen. Von 31 förderungsberechtigten Ländern haben nur 2 (Island und Liechtenstein) keine MAP-Finanzierungsinstrumente in Anspruch genommen.

Gemäß den Treuhand- und Verwaltungsabkommen zwischen dem EIF und der Kommission ist der EIF bestrebt, „eine ausgewogene geografische Verteilung der drei MAP-Finanzierungsinstrumente zu erreichen“.

Die unterschiedlichen Bedürfnisse, Marktbedingungen und makroökonomischen Gegebenheiten in den teilnehmenden Ländern wirkten sich auf die Aufnahmekapazität und die Inanspruchnahme der verschiedenen Finanzierungsinstrumente aus. Um dies auszugleichen, wurde ein flexibler Ansatz gewählt, indem zum Beispiel die einzelnen Finanzierungsinstrumente in verschiedenen Ländern gegeneinander ausgetauscht wurden. Nach Ansicht der Kommission ist, wenn alle Finanzierungsinstrumente berücksichtigt werden, insgesamt eine angemessene geografische Verteilung erreicht worden.

Die drei Karten in Abschnitt II des diesem Bericht beigefügten Arbeitspapiers der Kommissionsdienststellen (SEK(2008)XXX) zeigen die geografische Verteilung der Netto-Mittelbindungen der Kommission für alle Finanzierungsinstrumente zusammengenommen.

3. KMU-BÜRGSCHAFTSFAZILITÄT

3.1. Haushaltssituation

3.1.1. Überblick

Die Nachfrage nach der KMU-Bürgschaftsfazilität setzte sich 2006 auf dem bis dahin verzeichneten hohen Niveau fort, insbesondere was die Teilfazilitäten für Darlehens- und für Kleinstkreditbürgschaften anbelangt. Die meisten Abkommen wurden daher entsprechend den Bedürfnissen der Finanzintermediäre erweitert.

Zum 31.12.2006 beliefen sich die im Rahmen der KMU-Bürgschaftsfazilität gebundenen Haushaltsmittel auf 293,0 Mio. EUR, dies entsprach rund 56 % der gesamten für die MAP-Finanzierungsinstrumente gebundenen Haushaltsmittel. Darin enthalten sind kumulierte Zinsen in Höhe von 4,0 Mio. EUR zum Jahresende 2006[12]. Das Gesamtbudget deckt sämtliche Kosten der Fazilität, einschließlich der Bürgschaftsausfälle des EIF, der EIF-Verwaltungsgebühren und anderer erstattungsfähiger Kosten. Die Mittelbindungen an Finanzintermediäre beliefen sich über die Gesamtlaufzeit des Programms auf 265,2 Mio. EUR ; darin eingeschlossen waren Projekte, die von der Kommission genehmigt waren, deren Unterzeichnung durch den EIF und die Finanzintermediäre allerdings noch ausstand. Siehe auch:

- Tabelle A (in Abschnitt 2.1): MAP-Finanzierungsinstrumente – KMU-Bürgschaftsfazilität

Weitere Informationen enthält Abschnitt I des diesem Bericht beigefügten Arbeitspapiers der Kommissionsdienststellen (SEK(2008)XXX):

- Abbildung 1: Kumulative Entwicklung der EIF-Operationen (jährlich)

- Abbildung 2: Mittelbindungen an Finanzintermediäre (jährlich)

3.1.2. Inanspruchnahme

Die Inanspruchnahme wird berechnet als Verhältnis zwischen dem tatsächlichen Volumen und dem Höchstbetrag der Bürgschaften des EIF. Zum 31.12.2006 waren die Mittel in vollem Umfang in Anspruch genommen worden[13]. Der Bereitstellungszeitraum für die meisten FI endete entweder am 30.6.2007 oder am 31.12.2007; damit sollte ein reibungsloser Übergang zum CIP, dem MAP-Nachfolgeprogramm, ermöglicht werden. Das CIP läuft vom 1. Januar 2007 bis zum 31. Dezember 2013.

Dank der verlängerten Bereitstellungszeiträume kann die Fazilität nach den letzten 2006 erfolgten Mittelbindungen der Gemeinschaft weiterbestehen. Zudem haben die meisten vom EIF im Rahmen der Fazilität gewährten Bürgschaften Laufzeiten von bis zu 10 Jahren. Das bedeutet, dass Zahlungen für Kreditausfälle noch bis zu 10 Jahre nach dem Ende des letzten Bereitstellungszeitraums erfolgen könnten (keinesfalls jedoch über das Auslaufdatum des MAP am 31.12.2016 hinaus), und dass Berichterstattung, Überwachung und Kontrolle durch die beteiligten Akteure während dieser Zeit fortgesetzt werden.

Die Nachfrage nach der Teilfazilität Darlehensbürgschaften (nahezu 80 % der Mittelbindungen an FI) und in gewissem Umfang auch nach der Teilfazilität Kleinstkreditbürgschaften (rund 14 %) war hoch. Die Teilfazilität Eigenkapitalgarantien wurde nur in geringem Umfang in Anspruch genommen (6 %), da die Zielgruppe, d. h. die vorhandenen Bürgschaftsprogramme für Beteiligungskapital, recht begrenzt ist.

3.1.3. Leverage-Effekt

Die MAP-Bürgschaftsinstrumente hatten in der Regel eine sehr starke Hebelwirkung (der „Leverage-Effekt“ wird hier definiert als geschätzter Umfang des unterstützten Darlehensvolumens im Verhältnis zu den im Rahmen der KMU-Bürgschaftsfazilität bereitgestellten Mitteln). Hierfür gibt es zwei Gründe:

- Der EU-Haushalt deckt auf Portfolio-Ebene ein maximales Risiko bis zu einer Obergrenze ab, die auf der Grundlage der zu erwartenden Ausfälle abzüglich der zu erwartenden Verwertungs- und Beitreibungserlöse und der von den Finanzintermediären eingenommenen Risikoprämien festgelegt wird. Durch diese Obergrenze kann ein wesentlich höheres Darlehensvolumen für KMU bereitgestellt werden.

- Da es eine Kette beteiligter Akteure gibt, die sich das Risiko teilen, wird die Hebelwirkung noch verstärkt.

Darlehensbürgschaften beispielsweise haben eine starke Hebelwirkung, da sie häufig in Form von Rückbürgschaften an Institutionen vergeben werden, die ihrerseits anderen Akteuren wie Intermediären und Banken Bürgschaften gewähren. Da das Risiko zwischen diesen unterschiedlichen Akteuren verteilt ist, ist der Leverage-Effekt im Hinblick auf das unterstützte Darlehenvolumen im Fall der Teilfazilität KMU-Darlehensbürgschaften sehr hoch. Bei Kleinstkrediten stellt sich die Situation meistens insofern anders dar, als die meisten EIF-Bürgschaften als direkte Bürgschaften an die Intermediäre vergeben werden, die ihre Darlehen dann in der Regel den Endbegünstigten (den KMU) direkt gewähren. Zusätzlich liegt der Schwerpunkt hier auf Kleinstkrediten für KMU mit hohem Risiko, was zu höheren Obergrenzen führt. Daher ist der Leverage-Effekt hier im Allgemeinen geringer als bei den Darlehensbürgschaften.

Ende 2006 betrug der Leverage-Effekt bei allen Teilfazilitäten zusammen rund 67 zu 1.

Insgesamt könnte sich die Hebelwirkung letztlich sogar noch erhöhen, denn der für die Deckung von Ausfällen bei Garantietransaktionen vorgesehene Betrag wird erfahrungsgemäß nicht immer voll ausgeschöpft, und zwar auch dann nicht, wenn die angestrebten Darlehensvolumen erreicht werden. Durch die Aufhebung der Mittelbindungen für nicht verwendete Höchstbeträge kann sich daher letzten Endes die Hebelwirkung noch steigern.

Informationen zum Leverage-Effekt enthält Abschnitt I des diesem Bericht beigefügten Arbeitspapiers der Kommissionsdienststellen (SEK(2008)XXX):

- Tabelle 1: Leverage-Effekt (Gearing)

3.1.4. Verbesserung des Zugangs von KMU zu Finanzmitteln

Die durch die KMU-Bürgschaftsfazilität bewirkte Verbesserung des Zugangs von KMU zu Finanzmitteln wurde anhand von Zahlen des EIF und unter Zugrundelegung bestimmter Erwägungen/Annahmen geschätzt, wie in Abschnitt I Tabelle 1 des diesem Bericht beigefügten Arbeitspapiers der Kommissionsdienststellen (SEK(2008)XXX) dargestellt:

- Geschätzte Verbesserung des Zugangs von KMU zu Finanzmitteln

Auf der Grundlage dieser Annahmen kann geschätzt werden, dass die KMU-Bürgschaftsfazilität zur Unterstützung eines zusätzlichen Darlehensvolumens von mehr als 13 Mrd. EUR beigetragen hat.

3.1.5. Staatliche Beihilfen

Es wird besonders darauf geachtet, dass die Bürgschafts- oder Darlehensprogramme der FI mit den geltenden Vorschriften über staatliche Beihilfen vereinbar sind. Jeder FI ist vertraglich verpflichtet, eine Erklärung in Bezug auf das geltende System staatlicher Beihilfen zu unterzeichnen, und die einschlägigen Beihilfevorschriften werden in den Vereinbarungen zwischen dem EIF und den FI ausdrücklich genannt.

3.1.6. Nettozahlungen im Rahmen von Bürgschaften und Verwertungs- und Beitreibungserlöse

Zum 31.12.2006 war ein Betrag von etwas mehr als 40 Mio. EUR ausgezahlt worden, der dem Anteil des EIF an den Nettoausfällen aufgrund notleidender Kredite entspricht[14]. Der Gesamtbetrag der Zahlungen ist im Vergleich zum Gesamtvolumen der EIF-Mittelbindungen in dieser Phase des Durchführungszyklus noch sehr gering. Die Fazilität läuft jedoch erst am 31.12.2016 aus, und in Anbetracht der Laufzeiten der EU-Darlehensbürgschaften dürfte der Großteil der Ausfälle erst in der späteren Zukunft eintreten.

Eine Übersicht über die Nettozahlungen im Rahmen von Bürgschaften und die Verwertungs- und Beitreibungserlöse findet sich in Abschnitt I des diesem Bericht beigefügten Arbeitspapiers der Kommissionsdienststellen (SEK(2008)XXX):

Tabelle 2: Eingegangene Bürgschaftsanforderungen und Verwertungs- und Beitreibungserlöse

Ab 2007 werden mögliche Senkungen der Höchstbeträge zu Aufhebungen von Mittelbindungen oder zu Rückflüssen in den Gesamthaushalt der EU führen.

3.2. Finanzintermediäre

Zum 31.12.2006 waren 51 Verträge mit 46 FI in 26 der 27 Mitgliedstaaten (d. h. in allen außer Luxemburg[15]) sowie in der Türkei und in Norwegen unterzeichnet. Einen Überblick nach Teilfazilitäten und Ländern enthält Abschnitt I des diesem Bericht beigefügten Arbeitspapiers der Kommissionsdienststellen (SEK(2008)XXX):

- Tabelle 3: Finanzintermediäre

3.3. Begünstigte KMU

Die Genehmigung von MAP-Projekten begann im Mai 2002. Die Zahl der Endbegünstigten stieg stetig an und lag Ende 2006 bei knapp 194 000 KMU[16] (davon entfallen fast 163 000 auf die Teilfazilität Darlehensbürgschaften). Zum Vergleich: Ende 2005 betrug die Zahl der begünstigten KMU knapp 111 100.

Ein Überblick über die begünstigten KMU nach Ländern wird in den Abschnitten I und II des diesem Bericht beigefügten Arbeitspapiers der Kommissionsdienststellen (SEK(2008)XXX) gegeben:

- Tabelle 4: Begünstigte KMU – Aufschlüsselung nach Ländern

- Karte 3: Begünstigte KMU nach Ländern (einschließlich Daten der ETF-Startkapitalfazilität)

Daten zur Beschäftigung liegen für den Zeitpunkt der Darlehensgewährung vor[17]. Ende 2006 waren nahezu 990 000 Personen in Unternehmen beschäftigt, die Bürgschaften aus den Teilfazilitäten der KMU-Bürgschaftsfazilität erhielten[18]. Zum Vergleich: Zum Zeitpunkt der Darlehensgewährung waren 2005 rund 620 000 Beschäftigte erfasst, im Jahr 2004 waren es etwa 328 000. Der Anstieg der Gesamtbeschäftigtenzahl ist in erster Linie durch die gestiegene Zahl der begünstigten KMU bedingt.

Endbegünstigte mit bis zu 10 Beschäftigten stellten mehr als 91 % (177 625) der Gesamtzahl der aus der KMU-Bürgschaftsfazilität geförderten KMU[19].

Interessant ist ein Vergleich der Größenverteilung der aus der Fazilität geförderten KMU mit der Verteilung in der EU insgesamt: Den jüngsten vorliegenden Statistiken zufolge sind 91,4 % der KMU in der EU Kleinstunternehmen (0-9 Beschäftigte), 7,3 % kleine Unternehmen (10-49 Beschäftigte) und 1,1 % mittlere Unternehmen (50-249 Beschäftigte)[20]. Das macht deutlich, dass die KMU-Bürgschaftsfazilität exakt auf sehr kleine Unternehmen und Neugründungen ausgerichtet ist.

Abschnitt I des diesem Bericht beigefügten Arbeitspapiers der Kommissionsdienststellen (SEK(2008)XXX) enthält eine Aufschlüsselung nach Größenklassen:

- Tabelle 5: Begünstigte KMU – Aufschlüsselung nach Ländern und Größenklassen

Ferner enthält Abschnitt I des diesem Bericht beigefügten Arbeitspapiers der Kommissionsdienststellen (SEK(2008)XXX) eine Aufschlüsselung der gesamten Fazilität und der einzelnen Teilfazilitäten nach Wirtschaftszweigen gemäß der NACE.

- Abbildung 3: Begünstigte KMU – Aufschlüsselung nach Wirtschaftszweigen

Das Gesamtvolumen der durch die KMU-Bürgschaftsfazilität unterstützten Investitionen betrug Ende 2006 mehr als 23 Mrd. EUR, von denen der weitaus größte Anteil auf die Teilfazilität Darlehensbürgschaften entfiel. Zum Vergleich: Ende 2005 belief sich das Volumen auf rund 16 Mrd. EUR. Ein Überblick ist in Abschnitt I des diesem Bericht beigefügten Arbeitspapiers der Kommissionsdienststellen (SEK(2008)XXX) zu finden:

- Tabelle 6: Investitionsvolumen nach Teilfazilitäten

Aktualisierung 2007 (Zahlen von 2006 zu Vergleichszwecken)

Kumulierte Zahlen zum | Zahl der begünstigten KMU | Zahl der Beschäftigten in begünstigten KMU | Geschätztes unterstütztes Darlehensvolumen (Mio. EUR) | Geschätztes Investitionsvolumen (Mio. EUR) | Nettobetrag der Bürgschaftsanforderungen (Mio. EUR) |

31.12.2006 | 193 790 | 989 773 | 17 449,3 | 23 383,6 | 40,0 |

31.12.2007 | 233 345 | 1 169 389 | 17 937,6 | 27 916,1 | 70,5 |

4. ETF-STARTKAPITALFAZILITÄT

4.1. Haushaltssituation

Diese Fazilität wurde 2006 in erheblichem Umfang in Anspruch genommen, was insbesondere der Erholung des Risikokapitalmarkts seit 2005 zu verdanken war. Nach einer Mitteilung der „European Private Equity & Venture Capital Association“ (Vereinigung der europäischen Venture-Capital- und Private-Equity-Gesellschaften) „war 2006 erneut ein bedeutendes Jahr für die europäische Private-Equity-Branche, das durch eine zunehmende Kapitalbeschaffungs- und Investitionstätigkeit gekennzeichnet war“ [21].

Vor allem infolge der verbesserten Marktbedingungen war 2006 bei den von der Kommission genehmigten Investitionen der stärkste Anstieg der gesamten Programmlaufzeit zu verzeichnen. Der Umfang der 2006 genehmigten Investitionen übertraf sogar den der gesamten seit 2002 genehmigten Kapitalanlagen.

Zum 31.12.2006 beliefen sich die im Rahmen der ETF-Startkapitalfazilität gebundenen Haushaltsmittel auf mehr als 220 Mio. EUR, dies entsprach fast 43 % des Budgets der MAP-Finanzierungsinstrumente. Die für die ETF-Startkapitalfazilität zur Verfügung stehenden Mittel waren bis Ende 2006 vollständig in Anspruch genommen.

Das Gesamtbudget deckt sämtliche Kosten der Fazilität ab, einschließlich der Investitionen in Risikokapitalfonds (VC-Fonds), der EIF-Verwaltungsgebühren und anderer erstattungsfähiger Ausgaben. Von diesem Gesamtbetrag wurden 201,1 Mio. EUR für VC-Fonds gebunden, einschließlich der beiden von der Kommission bereits genehmigten sowie der 2007 noch zu unterzeichnenden Projekte[22].

Die 2006 von den VC-Fonds erhaltenen Erlöse (Rückzahlungen und Dividenden) beliefen sich auf rund 1,4 Mio. EUR, damit betrugen die von den VC-Fonds im Rahmen des MAP erhaltenen Gesamterlöse Ende 2006 knapp 1,6 Mrd. EUR, gegenüber nur rund 154 000 EUR zum Jahresende 2005. Die verglichen mit dem an die VC-Fonds ausgezahlten Betrag (fast 30 Mio. EUR) relativ geringe Höhe der Erlöse ist darauf zurückzuführen, dass die meisten Fonds noch nicht in die Veräußerungsphase eingetreten sind, so dass bislang nur sehr wenige Exits stattgefunden haben. Der Umfang der Erlöse dürfte sich indessen in den kommenden Jahren beträchtlich erhöhen, wenn die VC-Fonds in ihre Veräußerungsphase eintreten. Was die ETF-Startkapitalfazilität im Rahmen der Initiative für mehr Wachstum und Beschäftigung (1998-2000) betrifft, so waren von den Gesamtauszahlungen an VC-Fonds in Höhe von 94 Mio. EUR zum Jahresende 2006 bereits 46 Mio. EUR zurückgezahlt worden.

Zu den von den VC-Fonds erhaltenen Erlösen kamen kumulierte Zinsen und sonstige Erträge in Höhe von 4,3 Mio. EUR hinzu, so dass die Gesamteinnahmen zum Jahresende 2006 5,9 Mio. EUR betrugen. Siehe auch:

- Tabelle A (in Abschnitt 2.1): MAP-Finanzierungsinstrumente – ETF-Startkapitalfazilität

Weitere Informationen enthält Abschnitt I des diesem Bericht beigefügten Arbeitspapiers der Kommissionsdienststellen (SEK(2008)XXX):

- Abbildung 4: Kumulative Entwicklung der EIF-Operationen (jährlich), einschließlich der Gesamtauszahlungen an VC-Fonds in Höhe von knapp 38 Mio. EUR.

4.2. Finanzintermediäre

2006 wurden 12 neue Investitionen in VC-Fonds bewilligt (davon wurde eine später annulliert). Insgesamt wurden im Rahmen der ETF-Startkapitalfazilität 21 Investitionen in VC-Fonds in 10 Ländern genehmigt.

Die VC-Fonds, in die der EIF investiert hat, zielen vorwiegend auf Frühphaseninvestitionen in Hightech-Branchen wie Informations- und Kommunikationstechnologien, Mikroelektronik, Internet, Gesundheitswesen und Life Sciences/Biotechnologie ab. Damit entsprechen sie der Investitionspolitik der ETF-Startkapitalfazilität.

Eine Liste der VC-Fonds, in die der EIF investiert hat, findet sich in Abschnitt I des diesem Bericht beigefügten Arbeitspapiers der Kommissionsdienststellen (SEK(2008)XXX); sie enthält auch Angaben zum Standort und den Zielbranchen:

- Tabelle 7: Risikokapitalfonds, die Verträge mit dem EIF geschlossen haben

4.3. Begünstigte KMU

Bis Dezember 2006 hatten die an der Fazilität teilnehmenden VC-Fonds in 73 Portfolio-Unternehmen investiert (Ende 2005: 35). Die meisten VC-Fonds stehen noch am Anfang ihrer jeweiligen Investitionsphasen, daher wären Zahlen über die Beschäftigungssituation nur vorläufig und im Zusammenhang mit den MAP-Finanzierungsinstrumenten nicht aussagekräftig.

Aktualisierung 2007 (Zahlen von 2006 zu Vergleichszwecken)

Kumulierte Zahlen zum | Zahl der begünstigten KMU | Mittelbindungen für VC-Fonds (Mio. EUR) | Auszahlungen an VC-Fonds (Mio. EUR) |

31.12.2006 | 73 | 201,1 | 29,6 |

31.12.2007 | 123 | 200,5 | 62,3 |

Jahr | Erlöse (Rückzahlungen und Dividenden) (Mio. EUR) | Zinsen und andere Erträge (Mio. EUR) | Gesamteinnahmen (Mio. EUR) | Kumulierte Einnahmen (Mio. EUR) |

2006 | 1,4* | 2,1 | 3,5 | (zum 31.12.) 5,9 |

2007 | 2,0 | 3,5 | 5,5** | (zum 31.12.) 11,4 |

* Der Rechtsgrundlage zufolge fließen nach Ablauf der Wiederanlagefrist „etwaige Guthaben auf dem Treuhandkonto, die noch nicht gebunden oder abgehoben/investiert wurden oder zur Deckung förderungsfähiger Kosten und Ausgaben, wie der Verwaltungsgebühren des EIF, benötigt werden, in den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union zurück“.

** Hierbei handelt es sich um Einnahmen, die nach dem Ende des Mittelbindungszeitraums erzielt wurden. Sie werden gemäß der Rechtsgrundlage an den Gesamthaushalt der EU zurückgeführt. Der Wechselkurs für Einnahmen in GBP und SEK ist der Kurs zum 31.12.2007.

5. STARTKAPITAL-AKTION

5.1. Haushaltssituation

5.1.1. Überblick

Zum 31.12.2006 beliefen sich die im Rahmen der Startkapital-Aktion zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel nach wie vor auf 5,6 Mio. EUR, also den bereits 2001 gebundenen Betrag. Das Gesamtbudget deckt sämtliche Kosten der Aktion ab, einschließlich der den Begünstigten ausgezahlten Zuschüsse, der EIF-Verwaltungsgebühren und anderer erstattungsfähiger Kosten.

2006 wurden keine neuen Projekte bewilligt. Hingegen wurden Ende 2006 4 Projekte annulliert[23]. Aufgrund dieser Annullierung verringerten sich die Netto-Mittelbindungen der Kommission im Rahmen der Startkapital-Aktion auf 200 000 EUR, und der Betrag der nicht verwendeten Haushaltsmittel erhöhte sich auf 5 Mio. EUR. Diese nicht verwendeten Mittel wurden 2007 freigegeben und an den Gesamthaushalt der EU zurückgeführt.

Siehe auch:

- Tabelle A (in Abschnitt 2.1): MAP-Finanzierungsinstrumente – Startkapital-Aktion

5.1.2. Mittelbindungen und Auszahlungen

Die kumulative Entwicklung des Gesamtbetrags der Zuschüsse für VC-Fonds belief sich zum 31.12.2006 auf 200 000 EUR. Dies entspricht dem Zeitplan und den in den Zuschussvereinbarungen festgelegten Bedingungen, denen zufolge die Zuschüsse in zwei Raten gezahlt werden. Die erste Rate wird frühestens 18 Monate, die zweite (und letzte) Rate frühestens 36 Monate nach Unterzeichnung der Vereinbarung gezahlt.

Ein Überblick wird in Abschnitt I des diesem Bericht beigefügten Arbeitspapiers der Kommissionsdienststellen (SEK(2008)XXX) gegeben:

- Abbildung 5: Kumulative Entwicklung der EIF-Operationen (jährlich)

5.2. Finanzintermediäre

Die im Rahmen der Startkapital-Aktion genehmigten VC-Fonds haben mit dem EIF vertragliche Vereinbarungen unter der ETF-Startkapitalfazilität geschlossen. Zum 31.12.2006 bestanden zwei mit zwei VC-Fonds unterzeichnete Zuschussvereinbarungen. Weitere Informationen enthält Abschnitt I des diesem Bericht beigefügten Arbeitspapiers der Kommissionsdienststellen (SEK(2008)XXX):

- Tabelle 8: Risikokapitalfonds, die Vereinbarungen mit dem EIF geschlossen haben

6. JOINT-EUROPEAN-VENTURE-PROGRAMM (JEV-PROGRAMM)

Das JEV-Programm zielte darauf ab, die Gründung grenzüberschreitender Partnerschaften zwischen mindestens zwei KMU aus unterschiedlichen EWR-Mitgliedstaaten zu unterstützen.

In den Schlussfolgerungen der Bewertung der Initiative für mehr Wachstum und Beschäftigung wurde festgestellt, dass das JEV-Programm vom Markt nur wenig in Anspruch genommen wurde, dass seine Beschäftigungswirksamkeit begrenzt war und dass seine Verwaltungskosten sehr hoch waren. Zwei weitere Bewertungen[24] gelangten zu dem Schluss, dass das Programm eingestellt werden sollte. Daraufhin nahm die Kommission am 8.12.2003 einen Vorschlag für eine Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einstellung des JEV an[25]. Diese Entscheidung[26] wurde am 21.7.2004 vom Europäischen Parlament und dem Rat erlassen. Nach dem 29.12.2004 konnten keine neuen Anträge auf Finanzbeiträge aus dem JEV-Programm mehr gestellt werden.

Bis Ende 2006 waren insgesamt 323 Anträge eingegangen, 230 Vereinbarungen unterzeichnet und 19,8 Mio. EUR für Projekte bereitgestellt worden (9 dieser Projekte laufen noch). Weitere Einzelheiten enthält Abschnitt V des diesem Bericht beigefügten Arbeitspapiers der Kommissionsdienststellen (SEK(2008)XXX).

7. ALLGEMEINE SCHLUSSFOLGERUNGEN

Die MAP-Finanzierungsinstrumente waren haushaltstechnisch gesehen das wichtigste Element des Mehrjahresprogramms (MAP). Die am Ende der Programmlaufzeit für die Finanzierungsinstrumente gebundenen Mittel beliefen sich insgesamt auf fast 520 Mio. EUR, von denen lediglich 5 Mio. EUR, die für die Startkapital-Aktion vorgesehen waren, nicht verwendet wurden.

Alles in allem wurden zwischen Mitte 2002 und Ende 2006 74 Operationen genehmigt[27], für die insgesamt 467 Mio. EUR bereitgestellt wurden. Nahezu 194 000 KMU wurden mit den MAP-Finanzierungsinstrumenten gefördert, das sind rund 1 % aller KMU in der EU.

Mit 29 teilnehmenden Ländern (alle EU-Mitgliedstaaten sowie die Türkei und Norwegen) von 31 förderungsberechtigten Ländern[28] wurde eine breite geografische Abdeckung erreicht.

Die KMU-Bürgschaftsfazilität wurde vom Markt sehr gut aufgenommen. Die Teilfazilitäten für Darlehens- und Kleinstkreditbürgschaften waren besonders erfolgreich und ermöglichten den teilnehmenden Finanzintermediären, ihre Volumen zu steigern und höhere Risiken zu übernehmen. Die KMU-Bürgschaftsfazilität orientierte sich stark an den Marktbedürfnissen und war von Anfang an darauf ausgelegt, sich problemlos und schnell an die besonderen Marktbedingungen der einzelnen Länder anpassen zu lassen.

Die von der KMU-Bürgschaftsfazilität unterstützten Gesamtvolumen waren sehr hoch. Bei gezeichneten Höchstbeträgen von rund 262 Mio. EUR wurden Darlehen von fast 17,5 Mrd. EUR besichert.

Die KMU-Bürgschaftsfazilität ist, gemessen an der Zahl endbegünstigten KMU, das zweitwichtigste EU-Programm – nur die Strukturfonds mit erheblich höherer Mittelausstattung und einem anderen Schwerpunkt sind noch bedeutender.

Bei der Umsetzung der ETF-Startkapitalfazilität gab es zu Beginn der Programmlaufzeit wegen der schwierigen Kapitalbeschaffungssituation auf dem EU-Risikokapitalmarkt einige Probleme. Die Verbesserung der wirtschaftlichen Lage 2005 und 2006 führte zu einem deutlichen Anstieg der Nachfrage nach dieser Fazilität.

Die Startkapital-Aktion hatte aufgrund ihrer strengen Vorgaben für die Förderkriterien und der schwierigen Marktbedingungen für Startkapital nicht den erwarteten Erfolg.

Die Bewertung der EU-Finanzhilfeprogramme für KMU[29] ergab, dass die MAP-Finanzierungsinstrumente wirksam und effizient sind. Ihre Verwaltung durch den EIF wurde wegen ihrer Marktnähe als eine vorbildliche Lösung betrachtet. Nach Ansicht der Evaluatoren wirken die Instrumente als Katalysatoren bei der Steigerung der EU-weit für KMU zur Verfügung stehenden Finanzmittel; dies gilt auch für die Länder, in denen einzelstaatliche Finanzierungsinstrumente weniger gut entwickelt sind.

Eine neuere externe Evaluierung des MAP[30] bestätigt die Schlussfolgerung der Bewertung der Finanzhilfeprogramme. Die Evaluierung kommt zu dem Ergebnis, dass die KMU-Bürgschaftsfazilität und die ETF-Startkapitalfazilität als Instrumente einer Politik zur Förderung des Zugangs von KMU zu Finanzmitteln einen wesentlichen Beitrag zur Verbesserung der finanziellen Rahmenbedingungen der Unternehmen geleistet haben. Die Verfasser der Evaluierung sind der Auffassung, dass die Finanzierungsinstrumente durch die „Kette“ aus GD Unternehmen, GD Wirtschaft und Finanzen und Europäischem Investitionsfonds (EIF) effizient umgesetzt werden. Der Bericht bestätigt, dass der gewählte differenzierte Ansatz angemessen ist: Sowohl die Risikokapital- als auch die Bürgschaftsinstrumente lassen sich an unterschiedliche und sich ändernde Marktbedingungen anpassen.

Eine Ex-post-Bewertung des MAP wird zusammen mit der Zwischenbewertung des zum Nachfolgeprogramm CIP gehörenden Einzelprogramms „Unternehmerische Initiative und Innovation“ vorgenommen werden. Diese Bewertung soll im Dezember 2008 abgeschlossen sein und wird die Ergebnisse und Auswirkungen des MAP analysieren.

Zusammenfassend kann festgestellt werden, dass die MAP-Finanzierungsinstrumente dazu beigetragen haben, dass einige der Defizite und Schwachstellen, denen sich neu gegründete Unternehmen und KMU an den Kapitalmärkten gegenübersehen, behoben werden konnten. Im Allgemeinen wurde mit den MAP-Finanzierungsinstrumenten das Ziel, die finanziellen Rahmenbedingungen von Unternehmen und insbesondere von KMU zu verbessern, erreicht.

Die Finanzierungsinstrumente wurden in angemessener und wirksamer Weise und unter Nutzung der starken Hebelwirkung umgesetzt. Dadurch konnten erhebliche zusätzliche Gelder bereitgestellt und zahlreiche KMU unterstützt werden.

Das Rahmenprogramm für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation (2007-2013) (CIP), das Nachfolgeprogramm des MAP, liefert ein kohärentes Konzept zur Erreichung der Ziele der Strategie für Wachstum und Beschäftigung. Die Rechtsgrundlage des CIP trat am 29. November 2006 in Kraft[31].

Eine kurze Beschreibung des CIP enthält Abschnitt V des diesem Bericht beigefügten Arbeitspapiers der Kommissionsdienststellen (SEK(2008)XXX).

[1] Entscheidung 2000/819/EG des Rates (ABl. L 333 vom 29.12.2000, S. 84) vom 20.12.2000, geändert durch die Entscheidung Nr. 593/2004/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Juli 2004 (ABl. L 268 vom 16.8.2004, S. 4) und den Beschluss Nr. 1776/2005/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. September 2005 (ABl. L 289 vom 3.11.2005, S. 14).

[2] ABl. L 155 vom 29.5.1998, S. 43.

[3] Am 10.12.2001 nahm die Kommission den Beschluss K(2001) 3973 über die Umsetzung der MAP-Finanzierungsinstrumente an. Anschließend unterzeichnete sie am 18.12.2001 mit dem EIF die Treuhand- und Verwaltungsabkommen für die ETF-Startkapitalfazilität, die KMU-Bürgschaftsfazilität und die Startkapital-Aktion. Diese Abkommen wurden am 22.12.2005 geändert, um die Verlängerung des MAP zu berücksichtigen.

[4] Entscheidung 2000/819/EG des Rates, Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe d.

[5] Externer Evaluierungsbericht über das Mehrjahresprogramm für Unternehmen und unternehmerische Initiative, insbesondere für die KMU, abschließender Evaluierungsbericht, Brüssel 2004, S. 52.

[6] Dieser nicht verwendete Betrag wurde 2007 freigegeben.

[7] Entspricht den von der Kommission genehmigten und nicht annullierten Projekten.

[8] Eingeschlossen sind Höchstbeträge von 261,6 Mio. EUR (siehe Tabelle 1 in Abschnitt I des diesem Bericht beigefügten Arbeitspapiers der Kommissionsdienststellen (SEK(2008)XXX)).

[9] Die Rücklage wurde auf der Grundlage der gesamten gebundenen Haushaltsmittel berechnet. 2007 führte eine Aufhebung von Mittelbindungen zu einer Rücklage von 0,145 Mio. EUR. Bis Ende 2007 waren nur 15 600 EUR verwendet worden.

[10] Die Mittelbindung für den nicht verwendeten Betrag von 5 Mio. EUR wurde 2007 aufgehoben.

[11] Nach den bisherigen Erfahrungen könnte es möglich sein, dass der Höchstbetrag nicht völlig ausgeschöpft wird. Sollte dies der Fall sein, wäre die Kosteneffizienz des Instruments sogar noch größer.

[12] Gemäß der Entscheidung 2000/819/EG des Rates, Anhang II Punkt II.G, werden außerdem „die aufgelaufenen Zinsen [...] den Mitteln der Fazilität hinzugefügt“.

[13] Einschließlich derjenigen Projekte, die genehmigt waren und deren Unterzeichnung für Anfang 2007 vorgesehen war.

[14] Nettoausfälle: Eingegangene Bürgschaftsanforderungen abzüglich Verwertungs- und Beitreibungserlöse.

[15] Für Luxemburg besteht eine Vereinbarung im Rahmen der ETF-Startkapitalfazilität.

[16] Dies entspricht der Gesamtzahl der Endbegünstigten, die Darlehen/Bürgschaften aus Mitteln der KMU-Bürgschaftsfazilität erhalten haben.

[17] Einigen Analysen auf Stichprobenbasis zufolge dürfte die Beschäftigung zum Jahresende um etwa 20 % höher sein.

[18] Über die Auswirkungen der garantierten Darlehen auf die Beschäftigung liegen keine Zahlen vor.

[19] Alle Unternehmen, die aus der Teilfazilität Kleinstkreditbürgschaften gefördert werden (30 552), haben definitionsgemäß höchstens 10 Beschäftigte.

[20] Quelle: Eurostat. Nur 0,2 % sind große Unternehmen. Siehe: Eurostat: Europäische Unternehmen — Zahlen und Fakten – Ausgabe 2006, S. 22; im nichtfinanziellen Bereich der gewerblichen Wirtschaft waren 2004 in der EU-27 18,8 Mio. Unternehmen registriert, von denen rund 18,76 Mio. KMU (mit weniger als 250 Beschäftigten) waren.

[21] EVCA [et al.]: „European private equity: Strong 2006 performance drives increased allocation“, Pressemitteilung, Brüssel, 13. März 2007.

[22] Die Mittelbindungen für Projekte, deren Unterzeichnung noch aussteht, betragen 44,03 Mio. EUR.

[23] Bei einem Projekt waren die Förderkriterien nicht erfüllt. Drei Projekte wurden zurückgezogen.

[24] „Strategic Evaluation of EC Financial Assistance Schemes for SMEs“, Deloitte and Touche, 2003; „Final Evaluation of the Multiannual programme for enterprise and Entrepreneurship (2001-2005)“, Infyde, 2004.

[25] KOM(2003) 758 endg.

[26] Entscheidung Nr. 593/2004/EG.

[27] und nicht annulliert

[28] Nur Island und Liechtenstein nahmen nicht teil.

[29] „The Strategic Evaluation of the EC Financial Assistance Schemes for SMEs“, ein Bericht von Deloitte & Touche für die Europäische Kommission (GD Haushalt), Dezember 2003.

[30] Der Evaluierungsbericht wurde als Arbeitspapier der Kommissionsdienststellen SEK(2004) 1460 vom 15. November 2004 in englischer und französischer Sprache veröffentlicht und auf die Websites von Enterprise Europe gestellt:http://europa.eu.int/comm/enterprise/enterprise_policy/mult_entr_programme/programme_2001_2005.htm.

[31] Beschluss Nr. 1639/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 2006 zur Einrichtung eines Rahmenprogramms für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation (2007-2013), ABl. L 310 vom 9.11.2006, S. 15.