Stellungnahme zu der Mitteilung der Kommission an den Rat und an das Europäische Parlament - Entwicklung und Zukunft der Obst- und Gemüsepolitik der Gemeinschaft (95/C 102/10)

Die Kommission beschloß am 13. September 1994, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß den Artikeln 43 und 198 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu der vorgenannten Mitteilung zu ersuchen.

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Landwirtschaft und Fischerei nahm ihre Stellungnahme am 1. Dezember 1994 an. Berichterstatter war Herr Bento Gonçalves.

Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 322. Plenartagung am 25. und 26. Januar 1995 (Sitzung vom 26. Januar) mit 73 gegen 39 Stimmen bei 11 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme.

1. Einleitung

1.1. In ihrer Mitteilung gibt die Kommission eine Vorausschau auf die Reform der gemeinsamen Marktorganisation für Obst und Gemüse, um die Erzeuger in die Lage zu versetzen, die etwaigen Vorteile, die sich ihnen bieten, optimal zu nutzen.

1.2. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß kann den Inhalt der Vorlage gutheißen und begrüßt die Initiative der Kommission. Er behält sich jedoch vor, eine detailliertere Stellungnahme abzugeben, sobald konkrete Vorschläge vorliegen, da zu einigen Kernfragen der Reform der gemeinsamen Marktorganisation für diesen Sektor zur Zeit noch recht vage Aussagen gemacht werden.

2. Allgemeine Bemerkungen

2.1. Die Analyse der Kommission erscheint zutreffend und spiegelt - wenn auch mit einiger Verspätung - die von den repräsentativen Erzeugerorganisationen der verschiedenen Mitgliedstaaten vorgebrachten Anliegen wider.

2.2. Der Ausschuß stimmt den allgemeinen Aussagen der Kommission über die geltende Marktorganisation zu und nimmt ihre erneute Zusage zur Kenntnis, den gemeinsam mit dem Rat im September 1993 eingegangenen Verpflichtungen nachzukommen: Hinsichtlich der Sektoren, in denen die gemeinsamen Marktorganisationen noch nicht geändert worden sind, verpflichten sich Rat und Kommission, die notwendigen Maßnahmen zu treffen, um die landwirtschaftlichen Einkommen und die Gemeinschaftspräferenz sicherzustellen. In diesen Sektoren werden dieselben agrarpolitischen und finanziellen Grundsätze und Bedingungen berücksichtigt, die im gesamten Agrarsektor angewandt wurden (Seite 3 der Kommissionsvorlage).

2.3. Darüber hinaus ist zu berücksichtigen, daß im Rahmen des GATT unter anderem die Verpflichtung eingegangen wurde, den für die kommenden Jahre festgelegten Finanzrahmen für die gesamte GAP einzuhalten.

2.4. Der Obst- und Gemüseanbau ist wie der Wein- und der Olivenanbau oder auch die Viehzucht eine sehr traditionsreiche landwirtschaftliche Tätigkeit, deren Gefährdung schwerwiegende soziale Folgen hat. Dazu kommt, daß diese Tätigkeit für die Mehrheit der ländlichen Regionen der Union Wirtschaftsfaktor Nummer eins und von existentieller Bedeutung für deren Bevölkerung ist. Die Mitgliedstaaten brauchen die Bevölkerung dieser ländlichen Regionen, wenn es darum geht, Europa aufzubauen und weiterzuentwickeln, die natürlichen Ressourcen und die Umwelt zu erhalten und insbesondere die Entvölkerung und Verödung weiter Gebiete der Union einzudämmen und somit zu verhindern, daß die sozialen Probleme und die Gefahr der Ausgrenzung, die in den städtischen Ballungszentren bereits beängstigende Ausmaße annehmen, noch größer werden.

2.4.1. Die menschliche Dimension, das Fehlen von Alternativen, der betroffene Personenkreis, die Arbeitsplätze, die diese Sektoren vor Ort indirekt im Bereich der Verarbeitung und des Vertriebs der Ausgangserzeugnisse schaffen, rechtfertigen ein behutsames Vorgehen bei der Änderung der gemeinsamen Marktorganisation, bei der nicht nur rein wirtschaftliche Erwägungen zugrunde gelegt werden dürfen.

2.4.2. Hinzuweisen ist auch auf den geringen Anteil, den die gemeinsame Marktorganisation von den Mitteln des EAGFL in Anspruch nimmt (etwa 3,9% bei einem wertmäßigen Anteil von 16% an der Gesamtproduktion der Gemeinschaft und 4,3% der landwirtschaftlichen Nutzfläche).

2.4.2.1. Unter die gemeinsame Marktorganisation fallen 1,8 Million Betriebe, davon 1,35 Million mit einer durchschnittlichen Größe von 1,3 ha und 450 000 spezialisierte Betriebe mit durchschnittlich 4,2 bis 7,9 ha.

2.4.2.2. Aus all diesen Gründen ist es nun, da sich der Sektor in einer Krise befindet und angepaßt werden muß, erforderlich, Haushaltsmittel in angemessener Höhe bereitzustellen, um die Effizienz der Maßnahmen und die Wettbewerbsfähigkeit der Gemeinschaftserzeugung zu gewährleisten.

2.4.2.3. Gartenbauprodukte sind ein unverzichtbarer Bestandteil einer gesunden und ausgewogenen Ernährung.

Der Ausschuß schließt sich daher der Empfehlung der Ernährungswissenschaftler an, den Verzehr dieser Produkte zu steigern.

2.4.3. Die Erhaltung einer enormen, über weite Teile der Gemeinschaft verstreuten Anzahl von Betrieben ist ein Anliegen, das es voll und ganz rechtfertigt, die Ziele der gemeinsamen Marktorganisation weiterzuverfolgen und die Mechanismen zur Stützung und Verwaltung des Sektors aufrechtzuerhalten, insbesondere vor dem Hintergrund der Verpflichtungen, die die EU unlängst mit der Unterzeichnung des neuen GATT-Übereinkommens eingegangen ist und die die drei in Artikel 39 des EG-Vertrags verankerten Grundsätze der GAP in keinster Weise in Frage stellen.

2.5. Die Gemeinschaft produziert insgesamt nur durchschnittlich 40% ihres Eigenbedarfs an Obst und Gemüse.

Dieser Anteil ist als strategische Menge anzusehen, die nicht unterschritten werden darf. Bei der Reform der gemeinsamen Marktorganisation muß daher sichergestellt werden, daß das derzeitige Produktionsniveau zumindest beibehalten wird.

2.6. Infolge des Angebotsdrucks bei Obst und Gemüse auf dem europäischen Markt muß bei der Einfuhr sämtlicher Erzeugnisse des Sektors dem Prinzip der Gemeinschaftspräferenz Rechnung getragen werden.

Die Marktrücknahmen müssen bei allen Erzeugnissen, die bereits unter die Regelung fallen, weiterhin von der Abteilung Garantie des EAGFL finanziert werden.

Was die übrigen Erzeugnisse betrifft, so könnte nach einer Übergangszeit eine Finanzierung durch den EAGFL-Garantie unter Umständen mit Beteiligung der Erzeugerorganisationen vorgesehen werden.

2.7. Verbesserungen müssen ferner in bezug auf die Bildung und Arbeitsweise der Erzeugerorganisationen und ihrer Vereinigungen im Sinne der Verordnung Nr. 1035/72 () angestrebt werden, mit dem Ziel einer Konzentration des Angebots entsprechend dem raschen Anstieg der Nachfrage. Dabei muß jedoch der besonderen Situation jeder einzelnen Region und insbesondere der Durchschnittsgröße der Betriebe des Sektors Rechnung getragen werden.

2.7.1. Die landwirtschaftliche Genossenschaft kann insbesondere in den Regionen, in denen kleine Betriebe angesiedelt sind, ohne weiteres auch als Erzeugerorganisation fungieren und dabei von ihrer reichen Erfahrung und Tradition im Bereich der technischen Hilfe und Beratung und des Handels profitieren. Die Genossenschaften erfassen bereits jetzt die Produktion ihrer Mitglieder/der Erzeuger, gewähren ihnen während des gesamten Produktionsprozesses technische Hilfe und sind für die Lagerung, das Sortieren, die Qualitätskontrolle sowie für das Inverkehrbringen der Erzeugnisse verantwortlich. Diese Zusammenschlüsse können die Gewähr für Produktionsverfahren bieten, die den Ansprüchen der Verbraucher gerecht werden. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, daß in den Ländern, in denen die gemeinsame Marktorganisation bislang am besten funktioniert hat (Niederlande, Belgien und Großbritannien), die Erzeugerorganisationen von Genossenschaften gebildet werden. Diesem Umstand muß bei der Änderung der einschlägigen Rechtsvorschriften Rechnung getragen werden.

2.8. Der Ausschuß fragt sich, wie sich die Abkommen mit Drittländern im Mittelmeerraum und in Osteuropa auf den Sektor auswirken werden. Er hat zwar Verständnis dafür, daß die geopolitischen Fragen und das Anliegen der Solidarität nicht unterbewertet werden dürfen, doch dürfen die Gegenleistungen im Rahmen der Abkommen nicht allein zu Lasten des Agrarsektors der EU gehen.

2.8.1. Von dem Handelsbilanzungleichgewicht dieser Länder zugunsten der EU werden andere Sektoren begünstigt. Es ist gerechtfertigt, daß die EU einen Ausgleich für die daraus resultierende soziale Ungerechtigkeit schafft.

2.9. Der Ausschuß stimmt der in der Mitteilung vorgenommenen Analyse des Gemeinschafts- wie auch des Weltmarktes zu und befürwortet die vorgesehene Umschichtung der Haushaltsmittel, mit der folgendes angestrebt wird:

- eine bessere Zusammenfassung des Angebots angesichts der zunehmenden Konzentration des Absatzes;

- eine neue Regelung für die Bewirtschaftung konjunktureller Überschüsse und ein schrittweiser Abbau struktureller Überschüsse;

- ein ausgewogeneres Verhältnis zwischen Frisch- und Verarbeitungserzeugnissen;

- eine Neudefinition der Normen unter Berücksichtigung der Verbraucherinteressen;

- ein besonderer Ansatz für spezifische Probleme bei bestimmten Erzeugnissen, die auf Gemeinschaftsebene weniger wichtig sind, auf regionaler oder lokaler Ebene jedoch große Bedeutung haben;

- eine Verstärkung der Kontrollen, die sich auch auf die Produktmerkmale erstreckt (Qualität und Größe der Importerzeugnisse und, wenn möglich, das Produktionsverfahren).

3. Besondere Bemerkungen

3.1.

Die Erzeugerorganisationen

3.1.1. Der Ausschuß stimmt mit der Kommission darin überein, daß die angestrebte Bündelung der Produktion und die Verwaltung des Marktes wohl am besten über die Erzeugerorganisationen zu erreichen sind, da auf diese Weise ein engeres und ausgewogeneres Verhältnis zur Nachfrage hergestellt und auch den Anliegen der Verbraucher sehr viel besser entsprochen werden kann.

3.1.2. Der Erfolg der neuen Regelung hängt in erster Linie davon ab, daß sich die Erzeuger aus freien Stücken zusammenschließen, eine aktive Rolle in ihren Organisationen spielen und diesen ihre gesamte Erzeugung zur Verfügung stellen (wobei Direktverkäufe an die Verbraucher weiterhin möglich sind). Die Erzeugerorganisationen müssen zu einer effizienten Verwaltung in der Lage sein und zu diesem Zweck über ein Sicherheitsnetz verfügen, das es ihnen ermöglicht, angemessene Vermarktungserträge zu erzielen.

3.1.3. Das Ziel besteht darin, unter aktiver Mitwirkung der Erzeuger in langfristig praktikabler Form für ein nachfragegerechtes Angebot Sorge zu tragen. Der Ausschuß ist der Meinung, daß die Kommission die Mindestvoraussetzungen für die Anerkennung von Erzeugerorganisationen festlegen und dabei eine gewisse Flexibilität unter anderem anhand der folgenden Kriterien zulassen sollte:

- lokale und regionale Gegebenheiten;

- durchschnittliche Betriebsgröße;

- wirtschaftliche und soziale Lage;

- Einfachheit, Professionalität und Transparenz bei der Betriebsführung;

- Schaffung von Mechanismen für eine unabhängige und fachmännische Kontrolle;

- Verstärkung der Aspekte Vermarktung und Marketing;

- Erleichterung des Zusammenschlusses von Erzeugerorganisationen im Interesse einer stärkeren Bündelung des Angebots;

- in den Regionen, in denen kleine Betriebe angesiedelt sind, Nutzung der Erfahrung der landwirtschaftlichen Genossenschaften und Erleichterung ihrer Anerkennung als Erzeugerorganisationen, sofern sie die rechtlichen Voraussetzungen hierfür erfuellen.

3.1.3.1. Ferner muß dem Entwicklungsstand jeder einzelnen Erzeugerorganisation Rechnung getragen werden, indem ein angemessener Anpassungszeitraum festgelegt und für die erforderlichen Umstellungen und die Schaffung der Kontrollmechanismen eine finanzielle Unterstützung gewährt wird.

3.1.3.2. Um die neue Regelung zum Erfolg zu führen, müssen schließlich die Finanzierungsmechanismen überprüft werden, da in Anbetracht der prekären wirtschaftlichen Situation zahlreicher Erzeuger eine rechtzeitige finanzielle Intervention sichergestellt werden muß.

3.2.

Kofinanzierung

3.2.1. Der Ausschuß weist darauf hin, daß es nicht mit den Hauptleitlinien der GAP für die Stützung des Sektors im Einklang steht, ein System der Kofinanzierung durch die Erzeuger und die Mitgliedstaaten einzuführen, während die bereits reformierten Marktorganisationen für andere Erzeugnisse nach wie vor in vollem Umfang aus den Mitteln des EAGFL-Garantie finanziert werden (Getreide, Ölsaaten, tierische Erzeugnisse).

3.2.2. Ferner muß berücksichtigt werden, daß bei den kofinanzierten Haushaltslinien - wie Beispiele aus der Vergangenheit beweisen - aufgrund der unterschiedlichen wirtschaftlichen Gegebenheiten in den Mitgliedstaaten die Gefahr einer uneinheitlichen Vorgehensweise besteht, was dazu führt, daß sich die Diskrepanzen zwischen den Bedingungen für die Erzeuger in der Europäischen Union nicht verringern, sondern im Gegenteil noch vergrößern.

3.2.3. Mit der Kofinanzierung von Maßnahmen zur Verkaufsförderung, zur Verbesserung der Produktqualität und zum Schutz der Umwelt werden Ziele verfolgt, die den Anliegen der allermeisten Bürger Europas entsprechen, doch lassen sich diese Maßnahmen nur in die Praxis umsetzen, wenn die aus Drittländern eingeführten Erzeugnisse denselben Bedingungen, auch in bezug auf die Kennzeichnung, unterworfen werden, da sonst den europäischen Erzeugern unverhältnismäßig hohe Kosten entstehen.

3.2.4. Vor Einführung der Kofinanzierung bedarf es einer ausreichend langen Übergangszeit, während der die Finanzierung zu 100% von der Europäischen Union übernommen wird, und es muß zuvor eine eingehende Analyse der Entwicklung bei den Erzeugerorganisationen und auf den Märkten vorgenommen werden.

3.3.

Betriebskapital

3.3.1. Der Ausschuß nimmt mit Interesse den Vorschlag zur Kenntnis, die Bildung eines Betriebskapitals von Erzeugerorganisationen einzuführen, das für letztere einen wirklichen Interventions- und Marktverwaltungsfonds darstellen muß. Dieses Kapital könnte ein wertvolles Instrument im Rahmen der Programme darstellen, die von den Erzeugerorganisationen mit dem wesentlichen Ziel durchgeführt werden, die erforderliche Wettbewerbsfähigkeit zu erreichen.

3.3.2. Was die etwaige Verwendung dieses Kapitals zur Finanzierung der Rücknahmen und des Verkaufs zur Verarbeitung betrifft, so ist der Ausschuß der Auffassung, daß Obst und Gemüse gegenüber den Erzeugnissen, in deren Fall die gemeinsame Marktorganisation bereits reformiert wurde, nicht diskriminiert werden darf. Daher ist es nicht angebracht, bei dieser Marktorganisation eine Ausnahme zu machen und eine Beteiligung an der Finanzierung derartiger Maßnahmen vorzusehen.

3.3.3. Was die öffentliche Beteiligung an der Bildung des Betriebskapitals betrifft, so müssen auch folgende Aspekte berücksichtigt werden:

- die jeweilige Marktlage bei den vermarkteten Erzeugnissen;

- der Organisationsstand in der jeweiligen Region;

- die Merkmale der Erzeugerbetriebe, die der Organisation angehören;

- etwaige Verzerrungen der Wettbewerbsverhältnisse im Binnenmarkt als Folge der Unterschiedlichkeit der von den Mitgliedstaaten betriebenen Politiken.

3.3.4. Der Ausschuß empfiehlt darüber hinaus, im Rahmen der Reform der gemeinsamen Marktorganisation für Obst und Gemüse eine Absicherung der Erzeuger vor Naturkatastrophen zu fördern, insbesondere durch die Gewährung von Beihilfen an die Erzeuger, ihre Unternehmen und die Genossenschaften für den Abschluß von Versicherungen () gegen Hagel- und Frostschäden sowie für Schutzeinrichtungen gegen Hagel (Hagelschutznetze) und Frostschutzsysteme.

3.4.

Funktionsweise des Rücknahmesystems

3.4.1. Rücknahmen dienen ausschließlich der Marktregulierung, d.h. der Bewältigung konjunktureller Überschüsse. Sie dürfen auf keinen Fall zu einem Produktionsziel werden, und es müssen Maßnahmen ergriffen werden, um dies zu verhindern.

Bei der Revision des Rücknahmesystems, der objektive Kriterien zugrunde liegen müssen, ist zu berücksichtigen, daß nur im Fall von sechs der 14 unter die Marktorganisation fallenden Erzeugnisse Mißbräuche verzeichnet wurden. Eine globale Sanktionierungsregelung wäre daher nicht akzeptabel.

Jegliche Beschränkung der Rücknahmepreise sowie der Interventionssatz für Erzeugnisse, bei denen strukturelle Überproduktion vorliegt, müßten mit Rodungsprogrammen einhergehen, die zu 100% aus Gemeinschaftsfonds finanziert werden.

3.4.2. Der Ausschuß hält es für zweckmäßig, für jede einzelne Erzeugerorganisation im voraus und auf der Grundlage der tatsächlich vermarkteten Mengen einen Hoechstsatz für die Produktrücknahmen festzusetzen.

Er ist der Auffassung, daß diese Begrenzung auch für die Erzeugnisse vorgesehen werden sollte, für die der Rücknahmepreis nicht gilt und die möglicherweise Gegenstand der Intervention sind.

3.4.3. Der Ausschuß ist der Ansicht, daß andere Möglichkeiten der Verwendung zurückgenommener Erzeugnisse als die Vernichtung gefunden und gefördert werden sollten, da letztere in der Öffentlichkeit üblicherweise sehr negative Reaktionen auslöst. Zu erwägen wären die kostenlose Verteilung an benachteiligte Bevölkerungsgruppen, Werbeaktionen in Institutionen und Bildungseinrichtungen, Verwendung als Tierfutter usw., wobei jedoch darauf zu achten ist, daß diese Maßnahmen nicht zu Marktverzerrungen führen.

3.5.

Einfuhrkontrolle im Rahmen des GATT

3.5.1. Nach den GATT-Vereinbarungen ist ein Modell zu entwerfen, das die praktische Anwendung des Einfuhrpreissystems ermöglicht und eine besondere Schutzklausel beinhaltet. Dabei sind die besonderen Merkmale des Handels mit diesen Erzeugnissen zu berücksichtigen. Um den Preis frei Grenze zu ermitteln, müssen also der Einfuhrpreis, die Zusatzzölle und die auf den Großmärkten der Union praktizierten Durchschnittspreise für die Gemeinschafts- und die Einfuhrerzeugnisse zugrundegelegt werden.

Der Einfuhrpreis muß nach einer eindeutig festgelegten Formel berechnet werden, um schwerwiegende Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden.

3.5.2. Die Kommission sollte prüfen, welche Maßnahmen zu treffen sind, um eine angemessene Kontrolle der Mengen, Preise und Qualitäten aller Einfuhrerzeugnisse mit dem Ziel sicherzustellen, die Märkte zu schützen und den Verbrauchern die Gewähr für gesunde und qualitativ hochwertige Erzeugnisse sowie für die Informationen über das Produkt mittels einer entsprechenden Etikettierung zu bieten.

3.5.3. Der Ausschuß betont, daß den Marktteilnehmern die Informationen über die Normen, die sich aus den GATT-Übereinkommen ergeben, sowie über die Anwendung der Gemeinschaftspräferenz mit Verspätung zur Verfügung gestellt werden.

3.5.4. Im Rahmen der GATT-Übereinkommen dürfen auch keine künstlichen Behinderungen des freien Warenverkehrs geschaffen werden, wie z.B. durch Vorschriften über Pflanzenschutzmittel. Sofern Vorschriften erforderlich sind, müssen diese unmißverständlich sein und von allen Unterzeichnerstaaten des GATT-Abkommens einheitlich angewendet werden.

3.6.

Qualitätsnormen

3.6.1. Die Qualitätsnormen müssen beibehalten werden, da sie wesentlich zur Markttransparenz beitragen, die Handelsbeziehungen erleichtern und darüber hinaus den Verbrauchern eine Reihe nützlicher Anhaltspunkte für ihre Kaufentscheidungen bieten.

3.6.2. Der Ausschuß empfiehlt der Kommission und den verschiedenen beteiligten Stellen jedoch, diese Normen im Lichte der Verbraucheranliegen erneut zu überprüfen, insbesondere was die gesundheitlichen Aspekte, den Nährwert sowie einige organoleptische Eigenschaften betrifft.

3.6.3. Im Falle einer Krise muß die Normung als Instrument der Marktverwaltung eingesetzt werden können.

3.7.

Branchenverbände

3.7.1. Die Förderung von Branchenverbänden könnte der vertikalen Organisation des Sektors nur zugute kommen, wie der Erfolg beweist, der in einigen Ländern mit Hilfe dieser Verbände erzielt wird. Der Ausschuß ist daher der Auffassung, daß auf der Grundlage der Freiwilligkeit und Repräsentativität auf Gemeinschaftsebene ein angemessener rechtlicher Rahmen für diese Organisationen geschaffen werden sollte.

3.8.

Standortverlagerung

3.8.1. Obwohl die Kommission das Phänomen der Standortverlagerung in ihrer Mitteilung eher herunterspielt, sind nach Auffassung des Ausschusses in zahlreichen Regionen die Ausgangsbedingungen für eine entsprechene Entwicklung, die in den kommenden Jahren ein schwerwiegendes Problem darstellen könnte, vorhanden. Der Ausschuß empfiehlt daher, die Symptome aufmerksam zu beobachten und rechtzeitig Abhilfemaßnahmen zu ergreifen.

3.9.

Übergangszeit

3.9.1. Der Wandlungsprozeß auf dem Markt wird sich fortsetzen, und die Entwicklung läßt sich, insbesondere was die Zunahme der Einfuhren betrifft, nur schwer beziffern. Daher muß für jede Region ein Anpassungsplan aufgestellt werden, der eine Ausrichtung der Produktion ermöglicht. Es bedarf durchschlagener Maßnahmen, um die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Produktion zu erhalten, und es müssen Pläne zur Kontrolle und Bewertung der Wirksamkeit der Maßnahmen aufgestellt werden.

3.9.2. Die Umstellungs- und Umstrukturierungsmaßnahmen sind an der Nachfrage auszurichten, wobei der derzeitige Marktanteil zumindest beibehalten werden muß (40% des Verbrauchs). Die Investitionen sollten gezielt in geeignete Regionen gelenkt werden mit dem Ziel, die lokale Beschäftigung aufrechtzuerhalten und eine Abwanderung der Bevölkerung in die städtischen Ballungszentren zu verhindern.

3.9.3. Die Dauer der Übergangsphase muß nach Maßgabe der Bewertungsergebnisse und des Umfangs der bereitgestellten Finanzmittel festgelegt werden.

3.10.

Statistiken

3.10.1. Der Ausschuß teilt die Besorgnis der Kommission angesichts der Lücken in der statistischen Erfassung und ist der Meinung, daß hier dringend Verbesserungen angestrebt werden müssen. Dabei sollten über ihre Organisationen auch die Vertreter des Sektors (Produktion, Handel, Industrie und Verbraucher) einbezogen werden.

3.11.

Verarbeitungserzeugnisse

3.11.1. Grundsätzlich sollte ein fester Anteil der gemeinschaftlichen Obst- und Gemüseerzeugung für die Verarbeitung bestimmt sein. Die Verarbeitung sollte nicht, wie dies bei einigen Erzeugnissen derzeit der Fall ist, eine vom Markt für Frischerzeugnisse abhängige Notlösung sein. Zu diesem Zweck müssen die Voraussetzungen für Transparenz und Stabilität in den Beziehungen zwischen Erzeugern und Verarbeitern geschaffen werden.

3.11.2. Die Regelung des Marktes für Frischerzeugnisse darf auf keinen Fall die Abgabe der Produkte an die Verarbeitungsindustrie erschweren. Aus diesem Grund kann der Ausschuß die Beibehaltung der autonomen gemeinsamen Marktorganisation für Verarbeitungserzeugnisse in einer Form befürworten, die im wesentlichen dem Inhalt der Verordnung (EWG) Nr. 426/86 entspricht, jedoch an die Realität des Binnenmarktes angepaßt wurde und auch eine größere Flexibilität der Produktion zuläßt, was im übrigen auch den Zielvorgaben des Kommissionsvorschlags entspricht.

3.11.3. Die Verarbeitungsindustrie muß die Ausgangserzeugnisse auch zu wettbewerbsfähigeren bzw. angemesseneren Preisen erwerben können, wozu ein Vertragssystem beitragen kann, durch das sichergestellt wird, daß die landwirtschaftlichen Erzeuger garantierte Mindestpreise erzielen und der Verarbeitungsindustrie die Differenz zwischen den Preisen für die Ausgangserzeugnisse der Gemeinschaft und denen aus konkurrierenden Drittländern erstattet wird.

Geschehen zu Brüssel am 26. Januar 1995.

Der Präsident

des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Carlos FERRER

() ABl. Nr. L 118 vom 20. 5. 1972.

() Informationsbericht (Dok. CES 454/91 fin) Initiativstellungnahme. ABl. Nr. C 313 vom 30. 11. 1992.

ANHANG zur Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses

1. Abgelehnte Änderungsanträge (Artikel 47 Absatz 3 der Geschäftsordnung)

Die folgenden Änderungsanträge wurden im Verlauf der Beratungen abgelehnt:

Ziffer 2.9

Der letzte Spiegelstrich sollte folgendermaßen umformuliert werden:

"eine umfassendere Verbraucherinformation, die sich auch ... (Rest unverändert)."

Begründung

Es hat sich gezeigt, daß die Verbraucher gegen Qualitätskontrollen sind, bei denen beispielsweise kleine Äpfel, die von Kindern gern gegessen werden, vom Markt verschwinden. Die Verbraucher sind vielmehr an Informationen über Größe und Produktionsverfahren interessiert.

Abstimmungsergebnis

Ja-Stimmen: 41; Nein-Stimmen: 56; Stimmenthaltungen: 10.

Ziffer 3.2 - Kofinanzierung

Die Ziffern 3.2.1, 3.2.2 und 3.2.3 sollten durch folgenden Wortlaut ersetzt werden:

"3.2.1. Der Ausschuß befürwortet die Einführung der Kofinanzierung in diesem Sektor. Sie wird für eine verantwortungsvollere und umsichtigere Verwendung der Mittel der EU sorgen und für die Reform auch anderer Sektoren den Weg weisen."

Ziffer 3.2.4 ist in Ziffer 3.2.2 umzunumerieren. In der englischen Fassung ist das Wort "Any" am Anfang dieser Ziffer durch "The" zu ersetzen.

Außerdem sollte der letzte Teil der bisherigen Ziffer 3.2.4 ("..., und es muß zuvor eine eingehende Analyse der Entwicklung bei den Erzeugerorganisationen und auf den Märkten vorgenommen werden.") entfallen.

Begründung

Kofinanzierung bedeutet, daß die Mitgliedstaaten sich an den Kosten beteiligen. Wenn die Mitgliedstaaten einen Beitrag aus dem nationalen Haushalt leisten müssen, werden sie wohl mit mehr Umsicht und Verantwortungsbewußtsein darauf achten, daß die Aufwendungen im einzelnen auch wirklich nötig sind.

Abstimmungsergebnis

Ja-Stimmen: 40; Nein-Stimmen: 64; Stimmenthaltungen: 8.

Ziffer 3.6.3

Diese Ziffer sollte entfallen.

Begründung

Es hat sich gezeigt, daß die Verbraucher gegen Qualitätskontrollen sind, bei denen beispielsweise kleine Äpfel, die von Kindern gern gegessen werden, vom Markt verschwinden. Die Verbraucher sind vielmehr an Informationen über Größe und Produktionsverfahren interessiert.

Abstimmungsergebnis

Ja-Stimmen: 40; Nein-Stimmen: 59; Stimmenthaltungen: 7.

2. Textstelle der Fachgruppenstellungnahme, die zugunsten eines angenommenen Änderungsantrags abgelehnt wurde (Artikel 47 Absatz 4 der Geschäftsordnung)

Ziffer 3.1.3 (erster Satz)

"Das Ziel besteht darin, unter aktiver Mitwirkung der Erzeuger in langfristig praktikabler Form die Grundlagen für eine objektive Angebotskontrolle sicherzustellen."

Abstimmungsergebnis

Ja-Stimmen: 67; Nein-Stimmen: 28; Stimmenthaltungen: 9.