Vorschlag für eine ENTSCHEIDUNG DES RATES zur Anpassung der Entscheidung 2004/246/EG des Rates aufgrund des Beitritts der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Slowenien und der Slowakei

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

Der Rat verabschiedete am 2. März 2004 eine Entscheidung zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, im Interesse der Europäischen Gemeinschaft das Protokoll von 2003 zum Internationalen Übereinkommen von 1992 über die Errichtung eines internationalen Fonds zur Entschädigung für Ölverschmutzungsschäden zu unterzeichnen, zu ratifizieren oder ihm beizutreten, und zur Ermächtigung Österreichs und Luxemburgs, im Interesse der Europäischen Gemeinschaft den zugrunde liegenden Instrumenten beizutreten.

Diese Entscheidung, die nicht für Dänemark gilt, enthält im Wesentlichen zwei Bestimmungen:

- Erstens

- werden die Mitgliedstaaten, die Vertragsparteien der zugrunde liegenden Instrumente (Übereinkommen von 1992 über die zivilrechtliche Haftung und Übereinkommen von 1992 über die Errichtung des Fonds) - das heißt alle Mitgliedstaaten mit Ausnahme Luxemburgs und Österreichs - ermächtigt, dieses Protokoll von 2003 zu unterzeichnen, zu ratifizieren oder ihm beizutreten,

- und werden Luxemburg und Österreich, die keine Vertragsparteien der zugrunde liegenden Instrumente sind, ermächtigt, diesen Instrumenten und dem Protokoll von 2003 beizutreten.

- Zweitens

- werden die Mitgliedstaaten - mit Ausnahme Luxemburgs und Österreichs - aufgefordert, vor dem 30. Juni 2004 ihr Einverständnis damit zu erklären, durch dieses Protokoll gebunden zu sein,

- und werden Luxemburg und Österreich ermächtigt, vor dem 31. Dezember 2005 ihr Einverständnis damit zu erklären, durch die zugrunde liegenden Instrumente und das Protokoll von 2003 gebunden zu sein.

Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten im Sinne von Titel IV EG-Vertrag gerichtet.

Gemäß Artikel 53 der Beitrittsakte von 2003 gilt diese Entscheidung daher ab dem Zeitpunkt des Beitritts für die neuen Mitgliedstaaten.

Aufgrund dieser Entscheidung sind die neuen Mitgliedstaaten, die Vertragsparteien der zugrunde liegenden Instrumente sind, ermächtigt, das Protokoll von 2003 zu unterzeichnen, zu ratifizieren oder ihm beizutreten. Diese neuen Mitgliedstaaten werden durch diese Entscheidung weiter aufgefordert, vor Ende Juni 2004 ihr Einverständnis damit zu erklären, durch dieses Protokoll gebunden zu sein.

Eine andere Situation ergibt sich hinsichtlich der neuen Mitgliedstaaten, die keine Vertragsparteien der zugrunde liegenden Instrumente sind, nämlich die Tschechische Republik, Estland, Ungarn und die Slowakei.

Die Entscheidung des Rates vom 2. März 2004 bezieht sich nämlich ausdrücklich nur auf Österreich und Luxemburg, nicht in abstrakter Form auf alle Mitgliedstaaten, die keine Vertragsparteien der zugrunde liegenden Instrumente sind.

Die Entscheidung vom 2. März 2004 muss daher im Sinne der Beitrittsakte von 2003 angepasst werden.

Durch diese Anpassung werden zum Einen die Tschechische Republik, Estland, Ungarn und die Slowakei ermächtigt, den zugrunde liegenden Instrumenten und dem Protokoll von 2003 beizutreten, und zum Anderen diese neuen Mitgliedstaaten aufgefordert, vor Ende Dezember 2005 ihr Einverständnis damit zu erklären, durch die zugrunde liegenden Instrumente und das Protokoll gebunden zu sein.

Dabei wird der Wortlaut der Entscheidung vom 2. März 2004 dahingehend geändert, dass jedem Verweis auf Österreich und Luxemburg ein Verweis auf die Tschechische Republik, Estland, Ungarn und die Slowakei hinzugefügt wird.

Diese Anpassung war weder in der Beitrittsakte von 2003 noch in ihren Anhängen vorgesehen. Es handelt sich um eine technische Anpassung, die nach dem in Artikel 57 der Beitrittsakte vorgehenen Verfahren vorgenommen werden kann.

Vorschlag für eine ENTSCHEIDUNG DES RATES zur Anpassung der Entscheidung 2004/246/EG des Rates aufgrund des Beitritts der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Slowenien und der Slowakei

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf den Vertrag über den Beitritt der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Slowenien und der Slowakei,

gestützt auf die Akte über die Bedingungen des Beitritts der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Slowenien und der Slowakei, insbesondere auf Artikel 57 Absatz 1,

auf Vorschlag der Kommission [1],

[1] ABl. C [...] vom [...], S. [...].

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) In der Beitrittsakte von 2003 wurden für bestimmte Rechtsakte, die über den 1. Mai 2004 hinaus gelten und die aufgrund des Beitritts angepasst werden müssen, die erforderlichen Anpassungen nicht vorgesehen, oder sie wurden zwar vorgesehen, müssen jedoch noch durch weitere Änderungen ergänzt werden. Alle diese Anpassungen müssen vor dem Beitritt verabschiedet werden, damit sie ab dem Zeitpunkt des Beitritts in Kraft treten.

(2) Gemäß Artikel 57 Absatz 2 der Beitrittsakte sind diese Anpassungen in allen Fällen, in denen der Rat den betreffenden Rechtsakt allein oder zusammen mit dem Europäischen Parlament erlassen hat, vom Rat zu erlassen.

(3) Die Entscheidung 2004/246/EG des Rates [2] ermächtigte die Mitgliedstaaten, im Interesse der Europäischen Gemeinschaft das Protokoll von 2003 zum Internationalen Übereinkommen von 1992 über die Errichtung eines internationalen Fonds zur Entschädigung für Ölverschmutzungsschäden zu unterzeichnen, zu ratifizieren oder ihm beizutreten, und ermächtigte Österreich und Luxemburg, im Interesse der Europäischen Gemeinschaft den zugrunde liegenden Instrumenten beizutreten.

[2] ABl. L 78 vom 16.3.2004, S. 22.

(4) Gemäß Artikel 53 der Beitrittsakte von 2003 gilt die Entscheidung 2004/246/EG daher ab dem Zeitpunkt des Beitritts für die neuen Mitgliedstaaten. Der Rat muss jedoch die neuen Mitgliedstaaten, die keine Vertragsparteien der zugrunde liegenden Instrumente sind, nämlich die Tschechische Republik, Estland, Ungarn und die Slowakei, ausdrücklich ermächtigen, den zugrunde liegenden Instrumenten sowie dem Protokoll von 2003 beizutreten, und diese Länder auffordern, vor Ende Dezember 2005 ihr Einverständnis damit zu erklären, durch die zugrunde liegenden Instrumente und das Protokoll gebunden zu sein.

(5) Die Entscheidung 2004/246/EG ist entsprechend zu ändern.

(6) Dänemark beteiligt sich gemäß den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls über die Position Dänemarks nicht an der Annahme dieser Entscheidung und ist weder durch diese Entscheidung gebunden, noch zu ihrer Anwendung verpflichtet -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Entscheidung 2004/246/EG wird wie folgt geändert:

(1) Artikel 1 Absatz 2 erhält folgende Fassung: "2. Ferner werden die Tschechische Republik, Estland, Luxemburg, Ungarn, Österreich und die Slowakei ermächtigt, den zugrunde liegenden Instrumenten beizutreten."

(2) Artikel 2 wird wie folgt geändert:

(a) Absatz 1 erhält folgende Fassung: "1. Die Mitgliedstaaten ergreifen binnen eines angemessenen Zeitraums, möglichst jedoch vor dem 30. Juni 2004, die erforderlichen Maßnahmen, um ihr Einverständnis damit zu erklären, durch das Zusatzfondsprotokoll gemäß seinem Artikel 19 Absatz 2 gebunden zu sein, mit Ausnahme der Tschechischen Republik, Estlands, Luxemburgs, Ungarns, Österreichs und der Slowakei, die ihr Einverständnis damit erklären, gemäß den Bedingungen des Absatzes 3 des vorliegenden Artikels durch das Protokoll gebunden zu sein."

(b) Absatz 3 erhält folgende Fassung: "3. Die Tschechische Republik, Estland, Luxemburg, Ungarn, Österreich und die Slowakei ergreifen möglichst vor dem 31. Dezember 2005 die erforderlichen Maßnahmen, um zu erklären, durch die zugrunde liegenden Instrumente und das Zusatzfondsprotokoll gebunden zu sein."

Artikel 2

Diese Entscheidung tritt zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Vertrags über den Beitritt der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Slowenien und der Slowakei in Kraft.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist gemäß dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Rates

Der Präsident