Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Abschluß eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Malta zur Änderung des Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Malta

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

Ziel des beiliegenden Entwurfs ist es, das Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Malta, das am 5. Dezember 1970 unterzeichnet wurde und am 1. April 1971 in Kraft trat, durch ein Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Malta zu ändern. Der Briefwechsel betrifft die Aufhebung der Zollplafonds für Textilwaren, die in Artikel 2 des Anhangs I des Assoziationsabkommens festgelegt und durch Artikel 5 des am 27. Oktober 1977 unterzeichneten Zusatzprotokolls zum Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der EWG und Malta geändert wurden.

Ungeachtet der in Artikel 2 des Anhangs I des Assoziationsabkommens vorgesehenen Plafonds wurden aufgrund einer Vereinbarung zwischen den Vertragsparteien Textilwaren der Kategorie 6 aus Malta im Rahmen bestimmter Hoechstmengen bis zum 31. Dezember 1997 zollfrei in die EU eingeführt, was gegenüber den Bestimmungen des Assoziationsabkommens eine stärkere Liberalisierung der Einfuhren von Textilwaren aus Malta darstellt. Die Vertragsparteien hatten dies in einer am 29. November 1990 paraphierten Vereinbarung festgelegt, die zuletzt am 31. Dezember 1997 durch eine vereinbarte Niederschrift zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Malta über den Handel mit Textilwaren [1] geändert wurde.

[1] ABl. L 231 vom 22.8.1997, S 6.

Angesichts sowohl der Vollendung der ersten Stufe des Assoziationsabkommens als auch der Liberalisierungsanstrengungen der Gemeinschaft gegenüber den Mittelmeerländern und auch in Anbetracht des derzeitigen Standes und der künftigen Entwicklung der Textilausfuhren Maltas in die EG haben die Vertragsparteien ihrer Absicht Ausdruck verliehen, ab dem 31. Dezember 1997 die Einfuhr von Textilwaren aus Malta vollständig zu liberalisieren.

Der Wortlaut des Assoziationsabkommens sollte daher geändert werden, um dem Liberalisierungswunsch der Vertragsparteien Rechnung zu tragen.

Dieser Mitteilung sind daher beigefügt:

_ ein Vorschlag für einen Beschluß des Rates über den Abschluß eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Malta zur Änderung des Abkommens zur Gründung einer Zollunion zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Malta, und

_ ein Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Malta zur Änderung des Abkommens zur Gründung einer Zollunion zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Malta.

Vorschlag für einen

BESCHLUSS DES RATES

über den Abschluß eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Malta zur Änderung des Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Malta

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Artikel 2 des Anhangs I des Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Malta [2] legt für die Einfuhr von Textilwaren mit Ursprung in Malta Zollplafonds fest.

(1) [2] ABl. L 61 vom 14.3.1971, S. 2. Abkommen ergänzt durch das Zusatzprotokoll (ABl. L 304 vom 29.11.1977, S. 2), das Ergänzungsprotokoll (ABl. L 81 vom 23.3.1989, S. 2) sowie das Protokoll zur Verlängerung der ersten Stufe des Abkommens (ABl. L 116 vom 9.5.1991, S. 67).

(2) Gemäß der am 4. Juni 1997 unterzeichneten vereinbarten Niederschrift zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Malta über den Handel mit Textilwaren [3] wurden Textilwaren der Kategorie 6 im Rahmen bestimmter Hoechstmengen bis zum 31. Dezember 1997 zollfrei in die Europäische Gemeinschaft eingeführt, wobei diese Mengen gegenüber den im Assoziationsabkommen festgelegten Zollplafonds eine stärkere Liberalisierung der Einfuhr mit Ursprung in Malta darstellen.

(3) [3] ABl. L 231 vom 22.8.1997, S. 6.

(4) Angesichts sowohl der Vollendung der ersten Stufe des Assoziationsabkommens als auch der Liberalisierungsanstrengungen der Gemeinschaft gegenüber den Mittelmeerländern und auch in Anbetracht des derzeitigen Standes und der künftigen Entwicklung der Textilausfuhren Maltas in die EG sollte die Einfuhr von Textilwaren aus Malta vollständig liberalisiert werden.

(5) Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zur Aufhebung der in Artikel 2 des Anhangs I des Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Malta festgelegten Zollplafonds sollte daher genehmigt werden.

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Malta zur Änderung des Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Malta wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.

Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu benennen, die befugt ist, das Abkommen in Form eines Briefwechsels rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Rates

Der Präsident

ABKOMMEN

in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Malta zur Änderung des Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Malta

A. Schreiben der Europäischen Gemeinschaft

Herr ...,

ich beehre mich, Bezug zu nehmen auf die Handelsregelung für die Einfuhr von Textilwaren mit Ursprung in Malta in die Europäische Gemeinschaft, die in Artikel 2 des Anhangs I des Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Malta festgelegt und durch Artikel 5 des am 27. Oktober 1977 unterzeichneten Zusatzprotokolls zum Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Malta geändert wurde. Zur vollständigen Liberalisierung der Textileinfuhren aus Malta kamen die Parteien angesichts sowohl der Vollendung der ersten Stufe des Assoziationsabkommens als auch der Liberalisierungsanstrengungen der Gemeinschaft gegenüber den Mittelmeerländern überein, die in Artikel 2 des Anhangs I des Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Malta festgelegten Zollplafonds aufzuheben.

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie die Zustimmung Ihrer Regierung mit dem Inhalt dieses Schreibens bestätigen würden.

Genehmigen Sie, Herr ..., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Im Namen des Rates der Europäischen Union

B. Schreiben der Republik Malta

Herr ...,

Ich beehre mich, den Eingang Ihres heutigen Schreibens zu bestätigen, das wie folgt lautet:

"Ich beehre mich, Bezug zu nehmen auf die Handelsregelung für die Einfuhr von Textilwaren mit Ursprung in Malta in die Europäische Gemeinschaft, die in Artikel 2 des Anhangs I des Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Malta festgelegt und durch Artikel 5 des am 27. Oktober 1977 unterzeichneten Zusatzprotokolls zum Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Malta geändert wurde. Zur vollständigen Liberalisierung der Textileinfuhren aus Malta kamen die Parteien angesichts sowohl der Vollendung der ersten Stufe des Assoziationsabkommens als auch der Liberalisierungsanstrengungen der Gemeinschaft gegenüber den Mittelmeerländern überein, die in Artikel 2 des Anhangs I des Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Malta festgelegten Zollplafonds aufzuheben.

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie die Zustimmung Ihrer Regierung mit dem Inhalt dieses Schreibens bestätigen würden."

Ich beehre mich, Ihnen die Zustimmung meiner Regierung zum Inhalt Ihres Schreibens zu bestätigen.

Genehmigen Sie, Herr ..., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.