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Vorschlag für BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die Inanspruchnahme des Flexibilitätsinstruments /* KOM/2011/0373 endg. */





BEGRÜNDUNG Die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 17. Mai 2006[1] ermöglicht die Inanspruchnahme des Flexibilitätsinstruments zur Finanzierung genau bestimmter Ausgaben, die innerhalb der Obergrenze einer oder mehrerer Rubriken des mehrjährigen Finanzrahmens nicht getätigt werden können. Die Kommission schlägt gemäß Nummer 27 der Interinstitutionellen Vereinbarung nach Prüfung aller Möglichkeiten einer Mittelumschichtung innerhalb der Rubrik 4 vor, das Flexibilitätsinstrument in Anspruch zu nehmen, um den Mittelansatz für die Europäische Nachbarschaftspolitik über die Obergrenze der Rubrik 4 hinaus um 153,3 Mio. EUR aufzustocken. Die beiden Teile der Haushaltsbehörde werden daran erinnert, dass die Veröffentlichung dieses Beschlusses im Amtsblatt der Europäischen Union spätestens zum Zeitpunkt der Veröffentlichung des Gesamthaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2012 erfolgen muss. Vorschlag für BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die Inanspruchnahme des Flexibilitätsinstruments DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION – gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Europäischen Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung[2], insbesondere auf Nummer 27 Absatz 5, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, in Erwägung nachstehenden Grundes: Nach Prüfung aller Möglichkeiten einer Mittelumschichtung innerhalb der Rubrik 4 erscheint es notwendig, das Flexibilitätsinstrument in Anspruch zu nehmen, um im Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2012 den Mittelansatz für die Europäische Nachbarschaftspolitik über die Obergrenze der Rubrik 4 hinaus um 153,3 Mio. EUR aufzustocken – HABEN FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Artikel 1 Im Rahmen des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2012 wird das Flexibilitätsinstrument in Anspruch genommen, um bei der Rubrik 4 Mittel für Verpflichtungen im Umfang von 153,3 Mio. EUR einzustellen. Mit diesen Mitteln soll der Bedarf in Höhe von 153 343 576 EUR für die Europäische Nachbarschaftspolitik bei der Rubrik 4 gedeckt werden. Artikel 2 Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Geschehen zu Im Namen des Europäischen Parlaments Im Namen des Rates Der Präsident Der Präsident [1] ABl. C 139 vom 14.6.2006, S. 1. [2] ABl. C 139 vom 14.6.2006, S. 1.
Gemeinsamer Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 204/2011 des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libyen /* KOM/2011/0754 endgültig - 2011/0337 (NLE) */





BEGRÜNDUNG (1) Am 27. Oktober 2011 hat der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen beschlossen, dass das mit der Resolution 1973 (2011) vom 17. März 2011 verhängte Verbot von Flügen im libyschen Luftraum am 31. Oktober 2011 23.59 Uhr libyscher Ortszeit enden soll. (2) Die Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und die Kommission schlagen daher vor, das in der Verordnung (EU) Nr. 204/2011 des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libyen festgelegte Flugverbot aufzuheben. 2011/0337 (NLE) Gemeinsamer Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 204/2011 des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libyen DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION – gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 215, gestützt auf den Beschluss 2011/…/GASP des Rates vom […] 2011 zur Änderung des Beschlusses 2011/137/GASP des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libyen[1], auf gemeinsamen Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und der Europäischen Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat mit seiner Resolution 2016 vom 27. Oktober 2011 beschlossen, das am 17. März 2011 verhängte Verbot von Flügen im libyschen Luftraum aufzuheben. (2) Auf der Grundlage des Beschlusses 2011/137/GASP wurde dieses Flugverbot in der Europäischen Union mit der Verordnung (EU) Nr. 204/2011 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libyen[2] in der geänderten Fassung[3] umgesetzt. (3) Im Einklang mit dem Beschluss 2011/…/GASP sollte die entsprechende Bestimmung der Verordnung (EU) Nr. 204/2011 daher aufgehoben werden – HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Artikel 4b der Verordnung (EU) Nr. 204/2011 wird gestrichen. Artikel 2 Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Geschehen zu Brüssel [...] Im Namen des Rates Der Präsident [1] ABl. L … vom … .2011., S. …. [2] ABl. L 58 vom 3.3.2011, S. 1. [3] Verordnung (EU) Nr. 296/2011 (ABl. L 80 vom 26.3.2011, S. 2).
BEGRÜNDUNG

1.KONTEXT DES VORSCHLAGS

•Gründe und Ziele des Vorschlags

Das Abkommen über wirtschaftliche Partnerschaft, politische Koordinierung und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den Vereinigten Mexikanischen Staaten andererseits wurde am 8. Dezember 1997 in Brüssel unterzeichnet. Die Bestimmungen über die Liberalisierung des Handels wurden in dem Beschluss Nr. 2/2000 des mit dem Abkommen eingesetzten Gemischten Rates EG-Mexiko (im Folgenden „Beschluss Nr. 2/2000“) festgelegt.

In Anhang III des Beschlusses Nr. 2/2000 des Gemischten Ausschusses EG-Mexiko zur Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und der Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen sind die Ursprungsregeln für Waren mit Ursprung im Gebiet der Vertragsparteien festgelegt. Die Liste der Be- oder Verarbeitungen, die an Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft vorgenommen werden müssen, um den hergestellten Erzeugnissen die Ursprungseigenschaft zu verleihen, die „warenspezifischen Vorschriften“, ist in Anhang III Anlage II des Beschlusses Nr. 2/2000 enthalten.

Anhang III Anlage IIa Bemerkungen 2 und 3 des Beschlusses Nr. 2/2000 enthielt eine Abweichung von den warenspezifischen Vorschriften für bestimmte chemische Erzeugnisse der Positionen 2914 und 2915 des Harmonisierten Systems (HS). Die Abweichung galt ursprünglich bis zum 30. Juni 2003 und wurde dann drei Mal verlängert; mit Beschluss Nr. 1/2004 des Gemischten Ausschusses EU-Mexiko bis zum 30. Juni 2006, mit Beschluss Nr. 1/2007 des Gemischten Ausschusses EU-Mexiko bis zum 30. Juni 2009 und mit Beschluss Nr. 1/2010 des Gemischten Ausschusses EU-Mexiko bis zum 30. Juni 2014. Danach lief die Abweichung aus.

Mexiko und die Europäische Union haben vereinbart, die in Anhang III Anlage IIa Bemerkungen 2 und 3 des Beschlusses Nr. 2/2000 enthaltenen warenspezifischen Vorschriften rückwirkend ab 1. Juli 2014 und befristet bis zum 31. Dezember 2019 wieder einzuführen. Außerdem haben sich Mexiko und die Europäische Union auf einige modernisierte alternative warenspezifische Vorschriften geeinigt.

Die Änderungen der warenspezifischen Vorschriften sind rückwirkend ab 1. Juli 2014, als der vorhergehende Beschluss des Gemischten Ausschusses EU-Mexiko auslief, anzuwenden. Um diese rückwirkende Anwendung zu ermöglichen, wurde die Frist für die Vorlage des Ursprungsnachweises mittels einer Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder einer Erklärung auf der Rechnung für die betreffenden chemischen Erzeugnisse, die vom 1. Juli 2014 und bis 30. Juni 2015 in die Europäische Union eingeführt wurden, von zwei auf drei Jahre verlängert.

•Kohärenz mit den bestehenden Vorschriften in diesem Bereich

Die Änderungen der warenspezifischen Vorschriften für chemische Erzeugnisse der HS-Positionen 2914 und 2915 stehen im Einklang mit der Modernisierung des EU-Mexiko-Abkommens, mit der die Ursprungsregeln konkretisiert und vereinfacht werden sollen.

•Kohärenz mit der Politik der Union in anderen Bereichen

Entfällt.

2.RECHTSGRUNDLAGE, SUBSIDIARITÄT UND VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT

•Rechtsgrundlage
über den im Namen der Europäischen Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zu vertretenden Standpunkt zur Änderung von Protokoll 31 zum EWR-Abkommen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten (Haushaltslinie 12 02 01: Umsetzung und Entwicklung des Binnenmarkts für Finanzdienstleistungen)

BEGRÜNDUNG

1.KONTEXT DES VORSCHLAGS

•Gründe und Ziele des Vorschlags

Zur Gewährleistung der erforderlichen Rechtssicherheit und Homogenität im Binnenmarkt muss der Gemeinsame EWR-Ausschuss alle einschlägigen EU-Rechtsakte so bald wie möglich nach ihrem Erlass in das EWR-Abkommen aufnehmen und den EWR-EFTA-Staaten die Beteiligung an EWR-relevanten EU-Maßnahmen oder -Programmen ermöglichen.

Mit dem Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses, der diesem Vorschlag für einen Beschluss des Rates im Entwurf beigefügt ist, soll Protokoll 31 zum EWR-Abkommen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten geändert werden, um den EWR-EFTA-Staaten (Norwegen, Island und Liechtenstein) die Beteiligung an Maßnahmen der Union zulasten der Haushaltslinie 12 02 01 „Umsetzung und Entwicklung des Binnenmarkts für Finanzdienstleistungen“ zu ermöglichen, die in den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2017 aufgenommen wurde.

•Kohärenz mit den bestehenden Vorschriften in diesem Bereich

Der beigefügte Entwurf für einen Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses steht vollständig im Einklang mit dem Ziel des EWR-Abkommens, eine beständige und ausgewogene Verstärkung der Handels- und Wirtschaftsbeziehungen zwischen den Vertragsparteien unter gleichen Wettbewerbsbedingungen und unter Einhaltung gleicher Regeln zu fördern, um einen homogenen Europäischen Wirtschaftsraum zu schaffen.

•Kohärenz mit der Politik der Union in anderen Bereichen

Der Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses steht auch im Einklang mit der Politik der Union in anderen Bereichen, insbesondere durch das Ziel, die Homogenität des Binnenmarktes der EU zu schützen.

2.RECHTSGRUNDLAGE, SUBSIDIARITÄT UND VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT

•Rechtsgrundlage

Der im Namen der Union zu vertretende Standpunkt zu solchen Beschlüssen wird nach Artikel 1 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2894/94 des Rates mit Durchführungsvorschriften zum EWR-Abkommen auf Vorschlag der Kommission vom Rat festgelegt.

Die Kommission legt dem Rat in Zusammenarbeit mit dem EAD den Entwurf des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses zur Annahme als Standpunkt der Union vor. Die Kommission hofft, ihn baldmöglichst dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss unterbreiten zu können.

•Subsidiarität (bei nicht ausschließlicher Zuständigkeit)

Der Vorschlag entspricht aus folgendem Grund dem Grundsatz der Subsidiarität:

Das Ziel dieses Vorschlags, nämlich die Sicherstellung der Homogenität im Binnenmarkt, kann auf der Ebene der Mitgliedstaaten allein nicht ausreichend verwirklicht werden und ist daher wegen der Wirkung der Maßnahme auf Unionsebene besser zu verwirklichen.

•Verhältnismäßigkeit
Abkommen über wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Arabischen Republik Ägypten zur Festlegung der Modalitäten und Bedingungen der Beteiligung der Arabischen Republik Ägypten an der Partnerschaft für Forschung und Innovation im Mittelmeerraum (PRIMA)

Die Europäische Union (im Folgenden die „Union“),

einerseits,

und

die Arabische Republik Ägypten (im Folgenden „Ägypten“),

andererseits,

(im Folgenden die „Vertragsparteien“),

in der Erwägung, dass das Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Arabischen Republik Ägypten andererseits, das am 1. Juni 2004 in Kraft trat, die Zusammenarbeit in Wissenschaft und Technologie vorsieht;

in der Erwägung, dass das Abkommen über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Arabischen Republik Ägypten, das am 27. Februar 2008 in Kraft trat, einen formellen Rahmen für die Zusammenarbeit der Vertragsparteien in der wissenschaftlichen und technologischen Forschung festlegt;

in der Erwägung, dass der Beschluss (EU) 2017/1324 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Beteiligung der Union an der von mehreren Mitgliedstaaten gemeinsam durchgeführten Partnerschaft für Forschung und Innovation im Mittelmeerraum (PRIMA) die Modalitäten und Bedingungen der Beteiligung der EU-Mitgliedstaaten und der mit „Horizont 2020“ assoziierten Länder, die teilnehmende Länder der Initiative sind, regelt insbesondere ihre finanziellen Verpflichtungen und die Beteiligung an der Verwaltungsstruktur der Initiative;

in der Erwägung, dass Ägypten gemäß dem Beschluss (EU) 2017/1324 vorbehaltlich des Abschlusses einer völkerrechtlichen Übereinkunft über wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit mit der Union, in der die Modalitäten und Bedingungen seiner Beteiligung an der Partnerschaft festgelegt sind, zu einem „teilnehmenden Land“ der PRIMA wird;

in der Erwägung, dass Ägypten den Wunsch geäußert hat, sich als „teilnehmendes Land“ gleichberechtigt mit den EU-Mitgliedstaaten und den mit „Horizont 2020“ assoziierten Ländern, die bereits PRIMA-Mitglieder sind, an der Partnerschaft zu beteiligen;
DIE KIRGISISCHE REPUBLIK

andererseits,

im Folgenden zusammen „Vertragsparteien“,



IN DER ERWÄGUNG, dass das Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Kirgisischen Republik andererseits, im Folgenden „Abkommen“, am 9. Februar 1995 in Brüssel unterzeichnet wurde;

IN DER ERWÄGUNG, dass der Vertrag über den Beitritt der Republik Kroatien zur Europäischen Union am 9. Dezember 2011 in Brüssel unterzeichnet wurde;

IN DER ERWÄGUNG, dass nach Artikel 6 Absatz 2 der Akte über die Bedingungen des Beitritts der Republik Kroatien und die Anpassungen des Vertrags über die Europäische Union, des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft dem Beitritt dieses Landes zu dem Abkommen durch den Abschluss eines Protokolls zu dem Abkommen zugestimmt wird;

UNTER BERÜCKSICHTIGUNG des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union am 1. Juli 2013 —

SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:



ARTIKEL 1

Die Republik Kroatien tritt dem Abkommen über Kooperation und Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Kirgisischen Republik andererseits bei. Die Republik Kroatien nimmt das Abkommen sowie die gemeinsamen Erklärungen, sonstigen Erklärungen und Briefwechsel, die der am selben Tag unterzeichneten Schlussakte beigefügt sind, in gleicher Weise wie die anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union an bzw. zur Kenntnis.

ARTIKEL 2
BEGRÜNDUNG

1.KONTEXT DES VORSCHLAGS

•Gründe und Ziele des Vorschlags

Gemäß Artikel 395 der MwSt-Richtlinie beantragt Polen eine Ausnahmeregelung von Artikel 193 der MwSt-Richtlinie, um bei allen Lieferungen von Festplattenlaufwerken (einschließlich SSDs und HDDs), die nicht unter Artikel 199a der MwSt-Richtlinie fallen, eine Umkehrung der Steuerschuldnerschaft vornehmen zu können. Dabei geht die Pflicht zur Zahlung der Mehrwertsteuer auf den steuerpflichtigen Empfänger der Lieferung über. Ist dieser Steuerpflichtige voll abzugsberechtigt, reicht er die MwSt- und die Abzugserklärung für die Lieferung gleichzeitig ein, so dass keine Mehrwertsteuer an den Fiskus abgeführt wird.

Polen beantragt eine Ausnahmeregelung, um die weitere Ausbreitung von Mehrwertsteuerbetrug in der Festplattenbranche verhindern zu können. In Polen ist für eine ganze Reihe von Elektronikprodukten (Smartphones, Laptops, Spielekonsolen usw., sowie neuerdings Prozessoren) die Umkehrung der Steuerschuldnerschaft gemäß Artikel 199a der MwSt-Richtlinie eingeführt worden. Nach Angaben Polens kommt es seit der Einführung der Umkehrung der Steuerschuldnerschaft für diese Produkte verstärkt zu Mehrwertsteuerbetrug bei Festplatten, die ebenfalls unter die Kategorie der Elektronikprodukte fallen. Auf dem Festplattenmarkt ist eine Zunahme der Fälle von „Missing-Trader“-Mehrwertsteuerbetrug festzustellen. Das Ausmaß dieser Praktiken hat direkte, sehr negative Auswirkungen auf diejenigen Händler, die sich nicht an dem Betrug beteiligen, und führt zu einem Rückgang der MwSt-Einnahmen.

Nach Angaben Polens besteht der Betrugsmechanismus darin, dass Betrüger Rechtspersonen unter einer bestimmten Anschrift registrieren und eine Zeit lang Steuererklärungen abgeben. Diese Rechtspersonen warten den richtigen Zeitpunkt für die Abwicklung einiger großer Inlandsverkäufe ab, erheben bei ihren Kunden die MwSt und geben dann ihre Geschäftstätigkeit auf, ohne die MwSt an den Fiskus abgeführt zu haben. In den meisten Fällen ist es unmöglich, diese Rechtspersonen zu überprüfen, da es wegen des Phänomens der virtuellen Büros, wegen ständiger Wechsel des Sitzes und wegen fehlender Dokumentierung der Geschäftsvorgänge schwer festzustellen ist, wo sich ihr Geschäftssitz und die in an den Geschäften beteiligten Personen tatsächlich befinden.

Polen hat eine ganze Reihe von Maßnahmen getroffen, um derartige Betrugsfälle zu bekämpfen und zu verhindern (Reform der Steuerverwaltung durch Konzentration der Ressourcen auf die Betrugsbekämpfung, Einführung der „Single-Audit“-Akte, Pflicht zur monatlichen Abgabe von MwSt-Erklärungen, Einführung von Verwaltungssanktionen usw.); weitere Reformen sind in Arbeit (z. B. ein freiwilliges System von Teilzahlungen). Solange diese Maßnahmen jedoch noch nicht effektiv greifen, hält Polen zusätzliche Unterstützung in Form einer vorübergehenden Maßnahme wie etwa die Einführung einer Umkehrung der Steuerschuldnerschaft für notwendig.
BEGRÜNDUNG

1.KONTEXT DES VORSCHLAGS

Das Europäische Parlament und der Rat haben am 14. Dezember 2016 beschlossen, den Spielraum für unvorhergesehene Ausgaben 2017 in Anspruch zu nehmen, damit der Bedarf im Zusammenhang mit der Migrations-, Flüchtlings- und Sicherheitskrise gedeckt werden kann; dazu wurden die Mittel für Verpflichtungen im Gesamthaushaltsplan der EU für 2017 über die Obergrenzen für Verpflichtungen der Rubriken 3 (1167 Mio. EUR) und 4 (730 Mio. EUR) hinaus aufgestockt. Im Beschluss wird ferner eine Anrechnung des in Anspruch genommenen Betrags in den Jahren 2017, 2018 und 2019 festgelegt. Da im Haushalt 2018 die Flexibilität erhöht werden muss, schlägt die Kommission vor, den Beschluss über die Inanspruchnahme für 2017 zu ändern und das Ausgleichsprofil anzupassen, um den Verrechnungsbetrag für 2018 in der Rubrik 5 von 570 Mio. EUR auf 318 Mio. EUR zu senken und entsprechend für 2020 eine Anrechnung von 252 Mio. EUR in Rubrik 5 einzufügen. Der in Anspruch genommene und angerechnete Gesamtbetrag ändert sich dadurch nicht.

Vorschlag für einen

BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

zur Änderung des Beschlusses (EU) 2017/344 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2016 über die Inanspruchnahme des Spielraums für unvorhergesehene Ausgaben 2017

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION ––

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung, insbesondere auf Nummer 14 Unterabsatz 2,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)Mit Artikel 13 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 des Rates zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2014–2020 wurde ein Spielraum für unvorhergesehene Ausgaben von bis zu 0,03 % des Bruttonationaleinkommens der Union eingerichtet.

(2)Die Kommission hatte nach Artikel 6 dieser Verordnung den absoluten Betrag dieses Spielraums für unvorhergesehene Ausgaben für 2017 berechnet.

(3)Das Europäische Parlament und der Rat haben den Spielraum für unvorhergesehene Ausgaben 2017 in Anspruch genommen, um eine Finanzierung über der Obergrenze für Mittel für Verpflichtungen von 1 906 150 960 EUR, darunter 1 176 030 960 EUR für die Rubrik 3 (Sicherheit und Unionsbürgerschaft), zu ermöglichen.

(4)Für den Haushalt 2018 ist eine größere Flexibilität erforderlich, weshalb die Anrechnung des 2017 in Anspruch genommenen Spielraums für unvorhergesehene Ausgaben angepasst wird, um den Verrechnungsbetrag in der Rubrik 5 im Jahr 2018 zu senken und eine entsprechende Anrechnung in Rubrik 5 im Jahr 2020 einzufügen.

HABEN FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
ii) Nur zugelassene slowakische Banken, Zweigstellen ausländischer Banken in der Slowakischen Republik und Personen mit einer devisenrechtlichen Zulassung dürfen mit Devisen handeln. Nur Börsenmitglieder können an der Börse von Bratislava handeln. Gebietsansässige können ohne Beschränkungen über das RM-System Slovakia handeln, Gebietsfremde nur über Wertpapierhändler.

IE: Die Erbringung von Anlage- und Anlageberatungsdienstleistungen erfordert entweder 1. eine Zulassung in Irland, die in der Regel nur rechtsfähigen Einrichtungen, Personengesellschaften und Alleinkaufleuten mit Hauptstelle bzw. satzungsmäßigen Sitz in Irland erteilt wird (in einigen Fällen bedarf es keiner Zulassung, z. B. wenn ein Dienstleistungserbringer aus einem Drittstaat über keine gewerbliche Niederlassung in Irland verfügt und die Dienstleistung nicht an Privatpersonen erbringt), oder 2. eine Zulassung in einem anderen Mitgliedstaat nach der Richtlinie der Gemeinschaft über Wertpapierdienstleistungen.

EE, LT: Für die Verwaltung von offenen Investmentfonds und Investmentgesellschaften ist die Gründung einer besonderen Verwaltungsgesellschaft erforderlich, und nur Unternehmen mit satzungsmäßigem Sitz in der Gemeinschaft dürfen als Verwahrstelle für Anteile an Investmentfonds tätig werden.

CZ: Ausgabe von Bargeld, die nicht zu den Tätigkeiten der Zentralbank gehört, Handel mit derivativen Instrumenten, begebbaren Wertpapieren und sonstigen begebbaren Instrumenten und Finanzanlagen, Beteiligung an Emissionen von Wertpapieren jeder Art, Geldmaklergeschäfte, Vermögensverwaltung, Saldenausgleichs- und Verrechnungsdienstleistungen im Zusammenhang mit Finanzanlagen, Beratungs-, Vermittlungs- und sonstige Zusatzfinanzdienstleistungen in Bezug auf diese Tätigkeiten: Ungebunden.

BE: Für die Erbringung von Anlageberatungsdienstleistungen ist eine Niederlassung in Belgien erforderlich.

Als Verwahrstelle für Anteile an Investmentfonds dürfen nur in der Republik Slowenien niedergelassene juristische Personen tätig werden.

ii) Nur zugelassene slowakische Banken, Zweigstellen ausländischer Banken in der Slowakischen Republik und Personen mit einer devisenrechtlichen Zulassung dürfen mit Devisen handeln. Nur Börsenmitglieder können an der Börse von Bratislava handeln. Gebietsansässige können ohne Beschränkungen über das RM-System Slovakia handeln, Gebietsfremde nur über Wertpapierhändler.

Ungebunden. Die Eröffnung von Konten und die Verwendung von Mitteln in ausländischer Währung im Ausland durch rumänische natürliche oder juristische Personen bedarf der vorherigen Genehmigung durch die Rumänische Nationalbank. Ungebunden für die Teilsektoren B.3 (Finanzleasing), B.7 (Beteiligung an Emissionen von Wertpapieren jeder Art), B.9 (Vermögensverwaltung) und B.10 (Saldenausgleichs- und Verrechnungsdienstleistungen).

3) Gewerbliche Niederlassung