Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über ein Mehrjahresprogramm zur Förderung der erneuerbaren Energieträger in der Gemeinschaft - ALTENER II (97/C 192/07) (Text von Bedeutung für den EWR) KOM(97) 87 endg. - 97/0106(SYN)

(Von der Kommission vorgelegt am 22. Mai 1997)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 130s Absatz 1,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses,

nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen,

gemäß dem Verfahren nach Artikel 189c EG-Vertrag, in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Nach Artikel 130r des Vertrags zählt eine umsichtige und rationelle Verwendung der natürlichen Ressourcen zu den umweltpolitischen Zielen der Gemeinschaft.

(2) Nach Artikel 129 sind die Erfordernisse im Bereich des Gesundheitsschutzes Bestandteil der übrigen Politiken der Gemeinschaft; die ALTENER Programme tragen zum Schutz der Gesundheit bei.

(3) Der Rat hat auf seiner Tagung vom 29. Oktober 1990 das Ziel festgesetzt, bis zum Jahr 2000 eine Stabilisierung der CO2-Gesamtemissionen in der Gemeinschaft auf dem Stand von 1990 zu erreichen.

(4) Durch die Entscheidung 93/389/EWG des Rates (1) wurde ein System zur Beobachtung der Emissionen von CO2 und anderen Treibhausgasen eingerichtet.

(5) Es besteht die Gefahr, daß die infolge des Verbrauchs von Energie auftretenden CO2-Emissionen in der Gemeinschaft bei normalem Wirtschaftswachstum von 1995 bis 2000 um 3 % zunehmen werden; deshalb ist es unbedingt notwendig, ergänzende Maßnahmen einzuleiten.

(6) Der Rat stellte auf seiner Tagung am 25. und 26. Juni 1996 fest, daß im Rahmen der Verhandlungen im Hinblick auf ein Protokoll nach dem Mandat von Berlin dem zweiten Bewertungsbericht der Zwischenstaatlichen Gruppe für Klimaveränderungen (IPCC) zufolge die Fakten für das Vorliegen eines wahrnehmbaren Einflusses des Menschen auf die globale Klimaveränderung sprechen; er betonte die dringende Notwendigkeit von Maßnahmen auf möglichst breiter Ebene, stellte die Verfügbarkeit bedeutender "No-regret-Optionen" fest und ersuchte die Kommission um Ermittlung der auf Gemeinschaftsebene zu ergreifenden Maßnahmen.

(7) Die Kommission hat gegenüber dem Europäischen Parlament und dem Rat in dem Grünbuch vom 11. Januar 1995 (2) und dem Weißbuch vom 13. Dezember 1995 (3) ihren Standpunkt zur Zukunft der Energiepolitik in der Gemeinschaft sowie zu der Rolle dargelegt, die hierbei den erneuerbaren Energieträgern zukommt.

(8) In seiner Entschließung vom 4. Juli 1996 (4) fordert das Europäische Parlament die Kommission auf, einen Aktionsplan der Gemeinschaft für erneuerbare Energiequellen umzusetzen.

(9) Mit dem Grünbuch "Energie für die Zukunft: Erneuerbare Energiequellen" (5) vom 20. November 1996 initiierte die Kommission einen Prozeß der Entwicklung und weiteren Verwirklichung von Maßnahmen im Rahmen einer Gemeinschaftsstrategie und eines Aktionsplans für Erneuerbare Energien (EE).

(10) In seiner Entschließung vom 14. November 1996 (6) über das Weißbuch der Kommission "Eine Energiepolitik für die Europäische Union" fordert das Europäische Parlament die Kommission auf, ein Finanzierungsprogramm zur Förderung nachhaltiger Energie zu entwickeln.

(11) Nach Artikel 130a EG-Vertrag entwickelt und verfolgt die Gemeinschaft weiterhin ihre Politik zur Stärkung ihres wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts; sie setzt sich insbesondere zum Ziel, die Unterschiede im Entwicklungsstand der verschiedenen Regionen und den Rückstand der am stärksten benachteiligten Gebiete zu verringern; ihre diesbezüglichen Aktionen erstrecken sich unter anderem auf den Energiebereich.

(12) Mit seiner Entscheidung 93/500/EWG (7) hat der Rat ein Gemeinschaftsprogramm zur Förderung der erneuerbaren Energieträger (ALTENER) beschlossen, das darauf abzielt, die CO2-Emissionen zu reduzieren, indem es den Marktanteil erneuerbarer Energieträger vergrößert und ihren Beitrag zur gesamten Primärenergieproduktion in der Gemeinschaft erhöht; dieses Programm läuft am 31. Dezember 1997 aus.

(13) Die Gemeinschaft hat anerkannt, daß das ALTENER-Programm ein wichtiger Bestandteil der Gemeinschaftsstrategie zur Reduzierung der CO2-Emissionen ist.

(14) Mit dem Beschluß Nr. 1110/94/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (8), geändert durch den Beschluß Nr. 616/96/EG (9), wurde das vierte Rahmenprogramm für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration beschlossen; die Politik im Bereich der erneuerbaren Energieträger ist ein wichtiges Instrument zur Nutzung und Förderung der unter dem Rahmenprogramm zu entwickelnden neuen Energietechnologien; das ALTENER II-Programm ergänzt dieses Rahmenprogramm.

(15) Eine verstärkte Nutzung erneuerbarer Energiequellen wird sich sowohl auf die Umwelt als auch auf die Energieversorgungssicherheit positiv auswirken; um optimale Ergebnisse zu erzielen, ist eine umfassende internationale Zusammenarbeit anzustreben.

(16) Ein erweitertes Programm ALTENER II ist ein wesentliches Instrument zur Erschließung des Potentials erneuerbarer Energiequellen.

(17) Bei der Umsetzung des Programms ist eine enge Zusammenarbeit mit anderen, ebenfalls der Förderung erneuerbarer Energieträger dienenden Programmen und Maßnahmen der Gemeinschaft zu gewährleisten.

(18) Gemäß den Schlußfolgerungen der Tagung des Europäischen Rates am 21. und 22. Juni 1993 in Kopenhagen sowie der diesbezüglichen Mitteilung der Kommission an den Rat vom Mai 1994 ist es aus politischen und wirtschaftlichen Erwägungen wünschenswert, das ALTENER II-Programm für die assoziierten Länder Mittel- und Osteuropas zu öffnen; entsprechendes gilt auch für Zypern -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Die Gemeinschaft richtet ein Fünfjahresprogramm - ALTENER II - (nachstehend "Programm" genannt) von Maßnahmen und Aktionen ein, um die erneuerbaren Energieträger in der Gemeinschaft zu fördern.

Dieses Programm hat folgende Ziele:

a) es soll dazu beitragen, die für die Umsetzung eines gemeinschaftlichen Aktionsplans zur Förderung erneuerbarer Energieträger erforderlichen Voraussetzungen und insbesondere die rechtlichen, sozioökonomischen und verwaltungstechnischen Rahmenbedingungen zu schaffen;

b) es soll Anreize für private und öffentliche Investitionen in die auf erneuerbaren Energiequellen basierende Energieerzeugung und -nutzung bieten.

Die Ziele tragen zum Erreichen der folgenden übergeordneten Gemeinschaftsziele bei: Begrenzung der CO2-Emissionen, Steigerung des Anteils erneuerbarer Energieträger an der Energiebilanz der Gemeinschaft, Verringerung der Abhängigkeit von Energieeinfuhren, Versorgungssicherheit im Energiebereich, wirtschaftliche Entwicklung, Förderung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts sowie der regionalen und lokalen Entwicklung.

(2) Im Programm werden Gemeinschaftsmittel zur Förderung von Aktionen bereitgestellt, die zur Verwirklichung der in Absatz 1 genannten Ziele beitragen.

(3) Die für jedes einzelne Haushaltsjahr für die Durchführung des Programms verfügbaren Mittel werden im Rahmen der geltenden finanziellen Vorausschau von der Haushaltsbehörde festgelegt.

Artikel 2

(1) Im Rahmen des Programms werden folgende Aktionen und Maßnahmen zur Förderung der erneuerbaren Energieträger finanziert:

a) Studien sowie weitere Aktionen, die darauf ausgerichtet sind, Gemeinschaftsmaßnahmen zur Erschließung des Potentials erneuerbarer Energiequellen umzusetzen und zu vervollständigen. Hierzu zählen die Entwicklung sektor- und marktspezifischer Strategien, die Festlegung von Normen und Standards, die Bündelung von Aufträgen sowie die Analyse rechtlicher, sozioökonomischer und verwaltungstechnischer Rahmenbedingungen, die sich auf die Marktdurchdringung erneuerbarer Energieträger günstiger auswirken sowie die Vorbereitung geeigneter Rechtsvorschriften;

b) Pilotaktionen zur Schaffung bzw. Erweiterung der Infrastrukturen und Instrumente zur Entwicklung erneuerbarer Energiequellen in bezug auf:

- lokale und regionale Planung,

- Instrumente zur Planung, Entwicklung und Bewertung,

- neue Finanz- und Marktinstrumente,

- Information,

- Aus- und Fortbildung;

c) von der Kommission vorgeschlagene Maßnahmen zur Förderung des Austausch von Erfahrungen und Know-how, die darauf ausgerichtet sind, die Koordinierung zwischen den internationalen, gemeinschaftlichen, nationalen, regionalen und lokalen Aktivitäten zu verbessern; Einrichtung eines zentralen Systems zur Erfassung, Aufbereitung und Verbreitung von Informationen und Know-how über erneuerbare Energieträger;

d) Maßnahmen zur Förderung des Austauschs von Erfahrungen und Know-how, die von einer anderen Stelle als der Kommission vorgeschlagen wurden;

e) gezielte Aktionen zur Erleichterung der Marktdurchdringung erneuerbarer Energieträger und zur Förderung der Investitionstätigkeit durch Unterstützung der Vorbereitung und der Vorlage von Durchführungsprojekten;

f) Aktionen zur:

- Überwachung der Umsetzung einer Gemeinschaftsstrategie und eines Aktionsplans zur Entwicklung erneuerbarer Energieträger;

- Unterstützung der im Rahmen des Aktionsplans eingeleiteten Maßnahmen, vor allem um eine bessere Koordinierung und ein verstärktes Zusammenwirken der Programme einschließlich gemeinschaftlichen Fördermaßnahmen zu erzielen;

- Überwachung der von der Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten bei der Erschließung erneuerbarer Energiequellen erzielten Fortschritte;

- Bewertung der Ergebnisse und der Kosteneffizienz der im Rahmen dieses Programms durchgeführten Aktionen und Maßnahmen. Bei dieser Bewertung werden auch die ökologischen und sozialen Aspekte Berücksichtigung finden.

(2) Die in Absatz 1 Buchstabe e) genannten gezielten Aktionen sind darauf ausgerichtet, Investitionen in neue installierte Kapazitäten zur Energieerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen zu erleichtern, indem sie eine finanzielle Unterstützung zur Senkung der peripheren und der Dienstleistungskosten gewähren, und somit vorhandene technische Hindernisse überwinden.

Diese unterstützt unter anderem: Zugriff auf spezielle Beratung, Marktanalysen, Wahl der Standorte für Vorhaben, Anträge auf Bau- und Betriebsgenehmigungen, Erstellung von Finanzierungsplänen, Vorbereitung von Ausschreibungen, Schulung des Betriebspersonals, Abnahme der Anlagen usw.

Die gezielten Aktionen werden Projekte aus folgenden Bereichen betreffen:

- Biomasse einschließlich Energiepflanzen, Brennholz, land- und forstwirtschaftlicher Abfälle, Siedlungsabfälle, fluessige Biokraftstoffe und Biogas,

- thermische und photovoltaische Anwendungen der Sonnenenergie,

- passive und aktive Nutzung der Sonnenenergie in Gebäuden,

- kleine Wasserkraftwerke (< 10 MW),

- Windenergie,

- Erdwärme.

Artikel 3

(1) Alle Kosten im Zusammenhang mit den in Artikel 2 Absatz 1 Buchstaben a), c) und f) vorgesehenen Maßnahmen werden von der Gemeinschaft übernommen.

(2) Der Anteil der finanziellen Beteiligung an den in Artikel 2 Absatz 1 Buchstaben b) und d) genannten Maßnahmen und Aktionen aus Mitteln des Programms darf 50 % der Gesamtkosten nicht überschreiten; die Finanzierung des Restbetrags ist durch öffentliche oder private Mittel oder durch eine Kombination derselben sicherzustellen.

(3) Der Anteil der finanziellen Beteiligung an den in Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe e) genannten Maßnahmen und Aktionen aus Mitteln des Programms wird gemäß Artikel 4 Absatz 2 für jede der gezielten Aktionen jährlich festgelegt.

Artikel 4

(1) Die Durchführung des Programms obliegt der Kommission.

(2) Die Festlegung der Bedingungen und Leitlinien für eine Förderung von Aktionen und Maßnahmen gemäß Artikel 2 Absatz 1 erfolgt jährlich unter Berücksichtigung folgender Aspekte:

a) Prioritäten der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten, wie sie in ihren Programmen zur Förderung erneuerbarer Energieträger festgelegt sind;

b) Fragen der Rentabilität, des Entwicklungspotentials der erneuerbaren Energieträger sowie ihrer Auswirkungen auf Beschäftigung und Umwelt, insbesondere hinsichtlich der Reduzierung der CO2-Emissionen;

c) bei Aktionen nach Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe e) die relativen Kosten für die gewährte Unterstützung, zu erwartende neue Erzeugungskapazität der Projekte und das Ausmaß des interregionalen und/oder internationalen Nutzens;

d) der Grundsätze von Artikel 92 EG-Vertrag und der einschlägigen Gemeinschaftsleitlinien zu staatlichen Beihilfen zum Umweltschutz.

Bei der Festlegung dieser Rahmenbedingungen und Leitlinien wird die Kommission von dem Ausschuß nach Artikel 5 unterstützt.

Artikel 5

Die Kommission wird von einem Ausschuß mit beratender Funktion unterstützt, der sich aus den Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt, und in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz führt.

Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt - gegebenenfalls aufgrund einer Abstimmung - seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann.

Die Stellungnahme wird in das Protokoll aufgenommen, darüber hinaus hat jeder Mitgliedstaat das Recht zu verlangen, daß sein Standpunkt im Protokoll festgehalten wird.

Die Kommission berücksichtigt soweit wie möglich die Stellungnahme des Ausschusses. Sie unterrichtet den Ausschuß darüber, inwieweit sie seine Stellungnahme berücksichtigt hat.

Artikel 6

(1) Im zweiten Jahr der Laufzeit des Programms legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat, dem Wirtschafts- und Sozialausschuß und dem Ausschuß der Regionen einen Bericht über die zur Förderung erneuerbarer Energieträger auf der Ebene der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten eingeleiteten Maßnahmen sowie die erzielten Ergebnisse vor, wobei sie auf die in Artikel 1 dargelegten Ziele Bezug nimmt. Mit diesem Bericht verbunden sind Vorschläge für aufgrund dieser Ergebnisse gegebenenfalls erforderliche Änderungen.

(2) Nach dem Auslaufen des Programms bewertet die Kommission die auf Grund der Anwendung dieser Entscheidung erzielten Ergebnisse und die Übereinstimmung zwischen den nationalen und gemeinschaftlichen Maßnahmen. Sie erstattet dem Europäischen Parlament, dem Rat, dem Wirtschafts- und Sozialausschuß und dem Ausschuß der Regionen hierüber Bericht.

Artikel 7

Das vorliegende Programm steht der Beteiligung der assoziierten Länder Mittel- und Osteuropas (MOEL) nach Maßgabe der Bedingungen - einschließlich der finanziellen Regelungen - offen, die in den mit diesen Ländern über die Beteiligung an Gemeinschaftsprogrammen abgeschlossenen Zusatzprotokollen zu den Assoziierungsverträgen oder in diesen Assoziierungsverträgen selbst festgelegt sind. Zypern wird auf der Grundlage zusätzlicher Mittel gemäß den mit diesem Land zu vereinbarenden Verfahren an dem vorliegenden Programm nach den Regeln beteiligt, die auch für die EFTA/EWR-Länder gelten.

Artikel 8

Diese Entscheidung gilt vom 1. Januar 1998 bis zum 31. Dezember 2002.

Artikel 9

Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

(1) ABl. Nr. L 167 vom 9. 7. 1993, S. 31.

(2) KOM(94) 659 vom 11. 1. 1995.

(3) KOM(95) 682 vom 13. 12. 1995.

(4) ABl. Nr. C 211 vom 22. 7. 1996, S. 27.

(5) KOM(96) 576 endg. vom 20. 11. 1996.

(6) ABl. Nr. C 362 vom 2. 12. 1996, S. 279.

(7) ABl. Nr. L 235 vom 18. 9. 1993, S. 41

(8) ABl. Nr. L 126 vom 18. 5. 1994, S. 1.

(9) ABl. Nr. L 86 vom 4. 4. 1996, S. 69.