Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Besatzungsvorschriften für den Linienverkehr mit Fahrgastschiffen und Fahrgastfährschiffen im Betrieb zwischen Mitgliedstaaten (98/C 213/10) (Text von Bedeutung für den EWR) KOM(1998) 251 endg. - 98/0159(SYN)

(Von der Kommission vorgelegt am 3. Juni 1998)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 84 Absatz 2,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses,

gemäß dem Verfahren des Artikels 189c EG-Vertrag in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Aufgrund der Verordnung (EWG) Nr. 4055/86 des Rates vom 22. Dezember 1986 zur Anwendung des Grundsatzes des freien Dienstleistungsverkehrs auf die Seeschiffahrt zwischen den Mitgliedstaaten sowie zwischen Mitgliedstaaten und Drittländern (1), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3573/90 (2), gelten sämtliche Bestimmungen des EG-Vertrags im Zusammenhang mit dem Grundsatz des freien Dienstleistungsverkehrs für den Seeverkehr zwischen den Mitgliedstaaten.

Im Linienverkehr mit Fahrgastschiffen und Fahrgastfährschiffen zwischen Mitgliedstaaten ist in der Regel der Staat, in dem das Schiff registriert ist, für Fragen im Zusammenhang mit den Besatzungsvorschriften zuständig (Flaggenstaat). Das Übereinkommen von Rom über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (3) läßt andere Regelungen zu. Es gilt sowohl die Interessen der Gemeinschaft als auch die Interessen der Mitgliedstaaten zu berücksichtigen, zwischen deren Gebieten diese Dienste erbracht werden.

Es ist der Grundsatz zu wahren, daß Reedereien, die außerhalb der Gemeinschaft ihren Sitz haben, nicht günstiger behandelt werden sollten als Reedereien mit Sitz im Gebiet eines Mitgliedstaats.

Die besonderen Merkmale des Linienverkehrsmarkts mit Fahrgastschiffen und Fahrgastfährschiffen zwischen den Mitgliedstaaten erfordern Maßnahmen, die gewährleisten, daß der Binnenmarkt reibungslos funktioniert. Es muß zu diesem Zweck sichergestellt werden, daß die Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen für Seeleute den generell in der Gemeinschaft geltenden sozialen Normen entsprechen.

Entsprechend dem in Artikel 36 EG-Vertrag niedergelegten Subsidiaritäts- und Verhältnismäßigkeitsprinzip können die Ziele dieser Richtlinie, nämlich die Regelung der Arbeitsbedingungen für Staatsangehörige von Drittländern, die auf den im Linienverkehr zwischen den Mitgliedstaaten eingesetzten Fähren tätig sind, auf der Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend erreicht werden; sie können daher wegen des Umfangs und der Auswirkungen der Maßnahme besser auf Gemeinschaftsebene verwirklicht werden. Diese Richtlinie beschränkt sich auf das zur Erreichung dieser Ziele notwendige Mindestmaß und geht nicht über das dazu Erforderliche hinaus.

Es ist angemessen zu verlangen, daß Staatsbürger aus Drittstaaten, die in den vorgenannten Sektoren beschäftigt werden, nicht schlechter behandelt werden dürfen als Gebietsansässige der Gemeinschaft.

Es ist zweckmäßig, daß die Mitgliedstaaten für Arbeitsverträge extrem kurzer Dauer oder bei akuten Fährkapazitätsengpässen aufgrund unvorhergesehener Umstände eine Ausnahme von der Verpflichtung, Seeleute aus Drittstaaten im Linienverkehr mit Fahrgastschiffen und Fahrgastfährschiffen zwischen den Mitgliedstaaten wie Gebietsansässige der Gemeinschaft zu behandeln, vorsehen können.

Die zuständigen Behörden in den verschiedenen Mitgliedstaaten sollten bei der Umsetzung dieser Richtlinie zusammenarbeiten.

Jeder Mitgliedstaat sollte die Sanktionen vorsehen, die bei einem Verstoß gegen die Vorschriften zur Umsetzung dieser Richtlinie zu verhängen sind -

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Diese Richtlinie gilt für Staatsangehörige von Mitgliedstaaten und für Reedereien mit Sitz in einem Mitgliedstaat, die Linienverkehrsdienste mit Fahrgastschiffen und Fahrgastfährschiffen, einschließlich kombinierten Fahrgast-/Frachtdiensten, zwischen Häfen in verschiedenen Mitgliedstaaten erbringen.

(2) Die Bestimmungen dieser Richtlinie gelten auch für außerhalb der Gemeinschaft ansässige Staatsangehörige eines Mitgliedstaats sowie Reedereien mit Sitz außerhalb der Gemeinschaft, die von Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats kontrolliert werden, sofern deren Schiffe in diesem Mitgliedstaat nach den dort geltenden Rechtsvorschriften registriert sind und die Flagge dieses Mitgliedstaats führen, und die die in Absatz 1 genannten Dienste erbringen.

(3) Diese Richtlinie gilt, soweit die in den Absätzen 1 und 2 genannten Personen und Reedereien Angehörige von Drittstaaten auf den für die in Absatz 1 genannten Dienste eingesetzten Schiffen beschäftigen.

(4) Anderen Reedereien mit Sitz in einem Drittstaat als den in Absatz 2 genannten ist keine günstigere Behandlung zu gewähren als den in den Absätzen 1 und 2 genannten Personen und Reedereien.

Artikel 2

(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß ungeachtet der für das Beschäftigungsverhältnis geltenden Rechtsvorschriften die in Artikel 1 Absätze 1 und 2 genannten Personen und Reedereien, die Linienverkehrsdienste mit Fahrgastschiffen und Fahrgastfährschiffen zwischen Mitgliedstaaten betreiben, Angehörigen von Drittstaaten, die auf für diese Dienste eingesetzten Schiffen beschäftigt sind, die in folgenden Rechtsakten festgelegten Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen garantiert werden:

a) Rechts- und Verwaltungsvorschriften und/oder

b) allgemeinverbindlich erklärte Tarifverträge oder Schiedssprüche, soweit sie sich auf die in Artikel 1 Absatz 1 genannten Aktivitäten beziehen

und für die Gebietsansässigen des Mitgliedstaats gelten, in dem das Schiff registriert ist.

(2) Ist das Schiff nicht in einem Mitgliedstaat registriert, so sind die in Absatz 1 genannten Beschäftigungsbedingungen diejenigen, die für Ansässige in einem der Mitgliedstaaten gelten, zwischen deren Häfen der Dienst ausgeführt wird und mit denen der Dienst die engste Verbindung hat. Die engste Verbindung wird bestimmt auf der Grundlage des Ortes, von welchem der Dienst tatsächlich verwaltet wird, sowie des Wohnortes der betreffenden Seeleute.

(3) Die in Absatz 1 genannten Beschäftigungsbedingungen beziehen sich auf folgende Gegenstände:

a) Hoechstarbeitszeiten und Mindestruhezeiten;

b) bezahlter Mindestjahresurlaub;

c) Mindestlohnsätze einschließlich der Überstundensätze;

d) Gesundheitsschutz, Sicherheit und Hygiene am Arbeitsplatz;

e) Schutzmaßnahmen im Zusammenhang mit den Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen von Schwangeren und Wöchnerinnen, Kindern und Jugendlichen;

f) Gleichbehandlung von Männern und Frauen sowie andere Nichtdiskriminierungsbestimmungen;

g) Maßnahmen zur Rückführung von Seeleuten und zur Bezahlung von fälligen Löhnen und Sozialbeiträgen im Fall der Insolvenz ihres Arbeitgebers.

(4) Die Bestimmungen der Absätze 1, 2 und 3 stehen der Anwendung arbeitsrechtlicher Vorschriften, die für die Arbeitnehmer günstiger sind, nicht entgegen.

(5) "Allgemeinverbindlich erklärte Tarifverträge oder Schiedssprüche" sind Tarifverträge oder Schiedssprüche, die von allen betreffenden Reedern auf einzelstaatlicher Ebene eingehalten werden müssen.

In Ermangelung eines Systems, durch das Tarifverträge oder Schiedssprüche für allgemeinverbindlich erklärt werden, müssen sich die Mitgliedstaaten auf folgende Rechtsakte stützen:

a) Tarifverträge oder Schiedssprüche, die allgemein auf alle in Artikel 1 Absätze 1 und 2 genannten Reedereien anwendbar sind, und/oder

b) Tarifverträge, die von den repräsentativsten Arbeitgeber- und Arbeitnehmerorganisationen des betreffenden Sektors auf einzelstaatlicher Ebene geschlossen wurden.

Unterabsatz 2 gilt unter der Voraussetzung, daß die Anwendung der Tarifverträge und Schiedssprüche auf die in Artikel 1 Absätze 1 und 2 genannten Reeder die Gleichbehandlung aller beteiligten Reeder im Hinblick auf die in Absatz 2 dieses Artikels genannten Gegenstände gewährleistet.

Artikel 3

(1) Die Mitgliedstaaten können nach Anhörung der Arbeitgeber- und Arbeitnehmerorganisationen entsprechend den Gepflogenheiten in jedem Mitgliedstaat beschließen, die für die in Artikel 2 Absatz 2 Buchstaben b) und c) genannten Gegenstände geltenden Bestimmungen nicht anzuwenden, wenn die Dauer der Beschäftigung von Drittstaatsangehörigen einen Monat innerhalb eines Zwölfmonatszeitraums nicht übersteigt.

(2) Die Mitgliedstaaten können Anbietern der in Artikel 1 Absatz 1 genannten Dienste für eine Dauer von zwei Monaten eine Abweichung von den für die in Artikel 2 Absatz 2 Buchstaben b) und c) genannten Gegenstände geltenden Bestimmungen für Schiffe erlauben, die zum Ausgleich eines aufgrund unvorhersehbarer Umstände auf einer Fährschiffahrtsroute auftretenden akuten Kapazitätsengpasses gemietet wurden. Für Abweichungen, die zwei Monate überschreiten, ist eine vorhergehende Genehmigung der Kommission erforderlich.

(3) Die Mitgliedstaaten setzen die Kommission unverzüglich von Ausnahmeregelungen unter Absatz 2 und den ihnen zugrunde liegenden Umständen in Kenntnis.

Artikel 4

(1) Zur Umsetzung dieser Richtlinie bestimmen die Mitgliedstaaten entsprechend den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften oder Praktiken ein oder mehrere Verbindungsbüros oder eine oder mehrere zuständige einzelstaatliche Behörden.

(2) Die Mitgliedstaaten treffen Vorkehrungen für die Zusammenarbeit zwischen den Behörden, die gemäß den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften für die Überwachung der in Artikel 2 genannten Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen zuständig sind.

Die gegenseitige Verwaltungshilfe wird kostenlos gewährt.

(3) Jeder Mitgliedstaat notifiziert den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission die in Absatz 1 genannten Verbindungsbüros und/oder zuständigen Behörden.

Artikel 5

Die Mitgliedstaaten legen die Sanktionen fest, die bei einem Verstoß gegen die einzelstaatlichen Vorschriften zur Umsetzung dieser Richtlinie zu verhängen sind, und treffen alle geeigneten Maßnahmen, um deren Durchsetzung zu gewährleisten. Die Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein. Die Mitgliedstaaten teilen diese Bestimmungen der Kommission spätestens an dem in Artikel 6 genannten Tag mit und melden alle sie betreffenden Änderungen unverzüglich.

Artikel 6

Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechtsakte, Verordnungen und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens am 30. Juni 1999 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.

Sie wenden diese Vorschriften ab 1. Januar 2000 an.

Bei dem Erlaß dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in diesen Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Sie regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.

Artikel 7

Diese Richtlinie tritt am 20. Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaft in Kraft.

Artikel 8

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

(1) ABl. L 378 vom 31.12.1986, S. 1.

(2) ABl. L 353 vom 17.12.1990, S. 16.

(3) ABl. L 266 vom 9.10.1980, S. 1; konsolidierte Fassung im ABl. C 27 vom 26.1.1998, S. 34.