BEGRÜNDUNG

1.Gegenstand des Vorschlags

Dieser Vorschlag betrifft den Beschluss zur Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Europäischen Union in dem mit dem Europa-Mittelmeer-Interimsassoziationsabkommen über Handel und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) zugunsten der Palästinensischen Behörde für das Westjordanland und den Gaza-Streifen andererseits (im Folgenden „Interimsassoziationsabkommen“) eingesetzten Gemischten Ausschuss im Hinblick auf die geplante Annahme einer Empfehlung betreffend die Verlängerung des Aktionsplans EU-Palästinensische Behörde zu vertreten ist.

2.Kontext des Vorschlags

2.1.Das Interimsassoziationsabkommen

Das Interimsassoziationsabkommen über Handel und Zusammenarbeit zwischen der EU und der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) zugunsten der Palästinensischen Behörde (im Folgenden das „Abkommen“) von 1997 bildet die Rechtsgrundlage für die bilateralen Beziehungen zwischen der Europäischen Union und der Palästinensischen Behörde. Nach dem Abkommen wird palästinensischen gewerblichen Waren ein zollfreier Zugang zu den EU-Märkten gewährt, und es sieht vor, dass die Zölle auf EU-Ausfuhren nach Palästina über einen Zeitraum von fünf Jahren auslaufen. Gemäß Artikel 1 zielt das Abkommen darauf ab,

–- einen geeigneten Rahmen für den umfassenden Dialog zu schaffen, der die Entwicklung enger Beziehungen zwischen den Vertragsparteien ermöglicht,

–- die Voraussetzungen für die schrittweise Liberalisierung des Handels zu schaffen,

–- durch Dialog und Zusammenarbeit die Entwicklung ausgewogener wirtschaftlicher und sozialer Beziehungen zwischen den Vertragsparteien zu fördern,

–- einen Beitrag zur sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung des Westjordanlands und des Gaza-Streifens zu leisten,

–- die regionale Zusammenarbeit zu fördern, um die friedliche Koexistenz und die wirtschaftliche und politische Stabilität zu festigen,

–- die Zusammenarbeit in sonstigen Bereichen zu fördern, die von gemeinsamem Interesse sind.

Das Abkommen trat am 1. Juli 1997 in Kraft.

2.2.Der Gemischte Ausschuss

Der Gemischte Ausschuss wurde mit Artikel 63 des Interimsassoziationsabkommens eingesetzt. Dieser ist befugt, in den in dem Abkommen vorgesehenen Fällen sowie in sonstigen Fällen, in denen dies zur Erreichung der in diesem Abkommen festgelegten Ziele erforderlich ist, Beschlüsse zu fassen. Diese Beschlüsse sind für die Vertragsparteien verbindlich. Den Vorsitz im Gemischten Ausschuss führen abwechselnd die EU und die Palästinensische Behörde nach Maßgabe der Geschäftsordnung; der Gemischte Ausschuss tagt einmal jährlich sowie jedes Mal, wenn die Umstände dies erfordern, auf Initiative seines Vorsitzenden.

2.3.Geplanter Rechtsakt des Gemischten Ausschusses

Der Gemischte Ausschuss soll eine Empfehlung betreffend die Verlängerung des Aktionsplans EU-Palästinensische Behörde verabschieden (im Folgenden „geplanter Rechtsakt“). Nach Artikel 10 der Geschäftsordnung des Gemischten Ausschusses wird die Empfehlung im schriftlichen Verfahren angenommen.

Mit dem geplanten Rechtsakt soll die Geltungsdauer des Aktionsplans EU-Palästinensische Behörde um drei Jahre verlängert werden, um die Fortsetzung der Zusammenarbeit zwischen den beiden Vertragsparteien zu gewährleisten. Der geplante Rechtsakt wird für die Vertragsparteien gemäß Artikel 63 des Interimsassoziationsabkommens, nach dem der Gemischte Ausschuss Beschlüsse fassen und geeignete Empfehlungen aussprechen kann, verbindlich.

3.Im Namen der Union zu vertretender Standpunkt