DE Amtsblatt der Europäischen Union C 19/65

Stellungnahme des Ausschusses der Regionen — Internet-Politik und Internet-Governance

(2015/C 019/14)

Berichterstatterin Odeta Žerlauskienė (LT/ALDE), Mitglied des Kreisrats von Skuodas Referenzdokument Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Internetpolitik und Internet-Governance — Europas Rolle bei der Mitgestaltung der Zukunft der Internet-Governance KOM(2014) 72 final

POLITISCHE EMPFEHLUNGEN

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN

1. weist darauf hin, dass das Internet als globaler Informationsraum ein untrennbarer Bestandteil der heutigen Gesellschaft und ein öffentliches Gut geworden ist, dessen einwandfreies Funktionieren im internationalen öffentlichen Interesse liegt;

2. begrüßt die derzeitigen Bemühungen um eine stärkere internationale Internet-Governance und insbesondere die Schritte der US-amerikanischen Regierung, die eine tragende Rolle bei der Entstehung des Internets gespielt hat, zur Förderung eines Übergangs zu einer globalen und umfassenden Internet-Governance;

3. fordert von der Europäischen Union eine aktive Beteiligung am Prozess zur Herausbildung einer globalen Internet-Governance, damit ihr Vorbildcharakter auf dem Gebiet des verantwortungsvollen Handelns konsolidiert und gestärkt wird; begrüßt diesbezüglich die mit der Mitteilung zur Internet-Politik und Internet-Governance angestoßene Initiative der Kommission zur Klärung der Rolle der Europäischen Union im Bereich der weltweiten Politik zur Internet-Governance sowie das Ziel von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, einen digitalen Binnenmarkt und eine einheitliche digitale Agenda zu schaffen;

DER WERTASPEKT DER POLITIK AUF DEM GEBIET DER INTERNET-GOVERNANCE

4. unterstreicht, dass die Entwicklung des Internets als eines auf Technologie gegründeten Raums des menschlichen Miteinanders und des Austausches von Daten zwischen den Menschen untrennbar mit den für die zwischenmenschlichen Beziehungen entscheidenden Werten verbunden ist dass und die Rolle der Europäischen Union in der Politik zur Verbesserung des Internets daher nicht unabhängig von den grundlegenden Werten der Gemeinschaft gesehen werden kann;

5. unterstreicht daher, dass der europäische Ansatz für die Zukunft des Internets auf den Grundsätzen der Freiheit, Offenheit und Neutralität basieren sollte;

6. unterstreicht die Bedeutung des Internets als eines Mediums zur Aufrechterhaltung und Förderung der kulturellen Vielfalt, die einen der grundlegenden Werte der Europäischen Union darstellt (1); dementsprechend gehört es auch nach wie vor zu ihrer Rolle in der Politik auf dem Gebiet der Internet-Governance, die kulturelle und sprachliche Vielfalt zu berücksichtigen, zu bewahren und zu fördern;

7. begrüßt den Standpunkt der Europäischen Kommission, dass die Multi-Stakeholder-Prozesse im Zusammenhang mit dem Internet mit den Grundrechten vereinbar sein und den folgenden Prinzipien entsprechen müssen: Transparenz (Möglichkeit einer Beteiligung aller Interessenträger), Einbeziehung und Ausgewogenheit (Verpflichtung der Verantwortlichen, allen interessierten Akteuren jede Möglichkeit zur Beteiligung zu bieten) und Rechenschaftspflicht (Pflicht, allen Interessenträgern regelmäßig über eigene Tätigkeiten Bericht zu erstatten) (2);

8. verweist auf die aktuellen Diskussionen zur Frage, ob das Recht auf Internetzugang als Menschenrecht anerkannt werden soll, auf die entsprechenden Entscheidungen verschiedener Staaten, einschließlich einiger Mitglieder der EU (3), und auf anderslautende Ansichten, denen zufolge das Internet nur eine Technik darstellt, die die Wahrnehmung der Grundrechte erleichtert (4); empfiehlt, das Recht auf Nutzung des Internets zu einem unveräußerlichen Bürgerrecht zu erklären, zu dessen Umsetzung die nationalen, regionalen und lokalen Behörden im Rahmen ihrer Zuständigkeiten einen Beitrag leisten können;

9. erinnert daran, dass die 2005 in der Tunis-Agenda für die Informationsgesellschaft (5) dargelegten Leitlinien für die Entwicklung des Internets, die besagen, dass die Regierungen, der Privatsektor und die Zivilgesellschaft an der Internet-Governance beteiligt sein müssen (Ziffer 34), keinesfalls im engen Sinne zu verstehen sind, d. h. dass nicht nur die nationalen Regierungen gemeint sind, sondern dass dieser Begriff auch die Regierungsebene umfasst, die jedem Bürger am nächsten steht, also die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften;

10. verweist darauf, dass die mehr als 1 00 000 lokalen und regionalen Gebietskörperschaften als Vertreter der nachgeordneten Regierungsebene in den 28 Mitgliedstaaten der Europäischen Union wichtige Akteure im Bereich der Internetpolitik sind, die sowohl Internetinhalte erstellen als auch dafür sorgen, dass der Zugang zum Internet verbessert wird; aus diesem Grunde sollten sie ausreichende Möglichkeiten haben, sich sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene unmittelbar zu beteiligen, wenn es darum geht, zu globalen Fragen betreffend die Politik im Bereich der Internet-Governance einen europäischen Standpunkt zu finden;

11. hebt hervor, dass sich die politische Strategie der EU bezüglich der Internet-Governance als wirksames Mittel erweisen kann, um international ein attraktives Gesamtbild der Europäischen Union zu zeichnen und die EU als maßgeblichen Akteur bei der Gestaltung der Internet-Politik und bei der Festlegung von Standards für vorbildliche politische Verfahrensweisen auf globaler Ebene darzustellen;

GEMEINSAMER ANSATZ FÜR DIE INTERNET-GOVERNANCE

12. stellt fest, dass die Unterschiede der auf internationaler Ebene vertretenen Ansätze im Bereich der Internet-Governance (dargelegt in der Tunis-Agenda, den Schlussfolgerungen der Konferenz NETmundial (6), der Erklärung der OECD und den Schlussfolgerungen des Weltgipfels über die Informationsgesellschaft (WSIS) (7)) gering sind, was darauf hindeutet, dass sich in der Frage der Internet-Governance weltweit ein Konsens herausbildet;

13. unterstreicht die Aktualität des in der Tunis-Agenda dargelegten Ansatzes zur Zukunft des Internets, der sich in dem Akronym COMPACT zusammenfassen lässt und der besagt, dass das Internet ein Raum staatsbürgerlicher Verantwortung (Civic responsibilities) und ein unfragmentiertes, nach dem Multi-Stakeholder-Grundsatz gesteuertes Netz (One unfragmented resource governed via a Multistakeholder approach) zur Förderung der Demokratie und der Menschenrechte (to Promote democracy and human rights) sein sollte, das auf einer soliden technischen Architektur (sound Architecture) beruht, die Vertrauen schafft (Confidence) und eine transparente Governance (Transparent governance) sowohl der grundlegenden Infrastruktur des Internets als auch der darauf aufsetzenden Dienstleistungen begünstigt; dieser Ansatz sollte bei der Formulierung einer europäischen Position in dieser Frage als Leitlinie dienen;

14. begrüßt die Selbstverpflichtung der US-amerikanischen Regierung zur Neuordnung der Zuteilung von Top-Level-Domains (ccTLD), weg von dem Modell einer einseitigen Zuteilung — über ICANN (Internet Corporation for Assigned Names and Numbers) und IANA (Internet Assigned Numbers Authority) — hin zu einem auf einer globalen Partnerschaft gegründeten Modell; fordert entsprechend den Schlussfolgerungen der globalen Multi-Stakeholder-Konferenz über die Zukunft der Internet-Governance vom April 2014 eine vollständige Umsetzung dieser Initiative;

15. begrüßt die Initiative der Europäischen Kommission zur Schaffung einer globalen Plattform, einer Beobachtungsstelle für Internet-Politik (Global Internet Policy Observatory — GIPO), die als Bindeglied zwischen allen Interessenträgern fungieren und zu einem globalen Online-Medium für die Entwicklung und Regulierung der Internet-Politik sowie für die Koordinierung technischer Neuerungen werden soll;

16. begrüßt den Standpunkt der Kommission, demzufolge die zukünftige GIPO als globales Gut gesehen wird, bei dem einzelne Beteiligte oder Interessenträger nicht die Möglichkeit haben, anderen ihren Willen aufzuzwingen, und fordert alle Interessenträger und insbesondere die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften dazu auf, sich an den entsprechenden Konsultationsstrukturen zu Fragen der Internet-Governance zu beteiligen;

17. betont, dass in den Diskussionen zur Zukunft des Internets das Kernprinzip der Netzneutralität nicht angetastet werden darf, egal welche Werte die einzelnen Interessenträger anführen;

18. begrüßt, dass die Kommission in ihrer Mitteilung KOM(2014) 72 final ankündigt, eine Analyse der Risiken aufgrund kollidierender gerichtlicher Zuständigkeiten und Rechtsvorschriften im Internetumfeld durchzuführen und einen Antwortmechanismus der Union zu entwickeln;

TECHNISCHER ASPEKT DER INTERNET-GOVERNANCE

19. fordert, auch in Zukunft die Standards zu gewährleisten, die von der bestehenden Struktur technischer Sachverständiger unter Zugrundelegung der Tätigkeit der internationalen Arbeitsgruppe Internet Engineering Task Force zur Gestaltung des Internets festgelegt werden;

20. begrüßt die Bemühungen der technischen Kreise zur Einführung von Konzepten für die Festlegung von Spezifikationen, in denen die zurzeit aktuellen Fragen wie der Schutz der Privatsphäre auf Protokollebene, eine Verankerung der Möglichkeiten mehrsprachiger Domain-Namen und eine bessere Zugänglichkeit für Menschen mit Behinderungen berücksichtigt werden, sowie den Fortschritt, den die EU macht, wenn sie diese Errungenschaften in ihren Rechtsakten festschreibt (8);

21. weist angesichts dessen, dass die verschiedenen Staaten unterschiedliche Interessen verfolgen und unterschiedliche Möglichkeiten haben, diese Interessen durchzusetzen, auf die Herausforderungen hin, vor denen die Europäische Union in den Verhandlungen über die Zukunft der Regulierung des Internets steht; unterstreicht daher, dass in den Verhandlungen zu einheitlichen EU-Bestimmungen zur Zukunft des Internets das Subsidiaritätsprinzip nicht außer Acht gelassen werden darf;

22. hebt hervor, wie wichtig eine Zusammenarbeit des öffentlichen und privaten Sektors für die Gewährleistung eines effizienten und sicheren Funktionierens des Internets ist, insbesondere wenn berücksichtigt wird, dass der Großteil der Netze und Informationssysteme privat betrieben wird, und spricht sich dafür aus, dass den Unternehmen durch diese Zusammenarbeit keine weiteren Kosten entstehen;

23. betont die Bedeutung der Infrastruktur des Netzes — vor allen Dingen des Breitbandnetzes — zur Sicherstellung eines reibungslosen Funktionierens des Internets und fordert die Mitgliedstaaten zur Zusammenarbeit mit den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften auf, um eine möglichst flächendeckende Ausbreitung des Internets und dessen Nutzbarkeit für alle Bevölkerungsgruppen voranzutreiben;

24. verweist auf die Bedeutung einer umfassenden vertikalen Partnerschaft für die Nutzung der Möglichkeiten im Rahmen der aktuellen EFRE-Bestimmungen, insbesondere in Bezug auf die Verbesserung des Zugangs, der Nutzung und der Qualität der Informations- und Kommunikationstechnologien durch Ausbau des Breitbandzugangs und der Hochgeschwindigkeitsnetze und die Unterstützung des Einsatzes neu entstehender Technologien und Netze in der digitalen Wirtschaft, wodurch das digitale Potenzial der europäischen Regionen und der EU insgesamt gefördert wird;

25. spricht sich entschieden gegen eine Zensur des Internets aus — unabhängig davon, welche Ziele damit verfolgt werden mögen, weist aber gleichzeitig darauf hin, dass die jeweiligen Anstrengungen, das Internet nicht zu einem Medium für extremistische, radikale oder kriminelle Aktivitäten verkommen zu lassen, koordiniert werden müssen, um die Rechte besonders schutzbedürftiger Bevölkerungsgruppen zu wahren;

NUTZUNG DES INTERNETS ZUR VERBESSERUNG DER ÖFFENTLICHEN VERWALTUNG UND ZUR STÄRKUNG DER LOKALEN DEMOKRATIE

26. weist darauf hin, dass die öffentlichen Einrichtungen, darunter die lokalen und regionalen Behörden, zu Musterbeispielen einer Politik der sicheren und verantwortungsvollen Internetnutzung werden und mit ihrem praktischen Handeln und ihrem Vorbild Ansporn zu einer innovativen, ressourcenschonenderen und wenig umweltbelastenden technologischen Entwicklung geben können und müssen;

27. weist darauf hin, dass die öffentlichen Einrichtungen, darunter auch die lokalen und regionalen Behörden, zu Vorreitern bei der Entwicklung eines sicheren Internets und zu Musterbeispielen für den verantwortungsvollen Umgang mit dem Internet werden können und müssen: dazu gehören z. B. gebührender Schutz vertraulicher persönlicher Daten (das umfasst auch die Löschung der Daten, wenn sie nicht mehr für einen konkreten Zweck gebraucht werden), Bekämpfung der Cyberkriminalität und Schaffung von Voraussetzungen für ihre Verhütung, einschließlich eines angemessenen Schutzes der IKT-Systeme;

28. weist auf die Möglichkeiten des Internets als eines Mediums zur Erbringung öffentlicher Dienstleistungen hin und fordert die Gebietskörperschaften der EU auf, die Verlagerung von Verwaltungsdienstleistungen in den digitalen Raum zu beschleunigen; fordert zudem die Mitgliedstaaten auf, die notwendigen Rechtsgrundlagen dafür zu schaffen;

29. fordert die Gebietskörperschaften der EU auf, die Möglichkeiten des Internets nicht nur umfassender zu nutzen, um ihre Arbeit zu verbessern und transparenter sowie bürgernäher zu gestalten, sondern sich auch aktiv an der Formulierung nationaler und europäischer Positionen zur Zukunft des Internets zu beteiligen;

30. unterstreicht in diesem Zusammenhang insbesondere die Möglichkeiten, die eine sichere elektronische Identifizierung den Bürgern für die Änderung eigener amtlicher personenbezogener Daten sowie den Regionen in den EU-Mitgliedstaaten für die Einführung der elektronischen Stimmabgabe eröffnet;

LOKALE UND REGIONALE GEBIETSKÖRPERSCHAFTEN UND SICHERHEIT IM INTERNET

31. weist darauf hin, dass es für alle Interessenträger wichtig ist, die Sicherheit und Integrität der Infrastruktur sowie der Inhalte des Internets sicherzustellen, nachdem dieses zu einem grundlegenden Bestandteil der Wirtschaft, der Verwaltung wie auch des privaten Lebens geworden ist;

32. stellt fest, dass mit der wachsenden Zahl der Internetnutzer und dem Aufkommen neuer Technologien auch die Fälle von Missbrauch und die damit einhergehenden negativen Auswirkungen zunehmen und dass nicht selten sogar lokale und regionale Gebietskörperschaften der Mitgliedstaaten, die die Internetgemeinschaft aktiv mitgestalten und die über eine sehr weit entwickelte Internet-Infrastruktur verfügen und sichtbarer Teil der Gesellschaft sind, zu Opfern von Angriffen im Internet werden;

33. bedauert, dass mittels der Informations- und Kommunikationstechnologien, die dazu beitragen, Menschen zusammenzubringen und den Austausch von Informationen, Erfahrungen und Wissen zu beschleunigen, nicht selten auch Straftaten begangen werden, und fordert die Mitgliedstaaten und die internationalen Organisationen deshalb auf, Cyberkriminalität auf jede denkbare Weise zu bekämpfen und gemeinsam mit anderen Interessenträgern ein allgemeines Umfeld zu schaffen, in dem Cyberkriminalität nicht toleriert wird;

34. weist darauf hin, dass die elektronischen Medien auch die Möglichkeit zu anderen, häufig anonymen Tätigkeiten bieten, die zwar nicht in jedem Fall kriminell sind oder noch nicht als solche gelten, durch die jedoch die Menschenwürde anderer Menschen verletzt wird; fordert daher, auch der Verhütung von Cybermobbing und anderer möglicher Gefahren im Internet, die insbesondere die Rechte der Kinder und Jugendlichen sowie weiterer schutzbedürftiger Bevölkerungsgruppen berühren, besondere Aufmerksamkeit zu widmen;

35. betont deshalb, dass das Internet nur Erfolg haben kann, wenn die Frage seiner Sicherheit geklärt wird, und bringt seine Unterstützung für das von Neelie Kroes formulierte Anliegen der Kommission (9) zum Ausdruck, nämlich zu gewährleisten, dass die EU das weltweit sicherste Online-Umfeld bietet; fordert die Kommission ferner auf, zugleich mit Fragen der Internet-Governance auch die Problematik der Internetsicherheit zu erörtern;

36. betont die Bedeutung der Zusammenarbeit aller Mitgliedstaaten und auswärtigen Partner für die Bekämpfung von Straftaten im Internet und für die Lösung der Probleme der Netz- und Informationssicherheit, einschließlich der Umsetzung der bereits gefassten Beschlüsse (10) und der Einbeziehung dieser Maßnahmen in die gemeinsame politische Strategie der EU bezüglich der Internet-Governance;

37. betont, dass auf Ebene der Mitgliedstaaten wirksame nationale Maßnahmen zur Ermittlung von Verstößen im Internet sowie europäische Mechanismen zur Unterstützung bei der Beseitigung solcher Gefahren erforderlich sind;

38. weist darauf hin, dass die Strategie zur weltweiten Internet-Governance in Bezug auf eines der Menschenrechte, nämlich das Recht auf Privatsphäre, einer internationalen Regelung für die Anforderung, Verwendung und Speicherung personenbezogener Daten, den Schutz solcher Daten vor unrechtmäßiger und unbeabsichtigter Offenlegung sowie den Verlust, den Austausch und die Löschung gespeicherter personenbezogener Daten aus elektronischen Datenbanken gebührende Aufmerksamkeit schenken muss, wobei sich eine nachahmenswerte Praxis auf geltendes EU-Recht stützen könnte (11);

39. empfiehlt, dass die EU zur Verwendung personenbezogener Daten im Internet eine klare Position formuliert und auf internationaler Ebene vertritt, die auf Artikel 8 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (2010/C 83/02) und insbesondere auf dem Grundsatz beruht, dass die Menschen die Möglichkeit haben müssen, selbst zu entscheiden, welche Daten sie weitergeben wollen und welche nicht, und dass die Verwendung jeglicher personenbezogener Daten im Internet mit Blick auf dessen globalen Charakter sowie die erheblichen Möglichkeiten des Missbrauchs eingeschränkt werden muss und nur zu konkreten, von vornherein bekannten und genau umrissenen Zwecken zulässig sein sollte;

40. verweist darauf, dass es immer wieder vorkommt, dass die großen IT-Konzerne unter Missbrauch ihrer strukturellen Macht rechtswidrig persönliche Daten der Nutzer sowohl zu kommerziellen als auch zu politischen Zwecken erfassen und verwenden, und fordert die Kommission auf, sich dafür einzusetzen, dass ein solcher Missbrauch weltweit verhindert wird;

41. betont zugleich, dass es bei der Ermittlung der Verantwortung für Straftaten im Zusammenhang mit der Verwendung des Internets sehr wichtig ist, den Grundsatz zu verankern, dass die Erbringer von Internetdienstleistungen nicht für Inhalte haftbar gemacht werden dürfen, die sie nicht selbst erzeugt haben, dass jedoch eine solche Begrenzung der Verantwortung nicht dafür herhalten darf, eine Zusammenarbeit mit den Strafverfolgungsbehörden zu verweigern, wenn diese auf gesetzlicher Grundlage darum ersuchen und es entsprechende Sanktionen der Justizbehörden gibt;

42. betont, dass die EU wie in vielen anderen Bereichen auch in Bezug auf die sich herausbildende Struktur für die Internet-Governance Vorreiter ist und insofern auch Vorbild für eine weltweit verantwortungsbewusste Kultur der Internet-Governance und -Verwendung werden kann und muss und auf diese Weise zur Herausbildung einer weltweiten Kultur des Internets beiträgt.

Brüssel, den 4. Dezember 2014. Der Präsident des Ausschusses der Regionen Michel LEBRUN

(1) Artikel 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union.

(2) Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen — Internet-Politik und Internet-Governance. Europas Rolle bei der Mitgestaltung der Zukunft der Internet-Governance; KOM(2014) 72 final.

(3) Beispielsweise erkannte das französische Verfassungsgericht im Jahr 2009 das Recht auf Internetzugang als Grundrecht an. Eine vergleichbare Entscheidung auf Verfassungsebene wurde in Griechenland getroffen. Weitere Urteile oder politische Erklärungen gibt es u. a. in Costa Rica, Estland, Finnland, Spanien und selbst auf Ebene der Vereinten Nationen.

(4) Diese Auffassung wird u. a. von Vinton Cerf, einem der „Väter des Internets“, vertreten: Vinton Cerf, „Internet Access Is Not a Human Right“ [Der Zugang zum Internet ist kein Menschenrecht], http://www.nytimes.com/2012/01/05/opinion/internet-access-is-not-a-human-right.html

(5) Tunis-Agenda für die Informationsgesellschaft http://www.un.org/depts/german/conf/wsis-05-tunis-doc-6rev1.pdf

(6) Erklärung der Multi-Stakeholder-Konferenz NETmundial vom 24. April 2014, http://netmundial.br/wp-content/uploads/2014/04/NETmundial-Multistakeholder-Document.pdf

(7) Siehe Declaration of Principles. Building the Information Society: a global challenge in the new Millennium [Grundsatzerklärung. Schaffung der Informationsgesellschaft: eine globale Herausforderung im neuen Jahrtausend], http://www.itu.int/wsis/docs/geneva/official/dop.html

(8) Siehe Verordnung (EU) Nr. 1025/2012 vom 25. Oktober 2012 zur europäischen Normung und Beschluss der Kommission vom 28. November 2011 zur Einrichtung einer Europäischen Multi-Stakeholder-Plattform für die IKT-Normung 2011/C 349/04.

(9) Erklärung von N. Kroes vom 13. April 2014 nach der Abstimmung über die Richtlinie zur Cybersicherheit im Europäischen Parlament. Great news for cyber security in the EU: The EP successfully votes through the Network & Information Security (NIS) directive, European Commission — STATEMENT/14/68, 13.3.2014, http://europa.eu/rapid/press-release_STATEMENT-14-68_en.htm

(10) Siehe etwa Vorschlag für eine Richtlinie über Maßnahmen zur Gewährleistung einer hohen gemeinsamen Netz- und Informationssicherheit in der Union — KOM(2013) 48 final.

(11) Siehe etwa Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr.