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A4-0414/97

Beschluß über den vom Vermittlungsausschuß gebilligten gemeinsamen Entwurf einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den Schutz der Verbraucher bei der Angabe der Preise der ihnen angebotenen Erzeugnisse (C4- 0643/97 - 95/0148(COD))

(Verfahren der Mitentscheidung: dritte Lesung)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des vom Vermittlungsausschuß gebilligten gemeinsamen Entwurfs und der diesbezueglichen Erklärung der Kommission (C4-0643/97 - 95/0148(COD)),

- unter Hinweis auf seine Stellungnahme aus erster Lesung ((ABl. C 141 vom 13.05.1996, S. 191.)) zu dem Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(95)0276) ((ABl. C 260 vom 05.10.1995, S. 5.)),

- unter Hinweis auf seinen Beschluß über den Gemeinsamen Standpunkt ((ABl. C 85 vom 17.03.1997, S. 26.)),

- in Kenntnis der Stellungnahme der Kommission zu den Abänderungen des Parlaments am Gemeinsamen Standpunkt (KOM(97)0136 - C4-0164/97),

- unter Hinweis auf Artikel 189 b Absatz 5 des EG-Vertrags,

- gestützt auf Artikel 77 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts seiner Delegation im Vermittlungsausschuß (A4- 0414/97),

1. nimmt den gemeinsamen Entwurf an und verweist auf die Erklärung der Kommission;

2. beauftragt seinen Präsidenten, den Rechtsakt mit dem Präsidenten des Rates gemäß Artikel 191 Absatz 1 des EG-Vertrags zu unterzeichnen;

3. beauftragt seinen Generalsekretär, den Rechtsakt im Rahmen seiner Zuständigkeiten zu unterzeichnen und im Einvernehmen mit dem Generalsekretär des Rates seine Veröffentlichung im Amtsblatt zu veranlassen;

4. beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluß dem Rat und der Kommission zu übermitteln.
A4-0233/97

Beschluß über den Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlaß der Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 684/92 des Rates zur Einführung gemeinsamer Regeln für den grenzueberschreitenden Personenverkehr mit Kraftomnibussen (C4-0173/97 - 96/0125(SYN))

(Verfahren der Zusammenarbeit: zweite Lesung)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Gemeinsamen Standpunkts des Rates C4-0173/97 - 96/0125(SYN),

- unter Hinweis auf seine Stellungnahme aus erster Lesung ((ABl. C 380 vom 16.12.1996, S. 40.)) zu dem Vorschlag der Kommission an den Rat KOM(96)0190 ((ABl. C 203 vom 13.07.1996, S. 11.)),

- vom Rat gemäß Artikel 189 c des EG-Vertrags konsultiert,

- gestützt auf Artikel 67 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis der Empfehlung des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr für die zweite Lesung (A4-0233/97),

1. ändert den Gemeinsamen Standpunkt wie folgt ab;

2. beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluß dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

(Änderung 1)

ARTIKEL 1 NUMMER 2a (neu)

Artikel 3 Absatz 1 dritter Spiegelstrich (VO (EWG) Nr. 684/92)

>Text nach EP-Abstimmung>

2a Artikel 3 Absatz 1 dritter Spiegelstrich erhält folgende Fassung:

>Text nach EP-Abstimmung>

"- die Rechtsvorschriften im sozialen Bereich und über die Sicherheit im Strassenverkehr für Fahrer und Fahrzeuge erfuellt".

(Änderung 2)

ARTIKEL 1 NUMMER 2b (neu)

Artikel 3 Absatz 2 zweiter Spiegelstrich (VO (EWG) Nr. 684/92)

>Text nach EP-Abstimmung>

2b. Artikel 3 Absatz 2 zweiter Spiegelstrich erhält folgende Fassung:

>Text nach EP-Abstimmung>

"- die Rechtsvorschriften im sozialen Bereich und über die Sicherheit im Strassenverkehr für Fahrer und Fahrzeuge erfuellt".

(Änderung 3)

ARTIKEL 1 NUMMER 18a (neu)

Artikel 20 (VO (EWG) Nr. 684/92)

>Text nach EP-Abstimmung>

18a. Artikel 20 erhält folgende Fassung:

>Text nach EP-Abstimmung>

"(1) Die Kommission erstattet dem Rat und dem Europäischen Parlament vor dem 31. Dezember 1998 Bericht über die Durchführung dieser Verordnung. Sie legt dem Rat vor dem 1. Januar 1999 einen Vorschlag für eine Verordnung zur Vereinfachung der Verfahren und - entsprechend den Ergebnissen des Berichts - zum Wegfall der Genehmigungen vor.

>Text nach EP-Abstimmung>

(2) Der Rat beschließt vor dem 1. Januar 2000 mit qualifizierter Mehrheit über den gemäß Absatz 1 vorgelegten Vorschlag der Kommission."
Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2328/91 zur Verbesserung der Effizienz der Agrarstruktur (KOM(96)0422 - C4-0449/96 - 96/0213(CNS))

Dieser Vorschlag wird abgelehnt.

Legislative Entschließung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2328/91 zur Verbesserung der Effizienz der Agrarstruktur (KOM(96)0422 - C4- 0449/96 - 96/0213(CNS))

(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat KOM(96)0422 - 96/0213(CNS)( ((ABl. C 300 vom 10.10.1996, S. 20.))),

- vom Rat gemäß Artikel 43 des EG-Vertrags konsultiert (C4-0449/96),

- gestützt auf Artikel 58 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung sowie der Stellungnahme des Haushaltsausschusses (A4-0176/97),

1. lehnt den Vorschlag der Kommission ab;

2. fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag zurückzuziehen;

3. beauftragt seinen Präsidenten, diese Stellungnahme dem Rat und der Kommission zu übermitteln.
A4-0234/97

Beschluß über den Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlaß der Verordnung des Rates über die Bedingungen für die Zulassung von Verkehrsunternehmen zum Personenkraftverkehr innerhalb eines Mitgliedstaats, in dem sie nicht ansässig sind (C4-0172/97 - 96/0002(SYN))

(Verfahren der Zusammenarbeit: zweite Lesung)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Gemeinsamen Standpunkts des Rates C4-0172/97 - 96/0002(SYN),

- unter Hinweis auf seine Stellungnahme aus erster Lesung ((ABl. C 380 vom 16.12.1996, S. 35.)) zu dem Vorschlag der Kommission an den Rat (KOM(95)0729 ((ABl. C 60 vom 29.02.1996, S. 10.)),

- vom Rat gemäß Artikel 189 c des EG-Vertrags konsultiert,

- gestützt auf Artikel 67 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis der Empfehlung des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr für die zweite Lesung (A4-0234/97),

1. ändert den Gemeinsamen Standpunkt wie folgt ab;

2. beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluß dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

(Änderung 1)

Erwägung 5a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

(5a) Die Kommission hat erklärt, sie werde auf die Fragen der Harmonisierung des Marktzugangs für Linienverkehrsdienste, die von dem Text der Verordnung nicht erfasst werden, im Rahmen der von ihr zu ergreifenden Initiativen zurückkommen und dabei den Reaktionen auf das Grünbuch "Das Bürgernetz - Wege zur Nutzung des Potentials des öffentlichen Personenverkehrs in Europa" Rechnung tragen.

(Änderung 2)

Artikel 13

>ursprünglicher Text>

Die Kommission erstattet dem Europäischen Parlament und dem Rat spätestens am 31. Dezember 1999 Bericht über die Anwendung dieser Verordnung, insbesondere über die Auswirkungen der Kabotagebeförderung auf den innerstaatlichen Verkehrsmarkt.

>Text nach EP-Abstimmung>

(1) Die Kommission erstattet dem Europäischen Parlament und dem Rat spätestens am 30. Juni 1998 Bericht über die Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 2454/92 und über das Funktionieren der Liniendienste in den Mitgliedstaaten im Hinblick auf neue Gesetzesinitiativen auf der Grundlage der Reaktionen auf das Grünbuch "Das Bürgernetz".

(2) Die Kommission erstattet dem Europäischen Parlament und dem Rat spätestens am 31. Dezember 1999 Bericht über die Anwendung dieser Verordnung, insbesondere über die Auswirkungen der Kabotagebeförderung auf den innerstaatlichen Verkehrsmarkt, unter Zugrundelegung der zusammenfassenden Übersichten nach Artikel 7.

G:\PV_SEANC\DEFINITI\ADOPTES\97-7-16.DE PE 260.947//PE 260.947 G:\PV_SEANC\DEFINITI\ADOPTES\97-7-16.DE
A4-0225/97

Beschluß über den Vorschlag für einen Beschluß des Rates und der Kommission über den Abschluß eines Protokolls zum Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten und der Ukraine (KOM(96)0133 - 7290/96 - C4-0202/97 - 96/0090(AVC))

(Verfahren der Zustimmung)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Vorschlages für einen Beschluß des Rates und der Kommission KOM(96)0133 - 96/0090(AVC),

- vom Rat gemäß Artikel 228 Absatz 3 Unterabsatz 2 des EG-Vertrags um Zustimmung ersucht (7290/96 - C4-0202/97),

- gestützt auf Artikel 90 Absatz 7 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis der Empfehlung des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Sicherheit und Verteidigungspolitik sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Aussenwirtschaftsbeziehungen (A4-0225/97),

1. gibt seine Zustimmung zum Abschluß des Protokolls;

2. beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluß dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und der Ukraine zu übermitteln.
A4-0218/97

Beschluß betreffend den Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlaß der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien des Rates 74/150/EWG, 74/151/EWG, 74/152/EWG, 74/346/EWG, 74/347/EWG, 75/321/EWG, 75/322/EWG, 76/432/EWG, 76/763/EWG, 77/311/EWG, 77/537/EWG, 78/764/EWG, 78/933/EWG, 79/532/EWG, 79/533/EWG, 80/720/EWG, 86/297/EWG, 86/415/EWG und 89/173/EWG über die bauartbedingte Hoechstgeschwindigkeit von land- und forstwirtschaftlichen Zugmaschinen auf Rädern (C4-0150/97 - 96/0129(COD))

(Verfahren der Mitentscheidung: zweite Lesung)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Gemeinsamen Standpunkts des Rates C4-0150/97 - 96/0129(COD),

- unter Hinweis auf seine Stellungnahme aus erster Lesung ((ABl. C 20 vom 20.01.1997, S. 25.)) zu dem Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat KOM(96)0196 ((ABl. C 186 vom 26.06.1996, S. 11.)),

- in Kenntnis des geänderten Vorschlags der Kommission KOM(97)0005 ((ABl. C 95 vom 24.03.1997, S. 45.)),

- gestützt auf Artikel 189 b Absatz 2 des EG-Vertrags,

- gestützt auf Artikel 68 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis der Empfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik für die zweite Lesung (A4-0218/97),

1. billigt den Gemeinsamen Standpunkt;

2. fordert den Rat auf, den Rechtsakt gemäß seinem Gemeinsamen Standpunkt unverzueglich und endgültig zu erlassen;

3. beauftragt seinen Präsidenten, den Rechtsakt mit dem Präsidenten des Rates gemäß Artikel 191 Absatz 1 des EG-Vertrags zu unterzeichnen;

4. beauftragt seinen Generalsekretär, den Rechtsakt im Rahmen seiner Zuständigkeiten zu unterzeichnen und im Einvernehmen mit dem Generalsekretär des Rates seine Veröffentlichung im Amtsblatt zu veranlassen;

5. beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluß dem Rat und der Kommission zu übermitteln.
A4-0158/97

Beschluß über den Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlaß der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien 92/50/EWG, 93/36/EWG und 93/37/EWG zur Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungs-, Liefer- und Bauaufträge (C4-0038/97 - 95/0079(COD))

(Verfahren der Mitentscheidung: zweite Lesung)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Gemeinsamen Standpunkts des Rates (C4-0038/97 - 95/0079(COD)),

- unter Hinweis auf seine Stellungnahme aus erster Lesung (( ABl. C 78 vom 18.03.1996, S. 18.)) zu dem Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat KOM(95)0107 (( ABl. C 138 vom 03.06.1995, S. 1.)),

- in Kenntnis des geänderten Vorschlags der Kommission KOM(96)0623,

- unter Hinweis auf Artikel 189 b Absatz 2 des EG-Vertrags,

- gestützt auf Artikel 72 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis der Empfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik für die zweite Lesung (A4-0158/97),

1. ändert den Gemeinsamen Standpunkt wie folgt ab;

2. fordert die Kommission auf, die Abänderungen des Parlaments in ihrer Stellungnahme, die sie gemäß Artikel 189 b Absatz 2 Buchstabe d des EG- Vertrags abgibt, zu befürworten;

3. fordert den Rat auf, alle Abänderungen des Parlaments zu billigen, seinen Gemeinsamen Standpunkt entsprechend zu ändern und den Rechtsakt endgültig zu erlassen;

4. beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluß dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

(Änderung 4)

Erwägung 10

>ursprünglicher Text>

10. Die Vorschrift des Artikels VI Absatz 4 des Beschaffungsübereinkommens, wonach Auftraggeber von einem Unternehmen, das ein Geschäftsinteresse an einem bestimmten Auftrag haben könnte, weder einen Rat einholen noch entgegennehmen dürfen, der bei der Erstellung der Spezifikationen für den betreffenden Auftrag verwendet werden kann, sofern damit der Wettbewerb ausgeschaltet würde, ist in Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie 92/50/EWG, in Artikel 5 Absatz 7 der Richtlinie 93/36/EWG und in Artikel 6 Absatz 6 der Richtlinie 93/37/EWG implizit enthalten, so daß sich eine diesbezuegliche Änderung dieser Richtlinie erübrigt -

>Text nach EP-Abstimmung>

10. Auftraggeber können einen Rat einholen bzw. entgegennehmen, der bei der Erstellung der Spezifikationen für den betreffenden Auftrag verwendet werden kann, vorausgesetzt, daß dieser Rat nicht den Wettbewerb ausschaltet.

(Änderung 2)

Erwägung 10a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

10a. Die Kommission stellt Klein- und Mittelunternehmen solches Ausbildungs- und Informationsmaterial zur Verfügung, das es ihnen gestattet, sich uneingeschränkt am veränderten Auftragsvergabemarkt zu beteiligen.

(Änderung 3)

Anhang I Bundesrepublik Deutschland Punkt 17a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

17a. Bundesministerium für Verkehr
A4-0085/97

Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur vorübergehenden Rücknahme der allgemeinen Zollpräferenzen für gewerbliche Waren aus der Union Myanmar (KOM(96)0711 - C4-0085/97 - 96/0317(ACC))

Der Vorschlag wird mit folgender Änderung gebilligt:

(Änderung 1)

Artikel 2

>ursprünglicher Text>

Der Rat setzt diese Verordnung auf Vorschlag der Kommission ausser Kraft, sobald er an Hand eines Berichts der Kommision feststellt, daß in der Union Myanmar keine Zwangsarbeit mehr vorkommt.

>Text nach EP-Abstimmung>

(1) Die Kommission beobachtet kontinuierlich die Entwicklung der Lage in Myanmar bezueglich des Rückgriffs auf Zwangsarbeit.

>Text nach EP-Abstimmung>

(2) Sollte es Hinweise dafür geben, daß keine Zwangsarbeit mehr vorkommt, führt die Kommission eine umfassende Untersuchung durch, um festzustellen, ob dies der Fall ist. Sie berichtet dem Allgemeinen Präferenzausschuß über ihre Erkenntnisse und informiert das Europäische Parlament.

>Text nach EP-Abstimmung>

(3) Falls die Kommission der Ansicht ist, daß in Myanmar keine Zwangsarbeit mehr vorkommt, unterbreitet sie dem Rat einen Vorschlag zur Ausserkraftsetzung dieser Verordnung, der nach Konsultation des Europäischen Parlaments mit qualifizierter Mehrheit darüber entscheidet.

Legislative Entschließung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur vorübergehenden Rücknahme der allgemeinen Zollpräferenzen für gewerbliche Waren aus der Union Myanmar (KOM(96)0711 - C4-0085/97 - 96/0317(ACC))

(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat KOM(96)0711 - 96/0317(ACC) ((ABl. C 35 vom 04.02.1997, S. 14.)),

- vom Rat konsultiert (C4-0085/97),

- gestützt auf Artikel 58 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Sicherheit und Verteidigungspolitik sowie der Stellungnahmen des Haushaltsausschusses, des Ausschusses für Aussenwirtschaftsbeziehungen und des Ausschusses für Entwicklung und Zusammenarbeit (A4-0085/97),

1. billigt den Vorschlag der Kommission vorbehaltlich der von ihm vorgenommenen Änderungen;

2. fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag gemäß Artikel 189 a Absatz 2 des EG-Vertrages entsprechend zu ändern;

3. wünscht erneut konsultiert zu werden, falls der Rat beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern;

4. beauftragt seinen Präsidenten, diese Stellungnahme dem Rat und der Kommission zu übermitteln.
A4-0024/97

Beschluß über den Vorschlag für einen Beschluß des Rates und der Kommission über den Abschluß des Abkommens über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Armenien andererseits (KOM(96)0136 - 5871/96 - C4-0319/96 - 96/0093(AVC))

(Verfahren der Zustimmung)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Vorschlags für einen Beschluß des Rates und der Kommission KOM(96)0136 - 96/0093(AVC),

- vom Rat gemäß Artikel 228 Absatz 2 und Absatz 3 Unterabsatz 2 des EG- Vertrags um Zustimmung ersucht (5871/96 - C4-0319/96),

- gestützt auf Artikel 90 Absatz 7 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis der Empfehlung des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Sicherheit und Verteidigungspolitik sowie der Stellungnahmen des Haushaltsausschusses und des Ausschusses für Forschung, technologische Entwicklung und Energie (A4-0024/97),

1. gibt seine Zustimmung zu dem Abschluß des Abkommens;

2. beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluß dem Rat, der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und der Republik Armenien zu übermitteln.
A4-0023/97

Legislative Entschließung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zum Vorschlag für einen Beschluß des Rates über den Abschluß des Kooperationsrahmenabkommens zur Vorbereitung einer politischen und wirtschaftlichen Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Chile andererseits (KOM(96)0259 - C4-0450/96 - 96/0149(ACC))

(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Vorschlags für einen Beschluß des Rates (KOM(96)0259 - 96/0149(ACC)) ((ABl. C 258 vom 5.9.1996, S. 5.)),

- in Kenntnis des von der Kommission paraphierten Entwurfs eines Abkommens (KOM(96)0259),

- vom Rat gemäß Artikel 228 Absatz 3 Unterabsatz 1 sowie Artikel 130 y des EG- Vertrags konsultiert (C4-0450/96),

- gestützt auf Artikel 90 Absatz 7 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Aussenwirtschaftsbeziehungen sowie der Stellungnahmen des Haushaltsausschusses, des Ausschusses für Entwicklung und Zusammenarbeit und des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Sicherheit und Verteidigungspolitik (A4-0023/97),

1. billigt den Abschluß des Abkommens;

2. beauftragt seinen Präsidenten, diese Stellungnahme dem Rat und der Kommission zu übermitteln.
A4-0026/97

Beschluß über den Vorschlag für einen Beschluß des Rates und der Kommission über den Abschluß des Abkommens über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Georgien andererseits (KOM(96)0135 - 5872/96 - C4-0320/96 - 96/0092(AVC))

(Verfahren der Zustimmung)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Vorschlags für einen Beschluß des Rates und der Kommission (KOM(96)0135 - 96/0092(AVC)),

- vom Rat gemäß Artikel 228 Absatz 2 und Absatz 3 Unterabsatz 2 des EG- Vertrags um Zustimmung ersucht (5872/96 - C4-0320/96),

- gestützt auf Artikel 90 Absatz 7 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis der Empfehlung des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Sicherheit und Verteidigungspolitik sowie der Stellungnahmen des Haushaltsausschusses und des Ausschusses für Forschung, technologische Entwicklung und Energie (A4-0026/97),

1. gibt seine Zustimmung zu dem Abschluß des Abkommens;

2. beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluß dem Rat, der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und der Republik Georgien zu übermitteln.
A4-0325/98

Beschluß über den Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlaß der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den rechtlichen Schutz von zugangskontrollierten Diensten und von Zugangskontrolldiensten (C4-0421/98 - 97/0198(COD))(Verfahren der Mitentscheidung: zweite Lesung)

Das Europäische Parlament,

* in Kenntnis des Gemeinsamen Standpunkts des Rates C4-0421/98 - 97/0198(COD) ((ABl. C 262 vom 19.08.1998, S. 34.)),

* unter Hinweis auf seine Stellungnahme aus erster Lesung ((ABl. C 152 vom 18.05.1998, S. 59 )) zu dem Vorschlag der Kommission an den Rat KOM(97)0356 ((ABl. C 314 vom 16.10.1997, S. 7.)),

* in Kenntnis des geänderten Vorschlags der Kommission KOM(98)0332 ((ABl. C 203 vom 30.06.1998, S. 12 )),

* unter Hinweis auf Artikel 189 b Absatz 2 des EG-Vertrags,

* gestützt auf Artikel 72 seiner Geschäftsordnung,

* in Kenntnis der Empfehlung des Ausschusses für Recht und Bürgerrechte für die zweite Lesung (A4-0325/98),

1. ändert den Gemeinsamen Standpunkt wie folgt ab;

2. fordert die Kommission auf, die Abänderungen des Parlaments in ihrer Stellungnahme, die sie gemäß Artikel 189 b Absatz 2 Buchstabe d des EG-Vertrags abgibt, zu befürworten;

3. fordert den Rat auf, alle Abänderungen des Parlaments zu billigen, seinen Gemeinsamen Standpunkt entsprechend zu ändern und den Rechtsakt endgültig zu erlassen;

4. beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluß dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

(Änderung 1)

Erwägung 12a (neu)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

(12a) Es erscheint notwendig sicherzustellen, daß die Mitgliedstaaten einen angemessenen rechtlichen Schutz gegen das Inverkehrbringen illegaler Vorrichtungen für direkten oder indirekten kommerziellen Profit gewährleisten, das die unerlaubte Umgehung technischer Maßnahmen ermöglicht oder erleichtert, die ergriffen werden, um die Entrichtung des Entgelts für eine rechtmässig erbrachte Dienstleistung sicherzustellen.

(Änderung 2)

Artikel 7

>ursprünglicher Text>

Spätestens fünf Jahre nach dem Inkrafttreten dieser Richtlinie und anschließend alle drei Jahre legt die Kommission dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem Wirtschafts- und Sozialausschuß einen Bericht über die Anwendung dieser Richtlinie vor und unterbreitet gegebenenfalls Vorschläge zu ihrer Anpassung an die technologische und wirtschaftliche Entwicklung.

>Text nach EP-Abstimmung>

Spätestens

drei Jahre nach dem Inkrafttreten dieser Richtlinie und anschließend alle zwei Jahre legt die Kommission dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem Wirtschafts- und Sozialausschuß einen Bericht über die Anwendung dieser Richtlinie vor und unterbreitet gegebenenfalls - insbesondere betreffend die Definitionen in Artikel 2 - Vorschläge zu ihrer Anpassung an die technologische und wirtschaftliche Entwicklung und nach Maßgabe der von ihr vorgenommenen Konsultationen.
A4-0317/98

Beschluß über den Antrag auf Aufhebung der Immunität von Herrn Jean-Marie Le Pen

Das Europäische Parlament,

* befasst mit einem vom Bundesministerium der Justiz der Bundesrepublik Deutschland am 17. April 1998 übermittelten und am 27. Mai 1998 im Plenum bekanntgegebenen Antrag auf Aufhebung der Immunität von Herrn Jean-Marie Le Pen,

* gestützt auf Artikel 10 des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften vom 8. April 1965 sowie auf Artikel 4 Absatz 2 des Aktes vom 20. September 1976 zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Abgeordneten des Europäischen Parlaments,

* in Kenntnis der Urteile des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften vom 12. Mai 1964 und vom 10. Juli 1986 ((Vgl. Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofs 1964, S. 398, Rechtssache 101/63 (Wagner/Fohrmann und Krier) sowie Sammlung 1986, S. 2403, Rechtssache 149/85 (Wybot/Faure).)),

* gestützt auf Artikel 6 seiner Geschäftsordnung,

* in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Geschäftsordnung, Wahlprüfung und Fragen der Immunität (A4-0317/98),

1. beschließt, die Immunität von Herrn Jean-Marie Le Pen aufzuheben;

2. beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluß und den Bericht seines Ausschusses unverzueglich der zuständigen Behörde der Bundesrepublik Deutschland zu übermitteln.