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Brüssel, den 3.6.2010

KOM(2010)288 endgültig

BERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT

Sonderverwaltungsregion Macau: Jahresbericht 2009

BERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT

Sonderverwaltungsregion Macau: Jahresbericht 2009

Einleitung

Seit der Übergabe Macaus an die Volksrepublik China vor zehn Jahren hat die Europäische Kommission die wirtschaftlichen und politischen Entwicklungen in der Sonderverwaltungsregion (SVR) Macau genauestens mitverfolgt, um ihrer 1999 gegenüber dem Europäischen Parlament eingegangene Verpflichtung nachzukommen, einen Jahresbericht über die Entwicklungen vorzulegen. Der vorliegende Bericht bezieht sich auf das Jahr 2009.

2009 war ein wichtiges Jahr für die SVR Macau, da sich die Rückgabe an das chinesische Mutterland zum zehnten Mal jährte. Ein neuer Regierungschef trat an die Stelle von Edmund Ho. Im September 2009 fanden Wahlen zur Legislativversammlung statt, die eine neue vierjährige Legislaturperiode einleiteten. Anfang 2009 wurde in Macau ein Gesetz über die nationale Sicherheit verabschiedet.

Die Europäische Kommission erkennt an, dass der Grundsatz „Ein Land - zwei Systeme“ seit der Übergabe im Einklang mit dem Grundgesetz der SVR Macau zufriedenstellend angewandt wird. Das Grundgesetz garantiert, dass der Lebensstil, die Rechtsstaatlichkeit und der Schutz der Grundrechte und –freiheiten in Macau unverändert bleiben. Insgesamt hat die Umsetzung des Grundgesetzes seit der Übergabe Macaus an das chinesische Mutterland gut funktioniert und die Grundrechte und -freiheiten der Bürger wurden geachtet.

Politische Entwicklungen

2009 erfolgte der erste Regierungswechsel seit der Rückgabe der Kolonie an China im Jahr 1999. Am 26. Juli 2009 wurde der frühere Staatssekretär Macaus für Soziales und Kultur, Dr. Fernando Chui, zum neuen Chief Executive (Regierungschef) ernannt und löste damit Edmund Ho ab, der seit der Übergabe ans chinesische Mutterland an der Spitze der Regierung Macaus gestanden hatte. Dr. Chui erhielt 282 von 300 Stimmen (94 %) des Ausschusses für die Wahl des Chief Executive. In der Ansprache nach seinem Wahlsieg erklärte Fernando Chui, er werde ein offenes Ohr für öffentliche Anliegen haben, eine verantwortungsvolle, von mehr Transparenz geprägte Regierung führen und für fairen und gesunden Wettbewerb im Glücksspielsektor sorgen, der die Stütze der macauischen Wirtschaft bildet.

Der Präsident der Europäischen Kommission, Barroso, gratulierte Fernando Chui und wünschte ihm viel Erfolg für seine Bemühungen um die Förderung der Stabilität und des Wohlstands in Macau. Darüber hinaus dankte er Edmund Ho für den Beitrag, den er in den letzten zehn Jahren zur Entwicklung Macaus geleistet hat, und für die Vertiefung der Beziehungen Macaus zur Europäischen Union.

Am 20. September 2009 fanden in Macau Wahlen zur Legislativversammlung statt. Die Wahlbeteiligung betrug 59,9 %, ein Rekord in der Geschichte Macaus. Die Legislativversammlung besteht aus 29 Sitzen, davon 12 direkt gewählte und 17 indirekt gewählte, von denen zehn funktionale Wahlkreise vertreten und sieben vom Regierungschef ernannt werden. Insgesamt 122 Kandidaten aus 16 Parteien fochten die Direktwahlen an. Acht der 12 Kandidaten, die erfolgreich aus den Direktwahlen hervorgingen, sind erfahrene Abgeordnete, die mehrere Amtszeiten absolviert haben, während die vier übrigen neue Mitglieder der Legislativversammlung sind. Das prodemokratische Lager errang zusätzlich zu den bisherigen zwei Sitzen einen dritten Sitz in der Kammer. Nach Ansicht der Europäischen Kommission wurden die Wahlen in fairer und ordnungsgemäßer Weise abgehalten. Die Rekordwahlbeteiligung ist ein positives Zeichen für die politische Entwicklung Macaus und für das gestiegene Bewusstsein seiner Zivilbevölkerung. Die Europäische Kommission begrüßt diese Entwicklung und glaubt, dass die wachsende politische Reife der macauischen Bürger eine solide Grundlage für Fortschritte auf dem Weg zu mehr Demokratie in Macau schafft.

Die SVR Macau beging am 20. Dezember 2009 ihren zehnten Jahrestag. Der chinesische Präsident Hu Jintao war bei den Feierlichkeiten zugegen. Er erhielt während der Zeremonie eine Ansprache anlässlich der Amtseinführung der dritten Regierung der SVR. Darin lobte Präsident Hu die Errungenschaften Macaus im letzten Jahrzehnt und brachte seine Zuversicht zum Ausdruck, dass der neue Regierungschef und sein Team das Volk so einen und führen werden, dass eine bessere Zukunft für die SVR aufgebaut werden kann.

Die Verabschiedung des Gesetzes über die nationale Sicherheit stellte eine weitere wichtige politische Entwicklung dar. Nach Artikel 23 des Grundgesetzes ist die Regierung der SVR zur Einführung von Rechtsvorschriften zur Verhütung von Landesverrat, Sezession, Aufruhr, Umsturz und Verrat von Staatsgeheimnissen verpflichtet. Nach 40-tägigen öffentlichen Konsultationen legte die Regierung der Legislativversammlung am 5. Januar 2009 ihren Entwurf des Sicherheitsgesetzes vor. Dieses wurde am 25. Februar 2009 mit großer Mehrheit von der Legislativversammlung verabschiedet und trat am 3. März 2009 in Kraft. Der chinesische Präsident Hu Jintao begrüßte das Sicherheitsgesetz während der Feierlichkeiten zum 10. Jahrestag der Übergabe. Die EU nimmt das neue Sicherheitsgesetz zur Kenntnis und bekräftigt die Bedeutung der Wahrung der Grundrechte und -freiheiten, die durch das Grundgesetz der SVR Macau garantiert werden.

2009 war Macau Thema auf der 75. Tagung des UN-Ausschusses für die Beseitigung der Rassendiskriminierung . Der Ausschuss würdigte die Verabschiedung des macauischen Gesetzes über die Bekämpfung des Menschenhandels sowie des Rahmengesetzes über Anerkennung und Verlust des Flüchtlingsstatus. Der Ausschuss äußerte seine Besorgnis darüber, dass der Menschenhandel nach wie vor ein ernstes Problem in der SVR darstellt, wobei die Opfer häufig Frauen und Kinder sind, die nicht aus Macau stammen oder ethnischen Minderheiten angehören. Der Ausschuss empfahl verstärkte Maßnahmen zur adäquaten Verhütung, Bekämpfung und Bestrafung des Menschenhandels, vor allem mit Ausländern. Der Ausschuss äußerte sich ferner besorgt darüber, dass Arbeitsmigranten in der SVR vom Sozialsystem ausgeschlossen sind, und empfahl, die betreffenden Rechtsvorschriften zu ändern, um die Sozialleistungen auf alle Arbeitnehmer auszudehnen. Die Europäische Kommission nahm ihrerseits mit Besorgnis zur Kenntnis, dass Einwanderungsbeamte Macaus während des Jahres einer wachsenden Anzahl von Journalisten, Akademikern und Aktivisten aus Hongkong aus Gründen der öffentlichen Sicherheit die Einreise verwehrten.

Wirtschaftliche Entwicklung

Seit der Liberalisierung des Glücksspielmonopols im Jahr 2002 ist Macau zum weltgrößten Kasino-Markt geworden. Gestützt wurde diese Expansion durch Besucher aus dem chinesischen Mutterland, verbunden mit erheblichen Investitionen neuer Kasinobetreiber in der SVR. Das BIP Macaus hat sich im letzten Jahrzehnt fast verdreifacht. Allerdings erlebte die Wirtschaft 2009 eine erste Rezession infolge der weltweiten Finanzkrise und der Maßnahmen der Regierung zur Eindämmung des übermäßigen Wachstums des Glücksspielgewerbes. Auch wenn die macauische Wirtschaft die Krise gemeistert hatte, ist sie nach wie vor zu stark vom Glücksspielgewerbe abhängig, während das Wohlstandsgefälle immer weiter zunimmt.

2009 hat China die Anzahl der Besuche von Einwohnern des Mutterlands in Macau weiter eingeschränkt, um Ausflüge zu Glücksspielzwecken einzudämmen. 2009 kamen 50,5 % der Besucher in Macau aus China, woher auch die meisten Touristen stammten. Die Visumsbeschränkungen für Besucher aus dem chinesischen Mutterland haben sich weit stärker auf die macauische Wirtschaft ausgewirkt als die weltweite Finanzkrise. Um die Auswirkungen des wirtschaftlichen Abschwungs abzufedern, ergriff die Regierung Macaus mehrere Initiativen zur Unterstützung seiner Industrie und seiner Einwohner, wie eine einmalige Barzahlung an alle Bürger, verstärkte Investitionen in öffentliche Bau- und Infrastrukturarbeiten, einen mit 100 Mio. MOP (9 Mio. EUR) dotierten Förderplan für die mit dem Tourismus zusammenhängenden Sektoren und eine Regelung mit Kreditbürgschaften für kleine und mittlere Unternehmen, um diese angesichts der verschlechterten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen zu fördern. Die Auswirkungen der weltweiten Wirtschaftskrise auf den weltgrößten Glücksspielmarkt machten sich am stärksten in den Finanzen US-amerikanischer Kasinobetreiber bemerkbar, die einige ihrer Expansionsprojekte verlangsamen oder unterbrechen mussten.

Dennoch erholte sich die Wirtschaft Macaus dank einer größeren Anzahl von Besuchern und soliden Glücksspieleinnahmen im letzten Quartal 2009. Die Gesamtanzahl der Besucher, die in den ersten drei Quartalen zurückgegangen war, nahm im vierten Quartal wieder zu (um 5 %). Die Glücksspieleinnahmen stiegen um 9,4 % auf eine Rekordhöhe von 119 Mrd. MOP (10,7 Mrd. EUR) für das gesamte Jahr 2009. Dank der in Asien trotz der Finanzkrise vorhandenen Liquidität gelang es den macauischen Kasinobetreibern, neue Finanzierungsquellen zu erschließen, indem sie ihre Kasinogesellschaften an der Hongkonger Börse notierten, so dass sie einige Schulden zurückzahlen und unterbrochene Projekte wiederaufnehmen konnten. Dadurch stieg die Zahl der Kasinos von 31 im Jahr 2008 auf 33 im Jahr 2009.

Das BIP Macaus erlitt im ersten Halbjahr 2009 einen zweistelligen Rückgang, erholte sich jedoch im zweiten Halbjahr allmählich. Damit erreichte das reale BIP-Wachstum 2009 gemäßigte 1,3 %. nachdem es sich im gesamten vierten Quartal beschleunigt hatte. Die Erholung war weitgehend dem Export von Glücksspieldienstleistungen zu verdanken. Die Arbeitslosenquote blieb 2009 mit 3,6 % stabil. Der inflationäre Druck verringerte sich dank einer rasch sinkenden Inflationsrate (von 8,6 % im Jahr 2008 auf 1 % im Jahr 2009). Was den Außenhandel anbelangt, so fielen die Warenexporte aufgrund der schleppenden Nachfrage auf den Überseemärkten äußerst gering aus. Sie stürzten um 52 % ab, während die Importe um 14 % sanken, woraus sich ein vergrößertes Außenhandelsdefizit von über 29 Mrd. MOP (2,6 Mrd. EUR) ergab.

Die offiziellen Statistiken Macaus zeigen, dass die EU nach China der zweitgrößte Markt für die Einfuhren Macaus ist (21 %). Außerdem ist die EU der viertgrößte Exportmarkt für Macau, auf den 8,2 % der gesamten Exporte der SVR entfallen. Laut Eurostat fielen die EU-Importe aus Macau 2009 um drastische 54 % auf 107 Mio. EUR, während die Exporte nach Macau um 9 % auf 200 Mio. EUR sanken, woraus sich ein Außenhandelsüberschuss von 93 Mio. EUR ergab. Die wichtigsten von der EU nach Macau exportierten Güter waren Fahrzeuge, Maschinen und elektrische Ausrüstung sowie Nahrungsmittel.

Macau setzte 2009 die Einbindung seiner Wirtschaft in die des chinesischen Mutterlandes fort, da dies ein wesentlicher Faktor für die Sicherung seiner langfristigen wirtschaftlichen Zukunft ist. Der sechste Zusatz zur Vereinbarung über engere wirtschaftliche Zusammenarbeit (CEPA) zwischen Macau und China wurde im Mai 2009 unterzeichnet. Die Vereinbarung bietet eine Plattform für die Verflechtung der Wirtschaft beider Partner und erweiterte Möglichkeiten für Geschäftstätigkeiten macauischer Unternehmen in China. Darüber hinaus zeigt Macau großes Interesse an einer aktiven Mitwirkung am langfristigen Entwicklungsplan für die Region des Perlflussdeltas. Die Regierungen von Macau, Guangdong und Hongkong haben Studien und Infrastrukturprojekte mit dem Ziel eingeleitet, diese drei Großstädte des Deltas miteinander zu verbinden und einen „one-hour intercity traffic circle“ einzurichten, d. h. ein Verkehrsnetz, das es ermöglicht, jeweils innerhalb einer Stunde von einer Stadt zur anderen zu gelangen.

China hat darüber hinaus seine Maßnahmen zur Förderung von Wachstum und Entwicklung in Macau ausgeweitet; dies zeigt sich unter anderem in der Verpachtung eines Grundstücks auf einer an Macao angrenzenden Insel (Hengqin) für die Erweiterung der Universität von Macau und in der Unterstützung des Landgewinnungsplans der SVR. China hat das Grundstück auf Hengqin für einen Gesamtbetrag von 1,2 Mrd. MOP (108 Mio. EUR) bis 19. Dezember 2049 an Macao verpachtet. Dieses neue Gebiet wird der Hoheitsgewalt Macaus unterstehen. Die Regierung Macaus hofft, dass diese Erweiterung des Hoheitsgebiets die SVR dabei unterstützen wird, ihre Wirtschaft durch Tätigkeiten in Dienstleistungssektoren wie Bildung, Kultur, Freizeit und Sport stärker zu diversifizieren.

Auf regionaler Ebene ist Macau einem wachsenden Wettbewerb seitens anderer asiatischer Städte ausgesetzt, die ins Glücksspielgewerbe einsteigen möchten. Die Aufnahme direkter Passagier- und Frachtflüge zwischen Taiwan und dem chinesischen Mutterland stellt für die macauische Zivilluftfahrt eine Herausforderung dar, da Macau viele Jahre lang ein Luftdrehkreuz für Flüge zwischen Taiwan und China war. In diesem Zusammenhang schlug der neue Regierungschef Fernando Chui in seiner Antrittsrede vom 22. Dezember 2009 vor, den Handel und die Zusammenarbeit mit Taiwan auszuweiten, um die Rolle Macaus als Dienstleistungsknotenpunkt zu stärken. Er kündigte außerdem an, Macau werde sich um die Diversifizierung seiner Wirtschaft durch die Erschließung von Sektoren wie Kultur und Bildung sowie der MICE-Branche (Meetings, Incentives, Conventions and Exhibitions) bemühen und seine Beziehungen zu portugiesischsprachigen Ländern sowie zur Europäischen Union vertiefen. Die Regierung der SVR hat ferner eine Reihe von Maßnahmen zur Unterstützung der Tätigkeit und Entwicklung von KMU in anderen Sektoren als im Glücksspielgewerbe eingeführt. Die Europäische Kommission würdigt die Bemühungen Macaus um die Diversifizierung seiner Wirtschaft, die sich positiv auf die langfristige Stabilität auswirken wird.

Zusammenarbeit zwischen der EU und Macau

Die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Macau stützen sich auf gemeinsame Werte, ein europäisches Erbe und gemeinsame Interessen unter anderem in den Bereichen Wirtschaft, Umwelt, Bildung und Kultur. Sie werden auf der Grundlage des 1992 zwischen der EU und Macau geschlossenen Handels- und Kooperationsabkommen weiter ausgebaut. Die jährlich im Rahmen dieses Abkommens anberaumte Sitzung des Gemischten Ausschusses EU-Macau fand im Februar 2009 in Macau statt und illustrierte, dass Macau nach wie vor ein wichtiger Partner für die EU ist.

In dieser Sitzung wurden Meinungen über die Auswirkungen der weltweiten Finanzkrise, den zunehmenden Protektionismus und Klimaschutzstrategien ausgetauscht. Darüber hinaus wurden gemeinsame Bemühungen vereinbart, um die Wirtschaftsöffnung der EU und Macaus weiter aufrechtzuerhalten und die Zusammenarbeit zu vertiefen. Weitere Themen der bilateralen Diskussionen waren die Stärkung des multilateralen Handelssystems, ein besserer Schutz der Rechte des geistigen Eigentums, die Modernisierung des öffentlichen Auftragswesens in Macau, die Anerkennung der bilateralen Zusammenarbeit bei Antidumping-Verfahren und die zufriedenstellende Umsetzung des Rückübernahmeabkommens EU-Macau.

Die bilaterale Zusammenarbeit stützt sich auf die Mitteilung der Europäischen Kommission „Die Europäische Union, Hongkong und Macau: Perspektiven für die Zusammenarbeit in den Jahren 2007-2013“. Darin werden eine Reihe ehrgeiziger Ziele gesetzt, um die Beziehungen zwischen der EU und Macau durch die Ausweitung der Zusammenarbeit voranzubringen. Das „European Union Business Information Programme“ für Hongkong und Macau (EUBIP), das im Februar in Macau anlief, erweist sich als sehr nützliches Instrument für die Förderung des Wissensaustauschs und des besseren Verständnisses zwischen Macau und der Europäischen Union.

Das von der European Chamber of Commerce in Hong Kong, dem Macao Trade and Investment Promotion Institute und dem Institute of European Studies of Macao gebildete Konsortium hat EUBIP durch eine Reihe von Aktivitäten in enger Partnerschaft mit Handelskammern der EU-Mitgliedstaaten und jeweils relevanten Wirtschafts- und Industrieverbänden erfolgreich umgesetzt. Die Beteiligung der EU sowie der Mitgliedstaaten und europäischer Unternehmen an einem gemeinsamen Pavillon der Europäischen Union und gemeinsamen Sprechern hat der EU in Macau größere Sichtbarkeit verschafft und einen wesentlichen Beitrag zu Foren wie dem Macao International Environment Cooperation Forum (MIECF) im April und der Macao International Fair (MIF) im Oktober 2009 geleistet. Ein Seminar zur EU-Chemikalienverordnung (REACH) mit Experten von der Europäischen Chemikalienagentur, das vom Macao Trade and Investment Promotion Institute unterstützt wurde, war ein typisches Beispiel.

Im Bereich Umweltschutz, der der Regierung der SVR Macau ein wichtiges Anliegen ist, wird weiter eng zusammengearbeitet. Die Kommission begrüßt die Bemühungen der Regierung der SVR Macau um die Leitung der Organisation internationaler Foren und Ausstellungen zum Thema umweltpolitische Zusammenarbeit (wie MIECF), die das internationale Bewusstsein für den Umweltschutz in Macau fördern sollen. Die SVR hat sich aktiv für Austauschmaßnahmen auf der Ebene von Regierungen und Zivilgesellschaft eingesetzt, ihre Bemühungen um eine Sensibilisierung für den Umweltschutz verstärkt und die Unternehmen ermuntert, energieeffiziente „grüne“ Produkte zu verwenden.

Die Zusammenarbeit zwischen der EU und Macau wurde 2009 in einer Reihe von Bereichen ausgeweitet. Im Dezember unterzeichneten die Europäische Kommission und Macau ein Abkommen EU-Macau über die Zusammenarbeit im rechtlichen Bereich mit dem Ziel, das macauische Rechtssystem zu stärken und die Kompetenz auf den Gebieten Verwaltung, Recht und Justiz zu verbessern, nachdem ein ähnliches Projekt 2007 erfolgreich abgeschlossen worden war. Rechtsstaatlichkeit, gute Regierungsführung und die Achtung der Grundrechte und -freiheiten gehen untrennbar mit einem starken Bewusstsein der macauischen Bürger für ihr Rechtssystem und der Verfügbarkeit von gut ausgebildeten Richtern und Rechtspraktikern einher.

Die Kontakte zwischen europäischen und macauischen Beamten wurden 2009 fortgesetzt, um Möglichkeiten der Zusammenarbeit im Luftverkehrsbereich zu prüfen. Die SVR Macau hat bestätigt, dass sie sich für ein horizontales Abkommen über Luftverkehrsdienstleistungen entschieden hat, das alle 15 bilateralen Abkommen mit EU-Mitgliedstaaten aktualisieren wird, indem der Grundsatz der Gemeinschaftsbenennung aufgenommen wird. Macau, das nicht über einen eigenen Luftraum verfügt, hat mitgeteilt, dass China dem Abschluss eines horizontalen Abkommens mit der Europäischen Union bereits zugestimmt hat. Die Europäische Kommission sieht weiteren Fortschritten gern entgegen, damit die Verhandlungen über ein horizontales Abkommen noch 2010 abgeschlossen werden können.

Die Gespräche zwischen europäischen und macauischen Beamten wurden 2009 fortgesetzt, um Möglichkeiten der Zusammenarbeit im Bereich der Besteuerung von Zinserträgen zu prüfen. Als ersten Schritt in diese Richtung begrüßt die Europäische Kommission die Zusage Macaus, den OECD-Standard für den Austausch von Steuerinformationen zwischen den Steuergebieten anzuwenden. Zu diesem Zweck verabschiedete Macau ein Gesetz über den Informationsaustausch im Steuerbereich, das am 15. September 2009 in Kraft trat. Der Dialog über mögliche weitere Maßnahmen, die gleichwertig sein sollen, wie die in der Zinsbesteuerungsrichtlinie vorgesehenen Regelungen, wird 2010 fortgesetzt.

2009 wurden auch Maßnahmen ausgeweitet, die direkte Kontakte zwischen den Menschen in Europa und Macau betreffen. Macau hat sich aktiv am Erasmus-Mundus-Programm 2009 beteiligt, um die Kontakte zwischen Hochschulen und Studierenden in Europa und Macau zu vertiefen und das gegenseitige Verständnis zu verbessern. Die EU hat zudem den Jean-Monnet-Lehrstuhl an der Universität von Macau durch die Teilnahme an den erfolgreichen Jean-Monnet-Konferenzen während des Jahres unterstützt. Zur weiteren Intensivierung der Zusammenarbeit wurde im Januar mit der macauischen Regierung ein Protokoll über die Veranstaltung einer Reihe von Schulungen für rund 100 Dolmetscher aus Macau unterzeichnet, die in den nächsten vier Jahren auf Konferenzen in Macau dolmetschen sollen.

Zukunftsperspektiven

2010 ist für Macau eine neue Ära unter neuer Führung und mit einer neuen Legislativversammlung angebrochen, die sich auf die seit der Übergabe an China erfolgreich geschaffenen Grundlagen stützt. Macau und Europa teilen ein wertvolles Erbe und dieselben Werte der Offenheit und Toleranz. Die EU wird auch in dieser neuen Phase weiter enge Kontakte zur Regierung und Bevölkerung Macaus pflegen, um die bestehenden Beziehungen noch auszubauen. Die Europäische Kommission wird die Anwendung des Konzepts „Ein Land – zwei Systeme“ in der SVR Macau weiterhin unterstützen und zu diesem Zweck die politischen, institutionellen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklungen aufmerksam verfolgen.

Die Europäische Kommission hofft auf Fortschritte im bilateralen Dialog über Fragen wie Luftverkehr und Zinsbesteuerung. Darüber hinaus würde sie gerne die Austauschmaßnahmen im Hochschul- und Kulturbereich verstärken und möchte Macau ermutigen, an von der EU finanzierten weltweiten Programmen wie Erasmus Mundus mitzuwirken, die 2010 vor allem auf die Beteiligung kleiner Länder und Gebiete wie Macau setzen.