DE Amtsblatt der Europäischen Union C 191/44

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem „Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates mit besonderen Bestimmungen für den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung und das Ziel ‚Investitionen in Wachstum und Beschäftigung‘ und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1080/2006“

COM(2011) 614 final — 2011/0275 (COD)

2012/C 191/08

Berichterstatter: Etele BARÁTH

Das Europäische Parlament beschloss am 25. Oktober 2011 und der Rat am 27. Oktober 2011, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss gemäß Artikel 178 und 304 AEUV um Stellungnahme zu folgender Vorlage zu ersuchen:

„Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates mit besonderen Bestimmungen für den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung und das Ziel ‚Investitionen in Wachstum und Beschäftigung‘ und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1080/2006“

COM(2011) 614 final — 2011/0275 (COD).

Die mit den Vorarbeiten beauftragte Fachgruppe Wirtschafts- und Währungsunion, wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt nahm ihre Stellungnahme am 3. April 2012 an.

Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 480. Plenartagung am 25./26. April 2012 (Sitzung vom 25. April) mit 178 Stimmen gegen 1 Stimme bei 2 Enthaltungen folgende Stellungnahme:

1. Schlussfolgerungen und in der Stellungnahme berücksichtigte Bemerkungen

1.1 Mit den Legislativvorschlägen zur Kohäsionspolitik für den Zeitraum 2014-2020 (Kohäsionspaket), die die Kommission am 6. Oktober 2011 angenommen hat, werden erhebliche Änderungen bei der Konzipierung und Umsetzung der Kohäsionspolitik vorgenommen. Das vorrangige Ziel dieser Politik und eines ihrer grundlegenden Instrumente, des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), besteht darin, Investitionen zur Verwirklichung der Ziele der Europa-2020-Strategie einzusetzen. Die Investitionen im Rahmen des EFRE müssen deshalb allen Unionsbürgern zugute kommen.

1.2 Allerdings dürfen die Regeln, die in dem Vorschlag für eine Verordnung mit den allgemeinen Bestimmungen für die Fonds (Allgemeine Verordnung) niedergelegt sind und die sich zum Teil direkt auf den EFRE beziehen, nicht aus dem Blick verloren werden. Wesentliche Auswirkungen auf den Einsatz der EFRE-Mittel haben allgemeine Bestimmungen betreffend folgende Themen:

— Konzentration der Mittel auf eine geringere Zahl an Prioritäten,

— engere Verknüpfung dieser Prioritäten mit der Europa-2020-Strategie,

— Ergebnisorientierung,

— Überwachung der Fortschritte bei der Erreichung der vereinbarten Ziele,

— vermehrter Rückgriff auf den Grundsatz der Konditionalität,

— Vereinfachung der Verfahren.

Dies gilt jedoch auch für spezifischere Bestimmungen, z.B. zur Förderung eines stärker integrierten Konzepts oder zur expliziteren Regulierung der Nutzung von Finanzierungsinstrumenten.

1.3 Auch ist zu berücksichtigen, dass die Europäische Kommission am 29. Juni 2011 einen Vorschlag für einen mehrjährigen Finanzrahmen für den Zeitraum 2014-2020, d.h. den Haushalt der Europäischen Union für den nächsten Programmplanungszeitraum, vorgelegt hat. Der EWSA hat auch eine Reihe von Stellungnahmen zu den Eigenmitteln der EU abgegeben.

1.4 In seiner Stellungnahme zum Thema „Strukturfonds – Allgemeine Bestimmungen“ (1) hat der EWSA eine Reihe wichtiger Anliegen in Bezug auf das Kohäsionspaket insgesamt formuliert. Die vorliegende Stellungnahme unterstützt diese Anliegen uneingeschränkt und baut unter besonderer Berücksichtigung des EFRE auf ihnen auf.

1.4.1 Partnerschaft

1.4.1.1 Der EWSA ist der festen Überzeugung, dass eine echte Partnerschaft, die alle Partner im Sinne der Definition von Artikel 5 Absatz 1 der Allgemeinen Verordnung in die Vorbereitung, Durchführung und Ex-post-Evaluierung der im Rahmen der EU-Kohäsionspolitik durchgeführten Projekte einbezieht, unmittelbar zu deren Erfolg beiträgt. Er begrüßt deshalb, dass in Artikel 5 Absatz 1 des Vorschlags der Kommission verschiedene Partner festgelegt werden und dass die Partnerschaft ein obligatorisches Element der EU-Kohäsionspolitik werden soll.

1.4.1.2 Der EWSA begrüßt, dass die Umsetzung des Vertrags von Lissabon forciert werden kann, nicht nur durch eine Stärkung der europäischen Identität, sondern auch, indem die Partner im Sinne der Definition von Artikel 5 Absatz 1 der Allgemeinen Verordnung, die zu einer größeren Effizienz beitragen können, in die Projekte einbezogen werden.

1.4.1.3 Der EWSA ist zutiefst beunruhigt angesichts der Signale aus dem Rat, wo einige Mitgliedstaaten das Partnerschaftsprinzip offenbar einschränken, und fordert die Europäische Kommission und das Europäische Parlament auf, dieser Entwicklung entgegenzuwirken.

1.4.1.4 Der EWSA ist der Auffassung, dass die Verordnung nach der Annahme des Entwurfs im Einklang mit dem Grundsatz der Subsidiarität stehen wird, da die Aufgaben des EFRE im Vertrag aufgeführt sind und die Maßnahmen gemäß dem Grundsatz der gemeinsamen Verwaltung und unter Wahrung der institutionellen Befugnisse der Mitgliedstaaten und Regionen durchgeführt werden.

1.4.2 Konditionalität

1.4.2.1 Der EWSA ist der Auffassung, dass ein vermehrter Rückgriff auf den Grundsatz der Konditionalität in der EU-Kohäsionspolitik zu besser ausgerichteten und echten, nachhaltigen Ergebnissen führen wird. Der EWSA hat sich in zahlreichen Analysen mit Fragen der Konditionalität bei der Umsetzung beschäftigt, die mit mehr Effizienz, höherer Qualität und einer grundlegenden Vereinfachung einhergehen sollte.

1.4.2.2 Die Ex-ante-Konditionalität sollte an die ordnungsgemäße Anwendung des Partnerschaftsprinzips gebunden sein.

1.4.2.3 Der EWSA spricht sich gegen die makroökonomische Konditionalität in ihrer derzeitigen Form aus, da sie das falsche Signal aussendet und letztlich die Regionen und die Bürger bestraft, die jedoch nicht für falsche makroökonomische Entscheidungen auf nationaler Ebene verantwortlich gemacht werden können.

1.4.3 Vereinfachung

1.4.3.1 Der EWSA würdigt die Bemühungen der Europäischen Kommission zur Vereinfachung der Verfahren im Zusammenhang mit der EU-Kohäsionspolitik. Ungeachtet dessen ist vieles noch immer zu kompliziert.

1.4.3.2 Indem die Rechnungsprüfung und die Verfahren zuviel Gewicht erhalten, wird sowohl nationalen als auch europäischen Behörden der Zugang zu EU-Mitteln für KMU und Nichtregierungsorganisationen erschwert. So wird unnötigerweise viel zu viel Energie in den Verwaltungsaufwand gesteckt. Die übergenaue Umsetzung von Vorschriften auf allen Ebenen ist strikt abzulehnen.

1.4.3.3 Der EWSA begrüßt klar und deutlich die Bemühungen zur Koordinierung der Europa-2020-Strategie und der Kohäsionspolitik, zur stärkeren Konzentration auf Schlüsselthemen und zur stärkeren Ergebnisorientierung.

1.4.3.4 Der EWSA teilt auch uneingeschränkt die Auffassung, dass die Regeln für die Inanspruchnahme der Strukturfonds betreffend finanzielle und administrative Aspekte sowie Überwachung und Verfahren vereinfacht werden müssen.

1.4.4 Politische Koordinierung

1.4.4.1 Der EWSA befürwortet auch die Vorschläge der Kommission für eine thematische Konzentration als Mittel, eine Zersplitterung der Anstrengungen zu vermeiden.

1.4.4.2 Der EWSA empfiehlt jedoch, mehr Flexibilität in Bezug auf die thematische Konzentration zu zeigen, vor allem um den territorialen Ansatz besser anwenden zu können und somit die Wirksamkeit der Maßnahmen zu verbessern.

1.4.4.3 Der EWSA ist der Auffassung, dass der gemeinsame strategische Rahmen ein wichtiges Instrument zur Koordinierung der Strukturfondsmaßnahmen ist, und bedauert, dass er nach dem aktuellen Stand der Dinge dazu keine Stellungnahme abgeben kann.

1.4.5 Finanzierung, Finanzierungstechnik

1.4.5.1 Der EWSA ist der festen Überzeugung, dass jeder in die Kohäsionspolitik gesteckte Euro einen möglichst großen Nutzen erbringen sollte.

1.4.5.2 Die Ergebnisse der öffentlichen Konsultation zum fünften Kohäsionsbericht zeigen, dass allgemein Einigkeit hinsichtlich der Konzentration der Mittel herrscht. Der EWSA ist der Auffassung, dass einige der zum Ausdruck gebrachten Bedenken begründet sind und vor dem Inkrafttreten der allgemeinen Verordnung aus dem Weg geräumt werden müssen.

1.4.5.3 Es muss gewährleistet sein, dass eine übermäßige Konzentration, insbesondere die strikte Auslegung der elf thematischen Ziele, und die Festlegung eines Mindestanteils der Mittel zur Finanzierung bestimmter vorrangiger thematischer Ziele (z.B. Energieeffizienz und erneuerbaren Energien, Forschung und Innovation, Unterstützung von KMU), nicht die Förderung von Projekten im Dienste der Entwicklung behindern, die auf Grund lokaler und regionaler Unterschiede nötig werden.

1.4.5.4 Der EWSA hat bereits mehrfach betont, dass die Strategie Europa 2020 und die Kohäsionspolitik einander ergänzen. Zur Koordinierung der Stabilitätspolitik (wozu Strukturreformen erforderlich sind), der Kohäsionspolitik (die auf Konvergenz ausgerichtet ist) und der Wachstumsstrategien müssen jedoch mehr Ressourcen für die Union bereitgestellt werden.

1.4.5.5 Wie in einigen kürzlich verabschiedeten Stellungnahmen des EWSA gefordert, sollten dazu Projektanleihen im Rahmen der Europa-2020-Strategie stärker in Anspruch genommen werden.

1.4.5.6 Der EWSA schlägt ferner vor, sorgfältig zu prüfen, ob bereits für die Zukunft gebundene Kohäsionsmittel sowie nicht verwendete Mittel aus dem laufenden Programmplanungszeitraum eingesetzt werden können, um das Wirtschaftswachstum in Europa JETZT anzukurbeln.

2. Allgemeine Bemerkungen und Empfehlungen

2.1 Der EWSA würdigt die außerordentlich detaillierten und aufwendigen Vorbereitungen der Europäischen Kommission im Hinblick auf die Durchführungsbestimmungen für die Kohäsionsmaßnahmen und die Europa-2020-Strategie für den Zeitraum 2014-2020.

2.2 In verschiedenen Untersuchungen und Stellungnahmen hat der EWSA eine Reihe von Bemerkungen zum Inhalt des vierten und fünften Kohäsionsberichts, zur Verwendung der Strukturfonds in den letzten zehn Jahren sowie zu der Frage vorgelegt, ob sie überhaupt effizient und für ihren Zweck geeignet sind. Viele dieser Bemerkungen wurden bei der Planung der Kohäsionspolitik für den Zeitraum 2014-2020 berücksichtigt.

2.3 Die Vorschläge der Kommission für die allgemeinen Bestimmungen für die Verwendung der Strukturfonds im Zeitraum 2014-2020 sind zu einem Zeitpunkt veröffentlicht worden, zu dem die Auffassungen über die Art der sich zuspitzenden Krise in Europa und ihre Ursachen weit auseinandergehen.

2.4 Der EWSA ist der Auffassung, dass es angesichts der Ursachen der aktuellen Wirtschafts- und Finanzkrise in Europa erforderlich ist, Strukturreformen am institutionellen, sozialen und politischen System vorzunehmen. Der EFRE kann einen entscheidenden Beitrag dazu leisten, die Sozialsysteme kosteneffizienter und nachhaltiger zu gestalten. Um diese Systeme verändern zu können, sind vorübergehend jedoch zusätzliche Finanzmittel nötig. Der EWSA stellt fest, dass die begrenzte Verfügbarkeit der Mittel und die Anwendung des Grundsatzes der Konzentration dazu geführt haben, dass weniger Nachdruck auf die Investitionsprioritäten gelegt wurde, bei denen es um Veränderungen der Infrastruktur der Sozialsysteme geht. Der EWSA weist auch darauf hin, dass die Kohäsionspolitik ohne solche Investitionen nur begrenzte Auswirkungen auf diese Systeme hat.

2.5 Als Folge der Krise können knappe öffentliche und private Mittel Probleme bei der Kofianzierung von Maßnahmen mit sich bringen, die zur Umsetzung der gewünschten Veränderungen nötig sind. Der EWSA ist der Auffassung, dass ein flexibles und verantwortungsvolles Konzept bei den Kofinanzierungssätzen und bei den Konditionalitätsklauseln die Aussichten verbessern würde, dass die durch den Fonds finanzierten Maßnahmen nachhaltig wirken können.

2.6 Die Europa-2020-Strategie und der von ihr inspirierte Entwurf der EFRE-Verordnung sind Ausdruck eines Wirtschaftskonzepts, bei dem die Fähigkeiten und Bedürfnisse entwickelter Volkswirtschaften, die ein langsames Wirtschaftswachstum und beträchtliche Kapazitäten in den Bereichen Forschung und Entwicklung aufweisen, in Einklang gebracht werden. In den Industriestaaten kommt der Forschung und Entwicklung sowie der Innovation zweifellos eine wichtige Rolle für das Wirtschaftswachstum zu. Die Wettbewerbsfähigkeit steht zwar nicht im Widerspruch zur Kohäsionspolitik an sich, doch hat die Kohäsionspolitik dafür weniger Bedeutung.

2.7 Die Kohäsionspolitik soll das wichtigste Investitionsinstrument zur Unterstützung der zentralen Prioritäten der Europäischen Union sein, die in der Strategie Europa 2020 verankert sind. Sie konzentriert sich auf die Länder und Regionen, die die meiste Unterstützung benötigen. Der EWSA stimmt diesem Prinzip grundsätzlich zu, weist jedoch zugleich auf einige Elemente des Verordnungsvorschlags hin, die einer Umsetzung der Europa-2020-Ziele im Wege stehen könnten.

2.7.1 Der EFRE kann erhebliche Auswirkungen sowohl auf die Umsetzung der Konvergenzziele als auch auf die europaweiten Ziele im Bereich der Wettbewerbsfähigkeit haben. Da der Umfang der Mittel nicht erheblich erhöht werden kann, besteht zusätzliches Potenzial nach Auffassung des EWSA darin, klarere Ziele zu setzen und dafür zu sorgen, dass die vorgeschlagenen Investitionsprioritäten konsequenter mit den Zielen verknüpft werden. Da sich der territoriale Ansatz für die Festlegung präziserer Ziele eignet, sollte nach Ansicht des EWSA mehr Nachdruck auf europaweite territoriale Strategien wie bereits existierende oder künftige makroregionale Strategien als Bezugspunkte für gebietsspezifische Ziele gelegt werden.

2.7.2 Die makroökonomische Konditionalität kann das Wirtschaftswachstum bremsen und damit die verfügbaren Instrumente reduzieren, was zu einer Streichung der Hilfe und zur Neuverteilung der gestrichenen Mittel auf höher entwickelte Regionen führen kann. Ein größerer Widerspruch entsteht möglicherweise zwischen dem Streben nach Wettbewerbsfähigkeit einerseits und der Kohäsionspolitik andererseits. Thematische und institutionelle Ex-ante-Bedingungen, wie sie in Anhang IV der allgemeinen Verordnung aufgelistet sind, sind jedoch geeignet, die Wirksamkeit des EFRE zu erhöhen.

2.7.3 In einigen weniger entwickelten Mitgliedstaaten oder Regionen kann ein Finanzierungsanteil des EFRE in Höhe von 50 %, wie er für bestimmte Zwecke festgelegt wurde, zu Effizienzeinbußen führen. Dies kann darauf zurückzuführen sein, dass „obligatorische“ Investitionsziele vielleicht nicht die beste Möglichkeit sind, um eine optimale Entwicklung der betreffenden Region oder des betreffenden Mitgliedstaats zu erreichen. In diesen Fällen sinkt die Effizienz des Mitteleinsatzes. Es besteht sogar die Gefahr von Problemen bei der Mittelausschöpfung, wenn die kritische Masse nicht erreicht werden kann, die für eine wirksame Beseitigung der tatsächlichen Engpässe bei der Entwicklung nötig ist. Darüber hinaus können Maßnahmen, die nicht der Behebung realer Entwicklungsprobleme dienen, zu einem wachsenden Vertrauensverlust in der Öffentlichkeit führen. Anhand all dieser Aspekte wird deutlich, dass konkrete Entwicklungsziele und –bedürfnisse der Regionen im Rahmen der EFRE-Investitionsprioritäten flexibel gehandhabt werden müssen.

3. Besondere Bemerkungen und Empfehlungen

3.1 Territoriale Besonderheiten (Städtische Entwicklung, Gebiete in äußerster Randlage)

3.1.1 Der EWSA begrüßt, dass besonderes Augenmerk auf die Lösung konkreter Probleme der nachhaltigen städtischen Entwicklung und der Gebiete in äußerster Randlage gelegt wird.

3.1.2 Er begrüßt die ausdrückliche Verpflichtung, im Bereich der städtischen Entwicklung ein integriertes Konzept anzuwenden. Er ist jedoch der Auffassung, dass in der Partnerschaftsvereinbarung nur eine Beispielliste der Städte, die Unterstützung erhalten sollen, sowie die jährliche Verteilung der Mittel für dieses Ziel aufgeführt sein sollten, damit jeder Staat die Projekte flexibler verwalten kann, was sich auch positiv auf die Ergebnisse in den begünstigten Städten auswirken dürfte.

3.1.3 Der EWSA betont, dass bei den integrierten Maßnahmen angesichts ihrer Komplexität die Gefahr einer übermäßigen Bürokratie und einer strengen Projektauswahl und rigider Verwaltungsverfahren besteht. Dies könnte verhindern, dass die Mitgliedstaaten und die Empfänger die gebotenen Möglichkeiten umfassend ausschöpfen können. Der EWSA empfiehlt der Europäischen Kommission deshalb, dafür zu sorgen, dass die Mitgliedstaaten in der Lage sind, die integrierten Maßnahmen umzusetzen, und dabei möglicht wenig Verwaltungsaufwand treiben müssen.

3.1.4 Der EWSA spricht sich für die Einrichtung eines europäischen Stadtentwicklungsforums im Bereich der nachhaltigen Stadtentwicklung aus. Er hält es nicht für erforderlich, dass der Kommission das Recht eingeräumt wird, darüber zu entscheiden, welche Städte in diesem Forum mitarbeiten. Dies sollte vielmehr von der Erfüllung fester Kriterien abhängig gemacht werden.

3.1.5 Im Zusammenhang mit der Einrichtung des europäischen Stadtentwicklungsforums ist es nach Auffassung des EWSA nicht nötig, ein neues Gremium zu schaffen. Die entsprechenden Aufgaben können unter Rückgriff auf die bestehenden Verbände der europäischen Städte wahrgenommen werden. Der EWSA empfiehlt der Europäischen Kommission, zu prüfen, wie die bestehenden Organisationen in die Arbeit des Forums so weit wie möglich einbezogen werden können.

3.1.6 Das Forum könnte auch die Schaffung von Netzen zwischen allen Städten unterstützen, die auf Initiative der Kommission innovative Maßnahmen umsetzen. Nach Auffassung des EWSA sollten neben der Kommission auch Gruppen von Mitgliedstaaten die Möglichkeit haben, Initiativen für innovative Maßnahmen oder die Schaffung von Netzen im Rahmen des Forums zu ergreifen.

3.1.7 Der EWSA begrüßt den Vorschlag, mindestens 5 % der EFRE-Mittel für die integrierte Stadtentwicklung auszugeben. Damit sendet die EU ein wichtiges und ermutigendes Signal an die Mitgliedstaaten und ihre Regionen aus. Allerdings sind die Zuweisung dieser Mittel und ihre Verknüpfung mit der Verwendung anderer Mittel noch nicht klar.

3.1.8 Der EWSA hält es für sinnvoll, eine Definition der urbanen Systeme kleiner, mittlerer und großer europäischer Städte auf der Grundlage einer gesamteuropäischen Strategie der territorialen Entwicklung zu erarbeiten. Auch ist es wichtig, Leitlinien für die Entwicklung eines polyzentrischen Netzes von Ballungsräumen gemäß den Zielen der Strategie Europa 2020 zu erstellen.

3.2 Territoriale Entwicklung

3.2.1 Wie der EWSA bereits in früheren Stellungnahmen betont hat, kann den Regionen am besten beim Aufholen ihres Entwicklungsrückstandes geholfen werden, indem die Beziehungen zu anderen Regionen sowie alle Formen der Mobilität unterstützt werden. Wenn die Entwicklung von räumlichen Netzen aus Ballungsgebieten und von Produktionsnetzen ermöglicht wird, nimmt die Wettbewerbsfähigkeit zu. Die angestrebten Verknüpfungen beschränken sich jedoch nicht auf die Bereiche Verkehr und Kommunikation, und die jeweiligen Ziele unterscheiden sich von Region zu Region.

3.2.2 Der EWSA empfiehlt, einen neuen europäischen Rahmen für integrierte Projektkonzepte von besonderem europäischen Interesse mit konkreten territorialen Zielen festzulegen. Der gemeinsame strategische Rahmen ist als geeignetes Bezugsdokument für diesen neuen europäischen Rahmen anzusehen. Der EWSA empfiehlt zu prüfen, ob eine förmliche „europäische Strategie der territorialen Entwicklung“ nötig ist. Zusätzlich zu den Prioritäten der makroregionalen Strategien sollte den Zielen im Bereich des europäischen Stadtentwicklungsforums besondere Aufmerksamkeit geschenkt werden.

3.2.3 Es sollte geprüft werden, ob es im Fall der integrierten Stadtentwicklung oder der makroregionalen Strategien nicht nötig wäre, neue Ziele zu formulieren und umzusetzen, ohne die Großvorhaben in ihrer Entwicklung gebremst werden könnten. Zur Festlegung dieser möglichst ortsbezogenen Ziele könnten gut konzipierte Dokumente herangezogen werden, die auf der Grundlage vorbereitender Arbeiten beispielsweise im Rahmen der Erstellung der territorialen Agenda der EU oder des Programms ESPON verfasst wurden.

3.2.4 Im Rahmen der Strategie der territorialen Entwicklung könnten Ziele definiert werden, mit denen die makroregionale wirtschaftliche und soziale Zusammenarbeit etwa in folgenden Bereichen gefördert wird:

— Stärkung der Infrastruktur für Forschung und Innovation (Forschungsgebiete): Verknüpfung der europäischen Spitzenforschungszentren und Förderung von Kompetenzzentren zur Stärkung der europäischen Entwicklungspole,

— Investitionen in die bei Unternehmen angesiedelte Forschung und Innovation, in die Entwicklung von Produkten und Dienstleistungen usw., Internationalisierung lokaler Produktionssysteme (cluster) und Unterstützung bei der Bildung europäischer Netze,

— Verkehrssysteme zusätzlich zum Netz der TEN-V-Infrastruktur (Bewirtschaftung der Wasserressourcen, Umweltschutz, Energie, Informations- und Kommunikationssysteme usw.),

— institutionelles Netz für die von der Basis ausgehende Entwicklung makroregionaler und transnationaler Verwaltungsebenen usw.

3.2.5 Der EWSA setzt in diesem Zusammenhang große Hoffnungen in die Vorschläge der Europäischen Kommission zum gemeinsamen strategischen Rahmen. Diese Vorschläge liegen derzeit noch nicht vor. Der Ausschuss erwartet jedoch, dass er unterrichtet und konsultiert wird.

3.3 „Connecting Europe“

3.3.1 Der EWSA hat mehrfach bekräftigt, dass es mit Blick auf die Konzentration der Mittel nötig ist, Ressourcen bereitzustellen und eigene Rechtsrahmen zu schaffen, um die transnationale Zusammenarbeit voranzubringen und die Verbindungen innerhalb Europas zu stärken. Allerdings schlägt der EWSA der Kommission vor, zu prüfen, ob der Anwendungsbereich möglicher Maßnahmen der Fazilität „Connecting Europe“ durch deren Öffnung erweitert werden kann, so dass zusätzlich zu Verkehrs- und Kommunikations-vorhaben auch Projekte von besonderem europäischen Interesse gefördert werden können. Der EWSA empfiehlt außerdem, Verfahren einzuführen, mit denen gewährleistet wird, dass die finanzierten Projekte einem engeren wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt in Europa dienen.

3.3.2 Der EWSA ist der Auffassung, dass es unter Einhaltung des AEUV möglich wäre, die Fazilität „Connecting Europe“ zu einem Finanzrahmen weiterzuentwickeln, aus dem die Umsetzung von Vorhaben von besonderem europäischen Interesse finanziert wird, wie in Ziffer 3.2.2 dieser Stellungnahme betont. Die Fazilität sollte Initiativen in den Bereichen Verkehr, Energie und IKT abdecken.

3.4 Wirtschaftstätigkeiten

3.4.1 Nach Auffassung des EWSA sollten vier Ziele Priorität haben, die mit Blick auf den Beitrag des EFRE zur Bereitstellung öffentlicher Güter von besonderer Bedeutung sind:

— der Beitrag zu Beschäftigung, FuE und Innovation durch Unterstützung der Unternehmen,

— Investitionen in die grundlegende Infrastruktur (z.B. Verkehr, Energie, Umwelt, soziale Infrastruktur, Gesundheitsinfrastruktur),

— die Gründung und – ebenso wichtig – die Übertragung von Unternehmen und

— die Entwicklung der Wettbewerbsfähigkeit von KMU, einschließlich der besonderen Unterstützung für Kleinstunternehmen und Handwerksbetriebe.

3.4.2 Der EWSA ist auch der Auffassung, dass Bereiche wie Bildung oder Entwicklung des Fremdenverkehrs wichtig sind und gemäß den konkreten Entwicklungserfordernissen einzelner Mitgliedstaaten oder Regionen im Mittelpunkt der Maßnahmen des EFRE stehen müssen.

3.4.3 Der EWSA teilt die Ansicht, dass die Unterstützung der Unternehmen, insbesondere in Form von Finanzhilfen, am meisten benötigt wird von kleinen Unternehmen, für innovative Tätigkeiten und in Gebieten, deren Industrie im Niedergang begriffen ist oder die einen Strukturwandel durchmachen. Der EWSA ist der Auffassung, dass sich der Begriff des Unternehmens nicht ausschließlich auf KMU in bestimmten Regionen mit Entwicklungsrückständen beziehen sollte.

3.4.4 Bei Innovationsketten, auch als Cluster bekannt, sowie bei gut funktionierenden lokalen Produktionssystemen stellt sich die Frage, ob nicht den Unternehmen, die in einem Gebiet verwurzelt sind, und den Zulieferern mehr Flexibilität gewährt werden und der Anteil der rückzahlbaren Mittel in Form von Beihilfen (z.B. Zinszuschüsse) bei Mehrfachfinanzierung und kombinierter Finanzierung erhöht werden sollte.

3.4.5 Damit stellt sich auch die Frage, ob nicht auch entwickelte Regionen im Bereich der grundlegenden Infrastruktur unterstützt werden sollten. Es sollten Ausnahmen und ein flexibles Konzept in Erwägung gezogen werden, z.B. wenn die Entwicklung einer zentralen, weiter entwickelten Region von unabdingbarer Bedeutung für die Entwicklung der umliegenden Gebiete ist.

3.4.6 Mit Blick auf die vorgeschlagenen Prioritäten zur Unterstützung der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen und der Wirtschaft bekräftigt der EWSA den wichtigen Beitrag der Unternehmen der Sozialwirtschaft zur territorialen und regionalen Entwicklung, wie ihn die europäischen Institutionen bereits in verschiedenen offiziellen Dokumenten gewürdigt haben. Der EWSA empfiehlt, die Sozialwirtschaft bei den Maßnahmen in den Bereichen Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen, Unternehmergeist, neue Geschäftsmodelle, Bildung und Ausbildung, Forschung, technische Entwicklung und Innovation, Beschäftigungsförderung, Förderung der Energieeffizienz und der erneuerbaren Energie-träger und soziale Eingliederung einzubeziehen.

3.5 Finanzrahmen

3.5.1 Der EWSA unterstützt den Vorschlag der Kommission zur neuen Nomenklatur der Regionen und zum Anteil der Strukturfondsmittel.

3.5.2 Der EWSA hält es für erforderlich, einen Teil der EFRE-Mittel, die gegenwärtig für die Fazilität „Connecting Europe“ vorgesehen sind, für die stärkere transnationale Vernetzung allgemein zu nutzen, wie z.B. in Ziffer 3.2.2 vorgeschlagen.

3.5.3 Der EWSA stimmt dem Vorschlag der Kommission zu, wonach ein Mindestanteil für jede Art der unterstützten Region im Hinblick auf den ESF festgelegt werden soll, um den Beitrag des Fonds zur Umsetzung der wichtigsten Ziele der Strategie Europa 2020 zu erhöhen. Der EWSA empfiehlt, die für den ESF vorgesehenen Mittel, die in die Bildungs- und Sozialinfrastruktur investiert werden können, vorrangig für integrierte Maßnahmen zur Förderung des Wachstums einzusetzen.

3.5.4 Der EWSA ist der Auffassung, dass die Konzentration der Investitionsprioritäten ein guter Ausdruck der Ziele der Strategie Europa 2020 ist, und verweist in diesem Zusammenhang auf die Ziffern 1.4.5.3, 2.4, 2.5, 2.6 und 2.7 dieser Stellungnahme.

Brüssel, den 25. April 2012 Der Präsident des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses Staffan NILSSON

(1) Strukturfonds – Allgemeine Bestimmungen (Siehe Seite 30 dieses Amtsblatts). Berichterstatter: Ioannis Vardakastanis.