BEGRÜNDUNG

1.Gegenstand des Vorschlags

Dieser Vorschlag betrifft einen Beschluss nach Artikel 218 Absatz 9 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) zur Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Union in Bezug auf die Modernisierung des Übereinkommens über öffentlich unterstützte Exportkredite (im Folgenden „Übereinkommen“) zu vertreten ist.

2.Kontext des Vorschlags

2.1.Das Übereinkommen

Das Übereinkommen über öffentlich unterstützte Exportkredite trat im April 1978 als ein „Gentlemen's Agreement“, d. h ein nicht verbindliches Übereinkommen, in Kraft. Das Übereinkommen ist administrativ in die OECD eingebettet und wird vom OECD-Sekretariat für Exportkredite unterstützt, wenngleich es de facto kein Rechtsakt der OECD ist.

Mit diesem Übereinkommen soll der Rahmen für die geordnete Handhabung öffentlich unterstützter Exportkredite („öffentliche Unterstützung“) abgesteckt und die Schaffung gleicher Bedingungen für öffentliche Unterstützung gefördert werden und damit ein Wettbewerb zwischen den Exporteuren gefördert werden, der nicht auf den günstigsten öffentlich unterstützten Finanzierungsbedingungen beruht, sondern auf Qualität und Preis der exportierten Waren und Dienstleistungen. Im WTO-Übereinkommen über Subventionen und Ausgleichsmaßnahmen wird die Rolle des Übereinkommens bei der Verhinderung von Handelsverzerrungen anerkannt und eine Ausnahme von seinem allgemeinen Verbot der Exportkreditunterstützung durch Regierungen vorgesehen. Dieser sogenannte „sichere Hafen der WTO“ wird Praktiken von WTO-Mitgliedern gewährt, die Teilnehmer am Übereinkommen sind, aber auch Praktiken von Nichtteilnehmern, sofern sie mit den Regeln des Übereinkommens (Anhang I Buchstabe k des Übereinkommens) im Einklang stehen.

Die Europäische Union ist ein Teilnehmer am Übereinkommen, das durch die Verordnung (EU) Nr. 1233/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2011 in den gemeinschaftlichen Besitzstand übernommen wurde. Daher ist das Übereinkommen gemäß dem Unionsrecht rechtsverbindlich.

2.2.Die Teilnehmer

Das Übereinkommen hat derzeit elf Teilnehmer (im Folgenden „Teilnehmer“): Australien, die Europäische Union, Japan, Kanada, Korea, Neuseeland, Norwegen, die Schweiz, die Türkei. das Vereinigte Königreich und die Vereinigten Staaten. Die Teilnehmer treffen Entscheidungen über Änderungen des Übereinkommens einvernehmlich.

Die Europäische Kommission vertritt die Union in den Sitzungen der Teilnehmer, auch bei der Entscheidungsfindung der Teilnehmer.

2.3.Vorgesehener Akt der Teilnehmer

Der vorgesehene Beschluss ist das Ergebnis von Verhandlungen der Teilnehmer an dem Übereinkommen über die Modernisierung seiner Regeln, wie im Anhang dieses Beschlussentwurfes dargelegt.

Das Übereinkommen wurde seit seiner Annahme im Jahr 1978 regelmäßig in einzelnen Bedingungen aktualisiert, aber es wurde noch nie umfassend geprüft, ob die Regeln für die heutigen Bedingungen insgesamt angemessen sind. Daher bedarf es aus einer Reihen von Gründen einer Änderung des Übereinkommens:

Erstens die Zunahme der aggressiven Exportfinanzierung durch große Schwellenländer, die keine Teilnehmer an dem Übereinkommen sind. Zweitens sind die Bedingungen des Übereinkommens im Hinblick auf ihre Ziele, faire Wettbewerbsbedingungen für die Teilnehmer zu gewährleisten und eine Verdrängung der Privatwirtschaft zu vermeiden, unverhältnismäßig unflexibel. Ebenso ist durch das jahrzehntelange Fehlen einer umfassenden Überprüfung ein kompliziertes Flickwerk an Änderungen entstanden. Schließlich sei darauf hingewiesen, dass das Übereinkommen auch hinsichtlich seines Verhältnisses zu den Prioritäten der EU in Bezug auf die Nachhaltigkeit und nicht zuletzt in Bezug auf den Klimawandel überarbeitet werden muss. Dieses Thema wird in dem separaten Vorschlag für den Beschluss des Rates gemäß Artikel 218 Absatz 9 AEUV über die Sektorvereinbarung über Exportkredite für Projekte in den Bereichen erneuerbare Energie, Klimaschutz und Anpassung an den Klimawandel sowie Wasser („CCSU“) (COM(2022) 455) angegangen.

Vor diesem Hintergrund begannen 2018 informelle Kontakte zwischen den EU-Mitgliedstaaten über eine mögliche Straffung der Regeln des Übereinkommens und 2019 wurden die Gespräche in der OECD aufgenommen, die im Jahr 2020 zu einer Einigung über einen „gemeinsamen Rahmen“ für die Modernisierung führten, in dem der Anwendungsbereich und die wichtigsten Grundsätze der Reform festgelegt wurden und durch den fachliche Arbeiten eingeleitet wurden. Die wichtigsten Ziele der Modernisierung:

(1)Es soll gewährleistet werden, dass die gleichen Wettbewerbsbedingungen für die öffentliche Unterstützung der Exportfinanzierung soliden Marktpraktiken folgen und auf angemessenen Regeln für die Preisgestaltung basieren, damit die Exportkreditagenturen Marktversagen besser beheben und Finanzierungslücken schließen können.

(2)Probleme hinsichtlich des Wettbewerbs mit Nichtteilnehmern in der globalen Handelsfinanzierung sollen angegangen werden.

(3)Die Regeln des Übereinkommens sollen gestrafft und vereinfacht werden; außerdem soll gewährleistet werden, dass sie notwendig und verhältnismäßig sind, um unnötigen Verwaltungsaufwand für die Verwender zu vermeiden.