zur Änderung der Verordnung (EU) 2021/2278 des Rates zur Aussetzung der in Artikel 56 Absatz 2 Buchstabe c der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 genannten Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs für bestimmte landwirtschaftliche und gewerbliche Waren

Mit den in diesem Vorschlag enthaltenen Maßnahmen zur Liberalisierung des Handels soll sichergestellt werden, dass die vorübergehende Aussetzung des Gemeinsamen Zolltarifs der Union im Einklang mit den in Artikel 21 EUV dargelegten Grundsätzen und Zielen des auswärtigen Handelns der Union erfolgt, und dass einzelne Bereiche des auswärtigen Handelns der Union sowie das auswärtige Handeln und andere Politikbereiche der Union miteinander in Einklang stehen. Um Kohärenz mit den von der Union nach der Aggression Russlands gegen die Ukraine ergriffenen Beschränkungen gegen Russland und Belarus sicherzustellen, ist es daher angezeigt, eine Reihe von Waren mit Ursprung in diesen Ländern von der Zollsenkung auszunehmen. Um eine angemessene Versorgung zu gewährleisten und ernsthafte Störungen auf einigen EU-Märkten zu vermeiden, ist es hingegen erforderlich, die Aussetzung der Zollsätze des GZT für bestimmte Waren mit Ursprung in Belarus und Russland aufrechtzuerhalten.

Um eine ausreichende und kontinuierliche Versorgung mit bestimmten landwirtschaftlichen und gewerblichen Waren, die in der Union in unzureichendem Maße oder gar nicht hergestellt werden, zu gewährleisten und Marktstörungen bei diesen Waren zu vermeiden, wurden mit der Verordnung (EU) Nr. 2021/2278 des Rates (im Folgenden „Verordnung“) die Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für diese Waren ganz oder teilweise ausgesetzt.

Vorschlag für

VERORDNUNG DES RATES

zur Änderung der Verordnung (EU) 2021/2278 des Rates zur Aussetzung der in Artikel 56 Absatz 2 Buchstabe c der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 genannten Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs für bestimmte landwirtschaftliche und gewerbliche Waren

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 31,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)Um eine ausreichende und kontinuierliche Versorgung mit bestimmten landwirtschaftlichen und gewerblichen Waren, die in der Union nicht hergestellt werden, zu gewährleisten und dadurch Marktstörungen bei diesen Waren zu vermeiden, wurden mit der Verordnung (EU) 2021/2278 des Rates die Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs von der in Artikel 56 Absatz 2 Buchstabe c der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates genannten Art (im Folgenden „Zollsätze des GZT“) für diese Waren ausgesetzt. Die im Anhang der Verordnung (EU) 2021/2278 aufgeführten Waren können daher zu ermäßigten Zollsätzen oder zum Nullsatz in die Union eingeführt werden.

(2)Bestimmte Waren, die nicht im Anhang der Verordnung (EU) 2021/2278 aufgeführt sind, werden in der Union nicht in ausreichender Menge hergestellt, um den spezifischen Bedarf der Abnehmerindustrien in der Union zu decken. Da es im Interesse der Union liegt, eine angemessene Versorgung mit bestimmten Waren zu gewährleisten, und in Anbetracht der Tatsache, dass gleiche oder gleichartige Waren oder Ersatzwaren in der Union nicht in ausreichenden Mengen hergestellt werden, ist es notwendig, für die Zollsätze des GZT für diese Waren eine vollständige Aussetzung zu gewähren.

(3)Da die entsprechende Unionsproduktion nicht geeignet ist, den spezifischen Bedarf der Abnehmerindustrien in der Union zu decken, sollte zur Förderung der integrierten Herstellung von Batterien in der Union eine teilweise Aussetzung der Zollsätze des GZT für bestimmte, mit der Batterieherstellung zusammenhängende Waren, die derzeit nicht im Anhang der Verordnung (EU) 2021/2278 aufgeführt sind, gewährt werden. Um der kurzfristigen Entwicklung des Batteriesektors in der Union Rechnung zu tragen, sollten diese Aussetzungen zeitnah, nämlich zum 31. Dezember 2023, überprüft werden.

(4)Die Warenbezeichnungen und die Einreihung für bestimmte Aussetzungen der autonomen Zollsätze des GZT, die im Anhang der Verordnung (EU) 2021/2278 aufgeführt sind, müssen geändert werden, um den technischen Entwicklungen der Waren und den wirtschaftlichen Markttendenzen Rechnung zu tragen.

(5)Es liegt nicht länger im Interesse der Union, die Aussetzung von Zollsätzen des GZT für bestimmte Waren, die im Anhang der Verordnung (EU) 2021/2278 aufgeführt sind, beizubehalten. Um Verwaltungsaufwand für die nationalen Behörden der Mitgliedstaaten zu vermeiden, können Zollaussetzungen, bei denen der jährliche Betrag der nicht erhobenen Zölle auf weniger als 15 000 EUR geschätzt wird, nicht berücksichtigt werden. Die Aussetzungen für Waren, für die dieser Schwellenwert gemäß der verbindlichen Überprüfung nicht erreicht wird, sollten daher aus dem Anhang der Verordnung (EU) 2021/2278 gestrichen werden.

(6)Gleichzeitig haben sich die Beziehungen zwischen der Union und Russland in den letzten Jahren verschlechtert, insbesondere wegen Russlands Missachtung des Völkerrechts und seines grundlosen und ungerechtfertigten Einmarsches in die Ukraine. Am 6. Oktober 2022 hat der Rat wegen des anhaltenden Angriffskrieges Russlands gegen die Ukraine und der gemeldeten Gräueltaten russischer Streitkräfte in der Ukraine ein achtes Sanktionspaket gegen Russland angenommen.

(7)Zwar ist Russland Mitglied der Welthandelsorganisation, doch kann sich die Union auf die Ausnahmen stützen, die nach dem Übereinkommen zur Errichtung der Welthandelsorganisation und insbesondere nach Artikel XXI des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 1994 gelten, vor allem in Bezug auf die Verpflichtung, den aus Russland eingeführten Waren die Vorteile zu gewähren, die gleichartigen, aus anderen Ländern eingeführten Waren gewährt werden (Meistbegünstigung).

(8)Angesichts der Verschlechterung der Beziehungen zwischen der Union und Russland und zur Gewährleistung der Kohärenz mit den Maßnahmen und Grundsätzen der Union im Bereich des auswärtigen Handelns der Union wäre es daher nicht angemessen, den unter diese Verordnung fallenden Waren mit Ursprung in Russland die Zollfreiheit und die Meistbegünstigung zu gewähren. Daher ist es erforderlich, die Aussetzung der Zollsätze des GZT für diese Waren aufzuheben.

(9)Das Verhältnis zwischen der Union und Belarus hat sich in den letzten Jahren aufgrund der Missachtung des Völkerrechts, der Grundrechte und der Menschenrechte durch das belarussische Regime verschlechtert. Darüber hinaus hat Belarus die militärische Aggression Russlands gegen die Ukraine von Anfang an umfänglich unterstützt.

(10)Seit Oktober 2020 hat die Union wegen anhaltender Menschenrechtsverletzungen, der Instrumentalisierung von Migranten und der Beteiligung von Belarus an der militärischen Aggression Russlands gegen die Ukraine schrittweise Beschränkungen gegen Belarus verhängt. Da Belarus nicht Mitglied der Welthandelsorganisation ist, ist die Union nach dem Übereinkommen zur Errichtung der Welthandelsorganisation nicht verpflichtet, Waren aus Belarus die Meistbegünstigung zu gewähren. Darüber hinaus sehen Handelsabkommen bestimmte Maßnahmen vor, die auf der Grundlage der geltenden Ausnahmeklauseln, insbesondere Sicherheitsausnahmen, gerechtfertigt sind.

(11)Angesichts der Verschlechterung der Beziehungen zwischen der Union und Belarus und zur Gewährleistung der Kohärenz mit den Maßnahmen und Grundsätzen der Union im Bereich des auswärtigen Handelns der Union wäre es daher nicht angemessen, den unter diese Verordnung fallenden Waren mit Ursprung in Belarus die Zollfreiheit und die Meistbegünstigung zu gewähren.

(12)Um jedoch eine angemessene Versorgung zu gewährleisten und ernsthafte Störungen auf einigen EU-Märkten zu vermeiden, ist es erforderlich, die Aussetzung der Zollsätze des GZT für bestimmte Waren mit Ursprung in Belarus (TARIC-Code 2926 90 70 24) und bestimmte Waren mit Ursprung in Russland (TARIC-Codes 7608 20 89 30 und 8401 30 00 20) aufrechtzuerhalten. Was letztere angeht, so muss gemäß dem Euratom-Vertrag sichergestellt werden, dass alle Abnehmer in der Union eine regelmäßige und gerechte Versorgung mit Kernbrennstoffen erhalten. Diese Waren aus diesen beiden Ländern machten in den Jahren 2019 bis 2021 mehr als 50 % des Gesamtwerts der Einfuhren in die Union aus, wobei es keine oder nur begrenzte alternative Anbieter aus anderen Drittländern gab. Der Wert dieser Einfuhren lässt darauf schließen, dass die Wirtschaftsbeteiligten in der Union in sehr hohem Maße von diesen Einfuhren abhängig sind, und dass die Aufhebung der Aussetzung der Zollsätze des GZT für diese Akteure eine unverhältnismäßige Bürde darstellen würde.

(13)Vor diesem Hintergrund ist die Aufhebung der Aussetzung der Zollsätze des GZT auf bestimmte Waren mit Ursprung in Belarus und Russland in Anwendung der Allgemeinen Vorschriften für Zölle, die in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates, insbesondere in Teil 1 Abschnitt I Teil B Nummer 1 aufgeführt sind, angemessen und zulässig.