Entwurf für einen BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES zur Änderung von Protokoll 31 des EWR-Abkommens über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten - Entwurf für eine gemeinsame Haltung der Gemeinschaft -

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

1. Das Protokoll 31 des EWR-Abkommens enthält besondere Bestimmungen über die Zusammenarbeit zwischen der Gemeinschaft und den EWR/EFTA-Staaten außerhalb der vier Freiheiten.

2. Mit dem beigefügten Entwurf eines Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses soll das Protokoll 31 geändert werden, um die Zusammenarbeit auf Vorbereitende Maßnahmen für die Zusammenarbeit im Kulturbereich auszuweiten. Er bildet die Rechtsgrundlage für die Teilnahme der EWR/EFTA-Staaten an den Maßnahmen der Gemeinschaft im Rahmen der folgenden Haushaltslinie des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für 2004:

- Haushaltslinie 15.04.02.03 "Vorbereitende Maßnahmen für die Zusammenarbeit im Kulturbereich".

3. Gemäß Artikel 1 Absatz 3 Buchstabe b) der Verordnung (EG) Nr. 2894/94 des Rates mit Durchführungsvorschriften zum EWR-Abkommen legt der Rat auf Vorschlag der Kommission den Standpunkt der Gemeinschaft zu solchen Beschlüssen fest.

4. Der Entwurf eines Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses wird dem Rat zur Genehmigung vorgelegt. Anschließend legt die Kommission zum frühestmöglichen Zeitpunkt den Standpunkt der Gemeinschaft im Gemeinsamen EWR-Ausschuss dar.

Entwurf für einen BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES zur Änderung von Protokoll 31 des EWR-Abkommens über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf die Artikel 86 und 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Protokoll 31 des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. .../... vom ... [1] geändert.

[1] ABl. L ...

(2) Die Zusammenarbeit der Vertragsparteien des Abkommens sollte auf die Vorbereitenden Maßnahmen für die Zusammenarbeit im Kulturbereich ausgeweitet werden.

(3) Protokoll 31 des Abkommens sollte daher geändert werden, um diese erweiterte Zusammenarbeit ab 1. Januar 2004 zu ermöglichen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Artikel 13 des Protokolls 31 des Abkommens wird wie folgt geändert:

1. Absatz 2 erhält folgende Fassung:

"2. Die EFTA-Staaten leisten nach Maßgabe des Artikels 82 Absatz 1 Buchstabe a einen Finanzbeitrag zu den in den Absätzen 1, 4, 5 und 6 genannten Maßnahmen."

2. Absatz 3 erhält folgende Fassung:

"3. Die EFTA-Staaten beteiligen sich in vollem Umfang an der Arbeit der EG-Ausschüsse und anderer Gremien, die die Europäische Kommission bei der Verwaltung, Entwicklung und Durchführung der in den Absätzen 1, 4, 5 und 6 genannten Maßnahmen unterstützen."

3. Nach Absatz 5 wird folgender Absatz eingefügt:

'6. Ab dem 1. Januar 2004 nehmen die EFTA-Staaten an Maßnahmen der Gemeinschaft im Rahmen der folgenden Haushaltslinie teil, die in den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2004 eingesetzt wurde.

- Haushaltslinie 15.04.02.03 "Vorbereitende Maßnahmen für die Zusammenarbeit im Kulturbereich".'

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag nach dem Eingang der letzten Mitteilung gemäß Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens beim Gemeinsamen EWR-Ausschuss in Kraft [2] .

[2] Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt. Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde mitgeteilt.

Artikel 3

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht.

Brüssel, den [...]

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss

Der Vorsitzende

Die Sekretäre

des Gemeinsamen EWR-Ausschusses