B4-1257, 1280, 1306, 1319 und 1324/96

Entschließung zu dem Internationalen Tribunal für Verbrechen im ehemaligen Jugoslawien

Das Europäische Parlament,

- unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zur Lage im ehemaligen Jugoslawien und insbesondere zum Internationalen Tribunal für Verbrechen im ehemaligen Jugoslawien,

- unter Hinweis auf die Anhörung seines Unterausschusses "Menschenrechte" vom 30./31. Oktober 1996 zu Fragen der Straffreiheit,

- unter Hinweis auf die Rede des Vorsitzenden des Tribunals, Antonio Cassese, auf dieser öffentlichen Anhörung,

- unter Hinweis auf die Resolutionen des UN-Sicherheitsrates 827(93) vom 25. Mai 1993 und 1074(96) vom 1. Oktober 1996,

A. unter Betonung der Tatsache, daß das Internationale Tribunal für Verbrechen im ehemaligen Jugoslawien ein wichtiges Element für die Erzielung eines dauerhaften Friedens in Jugoslawien darstellt, und daß alle Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen, und insbesondere die Staaten des ehemaligen Jugoslawien, voll und ganz mit ihm zusammenarbeiten, und sich an seinem ordnungsgemässen und effektiven Funktionieren beteiligen sowie alle nach ihrem nationalen Recht möglichen Maßnahmen ergreifen sollten, um die Bestimmungen des Statuts des Tribunals durchzuführen,

B. unter Beachtung der Tatsache, daß diese Arbeit des Tribunals als Modellfall Auswirkungen auf die Arbeit des Ruanda-Tribunals, insbesondere auf den Aufbau eines allgemeinen internationalen Gerichtshofs für Kriegsverbrechen hat,

C. mit der Feststellung, daß alle Staaten gesetzlich, vor allem aber auch moralisch verpflichtet sind, mit diesem Tribunal zusammenzuarbeiten (Resolution 827(93) des Sicherheitsrats und Artikel 29 der Verfassung des Tribunals),

D. unter Hinweis darauf, daß es eine Straffreiheit bei Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen nicht geben darf,

E. unter Hinweis darauf, daß die Praxis der Straffreiheit für den Wiederaufbau von Bosnien-Herzegowina als unabhängiger und demokratischer Staat ein Hindernis ist,

F. beunruhigt darüber, daß bisher nur wenige angeklagte Kriegsverbrecher vor das Internationale Tribunal für Verbrechen im ehemaligen Jugoslawien gebracht worden sind,

G. in der Erwägung, daß das Hauptproblem des Tribunals darin besteht, daß es im Gegensatz zu nationalen Gerichten keine Vollstreckungsbehörden besitzt und daher auf die Staaten angewiesen ist, um seine Haftbefehle und andere Weisungen vollstrecken zu lassen und es den Ermittlungsbeamten zu ermöglichen, Zeugen zu vernehmen und Ermittlungen im Hoheitsgebiet der betreffenden Staaten durchzuführen,

H. zutiefst besorgt darüber, daß in der "Republika Srpska" unter flagranter Missachtung des internationalen Rechts vier angeklagte Personen nach wie vor öffentliche Exekutivfunktionen ausüben und von den Medien leicht ausfindig gemacht wurden, und daß, allgemeiner gesagt, die Behörden des vorgenannten Gemeinwesens gegenüber den Beamten des Tribunals lediglich vage Zusagen bezueglich einer nicht näher bestimmten künftigen Kooperation gemacht haben,

I. in der Erwägung, daß Serbien keine Durchführungsvorschriften erlassen hat, die ihm eine Zusammenarbeit mit dem Tribunal ermöglichen, und erklärt hat, es beabsichtige auch künftig nicht, dies zu tun, während es die kroatischen Behörden trotz ihrer anfänglichen aktiven Zusammenarbeit unterlassen haben, ihren unbestrittenen Einfluß in der Bundesrepublik Bosnien-Herzegowina geltend zu machen, um die Festnahme von angeklagten bosnischen Kroaten zu ermöglichen,

J. bestürzt über die Tatsache, daß im gesamten Hoheitsgebiet von Bosnien- Herzegowina trotz der fünfjährigen Übergangszeit einer internationalen Überwachung der Menschenrechte häufig gegen die Rechtsstaatlichkeit verstossen wird, was auf eine mangelnde Zusammenarbeit seitens der dortigen Vollstreckungsbehörden zurückzuführen ist,

K. unter Hinweis darauf, daß sich die IFOR-Truppen in Bosnien-Herzegowina bisher geweigert haben, aktive Maßnahmen zu ergreifen, um angeklagte Kriegsverbrecher zu verhaften,

L. in der Erwägung, daß ausreichende finanzielle Mittel für das Internationale Tribunal für Verbrechen im ehemaligen Jugoslawien bereitgestellt werden sollten, um sein ordnungsgemässes und effektives Funktionieren zu gewährleisten,

1. fordert die Behörden Bosnien-Herzegowinas, der Bundesrepublik Jugoslawien und Kroatiens auf, unverzueglich alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um aktiv mit dem Internationalen Tribunal für Verbrechen im ehemaligen Jugoslawien zusammenzuarbeiten und die angeklagten Kriegsverbrecher vor Gericht zu bringen sowie die Bestimmungen des Statuts des Tribunals durchzuführen;

2. ersucht die Kommission, jede Wiederaufbauhilfe für die Republika Srpska davon abhängig zu machen, daß Personen, die wegen Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit angeklagt sind, dem Tribunal überstellt werden;

3. ersucht die Mitgliedstaaten, sich der Mitgliedschaft der Bundesrepublik Jugoslawien in internationalen Organisationen wie z.B. der Weltbank und dem IWF zu widersetzen, bis diese die Durchführungsvorschriften erlässt, die es ihr ermöglichen, umfassend mit dem Tribunal zusammenzuarbeiten, und sich gegen die Regularisierung der Stellung Jugoslawiens in den Vereinten Nationen auszusprechen, bis dieses seine Verpflichtungen gemäß den einschlägigen Resolutionen des UN-Sicherheitsrates und des Abkommens von Dayton erfuellt hat;

4. fordert die Kommission auf, die künftige Entwicklung der Beziehungen zu Kroatien von der Bereitschaft dieses Landes abhängig zu machen, uneingeschränkt mit dem Tribunal zusammenzuarbeiten, und fordert die kroatische Regierung auf, den erforderlichen Druck auf die Behörden der bosnischen Kroaten auszuüben, damit diese die Haftbefehle des Tribunals gegen in diesem Teil von Bosnien-Herzegowina lebende angeklagte Personen vollziehen und dem Anklagevertreter des Tribunals wichtiges Beweismaterial übermitteln, dessen Existenz allgemein bekannt ist;

5. vertritt erneut die Auffassung, daß die IFOR ihr Mandat dazu nutzen sollte, angeklagte Kriegsverbrecher zu verhaften;

6. ersucht den Rat und den UN-Sicherheitsrat, nach Mitteln und Wegen zur Ausweitung des Mandats der internationalen Polizeitruppe (IPTF) zu suchen, beispielsweise durch Prüfung der Möglichkeit, deren Tätigkeit dadurch effektiver zu gestalten, daß sie in das neue IFOR-Mandat, das vor Ende des Jahres 1996 erörtert werden soll, einbezogen wird;

7. ruft die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten auf, uneingeschränkt mit dem Internationalen Tribunal für Verbrechen im ehemaligen Jugoslawien zusammenzuarbeiten und zu dessen effektivem Funktionieren beizutragen sowie die erforderlichen Mittel, nicht zuletzt für die Stelle, die die Betreuung der Opfer und der Zeugen wahrnimmt, bereitzustellen;

8. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Kommission, dem Rat, der Regierung und den Regionalbehörden Bosnien-Herzegowinas, der Bundesrepublik Jugoslawien sowie Kroatien und dem Internationalen Tribunal für Verbrechen im ehemaligen Jugoslawien sowie dem UN-Sicherheitsrat zu übermitteln.