GLOSSAR

ELER : Europäischer Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums.

EPLR : Entwicklungsprogramm für den ländlichen Raum. Das von einem Mitgliedstaat auf regionaler oder nationaler Ebene ausgearbeitete und von der Kommission genehmigte Dokument zur Planung und Umsetzung der EU-Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums.

GAP : Gemeinsame Agrarpolitik – die von der Europäischen Union angenommenen Rechtsvorschriften und Verfahren, mit denen eine gemeinsame und kohärente Agrarpolitik verwirklicht werden soll.

Maßnahme 123 : Maßnahme zur "Erhöhung der Wertschöpfung bei land- und forstwirtschaftlichen Erzeugnissen".

Maßnahme : Eine Beihilferegelung zur Umsetzung einer Politik. Eine Maßnahme definiert die Voraussetzungen für die im Rahmen eines Schwerpunkts förderfähigen Projekte.

Mehrjähriger Liefervertrag : Vertragsart, die für einen Zeitraum von mehreren Jahren die Geschäftsbedingungen zwischen einem landwirtschaftlichen Erzeuger und einem Verarbeiter oder Vertriebsunternehmen regelt.

Mitnahmeeffekt : Der Sachverhalt, dass ein gefördertes Projekt ganz oder teilweise auch ohne die Finanzhilfe durchgeführt worden wäre.

Programmplanungszeitraum : Mehrjahresrahmen für die Planung und Durchführung von EU-Politiken wie beispielsweise der Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums. Der laufende Programmplanungszeitraum für die Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums erstreckt sich auf die Jahre 2007-2013.

Schwerpunkte : Die Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums wird im Programmplanungszeitraum 2007-2013 in Form von drei thematischen Schwerpunkten umgesetzt, die kohärente Gruppen von Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums darstellen. Zusätzlich gibt es einen horizontalen Schwerpunkt, der dem Leader-Konzept gewidmet ist (Schwerpunkt Leader).

Strategische Leitlinien der Gemeinschaft : Mit diesen strategischen Leitlinien setzt der Rat die Prioritäten der Europäischen Union im Rahmen des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER). Er trägt dafür Sorge, dass die Entwicklung des ländlichen Raums mit den übrigen EU-Politiken, insbesondere der Kohäsions- und Umweltpolitik, in Einklang steht und die Umsetzung der neuen Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) und die mit ihr verbundene Umstrukturierung begleitet werden.

Verdrängungseffekt : Gibt an, in welchem Umfang eine durch öffentliche Beihilfen geförderte Tätigkeit zu Einschränkungen einer Tätigkeit an anderer Stelle führt.

ZUSAMMENFASSUNG

I. Als Teil der EU-Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums werden im Rahmen der Maßnahme "Erhöhung der Wertschöpfung bei land- und forstwirtschaftlichen Erzeugnissen" Zuschüsse für Unternehmen bereitgestellt, die landwirtschaftliche Erzeugnisse verarbeiten und vermarkten. Ziel der Maßnahme ist die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der Land- und Forstwirtschaft. Für den laufenden Programmplanungszeitraum 2007-2013 wurden für diese Maßnahme EU-Haushaltsmittel in Höhe von rund 5,6 Milliarden Euro veranschlagt. Diese Finanzierung wird durch nationale Ausgaben ergänzt, sodass sich der Gesamtbetrag der öffentlichen Finanzhilfen auf 9 Milliarden Euro beläuft.

II. Im Zuge der Prüfung des Hofes wurde untersucht, ob sich die EU-Beihilfen im Hinblick auf eine Erhöhung der Wertschöpfung bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen als wirksam und effizient erwiesen haben. Insbesondere ging der Hof der Frage nach, ob die Maßnahme zum einen so ausgearbeitet und umgesetzt wurde, dass dies zu einer effizienten Finanzierung von Projekten führt, welche auf eindeutig ermittelte Erfordernisse ausgerichtet sind, und ob die Maßnahme zum anderen in einer Weise begleitet und bewertet wird, die einen Nachweis ihrer Ergebnisse ermöglicht.

III. Erwartungsgemäß verbesserten die Projekte in den meisten Fällen die finanzielle Leistung der betreffenden Unternehmen, und mehrere der geprüften Projekte werden möglicherweise in gewissem Maße zu einer höheren Wertschöpfung führen. Dies konnte jedoch nicht auf die Ausgestaltung der Maßnahme oder die Auswahlverfahren der Mitgliedstaaten zurückgeführt werden. Es fehlte an Nachweisen dafür, dass die geförderten Unternehmen einen Zuschuss benötigten, und es ließ sich ebenfalls nicht nachweisen, welche spezifischen politischen Ziele mit dem Zuschuss erreicht werden sollten. Der Hof gelangt zu der Schlussfolgerung, dass die Beihilfen nicht systematisch auf Projekte ausgerichtet wurden, die eine wirksame und effiziente Erhöhung der Wertschöpfung bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen mit sich bringen.

IV. Die Mitgliedstaaten müssen Entwicklungsprogramme für den ländlichen Raum (EPLR) erstellen, mit denen sie die Beihilfen durch nationale oder regionale Zielsetzungen auf ihre Erfordernisse zuschneiden und den Geltungsbereich der Maßnahme festlegen. Dies soll gewährleisten, dass die bereitgestellten Mittel effizient genutzt werden. Der Hof hat jedoch festgestellt, dass nur allgemeine Ziele gesetzt wurden, die nicht zeigen, wie die Finanzierung zur Erhöhung der Wertschöpfung bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen oder zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft beitragen soll. Trotz dieser unzureichend konkreten Definition hat die Kommission die Programme genehmigt.

V. Die Mitgliedstaaten sollten zunächst Förderkriterien aufstellen, um die Arten von förderfähigen Investitionen oder die Kategorien der Begünstigten einzugrenzen, und anschließend Auswahlkriterien zur Bestimmung der wirksamsten und effizientesten Förderprojekte festlegen. Bei der Prüfung wurde festgestellt, dass Förderkriterien aufgestellt wurden, die nahezu jedes nahrungsmittelverarbeitende Unternehmen förderfähig werden ließen. Zudem gab es nur unzulängliche oder gar keine Auswahlsysteme, und wenn ausreichende Mittel vorhanden waren – was zu Beginn eines Programmplanungszeitraums häufig der Fall ist –, wurden solche Systeme überhaupt nicht angewandt.

VI. Der Hof stellte fest, dass die Mitgliedstaaten die Fördermittel nicht in Projekte fließen lassen, bei denen es nachweislich einen Bedarf an öffentlichen Beihilfen gibt. Ist dies nicht der Fall, läuft die Maßnahme Gefahr, zu einer Geldzuwendung zu werden – einer allgemeinen Unterstützung für Unternehmen, die in den nahrungsmittelverarbeitenden Sektor investieren –, mit den damit verbundenen Risiken der Wettbewerbsverzerrung und der Verschwendung knapper öffentlicher Gelder.

VII. Nahezu ein Fünftel der EU-Haushaltsmittel zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft wird an nahrungsmittelverarbeitende Unternehmen gezahlt. Die Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft können aber nur mittelbarer Natur sein, und es gibt keine klare Interventionslogik. Die Begleitungs- und Bewertungsregelungen führen jedoch nicht zur Erfassung von Informationen zur Wertschöpfung oder zur Wirkung auf die Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft. Es ist folglich kaum anzunehmen, dass die derzeit geltenden Regelungen die notwendigen Informationen für den Nachweis des Erfolgs oder Nichterfolgs der für die Maßnahme bestimmten Mittel liefern werden oder dass sie im Zusammenhang mit der Planung von Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums für den Zeitraum 2014-2020 eine Grundlage für die Bewertung der Wirksamkeit der Maßnahme bilden können.

VIII. Die Empfehlungen des Hofes lauten daher wie folgt:

a) In den Programmen der Mitgliedstaaten sollte der Förderbedarf eindeutig festgestellt werden, und es sollten sinnvolle und messbare Ziele gesetzt werden; die Kommission sollte nur Programme genehmigen, die diese Voraussetzungen erfüllen.

b) Es sollten Auswahlkriterien definiert werden, die es ermöglichen, die wirksamsten Projekte zu bestimmen. Um einen effizienten Einsatz der EU-Mittel sicherzustellen, sollten diese Kriterien konsequent angewandt werden, auch wenn genügend Mittel zur Finanzierung aller förderfähigen Projekte bereitgestellt werden können.

c) Die Kommission und die Mitgliedstaaten sollten die Anwendung empfehlenswerter Verfahren zur Minderung der Risiken von Mitnahme- und Verdrängungseffekten fördern.

d) Der auf die finanzierten Projekte angewandte Begleitungs- und Bewertungsrahmen sollte für den nächsten Programmplanungszeitraum verbessert werden, um sicherzustellen, dass die Wirksamkeit der eingesetzten Mittel richtig gemessen werden kann.

EINLEITUNG

1. Als Teil der Beihilfen für die Entwicklung des ländlichen Raums wurde im Rahmen der zweiten Säule der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) eine spezifische Maßnahme mit dem Titel "Erhöhung der Wertschöpfung bei land- und forstwirtschaftlichen Erzeugnissen" (nachstehend "Maßnahme 123") vorgesehen. Die Maßnahme 123 trägt zu dem im Rahmen von Schwerpunkt 1 verfolgten Ziel "Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der Land- und Forstwirtschaft" bei, das durch die Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 (siehe Kasten 1) eingeführt wurde [1].

2. Durch die Maßnahme 123 werden öffentliche Mittel für Unternehmen bereitgestellt, die weniger als 750 Personen beschäftigen oder einen Jahresumsatz von weniger als 200 Millionen Euro erzielen und land- und forstwirtschaftliche Erzeugnisse verarbeiten und vermarkten. Die Beihilfe dient der Finanzierung von Investitionen, die zu einer Erhöhung der Wertschöpfung bei solchen Erzeugnissen führen sollen. Dies soll letztendlich die Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft fördern, indem zum Beispiel neue Absatzmöglichkeiten für landwirtschaftliche Erzeugnisse erschlossen werden [2]. Zum sekundären Nutzen zählen die Schaffung von Arbeitsplätzen in ländlichen Gebieten und umweltwirksame Verbesserungen.

3. Unter Berücksichtigung der Anforderungen, die in den einschlägigen Verordnungen auf EU-Ebene festgelegt sind, erstellen die Mitgliedstaaten auf nationaler oder regionaler Ebene Entwicklungsprogramme für den ländlichen Raum (EPLR), in denen sie eine Strategie vorgeben und die Maßnahmen vorschlagen, die sie durchführen möchten, um ihren ermittelten Erfordernissen Rechnung zu tragen. Die EPLR können erst nach ihrer Genehmigung durch die Kommission umgesetzt werden. EU- und einzelstaatliche Mittel sollten in der Folge unter Anwendung von Förder- und Auswahlkriterien in unter die Maßnahme 123 fallende Investitionsprojekte fließen. Die nachfolgende Abbildung beschreibt die verschiedenen Stufen des Entscheidungsprozesses, der zur Finanzierung eines Investitionsprojekts im Rahmen der Maßnahme 123 führt.

KASTEN 1

AUSZUG AUS DER VERORDNUNG (EG) NR. 1698/2005

Schwerpunkt 1

Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der Land- und Forstwirtschaft

Artikel 20

Maßnahmen

Interventionen zur Förderung der Wettbewerbsfähigkeit der Land- und Forstwirtschaft betreffen (…) b) Maßnahmen zur Umstrukturierung und Weiterentwicklung des Sachkapitals und zur Innovationsförderung: (…) iii) Erhöhung der Wertschöpfung der land- und forstwirtschaftlichen Erzeugnisse (…).

4. Neben den EU-Beihilfen werden nationale öffentliche Kofinanzierungsmittel bereitgestellt, sodass sich die Summe aller öffentlichen Ausgaben für die Maßnahme auf rund 9 Milliarden Euro belaufen wird. Die Maßnahme wird insbesondere zur Gewährung von Zuschüssen zu den Investitionskosten der Begünstigten verwendet, wobei die Mitgliedstaaten den Beihilfesatz innerhalb bestimmter Grenzen festlegen können. Die Höhe des Zuschusses beträgt meistens zwischen 20 % und 50 % der insgesamt von den Unternehmen getätigten förderfähigen Investitionen.

5. Die im Zeitraum 2007-2013 für die Maßnahme 123 bereitgestellten EU-Haushaltsmittel belaufen sich auf insgesamt 5,6 Milliarden Euro, was 5,9 % der für die Entwicklung des ländlichen Raums veranschlagten EU-Ausgaben entspricht und 18 % aller für die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der Land- und Forstwirtschaft zugewiesenen Mittel (Schwerpunkt 1) [3]. In der Abbildung in Anhang I sind die für die einzelnen Mitgliedstaaten veranschlagten EU-Mittel und die finanzielle Umsetzung zum Stand von Ende 2011 dargestellt. Zu diesem Zeitpunkt waren 35 % der für den Zeitraum geplanten Ausgaben getätigt worden.

ABBILDUNG

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6. Da lediglich rund 5 % der für die Maßnahme genehmigten Ausgaben im Zusammenhang mit forstwirtschaftlichen Projekten standen, konzentrierte sich diese Prüfung auf die Beihilfen, die zur Erhöhung der Wertschöpfung bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen gewährt wurden. Die finanzierten Investitionen wurden im Allgemeinen von neu gegründeten oder bestehenden Unternehmen für neue oder verbesserte Betriebsanlagen und Maschinen oder für den Bau neuer Anlagen zur Verarbeitung und Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse vorgenommen (siehe Kasten 2).

KASTEN 2

BEISPIELE FÜR ARTEN VON INVESTITIONEN, DIE IM RAHMEN DER MAßNAHME 123 FINANZIERT WURDEN

Zu den finanzierten Investitionen gehörten eine Mühlenausrüstung zur Erzeugung von Olivenöl,

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Anlagen zur Trocknung von Schinken und

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Systeme zur Modernisierung der Milchverarbeitung.

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PRÜFUNGSUMFANG UND PRÜFUNGSANSATZ

7. Ziel der Prüfung des Hofes war es, zu bewerten, ob die Maßnahme so ausgearbeitet und umgesetzt wurde, dass ein effizienter Einsatz der finanziellen Mittel gewährleistet ist, und ob die finanzierten Projekte die Ziele der Maßnahme erreicht haben. Zudem bewertete der Hof, ob die Ergebnisse der Maßnahme in ihrer Gesamtheit angemessen begleitet und bewertet wurden, um es den Mitgliedstaaten und der Kommission zu ermöglichen, etwaige Probleme zu ermitteln und darauf zu reagieren sowie objektive Informationen darüber bereitzustellen, was mit der Maßnahme erreicht wurde.

8. Die übergeordnete Prüfungsfrage lautete:

Haben sich die EU-Beihilfen für die nahrungsmittelverarbeitende Industrie im Hinblick auf eine Erhöhung der Wertschöpfung bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen als wirksam und effizient erwiesen?

Die wichtigsten Nebenfragen lauteten:

- Wurde die Maßnahme so ausgearbeitet, dass sie eine effiziente Finanzierung von Projekten vorsieht, die auf eindeutig ermittelte Erfordernisse ausgerichtet sind?

- Haben die Mitgliedstaaten bei der Umsetzung der Maßnahme auf einen effizienten Einsatz der finanziellen Mittel geachtet?

- Hat die Kommission und haben die Mitgliedstaaten die Ergebnisse der Maßnahme angemessen begleitet und bewertet?

9. Im Kontext dieser Prüfung wurden Projekte als wirksam erachtet, wenn sie nachhaltig waren und sowohl zur Erreichung der spezifischen EPLR-Ziele im Rahmen der Maßnahme als auch zur Erhöhung der Wertschöpfung bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen beitrugen. Die Finanzierung wurde als effizient erachtet, wenn Mitnahmeeffekte begrenzt und jedwede Verdrängungseffekte gerechtfertigt waren [4].

10. Die Prüfung des Hofes bezog sich auf sechs nationale und regionale Entwicklungsprogramme für den ländlichen Raum (EPLR), die hauptsächlich aufgrund ihrer Größe ausgewählt wurden. Dies betraf folgende Länder und Regionen: Spanien (Kastilien und León), Frankreich, Italien (Latium), Litauen, Polen und Rumänien. In Frankreich wird das nationale EPLR auf regionaler Ebene umgesetzt; für diese Prüfung wurde die Region Rhône-Alpes ausgewählt.

11. Die Prüfungstätigkeit umfasste die Überprüfung der EPLR, eine Untersuchung der Verwaltungssysteme der Mitgliedstaaten sowie gesonderte Prüfbesuche in diesen Mitgliedstaaten bei 24 abgeschlossenen Projekten im Bereich der Nahrungsmittelverarbeitung, darunter vier Projekte, die von den Mitgliedstaaten als Beispiele empfehlenswerter Verfahren angeführt wurden. Die restlichen Projekte wurden vom Hof ausgesucht, um eine Auswahl charakteristischer Projekte zu erhalten, die in den betreffenden Mitgliedstaaten finanziert werden. Eine Liste der geprüften Projekte ist in Anhang II aufgeführt. Der Hof analysierte auch die Halbzeitbewertungen von 23 EPLR (siehe Liste in Anhang III).

BEMERKUNGEN

TEIL I

WURDE DIE MAßNAHME SO AUSGEARBEITET, DASS SIE EINE EFFIZIENTE FINANZIERUNG VON PROJEKTEN VORSIEHT, DIE AUF EINDEUTIG ERMITTELTE ERFORDERNISSE AUSGERICHTET SIND?

12. Eine gut ausgearbeitete Maßnahme ist für eine wirtschaftliche Haushaltsführung von wesentlicher Bedeutung. Im Rahmen der Maßnahme werden für Investitionen privater Unternehmen im nahrungsmittelverarbeitenden und -vermarktenden Sektor öffentliche Beihilfen gewährt. Diese Unternehmen haben ihre eigenen Beweggründe und Zielsetzungen, die mit dem EU-Ziel der Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft (siehe Ziffer 15) übereinstimmen können; automatisch gewährleistet ist dies aber nicht. Der Sektor zählt weltweit zu den wettbewerbsfähigsten und innovativsten [5]. Mit der Gewährung von Finanzierungsmitteln für solche Unternehmen sollte daher auf einen eindeutig ermittelten Bedarf reagiert werden. Der Bedarf an öffentlicher Intervention muss festgestellt werden, und die Logik, nach der diese Intervention die Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft verbessern soll, ist zu erläutern.

13. Klare und spezifische EPLR-Ziele, die den besonderen Erfordernissen des Mitgliedstaats oder der Region Rechnung tragen, bilden daher die Voraussetzung für eine wirksame Projektauswahl und dienen als Grundlage für die Rechenschaftspflicht, um zu zeigen, was erreicht werden soll und in der Folge, was erreicht worden ist [6]. Wurden keine spezifischen Erfordernisse für eine öffentliche Intervention ermittelt und sind die EPLR-Ziele zu allgemein gehalten, kann dies zur Auswahl von Projekten führen, die wenig oder gar nicht zur Erhöhung der Wertschöpfung bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen und damit zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft beitragen.

14. Der Hof prüfte die Rechtsvorschriften der EU, die EPLR und die Systeme, Verfahren und Unterlagen der Mitgliedstaaten, um den Nachweis zu erhalten, ob die Maßnahme 123 sowohl auf EU- als auch auf mitgliedstaatlicher Ebene so ausgestaltet ist, dass sie zur effizienten Finanzierung wirksamer Projekte, die auf eindeutig ermittelte Erfordernisse ausgerichtet sind, führen kann.

AUFGRUND DER RECHTSVORSCHRIFTEN OBLIEGT ES DEN MITGLIEDSTAATEN, ZU GEWÄHRLEISTEN, DASS DIE MAßNAHME WIRKSAM UND EFFIZIENT IST …

15. In den Rechtsvorschriften der EU sind Ziele nur auf der Ebene der Schwerpunkte der Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums festgelegt, in diesem Fall des Schwerpunkts 1, dessen Ziel es ist, die Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft zu verbessern [7]. Die Maßnahme 123 soll hierzu durch Erhöhung des Mehrwerts bei verarbeiteten oder vermarkteten landwirtschaftlichen Erzeugnissen als Folge der getätigten Investitionen beitragen. Die Rechtsvorschriften selbst legen weder fest, wie der Mehrwert aussehen soll (rein finanzieller Natur, unter dem Aspekt des Umweltschutzes oder der Qualität usw.), noch geht daraus hervor, wem dieser Mehrwert zugutekommen soll.

16. Im vorherigen Programmplanungszeitraum 2000-2006 [8] gab es eine ähnliche Maßnahme, für die Folgendes festgelegt war: "Die Investitionen müssen zur Verbesserung der Lage in den betreffenden Produktionszweigen für landwirtschaftliche Grunderzeugnisse beitragen. Es muss gewährleistet sein, dass die Erzeuger der Grunderzeugnisse an den daraus erwachsenden wirtschaftlichen Vorteilen in angemessenem Umfang teilhaben." Ähnliche Vorschriften existierten auch im Rahmen früherer Beihilferegelungen [9].

17. Für den laufenden Programmplanungszeitraum gibt es derartige Anforderungen nicht. Die Verordnung [10] fordert Investitionen bei der Verarbeitung und bei der Vermarktung, die die "Gesamtleistung der [geförderten] Betriebe verbessern", d. h., die Rechtsvorschrift spezifiziert lediglich, dass den betreffenden nahrungsmittelverarbeitenden oder -vermarktenden Unternehmen ein Vorteil erwachsen soll.

18. Die Abschaffung der vorherigen Anforderung, dass die Beihilfe die Lage für landwirtschaftliche Erzeuger verbessern solle, und der Verzicht auf eine Vorschrift, die darlegt, wie die Maßnahme zur Erhöhung der Wertschöpfung führen soll, sind darauf ausgerichtet, die Rechtstexte zu vereinfachen. Außerdem sollen die Mitgliedstaaten dadurch die Möglichkeit erhalten, die Maßnahme in einer Weise auszugestalten, die ihren Umständen und Erfordernissen am besten Rechnung trägt. Es obliegt folglich den Mitgliedstaaten, zu gewährleisten, dass durch die Maßnahme im Ergebnis eine höhere Wertschöpfung erzielt wird und ein Nutzen für die Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft entsteht. Die Kommission sollte bei der Genehmigung der EPLR sicherstellen, dass dies der Fall ist.

… DOCH IN DEN EPLR DER MITGLIEDSTAATEN WIRD DIE NOTWENDIGKEIT DER MAßNAHME NICHT KLAR BEGRÜNDET

19. Durch die fortschreitende Vereinfachung des EU-Rechts und das Subsidiaritätsprinzip haben sich die EU-Rechtsvorschriften zu Vorschriften eher allgemeiner und nicht normativer Art entwickelt, wie oben beschrieben. Allerdings sind die Mitgliedstaaten nach Maßgabe der Rechtsvorschriften [11] verpflichtet, entweder auf nationaler oder auf regionaler Ebene in ihren EPLR eine genauere Konkretisierung vorzunehmen. Die EPLR müssen von der Kommission, die die oberste Verantwortung für die effiziente und wirksame Verwendung der EU-Haushaltsmittel trägt, genehmigt werden.

20. Insbesondere wird gefordert, dass die EPLR die bestehende Situation in Bezug auf Stärken und Schwächen analysieren und eine Strategie entwickeln, mit der hierauf reagiert werden soll. In den EPLR muss nachgewiesen werden, dass die Förderung auf klar definierte Ziele ausgerichtet ist, die den ermittelten räumlichen Erfordernissen und strukturellen Nachteilen Rechnung tragen. Zudem sollten die EPLR die Begründung für eine Intervention darlegen sowie die förderfähigen Arten von Investitionen und Kategorien von Begünstigten bestimmen. Eine erfolgreiche Umsetzung dieser Vorgaben soll im Ergebnis zu einer wirksamen und effizienten Planung der Maßnahme führen.

21. In den geprüften EPLR wurden jedoch keine spezifischen Erfordernisse für Interventionen im nahrungsmittelverarbeitenden Sektor ermittelt, beispielsweise in Fällen, wo die Möglichkeiten für eine Erhöhung der Wertschöpfung bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen durch unzureichende Verarbeitungskapazitäten eingeschränkt wurden. Wenn Erfordernisse ermittelt wurden, so waren sie äußerst allgemeiner Art. In Polen beispielsweise enthielt das EPLR folgende Feststellung: Die Unterstützung der Verarbeitung landwirtschaftlicher Erzeugnisse ist von entscheidender Bedeutung, da der Sektor zu den wichtigsten Industriezweigen der polnischen Wirtschaft gehört. Das EPLR zeigte nicht auf, warum öffentliche Beihilfen notwendig waren und wie damit die angestrebte Veränderung erreicht werden sollte. Es fehlte also die Begründung für die Maßnahme, und die gesetzten Ziele waren daher zwangsläufig allgemeiner Art und standen weder mit den ermittelten regionalen Stärken und Schwächen noch mit einem eindeutig ermittelten Interventionsbedarf in eindeutigem Zusammenhang. Häufig wurden diese Ziele wortwörtlich von den EU-Zielen abgeschrieben oder leicht abgeändert aus den Erwägungsgründen zu den EU-Zielen übernommen (siehe die Beispiele in Kasten 3).

22. Ein abschließender Schritt bei der Planung besteht darin, die Förderfähigkeitsbedingungen festzulegen – Investitionsarten, Kategorien von Begünstigten und Form der Förderung –, um sicherzustellen, dass die Beihilfe auf die gesetzten spezifischen Ziele ausgerichtet ist. Obwohl spezifische Ziele fehlen, enthalten alle EPLR zumindest einige Förderfähigkeitsbedingungen. In Frankreich ist im Planungsdokument der Region Rhône-Alpes festgelegt, dass der gesamte nahrungsmittelverarbeitende Sektor im ganzen Gebiet der Region förderfähig ist, mit Ausnahme der Bereiche Zucker und Milchersatzstoffe. Andere Mitgliedstaaten, vor allem Spanien (Kastilien und León) und Litauen, gingen bei der Definition von spezifischen Förderfähigkeitsbedingungen weiter. Litauen schloss die meisten Neubauten in Sektoren aus, die eine Unterstützung im Rahmen vorhergehender Programme erhalten hatten, z. B. neue Schlachthöfe oder Milchverarbeitungsanlagen, da dort bereits ausreichend Kapazität bestünde. In Spanien (Kastilien und León) waren zum Beispiel Projekte im Weinsektor nur förderfähig, sofern es um Weine mit einer geschützten Ursprungsbezeichnung ging.

23. Diese Förderfähigkeitsbedingungen haben eine gewisse Einschränkung des Einsatzbereichs der Beihilfe zur Folge. Dennoch bleiben fast alle großen Nahrungsmittelsektoren förderfähig, wodurch die Gefahr besteht, dass die Beihilfe nicht hinreichend zielgerichtet ist.

KASTEN 3

BEISPIELE FÜR DIE ZIELE, DIE FÜR DIE MAßNAHME 123 FESTGELEGT WURDEN

Das im EPLR von Kastilien und León definierte Ziel lautet: Verbesserung der Verarbeitung und Vermarktung der Erzeugnisse aus den Primär- und forstwirtschaftlichen Sektoren im Rahmen von Investitionen zur Steigerung der Effizienz, für erneuerbare Energien, neue Technologien und neue Absatzmöglichkeiten. Diese Elemente wurden ohne nähere Angaben aus dem Erwägungsgrund 23 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 übernommen.

Im nationalen EPLR Frankreichs wird das Ziel der Maßnahme wie folgt definiert: Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der Agrar- und Nahrungsmittelindustrie. Diese allgemein gehaltene Formulierung gestattet die Festlegung spezifischer Ziele auf regionaler Ebene. Die vom Hof geprüfte Region Rhône-Alpes hat aber keine solchen Ziele festgelegt.

DIE KOMMISSION GENEHMIGTE EPLR TROTZ BESTEHENDER SCHWACHSTELLEN

24. Vor Genehmigung der EPLR der Mitgliedstaaten ist die Kommission verpflichtet, zu prüfen, ob die EPLR-Ziele mit den EU- und nationalen Strategien und mit den ermittelten Erfordernissen und Schwächen in Einklang stehen. Da die Ziele in den geprüften EPLR jedoch derart allgemein definiert wurden, ist diese Kohärenzprüfung nicht sehr aussagekräftig.

25. Die Verfahren der Kommission zur Bewertung der EPLR enthalten keinerlei Überprüfung dahin gehend, ob die Mitgliedstaaten oder Regionen die Förderung im Rahmen der Maßnahme 123 strategisch auf Bereiche ausrichten, in denen Bedarf an einer öffentlichen Intervention besteht. Die Begründungen für Interventionen werden nicht überprüft. Die Kommission nimmt keine Bewertung der Frage vor, wie wirksam oder effizient die vorgeschlagene Maßnahme zur Erhöhung der Wertschöpfung bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen und zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft beitragen wird.

26. Die Kommission hat die betreffenden EPLR trotz der in den Ziffern 21-23 beschriebenen Schwachstellen genehmigt. Wenn ein EPLR erst einmal von der Kommission genehmigt wurde und den Mitgliedstaaten EU-Mittel zur Verfügung gestellt wurden, wird es für die Kommission schwieriger, nachträglich die Wirksamkeit und Effizienz der Maßnahmen zu gewährleisten [12].

27. Die Prüfung hat gezeigt, dass Ausgestaltung und Planung der Maßnahme nicht hinreichend auf die sich aus den Ziffern 12 und 13 ergebenden Risiken ausgerichtet waren. Dies macht es umso wichtiger, aber auch schwieriger für die Mitgliedstaaten, diese Risiken zu vermeiden und Wirksamkeit und Effizienz bei der Auswahl der einzelnen zu fördernden Projekte zu gewährleisten. Dieser Punkt wird im nächsten Teil dieses Berichts behandelt.

28. Eine weitere Folge besteht darin, dass es weder für die Begleitung und Bewertung noch für die Rechenschaftspflicht eine zufriedenstellende Grundlage gibt. Dieses Thema wird in Teil III behandelt.

TEIL II

HABEN DIE MITGLIEDSTAATEN BEI DER UMSETZUNG DER MAßNAHME AUF EINEN EFFIZIENTEN EINSATZ DER FINANZIELLEN MITTEL GEACHTET?

29. Im Hinblick auf eine bestmögliche Nutzung der öffentlichen Mittel sollten die Mitgliedstaaten bei der Umsetzung der Maßnahme

- sicherstellen, dass die Antragsteller vor Gewährung der Mittel die finanzielle Nachhaltigkeit des Projekts nachweisen;

- sicherstellen, dass die Förderung in Projekte fließt, die die besten Ergebnisse im Hinblick auf eine Erhöhung der Wertschöpfung bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen liefern;

- die Risiken von Mitnahmeeffekten und Verdrängungseffekten mindern.

DIE KONTROLLEN BIETEN NUR EINE BEGRENZTE GEWÄHR FÜR DIE FINANZIELLE NACHHALTIGKEIT DER PROJEKTE

30. Obwohl in den Rechtsvorschriften nicht länger festgelegt ist, dass die Antragsteller einen Nachweis für die Wirtschaftlichkeit ihrer Betriebe erbringen müssen [13], führen alle geprüften Mitgliedstaaten weiterhin Wirtschaftlichkeitskontrollen anhand der Rechnungslegung der Antragsteller durch.

KASTEN 4

ÜBERPRÜFUNG DER WIRTSCHAFTLICHKEIT: SCHWACHSTELLEN IN DER PRAXIS

Litauen: Bei Vollauslastung könnten die maximal erreichbaren Einnahmen aus dem Investitionsprojekt (Einrichtungen für die Getreidetrocknung und Lagerung) mit 4 Millionen LTL kalkuliert werden. Die im Zuschussantrag angegebene Prognose in Höhe von 29 Millionen LTL war eindeutig nicht erreichbar.

Rumänien: Eine Stichprobe von 17 Anträgen lässt erkennen, dass unrealistisch hohe Voraussagen getroffen wurden, mit Ertragsraten von mehr als 90 % bei der Hälfte dieser Projekte.

Italien (Latium): Da die Methode zur Bewertung der finanziellen Prognosen öffentlich gemacht wurde, war den Projektträgern bekannt, dass ihr Antrag abgewiesen würde, wenn in ihrem Geschäftsplan die zum Erreichen der geforderten Mindestwerte notwendigen Finanzdaten nicht erschienen. Es überrascht nicht, dass keine Projekte eingereicht wurden, die die geforderte Punktzahl nicht erzielt hätten. Die für die Region zuständigen Beamten prüften die eingereichten Informationen nicht und nahmen hinsichtlich der Frage, ob die Prognosen realistisch waren oder nicht, keine Bewertung vor. Die Prüfer stellten fest, dass in mehreren Fällen Verkaufszahlen und sonstige finanzielle Informationen übertrieben dargestellt worden waren.

31. Die derzeitigen Rechtsvorschriften fordern von den Mitgliedstaaten die Überprüfung dahin gehend, ob die Investition die Gesamtleistung des geförderten Betriebs verbessert. Alle geprüften Mitgliedstaaten erhielten von den Antragstellern einschlägige Prognosen, die den erwarteten Umsatz, Gewinn, Cashflow usw. aufzeigten. Mit Ausnahme von Frankreich (Rhône-Alpes) verglichen die Mitgliedstaaten diese Prognosen mit Mindestwerten und lehnten Projekte ab, die den Anforderungen nicht entsprachen. Eine in allen geprüften Mitgliedstaaten auftretende Schwachstelle bestand jedoch darin, dass sich die Mitgliedstaaten auf die von den Antragstellern erstellten Prognosen verließen, ohne zu überprüfen, ob die Zahlen und die ihnen zugrunde liegenden Annahmen fundiert und plausibel waren. Insbesondere wurden die Prognosen nicht im Hinblick auf unterschiedliche Szenarien untersucht, um zu gewährleisten, dass die Projektvorschläge hinreichend solide waren, um vorhersehbaren Ereignissen, z. B. Verschlechterungen der Marktbedingungen, begegnen zu können.

32. Der Hof stellte in den finanziellen Prognosen unrealistische Annahmen, Berechnungsfehler und sonstige Unstimmigkeiten fest, die die Behörden der Mitgliedstaaten bei der Projektbewertung nicht bemerkt hatten (siehe die Beispiele in Kasten 4).

DIE MITGLIEDSTAATEN WÄHLEN NICHT DIE PROJEKTE MIT DEM HÖCHSTEN POTENZIELLEN NUTZEN AUS

33. Wie in Teil I dargelegt, haben die geprüften Mitgliedstaaten keine strukturellen und räumlichen Erfordernisse für eine öffentliche Intervention ermittelt und keine spezifischen Ziele für die Maßnahme gesetzt. Folglich war eine Vielzahl potenzieller Projekte in fast allen Nahrungsmittelsektoren förderfähig.

34. Die Mitgliedstaaten verfügen über drei Hauptinstrumente, um zu gewährleisten, dass die Fördermittel dennoch auf Projekte ausgerichtet werden, die den nationalen oder regionalen Erfordernissen am besten gerecht werden: Anwendung von Auswahlkriterien, Festlegung besonderer Bedingungen und Gewährung unterschiedlicher Beihilfesätze, um Anreize zu schaffen.

SYSTEME FÜR DIE PROJEKTAUSWAHL

35. Es wird von den Mitgliedstaaten erwartet, dass sie aus der Grundgesamtheit der förderfähigen Investitionsprojekte eine Auswahl treffen, indem sie Auswahlkriterien anwenden, die auf die gesetzten Ziele ausgerichtet sind. Diese Verpflichtung besteht gemäß den EU-Rechtsvorschriften. Sie ermöglicht eine Bewertung der jeweiligen Vorzüge der Projektvorschläge auf objektiver Grundlage und die Ablehnung solcher Projekte, bei denen das Kosten-Nutzen-Verhältnis nicht stimmt.

36. Spanien (Kastilien und León) und Polen haben keine solchen Auswahlkriterien definiert. Die Systeme für die Projektauswahl, die in den anderen vier geprüften Mitgliedstaaten angewandt werden, sind durch die nachstehend beschriebenen Schwachstellen gekennzeichnet.

37. Obwohl die meisten der Auswahlkriterien für die (allerdings allgemein gehaltenen) nationalen und regionalen Ziele der Maßnahme relevant waren, gab es wenige, die berücksichtigten, in welchem Maße die Projekte die Wertschöpfung bei den landwirtschaftlichen Erzeugnissen erhöhten. Auswahlkriterien, die dies berücksichtigten, wurden bei der Bewertung nicht hoch gewichtet, mit einer Ausnahme in Italien (Latium) (siehe Kasten 5). In Litauen und Rumänien wurde Kriterien Priorität eingeräumt, die keinen Bezug zur Wirksamkeit oder Effizienz des Projekts hatten (siehe Kasten 6).

KASTEN 5

AUSWAHLKRITERIEN, DIE EINEN BEZUG ZUR ERHÖHUNG DER WERTSCHÖPFUNG HATTEN

Litauen | Polen | Rumänien | Frankreich (Rhône-Alpes) | Italien (Latium) | Spanien (Kastilien und León) |

Einführung von Innovation (fünfte von sechs Prioritäten) | Keine Auswahlkriterien | Erzeugung biologischer Produkte (5 Punkte/100) Traditionelle Erzeugnisse (3 Punkte/100) | Keine | Erzeugung biologischer Produkte (10 Punkte/100) Produktinnovation (4 Punkte/100) Qualitätsverbesserungen bei Wein (38 Punkte/100) | Keine Auswahlkriterien |

KASTEN 6

KRITERIEN, DIE KEINEN BEZUG ZUR WIRKSAMKEIT DES PROJEKTS HATTEN

In Litauen werden Antragsteller, die noch keinen Zuschuss erhalten haben, automatisch vorrangig behandelt, ungeachtet der Qualität des Projekts.

Rumänien lehnt Projekte ab, die bei der Bewertung der Auswahlkriterien einen Mindestwert von 20 Punkten nicht erreichen. Ein Kriterium bezieht sich auf die Frage, ob das Projekt innerhalb eines "prioritären Sektors" durchgeführt wird. Alle großen Nahrungsmittelsektoren werden jedoch als prioritäre Sektoren klassifiziert (Molkereierzeugnisse, Fleisch, Getreide, Wein, Obst und Gemüse), und es werden hierfür Punktzahlen zwischen 32 und 36 vergeben. Folglich erreichen nahezu alle Projekte automatisch die Mindestpunktzahl.

38. Außer in Rumänien waren die zum Zeitpunkt der Prüfung von den geprüften Mitgliedstaaten für die Maßnahme eingeplanten EU- und nationalen Haushaltsmittel mehr als ausreichend, um jeden förderfähigen Projektantrag zu bezuschussen. Anstatt die Förderung auf die wirksamsten Projekte zu beschränken, haben sich diese Mitgliedstaaten dazu entschlossen, die Mittel für Projekte zu vergeben, denen eine niedrige Priorität eingeräumt worden war. Die Systeme für die Projektauswahl hatten in diesen Mitgliedstaaten eine geringe oder gar keine Auswirkung (siehe Kasten 7).

BESONDERE BEDINGUNGEN

39. Die Mitgliedstaaten können spezifische Bedingungen definieren, die von den Investitionsprojekten erfüllt werden müssen, um zu gewährleisten, dass diese zu den nationalen und regionalen Zielen beitragen. Dieses Instrument wurde in den geprüften Mitgliedstaaten nicht häufig angewandt, aber es gibt Beispiele in Polen und Italien (Latium). In Polen wird von Begünstigten als Bedingung für die Zuschussgewährung gefordert, mehrjährige "Lieferverträge" mit landwirtschaftlichen Erzeugern zu schließen, über die mindestens 50 % ihrer Lieferungen abgewickelt werden müssen. Hiermit wird versucht, die Lage der Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe zu verbessern, indem ihnen durch die Festsetzung der zu liefernden Produktqualität und -menge eine gewisse Stabilität gegeben wird. Lieferverträge sind auch in Italien (Latium) eine Bedingung für die Zuschussgewährung.

KASTEN 7

SYSTEME FÜR DIE PROJEKTAUSWAHL, DIE EINE GERINGE AUSWIRKUNG HABEN

In Italien (Latium) gibt es keine Mindestpunktzahl, sodass Projekte ausgewählt wurden, die mit nur 15 von 100 Punkten bewertet worden waren, was auf einen geringen Beitrag zur Erreichung der Prioritäten und Ziele der Region hindeutet.

In Frankreich (Rhône-Alpes) wird die nationale Kofinanzierung durch den Regionalrat und/oder den Gemeinderat gewährt. Der Regionalrat bewertet Projekte in Bezug auf seine eigenen regionalen Ziele und lehnt Projekte ab, die eine Mindestpunktzahl nicht erreichen. Dennoch erhielten die abgelehnten Projekte jedoch Fördergelder der EU, da die Kofinanzierung hierfür durch den Gemeinderat gestellt wurde, der über kein formelles System zur Projektauswahl verfügt.

In Litauen wird das System für die Auswahl prioritärer Projekte nur angewandt, wenn die Haushaltsmittel nicht ausreichen, um alle förderfähigen Projekte zu finanzieren – was zum Zeitpunkt der Prüfung nicht der Fall gewesen war. Projekte konnten daher ausgewählt werden, auch wenn sie keines der sechs in Litauen aufgestellten Prioritätskriterien erfüllten.

ANREIZE

40. In Frankreich (Rhône-Alpes) stellen Lieferverträge im Rahmen von durch den Regionalrat kofinanzierten Projekten keine Verpflichtung dar, aber Projektträger können sich freiwillig dazu verpflichten. Als Gegenleistung für diese und andere Verpflichtungen, wie die Zusammenarbeit mit örtlichen Lieferanten oder die Schaffung neuer Arbeitsplätze, wird dem Begünstigten eine zusätzliche Beihilfe in Höhe von 5 oder 10 % gewährt. Die zusätzliche Wirkung dieses Verfahrens ist unklar: Drei der vier im Rahmen dieser Prüfung besuchten Begünstigten erfüllten die Bedingungen für die zusätzliche Beihilfe, ohne ihre Projekte anpassen zu müssen (beispielsweise verfügten die Genossenschaften bereits über Lieferverträge mit örtlichen Lieferanten, d. h. mit ihren eigenen Mitgliedern). Der vierte Begünstigte (ein Fabrikant traditioneller Wursterzeugnisse) lehnte die zusätzliche Beihilfe ab, weil er nicht an regionale Lieferanten von Schweinefleisch gebunden sein wollte.

41. In Spanien (Kastilien und León) wurden Projekte anhand von Bewertungskriterien bewertet, die den anwendbaren Beihilfesatz bestimmten. Mehrere Kriterien bezogen sich auf Prioritäten, die in den regionalen Rechtsvorschriften festgelegt sind, beispielsweise Projekte, die Vertragsabschlüsse mit örtlichen Landwirten beinhalten oder einen Bezug zu Innovation oder ökologischem Landbau haben. Nur rund 2 % der Projekte erfüllten jedoch diese Kriterien. Der Anreizeffekt der Bewertungskriterien wird durch die dominierende Rolle von Kriterien in Bezug auf die Größe des Unternehmens und den Nahrungsmittelsektor gemindert: Begünstigte mit kleinen oder mittleren Unternehmen in Sektoren wie Obst und Gemüse erhielten automatisch den maximalen Beihilfesatz von 40 %, ungeachtet anderer Merkmale des Projekts. Die niedrigen Beihilfesätze für größere Unternehmen, wie beispielsweise 3 % im Molkereisektor oder 7 % im Weinsektor, stellten vermutlich für potenzielle Antragsteller, die möglicherweise wirksame Projekte vorgeschlagen hätten, keinen ausreichenden Anreiz dar.

BEWERTUNG DER GEPRÜFTEN PROJEKTE

42. Die geprüften Mitgliedstaaten [14] verfügten nicht über Informationen hinsichtlich der finanziellen Nachhaltigkeit und Wirksamkeit der von ihnen geförderten Projekte, d. h. hinsichtlich der Frage, ob diese die spezifischen EPLR-Ziele der Maßnahme und eine Erhöhung der Wertschöpfung bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen erreicht hatten.

43. Der Hof bewertete die finanzielle Nachhaltigkeit und Wirksamkeit der 24 Projekte als Fallstudien. Der Beitrag zu spezifischen EPLR-Zielen konnte nicht bewertet werden, da die EPLR nur sehr allgemeine Ziele enthalten (siehe Teil I). Folglich wurden Projekte als "wirksam" angesehen, wenn sie im Ergebnis zu einer Erhöhung der Wertschöpfung bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen führten. Die Ergebnisse dieser Bewertung sind in Anhang II dargestellt und nachstehend zusammengefasst.

44. Alle 24 Projekte, die im Rahmen eines Prüfbesuchs von den Prüfern des Hofes untersucht wurden, waren zum Zeitpunkt der Prüfung finanziell nachhaltig. In zwei Fällen war es zu früh, die Auswirkung des Projekts auf die Geschäftsergebnisse des Unternehmens zu bewerten, doch von den restlichen 22 Unternehmen hatten 15 ihre Geschäftsergebnisse seit Durchführung der Investition verbessert. Sieben davon hatten ihre finanziellen Ziele erreicht oder übertroffen, und in acht Fällen hatten sich manche Verbesserungen der finanziellen Lage des Unternehmens ergeben, obwohl hier die Ziele nicht erreicht wurden. In sieben Fällen hatten sich die Geschäftsergebnisse des Unternehmens verschlechtert, doch nur in einem Fall war die zukünftige Nachhaltigkeit des Projekts gefährdet. Hierfür wurden komplexe Gründe vorgebracht, aber letzten Endes waren die Projekte bei manchmal ungünstigen Marktbedingungen nicht hinreichend solide.

45. Es ist zu erwarten, dass die meisten Investitionen durch nahrungsmittelverarbeitende und -vermarktende Unternehmen im Ergebnis zu einer Erhöhung der Wertschöpfung bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen führen, da dies in der Natur des Geschäfts liegt. Der Hof bewertete die Ergebnisse der Projekte im Hinblick auf die Erhöhung der Wertschöpfung, wobei er auch der Frage nachging, ob neue Erzeugnisse geschaffen, neue Absatzmöglichkeiten entwickelt oder die Qualität der bestehenden Erzeugnisse verbessert wurde.

46. Der Hof stellte fest, dass sechs Projekte eine klare Wirkung auf die Erhöhung der Wertschöpfung hatten, und stufte diese gemäß den in Ziffer 45 genannten Kriterien diesbezüglich mit "hoch" ein (obwohl dieses Ergebnis ein wenig dadurch verzerrt werden könnte, dass die Projekte in Frankreich, Spanien (Kastilien und León) und Rumänien von den Mitgliedstaaten als Projekte mit empfehlenswerten Verfahren benannt wurden). Das Hauptziel dieser Projekte bestand in der Erhöhung der Wertschöpfung. Sie betrafen u. a. Weinproduzenten, die ihre Produktion auf höherwertige Weine umstellten, und eine Ölmühle, die biologische Produktionsmethoden einführte. Weitere Beispiele sind Kasten 8 zu entnehmen.

47. Weitere 12 Projekte wurden vom Hof auf der Grundlage ihrer Ergebnisse hinsichtlich der Erhöhung der Wertschöpfung mit "mittel" bewertet. Diese Projekte waren gekennzeichnet durch Verbesserungen bei der Produktqualität, die keinen Einfluss auf den Verkaufspreis hatten, oder durch neue Erzeugnisse, die im Vergleich zu den Investitionen von geringer Bedeutung oder von geringem Wert waren. Ein Beispiel ist eine Investition von 1,5 Millionen Euro in einem Tomatenverarbeitungsbetrieb in Rumänien, die es dem Unternehmen ermöglichte, die Hygienestandards zu erfüllen und in großen Stückzahlen eine Palette kostengünstiger, unter der Eigenmarke vertriebener Erzeugnisse für Supermarktketten herzustellen.

KASTEN 8

PROJEKTE, DIE EINDEUTIG ZUR ERHÖHUNG DER WERTSCHÖPFUNG BEI DEN LANDWIRTSCHAFTLICHEN ERZEUGNISSEN FÜHRTEN

In Spanien (Kastilien und León) wurde der Prozess der Trocknung von Schinken durch eine Investition in Höhe von 1 Million Euro im Rahmen einer Erweiterung der für die Lagerung und Handhabung vorgesehenen Flächen und der Bereitstellung neuer Ausrüstung verbessert. Die Trocknungszeit konnte dadurch von 11 auf 18 Monate erhöht werden, sodass die Qualität der Enderzeugnisse verbessert wurde und das Unternehmen die Zertifizierung für die geschützte Ursprungsbezeichnung der Schinkenarten "Jamón Serrano" und "Jamón Ibérico" erlangte. Die neue Ausrüstung ermöglichte auch die Herstellung neuer Arten von Erzeugnissen mit höherer Wertschöpfung – in diesem Fall vakuumverpackter und knochenfreier getrockneter Schinken.

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In Frankreich kaufte ein neues Unternehmen im Rahmen eines Projekts mit einem Investitionsbetrag von 200000 Euro eine Ausrüstung zur Herstellung von Gemüsechips. Das Unternehmen entwickelte neue Erzeugnisse mit hoher Wertschöpfung und schuf neue Absatzmöglichkeiten für in dieser Gegend biologisch angebautes Gemüse.

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In Rumänien führte einer der führenden Weinproduzenten des Landes ein Projekt mit einer Investitionssumme von 1,1 Millionen Euro durch, mit dem in eine moderne Ausrüstung für die Produktion, Temperierung, Abfüllung und den Transport von Wein investiert wurde. Das Projekt führte dazu, dass das Unternehmen den Anteil von Qualitätsweinen am Gesamtabsatz steigern konnte. Die Einführung eines neuen hochwertigen Markenerzeugnisses half dem Unternehmen außerdem, auf externe Märkte vorzustoßen.

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48. Die übrigen sechs Projekte führten zu einer geringen oder gar keiner Erhöhung der Wertschöpfung bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen und waren hauptsächlich auf die Erhöhung der Kapazität und/oder Effizienz des Verarbeiters ausgerichtet. Verdrängungseffekte sind vor allem bei diesen Projekten anzutreffen (siehe Ziffern 62 ff.). Beispiele sind Kasten 9 zu entnehmen.

49. Der Hof bewertete ferner, ob den landwirtschaftlichen Erzeugern, die die betreffenden Verarbeitungs- und Vermarktungsunternehmen belieferten, ein nachweisbarer Vorteil erwuchs. Bei acht der 24 Projekte konnte nachgewiesen werden, dass die landwirtschaftlichen Erzeuger zumindest einen Teil des Mehrwerts für sich gewinnen konnten. Darunter befanden sich sieben Genossenschaften. Weitere sieben Begünstigte in Italien (Latium) und Polen waren verpflichtet, Lieferverträge abzuschließen, die möglicherweise einen gewissen Wert für die Erzeuger gehabt haben. Bei den restlichen neun Projekten konnten die Unternehmen keinen Nutzen für ihre landwirtschaftlichen Lieferanten nachweisen.

50. Ein gemeinsames horizontales Ziel aller EPLR war die Schaffung neuer Arbeitsplätze im ländlichen Raum. Obwohl dies nicht das Hauptziel der Maßnahme 123 ist, verstärken Projekte, die neben der Erhöhung der Wertschöpfung auch Arbeitsplätze schaffen, die Wirksamkeit der Maßnahme. Drei der Projekte hatten eine deutliche Auswirkung auf die Beschäftigung und konnten jeweils über 20 neue Arbeitsplätze schaffen (siehe jedoch Ziffern 62-66 mit den Feststellungen zu Verdrängungseffekten), und neun Projekte schufen mindestens einen neuen Arbeitsplatz. Weitere 11 Projekte hatten keine Auswirkungen auf die Beschäftigung, und ein Projekt führte zu einem Beschäftigungsrückgang.

KASTEN 9

PROJEKTE MIT GERINGER ODER GAR KEINER ERHÖHUNG DER WERTSCHÖPFUNG BEI LANDWIRTSCHAFTLICHEN ERZEUGNISSEN

In Frankreich war eine neue Schneide- und Verpackungslinie Hauptbestandteil eines Investitionsprojekts eines Käseverarbeitungsunternehmens. Das Unternehmen lieferte Käselaibe an einen anderen Verarbeiter, um sie dort verpacken zu lassen. Die neue Verarbeitungslinie ermöglichte es dem Unternehmen stattdessen, vorverpackte Käseerzeugnisse direkt an Einzelhändler zu verkaufen und somit einen höheren Anteil der Wertschöpfung zum Nachteil des anderen Verarbeiters für sich zu gewinnen. Das Enderzeugnis blieb unverändert.

In Spanien (Kastilien und León) hatte ein Projekt, für das der Höchstbeihilfesatz von 40 % gewährt wurde, keine Auswirkungen auf die Wertschöpfung bei dem Erzeugnis: Die Investition bestand lediglich in einer Vergrößerung der Lagerkapazität bei einem Obstvermarkter, mit dem Ziel, dem Vermarkter einen höheren Marktanteil zu verschaffen.

In Rumänien bestand das Projekt eines Mühlenunternehmens mit einer Investitionssumme von 1,8 Millionen Euro im Wesentlichen im Kauf einer Flotte von 12 LKW zur Abholung von Weizen und zur Verteilung der Weizenmehlerzeugnisse. Durch einen Zuschuss zum Kauf der LKW in Höhe von 50 % ist das Unternehmen in der Lage, eine eigene LKW-Flotte zu halten, und zwar zu niedrigeren Kosten als über den Transportunternehmer, den das Unternehmen vorher einsetzte. Dies hatte jedoch keine Auswirkungen auf die Erhöhung der Wertschöpfung bei den landwirtschaftlichen Erzeugnissen.

51. Drei der Projekte trugen durch Energie- und Wassereinsparungen infolge verbesserter Ausrüstung und Techniken bei der Verarbeitung auch zu horizontalen Umweltzielen bei.

PLANUNG UND UMSETZUNG DER MAßNAHME DURCH DIE MITGLIEDSTAATEN FÜHREN NICHT ZU EINER WIRKSAMEN MINDERUNG DES RISIKOS VON MITNAHMEEFFEKTEN …

52. Mitnahmeeffekte beziehen sich darauf, inwieweit ein Begünstigter die Investition auch ohne die öffentliche Finanzhilfe getätigt hätte. In einem solchen Fall kommt die Gewährung eines Zuschusses einer unwirtschaftlichen Verwendung von EU- und nationalen Haushaltsmitteln gleich, da diese nicht benötigt werden, um die gewünschte Wirkung zu erzielen (d. h. die Investition).

53. Das wichtigste Mittel zur Minderung des Risikos von Mitnahmeeffekten besteht darin, die Maßnahme so auszugestalten und zu planen, dass sie nur zum Einsatz kommt, wenn der Bedarf an einer öffentlichen Intervention erwiesen ist. Öffentliche Beihilfen können beispielsweise erforderlich sein, wenn es sich um innovative Investitionen handelt, die dem Investor die Kapitalbeschaffung erschweren, oder falls die Erträge nicht ausreichen, um die gesamten Investitionskosten zu rechtfertigen, wie bei einem Projekt, das vornehmlich auf Umweltentlastungen ausgerichtet ist. Wie in Teil I dargelegt, haben die geprüften Mitgliedstaaten jedoch einen derartigen Bedarf nicht ermittelt und keine spezifischen Ziele gesetzt, sodass die Maßnahmen allen Investitionsprojekten offenstanden, ungeachtet der Tatsache, ob öffentliche Beihilfen erforderlich waren oder nicht.

54. Eine zweite Ebene, auf der die Mitgliedstaaten das Risiko von Mitnahmeeffekten mindern können, ist das Projektauswahlverfahren. Alle geprüften Mitgliedstaaten erhielten detaillierte Informationen über die finanzielle Lage jedes einzelnen Begünstigten sowie über die Kosten und finanziellen Prognosen der Investition. Diese Informationen wurden verwendet, um die Erfüllung der Anforderung zu überprüfen, dass die Investition eine Verbesserung der Gesamtleistung des begünstigten Unternehmens bewirken soll. Auf diese Weise hätten die Mitgliedstaaten auch überprüfen können, ob der Antragsteller für die Wirtschaftlichkeit des Projekts einen Zuschuss benötigte und ob er über genügend Kapital oder Zugang zu Kapital verfügte, um das gesamte Projekt zu finanzieren. Keiner der geprüften Mitgliedstaaten hat diese Möglichkeit wahrgenommen.

55. In Litauen geschah das Gegenteil: Projektanträgen, die eine hohe Ertragsrate der Investition auswiesen, wurde Priorität eingeräumt. Dabei waren dies wahrscheinlich die Projekte mit dem niedrigsten Förderbedarf. In Rumänien zeigten viele Geschäftspläne sehr hohe Ertragsraten. Obwohl es sich hierbei um augenscheinlich unrealistische Prognosen handelte, akzeptierten die rumänischen Behörden diese Pläne, ohne zu hinterfragen, warum ein Projekt mit einem Investitionsertrag von 90 % eine öffentliche Beihilfe benötigte. Ähnlich verhielt es sich in Spanien (Kastilien und León). Hier wiesen die von den Behörden bewerteten Finanzdaten der Projekte Ertragsraten von über 30 % und eine Amortisation von drei oder vier Jahren aus, sogar ohne Berücksichtigung des Zuschusses.

56. Ein deutlicher Hinweis auf Mitnahmeeffekte liegt vor, wenn Investitionen bereits begonnen oder sogar schon abgeschlossen wurden, bevor es zu einer Zuschussentscheidung kam. In solchen Fällen zeigte der Begünstigte durch seine ursprüngliche Investitionsentscheidung, dass er bereit und in der Lage war, die Investition auch ohne die Beihilfe zu tätigen. Folglich wird es als empfehlenswertes Verfahren betrachtet, wenn die Mitgliedstaaten derartige Fälle von der Maßnahme ausschließen und so die Wahrscheinlichkeit erhöhen, dass die Beihilfe dorthin fließt, wo sie benötigt wird.

57. Rumänien wendete dieses empfehlenswerte Verfahren an und betrachtet Investitionskosten nur dann als förderfähig, wenn sie nach der Zuschussgewährung anfallen. Im Gegensatz hierzu akzeptierten die Behörden in Litauen Projektkosten rückwirkend bis zu zwei Jahre vor Einreichung des Förderantrags. In Litauen wurden Beihilfen von rund 115 Millionen Euro für 37 Großprojekte rückwirkend genehmigt und ausgezahlt.

58. In den anderen geprüften Mitgliedstaaten waren Investitionen allgemein ab dem Datum der Antragseinreichung förderfähig, mit einigen Ausnahmen in Spanien (Kastilien und León), Frankreich und Italien (Latium). Diese Ausnahmen ermöglichten die Finanzierung von Projektkosten auch dann, wenn sie vor Beantragung der EU-Beihilfen getätigt wurden (siehe das Beispiel in Kasten 10).

59. Bei der Prüfung wurden lange Verzögerungen bei der Projektgenehmigung und den Auszahlungen festgestellt. In Spanien (Kastilien und Léon) und Italien (Latium) dauerte die Genehmigung der Projekte durchschnittlich 14 bzw. 17 Monate, und in Frankreich, Polen und Rumänien ungefähr acht Monate. Verzögerungen bringen den Antragsteller in eine Situation, in der er entscheiden muss, mit der Investition zu beginnen – mit dem Risiko, dass der Zuschussantrag abgelehnt wird und er das Projekt komplett allein finanzieren muss – oder die Investition zu verschieben, sodass er womöglich eine Geschäftsgelegenheit versäumt. Antragsteller, die dieses Risiko nicht eingehen können (zum Beispiel Antragsteller von innovativen Projekten, die nicht genügend Kapital beschaffen können), werden de facto von der Beihilferegelung ausgeschlossen, obwohl es sich gerade in diesen Fällen um die Projekte mit dem größten Förderbedarf handelt. Sind die Antragsteller dagegen in der Lage, die Investitionen aus eigenen Mitteln (bei sieben der 24 geprüften Projekte) oder über langfristige Darlehen vorzufinanzieren, wird die Beihilfe zu einer reinen Rückzahlung an die Begünstigten und nicht etwa zu einer Quelle für ergänzende Finanzierung. Dies ist ein Hinweis auf wahrscheinliche Mitnahmeeffekte.

KASTEN 10

EIN HINWEIS AUF MITNAHMEEFFEKTE: GEWÄHRUNG VON EU-MITTELN FÜR BEREITS ABGESCHLOSSENE PROJEKTE

In Frankreich beantragte eine Genossenschaft aus dem Weinsektor im Rahmen einer Beihilferegelung des Gemeinderats, die nicht mit der EU-Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums zusammenhing, eine Finanzhilfe. Sie erhielt für ihr Investitionsprojekt, das im Jahr 2007 abgeschlossen wurde, die Höchstbeihilfe von 50000 Euro. Die Maßnahme 123 war in Frankreich ab Mai 2008 antragsfähig, wobei eine höhere Obergrenze für Beihilfen galt. Die Genossenschaft beantragte und erhielt für dasselbe Projekt eine zusätzliche Beihilfe im Rahmen der Maßnahme 123 in Höhe von 37000 Euro. Angesichts der Tatsache, dass die Genossenschaft das Projekt bereits mit dem Zuschuss von 50000 Euro abgeschlossen hatte, stellten die zusätzlichen 37000 Euro eindeutig einen Mitnahmeeffekt dar.

60. Der Hof bewertete die 24 besuchten Projekte hinsichtlich des Risikos von Mitnahmeeffekten, wobei er sich auf Unterlagen und Gespräche mit den Begünstigten zu folgenden Punkten stützte: finanzielle Lage des Unternehmens und Zugang zu Kapital, Art der Finanzierung des Projekts (insbesondere im Zeitraum vor Erhalt des Zuschusses), Zeitplan der Investition im Verhältnis zur Zuschussentscheidung, Art des Projekts und seine Bedeutung innerhalb der Unternehmensstrategie und Amortisation oder Ertragsrate des Projekts (siehe Anhang II). Bei acht der 24 besuchten Projekte gab es deutliche Hinweise auf Mitnahmeeffekte und bei weiteren 11 Projekten Hinweise auf einige Mitnahmeeffekte.

61. Der Hof hat bereits in früheren Berichten auf diesen Sachverhalt hingewiesen und diesbezügliche Empfehlungen unterbreitet [15]. Die Schwachstellen bei der Planung und den in den geprüften Mitgliedstaaten angewandten Auswahlverfahren legen in Verbindung mit den Ergebnissen mehrerer Halbzeitbewertungen [16] den Schluss nahe, dass Mitnahmeeffekte für die Maßnahme 123 von besonderem Belang sind.

... UND VERDRÄNGUNGSEFFEKTEN

62. Ein Verdrängungseffekt gibt an, in welchem Umfang eine durch öffentliche Beihilfen geförderte Tätigkeit zu Einschränkungen einer Tätigkeit an anderer Stelle führt. Eine finanzielle Unterstützung, die es einem Unternehmen ermöglicht, seinen Marktanteil auf Kosten eines Wettbewerbers zu vergrößern, hat möglicherweise keine Nettowirkung auf die politischen Ziele, beispielsweise die Schaffung von Arbeitsplätzen oder – wie im Fall der Maßnahme 123 – eine Erhöhung der Wertschöpfung bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen, was grundsätzlich bedeutet, dass die EU-Mittel nicht wirtschaftlich eingesetzt werden. Beispiele für diese Situation sind Kasten 9 zu entnehmen. Ein gewisser Verdrängungsgrad kann jedoch gerechtfertigt sein, wenn eine ausreichende Nettowirkung auf die politischen Ziele vorhanden ist.

63. Der Bereich der Lebensmittelverarbeitung und -vermarktung ist ein wettbewerbsorientierter Sektor mit vielen Tausend Unternehmen, die kontinuierlich in die Verbesserung der Effizienz, die Weiterentwicklung ihrer Erzeugnisse und das Wachstum des Unternehmens investieren. Zu diesem wettbewerbsorientierten Markt gehören kleine und mittlere Unternehmen: Von den 24 im Rahmen der Prüfung besuchten Unternehmen waren nur drei überwiegend auf lokalen Märkten tätig. Alle anderen waren auf nationaler Ebene aktiv, und 10 Unternehmen traten auf internationalen Märkten auf. Die Gewährung einer Beihilfe, die bis zu 50 % der Investitionskosten eines Unternehmens ausmacht, verschafft diesem einen Wettbewerbsvorteil gegenüber nicht geförderten Unternehmen und birgt daher ein deutliches Risiko von Verdrängungseffekten. Beihilfen können auch die normalen Wettbewerbskräfte verzerren und negative Auswirkungen haben, z. B. indem sie die Konsolidierung einer fragmentierten Erzeugung verhindern.

64. Wie bei den Mitnahmeeffekten ist die Art und Weise, wie das Programm ausgearbeitet wird, das wichtigste Mittel zur Minderung des Risikos von ungerechtfertigten Verdrängungseffekten. Dazu müssen Erfordernisse ermittelt werden, die hinreichend stark sind, um jedweden potenziellen Verdrängungseffekt zu rechtfertigen, und es müssen auf diese Erfordernisse abgestimmte Ziele und Förderfähigkeitsbedingungen festgelegt werden. Wie in Teil I gezeigt wurde, ist dies in den geprüften Mitgliedstaaten nicht erfolgt. In Litauen und Spanien (Kastilien und León) begrenzten die EPLR jedoch die Förderfähigkeit in bestimmten Nahrungsmittelsektoren, in denen eine Überkapazität und daher eine hohe Wahrscheinlichkeit für Verdrängungseffekte bestand.

65. Aufgrund der Risiken von Verdrängungseffekten, insbesondere im Rahmen einer Beihilferegelung wie der Maßnahme 123, die private Unternehmen unterstützt, sollten die Behörden der Mitgliedstaaten die Projektvorschläge bei der Projektgenehmigung daraufhin bewerten, ob Verdrängungsrisiken wahrscheinlich sind. Ist das Auftreten eines Verdrängungseffekts wahrscheinlich, sollten sie gewährleisten, dass das Projekt einen hinreichend hohen Beitrag zur Erreichung der Ziele der Maßnahme leistet, um den Zuschuss zu rechtfertigen. Dies hat jedoch keiner der geprüften Mitgliedstaaten getan. Keiner hat das Verdrängungsrisiko oder die Effizienz der Maßnahme in dieser Hinsicht in irgendeiner Weise berücksichtigt.

66. Der Hof bewertete die 24 besuchten Projekte hinsichtlich des Risikos von Verdrängungseffekten, wobei er sich auf Unterlagen und Gespräche mit den Begünstigten in Bezug auf die Erzeugnisse, Märkte und Wettbewerber der Unternehmen und in Bezug auf die Auswirkungen der Investitionen auf diese Punkte stützte (siehe Anhang II). Insbesondere bewertete der Hof in Fällen, in denen die Investition zu einem Anstieg der Kapazität führte, ob dies eine Reaktion auf einen expandierenden Markt darstellte oder darauf abzielte, Marktanteile von Wettbewerbern zu übernehmen. Die Untersuchung zeigte, dass bei 13 Projekten ein Verdrängungseffekt wahrscheinlich war. Dies trat am deutlichsten zutage, wenn das Projekt auf eine Erhöhung des Marktanteils durch Steigerung der Kapazität oder Senkung der Kosten abzielte. Der Hof stellte auch – wie in Ziffer 48 dargelegt – Verdrängungseffekte innerhalb der Lebensmittelverarbeitungskette fest.

DIESE SCHWACHSTELLEN FÜHREN ZU GEMISCHTEN ERGEBNISSEN HINSICHTLICH DER EFFIZIENZ UND WIRKSAMKEIT DER ZUSCHÜSSE

67. Die Prüfung hat gezeigt, dass die Ausgestaltung und Planung der Maßnahme 123 sowie die von den geprüften Mitgliedstaaten eingerichteten Systeme nicht verlässlich sind, wenn es um einen effizienten und wirksamen Einsatz der nationalen und EU-Haushaltsmittel im Rahmen der Maßnahme geht. Die Auswirkungen sind bereits bei den geförderten Projekten zu erkennen. Wie in Ziffer 9 erläutert, wäre die Wirksamkeit und Effizienz der Maßnahme nachgewiesen, wenn die ausgewählten Projekte finanziell nachhaltig sind, zu einer Erhöhung der Wertschöpfung führen, nicht von Mitnahmeeffekten betroffen sind und keine ungerechtfertigten Verdrängungseffekte hervorrufen. Nur zwei der 24 Projekte erfüllten alle vier Kriterien (siehe Anhang II). 10 wurden als "mittel" eingestuft und weisen ein zufriedenstellendes Kosten-Nutzen-Verhältnis auf. Wirksame Projekte sollten auch zu den spezifischen EPLR-Zielen beitragen, was jedoch nicht bewertet werden konnte, da die EPLR nur sehr allgemein gehaltene Ziele setzten (siehe Teil I).

68. Es ist festzustellen, dass der Erfolg dieser Projekte nicht auf die Ausgestaltung der Maßnahme oder die von den Mitgliedstaaten eingerichteten Auswahlsysteme zurückgeführt werden kann: Die restlichen 12 Projekte, die von denselben Mitgliedstaaten anhand derselben Systeme ausgewählt wurden, sind bei der Untersuchung des Hofes mit "niedrig" oder "sehr niedrig" bewertet worden.

69. Die 24 Projekte sollten keine statistische Stichprobe für eine nachfolgende Extrapolation darstellen, um Häufigkeit und Auswirkungen solcher EU-weit finanzierter Projekte vorherzusagen. Allerdings veranschaulichen diese Fallstudien die Folgen einer mangelnden wirksamen Planung und Auswahl: zum einen des Versäumnisses, Erfordernisse zu ermitteln, spezifische Ziele zu setzen und die Maßnahme so auszuarbeiten, dass sie solche Ziele bestmöglich erreicht, und zum anderen des Nichtvorhandenseins eines wirksamen Auswahlverfahrens.

TEIL III

HAT DIE KOMMISSION UND HABEN DIE MITGLIEDSTAATEN DIE ERGEBNISSE DER MAßNAHME ANGEMESSEN BEGLEITET UND BEWERTET?

70. Die Begleitung und Bewertung sollte der Kommission und den Mitgliedstaaten rechtzeitig einschlägige Informationen liefern, um die für die Maßnahme 123 bereitgestellten EU- und nationalen Mittel in Höhe von 9 Milliarden Euro zu verwalten, damit Ausgestaltung und Umsetzung der Maßnahme so angepasst werden können, dass sie möglichst wirksam und effizient ist. Die Informationen zu den Ergebnissen und Auswirkungen sind auch für die Rechenschaftspflicht von Bedeutung, um zu zeigen, was mit den öffentlichen Mitteln erreicht wurde. Die Mitgliedstaaten sollten nicht nur Daten zu den Förderanträgen und Zahlungen erheben, sondern auch zu den erzielten Ergebnissen auf der Ebene der Begünstigten, und zwar mindestens bis zum Ablauf des Fünfjahreszeitraums, für den die EU-Rechtsvorschriften eine Aufrechterhaltung der Investitionen seitens der Begünstigten fordern.

71. Gemäß dem Gemeinsamen Begleitungs- und Bewertungsrahmen müssen die Mitgliedstaaten Informationen zusammenstellen, die sich zumindest auf die gemeinsamen Output- und Ergebnisindikatoren beziehen, und im Jahr 2010 eine Halbzeitbewertung sowie im Jahr 2015 eine Ex-post-Bewertung ihrer Entwicklungsprogramme für den ländlichen Raum vorlegen. Die Halbzeitbewertung soll dazu dienen, wenn nötig Änderungen an den laufenden Programmen zu bewirken. Sie trägt aber auch zur Ausgestaltung der nachfolgenden Programme bei (2014-2020). Hinsichtlich der Maßnahme 123 gibt der Gemeinsame Begleitungs- und Bewertungsrahmen zwei gemeinsame Ergebnisindikatoren [17] sowie fünf gemeinsame Bewertungsfragen [18] vor.

72. Der Hof untersuchte die Datenerhebung und die Begleitungssysteme in den sechs geprüften Mitgliedstaaten und analysierte insgesamt 23 Halbzeitbewertungen.

DIE IM RAHMEN DER MAßNAHME 123 FINANZIERTEN PROJEKTE WERDEN VON DEN MITGLIEDSTAATEN NICHT WIRKSAM BEGLEITET

73. Die zwei gemeinsamen Ergebnisindikatoren für die Maßnahme 123 stellen die Auswirkungen auf die nahrungsmittelverarbeitenden Unternehmen in den Mittelpunkt. Sie liefern nur wenige Informationen über die Erzielung eines Mehrwerts oder die Auswirkungen auf die Erzeuger. Keiner der geprüften Mitgliedstaaten hat zusätzliche Ergebnisindikatoren eingeführt, die diesem Ziel dienen würden. Zudem hatten Polen und Rumänien vier Jahre nach Beginn des Programmplanungszeitraums noch keine vollständigen Informationen hinsichtlich der beiden gemeinsamen Ergebnisindikatoren bereitgestellt, und die von Spanien (Kastilien und León), Frankreich und Italien (Latium) angewandten Methoden waren nicht zuverlässig. Die Region Kastilien und León beispielsweise entnahm zum Zeitpunkt der Antragstellung für lediglich sechs von 444 Projekten Prognosen aus den Geschäftsplänen und verwendete diese als Indikator für die erzielte Verbesserung der finanziellen Leistung der Unternehmen im Rahmen der Maßnahme als Ganzes.

74. Von den geprüften Mitgliedstaaten überwachten nur Litauen und Polen die von den Begünstigten nach Auszahlung des Zuschusses angegebenen Projektergebnisse, und diese bezogen sich lediglich auf die Geschäftsergebnisse und die Beschäftigung.

DIE HALBZEITBEWERTUNGEN SIND FÜR DEN NACHWEIS DER EFFIZIENZ UND WIRKSAMKEIT DER MAßNAHME VON BEGRENZTEM NUTZEN

75. Die im Rahmen dieser Prüfung durchgeführte Analyse der 23 Halbzeitbewertungen zeigte, dass die zur Beantwortung der Bewertungsfragen notwendigen Informationen in den meisten Fällen fehlten und die Bewertung der Projektwirksamkeit hauptsächlich auf theoretischen Argumenten basierte anstatt auf Nachweisen zu abgeschlossenen Projekten. Diese Schwachstellen werden durch eine von der Kommission durchgeführte methodische Bewertung der Halbzeitbewertungen bestätigt: "Der frühe Zeitpunkt der Halbzeitbewertungen, aber auch eine unzureichende Begleitung haben hinsichtlich der Verfügbarkeit und Qualität der Daten Schwierigkeiten bereitet. Diese Punkte wurden als größte Hindernisse für die Erzielung zuverlässiger Bewertungsergebnisse angeführt."

76. Acht der 23 vom Hof analysierten Halbzeitbewertungen lieferten keine Schlussfolgerungen zur Bewertungsfrage "Inwieweit haben geförderte Investitionen zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit von Land- und Forstwirtschaft beigetragen?", obwohl dies der Zweck des EU-Zuschusses ist. Die anderen Berichte enthielten mehrheitlich eine positive Bewertung hinsichtlich der Frage, ob die Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft verbessert wurde, auch wenn eingeräumt wurde, dass sich die Schlussfolgerungen auf Annahmen und Erwartungen stützten. Diese Bewertungen waren für den Nachweis der Wirksamkeit oder Effizienz der Maßnahme von geringem Nutzen, da sie das "Ausmaß" allfälliger Verbesserungen nicht beurteilten (siehe Kasten 11).

77. Die Schwachstellen bei der Begleitung und Bewertung der Ergebnisse der Maßnahme führen nicht nur dazu, dass Informationen fehlen, um die Beihilfen während des laufenden Zeitraums zu verwalten und anzupassen. Solche Informationen sollten darüber hinaus auch verfügbar sein, um als Grundlage für die Entscheidung zu dienen, ob eine entsprechende Maßnahme im nächsten, im Jahr 2014 anlaufenden Programmplanungszeitraum vorgesehen werden sollte. Ist dies der Fall, müssen die Mitgliedstaaten entscheiden, ob sie die Maßnahme in ihre Programmplanung aufnehmen möchten und wie viele EU- und eigene Haushaltsmittel dafür bereitgestellt werden sollten. Es fehlt an Nachweisen, mit denen aufgezeigt würde, dass die Investitionsbeihilfen für nahrungsmittelverarbeitende Unternehmen ein effizientes und wirksames Mittel zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft sind. Auch wenn die Kommission bereits einige Verbesserungen bei der Datenerhebung eingeführt hat – was für die Mitgliedstaaten und die Kommission von wesentlicher Bedeutung ist, um über die Verwendung der für den laufenden Programmplanungszeitraum bereitgestellten 9 Milliarden Euro Rechenschaft abzulegen –, werden die Ergebnisse vermutlich zu spät vorliegen, um als Informationsgrundlage für die wichtigen Programmplanungsentscheidungen für den Zeitraum 2014-2020 zu dienen.

KASTEN 11

AUF ANNAHMEN GESTÜTZTE BEWERTUNGSSCHLUSSFOLGERUNGEN

Portugal – Azoren

Die Evaluatoren prüften die Beschreibungen der genehmigten Projekte und kamen zu dem Schluss, dass die Investitionen zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit beitrugen, da die Projektbeschreibungen die folgenden Punkte enthielten: Schaffung neuer Erzeugnisse sowie von Erzeugnissen mit erhöhter Wertschöpfung; Möglichkeit der Einführung neuer Technologien und Prozesse sowie von Innovationen; Verpflichtung zur Qualitätssicherung und zur Differenzierung; Effizienzgewinne bei der Verarbeitung landwirtschaftlicher Erzeugnisse usw. Es wurde nicht gezeigt, ob die Projekte diese Ergebnisse tatsächlich erzielten und in welcher Weise sie die Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft beeinflussten.

Deutschland – Bayern

Die Schlussfolgerung der Evaluatoren enthielt die Annahme, dass "eine Erhöhung der Wettbewerbskraft der Ernährungswirtschaft sich förderlich auf die Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft auswirkt, weil (…) Absatzmöglichkeiten auch für bayerische Agrarerzeugnisse gesichert werden". Es wurden keine Nachweise erbracht, um diese Annahme zu stützen.

SCHLUSSFOLGERUNGEN UND EMPFEHLUNGEN

78. Im Rahmen der Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums können die Mitgliedstaaten EU-Haushaltsmittel zusammen mit Kofinanzierungsmitteln aus ihren nationalen Haushalten für Investitionskostenzuschüsse an nahrungsmittelverarbeitende oder -vermarktende Unternehmen verwenden. Hierdurch soll eine Erhöhung der Wertschöpfung bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen und damit eine Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft erreicht werden.

79. Im Zuge der Prüfung wurde folgende Frage untersucht: "Haben sich die EU-Beihilfen für die nahrungsmittelverarbeitende Industrie im Hinblick auf eine Erhöhung der Wertschöpfung bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen als wirksam und effizient erwiesen?" Aufgrund von Schwachstellen bei der Ausgestaltung der Programme und in den mitgliedstaatlichen Systemen zur Projektauswahl konnte dies nicht nachgewiesen werden. Der Hof gelangt deshalb zu der Schlussfolgerung, dass die Beihilfen nicht systematisch auf Projekte ausgerichtet wurden, die eine wirksame und effiziente Erhöhung der Wertschöpfung bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen mit sich bringen.

80. Dennoch stellte der Hof fest, dass die einzelnen geprüften Projekte weiterhin Bestand hatten. Die Investitionen führten bei vielen der geprüften bezuschussten Unternehmen zur Verbesserung der finanziellen Leistung oder Effizienz, wobei eine Reihe von Projekten eine gewisse Erhöhung der Wertschöpfung bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen bewirkte. Dies ist zu erwarten, wenn Zuschüsse für Investitionen lebensmittelverarbeitender und -vermarktender Unternehmen gewährt werden. Die Auswirkungen konnten jedoch nicht auf die Ausgestaltung der Maßnahme oder die Systeme der Mitgliedstaaten zurückgeführt werden, und außerdem ermittelte der Hof bei der Mehrheit der geprüften Projekte Hinweise auf Mitnahme- und/oder Verdrängungseffekte.

81. Trotz der 5,6 Milliarden Euro, die aus dem EU-Haushalt bereitgestellt wurden, fehlte es an Nachweisen zu folgenden Punkten:

- dass die Unternehmen einen Zuschuss benötigten (als Sektor oder für sich allein genommen),

- welche spezifischen Ziele mit dem Zuschuss erreicht werden sollten (und auf welche Art und Weise), und

- dass die Wertschöpfung bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen erhöht und die Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft gesteigert wurde.

82. Dies ist das Ergebnis einer Kombination von qualitativ schlechten EPLR, inadäquaten mitgliedstaatlichen Verfahren zur Umsetzung der Maßnahme und Schwachstellen bei der Begleitung und Bewertung.

83. Die Rechtsvorschriften der EU ermöglichen es den Mitgliedstaaten, die Maßnahme auf spezifische nationale oder regionale Erfordernisse zuzuschneiden. Sie enthalten wenige Anforderungen oder Beschränkungen: Es obliegt den Mitgliedstaaten, zu gewährleisten, dass die Maßnahme wirksam und effizient ist. Der Schlüssel hierzu sind die EPLR, in denen die nationalen oder regionalen Ziele und der Geltungsbereich der Maßnahme festgeschrieben werden (siehe Ziffern 12-18).

84. Dennoch enthalten die geprüften EPLR meistens nur allgemeine Ziele, die manchmal wortwörtlich aus den EU-Rechtsvorschriften übernommen wurden, und führen keine spezifischen Strategien an, wie die Wertschöpfung bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen durch Stärkung der eigenen Nahrungsmittelindustrie erhöht werden kann. Es fehlt eine Begründung, wie die Maßnahme die Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft in dem Mitgliedstaat oder der Region verbessern würde. Trotzdem wurden diese EPLR von der Kommission genehmigt (siehe Ziffern 19-28).

EMPFEHLUNG 1

In ihren EPLR sollten die Mitgliedstaaten eindeutig darstellen, wo und warum eine öffentliche Intervention zur Erhöhung der Wertschöpfung bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen und damit zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft notwendig ist. Die EPLR sollten spezifische und messbare Ziele hinsichtlich dieser Erfordernisse setzen.

Die Kommission sollte nur solche EPLR genehmigen, die fundierte und umfassende Strategien enthalten sowie eine klare Begründung, wie die Beihilfen für die Nahrungsmittelindustrie die Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft verbessern.

85. Die von den geprüften Mitgliedstaaten aufgestellten Förderfähigkeitsbedingungen sahen kaum zusätzliche Einschränkungen hinsichtlich der Art der förderfähigen Investitionen oder Begünstigten vor: In vier der sechs geprüften Mitgliedstaaten waren praktisch alle nahrungsmittelverarbeitenden Unternehmen förderfähig. Gemäß den EU-Rechtsvorschriften sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, Auswahlkriterien festzulegen, die es erlauben sollten, aus der Gesamtheit der förderfähigen Projekte den wirksamsten und effizientesten Projekten den Vorrang zu geben und jene abzulehnen, bei denen das Kosten-Nutzen-Verhältnis nicht stimmt. Nur vier der sechs Mitgliedstaaten haben Auswahlkriterien aufgestellt, und diese wurden in der Praxis nicht angewandt: Solange die Mitgliedstaaten entsprechende Mittel zur Verfügung hatten, finanzierten sie alle förderfähigen Projekte, ungeachtet ihrer Wirksamkeit und Effizienz (siehe Ziffern 29-41).

EMPFEHLUNG 2

Die Mitgliedstaaten sollten Kriterien definieren und kontinuierlich anwenden, mit denen gewährleistet wird, dass die im Hinblick auf die spezifischen Ziele der Mitgliedstaaten wirksamsten nachhaltigen Projekte ausgewählt werden, um die Wertschöpfung bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen zu erhöhen und die Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft zu verbessern.

Die Kommission sollte sicherstellen, dass diese Kriterien korrekt und kontinuierlich und nicht nur in Fällen, in denen keine ausreichenden Mittel zur Verfügung stehen, angewandt werden.

86. Der Hof hat festgestellt, dass die Mitgliedstaaten die Fördermittel nicht systematisch in Projekte fließen lassen, für die es nachweislich einen Bedarf an öffentlichen Beihilfen gibt. Ist dies nicht der Fall, läuft die Maßnahme Gefahr, zu einer Geldzuwendung zu werden – einer allgemeinen Unterstützung für Unternehmen, die in den nahrungsmittelverarbeitenden Sektor investieren –, mit den damit verbundenen Risiken der Wettbewerbsverzerrung und der Verschwendung knapper öffentlicher Gelder. Die Wahrscheinlichkeit von Mitnahmeeffekten ist folglich hoch, und die durch die Projekte erzielten Ergebnisse können nicht unbedingt auf den Zuschuss zurückgeführt werden. Verdrängungseffekte mindern die Effizienz der Maßnahme, da die Unternehmen die bezuschussten Investitionen dazu verwenden, Marktanteile zu übernehmen, und nicht unbedingt dazu, die Wertschöpfung zu erhöhen. Die Risiken von Mitnahme- und Verdrängungseffekten wurden von den Mitgliedstaaten weitgehend ignoriert und formell in keinem der geprüften Entwicklungsprogramme für den ländlichen Raum oder Projektauswahlsysteme berücksichtigt (siehe Ziffern 42-69).

EMPFEHLUNG 3

Die Kommission und die Mitgliedstaaten sollten die Anwendung empfehlenswerter Verfahren zur Minderung der Risiken von Mitnahme- und Verdrängungseffekten fördern. Dies erfordert von den Mitgliedstaaten die Ausrichtung der Beihilfe auf Projekte, bei denen es nachweislich einen öffentlichen Förderbedarf gibt und die zu einer Erhöhung der Wertschöpfung führen. Die Mitgliedstaaten sollten sowohl bei der Ausgestaltung ihrer EPLR als auch bei der Projektauswahl das Risiko von Mitnahme- und Verdrängungseffekten berücksichtigen. Die Kommission sollte die Mitgliedstaaten auffordern, sich das Verfahren zu eigen zu machen, wonach die Ausgaben für Investitionen erst ab dem Tag der Zuschussgenehmigung förderfähig sind.

87. Nahezu ein Fünftel (18 %) der EU-Haushaltsmittel zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft wird an nahrungsmittelverarbeitende und -vermarktende Unternehmen gezahlt. Die Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft können aber nur mittelbarer Natur sein, und es gibt keine klare Interventionslogik. Deshalb ist es wichtig, dass die Mitgliedstaaten und die Kommission nachweisen können, dass die bereitgestellten Mittel wirksam und effizient verwendet worden sind. Die Mitgliedstaaten erfassen jedoch weder Informationen über die bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen erzielte höhere Wertschöpfung noch über die Wirkung der Investitionen auf die Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft. Stattdessen vertrauen sie auf Bewertungen. Die Halbzeitbewertungen im Jahr 2010 wurden jedoch durchgeführt, bevor greifbare Ergebnisse vorlagen, und ihre Schlussfolgerungen basierten nicht hinreichend auf Nachweisen. Da die Ergebnisse der Ex-post-Bewertungen erst nach 2015 verfügbar sein werden, haben die Kommission und die Mitgliedstaaten keine ausreichende Grundlage, auf der sie bei der Planung der Beihilfen für den Programmplanungszeitraum 2014-2020 die Wirksamkeit der für die Maßnahme 123 bereitgestellten 9 Milliarden Euro bewerten könnten (siehe Ziffern 70-77).

EMPFEHLUNG 4

Die Kommission sollte mit Blick auf den neuen Programmplanungszeitraum die Gelegenheit nutzen, den Gemeinsamen Begleitungs- und Bewertungsrahmen so zu verbessern, dass er verwertbare Informationen über die mit den Projekten erreichten Ergebnisse und die finanzierten Maßnahmen bereitstellt. Dies erfordert die Stärkung der laufenden Bewertungsaktivitäten und eine Neubewertung des Nutzens sich hinziehender Halbzeitbewertungen, deren Ergebnisse fragwürdig sind.

Dieser Bericht wurde von Kammer I unter Vorsitz von Herrn Ioannis SARMAS, Mitglied des Rechnungshofs, in ihrer Sitzung vom 23. Januar 2013 in Luxemburg angenommen.

Für den Rechnungshof

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Vítor Manuel da Silva Caldeira

Präsident

[1] Schwerpunkt 1: Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der Land- und Forstwirtschaft; Schwerpunkt 2: Verbesserung der Umwelt und der Landschaft; Schwerpunkt 3: Verbesserung der Lebensqualität im ländlichen Raum. Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 des Rates vom 20. September 2005 über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) (ABl. L 277 vom 21.10.2005, S. 1) und Beschluss 2006/144/EG des Rates vom 20. Februar 2006 über strategische Leitlinien der Gemeinschaft für die Entwicklung des ländlichen Raums (Programmplanungszeitraum 2007-2013) (ABl. L 55 vom 25.2.2006, S. 20).

[2] Bei Unternehmen, die nicht zu den kleinen oder mittleren Unternehmen gehören (Unternehmen, die weniger als 250 Personen beschäftigen und einen Jahresumsatz von weniger als 50 Millionen Euro erzielen), wird der Höchstbeihilfesatz halbiert.

[3] Europäische Union, Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, "Ländliche Entwicklung in der Europäischen Union – Statistische und wirtschaftliche Informationen – Bericht 2011", Abschnitt 4.3.4 ("Main Rural Development Instruments funded by EAFRD" – Durch den ELER finanzierte Hauptinstrumente für die ländliche Entwicklung).

[4] Mitnahmeeffekte beziehen sich darauf, inwieweit ein Begünstigter die Investition auch ohne die öffentliche Finanzhilfe getätigt hätte. Ein Verdrängungseffekt gibt an, in welchem Umfang eine durch öffentliche Beihilfen geförderte Tätigkeit zu Einschränkungen einer Tätigkeit an anderer Stelle führt.

[5] Beschluss 2006/144/EG.

[6] Artikel 43 der Verordnung (EG) Nr. 1974/2006 der Kommission vom 15. Dezember 2006 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 des Rates über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) (ABl. L 368 vom 23.12.2006, S. 15): "Bei Investitionsmaßnahmen sorgen die Mitgliedstaaten dafür, dass die Beihilfe auf klar definierte Ziele ausgerichtet ist, die den festgestellten strukturellen und räumlichen Erfordernissen und strukturellen Nachteilen Rechnung tragen."

[7] Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005.

[8] Artikel 26 der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) und zur Änderung bzw. Aufhebung bestimmter Verordnungen (ABI. L 160 vom 26.6.1999, S. 80).

[9] Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 des Rates vom 15. Februar 1977 über eine gemeinsame Maßnahme zur Verbesserung der Verarbeitungs- und Vermarktungsbedingungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse (ABI. L 51 vom 23.2.1977, S. 1); Artikel 12 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 866/90 des Rates vom 29. März 1990 zur Verbesserung der Verarbeitungs- und Vermarktungsbedingungen landwirtschaftlicher Erzeugnisse (ABI. L 91 vom 6.4.1990, S. 1); Artikel 12 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 951/97 des Rates vom 20. Mai 1997 zur Verbesserung der Verarbeitungs- und Vermarktungsbedingungen landwirtschaftlicher Erzeugnisse (ABI. L 142 vom 2.6.1997, S. 22).

[10] Artikel 28 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005.

[11] Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1974/2006.

[12] Siehe Ziffern 33-37 des Sonderberichts Nr. 8/2012 (http://eca.europa.eu).

[13] Dies wurde früher in Artikel 26 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 vorgegeben.

[14] Litauen und Polen sind Ausnahmen, weil die Unternehmen einige Informationen über ihre finanzielle Situation nach Gewährung der Beihilfe angeben mussten.

[15] Sonderbericht Nr. 5/2010 über die Umsetzung des Leader-Konzepts zur Entwicklung des ländlichen Raums; Sonderbericht Nr. 8/2012 über die Ausrichtung der Beihilfen für die Modernisierung landwirtschaftlicher Betriebe auf bestimmte Ziele (http://eca.europa.eu).

[16] Als Antwort auf die von der Kommission im Gemeinsamen Begleitungs- und Bewertungsrahmen festgelegte horizontale Bewertungsfrage "Inwieweit war das Programmdesign erfolgreich in der Vermeidung von Mitnahmeeffekten und/oder Verlagerungen?" wird in den Halbzeitbewertungen der EPLR der Tschechischen Republik, Deutschlands (Niedersachsen/Bremen und Mecklenburg-Vorpommern), Litauens und des Vereinigten Königreichs (England und Wales) für die Maßnahme 123 ein Risiko von Mitnahmeeffekten von ungefähr 50 % genannt.

[17] 1)Steigerung der Bruttowertschöpfung in den geförderten Unternehmen (dieser Indikator misst Verbesserungen der finanziellen Leistung der Unternehmen).2)Anzahl der Unternehmen, die neue Erzeugnisse und/oder neue Verfahren einführen.

[18] 1)Inwieweit haben geförderte Investitionen zur Einführung neuer Technologien und anderer Innovationen beigetragen?2)Inwieweit haben geförderte Investitionen zur Qualitätsverbesserung von land- und forstwirtschaftlichen Erzeugnissen beigetragen?3)Inwieweit haben geförderte Investitionen zur Verbesserung der Effizienz in der Verarbeitung und Vermarktung land- und forstwirtschaftlicher Erzeugnisse beigetragen?4)Inwieweit haben geförderte Investitionen den Marktzugang und den Marktanteil land- und forstwirtschaftlicher Betriebe auch in Bereichen wie erneuerbare Energien verbessert?5)Inwieweit haben geförderte Investitionen zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit von Land- und Forstwirtschaft beigetragen?

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ANHANG I

ABBILDUNG –

FÜR DIE MAßNAHME 123 VERANSCHLAGTE UND AUSGEZAHLTE EU-MITTEL (STAND: DEZEMBER 2011)

Veranschlagte Ausgaben (2007-2013): 5557735472 Euro

Getätigte Ausgaben (2007-Dezember 2011): 1940224033 Euro (34,9 %)

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Quelle: Zusammenstellung des Europäischen Rechnungshofs auf der Grundlage der auf der Website des Europäischen Netzwerks für ländliche Entwicklung bereitgestellten Daten: Finanzielle und physische Indikatoren (http://enrd.ec.europa.eu/policy-in-action/rural-development-policy-in-figures/rdp-monitoring-indicator-tables/financial-and-physical-indicators/de/financial-and-physical-indicators_de.cfm). Zum Stand von Dezember 2011 waren von den Niederlanden keine Ausgaben gemeldet worden. Irland hat keine Maßnahme 123 geplant.

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ANHANG II

LISTE DER GEPRÜFTEN PROJEKTE UND BEWERTUNG DER EFFIZIENZ UND WIRKSAMKEIT DES ZUSCHUSSES DURCH DEN HOF

Mitgliedstaat | Beschreibung | Förderfähige Kosten (gerundet in Euro) | Öffentliche Beihilfen in % der förderfähigen Kosten | Nachhaltig [1] | Nachgewiesene Erhöhung der Wertschöpfung bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen | Hinweise auf Mitnahme- effekte | Hinweise auf Verdrängungseffekte | Bewertung der Gesamteffizienz und -wirksamkeit des Zuschusses |

Spanien (Kastilien und León) | Erweiterungsbau und neue Ausrüstung für die Fleischverarbeitung | 1000000 | 18 % | ja | hoch | einige | wenige | mittel |

Zusätzliche Produktionslinie für die Kartoffelverarbeitung | 600000 | 20 % | ja | niedrig | deutliche | deutliche | sehr niedrig |

Bau einer Kellerei | 1500000 | 10 % | ja | hoch | einige | einige | mittel |

Zusätzliche Produktionslinie für die Kartoffelverarbeitung | 2200000 | 34 % | ja | mittel | einige | einige | mittel |

Zusätzlicher Lagerraum für Obst | 30000 | 40 % | ja | niedrig | deutliche | wenige [2] | sehr niedrig |

Frankreich | Zusätzliche Produktionslinie für Zuschnitt und Verpackung von Käse | 800000 | 20 % | ja | niedrig | einige | deutliche | sehr niedrig |

Ausrüstung für einen neuen Verarbeiter von biologischem Gemüse | 200000 | 39 % | ja | hoch | wenige | wenige | hoch |

Neue Kellereiausrüstung | 200000 | 40 % | ja | mittel | deutliche | einige | niedrig |

Neue Ausrüstung für Fleischverarbeitungs- und Fleischverpackungslinien | 700000 | 26 % | ja | mittel | wenige | einige | mittel |

Neue Kellereiausrüstung | 200000 | 34 % | ja | hoch | deutliche | einige | niedrig |

Italien (Latium) | Neue Ausrüstung zur gleichzeitigen Verarbeitung von Oliven aus biologischem und herkömmlichem Anbau | 200000 | 40 % | ja | hoch | deutliche | wenige [2] | niedrig |

Neue Ölmühlenausrüstung zur Erhöhung der Kapazität | 200000 | 40 % | ja | niedrig | wenige | wenige [2] | niedrig |

Betriebsrenovierung und neue Ausrüstung zur Verarbeitung und Verpackung von Kastanien | 250000 | 40 % | ja | mittel | einige | wenige [2] | mittel |

Neue Einrichtungen für die Lagerung, Verpackung und den Vertrieb von Obst und Gemüse | 900000 | 38 % | ja | mittel | wenige | einige | mittel |

Neue Kellereiausrüstung | 250000 | 40 % | ja | mittel | deutliche | einige | niedrig |

Litauen | Neue Getreidetrocknungs- und Lagereinrichtungen | 4150000 | 40 % | ja | niedrig | einige | deutliche | sehr niedrig |

Polen | Neue Molkereiausrüstung | 3500000 | 25 % | ja | mittel | einige | wenige | mittel |

Neue Ausrüstung und Transportfahrzeuge für einen Gemüseverarbeiter | 700000 | 40 % | ja | mittel | deutliche | wenige | niedrig |

Neue Ausrüstung für die Verarbeitung von Fleischerzeugnissen | 350000 | 40 % | ja | mittel | deutliche | wenige [2] | niedrig |

Neue Ausrüstung für die Vorbereitung und Verpackung von Gemüse | 900000 | 40 % | ja | mittel | einige | wenige | mittel |

Rumänien | Neue Kellereiausrüstung | 1100000 | 50 % | ja | hoch | wenige | wenige | hoch |

Neue Ausrüstung für die Gemüseverarbeitung | 1500000 | 50 % | ja | mittel | einige | einige | mittel |

Neue Ausrüstung für die Fleischverarbeitung | 400000 | 50 % | ja | mittel | einige | einige | mittel |

Neue Ausrüstung und Transportfahrzeuge für eine Getreidemühle | 1800000 | 50 % | ja | niedrig | einige | deutliche | sehr niedrig |

Effizienz | Hinweise auf Verdrängungseffekte |

wenige | einige | deutliche |

Hinweise auf Mitnahmeeffekte | wenige | hoch | mittel | niedrig |

einige | mittel | mittel | niedrig |

deutliche | niedrig | niedrig | niedrig |

Gesamteffizienz und Wirksamkeit | Effizienz |

niedrig | mittel | hoch |

Erhöhung der Wertschöpfung | niedrig | sehr niedrig | niedrig | niedrig |

mittel | niedrig | mittel | mittel |

hoch | niedrig | mittel | hoch |

Bewertungskriterien |

Nachgewiesene Erhöhung der Wertschöpfung bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen | Beitrag des Projekts zum Erreichen der folgenden Ergebnisse: Steigerung des Marktwerts (Verkaufspreises) von ErzeugnissenSteigerung der Qualität von Erzeugnissen (einschließlich Verbesserungen in den Bereichen Hygiene, Umweltstandards und Tierschutz)Entwicklung neuer Erzeugnisse und Erschließung neuer Absatzmärkte (als Reaktion auf Absatzmöglichkeiten für hochwertige Erzeugnisse) |

Hinweise auf Mitnahmeeffekte | Eigene Bewertung des Begünstigten zur Frage, inwieweit die Investition auch ohne den Zuschuss getätigt worden wäre.Investitionsprojekt ist bereits vor Stellung des Zuschussantrags/vor der Zuschussentscheidung angelaufen oder sogar bereits abgeschlossen worden.Projekt wurde hauptsächlich oder vollständig aus eigenen Mitteln vorfinanziert.Bewertung der Investition zeigt eine hohe Ertragsrate (oder eine rasche Amortisation), und es gibt keine Anzeichen, dass der Begünstigte Schwierigkeiten bei der Kapitalbeschaffung hatte.Die finanzielle Lage des Unternehmens ist zum Zeitpunkt der Antragstellung sehr gut. |

Hinweise auf Verdrängungseffekte | Eigene Bewertung des Begünstigten hinsichtlich der Verdrängungseffekte.Der Begünstigte bewegt sich in einem stabilen oder schrumpfenden Markt mit einer geringen Produktdifferenzierung, und das Hauptziel des Projekts war die Erhöhung der Kapazität/des Marktanteils oder die Steigerung der Effizienz/Reduzierung von Kosten.Das Projekt zielte auf die Übernahme von Tätigkeiten innerhalb der Wertschöpfungskette ab (Verpackung, Beschriftung, Transport usw.). |

[1] Diedem Projekt entsprechende Tätigkeit hatte zum Zeitpunkt des Prüfbesuchs weiterhin Bestand.

[2] DasProjekt zielte auf die Übernahme von Marktanteilen ab, doch war dieses Ergebnis zum Zeitpunkt des Prüfbesuchs nicht erreicht worden.

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ANHANG III

ANALYSIERTE HALBZEITBEWERTUNGEN

Bulgarien

Tschechische Republik

Deutschland – Bayern

Deutschland – Brandenburg/Berlin

Deutschland – Mecklenburg-Vorpommern

Deutschland – Niedersachsen/Bremen

Spanien – Andalusien

Spanien – Kastilien-La Mancha

Spanien – Kastilien und León

Spanien – Extremadura

Frankreich – Festland

Italien – Kalabrien

Italien – Emilia-Romagna

Italien – Latium

Italien – Apulien

Litauen

Österreich

Polen

Portugal – Festland

Portugal – Azoren

Rumänien

Vereinigtes Königreich – England

Vereinigtes Königreich – Wales

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