ARCHIVES HISTORIQUES 
DE LA COMMISSION 
 
 
 
COLLECTION RELIEE DES 
DOCUMENTS "COM" 
 
 
 
 
COM (83) 546 
 
 
 
Vol. 1983/02 07 
  
 
Disclaimer  
Conformém ent au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983 
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique 
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983, 
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003 
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents 
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit 
règlem ent. 
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983 
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic 
Community and the European Atomic Energy Communit y (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as 
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243, 
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this 
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation. 
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom  1. 
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgem einschaft (ABI. L 43 vom  15.2.1983, 
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. Septem ber 2003 
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit 
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5 
der genannten Verordnung freigegeben. 
KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
K 0 F K 8 3 ) 546 endg.
Brüssel, den 19. September 1983
Vorschlag einer
V E R O R D N U N G  ( E W G )  D E S  R A T E S
zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines 
Gemeinschaftszollkontingents für nordamerikanische 
Seehechte (Merluccius bilinearis) der Tarifstelle 
ex  03.01 B i t )  des G em einsam en Zolltarifs (1984)
Vorschlag einer 
V E R O R D N U N G  ( E W G )  D E S  R A T E S  
zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines 
Gemeinschaftszollkontingents für gefrorene Filets 
v o m  Kabeljau (C adus m orhua) der Tarifstelle 
ex  03.01 II B )  1  des G em einsam en Zolltarifs (1984)
(von der K om m ission d e m  R at vorgelegt)
K 0 M (8 3 ) 546 endg.

B E G R Ü N D U N G
1. Im  R a h m e n  der multilateralen Handelsverhandlungen des G A T T  hat sich die 
Gemeinschaft verpflichtet, jährlich Gemeinschaftszollkontingente z u m  
Zollsatz von 8  %  für folgende W aren zu eröffnen :
ex 03.01 B i t )  Seehechte (Merluccius bilinearis) 2  000 Tonnen
ex 03.01 B  II b ) 1  Gefrorene Filets v o m  Kabeljau 1 0  000 Tonnen
(G adus m orhua)
2. M it diesem Vorschlag will die Gemeinschaft ihren Verpflichtungen nach- 
k o m m e n  und die genannten Gemeinschaftszollkontingente für die Zeit v o m
1. Januar bis 31. D ezem ber 1984 eröffnen, w obei die Beteiligung Griechenlands 
an der Aufteilung auf die Mitgliedstaaten vorgesehen wird.
3. D ie Vorschläge der K om m ission lernen sich weitgehend an die von ihr 
üblicherweise für Zollkontingente gemachten Vorschlägen an, und zw ar
- die Kontingentsmengen werden in zw ei Raten aufgeteilt; die erste 
relativ grosse Rate wird auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt; die zweite 
Rate bildet die Reserve, aus der ein gegebenerfalIs entstehender zu­
sätzlicher Bedarf gedeckt werden soll ;
- die Aufteilung der ersten Quoten auf die Mitgliedstaaten fusst auf 
ihren früheren Einfuhren aus Drittländern in den vergangenen drei 
Jahren und den Aussichten für das betreffende Kontingentsjahr.
Die Einfuhren der Gemeinschaft aus nicht begünstigten Drittländern haben 
sich in den in Frage stehenden letzten drei Jahren w ie folgt entwickelt :
- Seehecht :
Mitgliedstaat 1980 1 9 8 1 1 9 8 2
(in Tonnen) (in Tonnen) (in Tonnen)
Benelux 0 2 2
D änem ark 684 112,2 0
Deutschland 970 0
Griechenland-
Frankreich 1 9 0 16,5 1 0 9
Irland 0 0 0
Italien
Vereinigtes Königreich 6 0 0

- gefrorene Filets von Kabeljau
Mitgliedstaat 1980 1 9 8 1 1 982
in t in % in t in % in t in %
Benelux 48,90 0,52 1 7 3 2,40 200 1,57
D änem ark 468,60 4,99 456 6,34 159 1,25
Deutschland 2175,50 23,18 1486 20,64 3546 27,79
Griechenland 0 0 2 6 0,36 1 5 6 1,22
F  rankreich 1410,30 15,30 1 8 7 2,60 1204 9,43
Irland 0 0 0 0 0 0
Ita lien 1011,90 10,78 434 6,03 439 3,44
Vereinigtes4271,10 45,50 4437 61,63 7058 55,30Königreich
9386,30 71 9 9 1 2762
D er ersten Tabelle betreffend Seehecht ist zu entnehmen, dass die Einfuhren 
die statistisch nicht getrennt aufgeführt werden, nicht ganz erfasst werden 
konnten und der Anteil, den die Einfuhren der einzelnen Mitgliedstaaten an 
den Gesamteinfuhren der Gemeinschaft ausmachen, nicht berechnet werden 
konnte. Folglich sind diese A ngaben für die Entwicklung der Einfuhren in 
den einzelnen Mitgliedstaaten wom öglich nicht repräsentativ. Unter Berück­
sichtigung der Bedarfvorausschätzungen der Mitgliedstaaten können für ihre 
erste Quote nichtsdestoweniger folgende Vomhundertsätze angesetzt werden.
Seehecht gefrorene Filets v o m  
Kabeljau
Benelux 0,77 0,42
D änem ark 23,28 8,55
Deutschland 42,20 30,80
Griechenland 0,01 0,09
Frankreich 14,81 17,11
Irland 0,38 0,09
Italien 0,69 0,17
Vereinigtes Königreich 17,86 42,77
4. D ie Vorschläge für diese Verordnungen sehen als einziges von den Mitglied­
staaten anzuwendedes Verwaltungsverfahren das sogenannte Windhundverfahren 
vor.

Vorschlag einer
VERORDNUNG (EWG) . DES RATES
zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für 
nordamerikanische Seehechte (Merluccius bilinearis) der Tarifstelle ex 03.01 Bit)  des
Gemeinsamen Zolltarifs C 198 4)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN 
GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf 
Artikel 113,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Gemeinschaft hat sich verpflichtet, jährlich ein 
Gemeinschaftszollkontingent für nordamerikanische 
Seehechte (Merluccius bilinearis) der Tarifstelle ex
03.01 Bit)  des Gemeinsamen Zolltarifs in Höhe von 
2 000 Tonnen zum Zollsatz von 8 v. H. zu eröffnen. 
Das betreffende Zollkontingent ist am 1. Januar 198 4 
zu eröffnen und auf die Mitgliedstaaten aufzuteilen.
Artikel 64 der Beitrittsakte aus dem Jahre 1979 ent­
hält die Vorschrift, daß Griechenland ab 1. Januar 
1981 den Gemeinsamen Zolltarif in vollem Umfang 
für die in Frage stehenden Erzeugnisse anwendet. 
Von da ab ist der Bedarf dieses Mitgliedstaats wäh­
rend des Kontingentszeitraums daher aus diesem 
Zollkontingent zu decken.
Allen Einführern ist insbesondere gleicher, regelmäßi­
ger Zugang zu dem Kontingent zu sichern. Ferner 
muß die ununterbrochene Anwendung des vorgesehe­
nen Zollsatzes auf alle Einfuhren im Rahmen des 
Kontingents bis zu seiner Ausschöpfung gewährleistet 
werden. Der Gemeinschaftscharakter des Kontingents 
im Hinblick auf diese Grundsätze kann dadurch ge­
wahrt werden, daß bei der Ausschöpfung dieses Kon­
tingents von einer Aufteilung der Menge auf die Mit­
gliedstaaten ausgegangen wird. Damit die tatsächliche 
Marktentwicklung der betreffenden Ware weitmög­
lichst berücksichtigt wird, muß diese Aufteilung ent­
sprechend dem Bedarf vorgenommen werden, der ei­
nerseits anhand der statistischen Angaben'über die 
während eines repräsentativen Bezugszeitraums getä­
tigten Einfuhren aus Drittländern und andererseits 
nach den Wirtschaftsaussichten für das betreffende 
Kontingentsjahr zu berechnen ist.
Da es sich um Fische handelt, die in den statistischen 
Warenverzeichnissen der Mitgliedstaaten nicht beson­
ders aufgeführt sind, könnten die von einzelnen von 
ihnen gelieferten Angaben über Einfuhren nicht aus­
reichend genau und repräsentativ genug für die 
Aufteilung dieses Kontingents auf die Mitgliedstaaten 
sein.
Mit den einzelnen verfügbaren Angaben sowie den 
Schätzungen der Mitgliedstaaten läßt sich der Ein­
fuhrbedarf jedes einzelnen von ihnen aus Drittländernim vorgesehenen Kontingentszeitraum auf folgende 
prozentuale Beteiligung veranschlagen:
Benelux 0,77,
Dänemark 23,28,
Deutschland 42,20,
Griechenland 0,01,
Frankreich 14,81,
Irland 0,38,
Italien 0,69,
Vereinigtes Königreich 17,86.
Um der möglichen Entwicklung der Einfuhren der 
genannten Fische Rechnung zu tragen, ist die Kontin­
gentsmenge in zwei Raten zu teilen, wobei die erste 
Rate auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt wird und die 
zweite Rate als Reserve zur späteren Deckung des 
Bedarfs derjenigen Mitgliedstaaten bestimmt ist, die 
ihre erste Quote ausgeschöpft haben. Um den Einfüh­
rern eine gewisse Sicherheit zu geben, ist es ange­
zeigt, die erste Rate des Gemeinschaftskontingents 
hoch, d. h. im vorliegenden Fall auf 65,5 v. H. der 
Kontingentsmenge, festzusetzen.
Die ersten Quoten können mehr oder weniger rasch 
ausgeschöpft werden. Um Unterbrechungen zu ver­
meiden, muß daher jeder Mitgliedstaat, der seine 
erste Quote fast ganz ausgeschöpft hat, die Ziehung 
einer zusätzlichen Quote auf die Reserve vornehmen. 
Diese Ziehung muß jeder Mitgliedstaat vornehmen, 
wenn jede seiner zusätzlichen Quoten fast ganz aus­
geschöpft ist; diese Ziehung muß er so oft vorneh­
men, wie noch eine Reserve vorhanden ist. Die ersten und 
die zusätzlichen Quoten müssen bis zum Ende des 
Kontingentszeitraums gelten. Diese Art der Verwal­
tung erfordert eine enge Zusammenarbeit zwischen 
den Mitgliedstaaten und der Kommission, die vor 
allem die Möglichkeit haben muß, den Stand der 
Ausschöpfung der Kontingentsmenge zu verfolgen 
und die Mitgliedstaaten darüber zu unterrichten.
Ist zu einem bestimmten Zeitpunkt des Kontingents­
zeitraums in einem Mitgliedstaat eine größere Rest­
menge vorhanden, so muß dieser Staat einen erheb­
lichen Teil davon auf die Reserve übertragen, um zu 
verhindern, daß ein Teil des Gemeinschaftszollkon­
tingents in einem Mitgliedstaat nicht ausgeschöpft 
wird, während er in anderen Mitgliedstaaten verwen­
det werden könnte.
Da das Königreich Belgien, das Königreich der 
Niederlande und das Großherzogtum Luxemburg 
sich zu der Wirtschaftsunion Benelux zusammenge­
schlossen haben und durch diese vertreten werden, 
kann jede Maßnahme im Zusammenhang mit der

Verwaltung der dieser Wirtschaftsunion zugeteilten 
Quoten durch eines ihrer Mitglieder vorgenommen 
werden —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Für die Zeit vom 1. Januar bis 31. Dezember 
198 4 wird in der Gemeinschaft ein Gemeinschafts­
zollkontingent von 2 000 Tonnen für nordamerikani­
sche Seehechte (Merluccius bilinearis) der Tarifstelle 
ex 03.01 Bit)  des Gemeinsamen Zolltarifs eröffnet.
(2) Der Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs wird 
im Rahmen dieses Zollkontingents auf 8  v. H ausge­
setzt.
Artikel 2
(1) Das in Artikel 1  genannte Gemeinschaftszoll­
kontingent wird in zwei Raten geteilt.
(2) Eine erste Rate in Höhe von 1  310 Tonnen 
wird auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt; die Quo­
ten, die vorbehaltlich des Artikels 5 vom 1 . Januar bis 
31. Dezember 198 Agelten, belaufen sich für die Mit­
gliedstaaten auf folgende Mengen:
(in Tonnen)
Benelux 10,
Dänemark 305,
Deutschland 552,
Griechenland 1,
Frankreich 194,
Irland 5,
Italien 9,
Vereinigtes Königreich 234.
(3) Die zweite Rate in Höhe von 690 Tonnen bil­
det die Reserve.
Artikel 3
(1) Schöpft ein Mitgliedstaat seine erste Quote 
gemäß Artikel 2 Absatz 2 oder, bei Anwendung des 
Artikels 5, die gleiche Quote abzüglich des auf die 
Reserve übertragenen Teils zu 90 v. H. oder mehr 
aus, so nimmt er unverzüglich, soweit die Reserve­
menge ausreicht, die Ziehung einer zweiten Quote in 
Höhe von 10 v. H. seiner ersten Quote vor, die gege­
benenfalls auf die höhere Einheit aufgerundet wird; 
die Ziehung erfolgt durch Mitteilung an die Kommis­
sion.
(2) Ist nach Ausschöpfung der ersten Quote die 
zweite von einem Mitgliedstaat gezogene Quote zu 
90 V , H. oder mehr ausgeschöpft, so nimmt dieser 
Mitgliedstaat unverzüglich gemäß Absatz 1  die Zie­
hung einer dritten Quote in Höhe von 5 v. H. seiner 
ersten Quote vor, die gegebenenfalls auf die höhere 
Einheit aufgerundet wird.(3) Ist nach Ausschöpfung der zweiten Quote die 
dritte von einem Mitgliedstaat gezogene Quote zu 
90 v. H. oder mehr ausgeschöpft, so nimmt dieser' 
Mitgliedstaat gemäß Absatz 1  die Ziehung einer vier­
ten Quote in Höhe der dritten Quote vor.
Dieses Verfahren wird bis zur Erschöpfung der Re­
serve angewandt.
(4) Abweichend von den Absätzen 1, 2 und 3 kann 
jeder Mitgliedstaat niedrigere als die in diesen Absät­
zen vorgesehenen Quoten ziehen, wenn Grund zu 
der Annahme besteht, daß diese nicht ausgeschöpft 
werden können. Er unterrichtet die Kommission über 
die Gründe, die ihn veranlaßt haben, diesen Absatz 
anzuwenden.
Artikel 4
Die in Anwendung von Artikel 3 gezogenen zusätz­
lichen Quoten gelten bis zum 31. Dezember 1984.
Artikel 5
Die Mitgliedstaaten übertragen am 1. Oktober 1984 
von ihrer nicht ausgenutzten ersten Quote den Teil 
auf die Reserve, der am 15. September 198+ 20 v. H. 
der ursprünglichen Menge übersteigt. Sie können eine 
größere Menge übertragen, wenn Grund zur An­
nahme besteht, daß die betreffende Menge nicht aus­
geschöpft werden kann.
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens 
am 1. Oktober 198 4die Gesamtmenge der Einfuhren 
der betreffenden Ware mit, die bis zum 15. September 
1984 einschließlich getäugt und auf das Gemein­
schaftszollkontingent angerechnet wurden, sowie ge­
gebenenfalls den Teil ihrer ersten Quote, den sie auf 
die Reserve übertragen.
Artikel 6
Die Kommission verbucht die Beträge der von den 
Mitgliedstaaten nach den Artikeln 2 und 3 eröffneten 
Quoten und unterrichtet die einzelnen Mitgliedstaa­
ten über den Stand der Ausschöpfung der Reserve, 
sobald ihr die Mitteilungen zugehen.
Sie unterrichtet die Mitgliedstaaten spätestens am
5. Oktober 1984 über die Reserve, die nach den in 
Anwendung von Artikel 5 erfolgten Übertragungen 
verbleibt.
Sie sorgt dafür, daß die Ziehung, mit der die Reserve 
ausgeschöpft wird, auf die verfügbare Restmenge be­
schränkt bleibt, und gibt zu diesem Zweck deni Mit­
gliedstaat, der diese letzte Ziehung vornimmt, die 
Restmenge an.
Artikel 7
(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen 
Maßnahmen, um durch die Eröffnung der gemäß Ar­
tikel 3 gezogenen zusätzlichen Quoten die fortlaufen-

-  3 -
den Anrechnungen auf ihren kumulierten Anteil an 
dem Gemeinschaftskontingent zu ermöglichen.
(2) Die Mitgliedstaaten garantieren den
Importeuren der betreffen­
den Ware freien Zugang zu den ihnen zugeteilten 
Quoten.
(3) Die Mitgliedstaaten rechnen die Einfuhren der 
betreffenden Ware nach Maßgabe der Gestellung der 
betreffenden Ware bei der Zollstelle mit einer Anmel­
dung zur Überführung in den zollrechtlich freien 
Verkehr auf ihre Quoten an.
(4) Der Stand der Ausschöpfung der Quoten der 
Mitgliedstaaten wird anhand der gemäß Absatz 3 an­
gerechneten Einfuhren festgestellt.Artikel 8
Auf Antrag der Kommission teilen die Mitgliedstaa­
ten mit, welche Einfuhren tatsächlich auf ihre Quoten 
angerechnet wurden.
Artikel 9
Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im 
Hinblick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng 
zusammen.
Artikel 10
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1984 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem 
Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am
Im Namen des Rates  
Der Präsident

- 4  -
V o rs c h la g  e i n e r
VERORDNUNG (EWG) DES RATES
zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für gefro­
rene Filets vom Kabeljau (Gadus mor-diua) der Tarifstelle ex 03.01 B II b) 1  des Gemein­
samen Zolltarifs (1984)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN 
GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf 
Artikel 113,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Gemeinschaft hat sich verpflichtet, jährlich ein 
Gemeinschaftszollkontingent für gefrorene Filets vom 
Kabeljau (Gadus morhua) der Tarifstelle ex 03.01 
BII b) 1  des Gemeinsamen Zolltarifs in Höhe von 
10 000 Tonnen zum Zollsatz von 8 v. H. zu eröffnen. 
Das betreffende Zollkontingent ist am 1. Januar 198 4 
zu eröffnen und auf die Mitgliedstaaten aufzuteilen.
Artikel 64 der Beitrittsakte aus dem Jahre 1979 ent­
hält die Vorschrift, daß Griechenland ab 1. Januar 
1981 den Gemeinsamen Zolltarif in vollem Umfang 
für die in Frage stehenden Erzeugnisse anwendet, 
Von da ab ist der Bedarf dieses Mitgliedstaats wäh­
rend des Kontingentszeitraums aus diesem Zollkon­
tingent zu decken.
Allen Einführern ist insbesondere gleicher, regelmäßi­
ger Zugang zu dem Kontingent zu sichern. Ferner 
muß die ununterbrochene Anwendung des vorgesehe­
nen Zollsatzes auf alle Einfuhren im Rahmen des 
Kontingents bis zu seiner Ausschöpfung gewährleistet 
werden. Der Gemeinschaftscharakter des Kontingents 
im Hinblick auf diese Grundsätze kann dadurch ge­
wahrt werden, daß bei der Ausschöpfung dieses Kon­
tingents von einer Aufteilung der Menge auf die Mit­
gliedstaaten ausgegangen wird. Damit die tatsächliche 
Marktentwicklung der betreffenden Ware weitmög­
lichst berücksichtigt wird, muß diese Aufteilung ent­
sprechend dem Bedarf vorgenommen werden, der 
einerseits anhand der statistischen Angaben über die 
während eines repräsentativen Bezugszeitraums getä­
tigten Einfuhren aus Drittländern und andererseits 
nach den Wirtschaftsaussichten für das betreffende 
Kontingentsjahr zu berechnen ist.
Während der letzten drei Jahre, für die vollständige 
statistische Angaben verfügbar sind, verteilen sich die 
insgesamt getätigten Einfuhren dieser Ware prozen­
tual auf die einzelnen Mitgliedstaaten wie folgt:Mitgliedstaaten 1980 1 9 8 1 1982
Benelux 0,52 2,40 1,57
Dänemark 4,99 6,34 1,25
Deutschland 23,18 20,64 27,79
Griechenland 0 0,36 1,22
Frankreich 15,30 2,60 9,43
Irland 0 0 0
Italien 10,78 6,03 3,44
Vereinigtes Königreich 45,50 61,63 55,30
Unter Berücksichtigung dieser Faktoren und der vor­
aussichtlichen Entwicklung der Marktlage für diese 
Ware im Jahr 1984 läßt sich die erste prozentuale 
Beteiligung an der Kontingentsmenge wie folgt fest­
setzen :
Benelux 0,42,
Dänemark 8,55,
Deutschland 30,80,
Griechenland 0,09,
Frankreich 17,11,
Irland 0,09,
Italien 0,17,
Vereinigtes Königreich 42,77.
Um der möglichen Entwicklung der Einfuhren der 
genannten Waren Rechnung zu tragen, ist die Kon­
tingentsmenge in zwei Raten zu teilen, wobei die er­
ste Rate aufgeteilt wird und die zweite Rate als Re­
serve zur späteren Deckung des Bedarfs derjenigen 
Mitgliedstaaten bestimmt ist, die ihre erste Quote 
ausgeschöpft haben. Um den Einführern eine gewisse 
Sicherheit zu geben, ist es angezeigt, die erste Rate 
des Gemeinschaftszollkontingents hoch, d. h. im vor­
liegenden Fall auf 58 v. H. der Kontingentsmenge, 
festzusetzen.
Die ersten Quoten können mehr oder weniger rasch 
ausgeschöpft werden. Um Unterbrechungen zu ver­
meiden, muß daher jeder Mitgliedstaat, der seine er­
ste Quote fast ganz ausgeschöpft hat, die Ziehung 
einer zusätzlichen Quote auf die Reserve vornehmen. 
Diese Ziehung muß jeder Mitgliedstaat vornehmen, 
wenn jede seiner zusätzlichen Quoten fast ganz aus­
geschöpft ist; diese Ziehung muß er so oft vorneh­
men, wie noch eine Reserve vorhanden ist. Die ersten 
und die zusätzlichen Quoten müssen bis zum Ende 
des Kontingentszeitraums gelten. Diese Art der Ver­
waltung erfordert eine enge Zusammenarbeit zwi­
schen den Mitgliedstaaten und der Kommission, die 
vor allem die Möglichkeit haben muß, den Stand der

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Ausschöpfung der Kontingentsmenge zu verfolgen 
und die Mitgliedstaaten darüber zu unterrichten.
Ist zu einem bestimmten Zeitpunkt des Kontingents­
zeitraums in einem Mitgliedstaat eine größere Rest­
menge vorhanden, so muß dieser Staat einen erhebli­
chen Teil davon auf die Reserve übertragen, um zu 
verhindern, daß ein Teil des Gemeinschaftszollkon­
tingents in einem Mitgliedstaat nicht ausgeschöpft 
wird, während er in anderen Mitgliedstaaten verwen­
det werden könnte.
Da das Königreich Belgien, das Königreich der 
Niederlande und das Großherzogtum Luxemburg 
sich zu der Wirtschaftsunion Benelux zusammenge­
schlossen haben und durch diese vertreten werden, 
kann jede Maßnahme im Zusammenhang mit der 
Verwaltung der dieser Wirtschaftsunion zugeteilten 
Quoten durch eines ihrer Mitglieder vorgenommen 
werden —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Für die Zeit vom 1. Januar bis 31. Dezember 
198 4 wird in der Gemeinschaft ein Gemeinschafts­
zollkontingent von 10 000 Tonnen für gefrorene 
Filets vom Kabeljau (Gadus morhua) der Tarifstelle 
ex 03.01 B  II b) 1  des Gemeinsamen Zolltarifs eröffnet.
(2) Der Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs wird 
im Rahmen dieses Zollkontingents auf 8  v. H. ausge­
setzt.
Artikel 2
(1) Das in Artikel 1  genannte Gemeinschaftszoll­
kontingent wird in zwei Raten geteilt.
(2) Eine erste Rate in Höhe von 5 845 Tonnen 
wird auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt; die Quoten, 
die vorbehaltlich des Artikels 5 vom 1. Januar bis 
31. Dezember 198 4 gelten, belaufen sich für die 
Mitgliedstaaten auf folgende Mengen:
(in Tonnen)
Benelux 25,
Dänemark 500,
Deutschland 1  800,
Griechenland 5,
Frankreich 1 000,
Irland 5,
Italien 10,
Vereinigtes Königreich 2 500.
(3) Die zweite Rate in Höhe von 4 155 Tonnen 
bildet die Reserve.
Artikel J
(1) Schöpft ein Mitgliedstaat seine erste Quote ge­
mäß Artikel 2 Absatz 2 oder, bei Anwendung des Ar­tikels 5, die gleiche Quote abzüglich des auf die Re­
serve übertragenen Teils zu 90 v. H. oder mehr aus, 
so nimmt er unverzüglich, soweit die Reservemenge 
ausreicht, die Ziehung einer zweiten Quote in Höhe 
von 10 v. H. seiner ersten Quote vor, die gegebenen­
falls auf die höhere Einheit aufgerundet wird; die 
Ziehung erfolgt durch Mitteilung an die Kommission.
(2) Ist nach Ausschöpfung der ersten Quote die 
zweite von einem Mitgliedstaat gezogene Quote zu 
90 v. H. oder mehr ausgeschöpft, so nimmt dieser 
Mitgliedstaat unverzüglich gemäß Absatz 1  die Zie­
hung einer dritten Quote in Höhe von 5 v. H. seiner 
ersten Quote vor, die gegebenenfalls auf die höhere 
Einheit aufgerundet wird.
(3) Ist nach Ausschöpfung der zweiten Quote die 
dritte von einem Mitgliedstaat gezogene Quote zu 
90 v. H. oder mehr ausgeschöpft, so nimmt dieser 
Mitgliedstaat gemäß Absatz 1  die Ziehung einer vier­
ten Quote in Höhe der dritten Quote vor.
Dieses Verfahren wird bis zur Erschöpfung der Re­
serve angewandt.
(4) Abweichend von den Absätzen 1, 2 und 3 kann 
jeder Mitgliedstaat niedrigere als die in diesen Absät­
zen vorgesehenen Quoten ziehen, wenn Grund zu 
der Annahme besteht, daß diese nicht ausgeschöpft 
werden können. Er unterrichtet die Kommission über 
die Gründe, die ihn veranlaßt haben, diesen Absatz 
anzuwenden.
I
Artikel 4
Die in Anwendung von Artikel 3 gezogenen zusätzli­
chen Quoten gelten bis zum 31. Dezember 1984 .
Artikel 5
Die Mitgliedstaaten übertragen am 1. Oktober 198 4 
von ihrer nicht ausgenutzten ersten Quote den Teil 
auf die Reserve, der am 15. September 198 4 20 v. H. 
der ursprünglichen Menge übersteigt. Sie können eine 
größere Menge übertragen, wenn Grund zur An­
nahme besteht, daß die betreffende Menge nicht aus­
geschöpft werden kann.
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens 
am 1. Oktober 1984 die Gesamtmenge der Einfuhren 
der betreffenden Ware mit, die bis zum 15. September 
1984 einschließlich getätigt und auf das Gemein­
schaftszollkontingent angerechnet wurden, sowie ge­
gebenenfalls den Teil ihrer ersten Quote, den sie auf 
die Reserve übertragen.
Artikel 6
Die Kommission verbucht die Beträge der von den 
Mitgliedstaaten nach den Artikeln 2 und 3 eröffneten 
Quoten und unterrichtet die einzelnen Mitgliedstaa­
ten über den Stand der Ausschöpfung der Reserve, 
sobald ihr die Mitteilungen zugehen.

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Sie unterrichtet die Mitgliedstaaten spätestens am
5. Oktober 1984 über die Reserve, die nach den in 
Anwendung von Artikel 5 erfolgten Übertragungen 
verbleibt.
Sie sorgt dafür, daß die Ziehung, mit der die Reserve 
ausgeschöpft wird, auf die verfügbare Restmenge be­
schränkt bleibt, und gibt zu diesem Zweck dem Mit­
gliedstaat, der diese letzte Ziehung vornimmt, die 
Restmenge an.
Artikel 7
(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen 
Maßnahmen, um durch die Eröffnung der von ihnen 
nach Artikel 3 gezogenen zusätzlichen Quoten die 
fortlaufenden Anrechnungen auf ihren kumulierten 
Anteil an dem Gemeinschaftskontingent zu ermögli­
chen.
(2) Die Mitgliedstaaten garantieren den
Einführern der betreffenden 
Ware freien Zugang zu den ihnen zugeteilten Quo­
ten.(3) Die Mitgliedstaaten rechnen die Einfuhren der 
betreffenden Ware nach Maßgabe der Gestellung der 
betreffenden Ware bei der Zollstelle mit einer Anmel­
dung zur Überführung in den freien Verkehr auf ihre 
Quoten an.
(4) Der Stand der Ausschöpfung der Quoten der 
Mitgliedstaaten wird anhand der gemäß Absatz 3 an­
gerechneten Einfuhren festgestellt.
Artikel 8
Auf Antrag der Kommission teilen die Mitgliedstaa­
ten mit, welche Einfuhren tatsächlich auf ihre Quoten 
angerechnet wurden.
Artikel 9
Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im 
Hinblick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng 
zusammen.
Artikel 10
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1984 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem 
Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am
Im Namen des Rates  
Der Präsident