ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(67)164
Vol.1967/0028

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenne etdelaCommunauté européenne del'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiés conformément àl'article5dudit
règlement.
Inaccordance withCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
Community andtheEuropeanAtomicEnergyCommunity (OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocuments inthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung (EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeit zugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
KOMMISSION
KOM(667)164 endg.
Brussel,den26.Mai1967
Vorschlag füreine
VERORDNUNG DESRATS
zurSanierung desMarktesfürErzeugnisse derBrot­
getreide vermahlung
(VonderKommission demRatvorgelegt )
K0M(67)164endg.

BEGRUÎTDUÏÏG
.Die gegenwärtige Lage derMühlenwirtschaft inder Gemeinschaft istdurch
strukturelle Überkapazität gekennzeichnet .Indenmeisten Mitgliedstaaten
übersteigt dievorhandene Vermahlungskapazität denBedarf etwa umdas
Doppelte .Dies rührt inderHauptsache daher ,daßdieLeistungsfähigkeit
der Mühlen inden letzten Jahrzehnten durch den technischen Fortschritt
imMühlenwesen außergewöhnlich gesteigert wurde und daß sich dieVersor -
gungsquellen fürGetreide geändert haben .Diese Versorgungsquellen bekamen
nämlich dieFolgen derintensiven Entwicklung einzelstaatlicher getreide -
politischer Maßnahmen zuspüren ,die esermöglichten ,denAuswirkungen
desFehlens vonLieferungen desGetreidehandels ausDrittländern abzuhelfen *
Außerdem blieb derHehlverbrauch unverändert ,jaging sogar zurück ,dadie
Hebung desLebensstandards einen verringerten pro-Kopf-Verbrauöh mitsich
brachte ,ohne diesen durch Bevölkerungszuwachs auszugleichen .
Unzureichende Kapazitätsausnutzung bringt eine beträchtliche Steigerung
derVermahlungskosten mitsich .DadieMühlenwirtschaft einen starken Kapi­
talbedarf hat ,machen diefesten Kosten mehr alsdieHälfte derGesamtkosten
aus .Diebeisteigendem Beschäftigungsgrad einsetzende starke Kostenvermin -
derung führt imallgemeinen zuharten Preiskämpfen aufdemMehlmarkt ,die
ihrerseits wiederum Rückwirkungen aufdenGetreidemarkt haben .
•A

-3-
2.Eslagnahe ,einen Kapazitätsabbau vommarktwirtschaftlichen Anpas'sungs -
prozeß infolge freien Wettbewerbs zuerwarten ,Diepraktische Erfahrung
lehrte jedoch ,daßderAnpassungsprozeß aufdiesem Wege lange dauert .
Dies liegt hauptsächlich daran ,daß dieBetriebe imallgemeinen auch dann
weiter arbeiten ,wenn Zinsen undAbschreibungen nicht r.chr erwirtschaftet
werden können .Inden meisten Fällen wird ein Betrieb erst bei vollstän­
diger Erschöpfung seines Eigenkapitals aufgegeben ,wenn dielaufenden Aufwen­
dungen nicht mehr gedeckt werden können .Aber selbst dann scheidet einsol­
cher Betrieb oftnoch nicht aus ,sondern wird nach demKonkurs vomneuen
Käufer weiterbetrieben .Einsolcher Übergang wird häufig vondenGläubi­
gern unterstützt ,umsodie finanziellen Verluste geringer zuhalten .Für
denKäufer wiederum bedeutet einverhältnismäßig niedriger Kaufpreis eine
vorteilhaftere Wettbewerbslage ,dadadurch derAnteil seiner festen Kosten
niedriger liegt .Dadurch wird dieWettbewerbslage anderer Betriebe ,die
nitnormalen Kosten arbeiten müssen ,entsprechend verschlechtert .
Besonders sohwerwiegend ist ,daßbeianhaltenden Preiskämpfen dasAusschei­
denvon Betrieben nicht allein durch wirtschaftliche Leistungsfähigkeit
und Standort ,sondern vorallem durch den jeweiligen finanziellen Hinter­
grund bestimmt wird .
3.ZurMilderung derunseligen Folgen derÜberkapazität haben verschiedene
Staaten indenvergangenen Jahren bereits Verfügungen füreine Mahlkontin -
gentierung erlassen ,doch konnte dasProblem aufdiese Weise nicht gelöst
werden -imGegenteil :dieÜberkapazität blieb gerade bestehen .
4.Derunter Punkt 2.geschilderte Preiskampf wird sich mitfortschreitender
Entwicklung des Gemeinsamen Marktes noch verschärfen .Diegemeinsame Mehl­

-4-
politik sieht eine Abschöpfung gegenüber Drittländern andenAussengrenzen
der Gemeinschaft vor .ImInnern dagegen sollen Mehl Produktion undHehlhan -
delvom 1»Juli 1967 völlig frei seinj eskönnen dann weder Preis -noch
Absatzgarantien mehr gegeben werden .Nach Fortfall des Schutzes anden
Grenzen derMitgliedstaaten isteine erneute ausserordentliche Verschär­
fung desWettbewerbs zuerwarten ,dadieBetriebe dann versuchen werden ,
ihre Tätigkeit durch Erwerb neuer Absatzmöglichkeiten jenseits der Grenzen
zuverstärken .
Erfahrungs gemäß (z.B. imSaarland )werden dieMahlpreise dann ohne Rück­
sicht auf feste Kosten nur noch durch Wettbewerl edruck bestimmt werden .
Unter diesen Umständen wird sich eine gesunde Struktur derMühlenwirt -
schaft nurdann erreichen underhalten lassen ,wenn mitHilfe staatlicher
Maßnahmen eine Anpassung derKapazität andenBedarf 'weitgehend vorder
Errichtung eines gemeinsamen Mehlmarktes verwirklicht wird .Obwohl dieEr­
richtung eines einheitlichen Marktes nun schon seit Jahren imGespräch ist ,
hatsich eine Anpassung derVermahlungskapazität andenBedarf noch nicht
verwirklichen lassen .
5-DiaGesundung derMühlenwirtschaft hat fürdieLandwirtschaft erhebliche
Bedeutung .
a)Nach Artikel 39desVertrages istesZiel dergemeinsamen Agrarpolitik ,
dieMärkte zustabilisieren und derbäuerlichen Bevölkerung eine angemes­
sene Lebenshaltung zusichern .
Eine Gesundung derMühlenwirtschaft trägt zudiesen beiden Zielen bei .
DieMühlenwirtschaft istalsintegrierender Bestandteil desSektors Ge­
treide engmit derLandwirtschaft verbunden .DerAnteil derMühlen an
derAbsorbierung derErnte ,sowohl durch Käufe beiHandel und Genossen –•
schaften alsauch durch unmittelbare Käufe beim Erzeuger ,istvonentschei­
dender Bedeutung .DieLagerkapazitäten derMühlen ermöglichen esdiesen ,
sich wesentlich indenjahreszeitlichen Versorgungsausgleich einzuschal­
tenund dadurch denMarkt insbesondere während des starken Angebotsdruckes
nach derErnte zuentlasten .DieMühlen können sozurVermeidung staatli­
cher Interventionen aufdem Getreidemarkt beitragen undmithelfen ,die
Vermarktungs -undTransportkosten soniedrig wiemöglich zuhalten .

-5-
Jebesser dieErtragslage derMühlen ist ,desto höhere Preise können sie
denGetreideerzeugern zahlen ;umgekehrt wirkt sich eine fürdieÜberkapa­
zität ungünstige Lage negativ aufdiePreisbildung aufdem Getreidemarkt
aus .
b)Nach Artikel 39desVertrages bezweckt diegemeinsame Agrarpolitik fer­
ner ,füreine Belieferung derVerbraucher zuangemessenen Preisen zusor­
gen .
Wenn unter a)derDruck aufdenMehlpreis erwähnt wurde ,sobedeutet dies
nicht ,daßdieser Preis niedrig ist ,sondern nur ,daßerunter demfür
eine Kapazitätsausnutzung zulässigen Niveau liegt .Eine Sanierung derMüh­
lenwürde infolge einer starken Unkostenverminderung durch Erhöhung des
Beschäftigungsgrades nicht nurangemessene Gewinne fürdieUnternehmer
undangemessene Preise fürdieGetreideerzeuger ,sondern auch eine Preis­
senkung beim Verbraucher gestatten .
Gelänge es,dengegenwärtigen Beschäftigungsgrad derMühlen clca
Grad deroptimalen Ausnutzuig anzunähern ,sowürde dies zueiner bedeuten­
denVerringerung derVermahlungskosten inderGemeinschaft (diefrüher schon
einmal aufjährlich 100Millionen Rechnungseinheiten geschätzt worden ist)
führen .Dies wäre ohne Zweifel dereinzige Weg ,aufdeminverhältnismäßig
kurzer Zeit eine Gesundung derMühlenwirtschaft erreicht werden könnte .
6.DieSumme aller bisherigen Erfahrungen läßt eszweckmäßig erscheinen ,für
einen beschleunigen Abbau derÜberkapazität besondere Maßnahmen zutref­
fen .
Indiesem Sinne haben mehrere Mitgliedstaaten bereits befristete Errich -
tungs -bzw .Erweiterungs verböte fürMühlen erlassen undhaben außerdem
Fonds füreine Entschädigung stillegungswil liger Müller geschaffen .
7«ZurVerwirklichung eines gemeinsamen Marktes aufdemSektor Getreide müs­
sendiese aufnationaler Ebene getroffenen Maßnahmen durch Gemeinschafts –
maßnahmen ersetzt werden ,dieeinen Abbau dernoch bestehenden Überkapa –
zität vor dem 1.Januar 1970 erlauben .

-6-
Dieses Ziel ..laßt sich dadurch erreichen ,daßdenMüllern ,dieihre Betriebe
freiwillig stillegen ,eine Entschädigung geboten wird .
UmdenKapazitätsabbau nicht durch dieEinführung neuer Kapazitäten erneut zu
stören ,istesunerläßlich ,daßetwaige Erweiterungen ,Neubauten oder Wieder -
in-Betreibnahme vonMühlen genehmigungspflichtig gemacht werden .
8.ZurSicherung derFinanzierung dieses Kapazitätsabbaus inderMühlenwirtschaft
der Gemeinschaft sind die Gesamtkosten dieser Aktion festzustellen .Außerdem
istdiese Industrie miteiner derart errechneten Gesundungsabgabe zubelegen ,
daßdieGesamtkosten innerhalb eines angemessenen Zeitraums gedeckt werden .

ANLAGE
f. VORLÄUFIGE SCHÄTZIMGDERSTILLZULEGENDEN ÜBERKAPAZITÄT .PERMITDERSTILLEGUNG VERBUNDENEN KOSTEN
r UNDDIEVORAUSSICHTLICHEN EINNAHMEN AUSDERGESUNDUNGSABGABE
DEUT FRAN ITAL NDRL BELG 1LXBG 1Sg
;1„Ar.zahlderMühleninsgesamt
'2.TsgesieistunginTonnen6.143
37.9893.150
39.00017.540 !
6З.65О !120
6.O5O126 i
!6.418 I\13
I35027.092I
153.457 1
i
DevonMühlenmiteinerTagesleistung unter3t
1'urdmitnur1Poppelwalzenstuhl(vonderAnwendung dieser
iVerordnung ausgeschlossen )
3.AnzahlderMühein
Tagesleistung (int).3.766
6.595500
928(15.000)1
(20.000I100
!300(19.3661
(27.823I
IDavonandereMühle.i(derAnwendungdieserVerordnungunterworfen )
,i I I
5.AnzahlderMühlen
6.Tagesleistung (int)-
^7«Tagesleistung ,Ökonom,ausgenutzte Kapazität geschätzt
iarf951»(int)
3.Jr.hreskapazitatt250Tage(in1000t)
9»Vçrmahlungsbedarf 1970(in1000t)
M '2.377
31.394
29.824
7.4562.650
З8.О72
36.168
9.O422.540
43.650
41.468
10.36720
5.750
5.463
1.366126
6.418
6.097
1-54213
350
333
837.726
125.634
119.355
29.856
a(InlandohneLohnundUmtausch
Export
;c,a+hzusammen
0.Überschüssige Jahreskapazität !Zeile8-9c(in1000t)
J.Überschüssige Tageskapazität rZeileIO/25O(int)4.700
700
5.4OO
2.056
8.2245.750
600
6.350
2.692
10.7687.200
150
7.350
3.017
12.0681.160
60
1.220
146
5841.005
50
1.055
469
1.87640
40
43
17219.855
I.56O
21.415
8.423
33.692

ANLAGE -2-
DEUT FRAN ITAL INDRL[BELG ILXBG IËWG I
l..durchschnittliche Kapazitätsausnutzung !Zeile 9a (inv.H. ) 59,9 60,4 66701 80,7 62761 45,5 63,2 I
5.Ausgenutzte jährliche Überkapazität :Zeiil 1^x^^ile12
(in1000 t) 1.232 1.626 1.991 118 294 20 5-281 Ι
fc.Entschädigung ,1.Teil :Zeile 13x20RE/t(MioRE) 24,6 32,5 39,8 2,4 5,9 0,4 105,6 I
•».Nicht ausgenutzte Tageskapazität 1Zeile 111/lOO-Zeile 12)
Ur t
5.Entschädigung ,2.Teil »Zeile 15x500RE/t(MioRE)3.298
1,64.264
2,14.103
2,1113
0,1702
0,494
0,112.574 I
6,4 I
Entschädigung zusammen «Zeile 14+Zeile 16(MioRE) 26,2 34,6 41,9 2,5 6,3 0,5 112,0 I
».Minsen insgesamt fürVorfinanzierung ,MioRE 3,4 4,5 5,5 0,3 0,8 0,1 14,6 I
?.Veiwaltungskosten :0,05 RE/tvermähl .Getreide ,Zeile 9a
(M:oRE) 1,4 1,7 2,2 0,4 9,3 0,0 6,0I
).Kotteninsgesamt (Zeilen 17+18+19 )(MioRE) 31,0 40,8 49,6 3,2 7,4 0,6 132,6 I
.Aulteilung derKosten insges .inderEWGzwischen Mitglied -
straten (inv.H. ) 23,4 30,8 37,4 2.4 ci.6 0.A 100.0 I
I.Detrag derAbgabe :Zeile 9aEWGx MG
5(Rl/t) 6
.linnahmen derAbgabe :6xZeile 9axZeile 22(MioRE) 31,4 38,4 48,1 7,7 6,7Ϊ-Λ
0,3II 7
1,113'
132,6
.Aufteilung derGesamteinnahmen zwischen EWGundMitglieds -
ländern (inv.H. ) 23,7 29,0 36.3 ■S.3 Я.0 0.?100.0 I
.Saldo :Einnahmen Zeile 23-Kosten insges .Zeile 20)(MioRE) +0,4 -2,4 -1,5 +4,5^ »
-0,7
SSrSSS28SS ==7
-0,3ζη

-7-
Vorschlcvr ..eincr ..
VHîCRDKUKO DES RATES
zurSanierung desMarktes fürErzeugnisse der
Brotgetreidevermahlung
(DemRatvonderKommission vorgelegt )
DER RAT DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,
gestützt aufdenVertrag zurGründung derEuropäischen Wirtschaftsgemein ­
schaft ,insbesondere Artikel 43und 200Absatz 3»
gestützt aufdenVorschlag derKommission ,
gestützt aufdas Gutachten deseuropäischen Parlaments ,
inErwägung nachstehender Gründe :
Indenletzten Jahrzehnten wurde dieLeistungsfähigkeit derMühlen inder
Gemeinschaft außergewöhnlich gesteigert ,undzwar hauptsächlich durch den
technischen Fortschritt imMühlenwesen .DerVerbrauch anMahlerzeugnissen
blieb jedoch inderselben Zeit unverändert bzw .verringerte sich sogar .
Diegegenwärtige Lage inderMühlenwirtschaft inderGemeinschaft istdurch
strukturelle Überkapazität gekennzeichnet .Indenmeisten Mitgliedstaaten
istdiederzeitige Vermahlungskapazität etwa doppelt sogroß wiederBedarf .
Dieunzulängliche Ausnutzung derKapazität verursacht unmittelbar eine star­
keErhöhung derMahlkos ton .Mehr alsdieHälfte derGesamtkosten derMühlen -
industrie entfallen auf feste Kosten .
Füreine Verwirklichung der inArtikel 39Absatz 1desVertrages gesetzten
Ziele isteinAbbau dieser Überkapazität nötig .DieMühlenwirtschaft ist
integrierender Bestandteil derGetreidewirtschaft .DieBeteiligung derMüh­
lenanderVerwertung derErnte zeigt sich nicht nur inihren Käufen beim
Handel undbeidenGenossenschaften ,sondern auch inihren Käufen direkt
vomErzeuger .Beinormaler Rentabilität tragen dieMühlen entscheidend zum
Absatz derGetreideproduktion bei ,vorallem beidemzurErntezeit aufdem

-8-
Getreidemarkt anfallenden Stoßgeschäft .Beischlechter Rentabilität können
dieMühlendieseAufgabenichtmehrerfüllen ,undihreungünstige Lageübt
einennegativen EinflußaufdiePreisbildung aufdemGetreidemarkt aus.
Infolgedessen trägteineGesundung ,derMühlenindustrie zurSicherung einer
angemessenen Lebenshaltung derbäuerlichen Bevölkerung imSinnedesinArti­
kel39Absatz1Unterabschnitt b)desVertrages gesetzten Zielesbei.
DieLagerkapazitäten derMühlenübeneinengroßenEinflußaufdieVerteilung
desjahreszeitlich "bedingten Getreideangebots ausundkönnensodenMarktvor
allemwährendderAngebotsflut nachderErnteentlasten helfen.Dadurchkön­
nendieMühlendazubeitragen ,staatliche Interventionen aufdemGetriede-
marktüberflüssig zumachenunddieVermarktungs -undTransportkosten sonie­
drigwiemöglich zuhalten.DaherwürdeeineSanierung derMühleneineSta­
bilisierung derMärkteimSinnedesinArtikel39Absatz1Unterabschnitt c)
gesetzten Zielesgestatten .
EndlichkönntedurcheineAnnäherung desderzeitigen Kapazitätsausnutzungs -
gradesandenhöchstmöglichen Kapazitätsausnutzungsgrad aneSenkungder
Vermahlungskosten unddurchdiesedieVoraussetzung füreineSenkungdes
Mehlpreises erzieltwerden.Dementsprechend würdeeineSanierung derMühlen-_•
industrie auchzueinerBelieferung derVerbraucher zuangemessenen Preisen ,
gemäßdeminArtikel39Absatz1Unterabsatz e)gesetzten Ziel,beitragen .
EineGesundung derMühlenindustrie aufdemWegeeinesmarktwirtschaftlichen
Anpassungsprczesses alsFolgefreienVJettbewerbs ließesi-0*1nurüberlängere
Zeithinwegverwirklichen .Angesichts derErrichtung eineseinheit­
lichenGetreidemarktes vomErntejahr 1967/60abistesjedocherforder­
lich,dieseGesundung soraschwiemöglich zubewerkstelligen .
DieinderMühlenindustrie herrschenden auesergewöhnlichen Zustände haben
bereitsdiemeistenMitgliedstaaten veranlaßt ,Maßnahmen füreinenAbbauder
Überkapazität zuergreifen .Eserscheint nötig,diesevondeneinzelnen Staa^-
tengetroffenen Maßnahmen durchMaßnahmen aufGemeinsbhaftsebene abzulösen .
./•

-9-
EinAbbau derÜberkapazität wird sich aufdie (günstigste Weise durch die
Gewährung vonEntschädigungen andieMüller erzielen lassen ,umdiese zu .
einer Umstellung bzw .freiwilligen Einstellung ihrer Produktion zuveran­
lassen .Ausdiesem Grunde isteine Peststellung derinsgesamt abzubauenden
Überkapazität undderinsgesamt fürEntschädigungen undfürdieFinanzie­
rung derAktion benötigten Mittel daswichtigste der zulösenden Probleme .•
DieÜberkapazität lässt sich aufGrund desUnterschiedes zwischen derder­
zeit bestehenden Mahkapazität unddembiszumEnde derÜbergangsperiode
voraus schätzbaren Mahlbedarf bestimmen .
Ausdergemeinsamen Agrarpolitik dürfen sich keine Polgen ergeben ,welche
dieErreichung derallgemeinen Vertragsziele undinsbesondere derinArt .
2genannten Ziele inFrage stellen jdieUmstellung bzw .Stillegung einzelner
Mühlen infolge dersich ausdervorliegenden Verordnung ergebenden gemein­
schaftsrechtlichen Bestimmungen konnte aber fürdieindenbetreffenden
Mühlen beschäftigten Arbeitnehmer derartige Folgen auslösen jdaher muss
diesen Arbeitsnehmern dieAufrechterhaltung ihres Einkommensniveaus durch
Zahlung eines zeitlich begrenzten Übergangsgeldes inentsprechender Höhe
gesichert undgleichzeitig dafür gesorgt werden ,dass diese Arbeitnehmer
mitHilfe desEuropäischen JSoj.ialfonds -umgeschult undineinem neuqm .Beruf .
untergebracht werden .
i
Umdiefüreinen Abbau derÜberkapazität voraussichtlich benötigten Mittel
sozweckmässig wiemöglich einsetzen zukönnen ,sind fürdieBerechnung
der andieumstellenden bzw .ihre Prcduktion einstellenden Müller zu
zahlenden Entschädigungen diewährend eines Beobachtungs Zeitraums tatsäch­
lichgemahlenen Mengen zugrunde zulegen .
DaausderGesundungsaktion letzten Endes diegesamte Mühlenindustrie in
derGemeinschaft Nutzen ziehen wird ,istesnurbillig ,dass diese Industrie
einen Teil derMehrbelastung trägt ,welche fürdieStaatskassen durch die
Finanzierung dieser Aktion entstehen wird ;umFestsetzung undBeitreibung
dieses Beitrags nach Möglichkeit zuerleichtern ,erscheint eszwealünässig ,
ihmdieForm einer Abgabe ineinheitlicher Höhe aufjede vonderMühlen -
industrie zurVerarbeitung übernommene Gewichtseinheit Mahlgut zugeben 5
derAbgabesatz sowie diezeitliche Dauer ,während derer dieAbgabe erhoben
wird ,müssen sobemessen werden ,dass dervonderMühlenindustrie zutragen­
deAnteil andeninsämtlichen Mitgliedstaaten durch dieGesundungsaktion
entstehenden '.Gesamtkosten keine übermässige Belastung ergibt .

-10-
DerAbbauderüberschüssigen Vennahlungskapasität wird,fürjedenMit-
gliedstaat Ausgaben verursachen ,dievonderGemeinschaft imRahmender
imvorausfestgestellten Gesamtkosten zutragensind.Hierfürerscheint
eszweckmäßig ,dieseKostendurchdieSonderabteilung desEuropäischen
Ausrichtungs -undGarantiefonds übernehmen zulassen.DieAusgaben
derSonderabteilung zuLaptendiesesneuenKapitels sindjedochdurch
Beiträge derMitgliedstaaten zudecken,dienacheinemangemessenen Ver-
teilungsschlüssel zuberechnen sind.DieserVerteilungsschlüssel ist
wiederumunterBerücksichtigung derzusätzlichen Einnahmen festzusetzen ,
diedenMitgliedstaaten ausderGesundungsabgabe inderenvoraus­
sichtlicher Höheerwachsen werden .
DieFinanzierung desAbbauesbestehender Vermahlungskapazitäten wäre
sinnlos ,solangedafürandereKapazitäten nachBeliebenvergrößert oder
neueKapazitäten geschaffen werdenkönnten;dahermußdieGenehmigung
zumNeubau,zurWieder-in-Betriebnahme oderzurVergrößerung vonMühlen
anBedingungen gebunden werden,welcheverhindern ,daßderartige Fälle
häufigvorkommen ,indembeispielsweise verlangt wird,daßzuvoreine
derneugeschaffenen Kapazität mindestens gleichwertige Kapazität ab­
gebautwird,
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

Artikel 1
1, Vermahlungserzeugnisse imSinne dieser Verordnung sind Mehl undsonstige
Vermahlungserzeugnisse 5ausgenommen sind zurViehfütterung bestimmte Erzeugnisse ,
dieausfolgenden Getreidearten hergestellt werden ;Weichweizen (einschließlich
Spelz ),Hartweizen oder Roggen .
"Mühlen "imSinne dieser Verordnung sind Einrichtungen oder Teile vonEin- .
richtungan ,diederHerstellung derinAbsatz 1definierten Vermahlungserzeug -
nisse dienen .
2. Diese Verordnung gilt nicht fürMühlen ,deren Mahlkapazität nicht eine besti
teKindestmenge Peinmehl erreicht oder deren Ausrüstung nicht bestimmten Be­
dingungen entspracht .
Diebätreffende Mindestmenge bzw .diebetreffenden Bedingungen werden nach
deninArtikel 24derVerordnung Nr./57/EWGgeregelten Verfahren festge­
setzt .

-12-
Artikel 2
1.VomDatumdesInkrafttretens dieserVerordnung an"biszum31.Dezember
1969wirdderBauneuerMühlen,dieErhöhung derMahlkapazität bestehender'
MühlenoderdieWieder-in-BetriebnahmevonMühlen,dieihrenBetrieb
eingestellt hatten,nurdanngenehmigt ,wenndieineinemderdrei
folgenden Absätzegenannten Voraussetzungen vorliegen :
ä)DieArbeitenanzurHerstellung vonVermahlungserzeugnissen be­
stimmten Gebäuden oderEinrichtungen müssenvordem1.Januar 1967
begonnen oderdiesbezügliche vertragliche Vereinbarungen vordiesem
Datumabgeschlossen wordensein.AnträgeaufGenehmigung sindbinnen
6WochennachInkrafttreten dieserVerordnung zustellen.
b)Oderderdiebetreffende AktionplanendeUnternehmer mußvorherin
einembestimmten Umkreis umdenStandort dergeplanten Mühleauf
seineKostendenAbbaueinerinBenutzung befindlichen Vermahlungs -
kapazität veranlaßt haben,diedergeplanten neuenKapazität mindestens
gleichwertig ist.EsmußfernermitallenRechtsmitteln dafürgesorgt
wordensein,daßaufdemGeländederMühle,derenKapazität abgebaut
wurde,indennächsten dreißigJahrenkeineHerstellung vonVermahlung *
erzeugnissen irgendwelcher Arterfolgt.
c)OderderAntragsteller mußzuvorandenbetroffenen Mitgliedstaat eine
Sonderabgabe ineinerHöhegezahlthaben,dienochvomRataufVor­
schlagderKommission unterAnwendung desinArtikel43»Abs.2des
Vertrages geregelten Abstimmungsverfahrens festgesetzt werdenwird.
2.DieDurchführungsbestimmungen zudiesemArtikelwerdennachdeminArt.t
derVerordnung Nr./67/SWGgeregelten Verfahrenerlassen.

-13-
Artikel 3
l
1.Für jeden Mitgliedstaat wird dieüberschüssige Vermahlungskapazitat auf
derGrundlage desUnterschieds zwischen derfür LdieGetreidevermarktung des
Erntejahres .1966/67festgestellten oder geschätzten Jahreskapazität zur
Herstellung vonVermahlungserzeugnissen einerseits undderfürdenvoraus­
sichtlich imJahre 197o bestehenden Bedarf benötigten Kapazität andererseits
festgesetzt .
2.DerRatbestimmt nach deminArtikel 43Absatz 2desVertrages vorgesehenen
Verfahren aufVorschlag derKommission dieüberschüssige Kapazität undkann
deren Umfang aufGrund neuer Schätzungen oder derErgebnisse einer eventuell
nach demgleichen Verfahren verfügten Erhebung ändern .

-14-
Artikel 4
1.DieMitgliedstaaten "beginnen deninArtikel 3vorgesehenen Abbau
derüberschüssigen Vermahlungskapazität durchGewährung einerEnt­
schädigung andiejenigen Müller,dievordem1.Januar1970freiwillig
dieHerstellung vonVermahlungserzeugnissen einstellen .
DerEntschädigungsbetrag jeMühleentspricht derSummederbeiden
Richtsätze ,diemitderinnerhalb einesBezugsZeitraums fürdenBinnen­
marktderGemeinschaft gemahlenen Getreidemenge bzw.mitderindem­
selbenZeitraum ungenutzt gebliebenen Mahlkapazität zumultiplizieren
sind.
Dersoerrechnete BetragkannvondenMitgliedstaaten jenach
demGradderErhaltung oderAbnutzung derbetreffenden Anlagenabge­
wandelt werden.
2.DieMitgliedstaaten sichern jedemArbeitnehmer ,derineinerunter
Abs.1fallenden Mühlebeschäftigt ist,dieAufrechterhaltung seinesbis­
herigenEinkommensniveaus durchZahlungeinesÜbergangs geldesinent­
sprechender Höhe;dieZahlungendetmitderAufnahmeeinerneuenArbeit,
spätestens jedochmitdemAblaufeinesJahres.
Soweitdiesirgendmöglichist,müssendieseArbeitnehmer beruflich
umgeschult bzw.ineinemneuenBerufuntergebracht werden,wozudieUnter­
stützung desEuropäischen Sozialfonds inAnspruch genommen werdenkann.
3.DerRatsetztnachdeminArtikel 43Absatz2desVertrages vor­
gesehenen Verfahren fürdiegeranteGemeinschaft dieinAbsatz1genannten
Richtsätze sowiediefüretwaigeBerichtig-.mgengeltenden Regelnfest.
4.DieDurchführungsbestimmungen zudiesemArtikelwerdennachdemin
Artikel24derVerordnung Nr./67/EWGgeregelten Verfahrenerlassen.

-15-
Artikel 5
DieUeherweisung einer Entschädigung erfolgt unter der ;Bedingung ,dass
mitallen Rechtsmitteln sichergestellt wurde ,.dass aufdemGelände der
Mühle indennächsten dreissig Jahren keine irgendwie geartete Herstellung
vonVermahlungserzeugnissen vorgenommen wird .

-16-
Artikel 6
1.Vom 1.August 1967 "biszum31.Dezember 1973 erheben dieMitgliedstaaten
eine Gesundungsabgabe ineinheitlicher Höhe aufalles Getreide des zur
Herstellung von zumVerbrauch innerhalb derGemeinschaft bestimmten Ver-
mahlungserzeugnissen vermählen wird .
2.DerRat setzt nach dem inArtikel 43Absatz 2desVertrages vorgesehenen
Verfahren dieGesamtkosten derKapazitätsabbau-Aktion für jeden Mitglied -
Staat fest unter Berücksichtigung
-derinArtikel 3behandelten überschüssigen Kapazität ;
-desdurchschnittlichen Kapazitätsausnutzungsgrades indembetreffenden
Mitgliedstaat ;
-derinArtikel 4behandelten Richtsätze ;
-eines Pauschalbetrages fürVerwaltungsspesen ;
-derdurch dieAnfangs finan zierung derAktion verursachten Zinskosten .
3.DieHöhe derGesundungsabgabe wird nach deminAbsatz 2genannten Ver­
fahren sofestgesetzt ,daßihrGesamtaufkommen innerhalb derGsmeinschaft
beiAblauf desinAbs .1genannten Zeitraumes ausreicht ,umdieGesamt­
kosten der Aktion zudecken .

-17-
Artikel"7
1.DiedurchdieinArtikel4"behandelten Entschädigungen entstehenden Aus-
gabenkönnenimRahmenderfürjedenMitgliedstaat nachArtikel6Absatz2_
festgesetzten Gesamtkosten vomEuropäischen Ausrichtungs-und Garantiefonds .
fürdieLandwirtschaft übernommen werden.
2.InAbweichung vonArtikel3derVerordnung Nr/67/EWGdesRatesvom
1967betreffend dieSonderabteilungdesEuropäischen Ausrichtungs -
undGarantiefonds fürdieLandwirtschaft ,werdendiefinanziellen Beiträge
dereinzelnen Mitgliedstaaten zurDeckungderimvorigenAbsatzerwähnten
Kosten nachfolgendem Verteilungsschlüssel errechnet :
Belgien: 5$
Deutschland : .23,7
Prankreich : 29.,o%
Italien: 36,3$
Luxemburg : 0,2%
Niederlande : 5t8%
3«Diebetroffenen Mitgliedstaaten legenderKommission einmaljährlich
biszum31.MärzeinenErstattungsantrag vor,demBelegeüberdie
nachArtikel4imvorhergehenden Verbuchungszeitrauin desFondsge­
leisteten Zahlungen beizufügen sind,flachBeratung' mitdemAusschuß
desFonds ,entscheidet dieKommission biszum31»Dezember desbe­
treffenden Jahres,obderFondsinAnspruch genommen wird.

-18-
Artikel 8
DieMitgliedstaaten teilen derKommission diefür eine Anwendung dieser
Verordnung nötigen Angaben gemäß denDurchführungsbestimmungen mit ,die
nach deminArtikel 24derVerordnung Nr /67/EWGvorgesehenen Ver­
fahren erlassen werden .

-19-i
Artikel 9
DieseVerordnung trittamdrittenTagenachihrerVeröffentlichung im
Amtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften inKraft.DieArtikel 3"bis8
sindah1.August1967anwendbar .
\
DieseVerordnung giltunbeschadet derBestimmungen derArtikel 6und7
biszum31.Dezember 1959»
DieVerordnung istinallenihrenTeilenverbindlich undgiltunmittel­
barinjedemMitgliedstaat .