Nr. C 53/20 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 3. 3. 80 
Stellungnahme zu de» Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtli­
nie 71/118/EWG zur Regelung gesundheitlicher Fragen beim Handelsverkehr mit fri­
schem Geflügelfleisch 
Die Vorlage, die Gegenstand der Befassung war, ist im Amtsblatt der Europäischen Ge­
meinschaften Nr. C 177 vom 14. Juli 1979 auf Seite 3 veröffentlicht worden. 
A. RECHTSGRUNDLAGE DER STELLUNGNAHME 
Am 11. Juli 1979 beschloß der Rat, den Wirtschafts- und Sozialausschuß aufgrund der 
Artikel 47 und 198 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft um Abgabe einer Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersuchen. 
B. STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß hat seine Stellungnahme zu dem vorgenannten 
Thema auf seiner 172. Plenartagung am 24. und 25. Oktober 1979 in Brüssel verab­
schiedet. 
Die Stellungnahme hat folgenden Wortlaut: 
DER WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf 
die Artikel 47 und 198, 
gestützt auf das vom Rat der Europäischen Gemein­
schaften am 11. Juli 1979 ausgesprochene Ersuchen 
um Abgabe einer Stellungnahme, 
gestützt auf den von seinem Präsidium am 16. Juli 
1979 gefaßten Beschluß, die Fachgruppe Landwirt­
schaft mit der Vorbereitung der einschlägigen Arbei­
ten zu beauftragen, 
gestützt auf seine früheren Arbeiten auf diesem Ge­
biet, 
gestützt auf die Stellungnahme, die die vorgenannte 
Fachgruppe in ihrer Sitzung am 4. Oktober 1979 an­
nahm, 
gestützt auf den vom Berichterstatter, Herrn Clavel, 
vorgelegten Bericht, 
gestützt auf die Beratungen anläßlich seiner 
172. Plenartagung am 24./2S. Oktober 1979 (Sitzung 
vom 24. Oktober 1979) — 
VERABSCHIEDETE FOLGENDE 
STELLUNGNAHME 
bei nur einer Stimmenthaltung: 
1. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß gibt seiner 
Befriedigung darüber Ausdruck, daß sich die Kom­
mission endlich um Lösungen bemüht, die den in den wichtigsten Produktionsbereichen herrschenden 
Bedingungen entsprechen. Er billigt den Vorschlag 
der Kommission vorbehaltlich folgender Bemerkun­
gen. 
2. Allgemeine Bemerkungen 
Unter Berücksichtigung der allgemeinen Bestim­
mungen der Ausgangsrichtlinie sowie der bereits 
vorgenommenen und der nunmehr vorgeschlagenen 
Änderungen gibt der Ausschuß folgenden Anliegen 
Ausdruck: 
— Die Bedingungen für die Erzeugung, das 
Schlachten, den eventuellen Transport, die Ver­
arbeitung und die Aufmachung müssen die best­
mögliche Gesundheitsgarantie für das betref­
fende Erzeugnis gestatten, allerdings auch ge­
währleisten, daß die geschmacklichen Qualitäten 
erhalten bleiben und daß eine praktische Anwen­
dung und Kontrolle möglich ist. 
— Die traditionellen Produktionsverfahren und 
Praktiken, mit denen sich dieser Sicherheitsgrad 
erreichen läßt, dürfen beibehalten werden. 
— Die Durchführungsbestimmungen zu den ein­
schlägigen Richtlinien, die von den Mitgliedstaa­
ten erlassen werden, werden weitgehend einan­
der angeglichen, insbesondere die in Artikel 3 
Absatz 5 Unterabsatz 3 der Richtlinie Nr. 71/ 
118/EWG genannten Kontrollen. 
3. Besondere Bemerkungen 
3.1. Ziffer 3 — Um falsche Auslegungen zu ver­
meiden, sollte es im französischen Text am Ende 
der dritten Zeile heißen: 
„...saignes et plumes ä la ferme". 
3. 3. 80 Amtsblatt der Europlüschen Gemeinschaften Nr. C 53/21 
Die gleiche Änderung im französischen Text sollte 
in Ziffer 8 in der ersten und (bitten Zeile des Text­
vorschlags vorgenommen werden. Für die deutsche 
Sprache würde der entsprechende Ausdruck „Bau­
ernhof" lauten, der im Text durchlaufend anstelle 
des Begriffs „Betrieb" zu setzen wäre. 
3.2. Ziffer 5 — Entsprechend dem obigen Vor­
schlag sollte es auch hier in der dritten Zeile heißen: 
„... saignes et plumes ä la ferme" (mit der ent­
sprechenden Änderung im Deutschen). 
3.3. Der Ausschuß ist der Ansicht, daß die von der 
Kommission festgesetzte Frist für das Ausweiden 
binnen 24 Stunden — soweit es sich um einen Samstag handelt — nicht ausreicht und den Erfor­
dernissen der Geflügelhalter und der Betriebsfüh­
rung wie auch den Arbeitsbedingungen in den Zer­
legungsbetrieben nicht entspricht. Seines Erachtens 
garantiert eine Frist von 48 Stunden für am Samstag 
geschlachtetes und sofort in Kühlkammern gelager­
tes Geflügelfleisch den Verbrauchern ausgezeich­
nete gesundheitliche Bedingungen. 
3.4. Ziffer 8 — Nach Ansicht des Ausschusses 
wäre es vorzuziehen, wenn in der ersten Zeile der 
Gesundheitsbescheinigung, für die in Anhang III 
ein Muster gedruckt ist, die Fußnote (') gestrichen 
würde. Er hält eine Nummer zur Identifizierung und 
Klassifizierung des Dokuments für die einzige Me­
thode, die es erforderlichenfalls ermöglicht, die Her­
kunft des Dokuments zurückzuverfolgen und somit 
Fälschungen vorzubeugen. 
Geschehen zu Brüssel am 24. Oktober 1979. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Raffaete VANNI 
Stellungnahme zu dem Vorschlag 
— für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 72/461/EWG zur Regelung 
viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit fri­
schem Fleisch 
— Für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 77/99/EWG zur Regelung 
gesundheitlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Fleisch­
erzeugnissen 
Die Vorlagen, die Gegenstand der Befassung waren, sind im Amtsblatt der Europä­
ischen Gemeinschaft Nr. C 196 vom 3. September 1979 auf den Seiten 4 und 8 veröf­
fentlicht worden. 
A. RECHTSGRUNDLAGE DER STELLUNGNAHME 
Am 30. bzw. 31. Juli 1979 beschloß der Rat, den Wirtschafts- und Sozialausschuß auf­
grund der Artikel 47 und 198 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirt­
schaftsgemeinschaft um Abgabe einer Stellungnahme zu den vorgenannten Vorschlä­
gen zu ersuchen. 
B. STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß hat seine Stellungnahme zu dem vorgenannten 
Thema auf seiner 172. Plenartagung am 24. und 25. Oktober 1979 in Brüssel verab­
schiedet. 
Die Stellungnahme hat folgenden Wortlaut: