ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(68)420
Vol.1968/0078

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenneetdelaCommunautéeuropéennedel'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiésconformément àl'article5dudit
règlement.
InaccordancewithCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
CommunityandtheEuropeanAtomicEnergyCommunity(OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocumentsinthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung(EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeitzugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(68)420endg.
Brüssel,den21.Junii960
Entwurfeiner
VERORDNUNG DESRATES
überdiezolltarifliche Behandlung vonWaren,die
impersönlichen GepäckvonReisendeneingeführt
werdenoderinKleinsendungen annatürlichePersonen
eingehen
(VonderKommissiondemRatvorgelegt)
KOM(68)420endg.

BEGRÜNDUNG
MitEntscheidung vom 6.Februar 1962 (l)hatderRateinen
pauschalen Zollsatz von 10vomHundert desWertes eingeführt ,derauf
Waren anwendbar ist ,dieimpersönlichen Gepäck derReisenden einge­
führt werden oder inKleinsendungen annatürliche Personen eingehen ,
wenn die'Einfuhr keinen konmerziellen Charakter hat .
Unter denErwägungen ,diezurBegründung derPauschal -
verzollung-angeführt wurden ,wird ausdrücklich derWunsch genannt ,
dieAufgaben dermit derZollabfertigung betrauten Zollverwaltungen
zuerleichtem und dieAbwicklung dieser Verkehrsarten zubeschleunigen .
AufGrund derEmpfehlung derKommission vom23.Februar 1962 (2)
haben dieMitgliedstaaten ab1.Juli 1962 einen pauschalen Zollsatz von
10vomHundert angewendet .Beigleicher Gelegenheit warden Mit­
gliedsstaaten empfohlen worden ,iminnergemeinschaftlichen Warenver­
kehr einen ,demallgemeinen Zollabbau angepaßten ,ermäßigten pauschalen
Zollsatz anzuwenden . -
Nach einer neuen Empfehlung vom18.Dezember 1964 (3)
wurde derinnergemeinschaftliche pauschale Zollsatz ab1.Januar -1965
abgeschafft .Ausgenommen hiervon waren bestimmte hochsteuerbare Waren ,
bei denen dieMitgliedstaaten dieVerzollung ,nach denfür siegültigen
Zollsätzen vorgesehen hatten .
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'1 0 0
Dader 1.Juli i960 -derTag ,,andemdieZollunion ver-■
wirklicht sein wird -kurz bevorsteht ,hält esdieKommission für
zweckmäßig ,dieRegeln für dieBehandlung derunter denoben ange­
deuteten Bedingungen eirgeführten Waren neuzufassen .
;Dervorliegende Entwurf betrifft nurdieAnwendung der
Zollsätze des GZT-.' Daneben wird derVorschlag einer aufArtikel 99
desVertrages gestützten Entscheidung vorgelegt ,diediesteuerliahe
Behandlung derinRede stehenden Waren zumGegenstand hat .
(1)ABNr.15vom28.2.1962 ,S.265/62: .../•••
(2)ABNr.23vom3.4.1962 ,S.724/62
(3)ABNr.7vom22.1.1965 ,S.7l/65•••/•••

Darüberhinaus "beabsichtigt dieKommission ,biszum
1.Juli1968eineEmpfehlungandieMitgliedstaaten zurichten,die
eineReformderZollkontrolle desReiseverkehrs vorsieht.
Augenblicklich.:gibt esnochkeinegemeinschaftlichen Regeln
fürdieZollfreiheit vonWaren,dievonReisendenzumpersönlichen Ge-
oderVerbraucheingeführtwerden.WenngleichdieFreimengenindenein­
zelnenMitgliedstaaten fastgleichsind,erscheintesdennochange­
bracht,mitdereinheitlichen AnwendungdesGZTnichtzuvereinbarende
Abweichungen auszuschalten .Deshalbsiehtdervorliegende Vorschlag
eineVereinheitlichung desaugenblicklichen ZustandesinderWeise
vor,daßerdieFällebestimmt,indenendieZollsätzedesGZTaufdie
obenangeführten Warennichtanzuwendensind.
UnterBerücksichtigung derindeneinzelnenMitgliedstaaten
geltendenVorschriften erschienesangebracht,füreingeführte Waren,
derenGesamtwert 25REnichtübersteigt,Zollfreiheit .vorzusehen .,Es
erscheintdieAnnahmeberechtigt ,daßeineZollbefreiung diesesUm­
fanges-verbundenmiteinerSteuerbefreiung -ausreicht,umderüber­
wiegenden -MehrheitderReisendendieFörmlichkeiten zuersparen,die
dieVerzollungmitgeführter Gegenstände mitsichbringt.DieseMaßnahme
führtsomitzuzweierlei:zurFörderungdesReiseverkehrs undzurEnt­
lastungderZollverwaltungen voneinerAufgabe,derenwirtschaftliche
Bedeutungäußerstgeringist.
WennderGesamtwertdervoneinemReisendeneingeführten
Waren25REübersteigt,wirddieVerzollungnachdempauschalenZoll­
satzvorgenommen .DiesgeschiehtnachdengleichenGrundsätzen ,wie
sieinderEntscheidung desRatesvom6.Februar1962festgelegtsind.
Um-jedochderinzwischeneingetretenen Geldentwertung Rechnungzu
tragen,erscheintesmöglich,dieWertgrenzezuerhöhen,jenseitsvon
derdieZollerhebung nachnormalenBedingungenerfolgt.Artikel2
desVorschlageslegtdieseWertgrenzeauf80REfest.

-3-
BeiWaren,dieinKleinsendungen eingehen,erscheinteine
ebensogroßzügigeBehandlungwie"beiimReisegepäckmitgeführten
Warennichtmöglich.
TatsächlichistdieHäufigkeitderOrtswechsel ,dieeinReisender
vornehmenkann,begrenzt;einederartigenatürlicheGrenzebestehtfür
Kleinsendungen nicht.ZwardürfenderartigeEinfuhrennachderBe­
griffsbestimmung inderEntscheidung vom6.Februar1962nurdannals
Einfuhrenohnekommerziellen Charakterangesehenwerden,wennsie
gelegentlicherfolgen;obdiesderFallist,.läßtsichjedochnur
äußerstschwerfeststellen .
AusdiesemGrunderschienesnichtmöglich,fürKleinsendungen
eineZollbefreiung vorzusehen,dieüberdieVorschriften dereinzelnen
Mitgliedstaaten überdieNichterhebung vonKleinbeträgen hinausgeht.
AusdemselbenGrundeerschienesuntunlich,denAnwendungs­
bereichderPauschalverzollung beiKleinsendungen zuerweitern.Der
Artikel3begrenztdaherdenWertauf60RE,aufeinenWert,der
schoninderEntscheidung vom6.Februar1962enthaltenwar.^
DieBestimmungdesBegriffs"Einfuhrenohnekommerziellen
Charakter"(Artikel4desEntwurfs)entsprichtderjenigen,diein
Artikel1Absatz2dervorgenannten Entscheidung enthaltenist,wobei
davonausgegangenwird,daßdieWertgrenzenichtmehrBestandteil der
Begriffsbestimmung ist.
Desgleichen stimmenArtikel5desVorschlagsundArtikel2
derbisherigenEntscheidung miteinanderüberein.
'InAnbetrachtderZollbelastung ,derdieWarendesKapitels24
desGZTunterliegen ,hatessichalsnotwendigerwiesen,fürsiebe­
sondereVorschriften vorzusehen .
•••/»•

-4-
WasdenpauschalenZollsatzanbelangt,sosiehtArtikel6
vor,daßeraufdiegenanntenWarennichtangewendetwerdenkann.
DieAnwendungdesPauschalzolls von10v.H.würdenämlichzueiner
Abgabenerhebung führen,diesichallzuweitvondemErgebniseiner
Verzollung zunormalenBedingungenentfernt.
Hinsichtlich derZollbefreiungen istArtikel6aufdie
EinfuhrvonFertigerzeugnissen durchReisendemiteinemAltervon
mindestens 17Jahrenbeschränkt,wobeifürjedeWarenartHöchstmengen
festgelegtsind.Entsprechend denVorschriften ,dieindenaufdiesem
GebietergangenenEmpfehlungen derOECDenthaltensind,sinddiese
MengenjenachderHerkunftdesReisenden(europäischoderaußereuropäisch )
unterschiedlich hoch.
Schließlich kannaufGrundvonArtikel7jedereinzelneMit-
gliedstaateinewenigergroßzügigetariflicheBehandlungderEinfuhren
vonGrenzgängern vorsehen.
Artikel9siehtvor,daßdieneueVerordnung am1.Juli1968
inKrafttritt.ZumgleichenZeitpunktwirddieEntscheidung vom
6.Februar1962aufgehoben.

Entwurfeiner
VERORDNUNG DSSRATES '
überdiezolltarifliche BehandlungvonWaren,dieimper­
sönlichenGepäckvonReisendeneingeführtwerdenoderin
Kleinsendungen annatürlichePersoneneingehen
DERRATDEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ,
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen 'Wirtschafts­
gemeinschaft undinsbesondere aufdessenArtikel28,
gestütztaufdenEntwurfeinervonderKommissionvorgeschlagenen Ver­
ordnung
inErwägungnachstehender Gründe!
ImHinblickaufden1.Juli1968erscheintesangebracht,dieRegelnfür
dieBehandlungvonWaren,dieimpersönlichen GepäckderReisendeneinge­
führtwerdenoderinKleinsendungen annatürlichePersoneneingehen,neu
zufassen.
DieErhebungderZöllefürWaren,dieimpersönlichen GepäckderReisenden
eingeführtwerdenoderinKleinsendungen annatürlichePersoneneingehen,1
lastetdieZollverwaltungen erheblichjsolcheEinfuhrensindnämlichsehr,
zahlreichundverschiedenartig ,fürihreAbfertigungstehtnurkurzeZeit
zurVerfügungundsieenthaltendarüberhinaushäufigeineVielzahlvon
WareninkleinenMengen,derenZollwertgeringist. ,u.
Grundsätzlich sinddieimGemeinsamenZolltarifvorgesehenen Zollsätze
ohneRücksichtdaraufanzuwenden,unterwelchenUmständendieWaren--
eingeführtwerden..Gleichwohlkann,phnedaßdamitNachteilefürdie
gemeinschaftliche Wirtschaft .verbundensind,fürdieWarenZollfreiheit
gewährtwerden,dievonReisendennurgelegentlich zumpersönlichen oder
zumGe-oderVerbrauchimeigenenHaushalteingeführtwerdenundderen
Gesamtwert 25REnichtübersteigt.
JenseitsdieserWertgrenzeerscheintes,sofernderGesamtwertdej>-
artigerWareneinenangemessenen Betragnichtübersteigt-abgesehen
vonbesonderenFällen-zumSchutzedergemeinschaftlichen Wirtschaft
ausreichend ,wenneineinheitlicher ,angemessener pauschalerZollsatz
angewendetwird.

EinegroßzugigeAnwendungderfürReisendevorgesehenen Erleichterungen
aufWaren,dieinKleinsendungen eingehen,istnichtmöglich,auchwenn
dieEinfuhrkeinenkommerziellen Charakterhat,daesfürdieZollver-
waltungensehrschwierigi®t,festzustellen ,obdieEinfuhrgelegentlich
erfolgtodernicht.Dennocherscheintesvertretbar,fürWaren,die
inKleinsendungen eingehen,einenpauschalenZollsatzvorzusehen,wenn
ihrGesamtwerteinenbestimmtenBetragnichtübersteigt .
EinesolchePauschalverzollung istgeeignet,denZollverwaltungen sowohl
dieReisendenabfertigung alsauchdieKontrollevonKleinsendungen zu
erleichtern .
DieserpauschaleZollsatzkannniedrigerseinalsderDurchschnitt der
ZollsätzefürdieWaren,dieunterdenobendargelegten Umständeneinge­
führtwerden,weilihrZollwertnachdemEinzelhandelspreis bestimmtwird
undnichtaufderGrundigedesPreises,dernormalerweise fürgewerbliche
Einfuhrengilt.
Untersuchungen derKommissionundderzuständigen BehördenderMitglied­
staatenhabenergeben,daßderpauschaleZollsatzunbedenklich auf
10vomHundertdesWertesfestgesetzt werdenkann.
DieEinführung despauschalenZollsatzessolljedochnichtzurFolge
haben,daßdemEmpfängerderSendungoderdemReisendendieMöglichkeit
genommenwird,unterbestimmtenVoraussetzungen dieVerzollungder
eingeführten WarennachdenimZolltariffürsievorgesehenen Zollsätzen .
zubeantragen .
Eserscheintangebracht,dieErzeugnisse desKapitels24desGemeinsamen
ZolltairfsvondiesemgünstigenVerfahrenauszunehmen .DieAnwendungdes
pauschalenZollsatzesaufuieseErzeugnissehätteinAnbetrachtder
Zollbelastung ,dersienormalerweise unterliegen ,einenübermäßigenZoll-
vorteilzurPolge.AusdemgleichenGiundekönnensienurinbeschränkten
MengenundvonReisenden,diemindestens 17Jahrealtsind,zollfreieinge­
führtwerden.

ReisendemitstandigemWohnsitz,gewöhnlichem AufenthaltoderMittelpunkt
derberuflichen TätigkeitimZollgrenzbezirk könnenvondiesenEr­
leichterungen ausgeschlossen werden..
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

_4-
Artikel1
Waren,dievonReisendeninihremReisegepäckeingeführt
werden,sindvondenZöllendesGemeinsamenZolltarifsbefreit,wenn
dieEinfuhr .-keinenkommerziellen CharakterhatundderGesamtwert
derWarenjePerson25REnichtüberschreitet .
Artikel2
AufWaren,derenGesamtwert 25REüberschreitet ,jedochunter
80REliegt,wirdeinpauschalerZollsatzvon10vomHundertdesWertes
angewendet ,wennimübrigendieBedingungen desArtikels1erfülltsind.
Artikel3
AufWaren,dieinIQeinsendungen annatürlichePersonen
eingehen,wirdeinpauschalerZollsatzvon10vomHundertdesWertes
angewendet ,wenndieEinfuhrkeinenkommerziellen Charakterhatund
derGesamtwertjeEinzelsendung unter60REliegt.
Artikel4
BeiderAnwendungderArtikel1bis3dieserVerordnung
giltfolgendes :
1.BeiderErmittlung desindenArtikeln1und2genanntenGesamt­
werteswirdderWertvonvorübergehend eingeführtem .odernach
vorübergehender Ausfuhrwiedereingeführtem Reisegerätnicht
berücksichtigt .
2.AlsEinfuhrenohnekommerziellen Charaktergeltensolche
a)diegelegentlich erfolgen,
b)diesichausschließlich ausWarenzusammensetzen ,diezum
persönlichen Ge-oderVerbrauchimHaushaltdesReisendenoder
desEnpfängersbestimmtsind;dabeidürfendieseWarenweder
durchihreBeschaffenheit nochdurchihreMengezuderBesorg­
nisAnlaßgeben,daßdieEinfuhrausgeschäftlichen Gründen
erfolgt.

5-
Artikel 5
Der'pauschale Zollsatz von10vomHundert desWertes "wird
aufWaren ,diedieBedingungen derArtikel 2Ms4erfüllen ,nicht
angewendet ,wenn derEmpfänger «LerSendung oder derReisende^vor Be­
ginn derZollabfertigung dieVerzollung derWaren nach demZolltarif
"beantragt hat .Indiesem Falle werden aufalle Waren ,dieGegenstand
derEinfuhr sind ,dieimZolltarif fürsievorgesehenen Zollsätze ange­
wendet .
Artikel 6 ■• '■
1. FürTabakwaren des Kapitels 24desGeneinsanen Zolltarifs
gelten folgende Bestimmungen :
a)DerindenArtikeln 2und3vorgesehene pauschale Zollsatz
istaufErzeugnisse desKapitels 24nicht anwendbar .
b)VondenErzeugnissen derTarif stellen 24«02-A bis24«02-D können
zollfrei eingeführt werden
vonReisenden mit ständigem Wohnsitz außerhalb Europas
bis zu400 Zigaretten oder
200Zigarillos oder
120 Zigarren oder
500gTabak ,
vonReisenden mitständigem Wohnsitz inEuropa
bis zu200Zigaretten oder
100 Zigarillos oder
! 60Zigarren oder
250gTabak .
2. DieFreimengen (Absatz l)werden nurReisenden gewährt ,
diemindestens 17Jahre alt sind .
3. DieinAbsatz 1Buchstabe b)aufgeführten Erzeugnisse werden
beiderErmittlung desGesamtwertes indenSellien derArtikel 1und 2nicht
berücksichtigt .
•••/•••

-6-
Artikel7
1.DieMitgliedstaaten dürfen :"beiPersonen,dieihrenständigen
Wohnsitz,gewöhnlichen AufenthaltoderMittelpunkt derberuflichen
TätigkeitindemeinemDrittland "benachbarten Zollgrenzbezirk haben,
denWertunddieMengederWaren,diediesePersonenzollfreiein­
führenkönnen,beschränken .
2.DieMitgliedstaaten teilenderKommission denWortlautder
Vorschriften mit,diesieinAnwendungdesAbsatzes1erlassen.
Artikel8
DieEntscheidung desRatesvom6.Februar1962(l)wirdauf­
gehoben.
Artikel9
DieseVerordnungtrittam1.Juli1968inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlich und
giltinjedemMitgliedstaat .
Luxemburg,den
FürdenRat
DerPräsident
(l)ABNr.15vom28.2.1962,S.265/62