Vorschlag für einen Beschluß des Rates über eine vom Rat angenommene gemeinsame Maßnahme betreffend ein Ausbildungs-, Austausch- und Kooperationsprogramm in den Bereichen Asyl, Einwanderung und Überschreiten der Außengrenzen (ODYSSEUS) (97/C 267/12) (Text von Bedeutung für den EWR) KOM(97) 364 endg.

(Von der Kommission vorgelegt am 9. Juli 1997)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf die Artikel K.3 Absatz 2 Buchstabe b) und K.8 Absatz 2

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Mitgliedstaaten betrachten folgende Bereiche als Angelegenheiten von gemeinsamem Interesse:

- die Asylpolitik;

- die Vorschriften für das Überschreiten der Außengrenzen der Mitgliedstaaten durch Personen und die Ausübung der entsprechenden Kontrollen, einschließlich in bezug auf die Sicherheit der Ausweisdokumente;

- die Einwanderungspolitik und die Politik gegenüber den Staatsangehörigen dritter Länder.

Die Schaffung eines Rahmens für Aktionen im Bereich der Ausbildung, der Information, der Studien und des Austauschs ist geeignet, die Zusammenarbeit zwischen den Verwaltungen der Mitgliedstaaten in den obengenannten Bereichen zu verbessern.

Die Eingliederung des Programms SHERLOCK (1) in das Programm ODYSSEUS wird, ohne der Wirksamkeit des Programms SHERLOCK abträglich zu sein, eine verstärkte Abstimmung der Zusammenarbeit in den jeweiligen Bereichen und die Erzielung von Synergieeffekten im Zuge der Verwaltung beider Programme ermöglichen.

Im Rahmen der Beitrittsvorbereitung wird die Ausweitung der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und den beitrittswilligen Ländern es letzteren erleichtern, sich dem Standard der Union in den durch das Programm abgedeckten Bereichen zu nähern.

Bestimmte Aspekte dieser Zusammenarbeit können aufgrund der zu erwartenden Einsparungen und der Kumulativwirkung der geplanten Maßnahmen im Rahmen der Union besser verwirklicht werden als auf der Ebene des einzelnen Mitgliedstaats.

Diese gemeinsame Maßnahme erfolgt unbeschadet der Zuständigkeiten der Gemeinschaft und berührt die Durchführung des Programms PHARE und die Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der beruflichen Bildung zur Verwirklichung der einschlägigen Politik und insbesondere das Programm LEONARDO DA VINCI nicht -

HAT FOLGENDE GEMEINSAME MASSNAHME ANGENOMMEN:

KAPITEL I ALLGEMEINES

Artikel 1 Grundsätze und Ziele

(1) Für den Zeitraum 1997-2001 wird ein Ausbildungs-, Austausch- und Kooperationsprogramm (im folgenden "Programm ODYSSEUS" genannt) im Sinne von Artikel 2 dieser gemeinsamen Maßnahme festgelegt, das von der Gemeinschaft mitfinanziert wird. Das Programm betrifft die Bereiche Asyl, Einwanderung und Überschreiten der Außengrenzen.

(2) Bei der Festlegung der Prioritäten für die jährliche Planung der Maßnahmen wird folgendes berücksichtigt:

- Artikel K.3 Absatz 1 des Vertrags über die Europäische Union,

- bereits rechtskräftige Vorschriften der Gemeinschaft oder der Union,

- in der Diskussion befindliche Vorschläge für Rechtsvorschriften, um die Zusammenarbeit noch vor deren Annahme einzuleiten,

- die Prioritäten des Rates im Bereich Justiz und Inneres,

- sonstige Umstände, die eine Zusammenarbeit nach Artikel K.3 Absatz 1 erforderlich machen.

(3) Unbeschadet der Gemeinschaftskompetenzen verfolgt das Programm ODYSSEUS das allgemeine Ziel, mit Hilfe einer mehrjährigen Planung die bestehende Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten in den Bereichen Asyl, Einwanderung, Überschreiten der Außengrenzen und Sicherheit der Ausweisdokumente sowie die Zusammenarbeit mit beitrittswilligen Ländern in diesen Bereichen auszuweiten.

Artikel 2 Begriffsbestimmungen

(1) Im Sinne des Programms ODYSSEUS bedeuteten

- "Ausbildungsaktionen" die Vermittlung theoretischer und praktischer Kenntnisse im Rahmen von Lehrgängen;

- "Austauschaktionen" der Aufenthalt von Beamten in einem anderen Mitgliedstaat zwecks Vergleich der Arbeitsmethoden;

- "Studien und Forschungen" Arbeiten zur Entwicklung und Verbreitung von didaktischem oder sonstigem sachdienlichen Material (Datenbanken, Register usw.).

(2) Im Sinne des Programms ODYSSEUS sind Ausweisdokumente von den Mitgliedstaaten und Drittstaaten ausgestellte Urkunden, die insbesondere der Legitimation ihres Inhabers dienen und es ihm gegebenenfalls ermöglichen, eine Außengrenze zu überschreiten.

Artikel 3 Ausbildung

Schwerpunkte der Ausbildungsmaßnahmen im Rahmen des Programms ODYSSEUS sind:

- die Ausbildung der Ausbilder;

- spezielle Fortbildungsmaßnahmen, insbesondere weiterführende Lehrgänge für Entscheidungsträger sowie Lehrgänge für Personen, die für Ausbildung verantwortlich sind.

Artikel 4 Austausch

Schwerpunkte der Austauschaktionen im Rahmen des Programms ODYSSEUS sind Aufenthalte von begrenzter Dauer bei Behörden der Mitgliedstaaten, die für die unter dieses Programm fallende Gebiete zuständig sind.

Artikel 5 Studien und Forschungen

(1) Das Programm ODYSSEUS umfaßt die Konzeption, Entwicklung und Verbreitung von didaktischem Material zum Zweck der Weiterverbreitung der Lehrprogramme.

(2) Die Verbesserung des Informationsflusses in den unter dieses Programm fallenden Bereichen kann ebenfalls Gegenstand von Studien und Forschungen sein.

KAPITEL II GLIEDERUNG DES PROGRAMMS

Artikel 6 Asyl

(1) Im Bereich Asyl haben die Maßnahmen vor allem folgende Zielsetzung:

- koordinierte Anwendung des Dubliner Übereinkommens vom 15. Juni 1990 über die Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften gestellten Asylantrags nach dessen Inkrafttreten;

- enge Zusammenarbeit zwischen den einschlägigen Behörden und sonstigen Stellen der Mitgliedstaaten.

(2) Als Maßnahmen zur koordinierten Anwendung des Dubliner Übereinkommens können Vorhaben in Betracht gezogen werden, die folgende Zielsetzung haben:

- die koordinierte Anwendung der Verfahren, Fristen, Beweismittel sowie sonstige praktische Probleme im Zusammenhang mit der Anwendung des Übereinkommens;

- die Anwendung sonstiger asylpolitischer Rechtsinstrumente.

(3) Als Maßnahmen zur engen Zusammenarbeit zwischen den im Bereich des Asyls zuständigen Behörden und sonstigen Stellen der Mitgliedstaaten können Vorhaben in Betracht gezogen werden, die insbesondere folgende Zielsetzung haben:

- normale und beschleunigte Prüfungsverfahren für Asylanträge in erster Instanz und Berufungsverfahren;

- Dokumentationen über die Herkunftsländer;

- Aufnahmebedingungen für Asylbewerber, einschließlich ihrer Rechte und Pflichten;

- Alternativen zur Anerkennung des Flüchtlingsstatus, einschließlich des vorübergehenden Schutzes;

- Zusammenarbeit zwischen den beteiligten Gremien (für die Prüfung von Asylanträgen zuständige Stellen, Sozialdienste, Grenzkontrollbehörden usw.) sowie die Aufgaben des UNHCR und der NRO;

- Behandlung von Asylbewerbern, deren Anträge endgültig abgelehnt wurden.

Artikel 7 Einwanderung

Als Maßnahmen im Bereich der Einwanderung von Staatsangehörigen dritter Länder können Vorhaben mit folgender Zielsetzung in Betracht gezogen werden:

- Zulassung von Staatsangehörigen dritter Länder, insbesondere Einreisebedingungen, Voraussetzungen für den Reiseverkehr innerhalb der Union, Aufenthaltsbestimmungen, Familienzusammenführung, Zugang zur Beschäftigung, zur selbständigen Erwerbstätigkeit sowie zu unentgeltlichen Tätigkeiten;

- Bekämpfung der illegalen Zuwanderung und insbesondere der illegalen Einreise, des illegalen Aufenthalts und der illegalen Beschäftigung sowie Maßnahmen zur Ausweisung und Rückführung illegaler Einwanderer in das Heimatland.

Artikel 8 Überschreiten der Außengrenzen

Als Maßnahmen im Bereich der Kontrolle des Überschreitens der Außengrenzen können Vorhaben in Betracht gezogen werden, die der Gestaltung der praktischen Modalitäten dieser Kontrollen, auch in bezug auf die Sicherheit der Ausweisdokumente, dienen. Bevorzugt werden insbesondere thematische (insbesondere je nach Art der Grenze) und geographische Lösungsansätze.

Artikel 9 Zusammenarbeit mit den beitrittswilligen Ländern

Jedes Jahresprogramm enthält für die in den Artikeln 6 bis 8 genannten Bereiche spezifische Unterprogramme, in deren Rahmen die Beitrittskandidaten auf den Beitritt vorbereitet werden sollen. Besonderes Gewicht wird dabei auf die Umsetzung der Gemeinschaftsvorschriften in nationales Recht und ihre Anwendung durch die Beamten vor Ort gelegt.

Mit diesen Maßnahmen soll die Kenntnis der Union verbessert werden, damit die beitrittswilligen Länder die erforderlichen Umsetzungsmaßnahmen ergreifen können.

KAPITEL III FINANZBESTIMMUNGEN

Artikel 10 Voraussetzungen für die Finanzierung

Die für eine Gemeinschaftsfinanzierung vorgeschlagenen Vorhaben müssen für die Europäische Union von Interesse sein und wenigstens drei Mitgliedstaaten einbeziehen.

In diese Vorhaben können im Rahmen der Beitrittsvorbereitung Teilnehmer aus den beitrittswilligen Staaten und, sofern zweckdienlich, auch Teilnehmer aus anderen Drittstaaten einbezogen werden.

Artikel 11 Finanzkontrolle

Die Finanzierungsbeschlüsse sowie die entsprechenden Verträge sehen eine Überwachung und Kontrolle durch die Kommission und Rechnungsprüfungen durch den Rechnungshof vor.

Artikel 12 Höhe der Gemeinschaftsfinanzierung

(1) Zuschußfähig sind alle Ausgaben, die unmittelbar mit der Durchführung der Maßnahme zusammenhängen und innerhalb eines bestimmten, vertraglich festgelegten Zeitraums getätigt werden.

(2) Die Förderung aus dem Gemeinschaftshaushalt beträgt 60 % der Gesamtkosten des Programms. In Sonderfällen kann sie nach den Verfahren gemäß Kapitel 4 auf bis zu 80 % erhöht werden.

(3) Die Kosten für Dolmetschen und Übersetzen, für Datenverarbeitung, Material und Zubehör können nur insofern in die Förderung einbezogen werden, als sie für die Durchführung der Maßnahme unerläßlich sind, und dürfen nur zu höchstens 50 % des Zuschusses finanziert werden. Dieser Satz beträgt 80 % in den Fällen, in denen dies aufgrund der Art der Maßnahme unerläßlich ist.

(4) Die Ausgaben für die Bereitstellung von Räumen und öffentlichen Einrichtungen sowie für die Gehälter von Staatsbeamten und Bediensteten öffentlich-rechtlicher Einrichtungen dürfen nur insofern in die Förderung einbezogen werden, als sie Verwendungen oder Aufgaben entsprechen, die über ihre Verwendung bzw. Tätigkeit im einzelstaatlichen Rahmen hinausreichen und spezifisch mit der Durchführung dieser gemeinsamen Maßnahme zusammenhängen.

Artikel 13 Verfahrensregeln

(1) Die im Programm vorgesehenen und aus dem Gemeinschaftshaushalt finanzierten Maßnahmen werden von der Kommission entsprechend der Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften vom 21. Dezember 1977 (2) verwaltet.

(2) Bei der Vorlage der Finanzierungsvorschläge läßt sich die Kommission gemäß Artikel 2 der Haushaltsordnung von den Grundsätzen der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung leiten.

KAPITEL IV VERWALTUNG UND ÜBERWACHUNG DES PROGRAMMS

Artikel 14 Ausarbeitung des Programms

(1) Die Kommission ist für die Verwaltung und Begleitung des Programms zuständig und ergreift zu diesem Zweck die geeigneten Maßnahmen.

(2) Die Kommission erstellt den Entwurf des Jahresprogramms mit einer Aufteilung der verfügbaren Mittel und thematischen Prioritäten, die der Gliederung, den Tätigkeitsbereichen und den Zielen des Programms entsprechen. Das Jahresprogramm erstreckt sich auf die drei Bereiche der Artikel 6, 7 und 8, doch kann, falls die Bedürfnisse der innerstaatlichen Behörden dies erfordern, der Schwerpunkt auf einen dieser Bereiche gelegt werden.

Zu diesem Zweck prüft die Kommission die ihr vorgelegten Vorhaben anhand der in Artikel 1 Absatz 2 dieser gemeinsamen Maßnahme festgelegten Kriterien sowie nach Maßgabe des innovativen Charakters der vorgeschlagenen Aktion und der Gesamtkohärenz des Programms.

Artikel 15 Durchführung des Jahresprogramms

(1) Die Kommission wird von einem Ausschuß unterstützt, dem ein Vertreter jedes Mitgliedstaats angehört und in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz führt.

(2) Die Kommission unterbreitet dem Ausschuß den Entwurf des Jahresprogramms mit einem Vorschlag für die Aufteilung der verfügbaren Mittel auf die Tätigkeitsbereiche sowie Vorschläge für die Durchführung und die Bewertung der Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme einstimmig innerhalb einer Frist von zwei Monaten ab. Der Vorsitzende kann diese Frist aus Gründen der Dringlichkeit verkürzen. Er nimmt an der Abstimmung nicht teil.

Ergeht keine befürwortende Stellungnahme innerhalb der festgesetzten Frist, so zieht die Kommission ihren Vorschlag zurück oder unterbreitet dem Rat einen Vorschlag, der binnen zwei Monaten einen einstimmigen Beschluß faßt.

Artikel 16 Verwaltung des Programms

(1) Die Vorhaben, für die eine Finanzierung beantragt wird, werden der Kommission vor dem 31. März des Haushaltsjahres, in dem diese Finanzierung zu verbuchen ist, zur Prüfung vorgelegt.

(2) Für Finanzierungen mit einem Volumen von weniger als 50 000 ECU unterbreitet der Vertreter der Kommission dem Ausschuß gemäß Artikel 15 Absatz 1 einen Entwurf. Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf mit der in Artikel K.4 Absatz 3 Unterabsatz 2 EU-Vertrag vorgesehenen Mehrheit innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende entsprechend der Dringlichkeit festsetzen kann. Die Stellungnahme wird in das Protokoll aufgenommen; darüber hinaus hat jeder Mitgliedstaat das Recht zu verlangen, daß sein Standpunkt im Protokoll festgehalten wird. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.

Die Kommission berücksichtigt soweit wie möglich die Stellungnahme des Ausschusses. Sie unterrichtet den Ausschuß darüber, inwieweit sie seine Stellungnahme berücksichtigt hat.

(3) Für Finanzierungen mit einem Volumen von mehr als 50 000 ECU unterbreitet die Kommission dem in Artikel 15 Absatz 1 genannten Ausschuß die Liste der Vorhaben, die ihr im Rahmen des Jahresprogramms vorgelegt wurden. Die Kommission bezeichnet die Vorhaben, die sie berücksichtigt, und begründet ihre Entscheidung. Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu den verschiedenen Vorhaben mit der in Artikel K.4 Absatz 3 Unterabsatz 2 EU-Vertrag vorgesehenen Mehrheit binnen zwei Monaten ab. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil. Ergeht keine befürwortende Stellungnahme innerhalb der festgesetzten Frist, so zieht die Kommission das (die) betreffende(n) Vorhaben zurück oder unterbreitet es (sie) zusammen mit der etwaigen Stellungnahme des Ausschusses dem Rat; dieser faßt binnen zwei Monaten mit der in Artikel K.4 Absatz 3 Unterabsatz 2 EU-Vertrag vorgesehenen Mehrheit einen Beschluß.

Artikel 17 Bewertung

(1) Die Kommission trägt dafür Sorge, daß das Programm von neutralen Sachverständigen, die nicht an ihm mitarbeiten, bewertet wird.

(2) Die Kommission arbeitet jährlich einen zusammenfassenden Bericht über die eingeleiteten Maßnahmen und die Ergebnisse der Bewertung aus und legt ihn dem Europäischen Parlament und dem Rat vor.

Artikel 18

Die gemeinsame Maßnahme 96/637/JI zur Festlegung eines Ausbildungs-, Austausch- und Kooperationsprogramms im Bereich der Ausweisdokumente (SHERLOCK) wird aufgehoben.

Artikel 19

Diese gemeinsame Maßnahme tritt am Tag ihrer Annahme in Kraft. Sie wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

(1) Gemeinsame Maßnahmen 96/637/JI vom 28. Oktober 1996 zur Festlegung eines Ausbildungs-, Austausch- und Kooperationsprogramms im Bereich der Ausweisdokumente (ABl. L 287 vom 8. 11. 1996).

(2) ABl. L 356 vom 31. 12. 1977, S. 1. Die Haushaltsordnung wurde zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 2335/95 (ABl. L 240 vom 7. 10. 1995, S. 12).