Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates über den Abschluß des Abkommens über die Fischereibeziehungen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Litauen (96/C 284/06) (Text von Bedeutung für den EWR) KOM(96) 356 endg. - 96/0201(CNS)

(Von der Kommission vorgelegt am 22. Juli 1996)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43 zusammen mit Artikel 228 Absatz 2 erster Satz und Artikel 228 Absatz 3 erster Unterabsatz,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Europäische Gemeinschaft und die Republik Litauen haben ein Abkommen über ihre Fischereibeziehungen ausgehandelt und paraphiert.

Der Abschluß dieses Abkommens liegt im Interesse der Gemeinschaft -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das Abkommen über die Fischereibeziehungen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Litauen wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt. Der Wortlaut des Abkommens und des Protokolls mit Vorschriften über zeitlich begrenzte Unternehmensvereinigungen und gemischte Gesellschaften ist dieser Verordnung beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Personen zu bestellen, die befugt sind, das Abkommen für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

ABKOMMEN über die Fischereibeziehungen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Litauen

DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT,

nachstehend "Gemeinschaft" genannt, und

DIE REPUBLIK LITAUEN,

nachstehend "Litauen" genannt,

beide gemeinsam nachstehend die "Vertragsparteien" genannt -

IN ANBETRACHT der innigen Beziehungen zwischen der Gemeinschaft und Litauen, namentlich aufgrund des Europaabkommens zwischen der Gemeinschaft und Litauen und des am 17. Dezember 1993 in Brüssel unterzeichneten Abkommens über die Fischereibeziehungen zwischen der Gemeinschaft und Litauen, und in dem gemeinsamen Bestreben, diese Beziehungen zu vertiefen;

ANGESICHTS der Tatsache, daß das Königreich Schweden und die Republik Finnland der Gemeinschaft am 1. Januar 1995 beigetreten sind;

EINGEDENK der Tatsache, daß die Fischereiabkommen, welche die Regierung des Königreichs Schweden am 25. November 1993 und die Regierung der Republik Finnland am 7. Juni 1993 mit der Regierung der Republik Litauen geschlossen haben, nunmehr von der Gemeinschaft verwaltet werden;

ANGESICHTS ihres gemeinsamen Wunsches, diese Fischereiabkommen durch ein neues Abkommen zwischen Litauen und der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung am 1. Januar 1995 zu ersetzen;

ANGESICHTS ihres gemeinsamen Wunsches, die Erhaltung und rationelle Bewirtschaftung der Fischbestände in den Gewässern vor ihren Küsten sicherzustellen;

GESTÜTZT AUF die Bestimmungen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen von 1982;

IN BEKRÄFTIGUNG, daß die Ausdehnung der ihrer Fischereigerichtsbarkeit unterstehenden Gebiete durch die Küstenstaaten und die Ausübung von souveränen Rechten zum Zweck der Erforschung, Nutzung, Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischereiressourcen in diesen Gebieten nach den Grundsätzen des Völkerrechts erfolgen sollten;

IN ANBETRACHT der Tatsache, daß Litauen seine Fischereigerichtsbarkeit über Gewässer geltend macht, innerhalb deren es souveräne Rechte zum Zweck der Forschung, Nutzung, Erhaltung und Bewirtschaftung der Ressourcen ausübt, und daß die Gemeinschaft übereingekommen ist, die Grenzen der Fischereizonen ihrer Mitgliedstaaten (nachstehend "Gebiet der Fischereigerichtsbarkeit der Gemeinschaft" genannt) auf 200 Seemeilen auszudehnen und die Fischerei innerhalb dieser Grenzen im Rahmen der gemeinsamen Fischereipolitik der Gemeinschaft zu regeln;

UNTER BERÜCKSICHTIGUNG der Tatsache, daß ein Teil der Fischereiressourcen der Ostsee aus gemeinsamen Beständen oder stark voneinander abhängigen Beständen besteht, die von Fischern beider Vertragsparteien befischt werden, und eine wirksame Erhaltung und rationelle Bewirtschaftung der Bestände daher nur durch Zusammenarbeit der Vertragsparteien sowie im Rahmen geeigneter internationaler Gremien, namentlich der internationalen Ostsee-Fischereikommission, gelingen kann;

UNTER BERÜCKSICHTIGUNG der Ergebnisse der UN-Konferenz über gebietsübergreifende Bestände und weit wandernde Arten sowie des Verhaltenskodexes für verantwortungsvolle Fischerei;

IN DEM WUNSCH, ihre Zusammenarbeit zum Zweck der gemeinsamen Erhaltung, rationellen Nutzung und Bewirtschaftung aller wichtigen Fischereiressourcen im Rahmen der einschlägigen internationalen Fischereiorganisationen fortzusetzen;

UNTER BERÜCKSICHTIGUNG besagter Zusammenarbeit im Hinblick auf die Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischereiressourcen sowie ihre Erforschung und Befischung, der Bedeutung der wissenschaftlichen Forschung für die Erhaltung, rationelle Nutzung und Bewirtschaftung der Fischereiressourcen und ihres gemeinsamen Wunsches, die Zusammenarbeit in diesem Bereich noch zu vertiefen;

IN ANBETRACHT des Interesses beider Vertragsparteien, in der Ostsee im Gebiet unter der Fischereigerichtsbarkeit der jeweils anderen Partei Fischfang zu betreiben;

ENTSCHLOSSEN, die Zusammenarbeit und Entwicklung im Fischereisektor durch die Förderung von gemischten Gesellschaften und die Errichtung zeitlich begrenzter Unternehmensvereinigungen zwischen Fischereigesellschaften zu vertiefen;

ÜBERZEUGT, daß diese neue Art der Zusammenarbeit im Fischereisektor die Erneuerung und Umstellung der litauischen Flotte sowie die Umstrukturierung der Gemeinschaftsflotte begünstigen wird;

IN DEM WUNSCH, Vorschriften zu verabschieden, welche die Grundlage für ihre gegenseitigen Beziehungen in der Fischwirtschaft bilden und die Richtung vorgeben, in die sich ihre Zusammenarbeit entwickeln soll -

SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:

Artikel 1

Die Vertragsparteien arbeiten zusammen, um die Erhaltung und die rationelle Bewirtschaftung der Fischereiressourcen in den Gebieten unter der Fischereigerichtsbarkeit beider Vertragsparteien sowie den hieran angrenzenden Gebieten sicherzustellen. Die Vertragsparteien streben direkt oder im Rahmen einschlägiger regionaler Organe Vereinbarungen mit Dritten über Maßnahmen zur Erhaltung und rationellen Nutzung der Fischbestände an, einschließlich der Festsetzung zulässiger Gesamtfangmengen und ihrer Aufteilung.

Artikel 2

Jede Vertragspartei räumt den Fischereifahrzeugen der anderen Vertragspartei das Recht ein, in der Ostsee innerhalb des Gebiets unter ihrer Fischereigerichtsbarkeit jenseits der 12 Seemeilen von den Basislinien, von denen das Küstenmeer gemessen wird, nach Maßgabe der nachstehenden Bestimmungen Fischfang zu betreiben.

Artikel 3

(1) Jede Vertragspartei bestimmt alljährlich für die relevanten Ostseegebiete unter ihrer Fischereigerichtsbarkeit vorbehaltlich etwaiger Anpassungen, die aufgrund unvorhersehbarer Umstände erforderlich sind,

a) die zulässige Gesamtfangmenge für einzelne Bestände oder Bestandsgruppen anhand der neuesten verfügbaren wissenschaftlichen Erkenntnisse, der gegenseitigen Abhängigkeit der Bestände, der Arbeit einschlägiger internationaler Organisationen und anderer relevanter Kriterien;

b) nach angemessenen Konsultationen die Fangquoten, welche Fischereifahrzeugen der anderen Vertragspartei gemäß dem Ziel einer beiderseits zufriedenstellenden Ausgewogenheit ihrer gegenseitigen Fischereibeziehungen zugeteilt werden,

und

c) entscheidet über gegenseitige Zugangsrechte im Rahmen gemeinsamer Regelungen für die Bewirtschaftung gemeinsamer Bestände.

(2) Jede Vertragspartei kann zusätzliche Maßnahmen erlassen, die sie für notwendig erachtet, um Fischbestände in einem Umfang zu erhalten oder entsprechend aufzufuellen, der den auf Dauer vertretbaren Hoechstertrag ermöglicht. Soweit solche Maßnahmen oder Auflagen nach Festsetzung der jährlichen Fangmöglichkeiten eingeführt werden, ist darauf zu achten, daß die Fangmöglichkeiten, welche den Fischereifahrzeugen der anderen Vertragspartei eingeräumt wurden, nicht beeinträchtigt werden dürfen.

Artikel 4

Litauen kann in Gebieten unter seiner Gerichtsbarkeit zusätzliche Fangmöglichkeiten einräumen; die Gemeinschaft wird als Gegenleistung hierfür finanzielle Beiträge gewähren, welche von Litauen für die Entwicklung der Fischereitechnologie einschließlich Aquakultur, der Bestandserhaltung, der Fischereiforschung und der Ausbildung so verwendet werden, daß sie den Interessen der Gemeinschaft nicht zuwiderlaufen.

Artikel 5

(1) Die Vertragsparteien fördern die Gründung von zeitlich begrenzten Unternehmensvereinigungen und gemischten Gesellschaften im Fischereisektor zwischen Unternehmen der Gemeinschaft und Litauens.

(2) Litauen unterstützt die Förderung und Pflege eines günstigen, dauerhaften Umfelds für die Gründung und die Tätigkeit solcher zeitlich begrenzten Unternehmensvereinigungen und gemischten Gesellschaften.

Es trifft zu diesem Zweck vor allem Vorkehrungen der Investitionsförderung und des Anlegerschutzes, welche sicherstellen, daß allen Unternehmen der Gemeinschaft, die sich an solchen zeitlich begrenzten Unternehmensvereinigungen und gemischten Gesellschaften beteiligen, eine nichtdiskriminierende, gerechte Behandlung zuteil wird. Dies schließt die Möglichkeit einer Nutzung der Seefischereiressourcen ein.

(3) Die Vertragsparteien werden gemeinsam entscheiden, welcher Weg der beste ist, um die Errichtung von zeitlich begrenzten Unternehmensvereinigungen und gemischten Gesellschaften im Fischereisektor zwischen Reedern Litauens und Reedern der Gemeinschaft mit dem Ziel einer gemeinsamen Nutzung der Fischereiressourcen in Gebieten unter der Fischereigerichtsbarkeit Litauens im Rahmen einer Regelung zu fördern, wonach die Gemeinschaft eine finanzielle Unterstützung, Litauen dagegen Zugang zu Fangmöglichkeiten gewährt, die in den Artikeln 3 und 4 dieses Abkommens nicht vorgesehen sind.

Artikel 6

Jede Vertragspartei kann den Fischfang in dem Gebiet unter ihrer Fischereigerichtsbarkeit durch Fischereifahrzeuge der anderen Partei von der Erteilung einer Lizenz abhängig machen. Die Grenzen, innerhalb deren Lizenzen vergeben werden, werden in Konsultationen zwischen den Vertragsparteien festgelegt. Die zuständige Behörde jeder Vertragspartei übermittelt der anderen Vertragspartei rechtzeitig die Registernummer und andere relevante Daten der Fischereifahrzeuge, welche zum Fischfang im Gebiet unter der Fischereigerichtsbarkeit der anderen Vertragspartei zugelassen werden können. Die andere Vertragspartei stellt hierauf die Fanglizenzen innerhalb der vereinbarten Grenzen aus.

Artikel 7

(1) Jede Vertragspartei trifft nach Maßgabe ihrer eigenen Rechts- und Verwaltungsvorschriften die notwendigen Vorkehrungen, um sicherzustellen, daß ihre Fischereifahrzeuge die Erhaltungsmaßnahmen sowie andere Regeln und Rechtsvorschriften einhalten, welche die andere Vertragspartei für die Nutzung der Fischereiressourcen im Gebiet unter ihrer Fischereigerichtsbarkeit gesetzlich erlassen hat.

(2) Jede Vertragspartei kann in dem Gebiet unter ihrer Fischereigerichtsbarkeit und in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht gegebenenfalls erforderliche Maßnahmen treffen, um die Einhaltung der Bestandserhaltungsmaßnahmen und anderer von ihr erlassener Regeln und Vorschriften durch die Fischereifahrzeuge der anderen Vertragspartei sicherzustellen.

(3) Jede Vertragspartei unterrichtet die andere Vertragspartei auf angemessene Weise im voraus über derartige Vorschriften und Maßnahmen zur Regulierung des Fischfangs sowie jede Änderung solcher Vorschriften und Maßnahmen.

(4) Die Maßnahmen zur Regulierung der Fischerei, welche von einer Vertragspartei im Interesse der Bestandserhaltung getroffen werden, müssen auf objektiven, wissenschaftlichen Kriterien beruhen und dürfen die andere Vertragspartei weder tatsächlich noch rechtlich benachteiligen.

Artikel 8

Jede Vertragspartei erklärt sich damit einverstanden, daß ihre Fischereifahrzeuge von den amtlichen Stellen der anderen Vertragspartei, welche für Fangeinsätze im Gebiet unter der Fischereigerichtsbarkeit der anderen Partei zuständig sind, kontrolliert werden. Die Vertragsparteien unterstützen solche Kontrollen mit dem Ziel, die Einhaltung der in Artikel 7 genannten Vorschriften und Maßnahmen zu überwachen.

Artikel 9

Die zuständigen Behörden jeder Vertragspartei unterrichten im Fall einer Aufbringung von Fischereifahrzeugen der anderen Vertragspartei die zuständigen Behörden dieser Vertragspartei unverzüglich auf diplomatischem Wege über die weiterhin ergriffenen Maßnahmen.

Die zuständigen Behörden jeder Vertragspartei bemühen sich um die rasche Freigabe bzw. Freilassung von Schiffen und Besatzungsmitgliedern, die aufgrund von Verstößen gegen die Bestandserhaltungsmaßnahmen oder andere Fischereivorschriften festgehalten werden, sobald vom Reeder oder seinem Vertreter eine angemessene Sicherheit hinterlegt oder sonstige Garantie geleistet worden ist, die im Einklang mit den geltenden Rechtsvorschriften festgesetzt wird.

Artikel 10

Die Vertragsparteien kommen überein, Informationen über wissenschaftliche und technische Entwicklungen in ihrem jeweiligen Fischereisektor auszutauschen, Informationen über den Umfang der Fangerträge und die Nutzung der Fischereiressourcen.

Artikel 11

(1) Die Vertragsparteien arbeiten bei der Durchführung wissenschaftlicher Forschungsarbeiten zusammen, die für die Erhaltung und optimale Nutzung der Fischereiressourcen in den Gebieten unter ihrer Fischereigerichtsbarkeit erforderlich sind, durch Probenahmen und Messungen sowie die Erfassung biostatistischer Daten, unter anderem über Fangmengen, Fischereiaufwand, verwendetes Fanggerät, die Untersuchung neuer Zielarten und Fanggebiete sowie deren gemeinsame künftige Nutzung.

(2) Die Vertragsparteien fördern die Zusammenarbeit in der Forschung sowie zwischen Forschern und Experten im Fischereisektor, u. a. durch den Austausch solcher Forscher und Experten; sie bemühen sich ferner gemeinsam um Verbesserung der litauischen Forschungseinrichtungen und Ausbildung von Wissenschaftlern. Die Zusammenarbeit erfolgt im Rahmen gemeinsam festgelegter Programme von gegenseitigem Interesse.

Artikel 12

(1) Die Vertragsparteien arbeiten direkt oder im Rahmen geeigneter internationaler Organisationen, auch im Bereich der wissenschaftlichen Forschung, mit dem Ziel zusammen, die Fischereiressourcen innerhalb der Außengrenzen ihrer Gebiete und der Gebiete von Drittländern, in denen ihre Fischereifahrzeuge Fischfang betreiben, zu erhalten, optimal zu nutzen und angemessen zu bewirtschaften. Die Vertragsparteien konsultieren einander in allen Fragen, die ihre gegenseitigen Interessen berühren und gegebenenfalls von solchen internationalen Organisationen behandelt werden.

(2) Die Vertragsparteien arbeiten im Hinblick auf die Wahrung ihrer Rechte und die Erfuellung ihrer Verpflichtungen im Einklang mit dem Völkerrecht zusammen, um die Erhaltung, optimale Nutzung und angemessene Bewirtschaftung der lebenden Ressourcen der Ostsee und des Nordatlantiks zu koordinieren.

Artikel 13

(1) Im Interesse der Erhaltung anadromer Fischarten bekräftigen die Vertragsparteien ihr Bekenntnis zu den einschlägigen Grundsätzen und Bestimmungen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen von 1982, insbesondere zu Artikel 66.

(2) Die Vertragsparteien werden zu diesem Zweck auf bilateraler Basis wie auch im Rahmen geeigneter internationaler Fischereiorganisationen, insbesondere der IBSFC, zusammenarbeiten.

Artikel 14

(1) Die Vertragsparteien vereinbaren, einander in Fragen der Umsetzung und korrekten Durchführung dieses Abkommens zu konsultieren.

(2) Unstimmigkeiten hinsichtlich der Auslegung oder Anwendung dieses Abkommens geben Anlaß zu Konsultationen zwischen den Parteien.

Artikel 15

Dieses Abkommen berührt oder präjudiziert in keiner Weise die Standpunkte der Vertragsparteien in Seerechtsfragen.

Artikel 16

Dieses Abkommen gilt unbeschadet der Abgrenzung der ausschließlichen Wirtschaftszonen oder Fischereizonen zwischen Litauen und Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft.

Artikel 17

Dieses Abkommen gilt einerseits für die Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft angewendet wird, nach Maßgabe jenes Vertrages und andererseits für das Hoheitsgebiet der Republik Litauen.

Artikel 18

Dieses Abkommen tritt zu dem Zeitpunkt in Kraft, zu dem die Vertragsparteien einander den Abschluß der hierzu erforderlichen Verfahren notifizieren.

Von diesem Zeitpunkt an ersetzt es die jeweiligen Abkommen über Fischereibeziehungen, die am 17. Dezember 1993 zwischen der Gemeinschaft und Litauen, am 7. Juni 1993 zwischen der Regierung der Republik Finnland und der Regierung der Republik Litauen sowie am 25. November 1993 zwischen der Regierung des Königreichs Schweden und der Regierung der Republik Litauen unterzeichnet worden sind.

Artikel 19

Dieses Abkommen wird für einen ersten Zeitraum von sechs Jahren ab dem Zeitpunkt seines Inkrafttretens geschlossen. Wird es nicht von einer der Vertragsparteien mindestens neun Monate vor Ablauf dieses Sechsjahreszeitraums durch eine entsprechende Mitteilung gekündigt, so bleibt es für jeweils weitere drei Jahre in Kraft, es sei denn, es wird mindestens neun Monate vor Ablauf des jeweiligen Dreijahreszeitraums gekündigt.

Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, litauischer, niederländischer, portugiesischer, schwedischer und spanischer Sprache abgefaßt, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.

Für die Europäische Gemeinschaft

Für die Republik Litauen

PROTOKOLL Vorschriften über zeitlich begrenzte Unternehmensvereinigungen und gemischte Gesellschaften im Rahmen des Abkommens über die Fischereibeziehungen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Litauen

Artikel 1

Im Sinne dieses Protokolls gelten folgende Begriffsbestimmungen:

a) Zeitlich begrenzte Unternehmensvereinigung: Die befristete vertragliche Verbindung zwischen Gemeinschaftsreedern und natürlichen oder juristischen Personen in Litauen mit dem Ziel, litauische Fangquoten im Hinblick auf die vorrangige Versorgung des Gemeinschaftsmarktes mit Schiffen unter der Flagge eines Mitgliedstaats der Europäischen Gemeinschaft gemeinsam zu befischen und zu nutzen und die Kosten, Gewinne oder Verluste der gemeinsamen Wirtschaftstätigkeit zu teilen;

b) Gemischte Gesellschaft: Jede nach litauischem Recht gegründete Gesellschaft, die aus einem oder mehreren Gemeinschaftsreedern und einem oder mehreren Partnern in Litauen besteht und zu dem Zweck gegründet wurde, mit Schiffen unter der Flagge Litauens litauische Fangquoten zur vorrangigen Versorgung des Gemeinschaftsmarktes zu befischen und möglichst zu nutzen;

c) Gemeinschaftsschiff: Ein innerhalb der Gemeinschaft registriertes Schiff unter der Flagge eines Mitgliedstaats der Gemeinschaft;

d) Gemeinschaftsreeder: Ein in einem Mitgliedstaat der Gemeinschaft niedergelassener Reeder;

e) Gründung eines Unternehmens: Bildung einer privatrechtlichen Gesellschaft, deren Kapital aus einem oder mehreren Mitgliedstaaten der Gemeinschaft kommt und die in Litauen zu dem Zweck errichtet wird, die litauischen Fischereiressourcen zur vorrangigen Versorgung des Gemeinschaftsmarktes zu nutzen.

Artikel 2

(1) Die Vertragsparteien schaffen günstige Voraussetzungen für die Gründung von Unternehmen in Litauen mit Hilfe von Kapital, das aus einem oder mehreren Mitgliedstaaten der Gemeinschaft stammt, und die Errichtung von gemischten Gesellschaften und zeitlich begrenzten Unternehmensvereinigungen im Fischereisektor zwischen Reedern Litauens und der Gemeinschaft mit dem Ziel, die litauischen Fischereiressourcen unter den in diesem Protokoll festgelegten Bedingungen gemeinsam zu bewirtschaften.

(2) Litauen gewährt den in Absatz 1 genannten Unternehmen Zugang zu den Fangmöglichkeiten gemäß Anhang I.

(3) Im Rahmen ihrer Politik zur Umstrukturierung ihrer Fischereiflotte fördert die Gemeinschaft die Überführung von Gemeinschaftsschiffen in Unternehmen, die in Litauen gegründet wurden oder werden. Litauen gestattet zu diesem Zweck im Rahmen seiner Politik der technischen Erneuerung seiner Fischwirtschaft die Übertragung von Fanglizenzen und stellt die nach Maßgabe dieses Abkommens zu bewilligenden neuen Lizenzen aus.

(4) Gemeinschaftsschiffe, die nach Artikel 5 mit der in Anhang IV vorgesehenen finanziellen Unterstützung in die litauische Fischereiflotte übernommen wurden, können nicht wieder in die Gemeinschaftsflotte aufgenommen werden.

Artikel 3

(1) Die Vertragsparteien wählen die Vorhaben zeitlich begrenzter Unternehmensvereinigungen und gemischter Gesellschaften gemäß Artikel 2 aus. Zu diesem Zweck wird ein Gemischter Ausschuß eingesetzt, dessen Aufgabe es ist,

- die von den Vertragsparteien vorgelegten Vorhaben geplanter zeitlich begrenzter Unternehmensvereinigungen und gemischter Gesellschaften gemäß Artikel 2 des Protokolls anhand der in Anhang II aufgeführten Kriterien zu prüfen;

- darauf zu achten, daß die Vorhaben ordnungsgemäß verwaltet werden, um die Verwendung der finanziellen Unterstützung gemäß Artikel 5 dieses Protokolls zu überwachen;

- die Tätigkeiten von Gemeinschaftsschiffen im Besitz zeitlich begrenzter Unternehmensvereinigungen in litauischen Gewässern vor Auflösung besagter Vereinigungen zu überprüfen.

(2) Der Gemischte Ausschuß tritt einmal jährlich abwechselnd in Vilnius und Brüssel zusammen und kann auf Antrag einer der Vertragsparteien zu außerordentlichen Sitzungen einberufen werden.

Artikel 4

(1) Um die Gründung von zeitlich begrenzten Unternehmensvereinigungen gemäß Artikel 2 zu fördern, werden nach den Bedingungen von Anhang III Zuschüsse zu den von den Vertragsparteien ausgewählten Vorhaben gewährt.

(2) Die Gemeinschaft gewährt der litauischen Gesellschaft, die mit einem Gemeinschaftsreeder eine zeitlich begrenzte Unternehmensvereinigung bildet, eine finanzielle Unterstützung in Höhe von fünfzehn (15) Prozent des Betrags, der dem Gemeinschaftsreeder gewährt wird.

Artikel 5

(1) Um die Gründung von gemischten Gesellschaften gemäß Artikel 2 zu fördern, werden nach den Bedingungen von Anhang IV Zuschüsse zu den von den Vertragsparteien ausgewählten Vorhaben gewährt.

(2) Damit die Gründung und Entwicklung von gemischten Gesellschaften gefördert wird, gewährt die Gemeinschaft neu in Litauen gegründeten gemischten Gesellschaften eine finanzielle Unterstützung von fünfzehn (15) Prozent des Betrags, der dem Gemeinschaftsreeder gewährt wird.

Diese finanzielle Unterstützung in Form von Betriebskapital wird von der Gemeinschaft an die Abteilung für Fischerei des Landwirtschaftsministeriums der Republik Litauen überwiesen, welche die Bedingungen für ihre Verwendung und Verwaltung festlegt. Litauen unterrichtet den Gemischten Ausschuß über die Verwendung dieser Mittel.

Artikel 6

Die Gründung gemischter Gesellschaften darf nicht zu einem Anstieg der litauischen Flottenkapazität führen.

Artikel 7

Die Bedingungen, unter denen zeitlich begrenzte Unternehmensvereinigungen und gemischte Gesellschaften errichtet werden und Zugang zu den Ressourcen haben, sind in Anhang V festgelegt.

Artikel 8

Die Zuschüsse gemäß Artikel 4 und 5 dieses Protokolls werden dem Gemeinschaftsreeder gewährt, um einen Teil seines finanziellen Beitrags zur Gründung einer zeitlich begrenzten Unternehmensvereinigung oder gemischten Gesellschaft in Litauen zu finanzieren und das fragliche Schiff aus dem Gemeinschaftsregister zu streichen.

Artikel 9

Als Zuschuß zur Gründung von zeitlich begrenzten Unternehmensvereinigungen und gemischten Gesellschaften gemäß Artikel 5 des Abkommens und Artikel 4 und 5 dieses Protokolls leistet die Europäische Kommission für die Laufzeit dieses Protokolls einen Beitrag von 2 500 000 ECU.

Artikel 10

(1) Die Bedingungen dieses Protokolls treten zu dem Zeitpunkt in Kraft, an dem die Parteien einander den Abschluß der hierzu erforderlichen Verfahren notifizieren.

(2) Dieses Protokoll gilt für eine Dauer von drei Jahren. Vor Ablauf der Geltungsdauer dieses Protokolls nehmen die Vertragsparteien Verhandlungen auf, um die Änderungen oder Zusätze zu beschließen, die für den nachfolgenden Zeitraum gegebenenfalls in das Protokoll und/oder die Anhänge aufgenommen werden sollen.

Artikel 11

Dieses Protokoll ist in doppelter Urschrift in dänischer, deutscher, englischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, litauischer, niederländischer, portugiesischer, schwedischer und spanischer Sprache abgefaßt, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.

Für die Europäische Gemeinschaft

Für die Republik Litauen

ANHANG I

FANGMÖGLICHKEITEN FÜR GEMEINSAME UNTERNEHMEN

Gemäß Artikel 5 des Abkommens und Artikel 2 Absatz 2 dieses Protokolls setzt sich Litauen dafür ein, ein günstiges und stabiles Klima für die Gründung und die Arbeit von Unternehmensvereinigungen und gemischten Gesellschaften herzustellen und zu erhalten.

Litauen gewährleistet, daß solchen Unternehmensvereinigungen und gemischten Gesellschaften eine nicht diskriminierende, gleiche und gerechte Behandlung zuteil wird. Es räumt den umgeflaggten Gemeinschaftsschiffen die Möglichkeit ein, litauische Fischereiressourcen zu nutzen und überträgt ihnen die Quoten und Lizenzen von abgewrackten litauischen Schiffen.

ANHANG II

VERFAHREN UND KRITERIEN FÜR DIE AUSWAHL DER VORHABEN

1. Die Vertragsparteien tauschen Informationen aus über die eingereichten Vorhaben zur Errichtung von zeitlich begrenzten Unternehmensvereinigungen und gemischten Gesellschaften gemäß Artikel 2 dieses Protokolls, für die ein Gemeinschaftszuschuß gewährt werden kann.

2. Die Vorhaben werden über die zuständigen Behörden der betreffenden Mitgliedstaaten bei der Gemeinschaft eingereicht.

3. Die Gemeinschaft legt dem Gemischten Ausschuß eine Liste der Vorhaben vor, die nach Artikel 4 und 5 dieses Protokolls für einen Zuschuß in Betracht kommen. Der Gemischte Ausschuß prüft die Vorhaben unter Zugrundelegung folgender Kriterien:

a) Einsatz geeigneter Techniken für die geplanten Fangtätigkeiten;

b) Zielarten und Fanggebiete;

c) Alter des Schiffes;

d) bei zeitlich begrenzten Unternehmensvereinigungen, deren Gesamtdauer und die Dauer der Fangeinsätze;

e) bisherige Erfahrung des Gemeinschaftsreeders und des litauischen Partners im Fischereisektor.

4. Der Gemischte Ausschuß empfiehlt den Vertragsparteien die anhand der Kriterien von Absatz 3 ausgewählten Vorhaben.

5. Nach Genehmigung der Vorhaben durch die litauische Behörde und die Gemeinschaft übermittelt letztere der litauischen Behörde die Liste der ausgewählten Vorhaben, damit die erforderlichen Genehmigungen und Fanglizenzen erteilt werden können.

ANHANG III

STAFFELUNG DER ZUSCHÜSSE ZU ZEITLICH BEGRENZTEN UNTERNEHMENSVEREINIGUNGEN

>

PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Die Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft erbringen für Vorhaben, die Schiffe unter der Flagge ihres Landes betreffen, 25 % der oben genannten Beträge.

ANHANG IV

STAFFELUNG DER ZUSCHÜSSE ZU GEMISCHTEN GESELLSCHAFTEN

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Die Prämien, die den Begünstigten für die Errichtung gemischter Gesellschaften ausgezahlt werden, dürfen folgende Beträge nicht übersteigen:

- Schiffe mit einem Alter von 15 Jahren: siehe obige Tabelle;

- Schiffe mit einem Alter von weniger als 15 Jahren: die Beträge der obigen Tabelle zuzüglich 1,5 % für jedes Jahr unter 15 Jahren; anteilig abgezogen allerdings werden Bau- und/oder Modernisierungsbeihilfen, die das Schiff in den zehn Jahren vor Errichtung der gemischten Gesellschaft erhalten hat, und keinerlei Zuschüsse werden für Schiffe mit einem Alter von fünf Jahren oder weniger gewährt;

- Schiffe mit einem Alter von mehr als 15 Jahren: die Beträge der obigen Tabelle abzüglich 1,5 % für jedes Jahr über 15 Jahre.

Die Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft erbringen für Vorhaben, die von ihrem Land auf die Republik Litauen umgeflaggte Schiffe betreffen, 25 % der obigen Beträge.

ANHANG V

VORSCHRIFTEN ÜBER DIE ERRICHTUNG VON ZEITLICH BEGRENZTEN UNTERNEHMENSVEREINIGUNGEN UND GEMISCHTEN GESELLSCHAFTEN IN LITAUEN UND IHREN ZUGANG ZU DEN RESSOURCEN

A. Ausgewählte Vorhaben

Nach Abschluß des Verfahrens zur Auswahl der Vorhaben gemäß Anhang II zu diesem Protokoll übermittelt die Gemeinschaft der litauischen Behörde eine Liste der Gemeinschaftsschiffe, welche zur Ausübung von Fangtätigkeiten im Rahmen einer zeitlich begrenzten Unternehmensvereinigung oder einer gemischten Gesellschaft ausgewählt worden sind.

B. Lizenzen

Die litauische Behörde sorgt unverzüglich für die Übertragung und Aushändigung einer Fanglizenz. Im Fall zeitlich begrenzter Unternehmensvereinigungen werden die Fanglizenzen für dieselbe Dauer erteilt wie der Zeitraum, für den die begrenzte Unternehmensvereinigung gegründet wurde. Der Fischfang erfolgt im Rahmen von Fangquoten, welche die litauische Behörde zuteilt.

C. Austausch von Schiffen

Ein Gemeinschaftsschiff, das im Rahmen einer zeitlich begrenzten Unternehmensvereinigung Fischfang betreibt, kann ausschließlich in wohlbegründeten Fällen und mit Zustimmung beider Vertragsparteien durch ein anderes Gemeinschaftsschiff derselben Kapazität und technischen Merkmale ersetzt werden.

D. Ausrüstung

Schiffe, die im Rahmen einer zeitlich begrenzten Unternehmensvereinigung Fischfang betreiben, befolgen hinsichtlich ihrer Ausrüstung die geltenden Regeln und Vorschriften der Republik Litauen; diese Vorschriften werden ohne Diskriminierung auf litauische Schiffe und Gemeinschaftsschiffe angewandt.

E. Fangmeldungen

1. Alle Gemeinschaftsschiffe übermitteln der litauischen Behörde eine Fangmeldung nach Maßgabe der litauischen Fischereivorschriften.

2. Eine Durchschrift der Fangmeldung wird der Europäischen Kommission in Brüssel zugestellt.

3. Bei Nichtbeachtung dieser Vorschrift kann die litauische Behörde die Fanglizenz des betreffenden Schiffes bis zur Erfuellung der geforderten Förmlichkeiten aussetzen.

F. Dauer der zeitlich begrenzten Unternehmensvereinigungen

Zeitlich begrenzte Unternehmensvereinigungen können für maximal ein Jahr errichtet werden. In keinem Fall können sie über den Zeitpunkt hinaus bestehen, an dem dieses Protokoll ausläuft.

G. Wissenschaftliche Beobachter

Auf Antrag der litauischen Behörde gestatten Gemeinschaftsschiffe, die im Rahmen dieses Protokolls Fischfang betreiben, einem von der genannten Behörde bestellten wissenschaftlichen Beobachter, an Bord zu kommen und seiner Aufgabe nachzugehen. Diesem Beobachter wird jede zur Erfuellung seiner Aufgaben erforderliche Unterstützung gewährt.

Der Beobachter ist während seines Aufenthalts an Bord den Offizieren des betreffenden Schiffes gleichgestellt. Gehalt und Sozialabgaben des Beobachters gehen zu Lasten der litauischen Behörde. Die Auslagen für seine Anwesenheit an Bord trägt der Reeder.

H. Anheuerung von Seeleuten

1. Gemeinschaftsschiffe, die im Rahmen von zeitlich begrenzten Unternehmensvereinigungen Fischfang betreiben, heuern mindestens dreißig Prozent (30 %) litauische Besatzungsmitglieder an. Diese Seeleute müssen über die erforderlichen Kenntnisse zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben verfügen.

2. Die Besatzung und der Kapitän von umgeflaggten Schiffen, die im Rahmen gemischter Gesellschaften Fischfang betreiben, müssen litauische Staatsangehörige sein.

3. Die Heuerverträge der Besatzungsmitglieder werden zwischen den Vertretern der Reeder und den betreffenden Seeleuten in Litauen geschlossen und müssen Bestimmungen über Sozialversicherung sowie Lebens- und Unfallversicherungen im Einklang mit den litauischen Gesetzen einschließen.