Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Standpunkt, den die Gemeinschaft in dem mit dem Europa-Abkommen mit Slowenien vom 10. Juni 1996 eingesetzten Assoziationsrat hinsichtlich der Verlängerung des Zeitraums gemäß Artikel 65 Absatz 4 Buchstabe a) dieses Europa-Abkommens zu vertreten hat

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

Gemäß Artikel 65 Absatz 4 Buchstabe a) des Europa-Abkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Slowenien andererseits beschließt der Assoziationsrat unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Lage der Republik Slowenien, ob der Zeitraum, in dem alle von Slowenien gewährten staatlichen Beihilfen unter Berücksichtigung der Tatsache beurteilt werden, dass Slowenien den Gebieten der Gemeinschaft nach Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a) des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft gleichgestellt wird, um einen weiteren Vierjahreszeitraum zu verlängern ist.

Da das Pro-Kopf-BIP Sloweniens, gemessen in Kaufkraftstandards, 71 % des Gemeinschafts durchschnitts im Jahr 1999 beträgt, ist die Verlängerung vorzunehmen.

Gemäß Artikel 2 Absatz 1 des Beschlusses des Rates und der Kommission vom 21. Dezem ber 1998 über den Abschluss des Europa-Abkommens wird der Standpunkt, den die Gemeinschaft im Assoziationsrat vertritt, im Einklang mit den einschlägigen Bestimmungen der Verträge zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften festgelegt. Der beigefügte Vorschlag und die vorgeschlagenen Erklärungen sind mit den in gleichen Fällen im Rahmen der Europa-Abkommen mit anderen assoziierten Ländern Mittel- und Osteuropas gefassten Beschlüssen kohärent.

Folglich ist es wünschenswert, dass der Rat den beiliegenden Beschluss annimmt.

Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Standpunkt, den die Gemeinschaft in dem mit dem Europa-Abkommen mit Slowenien vom 10. Juni 1996 eingesetzten Assoziationsrat hinsichtlich der Verlängerung des Zeitraums gemäß Artikel 65 Absatz 4 Buchstabe a) dieses Europa-Abkommens zu vertreten hat

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 89 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1 und Unterabsatz 2,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Europäischen Gemeinschaften und ihre Mitgliedstaaten unterzeichneten am 10. Juni 1996 das Europa-Abkommen mit Slowenien [1].

[1] ABl. L 51 vom 26.2.1999, S. 3.

(2) Gemäß Artikel 65 Absatz 4 Buchstabe a) des Europa-Abkommens beschließt der Assoziationsrat unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Lage Sloweniens, ob der Zeitraum, in dem alle von Slowenien gewährten staatlichen Beihilfen unter Berücksichtigung der Tatsache beurteilt werden, dass Slowenien den Gebieten der Gemeinschaft nach Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a) des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft gleichgestellt wird, um einen weiteren Vierjahreszeitraum zu verlängern ist -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Der Standpunkt, den die Gemeinschaft in dem mit dem Europa-Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Slowe nien andererseits eingesetzten Assoziationsrat zur Verlängerung des Zeitraums, in dem alle von Slowenien gewährten staatlichen Beihilfen unter Berücksichtigung der Tatsache beurteilt wer den, dass Slowenien den Gebieten der Gemeinschaft nach Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a) des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft gleichgestellt wird, beurteilt werden, um einen weiteren Vierjahreszeitraum gemäß Artikel 65 Absatz 4 Buchstabe a) des mit der Republik Slowenien geschlossenen Europa-Abkommens zu vertreten hat, beruht auf dem diesem Beschluss beigefügten Entwurf eines Beschlusses des Assoziationsrates.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Rates

Der Präsident

ANHANG

BESCHLUSS Nr. .../2000 DES ASSOZIATIONSRATES EU-SLOWENIEN

vom

über die Verlängerung des Zeitraums, in dem alle von Slowenien gewährten staatlichen Beihilfen unter Berücksichtigung der Tatsache beurteilt werden, dass Slowenien den Gebieten der Gemeinschaft nach Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a) des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft gleichgestellt wird

DER ASSOZIATIONSRAT -

gestützt auf das Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Slowenien andererseits [2], insbesondere auf Artikel 65 Absatz 4 Buchstabe a),

[2] ABl. L 51 vom 26.2.1999, S. 3.

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Gemäß Artikel 65 Absatz 4 Buchstabe a) des Europa-Abkommens beschließt der Assoziationsrat unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Lage der Republik Slowenien, ob der Zeitraum, in dem alle von Slowenien gewährten staatlichen Beihilfen unter Berücksichtigung der Tatsache beurteilt werden, dass Slowenien den Gebieten der Gemeinschaft nach Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a) des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft gleichgestellt wird, um einen weiteren Vierjahreszeitraum zu verlängern ist.

(2) Da das Pro-Kopf-BIP Sloweniens, gemessen in Kaufkraftstandards, 71 % des Gemeinschaftsdurchschnitts im Jahr 1999 beträgt, sollte die Verlängerung vorgenommen werden, wobei die den NUTS-II-Regionen angeglichenen Daten zum Pro-Kopf-BIP vorgelegt und die Liste der Beihilfen mit regionaler Zielsetzung auf der Grundlage der entsprechenden Leitlinien der Gemeinschaft [3] erstellt werden sollte -

[3] ABl. C 74 vom 10.3.1998, S. 9.

BESCHLIESST:

Artikel 1

Der Zeitraum, in dem alle von Slowenien gewährten staatlichen Beihilfen unter Berück sichtigung der Tatsache beurteilt werden, dass Slowenien den Gebieten der Gemeinschaft nach Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a) des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft gleichgestellt wird, wird um einen weiteren Vierjahreszeitraum verlängert.

Artikel 2

In den sechs Monaten nach Annahme des vorliegenden Beschlusses übermittelt Slowenien der Europäischen Kommission die den NUTS-II-Regionen angeglichenen Daten zum Pro-Kopf-BIP.

Die slowenische Behörde für die Überwachung staatlicher Beihilfen und die Europäische Kommission beurteilen dann gemeinsam die Förderfähigkeit der Regionen und die damit verbundenen höchstmöglichen Beihilfen, um die Liste der Beihilfen mit regionaler Zielsetzung auf der Grundlage der Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung zu erstellen.

Der gemeinsame Vorschlag wird dann dem Assoziationsausschuss vorgelegt, der einen diesbezüglichen Beschluss fasst.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Er gilt mit Wirkung vom 1. Januar 2000.

Geschehen zu Brüssel am

Für den Assoziationsrat Der Vorsitzende

ERKLÄRUNGEN FÜR DAS PROTOKOLL DES RATES

1. "Die Kommission stellt fest, dass entgegen ihrem Vorschlag, Artikel 133 in Verbin dung mit Artikel 300 EG-Vertrag als Rechtsgrundlage für die Festlegung eines gemeinsamen Standpunktes der Gemeinschaft im Assoziationsrat zur Verlängerung um einen weiteren Vierjahreszeitraum gemäß Artikel 65 Absatz 4 Buchstabe a) des Europa-Abkommens festzulegen, die Mitgliedstaaten sich einstimmig für Artikel 89 EG-Vertrag als Rechtsgrundlage ausgesprochen haben.

Die Kommission ist nach wie vor der Auffassung, dass Artikel 133 in Verbindung mit Artikel 300 EG-Vertrag die richtige Rechtsgrundlage ist."

2. "Der Rat und die Kommission stimmen darin überein, dass die oben genannte Verlängerung in keiner Weise dem Standpunkt der Union auf der Regierungs konferenz über den Beitritt Sloweniens vorgreift. Die Bestimmungen des Europa-Abkommens, die vom gemeinschaftlichen Besitzstand abweichen, können nämlich keinen Präzedenzfall in den Beitrittsverhandlungen darstellen.

Sie weisen ferner darauf hin, dass die Verlängerung hinfällig wird, wenn der Beitritt Sloweniens vor Ablauf des vorgesehenen Vierjahreszeitraums erfolgt, da der Beitritt die Hinfälligkeit aller zwischen Slowenien und den Gemeinschaften bestehenden bilateralen Abkommen impliziert."