Bekanntmachung über die Anwendung der Handelsschutzvorschriften und -maßnahmen der Europäischen Union in Nordirland ab dem 1. Januar 2021

(2021/C 248/03)

Wie in der Bekanntmachung vom 18. Januar 2021 (1) dargelegt, gelten die Handelsschutzvorschriften und -maßnahmen der Europäischen Union ab dem 1. Januar 2021 im Vereinigten Königreich nicht mehr. Artikel 5 Absatz 4 des Protokolls zu Irland/Nordirland (2) (im Folgenden „Protokoll zu Irland/Nordirland“), das ab diesem Zeitpunkt gilt (3), sieht jedoch vor, dass die Handelsschutzvorschriften auf das Vereinigte Königreich und im Vereinigten Königreich in Bezug auf Nordirland weiterhin anwendbar sind. Das Protokoll zu Irland/Nordirland bedarf einer regelmäßigen Zustimmung der parlamentarischen Versammlung für Nordirland, wobei der anfängliche Anwendungszeitraum vier Jahre nach Ablauf des Übergangszeitraums endet (4).

Das Protokoll zu Irland/Nordirland in der durch den Beschluss Nr. 3/2020 des Gemischten Ausschusses vom 17. Dezember 2020 (5) geänderten Fassung sieht vorbehaltlich der mit diesem Beschluss in Anhang 2 des Protokolls zu Irland/Nordirland hinzugefügten Anmerkungen die Anwendung bestimmter Bestimmungen des Unionsrechts in Bezug auf den Handelsschutz auf das Vereinigte Königreich und im Vereinigten Königreich in Bezug auf Nordirland vor. Die Situation lässt sich wie folgt zusammenfassen:

Das Vereinigte Königreich ist in Bezug auf Nordirland nicht Teil der Union oder eines Mitgliedstaats im Sinne der Handelsschutzvorschriften der Union. Der Markt Nordirlands und die in Nordirland ansässigen Wirtschaftsbeteiligten gelten als Markt eines Landes bzw. als in einem Land ansässig, das nicht Mitglied der Europäischen Union ist. Die handelspolitischen Schutzmaßnahmen der Union sind jedoch im Einklang mit Artikel 5 des Protokolls zu Irland/Nordirland, wie im Beschluss Nr. 4/2020 des Gemeinsamen Ausschusses vom 17. Dezember 2020 (6) näher ausgeführt, auf Waren anwendbar, die von außerhalb der Union (auch aus anderen Teilen des Vereinigten Königreichs) nach Nordirland verbracht werden.

Schließlich können Einführer, die Antidumping- oder Ausgleichszölle der Union auf die Einfuhr von Waren entrichtet haben, die in Nordirland gemäß den oben genannten, aufgrund des Protokolls zu Irland/Nordirland in Bezug auf Nordirland anwendbaren Rechtsvorschriften zollrechtlich abgefertigt wurden, nur gemäß Artikel 11 Absatz 8 der Verordnung (EU) 2016/1036 bzw. Artikel 21 der Verordnung (EU) 2016/1037 die Erstattung dieser Zölle beantragen.

(1) Bekanntmachung über die Anwendung von Antidumping- und Antisubventionsmaßnahmen in der Union nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs und die Möglichkeit der Überprüfung (ABl. C 18 vom 18.1.2021, S. 41).

(2) In Verbindung mit Anhang 2 Nummer 5 („Handelspolitische Schutzmaßnahmen“) des Protokolls.

(3) Artikel 185 des Austrittsabkommens.

(4) Artikel 18 Absatz 5 des Protokolls zu Irland/Nordirland.

(5) Beschluss Nr. 3/2020 des mit dem Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft eingesetzten Gemeinsamen Ausschusses vom 17. Dezember 2020 (ABl. L 443 vom 30.12.2020, S. 3).

(6) Beschluss Nr. 4/2020 des mit dem Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft eingerichteten Gemeinsamen Ausschusses vom 17. Dezember 2020 (ABl. L 443 vom 30.12.2020, S. 6).