4. ist der Auffassung, daß die Kommission nicht ausreichend deutlich macht, daß ihr Richtlinienentwurf
die Bedeutung der Dienste von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse keinesfalls in Frage stellt; hält daherErwägungsgrund 7 für ergänzungsbedürftig, und fordert die Kommission zur Klarstellung auf, daß es Sache
der Mitgliedstaaten ist zu bestimmen, welche Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse
sind;
5. hält es für geboten, daß die Richtlinie auch nicht für Unternehmen gilt, die eine Vergütung für die
Erbringung einer Leistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse erhalten, die auf der Grundlage
eines offenen, transparenten und nichtsdiskriminierenden Verfahrens festgelegt wurde, und fordert insofern
eine Anpassung von Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe c an Erwägungsgrund 10;
6. weist darauf hin, daß es gemäß dem Protokoll von Amsterdam über den öffentlich-rechtlichen Rund-
funk in den Mitgliedstaaten jedem Mitgliedstaat obliegt, die finanziellen und organisatorischen Strukturen
der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten und ihre einzelnen Tätigkeiten zu spezifizieren;
7. ist der Ansicht, daß die neuen Transparenzregeln auf öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten Anwen-
dung finden sollten, wenn diese außerhalb ihres öffentlich-rechtlichen Aufgabenbereichs tätig sind, wobei
nachdrücklich betont werden muß, daß staatliche Beihilfen für solche Rundfunkanstalten zur Erfüllung des
öffentlichen Auftrags im Rahmen der Verträge gestattet sind; ist ferner der Ansicht, daß Tragweite undInhalt dieses öffentlichen Aufgabenbereichs äußerst wichtige Themen mit erheblichen sprachlichen, politi-schen und kulturellen Implikationen in den einzelnen Mitgliedstaaten und in den jeweiligen Regionen sind
und daß der öffentliche Aufgabenbereich eine Angelegenheit ist und bleiben sollte, die von jedem Mitglied-
staat und/oder den regionalen Gebietskörperschaften in Übereinstimmung mit dem oben erwähnten Pro-tokoll übertragen, festgelegt und organisiert werden sollte;
8. weist darauf hin, daß die Formulierung einer „nicht merklichen Beeinträchtigung des Handels zwi-
schen Mitgliedstaaten“ in Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a und Absatz 2 Buchstabe a sehr vage ist und
fordert die Kommission zur Klarstellung auf, damit die öffentlichen Unternehmen Rechtssicherheit erhal-ten;
9. weist darauf hin, daß es keine europäisch harmonisierten Kostenrechnungsmethoden gibt, insbeson-
dere in Hinblick auf die Zuordnung der Gemeinkosten, und fordert die Kommission daher auf, die Bedeu-tung des Begriffs „Kostenrechnungsgrundsätze“ in Artikel 3a Absatz 1 Buchstabe c näher zu erläutern;
10. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung dem Rat und der Kommission sowie den Parlamen-
ten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.
8. Verschuldung der armen Länder
B5-0417, 0420 und 0428/2000
Entschließung des Europäischen Parlaments zu den Auslandsschulden armer Länder
Das Europäische Parlament,
1dash unter Hinweis auf die Erklärung und den Aktionsplan von Kairo, die auf dem EU-Afrika-Gipfel am 3.
und 4. 04 2000 angenommen wurden,
A. in der Erwägung, daß die hochverschuldeten armen Länder (HIPC), bei denen es sich zum größten Teil
um afrikanische Länder handelt, durchschnittlich 40% ihres jährlichen Etats für die Tilgung ihrer Aus-landsschulden verwenden, was sich äußerst nachteilig auf ihre wirtschaftliche Entwicklung und ihre
Fähigkeit, für die Bevölkerung grundlegende soziale Dienste wie Gesundheitsfürsorge und Bildung
bereitzustellen, auswirkt,
B. in der Erwägung, daß die Auslandsschulden Afrikas um etwa 12% jährlich, von ca. 110 Mrd. US-
Dollar im Jahr 1980 auf heute rund 350 Mrd. US-Dollar, gestiegen sind,
C. in der Erwägung, daß dies zu einer paradoxen Situation geführt hat, in der die von der Europäischen
Union und ihren Mitgliedstaaten für die ärmsten Länder der Welt bereitgestellte Entwicklungshilfe inmanchen Fällen nicht einmal zur Bewältigung des Auslandsschuldendienstes ausreicht,23.2.2001 DE C 59/239 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 18. Mai 2000
D. in der Erwägung, daß die hochverschuldeten armen Länder infolgedessen auch unter einer Abnahme
der Investitionen zu leiden haben, was sich nachteilig auf das Wirtschaftswachstum, die nachhaltigeEntwicklung und Maßnahmen zur Beseitigung der Armut ausgewirkt hat,
E. in der Erwägung, daß ein solcher Zustand extremer Armut für die Bevölkerung dieser Länder eine
neue Form der Sklaverei entstehen läßt und massive Migrationsbewegungen auslöst, die eine ernsthafte
Bedrohung für die Stabilität und Sicherheit der Herkunfts- wie auch der Zielstaaten bedeuten können,
F. in der Erwägung, daß die Achtung der Menschenrechte, der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und
der guten Staatsführung eine wichtige Grundlage für finanzielle Beihilfen der Europäischen Union oderden Schuldenerlaß zugunsten von Entwicklungsländern sein muß; in der Erwägung, daß dies für die
Länder, die noch keine demokratischen Institutionen besitzen, einen erheblichen Anreiz darstellen
kann,
G. in der Erwägung, daß im Rahmen internationaler Kampagnen, wie z.B. „Jubilee 2000“, gefordert
wurde, den ärmsten Ländern die Auslandsschulden zum großen Teil oder sogar ganz zu erlassen,damit diese Mittel verwendet werden können, um grundlegende soziale Bedürfnisse zu erfüllen,
H. in der Erwägung, daß von 34 in Frage kommenden HIPC-Ländern nur vier (Bolivien, Mauretanien,
Tansania und Mosambik) bisher die Kriterien für eine Verringerung der Schuldenlast im Umfang vonrund 2,7 Millionen US-Dollar erfüllen und daß selbst der IWF auf seiner Frühjahrstagung im April
2000 gefordert hat, die Verringerung der Schuldenlast der HIPC-Länder zu beschleunigen,
1. ruft die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten auf, die Initiative zu ergreifen und in den inter-
nationalen Finanzinstitutionen eine weitreichendere Strategie zu fördern, um eine schnellere, tiefgreifendere
und umfassendere Verringerung der Schulden bzw. einen Schuldenerlaß, auch bei bilateralen Schulden,
zugunsten der ärmsten Entwicklungsländer zu erreichen, und zwar auf der Grundlage der Achtung demo-kratischer Grundsätze und des Prinzips der guten Staatsführung, und unter der Voraussetzung, daß dieseMittel eingesetzt werden, um grundlegende soziale Bedürfnisse zu erfüllen;
2. fordert Kommission und Rat auf, dafür zu sorgen, daß die im Rahmen des Schuldenerlasses freiwer-
denden Mittel wirksam investiert werden in Maßnahmen und Programme zur Bekämpfung der Armut,
insbesondere im sozialen und Infrastrukturbereich, und daß dabei die von der Bürgergesellschaft zum Aus-druck gebrachten Bedürfnisse berücksichtigt werden;
3. fordert die Regierungen der Empfängerländer auf, die notwendigen wirtschaftlichen Reformmaßnah-
men durchzuführen, eine gute Staatsführung zu gewährleisten und sich zu verpflichten, die infolge des
Schuldenerlasses eingesparten Mittel für Maßnahmen zur Bekämpfung der Armut einzusetzen, u.a. für Ver-
besserungen im Sozialbereich und für den Wiederaufbau der Infrastruktur;
4. fordert, künftige Strukturanpassungsprogramme so zu gestalten, daß alle entsprechenden Zweige
nicht nur der Regierung, sondern auch der Bürgergesellschaft eingeschlossen werden, wobei in deren Rah-
men die Entwicklungsprioritäten zu erörtern sind;
5. stellt mit großer Besorgnis fest, daß trotz der zahlreichen Bemühungen zur Bewältigung der Schul-
denkrise die Auslandsschulden vieler Entwicklungsländer in den letzten Jahren stark angestiegen sind und
viele Länder faktisch ihrer Fähigkeit beraubt haben, ihre Wirtschaft zu entwickeln und dringende sozialeBedürfnisse wie Gesundheitsfürsorge und Bildung zu erfüllen;
6. fordert die internationalen Finanzinstitute auf, die Bekämpfung der Armut, die Nahrungsmittelsicher-
heit und Gesundheit sowie die Entwicklung des Bildungswesens als prioritäre Maßnahmenbereiche zu
betrachten und die Schuldenfrage unter diesem Aspekt zu sehen;
7. fordert die Kommission, den Rat und die internationalen Finanzinstitute auf, die Schaffung eines
Mechanismus zu erwägen, um genau überwachen zu können, ob die aufgrund des Schuldenerlasses frei-werdenden Mittel ethischen Grundsätzen entsprechend und ordnungsgemäß verwendet werden, und auf
dieser Grundlage über die Gewährung weiterer Hilfe zu entscheiden;
8. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Regierungen der
Mitgliedstaaten und der AKP-Staaten sowie dem IWF und der Weltbank zu übermitteln.C 59/240 DE 23.2.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 18. Mai 2000