DE    DE  KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 21.10.2005 
KOM(2005) 529 endgültig 
  
MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DEN RAT 
über die Fortschritte Bosniens und Herzegowin as bei der Umsetzung der Prioritäten aus 
der „Durchführbarkeitsstudie über die Fä higkeit Bosniens und Herzegowinas zur 
Aushandlung eines Stabilisierungs- und Assoz iierungsabkommens mit der Europäischen 
Union (KOM (2003) 692 endgültig)“ 
 
DE 2   DE 1. E INLEITUNG  
Auf der Tagung des Europäischen Rates in  Thessaloniki im Juni 2003 wurde der 
Stabilisations- und Assoziierungsprozess (S AP) als politischer Strategierahmen der 
Europäischen Union für Südosteuropa best ätigt. Der SAP sieht den Abschluss von 
Stabilisierungs- und Assoziierungsabkomme n (SAA) zwischen der EU und des SAP-
Ländern1 vor. Wie auf der Tagung in Thessaloniki be stätigt, ist Bosnien und Herzegowina ein 
potenzieller Kandidat für die Mitgliedschaft in  der EU. Die europäische Perspektive der 
westlichen Balkanländer wurde in den Schl ussfolgerungen des Vorsitzes der Tagung des 
Europäischen Rates vom Juni 2005 bestätigt. 
Im November 2003 legte die Kommission eine Durchführbarkeitsstudie (DS) zur Fähigkeit 
Bosniens und Herzegowinas zur Aushandlung eines SAA2 vor. Darin wurde festgehalten, 
dass die Kommission über eine Empfehlung für einen Beschluss des Rates über die 
Aufnahme von Verhandlungen über ein SAA mit Bosnien und Herzegowina beschließen 
würde, sobald sie sich davon vergewissert hätte, dass bei der Umsetzung der in Abschnitt C (Schlussfolgerungen) der Studie genannten se chzehn Prioritäten signifikante Fortschritte
 
erzielt worden seien. 
In der vorliegenden Mitteilung wird geprüft, ob Bosnien und Herzegowina die geforderten 
„signifikanten Fortschritte“ bei der Umsetz ung der Prioritäten der DS erzielt hat. 
2. B EZIEHUNGEN ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN UNION UND BOSNIEN UND 
HERZEGOWINA  
Derzeit bestehen keine vertraglichen Bezi ehungen zwischen der EU und Bosnien und 
Herzegowina. Allerdings wurde in den vergange nen Jahren ein struktur ierter Dialog zwischen 
Bosnien und Herzegowina und der EU eingeführ t. Bosnien und Herzegowina ist seit Beginn 
der Initiative in den Genuss verschiedener SAP-Instrumente gekommen, insbesondere der 
autonomen Handelsmaßnahmen - die für fast alle  Waren aus Bosnien und Herzegowina gelten 
- und einer umfangreichen finanziellen Unterstützung.  
1998 führte eine Erklärung der EU über die „Besonderen Beziehungen zwischen der EU und 
Bosnien und Herzegowina“ zur Einsetzung einer Beratenden Task Force (CTF) EU-Bosnien 
und Herzegowina, um die Ausarb eitung vertraglicher Vereinbar ungen zu unterstützen. Seit 
der Durchführbarkeitsstudie von 2003 hat sich  die CTF auf die Förderung und Überwachung 
von Reformen in den Schlüsselbereichen konzen triert, die in der Studie genannt wurden. 
Diese Bereiche entsprechen weitgehend den kur zfristigen Prioritäten der Europäischen 
Partnerschaft mit Bosnien und Herzegowina, die im Juni 2004 begründet wurde3. 
                                                 
1 Albanien, Bosnien und Herzegow ina, Kroatien, ehemalige jugo slawische Republik Mazedonien, 
Serbien und Montenegro. 
2 KOM (2003) 692 vom 18. November 2003. 
3 Beschluss 2004/515/EG, ABl. L 221 vom 22.6. 2004. 
 
DE 3   DE 3. F ORTSCHRITTE BOSNIENS UND HERZEGOWINAS BEI DER UMSETZUNG DER 
PRIORITÄTEN AUS DER DURCHFÜHRBARKEITSSTUDIE VON 2003 
Die DS von 2003 und die Aussicht auf die Ausha ndlung eines SAA haben als wirkungsvoller 
Katalysator für die Durchführung der Reformen  in Bosnien und Herzegowina fungiert. Die 
wichtigsten Errungenschaften bei der Umse tzung der 16 Prioritäten der DS werden 
nachstehend zusammengefasst.  
In Bezug auf die Einhaltung der gelte nden Bedingungen und der internationalen 
Verpflichtungen (DS1)  hat Bosnien und Herzegowina die verbleibenden Anforderungen des 
EU-Fahrplans4 erfüllt und für die Befolgung des Friedensabkommens von Dayton/Paris 
gesorgt. Bei der Zusammenarbeit mit dem Intern ationalen Strafgerichtshof für das ehemalige 
Jugoslawien (ICTY) wurden bedeutende Fortsc hritte gemacht, und in den letzten Monaten 
wurde eine erhebliche Anzahl angeklagter Krie gsverbrecher nach Den Haag gebracht. In 
seinem Ende April 2005 verö ffentlichten zehnten Bericht5 erkannte der Europarat an, dass 
Bosnien und Herzegowina den meisten seiner an  den Beitritt anschlie ßenden Verpflichtungen 
nachgekommen ist, und schilderte eine Reihe neuerer positiver Entwicklungen auf den Gebieten Menschenrechte und Rechtsst aatlichkeit. Was die Staatsführung (DS2)
 anbelangt, so 
wurde die Arbeitsweise des Mini sterrats und des Parlaments insgesamt verbessert. Auf 
gesamtstaatlicher Ebene wurden neue Mini sterien und Einrichtunge n eingeführt, die nun 
schrittweise so ausgerüstet werden, dass sie alle ihre Pf lichten ordnungsgemäß wahrnehmen 
können. Der „Aktionsplan für die vorrangigen Re formen“ wurde verabschiedet, und es wurde 
ein konsolidierter Arbeitsplan der Regierung auf Gesamtstaatsebene aufgestellt, in dem 
politische Prioritäten und Haushaltsm ittel aufeinander abgestimmt wurden. 
Die öffentliche Verwaltung (DS3) in Bosnien und Herzegowina wu rde ebenfalls gestärkt. Die 
notwendigen Finanzierungsmittel für die Anstalten des öffentlichen Diensts auf Gesamtstaats- 
und Entitätsebene wurden bereitgestellt und die Zusammenarbeit zwischen ihnen wurde 
verbessert. Die unmittelbar die Europäische Integration (DS4)  betreffenden 
Verwaltungsstrukturen wurden erheblich ge stärkt. Insbesondere is t die Direktion für 
europäische Integration nun funktionsfähig und zu  einem zentralen Ansprechpartner für die 
Weiterentwicklung der Beziehungen zwisch en Bosnien und Herzegowina und der EU 
geworden.  
Auf dem Gebiet der Menschenrechte (DS5)  wurden die erforderlichen Rechtsvorschriften für 
die Unterstützung der Rückkehr von Flüchtlingen verabschiedet,  und es wurde ein bosnisch-
herzegowinischer Fonds für die Rückführ ung von Flüchtlingen eingerichtet, der seine 
Tätigkeit aufgenommen hat. Die Zuständigkeite n für Menschenrechtsfragen wurden von der 
Entitäten- auf die Gesamtstaatsebene übe rtragen, wie vom Europarat und anderen 
internationalen Einrichtungen empfohlen. Es  wurde eine Menschenrechtskommission 
gebildet, die innerhalb des Verfassungsgerichts  arbeitet und für gebührende Folgemaßnahmen 
in Fällen sorgt, die mit Menschenrechten zusammenhängen. Das Gericht ist mit ausreichenden Finanzmitteln ausges tattet. Was das Justizwesen (DS6)
 betrifft, so wurden 
                                                 
4 Im Jahr 2000 wurden in einem EU-„Fahrplan“ 18 erste Schritte genannt, die Bosnien und Herzegowina 
treffen musste, bevor die Kommission eine Durchführbarkeitsstudie zur Aufnahme von SAA-
Verhandlungen mit dem Land ausarbeiten wollte. Bis September 2002 wurde der Fahrplan „im Wesentlichen abgeschlossen“. Dies ermöglichte die Ausarbeitung der Durchführbarkeitsstudie (DS) der 
Kommission.  
5 SG/Inf (2005) 8 vom 25. April 2005. 
 
DE 4   DE Rechtsvorschriften zur Einsetzung eines einzigen Hohen Rats für Justiz und 
Staatsanwaltschaft für Bosnien und Herzegow ina erlassen, und der Ra t hat seine Tätigkeit 
inzwischen aufgenommen. Dies stellt einen ents cheidenden Schritt für die Konsolidierung der 
Autorität des Gesamtstaats gegenüber den Jus tizsystemen der Entitäten und zur Stärkung der 
Unabhängigkeit des Justizwesens in ganz  Bosnien und Herzegowina dar. Für den 
Staatsgerichtshof und die Staats anwaltschaft auf gesamtstaatli cher Ebene wurden Personal 
und Finanzmittel bereitgestellt. 
Was das Vorgehen gegen die Kriminalität, insb esondere die organisierte Kriminalität (DS7) 
anbelangt, so hat Bosnien und Herzegowin a erhebliche Fortschritte beim Aufbau 
gesamtstaatlicher Rechtsdurchsetzungskapazitäte n erzielt, vor allem durch die Zuweisung der 
erforderlichen Mittel für die Gewährleistung der vollen Funktionsfähigkeit des Staatlichen 
Informations- und Schutzamts. Das bosnisch-he rzegowinische Sicherheitsministerium wird 
schrittweise für die ordnungsge mäße Wahrnehmung seiner Aufgaben ausgestattet. Auf dem 
Gebiet der Polizeireform haben die Parteien ei ne Vereinbarung über die Umstrukturierung der 
Polizei geschlossen, die mit den drei von der Kommission genannten Grundsätzen im 
Einklang steht, d. h. i) alle Gesetz gebungs- und Haushaltskompetenzen für 
Polizeiangelegenheiten müssen auf gesamtstaat licher Ebene liegen, ii) es darf keine 
politischen Eingriffe in die praktische Polizeiar beit geben und iii) die l okalen Polizeibezirke 
müssen anhand technischer Kriterien der Poliz eiarbeit festgelegt werden, wobei die 
Befehlsgewalt auf der lokalen Ebene liegen muss. 
Es wurden angemessene Strukturen  für die Verwaltung von Asyl- und 
Migrationsangele genheiten (DS8)  im Einklang mit internationa len Standards geschaffen. Das 
Sicherheitsministerium hat die Zuständigkeit für die Bestimmung des Flüchtlingsstatus vom 
UNHCR übernommen und die z ugehörigen Kriterien und Verfahren festgelegt. 
Was die Reform der Steuer- und Zollverwaltungen (DS9)  betrifft, so hat Bosnien und 
Herzegowina die Umsetzung der Empfehlungen  der Kommission für indirekte Steuern 
sichergestellt, vor allem durch die Verabsch iedung eines Gesetzes über die Behörde für 
indirekte Steuern und der zugehörigen Durc hführungsvorschriften. Di e Behörde hat ihre 
Tätigkeit ebenso wie die neue Zollbehörde aufgenommen. Es wu rden Fortschritte mit Blick 
auf die Einführung der Mehrwertsteuer erzi elt, die nun für Januar 2006 geplant ist.  
Auf dem Gebiet der Haushaltsges etzgebung und -pra xis (DS10 + DS11)  wurden 
Haushaltsvorschriften verabschiedet, die di e mehrjährige Haushaltsplanung und -vorausschau 
abdecken und es wurden substanzielle Schr itte zur AuDStellung eines konsolidierten 
Gesamthaushalts unternommen. Darüber hinaus wurden Fortschritte bei der Einführung eines 
zentralen Systems zur Erfassung aller Einnahmen der öffentlichen Behörden auf den einzelnen Ebenen der Regierung, einschließ lich der Zuschüsse und anderer Formen der 
ausländischen Hilfe, erzielt. 
Im Bereich Statistik (DS12)
 hat Bosnien und Herzegowin a das Gesetz über Statistik 
verabschiedet und wendet es an; es zielt auf die Einführung eines funktionierenden 
Statistiksystems mit ei ner klaren Festlegung von Zuständigkeiten und 
Koordinierungsmechanismen ab. Bosnien und Herzegowina hat mit der Übermittlung von Handelsstatistiken an EUROSTAT begonnen. 
Was den Handel (DS13)
 anbelangt, so hat Bosnien und He rzegowina eine Handelspolitik 
entworfen. Um die Ausfuhren zu fördern, aber  auch die Normen zu  verschärfen und den 
einheitlichen Wirtschaftsraum zu stärken, hat Bosnien und Herzegowina auf gesamtstaatlicher 
 
DE 5   DE Ebene Zertifizierungsverfahren und weitere Verf ahren für die Ausfuhr tierischer Erzeugnisse 
eingeführt. Auch ein Amt für Pfla nzengesundheit wurde errichtet.  
Im Bereich der Energie (DS14)  hat Bosnien und Herzegow ina Aktionspläne für die 
Umstrukturierung des Elektrizitätsmarkts aufgestellt und mit ihrer Umsetzung begonnen. 
Darüber hinaus wurden Fortschritte bei der regionalen Zusammenarbei t auf diesem Gebiet 
erzielt, vor allem durch die Umsetzung von Maßnahmen, die in der Athener Vereinbarung von 2003 über Energie genannt sind.  
Bosnien und Herzegowina konnte bedeutende Er folge bei der Schaffung des einheitlichen 
Wirtschaftsraums (DS15)  innerhalb des Landes ver buchen. Es hat ein neues 
Wettbewerbsgesetz erlassen und das wichtigste Verwaltungsgre mium, den Wettbewerbsrat, 
errichtet. Darüber hinaus wurden Vorsch riften über die gegens eitige Anerkennung von 
Produkten durch die Entitäten eingeführt un d der Rahmen für die Umsetzung eines 
kohärenten und wirksamen Systems für das öffentliche Auftragswesen im ganzen Land geschaffen. Einige Fortschritte wurden auch bei der Abschaffung sämtlicher doppelten 
Lizenz-, Genehmigungs- und ähnlichen Anforderungen gemacht, um die Tätigkeiten von Dienstleistern zu erleichtern (beschränkt  auf die Bereiche Banken, Versicherungen, 
Rechnungslegung und Rechnungsprüfung). Schließlic h hat Bosnien und Herzegowina die 
erforderlichen Vorschriften für die Einführung eines einzigen, im ganzen Land anerkannten 
Systems für die Eintragung von Unternehmen verabschiedet.  
Was den öffentlich-rechtlichen Rundfunk (DS16)
 anbelangt, so hat Bosnien und Herzegowina 
das Gesetz über das öffentlich-rechtliche R undfunksystem verabschiedet und das eingeleitete 
parlamentarische Verfahren für die Verabschiedung des Gesetzes über den öffentlich-rechtlichen Rundfunkdienst ist rech t weit fortgeschritten. Diese Rechtsvorschriften stehen im 
Einklang mit den Standards des Europarats und den Friedensabkommen von Dayton/Paris.  
4. S
CHLUSSFOLGERUNGEN  
Aufgrund der vorstehenden Elemente ist di e Kommission der Ansicht, dass Bosnien und 
Herzegowina signifikante Fortschritte bei der Um setzung der 16 Prioritäten erzielt hat, die im 
Rahmen der Durchführbarkeitsstudie 2003 gena nnt wurden. Daher kann die Kommission dem 
Rat im Einklang mit den Schlussfolgerungen de r Durchführbarkeitsstudie die Aufnahme von 
Verhandlungen über ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen mit Bosnien und 
Herzegowina empfehlen. Entsprechend wird  die Kommission dem Rat den Entwurf von 
Verhandlungsrichtlinien vorlegen. 
Allerdings erfordert die Aufn ahme von Verhandlungen, dass das bosnisch-herzegowinische 
Staatsparlament die Vereinbarung über die Umstrukturierung der Polizei billigt.  
Darüber hinaus muss Bosnien und Herzegowina muss seine Reformen nachdrücklich 
fortsetzen. Das Land sollte die noch verb leibenden Schwachstellen, die in der 
Durchführbarkeitsstudie genannt wurden, vollstä ndig beseitigen und sich auf die angemessene 
Umsetzung der Prioritäten der Europäischen Partnerschaft konzentrie ren. Die Kommission 
wird die Fortschritte Bosniens und Herzegowinas weiterhin sorgfältig überwachen.  
Wie rasch Bosnien und Herzegowina sich an di e EU annähert, hängt im Wesentlichen davon 
ab, wie schnell es die erforderlichen Reformen  verabschiedet und umsetzt. Ein Schlüssel für 
die Nachhaltigkeit des Pr ozesses liegt folglich darin, dass die Behörden stetigen Nachdruck 
 
DE 6   DE auf die europäische Integration legen. Um in den verschiedenen Phasen des Prozesses sowohl 
vor als auch während der Verhandlungen Fort schritte zu erzielen, muss Bosnien und 
Herzegowina insbesondere weiterhin mit dem ICTY zusammenarbeiten, um rasch zu einer uneingeschränkten Kooperation zu gelangen, muss das Gesetz über die Leistungen den 
öffentlich-rechtlichen Rundfunkdienst verabs chieden und die Umsetzung der Polizeireform 
sowie der Rechtsvorschriften über den öffentlichen Rundfunk sicherstellen.  
Darüber hinaus sollten die Behörden folg enden Bereichen besondere Aufmerksamkeit 
widmen und in diesen erheblic he Fortschritte erzielen: 
Erfüllung der an den Beitritt zum Europarat anschließenden Verpf lichtungen, vor allem in 
Bezug auf das Wahlgesetz, die Bildung und die Verabschiedung der erforderlichen 
Rechtsvorschriften für die Einsetzung eine s einzigen Ombudsmanns in Bosnien und 
Herzegowina.  
Was die Staatsführung und die öffentliche Ve rwaltung angeht, so müssen angemessene 
Personalressourcen und geeignete Räumlichkeiten für sämtliche Ministerien und Einrichtungen der gesamtstaatlichen Ebene zur Verfügung gestellt werden. Bosnien und Herzegowina muss einen umfassenden Aktions plan für die Reform der öffentlichen 
Verwaltung AuDStellen und für seine Umsetzung sorgen. Das Land sollte auch die Hilfekoordinierungskapazitäten de r Direktion für Europäische Integration ausbauen. Darüber 
hinaus ist es wichtig, dass die Koordini erung zwischen der Gesamtstaats- und der 
Entitätenebene verbessert wird.  
Es sind fortgesetzte Bemühungen erforderlich, um  Straftaten, insbesonde re die organisierte 
Kriminalität, wirksam zu bekämpfen. Das Sicherheitsministerium sollte daher durch mehr Personal und Finanzmittel gestärkt werden. Die Gesetze zur Errichtung der Datenschutzkommission und der Agentur für die Informationsgesellschaft sollten verabschiedet werden. Die gezielten aktions orientierten Maßnahmen zur Bekämpfung der 
organisierten Kriminalität sollte n vollständig durchgeführt werden.  
Es sollte rasch eine tragfähi ge und umfassende handelspolitisch e Strategie verabschiedet und 
umgesetzt werden. Bosnien und Herzegowina sollte gewährleisten, dass seine handelsbezogenen vertraglichen Verpflicht ungen erfüllt und dass die Freihandelsabkommen 
ordnungsgemäß umgesetzt werden. Die internati onalen Handelsverpflichtungen Bosniens und 
Herzegowinas, einschließlich seiner in den WTO-Beitri ttsverhandlungen vorgelegten 
Angebote, sollten uneingeschränkt mit den Zi elen des künftigen SAA zwischen der EU und 
Bosnien und Herzegowina sowie mit den dari n festgelegten Verpflichtungen des Landes 
übereinstimmen und folglich den internationa len Handelsverpflichtungen der EG vollauf 
Rechnung tragen. Die Sicherst ellung einer adäquaten Üb erwachung und Verwaltung der 
Freizonen im Einklang mit EU-Standards ist von wesentlicher Bedeutung. Darüber hinaus 
müssen die Erteilung und die Kontrolle von Ursp rungsbescheinigungen verbessert werden 
und Bosnien und Herzegowina sollte die Zo llwertbestimmungen im Einklang mit den 
internationalen Standards vollständig anwenden. 
Es bedarf weiterer Maßnahmen, um den ei nheitlichen bosnisch-herzegowinischen 
Wirtschaftsraum zu vollenden. Bosnien und Herzegowina muss die Abschaffung der 
doppelten Lizenzen, Genehmigungen und ähnlichen Schranken für die Schaffung eines echten 
einheitlichen Wirtschaftsraums  beschleunigen, unter ande rem durch die Errichtung der 
erforderlichen Institutionen auf gesamtstaatli cher Ebene. Die Rechtsvorschriften über das 
öffentliche Auftragswesen sollten schrittwei se mit den EU-Standards in Einklang gebracht 
 
DE 7   DE werden und in schlüssiger Weise angewandt werd en, auch durch die Errichtung der gesetzlich 
vorgesehenen Stellen. Es bedarf fortgesetzte r Anstrengungen, um die Gesetze über Normung, 
Messwesen und geistiges Eigentum umzusetzen  und das angemessene Funktionieren eines 
einzigen Unternehmensregister s sicherzustellen. Es sind weit ere Anstrengungen erforderlich, 
um die Umsetzung des Statistikgesetzes zu  vervollständigen und die Erstellung von 
Statistiken weiterzuentwickeln und weiter zu harmonisieren. 
Sollte die Kommission zu irgendeinem Zeitpunkt  feststellen, dass Bosnien und Herzegowina 
seinen Verpflichtungen nicht nachgekommen ist und nicht in zufrieden stellender Weise auf 
die in dieser Mitteilung hervorgehobenen As pekte eingegangen ist, kann sie dem Rat 
vorschlagen, die Verhandlungen über ein SAA auszusetzen.  
Um die Bemühungen Bosniens und Herzegowin as vor der offiziellen Aufnahme von 
Verhandlungen und während des Verhandlungs prozesses zu unterstützen, wird die 
Kommission die Gespräche mit de n Behörden vertiefen, indem si e insbesondere nach Bedarf 
sektorale Arbeitsgruppen einsetzt . Die Kommission ist außerdem entschlossen, diesen Prozess 
durch ihr Finanzhilfepro gramm zu unterstützen.