EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 26.11.2020 COM(2020) 781 final 2020/0346(NLE) Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES zur Festlegung des von der Europäischen Union im Ministerrat der Energiegemeinschaft und in der ständigen hochrangigen Gruppe der Energiegemeinschaft (Tivat, Montenegro, 16. und 17. Dezember 2020) zu vertretenden Standpunkts



BEGRÜNDUNG 1.Gegenstand des Vorschlags Dieser Vorschlag betrifft den Beschluss zur Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Union im Ministerrat der Energiegemeinschaft und in der ständigen hochrangigen Gruppe (Permanent High Level Group, PHLG) der Energiegemeinschaft im Zusammenhang mit einer Reihe von Akten zu vertreten ist, die für die EU rechtswirksame Akte im Sinne des Artikels 218 Absatz 9 AEUV sind und von den beiden Gremien am 16. und 17. Dezember 2020 verabschiedet werden sollen. Darüber hinaus werden auch Themen auf der Tagesordnung des Ministerrats behandelt, die nicht in den Anwendungsbereich von Artikel 218 Absatz 9 AEUV fallen, von denen jedoch einige der politischen Zustimmung des Rates bedürfen (um diese Zustimmung wird gesondert ersucht). 2.Kontext des Vorschlags 2.1.Vertrag zur Gründung der Energiegemeinschaft Ziel des Vertrags zur Gründung der Energiegemeinschaft ist es, einen stabilen rechtlichen und wirtschaftlichen Rahmen und einen einheitlichen Regulierungsraum für den Handel mit Netzenergie zu schaffen, in dem vereinbarte Teile des EU-Besitzstands im Energiebereich auf dem Gebiet der nicht der EU angehörenden Parteien umgesetzt werden. Der Vertrag trat am 1. Juli 2006 in Kraft. Die Europäische Union ist Partei des Vertrags zur Gründung der Energiegemeinschaft. Die nicht der EU angehörenden Parteien werden in dem Vertrag als „Vertragsparteien“ bezeichnet. 2.2.Der Ministerrat und die PHLG der Energiegemeinschaft Der Ministerrat gewährleistet die Verwirklichung der im Vertrag zur Gründung der Energiegemeinschaft genannten Ziele. Er erteilt allgemeine politische Leitlinien, trifft Maßnahmen und verabschiedet Verfahrensakte. Jede Partei verfügt über eine Stimme; der Ministerrat entscheidet je nach Gegenstand der Abstimmung nach unterschiedlichen Regeln. Die EU ist eine der neun Parteien und verfügt, ebenfalls in Abhängigkeit vom betreffenden Gegenstand, über eine Stimme. Einstimmigkeit gilt in Bezug auf die in Abschnitt 2.3 Nummern 2.3.1 und 2.3.2 (Artikel 100 des Vertrags zur Gründung der Energiegemeinschaft) und Nummer 2.3.5 (Artikel 92 Absatz 1 des Vertrags zur Gründung der Energiegemeinschaft) aufgeführten vorgesehenen Akte. Eine Zweidrittelmehrheit ist in Bezug auf die in Abschnitt 2.3 Nummer 2.3.3 und in Abschnitt 2.4 Nummer 4 aufgeführten vorgesehenen Akte erforderlich (Artikel 82 und 83 des Vertrags zur Gründung der Energiegemeinschaft). Für die in Abschnitt 2.3 Nummer 2.3.4 aufgeführten vorgesehenen Akte genügt die einfache Mehrheit (Artikel 91 Absatz 1 Buchstabe a des Vertrags zur Gründung der Energiegemeinschaft). Was den in Abschnitt 2.3 Nummer 2.3.6 aufgeführten vorgesehenen Akt angeht, ernennt der Ministerrat die Mitglieder des Beratenden Ausschusses einvernehmlich. Was die in Abschnitt 2.4 Nummern 1, 2 und 3 aufgeführten vorgesehenen Akte angeht, nimmt der Ministerrat die Beschlüsse einvernehmlich an. Die PHLG ist ein wichtiges Nebenorgan des Ministerrats. Neben der Wahrnehmung anderer Aufgaben kann sie Maßnahmen treffen, wenn sie vom Ministerrat entsprechend ermächtigt wird. Die EU ist in der PHLG vertreten und verfügt über eine Stimme. Artikel 47 des Vertrags zur Gründung der Energiegemeinschaft sieht Folgendes vor: „Der Ministerrat gewährleistet die Verwirklichung der in diesem Vertrag genannten Ziele. Der Ministerrat … b) trifft Maßnahmen …“ Über den in Abschnitt 2.3 Nummer 7 aufgeführten vorgesehenen Verfahrensakt beschließt die ständige hochrangige Gruppe mit der Zweidrittelmehrheit der abgegebenen Stimmen. 2.3.Vorgesehene Akte des Ministerrats und der PHLG Der Ministerrat wird am 17. Dezember 2020 und die PHLG am 16. Dezember 2020 eine Reihe von Akten verabschieden.

Der vorliegende Vorschlag für einen Beschluss nach Artikel 218 Absatz 9 AEUV betrifft den im Namen der Union zu vertretenden Standpunkt hinsichtlich der folgenden vorgesehenen Akte des Ministerrats: 2.3.1. Beschluss 2020/…/MC-EnC zur Umsetzung der Verordnung (EU) 2019/2146 der Kommission vom 26. November 2019 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1999/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Energiestatistik hinsichtlich der Durchführung von Aktualisierungen für die jährlichen, monatlichen und monatlich zu übermittelnden kurzfristigen Energiestatistiken. 2.3.2. Beschluss 2020/…/MC-EnC zur Umsetzung der Durchführungsverordnung (EU) 2019/803 der Kommission vom 17. Mai 2019 über die technischen Anforderungen an den Inhalt der Qualitätsberichte über europäische Erdgas- und Strompreisstatistiken gemäß der Verordnung (EU) 2016/1952 des Europäischen Parlaments und des Rates. 2.3.3. Beschluss 2020/…/MC-EnC zur Festlegung der Liste von Vorhaben von Interesse für die Energiegemeinschaft. 2.3.4. Beschlüsse nach Artikel 91 Absatz 1 des Vertrags zur Gründung der Energiegemeinschaft zur Feststellung eines Verstoßes gegen diesen Vertrag in folgenden Fällen: a)Beschluss 2020/…/MC-EnC über die Nichteinhaltung des Vertrags zur Gründung der Energiegemeinschaft durch Serbien in der Rechtssache ECS-13/17; b)Beschluss 2020/…/MC-EnC über die Nichteinhaltung des Vertrags über die Gründung der Energiegemeinschaft durch Bosnien und Herzegowina in der Rechtssache ECS-10/18. 2.3.5. Beschlüsse nach Artikel 92 Absatz 1 des Vertrags zur Gründung der Energiegemeinschaft: a)Beschluss 2020/…/MC-EnC nach Artikel 92 Absatz 1 des Vertrags zur Gründung der Energiegemeinschaft über den Erlass von Maßnahmen als Reaktion auf ernsthafte und dauerhafte Verstöße durch Bosnien und Herzegowina in den Rechtssachen ECS-8/11S, ECS-2/13S und ECS-6/16S; b)Beschluss 2020/…/MC-EnC nach Artikel 92 Absatz 1 des Vertrags zur Feststellung eines ernsthaften und dauerhaften Verstoßes durch die Ukraine in der Rechtssache ECS-1/18S; c)Beschluss 2020/…/MC-EnC nach Artikel 92 Absatz 1 des Vertrags zur Feststellung eines ernsthaften und dauerhaften Verstoßes durch Serbien in der Rechtssache ECS-10/17S. 2.3.6. Ernennung der Mitglieder des Beratenden Ausschusses gemäß Artikel 32 Absatz 3 des Verfahrensakts Nr. 2008/01/MC-EnC zur Verfahrensordnung zur Streitbeilegung in der durch den Verfahrensakt 2015/04/MC-EnC geänderten Fassung. Der vorliegende Vorschlag für einen Beschluss nach Artikel 218 Absatz 9 AEUV betrifft den im Namen der Union zu vertretenden Standpunkt hinsichtlich des folgenden vorgesehenen Akts der PHLG: 2.3.7. Verfahrensakt zur Änderung des Verfahrensakts Nr. 01/2011 PHLG-EnC der ständigen hochrangigen Gruppe der Energiegemeinschaft vom 23. März 2011 zur Festlegung der Regeln für das Schiedsverfahren in Personalangelegenheiten nach Artikel 14 des Statuts der Energiegemeinschaft. Zweck der vorgesehenen Akte des Ministerrats und der PHLG (im Folgenden zusammen die „vorgesehenen Akte“) ist es, die Verwirklichung der Ziele des Vertrags zur Gründung der Energiegemeinschaft voranzutreiben und zum Funktionieren des Sekretariats der Energiegemeinschaft (im Folgenden das „Sekretariat“) in Wien beizutragen, das u. a. dem Ministerrat administrative Unterstützung leistet. 2.4.Sonstige Themen auf der Tagesordnung Der Vollständigkeit halber sei darauf hingewiesen, dass über die vorgesehenen Akte hinaus eine Reihe weiterer Themen auf der Tagesordnung der Sitzungen des Ministerrats und der PHLG stehen. Hinsichtlich dieser Themen beabsichtigt die Kommission, im Namen der Union folgende Standpunkte zum Ausdruck zu bringen:

1.Allgemeine politische Leitlinien 2020 zu den Zielen für 2030 und zur Klimaneutralität für die Energiegemeinschaft und ihre Vertragsparteien Die Hauptziele des Vertrags zur Gründung der Energiegemeinschaft bestehen unter anderem darin, einen integrierten und nachhaltigen europaweiten Energiemarkt auf der Grundlage eines stabilen rechtlichen und wirtschaftlichen Rahmens zu schaffen, ein attraktives Umfeld für die für die wirtschaftliche Entwicklung und die soziale Stabilität erforderlichen Investitionen sicherzustellen, die Umweltsituation zu verbessern und die Nutzung erneuerbarer Energiequellen zu fördern. Da ein wesentlicher Teil der Treibhausgasemissionen auf den Energiesektor zurückgeht und enge Verbindungen zwischen Energie- und Klimapolitik bestehen, ist es wichtig, den politischen Rahmen für die Energieeffizienz, erneuerbare Energien und Treibhausgasemissionen in der Energiegemeinschaft zu stärken. Der Ministerrat der Energiegemeinschaft hat die Empfehlung 2016/02/MC-EnC zur Vorbereitung der Umsetzung der Verordnung (EU) Nr. 525/2013 über ein System für die Überwachung von Treibhausgasemissionen sowie für die Berichterstattung über diese Emissionen und die Empfehlung 2018/01/MC-EnC zur Vorbereitung der Ausarbeitung integrierter nationaler Energie- und Klimapläne durch die Vertragsparteien der Energiegemeinschaft verabschiedet. Die Richtlinien über erneuerbare Energien (2009) und über Energieeffizienz (2012) wurden durch Beschlüsse des Ministerrats übernommen und damit Teil der Rechtsordnung der Energiegemeinschaft; sie umfassen unter anderem eine Zielvorgabe für 2020 im Bereich der Energieeffizienz für die Energiegemeinschaft insgesamt (sowohl in Bezug auf den Primärenergieverbrauch als auch in Bezug auf den Endenergieverbrauch) und spezifische Zielvorgaben für 2020 im Bereich der erneuerbaren Energien für jede Vertragspartei. Im November 2018 verabschiedete der Ministerrat allgemeine politische Leitlinien zu den Zielvorgaben für die Vertragsparteien der Energiegemeinschaft für 2030. Die Leitlinien spiegeln die politische Übereinkunft wider, drei separate Energie- und Klimaziele für 2030 festzulegen: ein Ziel für Energieeffizienz, ein Ziel für den Anteil erneuerbarer Energiequellen sowie ein Ziel für die Verringerung der Treibhausgasemissionen. Diese Ziele sollten mit den EU-Zielvorgaben für 2030 im Einklang stehen, ebenso ehrgeizig sein wie diese und relevanten sozioökonomischen Unterschieden, der technischen Entwicklung und dem Klimaschutzübereinkommen von Paris Rechnung tragen. Da der Rat der Europäischen Union und das Europäische Parlament im Jahr 2018 und Anfang 2019 eine politische Einigung erzielten, traten alle Bestimmungen des Pakets „Saubere Energie für alle Europäer“ im Juni 2019 in Kraft. Die drei Energie- und Klimaziele für 2030 – Verringerung der Treibhausgasemissionen um mindestens 40 % gegenüber 1990, Steigerung der Energieeffizienz um mindestens 32,5 % und ein Anteil erneuerbarer Energien von mindestens 32 % – sind vollständig im EU-Recht verankert, allerdings wird 2021 auf der Grundlage des Vorschlags der Kommission vom 17. September 2020, die Treibhausgasemissionen der EU bis 2030 um mindestens 55 % gegenüber dem Stand von 1990 zu senken, eine Anhebung dieser Ziele vorgeschlagen werden. Nach der Verabschiedung der Empfehlung 2018/01/MC-EnC und angesichts der Verpflichtungen, die die Vertragsparteien während des EU-Beitrittsprozesses und gemäß dem Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen (UNFCCC) und dem Übereinkommen von Paris erfüllen müssen, sowie unter Berücksichtigung ihrer jeweiligen national festgelegten Beiträge wird der Ministerrat der Energiegemeinschaft am 17. Dezember 2020 erneut über Ziele für 2030 in den Bereichen Energieeffizienz, erneuerbare Energien und Treibhausgasemissionen beraten, die ebenso ehrgeizig sind wie die Ziele der Europäischen Union für 2030 und die mit dem im geänderten Vorschlag für ein Europäisches Klimagesetz enthaltenen ehrgeizigeren Ziel der EU im Einklang stehen, ein Emissionsreduktionsziel von mindestens 55 % bis 2030 als Zwischenziel auf dem Weg zur angestrebten Klimaneutralität bis 2050 festzuschreiben. Der Entwurf der allgemeinen politischen Leitlinien 2020 zu den Zielen für 2030 und zur Klimaneutralität für die Energiegemeinschaft und ihre Vertragsparteien wird die im Ministerrat erzielte politische Einigung widerspiegeln und politische Leitlinien für die Festlegung dieser Ziele enthalten. Die Kommission beabsichtigt, die Verabschiedung des Entwurfs der allgemeinen politischen Leitlinien 2020 im Namen der Europäischen Union zu unterstützen. Geringfügige Änderungen am Entwurf der allgemeinen politischen Leitlinien 2020 können unter Berücksichtigung der Anmerkungen, die die Vertragsparteien der Energiegemeinschaft vor oder während der Sitzung des Ministerrats vorbringen, ohne einen weiteren Beschluss des Rates von der Kommission gebilligt werden. 2.Jährlicher Bericht über die Tätigkeiten der Energiegemeinschaft 2019-2020 Die Kommission beabsichtigt, die Annahme des jährlichen Berichts für 2019-2020 im Namen der Europäischen Union zu unterstützen. 3.Finanzielle Entlastung des Direktors für 2019 auf der Grundlage des Berichts der Rechnungsprüfer für das Haushaltsjahr bis zum 31. Dezember 2019, deren Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung und des Berichts des Haushaltsausschusses Die Kommission beabsichtigt, die Annahme des Beschlusses 2020/1/MC-EnC über die Entlastung des Direktors des Sekretariats der Energiegemeinschaft für 2019 im Namen der Europäischen Union zu unterstützen. 4.Empfehlung 2020/1/MC-EnC zu Vorhaben von gegenseitigem Interesse von Vertragsparteien und Mitgliedstaaten der Europäischen Union Am 16. Oktober 2015 hat der Ministerrat der Energiegemeinschaft einen Beschluss über die Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 347/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates zu Leitlinien für die transeuropäische Energieinfrastruktur erlassen. Ziel dieser Maßnahme war es, einen Rechtsrahmen für die vorrangige Behandlung zentraler Energieinfrastrukturvorhaben von Vertragsparteien sowie von Vertragsparteien und EU-Mitgliedstaaten zu schaffen. Die von der Energiegemeinschaft übernommene Verordnung (EU) Nr. 347/2013 enthält einen umfassenden Rahmen zur Straffung der Genehmigungs-, Regulierungs- und Kostenteilungsverfahren der Vertragsparteien. Zudem wird der Ministerrat verpflichtet, gemäß Titel III des Vertrags zur Gründung der Energiegemeinschaft anhand einer Reihe von Kriterien einen Beschluss zur Festlegung einer Liste vorrangiger Infrastrukturvorhaben – der sogenannten Vorhaben von Interesse für die Energiegemeinschaft (PECI) – zu fassen. Nach der Verordnung besteht die Möglichkeit, ihre Bestimmungen auch auf Vorhaben von gegenseitigem Interesse (PMI) anzuwenden, d. h. auf Vorhaben, die von zwei Nachbarstaaten (eine Vertragspartei einerseits und ein Mitgliedstaat andererseits) als wichtig anerkannt werden, aber nicht den Rechtsstatus eines PECI haben. Die Frist für die Umsetzung der wichtigsten Bestimmungen der Verordnung sowie für die Festlegung der Liste der PECI endete am 31. Dezember 2016.

Im Einklang mit der von der Energiegemeinschaft übernommenen Verordnung (EU) Nr. 347/2013 wurden zwei Arbeitsgruppen eingesetzt und mit der Vorbereitung der PECI- bzw. der PMI-Liste beauftragt. Die von den Vorhabenträgern eingereichten Projekte wurden einer öffentlichen Konsultation unterzogen, die das Sekretariat am 30. März 2020 einleitete. Im Laufe des Jahres 2020 wurde geprüft, welche Vorhaben für den PECI- oder PMI-Status in Betracht kommen. Jedes Projekt wurde einer Kosten-Nutzen-Analyse unterzogen und anschließend auf der Grundlage des Ergebnisses, das anhand einer Reihe von Kriterien ermittelt wurde, in eine Rangfolge eingeordnet. Nach Abschluss dieses Verfahrens wurde der ständigen hochrangigen Gruppe (PHLG) einvernehmlich der Entwurf einer vorläufigen PMI-Liste vorgelegt, die am 16. Juli 2020 gebilligt wurde. Nachdem der Regulierungsausschuss der Energiegemeinschaft am 28. Juli 2020 eine positive Stellungnahme abgegeben hat, muss die endgültige PMI-Liste am 17. Dezember 2020 vom Ministerrat verabschiedet werden. Die PMI-Liste gilt zwei Jahre ab dem Datum ihrer Annahme und nur im Rahmen der Verordnung (EU) Nr. 347/2013. Jede künftige Aktualisierung dieser Liste im Rahmen der Energiegemeinschaft sollte den Entwicklungen auf Ebene der EU und der Energiegemeinschaft angemessen Rechnung tragen, insbesondere in Bezug auf die Ziele für 2030 und die Verringerung der Treibhausgasemissionen sowie die künftige Überarbeitung der Verordnung (EU) Nr. 347/2013. Der im Namen der Europäischen Union im Ministerrat zu vertretende Standpunkt sollte darin bestehen, dem Entwurf der Empfehlung zuzustimmen. Die Kommission wird, soweit erforderlich, die Zustimmung des Rats einholen. 3.Im Namen der Union zu vertretender Standpunkt 3.1.Vorgesehene Akte des Ministerrats 3.1.1.Beschluss 2020/…/MC-EnC zur Umsetzung der Verordnung (EU) 2019/2146 der Kommission vom 26. November 2019 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1999/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Energiestatistik hinsichtlich der Durchführung von Aktualisierungen für die jährlichen, monatlichen und monatlich zu übermittelnden kurzfristigen Energiestatistiken Die Kommission hatte mehrere Aspekte der gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1099/2008 erhobenen Energiestatistik ermittelt, die aktualisiert werden mussten und daher mit der Verordnung (EU) 2019/2146 geändert wurden. Diese Änderungen betreffen insbesondere eine stärkere Aufschlüsselung der Statistiken über den Endenergieverbrauch in der Industrie, im Interesse der Kohärenz durchgeführte konzeptionelle Anpassungen bei den Begriffsbestimmungen für den Handel mit Erdgas, die verbindliche Einführung bestimmter Meldedaten und die Verbesserung der Aktualität der monatlichen Erhebung von Kohle- und Elektrizitätsdaten. Im Hinblick auf eine angemessene Erhebung statistischer Daten in den Vertragsparteien der Energiegemeinschaft ist es daher angezeigt, die Verordnung (EU) 2019/2146 in den Besitzstand der Energiegemeinschaft zu übernehmen. Die Kommission beabsichtigt, die Annahme des Beschlusses im Namen der Europäischen Union zu unterstützen. 3.1.2.Beschluss 2020/…/MC-EnC zur Umsetzung der Durchführungsverordnung (EU) 2019/803 der Kommission vom 17. Mai 2019 über die technischen Anforderungen an den Inhalt der Qualitätsberichte über europäische Erdgas- und Strompreisstatistiken gemäß der Verordnung (EU) 2016/1952 des Europäischen Parlaments und des Rates Mit der Verordnung (EU) 2016/1952 wird der Rahmen für die Erstellung vergleichbarer europäischer Statistiken über Erdgas- und Strompreise festgelegt. Gemäß dieser Verordnung legen die Mitgliedstaaten der Kommission (Eurostat) alle drei Jahre Standard-Qualitätsberichte über die Daten vor. Diese Berichte müssen Informationen über die durch die Daten abgedeckten Bereiche und die Datenerhebung, die Berechnungskriterien, die Methoden und die Datenquellen, die verwendet wurden, sowie über etwaige Änderungen enthalten. Im Hinblick auf eine angemessene Erhebung statistischer Daten in den Vertragsparteien der Energiegemeinschaft ist es angezeigt, die Verordnung (EU) 2016/1952 in den Besitzstand der Energiegemeinschaft zu übernehmen. Die Kommission beabsichtigt, die Annahme des Beschlusses im Namen der Europäischen Union zu unterstützen. 3.1.3. Beschluss 2020/…/MC-EnC zur Festlegung der Liste von Vorhaben von Interesse für die Energiegemeinschaft Am 16. Oktober 2015 hat der Ministerrat der Energiegemeinschaft einen Beschluss über die Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 347/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates zu Leitlinien für die transeuropäische Energieinfrastruktur erlassen. Ziel dieser Maßnahme war es, einen Rechtsrahmen für die vorrangige Behandlung zentraler Energieinfrastrukturvorhaben von Vertragsparteien sowie von Vertragsparteien und EU-Mitgliedstaaten zu schaffen. Die von der Energiegemeinschaft übernommene Verordnung (EU) Nr. 347/2013 enthält einen umfassenden Rahmen zur Straffung der Genehmigungs-, Regulierungs- und Kostenteilungsverfahren der Vertragsparteien. Zudem wird der Ministerrat verpflichtet, gemäß Titel III des Vertrags zur Gründung der Energiegemeinschaft anhand einer Reihe von Kriterien einen Beschluss zur Festlegung einer Liste vorrangiger Infrastrukturvorhaben – der sogenannten Vorhaben von Interesse für die Energiegemeinschaft (PECI) – zu fassen. Die Frist für die Umsetzung der wichtigsten Bestimmungen der Verordnung sowie für die Festlegung der ersten PECI-Liste endete am 31. Dezember 2016. Die Liste wird alle zwei Jahre aktualisiert. Im Einklang mit der von der Energiegemeinschaft übernommenen Verordnung (EU) Nr. 347/2013 wurden zwei Arbeitsgruppen eingesetzt und mit der Vorbereitung der PECI-Liste beauftragt. Die von den Vorhabenträgern eingereichten Projekte wurden einer öffentlichen Konsultation unterzogen, die das Sekretariat am 30. März 2020 einleitete. Im Laufe des Jahres 2020 wurde geprüft, welche Projekte für den PECI-Status in Betracht kommen. Jedes Projekt wurde einer Kosten-Nutzen-Analyse unterzogen und anschließend auf der Grundlage des Ergebnisses, das anhand einer Reihe von Kriterien ermittelt wurde, in eine Rangfolge eingeordnet. Nach Abschluss dieses Verfahrens wurde der ständigen hochrangigen Gruppe (PHLG) einvernehmlich der Entwurf einer vorläufigen PECI-Liste vorgelegt, die am 16. Juli 2020 gebilligt wurde. Nachdem der Regulierungsausschuss der Energiegemeinschaft am 28. Juli 2020 eine positive Stellungnahme abgegeben hat, muss die endgültige PECI-Liste am 17. Dezember 2020 vom Ministerrat verabschiedet werden.

Die PECI-Liste gilt zwei Jahre ab dem Datum ihrer Annahme und nur im Rahmen der Verordnung (EU) Nr. 347/2013. Jede künftige Aktualisierung dieser Liste im Rahmen der Energiegemeinschaft sollte den Entwicklungen auf Ebene der EU und der Energiegemeinschaft angemessen Rechnung tragen, insbesondere in Bezug auf die Ziele für 2030 und die Verringerung der Treibhausgasemissionen sowie die künftige Überarbeitung der Verordnung (EU) Nr. 347/2013. Der im Namen der Europäischen Union im Ministerrat zu vertretende Standpunkt sollte darin bestehen, die Annahme des Beschlusses zu unterstützen. 3.1.4. Beschlüsse nach Artikel 91 Absatz 1 des Vertrags zur Gründung der Energiegemeinschaft zur Feststellung eines Verstoßes gegen diesen Vertrag in folgenden Fällen: Die Verfahren zur Streitbeilegung sind in Titel III Kapitel 1 und Titel IV Kapitel 1 der Verfahrensordnung zur Streitbeilegung im Rahmen des Vertrags festgelegt. a)Beschluss 2020/…/MC-EnC über die Nichteinhaltung des Vertrags zur Gründung der Energiegemeinschaft durch Serbien in der Rechtssache ECS-13/17 Wie der Gerichtshof der Europäischen Union festgestellt hat, ist der Zugang Dritter zu Übertragungs- bzw. Fernleitungsnetzen „eine der Hauptmaßnahmen“, die die Vertragsparteien umsetzen müssen, um ihre Verpflichtungen im Rahmen des Vertrags zur Gründung der Energiegemeinschaft zu erfüllen. Nach Artikel 32 Absatz 1 der Gasrichtlinie müssen die Vertragsparteien die Einführung eines Systems für den Zugang Dritter zum Fernleitungsnetz, das nach objektiven Kriterien und ohne Diskriminierung von Netzbenutzern angewandt wird und auf veröffentlichten Tarifen beruht, für alle Netzbenutzer gewährleisten. Nach Artikel 16 Absätze 1 und 2 der Gasverordnung müssen die Fernleitungsnetzbetreiber (FNB) den Marktteilnehmern in allen maßgeblichen Punkten die größtmögliche Kapazität zur Verfügung stellen und dabei auf die Netzintegrität und einen effizienten Netzbetrieb achten; zudem müssen sie nichtdiskriminierende und transparente Kapazitätszuweisungsmechanismen veröffentlichen und umsetzen. Nach Artikel 18 Absatz 3 der Gasverordnung in Verbindung mit Anhang I Nummer 3.2 Absatz 1 Buchstabe a der Gasverordnung umfassen die maßgeblichen Punkte alle Ein- und Ausspeisepunkte der von dem FNB betriebenen Erdgasfernleitungsnetze. Die im Besitzstand der Energiegemeinschaft vorgesehenen Verpflichtungen im Zusammenhang mit dem Zugang Dritter zum Erdgasfernleitungsnetz wurden mit dem Energiegesetz in nationales serbisches Recht umgesetzt und sind von den FNB bestimmungsgemäß anzuwenden. Nach Ansicht des Sekretariats hat Srbijagas – das derzeit als FNB in der Republik Serbien für alle Ein- und Ausspeisepunkte des serbischen Erdgasfernleitungsnetzes zuständige Unternehmen – diese Verpflichtungen nicht erfüllt, da es grenzüberschreitende Gasfernleitungskapazitäten am Einspeisepunkt Horgoš weiterhin unilateral von offenen Kapazitätszuweisungsverfahren ausschließt und somit an diesem Einspeisepunkt nicht für den Zugang Dritter sorgt. Zudem wies das Sekretariat auf das Versäumnis der zuständigen serbischen Behörden hin, die Erfüllung dieser Verpflichtungen durchzusetzen. Das Sekretariat hat vorläufig festgestellt, dass die Republik Serbien gegen Artikel 32 der Richtlinie 2009/73/EG und Artikel 16 der Verordnung (EG) Nr. 715/2009 verstößt und damit ihre Verpflichtungen aus den Artikeln 6, 10 und 11 des Vertrags zur Gründung der Energiegemeinschaft nicht erfüllt, da Srbijagas den Einspeisepunkt Horgoš ungerechtfertigt von einem uneingeschränkten und diskriminierungsfreien Zugang Dritter sowie von offenen Kapazitätszuweisungsverfahren ausschließt. Das Sekretariat hat dem Ministerrat daher ein begründetes Ersuchen übermittelt. Angesichts der in dem begründeten Ersuchen dargelegten Fakten und Argumente sollte der im Namen der Union im Ministerrat zu vertretende Standpunkt darin bestehen, dem Beschluss zur Feststellung eines Verstoßes in der Rechtssache ECS-13/17 zuzustimmen, sofern der Beratende Ausschuss der Energiegemeinschaft rechtzeitig, d. h. vor der Tagung des Ministerrats, eine Stellungnahme abgibt, in der die Feststellungen des Sekretariats unterstützt werden. Diese Zustimmung sollte außerdem unter der Bedingung stehen, dass das obiter dictum unter Nummer 71 der Begründung des begründeten Ersuchens, in dem auf einen möglichen Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung hingewiesen wird, gestrichen wird. Dieses obiter dictum ist für die Feststellung des Vorliegens eines Verstoßes im vorliegenden Fall nicht relevant und birgt das Risiko der Rechtsunsicherheit. b)Beschluss 2020/…/MC-EnC über die Nichteinhaltung des Vertrags durch Bosnien und Herzegowina in der Rechtssache ECS-10/18 Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe c des Vertrags zur Gründung der Energiegemeinschaft enthält ein Verbot staatlicher Beihilfen, das nach Artikel 19 des Vertrags auch für öffentliche Unternehmen und Unternehmen gilt, denen besondere oder ausschließliche Rechte gewährt wurden. In Verbindung mit Artikel 6 des Vertrags sind die Vertragsparteien durch diese Bestimmungen verpflichtet, ein entsprechendes Verbot staatlicher Beihilfen in ihr nationales Recht aufzunehmen und seine Durchsetzung zu gewährleisten. Das Sekretariat hat vorläufig festgestellt, dass der Rat für staatliche Beihilfen von Bosnien und Herzegowina zu Unrecht entschieden hat, dass eine Bürgschaft der Föderation Bosnien und Herzegowina zugunsten der Export-Import Bank of China zur Absicherung eines Darlehens des öffentlichen Versorgungsunternehmens Elektroprivreda Bosne i Hercegovine für das Vorhaben Tuzla 7 keine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe c des Vertrags zur Gründung der Energiegemeinschaft darstellt. Das Sekretariat hat den Beschluss des Rates für staatliche Beihilfen im Hinblick auf seine Vereinbarkeit mit der Definition von staatlichen Beihilfen nach Artikel 107 Absatz 1 AEUV geprüft und dabei folgende Elemente berücksichtigt: 1) einem Unternehmen wird ein Vorteil gewährt, 2) durch den Staat oder aus staatlichen Mitteln, 3) der bestimmte Unternehmen oder bestimmte Energieressourcen begünstigt, 4) der geeignet ist, den Wettbewerb zu verfälschen und 5) den Handel mit Netzenergie zwischen den Vertragsparteien zu beeinträchtigen. Das Sekretariat kam zu dem vorläufigen Schluss, dass der Beschluss des Rates für staatliche Beihilfen nicht mit der Definition von staatlichen Beihilfen vereinbar ist und die staatliche Bürgschaft eine staatliche Beihilfe darstellt. Da der Rat für staatliche Beihilfen eine staatliche Stelle ist, sind seine Handlungen Bosnien und Herzegowina zuzurechnen, das dadurch seine Verpflichtungen aus Artikel 18 des Vertrags zur Gründung der Energiegemeinschaft nicht erfüllt. Das Sekretariat übermittelte dem Ministerrat ein begründetes Ersuchen um Feststellung, dass Bosnien und Herzegowina seinen Verpflichtungen aus Artikel 18 des Vertrags zur Gründung der Energiegemeinschaft nicht erfüllt. Angesichts der in dem begründeten Ersuchen dargelegten Fakten und Argumente sollte der im Namen der Union im Ministerrat zu vertretende Standpunkt darin bestehen, dem Beschluss zur Feststellung eines Verstoßes in der Rechtssache ECS-10/18 zuzustimmen, sobald der Beratende Ausschuss der Energiegemeinschaft im Anschluss an die Anhörung vom 9. Dezember 2020 eine Stellungnahme abgegeben hat, in der die Feststellungen des Sekretariats unterstützt werden, und vorbehaltlich neuer Entwicklungen in der Rechtssache. 3.1.5.Beschlüsse nach Artikel 92 Absatz 1 des Vertrags zur Gründung der Energiegemeinschaft: a)Beschluss nach Artikel 92 Absatz 1 des Vertrags zur Gründung der Energiegemeinschaft über den Erlass von Maßnahmen als Reaktion auf ernsthafte und dauerhafte Verstöße durch Bosnien und Herzegowina in den Rechtssachen ECS-8/11S, ECS-2/13S und ECS-6/16S i)Verhängung von Maßnahmen gemäß Artikel 92 Absatz 1 des Vertrags zur Gründung der Energiegemeinschaft gegen Bosnien und Herzegowina in der Rechtssache ECS-8/11S Am 16. Oktober 2015 verabschiedete der Ministerrat den Beschluss 2015/10/MC-EnC, in dem er erklärte, dass Bosnien und Herzegowina es versäumt hatte, die Beschlüsse 2013/04/MC-EnC und 2014/04/MC-EnC des Ministerrats in der Rechtssache ECS-8/11 (hinsichtlich der Nichteinhaltung des zweiten Energiepakets (Gas) durch Bosnien und Herzegowina) umzusetzen und damit die in diesen Beschlüssen festgestellten ernsthaften und dauerhaften Verstöße zu beheben. Die Nichteinhaltung betraf seinerzeit das Fehlen einer Regulierungsstelle mit Zuständigkeiten auf gesamtstaatlicher Ebene, einer für Erdgas zuständigen Regulierungsstelle in der Föderation Bosnien und Herzegowina, das Fehlen einer ordnungsgemäßen rechtlichen, funktionalen und buchhalterischen Entflechtung in beiden Entitäten, das Fehlen ordnungsgemäß festgelegter und veröffentlichter Netztarife, Fragen im Zusammenhang mit Ausnahmeregelungen für neue Infrastrukturen, die fehlende Marktöffnung und die Nichtumsetzung der Bestimmungen der damaligen Erdgasverordnung (EG) Nr. 1775/2005 und der damaligen Richtlinie 2004/67/EG über die Versorgungssicherheit. Der Ministerrat traf gemäß Artikel 92 des Vertrags zur Gründung der Energiegemeinschaft folgende Maßnahmen:

·Das Stimmrecht Bosnien und Herzegowinas in Bezug auf gemäß Titel V Kapitel VI (Haushalt) des Vertrags verabschiedete Maßnahmen und Verfahrensakte wurde ausgesetzt, und das Sekretariat wurde aufgefordert, die Anwendung seiner Erstattungsregeln für die Vertreterinnen und Vertreter von Bosnien und Herzegowina für alle von der Energiegemeinschaft organisierten Sitzungen auszusetzen. Die Gültigkeit der Maßnahmen nach Artikel 92 wurde auf ein Jahr begrenzt und zwischen Oktober 2016 und dem 31. März 2017 ausgesetzt, um Bosnien und Herzegowina die Möglichkeit zu geben, das am Rande der Tagung des Ministerrats vom 14. Oktober 2016 unterzeichnete Übereinkommen über die Beseitigung eines ernsthaften und dauerhaften Verstoßes gegen den Vertrag zur Gründung der Energiegemeinschaft im Gassektor umzusetzen. Da Bosnien und Herzegowina keine Schritte unternahm, den Verstoß zu beheben, traten die im Rahmen des Beschlusses 2015/10/MC-EnC erlassenen Maßnahmen am 1. April 2017 erneut in Kraft. Am 29. November 2018 nahm der Ministerrat den Beschluss 2018/17/MC-EnC zur Verlängerung der gegen Bosnien und Herzegowina verhängten Maßnahmen um zunächst ein Jahr an. Zudem setzte er das Stimmrecht von Bosnien und Herzegowina in Bezug auf Maßnahmen, die gemäß Titel II des Vertrags hinsichtlich der Übernahme neuer Rechtsvorschriften im Gassektor durch alle Organe der Energiegemeinschaft verabschiedet werden, aus. Ferner setzte er das Stimmrecht von Bosnien und Herzegowina in Bezug auf Maßnahmen nach Artikel 92 des Vertrags (Ahndung von Vertragsverletzungen) aus. Da Bosnien und Herzegowina keine Maßnahmen traf, um den im Beschluss 2018/17/MC-EnC festgestellten Verstoß zu beheben, übermittelte das Sekretariat dem Ministerrat am 8. Oktober 2019 ein begründetes Ersuchen um eine weitere Verlängerung der Sanktionen gemäß Artikel 92 des Vertrags. Diesem Ersuchen wurde 2019 vom Ministerrat wegen fehlender Einstimmigkeit nicht stattgegeben, und die bestehenden Maßnahmen wurden daher nicht verlängert. Der im Jahr 2019 für den Ministerrat angenommene Standpunkt der Union bestand darin, das Ersuchen des Sekretariats um Verlängerung zu unterstützen. In einem neuen begründeten Ersuchen vom 22. September 2020 ersucht das Sekretariat den Ministerrat um erneute Bestätigung eines ernsthaften und dauerhaften Verstoßes gegen Verpflichtungen aus dem Vertrag durch Bosnien und Herzegowina, da keine Beweise für Bemühungen zu dessen Behebung vorliegen. In Bezug auf die Maßnahmen schlägt es Folgendes vor: ·Verlängerung der Geltungsdauer von Maßnahmen, die zuvor im Rahmen der Beschlüsse 2015/10/EnC und 2016/16/MC-EnC getroffen wurden (Aussetzung des Stimmrechts in Haushaltsangelegenheiten und Aussetzung der Erstattungsregeln), um zwei Jahre ab dem Tag der Annahme des Beschlusses; ·Hinzufügung einer Maßnahme, mit der das Stimmrecht von Bosnien und Herzegowina in Bezug auf Beschlüsse nach Artikel 91 des Vertrags bis zur Tagung des Ministerrats im Jahr 2022 ausgesetzt wird; ·Verlängerung der Anwendung der Maßnahme, mit der das Stimmrecht von Bosnien und Herzegowina in Bezug auf Beschlüsse nach Artikel 92 des Vertrags zur Gründung der Energieunion bis zur Tagung des Ministerrats im Jahr 2022 ausgesetzt wird. Angesichts der Dauer und der Schwere der festgestellten Verstöße sind die vorgeschlagenen Maßnahmen angemessen und verhältnismäßig, soweit sie auf Artikel 92 Absatz 1 des Vertrags zur Gründung der Energieunion gestützt sind. Der im Namen der Union im Ministerrat zu vertretende Standpunkt sollte daher darin bestehen, dem Beschlussentwurf mit Ausnahme der Maßnahmen nach Artikel 3 Absatz 1 des Beschlusses 2016/16/MC-EnC, deren Verlängerung nicht genehmigt werden sollte, zuzustimmen. ii)Verhängung von Maßnahmen gemäß Artikel 92 Absatz 1 des Vertrags zur Gründung der Energiegemeinschaft gegen Bosnien und Herzegowina in der Rechtssache ECS-2/13S Am 14. Oktober 2016 verabschiedete der Ministerrat in der Rechtssache ECS-02/13 den Beschluss 2016/03/MC-EnC, mit dem er feststellte, dass Bosnien und Herzegowina gegen das Recht der Energiegemeinschaft verstößt, da das Land nicht sicherstellte, dass Schweröle, deren Schwefelgehalt 1,00 Massenhundertteile überschreitet, und Gasöl, dessen Schwefelgehalt 0,10 Massenhundertteile überschreitet, in seinem gesamten Hoheitsgebiet nicht verwendet werden dürfen. Damit hat Bosnien und Herzegowina gegen Artikel 3 Absatz 1 und Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 1999/32/EG in Verbindung mit Artikel 16 des Vertrags verstoßen. Da Bosnien und Herzegowina keine Maßnahmen traf, um den in dem Beschluss 2016/03/MC-EnC festgestellten Verstoß zu beheben, übermittelte das Sekretariat dem Ministerrat am 12. September 2018 ein begründetes Ersuchen und leitete damit gemäß Artikel 92 des Vertrags zur Gründung der Energiegemeinschaft die Rechtssache ECS-2/13S ein. Mit seinem Beschluss 2018/13/MC-EnC vom 29. November 2018 stellte der Ministerrat einen ernsthaften und dauerhaften Verstoß gegen das Recht der Energiegemeinschaft im Sinne des Artikel 92 Absatz 1 des Vertrags durch Bosnien und Herzegowina fest, da das Land die im Beschluss des Ministerrats von 2016 festgestellten Verstöße nicht behoben hat. Allerdings wurde der Erlass von Maßnahmen nach Artikel 92 des Vertrags auf das Jahr 2019 vertagt. Aufgrund fehlender Fortschritte übermittelte das Sekretariat dem Ministerrat im Jahr 2019 ein begründetes Ersuchen um Einführung von Maßnahmen nach Artikel 92 des Vertrags. Der Ministerrat fasste jedoch mangels Einstimmigkeit keinen Beschluss, und es wurden keine Maßnahmen verhängt. Die Europäische Union unterstützte 2019 die Verhängung solcher Maßnahmen. Bisher hält Bosnien und Herzegowina an der Notwendigkeit einer allgemeinen und bedingungslosen Ausnahme von den Bestimmungen der Richtlinie 1999/32/EG fest. Zwar kündigte es im Juli 2020 die Einsetzung einer speziellen Arbeitsgruppe zur Qualität flüssiger Erdölbrennstoffe an, das Sekretariat hält diesen Schritt jedoch nicht für ausreichend, um den bestehenden Verstoß gegen den Rechtsrahmen zu beheben. Auf dieser Grundlage übermittelte das Sekretariat dem Ministerrat am 22. September 2020 ein begründetes Ersuchen um ·eine Bestätigung, dass weiterhin ein ernsthafter und dauerhafter Verstoß gegen den Vertrag zur Gründung der Energiegemeinschaft gemäß Artikel 92 Absatz 1 des Vertrags besteht, ·die Verhängung von Maßnahmen nach Artikel 92 des Vertrags zur Gründung der Energiegemeinschaft, insbesondere die Aussetzung des Stimmrechts von Bosnien und Herzegowina in Bezug auf Beschlüsse nach Artikel 91 und 92 des Vertrags zur Gründung der Energiegemeinschaft bis zur Tagung des Ministerrats im Jahr 2022. Angesichts der Dauer und Schwere der festgestellten Verstöße sind die vorgeschlagenen Maßnahmen angemessen und verhältnismäßig. Der im Namen der Union im Ministerrat zu vertretende Standpunkt sollte daher darin bestehen, dem Beschlussentwurf zuzustimmen. iii)Verhängung von Maßnahmen gemäß Artikel 92 Absatz 1 des Vertrags zur Gründung der Energiegemeinschaft gegen Bosnien und Herzegowina in der Rechtssache ECS-6/16S Am 14. Oktober 2016 verabschiedete der Ministerrat in der Rechtssache ECS-06/16 den Beschluss 2016/07/MC-EnC zur Feststellung eines Verstoßes gegen das Recht der Energiegemeinschaft durch Bosnien und Herzegowina, da das Land die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften zur Einhaltung des dritten Energiepakets im Gas- und Elektrizitätssektor nicht gemäß Artikel 3 Absatz 1 des Beschlusses 2011/02/MC-EnC des Ministerrats bis zum 1. Januar 2015 erlassen und angewandt und dem Sekretariat nicht unverzüglich mitgeteilt hatte. Damit hat es die Artikel 6 und 89 des Vertrags sowie Artikel 3 Absätze 1 und 2 des Beschlusses 2011/02/MC-EnC des Ministerrats nicht eingehalten. Da Bosnien und Herzegowina keine Maßnahmen traf, um den in dem Beschluss 2016/07/MC-EnC festgestellten Verstoß zu beheben, übermittelte das Sekretariat dem Ministerrat am 12. September 2018 ein begründetes Ersuchen und leitete damit gemäß Artikel 92 des Vertrags zur Gründung der Energiegemeinschaft die Rechtssache ECS-6/16S ein. Mit seinem Beschluss 2018/16/MC-EnC vom 29. November 2018 stellte der Ministerrat einen ernsthaften und dauerhaften Verstoß gegen das Recht der Energiegemeinschaft durch Bosnien und Herzegowina fest, da das Land den Beschluss 2016/07/MC-EnC des Ministerrats nicht umgesetzt und somit die in jenem Beschluss festgestellten Verstöße nicht behoben hat. Allerdings wurde der Erlass von Maßnahmen nach Artikel 92 des Vertrags auf das Jahr 2019 vertagt. Da Bosnien und Herzegowina keine Maßnahmen traf, um den in dem Beschluss 2018/16/MC-EnC festgestellten Verstoß zu beheben, und der Stand der Erfüllung der vorstehend genannten Verpflichtungen durch Bosnien und Herzegowina weiterhin einen Verstoß gegen den Besitzstand der Energiegemeinschaft darstellte, übermittelte das Sekretariat dem Ministerrat am 8. Oktober 2019 ein Ersuchen um Maßnahmen gemäß Artikel 92 des Vertrags zur Gründung der Energiegemeinschaft. Der Ministerrat fasste in dieser Hinsicht jedoch keinen Beschluss, da keine Einstimmigkeit bestand. Die Europäische Union unterstützte in ihrem Standpunkt von 2019 die Verabschiedung der vom Sekretariat vorgeschlagenen Maßnahmen. Am 22. September 2020 übermittelte das Sekretariat dem Ministerrat ein neues begründetes Ersuchen, da Bosnien und Herzegowina das dritte Energiepaket im Gas- und Elektrizitätssektor nach wie vor nicht einhält. Es ersucht um

·eine Bestätigung, dass weiterhin ein ernsthafter und dauerhafter Verstoß gegen den Vertrag zur Gründung der Energiegemeinschaft gemäß Artikel 92 Absatz 1 des Vertrags besteht, ·die Verhängung von Maßnahmen nach Artikel 92 des Vertrags zur Gründung der Energiegemeinschaft, insbesondere die Aussetzung des Stimmrechts von Bosnien und Herzegowina in Bezug auf Beschlüsse nach Artikel 91 und 92 des Vertrags zur Gründung der Energiegemeinschaft bis zur Tagung des Ministerrats im Jahr 2022. Angesichts der Dauer und Schwere der festgestellten Verstöße sind die vorgeschlagenen Maßnahmen angemessen und verhältnismäßig. Der im Namen der Union im Ministerrat zu vertretende Standpunkt sollte daher darin bestehen, dem Beschlussentwurf zuzustimmen. b)Beschluss 2020/…/MC-EnC nach Artikel 92 Absatz 1 des Vertrags zur Gründung der Energiegemeinschaft zur Feststellung eines ernsthaften und dauerhaften Verstoßes durch die Ukraine in der Rechtssache ECS-1/18S Die Richtlinie 2012/27/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 zur Energieeffizienz wurde durch den Beschluss 2015/08/MC-EnC des Ministerrats der Energiegemeinschaft vom 16. Oktober 2015 in den Besitzstand der Energiegemeinschaft aufgenommen. Gemäß Artikel 1 des Beschlusses 2015/08/MC-EnC müssen die Vertragsparteien die Richtlinie 2012/27/EU in nationales Recht umsetzen und ab dem 15. Oktober 2017 anwenden. Artikel 1 des Beschlusses 2015/08/MC-EnC des Ministerrats verpflichtet die Vertragsparteien ferner, dem Sekretariat den Wortlaut der wichtigsten nationalen Rechtsvorschriften mitzuteilen, die sie auf dem unter den Beschluss 2015/08/MC-EnC fallenden Gebiet erlassen. Nach Artikel 6 des Vertrags sind die Parteien allgemein verpflichtet, alle geeigneten Maßnahmen allgemeiner oder besonderer Art zur Erfüllung der sich aus dem Vertrag ergebenden Verpflichtungen zu treffen. Nach Artikel 89 des Vertrags müssen die Parteien die an sie gerichteten Beschlüsse innerhalb der darin genannten Frist in ihr nationales Recht umsetzen. Mit dem Beschluss 2018/06/MC-EnC des Ministerrats vom 29. November 2018 wurde festgestellt, dass die Ukraine gegen den Vertrag zur Gründung der Energiegemeinschaft verstoßen hat, indem sie nicht bis zum 15. Oktober 2017 die Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, die zur Einhaltung der Richtlinie 2012/27/EU zur Energieeffizienz erforderlich sind. Damit hat die Ukraine die Artikel 6 und 89 des Vertrags zur Gründung der Energiegemeinschaft sowie Artikel 1 des Beschlusses 2015/08/MC-EnC des Ministerrats nicht eingehalten. Mit dem Beschluss des Ministerrats wurde die Ukraine aufgefordert, dieses Versäumnis bis zum 1. Juli 2019 zu korrigieren und dem Sekretariat und der ständigen hochrangigen Gruppe regelmäßig Bericht zu erstatten. Das Sekretariat stellt fest, dass die Ukraine bislang nicht die Maßnahmen ergriffen hat, die erforderlich sind, um ihren Verpflichtungen aus der Richtlinie 2012/27/EU gemäß dem Beschluss 2018/06/MC-EnC des Ministerrats nachzukommen. Daher hat es den Ministerrat um einen Beschluss ersucht, mit dem das Vorliegen eines ernsthaften und dauerhaften Verstoßes gegen den Vertrag zur Gründung der Energiegemeinschaft durch die Ukraine im Sinne von Artikel 92 Absatz 1 des Vertrags festgestellt wird. Der im Namen der Union im Ministerrat zu vertretende Standpunkt sollte den Fortschritten Rechnung tragen, die die Ukraine in diesem Bereich bereits erzielt hat, sowie die im Bereich Energieeffizienz geplante technische Unterstützung der Ukraine durch die EU berücksichtigen, die ab dem 1. Dezember 2020 für einen Zeitraum von zwei Jahren geleistet werden soll. Diese technische Unterstützung sollte es der Ukraine ermöglichen, ihre nationalen Rechtsvorschriften wirksam an die Richtlinie 2012/27/EU anzugleichen. Daher sollte die Frist für die Berichterstattung und die Behebung der festgestellten Verstöße am Tag der Tagung des Ministerrats 2021 und nicht, wie vom Sekretariat vorgeschlagen, am 1. Juli 2021 ablaufen. Der im Namen der Union im Ministerrat zu vertretende Standpunkt sollte darin bestehen, dem Beschluss des Ministerrats zuzustimmen, mit dem das Vorliegen eines ernsthaften und dauerhaften Verstoßes in der Rechtssache ECS-1/18S festgestellt wird, sofern die Frist für die Berichterstattung der Ukraine an den Ministerrat und für die Behebung des Verstoßes durch die Ukraine auf den Tag der Tagung des Ministerrats 2021 festgesetzt wird. c)Beschluss 2020/…/MC-EnC über die Nichteinhaltung des Vertrags zur Gründung der Energiegemeinschaft durch Serbien in der Rechtssache ECS-10/17S Die Entflechtung der Übertragungs- und Fernleitungsnetzbetreiber (ÜNB und FNB) ist einer der zentralen Aspekte des dritten Energiepakets. Sie umfasst die Verpflichtung, die Tätigkeiten im Bereich der Energieübertragung bzw. -fernleitung wirksam von Energieerzeugungs- und ‑versorgungsinteressen zu trennen. Bei der Zertifizierung eines FNB, der von einer oder mehreren Personen aus einem oder mehreren Drittländern kontrolliert wird, findet Artikel 11 der Gasrichtlinie Anwendung. Nach Artikel 10 der Gasrichtlinie muss ein Unternehmen vor der Zulassung und Benennung als FNB zertifiziert werden. Dazu muss es die Entflechtungsvorschriften des dritten Energiepakets, d. h. Artikel 9 der Gasrichtlinie, einhalten. Die Gasrichtlinie und die Gasverordnung wurden mit dem Beschluss 2011/02/MC-EnC des Ministerrats vom 6. Oktober 2011 in den Besitzstand der Energiegemeinschaft übernommen. Das Sekretariat hat festgestellt, dass die Republik Serbien durch die Zertifizierung von Yugorosgaz-Transport nach dem ISO-Modell (Benennung eines unabhängigen Netzbetreibers) gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 10, Artikel 14 Absatz 2 Buchstaben a, b und d sowie aus den Artikeln 15 und 11 der Richtlinie 2009/73/EG und gegen Artikel 24 der Verordnung (EG) Nr. 715/2009 in der jeweils in die Energiegemeinschaft übernommenen Fassung verstoßen hat. Im Jahr 2019 stellte der Ministerrat in seinem Beschluss 2019/02/MC-EnC fest, dass die Republik Serbien ihren Verpflichtungen aus der Gasrichtlinie und der Erdgasverordnung nicht nachgekommen ist. Das Sekretariat macht geltend, dass die Republik Serbien den Beschluss 2019/02/MC-EnC bislang nicht umgesetzt und den genannten Verstoß gegen den Besitzstand der Energiegemeinschaft nicht behoben hat. Das Sekretariat hat dem Ministerrat daher ein Ersuchen um Feststellung eines ernsthaften und dauerhaften Verstoßes gegen Verpflichtungen aus dem Vertrag zur Gründung der Energiegemeinschaft im Sinne des Artikels 92 Absatz 1 des Vertrags vorgelegt. Angesichts der in dem begründeten Ersuchen des Sekretariats dargelegten Fakten und Argumente sollte der im Namen der Union im Ministerrat zu vertretende Standpunkt darin bestehen, dem Beschluss zur Feststellung eines ernsthaften und dauerhaften Verstoßes in der Rechtssache ECS-10/17S zuzustimmen. 3.1.6.Ernennung der Mitglieder des Beratenden Ausschusses gemäß Artikel 32 Absatz 3 der Bestimmungen des Verfahrensakts Nr. 2008/01/MC-EnC zur Verfahrensordnung zur Streitbeilegung in der durch den Verfahrensakt 2015/04/MC-EnC geänderten Fassung Mit den vorgeschlagenen Ernennungen würden die Mandate der derzeitigen Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Beratenden Ausschusses im Einklang mit Artikel 32 Absatz 3 der Verfahrensvorschriften des Verfahrensakts Nr. 2008/01/MC-EnC zur Verfahrensordnung zur Streitbeilegung in der durch den Verfahrensakt 2015/04/MC-EnC geänderten Fassung um eine weitere Amtszeit bis zum 31. Dezember 2024 verlängert. Die Kommission beabsichtigt, die vorgeschlagenen Ernennungen im Namen der Europäischen Union zu unterstützen.

3.2.Vorgesehene Akte der PHLG Ein in Abschnitt 2.3 genanntes Thema erfordert einen Beschluss der PHLG, in der der Standpunkt der Europäischen Union durch die/den Vertreter(in) der Europäischen Kommission zum Ausdruck gebracht wird. Im Jahr 2011 verabschiedete die PHLG den Verfahrensakt Nr. 01/2011 PHLG-EnC zur Festlegung der Regeln für das Schiedsverfahren in Personalangelegenheiten nach Artikel 14 des Statuts der Energiegemeinschaft. Durch die bei der Umsetzung dieses Verfahrensakts gewonnenen Erfahrungen hat sich gezeigt, dass die derzeitigen Verfahrensvorschriften verbessert werden müssen, damit der Grundsatz eines fairen Verfahrens gewahrt bleibt und die Vorschriften zu einem produktiven Arbeitsumfeld innerhalb des Sekretariats beitragen. Vor diesem Hintergrund werden mit dem vorgeschlagenen PHLG-Beschluss die in Verfahrensakt Nr. 01/2011 PHLG-EnC festgelegten Regeln für das Verfahren vor dem Schiedsausschuss geändert. Die wichtigsten Elemente der geplanten Änderungen bestehen darin, ·der Kommission und den anderen Vertragsparteien zu ermöglichen, ständige Vertreter für den Schiedsausschuss zu benennen, der so Schlichtungsanträge kurzfristig bearbeiten könnte, ·dem Schiedsausschuss ermöglichen, seine Tätigkeit auch dann aufzunehmen, wenn einige Vertreter nicht rechtzeitig ernannt wurden, ·den Schiedsausschuss zu ermächtigen, die Billigung einer Einigung abzulehnen, wenn diese Einigung finanzielle Auswirkungen auf den Haushalt der Energiegemeinschaft hat, die mit dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung offensichtlich unvereinbar sind, und ·dem Schiedsausschuss die Möglichkeit zu geben, Empfehlungen an das Sekretariat zu richten und den Ministerrat entsprechend zu unterrichten, falls ein Schiedsverfahren strukturelle Mängel im Sekretariat aufzeigt. Aus Gründen der Effizienz und vorbehaltlich der Annahme der vorgeschlagenen Änderung des Verfahrensakts Nr. 01/2011 PHLG-EnC durch die PHLG hat die Kommission Herrn Manuel Kellerbauer zum ständigen Mitglied des Schiedsausschusses, das die Europäische Kommission vertritt, und Herrn Lars Albath zum ständigen stellvertretenden Mitglied des Schiedsausschusses, das die Europäische Kommission vertritt, ernannt. Diese beiden Kommissionsbeamten verfügen über die für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben erforderliche Sachkenntnis, und es bestehen keine begründeten Zweifel an ihrer Unparteilichkeit oder Unabhängigkeit. Sie würden diese Tätigkeit in völliger Unabhängigkeit ausüben und in ihrer Eigenschaft als Mitglieder des Schiedsausschusses keiner Weisung unterliegen. Auf dieser Grundlage sollte der im Namen der Europäischen Union in der PHLG zu vertretende Standpunkt darin bestehen, dem Entwurf des Verfahrensakts der PHLG zur Änderung des Verfahrensakts Nr. 01/2011 PHLG-EnC der ständigen hochrangigen Gruppe der Energiegemeinschaft vom 23. März 2011 zur Festlegung der Regeln für das Schiedsverfahren in Personalangelegenheiten nach Artikel 14 des Statuts der Energiegemeinschaft zuzustimmen. Zur Berücksichtigung von Anmerkungen, die die Vertragsparteien der Energiegemeinschaft oder das Sekretariat vor oder während der Sitzung der PHLG vorbringen, können geringfügige Änderungen an dem PHLG-Beschlussentwurf vereinbart werden. Der Rat sollte ferner – vorbehaltlich der Annahme der vorgeschlagenen Änderung des Verfahrensakts Nr. 01/2011 PHLG-EnC durch die PHLG – die Ernennung der beiden genannten Kommissionsbeamten zum ständigen bzw. ständigen stellvertretenden Mitglied des Schiedsausschusses, das die Europäische Kommission vertritt, bestätigen. 4.Rechtsgrundlage 4.1.Verfahrensrechtliche Grundlage 4.1.1.Grundsätze Nach Artikel 218 Absatz 9 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) werden die „Standpunkte, die im Namen der Union in einem durch eine Übereinkunft eingesetzten Gremium zu vertreten sind, sofern dieses Gremium rechtswirksame Akte, mit Ausnahme von Rechtsakten zur Ergänzung oder Änderung des institutionellen Rahmens der betreffenden Übereinkunft, zu erlassen hat“, mit Beschlüssen festgelegt. Der Begriff „rechtswirksame Akte“ erfasst auch Akte, die kraft völkerrechtlicher Regelungen, denen das betreffende Gremium unterliegt, Rechtswirkung entfalten. Darunter fallen auch Instrumente, die völkerrechtlich nicht bindend, aber geeignet sind, „den Inhalt der vom Unionsgesetzgeber … erlassenen Regelung maßgeblich zu beeinflussen“. 4.1.2.Anwendung auf den vorliegenden Fall

Der Ministerrat und die PHLG der Energiegemeinschaft sind durch eine Übereinkunft – den Vertrag zur Gründung der Energiegemeinschaft – eingesetzte Gremien. Die Akte, die der Ministerrat und die PHLG zu erlassen haben, sind rechtswirksame Akte. Die vorgesehenen Akte sind gemäß Artikel 76 des Vertrags zur Gründung der Energiegemeinschaft, nach dem ein Beschluss für diejenigen verbindlich ist, an die er sich richtet, völkerrechtlich verbindlich. Der institutionelle Rahmen des Abkommens wird durch die vorgesehenen Akte weder ergänzt noch geändert. Somit ist Artikel 218 Absatz 9 AEUV die verfahrensrechtliche Grundlage für den vorgeschlagenen Beschluss. 4.2.Materielle Rechtsgrundlage 4.2.1.Grundsätze Die materielle Rechtsgrundlage für einen Beschluss nach Artikel 218 Absatz 9 AEUV hängt in erster Linie von Zweck und Gegenstand des vorgesehenen Akts ab, zu dem ein im Namen der Union zu vertretender Standpunkt festgelegt wird. Liegt dem vorgesehenen Akt ein doppelter Zweck oder Gegenstand zugrunde und ist einer davon der wesentliche und der andere von untergeordneter Bedeutung, so muss der Beschluss nach Artikel 218 Absatz 9 AEUV auf eine einzige materielle Rechtsgrundlage gestützt werden, nämlich auf diejenige, die der wesentliche oder vorrangige Zweck oder Gegenstand verlangt. 4.2.2.Anwendung auf den vorliegenden Fall Hauptzweck und Gegenstand des vorgesehenen Akts betreffen den Bereich Energie. Somit ist Artikel 194 AEUV die materielle Rechtsgrundlage für den vorgeschlagenen Beschluss. 4.3.Schlussfolgerung Rechtsgrundlage für den vorgeschlagenen Beschluss sollte Artikel 194 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9 AEUV sein. 2020/0346 (NLE) Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES zur Festlegung des von der Europäischen Union im Ministerrat der Energiegemeinschaft und in der ständigen hochrangigen Gruppe der Energiegemeinschaft (Tivat, Montenegro, 16. und 17. Dezember 2020) zu vertretenden Standpunkts DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 194 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9,