KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
KOM(94) 55 endg. 
Brüssel, den 14.03.1994 
DER BINNENMARKT 
IN DER GEMEINSCHAFT 
- BERICHT FÜR DAS JAHR 1993 -
(von der Kommission vorgelegt) 
HINWEIS 
Aus Gründen der Lesbarkeit wurden die im Text erwähnten Rechtsakte von Rat und 
Kommission und Artikel der Verträge nicht in Fußnoten aufgeführt, sondern mit einem 
Sternchen (*) versehen. Das Sternchen verweist auf die "Zitierten gemeinschaftsrechtlichen 
Bestimmungen" im Schlußteil des Berichts; diese Zusammenstellung umfaßt die 
Vertragsartikel im Wortlaut sowie Titel und Fundstelle der Rechtsakte. 
Übersicht 
Der Binnenmarkt im Jahre 1993 A 
Einleitung 1 
Durchführung des Binnenmarktes 3 
Funktionieren des Binnenmarktes 25 
Anhänge * 113 
Abkürzungen und Akronyme 
Zitierte gemeinschaftsrechtliche Bestimmungen 
Inhaltsverzeichnis 
DER BINNENMARKT IM JAHRE 1993 
EINLEITUNG 
TEIL 1 - DURCHFÜHRUNG DES BINNENMARKTES 
§ 1 - Beschlußfassung der EG-Organe 
§ 2 - Das strategische Programm: "Optimale Gestaltung des 
Binnenmarktes" 
Kapitel 2 - Anwendung der Gemeinschaftsregeln 
§ 1 - Umsetzung in innerstaatliches Recht 
§ 2 - Durchführung 
A. Zusammenarbeit zwischen den Verwaltungen 
a) Behördliche Zusammenarbeit 
b) Transeuropäischer Telematikverbund 
ß. Strukturen für das Funktionieren des Binnenmarkts 
a) Beratender Ausschuß für den Binnenmarkt 
b) Koordinierungsausschuß für Unternehmen 
c) Beratender Ausschuß für Zoll- und indirekte Besteuerung 
§ 3 - Anwendungskontrolle 
A Auf Gemeinschaftsebene 
B. Auf einzelstaatlicher Ebene 
a) Ausbildungs-/lnformationsmaßnahmen 
• Zollwesen 
• Indirekte Steuern 
b) Zugang zum Recht 
Kapitel 3 - Transparenz 
§ 1 - Transparenz des Gemeinschaftsrechts 
§ 2 - Transparenz der einzelstaatlichen Durchführungsmaßnahmen 
§ 3 - Informations- und Kommunikationsmaßnahmen 
Kapitel 4 -Wirtschaftliche Auswirkungen des Bihhenmàrktli A 
1 
3 
3 
3 
5 
6 
6 
9 
9 
9 
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11 
11 
11 
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17 
17 
DER BINNENMARKT IN DER GEMEINSCHAFT- BERICHT FÜR DAS JAHR 1993 
INHALTSVERZEICHNIS 
SP^ÊMÊÊÊÊÊÊB^^Ê 20 
Vollendung der Gemeinsamen Handelspolitik im Zusammenhang mit dem 
Binnenmarkt 
§ 1 - Einfuhrregelung 20 
§ 2 - Ausfuhrregelung 21 
§ 3 - Verwaltung der Import- und Exportkontingente der Gemeinschaft 21 
§ 4 - Gemeinschaftsinstrumente zum Schutz des Handels 21 
§ 5 - Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum 22 
§ 6 - Ausfuhrkreditversicherung 22 
§7- Zollunion 22 
Kapitel 6 - Transeuropäische Netze 23 
TEIL 2 - FUNKTIONIEREN DES BINNENMARKTES 25 
WBWÊÊWà 25 
HKl^AiiiffiïiiSjSl 26 
§ 1 - Abschaffung der Kontrollen an den Binnengrenzen 26 
A. Artikel 7 a EG-Vertrag 26 
B. Flankierende Maßnahmen 26 
§ 2 - Freizügigkeit in der Gemeinschaft 27 
A. Aufenthaltsrecht 27 
B. Diplome und sonstige Befähigungsnachweise 28 
§ 1 - Gemeinschaftsrechtliche Instrumente zur Gewährleistung des 30 
freien Warenverkehrs 
V Artikel 30 bis 36 EG-Vertrag 30 
A. Einleitung 30 
B. Wegfall der Warengrenzkontrollen 35 
C. Handelsregelungen und Zulassung von Erzeugnissen aus anderen 35 
Mitgliedstaaten 
D. Angabe der geographischen Herkunft und des Ursprungs 38 
a) geographische Angaben 38 
b) Angabe des Ursprungs 39 
E. Paralleleinfuhren 39 
a) Arzneispezialitäten 40 
b) Kraftfahrzeuge 40 
F. Landessprachenpflicht 41 
G. Regeln für die Werbung 42 
H. Monopole und ausschließliche Rechte 42 
2* Technische Harmonisierung und Normung 43 
A. Annahme von Rechtsvorschriften in den verschiedenen Sektoren 43 
a) Agrarerzeugnisse 43 
• tierseuchenrechtliche Vorschriften 43 
• pflanzenschutzrechtliche Vorschriften 45 
b) Lebensmittel 47 
DER BINNENMARKT IN DER GEMEINSCHAFT- BERICHT FÜR DAS JAHR 1993 
INHALTSVERZEICHNIS jjj 
c) Maschinenbau und Elektrotechnik, Druckgeräte, medizinische 48 
Geräte und Meßtechnik 
d) Bauwirtschaft und Baustoffe 49 
e) Kraftfahrzeuge 50 
0 Arzneimittel 51 
g) chemische Erzeugnisse 51 
h) Spielzeug 53 
i) Textilwaren 53 
j) kosmetische Mittel 53 
k) Endgeräte 54 
I) Sportboote 54 
m) Energieeffizienz 54 
ß. Normungspolitik 55 
C. Maßnahmen zur Qualitätssicherung, Zertifizierung Auszeichnung 56 
und Konformitätsbewertung 
3* Verfahren zur Verhütung und Aufdeckung von Handelshemmnissen 57 
A. Verhütung neuer Hindemisse 57 
B. Verfahren zur gegenseitigen Unterhchtung 58 
C. Warnverfahren 59 
4* Ausnahmen vom freien Warenverkehr 59 
A. Artikel 36 EG-Vertrag 59 
B. Artikel 100 a Absatz 4 EG-Vertrag 60 
C. Artikel 115 EG-Vertrag 60 
5* Allgemeine Produktsicherheit 61 
§ 2 - Sonderregelungen für den freien Warenverkehr 61 
A. Agrarsektor 61 
a) Errichtung neuer Marktorganisationen für landwirtschaftliche 61 
Erzeugnisse 
b) In der Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals 62 
vorgesehene Übergangsmaßnahmen 
c) Agromonetäre Maßnahmen 63 
B. Kontrollen im Verkehr 64 
C. Dual-use-Güter und-Technologien 64 
D. Kulturgüter 65 
E. Waffen 65 
F. Radioaktive Stoffe 65 
G. Explosivstoffe 66 
H. Drogen und Vorprodukte 66 
I. Verbringung von Abfällen 67 
§ 1 - Grundsatz des freien Dienstleistungsverkehrs 69 
§ 2 - Rechtsprechung 69 
§ 3 - Reglementierte Märkte 70 
A. Finanzdienstleistungen 70 
a) Kreditinstitute 71 
• Durchführung der gemeinsamen Bestimmungen • 71 
. Partnerschaft mit den Mitgliedstaaten 72 
• Transparenz der Gemeinschaftsmaßnahmen 72 
DER BINNENMARKT IN DER GEMEINSCHAFT- BERICHT FÜR DAS JAHR 1993 
JV INHALTSVERZEICHNIS 
• Initiativen und Maßnahmen der Kommission zur Gewährleistung des 72 
Ausbaus des Binnenmarktes und zur Oberwindung bestehender 
Probleme 
b) Versicherungen 73 
• Durchführung der gemeinsamen Vorschriften 73 
• Überwachung des Funktionierens des Marktes 73 
• Partnerschaft mit den Mitgliedstaaten 74 
• Transparenz der Gemeinschaftsmaßnahmen 74 
• Initiativen und Maßnahmen der Kommission zur Gewährleistung des 74 
Ausbaus des Binnenmarktes und zur Überwindung bestehender 
Probleme 
c) Börsen und Wertpapiere 74 
d) Außenbeziehungen 75 
B. Verkehr 76 
a) Luftverkehr 76 
b) Gewerblicher Straßenverkehr 77 
c) Seeverkehr 77 
d) Binnenschiffahrt 78 
e) Schienenverkehr 79 
f) Außenbeziehungen 79 
C. Telekommunikation 80 
D. Medien und kommerzielle Kommunikation 81 
E. Schutz personenbezogener Daten 82 
Kapitel 4 - Freier Kapitalverkehr 83 
Kapitel 5 - Öffentliches Auftragswe||n|l 83 
§ 1 - Einleitungl 83 
§ 2 - Gemeinschaftsvorschriften für das öffentliche Auftragswesen 84 
A Vorschriften des EG-Vertrags 84 
B. Die Richtlinien zum öffentlichen Auftragswesen 84 
a) Regelung für die klassischen Sektoren 85 
b) Regelung für die Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung 85 
und für den Telekommunikationssektor 
c) Rechtsmittel-Richtlinien 85 
C. Umsetzung der Richtlinien zum öffentlichen Auftragswesen 85 
a) Wege der Umsetzung 85 
b) Unterlassung der Umsetzung - die Doktrin der unmittelbaren 86 
Wirksamkeit" 
c) Umsetzungsprobleme 86 
§ 3 - Rechtsprechung 87 
A. Rechtsprechung des Gerichtshofes 87 
B. Einzelstaatliche Rechtsprechung 88 
§ 4 - Leitlinien der Kommission 88 
A. Verfahren vor der Kommission 89 
B. Wichtigste Punkte 89 
§ 5 - Maßnahmen zur Förderung der Transparenz 90 
A. Weiterbildung 91 
B. Standardisierung der zur Veröffentlichung vorgesehenen Angaben 91 
über öffentliche Aufträge 
C. Verbesserung der Information über öffentliche Aufträge 91 
D. Das SIMAP-Projekt 92 
DER BINNENMARKT IN DER GEMEINSCHAFT- BERICHT FÜR DAS JAHR 1993 
INHALTSVERZEICHNIS 
E. Sonstige flankierende Maßnahmen 92 
a) Europäische Normen 92 
b) Bewertung der wirtschaftlichen Auswirkungen 93 
§ 6 - Kleine und mittlere Unternehmen 93 
§ 7 - Außenwirtschaftliche Aspekte 93 
;KappJ;l;||Ene'rg1e:| 94 
§ 1 - Gegenwärtiger Stand 95 
A. Transit von Elektrizitätslieferungen 95 
B. Erdgastransit 95 
C. Preistransparenz 95 
D. Technische Harmonisierung 96 
§ 2 - Vorbereitende Rechtsakte 96 
A. Strom und Gas 96 
B. Exploration von Öl und Gas 97 
Kapitel 7 - Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrechtection 97 
§ 1 - Gewerblicher Rechtsschutz 97 
§ 2 - Urheberrecht und verwandte Rechte 98 
§ 3 - Sonstige Maßnahmen 99 
Kapitel 8 - Gesellschaftsrecht 99 
Kapitel 9 - Steuerrecht 100 
§1- Mehrwertsteuer-Übergangsregelung - Zusammenarbeit zwischen 100 
den Verwaltungsbehörden 
§2- Verbrauchsteuern 101 
§3- Direkte Steuern 101 
Kapitel 10 - Zahlungssysteme 104 
Kapitel 11 - Flankierende Maßnahmen 105 
§ 1 - Verbraucher 105 
§2- Wettbewerb 106 
§ 3 - Kleine und mittlere Unternehmen 107 
§4- Umwelt 108 
§5- Die soziale Dimension des Binnenmarktes 109 
§ 6 - Strukturmaßnahmen der Gemeinschaft 110 
§7- Europäischer Raum der Bildung 111 
§8- Forschung und Entwicklung 111 
ANHÄNGE 113 
1 -Vorschläge der Kommission, die noch beim Rat anhängig sind 
2 -Vom Rat und von der Kommission angenommene 
Binnenmarktmaßnahmen Stand der Umsetzung in innerstaatliches 
Recht 
3 -Von den Mitgliedstaaten nicht befolgte Urteile des Europäischen 
Gerichtshofes - laufende Verfahren gemäß Artikel 171 des Vertrages 
(Fälle, die den Binnenmarkt betreffen) 
4 - Stand der Ratifizierung von Regierungsübereinkommen 
DER BINNENMARKT IN DER GEMEINSCHAFT- BERICHT FÜR DAS JAHR 1993 
Vj INHALTSVERZEICHNIS 
ABKÜRZUNGEN UND AKRONYME 
ZITIERTE GEMEINSCHAFTSRECHTLICHE BESTIMMUNGEN 
1-EGKS-Vertrag 
2 - EG-Vertrag 
3 -Vertrag über die Europäische Union 
4 -Amtsblatt - Quellennachweis 
DER BINNENMARKT IN DER GEMEINSCHAFT- BERICHT FÜR DAS JAHR 1993 
Der Binnenmarkt 1993 
Einleitung 
Der Binnenmarkt funktioniert - er kann und muß aber verbessert werden, wenn er seine 
Versprechen halten soll. Dies ist das Hauptergebnis, zu dem die Kommission in ihrem ersten 
Jahresbericht über den EG-Binnenmarkt gelangt. Die Kommission hat bei der Verwirklichung 
des Rechtsrahmens für den freien Verkehr von Waren, Dienstleistungen und Kapital beachtli­
che Fortschritte erzielt, wichtige politische Entscheidungen zur Sicherung des freien Verkehrs 
von Personen, d. h. der Freizügigkeit stehen allerdings noch aus. Doch selbst wenn der Rechts­
rahmen endgültig festliegt, wird dies nur der Ausgangspunkt und nicht der Schlußpunkt der 
Gemeinschaftspolitik zur Verwaltung und Weiterentwicklung des Binnenmarkts sein. Daher hat 
die Kommission beschlossen, zum Ende des ersten Jahrs des Binnenmarktfunktionierens ein 
strategisches Programm für den Binnenmarkt (i) herauszubringen, um eindeutige Prioritäten 
für die kommenden Jahre zu setzen. Die volle Nutzung des Binnenmarktpotentials zur Stär­
kung von Wirtschaftswachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung in Europa wurde 
vom Europäischen Rat auf seiner Tagung am 10. und 11. Dezember 1993 in Brüssel als Ziel 
bekräftigt. 
Der erste Binnenmarkt-Jahresbericht wurde zunächst im Sutherland-Bericht "Der Binnenmarkt 
nach 1992 - Die Herausforderung aufnehmen" und später in der Kommissionsmitteilung vom 
2. Dezember 1992 über das Funktionieren des Binnenmarkts nach 1992 (Folgemaßnahmen 
zum Sutherland-Bericht) (2) gefordert: Die Errichtung eines einheitlichen Marktes ist nicht nur 
eine Frage der Verabschiedung gemeinschaftsweit geltender Rechtsvorschriften, sondern ein 
vielschichtiger, langfristiger Prozeß, in dessen Verlauf sich rechtliche Strukturen und admini­
strative Gepflogenheiten auf einzelstaatlicher Ebene allmählich ändern und neue Einstellungen 
und Verhaltensweisen auf Seiten der Marktakteure herausbilden müssen. Der 1. Januar 1993 ist 
nicht das Ende, sondern der Anfang dieses Prozesses. Der Jahresbericht will regelmäßig ermit­
teln, inwieweit die Gemeinschaft ihre Ziele erreicht hat, und herausstellen, welche Prioritäten 
für das künftige Vorgehen gelten sollen. Er wird nicht nur die jüngste Vergangenheit beschrei­
ben, sondern auch die Absichten, die die Gemeinschaft für ihre künftige Entwicklung verfolgt. 
Der erste Teil enthält einen globalen Überblick über die bisherige Rechtsetzung und prüft die 
wichtigsten Fragen des Binnenmarktmanagements, die im Strategieprogramm der Kommission 
aufgeworfen werden. Im zweiten Teil wird eingehender untersucht, wie der Binnenmarkt 1993 
in jedem Tätigkeitsbereich funktioniert hat. 
(1 ) Dok. KOM(93) 632 endg. vom 22.12.1993 "Optimale Gestaltung des Binnenmarkts - das Strategische Programm" 
(2) Dok. SEK(92) 2277 endg. vom 2.12.1992 
DER BINNENMARKT IN DER GEMEINSCHAFT- BERICHT FÜR DAS JAHR 1993 
DER BINNENMARKT 1993 
TEIL1 
Durchführung des Binnenmarkts 
!. Rechtsetzungsbeschlüsse und nationale Umsetzungsmaßnahmen 
A. Fortschritte im Gemeinschaftsrecht 
Bis auf eine relativ kleine Anzahl von Vorschlägen steht der Rechtsrahmen für den Binnen­
markt fest. An den Binnengrenzen der Gemeinschaft wurden die systematischen Kontrollen im 
Waren-, Kapital- und Dienstleistungsverkehr abgeschafft. Die Legislativmaßnahmen des 
1985er Weißbuchs der Kommission (3) wurden vom Rat zu 92 % verabschiedet. Außerdem hat 
der Rat zahlreiche zusätzliche Maßnahmen zur Ergänzung des ursprünglichen Programms aus 
dem Jahre 1985 erlassen und weitere werden zur Zeit erörtert. Im Personenverkehr sind zwar 
die Zollkontrollen abgeschafft worden, doch werden weiterhin Ausweiskontrollen vorgenom­
men, obwohl hier von den Ländern der Schengen-Gruppe demnächst Fortschritte erzielt 
werden dürften. In einigen nicht vom Weißbuchprogramm erfaßten Bereichen, vor allem bei 
der Liberalisierung des Energie- und Telekommunikationsbereichs, bleibt noch viel zu tun. 
Vorrangige Aufgabe des Rates ist es nun, die verbleibenden Weißbuchmaßnahmen und die 
Maßnahmen zu verabschieden, die die Abschaffung der Binnengrenzkontrollen begleiten 
müssen (siehe unten). Siebzehn Weißbuchmaßnahmen bleiben noch zu erlassen, vor allem in 
den Bereichen Urheberrecht, Gesellschaftsrecht, Mehrwertsteuer und Untemehmensbesteue-
rung. Vor allem beim Urheberrecht waren in der letzten Zeit beträchtliche Fortschritte zu 
verzeichnen. Der auf dem Europäischen Rat Ende Oktober gefaßte Beschluß über den Sitz 
des EG-Markenamtes in Spanien (Alicante) hat den Weg für die Annahme der Verordnung 
über die EG-Handelsmarke geebnet. Drei weitere Weißbuchvorschläge zu den Verfahrenspro­
blemen wurden dem Rat zur Annahme vorgelegt. Trotz der schwerwiegenden ethischen 
Probleme hat der Rat "Binnenmarkt" auch eine politische Einigung über den Rechtsschutz 
biotechnologischer Erfindungen erzielt. Beschlüsse stehen noch aus zu den Vorschlägen über 
das Statut der Europäischen Aktiengesellschaft und zur Beseitigung der Doppelbesteuerung 
(Veriustübertrag, Quellensteuer auf Zinsen und Gebühren). 
Eine Reihe von Vorschlägen für das Gesellschaftsrecht ist blockiert, bis die Ergebnisse der 
Erörterungen über das Statut der Europäischen Aktiengesellschaft und des Berichts über das 
Subsidiaritätsprinzip bekannt sind. Ein Vorschlag zur Änderung der Vorschriften über Aufent­
haltsrecht und Arbeitserlaubnis für Arbeitnehmer und ihre Familien ist ebenfalls im Rat blok-
kiert. Ein Vorschlag für eine besondere MWSt-Regelung für Kleinunternehmen wurde noch 
nicht eingehend im Rat erörtert, weil die Annahme anderer Vorschläge zu indirekten Steuern 
abgewartet wird. Hinsichtlich der Maßnahmen, die die Abschaffung der Binnengrenzkontrollen 
begleiten müssen, liegen dem Rat Vorschläge zur MWSt-Harmonisierung bei Goldgeschäften 
und Personenbeförderung vor, ebenso für Kontrollen bei der Ausfuhr von Gütern mit doppeltem 
Verwendungszweck. Die siebte Richtlinie über die Harmonisierung der einzelstaatlichen MWSt-
Vorschriften für Gebrauchtwaren, Antiquitäten und Kunstgegenstände dürfte demnächst ange­
nommen werden, da die wichtigsten noch offenen Probleme gerade gelöst wurden. 
Das Rechtsetzungsprogramm wurde zum größten Teil abgeschlossen. Gleichwohl hat die 
Kommission 1993 zusätzliche Vorschläge unterbreitet, z.B. für die Harmonisierung der 
Stempelvorschriften für Edelmetalle und für Maßnahmen, mit denen Inverkehrbringen, Ausfuhr 
und Durchfuhr von Fälschungen und Raubdrucken und -pressungen verhindert werden sollen. 
Im Bereich der Finanzdienstleistungen schlug die Kommission eine Stärkung der Aufsicht über 
die Finanzinstitute und eine Garantieregelung zum Investitionsschutz vor. Auf der Grundlage 
ihres neuen Strategieprogramms könnte die Kommission auch beabsichtigen, die bestehenden 
Rechtsvorschriften anzupassen oder das Funktionieren des Binnenmarkts durch weitere 
Maßnahmen zu festigen. 
(3) Dok. KOM(85) 310 endg. vom 14.6.1985 
DER BINNENMARKT IN DER GEMEINSCHAFT- BERICHT FÜR DAS JAHR 1993 
DER BINNENMARKT 1993 
Zu erörtern bleiben Vorschläge im Bereich der technischen Harmonisierung (z.B. Aufzüge, 
Druckbehälter, Kraftfahrzeuge und Lebensmittel). Im Finanzsektor stehen Ratsbeschlüsse über 
ein Einlagensicherungssystem und die Rentenfonds aus. 
B. Einzelstaatliche Maßnahmen zur Umsetzung des Gemeinschaftsrechts 
Der Rat hatte bis Ende 1993 265 der 282 Weißbuchmaßnahmen angenommen (95 %). Die 
Umsetzung des Gemeinschaftsrechts in innerstaatliches Recht ist der nächste wichtige Schritt, 
und die Kommission stellt in einigen Fällen mit Sorge erhebliche Verzögerungen fest, obwohl 
sich die globale Umsetzungsrate in den letzten Monaten verbessert hat. 
263 Weißbuchmaßnahmen sind nunmehr in Kraft getreten (93%), davon verlangen 222 
einzelstaatliche Umsetzungsmaßnahmen. Rund 87 % aller notwendigen Umsetzungsmaßnah­
men wurden bisher ergriffen. In vielen Fällen jedoch bedeutete die von ein oder zwei Mitglied­
staaten nicht vollzogene Umsetzung, daß nur die Hälfte der 222 Maßnahmen in den Mitglied­
staaten umgesetzt wurden, während rund 75 % in zehn von zwölf Mitgliedstaaten geltendes 
Recht wurden. 
Eine Analyse nach Mitgliedstaaten zeigt, daß Dänemark 96 % der notwendigen Umsetzungs­
maßnahmen getroffen hat, es folgen das Vereinigte Königreich (92 %) und Italien und Belgien 
(89 %). Die meisten Verzögerungen sind in Deutschland (84 %), Griechenland (84 %) und 
Spanien (83 %) festzustellen. 
In den Bereichen freier Kapitalverkehr, Beseitigung der physischen Grenzen (verschiedene 
Kontrollen und Personenkontrollen), Finanzdienstleistungen (ohne Versicherung), Beseitigung 
der technischen Hemmnisse, Unternehmensbesteuerung, Mehrwertsteuer und Verbrauchsteu­
ern ist die Umsetzung abgeschlossen oder liegt überdurchschnittlich hoch. 
Die größten Verzögerungen bestehen in den Bereichen Versicherungen (nur 49 % der Umset­
zungsmaßnahmen wurden ergriffen), Gesellschaftsrecht (60 %), geistiges/gewerbliches Eigen­
tum (61 %) und öffentliche Aufträge (61 %). 
Die Kommission dringt weiterhin bei den Mitgliedstaaten auf Erfüllung ihrer Verpflichtungen 
nach dem EG-Recht und leitet automatisch gegen diejenigen Mitgliedstaaten, die ihre Umset­
zungsmaßnahmen nicht rechtzeitig mitteilen, entsprechende Verfahren ein. Während des 
Jahres 1993 haben die Minister des Rates "Binnenmarkt" die Lage auf sämtlichen Tagungen 
überprüft und bekräftigt, wie wichtig ein rascher Abschluß der Umsetzungsmaßnahmen ist. 
Trotzdem hat die Kommission keinen Grund zur Annahme, daß durch das Ausbleiben der 
Umsetzung größere Schwierigkeiten entstanden sind. Es ist noch zu früh, allgemeine Schlüsse 
zu ziehen, vor allem weil Wirtschaftsakteure und sonstige Bürger wegen der Umsetzungsfristen 
von den neuen Vorschriften noch nicht voll profitieren konnten. Die derzeitige Wirtschaftsre­
zession in den meisten Mitgliedstaaten hat ebenfalls die Expansionsaussichten verschlechtert. 
Der Kommission sind jedoch nur wenige Beschwerden wegen Mängel im nationalen Recht (vor 
allem im öffentlichen Auftragswesen) zugegangen. Obwohl einige flankierende Maßnahmen 
zur Abschaffung der Warenkontrollen an den Grenzen noch nicht in Kraft sind (Verbringung 
von Abfällen, Rückführung von Kulturgütern, Verkauf von Explosivstoffen usw.), werden alle 
bis dahin auftretenden Schwierigkeiten durch eine engere Verwaltungszusammenarbeit 
zwischen den einzelstaatlichen Behörden und mit der Kommission geregelt. 
Abgesehen von Beschwerden im Zusammenhang mit den fortdauernden Personenkontrollen 
wurde die MwSt-Übergangsregelung am meisten kritisiert, insbesondere von Seiten der KMU, 
denenzufolge der Aufwand im keinem Verhältnis zu den Zielen steht. Die obligatorische 
Benennung eines Steuervertreters wird von einigen Mitgliedstaaten so angewendet, daß KMU 
abgeschreckt werden, die sich bisher mit der Regelung von Mehrwertsteuerfragen im einfüh­
renden Mitgliedstaat nicht befassen mußten. Die Lage scheint sich zu verbessern, da sich die 
Wirtschaft an das neue System gewöhnt, doch bleiben einige Probleme bestehen (wie im 
Zusammenhang mit "Dreiecksgeschäften"). Die Kommission überprüft aufmerksam das Funk­
tionieren der MwSt-Übergangsregelung und wird nötigenfalls geeignete Vereinfachungsvor­
schläge unterbreiten. 
Einen vollständigen Bericht über das Funktionieren der MwSt-Übergangsregelung wird 
die Kommission dem Rat Ende 1994 vorlegen; ihm werden Vorschläge für eine endgültige 
DER BINNENMARKT IN DER GEMEINSCHAFT- BERICHT FÜR DAS JAHR 1993 
DER BINNENMARKT 1993 
Regelung beigegeben, mit der die finanziellen Belastungen der Unternehmen verringert werden 
sollen. 
JL Ein Aktionsplan zur effektiven Anwendung der Gemeînschaftsvor-
schriften: das Strategische Programm 
Der Abschluß der im Weisbuch vorgesehenen Gesetzgebungstätigkeit und die schrittweise 
Umsetzung des EG-Rechts in innerstaatliches Recht werden allein nicht das Funktionieren des 
Binnenmarkts garantieren. Die Gemeinschaft wird neue Arbeitsmethoden entwickeln müssen, 
um einen "Raum ohne Binnengrenzen" zu verwalten, und wird den Marktbeteiligten aktiv dabei 
helfen müssen, die neuen Gelegenheiten besser zu nutzen. Die Kommission hat sich 1993 
intensiv bemüht, die künftigen Hauptaufgaben in Zusammenhang mit der Verwaltung und 
Weiterentwicklung des Binnenmarkts zu definieren. Ergebnis ist das Strategische Programm: 
"Optimale Gestaltung des Binnenmarkts" vom 22. Dezember 1993. 
Das Strategische Programm wurde von Juni bis Oktober 1993 umfassend erörtert; Grundlage 
war eine Mitteilung (4) der Kommission. Alle Gemeinschaftsorgane und sehr viele repräsentati­
ve Organisationen auf europäischer und einzelstaatlicher Ebene brachten ihre Ansichten ein. 
Die Endfassung des Programms enthält das Konzept der Kommission für die Hauptbereiche, in 
denen die Gemeinschaft handeln muß, damit der Binnenmarkt funktionieren und sein Potential 
voll entwickeln kann. Das Programm soll umfassend und präzis die Richtung für die nächsten 
Schritte weisen, die die Kommission oder gegebenenfalls der private Sektor zu unternehmen 
hat, um die wirtschaftlichen Ziele der Gemeinschaft zu erreichen. 
Die Hauptkapitel des strategischen Programms werden nachstehend skizziert. Die künftigen 
Jahresberichte über den Binnnemarkt werden der Kommission Gelegenheit geben, die jeweili­
gen Fortschritte darzustellen. 
A. Vollzug des Gemeinschaftsrechts durch Verwaltungszusammenarbeit 
Die europaweite Anwendung der gemeinsamen Rechtsvorschriften wird die Verwaltungen in 
den Mitgliedstaaten und die Kommission vor neue Aufgaben stellen. Obwohl die Gemeinschaft 
in einigen Bereichen (z.B. Zoll oder Landwirtschaft) über große Erfahrungen mit einer derarti­
gen Zusammenarbeit verfügt, wird sie in anderen Bereichen Verfahren für eine engere Koope­
ration entwickeln müssen. Die Kommission wird Ende 1993 eine Mitteilung unterbreiten, in der 
die Leitlinien für eine derartige Zusammenarbeit vorgeschlagen und ein Verfahren für eine 
systematische Prüfung des Kooperationsbedarfs in einzelnen Bereichen festgelegt werden. 
Dabei soll auch ermittelt werden, welche Telematiknetze, abgesehen von den bereits in den 
Bereichen Zoll, MwSt und Veterinärkontrollen bestehenden, für einen Verbund zwischen 
einzelstaatlichen Verwaltungen und der Kommission benötigt werden. Vorschläge für ein 
Mehrjahresprogramm mit dem Titel "Datenaustausch zwischen den Verwaltungen" (5) liegen 
dem Rat bereits vor; nun gilt es vor allem, den Bedarf genauer zu bestimmen und den Einsatz 
operationeller Systeme zu beschleunigen. 
Einige neue institutionelle Strukturen haben 1993 ihre Arbeit aufgenommen, um die Effizienz 
des Binnenmarktmanagements zu steigern. Der aus leitenden einzelstaatlichen Beamten 
bestehende Beratende Ausschuß für Koordinierung im Bereich des Binnenmarkts, der sich mit 
allen Problemen des Binnenmarktfunktionierens befaßt, trat mehrmals zusammen. Der Koor­
dinierungsausschuß für Unternehmen war seit Februar 1993 ein Forum für einen Dialog in die 
MwSt-Übergangsregelung betreffenden Fragen. 
(4) Arbeitsdokument der Kommission vom 2. Juni 1993 "für ein Strategisches Programm zur Verwaltung und Weiter­
entwicklung des Binnenmarktes" Doc. COM(93) 256 vom 6.6.1993 
(5) Dok. COM(93) 69 
DER BINNENMARKT IN DER GEMEINSCHAFT- BERICHT FÜR DAS JAHR 1993 
DER BINNENMARKT 1993 
B. Gewährleistung der Anwendung des EG-Rechts 
Die Kommission prüft derzeit die Konformität der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften mit dem 
Gemeinschaftsrecht, obwohl allein die Menge der einzelstaatlichen Maßnahmen und die 
Knappheit der Kommissionsmittel keine systematische Kontrolle zulassen. In vielen Bereichen 
wird sich die Kommission weiterhin auf Rückmeldungen der Wirtschaftsakteure stützen 
müssen. 
Parallel dazu organisiert die Gemeinschaft gemeinsame Ausbildungsmaßnahmen für einzel­
staatliche Beamte. Der Ministerrat hat 1993 dem bestehenden Programm für Zollbeamte 
(Matthaeus) ein Programm für indirekte Steuern (Matthaeus-Tax) hinzugefügt und das Karolus-
Programm beschlossen, das sich auf alle Bereiche des Binnenmarktrechts erstreckt. Wenn 
diese Austauschprogramme wie geplant durchgeführt werden, können über 
5.000 einzelstaatliche Beamte ihre Erfahrungen bei der Anwendung des EG-Rechts verglei­
chen. 
C. Besserer Zugang zum Recht 
Ein gemeinsamer Rechtsrahmen wird den Unternehmen und Einzelbürgem tagtäglich eine 
Hilfe sein, wenn sie ihre Rechte überall in der Gemeinschaft problemlos geltend machen 
können. In dieser Hinsicht ist noch eine Menge zu tun, und das Strategische Programm befaßt 
sich in einem Kapitel nur mit entsprechenden Unterstützungsmaßnahmen. Besonders hervor­
gehoben wird, daß die einzelstaatlichen Gerichte und die Rechtsberufe ihre Kenntnis des EG-
Rechts verbessern müssen, daß der Zugang zu den einzelstaatlichen Gerichten zu erleichtem 
ist, daß die Urteile eines Mitgliedstaats in einem anderen vollstreckbar sein müssen und daß 
die Gründe für Rechtskonflikte innerhalb des Binnenmarkts eingehender zu untersuchen sind. 
Zwei wichtige Schritte wurden bereits 1993 unternommen; es handelt sich um die Erläuternde 
Mitteilung der Kommission über die Freiheit des grenzüberschreitenden Dienstleistungsver­
kehrs vom 6. Dezember 1993 (6) und das Grünbuch über den Zugang der Verbraucher zu den 
Gerichten und die Beilegung von Verbraucherstreitigkeiten im Binnenmarkt (7). Vor allem mit 
dem zweiten Dokument soll eine öffentliche Debatte über die Folgen der fortbestehenden 
rechtlichen und gerichtlichen Grenzen innerhalb des Gemeinsamen Marktes in Gang gesetzt 
werden; Kommentare sind bis Ende Mai 1994 abzugeben. 
D. Transparentere Gemeinschaftsvorschriften 
Die Annahme und Durchführung von Rechtsvorschriften muß Hand in Hand gehen mit einer 
aktiven Informationspolitik, damit Unternehmen und Einzelbürger sich ihrer Rechte und Pflich­
ten bewußt werden und im Falle eines Verstoßes rasch entsprechend handeln können. Die 
Kommission hat ihre einschlägige Politik 1993 weiter ausgebaut. 
Die Datenbank Info 92, die schon ausführliche Angaben zur Durchführung des EG-Rechts 
enthielt, wurde erweitert und umfaßt jetzt 300 ausführliche Fragen und Antworten zu den prak­
tischen Auswirkungen des Gemeinschaftsrechts. Die Datenbank kann in allen Gemeinschafts­
sprachen abgefragt werden. Sammlungen des Gemeinschaftsrechts in bestimmten Bereichen 
werden zur Zeit zusammengestellt (die erste - Lebensmittelrecht- erschien 1993). Die Konso­
lidierung der EG-Rechtsakte trägt ebenfalls zu größerer Übersichtlichkeit und besserem 
Verständnis bei; konsolidierte Texte wurden 1993 vom Rat in Bereichen wie öffentliche Aufträ­
ge, Arztdiplome und Lebensmittel verabschiedet und werden in Bereichen wie landwirtschaftli­
che Zugmaschinen, gefährliche chemische Stoffe, Düngemittel und Meßeinheiten zur Zeit erör­
tert. 
(6) ABl. C 334 vom 9.12.93 
(7) Dok. KOM(93) 576 endgültig vom 16.11.1993 
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DER BINNENMARKT 1993 
E. Bewertung der wirtschaftlichen Auswirkungen des Binnenmarkts 
Zwecks Vorlage an den Rat im Jahre 1996 wird die Kommission eine Studie zur eingehenden 
Bewertung der wirtschaftlichen Auswirkungen des Binnenmarkts anfertigen. Die Arbeiten 
werden 1994 beginnen. Inzwischen wurden mehrere kurzfristige Studien über die Folgen der 
neuen Gemeinschaftsvorschriften eingeleitet: Themen sind die Rechtsvorschriften für das 
öffentliche Auftragswesen und die Beantwortung der Frage, wie nach Meinung der kleinen und 
mittleren Unternehmen das Binnenmarktrecht funktioniert (die Studien werden von den Euro-
Info-Zentren durchgeführt). 
Die Ergebnisse der im Juli-September 1993 durchgeführten Studie der Euro-Info-Zentren 
waren im allgemeinen positiv. Zwar wurde Besorgnis geäußert hinsichtlich der kurzfristigen 
Kosten des neuen MWSt-Systems, der Schwierigkeiten beim Zugang zum öffentlichen 
Auftragswesen und der Probleme bei der Anerkennung von EG-Konformitätsbescheinigungen 
für Industrieprodukte durch die einzelstaatlichen Behörden, doch war der allgemeine Eindruck, 
daß das neue Recht zufriedenstellend funktioniert. 
Die Kommission unterbreitete dem Rat im November 1993 eine erste Beurteilung der wirt­
schaftlichen Auswirkungen des Binnenmarktprogramms, als der Rat den Übergang zur zwei­
ten Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion zu prüfen hatte (Bericht nach Artikel 109 e). In 
diesem Bericht betonte die Kommission, daß eine globale Evaluierung verfrüht ist, weil viele 
Rechtsvorschriften noch nicht in Kraft oder umgesetzt sind und weil zwangsläufig Zeit vergeht, 
bevor die Wirtschaftsakteure die neuen Möglichkeiten nutzen, insbesondere in der derzeitigen 
Rezession. Doch sie läßt erkennen, daß die vom Binnenmarktprogramm herbeigeführten Anti­
zipationseffekte schon als Katalysator für eine qualitative Veränderung im Gemeinschaftsweh> 
bewerb fungieren. Als Indikatoren für erhebliche wirtschaftliche Veränderungen wurden insbe­
sondere der Kapitalverkehr, ausländische Direktinvestitionen innerhalb der Gemeinschaft, 
grenzübergreifende Zusammenschlüsse und Übernahmen und der Handel in den von der 
Rechtsharmonisierung betroffenen Sektoren geprüft. Ökonometrische Berechnungen zeigen, 
daß die Integration in der Zeit von 1986 bis 1992 einen zusätzlichen Beitrag zum Wirtschafts­
wachstum von jährlich rund 0,4 % geleistet hat. 
Die Kommission beabsichtigt 1994 Instrumente zu einer regelmäßigeren Bewertung der 
wirtschaftlichen Folgen des Binnenmarkts zu entwickeln, von denen künftige Berichte profitie­
ren sollten. 
F. Transeuropäische Netze 
Die Bedeutung der Planung und Errichtung transeuorpäischer Verkehrs-, Femmelde- und 
Energienetze für die künftige Binnenmarktentwicklung wurde 1993 auf höchster politischer 
Ebene anerkannt. Auf seiner Tagung im Dezember 1993 in Brüssel einigte sich der Rat auf ein 
gezieltes Vorgehen zur beschleunigten Verwirklichung dieser Netze durch den Einsatz der 
Finanzinstrumente der Gemeinschaft, und zwar nach den von der Kommission im Weißbuch 
über Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung festgelegten Leitlinien. Im Strate­
gieprogramm der Kommission wurden einige Begleitmaßnahmen aufgezählt, die ebenfalls zu 
diesem Ziel beitragen könnten, insbesondere bessere Koordinierung, Förderung von Privatin­
vestitionen, Sicherung der technischen Interoperabilität und die rechtzeitige Entwicklung des 
Telematikverbunds zwischen Verwaltungen. Somit wird die Kommission 1994 entsprechende 
Initiativen ergreifen. 
G. Externe Aspekte 
Der Binnenmarkt hat auch Veränderungen in der gemeinsamen Handelspolitik bewirkt. Zu 
überprüfen sind vor allem die Ein- und Ausfuhrregelung, die Kontingentenverwaltung, die 
handelspolitischen Schutzinstrumente und die Exportkreditpolitik. In vielen Bereichen, in denen 
der innergemeinschaftliche Handel liberalisiert wurde, wurden parallele Verhandlungen über die 
weltweite Liberalisierung geführt. In dieser Hinsicht war der Abschluß der Uruguay-Runde von 
großer Bedeutung. 
DER BINNENMARKT IN DER GEMEINSCHAFT- BERICHT FÜR DAS JAHR 1993 
DER BINNENMARKT 1993 
ZWEITER TEIL 
Funktionleren des Binnenmarkts 
Der Jahresbericht für 1993 konzentriert sich auf das Binnenmarktmanagement: Ein wichtiger 
Teil der Kommissionstätigkeit war auf diese Aufgabe gerichtet, einerseits durch die Vollendung 
des im Weißbuch vorgesehenen Rechtsrahmens und andererseits durch globale Maßnahmen 
zur effektiven und einheitlichen Anwendung der Gemeinschaftsvorschriften. 
Jedoch ist der Binnenmarkt in seine zweite Phase eingetreten, wie sie im Strategieprogramm 
dargestellt wurde. Merkmal dieser Phase ist eine dynamischere Konzeption der Marktregulie­
rung und die Suche nach Mitteln, durch deren Einsatz die Gemeinschaft den Wirtschaftsakteu­
ren und normalen Bürgern helfen kann, die ihnen gebotenen Möglichkeiten besser zu nutzen. 
Im Bestreben um Transparenz der Rechtsvorschriften und ihrer Anwendung wird in den näch­
sten Jahresberichten die Durchführung der Maßnahmen des Strategieprogramms regelmäßig 
evaluiert. 
WÊKÊÊÊBMÊË 
A. Abschaffung der Binnengrenzkontrollen 
Obwohl es seit 1. Januar 1993 keine Zollkontrollen bei Personen mehr gibt, wurden die Verzö­
gerungen bei der Abschaffung der Ausweiskontrollen häufig von Bürgern und vom Europäi­
schen Parlament kritisiert; das Parlament hat die in Artikel 175 EWG-Vertrag vorgesehene 
Klage gegen die Kommission erhoben. 
Gestärkt durch das Inkrafttreten des Vertrags über die Europäische Union, der sowohl auf 
Gemeinschaftsebene als auch im Rahmen von Titel VI neue Möglichkeiten bietet, und gestützt 
auf die Verpflichtung der Länder der Schengen-Gruppe, untereinander die Freizügigkeit zum 
1. Februar 1994 zu gewährleisten, hat die Kommission ihre Anstrengungen zur Verwirklichung 
eben dieses Ziels noch verstärkt. 
Für 1993 wurde ein Vorgehen in mehreren Phasen geplant. Zunächst ist die Kommission 
entschlossen, ständig Druck auszuüben (damit die Mitgliedstaaten ihre Verpflichtungen 
tatsächlich einhalten) und gleichzeitig selbst politische Initiativen einzuleiten. In der zwei­
ten Phase wird die Kommission eine Übersicht über die ergriffenen Initiativen erstellen und 
unter Beibehaltung ihres politischen Drucks vor allem die in legislativer Hinsicht zu ergreifen­
den Vorkehrungen beschließen. Sie hat daher einen Vorschlag für einen Beschluß des Rates 
für ein Übereinkommen über die Personenkontrolle bei der Überschreitung der Außengrenzen 
der Union (8) sowie einen Vorschlag für eine auf Artikel 100 c EWG-Vertrag beruhende Verord­
nung angenommen, um die Länder aufzulisten, deren Staatsangehörige ein Visum benöti­
gen (9). Ein weiterer Beschluß auf der Grundlage von Artikel 100 c Absatz 3 mit einem einheit­
lichen Visumsmuster folgt demnächst. 
Diese Maßnahmen sind als integrierender Bestandteil eines globalen, kohärenten Konzepts zur 
Verwirklichung des in Artikel 7 a EWG-Vertrag genannten Ziels zu sehen und müssen zu gege­
bener Zeit durch weitere Vorschläge ergänzt werden. 
(8) Dok. KOM(93) 684 endg. 
(9) Idem 
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B. Die Freizügigkeit in der Gemeinschaft 
Sowohl beim Aufenthaltsrecht als auch bei der gegenseitigen Anerkennung der Diplome und 
sonstige Befähigungsnachweise liegen die Hauptprobleme vor allem darin, daß die Gemein­
schaftsvorschriften mit Verspätung in innerstaatliches Recht umgesetzt und die neuen Rege­
lungen bisweilen sogar unterschiedlich ausgelegt werden. Um hier Abhilfe zu schaffen, verfolgt 
die Kommission über die herkömmlichen Kontakte mit den Verwaltungen der Mitgliedstaaten 
hinaus in den zuständigen Ausschüssen weiter ihre Politik zur Stärkung des gegenseitigen 
Vertrauens und zum Ausbau der Verwaltungszusammenarbeit. Aus Gründen größerer Bürger­
nähe hat sich die Kommission verpflichtet, den "acquis communautaire" transparenter zu 
gestalten, vor allem durch die Kodifizierung der Richtlinien im Bereich der gegenseitigen Aner­
kennung der Diplome. 
Große Bedeutung wird der Ausarbeitung eines Vorschlags für eine Richtlinie über die Nieder­
lassung der Rechtsanwälte unter der in ihrem Herkunftsland geltenden Berufsbezeichnung 
beigemessen. Es soll femer eine Anerkennung der Zulassungen zur Berufsausübung und eine 
dritte Art der Anerkennung der Befähigungsnachweise eingeführt werden: Die erste beruht auf 
der Berufserfahrung in Handel und Handwerk und die zweite auf den Diplomen. Außerdem hat 
der Rat, weil der Gerichtshof die Richtlinie 90/366/EWG über das Aufenthaltsrecht für Studen­
ten mit seinem Urteil vom 7. Juli 1992 aufgehoben hat, am 29. Oktober 1993 eine neue, auf 
Artikel 7 Absatz 2 EWG-Vertrag beruhende Richtlinie (10) angenommen. 
II. Freier Warenverkehr 
Die Kommission hat sich zusammen mit den anderen Gemeinschaftsorganen weiterhin um die 
Annahme der letzten Maßnahmen bemüht, die Teil des Weißbuchs über die Vollendung des 
Binnenmarkts und des Programms zur Abschaffung der Grenzkontrollen sind; außerdem hat 
sie aufmerksam die Fortschritte der Mitgliedstaaten bei der Umsetzung des Gemeinschafts­
rechts verfolgt. 
Parellel dazu hat die Gemeinschaft ein Strategieprogramm für das Binnenmarktmanagement 
erarbeitet: Es erweist sich nun als notwendig, den Raum ohne Grenzen zu erhalten und das 
Auftreten neuer Hindemisse für den freien Warenverkehr dadurch zu vermeiden, daß die 
Transparenz des Gemeinschaftsrechts, die Zusammenarbeit zwischen den Verwaltungen sowie 
die Umsetzungs- und Anwendungskontrolle verstärkt werden. 
In längerfristiger Sicht haben die Gemeinschaftsorgane Maßnahmen zum Ausbau und zur 
Ergänzung des "acquis communautaire" eingeleitet oder fortgeführt. Ohne ein neues Rechtset­
zungsprogramm aufstellen zu wollen, muß das bisher Erreichte gefestigt, der Binnenmarkt auf 
andere Bereiche ausgedehnt und das geltende Recht an den technischen und wissenschaftli­
chen Fortschritt angepaßt werden. 
A. Abschaffung der Binnengrenzkontrollen 
Der freie Warenverkehr in der Gemeinschaft setzt kontrollfreie Binnengrenzen voraus. Die 
Veterinär- und pflanzenschutzrechtlichen Kontrollen wurden vereinheitlicht und zahlreiche Zoll­
verfahren in Verbindung mit dem freien Warenverkehr abgeschafft; nur bei bestimmten sensi­
blen Waren wie Waffen und Drogen werden noch vereinzelte Kontrollen vorgenommen. Das 
Kontrollpersonal wurde von den Binnengrenzen abgezogen, und die Infrastrukturen wurden 
binnenmarktkonform geändert (die Umstellung konnte hier dank der Begleitmaßnahmen im 
Rahmen des Sozialfonds und der Initiative INTERREG erfolgen). 
Im Rahmen der Maßnahmen, die sich aus der Abschaffung der Grenzkontrollen ergeben, 
wurde 1993 ein neues System zur Erhebung von Statistiken für den innergemeinschaftlichen 
Handel (INTRASTAT) eingeführt. Dieses System beruht auf monatlichen Angaben der Unter-
(10) Richtlinie 93/96/EWG des Rates (ABI. Nr. L 317 vom 18.12.1993) 
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nehmen. Die Erhebungsregelung umfaßt auch Freistellungs- und Vereinfachungsbestimmun­
gen. Bei der Veröffentlichung der ersten Ergebnisse sind 1993 Verspätungen aufgetreten, die 
zur Zeit dank der Bemühungen auf Länder- und EG-Ebene aufgeholt werden. 
Insgesamt wurden keine größeren Schwierigkeiten festgestellt. Die noch bestehenden Proble-
mem hängen mit der direkten Besteuerung, der Übergangsregelung für bestimmte Agrarpro-
dukte als Folge des Beitritts Spaniens und Portugals und mit den Verzögerungen bei der 
Schaffung neuer Marktorganisationen für einige Agrarprodukte und für Alkohol zusammen. 
Schließlich blieben die Erörterungen im Rat über den Vorschlag für eine Verordnung über 
Güter und Technologien mit doppteltem Verwendungszweck ohne Ergebnis. 
B. Sonderregelungen für den freien Warenverkehr 
Die Sonderregelungen für den freien Verkehr von Waffen, Explosivstoffe, Kulturgütern, radio­
aktiven Stoffen, Suchtmitteln und ihren Vorprodukten sowie für Abfallverbringung und 
Verkehrskontrollen wurden 1993 angenommen und/oder in Kraft gesetzt. Die Richtlinie über 
Explosivstoffe (H) soll 1995 zur Anwendung gelangen. Probleme wegen Verzögerungen bei 
der Umsetzung der genannten Vorschriften sind bereits sichtbar, und zwar bei Waffen und bei 
Drogen und deren Vorprodukten. 
Die Probleme infolge der Abschaffung der Grenzkontrollen, vor allem Steuerund Zollbetrug 
sowie Handel mit Drogen und anderen sensiblen Waren, wurden durch Zusammenarbeit und 
Amtshilfe zwischen Mitgliedstaaten und zwischen diesen und der Kommission beseitigt. 
C. Artikel 30 bis 36 EG-Vertrag 
Die Kommission hat alle Instrumente des Gesellschaftsrechts eingesetzt, um den freien 
Warenverkehr zu gewährleisten. Schon vor dem 1. Januar 1993 hat sie sich um die Abschaf­
fung der Artikel 30 bis 36 EG-Vertrag zuwiderlaufenden Grenzkontrollen im Warenverkehr 
bemüht. Die Kontrollvorschriften wurden dann von den Mitgliedstaaten aufgehoben. 
Nach Artikel 30 ff. EG-Vertrag sind mengenmäßige Beschränkungen und alle Maßnahmen 
gleicher Wirkung bei Ein- und Ausfuhr verboten. Die Kommission trägt dafür Sorge, daß diese 
Artikel kohärent und einheitlich angewendet werden und eine klare und konstruktive Doktrin 
ergeben. So hat die Prüfung der Handelsregelungen im Lichte dieser Artikel zu zahlreichen 
Urteilen des Gerichtshofs geführt, vor allem zu dem unter der Bezeichnung "Cassis de Dijon" 
bekannten Urteil (12). 
Aus dieser Rechtsprechung hat die Kommission den Grundsatz der gegenseitigen Anerken­
nung abgeleitet, auf den sich ihr Vorgehen zur Beseitigung und Verhütung von Handelshemm­
nissen gründet. Bei Lebensmitteln und Industrieprodukten wurde dieser Grundsatz von der 
Kommission in den ihr 1993 unterbreiteten 314 neuen Fällen weitgehend angewendet. Durch 
die gegenseitige Anerkennung kann der freie Verkehr von Waren und sonstigen Erzeugnissen 
sichergestellt und damit eine ausufernde Harmonisierung vermieden werden. Sie garantiert die 
Erhaltung der einzelstaatlichen Vielfalt sowie der Traditionen und Gebräuche und trägt zur 
Erweiterung des Warenangebots für den europäischen Verbraucher bei. 
Der Gerichtshof hat sich zu den Paralleleinfuhren im Kraftfahrzeugsektor geäußert, in dem die 
wirtschaftlichen Auswirkungen der Liberalisierung nicht unerheblich sind (13). Die Kommission 
hat auch ihre Konsequenzen aus dem Urteil "Peeters" (14) über die Verwendung von Landes­
sprachen bei der Vermarktung von Lebensmitteln gezogen; dies geschah in der auslegenden 
Mitteilung, die sie dieses Jahr unterbreitet hat und aus der hervorgeht, daß die Auflage der 
Verwendung einer bestimmten Sprache beim Verkauf an den Endverbraucher Artikel 30 EG-
(11) Richtlinie 93/15/EWG des Rates (ABI. Nr. L 121 vom 15.5.93) 
(12) Urteil "Cassis de Dijon" vom 20.02.1979, Rechtssache 120/78, Slg. 79, S. 649 
(13) Urteil des Gerichts Erster Instanz vom 17. Juli 1991 (Rs T 23/90) "Peugeot gegen Kommission und ECOSYSTEM" 
(14) Urteil C-369/89, Slg. S. 1 -2971 
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DER BINNENMARKT 1993 
Vertrag zuwiderlaufen kann, weil sie unverhältnismäßig ist, was gegen die obligatorische Über­
setzung leicht verständlicher Ausdrücke spricht. 
Was die Werbung betrifft, die die Absatzmöglichkeiten für Einfuhrprodukte beeinträchtigen 
könnte, hat der Gerichtshof in seinem Urteil "Yves Rocher" (15) entschieden, daß Artikel 30 
dem Verbot entgegensteht, Werbung bei Preisen dergestalt zu betreiben, daß der neue Preis 
gegen den früheren - höheren - Preis abgehoben wird. 
In Erwartung der bevorstehenden Vorabentscheidungen des Gerichtshofs hat die Kommission 
schließlich im Lichte der jüngsten Rechtsprechung die Vereinbarkeit der in bestimmten Mitglie­
dstaaten bestehenden Absatzmonopole für Tabakerzeugnisse mit dem Vertrag geprüft. 
D. Technische Harmonisierung 
Hier hat sich die Tätigkeit der Kommission auf die Anwendungs- und Umsetzungskontrolle bei 
den geltenden Rechtsvorschriften konzentriert, eine Kontrolle, die durch neue Verfahren der 
Verwaltungszusammenarbeit und durch bessere Transparenz gestützt wird. Neue Maßnahmen 
zur Vollendung des Weißbuchprogramms oder zur Ergänzung und Anpassung der Rechtsvor­
schriften aufgrund des technischen Fortschritts wurden in den verschiedenen Bereichen vorge­
schlagen oder angenommen. 
Bei Agrarprodukten hat die Kommission 1993 zwei Leitlinien aufgestellt: Die Einhaltung der 
innerhalb der Gemeinschaft bestehenden Regeln gewährleisten und sich über die Lage in 
Drittländern informieren. 
Zum Veterinärrecht ist festzustellen, daß sämtliche Maßnahmen zur Erhaltung der Gesundheit 
von Mensch und Tier ergriffen, daß die Veterinärkontrollen an den Binnengrenzen abgeschafft 
und daß die Kontrollen an den Außengrenzen harmonisiert und verstärkt wurden. Bei der 
Umsetzung der einschlägigen Rechtsvorschriften kam es zu erheblichen Verzögerungen, da 
die Mitgliedstaaten in kurzer Zeit eine große Anzahl von Maßnahmen umzusetzen hatten. Der 
Umsetzungsstand ist je nach Mitgliedstaat sehr unterschiedlich, und die meisten Probleme sind 
bei den Richtlinien zur Abschaffung der Grenzkontrollen festzustellen, weil sie eine vollständige 
Umgestaltung der Veterinärkontrollen erfordern. Trotzdem ist die Bilanz des ersten Jahres 
positiv, und die Zahl der Beschwerden, die bei der Kommission eingingen und die mangelhafte 
Anwendung des Gemeinschaftsrechts betreffen, ist relativ gering. 
Was das Pflanzenschutzrecht angeht, sind die im Weißbuch vorgesehenen Maßnahmen für 
Pflanzenschutzmittel seit Juli 1993 anwendbar. Die neue Pflanzenschutzregelung wurde im 
Juni 1993 eingeführt; ihr folgten zahlreiche Anwendungsmaßnahmen, die dieses Jahr ange­
nommen wurden, um die einheitliche Umsetzung zu gewährleisten, sowie Ausnahmeregelun­
gen für bestimmte Drittländer. Die neue Regelung für ökologischen Landbau gilt ab 
I.Januar 1993. Bei Pflanz- und Saatgut wurde die bestehende Regelung verbessert und auf 
Obst und Zierpflanzen ausgedehnt. Im Bereich Tierernährung ergingen wichtige Beschlüsse 
über Futtermittel für besondere Ernährungszwecke und die Zusatzstoffe. Insgesamt ist die 
Umsetzungsbilanz positiv, außer bei den neuen Bestimmungen für Schadorganismen. 
Im Lebensmittelrecht werden erhebliche Rationalisierungsbemühungen unternommen. Der Rat 
hat die Richtlinien für die verschiedenen Lebensmittelerzeugnisse als zu detailliert angesehen 
(Konfitüren, Zucker, Fruchtsäfte usw.), so daß die Kommission Vorschläge ausgearbeitet hat, 
bei denen nur die wesentlichen Anforderungen aufgeführt werden. 
Bei Bauprodukten, Maschinenbauprodukten und elektrotechnischen Produkten sowie anderen 
vom neuen Konzept erfaßten Bereichen ging es um die begleitenden Maßnahmen zur Anwen­
dung der Richtlinien. Es ist im übrigen darauf hinzuweisen, daß die Probleme im Zusammen­
hang mit dem freien Verkehr von Aerosolpackungen, für die eine von der Kommission zugelas­
sene Schutzklausel gilt, zufriedenstellend gelöst werden konnten. 
Bei Kraftfahrzeugen ist am 1. Januar 1993 das einheitliche EWG-Typengenehmigungsverfah­
ren in Kraft getreten. Die Kodifizierung der Gemeinschaftsvorschriften für chemische Stoffe, 
Arzneimittel und kosmetische Mittel wurde fortgesetzt. Neue Vorschriften wurden für chemi-
(15) Rechtssache C 126/91 (Urteil noch nicht veröffentlicht) 
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DER BINNENMARKT 1993 
sehe Stoffe und Arzneimittel erlassen. Bei letzteren wird den Wirtschaftsakteuren ab 1995 der 
Binnenmarktzugang durch das künftige System für das Inverkehrbringen und durch die Tätig­
keit der vom Rat dieses Jahr beschlossenen Agentur für die Beurteilung von Arzneimitteln 
erleichtert. 
Die Normungs-, Zertiflzierungs- und Qualitätspolitik sind die notwendige Ergänzung zur 
Durchführung der technischen Vorschriften, insbesondere der Richtlinien des neuen Konzepts. 
Neue Normungsaufträge wurden erteilt, und die Betonung wurde auf Anschlußmaßnahmen zu 
den bereits laufenden Arbeiten gelegt. Diese Arbeiten sollen auf neue Bereiche ausgedehnt 
werden, z. B. Luftraumkontrolle oder öffentliche Aufträge. Parallel dazu will die Gemeinschaft 
eine allgemeine Übereinstimmung bei der Konformitätsbewertung herbeiführen und sie auf ihre 
Drittlandspartner ausdehnen. Im Hinblick auf die Aushandlung von Abkommen zur gegenseiti­
gen Anerkennung und für Versuchs- und Zertifizierungsverfahren sind Sondierungsgespräche 
im Gange. 
E. Vorsorge gegen neue Hindernisse und Ausnahmen vom Grundsatz des 
freien Warenverkehrs 
Für das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes ist es von zentraler Bedeutung, daß 
keine neuen Hindernisse für den freien Warenverkehr entstehen. Die Richtlinie 
83/189/EWG (16) ist hier sehr wichtig, um Handelshemmnisse zu verhüten und die gegensei­
tige Information sicherzustellen. Da den Mitgliedstaaten klar geworden ist, daß das Meldever­
fahren im Agrarbereich einer strikteren Anwendung bedürfte, hat es dieses Jahr erheblich mehr 
Meldungen gegeben. Weil die Mitgliedstaaten nunmehr systematisch alle Vorhaben mitteilen, 
die in den Geltungsbereich der Richtlinie fallen, sind in letzter Zeit weniger Verfahren wegen 
Verletzung des Vertrages eröffnet worden. Insgesamt wird die Richtlinie besser als früher 
angewandt, und die Lage dürfte sich werter verbessern, wenn der Rat die ihm vorliegende 
Novellierung angenommen hat. 
Die Vollendung des Binnenmarktes und die Aufhebung der Binnengrenzkontrollen hat die 
Kommission dazu veranlaßt, ein neues Verfahren zur gegenseitigen Information vorzusehen, 
durch die jene Fälle, in denen ein Mitgliedstaat sich weigert, die nationalen Vorschriften der 
anderen Mitgliedstaaten als den eigenen gleichwertig anzuerkennen, rasch, effizient und in 
transparenter und kohärenter Weise behandelt werden können. Auf der Grundlage der 
Erkenntnisse, die die Kommission aus der Erfassung von Behinderungen im Sinne von Arti­
kel 100 b EGV gewonnen hat, und der sich daran anschließenden Mitteilung hat die Kommis­
sion dem Rat den Vorschlag für einen entsprechenden Beschluß (17) vorgelegt. Des weiteren 
hat die Kommission im Dezember 1993 Rat und Parlament eine Mitteilung über Verfahren 
zugeleitet, mit denen dringliche Probleme effizient bewältigt werden können (i8). Die Kommis­
sion hält die Wirksamkeit der geprüften Verfahren für befriedigend; sie werden ihrem Ziel 
gerecht, d. h. der raschen Datenweitergabe zwischen Mitgliedstaaten, wenn unmittelbar ernst­
hafte Gefahren drohen. 
Was den Umgang mit den im EG-Vertrag vorgesehenen Ausnahmen zum freien Warenverkehr 
angeht, so sind die Bemühungen der Gemeinschaft hervorzuheben, die Inanspruchnahme von 
Artikel 115 EGV auszuschließen. Die letzten aufgrund dieses Artikels erteilten Genehmigungen 
betrafen die Einfuhr von Bananen und sind zum 1. Juli 1993 mit Inkrafttreten der gemeinsamen 
Marktordnung für dieses Agrarerzeugnis ausgelaufen. 
(16) Richtlinie 83/189/EWG des Rates (ABI. Nr. L 109 vom 26.4.83) 
(17) KOM(93) 670 endg. - COD 489 vom 15. Dezember 1993 
(18) KOM(93) 430 endg. vom 16. Dezember 1993 
DER BINNENMARKT IN DER GEMEINSCHAFT- BERICHT FÜR DAS JAHR 1993 
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111. Freier Dienstleistungsverkehr und Niederlassungsrecht 
In bezug auf die Dienstleistungen ist seit 1985 eine doppelgleisige Strategie energisch befolgt 
worden. Zum einen sah sie dort, wo die bloße Anwendung des Vertrages nicht ausreichte, 
konkrete Maßnahmen zur Angieichung der nationalen Rechtsvorschriften vor, und zwar in den 
für die Integration des Binnenmarktes besonders relevanten Bereichen 
(Finanzdienstleistungen, Verkehr, Telekommunikation, Medien). Zum anderen wurde - wenn 
keine Harmonisierung stattfand - das Prinzip der gegenseitigen Anerkennung der nationalen 
Rechtsvorschriften angewandt, unter Hervorhebung der Parallelität zwischen Dienstleistungs­
freiheit und freiem Warenverkehr. 
Der Grundsatz des freien Dienstleistungsverkehrs ist fester Bestandteil der weiterentwicklungs-
und neuerungsfreudigen Rechtsprechung des Gerichtshofes, der seit dem Urteil in der Rechts­
sache Dennemeyer vom 25. Juli 1991 (19) den einzelnen Mitgliedstaaten nicht mehr gestattet, 
auf ihrem Staatsgebiet die Erbringung einer Dienstleistung, die in einem anderen Mitgliedstaat 
legal erbracht wird, mit der Begründung zu untersagen, die Voraussetzungen für die Leistungs­
erbringung seien nicht die gleichen. Nur zwingende Gründe des Allgemeininteresses können 
eine Abweichung vom Grundsatz der Dienstleistungsfreiheit rechtfertigen, und auch nur inso­
weit, als Verhältnismäßigkeit gegeben ist. Was das Niederlassungsrecht anbelangt, so hat der 
Gerichtshof in seinem Urteil in der Rechtsache Kraus/Land Baden-Württemberg vom 
31. März 1993 (20) den Geltungsbereich der Artikel 48 und 52 des Vertrages auf unterschieds­
los geltende nationale Maßnahmen ausgedehnt (in diesem Fall ging es um nationale Rechts­
vorschriften über das Führen ausländischer akademischer Grade), womit er insofern seine 
Dennenmeyer-Rechtssprechung bekräftigte. 
Insgesamt will die Kommission auf eine Konsolidierung der sich aus der Rechtssprechung des 
Gerichtshofes ergebenden Grundsätze hinwirken; hierzu verfolgt sie eine auf den gesamten 
Sektor bezogene Politik, deren Durchführung den genannten Grundsätzen und dem Subsidiari-
tätsprinzip gerecht wird, und vermeidet jegliche mühsame Harmonisierung der einzelnen 
Sektoren. Erwähnt sei auch die erläuternde Mitteilung der Kommission über die Freiheit des 
grenzüberschreitenden Dienstleistungsverkehrs (21); mit diesem Text, den sie am 
6. Dezember 1993 angenommen hat, will die Kommission dazu beitragen, daß die Wirtschafts­
akteure und zuständigen nationalen Instanzen besser die Rechte kennenlernen, die sich für sie 
aus dem EG-Vertrag ergeben. 
Nach einem Jahr Binnenmarkt ist die Bilanz bei der Dienstleistungsfreiheit unter dem Strich 
positiv, auch wenn es in einigen Bereichen für eine Bewertung noch zu früh ist. Dies betrifft 
insbesondere die Finanzdienstleistungen, da die wichtigen Richtlinien - nämlich die Versiche­
rungsrichtlinien der sogenannten dritten Generation und die Richtlinie über Wertpapierdienst­
leistungen, die bereits am 10. Mai 1993 erlassen wurde - erst 1994 (Versicherung) bzw. 1996 
(Wertpapiere) in Kraft treten. Im Verkehrssektor hingegen, wo es bei der Vollendung des 
Binnenmarktes zu erheblichen Verzögerungen gekommen war, sind nunmehr alle Weißbuch­
maßnahmen angenmmen, nachdem der Rat am 25. Oktober 1993 die Verordnung zur Einfüh­
rung einer endgültigen Kabotageregelung erlassen hat, d.h. über die Zulassung von Verkehrs­
unternehmen zum Güterkraftverkehr innerhalb eines Mitgliedstaats, in dem sie nicht ansässig 
sind (22). Dieser Erfolg kam zum Erlaß des dritten "Luftverkehrs-Pakets" im Juli 1992 und der 
Liberalisierung des Seeverkehrs seit dem 1. Januar 1993 (u.a. durch Annahme der Verordnung 
3577/92/EWG über die Kabotage (23)) hinzu. Beim Urheberrecht ist die Rechtsunsicherheit mit 
Eriaß der Richtlinie 93/83/EWG über Satellitenrundfunk und Kabelweiterverbreitung beseitigt 
worden (24). im Bereich des Schutzes personenbezogener Daten ist die Kommission erstmals 
im Dezember 1990 mit der Vorlage von Vorschlägen (25) aktiv geworden, die u.a. die Harmo-
(19) Rechtssache C-76/90, Samm. 1-1991, S.I/4221 
(20) Rechtssache C-19/92 
(21) ABI. Nr. C 334 vom 9.12.93 
(22) Verordnung (EWG) Nr. 3118/93 des Rates (ABI. L 279 vom 12.11.93) 
(23) Verordnung (EWG) Nr/ 3118/93 des Rates (ABI. Nr. L 364 vom 12.12.92) 
(24) Richtlinie 93/83/EWG des Rates (ABI. Nr. L 248 vom 6.10.93) 
(25) KOM(90) 314 endg., KOM(92) 422 endg. 
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DER BINNENMARKT 1993 M 
nisierung der nationalen Rechtsvorschriften betreffen. Nach Anhörung des Europäischen 
Parlamentes und des Wirtschafts- und Sozialausschusses wurde dem Rat am 
15. Oktober 1992 ein geänderter Vorschlag unterbreitet; es wird erwartet, daß im Laufe des 
Jahres 1994 ein gemeinsamer Standpunkt zustandekommt. 
Parallel hierzu hat die Kommission im Rahmen der Außenbeziehungen der Gemeinschaft dem 
Rat im Juni 1993 einen Bericht vorgelegt über die Behandlung, die die Finanzgesellschaften 
aus der EG in 27 Drittländern erfahren. Der Sektor der Finanzdienstleistungen ist zwar wesent­
licher Bestandteil des neuen Dienstleistungsübereinkommens (GATS), nachdem die Uruguay-
Runde am 15. Dezember 1993 erfolgreich abgeschlossen wurde, doch werden die Verhandlun­
gen im Dienstleistungsbereich während einer Übergangszeit fortgeführt, die 6 Monate nach 
Inkrafttreten des Übereinkommens ausläuft. In diesem Zusammenhang wird die Kommission in 
den Verhandlungen weiter darauf hinwirken, daß bestimmte Drittländer den Zugang zu ihrem 
Finanzmarkt stärker freigeben sowie den Grundsatz der Inländerbehandlung beachten. 
Im Übereinkommen über den Europäischen Wirtschaftraum ist am I.Januar 1994 in Kraft 
getreten. Die EFTA-Länder haben hierbei, mit Ausnahme der Schweiz, den Acquis commun­
autaire im Bereich der Finanzdienstleistungen übernommen. 
Bestimmungen über Finanzdienstleistungen wurden in eine Reihe von anderen jüngst abge­
schlossenen Übereinkommen (EWR- und Europa-Abkommen) aufgenommen. Was den 
Verkehrsbereich anbetrifft, so befindet sich die Kommission mit einigen mitteleuropäischen 
Staaten in Verhandlungen über den Marktzugang in der Binnenschiffahrt; auch ein gleichartiger 
Vorschlag für den Straßenverkehr ist ihnen vorgelegt worden. Mit Slowenien wurde am 
1. September 1993 ein Verkehrsabkommen abgeschlossen. 
Die Probleme, mit denen die Kommission im Dienstleistungsbereich am meisten zu tun hat, 
betreffen die Umsetzung in innerstaatliches Recht und die Anwendung. So hat die zweite 
Bankenrichtlinie, ganz abgesehen von den Auslegungsproblemen, die sie auswirft, in einem 
Mitgliedstaat noch keine Umsetzung erfahren, wodurch die vorgesehene einmalige Zulassung 
beeinträchtigt wird. Auch wird die Richtlinie 90/388/EWG über den Wettbewerb auf den Tele­
kommunikationsmärkten (26) in einigen Mitgliedstaaten noch immer nur teilweise oder unvoll­
ständig angewendet, da bei bestimmten in den Richtlinien verwendeten Begriffen wie z.B. dem 
"Sprach-Telefondienst" Interpretationsprobleme bestehen. Schließlich hat die Kommission 
gegen alle Mitgliedstaaten Vertragsverletzungsverfahren eröffnet, da bei der Umsetzung der 
Richtlinie 89/552/EWG (27) über die Femsehtätigkeit verschiedene Probleme auftreten, die u.a. 
mit der immer größeren Komplexität dieser Tätigkeit zu tun haben. 
Die Kommission verfolgt wachsam die Entwicklung in diesem Bereich, im Rahmen der ihr zu 
Gebote stehenden Mittel; darüber hinaus zählt sie auf die Bereitschaft der Wirtschaftsakteure 
selbst, sie zu unterrichten, wenn es bei den eingeführten Mechanismen zu Funktionsstörungen 
kommt. Auch hat die Kommission im Zusammenhang mit der Umsetzungs- und Anwendungs­
kontrolle spezielle Mechanismen der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten geschaf­
fen, wie z.B. die Arbeitsgruppe für Auslegungsprobleme bei der Anwendung der Richtlinien 
(GTIAD), die sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten und der Kommission zusammensetzt und 
deren Aufgabe darin besteht, etwaige sich stellende Probleme der Auslegung der Bankrechts­
richtlinien zu lösen. Andere Beispiele hierfür sind die Abhaltung von Seminaren zur Förderung 
der Kooperation zwischen nationalen und gemeinschaftlichen Verwaltungsstellen im Bereich 
der Telekommunikation und der Beratende Ausschuß für den Marktzugang im Luftverkehr. 
Über die gesetzlichen Maßnahmen und Kooperationsinstrumente hinaus sieht die Kommission 
die Einführung eines umfassenden Regelwerkes vor, mit dem ihrem Handeln eine größere 
Transparenz gegeben und für eine bessere Unterrichtung der Bürger und anderen Marktteil­
nehmer in der Gemeinschaft gesorgt wird. So beabsichtigt die Kommission, 1994 die wichtig­
sten bankrechtlichen Richtlinien zu kodifizieren sowie eine konsolidierte Fassung der 
drei Generationen von Versicherungsrichtlinien zu erstellen. Am wichtigsten bleibt in diesem 
Zusammenhang jedoch die Veröffentlichung von Weißbüchern und Mitteilungen. Im Telekom­
munikationsbereich läuft eine große Debatte darüber, wie sich dieser bis zum Ende des Jahr­
hunderts in der Gemeinschaft entwickeln soll; in seiner Entschließung vom 16. Juni 1993 hat 
(26) Richtlinie 90/388/EWG der Kommission (ABI. Nr. L 192 vom 24.7.90) 
(27) Richtlinie 89/552/EWG des Rates (Abi. Nr. L 298 vom 17.10.89) 
DER BINNENMARKT IN DER GEMEINSCHAFT- BERICHT FÜR DAS JAHR 1993 
DER BINNENMARKT 1993 
der Rat den Vorschlag der Kommission gutgeheißen, in der ein Zeitplan für die Einführung 
einer neuen Gesamtregelung für die Telekommunikationsdienstleistungen aufgestellt wird, und 
die Kommission beauftragt, bis zum 1. Februar 1996 die Vorarbeiten zur Änderung der beste­
henden Regelungen durchzuführen, so daß sämtliche öffentlichen Telefondienste spätestens 
zum 1. Januar 1998 liberalisiert werden können. 
Im Grünbuch über Pluralismus und Medienkonzentration im Binnenmarkt (28) ist herausgear­
beitet worden, welche Restriktionen beim Zugang zum Eigentum an Medien wirksam werden 
können; nachdem 1993 ein Konsultationsprozeß stattfand, könnte in diesem Bereich eine 
Aktion der Gemeinschaft in Gang gesetzt werden. 
Außerdem Fall in 1993 Konsultierungen zu Fragen der gewerblichen Kommunikation statt; im 
Laufe des Jahres 1994 soll ein Grünbuch über die gewerbliche Telekommunikation im Binnen­
markt angenommen werden. 
IV» Freier Kapitalverkehr 
Seit Annahme der Richtlinie 88/361/EWG zur vollständigen Liberalisierung aller Formen des 
Kapitalverkehrs zwischen Gebietsansässigen der Gemeinschaft (29) sind die Voraussetzungen 
für die Verwirklichung der "vierten Freiheit" gegeben. Alle Mitgliedstaaten haben die Richtlinie 
in innerstaatliches Recht umgesetzt; zur Zeit kann nur Griechenland noch - bis zum 
30. Juni 1994 - bestimmte kurzfristige Transaktionen einschränken, im Interesse seines 
Programms zur wirtschaftlichen Stabilisierung. 
Beeinträchtigend auf die Schaffung eines Europäischen Finanzraumes wirkt sich allerdings 
aus, daß man bei der Frage der Kapitalertragsbesteuerung noch nicht weitergekommen ist. Die 
Anwendung des Richtlinienvorschlags über eine Quellensteuer auf Zinseinkünfte steht weiter­
hin aus. 
V. Öffentliches Auftragswesen 
Alle Untemehmen sollen im Binnenmarkt faire Chancen haben, bei der Vergabe öffentlicher 
Aufträge berücksicht zu werden. Das grundlegende Regelwerk für öffentliche Bau-, Liefer- und 
Dienstleistungsaufträge ist 1993 vollständig erlassen worden. So verfügen wir neben den 
einschlägigen Bestimmungen des EG-Vertrages und den bereits früher angenommen Richtli­
nien, die die Vergabeverfahren koordinieren, nunmehr auch über kodifizierte Fassungen der 
Richtlinien über die Verfahren zur Vergabe von Bau- und Lieferaufträgen (93/36/EWG und 
93/37/EWG) und über die Richtlinie 93/38/EWG über die Auftragsvergabe in den Bereichen 
Wasser- und Energieversorgung, Verkehr und Telekommunikation (30). Parallel hierzu ist die 
Richtlinie 92/50/EWG über die Vergabe von Dienstleistungsaufträgen (31) am I.Juli 1993 in 
Kraft getreten. 
Die Umsetzung des einschlägigen Gemeinschaftsrechts in innerstaatliches Recht stellt sich als 
besonders problematisch heraus; wegen Zeitverzugs oder Verletzung des Gemeinschaftsrechts 
bei der Durchführung hat die Kommission insgesamt 25 Vertragsverletzungsverfahren nach 
Artikel 169 EWGV eingeleitet. Die Richtlinien über die vormals "ausgenommenen Sektoren" 
und über "Rechtsmittel" sind komplizierte Texte. Daneben verfügen die zuletzt beigetretenen 
Mitgliedstaaten teilweise über besondere Umsetzungstermine, und bei den zuletzt erlassenen 
Richtlinien ist die Durchführungsfrist noch nicht abgelaufen. 
(28) KOM(92) 480 endg. vom 23. Dezember 1992 
(29) Richtlinie 88/361/EWG des Rates (ABI. Nr. L 178 vom 8.7.88) 
(30) Richtlinien 93/36/EWG, 93/37/EWG, 93/38/EWG des Rates (ABI. Nr. L 199 vom 9.8.93) 
(31 ) Richtlinie 92/50/EWG des Rates (ABI. Nr. L 209 vom 24.7.92) 
DER BINNENMARKT IN DER GEMEINSCHAFT- BERICHT FÜR DAS JAHR 1993 
DER BINNENMARKT 1993 
Die Regeln für die Koordinierung der Vergabeverfahren werden nach und nach durch die 
Rechtsprechung des Gerichtshofes ergänzt. Erwähnenswert ist das 1993 in der Rechtssache 
Storebaelt (32) ergangene Urteil, nach dem aus dem Wesen der "Bauaufträge"-Richtlinie die 
Pflicht folgt, den Grundsatz der Gleichbehandlung aller Anbieter zu beachten. Gleichzeitig hat 
die Kommission im Zuge der Behandlung zahlreicher Fälle, in denen Beschwerden wegen 
Verletzung des Gemeinschaftsrechts erhoben worden waren, verschiedene Auslegungen 
vorgenommen, die sich unter anderem auf folgendes beziehen: den Begriff des Bauwerks, die 
Aufnahme in ein Berufs- oder Handelsregister, in den Richtlinien nicht vorgesehen Teilnahme­
bedingungen, benachteiligende Klauseln, die Bezugnahme auf nationale technische Vorschrif­
ten, die Vorlage von Angeboten, besondere Sicherheitsmaßnahmen und den Schutz wesentli­
cher Sicherheitsinteressen des Mitgliedstaates sowie den Nachweis der finanziellen und 
wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Unternehmens. 
Den Aktionen zur Verbesserung der Transparenz in diesem Bereich mißt die Kommission 
große Bedeutung bei. Entsprechende Fortbildungsmaßnahmen wurden 1993 weitergeführt, 
desgleichen die Herausgabe einheitlicher Vordrucke und die Veröffentlichung eines Vokabulars 
zur Beschreibung des Gegenstands öffentlicher Aufträge im Amtsblatt der EG (diese vorläufige 
Fassung wurde von den Berufsverbänden positiv aufgenommen). Als Vorarbeiten zur Verbes­
serung der Information laufen zur Zeit mehrere Studien; bei einer Studie geht es um die 
Schaffung eines Informationssystems über die öffentlichen Aufträge (SIMAP), das die Aufgabe 
hat, Qualität und Zuverlässigkeit des Informationsflusses zwischen den an Auftragsvergabe 
und -ausführung Beteiligten zu verbessern. 
Zu erwähnen sind femer die Verwendung europäischer Normen über die Einschaltung des 
Europäischen Ausschusses für Normung (CEN) - durch die der Rückgriff auf diskriminierende 
Spezifikationen ausgeschlossen werden soll sowie die Schaffung einer Beobachtungsstelle im 
Rahmen des Beratenden Ausschusses, deren Aufgabe es ist, die Auswirkungen der betreffen­
den Beschlüsse auf die einzelnen Wirtschaftszweige zu erfassen. Es handelt sich hierbei um 
flankierende Maßnahmen zur Verbesserung des Funktionierens der Regeln in diesem Sektor. 
Die Bedeutung dieses Sektors kommt auch bei seinem außenwirtschaftlichen Aspekt zum Aus­
druck, insbesondere bei den Verhandlungen, die die Gemeinschaft mit den anderen GATT-
Unterzeichnerstaaten geführt hat; sie haben zum Abschluß eines neuen Übereinkommens 
geführt, durch das öffentliche Aufträge in einem Auftragsvolumen von mehreren 
hundert Milliarden ECU jährlich dem internationalen Wettbewerb geöffnet werden. 
VI Geistiges und gewerbliches Eigentum 
Im Bereich des gewerblichen Eigentums gehen die Harmonisierungsarbeiten weiter, was die 
Wettbewerbsstellung der Unternehmen stärkt und Forschung und Innovation Impulse verleiht. 
Im Jahr 1993 wurden bei der vollständigen Verwirklichung des Binnenmarktes in diesem 
Bereich wichtige Fortschritte erzielt. Zum einen hat der Rat am 20. Dezember die Verordnung 
EG-Nr. 40/94 (33) über die Gemeinschaftsmarke erlassen. Sie kann mit einer einzigen Anmel­
dung erworben werden und genießt überall in der Gemeinschaft einen einheitlichen Schutz. 
Zudem hat der sich Rat am 17. Dezember über einen gemeinsamen Standpunkt im Hinblick 
auf den Richtlinienvorschlag über den Rechtsschutz für biotechnologische Erfindungen poli­
tisch geeinigt. Zum anderen hat die Kommission zwölf Vorschläge angenommen, die den 
Rechtsschutz gewerblicher Muster und Modelle betreffen: der eine Text zielt auf die Harmoni­
sierung der nationalen Rechtsvorschriften ab, der andere auf die Schaffung eines gemein­
schaftlichen Musters und eines gemeinschaftlichen Modells, durch die ein gemeinschaftsweiter 
einheitlicher Schutzanspruch entsteht. Die Konzeption ist hierbei die gleiche wie bei den 
Marken. 
(32) Rechtssache C-243/89: Kommission gegen das Königreich Dänemark (Urteil vom 22.6.93) 
(33) Verordnung EG-Nr. 90/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke (ABI. Nr. L 11 vom 
14.1.94) 
DER BINNENMARKT IN DER GEMEINSCHAFT- BERICHT FÜR DAS JAHR 1993 
DER BINNENMARKT 1993 
Im Rahmen des Arbeitsprogramms zur Verstärkung des Schutzes des Urheberrechts und 
verwandter Rechte wird weiter an der Harmonisierung gearbeitet. Es geht dabei um Schutz und 
Förderung des geistigen Schaffens in der Gemeinschaft. Ab dem 1. Juli 1995 genießen Werke 
und Leistungen, die in mindestens einem Mitgliedstaat urheberrechtlich geschützt sind, in der 
gesamten Gemeinschaft bis siebzig Jahre nach dem Tode des Urhebers Schutz. Bei den mit 
dem Urheberrecht verwandten Rechten wird durch die neue Richtlinie zur Harmonisierung der 
Geltungsdauer von Urheberrechten eine Schutzdauer von fünfzig Jahren gewährleistet. Neben 
den bereits verabschiedeten einschlägigen Maßnahmen gibt es jetzt auch einen Vorschlag über 
den Rechtsschutz für Datenbanken. 
IfflllllllllollilllcHl 
Der in den 70er und 80er Jahren geregelte Kembereich muß weiter vervollständigt werden, 
damit für die Untemehmen einheitlichere rechtliche Rahmenbedingungen gelten und die 
Bedingungen für den Aufbau neuer Firmen verbessert werden. Zu mehreren Vorschlägen der 
Kommission - über die Struktur von Aktiengesellschaften, ihre grenzüberschreitende 
Verschmelzung und öffentliche Übemahmeangebote - steht eine Entscheidung des Rates noch 
aus. Trotz aller Anstrengungen der Kommission ist auch der Vorschlag über das Statut der 
Europäischen Aktiengesellschaft nach wie vor auf der Ebene des Rates blockiert. Der Europäi­
sche Rat von Edingburgh hat betont, der Vorschlag sollte rasch angenommen werden. Im 
Rahmen der von der Kommission eingeleiteten Aktionen zur Verstärkung der Binnenmarktdy­
namik wurden auch die Gespräche über die Vorschläge für die Europäische Genossenschaft, 
die Europäische Gegenseitigkeitsgesellschaft und den Europäischen Verein fortgeführt. 
^!!lljiiergïell| 
Ein erster Schritt in Richtung Verwirklichung des Binnenmarkts für Gas und Elektrizität ist mit 
den drei Richtlinien über Strom- und Gastransit und Preistransparenz erfolgt (34). Eine echte 
Integration des Gas- und Elektrizitätsmarktes erfordert jedoch noch eine Reihe weiterer 
Maßnahmen. Die von der Kommission im Februar 1992 vorgelegten und im Dezember 1993 
abgeänderten Vorschläge (35) sehen folgendes von gemeinsame Regeln für den Gas- und 
Stromsektor, die die Harmonisierung der Konzessionsregeln für die Stromerzeugung und den 
Bau von Gas- und Stromleitungen begünstigen; Trennung der Verwaltungsaspekte von denen 
der Erzeugungsrechnung, um mehr Transparenz zu schaffen; und die Anwendung des 
Konzepts des verhandelten Netzzugangs Dritter, die stärkere Bezugnahme auf die Verpflich­
tungen öffentlicher Versorgungsuntemehmen, Vergabeverfahren für neue Stromerzeugungsan­
lagen, Beförderungskapazitäten und Aufstellung eines Harmonisierungs-Arbeitsprogramms. 
Ein Richtlinienentwurf über die Vergabe von Lizenzen zur Förderung von Kohlenwasserstof­
fen (36) wird zur Zeit auf der Ebene von Rat und Parlament diskutiert. Diese Richtlinie würde 
ein weiteres Instrument zur Vervollständigung der gegenwärtigen Richtlinie über öffentliche 
Aufträge bilden. 
(34) Richtlinie 90/377/EWG des Rates über die Preistransparenz (ABI. L185 vom 17.7.1990) 
Richtlinie 90/547/EWG des Rates über den Stromtransit (ABI. L 313 vom 13.11.1990) 
Richtlinie 91/296/EWG des Rates über den Erdgastransit (ABI. L147 vom 12.6.1991) 
(35) KOM(93) 643 endg. 
(36) KOM(93) 110 endg. 
DER BINNENMARKT IN DER GEMEINSCHAFT- BERICHT FÜR DAS JAHR 1993 
DER BINNENMARKT 1993 
HIlMIliiyelinl 
A. Indirekte Steuern 
Dank der Einführung des neuen Mehrwertsteuersystems und des endgültigen Verbrauchsteu­
ersystems müssen bei Überqueren einer EG-Binnengrenze keine Steuerformulare mehr 
augefüllt werden. So ist der europäische Verbraucher nunmehr frei, im Mitgliedstaat seiner 
Wahl Waren versteuert zu kaufen. 
Die neue vorübergehende Mehrwertsteuerregelung funktioniert insgesamt zufriedenstellend. 
Die wenigen aufgetretenen Probleme gingen auf Unterschiede in der nationalen Gesetzgebung, 
auf die Regelungen bezüglich der Steuerrepräsentanten und bei der Anwendung von 
Sonderregelungen zurück (Femabsatz, Neufahrzeuge). Dank des Anhörungsausschusses für 
Untemehmen konnten Probleme schnell identifiziert werden. Lösungen sind entweder bereits 
verabschiedet oder werden es in naher Zukunft. Nachdem ein Vereinfachungsvorschlag im 
Dezember 1992 vom Rat verabschiedet wurde, wird die Kommission bald einen weiteren 
vorlegen. 
Da der Erfolg der neuen Regelung von der engen Zusammenarbeit zwischen den Steuerbehör­
den der einzelnen Mitgliedstaaten abhängt, wurde eine operationeile Verwaltungsstruktur sowie 
seit Oktober 1992 ein EDV-gestütztes Informationsaustauschsystem aufgebaut. Das Progamm 
MATTHAEUS-TAX, das der Rat am 29. Oktober 1993 angenommen hat, ermöglicht 
Schulungen auf Gemeinschaftebene und den Personalaustausch zwischen den Steuerver­
wartungen der Mitgliedstaaten. 
Das von seiner Konzeption her transitorische System soll in Zusammenarbeit mit den nationa­
len Steuerbehörden regelmäßig überprüft werden, damit seine Anwendung vereinfacht werden 
kann. Unter Berücksichtigung der gemachten Erfahrungen wird die Kommission vor Ende 1994 
Vorschläge bezüglich des endgültigen Mehrwertsteuersystems vorlegen. 
Bei den spezifischen Verbrauchsteuern, bei denen anders als bei der Mehrwertsteuer keine 
Übergangsphase durchlaufen wird, funktioniert das neue System ohne größere Schwierigkei­
ten, auch wenn eine Reihe von Schwachpunkten festzustellen waren. Die Kommission arbeitet 
weiter daran, die Funktionsweise des Systems zu verbessern, und wird in naher Zukunft einen 
entsprechenden Richtlinienvorschlag zur Vereinfachung des Systems vorlegen. 
B. Direkte Steuern 
Die Untemehmen, und insbesondere KMU, können immer noch nicht in vollem Umfang die 
Vorteile des Binnenmarktes nutzen. Zwei wichtige steuerrechtliche Richtlinienentwürfe, die die 
Kommission Ende 1990 vorgelegt hat, sind nach wie vor nicht vom Rat angenommen worden: 
Der eine Vorschlag betrifft die Beseitigung von Quellensteuern, die auf Zahlungen von Zinsen 
und Lizenzgebühren zwischen Unternehmen aus verschiedenen Mitgliedstaaten erhoben 
werden, und die zweite die steuerliche Berücksichtigung von Verlusten, die bei in anderen 
Mitgliedstaaten belegenen Betriebsstätten und Tochtergesellschaften eines Unternehmens 
eintreten. Da es Ziel der EG-Politik in diesem Bereich ist, die Doppelbesteuerung grenzüber­
schreitender Aktivitäten zu beseitigen, wird die Kommission ihre Bemühungen fortsetzen und in 
Bälde neue entsprechende Vorschläge vorlegen. 
Außerdem muß im Bereich von Versicherungsdienstleistungen dringend eine Antwort auf das 
Problem gefunden werden, das sich durch Fall "Bachmann" (Rs-204/90) bezüglich der freien 
Dienstleistung ergeben hat. Die Kommission verficht hier pragmatische Lösungsansätze, die 
von einer besseren Zusammenarbeit zwischen den Verwaltungsbehörden und Versicherungs­
gesellschaften aus verschiedenen Mitgliedstaaten ausgehen. 
DER BINNENMARKT IN DER GEMEINSCHAFT- BERICHT FÜR DAS JAHR 1993 
DER BINNENMARKT 1993 
X. Zahlungssysteme 
Am 29. Juli 1993 hat die Kommission die Ergebnisse eines unabhängigen Gutachtens über die 
Transparenz im Bereich grenzüberschreitender Zahlungen vorgelegt (37). Die Studie, die die 
Wirksamkeit der vom Bankgewerbe selbst aufgestellten Leitlinien bewerten sollte, kam zu dem 
Schluß, daß diese im Hinblick auf Transparenz, Kosten, Transaktionsdauer und doppelte 
Gebührenerhebung kaum konkrete Besserungen bringen. Da Untemehmen und Verbraucher, 
die grenzüberschreitende Zahlungen vornehmen, durch diese Sachlage schlechtergestellt 
werden, hat die Kommission angekündigt, sie werde, falls die freiwilligen Vereinbarungen zwis­
chen Kreditinstituten keine besseren Resultate erbringen, im Juli 1994 eine Richtlinie vorschla­
gen, die geeignete Maßnahmen enthält, um diesem nicht binnenmarktgerechten Mißstand 
abzuhelfen. 
iuiiBiira 
A. Verbraucherschutz 
Durch Maßnahmen der Gemeinschaft in anderen Bereichen verstärken sich die positiven 
Effekte des Binnenmarktes. Dies gilt für die Verbraucherschutzpolitik, zu deren Zielen es 
gehört, auch den Verbrauchern die Vorteile des Binnenmarktes zugutekommen zu lassen. 
Hierauf zielen die Richtlinie 93/13/EWG (38) über mißbräuchliche Vertragsklauseln sowie 
andere beim Rat anhängige Vorschläge ab. Zu verschiedenen Themen sind Studien begonnen 
worden; genannt seien der Zugang zur Gerichtsbarkeit, Kundendienstgarantie, Angebot von 
Hypothekarkrediten über die Grenzen hinweg, Transparenz der Bankdienstleistungen und 
Anpassung der Richtlinie über außerhalb der Geschäftsräume abgeschlossene Verträge. 
B. Wettbewerbspolitik 
Mit der Verstärkung des Wettbewerbs, der sich aus verschiedenen Faktoren wie der Vollen­
dung des Binnenmarktes, der Globalisierung der Märkte, den derzeitigen Konjunkturproblemen 
und dem raschen technologischen Wandel ergibt, geht die Gemeinschaft auf pragmatische 
Weise um. So wurde die Politik des Abbaus von Monopolen besonders energisch im Tele­
kommunikationssektor betrieben, wo dem Angebotsmonopol durch den technologischen Fort­
schritt die Raison d'être entzogen wurde. Bei der Kontrolle staatlicher Beihilfen wird der durch 
den Binnenmarkt geschaffenen europäischen Dimension bei der Aufstellung der Umstrukturie­
rungspläne Rechnung getragen, zu denen es im Anschluß an die entsprechenden Prüfverfah­
ren der Kommission kommt. Bei der Konzentrationskontrolle liegt der Arbeitsschwerpunkt der 
Kommission auf der Verbesserung von Transparenz und Effizienz der Verfahren. Im Mittel­
punkt der Anwendung der Artikel 85 und 86 EGV standen die Vertriebsvereinbarungen in der 
Parfüm- und Automobilbranche. Außerdem hat sich die Tätigkeit der Kommission auf den 
Verkehrsbereich konzentriert, wo es gilt, angesichts der größeren Marktöffnung und dem 
schärfer gewordenen Wettbewerb den allgemeinen Bestimmungen des EG-Vertrages Beach­
tung zu verschaffen. 
C. Kleine und mittlere Unternehmen 
Die Kommission ist bestrebt, den in den Studien über kleine und mittlere Unternehmen enthal­
tenen Empfehlungen zu folgen und gemeinschaftsrechtbedingte administrative, rechtliche und 
finanzielle Belastungen, die KMU besonders treffen, so gering wie möglich zu halten. Die 
(37) P(93) 670 
(38) Richtlinie 93/13/EWG des Rates (ABI. Nr. L 95 vom 21.4.1993) 
DER BINNENMARKT IN DER GEMEINSCHAFT- BERICHT FÜR DAS JAHR 1993 
DER BINNENMARKT 1993 
Gemeinschaft will die Finanzierungsmöglichkeiten der KMU und ihre Investitionstätigkeit 
fördern. Ein runder Tisch mit Persönlichkeiten aus dem Bankgewerbe ist eingerichtet worden, 
um die Beziehungen zwischen Kreditinstituten und KMU zu untersuchen. 
Vorstudien für private Vorhaben, die von der Gemeinschaft kofinanziert werden, und für spezi­
fische Aktionspläne werden zur Zeit zu Einzelfragen durchgeführt, wie z.B. zum Problem zu 
langer Zahlungsfristen, zur Verwendung neuer Technologien und zu Schwierigkeiten bei der 
Geschäftsweitergabe. Ähnliches wird zur Zeit in bezug auf den Tourismus unternommen. 
D. Umweltschutz 
Einen wichtigen "horizontalen Politikbereich" stellt die Umweltschutzpolitik dar. Bei den Arbei­
ten zur Umsetzung des Weißbuches hat sich das Konzept einer anhaltenden und ausgewoge­
nen Wirtschaftsentwicklung, die gleichzeitig auch umweltgerecht ist, durchgesetzt, ohne daß es 
hierbei zu Konflikten gekommen wäre. Ein erfolgreiches Funktionieren des Binnenmarktes 
hängt in der Tat davon ab, daß die Gebote des Umweltschutzes in das Gemeinschaftsrecht 
einfließen. Allerdings verlangen neu sich stellende Probleme - z.B. im Zusammenhang mit 
Abfallwirtschaft und Klimawandel - nach flexibleren Lösungen, als es auf dem Gesetzeswege 
möglich wäre. Hieran haben alle beteiligten Sektoren mitzuwirken, durch geeignete Normen, 
freiwillige Vereinbarungen und wirtschaftspolitische Instrumente. 
E. Die soziale Dimension 
Mit der Entwicklung des Binnenmarkts muß die schrittweise Verwirklichung der "sozialen 
Dimension" einhergehen. Praktisch alle im sozialen Aktionsprogramm (39) aufgeführten 
Vorschläge hat die Kommission inzwischen vorgelegt, doch ist festzustellen, daß die hier 
erreichten Fortschritte bisher hinter den Erwartungen zurückgeblieben sind. Immerhin wurden 
einige wichtige Richtlinien angenommen, u.a. in den Bereichen Mutterschutz, Massenentlas­
sungen, Arbeitszeitflexibiliesierung und Sicherheits- und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz. 
Andere bedeutsame Vorschläge sind noch beim Rat anhängig, wie z.B. der Gemeinschafts-
rahmen für die Beschäftigung, mit dem eine gemeinsame, abgestimmte Aktion der EG-Organe 
und Mitgliedstaaten zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit in Gang gesetzt werden soll. Mit dem 
Inkrafttreten des Protokolls über die Sozialpolitik ist die Zuständigkeit der Gemeinschaft 
ausgeweitet worden, und es besteht jetzt die Möglichkeit, neue Verfahren zur Verwirklichung 
der sozialen Dimension einzusetzen. 
Des weiteren hat die Kommission ein Grünbuch über die Europäische Sozialpolitik herausge­
geben. Die Debatte über die darin enthaltenen Vorschläge läuft; sie dürfte zum 1. März 1994 
zum Abschluß kommen. Die Ergebnisse der Debatte sollen in ein Weißbuch über die Sozialpo­
litik eingehen, dessen Vorlage für das zweite Halbjahr 1994 geplant ist. 
F. Allgemeine und berufliche Bildung 
Die von der Kommission 1993 vorgelegte Bestandsaufnahme über die Ergebnisse der EG-
Bildungs- und Berufsbildungsprogramme (PETRA, FORCE, EUROTECNET und COMETT) soll 
als Grundlage für neue Vorschläge dienen, die zur allmählichen Entstehung eines europäi­
schen Raumes der Bildung beitragen. Diesen Maßnahmen im Biidungsbereich kommt eine 
flankierende und ausgleichende Funktion im Zusammenhang mit der Verwirklichung des 
Binnenmarktes zu. 
(39) KOM(89) 568 endg. (November 1989) 
DER BINNENMARKT IN DER GEMEINSCHAFT- BERICHT FÜR DAS JAHR 1993 
t inleitung 
1. Das 1985 im "Weißbuch der Kommission über die Vollendung des Binnenmarktes" (i) 
aufgestellte Rechtsetzungsprogramm ist abgeschlossen. EG-Organe und Mitgliedstaaten 
haben sich gemeinsam bemüht, den Termin des 1. Januar 1993 einzuhalten: Abgesehen von 
der Freizügigkeit wurden die letzten Grundsatzbeschlüsse gefaßt, so daß von einem Raum 
ohne Grenzen, in dem Waren, Dienstleistungen und Kapital frei verkehren, gesprochen werden 
kann. 
Seither hat sich die Gemeinschaft eingehend mit den für ein reibungsloses Binnenmarktfunk­
tionieren notwendigen Maßnahmen befaßt. Die Ergebnisse der Arbeiten der Gruppe unter 
Vorsitz von Herm Sutheriand wurden in einem ausführiichen Bericht niedergelegt: "Der 
Binnenmarkt nach 1992 - Die Herausforderung aufnehmen"; darin wurden die Probleme des 
Binnenmarktmanagements aufgelistet und Empfehlungen zu ihrer Lösung abgegeben, auch die 
Empfehlung zur Erstellung eines Jahresberichts über das Funktionieren des Binnenmarkts. 
2. In ihrer Mitteilung vom 2. Dezember 1992 "Der Binnenmarkt der Gemeinschaft nach 1992 
- Folgemaßnähmen zum Sutherland-Bericht" (2) hat die Kommission Zielsetzung und Leit­
schema des Berichts festgelegt: er soll die Transparenz der Gemeinschaftsvorschriften und 
ihrer Durchführung verbessern und den Schwerpunkten des Berichts über die Durchführung 
des Weißbuchs (3) folgend sämtliche Binnenmarktaspekte erfassen. 
In einer neuen Mitteilung mit dem Titel "Verstärkung der Effizienz des Binnenmarktes" und dem 
dazugehörigen Arbeitsdokument (4) hat die Kommission ihre Absichten dahingehend bekräftigt, 
daß es Ziel des nächsten Berichts sein sollte, Bilanz in allen Bereichen des Binnenmarktmana­
gements zu ziehen. 
3. Der Jahresbericht 1993 wird somit die zweckdienlichsten Angaben zum Binnen­
marktfunktionieren und eine Bewertung der in jedem Bereich durchgeführten Maßnah­
men enthalten. Der Binnenmarkt erschöpft sich nicht in der Abwicklung des Rechtsetzungs­
programms laut Weißbuch; er umfaßt ebenfalls die bereits vor 1985 eingeleiteten Maßnahmen 
und die auf Festigung und Ausbau des Binnenmarkts gerichteten Entwicklungen im "acquis 
communautaire". Aus dieser Gesamtschau erstreckt sich der Bericht auch auf die hori­
zontalen Politiken, die zu den Zielen der Einheitlichen Akte gehören, und auf Bereiche, 
die nicht vom Weißbuch erfaßt werden. 
Aus Transparenzgründen wird der Jahresbericht alle Aspekte des Binnenmarktmanagements 
behandeln. Es geht darum zu zeigen, wie die Instrumente funktionieren und wie die Gemein­
schaftsregeln ausgelegt werden. 
(1 ) Dok. KOM(85) 310 endg. vom 14.6.1985 
(2) Dok. SEK(92) 2277 endg. vom 2.12.1992 
(3) Siebtel" und letzter Bericht über die Durchführung des Weißbuchs vom 2. September 1993 (Dok. KOM(92) 383 
endg.) 
(4) Arbeitsdokument der Kommission "Für ein Strategisches Programm zur Verwaltung und Weiterentwicklung des 
Binnenmarktes" - Dok. KOM(93) 256 vom 2.6.1993 
DER BINNENMARKT IN DER GEMEINSCHAFT- BERICHT FÜR DAS JAHR 1993 
EINLEITUNG 
4. Dieser Bericht ist der erste in einer neuen Phase der Durchführung und Weiterentwick­
lung des Binnenmarktes, einer Phase, die gekennzeichnet ist von den Zielen und Maßnahmen 
des Programms mit dem Titel "Optimale Gestaltung des Binnenmarkts: Das Strategische 
Programm" Ç>). Ab 1994 wird er außerdem zusammen mit anderen Berichten und sonstigen 
Dokumenten dazu dienen, den Aktionsplan für die Beschäftigung zu verfolgen, den die Staats­
und Regierungschefs am 10. und 11. Dezember 1993 auf der Tagung des Europäisches Rates 
in Brüssel verabschiedet haben (6). 
Der Jahresbericht wird dann vom Europäischen Rat zu den Erörterungen herangezogen, die 
jedes Jahr im Dezember stattfinden. 
(5) Dok. KOM(93) 632 endg. vom 22.12.1993 
(6) Vgl. Dok. SN 373/93: "Europäischer Rat, Tagung am 10. und 11. Dezember 1993 in Brüssel. Schlußfolgerungen des 
Vorsitzes" 
DER BINNENMARKT IN DER GEMEINSCHAFT- BERICHT FÜR DAS JAHR 1993 
l 
3 
TeiM 
Durchführung des Binnenmarkts 
Kapitel 1 - Gesetzgeberische Arbeiten 
§ 1 -Beschlußfassung der EG-Organe 
5. An den Binnengrenzen der Gemeinschaft wurden die systematischen Kontrollen 
im Waren-, Kapital- und Dienstleistungsverkehr abgeschafft. Die Legislativmaßnahmen 
des 1985er Weißbuchs der Kommission (1) wurden vom Rat zu 92 % verabschiedet. Mit Aus­
nahme einer relativ kleinen Zahl wichtiger Vorschläge steht der Rechtsrahmen damit fest. 
Außerdem hat der Rat zahlreiche Maßnahmen zur Ergänzung des ursprünglichen Programms 
aus dem Jahre 1985 erlassen, weitere werden zur Zeit erörtert. Eine Aufstellung der - ange­
nommenen oder vorliegenden - Binnenmarktvorschläge findet sich in den Anhängen zu diesem 
Bericht. Im freien Personenverkehr sind zwar die Zollkontrollen abgeschafft worden, doch 
werden weiterhin Ausweiskontrollen vorgenommen, obwohl hier von den Ländern der Schen­
gen-Gruppe erhebliche Fortschritte erzielt wurden. In einigen nicht vom 1985er Weißbuchpro­
gramm erfaßten Bereichen, vor allem Energie und Femmeldedienste, sind bis zur Entstehung 
eines einheitlichen EG-Marktes noch beträchtliche Anstrengungen vonnöten. 
6. Vorrangige Aufgabe des Rates ist es, die verbleibenden Weißbuchmaßnahmen und 
die erforderlichen Maßnahmen zu erlassen, um die Abschaffung der Binnengrenzkon­
trollen zu begleiten (siehe Anhang 1). Gibt es hier Verzögerungen in der Beschlußfassung, ist 
allein der Rat verantwortlich. Siebzehn Weißbuchmaßnahmen sind noch zu erlassen, vor allem 
in den Bereichen Urheberrecht, Gesellschaftsrecht, Mehrwertsteuer und Unternehmensbe­
steuerung. Beschlüsse stehen noch zu wichtigen Vorschlägen aus, zum Beispiel zum Statut der 
Europäischen Aktiengesellschaft und zur Beseitigung der Doppelbesteuerung (Verlustübertrag, 
Quellenabzüge bei Zinsen und Gebühren). Der auf dem Europäischen Gipfel am 
29. Oktober 1993 gefaßte Beschluß über den Sitz des Harmonisierungsamtes für den Binnen­
markt (Marken und Geschmacksmuster) in Spanien hat den Weg für die Einigung über den 
Vorschlag zur EG-Handelsmarke geebnet. Wie von der spanischen Regierung entschieden, 
wird das Amt in Alicante errichtet. Der Vorschlag zur EG-Handelsmarke wurde vom Rat am 
20. Dezember angenommen (Verordnung (EG) Nr. 40/94*). 
Der Rat muß diese Beschlüsse unverzüglich fassen oder entscheiden, ob er nur bestimmte 
Vorschläge weiterbehandeln will, zum Beispiel Statut der Europäischen Aktiengesellschaft oder 
Lebensmittelbestrahlung. Beschlüsse stehen ebenfalls noch aus zum Rechtsschutz biotechni-
(1) Dok. KOM(85) 310 endg. vom 14.6.1985 
DER BINNENMARKT IN DER GEMEINSCHAFT- BERICHT FÜR DAS JAHR 1993 
DURCHFÜHRUNG DES BINNENMARKTS 
scher Erfindungen und zu einem Gemeinschaftssystem für den Schutz der Rechte von Pflan­
zenzüchtern. Eine Reihe von Vorschlägen für das Gesellschaftsrecht sind blockiert, bis die 
Ergebnisse der Erörterungen über das Statut der Europäischen Aktiengesellschaft (2) und des 
Berichts über das Subsidiaritätsprinzip (3) vorliegen. Ein Vorschlag zur Änderung der Vorschrif­
ten über Aufenthaltsrecht und Arbeitserlaubnis für Arbeitnehmer und ihre Familien ist ebenfalls 
im Rat blockiert. Eine besondere MwSt-Regelung für Kleinuntemehmen wurde noch nicht 
eingehend im Rat erörtert, weil die Annahme anderer Vorschläge zur indirekten Steuern abge­
wartet wird. Im Zusammenhang mit Maßnahmen zur Aufhebung der innergemeinschaftlichen 
Kontrollen liegen dem Rat Vorschläge zur MwSt-Harmonisierung bei Goldgeschäften und der 
Personenbeförderung vor, ebenso zu Kontrollen bei der Ausfuhr von Gütern mit doppeltem 
Verwendungszweck und zur Harmonisierung der Stempelvorschriften für Edelmetalle. Die 
Annahme dieser Vorschriften wäre ein wichtiger Beitrag zum Funktionieren des Binnenmarkts. 
Die Stellungnahme des Europäischen Parlaments steht nur noch zu einem Weißbuchvorschlag 
aus. Nur in wenigen Fällen werden durch das Fehlen einer Stellungnahme Ratsbeschlüsse zu 
nicht im Weißbuch aufgeführten Maßnahmen blockiert (z.B. MwSt auf Goldgeschäfte). 
7. Der größte Teil des Binnenmarkt-Rechtsetzungsprogramms wurde von der Kommission 
unterbreitet. Jedoch endete die Arbeit an der Errichtung des Binnenmarkts nicht mit der 
Öffnung der Binnengrenzen am 1. Januar 1993. Es wurden zahlreiche Vorschläge im Laufe 
des Jahres 1993 vorgelegt, zum Beispiel zur Harmonisierung der Stempelvorschriften für 
Edelmetalle und zur Verhinderung von freiem Verkehr, Ausfuhr und Durchfuhr von Fälschun­
gen und Raubdrucken und -pressungen. Im Bereich der Finanzdienstleistungen unterbreitete 
die Kommission einen Vorschlag zur Stärkung der Aufsicht über Finanzinstitute und einen 
weiteren Vorschlag zur Einlagensicherung. Gestützt auf das Strategische Programm (siehe 
unten) will die Kommission das geltende Recht anpassen oder die Effizienz des Binnenmarkts 
stärken, weshalb sie weitere Rechtsetzungsmaßnahmen vorschlagen wird. 
8. Nach Erscheinen des 1985er Weißbuchs wurden weitere Bereiche als für das Funk­
tionieren des Binnenmarkts wichtig erachtet, zum Beispiel Energie, Fernmeldewesen 
und transeuropäische Netze. Somit hat die Kommission dem Rat wichtige Maßnahmen 
vorgelegt: Anwendung des ONP-Grundsatzes (offener Netzzugang) auf Sprachtelefondienste, 
einmalige Genehmigung für die Erbringung von Telekommunikationsdienstleistungen und 
einheitlicher Markt für Erdgas und Strom. Bei den transeuropäischen Netzen handelt es sich 
um Vorschläge für die Erklärung des europäischen Interesses und Telematiknetze zwischen 
Verwaltungen. Diese Maßnahmen waren notwendig, um die Errichtung des Binnenmarkts fort­
setzen zu können. Insbesondere auf diese Bereiche muß der Rat seine Anstrengungen konzen­
trieren, was er bereits am 29. Oktober 1992 mit der Annahme der drei Beschlüsse über die 
Errichtung eines transeuropäischen Straßennetzes, eines transeuropäischen Wasserstraßen­
netzes bzw. eines Netzes für kombinierten Verkehr (4) getan hat. Weiter erörtert werden auch 
Vorschläge im Bereich der technischen Harmonisierung betreffend Aufzüge, Sport- und 
Vergnügungsboote, Druckbehälter, Kraftfahrzeuge und Lebensmittel. Ein beträchtlicher Erfolg 
für die Verwirklichung des freien Verkehrs von Kabotageleistungen wurde im Rat 
"Verkehrsfragen" im Juni 1993 erzielt. Die Rechtstexte für eine begrenzte gemeinsame 
Straßengebührenregelung und eine endgültige Regelung für die Kabotage im Güterkraftverkehr 
wurden schließlich am 25. Oktober 1993 angenommen. Im Finanzbereich bedürfen die 
Vorschläge für ein Einlagensicherungssystem und für Pensionsfonds eines Beschlusses. 
(2) Fünfte Richtlinie über die Verpflichtungen der AG-Organe: KOM(72) 887 endg.; KOM(83) 185 endg.; KOM(90) 627 
endg. 
Zehnte Richtlinie für grenzübergreifende Übernahmen: KOM(84) 727 endg. 
(3) Dreizehnte Richtlinie für Übernahmeangebote: KOM(88) 823 endg.; KOM(90) 416 endg. 
(4) Dok. KOM(92) 230 endg., 231 endg 
DER BINNENMARKT IN DER GEMEINSCHAFT- BERICHT FÜR DAS JAHR 1993 
DURCHFÜHRUNG DES BINNENMARKTS 
§ 2 -Das Strategische Programm: "Optimale Gestaltung des Binnen­
markts" 
9. Die Kommission hat am 22. Dezember 1993 das Strategische Programm "Optimale 
Gestaltung des Binnenmarkts" (5) angenommen. Ausgearbeitet wurde dieses Programm nach 
umfassenden Beratungen mit den Gemeinschaftsorganen und den betroffenen wirtschaftlichen 
und sozialen Kreisen, wobei die Mitteilung der Kommission "Verstärkung der Effizienz des 
Binnenmarktes" und die dazugehörige Arbeitsunterlage "Für ein strategisches Programm zur 
Verwaltung und Weiterentwicklung des Binnenmarktes" (6) (von der Kommission am 
2. Juni 1993 beschlossen und anschließend dem Rat, dem Europäischen Pariament und dem 
Wirtschafts- und Sozialausschuß zugeleitet) als Grundlage dienten. 
Dieses Programm mit dem Ziel, der Kommission in den kommenden Jahren bei der Festigung 
und Ausgestaltung des Binnenmarkts die Richtung zu weisen, entspricht den im Sutherland-
Bericht und in der Rats- bzw. Parlamentsentschließung vom Dezember 1992 ermittelten 
Bedarf Ç). Es ist notwendig, weil die Vollendung des Binnenmarkts in legislativer Hinsicht 
keine Garantie für sein reibungsloses Funktionieren ist. Die Freizügigkeit verändert tief­
greifend das Umfeld der wirtschaftlichen Aktivität in der Gemeinschaft und stellt daher sowohl 
die Verwaltungen als auch die Wirtschaftsakteure vor viele Probleme. 
10. Programmziele: 
• Vollendung des Rechtsrahmens: 
• Binnenmarktmanaqement durch die notwendigen Instrumente für die Umsetzungs­
kontrolle und die Rechtsanwendung, einschließlich Verbesserung der Verwaltungszu­
sammenarbeit und des Zugangs zum Recht sowie Bewertung der Gemeinschaftsvor­
schriften; 
• Ausgestaltung des Binnenmarkts durch Instrumente zur Anpassung der Gemeih-
schaftsregeln an den durch das Funktionieren des Binnenmarkts entstehenden 
Bedarf, unter anderem: 
- Verbesserung der Transparenz der neuen Rechtsetzungsmaßnahmen und der 
Verfahren, 
- Anwendung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes, 
- eine kohärente Informations- und Kommunikationsstrategie, 
- weitere Maßnahmen zur Verbesserung der Rahmenbedingung für Unternehmen 
(Anwendung der Wettbewerbspolitik, Erleichterung der grenzüberschreitenden 
Zahlungen, neue Vorschläge für den Verkehrsbereich, Förderung des Schutzes 
von geistigem und gewerblichem Eigentum, Verbesserungen im Gesellschafts­
recht, Schaffung einer untemehmensfreundlichen Steuerregelung, Verbesserung 
der europäischen Normung, Bewertung der Konformität und Qualitätsregelungen, 
Maßnahmen zugunsten kleiner und mittlerer Untemehmen, Anhörung, Bedarfsbe­
wertung in den Bereichen Wirtschaftskommunikation und Medien, Förderung wirk­
samer und wettbewerbsfähiger Systeme im Bereich Handel und Vertrieb und 
Maßnahmen für mehr Wettbewerb und Chancen in der Energiewirtschaft), 
- Verbesserung des Verbraucherumfelds, 
- Entwicklung eines kohärenten Konzepts für den Zusammenhang zwischen einer 
soliden langfristigen Entwicklung und dem Binnenmarkt und 
- Errichtung transeuropäischer Netze in den Bereichen Verkehr, Energie und Fem­
meldewesen; 
• eine dynamische und offene Politik nach außen. 
(5) Dok. KOM(93) 632 endg. vom 22.12.1993 
(6) Dok. KOM(93) 256 endg. vom 2.6.1993 
(7) Dok. SEK(92) 2277 endg. vom 2.12.1992 
DER BINNENMARKT IN DER GEMEINSCHAFT- BERICHT FÜR DAS JAHR 1993 
DURCHFÜHRUNG DES BINNENMARKTS 
Das Programm wird regelmäßig überprüft und angepaßt, um der Entwicklung des Binnen­
markts Rechnung zu tragen. 
11. Der Rat "Binnenmarkt" hat auf seiner Tagung am 16. Dezember 1993 das Strategiepro­
gramm in seinen großen Zügen positiv aufgenommen. Abschließend hat er die Ergebnisse des 
Eurpäischen Rates (10. und 11. Dezember 1993 in Brüssel), d.h. volle Nutzung des Binnen­
markts und Aufbau transeuropäischer Netze, zur Kenntnis genommen und die Notwendig­
keit eines koordinierten Konzepts für ihre Realisierung hervorgehoben. Femer hat er festge­
stellt, daß der Europäische Rat den Rat und die Kommission aufgefordert hat, ihre Arbeit auf 
der Grundlage der einschlägigen Leitlinien des Europäischen Rates und des Strategiepro­
gramms der Kommission fortzusetzen. Wie er verlauten ließ, erwartet er mit großem Interesse 
die im Strategieprogramm genannten Mitteilungen und Vorschläge für Maßnahmen, mit denen 
eine dynamische Durchführung und Verwaltung des Binnenmarkts zu gewährleisten ist; er hat 
sich verpflichtet, sie vorrangig zu prüfen, um rasch Beschlüsse herbeizuführen. 
Kapitel 2 - Anwendung der Gemeinschaftsregeln 
§ 1 -Umsetzung in innerstaatliches Recht 
12. Sollen die in Artikel 7a des EG-Vertrags (vormals Artikel 8a des EWG-Vertrags) veran­
kerten Ziele, d.h. ein Raum ohne Binnengrenzen, in dem der freie Verkehr gewährleistet ist, 
verwirklicht werden, müssen vor allem die im Rahmen des Binnenmarkts aufgestellten Regeln 
zur Anwendung gelangen. Voraussetzung für die effektive Durchführung und das Funk­
tionieren des Binnenmarkts ist die Aufnahme dieser Rechtsvorschriften in die nationa­
len Rechtsordnungen. 
Von den 282 von der Kommission dem Rat im Weißbuchprogramm vorgeschlagenen Rechts­
akten erging in 263 Fällen ein Ratsbeschluß. In den letzten drei Jahren vollzog sich die Umset­
zung in innerstaatliches Recht mit einem kräftigem Tempo. Trotz der 100 Rechtsakte, die noch 
einzelstaatliche Durchführungsmaßnahmen verlangen, ist die Umsetzungsrate von 70% im 
März 1991 auf fast 82 % im Dezember 1992 gestiegen. 
Der Umsetzungsstand sinkt jedoch immer, wenn neue Texte in Kraft treten. Dies war Anfang 
des Jahres 1993 der Fall, als die Rate wegen des Inkrafttretens von über 30 Rechtsakten auf 
69 % fiel. Doch durch die Sensibilisierung der zuständigen einzelstaatlichen Behörden konnte 
die Lage rasch verbessert werden: Im Februar hatte der Umsetzungsstand wieder die 80 %-
Marke erreicht. 
Wenn im ersten Halbjahr 1993 auch eine Verlangsamung des Umsetzungstempos festzustellen 
war, dürfte derzeit der Trend wieder positiv sein. Bis heute wurden über 86 % der Maßnahmen 
zur Umsetzung von 222 Rechtsakten erlassen, und über 110 dieser Rechtsakte wurden in der 
gesamten Gemeinschaft umgesetzt. Außerdem wurde das Rechtsetzungsprogramm von 
mindestens zehn Mitgliedstaaten zu 75 % umgesetzt. 
13. Die Umsetzungsergebnisse schwanken von Land zu Land. Länder wie Dänemark, 
Portugal und das Vereinigte Königreich konnten ein kräftiges Umsetzungstempo halten, 
während andere Länder wie Deutschland, Spanien und Irland zurückfielen. Griechenland und 
die Niederlande haben ihre Position im September verbessert, so daß sie zum Gemeinschafts­
durchschnitt aufschließen konnten. Außerdem konnte Italien, das wenigstens in den letzten drei 
Jahren erheblich in Verzug geraten ist, aufholen und ein weit über dem Durchschnitt liegendes 
Umsetzungstempo fahren. 
DER BINNENMARKT IN DER GEMEINSCHAFT- BERICHT FÜR DAS JAHR 1993 
DURCHFUHRUNG DES BINNENMARKTS 
14. Werden die einzelnen Programmteile geprüft, zeigt sich, daß in den Bereichen freier 
Kapitalverkehr und Verbrauchsteuern eine vollständige Umsetzung erfolgte und eine nahezu 
vollständige bei der Untemehmensbesteuerung. Die Mitgliedstaaten haben in der vorgesehe­
nen Zeit (allerdings recht spät) die Richtlinien für die indirekte Besteuerung umgesetzt, so daß 
die Neuregelungen ab 1. Januar 1993 in vollem Umfang funktionieren konnten. Schließlich sind 
Umsetzungsfortschritte bei der Beseitigung der Personenkontrollen, bei den Finanzdienstlei­
stungen (mit Ausnahme der Versicherungen) und bei den technischen Vorschriften zu 
verzeichnen. 
Die Verzögerungen bei der Umsetzung sind meist auf Verfahrensprobleme bei der Beschluß­
fassung oder auf die technische Komplexität der Texte zurückzuführen. Sie sind in folgenden 
Bereichen festzustellen: 
• öffentliches Auftraoswesen - Die Umsetzung der drei seit über einem Jahr geltenden 
Richtlinien (Lieferaufträge, Bauaufträge und Rechtsbehelfe) ist nahezu beendet. 
Verzögerungen bestehen weiterhin vor allem in Deutschland, Spanien und Frank­
reich. Außerdem sind bei den Richtlinien über die ausgeschlossenen Sektoren erheb­
liche Verspätungen festzustellen. Mit Ausnahme Spaniens, Griechenlands und Portu­
gals, die über eine Zusatzfrist verfügen, haben nur sechs Länder die Richtlinie 
"ausgenommene Sektoren" und vier Länder die Richtlinie "Rechtsmittel" umgesetzt. 
Die einzelstaatlichen Maßnahmen erreichen hier nur 59 %. 
• Gesellschaftsrecht - Hier entstehen in den meisten Mitgliedstaaten Umsetzungsver­
zögerungen (abgesehen von der Verordnung über die Europäische Wirtschaftliche 
Interessenvereinigung - EWIV). Die einzelstaatlichen Durchführungsmaßnahmen für 
fünf in diesem Bereich geltenden Gemeinschaftsakte machen nur 60% aller zu 
ergreifenden Maßnahmen aus. 
• Geistiges und gewerbliches Eigentum - Die Verzögerungen konzentrieren sich auf 
zwei Richtlinien (Marken und Schutz von Informatiksoftware), die seit Anfang des 
Jahres gelten. Diese Verzögerungen, die in der Hälfte aller Mitgliedstaaten auftreten, 
sind meist auf die technische Kompliziertheit zurückzuführen, die oft erhebliche Ände­
rungen im innerstaatlichen Recht erfordert. Die Umsetzungsquote beträgt 61 %. 
• Versicherungen - Von den sechs geltenden Rechtstexten zur Einführung des freien 
Dienstleistungsverkehrs im Versicherungswesen bestehen bei vier Texten Umset­
zungsverzögerungen (es handelt sich vor allem um Spanien und Luxemburg). Betrof­
fen sind besonders die Richtlinie über die Kfz-Haftpflichtversicherung und die 
Lebensversicherungsrichtlinie. Zur ersten Richtlinie haben vier Länder keine Umset­
zungsmaßnahmen mitgeteilt, obwohl die Richtlinie seit Mai 1992 in Kraft ist. Die 
zweite, seit November 1992 in Kraft befindliche, Richtlinie wurde nur von zwei 
Ländern vollständig umgesetzt, während zwei weitere Länder nur Teilumsetzungs­
maßnahmen erlassen haben. Die einzelstaatlichen Rechtsakte ergeben hier 73 %. 
Außerdem waren einige Umsetzungsverzögerungen im Veterinär- und Phytosanitärbereich 
sowie im Pharmabereich festzustellen: 
• Tierseuchen- und pflanzenschutzrechtliche Kontrollen - Trotz erheblicher Schwierig­
keiten bis Jahresende 1992 ist die Umsetzung der entsprechenden Vorschriften 
nunmehr weit fortgeschritten. Generell betreffen die noch bestehenden Verzögerun­
gen nur die zuletzt in Kraft getretenen Richtlinien; es handelt sich in den meisten 
Fällen um Spanien, Griechenland, Irland und die Niederlande. Der Umsetzungsstand 
liegt bei etwa 92 %. 
• Arzneimittel - Von den 30 Arzneimittelrichtlinien sind elf von noch keinem Mitglied­
staat umgesetzt worden. Doch sind die Verzögerungen im allgemeinen unerheblich 
und betreffen nur eine begrenzte Anzahl von Mitgliedstaaten. Einige vom Rat 1991 
und 1992 erlassene Richtlinien sind erst 1993 in Kraft getreten. Mit Ausnahme der 
Richtlinien über Tierarzneimittel haben die meisten Mitgliedstaaten die Umsetzung 
vorgenommen (bei den Tierarzneimittelrichtlinien lief die Umsetzungsfrist erst im 
April bzw. August 1993 ab). 
15. Bei den auf der Grundlage des Weißbuchs über die Vollendung des Binnenmarktes 
ergriffenen Maßnahmen übernimmt die Kommission auch die systematische Umsetzungskon-
DER BINNENMARKT IN DER GEMEINSCHAFT- BERICHT FÜR DAS JAHR 1993 
DURCHFUHRUNG DES BINNENMARKTS 
trolle. Neben der quantitativen Kontrolle geht es um die qualitative Kontrolle der einzel­
staatlichen Durchführungsmaßnahmen und damit um die effektive Anwendung des 
Gemeinschaftsrechts. Hier hat sich die Kommission zwei Ziele gesetzt. 
Die Transparenz der einzelstaatlichen Umsetzungsmaßnahmen wird durch die Veröffentlichung 
periodischer Berichte über die Anwendung des Gemeinschaftsrechts (ö) sowie durch die 
verschiedenen Datenbanken (CELEX und INFO 92) gewährleistet, in denen die Quellenanga­
ben für die einzelstaatlichen Durchführungsmaßnahmen zu finden sind. Damit kann sich jeder 
Mitgliedstaat die einzelstaatlichen Umsetzungsakte beschaffen. Eine Verbesserung wäre hier 
noch die Veröffentlichung der vollständigen Umsetzungstexte, so daß eine wechselseitige 
Qualitätsüberwachung erfolgen könnte. 
Die Kommission kontrolliert auch die Konformität der einzelstaatlichen Umsetzungsmaßnah­
men. Diese Überwachung beschränkt sich nicht auf einen einfachen Textvergleich, sondern 
trägt auch der Verschiedenartigkeit der einzelstaatlichen Rechtsakte, die bisweilen von unter­
schiedlichen Verwaltungsebenen stammen, und der allgemeinen Rechtsordnung Rech­
nung. Weg en der Komplexität der Konformitätskontrolle wendet die Kommission auch unter­
schiedliche Verfahren an. 
• In den meisten Fällen prüft die Kommission die ihr im Entwurf vorgelegten Umset­
zungsmaßnahmen. Durch die Zusammenarbeit zwischen Kommission und einzel­
staatlichen Behörden bei der Ausarbeitung der einzelstaatlichen Rechtsakte wird eine 
übereinstimmende Auslegung gewährleistet und letzten Endes die Eröffnung von 
Vertragsverietzungsverfahren vermieden. 
• Bei den mitgeteilten Durchführungsmaßnahmen prüft die Kommission die Konformität 
mit dem Gemeinschaftsrecht; sie kann diese Prüfung gegebenenfalls Sachverständi­
gen übertragen. Wenn nötig, leitet sie die entsprechenden Vertragsverietzungsverfah­
ren ein. In technischen Bereichen wird die Kommission aufgrund von Beschwerden 
von Einzelpersonen oder Mitgliedstaaten tätig, wenn diese bezweifeln, daß bestimmte 
Umsetzungsmaßnahmen korrekt sind. Auch können in den Sitzungen der Fachaus­
schüsse die Rechtsvorschriften und damit die Umsetzungsqualität ständig überwacht 
werden. 
Oft fehlen der Kommission die Mittel, um die Konfirmität der einzelstaatlichen Maßnahmen zu 
kontrollieren. Die hierfür notwendige Organisation und das Konzept für eine systematische und 
kohärente Kontrolle werden im Rahmen des strategischen Binnenmarktprogramms geprüft. 
Die Errichtung des Binnenmarkts hängt teilweise entscheidend vom Bestehen einschlägiger 
Normen ab. Insbesondere sind das Funktionieren der Richtlinien des "Neuen Konzepts" und in 
mancher Hinsicht auch die Liberalisierung des öffentlichen Auftragswesens eng mit dem 
Vorhandensein europäischer Normen und ihrer Umsetzung auf einzelstaatlicher Ebene verbun­
den. 
Dem vor dem Abschluß stehenden "Elften Jahresbericht an das Europäische Parlament Ober 
die Kontrolle der Anwendung des Gemeinschaftsrechts", der Analysen und Statistiken zu den 
von der Kommission gemäß Artikel 169 EWG-Vertrag* eingeleiteten Vertragsverietzungsver­
fahren gegen die Mitgliedstaaten umfaßt, sind die Angaben zur Einhaltung des Gemein­
schaftsrechts zu entnehmen. Doch auch Anhang 2 des vorliegenden Berichts gibt erstmals 
einen Gesamtüberblick über den Stand der Umsetzung aller von Rat und Kommission ange­
nommenen binnenmarktrelevanten Legislativmaßnahmen. 
(8) Vgl. "Zehnter Jahresbericht an das Europaische Parlament über die Kontrolle der Anwendung des Gemeinschafts­
rechts - 1992" (ABI. Nr. C 233 vom 30.8.1993) 
DER BINNENMARKT IN DER GEMEINSCHAFT- BERICHT FÜR DAS JAHR 1993 
DURCHFUHRUNG DES BINNENMARKTS 
§2-Durchführung 
A. Zusammenarbeit zwischen den Verwaltungen 
a) Behördliche Zusammenarbeit 
16. Die behördliche Zusammenarbeit wird im Sutherland-Bericht als Kernpunkt des Funktio-
nierens des Binnenmarkts bezeichnet, weshalb die Kommission zu diesem Thema dem Rat 
und dem Pariament im ersten Quartal 1994 eine Mitteilung vorlegen wird. 
Auch wenn sich diese Zusammenarbeit in mehreren Bereichen (z.B. in den Bereichen Tierseu­
chen, Pflanzenschutz, Arzneimittel, Lebensmittel, Zoll und indirekte Besteuerung) schon gut 
bewährt hat, fordert der Binnenmarkt eine eingehende Untersuchung ihrer Funktionsweise wie 
auch der gemeinschaftsweiten Verantwortung, die sich daraus für jede Kontrollstelle ergibt. Zur 
Ausarbeitung ihrer Mitteilung hat die Kommission daher mit den Mitgliedstaaten mehrfach die 
behördliche Zusammenarbeit in mehreren Sektoren erörtert, vor allem das "neue Konzept" für 
technische Vorschriften, gefährliche Stoffe, Lebensmittel, Anerkennung der Diplome, veteri­
närmedizinische Kontrollen sowie die Human- und Tierarzneimittel. 
Dabei haben sich einige praktische Leitlinien für auf Gemeinschaftsebene durchzuführende 
Maßnahmen zur Stützung der behördlichen Zusammenarbeit ergeben, Aktionen, die auf das 
unbedingt notwendige Maß beschränkt werden sollten, um das reibungslose Funktionieren des 
Binnenmarkts sicherzustellen, die in einem gesunden Verhältnis zu den angestrebten Zielen 
stehen und unbürokratisch gehandhabt werden sollten: 
• Der Rat genehmigt den allgemeinen Rahmen für die Verwaltunoszusammenarbeit 
zwischen den Mitgliedstaaten und mit der Kommission, um zu einer möglichst trans­
parenten und homogenen Anwendung des Binnenmarktrechts zu gelangen. Die 
Verwaltungsdienste, die in den Mitgliedstaaten für die Anwendung dieser Rechtsvor­
schriften zuständig sind, haben die Pflicht, sich bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben 
Amtshilfe zu leisten, indem sie auf entsprechende Ersuchen eingehen und unter 
Wahrung der Vertraulichkeit die erforderlichen Informationen austauschen; 
• die Kommission leitet ein bis Ende 1994 abzuschließendes Arbeitsprogramm ein, um 
die bereits bestehenden oder vorgeschlagenen Kooperationsverfahren zu ermitteln, 
für jeden Bereich "Rechtsvollzugskorrespondenten" zu bestimmen, die Anlaufstellen 
für Kontakte mit den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission sind, und um zu 
prüfen, ob die derzeitigen Verfahren tatsächlich bedarfsgerecht sind; 
• die Kommission trifft Maßnahmen, um die behördliche Zusammenarbeit zwischen 
den Mitgliedstaaten zu unterstützen, vor allem durch Leitfäden für die Auslegung der 
Rechtsvorschriften, die beschleunigte Errichtung von Datenübertragungsnetzen, das 
Sammeln und Auswerten einschlägiger Angaben, die Schulung des mit der Anwen­
dung des EG-Binnenmarktrechts beauftragten Personals durch Austausch (wie die 
bereits laufenden Programme KAROLUS und MATTHAEUS) und andere Ausbil­
dungsmaßnahmen, die Veröffentlichung einer periodischen Informationsschrift für die 
einzelstaatlichen Verwaltungen und die Vereinfachung durch Musterformulare. 
• und der Rat erläßt Maßnahmen zur Verbesserung der bestehenden Amtshilfeverfah­
ren (9). 
Die Kommission behält sich vor, entsprechend den Ergebnissen des obigen Arbeitsprogramms 
gegebenenfalls weitere Legislativmaßnahmen vorzuschlagen. 
(9) Z. B. im Zollbereich den geänderten Verordnungsvorschlag SYN(93) 450 vom 1.9.93 
DER BINNENMARKT IN DER GEMEINSCHAFT- BERICHT FÜR DAS JAHR 1993 
10 DURCHFUHRUNG DES BINNENMARKTS 
b) Transeuropäischer Telematikverbund 
17. Zur Stärkung der Verwaltungszusammenarbeit hat die Kommission 1992 das Schwerge­
wicht auf die Entwicklung von Netzen in vier vorrangigen Bereichen gelegt: Steuern, Zölle, 
tierseuchen- und pflanzenschutzrechtliche Kontrollen, Statistiken. 
Die Systeme im Zollwesen, die vor allem den Integrierten Tarif der Europäischen Gemein­
schaften (TARIC) (1°) betreffen, ermöglichen es der Kommission, den einzelstaatlichen Zoll­
verwaltungen Informationen über Zölle und Agrarabschöpfungen, über Tarifierungsbeschlüsse 
(zwingende Tarifauskünfte) und über Kontingentplafonds (QUOTA) zu übermitteln. Während 
des gesamten Jahres 1993 wurden die Zollverwaltungen der Mitgliedstaaten durch wöchentli­
che elektronische Sendungen über neue Einfuhr- und Ausfuhrmaßnahmen der Gemeinschaft 
unterrichtet. Diese Informationen wurden in die einzelstaatlichen Systeme für die automatisier­
te Zollabfertigung und die gedruckten Tarife für den täglichen Gebrauch eingearbeitet. 
Die Systeme im Steuerwesen betreffen den Austausch von Informationen über die Erhebung 
der Mehrwertsteuer im innergemeinschaftlichen Warenhandel (MIAS) und über die Verbrauch­
steuern (wird zur Zeit entwickelt). 
Schließlich erlauben es einige Systeme den Zoll- und Steuerverwaltungen, Informationen zur 
Betruosbekämpfung auszutauschen: Das seit 1987 bestehende SCENT-System, das durch 
Erweiterung um mehrere Funktionen verbessert wurde, das SID-System (für Zollinformatio­
nen), das bereits arbeitet: 220 Arbeitsstationen und ein intensives Informationsprogramm (das 
System wird demnächst in Übereinstimmung mit der Norm X400 gebracht). Dadurch können 
Informationen über den Handel mit Drogen und anderen sensiblen Waren (Kulturgüter, Dual-
use-Güter usw.) weitergeleitet werden. Ein SCENT-System im Steuerbereich wird zur Zeit 
aufgebaut. 
18. Parallel dazu wurde eine globale Modernisierungsstrategie festgelegt, um den Gemein­
schaftsraum mit einem elektronischen Datenübertragungsnetz auszustatten, das sämtlichen 
am Binnenmarktmanagement beteiligten Verwaltungsbereichen zugutekommt. 
Die Kommission hat 1993 eine an Pariament und Rat gerichtete Mitteilung angenommen, der 
zwei Vorschläge für Ratsbeschlüsse beigegeben waren: über globale Leitlinien für transeuro­
päische Telematiknetze zwischen Verwaltungen bzw. über eine einschlägige Unterstüt­
zungsaktion der Gemeinschaft in Form einer Mehrjahresmaßnahme mit der Bezeichnung 
IDA (Interchange of Data between Administrations) (H); dies ist ein Beitrag zur Durchführung 
der Vorhaben von gemeinsamem Interesse und der für die Interoperabilität notwendigen 
Maßnahmen. Die Gesamtsumme des Programms für die Errichtung dieser Telematiknetze 
beläuft sich auf 340 Mio. ECU. Für das Jahr 1993 wurden vorab Haushaltsmittel bereitgestellt, 
um dem dringendsten Bedarf zu entsprechen. In diesem Rahmen wurden beispielsweise das 
Informationssystem für öffentliche Aufträge (SIMAP) und das Telematikprojekt der Europäi­
schen Arzneimittelagentur ausgewählt. 
Um die Verwaltungskooperation zu vereinfachen, arbeitet die Kommission derzeit zusammen 
mit den Mitgliedstaaten an der beschleunigten, koordinierten und schrittweisen Einführung 
eines elektronischen Postnetzes zwischen allen am Binnenmarktmanagement beteiligten 
Verwaltungen (12). Dieser transeuropäische Telematikdienst, der sowohl im Weißbuch über 
Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung als auch im Strategieprogramm als prio-
ritär anerkannt wurde, ist ein unerläßliches Instrument für das wirksame Funktionieren des 
Binnenmarkts und eine greifbare Veranschaulichung des Beitrags der Informationstechnologien 
zur Stärkung der Verwaltungszusammenarbeit. 
19. Die politische Koordinierung für die Telematiknetze muß Kohärenz und Synchronisie­
rung der Entwicklungsarbeiten gewährleisten, damit keine unzusammenhängenden und 
unvereinbaren Netze entstehen. Außerdem ist dreierlei anzustreben: 
(10) Veröffentlicht am 24. Mai 1993 in ABI. Nr. C 143 und 143A, enthalt synoptisch das EG-Recht über Warenein- und -
ausfuhr und tragt somit zur Transparenz dieser Maßnahmen bei 
(11 ) Dok. KOM(93) 69 endg. 
(12) Euromail-Initiative: Dok. KOM(93) 700 endg.. S. 74, und KOM(93) 632 endg.. S. 13 f. 
DER BINNENMARKT IN DER GEMEINSCHAFT- BERICHT FÜR DAS JAHR 1993 
DURCHFUHRUNG DES BINNENMARKTS 11 
• die Gemeinschaft muß mit einem System zur Verwaltung der Gemeinschaftsreqeln 
ausgestattet werden, das das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts zum 
Nutzen von Unternehmen und Bürgern begünstigt; 
• es ist ein Vertrauensklima dadurch herzustellen, das den Wirtschaftsakteuren eine 
gleiche und gerechte Behandlung zugesichert und die Betrugsbekämpfung verstärkt 
wird; 
• das administrative Umfeld der Untemehmen ist zu modernisieren, um die Wettbe­
werbsfähigkeit durch Beschleunigung und Vereinfachung der Formalitäten zu stei­
gern. 
B. Strukturen für das Funktionieren des Binnenmarkts 
a) Beratender Ausschuß für den Binnenmarkt 
20. Zur Bewältigung der mit der Vollendung des Binnenmarkts verbundenen Probleme hat 
die Kommission 1990 eine Gruppe hoher Beamter aus den einzelstaatlichen Verwaltungen 
gebildet, die sogenannten "nationalen Koordinatoren", die mit der Koordinierung der Arbeiten 
im Rahmen des Binnenmarkts betraut wurden. Später hat die Kommission, um diese Gruppe 
zu institutionalisieren, mit Beschluß 93/72/EWG* vom 23. Dezember 1992 den "Beratenden 
Ausschusses für Koordinierung im Bereich des Binnenmarktes", bestehend aus Vertretern der 
Mitgliedstaaten, meist ehemalige Koordinatoren, eingesetzt. 
Auftrag dieses Ausschusses ist es, alle mit dem Funktionieren des Binnenmarkts und gegebe­
nenfalls mit der Abschaffung der Grenzkontrollen verbundenen Probleme zu lösen. Er berät die 
Kommission in allen Fragen, die eine fundierte und rasche Antwort oder eine besondere 
Behandlung verlangen. So befaßt sich der Ausschuß seit Februar 1993 mit so unterschiedli­
chen Themen wie: Abschaffung der Grenzkontrollen, Folgemaßnahmen zum Sutherland-
Bericht, Kulturgüter, Telematiknetze, Umsetzung und Ratifizierungsstand bei internationalen 
Obereinkommen, Verwaltungszusammenarbeit, Vorbereitung des Strategieprogramms, 
Leichenüberführung und Verbringung radioaktiver Metallrückstände. Dieses weite Tätigkeitsfeld 
zeigt, wie stark der Ausschuß bereits zur Intensivierung und Konsolidierung der Verwaltungszu­
sammenarbeit beiträgt. 
b) Koordinierungsausschuß für Unternehmen 
21. Der Koordinierungsausschuß für Unternehmen wurde im Februar 1993 eingesetzt und ist 
im Jahresveriauf dreimal zusammengetreten. Mitglieder sind Vertreter der Geschäftswelt auf 
allen Ebenen - der wichtigsten Handelsund Industrieverbände ebenso wie KMU-Vertreter - und 
des Netzes der Euro-Info-Zentren. Den Vorsitz für das für indirekte Steuern zuständige 
Kommissionsmitglied (Frau Scrivener); der Ausschuß bietet Gelegenheit für eine direkte 
Aussprache über Fragen im Zusammenhang mit dem Funktionieren der MwSt-Über­
gangsregelung und den spezifischen Verbrauchsteuern. Alle Beteiligten haben die Einset­
zung des Ausschusses begrüßt, der den repräsentativen Organisationen unmittelbaren und 
geregelten Zugang zur Kommission verschafft. Der Ausschuß wertet die der Kommission 
zugehenden unmittelbaren Rückmeldungen über das Funktionieren der neuen MwSt.-Vorschrif-
ten aus. 
c) Beratender Ausschuß für Zoll und indirekte Besteuerung 
22. Dieser Beratende Ausschuß wurde mit Beschluß der Kommission 91/453/EWG* vom 
30. Juli 1991 eingesetzt. Er zählt 19 Mitglieder, die Berufsorganisationen einer großen 
Anzahl von Sektoren vertreten, und zwar: Industrie (3), Landwirtschaft und Fischerei (2), 
DER BINNENMARKT IN DER GEMEINSCHAFT- BERICHT FÜR DAS JAHR 1993 
12 DURCHFUHRUNG DES BINNENMARKTS 
Handel (2), Industrie- und Handelskammern (2), Verkehr (2), Banken und Versicherungen (1), 
Zollagenten und -Spediteure (2), Fremdenverkehr (1), Arbeitnehmer (1), Verbraucher (2), kleine 
und mittlere Unternehmen (1). Der Ausschuß ist 1993 zweimal zusammengetreten. Was die 
Verwirklichung des Binnenmarkts in den Bereichen Zoll und indirekte Steuern betrifft, fiel die 
Reaktion des Ausschusses insgesamt positiv aus. 
§ 3 - Anwendungskontrolle 
A. Auf Gemeinschaftsebene 
23. Nach Artikel 155 des EG-Vertrags wacht die Kommission über die Einhaltung des 
Gemeinschaftsrechts: außer in genau abgegrenzten Fällen obliegt die direkte Kontrolle - Nach­
prüfung vor Ort - den Mitgliedstaaten. Trotzdem hat die Kommission in bestimmten Bereichen 
auch diese Aufgabe wahrzunehmen. Dies gilt insbesondere für den Pflanzenschutz. 
Das Büro für Veterinär- und Pflanzenschutzinspektion hat 1993 Inspektionsreisen in die 
zwölf Mitgliedstaaten und in achtunddreißig Drittländer unternommen. 
Im Veterinär- und gesundheitsrechtlichen Bereich handelt es sich um Kontrollen in Frischfleisch 
oder Fleischerzeugnisse produzierenden Betrieben, um potentielle Betrugsfälle und um Inspek­
tionen bei der Hormonverwendung und in der Fischerei. Durch Inspektionen konnte insbeson­
dere festgestellt werden, daß sich das Niveau der Frischfleisch erzeugenden Betriebe in der 
Gemeinschaft ständig verbessert. Bei der Tiergesundheit betrafen die Kontrollen vor allem 
Pferde, Geflügel, Spermenproduktion und Embryonen in bestimmten Drittländern. Außerdem 
steht ein Großteil der lnspektionen im Zusammenhang mit dem Auftreten von Infektionskrank­
heiten in einigen Mitgliedstaaten und Drittländern. 
Darüber hinaus erfordert der Binnenmarkt die Einrichtung von Inspektionsposten an der 
Außengrenze der Gemeinschaft; hier ist zu prüfen, ob die von den Mitgliedstaaten vorge­
schlagenen Kontrollstellen den Gemeinschaftsnormen entsprechen; femer wurde eine Auswahl 
vorgenommen und eine Gemeinschaftsliste erstellt. 
Die bei der Kommission eingegangen Beschwerden im Zusammenhang mit der Anwendung 
des Gemeinschaftsrechts sind ebenfalls ein Mittel zur Überwachung der Gemeinschaftsregeln 
durch die Mitgliedstaaten. 
B. Auf einzelstaatlicher Ebene 
a) Ausbildungs-Zlnformationsmaßnahmen der Verwaltungen 
Zollwesen 
24. Der Rat hat ein Aktionsprogramm zur Ausbildung der Zollbeamten angenommen, das 
MATTHAEUS-Programm (Beschluß 91/341/EWG*). Dieses Programm hat drei Schwerpunkte: 
Beamtenaustausch zwischen den Mitgliedstaaten (1800 zwischen 1989 und 1993), Seminare 
(über 50 zwischen 1990 und 1993) zu Themen von gemeinsamem Interesse und gemeinsame 
Ausbildungsprogramme, die auf Gemeinschaftsebene zu vereinbaren und anschließend in den 
Ausbildungszentren der Mitgliedstaaten durchzuführen sind (bisher wurden vier Programme 
von der Kommission angenommen). 
Durch die Arbeiten des MATTHAEUS-Ausschusses konnten Informationen über Struktur und 
Funktionieren der einzelstaatlichen Zollverwaltungen vermittelt werden, Informationen, deren 
Nutzen über den Rahmen des MATTHAEUS-Programms hinausgeht. 
DER BINNENMARKT IN DER GEMEINSCHAFT- BERICHT FÜR DAS JAHR 1993 
DURCHFUHRUNG DES BINNENMARKTS 13 
Indirekte Steuern 
25. Da die Tätigkeit der einzelstaatlichen Steuerverwaltungen immer gemeinschaftsintensiver 
ist, sah sich die Kommission veranlaßt, ein Ausbildungsprogramm für die für indirekte Steuern 
zuständigen Beamten vorzuschlagen. Es handelt sich um das nach dem Vorbild des 
MATTHAEUS-Programms im Zollwesen erarbeitete Programm MATTHAEUS-Tax, das vom 
Rat am 29. Juni 1993 angenommen wurde (Beschluß 93/588/EWG*). 
Das KAROLUS-Proaramm 
Auf Vorschlag der Kommission hat der Rat der Europäischen Gemeinschaften am 22. September 1992 
den Beschluß 92/481/EWG* Über einen Aktionsplan für den zwischen den Verwaltungen der Mitglied-
Staaten vorzunehmenden Austausch nationaler Beamter, die mit der zur Verwirklichung des 
Binnenmarkts erforderlichen Durchfuhrung des Gemeinschaftsrechts betraut sind4 angenommen. Dieses 
Programm ist am 1, Januar 1993 für eine Laufzeit von fünf Jahren in Kraft getreten. Es sotf die Entwick* 
hing einer übereinstimmenden Politik zur Anwendung des Gemeinschaüsrechts im Binnenmarktbereich 
und die Entstehungen eines Netzes persönlicher Kontakte zwischen Beamten der Mitgliedstaaten 
fördern. 1900 Beamte sollen so die Gelegenheit erhalten, durchschnittlich etwa zwei Monate mit ihren 
Kollegen eines anderen Mitgliedstaats zusammenzuarbeiten 
Die vorrangigen Bereiche für 1993 sind folgende: Arzneimittel, öffentliche Aufträge, Kontrolle der Ausfuh­
ren von Duat-use-GÜtem und -Technologie^ Konformitätsfeststellung und Marktüberwachung, Lebens­
mittel, Pflanzenschutzmittel, Banken, Versicherungen, Börsen und Organismen für gemeinsame Anlagen 
in Wertpapieren und Güterkraftverkehr. 
Pur das Jahr i994 wurden die vorrangigen Bereiche im Einvernehmen mit den Vertretern der Mitglied­
staaten in Verwaltungsausschuß, der die Kommission bei der Durchführung des Programms unterstützt, 
insbesondere um folgende Bereiche erweitert: Schutz der Verbraucher im Falle von Konsumentenkredi-
ten, Produktsicherheit und Pauschalreisen, Verbringung von Abfäffen zwischen den MügJiedstaaten, 
Kontrotie der Konformität von Schiffen mit den internationalen Regeln im Bereich der Seeverkehrssicher~ 
heH und des Umweltschutzes, Funktionieren der statistischen Programme im Zusammenhang mit dem 
Binnenmarkt, Wettbewerb (Ausarbeitung und Anwendung von Vorschriften bei Absprachen, beherr­
schenden Stellungen und Zusammenschlüssen), Freizügigkeit der Arbeitnehmer und Anwendung der 
Richtlinie S3/189/EWG*. 
Bis Ende 1993 haben sich 105 Beamte aus allen Mitgliedstaaten - außer Belgien und Luxemburg - um 
eine Teilnahme an dem Programm beworben. Bf Gastländer - ohne Gnechenland - standen auf der 
Wunschliste für laufende oder vorgesehene Austauschmaßnahmen. Der langsame Start des Programms 
ist darauf zurückzuführen, daß die Mitgliedstaalen Zeit brauchten^ um die Strukturen zur Koordinierung 
des Programms und für die Verbreitung der nötwendigen Informationen zu schaffen, was wegen der 
Unterschiedlichkeit der betreff enden Verwaltungen besonders schwierig war. 
Das Europäische Institut für öffentliche Verwaltung in Maastricht unterstützt die Kommission bei der 
Durchführung dieses Programms 
b) Zugang zum Recht 
26. Zur Verwaltung des Gemeinschaftsraums müssen die zuständigen staatlichen und 
gemeinschaftlichen Stellen über ausreichende Mittel verfügen, um das Gemeinschaftsrecht 
durchzusetzen, was ein Gebot jeder Rechtsordnung ist. Zwar erheben die Mitgliedstaaten die 
Einhaltung des Rechts zum fundamentalen Prinzip ihrer Verfassung, doch wird die Ausübung 
insbesondere der Freizügigkeit im Gemeinsamen Markt nur in vollem Umfang möglich ist sein, 
wenn Einzelpersonen und Unternehmen sicher sind, daß sie ihre Rechte unabhängig davon, 
wo sie sich in der Gemeinschaft befinden, ohne weiteres gelten machen können. Ist dies nicht 
der Fall, wird der Gemeinschaftsraum von den Bürgern anders wahrgenommen als der natio­
nale Raum, und das Funktionieren des Binnenmarkts wird darunter leiden. 
Deshalb hat die Kommission in das Strategische Binnenmarktprogramm ein Kapitel über den 
Zugang zum Recht und die Zusammenarbeit im Rechtswesen aufgenommen, das ein Bündel 
von Maßnahmen zur Verbesserung der jetzigen Lage über einen Zeitraum von drei Jahren 
(1994 bis 1996) enthält. Es geht hauptsächlich um folgende Punkte: 
DER BINNENMARKT IN DER GEMEINSCHAFT- BERICHT FÜR DAS JAHR 1993 
14 DURCHFÜHRUNG DES BINNENMARKTS 
• • Verbesserter Zugang der Rechtsberufe zum Gemeinschaftsrecht, 
• leichterer Zugang zu den einzelstaatlichen Gerichten, 
• weitergehende grenzübergreifende Anerkennung der Urteile, 
• eingehendere Prüfung von Gesetzeskollisionen im Binnenmarktkontext. 
27. Einige Maßnahmen dieses Globalprogramms wurden 1993 bereits eingeleitet, insbeson­
dere: 
Die von der Kommission am 6. Dezember 1993 angenommene Erläuternde Mittei­
lung über die Freiheit des grenzüberschreitenden Diensleistunosverkehrs (*3) 
(Artikel 59 ff. des EG-Vertrags*) Ziel ist es hier, die Betroffenen für die vom Gerichts­
hof im Dienstleistungsbereich aufgestellten Grundsätze zu sensiblisieren, d.h. die 
zunehmende gesamtwirtschaftliche Bedeutung im Hinblick auf Bruttosozialprodukt 
und Beschäftigung. Der Rechtsprechung des Gerichtshofs zufolge darf ein Mitglied­
staat die Erbringung einer in einem anderen Mitgliedstaat rechtmäßig erbrachten 
Dienstleistung in seinem Hoheitsgebiet nicht bloß deshalb untersagen, weil die 
Erbringungsvoraussetzungen anders sind. Allein mit dem Allgemeininteresse 
zusammenhängende triftige Gründe können eine Abweichung vom Grundsatz des 
freien Dienstleistungsverkehrs im Gemeinschaftsraum rechtfertigen und auch nur, 
wenn diese Ausnahme in einem vernünftigen Verhältnis zum angestrebten Ziel steht. 
Das von der Kommission am 17. November 1993 angenommene Grünbuch Ober den 
Zugang der Verbraucher zum Recht und die Beilegung von Rechtsstreitiokeiten der 
Verbraucher im Binnenmarkt (14) - Das Grünbuch enthält eine eingehende Analyse 
der mit der Beilegung grenzübergreifender Streitigkeiten verbundenen Schwierigkei­
ten, die entweder die Gerichtsverfahren oder bestimmte außegerichtliche Verfahren, 
die die Schiedsgerichtsbarkeit oder die Einschaltung eines "Schlichters" betreffen. Es 
zeigt sich, daß die komplexen Probleme bei der Regelung innergemeinschaftlicher 
Streitigkeiten letzten Endes mit den rechtlichen und gerichtlichen Grenzen innerhalb 
des Gemeinschaftsraums in Zusammenhang stehen. Daher zeigt die Kommission, in 
welche Richtungen die Arbeiten gehen sollten, um eine eingehende Erörterung über 
die auf Gemeinschaftsebene einzuleitenden Initiativen herbeizuführen. Interessenten 
können der Kommission bis zum 31. Mai 1994 ihre Bemerkungen und Anregungen zu 
diesem Komplex zuleiten, der Einzelpersonen und Unternehmen in ihrem täglichen 
Leben berührt. 
Kapitel 3 - Transparenz 
28. Die Transparenz des Gemeinschaftsrechts ist einer der Angelpunkte im Prozeß der 
Annäherung von Bürgern und Institutionen: Bei der Verwirklichung des Binnenmarkts 
kommt es auch darauf an, daß die Bürger ihre Rechte und Möglichkeiten für den Fall kennen, 
daß ihre Rechte nicht beachtet werden. 
Transparenz bedeutet auch, daß der europäische Bürger über die seine Interessen vertretenen 
Verbände zur Ausarbeitung der Rechtsvorschriften angehört wird. So können die Vertreter des 
öffentlichen Lebens ihren Standpunkt schon in den ersten Phasen der Entstehung des Gemein­
schaftsrechts geltend machen. 
Auf diese Weise kann der über seine Rechte sowie über die Gründe und die Tragweite des 
Kommissionsvorgehens unterrichtete Bürger dadurch, daß er bei der Kommission vertreten 
wird, aktiv am Aufbau der Union teilnehmen. 
(13) ABI. Nr. C 334 vom 9.12.1993 
(14) Dok. KOM(93) 576 endg. vom 16.11.1993 
DER BINNENMARKT IN DER GEMEINSCHAFT- BERICHT FÜR DAS JAHR 1993 
DURCHFÜHRUNG DES BINNENMARKTS 15 
Femer soll die Transparenz auch helfen, das Subsidiaritätsprinzip korrekt anzuwenden, 
damit die Kommission nur dort tätig wird, wo wirklich die Notwendigkeit besteht. 
§ 1 - Transparenz des Gemeinschaftsrechts 
29. Weil die Informations- und Kommunikationspolitik für die Transparenz so wichtig ist, 
nimmt die Kommission eine Evaluierung ihrer derzeitigen Informationsmittel vor, bemüht sich 
um den Einsatz der effizientesten Informationsinstrumente und definiert die partnerschaftlichen 
Maßnahmen mit den Mitgliedstaaten. Außerdem arbeitet sie an einem globalen Informations­
plan fürden Binnenmarkt. 
In diesem Zusammenhang ist die Datenbank INFO 92 das vollständigste Informationsinstru­
ment. 
Zur Zeit umfaßt die Datenbank sechs Informationsrubriken: 
• aktuelle Informationen über jüngste und bevorstehende Ereignisse (Tagesordnungen und 
Arbeiten des Rates, des Europäischen Parlaments, der Kommission, Zeitpunkt des 
Inkrafttretens der Richtlinien); 
• Vollendung des Binnenmarkts, insbesondere Umsetzung des Weißbuchs (eingehende 
Informationen und wichtigste Angaben zu jeder erlassenen oder zu erlassenden Maß­
nahme) 05); 
• die einzelstaatlichen Umsetzungsmaßnahmen mit der Rechtsform und den Quellen für 
die in innerstaatliches Recht umgesetzten Rechtsakte (16); 
• Raum ohne Grenzen: Fragen/Antworten besteht zur Zeit aus rund 300 Fragen und 
Antworten zu den Hauptthemen des Binnenmarkts; sie stammen von Bürgern und 
werden über die Euro-Info-Zentren, die Büros der Gemeinschaft und das Team Europe 
weitergeleitet (dieser Teil der Datenbank ist der Öffentlichkeit bereits in den neun 
Gemeinschaftssprachen zugänglich; die gesamte Datenbank wird Ende 1993 zugänglich 
sein); 
• die Kodifizierung, die die informative Konsolidierung (ohne förmliche Annahme) der 
verschiedenen Rechtsvorschriften für den Binnenmarkt betrifft (die in den neun Spra­
chen konsolidierten Rechtsakte können seit dem 1. Februar 1993 konsultiert 
werden) (17); 
• die soziale Dimension des Binnenmarkts, die augenblicklich die üblichen Informationen 
über den freien Personenverkehr umfaßt (Aufenthaltsrecht, Lebens- und Arbeitsbedin­
gungen, berufliche Qualifikationen, soziale Sicherheit usw.). 
Parallel dazu wird die Kommission in allen Gemeinschaftssprachen Sammlungen mit nach 
Bereichen geordneten Rechtstexten veröffentlichen. Die erste derartige Veröffentlichung betrifft 
Lebensmittel und umfaßt alle einschlägigen Rechtsvorschriften, wenn nötig in konsolidierter 
Form. Eine weitere Veröffentlichung ist zunächst für Arzneimittel und später für andere Berei­
che geplant.. 
Eine 1894 durchzuführende Studie zur Publikumswirksamkeit dieser Datenbank könnte die 
Kommission veranlassen, eine Umgestaltung vorzunehmen. 
(15) Jedes Jahr werden zu dieser Rubrik sechs Bände veröffentlicht, die den Stand zum 1. Januar des laufenden Jahres 
wiedergeben 
(16) Zweimal jährlich erscheint zu dieser Rubrik eine Veröffentlichung, die den Stand zum 1. Mai und 1. November des 
laufenden Jahres wiedergibt 
(17) Die Rechtsvorschriften für Lebensmittel, Arzneimittelspezialitäten und Gesellschaftsrecht sind bereits verfügbar; die 
Rechtsakte in Zusammenhang mit dem neuen Konzept und der Beseitigung der Steuergrenzen werden demnächst 
vorgelegt 
DER BINNENMARKT IN DER GEMEINSCHAFT- BERICHT FÜR DAS JAHR 1993 
16 DURCHFÜHRUNG DES BINNENMARKTS 
Die konstitutive Kodifîzierunq 
Die konstitutive Kodifizierung ist mit der informativen Konsolidierung in der Datenbank INFO 92 ein weite* 
res Schlüsselinstrument, um das Gemeinschaftsrecht transparenter zu machen. Die konstitutive Kodifizier 
rung bezweckt, Texte mit allen an einem grundlegenden Rechtsakt vorgenommenen Änderungen 
förmlich annehmen zu lassen. 
Konstitutiv kodifizierte Texte wurden 1993 zu folgenden Punkten angenommen: Arztdiplome, öffentliche 
Aufträge, Fruchtsäfte und gleichartige Erzeugnisse (18). Weitere Vorschläge zu landwirtschaftlichen 
Zugmaschinen, gefährlichen Stoffen, Düngemitteln und Meßeinheiten stehen zur Verabschiedung 
an (19)*. 
Obwohl immer wieder erklärt wurde, wie wichtig diese Kodifizierung ist, nimmt die Annahme der Texte zu 
lange Zeit in Anspruch. Etwa achtzehn Monate vergingen von den Vorschlägen der Kommission bis zur 
endgültigen Annahme obengenannter Richtlinien, während bei den anderen Texten, die teilweise schon 
seh zwei Jahren zur Annahme vorliegen, kaum Fortschritte erzielt wurden, Um diese Fristen zu verkür­
zen, müssen neue Arbeitsmethoden gefunden werden, wobei daraufhinzuweisen ist, daß die Annahme 
eines kodifizierten Textes reine Formsache ist. Da der Text in sachlicher Hinsicht nicht geändert wirdt 
besteht kein Grund, neuerliche Erörterungen einzuleiten, die oft Stillstand und Verzögerungen bewirken. 
Die Gespräche zu diesem Thema werden mit dem Generalsekretariat des Rates und des Europäischen 
Parlaments fortgesetzt 
Die Kommission will hier im Rahmen ihrer Möglichkeiten weiter tätig werden. Neben den im Rechtset­
zungsprogramm für 1993 vorgesehenen Kodifizierungen werden in einer neueren Mitteilung (2°) die im 
Binnenmarktbereich zu kodifizierenden Texte aufgelistet 
§ 2 - Transparenz der einzelstaatlichen Durchführungsmaß­
nahmen 
30. Die Konsultationen im Zuge der Ausarbeitung des Strategieprogramms zeigen ein deutli­
ches Interesse an einer stärkeren Transparenz der einzelstaatlichen Umsetzungstexte. Der 
von der Kommission im Strategieprogramm (21) unterbreitete Vorschlag (zunächst Veröffentli­
chung aller Umsetzungstexte nach Bereichen, später Prüfung aller Angebote von privaten 
Vertagen zur Herausgabe dieser Sammlungen in den Gemeinschaftssprachen) wurde von den 
meisten Mitgliedstaaten nicht für vorrangig gehalten. Dennoch wird das Anliegen der Wirt­
schaftsakteure wie auch alle anderen Methoden geprüft, die den Zugang der Untemehmen und 
Verbraucher zu Informationen über die Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten zum Binnen­
marktfunktionieren erleichtern können. 
Die Kommission prüft zur Zeit, ob 1994 versuchsweise einige private Projekte zur Herausgabe 
einzelstaatlicher Umsetzungstexte bezuschußt werden können; dazu wird im Amtsblatt der 
Europäischen Gemeinschaften eine Aufforderung zur Interessenbekundung veröffentlicht. 
31. Im Steuer- und Zollwesen wird bereits eine Dokumentation aufgebaut, damit sämtliche 
einzelstaatliche Maßnahmen zur Umsetzung der EG-Steuerrichtlinien und die wichtigsten 
einzelstaatlichen Texte im Zollbereich verfügbar sind. Diese Dokumentation sollte die weitere 
vergleichende Analyse der Umsetzung der Steuerrichtlinien und des Vollzugs der Zollregelun­
gen in den Mitgliedstaaten ermöglichen. In Angriff genommen wurde diese Analyse zum 
(18) Arzte: Richtlinie 93/16/EWG* - Öffentliche Aufträge: Richtlinien 93/36/EWG*, 93/37/EWG*, 93/38/EWG* - Fruchts­
afte und gleichartige Erzeugnisse: Richtlinie 93/77/EWG* 
(19) Landwirtschaftliche Zugmaschinen: Dok. SEK(91) 466 endg. vom 20. Juni 1991 - Gefährliche Stoffe: Dok. SEK(91) 
1608 endg. vom 23. September 1991 - Düngemittel: Dok. SEK(91) 1858 endg. vom 5. Dezember 1991 - Meßeinhei­
ten: Dok. SEK(91) 1047 endg. vom 20. Juni 1991 
(20) Dok. KOM(93) 361 endg. vom 5.12.1993 
(21) Dok. KOM(93) 632 endg. vom 22.12.1993 
DER BINNENMARKT IN DER GEMEINSCHAFT- BERICHT FÜR DAS JAHR 1993 
DURCHFUHRUNG DES BINNENMARKTS 17 
großen Teil im Mehrwertsteuerbereich in den letzten zwei Jahren vor Verwirklichung des 
Binnenmarkts. Erfaßt werden sollten auch die "Verbrauchsteuer"-Richtlinien und die Außenzoll-
regelung, gegebenenfalls nach einem thematischen Ansatz. 
§ 3 - Informations- und Kommunikationsmaßnahmen 
32. In ihrem Arbeitsprogramm für 1993 hat die Kommission den Informations- und Kommuni­
kationsmaßnahmen Vorrang eingeräumt. Um eine größtmögliche Wirkung zu erzielen, ist eine 
bessere Koordinierung notwendig: Sie würde eindeutigere Botschaften mit größerer Publi­
kumswirksamkeit ermöglichen und so die Transparenz des Gemeinschaftsvorgehens verbes­
sern. 
Um die Bemühungen zu koordinieren, Doppelarbeit zu vermeiden, die Botschaften wirksamer 
zu gestalten und ein günstiges Kosten-Nutzen-Verhältnis zu sichern, hat die Kommission eine 
Mitteilung (22) über die Koordinierung der Informationspolitik im Binnenmarkt angenommen. 
Darin wird eine aktive Koordinierung der Informations- und Kommunikationsmaßnahmen der 
Kommission empfohlen, insbesondere was den Binnenmarkt betrifft, sowie die Stärkung dieser 
Maßnahmen durch ein neues koordiniertes Programm. 
Am 15. Juni 1993 wurde ein eingehendes analytisches Verzeichnis der Aktionsprogramme der 
verschiedenen Generaldirektionen im Bereich der Information und Kommunikation vorge­
legt^. Die Strategiearbeitsgruppe wird zusätzliche Vorschläge zum Informations- und 
Kommunikationsprogramm in diesem Bereich sowie die Verstärkung einiger bestehender 
Initiativen überprüfen. 
Kapitel 4 - Wirtschaftliche Auswirkungen des Binnen­
markts 
33. Der Binnenmarkt sollte als Möglichkeit für Unternehmen verstanden werden, durch 
Steigerung ihres Marktanteils auf anderen Gemeinschaftsmärkten zu expandieren - weit­
reichende zollfremde Schranken machten dies bisher unmöglich. Der Impakt des Binnenmarkts 
sollte daher an seinen Folgen für das Geschäftsverhalten von Unternehmen oder genau defi­
nierter Bereiche und an seinen Folgen für die Marktstrukturen und den Wettbewerbsgrad in 
bisher oligopolistischen, einzelstaatlichen Sektoren gemessen werden. Die makroökonomi­
schen Berechnungen des Cecchini-Berichts (24) veranschaulichen die langfristigen Vorteile, die 
sich aus der durch das Binnenmarktprogramm herbeigeführten besseren Ressourcenallokation 
ergeben werden. Sie können jedoch nicht als Kriterium für die Bewertung des Erfolgs des 
Binnenmarktprogramms herangezogen werden. Denn die makroökonomischen Konsequenzen 
des Gemeinschaftsrechts zur Handelsliberalisierung werden sich über zahlreiche Jahre vertei­
len und die Auswirkungen des Binnenmarktes werden praktisch nicht von den verschiedenen 
anderen wirtschaftlichen Einflüssen auf die EG-Wirtschaft zu trennen sein (z.B. Globalisierung 
vieler Märkte, technologischer Fortschritt, frühere und künftige Erweiterungen, deutsche Eini­
gung und Liberalisierung im Verhältnis zu Osteuropa). 
(22) Gemeinsame Mitteilung der Kommissionsmitglieder Pinheiro et Vanni cfArchirafi vom 5. Mai 1993: Dok. SEK(93) 682 
endg. 
(23) Bessere Binnenmarktinformationen - Bne analytische Obersicht - Dok. X/B Fassung Nr. 4 - 15.6.1993 
(24) -Qie Kosten des Nicht-Europa"- CDokumente") - Luxemburg; Amt für amtliche Veröffentlichungen der EG, 1988, 16 
Bände 
DER BINNENMARKT IN DER GEMEINSCHAFT- BERICHT FÜR DAS JAHR 1993 
18 DURCHFÜHRUNG DES BINNENMARKTS 
34. Der Binnenmarkt wird zuallererst Verbesserungen im mikroökonomischen Gefüge der 
EG-Wirtschaft bewirken. Die Kommission schlägt daher vor, sich auf die Umstellung der 
Untemehmenstätigkeit und der Industriestrukturen in denjenigen EG-Sektoren und -Regionen 
zu konzentrieren, deren Märkte von der Binnenmarktvollendung am stärksten betroffen sind. 
Bei der Evaluierung des Binnenmarkts aus mikroökonomischer Sicht wäre folgendes zu 
berücksichtigen: 
• Fragen des Timing - Der Binnenmarkt wurde nicht schlagartig verwirklicht. Die 
Rechtsvorschriften sind zu verschiedenen Zeitpunkten in Kraft getreten, was bedeu­
tet, daß die Liberalisierung in einigen Bereichen (Lebensmittel, Spielzeug, Maschi­
nen) relativ weiter fortgeschritten als in anderen, in denen die Vorschriften noch nicht 
wirksam sind (Richtlinien der "dritten Generation" im Versicherungswesen oder 
Rechtsvorschriften über öffentliche Aufträge für Versorgungsbetriebe). So mag es in 
vielen Sektoren noch zu früh sein, die Auswirkungen des Binnenmarktrechts auf 
Unternehmen und die übrige Wirtschaft endgültig abzuschätzen. 
• Ergänzende Maßnahmen - In einigen Fällen erfordert es die Binnenmarktvollendung, 
daß die Kommission über die im Weißbuch enthaltene Checkliste für grundlegende 
Rechtsvorschriften hinausgeht. Die Durchführung des Strategieprogramms wird zur 
vollständigen Realisierung des Binnenmarktpotentials beitragen. 
• Das gesamtwirtschaftliche Umfeld - Die gegenwärtige Rezession hat viele Unterneh­
men in der Gemeinschaft veranlaßt, vorsichtiger zu sein und strategische Reaktionen 
auf die vom Binnenmarkt gebotenen Möglichkeiten zu verschieben. Wenn erst der 
Wirtschaftsaufschwung einsetzt, werden viele Untemehmen so handeln, daß sie von 
der Marktöffnung infolge des Binnenmarktprogramms profitieren, was wiederum zu 
systemischen und strukturellen Veränderungen führen wird. Die Verbesserung der 
Finanzlage der Unternehmen bei sich beschleunigender Wirtschaftserholung dürfte 
daher das Signal für Untemehmensumstrukturierungen als Antwort auf den Binnen­
markt sein. 
35. Obwohl es zu früh ist, in der Frage der Auswirkungen des Binnenmarkts endgültige 
Schlüsse zu ziehen, ist doch anzunehmen, daß der Binnenmarkt schon als Katalysator für eine 
qualitative Verschiebung im EG-Wettbewerb fungiert. 
• Die Abschaffung der Grenzformalitäten erleichtert den grenzüberschreitenden 
Handel. Nachgewiesen werden diese Verbesserungen in einer Untersuchung der 
Euro-Info-Zentren von 1993(25) und im ersten Jahresbericht der KMU-Beobach-
tungsstelle (26). in beiden Studien wird auch hervorgehoben, daß das Binnenmarkt-
recht den Zugang zu öffentlichen Beschaffungsmärkten vergrößern und bisher noch 
weitgehend spürbare technische Handelshemmnisse beseitigen wird. 
• Die Aufhebung der Kapitalverkehrskontrollen führte zu einem ausgeprägten Anstieg 
des Grades der Integration einiger Mitgliedstaaten (Frankreich, Italien) in die interna­
tionalen Kapitalmärkte. Die wachsende Verschmelzung der Kapitalmärkte und der 
Märkte für Wertpapierinvestitionen werden die grenzüberschreitenden Investitionen 
erleichtern und die Kreditverknappung in einigen Ländern lockern, die dort zu höhe­
ren Kapitalkosten beigetragen hatte. Der freie Kapitalverkehr ist auch eine Vorbedin­
gung für die effektive Liberalisierung der EG-Märkte für Finanzdienstleistungen. 
• Der Binnenmarkt wurde auch von einem Anstieg der ausländischen Direktinvestitio­
nen innerhalb der EG begleitet. Hier machte sich eine starke Konzentration in denje­
nigen Sektoren bemerkbar, die von der Binnenmarktliberalisierung am unmittelbar­
sten betroffen waren; auch waren diese Investitionen in bestimmten Dienstleistungs­
bereichen besonders ausgeprägt. 
• Das Binnenmarktprogramm hatte auch eine erhebliche Zunahme des Interesses 
außergemeinschaftlicher Investoren zur Folge. So erklären sich die wachsenden 
(25) Euro-Info-Zentren: Fragebogen zum Binnenmarkt - Ergebnisse: Euro-Info-Zentren-Projekt, September 1993 
(26) Erster Jahresbericht der europäischen Beobachtungsstelle für KMU. Der GD XXIII vorgelegt vom Europäischen Netz 
für KMU-Forschung und koordiniert von EIM (Forschung und Beratung im Bereich Kleinunternehmen, Niederländi­
sches Wirtschaftsinstitut), August 1993 
DER BINNENMARKT IN DER GEMEINSCHAFT- BERICHT FÜR DAS JAHR 1993 
DURCHFUHRUNG DES BINNENMARKTS 19 
Investitionen der Vereinigten Staaten, Japans und aus EFTA-Ländern in der Europäi­
schen Gemeinschaft. 
• Ein Teil der zunehmenden Direktinvestitionen in der Gemeinschaft vollzog sich in 
Form einer Welle von grenzübergreifenden Zusammenschlüssen und Übernahmen, 
was ein deutliches Anzeichen für die Absicht der Unternehmen ist, ihre Präsenz auf 
den Märkten der PartnerLänder zu verstärken. 
• Im Bank- und Versicherungssektor, in dem besonders hohe Hindemisse für grenz­
überschreitende Transaktionen bestanden, läßt sich ein tiefgreifender Wandel im 
Wesen des grenzübergreifenden Wettbewerbs nachweisen. Dies kommt in einer 
wachsenden Zahl von Zweigniederlassungen und Büros in anderen Gemeinschafts­
ländern und in der Tatsache zum Ausdruck, daß Versicherer aus Partnerländern 
einen zunehmenden Anteil am inländischen Versicherungsmarkt halten. 
• Es gibt Anzeichen dafür, daß die Beseitigung der zollfremden Hemmnisse den inner-
gemeinschaftlichen Handel und Wettbewerb bereits in Sektoren erleichtert, die am 
stärksten vom Binnenmarktprogramm berührt werden. Statistiken, nach denen eine 
solche Entwicklung stattfindet, zeigen einen Anstieg im Anteil des Handels der 
Mitgliedstaaten, der nach anderen Gemeinschaftsländern geht, und einen zunehmen­
den Anteil des staatlichen Verbrauchs, der durch Intra-EG-Importe gedeckt wird. Zu 
diesen Sektoren gehören Telekommunikationsanlagen, medizinische Geräte, elektri­
sche Geräte, Werkzeugmaschinen, Haushaltsgeräte sowie Rechner und Büroausstat­
tung. Diese Entwicklung setzt eine stärkere Präsenz der Partnerländer auf den 
einheimischen Märkten und demzufolge größere Wettbewerbsdisziplin in den 
einheimischen Revieren voraus. 
36. Obwohl der Binnenmarkt noch nicht alle seine Möglichkeiten entfaltet hat, wirken sich 
seine Glaubwürdigkeit und Unwiderruflichkeit tiefgreifend auf das Unternehmerverhalten 
aus. Wie ökonometrische Berechnungen zeigen, belief sich der durchschnittliche Beitrag der 
Integration zum Wirtschaftswachstum in der Zeit von 1986 bis 1992 auf jährlich rund 0,4%. 
Eine erste, eingehendere Bewertung der Auswirkungen des Binnenmarktprogrammes findet 
sich in dem Bericht "Fortschritte bei der Konvergenz im Wirtschafts- und Währungsbereich und 
bei der Umsetzung der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften über den Binnenmarkt" (27). 
37. Gemäß Ziffer 10 der Ratsentschließung 9271218/EWG* vom 7. Dezember 1992 gedenkt 
die Kommission im Laufe des Jahres 1996, eine globale Analyse der Effizienz und des 
Impakts der im Rahmen der Binnenmarktvollendung getroffenen Maßnahmen vorzule­
gen. Diese Arbeiten werden Anfang 1994 eingeleitet. Dazu wird derzeit das für diese Analyse 
notwendige Instrumentarium entwickelt und die optimale Methologie ermittelt. In der Zwischen­
zeit hat die Kommission bereits begonnen, das praktische Funktionieren des Binnenmarkts­
rechts zu bewerten, u.a. durch Feldforschung seitens ausgewählter Euro-Info-Zentren und eine 
Reihe von zum Teil bereits laufenden Studien im öffentlichen Auftragswesen. Neben dem 
gesetzgeberischen Aspekt der Ausarbeitung und Anwendung von einschlägigen Richtlinien 
muß die Kommission ermitteln, wie sich ihre Beschlüsse auf das Verhalten der Käufer und 
Verkäufer sowie auf die Struktur der betroffenen Wirtschaftssektoren auswirken. Dieses ständi­
ge Vorgehen wird durch die bevorstehende Errichtung einer "Beobachtungsstelle für das 
öffentliche Auftragswesen" auf eine breitere Grundlage gestellt, so daß die Kommission die 
Mitgliedstaaten an ihren theoretischen und praktischen Arbeiten beteiligen kann. Zusätzliche 
Informationen zu Fragen im Zusammenhang mit den gesamt- und einzelwirtschaftlichen 
Auswirkungen des Binnenmarktes sind dem "Panorama der EG-Industrie" (28) und dem "Ersten 
Jahresbericht der KMU-Beobachtungstelle" (29) zu entnehmen. 
38. EUROSTAT hat eine Reihe von Initiativen eingeleitet, um diese Binnenmarktanalysen 
abzustützen und, was noch wichtiger ist, eine korrekte und kontinuierliche Binnenmarktüberwa­
chung zu ermöglichen und das Binnenmarktgeschehen für die in dem neuentstandenen Raum 
tätigen Wirtschaftsakteure transparenter zu machen. So kam es zur Einführung neuer, verbes-
(27) Dok S E K(93) 1755 vom 8.12.1993 
(28) 'Panorama der EG-Industrie 1993" - EG-Kommission, Amt für amtliche Veröffentlichungen, 1993 
(29) GD XXIII, April 1993 
DER BINNENMARKT IN DER GEMEINSCHAFT- BERICHT FÜR DAS JAHR 1993 
20 DURCHFÜHRUNG DES BINNENMARKTS 
serter statistischer Normen und Infrastrukturen, um Qualität und Vergleichbarkeit der Statisti­
ken zu steigern (NACE/Rev. 1, CPA, statistische Einheiten und Unternehmensverzeichnisse), 
und zur Ausweitung des Statistikinstrumentariums auf neue Bereiche (PRODCOM). 
Außerdem werden derzeit Anstrengungen unternommen, um die Rechtsvorschriften für die 
Erhebung statistischer Daten über Untemehmensstruktur und -tätigkeit zu modernisieren. Dies 
erfordert eine Überarbeitung der derzeitigen Richtlinien für wirtschaftliche Statistiken in Indu­
strie und Baugewerbe und eine Erweiterung des Erfassungsbereichs dieser Statistiken auf die 
Dienstleistungensektoren, womit sich EUROSTAT im Binnenmarktkontext befaßt. 
Ein Unterausschuß des CEIES (Europäischer Beratender Ausschuß für statistische Informatio­
nen im wirtschaftlichen und sozialen Bereich) überarbeitet derzeit das Statistikprogramm, um 
dafür zu sorgen, daß sich die statistischen Instrumente möglichst genau zur Messung der 
erwarteten Binnenmarkteffekte eignen. 
Kapitel 5 - Externe Aspekte 
Vollendung der gemeinsamen Handelspolitik im Zusam­
menhang mit dem Binnenmarkt 
§ 1 -Einfuhrregelung 
39. Die Errichtung einer einheitlichen Einfuhrregelung für den Binnenmarkt hat externe 
Folgen, wie die Beseitigung der verbleibenden einzelstaatlichen Unterschiede bei den 
Einfuhrbestimmungen, die sich aus iandesweiten oder regionalen mengenmäßigen 
Beschränkungen ergeben, und interne Folgen, d. h. die Reduzierung der Inanspruchnah­
me von Artikel 115*. Wenn diese Voraussetzungen erfüllt sind, werden Waren und Dienstlei­
stungen aus Drittländern in allen Mitgliedstaaten gleichbehandelt, und die Waren werden in der 
Gemeinschaft frei verkehren können, nachdem sie in einem Mitgliedstaat ordnungsgemäß zum 
freien Verkehr abgefertigt wurden. Deshalb werden die inländischen Produzenten in den 
Mitgliedstaaten auch den gleichen Grad von Wettbewerb durch Einfuhren aus Drittländem aus­
gesetzt sein, ein wesentliches Element der Chancengleichheit im Binnenmarktwettbewerb. 
Außerdem wurden die Grenzkontrollen zur Regulierung der Ströme bestimmter Drittlandswaren 
zwischen den Mitgliedstaaten benutzt, was ebenfalls den Intra-EG-Handel mit EG-
Fertigprodukten behinderte. Die Schließung der Lücken in der gemeinsamen Einfuhrregelung 
ist daher integrierender Bestandteil des Programms zur Vollendung des Binnenmarkts. 
40. Die einzelstaatlichen mengenmäßigen Beschränkungen für Einfuhren aus dritten 
Ländern wurden gesenkt. Dies war durch Verhandlungen u. a. mit Japan und neuen Verein­
barungen mit den mittel- und osteuropäischen Ländern möglich. Die Kommission hat im 
Hinblick auf die Anwendung eines gemeinsamen Einfuhrsystems Neuregelungen vorgeschla­
gen (30), um alle verbliebenen einzelstaatlichen Beschränkungen aufzuheben und mengen­
mäßige Gemeinschaftskontingente gegenüber China einzuführen. Der Rat hat jedoch noch 
keinen Beschluß gefaßt. 
41. Abgesehen von Marktorganisationen unterliegenden Agrarprodukten kann die Gemein­
schaft oder ein Mitgliedstaat Schutzmaßnahmen treffen, und zwar aufgrund der Verord­
nung (EWG) Nr. 288/82* über die gemeinsame Einfuhrregelung oder aufgrund der Verordnun­
gen (EWG) Nr. 1766/82* und Nr. 3240/83* über gemeinsame Regeln für Einfuhren aus Staats-
(30) vgl. Dokumente KOM(92) 228 endg., KOM(92) 374 endg. und KOM(92) 455 endg. 
DER BINNENMARKT IN DER GEMEINSCHAFT- BERICHT FÜR DAS JAHR 1993 
DURCHFÜHRUNG DES BINNENMARKTS 21 
handelsländern. Außerdem sind Schutzmaßnahmen in einer Verordnung über den Handel mit 
China und in allen Präferenzübereinkommen, die nach gesonderten Verordnungen durchge­
führt werden, vorgesehen. 
Die Gemeinschaft hat inzwischen die einzelstaatlichen Auslösungsmechanismen abgeschafft, 
die es einem Mitgliedstaat ermöglichten, selbst über die Anwendung einer Schutzmaßnahme 
auf bestimmte Länder zu entscheiden. Ausgenommen waren die Staatshandelsländer und die 
Türkei, Zypern und Malta aufgrund der Assoziierungsabkommen. 
Die Möglichkeit, nach dem GATT zulässige regionale Schutzmaßnahmen zu treffen, bleibt 
erhalten; die Maßnahmen müssen jedoch binnenmarktkonform sein. 
42. Maßnahmen nach Artikel 71 Absatz 3 und 74 EGKS-Vertrag* zur Beschränkung des 
freien Verkehrs von Kohle und Stahl mit Ursprung in dritten Ländern dürfen nicht mehr ergriffen 
werden. Als Folge davon wird die Anwendung einzelstaatlicher Beschränkungen für Direktim­
porte (Artikel 71 Absatz 1) weniger wirksam werden. 
§ 2 -Ausfuhrregelung 
43. Bei der Anpassung der Ausfuhrbeschränkungen der Gemeinschaft und der Mitgliedstaa­
ten an die Binnenmarkterfordernisse wurden Fortschritte erzielt. Der Kommissionsvorschlag 
für eine Verordnung über die Ausfuhrkontrollen bei Dual-use-Gütem wird im Rat weiter geprüft 
(siehe Teil 2, II.2.C). 
§3-Verwaltung der Import- und Exportkontingente der Gemein­
schaft 
44. Infolge der Binnenmarktvollendung und der Rechtsprechung des Europäischen Gerichts­
hofs zur Frage der allgemeinen Präferenzen C31) können die Gemeinschaftskontingente 
nicht unter den Mitgliedstaaten aufgeteilt werden. So ist ein System zu erarbeiten, das mit 
dem Binnenmarkt vereinbar ist. 
Die Textilquotenregelungen wurden mit dem Binnenmarkt in Übereinstimmung gebracht, und 
die Kommission hat die Ersetzung der Richtlinie (EWG) Nr. 1023/70* über die Verwaltung der 
Gemeinschaftskontingente vorgeschlagen. Außerdem haben die Kommissionsdienststellen ein 
integriertes System für die Kontingentverwaltung im Einheitlichen Markt erstellt. 
§ 4 -Gemeinschaftsinstrumente zum Schutz des Handels 
45. Nach dem Vertrag über die Europäische Union ist es u.a. Aufgabe des Gerichts Erster 
Instanz, in Fällen zu entscheiden, in denen ein Beschluß der Gemeinschaft im Bereich des 
handelspolitischen Schutzes angefochten wird. In ihrer Stellungnahme zu dieser Frage 
beschloß die Kommission, einen positiven Standpunkt zu vertreten, sofern der Beschlußfas­
sungsprozeß bei den verschiedenen handelspolitischen Schutzinstrumenten (Anti-Dumping-
/Anti-Subventionsverordnung) und die Verordnungen für Schutzmaßnahmen (gemeinsame 
Einfuhrregeln, das neue handelspolitische Instrument) verbessert werden. 
(31 ) Rechtssache 51 /87 vom 27.09.1988 
DER BINNENMARKT IN DER GEMEINSCHAFT- BERICHT FÜR DAS JAHR 1993 
22 DURCHFÜHRUNG DES BINNENMARKTS 
Diese Verordnungen wurden zum Bedauern der Kommission vom Rat noch nicht angenom­
men. 
§ 5 -Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum 
46. Nachdem die Schweiz im Dezember 1992 gegen den EWR gestimmt hatte, fand am 
17. März 1993 eine diplomatische Konferenz mit den übrigen Vertragsparteien statt, auf der ein 
Anpassungsprotokoll unterzeichnet wurde. In dem Protokoll werden die Bezugnahmen auf die 
Schweiz gestrichen, deren spätere Beteiligung am EWR jedoch möglich bleibt. Das Europäi­
sche Pariament stimmte dem Protokoll im Juni 1993 zu; es ist inzwischen von allen Mitglied­
staaten der Gemeinschaft ratifiziert worden. 
Hauptziel des Abkommens ist die Ausdehnung des EG-Binnenmarkts auf die EFTA-
Länder. Dazu werden in den grundlegenden Vorschriften des Abkommens auf dem Vertrag 
von Rom basierende Prinzipien festgelegt, und die EFTA-Staaten verpflichten sich, die 
Gemeinschaftsvorschriften für die vier Freiheiten (freier Verkehr von Dienstleistungen, Waren, 
Arbeitskräften und Kapital) zu übernehmen. Das Abkommen ist am I.Januar 1994 in Kraft 
getreten (Beschlüsse des Rates und der Kommission 94/1/EGKS, EG* und 94/2/EGKS, EG*). 
§ 6 -Ausfuhrkreditversicherung 
47. Die Ausfuhrkreditversicherung liegt noch weitgehend in den Händen der Mitgliedstaaten, 
und es bestehen erhebliche Unterschiede zwischen den einzelnen Systemen (z. B. bei 
Prämien und der Ländererfassung). Doch es sind zur Zeit Arbeiten im Rat im Gange, damit die 
Kommission gegen Jahresende eine Richtlinie vorschlagen kann. Außerdem genießen die 
Ausfuhrkreditversicherer besondere Vorteile, mit denen die Marktmöglichkeiten privater Versi­
cherungen eingeschränkt werden; diese jedoch haben ihr Interesse an der Versicherung kurz­
fristiger Geschäfte bekundet. 
Die Kommission will den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 93 Absatz 1 des EG-Vertrags* daher 
die Abschaffung dieser Vorteile vorschlagen, soweit kurzfristige Transaktionen betroffen sind. 
§7 -Zollunion 
48. Der Rat hat am 12,Oktober 1992 die Verordnung (291/92/EWG) angenommen, die einen 
gemeinschaftlichen Zollkodex festlegt (32). Die Verordnung stellt eine Reform der gesamtem 
Steuergesetzgebung seit 1968 dar und sieht neue Ausfuhrverfahren, die an die Bedürfnisse des 
Binnenmarktes angepaßt sind, vor. Diese Verfahren sind am 1.Januar 1993 in Kraft getreten, 
während der Kodex insgesamt ein Jahr später umgesetzt wurde, gemeinsam mit den 
Anwendungsvorschriften. Auf der Grundlage eines Ratsbeschlusses vom 5. April 1993 
beabsichtigt die Kommission mit einigen Ländern (u.a. Kanada, Korea, Hongkong, Japan und 
den USA) Kooperationsabkommen im Zollwesen auszuhandeln. 
49. Der Rat hat am 8. Februar 1993 die Verordnung (EWG) Nr. 339/93* über die Kontrolle 
der Übereinstimmung von Einfuhrerzeugnissen aus dritten Ländern mit den Produktsicher­
heitsvorschriften angenommen. 
(32) ABI L 302 vom 19.10.1992 
DER BINNENMARKT IN DER GEMEINSCHAFT- BERICHT FÜR DAS JAHR 1993 
DURCHFÜHRUNG DES BINNENMARKTS 23 
Hauptziel dieser Verordnung ist es, den Zollbehörden eine gemeinsame Rechtsgrundlage zu 
geben, damit sie das Abfertigen von aus Drittländern eingeführten Waren aussetzen können, 
wenn diese Waren Merkmale aufweisen, die stark das Bestehen einer ernsten, unmittelbaren 
Gefahr für Gesundheit oder Sicherheit vermuten lassen. 
Damit soll den Zollbehörden ermöglicht werden, die für die Marktüberwachung hinsichtlich der 
Produktsicherheit zuständigen einzelstaatlichen Behörden rechtzeitig zu unterrichten und dafür 
zu sorgen, daß sie -innerhalb einer kurzen, aber angemessenen Frist- die verdächtigen 
Waren gemäß ihren gemeinschaftlichen und einzelstaatlichen Verpflichtungen vor einem 
etwaigen Inverkehrbringen überprüfen können. 
Diese Möglichkeit ist auch vorgesehen, wenn die Zollbehörden das Fehlen eines Begleitdoku­
ments oder einer von den Produktsicherheitsvorschriften vorgesehenen Kennzeichnung fest­
stellen. Der Rat hat dafür gesorgt, daß ein wirksames und übereinstimmendes Vorgehen 
aller für Produktsicherheit zuständigen einzelstaatlichen Zollbehörden an der Außen­
grenze gewährleistet ist. 
Um den Kampf gegen Betrug zu Stärken, hat die Kommission im September 1993 einen 
modifizierten Vorschlag zur Verordnung des Rates vorgelegt, die die Verordnung Nr. 
1468/81/EWG bezüglich der gegenseitigen Hilfestellung zwischen den Verwaltung im Bereich 
Zollbetrug und Agrarwesn erheblich verbessert.^ Außer der Stärkung der Informationsaus­
tauschmechanismen und gemeinsamer Untersuchungen, sieht dieser Vorschlag die Schaffung 
einer Datenbank über Betrugsfälle in den Bereichen der Gemeinschaftskompetenz vor. 
In ihrem Bericht über die Umsetzung des MATTHAEUS-Programms zur Ausbildung von 
Zollbeamten vom 15.Dezember 1993 hat die Kommission eine Konzentration auf Maßnahmen 
angeregt, die entweder prioritäre Aktivitäten des Zolls darstellen oder eine gleichmäßige 
Qualität in der Anwendung der Zollgesetzgebung durch die Mitgliesstaten sichern. 
Kapitel 6 - Transeuropäische Netze 
50. Der Begriff transeuropäische Netze ist an der Schnittstelle mehrerer schon bestehender 
Gemeinschaftspolitiken angesiedelt: Binnenmarkt, Wirtschaftsswachstum, Kohäsion und Inte­
gration des europäischen Raums. Seit ihrer Mitteilung vom Dezember 1990 (34) setzt die 
Kommission ihre Maßnahmen zur Weiterentwicklung der Verkehrs-, Femmelde- und Energie­
netze auf Gemeinschaftsebene fort. Nunmehr hat sich die Errichung transeuropäischer 
Netze in den der Europäischen Union eigenen Prozeß einzufügen. Der Unionsvertrag 
(Titel XII) enthält die Rechtsinstrumente, und nach der Einigung über das Delors-Paket II 
(Dezember 1992) sind die Haushaltsmittel für ein derartiges Vorgehen vorhanden. In den 
Schlußfolgerungen zu den Tagungen des Europäischen Rates in Edinburgh und Kopenhagen 
(Juni 1993) wird die Priorität der Errichtung der transeuropäischen Netze bekräftigt. Somit sind 
sie einer der Hauptbestandteile der in Edinburgh beschlossenen Wachstumsinitiative, des 
Weißbuchs über Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung (35) und des Strategi­
schen Programms für Verwaltung und Weiterentwicklung des Binnenmarktes (36). 
Zur Wiederbelebung der Wirtschaftstätigkeit in Europa beabsichtigt die Kommission die für 
diese Netze bestimmten Investitionen aktiv zu fördern. Im Weißbuch vom Dezember 1993 
werden die notwendigen Mittel genannt und die vorrangigen Projekte von gemeinsamem Inter­
esse aufgeführt. Die Errichtung dieser Netze erfordert sowohl im Hinblick auf die betroffenen 
(33) Dok. KOM(93) 350 endg. vom 1.9.1993 
(34) Dok. KOM(90) 505 endg. 
(35) Dok. KOM(93) 700 endg. vom 5.12.1993 
(36) Dok. KOM(93) 632 endg. vom 22.12.1993 
DER BINNENMARKT IN DER GEMEINSCHAFT- BERICHT FÜR DAS JAHR 1993 
24 DURCHFÜHRUNG DES BINNENMARKTS 
Sektoren als auch die eingesetzten Instrumente eine mittel- und langfristige Globalstrate­
gie. Nur durch ein koordiniertes Globalkonzept, das die Aspekte der Verbundfähigkeit, der 
Interoperabilität und des Marktzugangs umschließt, können die Voraussetzungen für das 
Entstehen dieser Netze geschaffen werden. 
51. Das Thema transeuropäische Netze wurde auf verschiedenen Tagungen der Fachmini­
ster -Verkehr, Telekommunikation und Energie- sowie auf den Tagungen des Rates 
"Binnenmarkt" und "Wirtschaft und Finanzen" erörtert. In enger Zusammenarbeit mit den 
Mitgliedstaaten, dem Parlament und den betroffenen Wirtschaftsakteuren aufgestellte Leitlinien 
sollen Kohärenz und Transparenz der Maßnahmen auf Gemeinschaftsebene gewährleisten. 
Der Europäische Rat hat in Kopenhagen die Kommission und den Rat aufgefordert, die Projek­
te mit den Zielvorgaben für die Netze in den jeweiligen Sektoren (Verkehr, Femmeldewesen 
und Energie) bis Anfang 1994 abzuschließen. In den Bereichen Hochgeschwindigkeitszug, 
Straßenverkehr, Binnenschiffsverkehr und kombinierter Verkehr wurden die ersten Schemata 
von Rat und Europäischem Pariament im Oktober angenommen. 
52. Aus dem Gemeinschaftshaushalt (Ansätze für transeuropäische Netze und Regionalpo­
litik) werden Mittel bereitgestellt: für Machbarkeitsstudien und Pilotprojekte, als Zinsverbilligun­
gen und Darlehensbürgschaften (Europäischer Investitionsfonds). Außerdem werden erhebli­
che finanzielle Beiträge zu Verkehrsinfrastrukturen in den vier in Frage kommenden Ländern -
Spanien, Griechenland, Irland und Portugal - geleistet, und zwar über das finanzielle Kohäsi-
onsinstrument seit 1. Januar 1993 und demnächst über den Kohäsionsfonds. Die Strukturfonds 
tragen ebenfalls entscheidend zur Entwickung der transeuropäischen Netze im Rahmen der 
Regionalpolitik bei. Die Bereits umfangreiche Beteiligung der Europäischen Investitionsbank 
(EIB) an der Finanzierung dieser Netze wurde durch die in Edinburgh eingeleitete Wachstums­
initiative und beschlossenen neuen Finanzinstrumente noch gestärkt: 
• die befristete Dariehensfazilität für 1993-94 und danach, deren Volumen sich auf 
8 Mrd. ECU beläuft (der größte Teil steht für transeuropäische Netz bereit); 
• der mit 2 Mrd. ECU ausgestattete Europäische Investitionsfonds, dessen Hauptziel 
die Stellung von Bürgschaften für kommerzielle Darlehen ist. 
Um die Mitgliedstaaten in ihren Anstrengungen zu unterstützen, müssen Möglichkeiten für die 
private Finanzierung wirtschaftlich lebensfähiger Projekte aufgetan werden. Die Schaffung 
rechtlich und administrativ günstiger Voraussetzungen für die private Finanzierung, die Anbah­
nung einer Partnerschaft zwischen öffentlichem und privatem Sektor sowie die Erklärung des 
Europäischen Interesses könnten zur Mobilisierung privater Investoren beitragen. 
DER BINNENMARKT IN DER GEMEINSCHAFT- BERICHT FÜR DAS JAHR 1993 
2. S 
TEIL 2 
Funktionieren des Binnenmarktes 
Einleitung 
53. Mit der Aufhebung der Grenzkontrollen ist der EG-Binnenmarkt - trotz der noch beste­
henden Personenkontrollen - für die Untemehmen zum Inlandsmarkt geworden. Der Wegfall 
der Grenzkontrollen ist für die meisten Privatpersonen und Untemehmen das sichtbarste 
Zeichen für die Vollendung des Binnenmarktes. 
Hinsichtlich der materiellen Warenkontrollen sind die grundlegenden Maßnahmen bereits 
erlassen worden. Die notwendigen Vorkehrungen zur Abschaffung aller Zollpapiere wurden 
getroffen und die nationalen veterinärund pflanzenschutzrechtlichen Kontrollen angeglichen, so 
daß Kontrollen an den Grenzen überflüßig werden. Daher können nun LKWs mit ihren Waren 
die Grenze frei passieren und werden die von Personen mitgeführten Waren nicht mehr 
kontrolliert. 
54. Um sich ein möglichst genaues Bild über die tatsächliche Lage verschaffen zu können, 
hat die Kommission vor kurzem eine Studie über die Grenzkontrollen (1) in Auftrag gegeben. 
Untersucht werden sollen dabei nicht nur die rrjateriellen Kontrollen an den Grenzen - Analyse 
der Lage an den wichtigsten innergemeinschaftlichen Land-, See- und Luftgrenzübergangsstel­
len -, sondern auch die Initiativen der Mitgliedstaaten zur Anpassung der bestehenden Infra­
strukturen und der nationalen Verwaltungen zur Änderung der traditionellen Verhaltensmuster. 
Die ersten Ergebnisse der Studie bestätigen im übrigen die generell positive Einschätzung der 
Kommission zur Lage an den Grenzen: 
• die Zollpräsenz wurde an den Grenzübergangsstellen insgesamt reduziert, wenn nicht 
sogar beseitigt; die wenigen Zollkontrollen werden punktuell und im gesamten Hoheits­
gebiet eines Mitgliedstaates durchgeführt; 
• größter Nutznießer des freien Verkehrs ist der Warentransport; nur im See- und im Luft­
verkehr ergeben sich noch vereinzelt Probleme; 
• die Abschaffung der Personenkontrollen verzögert sich wegen der aktuellen politischen 
Lage, aber die Zahl der effektiven Kontrollen schwankt erheblich zwischen den verschie­
denen Grenzübergangsstellen und auch innerhalb ein und desselben Landes. 
Offensichtlich sind die Infrastrukturen noch nicht hinreichend angepaßt worden. Zwar haben die 
Mitgliedstaaten Anstrengungen unternommen, um auf den Flughäfen blaue, grüne und rote 
Korridore einzurichten und haben ihr Personal aus den Zollstellen an den Landgrenzen abge­
zogen, aber die weiterhin bestehenden Verkehrstrennspuren, die Ausschilderung der Grenze 
und sogar Hindemisse vermitteln dem Bürger den Eindruck, daß er effektiv eine Grenze über-
(1 ) "Report on the operation of frontier controls after 1 January 1993" Coopers et Lybrand - ETD/93/B5-3000/M2/O8 
DER BINNENMARKT IN DER GEMEINSCHAFT- BERICHT FÜR DAS JAHR 1993 
26 FUNKTIONIEREN DES BINNENMARKTES 
schreitet und der angekündigte Wandel noch nicht statt gefunden hat. Die Kommission wird 
diese Situation weiter überwachen. 
Kapitel 1 - Freizügigkeit 
§ 1 -Abschaffung der Kontrollen an den Binnengrenzen 
A. Artikel 7 a* EG-Vertrag 
55. Zwar sind im Warenverkehr die Grenzkontrollen effektiv aufgehoben worden, doch gilt 
dies nicht für die Personenkontrollen, denn hier sind besorgniserregende Verzögerungen fest­
zustellen. 
Sogar die Anwendung des Durchführungsübereinkommens zum Schengener Übereinkommen 
ist noch nicht erfolgt. Das Parlament hat gegen die Kommission nach Artikel 175 EG-Vertrag* 
Klage erhoben, da sie es unter Verletzung des Vertrages unterlassen habe, die erforderlichen 
Vorschläge zur Verwirklichung des freien Personenverkehr im Binnenmarkt vorzulegen. 
56. Da der freie Personenverkehr bis zum I.Januar 1993 nicht vollständig verwirklicht 
wurde, hat die Kommission verstärkte Anstrengungen unternommen, damit dieses Ziel, das ein 
wesentlicher Bestandteil des europäischen Aufbaus ist, ohne erneute Verzögerungen erreicht 
wird. 
1993 ging die Kommission abgestuft von 
• Zunächst hat sie fortgesetzt politische Initiativen ergriffen und Druck ausgeübt, um zu 
erreichen, daß sich die von den Mitgliedstaaten für 1993 angekündigten Fortschritte 
tatsächlich konkretisieren. 
• In einer zweiten Phase hat sie darüber entschieden, welche rechtssetzenden Maß­
nahmen getroffen werden sollen, ohne jedoch mit dem politischen Druck nachzulas­
sen. 
57. Eine neuere Entwicklung kann das Vorgehen der Kommission in der zweiten Phase ihrer 
Strategie erleichtem: Das Inkrafttreten des Vertrags über die Europäische Union bietet der 
Kommission sowohl auf Gemeinschaftsebene als auch im Rahmen von Titel VI des Vertrags 
neue Möglichkeiten in Bereichen, die bisher unter die zwischenstaatliche Zusammenarbeit 
fielen. 
B. Flankierende Maßnahmen 
58. In der Sitzung vom 24. November 1993 billigte die Kommission den neuen Entwurf eines 
Vorschlags für einen Beschluß des EU-Rates für ein Übereinkommen über die Personen­
kontrolle bei Überschreiten der Außengrenzen (2). 
Dieser Vorschlag stützt sich auf den Entwurf des Übereinkommens, über dessen Wortlaut sich 
die Mitgliedstaaten Mitte 1991 verständigt hatten, aber dessen Unterzeichnung wegen 
(2) KOM(93) 684 endg. 
DER BINNENMARKT IN DER GEMEINSCHAFT- BERICHT FÜR DAS JAHR 1993 
FUNKTIONIEREN DES BINNENMARKTES 27 
Unstimmigkeiten in der Gibraltar-Frage blockiert wurde. Allerdings ist der Entwurf überarbeitet 
worden, um insbesondere den Bestimmungen des Vertrags über die Europäische Union, dem 
Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) und der Kompetenzerweiterung 
der Gemeinschaft Rechnung zu tragen. 
59. Zu den neuen Bestimmungen des Unionsvertrags zählt Artikel 100c*. auf dessen Grund­
lage die Kommission dem Rat einen Vorschlag für eine Verordnung zur Bestimmung der 
dritten Länder vorgelegt hat, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Außen­
grenzen der Gemeinschaft im Besitz eines Visums sein müssen (3). 
Artikel 100c* wurde in die Bestimmungen des EG-Vertrags über den Binnenmarkt aufgenom­
men. Demnach soll dieser Artikel zur Verwirklichung des freien Personenverkehrs im Binnen­
markt beitragen, wie dies in Artikel 7a EGV* vorgesehen ist. Auf diese Überlegungen stützt sich 
auch der Kommissionsvorschlag. 
Der Vorschlag enthält eine Liste von über 120 Drittländern, für deren Staatsangehörige die 
Visumspflicht gilt. Die betreffende Liste wurde von den neun Mitgliedstaaten vereinbart, die das 
Schengener Übereinkommen unterzeichnet haben. 
In bezug auf die übrigen Drittländern steht es den Mitgliedstaaten frei, ob sie für deren Staats­
angehörige den Visumszwang einführen wollen. Nach dem Vorschlag der Kommission ist diese 
Möglichkeit zeitlich beschränkt (die Kommission schlägt den 30. Juni 1996 als Stichtag vor, so 
daß der Rat darüber mit qualifizierter Mehrheit entscheiden kann), denn das angestrebte Ziel 
des Artikels 100c besteht darin, daß alle dritten Länder entweder auf eine Positivliste, deren 
Staatsangehörige von der Visumspflicht befreit sind, oder eine Negativliste gesetzt werden, für 
deren Staatsangehörige die Visumspflicht gilt. Die unterschiedliche Praxis der Mitgliedstaaten 
während der Übergangsfrist in bezug auf die Länder, die nicht auf der Negativliste stehen, darf 
keinesfalls zu Kontrollen führen, die Artikel 7 EG-Vertrag* zuwiderlaufen. 
60. Die beiden genannten Vorschläge sehen vor, daß die Mitgliedstaaten die von einem 
Mitgliedstaat für das Überschreiten der Außengrenzen ausgestellten Visa gegenseitig aner­
kannt werden. Damit soll insbesondere die Verwirklichung des Binnenmarktes für den Perso­
nenverkehr erleichtert werden. 
Beide Vorschläge fügen sich in ein globales Konzept zur Aufhebung der Personenkontrollen an 
den Binnengrenzen ein und werden zu gegebener Zeit durch weitere Vorschläge der Kommis­
sion ergänzt, um die noch bestehenden Probleme zu regeln. 
61. In Zusammenhang mit den wesentlichen Begleitmaßnahmen zur Aufhebung der Perso­
nenkontrollen ist vollständigkeitshalber noch zu erwähnen: 
• Das Dubliner Übereinkommen vom 15. Juni 1990 über die Bestimmung des Staates, 
der für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat gestellten Asylantrags zuständig 
ist, wurde bereits von sechs Mitgliedstaaten ratifiziert. Die Vorbereitung von Maß­
nahmen zur Durchführung des Übereinkommens ist nahezu abgeschlossen. 
• Die Arbeiten zum Entwurf eines Übereinkommens über ein europäisches Informati­
onssystem wurden fortgesetzt. Der Entwurf dieses Übereinkommens muß ebenfalls 
an die Bestimmungen des Unionsvertrags angepaßt werden. 
§ 2 - Freizügigkeit in der Gemeinschaft 
A. Aufenthaltsrecht 
62. Im Bereich Aufenthaltsrecht ist für 1993 folgendes festzuhalten: 
(3) idem 
DER BINNENMARKT IN DER GEMEINSCHAFT- BERICHT FÜR DAS JAHR 1993 
28 FUNKTIONIEREN DES BINNENMARKTES 
Nachdem der Gerichtshof in seinem Urteil vom 7. Juli 1992 die Richtlinie 
90/366/EWG über das Aufenthaltsrecht der Studenten für nichtig erklärt hatte, über­
mittelte die Kommission dem Rat am 17. Mai 1993 einen neuen Richtlinienvorschlag 
auf der Grundlage von Artikel 7 Absatz 2 des Vertrags*. Diese Richtlinie 
(93/96/EWG*) wurde vom Rat am 29. Oktober 1993 verabschiedet. 
Gleichzeitig trägt die Kommission dafür Sorge, daß die von den Mitaliedstaaten 
bereits umgesetzten Richtlinien in der Praxis ordnungsgemäß angewandt werden: 
hierbei stützt sich vor allem auf die von Einzelpersonen eingereichten Beschwerden 
und Eingaben. Die Dienststellen der Kommission nehmen dann mit den einzelstaatli­
chen Behörden Kontakt auf, und sehr häufig können Probleme bei der Anwendung 
des Gemeinschaftsrechts bereits in diesem Stadium gelöst werden, ohne daß ein 
förmliches Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet werden muß. 
Drei Mitgliedstaaten haben die Richtlinien von 1990 bisher noch nicht in nationales 
Recht umgesetzt, so daß eine Rechtsunsicherheit besteht, die für die potentiellen 
Begünstigten nachteilig sein kann. Die (von den neun Mitgliedstaaten bisher erlasse­
nen) Umsetzungsmaßnahmen werden derzeit im Hinblick auf ihre Übereinstimmung 
mit dem Gemeinschaftsrecht überprüft. 
Die Vorschläge über die Freizügigkeit und den Aufenthalt von Arbeitnehmern und 
ihrer Familienangehörigen innerhalb der Gemeinschaft (4) liegen dem Rat vor. 
B. Diplome und sonstige Befähigungsnachweise 
63. Die hier noch bestehenden Probleme ergeben sich hauptsächlich aus den Verzögerun­
gen bei der Umsetzung der ersten allgemeinen Anerkennungsregelung (Richtlinie 89/48/EWG*) 
- einige Mitgliedstaaten sind jedoch in letzter Zeit zu einer beschleunigten Umsetzung überge­
gangen - und der Auslegung der neuen, ergänzenden Anerkennungsregelung (Richtlinie 
92/51/EWG*). Diese Regelungen, welche die Möglichkeit von Ausgleichsmaßnahmen 
(Anpassungslehrgang, Eignungsprüfung) bei erheblichen Unterschieden zwischen den Ausbil­
dungsgängen vorsehen, betreffen die Anerkennung beruflicher Befähigungsnachweise, die 
nicht durch die Richtlinien zur Anerkennung der Berufserfahrung im Handwerk oder im Handel 
bzw. Richtlinien zur automatischen Anerkennung der Diplome einschließlich einer Koordinie­
rung der Ausbildung (z.B. Ärzte) abgedeckt sind. 
64. Die Kommission wird ihre Politik zur Stärkung des gegenseitigen Vertrauens und zur 
Verbesserung der administrativen Zusammenarbeit weiter führen, vor allem im Rahmen der 
Ausschüsse und sonstigen Gruppen hoher Beamter, die zur Anwendung der Richtlinien einge­
setzt wurden, bzw. bei Ad-Hoc-Zusammenkünften mit den einzelstaatlichen Behörden, deren 
Ziel ein effizienter und rascher Informationsaustausch ist. In dieser Perspektive und um mehr 
Bürgemähe zu erreichen, wird sich die Kommission bemühen, die Gemeinschaftsvorschriften 
transparenter und verständlicher zu machen (5). Außerdem wird die Rechtsprechung des 
Gerichtshofs (6) herangezogen, um die durch die Richtlinien noch nicht geregelten Probleme zu 
lösen (7). 
65. Im Bereich der Rechtssetzung mißt die Kommission dem Entwurf einer Richtlinie über die 
Niederiassung von Rechtsanwälten unterder Berufsbezeichnung ihres Herkunftslandes, mit der 
die Genehmigungen zur Berufsausübung anerkannt werden sollen, große Bedeutung bei. Die 
Anerkennung dieser dritten Art der Qualifikation - die erste betrifft die Berufserfahrung im 
(4) KOM(88)815 endg. - SIN 185 
(5) So sind die drei Grundrichtlinien über die gegenseitige Anerkennung der Arztdiplome und die vier Änderungsricht­
linien kodifiziert worden (Richtlinie 93/16/EWG*) 
f6) Vgl. Urteile in den Rechtssachen 222/86 (Heylens), C-340/89 (Vlassopoulou), C-76/90 (Dennemeyer), C-104/91 
(Newmann) und C-19/92 (Kraus) zur Anerkennung der Diplome bezüglich der Berufe, auf die lediglich die Richtlinien 
zur Anerkennung der Berufserfahrung anwendbar sind 
(7) Vgl. Antwort auf die schriftliche Anfrage Nr. 839/92 von Herrn Glinne betreffend den Friseurberuf (ABI. Nr. C 247 vom 
24.9.1992, S. 42) 
DER BINNENMARKT IN DER GEMEINSCHAFT- BERICHT FÜR DAS JAHR 1993 
FUNKTIONIEREN DES BINNENMARKTES 29 
Handwerk und im Handel und die zweite die Diplome - soll vor allem die Niederlassung erfah­
rener Berufsangehöriger erleichtem, wenn für die Ausübung des Berufs ein Diplom verlangt 
wird. Der Berufsstand (Ausschuß der Anwältekammem der EG) und elf Mitgleidstaaten haben 
dieser Richtlinie grundsätzlich zugestimmt. Dagegen hat der Vorschlag für eine Verordnung 
über die grenzüberschreitende, gemeinsame Ausübung einer reglementierten Berufstätigkeit 
weder bei den Mitgliedstaaten noch dem überwiegenden Teil der Berufsverbände Zustimmung 
gefunden. Deshalb möchte die Kommission nun eine Empfehlung an die Mitgliedstaaten abge­
ben, damit zumindest für die freien Berufe eine Rechtsform angeboten werden kann. 
1* Informationssystem Über die Entsprechuno; der Befähigungsnachweise 
Das Jnformationssystem über die "Entsprechungen der beruflichen Befähigungsnachwelse zwischen den 
Mitgliedstaaten der Gemeinschaft" wurde mit der Entscheidung 85/36 8/EWG* des Rates geschaffen, in 
der die Kommission beauftragt wurde, die Entsprechung für die Ausbildungsstufe "Facharbeiter" abzu* 
schließen. 
Dieses System sou eine Beschreibung der praktischen Berufsanforderungen in den einzelnen Mitglied-
Staaten für die Ausübung der betreffenden Berufe liefern und somit geeignete Vergleichs- und Informati-
onsmögßchkeiten bieten. Das angestrebte Ziel war keine Harmonisierung der Rechtsvorschriften, sondern 
viel mehr sollte die Freizügigkeit der Arbeitskräfte in der Gemeinschaft dadurch gefördert werden, daß die 
von einer Person im Herkunftsland erworbene Qualifikationen in einem anderen Mitgliedstaat besser 
berücksichtigt werden können. 
iùiesès Vorgehen wurde durch zwei spätere Entschließungen des Rates gestärkt: 
# Entschließung des Rates vom f & Dezember 1990 über die Entsprechung der beruflichen Befähi­
gungsnachweise (damit sollten die eingeleiteten Arbeiten beschleunigt sowie Verbreitung, Austausch 
und Auswertung der bereits gesammelten Informationen gefördert werden); 
# Entschließung des Rates vom 3. Dezember 1992 über die Transparenz bei Befähigungsnachweisen, 
Aufgrund dieses Rechtsrahmens konnte die Kommission zwischen 1985 und 199$ umfangreiche Arbeiten 
durchfuhren und ihr Tätigkeitsprogramm praktisch abschließen: 209 Berufe, die nahezu 
500 Berufstätigkeiten der SEDOCKIassifizierung erfassen, sind unter Einbeziehung der folgenden 
19 Wirtschaftsbranchen (8) untersucht worden: 
ßranche Zahl der Berufe 
im ABI 
i. : Hotel- und Gaststättengewerbe 8 
2 Kfz.-Reparatur 9 
3 Baugewerbe 13 
4 Bektrotechnik/Bektronik 10 
6 Landwirtschaft 26 
6 Textil/Bekleidung 9 
7 Metallindustrie 20 
$. Textilindustrie 22 
$ Handel 6 
10 Büro/BankenA/ersicherungen 6 
11 Chemiesektor 7 
12 Tourismus 5 
13 Verkehrsgewerbe 9 
14 Nahrungsmittelindustrie und-handwork 12 
1$ öffentliche Arbeiten 11 
1$ Druck und Medien 5 
17 Holzwirtschaft 10 
18 Stahl- und Gießereisektor 12 
19. Lederindustrie 9 
Jn den einzelstaatlichen Bewertungsberichten hatten die Mitgliedstaaten Gelegenheit, ihr Interesse an den 
einschlägigen Arbeiten zu bekunden. Dabei betonten sie vor allem, daß das System entscheidend zur 
gegenseitigen Anerkennung der Qualifizierungssysteme beitragen kann. 
Allerdings wurde auch auf gewisse Beschränkungen hingewiesen: 
(8) Die Gemeinschaftsbeschreibungen dieser 19 Branchen wurden im EG-Amtsblatt veröffentlicht 
DER BINNENMARKT IN DER GEMEINSCHAFT- BERICHT FÜR DAS JAHR 1993 
30 FUNKTIONIEREN DES BINNENMARKTES 
• Das System berücksichtigt nur Arbeitskräfte der Ausbildungsstufe "Facharbeiter, obwohl die geogra­
phische Mobilität heule verstärkt die höheren Qualifikationsebenen erfaßt; 
* die in der Entscheidung vom 16. Juli 1985 vorgesehene Methodik bezieht weder die vor allem durch 
Berufserfahrung und Im Rahmen der Weiterbildung erworbenen Fähigkeiten noch die Entwicklung der 
Tätigkeitsinhalte mit ein: 
0 die "Produkte" des Systems (Beschreibung der praktischen Berufsanforderungen und vergleichende 
Obersichten der Diplome und Befähigungsnachweise) entsprechen nicht ganz den Erfordernissen der 
Arbeitnehmer und der Unternehmen, da sie nicht klar genug und schwer verständlich sind (die 
Beschreibung der Berufsanforderungen wird als eher unvollständig und lückenhaft beurteilt); 
m daher werden die den potentiellen Benutzern (Arbeitnehmer, Unternehmen, Ausbilder, Berufsberater, 
Auszubildende usw.) verfügbaren Unterlagen und Informationsquellen wenig genutzt (einzige 
Ausnahme bildet das Vereinigte Königreich). 
Angesichts dieser kritischen Bemerkungen wird Überlegt, wie das System verbessert werden kann. Dies 
ist Teil der allgemeinen Überlegungen der Kommission über eine Berufsbildungspolitik, die den Anforde­
rungen des EU-Vertrags entspricht 
2, Nationale Informationszentren für die akademische Anerkennung (NARIC) 
Das NARIC-Netz besteht aus den nationalen Informationszentren für die akademische Anerkennung, die 
von den Regierungen der EG- und EFTA-Länder benannt und von der EG-Kommission im Rahmen des 
EURASMUS-Programms für Zusammenarbeit und Mobilität im Hochschutbereich (Ratsbeschlûsse 
87/327/EWG* vom 15. Juni 1987 und. 89/663/EWG* vom 14. Dezember 1989) unterstützt und koordiniert 
wird. Das Gemeinschaftsnetz der NARIC-Zentren arbeitet eng mit ähnlichen Netzen des Europarates 
(NEIC) und der UNESCO-CEPES (NIB) zusammen. 
Die NARIC-Zentren informieren und beraten Hochschulen, Studenten und Studienberater, Eltern, Lehrer 
und Arbeitgeber in Fragen der akademischen Anerkennung von Diplomen und Studienzeiten. 
Die meisten NARIC-Zentren erteilen auch Auskünfte zur beruflichen Anerkennung und wurden von ihren 
Regierungen als "Kontaktstellen" für die Richtlinie 89/48/EWG des Rates benannt 
Neben der Beratungstätigkeit erstellt das NARIÇ-Netz auch Veröffentlichungen und Studien Ober Hôch* 
schulqualifikationen. So wurden vor allem Daten für das "Studentenhandbuch - Das Hochschulwesen In 
der Europäischen Gemeinschaft" (1990) und "A Guide to higher education systems and qualifications m 
the European Community" (1991) bereitgestellt. Brie aktualisierte Fassung dieses Handbuchs mit ein­
schlägigen Informationen über die berufliche Anerkennung und Kapitel über die EFTA-Lênder wird im 
ersten Halbjahr 1994 veröffentlicht. 
3. Informationssysteme über die allgemeine und berufliche Bildung in den Mitgliedsfaaten 
Das EURYDICE-Netz und das CEDEFOP arbeiten an Informationssystemen Ober BUdungssysteme Und -
Politiken sowie die Berufsbildung mit; dabei stützen sie sich auf einzefstaatliche Stellen, die an der Erfas~> 
sung und Verbreitung von Informationen auf Länderebene beteiligt sind. 
Kapitel 2 - Freier Warenverkehr 
66. Der freie Verkehr von Waren in der Gemeinschaft geht mit dem Verzicht auf 
Kontrollen an den Binnengrenzen Hand in Hand. Um dieses Ziel zu erreichen, mußte eine 
Reihe von zollrechtlichen Verfahren, die den freien Warenverkehr betreffen, angepaßt oder 
aufgehoben werden: 
• Das interne gemeinschaftliche Versandpapier und das gemeinschaftliche Warenver-
kehrscarnet wurden weitgehend abgeschafft. 
• Das Einheitspapier ist nur noch im Warenverkehr mit Drittländern erforderlich. 
• Die Carnets TIR, ATA usw. wurden an die neuen Rahmenbedingungen des freien 
Warenverkehrs angepaßt. 
DER BINNENMARKT IN DER GEMEINSCHAFT- BERICHT FÜR DAS JAHR 1993 
FUNKTIONIEREN DES BINNENMARKTES 31 
• Die Kontrolle des Gepäcks von Reisenden auf innergemeinschaftlichen Flügen und 
Seereisen wurde abgeschafft. 
• Die Gepäckkontrollen beschränken sich nunmehr auf Personen, die in ein drittes 
Land reisen oder aus einem dritten Land kommen. 
Die von den einzelnen Mitgliedstaaten durchgeführten tierseuchen- und pflanzenschutzrechtli-
chen Kontrollen wurden soweit harmonisiert, daß die Kontrollen an den Binnengrenzen wegfal­
len können. Bei einer Reihe sensibler Erzeugnisse (Waffen, Rauschgift) führt der Zoll aller­
dings an den Binnengrenzen und unterschiedslos auf dem gesamten Gebiet der Gemeinschaft 
stichprobenartige Kontrollen durch. 
An den innergemeinschaftlichen Landgrenzen wurde das für Warenkontrollen zuständige 
Personal (Zollbeamte, Veterinärinspektoren, Steuerkontrolleure usw.) abgezogen und je nach 
Bedarf der betreffenden Behörden auf Dienstposten im Inland versetzt, mit anderen Aufgaben 
betraut oder in den vorzeitigen Ruhestand versetzt. 
Was die Kontrolleinrichtungen betrifft, so bietet sich von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat ein 
unterschiedliches Bild. Dennoch ist es generell im Zuge der Vollendung des Binnenmarkts zu 
etlichen Änderungen gekommen: die Grenzschranken, -anlagen und -Schilder wurden beseitigt, 
und die Zollstellen an den gemeinsamen Grenzen wurden geschlossen, in Zollstellen im 
Landesinnem umgewandelt oder anderen Zwecken zugeführt. 
Beim Warenverkehr an den Binnenorenzen ergaben sich keine größeren Probleme. Die weni­
gen noch vorhandenen Schwierigkeiten betreffen u.a. die indirekten Steuern 
(verbrauchsteuerpflichtige Waren, Steuerbefreiungen, steuerfreie Verkäufe an Häfen und Flug­
häfen) und die im Vertrag über den Beitritt Spaniens und Portugals vorgesehene Übergangsre­
gelung für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse. Die Kommission hat alles in ihrer Macht 
stehende getan, um diese Schwierigkeiten aus dem Weg zu räumen und in enger Zusammen­
arbeit mit den Zollverwaltungen der Mitgliedstaaten, insbesondere im Rahmen der planmäßi­
gen und erforderlichenfalls auch außerplanmäßigen Zusammenkünfte des Ausschusses für 
Zoilfragen (Stellvertreter), brauchbare Lösungen zu finden. 
Systeme zur Erfassung statistischer Daten 
67. Infolge des Wegfalls der Zollformalitäten und des Einheitspapiers mußten die Verfahren 
zur Erstellung von Statistiken über den innergemeinschaftlichen Warenverkehr überarbeitet 
werden. In diesem Zusammenhang wurde im Januar 1993 mit INTRASTAT ein neues Daten­
erfassungssystem eingeführt. Dieses System stützt sich auf die Aufzeichnungen, die die 
Untemehmen nach der Mehrwertsteuerübergangsregelung über ihre Geschäfte mit Untemeh­
men in anderen Mitgliedstaaten führen müssen. Die Aufzeichnungen werden von den Mitglied­
staaten selbst ausgewertet, die den für die Statistik zuständigen Stellen der Gemeinschaft alle 
drei Monate die Angaben über den Umfang des innergemeinschaftlichen Warenverkehrs 
übermitteln. Um den mit der neuen Erhebungsmethode für die betroffenen Unternehmen 
verbundenen Verwaltungsaufwand zu reduzieren, wurden Schwellen für die statistische Erfas­
sung vorgesehen. Dies führt dazu, daß mehr als 60% der grenzüberschreitend tätigen Markt­
teilnehmer in der Gemeinschaft von der Erhebung durch Intrastat nicht erfaßt werden. Eine 
Reihe von Unternehmen fällt überdies unter die aus Gründen der Steuervereinfachung festge­
setzten Schwellenwerte, die es ihnen erlauben, weniger ausführliche Mehrwertsteuererklärun­
gen abzugeben. Insgesamt reicht daher nur ein Drittel aller im innergemeinschaftlichen 
Warenverkehr tätigen Wirtschaftsbeteiligten vollständig ausgefüllte Erklärungen ein. 
68. Mit der neuen Erfassungsmethode hat es einige Anfangsschwierigkeiten gegeben. Nach­
stehend sind die im Zusammenhang mit der Umstellung auf das neue System aufgetretenen 
zentralen Probleme aufgeführt: 
• Zugrundelegen von Steuerdaten: Die Übernahme der Angaben über innergemein­
schaftliche Umsätze aus Steuererklärungen zu statistischen Zwecken engt in gewis­
ser Weise die Aussagekraft der verfügbaren Daten ein. Die Einschränkungen betref­
fen u.a. den Bezugszeitraum und die Behandlung bestimmter Umsatzarten (z.B. 
Lohnveredelung). 
DER BINNENMARKT IN DER GEMEINSCHAFT- BERICHT FÜR DAS JAHR 1993 
32 FUNKTIONIEREN DES BINNENMARKTES 
• Verweigerung von Auskünften durch die Unternehmen: Die Verweigerungsquote lag 
in den einzelnen Mitgliedstaaten schätzungsweise durchschnittlich zwischen 10 und 
25%. 
• Verzögerungen bei der Abgabe der Erklärungen: Aufgrund der späten Veröffentli­
chung der einschlägigen Rechtsvorschriften waren die Unternehmen nicht immer in 
der Lage, ihre Verwaltung rechtzeitig umzustellen, was zu Verzögerungen bei der 
Einreichung von Steuererklärungen geführt hat. An der Lösung dieser Probleme wird 
ständig gearbeitet. 
• Einordnung von Waren: Die Ausführlichkeit der kombinierten Nomenklatur hatte zur 
Folge, daß vor allem kleine und mittlere Untemehmen, die noch nicht mit elektroni­
schen Datenverarbeitungssystemen arbeiten, in ihren Erklärungen umfassendere 
Angaben machen und zusätzliche Zeilen ausfüllen müssen. Verstärkt wurde dieser 
Effekt noch dadurch, daß für die einzelnen Umsätze keine Schwellen vorgesehen 
sind. 
• Verarbeitung der Daten: Die EDV-Systeme der nationalen Verwaltungen konnten 
nicht rasch genug umgestellt werden, um eine korrekte Datenverarbeitung zu gewähr­
leisten. Die dadurch entstandenen Verzögerungen betrafen nicht nur die Daten über 
den innergemeinschaftlichen Warenverkehr, sondern auch die Statistik über den 
Handel mit Drittländern. 
Diese Übergangsschwierigkeiten haben dazu geführt, daß ein ganzes Paket umfangreicher 
Angaben über alle Mitgliedstaaten für die ersten Monate des Jahres 1993 erst im September 
und Oktober vorlag. Durch gemeinsame Anstrengungen auf der Ebene der Mitgliedstaaten und 
der Gemeinschaft konnten jedoch bei der Bewältigung dieser Probleme beträchtliche 
Fortschritte erzielt werden. 
Eine der in diesem Zusammenhang getroffenen Maßnahmen betrifft die Entwicklung von 
EDV- und Telematiksystemen, mit denen die Erstellung und Bearbeitung der Aufzeichnungen 
beschleunigt werden sollen. Mit dem Projekt EDICOM (Electronic Data Interchange in 
Commerce) wird der verstärkte Einsatz neuester Technologien gefördert. Im Rahmen dieses 
Projekts wurde bereits ein Programm in die Wege geleitet, das den Unternehmen das Anlegen 
statistischer Aufstellungen erleichtem soll. Solche Systeme beginnen, sich gerade erst durch­
zusetzen, erweisen sich jedoch schon jetzt als sehr nützlich. 
Betruasbekämpfuna 
Der Wegfall der Kontrollen an den Binnengrenzen könnte ein zweifaches Risiko in sich bergen: 
. für die Wirtschaft der Gemeinschaft und für den Bürger, der sich durch den Handel mit Rauschgift und 
anderen sensiblen Erzeugnissen bedroht fühlt; 
« auf dem Gebiet der Zoll-* und Steuerhinterziehung für die eigenen Einnahmen und damit für den Haus­
halt der Gemeinschaft. 
Die neuen gemeinschaftlichen Rahmenbedingungen machen daher eine verstärkte VerWältuhgszusam* 
menarbeit und gegenseitige Amtshitfe der Mitgliedstaaten untereinander und zwischen diesen und der 
Kommission erforderlich. 
Im Zollbereich haben sich die für statistische Erhebungen zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten und der 
Kommission in zunehmendem Maße an die Zusammenarbeit und die Durchführung gemeinsamer Erhe« 
bungen in Drittländem gewöhnt Zum Ausbau der Kooperation auf diesem Gebiet hat die Kommission 
dem Rat im September 1993 einen geänderten Vorschlag für eine Verordnung vorgelegt mit der die 
Verordnung (EWG) Nr. 1468/81* spürbar verbessert werden soll (9). 
Im Bereich der indirekten Steuern stützt sich die Zusammenarbeit der Verwaltungen auf mehr als eine 
Rechtsgrundlage: Mit der Verordnung (EWG) Nr. 218/92* des Rates wurde im Rahmen der Abschaffung 
der Kontrollen an den Binnengrenzen ein Telematiksystem zum Austausch von Mehrwertsteuerdaten 
(VIES) eingeführt. Damit läßt sich u.a. die Gültigkeit der Umsatzsteuer-Identifikationsnummern der 
Wirtschaftsteilnehmer überprüfen. Außerdem ermöglicht das System die massenhafte Übermittlung bzw. 
Abfrage von Umsatzdaten der Mitgliedstaaten untereinander - ein wichtiger Aspekt der Steuerüberwa­
chung und der Bekämpfung von Steuerhinterziehungen. 
(?) KOM(93) 350 endg. - SYN 450 vom 1. September 1993. 
DER BINNENMARKT IN DER GEMEINSCHAFT- BERICHT FÜR DAS JAHR 1993 
FUNKTIONIEREN DES BINNENMARKTES 33 
Beiden Verbrauchsteuern (Richtlinie 92/12/EWG*) stellen eingehende Verfahren zur Überwachung der 
Warenströme die effiziente Zusammenarbeit zwischen den Verwaltungen der Mitgliedstaaten sicher und 
bieten einen wirksamen Schutz vor möglichen Steuerhinterziehungen. Die gegenseitige Amtshilfe 
zwischen den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten im Bereich der direkten Steuern schließlich wird 
durch die Richtlinie 77/799/EWG* in der Fassung der Richtlinie 79/1070/EWG* gewährleistet 
Die Kommission hat sich auch unter Mitwirkung der Mitgliedstaaten mit dem Problem der Verwaltungszch 
sammenarbeit bei der Bekämpfuno des Drogenhandels auseinandergesetzt. So stützt sich die Kontrolle 
der Ausfuhr von Drogenausgangsstoffen mittlerweile auf eine ganze Reihe von Verordnungen (10). Im 
Anschluß an diese Regelung haben mehrere "sensible* Drittländer mit der Gemeinschaft vereinbart den 
Handel mit diesen Erzeugnissen im Rahmen der gegenseitigen Amtshilfe zu überwachen. 
Der Kampf gegen den Drogenhandel erstreckt sich allerdings auch auf Bereiche, für die die Gemeinschaft 
erst allmählich Zuständigkeiten übernimmt, in denen der Wegfall der innergemeinschaftlichen Grenzkon­
trollen unter Umständen jedoch eine Ausweitung des illegalen Handels mit alten möglichen Produkten 
nach sich gezogen hätte. Die MHgfiedstaaten haben selbst die Notwendigkeit eines Vorgehens auf 
Gemeinschaftsebene erkannt und konnten zusammen mit der Kommission eine Reihe von Verfahren zur 
Zusammenarbeit im Kampf gegen den Rauschgifthandel entwickeln. Hierzu gehören u.a. 
i die Entwicklung einer Zollstrategte für die Außengrenzen; 
« eine Risikoanalyse; 
* die Veranstaltung gemeinsamer Übungen zur Kontrolle und Aufdeckung; 
m die Ausarbeitung eines Entwurfs eines Regierungsabkommens über die nicht gemeinschaftlichen 
Aspekte des Zollinformationssystems (soll 1994 unterzeichnet werden). 
Nach Inkrafttreten des Vertrags über die Europäische Union werden diese Arbeiten von einer gemäß Arti-
ketK4 EU"Vertrag* kürzlich errichteten Zollkoordinierungsgruppe wiederaufgenommen. 
Umschulung von Zollagenten und Zollspediteuren 
69. Infolge der Abschaffung der Steuergrenzen und der innergemeinschaftlichen Kontrollen 
mußten sich sehr viele der in diesem Bereich tätigen Unternehmen beruflich umstellen. Die 
mit diesem Umstellungsprozeß verbundenen Aufgaben können allerdings nicht von der 
Gemeinschaft übernommen werden; dafür sind die Mitgliedstaaten und der betroffene Berufs­
stand selbst zuständig. Da jedoch aufgrund der Art der besagten Tätigkeiten eine Ausnahmesi­
tuation entstanden war, hielt die Kommission flankierende Maßnahmen für gerechtfertigt und 
erforderlich, um diesen Berufen die Anpassung an den Binnenmarkt zu erleichtern. 
Dabei handelt es sich um Maßnahmen, die entweder im Rahmen der Strukturfonds und insbe­
sondere des Europäischen Sozialfonds und der Initiative INTERREG oder außerhalb der Fonds 
auf der Grundlage der Verordnung (EWG) Nr. 3904/92* des Rates durchgeführt werden. Die 
nach der Verordnung mit insgesamt höchstens 30 Mio. ECU geförderten Maßnahmen richten 
sich an die am stärksten betroffenen Regionen und Untemehmen und sind zeitlich auf den 
unmittelbar auf die Vollendung des Binnenmarkts folgenden Zeitraum, d.h. das Jahr 1993, 
begrenzt. 
(10) Verordnung (EWG) Nr. 3677/90*. geändert durch die Verordnungen (EWG) Nr. 900/92* und 3769/92* 
DER BINNENMARKT IN DER GEMEINSCHAFT- BERICHT FÜR DAS JAHR 1993 
34 FUNKTIONIEREN DES BINNENMARKTES 
§1. Gemeinschaftsrechtliche Instrumente zur Gewährleistung des 
freien Warenverkehrs 
1° Artikel 30 bis 36 EG-Vertrag* 
A. Einleitung 
70. In den Artikeln 30 bis 36 des EG-Vertrages* werden mengenmäßige Ein- und Ausfuhrbe­
schränkungen sowie alle Maßnahmen gleicher Wirkung untersagt. 
Der Begriff "Maßnahme gleicher Wirkung" umfaßt nach der Rechtsprechung des Gerichtsho­
fes und nach der in der Kommission vorherrschenden Auffassung alle Formen staatlicher Inter­
vention, die nicht durch eine sonstige Vertragsvorschrift gedeckt sind und zum Ziel bzw. zur 
Folge haben, den innergemeinschaftlichen Warenaustausch unmittelbar oder mittelbar, 
tatsächlich oder potentiell zu behindern (H). 
Eine Analyse der Rechtsprechung des Gerichtshofs und der Grundeinstellung der Kommission 
läßt den Schluß zu, daß staatliche Interventionen als den innergemeinschaftlichen Handel 
behindernde Maßnahmen angesehen werden können, wenn sie 
• Bedingungen stellen, die ausschließlich für eingeführte Erzeugnisse gelten; 
• Bedingungen stellen, die zwar formell sowohl für inländische Erzeugnisse als auch für 
Waren aus anderen EG-Mitgliedstaaten gelten, die aber de facto ausschließlich ein­
geführte Erzeugnisse betreffen oder deren Einfuhr bzw. Vermarktung im Vergleich 
zum Vertrieb inländischer Waren erschweren oder verteuern; 
• Verkaufsbedingungen stellen, die zwar de facto oder de jure sowohl für inländische 
Erzeugnisse als auch für Waren aus anderen EG-Mitgliedstaaten gelten, die aber den 
Rahmen der Wirkung der betreffenden Vorschriften sprengen, d.h. gemessen an dem 
damit verfolgten rechtmäßigen und schutzwürdigen Ziel unverhältnismäßig sind. 
71. Die Kommission achtet darauf, daß die Artikel 30 bis 36 EGV* kohärent und einheitlich 
angewandt werden; ihre Grundhaltung ist somit eindeutig und konstruktiv. 
Darüber hinaus setzt sich die Kommission für ein partnerschaftliches Vorgehen mit den Mit­
gliedstaaten ein, wenn es darum geht, für die ihr unterbreiteten Fälle eine rasche und unstrittige 
Lösung zu finden. Die gemeinsame Suche nach solchen Lösungen erfolgt im Rahmen soge­
nannter "Pakef-Sitzungen, zu denen die Mitgliedstaaten in regelmäßigen Abständen eingela­
den werden. Diesem partnerschaftlichen Dialog ist es zu verdanken, daß die Mitgliedstaaten 
oftmals Auslegungsbestimmungen oder ähnliche Verwaltungsvorschriften erlassen, um sicher­
zustellen, daß die Vertragsbestimmungen unverzüglich eingehalten werden, auch wenn eine 
förmliche Änderung der einschlägigen innerstaatlichen Rechtsvorschriften noch aussteht. 
Femer nimmt die Kommission Mitteilungen zu Auslegungsfragen an, in denen sie die aus der 
Rechtsprechung des Gerichtshofs abgeleiteten Rechtsgrundsätze und ihre eigene Auffassung 
darlegt und veranschaulicht, um sowohl deren Folgen als auch die Vorschriften und Verfahren, 
die die Mitgliedstaaten in ihr innerstaatliches Recht aufnehmen müssen, ausführlich zu erläu­
tern. Bei diesen Mitteilungen handelt es sich um "atypische" Erklärungen, die der Unterrichtung 
der betroffenen Kreise dienen, und um ein Instrument, mit dem sich das Subsidiaritätsprinzip in 
die Praxis umsetzen läßt. 
(11 ) Vgl. EuGH, 11. Juli 1974, "Dassonville" (8/74, Slg. 1974, 837) 
DER BINNENMARKT IN DER GEMEINSCHAFT- BERICHT FÜR DAS JAHR 1993 
FUNKTIONIEREN DES BINNENMARKTES 35 
B. Wegfall der Warengrenzkontrollen 
72. Die Kontrollen an den Binnengrenzen mußten gemäß Artikel 7a EWG-Vertrag* mit dem 
1. Januar 1993 wegfallen. Im Verlauf des Jahres 1992 hatte die Kommission die Mitglledstaa-
ten an die gebotene Einhaltung der in diesem Artikel festgesetzten Frist erinnert. Doch bereits 
schon vor diesem Datum hatte die Kommission begonnen, die ihrer Ansicht nach mit den Arti­
keln 30 bis 36 EWGV* unvereinbaren Grenzkontrollen in Frage zu stellen. 
Im Anschluß an diese Bemühungen setzten die Mitgliedstaaten die Kommission von der 
Abschaffung der Warenkontrollen an den Binnengrenzen in Kenntnis. Heute, ein Jahr nach 
dem Stichtag, bleibt festzuhalten, daß es im Bereich des Warenverkehrs so gut wie überhaupt 
keine Klagen gab. Die Kommission ist in jedem Falle fest entschlossen, alles zu tun, um die 
wenigen aufgetretenen Vertragsverletzungen abzustellen. 
C. Handelsregelungen und Zulassung von Erzeugnissen aus anderen 
Mitgliedstaaten 
73. Handelsregelungen sind staatliche Maßnahmen, die das Inverkehrbringen von 
Erzeugnissen im Hoheitsgebiet des jeweiligen Staates regeln. Sie legen insbesondere fest, 
welche Voraussetzungen die zu vermarktenden Waren im Hinblick auf eine ganze Reihe von 
Kriterien erfüllen müssen: Etikettierung, Form, Abmessung, Gewicht, Zusammensetzung, Auf­
machung, Bezeichnung, Kennzeichnung, Konservierung und Verpackung, Leistung, Haltbar­
keit, Energieverbrauch, Handhabung, Verwendbarkeit für unterschiedliche Zwecke usw. 
Vorschriften dieser Art gelten in der Regel unterschiedslos sowohl für heimische als auch für 
eingeführte Waren. Die damit verfolgten Ziele fallen in den Zuständigkeitsbereich der einzel­
nen Mitgliedstaaten: Schutz der Gesundheit und des Lebens von Menschen und Tieren, 
Umwelt- und Verbraucherschutz, Lauterkeit im Geschäftsverkehr usw. 
So bot sich der Kommission in der Richtlinie 70/50/EWG* vom 22. Dezember 1969 die Gele­
genheit, darzulegen, daß solche Regelungen insofern Maßnahmen gleicher Wirkung wie die 
nach Artikel 30 EWG-Vertrag unzulässigen Einfuhrbeschränkungen darstellen, als sie eine 
Behinderung des Handels zur Folge haben, die über die Grenzen der beabsichtigten Wirkung 
einer Handelsregelung hinausgeht. Dies ist besonders dann der Fall, wenn die Behinderung 
gemessen an dem rechtmäßigen und auf Gemeinschaftsebene schutzwürdigen eigentlichen 
Ziel einer solchen Regelung unverhältnismäßig ist oder wenn sich das gleiche Ziel auch mit 
anderen Mitteln erreichen läßt, die den Warenverkehr weniger behindern. 
Die Bewertung der Handelsregelungen im Lichte der Artikel 30 bis 36 EWGV* hatte zahlreiche 
Urteile des Gerichtshofs zur Folge, darunter auch das als "Cassis de Dijon"-Urteil bekanntge­
wordene Urteil im Fall "Rewe" (12) und die darauffolgenden Urteile. 
74. Diesen Rechtsgrundsätzen hat die Kommission das Prinzip der gegenseitigen Aner­
kennung entnommen und weiterentwickelt. Es war und ist der Leitgedanke, der ihrer Tätigkeit 
auf dem Gebiet der Beseitigung und Vermeidung von Handelshemmnissen zugrundeliegt. 
Gegenseitige Anerkennung bedeutet, daß die Mitgliedstaaten bei der Festlegung von Handels­
regelungen sich nicht von ausschließlich nationalen Gesichtspunkten leiten lassen dürfen. Sie 
bedeutet aber auch, daß ein Mitgliedstaat den Vertrieb eines in einem anderen Mitgliedstaat 
rechtmäßig in Verkehr gebrachten Erzeugnisses auf seinem Hoheitsgebiet grundsätzlich nicht 
verbieten darf. Dies gilt selbst dann, wenn das betreffende Erzeugnis nach anderen techni­
schen oder qualitativen Vorschriften als den für die inländischen Erzeugnisse geltenden 
Vorschriften hergestellt worden ist, sofern es dem in der einschlägigen Regelung angestrebten 
legitimen Ziel in angemessener und befriedigender Weise entspricht. 
(12) EuGH, 20. Februar 1979, "Cassis de Dijon" (120/78, Slg. 1979, 649) 
DER BINNENMARKT IN DER GEMEINSCHAFT- BERICHT FÜR DAS JAHR 1993 
36 FUNKTIONIEREN DES BINNENMARKTES 
Bei Lebensmitteln und Industrieerzeugnissen hat die Kommission 1992/93 von dem Grundsatz 
der gegenseitigen Anerkennung weitreichend Gebrauch gemacht, wie u.a. die nachstehend 
aufgeführten Fälle belegen: 
• Einer italienischen Regelung zufolge mußte für den Inlandsmarkt bestimmtes Brot ganz 
spezifische Merkmale und Eigenschaften aufweisen, so daß Brot, das in einem anderen 
Mitgliedstaat rechtmäßig in Verkehr gebracht werden konnte, das jedoch eine andere als 
die nach der besagten Vorschrift zulässige Zusammensetzung hatte, in Italien nicht unter 
der Bezeichnung "Brot" verkauft werden durfte. Die Regelung wurde dahingehend geän­
dert, daß der Verkauf nunmehr bei entsprechender Kennzeichnung zulässig ist. 
• Seitdem das Gerichtshofurteil über das deutsche "Reinheitsgebot für Bier" (13) ergangen 
ist, wird die Einfuhr von Bier, das nach anderen als den in Deutschland geltenden 
Vorschriften gebraut wurde, in den einschlägigen Regelungen nicht mehr untersagt. 
Dennoch mußten nach deutschem Recht weiterhin nur bei Importprodukten, die den 
deutschen Vorschriften nicht entsprachen, auch die Zutaten angegeben sein, nicht aber 
bei nach dem Reinheitsgebot gebrautem deutschen Bier. Diese Auflage führte nach 
Auffassung der Kommission dazu, daß eine allgemeine Bezeichnung für ein bestimmtes 
Produkt - in diesem Fall Bier - ausschließlich den streng nach der inländischen Vorschrift 
gebrauten Erzeugnissen vorbehalten war, wodurch die Vermarktung ausländischer Biere 
erschwert wurde. 
• Eine italienische Regelung untersagte die Verwendung des Zusatzstoffes "Glutamat" in 
Erzeugnissen aus rohem Fleisch, was u.a. dazu führte, daß in der übrigen Gemeinschaft 
rechtmäßig vertriebene Salamisorten und Rohschinken, die diesen Stoff enthielten, nicht 
eingeführt werden durften. Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs, wie sie in der 
Mitteilung über den freien Verkehr von Lebensmittelerzeugnissen (14) ausführlich darge­
legt wurde, müssen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Lebensmittelerzeugnissen aus 
anderen Mitgliedstaaten zulassen, sofern die Gesundheit des Verbrauchers dadurch 
nicht gefährdet wird. Im vorliegenden Fall ging von dem in Rohfleischerzeugnissen 
verwendeten Zusatzstoff "Glutamat" jedoch keine Gefahr für die Gesundheit aus. 
• Die Empfangskapazität von Funkanlagen mußte sich deutschen Regelungen zufolge auf 
die dem öffentlichen Funkverkehr vorbehaltenen Frequenzbänder beschränken. Diese 
Vorschrift stellte einen Verstoß gegen die Artikel 30 bis 36 EWGV* dar, weil sie in 
Deutschland das Inverkehrbringen von in anderen Mitgliedstaaten rechtmäßig vermark­
teten Hörfunk- und Fernsehgeräten mit einer größeren oder von der deutschen Vorschrift 
abweichenden Empfangsstärke verhinderte. Abgesehen davon mußten die Hersteller 
aufgrund dieser Vorschrift an ihren Empfangsgeräten Änderungen vornehmen, um sie in 
Deutschland vertreiben zu können. 
• Jedem Wirtschaftsteilnehmer steht es frei, sein Produkt nach den im Bestimmungsmit­
gliedstaat geltenden Vorschriften herzustellen. Dieser darf jedoch die Einfuhr eines 
solchen Erzeugnisses nicht mit der Begründung behindern, es entspreche nicht den 
Vorschriften des Herstellungslandes. In diesem Sinne wurde in Italien eine Regelung 
geändert, die ursprünglich für die Einfuhr von Tierarzneimittelspezialitäten eine von den 
Behörden des Herstellungslandes auszustellende Vertriebsgenehmigung vorschrieb. 
• Einer portugiesischen Regelung zufolge mußte auf Erzeugnissen, die zusätzlich zu 
Kakaobutter oder anstelle davon anderweitige pflanzliche Fette enthielten, vor der Pro­
duktbezeichnung der Hinweis "Schokoladenersatz" angebracht werden. Die portugiesi­
schen Behörden haben die beanstandete Regelung aufgehoben und eine Vorschrift 
erlassen, der zufolge der zusätzliche Hinweis nur bei Erzeugnissen erforderlich ist, die zu 
mehr als 5% aus anderen pflanzlichen Fetten als Kakaobutter bestehen. 
• In der Teigwarenindustrie wurde ein Aufbereitungsverfahren entwickelt, das den Verkauf 
von frischen Teigwaren mit einer Haltbarkeitsdauer von bis zu 120 Tagen erlaubt. In 
Frankreich stand dem Vertrieb dieser neuartigen Produkte eine Regelung entgegen, 
wonach Lebensmittel nicht mehr als "frisch" gelten, wenn sie länger als 42 Tage aufbe­
wahrt werden. Die französischen Behörden haben die Vermarktung der fraglichen 
Erzeugnisse unter der Bedingung zugelassen, daß der Verbraucher durch eine entspre-
(13) EuGH, 12. März 1987 (178/84. Slg. 1987,1227) 
(14) ABI. Nr. C 271 vom 24.10.1989 
DER BINNENMARKT IN DER GEMEINSCHAFT- BERICHT FÜR DAS JAHR 1993 
FUNKTIONIEREN DES BINNENMARKTES 37 
chende Kennzeichnung auf die besondere Aufbereitungsmethode hingewiesen wird, die 
das Produkt nahezu drei Monate lang frisch hält. 
• Musterzulassungsverfahren und dadurch bedingte zeitliche Verzögerungen und zusätzli­
che Kosten können Handelshemmnisse darstellen, wenn sie nicht durch rechtmäßige 
Erfordernisse begründet sind. So haben die spanischen Behörden im Falle von Tele-
kommunikationsausrüstungen eingeräumt, daß ausschließlich als Empfänger dienende 
Funkanlagen keiner Zulassung bedürfen. Bei Geräten dieser Art genügt nämlich bereits 
eine einfache Konformitätsbescheinigung des Herstellers. Die spanischen Behörden 
haben inzwischen ein Vorschrift erlassen, wonach das Konformitätszeugnis im Falle von 
Antennen zum Empfang satellitenübertragener Aussendungen dem Musterzulassungs­
schein gleichgestellt ist. 
• Selbst in den Fällen, in denen die vorgeschriebene Zulassung bestimmter Geräte mit 
dem Grundsatz des freien Warenverkehrs vereinbar ist, ist darauf zu achten, daß in der 
Regelung zur Festlegung des Zulassungsverfahrens die Möglichkeit der gegenseitigen 
Anerkennung der in einem anderen Mitgliedstaat rechtmäßig hergestellten und/oder in 
Verkehr gebrachten Erzeugnisse eingeräumt wird. Genau so sind die belgischen Behör­
den bei Telekommunikationsendgeräten vorgegangen: Erzeugnisse, die die wesentlichen 
Anforderungen des öffentlichen Telekommunikationsnetzes in Belgien erfüllen, werden 
anerkannt. 
Bereits aus dieser Aufzählung läßt sich ersehen, wie sehr das Prinzip der gegenseitigen Aner­
kennung geeignet ist, den freien Verkehr von Waren und Erzeugnissen aller Art unter Wahrung 
der auf Gemeinschaftsebene für schutzwürdig befundenen Erfordernisse zu gewährleisten. Ein 
Beweis - sofern es eines solchen noch bedarf - dafür, daß ein die zwölf Mitgliedstaaten umfas­
sender gemeinsamer Markt nicht zu der von manchen befürchteten Gleichmacherei führt. 
Überdies ermöglicht es dieses Prinzip der Gemeinschaft, auf eine übertriebene Harmonisierung 
zu verzichten und damit die vielfach beschworene Gefahr zu umgehen, die Erzeugnisse und 
insbesondere Lebensmittel könnten an Qualität verlieren, weil der Markt infolge der Einführung 
europäischer Normen durch gemeinschaftsweit einheitliche "Europrodukte" überschwemmt 
würde. 
75. Mehr noch, der Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung ist der Garant für den Erhalt 
nationaler Eigenheiten und unterschiedlicher Traditionen und Gebräuche, die in allen 
Mitgliedstaaten fortbestehen und an denen die Bürger umso mehr hängen, als sie in vielen 
Fällen darin einen wesentlichen Aspekt ihres kulturellen Erbes sehen. Die gegenseitige Aner­
kennung ist daher nicht weniger als die konkrete Umsetzung eines anderen, für den europäi­
schen Aufbauprozeß ebenso fundamentalen Grundsatzes, nämlich das durch den Vertrag über 
die Europäische Union in den EWG-Vertrag aufgenommene Subsidiaritätsprinzip (Artikel 3b 
EGV*). 
76. Dem Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung haben femer auch die europäischen 
Verbraucher eine größere Auswahl an Produkten zu verdanken, die ihnen zu ständig sinken­
den Preisen angeboten werden. Denn der Absatz der Produktion auf einem Markt, der sich 
über einen halben Kontinent erstreckt, bietet den Wirtschaftsteilnehmern Größenvorteile und 
damit die Möglichkeit, die eigenen Kosten zum größten Nutzen der Bürger zu senken. Der auf 
dem Prinzip der gegenseitigen Anerkennung beruhende freie Warenverkehr bringt all jene 
einzelstaatlichen Regelungen ins Wanken, die die Erwartungshaltung der Verbraucher gegen­
über einem bestimmten Erzeugnis festschreiben, indem sie z.B. für manche Lebensmittel die 
genaue Zusammensetzung regeln (sog. "Rezeptur-Gesetze"). Mit derartigen Regelungen 
werden bestehende Verbrauchergewohnheiten fixiert, um den Platzvorteil der heimischen Indu­
strie zu sichern, die bestrebt ist, sich an solche Vorschriften zu halten. Regelungen wie diese 
nehmen jedoch nicht nur dem Verbraucher die Möglichkeit, Spezialitäten und traditionelle 
Erzeugnisse aus anderen Mitgliedstaaten kennenzulernen, deren Zusammensetzung von der 
im Einfuhrland vorgeschriebenen abweicht, sondern verhindern auch zum Nachteil von Unter­
nehmen wie Verbrauchern die gegenseitige Durchdringung der Märkte. 
DER BINNENMARKT IN DER GEMEINSCHAFT- BERICHT FÜR DAS JAHR 1993 
38 FUNKTIONIEREN DES BINNENMARKTES 
77. Der Gerichtshof hat in seinem Urteil in den verbundenen Rechtssachen "Keck und 
Mithouard" (15) erneut bekräftigt, daß Regelungen, die wie die zuvor erwähnten zwingende 
Anforderungen an eingeführte Erzeugnisse stellen, auch wenn sie unterschiedslos gelten, mit 
Artikel 30 EGV* unvereinbare Maßnahmen darstellen, sofern sie sich nicht durch einen Zweck 
rechtfertigen lassen, der im Allgemeininteresse liegt. Er hat dabei ausgeführt, daß die Anwen­
dung nationaler Rechtsvorschriften, die bestimmte Verkaufsmodalitäten beschränken oder 
verbieten, auf Erzeugnisse aus anderen Mitgliedstaaten nicht geeignet ist, den Handel 
zwischen den Mitgliedstaaten zu behindern vorausgesetzt, sie gelten ausnahmslos für alle 
betroffenen im Inland tätigen Wirtschaftsteilnehmer und erstrecken sich gleichermaßen recht­
lich wie tatsächlich auf das Inverkehrbringen von inländischen Erzeugnissen und aus anderen 
Mitgliedstaaten stammenden Produkten. 
Diese grundsätzliche Haltung hat der Gerichtshof auch in seinem Urteil in der Rechtssache 
"Hünermund" (16) zum Ausdruck gebracht. 
Die praktischen Auswirkungen dieser Rechtsprechung sind zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch 
nicht absehbar. 
D. Angabe der geographischen Herkunft und des Ursprungs 
a) geographische Angaben 
78. Unter dem Begriff der geographischen Angabe werden verschiedene Erscheinungsfor­
men zusammengefaßt, deren Gemeinsamkeit darin besteht, daß bei der Bezeichnung von 
Waren auf deren geographische Herkunft hingewiesen wird. Zu nennen wären hier u.a. die 
Ursprungsbezeichnungen und die Herkunftsangaben. 
In diesem Zusammenhang eröffnet die Verordnung (EWG) Nr. 2081/92* des Rates zum Schutz 
von geographischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und 
Lebensmittel neue Perspektiven. 
Die Verordnung definiert zwar den Begriff der Ursprungsbezeichnung, schützt jedoch nicht die 
"Herkunftsangaben". Dafür wird mit der "geographischen Angabe" ein neuer Begriff eingeführt, 
der als Name einer Gegend, eines bestimmten Ortes oder in Ausnahmefällen eines Landes 
definiert wird, welcher zur Bezeichnung eines Agrarerzeugnisses oder eines Lebensmittels 
dient, bei dem sich eine bestimmte Qualität, das Ansehen oder eine andere Eigenschaft aus 
diesem geographischen Ursprung ergibt und das in dem begrenzten geographischen Gebiet 
erzeugt bzw. hergestellt und/oder verarbeitet wurde. 
In seinem Urteil in der Rechtssache. "Exportur* (1.7) stellt der Gerichtshof fest, daß bestimmte 
geographische Angaben sich beim Verbraucher unter Umständen einer hohen Wertschätzung 
erfreuen und für den an dem betreffenden Ort ansässigen Erzeuger ein wichtiges Instrument 
der Kundenbindung darstellen können. 
Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs und der in der Kommission vorherrschenden 
Auffassung können jedoch Bezeichnungen, die allgemeinüblich geworden sind, weder im 
Rahmen dieser Verordnung noch auf der Grundlage von Artikel 36 EGV* geschützt werden. 
Die Kommission hat alle Fälle, die sie bisher im Hinblick auf die Artikel 30 und 36 EGV* unter­
sucht hat, im Sinne dieser Grundhaltung und Rechtsprechung behandelt und wird dies in bezug 
auf die geographischen Angaben von Erzeugnissen in Produktionsbereichen, die nicht auf 
Gemeinschaftsebene harmonisiert worden sind, auch weiterhin tun. 
(15) EuGH, 24. November 1993 (C-267 und C-268/91 ; noch nicht veröffentlicht) 
(16) EuGH, 15. Dezember 1993 (C-292/92; noch nicht veröffentlicht) 
(17) EuGH, 10. November 1992 (C-3/91, Slg. 1992,1-5529. Randnummer 28) 
DER BINNENMARKT IN DER GEMEINSCHAFT- BERICHT FÜR DAS JAHR 1993 
FUNKTIONIEREN DES BINNENMARKTES 39 
b) Angabe des Ursprungs 
79. . Eine Ursprungsangabe liegt vor, wenn auf der Ware das Land angegeben wird, aus 
dem das Erzeugnis ursprünglich stammt. Eine entsprechende Kennzeichnungspflicht stellt 
ein Handelshemmnis dar, und es sei nur, weil sie zusätzliche Kosten mit sich bringt. 
Die Kommission ist seit jeher der Ansicht und wurde darin auch vom Gerichtshof (18) bestärkt, 
daß sich Regelungen, die die Hinzufügung einer Ursprungsangabe wie "Made in ..." oder 
dergleichen vorschreiben, insofern nicht aus Gründen des Verbraucherschutzes rechtfertigen 
lassen, als sie den Verbraucher in die Lage versetzen sollen, zwischen inländischen und einge­
führten Erzeugnissen zu unterscheiden, was ihn veranlassen kann, den einheimischen Waren 
den Vorzug zu geben. 
Dasselbe Problem stellt sich im Hinblick auf Regelungen, in denen der Staat einen zusätzli­
chen Ursprungshinweis wie die Angabe des Herstellungslandes vorschreibt, wenn das betref­
fende Erzeugnis mit Begriffen oder Zeichen (Embleme, nationale Stätten usw.) versehen Ist, 
die beim Verbraucher den Eindruck erwecken können, es handle sich um ein inländisches 
Produkt. 
So mußte sich die Kommission u.a. mit einer inzwischen aufgehobenen britischen Regelung 
befassen, die bei Erzeugnissen mit einem im Vereinigten Königreich eingetragenen Warenzei­
chen, die im Ausland hergestellt worden waren, die Ursprungsangabe vorschrieb. Ein ähnlicher 
Fall ergab sich in Italien, wo eine ebenfalls mittlerweile aufgehobene Regelung die Importeure 
von Textilerzeugnissen mit einer italienischen Handelsmarke zu einem zusätzlichen 
Ursprungshinweis verpflichtete. Dieser Fall ist vor allem deshalb von besonderer Bedeutung, 
weil die italienischen Unternehmen, die ihre Produkte durch die Vergabe von Unteraufträgen 
oder Im Wege der Lohnveredelung von einem in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen 
Untemehmen herstellen oder bearbeiten lassen wollten, diese Erzeugnisse ohne den zusätzli­
chen Hinweis nicht nach Italien einführen bzw. wiedereinführen durften. Damit liefen die italie­
nischen Auftraggeber Gefahr, infolge möglicher Vorurteile der Verbraucher gegen ausländische 
Erzeugnisse auf ihrem eigenen Markt ins Hintertreffen zu geraten. Man kann daher soweit 
gehen und sagen, daß eine Regelung wie diese gegen die Grundsätze der Gemeinschaft 
insgesamt verstößt, denn der durch die Einheitliche Europäische Akte geänderte EWG-Vertrag 
sieht die Verschmelzung der nationalen Märkte zu einem einzigen Markt mit den Merkmalen 
eines Binnenmarktes vor. Die zwingende Anbringung eines zusätzlichen Ursprungshinweises 
erschwert jedoch nicht nur die Vermarktung von Erzeugnissen eines Mitgliedstaates in einem 
anderen, sondern behindert darüber hinaus die wirtschaftliche Integration der Gemeinschaft, 
indem sie den Vertrieb von im Rahmen der Arbeitsteilung zwischen den Mitgliedstaaten herge­
stellten Produkten benachteiligt. 
Wie der Gerichtshof jedoch festgestellt hat, wird in dem Fall, daß "die Verbraucher [...] die 
Qualität einer Ware mit dem Ursprungsland assoziieren, [...] der Verbraucherschutz durch die 
Vorschriften, nach denen die Verwendung falscher Ursprungsangaben verboten werden kann 
[...], ausreichend gewährleistet" (19) (vgl. hierzu insbesondere Artikel 3 Absatz 1 Nummer 7 der 
Richtlinie 79/112/EWG). 
E. Paralleleinfuhren 
80. Die verstärkte Einfuhr von Waren durch unabhängig vom Vertriebsnetz des Herstellers 
operierende Wirtschaftsteilnehmer oder durch Privatpersonen ist in den Augen vieler Beobach­
ter ein Katalysator für den Wettbewerb und ein Anreiz für Preissenkungen. 
(18) Vgl. hierzu die Urteile des Gerichtshofs vom 17. Juni 1981, "Souvenirs aus Irland" (113/80, Slg. 1981,1625) und vom 
25. April 1985, "Ursprungskennzeichnungen" (207/83, Slg. 1985,1201) 
(19) EuGH, 25. April 1985, Kommission/Vereinigtes Königreich "Ursprungskennzeichnung" (207/83, Slg. 1985, 1201, 
Randnummer 21 ) 
DER BINNENMARKT IN DER GEMEINSCHAFT- BERICHT FÜR DAS JAHR 1993 
40 FUNKTIONIEREN DES BINNENMARKTES 
a) Arzneispezialitäten 
81. Jedes Arzneimittel muß zum Schutz der öffentlichen Gesundheit vor dem Inverkehrbrin­
gen und während der Vermarktung von der dafür zuständigen Aufsichtsbehörde geprüft und 
Oberwacht werden. Die einzelstaatlichen Vorschriften über die Zulassung zum Vertrieb dürfen 
allerdings nicht über das zum wirksamen Schutz der Gesundheit und des Lebens von 
Menschen erforderliche Maß hinausgehen. So sind die Behörden nicht befugt, vom Parallelim­
porteur Unterlagen zu fordern, die dieser sich nicht beschaffen kann, weil sie sich im Besitz des 
Herstellers befinden oder den Behörden bereits vom Hersteller übergeben worden sind (20). 
Auch wenn das eingeführte und vom selben Hersteller stammende Medikament nicht genau 
dieselbe Bezeichnung führt wie das im Inland bereits zugelassene Arzneimittel, ist die 
Aufsichtsbehörde keineswegs befugt, das importierte Produkt als ein von dem bereits geneh­
migten Medikament abweichendes Erzeugnis anzusehen und damit einem völlig neuen Zulas­
sungsverfahren zu unterwerfen, sofern es dieselbe therapeutische Wirkung entfaltet. Die deut­
schen Behörden haben sich dieser Sichtweise angeschlossen und prüfen in ähnlich gelagerten 
Fällen seither lediglich nach, ob das parallel eingeführte Produkt dieselbe therapeutische 
Wirkung hat wie das im Inland zugelassene Medikament. 
b) Kraftfahrzeuge 
82. Die Liberalisierung paralleler Einfuhren von Kraftfahrzeugen hat wirtschaftliche Auswir­
kungen, die nicht unerheblich sind. Sie bietet den Verbrauchern die Möglichkeit, sich die 
zwischen den Mitgliedstaaten bestehenden Preisunterschiede zunutze zu machen: Immer mehr 
Käufer erwerben entweder selbst oder über ein Untemehmen, dem sie einen entsprechenden 
Auftrag erteilen, ihr Fahrzeug im Ausland und lassen es in den Mitgliedstaat ihres ständigen 
Wohnsitzes einführen. Diese Praxis kommt aber auch all denen zugute, die von dieser 
Möglichkeit keinen Gebrauch machen, da sich die Kraftfahrzeughersteller aufgrund der 
Zunahme der Parallelimporte gezwungen sehen, die ausgeprägten Unterschiede zwischen den 
Preisempfehlungen für ein und dasselbe Modell in den Mitgliedstaaten zu reduzieren. Die 
Preisunterschiede ihrerseits machen Paralleleinfuhren nur noch attraktiver. 
Abgesehen von den rein wirtschaftlichen Vorteilen paralleler Importe für den einzelnen 
Verbraucher darf jedoch auch nicht übersehen werden, welche praktische Bedeutung die 
Beseitigung von Vorschriften, die die Anmeldung eines aus einem anderen Mitgliedstaat einge­
führten Fahrzeugs behindern, für den Bürger hat. Denn in der Regel führt eine Privatperson, 
die sich in einem anderen Mitgliedstaat als dem niederläßt, dessen Staatsangehörigkeit sie 
besitzt, ihr Fahrzeug mit ein und muß es nach Ablauf einer bestimmten Frist, während der die 
ursprüngliche Zulassung oder eine vorläufige Zulassung gilt, dort neu anmelden. Die Bürger 
Europas werden sich jedoch kaum von der Existenz des Binnenmarkts überzeugen lassen, 
wenn sie bei der Neuzulassung ihres eigenen Fahrzeugs auf bürokratische Hindemisse stoßen, 
deren Sinn sie nicht einsehen. Auch aus dieser Sicht bietet daher das Gemeinschaftsrecht dem 
Bürger der Gemeinschaft einen angemessenen Schutz. 
Wie die Kommission in ihrer Mitteilung vom 4. November 1988 (21) dargelegt hat, kann ein 
Mitgliedstaat die Erteilung einer Typgenehmigung und einer Zulassung für ein Fahrzeug, das 
zuvor in einem anderen Mitgliedstaat zugelassen war und eine Betriebserlaubnis erhalten 
hatte, unter Hinweis auf bestimmte technische Merkmale des Fahrzeugs nur dann verweigern, 
wenn eine ernsthafte Gefährdung für die Gesundheit und das Leben von Menschen vorliegt, 
die die zuständigen Behörden in einem raschen und kostengünstigen Verfahren darlegen und 
begründen müssen. 
Infolge wichtiger, durch die Einführung der EWG-Typgenehmigung für Fahrzeuge bedingter 
Änderungen in den gemeinschaftlichen Kraftfahrzeugvorschriften arbeitet die Kommission an 
(20) s. hierzu das Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache "De Peijper vom 20. Mai 1976 (104/75, Slg. 1976,613) und 
die diesbezügliche Mitteilung der Kommission vom 6. Mai 1982 über Parallelimporte von Arzneispezialitaten, deren 
Inverkehrbringen bereits genehmigt ist (ABI. Nr. C 115 vom 6.5.1982) 
(21) ABI. Nr. C 281 vom 4.11.1988 
DER BINNENMARKT IN DER GEMEINSCHAFT- BERICHT FÜR DAS JAHR 1993 
FUNKTIONIEREN DES BINNENMARKTES 41 
einer neuen Fassung ihrer diesbezüglichen Mitteilung. Dabei kann auch auf Probleme einge­
gangen werden, die sich in der Zwischenzeit bei der Anwendung des Artikels 30 EGV* auf 
diesen Sektor ergeben haben. 
Auch andere die Einfuhr behindernde nationale Regelungen, die nicht nur die technischen 
Merkmale von Kraftfahrzeugen betreffen, können auf ihre Vereinbarkeit mit Artikel 30 
EGV* (22) hin geprüft werden; allerdings nur dann, wenn die damit einhergehende Behinderung 
des freien Warenverkehrs mehr als geringfügig bzw. nicht nur rein hypothetischer Natur ist. 
In einem Vorabentscheidungsverfahren (23) zur Frage der Vereinbarkeit der dem Verkäufer 
nach deutschem Recht obliegenden Informationspflicht hatte der Gerichtshof Gelegenheit, auf 
diesen Grundsatz hinzuweisen. In dem Ersuchen um Vorabentscheidung standen sich ein 
Betreiber eines Motorradgeschäftes und dessen Kunde gegenüber, der die Abnahme eines aus 
Frankreich importierten Motorrads abgelehnt hatte, weil die deutschen Vertragshändler sich 
weigerten, an parallel eingeführten Motorrädern Gewährleistungsreparaturen durchzuführen. 
Der Käufer warf dem Verkäufer vor, ihn nicht auf die Geschäftspolitik der deutschen Vertrags­
händler aufmerksam gemacht zu haben und damit seiner Aufklärungspflicht nicht nachgekom­
men zu sein. 
Der Gerichtshof ist dabei zu dem Schluß gekommen, daß der Artikel 30 EWGV* einer Rechts­
vorschrift nicht entgegensteht, die eine Aufklärungspflicht im Rahmen vorvertraglicher Bezie­
hungen vorsieht, weil deren restriktive Wirkungen zu ungewiß und zu mittelbar sind, als daß 
diese Verpflichtung als geeignet angesehen werden könnte, den Handel zwischen den Mitglied­
staaten zu behindern. 
F. Landessprachenpflicht 
83. Die Kommission vertritt seit jeher die Ansicht, daß sich der Gebrauch einer bestimmten 
Sprache auf den dem Verkauf an den Endverbraucher vorausgehenden Handelsstufen nicht 
aus Verbraucherschutzgründen rechtfertigen läßt. Sie hält Regelungen dieser Art nämlich inso­
fern für überflüssig, als die Wirtschaftsteilnehmer, die ja als einzige auf diesen Handelsstufen 
aktiv sind, sich bei ihren Geschäften der Sprachen bedienen, die sie beherrschen, oder sich die 
gewünschten Informationen selbst beschaffen können. 
Aber auch im Stadium des Verkaufs an den Endverbraucher kann die Auflage, eine bestimmte 
Sprache zu verwenden, unter Umständen gegen Artikel 30 EGV* verstoßen, weil sie sich als 
unverhältnismäßig erweist. 
So steht der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit der zwingenden Übersetzung von Begriffen 
oder Ausdrücken entgegen, die selbst dann leicht verständlich sind, wenn die betreffende 
Sprache in dem Mitgliedstaat des Verkaufs an den Endverbraucher keine Amtssprache ist. 
Solche Fälle treten vor allem dann auf, wenn Begriffe oder Ausdrücke verwendet werden, die 
den Verbrauchern allgemein bekannt sind (wie "Made in ..."), oder wenn der betreffende Begriff 
in der (den) Amtssprache(n) des Absatzmitgliedstaats keine Entsprechung hat bzw. wenn die 
auf dem Etikett erscheinenden Begriffe oder Ausdrücke aufgrund einer ähnlichen Schreibweise 
wie in der (den) Amtssprache(n) des Absatzstaats leicht verständlich sind. 
Der Gerichtshof hat in seinem Urteil in der Rechtssache "Peeters" (24) bestätigt, daß die 
Auflage der ausschließlichen Verwendung der Sprache des Sprachgebiets, in dem ein Erzeug­
nis vertrieben werden soll, sowohl gegen Artikel 30 EWGV* als auch gegen Artikel 14 der 
Richtlinie 79/112/EWG* über die Kennzeichnung von Lebensmitteln verstößt, solange keine 
Möglichkeit vorgesehen ist, eine andere, für den Kunden leicht verständliche Sprache zu 
(22) vgl. hierzu das EuGH-Urteil vom 11. Dezember 1990 in der Rechtssache "Zulassungssteuer", in dem der Gerichtshof 
die Möglichkeit offenlaßt, bestimmte danische Steuern für die Zulassung von Kraftfahrzeugen auf ihre Vereinbarkeit 
mit Artikel 30 EWGV* hin zu prüfen (C-47/88, Slg. 1990,1-4509, Randnummer 13) 
(23) EuGH, 13. Oktober 1993 (C-93/92; noch nicht veröffentlicht) 
(24) EuGH, 18. Juni 1991 (C-369/89, Slg. 1991,1-2971 ) 
DER BINNENMARKT IN DER GEMEINSCHAFT- BERICHT FÜR DAS JAHR 1993 
42 FUNKTIONIEREN DES BINNENMARKTES 
verwenden oder die Unterrichtung des Verbrauchers durch andere Maßnahmen zu gewährlei­
sten. 
Die Kommission stützt sich bei der Bearbeitung der ihr in diesem Zusammenhang regelmäßig 
unterbreiteten Beschwerden schon seit langem auf die dargelegten Grundsätze, für die die 
Mitgliedstaaten sehr empfänglich sind. So wurden in Deutschland vor kurzem die Rechtsvor­
schriften über die Kennzeichnung von Lebensmitteln dahingehend geändert, daß die Angaben 
neben Deutsch auch in einer anderen leicht verständlichen Sprache abgefaßt werden können, 
sofern die Verbraucherinformation darunter nicht leidet. 
Angesichts der Bedeutung dieser Frage hat die Kommission eine Mitteilung über die Verwen­
dung der Sprachen beim Inverkehrbringen von Lebensmitteln (25) zur Auslegung des Arti­
kels 30 EGV* und des Artikels 14 der Richtlinie über die Kennzeichnung von Lebensmitteln 
(s.o.) angenommen. 
Gleichzeitig hat die Kommission eine Mitteilung grundsätzlicherer Art über den 
"Sprachengebrauch für die Information der Verbraucher in der Gemeinschaft" gebilligt (26). 
Diese Mitteilung zieht eine Bilanz aus den bestehenden Regelungen und stellt Vorüberle­
gungen über Möglichkeiten an, die Verbraucherinformation im Rahmen des Binnenmarktes zu 
verstärken, ohne dabei die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten im Bereich der Verwendung der 
Sprachen in irgendeiner Weise einzuschränken. 
G. Regeln für die Werbung 
84. Einzelstaatliche Regelungen, die bestimmte Formen der Werbung oder bestimmte 
Methoden der Absatzförderung (vergleichende oder verunglimpfende Werbung; Werbung, die 
befristete Preisabschläge verspricht; Kundenwerbung an der Haustür; Schlußverkäufe; Ange­
bote mit Zugaben usw.) beschränken oder untersagen, haben zwar keinen unmittelbaren 
Einfluß auf Importe, können sich auf das Einfuhrvolumen jedoch insofern restriktiv auswirken, 
als sie die Absatzmöglichkeiten für die eingeführten Erzeugnisse beeinträchtigen. 
In seinem Urteil in der Rechtssache "Yves Rocher" (27) ist der .Gerichtshof zu dem Schluß 
gekommen, daß Artikel 30 EWGV* der Anwendung einer Bestimmung entgegensteht, die eine 
Form der Preiswerbung untersagt, wonach bei der den Blick des Kunden einfangenden 
Herausstellung des neuen Preises auf einen früheren, höheren Preis Bezug genommen wird. 
Dieses Verbot ließ sich nach Ansicht des Gerichtshofs insofern nicht mit dem Verbraucher­
schutz begründen, als es eine Form der Werbung berühren würde, die in keiner Weise irrefüh­
rend ist, da sie zwei tatsächlich angewandte Preise gegenüberstellt. Solche Gegenüberstellun­
gen könnten jedoch sehr nützlich sein, weil sie es dem Verbraucher ermöglichen, seine Wahl in 
voller Kenntnis der Sachlage zu treffen. 
H Monopole und ausschließliche Rechte 
85. Manche Erzeugnisse können nur von bestimmten Verkäufern oder Kategorien von 
Verkäufern bezogen werden, die die in den einschlägigen Rechtsvorschriften zur 
Ausübung des betreffenden Berufs festgelegten Anforderungen erfüllen und deren Zahl 
und geographische Verteilung bisweilen der staatlichen Aufsicht unterliegen. So wurden die 
den Apothekern zustehenden Alleinvertriebsrechte vom Gerichtshof als Verkaufsmonopole 
eingestuft (28). Ein solches Monopol kann sich auf die Absatzmöglichkeiten für die eingeführten 
(25) KOM(93) 532 endg. vom 10. November 1993 
(26) KOM(93)456 endg. vom 10. November 1993 
(27) EuGH, 18. Mai 1993 (C-126/91 ; noch nicht veröffentlicht) 
(28) vgl. hierzu die Urteile des Gerichtshofs vom 21. März 1991 in den Rechtssachen "Delattre" (C-369/88, Slg. 1991, I-
1487) und "Monteil" (C-60/89, Slg. 1991,1-1547) 
DER BINNENMARKT IN DER GEMEINSCHAFT- BERICHT FÜR DAS JAHR 1993 
FUNKTIONIEREN DES BINNENMARKTES 43 
Erzeugnisse auswirken und insofern unter Umständen gegen Artikel 30 EGV* verstoßen. 
Dennoch läßt sich das Monopol aus Gründen des Gesundheitsschutzes rechtfertigen. 
Ein Verkaufsmonopol kann aber auch dann vorliegen, wenn der Staat den Vertrieb bestimmter 
Erzeugnisse staatlichen Behörden, öffentlichen Unternehmen oder unter der Aufsicht einer 
staatlichen Behörde stehenden Privatuntemehmen vorbehält, und diese ihrerseits das Recht 
auf den Vertrieb des dem Monopol unterliegenden Erzeugnisses an bestimmte Einzelhändler 
abtreten. 
Im Lichte dieser neuen Rechtsprechung (29) prüft die Kommission, ob die in Spanien, Frank­
reich und Italien bestehenden Monopole zum Vertrieb von Tabakerzeugnissen mit dem EG-
Vertrag vereinbar sind. Außerdem sind vor dem Gerichtshof noch mehrere Vorabentschei­
dungsersuchen anhängig, die die Vereinbarkeit des Tabakmonopols in Italien mit dem EG-
Vertrag und insbesondere Artikel 30 EGV* betreffen (30). Die Kommission wird zu gegebener 
Zeit ihre Schlußfolgerungen aus dem noch für 1994 erwarteten Gerichtshofurteil ziehen. 
2° Technische Harmonisierung und Normung 
A. Annahme von Rechtsvorschriften in den verschiedenen Sektoren 
a) Agrarerzeugnisse 
86. Im tierseuchenrechtlichen Bereich wurden sämtliche im Weißbuchprogramm vorgese­
henen Harmonisierungsvorschriften erlassen. Der Rat beauftragte die Kommission, vor Ort 
Kontrollen durchzuführen, um folgendes zu gewährleisten: 
• Einhaltung der Vorschriften innerhalb der Gemeinschaft (Anforderungen an die 
Erzeugung und das Inverkehrbringen von Erzeugnissen tierischen Ursprungs); 
• gleiche oder gleichwertige Anforderungen an die Erzeugung sowie die Hygiene und 
Tiergesundheit in Drittländern, die nach der Gemeinschaft exportieren können. 
Im pflanzenschutzrechtlichen Bereich wurden mit diesen Maßnahmen hauptsächlich folgen­
de beide Ziele verfolgt: 
• Überprüfung der ordnungsgemäßen Anwendung der neuen Gemeinschaftsvorschrif­
ten durch die zwölf Mitgliedstaaten ab 1. Juni 1993 (Registrierung der Erzeuger, 
Modalitäten der Erteilung von Pflanzenpässen und der Kontrollen von Pflanzen und 
Pflanzenerzeugnissen aus Drittländern); 
• Verschaffung eines Überblicks über die pflanzengesundheitliche Situation in den 
besuchten Drittländern. 
Der Aufgabenbereich der Kommission hat sich durch die Übertragung dieser Zuständigkeiten 
auf die Gemeinschaftsebene erheblich erweitert. 
Tierseuchenrechtliche Vorschriften 
87. Tiergesundheit - Sämtliche auf den Handel mit lebenden Tieren und ihre Einfuhr 
anwendbaren Richtlinien zur Regelung gesundheitlicher Fragen wurden verabschiedet. Nach­
dem die Harmonsierung der einschlägigen Vorschriften abgeschlossen war, legte die Kommis­
sion die zur Durchführung der Richtlinie erforderlichen Maßnahmen und die Bedingungen für 
(29) vgl. hierzu die Urteile des Gerichtshofs in den Rechtssachen "Telekommunikations-Endgeräte" vom 19. März 1991, 
Frankreich/Kommission (C-202/88, Slg. 1991,1-1223); "Elliniki Radiophonia Tileorassi (ERT)" vom 18. Juni 1991 (C-
260/89, Slg. 1991, 1-2925); "Porto di Genova" vom 10. Dezember 1991 (C-179/90, Slg. 1991, I-5889); "GB-INNO-
BM" vom 13. Dezember 1991 (C-18/88, Slg. 1991, 1-5941); "Laboratoire de prothèses oculaires (LPO)" vom 
25. Mai 1993 (C-271/92; noch nicht veröffentlicht) 
(30) vgl. hierzu die Rechtssache "Banchero II" (C-387/93; noch nicht veröffentlicht) 
DER BINNENMARKT IN DER GEMEINSCHAFT- BERICHT FÜR DAS JAHR 1993 
44 FUNKTIONIEREN DES BINNENMARKTES 
die Einfuhr von Tieren aus Drittländem fest. Aufgrund des Auftretens bestimmter Tierkrankhei­
ten in der Gemeinschaft sah sich die Kommission außerdem veranlaßt, den Handel mit leben­
den Tieren und tierischen Erzeugnissen und deren Einfuhr durch Maßnahmen, die insbesonde­
re die Maul- und Klauenseuche, die klassische Schweinepest und die afrikanische Schweine­
pest betrafen, einzuschränken. 
Der Rat nahm im Dezember auf Vorschlag der Kommission zwei Richtlinien zur Änderung der 
Vorschriften für den Handel mit Geflügel und frischem Geflügelfleisch in der Gemeinschaft und 
mit Drittländern an, um die Bestimmungen - insbesondere bezüglich der Newcastle-Krankheit 
und der Geflügelpest - an die kürzlich erlassenen Vorschriften über die Kontrolle von Geflügel­
krankheiten in der Gemeinschaft anzupassen. 
88. öffentliche Gesundheit - Die harmonisierten Vorschriften zur Regelung gesundheitlicher 
Fragen beim Inverkehrbringen und bei der Einfuhr von Erzeugnissen tierischen Ursprungs 
(Fleisch, Fleischerzeugnisse, Hackfleisch, Milch und Milchprodukte, Fischereierzeugnisse) 
werden von den Mitgliedstaaten ohne Ausnahme angewandt. 
89. Kontrollen - Wie im Weißbuch vorgesehen, wurden die Veterinärkontrollen an den 
Binnengrenzen der Gemeinschaft aufgehoben. Die Kontrollen an den Außengrenzen der 
Gemeinschaft wurden harmonisiert und verstärkt, um den Schutz der öffentlichen Gesundheit 
und der Tiergesundheit in den Mitgliedstaaten zu gewährleisten. Der Rat erließ darüber hinaus 
auf Vorschlag der Kommission eine Richtlinie zur Änderung der Vorschriften über die Finanzie­
rung der Untersuchungen und Hygienekontrollen von frischem Fleisch und Geflügelfleisch und 
zur Einführung einer Gebühr für die Untersuchung dieser Erzeugnisse bei der Einfuhr aus 
Drittländem. 
90. Tierschutz - Der Rat verabschiedete im Dezember auf Vorschlag der Kommission eine 
Richtlinie über den Schutz von Tieren bei der Schlachtung. Diese tritt an die Stelle der 
Gemeinschaftsregelung von 1974 und erweitert ihren Anwendungsbereich, indem sie die 
Bestimmungen des einschlägigen Europarat-Übereinkommens übernimmt und bisher nicht 
verzeichnete Arten erfaßt. Femer enthält sie Vorschriften für die Notschlachtung von Tieren, 
beispielsweise aus Gründen der Seuchenbekämpfung. 
91. Wissenschaftliche Zusammenarbeit - Die wissenschaftliche Zusammenarbeit mit den 
Sachverständigen der Mitgliedstaaten wird von der Kommission im Rahmen des am 30. Juli 
1981 eingesetzten Wissenschaftlichen Veterinärausschusses durchgeführt. Dieser Ausschuß 
mit den drei Unterabteilungen Tiergesundheit, öffentliche Gesundheit und Tierschutz setzt sich 
aus hochqualifizierten Wissenschaftlern zusammen. Neben den Plenarsitzungen treten die 
zahlreichen Arbeitsgruppen auf Ersuchen der Kommission häufig zusammen. 
Die Berufskreise werden von der Kommission im Rahmen des Beratenden Veterinärausschus­
ses konsultiert, in dem landwirtschaftliche Erzeuger und Genossenschaften, Industrie, Handel, 
Arbeitnehmer, Verbraucher und Tierärzte vertreten sind. 
Die Rechtsetzungsaufgaben im Veterinär- und Tierzuchtbereich werden vom Ständigen Veteri­
närausschuß und vom Ständigen Tierzuchtausschuß wahrgenommen. Diese Ausschüsse treten 
an mindestens fünf Tagen im Monat zusammen und fungieren als Regelungsausschüsse. 
92. Umsetzung - Bei der Umsetzung von Richtlinien sahen sich die Mitgliedstaaten - insbe­
sondere im Jahr 1992 - mit einer erheblich gestiegenen Arbeitsbelastung konfrontiert. Selbst in 
Mitgliedstaaten, in denen Sondermaßnahmen zur Beschleunigung der Umsetzung getroffen 
worden waren, gab es große Verzögerungen. Darüber hinaus wurden die bereits vor Ende 
1992 entstandenen Verzögerungen durch die Vielschichtigkeit der umzusetzenden Vorschriften 
(z.B. die Neuorganisierung der Veterinär- und Pflanzenschutzkontrollen) noch beträchtlich 
verstärkt. 
Im Veterinärbereich ist der Stand der Umsetzung in den Mitgliedstaaten sehr unterschiedlich. 
Drei häufig wegen langsamer Umsetzung kritisierte Mitgliedstaaten unternahmen erhebliche 
Anstrengungen. So erreichten Belgien, Luxemburg und Italien (dank einer vom italienischen 
Parlament angenommenen Gemeinschaftsvorschrift zur beschleunigten Umsetzung von u.a. 
binnenmarktrelevanten Richtlinien) den gleichen Umsetzungsgrad wie Dänemark und das 
Vereinigte Königreich. 
DER BINNENMARKT IN DER GEMEINSCHAFT- BERICHT FÜR DAS JAHR 1993 
FUNKTIONIEREN DES BINNENMARKTES 45 
Wesentlich für die Verwirklichung des Binnenmarkts im Veterinärbereich sind vor allem die 
Richtlinien zur Aufhebung der materiellen Kontrollen an den Binnengrenzen und zur Neuorga­
nisierung dieser Kontrollen sowohl auf gemeinschaftsinterner Ebene als auch bei der Einfuhr 
aus Drittländern. Die Umsetzung dieser Richtlinien erfordert nicht nur - oft sehr komplexe -
Rechtsetzungsarbeiten (31), sondern auch eine vollständige Umgestaltung der Veterinärkontrol­
len, die sowohl die Verfahren als auch das Personal und die Infrastrukturen betrifft. 
Auch wenn die förmliche Umsetzung der genannten Richtlinien in drei Mitgliedstaaten 
(Frankreich, Irland sowie bezüglich einiger Einzelheiten in den Niederlanden und Portugal) 
noch nicht abgeschlossen ist, haben - nach der geringen Anzahl der bei der Kommission 
eingegangenen Beschwerden zu urteilen - offenbar alle Mitgliedstaaten sämtliche praktischen 
Maßnahmen getroffen, die für ein reibungsloses Funktionieren des Binnenmarkts erforderlich 
sind. 
Bezüglich der übrigen veterinärrechtlichen Gemeinschaftsvorschriften ist zu bemerken, daß 
Irland und die Niederlande mit der Umsetzung der Richtlinien über die künstliche Befruchtung 
und die Zucht noch erheblich im Rückstand sind. Wegen Nichtmitteilung der entsprechenden 
Umsetzungsmaßnahmen sah sich die Kommission gezwungen, den Gerichtshof anzurufen, der 
die beiden Mitgliedstaaten verurteilt hat (32). 
Pflanzenschutzrechtliche Vorschriften 
93. Schädlingsbekämpfungsmittel - Die gemäß dem Weißbuchprogramm angenommene 
Gemeinschaftsregelung über die Zulassung von Pflanzenschutzmitteln trat im Juli 1993 in 
Kraft. Darin ist ein zehnjähriges Programm für die Zusammenarbeit zwischen der Kommission 
und den Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Neubewertung der Wirkstoffe von Pflanzen­
schutzmitteln vorgesehen, für das die Kommission im Dezember 1992 ausführliche Durchfüh­
rungsbestimmungen erließ und dessen erste Stufe am 1. August 1993 eingeleitet wurde. In 
Anwendung des Subsidiaritätsprinzips können die Mitgliedstaaten gemäß dieser Regelung 
einzelne Zubereitungen nach den harmonisierten Vorschriften zulassen. Im April 1993 wurden 
dem Rat Vorschläge für ausführliche einheitliche Grundsätze vorgelegt, die die Mitgliedstaaten 
bei der Bewertung dieser Zubereitungen beachten sollen. 
Als weitere im Kommissionsprogramm vorgesehene Maßnahme für die Kontrolle der Rück­
stände von Schädlingsbekämpfungsmitteln in Agrarerzeugnissen nahm der Rat zwei 
Vorschläge an, in denen die in der Gemeinschaft zulässigen Höchstgehalte der Rückstände für 
eine große Anzahl von Erzeugnissen festgesetzt werden, um deren freien Verkehr zu ermögli­
chen und einen hohen Verbraucherschutz zu gewährleisten. 
94. Ökologischer Landbau - Die neue Gemeinschaftsregelung über ökologischen Landbau 
trat am 1. Januar 1993 in Kraft. Im Lauf des Jahres 1993 wurden Übergangsbestimmungen 
erlassen, um die Einfuhr der betreffenden Erzeugnisse aus Drittländern zu erleichtem, die im 
Hinblick auf die mögliche Einführung vollkommen gemeinschaftskonformer Vorschriften bereits 
jetzt angemessene Vorkehrungen getroffen haben. 
Anfang des Jahres wurden Durchführungsbestimmungen erlassen, in denen bestimmte für die 
Einführung der Regelung in den Mitgliedstaaten noch erforderliche technische Vorschriften 
über die ökologische Erzeugung festgelegt wurden. Aufgrund erster praktischer Erfahrungen 
wurden im Lauf des Jahres weitere Verbesserungen vorgenommen. 
95. Pflanzengesundheit - Nach einem auf die Abschaffung der Kontrollen an den Binnen­
grenzen am 1. Januar 1993 folgenden Übergangszeitraum, in dem der innergemeinschaftliche 
Handel auf der Grundlage von Pflanzengesundheitszertifikaten und verschärften Kontrollen 
(31) oie Niederlande z.B. mußten fünfzehn Rechtsakte andern, um die Richtlinie 90/675/EWG* zur Festlegung von 
Grundregeln für die Veterinarkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnissen 
umsetzen zu können 
(32) Der Gerichtshof verurteilte Irland am 17. November 1992 wegen NichtUmsetzung der Richtlinie 87/328/EWG* und am 
22. Dezember wegen NichtUmsetzung der Richtlinien 88/661 /EWG*, 89/361/EWG*, 90/118/EWG* und 
90/119/EWG*. Die Niederlande wurden am 2. August 1993 wegen NichtUmsetzung der Richtlinien 87/328/EWG*, 
88/661/EWG*. 89/361/EWG*. 90/118/EWG* und 90/119/EWG* verurteilt 
DER BINNENMARKT IN DER GEMEINSCHAFT- BERICHT FÜR DAS JAHR 1993 
46 FUNKTIONIEREN DES BINNENMARKTES 
durch die Bestimmungsmitgliedstaaten fortgesetzt wurde, trat am 1. Juli 1993 gemeinschafts­
weit eine neue Pflanzengesundheitsregelung in Kraft, die den Erfordernissen des Binnenmarkt­
konzepts genauestens angepaßt ist. 
Die Kommission erließ im Lauf des Jahres eine Reihe ausführlicher Durchführungsbestimmun­
gen, um die einheitliche Anwendung der Regelung in den Mitgliedstaaten zu erleichtern. Die 
Bestimmungen enthalten detaillierte Regeln für das Verbringen bestimmter Pflanzen durch ein 
geschütztes Gebiet oder innerhalb eines geschützten Gebiets und führen einige zum Konsum 
bestimmte Pflanzen (Kartoffeln und Zitrusfrüchte) auf, deren Erzeuger oder Lagerorte regi­
striert werden müssen. 
Femer wurden durch Kommissionsentscheidungen zahlreiche Ausnahmen genehmigt, um die 
Einfuhr bestimmter Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse aus bestimmten Drittländem in die 
Gemeinschaft zu erleichtern. Dabei handelte es sich größtenteils um bereits nach der alten 
Regelung gewährte Ausnahmen, die an die neuen Vorschriften und das Binnenmarktkonzept 
angepaßt werden mußten. 
96. Saat- und Pflanzgut - In diesem Bereich konnte seit den sechziger Jahren dank der 
Rechtsetzungstätigkeit der Gemeinschaft eine weitgehende Harmonisierung erzielt werden. 
Dennoch waren bestimmte Anpassungen an das Binnenmarktkonzept und sonstige Änderun­
gen notwendig. Daher traf die Kommission im Lauf des Jahres 1993 Maßnahmen zur Verbes­
serung der Vorschriften über den freien Verkehr von Saatgut landwirtschaftlicher Pflanzenar­
ten, Gemüsesaatgut und forstlichem Vermehrungsgut, das den - größtenteils in den frühen 
Vorschriften festgelegten - Qualitätsanforderungen der Gemeinschaft entspricht. Unter ande­
rem wurde das Verfahren für die Aufnahme neuer Arten in das gemeinsame Verzeichnis der 
Gemeinschaft beschleunigt, das den freien Verkehr solcher Erzeugnisse im Binnenmarkt 
ermöglicht. 
Das Weißbuch sah die Ausdehnung der Gemeinschaftsvorschriften auf Vermehrungsgut von 
Obst und Zierpflanzen vor, um den Entwicklungen in Technik und Handel Rechnung zu tragen. 
Der Rat nahm 1991/1992 die entsprechenden Rahmenvorschriften an, und die Kommission 
erließ 1993 die ersten elf Durchführungsmaßnahmen zur Festlegung der qualitativen Anforde­
rungen - insbesondere bezüglich der Pflanzengesundheit und der genetischen Identität - an das 
in der Gemeinschaft vermarktete Vermehrungsgut. 
97. Tieremährung - Ähnlich wie bei Saat- und Pflanzgut mußten die Vorschriften im Bereich 
der Tieremährung aufgrund des Weißbuchprogramms nur wenig geändert werden. Die neuen 
Entwicklungen in Technik und Handel erforderten jedoch bestimmte Aktualisierungen und 
Verbesserungen, die von der Kommission im Lauf des Jahres 1993 vorgenommen wurden. 
In diesem Zusammenhang nahm der Rat im September eine Richtlinie zur Festlegung spezifi­
scher Vorschriften für Futtermittel für besondere Ernährungszwecke an, die häufig als 
"diätetische Futtermittel" bezeichnet werden. Mit der Richtlinie 93/113/EWG* wurde eine Über­
gangsregelung für neue Kategorien von Zusatzstoffen in der Tieremährung (Enzyme und 
Mikroorganismen) eingeführt, die bis zur Änderung der Grundrichtlinie 70/524/EWG* gilt, in der 
diese Kategorien dauerhaft erfaßt werden sollen. 
Da die Gemeinschaftsvorschriften nach der Erfahrung mit den bestehenden Regelungen in 
einigen Aspekten verschärft werden müssen, legte die Kommission entsprechende Vorschläge 
vor. So schlug sie die vor allem im Hinblick auf die Einführung von markenspezifischen 
Genehmigungen für Antibiotika, Wachstumsförderer, Coccidiostatica und andere medizinische 
Zusatzstoffe vor, einige Grundprinzipien der Richtlinie 70/524/EWG* über Zusatzstoffe in der 
Tieremährung zu überprüfen. Femer unterbreitete sie hinsichtlich der Durchführung der 
Futtermittelkontrollen in den Mitgliedstaaten Vorschläge, die gemeinsame Vorschriften und 
Verfahren für die an den Außengrenzen und auf verschiedenen Stufen des innergemeinschaft­
lichen Handels durchgeführten Kontrollen sowie eine verbesserte Zusammenarbeit der 
Mitgliedstaaten, Sanktionen und ein Verfahren für die Schlichtung von Streitigkeiten vorsehen. 
DER BINNENMARKT IN DER GEMEINSCHAFT- BERICHT FÜR DAS JAHR 1993 
FUNKTIONIEREN DES BINNENMARKTES 47 
98. Wissenschaftliche Zusammenarbeit - Die wissenschaftliche Zusammenarbeit mit den 
Sachverständigen der Mitgliedstaaten findet im wesentlichen in sieben Regelungsausschüssen 
statt, die die verschiedenen Tätigkeitsbereiche abdecken (33). 
Neben ihren rechtsetzenden Funktionen gewährleisten diese Ausschüsse - insbesondere durch 
die ihnen unterstellten Sachverständigenausschüsse und Arbeitsgruppen - einen regelmäßigen 
und intensiven wissenschaftlichen Austausch und unterstützen die Ausarbeitung und Anwen­
dung der Gemeinschaftsvorschriften in diesen hochspezialisierten Bereichen. Der Ständige 
Ausschuß für das landwirtschaftliche, gartenbauliche und forstliche Saat- und Pflanzgutwesen 
beispielsweise überwacht das jährliche Gemeinschaftsprogramm für vergleichende Versuche 
mit Saat- und Pflanzgut der wichtigsten landwirtschaftlichen Pflanzenarten, die gemeinschafts­
weit durchgeführt und während der Wachstumsperiode von den zuständigen Experten der 
Mitgliedstaaten besichtigt werden, um die einzelstaatlichen Kontrollmethoden zu harmonisieren 
und das in der Gemeinschaft erzeugte Pflanzgut mit dem aus Drittländem zu vergleichen. Ein 
ähnliches Programm wird für Obst und Zierpflanzen, die seit kurzem unter das Gemeinschafts­
recht fallen, ausgearbeitet. 
Eine weitere Form der wissenschaftlichen Zusammenarbeit findet in den Bereichen Futtermittel 
bzw. Schädlingsbekämpfungsmittel in den Wissenschaftlichen Ausschüssen für Tieremährung 
bzw. Schädlingsbekämpfungsmittel statt. Diese Ausschüsse bestehen aus hochqualifizierten 
Wissenschaftlern aus den Mitgliedstaaten und beraten die Kommission unabhängig in speziel­
len wissenschaftlichen und technischen Fragen, die im allgemeinen in den obengenannten 
Sachverständigenausschüssen der Mitgliedstaaten aufgeworfen werden. 
99. Umsetzung - Im Pflanzenschutzbereich treten bei der Umsetzung der bis zum 1. Januar 
1993 in Kraft getretenen Gemeinschaftsrichtlinien kaum Probleme auf. 
Die Richtlinien über Maßnahmen zum Schutz gegen das Verbringen von Schadorganismen der 
Pflanzen oder Pflanzenerzeugnisse in die Gemeinschaft und gegen ihre Verbreitung innerhalb 
der Gemeinschaft mußten zum 1. Juni 1993 umgesetzt werden. Bisher haben sieben Mitglied­
staaten (Dänemark, Spanien, Irland, Italien, Luxemburg, die Niederlande und das Vereinigte 
Königreich) Umsetzungsmaßnahmen mitgeteilt. 
Die Kommission verfolgt die Umsetzung dieser Richtlinien aufmerksam, da sie die Rechts­
grundlage für die Neugestaltung der Kontrollen im Pflanzenschutzbereich bilden. Sie hat daher 
nach Ablauf der Umsetzungsfrist Vertragsverletzungsverfahren nach Artikel 169 EG-Vertrag* 
gegen alle Mitgliedstaaten eingeleitet, die ihren diesbezüglichen Pflichten nicht nachgekom­
men sind. 
b) Lebensmittel 
100. Im Rahmen der Vollendung des Weißbuchprogramms sowie der Folgemaßnahmen zum 
Sutherland-Bericht wurden die Arbeiten im Lebensmittelsektor fortgesetzt. So hat der Rat 1993 
die Verordnung (EWG) Nr. 315/93* über Verfahren zur Kontrolle von Kontaminanten in 
Lebensmitteln, die Richtlinie 93/5/EWG* über die wissenschaftliche Zusammenarbeit, die 
Richtlinie 93/43/EWG über Lebensmittelhygiene und die Richtlinie 93/77/EWG*. die die 
Gemeinschaftsvorschriften über Fruchtsäfte konsolidiert, erlassen. Im Bereich der Zusatzstoffe 
hat der Rat zu den Vorschlägen der Kommission über Farbstoffe und über Süßstoffe sowie zur 
Änderung der Rahmenrichtlinie (Richtlinie 89/107/EWG*) 0*4) jeweils einen gemeinsamen 
Standpunkt vorgelegt. Die Kommission hat die Richtlinie 93/102/EWG* zur Änderung der 
Anhänge I und II der Richtlinie 79/112/EWG* über Etikettierung und Aufmachung bestimmter 
Lebensmittel, die Richtlinie 93/45/EWG* über die Herstellung von Nektaren sowie fünf Richtli­
nien im Bereich der Stoffe und Gegenstände, mit denen Menschen in Berührung kommen, 
(33) Ständiger Ausschuß für das landwirtschaftliche, gartenbauliche und forstliche Saat- und Pflanzgutwesen; Ständiger 
Ausschuß für Pflanzenschutz; Ständiger Futtermittelausschuß; Ständiger Ausschuß für den ökologischen Landbau, 
Ständiger Ausschuß für Vermehrungsmaterial und Pflanzen von Obstgattungen und -arten, Ständiger Ausschuß für 
Vermehrungsmaterial und Zierpflanzen, Ad-hoc-Ausschuß für Cholera (eingesetzt durch die Verordnung (EWG) Nr. 
3185/91*) 
(34) KOM(92) 255 und KOM(93) 153 
DER BINNENMARKT IN DER GEMEINSCHAFT- BERICHT FÜR DAS JAHR 1993 
46 FUNKTIONIEREN DES BINNENMARKTES 
erlassen. Des weiteren hat die Kommission einen Verordnungsvorschlag im Hinblick auf die 
Erstellung einer gemeinschaftsweit geltenden Positivliste für Aromastoffe (35) angenommen. 
Die Kommission unterstützt die Mitgliedstaaten bei der Überwachung des reibungslosen Funk-
tionierens des Binnenmarktes und der Umsetzung der Gemeinschaftsrichtlinien. Zu diesem 
Zweck wird die Kommission auf der Grundlage der Richtlinie 89/397/EWG* über die Lebens­
mittelüberwachung demnächst ein zweites gemeinschaftliches Überwachungsprogramm 
für 1994 ausarbeiten, mit dem die amtlichen Überwachungsmaßnahmen koordiniert werden 
sollen. 
101. Die von der Kommission am 10. November 1993 angenommene Mitteilung über die 
Verwendung der Sprachen beim Inverkehrbringen von Lebensmitteln C36) soll den 
Mitgliedstaaten die Festlegung der sprachlichen Anforderungen an die Wirtschaftsteiinehmer 
sowie der Auslegung des Begriffs der für den Verbraucher "leicht verständlichen Sprache" 
(Artikel 14 der Richtlinie 79/112/EWG* über die Etikettierung von Lebensmitteln) erleichtem. 
102. Die Kommission ist ganz im Sinne der Schlußfolgerungen des Sutheriand-Berichts 
bemüht, die Kohärenz und Transparenz der Lebensmittelvorschriften zu verbessern. Sie beab­
sichtigt, Mitte 1994 ein Grünbuch der Lebensmittelvorschriften vorzulegen, dem gegebe­
nenfalls der Entwurf einer Rahmenrichtlinie folgen soll. 
103. Auf dem Gipfeltreffen von Edinburgh wurde vereinbart, daß die als zu ausführlich 
empfundenen Harmonisierungsrichtlinien (Konfitüren, Zucker, Honig, Kaffee-Extrakte, 
Fruchtsaft, Kakao und Schokolade, Dosenmilch und Mineralwasser), die auch als "vertikale 
Richtlinien" bezeichnet werden, so gestrafft werden sollten, daß nur die für den freien Verkehr 
in der Gemeinschaft wesentlichen Anforderungen an die Produkte berücksichtigt werden. Die 
Kommission führt hierzu Konsultationsgespräche durch und will dem Rat Anfang 1994 
entsprechende Vorschläge unterbreiten. 
In Edinburgh wurde ferner festgestellt, daß weitere Arbeiten an bestimmten Harmonisierungs­
vorhaben bei den technischen Normen insbesondere im Bereich der diätetischen Lebensmittel 
- nicht erforderlich sind. Die Kommission entwirft derzeit einen Vorschlag zur Änderung der 
Richtlinie 89/398/EWG* über Lebensmittel, die für eine bestimmte Ernährung bestimmt sind. 
104. Die Kommission hat im Rahmen der Richtlinie 93/5/EWG* eine wissenschaftliche 
Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten eingeleitet. Dabei handelt es sich um eine wissen­
schaftliche Partnerschaft zwischen den nationalen Instituten und dem Wissenschaftlichen 
Lebensmittelausschuß, die sich vor allem auf ein Pilotvorhaben im Bereich der Aromastoffe 
konzentriert. Dank der wissenschaftlichen Unterstützung der Mitgliedstaaten müßte es möglich 
sein, innerhalb kurzer Zeit die Grundlagen für eine Gemeinschaftsregelung auf diesem Gebiet 
zu schaffen. 
c) Maschinenbau und Elektrotechnik, Druckgeräte, medizinische Geräte und Meß­
technik 
105. Im Jahr 1993 konnten in diesen Sektoren rasche Fortschritte bei der Durchführung und 
Anwendung der Richtlinien erzielt werden. Die Kommission hat einen Erfahrungsaustausch 
zwischen den von den Mitgliedstaaten mit der Durchführung der Richtlinien beauftragten Zerti­
fizierungsstellen eingeleitet. 
Weitere Arbeiten waren mit der Durchführung der Verteilung einschlägiger Leitfäden 
verbunden. So wurde bei dem im Oktober 1993 von der Kommission veranstalteten Workshop 
ein Leitfaden für die Anwendung der Richtlinie 89/336/EWG* über die elektromagnetische 
Verträglichkeit zur Verfügung gestellt. Eine ähnliche Aktion fand im Juni bezüglich der Richtli­
nie 89/392/EWG* über Maschinen statt. Im medizinischen Bereich erstellte die Kommission 
(35) KOM(93) 609 endg 
(36) KOM(93) 532 endg. vom 10. November 1993 
DER BINNENMARKT IN DER GEMEINSCHAFT- BERICHT FÜR DAS JAHR 1993 
FUNKTIONIEREN DES BINNENMARKTES 49 
einen Leitfaden über das Funktionieren des Überwachungssystems ("System zur Mitteilung von 
unerwünschten Zwischenfällen") (37). Ähnliche Aktivitäten werden derzeit mit Unterstützung des 
"Welmec" (Western European Legal Metrology Cooperation) auf dem Gebiet der Meßtechnik 
durchgeführt. 
Darüber hinaus wurden infolge des Sutheriand-Berichts in allen Bereichen nationale Sachver­
ständige konsultiert, um zu ermitteln, inwiefern eine Zusammenarbeit zwischen den mit der 
Marktüberwachung beauftragten Behörden erforderlich ist, und gegebenenfalls die Modalitäten 
dafür festzulegen. 
106. Die Kommission wird femer weiterhin darüberwachen, daß die Richtlinien wirksam und 
ordnungsgemäß umgesetzt werden. 
107. 1993 konnte auch das Problem des freien Verkehrs der bestimmte entzündliche Gase 
enthaltenden Aerosolpackungen, die einer Schutzklausel unterlagen, gelöst werden. Da die 
Kommission diese Klausel für begründet hielt, traf sie die in der Richtlinie 75/324/EWG* für 
eine Änderung derselben vorgesehenen Maßnahmen. 
108. Die Rechtsetzungstätigkeit wurde fortgesetzt und führte 
• im Rat zur Annahme 
- der Richtlinie 93/42/EWG* über Medizinprodukte und 
- der Richtlinie 93/44/EWG* zur Änderung der Richtlinie "Maschinen"; 
• ih der Kommission zur Annahme 
- eines Richtlinienvorschlags Über Druckgeräte (38) und 
- eines Richtlinienvorschlags über Edelmetalle (39). 
d) Bauwirtschaft und Baustoffe 
109. 1993 wurden entscheidende Fortschritte bei der Durchführung der Richtlinie 
89/106/EWG* über Baustoffe erzielt. 
Im Juli gab der Ständige Ausschuß für das Bauwesen eine befürwortende Stellungnahme zu 
den sechs Grundlagendokumenten in der englischen Fassung ab. 
Diese Dokumente fungieren als Bindeglied zwischen den sechs wesentlichen Anforderungen 
an Bauwerke und den technischen Spezifikationen, d.h. den harmonisierten europäischen 
Normen und den europäischen technischen Zulassungen. Ihre Annahme ermöglicht die Vollen­
dung des Normungsprogramms für Baustoffe und erleichtert die Auswahl des Konformitätsbe-
scheinigungsverfahrens für die Produkte und Produktgruppen. 
Die Richtlinie wurde bisher von zehn Mitgliedstaaten umgesetzt; die beiden übrigen Staaten 
haben das Gesetzgebungsverfahren so gut wie abgeschlossen. Die Rechtsakte der Mitglied­
staaten werden derzeit geprüft. 
Die effektive Anwendung der Richtlinie, d.h. das Inverkehrbringen von Baustoffen mit der CE-
Kennzeichnung hängt davon ab, ob harmonisierte technische Spezifikationen (europäische 
Normen oder technische Zulassungen) verfügbar sind und welches Konformitätsbescheini-
gungsverfahren gewählt wird. 
(37) Richtlinie 90/385/EWG* über aktive implantierbare medizinische Gerate und Richtlinie 93/42/EWG über Medizinpro­
dukte 
(38) ABI. Nr. C 246 vom 9.9.1993, S. 1 
(39) KOM(93) 322 endg. 
DER BINNENMARKT IN DER GEMEINSCHAFT- BERICHT FÜR DAS JAHR 1993 
50 FUNKTIONIEREN DES BINNENMARKTES 
e) Kraftfahrzeuge 
110. Zur Verwirklichung des Binnenmarkts in diesem Bereich wird das Bündel ausführlicher 
technischer Einzelvorschriften, die die Sicherheit der Benutzer und dritter Personen sowie 
den Umweltschutz in den einzelnen Mitgliedstaaten gewährleisten sollen, stufenweise durch 
eine einheitliche Gemeinschaftsregelung ersetzt. Die technische Harmonisierung ergänzt 
die Harmonisierung der Verwaltungsverfahren, die durch Einführung eines einheitlichen 
Systems für die Kraftfahrzeug-Typgenehmigung erzielt wurde, das langfristig an die Stelle der 
einzelstaatlichen Verfahren treten soll. 
Die 1970 mit den ersten "Einzelrichtlinien" über den Geräuschpegel und die Auspuffgase einge­
leitete technische Harmonisierung konnte für Personenfahrzeuge im Juni 1992 durch die 
Annahme der letzten drei aus dem Paket der insgesamt fünfundvierzig Richtlinien über die 
Konstruktionsvorschriften abgeschlossen werden. 
Aufgrund dieser nach und nach in die einzelstaatlichen Regelungen eingefügten Vorschriften 
konnte - entsprechend der Richtlinie 70/156/EWG*, geändert durch die Richtlinie 92/53/EWG* ^ 
zum 1. Januar 1993 ein einheitliches EWG-Typgenehmigungsverfahren in Kraft treten. Die 
einzelstaatlichen Verfahren müssen ab 1. Februar 1996 endgültig durch die EWG-Typgeneh­
migung ersetzt werden. Eine aus Vertretern der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten und 
der beteiligten Kreise bestehende Gruppe wird regelmäßig über die während des Übergangs­
zeitraums auftretenden Schwierigkeiten berichten. 
Die Kommission wird 1994 einen Bericht über die Anwendung der EWG-Typgenehmigung 
vorlegen und je nach Berichtergebnis gegebenenfalls Verbesserungen vorschlagen. Des weite­
ren wird die Kommission erläutern, inwieweit das System auch auf andere Fahrzeuge als 
Personenkraftwagen angewandt werden könnte; an dieser Frage wird zur Zeit intensiv gearbei­
tet. 
111. Parallel zu diesen Arbeiten muß die Kommission die "Einzelrichtlinien" an den techni­
schen Fortschritt anpassen, und zwar vor allem im Hinblick auf die Verringerung von Schad­
stoffemissionen und die Verbesserung der aktiven und passiven Sicherheit. Femer wacht sie 
darüber, daß einzelstaatliche, auf technischen Vorschriften beruhende Maßnahmen, die weder 
die Genehmigung noch die Zulassung betreffen, keine Verzerrungen verursachen und damit 
den Nutzen der gemeinschaftsweiten Harmonisierung der technischen und administrativen 
Vorschriften zunichtemachen. 
Im Bereich der zweirädrigen und dreirädrigen Kraftfahrzeuge wurden ähnliche Schritte unter­
nommen, bei denen die durch die Rechtsetzungsarbeiten in bezug auf Personen- und Last­
kraftwagen gewonnenen Erkenntnisse genutzt werden konnten. Die Richtlinie 92/61/EWG* zur 
Einführung der EWG-Typgenehmigung für zwei- und dreirädrige Kraftfahrzeuge stützt sich auf 
Bestimmungen, die zwölf zusätzliche Richtlinienvorschläge erforderten, von denen der Rat 
seither zehn verabschiedet und zu einem weiteren einen gemeinsamen Standpunkt festgelegt 
hat. Der letzte Richtlinienvorschlag wurde von der Kommission am 30. November 1993 ange­
nommen (40). Die EWG-Typgenehmigung für zwei- und dreirädrige Kraftfahrzeuge sollte ab 1. 
Januar 1997 möglich sein und die bestehenden einzelstaatlichen Verfahren dann ersetzen. 
Im Bereich der landwirtschaftlichen Zugmaschinen, für die die EWG-Typgenehmigung seit 1. 
Januar 1990 gilt, sind weitere Arbeiten erforderlich, um den Anwendungsbereich der Genehmi­
gung durch Anpassung der bereits angenommenen technischen Vorschriften so auszudehnen, 
daß die meisten Fahrzeuge dieser Art erfaßt werden, und die Gemeinschaftsvorschriften trans­
parenter zu machen. 
Um ein reibungsloses Funktionieren der drei Genehmigungsverfahren zu gewährleisten, muß 
die Kommission eine ordnungsgemäße und einheitliche Anwendung sicherstellen, indem sie für 
ein koordiniertes Vorgehen sämtlicher beteiligten Stellen sorgt. Dies betrifft die für die Ertei­
lung der Genehmigungen zuständigen Behörden, die zur Durchführung von Versuchen zuge­
lassenen Laboratorien und die für die Erteilung der Zulassungen zuständigen lokalen Behör-
(4°) KOM(93) 494 endg. vom 30. November 1993 
DER BINNENMARKT IN DER GEMEINSCHAFT- BERICHT FÜR DAS JAHR 1993 
FUNKTIONIEREN DES BINNENMARKTES 51 
den. Neben den Sitzungen der Sachverständigengruppen und Ausschüsse soll dabei ein Tele-
matiknetz für den Informationsaustausch eine wichtige Rolle spielen. 
f) Arzneimittel 
112. Die technischen Anforderungen an die Herstellung von Human- und Tierarzneimitteln und 
die damit verbundenen Versuche sind ebenso wie die Vorschriften über die Etikettierung, die 
Werbung, den Großhandel, die Abgabe auf ärztliche Verschreibung und die Transparenz der 
nationalen Maßnahmen zur Festlegung der Arzneimittelpreise und der Rückerstattungsbeträge 
seit 1993 vollkommen harmonisiert. Diese Vorschriften wurden in einer Sammlung zusam­
mengefaßt, die für die etwa 2.000 europäischen Arzneimittlunternehmen bestimmt ist und vom 
Amt für amtliche Veröffentlichungen unter dem Titel "Die Regelung der Arzneimittel in der 
Europäischen Gemeinschaft" (sieben Bände) herausgegeben wurde. 
113. Um den Arzneimitteluntemehmen einen rascheren Marktzugang zu ermöglichen, verab­
schiedete der Rat im Juni und Juli 1993 die Verordnung (EWG) Nr. 2309/93* und die Richtli­
nien 93/39/EWG*. 93/40/EWG* und 93/41/EWG* über das künftige Genehmigungsverfahren 
für das Inverkehrbringen von Arzneimitteln und die Schaffung einer Europäischen Agen­
tur für die Beurteilung von Arzneimitteln. Die Regelung soll ab 1. Januar 1995 angewandt 
werden. 
Damit können die Unternehmen ab 1995 wählen zwischen 
• einem zentralisierten Verfahren, bei dem eine einheitliche, gemeinschaftsweit gültige 
Genehmigung erteilt wird, die bestimmten neuen Arzneimitteln vorbehalten bzw. für 
die Biotechnologie verbindlich ist und 
• einem dezentralisierten Verfahren, das auf die Mehrheit der Arzneimittel anwendbar 
ist, auf der gegenseitigen Anerkennung der nationalen Genehmigungen beruht und 
für Streitigkeiten ein verbindliches Gemeinschaftsschiedsverfahren vorsieht. 
Die Umsetzung dieser neuen Regelung in die Praxis soll von einer neu errichteten Europäi­
schen Agentur für die Beurteilung von Arzneimitteln gewährleistet werden, zu der insbesondere 
ein mit technischen und administrativen Aufgaben befaßtes Sekretariat gehört, und die von den 
zuständigen Behörden. der Mitgliedstaaten wissenschaftliche Unterstützung erhält. Nach 
Abschluß der entsprechenden Verfahren erläßt die Kommission aufgrund der Stellungnahmen 
der Agentur die erforderlichen Durchführungsbestimmungen. 
g) Chemische Erzeugnisse 
114. Das Rechtsetzungsprogramm der Kommission für gefährliche Stoffe und Zubereitungen 
sowie Düngemittel besteht aus Harmonisierungmaßnahmen, die einen weitgehend freien 
Verkehr im Binnenmarkt gewährleisten sollen. 
Bei den Harmonisierungsmaßnahmen für gefährliche Stoffe und Zubereitungen handelt 
es sich um Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung sowie um 
Vorschriften für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung der Stoffe. 
• Die Richtlinie 67/548/EWG*. die durch die Richtlinie 92/32/EWG* zum siebten Mal 
geändert wurde, und die Richtlinie 88/379/EWG* legen für die Einstufung. Verpak-
kung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe und Zubereitungen gemeinsame 
Vorschriften fest, die in den letzten fünfundzwanzig Jahren stufenweise verbessert 
wurden und in vielen außergemeinschaftlichen Ländern als Vorbild für ähnliche 
Vorschriften gedient haben. Seit 1981 enthält diese Richtlinie auch eine gemeinsame 
Regelung für die Notifizierung neuer Chemikalien vor ihrem Inverkehrbringen in der 
Gemeinschaft. Nach diesen harmonisierten Verfahren müssen die Hersteller bzw. 
Einführer die betreffenden Stoffe nur in einem Mitgliedstaat notifizieren, um Zugang 
zum gesamten Gemeinschaftsmarkt zu erhalten. 
DER BINNENMARKT IN DER GEMEINSCHAFT- BERICHT FÜR DAS JAHR 1993 
52 FUNKTIONIEREN DES BINNENMARKTES 
• Die Richtlinie 76/769/EWG* in ihrer geänderten Fassung bildet den Gemeinschafts­
rahmen für Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung bestimmter 
gefährlicher Chemikalien. Die Gemeinschaft wird auf diesem Gebiet jedoch in der 
Regel erst dann tätig, wenn die Mitgliedstaaten Vorschläge bzw. Notifizierungen nach 
der Richtlinie 83/189/EWG* vorgelegt haben. Dieses eher punktuelle und nachträgli­
che Tätigwerden im Bereich der Kontrollmaßnahmen soll mit Inkrafttreten der 
Verordnung (EWG) Nr. 793/93 verbessert werden, die den Gemeinschaftsrahmen für 
die systematische Bewertung sämtlicher in der Gemeinschaft vermarkteter Chemika­
lien schafft. 
• Hinsichtlich der Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung wurden 
dem Rat 1993 drei Vorschläge zur Änderung der Richtlinie 76/769/EWG* vorge­
legt (41), mit denen neue Stoffe in Anhang I der Richtlinie aufgenommen werden 
sollen. Derzeit wird die Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu den drei 
Vorschlägen erwartet. Die Arbeiten am Entwurf eines Vorschlags zur Änderung der 
Richtlinie 76/769/EWG* (42) wurden fortgesetzt, ebenso die Gespräche mit den natio­
nalen Experten über Asbest. 
• Auf dem Gebiet der gefährlichen Zubereitungen haben die Kommissionsdienststellen 
mit der Überprüfung der Richtlinie 88/379/EWG* zur Angleichung der Rechts- und 
Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Einstufung, Verpackung und 
Kennzeichnung gefährlicher Zubereitungen begonnen. Mit Blick auf ein hohes 
Umweltschutzniveau sieht der Richtlinienvorschlag die gemeinschaftsweite Harmoni­
sierung des Inverkehrbringens von Zubereitungen mit umweltgefährdenden Eigen­
schaften vor. 
• Bei den Düngemitteln hat die Kommission den Anhang I der Richtlinie 
76/116/EWG* (43) überarbeitet, umgestaltet und vervollständigt, so daß neue 
Düngemittelarten, die das Zeichen "EWG-Düngemittel" tragen dürfen, erfaßt werden 
konnten. Gleichzeitig wurde die Analysemethode für "Spurennährstoffe" veröffentlicht 
(Richtlinie 93/1/EWG*). 
• Eine Produktgruppe, für die bisher keine spezifischen Gemeinschaftsvorschriften 
erlassen wurden, sind die Biozide, d.h. Holzschutzprodukte, Fungizide, fäulnisverhü­
tende Farben, Desinfektionsmittel usw. Am 27. Juli 1993 legte die Kommission einen 
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Genehmigung von Biozid-Produkten 
vor (44). 
115. Nach den Gemeinschaftsvorschriften über chemische Erzeugnisse wird die Funktion des 
Bindeglieds zur Industrie in den Mitgliedstaaten grundsätzlich von den nationalen Behörden 
erfüllt, während die Kommission das Vorgehen der Mitgliedstaaten koordiniert, die stetige 
Anpassung der Vorschriften an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt überwacht 
und Gemeinschaftsvorschriften lediglich zu dem Zweck einführt, unter Gewährleistung des 
höchstmöglichen Umwelt- und Gesundheitsschutzes den freien Warenverkehr zu ermöglichen. 
Sämtliche Mitgliedstaaten wenden die Gemeinschaftsvorschriften über Chemikalien uneinge­
schränkt an, und Schwierigkeiten bei der Umsetzung in nationales Recht sind die Ausnahme. 
Problematischer ist die Bereitstellung ausreichender Mittel für die Überwachung und Einhaltung 
der Vorschriften, vor allem in Mitgliedstaaten, in denen die Regionalregierungen für die Über­
wachung zuständig sind und die Prioritäten von Region zu Region sehr unterschiedlich sein 
können. Die Kommission arbeitet mit den Mitgliedstaaten zusammen, um die Programme zur 
Überwachung und Einhaltung zu verbessern und gemeinsame Überwachungsmaßnahmen 
gegebenenfalls zu koordinieren. 
(41 ) 12. (PBBE). 13. (Kreosote, Lösungsmittel, CMT). 14. (Nickel) und 15. Änderung (entzündliche Aerosole) 
(42) Entwurf der 15. Änderung (entzündliche Aerosole) und Entwurf der 16. Änderung (HCE) 
(43) Die Kommission nahm einen geänderten Vorschlag zur Kodifizierung der Richtlinie 76/116/EWG* (s. SEK(91) 1858 
endg.) an 
(44) KOM(93) 351 endg. (ABI. Nr. C 239 vom 3.9.1993) 
DER BINNENMARKT IN DER GEMEINSCHAFT- BERICHT FÜR DAS JAHR 1993 
FUNKTIONIEREN DES BINNENMARKTES 53 
h) Spielzeug 
116. Bei der Richtlinie 88/378/EWG* über die Sicherheit von Spielzeug ist die Lage durchweg 
positiv: sämtliche Mitgliedstaaten haben die Richtlinie in ihre nationale Rechtsordnung umge­
setzt. Nur in einem einzigen Fall mußte die Kommission ein Verfahren wegen mangelnder 
Übereinstimmung einleiten. 
Obwohl die Richtlinie über die Sicherheit von Spielzeug zu den ersten im Rahmen des neuen 
Konzepts angenommenen Richtlinien zählte, sind bei ihrer Anwendung keine größeren 
Schwierigkeiten aufgetreten, so daß die Ziele der Richtlinie sowohl im Hinblick auf die einge­
führten Marktüberwachungsmechanismen als auch im Hinblick auf den freien Warenverkehr 
erreicht wurden. 
Bei den Überwachungsmechanismen wurde die Schutzklausel im Zeitraum 1990-1993 fünfun­
dachtzig Mal angewandt. Die Kommissionsdienststellen stuften etwa neunzig Prozent der Fälle, 
die im wesentlichen Einfuhren aus Drittländern (Asien) betreffen, als gerechtfertigt ein und 
unterrichteten umgehend die Mitgliedstaaten. 
i) Textilwaren 
117. Auf dem Gebiet der Textilwaren (Richtlinien 71/307/EWG* und 72/276/EWG*) verfügen 
die Mitgliedstaaten nun endlich über gesetzliche Vorkehrungen zur Erleichterung des freien 
Warenverkehrs. 
Die Lage ist insgesamt zufriedenstellend; allerdings müssen die Rechtsvorschriften einiger 
Mitgliedstaaten noch dahingehend angepaßt werden, daß auf dem Gemeinschaftsmarkt nur 
richtlinienkonforme Textilwaren angeboten werden können. 
Im Hinblick auf ausreichende Transparenz hat die Kommission femer die Kodifizierung der 
Richtlinien über die Textilwaren und die entsprechenden Analysemethoden eingeleitet. 
j) Kosmetische Mittel 
118. Die Umsetzung der Richtlinie 76/768/EWG* über kosmetische Mittel in die nationa­
len Rechtsordnungen ist nicht ganz zufriedenstellend, obwohl es sich um eine seit langem 
bestehende Richtlinie handelt, die regelmäßig an den technischen Fortschritt angepaßt wurde. 
In manchen Mitgliedstaaten gelten noch Marktüberwachungsvorschriften, die mit der Richtlinie 
unvereinbar sind. Dies veranlaßte die Kommission zur Eröffnung mehrerer Vertragsveriet-
zungsverfahren wegen mangelnder Übereinstimmung (45). 
Diese Schwierigkeiten werden offenbar durch den technischen Charakter der Umsetzung der 
Richtlinie und vor allem die Besonderheiten des zu harmonisierenden Gebiets verursacht. 
Weitere Probleme mit der Umsetzung der Richtlinie ergeben sich aus den Änderungen der 
Richtlinie über kosmetische Mittel und den mehrfachen Anpassungen an den technischen Fort­
schritt, aufgrund derer die Vorschriften über diese Erzeugnisse sich nun auf mehr als zwanzig 
Rechtsakte der Gemeinschaft verteilen. Die Kommissionsdienststellen haben daher entspre­
chend den Empfehlungen des Europäischen Rats von Edinburgh Anfang 1993 die Kodifizie­
rung der Richtlinie 76/768/EWG* eingeleitet. 
Zur Verwirklichung dieses Ziels nahm der Rat im Lauf des Jahres 1993 mehrere Richtlinien an, 
die den Verbraucher schützen und gewährleisten sollen, daß der Binnenmarkt ihm zum Vorteil 
gereicht. Weitere Richtlinien befinden sich im Annahme- oder im Entwurfsstadium. 
(45) So wurde Frankreich am 5. Mai 1993 vom Gerichtshof wegen mangelhafter Umsetzung der Richtlinie verurteilt 
(Rechtssache C 246-91) 
DER BINNENMARKT IN DER GEMEINSCHAFT- BERICHT FÜR DAS JAHR 1993 
54 FUNKTIONIEREN DES BINNENMARKTES 
119. Darüber hinaus verabschiedete der Rat am 14. Juni 1993 die Richtlinie 93/35/EWG* zur 
sechsten Änderung der Richtlinie 76/768/EWG*, mit der u. a. folgende wichtige Neuerungen 
eingeführt werden: 
• Erstellung einer Liste der in kosmetischen Mitteln enthaltenen Bestandteile durch die 
Kommission; 
• Angabe des Verwendungszwecks sowie Aufführung der in den kosmetischen Mitteln 
enthaltenen Bestandteile auf der Verpackung oder, falls dies nicht möglich ist, obliga­
torische Beifügung dieser Angaben in anderer Form; 
• Pflicht des Herstellers oder Einführers, den zuständigen Kontrollbehörden die Anga­
ben über die Identität, Qualität und Sicherheit für die menschliche Gesundheit sowie 
die angepriesenen Wirkungen des kosmetischen Mittels mitzuteilen; 
• Verbot von Tierversuchen ab 1. Januar 1998. 
k) Endgeräte 
120. Im Bereich der Telekommunikationsausrüstungen erließ der Rat am 29. Oktober 1993 
eine Richtlinie über Satellitenfunkanlagen zur Ergänzung der Richtlinie 91/263/EWG* über die 
gegenseitige Anerkennung der Konformität von Telekommunikationsendeinrichtungen. Damit 
werden einheitliche Zertifizierungsverfahren für die verschiedenen Anlagentypen einge­
führt. 
Die Richtlinie "Endeinrichtungen" wurde im Rahmen des neuen Konzepts femer durch die 
Richtlinie 93/68/EWG* zur Harmonisierung der Gemeinschaftskennzeichnung geändert. Die 
in der Richtlinie 91/263/EWG* und anderen Richtlinien vorgesehene CE-Kennzeichnung wird 
somit vereinheitlicht, und die Kommission teilt den für die Zertifizierung zugelassenen und ihr 
gemeldeten Stellen jeweils eine Kennummer zu. 
121. Obwohl die Richtlinie 91/263/EWG* über Endgeräte bis zum 6. November 1992 umge­
setzt werden mußte, haben vier Mitgliedstaaten die Umsetzungsvorschriften bisher nicht mitge­
teilt. Dies ist für die Wirtschaftsteiinehmer von Nachteil, da unter anderem die zur Anbringung 
der CE-Kennzeichnung auf Endgeräten erforderlichen Konformitätsprüfungsverfahren nicht in 
die jeweiligen nationalen Rechtsvorschriften übernommen wurden. Bei der Überprüfung der 
von den übrigen Mitgliedstaaten mitgeteilten Umsetzungsvorschriften ergaben sich Abwei­
chungen, die nicht nur auf die Vielschichtigkeit der Bestimmungen, sondern auch auf unter­
schiedliche Auslegungen zurückzuführen sind. Die Kommissionsdienststellen arbeiten daher 
mit den Mitgliedstaaten zusammen, um eine echte Harmonisierung zu gewährleisten. Die 
Kommission wird Vertragsverletzungsverfahren gegen die Mitgliedstaaten einleiten, die keine 
Maßnahmen mitgeteilt haben oder deren Maßnahmen nicht mit den Gemeinschaftsvorschriften 
übereinstimmen. 
I) Sportboote 
122. Zum Vorschlag der Kommission zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschrif­
ten der Mitgliedstaaten über Sportboote (46), zu dem der Wirtschafts- und Sozialausschuß 
sowie das Parlament (letzteres in erster Lesung am 18. November 1992) befürwortende Stel­
lungnahmen abgegeben hatten, hat der Rat einen gemeinsamen Standpunkt festgelegt. 
m) Energieeffizienz 
123. Die Gemeinschaftsaktion umfaßt zwei Programme, die Energieeinsparungen (SAVE) 
bzw. alternative Energien (ALTENER) betreffen. 
(46) ABI. Nr. C 123 vom 15.5.1992 
DER BINNENMARKT IN DER GEMEINSCHAFT- BERICHT FÜR DAS JAHR 1993 
FUNKTIONIEREN DES BINNENMARKTES 55 
Ein erstes Maßnahmenbündel betrifft die Festlegung der technischen Spezifikationen für die 
Erzeugnisse im Hinblick auf die Förderung der Energieeffizienz und des Umweltschutzes. In 
diesem Rahmen wurde die Richtlinie 92/42/EWG* über die Wirkungsgrade von mit flüssigen 
oder gasförmigen Brennstoffen beschickten neuen Warmwasserheizkesseln erlassen. Die 
Umsetzung dieser Richtlinie ist noch unzureichend; sämtliche Mitgliedstaaten sind im Rück­
stand, da die Richtlinie das von ihnen bisher nicht angewandte Konzept des Wirkungsgrads bei 
Teillast einführt. Weitere Vorschläge werden in den Bereichen Kühlschränke, Luftturbinen und 
Biokraftstoffe ausgearbeitet. 
Ein zweites Maßnahmenbündel betrifft die Information des Verbrauchers über den Energiever­
brauch von Geräten, um Energieeinsparungen zu fördern. Der Rat nahm eine Rahmenrichtlinie 
über die Etikettierung von Haushaltsgeräten (Richtlinie 92/75/EWG*) an, die derzeit umgesetzt 
wird. Nach Ansicht einiger Mitgliedstaaten ist die Umsetzung nur anhand von Durchführungs­
bestimmungen möglich, die jedoch noch nicht vorliegen. Die Kommission bestreitet diese 
Auslegung und hat daher Vertragsverletzungsverfahren gegen die säumigen Mitgliedstaaten 
eingeleitet. Die Durchführungsrichtlinien der Kommission werden derzeit nach den Verfahren 
der Rahmenrichtlinie ausgearbeitet; die erste wird die Normen für den Energieverbrauch von 
Kühlschränken betreffen. 
B. Normungspolitik 
124. Die Normung ist und bleibt ein wichtiger Aspekt der Politik der Gemeinschaft für die 
Weiterentwicklung und das Funktionieren des Binnenmarkts. Bestätigt wird dies durch die 
Vergabe neuer Normungsaufträge und den besonderen Nachdruck, der auf die Fortset­
zung der auf Gemeinschaftsinitiative eingeleiteten Normungsarbeiten gelegt wird. Bisher 
wurden in den verschiedenen Binnenmarktbereichen 150 Aufträge ausgearbeitet, von denen 
1993 etwa 20 berücksichtigt wurden. Entsprechend arbeitet das Europäische Komitee für 
Normung (CEN) gegenwärtig an über 3.000 Normungsgegenständen im Zusammenhang mit 
den nach dem neuen Konzept verfaßten Richtlinien und anderen Binnenmarktbereichen wie 
dem öffentlichen Auftragswesen. Das Europäische Komitee für elektrotechnische Normung 
(CENELEC) und das Europäische Institut für Telekommunikationsnormen (ETSI) bearbeiten 
etwa 100 binnenmarktbezogene Normungsgegenstände. Die Umsetzung in nationale Normen 
erfolgt nach der Einigung in der jeweiligen europäischen Organisation. Im Laufe des Jahres 
wurden umfassende Normungsprogramme im Hinblick auf die Richtlinien des neuen Konzepts 
sowie für bestimmte Bereiche des öffentlichen Auftragswesens (Öl und Gas) vorgelegt. Diese 
Programme sind ein wertvolles Instrument zur Förderung der Kohärenz und der Festlegung 
von Prioritäten. Da Normungsarbeiten langwierige Prozesse sind, ist mit einer Dauer von etwa 
fünf Jahren zu rechnen, bis nennenswerte Programmteile abgeschlossen sein werden. Zusätz­
liche Maßnahmen wurden getroffen, um die Effizienz und die Fertigstellung von Normen zu 
verbessern. 
In bestimmten Bereichen der Gemeinschaftspolitik, wie der Luftverkehrskontrolle und der 
Rüstungsbeschaffung, wurde deutlich, daß auch die von anderen Organisationen ausgearbeite­
ten technischen Spezifikationen berücksichtigt werden müssen. Daher wurden in diesen Berei­
chen Normungsaufträge ausgearbeitet, bei denen die europäischen Normenorganisationen mit 
der NATO und Eurocontrol zusammenarbeiten sollen. 
125. Fortschritte wurden bei der Annahme der zweiten Änderung der Richtlinie 83/189/EWG* 
erzielt, mit der das Informationsverfahren für nationale Normungstätigkeiten effizienter 
und unbürokratischer gestaltet werden soll. 
Nach der Aufnahme des Normeninstituts ETSI in den Anhang der Richtlinie 83/189/EWG* und 
im Hinblick auf seine vollständige Anerkennung als europäische Normenorganisation innerhalb 
des Europäischen Normumgssystems, hat die Kommission die Mitgliedstaaten förmlich 
ersucht, die nationalen Mitgliedsorganisationen des ETSI zu melden, die sich auf mitgliedstaat­
licher Ebene mit den Normungsarbeiten des ETSI befassen. 
DER BINNENMARKT IN DER GEMEINSCHAFT- BERICHT FÜR DAS JAHR 1993 
56 FUNKTIONIEREN DES BINNENMARKTES 
126. In seiner Entschließung vom 18. Juni 1992 zur Funktion der europäischen Normung in 
der europäischen Wirtschaft (47) befürwortet der Rat den weiteren Einsatz europäischer 
Normen als Instrument europäischer Integration und Grundlage zur Stützung von 
Rechtsvorschriften, und regt an, in künftigen Gemeinschaftsvorschriften gegebenenfalls auf 
bestehende Normen zu verweisen. Aufgrund dieser Entschließung wurden die Möglichkeiten 
eines verstärken Rückgriffs auf Normen geprüft, etwa zur Stützung der Gemeinschaftspolitik im 
Rahmen von Artikel 118 a EG-Vertrag* über die Sicherheit und den Gesundheitsschutz am 
Arbeitsplatz, Artikel 130 r EGV* über Umweltmaßnahmen und Artikel 129 b EGV* über den 
Aufbau transeuropäischer Netze. 
127. Im Hinblick auf diese Ziele innerhalb wie außerhalb der Gemeinschaft und zur Erleichte­
rung der Handelsbeziehungen hat die Gemeinschaft die Arbeiten der CEN-Abteilung für Dritt­
länder unterstützt; sie stellte die erforderlichen Informationen zur Verfügung und ermöglichte 
ihr den Zugriff auf die europäischen Normen. 
Im September 1992 wurden Verhandlungsdirektiven angenommen, die die Kommission 
ermächtigen, mit Drittländem Vereinbarungen über die gegenseitige Anerkennung von Versu­
chen, Marken und Konformitätsbescheinigungen auszuhandeln. Es wurden Sondierungsge­
spräche mit mehreren Ländern aufgenommen. Da der Grundsatz der gegenseitigen Anerken­
nung der Konformitätsbewertung über die aus dem GATT-Abkommen über technische 
Handelshemmnisse resultierenden Verpflichtungen der Gemeinschaft hinausgeht, sehen die 
Verhandlungsdirektiven vor, daß die Gemeinschaft nur mit Unterzeichnerstaaten des Abkom­
mens Vereinbarungen über die gegenseitige Anerkennung schließt. Gleichzeitig wurde die 
Kommission ermächtigt, mit Drittländem Vereinbarungen über die gegenseitige Anerkennung 
der guten Laborpraxis auszuhandeln. 
Die Kommission bietet Drittländem femer technische Unterstützung in den Bereichen 
Normung, Zertifizierung, Methodologie und Qualitätssicherung. Die Projekte der technischen 
Unterstützung werden von der CEN-Abteilung für Drittländer durchgeführt. Durch die Verbesse­
rung der technischen Kompetenz der Drittländer in diesen Bereichen dürften Vereinbarungen 
über die gegenseitige Anerkennung künftig zu einer emstzunehmenden Alternative werden. 
128. Bei der Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen konzentrierten sich die Bemü­
hungen auf die Bereitstellung umfassender Informationen, die Unterstützung durch den Netz­
verbund der Euro-Infozentren sowie die Ermittlung der besonderen Schwierigkeiten der Klein­
unternehmer. 
129. Die Unterstützung der Öffnung des öffentlichen Auftragswesens für den Wettbewerb 
durch Normen hat mit dem bevorstehenden Abschluß des diesbezüglichen Richtlinienpro­
gramms an Bedeutung gewonnen. Im Zusammenhang mit der Gemeinschaftsaktion auf 
diesem Gebiet wurde eine Reihe von Normungsaufträgen (z.B. in den Sektoren Eisenbahnen, 
elektrische Stromerzeugung sowie Erdöl- und Erdgasprospektion und -förderung) ausgearbei­
tet. 
130. Derzeit wird ein Bericht an die Kommission, den Rat und das Parlament über die Entwick­
lung der europäischen Normung und insbesondere ihren verstärkten Einsatz zur Stützung der 
Gemeinschaftspolitik erstellt. 
C. Maßnahmen zur Qualitätssicherung, Zertifizierung, Kennzeichnung und 
Konformitätsbewertung 
131. Im Rahmen der Durchführung der technischen Gemeinschaftsvorschriften - insbesondere 
der nach dem neuen Konzept verfaßten Richtlinien - und des im Sinne des "Cassis de Dijon"-
Urteils (48) ausgelegten freien Warenverkehrs insgesamt wurde eine Zertifizierungspolitik 
(47) ABl. Nr. C 173 vom 9.7.1992 
(48) EuGH, 20. Februar 1979 (Rechtssache 120/78, Slg. 1979, S. 649) 
DER BINNENMARKT IN DER GEMEINSCHAFT- BERICHT FÜR DAS JAHR 1993 
FUNKTIONIEREN DES BINNENMARKTES 57 
eingeführt, die die Normungspolitik ergänzen soll. Diese Politik hat sowohl im Bereich der 
verschiedenen sektoralen Richtlinien als auch in jenen Sektoren, in denen reglementierte und 
private Systeme nebeneinander bestehen, zu einer generell kohärenten Konformitätsbewer­
tung geführt. Dadurch beginnen die Unternehmen, den Binnenmarkt als einheitlichen Markt zu 
erfassen, in dem ein einziges Zertifikat das freie Inverkehrbringen eines Produkts gewährlei­
sten kann. 
So erstellt die Gemeinschaft bei ihrer Rechtsetzungstätigkeit gemeinsame Grundsätze und 
Anwendungsbestimmungen für die in den Richtlinien vorgesehenen Zertifizierungsverfahren, 
für die Auswahl und Meldung der von den Mitgliedstaaten zur Durchführung dieser Verfahren 
zugelassenen Stellen und für die Anbringung der CE-Konformitätskennzeichnung. 
Für die nicht reglementierten Bereiche hat die Gemeinschaft mit der Einführung einer 
"europäischen Infrastruktur" begonnen, die die gleiche Transparenz wie die Richtlinien gewähr­
leisten soll, indem insbesondere dieselben technischen Instrumente eingesetzt werden. 
132. Zusammengenommen ermöglichen diese verschiedenen Elemente der Gemeinschaft 
eine gleichermaßen einheitliche und kohärente Politik gegenüber ihren Partnern aus 
Drittländern. Gegenwärtig finden Sondierungsgespräche mit den wichtigsten Partnerländern 
statt, um die Möglichkeiten für Vereinbarungen über die gegenseitige Anerkennung zu erörtern, 
die gewissermaßen das dem Binnenmarkt zugrundeliegende Kohärenzkonzept auch auf die 
internationale Ebene ausdehnen würden. 
133. Die Politik der Gemeinschaft beinhaltet vor allem ein Bündel praktischer und technischer 
Maßnahmen, die die Transparenz in der Gemeinschaft fördern und den Unternehmern den 
Marktzugang erieichern sollen. Seit nunmehr über zwei Jahren arbeiten die Kommissions­
dienststellen an einem noch ehrgeizigeren politischen Ziel, das zugleich die Kohäsion des 
Binnenmarkts stärken und den europäischen Unternehmen eine möglichst gute Ausgangsposi­
tion verschaffen soll, damit sie sich auch bei verschärftem Wettbewerb behaupten können. 
In diesem Zusammenhang soll eine echte Qualitätssicherungspolitik mit folgenden zwei 
Schwerpunkten entwickelt werden: 
• Verbesserung des Qualitätsbewußtseins der Wirtschaftsteiinehmer, u.a. durch 
Fördermaßnahmen; 
• Neuausrichtung der verschiedenen Maßnahmen der öffentlichen Hand und des 
Privatsektors auf ein gemeinsames Ziel im Rahmen eines Programms, das sämtliche 
Instrumente (Finanzen, Budget, Infrastrukturen usw.) in sich vereinigt. 
Verfahren zur Verhütung und Aufdeckung von Handelshemmnissen 
A. Verhütung neuer Hindernisse 
134. Im Landwirtschaftssektor führten die Vertragsverietzungsverfahren, die 1991/1992 
wegen Nichteinhaltung von Artikel 8 der Richtlinie 83/189/EWG* über ein Informationsverfah­
ren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften eingeleitet wurden, bei den 
Mitgliedstaaten erfreulicherweise zu der Einsicht, daß das Notifizierungsverfahren besser 
eingehalten werden muß, indem der Kommission alle Gesetzesvorhaben, die technische 
Vorschriften enthalten, vor ihrer Verabschiedung mitgeteilt werden. 
Seither hat die Zahl der Notifizierungen beträchtlich zugenommen, da die zuvor zuwiderhan­
delnden Mitgliedstaaten nun systematisch alle Vorhaben notifizieren, die in den Anwendungs­
bereich der Richtlinie fallen. An dem merklichen Rückgang der Vertragsverietzungsverfahren 
im Jahr 1993 läßt sich die bessere Anwendung der Richtlinie durch die Mitgliedstaaten deutlich 
ablesen. Außerdem haben die meisten Mitgliedstaaten eine gewisse Bereitschaft zur gütlichen 
Einigung gezeigt, indem sie die Standpunkte der Kommission bei der Eröffnung von Vertrags­
verietzungsverfahren akzeptierten. 
DER BINNENMARKT IN DER GEMEINSCHAFT- BERICHT FÜR DAS JAHR 1993 
58 FUNKTIONIEREN DES BINNENMARKTES 
135. Bei den technischen Vorschriften für die übrigen Erzeugnisse ist das Informationsverfah­
ren der Richtlinie 83/189/EWG*, geändert durch die Richtlinie 88/182/EWG*. immer noch ein 
grundlegendes Instrument für die Verhütung von Handelshemmnissen und die gegen­
seitige Unterrichtung. 
Jahr Meldungen 
1990 
1991 
1992 
1993* 386 
435 
362 
385 Bemerkungen 
MS 
224 
167 
184 
104 KOM 
172 
176 
165 
80 Begründete Stellungnah­
men 
MS 
104 
119 
66 
64 KOM 
168 
139 
121 
88 Richtlinie geplant 
9.2 
14 
47 
19 
4 9.2a 
5 
7 
25 
5 
• Die Angaben für 1993 können sich bis März 1994 noch andern 
Die Aufstellung zeigt für 1990 und 1991 einen deutlichen Anstieg der Notifizierungen, für 1992 
jedoch einen erneuten Rückgang. 
Diese Tendenz setzte sich 1993 nicht fort: Die Meldungen nahmen etwas zu. Die Stabilisierung 
der einzelstaatlichen Regelungstätigkeit ist einerseits auf den Arbeitsaufwand im Zusammen­
hang mit der Vollendung des Binnenmarktes und andererseits auf dessen Verwirklichung 
zurückzuführen, die ein harmonisiertes Vorgehen in den wichtigen Bereichen erfordert. 
Dennoch traten im Lauf der Jahre 1990 und 1991 Probleme auf, die die Kommission veranlaß-
ten, dem Rat am 27. November 1992 einen neuen Vorschlag zur Änderung der Richtlinie 
83/189/EWG* (49) vorzulegen. Dieser Vorschlag zielt auf die Ausdehnung und genauere 
Abgrenzung der Notifizierungspflicht ab (Einbeziehung "sonstiger Anforderungen" an die Pro­
dukte nach dem Inverkehrbringen und Einbeziehung der freiwilligen Vereinbarungen, steuerli­
chen Anreize und finanziellen Maßnahmen in die Definition der technischen De-Facto-Vor-
schrift) und soll femer bestimmte Verfahren (dringende Anfrage) genauer festlegen sowie die 
Möglichkeiten der Anwendung von Stillhaltefristen erweitem (Blockierung nationaler Maßnah­
men auf unbestimmte Zeit, wenn der Rat einen gemeinsamen Standpunkt festgelegt hat) 
Der Rat legte am 11. November 1993 einen gemeinsamen Standpunkt zu diesem Vorschlag 
fest (50). Die Richtlinie soll im Juli 1995 in Kraft treten. Der Rat folgt in seinem gemeinsamen 
Standpunkt im wesentlichen dem Kommissionsvorschlag, bringt aber einige Änderungen an 
(z.B. werden die "sonstigen Auflagen" neu definiert, und die Status-quo-Fristen sind kürzer). 
B. Verfahren zur gegenseitigen Unterrichtung 
136. Gemäß Artikel 100 b EGV* erfaßte die Kommission gemeinsam mit jedem Mitglied­
staat die der Verwirklichung des Raums ohne Binnengrenzen noch entgegenstehenden 
Hemmnisse. 
Die daraus gewonnenen praktischen Erkenntnisse und Schlußfolgerungen waren Gegenstand 
einer Mitteilung an den Rat und das Parlament (51). Zwei wesentliche Feststellungen sollen hier 
genannt werden: 
• das Fortbestehen einiger weniger Hemmnisse im freien Warenverkehr, bei denen 
sich faktisch schwer feststellen läßt, ob es sich um Verstöße gegen Artikel 30 EGV* 
handelt, oder ob tatsächlich gemeinschaftsweite Harmonisierungsmaßnahmen erfor­
derlich sind. 
• die Unzulänglichkeit und Unterschiedlichkeit der von den Mitgliedstaaten übermittel­
ten Beiträge, die der Kommission keine Grundlage boten, um dem Rat die Anerken­
nung der spezifischen einzelstaatlichen Vorschriften vorschlagen zu können. 
(49) KOM(92) 491 endg. (ABI. Nr. C 340 vom 23.12.1992) 
(5°) Dem Parlament am 13. Dezember 1993 übermittelt 
(51 ) KOM(93) 669 endg. vom 12. Dezember 1993 
DER BINNENMARKT IN DER GEMEINSCHAFT- BERICHT FÜR DAS JAHR 1993 
FUNKTIONIEREN DES BINNENMARKTES 59 
137. Diese beiden Erkenntnisse, sowie die Feststellung, daß das Weißbuchprogramm von 
1985 fast abgeschlossen ist und die Kontrollen an den Binnengrenzen der Gemeinschaft am 1. 
Januar 1993 aufgehoben wurden, veranlaßten die Kommission zu Vorkehrungen für ein 
rasches, wirksames, transparentes und kohärentes Vorgehen In Fällen, in denen ein 
Mitgliedstaat die Anerkennung der Gleichwertigkeit der nationalen Bestimmungen eines 
anderen Mitgliedstaats verweigert. 
Zu diesem Zweck unterbreitete die Kommission dem Rat kürzlich einen Entscheidungsvor­
schlag zur Einführung eines Verfahrens der gegenseitigen Unterrichtung, d.h. der Mitgliedstaa­
ten untereinander und zwischen diesen und der Kommission, über sämtliche Fälle, in denen ein 
Mitgliedstaat aufgrund mangelnder Übereinstimmung seiner nationalen (nicht harmonisierten) 
Rechtsvorschriften den freien Verkehr von Waren behindert, die in einem anderen Mitglied­
staat hergestellt und/oder vermarktet werden (52). 
C. Warnverfahren 
138. In ihrer Mitteilung vom Dezember 1992 über Folgemaßnahmen zum Sutherland-Bericht 
hatte die Kommission sich verpflichtet, eine Mitteilung zu den Verfahren zur Behandlung 
dringender Fragen vorzulegen. Diese wurde von der Kommission im Dezember 1993 ange­
nommen (53) und enthält eine Beschreibung der verschiedenen bestehenden Verfahren in den 
Bereichen Konsumgüter, Lebensmittel, Arzneimittel, medizinische Geräte, radiologisch beding­
te Notfälle, Veterinär- und Pflanzenschutzkontrollen sowie radioaktive Verseuchung von 
Lebensmitteln. 
Die Kommission gelangte darin zu dem Schluß, daß die untersuchten Verfahren ihrem Haupt­
ziel, d.h. dem raschen Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten im Falle hoher und 
unmittelbarer Gefährdung, im allgemeinen gerecht werden. Sie sah sich allerdings veranlaßt, 
Verbesserungen für einige bereits bestehende Systeme vorzuschlagen, die insbesondere auf 
eine Beschleunigung der Informationsübermittlung, eine strikte Begrenzung der Inanspruch­
nahme der Verfahren auf wirklich dringende Fälle, eine größere Genauigkeit der zu liefernden 
Angaben und eine einheitlichere Anwendung der Wamsysteme durch die Mitgliedstaaten 
abzielen. Letztere wurden femer aufgefordert, sich aktiv an den von der Kommission geplanten 
Diskussionen zu beteiligen, um zu praktikablen Lösungen zu gelangen und gegebenenfalls eine 
generelle Verbesserung dieser Systeme vorzuschlagen. 
Ausnahmen vom freien Warenverkehr 
A. Artikel 36 EG-Vertrag* 
139. Eine nach Artikel 30 EG-Vertrag* als unzulässig erklärte einzelstaatliche Rechtsvorschrift 
kann durch die in Artikel 36 EGV* genannten Gründe, d.h. legitime Ziele, gerechtfertigt werden. 
Dies ist jedoch nur möglich, wenn die einzelstaatlichen Maßnahmen tatsächlich erforderlich 
sind und im angemessenen Verhältnis zu dem damit verfolgten Ziel stehen. 
Der Gerichtshof bestätigte diese Rechtsprechung in zwei kürzlich erlassenen Urteilen. 
• In seinem Urteil vom 25. Mai 1993 (54) entschied der Gerichtshof, daß systematische 
Kontrollen bei der Einfuhr von Fisch, der ordnungsgemäß mit einem Gesundheits-
(52) Vorschlag für eine Entscheidung des Europaischen Parlaments und des Rates zur Einführung eines Verfahrens der 
gegenseitigen Information über nationale Maßnahmen, die vom Grundsatz des freien Warenverkehrs in der Gemein­
schaft abweichen (KOM(93) 670 endg. - COD 489 vom 15. Dezember 1993) 
(53) KOM(93) 430 endg. vom 16. Dezember 1993 
(54) EuGH, Kommission/Italien (C-229/91 ; noch nicht veröffentlicht) 
DER BINNENMARKT IN DER GEMEINSCHAFT- BERICHT FÜR DAS JAHR 1993 
60 FUNKTIONIEREN DES BINNENMARKTES 
Zertifikat des Ausfuhrmitgliedstaats versehen ist, den Artikeln 30 und 36 EGV* zuwi­
derlaufen. 
In seinem Urteil vom 8. Juni 1993 (55) entschied der Gerichtshof, daß es mit Artikel 
30 und 36 EG-Vertrag* unvereinbar ist, steriles medizinisches Zubehör bei der 
Einfuhr Laborversuchen oder -analysen zu unterziehen, die bereits im Ursprungs­
mitgliedstaat durchgeführt wurden und deren Ergebnisse den Behörden des Einfuhr­
mitgliedstaats mitgeteilt werden können. 
B. Artikel 100 a Absatz 4 EG-Vertrag* 
140. Unter Inanspruchnahme dieser Vorschriften beantragten zwei Mitgliedstaaten, den Stoff 
PCP (siehe Richtlinie 91/173/EWG*) von der Anwendung der Richtlinie 76/769/EWG* 
(Angleichung der Maßnahmen über Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwen­
dung bestimmter gefährlicher Stoffe) ausnehmen und ihre nationalen Vorschriften beibehalten 
zu dürfen. Die Kommission erließ eine an eines der beiden Länder (Deutschland) gerichtete 
Entscheidung, nach der die nationalen Vorschriften weiter angewandt werden dürfen. Frank­
reich hat die Rücknahme dieser Entscheidung beantragt. 
C. Artikel 115 EG-Vertrag* 
141. In der Vergangenheit haben nach Artikel 115 EWG-Vertrag* erteilte Genehmigungen den 
Mitgliedstaaten ermöglicht, indirekte Einfuhren aus anderen Mitgliedstaaten zu beschränken 
oder zu überwachen, wenn diese Beschränkungen erforderlich waren, um eine besondere 
nationale Einfuhrregelung durchzuführen und Störungen des betreffenden Produktmarkts des 
Mitgliedstaats zu verhüten. Unter bestimmten Bedingungen konnte daher in Bereichen, in 
denen die gemeinsame Einfuhrregelung noch nicht abgeschlossen war, Artikel 115* in 
Anspruch genommen werden. Mit der Beseitigung der Kontrollen an den Binnengrenzen 
gemäß Artikel 7 a* fielen jedoch auch die für die Durchführung von Maßnahmen nach Artikel 
115* erforderlichen Infrastrukturen weg. 
Daher begannen die Kommission und die Mitgliedstaaten bereits in einem frühen Stadium, die 
Anwendung von Artikel 115* einzuschränken und auf die Beseitigung der zwischen den 
einzelstaatlichen Einfuhrregelungen fortbestehenden Unterschiede zu dringen, die 
Ursache für Maßnahmen nach Artikel 115* waren. Auf der Grundlage der in der Kommissi­
onsentscheidung 87/433/EWG* dargelegten strengeren Regeln für die Gewährung von 
Genehmigungen nach Artikel 115* konnte die Kommission die Inanspruchnahme dieses Arti­
kels für einzelstaatliche Einfuhrregelungen schrittweise einschränken und bis zur Beseitigung 
der materiellen Grenzkontrollen ganz einstellen. Lediglich die Frankreich und dem Vereinigten 
Königreich erteilten Genehmigungen zur Beschränkung der Einfuhr von Bananen aus nichttra­
ditionellen Ursprungsländern blieben nach dem 1. Januar 1993 übergangsweise wirksam, um 
die Stabilität der Bananenmärkte dieser Mitgliedstaaten zu gewährleisten, bis am 1. Juli 1993 
die gemeinsame Marktordnung für Bananen in Kraft trat. Nach Ablauf der Übergangszeit 
wurden keine weiteren Überwachungs- oder Beschränkungsmaßnahmen nach Artikel 115* 
genehmigt. 
(55) EuGH. Kommission/Belgien (C-373/92; noch nicht veröffentlicht) 
DER BINNENMARKT IN DER GEMEINSCHAFT- BERICHT FÜR DAS JAHR 1993 
FUNKTIONIEREN DES BINNENMARKTES 61 
Allgemeine Produktsicherheit 
142. Die Richtlinie 92/59/EWG* über die allgemeine Produktsicherheit soll das Vertrauen in 
das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts stärken. Daher sieht sie sowohl Präven­
tiv- als auch Korrektivmaßnahmen vor, die einander ergänzen. 
Einerseits wird allen Wirtschaftsteilnehmern eine allgemeine Sicherheitsverpflichtuna auferlegt, 
d.h. sie dürfen nur sichere Produkte in den Verkehr bringen. Hinzu kommen weitere Anforde­
rungen, wie die laufende Kontrolle dieser Produkte. Diesbezüglich beinhaltet die Richtlinie auch 
Verpflichtungen für die Mitgliedstaaten und legt fest, mit welchen Mitteln sie die Einhaltung der 
allgemeinen Sicherheitsverpflichtung gewährleisten müssen. 
Andererseits führt die Richtlinie ein System für Notfälle ein, das Produkte betrifft, die mit 
Gefahren für den Benutzer verbunden sind. Dabei wird das Verfahren nach der Entscheidung 
89/45/EWG* über ein gemeinschaftliches System zum raschen Austausch von Informationen 
über die Gefahren bei der Verwendung von Konsumgütern übernommen und durch ein 
Gemeinschaftsverfahren erweitert, nach dem die Kommission unter bestimmten Vorausset­
zungen selbst Notstandsmaßnahmen ergreifen kann. 
Die Richtlinie gilt für Konsumgüter, sofern die Sicherheit der Produkte nicht durch andere 
spezifische Gemeinschaftsvorschriften gewährleistet wird. 
Die Richtlinie tritt erst zum 29. Juni 1994 in Kraft. In Anbetracht der Aufhebung der Binnen­
grenzkontrollen hat der Rat mit Entscheidung 93/580/EWG* ("zur Einführung eines gemein­
schaftlichen Systems zum Austausch von Informationen über bestimmte Erzeugnisse, die die 
Gesundheit oder die Sicherheit der Verbraucher gefährden können") am 25. Oktober 1993 
beschlossen, das behördliche Verfahren der in Artikel 7 der Richtlinie vorgesehenen Schutz­
klausel bereits vorher einzuführen. 
§ 2. Sonderregelung für den freien Warenverkehr 
A. Agrarsektor 
a) Errichtung neuer Marktorganisationen für landwirtschaftliche Erzeugnisse 
143. Das Programm zur Angleichung der Agrarvorschriften an die Erfordernisse des 
freien Verkehrs landwirtschaftlicher Erzeugnisse konnte mit wenigen Ausnahmen fristge­
recht abgeschlossen werden. 
• Abgesehen von einigen Änderungen geringerer Bedeutung ist zunächst auf den Eriaß 
der Verordnung (EWG) Nr. 404/93* über die gemeinsame Marktorganisation für 
Bananen hinzuweisen, die am 1. Juli 1993 in Kraft getreten ist. 
Vorgesehen sind gemeinsame Qualitäts- und Vermarktungsnormen, die Förderung 
von Erzeugerorganisationen sowie eine Beihilferegelung, um etwaige Eriöseinbußen 
der Erzeuger auszugleichen. Außerdem soll den Erzeugern, die den Bananenanbau 
endgültig aufgeben, eine einmalige Prämie gewährt werden. Die Regelung für den 
Handel mit dritten Ländern sieht ein Zollkontingent in Höhe von 2 Mio. t für Einfuhren 
von Drittlandsbananen und nicht herkömmliche Einfuhren von AKP-Bananen von für 
traditionelle Einfuhren aus den AKP-Staaten wird ein Kontingent von 857.700 t zu 
einem Zollsatz von Null eröffnet. 
Gegen die neue Regelung sind mehrere Beschwerden beim Gerichtshof eingelegt 
und ist beim GATT ein Schiedsspruch beantragt worden. Ein Antrag auf einstweilige 
Verfügung, die Regelung am I.Juli 1993 nicht in Kraft zu setzen, wurde vom 
Gerichtshof abgewiesen, der sich jedoch noch zum Sachverhalt äußern muß. 
DER BINNENMARKT IN DER GEMEINSCHAFT- BERICHT FÜR DAS JAHR 1993 
62 FUNKTIONIEREN DES BINNENMARKTES 
• Eine analoge Situation herrscht auf dem Kartoffelmarkt. Da nationale Marktorganisa­
tionen bestehen, sind weiterhin mengenmäßige Beschränkungen und Hemmnisse für 
den freien Verkehr dieses Produktes innerhalb der Gemeinschaft möglich. Um etwai­
gen Behinderungen entgegenzuwirken, hat die Kommission einen Vorschlag für eine 
Verordnung des Rates über eine gemeinsame Marktorganisation für Kartoffeln vorge­
legt (56). Dieser Vorschlag sieht Maßnahmen vor, um die Gründung von Erzeuger­
vereinigungen zu fördern, sowie eine Regelung für den Handel mit dritten Ländern. 
Die Prüfung des Vorschlags kommt jedoch im Rat wegen der erheblichen Meinungs­
unterschiede zwischen den Delegationen nur langsam voran, da sich die einen einer 
Regelung dieses Sektors widersetzen, während die anderen den Kommissionsvor­
schlag für unzureichend halten. 
• Für andere Agrarerzeugnisse von geringerer Bedeutung (Honig. Chicorée. Ananas. 
Kaffee. Essig außer Weinessig und Kork) gibt es noch keine gemeinsame Marktor­
ganisation. Diese Erzeugnisse sollen daher in den Anwendungsbereich der Verord­
nung (EWG) Nr. 827/68* des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für 
bestimmte in Anhang II des Vertrages aufgeführte Erzeugnisse einbezogen werden. 
Der Vorschlag der Kommission (57) stößt jedoch bei mehreren Ratsdelegationen auf 
Bedenken, so daß die Sache nicht vorankommt. 
• Bei Alkohol landwirtschaftlichen Ursprungs behindern nationale Marktorganisationen 
(in einem Mitgliedstaat, in dem noch ein Monopol besteht) sowie unterschiedliche 
Preisniveaus den freien Verkehr. Außerdem ist nicht auszuschließen, daß nach Maß­
gabe von Artikel 46 EG-Vertrag Ausgleichsabgaben erhoben werden. 
Ein neuer Vorschlag für die Einführung einer gemeinsamen Marktorganisation soll 
nun die Vorlage ablösen, die dem Rat bereits seit Jahren vorliegt. 
b) In der Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals vorgesehene Übergangs­
maßnahmen 
144. Die Verwirklichung des Binnenmarktes im Jahr 1993 auch gegenüber Spanien und Portu­
gal war für die Kommission ein politisches Ziel, das wegen der in der Beitrittsakte für die 
Aufhebung der Beitrittsausgleichsbeträge vorgesehene Frist (31. Dezember 1995 und in eini­
gen Fällen sogar danach) nicht in Frage gestellt werden konnte. 
Um dies zu erreichen, boten sich nur zwei Möglichkeiten: 
• entweder Beibehaltung der besagten Maßnahmen und Verlagerung der Grenzkontrol­
len an den Herkunfts- bzw. Bestimmungsort oder 
• Aufhebung der Maßnahmen vor dem in der Beitrittsakte vorgesehenen Termin. 
Da der erste Lösungsansatz keine Kontrolle ermöglicht, die a priori eine individuelle Überwa­
chung der Vorgänge gewährleistet, hat der Rat auf Vorschlag der Kommission für die meisten 
Überoangsmaßnahmen die zweite Möglichkeit vorgezogen, nämlich: 
• Aufhebung der Beitrittsausgleichsbeträge für Zucker und Olivenöl im Handel mit 
Spanien und der Beitrittsausgleichsbeträge für Reis, Milchpulver und Olivenöl im 
Handel mit Portugal (im Wege einer vorgezogenen Angleichung der Preise); 
• Einführung neuer Ausgleichsmaßnahmen für Obst und Gemüse; 
• Abschaffung der Zölle im innergemeinschaftlichen Handel und der festen Teilbeträge 
zum Schutz der Getreide- und Reisverarbeitungsindustrie in Spanien und Portugal. 
Mit der Aufhebung dieser Übergangsmaßnahmen wurden jedoch nicht die grundlegenden 
Garantien aufgehoben, die den betreffenden Erzeugem in der Beitrittsakte gegeben werden; für 
diese Erzeuger sind effektiv umfangreiche Ausgleichsmaßnahmen vorgesehen, das heißt 
Beihilfen für Zuckerrüben- und Rohrzuckererzeuger sowie für die spanische Zuckerindustrie; 
außerdem Umstrukturierungsmaßnahmen zugunsten der französischen, griechischen und 
italienischen Obst- und Gemüseerzeuger, verschiedene Fördermaßnahmen für die portugiesi-
(56) Dok. KOM(92) 185 endg. 
(57) Dok. KOM(91 ) 28 endg. 
DER BINNENMARKT IN DER GEMEINSCHAFT- BERICHT FÜR DAS JAHR 1993 
FUNKTIONIEREN DES BINNENMARKTES 63 
sehe Landwirtschaft und insbesondere eine Verlängerung und Aufstockung der Beihilfen an 
Getreideerzeuger und die Einführung einer analogen Beihilfe für Reiserzeuger. Femer wurde 
eine Vergütung für die endgültige Aufgabe der Milcherzeugung sowie eine günstigere Regelung 
für Mutterkuhprämien, Beihilfen an Erzeugervereinigungen sowie die landwirtschaftliche Verar-
beitungs- und Nahrungsmittelindustrie eingeführt. 
Dagegen wurde der zweite Lösungsansatz nur in gewissem Umfang auf den ergänzenden 
Handelsmechanismus angewandt. Da es sich um ein quantitatives Instrument handelt, konnten 
die erforderlichen Ausgleichsmaßnahmen nicht genau bewertet werden und ergaben sich 
darüber hinaus keine Risiken für den Gemeinschaftshaushalt. Deshalb wurde beschlossen, 
diesen Mechanismus möglichst weitgehend aufzuheben (58), jedoch im Rahmen eines im 
wesentlichen am Bestimmungsort praktizierten Kontrollverfahrens für eine sehr begrenzte Zahl 
von Erzeugnissen beizubehalten, nämlich: 
• den ergänzenden Handelsmechanismus zum Schutz des spanischen Marktes in den 
Sektoren lebende Rinder und Milch in Kleinpackungen; 
• den ergänzenden Handelsmechanismus zum Schutz des portugiesischen Marktes in 
den Sektoren lebende Rinder, Orangen und Äpfel; 
• für den Markt der 10er Gemeinschaft bei bestimmten besonders sensiblen Obst- und 
Gemüseerzeugnissen (Tomaten, Artischocken, Melonen, Aprikosen, Pfirsiche und 
Erdbeeren). 
c) Agromenetäre Maßnahmen 
145. Der Rat hat ab I.Januar 1993 eine neue agromonetäre Regelung eingeführt (vgl. 
Verordnung (EWG) Nr. 3818/92*). Danach werden die Währungsabstände zwischen den im 
Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik anzuwendenden Umrechnungskurse und den tatsächli­
chen Wechselkursen so gering gehalten, daß Marktverzerrungen zwischen den Mitgliedstaaten 
und somit die Zahlung von Währungsausgleichsbeträgen vermieden werden. Deshalb sind die 
Währungsausgleichsbeträge ab 1. Januar 1993 abgeschafft und die dadurch bedingten Grenz­
kontrollen aufgehoben worden. 
Diese neue Regelung des Rates stützt sich auf folgende Grundsätze: 
• für die Festsetzung der Agrarpreise und -betrage wird der Ecu vorläufig nach Anwen­
dung eines Berichtigungsfaktors - als Rechnungseinheit verwendet; 
• die Umrechnung zwischen dem Ecu und der jeweiligen Landeswährung erfolgt nach 
dem repräsentativen Marktkurs: 
- der berichtigte Leitkurs für Währungen mit festem Wechselkurs, zwischen denen 
eine Schwankungsbreite von 2,25 % im Rahmen des europäischen Währungssy­
stems besteht; 
- ein berichtigter, repräsentativer Marktkurs für floatende Währungen; 
• ein Rückgang der Agrareinkommen aufgrund agromonetärer Schwankungen kann 
durch eine Erhöhung bestimmter Festbeträge in Ecu oder durch degressive Beihilfen 
ausgeglichen werden. 
Die Durchführungsvorschriften für die neue agromonetäre Regelung (Verordnung (EWG) Nr. 
1068/93*) legen die erforderlichen Regeln für die Anpassung der landwirtschaftlichen Umrech­
nungskurse nach Maßgabe der Entwicklung der tatsächlichen Wechselkurse fest. Des weiteren 
führen sie die maßgeblichen Tatbestände für die landwirtschaftlichen Umrechnungskurse und 
die Bedingungen für die Vorausfestsetzung dieser Kurse auf. 
(58) Dies gilt vor allem für den ergänzenden Handelsmechanismus zum Schutze Spaniens bei Getreide, Rindfleisch, 
mehreren Milchprodukten, den ergänzenden Handelsmechanismus zum Schutze Portugals bei Getreide, Reis, 
Milchprodukten, Rindfleisch, Schweine- und Geflogelsektor, Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse, 
Blumen und Zierpflanzen sowie den ergänzenden Handelsmechanismus zum Schutz des Marktes der 10er 
Gemeinschaft bei verschiedenen Obst- und Gemüsesorten sowie Wein. 
DER BINNENMARKT IN DER GEMEINSCHAFT- BERICHT FÜR DAS JAHR 1993 
64 FUNKTIONIEREN DES BINNENMARKTES 
146. Nach den Währungsbeschlüssen vom 2. August 1993 über die Erweiterung der Schwan­
kungsbreite innerhalb des Europäischen Währungssystems (EWS) auf 15 % gelten die für floa­
tende Währungen festgesetzten Regeln für sämtliche Währungen. Daraus ergibt sich für alle 
EG-Währungen ein verstärktes Risiko für agromonetäre Schwankungen nach oben und nach 
unten. Damit bestimmte unerwünschte Auswirkungen auf die gemeinsame Agrarpolitik vermie­
den werden, hat der Rat beschlossen, die agromonetäre Grundverordnung anzupassen, um vor 
allem die landwirtschaftlichen Umrechnungskurse zu stabilisieren und bestimmte 
Schwierigkeiten auszuschalten. 
In der Zeit vor dem Ratsbeschluß hatte die Kommission durch Schutzmaßnahmen die automa­
tische Anpassung der landwirtschaftlichen Umrechnungskurse eingefroren und die Regelung so 
angewandt, daß keine Handelsverzerrungen entstanden sind. 
B. Kontrollen im Verkehr 
147. Mit der Verordnung (EWG) Nr. 4060/89* vom 21. Dezember 1989 und der Verordnung 
(EWG) Nr. 3356/91* vom 7. November 1991 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 4060/89 
werden alle Grenzkontrollen zwischen den Mitgliedstaaten im Straßen- und Binnen­
schiffsverkehr aufgehoben. Diese Vorschriften sind am 1. Januar 1992 in Kraft getreten. 
Die Verordnung (EWG) Nr. 3912/92 vom 17. Dezember 1992 hat diese Maßnahmen auf in 
einem Drittland registrierte oder zum Verkehr zugelassene Verkehrsmittel ausgedehnt. Aller­
dings ist nicht ausdrücklich eine Verlagerung dieser Kontrollen an die Außengrenzen der 
Gemeinschaft vorgesehen, was jedoch offensichtlich in der Praxis keine Probleme aufwirft. 
C. Dual-Use-Güter und -Technologien 
148. Ausfuhrkontrollen im innergemeinschaftlichen Handel bei Dual-use-Gütern und 
Technologien stellen ein Problem für die Vollendung des Binnenmarktes dar. Die 
Kommission stellte hierzu in ihrer Mitteilung vom Januar 1992 (59) fest, daß sich solche Güter 
zwischen den Mitgliedstaaten genauso frei wie innerhalb eines Mitgliedstaates bewegen sollten. 
Daraufhin setzte der Rat eine Ad-hoc-Arbeitsgruppe auf hoher Ebene ein, um das Problem zu 
prüfen. 
Am 31. August 1992 (60) legte die Kommission einen Vorschlag für eine Verordnung des Rates 
vor. Ziel dieses Vorschlages ist es, die Voraussetzungen für eine Beseitigung der innergemein­
schaftlichen Kontrollen zu schaffen, indem alle Mitgliedstaaten auf der Grundlage gemeinsa­
mer Normen wirksame Ausfuhrkontrollen durchführen. Gleichzeitig mit der Prüfung des 
Vorschlags in der Ad-hoc-Arbeitsgruppe auf hoher Ebene wurden im Rahmen informeller 
zwischenstaatlicher Zusammenkünfte die Arbeiten zur Erstellung einer gemeinsamen Liste von 
Gütern, Bestimmungszielen und Kriterien fortgesetzt. 
In beiden Gremien wurden beträchtliche Fortschritte erzielt. Doch trotz intensiver Arbeiten 
wurden zwei Fristen (31. Dezember 1992 und 31. März 1993) versäumt und konnte im Laufe 
des Jahres kein Einvernehmen erzielt werden. Die Beratungen werden jedoch im Hinblick auf 
eine baldige Einigung fortgesetzt. 
149. Gleichzeitig wurde beschlossen, die einzelstaatlichen Kontrollsysteme durch Semina­
re, Schulungsprogramme und den Austausch von Beamten zu verbessern. Darüber hinaus 
werden Maßnahmen getroffen, um insbesondere die administrative Zusammenarbeit zwischen 
den einzelstaatlichen Verwaltungen durch den Ausbau von Informationsnetzen zu verstärken. 
(59) SEK(92) 85 endg. 
(60) KOM(92) 317 endg 
DER BINNENMARKT IN DER GEMEINSCHAFT- BERICHT FÜR DAS JAHR 1993 
FUNKTIONIEREN DES BINNENMARKTES 65 
D. Kulturgüter 
150. Nach Aufhebung der Kontrollen an den Binnengrenzen müssen Vorkehrungen getroffen 
werden, um eine einheitliche Ausfuhrkontrolle für Kulturgüter an den Außengrenzen der 
Gemeinschaft vorzusehen, damit vermieden wird, daß - im Sinne von Artikel 36 EG-Vertrag* -
schutzwürdige Güter durch Verkehrsverlagerungen über einen anderen Mitgliedstaat als den 
Herkunftsstaat aus der Gemeinschaft verbracht werden. 
Auf Vorschlag der Kommission nahm der Rat am 9. Dezember 1992 die Verordnung (EWG) 
Nr. 3911/92* über die Ausfuhr von Kulturgütern an, die insbesondere die Einführung eines 
Ausfuhrgenehmigungssystems für bestimmte Kategorien von Kulturgütern vorsieht, die im 
Anhang der Verordnung aufgeführt sind. Um zu gewährleisten, daß die Ausfuhrgenehmigung 
im Sinne der besagten Verordnung nach einem einheitlichen Muster ausgestellt wird, hat die 
Kommission am 30. März 1993 die Verordnung (EWG) Nr. 93/752* erlassen, welche die Moda­
litäten für die Anwendung der Ratsverordnung, d.h. die Voraussetzungen für die Aussteilung 
und Verwendung festlegt und ein Muster für die besagte Genehmigung vorgibt. Das Inkrafttre­
ten der Verordnung des Rates und der Durchführungsvorschriften war an die Annahme einer 
Richtlinie über die Rückgabe unrechtmäßig verbrachter Kulturgüter geknüpft. Beide Rechtsakte 
sind am 1. April 1993 in Kraft getreten. 
Mit dieser Regelung soll der Grundsatz des freien Verkehrs von Kulturgütern auf dem Binnen­
markt mit dem legitimen Schutz nationalem Kulturguts in Einklang gebracht werden. Besonders 
deutlich zeigt sich hier, daß für den Erfolg des Binnenmarktes ein ausgewogenes Vorgehen 
erforderlich ist und die Kontrollen an den Binnengrenzen aufgehoben werden müssen. 
151. Die Richtlinie 93/7/EWG* vom März 1993 über die Rückgabe von Kulturgütern ist bis 
zum Dezember 1993 und in drei Mitgliedstaaten bis März 1994 umzusetzen. Allerdings hat 
bisher noch kein Mitgliedstaat die erforderlichen Umsetzungsvorschriften eriassen. 
E. Waffen 
152. Die in der Richtlinie 91/477/EWG* vorgesehene Regelung über den Informationsaus­
tausch zwischen den Mitgliedstaaten sieht Kontakte zwischen den nationalen Verwaltungen 
vor, um gemeinschaftsweit eine einheitliche Anwendung zu gewährleisten. Diese Kontakte sind 
notwendiger denn je, da einige Mitgliedstaaten die Richtlinie bereits umgesetzt haben. Dies 
führt zu einer gewissen Verwirrung und kann Mißverständnisse zwischen den Mitgliedstaaten 
hervorrufen, was natürlich die Aufgabe der Verantwortlichen erschwert. 
Die Kommission ist sich darüber im klaren, daß eine solche administrative Koordinierung in 
dieser Obergangsphase von großer Bedeutung ist und hat deshalb Sachverständigensitzungen 
einberufen, um eine Lösung der anstehenden praktischen Probleme zu erleichtern und eine 
bessere Anwendung der Richtlinie zu fördern. 
F. Radioaktive Stoffe 
153. Radioaktive Stoffe können durch ionisierende Strahlungen zu Gesundheitsrisiken führen 
und werden daher von den zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten streng überwacht, wie dies 
in der Richtlinie 80/836/EURATOM* des Rates über Grundnormen für den Gesundheitsschutz 
der Bevölkerung festgelegt ist. 
Durch Kontrollen an den Binnengrenzen, die bis zum 31. Dezember 1992 in bestimmten 
Mitgliedstaaten vorgenommen wurden, sind die für den Strahlenschutz zuständigen Behörden 
bislang über die Verbringung radioaktiver Stoffe in ihr Hoheitsgebiet untemchtet worden. Damit 
das derzeit hohe Kontroll- und Schutzniveau auch ohne Grenzkontrollen gewahrt bleibt, 
hat der Rat die Verordnung EURATOM Nr. 1493/93* erlassen; danach muß der Empfänger 
DER BINNENMARKT IN DER GEMEINSCHAFT- BERICHT FÜR DAS JAHR 1993 
66 FUNKTIONIEREN DES BINNENMARKTES 
radioaktiver Stoffe dem Besitzer schriftlich erklären, daß die geltenden innerstaatlichen 
Rechtsvorschriften eingehalten werden, wenn radioaktive Stoffe aus einem anderen Mitglied­
staat verbracht werden sollen. 
Diese Verordnung gilt für alle radioaktiven Stoffe, einschließlich radioaktive Abfälle. Letztere 
unterliegen den besonderen Bestimmungen der Richtlinie 92/3/EURATOM*. die am 
1. Januar 1994 in Kraft getreten ist. Ab diesem Datum ist die vorherige Erklärung im Sinne der 
Verordnung auf die Verbringung radioaktiver Abfälle nicht mehr anzuwenden. 
G. Explosivstoffe 
154. Im Bereich der Explosifstoffe für zivile Zwecke wird der Binnenmarkt am 1. Januar 1995 
mit dem Inkrafttreten der Richtlinie 93/15/EWG* zur Harmonisierung der Bestimmungen über 
das Inverkehrbringen und die Kontrolle von Explosifstoffen für zivile Zwecke vollendet. 
Die Richtlinie umfaßt zweierlei Bestimmungen: 
• Zum einen Bestimmungen über das Inverkehrbringen von Explosifstoffen auf der 
Grundlage des neuen Konzepts. Um die Erstellung europäischer Normen für den 
Nachweis der Konformität mit den wesentlichen Anforderungen zu ermöglichen, 
haben im Rahmen des CEN im September 1993 die ersten Normungsarbeiten 
begonnen. 
• Zum anderen legt die Richtlinie Bestimmungen über die Kontrolle der Verbringung 
von Explosifstoffen und Munition in der Gemeinschaft fest. Diese Kontrollen finden 
nicht mehr als Kontrollen an den Binnengrenzen, sondern nur noch im Rahmen der 
üblichen Kontrollen statt, die im gesamten Gebiet der Gemeinschaft ohne Diskrimi­
nierung durchgeführt werden. Zur Verbringung von Explosifstoffen muß der Empfän­
ger eine Genehmigung von der zuständigen Behörde des Bestimmungsortes erhalten. 
Die zuständige Behörde überprüft, ob der Empfänger zum Erwerb von Explosifstoffen 
rechtlich befugt ist und ob er über die erforderliche Erlaubnis oder Genehmigung 
verfügt. Die Durchfuhr von Explosifstoffen durch das Hoheitsgebiet eines oder mehre­
rer Mitgliedstaaten ist deren zuständigen Behörden durch den für die Verbringung 
Verantwortlichen zu melden und bedarf deren Genehmigung. Außerdem enthält die 
Richtlinie besondere Bestimmungen, wenn bei der Verbringung von Explosifstoffen 
speziellen Anforderungen an die Sicherheit entsprochen werden muß. 
Obwohl die Richtlinie in ihrer Gesamtheit erst ab dem 1. Januar 1995 anzuwenden ist, mußten 
die Mitgliedstaaten die erforderlichen Vorschriften erlassen, um den Bestimmungen über die 
Verbringung von Explosifstoffen seit dem 30. September 1993 nachzukommen. Außer in 
Luxemburg haben sich die Umsetzungsmaßnahmen in allen Mitgliedstaaten verzögert. Diese 
Verzögerungen sind in den meisten Fällen darauf zurückzuführen, daß mehrere Ministerien 
oder unterschiedliche Verwaltungsebenen an den Umsetzungsvorschriften mitarbeiten müssen. 
H. Drogen und Vorprodukte 
155. Mit der Richtlinie 92/109/EWG* des Rates über die Herstellung und das Inverkehrbringen 
bestimmter Stoffe, die zur unerlaubten Herstellung von Suchtstoffen und psychotropen Stoffen 
verwendet werden, soll eine innergemeinschaftliche Überwachung eingeführt werden, um 
Handelsverlagerungen zu vermeiden. 
Diese Richtlinie, die mit Blick auf die Vollendung des Binnenmarktes erlassen wurde, um Wett­
bewerbsverzerrungen im erlaubten Handel zu vermeiden und eine einheitliche Anwendung der 
festgelegten Regeln zu gewährleisten, ergänzt die Verordnung (EWG) Nr. 3677/90* über die 
Kontrolle des internationalen Handels mit Vorprodukten . 
Vorgesehen sind Maßnahmen zur Überwachung des Inverkehrbringens klassifizierter Stoffe, 
insbesondere was die erforderlichen Unterlagen für das Inverkehrbringen und die Etikettierung 
DER BINNENMARKT \N DER GEME\NSCHAFT- BERICHT FÜR DAS JAHR A 993 
FUNKTIONIEREN DES BINNENMARKTES 67 
der Stoffe anbelangt. Die Richtlinie enthält außerdem Bestimmungen über die administrative 
Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten. 
Der Termin für die Umsetzung der Richtlinie wurde auf den I.Juli 1993 festgelegt. Bisher 
haben jedoch nur Dänemark und das Vereinigte Königreich die innerstaatlichen Umsetzungs­
maßnahmen mitgeteilt. Die Verzögerungen bei der Umsetzung in den anderen Mitgliedstaaten 
können schwerwiegende Folgen haben. Wenn beispielsweise ein Mitgliedstaat A gemäß der 
Richtlinie für das Inverkehrbringen eine Genehmigung verlangt, aber in dem Mitgliedstaat B 
diese Genehmigungen wegen fehlender Umsetzung noch nicht ausgestellt werden, kann der 
Mitgliedstaat A das Inverkehrbringen der betreffenden Erzeugnisse aus dem Mitgliedstaat B 
nicht zulassen. 
I. Verbringung von Abfällen 
156. Am 1. Februar 1993 hat der Rat die Verordnung (EWG) Nr. 259/93* zur Überwachung 
und Kontrolle der Verbringung von Abfällen in der, in die und aus der Europäischen Gemein­
schaft erlassen. Diese Verordnung tritt am 6. Mai 1994 in Kraft und ersetzt die Richtli­
nie 84/631/EWG* über die grenzüberschreitende Verbringung gefährlicher Abfälle. 
Für das Funktionieren des Binnenmarktes ist vor allem der Teil der Verordnung relevant, der 
die Verbringung von Abfällen innerhalb der Gemeinschaft regelt. Die grundlegende Frage ist 
nämlich, ob Abfälle als Produkte im Sinne des Artikels 30 EG-Vertrag* zu betrachten und 
daher frei verkehrsfähig sind oder für sie eine Sonderregelung vorzusehen ist 
Hierzu hat der Europäische Gerichtshof entschieden, daß gewisse Beschränkungen des freien 
Warenverkehrs aus zwingenden Erfordernissen des Umweltschutzes gerechtfertigt sein 
können, sofern der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gewahrt bleibt. Allerdings hat sich der 
Gerichtshof nicht dazu geäußert, wie diese Abfälle einzustufen sind (61). 
In einer weiteren Rechtssache, in der es um diese Frage ging, stellte der Gerichtshof katego­
risch fest, daß "Abfälle, seien sie rückführbar oder nicht, als Erzeugnisse anzusehen sind, deren 
Verkehr gemäß Artikel 30 EWG-Vertrag grundsätzlich nicht verhindert werden darf. Allerdings 
heißt es auch, daß "Abfälle Gegenstände besonderer Art" sind, was die Diskussion neu entfa­
chen könnte (62). 
Angesichts dieser Urteile vertritt die Kommission die Ansicht, daß Abfälle aufgrund ihrer mögli­
chen Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit und die Umwelt nicht normalen Erzeug­
nissen gleichgestellt werden können und daher eine Regelung auf Gemeinschaftsebene erfor­
dern. 
Daher wurde zum Schutz der menschlichen Gesundheit und der Umwelt ein System zur Über­
wachung und Kontrolle der Verbringung von Abfällen geschaffen. Dieses System sieht vor, daß 
vor jeder beabsichtigten Verbringung von Abfällen die zuständigen Behörden notifiziert werden 
(Versandstaat, Durchfuhrstaat und Empfängerstaat). Für jede Verbringung von Abfällen ist ein 
entsprechendes Begleitdokument erforderlich. 
157. Die Verbringung nicht gefährlicher Abfälle, die zur Weiterverwertung bestimmt sind, ist 
von diesen Kontrollverfahren generell ausgenommen. Diese sogenannten grünen Abfälle, die 
im Prinzip keine Umweltrisiken bergen, sind im Binnenmarkt frei verkehrsfähig. 
Außerdem verwirklicht die Verordnung die Grundprinzipien der gemeinschaftlichen Handelspo­
litik auf dem Gebiet der Abfallbewirtschaftung, d. h. die Prinzipien der Nähe, des Vorrangs für 
die Verwertung und der Entsorgungsautarkie auf gemeinschaftlicher und einzelstaatlicher 
Ebene. In Anwendung dieser Prinzipien können die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten 
gegen die Verbringung bestimmter Abfälle Einwände erheben. Das Prinzip der Entsortungsaut-
arkie gilt nicht für die Verbringung von Abfällen, die zur Weiterverwertung bestimmt sind. Die 
(61) Rechtssache C-302/86 
(62) Rechtssache C-7/90 (Kommission/Belgien, 9. Juli 1992) 
DER BINNENMARKT IN DER GEMEINSCHAFT- BERICHT FÜR DAS JAHR 1993 
68 FUNKTIONIEREN DES BINNENMARKTES 
Vorschriften für verwertbare Abfälle sind weniger streng als für die Verbringung von Abfällen, 
die zur Beseitigung bestimmt sind, aber die Verordnung sieht auch die Möglichkeit vor, 
Einwände gegen solche Verbringungen zu erheben, vor allem auf der Grundlage einzelstaatli­
cher Abfallbewirtschaftungspläne. 
Seit einiger Zeit bezeichnen bestimmte Abfallerzeuger ihre Abfälle als "Unterprodukte" oder 
"Sekundärrohstoffe", um die Abfallregelung zu umgehen. Dies zeigt, daß die Definition von 
Abfällen und die Abgrenzung zwischen Abfällen und Nebenprodukten äußerst schwierig ist, da 
festzustellen ist, in welcher Phase eines Verwertungsprozesses Abfälle nicht mehr als Abfälle 
zu bezeichnen sind, sondern ein neues Produkt ersteht. 
Daher stellt sich die grundlegende Frage, ob die Abfallregelung den an der Verwertung 
Beteiligten nicht zu viele Schwierigkeiten bringt und so ein optimales Funktionieren des 
Marktes für verwertbare Abfälle verhindert. 
Generell herrscht Einvernehmen darüber, daß die Beseitigung von Abfällen zum Schutz der 
menschlichen Gesundheit und der Umwelt geregelt und kontrolliert werden muß. Allerdings ist 
die Wirtschaft nicht ohne weiteres bereit, diese Vorschriften und Kontrollen auf verwertbare 
Abfälle auszudehnen: Derartige Abfälle - gefährlich oder nicht - sollten zum freien Verkehr 
zugelassen werden. Selbst wenn das Prinzip des freien Verkehrs für verwertbare Abfälle aner­
kannt wird - was derzeit für die Kommission nicht der Fall ist - können die Definitionsprobleme 
nicht gelöst werden (die Erzeuger werden versuchen, alle Abfälle in die Kategorie "verwertbar" 
einzustufen); deshalb muß der gemeinschaftliche Rechtsrahmen, der eine Regelung für alle 
Arten von Abfällen, einschließlich der verwertbaren Abfälle, vorsieht, überprüft werden. 
In Anbetracht dieser Kontroverse über die Vereinbarkeit des Prinzips des freien Warenverkehrs 
im Binnenmarkt mit der Sonderregelung für Abfälle hat die Kommission im Rahmen des Fach­
ausschusses für die Anpassung der Richtlinien über Abfälle eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die 
sich anhand einer eingehenden Untersuchung, welche im Auftrag der Kommission erstellt 
wurde, mit allen von der Wirtschaft und den Mitgliedstaaten angeschnittenen Fragen zur Defi­
nition der Abfälle befassen. 
158. Die Bewirtschaftung von Verpackungen und Verpackungsabfall spielt im Konflikt 
zwischen den jeweiligen Erfordernissen des freien Warenverkehrs und des Umweltschutzes 
eine besondere Rolle, so daß diese Frage zu einem vordringlichen Anliegen für die Gemein­
schaft wird. 
Da zum einen die Richtlinie 85/339/EWG* vom 27. Juni 1985 über Verpackungen für flüssige 
Lebensmittel als unzureichend betrachtet wird und zum anderen in den Mitgliedstaaten zwar 
umfangreiche, aber häufig abweichende Initiativen ergriffen werden, hat die Kommission dem 
Rat am 15. Juli 1992 einen Vorschlag für eine Richtlinie zur Harmonisierung der einzelstaatli­
chen Vorschriften über die Entsorgung von Verpackungen und Verpackungsabfällen vorge­
legt^). Dieser Vorschlag stützt sich im wesentlichen auf bezifferte Zielvorgaben für die 
Verringerung des zur endgültigen Beseitigung bestimmten Verpackungsabfalls sowie für die 
Wiederverwertung von Verpackungsabfall, die innerhalb eines bestimmten Zeitraums erreicht 
werden sollen. 
(63) KOM(92) 278 endg. und KOM(93) 416 endg. 
DER BINNENMARKT IN DER GEMEINSCHAFT- BERICHT FÜR DAS JAHR 1993 
FUNKTIONIEREN DES BINNENMARKTES 
Kapitel 3 - Freier Dienstleistungsverkehr und Niederlas­
sungsrecht 
§ 1 - Grundsatz des freien Dienstleistungsverkehrs 
159. Der Grundsatz des freien Verkehrs von Dienstleistungen im Gebiet der Gemeinschaft 
ermöglicht es, die Auswahl für die Benutzer, Verbraucher und Unternehmen zu vergrößern, 
die auf diese Weise Zugang zu kostengünstigeren, angemesseneren und ihrem Bedarf stärker 
angepaßten Dienstleistungen haben. Dies hat Auswirkungen auf den Wettbewerb und die 
Wettbewerbsfähigkeit. Außerdem ergeben sich mit diesem Grundsatz größere Möglichkeiten 
bei der Ausübung einer Berufstätigkeit, was sich wiederum auf die Beschäftigung auswirkt. 
Aufgrund einer dynamischen Auslegung von Artikel 59 des Vertrages* durch den Gerichtshof, 
insbesondere gestützt auf das Urteil Dennemever vom 25. Juli 1991 (64), darf ein Mitgliedstaat 
in seinem Hoheitsgebiet die Erbringung einer rechtmäßig in einem anderen Mitgliedstaat 
erbrachten Dienstleistung nicht mehr mit der Begründung untersagen, daß andere Vorausset­
zungen für die Erbringung der Dienstleistung vorliegen. Nur zwingende Gründe des Allgemein­
interesses können eine Ausnahme vom Grundsatz des freien Dienstleistungsverkehrs rechtfer­
tigen, soweit die Anforderungen nicht über das hinausgehen, was zum Erreichen des ange­
strebten Ziels erforderlich ist. 
Es ist dringend erforderlich, daß die aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs abzuleitenden 
Grundsätze durch eine allgemeine und in ihrer Anwendung kohärente Politik, die auf dem 
Grundsatz der Subsidiarität aufbaut, konsolidiert werden, wobei eine komplizierte Harmonisie­
rung der einzelnen Wirtschaftsbereiche außer in den Fällen zu vermeiden ist, in denen zwin­
gende Gründe des Allgemeininteresses vorliegen. Die Kommission strebt dieses Ziel an und 
bemüht sich außerdem darum, daß die Wirtschaftsbeteiligten und die unmittelbar zuständigen 
nationalen Instanzen die sich aus den Vertragsbestimmungen über Dienstleistungen ergeben­
den Rechte besser kennenlernen. 
Damit die Gemeinschaft Fortschritte auf dem Weg zu einer stärkeren Integration des Binnen­
marktes macht, muß man sich insbesondere um die Verbindung zwischen freiem Dienstlei­
stungsverkehr und Niederlassungsrecht bemühen. 
§ 2 - Rechtsprechung 
160. Der Grundsatz des freien Dienstleistungsverkehrs ist in der umfangreichen neue­
ren Rechtsprechung des Gerichtshofs der Gemeinschaften fest verankert. Das Niederlas­
sungsrecht betreffend prüfte der Gerichtshof im Jahre 1993 in der Rechtssache Kraus/Land 
Baden-Württemberg (65) die Vereinbarkeit einer nationalen Rechtsvorschrift über die Führung 
ausländischer akademischer Grade mit den Artikeln 48 und 52 des Vertrages*. Der Gerichtshof 
befand, daß solche akademischen Grade, selbst wenn sie keine Voraussetzung für den Zugang 
zu einem reglementierten Beruf darstellen, sowohl beim Zugang als auch bei der erfolgreichen 
Ausübung eines Berufs von Vorteil sein können. 
Der Gerichtshof hat anschließend für Recht befunden, daß die genannten Vertragsartikel allen 
nationalen Maßnahmen über die Voraussetzungen der Führung eines akademischen Grades, 
(64) Rs. C-76/90, Slg. 1991. S. 1-4221 
(65) Rs. C-19/92 (Urteil vom 31. März) 
DER BINNENMARKT IN DER GEMEINSCHAFT- BERICHT FÜR DAS JAHR 1993 
70 FUNKTIONIEREN DES BINNENMARKTES 
der aufgrund eines in einem anderen Mitgliedstaat erfolgten postgraduierten Studiums erwor­
ben worden ist, entgegenstehen, die selbst bei unterschiedsloser Anwendung bezüglich der 
Staatsangehörigkeit die Ausübung der vom Vertrag gewährleisteten Grundfreiheiten durch 
Gemeinschaftsangehörige behindern oder weniger attraktiv machen können. 
Das Urteil in der vorgenannten Rechtssache dehnt somit den Anwendungsbereich der Arti­
kel 48 und 52* auf nationale Maßnahmen aus, die unterschiedslos angewandt werden (66). Die 
genannten Maßnahmen sind nur dann mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar, wenn sie ein 
rechtmäßiges Ziel verfolgen, das mit dem Vertrag vereinbar ist und durch zwingende Gründe 
des Allgemeininteresses gerechtfertigt sind, sofern die fragliche Regelung geeignet ist, die 
Erreichung des angestrebten Ziels zu gewährleisten und nicht über das hinausgeht, was zum 
Erreichen dieses Ziels erforderlich ist. In dem fraglichen Fall verwies der Gerichtshof darauf, 
daß das mit der deutschen Maßnahme angestrebte Ziel, d.h. der Schutz der Öffentlichkeit vor 
der Führung irreführender ausländischer akademischer Grade, rechtmäßig war. 
Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ist vom nationalen Gericht anzuwenden. Der Gerichts­
hof vertrat jedoch die Auffassung, daß, um dem Anforderungen des Gemeinschaftsrechts 
gerecht zu werden, die Verfahren einer vorherigen behördlichen Genehmigung nur bezwecken 
dürfen, zu überprüfen, ob der akademische Grad ordnungsgemäß verliehen und leicht zugäng­
lich ist und nicht von der Zahlung überhöhter Verwaltungsgebühren abhängt. Außerdem muß 
jede Entscheidung, mit der eine Genehmigung abgelehnt wird, gerichtlich überprüft werden 
können und der Betroffene muß von den Gründen Kenntnis erlangen können, die dieser 
Entscheidung zugrundeliegen. Schließlich dürfen die für den Fall der Nichtbeachtung des 
Genehmigungsverfahrens vorgesehenen Sanktionen nicht außer Verhältnis zur Schwere des 
Verstoßes stehen. 
§ 3 -Reglementierte Märkte 
A. Finanzdienstleistungen 
161. Für Rückschlüsse aus dem Funktionieren des Binnenmarktes im Bereich der Finanz­
dienstleistungen ist es noch ein wenig zu früh, da die wichtigsten Richtlinien, d.h. die Versiche­
rungsrichtlinien der "dritten Generation" und die Wertpapierdienstleistungsrichtlinie, erst 1994 
bzw. 1995 in Kraft treten. 
162. Demgegenüber ist die Zweite Bankrechtskoordinierungsrichtlinie seit dem 1. Januar 
1993 in Kraft. Ihre Anwendung hat den Mitgliedstaaten keine größeren Probleme bereitet, von 
einigen Bestimmungen abgesehen. Diese betreffen insbesondere die Ausübung des freien 
Dienstleistungsverkehrs und werfen Auslegungsprobleme auf, die die Kommission und die 
Mitgliedstaaten im Sachverständigenausschuß "Auslegungsprobleme bei der Anwendung der 
Bankrechtsrichtlinien" (GTIAD) zu lösen versuchen. Die Arbeitsweise des GTIAD und des Bera­
tenden Bankenausschusses werden nachfolgend erläutert. 
Die Zweite Bankrechtskoordinierungsrichtlinie ist in allen Mitgliedstaaten mit Ausnahme Spani­
ens umgesetzt worden. Die NichtUmsetzung der Richtlinien, die auf die Einführung eines "EG-
Passes" (einmalige Zulassung) abzielen, durch einen oder mehrere Mitgliedstaaten ist vor 
allem deshalb bedauerlich, weil diese Richtlinien zum einen neue Melde- und Kooperationsme­
chanismen schaffen, die nur zwischen den Ländern wirksam funktionieren können, die ihren 
Umsetzungspflichten nachgekommen sind, und zum anderen ihre direkte Wirkung nicht gege­
ben ist. Diese direkte Wirkung ist seitens der betreffenden Kreditinstitute in keinem Falle leicht 
herbeizuführen, denn man müßte sie gegenüber einem anderen Mitgliedstaat geltend machen 
können, was eine relativ neue Situation ist. Schließlich sind die Kreditinstitute eines Landes, 
das die Richtlinie nicht umgesetzt hat, gegenüber ihren Konkurrenten insofern benachteiligt, als 
(66) Es wird darauf verwiesen, daß der Gerichtshof bereits insbesondere in der Rechtssache Dennemeyer das Verbot von 
Beschrankungen des freien Dienstleistungsverkehrs auf unterschiedslos anwendbare Maßnahmen ausgedehnt hatte 
DER BINNENMARKT IN DER GEMEINSCHAFT- BERICHT FÜR DAS JAHR 1993 
FUNKTIONIEREN DES BINNENMARKTES 71 
sie die Bestimmungen der Richtlinie nicht für sich in Anspruch nehmen und nur auf der Grund­
lage des EG-Vertrages handeln können. 
Gegen diese Vertragsverletzung kann die Kommission selbstverständlich aufgrund des EG-
Vertrages (Artikel 169*) vorgehen. Darüber hinaus ist sie der Ansicht, daß ein Mitgliedstaat, der 
die Zweite Bankrechtskoordinierungsrichtlinie nicht umgesetzt hat, sich als Aufnahmestaat der 
Inanspruchnahme des Niederlassungsrechts und der Dienstleistungsfreiheit nicht widersetzen 
kann, wenn dies von Kreditinstituten eines dieser Verpflichtung nachgekommenen Mitglied­
staats geltend gemacht wird. 
163. Die Kommission hat eine große Zahl von Vertragsverletzungsfällen in bezug auf Artikel 
52 und 59* EG-Vertrag oder in bezug auf die Richtlinien untersucht. Der hervorstechendste ist 
sicherlich der "SIM"-Fall, der aufgetreten ist, nachdem Italien ein Gesetz verabschiedet hat, 
durch das die Wertpapierintermediäre der Gemeinschaft verpflichtet werden, vor der Ausübung 
ihrer Tätigkeit in Italien eine Gesellschaft italienischen Rechts zu gründen, womit ihnen das 
Recht auf Ausübung des freien Dienstleistungsverkehrs und der Niederlassungsfreiheit in Form 
einer Zweigniederlassung verwehrt wird. 
Die Kommission führt im Rahmen ihrer Zuständigkeiten und Mittel eine eigene Überwachung 
durch; aber sie zählt auch sehr darauf, daß die Wirtschaftsteiinehmer selbst ihr schlecht funk­
tionierende Mechanismen melden. Darüber hinaus ist sie entschlossen, die Umsetzung der 
Richtlinien im Finanzdienstleistungssektor aktiv und systematisch zu Überwachen. 
Damit schließt sie jedoch nicht aus, sich bei dieser Aufgabe von externen Sachverständigen 
beraten zu lassen. 
a) Kreditinstitute 
164. In bezug auf die Kreditinstitute verfolgt die Gemeinschaft Zielsetzungen, die denen des 
Binnenmarktes für den gesamten Dienstleistungssektor entsprechen, d.h. die Verwirklichung 
eines großen Marktes, auf dem alle Kreditinstitute wie auf ihren nationalen Märkten agieren 
müssen. Die Realisierung dieses Binnenmarktes gründet sich auf drei Grundsätze, und zwar 
die einmalige Zulassung für die gesamte Gemeinschaft, die Aufsicht durch die Herkunfts­
landbehörde und die gegenseitige Anerkennung der Aufsichtsregelungen. 
Durchführung der gemeinsamen Bestimmungen 
165. Die Kommission überwacht Umsetzung und Anwendung aller für Kreditinstitute gültigen 
Richtlinien. Die Überwachung der Umsetzung ist natürlich insofern einfacher, als es sich 
hierbei "nur" um den Vergleich eines einzelstaatlichen Textes mit seinem 
"Gemeinschaftsmodell" handelt. Die Überwachung der Anwendung ist schwieriger und erfor­
dert eine eingehende Kenntnis der nationalen Gegebenheiten. Diese Art der Überwachung 
hängt zum einen von der Wachsamkeit der Wirtschaftsteiinehmer und ihrer Bereitschaft zur 
Unterrichtung der Kommission ab. Zum anderen basiert sie auf den Informationsmöglichkeiten 
der Kommission, die diese in allen geeigneten Gremien wahrnimmt (Beratender Bankenaus­
schuß, GTIAD etc.). Gegebenenfalls werden auch externe Sachverständige hinzugezogen. 
Gegenwärtig ist die Lage im Banksektor sowohl hinsichtlich der Umsetzung als auch in bezug 
auf die Anwendung zufriedenstellend. 
Die Kommission hat den Sachverständigenausschuß "Auslegungsprobleme bei der Anwendung 
der Bankrechtsrichtlinien" (Groupe de travail pour l'interprétation et l'application des directives -
GTIAD) eingesetzt, der aus Vertretern der Mitgliedstaaten und der Kommission besteht und 
dessen Aufgabe es ist, alle eventuell auftretenden Auslegungsprobleme zu lösen, auf die die 
Mitgliedstaaten bei der Anwendung der Bankrechtrichtlinien stoßen. Wenn sich der Auschuß 
auf eine gemeinsame Auslegung geeinigt hat, ist es Sache der Kommission, diese zu veröf­
fentlichen. Kann sich der Ausschuß hingegen nicht einigen, wird das Problem dem Beratenden 
Bankenausschuß vorgetragen, der dann dazu Stellung nimmt. Im Falle einer Einigung veröf­
fentlicht die Kommission dann diese Interpretation; im Falle unterschiedlicher Meinungen kann 
die Kommission die verfahrensgemäßen Konsequenzen ziehen und die Mitgliedstaaten auf der 
DER BINNENMARKT IN DER GEMEINSCHAFT- BERICHT FÜR DAS JAHR 1993 
72 FUNKTIONIEREN DES BINNENMARKTES 
Grundlage von Artikel 169* EG-Vertrag verfolgen bzw. eine Änderung zur Richtlinie vorlegen, 
mit der die strittige Auslegungsfrage geklärt werden soll. 
Der Kommission ist auch eine große Zahl von bilateralen "memoranda of understanding" 
(gemeinsame Absichtserklärungen) zugegangen, die die meisten Mitgliedstaaten im Hinblick 
auf die Durchführung der neuen, aus der Zweiten Bankrechtskoordinierungsrichtlinie hervorge­
gangenen Verfahren abgeschlossen haben. Diese Dokumente sind zwar noch nicht eingehend 
analysiert worden; die Kommission wird aber künftig darüber wachen, daß ihr Inhalt die 
Ausübung der Grundfreiheiten nicht gefährdet. Es besteht nämlich die Gefahr, daß diese 
Texte, bei denen es sich nicht um Umsetzungsinstrumente im eigentlichen Sinne handelt, 
praktische Bestimmungen enthalten, mit denen die Grundsätze in den einzelstaatlichen 
Gesetzgebungen eingeschränkt werden. 
Partnerschaft mit den Mitoliedstaaten 
166. Im Banksektor besteht die Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten auf institutioneller 
Ebene seit 1979, d.h. seit der Einsetzung des Beratenden Bankenausschusses durch die 
Erste Bankrechtskoordinierungsrichtlinie (77/780/EWG*). Sie findet auch im Rahmen der Teil­
nahme der Kommission in der Kontaktgruppe der Bankaufsichtsbehörden der Mitgliedstaa­
ten statt. Diese Gruppe ist zwar nicht durch eine Richtlinie eingesetzt worden, ihr Bestehen 
wurde aber durch Instrumente der Gemeinschaft und im Unterauschuß "Bankenaufsicht" 
des Ausschusses der Zentralbankpräsidenten der Europäischen Gemeinschaft anerkannt. 
Die obengenannten Gremien prüfen die durch die Verwirklichung des Binnenmarktes im Bank­
sektor verursachten Probleme und suchen nach Lösungen, die im Rahmen des Subsidiari-
tätsprinzips Gegenstand einzelstaatlicher Maßnahmen sein können. Auch schlagen sie der 
Kommission Lösungen vor, die im Rahmen des Ausschußverfahrens neue Richtlinienvorschlä­
ge des Rates oder der Kommission erforderlich machen. 
Transparenz der Gemeinschaftsmaßnahmen 
167. Die Kommission plant die Kodifizierung der wichtigsten im Banksektor verabschiedeten 
Richtlinien. Dieses Vorhaben könnte Ende 1994 abgeschlossen sien. Bei den besagten Richtli­
nien handelt es sich um die Erste und die Zweite Bankrechtskoordinierungsrichtlinie, die 
Eigenmittel-Richtlinie, die Solvabilitätskoeffizienten-Richtlinie, die Richtlinie über die Beauf­
sichtigung auf konsolidierter Basis und die Richtlinie über Großkredite (67). 
Initiativen und Maßnahmen der Kommission zur Gewährleistung des Ausbaus des Binnenmark­
tes und zur Überwindung bestehender Probleme 
168. Die Kommission hat mit den Vertretern der Kreditwirtschaft im Rahmen des Kreditwirt­
schaftsausschusses (Ausschuß der Verbände für das Kreditwesen in der Europäischen 
Gemeinschaft, COC) eine Konzertierung durchgeführt. 
Damit sollen den Vertretern der neun in diesem Ausschuß vertretenen Organisationen die Ziele 
erläutert werden, die die Kommission mittels der verschiedenen gesetzgeberischen Instru­
mente, die sie mit den anderen Gemeinschaftsinstitutionen ausarbeitet, erreichen will. Die 
Ergebnisse einer solchen Konzertierung sind gemeinhin positiv, da sie den Akteuren der 
Kreditwirtschaft verdeutlichen, daß die ihnen durch einige Instrumente aufgebürdeten Zwänge 
auf der anderen Seite die Öffnung eines großen Marktes bewirken, von dem sie profitieren 
können. 
(67) Richtlinie 77/780/EWG*. 89/299/EWG", 89/646/EWG*. 89/647/EWG*. 92/307EWG* und 92/121/EWG* 
DER BINNENMARKT IN DER GEMEINSCHAFT- BERICHT FÜR DAS JAHR 1993 
FUNKTIONIEREN DES BINNENMARKTES 73 
b) Versicherungen 
169. Im Versicherungsbereich entsprechen die Ziele der Gemeinschaft denjenigen des 
Binnenmarktes für Dienstleistungssektoren, d. h. Gewährung der gesamten, im Vertrag enthal­
tenen Freizügigkeit zugunsten der Wirtschaftsbeteiligten. 
Die Verabschiedung der Dritten Versicherungsrichtlinien im Jahre 1992 (Richtlinien 
92/49/EWG* und 92/96/EWG*) stellt den Abschluß des im Weißbuch vorgesehenen Rechts­
setzungsverfahrens dar, mit Ausnahme eines Vorschlags für eine Richtlinie betreffend die 
Liquidation von Versicherungsunternehmen, die in Sachverständigengruppen des Rates noch 
erörtert wird. Wie bei den Kreditinstituten baut die Vollendung des Binnenmarktes für Versiche­
rungen auf folgenden drei Grundsätzen auf: eine einzige, für die gesamte Gemeinschaft gültige 
Lizenz, die Kontrolle durch die Aufsichtsbehörde des Herkunftslandes und gegenseitige Aner­
kennung der Kontrollen, verbunden mit einer Mindestharmonisierung der Aufsichtsregelungen. 
170. Im getrennten Bereich der Pensionsfonds bestehen die Ziele der Gemeinschaft insbe­
sondere in der Freiheit der Vermögensverwaltung der Fonds (Freiheit einer Einrichtung zur 
Altersversorgung, bezüglich der Verwaltung der Vermögenswerte der Fonds Verträge mit einer 
Einrichtung abzuschließen, die zu einer der drei Gruppen der in der Gemeinschaft für das 
Anbieten dieser Dienstleistung zulässigen Finanzinstitute gehört) und der Aufhebung bestimm­
ter Einschränkungen der Investitionsfreiheit. Für diesen Bereich liegt dem Rat ein geänderter 
Vorschlag für eine Richtlinie (68) zur Erörterung vor; vor Ende des Jahres soll ein gemeinsamer 
Standpunkt festgelegt werden. 
Durchführung der gemeinsamen Vorschriften 
171. Bei der Umsetzung der Richtlinien 90/618/EWG* (Kfz -freier Dienstleistungsverkehr) 
und 90/619/EWG* (Zweite Richtlinie Lebensversicherung) sind in einigen Mitgliedstaaten 
erhebliche Verzögerungen festzustellen. Die Kommission setzt die Vertragsverietzungsverfah­
ren nach Artikel 169* wegen Nichtmitteilung der nationalen Durchführungsmaßnahmen fort. 
Mit Unterstützung einer Gruppe nationaler Sachverständiger prüft die Kommission zur Zeit die 
Übereinstimmung der Texte für die Umsetzung der Richtlinien 72/166/EWG* und 84/5/EWG* 
(Erste und Zweite Kfz-Haftpflichtversicherungsrichtlinie) in den Mitgliedstaaten. Die Ergebnisse 
der nationalen Beiträge werden von den Dienststellen der Kommission untersucht, um gegebe­
nenfalls Verfahren wegen Verstoßes gegen die Vorschriften zu eröffnen. 
Die Kommission hat sich an der Ausarbeitung eines Protokolls über die Durchführung der 
Dritten Versicherungsrichtlinien in den Mitgliedstaaten beteiligt. Diese Maßnahme, bei der 
die Kommission die Rolle des Beobachters übernimmt, trägt indirekt zur Kontrolle der Umset­
zung der Richtlinien bei, die 1993 begonnen hat und 1994 fortgesetzt wird. Mit dem genannten 
Protokoll legen die Aufsichtsbehörden in direkter Anwendung der Richtlinien die gesamten 
Modalitäten ihrer Zusammenarbeit fest (Verfahren der Zulassung, der Aufsicht, des Informati­
onsaustauschs, Standarddokumente, wie Stand der Solvabilitätsspanne usw.). 
Überwachung des Funktionierens des Marktes 
172. Femer läuft eine Untersuchung über die praktische Anwendung der 
Zweiten Schadenversicherungsrichtlinie (88/357/EWG*) und der Richtlinie 78/473/EWG* über 
die Mitversicherung auf Gemeinschaftsebene. Anhand dieser Untersuchungen wird die 
Kommission die tatsächliche Auswirkung der genannten Richtlinien auf den Markt bewer­
ten können. 
Generell wurden bis zum Inkrafttreten der dritten Richtliniengeneration (Dritte Richtlinien Leben 
und Schaden) Verbindungen zu den Wirtschaftsbeteiligten (Versicherungsunternehmen und 
Versicherungsvermittler) und den Verbrauchern aufgenommen. Außerdem wird die Kommis­
sion in Kürze eine Sitzung im Versicherungsausschuß veranstalten, in der es um Auslegungs-
(68) Dokument K0M(93) 237 endg. - ABI. C 171 vom 22.6.1993 
DER BINNENMARKT IN DER GEMEINSCHAFT- BERICHT FÜR DAS JAHR 1993 
74 FUNKTIONIEREN DES BINNENMARKTES 
problème gehen wird, die sich vor Inkrafttreten der Dritten Lebens- und Schadenversiche­
rungsrichtlinien im Juli 1994 stellen könnten. 
Partnerschaft mit den Mitoliedstaaten 
173. Die Partnerschaft mit den Mitgliedstaaten besteht seit Anfang 1992 in dem durch die 
Richtlinie 91/675/EWG* eingerichteten Versicherungsausschuß. Der genannte Ausschuß 
unterstützt die Kommission bei der Ausübung ihrer Durchführungsbefugnisse und bei neuen 
Vorschlägen, die dem Rat im Hinblick auf die im Versicherungsbereich fortzusetzende Koordi­
nierung vorgelegt werden sollen. Im Laufe des Jahres 1993 betrafen die Arbeiten in erster Linie 
die Aufsichtsregelungen für Versicherungsgruppen und Finanzkonglomerate. 
Ergänzt werden diese Arbeiten durch die Beteiligung der Kommission an der Konferenz der 
Aufsichtsbehörden der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften, in der das Protokoll 
Über die Durchführung der Dritten Richtlinien erstellt wurde. 
Transparenz der Gemeinschaftsmaßnahmen 
174. Die Kommission arbeitet den Entwurf eines die drei Generationen von Versicherungs­
richtlinien zusammenfassenden konsolidierten Textes aus, der 1994 vorgelegt werden soll. 
Sie beteiligt sich ebenfalls an der Ausarbeitung von Unternehmens- und Dienstleistungssta­
tistiken durch Eurostat auf der Grundlage der Entscheidung 92/326/EWG* des Rates. 
Initiativen und Maßnahmen der Kommission im Hinblick auf den Ausbau des Binnenmarktes 
und die Überwindung der auftretenden Probleme 
175. Hinsichtlich der durchgeführten Initiativen und Maßnahmen hat die Kommission ein 
Arbeitsdokument über den grenzüberschreitenden Beitritt von Wanderarbeitnehmem zu einer 
an eine Berufstätigkeit gebundene Altersversorgungseinrichtung (Pensionsfonds) veröffent­
licht (69). Sie setzt ihre Konzertierung auf Gemeinschaftsebene mit der Industrie im Rahmen 
der vertretenden Verbände fort. 
Bei den geplanten Initiativen und Maßnahmen untersucht die Kommission die Durchführbar­
keit des Aufbaus eines transeuropäischen Telematiknetzes zwischen Versicherungsaufsichts­
behörden (mehrjährige Gemeinschaftsaktion zur Unterstützung des transeuropäischen Tele-
matikverbunds für den Datenaustausch zwischen Verwaltungen: Programm IDA). Sie prüft 
außerdem die Möglichkeiten einer Zusammenarbeit mit der Industrie im Hinblick auf eine 
freiwillige Aktion der Wirtschaftsbeteiligten auf dem Gebiet der Vereinheitlichung der Nomen­
klaturen und der Variablen zur Verwaltung der Versicherungtätigkeit sowie der Verbesserung 
der Qualität der Informationen über Versicherungsdienstleistungen, insbesondere in Verbin­
dung mit den Arbeiten über Statistiken von Dienstleistungsunternehmen. 
c) Börsen und Wertpapiere 
176. Beim Niederlassungsrecht und beim freien Dienstleistungsverkehr im Wertpapiersektor 
ist man mit der Verabschiedung der Wertpapierdienstleistungsrichtlinie am 10. Mai 1993 
einen entscheidenden Schritt vorangekommen. Infolge dieser Richtlinie, die in gewisser Weise 
das Spiegelbild der Zweiten Bankrechtskoordinierungsrichtlinie ist, benötigen Wertpapierfirmen 
des Nichtbankensektors nur die einmalige Zulassung in dem Mitgliedstaat, in dem sie ihren 
satzungsmäßigen Sitz haben. Mit dieser einmaligen Zulassung (EG-Paß) können die Wertpa­
pierfirmen dann die entsprechenden Wertpapiergeschäfte nicht nur in ihrem Herkunftsmitglied­
staat, sondern auch in allen anderen Mitgliedstaaten entweder mittels Zweigniederlassungen 
oder auf grenzüberschreitender Basis erbringen. 
(69) Arbeitsdokument XV/2040/92/Rev. 1 
DER BINNENMARKT IN DER GEMEINSCHAFT- BERICHT FÜR DAS JAHR 1993 
FUNKTIONIEREN DES BINNENMARKTES 75 
Eine wichtige Voraussetzung für die Wertpapierfirmen, die den EG-Paß erhalten wollen, 
besteht in der angemessenen Anfangskapitalausstattung für die Art des beabsichtigten Wert­
papiergeschäfts. Der Betrag des Mindestanfangskapitals sowie andere Regeln in bezug auf den 
Mindestbetrag des laufenden Kapitals sind in der Kapitaladäquanz-Richtlinie festgelegt worden, 
die vom Rat am 15. März 1993 verabschiedet wurde. 
Um die Wertpapierdienstleistungsrichtlinie und die entsprechenden Bank- und Versicherungs­
richtlinien unter Berücksichtigung der Lehren des BCCI-Falls anzupassen, hat die Kommission 
am 28. Juli 1993 einen Vorschlag angenommen, der es den Finanzaufsichtsbehörden gestatten 
würde, ihre Aufgaben effizienter wahrzunehmen. 
Die Wertpapierdienstleistungsrichtlinie wird zudem durch eine Richtlinie über Anlegerentschä­
digungssysteme ergänzt werden. Die Kommission hat einen entsprechenden Vorschlag am 22. 
September 1993 (70) angenommen. Hauptziel ist es, die Anlegerentschädigungssysteme auf 
Herkunftsland basis zu betreiben, und zwar sowohl in bezug auf die Dienstleistungen als auch 
hinsichtlich der Zweigniederlassungen. 
177. Im Börsensektor wird die vorgeschlagene Richtlinie zur Änderung der Börsenprospekt-
Richtlinie des Rates, die eine einfachere Mehrfach-Börsennotierung in der Gemeinschaft 
ermöglichen soll, derzeit im Rat erörtert (71). 
178. Um schließlich die Palette der den Anlegern in der Gemeinschaft zur Verfügung stehen­
den Wertpapierprodukte - wie im Falle der Mehrfachnotierung - auszuweiten, hat die Kommis­
sion am 9. Februar 1993 einen Vorschlag zur Änderung der Richtlinie des Rates betreffend 
Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) (Formen von Investment­
fonds) angenommen. Der Vorschlag zielt hauptsächlich auf die Ausweitung des Anwendungs­
bereichs der vorhandenen Richtlinie ab, um auch Geldmarktfonds und Anteile an anderen 
OGAW einzuschließen (72). 
d) Außenbeziehungen 
179. Zwischenzeitlich wurden eine Reihe von Abkommen (EWR- und Europa-Abkommen) 
geschlossen, die einen Finanzdienstleistungsteil enthalten. Über andere Abkommen wird 
derzeit verhandelt (z.B. mit Rußland) oder sie befinden sich in Vorbereitung (z.B. mit Israel und 
der Türkei). 
Die Verhandlungen im Rahmen der Uruguay-Runde wurden am 15. Dezember 1993 erfolgreich 
zum Abschluß gebracht. Eines der wichtigsten Ergebnisse dieser Verhandlungen ist, daß die 
Finanzdienstleistungen Bestandteil des "Allgemeinen Abkommens über den Dienstleistungs­
verkehr" (General Agreement on Trade in Services-GATS) sind. Damit werden eine große Zahl 
von Bank-, Wertpapier- und Versicherungstätigkeiten multilateralen Regeln unterworfen, die 
mittels internationaler Streitbeilegungsverfahren durchsetzbar sind. Auf der Grundlage der 
Meistbegünstigungsregelung sollen nun vom GATS die Bedingungen für einen neuen Zugang 
zu den Finanzdienstleistungsmärkten sowie für die Tätigkeiten auf diesen Märkten und auch für 
die redliche und nichtdiskriminierende Behandlung festgelegt werden. 
Innerhalb von sechs Monaten nach Inkrafttreten des GATS steht es allen Unterzeichnerstaaten 
jedoch frei, ihre Verpflichtungen zu erweitem, zu ändern oder ganz oder teilweise ohne Gegen­
leistung zurückzuziehen. Nach Ablauf dieser Sechs-Monats-Frist können sie eine Abweichung 
von der Meistbegünstigungsklausel C'most favoured nation" - MFN) in Anspruch nehmen oder 
sich auf bestimmte ständige Ausnahmen von der Klausel berufen. 
Die Europäische Union muß erst nach Ablauf dieser sechsmonatigen Übergangszeit entschei­
den, ob sie Artikel 9 Absatz 4 der Zweiten Bankrechtskoordinierungsrichtlinie auch in Zukunft 
anwenden will. Mit dieser und ähnlichen Bestimmungen für den Versicherungs- und den Wert­
papierdienstleistungssektor soll sichergestellt werden, daß die Banken und die Finanzunter-
(70) KOM (93) 381 endg. 
(71) KOM (92) 566 endg. vom 23.12.1992 
(72) ABI. Nr. C 59 vom 2.3.1993 
DER BINNENMARKT IN DER GEMEINSCHAFT- BERICHT FÜR DAS JAHR 1993 
76 FUNKTIONIEREN DES BINNENMARKTES 
nehmen der Gemeinschaft in Drittländem eine reziproke Behandlung erfahren. Zu diesem 
Zweck berichtet die Kommission dem Rat über die Behandlung von Finanzuntemehmen der 
Gemeinschaft in Drittländern, was ihre Niederiassung, die Ausübung ihrer Tätigkeiten und den 
Erwerb von Drittlandfinanzunternehmen angeht. Der erste, 27 Länder abdeckende Bericht 
wurde dem Rat im Juli 1992 vorgelegt (73). Die Kommission kann erforderlichenfalls Verhand­
lungen aufnehmen oder sogar konkrete Maßnahmen ergreifen, wie z. B. die zeitweilige Ausset­
zung einzelstaatlicher Beschlüsse in bezug auf den Marktzugang von Untemehmen, die unter 
das Recht des besagten Drittlandes fallen. 
Die Gemeinschaft wird ihre liberale Politik im Bereich der Finanzdienstleistungen fortsetzen, 
und die bilateralen bzw. multilateralen Verhandlungen werden entsprechend dieser Politik 
geführt werden. 
B. Verkehr 
180. Im Verkehrsbereich, in dem sich die Realisierung des Binnenmarktes schwierig gestaltete 
und in dem es zu erheblichen Verzögerungen gekommen war, hat der Rat schließlich alle im 
Weißbuch vorgesehenen Maßnahmen verabschiedet. Die letzte im Weißbuch empfohlene 
Maßnahme war die Einführung der endgültigen Regelung in bezug auf die Zulassung gebiets­
fremder Verkehrsunternehmer zum inländischen Güterkraftverkehr in einem Mitgliedstaat 
(Kabotage), über die es im Juni 1993 zu einer politischen Einigung kam. Ende Oktober 1993 
wurde die Verordnung vom Rat erlassen (Verordnung (EWG) Nr. 3118/93/EWG*). 
Im Mittelpunkt des Programms von 1992 standen die bekannten Prioritäten. Einige weniger 
wichtige Probleme sind ein wenig vernachlässigt worden. Dabei handelt es sich insbesondere 
um den Taxiverkehr, Sicherheitstransporte, Krankenwagen, den Transport auf eigene Rech­
nung und die Fahrzeugvermietung. 
a) Luftverkehr 
181. Im Juli 1992 hat der Rat vier Verordnungen (74) eriassen, die zusammen das Inkrafttreten 
des Binnenmarkts im Luftverkehr zum I.Januar 1993 gewährleisten. Hauptziel der Luftver­
kehrspolitik der Gemeinschaft ist es, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, daß die Luft­
verkehrsunternehmen bestehende Marktchancen nutzen und die Flugreisenden ohne 
Behinderung durch Regulierungsmaßnahmen ein möglichst breitgefächertes Angebot in 
Anspruch nehmen können. Im Rahmen des Binnenmarkts können die Luftverkehrsunter­
nehmen ihre Tätigkeit effizienter gestalten und so ihre Wettbewerbsfähigkeit gegenüber Dritt­
landsunternehmen erhöhen. 
Bei der Gewährleistung eines liberalen Betätigungsfeldes und der Verwirklichung spezifischer 
Zielsetzungen im Luftverkehr kommt dem sogenannten Dritten Luftverkehrspaket eine Schlüs­
selrolle zu; es enthält gemeinschaftliche Regelungen über die Kriterien für die Vergabe von 
Betriebsgenehmigungen an Luftverkehrsuntemehmen und über Flugpreise. 
Bei der Durchführung dieser Maßnahmen arbeiten die Kommissionsdienststellen eng mit den 
Mitgliedstaaten zusammen. Diesbezüglich hat der Beratende Ausschuß für den Marktzugang, 
der gemäß Artikel 11 der Verordnung (EWG) Nr. 2408/92* des Rates eingesetzt wurde, große 
Bedeutung. 
In Zukunft werden sich die Initiativen der Kommission hinsichtlich wirtschaftlicher Regeln für 
den Luftverkehrsmarkt auf Luftverkehrsdienstleistungen konzentrieren, die bei Flügen in die 
und aus der Gemeinschaft erbracht werden. In einem europäischen Binnenmarkt kann es 
grundsätzlich nicht hingenommen werden, daß in einem bestimmten Mitgliedstaat niedergelas-
(73) "Behandlung von EG-Kreditinstituten und EG-Versicherungsunternehmen in Drittländern" (XV/4005/92 vom 22. Juni 
1992) 
(74) Verordnung (EWG) Nr. 2407/92*. Nr. 2408/92*. Nr. 2409/92* und Nr. 2410/92* 
DER BINNENMARKT IN DER GEMEINSCHAFT- BERICHT FÜR DAS JAHR 1993 
FUNKTIONIEREN DES BINNENMARKTES 77 
sene Luftverkehrsunternehmen nicht auch von einem anderen Mitgliedstaat aus in Drittländem 
tätig sein können. 
b) Gewerblicher Straßenverkehr 
182. Die Gemeinschaftspolitik im Straßenverkehrssektor besteht im wesentlichen darin, die 
grenzüberschreitenden Vorgänge und die Kabotage zu liberalisieren, gleichzeitig aber auch die 
Wettbewerbsbedingungen in technischer, sozialer und steuerlicher Hinsicht zu harmo­
nisieren. Die Schaffung eines funktionsfähigen Systems erforderte es auch, die Bedingungen 
für den Zugang zum Beruf des Straßenverkehrsunternehmers zu harmonisieren. 
183. Was die Liberalisierung und Harmonisierung des Marktzugangs betrifft, sind die 
Zielsetzungen erreicht worden. Am 25. Oktober 1993 hat der Rat die Verordnung (EWG) Nr. 
3118/93* erlassen, mit der die Kabotage für den Güterkraftverkehr liberalisiert wird. Um den 
freien Dienstleistungsverkehr in diesem Bereich zu verwirklichen, bedarf es noch einiger Fort­
schritte. So werden vom 1. Januar 1994 an 30.000 Kabotagegenehmigungen erteilt, die zwei 
Monate lang gültig und unter den Mitgliedstaaten aufzuteilen sind. Ab dem 1. Januar 1995 wer­
den sie jährlich um jeweils 30 % aufgestockt. Die endgültige Kabotagefreigabe tritt am 1. Juli 
1998 in Kraft. In bezug auf die Fahrgastbeförderung ist die Kabotage übrigens bereits 1992 mit 
Verordnung (EWG) Nr. 2454/92* liberalisiert worden. 
In diesem Zusammenhang sollte die Bedeutung der beiden Verordnungen des Rates (75) über 
den Marktzugang hervorgehoben werden, die den freien Dienstleistungsverkehr für den grenz­
überschreitenden Verkehr gewährleisten. Die gemeinsamen Vorschriften über den Marktzu­
gang werden für Geschäfte mit Drittländem erst dann gelten, wenn die Gemeinschaft mit 
diesen Drittländern die entsprechenden Vereinbarungen getroffen hat. Diesbezüglich unterbrei­
tete die Kommission dem Rat einen Vorschlag über Verhandlungen der Gemeinschaft mit einer 
großen Zahl von Drittländern, zuletzt über Verhandlungen mit der Schweiz. 
Die Kommission beabsichtigt, Vorschläge auszuarbeiten, durch die die bestehenden gemein­
schaftlichen Regelungen für die Verwendung von Mietfahrzeugen im Kraftverkehr sowie die 
Bedingungen für den Berufszugang verbessert werden. 
Auch hat die Kommission die Absicht, zu gegebener Zeit einen Vorschlag über die Liberalisie­
rung des internationalen Taxipersonenverkehrs zu unterbreiten, mit dem die Dienstleistungs­
freiheit im Kraftverkehrssektor ergänzt werden soll. 
184. Die Gemeinschaft verfolgt auch in Zukunft das Ziel einer möglichst weitgehenden 
Harmonisierung der Wettbewerbsbedingungen im sozialen, steuerlichen und technischen 
Bereich, die für das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes von großer Bedeutung ist. 
Was den Sozialbereich anbetrifft, muß die strenge und einheitliche Anwendung der Vorschrif­
ten für die Lenk- und Ruhezeiten in stärkerem Maße sichergestellt werden. 
Was die Straßenverkehrsabgaben anbelangt, so hat der Rat die Richtlinie 93/89/EWG* verab­
schiedet, mit der ein Mindestsatz für die jährlichen Kraftfahrzeugsteuern festgelegt und die 
Einführung von Benutzungsgebühren (Vignette) für bestimmte Wegeanlagen genehmigt wird. 
Dieser Maßnahme sollen Initiativen folgen, mit denen eine volle Abwälzung der Infrastruktur­
kosten und externen Kosten auf die Benutzer sichergestellt wird. 
c) Seeverkehr 
185. Die Verordnung (EWG) Nr. 4055/86* des Rates vom 22. Dezember 1986 gewährleistet 
die Anwendung des Grundsatzes des freien Dienstleistungsverkehrs auf die See-
(75) Verordnung (EWG) Nr. 881/92* des Rates über den Zugang zum Güterkraftverkehrsmarkt in der Gemeinschaft und 
Verordnung (EWG) Nr. 684/92* zur Einführung gemeinsamer Regeln für den grenzüberschreitenden Personenver­
kehr mit Kraftomnibussen 
DER BINNENMARKT IN DER GEMEINSCHAFT- BERICHT FÜR DAS JAHR 1993 
78 FUNKTIONIEREN DES BINNENMARKTES 
Schiffahrt zwischen Mitgliedstaaten sowie zwischen Mitgliedstaaten und Drittländern. In 
drei Phasen (die letzte lief zum 1. Januar 1993 aus) hat sie die für Reeder aus der Gemein­
schaft bestehenden Beschränkungen durch einseitige Maßnahmen bzw. durch bilaterale 
Frachtaufteilungsvereinbarungen beseitigt. Auch untersagt sie die Frachtaufteilung in künftigen 
Abkommen mit Drittländem (mit Ausnahme genau festgelegter Sonderbedingungen für den 
Linienverkehr). 
Aus einem ersten Bericht der Kommission an den Rat vom 1. August 1990 - über die Durchfüh­
rung der vier Verordnungen im Bereich des Seeverkehrs (Verordnungen (EWG) Nr. 4055/86*, 
Nr. 4056/86*. 4057/86* und 4058/86*) geht hervor, daß in drei Mitgliedstaaten nach wie vor 
einseitige nationale Beschränkungen bestehen und daß die meisten Mitgliedstaaten eine Reihe 
bilateraler Vereinbarungen noch nicht angepaßt haben. 
Ein zweiter Bericht - über die Verordnung (EWG) Nr. 4055/86* - wurde dem Rat am 25. 
November 1992 vorgelegt. Die Kommission hat gemäß Artikel 169* Verfahren gegen die 
Mitgliedstaaten eingeleitet, die die einseitigen Beschränkungen nicht beseitigt haben, und wird 
in Kürze auch Verfahren gegen die Mitgliedstaaten eröffnen, die die bilateralen Vereinbarungen 
noch nicht gemäß der Verordnung Nr. 4055/86* angepaßt haben. 
186. Die Verordnung (EWG) Nr. 3577/92* des Rates wurde am 7. Dezember 1992 erlassen. 
Der Text war das Ergebnis eines schwierigen Kompromisses zwischen den Mitgliedstaaten, da 
man der unterschiedlichen Lage bei den Kabotagedienstleistungen in den nördlichen und 
südlichen Mitgliedstaaten Rechnung tragen mußte. Nachfolgend werden die Hauptzüge der 
Verordnung genannt. 
Diese Verordnung gilt für Gemeinschaftsreeder, deren Schiffe in einem Mitgliedstaat registriert 
sind und unter der Flagge eines Mitgliedstaates fahren, sofern diese Schiffe alle Voraussetzun­
gen erfüllen, um zur Kabotage in diesem Mitgliedstaat zugelassen zu werden. Hierin einge­
schlossen sind die in EUROS registrierten Schiffe, sobald dieses Register vom Rat gebilligt ist. 
Die Bedingung, daß die Schiffe alle Voraussetzungen erfüllen müssen, um in dem Mitgliedstaat 
der Registrierung zur Kabotage zugelassen zu werden, gilt erst ab dem 31. Dezember 1996. 
Durch die Verordnung werden folgende Mechanismen eingeführt: 
• spezielle Besatzungsbedingungen, die bei der Festlandkabotage und bei Kreuzfahrt­
schiffen in die Zuständigkeit des Flaggenstaates fallen (hiervon ausgenommen sind 
Schiffe von weniger als 650 BRT); bei der Inselkabotage fallen sie jedoch in die 
Zuständigkeit des Aufnahmestaates; 
• die Möglichkeit für die Mitgliedstaaten, als Voraussetzung für das Recht zur Erbrin­
gung von Kabotagedienstleistungen mit Schiffahrtsgesellschaften, die sich an Linien­
diensten von, zwischen und nach Inseln beteiligen, Verträge über Verkehrsdienste 
abzuschließen oder Verpflichtungen des öffentlichen Dienstes aufzuerlegen; 
• eine Schutzklausel, aufgrund deren sich die Mitgliedstaaten an die Kommission 
wenden können, damit im Falle einer schweren Störung des innerstaatlichen 
Verkehrsmarktes, die auf die Liberalisierung der Kabotage zurückzuführen ist, 
Schutzmaßnahmen ergriffen werden (in Dringlichkeitsfällen können die Mitgliedstaa­
ten jedoch einseitig angemessene Maßnahmen ergreifen); 
• eine Reihe von zeitweiligen Ausnahmen für spezifische Kabotagedienstleistungen in 
den fünf südlichen Mitgliedstaaten, die für eine allmähliche Anpassung der Liberali­
sierung genügend Zeit lassen. 
d) Binnenschiffahrt 
187. Die Gemeinschaftspolitik im Binnenschiffahrtssektor ist darauf ausgerichtet, die Effizienz 
und Attraktivität der Binnenwasserwege für die Benutzer zu erhöhen. Wegen des durch 
den Binnenmarkt erhöhten Verkehrsaufkommens dürften künftig alle Verkehrsträger verstärk­
tem Druck ausgesetzt sein. Von daher ist es von entscheidender Bedeutung, die verfügbaren 
Kapazitäten effizient zu nutzen. In der Binnenschiffahrt besteht ein chronisches Ungleichge­
wicht zwischen Angebot und Nachfrage, das die Gemeinschaft mit der Einführung einer Struk­
turbereinigungsmaßnahme (Abwrackungsaktion) zu beheben versucht hat (Verordnung (EWG) 
DER BINNENMARKT IN DER GEMEINSCHAFT- BERICHT FÜR DAS JAHR 1993 
FUNKTIONIEREN DES BINNENMARKTES 79 
Nr. 1101/89* des Rates). Diese Aktion hat zwar eine wesentliche Verbesserung bewirkt, ihre 
Ergebnisse wurden jedoch durch den starken rezessionsbedingten Verkehrsrückgang in der 
Binnenschiffahrt beeinträchtigt. Die Kommission muß sich auch künftig um die Modernisierung 
dieses Wirtschaftszweiges bemühen und deshalb Maßnahmen zum Abbau der Überkapazitä­
ten weiterführen, die in der Abwrackung von Schiffen und der zeitweiligen Begrenzung der 
Neuzulassung von Schiffen bestehen. Andere derzeit laufende Aktionen betreffen die Auswei­
tung der Gemeinschaftsregelungen über technische Fragen und die Besatzung von Schiffen 
sowie den Abschluß eines multilateralen Übereinkommens mit Drittländem zur Förderung der 
Verkehrsentwicklung. 
e) Schienenverkehr 
188. Beim Schienenverkehr handelt es sich wie bei der Binnenschiffahrt um einen Verkehrs­
zweig, der in bestimmten Sektoren, wie z.B. dem Personenfernverkehr und dem Frachtverkehr, 
ein beträchtliches Potential aufweist. In der Regel wird der Schienenverkehr auch als umwelt­
freundlicher als der Straßenverkehr angesehen. Aus diesem Grunde hält die Kommission 
weitere Maßnahmen zur Förderung des Schienenverkehrs für erforderlich. Dazu gehören 
auch Aktionen im Bereich der Hochgeschwindigkeitspersonenzüge, in dem bereits große Fort­
schritt bei der Entwicklung eines umfassenden Gemeinschaftsplans gemacht wurden (der in 
das Programm der transeuropäischen Netze zu integrieren ist). Das gleiche gilt auch für den 
kombinierten Verkehr, für den 1992 ein Programm zum Ausbau von Pilotvorhaben (PACT) 
gestartet wurde, das erfolgreich läuft. Weitere Aktionen in bezug auf die Öffnung des Marktzu­
gangs beim Schienenverkehr werden Gegenstand einer für 1994 vorgesehenen Mitteilung an 
den Rat sein. Zuvor sollen dem Rat aber noch eine Reihe von Vorschlägen zugeleitet werden, 
die die Durchführung der Richtlinie 91/440/EWG* unterstützen sollen, indem sie die Bedingun­
gen für die Vergabe von Zulassungen an Eisenbahnuntemehmen sowie für den Zugang zu 
bestimmten Wegeanlagen festlegen. 
f) Außenbeziehungen 
189. Da wichtige Verkehrsbereiche über ihre Außengrenzen hinausreichen, ist die Gemein­
schaft nun aufgerufen, einen gemeinsamen Standpunkt hinsichtlich der Außenverkehrs-
beziehungen mit Drittländern festzulegen. Obwohl in den beiden letzten Jahren einige rela­
tiv gute Anfangsergebnisse erzielt wurden, muß die externe Dimension der Verkehrspolitik 
noch genauer formuliert werden. 
• Die Gemeinschaft hat mit der Schweiz und Österreich Transitabkommen geschlos­
sen, die den durch diese Länder fließenden Güterkraftverkehr regulieren und 
Verkehrsalternativen, auf die man sich geeinigt hat, fördern sollen. Diese Abkommen 
traten am 1. Januar 1993 (Österreich) bzw. am 22. Februar 1993 (Schweiz) in Kraft. 
• Darüber hinaus hat die Gemeinschaft im Zusammenhang mit den EG-Abkommen mit 
Ungarn, Rumänien, Bulgarien sowie der Tschechischen und der Slowakischen 
Republik einen Briefwechsel hinsichtlich des Transits geführt. Dies gilt auch für die 
Infrastrukturverbesserungen in diesen Ländern. 
• Zudem wurde mit Slowenien am 1. September 1993 ein Verkehrsabkommen 
geschlossen, das die gegenseitige Transitfreiheit vorsieht sowie bestimmte prioritäre 
Strecken von gemeinsamem Interesse festlegt. 
• Derzeit führt die Kommission mit einer Reihe mittel- und osteuropäischer Länder 
multilaterale Verhandlungen über den Marktzugang in der Binnenschiffahrt. Darüber 
hinaus hat sie diesen Ländern Verhandlungen über den Marktzugang im Bereich des 
Güterkraftverkehrs vorgeschlagen und will auch mit der Schweiz in ähnliche Marktzu­
gangsverhandlungen in bezug auf den Güterkraft- und den Luftverkehr treten. 
DER BINNENMARKT IN DER GEMEINSCHAFT- BERICHT FÜR DAS JAHR 1993 
80 FUNKTIONIEREN DES BINNENMARKTES 
C. Telekommunikation 
190. Auf dem Gebiet der Telekommunikationsdienste hat die Kommission die Verwirklichung 
der 1987 im "Grünbuch über die Entwicklung des Gemeinsamen Marktes für Telekommunikati-
onsdienstleistungen und Telekommunikationsgeräte" (76) genannten Ziele fortgesetzt, mit 
denen sowohl der Ausbau der integrierten Dienste als auch die Erarbeitung einer gemein­
samen Strategie für den Aufbau paneuropäischer Netze und Dienste angestrebt wird. 
191. Die Kontrolle der Umsetzung sowie die Durchführung der bestehenden Richtlinien 
haben sich als komplexe und schwierige Aufgabe erwiesen. Mehrere Jahre nach ihrer Durch­
führung wird die Richtlinie 90/388/EWG* über den Wettbewerb auf dem Markt für Telekom­
munikationsdienste weiterhin in einigen Mitgliedstaaten nur teilweise oder unvollständig ange­
wandt, insbesondere in Griechenland und Italien. Im Rahmen des Offenen Netzzugangs (Open 
Network Provision - ONP) haben alle Mitgliedstaaten ihre nationalen Durchführungsmaßnah­
men für die ONP-Rahmenrichtlinie (90/387/EWG*) mitgeteilt. Dagegen befindet sich das 
Umsetzungsverfahren für die Richtlinie ONP-Mietleitungen ganz am Anfang. Die Durchfüh­
rungsmaßnahmen sollten bis zum 5. Juni 1993 abgeschlossen sein, nur sechs Mitgliedstaaten 
haben bisher jedoch den Umsetzungstext für diese Richtlinie mitgeteilt. Für die 
"Frequenzrichtlinien" haben die meisten Mitgliedstaaten ihre nationalen Umsetzungsmaßnah­
men, deren Konformität zur Zeit von den Dienststellen der Kommission geprüft wird, gemeldet. 
Zu bemerken ist, daß die zur Zeit bei der Umsetzung und Anwendung der Gemeinschaftstexte 
zu verzeichnenden Verzögerungen häufig auf eine zu enge Auslegung bestimmter Begriffe in 
Zusammenhang mit den Liberalisierungsbestimmungen der Richtlinien zurückzuführen sind. 
Als Beispiel wäre hier im Rahmen der Richtlinie 90/388/EWG* die Definition des "Sprach-Tele-
fondienstes" zu nennen. Die genaue Tragweite dieses Begriffs war bei der Umsetzung der 
genannten Richtlinie in mehreren Mitgliedstaaten nicht klar. Um hier Abhilfe zu schaffen, füh­
ren die Dienststellen der Kommission bilaterale Gespräche mit den nationalen Behörden. In 
Fällen, in denen eine konstruktive Lösung nicht erreicht worden ist, hat die Kommission wegen 
mangelhafter Anwendung der Richtlinie gegen die betreffenden Mitgliedstaaten Vertragsveriet­
zungsverfahren eingeleitet oder behält sich vor, dies zu tun. 
D'autre part, les structures administratives dans certains États membres sont parfois peu adap­
tées pour répondre aux exigences communautaires. La Commission prête assistance aux États 
membres qui font appel à sa compétence concernant les problèmes techniques de transposi­
tion ou d'application. Dans ce contexte, des séminaires vont être organisés afin de faciliter la 
coopération entre les administrations nationales et l'administration communautaire. 
192. Auf Initiative der Kommission (77) wurde außerdem eine breitangelegte Erörterung über 
die Entwicklung des Telekommunikationssektors in der Europäischen Gemeinschaft bis 
Endes des Jahrzehnts eingeleitet. Der hierfür eingesetzte hochrangige Ad-hoc-Ausschuß der 
einzelstaatlichen Aufsichtsbehörden hat an der Ausarbeitung der "Mitteilung der Kommission 
an den Rat und das Europäische Pariament über die Konsultation zur Lage im Bereich der 
Telekommunikationsdienste" (78) mitgewirkt. In diesem Zusammenhang hat der Rat durch 
seine Entschließung vom 22. Juli 1993 die Pläne der Kommission über den bei der Einführung 
eines künftigen Regelungsrahmens für Telekommunikationsdienste einzuhaltenden Zeitplan 
genehmigt und die Kommission beauftragt, bis zum I.Januar 1996 die erforderlichen Ände­
rungen an den bestehenden Rechtsvorschriften vorzunehmen, damit die gesamten öffentlichen 
Telefondienste spätestens am 1. Januar 1998 liberalisiert werden können. Ausgenommen hier­
von sind Spanien, Portugal, Griechenland, Irland und Luxemburg; diese Länder können erfor­
derlichenfalls eine zusätzliche Übergangszeit in Anspruch nehmen. Im Hinblick hierauf sind die 
Verabschiedung neuer Texte sowie die Änderung einiger vorliegender Richtlinien geplant. Bei 
den laufenden Richtlinienvorschlägen ist insbesondere auf zwei Texte zu verweisen, die in 
Kürze verabschiedet werden, die Richtlinie ONP-Sprachtelefondienst und die Richtlinie über 
(76) Dokument KOM(87) 290 endg. vom 30. Juni 1987 
(77) Mitteilung der Kommission vom 21. Oktober 1992: "Prüfung der Lage im Bereich der Telekommunikationsdienste 
(1992)'- Dok. SEK(92) 1048 
(78) Dok. KOM(93) 159 endg. 
DER BINNENMARKT IN DER GEMEINSCHAFT- BERICHT FÜR DAS JAHR 1993 
FUNKTIONIEREN DES BINNENMARKTES 81 
die Anerkennung der Lizenzen. Eine der größeren Änderungen, die die Kommission vorschla­
gen muß, um die Einleitung der zweiten Liberalisierungsphase vorzubereiten, betrifft die Richt­
linie 90/388/EWG. 
D. Medien und kommerzielle Kommunikation 
193. Im Bereich der Medien und der kommerziellen Kommunikation besteht das Ziel darin zu 
gewährleisten, daß die Verbraucher und die Wirtschaftsbeteiligten die vom Binnenmarkt 
gebotenen Möglichkeiten voll ausnutzen können. Die Anwendung der Grundsätze des 
Binnenmarktes in den genannten Sektoren stellt eine besondere Herausforderung dar, da sie 
gleichzeitig mit der wirtschaftlichen Entwicklung dieser Bereiche die Verbreitung und die 
Kenntnis der in der Gemeinschaft vorhandenen unterschiedlichen Kulturen ermöglichen. 
194. So wurden die Beschränkungen des freien Empfangs bzw. der Übertragung durch die 
Fernsehsender in der Gemeinschaft mit der Richtlinie 89/552/EWG* des Rates aufgehoben, 
die für die durch die Richtlinie koordinierten Bereiche den rechtlichen Bezugsrahmen für 
den freien Verkehr von Fernsehsendungen in der Gemeinschaft geschaffen hat. 
Das Hauptziel der Richtlinie ist die Gewährleistung des freien Verkehrs von Fernsehsendungen 
in der Gemeinschaft. Hierzu sieht sie die Koordinierung bestimmter Vorschriften über 
Werbung, Sponsoring, Schutz von Minderjährigen und Recht auf Gegendarstellung vor und 
fördert außerdem die Verbreitung und Herstellung europäischer Fernsehprogramme dadurch, 
daß sie festlegt, daß die Fernsehveranstalter "den Hauptanteil" ihrer Sendezeit der Sendung 
von europäischen Werken vorbehalten und 10 % der Sendezeit oder ihrer Haushaltsmittel für 
die Programmgestaltung der Sendung europäischer Werke von Herstellern, die von den Fem-
sehveranstaltern unabhängig sind, reservieren (Artikel 4 und 5). 
Es ist ausdrücklich vorgesehen, daß die Kommission dem Europäischen Parlament und den 
Mitgliedstaaten in regelmäßigen Abständen einen Bericht über die Anwendung der genannten 
Förderungsmaßnahmen für die Sendung europäischer Werke "und unabhängiger Produktionen 
vorlegt; hierfür werden ihr von den Mitgliedstaaten selbst entsprechende Beiträge übermittelt. 
Die ersten Beiträge waren für Ende 1993 vorgesehen. 
Außerdem hat die Kommission gegen alle Mitgliedstaaten Vertragsverietzungsverfahren nach 
Artikel 169 des EG-Vertrags* wegen verschiedener Probleme der Umsetzung der Richtlinie 
89/552/EWG* (seit 3. Oktober 1991 abgelaufen) in die nationalen Rechtsvorschriften bzw. in 
einem Fall wegen fehlender Mitteilung der nationalen Durchführungsmaßnahmen eröffnet. Die 
eingeleiteten Verfahren verdeutlichen einerseits das Anliegen, in den Mitgliedstaaten eine 
korrekte und vollständige Umsetzung der Richtlinie in allen von ihr erfaßten Bereichen zu 
fördern, um für die Wirtschaftsbeteiligten ein hohes Maß an Rechtssicherheit zu gewährleisten, 
und zeigen andererseits die Komplexität des audiovisuellen Sektors. 
Die größten Schwierigkeiten beim Umsetzungsprozeß sind auf die immer größere Komplexität 
der Femsehtätigkeit vor einem immer stärker international geprägten technischen Hintergrund 
zurückzuführen. Die Notwendigkeit einer gemeinschaftlichen Rechtsordnung in diesem Bereich 
zeigte sich 1993 immer wieder in strittigen Situationen bei unkorrekten und unvollständigen 
Umsetzungen der Richtlinie. 
195. Mit dem Erlaß der Richtlinie 93/83/EWG* betreffend Satellitenrundfunk und Kabelwei­
terverbreitung wurden Rechtsunsicherheiten bezüglich urheberrechtlicher Vorschriften besei­
tigt. Im Grünbuch der Kommission über Pluralismus und Medienkonzentration im Binnen­
markt (79) wurden mögliche Beschränkungen für das Eigentum an den Medien festgestellt, die 
gegebenenfalls Gegenstand einer Gemeinschaftsaktion sein werden. Im Rahmen des von ihr 
eingeleiteten Konsultationsverfahrens wird die Kommission Anfang nächsten Jahres hierzu 
Stellung nehmen. Uneinheitliche Rechtsvorschriften auf nationaler Ebene und fehlende Trans­
parenz, die den Sektor der kommerziellen Kommunikation möglicherweise beeinträchtigen, 
(79) Dokument KOM(92) 480 endg. vom 23. Dezember 1992 
DER BINNENMARKT IN DER GEMEINSCHAFT- BERICHT FÜR DAS JAHR 1993 
82 FUNKTIONIEREN DES BINNENMARKTES 
werden schließlich Gegenstand eines Grünbuchs sein, das Mitte nächsten Jahres abgeschlos­
sen sein dürfte. 
Die positiven Auswirkungen der genannten Maßnahmen (z. B. können immer mehr Sendungen 
aus anderen Mitgliedstaaten empfangen werden) dürften auch bei den anderen Medien mit der 
gesteigerten Nachfrage der Verbraucher, der Entwicklung europäischer Strategien durch die 
Untemehmen und dem Fortschritt der Technik zunehmen. 
E. Schutz personenbezogener Daten 
196. Aufrund der Vollendung des Binnenmarktes nimmt der innergemeinschaftliche Fluß 
personenbezogener Daten spürbar zu. Dieser Datenfluß ist die notwendige Folge der Frei­
zügigkeit sowie des freien Verkehrs von Waren, Kapital und Dienstleistungen. Neuere Beispiele 
zeigen auch, daß der Gemeinschaftsbedarf insbesondere bei der Betrugsbekämpfung im Zoll­
bereich (8°) zu zahlreichen Transfers personenbezogener Daten führen kann. 
197. Trotz der in den letzten Jahren in einigen Mitgliedstaaten, die in dem fraglichen Bereich 
Rechtsvorschriften erlassen haben oder dem Übereinkommen des Europarates vom 
21. Januar 1981 beigetreten sind, festgestellten Fortschritte, weichen die einzelstaatlichen 
Rechtsvorschriften noch erheblich voneinander ab. So werden z. B. folgende Fragen 
unterschiedlich behandelt: Einbeziehung manueller Dateien in den Schutz, Unterrichtung 
Einzelner, Verarbeitung empfindlicher Daten, Datentransfer in Drittländer, Verfahren der 
Meldung der Verarbeitungen bei den Kontrollbehörden und die Befugnisse dieser Behörden. 
Die genannten Unterschiede können zu Behinderungen des freien Verkehrs personenbezoge­
ner Daten in der Gemeinschaft führen. Sie könnten einen Mitgliedstaat dazu veranlassen, 
wegen des unzureichenden Schutzes in dem Mitgliedstaat, aus dem die Daten stammen oder 
für den sie bestimmt sind, unter Berufung auf das Allgemeininteresse, wie es vom Gerichtshof 
anerkannt wurde, Einwände gegen den Datenverkehr zu erheben. 
Solche Wettbewerbsverzerrungen können auch zwischen Wirtschaftsbeteiligten der Gemein­
schaft auftreten, da sie je nachdem, in welchem Mitgliedstaat sie niedergelassen sind, Bela­
stungen aufgrund von Schutzvorschriften unterliegen oder nicht. In diesem Zusammenhang 
muß unbedingt verhindert werden, daß in der Gemeinschaft "Datenoasen" entstehen, mit 
denen versucht wird, das Fehlen oder die Unzulänglichkeit von Schutzvorschriften in bestimm­
ten Teilen der Gemeinschaft in Kapital zu verwandeln. 
198. Mit der Harmonisierung der nationalen Rechtsvorschriften, die ein gleich hohes 
Schutzniveau in der gesamten Gemeinschaft schaffen sollen, wird es möglich sein, die etwai­
gen Gefahren, die die derzeitige Situation für das einwandfreie Funktionieren des Binnenmark­
tes birgt, sowohl zugunsten der Personen, deren Daten verarbeitet werden als auch der Wirt­
schafts- und Sozialpartner abzuwenden. 
Die Aktion der Gemeinschaft in diesem Bereich wurde im September 1990 mit der Vorlage 
eines Bündels von Vorschlägen der Kommission eingeleitet (81), die alle auf den Schutz der 
Privatsphäre von Personen abzielen, wobei unterschiedliche Mittel eingesetzt werden sollen, 
insbesondere die Harmonisierung der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften. Das Europäische 
Pariament und der Wirtschafts- und Sozialausschuß beantragten einige Änderungen, von 
denen die meisten in den von der Kommission am 15. Oktober 1992 vorgelegten geänderten 
Vorschlag aufgenommen wurden. Im Hinblick auf die Festlegung eines gemeinsamen Stand­
punkts im Laufe des Jahres 1994 wird der genannte Vorschlag zur Zeit vom Rat intensiv 
geprüft. 
(80) siehe hierzu den geänderten Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die gegenseitige Amtshilfe der Verwal­
tungsbehörden der Mitgliedstaaten vom 1. September 1993 (Dokument KOM(93) 350 endg.) 
(81 ) Dokumente KOM(90) 314 endg. und KOM(92) 422 endg. 
DER BINNENMARKT IN DER GEMEINSCHAFT- BERICHT FÜR DAS JAHR 1993 
FUNKTIONIEREN DES BINNENMARKTES 83 
Kapitel 4 - Freier Kapitalverkehr 
199. Der freie Kapitalverkehr ist neben dem freien Waren- und Dienstleistungsverkehr und der 
Freizügigkeit die "vierte" Grundfrelheit des EG-Vertrages. Er ist eine der Hauptvoraussetzun­
gen für eine optimale Allokation der Ressourcen in der Gemeinschaft sowie für die Schaffung 
eines kohärenten europäischen Finanzraums. 
Wie im Weißbuch vorgesehen, hat der Rat 1988 die Richtlinie 88/361/EWG* über den freien 
Kapitalverkehr verabschiedet, die auf die vollständige Liberalisierung aller Kapitalbewe­
gungen zwischen EG-Inländern abzielte. Diese Richtlinie stellt die Grundlage für die Schaf­
fung des Europäischen Finanzraums dar. Sie ist in allen Mitgliedstaaten vollständig umgesetzt 
worden. 
Aufgrund dieser Richtlinie mußten die Mitgliedstaaten ab dem 1. Juli 1990 alle Hindemisse für 
den freien Kapitalverkehr beseitigen. 
Von dieser Regel gibt es jedoch einige Ausnahmen: 
• Gemäß dieser Richtlinie ist es möglich, bestimmte Formen von kurzfristigen Kapital­
bewegungen in Ausnahmesituationen einzuschränken (Artikel 3 der Richtlinie). Von 
dieser Möglichkeit ist jedoch trotz wiederholter Spannungen auf den europäischen 
Devisenmärkten niemals Gebrauch gemacht worden. 
• Auch sind gewisse Beschränkungen des Kapitalverkehrs aus Vorsichtsoder Aufsichts­
gründen möglich. So besteht eine Reglementierung der Anlagen bestimmter Unter­
nehmen, wie der Versicherungsuntemehmen oder der Pensionsfonds (Artikel 4 der 
Richtlinie). 
• Die meisten Übergangsbestimmungen, die einigen Mitgliedstaaten gewährt (Artikel 5 
oder Artikel 6 der Richtlinie) wvon kurfristigen Kapitalbewegungen bis zum 30. Juni 
1994 einschränken (Richtlinie 92/122/EWG*).urde, und mittlerweile ausgelaufen. Nur 
Griechenland kann noch einige Formen 
200. Bei der Steuerharmonisierung und insbesondere der Besteuerung von Sparerträgen 
(Artikel 6 Absatz 5 der Richtlinie) konnten noch keine Fortschritte erzielt werden. 1989 hat die 
Kommission eine Richtlinie über die Quellenbesteuerung von Zinserträgen vorgeschlagen, die 
aber vom Rat noch nicht verabschiedet wurde. Darüber hinaus verursacht auch eine fehlende 
Körperschaftssteuerharmonisierung gewisse Verzerrungen im Kapitalverkehr zwischen den 
Mitgliedstaaten. 
Kapitel 5 - Öffentliches Auftragswesen 
§ 1 -Einleitung 
201. Die von staatlichen Einrichtungen, Wasser- und Energieversorgungsuntemehmen, 
Verkehrsbetrieben und Telekommunikationsuntemehmen vergebenen "öffentlichen Aufträge" 
sind ein wichtiger Wirtschaftsfakton 1990 belief sich das Auftragsvolumen auf 305 Mrd. ECU 
(rund 8% des Gemeinschafts-BIP) und 55% der öffentlichen Beschaffungsmaßnahmen, deren 
Gesamthöhe 595 Mrd. ECU (ungefähr 14% des Gemeinschafts-BIP) betrug. 
DER BINNENMARKT IN DER GEMEINSCHAFT- BERICHT FÜR DAS JAHR 1993 
84 FUNKTIONIEREN DES BINNENMARKTES 
Von einer tatsächlichen Öffnung des Binnenmarktes kann daher erst die Rede sein, 
wenn alle Unternehmen unter gleichen Voraussetzungen Zugang zu diesen Aufträgen 
haben. Daher hat die Gemeinschaft Rechtsvorschriften über öffentliche Bau-, Liefer- und 
Diensleistungsaufträge erlassen. 
Anliegen der Gemeinschaft war dabei nicht, einen vollständigen Vorschriftenkatalog zu erias­
sen, sondern mit Hilfe von Verfahrensvorschriften bereits im EG-Vertrag enthaltene Grund­
sätze gezielt auf das öffentliche Auftragswesen zu übertragen. Durch die Kontrollpraxis der 
Kommission und die Rechtsprechung des Gerichtshofs ist der ursprüngliche Rechtsrahmen in 
sinnvoller Weise ergänzt und ausgestaltet worden. 
Mit dem Rechtsrahmen allein ist die Öffnung des Binnenmarktes allerdings noch nicht verwirk­
licht. Daher hat die Kommission begonnen, mit zusätzlichen Maßnahmen die Transparenz der 
Auftragsvergabe zu verbessern. 
§ 2 -Gemeinschaftsvorschriften für das öffentliche Auftragswesen 
202. Die für das öffentliche Auftragwesen maßgeblichen Rechtsvorschriften sind zum einen 
die Grundsätze des EG-Vertrags und zum anderen die Richtlinien, in denen diese Grundsätze 
ihren Niederschlag finden. 
A. Vorschriften des EG-Vertrags 
203. Mehrere Bestimmungen des Vertrags sind für das öffentliche Auftragswesen von Belang: 
• das Verbot der Diskriminierung aus der Gründen der Staatsangehörigkeit (Artikel 7, 
Absatz 1*); 
• das Verbot jedweder Einschränkung des Verkaufs von Waren (Artikel 30*), das sich 
auch auf "Maßnahmen mit gleicher Wirkung" erstreckt, womit nach ständiger Recht­
sprechung des Gerichtshofes jede Handelsregelung gemeint ist, die geeignet ist, den 
innergemeinschaftlichen Handel unmittelbar oder mittelbar, tatsächlich oder potentiell 
zu behindern (82); 
• die Niederiassungsfreiheit der Angehörigen eines Mitgliedstaates in den anderen 
Mitgliedstaaten (Artikel 52 ff*); 
• die Freiheit der Angehörigen der Mitgliedstaaten zur Erbringung von Dienstleistungen 
in einem anderen Mitgliedstaat der Gemeinschaft (Art.'59 ff*), wie sie vom Gerichts­
hof in seinem Urteil in der Rechtssache "Re Data Processing" (83) worden ist. 
B. Die Richtlinien zum öffentlichen Auftragswesen 
204. Um die Grundsätze des Vertrags zu ergänzen, hat die Gemeinschaft einen umfassenden 
Richtlinienkatalog ausgearbeitet, mit dem die Öffnung des gesamten öffentlichen Auftragswe­
sens transparent gemacht werden soll. Das Ziel ist nicht die Harmonisierung aller einzelstaatli­
chen Bestimmungen über das öffentliche Auftragswesen, sondern nur die Koordinierung der 
(82) RS. -Dundalk" (Rs. 45/87, Kommission gegen Republik Iriand, Urteil vom 22.9.1988, Slg. 1988, S. 4929) und "Du 
Pont de Nemours", (Rs. C-21/88, Du Pont de Nemours Italiana Spa gegen Unità Sanitaria Locale Nr. 2 di Carrara, 
Urteil vom 20.3.1990, Slg. 1990. S. 1 -0889) sowie Artikel 177 EG-Vertrag* 
(83) Rs. C-3/88, Kommission gegen Italienische Republik, Urteil vom 5.12.1989, Slg. 1989, S. 4035 
DER BINNENMARKT IN DER GEMEINSCHAFT- BERICHT FÜR DAS JAHR 1993 
FUNKTIONIEREN DES BINNENMARKTES 85 
einzelstaatlichen Vergabeverfahren für Aufträge ab einem bestimmten Schwellenwert und 
die Einführung eines Minimums an Faimeßregeln. 
a) Regelung für die klassischen Sektoren 
205. Die 1971 und 1977 angenommenen, mehrfach ergänzten grundlegenden Richtlinien über 
öffentliche Bau- und Lieferaufträge (84) sind in zwei sogenannten Kodifizierungsrichtlinien, der 
Richtlinie 93/36/EWG* (für die Lieferaufträge) und der Richtlinie 93/37/EWG* (für die Bauauf­
träge), zusammengefaßt worden. Für die Dienstleistungsaufträge ist eine eigene Richtlinie 
(92/50/EWG*) am 1. Juli 1993 in Kraft getreten. 
Grundsätzlich enthalten diese Richtlinien nunmehr - mit Ausnahme einiger Abweichungen bei 
den Lieferaufträgen - gleichlautende Bestimmungen, die die Veröffentlichung der Bekannt­
machungen im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften verbindlich vorschreiben, die 
Voraussetzungen für die Wahl des Vergabeverfahrens (offenes Verfahren, nicht offenes 
Verfahren, Verhandlungsverfahren) festlegen, jede Diskriminierung verbieten und die Auswahl-
und Vergabekriterien vorgeben. 
b) Regelung für die Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung und für den Tele­
kommunikationssektor 
206. Diese Sektoren waren aus politischen und rechtlichen Erwägungen vom Anwendungsbe­
reich der klassischen Richtlinien ausgenommen worden. Mit der Richtlinie 90/531/EWG* sind 
nun auch diese Sektoren erfaßt worden; allerdings können die Transparenz- und Wettbe­
werbsregeln weitaus flexibler gehandhabt werden;: 
• Der Aufruf zum Wettbewerb muß nicht unbedingt durch die Veröffentlichung einer 
Bekanntmachung einer Ausschreibung erfolgen, sondern kann auch mittels Veröf­
fentlichung einer regelmäßigen Bekanntmachung oder durch Veröffentlichung einer 
Bekanntmachung über das Bestehen eines Prüfungssystems geschehen. 
• Die Auftraggeber können frei zwischen dem offenen, dem nicht offenen und dem 
Verhandlungsverfahren wählen. 
c) Rechtsmittel-Richtlinien 
207. Die Richtlinien, in denen die Einzelheiten der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge 
festgelegt werden, werden ergänzt durch zwei andere Rechtsakte über die Rechtsmittel für 
Parteien, die sich in ihren Rechten beeinträchtigt fühlen. 
C. Umsetzung der Richtlinien zum öffentlichen Auftragswesen 
a) Wege der Umsetzung 
208. Nach Artikel 189 Absatz 3* des Vertrags ist die "Richtlinie" für jeden Mitgliedstaat, an den 
sie gerichtet ist, hinsichtlich des zu erreichenden Ziels verbindlich, überläßt jedoch den 
innerstaatlichen Stellen die Wahl der Form und der Mittel. 
(84) Richüinie 71/305/EWG*, ergänzt durch die Richtlinien 89/440/EWG* und 93/37/EWG* Ober die Koordinierung der 
Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauauftrage sowie die Richtlinie 77/62/EWG*. ergänzt durch die Richtlinien 
80/767/EWG*, 88/295/EWG* und 93/36/EWG* über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher 
Lieferaufträge 
DER BINNENMARKT IN DER GEMEINSCHAFT- BERICHT FÜR DAS JAHR 1993 
FUNKTIONIEREN DES BINNENMARKTES 
Dem damit theoretisch weiten Handlungsspielraum der Mitgliedstaaten werden durch die 
Rechtsprechung des Gerichtshofs Bremsen gesetzt, nach der ein hinreichend bestimmter 
rechtlicher Kontext den Betroffenen das volle Wissen um ihre Rechte und gegebenenfalls 
deren Wahrnehmung von den einzelstaatlichen Gerichten gewährleisten muß (85). 
Nun kann es vorkommen, daß die Maßnahmen zur Umsetzung ins einzelstaatliche Recht dem 
Geist der Richtlinien nur wenig entsprechen oder nicht den erforderlichen hinreichend verbind­
lichen Charakter haben. Daher wird jede von den Mitgliedstaaten erlassene Umsetzungsvor­
schrift von der Kommission eingehend auf ihre Vereinbarkeit mit den Richtlinien überprüft. Die 
Mitgliedstaaten müssen dazu der Kommission jede einzelne Umsetzungsmaßnahme mitteilen. 
Das Unterlassen dieser Mitteilung und die Häufung der oft unvollständigen Rechts- und Verwal­
tungsvorschriften erschweren diese dennoch unerläßliche Kontrollaufgabe erheblich. 
b) Unterlassung der Umsetzung - die Doktrin der "unmittelbaren Wirksamkeit" 
209. Die Richtlinien müssen von den einzelstaatlichen Behörden umgesetzt werden, um zur 
Anwendung zu gelangen. Es kommt vor, daß die Umsetzung nicht bis zum Ablauf der festge­
setzten Frist erfolgt. In solch einem Fall gelangt nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs die 
Theorie der "unmittelbaren Wirksamkeit" zu Anwendung, auf die er u.a. in den Rechtssachen 
"Beentjes" (86) und "Fratelli Costanzo" (87) zurückgegriffen hat. In diesen Urteilen bestätigt der 
Gerichtshof den Grundsatz, wonach eine hinreichend genaue und unbedingte Bestimmung 
einer Richtlinie eine unmittelbare Wirkung entfalten kann. 
Für Fälle, in denen eine solche unmittelbare Wirkung nicht vorliegt, hat der Gerichtshof in der 
Rechtssache "Francovich & Bonifaci" (88) den Grundsatz formuliert, wonach die Mitgliedstaaten 
die Schäden zu ersetzen haben, die dem einzelnen durch eine Verletzung des Gemeinschafts­
rechts aufgrund der Nichtumsetzung oder der mangelhaften Umsetzung einer Richtlinie entste­
hen. 
c) Umsetzungsprobleme 
210. Die Umsetzung der Richtlinien über das öffentliche Auftragswesen ins innerstaatli­
che Recht hat sich durchweg als schwierig erwiesen. Seit Eriaß der ersten Richtlinien sind 
wegen verspäteter oder mangelhafter Umsetzungsmaßnahmen über 52 förmliche Vertragsver­
ietzungsverfahren gemäß Artikel 169 EG-Vertrag* von der Kommission gegen die Mitglied­
staaten eingeleitet worden. Die meisten Verfahren konnten vor Anrufung des Gerichtshofs 
eingestellt werden. Dennoch sind 24 Verfahren noch nicht abgeschlossen. 
Darüber hinaus ist in Rechnung zu stellen, daß den jüngeren Mitgliedstaaten teilweise längere 
Fristen zugestanden werden, daß die Fristen für die Umsetzung'der jüngsten Richtlinien noch 
nicht abgelaufen sind, und daß die Richtlinien über die vormals "ausgeschlossenen Sektoren" 
und Rechte komplizierte Vorschriften sind und folglich größere Umsetzungsprobleme nach sich 
ziehen, so daß mit neuen Verfahren zu rechnen ist. 
(85) Rs. C-339/86, Kommission gegen Niederiande, Urteil vom 15.3.1990. Rs. C-13/90. C-14/90 und C-64/90, Kommis­
sion gegen Französische Republik, Urteil vom 1.10.1991 
(86) Rs. 31/87, Gebroeders Beentjes B.V. gegen Niederlande, Urteil vom 20.9.1988, Slg. 1988, S. 4635, sowie Art. 177 
EG-Vertrag* 
(87) Rs. 103/88, Urteil vom 22.6.1989, Slg. 1989, S. 1839 
(88) Rs. C-6/90 und C-9/90, Francovich & Bonifaci gegen italienische Republik, Urteil vom 19.11.1991, Slg. 1991, S. 1-
5357, sowie Art. 177 EGV 
DER BINNENMARKT IN DER GEMEINSCHAFT- BERICHT FÜR DAS JAHR 1993 
FUNKTIONIEREN DES BINNENMARKTES 87 
§ 3 - Rechtsprechung 
211. Die Auslegung des Gemeinschaftsrechts durch den Gerichtshof und die Gerichte der 
Mitgliedstaaten hat zur Klärung einiger schwieriger Punkte beigetragen. 
A. Rechtsprechung des Gerichtshofs 
212. Im Rahmen der zahlreichen dem Gerichtshof vorgelegten Fälle konnten mit Blick auf das 
öffentliche Auftragswesen folgende Punkte geklärt werden: 
• In der vorgenannten "Beentjes"-Rechtssache hat der Gerichtshof festgestellt, daß der 
Beoriff des Staates im funktionellen Sinne zu verstehen \si."Eine Einrichtung..., deren 
Zusammensetzung und Aufgaben gesetzlich geregelt sind und die insoweit von der 
öffentlichen Hand abhängig ist, als diese ihre Mitglieder ernennt, die Beachtung der 
sich aus ihren Handlungen ergebenden Verpflichtungen gewährleistet und die von ihr 
vergebenen öffentlichen Aufträge finanziert, ist daher als dem Staat ... zugehörig 
anzusehen, auch wenn sie formell kein Bestandteil desselben ist (89). 
• Die Richtlinien über Bau- und Lieferaufträge sehen die Möglichkeit vor, öffentliche 
Aufträge in Ausnahmefällen durch Verhandlungsverfahren zu vergeben, insbesondere 
in Fällen der zwingenden Dringlichkeit. Nach Ansicht des Gerichtshofs ist diese 
Ausnahmeregelung eng auszulegen; ein Verhandlungsverfahren ist nicht zulässig, 
wenn der betroffene Mitgliedstaat die zwingende Dringlichkeit nicht nachweisen kann 
(Rs. 199/85) oder wenn die dringlichen, zwingenden Gründe nicht aus Ereignissen 
herrühren, die die betreffenden öffentlichen Auftraggeber nicht voraussehen konn­
ten (90). 
• In der Rechtssache "Transporoute" (91) hat der Gerichtshof daran erinnert, daß ein 
Bieter nicht wegen einer fehlenden Niederiassunosoenehmigung für einen bestimm­
ten Mitgliedstaat vom Vergabeverfahren ausgeschlossen werden kann. 
• Nach den einschlägigen Richtlinien können Auftraggeber Angebote, deren Preis im 
Verhältnis zur ausgeschriebenen Leistung ungewöhnlich niedrig liegt, vom Vergabe-
verfahren ausschließen. Sie sind allerdings verpflichtet, vor Auftragsvergabe dem 
Bieter Gelegenheit zu geben, sein ungewöhnlich niedriges Angebot zu belegen und 
ihm für zusätzliche Angaben eine angemessene Frist zu gewähren. Ein automatischer 
Ausschluß von der Vergabe aufgrund mathematischer Kriterien ist nach Feststellung 
des Gerichtshofs nicht zulässig (92). 
• Die Richtlinien ermöglichen den Auftraggebern die Festlegung technischer Spezifika­
tionen unter Bezug auf einschlägige Normen und legen die Rangfolge der Bezug­
nahme fest. Der Gerichtshof hat daher entschieden, daß die Bezugnahme auf eine 
nationale Norm nicht gerechtfertigt ist, wenn eine gleichwertige internationale Norm 
existiert (93). 
• Gemäß den Richtlinien prüfen die öffentlichen Auftraggeber vor Auftragsvergabe die 
fachliche Eignung der Unternehmer anhand einer Liste von Kriterien der wirtschaftli­
chen, finanziellen und technischen Leistungsfähigkeit. Der Auftraggeber hat die von 
ihm gewählten Kriterien und die über die Richtlinie hinaus verlangten Referenzen 
(89) Rs. 31/87, RdNr. 12 
(90) RS. "La Spezia" (194/88/R), Kommission gegen italienische Republik, Urteil vom 27.9.1988. Slg. 1988, S. 5647 und 
"Universität Complutense" Madrid, Rs. C-24/91, Kommission gegen Königreich Spanien, Urteil vom 18.3.1992, 
Slg. 1992, S. 1-1989 
(91) Rs. 76/81, S.A. Transporoute et Travaux gegen Ministre des Travaux publics, Urteil vom 10.2.1982, Slg. 1982, 
S. 417; Art. 177 EG-Vertrag* 
(92) Rs. -Fußballstadion Mailand", (103/88) Slg. 1989, S. 1839 
(93) Rs. "Dundalk", (45/87), Kommission gegen Republik Irland. Urteil vom 22.9.1988, Slg. 1988, S. 4929 
DER BINNENMARKT IN DER GEMEINSCHAFT- BERICHT FÜR DAS JAHR 1993 
88 FUNKTIONIEREN DES BINNENMARKTES 
• anzugeben (94). "öffentliche Auftraggeber können die fachliche Eignung der Unter­
nehmer daher nur auf Grundlage von Kriterien prüfen, die sich auf die wirtschaftliche, 
finanzielle und technische Leistungsfähigkeit der Betroffenen beziehen" (95) 
In mehreren Urteilen hat der Gerichtshof bestätigt, daß Untemehmen aus der Region 
oder dem Staat des Auftraggebers nicht bevorzugt werden dürfen und der Auftrag­
nehmer daher nicht verpflichtet werden darf, einen Teil der Arbeiten in der Region 
ansässigen Unternehmen anzuvertrauen (96). Die Teilnahme am Vergabeverfahren 
darf nicht bestimmten Unternehmensgruppen vorbehalten sein (siehe Rs. "Lotto-
Spiele" (97)). 
Auch wenn er in den Richtlinien nicht ausdrücklich erwähnt wird, so folgt doch nach 
Ansicht des Gerichtshofs die "Pflicht zur Beachtung des Grundsatzes der Gleichbe-
handlung der Anbieter aus dem Wesen der Richtlinie" (98). 
Der Gerichtshof kann nicht nur eine unrechtmäßige Entscheidung aufheben, sondern 
auch die in Anwendung einer solcher Entscheidung vergebenen Aufträge aussetzen. 
So hat der Gerichtshof z.B. in der bereits zitierten "Lottospier-Rechtssache der 
italienischen Republik auferlegt, alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um die 
Wirkung des Beschlusses des Finanzministeriums und die Durchführung des an die 
Lottomatica (die Lotto-Betriebsgesellschaft) vergebenen Auftrags aufzuheben, da das 
Vergabeverfahren weitergeführt worden war, obwohl die Kommission gegen die Klau­
sel, die diesen Auftrag öffentlichen italienischen Unternehmen oder ihren Tochterge­
sellschaften vorbehielt, Einwände erhoben hatte. 
B. Einzelstaatliche Rechtsprechung 
213. Die Möglichkeiten eines gerichtlichen Vorgehens gegen die Vergabeverfahren und die 
Erfolgsaussichten des Rechtswegs unterscheiden sich erheblich von Mitgliedstaat zu Mitglied­
staat. Die einschlägigen Gemeinschaftsbestimmungen sollen ein Mindestmaß an Einheitlichkeit 
gewährleisten. 
Da die Rechtsmittel-Richtlinien erst teilweise umgesetzt worden und erst vor kurzem in Kraft 
getreten sind und die Kommission keinen systematischen Überblick über die Entscheidungen 
der einzelstaatlichen Gerichte und sonstigen Organe der Rechtspflege verfügt, ist eine 
Bestandsaufnahme des Beitrags der Rechtsprechung in den Mitgliedstaaten zur Zeit nicht 
möglich. 
§ 4 -Leitlinien der Kommission 
214. Unternehmen, die sich von der Entscheidung eines Auftraggebers in ihren Rechten beein­
trächtigt fühlen und ihre Rechte geltend machen wollen, können sich entweder an das zustän­
dige einzelstaatliche Gericht wenden oder gleichzeitig eine Beschwerde an die Kommission 
richten, ohne daß das Einlegen eines Rechtsmittels zur Vorbedingung gemacht wird. Die 
Beschwerde kann vertraulich behandelt werden. Bearbeitungskosten werden keine erhoben. 
(94) RS. 27,28 und 29/86, Bellini & Co. gegen Régie des Bâtiments, Urteil vom 9.7.87, Slg. 1987, S. 3347, sowie Art. 177 
EG-Vertrag* 
(95) Rs.31/87, RdNr. 17 
(96) Rs. C-360/89, Kommission gegen Italienische Republik, Urteil vom 3.6.1992 
(97) Rs. 272/91-R, Kommission gegen Italienische Republik, Urteil vom 31.1.1992 
(98) Rs. "Storebaelt", C-243/89, Kommission gegen Königreich Danemark, Urteil vom 22.6.1993 
DER BINNENMARKT IN DER GEMEINSCHAFT- BERICHT FÜR DAS JAHR 1993 
FUNKTIONIEREN DES BINNENMARKTES 89 
Die Kommission ist in vielen Fällen tätig geworden. Die meisten Verfahren führen bereits in 
einem frühen Stadium zu einer akzeptablen Lösung und gelangen daher nicht vor den 
Gerichtshof. Sie haben der Kommission Anlaß zur Entwicklung ihrer Leitlinien gegeben. 
Verfahren vor der Kommission 
215. Nach Beschaffenheit und Anzahl der eingegangenen Beschwerden zu urteilen, werden 
sich die Unternehmen der Probleme, die sie bei der Teilnahme an öffentlichen Ausschreibun­
gen antreffen können, immer bewußter. Ihr Interesse an öffentlichen Aufträgen in anderen 
Mitgliedstaaten hat deutlich zugenommen. Sie sind über ihre Rechte besser unterrichtet und 
haben die Möglichkeit erkannt, sich zu ihrer Durchsetzung an die Kommission zu wenden. 
Die Beschwerden über formale Verletzungen gehen zurück gegenüber Beschwerden, die sich 
gegen unterschiedliche Auslegungen der Richtlinien selbst richten. Dennoch bleibt vor allem in 
den ehemals ausgeschlossenen Sektoren noch viel Überzeugungsarbeit zu leisten, damit die 
geschädigten Parteien ihr Interesse erkennen und sich gegen diskriminierende Praktiken zur 
Wehr setzen, statt dem Gesetz des Schweigens zu folgen. 
B. Wichtigste Punkte 
216. Die wichtigsten Punkte der Kommissionsleitlinien sind folgende: 
• In mehreren Verletzungsverfahren, insbesondere im Zusammenhang mit dem 
Wiederaufbau von Schlachthäusern, hat die Kommissin Gelegenheit erhalten, den 
Begriff des Bauwerks zu erläutern und das Verbot, einen Auftrag in Lose zu untertei­
len, um sich der Anwendung der Richtlinien zu entziehen, zu präzisieren. Nachdem 
der betroffene Mitgliedstaat den Begriff des Bauwerks in einem Rundschreiben erläu­
tert und seine Rechtsauffassung mit einer Reihe von Beispielen gestützt hatte, hat die 
Kommission das Verfahren eingestellt. 
• In einigen von der Kommission verfolgten Fällen verlangen die Auftraggeber in 
Anwendung innerstaatlicher Vorschriften den Eintrag in ein Berufs- oder Handelsregi­
ster des Mitgliedstaats des Auftraggebers. Falls die Registrierung als zugelassenes 
Unternehmen in einem Mitgliedstaat verlangt wird, sind nach der Rechtsauffassung 
der Kommission Unternehmen, die in einem anderen Mitgliedstaat amtlich registriert 
sind, gleichfalls anzuerkennen und zum Vergabeverfahren zuzulassen. 
• Von den Bietern werden manchmal zusätzliche, nicht in den Richtlinien vorgesehene 
Teilnahmebedingungen verlangt, so z.B. die Verwendung von Erzeugnissen einer 
bestimmten Herkunft, die vorab erklärte Bereitschaft zu Kompensationszahlungen, 
die Verpflichtung zur Angabe der Anzahl der direkten Arbeitsstunden im Mitgliedstaat 
des Auftraggebers sowie im Ausland, Verpflichtung zur Angabe der Beschaffenheit 
und des Werts der von der nationalen FuE entwickelten Erzeugnisse, Beschaffenheit 
und Wert der Erzeugnisse, für die der Verweis auf eine nationale Norm wichtig wäre, 
oder die Verpflichtung des an den Arbeiten zur Ausführung des Auftrags beteiligten 
Personals zur Beherrschung der Sprache des Mitgliedstaates, in dem die Arbeiten 
durchzuführen sind. 
In allen Fällen hat die Kommission die Streichung der beanstandeten Klauseln bewir­
ken können. 
• Die Kommission ist in allen ihr zur Kenntnis gelangten Fällen gegen Klauseln vorge­
gangen, die nicht aus der Region oder dem Land des Auftraggebers stammende 
Unternehmen benachteiligen. Oftmals sind solche Klauseln in den Teilnahmebedin­
gungen enthalten: Angabe des Werts der in der Region ausgeführten Arbeiten, 
Ermäßigung der Mindestgarantiezahlungen für inländische Unternehmen, Verpflich-
DER BINNENMARKT IN DER GEMEINSCHAFT- BERICHT FÜR DAS JAHR 1993 
90 FUNKTIONIEREN DES BINNENMARKTES 
tung zur Reservierung eines Mindestanteils der Arbeiten für Unternehmen aus der 
Region, Verpflichtung zur ausschließlichen Verwendung von in der Region hergestell­
ten und von heimischen Unternehmen gelieferten Materialien, künstliche Höherver­
anschlagung von Erzeugnissen aus anderen Mitgliedstaaten, oder Bevorzugung von 
Unternehmen mit persönlichen, sachlichen oder wirtschaftlichen Verbindungen zur 
Region, in der die Arbeiten durchzuführen sind. Auch inländische Unternehmen 
können sich bei Benachteiligung auf den Gleichbehandlungsgrundsatz berufen. 
Die Kommission hat in allen Fällen die Herausnahme der beanstandeten Klausel aus 
der Bekanntmachung und die Entsendung eines erläuternden Rundschreibens durch 
die Regierung erreicht. 
Durch die Einleitung von Vertragsverietzungsverfahren hat die Kommission erreicht, 
daß die öffentlichen Auftraggeber die verlangten technischen Normen objektiv und in 
nicht diskriminierender Weise festlegen. Der Verweis auf innerstaatliche technische 
Vorschriften oder auf bestimmte Marken konnte untersagt werden. In Ausnahmefällen 
läßt die Kommission allerdings einen Verweis auf eine bestimmte Marke zu, sofern 
ausdrücklich auch gleichwertige Erzeugnisse zugelassen werden. 
Die Kommission hat das Erfordernis einer persönlichen Vorlage der Angebote als 
abschreckend und diskriminierend gegenüber Untemehmen aus anderen Mitgiedstaa-
ten erachtet und die Verwendung einer solchen Klausel untersagt. 
Zu den Ausnahmefällen, in denen nach den Richtlinien von den normalen Veröffentli­
chungsvorschriften abgewichen und das Verhandlungsverfahren zur Auftragsvergabe 
verwendet werden darf, zählen besondere Sicherheitsmaßnahmen und der Schutz 
wesentlicher Sicherheitsinteressen des betroffenen Mitgliedstaats. Die Kommission 
hat sich eine sehr enge Auslegung dieser Bestimmungen zu eigen gemacht und als 
Rechtfertigung für ein Verhandlungsverfahren in solchen Fällen zurückgewiesen, In 
denen Mitgliedstaaten Patrouillenboote für die Hafenpolizei oder Mobiliar für eine 
Ständige Vertretung und ein Konsulat anschaffen wollte. 
Das Verlangen der Vorlage von Bankerklärungen durch im Mitgliedstaat des Auftrag­
gebers niedergelassene Kreditinstitute als Nachweis der finanziellen und wirtschaftli­
chen Leistungsfähigkeit verstößt nach Ansicht der Kommission gegen Bestimmungen 
und Geist der Richtlinien über das öffentliche Auftragswesen und gegen Arti­
kel 59 EG-Vertrag* und behindert die wirtschaftliche Tätigkeit von Unternehmen aus 
anderen Mitgliedstaaten. 
Außerdem hat die Kommission es als mit dem Gemeinschaftsrecht unvereinbar 
angesehen, wenn Auftraggeber sich die Zurückweisung von Angeboten vorbehalten 
haben, falls das Unternehmen, das den Zuschlag hätte erhalten können, keine 
Garantien oder Kautionen eines Kreditinstituts' vorbringen konnte, das in dem 
Mitgliedstaat niedergelassen war, in dem der Auftrag ausgeführt werden sollte. 
Das Tätigwerden der Kommission hat zu einem Ende dieser Praktiken geführt. 
§ 5 - Maßnahmen zur Förderung der Transparenz 
217. Die Kommission ist nicht nur auf der Ebene der Rechtsvorschriften und Rechtsstreitigkei­
ten tätig geworden, sondern hat überdies durch Maßnahmen zur Weiterbildung der Verantwort­
lichen in den Vergabestellen und den Unternehmen, durch die Vereinheitlichung der veröffent­
lichten Angaben und durch eine bessere Information der Beteiligten versucht, das öffentliche 
Auftragswesen transparenter zu machen. 
DER BINNENMARKT IN DER GEMEINSCHAFT- BERICHT FÜR DAS JAHR 1993 
FUNKTIONIEREN DES BINNENMARKTES 91 
A. Weiterbildung 
218. Die Idee zu einem umfangreichen Programm von Informationsseminaren für alle vom 
öffentlichen Auftragswesen Betroffenen reicht bis ins Jahr 1988 zurück. 1992/93 haben 
308 Seminare (154 für die öffentlichen Auftraggeber, 154 für die Untemehmen) mit insgesamt 
etwa 50.000 Entscheidungsträgem und Fachleuten aus allen Mitgliedstaaten der Gemeinschaft 
stattgefunden, in denen die Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts über das öffentliche 
Auftragswesen (Artikel des EG-Vertrags und Richtlinien) und die wichtigsten Aspekte der 
Gemeinschaftspolitik u. a. anhand einer Videokassette vorgestellt wurden. 
219. Dabei hat sich sehr schnell der Bedarf an einer Ergänzung der Informationsmaßnahmen 
durch eine ausführliche Weiterbildung der unmittelbar Betroffenen herausgestellt. Da die 
systematische Weiterbildung nicht Aufgabe der Kommission sein kann, steht sie den einzel­
staatlichen berufsübergreifenden Initiativen wie der am 31. Oktober 1992 in Italien mit Unter­
stützung der Gemeinschaft gegründeten Vereinigung "Verso PEuropa" mit großem Interesse 
gegenüber und wird solche Initiativen auch in anderen Mitgliedstaaten unterstützen. 
B. Standardisierung der zur Veröffentlichung vorgesehenen Angaben über 
öffentliche Aufträge 
220. Um Übersetzung, Weiterleitung, Lektüre und Verständnis der Informationen über öffentli­
che Aufträge zu erleichtern, fördert die Kommission die Verwendung einheitlicher Vordrucke 
für die in den Richtlinien vorgeschriebenen Formen der Bekanntmachung. Die ersten Einheits­
formulare sind 1991 veröffentlicht worden ("). Die Veröffentlichung der Vordrucke, die von den 
vom Inkrafttreten der Richtlinie 90/531/EWG betroffenen Vergabestellen zu verwenden sind, ist 
Ende 1992 erfolgt (io°). Die übrigen dürften bald veröffentlicht werden. 
Ziel ist die vollständige Vereinheitlichung der Vordrucke, die mit Benutzerhinweisen auf 
interaktiv abfragbaren magnetischen Datenträgem versehen werden sollen. 
221. Die Verwendung eines einheitlichen Vokabulars zur Beschreibung des Gegenstandes 
der im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlichten Bekanntmachungen wird 
das Risiko einer schlechten Übersetzung erheblich verringern und die Transparenz erhöhen, da 
alle potentiellen Bieter über dieselben Informationen verfügen. Daher hat die Kommission ein 
Gemeinschaftsvokabular für das öffentliche Auftragswesen entwickelt, dessen vorläufige Fas­
sung, die auch die Gütersystematik nach Wirtschaftszweigen (CPA) enthält, von den Berufs­
verbänden sehr positiv aufgenommen worden ist und daher Anfang 1994 im Amtsblatt S der 
Europäischen Gemeinschaften in seiner endgültigen Fassung als Begleitunterlage zu einer 
Empfehlung der Kommission veröffentlicht werden wird. 
C. Verbesserung der Information über öffentliche Aufträge 
222. Die Verbesserung der Information über öffentliche Aufträge ist eine unerläßliche Voraus­
setzung für die Öffnung des Binnenmarktes. Sie kann zum einen über eine Verbesserung der 
Systeme für Datenübermittlung und -austausch und zum anderen über eine Verbesserung der 
ausgetauschten Daten erreicht werden. 
(") Abi. S 217 vom 16.11.91, in dem die Anlage zur Empfehlung 91/561/EWG der Kommission vom 24. Oktober 1991 
über die Standardisierung der Bekanntmachungen öffentlicher Aufträge veröffentlicht ist 
(100) ABI. S 252 A vom 30.12.92 
DER BINNENMARKT IN DER GEMEINSCHAFT- BERICHT FÜR DAS JAHR 1993 
92 FUNKTIONIEREN DES BINNENMARKTES 
223. Die Kommission beabsichtigt eine Untersuchung zur Ermittlung der unter die einschlä­
gigen Richtlinien fallenden öffentlichen Auftraggeber, um zu gewährleisten, daß diese ihrer 
Verpflichtung zur Veröffentlichung aller über den gemeinschaftlichen Schwellenwerten liegen­
den Aufträge im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften nachkommen, und daß die 
Untemehmen, Lieferanten und Dienstleistungserbringer eine Liste ihrer potentiellen Kunden 
erhalten. Die Untersuchung dürfte gegen Jahresende beginnen. 
224. Die Weiterleitung der Angaben an das Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäi­
schen Gemeinschaften (Euroffice) und ihre Veröffentlichung in gedruckter Form im Amtsblatt 
der Europäischen Gemeinschaften verzögern die Information der Interessenten erheblich. 
Daher hat die Kommission zusammen mit dem Amt für amtliche Veröffentlichungen die 
Möglichkeit eines elektronischen Datenaustausches (EDA) über unabhängige Einrichtun­
gen geprüft. 
Eine 1992 eingeleitete Durchführbarkeitsstudie zeigt, daß für die Verwirklichung des EDA im 
öffentlichen Auftragswesen eine Reihe von Voraussetzungen erfüllt sein müssen (101). In eini­
gen Staaten scheinen diese Voraussetzungen inzwischen erfüllt. Dort wird mit Pilotaktionen 
begonnen, deren Ergebnisse eine von entsprechenden Erfahrungen untermauerte endgültige 
Entscheidung ermöglichen werden. 
D. Das SIMAP-Projekt 
225. Die Veröffentlichung der Bekanntmachungen im Amtsblatt enthält nur einen Teil der 
Informationen, die die verschiedenen an der Auftragsvergabe und -ausführung interessierten 
Parteien benötigen. Eine von der Kommission in Auftrag gegebene Studie hat gezeigt, daß 
Qualität und Zuverlässigkeit der Informationen erheblich verbessert werden können, wenn 
validierte Daten über ein Netz von Eingabestellen ins System gelangten. Überdies wurde auf­
gezeigt, daß die Erweiterung der über die öffentlichen Aufträge verfügbaren Datensätze 
mittels eines vollentwickelten Informationsaustauschsystems von Vorteil sein könnte. 
Das Informationssystem über das öffentliche Auftragswesen (SIMAP) soll beiden Zielen 
gerecht werden. Grundlage des Systems sind Eingabestellen, die die obligatorischen Angaben 
bei den Auftraggebern einholen und sie zur Veröffentlichung an das Euroffice weiterleiten. 
Diese nach Regionen und/oder Wirtschaftszweigen organisierten Eingabestellen würden eine 
systematische und einheitliche Weitergabe der obligatorischen Daten gewährleisten und dank 
ihrer Verbindung zu den Auftraggebern zur Verringerung der Anzahl der nicht veröffentlichten 
obligatorischen Ausschreibungen beitragen. In Ergänzung zu diesen Eingabestellen würden 
Dienstleistungszentren als Schnittstelle zu den Unternehmen fungieren und die zusätzlichen 
Angaben im Zusammenhang mit den Aufträgen behandeln. 
Mit der Durchführung von Pilotaktionen unter Beteiligung von Einrichtungen verschiedener 
Länder, die bereits über die notwendige technologische Infrastruktur mit Blick auf Hardware, 
Software und Organisation verfügen, könnte das SIMAP-Projekt bald in eine Testphase eintre­
ten. Über den Beginn dieser Pilotaktionen dürfte vor Ende 1993 entschieden werden. 
E. Sonstige flankierende Maßnahmen 
a) Europäische Normen 
226. In allen Fällen, in denen es wünschenswert erscheint, schlägt die Kommission den 
zuständigen Einrichtungen die Ausarbeitung von Normen vor. In diesem Zusammenhang sind 
(101) Bericht an die beratenden Ausschüsse in den Unterlagen CCO/93/21 und CC/93/24; Unterrichtung der beratenden 
Ausschüsse durch die Unterlagen CCO/92/76 und CC/92/75 
DER BINNENMARKT IN DER GEMEINSCHAFT- BERICHT FÜR DAS JAHR 1993 
FUNKTIONIEREN DES BINNENMARKTES 93 
in jüngster Zeit zahlreiche Aufträge an das Europäische Komitee für Normung (CEN) ergangen, 
die z.B. Spezifizierungen bei der Bestätigung der Einhaltung der Verfahrensregeln bei der Ver­
gabe öffentlicher Aufträge, vereinheitlichte Befähigungsnachweise im Bausektor, technische 
Anforderungen im Eisenbahnwesen und anderen vormals "ausgeschlossenen" Sektoren betref­
fen. 
Der Rückgriff auf allgemein anerkannte Normen ist unvermeidlich, wenn die Verwendung 
diskriminierender Spezifikationen und damit eine Beeinträchtigung der Öffnung des öffentli­
chen Auftragswesens verhindert werden soll. 
b) Bewertung der wirtschaftlichen Auswirkungen 
227. Die Kommission versucht, die Wirkung ihrer Entscheidungen auf das Verhalten der 
Käufer und Verkäufer und die Struktur der betroffenen Wirtschaftszweige zu ermessen. Eine im 
Rahmen des beratenden Ausschusses für das öffentliche Auftragswesen gegründete 
"Beobachtungsstelle", durch die die Mitgliedstaaten zu den Arbeiten der Kommission beitra­
gen können, soll die Bemühungen der Kommission unterstützen und für eine bessere Verbrei­
tung der Ergebnisse sorgen. Die Kommission wird sich aktiv an dieser Ende Dezember 1993 
eingerichteten Beobachtungsstelle beteiligen und den Mitgliedstaaten eine breite Mitwirkung 
ermöglichen. 
§ 6 -Kleine und mittlere Unternehmen 
228. Wegen ihrer geringeren finanziellen, materiellen und personellen Ressourcen sehen sich 
die KMU bei der Vorbereitung und bei der Suche nach zuverlässigen Partnern in den Zielmärk­
ten vor besonders große Probleme gestellt. Maßnahmen zur weiteren Verbesserung des 
bereits hohen Niveaus speziellen Hilfestellungen für die Euro-Info-Centren und die 
Unterstützung der Suche nach geeigneten Partnern mit Hilfe des BC-Netzes sind eingelei­
tet worden. Ausbildung und Kenntnisse über die Vorschriften für das öffentliche Auftragswesen 
müssen in einigen einzelstaatiichen Behörden verbessert werden. In Anbetracht der Vorberei­
tung, die Untemehmensleitem bereits vor dem Versuch der Einreichung eines Angebots abver­
langt wird, müssen diese in einer Reihe von Gebieten in koordinierter Form eigene Anstren­
gungen unternehmen. Daher wird ein zuverlässiger praktischer Unternehmensleitfaden in allen 
Amtssprachen der Gemeinschaft vorbereitet. 
§ 7 - Außenwirtschaftliche Aspekte 
229. Am 15. Dezember 1993 haben sich die Verhandlungspartner parallel zum Abschluß der 
Uruguay-Runde über ein neues Übereinkommen über öffentliche Aufträge geeinigt. Damit 
werden Staatsaufträge in Höhe von mehreren hundert Milliarden ECU jährlich dem internatio­
nalen Wettbewerb geöffnet. 
Das neue Übereinkommen, das zum 1. Januar 1996 in Kraft tritt, ersetzt das seit 1981 geltende 
derzeitige Übereinkommen. Gemäß diesem Übereinkommen haben die Mitgliedstaaten der 
Europäischen Union sowie einige andere Länder (Vereinigte Staaten, Japan, Kanada, EFTA 
usw.) den Markt für vom Zentralstaat vergebene öffentliche Lieferaufträge bereits geöffnet. 
Vom neuen Übereinkommen werden auch Dienstleistungs- und Bauaufträge, von kommunalen 
und regionalen Gebietskörperschaften vergebene Aufträge und Aufträge öffentlicher Versor­
gungsunternehmen (in den Sektoren Wasser, Energie und Verkehr) erfaßt. Der Anwendungs­
bereich ist damit nahezu zehnmal so groß wie heute. 
DER BINNENMARKT IN DER GEMEINSCHAFT- BERICHT FÜR DAS JAHR 1993 
94 FUNKTIONIEREN DES BINNENMARKTES 
Mit dem neuen Übereinkommen werden die Regeln verstärkt, die faire und nichtdiskriminieren­
de internationale Wettbewerbsbedingungen gewährleisten. Auch Rechtsbehelfe werden zur 
Verfügung stehen. Die vorgesehenen Regeln und Verfahren stimmen mit den Richtlinien der 
Europäischen Union über öffentliche Aufträge überein. Die Errichtung des Binnenmarktes im 
öffentlichen Auftragswesen und die Öffnung einiger der größten Beschaffungsmärkte der Welt 
stellen einen riesigen Fortschritt bei der Verbesserung der Marktmechanismen und der Förde­
rung des Wettbewerbs dar. 
230. In den nicht geregelten Sektoren haben Drittländer und Mitgliedstaaten, auf der 
Grundlage der Gegenseitigkeit, bei öffentlichen Aufträgen gleiche Chancen. 
In den geregelten Sektoren der Wasser- und Energieversorgung, des Verkehrswesens und der 
Telekommunikation möchte die Kommission zu einer allgemeinen wechselseitigen Liberalisie­
rung des öffentlichen Auftragswesens gelangen. Mit dem neuen GATT-Übereinkommen hat die 
Europäische Union erreicht, daß bestimmte dieser Sektoren in den Drittländem erheblich 
geöffnet werden. 
Im Hinblick auf die Bereiche jedoch, in denen Untemehmen aus der Gemeinschaft kein 
vergleichbarer effektiver Zugang zu Drittlandsmärkten geboten wird, bestimmt Artikel 29 der 
Richtlinie 90/531 /EWG* z. Z., daß Angebote mit Blick auf die Vergabe eines öffentlichen 
Lieferauftrags zurückgewiesen werden können, wenn der Anteil der aus Drittländern, mit denen 
die Gemeinschaft keine Übereinkunft in einem multilateralen oder bilateralen Rahmen 
geschlossen hat, stammenden Waren - wobei der Warenursprung gemäß der Verordnung 
(EWG) Nr. 802/68* vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Begriffsbestimmung für den 
Warenursprung festgelegt wird mehr als 50% des Gesamtwertes der in dem Angebot enthalte­
nen Waren beträgt. Bei gleichartigen Angeboten aus der Gemeinschaft und aus Drittländem ist 
das aus der Gemeinschaft zu bevorzugen, wenn die Preisabweichung nicht mehr als 3% 
beträgt. 
Kapitel 6 - Energie 
231. Parallel zur Anwendung der Vertragsvorschriften insbesondere über den freien Waren­
verkehr und den Wettbewerb im Energiewesen führt die Gemeinschaft ihre Rechtssetzungstä­
tigkeit im Gas- und Elektrizitätssektor fort. 
Mit den Richtlinien über den Strom- und Gastransit und über Preistransparenz ist ein erster 
Schritt zu Vollendung des Gas- und Elektrizitätsbinnenmarkts zurückgelegt worden. Fort­
schritte werden bei der Standardisierung im Energiesektor erzielt. 1992 hat die Kommis­
sion weitere Vorschläge zur Verwirklichng des Energiebinnenmarktes vorgelegt (102), die nach 
den Änderungen des Europäischen Parlaments im Dezember 1993 abgeändert wurden. Nach­
stehend werden die bis heute erzielten Fortschritte und die vorliegenden Vorschläge zusam­
mengefaßt. Weitere Einzelheiten sind dem zweiten Fortschrittsbericht über den Energiebin­
nenmarkt zu entnehmen (103). 
(102) Dokument K0M(91)548 endg. vom 21. Februar 1992 
(103) Dokument KOM(93)261 endg. vom 2. Juli 1993 
DER BINNENMARKT IN DER GEMEINSCHAFT- BERICHT FÜR DAS JAHR 1993 
FUNKTIONIEREN DES BINNENMARKTES 95 
§ 1 - Gegenwärtiger Stand 
A. Transit von Elektrizitätslieferungen 
232. Die Richtlinie 90/547/EWG über den Transit von Elektrizitätslieferungen über große 
Netze wurde am 29. Oktober 1990 angenommen und ist am I.Juli 1991 in Kraft getreten. 
Gemäß der Richtlinie müssen Elektrizitätsversorgungsbetriebe der Kommission und den 
zuständigen einzelstaatlichen Behörden jeden Antrag auf Transit im Zusammenhang mit 
Elekrizitätslieferungsaufträgen von mindestens einem Jahr Laufzeit mitteilen, Verhandlungen 
über die Bedingungen des beantragten Elektrizitätstransits aufnehmen, die Kommission und 
die zuständigen einzelstaatlichen Behörden über den Abschluß eines Transitvertrags unterrich­
ten oder ihnen im Falle eines Scheiterns der Verhandlungen die Gründe dafür mitteilen, warum 
die Verhandlungen zwölf Monate nach Mitteilung des Antrags nicht zum Abschluß eines 
Vertrags geführt haben. 
Inzwischen ist der Kommission ein erster Transitvertrag mitgeteilt worden. Ein Sachverständi­
genausschuß ist eingesetzt worden, um die Kommission bei der Festlegung der Transitvor­
schriften zu beraten und - falls erforderlich zwischen den über den Transit verhandelnden 
Gesellschaften zu schlichten. 
Die Richtlinie ist von elf Mitgliedstaaten umgesetzt worden. 
B. Erdgastransit 
233. Die gleichen Regeln gelten für den Transit von Erdgas durch Versorgungsbetriebe der 
Gemeinschaft (Richtlinie 91/296/EWG). 
Bisher ist der Kommission weder ein Antrag auf Transit noch der Abschluß eines Transitver­
trags mitgeteilt worden. Ein Sachverständigenausschuß, der auf Antrag der betroffenen Gesell­
schaften als Schlichtungsstelle über die Transitbedingungen befinden soll, wird zur Zeit einge­
setzt. 
Die Kommission bereitet eine Entscheidung vor, um die Liste der für den Transit im Inland und 
in andere Mitgliedstaaten qualifizierten Gasgesellschaften im Anhang der Richtlinie zu ergän­
zen. Diese Aktualisierung sollte auch dazu beitragen, daß die Richtlinie in das innerstaatliche 
Recht derjenigen fünf Mitgliedstaaten umgesetzt wird, die dies bisher noch nicht getan haben. 
C. Preistransparenz 
234. Die Richtlinie des Rates 90/377/EWG zur Einführung eines gemeinschaftlichen 
Verfahrens zur Gewährleistung der Transparenz der vom industriellen Endverbraucher 
zu zahlenden Gas- und Strompreise ist am I.Juli 1991 in Kraft getreten und von elf 
Mitgliedstaaten umgesetzt worden. EUROSTAT veröffentlicht regelmäßig zweimal im Jahr 
unter Wahrung der Vertraulichkeit der Aufträge die Angaben, die ihm von den Einrichtungen 
mitgeteilt werden. Zahlreiche Mitgliedstaaten sind nicht in der Lage, den Erfordernissen der 
Richtlinie entsprechend die Endverbraucher nach Kategorie und Menge aufzuschlüsseln. Die 
Kommission und die betreffenden Mitgliedstaaten arbeiten gemeinsam an einer Lösung dieses 
Problems. Die relative wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Versorgungsbetriebe läßt sich 
nicht durch einen einfachen Preisvergleich messen, da hierbei viele Faktoren wie Steuern, 
Abgaben, Zuschüsse und sogar Ausgleichszahlungen zwischen verschiedenen Endverbrau­
chern eine Rolle spielen. Dennoch zeigt eine Untersuchung der veröffentlichten Daten, daß die 
Preise für Endverbraucher beträchtlich variieren und manche Einrichtungen in Ecu gerechnet 
drei- bis viermal teuerer sind als andere. In bestimmten Regionen und Mitgliedstaaten sind Gas 
DER BINNENMARKT IN DER GEMEINSCHAFT- BERICHT FÜR DAS JAHR 1993 
96 FUNKTIONIEREN DES BINNENMARKTES 
und Strom eindeutig generell billiger, anderswo wiederum ebenso eindeutig generell teurer. 
Diese Beobachtungen sind auch im Entwurf eines Berichts der Kommission an den Rat enthal­
ten. 
D. Technische Harmonisierung 
235. Im Juni 1992 hat die Kommission eine Mitteilung an den Rat über Fortschritte bei der 
technischen Harmonisierung im Energiebereich (104) angenommen, in der weitere Maß­
nahmen vorgeschlagen werden. Fortschritte sind in vielen Bereichen erzielt worden: Ölqualität, 
öl- und Gasförderung und -produktionsanlagen, Elektrizitätsqualität, Anlagen für Weiterleitung 
und Verteilung von Elektrizität, Gasqualität, Anlagen für Weiterleitung und Verteilung von Gas, 
Festkraftstoffqualität, energetischer Wirkungsgrad, Formen erneuerbarer Energie, Kemkrafter-
zeugung und nukleare Sicherheit, Umweltschutz. In dieser Mitteilung stellt die Kommission 
dem Rat ihre Strategie für künftige Arbeiten zur Vollendung des Binnenmarkts vor. 
§ 2 - Vorbereitende Rechtsakte 
A. Strom und Gas 
236. Die Annahme der Rechtsvorschriften über Transit und Preistransparenz stellt nur eine 
ersten Schritt dar. Um die Integration des Gas- und des Elektrizitätsmarkts voranzutreiben, 
müssen zusätzliche Vorschläge über das grundsätzliche Verhältnis von Lieferanten, Beförde­
rungsunternehmen, Betreibern und Verbrauchern netzgebundener Energien unterbreitet 
werden. 
Die Kommission hat ihre Vorschläge im Februar 1992 vorgestellt (105). im Anschluß an die in 
der ersten Lesung vom 17. November 1993 verabschiedeten Änderungsanträge des Europäi­
schen Parlaments sind diese Vorschläge im Dezember 1993 abgeändert worden. 
Hier die wichtigsten Änderungen: 
• der Netzzugang Dritter soll nicht Gegenstand einer festen Regelung sein, sondern in 
Verhandlungen geregelt werden; 
• für neue Stromerzeugungsanlagen und Leitungskapazitäten sollen Vergabeverfahren 
als Alternative zum von der Kommission vorgeschlagenen transparenten und nicht 
diskriminierenden Lizenzsystem eingeführt werden; 
• die Bezugnahme auf die Pflichten öffentlicher Versorgungsunternehmen sollen 
stärker betont werden; 
• um das reibungslose Funktionieren des Gas- und Elektrizitätsbinnenmarkts zu 
gewährleisten, soll ein Arbeitsprogramm für weitere Harmonisierungsmaßnahmen 
erstellt werden. 
Auf der Tagung des Rats Energie am 10. November 1992 ist der AStV mit der Prüfung der 
abgeänderten Vorschläge mit Blick auf die künftigen Arbeiten des Rats beauftragt worden. 
(104) SEK(92)724 endg. 
(105) KOM(91) 548 endg. 
DER BINNENMARKT IN DER GEMEINSCHAFT- BERICHT FÜR DAS JAHR 1993 
FUNKTIONIEREN DES BINNENMARKTES 97 
B. Exploration von Öl und Gas 
237. Am 22. Dezember 1993 hat sich der Rat auf einen gemeinsamen Standpunkt zum Richt­
linienvorschlag der Kommission über die Erteilung und Ausübung von Genehmigungen zur 
Suche, Exploration und Förderung von Kohlenwasserstoffen (106) geeinigt. Ziel dieses 
Vorschlags ist es, den gleichberechtigten Zugang zu den genannten Tätigkeiten sowie ihre 
Ausübung zu gewährleisten und Bedingungen zu schaffen, die den Wettbewerb fördern. 
Die Einigung geht von dem Grundsatz aus, daß die Mitgliedstaaten jeweils die Gebietshoheit 
und Hoheitsrechte an den Kohlenwasserstoffvorräten auf dem Gebiet innehaben, das für die 
Suche, Exploration und Förderung in Frage kommt. Aus Gründen der nationalen Sicherheit 
können die Mitgliedstaaten einer effektiv von Drittländem oder Drittausländern kontrollierten 
Einrichtung den Zugang zu diesen Tätigkeiten verweigern. 
Die Mitgliedstaaten sind dafür verantwortlich, daß keine Einrichtung beim Zugang zu diesen 
Tätigkeiten und ihrer Ausübung diskriminiert wird. Hierzu enthält der Vorschlag gemeinsame 
Vorschriften, deren Einhaltung für die Chancengleichheit aller Einrichtungen, die über die 
erforderliche technische und finanzielle Eignung verfügen, bei den betreffenden Genehmi­
gungsverfahren unerläßlich ist. 
Alle Einrichtungen, die an den vorgesehenen Verfahren teilnehmen wollen, müssen vorher 
Kenntnis von den Vergabebedingungen erhalten haben. Entsprechende Bestimmungen sollen 
gewährleisten, daß die staatliche Beteiligung an den betroffenen Aktivitäten sich nach transpa­
renten, objektiven und nichtdiskriminierenden Kriterien vollzieht. Unter bestimmten Vorausset­
zungen müssen bestehende Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die das Recht, eine 
Genehmigung zu erhalten, einer einzigen Einrichtung vorbehalten, vor dem I.Januar 1997 
abgeschafft werden. 
Die Richtlinie soll am 1. Juli 1995 in Kraft treten. Eine abweichende Regelung ist für bestimmte 
neue Genehmigungen vorgesehen, die das Königreich Dänemark bis zum 31. Dezember 2012 
vergibt. 
Kapitel 7 - Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht 
§ 1 -Gewerblicher Rechtsschutz 
238. In diesem Bereich wurden dank der Richtlinie zur Harmonisierung bestimmter marken­
rechtlicher Aspekte in den Mitgliedstaaten, der Einführung eines ergänzenden Schutzzertifikats 
für Arzneimittel und des gemeinschaftsweiten Schutzes von geographischen Angaben und 
Ursprungsbezeichnungen bedeutende Fortschritte erzielt. Diese Harmonisierungsarbeiten 
werden mit den Vorschlägen zum Geschmacksmusterrecht sowie dem Richtlinienvorschlag 
über den Rechtsschutz für biotechnologische Erfindungen und dem Vorschlag für das Gemein­
schaftsmuster fortgeführt. Zu letzterem Vorschlag hat der Rat auf seiner Tagung vom 17. 
Dezember 1993 eine politische Einigung erzielt, die den Weg für die Annahme eines gemein­
samen Standpunkts ebnet. 
239. Am 20. Dezember 1993 hat der Rat die Verordnung (EG) Nr. 40/94* über die Gemein­
schaftsmarke erlassen. Diese Marke kann mit einer einzigen Anmeldung erworben werden und 
genießt überall in der Gemeinschaft einen einheitlichen Schutz. Die innerstaatlichen Marken 
werden neben der Gemeinschaftsmarke weiterbestehen. Die Unternehmen können je nach 
(106) KOM(92) 110 endg. 
DER BINNENMARKT IN DER GEMEINSCHAFT- BERICHT FÜR DAS JAHR 1993 
98 FUNKTIONIEREN DES BINNENMARKTES 
Bedarf und Interesse zwischen der Gemeinschaftsmarke und den innerstaatlichen Marken 
wählen. Damit die Gemeinschaftsmarke ihre Wirkung voll entfalten kann, sind Durchführungs­
vorschriften erforderlich. Die Kommission hofft, daß die entsprechenden Maßnahmen im Laufe 
des Jahres 1994 getroffen werden. 
Nach Auffassung der Kommission ist es an der Zeit, daß die Vereinbarung über Gemein­
schaftspatente (107) jn Kraft tritt. Die Mitgliedstaaten, die die Vereinbarung noch nicht ratifiziert 
haben, sollten alles daran setzen, daß das Vereinbarung noch 1994 wirksam wird. 
Die Kommision hofft, daß auch die Vorschläge zum Rechtsschutz der gewerblichen Muster und 
Modelle in den anderen Gemeinschaftsorganen zügig und konstruktiv bearbeitet werden. Diese 
Vorschläge garantieren mit den nationalen Schutzrechten und dem gemeinschaftsweiten 
einheitlichen Schutzanspruch ein hohes Schutzniveau in der gesamten Gemeinschaft. Wie bei 
den Marken steht es dann den Wirtschaftsteilnehmem frei, ob sie ihr Muster auf nationaler 
Ebene oder auf Gemeinschaftsebene schützen lassen wollen. 
§ 2 -Urheberrecht und verwandte Rechte 
240. Auf das Urheberrecht und die verwandten Schutzrechte entfällt ein Jahresumsatz von 
150 bis 250 Mrd. ECU, d. h. 3 bis 5 % des Bruttoinlandsprodukts der Gemeinschaft. 
Nach Veröffentlichung des "Grünbuchs über das Urheberrecht und die technologische Heraus­
forderung" (108) im Jahr 1988 und der Anhörung der Fachkreise über mehrere Monate hat die 
Kommission ein Arbeitsprogramm zur Verwirklichung des Binnenmarkts in diesem Bereich 
erarbeitet (109). Ziel dieses Programms ist die Stärkung des Urheberrechts und der 
verwandten Schutzrechte, um das geistige Schaffen in Europa zu schützen und zu 
fördern, das zunehmend mit neuen Technologien konfrontiert wird. Für das geistige Schaffen 
sind die größeren technischen Verbreitungs- und Vervielfältigungsmöglichkeiten Chance und 
Herausforderung zugleich. 
241. Die vorgeschlagenen Harmonisierungsmaßnahmen gehen von einem hohen Schutzni­
veau aus, um zu gewährleisten, daß die nationalen Unterschiede in der Ausgestaltung dieser 
Rechte nicht zu einer Behinderung des freien Warenund Dienstleistungsverkehrs führen und 
der Wettbewerb im Binnenmarkt nicht beeinträchtigt wird. 
Die bereits erlassenen Harmonisierungsmaßnahmen betreffen den Rechtsschutz von Compu­
terprogrammen, das Vermiet- und Verieihrecht, die wichtigsten Leistungsschutzrechte, den 
Satellitenrundfunk und die Kabelweiterverbreitung sowie die Harmonisierung der Schutzdauer 
des Urheberrechts und der verwandten Rechte. Über den Rechtsschutz von Datenbanken wird 
noch beraten. Darüber hinaus wird derzeit geprüft, ob weitere Inititativen notwendig sind. 
Auch die künftigen Initiativen werden wie bisher zur Harmonisierung des Binnenmarkts und zur 
Stärkung des Rechtsschutzes beitragen. 
(107) Vereinbarung Ober Gemeinschaftspatente 89/695/EWG, geschlossen in Luxemburg am 15. Dezember 1989, ABI. L 
401 vom 30.12.1989 
(108) KOM(88) endg. vom 10. Dezember 1988 
(109) 'initiativen zum Grünbuch - Arbeitsprogramm der Kommission auf dem Gebiet des Urheberrechts und der 
verwandten Schutzrechte', KOM(90) 584 endg. vom 17. Januar 1991 
DER BINNENMARKT IN DER GEMEINSCHAFT- BERICHT FÜR DAS JAHR 1993 
FUNKTIONIEREN DES BINNENMARKTES 99 
§ 3 -Sonstige Maßnahmen 
242. Gegenstand der Rechtsangleichung waren auch andere Rechte des geistigen Eigentums, 
die weder dem gewerblichen Rechtsschutz noch dem Urheberrecht zuzuordnen sind. Hierzu 
zählt unter anderem die Richtlinie von 1987 über den Rechtsschutz der Topographien von 
Halbleitererzeugnissen. 
Um das bestehende System (HO) zu verbessern und um die Bestimmungen des Entwurfs eines 
im Rahmen des GATT ausgehandelten Übereinkommens über die handelsbezogenen Aspekte 
der Rechte des geistigen Eigentums zu berücksichtigen, hat die Kommission einen Vorschlag 
für eine Verordnung des Rates über Maßnahmen zum Verbot der Überführung, der Ausfuhr 
und des Versands nachgeahmter Waren und unerlaubt hergestellter Vervielfältigungsstücke in 
den zollrechtlich freien Verkehr vorgelegt (111). 
Kapitel 8 - Gesellschaftsrecht 
243. Der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft erkennt allen Gesellschaften 
aus der Europäischen Gemeinschaft, d. h. den Gesellschaften, die nach den Rechtsvor­
schriften eines Mitgliedstaats gegründet worden sind und die ihren satzungsmäßigen Sitz, ihre 
Hauptverwaltung oder ihre Hauptniederlassung innerhalb der Gemeinschaft haben, das Recht 
auf freie Niederlassung zu. Dieses Niederlassungsrecht impliziert, daß die Gesellschaften in 
allen Mitgliedstaaten anerkannt sind und im gesamten Gebiet der Gemeinschaft entweder 
direkt oder über Tochtergesellschaften oder Zweigniederlassungen Geschäfte tätigen können. 
Von den Gesellschaften eines Mitgliedstaats, die sich in einem anderen Mitgliedstaat nieder­
lassen, dürfen keine anderen Formalitäten verlangt werden als von Inlandsgesellschaften. 
244. Der Vertrag sieht daneben eine Angleichung der innerstaatlichen Rechtsvorschriften 
vor und bestimmt, auf welche Art und Weise diese Rechtsangleichung zu erfolgen hat. Die 
Rechtsangleichung soll zum einen die Ausübung des Niederiassungsrechts erleichtern und zum 
anderen die Risiken für den Schutz der Gesellschafter, Gläubiger und Dritter begrenzen, die 
sich aus den stark divergierenden nationalen Niederlassungsvorschriften ergeben können. Mit 
fortschreitender Wirtschaftsintegration hat sich gezeigt, daß über die Rechtsangleichung hinaus 
einheitliche Kooperations- und Integrationsformen für europäische Unternehmen geschaffen 
werden müssen, damit sie die Vorteile des Binnenmarkts besser nutzen und der Konkurrenz 
auf den Weltmärkten Stand halten können. 
Die Rechtsangleichung wurde gleich nach Gründung der Gemeinschaft in die Wege geleitet, so 
daß heute ein echtes europäisches Gesellschaftsrecht im Kern bereits vorhanden ist. Die 
Gesellschaften finden in der Gemeinschaft einheitlichere rechtliche Rahmenbedingungen vor, 
was ihnen die Niederlassung erleichtert. Die Anteilseigner, die in den Gesellschaften als Inve­
storen oder Geschäftsführer mitwirken, genießen einen in allen Mitgliedstaaten gleichwertigen 
Schutz. Gleiches gilt für die Gläubiger. Die strengeren Offenlegungsvorschriften auf Gemein­
schaftsebene haben erheblich zu einer transparenteren Geschäftsführung beigetragen. Das 
europäische Gesellschaftsrecht, das derzeit nur für Kapitalgesellschaften gilt, regelt unter 
anderem die Eintragung der Gesellschaften, das Gesellschaftskapital, die Verschmelzung und 
Spaltung von Gesellschaften auf einzelstaatlicher Ebene, die Einpersonengesellschaft mit 
beschränkter Haftung, die Aufstellung, Prüfung und Offenlegung des Jahresabschlusses sowie 
(110) v/gl. Verordnung (EWG) Nr. 3842/86* des Rates und den Bericht der Kommission an den Rat und das Europaische 
Parlament über das Funktionieren des durch die Verordnung (EWG) Nr. 3842/86* des Rates eingeführten Systems 
(111) KOM(93) 329 endg. vom 13. Juli 1993. ABI. C 238 vom 2.9.1993 
DER BINNENMARKT IN DER GEMEINSCHAFT- BERICHT FÜR DAS JAHR 1993 
100 FUNKTIONIEREN DES BINNENMARKTES 
die Zulassung und Befähigung der Rechnungsprüfer. Darüber hinaus wurde eine Verordnung 
über die Schaffung einer Europäischen wirtschaftlichen Interessenvereinigung eriassen. 
Die Harmonisierung des Gesellschaftsrechts ist jedoch noch nicht abgeschlossen. Sie wird 
fortgesetzt, solange es im Sinne von Artikel 54 EGV* erforderlich ist. Zu den Vorschlägen der 
Kommission über die Struktur der Aktiengesellschaft (fünfte Richtlinie), der grenzüberschrei­
tenden Verschmelzung von Aktiengesellschaften (zehnte Richtlinie) und über Übemahmean-
gebote (dreizehnte Richtlinie) steht eine Entscheidung des Rates noch aus. Die Kommission 
prüft unterdessen, ob sie ihren letzten Vorschlag auf der Grundlage des Gipfels von Edinburgh 
nicht ändern soll. Im Bereich der Rechnungslegung hat sie dem Rat unlängst einen Richtlinien­
vorschlag zur Anhebung der Schwellenwerte vorgelegt, die eine Befreiung von der Pflicht zur 
Aufstellung und Prüfung der Bilanz für kleine und mittlere Untemehmen zulassen. 
245. Der Europäische Rat von Kopenhagen hat eine zügige Annahme der letzten Binnen­
marktvorschläge gefordert. Hierzu zählt auch das Statut der Europäischen Aktiengesell­
schaft (SE). Für Untemehmen aus verschiedenen Mitgliedstaaten ist eine Fusion ohne 
aufwendige und kostspielige Manöver immer noch nicht möglich, während die steuerliche 
Behandlung solcher Fusionen bereits im Juli 1990 durch eine Richtlinie geregelt worden ist. Die 
Gründung einer Europäischen Aktiengesellschaft im Wege einer grenzüberschreitenden 
Verschmelzung würde den Unternehmen, die dies wünschen, die Umstrukturierung erleichtem. 
Auch eine Verlegung des Gesellschaftssitzes wäre innerhalb der Gemeinschaft ohne Auflösung 
und Neugründung möglich. Schließlich ist der freie Verkehr der Unternehmen das Pendant zum 
freien Personen-, Dienstleistungs-, Kapital- und Warenverkehr. 
246. Sobald das Statut der Europäischen Genossenschaft, der Europäischen Gegenseitig­
keitsgesellschaft und des Europäischen Vereins sowie die entsprechenden Bestimmungen über 
die Stellung der Arbeitnehmer eriassen sind, können auch diese Personengesellschaften auf 
Gemeinschaftsebene fusionieren und Holding- oder Tochtergesellschaften gründen. Zur besse­
ren wirtschaftlichen Evaluierung der Sozialwirtschaft wurden einheitliche Statistiken ausgear­
beitet. Zur Finanzierung der Untemehmen dieses Sektors wurde eine besondere Kapitalanla­
gegesellschaft für Arbeiter und Angestellte - Soficatra - gegründet, die europaweit Eigenkapi­
tal- und Quasi-Eigenkapitalbeteiligungen vermittelt. 
Kapitel 9 - Steuerrecht 
§ 1 -Mehrwertsteuerübergangsregelung - Zusammenarbeit zwischen 
den Verwaltungsbehörden 
247. Obwohl die einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften bereits zwischen Dezember 1991 
und Dezember 1992 eriassen worden sind (112), wurden die Mehrwertsteuerformalitäten an den 
Binnengrenzen erst zum I.Januar 1993 abgeschafft. Die effektive Anwendung der neuen 
Mehrwertsteuerregelung zum I.Januar 1993 verlangte Mitgliedstaaten und Unternehmen 
gleichermaßen einen beträchtlichen Einsatz ab. Es ist daher eine bemerkenswerte Leistung, 
daß die neue Regelung zum 1. Januar 1993 in allen Mitgliedstaaten angewandt wurde. 
248. Das Überschreiten einer innergemeinschaftlichen Grenze begründet keinen Mehr­
wertsteueranspruch mehr. Damit erübrigen sich auch die Grenzformalitäten für die Anmel­
dung und Prüfung der Waren sowie für die Entrichtung der Steuer. Reisende können nun 
(112) Richtlinien des Rates 92/680/EWG*, 92/77/EWG* und 92/111/EWG*; Ratsverordnung (EWG) Nr. 218/92* 
DER BINNENMARKT IN DER GEMEINSCHAFT- BERICHT FÜR DAS JAHR 1993 
FUNKTIONIEREN DES BINNENMARKTES 101 
Waren in jedem Mitgliedstaat unter Abgeltung der Mehrwertsteuer erwerben und sie ohne 
Entrichtung zusätzlicher Mehrwertsteuer oder Erledigung sonstiger Formalitäten (mit Ausnah­
me des Erwerbs von Neufahrzeugen) mit nach Hause nehmen. Untemehmen können Waren in 
der Gemeinschaft frei befördem, ohne beim Überschreiten einer Binnengrenze Mehrwertsteuer 
entrichten oder sonstige Formulare ausfüllen zu müssen. Untemehmen müssen allerdings für 
die von ihnen in anderen Mitgliedstaaten erworbenen Gegenstände Mehrwertsteuer entrichten, 
da sich der Rat über das Konzept der Besteuerung im Ursprungsland nur vorbehaltlich einer 
Obergangsregelung verständigen konnte, während der die Mehrwertsteuer im Bestimmungs­
land der Gegenstände zu entrichten ist. Unternehmen müssen sich daher vergewissem, daß 
ihre gewerblichen Abnehmer in anderen Mitgliedstaaten über eine Umsatzsteuer-Identifikati­
onsnummer verfügen und die Waren von dem Mitgliedstaat, in dem sie verkauft worden sind, 
in den Mitgliedstaat des betreffenden Abnehmers befördert werden. Meldepflichten bestehen 
zwar nach wie vor, jedoch nicht mehr in Form von Versanderklärungen, wie das zuvor der Fall 
war, sondern in Form von Umsatzsteuervoranmeldungen. Hierdurch hat sich der Verwaltungs­
aufwand für die Unternehmen erheblich vermindert. Dies ist auch der Umfrage der Euro-Info-
Zentren 013) zu entnehmen, die bestätigt, daß die neue Steuerregelung positiv aufgenommen 
worden ist und keine größeren Schwierigkeiten bereitet hat. 
249. Der Erfolg der neuen Mehrwertsteuerregelung hängt auch von einer intensivereren 
Zusammenarbeit der Steuerbehörden der Mitgliedstaaten ab. Trotz äußerst knapper Zeit­
vorgaben ist es den Mitgliedstaaten und der Kommission gelungen, mit Hilfe der Kontaktstellen 
in den Mitgliedstaaten und des Ständigen Ausschusses, der regelmäßig in Brüssel zusammen­
tritt, eine funktionierende Verwaltungsstruktur sowie ein computergestütztes Informationsaus­
tauschsystem (MIAS) einzurichten. 
250. Die neue Mehrwertsteuerregelung ist befristet und wird entsprechend den Vereinbarungen 
der Kommission und des Rates 1997 durch ein noch einfacheres System ersetzt werden. 
Die Arbeiten der Kommission werden sich daher bis Ende 1994 auf folgende Bereiche konzen­
trieren: 
• Die ersten Erfahrungen mit der Mehrwertsteuerübergangsregelung haben einige 
Problempunkte zutage gefördert, wo eine gesetzliche Regelung angeraten erscheint, 
um das Mehrwertsteuersystem zu vereinfachen. Dabei ist jedoch zu berücksichtigen, 
daß ein Teil dieser Schwierigkeiten, denen sich Unternehmen und Behörden derzeit 
gegenübersehen, im Übergangscharakter der Regelung selbst begründet sind. Diese 
Schwierigkeiten werden deshalb erst dann behoben werden können, wenn die 
endgültige Regelung in Kraft tritt. 
• Die Kommission ist darüber hinaus verpflichtet, bis Dezember 1994 Vorschläge für 
eine endgültige Mehrwertsteuerregelung vorzulegen. In diesen Vorschlägen werden 
zwar die Erfahrungen mit der Übergangsregelung Eingang finden, doch geht es in 
erster Linie um die Angleichung der Mehrwertbesteuerung von Inlandsumsätzen und 
Intra-EG-Umsätzen, um zu einer Mehrwertbesteuerung im Ursprungsland zu gelan­
gen, deren Handhabung so einfach wie möglich ist und deren Verwaltungsaufwand 
sich auf ein Minimum beschränken läßt. Die zunehmende Interdependenz der natio­
nalen Steuerbehörden macht deshalb eine intensivere Zusammenarbeit auf Gemein­
schaftsebene erforderlich. In diesem Bereich kommt es darauf an, daß die Finanzbe­
amten in den Mitgliedstaaten besser mit den Praktiken und Arbeitsweisen der 
verschiedenen Steuerverwaltungen in der Gemeinschaft vertraut gemacht werden. 
Hier gilt es, für die reibungslose Durchführung des Matthaeus-Programms sowie für 
die Organisation von Schulungsseminaren Sorge zu tragen. Daneben wird die 
Kommission weiterhin die nationalen Durchführungsvorschriften eingehend prüfen, 
um die ordnungsgemäße Anwendung des Gemeinschaftsrechts zu gewährleisten. 
(113) vgl. Dokument EIC - Fragebogen zum Binnenmarkt - Ergebnisse - S. 7 
DER BINNENMARKT IN DER GEMEINSCHAFT- BERICHT FÜR DAS JAHR 1993 
102 FUNKTIONIEREN DES BINNENMARKTES 
§ 2 -Verbrauchsteuern 
251. Wie bei der Mehrwertsteuer sind die EG-Vorschriften über das allgemeine System, den 
Besitz, die Beförderung und die Kontrolle verbrauchsteuerpflichtiger Waren sowie die Bestim­
mungen über die Verbrauchsteuerstruktur und die Steuersätze für Mineralöle, Tabakwaren und 
alkoholische Getränke erst 1992 nach langwierigen, schwierigen Verhandlungen eriassen 
worden (114). 
Die neue Verbrauchsteuerregelung, die anders als die Mehrwertsteuerregelung keine Über­
gangsfrist vorsieht, hat die Formalitäten und Abgaben, die mit dem Überschreiten einer 
innergemeinschaftlichen Grenze verbunden sind, abgeschafft Reisende können Waren 
überall in der Gemeinschaft unter Abgeltung der Verbrauchsteuer erwerben. Die Mitgliedstaa­
ten können allerdings Richtwerte festsetzen, um gewerbliche von privaten Käufen zu unter­
scheiden. Dänemark kann während einer Übergangszeit Freigrenzen für Alkohol und Tabakwa­
ren beibehalten. Für gewerbliche Geschäfte gilt nach wie vor der Grundsatz der Besteuerung 
im Bestimmungsland. Das gemeinschaftsweit geltende Verfahren der Steueraussetzung, das 
über zugelassene Steueriager abgewickelt wird, sorgt jedoch dafür, daß der Verwaltungsauf­
wand auf ein Mindestmaß begrenzt wird. 
Die ersten Erfahrungen mit der neuen Verbrauchsteuerregelung waren trotz einiger Probleme 
positiv. Die Regelung muß jedoch weiter kontrolliert und gegebenenfalls in einigen Punkten 
geändert werden, um ihre Anwendung zu erleichtem. Die Kommission hat außerdem 
bestimmte Punkte wie die Verbrauchsteuermindestsätze zu überprüfen. Die Arbeiten werden 
sich hauptsächlich darauf konzentrieren, eine korrekte und einheitliche Anwendung der neuen 
Gemeinschaftsregelung zu gewährleisten und die Bereiche zu ermitteln, in denen eine Verbes­
serung der Verbrauchsteuerregelung durch legislative Maßnahmen erforderlich ist. 
§ 3 - Direkte Steuern 
252. Da die Rechtsangleichung im Bereich der direkten Steuern noch nicht weit fortgeschritten 
ist, wirkt sich das in den Mitgliedstaaten geltende Steuerrecht nach wie vor erheblich auf die 
Möglichkeiten aus, sich die Vorteile des Binnenmarkts zunutze zu machen. 
So ist festzustellen, daß die nationalen Steuervorschriften Arbeitnehmer oder Selbständige, die 
in einem anderen Mitgliedstaat als ihrem Wohnsitzstaat tätig sind, häufig schlechter stellen. 
Dies kann zu einer Einschränkung des Rechts auf Freizügigkeit führen, über die der Gerichts­
hof der Europäischen Gemeinschaften im Einzelfall zu befinden hat. 
Am 21. Dezember 1993 hat die Kommission eine (noch nicht veröffentlichte) Empfehlung 
angenommen, in der sie die Mitgliedstaaten auffordert, gebietsfremde Arbeitnehmer 
steuerlich wie Gebietsansässige zu behandeln, wenn ihre Einkünfte im Tätigkeitsstaat 
mehr als 75 % ihrer steuerpflichtigen Gesamteinkünfte ausmachen. Auf diese Weise soll 
verhindert werden, daß Steuervorteile im Wohnsitzmitgliedstaat nicht in Anspruch genommen 
werden können, weil die dort erzielten Einkünfte unter Umständen nicht ausreichen. 
253. Ein weiteres Anliegen der Kommission ist nach wie vor die Beseitigung der Doppelbe­
steuerung grenzüberschreitender Unternehmensaktivitäten. Solange der Rat die ihm Ende 
1990 von der Kommission vorgelegten Richtlinienvorschläge zur Aufhebung der Quellensteuer 
auf Zins- und Lizenzgebührenzahlungen zwischen Unternehmen verschiedener Mitgliedstaaten 
und zur Berücksichtigung der Verluste von in anderen Mitgliedstaaten belegenen Betriebsstät­
ten und Tochtergesellschaften nicht angenommen hat, sind die Unternehmen, vor allem die 
KMU, nicht imstande, den Binnenmarkt in vollem Umfang zu nutzen. Häufig werden grenz-
(114) Richtlinien 92/12/EWG* und 92/1067EWG* des Rates, Entscheidung 92/5107EWG*des Rates; Kommissionsver­
ordnungen (EWG) Nr. 2719/92* und 3649/92* 
DER BINNENMARKT IN DER GEMEINSCHAFT- BERICHT FÜR DAS JAHR 1993 
FUNKTIONIEREN DES BINNENMARKTES 103 
überschreitende Tätigkeiten höher besteuert und mit größerem Verwaltungsaufwand belastet 
als reine Inlandsaktivitäten. Die Kommission hat die erforderlichen Vorschläge unterbreitet, 
damit zumindest die Vorteile der Richtlinien vom 23. Juli 1990 allen Gesellschaften zugute 
kommen. 
254. Für die Wettbewerbsfähigkeit der Untemehmen ist die Besteuerung zwar nicht allein aus­
schlaggebend, doch erhält dieser Faktor in bestimmten Dienstleistungsbereichen, insbesondere 
bei den Finanzdiensten, besonderes Gewicht. 
So bestimmt in den meisten Mitgliedstaaten das Steuerrecht, ob der Abschluß einer bestimm­
ten Lebensversicherung interessant ist oder nicht. Eine entscheidende Rolle spielt hier die 
Abzugsfähigkeit der Prämien, die mitunter vom Sitzstaat der Versicherungsgesellschaft 
abhängt. Gebietsfremde sind daher von vornherein benachteiligt. Die Dienstleistungsfreiheit 
und insbesondere die europaweite einheitliche Zulassung dieser Gesellschaften werden damit 
in Frage gestellt. Die Kommission wird alle pragmatischen Lösungen unterstützen, die eine 
bessere Zusammenarbeit zwischen den Behörden und den Versicherungsgesellschaften der 
verschiedenen Mitgliedstaaten bewirken. 
Den Steuerbehörden müssen alle erforderlichen Informationen mitgeteilt werden, damit sie 
Versicherungsverträge, die von den Bewohnern des Landes abgegeschlossen worden sind, 
steuerlich in gleicher Weise behandeln, unabhängig davon wo die Gesellschaft ihren Sitz hat. 
Gleichzeitig wird die Schaffung eines Systems zur Auffindung von Steuerschulden in allen 
Teilen der Gemeinschaft untersucht werden. 
DER BINNENMARKT IN DER GEMEINSCHAFT- BERICHT FÜR DAS JAHR 1993 
104 FUNKTIONIEREN DES BINNENMARKTES 
Kapitel 10 - Zahlungssysteme 
255. Auf der Grundlage ihrer Arbeitsunterlage vom März 1992 "Erleichterung für grenzüber­
schreitende Zahlungen: Die Grenzen fallen" (HS) leitete die Kommission nach Absprache mit 
ihren beiden Beratergruppen die notwendigen Schritte ein, um die Transparenz, Schnellig­
keit des Transfers und Zuverlässigkeit im grenzüberschreitenden Zahlungsverkehr zu 
verbessern und die Kosten zu senken. 
Am 29. Juli 1993 (116) gab die Kommission die Ergebnisse einer unabhängigen Studie über die 
Transparenz und Leistungsfähigkeit bei grenzüberschreitenden Zahlungsdienstleistungen 
bekannt. Die Ergebnisse dieser Studie, in der die Anwendung der von den Banken festgelegten 
Leitlinien zur Kundeninformation in der Praxis beurteilt werden sollten, wurden als enttäu­
schend und für das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts unzureichend gewertet. Im 
September und Oktober 1993 fanden Gespräche mit den in den beiden Beratergruppen vertre­
tenen Beteiligten (Zentralbanken, Banken, Verbraucher, Einzelhandelsunternehmen und KMU) 
statt. Die Kommission begrüßte die Initiativen einiger Banken zur Verbesserung des grenz­
überschreitenden Zahlungsverkehrs einschließlich des Vorhabens einiger europäischer elek­
tronischer Clearing-Stellen, ihre Systeme zu vernetzen. Gleichzeitig wurde jedoch die Notwen­
digkeit einer weiteren technischen Verbesserung der grenzüberschreitenden Zahlungssysteme 
bekräftigt. 
Am 14. Dezember gab die Kommission ihre Absicht bekannt (H7), den Banken eine weitere 
"Gnadenfrist" zu gewähren, um ihnen die Gelegenheit zu geben, grenzüberschreitende Fem­
zahlungen transparenter und effizienter abzuwickeln. Anfang 1994 soll eine zweite Untersu­
chung durchgeführt werden, um zu überprüfen, ob Verbesserungen gegenüber den Ergebnis­
sen der ersten Untersuchung festzustellen sind. Die Kommission wird über ihr weiteres Vorge­
hen im Juli 1994 entscheiden. 
256. Im September 1993 erhielt die Kommission auch die Ergebnisse der übrigen Studien, die 
sich mit den eher technischen Aspekten der Zahlungssysteme befaßten. 
So wurden die Ergebnisse eines Vergleichs der gesetzlichen Anforderungen an die Meldung 
grenzüberschreitender Zahlungsvorgänge für die Zahlungsbilanzstatistiken in den zwölf 
Mitgliedstaaten als nützliche Orientierungshilfen für die gegenwärtige Diskussion über die 
Wege zur Vereinfachung und Harmonisierung eines Teils dieser innerstaatlichen Verfahren 
gewertet. 
Einen wertvollen Beitrag zu den Beratungen der Anfang 1993 eingesetzten Arbeitsgruppe aus 
Regierungssachverständigen und Zentralbankexperten leistet eine weitere Studie über die 
einzelstaatlkihen Rechtsvorschriften für Überweisungen. Diese Arbeitsgruppe hat den Auftrag, 
die rechtlichen Hindernisse, die einem leistungsfähigen und sicheren grenzüberschreitenden 
Überweisungssystem entgegenstehen, zu analysieren und einen geeigneten Rechtsrahmen für 
den grenzüberschreitenden Zahlungsverkehr auszuarbeiten, mit dem diese Hindernisse besei­
tigt werden sollen. 
257. Im Bereich der Kartenzahlung setzte sich die Kommission weiterhin für die korrekte 
Anwendung der Empfehlungen 87/598/EWG* und 88/590/EWG* ein. Auf der Grundlage der 
ersten Empfehlung fanden ausführliche, eingehende Verhandlungen zwischen der Kreditwirt-
(115) SEK(92) 621 endg. 
(116) |P(93)670 
(117) IP(93)1128 
DER BINNENMARKT IN DER GEMEINSCHAFT- BERICHT FÜR DAS JAHR 1993 
FUNKTIONIEREN DES BINNENMARKTES 105 
schaft und dem Einzelhandel statt. Zwar konnte in einigen Punkten Einvernehmen erzielt 
werden, doch sind nach wie vor einige Fragen ungeklärt. 
Kapitel 11 - Flankierende Maßnahmen 
§ 1 -Verbraucher 
258. Das vorrangige Ziel des zweiten dreijährigen Aktionsplans zugunsten der Verbraucher 
besteht darin, den Binnenmarkt tatsächlich für die Verbraucher zu nutzen. Zur Durchführung 
dieses Vorhabens muß die Gemeinschaft ihre Rechtsvorschriften insbesondere dadurch 
konsolidieren, daß sie die Anwendung der vorliegenden Texte gewährleistet, die Verabschie­
dung der von der Kommission vorgeschlagenen Texte, über die auf Ratsebene noch keine 
Einstimmigkeit herrscht, durch den Rat und gegebenenfalls das Parlament sicherstellt und 
neue Maßnahmen vorbereitet. 
Zur Verwirklichung des genannten Ziels hat der Rat 1993 mehrere Richtlinien verabschiedet, 
die auf den Schutz der Verbraucher und die Nutzung des Binnenmarktes zu ihren Gunsten 
abzielen. Weitere Richtlinien werden zur Zeit erlassen bzw. befinden sich in der Vorbereitung. 
Bei den 1993 verabschiedeten Maßnahmen ist auf die Richtlinie 93/13/EWG* über mißbräuch­
liche Klauseln in Verbraucherverträgen zu verweisen, die auf einen wirksamen Binnenmarkt 
und den Schutz der Verbraucher in den Fällen abzielt, in denen er Waren und Dienstleistungen 
im Rahmen von unter die Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats als seines eigenen 
fallenden Verträgen erwirbt. Mit den genannten Richtlinien sollen mißbräuchliche Klauseln in 
solchen Verträgen vermieden werden. 
In anderen Fällen ist noch keine Entscheidung des Rates und des Parlamentes gefallen. Es 
handelt sich um Vorschläge für Richtlinien über das "time-sharing" (Teilzeiteigentum), bei dem 
der gemeinsame Standpunkt beim Rat der Europäischen Union (Verbraucher) am 
19. November 1993 festgelegt wurde, und über Distanzverträge. 
Stets im Hinblick darauf, den Binnenmarkt zugunsten der Verbraucher zu nutzen, hat die 
Kommission vorbereitende Maßnahmen auf folgenden Gebieten eingeleitet: 
• Initiativen im Bereich des Zugangs der Verbraucher zum Recht (mögliche Rechtset­
zungsmaßnahme nach Konsultation des Grünbuchs zu diesem Thema); 
• Initiativen auf dem Gebiet des Kundendienstes für Konsumgüter (mögliche Rechtset­
zungsmaßnahme nach Konsultation des Grünbuchs zu diesem Thema); 
• Vorbereitung einer Richtlinie über Transparenz bei grenzüberschreitenden Hypothe­
karkreditangeboten [nach dem Beispiel der Richtlinien 87/102/EWG* und 
90/88/EWG* (Verbraucherkredit) anzupassende Richtlinie, insbesondere durch 
Angabe des effektiven globalen Jahreszinses und ein einheitliches Verfahren zu 
seiner Berechnung]; 
• Abschluß der Harmonisierung der bestehenden Rechtsvorschriften über die Transpa­
renz der Bankdienstleistungen durch Umwandlung der Empfehlung 90/109/EWG* in 
eine verbindliche Vorschrift; 
• Änderung der Richtlinie 85/577/EWG* (außerhalb von Geschäftsräumen geschlosse­
ne Verträge) im Hinblick auf die Harmonisierung der Berechnung der möglichen 
Rücktrittsfrist von sieben Tagen und die Änderung der Ausnahmen. 
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106 FUNKTIONIEREN DES BINNENMARKTES 
§2-Wettbewerb 
259. Die Wettbewerbspolitik, die eine der Säulen des Binnenmarktes ist, trägt weiterhin wirksam 
zu seiner Verwirklichung bei. Die Beseitigung der Binnengrenzen stellt das vorrangige Ziel dar, 
das die Kommission sowohl durch das Verbot beschränkender Vereinbarungen zwischen 
Unternehmen zwecks Abschottung des Marktes als auch durch die Kontrolle von Unter­
nehmenszusammenschlüssen, Monopolen und staatlichen Beihilfen verfolgt. 
• Die Politik der Beseitigung der Monopole hat für die Kommission Vorrang. Insbeson­
dere im Telekommunikationssektor führt der technische Fortschritt dazu, daß die 
Gründe, auf denen die Monopole aufbauen, inzwischen überholt sind. Am 
22. Juli 1993 hat der Rat eine Entschließung über die Überprüfung des Telekömmu-
nikationssektors und die Notwendigkeit neuer Entwicklungen auf diesem Markt verab­
schiedet. Er hat den Vorschlag der Kommission über die Öffnung des innergemein­
schaftlichen Wettbewerbs für internationale Sprachtelefondienste vor dem 
1. Januar 1998 genehmigt. 
• Was die Kontrolle staatlicher Beihilfen betrifft, so ist wahrscheinlich, daß dann, wenn 
es den Mitgliedstaaten freistünde, ihre eigene Industrie durch einen Subventionswett­
lauf zu verteidigen, nicht unbedingt die effizientesten Untemehmen überleben 
würden. Das von der Kommission für Unternehmen mit chronischen Überkapazitäten 
gewählte Konzept besteht beispielsweise darin, Beihilfen nur dann zu akzeptieren, 
wenn sich das Unternehmen im Gegenzug an den Gesamtbemühungen zum Abbau 
der Kapazitäten beteiligt und einen überzeugenden Umstrukturierungsplan vorlegt, 
aus dem die Lebensfähigkeit des Industriezweigs vor einem europäischen und nicht 
nur nationalen Hintergrund hervorgeht. Diese Lösung wurde insbesondere bei der 
Umstrukturierung der Eisen- und Stahlindustrie gewählt. 
• Bei der Fusionskontrolle hat die Kommission die drei ersten Jahre der Anwendung der 
Verordnung (EWG) Nr. 4064/89* eingehend untersucht und eine breit angelegte 
Konsultation der Mitgliedstaaten und der beteiligten Berufsgruppen vorgenommen, 
die die Vorteile eines "one-stop-shop" zusammen mit gemeinsamen Spielregeln in 
der ganzen Gemeinschaft und ein schnelles Entscheidungsverfahren einstimmig 
begrüßt haben. Die Kommission hat beschlossen, keine Revision der Verordnung vor 
1996 vorzuschlagen. Sie hat sich dagegen verpflichtet, die Transparenz und Wirk­
samkeit der Verfahren durch die Veröffentlichung von Erläuterungen zu verschiede­
nen rechtlichen und technischen Fragen sowie durch eine neue Mitteilung über 
konzentrative und kooperative Gemeinschaftsunternehmen zu erhöhen. Ebenfalls im 
Hinblick auf die Unterstützung der Untemehmen bei der Anpassung an den Binnen­
markt hat die Kommission die Mitteilung zur Erleichterung der Zusammenarbeit 
zwischen kooperativen Gemeinschaftsunternehmen und Vorschläge zur Beschleuni­
gung der Verfahren genehmigt. 
260. Bei den auf Unternehmen anwendbaren Vorschriften werden die Artikel 85 und 86 EG-
Vertrag * seit langem als wirksame Instrumente zur Öffnung und Vereinheitlichung der Märkte 
eingesetzt. Die Politik der Kommission auf dem Gebiet des Vertriebs verdient es, ganz 
besonders erwähnt zu werden. Mit derartigen Vereinbarungen kann die Effizienz des Vertriebs 
gesteigert werden; der hierfür zu zahlende Preis sind jedoch territoriale Klauseln mit der 
Wirkung, gegebenenfalls den Gemeinsamen Markt aufzuteilen. Die ständige Praxis der 
Kommission besteht darin, Kartelle nicht vom Verbot auszunehmen, es sei denn, sie beschrän­
ken den Handel zwischen Mitgliedstaaten nicht auf unannehmbare Weise. Die genannte Politik 
wurde in diesem Jahr durch Entscheidungen im Sektor des Parfüm-Vertriebs und durch Initiati­
ven auf dem Gebiet des Kraftfahrzeugvertriebs bestätigt. 
261. 1993 hat die Kommission Maßnahmen zur Verstärkung des Wettbewerbs im 
Verkehrsbereich energisch fortgesetzt. Hier ebenso wie in anderen Bereichen müssen für die 
Verwirklichung des Binnenmarktes Wettbewerbsstrukturen geschaffen werden. Zahlreiche 
Fälle, insbesondere im Bereich des See- und des Luftverkehrs, wurden behandelt. 
DER BINNENMARKT IN DER GEMEINSCHAFT- BERICHT FÜR DAS JAHR 1993 
FUNKTIONIEREN DES BINNENMARKTES 107 
262. Die Gemeinschaft versucht, in ihre bilateralen Vereinbarungen mit Handelspartnern, je 
nach dem angestrebten Maß der wirtschaftlichen Integration, ausführliche Wettbewerbsregeln 
aufzunehmen, die mit den Wettbewerbsregeln der Gemeinschaft in Einklang stehen. Das am 
2. Mai 1992 unterzeichnete EWR-Abkommen enthält ein Bündel von Wettbewerbsregeln, die 
denen der Gemeinschaft entsprechen. 
Sowohl in bilateralen als auch in multilateralen Gremien versucht die Kommission auch, das 
sogenannte "positive comity"-Konzept (eine Art Gentlemen's Agreement) zu stärken, bei dem 
ein Land, dessen Exporteure Opfer wettbewerbsfeindlicher Praktiken in einem anderen Land 
sind, dieses andere Land auffordern können, die Wettbewerbsregeln des Antragstellers anzu­
wenden, um Abhilfe zu schaffen. Eine diesbezügliche Bestimmung wurde in das zwischen der 
EG und den USA geschlossene Übereinkommen vom September 1991 aufgenommen. 
Nach Artikel 24 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89* des Rates hat die Kommission 
erstmals ein Jahr nach Inkrafttreten der Verordnung und in der Folge regelmäßig einen Bericht 
zu erstellen, der die Behandlung von Untemehmen aus der Gemeinschaft bei Zusammen­
schlüssen in Drittländern untersucht. Da der Gemeinschaft die notwendigen Angaben bis jetzt 
nicht übermittelt wurden, konnte sie diese Forderung noch nicht erfüllen. 
§ 3 -Kleine und mittlere Unternehmen 
263. Entsprechend dem zweiten Bericht über die Verwaltungsvereinfachung in der Gemein­
schaft (118) und der darauf basierenden Entschließung des Rates (H9) arbeitet die Kommission 
weiter daran, all die administrativen, rechtlichen und finanziellen Belastungen, die sich 
für die Unternehmen, und in Sonderheit für KMU, aus gemeinschaftsrechtlichen 
Vorschriften ergeben, so gering wie möglich zu gestalten. Dazu gehört unter anderem, 
daß die Kommission ihr System zur Abschätzung der Folgen auf Unternehmen konsolidiert und 
die Verfahren der Konsultierung der Wirtschaftsverbände verbessert. 
264. Kleine und mittlere Unternehmen sind nicht in der Lage, den Binnenmarkt in vollem 
Maße für sich zu nutzen, solange sie in ihrer Tätigkeit durch Finanzierungsengpässe einge­
schränkt sind. In der Gemeinschaft verfügen KMU im allgemeinen nicht nur über eine gerin­
gere Kapitalausstattung als in den USA und Japan, sondern sie stehen auch vor erheblichen 
Finanzierungslücken. Daher hat die Kommission auf das Zustandekommen eines runden 
Tisches mit hochrangigen Persönlichkeiten aus dem Banksektor hingewirkt, die sich mit den 
Beziehungen zwischen Banken und deren KMU-Kunden befassen sollen, da es in diesem 
Bereich in einer Reihe von Mitgliedstaaten immer mehr zu Schwierigkeiten kommt. 
265. Echte Probleme für KMU können Zahlungsfristen und Fälle von Zahlungsverzug 
darstellen. Die Zahlungsbedingungen - vertraglich festgesetzte Termine, Verzugszinsen usw. -
sind von Land zu Land erheblich verschieden; das gleiche gilt für die rechtlichen Verfahren. 
Dies hat große Finanzierungsprobleme für KMU zur Folge. Die Kommission will hier initiativ 
werden, um die Lage zu verbessern. 
266. Die Gemeinschaft kofinanziert grenzübergreifende Kooperationsprojekte der Privatwirt­
schaft, bei denen es um den Einsatz neuer Technologien in Handel und Vertrieb geht. 
Über ein einschlägiges Forschungsprogramm mit ständig überprüfter Zielsetzung können stra­
tegisch wichtige Informationen über Handel und Vertrieb im Rahmen des Binnenmarkts 
gesammelt und weitergegeben werden. Parallel hierzu ist die Konsultierung von Fachleuten 
aus der Branche und aus staatlichen Stellen - im Rahmen des Ausschusses für Handel und 
Vertrieb und der Arbeitsgruppe Binnenmarkt - zu einer festen Einrichtung geworden. 
(118) SEK(92) 1867 endg. vom 27. Oktober 1992 
(119) ABI. Nr. C 331 vom 23. Dezember 1992 
DER BINNENMARKT IN DER GEMEINSCHAFT- BERICHT FÜR DAS JAHR 1993 
108 FUNKTIONIEREN DES BINNENMARKTES 
267. Sehr wenige Unternehmen nur werden an die zweite Unternehmergeneration weiterge­
geben, und nur eine verschwindend geringe Zahl von ihnen erlebt noch die dritte Generation. 
Die Schwierigkeiten der Unternehmensübertragung schwächen den KMU-Bereich erheb­
lich. Um dem abzuhelfen, gilt es, die steuerliche Belastung zu verringern, die internationale 
Doppelbesteuerung bei der Vererbung zu beseitigen und die Mobilität der KMU zu steigern, so 
daß sie ihren Sitz innerhalb der Gemeinschaft verlagern und problemlos zu einer anderen 
Untemehmensform übergehen können. Die Kommission prüft zur Zeit, ob hierzu eine Empfeh­
lung an die Mitgliedstaaten gerichtet werden sollte. 
268. In Anbetracht der Integrations- und Anstoßfunktion des Tourismus hat sich die Gemein­
schaft einen Aktionsplan zur Förderung des Tourismus (Beschluß 92/421/EWG*) gegeben. 
Dieses Programm mit einer Laufzeit von 1993 bis 1995 bezieht sich auf den Gesamtkomplex 
der Fremdenverkehrswirtschaft und soll dazu beitragen, Qualität und Wettbewerbsfähigkeit des 
Tourismusangebots in der Gemeinschaft sowie den Kenntnisstand über die Nachfrage und die 
Anpassung an die Nachfrage zu verbessern. Das entscheidende Element dieses Programms 
besteht darin, daß die Zusammenarbeit zwischen den Akteuren der Branche und den verschie­
denen beteiligten Verwaltungsstellen auf Gemeinschaftsebene gestärkt wird. Der Fremdenver­
kehr soll besser in die verschiedenen Bereichen der Gemeinschaftspolitik eingebunden werden; 
daneben hat das Programm gezielte Fördermaßnahmen zur Angebotsdiversifizierung, grenz­
überschreitende Aktionen und eine bessere Wertestrategie für den europäischen Tourismus 
auf den internationalen Märkten zum Inhalt. Dabei geht es im wesentlichen um Leitmaßnah­
men zu besseren Information der Touristen und Branchenvertreter, die Unterstützung von 
Modellvorhaben, die sich auf verschiedene EG-Regionen übertragen lassen, und allgemein um 
eine Venbesserung der Leistungen. 
§4-Umwelt 
269. Zwischen der Vollendung des Binnenmarktes und dem Kampf um die Erhaltung der 
Umwelt besteht kein wesensmäßiger Gegensatz. Beides kann und sollte sich gegenseitig stüt­
zen. Dieses besondere Verhältnis wurde bereits in der Einheitlichen Europäischen Akte aner­
kannt (Artikel 100 a EWGV in der Fassung der EEA, Absätze 3 und 4) und wird besonders 
hervorgehoben in Artikel 2 des EG-Vertrages*, wo es ausdrücklich heißt, daß die Vollendung 
des Binnenmarktes unter anderem eine wesentliche Voraussetzung dafür ist, "ein beständi­
ges, nichtinflationäres und umweltverträgliches Wachstum" herbeizuführen. Dieser Ziel­
setzung liegen besondere Merkmale unseres derzeitigen wirtschaftlichen Entwicklungsmodells 
zugrunde: ein ineffizienter Einsatz der Ressourcen Arbeitskräfte und Natur und eine inadäquate 
preisliche Bewertung dieser Ressourcen. Dies führt zu Wettbewerbsverzerrungen und einem 
Obereinsatz von Umweltressourcen. 
An die Stelle des Strebens nach kurzfristigen wirtschaftlichen Gewinnen, auf Kosten der Wirt­
schaftspartner und der Umwelt, sollte eine neue Einstellung treten, die die Grundlage schafft 
für mehr Leistungsfähigkeit und eine bessere Wettbewerbsstellung - sowohl auf EG-Ebene als 
auch weltweit - und damit für ein stärker auf langfristige Tragbarkeit ausgelegtes Wachstums­
modell. 
270. Die Umweltpolitik der Gemeinschaft ist in eine wichtige Phase eingetreten. Es gilt nun, 
einen integrierten Ansatz zu entwickeln, der von den UNCED-Übereinkommen und dem fünften 
Umweltaktionsprogramm der EG ("für eine Umweltpolitik und Maßnahmen im Hinblick auf eine 
dauerhafte und umweltgerechte Entwicklung") ausgeht und mit dem Vertrag über die Europäi­
sche Union in Einklang steht. Dieser Ansatz soll sicherstellen, daß alles dafür getan wird, um 
eine umweltverträglichere gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklung in der 
Gemeinschaft und überall in der Welt zu stützen. 
Nicht nur für die Umwelt selbst ist dies von entscheidender Bedeutung, sondern auch für den 
langfristigen Erfolg des Binnenmarktes und der Wirtschafts- und Währungsunion. Deren Gelin­
gen hängt davon ab, daß die in den Bereichen Industrie, Energie, Verkehr, Landwirtschaft, 
DER BINNENMARKT IN DER GEMEINSCHAFT- BERICHT FÜR DAS JAHR 1993 
FUNKTIONIEREN DES BINNENMARKTES 109 
Regionalentwicklung und Tourismus betriebene Politik auf Dauer tragbar, d. h. für die Umwelt 
verträglich ist. Viele Umweltprobleme wie Klimawandel, Übersäuerung und Abfallbeseitigung 
lassen sich nur durch ein Zusammenspiel zwischen den wichtigsten Wirtschaftsakteuren und 
Wirtschaftssektoren lösen. Dies läßt sich nicht allein auf dem Gesetzeswege erreichen (durch 
die Festlegung verbindlicher Normen usw.), sondern es gilt auch, eine breite Palette anderer 
Instrumente kombiniert und integriert einzusetzen, wie z. B. Industrienormen und Zertifizie­
rungssysteme, freiwillige Vereinbarungen, wirtschaftspolitische Instrumente usw. 
Dieses Zusammenwirken bietet die größten Erfolgschancen, wenn es auf Gemeinschaftsebene 
geschieht, da sonst die Gefahr besteht, daß die Maßnahmen nicht voll wirksam werden oder 
aber Errungenschaften der Gemeinschaft wie den Binnenmarkt beeinträchtigen. 
Dieser gemeinschaftliche Rahmen sollte jedoch nicht als Zwangsjacke konzipiert oder aufge­
faßt werden, sondern von stützender Funktion sein. Er müßte also genügend Flexibilität bieten, 
um alle Beteiligten dahin zu bringen, daß sie ihre Verantwortung wahrnehmen und eine Kombi­
nation von Instrumenten entwickeln und anwenden, die auf ihre lokalen und regionalen Gege­
benheiten optimal zugeschnitten ist und keine unnötige und nicht zu rechtfertigende Verzerrun­
gen hervorruft. Dank einem solchen Rahmen werden wir einem langfristig tragbaren wirtschaft­
lichen und gesellschaftlichen Entwicklungsmodell näherkommen. 
§ 5 -Die soziale Dimension des Binnenmarktes 
271. Die Entwicklung des Binnenmarktes - bei dem es um den Aufbau eines leistungsstarken, 
Fortschritt und Wohlstand sichernden Wirtschaftsraumes geht - verlangt nach einer entspre­
chenden Entwicklung auch im Sozialbereich, d.h. die "soziale Dimension" muß schrittweise 
verwirklicht werden. Hierauf zielt die Sozialpolitik der Gemeinschaft ab, gestützt auf die 
"Gemeinschaftscharta der sozialen Grundrechte der Arbeitnehmer" und das soziale Akti­
onsprogramm (120). 
Inzwischen hat die Kommission praktisch alle im sozialen Aktionsprogramm entwickelten 
Vorschläge vorgelegt. Die bei der Umsetzung des Programms erzielten Fortschritte blieben 
jedoch hinter den Erwartungen zurück und wurden den Bemühungen der Kommission nicht 
gerecht. 
Immerhin hat der Rat 1992 und 1993 mehrere Richtlinien eriassen, die unter anderem den 
Schutz von Arbeitnehmerinnen bei Schwangerschaft und Mutterschaft, Massenentlassungen 
sowie Gesundheitsschutz und Sicherheit der Arbeitnehmer am Arbeitsplatz betreffen (letzteres 
bezieht sich auf Baustellen, Sicherheitskennzeichnung am Arbeitsplatz, medizinische Versor­
gung an Bord von Schiffen, Grundstoffindustrie und biologische Arbeitsstoffe). 
Im Bereich des Arbeitsrechts ist der Rat zu einem gemeinsamen Standpunkt hinsichtlich der 
Richtlinie über Arbeitszeitregelungen gelangt. Auch wurde eine Richtlinie über die Kennzeich­
nung von Tabakerzeugnissen erlassen, um die Mittel im Kampf gegen den Tabakmißbrauch, 
eine Ursache von Krebs, zu verstärken. 
Femer hat der Rat, nach dem Erfolg des "Europäischen Jahres für Sicherheit, Arbeitshygiene 
und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz" 1992, das Jahr 1993 zum "Europäischen Jahr der 
älteren Menschen und der Solidaritätsgemeinschaft der Generationen" erklärt. 
272. 1993 hat sich die Beschäftigungslage in der Gemeinschaft weiter verschlechtert; in den 
zwölf Mitgliedstaaten liegt die Arbeitslosenquote über 10 % der Erwerbsbevölkerung. 
Angesichts dieser Situation hat die Kommission einen "Gemeinschaftsrahmen für die 
Beschäftigung" vorgeschlagen, mit dem eine gemeinsame und konzertierte Aktion der EG-
Organe und der Mitgliedstaaten in Gang gebracht werden soll. Diese Aktion muß natüriich auf 
(120) "Gemeinschaftscharta der sozialen Grundrechte der Arbeitnehmer" Luxemburg: Amt für amtliche Veröffentlichungen, 
1990 
Soziales Aktionsprogramm: KOM(89) 568 endg. (November 1989) 
DER BINNENMARKT IN DER GEMEINSCHAFT- BERICHT FÜR DAS JAHR 1993 
110 FUNKTIONIEREN DES BINNENMARKTES 
ein Wirtschaftswachstum hinzielen, das Arbeitsplätze schafft. In die gleiche Richtung weist die 
Reform des Europäischen Sozialfonds, die im Juli 1993 beschlossen wurde; sie soll unter ande­
rem Mittel bereitstellen, mit der die Anpassung der Arbeitnehmer an die wirtschaftsstrukturelle 
und produktionstechnische Entwicklung erleichtert werden soll. 
Hinsichtlich der Solidarität mit den sozial Schwachen hat die Kommission ein neues mittelfristi­
ges Aktionsprogramm zur Bekämpfung der gesellschaftlichen Ausgrenzung und zur Förderung 
der Solidarität beschlossen. 
273. Für die künftige Entwicklung der Sozialpolitik der Gemeinschaft war das Jahr 1993 in 
verschiedener Hinsicht ein entscheidendes Jahr. 
• Noch vor Inkrafttreten des Vertrags über die Europäische Union am 
1. November 1993 wurden die neuen Bestimmungen des Protokolls über die Sozial­
politik anwendbar. Dadurch wird die Zuständigkeit der EG ausgeweitet, und neue 
Verfahren können angewandt werden, um die soziale Dimension zu verwirklichen. 
• Des weiteren bietet die Veröffentlichung des Grünbuchs zur Sozialpolitik Anlaß zu 
einer breiten Diskussion innerhalb der Gemeinschaft, so daß alle betroffenen Kreise 
ihre Auffassung darlegen können über die Zukunft der EG-Sozialpolitik und deren 
Inhalt und Ziele. Die Subsidiarität ist eines der Grundprinzipien der neuen Sozialpoli­
tik der Gemeinschaft, die 1994 mit der Ausarbeitung eines Weißbuches anläuft; 
dieses soll die Vorschläge, Initiativen, Aktionen und vor allem Prioritäten der 
Gemeinschaft im Sozialbereich umfassen. 
§ 6 -Strukturmaßnahmen der Gemeinschaft 
274. Neben dem Ziel der Vollendung des Binnenmarktes war in der Einheitlichen Europäi­
schen Akte auch das Ziel des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts niedergelegt. 
Allgemein wird davon ausgegangen, daß das Fortbestehen ausgeprägter wirtschaftlicher 
und sozialer Unterschiede in der Gemeinschaft den Erfolg der Binnenmarktentwicklung 
beeinträchtigen könnte. Daher spielen die Strukturfonds der Gemeinschaft eine entschei­
dende Rolle: sie stützen die Wirtschaftstätigkeit in den weniger begünstigten Ländem und 
Regionen erheblich und bieten ihnen eine reelle Chance, den strukturellen Rückstand aufzuho­
len. 
In diesem Zusammenhang verdienen folgende im Jahr 1993 getroffene Entscheidungen 
besondere Erwähnung: 
• Am 30. März 1993 nahm der Rat die Verordnung (EWG) Nr. 792/93* an, mit der ein soge­
nanntes Kohäsions-Finanzinstrument geschaffen wird, das bis zur Errichtung des in Arti­
kel 130 d EGV vorgesehenen Kohäsionsfonds zum Einsatz kommt. Die Kommission hat 
dem Rat am 21. Dezember 1993 einen entsprechenden Vorschlag (121) vorgelegt; darin ist 
vorgesehen, den Fonds für den Zeitraum 1993-99 mit 15,15 Mrd. ECU (in Preisen von 
1992) auszustatten. Der Fonds soll zur Finanzierung von Umwelt- und Verkehrsinfrastruk­
turprojekten in den vier strukturschwächsten Mitgliedstaaten tätig werden, d. h. in Griechen­
land, Spanien, Irland und Portugal. » 
• Am 16. Juni 1993 hat die Kommission das Grünbuch über "Die Zukunft der Gemeinschafts­
initiativen im Rahmen der Strukturfonds"' (122) angenommen. Diese Initiativen ergänzen die 
bisher üblichen Maßnahmen der Fonds und bieten die Möglichkeit, mit besonderen, geziel­
ten Maßnahmen zur Lösung von Problemen beizutragen, die den Lebensunterhalt der 
Bürger der Gemeinschaft beeinträchtigen oder sie daran hindern, an dem durch den 
Binnenmarkt bewirkten Wohlstandszuwachs teilzuhaben. Von vielen interessierten Seiten 
(121) KOM(93) 699 endg. vom 21.12.93 
(122) KOM(93) 282 endg. vom 16.6.93 
DER BINNENMARKT IN DER GEMEINSCHAFT- BERICHT FÜR DAS JAHR 1993 
FUNKTIONIEREN DES BINNENMARKTES 111 
sind bei der Kommission Beiträge eingegangen; die Kommission hat zu Beginn des Jahres 
1994 ihren Ansatz für neue Gemeinschaftsinitiativen für den Zeitraum 1994-1999 vorgelegt. 
Am 20. Juli 1993 hat der Rat sechs neue Strukturfondsverordnungen für den Zeitraum 
1994-99 erlassen (Verordnungen (EWG) Nr. 2080/93 bis 2085/93*). Das Mittelvolumen der 
Fonds für diesen Zeitraum beträgt 141 Mrd. ECU, was ein Drittel des Gesamthaushalts der 
Gemeinschaft ausmacht; sie stellen damit ein äußerst wichtiges Werkzeug der Politik des 
wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts dar und sind Ausdruck der solidarischen 
Beziehungen innerhalb der Gemeinschaft. 
§ 7 -Europäischer Raum der Bildung 
275. Nach den Artikeln 126 und 127 des EG-Vertrags* will die Gemeinschaft mit ihren 
bildungspolitischen Initiativen dazu beitragen, daß nach und nach ein europäischer Raum 
der allgemeinen und beruflichen Bildung entsteht, der bei der Verwirklichung des 
Binnenmarktes flankierend und ausgleichend wirkt. So soll jeder europäischer Bürger in 
die Lage versetzt werden, auf seinem Bildungsweg alle von der Gemeinschaft gebotenen 
Chancen zu nutzen, um sich im Erwerbs- und Berufsleben zu verwirklichen. 
276. Die Ergebnisse der Bildungs- und Berufsbildungsprogramme der EG hat die 
Kommission in ihrer Bestandsaufnahme vom 5. Mai 1993(123) für den Zeitraum 1986-92 
vorgelegt. Dieser Bericht hatte zur Aufgabe, Grundlagenmaterial für neue Vorschläge der 
Kommission gemäß den Artikeln 126 und 127 des EG-Vertrages zu bieten, die dem Rat Ende 
1993 vorgelegt werden sollten. 
Zur Verstärkung des Beitrags der Bildungsprogramme zum Funktionieren des Binnenmarkts 
sollen die Aktionen der Gemeinschaft auf zwei große Ziele ausgerichtet werden, nämlich die 
Verbesserung der Berufsbildung und die Entwicklung der Innovationskapazität bei den 
Maßnahmen im Bildungssektor. Mit der stärkeren Zusammenarbeit zwischen den einzelnen 
Akteuren, zu der es im Rahmen dieser Zielsetzung kommt, wird die Entstehung eines gemein­
schaftsweiten offenen Raums der Bildung in eine neue Phase eintreten. 
Die gemeinschaftlichen Aktionsprogramme im Bereich der Berufsbildung - unter anderem 
PETRA, FORCE, EUROTECNET und ÇOMETT- bieten den Binnenmarktakteuren äußerst 
wertvolle Möglichkeiten, sich gegenseitig zu informieren über Erwerb und Bewertung von 
Qualifikationen, Kooperationschancen bei der Profilbestimmung und Bedarfsanalysemethoden. 
Der so entstehende europäische Raum im Bildungsbereich wird durch mehr Transparenz und 
eine Konvergenz der Ausbildungsstandards nach oben gekennzeichnet sein. 
§ 8 -Forschung und Entwicklung 
277. Die Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich Forschung und technologische Entwick­
lung setzen enge grenzübergreifende Verbindungen zwischen öffentlichen und privatwirtschaft­
lichen Einrichtungen voraus. 
In dem spezifischen Programm "Humankapital und Mobilität" (Entscheidung des Rates 
92/217/EWG*) des dritten Rahmenprogramms (1990-1994) werden die Maßnahmen definiert, 
durch die ausbildungsbezogene Forschungsarbeiten und die Mobilität der Wissenschaftler 
gefördert werden sollen. Hauptziel des Programms ist es, die Zahl der Forscher in der Gemein­
schaft und ihre Qualifikation zu erhöhen, indem für eine höhere Mobilität der Wissenschaftler 
zwischen den Mitgliedstaaten und bessere Fortbildungsmöglichkeiten gesorgt wird. Im 
(123) KOM(93) 151 endg. vom 5. Mai 1993 
DER BINNENMARKT IN DER GEMEINSCHAFT- BERICHT FÜR DAS JAHR 1993 
112 FUNKTIONIEREN DES BINNENMARKTES 
Zeitraum Frühjahr 1992 bis Januar 1994 erhielten 1.700 Wissenschaftler Stipendien für 
Forschungsarbeiten in anderen Ländern der Gemeinschaft. 
Die künftigen Maßnahmen der Gemeinschaft zur Förderung von Ausbildung und grenzüber­
schreitender Mobilität der Forscher sollen den Aktionsbereich IV des vierten Rahmenpro­
gramms im Bereich Forschung, technologische Entwicklung und Demonstation (1994-1998) 
bilden, das von der Kommission vorgeschlagen worden ist (124). Dieses Programm, dessen 
Annahme bevorsteht, sieht vor, daß diese Bemühungen ausgeweitet und die Umsetzung ande­
rer Maßnahmen der Gemeinschaft im Zeitraum 1994 und 1998 unterstützt werden. Die FuE-
Aktivitäten der Gemeinschaft in den Bereichen pränormative Forschung, Meßund Prüfmetho-
den sowie Mobilität der Wissenschaftler tragen somit in bemerkenswerter Weise zur Verwirkli­
chung des Binnenmarktes bei. Was beispielsweise die Forschungsarbeiten über die Harmoni­
sierung von Meß- und Prüfverfahren anbetrifft, so haben diese direkt zur Einführung von 
Normen und gesetzlichen Vorschriften beigetragen, insbesondere im Bereich Nahrungsmittel, 
Landwirtschaftserzeugnisse und Umwelt. 
Die Zahl der Forschungsprojekte, die die einschlägigen Richtlinien stützen, hat sich in sechs 
Jahren verfünffacht. 
(124) KOM(93) 276 endg.: 
* Vorschlag für einen Beschluß des Rates über das vierte Rahmenprogramm der Europaischen Wirtschafts­
gemeinschaft im Bereich der Forschung, der technologischen Entwicklung und der Demonstration (1994 bis 1998) 
• Vorschlag für einen Beschluß des Rates Ober ein Rahmenprogramm für gemeinschaftliche Maßnahmen im 
Bereich der Forschung und Ausbildung für die Europaische Atomgemeinschaft (1994 bis 1998) 
DER BINNENMARKT IN DER GEMEINSCHAFT- BERICHT FÜR DAS JAHR 1993 
113 
Anhänge 
1 - Vorschläge der Kommission, die noch beim Rat anhängig sind 
2 - Vom Rat und von der Kommission angenommene Binnenmarkt­
maßnahmen Stand der Umsetzung in innerstaatliches Recht 
3 - Von den Mitgliedstaaten nicht befolgte Urteile des Europäischen 
Gerichtshofes - laufende Verfahren gemäß Artikel 171 des Ver­
trages (Fälle, die den Binnenmarkt betreffen) 
4 - Stand der Ratifizierung von Regierungsübereinkommen 
Die Anhänge zum Binnenmarktbericht 1993 stellen eine Fortschreibung der Anhänge der suk­
zessiven Berichte über die Durchführung des Weißbuches dar. Entsprechend der Zielsetzung 
des Jahresberichts sollen sie zu einem besseren Oberblick über die gemeinschaftsrechtlichen 
Vorschriften zum Binnenmarkt und deren Umsetzung beitragen. Die einzelnen Aufstellungen 
beziehen sich jeweils auf alle Teile des Berichts. 
in Anhang 1 werden die noch beim Rat anhängigen binnenmarktbezogenen Vorschläge der 
Kommission aufgeführt. 
Anhang 2 ist insofern neu, als hier erstmals sämtliche Rechtsakte der Gemeinschaft, die mit 
der Funktionsweise des Binnenmarktes in Zusammenhang stehen, nach Sektor und Stand der 
Umsetzung in innerstaatliches Recht zusammengestellt sind. Die grundlegenden Richtlinien 
sind durch Fettdruck hervorgehoben; ihnen folgen, soweit vorhanden, Ausnahmeregelungen, 
Änderungen, Maßnahmen zur Anpassung an den technischen Fortschritt und Ausführungs­
maßnahmen. Nach jeder Grundrichtlinie erscheint eine tabellarische Übersicht über die 
Durchführung, aus der hervorgeht, welche Rechtsakte noch in innerstaatliches Recht umge­
setzt werden müssen (Umsetzungstermin, Stand der Umsetzung, etwaige Bemerkungen). 
In Anhang 3 werden die Urteile des Europäischen Gerichtshofes aufgeführt, die von einzelnen 
Mitgliedstaaten nicht befolgt wurden, so daß Verfahren in Artikel 171 des Vertrages eröffnet 
wurden; dies hebt hervor, welch große Bedeutung die Kommission der Umsetzung des 
Gemeinschaftsrechts beimißt. 
Anhang 4 schließlich bietet eine Gesamtübersicht über den Stand der Ratifizierung der Regie­
rungsübereinkommen, die mit der Funktionsweise des Binnenmarktes in Zusammenhang 
stehen. 
DER BINNENMARKT IN DER GEMEINSCHAFT- BERICHT FÜR DAS JAHR 1993 
Anhang 1 - Vorschläge der Kommission, die noch beim Rat 
anhängig sind 
Zur Beachtung: 
Mit einem Stemchen (*) versehene Vorschläge wurden im Weißbuch aufgeführt 
Mit zwei Stemchen versehene Vorschläge (**) liegen zur Zeit dem Europäischen 
Parlament zur Stellungnahme oder ersten Lesung von bei Vorschlägen, die nicht mit 
zwei Stemchen versehen sind, ist Stellungnahme oder erste Lesung erfolgt bzw. nicht 
erforderlich 
• E = Einstimmigkeit erforderlich 
• QM = qualifizierte Mehrheit erforderlich 
• EM s einfache Mehrheit erforderlich 
Bei den Vorschlägen, in denen das Verfahren der Zusammenarbeit oder das 
Verfahren der Mitentscheidung angewandt wird, bedeuten: 
• EL, daß das Parlament seine erste Lesung abgeschlossen hat 
• GS, daß ein gemeinsamer Standpunkt festgelegt wurde, eine zweite Lesung aber noch 
aussteht, und 
• ZL, daß die zweite Lesung abgeschlossen ist. 
DER BINNENMARKT IN DER GEMEINSCHAFT- BERICHT FÜR DAS JAHR 1993 
ANHANG 1 
GEGENSTAND KOMMISSIONS- ANNAHME DURCH 
VORSCHLAG DEN RAT 
1. Freizügigkeit und Aufhebung der Beschränkungen der 1988 1994 
Freizügigkeit und des Wohnsitzes von Arbeit nehmem EL 
und deren Familien* 
KOM(88)815;KOM(90)108 
2. Verordnung zur Bestimmung der Drittländer, deren 1993 1994** 
Staatsangehörige beim Überschreiten der Außengren- (E) 
zen der Mitgliedstaaten im Besitz eins Visums sein 
müssen 
KOM(93) 684 
3. Beschluß über ein Übereinkommen über das Über- 1993 1994 
schreiten der Außengrenzen 
KOM(93) 684 __ ]_ 
II - FREIER WARENVERKEHR 
11» TECHNISCHE HARMONISIERUNG UND NORMIERUNG | 
1.1. Veterinär- und pflansengesundheitliche Aspekte 
4. Tiere, die Reisende begleiten 
(von der Kommission vorzulegender neuer Vorschlag) 
5. zweite Neufassung Sicherungsregelung* 1989 1994 
KOM(89) 493 L— 
6. Änderung der Richtlinie 77/93/EWG Pflanzengesund- 1989 1995 
heit* 
KOM(89) 647; KOM(91) 246 
(finanzielle Haftung) 
7. Verordnung über den gemeinschaftlichen Sortenschutz* 1990 1994 
KOM(90) 347; KOM(93) 104 
8. Geänderter Vorschlag für eine Verordnung zur Festle- 1993 1994** 
gung der Vermarktungsnormen für bestimmte Milch-
und andere Fette, die aus pflanzlichen und tierischen 
Erzeugnissen bestehen 
KOM(93) 60 ' 
9. Änderung der Richtlinie 77/93/EWG über Schadorga- 1993 1994 
nismen der Pflanzen 
KOM(93) 99 _J 
10. Festlegung von Anhang VI der Richtlinie 91/414/EWG 1993 1994 
über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln 
KOM(93)117 __^___ 
11. Änderung der Richtlinie 70/524/EWG über Zusatzstoffe 1993 1994** 
in der Tieremährung; Festlegung der Gruppen von Zu­
satzstoffen 
KOM(93) 251; KOM(93)250 
12. Änderung der Richtlinie 91/628/EWG über den Schutz 1993 1994 
von Tieren beim Transport 
KOM(93) 330 | | 
DER BINNENMARKT \N DER GEMEINSCHAFT- BERACHT FÜR DAS JAHR A993 
ANHANG 1 
GEGENSTAND KOMMISSIONS- ANNAHME DURCH 
VORSCHLAG . DEN RAT 
13. Änderung der Entscheidung 90/424/EWG über 1993 1994 
bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich 
KOM(93) 470 
14. Grundsätzliche tierzüchterische und genealogische 1993 1994 
Bedingungen für die Einfuhr von Tieren, ihrem Sperma, 
ihren Eizellen und Embronen aus Drittländem 
KOM(93) 497 
15. Änderung der Anhänge der Richtlinien 86/362/EWG und 1993 1994 
86/363/EWG über die Festsetzung von Höchstgehalten 
an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf 
und in Getreide sowie Lebensmitteln tierischen 
Ursprungs 
KOM(93) 505 | 
16. Änderung des Anhangs II der Richtlinie 90/642/EWG 1993 1994 
über die Festsetzung von Höchstgehalten an Rückstän­
den von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in be­
stimmten Erzeugnissen pflanzlichen Ursprungs, ein­
schließlich Obst und Gemüse 
KOM(93) 505 [ 
17. Regeln für die Durchführung der amtlichen Futtermittel- 1993 1994** 
Kontrolle 
KOM(93)510 
18. Bedingungen und Modalitäten für die Zulassung be- 1993 1994** 
stimmter Betriebe des Futtermittelsektors sowie zur 
Änderung der Richtlinien 
KOM(93) 587 | 
19. Änderung der Richtlinien 66/400/EWG, 66/401/EWG, 1993 1994** 
66/402/EWG, 66/403/EWG, 69/208/EWG, 70/457/EWG 
und 70/458/EWG über den Verkehr mit Betarübensaat­
gut, Futterpflanzensaatgut, Getreidesaatgut, Pflanzkar­
toffeln, Saatgut von Öl- und Faserpflanzen, Gemüse­
saatgut und über den gemeinsamen Sortenkatalog für 
landwirtschaftliche Pflanzen 
KOM(93) 598 | | . 
20. Bestrahlung von Lebensmitteln* 1988 1994 
KOM(88) 654; KOM(89) 576 EL 
21. Lebensmittelfarbstoffe 1991 1994 
KOM(91) 444; KOM(93) 153 | GS 
22. Etikettierung und Aufmachung von Lebensmitteln 1992 1994 
KOM(91) 536 EL 
23. 1992 1994 
- Änderung der Richtlinie 89/107/EWG über Zusatzstof GS 
fe: KOM(92) 255 GS 
- Richtlinie über andere Zusatzstoffe als Farbstoffe und 
Süßstoffe: GS 
KOM(92) 255; KOM(93) 290 
- Änderung der Rahmenrichtlinie über Zusatzstoffe: 
KOM(92) 255; KOM(93) 289 
24. Neuartige Lebensmittel 1992 1994. 
KOM(92) 295; KOM(93) 631 | | EL 
DER BINNENMARKT IN DER GEMEINSCHAFT- BERICHT FÜR DAS JAHR 1993 
ANHANG 1 
GEGENSTAND KOMMISSIONS- ANNAHME DURCH 
VORSCHLAG DEN R*1" 
25. Aromastoffe 1993 1994 
KOM(93) 609 | EL 
26. Extraktionslösungsmitel 1993 1994 
KOM(93) 659 EL 
1.3. Mechanische und elektrische Geräte - Druckgeräte « medizinische Geräte -
Meßgeräte 
27. Geräte und Schutzsysteme in explosionsgefährdeten 1991 1994 
Bereichen GS 
KOM(91) 516 _ _J 
28. Aufzüge ~[ 1992 1994 
KOM(92) 35; KOM(93) 240 EL 
29. Druckgeräte 1993 1994** 
KOM(93)319 _^ 
30. Arbeiten aus Edelmetallen ~~ T 1993 1994** 
KOM(93) 322 
1.4. Motorfahrzeuge 
31. Maße und Abmessungen von bestimmten Klassen von 1991 1994 
Kraftfahrzeugen EL 
KOM(91) 239 l 
32. Höchstgeschwindigkeit von zweirädrigen und dreirädri- 1992 1994 
gen Kraftfahrzeugen KOM(91) 497 | GS 
33. Verbindungseinrichtungen von Kraftfahrzeugen 1992 1994 
KOM(92) 108 GS 
34. Brandverhalten von Werkstoffen, die zum Innenausbau 1992 1994 
bestimmter Kraftfahrzeugklassen verwendet werden EL 
KOM(92) 201 _ 
35. Änderung der Richtlinie 72/220/EWG über Maßnahmen 1992 1994 
gegen die Verunreinigung der Luft durch Emissionen GS 
von Kraftfahrzeugen 
KOM(92) 572; KOM(93) 626 
36. Änderung der Richtlinie 86/662 /EWG zur Begrenzung 1993 1994 
des Geräuschemissionspegels von Erdbewegungsma- , EL 
schinen 
KOM(93)154 
37. Bestimmte Bauteile und Merkmale von zweirädrigen und 1993 1994** 
dreirädrigen Kraftfahrzeugen 
KOM(93) 449 | 
1.5. Chemische Erzeugnisse 
38. Zwölfte Änderung der Richtlinie 76/769/EWG über 1991 1994** 
gefährliche Stoffe und Zubereitungen 
KOM(91) 7 
39. Dreizehnte Änderung der Richtlinie 76/769/EWG über 1992 1994 
gefährliche Stoffe und Zubereitungen (Kreosot) EL 
KOM(92)195 | | 
DER BINNENMARKT IN DER GEMEINSCHAFT- BERICHT FÜR DAS JAHR 1993 
ANHANG 1 
GEGENSTAND KOMMISSIONS- ANNAHME DURCH 
VORSCHLAG DEN *** 
40. Vierzehnte Änderung der Richtlinie 76/769/EWG über 1993 1994 
gefährliche Stoffe und Zubereitungen (Nickel) GS 
KOM(93)134 
41. Fünfzehnte Änderung der Richtlinie 76/769/EWG über 1993 1994 
gefährliche Stoffe und Zubereitungen (Aerosole) EL 
KOM(93)499 | | 
1,6* Verschiedenes 
42. Kennzeichnung Schuhbekleidung 1992 1994 
KOM(91) 529 (vorbehaltlich Subsidiaritätsprüfung) GS 
43. Sportboote 1992 1994 
KOM(92)141;KOM(93)23 GS 
44. Verpackungen und Verpackungsabfälle 1992 1994 
KOM(92) 278; KOM(93) 416 | | EL 
1.7. Allgemeine Vorschriften über technische Handelshemmnisse 
45. Änderung der Richtlinie 83/189/EWG über ein Informa- 1992 1994 
tionsverfahren auf dem Gebiet der Normen und techni- GS 
sehen Vorschriften 
KOM(92) 491 | | 
12, SONDERVORSCHRIFTEN ZUM FREIEN WARENVERKEHR j 
46. Änderung der Richtlinie 76/308/EWG über die gegen- 1990 1994 
seitige Unterstützung bei der Beitreibung von Forderun- EL 
gen (Betrugsbekämpfungsmaßnahmen) 
KOM(90) 525; KOM(91) 235 __ 
47. Verlegung der Kontrollen im Straßen- und im Binnen- 1992 1994 
Schiffsverkehr an die Außengrenzen der Gemeinschaft 
KOM(92) 105 
(teilweise erlassen am 17/12/92) 
48. Ausfuhr bestimmter "Dual-use"-Güter und bestimmter 1992 1994 
Nuklearerzeugnisse 
KOM(92) 317; SEC(93) 210 ^__ 
49. Maßnahmen gegen die Überführung nachgeahmter 1993 1994** 
Waren und unerlaubt hergestellter Vervielfältigungs­
stücke in den zollrechtlich freien Verkehr 
KOM(93) 329 
50. Geänderter Vorschlag für eine Verordnung des Rates 1993 1994 
über die gegenseitige Amtshilfe der Verwaltungsbehör- EL 
den der Mitgliedstaaten und die Zusammenarbeit dieser 
Behörden mit der Kommission im Hinblick auf die ord­
nungsgemäße Anwendung der Zoll- und Agrarregelun-
gen 
KOM(93) 350 | [_ ___ 
DER BINNENMARKT IN DER GEMEINSCHAFT- BERICHT FÜR DAS JAHR 1993 
ANHANG 1 
GEGENSTAND KOMMISSIONS- ANNAHME DURCH 
VORSCHLAG DEN *** 
III - FREIER DIENSTLEISTUNGSVERKEHR UND NIEDERLASSUNGSFREIHEIT 
11, FINANZDIENSTLEISTUNGEN [ 
1.1* Kreditinstitute 
51. Einlagensicherungssysteme 1992 1994 
KOM(92) 188; KOM(93) 253 | GS 
52. Änderung der Richtlinien 77/780/EWG und 89/646/EWG 1993 1994 
betreffend Kreditinstitute, der Richtlinien 93/239/EWG EL 
und 92/49/EWG betreffend Schaden Versicherungen, der 
Richtlinien 79/267/EWG und 92/76/EWG betreffend 
Lebensversicherungen sowie der Richtlinie 93/22/EWG 
betreffend Wertpapierfirmen zur verstärkten Beaufsich­
tigung dieser Finanzuntemehmen 
KOM(93) 363 [ 
.1.2« Versicherungen 
53. Zwangsliquidation von Direktversicherungsuntemehmen 1987 1994 
KOM(86) 768; KOM(89) 394 | EL 
54. Altersversorgungseinrichtungen 1991 1994 
KOM(91) 301; KOM(93) 237 | | EL 
55. Änderung der Richtlinie 80/390/EWG zur Koordinierung 1992 1994 
der Bedingungen für die Erstellung, Kontrolle und Ver- EL 
breitung des Prospekts, der für die Zulassung von Wert­
papieren zur amtlichen Notierung von einerWertpapier-
börse zu veröffentlichen ist 
KOM(92) 566 | 
56. Änderung der Richtlinie 85/611/EWG über Rechts- und 1993 1994 
Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmte Organis- EL 
men für gemeinsame Anlagenin Wertpapieren (OGAW) 
KOM(93) 37 
57. Anlegerentschädigungssysteme 1993 1994** 
KOM(93) 381 | | 
IPIliigliMUNiiiiiil 
58. Frequenzbänder für die koordinierte Einführung des 1991 Verfahren 
digitalen Nahbereichsfunks (DSRR) in der Gemeinschaft ausgesetzt 
KOM(91)215 EL 
59. Einführung des offenen Netzzugangs (ONP) beim 1992 1994 
Sprachtelefondienst ZL 
KOM(92) 247; KOM(93) 182 | 
60. Gegenseitige Anerkennung von Lizenzen und anderen 1992 1994** 
einzelstaatlicheh Genehmigungen zur Erbringung von 
Telekommunikationsdienstleistungen 
KOM(92) 254 
61. Anwendung von Normen für die Ausstrahlung von Fem- 1993 1994** 
sehsignalen (zur Aufhebung der Richtlinie 92/38/EWG) 
KOM(93) 556 
DER BINNENMARKT IN DER GEMEINSCHAFT- BERICHT FÜR DAS JAHR 1993 
ANHANG 1 
GEGENSTAND KOMMISSIONS- ANNAHME DURCH 
VORSCHLAG DEN ^T 
62. Gegenseitige Anerkennung von Lizenzen und anderen 1993 1994** 
einzelstaatlichen Genehmigungen für die Erbringung 
von Satellitennetzdienstleistungen und Satellitenkom­
munikationsdienstleistungen 
KOM(93) 652 | | 
lllIIJENllHUlill 
63. Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung 1990 1994 
personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr EL 
KOM(92) 422 
Schutz personenbezogener Daten und der Privatsphäre 1990 1994 
in öffentlichen digitalen Telekommunikationsnetzen, EL 
insbesondere im Dienste integrierenden digitalen 
Telekommunikationsnetz (ISDN) und in öffentlichen 
digitalen Mobilfunknetzen 
Empfehlung für einen Beschluß des Rates zur 1990 1995 
Aufnahme von Verhandlungen über den Beitritt der EL 
Europäischen Gemeinschaften zum Übereinkommen 
des Europarats zum Schutz des Menschen bei der 
automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten 
KOM(90)314; KOM(92) 422 
64. Gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitäts-Binnen- 1992 1994 
markt (Zugang von Dritten usw.) EL 
KOM(91) 548 
65. Gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitäts-Binnen- 1992 1994 
markt (Zugang von Dritten usw.) EL 
KOM(91) 548 
66. Suche, Exploration und Förderung von Kohlenwasser- 1992 1994 
Stoffen GS 
KOM(92)110 | | 
V- TRANSEUROPÄISCHE NETZE IN DEN BEREICHEN 
VERKEHR, TELEKOMMUNIKATION UND ENERGIE 
67. Verordnungen (3) über eine Erklärung des europäi- 1992 1994 
sehen Interesses (Bereiche Verkehr, Energie und EL 
Telekommunikation) 
KOM(92)15;KOM(93)115 
68. Entscheidungen des Rates (2) über den Telematik- 1993 1994** 
verbünd von Verwaltungen 
KOM(93) 69 
69. Austausch statistischer Warenverkehrsdaten zwi- 1993 1994 
sehen Behörden der Mitgliedstaaten (KOMEDI) GS 
KOM(93) 73 
70. Entscheidung des Rates über die Entwicklung des 1993 1994 
ISDN zu einem transeuropäischen Netz EL 
KOM(93) 347 . 
71. Mitteilung über Vorarbeiten zur integrierten Breit- 1993 1994** 
bandkommunikation 
KOM(93) 372 | | 
DER BINNENMARKT IN DER GEMEINSCHAFT- BERICHT FÜR DAS JAHR 1993 
ANHANG 1 
GEGENSTAND KOMMISSIONS- ANNAHME DURCH 
VORSCHLAG DEN R*1" 
VI - GEISTIGES UND GEWERBLICHES EIGENTUM 
72. Durchführung der Verordnung über die Gemeinschafts- 1985 1994 
marke*(Ausschußverfahren) 
KOM(85) 844 
73. An das Markenamt zu entrichtende Gebühren* (Aus- 1986 1994 
schußverfahren) 
KOM(86) 742 
74. Verfahrensordnung der durch die Verordnung über die 1986 1994 
Gemeinschaftsmarke eingesetzten Beschwerde­
kammer* (Ausschußverfahren) 
KOM(86) 731 
75. Rechtsschutz für biotechnologische Erfindungen* 1988 1994 
KOM(88) 496; KOM(92) 589 GS 
76. Beitritt der Mitgliedstaaten zur Bemer Obereinkunft und 1991 1994 
zum Internationalen Abkommen von Rom (Schutz lite- EL 
rarischer Werke und von Kunstwerken) 
KOM(90) 582; KOM(92) 10 
77. Rechtsschutz von Datenbanken 1992 1994 
KOM(92) 24; KOM(93) 464 . EL 
78. Verordnung über das Gemeinschaftsgeschmackmuster 1993 1995** 
Richtlinie über den Rechtsschutz von Mustern 
KOM(93) 342; KOM(93) 344 | 
IIB 
79. Fünfte gesellschaftsrechtliche Richtlinie (Struktur 1973 1994 
bestimmter Gesellschaften)* EL 
KOM(72) 887; KOM(83) 185; KOM(90) 729, 
KOM(91) 372 
80. Zehnte Richtlinie (über die grenzüberschreitende Ver- 1985 1994** 
Schmelzung von Aktiengesellschaften)* 
KOM(84) 727 
81. Dreizehnte Richtlinie (über Übernahmeangebote)* 1988 1994 
KOM(88) 823; KOM(90) 416 EL 
82. Statut der Europäischen Aktiengesellschaft (zwei Vor- 1989 1994 
schlage, mit Stellung der Arbeitnehmer)* EL 
KOM(89) 268; KOM(91) 174 
83. Änderung der fünften Richtlinie (Ubemahmehemmnisse) 1990 1994 
KOM(90) 629 EL 
84. Statut für Vereine, Genossenschaften und Gegenseitig- 1991 1994 
keitsgesellschaften (6 Vorschläge) EL 
KOM(91) 273; KOM(93) 252 
85. Änderung der fünften Richtlinie (Änderung der in Ecu 1993 1994** 
ausgedrückten Beträge) 
KOM(93) 390 | | 
VIII • STEUERWESEN 
86. Harmonisierung der steuerlichen Rechtsvorschriften zur 1984 1994 
Übertragung von Unternehmensverlusten* 
KOM(84) 404; KOM(85) 319 | 
DER BINNENMARKT IN DER GEMEINSCHAFT- BERICHT FÜR DAS JAHR 1993 
ANHANG 1 
GEGENSTAND KOMMISSIONS- ANNAHME DURCH 
VORSCHLAG DEN K*1 
87. Quellensteuer auf Zinsen 1989 1994 
KOM(89) 60 (E) 
88. Gemeinsame Steuerregelung für Zahlungen von Zinsen 1991 1994 
und Lizenzgebühren zwischen Mutter- und Tochterge- (E) 
Seilschaften verschiedener Mitgliedstaaten 
KOM(90) 571; KOM(93) 196 ^_ ___________ _____________ 
89. Regelung für Untemehmen zur Berücksichtigung der 1990 1994 
Verluste ihrer in anderen Mitgliedstaaten belegenen (E) 
Betriebsstätten und Tochtergesellschaften* 
KOM(90) 595 
90. Änderung der Richtlinie 90/434/EWG über das gemein- 1993 1994** 
same Steuersystem für Fusionen, Spaltungen, die (E) 
Einbringung von Untemehmensteilen und den 
Austausch von Anteilen, die Gesellschaftern verschie­
dener Mitgliedstaaten betreffen 
Änderung der Richtlinie 90/435/EWG über das 
gemeinsame Steuersystem für Mutter- und 
Tochtergesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten 
KOM(93) 293 _l_ 
91. Sonderregelung für Klein- und Mitteluntemehmen* 1986 1994 
KOM(86) 444; KOM(87) 524 ___^ (E) 
92. Beseitigung der Steuergrenzen (endgültiges Mehrwert- 1987 1996 
Steuersystem) (E) 
KOM(87) 322 
93. Mehrwertsteuerregelung für Gold 1992 1994** 
KOM(92) 441 (E) 
94. Mehrwertsteuerregelung für die Personenbeförderung 1992 1994 
KOM(92)416 (E) 
95. Aufhebung bestimmter in der sechsten Richtlinie vorge- 1994 
sehene Ausnahmeregelungen (im Anschluß an die acht- (E) 
zehnte Mehrwertsteuerrichtlinie über Steuerbefreiungs­
rechte) 
KOM(92)215 | 
DER BINNENMARKT IN DER GEMEINSCHAFT- BERICHT FÜR DAS JAHR 1993 
Anhang 2 - Vom Rat oder von der Kommission angenom­
mene Binnenmarktmaßnahmen - Stand der Umsetzung in 
innerstaatliches Recht 
N.B. I = notifizierte Maßnahmen 
NI = nicht umgesetzte Maßnahmen 
D = Ausnahme 
IR = laufendes Vertragsverietzungsverfahren 
NN = Umsetzung nicht zwingende 
Struktur 
1. 
1.1. 
1.2. 
1.2.1. 
1.2.2. 
1.2.3. 
1.2.4. 
1.2.5. 
1.2.6. 
1.2.7. 
1.2.8. 
1.2.9. 
1.2.10. 
1.2.10.1. 
1.2.10.2. 
1.2.10.3. 
2. 
2.1. 
2.1.1. 
2.1.1.1 
2.1.1.1.1. 
2.1.1.1.2. 
2.1.1.2. 
2.1.1.2.1. 
2.1.1.2.2. FREIZÜGIGKEIT 
Aufenthaltsrecht 
Gegenseitige Anerkennung Beruflicher Befähigungsnachweise 
Allgemeine Regelung 
Rechtsbeurfe 
Heil- und Heilhilfsberufe 
Architekten 
Handels- und Vermittlertätigkeiten 
Industrie und Handwerk 
Verkegrshifsgewerbe 
Filmindustrie 
Landwirtschaft 
Sonstige Tätigkeiten 
Immobiliengeschäfte 
Persönliche Dienstleistungen 
Friseure 
FREIER WARENVERKEHR 
Technische Harmonisierung und Normung 
Agrarerzeugnisse 
Tierseuchenrechtliche Vorschriften 
Veterinärkontrollen 
Futtermittel 
Pflanzenschutzrechtliche Vorschriften 
Rückstände von Schädlingsbekämpfungsmitteln 
Pflanzenschutzmittel 5 
5 
6 
6 
7 
7 
11 
11 
13 
15 
15 
16 
18 
18 
18 
18 
19 
19 
19 
19 
19 
49 
57 
57 
58 
DER BINNENMARKT IN DER GEMEINSCHAFT - BERICHT FÜR DAS JAHR 1993 
ANHANG 2 
2.1.1.2.3. 
2.1.1.2.4. 
2.1.1.2.5. 
2.1.1.2.6. 
2.1.1.2.7. 
2.1.2. 
2.1.2.1 
2.1.2.2. 
2.1.3. 
2.1.3.1. 
2.1.3.2. 
2.1.3.3. 
2.1.3.4. 
2.1.3.5. 
2.1.3.6. 
2.1.3.7. 
2.1.3.8. 
2.1.3.9. 
2.1.3.10. 
2.1.3.11. 
2.1.4. 
2.1.5. 
2.1.6. 
2.1.7. 
2.1.8. 
2.1.8.1. 
2.1.8.2. 
2.1.9. 
2.1.10. 
2.1.11. 
2.1.12. 
2.1.13. 
2.1.14 
2.2. 
2.2.1. 
2.2.2. 
2.2.3. 
2.2.4. 
3. Schadorganismen 59 
Epiphytosen 60 
Pflanzenschutzkontrollen 61 
Forstliches Vermehrungsgut 63 
Saatgut und Pflanzen 64 
Lebensmittelvorschriften 83 
Lebensmittel 83 
Spirituosen 95 
Maschinenbau und Elektrotechnik - Druckgeräte - Medizinische 96 
Geräte und Messtechnik 
Hebezeuge und Fördergeräte 96 
Haushaltsgeräte 97 
Gasverbrauchseinrichtungen 98 
Baumaschinen und Baugeräte 98 
Machines 101 
Sonstige Maschinen 101 
Druckbehälter 101 
Meßgeräte 103 
Elektrische Betriebsmittel 108 
Medizinische Geräte 110 
Persönliche Schutzausrüstungen 110 
Bauprodukte 110 
Kraftfahrzeuge 111 
Land- und forstwirtschaftliche Zugmaschinen 123 
Arzneimittel 129 
Chemische Erzeugnisse 133 
Gefährliche Stoffe 133 
Düngemittel 138 
Spielzeug 139 
Textilien 139 
Kosmetische Mittel 140 
Informationstechnologien - Telekommunikation und Datenverar- 141 
beitung 
Engergieeffizienz 141 
Normen und technische Vorschriften 142 
Sonderregelungen im freien Verkehr 143 
Waffen 143 
Kulturgüter 143 
Explosivstoffe 143 
Drogen und Grundstoffe 143 
FREIER DIENSTLEISTUNGSVERKEHR UND NIEDERLASSUNGS- 144 
RECHT 
DER BINNENMARKT IN DER GEMEINSCHAFT - BERICHT FÜR DAS JAHR 1993 
ANHANG 2 
3.1. 
3.1.1. 
3.1.1.1. 
3.1.1.2. 
3.1.1.3. 
3.1.2. 
3.1.2.1. 
3.1.2.2. 
3.1.2.3. 
3.1.2.4. 
3.1.3. 
3.1.3.1. 
3.1.3.2. 
3.2. 
3.2.1. 
3.2.1.1. 
3.2.1.2. 
3.2.1.3. 
3.2.1.4. 
3.2.1.5. 
3.2.2. 
3.2.3. 
3.2.4. 
3.2.4.1. 
3.2.4.2. 
3.2.5. 
3.2.6. 
3.2.6.1. 
3.2.6.2. 
3.2.6.3. 
3.2.6.4. 
3.2.6.5. 
3.2.6.6. 
3.2.7. 
3.2.7.1. 
3.2.7.2. 
3.2.7.3. 
3.2.7.4. 
3.3. 
3.4. Finanzdienstleistungen 144 
Banken 144 
Koordinierung der Vorschriften über die Niederlassungsfreiheit und den 144 
freien Dienstleistungsverkehr 
Aufsichtsbedingungen und -regeln 145 
Beaufsichtigung und Abschlüsse 145 
Versicherungen 146 
Schadenversicherung 146 
Kraftfahrzeug - Haftpflichtversicherung 148 
Lebensversicherung 149 
Sonstige Bereiche 150 
Börsen und Werpapiere 150 
Zulassung zur amtlichen Notierung an einer Wertpapierbörse und Bör- 150 
sengeschäfte 
Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) 152 
Verkehr 153 
Allgemeines 153 
Straßenverkehr 153 
Eisenbahnverkehr 154 
Luftverkehr 154 
Binnenschiffsverkehr 154 
Kombinierter Verkehr 154 
Wettbewerbsregeln 155 
Staatliche Eingriffe 156 
Verkehrswege 158 
Koordinierung der Investitionen und finanzielle Unterstützung 158 
Abgeltung der Wegebenutzung 158 
Preise und Beförderungsbedingungen 159 
Zugang zum Markt und Kapazitätskontrolle 159 
Güterkraftverkehr 159 
Personenkraftverkehr 161 
Binnenschiffsverkehr 163 
Seeverkehr 164 
Kombinierter Verkehr 164 
Luftverkehr 164 
Technische Harmonisierung und Sicherheit 165 
Straßenverkehr 165 
Binnenschiffsverkehr 167 
Seeverkehr 168 
Luftverkehr 168 
Telekommunikationsdienste 169 
Audiovisuelle medien 169 
DER BINNENMARKT IN DER GEMEINSCHAFT - BERICHT FÜR DAS JAHR 1993 
ANHANG 2 
4. 
5. 
6. 
7. 
8. 
9. 
9.1. 
9.1.1. 
9.1.1.1. 
9.1.1.2. 
9.1.2. 
9.1.3. 
9.2. 
9.2.1. 
9.2.2. 
10. 
10.1. 
10.2. FREIER KAPITALVERKEHR 
ÖFFENTLICHE AUFTRÄGE 
ENERGIE 
GEISTIGES EIGENTUM 
GESELLSCHAFTSRECHT 
STEUERRECHT 
Indirekte Besteuerung 
Indirekte Steuern 
Mehrwertsteuer 
Verbrauchsteuern 
Ansammlung von kapital 
Steuerbefreiungen für Privatpersonen 
Direkte Steuern 
Gegenseitige Amtshilfe im Steuerbereich 
Unternehmensbesteuerung 
SICHERUNG UND SCHUTZ DER WIRTSCHAFTLICHEN INTE­
RESSEN DER VERBRAUCHER 
Schutz der wirtschaftlichen Interessen 
Sicherheit der Verbraucher 170 
171 
173 
173 
175 
178 
178 
178 
178 
180 
183 
183 
184 
184 
185 
186 
186 
187 
Anmerkung: die Maßnahmen sind im Interesse größerer Klarheit noch Nummen geordnet 
DER BINNENMARKT IN DER GEMEINSCHAFT - BERICHT FÜR DAS JAHR 1993 
ANHANG 2 
:i& mmzümmmm 
m. Äif-nthaltsreihl 
64/221/EWG : Richtlinie des Rates vom 25. Februar 1964 zur Koordinierung der Sondervor­
schriften für die Einreise und den Aufenthalt von Ausländern, soweit sie aus Gründen der 
öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit gerechtfertigt sind (ABI. L 56 vom 04/04/64) 
Änderungen 
Beitrittsvertrag / DK-IRL-UK 
RL 75/35 des Rates (ABI. L 14 vom 20/01/75) 
Umsetzung 
RL 64/221 
RL 75/35 19/09/64 
18/12/75 B 
I 
1 DK 
1 
1 D 
1 
1 EL 
1 
1 E 
NI 
1 F 
1 
1 IRL 
NI 
NI 1 
1 
1 L 
1 
1 NL 
1 
1 P 
NI 
1 UK 
1 
1 Anmerkungen 
68/360/EWG : Richtlinie des Rates vom 15. Oktober 1968 zur Aufhebung der Reise- und 
Aufenthaltsbeschränkungen für Arbeitnehmer der Mitgliedstaaten und ihre Familienangehöri­
gen innerhalb der Gemeinschaft (ABI. L 257 vom 19/10/68) 
Änderungen 
Beitrittsvertrag / DK-IRL-UK 
Beitrittsvertrag / EL 
Beitrittsvertrag / E-P 
Umsetzung 
|RL 68/360 |16/07/69 B 
I DK 
I D 
I EL 
I E 
I F 
I IRL 
I I 
I L-, 
I NL 
I P 
I UK 
I Anmerkungen 
1251/70 (EWG) : Verordnung der Kommission vom 29. Juni 1970 über das Recht der Arbeit­
nehmer, nach Beendigung einer Beschäftigung im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats zu ver­
bleiben (ABI. L 142 vom 30/06/70) 
72/194/EWG : Richtlinie des Rates vom 18.Mai 1972 Ober die Erweiterung des Geltungs­
bereichs der Richtlinie vom 25. Februar 1964 zur Koordinierung der Sondervorschriften für die 
Einreise und den Aufenthalt von Ausländern, soweit sie aus Gründen der öffentlichen 
Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit gerechtfertigt sind, auf die Arbeitnehmer, die von dem 
Recht, nach Beendigung einer Beschäftigung im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats verbleiben 
zu können, Gebrauch machen (ABI. L 121 vom 26/05/72) 
RL 72/194 23/11/72 B 
1 DK 
1 D 
1 EL 
1 E 
1 F 
1 IRL 
1 1 
1 L 
1 NL 
1 P 
1 UK 
1 Anmerkungen 
73/148/EWG : Richtlinie des Rates vom 21. Mai 1973 zur Aufhebung der Reise- und Aufent­
haltsbeschränkungen für Staatsangehörige der Mitgliedstaaten innerhalb der Gemeinschaft 
auf dem Gebiet der Niederlassung und des Dienstleistungsverkehrs (ABI. L 172 vom 28/06/73) 
Umsetzung 
|RL 73/148 -B 
I DK 
I D 
I EL 
1 E 
1 F 
1 IRL 
1 1 
1 L 
1 NL 
1 P 
1 UK 
1 Anmerkungen 
1= notifizierte Maßnahmen; Nl= nicht umgesetzte Maßnahmen; D= Ausnahme; 
IR= laufendes Vertragsvertetzuiigsverfahren; NN= Umsetzung nicht zwingende 
DER BINNENMARKT IN DER GEMEINSCHAFT - BERICHT FÜR DAS JAHR 1993 
ANHANG 2 
75/34/EWG : Richtlinie des Rates vom 17. Dezember 1974 über das Recht der Staatsangehöri­
gen eines Mitgliedstaats, nach Beendigung der Ausübung einer selbständigen Tätigkeit im 
Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats zu verbleiben (ABI. L 14 vom 20/01/75) 
Umsetzung 
RL 75/34 18/12/75 B 
1 DK 
1 D | EL 
1 1 « E 
1 F | IRL 
1 1 ' 1 
1 L 
1 NL 
1 P 
1 UK 
1 Anmerkungen 
75/35/EWG : Richtlinie des Rates vom 17. Dezember 1974 zur Erweiterung des Geltungs­
bereichs der Richtlinie 64/221/EWG zur Koordinierung der Sondervorschriften für die Einreise 
und den Aufenthalt von Ausländern, soweit sie aus Gründen der öffentlichen Ordnung, 
Sicherheit oder Gesundheit gerechtfertigt sind, auf die Staatsangehörigen eines Mitglied­
staats, die von dem Recht, nach Beendigung einer selbständigen Tätigkeit im Hoheitsgebiet 
eines Mitgliedstaats zu verbleiben, Gebrauch machen (ABI. L14 vom 20/01/75) 
Umsetzung 
RL 75/35 18/12/75 B 
I DK 
I D 
I EL 
I E 
I F 
I IRL 
IR I 
1 L 
1 NL 
1 P 
1 UK 
1 Anmerkungen 
90/364/EWG : Richtlinie des Rates vom 28. Juni 1990 über das Aufenthaltsrecht 
(ABI. L 180 vom 13/07/90) 
Umsetzuna 
|RL 90/364 130/06/92 B 
I DK 
I D 
IR EL 
I E 
I F 
IR IRL 
I I 
I L 
I NL 
I P 
I UK 
IR Anmerkungen 
90/365/EWG : Richtlinie des Rates vom 28. Juni 1990 über das Aufenthaltsrecht der aus dem 
Erwerbsleben ausgeschiedenen Arbeitnehmer und selbständig Erwerbstätigen 
(ABI. L 180 vom 13/07/90) 
Umsetzung 
RL 90/365 130/06/92 B I DK I D 
1 | I | IR EL 
1 E 
1 F 
IR IRL 
1 1 
1 L 
1 NL 
1 P 
1 UK 
IR Anmerkungen 
10. 93/96/EWG : Richtlinie des Rates vom 28. Juni 1990 über das Aufenthaltsrecht der Studenten 
(ABI. L 317 vom 18/12/93) 
Umsetzung 
RL 93/96 31/12/93 B 
NI DK D 
NI EL 
NI IRL NL UK 
NI Anmerkungen 
\m GEGENSEITIGE ANERKENNUNG BERUFLICHER BEFÄHIGUNGSNACH­
WEISE 
1.2.1, Allgemeine Regelung 
89/48/EWG : Richtlinie des Rates vom 21. Dezember 1988 über eine allgemeine Regelung zur 
Anerkennung der Hochschuldiplome, die eine mindestens dreijährige Berufsausbildung 
abschließen (ABI. L 19 vom 24/01/89) 
RL 89/48 01/01/91 B 
IR DK 
1 D 
IR EL 
IR E 
1 F 
1 IRL 
1 1 
1 L 
1 NL 
1 P 
1 UK 
1 Anmerkungen 
D-EL-E-F-I-P: teilweise 
umgesetzt 
1= notifizierte Maßnahmen; Nl= nicht umgesetzte Maßnahmen; D= Ausnahme; 
IR= laufendes Vertragsverietzungsverfahren; NN= Umsetzung nicht zwingende 
DER BINNENMARKT IN DER GEMEINSCHAR. BERICHT FÜR DAS JAHR fSBJ 
ANHANG 2 
92/51/EWG : Richtlinie des Rates vom 18. Juni 1992 über eine zweite allgemeine Regelung zur 
Anerkennung beruflicher Befähigungsnachweise in Ergänzung zur Richtlinie 89/48/EWG 
(ABI. L 19 vom 24/01/89) 
Umsetzung 
RL 92/51 18/06/94 B DK D EL E F IRL I L NL P UK Anmerkungen 
1,211 Rechts be rufe 
77/249/EWG : Richtlinie des Rates vom 22. März 1977 zur Erleichterung der tatsächlichen 
Ausübung des freien Dienstleistungsverkehrs der Rechtsanwälte (ABI. L 78 vom 26/03/77) 
Änderungen 
Beitrittsvertrag / EL 
Beitrittsvertrag / E-P 
Umsetzung 
RL 77/249 24/03/79 B 
I DK 
I D 
I EL 
I E 
I F 
I IRL 
I I 
I L 
I NL 
I P 
I UK 
I Anmerkungen 
1.2.3. Heil-und Heilhilfsberufe 
1. 75/362/EWG : Richtlinie des Rates vom 16. Juni 1975 für die gegenseitige Anerkennung der 
Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise des Arztes und für Maß­
nahmen zur Erleichterung der tatsächlichen Ausübung des Niederlassungsrechts und des 
Rechts auf freien Dienstleistungsverkehr (ABI. L 167 vom 30/06/75) 
Änderungen 
Beitrittsvertrag / EL 
Beitrittsvertrag / E-P 
RL 82/76 des Rates (ABI. L 43 vom 15/02/82) 
Umsetzung RL 89/594 des Rates (ABI. L 341 vom 23/11/89) 
RL 90/658 des Rates (ABI. L 353 vom 17/12/90) 
RL 75/362 
RL 82/76 
RL 89/594 
RL 90/658 20/12/76 
31/12/82 
08/05/91 
01/07/91 B 
l 
I 
I 
IR DK 
I 
l 
I 
I D 
I 
I 
I 
NN EL 
I 
1 
1 
1 E 
IR 
1 
IR 
IR F 
1 
1 
1 
1 IRL 
1 
1 
1 
1 1 
1 
IR 
IR 
IR L 
1 
1 
1 
1 NL 
1 
1 
1 
1 P 
1 
1 
1 
1 UK 
1 
1 
IR 
IR Anmerkungen 
75/363/EWG: Richtlinie des Rates vom 16. Juni 1975 zur Koordinierung der Rechts-
Verwaltungsvorschriften für die Tätigkeiten des Arztes (ABI. L 167 vom 30/06/75) 
Änderungen 
RL 82/76 des Rates (ABI. L 43 vom 15/02/82) 
RL 89/594 des Rates (ABI. L 341 vom 23/11/89) 
Umsetzung und 
RL 75/363 
RL 82/76 
RL 89/594 
RL 90/658 20/12/76 
31/12/82 
08/05/91 
01/07/91 B 
I 
I 
I 
IR DK 
I 
I 
I 
I D 
I 
I 
I 
NI EL 
I 
I 
I 
I E 
IR 
I 
IR 
IR F 
I 
I 
I 
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I 
I 
I 
I I 
I 
I 
IR 
IR L 
I 
I 
I 
I NL 
I 
I 
I 
I P 
I 
I 
I 
IR UK 
I 
I 
I 
IR Anmerkungen 
l= notifizierte Maßnahmen; Nl= nicht umgesetzte Maßnahmen; D= Ausnahme; 
IR= laufendes Vertragsverietzungsverfahren; NN= Umsetzung nicht zwingende 
DER BINNENMARKT IN DER GEMEINSCHAFT - BERICHT FÜR DAS JAHR 1993 
ANHANG 2 
77/452/EWG : Richtlinie des Rates vom 27. Juni 1977 über die gegenseitige Anerkennung der 
Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise der Krankenschwester 
und des Krankenpflegers, die für die allgemeine Pflege verantwortlich sind, und über Maß­
nahmen zur Erleichterung der tatsächlichen Ausübung des Niederlassungsrechts und des 
Rechts auf freien Dienstleistungsverkehr (ABI. L 176 vom 15/07/77) 
Änderungen 
Beitrittsvertrag / EL 
Beitrittsvertrag / E-P 
RL 89/595 des Rates (ABI. L 341 vom 23/11/89) 
Umsetzung RL 90/658 des Rates (ABI. L 353 vom 17/12/90) 
RL 89/594 des Rates (ABI. L 341 vom 23/11/89) 
RL 77/452 
RL 89/594 
RL 89/595 
RL 90/658 01/07/79 
08/05/91 
13/10/91 
01/07/91 B 
I 
I 
I 
IR DK 
I 
I 
I 
I D 
I 
I 
I 
NN EL 
I 
I 
I 
I E 
I 
I 
I 
I F 
I 
I 
I 
I IRL 
I 
I 
I 
I I 
I 
IR 
IR 
IR L 
I 
I 
I 
I NL 
I 
I 
I 
I P 
I 
I 
I 
I UK 
I 
I 
IR 
IR Anmerkungen 
77/453/EWG : Richtlinie des Rates vom 27. Juni 1977 zur Koordinierung der Rechts- und 
Verwaltungsvorschriften für die Tätigkeiten der Krankenschwester und des Krankenpflegers, 
die für die allgemeine Pflege verantwortlich sind (ABI. L 176 vom 15/07/77) 
Änderungen 
RL 89/595 des Rates (ABI. L 341 vom 23/11/89) 
Umsetzung 
RL 77/453 
RL 89/595 29/06/79 
13/10/91 B 
I 
I DK 
I 
I D 
I 
I EL 
I 
1 E 
1 
1 F 
1 
1 IRL 
1 
1 1 
1 
IR L 
1 
1 NL 
1 
1 P 
1 
1 UK 
1 
IR Anmerkungen 
78/686/EWG : Richtlinie des Rates vom 25. Juli 1978 für die gegenseitige Anerkennung der 
Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise des Zahnarztes und für 
Maßnahmen zur Erleichterung der tatsächlichen Ausübung des Niederlassungsrechts und des 
Rechts auf freien Dienstleistungsverkehr (ABI. L 233 vom 24/08/78) 
Änderungen 
Beitrittsvertrag / EL 
Beitrittsvertrag / E-P 
Umsetzung RL 90/658 des Rates (ABI. L 353 vom 17/12/90) 
RL 89/594 des Rates (ABI. L 341 vom 23/11/89) 
RL 78/686 
RL 89/594 
RL 90/658 28/01/80 
08/05/91 
01/07/91 B 
1 
1 
IR DK 
1 
1 
1 D 
1 
1 
NN EL 
1 
1 
1 E 
1 
1 
1 F 
1 
IR 
1 IRL 
1 
1 
1 1 
1 
1 
IR L 
1 
1 
1 NL 
1 
1 
1 P 
1 
1 
1 UK 
1 
1 
IR Anmerkungen 
78/687/EWG : Richtlinie des Rates vom 25. Juli 1978 für die gegenseitige Anerkennung der 
Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise des Zahnarztes und für 
Maßnahmen zur Erleichterung der tatsächlichen Ausübung des Niederlassungsrechts und des 
Rechts auf freien Dienstleistungsverkehr (ABI. L 233 vom 24/08/78) 
Änderungen 
Beitrittsvertrag / EL 
Beitrittsvertrag / E-P RL 90/658 des Rates (ABI. L 353 vom 17/12/90) 
RL 89/594 des Rates (ABI. L 341 vom 23/11/89) 
l= notifizierte Maßnahmen; Nl= nicht umgesetzte Maßnahmen; D= Ausnahme; 
IR= laufendes Vertragsverietzungsverfahren; NN= Umsetzung nicht zwingende 
DER BINNENMARKT IN DER GEMEINSCHAFT- BERICHT FÜR DAS JAHR 1993 
ANHANG 2 
Umsetzung 
RL 78/687 
RL 89/594 
RL 90/658 28/01/80 
08/05/91 
01/07/91 B 
I 
l 
IR DK 
I 
I 
I D 
I 
I 
NN EL 
I 
I 
I E 
I 
I 
I F 
1 
IR 
1 IRL 
1 
1 
1 1 
1 
1 
IR L 
1 
1 
1 NL 
1 
1 
1 P 
1 
1 
1 UK 
1 
1 
IR Anmerkungen 
78/1026/EWG : Richtlinie des Rates vom 18. Dezember 1978 für die gegenseitige Anerkennung 
der Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise des Tierarztes und für 
Maßnahmen zur Erleichterung der tatsächlichen Ausübung des Niederlassungsrechts und des 
Rechts auf freien Dienstleistungsverkehr (ABI. L 362 vom 23/12/78) 
Änderungen 
Beitrittsvertrag / EL 
Beitrittsvertrag / E-P 
Umsetzung RL 89/594 des Rates (ABI. L 341 vom 23/11/89) 
RL 90/658 des Rates (ABI. L 353 vom 17/12/90) 
RL 78/1026 
RL 89/594 
RL 90/658 22/12/80 
08/05/91 
01/07/91 B 
I 
1 
1 DK 
1 
1 
1 D 
1 
1 
NN EL 
1 
1 
1 E 
1 
1 
1 F 
1 
IR 
1 IRL 
1 
1 
1 1 
1 
IR 
IR L 
1 
1 
1 NL 
1 
1 
1 P 
1 
IR 
IR UK 
1 
1 
1 Anmerkungen 
78/1027/EWG : Richtlinie des Rates vom 18. Dezember 1978 zur Koordinierung der Rechts- und 
Verwaltungsvorschriften für die Tätigkeiten des Tierarztes (ABI. L 362 vom 23/12/87) 
Änderungen 
RL 89/594 des Rates (ABI. L 341 vom 23/11/89) 
Umsetzung 
RL 78/1027 
RL 89/594 22/12/85 
08/05/91 B 
I 
I DK 
I 
I D 
1 
1 EL 
1 
1 E 
1 
1 F 
1 
IR IRL 
1 
1 1 
1 
IR L 
1 
1 NL 
1 
1 P 
1 
IR UK 
1 
1 Anmerkungen 
80/154/EWG : Richtlinie des Rates vom 21. Januar 1980 über die gegenseitige Anerkennung 
der Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise für Hebammen und 
über Maßnahmen zur Erleichterung der tatsächlichen Ausübung des Niederlassungsrechts 
und des Rechts auf freien Dienstleistungsverkehr (ABI. L 33 vom 11/02/80) 
Änderungen 
Beitrittsvertrag /E-P 
RL 89/594 des Rates (ABI. L 341 vom 23/11/89) 
Umsetzung RL 90/658 des Rates (ABI. L 353 vom 17/12/90) 
RL 80/1273 des Rates (ABI. L 375 vom 31/12/80) 
RL 80/154 
RL 80/1273 
RL 89/594 
RL 90/658 24/01/83 
24/01/83 
08/05/91 
01/07/91 B 
1 
1 
1 
IR DK 
1 
1 
1 
1 D 
1 
1 
1 
NN EL 
1 
1 
1 
1 E 
1 
1 
1 
1 F 
1 
1 
1 
1 IRL 
1 
1 
1 
1 1 
1 
1 
IR 
IR L 
1 
1 
1 
1 NL 
1 
1 
1 
IR P 
1 
1 
1 
1 UK 
1 
1 
1 
IR Anmerkungen 
10. 80/155/EWG : Richtlinie des Rates vom 21. Januar 1980 zur Koordinierung der Rechts- und 
Verwaltungsvorschriften betreffend die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeiten der Heb­
amme (ABI. L 33 vom 11/02/80) 
Änderungen 
RL 89/594 des Rates (ABI. L 341 vom 23/11/89) 
l= notifizierte Maßnahmen; Nl= nicht umgesetzte Maßnahmen; D= Ausnahme; 
IR= laufendes Vertragsverietzungsverfahren; NN= Umsetzung nicht zwingende 
DER BINNENMARKT IN DER GEMEINSCHAFT - BERICHT FÜR DAS JAHR 1993 
10 ANHANG 2 
Umsetzung 
RL 80/155 
RL 89/594 24/01/83 
08/05/91 B 
I 
I DK 
I 
I D 
I 
I EL 
I 
I E 
I 
I F 
I 
I IRL 
I 
I I 
I 
IR •L 
I 
I NL 
I 
I P 
1 
1 UK 
1 
1 Anmerkungen 
11. 81/1057/EWG: Richtlinie des Rates vom 14. Dezember 1981 zur Ergänzung der Richtlinien 
75/362/EWG, 77/452/EWG, 78/686/EWG und 78/1026/EWG über die gegenseitige Anerkennung 
der Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise des Arztes, der Kran­
kenschwester und des Krankenpflegers, die für die allgemeine Pflege verantwortlich sind, des 
Zahnarztes und des Tierarztes hinsichtlich der erworbenen Rechte (ABI. L 385 vom 31/12/81) 
Umsetzung 
12. 
13. |RL 81/1057 130/06/82 B 
I DK 
I D 
I EL 
I E 
I F 
I IRL 
I I 
I L 
I NL 
I P 
I UK 
I Anmerkungen 
85/432/EWG : Richtlinie des Rates vom 16. September 1985 zur Koordinierung der Rechts- und 
Verwaltungsvorschriften über bestimmte pharmazeutische Tätigkeiten 
(ABI. L 253 vom 24/09/85) 
Umsetzung 
RL 85/432 101/10/87 B 
IR DK 
I D 
I EL 
I E 
I F 
I IRL 
I I 
I L 
1 NL 
1 P 
1 UK 
1 Anmerkungen 
85/433/EWG : Richtlinie des Rates vom 16. September 1985 über die gegenseitige Anerken­
nung der Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise des Apothekers 
und über Maßnahmen zur Erleichterung der tatsächlichen Ausübung des Niederlassungs­
rechts für bestimmte pharmazeutische Tätigkeiten (ABI. L 253 vom 24/09/85) 
Änderungen 
RL 85/584 des Rates (ABI. L 372 vom 31/12/85) 
RL 90/658 des Rates (ABI. L 353 vom 17/12/90) 
Umsetzung 
RL 85/433 
RL 85/584 
RL 90/658 01/10/87 
01/10/87 
01/07/91 B 
IR 
IR 
IR DK 
I 
I 
I D 
I 
I 
NN EL 
I 
I 
I E 
I 
I 
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I 
I 
IR L 
I 
I 
I NL 
I 
I 
I P 
I 
I 
IR UK 
I 
I 
IR Anmerkungen 
— 
14. 86/457/EWG : Richtlinie des Rates vom 15. September 1986 über eine spezifische Ausbildung 
in der Allgemeinmedizin (ABI. L 267 vom 19/09/86) 
Umsetzung 
RL 86/457 101/01/88 B 
I DK 
I D 
IR EL 
I E 
I F 
I IRL 
I I 
I L 
I NL 
I P 
I UK 
I Anmerkungen 
D: teilweise umgesetzt 
l= notifizierte Maßnahmen; Nl= nicht umgesetzte Maßnahmen; D= Ausnahme; 
IR= laufendes Vertragsverietzungsverfahren; NN= Umsetzung nicht zwingende 
DER BINNENMARKT IN DER GEMEINSCHAFT - BERICHT FÜR DAS JAHR 1993 
ANHANG 2 11 
1.2.4. Architekten 
1. 85/384/EWG : Richtlinie des Rates vom 10. Juni 1985 für die gegenseitige Anerkennung der 
Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise auf dem Gebiet der 
Architektur und für Maßnahmen zur Erleichterung der tatsächlichen Ausübung des Nieder­
lassungsrechts und des Rechts auf freien Dienstleistungsverkehr (ABI. L 223 vom 21/08/85) 
Änderungen 
RL 85/614 des Rates (ABI. L 376 vom 31/12/85) 
RL 86/17 des Rates (ABI. L 27 vom 01 /02/86) 
RL 90/658 des Rates (ABI. L 353 vom 17/12/90) 
Umsetzung 
RL 85/384 
RL 85/614 
RL86/17 
RL 90/658 05/08/87 
05/08/87 
05/08/87 
01/07/91 B 
I 
I 
I 
NN DK 
I 
I 
I 
NN D 
I 
I 
I 
NN EL 
I 
I 
I 
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IR 
IR 
IR 
NN F 
I 
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I 
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I 
I 
I 
NN I 
I 
I 
I 
NN L 
I 
I 
I 
NN NL 
I 
1 
1 
NN P 
1 
1 
1 
NN UK 
1 
1 
1 
NN Anmerkungen 
iliii Handels- und Vermittlertätigkeiten 
1. 64/222/EWG : Richtlinie des Rats vom 25. Februar 1964 über die Einzelheiten der Übergangs­
maßnahmen auf dem Gebiet der Tätigkeiten des Großhandels sowie der Vermittlertätigkeiten 
in Handel, Industrie und Handwerk (ABI. L 56 vom 04/04/64) 
Umsetzung 
|RL 64/222 26/08/67 B 
I DK 
I D 
I EL 
I E 
I F 
I IRLj I 
I I L | NL | P | UK | Anmerkungen | 
• I M M I I I 
2. 64/223/EWG : Richtlinie des Rats vom 25. Februar 1964 über die Verwirklichung der Nieder­
lassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs für Tätigkeiten im Großhandel 
(ABI. L 56 vom 04/04/64) 
Änderungen 
Beitrittsvertrag / DK-IRL-UK 
Umsetzung 
|RL 64/223 126/08/67 B 
I DK 
I D 
I EL 
I E 
I F 
I IRL 
I I 
I L 
I NL 
I P 
I UK 
I Anmerkungen 
64/224/EWG : Richtlinie des Rats vom 25. Februar 1964 über die Verwirklichung der Nieder­
lassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs für Vermittlertätigkeiten in Handel, 
Industrie und Handwerk (ABI. L 56 vom 04/04/64) 
Änderungen 
Beitrittsvertrag / DK-IRL-UK 
Beitrittsvertrag / EL 
Beitrittsvertrag / E-P 
Umsetzung 
RL 64/224 26/08/67 B 
I DK 
I D 
I EL 
I E 
I F 
I IRL 
I I 
I L 
I NL 
I P 
I UK 
I Anmerkungen 
l= notifizierte Maßnahmen; Nl= nicht umgesetzte Maßnahmen; D= Ausnahme; 
IR= laufendes Vertragsverietzungsverfahren; NN= Umsetzung nicht zwingende 
DER BINNENMARKT IN DER GEMEINSCHAFT - BERICHT FÜR DAS JAHR 1993 
12 ANHANG 2 
68/363/EWG : Richtlinie des Rates vom 15. Oktober 1968 über die Verwirklichung der Nieder­
lassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs für die selbständigen Tätigkeiten des 
Einzelhandels (aus CITI-Gruppe 612) (ABI. L 260 vom 22/10/68) 
Änderungen 
Beitrittsvertrag / DK-IRL-UK 
Umsetzung 
|RL 68/363 116/07/69 B 
I DK 
I D 
I EL 
I E 
I F 
I IRL 
I I 
I L 
I NL | P 
' I « UK 
I Anmerkungen 
68/364/EWG : Richtlinie des Rates vom 15. Oktober 1968 über die Einzelheiten der Über­
gangsmaßnahmen auf dem Gebiet der selbständigen Tätigkeiten des Einzelhandels (aus CITI-
Gruppe 612) (ABI. L 260 vom 22/10/68) 
Umsetzuna 
|RL 68/364 116/07/69 B 
I DK 
I D 
I EL 
I E 
I F 
I IRL 
I I 
I L 
1 NL 
1 P 
1 UK 
1 Anmerkungen 
6. 70/522/EWG : Richtlinie des Rates vom 30. November 1970 über die Verwirklichung der 
Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs für selbständige Tätigkeiten 
des Kohlengroßhandels und für Vermittlungstätigkeiten auf dem Sektor Kohle (ex CITI-Gruppe 
6112) (ABI. L 267 vom 10/12/70) 
Änderungen 
Beitrittsvertrag / DK-IRL-UK 
Umsetzuna 
|RL 70/522 101/06/71 B 
I DK 
I D 
I EL 
I E 
I F 
1 IRL 
1 1 
1 L 
1 NL 
1 P 
1 UK 
1 Anmerkungen 
7. 70/523/EWG : Richtlinie des Rates vom 30. November 1970 über die Einzelheiten der Über­
gangsmaßnahmen auf dem Gebiet der selbständigen Tätigkeiten des Kohlengroßhandels und 
der Vermittlertätigkeiten auf dem Sektor Kohle (ex CITI-Gruppe 6112) (ABI. L 267 vom 10/12/70) 
Umsetzuna 
| RL 70/523 01/06/71 B 
I DK 
I D 
I EL 
I E 
I F 
I IRL 
1 1 
1 L 
1 NL 
1 P 
1 UK 
1 Anmerkungen | 
74/556/EWG : Richtlinie des Rates vom 4. Juni 1974 über die Einzelheiten der Übergangsmaß­
nahmen auf dem Gebiet der Tätigkeiten des Handels mit und der Verteilung von Giftstoffen 
und der Tätigkeiten, die die berufliche Verwendung dieser Stoffe umfassen, einschließlich der 
Vermittlertätigkeiten (ABI. L 307 vom 18/11/74) 
Umsetzung 
|RL 74/556 118/07/75 B 
I DK 
I D 
I EL 
I E 
I F 
I IRL 
I I 
1 L 
1 NL 
1 P 
1 UK 
1 Anmerkungen 
1= notifizierte Maßnahmen; Nl= nicht umgesetzte Maßnahmen; D= Ausnahme; 
IR= laufendes Vertragsverietzungsverfahren; NN= Umsetzung nicht zwingende 
DER BINNENMARKT IN DER GEMEINSCHAFT - BERICHT FÜR DAS JAHR 1993 
ANHANG 2 13 
74/557/EWG : Richtlinie des Rates vom 4. Juni 1974 über die Verwirklichung der Niederlas­
sungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs für die selbständigen Tätigkeiten und die 
Vermittlertätigkeiten des Handels mit und der Verteilung von Giftstoffen 
(ABI. L 307 vom 18/11/74) 
Umsetzung 
|RL 74/557 18/07/75 B 
I DK 
1 D 
1 EL 
1 E 
1 F 
1 IRL 
1 1 
1 L 
1 NL 
1 P 
1 UK 
1 Anmerkungen 
10. 75/369/EWG : Richtlinie des Rates vom 16. Juni 1975 über Maßnahmen zur Vereinfachung der 
tatsächlichen Ausübung der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs für 
die Tätigkeiten des Reisegewerbes, insbesondere Übergangsmaßnahmen für diese Tätigkeiten 
(ABI. L 167 vom 30/06/75) 
Umsetzuna 
RL 75/369 18/06/76 B 
I DK 
I D 
I EL 
I E 
I F 
I IRL 
1 1 
1 L 
1 NL 
1 P 
1 UK 
1 Anmerkungen 
11. 86/653/EWG : Richtlinie des Rates vom 18. Dezember 1986 zur Koordinierung der Rechtsvor­
schriften der Mitgliedstaaten betreffend die selbständigen Handelsvertreter 
(ABI. L 382 vom 31/12/86) 
Umsetzung 
|RL 86/653 101/01/90 B 
IR DK 
1 D 
1 EL 
1 E 
1 F 
1 IRL 
D 1 
1 L 
IR NL 
1 P 
1 UK 
O Anmerkungen 
IRL-UK: Ausnahme 
i*2<6» Industrie und Handwerk 
64/427/EWG : Richtlinie des Rates vom 7. Juli 1964 über die Einzelheiten der Übergangsmaß­
nahmen auf dem Gebiet der selbständigen Tätigkeiten der be- und verarbeitenden Gewerbe 
der CITI-Hauptgruppen 23-40 (Industrie und Handwerk) (ABI. L 117 vom 23/07/64) 
Änderungen 
RL 69/77 des Rates (ABI. L 59 vom 10/03/69) 
Umsetzung 
RL 64/427 
RL 69/77 09/01/65 
05/03/69 B 
I 
I DK 
I 
I D 
I 
I EL 
I 
I E 
I 
I F 
I 
I IRL 
I 
I I 
I 
I L 
I 
I NL 
I 
I P 
I 
I UK 
! 
I Anmerkungen 
2. 64/428/EWG : Richtlinie des Rates vom 7. Juli 1964 über die Verwirklichung der Niederlas­
sungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs für selbständige Tätigkeiten des Berg­
baus, einschließlich der Gewinnung von Steinen und Erden (CITI-Hauptgruppen 11-19) 
(ABI. L 117 vom 23/07/64) 
Änderungen 
Beitrittsvertrag / DK-IRL-UK 
Umsetzung 
B DK D EL IRL I NL UK Anmerkungen 
RL 64/428 09/01/65 
l= notifizierte Maßnahmen; Nl= nicht umgesetzte Maßnahmen; D= Ausnahme; 
IR= laufendes Vertragsverietzungsverfahren; NN= Umsetzung nicht zwingende 
DER BINNENMARKT IN DER GEMEINSCHAFT - BERICHT FÜR DAS JAHR 1993 
14 ANHANG 2 
64/429/EWG : Richtlinie des Rates vom 7. Juli 1964 über die Verwirklichung der Niederlas­
sungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs für selbständige Tätigkeiten der be- und 
verarbeitenden Gewerbe der CITI-Hauptgruppen 23-40 (Industrie und Handwerk) 
(ABI. L 117 vom 23/07/64) 
Änderungen 
Beitrittsvertrag / DK-IRL-UK 
Umsetzung 
RL 64/429 09/01/65 B 
I DK 
I D 
I EL 
I E 
I F 
I IRL 
I I 
I L 
1 NL 
1 P 
1 UK 
1 Anmerkungen 
66/162/EWG : Richtlinie des Rates vom 28. Februar 1966 über die Verwirklichung der Nieder­
lassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs auf dem Gebiet der selbständigen 
Berufstätigkeiten der Zweige Elektrizität, Gas, Wasser und sanitäre Dienste (Abteilung 5 ISIC) 
(ABI. L 42 vom 08/03/66) 
Änderungen 
Beitrittsvertrag / DK-IRL-UK 
Umsetzung 
IRL66/162 01/09/66 B 
I DK 
I D 
I EL 
I E 
I F 
I IRL 
I I 
I L 
I NL 
I P 
I UK 
1 Anmerkungen 
68/365/EWG : Richtlinie des Rates vom 15. Oktober 1968 über die Verwirklichung der Nieder­
lassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs für die selbständigen Tätigkeiten der 
Nahrungs- und Genußmittelgewerbe und der Getränkeherstellung (CITI-Hauptgruppen 20 und 
21 ) (ABI. L 260 vom 22/10/68) 
Änderungen 
Beitrittsvertrag / DK-IRL-UK 
Umsetzung 
|RL 68/365 117/04/69 B 
I DK 
I D 
I EL 
I E 
I F 
I IRL 
I I 
I L 
1 NL | P 
• 1 ' UK 
1 Anmerkungen | 
68/366/EWG : Richtlinie des Rates vom 15. Oktober 1968 über die Einzelheiten der Über­
gangsmaßnahmen auf dem Gebiet der selbständigen Tätigkeiten der Nahrungs- und Genuß­
mittelgewerbe und der Getränkeherstellung (CITI-Hauptgruppen 20 und 21) 
(ABI. L 260 vom 22/10/68) 
Umsetzung 
|RL 68/366 17/04/69 B 
1 DK 
1 D 
1 EL 
1 E 
IR F 
1 IRL 
1 1 
1 L 
1 NL 
1 P 
1 UK 
1 Anmerkungen 
E: teilweise umgesetzt 
69/82/EWG : Richtlinie des Rates vom 13. März 1969 über die Verwirklichung der Niederlas­
sungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs für die selbständigen Tätigkeiten des 
Aufsuchens (Schürfens und Bohrens) bei der Erdöl- und Erdgasgewinnung (aus CITI-Haupt-
gruppe 13) (ABI. L 68 vom 19/03/69) 
Änderungen 
Beitrittsvertrag / DK-IRL-UK 
Umsetzung 
RL 69/82 14/09/69 B 
I DK 
I D 
I EL 
1 E 
1 F 
1 IRL 
1 1 
1 L 
1 NL 
1 P 
1 UK 
1 Anmerkungen 
1= notifizierte Maßnahmen; Nl= nicht umgesetzte Maßnahmen; D= Ausnahme; 
IR= laufendes Vertragsverietzungsverfahren; NN= Umsetzung nicht zwingende 
DER BINNENMARKT IN DER GEMEINSCHAFT - BERICHT FÜR DAS JAHR 1993 
ANHANG 2 15 
•iiäüi V Irké h rs h i If s g e we rbe 
82/470/EWG : Richtlinie des Rates vom 29. Juni 1982 über Maßnahmen zur Förderung der 
tatsächlichen Ausübung der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs für 
die selbständigen Tätigkeiten bestimmter Hilfsgewerbetreibender des Verkehrs und der 
Reisevermittler (ISIC-Gruppe 718) sowie der Lagerhalter (ISIC-Gruppe 720) 
(ABI. L 213 vom 21/07/82) 
Änderungen 
Beitrittsvertrag / E-P 
Umsetzung 
RL 82/470 05/01/84 B 
I DK 
I D 
I EL 
I E 
I F 
I IRL 
1 1 
1 L 
1 NL 
1 P 
1 UK 
1 Anmerkungen 
W2M Filmindustrie 
1. 63/607/EWG : Richtlinie des Rats vom 15. Oktober 1963 zur Durchführung der Bestimmungen 
des Allgemeinen Programms zur Aufhebung der Beschränkungen des freien Dienstleistungs­
verkehrs auf dem Gebiet des Filmwesens (ABI. L 159 vom 02/11/63) 
Umsetzung 
RL 63/607 15/04/64 B 
I DK 
I D 
I EL I E 
I | I F 
I IRL 
I I I L 
I | I NL 
I P 
I UK 
I Anmerkungen 
65/264/EWG : Zweite Richtlinie des Rates vom 13. Mai 1965 zur Durchführung der Allgemeinen 
Programme zur Aufhebung der Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit und des freien 
Dienstleistungsverkehrs auf dem Gebiet des Filmwesens (ABI. L 85 vom 19/05/65) 
Änderungen 
Beitrittsvertrag / DK-IRL-UK 
Umsetzung 
|RL 65/264 14/11/65 B 
I DK 
I D I EL 
I J I E 
I F 
I IRL 
I I 
I L 
I NL 
I P 
I UK 
I Anmerkungen J 
l 
68/369/EWG : Richtlinie des Rates vom 15. Oktober 1968 über die Verwirklichung der Nieder­
lassungsfreiheit für die selbständigen Tätigkeiten des Filmverleihs (ABI. L 260 vom 22/10/68) 
Änderungen 
Beitrittsvertrag / DK-IRL-UK 
Umsetzung 
RL 68/369 17/04/69 B 
I DK 
I D 
I EL 
I E 
I F 
I IRL 
I I | L |NL | P UK 
I f I | I | I | I Anmerkungen 
70/451/EWG : Richtlinie des Rates vom 29. September 1970 über die Verwirklichung der 
Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs für die selbständigen Tätigkei­
ten der Filmproduktion (ABI. L 218 vom 03/10/70) 
Änderungen 
Beitrittsvertrag / DK-IRL-UK 
l= notifizierte Maßnahmen; Nl= nicht umgesetzte Maßnahmen; D= Ausnahme; 
IR= laufendes Vertragsverietzungsverfahren; NN= Umsetzung nicht zwingende 
DER BINNENMARKT IN DER GEMEINSCHAFT - BERICHT FÜR DAS JAHR 1993 
16 ANHANG 2 
Umsetzunq 
RL 70/451 02/04/71 B 
I DK 
I D 
I EL 
1 E 
1 F 
1 IRL 
1 1 
1 L ' 
1 NL 
1 P 
1 UK 
1 Anmerkungen 
4Ä Landwirtschaft 
63/261/EWG : Richtlinie des Rats vom 2. April 1963 über die Einzelheiten für die Verwirklichung 
der Niederlassungsfreiheit in der Landwirtschaft im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats für 
Angehörige der anderen Länder der Gemeinschaft, die als landwirtschaftliche Arbeitnehmer 
zwei Jahre lang ohne Unterbrechung in diesem Mitgliedstaat gearbeitet haben 
(ABI. L 62 vom 20/04/63) 
Änderungen 
Beitrittsvertrag / DK-IRL-UK 
Umsetzung 
RL 63/261 03/10/63 B 
I DK 
I D 
I EL 
1 E 
1 F 
1 IRL 
1 1 
1 L 
1 NL 
1 P 
1 UK 1 Anmerkungen 
1 | 
63/262/EWG : Richtlinie des Rats vom 2. April 1963 über die Einzelheiten für die Verwirklichung 
der Niederlassungsfreiheit für landwirtschaftliche Betriebe, die seit mehr als zwei Jahren 
verlassen sind oder brachliegen (ABI. L 62 vom 20/04/63) 
Änderungen 
Beitrittsvertrag / DK-IRL-UK 
Umsetzung 
|RL 63/262 03/10/63 B 
I DK 
I D 
1 EL 
1 E 
1 F 
1 IRL 
1 1 
1 L 
1 NL 
1 P 
1 UK 
1 Anmerkungen 
65/1/EWG : Richtlinie des Rates vom 14. Dezember 1964 über die Einzelheiten der Verwirkli­
chung des freien Dienstleistungsverkehrs in den Berufen der Landwirtschaft und des Garten­
baus (ABI. L 1 vom 08/01/65) 
Änderungen 
Beitrittsvertrag / DK-IRL-UK 
Umsetzung 
RL65/1 15/06/65 B 
I DK 
I D 
I EL 
I E 
I F 
I IRL 
I I 
I L 
I NL 
I P 
I UK 
I Anmerkungen 
67/530/EWG : Richtlinie des Rates vom 25. Juli 1967 über das Recht der Landwirte, die Ange­
hörige eines Mitgliedstaats und in einem anderen Mitgliedstaat ansässig sind, auf Betriebs­
wechsel (ABI. L 190 vom 10/08/67) 
Änderungen 
Beitrittsvertrag / DK-IRL-UK 
Umsetzung 
RL 67/530 26/01/68 B 
I DK 
I D 
I EL 
I E 
I F 
I IRL 
I I 
I L 
I NL 
I P 
1 UK 
1 Anmerkungen 
1= notifizierte Maßnahmen; NN nicht umgesetzte Maßnahmen; D= Ausnahme; 
IR= laufendes Vertragsverietzungsverfahren; NN= Umsetzung nicht zwingende 
DER BINNENMARKT IN DER GEMEINSCHAFT - BERICHT FÜR DAS JAHR 1993 
ANHANG 2 17 
67/531/EWG : Richtlinie des Rates vom 25. Juli 1967 über die Anwendung der Rechtsvor­
schriften der Mitgliedstaaten über landwirtschaftliche Pachtverträge auf die Landwirte, die 
Angehörige anderer Mitgliedstaaten sind (ABI. L 190 vom 10/08/67) 
Änderungen 
Beitrittsvertrag / DK-IRL-UK 
Umsetzung 
RL 67/531 26/01/68 B 
I DK 
I D 
1 EL 
1 E 
1 F 
1 IRL 
1 1 
1 L 
1 NL 
1 P 
1 UK 
1 Anmerkungen 
67/532/EWG : Richtlinie des Rates vom 25. Juli 1967 über das Recht der Landwirte, die Ange­
hörige eines Mitgliedstaats sind und in einem anderen Mitgliedstaat ansässig sind, auf Zugang 
zu den Genossenschaften (ABI. L 190 vom 10/08/67) 
Änderungen 
Beitrittsvertrag / DK-IRL-UK 
Umsetzung 
B DK D EL 
|RL 67/532 126/01/68 | I | I | I | I | I | I | I | I j I | I | I | I F | IRL j I | L | NL | P | UK | Anmerkungen | 
67/654/EWG : Richtlinie des Rates vom 24. Oktober 1967 über die Einzelheiten der Verwirkli­
chung der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs für die selbständi­
gen Tätigkeiten in der Forstwirtschaft und der Holzgewinnung (ABI. L 263 vom 30/10/67) 
Änderungen 
Beitrittsvertrag / DK-IRL-UK 
Umsetzuna 
| RL 67/654 24/06/68 B 
I DK 
I D 
I EL 
I E 
I F 
I IRL 
I I I L 
' I ' NL 
I P 
I UK 
I Anmerkungen 
68/192/EWG : Richtlinie des Rates vom 5. April 1968 über das Recht der Landwirte, die Ange­
hörige eines Mitgliedstaats sind und sich in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassen 
haben, auf Zugang zu den verschiedenen Arten von Krediten (ABI. L 93 vom 17/04/68) 
Änderungen 
Beitrittsvertrag / DK-IRL-UK 
Umsetzung 
RL 68/192 124/04/68 B 
I DK 
I D 
I EL 
I E -
I F 
I IRL 
I I 
I L 
I NL 
I P 
I UK 
I Anmerkungen 
68/415/EWG : Richtlinie des Rates vom 20. Dezember 1968 über das Recht der Landwirte, die 
Angehörige eines Mitgliedstaats sind und sich in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassen 
haben, auf Zugang zu den verschiedenen Arten von Beihilfen (ABI. L 308 vom 23/12/68) 
Umsetzung 
RL 68/415 20/06/69 B 
I DK 
I D 
I EL 
I E 
I F 
I IRL 
I I 
I L 
I NL 
I P 
I UK 
I Anmerkungen 
l= notifizierte Maßnahmen; Nl= nicht umgesetzte Maßnahmen; D= Ausnahme; 
|R= laufendes Vertragsverietzungsverfahren; NN= Umsetzung nicht zwingende 
DER BINNENMARKT IN DER GEMEINSCHAFT - BERICHT FÜR DAS JAHR 1993 
18 ANHANG 2 
10. 71/18/EWG : Richtlinie des Rates vom 16. Dezember 1970 über die Einzelheiten der Verwirkli­
chung der Niederlassungsfreiheit für die selbständigen landwirtschaftlichen Dienste und die 
Dienste des Gartenbaus (ABI. L 8 vom 11/01/71) 
Änderungen 
Beitrittsvertrag / DK-IRL-UK 
Umsetzuna 
RL 71/18 18/06/71 I B DK EL 
I I I I I I I IRL 
I I NL UK Anmerkungen 
1.2.10. Sonstige Tätigkeiten 
1.2.10.1. Immobitiengeschâfte 
1. 67/43/EWG : Richtlinie des Rates vom 12. Januar 1967 über die Verwirklichung der Niederlas­
sungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs für selbständige Tätigkeiten auf dem 
Gebiet 1. der "Immobiliengeschäfte (außer 6401)" (Gruppe aus 640 ISIC) 2. einiger "sonstiger 
Dienste für das Geschäftsleben" (Gruppe 839 ISIC) (ABI. L 10 vom 19/01/67) 
Änderungen 
Beitrittsvertrag / DK-IRL-UK 
Beitrittsvertrag / EL 
Beitrittsvertrag / E-P 
Umsetzuna 
|RL 67/43 J13/07/67 B 
I DK 
I D 
I EL 
I E 
I F 
I »RL 
l I 
I L 
I NL 
I P 
I UK 
I Anmerkungen 
1.2.10.2. p^r$Qn>ichi;ii|ii!il|||ll 
1. 68/367/EWG : Richtlinie des Rates vom 15. Oktober 1968 über die Verwirklichung der Nieder­
lassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs für die selbständigen Tätigkeiten der 
persönlichen Dienste (aus CITI-Hauptgruppe 85): 1. Restaurations- und Schankgewerbe (CITI-
Gruppe 852) 2. Beherbergungsgewerbe und Zeltplatzbetriebe (CITI-Gruppe 853) 
(ABI. L 260 vom 29/10/68) 
Änderungen 
Beitrittsvertrag / DK-IRL-UK 
Umsetzung 
RL 68/367 16/04/69 B 
I DK 
I D 
I EL 
I E 
I F 
I IRL 
I I 
1 L 
1 NL 
1 P 
1 UK 
1 Anmerkungen 
1.2.10.3. Friseure 
1 82/489/EWG : Richtlinie des Rates vom 19. Juli 1982 über Maßnahmen zur Erleichterung der 
tatsächlichen Ausübung des Niederlassungsrechts und des Rechts auf freien Dienstlei­
stungsverkehr für Friseure (ABI. L 218 vom 22/07/82) 
Umsetzung 
RL 82/489 23/01/84 B 
I DK 
1 D 
1 EL 1 E 
1 1 IR F 
1 IRL 
1 1 
1 L 
1 NL 
1 P 
1 UK 
1 Anmerkungen 
E: teilweise umgesetzt 
1= notifizierte Maßnahmen; Nl= nicht umgesetzte Maßnahmen; D= Ausnahme; 
IR= laufendes Vertragsverietzungsverfahren; NN= Umsetzung nicht zwingende 
DER BINNENMARKT IN DER GEMEINSCHAFT - BERICHT FÜR DAS JAHR 1993 
ANHANG 2 19 
21 Freier Warenverkehr 
2,1. Technische Harmonisierung und Normung 
2.1.1. Agrarerzeugnisse 
2.1.1.1. Tierseuchenrechtliche Vorschriften 
2.1.11.1. Veterinärkontrollen 
1. 64/432/EWG: Richtlinie des Rates vom 26.Juni 1964 zur Regelung viehseuchenrechtlicher 
Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Rindern und Schweinen 
(ABI. L 121 vom 29/07/64) 
Änderungen 
Beitrittsvertrag / DK-IRL-UK 
Beitrittsvertrag / EL 
RL 66/600 des Rates (ABI. L 192 vom 27/10/66) 
RL 71/285 des Rates (ABI. L 179 vom 09/08/71) 
RL 72/97 des Rates (ABI. L 38 vom 12/02/72) 
RL 72/445 des Rates (ABI. L 298 vom 31/12/72) 
RL 73/150 des Rates (ABI. L 172 vom 28/06/73) 
RL 77/98 des Rates (ABI. L 26 vom 31/01/77) 
RL 79/109 des Rates (ABI. L 29 vom 03/02/79) 
RL 79/111 des Rates (ABI. L 29 vom 03/02/79) 
RL 80/219 des Rates (ABI. L 47 vom 21/02/80) 
RL 80/1098 des Rates (ABI. L 325 vom 01/12/80) 
RL 80/1274 des Rates (ABI. L 375 vom 31/12/80) 
RL 82/61 des Rates (ABI. L 29 vom 06/02/82) 
RL 84/336 des Rates (ABI. L 177 vom 04/07/84) 
RL 84/643 des Rates (ABI. L 339 vom 27/12/84) 
Anwendung 
E 79/837 der Kommission (ABI. L 257 vom 12/10/79) 
E 80/775 der Kommission (ABI. L 224 vom 27/08/80) 
E 80/984 der Kommission (ABI. L 281 vom 25/10/80) 
E 85/445 der Kommission (ABI. L 260 vom 02/12/85) 
E 88/267 der Kommission (ABI. L 107 vom 28/04/88) 
E 89/21 des Rates (ABI. L 9 vom 12/01/89) 
E 89/31 der Kommission (ABI. L 15 vom 19/01/89) 
E 89/91 der Kommission (ABI. L 32 vom 03/02/89) 
E 89/469 der Kommission (ABI. L 225 vom 03/08/89) 
E 90/29 der Kommission (ABI. L 16 vom 20/01/90) 
E 90/208 der Kommission (ABI. L 108 vom 28/04/90) 
E 90/654 des Rates (ABI. L 353 vom 17/12/90) 
Umsetzung RL 84/644 des Rates (ABI. L 339 vom 27/12/84) 
RL 85/320 des Rates (ABI. L 168 vom 28/06/85) 
RL 85/586 des Rates (ABI. L 372 vom 31/12/85) 
VO 3768/85 des Rates (ABI. L 362 vom 31/12/85) 
E 87/231 des Rates (ABI. L 99 vom 11/04/87) 
RL 87/489 des Rates (ABI. L 280 vom 03/10/87) 
RL 88/406 des Rates (ABI. L 194 vom 22/07/88) 
RL 89/360 des Rates (ABI. L 153 vom 06/06/89) 
RL 90/422 des Rates (ABI. L 224 vom 18/08/90) 
RL 90/423 des Rates (ABI. L 224 vom 18/08/90) 
RL 90/425 des Rates (ABI. L 224 vom 18/08/90) 
RL 91/497 des Rates (ABI. L 268 vom 24/09/91) 
RL 91/499 des Rates (ABI. L 268 vom 24/09/91) 
RL 91/687 des Rates (ABI. L 377 vom 31/12/91) 
RL 92/65 des Rates (ABI. L 268 vom 14/09/92) 
RL 92/102 des Rates (ABI. L 355 vom 05/12/92) 
E 90/678 des Rates (ABI. L 373 vom 31/12/90) 
E 91/112 der Kommission (ABI. L 58 vom 05/03/91) 
E 92/103 der Kommission (ABI. L 39 vom 15/02/92) 
E 93/24 der Kommission (ABI. L 16 vom 25/01/93) 
E 93/42 der Kommission (ABI. L 16 vom 25/01/93) 
E 93/200 der Kommission (ABI. L 87 vom 07/04/93) 
E 93/244 der Kommission (ABI. L 111 vom 05/05/93) 
E 93/341 der Kommission (ABI. L 136 vom 05/06/93) 
E 93/443 der Kommission (ABI. L 205 vom 17/08/93) 
E 93/663 der Kommission (ABI. L 303 vom 10/12/93) 
E 93/664 der Kommission (ABI. L 303 vom 10/12/93) 
RL 64/432 
RL 66/600 
RL 71/285 
RL 72/97 
RL 72/445 
RL 73/150 30/06/65 
26/06/67 
23/07/72 
-
-
-B 
I 
I 
I 
NN 
NN 
NN DK 
I 
I 
I 
NN 
NN 
NN D 
I 
I 
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NN 
NN 
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I 
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NN 
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I 
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NN 
NN 
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I 
I 
I 
NN 
NN 
NN I 
I 
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NN 
NN 
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I 
I 
NN 
NN 
NN NL 
I 
I 
I 
NN 
NN 
NN P UK 
I 
I 
I 
NN 
NN 
NN Anmerkungen 
l= notifizierte Maßnahmen; Nl= nicht umgesetzte Maßnahmen; D= Ausnahme; 
IR= laufendes Vertragsverietzungsverfahren; NN= Umsetzung nicht zwingende 
DER BINNENMARKT IN DER GEMEINSCHAFT - BERICHT FÜR DAS JAHR 1993 
20 ANHANG 2 
RL 77/98 
RL 79/109 
RL 79/111 
RL 80/219 
RL 80/1098 
RL 80/1274 
RL 82/61 
RL 84/336 
RL 84/643 
RL 84/644 
RL 85/320 
RL 85/586 
RL 87/489 
RL 88/406 
RL 89/360 
RL 90/422 
RL 90/423 
RL 90/425 
RL 91/497 
RL 91/499 
RL 91/687 
RL 92/65 
RL 92/102 01/01/77 
31/03/79 
30/06/79 
01/01/80 
01/07/81 
01/01/81 
01/01/82 
30/06/84 
31/12/84 
30/09/85 
01/01/86 
01/01/86 
31/12/88 
01/07/88 
01/10/89 
01/07/90 
01/01/92 
01/07/92 
01/01/93 
01/01/92 
01/07/92 
01/01/94 
01/02/93 I 
1 
NI 
1 
1 
NN 
NN 
NN 
1 
1 
1 
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1 
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1 
1 
1 
1 
1 
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1 
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1 
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1 
NN 
NN 
NN 
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1 
NN 
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1 
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1 
1 
1 
1 
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1 1 
1 
NI 
1 
1 
1 
NN 
NN 
1 
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1 
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1 
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1 
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NN 
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1 
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1 
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1 
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1 
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1 
IR 
NI 
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1 
NI 
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NN 
NN 
1 
1 
1 
NN 
1 
1 
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1 
1 
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1 
1 
IR 
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IR NI 
1 
NN 
1 
1 
NN 
NN 
NN 
1 
1 
1 
NN 
1 
1 
NN 
1 
1 
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1 
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1 
Ni 
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1 
1 
1 
1 
1 
NN 
1 
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1 
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1 
1 
1 
IR 
IR 
IR 
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IR NI 
1 
NI 
1 
1 
NN 
NN 
NN 
1 
1 
1 
NN 
1 
1 
1 
1 
1 
1 
1 
1 
1 
NI 
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1 
NI 
1 
1 
NN 
NN 
NN 
1 
1 
1 
NN 
1 
1 
1 
1 
1 
IR 
IR 
1 
1 
NI 
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1 
NN 
1 
1 
1 
1 
1 
1 
1 
1 
1 
1 
1 
1 
1 
1 
1 
IR 
IR 
IR 
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NN 
1 
1 
NN 
NN 
NN 
1 
1 
1 
NN 
1 
NN 
1 
1 
1 
1 
1 
1 
1 
NI 
IR P: teilweise umgesetzt 
64/433/EWG : Richtlinie des Rates vom 26. Juni 1964 zur Regelung gesundheitlicher Fragen 
beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit frischem Fleisch (ABI. L 121 vom 29/07/64) 
Ausnahmen 
E 87/260 der Kommission (ABI. L 123 vom 12/05/87) 
E 87/562 der Kommission (ABI. L 341 vom 03/12/87) 
E 88/235 der Kommission (ABI. L 105 vom 26/04/88) 
E 88/363 der Kommission (ABI. L 177 vom 08/07/88) 
Änderungen 
Beitrittsvertrag / DK-IRL-UK 
Beitrittsvertrag / EL 
VO 3768/85 des Rates (ABI. L 362 vom 31/12/85) 
VO 3805/87 des Rates (ABI. L 357 vom 19/12/87) 
Anwendung 
E 84/371 der Kommission (ABI. L 196 vom 26/07/84) 
E 85/446 der Kommission (ABI. L 260 vom 02/10/85) 
E 87/260 der Kommission (ABI. L 123 vom 12/05/87) 
E 87/266 der Kommission (ABI. L 126 vom 15/05/87) 
EMP 89/214 der Kommission (ABI. L 87 vom 31/03/89) 
E 90/11 der Kommission (ABI. L 7 vom 10/01/90) 
E 90/30 der Kommission (ABI. L 16 vom 20/01/90) 
Umsetzuna E 90/30 der Kommission (ABI. L 16 vom 20/01/90) 
E 90/31 der Kommission (ABI. L 16 vom 20701/90) 
E 90/469 der Kommission (ABI. L 255 vom 19/09/90) 
RL 92/120 des Rates (ABI. L 62 vom 15/03/93) 
RL 91/497 des Rates (ABI. L 268 vom 24/08/91) 
RL 92/5 des Rates (ABI. L 57 vom 02/03/92) 
E 92/478 der Kommission (ABI. L 282 vom 26/09/92) 
E 90/31 der Kommission (ABI. L 16 vom 20/01/90) 
E 90/200 der Kommission (ABI. L 105 vom 25/04/90) 
E 90/514 der Kommission (ABI. L 286 vom 18/10/90) 
E 90/515 der Kommission (ABI. L 286 vom 18/10/90) 
E 93/256 der Kommission (ABI. L 118 vom 14/05/93) 
E 93/257 der Kommission (ABI. L 118 vom 14/05/93) 
RL 64/433 
RL 91/497 
RL92/5 
RL 92/120 30/06/65 
01/01/93 
01/01/93 
01/01/93 B 
I 
I 
I DK 
I 
I 
IR D 
I 
IR 
IR EL 
I 
IR 
IR E 
I 
I 
IR F 
I 
I 
I IRL 
I 
I 
IR I 
I 
IR 
I L 
I 
I 
I NL 
I 
IR 
IR P 
I 
IR 
I UK 
I 
I 
IR Anmerkungen 
P: teilweise umgesetzt 
Gewährung bestimmter 
Ausnahmen durch die 
Richtlinien 90/675 und 
91/496 
E: teilweise umgesetzt 
l= notifizierte Maßnahmen; Nl= nicht umgesetzte Maßnahmen; D= Ausnahme; 
IR= laufendes Vertragsverietzungsverfahren; NN= Umsetzung nicht zwingende 
DER BINNENMARKT IN DER GEMEINSCHAFT - BERICHT FÜR DAS JAHR 1993 
ANHANG 2 21 
68/361/EWG : Beschluß des Rates vom 15. Oktober 1968 über die Einsetzung eines ständigen 
Veterinärausschusses (ABI. L 255 vom 18/10/68) 
71/118/EWG :Beschluß des Rates vom 15. Oktober 1968 über die Einsetzung eines ständigen 
Veterinärausschusses (ABI. L 55 vom 08/03/71) 
Änderungen 
Beitrittsvertrag / DK-IRL-UK 
Beitrittsvertrag / EL 
Beitrittsvertrag / E-P 
RL 75/431 des Rates (ABI. L 192 vom 24/07/76) 
RL 78/50 des Rates (ABI. L 15 vom 19/01/78) 
RL 80/216 des Rates (ABI. L 47 vom 21/02/80) 
RL 81/476 des Rates (ABI. L 186 vom 08/07/81) 
RL 84/642 des Rates (ABI. L 339 vom 27/12/84) 
RL 85/324 des Rates (ABI. L 168 vom 28/06/85) 
Anwendung 
RL 80/879 der Kommission (ABI. L 251 vom 24/09/80) 
E 87/266 der Kommission (ABI. L 126 vom 15/05/87) 
Umsetzung RL 85/326 des Rates (ABI. L 
VO 3768/85 des Rates (ABI. 
VO 3805/87 des Rates (ABI. 
RL 88/657 des Rates (ABI. L 
RL 89/662 des Rates (ABI. L 
RL 90/654 des Rates (ABI. L 
RL 91/494 des Rates (ABI. L 
RL 92/116 des Rates (ABI. L 168 vom 28/06/85) 
L 362 vom 31/12/85) 
L 357 vom 19/12/87) 
382 vom 31/12/88) 
395 vom 30/12/89) 
353 vom 17/12/90) 
268 vom 24/09/91) 
62 vom 15/03/93) 
E 90/514 der Kommission (ABI. L 286 vom 18/10/90) 
E 92/189 der Kommission (ABI. L 87 vom 02/04/92) 
RL 71/118 
RL 75/431 
RL 78/50 
RL 80/216 
RL 80/879 
RL 81/476 
RL 84/642 
RL 85/324 
RL 85/326 
RL 88/657 
RL 89/662 
RL 90/654 
RL 91/494 
RL 92/116 18/02/73 
01/01/77 
01/01/78 
01/02/80 
01/01/81 
01/07/87 
31/12/84 
-
01/01/86 
01/01/92 
01/07/89 
-
01/05/92 
01/01/94 B 
I 
NN 
NI 
I DK 
I 
NN 
I 
NI 
1 
NN 
NN 
1 
1 
1 
1 
NI 
1 D 
1 
NN 
1 
NI 
1 
NN 
NN 
NI 
1 
1 
1 
NI 
1 EL 
1 
NN 
1 
NI 
1 
NN 
NN 
1 
1 
1 
1 
NI 
IR E 
1 
NN 
1 
1 
1 
1 
NN 
1 
1 
1 
1 
NI 
1 F 
1 
NN 
1 
1 
1 
NN 
1 
NI 
1 
1 
IR 
NI 
IR IRL 
1 
NN 
1 
1 
1 
NN 
NN 
NI 
1 
IR 
IR 
NI 
1 1 
1 
NN 
1 
1 
1 
NN 
1 
1 
1 
1 
1 
NI 
1 L 
1 
NN 
NN 
NI 
1 
Ni 
NN 
NI' 
1 
1 
1 
NI 
1 NL 
1 
NN 
1 
NI 
1 
NN 
NN 
NI 
1 
1 
1 
NI 
1 P 
NI 
IR UK 
1 
NN 
1 
NI 
1 
NN 
NN 
NI 
1 
1 
1 
NI 
1 Anmerkungen 
5. 72/461/EWG : Richtlinie des Rates vom 12. Dezember 1972 zur Regelung viehseuchenrechtli­
cher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit frischem Fleisch 
(ABI. L 302 vom 31/12/72) 
Änderungen 
RL 77/98 des Rates (ABI. L 26 vom 31/01/77) 
RL 80/213 des Rates (ABI. L 47 vom 21/02/80) 
RL 80/1099 des Rates (ABI. L 325 vom 01/12/80) 
RL 81/476 des Rates (ABI. L 186 vom 08/07/81) 
RL 84/336 des Rates (ABI. L 177 vom 04/07/84) 
RL 84/643 des Rates (ABI. L 339 vom 27/12/84) 
RL 85/322 des Rates (ABI. L 168 vom 28/06/85) 
Anwendung 
E 89/21 des Rates (ABI. L 9 vom 12/01/89) 
E 90/63 des Rates (ABI. L 43 vom 17/02/90) 
E 90/200 der Kommission (ABI. L 105 vom 25/04/90) 
E 90/654 des Rates (ABI. L 353 vom 17/12/90) VO 3768/85 des Rates (ABI. L 362 vom 31/12/85) 
E 87/231 des Rates (ABI. L 99 vom 11/04/87) 
RL 87/489 des Rates (ABI. L 280 vom 03/10/87) 
RL 89/662 des Rates (ABI. L 395 vom 30/12/89) 
RL 91/266 des Rates (ABI. L 134 vom 29/05/91) 
RL 91/687 des Rates (ABI. L 377 vom 31/12/91) 
RL 92/118 des Rates (ABI. L 62 vom 15/03/93) 
E 90/678 des Rates (ABI. L 373 vom 31/12/90) 
E 91/112 der Kommission (ABI. L 58 vom 05/03/91) 
E 93/443 der Kommission (ABI. L 205 vom 17/08/93) 
l= notifizierte Maßnahmen; Nl= nicht umgesetzte Maßnahmen; D= Ausnahme; 
IR= laufendes Vertragsverietzungsverfahren; NN= Umsetzung nicht zwingende 
DER BINNENMARKT IN DER GEMEINSCHAFT - BERICHT FÜR DAS JAHR 1993 
22 ANHANG 2 
Umsetzung 
RL 72/461 
RL 77/98 
RL 80/213 
RL 80/1099 
RL 81/476 
RL 84/336 
RL 84/643 
RL 85/322 
RL 87/489 
RL 89/662 
RL 91/266 
RL 91/687 
RL 92/118 01/01/74 
01/01/77 
31/12/80 
01/07/81 
-
30/06/84 
31/12/84 
01/01/86 
31/12/88 
01/07/92 
01/01/88 
01/07/92 
01/01/93 B 
I 
1 
1 
1 
1 
NN 
1 
1 
1 
1 
1 
IR 
NI DK 
1 
NI 
1 
1 
NN 
NN 
1 
1 
1 
1 
1 
1 
NI D 
1 
1 
1 
1 
NN 
NN 
1 
1 
1 
1 
1 
1 
NI EL 
1 
NI 
NN 
1 
NN 
NN 
1 
1 
1 
1 
1 
IR 
NI E 
1 
1 
1 
1 
1 
NN 
1 
1 
1 
1 
1 
IR 
NI F 
1 
NN 
NN 
1 
NN 
NN 
1 
1 
1 
IR 
1 
IR 
NI IRL 
1 
NI 
NN 
1 
NN 
NN 
1 
1 
1 
IR 
1 
1 
NI 1 
1 
1 
1 
1 
NN 
1 
1 
1 
1 
1 
1 
IR 
NI L 
1 
NI 
1 
1 
NI 
NN 
1 
1 
1 
1 
1 
1 
NI NL 
1 
1 
1 
NN 
NN 
NN 
NI P 
IR 
NI UK 
1 
NI 
NI 
1 
NN 
NN 
1 
1 
1 
1 
1 
1 
NI Anmerkungen 
Umsetzung: 
01/01/93: Art. 12 Abs. 2, 
17 
01/01/94: übrige Artikel 
72/462/EWG: Richtlinie des Rates vom 12. Dezember 1972 zur Regelung viehseuchenrechtli­
cher und gesundheitlicher Fragen bei der Einfuhr von Rindern und Schweinen und von fri­
schem Fleisch aus Drittländern (ABI. L 302 vom 31/12/72) 
Änderungen 
Beitrittsvertrag / EL 
RL 77/98 des Rates (ABI. L 26 vom 31/01/77) 
RL 81/476 des Rates (ABI. L 186 vom 08/07/81) 
RL 83/91 des Rates (ABI. L 59 vom 05/03/83) 
VO 3768/85 des Rates (ABI. L 362 vom 31/12/85) 
RL 88/289 des Rates (ABI. L 124 vom 18/05/88) 
RL 88/657 des Rates (ABI. L 382 vom 31/12/88) 
RL 89/227 des Rates (ABI. L 93 vom 06/04/89) 
RL 89/662 des Rates (ABI. L 395 vom 30/12/89) 
Anwendung 
E 78/539 der Kommission (ABI. L 164 vom 21/06/78) 
E 78/685 der Kommission (ABI. L 227 vom 18/08/78) 
E 79/542 des Rates (ABI. L 146 vom 14/06/79) 
E 79/560 der Kommission (ABI. L 147 vom 15/06/79) 
E 80/790 der Kommission (ABI. L 233 vom 04/09/80) 
E 80/799 der Kommission (ABI. L 234 vom 05/09/80) 
E 80/800 der Kommission (ABI. L 234 vom 05/09/80) 
E 80/801 der Kommission (ABI. L 234 vom 05/09/80) 
E 80/804 der Kommission (ABI. L 236 vom 09/09/80) 
E 80/805 der Kommission (ABI. L 236 vom 09/09/80) 
E 81/91 der Kommission (ABI. L 58 vom 05/03/81) 
E 81/92 der Kommission (ABI. L 58 vom 05/03/81) 
E 81/325 der Kommission (ABI. L 129 vom 15/05/81) 
E 81/441 der Kommission (ABI. L 168 vom 25/06/81) 
E 81/526 der Kommission (ABI. L 196 vom 18/07/81) 
E 81/545 der Kommission (ABI. L 206 vom 27/07/81) 
E 81/547 der Kommission (ABI. L 206 vom 27/07/81) 
E 81/662 der Kommission (ABI. L 237 vom 22/08/81) 
E 81/713 der Kommission (ABI. L 257 vom 10/09/81) 
E 81/887 der Kommission (ABI. L 324 vom 12/11/81) 
E 82/8 der Kommission (ABI. L 8 vom 13/01/82) 
E 82/9 der Kommission (ABI. L 8 vom 13/01/82) 
E 82/132 der Kommission (ABI. L 60 vom 03/03/82) 
E 82/414 der Kommission (ABI. L 182 vom 26/06/82) RL 90/423 des Rates (ABI. L 224 vom 18/08/90) 
RL 90/425 des Rates (ABI. L 224 vom 18/08/90) 
RL 90/675 des Rates (ABI. L 373 vom 31/12/90) 
RL 91/69 des Rates (ABI. L 46 vom 19/02/91) 
RL 91/266 des Rates (ABI. L 134 vom 29/05/91) 
RL 91/497 des Rates (ABI. L 268 vom 24/09/91) 
RL 91/688 des Rates (ABI. L 377 vom 31/12/91) 
VO 3763/91 des Rates (ABI. L 356 vom 24/12/91) 
VO 1601/92 des Rates (ABI. L 173 vom 27/06/92) 
E 82/425. der Kommission (ABI. L 186 vom 30/06/82) 
E 82/426 der Kommission (ABI. L 186 vom 30/06/82) 
E 82/730 des Rates (ABI. L 311 vom 08/11/82) 
E 82/731 des Rates (ABI. L 311 vom 08/11/82) 
E 82/732 des Rates (ABI. L 311 vom 08/11/82) 
E 82/733 des Rates (ABI. L 311 vom 08/11/82) 
E 82/734 des Rates (ABI. L 311 vom 08/11/82) 
E 82/735 des Rates (ABI. L 311 vom 08/11/82) 
E 82/736 des Rates (ABI. L 311 vom 08/11/82) 
E 82/813 der Kommission (ABI. L 343 vom 04/12/82) 
E 82/814 der Kommission (ABI. L 343 vom 04/12/82) 
E 82/913 der Kommission (ABI. L 381 vom 31/12/82) 
E 82/955 der Kommission (ABI. L 386 vom 31/12/82) 
E 82/960 der Kommission (ABI. L 386 vom 31/12/82) 
E 83/70 der Kommission (ABI. L 47 vom 19/02/83) 
E 83/84 der Kommission (ABI. L 56 vom 03/03/83) 
E 83/139 der Kommission (ABI. L 93 vom 13/04/83) 
E 83/199 der Kommission (ABI. L 108 vom 26/04/83) 
E 83/218 der Kommission (ABI. L 121 vom 07/05/83) 
E 83/234 der Kommission (ABI. L 127 vom 17/05/83) 
E 83/243 der Kommission (ABI. L 129 vom 19/05/83) 
E 83/380 der Kommission (ABI. L 222 vom 13/08/83) 
E 83/384 der Kommission (ABI. L 222 vom 13/08/83) 
E 83/402 der Kommission (ABI. L 233 vom 24/08/83) 
l= notifizierte Maßnahmen; Nl= nicht umgesetzte Maßnahmen; D= Ausnahme; 
IR= laufendes Vertragsverietzungsverfahren; NN= Umsetzung nicht zwingende 
DER BINNENMARKT IN DER GEMEINSCHAFT - BERICHT FÜR DAS JAHR 1993 
ANHANG 2 23 
E 83/421 der Kommission (ABI. L 238 vom 27/08/83) 
E 83/423 der Kommission (ABI. L 238 vom 27/08/83) 
E 83/532 der Kommission (ABI. L 297 vom 29/10/83) 
E 84/24 der Kommission (ABI. L 20 vom 25/01/84) 
E 84/28 der Kommission (ABI. L 21 vom 26/01/84) 
E 84/292 der Kommission (ABI. L 144 vom 30/05/84) 
E 84/294 der Kommission (ABI. L 144 vom 30/05/84) 
E 84/390 der Kommission (ABI. L 211 vom 08/08/84) 
E 84/295 der Kommission (ABI. L 144 vom 30/05/84) 
E 84/326 der Kommission (ABI. L 170 vom 29/06/84) 
E 84/421 der Kommission (ABI. L 237 vom 05/09/84) 
E 85/164 der Kommission (ABI. L 63 vom 02/03/85) 
E 85/220 der Kommission (ABI. L 102 vom 12/04/85) 
E 85/414 der Kommission (ABI. L 229 vom 28/08/85) 
E 85/468 der Kommission (ABI. L 269 vom 11/10/85) 
E 85/539 der Kommission (ABI. L 334 vom 12/12/85) 
E 85/628 der Kommission (ABI. L 379 vom 31/12/85) 
E 86/63 der Kommission (ABI. L 72 vom 15/03/86) 
E 86/65 der Kommission (ABI. L 72 vom 15/03/86) 
E 86/72 der Kommission (ABI. L 76 vom 21/03/86) 
E 86/117 der Kommission (ABI. L 99 vom 15/04/86) 
E 86/149 der Kommission (ABI. L 112 vom 29/04/86) 
E 86/191 der Kommission (ABI. L 140 vom 27/05/86) 
E 86/192 der Kommission (ABI. L 140 vom 27/05/86) 
E 86/194 der Kommission (ABI. L 142 vom 28/05/86) 
E 86/195 der Kommission (ABI. L 142 vom 28/05/86) 
E 86/243 der Kommission (ABI. L 163 vom 19/06/86) 
E 86/244 der Kommission (ABI. L 163 vom 19/06/86) 
E 86/245 der Kommission (ABI. L 163 vom 19/06/86) 
E 86/252 der Kommission (ABI. L 165 vom 21/06/86) 
E 86/342 der Kommission (ABI. L 201 vom 24/07/86) 
E 86/343 der Kommission (ABI. L 201 vom 24/07/86) 
E 86/348 der Kommission. (ABI. L 205 vom 29/07/86) 
E 86/389 der Kommission (ABI. L 228 vom 14/08/86) 
E 86/390 der Kommission (ABI. L 228 vom 14/08/86) 
E 86/391 der Kommission (ABI. L 228 vom 14/08/86) 
E 86/392 der Kommission (ABI. L 228 vom 14/08/86) 
E 86/394 der Kommission (ABI. L 228 vom 14/08/86) 
E 86/395 der Kommission (ABI. L 228 vom 14/08/86) 
E 86/396 der Kommission (ABI. L 228 vom 14/08/86) 
E 86/414 der Kommission (ABI. L 237 vom 23/08/86) 
E 86/432 der Kommission (ABI. L 253 vom 05/09/86) 
E 86/463 der Kommission (ABI. L 271 vom 23/09/86) 
E 86/474 der Kommission (ABI. L 279 vom 30/09/86) 
E 86/485 der Kommission (ABI. L 282 vom 03/10/86) 
E 86/486 der Kommission (ABI. L 282 vom 03/10/86) 
E 86/538 der Kommission (ABI. L 319 vom 14/11/86) 
E 87/124 der Kommission (ABI. L 51 vom 20/02/87) 
E 87/257 der Kommission (ABI. L 121 vom 09/05/87 
E 87/258 der Kommission (ABI. L 121 vom 09/05/87 
E 87/431 der Kommission (ABI. L 228 vom 15/08/87) 
E 87/455 der Kommission (ABI. L 244 vom 28/08/87) 
E 88/66 der Kommission (ABI. L 33 vom 05/02/88) 
E 88/67 der Kommission (ABI. L 33 vom 05/02/88) 
E 88/212 der Kommission (ABI. L 95 vom 13/04/88) 
E 88/256 der Kommission (ABI. L 106 vom 27/04/88) 
E 88/370 der Kommission (ABI. L 182 vom 13/07/88) 
E 89/3 der Kommission (ABI. L 5 vom 07/01/89) 
E 89/154 der Kommission (ABI. L 59 vom 02/03/89) 
E 89/170 der Kommission (ABI. L 63 vom 07/03/89) 
E 89/179 der Kommission (ABI. L 64 vom 08/03/89) E 89/197 der Kommission (ABI. L 73 vom 17/03/89) 
EMP 89/214 der Kommission (ABI. L 87 vom 31/03/89) 
E 89/221 der Kommission (ABI. L 92 vom 05/04/89) 
E 89/282 der Kommission (ABI. L 110 vom 21/04/89) 
E 89/447 der Kommission (ABI. L 211 vom 22/07/89) 
E 89/483 der Kommission (ABI. L 235 vom 12/08/89) 
E 90/13 der Kommission (ABI. L 8 vom 11/01/90) 
E 90/58 der Kommission (ABI. L 40 vom 14/02/90) 
E 90/156 der Kommission (ABI. L 89 vom 04/04/90) 
E 90/165 der Kommission (ABI. L 91 vom 06/04/90) 
E 90/262 der Kommission (ABI. L 149 vom 13/06/90) 
E 90/432 der Kommission (ABI. L 223 vom 18/08/90) 
E 90/433 der Kommission (ABI. L 223 vom 18/08/90) 
E 90/445 der Kommission (ABI. L 228 vom 22/08/90) 
E 90/516 der Kommission (ABI. L 286 vom 18/10/90) 
E 91/53 der Kommission (ABI. L 34 vom 06/02/91) 
E 91/54 der Kommission (ABI. L 34 vom 06/02/91) 
E 91/73 der Kommission (ABI. L 43 vom 16/02/91) 
E 91/92 der Kommission (ABI. L 50 vom 23/02/91) 
E 91/143 der Kommission (ABI. L 72 vom 19/03/91) 
E 91/180 der Kommission (ABI. L 93 vom 13/04/91) 
E 91/185 der Kommission (ABI. L 91 vom 12/04/91) 
E 91/189 der Kommission (ABI. L 96 vom 17/04/91) 
E 91/343 der Kommission (ABI. L 187 vom 13/07/91 
E 91/344 der Kommission (ABI. L 187 vom 13/07/91] 
E 91/361 der Kommission (ABI. L 195 vom 18/07/91] 
E 91/445 der Kommission (ABI. L 239 vom 28/08/91] 
E 91/446 der Kommission (ABI. L 239 vom 26/08/91] 
E 91/449 der Kommission (ABI. L 240 vom 29/08/91] 
E 91/486 der Kommission (ABI. L 260 vom 17/09/91] 
E 91/487 der Kommission (ABI. L 260 vom 17/09/91] 
E 91/522 der Kommission (ABI. L 283 vom 11/10791] 
E 91/531 der Kommission (ABI. L 285 vom 15/10/91] 
E 91/608 der Kommission (ABI. L 331 vom 03/12/91] 
E 91/609 der Kommission (ABI. L 331 vom 03/12/91] 
E 92/2 der Kommission (ABI. L 1 vom 04/01/92) 
E 92/21 der Kommission (ABI. L 10 vom 16/01/92) 
E 92/22 der Kommission (ABI. L 10 vom 16/01/92) 
E 92/23 der Kommission (ABI. L 10 vom 16/01/92) 
E 92/24 der Kommission (ABI. L 10 vom 16/01/92) 
E 92/25 der Kommission (ABI. L 10 vom 16701/92) 
E 92/40 der Kommission (ABI. L 16 vom 23A01/92) 
E 92/76 der Kommission (ABI. L 30 vom 06/02/92) 
E 92/99 der Kommission (ABI. L 39 vom 15/02/92) 
E 92/166 der Kommission (ABI. L 73 vom 19/03/92) 
E 92/178 der Kommission (ABI. L 81 vom 26/03/92) 
E 92/215 der Kommission (ABI. L 
E 92/222 der Kommission (ABI. L 
E 92/225 der Kommission (ABI. L 
E 92/244 der Kommission (ABI. L 
E 92/245 der Kommission (ABI. L 
E 92/246 der Kommission (ABI. L 
E 92/265 der Kommission (ABI. L 
E 92/322 der Kommission (ABI. L 
E 92/323 der Kommission (ABI. L 
E 92/324 der Kommission (ABI. L 
E 92/325 der Kommission (ABI. L 
E 92/348 der Kommission (ABI. L 
E 92/375 der Kommission (ABI. L 
E 92/376 der Kommission (ABI. L 
E 92/377 der Kommission (ABI. L 104 vom 22/04/92) 
108 vom 25/04/92) 
108 vom 25/04/92) 
124 vom 09/05/92) 
124 vom 09/05/92) 
124 vom 09/05/92) 
137 vom 20/05/92) 
177 vom 30/06/92) 
177 vom 30/06/92) 
177 vom 30/06/92) 
177 vom 30/06/92) 
189 vom 09/07/92) 
197 vom 16/07/92) 
197 vom 16/07/92) 
197 vom 16/07/92) 
l= notifizierte Maßnahmen; Nl= nicht umgesetzte Maßnahmen; D= Ausnahme; 
IR= laufendes Vertragsverietzungsverfahren; NN= Umsetzung nicht zwingende 
DER BINNENMARKT IN DER GEMEINSCHAFT - BERICHT FÜR DAS JAHR 1993 
24 ANHANG 2 
E 92/378 der Kommission (ABI. L 197 vom 16/07/92) E 93/183 
E 92/390 der Kommission (ABI. L 207 vom 23/07/92) E 93/184 
E 92/401 der Kommission (ABI. L 224 vom 08/08/92) E 93/198 
E 92/402 der Kommission (ABI. L 224 vom 08/08/92) E 93/201 
E 92/447 der Kommission (ABI. L 248 vom 28/08/92) E 93/234 
E 92/453 der Kommission (ABI. L 250 vom 29/08/92) E 93/237 
E 92/460 der Kommission (ABI. L 261 vom 07/09/92) E 93/249 
E 92/461 der Kommission (ABI. L 261 vom 07/09/92) E 93/345 
E 92/462 der Kommission (ABI. L 261 vom 07/09/92) E 93/346 
E 92/463 der Kommission (ABI. L 261 vom 07/09/92) E 93/393 
E 92/485 der Kommission (ABI. L 290 vom 06/10/92) E 93/398 
E 92/503 der Kommission (ABI. L 307 vom 14/10/92) E 93/402 
E 92/518 der Kommission (ABI. L 325 vom 11/11/92) E 93/420 
E 92/526 der Kommission (ABI. L 332 vom 18/11/92) E 93/427 
E 93/20 der Kommission (ABI. L 16 vom 25/01/93) E 93/432 
E 93/26 der Kommission (ABI. L 16 vom 25/01/93) E 93/435 
E 93/27 der Kommission (ABI. L 16 vom 25/01/93) E 93/451 
E 93/86 der Kommission (ABI. L 36 vom 12/02/93) E 93/463 
E 93/99 der Kommission (ABI. L 40 vom 17/02/93) E 93/469 
E 93/100 der Kommission (ABI. L 40 vom 17/02/93) E 93/491 
E 93/139 der Kommission (ABI. L 56 vom 09/03/93) E 93/504 
E 93/148 der Kommission (ABI. L 58 vom 11 /03/93) E 93/546 
E 93/158 der Kommission (ABI. L 68 vom 19/03/93) E 93/547 
E 93/181 der Kommission (ABI. L 78 vom 31/03/93) E 93/576 
E 93/182 der Kommission (ABI. L 78 vom 31/03/93) E 93/688 
Umsetzuno der Kommission (ABI 
der Kommission (ABI 
der Kommission (ABI 
der Kommission (ABI 
der Kommission (ABI. 
der Kommission (ABI. 
der Kommission (ABI. 
der Kommission (ABI. 
der Kommission (ABI. 
der Kommission (ABI. 
der Kommission (ABI. 
der Kommission (ABI. 
der Kommission (ABI. 
der Kommission (ABI. 
der Kommission (ABI. 
der Kommission (ABI. 
der Kommission (ABI. 
der Kommission (ABI. 
der Kommission (ABI. 
der Kommission (ABI. 
der Kommission (ABI. 
der Kommission (ABI. 
der Kommission (ABI. 
der Kommission (ABI. 
der Kommission (ABI. L 78 vom 31/03/93) 
L 78 vom 31/03/93) 
L 86 vom 06/04/93) 
L 87 vom 07/04/93) 
L 106 vom 30/04/93) 
L 108 vom 01/05/93) 
L 115 vom 11/05/93) 
L 139 vom 10/06/93) 
L 139 vom 10/06/93) 
L 170 vom 13/07/93) 
L 174 vom 17/07/93) 
L 179 vom 22/07/93) 
L 191 vom 31/07/93) 
L 197 vom 06/08/93) 
L 200 vom 10/08/93) 
L 201 vom 11/08/93) 
L 210 vom 21/08/93) 
L 216 vom 26/08/93) 
L 218 vom 28/08/93) 
L 229 vom 10/09/93) 
L 236 vom 21/09/93) 
L 266 vom 27/1093) 
L 266 vom 27/1093) 
L 277 vom 10/11/93) 
L 319 vom 21/12/93) 
RL 72/462 
RL 77/98 
RL 81/476 
RL 83/91 
RL 88/289 
RL 88/657 
RL 89/227 
RL 89/662 
RL 90/423 
RL 90/425 
RL 90/675 
RL 91/69 
RL 91/266 
RL 91/497 
RL 91/688 01/10/73 
01/01/77 
-
15/02/84 
01/01/89 
01/01/92 
30/06/90 
01/07/92 
01/01/92 
01/07/92 
01/07/92 
31/12/92 
01/01/88 
01/01/93 
01/07/92 B 
IR DK 
I 
NI 
NN 
I 
I 
I 
I 
I 
I 
I 
I 
IR 
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I 
I 
I 
IR 
I EL 
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NN 
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I 
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IR E 
1 
1 
1 
1 
1 
1 
1 
1 
IR 
1 
IR 
IR 
1 
1 
1 F 
1 
NI 
NN 
1 
1 
1 
1 
IR 
1 
IR 
IR 
IR 
1 
1 
IR IRL 
1 
NI 
NN 
1 
1 
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1 
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IR 
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1 
1 
IR NN 
IR 
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NI 
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1 
1 
NN 
1 
1 
1 
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1 
1 
IR 
1 
1 
1 
IR 
1 P 
IR 
1 
IR 
IR UK 
1 
NI 
NN Anmerkungen 
P: teilweise umgesetzt 
73/53/EWG : Entscheidung der Kommission vom 26. Februar 1973 über von den Mitgliedstaa­
ten anzuwendende Schutzmaßnahmen gegen die vesikuläre Schweinkrankheit 
(ABI. L 83 vom 30/03/73) 
74/577/EWG : Richtlinie des Rates vom 18. November 1974 über die Betäubung von Tieren vor 
dem Schlachten (ABI. L 316 vom 26/11/74) 
Umsetzung 
RL 74/577 01/07/75 B 
I DK 
I D 
I EL 
I E 
I F 
1 IRL 
1 1 
1 L 
1 NL 
1 P 
1 UK 
1 Anmerkungen 
1= notifizierte Maßnahmen; NN nicht umgesetzte Maßnahmen; D= Ausnahme; 
IR= laufendes Vertragsverietzungsverfahren; NN= Umsetzung nicht zwingende 
DER BINNENMARKT IN DER GEMEINSCHAFT - BERICHT FÜR DAS JAHR 1993 
ANHANG 2 25 
77/96/EWG : Richtlinie des Rates vom 21. Dezember 1976 über die Untersuchung von frischem 
Schweinefleisch auf Trichinen bei der Einfuhr aus Drittländern (ABI. L 26 vom 31/01/77) 
Änderungen 
Beitrittsvertrag / EL 
RL 81/476 des Rates (ABI. L 186 vom 08/07/81) 
RL 83/91 des Rates (ABI. L 59 vom 05/03/83) RL 84/319 der Kommission (ABI. L 167 vom 27/06/84) 
VO 3768/85 des Rates (ABI. L 362 vom 31/12/85) 
RL 89/321 der Kommission (ABI. L 133 vom 17/05/89) 
Anwendung 
E 85/468 der 
E 85/628 der 
E 86/149 der 
E 86/244 der 
E 86/245 der 
E 86/252 der 
E 86/289 der 
Umsetzuna Kommission (ABI. 
Kommission (ABI. 
Kommission (ABI. 
Kommission (ABI. 
Kommission (ABI. 
Kommission (ABI. 
Kommission (ABI. L269 
L379 
L112 
L163 
L163 
L165 
L182 vom 11/10/85) 
vom 31/12/85) 
vom 29/04/86) 
vom 19/06/86) 
vom 19/06/86) 
vom 21/06/86) 
vom 05/07/86) E 86/342 der Kommission (ABI 
E 86/343 der Kommission (ABI 
E 86/389 der Kommission (ABI 
E 86/474 der Kommission (ABI 
E 86/486 der Kommission (ABI 
E 87/548 der Kommission (ABI 
E 92/2 der Kommission (ABI. L L 201 vom 24/07/86) 
L 201 vom 24/07/86) 
L 228 vom 14/08/86) 
L 279 vom 30/09/86) 
L 282 vom 03/10/86) 
L 327 vom 18/11/87) 
1 vom 04/01/92) 
RL 77/96 
RL 81/476 
RL 83/91 
RL 84/319 
RL 89/321 01/01/79 
-
15/02/84 
01/01/85 
01/09/89 B 
I 
I 
1 
1 
1 DK 
1 
NN 
1 
1 
1 D 
1 
NN 
1 
1 
1 EL 
1 
NN 
1 
1 
1 E 
1 
1 
1 
1 
1 F 
1 
NN 
1 
1 
1 IRL 
1 
NN 
1 
1 
NN 1 
1 
NN 
1 
1 
NI L 
1 
NI 
1 
1 
1 NL 
1 
NN 
1 
1 
1 P UK 
1 
NN 
1 
1 
NN Anmerkungen 
10. 77/99/EWG : Richtlinie des Rates vom 21. Dezember 1976 zur Regelung gesundheitlicher 
Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Fleischerzeugnissen 
(ABI. L 26 vom 31/01/77) 
Ausnahmen 
RL 83/201 der Kommission (ABI. L 112 vom 28/04/83) 
RL 83/577 der Kommission (ABI. L 334 vom 15/11/83) 
RL 92/120 des Rates (ABI. L 62 vom 15/03/93) 
Änderungen 
RL 81/476 des Rates (ABI. L 186 vom 08/07/81 ) 
RL 85/327 des Rates (ABI. L168 vom 28/06/85) 
VO 3768/85 des Rates (ABI. L 362 vom 31/12/85) 
RL 88/657 des Rates (ABI. L 382 vom 31/12/88) 
RL 88/658 des Rates (ABI. L 382 vom 31/12/88) 
RL 89/227 des Rates (ABI. L 93 vom 06/04/1989) 
Anwendung 
E 83/201 der Kommission (ABI. 
E 83/577 der Kommission (ABI. 
E 86/414 der Kommission (ABI. 
E 86/473 der Kommission (ABI. 
E 87/119 der Kommission (ABI. 
E 87/205 der Kommission (ABI. 
E 87/221 der Kommission (ABI. 
E 87/266 der Kommission (ABI. 
E 87/425 der Kommission (ABI. 
Umsetzung L 112 vom 28/04/83) 
L 334 vom 29/11/83) 
L 237 vom 23/08/86) 
L 279 vom 30/09/86) 
L 49 vom 18/02/87) 
L 80 vom 24/03/87) 
L 93 vom 07/04/87) 
L 126 vom 15/05/87) 
L 228 vom 15/08/87) RL 89/662 des Rates (ABI. L 395 vom 30/12/89) 
RL 92/5 des Rates (ABI. L 57 vom 02/03/92) 
RL 92/45 des Rates (ABI. L 268 vom 14/09/92) 
RL 92/116 des Rates (ABI. L 62 vom 15/03/93) 
RL 92/118 des Rates (ABI. L 62 vom 15/03/93) 
E 92/478 der Kommission (ABI. L 282 vom 26/09/92) 
E 88/18 der Kommission (ABI. L 9 vom 13/01(88) 
E 88/268 der Kommission (ABI. L 107 vom 28/04/88) 
E 88/442 der Kommission (ABI. L 218 vom 09/08/88) 
E 89/151 der Kommission (ABI. L 59 vom 02/03/89) 
E 90/514 der Kommission (ABI. L 286 vom 18/10/90) 
E 91/185 der Kommission (ABI. L 91 vom 12/04/91) 
E 92/478 der Kommission (ABI. L 282 vom 26/04/92) 
E 93/201 der Kommission (ABI. L 87 vom 07/04/93) 
RL 77/99 
RL 81/476 
RL 83/201 
RL 83/577 01/07/79 
-
01/01/84 
-B 
I 
I 
I 
I DK 
I 
NN 
I 
NN D 
I 
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I 
NN EL 
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NN I 
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NN 
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NN L 
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NN 
I 
NN NL 
I 
NN 
I 
NN P 
I 
I 
I 
I UK 
I 
NN 
I 
NN Anmerkungen 
l= notifizierte Maßnahmen; Nl= nicht umgesetzte Maßnahmen; D= Ausnahme; 
IR= laufendes Vertragsverietzungsverfahren; NN= Umsetzung nicht zwingende 
DER BINNENMARKT IN DER GEMEINSCHAFT - BERICHT FÜR DAS JAHR 1993 
26 ANHANG 2 
RL 85/327 
RL 88/657 
RL 88/658 
RL 89/227 
RL 89/662 
RL92/5 
RL 92/45 
RL 92/116 
RL 92/118 
RL 92/120 01/01/86 
01/01/92 
01/07/90 
30/06/90 
01/07/89 
01/01/93 
01/01/94 
01/01/94 
01/01/93 
01/01/93 NI 
NI 
NI 
NN IR 
NI 
NI 
NI 
NN IR 
NI 
NI 
NI 
NN I 
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NI 
NI 
NN I 
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NI 
NN I 
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NN NI 
NI 
NI 
NN IR 
NI 
NI 
NI 
NN NI 
NI 
NI 
NN IR 
NI 
NI 
NI 
NN gewisse Ausnahmen 
entsprechend den RL 
90/675 und 91/496 
E: teilweise umgesetzt 
Umsetzung : 
1/1/93 : Art. 12 Abs.2, 
17 
1/1/94: übrige Artikel 
unverbindliche RL 
11. 77/391/EWG : Richtlinie des Rates vom 17. Mai 1977 zur Einführung von Maßnahmen der Ge­
meinschaft zur Tilgung der Brucellose, der Tuberkulose und der Leukose der Rinder 
(ABI. L 145 vom 13/06/77) 
Änderungen Ausnahmen 
RL 81/476 des Rates (ABI. L 186 vom 08/07/81) 
RL 82/400 des Rates (ABI. L 173 vom 19/06/82) 
VO 3768/85 des Rates (ABI. L 362 vom 31/12/85) 
Anwendung 
RL 78/52 des Rates (ABI. L 15 vom 19/01/78) 
E 78/480 der Kommission (ABI. L 152 vom 08/06/78) 
E 78/481 der Kommission (ABI. L 152 vom 08/06/78) 
E 78/539 der Kommission (ABI. L 164 vom 21/06/78) 
E 78/682 der Kommission (ABI. L 227 vom 18/08/78) 
E 79/48 der Kommission (ABI. L 13 vom 19/01/79) 
E 79/75 der Kommission (ABI. L 17 vom 24/01/79) 
E 80/122 der Kommission (ABI. L 29 vom 06/02/80) 
E 82/904 der Kommission (ABI. L 381 vom 31/12/82) 
E 82/908 der Kommission (ABI. L 381 vom 31/12/82) 
E 82/909 der Kommission (ABI. L 381 vom 31/12/82) 
E 83/102 der Kommission (ABI. L 66 vom 12/03/83) 
Umsetzung RL 81/6 des Rates (ABI. L 14 vom 16/01/81) 
E 80/1025 der Kommission (ABI. L 304 vom 13/11/80) 
E 81/325 der Kommission (ABI. L 129 vom 15/05/81) 
E 82/542 der Kommission (ABI. L 236 vom 11/08/82) 
E 82/554 der Kommission (ABI. L 238 vom 13/08/82) 
E 82/555 der Kommission (ABI. L 238 vom 13/08/82) 
E 82/556 der Kommission (ABI. L 238 vom 13/08/82) 
E 82/793 der Kommission (ABI. L 327 vom 24/11/82) 
E 83/103 der Kommission (ABI. L 66 vom 12/03/83) 
E 83/118 der Kommission (ABI. L 76 vom 22/03/83) 
E 83/119 der Kommission (ABI. L 76 vom 22/03/83) 
RL 77/391 
RL 78/52 
RL 81/6 
RL 81/476 
RL 82/400 31/07/77 
30/12/78 
31/03/81 
-
-B 
NN 
NN 
NN 
I 
NN DK 
NN 
I 
NN 
NN 
NN D 
NN 
NN 
NN 
NN 
NN EL 
I 
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NN 
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NN 
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NN I 
NN 
NN 
NN 
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NN 
NN 
NN 
NI 
NN NL 
NN 
NN 
NN 
NN 
NN P 
NN 
I 
NN 
I 
I UK 
NN 
NN 
NN 
NN 
NN Anmerkungen 
12. 77/504/EWG : Richtlinie des Rates vom 25. Juli 1977 über reinrassige Zuchtrinder 
(ABI. L 206 vom 12/08/77) 
Änderungen Anwendung 
Beitrittsvertrag / EL 
RL 79/268 des Rates (ABI. L 62 vom 13/03/79) 
RL 85/586 des Rates (ABI. L 372 vom 31/12/85) 
VO 2768/85 des Rates (ABI. L 362 vom 31/12/85) 
RL 91/174 des Rates (ABI. L 85 vom 05/04/91) E 84/247 der Kommission 
E 84/419 der Kommission 
E 86/130 der Kommission 
E 86/404 der Kommission 
RL 87/328 des Rates (ABI 
E 88/124 der Kommission (ABI. L 125 vom 12/05/84) 
(ABI. L 237 vom 05/09/84) 
(ABI. L 101 vom 17/04/86) 
(ABI. L 233 vom 20/08/86) 
. L 167 vom 26/06/87) 
(ABI. L 62 vom 08/03/88) 
l= notifizierte Maßnahmen; Nl= nicht umgesetzte Maßnahmen; D= Ausnahme; 
IR= laufendes Vertragsverietzungsverfahren; NN= Umsetzung nicht zwingende 
DER BINNENMARKT IN DER GEMEINSCHAFT - BERICHT FÜR DAS JAHR 1993 
ANHANG 2 27 
Umsetzung 
RL 77/504 
RL 79/268 
RL 85/586 
RL 87/328 
RL 91/174 31/12/78 
-
01/01/86 
01/01/89 
01/01/92 B 
I 
NN 
NN 
I 
I DK 
I 
NN 
NN 
I 
I D 
I 
NN 
I 
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I 
NN 
NN 
IR 
IR P 
I 
I 
I 
I 
IR UK 
I 
NN 
NN 
I 
I Anmerkungen 
13. 77/505/EWG: Beschluß des Rates vom 25.Juli 1977 zur Einsetzung eines Ständigen Tier­
zuchtausschusses (ABI. L 206 vom 12/08/77) 
14. 78/52/EWG : Richtlinie des Rates vom 13. Dezember 1977 zur Festlegung der gemeinschaftli­
chen Kriterien für die einzelstaatlichen Pläne zur beschleunigten Tilgung der Brucellose, der 
Tuberkulose und der enzootischen Leukose der Rinder (ABI. L 78/52 vom 19/01/78) 
Ausnahmen 
RL 81/6 des Rates (ABI. L 14 vom 16/01/81) 
Anwendung 
E 82/542 der 
E 82/554 der 
E 82/555 der 
E 82/556 der 
E 82/793 der 
E 82/904 der 
Umsetzung Kommission (ABI. 
Kommission (ABI. 
Kommission (ABI. 
Kommission (ABI. 
Kommission (ABI. 
Kommission (ABI. L 236 vom 11/08/82) 
L 238 vom 13/08/82) 
L 238 vom 13/08/82) 
L 238 vom 13/08/82) 
L 327 vom 24/11/82) 
L 381 vom 31/12/82) E 82/906 der Kommission (ABI. 
E 82/909 der Kommission (ABI. 
E 83/102 der Kommission (ABI. 
E 83/103 der Kommission (ABI. 
E 83/118 der Kommission (ABI. 
E 83/119 der Kommission (ABI. L 381 vom 31/12/82) 
L 381 vom 31/12/82) 
L 66 vom 12/03/83) 
L 66 vom 12/03/83) 
L 76 vom 22/03/83) 
L 76 vom 22/03/83) 
RL 78/52 
RL81/6 30/12/78 
31/03/81 B 
NN 
NN DK 
I 
NN D 
NN 
NN EL 
I 
NN E 
I 
NN F 
1 
NN IRL 
NN 
NN 1 
NN 
NN L 
NN 
NN NL 
NN 
NN P 
1 
NN UK 
NN 
NN Anmerkungen 
15. 78/923/EWG: Entscheidung des Rates vom 19.Juni 1978 zum Abschluß des Europäischen 
Obereinkommens zum Schutz von Tieren in landwirtschaftlichen Tierhaltungen 
(ABI. L 323 vom 17/11/78) 
16. 79/542/EWG : Entscheidung des Rates vom. 21. Dezember 1976 zur Aufstellung einer Liste der 
Drittländer, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Rindern und Schweinen und von 
frischem Fleisch zulassen (ABI. L 146 vom 14/06/79) 
Änderungen 
E 85/575 des Rates (ABI. L 372 vom 31/12/85) E 93/237 
E 91 /361 der Kommission (ABI. L 195 vom 18/07/91 ) E 93/195 
E 92/14 der Kommission (ABI. L 8 vom 14/01/92) E 93/196 
E 92/160 der Kommission (ABI. L 71 vom 18/03/92) E 93/197 
E 92/161 der Kommission (ABI. L 71 vom 18/03/92) E 93/198 
E 92/162 der Kommission (ABI. L 71 vom 18/03/92) E 93/344 
E 92/245 der Kommission (ABI. L 124 vom 09/05/92) E 93/509 
E 92/376 der Kommission (ABI. L 197 vom 16/07/92) E 93/510 
E 93/99 der Kommission (ABI. L 40 vom 17/02/93) E 93/435 
E 93/100 der Kommission (ABI. L 40 vom 17/02/93) E 93/507 der Kommission (ABI. 
der Kommission (ABI. 
der Kommission (ABI. 
der Kommission (ABI. 
der Kommission (ABI. 
der Kommission (ABI. 
der Kommission (ABI. 
der Kommission (ABI. 
der Kommission (ABI. 
der Kommission (ABI. L 108 vom 01/05/93) 
L 86 vom 06/04/93) 
L 86 vom 06/04/93) 
L 86 vom 06/04/93) 
L 86 vom 06/04/93) 
L 138 vom 09/06/93) 
L 238 vom 23/09/93) 
L 238 vom 23/09/93) 
L201 vom 11/08/93) 
L 237 vom 22/09/93) 
l= notifizierte Maßnahmen; Nl= nicht umgesetzte Maßnahmen; D= Ausnahme; 
IR= laufendes Vertragsverietzungsverfahren; NN= Umsetzung nicht zwingende 
DER BINNENMARKT IN DER GEMEINSCHAFT - BERICHT FÜR DAS JAHR 1993 
28 ANHANG 2 
17. 80/215/EWG : Richtlinie des Rates vom 22. Januar 1980 zur Regelung viehseuchenrechtlicher 
Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Fleischerzeugnissen 
(ABI. L 47 vom 21/02/80) 
Änderungen 
RL 80/1100 des Rates (ABI. L 325 vom 01/12/80) 
RL 81/476 des Rates (ABI. L 186 vom 08/07/81) 
RL 85/321 des Rates (ABI. L 168 vom 28/06/85) 
VO 3768/85 des Rates (ABI. L 362 vom 31/12/85) 
Anwendung 
E 89/21 des Rates (ABI. L 9 vom 12/01/89) 
E 91/112 der Kommission (ABI. L 58 vom 05/03/91) 
E 93/443 der Kommission (ABI. L 205 vom 17/08/93) 
Umsetzung RL 87/491 des Rates (ABI. L 279 vom 02/10/87) 
RL 88/660 des Rates (ABI. L 382 vom 31/12/88) 
RL 89/662 des Rates (ABI. L 395 vom 30/12/89) 
RL 91/687 des Rates (ABI. L 377 vom 31/12/91) 
RL 80/215 
RL 80/1100 
RL 81/476 
RL 85/321 
RL 87/491 
RL 88/660 
RL 89/662 
RL 91/687 01/01/79 
01/07/81 
-
01/01/86 
01/01/88 
01/04/85 
01/07/92 
01/07/92 B 
I 
I 
I 
I 
I 
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I 
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I 
I 
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I 
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1 
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NN 
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NN 
1 m 
1 P 
NN 
1 
IR UK 
1 
1 
NN 
1 
1 
NN 
1 
1 Anmerkungen 
18. 80/217/EWG : Richtlinie des Rates vom 22. Januar 1980 über Maßnahmen der Gemeinschaft 
zur Bekämpfung der klassischen Schweinepest (ABI. L 47 vom 21/02/80) 
Änderungen Anwendung 
RL 80/1274 des Rates (ABI. L 375 vom 31/12/80) 
RL 81/476 des Rates (ABI. L 186 vom 08/07/81) 
RL 84/645 des Rates (ABI. L 339 vom 27/12/84) 
RL 85/586 des Rates (ABI. L 372 vom 31/12/85) 
VO 3768/85 des Rates (ABI. L 362 vom 31/12/85) 
RL 91/685 des Rates (ABI. L 377 vom 31/12/91) 
E 93/384 des Rates (ABI. L 166 vom 08/07/93) 
Umsetzung RL 80/1101 des Rates (ABI. L 325 vom 01/12/80) 
E 81/859 des Rates (ABI. L 319 vom 07/11/81) 
E 83/138 der Kommission (ABI. L 93 vom 13/04/83) 
E 83/300 der Kommission (ABI. L 160 vom 18/06/83) 
E 87/65 des Rates (ABI. L 34 vom 05/02/87) 
E 93/364 der Kommission (ABI. L 150 vom 22/06/93) 
E 93/617 der Kommission (ABI. L 296 vom 01/12/93) 
E 93/699 der Kommission (ABI. L 321 vom 23/12/93) 
RL 80/217 
RL 80/1101 
RL 80/1274 
RL 81/476 
RL 84/645 
RL 85/586 
RL 91/685 30/06/80 
01/07/81 
01/01/81 
-
31/03/85 
01/01/86 
01/07/92 B 
I 
NN 
NN 
I 
1 
NN 
1 DK 
1 
NN 
NN 
NN 
1 
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1 
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1 
NN 
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1 
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1 
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1 
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NN 
NN 
NN 
1 
NN 
1 NL 
1 
NN 
NN 
NN 
1 
NN 
1 P 
1 
NN 
1 
1 
1 
1 
IR UK 
1 
NN 
NN 
NN 
1 
NN 
1 Anmerkungen 
19. 80/1095/EWG : Richtlinie des Rates vom 11. November 1980 zur Festlegung der Bedingungen, 
unter denen das Gebiet der Gemeinschaft von klassischer Schweinepest freigemacht und frei­
gehalten werden kann (ABI. L 325 vom 01/12/80) 
Änderungen 
RL 81/476 des Rates (ABI. L 186 vom 08/07/81) 
RL 85/586 des Rates (ABI. L 372 vom 31/12/85) 
VO 3768/85 des Rates (ABI. L 362 vom 31/12/85) E 87/230 des Rates (ABI. L 99 vom 11/04/87) 
RL 87/487 des Rates (ABI. L 280 vom 03/10/87) 
E 91/686 des Rates (ABI. L 377 vom 31/12/91) 
l= notifizierte Maßnahmen; Nl= nicht umgesetzte Maßnahmen; D= Ausnahme; 
IR= laufendes Vertragsverietzungsverfahren; NN= Umsetzung nicht zwingende 
DER BINNENMARKT IN DER GEMEINSCHAFT - BERICHT FÜR DAS JAHR 1993 
ANHANG 2 29 
Anwendung 
E 81/400 der Kommission (ABI. 
E 81/996 der Kommission (ABI. 
E 82/112 der Kommission (ABI. 
E 82/194 der Kommission (ABI. 
E 82/351 der Kommission (ABI. 
E 82/352 der Kommission (ABI. 
E 82/825 der Kommission (ABI. 
E 83/100 der Kommission (ABL 
E 83/222 der Kommission (ABI. 
E 83/484 der Kommission (ABI. 
E 84/193 der Kommission (ABI. 
E 85/178 der Kommission (ABI. 
E 85/179 der Kommission (ABI. 
E 85/541 der Kommission (ABI. 
E 86/291 der Kommission (ABI. 
E 87/109 der Kommission (ABI. 
E 87/202 der Kommission (ABI. 
E 87/276 der Kommission (ABI. 
Umsetzung L 152 vom 11/06/81) 
L 362 vom 17/12/81) 
L 45 vom 17/02/82) 
L 89 vom 03/04/82) 
L 157 vom 08/06/82) 
L 157 vom 08/06/82) 
L 347 vom 07/12/82) 
L 61 vom 08/03/83) 
L 121 vom 07/05/83) 
L 264 vom 27/09/83) 
L 100 vom 12/04/84) 
L 67 vom 07/03/85) 
L 67 vom 07/03/85) 
L 334 vom 12/12/85) 
L 182 vom 05/07/86) 
L 48 vom 17/02/87) 
L 80 vom 24/03/87) 
L 133 vom 22/05/87) E 87/361 der Kommission (ABI. L 194 vom 15/07/87) 
E 87/478 der Kommission (ABI. L 273 vom 26/09/87) 
E 88/120 der Kommission (ABI. L 60 vom 05/03/88) 
E 88/157 der Kommission (ABI. L 71 vom 17/03/88) 
E 88/185 der Kommission (ABI. L 83 vom 29/03/88) 
E 88/614 der Kommission (ABI. L 335 vom 07/12/88) 
E 89/97 der Kommission (ABI. L 38 vom 10/02/89) 
E 89/420 der Kommission (ABI. L 192 vom 07/07/89) 
E 89/450 der Kommission (ABI. L 214 vom 25/07/89) 
E 89/473 der Kommission (ABI. L 233 vom 10/08/89) 
E 90/3 der Kommission (ABI. L 2 vom 05/01/90) 
E 90/251 der Kommission (ABI. L 143 vom 06/06/90) 
E 90/483 der Kommission (ABI. L 267 vom 22/09/90) 
E 90/614 der Kommission (ABI. L 328 vom 28/11/90) 
E 91/378 der Kommission (ABI. L 203 vom 26/07/91) 
E 91/413 der Kommission (ABI. L 228 vom 17/08/91) 
E 92/47 der Kommission (ABI. L 19 vom 28/01/92) 
RL 80/1095 
RL 81/476 
RL 85/586 
RL 87/487 31/12/81 
-
01/01/86 
22/09/87 B 
NI 
I 
NN 
I DK 
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NN 
NN 
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NN 
I 
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NN 
NN 
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NI 
NN 
I NL 
NI 
NN 
NN 
NI P 
I 
1 
1 
1 UK 
NI 
NN 
NN 
NI Anmerkungen 
Umsetzung nicht verbin­
dlich 
20. 80/1096/EWG: Entscheidung des Rates vom 11. November 1980 über eine finanzielle Maß­
nahme der Gemeinschaft zur Ausmerzung der klassischen Schweinepest 
(ABI. L 325 vom 01/12/80) 
Änderungen 
E 81/477 des Rates (ABI. L 186 vom 08/07/81) 
E 83/254 des Rates (ABI. L 143 vom 02/06/83) 
E 85/575 des Rates (ABI. L 372 vom 31/12/85) 
VO 3768/85 des Rates (ABI. L 362 vom 31/12/85) 
Anwendung 
E 81/996 der Kommission (ABI. 
E 82/112 der Kommission (ABI. 
E 82/194 der Kommission (ABI. 
E 82/352 der Kommission (ABI. 
E 83/100 der Kommission (ABI. 
E 83/222 der Kommission (ABI. 
E 83/484 der Kommission (ABI. 
E 84/193 der Kommission (ABI. 
E 85/178 der Kommission (ABI. 
E 85/179 der Kommission (ABI. 
E 85/541 der Kommission (ABI, 
E 87/109 der Kommission (ABI. 
E 87/202 der Kommission (ABI. L 362 vom 23/12/81) 
L 45 vom 17/02/82) 
L 89 vom 03/04/82) 
L 157 vom 08/06/82) 
L 61 vom 08/03/83) 
L 121 vom 07/05/83) 
L 264 vom 27/09/83) 
L 100 vom 12/04/84) 
L 67 vom 07/03/85) 
L 67 vom 07/03/85) 
L 334 vom 12/12/85) 
L 48 vom 17/02/87) 
L 80 vom 24/03/87) E 87/230 des Rates (ABI. L 99 vom 11/04/87) 
E 87/488 des Rates (ABI. L 280 vom 03/10/87) 
E 91/686 des Rates (ABI. L 377 vom 31/12/91) 
E 87/276 der Kommission (ABI. L 133 vom 22/05/87) 
E 87/478 der Kommission (ABI. L 273 vom 26/09/87) 
E 88/120 der Kommission (ABI. L 60 vom 05/03/88) 
E 88/253 der Kommission (ABI. L 106 vom 27/04/88) 
E 88/529 der Kommission (ABI. L 291 vom 25/10/88) 
E 88/567 der Kommission (ABI. L 310 vom 16/11/88) 
E 88/614 der Kommission (ABI. L 335 vom 07/12/88) 
E 89/80 der Kommission (ABI. L 30 vom 01/02/89) 
E 89/346 der Kommission (ABI. L 140 vom 24/05/89) 
E 89/563 der Kommission (ABI. L 307 vom 24/10/89) 
E 90/56 der Kommission (ABI. L 39 vom 13/02/90) 
E 90/483 der Kommission (ABI. L 267 vom 22/09/90) 
E 91/413 der Kommission (ABI. L 228 vom 17/08/91) 
l= notifizierte Maßnahmen; Nl= nicht umgesetzte Maßnahmen; D= Ausnahme; 
IR= laufendes Vertragsverietzungsverfahren; NN= Umsetzung nicht zwingende 
DER BINNENMARKT IN DER GEMEINSCHAFT - BERICHT FÜR DAS JAHR 1993 
30 ANHANG 2 
21. 80/1097/EWG : Entscheidung des Rates vom 11. November 1980 über eine finanzielle Maß­
nahme der Gemeinschaft zur Ausmerzung der afrikanischen Schweinepest auf Sardinien 
(ABI. L 325 vom 01/12/80) 
Änderungen Anwendung 
E 81/477 des Rates (ABI. L 186 vom 08/07/81) 
E 83/255 des Rates (ABI. L 143 vom 02/06/83) 
VO 3768/85 des Rates (ABI. L 362 vom 31/12/85) E 82/390 der Kommission (ABI. L 169 vom 16/06/82) 
22. 81/400/EWG : Entscheidung der Kommission vom 15. Mai 1981 über die Festlegung des Status 
der Mitgliedstaaten hinsichtlich der Ausmerzung der klassischen Schweinepest 
(ABI. L 152 vom 11/06/81) 
Änderungen 
E 86/391 der Kommission (ABI. L 228 vom 14/08/86) 
E 89/420 der Kommission (ABI. L 192 vom 07/07/89) 
E 89/473 der Kommission (ABI. L 233 vom 10/08/89) E 90/251 der Kommission (ABI. L 143 vom 06/06/90) 
E 91/378 der Kommission (ABI. L 203 vom 26/07/91) 
E 92/47 der Kommission (ABI. L 19 vom 28/01/92) 
23. 
24. 
25. 81/602/EWG : Richtlinie des Rates vom 31. Juli 1981 über ein Verbot von bestimmten Stoffen 
mit hormonaler Wirkung und von Stoffen mit thyreostatischer Wirkung 
(ABI. L 222 vom 07/08/81) 
Änderungen 
RL 85/358 des Rates (ABI. L 191 vom 23/07/85) 
Umsetzung 
RL 81/602 
RL 85/358 04/11/81 
01/01/87 B 
I 
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I Anmerkungen | 
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81/651/EWG : Beschluß der Kommission vom 19. August 1981 zur Einsetzung eines Wissen­
schaftlichen Veterinärausschusses (ABI. L 233 vom 19/08/81) 
Änderungen 
E 86/105 der Kommission (ABI. L 93 vom 08/04/86) 
82/894/EWG : Richtlinie des Rates vom 21. Dezemer 1982 über die Mitteilung von Viehseuchen 
in der Gemeinschaft (ABI. L 378 vom 31/12/82) 
Änderungen 
VO 3768/85 des Rates (ABI. L 362 vom 31/12/85) 
E 89/162 der Kommission (ABI. L 61 vom 04/03/89) 
E 92/450 der Kommission (ABI. L 248 vom 28/08/92) Anwendung 
E 84/90 der Kommission (ABI. L 50 vom 21/02/84) 
E 89/162 der Kommission (ABI. L 61 vom 04/03/89) 
E 89/163 der Kommission (ABI. L 61 vom 04/03/89) 
Umsetzung 
RL 82/894 01/01/84 B 
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I Anmerkungen 
l= notifizierte Maßnahmen; Nl= nicht umgesetzte Maßnahmen; D= Ausnahme; 
IR= laufendes Vertragsverietzungsverfahren; NN= Umsetzung nicht zwingende 
DER BINNENMARKT IN DER GEMEINSCHAFT - BERICHT FÜR DAS JAHR 1993 
ANHANG 2 31 
26. 84/90/EWG: Entscheidung der Kommission vom 3. Februar 1984 zur Festlegung der Code-
Form für die Meldung von Viehseuchen gemäß der Richtlinie 82/894/EWG 
(ABI. L 50 vom 21/02/84) 
Änderungen 
E 89/163 der Kommission (ABI. L 61 vom 04/03/89) 
27. 85/73/EWG : Richtlinie des Rates vom 29. Januar 1985 über die Finanzierung der Untersu­
chungen und Hygienekontrollen von frischem Fleisch und Geflügelfleisch 
(ABI. L 32 vom 05/02/85) 
Änderungen 
RL 88/409 des Rates (ABI. L 194 vom 22/06/89) 
Umsetzung Anwendung 
E 88/408 des Rates (ABI. L 194 vom 22/06/89) 
E 93/386 des Rates (ABI. L 166 vom 08/07/93) 
E 93/513 des Rates (ABI. L 240 vom 25/05/93) 
RL 85/73 
RL 88/409 01/01/86 
01/01/91 B 
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1 
1 UK 
NN 
1 Anmerkungen 
28. 85/358/EWG : Richtlinie des Rates vom 16. Juli 1985 zur Ergänzung der Richtlinie 81/602/EWG 
über ein Verbot von bestimmten Stoffen mit hormonaler Wirkung und von Stoffen mit thy-
reostatischer Wirkung (ABI. L 191 vom 23/07/85) 
Änderungen Anwendung 
VO 3768/85 des Rates (ABI. L 362 vom 31/12/85) 
RL 88/146 des Rates (ABI. L 70 vom 16/03/88) 
Umsetzung E 89/153 der Kommission (ABI. L 59 vom 02/03/89) 
E 89/358 der Kommission (ABI. L 151 vom 03/06/89) 
E 93/256 der Kommission (ABI. L 118 vom 14/05/93) 
RL 85/358 
RL 88/146 01/01/87 
01/01/88 B 
1 
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1 
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1 1 
1 
1 L 
1 
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1 
1 P 
1 
1 UK 
1 
1 Anmerkungen 
29. 85/397/EWG: Richtlinie des Rates vom 5.August 1985 zur Regelung gesundheitlicher und 
tierseuchenrechtlicher Fragen im innergemeinschaftlichen Handel mit wärmebehandelter Milch 
(ABI. L 226 vom 24/08/85) 
Änderungen 
VO 3768/85 des Rates (ABI. L 362 vom 31/12/85) 
RL 89/662 des Rates (ABI. L 395 vom 30/12/89) 
Anwendung 
E 89/159 der Kommission (ABI. L 59 vom 02/03/89) 
E 89/165 der Kommission (ABI. L 61 vom 04/03/89) 
RL 89/362 der Kommission (ABI. L 156 vom 08/06/89) 
RL 89/384 des Rates (ABI. L 181 vom 28/06/89) 
E 91/180 der Kommission (ABI. L 93 vom 13/04/91) E 92/380 (ABI. L 198 vom 17/07/92) 
E 92/608 des Rates (ABI. L 407 vom 31/12/92) 
E 93/256 der Kommission (ABI. L 118 vom 14/05/93) 
E 93/257 der Kommission (ABI. L 118 vom 14/05/93) 
l= notifizierte Maßnahmen; Nl= nicht umgesetzte Maßnahmen; D= Ausnahme; 
IR= laufendes Vertragsverietzungsverfahren; NN= Umsetzung nicht zwingende 
DER BINNENMARKT IN DER GEMEINSCHAFT - BERICHT FÜR DAS JAHR 1993 
32 ANHANG 2 
Umsetzung 
RL 85/397 
RL 89/362 
RL 89/384 
RL 89/662 01/01/89 
01/01/90 
01/07/90 
01/07/89 B 
I 
I 
I 
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1 
1 
1 UK 
1 
1 
1 
1 Anmerkungen 
aufgehoben durch die 
Richtlinie 92/46 mit 
Wirkung vom 01.01.94 
30. 85/511/EWG : Richtlinie des Rates vom 18. November 1985 zur Einführung von Maßnahmen der 
Gemeinschaft zur Bekämpfung der Maulund Klauenseuche (ABI. L 315 vom 26/11/85) 
Änderungen Anwendung 
RL 90/423 des Rates (ABI. L 224 vom 18/08/90) 
E 92/380 der Kommission (ABI. L 198 vom 17/07/92) 
Umsetzung E 88/397 der Kommission (ABI. L 189 vom 20/07/88) 
E 89/531 des Rates (ABI. L 279 vom 28/09/89) 
E 91/665 des Rates (ABI. L 368 vom 31/12/91) 
E 91/666 des Rates (ABI. L 368 vom 31/12/91) 
E 93/180 der Kommission (ABI. L 75 vom 30/03/93) 
RL 85/511 
RL 90/423 01/01/87 
01/01/92 B 
1 
1 DK 
1 
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1 1 
1 
1 L 
1 
1 NL 
1 
1 P 
1 
1 UK 
1 
1 Anmerkungen 
31. 86/469/EWG : Richtlinie des Rates vom 16. September 1986 über die Untersuchung von Tieren 
und frischem Fleisch auf Rückstände (ABI. L 275 vom 26/09/86) 
Änderungen 
E 89/187 des Rates (ABI. L 66 vom 10/03/89) 
Anwenduno 
E 88/196 der Kommission (ABI. 
E 88/197 der Kommission (ABI. 
E 88/198 der Kommission (ABI. 
E 88/199 der Kommission (ABI. 
E 88/200 der Kommission (ABI. 
E 88/201 der Kommission (ABI. 
E 88/202 der Kommission (ABI. 
E 88/203 der Kommission (ABI. 
E 88/204 der Kommission (ABI. 
E 88/205 der Kommission (ABI. 
E 88/206 der Kommission (ABI. L 94 vom 12/04/88) E 88/240 der Kommission (ABI. 
L 94 vom 12/04/88) E 89/153 der Kommission (ABI. 
L 94 vom 12/04/88) E 90/165 der Kommission (ABI. 
L 94 vom 12/04/88) E 91/487 der Kommission (ABI. 
L 94 vom 12/04/88) E 91/664 des Rates (ABI. L 368 
L 94 vom 12704/88) E 93/100 der Kommission (ABI. 
L 94 vom 12/04/88) E 93/257 der Kommission (ABI. 
L 94 vom 12/04/88) E 93/458 der Kommission (ABI. 
L 94 vom 12/04/88) E 93/459 der Kommission (ABI. 
L 94 vom 12/04/88) E 93/460 der Kommission (ABI. 
L 94 vom 12/04/88) L 105 vom 26/04/88) 
L 59 vom 02/03/89) 
L 91 vom 06/04/90) 
L 260 vom 17/09/91) 
vom 31/12/91) 
L 40 vom 17/02/93) 
L 118 vom 14/05/93) 
L 215 vom 25/08/93) 
L 215 vom 25/08/93) 
L 215 vom 25/08/93) 
Umsetzung 
|RL 86/469 31/12/88 B 
I DK 
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I L 
I NL 
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I Anmerkungen 
32. 86/649/EWG : Entscheidung des Rates vom 16. Dezember 1986 über eine finanzielle Maßnahme 
der Gemeinschaft zur Tilgung der afrikanischen Schweinepest in Portugal 
(ABI. L 382 vom 31/12/86) 
Änderungen Anwendung 
E 89/577 des Rates (ABI. L 322 vom 07/11/89) E 87/526 der Kommission (ABI. L 306 vom 28/10/87) 
l= notifizierte Maßnahmen; Nl= nicht umgesetzte Maßnahmen; D= Ausnahme; 
IR= laufendes Vertragsverietzungsverfahren; NN= Umsetzung nicht zwingende 
DER BINNENMARKT IN DER GEMEINSCHAFT - BERICHT FÜR DAS JAHR 1993 
ANHANG 2 33 
33. 86/650/EWG : Entscheidung des Rates vom 16. Dezember 1986 über eine finanzielle Maßnahme 
der Gemeinschaft zur Tilgung der afrikanischen Schweinepest in Spanien 
(ABI. L 382 vom 31/12/86) 
Anwendung 
E 87/269 der Kommission (ABI. L 132 vom 21/05/87) 
34. 87/89/EWG : Beschluß der Kommission vom 7. Januar 1987 zur Einsetzung eines Beratenden 
Veterinärausschusses (ABI. L 45 vom 14/02/87) 
35. 87/328/EWG : Entscheidung des Rates vom 18. Juni 1987 über die Zulassung reinrassiger 
Zuchtrinder zur Zucht (ABI. L 167 vom 26/06/87) 
Umsetzuna 
RL 87/328 01/01/89 B 
I DK 
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1 1 
1 L 
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1 UK 
1 Anmerkungen 
36. 87/561/EWG : Entscheidung des Rates vom 18. November 1987 mit Übergangsmaßnahmen be­
züglich des Verbots der Verabfolgung bestimmter Stoffe mit hormonaler Wirkung an Nutztiere 
(ABI. L 339 vom 01/12/87) 
37. 88/146/EWG : Richtlinie des Rates vom 7. März 1988 zum Verbot des Gebrauchs von bestimm­
ten Stoffen mit hormonaler Wirkung im Tierbereich (ABI. L 70 vom 16/03/88) 
Anwendung 
RL 88/299 des Rates (ABI. L 128 vom 21/05/88) 
Umsetzung 
RL 88/146 
RL 88X99 01/01/88 
31/12/88 B 
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1 
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1 
1 Anmerkungen 
38. 88/166/EWG : Richtlinie des Rates vom 7. März 1988 betreffend das Urteil des Gerichtshofs in 
der Rechtssache 131/86 (Nichtigerklärung der Richtlinie 86/113/EWG des Rates vom 
25. März 1986 zur Festsetzung von Mindestanforderungen zum Schutz von Legehennen in Kä­
figbatteriehaltung (ABI. L 77 vom 19/03/88) 
Umsetzung 
|RL 88/166 01/01/88 B 
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1 1 
1 L 
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1 UK 
1 Anmerkungen 
39. 88/306/EWG : Beschluß des Rates vom 16. Mai 1988 über den Abschluß des Europäischen 
Übereinkommens zum Schutz von Schlachttieren (ABI. L 137 vom 01/06/88) 
40. 88/407/EWG : Richtlinie des Rates vom 14. Juni 1988 zur Festlegung der tierseuchenrechtli­
chen Anforderungen an den innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit gefrorenem Samen 
von Rindern und an dessen Einfuhr (ABI. L 194 vom 22/07/88) 
Änderungen 
RL 90/120 des Rates (ABI. L 71 vom 17/03/90) 
RL 90/425 des Rates (ABI. L 224 vom 18/08/90) 
RL 93/60 des Rates (ABI. L 186 vom 28/07/93) 
1= notifizierte Maßnahmen; Nl= nicht umgesetzte Maßnahmen; D= Ausnahme; 
IR= laufendes Vertragsverietzungsverfahren; NN= Umsetzung nicht zwingende 
DER BINNENMARKT IN DER GEMEINSCHAFT - BERICHT FÜR DAS JAHR 1993 
34 ANHANG 2 
Anwendung 
E 90/14 der Kommission (ABI. L 8 vom 11/01/90) 
E 91/276 der Kommission (ABI. L 135 vom 30/05/91) 
E 91/277 der Kommission (ABI. L 135 vom 30/05/91) 
E 91/479 der Kommission (ABI. L 258 vom 16/09/91) 
E 91/549 der Kommission (ABI. L 298 vom 29/10/91) 
E 91/642 der Kommission (ABI. L 348 vom 17/12/91) 
E 91/643 der Kommission (ABI. L 348 vom 17/12/91) 
E 92/123 der Kommission (ABI. L 48 vom 22/02/92) 
E 92/124 der Kommission (ABI. L 48 vom 22/02/92) 
E 92/125 der Kommission (ABI. L 48 vom 22/02/92) 
E 92/126 der Kommission (ABI. L 48 vom 22/02/92) 
E 92/127 der Kommission (ABI. L 48 vom 22/02/92) 
E 92/128 der Kommission (ABI. L 48 vom 22/02/92) E 92/192 der Kommission (ABI. 
E 92/255 der Kommission (ABI. 
E 92/349 der Kommission (ABI. 
E 92/357 der Kommission (ABI. 
E 92/386 der Kommission (ABI. 
E 92/387 der Kommission (ABI. 
E 92/445 der Kommission (ABI. 
E 92/454 der Kommission (ABI. 
E 92/570 der Kommission (ABI. 
E 93/202 der Kommission (ABI. 
E 93/434 der Kommission (ABI. 
E 93/440 der Kommission (ABI. 
E 93/693 der Kommission (ABI. L 87 vom 02/04/92) 
L 128 vom 14/05/92) 
L 189 vom 09/07/92) 
L 192 vom 11/07/92) 
L 204 vom 21/07/92) 
L 204 vom 21/07/92) 
L 247 vom 27/08/92) 
L 247 vom 27/08/92) 
L 367 vom 16/12/92) 
L 87 vom 07/04/93) 
L201 vom 11/08/93) 
L 204 vom 14/08/93) 
L 320 vom 22/12/93) 
Umsetzung 
RL 88/407 
RL 90/120 
RL 90/425 
RL 93/60 01/01/90 
01/04/90 
01/07/92 
01/07/94 B 
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1 
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1 
1 
1 UK 
1 
1 
1 Anmerkungen 
41. 88/657/EWG : Richtlinie des Rates vom 14. Dezember 1988 zur Festlegung der für die Herstel­
lung und den Handelsverkehr geltenden Anforderungen an Hackfleisch, Fleisch in Stücken 
von weniger als 100 Gramm und Fleischzubereitungen sowie zur Änderung der Richtli­
nien 64/433/EWG, 71/118/EWG und 72/462/EWG (ABI. L 382 vom 31/12/88) 
Änderungen 
RL 89/662 des Rates (ABI. L 395 vom 30/12/89) 
RL 92/110 des Rates (ABI. L 394 vom 31/12/92) 
Umsetzuna 
RL 88/657 
RL 89/662 
RL 92/110 01/01/92 
01/07/89 
01/12/93 B 
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1 Anmerkungen 
Umsetzung: 
- 01.01.93: Nummer 3-
-01.12.93: übrige 
Nummern 
42. 88/661/EWG : Richtlinie des Rates vom 19. Dezember 1988 über die tierzüchterischen Normen 
für Zuchtschweine (ABI. L 382 vom 31/12/88) 
Anwendung 
E 89/501 der Kommission (ABI. L 247 vom 23/08/89) 
E 89/502 der Kommission (ABI. L 247 vom 23/08/89) 
E 89/503 der Kommission (ABI. L 247 vom 23/08/89) 
E 89/504 der Kommission (ABI. L 247 vom 23/08/89) 
E 89/505 der Kommission (ABI. L 247 vom 23/08/89) 
Umsetzung E 89/506 der Kommission (ABI. L 247 vom 23/08/89) 
E 89/507 der Kommission (ABI. L 247 vom 23/08/89) 
RL 90/118 des Rates (ABI. L 71 vom 17/03/90) 
RL 90/119 des Rates (ABI. L 71 vom 17/03/90) 
RL 88/661 
RL 90/118 
RL 90/119 01/01/91 
01/01/93 
01/01/93 B 
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1 
I" Anmerkungen 
1= notifizierte Maßnahmen; Nl= nicht umgesetzte Maßnahmen; D= Ausnahme; 
IR= laufendes Vertragsverietzungsverfahren; NN= Umsetzung nicht zwingende 
DER BINNENMARKT IN DER GEMEINSCHAFT - BERICHT FÜR DAS JAHR 1993 
ANHANG 2 35 
43. 89/18/EWG : Entscheidung der Kommission vom 22. Dezember 1988 über die bei der Einfuhr 
von frischem Fleisch aus Drittländern für andere Zwecke als den Verzehr geltenden Bedingun­
gen (ABI. L 8 vom 11/01/89) 
44. 89/21/EWG : Entscheidung des Rates vom 14. Dezember 1988 über eine Ausnahmeregelung für 
bestimmte Teile des spanischen Hoheitsgebiets in bezug auf das Verbringungsverbot auf­
grund der afrikanischen Schweinepest (ABI. L 9 vom 12/01/89) 
Änderungen 
E 91/112 der Kommission (ABI. L 58 vom 05/03/91) 
E 93/443 der Kommission (ABI. L 205 vom 17/08/93) 
45. 89/145/EWG : Entscheidung des Rats vom 20. Februar 1989 über eine finanzielle Maßnahme 
der Gemeinschaft zur Tilgung der infektiösen Pleuro-Pneumonie der Rinder in Portugal 
(ABI. L 53 vom 25/02/89) 
Anwendung 
E 89/442 der Kommission (ABI. L 208 vom 20/07/89) 
46. 89/361/EWG : Richtlinie des Rates vom 30. Mai 1989 über reinrassige Zuchtschafe und -ziegen 
(ABI. L 153 vom 06/06/89) 
Anwendung 
E 90/254 der Kommission (ABI. L 145 vom 08/06/90) 
E 90/255 der Kommission (ABI. L 145 vom 08/06/90) 
E 90/256 der Kommission (ABI. L 145 vom 08/06/90) E 90/257 der Kommission (ABI. L 145 vom 08/06/90) 
E 90/258 der Kommission (ABI. L 145 vom 08/06/90) 
Umsetzung 
| RL 89/361 01/01/91 B 
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I Anmerkungen 
47. 89/437/EWG : Richtlinie des Rates vom 20. Juni 1989 zur Regelung hygienischer und gesund­
heitlicher Fragen bei der Herstellung und Vermarktung von Eiprodukten 
(ABI. L 212 vom 22/07/89) 
Änderungen 
RL 89/662 des Rates (ABI. L 395 vom 30/12/89) 
RL 91/684 des Rates (ABI. L 376 vom 31/12/91) 
Umsetzung 
RL 89/437 
RL 89/662 
RL 91/684 31/12/91 
01/07/89 
31/12/91 B 
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1 Anmerkungen 
1: unvollständige 
Notifizieren 
1= notifizierte Maßnahmen; Nl= nicht umgesetzte Maßnahmen; D= Ausnahme; 
IR= laufendes Vertragsverietzungsverfahren; NN= Umsetzung nicht zwingende 
DER BINNENMARKT IN DER GEMEINSCHAFT - BERICHT FÜR DAS JAHR 1993 
36 ANHANG 2 
48. 89/455/EWG : Entscheidung des Rates vom 24. Juli 1989 über eine Gemeinschaftsmaßnahme 
zur Aufstellung von Pilotprogrammen zur Tilgung oder Verhütung der Tollwut 
(ABI. L 223 vom 02/08/89) 
Anwendung 
E 90/329 der Kommission (ABI. L 161 vom 27/06/90) 
E 90/330 der Kommission (ABI. L 161 vom 27/06/90) 
E 90/331 der Kommission (ABI. L 161 vom 27/06/90) 
E 90/332 der Kommission (ABI. L 161 vom 27/06/90) 
E 90/333 der Kommission (ABI. L 161 vom 27/06/90) 
E 90/334 der Kommission (ABI. L 161 vom 27/06/90) 
E 91/74 der Kommission (ABI. L 43 vom 16/02/91) 
E 91/75 der Kommission (ABI. L 43 vom 16/02/91) 
E 91/76 der Kommission (ABI. L 43 vom 16/02/91) 
E 91/77 der Kommission (ABI. L 43 vom 16/02/91) 
E 91/78 der Kommission (ABI. L 43 vom 16/02/91) 
E 91/79 der Kommission (ABI. L 43 vom 16/02/91) 
E 91/427 der Kommission (ABI. L 234 vom 23/08/91) 
E 91/428 der Kommission (ABI. L 234 vom 23/08/91) E 91/429 der Kommission (ABI. L 234 vom 23/08/91) 
E 91/430 der Kommission (ABI. L 234 vom 23/08/91) 
E 91/431 der Kommission (ABI. L 234 vom 23/08/91) 
E 91/432 der Kommission (ABI. L 234 vom 23/08/91) 
E 92/298 der Kommission (ABI. L 162 vom 16/06/92) 
E 92/302 der Kommission (ABI. L 162 vom 16/06/92) 
E 92/303 der Kommission (ABI. L 162 vom 16/06/92) 
E 92/304 der Kommission (ABI. L 162 vom 16/06/92) 
E 92/307 der Kommission (ABI. L 162 vom 16/06/92) 
E 93/90 der Kommission (ABI. L 37 vom 13/02/93) 
E 93/91 der Kommission (ABI. L 37 vom 13/02/93) 
E 93/92 der Kommission (ABI. L 37 vom 13/02/93) 
E 93/93 der Kommission (ABI. L 37 vom 13/02/93) 
E 93/94 der Kommission (ABI. L 37 vom 13/02/93) 
49. 89/556/EWG : Richtlinie des Rates vom 25. September 1989 über viehseuchenrechtliche Fragen 
beim innergemeinschaftlichen Handel mit Embryonen von Hausrindern und ihrer Einfuhr aus 
Drittländern (ABI. L 302 vom 19/10/89) 
Änderungen 
RL 90/425 des Rates (ABI. L 224 vom 18/08/90) 
RL 93/52 des Rates (ABI. L 175 vom 19/07/93) 
Anwendung 
E 91/270 der Kommission (ABI. L 134 vom 29/05/91) 
E 92/290 der Kommission (ABI. L 152 vom 04/06/92) 
E 92/452 der Kommission (ABI. L 250 vom 29/08/92) 
E 92/471 der Kommission (ABI. L 270 vom 15/09/92) 
E 92/523 der Kommission (ABI. L 328 vom 14/11/92) E 93/212 der Kommission (ABI. L 91 vom 15/04/93) 
E 93/433 der Kommission (ABI. L 201 vom 11/08/93) 
E 93/574 der Kommission (ABI. L 277 vom 10/11/93) 
E 93/677 der Kommission (ABI. L 316 vom 17/12/93) 
Umsetzung 
RL 89/556 
RL 90/425 
RL 93/52 01/01/91 
01/07/92 
01/01/94 B 
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NI Anmerkungen 
50. 89/608/EWG : Richtlinie des Rates vom 21. November 1989 betreffend die gegenseitige Unter­
stützung der Verwaltungsbehörden der Mitgliedstaaten und die Zusammenarbeit dieser Be­
hörden mit der Kommission, um die ordnungsgemäße Anwendung der tierärztlichen und tier­
zuchtrechtlichen Vorschriften zu gewährleisten (ABI. L 351 vom 02/12/89) 
Umsetzuna 
RL 89/608 01/07/91 B 
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' I ' Anmerkungen | 
__] 
l= notifizierte Maßnahmen; Nl= nicht umgesetzte Maßnahmen; D= Ausnahme; 
IR= laufendes Vertragsverietzungsverfahren; NN= Umsetzung nicht zwingende 
DER BINNENMARKT IN DER GEMEINSCHAFT - BERICHT FÜR DAS JAHR 1993 
ANHANG 2 37 
51. 89/662/EWG : Richtlinie des Rates vom 11. Dezember 1989 zur Regelung der veterinärrechtli­
chen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel im Hinblick auf den gemeinsamen Bin­
nenmarkt (ABI. L 395 vom 30/12/89) 
Änderungen 
RL 90/675 des Rates (ABI. 
RL 91/492 des Rates (ABI. 
RL 91/493 des Rates (ABI. 
RL 91/494 des Rates (ABI. 
RL 91/495 des Rates (ABI. 
Anwendung L 373 vom 31/12/90) 
L 268 vom 24/09/91) 
L 268 vom 24/09/91) 
L 268 vom 24/09/91) 
L 268 vom 24/09/91) 
E 91/654 der Kommission (ABI. L 350 vom 19/12/91) 
E 93/180 der Kommission (ABI. L 75 vom 30/03/93) 
E 93/336 der Kommission (ABI. L 132 vom 29/05/93) 
Umsetzung RL 91/496 des Rates (ABI. L 268 vom 24/09/91) 
RL 92/46 des Rates (ABI. L 268 vom 14/09/92) 
RL 92/47 des Rates (ABI. L 268 vom 14/09/92) 
RL 92/67 des Rates (ABI. L 268 vom 14/09/92) 
RL 92/118 des Rates (ABI. L 62 vom 15/03/93) 
E 93/419 der Kommission (ABI. L 191 vom 31/07/93) 
E 93/529 der Kommission (ABI. L 258 vom 16/10/93) 
RL 89/662 
RL 90/675 
RL 91/492 
RL 91/493 
RL 91/494 
RL 91/495 
RL 91/496 
RL 92/46 
RL 92/47 
RL 92/67 
RL 92/118 01/07/92 
01/07/92 
01/01/93 
01/01/93 
01/05/92 
01/01/93 
01/12/91 
01/01/94 
01/01/94 
01/07/92 
01/01/93 B 
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NI Anmerkungen 
E : teilweise umgesetzt 
Umsetzung : 
1/1/93 : Art. 12 Abs.2, 
17 
1/1/94 : übrige Artikel 
52. 90/118/EWG : Richtlinie des Rates vom 5. März 1990 über die Zulassung reinrassiger Zucht­
schweine zur Zucht (ABI. L 71 vom 17/03/90) 
Umsetzung 
RL 90/118 01/01/93 B 
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I Anmerkungen 
53. 90/119/EWG: Richtlinie des Rates vom 5. März 1990 über die Zulassung hybrider Zucht­
schweine zur Zucht (ABI. L 71 vom 17/03/90) 
Umsetzung 
RL 90/119 |01/01/93 B 
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1 Anmerkungen 
54. 90/217/EWG : Entscheidung des Rates vom 25. April 1990 über eine finanzielle Maßnahme der 
Gemeinschaft zur Tilgung der afrikanischen Schweinepest auf Sardinien 
(ABI. L 116 vom 08/05/90) 
l= notifizierte Maßnahmen; Nl= nicht umgesetzte Maßnahmen; D= Ausnahme; 
IR= laufendes Vertragsverietzungsverfahren; NN= Umsetzung nicht zwingende 
DER BINNENMARKT IN DER GEMEINSCHAFT - BERICHT FÜR DAS JAHR 1993 
38 ANHANG 2 
55. 90/218/EWG : Entscheidung des Rates vom 25. April 1990 über die Verabreichung von Rinder-
somatotropin (BST) (ABI. L 116 vom 08/05/90) 
Änderungen 
E 91/61 des Rates (ABI. L 37 vom 09/02/91) 
E 92/98 des Rates (ABI. L 39 vom 15/02/92) 
56. 90/242/EWG : Entscheidung des Rates vom 21. Mai 1990 über eine finanzielle Maßnahme der 
Gemeinschaft zur Tilgung der Brucellose der Schafe und Ziegen (ABI. L 140 vom 01/06/90) 
Anwendung 
E 91/217 der Kommission (ABI. L 97 vom 18/04/91) 
E 91/218 der Kommission (ABI. L 97 vom 18/04/91) 
E 91/219 der Kommission (ABI. L 97 vom 18/04/91) E 91/220 der Kommission (ABI. L 97 vom 18/04/91) 
E 91/421 der Kommission (ABI. L 232 vom 21/08/91) 
57. 90/423/EWG : Richtlinie des Rates vom 26. Juni 1990 zur Änderung der Richtlinie 85/511/EWG 
zur Einführung von Maßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung der Maul- und Klauenseu­
che, der Richtlinie 64/432/EWG zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innerge­
meinschaftlichen Handelsverkehr mit Rindern und Schweinen und der Richtlinie 72/462/EWG 
zur Regelung viehseuchenrechtlicher und gesundheitlicher Fragen bei der Einfuhr von Rin­
dern und Schweinen, von frischem Fleisch oder von Fleischerzeugnissen aus Drittländern 
(ABI. L 224 vom 18/08/90) 
Anwendung 
E 91/42 der Kommission (ABI. L 23 vom 29/01/91) 
E 92/105 der Kommission (ABI. L 41 vom 18/02/92) 
E 93/455 der Kommission (ABI. L 213 vom 24/08/93) 
Umsetzuna 
B DK D EL 
RL 90/423 01/01/92 I I I I IR I I IRL I NL UK Anmerkungen 
58. 90/424/EWG : Entscheidung des Rates vom 26. Juni 1990 über bestimmte Ausgaben im Veteri­
närbereich (ABI. L 224 vom 18/08/90) 
Änderungen 
E 91/133 des Rates (ABI. L 66 vom 13/03/91) 
VO 3763/91 des Rates (ABI. L 356 vom 24/12/91) 
RL 92/117 des Rates (ABI. L 62 vom 15/03/93) 
RL 92/119 des Rates (ABI. L 62 vom 15/03/93) 
Anwendung 
E 90/495 des Rates (ABI. L 276 vom 06/10/90) 
E 90/638 des Rates (ABI. L 347 vom 12/12/90) 
E 91/8 der Kommission (ABI. L 7 vom 10/01/91) 
E 91/9 der Kommission (ABI. L 7 vom 10/01/91) 
E 91/46 der Kommission (ABI. L 23 vom 29/01/91) 
E 91/57 der Kommission (ABI. L 35 vom 07/02/91) 
E 91/70 der Kommission (ABI. L 39 vom 13/02/91) 
E 91/89 der Kommission (ABI. L 49 vom 22/02/91) 
E 91/90 der Kommission (ABI. L 49 vom 22/02/91) 
E 91/133 des Rates (ABI. L 66 vom 13/03/91) E 92/337 des Rates (ABI. L 187 vom 07/07/92) 
E 92/438 des Rates (ABI. L 243 vom 25/08/92) 
E 93/439 der Kommission (ABI. L 203 vom 13/08/93) 
E 91/171 der Kommission (ABI. 
E 91/222 der Kommission (ABI. 
E 91/242 der Kommission (ABI. 
E 91/280 der Kommission (ABI. 
E 91/330 der Kommission (ABI. 
E 91/331 der Kommission (ABI. 
E 91/348 der Kommission (ABI. 
E 91/415 der Kommission (ABI. 
E 91/416 der Kommission (ABI. 
E 91/420 der Kommission (ABI. L 84 vom 04/04/91) 
L 98 vom 19/04/91) 
L 114 vom 07/05/91) 
L 142 vom 06/06/91) 
L 178 vom 06/07/91) 
L 178 vom 06/07/91) 
L 191 vom 16/07/91) 
L 231 vom 20/08/91) 
L 231 vom 20/08/91) 
L 232 vom 21/08/91) 
l= notifizierte Maßnahmen; NN nicht umgesetzte Maßnahmen; D= Ausnahme; 
IR= laufendes Vertragsverietzungsverfahren; NN= Umsetzung nicht zwingende 
DER BINNENMARKT IN DER GEMEINSCHAFT - BERICHT FÜR DAS JAHR 1993 
ANHANG 2 39 
E 91/426 der Kommission (ABI. L 234 vom 23/08/91) 
E 91/433 der Kommission (ABI. L 236 vom 24/08/91) 
E 91/434 der Kommission (ABI. L 236 vom 24/08/91) 
E 91/435 der Kommission (ABI. L 236 vom 24/08/91) 
E 91/436 der Kommission (ABI. L 236 vom 24/08/91) 
E 91/437 der Kommission (ABI. L 236 vom 24/08/91) 
E 91/438 der Kommission (ABI. L 236 vom 24/08/91) 
E 91/447 der Kommission (ABI. L 239 vom 28/08/91) 
E 91/539 der Kommission (ABI. L 294 vom 25/10/91) 
E 91/644 der Kommission (ABI. L 348 vom 17/12/91) 
E 92/1 der Kommission (ABI. L 1 vom 04/01/92) 
E 92/5 der Kommission (ABI. L 4 vom 09/01/92) 
E 92/6 der Kommission (ABI. L 4 vom 09/01/92) 
RL 92/65 des Rates (ABI. L 268 vom 14/09/92) 
E 92/292 der Kommission (ABI. L 152 vom 04/06/92) 
E 92/299 der Kommission (ABI. L 162 vom 16/06/92) 
E 92/301 der Kommission (ABI. L 162 vom 16/06/92) 
E 92/305 der Kommission (ABI. L 162 vom 16/06/92) 
E 92/581 der Kommission (ABI. L 390 vom 31/12/92) 
E 93/84 der Kommission (ABI. L 36 vom 12/02/93) 
E 93/85 der Kommission (ABI. L 36 vom 12/02/93) 
E 93/87 der Kommission (ABI. L 36 vom 12/02/93) 
Umsetzung E 93/88 der Kommission (ABI. L 36 vom 12/02/93) 
E 93/89 der Kommission (ABI. L 36 vom 12/02/93) 
E 93/90 der Kommission (ABI. L 37 vom 13/02/93) 
E 93/91 der Kommission (ABI. L 37 vom 13/02/93) 
E 93/92 der Kommission (ABI. L 37 vom 13/02/93) 
E 93/93 der Kommission (ABI. L 37 vom 13/02/93) 
E 93/94 der Kommission (ABI. L 37 vom 13/02/93) 
E 93/119 der Kommission (ABI. L 48 vom 26/02/93) 
E 93/230 der Kommission (ABI. L 97 vom 23/04/93) 
E 93/439 der Kommission (ABI. L 203 vom 13/08/93) 
E 93/458 der Kommission (ABI. L 213 vom 24/08/93) 
E 93/459 der Kommission (ABI. L 215 vom 25/08/93) 
E 93/460 der Kommission (ABI. L 215 vom 25/08/93) 
E 93/461 der Kommission (ABI. L 215 vom 25/08/93) 
E 93/511 der Kommission (ABI. L 239 vom 24/09/93) 
E 93/527 der Kommission (ABI. L 254 vom 12/10/93) 
E 93/566 der Kommission (ABI. L 273 vom 05/11/93) 
E 93/667 der Kommission (ABI. L 303 vom 10/12/93) 
E 93/590 der Kommission (ABI. L 280 vom 13/11/93) 
E 93/686 der Kommission (ABI. L 319 vom 21/12/93) 
E 93/689 der Kommission (ABI. L 319 vom 21/12/93) 
RL 92/117 
RL 92/119 01/01/94 
01/10/93 B 
Ni 
IR DK 
NI 
IR D 
NI 
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NI 
IR IRL 
NI 
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IR L 
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I NL 
NI 
IR P 
NI 
IR UK 
NI 
IR Anmerkungen 
59. 90/425/EWG : Richtlinie des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen 
und tierzüchterischen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und 
Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt (ABI. L 224 vom 18/08/90) 
Änderungen 
RL 90/539 des Rates (ABI. L 303 vom 31/10/90) 
RL 90/667 des Rates (ABI. L 363 vom 27/12/90) 
RL 91/67 des Rates (ABI. L 46 vom 19/02/91) 
RL 91/68 des Rates (ABI. L 46 vom 19/02/91) 
RL 91/174 des Rates (ABI. L 85 vom 05/04/91) 
Anwendung 
E 91/52 der Kommission (ABI. L 34 vom 06/02/91) 
E 91/56 der Kommission (ABI. L 35 vom 07/02/91) 
E 91/332 der Kommission (ABI. L 183 vom 09/07/91) 
E 91/398 der Kommission (ABI. L 221 vom 09/08/91) 
E 91/426 der Kommission (ABI. L 234 vom 23/08/91) 
E 91/539 der Kommission (ABI. L 294 vom 25/10/91) 
E 91/585 der Kommission (ABI. L 314 vom 15/11/91) 
E 91/637 der Kommission (ABI. L 343 vom 13/12/91) 
E 91/638 der Kommission (ABI. L 343 vom 13/12/91) 
E 92/104 der Kommission (ABI. L 41 vom 18/02/92) 
E 92/175 der Kommission (ABI. L 80 vom 25/03/92) 
E 92/176 der Kommission (ABI. L 80 vom 25/03/92) 
E 92/188 der Kommission (ABI. L 87 vom 02/04/92) 
E 92/290 der Kommission (ABI. L 152 vom 04/06/92) 
E 92/341 der Kommission (ABI. L 188 vom 08/07/92) 
E 92/373 der Kommission (ABI. L 195 vom 14/07/92) 
E 92/478 der Kommission (ABI. L 282 vom 26/09/92) 
E 92/486 der Kommission (ABI. L 291 vom 07/10/92) 
E 92/490 der Kommission (ABI. L 294 vom 10/10/92) RL 91/496 des Rates (ABI. L 268 vom 24/09/91) 
RL 91/628 des Rates (ABI. L 340 vom 11/12/91) 
RL 92/60 des Rates (ABI. L 268 vom 14/09/92) 
RL 92/65 des Rates (ABI. L 268 vom 14/09/92) 
RL 92/118 des Rates (ABI. L 62 vom 15/03/93) 
E 92/495 der Kommission (ABI. L 299 vom 15/10/92) 
E 93/4 der Kommission (ABI. L 4 vom 08/01/93) 
E 93/28 der Kommission (ABI. L 16 vom 25/01/93) 
E 93/70 der Kommission (ABI. L 25 vom 02702/93) 
E 93/71 der Kommission (ABI. L 25 vom 02/02/93) 
E 93/128 der Kommission (ABI. L 50 vom 02/03/93) 
E 93/162 der Kommission (ABI. L 67 vom 19/03/93) 
E 93/168 der Kommission (ABI. L 69 vom 20/03/93) 
E 93/177 der Kommission (ABI. L 74 vom 27/03/93) 
E 93/178 der Kommission (ABI. L 74 vom 27/03/93) 
E 93/179 der Kommission (ABI. L 74 vom 27/03/93) 
E 93/180 der Kommission (ABI. L 75 vom 30/03/93) 
E 93/188 der Kommission (ABI. L 82 vom 03/04/93) 
E 93/227 der Kommission (ABI. L 97 vom 23/04/93) 
E 93/228 der Kommission (ABI. L 97 vom 23/04/93) 
E 93/241 der Kommission (ABI. L 110 vom 04/05/93) 
E 93/242 der Kommission (ABI. L 110 vom 04/05/93) 
E 93/243 der Kommission (ABI. L 110 vom 04/05/93) 
E 93/335 der Kommission (ABI. L 132 vom 29/05/93) 
l= notifizierte Maßnahmen; Nl= nicht umgesetzte Maßnahmen; D= Ausnahme; 
IR= laufendes Vertragsverietzungsverfahren; NN= Umsetzung nicht zwingende 
DER BINNENMARKT IN DER GEMEINSCHAFT - BERICHT FÜR DAS JAHR 1993 
40 ANHANG 2 
E 93/336 der Kommission (ABI. 
E 93/364 der Kommission (ABI. 
E 93/372 der Kommission (ABI. 
E 93/397 der Kommission (ABI. 
E 93/444 der Kommission (ABI. 
E 93/497 der Kommission (ABI. 
E 93/498 der Kommission (ABI. 
E 93/531 der Kommission (ABI. 
E 93/566 der Kommission (ABI. 
Um?etzung L 132 vom 29/05/93) E 93/575 der Kommission (ABI. L 276 
L 150 vom 22/06/93) E 93/582 der Kommission (ABI. L 278 
L 155 vom 26/06/93) E 93/600 der Kommission (ABI. L 285 
L 173 vom 16/07/93) E 93/601 der Kommission (ABI. L 285 
L 208 vom 19/08/93) E 93/602 der Kommission (ABI. L 285 
L 233 vom 16/09/93) E 93/621 der Kommission (ABI. L 297 
L 234 vom 17/09/93) E 93/671 der Kommission (ABI. L 306 
L 258 vom 16/10/93) E 93/687 der Kommission (ABI. L 319 
L 273 vom 05/11/93) E 93/720 der Kommission (ABI. L 333 vom 09/11/93) 
vom 11/11/93) 
vom 20/11/93) 
vom 20/11/93) 
vom 20/11/93) 
vom 02/12/93) 
vom 11/12/93) 
vom 21/12/93) 
vom 31/12/93) 
RL 90/425 
RL 90/539 
RL 90/667 
RL 91/67 
RL 91/68 
RL 91/174 
RL 91/496 
RL 91/628 
RL 92/60 
RL 92/65 
RL 92/118 01/07/92 
01/05/92 
31/12/91 
31/12/92 
31/12/92 
01/01/92 
01/12/91 
01/01/93 
01/07/92 
01/01/94 
01/01/93 B 
I 
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1 
1 
1 
1 
1 
1 
1 
NI 
NI Anmerkungen 
1: teilweise umgesetzt 
Umsetzung: 
1.1.93: Art. 12Abs.2,17 
1.1.94: übrige Artikel 
60. 90/426/EWG: Richtlinie des Rates vom 26. Juni 1990 zur Festlegung der tierseuchenrechtli­
chen Vorschriften für das Verbringen von Equiden und für ihre Einfuhr aus Drittländem 
(ABI. L 224 vom 18/8/90) 
Änderungen 
RL 91/496 des Rates (ABI. L 268 vom 24/09/91) 
E 92/130 der Kommission (ABI. L 47 vom 22102192) 
RL 92/36 des Rates (ABI. L 157 vom 10/06/92) 
Anwendung 
E 91/645 der Kommission (ABI. L 349 vom 18/12/91) 
E 92/14 der Kommission (ABI. L 8 vom 14/01/92) 
E 92/130 der Kommission (ABI. L 47 vom 22/02/92) 
E 92/160 der Kommission (ABI. L 71 vom 18/03/92) 
E 92/161 der Kommission (ABI. L 71 vom 18/03/92) 
E 92/162 der Kommission (ABI. L 71 vom 18/03/92) 
E 92/216 der Kommission (ABI. L 104 vom 22/04/92) 
E 92/531 der Kommission (ABI. L 334 vom 19/11/92) 
E 93/195 der Kommission (ABI. L 86 vom 06/04/93) E 93/196 der Kommission (ABI. 
E 93/197 der Kommission (ABI. 
E 93/344 der Kommission (ABI. 
E 93/507 der Kommission (ABI. 
E 93/509 der Kommission (ABI. 
E 93/510 der Kommission (ABI. 
E 93/616 der Kommission (ABI. 
E 93/682 der Kommission (ABI. L 86 vom 06/04/93) 
L 86 vom 06/04/93) 
L 138 vom 09/06/93) 
L 237 vom 22/09/93) 
L 238 vom 23/09/93) 
L 238 vom 23/09/93) 
L 296 vom 01/12/93) 
L 317 vom 18/12/93) 
Umseteung 
RL 90/426 
RL 91/496 
RL 92/36 01/01/92 
01/12/91 
31/12/92 B 
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1 
1 
1 Anmerkungen 
1= notifizierte Maßnahmen; Nl= nicht umgesetzte Maßnahmen; D= Ausnahme; 
IR= laufendes Vertragsverietzungsverfahren; NN= Umsetzung nicht zwingende 
DER BINNENMARKT IN DER GEMEINSCHAFT - BERICHT FÜR DAS JAHR 1993 
ANHANG 2 41 
61. 90/427/EWG : Richtlinie des Rates vom 26. Juni 1990 zur Festlegung der tierzüchterischen und 
genealogischen Vorschriften für den innergemeinschaftlichen Handel mit Equiden 
(ABI. L 224 vom 18/08/90) 
Anwendung 
E 92/353 der Kommission (ABI. L 192 vom 11/07/92) 
E 92/354 der Kommission (ABI. L 192 vom 11/07/92) 
E 93/623 der Kommission (ABI. L 298 vom 03/12/93) 
Umsetzuna 
RL 90/427 01/07/91 B 
I DK 
I D. 
I EL 
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I I 
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I NL 
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1 UK 
1 Anmerkungen 
62. 90/428/EWG : Richtlinie des Rates vom 26. Juni 1990 über den Handel mit Sportpferden und 
zur Festlegung der Bedingungen für die Teilnahme an pferdesportlichen Veranstaltungen 
(ABI. L 224 vom 18/08/90) 
Anwendung 
E 92/216 der Kommission (ABI. L 104 vom 22/04/92) 
Umsetzung 
RL 90/428 01/07/91 B 
I DK 
I D 
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I NL 
I P 
I UK 
I Anmerkungen 
63. 90/429/EWG : Richtlinie des Rates vom 26. Juni 1990 zur Festlegung der tierseuchenrechtli­
chen Anforderungen an den innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Samen von Schwei­
nen und an dessen Einfuhr (ABI. L 224 vom 18/08/90) 
Anwendung 
E 93/160 der Kommission (ABI. L 67 vom 19/03/93) 
E 93/199 der Kommission (ABI. L 86 vom 06/04/93) 
Umsetzung 
RL 90/429 31/12/91 B 
I DK 
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1 UK 
1 Anmerkungen 
64. 90/442/EWG : Entscheidung der Kommission vom 25. Juli 1990 zur Festlegung der Codes für 
die Meldung von Viehseuchen (ABI. L 227 vom 21/08/90) 
65. 90/495/EWG : Entscheidung des Rates vom 24. September 1990 über eine finanzielle Maßnah­
me der Gemeinschaft zur Tilgung der infektiösen hämatopoetischen Nekrose der Salmoniden 
in der Gemeinschaft (ABI. L 276 vom 06/10/90) 
Anwendung 
E 91/640 der Kommission (ABI. L 344 vom 14/12/91) 
E 91/641 der Kommission (ABI. L 344 vom 14/12/91) 
E 92/45 der Kommission (ABI. L 17 vom 24/01/92) 
E 92/46 der Kommission (ABI. L 17 vom 24/01/92) E 92/88 der Kommission (ABI. L 32 vom 08/02/92) 
E 92/102 der Kommission (ABI. L 39 vom 15/02/92) 
E 93/75 der Kommission (ABI. L 27 vom 04/02/93) 
E 93/76 der Kommission (ABI. L 27 vom 04/02/93) 
l= notifizierte Maßnahmen; Nl= nicht umgesetzte Maßnahmen; D= Ausnahme; 
IR= laufendes Vertragsverietzungsverfahren; NN= Umsetzung nicht zwingende 
DER BINNENMARKT IN DER GEMEINSCHAFT - BERICHT FÜR DAS JAHR 1993 
42 ANHANG 2 
66. 90/539/EWG : Richtlinie des Ratées vom 15. Oktober 1990 über die tierseuchenrechtlichen Be­
dingungen für den innergemeinschaftlichen Handel mit Geflügel und Bruteiern und für ihre 
Einfuhr aus Drittländern (ABI. L 303 vom 31/10/90) 
Änderungen 
RL 91/494 des Rates (ABI. L 268 vom 24/09/91) 
RL 91/496 des Rates (ABI. L 268 vom 24/09/91) E 92/369 der Kommission (ABI. L 195 vom 14/07/92) 
RL 92/65 des Rates (ABI. L 268 vom 14/09/92) 
Anwendung 
E 91/552 der Kommission (ABI. 
E 92/281 der Kommission (ABI. 
E 92/282 der Kommission (ABI. 
E 92/283 der Kommission (ABI. 
E 92/339 der Kommission (ABI. 
E 92/340 der Kommission (ABI. 
E 92/342 der Kommission (ABI. 
Umsetzung L 298 vom 29/10/91) 
L 150 vom 02/06/92) 
L 150 vom 02/06/92) 
L 150 vom 02/06/92) 
L 188 vom 08/07/92) 
L 188 vom 08/07/92) 
L 188 vom 08/07/92) E 92/344 der Kommission (ABI. 
E 92/345 der Kommission (ABI. 
E 92/379 der Kommission (ABI. 
E 92/381 der Kommission (ABI. 
E 92/480 der Kommission (ABI. 
E 93/152 der Kommission (ABI. 
E 93/342 der Kommission (ABI. L 188 vom 08/07/92) 
L 188 vom 08/07/92) 
L 198 vom 17/07/92) 
L 198 vom 17/07/92) 
L 284 vom 29/09/92) 
L 59 vom 12/03/93) 
L 137 vom 08/06/93) 
RL 90/539 
RL 91/494 
RL 91/496 
RL 92/65 01/05/92 
01/05/92 
01/12/91 
01/01/94 B 
I 
I 
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I 
I 
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I 
I 
I 
NI P 
I 
IR 
I 
NI UK 
I 
I 
I 
NI Anmerkungen 
I: teilweise umgesetzt 
67. 90/667/EWG : Richtlinie des Rates vom 27. November 1990 zum Erlaß veterinärrechtlicher Vor­
schriften für die Beseitigung, Verarbeitung und Vermarktung tierischer Abfälle und zum 
Schutz von Futtermitteln tierischen Ursprungs, auch aus Fisch, gegen Krankheitserreger so­
wie zur Änderung der Richtlinie 90/425/EWG (ABI. L 363 vom 27/12/90) 
Änderungen 
RL 92/118 des Rates (ABI. L 62 vom 15/03/93) 
Umsetzung 
RL 90/667 
RL 92/118 31/12/91 
01/01/93 B 
IR 
NI DK 
I 
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NI L 
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NI NL 
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NI P 
1 
NI UK 
1 
NI Anmerkungen 
Umsetzung: 
1.1.93: Art. 12 Abs.2,17 
1.1.94: übrige Artikel 
68. 90/675/EWG : Richtlinie des Rates vom 10. Dezember 1990 zur Festlegung von Grundregeln für 
die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnissen 
(ABI. L 373 vom 31/12/90) 
Änderungen 
RL 91/496 des Rates (ABI. L 268 vom 24/09/91) 
RL 92/118 des Rates (ABI. L 62 vom 15/03/93) 
Anwendung 
E 91/146 der Kommission (ABI. L 73 vom 20/03/91) 
E 91/168 der Kommission (ABI. L 82 vom 28/03/91) 
E 91/280 der Kommission (ABI. L 142 vom 06/06/91) 
E 91/281 der Kommission (ABI. L 142 vom 06/06/91) 
E 91/282 der Kommission (ABI. L 142 vom 06/06/91) 
E 91/393 der Kommission (ABI. L 209 vom 31/07/91) 
E 91/541 der Kommission (ABI. L 294 vom 25/10/91) 
E 92/91 der Kommission (ABI. L 32 vom 08/02/92) E 92/438 des Rates (ABI. L 243 vom 25/08/92) 
VO 1601/92 des Rates (ABI. L 173 vom 27/06/92) 
E 92/271 der Kommission (ABI 
E 92/356 der Kommission (ABI 
E 92/430 der Kommission (ABI 
E 92/525 der Kommission (ABI 
E 92/563 der Kommission (ABI 
E 92/571 der Kommission (ABI 
E 93/13 der Kommission (ABI 
E 93/14 der Kommission (ABI L 138 vom 21/05/92) 
L 192 vom 11/07/92) 
L 237 vom 20/08/92) 
L 331 vom 17/11/92) 
L 361 vom 10/12/92) 
L 367 vom 16/12/92) 
L 9 vom 15/01/93) 
L 9 vom 15/01/93) 
l= notifizierte Maßnahmen; NN nicht umgesetzte Maßnahmen; D= Ausnahme; 
IR= laufendes Vertragsverietzungsverfahren; NN= Umsetzung nicht zwingende 
DER BINNENMARKT IN DER GEMEINSCHAFT - BERICHT FÜR DAS JAHR 1993 
ANHANG 2 43 
E 93/21 der Kommission (ABI. 
E 93/83 der Kommission (ABI. 
E 93/88 der Kommission (ABI. 
E 93/96 der Kommission (ABI. 
E 93/170 der Kommission (ABI 
E 93/242 der Kommission (ABI 
E 93/335 der Kommission (ABI 
E 93/352 der Kommission (ABI 
E 93/372 der Kommission (ABI 
E 93/397 der Kommission (ABI 
Umsetzung L 16 vom 25/01 /93) E 93/398 
L 35 vom 11 /02/93) E 93/418 
L 26 vom 12/02/93) E 93/420 
L 37 vom 13/02/93) E 93/427 
. L 71 vom 24/03/93) E 93/498 
. L 110 vom 04/05/93) E 93/511 
L 132 vom 29/05/93) E 93/528 
I. L 144 vom 16/06/93) E 93/695 
L 155 vom 26/06/93) E 93/700 
. L 173 vom 16/07/93) der Kommission (ABI. 
der Kommission (ABI. 
der Kommission (ABI. 
der Kommission (ABI. 
der Kommission (ABI. 
der Kommission (ABI. 
der Kommission (ABI. 
der Kommission (ABI. 
der Kommission (ABI. L 174 vom 
L 191 vom 
L 191 vom 
L 197 vom 
L 234 vom 
L 239 vom 
L 255 vom 
L 320 vom 
L 324 vom 17/07/93) 
31/07/93) 
31/07/93) 
06/08/93) 
17/09/93) 
24/09/93) 
13/10/93) 
22/12/93) 
24/12/93) 
RL 90/675 
RL 91/496 
RL 92/118 01/07/92 
01/12/91 
01/01/93 B 
I 
1 
NI DK 
1 
1 
NI D 
1 
1 
NI EL 
1 
1 
NI E 
IR 
1 
NI F 
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IR 
NI IRL 
IR 
IR 
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1 
1 
NI L 
1 
1 
NI NL 
1 
1 
NI P 
1 
1 
NI UK 
1 
1 
NI Anmerkungen 
Umsetzung: 
1.1.93: Art 12 Abs.2,17 
1.1.94: übrige Artikel 
69. 90/678/EWG : Entscheidung des Rates vom 13. Dezember 1990, mit der bestimmte Teile des 
Gebiets der Gemeinschaft als amtlich schweinepestfrei oder als schweinepestfrei anerkannt 
werden (ABI. L 373 vom 31/12/90) 
70. 2377/90 (EWG) : Verordnung des Rates vom 26. Juni 1990 zur Schaffung eines Gemeinschafts­
verfahrens für die Festsetzung von Höchstmengen für Tierarzneimittelrückstände In Nah­
rungsmitteln tierischen Ursprungs (ABI. L 224 vom 18/08/90) 
Änderungen 
VO 675/92 des Rates (ABI. L 73 vom 19/03/92) 
VO 762/92 des Rates (ABI. L 83 vom 28/03/92) VO 3093/92 des Rates (ABI. L 311 vom 28/10/92) 
VO 895/93 des Rates (ABI. L 93 vom 17/04/93) 
71. 91/67/EWG: Richtlinie des Rates vom 28.Januar 1991 betreffend die tierseuchenrechtlichen 
Vorschriften für die Vermarktung von Tieren und anderen Erzeugnissen der Aquakultur 
(ABI. L 46 vom 19/02/91) 
Ausnahmen Änderungen 
E 93/55 der Kommission (ABI. L 14 vom 22/01/93) 
E 93/169 der Kommission (ABI. L 71 vom 24/03/93) 
Anwendung 
E 92/532 der Kommission (ABI 
E 92/528 der Kommission (ABI 
E 92/538 der Kommission (ABI 
E 93/55 der Kommission (ABI. 
E 93/56 der Kommission (ABI. 
E 93/57 der Kommission (ABI. 
E 93/58 der Kommission (ABI. 
E 93/59 der Kommission (ABI. . L 337 vom 21/11/92) 
L 332 vom 18/11/92) 
L 347 vom 28/11/92) 
L 14 vom 22/01/93) 
L 14 vom 22/01/93) 
L 14 vom 22/01/93) 
L 14 vom 22/01/93) 
L 14 vom 22/01/93) RL 93/54 des Rates (ABI. L 175 vom 19/07/93) 
E 93/22 der Kommission (ABI. L 16 vom 25/01/93) 
E 93/39 der Kommission (ABI. L 16 vom 25/01/93) 
E 93/40 der Kommission (ABI. L 16 vom 25/01/93) 
E 93/44 der Kommission (ABI. L 16 vom 25/01/93) 
E 93/73 der Kommission (ABI. L 27 vom 04/02/93) 
E 93/74 der Kommission (ABI. L 27 vom 04/02/93) 
E 93/169 der Kommission (ABI. L 71 vom 24/03/93) 
Umsetzung 
RL 91/67 
RL 92/53 
RL 92/54 31/12/92 
01/07/94 
01/07/94 B 
I DK 
I D 
IR EL 
IR E 
IR F 
IR IRL 
IR I 
I L 
I NL 
I P 
IR UK 
I Anmerkungen 
l= notifizierte Maßnahmen; Nl= nicht umgesetzte Maßnahmen; D= Ausnahme; 
IR= laufendes Vertragsverietzungsverfahren; NN= Umsetzung nicht zwingende 
DER BINNENMARKT IN DER GEMEINSCHAFT - BERICHT FÜR DAS JAHR 1993 
44 ANHANG 2 
72. 91/68/EWG: Richtlinie des Rates vom 28.Januar 1991 zur Regelung tierseuchenrechtlicher 
Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Schafen und Ziegen 
(ABI. L 46 vom 19/02/91) 
Anwendung 
E 93/52 der Kommission (ABI. L 13 vom 21/01/93) 
E 93/77 der Kommission (ABI. L 30 vom 06/02/93) 
Umsetzung 
RL 91/68 31/12/92 B 
I DK 
IR D 
I EL 
IR E 
IR F 
IR IRL 
I I 
I L 
I NL 
1 P 
1 UK 
1 Anmerkungen 
73. 91/174/EWG : Richtlinie des Rates vom 25. März 1991 über züchterische und genealogische 
Bedingungen für die Vermarktung reinrassiger Tiere und zur Änderung der Richtli­
nien 77/504/EWG und 90/425/EWG (ABI. L 85 vom 05/04/91) 
Umsetzung 
|RL 91/174 |01/01/92 B 
I DK 
I D 
1 EL 
1 E 
1 F 
IR IRL 
IR 1 
1 L 
IR • 
NL 
IR P 
IR UK 
1 Anmerkungen 
74. 91/492/EWG : Richtlinie des Rates vom 15. Juli 1991 zur Festlegung von Hygienevorschriften 
für die Erzeugung und Vermarktung lebender Muscheln (ABI. L 268 vom 24/09/91) 
Anwendung 
E 92/92 der Kommission (ABI. L 34 vom 11A02/92) 
E 93/25 der Kommission (ABI. L 16 vom 25/01/93) 
E 93/383 des Rates (ABI. L 166 vom 08/07/93) E 93/387 der Kommission (ABI. L 166 vom 08/07/93) 
E 93/530 der Kommission (ABI. L 258 vom 16/10/93) 
Umsetzung 
|RL 91/492 |01/01/93 B 
I DK 
1 D 
IR EL 
IR E 
1 F 
IR IRL 
IR 1 
1 L 
1 NL 
1 P 
IR UK 
1 Anmerkungen 
75. 91/493/EWG : Richtlinie des Rates vom 22. Juli 1991 zur Festlegung von Hygienevorschriften 
für die Erzeugung und die Vermarktung von Fischereierzeugnissen (ABI. L 268 vom 24/09/91) 
Anwendung 
E 93/25 der Kommission (ABI. L 16 vom 25/01/93) E 93/436 
RL 92/48 des Rates (ABI. L 187 vom 07/07/92) E 93/437 
E 93/54 der Kommission (ABI. L 19 vom 21/01/93) E 93/494 
E 93/185 der Kommission (ABI. L 79 vom 01/04/93) E 93/495 
E 93/351 der Kommission (ABI. L 144 vom 16/06/93) E 93/525 
E 93/352 der Kommission (ABI. L 144 vom 16/06/93) E 93/606 
E 93/383 des Rates (ABI. L 166 vom 08/07/93) E 93/620 
Umsetzung der Kommission (ABI. L 202 
der Kommission (ABI. L 202 
der Kommission (ABI. L 232 
der Kommission (ABI. L 232 
der Kommission (ABI. L 252 
der Kommission (ABI. L 289 
der Kommission (ABI. L 620 vom 12/08/93) 
vom 12/08/93) 
vom 15/09/93) 
vom 15/09/93) 
vom 09/10/93) 
vom 24/11/93 
vom 02/12/93) 
RL 91/493 
RL 92/48 01/01/93 
01/01/93 B 
I 
IR DK 
I 
I D 
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I »RL 
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I 
IR L 
I 
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I 
I P 
IR 
IR UK 
I 
I Anmerkungen 
76. 91/494/EWG : Richtlinie des Rates vom 26. Juni 1991 über die tierseuchenrechtlichen Bedin­
gungen für den innergemeinschaftlichen Handel mit frischem Geflügelfleisch und für seine 
Einfuhr aus Drittländern (ABI. L 268 vom 24/09/91) 
Änderungen 
RL 92/116 des Rates (ABI. L 62 vom 15/03/93) Anwendung 
E 93/342 der Kommission (ABI. L 137 vom 08/06/93) 
l= notifizierte Maßnahmen; Nl= nicht umgesetzte Maßnahmen; D= Ausnahme; 
IR= laufendes Vertragsverietzungsverfahren; NN= Umsetzung nicht zwingende 
DER BINNENMARKT IN DER GEMEINSCHAFT - BERICHT FÜR DAS JAHR 1993 
ANHANG 2 45 
Umsetzung 
RL 91/494 
RL 92/116 01/05/92 
01/01/94 B 
I 
Ni DK 
I 
NI D 
I 
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IR 
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I 
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IR 
NI IRL 
I 
NI I 
I 
NI L 
I 
NI NL 
I 
NI P 
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NI UK 
I 
NI Anmerkungen 
77. 91/495/EWG : Richtlinie des Rates vom 27. November 1990 zur Regelung der gesundheitlichen 
und tierseuchenrechtlichen Fragen bei der Herstellung und Vermarktung von Kaninchenfleisch 
und Fleisch von Zuchtwild (ABI. L 268 vom 24/09/91) 
Änderungen 
RL 92/65 des Rates (ABI. L 268 vom 14/09/92) 
RL 92/116 des Rates (ABI. L 62 vom 15/03/93) 
Umsetzung 
RL 91/495 
RL 92/65 
RL 92/116 01/01/93 
01/01/94 
01/01/94 B 
I 
I 
NI DK 
IR 
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NI L 
I 
NI 
NI NL 
IR 
NI 
NI P 
I 
NI 
NI UK 
IR 
NI 
NI Anmerkungen 
E: teilweise umgesetzt 
78. 91/496/EWG: Richtlinie des Ratesvom 15.Juli 1991 zur Festlegung von Grundregeln für die 
Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Tieren und zur 
Änderung der Richtlinien 89/662/EWG, 90/425/EWG und 90/675/EWG (ABI. L 268 vom 24/09/91) 
Änderungen 
RL 91/628 des Rates (ABI. L 340 vom 11/12/91) 
E 92/438 des Rates (ABI. L 243 vom 25/08/92) 
Anwendung 
E 92/257 der Kommission (ABI. L 332 vom 18/11/92) E 93/210 
E 92/271 der Kommission (ABI. L 138 vom 21/05/92) E 93/242 
E 92/424 der Kommission (ABI. L 232 vom 14/08/92) E 93/321 
E 92/431 der Kommission (ABI. L 237 vom 20/08/92) E 93/335 
E 92/432 der Kommission (ABI. L 237 vom 20/08/92) E 93/343 
E 93/21 der Kommission (ABI. L 16 vom 25/01/91 ) E 93/372 
E 93/51 der Kommission (ABI. L 13 vom 21 /01 /93) E 93/397 
E 93/79 der Kommission (ABI. L 30 vom 06/02/93) E 93/398 
E 93/83 der Kommission (ABI. L 35 vom 11/02/93) E 93/420 
E 93/88 der Kommission (ABI. L 36 vom 12/02/93) E 93/427 
E 93/143 der Kommission (ABI. L 56 vom 09/03/93) E 93/491 
E 93/144 der Kommission (ABI. L 56 vom 09/03/93) E 93/498 
E 93/181 der Kommission (ABI. L 78 vom 31/03/93) E 93/507 
E 93/182 der Kommission (ABI. L 78 vom 31/03/93) E 93/511 
E 93/183 der Kommission (ABI. L 78 vom 31/03/93) E 93/523 
E 93/184 der Kommission (ABI. L 78 vom 31/03/93) E 93/694 
E 93/209 der Kommission (ABI. L 88 vom 08/04/93) 
Umsetzung der Kommission (ABI. 
der Kommission (ABI. 
der Kommission (ABI. 
der Kommission (ABI. 
der Kommission (ABI. 
der Kommission (ABI. 
der Kommission (ABL 
der Kommission (ABI. 
der Kommission (ABI. 
der Kommission (ABI. 
der Kommission (ABI. 
der Kommission (ABI. 
der Kommission (ABI. 
der Kommission (ABI. 
der Kommission (ABI. 
der Kommission (ABI. L 90 vom 14/04/93) 
L 110 vom 04/05/93) 
L 123 vom 19/05/93) 
L 132 vom 29/05/93) 
L 137 vom 08/06/93) 
L 155 vom 26/06/93) 
L 173 vom 16/07/93) 
L 174 vom 17/07/93) 
L 191 vom 31/07/93) 
L 197 vom 06/08/93) 
L 229 vom 10/09/93) 
L 234 vom 17/09/93) 
L 237 vom 22/09/93) 
L 239 vom 24/09/93) 
L 251 vom 08/10/93) 
L 320 vom 22/12/93) 
RL 91/496 
RL 91/628 01/12/91 
01/01/93 B 
1 
IR DK 
1 
1 D 
1 
IR EL 
1 
IR E 
1 
IR F 
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IR IRL 
IR 
IR 1 
1 
1 L 
1 
1 NL 
1 
1 P 
1 
IR UK 
1 
1 Anmerkungen 
1= notifizierte Maßnahmen; Nl= nicht umgesetzte Maßnahmen; D= Ausnahme; 
IR= laufendes Vertragsverietzungsverfahren; NN= Umsetzung nicht zwingende 
DER BINNENMARKT IN DER GEMEINSCHAFT - BERICHT FÜR DAS JAHR 1993 
46 ANHANG 2 
79. 91/498/EWG : Richtlinie des Rates vom 29. Juli 1991 über die Gewährung von zeitlich und In­
haltlich begrenzten Ausnahmen von den besonderen Hygienevorschriften der Gemeinschaft 
für die Herstellung und das Inverkehrbringen von frischem Fleisch (ABI. L 268 vom 24/09/91) 
Anwendung 
E 94/14 der Kommission (ABI. L 14 vom 17/01/94) 
Umsetzung 
RL 91/498 01/01/92 B 
I DK 
I D 
I EL 
I E 
I F 
I IRL 
I I 
I L 
I NL 
I P 
I UK 
I Anmerkungen 
fakultative Richtlinie 
80. 91/628/EWG : Richtlinie des Rate vom 19. November 1991 Über den Schutz von Tieren beim 
Transport sowie zur Änderung der Richtlinien 90/425/EWG und 91/496/EWG 
(ABI. L 340 vom 11/12/91) 
Änderungen 
E 92/438 des Rates (ABI. L 243 vom 25/08/92) 
RL 91/628 01/01/93 B 
IR DK 
I D 
IR EL 
IR E 
IR F 
IR IRL 
IR I 
I L 
I NL 
I P 
IR UK 
I Anmerkungen 
81. 91/629/EWG : Richtlinie des Rates vom 19. November 1991 über Mindestanforderungen für den 
Schutz von Kälbern (ABI. L340 vom 11/12/91) 
Umsetzung 
RL 91/629 01/01/94 B 
NI DK 
I D 
NI EL 
NI E 
NI F 
NI IRL 
NI I 
I L 
NI NL 
NI P 
I UK 
NI Anmerkungen 
82. 91/630/EWG : Richtlinie des Rates vom 19. November 1991 über Mindestanforderungen für den 
Schutz von Schweinen (ABI. L 340 vom 11/12/91) 
Umsetzung 
|RL 91/630 01/01/94 B 
NI DK 
I D 
NI EL 
NI E 
NI F 
NI IRL 
NI I 
I L 
NI NL 
NI P 
NI UK 
NI Anmerkungen 
83. 92/35/EWG : Richtlinie des Rates vom 29. April 1992 zur Festlegung von Kontrollregeln und 
Maßnahmen zur Bekämpfung der Pferdepest (ABI. L 157 vom 10/06/92) 
Anwendung 
RL 92/36 des Rates (ABI. L 157 vom 10/06/92) 
Umsetzuna 
RL 92/35 
RL 92/36 31/12/92 
31/12/92 B 
I 
I DK 
I 
IR D 
IR 
IR EL 
IR 
I E 
I 
I F 
IR 
IR IRL 
IR 
IR I 
IR 
IR L 
I 
IR NL 
I 
IR P 
I 
I UK 
I 
I Anmerkungen 
84. 92/40/EWG : Richtlinie des Rates vom 19. Mai 1992 mit Gemeinschaftsmaßnahmen zur Be­
kämpfung der Geflügelpest (ABI. L 167 vom 22/06/92) 
Umsetzunq 
RL 92/40 01/01/93 B 
IR DK 
I D 
IR EL 
IR E 
I F 
IR IRL 
IR I 
IR L 
I NL 
I P 
I UK 
IR Anmerkungen 
l= notifizierte Maßnahmen; Nl= nicht umgesetzte Maßnahmen; D= Ausnahme; 
IR= laufendes Vertragsverietzungsverfahren; NN= Umsetzung nicht zwingende 
DER BINNENMARKT IN DER GEMEINSCHAFT - BERICHT FÜR DAS JAHR i993 
ANHANG 2 47 
85. 92/45/EWG : Richtlinie des Rates vom 16. Juni 1992 zur Regelung der gesundheitlichen und 
tierseuchenrechtlichen Fragen beim Erlegen von Wild und bei der Vermarktung von Wild­
fleisch (ABI. L 268 vom 14/09/92) 
Änderungen 
RL 92/116 des Rates (ABI. L 62 vom 15/03/93) 
Umsetzung 
RL 92/45 
RL 92/116 01/01/94 
01/01/94 B 
NI 
NI DK 
NI 
NI D 
NI 
NI EL 
NI 
NI E 
NI 
NI F 
NI 
NI IRL 
NI 
NI I 
NI 
NI L 
NI 
NI NL 
NI 
NI P 
NI 
NI UK 
NI 
NI Anmerkungen 
86. 92/46/EWG : Richtlinie des Rates vom 16. Juni 1992 mit Hygienevorschriften für die Herstel­
lung und Vermarktung von Rohmilch, wärmebehandelter Milch und Erzeugnissen auf Milchba­
sis (ABI. L 268 vom 14/09/92) 
Änderungen 
RL 92/118 des Rates (ABI. L 62 vom 15/03/93) 
Umsetzung 
RL 92/46 
RL 92/118 01/01/94 
01/01/93 B 
NI 
NI DK 
NI 
NI D 
NI 
NI EL 
NI 
NI E 
NI 
NI F 
NI 
NI IRL 
NI 
NI I 
NI 
NI L 
NI 
NI NL 
NI 
NI P 
I 
NI UK 
NI 
NI Anmerkungen 
Umsetzung: 
1.1.93: Art. 12Abs.2,17 
1.1.94: übrige Artikel 
87. 92/47/EWG : Richtlinie des Rates vom 16. Juni 1992 über die Gewährung von zeitlich und in­
haltlich begrenzten Ausnahmen von den besonderen Hygienevorschriften der Gemeinschaft 
für die Produktion und Vermarktung von Rohmilch und Erzeugnissen auf Milchbasis 
(ABI. L 268 vom 14/09/92) 
Umsetzung 
88. |RL 92/47 01/01/94 B 
1 DK 
NN D 
1 EL 
NN E 
1 F 
NN IRL 
NN 1 
NN L 
NN NL 
NN P 
1 UK 
NN Anmerkungen 
unverbindliche RL 
92/65/EWG : Richtlinie des Rates vom 13. Juli 1992 über die tierseuchen rechtlichen Bedingun­
gen für den Handel mit Tieren, Samen, Eizellen und Embryonen in der Gemeinschaft sowie für 
ihre Einfuhr in die Gemeinschaft, soweit sie diesbezüglich nicht den spezifischen Gemein­
schaftsregelungen nach Anhang A Abschnitt I der Richtlinie 90/425/EWG unterliegen 
(ABI. L 268 vom 14/09/92) 
Umsetzung 
RL 92/65 01/01/94 B 
1 DK 
NI D 
NI •EL 
NI E 
NI F 
NI IRL 
NI 1 
NI L 
NI NL 
NI P 
NI UK 
NI Anmerkungen 
89. 92/66/EWG: Richtlinie des Rates vom 14.Juli 1992 über Gemeinschaftsmaßnahmen zur Be­
kämpfung der Newcastle-Krankheit (ABI. L 260 vom 05/09/92) 
Umsetzung 
RL 92/66 01/10/93 B 
IR DK 
I D 
IR EL 
IR E 
I F 
IR IRL 
IR I 
IR L 
1 NL 
1 P 
1 UK 
IR Anmerkungen 
1= notifizierte Maßnahmen; Nl= nicht umgesetzte Maßnahmen; D= Ausnahme; 
IR= laufendes Vertragsverietzungsverfahren; NN= Umsetzung nicht zwingende 
DER BINNENMARKT IN DER GEMEINSCHAFT - BERICHT FÜR DAS JAHR 1993 
48 ANHANG 2 
90. 92/102/EWG : Richtlinie des Rates vom 27. November 1992 über die Kennzeichnung und Regi­
strierung von Tieren (ABI. L 355 vom 05/12/92) 
Anwendung 
E 93/317 der Kommission (ABI. L 122 vom 18/05/93) 
Umsetzung 
RL 92/102 01/01/93 B 
IR DK 
I D 
I EL 
IR E 
IR F 
IR IRL 
IR I 
IR L 
IR NL 
IR P 
IR UK 
IR Anmerkungen 
Umsetzung: 
01.01.93: Rinder-
01.01.94: Schweine-
01.01.95: Schafe, Zie­
gen 
91. 92/117/EWG : Richtlinie des Rates vom 17. Dezember 1992 über Maßnahmen zum Schutz ge­
gen bestimmten Zoonosen bzw. ihre Erreger bei Tieren und Erzeugnissen tierischen Ur­
sprungs zur Verhütung lebensmittelbedingter Infektionen und Vergiftungen 
(ABI. L 62 vom 15/03/93) 
Umsetzunq 
|RL 92/117 |01/01/94 B 
NI DK 
NI D 
NI EL 
NI E 
NI F 
Ni IRL 
NI I 
NI L 
NI NL 
NI P 
NI UK 
NI Anmerkungen 
92. 92/118/EWG Richtlinie des Rates vom 17. Dezember 1992 über die tierseuchenrechtlichen und 
gesundheitlichen Bedingungen für den Handel mit Erzeugnissen tierischen Ursprungs in der 
Gemeinschaft sowie für ihre Einfuhr in die Gemeinschaft, soweit sie diesbezüglich nicht den 
spezifischen Gemeinschaftsregelungen nach Anhang A Kapitel I der Richtlinie 89/662/EWG 
und - in bezug auf Krankheitserreger - der Richtlinie 90/425/EWG unterliegen 
(ABI. L 62 vom 15/03/93) 
Umsetzung 
RL 92/118 01/01/93 B 
NI DK 
NI D 
NI EL 
NI E 
NI F 
NI IRL 
NI 1 
NI L 
NI NL 
NI P 
NI UK 
NI Anmerkungen 
Umsetzung: 
1.1.93: Art 12 Abs 2,17 
1.1.94: übrige Artikel 
93. 92/119/EWG: Richtlinie des Rates vom 17. Dezember 1992 mit allgemeinen Gemeinschafts­
maßnahmen zur Bekämpfung bestimmter Tierseuchen sowie besonderen Maßnahmen bezüg­
lich der vesikulären Schweinekrankheit (ABI. L 62 vom 15/03/93) 
Anwendung 
E 93/178 der Kommission (ABI. L 74 vom 27/03/93) 
Umsetzung 
RL 92/119 01/10/93 B 
IR DK 
I D 
IR EL 
IR E 
IR F 
IR IRL 
IR I 
IR L 
I NL 
IR P 
IR UK 
IR Anmerkungen 
94. 92/120/EWG : Richtlinie des Rates vom 17. Dezember 1992 über die Gewährung von zeitlich 
und inhaltlich begrenzten Ausnahmen von den besonderen Hygienevorschriften der Gemein­
schaft für die Herstellung und das Inverkehrbringen bestimmter Erzeugnisse tierischen Ur­
sprungs (ABI. L 62 vom 15/03/93) 
Umsetzung 
RL 92/120 01/01/93 B 
NN DK 
NN D 
NN EL 
NN E 
NN F 
NN IRL 
NN I 
NN L 
NN NL 
NN P 
NN UK 
NN Anmerkungen 
unverbindliche RL 
l= notifizierte Maßnahmen; Nl= nicht umgesetzte Maßnahmen; D= Ausnahme; 
IR= laufendes Vertragsverietzungsverfahren; NN= Umsetzung nicht zwingende 
DER BINNENMARKT IN DER GEMEINSCHAFT - BERICHT FÜR DAS JAHR 1993 
ANHANG 2 49 
95. 92/260/EWG : Entscheidung der Kommission vom 10. April 1992 über die tierseuchenrechtli­
chen Bedingungen und die Beurkundung für die zeitweilige Zulassung registrierter Pferde 
(ABI. L 130 vom 15/05/92) 
Änderungen Anwendung 
E 93/344 der Kommission (ABI. L 138 vom 09/06/93) E 93/321 der Kommission (ABI. L 123 vom 19/05/93) 
96. 92/451/EWG : Entscheidung der Kommission vom 30. Juli 1992 über bestimmte Maßnahmen 
zum Schutz gegen die afrikanische Schweinepest auf Sardinien (ABI. L 248 vom 28/08/92) 
97. 93/53/EWG : Richtlinie des Rates vom 24. Juni 1993 zur Festlegung von Mindestmaßnahmen 
der Gemeinschaft zur Bekämpfung bestimmter Fischseuchen (ABI. L 175 vom 19/07/93) 
Umsetzung 
RL 93/53 01/07/94 B DK D EL E F IRL I L NL P UK Anmerkungen 
:sMi^MffliiflHll 
1. 70/373/EWG : Richtlinie des Rates vom 20. Juli 1970 über die Einführung gemeinschaftlicher 
Probenahmeverfahren und Analysemethoden für die amtliche Untersuchung von Futtermitteln 
(ABI. L 170 vom 03/08/70) 
Änderungen 
Beitrittsvertrag / DK-IRL-UK 
Beitrittsvertrag / EL 
RL 72/275 des Rates (ABI. L 171 vom 29/07/72) 
Umsetzung E 73/101 der Kommission (ABI. L 2 vom 01/01/73) 
VO 85/3768 des Rates (ABI. L 148 vom 27/05/82) 
RL 70/373 
RL 72/275 27/07/71 
-B 
I 
NN DK 
I 
NN D 
I 
NN EL 
I 
I E 
I 
I F 
I 
NN IRL 
I 
NN I 
I 
NN L 
I 
NN NL 
I 
NN P 
I 
NN UK 
I 
NN Anmerkungen 
2. 70/524/EWG : Richtlinie des Rates vom 23. November 1970 über Zusatzstoffe in der Tierernäh­
rung (ABI. L 270 vom 14/12/70) 
Änderungen 
Beitrittsvertrag 
Beitrittsvertrag 
RL 84/587 der 
RL 91/248 der 
RL 91/249 der 
RL 91/336 der 
RL 91/508 der 
Umsetzung / DK-IRL-UK 
/EL 
Kommission (ABI. 
Kommission (ABI. 
Kommission (ABI. 
Kommission (ABI. 
Kommission (ABI. L 319 vom 08/12/84) 
L 124 vom 18/05/91) 
L 124 vom 18/05/91) 
L 185 vom 11/07/91) 
L 271 vom 27/09/91) RL 91/620 der Kommission (ABI. L 334 vom 05/12/91) 
RL 92/64 der Kommission (ABI. L 221 vom 06/08/92) 
RL 92/99 der Kommission (ABI. L 350 vom 01/12/92) 
RL 92/113 der Kommission (ABI. L 16 vom 25/01/93) 
RL 93/27 der Kommission (ABI. L 179 vom 22/07/73) 
RL 93/55 der Kommission (ABI. L 206 vom 18/08/93) 
RL 93/114 des Rates (ABI. L 334 vom 31/12/93) 
RL 70/524 
RL 84/587 
RL 91/248 
RL 91/249 
RL 91/336 
RL 91/508 
RL 91/620 25/11/72 
03/12/88 
-
30/11/91 
30/11/91 
30/11/92 
-B DK 
I 
I 
I 
I 
I 
I D EL E 
NN F IRL L NL P UK 
I 
I 
I 
I 
1 
1 Anmerkungen 
1= notifizierte Maßnahmen; Nl= nicht umgesetzte Maßnahmen; D= Ausnahme; 
IR= laufendes Vertragsverietzungsverfahren; NN= Umsetzung nicht zwingende 
DER BINNENMARKT IN DER GEMEINSCHAFT - BERICHT FÜR DAS JAHR 1993 
50 ANHANG 2 
RL 92/64 
RL 92/99 
RL 92/113 
RL 93/27 
RL 93/55 
RL 93/114 31/03/92 
-
30/06/93 
31/03/94 
30/06/94 
01/10/94 I 
NI 
I 
I 
I I 
NI 
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I IR 
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NI 
I 
71/250/EWG: Erste Richtlinie der Kommission vom 15.Juni 1971 zur Festlegung gemein­
schaftlicher Analysemethoden für die amtliche Untersuchung von Futtermitteln 
(ABI. L 155 vom 12/02/71) 
Änderungen 
Beitrittsvertrag / DK-IRL-UK 
RL 81/680 der Kommission (ABI. L 246 vom 29/08/81) 
Umsetzung 
RL 71/250 
RL 81/680 01/07/72 
01/12/81 B 
I 
I DK 
I 
I D 
I 
I EL 
I 
I E 
I 
1 F 
1 
1 IRL 
1 
1 1 
1 
1 L 
1 
1 NL 
1 
1 P 
1 
1 UK 
1 
1 Anmerkungen 
71/393/EWG: Zweite Richtlinie der Kommission vom 18. November 1971 zur Festlegung ge­
meinschaftlicher Analysemethoden für die amtliche Untersuchung von Futtermitteln 
(ABI. L 279 vom 20/12/71) 
Änderungen 
RL 73/47 der Kommission (ABI. L 83 vom 30/03/73) 
RL 81/680 der Kommission (ABI. L 246 vom 29/08/81) 
RL 84/4 der Kommission (ABI. L 15 vom 18/01/84) 
Umsetzung 
RL 71/393 
RL 73/47 
RL 81/680 
RL84/4 01/01/73 
01/01/73 
01/12/81 
01/06/84 B 
I 
I 
I 
I DK 
I 
I 
I 
I D 
1 
1 
1 
1 EL 
1 
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1 E 
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1 
1 
1 F 
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1 
1 IRL 
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1 L 
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1 
1 
1 NL 
1 
1 
1 
1 P 
1 
1 
1 
1 UK 
1 
1 
1 
1 Anmerkungen 
72/199/EWG: Dritte Richtlinie der Kommission vom 27.April 1972 zur Festlegung gemein­
schaftlicher Analysemethoden für die amtliche Untersuchung von Futtermitteln 
(ABI. L 123 vom 29/05/72) 
Änderungen 
RL 81/680 der Kommission (ABI. L 246 vom 29/08/81) 
RL 84/4 der Kommission (ABI. L 15 vom 18/01/84) 
RL 93/28 der Kommission (ABI. L 179 vom 22/07/73) 
Umsetzung 
RL 72/199 
RL 81/680 
RL 84/4 
RL 93/28 01/07/73 
01/12/81 
01/06/84 
01/07/94 B 
I 
I 
I 
1 DK 
1 
1 
1 D 
1 
1 
1 EL 
1 
1 
1 E 
1 
1 
1 F 
1 
1 
1 IRL 
1 
1 
1 1 
1 
1 
1 L 
1 
1 
1 NL 
1 
1 
1 
1 P 
1 
1 
1 UK 
1 
1 
1 Anmerkungen 
1= notifizierte Maßnahmen; Nl= nicht umgesetzte Maßnahmen; D= Ausnahme; 
IR= laufendes Vertragsverietzungsverfahren; NN= Umsetzung nicht zwingende 
DER BINNENMARKT IN DER GEMEINSCHAFT - BERICHT FÜR DAS JAHR 1993 
ANHANG 2 51 
73/46/EWG : Vierte Richtlinie der Kommission vom 5. Dezember 1972 zur Festlegung gemein­
schaftlicher Analysemethoden für die amtliche Untersuchung von Futtermitteln 
(ABI. L 83 vom 30/03/73) 
Änderungen 
RL 81/680 der Kommission (ABI. L 246 vom 29/08/81) 
RL 92/89 der Kommission (ABI. L 344 vom 26/11/92) 
Umsetzung 
RL 73/46 
RL 81/680 
RL 92/89 01/01/74 
01/12/81 
01/10/93 B 
I 
1 
1 DK 
1 
1 
IR D 
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1 
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IR NL 
1 
1 
1 P 
1 
1 
IR UK 
1 
1 
IR Anmerkungen 
74/63/EWG : Richtlinie des Rates vom 17. Dezember 1973 über die Festlegung von Höchstge­
halten an unerwünschten Stoffen und Erzeugnissen in Futtermitteln (ABI. L 38 vom 11/02/74) 
Änderungen 
Beitrittsvertrag / EL 
RL 76/14 der Kommission (ABI. L 7 vom 09/01/76) 
RL 76/934 der Kommission (ABI. L 364 vom 31/12/76) 
RL 80/502 des Rates (ABI. L 124 vom 20/05/80) 
RL 83/381 der Kommission (ABI. L 222 vom 13/08/83) 
VO 85/3768 des Rates (ABI. L 362 vom 31/12/85) 
RL 86/299 der Kommission (ABI. L 189 vom 11/07/86) 
Umsetzung RL 86/354 des Rates (ABI. L 212 vom 02/08/86) 
RL 87/238 der Kommission (ABI. L 110 vom 25/04/87) 
RL 87/519 des Rates (ABI. L 304 vom 27/10/87) 
RL 91/126 der Kommission (ABI. L 60 vom 07/03/91) 
RL 91/132 des Rates (ABI. L 66 vom 13/06/91) 
RL 92/63 der Kommission (ABI. L 221 vom 06/08/92) 
RL 92/88 des Rates (ABI. L 321 vom 06/11/92) 
RL 74/63 
RL 76/14 
RL 76/934 
RL 80/502 
RL 83/381 
RL 86/299 
RL 86/354 
RL 87/238 
RL 87/519 
RL 91/126 
RL 91/132 
RL 92/63 
RL 92/88 01/01/76 
01/04/76 
01/03/77 
01/07/80 
31/12/83 
31/12/87 
03/12/88 
03/12/88 
31/12/90 
30/11/91 
01/08/91 
31/03/93 
31/12/93 B 
I 
NI DK 
I 
I 
I 
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I 
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I 
I 
I 
I 
I 
I 
I 
IR 
NI UK 
I 
Nil Anmerkungen 
74/203/EWG : Fünfte Richtlinie der Kommission vom 25. März 1974 zur Festlegung gemein­
schaftlicher Analysemethoden für die amtliche Untersuchung von Futtermitteln 
(ABI. L 108 vom 22/04/74) 
Änderungen 
RL 81/680 der Kommission (ABI. L 246 vom 29/08/81) 
Umsetzung 
RL 74/203 
RL 81/680 01/11/74 
01/12/81 B 
I 
I DK 
I 
I D 
I 
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1 L 
1 
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1 
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1 
1 UK 
1 
1 Anmerkungen 
1= notifizierte Maßnahmen; Nl= nicht umgesetzte Maßnahmen; D= Ausnahme; 
IR= laufendes Vertragsverietzungsverfahren; NN= Umsetzung nicht zwingende 
DER BINNENMARKT IN DER GEMEINSCHAFT - BERICHT FÜR DAS JAHR 1993 
52 ANHANG 2 
9. 
10. 75/84/EWG : Sechste Richtlinie der Kommission vom 20. Dezember 1974 zur Festlegung ge­
meinschaftlicher Analysemethoden für die amtliche Untersuchung von Futtermitteln 
(ABI. L 32 vom 05/02/75) 
Änderungen 
RL 81/680 der Kommission (ABI. L 246 vom 29/08/81) 
Umsetzung 
RL 75/84 
RL 81/680 01/11/75 
01/12/81 B 
I 
I DK 
I 
I D 
I 
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1 
1 E 
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1 F 
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1 IRL 
1 
1 1 
1 
1 L 
1 
1 NL 
1 
r P 
1 
1 UK 
1 
1 Anmerkungen 
76/371/EWG : Erste Richtlinie der Kommission vom 1. März 1976 zur Festlegung gemeinschaft­
licher Probenahmeverfahren für die amtliche Untersuchung von Futtermitteln 
(ABI. L 102 vom 15/04/76) 
Umsetzung 
RL 76/371 01/01/77 B 
I DK 
I D 
I EL 
I E 
1 F 
1 IRL 
1 1 
1 L 
1 NL 
1 P 
1 UK 
1 Anmerkungen 
11. 76/372/EWG: Siebte Richtlinie der Kommission vom I.März 1976 zur Festlegung gemein­
schaftlicher Analysemethoden für die amtliche Untersuchung von Futtermitteln 
(ABI. L 102 vom 15/04/76) 
Änderungen 
RL 81/680 der Kommission (ABI. L 246 vom 29/08/81) 
RL 92/95 der Kommission (ABI. L 327 vom 13/11/92) 
Umsetzung 
RL 76/372 
RL 81/680 
RL 92/95 01/10/72 
01/12/81 
01/10/93 B 
I 
I 
I DK 
I 
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1 
IR NL 
1 
1 
1 P 
1 
1 
IR UK 
1 
1 
NI Anmerkungen 
12. 77/101/EWG : Richtlinie des Rates vom 23. November 1977 über den Verkehr mit Einzelfutter­
mitteln (ABI. L 32 vom 03/02/77) 
Änderungen 
Beitrittsvertrag / EL 
RL 79/372 des Rates (ABI. L 86 vom 06/04/79) 
RL 79/797 der Kommission (ABI. L 239 vom 22/09/79) 
RL 82/937 der Kommission (ABI. L 383 vom 31/12/82) VO 85/37/68 des Rates (ABI. L 362 vom 31/12/85) 
RL 86/354 des Rates (ABI. L 212 vom 02/08/86) 
RL 87/234 der Kommission (ABI. L 102 vom 14/04/87) 
RL 90/654 der Kommission (ABI. L 353 vom 17/12/90) 
Umsetzung 
RL 77/101 
RL 79/372 
RL 79/797 
RL 82/937 
RL 86/354 
RL 87/234 
RL 90/654 01/01/79 
-
01/01/81 
01/07/83 
03/12/88 
30/11/87 
-B 
NI DK 
I 
I 
I 
I 
I 
I 
NI D 
NI EL 
NI E 
NI F 
NI IRL 
NI NI L 
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NI P 
I 
I 
1 
1 
1 
1 
NI UK 
NI Anmerkungen 
1= notifizierte Maßnahmen; Nl= nicht umgesetzte Maßnahmen; D= Ausnahme; 
IR= laufendes Vertragsverietzungsverfahren; NN= Umsetzung nicht zwingende 
DER BINNENMARKT IN DER GEMEINSCHAFT - BERICHT FÜR DAS JAHR 1993 
ANHANG 2 53 
13. 78/523/EWG : Entscheidung der Kommission vom 30. Mai 1978 über Maßnahmen der Italieni­
schen Republik zur Beschränkung des Nitratgehalts in bestimmten Futtermitteln 
(ABI. L 159 vom 17/06/78) 
15. 14. 78/633/EWG : Achte Richtlinie der Kommission vom 15. Juni 1978 zur Festlegung gemein­
schaftlicher Analysemethoden für die amtliche Untersuchung von Futtermitteln 
(ABI. L 206 vom 29/07/78) 
Änderungen 
RL 81/680 der Kommission (ABI. L 246 vom 29/08/81) 
RL 84/4 der Kommission (ABI. L 15 vom 18/01/84) 
Umsetzuna 
RL 78/633 
RL 81/680 
RL84/4 01/01/79 
01/12/81 
01/06/84 B 
I 
I 
1 DK 
1 
1 
1 D 
1 
1 
1 EL 
1 
1 
1 E 
1 
1 
1 F 
1 
1 
1 IRL 
1 
1 
1 1 
1 
1 
1 L 
1 
1 
1 NL 
1 
1 
1 P 
1 
1 
1 UK 
1 
1 
1 Anmerkungen 
79/373/EWG : Richtlinie des Rates vom 2. April 1979 über den Verkehr mit Mischfuttermitteln 
(ABI. L 86 vom 06/04/79) 
Änderungen 
RL 80/695 der Kommission (ABI. L 188 vom 22/07/80) 
VO 85/37/68 des Rates (ABI. L 362 vom 31/12/85) 
RL 86/354 des Rates (ABI. L 212 vom 02/08/86) 
Umsetzung RL 90/44 des Rates (ABI. L 27 vom 31/01/90) 
RL 90/654 der Kommission (ABI. L 353 vom 17/12/90) 
RL 79/373 
RL 80/695 
RL 86/354 
RL 90/44 
RL 90/654 01/01/80 
01/01/81 
03/12/88 
22/01/92 
-B 
1 
1 
1 
1 
NI DK 
1 
1 
1 
1 
NI D 
1 
1 
1 
1 
NI EL 
1 
1 
1 
1 
NI E 
1 
1 
1 
1 
NI F 
1 
1 
1 
1 
NI IRL 
1 
1 
1 
1 
NI NI L 
1 
1 
1 
1 
NI NL 
1 
1 
1 
1 
NI P 
1 
1 
1 
1 
NI UK 
1 
1 
1 
1 
NI Anmerkungen 
16. 80/511/EWG : Richtlinie der Kommission vom 2. Mai 1980 über das Inverkehrbringen von 
Mischfuttermitteln in unverschlossenen Verpackungen oder Behältnissen 
(ABI. L 126 vom 21/05/80) 
Umsetzung 
RL 80/511 01/01/81 B DK D EL IRL NL UK Anmerkungen 
17. 81/715/EWG : Neunte Richtlinie der Kommission vom 31. Juli 1981 zur Festlegung gemein­
schaftlicher Analysemethoden für die amtliche Untersuchung von Futtermitteln 
(ABI. L 257 vom 10/09/81) 
Umsetzung 
|RL 81/715 01/12/81 B 
I DK 
I D 
I EL 
I E 
I F 
I IRL 
I I 
I L 
I NL 
I P 
I UK 
I Anmerkungen 
l= notifizierte Maßnahmen; Nl= nicht umgesetzte Maßnahmen; D= Ausnahme; 
IR= laufendes Vertragsverietzungsverfahren; NN= Umsetzung nicht zwingende 
DER BINNENMARKT IN DER GEMEINSCHAFT - BERICHT FÜR DAS JAHR 1993 
54 ANHANG 2 
18. 82/471/EWG : Richtlinie des Rates vom 30. Juni 1982 über bestimmte Erzeugnisse für die Tier­
ernährung (ABI. L 213 vom 21/07/82) 
Änderungen 
RL 84/443 
RL 85/509 der Kommission (ABI. L 314 vom 23/11/85) 
VO 85/3768 des Rates (ABI. L 362 vom 31/12/85) 
RL 86/530 der Kommission (ABI. L 312 vom 07/11/86) 
RL 88/485 der Kommission (ABI. L 239 vom 30/08/88) RL 89/520 der Kommission (ABI. L 270 vom 19/09/89) 
RL 90/439 der Kommission (ABI. L 227 vom 21/08/90) 
RL 90/654 der Kommission (ABI. L 353 vom 17/12/90) 
RL 93/26 der Kommission (ABI. L 179 vom 22/07/93) 
RL 93/56 der Kommission (ABI. L 206 vom 18/08/93) 
Umsetzuna 
RL 82/471 
RL 84/443 
RL 85/509 
RL 86/530 
RL 88/485 
RL 89/520 
RL 90/439 
RL 90/654 
RL 93/26 
RL 93/56 15/07/84 
30/06/85 
30/06/86 
30/06/88 
30/06/88 
31/12/90 
30/06/91 
-
31/03/94 
30/06/94 B 
NI DK 
I 
I 
I 
I 
I 
I 
I 
NI D 
NI EL 
NI E 
NI F 
I 
I 
I 
I 
I 
I 
I 
NI 
I 
1 IRL 
NI NI L 
NI NL 
1 
1 
1 
1 
1 
1 
1 
NI 
1 
1 P 
NI UK 
NI Anmerkungen 
19. 82/475/EWG : Richtlinie der Kommission vom 23. Juni 1982 über die Kategorien von Aus­
gangserzeugnissen, die zur Kennzeichnung von Mischfuttermitteln für Heimtiere verwendet 
werden dürfen (ABI. L 213 vom 21/07/82) 
Änderungen 
RL 91/334 der Kommission (ABI. L 184 vom 10/07/91) 
Umsetzung 
RL 82/475 
RL 91/334 01/01/85 
22/01/92 B 
I 
I DK 
I 
I D 
I 
I EL 
I 
I E 
I 
I F 
I 
I IRL 
I 
1 1 
1 
1 L 
1 
IR NL 
1 
1 P 
1 
1 UK 
1 
1 Anmerkungen 
20. 
21. 82/937/EWG : Dritte Richtlinie der Kommission vom 21. Dezember 1982 zur Änderung des An­
hangs der Richtlinie 77/101/EWG des Rates über den Verkehr mit Einzelfuttermitteln 
(ABI. L 383 vom 31/12/82) 
Änderungen 
RL 83/87 der Kommission (ABI. L 56 vom 03/03/83) 
RL 82/937 
RL 83/87 01/07/83 
-B 
1 
NN DK 
1 
NN D 
1 
NN EL 
1 
NN E 
1 
NN F 
1 
NN IRL 
1 
NN 1 
1 
NN L 
1 
NN NL 
1 
NN P 
1 
NN UK 
1 
NN Anmerkungen 
83/228/EWG : Richtlinie des Rates vom 18. April 1983 über Leitlinien zur Beurteilung bestimm­
ter Erzeugnisse für die Tierernährung (ABI. L 126 vom 13/05/83) 
UIII3C^\JMU 
RL 83/228 13/07/84 B 
I DK 
I D 
1 EL 
1 E . 
1 F 
1 IRL 
1 1 
1 L 
1 NL 
1 P 
1 UK 
1 Anmerkungen 
1= notifizierte Maßnahmen; Nl= nicht umgesetzte Maßnahmen; D= Ausnahme; 
IR= laufendes Vertragsverietzungsverfahren; NN= Umsetzung nicht zwingende 
DER BINNENMARKT IN DER GEMEINSCHAFT - BERICHT FÜR DAS JAHR 1993 
U 
ANHANG 2 55 
22. 84/425/EWG : Zehnte Richtlinie der Kommission vom 25. Juli 1984 zur Festlegung gemein­
schaftlicher Analysemethoden für die amtliche Untersuchung von Futtermitteln 
(ABI. L 238 vom 06/09/84) 
Umsetzung 
RL 84/425 30/06/85 B DK EL IRL NL UK| 
XL Anmerkungen 
23. 85/382/EWG : Entscheidung der Kommission vom 10. Juli 1985 über das Verbot von aus auf N-
Alkanen gezüchteten Hefen der Art "Candida" gewonnenen Proteinerzeugnissen in der Tierer­
nährung (ABI. L 217 vom 14/08/85) 
24. 86/29/EWG : Zweite Richtlinie der Kommission vom 5. Februar 1986 zur Änderung der Richtli­
nie 85/429/EWG der Kommission zur Änderung der Anhänge der Richtlinie 70/524/EWG des 
Rates über Zusatzstoffe in der Tierernährung (ABI. L 39 vom 14/02/86) 
Umsetzuna 
RL 86/29 03/12/86 B 
I DK 
I D 
1 EL 
1 E 
1 F 
1 IRL 
1 1 
1 L 
1 NL 
1 P 
1 UK 
1 Anmerkungen 
25. 86/174/EWG : Richtlinie der Kommission vom 9. April 1986 zur Festlegung der Methode zur Be­
rechnung des Energiegehaltes von Mischfuttermitteln für Geflügel (ABI. L 130 vom 16/05/86) 
Umsetzung 
|RL 86/174 30/06/87 B 
I DK 
I D 
I EL 
I E 
I F 
I IRL 
I I 
NN L 
I NL 
NN P 
I UK 
I Anmerkungen 
26. 87/153/EWG : Richtlinie des Rates vom 16. Februar 1987 zur Festlegung von Leitlinien zur Be­
urteilung von Zusatzstoffen in der Tieremährung (ABI. L 64 vom 07/03/87) 
Umsetzung 
|RL 87/153 |31/12/87 B 
I DK 
I D 
I EL 
1 E 
1 F 
1 IRL 
1 1 
1 L 
1 NL 
1 P 
1 UK 
1 Anmerkungen 
27. 90/167/EWG : Richtlinie des Rates vom 26. März 1990 zur Festlegung der Bedingungen für die 
Herstellung, das Inverkehrbringen und die Verwendung von Fütterungsarzneimitteln in der 
Gemeinschaft (ABI. L 92 vom 07/04/90) 
Umsetzung 
|RL 90/167 01/10/91 B 
IR DK 
I D 
IR EL 
I E 
IR F 
I IRL 
IR 1 
1 L 
IR NL 
IR P 
1 UK 
1 Anmerkungen 
28. 91/516/EWG : Entscheidung der Kommission vom 9. September 1991 zur Festlegung des Ver­
zeichnisses von Ausgangserzeugnissen, deren Verwendung in Mischfuttermitteln verboten ist 
(ABI. L 193 vom 17/07/91) 
Änderungen 
E 92/508 der Kommission (ABI. L 312 vom 29/10/92) 
l= notifizierte Maßnahmen; Nl= nicht umgesetzte Maßnahmen; D= Ausnahme; 
IR= laufendes Vertragsverietzungsverfahren; NN= Umsetzung nicht zwingende 
DER BINNENMARKT IN DER GEMEINSCHAFT - BERICHT FÜR DAS JAHR 1993 
56 ANHANG 2 
29. 91/357/EWG : Richtlinie der Kommission vom 13. Juni 1991 zur Festlegung der Kategorien von 
Ausgangserzeugnissen, die zur Kennzeichnung von Mischfuttermitteln für andere Tiere als 
Heimtiere verwendet werden dürfen (ABI. L 193 vom 17/07/91) 
Umsetzung 
RL 91/357 |22/01/92 B 
I DK 
I D 
I EL 
I E 
I F 
I IRL 
I I 
I L 
I NL 
I P 
I UK 
I Anmerkungen 
30. 92/87/EWG : Richtlinie der Kommission vom 26. Oktober 1992 zur Festlegung eines nicht aus­
schließlichen Verzeichnisses der wichtigsten Ausgangserzeugnisse, die zur Herstellung von 
Mischfuttermitteln, die für andere Tiere als Heimtiere bestimmt sind, normalerweise verwendet 
und in den Verkehr gebracht werden (ABI. L 319 vom 04/11/92) 
Umsetzung 
RL 92/87 01/03/93 B 
IR DK 
1 D 
IR EL 
IR E I F 
1 J IR IRL 
IR 1 
IR L 
IR NL 
1 P 
IR UK 
1 Anmerkungen 
31. 93/70/EWG : Elfte Richtlinie der Kommission vom 28. Juli 1993 zur Festlegung gemeinschaftli­
cher Analysemethoden für die amtliche Untersuchung von Futtermitteln 
(ABI. L 234 vom 17/09/93) 
Umsetzung 
RL 93/70 30/06/94 DK EL IRL NL UK Anmerkungen 
32. 93/74/EWG : Richtlinie des Rates vom 13. September 1993 über Futtermittel für besondere Er­
nährungszwecke (ABI. L 237 vom 22/09/93) 
Umsetzung 
RL 93/74 130/06/95 J | B |DK D EL TJÏRL NL UK Anmerkungen 
33. 93/113/EWG : Richtlinie des Rates vom 14 Dezember 1993 über die Verwendung und Vermark­
tung von Enzymen, Mikroorganismen und deren Zubereitungen in der Tierernährung 
(ABI. L 334 vom 31/12/93) 
Umsetzuna 
RL 93/113 01/10/94 DK EL IRL NL P | UK j Anmerkungen 
l= notifizierte Maßnahmen; Nl= nicht umgesetzte Maßnahmen; D= Ausnahme; 
IR= laufendes Vertragsverietzungsverfahren; NN= Umsetzung nicht zwingende 
DER BINNENMARKT IN DER GEMEINSCHAFT - BERICHT FÜR DAS JAHR 1993 
ANHANG 2 57 
2.1.1.2. Pfl-rizeris-fc-^ 
2.1*1.2.1. Rückstände von Schädlingsbekämpfungsmitteln 
1. 67/427/EWG : Richtlinie des Rates vom 27. Juni 1967 über die Verwendung gewisser konser­
vierender Stoffe für die Oberflächenbehandlung von Zitrusfrüchten sowie über Überwa­
chungsmaßnahmen zum Nachweis und zur Bestimmung der konservierenden Stoffe in und auf 
Zitrusfrüchten (ABI. L 148 vom 11/07/67) 
Änderungen 
Bertrittsvertrag / DK-IRL-UK 
Umsetzuna 
|RL 67/427 01/07/68 B 
I DK 
I D 
I EL 
I E 
I F 
I IRL 
1 1 
1 L 
1 NL 
1 P 
1 UK 
1 Anmerkungen 
2. 76/895/EWG : Richtlinie des Rates vom 23. November 1976 über die Festsetzung von Höchst­
gehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in Obst und Gemüse 
(ABI. L 340 vom 09/12/76) 
Änderungen 
Beitrittsvertrag / E-P 
RL 80/428 der Kommission (ABI. L102 vom 19/04/80) 
RL 81/36 des Rates (ABI. L 46 vom 19/02/81) 
RL 82/528 des Rates (ABI. L 234 vom 09/08/82) 
Umsetzung RL 88/298 des Rates (ABI. L126 vom 20/05/88) 
RL 89/186 des Rates (ABI. L 66 vom 10/03/89) 
RL 93/58 des Rates (ABI. L 211 vom 23/08/93) 
RL 76/895 
RL 80/428 
RL 81/36 
RL 82/528 
RL 88/298 
RL 89/186 
RL 93/58 26/11/78 
31/03/81 
01/01/82 
01/07/84 
01/01/89 
01/08/89 
31/12/93 B 
I 
1 
1 
1 
1 
1 DK D 
1 
1 
1 
1 
1 
1 EL E F 
1 
1 
1 
1 
1 
1 IRL 
1 
1 
1 
1 
1 
1 L NL P UK 
NN Anmerkungen 
79/700/EWG : Richtlinie der Kommission vom 24. Juli 1979 zur Festlegung gemeinschaftlicher 
Probenahmeverfahren für die amtliche Kontrolle der Rückstände von Schädlingsbekämp­
fungsmitteln auf und in Obst und Gemüse (ABI. L 207 vom 15/08/79) 
Umsetzung 
|RL 79/700 31/12/80 B 
1 DK 
1 D 
1 EL 
1 E 
1 F 
1 IRL 
1 1 
1 L 
1 NL 
1 P 
1 UK 
1 Anmerkungen 
86/362/EWG : Richtlinie des Rates vom 24. Juli 1986 über die Festsetzung von Höchstgehalten 
an Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in Getreide (ABI. L 221 vom 07/08/86) 
Änderungen 
RL 88/298 des Rates (ABI. L 126 vom 20/05/88) 
RL 90/654 des Rates (ABI. L 353 vom 17/12/90) 
RL 93/57 des Rates (ABI. L 211 vom 23/08/93) 
l= notifizierte Maßnahmen; Nl= nicht umgesetzte Maßnahmen; D= Ausnahme; 
IR= laufendes Vertragsverietzungsverfahren; NN= Umsetzung nicht zwingende 
DER BINNENMARKT IN DER GEMEINSCHAFT - BERICHT FÜR DAS JAHR 1993 
58 ANHANG 2 
Umsetzung 
RL 86/362 
RL 88/298 
RL 90/654 
RL 93/57 30/06/88 
01/01/89 
-
31/12/93 B 
I 
I 
NI DK 
I 
I 
NI D 
I 
I 
NI EL 
I 
I 
NI E 
I 
I 
NI F 
I 
I 
NI IRL 
I 
I 
NI I 
I 
I 
NI L 
I 
I 
NI NL 
I 
I 
NI P 
I 
I 
NI UK 
I 
I 
NI Anmerkungen 
86/363/EWG : Richtlinie des Rates vom 24. Juli 1986 über die Festsetzung von Höchstgehalten 
an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in Lebensmitteln tierischen 
Ursprungs (ABI. L 221 vom 07/08/86) 
Änderungen 
RL 93/57 des Rates (ABI. L 211 vom 23/08/93) 
Umsetzung 
RL 86/363 
RL 93/57 30/06/88 
31/12/93 B 
I 
NI DK 
I 
NI D 
I 
NI EL 
I 
NI E 
I 
NI F 
1 
NI IRL 
1 
NI 1 
1 
NI L 
1 
NI NL 
T 
NI P 
1 
NI UK 
1 
NI Anmerkungen 
90/642/EWG : Richtlinie des Rates vom 27. November 1990 über die Festsetzung von Höchst­
gehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in bestimmten Erzeug­
nissen pflanzlichen Ursprungs, einschließlich Obst und Gemüse (ABI. L 350 vom 14/12/90) 
Änderungen 
RL 93/58 des Rates (ABI. L 211 vom 23/08/93) 
Umsetzung 
RL 90/642 
RL 93/58 31/12/92 
31/12/93 B 
I 
NI DK 
NI D 
NI EL 
NI E 
NI F 
I 
NI IRL 
NI I 
I 
NI L 
NI NL 
NI 
NI P 
I 
NI UK 
NI Anmerkungen 
NL: teilweise umgesetzt 
2.11.2.2. FHanzenschutzmlttel 
1. 79/117/EWG : Richtlinie des Rates vom 21. Dezember 1978 über das Verbot des Inverkehrbrin­
gens und der Anwendung von Pflanzenschutzmitteln, die bestimmte Wirkstoffe enthalten 
(ABI. L 33 vom 08/02/79) 
Änderungen 
Beitrittsvertrag / E-P 
RL 83/131 der Kommission (ABI. L 91 vom 09/04/83) 
RL 85/298 der Kommission (ABI. L 154 vom 13/06/85) 
RL 86/214 des Rates (ABI. L 152 vom 06/06/86) 
RL 86/355 des Rates (ABI. L 212 vom 02/08/86) 
RL 87/181 des Rates (ABI. L 71 vom 14/03/87) RL 87/477 der Kommission (ABI. L 273 vom 26/09/87) 
RL 89/365 des Rates (ABI. L 159 vom 10/06/89) 
RL 90/335 der Kommission (ABI. L 162 vom 28/06/90) 
RL 90/533 des Rates (ABI. L 296 vom 27/10/90) 
RL 91/188 der Kommission (ABI. L 92 vom 13/04/91) 
Umsetzung 
RL 79/117 
RL 83/131 
RL 85/298 
RL 86/214 
RL 86/355 
RL 87/181 
RL 87/477 31/12/80 
01/10/84 
01/01/86 
-
01/07/87 
01/06/89 
01/01/88 B 
I 
I 
NN 
NN 
I 
I 
I DK 
I 
I 
I 
NN 
I 
NN 
NN D 
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NN 
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1 EL 
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NN E F 
1 
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1 
NN 
1 IRL 
1 
1 
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NN 
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1 1 
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1 
NN 
NN 
NN 
1 
NN L 
1 
1 
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NN 
1 
1 
1 NL 
1 
1 
1 
NN 
1 
NN 
1 P 
1 
1 
1 
NN 
1 
1 
1 UK 
1 
1 
1 
NN 
1 
1 
1 Anmerkungen 
1= notifizierte Maßnahmen; Nl= nicht umgesetzte Maßnahmen; D= Ausnahme; 
IR= laufendes Vertragsverietzungsverfahren; NN= Umsetzung nicht zwingende 
DER BINNENMARKT IN DER GEMEINSCHAFT - BERICHT FÜR DAS JAHR 1993 
ANHANG 2 59 
RL 89/365 
RL 90/335 
RL 90/533 
RL 91/188 31/12/89 
01/01/91 
31/12/90 
31/03/92 I 
I 
I 
I NN 
NN 
NN 
I I 
I 
I 
I I 
I 
I 
I I 
I 
I 
I NN 
I 
I 
I I 
I 
1 
1 NN 
1 
1 
NI 1 
1 
1 
1 1 
1 
1 
1 1 
1 
1 
1 1 
1 
1 
1 
2. 91/414/EWG : Richtlinie des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzen­
schutzmitteln (ABI. L 230 vom 19/08/91) 
Änderungen 
RL 93/71 der Kommission (ABI. L 221 vom 31/08/93) 
Umsetzung 
RL 91/414 
RL 93/71 26/07/93 
03/08/94 B DK D EL E F IRL I L NL P UK Anmerkungen 
2.1.1.2.3. Schadorganismen 
1. 77/93/EWG : Richtlinie des Rates vom 21. Dezember 1976 über Maßnahmen zum Schutz gegen 
das Verbringen von Schadorganismen der Pflanzen oder Pflanzenerzeugnisse in die Mitglied­
staaten (ABI. L 26 vom 31/01/77) 
Änderungen 
Beitrittsvertrag / E-P 
RL 80/392 des Rates (ABI 
RL 85/173 des Rates (ABI 
RL 85/574 des Rates (ABI 
RL 86/651 des Rates (ABI 
RL 87/298 des Rates (ABI 
RL 89/83 der Kommission 
RL 89/359 des Rates (ABI 
Umsetzung L 100 vom 17/04/80) 
. L 65 vom 06/03/85) 
L 372 vom 31/12/85) 
L 382 vom 31/12/86) 
L 151 vom 11/06/87) 
(ABI. L 32 vom 03/02/89) 
L 153 vom 06/06/89) RL 89/439 des Rates (ABI. L 212 vom 22/07/89) 
RL 90/168 des Rates (ABI. L 92 vom 07/04/90) 
RL 91/683 des Rates (ABI. L 376 vom 31/12/91) 
RL 92/98 des Rates (ABI. L 352 vom 02/12/92) 
RL 92/103 der Kommission (ABI. L363 vom 11/12/92) 
RL 93/17 der Kommission (ABI. L106 vom 30/04/93) 
RL 93/50 der Kommission (ABI. L 205 vom 17/08/93) 
RL 93/51 der Kommission (ABI. L 205 vom 17/08/93) 
RL 77/93 
RL 80/392 
RL81/7 
RL 85/173 
RL 85/574 
RL 86/651 
RL 87/298 
RL 89/83 
RL 89/359 
RL 89/439 
RL 90/168 
RL 91/683 
RL 92/98 
RL 92/103 
RL 93/17 
RL 93/50 
RL 93/51 24/12/78 
01/05/80 
01/01/81 
-
01/01/87 
01/03/87 
-
-
-
01/01/90 
01/01/91 
01/06/93 
26/05/93 
01/06/93 
01/06/93 
01/06/93 
01/06/93 B 
I 
I 
I 
I 
I 
I 
I 
NN 
NN 
I 
I 
IR 
IR 
IR 
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I 
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I 
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NN 
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I 
IR 
IR 
IR 
IR 
IR 
IR EL 
I 
I -
1 
1 
1 
1 
1 
NN 
NN 
1 
1 
IR 
IR 
IR 
IR 
IR 
IR E 
1 
1 
1 
NN 
1 
1 
1 
NN 
NN 
1 
1 
1 
1 
1 
IR 
1 
NI F 
1 
1 
1 
NN 
1 
1 
1 
1 
1 
1 
1 
IR 
1 
1 
IR 
IR 
IR IRL 
1 
1 
1 
1 
1 
1 
1 
1 
NN 
1 
1 
1 
1 
1 
IR 
1 
1 1 
1 
1 
1 
1 
1 
1 
1 
NN 
NN 
1 
1 
1 
1 
1 
IR 
IR 
IR L 
1 
1 
NN 
NN 
1 
1 
1 
NN 
NN 
1 
1 
1 
1 
1 
IR 
IR 
IR NL 
1 
1 
NN 
NN 
1 
1 
1 
NN 
NN 
1 
1 
1 
1 
1 
1 
IR 
IR P 
IR 
IR 
IR 
IR 
IR 
IR UK 
1 
1 
NN 
NN 
1 
1 
1 
NN 
NN 
1 
1 
1 
1 
1 
IR 
1 
IR Anmerkungen 
1= notifizierte Maßnahmen; Nl= nicht umgesetzte Maßnahmen; D= Ausnahme; 
IR= laufendes Vertragsverietzungsverfahren; NN= Umsetzung nicht zwingende 
DER BINNENMARKT IN DER GEMEINSCHAFT - BERICHT FÜR DAS JAHR 1993 
60 ANHANG 2 
2.112.4. Êpîphytosen 
1. 69/464/EWG : Richtlinie des Rates vom 8. Dezember 1969 zur Bekämpfung des Kartoffelkreb­
ses (ABI. L 323 vom 24/12/69) 
Änderungen 
Beitrittsvertrag / DK-IRL-UK 
Umsetzung 
RL 69/464 09/12/71 B 
I DK EL E 
I I IRL NL UK Anmerkungen 
69/465/EWG : Richtlinie des Rates vom 8. Dezember 1969 zur Bekämpfung des Kartoffelne-
matoden (ABI. L 323 vom 24/12/69) 
Änderungen 
Beitrittsvertrag / DK-IRL-UK 
|RL 69/465 109/12/71 B 
I DK 
I D 
I EL 
I E 
I F 
I IRL 
I I 
I L 
I NL 
I P 
I UK 
I Anmerkungen 
69/466/EWG : Richtlinie des Rates vom 8. Dezember 1969 zur Bekämpfung der San-José-
Schildlaus (ABI. L 323 vom 24/12/69) 
Änderungen 
Beitrittsvertrag / DK-IRL-UK 
Umsetzung 
B 
RL 69/466 109/12/71 DK EL IRL NL UK Anmerkungen 
74/467/EWG : Richtlinie des Rates vom 9. Dezember 1974 zur Bekämpfung von Nelkenwicklern 
(ABI. L 352 vom 28/12/74) 
Umsetzuna 
|RL 74/467 |11/12775 B 
1 DK 
NI D 
1 EL 
1 E 
1 F 
1 IRL 
1 1 
1 L 
1 NL 
1 P 
1 UK 
1 Anmerkungen 
80/665/EWG : Richtlinie des Rates vom 24. Juni 1980 zur Bekämpfung der bakteriellen Ring­
fäule der Kartoffel (ABI. L 180 vom 14/07/80) 
Änderungen 
RL 93/85 des Rates (ABI. L 259 vom 18/10/93) 
Umsetzuna 
B lDKl D EL .E F IRL I L NL | P | UK | Anmerkungen 
RL 80/665 
RL 93/85 01/03/81 
15/11/93 NI NI NI NI NI NI NI NI NI NI NI 
l= notifizierte Maßnahmen; Nl= nicht umgesetzte Maßnahmen; D= Ausnahme; 
IR= laufendes Vertragsverietzungsverfahren; NN= Umsetzung nicht zwingende 
DER BINNENMARKT IN DER GEMEINSCHAFT - BERICHT FÜR DAS JAHR 1993 
ANHANG 2 61 
2.1.1.2.5. Pflanzenschutzkontrollen 
92/70/EWG : Richtlinie der Kommission vom 30. Juli 1992 mit Einzelheiten zu den für die Aner­
kennung von Schutzgebieten in der Gemeinschaft erforderlichen Untersuchungen 
(ABI. L 250 vom 29/08/92) 
Umsetzung 
RL 92/70 B DK 
IR EL 
IR IR IR IRL NL 
IR IR UK 
I Anmerkungen 
92/76/EWG: Richtlinie der Kommission vom 6.Oktober 1992 zur Anerkennung von gemein­
schaftlichen Schutzgebieten mit besonderen pflanzengesundheitlichen Risiken 
(ABI. L 305 vom 21/10/92) 
Umsetzung 
RL 92/76 B 
I DK 
I D 
IR EL 
IR E 
I F 
I IRL 
I I 
I L 
1 NL 
1 P 
IR UK 
1 Anmerkungen 
92/90/EWG : Richtlinie der Kommission vom 3. November 1992 über die Verpflichtungen der 
Erzeuger und Einführer von Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen oder anderen Gegenständen 
sowie über die Einzelheiten ihrer Registrierung (ABI. L 344 vom 26/11/92) 
Umsetzung 
|RL 92/90 B 
IR DK 
1 D 
IR EL 
IR E 
1 F 
IR IRL 
1 1 
1 L 
1 NL 
1 P 
1 UK 
1 Anmerkungen 
92/105/EWG Richtlinie der Kommission vom 3. Dezember 1992 über eine begrenzte Vereinheit­
lichung der bei der Verbringung bestimmter Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse oder anderer Ge­
genstände innerhalb der Gemeinschaft zu verwendenden Pflanzen passe, zur Festlegung des 
Verfahrens für ihre Ausstellung sowie der Kriterien und des Verfahrens betreffend Austausch­
pässe (ABI. L 4 vom 08/01/93) 
Umsetzung 
RL 92/105 B 
IR DK 
I D 
IR EL 
IR E 
I F 
IR IRL 
I I 
I L 
I NL 
I P 
IR UK 
I Anmerkungen 
Ausnahme- und Übergangsregelungen 
1. 80/862/EWG : Entscheidung der Kommission vom 21. August 1980 zur Ermächtigung der Mit­
gliedstaaten, für Kartoffelzuchtmaterial Ausnahmen von bestimmten Vorschriften der Richtli­
nie 77/93/EWG des Rates vorzusehen (ABI. L 248 vom 19/09/80) 
Änderungen 
E 91/22 der Kommission (ABI. L 13 vom 18/01/91) 
85/634/EWG : Entscheidung der Kommission vom 1. Dezember 1985 zur Ermächtigung be­
stimmter Mitgliedstaaten, für Eichenholz mit Ursprung in Kanada oder den Vereinigten Staaten 
von Amerika Ausnahmen von bestimmten Vorschriften der Richtlinie 77/93/EWG des Rates 
vorzusehen (ABI. L 379 vom 19/09/80) 
Änderungen 
E 91/21 der Kommission (ABI. L 13 vom 18/01/91) 
E 92/437 der Kommission (ABI. L 239 vom 22/08/92) 
l= notifizierte Maßnahmen; Nl= nicht umgesetzte Maßnahmen; D= Ausnahme; 
IR= laufendes Vertragsverietzungsverfahren; NN= Umsetzung nicht zwingende 
DER BINNENMARKT IN DER GEMEINSCHAFT - BERICHT FÜR DAS JAHR 1993 
62 ANHANG 2 
86/250/EWG : Entscheidung der Kommission vom 5. Mai 1986 über Änderungen zu den 
Schutzmaßnahmen Dänemarks gegen die Einschleppung von bakterieller Ringfäule bei Kon­
sumkartoffeln (ABI. L 165 vom 21/06/86) 
88/324/EWG : Entscheidung der Kommission vom 17. Mai 1988 über Änderungen zu den 
Schutzmaßnahmen Dänemarks gegen die Einschleppung von bakterieller Ringfäule bei Kartof­
feln (ABI. L 147 vom 14/06/88) 
Änderungen 
E 91/488 der Kommission (ABI. L 261 vom 18/09/91) 
88/429/EWG : Entscheidung der Kommission vom 1. Juli 1988 zur Ermächtigung der Mitglied­
staaten, für Nährsubstrat mit Ursprung in Drittländern Ausnahmen von bestimmten Vorschrif­
ten der Richtlinie 77/93/EWG des Rates vorzusehen (ABI. L 208 vom 02/08/88) 
6. 90/52/EWG : Entscheidung der Kommission vom 17. Januar 1990 zur Ermächtigung bestimm­
ter Mitgliedstaaten, vorübergehend zusätzliche Maßnahmen gegen die Verbreitung von Co-
rynebacterium Sepedonicum gegenüber Dänemark zu treffen, und zur Aufhebung der Ent­
scheidung 88/36/EWG (ABI. L 36 vom 08/02/90) 
Änderungen 
E 92/120 der Kommission (ABI. L 44 vom 20/02/90) 
7. 90/505/EWG : Entscheidung der Kommission vom 21. September 1990 zur Ermächtigung be­
stimmter Mitgliedstaaten, für Nadelschnittholz mit Ursprung in Kanada Ausnahmen von be­
stimmten Vorschriften der Richtlinie 77/93/EWG des Rates vorzusehen 
(ABI. L 282 vom 13/10/90) 
Änderungen 
E 92/13 der Kommission (ABI. L 264 vom 11/01/92) 
8. 90/613/EWG : Entscheidung der Kommission vom 9. November 1990 zur Genehmigung der von 
Italien für Pflanzkartoffeln mit Ursprung in Polen vorgesehenen Ausnahmen von bestimmten 
Vorschriften der Richtlinie 77/93/EWG des Rates (ABI. L 328 vom 28/11/90) 
Änderungen 
E 92/467 der Kommission (ABI. L 264 vom 10/09/92) 
91/261/EWG : Entscheidung der Kommission vom 2. Mai 1991 zur Anerkennung Australiens als 
frei von Erwinia amylovora (Burr.) Winsl. et. al. (ABI. L 126 vom 22/05/91 ) 
l= notifizierte Maßnahmen; Nl= nicht umgesetzte Maßnahmen; D= Ausnahme; 
IR= laufendes Vertragsverietzungsverfahren; NN= Umsetzung nicht zwingende 
DER BINNENMARKT IN DER GEMEINSCHAFT - BERICHT FÜR DAS JAHR 1993 
ANHANG 2 63 
2.1.1,2.6, Forstliches Vermehrungsgut 
1. 66/404/EWG : Richtlinie des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit forstlichem Vermeh­
rungsgut (ABI. L 125 vom 11/07/66) 
Änderungen 
Bertrittsvertrag / DK-IRL-UK 
Beitrittsvertrag / E-P 
RL 69/64 des Rates (ABI. L 2 vom 01/01/69) 
Umsetzung RL 75/445 des Rates (ABI. L 196 vom 26/07/75) 
VO 85/3768 des Rates (ABI. L 362 vom 31/12/85) 
RL 90/654 des Rates (ABI. L 23 vom 29/01/91) 
RL 66/404 
RL 69/64 
RL 75/445 
RL 90/654 01/07/69 
-
01/07/77 
-B 
I 
I 
I 
NI DK 
1 
1 
1 
NI D 
1 
1 
1 
NI EL 
1 
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NI E 
1 
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1 
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1 
1 
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NI IRL 
1 
1 
1 
NI 1 
1 
1 
1 
NI L 
1 
1 
1 
NI NL 
1 
1 
1 
NI P 
1 
1 
1 
NI UK 
1 
1 
1 
NI Anmerkungen 
2. 71/161/EWG : Richtlinie des Rates vom 30. März 1971 über die Normen für die äußere Beschaf­
fenheit von forstlichem Vermehrungsgut (ABI. L 87 vom 17/04/71) 
Änderungen 
Beitrittsvertrag / DK-IRL-UK 
Beitrittsvertrag / E-P 
RL 74/13 des Rates ( JO L 15 vom 18/01/74) 
Umsetzung VO 85/3768 des Rates (ABI. L 362 vom 31/12/85) 
RL 90/654 des Rates (ABI. L 23 vom 29/01/91) 
RL 71/161 
RL 74/13 
RL 90/654 01/07/73 
01/07/74 
-B 
1 
1 
NI DK 
1 
1 
NI D 
1 
1 
NI EL 
1 
1 
NI E 
1 
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NI IRL 
1 
1 
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1 
NI L 
1 
1 
NI NL 
1 
1 
NI P 
1 
1 
NI UK 
1 
1 
NI Anmerkungen 
Ausnahme- und Übergangsregelungen 
1. 78/262/EWG : Entscheidung des Rates vom 6. März 1978 über die Gleichstellung von in Öster­
reich erzeugtem forstlichem Vermehrungsgut (ABI. L72 vom 14/03/78) 
2. 78/415/EWG : Entscheidung des Rates vom 14. April 1978 zur Ermächtigung der Mitgliedstaa­
ten, den Verkehr von in Österreich erzeugtem forstlichem Vermehrungsgut zu beschränken 
(ABI. L 120 vom 04/05/78) 
90/525/EWG : Entscheidung der Kommission vom 11. Oktober 1990 zur Ermächtigung der Mit­
gliedstaaten, vorübergehend forstliches Vermehrungsgut zum Verkehr zuzulassen, das den 
Anforderungen der Richtlinie 66/404/EWG des Rates nicht entspricht (ABI. L 292 vom 24/10/90 ) 
Änderungen 
E 91/457 der Kommission (ABI. L 243 vom 31/08/91) 
90/526/EWG: Entscheidung der Kommission vom 11. Oktober 1990 zur Ermächtigung der 
Bundesrepublik Deutschland, vorübergehend forstliches Saatgut zum Verkehr zuzulassen, das 
den Anforderungen der Richtlinie 71/161/EWG des Rates nicht entspricht 
(ABI. L 292 vom 24/10/90) 
l= notifizierte Maßnahmen; Nl= nicht umgesetzte Maßnahmen; D= Ausnahme; 
IR= laufendes Vertragsverietzungsverfahren; NN= Umsetzung nicht zwingende 
DER BINNENMARKT IN DER GEMEINSCHAFT - BERICHT FÜR DAS JAHR 1993 
64 ANHANG 2 
91/409/EWG : Entscheidung der Kommission vom 12. Juli 1991 zur Ermächtigung der Mitglied­
staaten, vorübergehend forstliches Vermehrungsgut zum Verkehr zuzulassen, das den Anfor­
derungen der Richtlinie 66/404/EWG des Rates nicht entspricht (ABI. L 228 vom 17/08/91) 
Änderungen 
E 91/621 der Kommission (ABI. L 335 vom 06/12/91) 
E 92/199 der Kommission (ABI. L 88 vom 03/04/92) 
91/458/EWG : Entscheidung der Kommission vom 6. August 1991 zur Ermächtigung der Bun­
desrepublik Deutschland und des Vereinigten Königreichs, vorübergehend forstliches Saatgut 
zum Verkehr zuzulassen, das den Anforderungen der Richtlnie 71/161/EWG des Rates nicht 
entspricht (ABI. L 243 vom 31/08/91) 
92/566/EWG: Entscheidung der Kommission vom 30.November 1992 zur Ermächtigung der 
Mitgliedstaaten, vorübergehend forstliches Vermehrungsgut zum Verkehr zuzulassen, das den 
Anforderungen der Richtlinien 66/404/EWG und 71/161/EWG des Rates nicht entspricht 
(ABI. L 292 vom 24/10/90) 
Änderungen 
E 91/457 der Kommission (ABI. L 243 vom 31/08/91) 
2.1.12.7, Saatgut und Pflanzen 
1. 66/400/EWG : Richtlinie des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Betarübensaatgut 
(ABI. L 125 vom 11/07/66) 
Änderungen 
Beitrittsvertrag / DK-IRL-UK 
Beitrittsvertrag / E-P 
RL 69/61 des Rates (ABI. L 48 vom 26/02/69) 
RL 71/162 des Rates (ABI. L 87 vom 17/04/71) 
RL 72/274 des Rates (ABI. L 171 vom 29/07/72) 
RL 72/418 des Rates (ABI. L 287 vom 26/12/72) 
RL 73/438 des Rates (ABI. L 356 vom 27/12/73) 
RL 75/444 des Rates (ABI. L 196 vom 26/07/75) 
Anwendung 
E 81/675 der Kommission (ABI. L 246 vom 29/08/81) 
E 89/540 der Kommission (ABI. L 286 vom 04/10/89) RL 76/331 der Kommission (ABI. L 83 vom 30/03/76) 
RL 78/55 des Rates (ABI. L 16 vom 20/01/78) 
RL 78/692 des Rates (ABI. L 236 vom 26/08/78) 
RL 87/120 der Kommission (ABI. L 49 vom 18/02/87) 
RL 88/95 der Kommission (ABI. L 56 vom 02/03/88) 
RL 88/332 des Rates (ABI. L 151 vom 17/06/88) 
RL 88/380des Rates (ABI. L 187 vom 16/07/88) 
RL 90/654 des Rates (ABI. L 353 vom 17/12/90) 
Umsetzung 
RL 66/400 
RL 69/61 
RL 71/162 
RL 72/274 
RL 72/418 
RL 73/438 
RL 75/444 
RL 76/331 
RL 78/55 
RL 78/692 
RL 87/120 01/07/68 
01/07/69 
01/07/72 
01/07/72 
01/07/72 
01/07/73 
01/07/77 
01/07/77 
01/07/77 
01/07/77 
01/06/88 B DK D EL E F IRL L NL P 
NI UK Anmerkungen 
l= notifizierte Maßnahmen; Nl= nicht umgesetzte Maßnahmen; D= Ausnahme; 
IR= laufendes Vertragsverietzungsverfahren; NN= Umsetzung nicht zwingende 
DER BINNENMARKT IN DER GEMEINSCHAFT - BERICHT FÜR DAS JAHR 1993 
ANHANG 2 65 
RL 88/95 
RL 88/332 
RL 88/380 
RL 90/654 01/07/88 
-
01/07/92 
-1 
NN 
1 
NI 1 
NN 
1 
NI 1 
NN 
1 
NI 1 
1 
1 
NI 1 
NN 
1 
NI 1 
NN 
IR 
NI 1 
NN 
1 
NI 1 
NN 
1 
NI 1 
1 
1 
NI 1 
NN 
1 
NI 1 
1 
1 
NI 1 
NN 
1 
NI 
66/401/EWG : Richtlinie des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Futtpfianzensaatgut 
(ABI. L 125 vom 11/07/66) 
Änderungen 
Beitrittsvertrag / DK-IRL-UK 
Beitrittsvertrag / E-P 
RL 78/55 des Rates (ABI. L 16 vom 20/01/78) 
RL 78/386 der Kommission (ABI. L 113 vom 25/04/78) 
RL 78/ 692 des Rates (ABI. L 236 vom 26/08/78) 
RL 78/1020 des Rates (ABI. L 350 vom 14/12/78) 
RL 79/641 der Kommission (L 183 vom 19/07/79) 
RL 79/692 des Rates (ABI. L 205 vom 13/08/79) 
RL 80/754 der Kommission (ABI. L 207 vom 09/08/80) 
RL 81/126 der Kommission (ABI. L 67 vom 12/03/81) 
RL 82/287 der Kommission (ABI. L 131 vom 13/05/82) 
Anwendung 
RL 74/268 der Kommission (ABI. L 141 vom 24/05/74) 
E 74/269 der Kommission (ABI. L 141 vom 24/05/74) 
RL 75/502 der Kommission (ABI. L 282 vom 29/08/75) 
E 78/512 der Kommission (ABI. L 157 vom 15/06/78) 
E 80/512 der Kommission (ABI. L 126 vom 21/05/80) 
E 81/675 der Kommission (ABI. L 246 vom 29/08/81) 
E 85/370 der Kommission (ABI. L 209 vom 06/08/85) 
RL 867109 der Kommission (ABI. L 93 vom 08/04/86) 
Umsetzung RL 85/38 der Kommission (ABI. L 16 vom 19/05/85) 
E 85/370 der Kommission (ABI. L 209 vom 06/08/85) 
E 86/153 der Kommission (ABI. L 115 vom 03/ 05/86) 
RL 86/155 des Rates (ABI. L 118 vom 07/05/86) 
RL 87/120 der Kommission (ABI. L 49 vom 18/02/87) 
RL 87/480 der Kommission (ABI. L 273 vom 26/09/87) 
RL 88/332 des Rates (ABI. L 151 vom 17/06/88) 
RL 89/100 der Kommission (ABI. L 38 vom 10/02/89) 
RL 90/654 des Rates (ABI. L 353 vom 17/12/90) 
RL 92/19 des Rates (ABI. L 104 vom 22/04/92) 
E 86/563 der Kommission (ABI. L 327 vom 21/11/86) 
E 87/309 der Kommission (ABI. L 155 vom 16/06/87) 
E 88/493 der Kommission (ABI. L 261 vom 21/09/88) 
RL 89/424 der Kommission (ABI. L 196 vom 12/07/89) 
E 89/540 der Kommission (ABI. L 286 vom 04/10/89) 
RL 91/376 der Kommission (ABI. L 203 vom 26/07/91) 
E 92/195 der Kommission (ABI. L 88 vom 03/04/92) 
RL 66/401 
RL 74/268 
RL 751502 
RL 78/55 
RL 78/386 
RL 78/692 
RL 78/1020 
RL 79/641 
RL 79/692 
RL 80/754 
RL 81/126 
RL 82/287 
RL 85/38 
RL 86/109 . 
RL 86/155 
RL 87/120 
RL 87/480 
RL 88/332 
RL 88/380 
RL 89/424 
RL 89/100 
RL 90/654 
RL 91/376 
RL 92/19 01/07/68 
01/07/74 
01/07/76 
01/07/77 
01/07/80 
01/07/77 
31/12/78 
01/07/80 
01/07/77 
01/07/80 
01/01/81 
01/01/82 
01/01/86 
01/07/91 
01/03/86 
01/06/88 
01/07/90 
-
01/07/92 
-
01/01/90 
-
-
30/06/92 B 
I 
I 
I 
I 
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NN 
I 
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1 
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1 D 
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NN 
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1 
NN 
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1 
NN 
NI 
1 
1 Anmerkungen 
-
1= notifizierte Maßnahmen; Nl= nicht umgesetzte Maßnahmen; D= Ausnahme; 
IR= laufendes Vertragsverietzungsverfahren; NN= Umsetzung nicht zwingende 
DER BINNENMARKT IN DER GEMEINSCHAFT - BERICHT FÜR DAS JAHR 1993 
66 ANHANG 2 
66/402/EWG : Richtlinie des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Getreidesaatgut 
(ABI. L 125 vom 11/07/66) 
Änderungen 
Beitrittsvertrag / DK-IRL-UK 
Beitrittsvertrag / E-P 
RL 69/60 des Rates (ABI. L 48 vom 26/02/69) 
RL 71/162 des Rates (ABI. L 87 vom 29/07/72) 
RL 72/274 des Rates (ABI. L 171 vom 29/07/92) 
RL 72/418 des Rates (ABI. L 287 vom 26/12/72) 
RL 73/438 des Rates (ABI. L 356 vom 27/12/73) 
RL 75/444 des Rates (ABI. L 196 vom 26/07/75) 
RL 78/55 des Rates (ABI. L 16 vom 20/01/78) 
RL 78/387 der Kommission (ABI. L 113 vom 25/04/78) 
RL 78/692 des Rates (ABI. L 236 vom 26/08/78) 
RL 78/1020 des Rates (ABI. L 350 vom 14/12/78) 
RL 79/641 der Kommission (ABI. L 183 vom 19/07/79) 
RL 79/692 des Rates (ABI. L 205 vom 13/08/79) 
Anwendung 
RL 74/268 der Kommission (ABI. L 141 vom 24/05/74) 
E 74/269 der Kommission (ABI. L 141 vom 24/05/74) 
E 74/531 der Kommission (ABI. L 299 vom 07/11/74) 
E 78/512 der Kommission (ABI. L 157 vom 15/06/78) 
E 80/755 der Kommission (ABI. L 207 vom 09/08/80) RL 81/126 der Kommission (ABI. L 67 vom 12/03/81) 
VO 85/378 des Rates (ABI. L 362 vom 31/12/85) 
E 86/153 der Kommission (ABI. L 115 vom 03/05/86) 
RL 86/320 der Kommission (ABI. L 200 vom 23/07/86) 
RL 87/120 der Kommission (ABI. L 49 vom 18/02/87) 
RL 88/332 des Rates (ABI. L 151 vom 17/06/88) 
RL 88/380 des Rates (ABI. L 187 vom 16/07/88) 
RL 88/506 der Kommission (ABI. L 274 vom 06/10/88) 
E 89/101 der Kommission (ABI. L 38 vom 10/02/89) 
RL 89/2 der Kommission (ABI. L 5 vom 07/01/89) 
RL 90/623 der Kommission (ABI. L 333 vom 30/11/90) 
RL 90/654 des Rates (ABI. L 353 vom 17/12/90) 
RL 93/2 der Kommission (ABI. L 54 vom 05/03/93) 
E 81/109 der Kommission (ABI. L 64 vom 11/03/81) 
E 81/675 der Kommission (ABI. L 246 vom 29/08/81) 
E 89/374 der Kommission (ABI. L 166 vom 16/06/89) 
E 89/540 der Kommission (ABI. L 286 vom 04/10/89) 
Umsetzuno 
RL 66/402 
RL 74/268 
RL 69/60 
RL 71/162 
RL 72/274 
RL 72/418 
Dir.73/438 
RL 75/444 
RL 78/55 
RL 78/387 
RL 79/692 
RL 81/126 
RL 86/320 
RL 87/120 
RL 88/332 
RL 88/380 
RL 88/506 
RL89/2 
RL 90/623 
RL 90/654 
RL93/2 01/07/68 
01/07/74 
01/07/69 
01/07/71 
01/07/72 
01/07/72 
01/07/73 
01/07/75 
01/07/77 
01/07/80 
01/07/77 
01/01/81 
31/12/88 
01/06/88 
-
01/07/92 
-
01/07/90 
-
-
31/05/93 B 
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NN 
1 
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1 
NN 
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1 Anmerkungen 
66/403/EWG : Richtlinie des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Pflanzkartoffeln 
(ABI. L 125 vom 11/07/66) 
Änderungen 
Beitrittsvertrag / DK-IRL-UK 
Beitrittsvertrag / E-P 
RL 69/62 des Rates (ABI. L48 vom 26/02/69) 
RL 71/162 des Rates (ABI. L 87 vom 17/04/71) 
RL 72/274 des Rates (ABI. L 171 vom 29/07/72) RL 72/418 des Rates (ABI. 
RL 73/438 des Rates (ABI. 
RL 75/444 des Rates (ABI. 
RL 76/307 des Rates (ABI. 
RL 78/692 des Rates (ABI. L 287 vom 26/12/72) 
L 356 vom 27/12/73) 
L 196 vom 26/07/75) 
L 72 vom 18/03/76) 
L 236 vom 26/08/78) 
l= notifizierte Maßnahmen; Nl= nicht umgesetzte Maßnahmen; D= Ausnahme; 
IR= laufendes Vertragsverietzungsverfahren; NN= Umsetzung nicht zwingende 
DER BINNENMARKT IN DER GEMEINSCHAFT - BERICHT FÜR DAS JAHR 1993 
ANHANG 2 67 
RL 79/967 des Rates (ABI. L 293 vom 20/11/79) 
RL 80/52 des Rates (ABI. L 18 vom 24/01/81) 
VO 85/378 der Kommission (ABI. L 67 vom 12/03/81) 
RL 86/215 des Rates (ABI. L 152 vom 06/06/86) 
RL 87/374 des Rates (ABI. L 197 vom 18/07/87) 
RL 88/332 des Rates (ABI. L 151 vom 17/06/88) 
RL 88/359 des Rates (ABI. L 174 vom 06/07/88) 
Umsetzung RL 88/380 des Rates (ABI. L 187 vom 16/07/88) 
RL 90/404 des Rates (ABI. L 208 vom 07/08/90) 
RL 90/654 des Rates (ABI. L 353 vom 17/12/90) 
RL 91/127 der Kommission (ABI. L 60 vom 07/03/91) 
RL 92/17 der Kommission (ABI. L 82 vom 27/03/92) 
RL 93/3 der Kommission (ABI. L 54 vom 05/03/93) 
RL 66/403 
RL 69/62 
RL 71/162 
RL 72/274 
RL 72/418 
RL 73/438 
RL 75/444 
RL 76/307 
RL 78/692 
RL 79/967 
RL 80/52 
RL 86/215 
RL 87/374 
RL 88/332 
RL 88/359 
RL 88/380 
RL 89/366 
RL 90/404 
RL 90/654 
RL 91/127 
RL 92/17 
RL93/3 01/07/68 
01/07/69 
01/07/72 
01/07/72 
01/07/72 
01/07/73 
01/07/75 
-
01/07/77 
01/01/80 
01/07/79 
-
-
-
-
01/07/92 
-
-
-
-
-
28/02/93 B 
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NN 
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1 
NN 
NN 
NN 
NN 
NN 
1 
NN 
NN 
NI 
NN 
NN 
NN Anmerkungen 
unverbindliche RL 
unverbindliche RL 
68/193/EWG : Richtlinie des Rates vom 9. April 1968 über den Verkehr mit vegetativem Ver­
mehrungsgut von Reben (ABI. L 93 vom 18/04/68) 
Änderungen 
Beitrittsvertrag DK-IRL-UK 
Beitrittsvertrag E-P 
RL 71/140 des Rates (ABI. L 71 vom 25/03/71) 
RL 74/648 des Rates (ABI. L 352 vom 28/12/74) 
RL 77/629 der Kommission (ABI. L 257 vom 08/10/77) 
RL 78/55 des Rates (ABI. L 16 vom 20/01/78) 
Umsetzung RL 78/692 des Rates (ABI. L 236 vom 26/08/78) 
RL 82/331 der Kommission (ABI. L 148 vom 27/05/82) 
VO 85/3768 des Rates (ABI. L 362 vom 31/12/85) 
RL 88/332 des Rates (ABI. L 151 vom 17/06/88) 
RL 90/654 des Rates (ABI. L 353 vom 17/12/90) 
RL 68/193 
RL 71/140 
RL 74/648 
RL 77/629 
RL 78/55 
RL 78/692 
RL 82/331 
RL 88/332 
RL 90/654 01/07/69 
01/07/72 
01/07/76 
30/06/77 
01/07/77 
01/07/77 
01/07/82 
-
-B 
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NN 
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I 
I 
NN 
NN 
NI P 
NI UK 
NN 
NN 
NN 
NN 
I 
I 
NN 
NN 
NI Anmerkungen 
l= notifizierte Maßnahmen; NN nicht umgesetzte Maßnahmen; D= Ausnahme; 
IR= laufendes Vertragsverietzungsverfahren; NN= Umsetzung nicht zwingende 
DER BINNENMARKT IN DER GEMEINSCHAFT - BERICHT FÜR DAS JAHR 1993 
68 ANHANG 2 
6. 69/208/EWG : Richtlinie des Rates vom 30. Juni 1969 über den Verkehr mit Saatgut von Öl-
Faserpflanzen (ABI. L 169 vom 10/07/69) 
Änderungen und 
RL 71/162 des Rates (ABI. L 87 vom 17/04/71) 
RL 72/274 des Rates (ABI. L 171 vom 29/07/72) 
RL 72/418 des Rates (ABI. L 287 vom 26/12/72) 
RL 73/438 des Rates (ABI. L 356 vom 27/12/73) 
RL 75/444 des Rates (ABI. L 196 vom 26/07/75) 
RL 78/55 des Rates (ABI. L 16 vom 20/01/78) 
RL 78/388 der Kommission (ABI. L 113 vom 25/04/78) 
RL 78/692 des Rates (ABI. L 236 vom 26/08/78) 
RL 78/1020 des Rates (ABI. L 350 vom 14/12/78) 
RL 79/641 der Kommission (ABI. L 183 vom 19/07/79) 
RL 80/304 der Kommission (ABI. L 68 vom 14/03/80) 
RL 81/126 der Kommission (ABI. L 67 vom 12/03/81) 
Anwendung 
E 81/675 der Kommission (ABI. L 246 vom 29/08/81) 
RL 86/109 der Kommission (ABI. L 93 vom 08/04/86) 
E 86/563 der Kommission (ABI. L 327 vom 21/11/86) RL 82/287 der Kommission (ABI. L 131 vom 13/05/82) 
RL 82/727 des Rates (ABI. L 310 vom 06/11/82) 
RL 82/859 der Kommission (ABI. L 357 vom 18/12/82) 
VO 85/3768 des Rates (ABI. L 362 vom 31/12/85) 
RL 86/155 des Rates (ABI. L 118 vom 07/05/86) 
RL 87/120 der Kommission (ABI. L 49 vom 18/02/87) 
RL 87/480 der Kommission (ABI. L 273 vom 26/09/87) 
RL 88/332 des Rates (ABI. L 151 vom 17/06/88) 
RL 88/380 des Rates (ABI. L 187 vom 16/97/88) 
RL 90/654 des Rates (ABI. L 353 vom 17/12/90) 
RL 92/9 des Rates (ABI. L 70 vom 17/03/92) 
RL 92/107 der Kommission (ABI. L 16 vom 25/01/93) 
RL 89/424 der Kommission (ABI. L 196 vom 12/07/89) 
E 89/540 der Kommission (ABI. L 286 vom 04/10/89) 
RL 91/376 der Kommission (ABI. L 203 vom 26/07/91) 
Umsetzung 
RL 69/208 
RL 71/162 
RL 72/274 
RL 72/418 
RL 73/438 
RL 75/444 
RL 78/75 
RL 78/388 
RL 78/692 
RL 78/1020 
RL 79/641 
RL 80/304 
RL 81/126 
RL 82/287 
RL 82/727 
RL 82/859 
RL 86/109 
RL 86/155 
RL 87/120 
RL 87/480 
RL 88/332 
RL 88/380 
RL 89/424 
RL 90/654 
RL 91/376 
RL92/9 
RL 92/107 01/07/73 
01/07/71 
01/07/72 
01/07/72 
01/07/73 
01/07/75 
01/07/77 
01/07/80 
01/07/77 
31/12/78 
01/07/80 
01/07/80 
01/01/81 
01/01/82 
-
01/07/83 
01/07/91 
01/03/86 
01/06/88 
01/07/90 
-
01/07/90 
-
-
-
30/06/92 
01/07/94 B 
1 
1 
1 
1 
1 
1 
1 
1 
1 
NN 
1 
1 
NN 
1 
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1 
1 
1 
1 
NN 
1 
1 
NI 
1 
1 
1 DK 
1 
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1 
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1 
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1 
1 
1 
1 
1 
1 
1 
NN 
1 
1 
1 
1 
NN 
1 
1 
NI 
1 
1 
IR D 
1 
1 
1 
1 
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1 
1 
1 
1 
NN 
NN 
1 
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1 
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1 
1 
1 
1 
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1 
1 
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1 
1 
IR EL 
NN 
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1 
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1 
1 
1 
1 
1 
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1 
1 
1 
1 
NN 
1 
1 
1 
1 
NN 
1 
1 
NI 
1 
1 
1 F 
1 
1 
1 
1 
1 
1 
1 
1 
1 
NN 
1 
1 
NN 
1 
NN 
1 
1 
1 
1 
NN 
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1 
NI 
1 
1 
1 IRL 
1 
1 
1 
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1 
1 
1 
1 
1 
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1 
1 
1 
1 
NN 
1 
1 
1 
1 
NN 
1 
1 
NI 
1 
1 
IR 1 
1 
1 
1 
1 
1 
1 
1 
1 
1 
NN 
1 
1 
1 
1 
NN 
1 
1 
1 
1 
NN 
1 
1 
NI 
1 
1 
IR L 
1 
1 
1 
1 
1 
1 
1 
1 
1 
NN 
1 
1 
NN 
1 
NN 
1 
1 
1 
NI 
NN 
1 
1 
NI 
1 
1 
1 NL 
1 
1 
1 
1 
1 
1 
1 
1 
1 
NN 
1 
1 
NN 
1 
NN 
1 
NN 
1 
1 
NN 
1 
1 
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1 
1 
1 P 
1 
1 
1 
1 
1 
1 
1 
1 
1 
1 
1 
1 
1 
1 
1 
1 
NI 
NI 
NI 
1 
1 
1 
NI 
1 
1 
IR UK 
1 
1 
1 
1 
1 
1 
1 
1 
1 
NN 
1 
1 
1 
1 
NN 
1 
1 
1 
1 
NN 
1 
1 
NI 
1 
1 
IR Anmerkungen 
• 
1= notifizierte Maßnahmen; NN nicht umgesetzte Maßnahmen; D= Ausnahme; 
IR= laufendes Vertragsverietzungsverfahren; NN= Umsetzung nicht zwingende 
DER BINNENMARKT IN DER GEMEINSCHAFT - BERICHT FÜR DAS JAHR 1993 
ANHANG 2 69 
70/457/EWG: Richtlinie des Rates vom 29. September 1970 über einen gemeinsamen 
Sortenkatalog für landwirtschaftliche Pflanzenarten (ABI. L 225 vom 12/10/70) 
Änderungen 
RL 72/418 des Rates (ABI. L 287 vom 26/12/72) 
RL 73/438 des Rates (ABI. L 356 vom 27/12/73) 
E 76/687 der Kommission (ABI. L 235 vom 26/08/76) 
E 78/122 der Kommission (ABI. L 41 vom 11/02/78) 
E 79/95 der Kommission (ABI. L 22 vom 31/01/79) 
RL 78/55 des Rates (ABI. L 16 vom 20/01/78) 
E 79/95 der Kommission (ABI. L 22 vom 31/01/79) 
RL 79/692 des Rates (ABI. L 205 vom 13/08/79) 
RL 79/967 des Rates (ABI. L 293 vom 20/11/79) 
Anwendung 
E 92/420 des Rates (ABI. L 231 vom 13/08/92) 
Umsetzung E 81/436 der Kommission (ABI. L 167 vom 24/06/81) 
E 81/888 der Kommission (ABI. L 324 vom 12/11/81) 
E 82/41 der Kommission (ABI. L 16 vom 22/01/82) 
E 83/297 der Kommission (ABI. L 157 vom 15/06/83) 
VO 85/3768 des Rates (ABI. L 362 vom 31/12/85) 
RL 86/155 des Rates (ABI. L 118 vom 07/05/86) 
RL 88/380 des Rates (ABI. L 187 vom 16/07/88) 
RL 90/654 des Rates (ABI. L 353 vom 17/12/90) 
RL 70/457 
RL 72/418 
RL 73/438 
RL 78/55 
RL 79/692 
RL 79/967 
RL 86/155 
RL 88/380 
RL 90/654 01/07/72 
01/07/72 
01/07/73 
01/07/77 
01/07/77 
01/01/80 
01/03/86 
01/07/90 
-B 
1 
NI DK 
1 
NI D 
1 
1 
1 
1 
NN 
1 
1 
NI EL 
1 
NI E 
1 
NI F 
IR 
NI IRL 
1 
NI 1 
NI L 
1 
NI NL 
1 
NI P 
1 
NI UK 
1 
1 
1 
1 
1 
1 
NI Anmerkungen 
70/458/EWG : Richtlinie des Rates vom 29. September 1970 über den Verkehr mit Gemüsesaat­
gut (ABI. L 225 vom 12/10/70/) 
Änderungen 
Beitrittsvertrag / E-P 
RL 71/162 des Rates (ABI. L 87 vom 17/04/71) 
RL 72/274 des Rates (ABI. L 171 vom 29/07/72) 
RL 72/418 des Rates (ABI. L 287 vom 26/12/72) 
RL 73/438 des Rates (ABI. L 356 vom 27/12/73) 
RL 76/307 des Rates (ABI. L 72 vom 18/03/76) 
RL 78/55 des Rates (ABI. L 16 vom 20/01/78) 
RL 78/692 des Rates (ABI. L 236 vom 26/08/78) 
E 79/355 der Kommission (ABI. L 84 vom 04/04/79) 
RL 79/641 der Kommission (ABI. L 183 vom 19/07/79) 
Anwendung RL 79/692 des Rates (ABI. L 205 vom 13/08/79) 
RL 79/967 des Rates (ABI. L 293 vom 20/11/79) 
E 81/436 der Kommission (ABI. L 167 vom 24/06/81) 
VO 85/3768 des Rates (ABI. L 362 vom 31/12/85) 
RL 87/120 der Kommission (ABI. L 49 vom 18/02/87) 
E 87/481 der Kommission (ABI. L 273 vom 26/09/87) 
RL 88/332 des Rates (ABI. L 151 vom 17/06/88) 
RL 88/380 des Rates (ABI. L 187 vom 16/07/88) 
RL 90/654 des Rates (ABI. L 353 vom 17/12/90) 
E 81/675 der Kommission (ABI. L 246 vom 29/08/81 ) E 90/639 der Kommission (ABI. L 348 vom 12/12/90) 
RL 89/14 der Kommission (ABI. L 286 vom 11/01/89) E 92/420 des Rates (ABI. L 231 vom 13/08/92) 
Umsetzung 
RL 70/458 
RL 71/162 
RL 72/418 
RL 73/438 
RL 76/307 
RL 78/55 
RL 78/692 
RL 79/641 01/07/72 
01/07/71 
01/07/72 
01/07/73 
-
01/07/77 
01/07/77 
01/07/80 B DK 
I 
I 
I 
I 
NN 
I 
I 
I D 
I 
I 
I 
I 
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I 
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NN EL E 
I 
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1 
NN 
1 
1 
1 F 
1 
1 
1 
1 
NN 
1 
1 
1 IRL 
1 
1 
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1 
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1 
1 
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1 
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NN 
1 
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1 
1 
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1 
NN 
1 
1 
1 NL 
1 
1 
1 
1 
NN 
1 
1 
1 P UK 
1 
1 
1 
1 
NN 
1 
1 
1 Anmerkungen 
1= notifizierte Maßnahmen; Nl= nicht umgesetzte Maßnahmen; D= Ausnahme; 
IR= laufendes Vertragsverietzungsverfahren; NN= Umsetzung nicht zwingende 
DER BINNENMARKT IN DER GEMEINSCHAFT - BERICHT FÜR DAS JAHR 1993 
70 ANHANG 2 
RL 79/692 
RL 79/967 
RL 87/120 
RL 87/481 
RL 88/332 
RL 88/380 
RL 89/14 
RL 90/654 01/07/77 
01/01/80 
01/06/88 
01/07/89 
-
01/07/92 
01/01/90 
-I 
I 
I 
I 
NN 
I 
I 
NI I 
I 
I 
I 
NN 
I 
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I 
NN 
I 
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NI _ 
NI I 
1 
1 
1 
NN 
1 
1 
NI 
9. 72/168/EWG : Richtlinie der Kommission vom 14. April 1972 zur Festlegung von Merkmalen 
und Mindestanforderungen für die Prüfung von Sorten von Gemüsearten 
(ABI. L 103 vom 02/05/72) 
Umsetzuna 
RL 72/168 01/07/72 B 
I DK 
I D 
I EL 
I E 
I F 
I IRL 
I I 
I L 
I NL 
I P 
I UK 
I Anmerkungen 
10. 72/169/EWG: Richtlinie der Kommission vom 14.April 1972 zur Festlegung von Merkmalen 
und Mindestanforderungen für die Prüfung von Rebsorten (ABI. L 103 vom 02/05/72) 
11. 
12. 
13. Umsetzung 
|RL 72/169 |01/07/72 B 
I DK 
NN D 
I EL 
I E 
I F 
I IRL 
NN I 
I L 
I NL 
NN P 
I UK 
NN Anmerkungen 
72/180/EWG Richtlinie der Kommission vom 14. April 1972 zur Festlegung von Merkmalen und 
Mindestanforderungen für die Prüfung von Sorten landwirtschaftlicher Pflanzenarten 
(ABI. L 108 vom 08/05/72) 
Umsetzung 
|RL 72/180 |01/07/72 B 
I DK 
I D 
1 EL 
1 E 
1 F 
1 IRL 
1 1 
1 L 
1 NL 
1 P 
1 UK 
1 Anmerkungen 
74/268/EWG : Richtlinie der Kommission vom 2. Mai 1974 zur Festlegung besonderer Voraus­
setzungen im Hinblick auf das Vorhandensein von Avena fatua in Futterpflanzensaatgut und in 
Getreidesaatgut (ABI. L 141 vom 24/05/74) 
Änderungen 
RL 78/511 der Kommission (ABI. L 157 vom 15/06/78) 
Umsetzung 
RL 74/268 
RL 78/511 01/07/74 
01/07/78 B 
I 
NN DK 
I 
NN D 
I 
NI EL 
I 
NN E 
I 
NN F 
I 
NN IRL 
I 
NN I 
I 
I L 
I 
I NL 
I 
NN P 
I 
I UK 
I 
I Anmerkungen 
74/649/EWG : Richtlinie des Rates vom 9. Dezember 1974 über den Verkehr mit in dritten Län­
dern erzeugtem vegetativem Vermehrungsgut von Reben (ABI. L 352 vom 28/12/74) 
Umsetzuna 
RL 74/649 01/07/76 B 
I DK 
NN D 
NN EL 
I E 
I F 
I IRL 
NN I 
I L 
I NL 
NN P 
I UK 
NN Anmerkungen 
l= notifizierte Maßnahmen; Nl= nicht umgesetzte Maßnahmen; D= Ausnahme; 
IR= laufendes Vertragsverietzungsverfahren; NN= Umsetzung nicht zwingende 
DER BINNENMARKT IN DER GEMEINSCHAFT - BERICHT FÜR DAS JAHR 1993 
(1 
ANHANG 2 71 
14. 78/386/EWG : Erste Richtlinie der Kommission vom 18. April 1978 zur Änderung der Anlagen 
der Richtlinie 66/401/EWG des Rates über den Verkehr mit Futterpflanzensaatgut 
(ABI. L 113 vom 25/04/78) 
Änderungen 
RL 81/126 der Kommission (ABI. L 67 vom 12/03/81) 
RL 82/287 der Kommission (ABI. L 131 vom 13/05/82) 
Umsetzung 
RL 78/386 
RL 81/126 
RL 82/287 01/07/80 
01/01/81 
01/01/82 B 
1 
NN 
1 DK 
1 
1 
1 D 
1 
NN 
1 EL 
1 
1 
1 E 
1 
1 
1 F 
1 
NN 
1 IRL 
1 
1 
1 1 
1 
1 
1 L 
1 
NN 
1 NL 
1 
NN 
1 P 
1 
1 
1 UK 
1 
1 
1 Anmerkungen 
15. 82/287/EWG: Richtlinie der Kommission vom 13.April 1982 zur Änderung der Anlagen der 
Richtlinien 66/401/EWG und 69/208/EWG des Rates über den Verkehr mit 
Futterpflanzensaatgut und Saatgut von Öl- und Faserpflanzen sowie zur Änderung der 
Richtlinien 78/386/EWG und 78/388/EWG (ABI. L 131 vom 13/05/82) 
Änderungen 
RL 83/116 der Kommission (ABI. 176 vom 22/03/83) 
Umsetzung 
RL 82/287 
RL 83/116 01/01/82 
-B 
I 
NN DK 
I 
I D 
I 
NN EL 
I 
I E 
I 
NN F 
I 
NN IRL 
I 
I I 
1 
NN L 
1 
NN NL 
1 
NN P 
1 
NI UK 
1 
NN Anmerkungen 
16. 91/682/EWG: Richtlinie des Rates vom 19. Dezember 1991 über das Inverkehrbringen von 
Vermehrungsmaterial und Pflanzen von Zierpflanzenarten (ABI. L 376 vom 31/12/91) 
Änderungen 
RL 93/78 der Kommission (ABI. L 256 vom 14/10/93) 
RL 93/49 der Kommission (ABI. L 250 vom 07/10/93) 
RL 93/63 der Kommission (ABI. L 250 vom 07/10/93) 
Umsetzung 
RL 91/682 
RL 93/78 
RL 93/49 
RL 93/63 31/12/92 
30/06/94 
31/12/93 
30/06/94 B 
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NI Anmerkungen 
17. 92/33/EWG : Richtlinie des Rates vom 28. April 1992 über das Inverkehrbringen von Gemüse­
pflanzgut und Gemüsevermehrungsmaterial mit Ausnahme von Saatgut 
(ABI. L 157 vom 10/06/92) 
Änderungen 
RL 93/61 der Kommission (ABI. L 250 vom 07/10/93) 
RL 93/62 der Kommission (ABI. L 250 vom 07/10/93) 
Umsetzung 
RL 92/33 
RL 93/61 
RL 93/62 31/12/92 
31/12/93 
30/06/94 B 
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NI Anmerkungen 
l= notifizierte Maßnahmen; NN nicht umgesetzte Maßnahmen; D= Ausnahme; 
IR= laufendes Vertragsverietzungsverfahren; NN= Umsetzung nicht zwingende 
DER BINNENMARKT IN DER GEMEINSCHAFT - BERICHT FÜR DAS JAHR 1993 
72 ANHANG 2 
18. 92/34/EWG : Richtlinie des Rates vom 28. April 1992 über das Inverkehrbringen von Vermeh­
rungsmaterial und Pflanzen von Obstarten zur Fruchterzeugung (ABI. L 157 vom 10/06/92) 
Änderungen 
RL 93/79 der Kommission (ABI. L 256 vom 14/10/93) 
RL 93/48 der Kommission (ABI. L 250 vom 07/10/93) 
RL 93/64 der Kommission (ABI. L 250 vom 07/10/93) 
Umsetzuna 
RL 92/34 
RL 93/79 
RL 93/48 
RL 93/64 31/12/92 
30/06/94 
31/12/93 
30/06/94 B 
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NI Anmerkungen 
Durchführungsvorschriften 
75/502/EWG : Richtlinie der Kommission vom 25. Juli 1975 zur Beschränkung des Verkehrs mit 
Saatgut von Wiesenrispe (Poa pratensis L.) auf amtlich als "Basissaatgut" oder "zertifiziertes 
Saatgut" anerkanntes Saatgut (ABI. L 228 vom 29/08/75) 
Umsetzung 
|RL 75/502 101/07/76 B 
I DK 
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I Anmerkungen 
80/755/EWG: Entscheidung der Kommission vom 17.Juli 1980 zur Genehmigung der vor­
schriftsgemäßen Kennzeichnung der Verpackungen von Getreidesaatgut 
(ABI. L 207 vom 09/08/80) 
Änderungen 
E 81/109 der Kommission (ABI. L 64 vom 11/03/81) 
81/675/EWG: Entscheidung der Kommission vom 28.Juli 1981 zur Feststellung, daß be­
stimmte Verschlußsysteme nichtwiederverwendbare Verschlußsysteme im Sinne der Richtli­
nien 66/400/EWG, 66/401/EWG, 66/402/EWG, 69/208/EWG und 70/458/EWG des Rates sind 
(ABI. L 246 vom 29/08/81) 
Änderungen 
E 86/563 der Kommission (ABI. L 327 vom 22/12/86) 
86/109/EWG : Richtlinie der Kommission vom 27. Februar 1986 zur Beschränkung des Ver­
kehrs mit Saatgut bestimmter Arten von Futter-, Öl- und Faserpflanzen auf amtlich als 
"Basissaatgut" oder "zertifiziertes Saatgut" anerkanntes Saatgut (ABI. L 93 vom 08/04/86) 
Änderungen 
RL 89/424 der Kommission (ABI. L 196 vom 12/07/89) 
RL 91/376 der Kommission (ABI. L 203 vom 26/07/91) 
Umsetzuna 
RL 86/109 
RL 89/424 
RL 91/376 01/07/91 
01/07/91 
-B 
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1 
1 
NI Anmerkungen 
. 
1= notifizierte Maßnahmen; Nl= nicht umgesetzte Maßnahmen; D= Ausnahme; 
IR= laufendes Vertragsverietzungsverfahren; NN= Umsetzung nicht zwingende 
DER BINNENMARKT IN DER GEMEINSCHAFT - BERICHT FÜR DAS JAHR 1993 
ANHANG 2 73 
87/309/EWG : Entscheidung der Kommission vom 2. Juni 1987 zur Genehmigung der vor­
schriftsmäßigen Kennzeichnung der Verpackungen von Saatgut bestimmter Futterpflanzen 
(ABI. L 155 vom 16/06/87) 
Änderungen 
E 88/493 der Kommission (ABI. L 261 vom 21/09/88) 
89/14/EWG : Richtlinie der Kommission vom 15. Dezember 1988 zur Festlegung der in den Be­
standsisolierungsbedingungen der Anlage I der Richtlinie 70/458/EWG des Rates über den 
Verkehr mit Gemüsesaatgut genannten Sortengruppen von Mangold und roten Rüben 
(ABI. L 8 vom 11/01/89) 
Umsetzunq 
RL 89/14 01/01/90 B 
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1 Anmerkungen 
7. 89/374/EWG : Entscheidung der Kommission vom 2. Juni 1989 über die Durchführung eines 
zeitlich befristeten Versuchs im Rahmen der Richtlinie 66/402/EWG über den Verkehr mit 
Getreidesaatgut zur Festlegung der Voraussetzungen, denen der Feldbestand und das Saatgut 
von Roggenhybriden genügen müssen (ABI. L 166 vom 16/06/89) 
Änderungen 
E 92/520 der Kommission (ABI. L 325 vom 11/11/92) 
89/540/EWG : Entscheidung der Kommission vom 22. September 1989 über die Durchführung 
eines zeitlich befristeten Versuchs über den Verkehr mit Saat- und Pflanzgut 
(ABI. L 286 vom 04/10/89) 
90/639/EWG : Entscheidung der Kommission vom 12. November 1990 zur Festlegung der Be­
zeichnungen von Sorten, die aus den in der Entscheidung 89/7/EWG der Kommission aufge­
führten Gemüsesorten entwickelt worden sind (ABI. L 348 vom 12/12/90) 
Ausnahme- und Übergangsregelungen 
1. 70/47/EWG : Entscheidung der Kommission vom 22. Dezember 1969 über die Entbindung der 
Französischen Republik von der Verpflichtung, die Richtlinien des Rates vom 14. Juni 1966 
über den Verkehr mit Futterpflanzensaatgut und Getreidesaatgut hinsichtlich einiger Arten 
anzuwenden (ABI. L 13 vom 19/01/70) 
Änderungen 
E 80/301 der Kommission (ABI. L 145 vom 02/06/73) 
70/481/EWG : Entscheidung der Kommission vom 16. Oktober 1970 über die Entbindung der 
Französischen Republik von der Verpflichtung, die Richtlinie des Rates vom 30. Juni 1969 über 
den Verkehr mit Saatgut von Öl- und Faserpflanzen hinsichtlich einiger Arten anzuwenden 
(ABI. L 237 vom 28/10/70) 
Änderungen 
E 73/123 der Kommission (ABI. L 145 vom 02/06/73) 
l= notifizierte Maßnahmen; Nl= nicht umgesetzte Maßnahmen; D= Ausnahme; 
IR= laufendes Vertragsverietzungsverfahren; NN= Umsetzung nicht zwingende 
DER BINNENMARKT IN DER GEMEINSCHAFT - BERICHT FÜR DAS JAHR 1993 
74 ANHANG 2 
73/83/EWG : Entscheidung des Rates vom 26. März 1973 über die Gleichstellung von Feldbe­
sichtigungen von Saatgutvermehrungsbeständen in Dänemark, in Irland und im Vereinigten 
Königreich (ABI. L 106 vom 20/04/73) 
Änderungen 
E 74/350 des Rates (ABI. L 191 vom 15/07/74) 
73/188/EWG : Entscheidung der Kommission vom 4. Juni 1973 zur Entbindung des Vereinigten 
Königreichs, Großbritanniens und Nordirlands von der Verpflichtung, die Richtlinie des Rates 
vom 29. September 1970 über den Verkehr mit Gemüsesaatgut hinsichtlich einiger Arten 
anzuwenden (ABI. L 194 vom 16/07/73) 
74/5/EWG : Entscheidung der Kommission vom 6. Dezember 1973 zur Entbindung des König­
reichs Dänemark von der Verpflichtung, die Richtlinie des Rates vom 14. Juni 1966 über den 
Verkehr mit Getreidesaatgut hinsichtlich einiger Arten anzuwenden (ABI. L 12 vom 15/01/74) 
6. 74/269/EWG : Entscheidung der Kommission vom 2. Mai 1974 zur Ermächtigung einiger Mit­
gliedstaaten, bezüglich des Vorhandenseins von Avena fatua in Futterpflanzensaatgut und in 
Getreidesaatgut strengere Vorschriften zu erlassen (ABI. L 141 vom 24/05/74) 
Änderungen 
E 78/512 der Kommission (ABI. L 157 vom 15/06/78) 
7. 74/358/EWG : Entscheidung der Kommission vom 13. Juni 1974 zur Entbindung Irlands von 
der Verpflichtung, die Richtlinie des Rates vom 29. September 1970 über den Verkehr mit 
Gemüsesaatgut hinsichtlich einiger Arten anzuwenden (ABI. L 196 vom 19/04/74) 
Änderungen 
E 90/209 der Kommission (ABI. L108 vom 28/04/90) 
8. 74/360/EWG : Entscheidung der Kommission vom 13. Juni 1974 zur Entbindung des Vereinig­
ten Königreichs von der Verpflichtung, die Richtlinie des Rates vom 30. Juni 1969 über den 
Verkehr mit Saatgut von Öl- und Faserpflanzen hinsichtlich einiger Arten anzuwenden 
(ABI. L 196 vom 19/07/74) 
9. 74/361/EWG : Entscheidung der Kommission vom 13. Juni 1974 zur Entbindung des Vereinig­
ten Königreichs von der Verpflichtung, die Richtlinie des Rates vom 14. Juni 1966 über den 
Verkehr mit Getreidesaatgut hinsichtlich einiger Arten anzuwenden (ABI. L 196 vom 19/07/74) 
10. 74/362/EWG : Entscheidung der Kommission vom 13. Juni 1974 zur Entbindung des Vereinig­
ten Königreichs von der Verpflichtung, die Richtlinie des Rates vom 14. Juni 1966 über den 
Verkehr mit Futterpflanzensaatgut hinsichtlich einiger Arten anzuwenden 
(ABI. L 196 vom 19/07/74) 
11. 74/366/EWG : Entscheidung der Kommission vom 13. Juni 1974 zur vorläufigen Ermächtigung 
der Französischen Republik, den Verkehr mit Saatgut der Buschbohnensorte "Sim" in Frank­
reich zu untersagen (ABI. L 196 vom 19/07/74) 
l= notifizierte Maßnahmen; Nl= nicht umgesetzte Maßnahmen; D= Ausnahme; 
IR= laufendes Vertragsverietzungsverfahren; NN= Umsetzung nicht zwingende 
DER BINNENMARKT IN DER GEMEINSCHAFT - BERICHT FÜR DAS JAHR 1993 
ANHANG 2 75 
12. 74/367/EWG : Entscheidung der Kommission vom 13. Juni 1974 zur vorläufigen Ermächtigung 
der Französischen Republik, den Verkehr mit Saatgut der Buschbohnensorte "Dustor" in 
Frankreich zu untersagen (ABI. L 196 vom 19/07/74) 
13. 74/491/EWG : Entscheidung der Kommission vom 17. September 1974 zur Entbindung des Kö­
nigreichs Dänemark von der Verpflichtung, die Richtlinie des Rates vom 30. Juni 1969 über 
den Verkehr mit Saatgut von Öl- und Faserpflanzen hinsichtlich einiger Arten anzuwenden 
(ABI. L 267 vom 03/10/74) 
14. 74/531/EWG : Entscheidung der Kommission vom 16. Oktober 1974 zur Ermächtigung des Kö­
nigreichs der Niederlande, bezüglich des Vorhandenseins von Avena fatua in Getreidesaatgut 
strengere Vorschriften zu erlassen (ABI. L 299 vom 07/11/74) 
15. 74/532/EWG : Entscheidung der Kommission vom 16. Oktober 1974 zur Entbindung Irlands von 
der Verpflichtung, die Richtlinien des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Futter­
pflanzensaatgut und Getreidesaatgut sowie die Richtlinie des Rates über den Verkehr mit 
Saatgut von Öl- und Faserpflanzen hinsichtlich einiger Arten anzuwenden 
(ABI. L 299 vom 07/11/74) 
16. 75/287/EWG : Entscheidung der Kommission vom 18. April 1975 zur Entbindung des König­
reichs Dänemark, Irlands, des Königreichs der Niederlande und des Vereinigten Königreichs 
von der Verpflichtung, die Richtlinie des Rates vom 9. April 1968 über den Verkehr mit vegeta­
tivem Vermehrungsgut von Reben anzuwenden (ABI. L 122 vom 14/05/75) 
17. 75/538/EWG : Entscheidung der Kommission vom 25. Juli 1975 zur Ermächtigung der Italieni­
schen Republik, für Sizilien die Mindestlängen für bestimmtes Vermehrungsgut von Reben 
herabzusetzen (ABI. L 237 vom 09/09/75) 
18. 75/577/EWG : Entscheidung der Kommission vom 30. Juni 1975 zur Ermächtigung der Franzö­
sischen Republik, den Verkehr mit Saatoder Pflanzgut einiger Sorten landwirtschaftlicher 
Pflanzenarten zu beschränken (ABI. L 253 vom 30/09/75) 
19. 75/578/EWG : Entscheidung der Kommission vom 30. Juni 1975 zur Ermächtigung des Groß­
herzogtums Luxemburg, den Verkehr mit Saatgut einer Sorten landwirtschaftlicher Pflanzenar­
ten zu beschränken (ABI. L 253 vom 30/09/75) 
Änderungen 
E 78/285 der Kommission (ABI. L 74 vom 16/03/78) 
20. 75/752/EWG : Entscheidung der Kommission vom 20. November 1975 zur Entbindung des Ver­
einigten Königreichs von der Verpflichtung, die Richtlinie des Rates 70/458/EWG auf einige 
Gemüsearten anzuwenden (ABI. L 319 vom 10/12/75) 
21. 76/219/EWG : Entscheidung der Kommission vom 30. Dezember 1975 zur Ermächtigung der 
Französischen Republik, den Verkehr mit Saat- oder Pflanzgut einiger Sorten landwirtschaftli­
cher Pflanzenarten zu beschränken (ABI. L 46 vom 21/02/75) 
l= notifizierte Maßnahmen; Nl= nicht umgesetzte Maßnahmen; D= Ausnahme; 
IR= laufendes Vertragsverietzungsverfahren; NN= Umsetzung nicht zwingende 
DER BINNENMARKT IN DER GEMEINSCHAFT - BERICHT FÜR DAS JAHR 1993 
76 ANHANG 2 
22. 76/221/EWG : Entscheidung der Kommission vom 30. Dezember 1975 zur Ermächtigung des 
Großherzogtums Luxemburg, den Verkehr mit Saat- oder Pflanzgut einiger Sorten landwirt­
schaftlicher Pflanzenarten zu beschränken (ABI. L 46 vom 21/06/76) 
23. 76/687/EWG : Entscheidung der Kommission vom 30. Juni 1976 zur Ermächtigung der Bundes­
republik Deutschland, den Verkehr mit Saatgut einiger Sorten landwirtschaftlicher Pflanzenar­
ten zu beschränken (ABI. L 198 vom 26/08/76) 
Änderungen 
E 78/615 der Kommission (ABI. L 198 vom 22/07/78) 
24. 76/688/EWG : Entscheidung der Kommission vom 30. Juni 1976 zur Ermächtigung der Franzö­
sischen Republik, den Verkehr mit Saatgut einiger Sorten landwirtschaftlicher Pflanzenarten 
zu beschränken (ABI. L 235 vom 26/08/76) 
25. 76/689/EWG : Entscheidung der Kommission vom 30. Juni 1976 zur Ermächtigung des Groß­
herzogtums Luxemburg, den Verkehr mit Saatgut einiger Sorten landwirtschaftlicher Pflanzen­
arten zu beschränken (ABI. L 235 vom 26/08/76) 
26. 76/690/EWG : Entscheidung der Kommission vom 30. Juni 1976 zur Ermächtigung des Verei­
nigten Königreichs, den Verkehr mit Saatgut einiger Sorten landwirtschaftlicher Pflanzenarten 
zu beschränken (ABI. L 235 vom 26/08/76) 
27. 77/147/EWG : Entscheidung der Kommission vom 29. Dezember 1976 zur Ermächtigung der 
Bundesrepublik Deutschland, den Verkehr mit Saatgut einiger Sorten landwirtschaftlicher 
Pflanzenarten zu beschränken (ABI. L 47 vom 18/02/77) 
Änderungen 
E 92/227 der Kommission (ABI. L 108 vom 25/04/92) 
28. 77/149/EWG : Entscheidung der Kommission vom 29. Dezember 1976 zur Ermächtigung der 
Französischen Republik, den Verkehr mit Saatgut einiger Sorten landwirtschaftlicher Pflan­
zenarten zu beschränken (ABI. L 47 vom 18/02/77) 
Änderungen 
E 92/277 der Kommission (ABI. L 25/04/92) 
29. 77/150/EWG : Entscheidung der Kommission vom 29. Dezember 1976 zur Ermächtigung der 
Französischen Republik, den Verkehr mit Saatgut einer Sorte von Getreide zu beschränken 
(ABI. L 47 vom 18/02/77) 
30. 77/282/EWG : Entscheidung der Kommission vom 30. März 1977 zur Ermächtigung der Franzö­
sischen Republik, den Verkehr mit Saatgut einiger Sorten landwirtschaftlicher Pflanzenarten 
zu beschränken (ABI. L 95 vom 19/04/77) 
l= notifizierte Maßnahmen; Nl= nicht umgesetzte Maßnahmen; D= Ausnahme; 
IR= laufendes Vertragsverietzungsverfahren; NN= Umsetzung nicht zwingende 
DER BINNENMARKT IN DER GEMEINSCHAFT - BERICHT FÜR DAS JAHR 1993 
ANHANG 2 77 
31. 77/283/EWG : Entscheidung der Kommission vom 30. März 1977 zur Ermächtigung des Verei­
nigten Königreichs, den Verkehr mit Saatgut einiger Sorten landwirtschaftlicher Pflanzenarten 
zu beschränken (ABI. L 95 vom 19/04/77) 
32. 77/406/EWG : Entscheidung der Kömmission vom 1. Juni 1977 zur Ermächtigung der Bundes­
republik Deutschland, den Verkehr mit Saatgut einiger Sorten landwirtschaftlicher Pflanzen ar­
ten zu beschränken (ABI. L 148 vom 16/06/77) 
33. 78/124/EWG : Entscheidung der Kommission vom 28. Dezember 1977 zur Ermächtigung des 
Großherzogtums Luxemburg, den Verkehr mit Saatgut einiger Sorten landwirtschaftlicher 
Pflanzenarten zu beschränken (ABI. L41 vom 11/02/78) 
34. 78/126/EWG : Entscheidung der Kommission vom 28. Dezember 1977 zur Ermächtigung der 
Bundesrepublik Deutschland, den Verkehr mit Saatgut einiger Sorten landwirtschaftlicher 
Pflanzenarten zu beschränken (ABI. L 41 vom 11/02/78) 
35. 78/127/EWG : Entscheidung der Kommission vom 28. Dezember 1977 zur Ermächtigung der 
Französischen Republik, den Verkehr mit Saatgut einiger Sorten landwirtschaftlicher Pflan­
zenarten zu beschränken (ABI. L41 vom 11/02/78) 
36. 78/347/EWG : Entscheidung der Kommission vom 30. März 1978 zur Ermächtigung des Verei­
nigten Königreichs, den Verkehr mit Saatgut einiger Sorten landwirtschaftlicher Pflanzenarten 
zu beschränken (ABI. L 99 vom 12/04/78) 
37. 78/348/EWG : Entscheidung der Kommission vom 30. März 1978 zur Ermächtigung der Franzö­
sischen Republik, den Verkehr mit Saatgut einiger Sorten landwirtschaftlicher Pflanzenarten 
zu beschränken (ABI. L 99 vom 12/04/78) 
38. 78/349/EWG : Entscheidung der Kommission vom 30. März 1978 zur Ermächtigung der Bun­
desrepublik Deutschland, den Verkehr mit Saatgut einiger Sorten landwirtschaftlicher Pflan­
zenarten zu beschränken (ABI. L 99 vom 12/04/78) 
39. 79/92/EWG : Entscheidung der Kommission vom 29. Dezember 1978 zur Ermächtigung der 
Bundesrepublik Deutschland, den Verkehr mit Saatgut einiger Sorten landwirtschaftlicher 
Pflanzenarten zu beschränken (ABI. L 22 vom 31/01/79) 
Änderungen 
E 92/227 der Kommission (ABI. L 108 vom 25/04/92) 
40. 79/93/EWG : Entscheidung der Kommission vom 29. Dezember 1978 zur Ermächtigung des 
Vereinigten Königreichs, den Verkehr mit Saatgut einiger Sorten landwirtschaftlicher Pflanzen­
arten zu beschränken (ABI. L 22 vom 31/01/79) 
l= notifizierte Maßnahmen; Nl= nicht umgesetzte Maßnahmen; D= Ausnahme; 
IR= laufendes Vertragsverietzungsverfahren; NN= Umsetzung nicht zwingende 
DER BINNENMARKT IN DER GEMEINSCHAFT - BERICHT FÜR DAS JAHR 1993 
78 ANHANG 2 
41. 79/94/EWG : Entscheidung der Kommission vom 29. Dezember 1978 zur Ermächtigung der 
Französischen Republik, den Verkehr mit Saatgut einiger Sorten landwirtschaftlicher Pflan­
zenarten zu beschränken (ABI. L 22 vom 31/01/79) 
42. 79/348/EWG : Entscheidung der Kommission vom 14. März 1979 zur Ermächtigung der Franzö­
sischen Republik, den Verkehr mit Saatgut einiger Sorten landwirtschaftlicher Pflanzenarten 
zu beschränken (ABI. L 84 vom 04/04/79) 
43. 79/355/EWG : Entscheidung der Kommission vom 20. März 1979 zur Befreiung des Königreichs 
Dänemark von der Verpflichtung, die Richtlinie 70/458/EWG des Rates über den Verkehr mit 
Gemüsesaatgut hinsichtlich einiger Arten anzuwenden (ABI. L 84 vom 04/04/79) 
44. 80/128/EWG : Entscheidung der Kommission vom 28. Dezember 1979 zur Ermächtigung des 
Vereinigten Königerichs, den Verkehr mit Saatgut einiger Sorten landwirtschaftlicher Pflanzen­
arten zu beschränken (ABI. L 29 vom 06/02/80) 
45. 80/446/EWG : Entscheidung der Kommission vom 31. März 1980 zur Ermächtigung des Verei­
nigten Königerichs, den Verkehr mit Saatgut einiger Sorten landwirtschaftlicher Pflanzenarten 
zu beschränken (ABI. L 110 vom 29/04/80) 
46. 80/512/EWG : Entscheidung der Kommission vom 2. Mai 1980 zur Ermächtigung des König­
reichs Dänemark, der Bundesrepublik Deutschland, des Großherzogtums Luxemburg, des 
Königreichs der Niederlande und des Vereinigten Königreichs, die Bestimmungen der Richtli­
nie 66/401/EWG des Rates über den Verkehr mit Futterpflanzensaatgut hinsichtlich des Probe­
gewichts für die Bestimmung von Körnern von Cuscuta nicht anzuwenden 
(ABI. L 126 vom 21/05/80) 
47. 80/1359/EWG : Entscheidung der Kommission vom 30. Dezember 1980 zur Ermächtigung der 
Bundesrepublik Deutschland, den Verkehr mit Saatgut einiger Sorten landwirtschaftlicher 
Pflanzenarten zu beschränken (ABI. L 384 vom 31/12/80) 
Änderungen 
E 92/227 der Kommission (ABI. L 108 vom 25/04/92) 
48. 80/1360/EWG : Entscheidung der Kommission vom 30. Dezember 1980 zur Ermächtigung der 
Französischen Republik, den Verkehr mit Saatgut einiger Sorten landwirtschaftlicher Pflan­
zenarten zu beschränken (ABI. L 384 vom 31/12/80) 
49. 80/1361/EWG : Entscheidung der Kommission vom 30. Dezember 1980 zur Ermächtigung des 
Vereinigten Königreichs, den Verkehr mit Saatgut einiger Sorten landwirtschaftlicher Pflanzen­
arten zu beschränken (ABI. L 384 vom 31/12/80) 
l= notifizierte Maßnahmen; Nl= nicht umgesetzte Maßnahmen; D= Ausnahme; 
IR= laufendes Vertragsverietzungsverfahren; NN= Umsetzung nicht zwingende 
DER BINNENMARKT IN DER GEMEINSCHAFT - BERICHT FÜR DAS JAHR 1993 
ANHANG 2 79 
50. 81/277/EWG ^Entscheidung der Kommission vom 31. März 1981 zur Ermächtigung der Franzö­
sischen Republik, den Verkehr mit Saatgut einiger Sorten landwirtschaftlicher Pflanzenarten 
zu beschränken (ABI. L 123 vom 07/05/81) 
51. 81/436/EWG : Entscheidung der Kommission vom 8. Mai 1981 zur Ermächtigung des Vereinig­
ten Königreichs, die Frist für die Zulassung bestimmter Sorten landwirtschaftlichen Pflanzen­
arten und Gemüsearten zu verlängern (ABI. L 167 vom 24/06/81) 
52. 81/956/EWG : Vierte Entscheidung des Rates vom 16. November 1981 über die Gleichstellung 
von in dritten Ländern erzeugten Pflanzkartoffeln (ABI. L 351 vom 07/12/81) 
Änderungen 
Dec 90/403 des Rates (ABI. L 327 vom 22/12/86) 
53. 82/41/EWG : Entscheidung der Kommission vom 29. Dezember 1981 zur Ermächtigung des 
Vereinigten Königreichs, den Verkehr mit Saatgut einiger Sorten landwirtschaftlicher Pflanzen­
arten zu beschränken (ABI. L 16 vom 22/01/82) 
54. 82/947/EWG : Entscheidung der Kommission vom 30. Dezember 1982 zur Ermächtigung des 
Vereinigten Königreichs, den Verkehr mit Saatgut einiger Sorten landwirtschaftlicher Pflanzen­
arten zu beschränken (ABI. L 383 vom 31/12/82) 
Änderungen 
E 88/625 der Kommission (ABI. L 347 vom 16/12/88) 
55. 82/948/EWG: Entscheidung der Kommission vom 30. Dezember 1982 zur Ermächtigung der 
Französischen Republik, den Verkehr mit Saatgut einiger Sorten landwirtschaftlicher Pflan­
zenarten zu beschränken (ABI. L 383 vom 31/12/82) 
56. 82/949/EWG : Entscheidung der Kommission vom 30. Dezember 1982 zur Ermächtigung der 
Bundesrepublik Deutschland, den Verkehr mit Saatgut einiger Sorten landwirtschaftlicher 
Pflanzenarten zu beschränken (ABI. L 383 vom 31/12/82) 
Änderungen 
E 92/227 der Kommission (ABI. L 76 vom 22/03/83) 
57 84/919/EWG : Entscheidung der Kommission vom 22. Dezember 1983 zur Ermächtigung der 
Französischen Republik, den Verkehr mit Saatgut einiger Sorten landwirtschaftlicher Pflan­
zenarten zu beschränken (ABI. L 18 vom 21/01/84) 
58. 84/20/EWG : Entscheidung der Kommission vom 22. Dezember 1983 zur Ermächtigung des 
Vereinigten Königreichs, den Verkehr mit Saatgut einiger Sorten landwirtschaftlicher Pflanzen­
arten zu beschränken (ABI. L 18 vom 21/01/84) 
l= notifizierte Maßnahmen; Nl= nicht umgesetzte Maßnahmen; D= Ausnahme; 
IR= laufendes Vertragsverietzungsverfahren; NN= Umsetzung nicht zwingende 
DER BINNENMARKT IN DER GEMEINSCHAFT - BERICHT FÜR DAS JAHR 1993 
80 ANHANG 2 
59. 84/23/EWG: Entscheidung der Kommission vom 22. Dezember 1983 zur Ermächtigung der 
Bundesrepublik Deutschland, den Verkehr mit Saatgut einiger Sorten landwirtschaftlicher 
Pflanzenarten zu beschränken (ABI. L 18 vom 21/01/84) 
Änderungen 
E 92/277 der Kommission (ABI. L 108 vom 25/04/92) 
60. 85/355/EWG : Siebente Entscheidung des Rates vom 27. Juni 1985 über die Gleichstellung von 
Feldbesichtigungen von Saatgutvermehrungsbeständen in dritten Ländern 
(ABI. L 195 vom 26/07/85) 
Änderungen 
E 85/588 des Rates (ABI. L 372 vom 31/12/85) E 88/323 der Kommission 
E 85/589 des Rates (ABI. L 372 vom 31/12/85) E 88/575 des Rates (ABI. 
E 86/316 der Kommission (ABI. L 196 vom 18/07/86) E 89/124 der Kommission 
E 86/317 der Kommission (ABI. L 196 vom 18/07/86) E 89/357 der Kommission 
E 86/526 des Rates (ABI. L 311 vom 06/11/86) E 89/368 des Rates (ABI 
E 86/527 des Rates (ABI. L 311 vom 06/11/86) E 89/532 des Rates (ABI 
E 87/346 der Kommission (ABI. L 189 vom 09/07/87) E 89/575 der Kommission 
E 87/34 der Kommission (ABI. L 189 vom 09/07/87) E 90/402 des Rates (ABI. 
E 87/476 der Kommission (ABI. L 252 vom 03/09/87) E 91/239 des Rates (ABI. 
E 87/465 der Kommission (ABI. L 252 vom 03/09/87) E 91/514 des Rates (ABI. 
E 87/520 des Rates (ABI. L 304 vom 27/10/87) E 91/554 des Rates (ABI. 
E 87/52 des Rates (ABI. L 304 vom 27/10/87) E 92/135 des Rates (ABI. 
E 88/322 der Kommission (ABI. L 147 vom 14/06/88) E 92/221 des Rates (ABI. (ABI. L 147 vom 14/06/88) 
L 313 vom 19/11/88) 
(ABI. L 46 vom 18/02/89) 
(ABI. L 151 vom 03/06/89) 
L 163 vom 14/06/89) 
L 279 vom 28/09/89) 
(ABI. L 321 vom 04/11/89) 
L 208 vom 07/08/90) 
L 107 vom 27/04/91) 
L 278 vom 05/10/91) 
L 298 vom 29/10/91) 
L 52 vom 27/02/92) 
L 107 vom 24/04/92) 
61. 85/356/EWG : Siebente Entscheidung des Rates vom 27. Juni 1985 über die Gleichstellung von 
in dritten Ländern erzeugtem Saatgut (ABI. L 195 vom 26/07/85) 
Änderungen 
E 85/588 des Rates (ABI. L 372 vom 31/12/85) E 88/323 der Kommission 
E 85/589 des Rates (ABI. L 372 vom 31/12/85) E 88/575 des Rates (ABI 
E 86/316 der Kommission (ABI. L 196 vom 18/07/86) E 89/124 der Kommission 
E 86/317 der Kommission (ABI. L 196 vom 18/07/86) E 89/357 der Kommission 
E 86/526 des Rates (ABI. L 311 vom 06/11/86) E 89/368 des Rates (ABI. 
E 86/527 des Rates (ABI. L 311 vom 06/11/86) E 89/532 des Rates (ABI. 
E 87/346 der Kommission (ABI. L 189 vom 09/07/87) E 89/575 der Kommission 
E 87/34 der Kommission (ABI. L 189 vom 09/07/87) E 90/402 des Rates (ABI 
E 87/476 der Kommission (ABI. L 252 vom 03/09/87) E 91/239 des Rates (ABI 
E 87/465 der Kommission (ABI. L 252 vom 03/09/87) E 91/514 des Rates (ABI 
E 87/520 des Rates (ABI. L 304 vom 27/10/87) E 91/554 des Rates (ABI 
E 87/52 des Rates (ABI. L 304 vom 27/10/87) E 92/135 des Rates (ABI 
E 88/322 der Kommission (ABI. L 147 vom 14/06/88) E 92/221 des Rates (ABI (ABI. L 147 vom 14/06/88) 
L 313 vom 19/11/88) 
(ABI. L 46 vom 18/02/89) 
(ABI. L 151 vom 03/06/89) 
L 163 vom 14/06/89) 
L 279 vom 28/09/89) . 
(ABI. L 321 vom 04/11/89) 
L 208 vom 07/08/90) 
L 107 vom 27/04/91) 
L 278 vom 05/10/91) 
L 298 vom 29/10/91) 
L 52 vom 27102192) 
L 107 vom 24/04/92) 
62. 85/370/EWG : Entscheidung der Kommission vom 8. Juli 1985 zur Ermächtigung der Nieder­
lande, die Einhaltung der in Anlage II der Richtlinie 66/401/EWG des Rates festgelegten Anfor­
derungen an die Sortenreinheit für Saatgut von apomiktischen Einklonsorten von Poa praten­
sis auch aufgrund der Ergebnisse von Saatgut- und Keimlingsprüfungen zu beurteilen 
(ABI. L 209 vom 06/08/85) 
63. 85/623/EWG: Entscheidung der Kommission vom 16. Dezember 1985 zur Ermächtigung der 
Französischen Republik, den Verkehr mit Saatgut einiger Sorten landwirtschaftlicher Pflan­
zenarten zu beschränken (ABI. L 379 vom 31/12/85) 
l= notifizierte Maßnahmen; Nl= nicht umgesetzte Maßnahmen; D= Ausnahme; 
IR= laufendes Vertragsverietzungsverfahren; NN= Umsetzung nicht zwingende 
DER BINNENMARKT IN DER GEMEINSCHAFT - BERICHT FÜR DAS JAHR 1993 
ANHANG 2 81 
64. 85/624/EWG: Entscheidung der Kommission vom 16. Dezember 1985 zur Ermächtigung der 
Bundesrepublik Deutschland, den Verkehr mit Saatgut einiger Sorten landwirtschaftlicher 
Pflanzenarten zu beschränken (ABI. L 379 vom 31/12/85) 
Änderungen 
E 92/227 der Kommission (ABI. L 108 vom 25/04/92) 
65. 86/153/EWG : Entscheidung der Kommission vom 25. März 1986 zur Freistellung Griechen­
lands von der Anwendung der Richtlinien 66/401/EWG, 66/402/EWG und 69/208/EWG des Rates 
über den Verkehr mit Futterpflanzensaatgut bzw. Getreidesaatgut bzw. Saatgut von Öl- und 
Faserpflanzen auf bestimmte Arten (ABI. L 115 vom 03/05/86) 
66. 87/110/EWG: Entscheidung der Kommission vom 22. Dezember 1986 zur Ermächtigung der 
Bundesrepublik Deutschland, den Verkehr mit Saatgut einiger Sorten landwirtschaftlicher 
Pflanzenarten zu beschränken (ABI. L 48 vom 17/02/87) 
67. 87/111/EWG: Entscheidung der Kommission vom 22. Dezember 1986 zur Ermächtigung des 
Vereinigten Königreichs, den Verkehr mit Saatgut einiger Sorten landwirtschaftlicher Pflanzen­
arten zu beschränken ( ABI. L 48 vom 17/02/87) 
68. 87/448/EWG : Entscheidung der Kommission vom 31. Juli 1987 zur Ermächtigung des Vereinig­
ten Königreichs, den Verkehr mit Saatgut einiger Sorten landwirtschaftlicher Pflanzenarten zu 
beschränken (ABI. L 240 vom 22/08/87) 
69. 89/78/EWG : Entscheidung der Kommission vom 29. Dezember 1988 zur Liberalisierung des 
Handels mit bestimmten landwirtschaftlichen Pflanzenarten zwischen Portugal und anderen 
Mitgliedstaaten (ABI. L 30 vom 01/02/89) 
70. 89/101/EWG : Entscheidung der Kommission vom 20. Januar 1989 zur Freistellung Belgiens, 
Dänemarks, Deutschlands, Spaniens, Irland, Luxemburgs und des Vereinigten Königreichs 
von der Anwendung der Richtlinien 66/401/EWG, 66/402/EWG, 698/208/EWG und 70/458/EWG 
des Rates über den Verkehr mit Futterpflanzensaatgut bzw. Getreidesaatgut bzw. Saatgut von 
Öl- und Faserpflanzen bzw. Gemüsesaatgut auf bestimmte Arten (ABI. L 38 vom 10/02/89) 
71. 89/421/EWG : Entscheidung der Kommission vom 22. Juni 1989 zur Ermächtigung der Griechi­
schen Republik, den Verkehr mit Saatgut einiger Sorten landwirtschaftlicher Pflanzeharten zu 
beschränken (ABI. L 93 vom 08/07/89) 
72. 89/422/EWG : Entscheidung der Kommission vom 23. Juni 1989 zur Ermächtigung der Bundes­
republik Deutschland, den Verkehr mit Saatgut einiger Sorten landwirtschaftlicher Pflanzenar­
ten zu beschränken, und zur Änderung der Entscheidung 89/77/EWG (ABI. L 193 vom 08/07/89) 
Änderungen 
E 92/227 der Kommission (ABI. L 108 vom 25/04/92) 
l= notifizierte Maßnahmen; Nl= nicht umgesetzte Maßnahmen; D= Ausnahme; 
IR= laufendes Vertragsverietzungsverfahren; NN= Umsetzung nicht zwingende 
DER BINNENMARKT IN DER GEMEINSCHAFT - BERICHT FÜR DAS JAHR 1993 
82 ANHANG 2 
73. 90/57/EWG : Entscheidung der Kommission vom 24. Januar 1990 zur Liberalisierung des Ver­
kehrs mit Saatgut bestimmter landwirtschaftlicher Pflanzenarten zwischen Portugal und ande­
ren Mitgliedstaaten (ABI. L 40 vom 14/02/90) 
74. 90/209/EWG : Entscheidung der Kommission vom 19. April 1990 zur Freistellung der Mitglied­
staaten von der Verpflichtung zur Anwendung der Richtlinie 70/458/EWG des Rates über den 
Verkehr mit Gemüsesaatgut auf bestimmte Arten sowie zur Änderung der Entscheidun­
gen 73/122/EWG und 74/358/EWG und zur Aufhebung der Entscheidung 74/363/EWG 
ABI. L 108 vom 28/04/90) 
75. 91/28/EWG : Entscheidung der Kommission, vom 19. Dezember 1990 zur Ermächtigung be­
stimmter Mitgliedstaaten, für Speisekartoffeln mit Ursprung in der Türkei Ausnahmen von 
einigen Vorschriften der Ricthtlinie 77/93/EWG (ABI. L 16 vom 22/01/91) 
Änderungen 
E 91/610 der Kommission (ABI. L 331 vom 03/12/91) 
E 93/37 der Kommission (ABI. L 16 vom 25/01/93) 
E 93/38 der Kommission (ABI. L 16 vom 25/01/93) 
76. 92/168/EWG : Entscheidung der Kommission, vom 4. März 1992 zur Ermächtigung Griechen­
lands, das Inverkehrbringen von Saatgut best immter Sorten einer landwirtschaftlichen Pflan­
zenart zu beschränken (ABI. L 74 vom 20/03/92) 
77. 92/195/EWG : Entscheidung der Kommission, vom 17. März 1992 über die Durchführung eines 
zeitlich begrenzten Versuchs im Rahmen der Richtlinie 66/401/EWG über den Verkehr mit 
Futterpflanzensaatgut im Hinblick auf die Erhöhung des Höchstgewichts einer Partie 
(ABI. L 88 vom 03/04/92) 
78. 92/420/EWG : Entscheidung des Rates, Vom 13. Juli 1992 über die Gleichstellung von Erhal-
tungszuechtungskontrollen durch Drittländer (ABI. L231 vom 13/08/92) 
l= notifizierte Maßnahmen; Nl= nicht umgesetzte Maßnahmen; D= Ausnahme; 
|R= laufendes Vertragsverietzungsverfahren; NN= Umsetzung nicht zwingende 
DER BINNENMARKT IN DER GEMEINSCHAFT - BERICHT FÜR DAS JAHR 1993 
ANHANG 2 83 
:S2& Lebensmittelvorschriften 
2.12.1. il-ensi>iiil 
1. 62/2645/EWG : Richtlinie des Rats zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten 
für färbende Stoffe, die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen (ABI. L 115 vom 11/11/62) 
Änderungen 
Beitrittsvertrag / DK-IRL-UK 
Beitrittsvertrag / EL 
Beitrittsvertrag / E-P 
RL 65/469 des Rates (ABI. L 178 vom 26/10/65) 
RL 67/653 des Rates (ABI. L 263 vom 30/10/67) 
RL 68/419 des Rates (ABI. L 309 vom 24/12/68) 
RL 70/358 des Rates (ABI. L 157 vom 18/07/70) 
Umsetzung E 73/101 des Rates (ABI. L 2 vom 01/01/73) 
RL 76/399 des Rates (ABI. L 108 vom 26/04/76) 
RL 78/144 des Rates (ABI. L 44 vom 15/02/78) 
RL 81/20 des Rates (ABI. L 43 vom 14/02/81) 
RL 81/712 der Kommission (ABI. L 257 vom 10/09/81) 
RL 85/7 des Rates (ABI. L 2 vom 03/01/85) 
RL 62/2645 
RL 65/469 
RL 67/653 
RL 68/419 
RL 70/358 
RL 76/399 
RL 78/144 
RL 81/20 
RL 81/712 
RL85/7 26/10/63 
31/12/66 
01/01/68 
-
-
01/01/77 
02/02/79 
01/07/81 
20/02/83 
-B 
NN DK 
NN D 
I 
I 
I 
I 
NN 
I 
I 
I 
I 
NN EL 
NN E 
I 
I 
I 
NN 
NN 
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NN 
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I 
NN IRL 
I 
I 
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I 
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NN 
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I 
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I 
I 
I 
I 
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I 
NN NL 
I 
I 
I 
I 
NN 
I 
I 
I 
I 
NN P 
NN UK 
I 
I 
I 
I 
NN 
I 
I 
I 
I 
NN Anmerkungen 
— .—_ 
64/54/EWG : Richtlinie des Rats vom 5. November 1963 zur Angleichung der Rechtsvorschrif­
ten der Mitgliedstaaten für konservierende Stoffe, die in Lebensmitteln verwendet werden 
dürfen (ABI. L 12 vom 27/01/64) 
Änderungen 
Beitrittsvertrag / DK-IRL-UK 
Beitrittsvertrag / EL 
Beitrittsvertrag / E-P 
RL 65/569 des Rates (ABI. P 222 vom 28/12/65) 
RL 66/722 des Rates (ABI. P 233 vom 20/12/66) 
RL 67/427 des Rates (ABI. P 148 vom 11/07/67) 
RL 68/420 des Rates (ABI. L 309 vom 24/12/68) 
RL 70/359 des Rates (ABI. L 157 vom 18/07/70) 
RL 71/160 des Rates (ABI. L 87 vom 17/04/71) 
RL 72/2 des Rates (ABI. L 2 vom 04/01/72) 
Umsetzung RL 72/444 des Rates (ABI. L 298 vom 31/12/72) 
E 73/101 des Rates (ABI. L 2 vom 01/01/73) 
RL 74/62 des Rates (ABI. L 38 vom 11/02/74) 
RL 74/394 des Rates (ABI. L 208 vom 30/07/74) 
RL 76/462 des Rates (ABI. L 126 vom 14/05/76) 
RL 78/145 des Rates (ABI. L 44 vom 15/02/78) 
RL 81/214 des Rates (ABI. L 101 vom 11/04/81) 
RL 85/7 des Rates (ABI. L 2 vom 03/01/85) 
RL 85/172 des Rates (ABI. L 65 vom 06/03/85) 
RL 85/585 des Rates (ABI. L 372 vom 31/12/85) 
RL 64/54 
RL 65/569 
RL 66/722 
RL 67/427 
RL 68/420 
RL 70/359 
RL 71/160 
RL72/2 
RL 72/444 
RL 74/62 
RL 74/394 • 
RL 76/462 06/11/64 
31/12/66 
-
01/07/68 
-
-
01/10/71 
-
-
01/01/74 
01/01/74 
05/05/77 B 
I 
I 
I 
I 
NN 
I 
I 
NN 
I 
I 
I DK 
I 
I 
I 
I 
NN 
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NN 
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I 
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I 
I 
NN 
I 
1 
1 NL 
1 
1 
1 
1 
NN 
1 
1 
NN 
1 
1 
1 P UK 
—j— Anmerkungen 
1= notifizierte Maßnahmen; Nl= nicht umgesetzte Maßnahmen; D= Ausnahme; 
IR= laufendes Vertragsverietzungsverfahren; NN= Umsetzung nicht zwingende 
DER BINNENMARKT IN DER GEMEINSCHAFT - BERICHT FÜR DAS JAHR 1993 
84 ANHANG 2 
RL 78/145 
RL 81/214 
RL85/7 
RL 85/172 
RL 85/585 02/02/79 
01/07/81 
-
-
31/12/86 I 
1 
NN 
NN 
1 1 
1 
NN 
NN 
1 1 
1 
NN 
NN 
1 1 
1 
NN 
NN 
1 1 
1 
NN 
NN 
1 NN 
1 
NN 
NN 
1 1 
1 
NN 
NN 
1 NN 
1 
NN 
NN 
1 1 
1 
NN 
NN 
1 1 
1 
NN 
NN 
1 1 
1 
NN 
NN 
1 1 
1 
NN 
NN 
1 
65/66/EWG : Richtlinie des Rates vom 26. Januar 1965 zur Festlegung spezifischer Reinheits­
kriterien für konservierende Stoffe, die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen 
(ABI. L 22 vom 09/02/65) 
Änderungen 
Beitrittsvertrag / DK-IRL-UK 
RL 67/428 des Rates (ABI. P 148 vom 11/07/67) 
Umsetzung RL 76/463 des Rates (ABI. L 126 vom 14/05/76) 
RL 86/604 des Rates (ABI. L 352 vom 13/12/86) 
RL 65/66 
RL 67/428 
RL 76/463 
RL 86/604 01/06/66 
01/07/68 
05/05/77 
01/01/88 B 
I 
I 
I 
I DK 
I 
I 
I 
1 D 
1 
1 
1 
1 EL 
1 
1 
1 
1 E 
1 
1 
1 
1 F 
1 
1 
1 
1 IRL 
1 
1 
1 
1 L 
1 
1 
1 
1 NL 
1 
1 
1 
1 P 
1 
1 
1 
1 UK 
1 
1 
1 
1 Anmerkungen 
67/427/EWG : Richtlinie des Rates vom 27. Juni 1967 über die Verwendung gewisser konser­
vierender Stoffe für die Oberflächenbehandlung von Zitrusfrüchten sowie über Überwa­
chungsmassnahmen zum Nachweis und zur Bestimmung der konservierenden Stoffe in und 
auf Zitrusfrüchten (ABI. L 148 vom 11/07/67) 
Umsetzuna 
RL 67/427 01/07/68 B DK D EL E F IRL I I L 
I NL P UK Anmerkungen 
70/357/EWG : Richtlinie des Rates vom 13. Juli 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften 
der Mitgliedstaaten für Stoffe mit antioxydierender Wirkung, die in Lebensmitteln verwendet 
werden dürfen (ABI. L 157 vom 18/07/70) 
Änderungen 
Beitrittsvertrag / DK-IRL-UK 
Beitrittsvertrag / EL 
Beitrittsvertrag / E-P 
E 73/101 des Rates (ABI. L 2 vom 01/01/73) 
RL 74/412 des Rates (ABI. L 221 vom 12/08/74) 
Umsefeung RL 78/143 des Rates (ABI. L 44 vom 15/02/78) 
RL 81/962 des Rates (ABI. L 354 vom 09/12/81) 
RL 85/7 des Rates (ABI. L 2 vom 03/01/85) 
RL 87/55 des Rates (ABI. L 24 vom 27/01/87) 
RL 70/357 
RL 74/412 
RL 78/143 
RL 81/962 
RL85/7 
RL 87/55 13/07/71 
-
02/02/79 
01/12/82 
-
-B 
1 
NN 
1 
NN 
NN 
1 DK 
1 
NN 
1 
NN 
NN 
1 D 
1 
NN 
1 
1 
NN 
1 EL 
1 
1 
1 
1 
NN 
1 E 
1 
NN 
1 
1 
NN 
1 F 
1 
NN 
1 
1 
NN 
1 IRL 
1 
NN 
1 
1 
NN 
1 1 
1 
NN 
1 
1 
NN 
1 L 
1 
NN 
1 
NN 
NN 
1 NL 
1 
NN 
1 
1 
NN 
1 P 
1 
1 
1 
1 
NN 
1 UK 
1 
NN 
1 
1 
NN 
1 Anmerkungen 
1= notifizierte Maßnahmen; Nl= nicht umgesetzte Maßnahmen; D= Ausnahme; 
IR= laufendes Vertragsverietzungsverfahren; NN= Umsetzung nicht zwingende 
DER BINNENMARKT IN DER GEMEINSCHAFT - BERICHT FÜR DAS JAHR 1993 
ANHANG 2 85 
73/241/EWG : Richtlinie des Rates vom 24. Juli 1973 zur Angleichung der Rechtsvorschriften 
der Mitgliedstaaten für zur Ernährung bestimmte Kakao- und Schokoladeerzeugnisse 
(ABI. L 228 vom 16/08/73) 
Änderungen 
Beitrittsvertrag / EL 
Beitrittsvertrag / E-P 
RL 74/411 des Rates (ABI. L 221 vom 12/08/74) 
RL 74/644 des Rates (ABI. L 349 vom 28/12/74) 
RL 75/155 des Rates (ABI. L 64 vom 11/03/75) 
RL 76/628 des Rates (ABI. L 223 vom 16/08/76) 
Umsetzung RL 78/609 des Rates (ABI. L 197 vom 22/07/78) 
RL 78/842 des Rates (ABI. L 291 vom 17/10/78) 
RL 80/608 des Rates (ABI. L 170 vom 03/07/80) 
RL 85/7 des Rates (ABI. L 2 vom 03/01/85) 
RL 89/344 des Rates (ABI. L 142 vom 25/05/89) 
RL 73/241 
RL 74/411 
RL 74/644 
RL 75/155 
RL 76/628 
RL 78/609 
RL 78/842 
RL 80/608 
RL85/7 
RL 89/344 01/08/74 
-
-
30/06/75 
29/07/77 
05/07/79 
01/01/78 
-
-
01/01/88 B 
I 
I 
NN 
I 
I 
I 
NN 
NN 
NN 
NN DK 
I 
I 
NN 
I 
I 
I 
NN 
NN 
NN 
NN D 
I 
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NN 
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I 
I 
NN 
NN 
NN 
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NN 
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NN 
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I 
I 
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I 
I 
I 
NN 
NN 
NN 
NN IRL 
I 
I 
NN 
I 
I 
1 
NN 
NN 
NN 
NN 1 
1 
1 
NN 
1 
1 
1 
NN 
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1 
1 
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1 
1 
1 
NN 
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NN NL 
1 
1 
NN 
1 
1 
1 
NN 
NN 
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NN P 
1 
NN 
NN 
1 
1 
1 
NN 
NN 
NN 
NN UK 
1 
1 
NN 
1 
1 
1 
NN 
NN 
NN 
NN Anmerkungen 
73/437/EWG : Richtlinie des Rates vom 11. Dezember 1973 zur Angleichung der Rechtsvor­
schriften der Mitgliedstaaten für einige zur menschlichen Ernährung bestimmte Zuckerarten 
(ABI. L 356 vom 27/12/73) 
Änderungen 
Beitrittsvertrag / EL 
Beitrittsvertrag / E-P 
Umsetzung 
RL 73/437 113/12/74 B 
I DK 
I D 
I EL 
I E 
I F 
I IRL 
I I I L 
' I 1 NL 
1 P 
1 UK 
1 Anmerkungen 
74/329/EWG : Richtlinie des Rates vom 18. Juni 1974 zur Angleichung der Rechtsvorschriften 
der Mitgliedstaaten für Emuigatoren, Stabilisatoren, Verdickungs- und Geliermittel, die in 
Lebensmitteln verwendet werden dürfen (ABI. L 189 vom 12/07/74) 
Änderungen 
Beitrittsvertrag / EL 
Beitrittsvertrag / E-P 
RL 78/612 des Rates (ABI. L 197 vom 22/07/78) 
RL 80/597du Conseil (ABI. L 155 vom 23/06/80) 
Umsetzung RL 85/6 des Rates (ABI. L 2 vom 03/01/85) 
RL 85/7 des Rates (ABI. L 2 vom 03/01/85) 
RL 86/102 des Rates (ABI. L 88 vom 03/04/86) 
RL 89/393 des Rates (ABI. L 186 vom 30/06/89) 
RL 74/329 
RL 78/612 
RL 80/597 
RL 85/6 
RL85/7 
RL 86/102 
RL 89/393 20/06/75 
-
03/06/81 
-
-
27/03/87 
01/01/89 B 
I 
I 
I 
NN 
NN 
I 
NN DK 
I 
I 
I 
NN 
NN 
I 
NN D 
I 
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NN 
NN 
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NN 
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I 
I 
I 
I 
NN 
I 
I UK 
I 
I 
I 
NN 
NN 
I 
NN Anmerkungen 
l= notifizierte Maßnahmen; Nl= nicht umgesetzte Maßnahmen; D= Ausnahme; 
IR= laufendes Vertragsverietzungsverfahren; NN= Umsetzung nicht zwingende 
DER BINNENMARKT IN DER GEMEINSCHAFT - BERICHT FÜR DAS JAHR 1993 
86 ANHANG 2 
9. 74/409/EWG : Richtlinie des Rates vom 22. Juli 1974 zur Angleichung der Rechtsvorschriften 
der Mitgliedstaaten betreffend Honig (ABI. L 221 vom 12/08/74) 
Änderungen 
Beitrittsvertrag / EL 
Beitrittsvertrag / E-P 
Umsetzung 
| RL 74/409 23/07/75 B 
1 DK 
1 D 
1 EL 
1 E 
1 F 
1 IRL 
1 1 
1 L 
1 NL 
1 P 
1 UK 
1 Anmerkungen 
10. 75/726/EWG : Richtlinie des Rates vom 17. November 1975 zur Angleichung der Rechtsvor­
schriften der Mitgliedstaaten für Fruchtsäfte und einige gleichartige Erzeugnisse 
(ABI. L 311 vom 01/12/75) 
Änderungen 
Beitrittsvertrag / EL 
Beitrittsvertrag / E-P 
RL 79/168 des Rates (ABI. L 37 vom 13/02/79) RL 81/487 des Rates (ABI. L 189 vom 11/07/81) 
RL 89/394 des Rates (ABI. L 186 vom 30/06/89) 
Umsetzung 
RL 75/726 
RL 79/168 
RL 81/487 
RL 89/394 19/11/76 
19/11/78 
01/07/83 
14/06/90 B 
I 
I 
I DK 
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I 
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I EL 
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I 
I L 
I 
I 
I NL 
I 
I 
I P 
I 
I 
I UK 
I 
I 
I Anmerkungen 
11. 76/118/EWG : Richtlinie des Rates vom 18. Dezember 1975 zur Angleichung der Rechtsvor­
schriften der Mitgliedstaaten über bestimmte Sorten eingedickter Milch und Trockenmilch für 
die menschliche Ernährung (ABI. L 24 vom 30/01/76) 
Änderungen 
Beitrittsvertrag / EL 
Beitrittsvertrag / E-P RL 78/630 des Rates (ABI. L 206 vom 29/07/78) 
RL 83/635 des Rates (ABI. L 357 vom 21/12/83) 
Umsetzung 
RL 76/118 
RL 78/630 
RL 83/635 22/12/76 
-
01/01/86 B 
I 
NN 
I DK 
I 
NN 
I D 
I 
NN 
I EL 
I 
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I E 
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I 
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NN 
I L 
I 
NN 
I NL 
I 
I 
I P 
I 
NN 
I UK 
I 
NN 
I Anmerkungen 
12. 76/621/EWG : Richtlinie des Rates vom 20. Juli 1976 zur Festsetzung des Höchstgehalts an 
Erukasäure in Speiseölen und -fetten sowie in Lebensmitteln mit Öl- und Fettzusätzen 
(ABI. L 202 vom 28/07/76) 
Änderungen 
Beitrittsvertrag / EL 
Beitrittsvertrag / E-P 
Umsetzuna 
RL 76/621 101/01/77 III B DK EL IRL NL UK Anmerkungen 
l= notifizierte Maßnahmen; Nl= nicht umgesetzte Maßnahmen; D= Ausnahme; 
IR= laufendes Vertragsverietzungsverfahren; NN= Umsetzung nicht zwingende 
DER BINNENMARKT IN DER GEMEINSCHAFT - BERICHT FÜR DAS JAHR 1993 
ANHANG 2 87 
13. 77/436/EWG : Richtlinie des Rates vom 27. Juni 1977 betreffend die Angleichung der Rechts­
vorschriften der Mitgliedstaaten über Kaffee-Extrakte und Zichorien-Extrakte 
(ABI. L 172 vom 12/07/77) 
Änderungen 
Beitrittsvertrag / EL 
Beitrittsvertrag / E-P 
Umsetzung RL 85/7 des Rates (ABI. L 2 vom 03/01/85) 
RL 85/573 des Rates (ABI. L 372 vom 31/12/85) 
RL 77/436 
RL85/7 
RL 85/573 29/06/78 
-
01/01/87 B 
NN 
I DK 
NN 
I D 
NN 
I EL 
NN 
I E 
NN 
I F 
NN 
I IRL 
NN 
I I 
NN 
I L 
NN 
I NL 
NN 
I P 
NN 
1 UK 
NN 
1 Anmerkungen 
14. 78/142/EWG : Richtlinie des Rates vom 30. Januar 1978 zur Angleichung der Rechtsvorschrif­
ten der Mitgliedstaaten über Vinylchlorid-Monomer enthaltende Materialien und Gegenstände, 
die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen 
(ABI. L 44 vom 15/02/78) 
Umsetzuna 
|RL 78/142 26/11/79 B 
I DK 
I D 
I EL 
I E 
I F 
I IRL 
I I 
I L 
1 NL 
1 P 
1 UK 
1 Anmerkungen 
15. 78/663/EWG : Richtlinie des Rates vom 25. Juli 1978 zur Festlegung spezifischer Reinheitskri­
terien für Emuigatoren, Stabilisatoren, Verdickungs- und Geliermittel, die in Lebensmitteln 
verwendet werden dürfen (ABI. L 223 vom 14/08/78) 
Änderungen 
RL 82/504 des Rates (ABI. L 230 vom 05/08/82) 
RL 90/612 der Kommission (ABI. L 326 vom 24/11/90) 
RL 92/4 der Kommission (ABI. L 55 vom 29/02/92) 
Umsetzuna 
RL 78/663 
RL 82/504 
RL 90/612 
RL92/4 31/02/80 
01/01/84 
12/11/91 
01/06/93 B 
I 
I 
I 
I DK 
I 
I 
I 
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I 
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I 
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I 
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1 IRL 
1 
1 
1 
IR 1 
1 
1 
1 
IR L 
1 
1 
1 
IR NL 
1 
1 
1 
1 P 
1 
1 
1 
1 UK 
1 
1 
1 
NI Anmerkungen 
16. 78/664/EWG : Richtlinie des Rates vom 25. Juli 1978 zur Festlegung der spezifischen Rein­
heitskriterien für Stoffe mit antioxydierender Wirkung, die in Lebensmitteln verwendet werden 
dürfen (ABI. L 223 vom 14/08/78) 
Änderungen 
RL 82/712 des Rates (ABI. L 297 vom 23/10/82) 
Umsetzung 
RL 78/664 
RL 82/712 01/02/80 
30/06/84 B 
I DK 
1 D 
1 EL 
1 E 
1 F 
1 IRL 
1 1 
1 L 
1 NL 
1 P 
1 UK 
1 Anmerkungen 
1= notifizierte Maßnahmen; Nl= nicht umgesetzte Maßnahmen; D= Ausnahme; 
IR= laufendes Vertragsverietzungsverfahren; NN= Umsetzung nicht zwingende 
DER BINNENMARKT IN DER GEMEINSCHAFT - BERICHT FÜR DAS JAHR 1993 
88 ANHANG 2 
17. 79/112/EWG : Richtlinie des Rates vom 18. Dezember 1978 zur Angleichung der Rechtsvor­
schriften der Mitgliedstaaten über die Etikettierung und Aufmachung von für den Endverbrau­
cher bestimmten Lebensmitteln sowie die Werbung hierfür (ABI. L 33 vom 08/02/79) 
Änderungen 
Beitrittsvertrag / EL 
Beitrittsvertrag / E-P 
RL 85/7 des Rates (ABI. L 2 vom 03/01/85) 
RL 86/197 des Rates (ABI. L 144 vom 29/05/86) 
Umsetzung RL 89/395 des Rates (ABI. L 186 vom 30/06/89) 
RL 91/72 der Kommission (ABI. L 42 vom 15/02/91) 
RL 93/102 der Kommission (ABI. L 291 vom 25/11/93) 
RL 79/112 
RL85/7 
RL 86/197 
RL 89/395 
RL 91/72 
RL 93/102 22/12/80 
-
01/05/88 
20/12/90 
-
28/11/93 B 
I 
NN 
I 
1 
NI DK 
1 
NN 
1 
1 
NI D 
1 
NN 
1 
1 
1 EL 
1 
NN 
1 
1 
NI E 
1 
NN 
1 
1 
NI F 
1 
NN 
1 
1 
1 IRL 
1 
NN 
1 
1 
1 1 
1 
NN 
1 
1 
NI L 
1 
NN 
1 
1 
1 NL 
1 
NN 
1 
1 
1 P 
1 
NN 
1 
1 
1 UK 
1 
NN 
1 
1 
NI Anmerkungen 
18. 79/581/EWG : Richtlinie des Rates vom 19. Juni 1979 über den Schutz der Verbraucher bei der 
Angabe der Lebensmittelpreise (ABI. L 158 vom 26/06/79) 
Änderungen 
RL 88/315 des Rates (ABI. L 142 vom 26/06/79) 
Umsetzung 
RL 79/581 
Dir.88/315 22/06/81 
07/06/90 B 
I 
I DK 
I 
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I 
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1 
1 F 
1 
1 IRL 
1 
1 1 
1 
1 L 
1 
1 NL 
1» 
1 P 
1 
1 UK 
1 
1 Anmerkungen 
19. 79/693/EWG : Richtlinie des Rates vom 24. Juli 1979 zur Angleichung der Rechtsvorschriften 
der Mitgliedstaaten über Konfitüren, Gelees, Marmeladen und Maronenkrem 
(ABI. L 205 vom 13/08/79) 
Änderungen 
Beitrittsvertrag / E-P 
RL 80/1276 des Rates (ABI. L 375 vom 31/12/80) 
RL 88/593 des Rates (ABI. L 318 vom 25/11/88) 
Umsetzung 
RL 79/693 
RL 80/1276 
RL 88/593 27/07/81 
-
31/12/89 B 
I 
NN 
1 DK 
1 
NN 
1 D 
1 
NN 
1 EL 
1 
NN 
1 E 
1 
NN 
1 F 
1 
NN 
1 IRL 
1 
NN 
1 1 
1 
NN 
1 /L 
1 
NN 
1 NL 
1 
NN 
1 P 
1 
NN 
1 UK 
1 
NN 
1 Anmerkungen 
20. 79/796/EWG : Erste Richtlinie der Kommission vom 26. Juli 1979 zur Festlegung gemeinschaft­
licher Analysemethoden für die Kontrolle von zur menschlichen Ernährung bestimmten 
Zuckerarten (ABI. L 239 vom 22/09/79) 
Umsetzung 
RL 79/796 130/01/81 B 
I DK 
I D 
I EL 
I E 
I F 
I IRL 
I I 
I L 
I NL 
I P 
I UK 
1 Anmerkungen 
1= notifizierte Maßnahmen; Nl= nicht umgesetzte Maßnahmen; D= Ausnahme; 
IR= laufendes Vertragsverietzungsverfahren; NN= Umsetzung nicht zwingende 
DER BINNENMARKT IN DER GEMEINSCHAFT - BERICHT FÜR DAS JAHR 1993 
ANHANG 2 89 
21. 79/1066/EWG : Erste Richtlinie der Kommission vom 13. November 1979 zur Festlegung ge­
meinschaftlicher Analysemethoden zur Überwachung der Zusammensetzung von Kaffee-Ex­
trakten und Zichorien-Extrakten (ABI. L 327 vom 24/12/79) 
Umsetzuna 
RL 79/1066 |20/06/81 B DK D EL E F IRL I L NL P UK Anmerkungen 
22. 79/1067/EWG : Richtlinie der Kommission vom 13. November 1979 zur Festlegung gemein­
schaftlicher Analysemethoden zur Prüfung bestimmter Sorten eingedickter Milch und Trok-
kenmilch für die menschliche Ernährung (ABI. L 327 vom 24/12/79) 
Umsetzunq 
|RL 79/1067 |20/06/81 B 
I DK 
1 D 
1 EL 
1 E 
1 F 
1 IRL 
1 1 
1 L 
1 NL 
1 P 
1 UK 
1 Anmerkungen 
23. 80/590/EWG : Richtlinie der Kommission vom 9. Juni 1980 zur Festlegung des Symbols für Ma­
terialien und Gegenstände, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kom­
men (ABI. L 151 vom 19/06/80) 
Änderungen 
Beitrittsvertrag / E-P 
Umsetzung 
|RL 80/590 01/01/81 B 
I DK 
I D 
1 EL 
1 E 
1 F 
1 IRL 
1 1 
1 L 
1 NL 
1 P 
1 UK 
1 Anmerkungen 
24. 80/766/EWG : Richtlinie der Kommission vom 8. Juli 1980 zur Festlegung gemeinschaftlicher 
Analysemethoden für die amtliche Prüfung des Gehalts an Vinylchlorid-Monomer in Materia­
lien und Gegenständen, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmiitteln in Berührung zu kom-
men(ABI. L 213 vom 16/08/80) 
Umsetzung 
|RL 80/766 111/01/82 B 
I DK 
I D 
I EL 
I E 
I F 
I IRL 
I I 
I L 
I NL 
1 P 
1 UK 
1 Anmerkungen 
25. 80/777/EWG : Richtlinie des Rates vom 15. Juli 1980 zur Angleichung der Rechtsvorschriften 
der Mitgliedstaaten über die Gewinnung von und den Handel mit natürlichen Mineralwässern 
(ABI. L 229 vom 30/08/80) 
Änderungen 
Beitrittsvertrag / E-P 
RL 80/1276 des Rates (ABI. L 375 vom 31/12/80) 
RL 85/7 des Rates (ABI. L 2 vom 03/01/85) 
Umsetzung 
RL 80/777 
RL 80/1276 
RL85/7 17/07/82 
-
-B 
I 
NN 
NN DK 
I 
NN 
NN D 
I 
NN 
NN EL 
1 
NN 
NN E 
1 
NN 
NN F 
1 
NN 
NN IRL 
1 
NN 
NN 1 
1 
NN 
NN L 
1 
NN 
NN NL 
1 
NN 
NN P 
1 
NN 
NN UK 
1 
NN 
NN Anmerkungen 
1= notifizierte Maßnahmen; Nl= nicht umgesetzte Maßnahmen; D= Ausnahme; 
IR= laufendes Vertragsverietzungsverfahren; NN= Umsetzung nicht zwingende 
DER BINNENMARKT IN DER GEMEINSCHAFT - BERICHT FÜR DAS JAHR 1993 
90 ANHANG 2 
26. 80/778/EWG : Richtlinie über die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch 
(ABI. L 229 vom 30/08/80) 
Umsetzung 
Dir. 80/778 17/07/82 B 
NI DK EL IRL NL UK 
I Anmerkungen 
27. 80/891/EWG : Richtlinie der Kommission vom 25. Juli 1980 über die gemeinschaftliche Analy­
semethode zur Bestimmung des Erukasäuregehalts in Speiseölen und -fetten sowie in Le­
bensmitteln mit Öl- und Fettzusätzen (ABI. L 254 vom 27/09/80) 
Umsetzung 
RL 80/891 01/12/82 B 
I DK 
I D 
I EL 
I E 
I F 
I IRL 
I I 
I L 
I NL 
I P 
I UK 
I Anmerkungen 
28. 81/432/EWG : Richtlinie der Kommission vom 29. April 1981 zur Festlegung der gemeinschaft­
lichen Analysemethode für die amtliche Prüfung auf Vinylchlorid, das von Bedarfsgegenstän­
den in Lebensmittel übergegangen ist (ABI. L 167 vom 24/06/81) 
Umsetzung 
|RL 81/432 01/10/82 B 
I DK 
I D 
I EL 
I E 
I F 
I IRL | I 
' I ' L | NL 
' I < P 
I UK 
I Anmerkungen 
29. 81/712/EWG : Erste Richtlinie der Kommission vom 28. Juli 1981 zur Festlegung gemeinschaft­
licher Analysemethoden für die Überwachung der Reinheitskriterien bestimmter Lebensmittel­
zusatzstoffe (ABI. L 257 vom 10/09/81) 
Umsetzung 
|RL 81/712 120/02/83 B 
I DK 
I D 
I EL 
I E 
I F 
I IRL 
I I 
I L 
I NL 
I P 
I UK 
I Anmerkungen | 
i 
30. 82/711/EWG : Richtlinie des Rates vom 18. Oktober 1982 über die Grundregeln für die Ermitt­
lung der Migration aus Materialien und Gegenständen aus Kunststoff, die dazu bestimmt sind, 
mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen (ABI. L 297 vom 23/10/82) 
Durchführung 
RL 85/572 des Rates (ABI. L 372 vom 31/12/85) 
RL 93/8 der Kommission (ABI. L 90 vom 14/04/93) 
Umsetzung 
RL 82/711 
RL 85/572 
RL 93/8 -
01/01/91 
01/04/94 B 
I 
I DK 
I 
I D 
I 
I EL 
I 
I E 
I 
I F 
I 
I IRL 
I 
I I 
I 
I L 
I 
I NL 
I 
I P 
Ni 
I UK 
I 
I Anmerkungen 
01.01.91: Freiverkehrs­
klausel -01.01.93: ge­
samte RL 
31. 83/417/EWG : Richtlinie des Rates vom 25. Juli 1983 zur Angleichung der Rechtsvorschriften 
der Mitgliedstaaten über bestimmte Milcherzeugnisse (Kaseine und Kaseinate) für die mensch­
liche Ernährung (ABI. L 237 vom 26/08/83) 
Änderungen 
Beitrittsvertrag / E-P 
l= notifizierte Maßnahmen; Nl= nicht umgesetzte Maßnahmen; D= Ausnahme; 
IR= laufendes Vertragsverietzungsverfahren; NN= Umsetzung nicht zwingende 
DER BINNENMARKT IN DER GEMEINSCHAFT - BERICHT FÜR DAS JAHR 1993 
ANHANG 2 91 
Umsetzuna 
|RL 83/417 01/08/85 B 
I DK 
I D 
I EL 
I E 
I F 
1 IRL 
1 1 
1 L 
1 NL 
1 P 
1 UK 
1 Anmerkungen 
32. 83/463/EWG : Richtlinie der Kommission vom 22. Juli 1983 mit Übergangsbestimmungen über 
die Angabe bestimmter Zutaten in der Etikettierung von für den Endverbraucher bestimmten 
Lebensmitteln (ABI. L 255 vom 15/09/83) 
Umsetzuna 
RL 83/463 01/07/84 B 
I DK 
NI D 
I EL 
I E 
I F 
I IRL 
I I 
I L 
I NL 
I P 
I UK 
I Anmerkungen 
33. 84/500/EWG : Richtlinie des Rates vom 15. Oktober 1984 zur Angleichung der Rechtsvorschrif­
ten der Mitgliedstaaten über Keramikgegenstände, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln 
in Berührung zu kommen (ABI. L 277 vom 20/10/84) 
Umsetzuna 
|RL 84/500 17/10/87 B 
I DK 
I D 
I EL 
I E 
I F 
I IRL 
I I 
I L 
I NL 
I P 
I UK 
I Anmerkungen 
34. 85/503/EWG : Erste Richtlinie der Kommission vom 25. Oktober 1985 zur Festlegung der Ge­
meinschaftsmethoden für die Analysen von Nährkaseinen und Nährkaseinaten 
(ABI. L 308 vom 20/11/85) 
Umsetzung 
|RL 85/503 01/05/87 B 
I DK 
1 D 
1 EL 
1 E 
1 F 
1 IRL 
1 1 
1 L 
1 NL 
1 P 
1 UK 
1 Anmerkungen 
35. 85/572/EWG : Richtlinie des Rates vom 19. Dezember 1985 über die Liste der Simulanzlösemit-
tel für die Migrationsuntersuchungen von Materialen und Gegenständen aus Kunststoff, die 
dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen 
(ABI. L 372 vom 31/12/85) 
Umsetzung 
RL 85/572 01/01/91 B 
I DK 
I D 
I EL 
I E 
I F 
I IRL 
I I 
I L 
I NL 
I P 
I UK 
I Anmerkungen 
01.01.91: Freiverkehrs­
klausel 01.01.93: ge­
samte Richtl. 
36. 85/591/EWG : Richtlinie des Rates vom 20. Dezember 1985 zur Einführung gemeinschaftlicher 
Probenahmeverfahren und Analysemethoden für die Kontrolle von Lebensmitteln 
(ABI. L 372 vom 31/12/85) 
RL 85/591 23/12/87 B 
I DK 
I D 
I EL 
I E 
I F 
I IRL 
I I 
I L 
I NL 
I P 
I UK 
I Anmerkungen _ 
37. 86/424/EWG : Erste Richtlinie der Kommission vom 15. Juli 1986 zur Festlegung der Gemein­
schaftsmethoden für die Probenahme von Kaseinen und Kaseinaten (ABI. L 243 vom 13/12/86) 
Umsetzuna 
RL 86/424 115/01/88 B 
I DK 
I D 
I EL 
I E 
I F 
I IRL 
I I 
I L 
I NL 
I P 
I UK 
I Anmerkungen 
l= notifizierte Maßnahmen; Nl= nicht umgesetzte Maßnahmen; D= Ausnahme; 
IR= laufendes Vertragsverietzungsverfahren; NN= Umsetzung nicht zwingende 
DER BINNENMARKT IN DER GEMEINSCHAFT - BERICHT FÜR DAS JAHR 1993 
92 ANHANG 2 
38. 
39. 87/250/EWG : Richtlinie der Kommission vom 15. April 1987 betreffend die Angabe des Alko­
holgehalts als Volumenkonzentration in der Etikettierung von alkoholhaltigen, für den Endver­
braucher bestimmten Lebensmitteln (ABI. L 113 vom 30/04/87) 
Umsetzung 
RL 87/250 01/05/88 B 
I DK 
I D 
I EL 
I E 
I F 
I IRL 
I I 
I L 
1 NL 
1 P 
1 UK 
1 Anmerkungen 
87/524/EWG : Erste Richtlinie der Kommission vom 6. Oktober 1987 zur Festlegung der Ge­
meinschaftsmethoden für die Probenahme von Dauermilcherzeugnissen 
(ABI. L 243 vom 13/12/86) 
|RL 87/524 06/04/89 B 
I DK 
I D 
I EL 
1 E 
1 F 
1 IRL 
1 1 
1 L 
1 NL 
1 P 
1 UK 
1 Anmerkungen 
40. 88/344/EWG : Richtlinie des Rates vom 13. Juni 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften 
der Mitgliedstaaten über Extraktionslösungsmittel, die bei der Herstellung von Lebensmitteln 
und Lebensmittelzutaten verwendet werden (ABI. L 157 vom 24/06/88) 
Änderungen 
RL 92/115 des Rates (ABI. L 409 vom 31/12/92) 
Umsetzung 
RL 88/344 
RL 92/115 13/06/91 
01/07/93 B 
I 
I DK 
I 
I D 
1 
IR EL 
1 
1 E 
1 
IR F 
1 
1 IRL 
1 
IR 1 
1 
IR L 
1 
1 NL 
1 
1 P 
1 
IR UK 
1 
1 Anmerkungen 
41. 88/388/EWG : Richtlinie des Rates vom 22. Juni 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften 
der Mitgliedstaaten über Aromen zur Verwendung in Lebensmitteln und über Ausgangsstoffe 
für ihre Herstellung (ABI. L 184 vom 15/07/88) 
Änderungen 
RL 91/71 der Kommission (ABI. L 42 vom 15/02/91) 
Umsetzung 
RL 88/388 
RL 91/71 21/12/89 
30/06/92 B 
I 
I DK 
I 
I D 
I 
I EL 
I 
I E 
l 
I F 
1 
1 IRL 
1 
1 1 
1 
1 L 
1 
1 NL 
1 
1 P 
1 
1 UK 
1 
1 Anmerkungen 
30.06.92: Freiverkehrs­
klausel - 01.01.94: ge­
samte RL 
42. 88/389/EWG : Beschluss des Rates vom 22. Juni 1988 über die von der Kommission vorzu­
nehmende Erstellung eines Verzeichnisses der Ausgangsstoffe und sonstigen Stoffe für die 
Herstellung von Aromen (ABI. L 184 vom 15/07/88) 
43. 89/107/EWG : Richtlinie des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvor­
schriften der Mitgliedstaaten über Zusatzstoffe, die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen 
(ABI. L 40 vom 11/02/89) 
Umsetzung 
RL 89/107 128/06/90 B 
I DK 
I D 
I EL 
I E 
I F 
I IRL 
I I 
I L 
I NL 
I P 
I UK 
I Anmerkungen 
l= notifizierte Maßnahmen; NN nicht umgesetzte Maßnahmen; D= Ausnahme; 
IR= laufendes Vertragsverietzungsverfahren; NN= Umsetzung nicht zwingende 
DER BINNENMARKT IN DER GEMEINSCHAFT - BERICHT FÜR DAS JAHR 1993 
ANHANG 2 93 
44. 89/108/EWG : Richtlinie des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvor­
schriften der Mitgliedstaaten über tiefgefrorene Lebensmittel (ABI. L 40 vom 11/02/89) 
Durchführung 
RL 92/1 der Kommission (ABI. L 34 vom 11/02/92) 
RL 92/2 der Kommission (ABI. L 34 vom 11/02/92) 
Umsetzung 
RL 89/108 
RL92/1 
RL92/2 10/07/90 
31/07/93 
31/07/93 B 
I 
I 
I DK 
I 
I 
I D 
I 
NI 
NI EL 
I 
I 
I E 
I 
I 
I F 
1 
NI 
NI IRL 
1 
NI 
NI 1 
1 
NI 
NI L 
1 
1 
1 NL 
1 
1 
1 P 
1 
NI 
NI UK 
1 
NI 
NI Anmerkungen 
45. 89/109/EWG : Richtlinie des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvor­
schriften der Mitgliedstaaten über Materialien und Gegenstände, die dazu bestimmt sind, mit 
Lebensmitteln in Berühung zu kommen (ABI. L 40 vom 11/02/89) 
Umsetzung 
|RL 89/109 110/07/90 B 
I DK 
I D 
1 EL 
1 E 
1 F 
1 IRL 
1 1 
1 L 
1 NL 
1 P 
1 UK 
1 Anmerkungen 
46. 89/396/EWG : Richtlinie des Rates vom 14. Juni 1989 über Angaben oder Marken, mit denen 
sich das Los, zu dem ein Lebensmittel gehört, Feststellen lässt (ABI. L 186 vom 30/06/89) 
Änderungen 
RL 91/238 des Rates (ABI. L 107 vom 27/04/91) 
RL 92/11 des Rates (ABI. L 65 vom 11/03/92) 
Umsetzung 
RL 89/396 
RL 91/238 
RL 92/11 20/06/90 
20/06/90 
01/07/92 B 
1 
1 
1 DK 
1 
NI 
1 D 
1 
1 
1 EL 
1 
1 
1 E 
1 
1 
1 F 
1 
NI 
1 IRL 
1 
1 
1 1 
1 
1 
1 L 
1 
1 
1 NL 
1 
1 
1 P 
1 
1 
1 UK 
1 
1 
1 Anmerkungen 
EL: teilweise umgesetzt 
47. 89/397/EWG : Richtlinie des Rates vom 14. Juni 1989 über die amtliche Lebensmittelüberwa­
chung (ABI. L 186 vom 30/06/89) 
Umsetzung 
| RL 89/397 20/06/90 B 
I DK 
I D 
1 EL 
1 E 
1 F 
1 IRL 
1 1 
1 L 
1 NL 
1 P 
1 UK 
1 Anmerkungen 
48. 89/398/EWG : Richtlinie des Rates vom 3. Mai 1989 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der 
Mitgliedstaaten über Lebensmittel, die für eine besondere Ernährung bestimmt sind 
(ABI. L 186 vom 30/06/89) 
Umsetzung 
RL 89/398 16/05/90 B 
I DK 
I D 
I EL 
I E 
I F 
I IRL 
I I 
I L 
I NL 
1 P 
1 UK 
NI Anmerkungen 
UK: teilweise umgesetzt 
06.05.90: Freiverkehrs­
klausel-16.05.91: ge­
samte RL 
l= notifizierte Maßnahmen; Nl= nicht umgesetzte Maßnahmen; D= Ausnahme; 
IR= laufendes Vertragsverietzungsverfahren; NN= Umsetzung nicht zwingende 
DER BINNENMARKT IN DER GEMEINSCHAFT - BERICHT FÜR DAS JAHR 1993 
94 ANHANG 2 
49. 90/128/EWG : Richtlinie der Kommission vom 23. Februar 1990 über Materialien und Gegen­
stände aus Kunststoff, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen 
(ABI. L 75 vom 21/03/90) 
Änderungen 
RL 92/39 der Kommission (ABI. L 168 vom 23/06/92) 
RL 93/9 der Kommission (ABI. L 90 vom 14/4/93) 
Umsetzuna 
RL 90/128 
RL 92/39 
RL93/9 31/12/90 
31/12/92 
01/01/96 B 
I 
I 
I DK 
I 
I D 
I 
IR EL 
I 
I E 
I 
I F 
I 
I IRL 
I 
I I 
1 
1 L 
1 
NI NL 
1 
1 P 
1 
1 UK 
1 
1 Anmerkungen 
50. 90/496/EWG : Richtlinie des Rates vom 24. September 1990 über die Nährwertkennzeichnung 
von Lebensmitteln (ABI. L 276 vom 06/10/90) 
Umsetzung 
|RL 90/496 01/04/92 B 
I DK 
I D 
IR EL 
I E 
I F 
I IRL 
NI I 
I L 
I NL 
I P 
I UK 
NI Anmerkungen 
51. 91/321/EWG : Richtlinie der Kommission vom 14. Mai 1991 über Säuglingsanfangsnahrung und 
Folgenahrung (ABI. L 175 vom 04/07/91) 
Umsetzung 
RL 91/321 01/12/92 B 
I DK 
I D 
IR EL 
I E 
1 F 
IR IRL 
1 1 
IR L 
IR NL 
1 P 
1 UK 
1 Anmerkungen 
52. 2092/91 (EWG) : Verordnung des Rates vom 24. Juni 1991 über den ökologischen Landbau und 
die entsprechende Kennzeichnung der landwirtschaftlichen Erzeugnisse und Lebensmittel 
(ABI. L 198 vom 22/07/91) 
Änderungen 
VO 1535/92 der Kommission (ABI. L 162 vom 16/06/92) 
VO 2083/92 des Rates (ABI. L 208 vom 24/07/92) 
VO 3713/92 der Kommission (ABI. L 25 vom 02/02/93) 
Durchfuhrung 
VO 94/92 der Kommission (ABI. L 11 vom 17/01/92) 
VO 3457/92 der Kommission (ABI. L 350 vom 01/12/92) 
VO 207/93 der Kommission (ABI. L 25 vom 02/02/93) 
53. 92/52/EWG : Richtlinie des Rates vom 18. Juni 1992 über Säuglingsanfangsnahrung und Fol­
genahrung zur Ausfuhr in Drittländer (ABI. L 179 vom 01/07/92) 
Umsetzung 
B | DK | D EL E F IRL I L | NL P UK Anmerkungen 
RL 92/52 01/06/94 
l= notifizierte Maßnahmen; Nl= nicht umgesetzte Maßnahmen; D= Ausnahme; 
IR= laufendes Vertragsverietzungsverfahren; NN= Umsetzung nicht zwingende 
DER BINNENMARKT IN DER GEMEINSCHAFT - BERICHT FÜR DAS JAHR 1993 
ANHANG 2 95 
54. 93/5/EWG : Richtlinie des Rates, vom 25. Februar 1993 über die Unterstuetzung der Kommis­
sion und die Mitwirkung der Mitgliedstaaten bei der wissenschefltlichen Prüfung von Lebens­
mittel fragen (ABI. L 52 vom 04/03/93) 
Umsetzuna 
RL 93/5 01/06/93 B 
IR DK EL 
IR IRL 
NN IR | IR NL ]Oi_S 
IR Anmerkungen 
55. 93/1 O/EWG: Richtlinie der Kommission vom 15. März 1993 über Materialien und Gegenstände 
aus Zellglasfolien, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen 
(ABI. L 93 vom 17/04/93) 
Umsetzung 
RL 93/10 01/01/95 DK D EL IRL NL UK Anmerkungen 
56. 93/99/EWG : Richtlinie des Rates, vom 29. Oktober 1993, über zusaetzliche Maßnahmen im Be­
reich der amtlichen Lebensmittelüberwachung (ABI. L 290 vom 24/11/93) 
Umsetzung 
RL 93/99 101/05/95 B DK EL IRL I NL UK Anmerkungen 
2.1.2.2. 
1. Spirituosen 
1576/89 (EWG) : Verordnung des Rates vom 29. Mai 1989 zur Festlegung der allgemeinen Re­
geln für die Begriffsbestimmung, Bezeichnung und Aufmachung von Spirituosen 
(ABI. L 160 vom 12/06/89) 
Änderungen 
VO 3280/92 der Kommission (ABI. L 237 vom 13.11.92) 
Durchföhrung 
VO 1014/90 der Kommission (ABI. L 105 vom 25/04/90) 
3773/89 (EWG) : Verordnung der Kommission vom 14. Dezember 1989 mit Übergangsmass-
nahmen für Spirituosen (ABI. L 365 vom 15/12/89) 
Änderungen 
VO 1758/90 der Kommission (ABI. L 162 vom 28/06/90) 
VO 3207/90 der Kommission (ABI. L 307 vom 07/11/90) 
VO 3750/90 der Kommission (ABI. L 360 vom 22/12/90) 
1014/90 (EWG) : Verordnung der Kommission vom 24. April 1990 mit Durchführungsbestim­
mungen für die Begriffsbestimmung, Bezeichnung und Aufmachung von Spirituosen 
(ABI. L 105 vom 25/04/90) 
Änderungen 
VO 1180/91 der Kommission (ABI. L 115 vom 08/05/91) 
VO 1781/91 der Kommission(ABI. L 160 vom 25/06/91) 
l= notifizierte Maßnahmen; Nl= nicht umgesetzte Maßnahmen; D= Ausnahme; 
IR= laufendes Vertragsverietzungsverfahren; NN= Umsetzung nicht zwingende 
DER BINNENMARKT IN DER GEMEINSCHAFT - BERICHT FÜR DAS JAHR 1993 
96 ANHANG 2 
1601/91 (EWG) : Richtlinie des Rates vom 10. Juni 1991 zur Festlegung der allgemeinen Regeln 
für die Begriffsbestimmung, Bezeichnung und Aufmachung aromatisierer weinhaltiger Geträn­
ke und aromatisierter weinhaltiger Cocktails (ABI. L 149 vom 14/06/91) 
2.1.3. Maschinenbau und Elektrotechnik - Druckgeräte - Medizinische 
Geräte und Messtechnik 
2.1.3.1. Hebezeuge und Fördergeräte 
1. 73/361/EWG : Richtlinie des Rates vom 19. November 1973 zur Angleichung der Rechts- und 
Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über Bescheinigungen und Kennzeichnungen für 
Drahtseile, Ketten und Lasthaken (ABI. L 335 vom 05/12/73) 
Änderungen 
Beitrittsvertrag / EL 
Beitrittsvertrag / E-P 
RL 91/368 des Rates (ABI. L 198 vom 22/07/91) Anpassung an den technischen Fortschritt 
RL 76/434 der Kommission (ABI. L 122 vom 08/05/76) 
Umsetzung 
RL 73/361 
RL 76/434 
RL 91/368 22/05/75 
13/01/77 
01/01/92 B 
I 
I DK 
I 
I D 
I 
I EL 
I 
1 E 
1 
1 F 
1 
1 IRL 
1 
1 1 
1 
1 L 
1 
1 NL 
1 
1 P 
1 
1 UK 
1 
1 Anmerkungen 
aufgehoben zum 
31.12.1994 durch Richtl. 
91/368 
aufgehoben zum 
31.12.1994 durch Richtl. 
91/368 
84/528/EWG : Richtlinie des Rates vom 17. September 1984 zur Angleichung der Rechtsvor­
schriften der Mitgliedstaaten über gemeinsame Vorschriften für Hebezeuge und Fördergeräte 
(ABI. L 300 vom 19/11/84) 
Änderungen 
Beitrittsvertrag / E-P 
RL 87/354 des Rates (ABI. L 92 vom 11/07/87) 
RL 88/665 des Rates (ABI. L 382 vom 31/12/88) 
Umsetzung 
RL 84/528 
RL 87/354 
RL 88/665 26/09/86 
31/12/87 
-B 
I 
I 
NN DK 
I 
I 
NN D 
I 
I 
NN EL 
1 
1 
NN E 
1 
1 
NN F 
1 
1 
NN IRL 
1 
1 
NN 1 
1 
1 
NN L 
1 
1 
NN NL 
1 
1 
NN P 
1 
1 
1 UK 
1 
1 
NN Anmerkungen 
84/529/EWG : Richtlinie des Rates vom 17. September 1984 zur Angleichung der Rechtsvor­
schriften der Mitgliedstaaten über elektrisch betriebene Aufzüge 
(ABI. L 300 vom 19/11/84) 
Änderungen Anpassung an den technischen Fortschritt 
RL 90/486 des Rates (ABI. L 270 vom 02/10/90) RL 86/312 der Kommission (ABI. L 196 vom 18/07/86) 
Umsetzuna 
RL 84/529 
RL 86/312 
RL 90/486 26/09/86 
27/09/86 
24/03/91 B 
1 
1 
1 DK 
1 
1 
1 D 
1 
1 
1 EL 
1 
1 
1 E 
1 
1 
1 F 
1 
1 
1 IRL 
1 
1 
1 1 
1 
1 
IR L 
1 
1 
1 NL 
1 
1 
1 P 
1 
1 
1 UK 
1 
1 
1 Anmerkungen 
1= notifizierte Maßnahmen; Nl= nicht umgesetzte Maßnahmen; D= Ausnahme; 
IR= laufendes Vertragsverietzungsverfahren; NN= Umsetzung nicht zwingende 
DER BINNENMARKT IN DER GEMEINSCHAFT - BERICHT FÜR DAS JAHR 1993 
ANHANG 2 97 
4. 86/663/EWG : Richtlinie des Rates vom 22. Dezember 1986 zur Angleichung der Rechtsvor­
schriften der Mitgliedstaaten über kraftbetriebene Flurförderzeuge (ABI. L 384 vom 31/12/86) 
Aufhebung Anpassung an den technischen Fortschritt 
RL 91/368 des Rates (ABI. L 198 vom 22/07/91) RL 89/240 der Kommission (ABI. L 100 vom 12/04/89) 
Umsetzung 
RL 86/663 
RL 89/240 
RL 91/368 01/01/89 
01/01/89 
01/01/92 B 
I 
I DK 
I 
I D 
I 
I EL 
I 
I E 
I 
I F 
I 
1 IRL 
1 
1 1 
1 
1 L 
1 
1 NL 
1 
1 P 
1 
1 UK 
1 
1 Anmerkungen 
aufgehoben zum 
31.12.1995 durch Richtl. 
91/368 
2.13,2, Haushaltsgeräte 
1. 79/530/EWG : Richtlinie des Rates vom 14. Mai 1979 zur Unterrihchtung über den Energiever­
brauch von Haushaltsgeräten durch Etikettierung (ABI. L 145 vom 13/06/79) 
Umsetzung 
RL 79/530 18/05/81 B 
I DK 
I D 
I EL 
NN E 
NN F 
I IRL 
NN I 
I L 
NN NL 
I P 
I UK 
NN Anmerkungen 
aufgehoben zum 
01/01/1994 durch RL 
92/75 
2. 79/531/EWG : Richtlinie des Rates vom 14. Mai 1979 über die Anwendung der Richtli­
nie 79/530/EWG zur Unterrichtung über den Energieverbrauch von Haushaltsgeräten durch 
Etikettierung auf elektrischen Backöfen (ABI. L 145 vom 13/06/79) 
Änderungen 
Beitrittsvertrag / E-P 
Umsetzung 
|RL 79/531 |18/05/81 B 
I DK 
I D 
I EL 
NN E 
NN F 
I IRL 
NN I 
I L 
NN NL 
I P 
I UK 
NN Anmerkungen 
86/594/EWG: Richtlinie des Rates vom 1.Dezember 1986 über die Geräuschemissionen von 
Haushaltsgeräten (ABI. L 344 vom 06/12/86) 
Umsetzung 
|RL 86/594 104/12/89 B 
NN DK 
I D 
I EL 
I E 
I F 
1 IRL 
NN 1 
1 L 
1 NL 
NI P 
1 UK 
1 Anmerkungen 
NL : teilweise umgesetzt 
92/75/EWG : Richtlinie des Rates vom 22. September 1992 über die Angabe des Verbrauchs an 
Energie und anderen Ressourcen durch Haushaltsgeräte mittels einheitlicher Etiketten und 
Produktinformationen (ABI. L 297 vom 13/10/92) 
Umsetzung 
RL 92/75 01/07/93 B 
IR DK 
IR D 
IR EL 
IR E 
IR F 
IR IRL 
IR I 
IR L 
IR NL 
I P 
IR UK 
IR Anmerkungen 
hebt die RL 79/530 zum 
01.01.94 auf 
l= notifizierte Maßnahmen; Nl= nicht umgesetzte Maßnahmen; D= Ausnahme; 
IR= laufendes Vertragsverietzungsverfahren; NN= Umsetzung nicht zwingende 
DER BINNENMARKT IN DER GEMEINSCHAFT - BERICHT FÜR DAS JAHR 1993 
98 ANHANG 2 
2*1.3.3. Casverbrauchseinrichtungen 
1. 78/170/EWG : Richtlinie des Rates vom 13. Februar 1978 betreffend die Leistung von Wärmeer­
zeugern zur Raumheizung und Warmwasserbereitung in neuen oder bestehenden nichtindu­
striellen Gebäuden sowie die Isolierung des Verteilungsnetzes für Wärme und Warmwasser in 
nichtindustriellen Neubauten (ABI. L 52 vom 23/02/78) 
Änderungen 
RL 82/885 des Rates (ABI. L 378 vom 31/12/82) 
Umsetzung 
RL 78/170 
RL 82/885 01/07/80 
18/06/84 B 
I 
I DK 
1 
1 D 
1 
1 EL 
1 
1 E 
1 
1 F 
1 
1 IRL 
1 
1 1 
1 
1 L 
1 
1 NL 
1 
1 P 
1 
1 UK 
1 
1 Anmerkungen 
90/396/EWG : Richtlinie des Rates vom 29. Juni 1990 zur Angleichung der Rechtsvorschriften 
der Mitgliedstaaten für Gasverbrauchseinrichtungen (ABI. L 196 vom 26/07/90) 
Änderungen 
RL 93/68 des Rates (ABI. L 220 vom 30/08/93) 
Umsetzung 
RL 90/396 
RL 93/68 01/07/91 
01/06/94 B DK EL IRL NL UK Anmerkungen 
92/42/EWG : Richtlinie des Rates vom 21. Mai 1992 über die Wirkungsgrade von mit flüssigen 
oder gasförmigen Brennstoffen beschickten neuen Warmwasserheizkesseln 
(ABI. L 167 vom 22/06/92) 
Umsetzung 
| RL 92/42 01/01/93 B 
IR DK 
IR D 
IR EL 
IR E 
IR F 
IR IRL 
IR I 
IR L 
IR NL 
I P 
IR UK 
IR Anmerkungen 
2.1.3.4. Pagmaschinen uncTBaugerête 
1. 79/113/EWG : Richtlinie des Rates vom 19. Dezember 1978 zur Angleichung der Rechtsvor­
schriften der Mitgliedstaaten betreffend die Ermittlung des Geräuschemissionspegels von 
Baumaschinen und Baugeräten (ABI. L 33 vom 08/02/79) 
Änderungen 
Beitrittsvertrag / EL 
Beitrittsvertrag / E-P 
RL 81/1051 des Rates (ABI. L 376 vom 30/12/81) 
Umsetzung Anpassung an den technischen Fortschritt 
RL 85/405 der Kommission (ABI. L 233 vom 30/08/85) 
RL 79/113 
RL 81/1051 
RL 85/405 23/06/80 
14/06/83 
26/03/86 B 
I 
I 
I DK 
I 
I 
I D 
I 
I 
I EL 
I 
I 
1 E 
I 
I 
I F 
1 
1 
1 IRL 
1 
1 
1 1 
NI 
NI 
NI L 
1 
1 
1 NL 
1 
1 
1 P 
1 
1 
1 UK 
NN 
NN 
NN Anmerkungen 
1= notifizierte Maßnahmen; NN nicht umgesetzte Maßnahmen; D= Ausnahme; 
IR= laufendes Vertragsverietzungsverfahren; NN= Umsetzung nicht zwingende 
DER BINNENMARKT IN DER GEMEINSCHAFT - BERICHT FÜR DAS JAHR 1993 
ANHANG 2 99 
84/532/EWG : Richtlinie des Rates vom 17. September 1984 zur Angleichung der Rechtsvor­
schriften der Mitgliedstaaten betreffend Baugeräte und Baumaschinen: Gemeinsame Bestim­
mungen (ABI. L 300 vom 19/11/84) 
Änderungen 
Beitrittsvertrag / E-P 
RL 88/665 des Rates (ABI. L 382 vom 31/12/88) 
Umsetzung 
RL 84/532 
RL 88/665 26/03/86 
-B 
I 
NN DK 
I 
NN D 
I 
NN EL 
I 
NN E 
I 
NN F 
I 
NN IRL 
I 
NN I 
I 
NN L 
I 
NN NL 
I 
NN P 
I 
I UK 
I 
NN Anmerkungen 
84/533/EWG : Richtlinie des Rates vom 17. September 1984 zur Angleichung der Rechtsvor­
schriften der Mitgliedstaaten über den zulässigen Schaileistungspegel von Motorkompresso­
ren (ABI. L 300 vom 19/11/84) 
Anpassung an den technischen Fortschritt 
RL 85/406 der Kommission (ABI. L 233 vom 30/08/85) 
Umsetzung 
RL 84/533 
RL 85/406 26/03/86 
26/03/86 B 
I 
I DK 
I 
I D 
I 
I EL 
I 
I E 
I 
I F 
I 
I IRL 
1 
1 1 
NI 
NI L 
1 
1 NL 
1 
1 P 
1 
1 UK 
1 
1 Anmerkungen 
84/534/EWG : Richtlinie des Rates vom 17. September 1984 zur Angleichung der Rechtsvor­
schriften der Mitgliedstaaten betreffend den zulässigen Schaileistungspegel von Turmdreh­
kränen (ABI. L 300 vom 19/11/84) 
Anpassung an den technischen Fortschritt 
RL 85/405 der Kommission (ABI. L 220 vom 08/08/87) 
Umsetzung 
RL 84/534 
RL 87/405 26/03/86 
26/03/86 B 
I 
I DK 
I 
I D 
I 
I EL 
I 
1 E 
1 
1 F 
1 
1 IRL 
1 
1 1 
NI 
1 L 
1 
1 NL 
1 
1 P 
1 
1 UK 
1 
1 Anmerkungen 
84/535/EWG : Richtlinie des Rates vom 17. September 1984 zur Angleichung der Rechtsvor­
schriften der Mitgliedstaaten über den zulässigen Schaileistungspegel von Schweißstromer­
zeugern (ABI. L 300 vom 19/11/84) 
Anpassung an den technischen Fortschritt 
RL 85/407 der Kommission (ABI. L 220 vom 08/08/87) 
Umsetzuno 
RL 84/535 
RL 85/407 26/03/86 
26/03/86 B 
I 
I DK 
I 
I D 
I 
I EL 
I 
I E 
I 
I F 
I 
I IRL 
1 
1 1 1 L 
NI 1 1 
NI J 1 NL 
1 
1 P 
1 
1 UK 
1 
1 Anmerkungen 
84/536/EWG : Richtlinie des Rates vom 17. September 1984 zur Angleichung der Rechtsvor­
schriften der Mitgliedstaaten über den zulässigen Schaileistungspegel von Kraftstromerzeu­
gern (ABI. L 300 vom 19/11/84) 
Anpassung an den technischen Fortschritt 
RL 85/408 der Kommission (ABI. L 220 vom 08/08/87) 
l= notifizierte Maßnahmen; Nl= nicht umgesetzte Maßnahmen; D= Ausnahme; 
IR= laufendes Vertragsverietzungsverfahren; NN= Umsetzung nicht zwingende 
DER BINNENMARKT IN DER GEMEINSCHAFT - BERICHT FÜR DAS JAHR 1993 
100 ANHANG 2 
Umsetzung 
RL 84/536 
RL 85/408 26/03/86 
26/03/86 B 
1 
1 DK 
1 
1 D 
1 
1 EL 
1 
1 E 
1 
1 F 
1 
1 IRL 
1 
1 1 
NI 
NI L 
1 
1 NL 
1 
1 P 
1 
1 UK 
1 
1 Anmerkungen 
84/537/EWG : Richtlinie des Rates vom 17. September 1984 zur Angleichung der Rechtsvor­
schriften der Mitgliedstaaten über den zulässigen Schaileistungspegel handbedienter Beton­
brecher und Abbau-, Aufbruch- und Spatenhämmer (ABI. L 300 vom 19/11/84) 
Anpassung an den technischen Fortschritt 
RL 85/409 der Kommission (ABI. L 220 vom 08/08/87) 
Umsetzung 
RL 84/537 
RL 85/409 26/03/86 
26/03/86 B 
I 
I DK 
I 
I D 
I 
I EL 
1 
1 E 
1 
1 F 
1 
1 IRL 
1 
1 1 
NI 
NI L 
1 
1 NL 
NI 
NI P 
1 
1 UK 
1 
1 Anmerkungen 
NL : teilweise umgesetzt 
NL : teilweise umgesetzt 
86/295/EWG : Richtlinie des Rates vom 26. Mai 1986 zur Angleichung der Rechtsvorschriften 
der Mitgliedstaaten über Überrollschutzaufbauten (ROPS) bestimmter Baumaschinen 
(ABI. L 186 vom 08/07/86) 
Aufhebung 
RL 91/368 des Rates (ABI. L 198 vom 22/07/91) 
Umsetzung 
RL 86/295 
RL 91/368 30/05/90 
01/01/92 B 
I 
I DK 
I 
I D 
I 
I EL 
I 
I E 
I 
I F 
I 
I IRL 
I 
I I 
I 
IR L 
I 
I NL 
I 
I P 
I 
IR UK 
I 
I Anmerkungen 
aufgehoben zum 
31.12.95 durch RL 
91/368 
9. 86/296/EWG : Richtlinie des Rates vom 26. Mai 1986 zur Angleichung der Rechtsvorschriften 
der Mitgliedstaaten über Schutzaufbauten gegen herabfallende Gegenstände (FOPS) bestimm­
ter Baumaschinen (ABI. L 186 vom 08/07/86) 
Aufhebung 
RL 91/368 des Rates (ABI. L 198 vom 22/07/91) 
Umsetzung 
RL 86/296 
RL 91/368 02/06/90 
01/01/92 B 
I 
I DK 
I 
1 D 
1 
1 EL 
1 
1 E 
1 
1 F 
1 
1 IRL 
1 
1 1 
1 
IR L 
1 
1 NL 
1 
1 P 
1 
IR UK 
1 
1 Anmerkungen 
aufgehoben zum 
31.12.95 durch RL 
91/368 
10. 86/662/EWG : Richtlinie des Rates vom 22. Dezember 1986 zur Begrenzung des Geräuschemis­
sionspegels von Hydraulikbaggern, Seilbaggern, Planiermaschinen, Ladern und Baggerladern 
(ABI. L 384 vom 31/12/86) 
Anpassung an den technischen Fortschritt 
RL 89/514 der Kommission (ABI. L 253 vom 30/08/89) 
l= notifizierte Maßnahmen; Nl= nicht umgesetzte Maßnahmen; D= Ausnahme; 
IR= laufendes Vertragsverietzungsverfahren; NN= Umsetzung nicht zwingende 
DER BINNENMARKT IN DER GEMEINSCHAFT - BERICHT FÜR DAS JAHR 1993 
ANHANG 2 101 
Umsetzung 
RL 86/662 
RL 89/514 30/12/88 
01/01/90 B 
I 
NI DK 
I 
I D 
I 
I EL 
I 
I E 
1 
1 F 
1 
1 IRL 
1 
1 1 
1 
1 L 
1 
1 NL 
1 
1 P 
1 
1 UK 
1 
1 Anmerkungen 
B: teilweise umgesetzt 
2.1.3,5. M__c____n 
89/392/EWG : Richtlinie des Rates vomm 14. Juni 1989 zur Angleichung der Rechtsvorschriften 
der Mitgliedstaaten für Maschinen (ABI. L 183 vom 29/06/89) 
Änderungen 
RL 91/368 des Rates (ABI. L 198 vom 22/07/91) 
RL 93/44 des Rates (ABI. L 175 vom 19/07/93) 
RL 93/68 des Rates (ABI. L 220 vom 30/08/93) 
Umsetzung 
RL 89/392 
RL 91/368 
RL 93/44 
RL 93/68 01/01/92 
01/01/92 
01/07/94 
01/07/94 B 
I 
I DK 
I 
I D 
1 
1 EL 
1 
1 E 
1 
1 F 
1 
1 IRL 
1 
1 1 
IR 
IR L 
1 
1 NL 
1 
1 P 
IR 
IR UK 
1 Anmerkungen 
hebt Art. 2 u. 3 der 
Richtl. 73/361 und RL 
76/434 zum 31.12.94 
und die RL. 86/295, 
86/296 und 86/663 zum 
31.12.95 auf 
2.1.3.6. Sonstige Maschinen 
1. 84/538/EWG : Richtlinie des Rates vom 17. September 1984 zur Angleichung der Rechtsvor­
schriften der Mitgliedstaaten über den zulässigen Schaileistungspegel von Rasenmähern 
(ABI. L 300 vom 19/11/84) 
Änderungen 
RL 88/180 des Rates (ABI. L 81 vom 26/03/88) 
RL 88/181 des Rates (ABI. L 81 vom 26/03/88) 
Umsetzung Anpassung an den technischen Fortschritt 
RL 87/252 der Kommission (ABI. L 117 vom 05/05/87) 
RL 84/538 
RL 87/252 
RL 88/180 
RL 88/181 01/07/87 
01/01/88 
01/07/91 
01/07/91 B 
1 
1 
1 
1 DK 
1 
1 
1 
1 D 
1 
1 
1 
1 EL 
1 
1 
1 
1 E 
1 
1 
1 
1 F 
1 
1 
1 
IR IRL 
1 
1 
1 
1 1 
NI 
1 
1 
1 L 
1 
1 
1 
1 NL 
1 
1 
1 
1 P 
1 
1 
1 
1 UK 
1 
1 
1 
1 Anmerkungen 
2.1.3.7. PrucKbehglter 
1. 75/324/EWG : Richtlinie des Rates vom 20. Mai 1975 zur Angleichung der Rechtsvorschriften 
der Mitgliedstaaten über Aerosolpackungen (ABI. L 147 vom 09/06/75) 
Änderungen 
Beitrittsvertrag / EL 
Beitrittsvertrag / E-P 
Umsetzung 
RL 75/324 21/11/76 B 
I DK 
I D 
I EL 
1 E 
1 F 
1 IRL 
1 1 
1 L 
1 NL 
1 P 
1 UK 
1 Anmerkungen 
1= notifizierte Maßnahmen; Nl= nicht umgesetzte Maßnahmen; D= Ausnahme; 
IR= laufendes Vertragsverietzungsverfahren; NN= Umsetzung nicht zwingende 
DER BINNENMARKT IN DER GEMEINSCHAFT - BERICHT FÜR DAS JAHR 1993 
102 ANHANG 2 
76/767/EWG : Richtlinie des Rates vom 27. Juli 1976 zur Angleichung der Rechtsvorschriften 
der Mitgliedstaaten über gemeinsame Vorschriften für Druckbehälter sowie über Verfahren zu 
deren Prüfung (ABI. L 262 vom 27/09/76) 
Änderungen 
Beitrittsvertrag / EL 
Beitrittsvertrag / E-P 
Umsetzuna RL 87/354 des Rates (ABI. L 92 vom 11/07/87) 
RL 88/665 des Rates (ABI. L 382 vom 31/12/88) 
RL 76/767 
RL 87/354 
RL 88/665 30/01/78 
31/12/87 
-B 
I 
I 
NN DK 
1 
1 
NN D 
1 
1 
NN EL 
1 
1 
NN E 
1 
1 
NN F 
1 
1 
NN IRL 
1 
1 
NN 1 
1 
1 
NN L 
1 
1 
NN NL 
1 
1 
NN P 
1 
1 
1 UK 
1 
1 
NN Anmerkungen 
84/525/EWG : Richtlinie des Rates vom 17. September 1984 zur Angleichung der Rechtsvor­
schriften der Mitgliedstaaten über nahtlose Gasflaschen aus Stahl (ABI. L 300 vom 19/11/84) 
Umsetzung 
RL 84/525 26/03/86 B 
I DK 
I D 
1 EL 
1 E 
1 F 
1 IRL 
1 1 
1 L 
1 NL 
1 P 
1 UK 
1 Anmerkungen 
84/526/EWG : Richtlinie des Rates vom 17. September 1984 zur Angleichung der Rechtsvor­
schriften der Mitgliedstaaten über nahtlose Gasflaschen aus unlegiertem Aluminium und 
Aluminiumlegierungen (ABI. L 300 vom 19/11/84) 
Umsetzung 
|RL 84/526 26/03/86 B 
I DK 
I D 
I EL 
I E 
I F 
I IRL 
I I 
I L 
I NL 
1 P 
1 UK 
1 Anmerkungen 
84/527/EWG : Richtlinie des Rates vom 17. September 1984 zur Angleichung der Rechtsvor­
schriften der Mitgliedstaaten über geschweisste Gasflaschen aus unlegiertem Stahl 
(ABI. L 300 vom 19/11/84) 
Umsetzung 
RL 84/527 26/03/86 B 
I DK 
I D 
I EL 
I E 
I F 
I IRL 
I I 
I L 
I NL 
I P 
I UK 
I Anmerkungen 
87/404/EWG : Richtlinie des Rates vom 25. Juni 1987 zur Angleichung der Rechtsvorschriften 
der Mitgliedstaaten für einfache Druckbehälter (ABI. L 220 vom 08/08/87) 
Änderungen 
RL 90/488 des Rates (ABI. L 270 vom 02/10/90) 
RL 93/68 des Rates (ABI. L 220 vom 30/08/93) 
Umsetzung 
RL 87/404 
RL 90/488 
RL 93/68 01/01/90 
01/07/91 
01/07/94 B 
I 
1 DK 
1 
1 D 
1 
1 EL 
1 
1 E 
1 
1 F 
1 
1 IRL 
1 
1 1 
1 
1 L 
1 
. 1 NL 
1 
1 P 
1 
1 UK 
1 
1 Anmerkungen 
1= notifizierte Maßnahmen; Nl= nicht umgesetzte Maßnahmen; D= Ausnahme; 
IR= laufendes Vertragsverietzungsverfahren; NN= Umsetzung nicht zwingende 
DER BINNENMARKT IN DER GEMEINSCHAFT - BERICHT FÜR DAS JAHR 1993 
11 
ANHANG 2 103 
2.1.3.8. Meßgeräte 
71/316/EWG : Richtlinie des Rates vom 26. Juli 1971 zur Angleichung der Rechtsvorschriften 
der Mitgliedstaaten betreffend gemeinsame Vorschriften über Messgeräte sowie über Mess-
und Prüfverfahren (ABI. L 202 vom 06/09/71) 
Änderungen 
Beitrittsvertrag / DK-IRL-UK 
Beitrittsvertrag / EL 
Beitrittsvertrag / E-P 
RL 72/427 des Rates (ABI. L 291 vom 28/12/72) 
E 73/101 des Rates (ABI. L 2 vom 01/01/73) 
Umsetzung RL 83/575 des Rates (ABI. L 332 vom 28/11/83) 
RL 87/354 des Rates (ABI. L 192 vom 11/07/87) 
RL 87/355 des Rates (ABI. L 192 vom 11/07/87) 
RL 88/665 des Rates (ABI. L 382 vom 31/12/88) 
RL 71/316 
RL 72/427 
RL 83/575 
RL 87/354 
RL 87/355 
RL 88/665 30/01/73 
-
01/01/85 
31/12/87 
31/12/87 
-B 
1 
1 
1 
1 
1 
NN DK 
1 
NN 
1 
1 
1 
NN D 
NN EL 
NN E 
NN F 
NN IRL 
NN NN L 
NN NL 
1 
1 
1 
1 
1 
NN P UK 
NN Anmerkungen 
71/317/EWG : Richtlinie des Rates vom 26. Juli 1971 zur Angleichung der Rechtsvorschriften 
der Mitgliedstaaten über Blockgewichte der mittleren Fehlergrenzenklasse von 5 bis 50 Kilo­
gramm und über zylindrische Gewichtsstücke der mittleren Fehlergrenzenklasse von 1 Gramm 
bis 10 Kilogramm (ABI. L 202 vom 06/09/71) 
Änderungen 
Beitrittsvertrag / DK-IRL-UK 
Umsetzung 
RL 71/317 30/01/73 B 
1 DK 
1 D 
1 EL 
1 E 
1 F 
1 IRL 
1 1 
1 L 
1 NL 
1 P 
1 UK 
1 Anmerkungen 
71/318/EWG : Richtlinie des Rates vom 26. Juli 1971 zur Angleichung der Rechtsvorschriften 
der Mitgliedstaaten über Volumengaszähler (ABI. L 202 vom 06/09/71) 
Änderungen Anpassung an den technischen Fortschritt 
Beitrittsvertrag / DK-IRL-UK 
Umsetzung RL 74/331 der Kommission (ABI. L 189 vom 12/07/74) 
RL 78/365 der Kommission (ABI. L 104 vom 18/04/78) 
RL 82/623 der Kommission (ABI. L 252 vom 27/08/82) 
RL 71/318 
RL 74/331 
RL 78/365 
RL 82/623 30/01/73 
20/06/75 
12/04/79 
01/05/83 B 
I 
I 
I 
I DK 
I 
I 
I 
I D 
I 
I 
I 
I EL 
I 
I 
I 
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I 
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I F 
1 
1 
1 
1 IRL 
1 
1 
1 
1 L 
1 
1 
1 
1 NL 
1 
1 
1 
1 P 
1 
1 
1 
1 UK 
1 
1 
1 
1 Anmerkungen 
71/319/EWG : Richtlinie des Rates vom 26. Juli 1971, zur Angleichung der Rechtsvorschriften 
der Mitgliedstaaten über Zähler für Flüssigkeiten (ausser Wasser) (ABI. L 202 vom 06/09/71) 
Änderungen 
Beitrittsvertrag / DK-IRL-UK 
l= notifizierte Maßnahmen; Nl= nicht umgesetzte Maßnahmen; D= Ausnahme; 
IR= laufendes Vertragsverietzungsverfahren; NN= Umsetzung nicht zwingende 
DER BINNENMARKT IN DER GEMEINSCHAFT - BERICHT FÜR DAS JAHR 1993 
104 ANHANG 2 
Umsetzung 
|RL 71/319 30/01/73 B 
I DK 
I D 
I EL | E 
1 1 « F 
1 IRL 
1 1 
1 L 
1 NL 
1 P 
1 UK | Anmerkungen 
« 1 
71/347/EWG : Richtlinie des Rates vom 12. Oktober 1971 zur Angleichung der Rechtsvorschrif­
ten der Mitgliedstaaten über die Messung der Schüttdichte von Getreide 
(ABI. L 239 vom 25/10/71) 
Änderungen 
Beitrittsvertrag / DK-IRL-UK 
Beitrittsvertrag / EL Beitrittsvertrag / E-P 
E 73/101 des Rates (ABI. L 2 vom 01/01/73) 
Umsetzung 
RL 71/347 115/04/73 B | DK | DJ EL LE 
I | I | I | 1 | I F 
1 IRL 
1 1 
1 L 
1 NL 
1 P 
1 UK 
1 Anmerkungen 
71/348/EWG : Richtlinie des Rates vom 12. Oktober 1971 zur Angleichung der Rechtsvorschrif­
ten der Mitgliedstaaten über Zusatzeinrichtungen zu Zählern für Flüssigkeiten (ausser Wasser) 
(ABI. L 239 vom 25/10/71) 
Änderungen 
Beitrittsvertrag / DK-IRL-UK 
Beitrittsvertrag / EL Beitrittsvertrag / E-P 
E 73/101 des Rates (ABI. L 2 vom 01/01/73) 
Umsetzung 
|RL 71/348 15/04/73 B 
I DK 
I D 
1 EL 
1 E 
1 F 
1 IRL 
1 1 
1 L 
1 NL 
1 P 
1 UK | Anmerkungen 
« 1 
71/349/EWG : Richtlinie des Rates vom 12. Oktober 1971 zur Angleichung der Rechtsvorschrif­
ten der Mitgliedstaaten über die Vermessung von Schiffsbehältern (ABI. L 239 vom 25/10/71) 
Änderungen 
Beitrittsvertrag / DK-IRL-UK 
Umsetzung 
|RL 71/349 115/04/73 B 
I DK 
I D 
1 EL 
1 E 
1 F 
1 IRL 
1 1 
1 L 
1 NL 
1 P 
1 UK 
1 Anmerkungen 
73/362/EWG : Richtlinie des Rates vom 19. November 1973 zur Angleichung der Rechtsvor­
schriften der Mitgliedstaaten über verkörperte Längenmaße (ABI. L 335 vom 05/12/73) 
Anpassung an den technischen Fortschritt 
RL 78/629 des Rates (ABI. L 206 vom 29/07/78) 
RL 85/146 der Kommission (ABI. L 54 vom 23/02/85) 
Umsetzung 
RL 73/362 
RL 78/629 
RL 85/146 22/05/75 
22/06/79 
01/01/86 DK EL IRL NL UK Anmerkungen 
l= notifizierte Maßnahmen; Nl= nicht umgesetzte Maßnahmen; D= Ausnahme; 
IR= laufendes Vertragsverietzungsverfahren; NN= Umsetzung nicht zwingende 
DER BINNENMARKT IN DER GEMEINSCHAFT - BERICHT FÜR DAS JAHR 1993 
ANHANG 2 105 
9. 74/148/EWG : Richtlinie des Rates vom 4. März 1974 zur Angleichung der Rechtsvorschriften 
der Mitgliedstaaten über Wägestücke von 1 mg bis 50 kg von höheren Genauigkeitsklassen als 
der mittleren Genauigkeit (ABI. L 84 vom 28/03/74) 
Umsetzung 
RL 74/148 07/09/75 B 
I DK 
I D 
I EL 
I E 
I F 
I IRL 
I I 
I L 
I NL 
I P 
I UK 
I Anmerkungen 
10. 75/33/EWG : Richthtlinie des Rates vom 17. Dezember 1974 zur Angleichung der Rechtsvor­
schriften der Mitgliedstaaten über Kaltwasserzähler (ABI. L 14 vom 20/01/75) 
Umsetzung 
RL 75/33 119/06/76 B 
I DK 
I D 
I EL 
I E 
I F 
I IRL 
I I 
I L 
1 NL 
1 P 
1 UK 
1 Anmerkungen 
11. 75/106/EWG: Richtlinie des Rates vom 19. Dezember 1974 zur Angleichung der Rechtsvor­
schriften der Mitgliedstaaten über die Abfüllung bestimmter Flüssigkeiten nach Volumen in 
Fertigpackungen (ABI. L 42 vom 15/02/75) 
Änderungen 
RL 79/1005 des Rates (ABI. L 308 vom 04/12/79) 
RL 85/10 des Rates (ABI. L 4 vom 05/01/85) 
RL 88/316 des Rates (ABI. L143 vom 10/06/88) 
RL 89/676 des Rates (ABI. L 398 vom 30/12/89) 
Umsetzung Anpassung an den technischen Fortschritt 
RL 78/891 der Kommission (ABI. L 311 vom 04/11/78) 
RL 75/106 
RL 78/891 
RL 79/1005 
RL 85/10 
RL 88/316 
RL 89/676 20/06/76 
01/01/80 
31/12/80 
20/12/85 
30/06/88 
01/07/90 B 
1 
1 
1 
1 
1 
1 DK D EL E F IRL L NL P UK Anmerkungen 
12. 75/107/EWG : Richtlinie des Rates vom 19. Dezember 1974 zur Angleichung der Rechtsvor­
schriften der Mitgliedstaaten über Flaschen als Massbehältnisse (ABI. L 42 vom 15/02/75) 
RL 75/107 120/06/76 B 
I DK 
I D 
I EL 
I E 
I F 
I IRL 
I I 
I L 
I NL 
I P 
I UK 
I Anmerkungen 
13. 75/41 O/EWG : Richtlinie des Rates vom 24. Juni 1975 zur Angleichung der Rechtsvorschriften 
der Mitgliedstaaten für selbsttätige Waagen zum kontinuierlichen Wägen (Förderbandwaagen) 
(ABI. L 183 vom 14/07/75) 
Umsetzung 
RL 75/410 27/12/76 B 
I DK 
I D 
1 EL 
1 E 
1 F 
1 IRL 
1 1 
1 L 
1 NL 
1 P 
1 UK 
1 Anmerkungen 
1= notifizierte Maßnahmen; Nl= nicht umgesetzte Maßnahmen; D= Ausnahme; 
IR= laufendes Vertragsverietzungsverfahren; NN= Umsetzung nicht zwingende 
DER BINNENMARKT IN DER GEMEINSCHAFT - BERICHT FÜR DAS JAHR 1993 
106 ANHANG 2 
14. 76/211/EWG : Richtlinie des Rates vom 20. Januar 1976 zur Angleichung der Rechtsvorschrif­
ten der Mitgliedstaaten über die Abfüllung bestimmter Erzeugnisse nach Gewicht oder Volu­
men in Fertigpackungen (ABI. L 46 vom 21/02/76) 
Anpassung an den technischen Fortschritt 
RL 78/891 der Kommission (ABI. L 311 vom 04/11/78) 
Umsetzung 
RL 76/211 
RL 78/891 23/07/77 
01/01/80 B 
I 
1 DK 
1 
1 D 
1 
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1 
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1 
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1 
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1 
1 1 
1 
1 L 
1 
1 NL 
1 
1 P 
1 
1 UK 
1 
1 Anmerkungen 
15. 
16. 
17. 
18. 76/764/EWG : Richtlinie des Rates vom 27. Juli 1976 zur Angleichung der Rechtsvorschriften 
der Mitgliedstaaten über medizinische Quecksilberglasthermometer mit Maximumvorrichtung 
(ABI. L 262 vom 27/09/76) 
Änderungen 
RL 83/128 des Rates (ABI. L 91 vom 09/04/83) Anpassuno an den technischen Fortschritt 
RL 84/414 der Kommission (ABI. L 228 vom 25/08/84) 
Umsetzung 
RL 76/764 
RL 83/128 
RL 84/414 02/08/80 
-
01/01/86 B 
I 
I 
I DK 
NI 
NN 
NN D 
NI 
I 
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I 
I 
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I 
I 
I NL 
1 
1 
1 P 
NI 
1 
1 UK 
1 
1 
1 Anmerkungen 
76/765/EWG : Richtlinie des Rates vom 27. Juli 1976 zur Angleichung der Rechtsvorschriften 
der Mitgliedstaaten über Alkoholometer und Aräometer für Alkohol (ABI. L 262 vom 27/09/76) 
Anpassung an den technischen Fortschritt 
RL 82/624 der Kommission (ABI. L 252 vom 27/09/76) 
Umsetzung 
RL 76/765 
RL 82/624 02/08/78 
01/05/83 B 
I 
I DK 
I 
I D 
I 
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I 
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I 
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I 
I IRL 
I 
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I 
I L 
I 
I NL 
I 
I P 
1 
1 UK 
1 
1 Anmerkungen 
76/766/EWG : Richtlinie des Rates vom 27. Juli 1976 zur Angleichung der Rechtsvorschriften 
der Mitgliedstaaten über Alkoholtafeln (ABI. L 262 vom 27/09/76) 
Umsetzung 
RL 76/766 02/08/78 B 
I DK 
I D 
I EL 
I E 
I F 
I IRL 
I I 
I / 
L 
I NL 
I P 
I UK 
I Anmerkungen 
76/891/EWG : Richtlinie des Rates vom 4. November 1976 zur Angleichung der Rechtsvor­
schriften der Mitgliedstaaten über Elektrizitätszähler (ABI. L 336 vom 04/12/76) 
Anpassung an den technischen Fortschritt 
RL 82/621 der Kommission (ABI. L 252 vom 27/08/82) 
Umsetzung 
RL 76/891 
RL 82/621 09/05/78 
01/01/83 B 
1 
1 DK 
NN 
NN D 
1 
1 EL 
1 
NN E 
1 
1 F 
1 
1 IRL 
1 
NN 1 
1 
NN L 
1 
NN NL 
1 
NN P 
1 
1 UK 
1 
NN Anmerkungen 
1= notifizierte Maßnahmen; NJ= nicht umgesetzte Maßnahmen; D= Ausnahme; 
IR= laufendes Vertragsverietzungsverfahren; NN= Umsetzung nicht zwingende 
DER BINNENMARKT IN DER GEMEINSCHAFT - BERICHT FÜR DAS JAHR 1993 
ANHANG 2 107 
19. 77/95/EWG : Richtlinie des Rates vom 21. Dezember 1976 zur Angleichung der Rechtsvor­
schriften der Mitgliedstaaten über Taxameter (ABI. L 26 vom 31/01/77) 
Umsetzung 
RL 77/95 22/06/78 B DK EL IRL NL UK Anmerkungen 
20. 77/313/EWG : Richtlinie des Rates vom 5. April 1977 zur Angleichung der Rechtsvorschriften 
der Mitgliedstaaten über Messanlagen für Flüssigkeiten (ausser Wasser) 
(ABI. L 105 vom 28/04/77) 
Anpassung an den technischen Fortschritt 
RL 82/625 der Kommission (ABI. L 252 vom 27/08/92) 
Umsetzung 
RL 77/313 
RL 82/625 07/10/78 
01/05/83 B 
1 
1 DK 
1 
1 D 
1 
1 EL 
1 
1 E 
1 
1 F 
1 
1 IRL 
1 
1 1 
1 
1 L 
1 
1 NL 
1 
1 P 
1 
1 UK 
1 
1 Anmerkungen 
21. 78/1031/EWG : Richtlinie des Rates vom 5. Dezember 1978 zur Angleichung der Rechtsvor­
schriften der Mitgliedstaaten über selbsttätige Kontrollwaagen und Sortierwaagen 
(ABI. L 364 vom 27/12/78) 
Umsetzung 
|RL 78/1031 09/06/80 B 
I DK 
I D 
I EL 
1 E 
1 F 
1 IRL 
1 1 
1 L 
1 NL 
1 P 
1 UK 
1 Anmerkungen 
22. 79/830/EWG : Richtlinie des Rates vom 11. September 1979 zur Angleichung der Rechtsvor­
schriften der Mitgliedstaaten über Warmwasserzähler (ABI. L 259 vom 15/10/79) 
Umsetzung 
|RL 79/830 |31/12/81 B 
I DK 
I D 
I EL 
I E 
1 F 
1 IRL 
1 1 
1 L 
1 NL 
1 P 
1 UK 
1 Anmerkungen 
23. 80/181/EWG : Richtlinie des Rates vom 20. Dezember 1979 zur Angleichung der Rechtsvor­
schriften der Mitgliedstaaten über die Einheiten im Messwesen und zur Aufhebung der Richtli­
nie 71/354/EWG (ABI. L 39 vom 15/02/80) 
Änderungen 
RL 85/1 des Rates (ABI. L 2 vom 03/01/85) 
RL 89/617 des Rates (ABI. L 357 vom 07/12/89) 
Umsetzung 
RL 80/181 
RL 85/1 
RL 89/617 30/06/81 
01/07/85 
30/11/91 B 
I 
I 
I DK 
I 
I 
I D 
I 
I 
I EL 
I 
I 
IR E 
I 
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NN IRL 
I 
I 
I I 
I 
I 
I L 
I 
I 
I NL 
I 
I 
I P 
I 
I 
IR UK 
I 
1 
1 Anmerkungen 
1= notifizierte Maßnahmen; Nl= nicht umgesetzte Maßnahmen; D= Ausnahme; 
IR= laufendes Vertragsverietzungsverfahren; NN= Umsetzung nicht zwingende 
DER BINNENMARKT IN DER GEMEINSCHAFT - BERICHT FÜR DAS JAHR 1993 
108 ANHANG 2 
24. 80/232/EWG : Richtlinie des Rates vom 15. Januar 1980 zur Angleichung der Rechtsvorschrif­
ten der Mitgliedstaaten über die zulässigen Reihen von Nennfüllmengen und Nennvolumen 
von Behältnissen für bestimmte Erzeugnisse in Fertigpackungen (ABI. L 51 vom 25/02/80) 
Änderungen 
RL 86/96 des Rates (ABI. L 80 vom 25/03/86) 
RL 87/356 des Rates (ABI. L 192 vom 11/07/87) 
Umsetzuna 
RL 80/232 
RL 86/96 
RL 87/356 18/01/82 
18/09/87 
30/06/88 B 
I 
I 
I DK 
I 
I 
I D 
I 
I 
1 EL 
1 
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1 
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1 1 
1 
1 
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1 
1 NL 
1 
NN 
1 P 
1 
1 
1 UK 
1 
1 
1 Anmerkungen 
25. 
26. 86/217/EWG : Richtlinie des Rates vom 26. Mai 1986 zur Angleichung der Rechtsvorschriften 
der Mitgliedstaaten über Luftdruckmessgeräte für Kraftfahrzeugreifen 
(ABI. L 152 vom 06/06/86) 
Umsetzung 
|RL 86/217 J30/11/87 B 
1 DK 
1 D 
1 EL 
1 E 1 F • 1 « IRL 
1 1 
1 L 
1 NL 
1 P 
1 UK 
1 Anmerkungen 
90/384/EWG : Richtlinie des Rates vom 20. Juni 1990 zur Angleichung der Rechtsvorschriften 
der Mitgliedstaaten über nichtselbsttätige Waagen (ABI. L 189 vom 20/07/90) 
Änderungen 
RL 93/68 des Rates (ABI. L 220 vom 30/08/93) 
Umsetzung 
RL 90/384 
RL 93/68 01/07/92 
01/07/94 B 
I DK 
I D 
I EL 
I E 
I F 
I IRL 
I I 
I L 
I NL 
I P 
IR UK 
I Anmerkungen 
hebt die Richtl. 73/360 
zum 01.01.93 auf 
2.1,3.9. Bektrische Betriebsmittel 
1. 73/23/EWG : Richtlinie des Rates vom 19. Februar 1973 zur Angleichung der Rechtsvorschrif­
ten der Mitgliedstaaten betreffend elektrische Betriebsmittel zur Verwendung innerhalb be­
stimmter Spannungsgrenzen (ABI. L 77 vom 26/03/73) 
Änderungen 
RL 93/68 des Rates (ABI. L 220 vom 30/08/93) 
Umsetzung 
RL 73/23 
RL 93/68 21/08/74 
01/07/94 B 
I DK 
I D 
I EL 
I E 
I F 
I IRL 
1 1 
1 L 
1 NL 
1 P 
1 UK 
1 Anmerkungen 
1= notifizierte Maßnahmen; Nl= nicht umgesetzte Maßnahmen; D= Ausnahme; 
IR= laufendes Vertragsverietzungsverfahren; NN= Umsetzung nicht zwingende 
DER BINNENMARKT IN DER GEMEINSCHAFT - BERICHT FÜR DAS JAHR 1993 
ANHANG 2 109 
76/117/EWG : Richtlinie des Rates vom 18. Dezember 1975 zur Angleichung der Rechtsvor­
schriften der Mitgliedstaaten betreffend elektrische Betriebsmittel zur Verwendung in explosi­
bler Atmosphäre (ABI. L 24 vom 30/01/76) 
Änderungen 
Beitrittsvertrag / EL 
Beitrittsvertrag / E-P 
Umsetzung 
RL 76/117 119/06/77 B 
I DK 
I D 
I EL 
I E 
I F 
1 IRL 
1 1 
1 L 
1 NL 
1 P 
1 UK 
1 Anmerkungen 
79/196/EWG : Richtlinie des Rates vom 6. Februar 1979 zur Angleichung der Rechtsvorschrif­
ten der Mitgliedstaaten betreffend elektrische Betriebsmittel zur Verwendung in explosibler 
Atmosphäre, die mit bestimmten Zündschutzarten versehen sind (ABI. L 43 vom 20/02/79) 
Änderungen Anpassung an den technischen Fortschritt 
RL 88/665 des Rates (ABI. L 382 vom 31/12/88) 
RL 90/487 des Rates (ABI. L 270 vom 02/10/90) 
Umsetzung RL 84/47 der Kommission (ABI. L 31 vom 02/02/84) 
RL 88/571 der Kommission (ABI. L 311 vom 17/11/88) 
RL 79/196 
RL 84/47 
RL 88/571 
RL 88/665 
RL 90/487 08/08/80 
01/01/85 
31/12/89 
-
01/07/92 B 
I 
I 
I 
NN 
I DK 
I 
1 
1 
NN 
1 D 
1 
1 
1 
NN 
1 EL 
1 
1 
1 
NN 
1 E 
1 
1 
1 
NN 
1 F 
1 
1 
1 
NN 
1 IRL 
1 
1 
1 
NN 
1 1 
1 
1 
1 
NN 
IR L 
1 
1 
1 
NN 
1 NL 
1 
1 
1 
NN 
1 P 
1 
1 
1 
1 
1 UK 
1 
1 
1 
NN 
1 Anmerkungen 
82/130/EWG : Richtlinie des Rates vom 15. Februar 1982 zur Angleichung der Rechtsvorschrif­
ten der Mitgliedstaaten betreffend elektrische Betriebsmittel zur Verwendung in explosionsge­
fährdeten Bereichen in grubengasführenden Bergwerken (ABI. L 59 vom 02/03/82) 
Änderungen Anpassung an den technischen Fortschritt 
Beitrittsvertrag / E-P 
Umsetzung RL 88/35 der Kommission (ABI. L 20 vom 26/01/88) 
RL 91/269 der Kommission (ABI. L 134 vom 29/05/91) 
RL 82/130 
RL 88/35 
RL 91/269 19/08/83 
01/01/88 
30/06/92 B 
I 
I 
NI DK 
I 
NI 
NI D 
I 
I 
NI EL 
I 
I 
NI E 
I 
I 
I F 
I 
NI 
I IRL 
NN 
NN 
NI I 
I 
I 
NI L 
NN 
NI 
NI NL 
NN 
NI 
NI P 
NN 
NN 
NI UK 
I 
I 
NI Anmerkungen 
89/336/EWG : Richtlinie des Rates vom 3. Mai 1989 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der 
Mitgliedstaaten über die elektromagnetische Verträglichkeit (ABI. L 139 vom 23/05/89) 
Änderungen 
RL 91/263 des Rates (ABI. L 128 vom 23/05/91) 
RL 92/31 des Rates (ABI..L 126 vom 12/05/92) 
RL 93/68 des Rates (ABI. L 220 vom 30/08/93) 
Umsetzung 
RL 89/336 
RL 91/263 
RL 92/31 
RL 93/68 01/01/92 
06/11/92 
28/07/92 
01/07/94 B 
IR 
IR DK 
I 
I D 
I 
I EL 
IR 
IR E 
IR 
IR F 
I 
I 
I IRL 
IR 
IR I 
I 
I L 
I 
I NL 
IR 
IR P 
I 
IR UK 
I 
I Anmerkungen 
l= notifizierte Maßnahmen; Nl= nicht umgesetzte Maßnahmen; D= Ausnahme; 
IR= laufendes Vertragsverietzungsverfahren; NN= Umsetzung nicht zwingende 
DER BINNENMARKT IN DER GEMEINSCHAFT - BERICHT FÜR DAS JAHR 1993 
110 ANHANG 2 
2,1.3.10. Medizinische Geräte 
1. 84/539/EWG : Richtlinie des Rates vom 17. September 1984 zur Angleichung der Rechtsvor­
schriften der Mitgliedstaaten über die in der Humanmedizin und der Veterinärmedizin einge­
setzten elektrischen Geräte (ABI. L 300 vom 19/11/84) 
Änderungen 
Beitrittsvertrag / E-P 
RL 93/42 des Rates (ABI. L 269 vom 12/07/93) 
Umsetzung 
RL 84/539 
RL 93/42 26/09/86 
01/07/94 B 
I DK 
I D 
I EL 
I E 
IR F 
I IRL 
I I 
I L 
I NL 
I P 
I UK 
I Anmerkungen 
90/385/EWG : Richtlinie des Rates vom 20. Juni 1990 zur Angleichung der Rechtsvorschriften 
der Mitgliedstaaten über aktive implantierbare medizinische Geräte (ABI. L 189 vom 20/07/90) 
Änderungen 
RL 93/42 des Rates (ABI. L 269 vom 12/07/93) 
RL 93/68 des Rates (ABI. L 220 vom 30/08/93) 
RL 90/385 
RL 93/42 
RL 93/68 01/07/92 
01/07/94 
01/07/94 B 
IR DK 
I D 
IR EL 
IR E 
I F 
IR IRL 
IR I 
I L 
I NL 
I P 
I UK 
I Anmerkungen 
Illlij:llll;;llliiisiiliiche Schutzausrüstungen 
89/686/EWG : Richtlinie des Rates vom 21. Dezember 1989 zur Angleichung der Rechtsvor­
schriften der Mitgliedstaaten für persönliche Schutzausrüstungen (ABI. L 399 vom 30/12/89) 
Änderungen 
RL 93/68 des Rates (ABI. L 220 vom 30/08/93) 
RL 93/95 des Rates (ABI. L 276 vom 05/11/93) 
Umsetzung 
RL 89/686 
RL 93/68 
RL 93/95 31/12/91 
01/07/94 
30/01/94 B 
I DK 
I D 
I EL 
I E 
I F 
I IRL 
I I 
I L 
I NL 
I P 
I UK 
I Anmerkungen 
2.1.4. Bauprodukte 
1. 89/106/EWG : Richtlinie des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechts- und 
Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über Bauprodukte (ABI. L 40 vom 11/02/89) 
Umsetzuno 
RL 89/106 27/06/91 B 
IR DK| D | EL 
I | I | IR E 
I F 
I IRL 
I I 
I L 
I NL 
I P 
I UK 
I Anmerkungen 
l= notifizierte Maßnahmen; Nl= nicht umgesetzte Maßnahmen; D= Ausnahme; 
IR= laufendes Vertragsverietzungsverfahren; NN= Umsetzung nicht zwingende 
DER BINNENMARKT IN DER GEMEINSCHAFT - BERICHT FÜR DAS JAHR 1993 
ANHANG 2 111 
2M5. Kr^f^hrzeüge 
70/156/EWG : Richtlinie des Rates vom 6. Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschrif­
ten der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhän­
ger (ABI. L 42 vom 23/02/70) 
Änderungen 
Beittritsvertrag / DK-IRL-UK 
Beittritsvertrag / EL 
Beittritsvertrag / E-P 
E 73/101 des Rates (ABI. L 2 vom 01/01/73) 
RL 78/315 des Rates (ABI. L 81 vom 28/03/78) 
Umsetzung RL 78/547 des Rates (ABI. L 168 vom 26/06/78) 
RL 80/1267 des Rates (ABI. L 375 vom 31/12/80) 
RL 87/358 des Rates (ABI. L 192 vom 11/07/87) 
RL 87/403 des Rates (ABI. L 220 vom 08/08/87) 
RL 92/53 des Rates (ABI. L 225 vom 10/08/92) 
RL 70/156 
RL 78/315 
RL 78/547 
RL 80/1267 
RL 87/358 
RL 87/403 
RL 92/53 10/08/71 
30/06/79 
15/12/79 
30/06/82 
01/10/88 
01/10/88 
31/12/92 B DK D EL E F 
NI IRL L NL 
I 
I 
I 
I 
I 
I 
I P UK Anmerkungen 
70/157/EWG : Richtlinie des Rates vom 6. Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschrif­
ten der Mitgliedstaaten über den zulässigen Geräuschpegel und die Auspuffvorrichtung von 
Kraftfahrzeugen (ABI. L 42 vom 23/02/70) 
Änderungen Anpassung an den technischen Fortschritt 
Beittritsvertrag / DK-IRL-UK 
Beittritsvertrag / E-P 
RL 77/212 des Rates (ABI. L 66 vom 12/03/77) 
RL 84/372 der Kommission (ABI. L 196 vom 26/07/84) 
RL 92/97 des Rates (ABI. L 371 vom 19/12/92) 
Umsetzung RL 73/350 der Kommission (ABI. L 321 vom 22/11/73) 
RL 81/334 der Kommission (ABI. L 131 vom 18/05/81) 
RL 84/424 des Rates (ABI. L 238 vom 06/09/84) 
RL 89/491 der Kommission (ABI. L 238 vom 15/08/89) 
RL 70/157 
RL 73/350 
RL 77/212 
RL 81/334 
RL 84/372 
RL 84/424 
RL 89/491 
RL 92/97 10/08/71 
01/03/74 
01/04/77 
01/01/82 
01/10/84 
01/01/85 
01/01/90 
01/07/93 B DK D EL E F IRL L NL 
1 
1 
1 
1 
1 
1 
1 P UK Anmerkungen 
70/220/EWG : Richtlinie des Rates vom 20. März 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften 
der Mitgliedstaaten über Massnahmen gegen die Verunreinigung der Luft durch Abgase von 
Kraftfahrzeugmotoren mit Fremdzündung (ABI. L 76 vom 06/04/70) 
Änderungen Anpassung an den technischen Fortschritt 
Beittritsvertrag / DK-IRL-UK 
RL 83/351 des Rates (ABI. L 197 vom 20/07/83) 
RL 88/76 des Rates (ABI. L 36 vom 09/02/88) 
RL 88/436 des Rates (ABI. L 214 vom 06/08/88) 
RL 89/458 des Rates (ABI. L 226 vom 03/08/89) 
RL 91/441 des Rates (ABI. L 242 vom 30/08/91) RL 74/290 des Rates (ABI. L 159 vom 15/06/74) 
RL 77/102 der Kommission (ABI. L 32 vom 03/02/77) 
RL 78/665 der Kommission (ABI. L 223 vom 14/08/78) 
RL 89/491 der Kommission (ABI. L 238 vom 15/08/89) 
l= notifizierte Maßnahmen; Nl= nicht umgesetzte Maßnahmen; D= Ausnahme; 
IR= laufendes Vertragsverietzungsverfahren; NN= Umsetzung nicht zwingende 
DER BINNENMARKT IN DER GEMEINSCHAFT - BERICHT FÜR DAS JAHR 1993 
112 ANHANG 2 
Umsetzung 
RL 70/220 
RL 74/290 
RL 77/102 
RL 78/665 
RL 83/351 
RL 88/76 
RL 88/436 
RL 89/458 
RL 89/491 
RL 91/441 30/06/70 
01/10/74 
01/01/77 
01/01/79 
30/11/83 
01/10/88 
01/10/88 
01/01/90 
01/01/90 
01/01/92 B 
!.. DK D EL E F IRL L NL 
1 
1 
1 
1 
1 
1 
1 
1 
1 
1 P UK Anmerkungen 
70/221/EWG : Richtlinie des Rates vom 20. März 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften 
der Mitgliedstaaten über die Behälter für flüssigen Kraftstoff und den Unterfahrschutz von 
Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern (ABI. L 76 vom 06/04/70) 
Änderungen 
Beittritsvertrag / DK-IRL-UK Anpassung an den technischen Fortschritt 
RL 79/490 der Kommission (ABI. L 128 vom 26/05/79) 
RL 81/333 der Kommission (ABI. L 131 vom 18/05/81) 
Umsetzuno 
RL 70/221 
RL 79/490 
RL 81/333 07/10/71 
31/12/79 
01/10/81 B 
1 
1 
1 DK 
1 
1 
1 D 
1 
» 
1 EL 
1 
1 
1 E 
1 
1 
1 F 
1 
1 
1 IRL 
1 
1 
1 1 
1 
1 
1 L 
1 
1 
1 NL 
1 
1 
1 P 
1 
1 
1 UK 
1 
1 
1 Anmerkungen 
70/222/EWG : Richtlinie des Rates vom 20. März 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften 
der Mitgliedstaaten über die Anbringungsstellen und die Anbringung der amtlichen Kennzei­
chen an der Rückseite von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern 
(ABI. L 76 vom 06/04/70) 
Änderungen 
Beittritsvertrag / DK-IRL-UK 
Umsetzung 
RL70/222 J07/10/71 B 
I DK 
I D 
I EL 
I E 
I F 
I IRL 
1 1 
1 L 
1 NL 
1 P 
1 UK 
' Anmerkungen 
70/311/EWG : Richtlinie des Rates vom 8. Juni 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften 
der Mitgliedstaaten über die Lenkanlagen von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern 
(ABI. L 133 vom 18/06/70) 
Änderungen Anpassung an den technischen Fortschritt 
Beittritsvertrag / DK-IRL-UK RL 92/62 der Kommission (ABI. L 199 vom 18/07/92) 
Umsetzung 
RL 70/311 
RL 92/62 11/12/71 
01/01/93 B 
I 
I DK 
I 
I D 
I 
I EL 
I 
I E 
I 
I F 
I 
I IRL 
I 
I I 
I 
I L 
I 
I NL 
I 
I P 
I 
I UK 
I 
I Anmerkungen 
l= notifizierte Maßnahmen; Nl= nicht umgesetzte Maßnahmen; D= Ausnahme; 
IR= laufendes Vertragsverietzungsverfahren; NN= Umsetzung nicht zwingende 
DER BINNENMARKT IN DER GEMEINSCHAFT - BERICHT FÜR DAS JAHR 1993 
ANHANG 2 113 
7. 70/387/EWG : Richtlinie des Rates vom 27. Juli 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften 
der Mitgliedstaaten über Türen von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern 
(ABI. L 176 vom 10/08/70) 
Änderungen 
Beittritsvertrag / DK-IRL-UK 
Umsetzung 
RL 70/387 28/01/72 B 
I DK 
I D 
I EL 
I E 
I F 
I IRL 
1 1 
1 L 
1 NL 
1 P 
1 UK 
1 Anmerkungen 
70/388/EWG : Richtlinie des Rates vom 27. Juli 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften 
der Mitgliedstaaten über Vorrichtungen für Schallzeichen von Kraftfahrzeugen 
(ABI. L 176 vom 10/08/70) 
Änderungen 
Beittritsvertrag / DK-IRL-UK 
Beittritsvertrag / EL Beittritsvertrag / E-P 
E 73/101 des Rates (ABI. L 2 vom 01/01/73) 
Umsetzung 
|RL 70/388 |28/01/72 B 
I DK 
I D 
I EL 
1 E 
1 F 
1 IRL 
1 1 
1 L 
1 NL 
1 P 
1 UK 
1 Anmerkungen 
71/127/EWG : Richtlinie des Rates vom 1. März 1971 zur Angleichung der Rechtsvorschriften 
der Mitgliedstaaten über Rückspiegel von Kraftfahrzeugen (ABI. L 68 vom 22/03/71) 
Änderungen Anpassung an den technischen Fortschritt 
Beittritsvertrag / DK-IRL-UK 
Beittritsvertrag / EL 
Beittritsvertrag / E-P 
Umsetzung RL 79/795 der Kommission (ABI. L 239 vom 22/09/79) 
RL 85/205 der Kommission (ABI. L 90 vom 29/03/85) 
RL 86/562 der Kommission (ABI. L 327 vom 22/11/86) 
RL 88/321 der Kommission (ABI. L 147 vom 14/06/88) 
RL 71/127 
RL 79/795 
RL 85/205 
RL 86/562 
RL 88/321 04/09/72 
31/01/80 
01/10/85 
31/12/86 
01/01/89 B DK D EL E F IRL L NL P 
I 
I 
I 
I 
I UK Anmerkungen 
10. 71/320/EWG : Richtlinie des Rates vom 26. Juli 1971 zur Angleichung der Rechtsvorschriften 
der Mitgliedstaaten über die Bremsanlagen bestimmter Klassen von Kraftfahrzeugen und 
deren Anhängern (ABI. L 202 vom 06/09/71) 
Änderungen 
Beittritsvertrag / DK-IRL-UK 
Anpassung an den technischen Fortschritt 
RL 74/132 der Kommission (ABI. L 74 vom 19/03/74) 
RL 75/524 der Kommission (ABI. L 236 vom 08/09/75) 
RL 79/489 der Kommission (ABI. L 128 vom 26/05/79) RL 85/647 der Kommission (ABI. L 380 vom 31/12/85) 
RL 88/194 der Kommission (ABI. L 92 vom 09/04/88) 
RL 91/422 der Kommission (ABI. L 233 vom 22/08/91) 
l= notifizierte Maßnahmen; NN nicht umgesetzte Maßnahmen; D= Ausnahme; 
IR= laufendes Vertragsverietzungsverfahren; NN= Umsetzung nicht zwingende 
DER BINNENMARKT IN DER GEMEINSCHAFT - BERICHT FÜR DAS JAHR 1993 
114 ANHANG 2 
Umsetzung 
RL 71/320 
RL 74/132 
RL 75/524 
RL 79/489 
RL 85/647 
RL 88/194 
RL 91/422 30/01/73 
01/06/74 
31/12/75 
31/12/79 
01/10/86 
01/10/88 
01/10/91 B DK 
I 
I 
I 
I 
I 
I 
I D EL E F IRL L NL P UK Anmerkungen 
11. 72/245/EWG : Richtlinie des Rates vom 20. Juni 1972 zur Angleichung der Rechtsvorschriften 
der Mitgliedstaaten über die Funkentstörung von Kraftfahrzeugmotoren mit Fremdzündung 
(ABI. L 152 vom 06/07/72) 
Anpassung an den technischen Fortschritt 
RL 89/491 der Kommission (ABI. L 238 vom 15/08/89) 
Umsetzuno 
RL 72/245 
RL 89/491 22/12/73 
01/01/90 B 
I 
I DK 
I 
I D 
I 
I EL 
1 
1 E 
1 
1 F 
1 
1 IRL 
1 
1 1 
1 
1 L 
1 
1 NL 
1 
1 P 
1 
1 UK 
1 
1 Anmerkungen 
12. 72/306/EWG : Richtlinie des Rates vom 2. August 1972 zur Angleichung der Rechtsvorschriften 
der Mitgliedstaaten über Massnahmen gegen die Emission verunreinigender Stoffe aus Die­
selmotoren zum Antrieb von Fahrzeugen (ABI. L 190 vom 06/07/72) 
Anpassung an den technischen Fortschritt 
RL 89/491 der Kommission (ABI. L 238 vom 15/08/89) 
Umsetzung 
RL 72/306 
RL 89/491 10/12/74 
01/01/90 B 
I 
1 DK 
1 
1 D 
1 
1 EL 
1 
1 E 
1 
1 F 
1 
1 IRL 
1 
1 1 
1 
1 L 
1 
1 NL 
1 
1 P 
1 
1 UK 
1 
1 Anmerkungen 
13. 74/60/EWG : Richtlinie des Rates vom 17. Dezember 1973 zur Angleichung der Rechtsvor­
schriften der Mitgliedstaaten über die Innenausstattung der Kraftfahrzeuge (Teile im Insas­
senraum ausgenommen Innenrückspiegel -, Anordnung der Betätigungseinrichtungen, Dach 
und Schiebedach, Rückenlehne und hinterer Teil der Sitze) (ABI. L 38 vom 11/02/74) 
Anpassung an den technischen Fortschritt 
RL 78/632 der Kommission (ABI. L 206 vom 29/07/78) 
RL 74/60 
RL 78/632 19/06/75 
01/07/79 B 
I 
I DK 
I 
I D 
I 
I EL 
I 
I E 
I 
l F 
I 
I IRL 
I 
I I 
I 
I L 
I 
I NL 
I 
I P 
I 
I UK 
I 
I Anmerkungen 
14. 74/61/EWG : Richtlinie des Rates vom 17. Dezember 1973 zur Angleichung der Rechtsvor­
schriften der Mitgliedstaaten über die Sicherungseinrichtung gegen unbefugte Benützung von 
Kraftfahrzeugen (ABI. L 38 vom 11/02/74) 
Umsetzung 
RL 74/61 20/06/75 B DK D EL IRL NL UK Anmerkungen 
l= notifizierte Maßnahmen; Nl= nicht umgesetzte Maßnahmen; D= Ausnahme; 
IR= laufendes Vertragsverietzungsverfahren; NN= Umsetzung nicht zwingende 
DER BINNENMARKT IN DER GEMEINSCHAFT - BERICHT FÜR DAS JAHR 1993 
ANHANG 2 115 
15. 74/297/EWG : Richtlinie des Rates vom 4. Juni 1974 zur Angleichung der Rechtsvorschriften 
der Mitgliedstaaten über die Innenausstattung von Kraftfahrzeugen (Verhalten der Lenkanlage 
bei Unfallstössen) (ABI. L 165 vom 20/06/74) 
Anpassung an den technischen Fortschritt 
RL 91/662 der Kommission (ABI. L 366 vom 31/12/91) 
Umsetzung 
RL 74/297 
RL 91/662 10/12/75 
31/12/91 B 
I 
I DK 
I 
I D 
I 
I EL 
I 
I E 
I 
I F 
I 
I IRL 
I 
I I 
I 
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1 
1 NL 
1 
1 P 
1 
1 UK 
1 
1 Anmerkungen 
16. 74/408/EWG : Richtlinie des Rates vom 22. Juli 1974 zur Angleichung der Rechtsvorschriften 
der Mitgliedstaaten über die Innenausstattung der Kraftfahrzeuge (Widerstandsfähigkeit der 
Sitze und ihrer Verankerung) (ABI. L 221 vom 12/08/74) 
Änderungen 
RL 81/577 des Rates (ABI. L 209 vom 29/07/81) 
Umsetzung 
RL 74/408 
RL 81/577 01/03/75 
24/01/82 B 
I 
I DK 
I 
I D 
I 
I EL 
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1 
1 F 
1 
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1 
1 1 
1 
1 L 
1 
1 NL 
1 
1 P 
1 
1 UK 
1 
1 Anmerkungen 
17. 74/483/EWG : Richtlinie des Rates vom 17. September 1974 zur Angleichung der Rechtsvor­
schriften der Mitgliedstaaten über die vorstehenden Aussenkanten bei Kraftfahrzeugen 
(ABI. L 266 vom 02/10/74) 
Änderungen Anpassung an den technischen Fortschritt 
Beittritsvertrag / E-P 
Umsetzung RL 79/488 der Kommission (ABI. L 128 vom 26/05/79) 
RL 74/483 
RL 79/488 01/06/75 
31/12/79 B 
I 
I DK 
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I 
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I 
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I 
I UK 
1 
1 Anmerkungen 
18. 75/443/EWG : Richtlinie des Rates vom 26. Juni 1975 zur Angleichung der Rechtsvorschriften 
der Mitgliedstaaten über den Rückwärtsgang und das Geschwindigkeitsmessgerät in Kraft­
fahrzeugen (ABL L 196 vom 26/07/75) 
Umsetzung 
RL 75/443 01/01/77 B 
I DK 
I D 
I EL 
I E 
1 F 
1 IRL 
1 1 
1 L 
1 NL 
1 P 
1 UK 
1 Anmerkungen 
19. 76/114/EWG : Richtlinie des Rates vom 18. Dezember 1975 zur Angleichung der Rechtsvor­
schriften der Mitgliedstaaten über Schilder, vorgeschriebene Angaben, deren Lage und An­
bringungsart an Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern (ABI. L 24 vom 30/01/76) 
Änderungen Anpassung an den technischen Fortschritt 
Beittritsvertrag / EL 
Beittritsvertrag / E-P 
Umsetzung RL 78/507 der Kommission (ABI. L 155 vom 13/06/78) 
RL 76/114 
RL 78/507 01/01/77 
01/10/78 B 
I 
I DK 
I 
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I 
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1 
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1 
1 F 
1 
1 IRL 
1 
1 1 
1 
1 L 
1 
1 NL 
1 
1 P 
1 
1 UK 
1 
1 Anmerkungen 
1= notifizierte Maßnahmen; Nl= nicht umgesetzte Maßnahmen; D= Ausnahme; 
IR= laufendes Vertragsverietzungsverfahren; NN= Umsetzung nicht zwingende 
DER BINNENMARKT IN DER GEMEINSCHAFT - BERICHT FÜR DAS JAHR 1993 
116 ANHANG 2 
20. 76/115/EWG : Richtlinie des Rates vom 18. Dezember 1975 zur Angleichung der Rechtsvor­
schriften der Mitgliedstaaten über die Verankerungen der Sicherheitsgurte in Kraftfahrzeugen 
(ABI. L 24 vom 30/01/76) 
Anpassung an den technischen Fortschritt Änderungen 
RL 81/575 des Rates (ABI. L 209 vom 29/07/81) 
Umsetzung RL 82/318 der Kommission (ABI. L 139 vom 19/05/82) 
RL 90/629 der Kommission (ABI. L 341 vom 06/12/90) 
RL 76/115 
RL 81/575 
RL 82/318 
RL 90/629 01/10/76 
01/10/83 
30/09/82 
01/05/91 B 
I 
I 
I 
1 DK 
1 
1 
1 
1 D 
1 
1 
1 
1 EL 
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1 
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1 
1 IRL 
1 
1 
1 
1 L 
1 
1 
1 
1 NL 
« 
1 
1 
1 P 
1 
1 
1 
1 UK 
1 
1 
1 
1 Anmerkungen 
21. 
22. 76/756/EWG : Richtlinie des Rates vom 27. Juli 1976 zur Angleichung der Rechtsvorschriften 
der Mitgliedstaaten über den Anbau der Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen für Kraft­
fahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger (ABI. L 262 vom 27/09/76) 
Änderungen 
RL 83/276 des Rates (ABI. L 151 vom 09/06/83) 
Anpassung an den technischen Fortschritt 
RL 80/233 der Kommission (ABI. L 51 vom 25/02/80) 
RL 82/244 der Kommission (ABI. L 109 vom 22/04/82) 
RL 84/8 der Kommission (ABI. L 9 vom 12/01/84) RL 89/278 der Kommission (ABI. L 109 vom 20/04/89) 
RL 91/663 der Kommission (ABI. L 366 vom 31/12/91) 
Umsetzuno 
RL 76/756 
RL 80/233 
RL 82/244 
RL 83/276 
RL84/8 
RL 89/278 
RL 91/663 01/07/77 
30/04/80 
01/10/82 
01/10/83 
01/10/84 
30/09/89 
01/01/93 B DK D EL E F IRL L NL P UK Anmerkungen 
76/757/EWG : Richtlinie des Rates vom 27. Juli 1976 zur Angleichung der Rechtsvorschriften 
der Mitgliedstaaten über Rückstrahler für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger 
(ABI. L 262 vom 27/09/76) 
Änderungen 
Beittritsvertrag / EL 
Beittritsvertrag / E-P 
Umsetzung 
| RL 76/757 01/07/77 B 
I DK 
I D 
I EL 
I E 
1 F 
1 IRL 
1 1 
1 L 
1 NL 
1 P 
1 UK 
1 Anmerkungen 
23. 76/758/EWG : Richtlinie des Rates vom 27. Juli 1976 zur Angleichung der Rechtsvorschriften 
der Mitgliedstaaten über Umrissleuchten, Begrenzungsleuchten, Schlussleuchten und Brems­
leuchten für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger (ABI. L 262 vom 27/09/76) 
Änderungen 
Beittritsvertrag / EL 
Beittritsvertrag / E-P Anpassung an den technischen Fortschritt 
RL 89/516 der Kommission (ABI. L 265 vom 12/09/89 
l= notifizierte Maßnahmen; Nl= nicht umgesetzte Maßnahmen; D= Ausnahme; 
IR= laufendes Vertragsverietzungsverfahren; NN= Umsetzung nicht zwingende 
DER BINNENMARKT IN DER GEMEINSCHAFT - BERICHT FÜR DAS JAHR 1993 
ANHANG 2 117 
Umsetzung 
RL 76/758 
RL 89/516 01/07/77 
31/12/89 B 
I 
I DK 
I 
I D 
I 
I EL 
I 
I E 
I 
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I 
I IRL 
I 
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I 
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1 
1 P 
1 
1 UK 
1 
1 Anmerkungen 
24. 76/759/EWG : Richtlinie des Rates vom 27. Juli 1976 zur Angleichung der Rechtsvorschriften 
der Mitgliedstaaten über Fahrtrichtungsanzeiger für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhän­
ger (ABI. L 262 vom 27/09/76) 
Änderungen Anpassung an den technischen Fortschritt 
Beittritsvertrag / EL RL 89/277 der Kommission (ABI. L 109 vom 20/04/89) 
Beittritsvertrag / E-P 
Umsetzung 
RL 76/759 
RL 89/277 01/07/77 
30/09/89 B 
I 
I DK 
I 
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1 
1 EL 
1 
1 E 
1 
1 F 
1 
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1 
1 1 
1 
1 L 
1 
1 NL 
1 
1 P 
1 
1 UK 
1 
1 Anmerkungen 
25. 76/760/EWG : Richtlinie des Rates vom 27. Juli 1976 zur Angleichung der Rechtsvorschriften 
der Mitgliedstaaten über Beleuchtungseinrichtungen für das hintere Kennzeichen von Kraft­
fahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern (ABI. L 262 vom 27/09/76) 
Änderungen 
Beittritsvertrag / EL 
Beittritsvertrag / E-P 
Umsetzung 
|RL 76/760 01/07/77 B 
I DK 
I D 
I EL 
I E 
I F 
I IRL 
1 1 
1 L 
1-NL 
1 P 
1 UK 
1 Anmerkungen 
26. 76/761/EWG : Richtlinie des Rates vom 27. Juli 1976 zur Angleichung der Rechtsvorschriften 
der Mitgliedstaaten über Kraftfahrzeugscheinwerfer für Femlicht und/oder Abblendlicht sowie 
über Glühlampen für diese Scheinwerfer (ABI. L 262 vom 27/09/76) 
Änderungen 
Beittritsvertrag / EL 
Beittritsvertrag / E-P 
Umsetzung Anpassuno an den technischen Fortschritt 
RL 89/517 der Kommission (ABI. L 265 vom 12/09/89) 
RL 76/761 
RL 89/517 01/07/77 
31/12/89 B 
I 
1 DK 
1 
1 D 
1 
1 EL 
1 
1 E 
1 
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1 
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1 
1 1 
1 
1 L 
1 
1 NL 
1 
1 P 
1 
1 UK 
1 
1 Anmerkungen 
27. 76/762/EWG : Richtlinie des Rates vom 27. Juli 1976 zur Angleichung der Rechtsvorschriften 
der Mitgliedstaaten über Nebelscheinwerfer für Kraftfahrzeuge und über Glühlampen für diese 
Scheinwerfer (ABI. L 262 vom 27/06/76) 
Änderungen 
Beittritsvertrag / EL 
Beittritsvertrag / E-P 
Umsetzung 
RL 76/762 101/07/77 B 
I DK 
I D 
I EL 
I E 
I F 
I IRL 
I I 
I L 
I NL 
I P 
I UK 
I Anmerkungen 
l= notifizierte Maßnahmen; Nl= nicht umgesetzte Maßnahmen; D= Ausnahme; 
IR= laufendes Vertragsverietzungsverfahren; NN= Umsetzung nicht zwingende 
DER BINNENMARKT IN DER GEMEINSCHAFT - BERICHT FÜR DAS JAHR 1993 
118 ANHANG 2 
28. 
29. 
30. 77/389/EWG : Richtlinie des Rates vom 17. Mai 1977 zur Angleichung der Rechtsvorschriften 
der Mitgliedstaaten über Abschleppeinrichtungen an Kraftfahrzeugen (ABI. L 145 vom 13/06/77) 
RL 77/389 23/11/78 B 
I DK 
I D 
I EL 
I E 
I F 
I IRL 
I I 
I L 
I NL 
I P 
1 UK 
1 Anmerkungen 
77/538/EWG : Richtlinie des Rates vom 28. Juni 1977 zur Angleichung der Rechtsvorschriften 
der Mitgliedstaaten über Nebelschlussleuchten für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger 
(ABI. L 220 vom 29/08/77) 
Änderungen 
Beittritsvertrag / EL 
Beittritsvertrag / E-P 
Umsetzung Anpassung an den technischen Fortschritt 
RL 89/518 der Kommission (ABI. L 265 vom 12/09/89) 
RL 77/538 
RL 89/518 30/12/78 
31/12/89 B 
1 
1 DK 
1 
1 D 
1 
1 EL 
1 
1 E 
1 
1 F 
1 
1 IRL 
1 
1 1 
1 
1 L 
1 
1 NL 
1 
1 P 
1 
1 UK 
1 
1 Anmerkungen 
77/539/EWG : Richtlinie des Rates vom 28. Juni 1977 zur Angleichung der Rechtsvorschriften 
der Mitgliedstaaten über Rückfahrscheinwerfer für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger 
(ABI. L 220 vom 29/08/77) 
Änderungen 
Beittritsvertrag / EL 
Beittritsvertrag / E-P 
Umsetzung 
|RL 77/539 30/12/78 B 
I DK 
I D 
1 EL 
1 E 
1 F 
1 IRL 
1 1 
1 L 
1 NL 
1 P 
1 UK 
l Anmerkungen 
31. 77/540/EWG : Richtlinie des Rates vom 28. Juni 1977 zur Angleichung der Rechtsvorschriften 
der Mitgliedstaaten über Parkleuchten für Kraftfahrzeuge (ABI. L 220 vom 29/08/77) 
Änderungen 
Beittritsvertrag / EL 
Beittritsvertrag / E-P 
Umsetzung 
RL 77/540 30/12/78 I B DK D EL E F IRL I L NL P UK Anmerkungen 
32. 77/541/EWG : Richtlinie des Rates vom 28. Juni 1977 zur Angleichung der Rechtsvorschriften 
der Mitgliedstaaten über Sicherheitsgurte und Haltesysteme für Kraftfahrzeuge 
(ABI. L 267 vom 19/10/77) 
Änderungen 
Beittritsvertrag / EL 
Beittritsvertrag / E-P 
RL 81/576 des Rates (ABI. L 209 vom 29/07/81) Anpassung an den technischen Fortschritt 
RL 82/319 der Kommission (ABI. L 139 vom 19/05/82) 
RL 90/628 der Kommission (ABI. L 341 vom 06/12/90) 
l= notifizierte Maßnahmen; Nl= nicht umgesetzte Maßnahmen; D= Ausnahme; 
IR= laufendes Vertragsverietzungsverfahren; NN= Umsetzung nicht zwingende 
DER BINNENMARKT IN DER GEMEINSCHAFT - BERICHT FÜR DAS JAHR 1993 
(1 
ANHANG 2 119 
Umsetzung 
RL 77/541 
RL 81/576 
RL 82/319 
RL 90/628 30/12/78 
30/09/82 
30/09/82 
01/05/91 B 
I 
I 
I 
I DK 
I 
I 
I 
I D 
1 
1 
1 
NI EL 
1 
1 
1 
1 E 
1 
1 
1 
1 F 
1 
1 
1 
1 IRL 
1 
1 
1 
1 L 
1 
1 
1 
1 NL 
1 
1 
1 
1 P 
1 
1 
1 
1 UK 
1 
1 
1 
1 Anmerkungen 
33. 77/649/EWG : Richtlinie des Rates vom 27. September 1977 zur Angleichung der Rechtsvor­
schriften der Mitgliedstaaten über das Sichtfeld der Fahrer von Kraftfahrzeugen 
(ABI. L 267 vom 19/10/77) 
Anpassung an den technischen Fortschritt 
RL 81/643 der Kommission (ABI. L 231 vom 15/08/81) 
RL 88/366 der Kommission (ABI. L 181 vom 12/07/88) 
RL 90/630 der Kommission (ABI. L 341 vom 06/12/90) 
Umsetzung 
RL 77/649 
RL 81/643 
RL 88/366 
RL 90/630 02/04/79 
31/12/81 
01/10/88 
01/05/91 B 
I 
I 
I 
I DK 
I 
I 
I 
I D 
I 
I 
I 
NI EL 
I 
I 
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I 
I 
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I 
I 
I 
1 IRL 
1 
1 
1 
1 L 
1 
1 
1 
1 NL 
1 
1 
1 
1 P 
1 
1 
1 
1 UK 
1 
1 
1 
1 Anmerkungen 
34. 78/316/EWG : Richtlinie des Rates vom 21. Dezember 1977 zur Angleichung der Rechtsvor­
schriften der Mitgliedstaaten über die Innenausstattung der Kraftfahrzeuge (Kennzeichnung 
der Betätigungseinrichtungen, Kontrolleuchten und Anzeiger) (ABI. L 81 vom 28/03/78) 
Umsetzung 
|RL 78/316 130/06/79 B 
I DK 
I D 
I EL 
I E 
I F 
I IRL 
I I 
I L 
I NL 
I P 
I UK 
I Anmerkungen 
35. 78/317/EWG : Richtlinie des Rates vom 21. Dezember 1977 zur Angleichung der Rechtsvor­
schriften der Mitgliedstaaten über Entfrostungs- und Trocknungsanlagen für die verglasten 
Flächen von Kraftfahrzeugen (ABI. L 81 vom 28/03/78) 
Umsetzung 
36. RL 78/317 130/06/79 B 
I DK 
I D 
I EL 
I E 
I F 
I IRL 
I I 
I L 
I NL 
I P 
I UK 
I Anmerkungen 
| 
78/318/EWG: Richtlinie des Rates vom 21. Dezember 1977 zur Angleichung der Rechtsvor­
schriften der Mitgliedstaaten über die Scheibenwischer und die Scheibenwäscher von Kraft­
fahrzeugen (ABI. L 81 vom 28/03/78) 
Umsetzung 
|RL 78/318 |01/07/79 B 
I DK 
I D 
I EL 
I E 
I F 
I IRL 
I I 
I L 
I NL 
I P 
I UK 
I Anmerkungen 
37. 78/548/EWG : Richtlinie des Rates vom 12. Juni 1978 zur Angleichung der Rechtsvorschriften 
der Mitgliedstaaten über die Heizung des Innenraums von Kraftfahrzeugen 
(ABI. L 168 vom 26/06/78) 
Umsetzung 
RL 78/548 17/12/79 B 
I DK 
I D 
I EL 
I E 
I F 
I IRL 
I I 
I L 
1 NL 
1 P 
1 UK 
1 Anmerkungen 
1= notifizierte Maßnahmen; Nl= nicht umgesetzte Maßnahmen; D= Ausnahme; 
IR= laufendes Vertragsverietzungsverfahren; NN= Umsetzung nicht zwingende 
DER BINNENMARKT IN DER GEMEINSCHAFT - BERICHT FÜR DAS JAHR 1993 
120 ANHANG 2 
38. 78/549/EWG : Richtlinie des Rates vom 12. Juni 1978 zur Angleichung der Rechtsvorschriften 
der Mitgliedstaaten über die Radabdeckungen von Kraftfahrzeugen (ABI. L 168 vom 26/06/78) 
Umsetzung 
41. RL 78/549 15/12/79 B 
I DK 
1 D 
1 EL 
1 E 
1 F 
1 IRL 
1 1 
1 L 
1 NL 
1 P 
1 UK 
1 Anmerkungen 
39. 78/932/EWG : Richtlinie des Rates vom 16. Oktober 1978 zur Angleichung der Rechtsvor­
schriften der Mitgliedstaaten über Kopfstützen für Sitze von Kraftfahrzeugen 
(ABI. L 325 vom 20/11/78) 
Änderungen 
Beittritsvertrag / EL 
Beittritsvertrag / E-P 
Umsetzung 
|RL 78/932 19/04/80 B 
I DK 
I D 
1 EL 
1 E 
1 F 
1 IRL 
1 1 
1 L 
1 NL | P 
' 1 « UK 
1 Anmerkungen 
40. 78/1015/EWG : Richtlinie des Rates vom 23. November 1978 zur Angleichung der Rechtsvor­
schriften der Mitgliedstaaten über den zulässigen Geräuschpegel und die Auspuffanlage von 
Krafträdern (ABI. L 349 vom 13/12/78) 
Änderungen 
Beittritsvertrag / EL 
Beittritsvertrag / E-P RL 87/56 des Rates (ABI. L 24 vom 27/01/87) 
RL 89/235 des Rates (ABI. L 98 vom 11.04.89) 
Umsetzuna 
RL 78/1015 
RL 87/56 
RL 89/235 01/10/80 
01/10/88 
01/10/89 B 
I 
I 
I DK 
I 
I 
I D 
1 
1 
1 EL 
1 
1 
1 E 
1 
1 
1 F 
1 
1 
1 IRL 
1 
1 
1 1 
1 
1 
1 L 
1 
1 
1 NL 
1 
1 
1 P 
1 
1 
1 UK 
1 
1 
1 Anmerkungen 
80/780/EWG : Richtlinie des Rates vom 22. Juli 1980 zur Angleichung der Rechtsvorschriften 
der Mitgliedstaaten über die Rückspiegel von Zweiradmotorfahrzeugen mit oder ohne Beiwa­
gen und ihren Anbau an diese Fahrzeuge (ABI. L 229 vom 30/08/80) 
Änderungen 
Beittritsvertrag / E-P 
RL 80/272 des Rates (ABI. L 375 vom 31/12/80) 
Umsetzung 
RL 80/780 
RL 80/272 25/01/82 
31/12/80 B 
I 
NN DK 
I 
NN D 
I 
NN EL 
1 
1 E 
1 
NN F 
1 
NN IRL 
1 
NN 1 
1 
NN L 
1 
NN NL 
1 
NN P 
1 
NN UK 
1 
NN Anmerkungen 
42. 80/1268/EWG : Richtlinie des Rates vom 16. Dezember 1980 zur Angleichung der Rechtsvor­
schriften der Mitgliedstaaten über den Kraftstoffverbrauch von Kraftfahrzeugen 
(ABI. L 375 vom 31/12/80) 
Anpassung an den technischen Fortschritt 
RL 89/491 der Kommission (ABI. L 238 vom 15/08/89) 
l= notifizierte Maßnahmen; Nl= nicht umgesetzte Maßnahmen; D= Ausnahme; 
IR= laufendes Vertragsverietzungsverfahren; NN= Umsetzung nicht zwingende 
DER BINNENMARKT ÎN DER GEMEINSCHAFT - BERICHT FÜR DAS JAHR 1993 
ANHANG 2 121 
Umsetzung 
RL 80/1268 
RL 89/491 30/06/82 
01/01/90 B 
I 
I DK 
I 
I D 
I 
I EL 
I 
I E 
I 
I F 
1 
1 IRL 
1 
1 1 
1 
1 L 
1 
1 NL 
1 
1 P 
1 
1 UK 
1 
1 Anmerkungen 
43. 80/1269/EWG : Richtlinie des Rates vom 16. Dezember 1980 zur Angleichung der Rechtsvor­
schriften der Mitgliedstaaten über die Motorleistung von Kraftfahrzeugen 
(ABI. L 375 vom 31/12/80) 
Anpassung an den technischen Fortschritt 
RL 88/195 der Kommission (ABI. L 92 vom 09/04/88) 
RL 89/491 der Kommission (ABI. L 238 vom 15/08/89) 
Umsetzung 
RL 80/1269 
RL 88/195 
RL 89/491 30/06/82 
01/04/88 
01/01/90 B 
I 
I 
I DK 
I 
1 
1 D 
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1 EL 
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1 
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1 
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1 L 
1 
1 
1 NL 
1 
1 
1 P 
1 
1 
1 UK 
1 
1 
1 Anmerkungen 
44. 88/77/EWG : Richtlinie des Rates vom 3. Dezember 1987 zur Angleichung der Rechtsvor­
schriften der Mitgliedstaaten über Massnahmen gegen die Emission gasförmiger Schadstoffe 
aus Dieselmotoren zum Antrieb von Fahrzeugen (ABI. L 36 vom 09/02/88) 
Änderungen 
RL 91/542 des Rates (ABI. L 295 vom 25/10/91) 
Umsetzung 
RL 88/77 
RL 91/542 01/07/88 
01/01/92 B 
1 
1 DK 
1 
1 D 
1 
1 EL 
1 
1 E 
1 
1 F 
1 
1 IRL 
1 
1 1 
1 
1 L 
1 
1 NL 
1 
1 P 
1 
1 UK 
1 
1 Anmerkungen 
45. 89/297/EWG : Richtlinie des Rates vom 13. April 1989 zur Angleichung der Rechtsvorschriften 
der Mitgliedstaaten über seitliche Schutzvorrichtungen (Seitenschutz) bestimmter Kraftfahr­
zeuge und Kraftfahrzeuganhänger (ABI. L 124 vom 05/05/89) 
Umsetzung 
|RL 89/297 130/10/89 B 
I DK 
I D 
1 EL 
1 E 
1 F 
1 IRL 
1 1 
1 L 
1 NL 
1 P 
1 UK 
1 Anmerkungen 
46. 89/459/EWG : Richtlinie des Rates vom 18. Juli 1989 zur Angleichung der Rechtsvorschriften 
der Mitgliedstaaten über die Profiltiefe der Reifen an bestimmten Klassen von Kraftfahrzeugen 
und deren Anhängern (ABI. L 226 vom 03/08/89) 
Umsetzung 
RL 89/459 101/01/92 B 
NI DK 
NI D 
NI EL 
NI E 
NI F 
I IRL 
I I 
NI L 
1 NL 
1 P 
1 UK 
1 Anmerkungen 
47. 91/226/EWG : Richtlinie des Rates vom 27. März 1991 zur Angleichung der Rechtsvorschriften 
der Mitgliedstaaten über Spritzschutzsysteme an bestimmten Klassen von Kraftfahrzeugen 
und Kraftfahrzeuganhängern (ABI. L 103 vom 27/03/91) 
Umsetzung 
RL 91/226 110/04/92 B 
I DK 
I D 
NI EL 
I E 
I F 
I IRL 
I I 
IR L 
I NL 
I P 
I UK 
I Anmerkungen 
l= notifizierte Maßnahmen; Nl= nicht umgesetzte Maßnahmen; D= Ausnahme; 
IR= laufendes Vertragsverietzungsverfahren; NN= Umsetzung nicht zwingende 
DER BINNENMARKT IN DER GEMEINSCHAFT - BERICHT FÜR DAS JAHR 1993 
122 ANHANG 2 
48. 92/6/EWG : Richtlinie des Rates vom 10. Februar 1992 über Einbau und Benutzung von Ge­
schwindigkeitsbegrenzern für bestimmte Kraftfahrzeugklassen in der Gemeinschaft 
(ABI. L 57 vom 02/03/92) 
Umsetzung 
RL92/6 01/10/93 B DK D EL E F 
I IRL I L 
I NL P | UK 
I Anmerkungen 
49. 92/21/EWG: Richtlinie des Rates vom 31. März 1992 über Massen und Abmessungen von 
Kraftfahrzeugen der Klasse M1 (ABI. L 129 vom 14/05/92) 
Umsetzuno 
| RL 92/21 01/07/92 B 
I DK 
I D 
I EL 
I E 
I F 
I IRL 
I I 
I L 
I NL 
I P 
I UK 
I Anmerkungen 
50. 92/22/EWG : Richtlinie des Rates vom 31. März 1992 über Sicherheitsscheiben und Werkstoffe 
für Windschutzscheiben in Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern 
(ABI. L 129 vom 14/05/92) 
Umsetzung 
RL 92/22 01/07/92 B 
1 DK 
1 D 
1 EL 
1 E 
1 F 
1 IRL 
1 1 
1 L 
1 NL 
1 P |UK 
' M Anmerkungen 
51. 92/23/EWG: Richtlinie des Rates vom 31. März 1992 über Reifen von Kraftfahrzeugen und 
Kraftfahrzeuganhängern und über ihre Montage (ABI. L 129 vom 14/05/92) 
Umsetzung 
| RL 92/23 01/07/92 B 
I DK 
1 D 
1 EL 
1 E 
1 F 
1 IRL 
1 1 
1 L 
1 NL 
1 P 
1 UK 
1 Anmerkungen 
52. 92/24/EWG : Richtlinie des Rates vom 31. März 1992 über Geschwindigkeitsbegrenzungsein-
richtungen und vergleichbare Geschwindigkeitsbegrenzungssysteme für bestimmte Kraftfahr­
zeugklassen (ABI. L 129 vom 14/05/92) 
Umsetzung 
| RL 92/24 01/01/93 B I DK 
I J I D 
I EL 
I E 
I F | IRL 
1 1 • 1 | L | NL | P | UK | Anmerkungen | 
1 1 1 1 1 | | 
53. 92/61/EWG : Richtlinie des Rates vom 30. Juni 1992 über die Betriebserlaubnis für zweirädrige 
oder dreirädrige Kraftfahrzeuge (ABI. L 225 vom 10/08/92) 
Umsetzung 
RL 92/61 01/01/94 B 
I DK D EL 
I E 
I F IRL 
I I L 
I NL 
I P UK Anmerkungen 
54. 92/114/EWG : Richtlinie des Rates vom 17. Dezember 1992 über die vorstehenden Aussenkan-
ten vor der Führerhausrückwand von Kraftfahrzeugen der Klasse N (ABI. L 409 vom 31/12/92) 
Umsetzung 
|RL 92/114 01/06/93 B 
NI DK 
I D 
NI EL 
I E 
I F 
I IRL 
1 1 
1 L 
1 NL 
1 P 
1 UK 
1 Anmerkungen 
1= notifizierte Maßnahmen; Nl= nicht umgesetzte Maßnahmen; D= Ausnahme; 
|R= laufendes Vertragsverietzungsverfahren; NN= Umsetzung nicht zwingende 
DER BINNENMARKT IN DER GEMEINSCHAFT - BERICHT FÜR DAS JAHR 1993 
ANHANG 2 123 
2.1.6. Land- und forstwirtschaftliche Zugmaschinen 
74/150/EWG : Richtlinie des Rates vom 4. März 1974 zur Angleichung der Rechtsvorschriften 
der Mitgliedstaaten über die Betriebsertaubnis für land- oder forstwirtschaftliche Zugmaschi­
nen auf Rädern (ABI. L 84 vom 28/03/74) 
Änderungen 
Beittritsvertrag / EL 
Beittritsvertrag / E-P 
RL 79/694 des Rates (ABI. L 205 vom 13/08/79) RL 82/890 des Rates (ABI. L 378 vom 31/12/82) 
RL 88/297 des Rates (ABI. L 126 vom 20/05/88) 
Umsetzung 
RL 74/150 
RL 79/694 
RL 82/890 
RL 88/297 06/09/75 
27/01/81 
21/06/84 
31/12/88 B 
1 
1 
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1 
1 
1 
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1 
1 
1 
1 UK 
1 
1 
1 
1 Anmerkungen 
74/151/EWG : Richtlinie des Rates vom 4. März 1974 zur Angleichung der Rechtsvorschriften 
der Mitgliedstaaten über bestimmte Bestandteile und Merkmale von land- oder forstwirtschaft­
lichen Zugmaschinen auf Rädern (ABI. L 84 vom 28/03/74) 
Änderungen 
RL 82/890 des Rates (ABI. L 378 vom 31/12/82) Anpassung an den technischen Fortschritt 
RL 88/410 der Kommission (ABI. L 200 vom 26/07/88) 
Umsetzung 
RL 74/151 
RL 82/890 
RL 88/410 06/09/75 
21/06/84 
30/09/88 B 
1 
1 
1 DK 
1 
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1 
1 NL 
1 
1 
1 P 
1 
1 
1 UK 
1 
1 
1 Anmerkungen 
74/152/EWG : Richtlinie des Rates vom 4. März 1974 zur Angleichung der Rechtsvorschriften 
der Mitgliedstaaten Ober die bauartbedingte Höchstgeschwindigkeit und die Ladepritschen 
von länd- oder forstwirtschaftlichen Zugmaschinen auf Rädern (ABI. L 84 vom 28/03/74) 
Änderungen Anpassung an den technischen Fortschritt 
RL 82/890 des Rates (ABI. L 378 vom 31/12/82) RL 88/412 der Kommission (ABI. L 200 vom 26/07/88) 
Umsetzung 
RL 74/152 
RL 82/890 
RL 88/412 06709/75 
21/06784 
30/09/88 B 
I 
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1 
1 NL 
1 
1 
1 P 
1 
1 
1 UK 
1 
1 
1 Anmerkungen 
74/346/EWG : Richtlinie des Rates vom 25. Juni 1974 zur Angleichung der Rechtsvorschriften 
der Mitgiiedstaaten über die Rückspiegel von land- und forstwirtschaftlichen Zugmaschinen 
auf Rädern (ABI. L 191 vom 15/07/74) 
Änderungen 
RL 82/890 des Rates (ABI. L 378 vom 31/12/82) 
Umsetzung 
RL 74/346 
RL 82/890 01/01/76 
21/06/84 B 
1 
1 DK 
1 
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1 
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1 
1 UK 
1 
1 Anmerkungen 
1= notifizierte Maßnahmen; NN nicht umgesetzte Maßnahmen; D= Ausnahme; 
IR« laufendes Vertragsverietzungsverfahren; NN= Umsetzung nicht zwingende 
DER BINNENMARKT IN DER GEMEINSCHAFT - BERICHT FÜR DAS JAHR 1993 
124 ANHANG 2 
74/347/EWG : Richtlinie des Rates vom 25. Juni 1974 zur Angleichung der Rechtsvorschriften 
der Mitgliedstaaten betreffend das Sichtfeld und die Scheibenwischer von land- oder forst­
wirtschaftlichen Zugmaschinen auf Rädern (ABI. L 191 vom 15/07/74) 
Änderungen Anpassung an den technischen Fortschritt 
RL 82/890 des Rates (ABI. L 378 vom 31/12/82) RL 79/1073 der Kommission (ABI. L 331 vom 27/12/79) 
Umsetzung 
RL 74/347 
RL 79/1073 
RL 82/890 01/01/76 
30/04/80 
21/06/84 B 
I 
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1 DK 
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1 
1 
1 P 
1 
1 
1 UK 
1 
1 
1 Anmerkungen 
75/321/EWG : Richtlinie des Rates vom 20. Mai 1975 zur Angleichung der Rechtsvorschriften 
der Mitgliedstaaten über die Lenkanlage von land- oder forstwirtschaftlichen Zugmaschinen 
auf Rädern (ABI. L 147 vom 09/06/75) 
Änderungen 
RL 82/890 des Rates (ABI. L 378 vom 31/12/82) Anpassung an den technischen Fortschritt 
RL 88/411 der Kommission (ABI. L 200 vom 26/07/88) 
Umsetzung 
RL 75/321 
RL 82/890 
RL 88/411 21/11/76 
21/06/84 
30/09/88 B 
1 
1 
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1 
1 
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1 
1 
1 UK 
1 
1 
1 Anmerkungen 
75/322/EWG : Richtlinie des Rates vom 20. Mai 1975 zur Angleichung der Rechtsvorschriften 
der Mitgliedstaaten über die Funkenstörung der Fremdzündungsmotoren von land- oder for­
stwirtschaftlichen Zugmaschinen auf Rädern (ABI. L 147 vom 09/06/75) 
Änderungen 
RL 82/890 des Rates (ABI. L 378 vom 31/12/82) 
Umsetzung 
RL 75/322 
RL 82/890 21/11/76 
21/06/84 B 
1 
1 DK 
1 
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L 
1 
1 NL 
1 
1 P 
1 
1 UK 
1 
1 Anmerkungen 
76/432/EWG : Richtlinie des Rates vom 6. April 1976 zur Angleichung der Rechtsvorschriften 
der Mitgliedstaaten über die Bremsanlagen von land- und forstwirtschaftlichen Zugmaschinen 
auf Rädern (ABI. L 122 vom 08/05/76) 
Änderungen 
RL 82/890 des Rates (ABI. L 378 vom 31/12/82) 
Umsetzuna 
RL 76/432 
RL 82/890 01/01/77 
21/06/84 B DK EL IRL NL UK Anmerkungen^ 
76/763/EWG : Richtlinie des Rates vom 27. Juli 1976 zur Angleichung der Rechtsvorschriften 
der Mitgliedstaaten über die Beifahrersitze von land- oder forstwirtschaftlichen Zugmaschinen 
auf Rädern (ABI. L 262 vom 27/09/76) 
Änderungen 
RL 82/890 des Rates (ABI. L 378 vom 31/12/82) 
l= notifizierte Maßnahmen; Nl= nicht umgesetzte Maßnahmen; D= Ausnahme; 
IR= laufendes Vertragsverietzungsverfahren; NN= Umsetzung nicht zwingende 
DER BINNENMARKT IN DER GEMEINSCHAFT - BERICHT FÜR DAS JAHR 1993 
ANHANG 2 125 
Umsetzung 
10. 
11. 
12. 
13. RL 76/763 
RL 82/890 03/02/78 
21/06/84 B 
I 
I DK 
I 
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I 
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I 
I L 
I 
I NL 
1 
1 P 
1 
1 UK 
1 
1 Anmerkungen 
77/311/EWG : Richtlinie des Rates vom 29. März 1977 zur Angleichung der Rechtsvorschriften 
der Mitgliedstaaten über den Geräuschpegel in Ohrenhöhe der Fahrer von land- oder forst­
wirtschaftlichen Zugmaschinen auf Rädern (ABI. L 105 vom 28/04/77) 
Änderungen 
RL 82/890 des Rates (ABI. L 378 vom 31/12/82) 
Umsetzung 
RL 77/311 
RL 82/890 01/10/78 
21/06/84 B 
I 
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1 
1 L 
1 
1 NL 
1 
1 P 
1 
1 UK 
1 
1 Anmerkungen 
77/536/EWG : Richtlinie des Rates vom 28. Juni 1977 zur Angleichung der Rechtsvorschriften 
der Mitgliedstaaten über Umsturzschutzvorschriften für land- und forstwirtschaftliche Zug­
maschinen auf Rädern (ABI. L 220 vom 28/08/77) 
Änderungen 
Beittritsvertrag / EL 
Beittritsvertrag / E-P 
RL 89/680 des Rates (ABI. L 398 vom 30/12/89) 
Umsetzung 
RL 77/536 
RL 89/680 30/12/78 
03/01/91 B 
1 
1 DK 
1 
1 D 
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1 
1 L 
1 
1 NL 
1 
1 P 
1 
1 UK 
1 
1 Anmerkungen 
77/537/EWG : Richtlinie des Rates vom 28. Juni 1977 zur Angleichung der Rechtsvorschriften 
der Mitgliedstaaten über Massnahmen gegen die Emission verunreinigender Stoffe aus Die­
selmotoren zum Antrieb von land- oder forstwirtschaftlichen Zugmaschinen auf Rädern 
(ABI. L 220 vom 28/08/77) 
Änderungen 
RL 82/890 des Rates (ABI. L 378 vom 31/12/82) 
Umsetzung 
RL 77/537 
RL 82/890 30/12/78 
21/06/84 B 
I 
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1 1 
1 
1 L 
1 
1 NL 
1 
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1 
1 UK 
1 
1 Anmerkungen 
78/764/EWG : Richtlinie des Rates vom 25. Juli 1978 zur Angleichung der Rechtsvorschriften 
der Mitgliedstaaten über den Führersitz von land- oder forstwirtschaftlichen Zugmaschinen auf 
Rädern (ABI. L 255 vom 18/09/78) 
Änderungen 
Beittritsvertrag / EL 
Beittritsvertrag / E-P 
RL 82/890 des Rates (ABI. L 378 vom 31/12/82) Anpassung an den technischen Fortschritt 
RL 83/190 der Kommission (ABI. L 109 vom 26/04/83) 
RL 88/465 der Kommission (ABI. L 228 vom 17/08/88) 
l= notifizierte Maßnahmen; Nl=.nicht umgesetzte Maßnahmen; D= Ausnahme; 
IR= laufendes Vertragsverietzungsverfahren; NN= Umsetzung nicht zwingende 
DER BINNENMARKT IN DER GEMEINSCHAFT - BERICHT FÜR DAS JAHR 1993 
126 ANHANG 2 
Umsetzung 
RL 78/764 
RL 82/890 
RL 83/190 
RL 88/465 29/01/80 
21/06/84 
30/09/83 
30/09/88 B 
I 
I 
I 
I DK 
I 
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I D 
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I 
I EL 
I 
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1 NL 
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1 
1 
1 P 
1 
1 
1 
1 UK 
1 
1 
1 
1 Anmerkungen 
14. 78/933/EWG : Richtlinie des Rates vom 17. Oktober 1978 zur Angleichung der Rechtsvor­
schriften der Mitgliedstaaten über den Anbau der Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen 
für land- oder forstwirtschaftliche Zugmaschinen auf Rädern (ABI. L 325 vom 20/11/78) 
Änderungen 
RL 82/890 des Rates (ABI. L 378 vom 31/12/82) 
Umsetzuna 
RL 78/933 
RL 82/890 23/04/80 
21/06/84 B 
I 
I DK 
I 
I D 
I 
I EL 
I 
1 E 
1 
1 F 
1 
1 IRL 
1 
1 1 
l 
l L 
1 
1 NL 
1 
1 P 
1 
1 UK 
1 
1 Anmerkungen 
15. 
16. 79/532/EWG : Richtlinie des Rates vom 17. Mai 1979 zur Angleichung der Rechtsvorschriften 
der Mitgliedstaaten über die Bauartgenehmigung der Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrich­
tungen für land- oder forstwirtschaftliche Zugmaschinen auf Rädern (ABI. L 145 vom 13/06/79) 
RL 82/890 des Rates (ABI. L 378 vom 31/12/82) 
Umsetzung 
RL 79/532 
RL 82/890 22/11/80 
21/06/84 B 
I 
I DK 
I 
I D 
I 
I EL 
I 
I E 
I 
I F 
I 
I IRL 
I 
I I 
I 
I L 
I 
I NL 
I 
I P 
I 
I UK 
I 
I Anmerkungen 
79/533/EWG : Richtlinie des Rates vom 17. Mai 1979 zur Angleichung der Rechtsvorschriften 
der Mitgliedstaaten über die Abschleppeinrichtung und den Rückwärtsgang von land- oder 
forstwirtschaftlichen Zugmaschinen auf Rädern (ABI. L 145 vom 13/06/79) 
Änderungen 
RL 82/890 des Rates (ABI. L 378 vom 31/12/82) 
Umsetzuna 
RL 79/533 
RL 82/890 22/11/80 
21/06/84 B 
I 
I DK 
I 
I D 
I 
I EL 
I 
1 E 
1 
1 F 
1 
1 IRL 
1 
1 1 
1 
1 L 
1 
1 NL 
1 
1 P 
1 
1 UK 
1 
1 Anmerkungen 
17. 79/622/EWG : Richtlinie des Rates vom 25. Juni 1979 zur Angleichung der Rechtsvorschriften 
der Mitgliedstaaten über Umsturzschutzvorrichtungen für land- und forstwirtschaftliche Zug­
maschinen auf Rädern (statische Prüfungen) (ABI. L 179 vom 17/07/79) 
Änderungen 
Beittritsvertrag / E-P Anpassung an den technischen Fortschritt 
RL 82/953 der Kommission (ABI. L 386 vom 31/12/82) 
RL 88/413 der Kommission (ABI. L 200 vom 26/07/88) 
l= notifizierte Maßnahmen; Nl= nicht umgesetzte Maßnahmen; D= Ausnahme; 
IR= laufendes Vertragsverietzungsverfahren; NN= Umsetzung nicht zwingende 
DER BINNENMARKT IN DER GEMEINSCHAFT - BERICHT FÜR DAS JAHR 1993 
ANHANG 2 127 
Umsetzung 
RL 79/622 
RL 82/953 
RL 88/413 28/12/80 
30/09/83 
30/09/88 B 
1 
1 
1 DK 
1 
1 
1 D 
1 
1 
1 EL 
1 
1 
1 E 
1 
1 
1 F 
1 
1 
1 IRL 
1 
1 
1 1 
1 
1 
1 L 
1 
1 
1 NL 
1 
1 
1 P 
1 
1 
1 UK 
1 
1 
1 Anmerkungen 
18. 
19. 
20. 
21. 80/720/EWG : Richtlinie des Rates vom 24. Juni 1980 zur Angleichung der Rechtsvorschriften 
der Mitgliedstaaten über Betätigungsraum, Zugänge zum Fahrersitz sowie Türen und Fenster 
von land- und forstwirtschaftlichen Zugmaschinen auf Rädern (ABI. L 194 vom 28/07/80) 
Änderungen Anpassung an den technischen Fortschritt 
RL 82/890 des Rates (ABI. L 378 vom 31/12/82) RL 88/414 der Kommission (ABI. L 200 vom 26/07/88) 
Umsetzung 
RL 80/720 
RL 82/890 
RL 88/414 27/12/81 
21/06/84 
30/09/88 B 
I 
I 
I DK 
I 
I 
I D 
I 
I 
I EL 
I 
I 
I E 
I 
1 
1 F 
1 
1 
1 IRL 
1 
1 
1 1 
1 
1 
1 L 
1 
1 
1 NL 
1 
1 
1 P 
1 
1 
1 UK 
1 
1 
1 Anmerkungen 
86/297/EWG : Richtlinie des Rates vom 26. Mai 1986 zur Angleichung der Rechtsvorschriften 
der Mitgliedstaaten über die Zapfwellen und ihre Schutzvorrichtungen an land- und forstwirt­
schaftlichen Zugmaschinen auf Rädern (ABI. L 186 vom 08/07/86) 
Umsetzung 
RL 86/297 02/12/87 B 
1 DK 
1 D 
1 EL 
1 E 
1 F 
1 IRL 
1 1 
1 L 
1 NL 
1 P 
1 UK 
1 Anmerkungen 
86/298/EWG : Richtlinie des Rates vom 26. Mai 1986 über hinten angebrachte Umsturzschutz­
vorrichtungen an land- und forstwirtschaftlichen Schmalspurzugmaschinen auf Rädern 
(ABI. L 186 vom 08/07/86) 
Änderungen 
RL 89/682 des Rates (ABI. L 398 vom 30/12/89) 
Umsetzung 
RL 86/298 
RL 89/682 02/12/87 
03/01/91 B 
I 
I DK 
I 
I D 
I 
I EL 
I 
I E 
I 
I F 
I 
I IRL 
1 
1 1 
1 
1 L 
1 
1 NL 
1 
1 P 
1 
• UK 
1 
1 Anmerkungen 
86/415/EWG: Richtlinie des Rates vom 24. Juli 1986 Über Einbau, Position, Funktionsweise 
und Kennzeichnung der Betätigungseinrichtungen von land- oder forstwirtschaftlichen Zug­
maschinen auf Rädern (ABI. L 240 vom 26/08/86) 
viii?<5_uny 
|RL 86/415 01/10/87 B 
I DK 
I D 
I EL 
1 E 
1 F 
1 IRL 
1 1 
1 L 
1 NL 
1 P 
1 UK 
1 Anmerkungen 
22. 87/402/EWG : Richtlinie des Rates vom 25. Juni 1987 über vor dem Führersitz angebrachte 
Umsturzschutzvorrichtungen an land- und forstwirtschaftlichen Schmalspurzugmaschinen auf 
Rädern (ABI. L 220 vom 08/08/87) 
Änderungen 
RL 89/681 des Rates (ABI. L 398 vom 30/12/89) 
l= notifizierte Maßnahmen; Nl= nicht umgesetzte Maßnahmen; D= Ausnahme; 
IR= laufendes Vertragsverietzungsverfahren; NN= Umsetzung nicht zwingende 
DER BINNENMARKT IN DER GEMEINSCHAFT - BERICHT FÜR DAS JAHR 1993 
128 ANHANG 2 
Umsetzung 
RL 87/402 
RL 89/681 26/06/89 
03/01/91 B 
I 
I DK 
I 
I D 
I 
1 EL 
1 
1 E 
1 
1 F 
1 
1 IRL 
1 
1 1 
1 
1 L 
1 
1 NL 
1 
1 P 
1 
1 UK 
1 
1 Anmerkungen 
23. 89/173/EWG : Richtlinies des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvor­
schriften der Mitgliedstaaten über bestimmte Bauteile und Merkmale von land- oder forstwirt­
schaftlichen Zugmaschinen auf Rädern (ABI. L 67 vom 10/03/89) 
Umsetzung 
IRL89/173 |31/12/89 B 
I DK 
I D 
I EL 
I E 
I F 
I IRL 
I I 
I L 
I NL 
I P 
I UK 
I Anmerkungen 
1= notifizierte Maßnahmen; Nl= nicht umgesetzte Maßnahmen; D= Ausnahme; 
IR= laufendes Vertragsverietzungsverfahren; NN= Umsetzung nicht zwingende 
DER BINNENMARKT IN DER GEMEINSCHAFT - BERICHT FÜR DAS JAHR 1993 
ANHANG 2 129 
mm. Arzneimittel 
65/65/EWG : Richtlinie des Rates vom 26. Januar 1965 zur Angleichung der Rechts- und Ver­
waltungsvorschriften über Arzneispezialitäten (ABI. L 22 vom 09/02/65) 
Ausnahme 
Beitittsvertrag / DK-IRL-UK 
Änderungen 
RL 66/454 des Rates (ABI. L 144 vom 05/08/66) 
RL 75/319 des Rates (ABI. L 147 vom 09/06/75 
RL 83/570 des Rates (ABI. L 332 vom 28/11/83) 
RL 87/21 des Rates (ABI. L 15 vom 17/01/87) 
RL 89/341 des Rates (ABI. L 142 vom 25/05/89) RL 89/342 des Rates (ABI. L 142 vom 25/05/89) 
RL 89/343 des Rates (ABI. L 142 vom 25/05/89) 
RL 89/381 des Rates (ABI. L181 vom 28/06/89) 
RL 92/27 des Rates (ABI. L 113 vom 30/04/92) 
RL 92/73 des Rates (ABI. L 297 vom 13/10/92) 
Umsetzung 
RL 65/65 
RL 75/319 
RL 83/570 
RL 87/21 
RL 89/341 
RL 89/342 
RL 89/343 
RL 89/381 
RL 92/27 
RL 92/73 31/12/66 
21/11/76 
31/10/85 
01/07/87 
01/01/92 
01/01/92 
01/01/92 
01/01/92 
01/01/93 
31/12/93 B 
IR 
I DK 
I D 
IR EL 
I E 
1 F 
IR IRL 
1 1 L 
1 NL 
IR 
1 P 
1 
1 
1 
1 
1 
1 
1 
1 
IR UK 
1 Anmerkungen 
NL: Mitgeteilte Entwürfe 
der nationalen DurchfOh-
rungsmassnahmen 
D: Mitgeteilte Entwürfe 
der nationalen Durchfüh-
rungsmassnahmen 
75/318/EWG : Richtlinie des Rates vom 20. Mai 1975 zur Angleichung der Rechts- und Verwal­
tungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die analytischen, toxikoiogisch-pharmakologi-
sehen und ärzlichen oder klinischen Vorschriften und Nachweise über Versuche mit Arznei­
mittelspezialitäten (ABI. L 147 vom 09/06/75) 
Änderungen 
RL 83/570 des Rates (ABI. L 332 vom 28/11/83) 
RL 87/19 des Rates (ABI. L 15 vom 17/01/87) 
Umsetzung RL 89/341 des Rates (ABI. L 142 vom 25/05/89) 
RL 91/507 der Kommission (ABI. L 270 vom 26/09/91) 
RL 75/318 
RL 83/570 
RL 87/19 
RL 89/341 
RL 91/507 21/11/76 
31/10/85 
01/07/87 
01/01/92 
01/01/92 B DK D EL E F 
I 
I 
I 
I 
IR IRL L NL P UK Anmerkungen 
F: Mitgeteilte Entwürfe 
der nationalen Durchfüh-
rungsmassnahmen 
75/319/EWG : Zweite Richtlinie des Rates vom 20. Mai 1975 zur Angleichung der Rechts-
Verwaltungsvorschriften über Arzneispezialitäten (ABI. L 149 vom 09/06/75) 
Ausnahmes 
RL 89/342 des Rates (ABI. L 142 vom 25/05/89) 
RL 89/343 des Rates (ABI. L 142 vom 25/05/89) und 
l= notifizierte Maßnahmen; Nl= nicht umgesetzte Maßnahmen; D= Ausnahme; 
IR= laufendes Vertragsverietzungsverfahren; NN= Umsetzung nicht zwingende 
DER BINNENMARKT IN DER GEMEINSCHAFT - BERICHT FÜR DAS JAHR 1993 
130 ANHANG 2 
Änderungen 
RL 78/420 des Rates (ABI. L 123 vom 11/05/78) 
RL 83/570 des Rates (ABI. L 332 vom 28/11/83) 
RL 89/341 des Rates (ABI. L 142 vom 25/05/89) 
RL 89/342 des Rates (ABI. L 142 vom 25/05/89) 
Umsetzung RL 89/343 des Rates (ABI. L 142 vom 25/05/89) 
RL 89/381 des Rates (ABI. L 181 vom 28/06/89) 
RL 92/27 des Rates (ABI. L 113 vom 30/04/92) 
RL 92/73 des Rates (ABI. L 297 vom 13/10/92) 
RL 75/319 
RL 83/570 
RL 89/341 
RL 89/342 
RL 89/343 
RL 89/381 
RL 92/27 
RL 92/73 21/11/76 
31/10/85 
01/01/92 
01/01/92 
01/01/92 
01/01/92 
01/01/93 
31/12/93 B 
I 
I 
I 
I 
I 
IR 
I DK 
I D 
IR EL 
I E 
I F 
IR IRL 
I I L 
1 NL 
IR 
1 P 
1 
1 
1 
1 
1 
1 
IR UK 
1 Anmerkungen 
NL: Mitgeteilte Entwürfe 
der nationalen Durchfüh-
rungsmassnahmen 
D: Mitgeteilte Entwürfe 
der nationalen Durchfüh-
rungsmassnahmen 
78/25/EWG : Richtlinie des Rates vom 12. Dezember 1977 zur Angleichung der Rechtsvor­
schriften der Mitgliedstaaten über die Stoffe, die Arzneimitteln zum Zwecke der Färbung hin­
zugefügt werden dürfen (ABI. L 11 vom 14/01/78) 
Änderungen 
Beitittsvertrag / EL 
Beitittsvertrag / E-P 
RL 81/464 des Rates (ABI. L 183 vom 04/07/81) 
Umsetzung 
RL 78/25 
RL 81/464 15/06/79 
01/10/81 B 
1 
1 DK 
1 
1 D 
1 
1 EL 
1 
1 E 
1 
1 F 
1 
1 IRL 
1 
1 1 
1 
1 L 
1 
1 NL 
1 
1 P 
1 
1 UK 
1 
1 Anmerkungen 
81/851/EWG : Richtlinie des Rates vom 28. September 1981 zur Angleichung der Rechtsvor­
schriften der Mitgliedstaaten über Tierarzneimittel (ABI. L 317 vom 06/11/81) 
Änderungen 
RL 90/676 des Rates (ABI. L 373 vom 31/12/90) 
RL 90/677 des Rates (ABI. L 373 vom 31/12/90) 
RL 92/74 des Rates (ABI. L 297 vom 13/10/92) 
Umsetzung 
RL 81/851 
RL 90/676 
RL 90/677 
RL 92/74 09/10/83 
01/01/92 
01/04/93 
31/12/93 B 
I 
I 
1 DK 
1 
1 
1 D 
1 
IR 
IR EL 
1 
1 
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1 
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1 F 
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1 
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1 
1 
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1 
1 
1 NL 
1 
IR 
1 P 
1 
IR 
IR UK 
1 
IR 
IR Anmerkungen 
D: teilweise umgesetzt; 
D-IRL-NL-UK: Mitgeteilte 
Entwürfe der nationalen 
Durchführungsmass-
nahmen 
D-UK: Mitgeteilte Ent­
würfe der nationalen 
Durchführungsmass-
nahmen 
1= notifizierte Maßnahmen; Nl= nicht umgesetzte Maßnahmen; D= Ausnahme; 
IR= laufendes Vertragsverietzungsverfahren; NN= Umsetzung nicht zwingende 
DER BINNENMARKT IN DER GEMEINSCHAFT - BERICHT FÜR DAS JAHR 1993 
ANHANG 2 131 
81/852/EWG : Richtlinie des Rates vom 28. September 1981 über die analytischen, toxikologi-
sch-pharmakologischen und tierärztlichen oder klinischen Vorschriften und Nachweise über 
Versuche mit Tierarzneimitteln (ABI. L 317 vom 06/11/81) 
Änderungen 
RL 87/20 des Rates (ABI. L 15 vom 17/01/87) 
RL 92/18 der Kommission (ABI. L 97 vom 10/04/92) 
Umsetzung 
RL 81/852 
RL 87/20 
RL 92/18 09/10/83 
01/07/87 
01/04/93 B 
I 
I 
I DK 
I 
I 
I D 
I 
I 
IR EL 
1 
1 
IR E 
1 
1 
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1 
1 
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1 
1 
1 L 
1 
1 
IR NL 
1 
1 
IR P 
1 
1 
IR UK 
1 
1 
IR Anmerkungen 
D-E-F-UK: Mitgeteilte 
Entwürfe der nationalen 
Durchführungsmass-
nahmen 
87/22/EWG : Richtlinie des Rates vom 22. Dezember 1986 zur Angleichung der einzelstaatli­
chen Massnahmen betreffend das Inverkehrbringen technologisch hochwertiger Arzneimittel, 
insbesondere aus der Biotechnologie (ABI. L 15 vom 17/01/87) 
Umsetzung 
|RL 87/22 J01/07/87 B 
I DK 
I D 
I EL 
I E 
I F 
1 IRL 
1 1 
1 L 
1 NL 
1 P 
1 UK 
1 Anmerkungen 
8. 89/105/EWG : Richtlinie des Rates vom 21. Dezember 1988 betreffend die Transparenz von 
Massnahmen zur Regelung der Preisfestsetzung bei Arzneimitteln für den menschlichen Ge­
brauch und ihre Einbeziehung in die staatlichen Krankenversicherungssysteme 
(ABI. L 40 vom 11/02/89) 
Umsetzung 
RL 89/105 31/12/89 B 
I DK 
I D 
I EL 
I E 
I F 
I IRL 
I I 
1 •s 
L 
1 NL 
1 P 
1 UK 
1 Anmerkungen 
9. 2377/90 (EWG) : Verordnung des Rates vom 26. Juni 1990 zur Schaffung eines Gemein­
schaftsverfahrens für die Festsetzung von Höchstmengen für Tierarzneimittelrückstände in 
Nahrungsmitteln tierischen Ursprungs (ABI. L 224 vom 18/08/90) 
Änderungen 
VO 675/92 der Kommission (ABI. L 73 vom 19/03/92) VO 895/93 der Kommission (ABI. L 93 vom 17/04/93) 
VO 762/92 der Kommission (ABI. L 83 vom 23/03/92) VO 2901 /93 des Rates (ABI. L 264 vom 23/10/93) 
VO 3093/92 der Kommission (ABI. L 311 vom 28/10/92) 
10. 91/356/EWG : Richtlinie der Kommission vom 13. Juni 1991 zur Festlegung der Grundsätze und 
Leitlinien der Guten Herstellungspraxis für zur Anwendung beim Menschen bestimmte Arz­
neimittel (ABI. L 193 vom 17/07/91) 
Umsetzung 
RL 91/356 01/01/92 B 
I DK 
I D 
I EL 
I E 
I F 
I IRL 
I I 
I L 
I NL 
I P 
I UK 
I Anmerkungen 
l= notifizierte Maßnahmen; Nl= nicht umgesetzte Maßnahmen; D= Ausnahme; 
IR= laufendes Vertragsverietzungsverfahren; NN= Umsetzung nicht zwingende 
DER BINNENMARKT IN DER GEMEINSCHAFT - BERICHT FÜR DAS JAHR 1993 
132 ANHANG 2 
11. 91/412/EWG : Richtlinie der Kommission vom 23. Juli 1991 zur Festlegung der Grundsätze und 
Leitlinien der Guten Herstellungspraxis für Tierarneimittel (ABI. L 228 vom 17/08/91) 
Umsetzung 
RL 91/412 23/07/93 B 
NI DK 
I D 
NI EL 
NI E 
NI F 
NI IRL 
NI I 
I L 
NI NL 
NI P 
NI UK 
NI Anmerkungen 
D-E-UK: Mitgeteilte 
Entwürfe der nationalen 
Durchführungsmass-
nahmen 
12. 
13. 
14. 
16. 92/25/EWG : Richtlinie des Rates vom 31. März 1992 über den Grosshandelsvertrieb von Hu­
manarzneimitteln (ABI. L 113 vom 30/04/92) 
Umsetzuna 
RL 92/25 01/01/93 B 
1 DK 
IR D 
IR EL 
1 E 
IR F 
IR IRL 
1 1 
1 L 
1 NL 
1 P 
IR UK 
1 Anmerkungen 
D-E: Mitgeteilte Entwür­
fe der nationalen Durch-
führungsmassnahmen 
92/26/EWG : Richtlinie des Rates vom 31. März 1992 zur Einstufung bei der Abgabe von Hu­
manarzneimitteln (ABI. L 113 vom 30/04/92) 
Umsetzung 
' 
RL 92/26 01/01/93 B 
I DK 
I D 
IR EL 
I E 
I F 
IR IRL 
I I 
I L 
I NL 
1 P 
IR UK 
1 Anmerkungen 
D: Mitgeteilte Entwürfe 
der nationalen Durchfüh-
rungsmassnahmen 
92/27/EWG : Richtlinie des Rates vom 31. März 1992 über die Etikettierung und die Packungs­
beilage von Humanarzneimitteln (ABI. L 113 vom 30/04/92) 
Umsetzuna 
RL 92/27 01/01/93 B 
I DK 
1 D 
IR EL 
1 E 
1 F 
IR IRL 
1 1 
1 L 
1 NL 
IR P 
IR UK 
1 Anmerkungen 
D: Mitgeteilte Entwürfe 
der nationalen Durchfüh-
rungsmassnahmen 
92/28/EWG : Richtlinie des Rates vom 31. März 1992 über die Werbung für Humanarzneimittel 
(ABI. L 113 vom 30/04/92) 
Umsetzuna 
RL 92/28 01/01/93 B 
IR DK 
I D 
IR EL 
I E 
IR F 
IR IRL 
I I 
I L 
I NL 
IR P 
IR UK 
IR Anmerkungen 
B: teilweise umgesetzt; 
D-E-F: Mitgeteilte Ent­
würfe der nationalen 
Durchführungsmass-
nahmen 
l= notifizierte Maßnahmen; Nl= nicht umgesetzte Maßnahmen; D= Ausnahme; 
IR= laufendes Vertragsverietzungsverfahren; NN= Umsetzung nicht zwingende 
DER BINNENMARKT IN DER GEMEINSCHAFT - BERICHT FÜR DAS JAHR 1993 
ANHANG 2 133 
2.1.8. Chemische Erzeugnisse 
2.1.8.1. Gefährliche Stoffe 
1. 67/548/EWG : Richtlinie des Rates vom 27. Juni 1967 zur Angleichung der Rechts- und Ver­
waltungsvorschriften für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe 
(ABI. L 196 vom 16/08/67) 
Änderungen 
Beitittsvertrag / DK-IRL-UK 
Beitittsvertrag / EL 
Beitittsvertrag / E-P 
RL 69/81 des Rates (ABI. L 68 vom 19/03/69) 
RL 70/189 des Rates (ABI. L 59 vom 14/03/70) 
RL 71/144 des Rates (ABI. L 74 vom 29/03/71) 
Anpassung an den technischen Fortschritt 
RL 76/907 
RL 79/370 
RL 81/957 
RL 82/232 
RL 83/467 
RL 84/449 
RL 86/431 
RL 87/302 
RL 87/432 der Kommission (ABI. 
der Kommission (ABI. 
der Kommission (ABI. 
der Kommission (ABI. 
der Kommission (ABI. 
der Kommission (ABI. 
der Kommission (ABI. 
der Kommission (ABI. 
der Kommission (ABI. L 360 vom 30/12/76) 
L 88 vom 07/04/79) 
L 351 vom 07/12/81) 
L 106 vom 21/04/82) 
L 257 vom 16/09/83) 
L 251 vom 19/09/84) 
L 247 vom 01/09/86) 
L 133 vom 30/05/88) 
L 239 vom 21/08/87) RL 73/146 des Rates (ABI. L 167 vom 25/06/73) 
RL 75/409 des Rates (ABI. L 183 vom 14/07/75) 
RL 79/831 des Rates (ABI. L 259 vom 15/10/79) 
RL 80/1189 des Rates (ABI. L 366 vom 31/12/80) 
RL 92/32 des Rates (ABI. L 154 vom 05/06/92) 
RL 88/490 der Kommission (ABI. L 259 vom 19/09/88) 
RL 90/517 der Kommission (ABI. L 287 vom 19/10/90) 
RL 91/325 der Kommission (ABI. L 180 vom 08/07/91) 
RL 91/326 der Kommission (ABI. L 180 vom 08/07/91) 
RL 91/410 der Kommission (ABI. L 228 vom 17/08/91) 
RL 91/632 der Kommission (ABI. L 338 vom 10/12/91) 
RL 92/37 der Kommission (ABI. L 154 vom 05/06/92) 
RL 92/69 der Kommission (ABI. L 383 vom 29/12/92) 
RL 93/101 der Kommission (ABI. L 13 vom 15/01/94) 
PurohfOmng 
E 85/71 der Kommission (ABI. L 30 vom 02/02/85) 
E 90/420 der Kommission (ABI. L 222 vom 17/08/90) 
Umsetzung 
RL 67/548 
RL 69/81 
RL 70/189 
RL 71/144 
RL 73/146 
RL 75/409 
RL 76/907 
RL 79/370 
RL 79/831 
RL 80/1189 
RL 81/957 
RL 82/232 
RL 83/467 
RL 84/449 
RL 86/431 
RL 87/302 
RL 87/432 
RL 88/490 
RL 90/517 
RL 91/325 
RL 91/326 
RL 91/410 
RL 91/632 
RL 92/32 01/01/72 
01/01/71 
-
-
24/11/73 
01/06/76 
01/05/77 
31/12/80 
20/09/81 
-
31/12/82 
31/12/82 
01/01/86 
01/07/85 
31/12/87 
31/12/88 
01/04/88 
01/01/90 
07/06/91 
08/06/91 
01/07/92 
01/08/92 
01/07/93 
31/10/93 B 
I 
I 
NN 
NN 
1 
1 
1 
1 
1 
NN 
1 
1 
1 
1 
1 
1 
1 
1 
IR 
IR 
IR 
IR 
NI DK 
1 
1 
NN 
NN 
1 
1 
1 
1 
1 
NN 
1 
1 
1 
1 
1 
1 
1 
1 
1 
1 
1 
1 
IR 
. 1 D 
1 
1 
NN 
NN 
1 
1 
1 
1 
1 
NN 
1 
1 
1 
1 
1 
1 
1 
1 
1 
IR 
IR 
IR 
IR 
1 EL 
1 
1 
NN 
NN 
1 
1 
1 
1 
1 
NN 
1 
1 
1 
1 
1 
1 
1 
1 
1 
IR 
1 
IR 
IR E 
1 
NI 
NN 
NN 
1 
NI 
NI 
NI 
1 
NN 
NI 
NI 
NI 
1 
NI F 
1 
1 
NN 
NN 
1 
1 
1 
1 
1 
NN 
1 
1 
1 
1 
1 
1 
1 
1 
1 
1 
1 
1 
IR IRL 
1 
1 
1 
1 
1 
1 
1 
1 
1 
NN 
1 
1 
1 
1 
1 
1 
1 
1 
IR 
IR 
IR 
IR 
IR 1 
1 
1 
NN 
NN 
1 
1 
1 
1 
1 
NN 
1 
1 
1 
1 
1 
1 
1 
1 
IR 
IR 
IR 
IR 
NI L 
1 
1 
NN 
NN 
1 
1 
1 
NI 
1 
NN 
1 
1 
1 
1 
1 
1 
1 
1 
1 
1 
1 
1 
1 NL 
1 
1 
NN 
NN 
1 
1 
1 
1 
1 
NN 
1 
1 
1 
1 
1 
1 
1 
1 
1 
1 
1 
1 
NI P 
1 
1 
NN 
NN 
1 
1 
1 
1 
1 
NN 
1 
1 
1 
1 
1 
1 
1 
1 
IR 
IR 
IR 
IR 
NI UK 
1 
1 
NN 
NN 
1 
1 
1 
1 
1 
NN 
1 
1 
1 
1 
1 
1 
1 
1 
IR 
IR 
IR 
IR 
NI 
1 Anmerkungen 
1= notifizierte Maßnahmen; Nl= nicht umgesetzte Maßnahmen; D= Ausnahme; 
IR= laufendes Vertragsverietzungsverfahren; NN= Umsetzung nicht zwingende 
DER BINNENMARKT IN DER GEMEINSCHAFT - BERICHT FÜR DAS JAHR 1993 
134 ANHANG 2 
RL 92/37 
RL 92/69 
RL 93/101 01/11/93 
30/10/93 I 
I I I I I I 
I 
73/173/EWG : Richtlinie des Rates vom 4. Juni 1973 zur Angleichung der Rechts- und Verwal­
tungsvorschriften der Mitgliedstaaten für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung von 
Zubereitungen gefährlicher Stoffe (Lösemittel) (ABI. L 189 vom 11/07/73) 
Änderungen 
RL 79/831 des Rates (ABI. L 259 vom 15/10/79) 
RL 80/781 des Rates (ABI. L 229 vom 30/08/80) 
RL 80/1271 des Rates (ABI. L 375 vom 31/12/80) 
Anpassung an den technischen Fortschritt 
RL 82/473 der Kommission (ABI. L 213 vom 21/07/82) 
Umsetzung RL 88/379 des Rates (ABI. L 187 vom 16/07/88) 
RL 92/32 des Rates (ABI. L 154 vom 05/06/92) 
RL 73/173 
RL 79/831 
RL 80/781 
RL 80/1271 
RL 82/473 
RL 88/379 
RL 92/32 08/12/73 
20/09/81 
25/07/81 
31/12/80 
01/07/83 
06/06/91 
31/10/93 B 
I 
I 
I 
NN 
I 
I DK 
I 
I 
I 
NN 
I 
I 
I D 
I 
1 
1 
NN 
1 
1 
1 EL 
1 
1 
1 
NN 
1 
1 E 
1 
1 
1 
NN 
1 
1 F 
1 
1 
1 
NN 
1 
1 IRL 
1 
1 
1 
NN 
1 
1 1 
1 
1 
1 
NN 
1 
1 L 
NI 
1 
1 
NN 
1 
1 NL 
1 
1 
1 
NN 
1 
1 P 
NI 
1 
NI 
NN 
NI 
1 UK 
NI 
1 
1 
NN 
1 
IR __.. .. Anmerkungen 
••• - - -
73/404/EWG : Richtlinie des Rates vom 22. November 1973 zur Angleichung der Rechtsvor­
schriften der Mitgliedstaaten über Detergenten (ABI. L 347 vom 17/12/73) 
Änderungen 
RL 82/242 des Rates (ABI. L 109 vom 22/04/82) 
Umsetzung 
RL 73/404 
RL 82/242 26/05/75 
14/10/83 B 
I 
I DK 
I 
I D 
I 
I EL 
1 
1 E 
1 
1 F 
1 
1 IRL 
1 
1 1 
1 
1 L 
1 
1 NL 
1 
1 P 
1 
1 UK 
1 
1 Anmerkungen 
73/405/EWG : Richtlinie des Rates vom 22. November 1973 zur Angleichung der Rechtsvor­
schriften der Mitgliedstaaten über die Methoden zur Kontrolle der biologischen Abbaubarkeit 
anionischer grenzflächenaktiver Substanzen (ABI. L 347 vom 17/12/73) 
Änderungen 
RL 82/243 des Rates (ABI. L 109 vom 22/04/82) 
Umsetzung 
RL 73/405 26/05/75 
RL 82/243 14/10/83 I I B DK D EL 
I I IRL NL UK Anmerkungen 
l= notifizierte Maßnahmen; Nl= nicht umgesetzte Maßnahmen; D= Ausnahme; 
IR= laufendes Vertragsverietzungsverfahren; NN= Umsetzung nicht zwingende 
DER BINNENMARKT IN DER GEMEINSCHAFT - BERICHT FÜR DAS JAHR 1993 
(1 
ANHANG 2 135 
76/769/EWG : Richtlinie des Rates vom 27. Juli 1976 zur Angleichung der Rechts- und Verwal­
tungsvorschriften der Mitgliedstaaten für Beschränkungen des Inverkehrbringens und der 
Verwendung gewisser gefährlicher Stoffe und Zubereitungen (ABI. L 262 vom 27/09/76) 
Änderungen 
RL 79/663 des 
RL 82/806 des 
RL 82/828 des 
RL 83/264 des 
RL 83/478 des 
RL 85/467 des 
RL 85/610 des Rates (ABI. 
Rates (ABI. 
Rates (ABI. 
Rates (ABI. 
Rates (ABI. 
Rates (ABI. 
Rates (ABI. L197 
L339 
L350 
L147 
L263 
L269 
L375 vom 03/08/79) 
vom 01/12/82) 
vom 10/12/82) 
vom 06/06/83) 
vom 24/09/83) 
vom 11/10/85) 
vom 31/12/85) RL 89/677 
RL 89/678 
RL 91/157 
RL 91/173 
RL 91/338 
RL 91/339 des Rates (ABI. 
des Rates (ABI. 
des Rates (ABI. 
des Rates (ABI. 
des Rates (ABI. 
des Rates (ABI. L 398 vom 30/12/89) 
L 398 vom 30/12/89) 
L 78 vom 26/03/91) 
L 85 vom 05/04/91) 
L 186 vom 12/07/91) 
L 186 vom 12/07/91) 
Anpassung an den technischen Fortschritt 
RL91/659 der Kommission (ABI..L 363 vom 31/12/91) 
Umsetzung 
RL 76/769 
RL 79/663 
RL 82/806 
RL 82/828 
RL 83/264 
RL 83/478 
RL 85/467 
RL 85/610 
RL 89/677 
RL 89/678 
RL 91/157 
RL 91/173 
RL 91/338 
RL 91/339 
RL 91/659 03/02/78 
27/07/80 
-
-
19/11/84 
21/03/86 
30/06/86 
31/12/87 
21/06/91 
-
18/09/92 
01/07/92 
31/12/92 
18/06/92 
01/01/93 B 
I 
I 
I 
NN 
I 
I 
I 
I 
IR 
NN 
NI 
I 
IR 
IR 
IR DK 
1 
1 
1 
NN 
1 
1 
1 
1 
1 
NN 
NI 
IR 
IR 
1 
1 D 
1 
1 
1 
NN 
1 
1 
1 
1 
1 
NN 
NI 
1 
1 
1 
IR EL 
1 
1 
1 
NN 
1 
1 
1 
1 
1 
NN 
NI 
1 
IR 
1 
1 E 
1 
1 
1 
NN 
1 
1 
1 
1 
1 
NN 
NI 
1 
1 
1 
IR F 
1 
1 
1 
NN 
1 
1 
1 
1 
IR 
NN 
NI 
IR 
IR 
IR 
IR IRL 
1 
1 
1 
NN 
1 
1 
1 
1 
IR 
NN 
NI 
IR 
IR 
IR 
IR 1 
1 
1 
1 
1 
1 
1 
1 
1 
IR 
NN 
NI 
IR 
IR 
IR 
IR L 
1 
1 
1 
NN 
1 
1 
1 
1 
IR 
NN 
NI 
IR 
IR 
IR 
IR NL 
1 
1 
1 
NN 
1 
1 
1 
1 
IR 
NN 
NI 
IR 
IR 
1 
IR P 
IR 
NN 
NI 
IR 
IR 
IR 
IR UK 
1 
1 
1 
NN 
1 
1 
1 
1 
IR 
NN 
NI 
1 
1 
1 
1 Anmerkungen 
F-NL: teilweise umge­
setzt 
DK-NL: teilweise umge­
setzt 
NL: Anwendung von 
Art.100A,Abs4wird 
geprüft 
NL: Anwendung von 
Art.100A,Abs4wird 
geprüft 
77/728/EWG : Richtlinie des Rates vom 7. November 1977 zur Angleichung der Rechts- und 
Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für die Einstufung, Verpackung und Kennzeich­
nung von Anstrichmitteln, Lacken, Druckfarben, Klebstoffen und dergleichen 
(ABI. L 303 vom 28/11/77) 
Änderungen Anpassung an den technischen Fortschritt 
RL 79/831 des Rates (ABI. L 259 vom 15/10/79) 
RL 83/265 des Rates (ABI. L 147 vom 06/06/83) 
RL 88/379 des Rates (ABI. L 187 vom 16/07/88) 
RL 92/32 des Rates (ABI. L 154 vom 05/06/92) 
Umsetzung RL 81/916 der Kommission (ABI. L 342 vom 28/11/81) 
RL 86/508 der Kommission (ABI. L 295 vom 18/10/86) 
RL 89/451 der Kommission (ABI. L 216 vom 27/07/89) 
RL 77/728 
RL 79/831 
RL 81/916 
RL 83/265 
RL 86/508 10/11/79 
20/09/81 
01/07/83 
19/05/84 
01/06/88 B DK 
NI 
I 
I 
I 
I D EL E F 
NI 
I 
I 
I 
I IRL L 
NI 
I 
I 
I 
I NL P 
NI 
I 
NI 
NI 
NI UK Anmerkungen 
l= notifizierte Maßnahmen; Nl= nicht umgesetzte Maßnahmen; D= Ausnahme; 
IR= laufendes Vertragsverietzungsverfahren; NN= Umsetzung nicht zwingende 
DER BINNENMARKT IN DER GEMEINSCHAFT - BERICHT FÜR DAS JAHR 1993 
136 ANHANG 2 
RL 88/379 
RL 89/451 
RL 92/32 06/06/91 
15/10/89 
31/10/93 I 
I I 
I 
1 1 
1 
1 1 
1 1 
1 1 
1 1 
1 1 
1 1 
1 1 
1 1 
NI IR 
1 
1 
78/631/EWG : Richtlinie des Rates vom 26. Juni 1978 zur Angleichung der Rechtsvorschriften 
der Mitgliedstaaten für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Zuberei­
tungen (Schädlingsbekämpfungsmittel) (ABI. L 206 vom 29/07/78) 
Änderungen Anpassung an den technischen Fortschritt 
RL 79/831 des Rates (ABI. L 259 vom 15/10/79) 
RL 81/187 des Rates (ABI. L 88 vom 02/04/81) 
RL 92/32 des Rates (ABI. L 154 vom 05/06/92) 
Umsetzung RL 84/291 der Kommission (ABI. L 144 vom 30/05/84) 
RL 78/631 
RL 79/831 
RL 81/187 
RL 84/291 
RL 92/32 01/01/81 
20/09/81 
-
30/04/85 
31/10/93 B 
I 
1 
NN 
1 DK 
1 
1 
NN 
1 
1 D 
1 
1 
NN 
1 
1 EL 
1 
1 
NN 
1 E 
1 
1 
1 
1 F 
1 
1 
NN 
1 IRL 
1 
1 
NN 
1 L 
1 
1 
1 
1 NL 
1 
1 
NN 
1 P 
1 
1 
NN 
1 UK 
1 
1 
NN 
1 
1 Anmerkungen 
79/117/EWG : Richtlinie des Rates vom 21. Dezember 1978 über das Verbot des Inverkehr­
bringens und der Anwendung von Pflanzenschutzmitteln, die bestimmte Wirkstoffe enthalten 
(ABI. L 33 vom 08/02/79) 
Änderungen 
Beitittsvertrag / EL 
RL 83/131 der Kommission (ABI. L 91 vom 09/04/83) 
RL 85/298 der Kommission (ABI. L 154 vom 13/06/85) 
VO 85/3768 des Rates (ABI. L 362 vom 31/12/85) 
RL 86/214 des Rates (ABI. L 152 vom 06/06/86) 
RL 86/355 des Rates (ABI. L 212 vom 02/08/86) RL 87/181 des Rates (ABI. L 71 vom 14/03/87) 
RL 87/477 der Kommission (ABI. L 273 vom 26/09/87) 
RL 89/365 des Rates (ABI. L 159 vom 10/06/89) 
RL 90/335 der Kommission (ABI. L 162 vom 28/06/90) 
RL 90/533 des Rates (ABI. L 296 vom 27/10/90) 
RL 91/188 der Kommission (ABI. L 92 vom 13/04/91) 
Umsetzung 
RL 79/117 
RL 83/131 
RL 85/298 
RL 86/214 
RL 86/355 
RL 87/181 
RL 87/477 
RL 89/365 
RL 90/335 
RL 90/533 
RL 91/188 31/12/80 
01/10/84 
01/01/86 
-
01/07/87 
01/01/88 
01/01/88 
31/12/89 
01/01/91 
30/09/91 
31/03/92 B 
I 
I 
NN 
NN 
1 
1 
1 
1 
1 
1 
1 DK 
1 
1 
1 
NN 
1 
NN 
NN 
NN 
NN 
NN 
1 D 
1 
1 
NN 
NN 
1 
1 
1 
1 
1 
1 
1 EL 
1 
1 
NN 
1 
1 
1 
NN 
1 
1 
1 
1 E F 
1 
1 
1 
NN 
1 
NN 
1 
NN 
1 
1 
1 IRL 
1 
1 
1 
NN 
1 
1 
1 
1 
1 
1 
1 1 
1 
NN 
NN 
NN 
NN 
1 
NN 
NN 
1 
1 
NI L 
1 
1 
1 
NN 
1 
1 
1 
1 
1 
1 
1 NL 
1 
1 
1 
NN 
1 
NN 
1 
1 
1 
1 
1 P 
1 
1 
1 
NN 
1 
1 
1 
1 
1 
1 
1 UK 
1 
1 
1 
NN 
1 
1 
1 
1 
1 
1 
1 Anmerkungen 
81/437/EWG : Entscheidung der Kommission vom 11. Mai 1981 zur Festlegung der Kriterien, 
nach denen die Mitgliedstaaten der Kommission die Auskünfte für das Verzeichnis der che­
mischen Stoffe erteilen (ABI. L 167 vom 24/06/81) 
l= notifizierte Maßnahmen; Nl= nicht umgesetzte Maßnahmen; D= Ausnahme; 
IR= laufendes Vertragsverietzungsverfahren; NN= Umsetzung nicht zwingende 
DER BINNENMARKT IN DER GEMEINSCHAFT - BERICHT FÜR DAS JAHR 1993 
ANHANG 2 137 
10. 
11. 87/18/EWG : Richtlinie des Rates vom 18. Dezember 1986 zur Angleichung der Rechts- und 
Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der Grundsätze der Guten Laborpraxis und zur 
Kontrolle ihrer Anwendung bei Versuchen mit chemischen Stoffen (ABI. L 15 vom 17/01/87) 
Umsetzung 
|RL 87/18 130/06/88 B 
I DK 
I D 
I EL 
I E 
I F 
I IRL 
I I 
I L 
I NL 
I P 
I UK 
I Anmerkungen 
88/320/EWG : Richtlinie des Rates vom 9. Juni 1988 über die Inspektion und Überprüfung der 
Guten Laborpraxis (GLP) (ABI. L 145 vom 11/06/88) 
Anpassung an den technischen Fortschritt 
RL 90/18 der Kommission (ABI. L 11 vom 13/01/90) 
Umsetzuno 
RL 88/320 
RL 90/18 01/01/89 
01/07/90 B 
I 
NI DK 
I 
NI D 
I 
NI EL 
I 
I E 
NI 
NI F 
I 
NI IRL 
I 
1 1 
NI 
NI L 
1 
1 NL 
NN 
NI P 
1 
NI UK 
NI 
NI Anmerkungen 
12. 88/379/EWG : Richtlinie des Rates vom 7. Juni 1988 zur Angleichung der Rechts- und Verwal­
tungsvorschriften der Mitgliedstaaten für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung 
gefährlicher Zubereitungen (ABI. L 187 vom 16/07/88) 
Anpassung an den technischen Fortschritt 
RL 89/178 der Kommission (ABI. L 64 vom 08/03/89) 
RL 90/492 der Kommission (ABI. L 275 vom 05/10/90) 
Umsetzung Mise en oeuvre 
RL 90/35 der Kommission (ABI. L 19 vom 24/01/90) 
RL 91/155 der Kommission (ABI. L 76 vom 22/03/91) 
RL 91/442 der Kommission (ABI. L 238 vom 27/08/91) 
RL 88/379 
RL 89/178 
RL 90/35 
RL 90/492 
RL 91/155 
RL 91/442 06/06/91 
01/12/90 
31/12/90 
01/06/91 
30/05/91 
01/08/91 B DK 
I 
I 
I 
I 
IR 
I D EL E F IRL L 
I 
I 
I 
I 
IR 
1 NL P 
1 
1 
1 
1 
IR 
IR UK 
IR 
1 
1 
IR 
IR 
IR Anmerkungen J 
13. 91/157/EWG : Richtlinie des Rates vom 18. März 1991 über gefährliche Stoffe enthaltende Bat­
terien und Akkumulatoren (ABI. L 78 vom 26/03/91 ) 
Anpassung an den technischen Fortschritt 
RL 93/86 der Kommission (ABI. L 264 vom 23/10/93) 
Umsetzung 
RL 91/157 
RL. 93/86 18/09/92 B 
NI DK 
I 
I D 
NI EL 
NI E 
NI F 
NI IRL 
NI I 
NI L 
I NL 
I 
I P 
NI UK 
NI Anmerkungen 
B-NL : teilweise umge­
setzt 
14. 594/91 (EWG) : Verordnung des Rates vom 4. März 1991 über Stoffe, die zu einem Abbau der 
Ozonschicht führen (ABI. L 67 vom 14/03/91) 
l= notifizierte Maßnahmen; Nl= nicht umgesetzte Maßnahmen; D= Ausnahme; 
IR= laufendes Vertragsverietzungsverfahren; NN= Umsetzung nicht zwingende 
DER BINNENMARKT IN DER GEMEINSCHAFT - BERICHT FÜR DAS JAHR 1993 
138 ANHANG 2 
2.18.2. Düngemittel 
1. 76/116/EWG : Richtlinie des Rates vom 18. Dezember 1975 zur Angleichung der Rechtsvor­
schriften der Mitgliedstaaten für Düngemittel (ABI. L 24 vom 30/01/76) 
Änderungen 
Beitittsvertrag / EL 
Beitittsvertrag / E-P 
RL 88/183 des Rates (ABI. L 83 vom 29/03/88) 
Umsetzung RL 89/284 des Rates (ABI. L 111 vom 22/04/89) 
RL 89/530 des Rates (ABI. L 281 vom 30/09/89) 
RL 76/116 
RL 88/183 
RL 89/284 
RL 89/530 19/12/77 
25/03/89 
17/04/90 
22/03/91 B 
I 
I 
I 
I DK 
I 
I 
I 
I D 
I 
I 
I 
I EL 
I 
I 
I 
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I 
I 
I 
I F 
I 
I 
I 
I IRL 
I 
I 
I 
I I 
I 
I 
I 
IR L 
I 
I 
I 
I NL 
I 
I 
I 
I P 
1 
1 
1 
1 UK 
1 
1 
1 
1 Anmerkungen 
77/535/EWG : Richtlinie der Kommission vom 22. Juni 1977 zur Angleichung der Rechtsvor­
schriften der Mitgliedstaaten über Probenahme und Analysemethoden von Düngemitteln 
(ABI. L 213 vom 22/08/77) 
Änderungen 
RL 79/138 der Kommission (ABI. L 39 vom 14/02/79) 
RL 87/566 der Kommission (ABI. L 342 vom 04/12/87) 
RL 89/519 der Kommission (ABI. L 265 vom 12/09/89) 
Umsetzung 
RL 77/535 
RL 79/138 
RL 87/566 
RL 89/519 19/12/77 
31/03/79 
31/10/88 
01/09/90 B 
I 
1 
1 
1 DK 
1 
1 
NI 
1 D 
1 
1 
1 
1 EL 
1 
1 
1 
1 E 
1 
1 
1 
1 F 
1 
1 
1 
1 IRL 
1 
1 
1 
1 L 
1 
1 
1 
1 NL 
1 
1 
1 
1 P 
1 
1 
1 
1 UK 
1 
1 
1 
1 Anmerkungen 
80/876/EWG : Richtlinie des Rates vom 15. Juli 1980 zur Angleichung der Rechtsvorschriften 
der Mitgliedstaaten betreffend Ammoniumnitrat-Einnährstoffdüngemittel mit hohem Stick­
stoffgehalt (ABI. L 250 vom 23/09/80) 
Umsetzung 
|RL 80/876 117/01/82 B 
I DK 
I D 
I EL 
I E 
I F 
I IRL 
1 1 
1 L 
1 NL | P | UK | Anmerkungen | 
•MIM 1 
87/94/EWG : Richtlinie der Kommission vom 8. Dezember 1986 zur Angleichung der Rechts­
vorschriften der Mitgliedstaaten über Verfahren zur Überprüfung der Merkmale, Grenzwerte 
und der Detonationsfestigkeit von Ammonium-Einnährstoffdünger mit hohem Stickstoffgehalt 
(ABI. L 38 vom 07/02/87) 
Änderungen 
RL 88/126 der Kommission (ABI. L 63 vom 09/03/88) 
Umsetzuna 
RL 87/94 
RL 88/126 31/12/87 
30/11/88 B DK D EL IRL NL UK Anmerkungen^ 
l= notifizierte Maßnahmen; Nl= nicht umgesetzte Maßnahmen; D= Ausnahme; 
IR= laufendes Vertragsverietzungsverfahren; NN= Umsetzung nicht zwingende 
DER BINNENMARKT IN DER GEMEINSCHAFT - BERICHT FÜR DAS JAHR 1993 
ANHANG 2 139 
mm Spielzeug 
88/378/EWG : Richtlinie des Rates vom 3. Mai 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der 
Mitgliedstaaten über die Sicherheit von Spielzeug (ABI. L 187 vom 16/07/88) 
Umsetzung 
RL 88/378 30/06/89 B 
I DK 
I D 
I EL 
I E 
I F 
I IRL 
1 1 
1 L 
1 NL 
1 P 
1 UK 
1 Anmerkungen 
Ulli; WÊÊMÊIÊ 
1. 71/307/EWG : Richtlinie des Rates vom 26. Juli 1971 zur Angleichung der Rechtsvorschriften 
der Mitgliedstaaten für die Bezeichnung von Textilerzeugnissen (ABI. L 185 vom 16/08/71) 
Änderungen 
Beitittsvertrag / DK-IRL-UK 
Beitittsvertrag / EL 
Beitittsvertrag / E-P 
Umsetzung RL 75/36 des Rates (ABI. L 14 vom 20/01/75) 
RL 83/623 des Rates (ABI. L 353 vom 15/12/83) 
RL 87/140 der Kommission (ABI. L 56 vom 26/02/87) 
RL 71/307 
RL 75/36 
RL 83/623 
RL 87/140 29/01/73 
18/12/74 
29/11/85 
01/09/88 B 
I 
NN 
I 
I DK 
1 
NN 
1 
1 D 
1 
NN 
1 
1 EL 
1 
NN 
1 
1 E 
1 
NN 
1 
1 F 
1 
NN 
1 
1 IRL 
1 
NN 
1 
1 1 
1 
NN 
1 
1 L 
1 
NN 
1 
1 NL 
1 
NN 
1 
1 P 
1 
NN 
1 
1 UK 
1 
NN 
1 
1 Anmerkungen 
72/276/EWG : Richtlinie des Rates vom 17. Juli 1972 zur Angleichung der Rechtsvorschriften 
der Mitgliedstaaten über bestimmte Methoden der quantitativen Analyse von binären Textilfa-
sergemischen (ABI. L 173 vom 31/07/72) 
Änderungen 
Beitittsvertrag / EL 
Beitittsvertrag / E-P 
RL 81/75 des Rates (ABI. L 57 vom 04/03/81) 
RL 87/184 der Kommission (ABI. L 75 vom 17/03/87) 
Umsetzung Anpassung an den technischen Fortschritt 
RL 79/76 der Kommission (ABI. L 17 vom 24/01/79) 
RL 72/276 
RL 79/76 
RL 81/75 
RL 87/184 18/01/74 
29/06/79 
27/02/82 
01/09/88 B 
I 
I 
I 
I DK 
I 
I 
I 
I D 
I 
I 
I 
I EL 
I 
I 
I 
I E 
I 
I 
I 
I F 
I 
I 
I 
I IRL 
1 
1 
1 
NN L 
1 
1 
1 
1 NL 
1 
1 
1 
1 P 
1 
1 
1 
1 UK 
1 
1 
1 
1 Anmerkungen 
73/44/EWG : Richtlinie des Rates vom 26. Februar 1973 zur Angleichung der Rechtsvorschrif­
ten der Mitgliedstaaten über die quantitative Analyse von ternären Textilfasergemischen 
(ABI. L 83 vom 30/03/73) 
Umsetzung 
RL 73/44 128/08/74 B 
I DK 
I D 
I EL 
I E 
I F 
I IRL 
I I 
I L 
I NL 
I P 
I UK 
I Anmerkungen 
l= notifizierte Maßnahmen; Nl= nicht umgesetzte Maßnahmen; D= Ausnahme; 
IR= laufendes Vertragsverietzungsverfahren; NN= Umsetzung nicht zwingende 
DER BINNENMARKT IN DER GEMEINSCHAFT - BERICHT FÜR DAS JAHR 1993 
140 ANHANG 2 
ill! MlrnëtilSHilMïtteï1 
76/768/EWG : Richtlinie des Rates vom 27. Juli 1976 zur Angleichung der Rechtsvorschriften 
der Mitgliedstaaten über kosmetische Mittel (ABI. L 262 vom 27/09/76) 
Änderungen 
Beitittsvertrag / DK-IRL-UK 
Beitittsvertrag / EL 
Beitittsvertrag / E-P 
RL 79/661 des Rates (ABI. L 192 vom 31/07/79) 
Anpassung an den technischen Fortschritt 
RL 82/147 der 
RL 83/191 der 
RL 83/341 der 
RL 83/496 der 
RL 84/415 der 
RL 85/391 der 
RL 86/179 der 
RL 86/199 der 
Umsetzung Kommission (ABI 
Kommission (ABI 
Kommission (ABI 
Kommission (ABI 
Kommission (ABI 
Kommission (ABI 
Kommission (ABI 
Kommission (ABI L 63 vom 06/03/82) 
. L 109 vom 26/04/83) 
. L 188 vom 13/07/83) 
. L 275 vom 08/10/83) 
. L 228 vom 25/08/84) 
L 224 vom 22/08/85) 
. L 138 vom 24/05/86) 
. L 149 vom 03/06/86) RL 82/368 des Rates (ABI. L 167 vom 15/06/82) 
RL 83/574 des Rates (ABI. L 332 vom 28/11/83) 
RL 88/667 des Rates (ABI. L 382 vom 21/12/88) 
RL 89/679 des Rates (ABI. L 398 vom 30/12/89) 
RL 87/137 der Kommission (ABI. L 56 vom 26/02/87) 
RL 88/233 der Kommission (ABI. L 105 vom 26/04/88) 
RL 89/174 der Kommission (ABI. L 64 vom 08/03/89) 
RL 90/121 der Kommission (ABI. L 71 vom 17/03/90) 
RL 91/184 der Kommission (ABI. L 91 vom 12/04/91) 
RL 92/8 der Kommission (ABI. L 70 vom 17/03/92) 
RL 92/86 der Kommission (ABI. L 325 vom 11/11/92) 
RL 76/768 
RL 79/661 
RL 82/147 
RL 82/368 
RL 83/191 
RL 83/341 
RL 83/496 
RL 83/574 
RL 84/415 
RL 85/391 
RL 86/179 
RL 86/199 
RL 87/137 
RL 88/233 
RL 88/667 
RL 89/174 
RL 89/679 
RL 90/121 
RL 91/184 
RL92/8 
RL 92/86 30/01/78 
-
31/12/82 
31/12/83 
31/12/84 
31/12/84 
31/12/84 
31/12/84 
31/12/85 
31/12/86 
31/12/86 
31/12/86 
31/12/87 
30/09/88 
31/12/89 
31/12/89 
-
31/12/90 
31/12/91 
31/12/92 
30/06/93 B 
I 
NN 
NN 
I 
1 
1 
1 DK 
1 
NN 
1 
1 
1 
1 
1 
1 
1 
1 
1 
1 
1 
1 
1 
1 
NN 
1 
1 
1 
1 D 
1 
NN 
NN EL 
1 
NN 
1 
1 
1 
1 
1 
1 
1 
1 
1 
1 
1 
1 
1 
1 
NN 
1 
1 
1 
NI E 
IR 
NN 
NN F 
IR 
NN 
NN IRL 
1 
NN 
NN 1 
1 
NN 
1 
1 
1 
1 
1 
1 
1 
1 
1 
1 
1 
1 
1 
1 
NN 
1 
1 
1 
1 L 
1 
NN 
NN NL 
1 
NN 
NN P 
1 
NN 
1 
1 
1 
1 
1 
1 
1 
1 
1 
1 
1 
1 
1 
1 
NN 
1 
1 
1 
NI UK 
1 
NN 
NN Anmerkungen 
80/1335/EWG : Erste Richtlinie der Kommission vom 22. Dezember 1980 zur Angleichung der 
Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Analysemethoden zur Kontrolle der Zusammen­
setzung der kosmetischen Mittel (ABI. L 383 vom 31/12/80) 
Änderungen 
RL 87/143 der Kommission (ABI. L 57 vom 27/02/87) 
Umsetzung 
RL 80/1335 
RL 87/143 31/12/82 
01/07/88 B 
I 
1 DK 
1 
1 D 
1 
1 EL 
1 
1 E 
1 
1 F 
1 
1 IRL 
1 
1 1 
1 
1 L 
1 
1 NL 
1 
1 P 
1 
1 UK 
1 
1 Anmerkungen 
1= notifizierte Maßnahmen; Nl= nicht umgesetzte Maßnahmen; D= Ausnahme; 
IR= laufendes Vertragsverietzungsverfahren; NN= Umsetzung nicht zwingende 
DER BINNENMARKT IN DER GEMEINSCHAFT - BERICHT FÜR DAS JAHR 1993 
ANHANG 2 141 
82/434/EWG : Zweite Richtlinie der Kommission vom 14. Mai 1982 zur Angleichung de Rechts­
vorschriften der Mitgliedstaaten über Analysemethoden zur Kontrolle der Zusammensetzung 
der kosmetischen Mittel (ABI. L 185 vom 30/06/82) 
Änderungen 
RL 90/207 der Kommission (ABI. L 108 vom 28/04/90) 
Umsetzung 
RL 82/434 
RL 90/207 31/12/83 
31/12/90 B 
I 
I DK 
I 
I D 
I 
1 EL 
1 
1 E 
1 
1 F 
1 
1 IRL 
1 
1 1 
1 
1 L 
1 
1 NL 
1 
1 P 
1 
NI UK 
1 
1 Anmerkungen 
83/514/EWG : Dritte Richtlinie der Kommission vom 27. September 1983 zur Angleichung der 
Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Analysemethoden zur Kontrolle der Zusammen­
setzung der kosmetischen Mittel (ABI. L 291 vom 24/10/83) 
Umsetzung 
|RL 83/514 |31/12/84 B DK D EL E F IRL I L NL P UK Anmerkungen 
I 
85/490/EWG : Vierte Richtlinie der Kommission vom 11. Oktober 1985 zur Angleichung der 
Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Analysemethoden zur Kontrolle der Zusammen­
setzung der kosmetischen Mittel (ABI. L 295 vom 07/11/85) 
Umsetzung 
RL 85/490 31/12/86 B 
I DK 
1 D 
1 EL 
1 E 
1 F 
1 IRL 
1 1 
1 L 
1 NL 
1 P 
1 UK 
1 Anmerkungen 
2.1,12. Jnformationstechnologien - Telekommunikation und Datenverarbeitung 
1. 91/263/EWG : Richtlinie des Rates vom 29. April 1991 zur Angleichung der Rechtsvorschriften 
der Mitgliedstaaten über Telekommunikationsendeinrichtungen einschließlich der gegensei­
tigen Anerkennung ihrer Konformität (ABI. L 128 vom 23/05/91) 
Änderungen 
RL 93/97 des Rates (ABI. L 290 vom 24/11/93) 
Umsetzung 
RL 91/263 
RL 93/97 06/11/92 
01/05/95 B 
IR DK 
I D 
1 EL 
IR E 
IR F 
1 IRL 
IR 1 
1 L 
IR NL 
IR P 
1 UK 
1 Anmerkungen 
E-NL : nicht konform 
2*1,13, Energieeffizienz 
1. 85/536/EWG : Richtlinie des Rates vom 5. Dezember 1985 zur Einsparung von Rohöl durch die 
Verwendung von Ersatz-Kraftstoffkomponenten im Benzin (ABI. L 334 vom 12/12/85 ) 
Änderungen 
RL 87/441 der Kommission (ABI. L 238 vom 21/08/87) 
l= notifizierte Maßnahmen; Nl= nicht umgesetzte Maßnahmen; D= Ausnahme; 
IR= laufendes Vertragsverietzungsverfahren; NN= Umsetzung nicht zwingende 
DER BINNENMARKT IN DER GEMEINSCHAFT - BERICHT FÜR DAS JAHR 1993 
142 ANHANG 2 
RL 85/536 
RL 87/441 01/01/88 
-B 
I 
1 DK 
1 
NN D 
1 
NN EL 
1 
NN E 
1 
1 F 
1 
NN IRL 
1 
NN 1 
1 
NN L 
1 
NN NL 
1 
NN P 
1 
1 UK 
1 
NN Anmerkungen 
•i Normen und technische Vorschriften 
83/189/EWG : Richtlinie des Rates vom 28. März 1983 über ein Informationsverfahren auf dem 
Gebiet der Normen und technischen Vorschriften (ABI. L 109 vom 26/04/83) 
Änderungen 
Beitittsvertrag / E-P 
RL 88/182 des Rates (ABI. L 81 vom 26/03/88) 
Umsetzung 
RL 83/189 
RL 88/182 31/03/84 
01/01/89 B 
I 
I DK 
1 
1 D 
1 
1 EL 
1 
1 E 
1 
1 F 
1 
1 IRL 
1 
1 1 
1 
1 L 
1 
1 NL 
1 
1 P 
1 
1 UK 
1 
1 Anmerkungen 
1= notifizierte Maßnahmen; NN nicht umgesetzte Maßnahmen; D= Ausnahme; 
IR= laufendes Vertragsverietzungsverfahren; NN= Umsetzung nicht zwingende 
DER BINNENMARKT IN DER GEMEINSCHAFT - BERICHT FÜR DAS JAHR 1993 
ANHANG 2 143 
II21 Sonderregelungen im freien Verkehr 
<..Jfcè I . Wifferi 
1. 91/477/EWG : Richtlinie des Rates vom 18. Juni 1991 über die Kontrolle des Erwerbs und des 
Besitzes von Waffen (ABI. L 256 vom 13/09/91 ) 
Umsetzung 
RL 91/477 01/01/93 B 
IR DK 
I D 
IR EL 
I E 
I F 
I IRL 
IR I 
I L 
IR NL 
IR P 
IR UK 
I Anmerkungen 
•:tL*ém*;£ài iiifügfpl 
1. 93/7/EWG : Richtlinie des Rates vom 15. März 1993 über die Rückgabe von unrechtmäßig aus 
dem Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats verbrachten Kulturgütern (ABI. L 74 vom 27/03/93) 
Umsetzung 
IRL93/7 23/03/93 B DK D EL E F IRL I L NL P UK Anmerkungen 
3911/92 (EWG ): Verordnung des Rates vom 9. Dezember 1992 über die Ausfuhr von Kulturgü­
tern (ABI. L 395 vom 31/12/92) 
Änderungen 
VO 752/93 der Kommission (ABI. L 77 vom 31/03/93) 
2.2.3. 
1. Explosivstoffe 
93/15/EWG : Richtlinie des Rates vom 5. April 1993 zur Harmonisierung der Bestimmungen 
über das Inverkehrbringen und die Kontrolle von Explosivstoffen für zivile Zwecke 
(ABI. L 121 vom 15/05/93) 
Umsetzung 
|RL 93/15 30/06/94 B DK 
I D EL E F IRL I L NL P UK 
I Anmerkungen 
i'ÄijjifcSiflr*:: Drogen und Grundstoffe 
92/109/EWG : Richtlinie des Rates vom 14. Dezember 1992 über die Herstellung und das Inver­
kehrbringen bestimmter Stoffe, die zur unerlaubten Herstellung von Suchtstoffen und psy-
chotropen Stoffen verwendet werden (ABI. L 370 vom 19/12/92) 
Änderungen 
RL 93/46 der Kommission (ABI. L 159 vom 01/07/93) 
Umsetzung 
RL 92/109 
RL 93/46 01/07/93 
01/07/93 B 
NI DK 
I D 
NI EL 
NI E 
NI F 
NI IRL 
NI I 
NI L 
NI NL 
NI P 
NI UK 
I Anmerkungen 
l= notifizierte Maßnahmen; Nl= nicht umgesetzte Maßnahmen; D= Ausnahme; 
IR= laufendes Vertragsverietzungsverfahren; NN= Umsetzung nicht zwingende 
DER BINNENMARKT IN DER GEMEINSCHAFT - BERICHT FÜR DAS JAHR 1993 
144 ANHANG 2 
3; FREIER DIENSTLEISTUNGSVERKEHR UND NIEDERLASSUNGSRECHT 
Uli BP^S.JHI:^^^P 
3.1.1. Banken 
3,1.1.1... Koordinierung der Vorschriften über die Niederlassungsfreiheit und den freien 
Dienstleistungsverkehr 
1. 73/183/EWG : Richtlinie des Rates vom 28. Juni 1973 zur Aufhebung der Beschränkungen der 
Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs für selbständige Tätigkeiten der 
Kreditinstitute und anderer finanzieller Einrichtungen (ABI. L 194 vom 16/07/73) 
Umsetzung 
RL 73/183 |02/01/75 B 
I DK 
I D 
I EL 
I E 
I F 
1 IRL 
1 1 
1 L 
1 NL 
1 P 
1 UK 
1 Anmerkungen 
77/780/EWG Richtlinie des Rates vom 28. Juni 1973 zur Aufhebung der Beschränkungen der 
Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs für selbständige Tätigkeiten der 
Kreditinstitute und anderer finanzieller Einrichtungen (ABI. L 322 vom 17/12/77) 
Änderungen 
Beitrittsvertrag / EL 
Beitrittsvertrag / E-P 
RL 85/345 des Rates (ABI. L 183 vom 16/07/85) 
RL 86/524 des Rates (ABI. L 309 vom 04/11/86) 
RL 89/646 des Rates (ABI. L 386 vom 30/12/89) 
Umsetzung 
RL 77/780 
RL 85/345 
RL 86/524 
RL 89/646 16/12/79 
15/07/85 
31/12/86 
01/01/93 B 
I 
NN 
NN 
I DK 
I 
NN 
NN 
I D 
I 
NN 
NN 
1 EL 
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NN 
NN 
1 E 
1 
NN 
NN 
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NN 
NN 
1 IRL 
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NN 
NN 
1 1 
1 
NN 
NN 
1 L 
1 
NN 
NN 
1 NL 
1 
NN 
NN 
1 P 
1 
NN 
NN 
1 UK 
1 
NN 
NN 
1 Anmerkungen 
E: teilweise umgesetzt 
89/646/EWG : Zweite Richtlinie des Rates vom 15. Dezember 1989 zur Koordinierung der 
Rechts- und Verwaltungsvorschriften über die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der 
Kreditinstitute und zur Änderung der Richtlinie 77/780/EWG (ABI. L 386 vom 30/12/89) 
Änderungen 
RL 92/30 des Rates (ABI. L 110 vom 05/02/93) 
Umsetzung 
RL 89/646 
RL 92/30 01/01/93 
01/01/93 B 
I 
1 DK 
1 
1 D 
1 
IR EL 
1 
IR E 
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1 F 
1 
IR IRL 
1 
1 1 
1 
1 L 
1 
1 NL 
1 
1 P 
1 
1 UK 
1 
1 Anmerkungen 
Umsetzung Art.3 zum 
01/01/90 
l= notifizierte Maßnahmen; Nl= nicht umgesetzte Maßnahmen; D= Ausnahme; 
IR= laufendes Vertragsverietzungsverfahren; NN= Umsetzung nicht zwingende 
DER BINNENMARKT IN DER GEMEINSCHAFT - BERICHT FÜR DAS JAHR 1993 
ANHANG 2 145 
3.1.1.2. Aufsichtsbedingungen und -regeln 
1. 89/299/EWG : Richtlinie des Rates vom 17. April 1989 über die Eigenmittel von Kreditinstituten 
(ABI. L 124 vom 05/05/89) 
Änderungen 
RL 91/633 des Rates (ABI. L 339 vom 11/12/91) 
RL 92/16 des Rates (ABI. L 75 vom 21/03/92) 
RL 92/30 des Rates (ABI. L 110 vom 05/02/93) 
Umsetzung 
RL 89/299 
RL 91/633 
RL 92/16 
RL 92/30 01/01/91 
01/01/93 
01/01/93 
01/01/93 B 
I 
I 
NN 
I DK 
I 
I 
NN 
I D 
1 
1 
NN 
IR EL 
1 
1 
NN 
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1 
NN 
1 F 
1 
1 
NN 
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1 
1 
NN 
1 1 
1 
1 
NN 
1 L 
1 
1 
NN 
1 NL 
1 
1 
NN 
1 P 
1 
1 
NN 
1 UK 
1 
NN 
NN 
1 Anmerkungen 
2. 89/647/EWG : Richtlinie des Rates vom 18. Dezember 1989 über einen Solvabilitätskoeffizien-
ten für Kreditinstitute (ABI. L 386 vom 30/12/89) 
Änderungen 
RL 92/30 des Rates (ABI. L 110 vom 05/02/93) 
Umsetzung 
RL 89/647 
RL 92/30 01/01/91 
01/01/93 B 
I 
I DK 
1 
1 D 
1 
IR EL 
1 
IR E 
1 
1 F 
1 
IR IRL 
1 
1 1 
1 
1 L 
1 
1 NL 
1 
1 P. 
1 
1 UK 
1 
1 Anmerkungen 
Ausnahme DK, D, EL: 
01/01/96 EL 01/01/2000 
(Koeff. 8%) 
91/31/EWG : Richtlinie der Kommission vom 19. Dezember 1990 zur technischen Anpassung 
der Definition der "multilateralen Entwicklungsbanken" in der Richtlinie 89/647/EWG des 
Rates über einen Solvabilitätskoeffizienten für Kreditinstitute (ABI. L 17 vom 23/01/91) 
Umsetzung 
|RL 91/31 |31/03/91 B 
NN DK 
NN D 
NN EL 
NN E 
NN F 
NN IRL 
NN I 
NN L 
NN NL 
NN P 
NN UK 
NN Anmerkungen 
4. 92/30/EWG : Richtlinie des Rates vom 6. April 1992 über die Beaufsichtigung von Kreditinstitu­
ten auf konsolidierter Basis (ABI. L 110 vom 28/04/92) 
Umsetzung 
|RL 92/30 |01/01/93 B 
I DK 
« D 
IR EL 
IR E 
I F 
IR IRL 
I I 
I L 
I NL 
I P 
I UK 
1 Anmerkungen 
3.1.1.3. Beaufsichtigung und Abschlüsse 
1. 86/635/EWG : Richtlinie des Rates vom 8. Dezember 1986 über den Jahresabschluß und den 
konsolidierten Abschluß von Banken und anderen Finanzinstituten (ABI. L 372 vom 31/12/86) 
Änderungen 
RL 92/30 des Rates (ABI. L 110 vom 28/04/92) 
l= notifizierte Maßnahmen; Nl= nicht umgesetzte Maßnahmen; D= Ausnahme; 
IR= laufendes Vertragsverietzungsverfahren; NN= Umsetzung nicht zwingende 
DER BINNENMARKT IN DER GEMEINSCHAFT - BERICHT FÜR DAS JAHR 1993 
146 ANHANG 2 
Umsetzung 
RL 86/635 
RL 92/30 31/12/90 
01/01/93 B 
I 
I DK 
I 
I D 
I 
IR EL 
IR 
IR E 
I 
I F 
I 
IR IRL 
I 
I I 
I 
I L 
I 
I NL 
I 
I P 
I 
I UK 
I 
I Anmerkungen 
89/117/EWG : Richtlinie des Rates vom 13. Februar 1989 über die Pflichten der in einem Mit­
gliedstaat eingerichteten Zweigniederlassungen von Kreditinstituten und Finanzinstituten mit 
Sitz außerhalb dieses Mitgliedstaats zur Offenlegung von Jahresabschlußunterlagen 
(ABI. L 44 vom 16/02/89) 
Umsetzunq 
RL 89/117 |01/01/91 B 
I DK 
I D 
I EL 
IR E 
I F 
I IRL 
I I 
I L 
I NL 
1 P 
1 UK 
1 Anmerkungen 
91/308/EWG : Richtlinie des Rates vom 10. Juni 1991 zur Verhinderung der Nutzung des Fi­
nanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche (ABI. L 166 vom 28/06/91) 
Umsetzuna 
RL 91/308 31/12/92 B 
I DK 
I D 
IR EL 
IR E 
IR F 
I IRL 
IR I 
I L 
I NL 
IR P 
I UK 
IR Anmerkungen 
92/121/EWG : Richtlinie des Rates vom 21. Dezember 1992 über die Überwachung und Kon­
trolle der Großkredite von Kreditinstituten (ABI. L 29 vom 05/02/93) 
Umsetzung 
RL 92/121 01/01/94 B DK D EL E F IRL I L NL P UK Anmerkungen 
3.1.2. 
3.1.2.1. Versicherungen 
g0h9<jenver$jçh$rungi 
64/225/EWG : Richtlinie des Rats vom 25. Februar 1964 zur Aufhebung der Beschränkungen 
der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs auf dem Gebiet der Rück­
versicherung und Retrozession (ABI. L 56 vom 04/04/64) 
Änderungen 
Beitrittsvertrag / DK-IRL-UK 
Umsetzung 
RL 64/225 26/02/64 B 
I DK 
NN D 
I EL 
I E 
I F 
I IRL 
NN I 
I L 
I NL 
I P 
I UK 
NN Anmerkungen 
73/239/EWG : Erste Richtlinie des Rates vom 24. Juli 1973 zur Koordinierung der Rechts- und 
Verwaltungsvorschriften betreffend die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Direktversi­
cherung (mit Ausnahme der Lebensversicherung) (ABI. L 228 vom 16/08/73) 
Änderungen 
Beitrittsvertrag / EL 
Beitrittsvertrag / E-P 
RL 76/580 des Rates (ABI. L 189 vom 13/07/76) 
RL 84/641 des Rates (ABI. L 339 vom 27/12/84) 
RL 87/343 des Rates (ABI. L 185 vom 04/07/87) RL 87/344 des Rates (ABI. L 185 vom 04/07/87) 
RL 88/357 des Rates (ABI. L 172 vom 04/07/88) 
RL 90/618 des Rates (ABI. L 330 vom 29/11/90) 
RL 92/49 des Rates (ABI. L 228 vom 11/08/92) 
l= notifizierte Maßnahmen; Nl= nicht umgesetzte Maßnahmen; D= Ausnahme; 
IR= laufendes Vertragsverietzungsverfahren; NN= Umsetzung nicht zwingende 
DER BINNENMARKT IN DER GEMEINSCHAFT - BERICHT FÜR DAS JAHR 1993 
ANHANG 2 147 
Umsetzung 
RL 73/239 
RL 76/580 
RL 84/641 
RL 87/343 
RL 87/344 
RL 88/357 
RL 90/618 
RL 92/49 27/01/75 
31/12/76 
30/06/87 
01/01/90 
01/01/90 
01/01/90 
20/05/92 
31/12/93 B 
I 
NN 
I 
I 
I 
I 
I DK 
I 
NN 
I 
I 
I 
I 
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I 
I 
I 
I 
I L 
I 
NN 
I 
I 
I 
I 
IR NL 
I P 
I UK 
I Anmerkungen 
Übergangsregelung E: 
01/01/97; EL, IRL, P: 
01/01/99 
73/240/EWG : Richtlinie des Rates vom 24. Juli 1973 zur Aufhebung der Beschränkungen der 
Niederlassungsfreiheit auf dem Gebiet der Direktversicherung mit Ausnahme der Lebensversi­
cherung (ABI. L 228 vom 16/08/73) 
Umsetzung 
B DK D EL E F IRL I L NL P UK Anmerkungen 
Dir 73/240 27/01/75 NN NN NN NN NN NN NN NN NN NN NN NN 
4. 78/473/EWG : Richtlinie des Rates vom 30. Mai 1978 zur Koordinierung der Rechts- und 
Verwaltungsvorschriften auf dem Gebiet der Mitversicherung auf Gemeinschaftsebene 
(ABI. L 151 vom 07/06/78) 
Umsetzung 
RL 78/473 03/12/79 B 
I DK 
I D 
NI EL 
I E 
I F 
I IRL 
I I 
I L 
I NL 
I P 
I UK 
I Anmerkungen 
5. 84/641/EWG : Richtlinie des Rates vom 10. Dezember 1984 zur insbesondere auf die touristi­
sche Beistandsleistung bezüglichen Änderung der Ersten Richtlinie 73/239/EWG zur Koordi­
nierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend die Aufnahme und Ausübung der 
Tätigkeit der Direktversicherung (mit Ausnahme der Lebensversicherung) 
(ABI. L 339 vom 27/12/84) 
RL 84/641 130/06/87 B 
I DK 
I D 
I EL 
I E 
I F 
I IRL 
I I 
I L 
I NL 
I P 
I UK 
I Anmerkungen 
6. 87/343/EWG : Richtlinie des Rates vom 22. Juni 1987 zur Änderung hinsichtlich der Kreditver­
sicherung und der Kautionsversicherung der Ersten Richtlinie 73/239/EWG zur Koordinierung 
der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend die Aufnahme und Ausübung der Tätig­
keit der Direktversicherung (mit Ausnahme der Lebensversicherung) (ABI. L 185 vom 04/07/87) 
Umsetzung 
RL 87/343 01/01/90 B 
I DK 
I D 
I EL 
NI E 
I F 
I IRL 
NI I 
NI L 
I NL 
I P 
I UK 
I Anmerkungen 
7. 87/344/EWG : Richtlinie des Rates vom 22. Juni 1987 zur Koordinierung der Rechts- und Ver­
waltungsvorschriften für die Rechtsschutzversicherung (ABI. L 185 vom 04/07/87) 
Umsetzung 
RL 87/344 01/01/90 B 
1 DK 
1 D 
1 EL 
1 E 
1 F 
1 IRL 
l 1 
l L 
1 NL 
1 P 
1 UK 
1 Anmerkungen 
1= notifizierte Maßnahmen; Nl= nicht umgesetzte Maßnahmen; D= Ausnahme; 
IR= laufendes Vertragsverietzungsverfahren; NN= Umsetzung nicht zwingende 
DER BINNENMARKT IN DER GEMEINSCHAFT - BERICHT FÜR DAS JAHR 1993 
148 ANHANG 2 
8. 88/357/EWG : Zweite Richtlinie des Rates vom 22. Juni 1988 zur Koordinierung der Rechts- und 
Verwaltungsvorschriften für die Direktversicherung (mit Ausnahme der Lebensversicherung) 
und zur Erleichterung der tatsächlichen Ausübung des freien Dienstleistungsverkehrs sowie 
zur Änderung der Richtlinie 73/239/EWG (ABI. L 172 vom 04/07/88) 
Änderungen 
RL 90/618 des Rates (ABI. L 330 vom 29/11/90) 
RL 92/49 des Rates (ABI. L 228 vom 11/08/92) 
Umsetzuna 
RL 88/357 
RL 90/618 
RL 92/49 30/12/89 
20/05/92 
31/12/93 B 
I 
I DK 
I 
I D 
I 
NI EL 
IR 
NI E 
I 
NI F 
I 
1 IRL 
1 
T 1 
1 
1 L 
1 
NI NL 
1 
1 P 
1 
1 UK 
1 
1 Anmerkungen 
Obergangsregelung E: 
01/01/97; EL, IRL, P: 
01/01/99 
92/49/EWG : Richtlinie des Rates vom 18. Juni 1992 zur Koordinierung der Rechts- und Verwal­
tungsvorschriften für die Direktversicherung (mit Ausnahme der Lebensversicherung) sowie 
zur Änderung der Richtlinien 73/239/EWG und 88/357/EWG (Dritte Richtlinie Schadenversiche­
rung (ABI. L 228 vom 11/08/92) 
Umsetzung 
RL 92/49 31/12/93 DK D | EL | E | F | IRL | I | L | NL | T UK Anmerkungen 
3.12.2. Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung 
1. 72/166/EWG : Richtlinie des Rates vom 24. April 1972 betreffend die Angleichung der Rechts­
vorschriften der Mitgtiedstaaten bezüglich der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung und der 
Kontrolle der entsprechenden Versicherungspflicht (ABI. L 103 vom 02/05/72) 
Änderungen 
RL 72/430 des Rates (ABI. L 291 vom 28/12/72) 
RL 84/5 des Rates (ABI. L 8 vom 11/01/84) 
Dec 91/323 der Kommission (ABI. L 177 vom 05/07/91) 
E 93/43 der Kommission (ABI. L 16 vom 25/01/93) 
Umsetzung 
RL 72/166 
RL 72/430 
RL 84/5 31/12/73 
01/01/73 
31/12/87 B 
I 
NN 
I DK 
I 
I 
I D 
I 
NN 
I EL 
I 
NN 
I E 
I 
NN 
I F 
I 
NN 
I IRL 
I 
NN I 
I 
NN 
I L 
I 
NN 
I NL 
I 
NN 
I P 
I 
I 
I UK 
NN 
NN 
I Anmerkungen 
84/5/EWG : Zweite Richtlinie des Rates vom 30. Dezember 1983 betreffend die Angleichung der 
Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten bezüglich der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung 
(ABI. L 8 vom 11/01/84) 
Änderungen 
Beitrittsvertrag / E-P 
RL 90/232 des Rates (ABI. L 129 vom 19/05/90) 
Umsetzung 
RL 84/5 
RL 90/232 31/12/87 
31/12/92 B 
I 
IR DK 
I 
I D 
1 
1 EL 
1 
IR E 
1 
IR F 
1 
1 IRL 
1 
1 1 
1 
1 L 
1 
IR NL 
1 
1 P 
1 
IR UK 
1 
1 Anmerkungen 
Übergangsregelung IRL: 
31/12/98 und 31/12/95 
l= notifizierte Maßnahmen; Nl= nicht umgesetzte Maßnahmen; D= Ausnahme; 
IR= laufendes Vertragsverietzungsverfahren; NN= Umsetzung nicht zwingende 
DER BINNENMARKT IN DER GEMEINSCHAFT - BERICHT FÜR DAS JAHR 1993 
ANHANG 2 149 
3. 90/618/EWG : Richtlinie des Rates vom 8. November 1990 zur Änderung der Richtlinie 
73/239/EWG und der Richtlinie 88/357/EWG zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungs­
vorschriften für die Direktversicherung (mit Ausnahme der Lebensversicherung), insbeson­
dere bezüglich der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung (ABI. L 330 vom 29/11/90) 
Umsetzung 
B DK D EL E F IRL I L NL P UK 
IRL 90/618 120/05/92 I I IR IR IR I I I IR Anmerkungen 
4. 90/232/EWG : Dritte Richtlinie des Rates vom 14. Mai 1990 zur Angleichung der Rechtsvor­
schriften der Mitgliedstaaten über die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung 
(ABI. L 129 vom 19/05/90) 
Umsetzung 
RL 90/232 31/12/92 B 
IR DK 
I D 
I EL 
IR E 
IR F 
1 IRL 
1 1 
1 L 
IR NL 
1 P 
IR UK 
1 Anmerkungen 
Übergangsregelung IRL: 
31/12/98 und 31/12/95 
3.12.3. Lebensversicherung 
1. 79/267/EWG : Erste Richtlinie des Rates vom 5. März 1979 zur Koordinierung der Rechts- und 
Verwaltungsvorschriften über die Aufnahme und Ausübung der Direktversicherung 
(Lebensversicherung) ABI. L 63 vom 13/03/79) 
Änderungen 
Beitrittsvertrag / EL 
Beitrittsvertrag /E-P 
Umsetzung RL 90/619 des Rates (ABI. L 330 vom 29/11/90) 
RL 92/96 des Rates (ABI. L 360 vom 09/12/92) 
RL 79/267 
RL 90/619 
RL 92/96 15/09/80 
20/11/92 
31/12/93 B 
I 
I DK 
I 
IR D 
I 
IR EL 
I 
IR E 
I 
IR F 
I 
I IRL 
I 
IR I 
I 
I C 
I 
IR NL 
I 
I P 
I 
IR UK 
I 
I Anmerkungen 
Übergangsregelung E: 
31/12/95/EL-P: 31/12/98 
90/619/EWG : Zweite Richtlinie des Rates vom 8. November 1990 zur Koordinierung der 
Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Direktversicherung (Lebensversicherung) und zur 
Erleichterung der tatsächlichen Ausübung des freien Dienstleistungsverkehrs sowie zur 
Änderung der Richtlinie 79/267/EWG (ABI. L 330 vom 29/11/90) 
Änderungen 
RL 92/96 des Rates (ABI. L 360 vom 09/12/92) 
Umsetzung 
RL 90/619 
RL 92/96 20/11/92 
31/12/93 B 
I DK 
IR D 
IR EL 
IR E 
IR F 
I IRL 
IR I 
I L 
IR NL 
1 P 
IR UK 
1 Anmerkungen 
Übergangsregelung Ë: 
31/12/95/EL-P: 31/12/98 
l= notifizierte Maßnahmen; Nl= nicht umgesetzte Maßnahmen; D= Ausnahme; 
IR= laufendes Vertragsverietzungsverfahren; NN= Umsetzung nicht zwingende 
DER BINNENMARKT IN DER GEMEINSCHAFT - BERICHT FÜR DAS JAHR 1993 
150 ANHANG 2 
92/96/EWG : Richtlinie des Rates vom 10. November 1992 zur Koordinierung der Rechts- und 
Verwaltungsvorschriften für die Direktversicherung (Lebensversicherung) sowie zur Änderung 
der Richtlinien 79/267/EWG und 90/619/EWG (Dritte Richtlinie Lebensversicherung) 
(ABI. L 360 vom 09/12/92) 
Umsetzuna 
RL 92/96 31/12/93 B DK D EL E F IRL I L NL P UK Anmerkungen 
3.1.2 A Sonstige Bereiche 
1. 
2. 77/92/EWG : Richtlinie des Rates vom 13. Dezember 1976 über Maßnahmen zur Erleichterung 
der tatsächlichen Ausübung der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsver­
kehrs für die Tätigkeiten des Versicherungsagenten und des Versicherungsmaklers (aus ISIC-
Gruppe 630), insbesondere Übergangsmaßnahmen für solche Tätigkeiten 
(ABI. L 26 vom 31/01/77) 
Änderungen 
Beitrittsvertrag / EL 
Beitrittsvertrag / E-P 
Umsetzung 
RL 77/92 17/06/78 DK EL IRL NL UK Anmerkungen 
91/674/EWG Richtlinie des Rates vom 19. Dezember 1991 über den Jahresabschluß und den 
konsolidierten Abschluß von Versicherungsunternehmen (ABI. L 374 vom 31/12/91) 
Umsetzung 
RL 91/674 01/01/94 B DK EL IRL NL UK Anmerkungen 
3*1*3. Börsen und Wertpapiere 
3.1.3.1. Zulassung ?ur amtlichen Notierung an einer Wertpapierbörse 
und Börsengeschäfte 
1. 79/279/EWG : Richthtlinie des Rates vom 5. März 1979 zur Koordinierung der Bedingungen für 
die Zulassung von Wertpapieren zur amtlichen Notierung an einer Wertpapierbörse 
(ABI. L 66 vom 16/03/79) 
Änderungen 
Beitrittsvertrag / EL 
Beitrittsvertrag / E-P 
RL 82/148 des Rates (ABI. L 62 vom 05/03/82) 
Umsetzung 
RL 79/279 
RL 82/148 30/06/83 
-B 
I 
NN DK 
I 
NN D 
I 
NN EL 
I 
NN E 
I 
NN F 
I 
NN IRL 
NI 
NN I 
I 
NN L 
I 
NN NL 
I 
NN P 
I 
I UK 
I 
NN Anmerkungen 
l= notifizierte Maßnahmen; Nl= nicht umgesetzte Maßnahmen; D= Ausnahme; 
IR= laufendes Vertragsverietzungsverfahren; NN= Umsetzung nicht zwingende 
DER BINNENMARKT IN DER GEMEINSCHAFT - BERICHT FÜR DAS JAHR 1993 
ANHANG 2 151 
80/390/EWG : Richtlinie des Rates vom 17. März 1980 zur Koordinierung der Bedingungen für 
die Erstellung, die Kontrolle und die Verbreitung des Prospekts, der für die Zulassung von 
Wertpapieren zur amtlichen Notierung an einer Wertpapierbörse zu veröffentlichen ist 
(ABI. L 100 vom 17/04/80) 
Änderungen 
RL 82/148 des Rates (ABI. L 62 vom 05/03/82) 
RL 87/345 des Rates (ABI. L 185 vom 04/07/87) 
RL 90/211 des Rates (ABI. L 112 vom 03/05/90) 
Umsetzung 
RL 80/390 
RL 82/148 
RL 87/345 
RL 90/211 30/06/83 
-
01/01/90 
17/04/91 B 
I 
I 
I 
I DK 
I 
NN 
I 
I D 
I 
NN 
I 
I EL 
I 
NN 
I 
IR E 
I 
NN 
I 
I F 
1 
NN 
1 
1 IRL 
1 
NN 
1 
1 1 
1 
NN 
1 
1 L 
1 
NN 
1 
1 NL 
1 
NN 
1 
1 P 
1 
1 
1 
1 UK 
1 
NN 
1 
1 Anmerkungen 
Ausnahme: E: 01/01/91-
P: 01/01/92 
82/121/EWG : Richtlinie des Rates vom 15. Februar 1982 über regelmäßige Informationen, die 
von Gesellschaften zu veröffentlichen sind, deren Aktien zur amtlichen Notierung an einer 
Wertpapierbörse zugelassen sind (ABI. L 48 vom 20/02/82) 
Umsetzung 
|RL 82/121 30/06/83 B 
I DK 
I D 
I EL 
I E 
I F 
I IRL 
I I 
I L 
I NL 
I P 
I UK 
I Anmerkungen 
87/345/EWG : Richtlinie des Rates vom 22. Juni 1987 zur Änderung der Richtlinie 80/390/EWG 
zur Koordinierung der Bedingungen für die Erstellung, die Kontrolle und die Verbreitung des 
Prospekts, der für die Zulassung von Wertpapieren zur amtlichen Notierung an einer Wertpa­
pierbörse zu veröffentlichen ist (ABI. L 185 vom 04/07/87) 
Umsetzung 
RL 87/345 01/01/92 B 
I DK 
I D 
1 EL 
1 E 
1 F 
1 IRL 
1 1 
1 L 
1 NL 
1 P 
1 UK 
1 Anmerkungen 
Ausnahme: E: 01/01/91-
P: 01/01/92 
88/627/EWG : Richtlinie des Rates vom 12. Dezember 1988 über die bei Erwerb und Veräuße­
rung einer bedeutenden Beteiligung an einer börsennotierten Gesellschaft zu veröffentlichen­
den Informationen (ABI. L 348 vom 17/12/88) 
Umsetzung 
RL 88/627 01/01/91 B 
I DK 
I D 
IR EL 
I E 
I F 
I IRL 
I I 
I L 
I NL 
1 P 
1 UK 
1 Anmerkungen 
89/298/EWG : Richtlinie des Rates vom 17. April 1989 zur Koordinierung der Bedingungen für 
die Erstellung, Kontrolle und Verbreitung des Prospekts, der im Falle öffentlicher Angebote 
von Wertpapieren zu veröffentlichen ist (ABI. L 124 vom 05/05/89) 
Umsetzuna 
RL 89/298 17/04/91 B 
I DK 
I D 
I EL 
I E 
I F 
1 IRL 
1 1 
1 L 
1 NL 
1 P 
1 UK 
1 Anmerkungen 
1= notifizierte Maßnahmen; Nl= nicht umgesetzte Maßnahmen; D= Ausnahme; 
IR= laufendes Vertragsverietzungsverfahren; NN= Umsetzung nicht zwingende 
DER BINNENMARKT IN DER GEMEINSCHAFT - BERICHT FÜR DAS JAHR 1993 
152 ANHANG 2 
89/592/EWG : Richtlinie des Rates vom 13. November 1989 zur Koordinierung der Vorschriften 
betreffend Insider-Geschäfte (ABI. L 334 vom 18/11/89) 
Umsetzuna 
RL 89/592 01/06/92 B DK D 
IR EL IRL NL UK 
IR Anmerkungen 
90/211/EWG : Richtlinie des Rates vom 23. April 1990 zur Änderung der Richtlinie 80/390/EWG 
hinsichtlich der gegenseitigen Anerkennung der Prospekte für öffentliche Angebote als Bör­
senprospekt (ABI. L 112 vom 03/05/90) 
Umsetzuna 
|RL 90/211 17/04/91 B 
1 DK 
1 D 
1 EL | E | F | IRL 
IR | 1 | 1 | 1 1 
1 L 
1 NL 
1 P 
1 UK 
1 Anmerkungen J 
3.1.3.2. 
1. Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) 
85/611/EWG : Richtlinie des Rates vom 20. Dezember 1985 zur Koordinierung der Rechts- und 
Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wert­
papieren (OGAW) (ABI. L 375 vom 31/12/85) 
Änderungen 
RL 88/220 des Rates (ABI. L 100 vom 19/04/88) 
Umsetzuna 
RL 85/611 
RL 88/220 01/10/89 
01/10/89 B 
I 
NN DK 
1 
NN D 
1 
NN EL 
IR 
NN E 
1 
NN F 
1 
NN IRL 
1 
NN 1 
1 
NN L 
1 
NN NL 
1 
NN P 
IR 
NN UK 
1 
NN Anmerkungen 
Ausnahme EL-P: 
01/04/92 
Ausnahme EL-P: 
01/04/92 
2. 93/6/EWG : Richtlinie des Rates vom 15. März 1993 über die angemessene Eigenkapitalausstat­
tung von Wertpapierfirmen und Kreditinstituten (ABI. L 141 vom 11/06/93) 
Umsetzung 
RL93/6 01/07/95 B DK EL IRL NL UK Anmerkungen 
3. 93/22/EWG : Richtlinie des Rates vom 10. Mai 1993 über Wertpapierdienstleistungen 
(ABI. L 141 vom 11/06/93) 
Umsetzung 
RL 93/22 101/07/95 B DK EL F IRL I NL UK | Anmerkungen 
l= notifizierte Maßnahmen; Nl= nicht umgesetzte Maßnahmen; D= Ausnahme; 
IR= laufendes Vertragsverietzungsverfahren; NN= Umsetzung nicht zwingende 
DER BINNENMARKT IN DER GEMEINSCHAFT - BERICHT FÜR DAS JAHR 1993 
ANHANG 2 153 
3.2. Verkehr 
3.2.1. Angemeines 
1. 62/308/EWG : Entscheidung des Rates über die Einführung eines Verfahrens zur vorherigen 
Prüfung und Beratung künftiger Rechtsund Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten auf 
dem Gebiet des Verkehrs (ABI. L 23 vom 03/04/62) 
Änderungen 
E 73/402 des Rates (ABI. L 347 vom 17/12/73) 
2. 4060/89 (EWG) : Verordnung des Rates vom 21. Dezember 1989 über den Abbau von Grenz­
kontrollen der Mitgliedstaaten im Straßenund Binnenschiffsverkehr (ABI. L 390 vom 30/12/89) 
Änderungen 
VO 3356/91 des Rates (ABI. L 318 vom 20/11/91) 
3925/91 (EWG) :Verordnung des Rates vom 19. Dezember 1991 über die Abschaffung von 
Kontrollen und Förmlichkeiten für Handgepäck oder aufgegebenes Gepäck auf einem inner­
gemeinschaftlichen Flug sowie für auf einer innergemeinschaftlichen Seereise mitgeführtes 
Gepäck (ABI. L 374 vom 31/12/91) 
Durchführung 
VO 1823/92 der Kommission (ABI. L185 vom 04/07/92) 
3912/92 (EWG) : Verordnung des Rates vom 17. Dezember 1992 über innerhalb der Gemein­
schaft durchgeführte Kontrollen im Straßen- und im Binnenschiffsverkehr von in einem Dritt­
land registrierten oder zum Verkehr zugelassenen Verkehrsmittel (ABI. L 395 vom 31/12/92) 
3,2.1.1. Straßenverkehr 
1. 3237/76 (EWG) : Verordnung des Rates vom 21. Dezember 1976 zur vorgreifenden Anwendung 
der technischen Anlagen sowie zur vorgreifenden Verwendung des Musters des Carnet TIR 
des Zollübereinkommens über den internationalen Warentransport mit Carnets TIR (TIR-Über-
einkommen) vom 14. November 1975, Genf (ABI. L 368 vom 31/12/76) 
Änderungen 
VO 3020/81 des Rates (ABI. L 302 vom 23/10/81) Durchführung 
VO 2112/78 des Rates (ABI. L 252 vom 14/09/78) 
VO 3690/86 des Rates (ABI. L 341 vom 04/12/86) 
84/647/EWG: Richtlinie des Rates vom 19. Dezember 1984 über die Verwendung von ohne 
Fahrer gemieteten Fahrzeugen im Güterkraftverkehr (ABI. L 335 vom 22/12/84) 
Änderungen 
RL 90/398 des Rates (ABI. L 202 vom 31/07/90) 
Umsetzung 
RL 84/647 
RL 90/398 30/06/86 
31/12/90 B 
I 
NI DK 
I 
NI D 
I 
NI EL 
NI 
I E 
1 
NI F 
1 
NI IRL 
1 
NI 1 
1 
NI L 
NI 
NI NL 
1 
NI P 
1 
NI UK 
NN 
NI Anmerkungen 
1= notifizierte Maßnahmen; Nl= nicht umgesetzte Maßnahmen; D= Ausnahme; 
IR= laufendes Vertragsverietzungsverfahren; NN= Umsetzung nicht zwingende 
DER BINNENMARKT IN DER GEMEINSCHAFT - BERICHT FÜR DAS JAHR 1993 
154 ANHANG 2 
1593/91 (EWG) : Verordnung der Kommission vom 12. Juni 1991 zur Durchführung der Verord­
nung (EWG) Nr. 719/91 des Rates über die Verwendung von Carnets TIR und Carnets ATA als 
Versandpapiere in der Gemeinschaft (ABI. L 148 vom 13/06/91) 
3648/91 (EWG) : Verordnung des Rates vom 11. Dezember 1991 zur Festlegung der Verwen­
dungsbedingungen des Formulars 302 und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 3690/86 
zur Abschaffung der Zollförmlichkeiten im Rahmen des TIR-Übereinkommens beim Ausgang 
aus einem Mitgliedstaat zum Zeitpunkt des Überschreitens einer gemeinsamen Grenze zwi­
schen zwei Mitgliedstaaten und der Verordnung (EWG) Nr. 4283/88 zur Abschaffung bestimm­
ter Ausgangsförmlichkeiten beim Überschreiten der Binnengrenzen der Gemeinschaft -
Zusammenlegung der Grenzabfertigungsstellen (ABI. L 348 vom 17/12/91) 
5. 93/629CEE : Entscheidung des Rates vom 29. Oktober 1993 zur Schaffung eines transeuropäi­
schen Straßennetzes (ABI. L 305 vom 10/12/93) 
3.2.12. Eisenbahnverkehr 
1. 91/440/EWG : Richtlinie des Rates vom 29. Juli 1991 zur Entwicklung der Eisenbahnunterneh­
men der Gemeinschaft (ABI. L 237 vom 24/08/91 ) 
Umsetzung 
B DK D EL E F IRL I L NL P UK Anmerkungen 
RL 91/440 01/01/93 
&m& IviftverKehr 
1. 80/50/EWG : Entscheidung des Rates vom 20. Dezember 1979 zur Einführung eines Konsulta­
tionsverfahrens betreffend die Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten und dritten Ländern 
auf dem Gebiet des Luftverkehrs sowie die diesbezüglichen Aktionen in den internationalen 
Organisationen (ABI. L 18 vom 24/01/80) 
2. 294/91 (EWG) : Verordnung des Rates vom 4. Februar 1991 über den Betrieb von Luftfracht­
diensten zwischen Mitgliedstaaten (ABI. L 36 vom 08/02/91) 
3.2.1.4, Binnenschiffsverkehr 
1. 93/630/EWG : Entscheidung des Rates vom 29. Oktober 1993 über die Entwicklung eines tran­
seuropäischen Binnenwasserstraßennetzes (ABI. L 305 vom 10/12/93) 
3.2.1.5. Kombinierter Verkehr 
1. 93/628/EWG : Entscheidung des Rates vom 29. Oktober 1993 zur Schaffung eines transeuro­
päischen Netzes für den kombinierten Verkehr (ABI. L 305 vom 10/12/93) 
l= notifizierte Maßnahmen; Nl= nicht umgesetzte Maßnahmen; D= Ausnahme; 
IR= laufendes Vertragsverietzungsverfahren; NN= Umsetzung nicht zwingende 
DER BINNENMARKT IN DER GEMEINSCHAFT - BERICHT FÜR DAS JAHR 1993 
ANHANG 2 155 
3.2.2. Wettbewerbs regeln 
1. 141/62 (EWG) : Verordnung des Rates über die Nichtanwendung der Verordnung Nr. 17 des Ra­
tes auf den Verkehr (ABI. L 124 vom 28/11/62) 
Änderungen 
Beitrittsvertrag / DK-IRL-UK 
VO 165/65 des Rates (ABI. L 210 vom 11/12/65) 
VO 1002/67 des Rates (ABI. L 306 vom 16/12/67) Durchführung 
E 91/480 der Kommission (ABI. L 258 vom 16/09/91) 
E 91/481 der Kommission (ABI. L 258 vom 16/09/91) 
65/271/EWG : Entscheidung des Rates vom 13. Mai 1965 über die Harmonisierung bestimmter 
Vorschriften, die den Wettbewerb im Eisenbahn-, Straßen- und Binnenschiffsverkehr beein­
flussen (ABI. L 88 vom 24/05/65) 
1017/68 (EWG) : Verordnung des Rates vom 19. Juli 1968 über die Anwendung von Wettbe­
werbsregeln auf dem Gebiet des Eisenbahn-, Straßen- und Binnenschiffsverkehrs 
(ABI. L 175 vom 23/07/68) 
Änderungen Dérogation 
Beitrittsvertrag / DK-IRL-UK 
Durchführung 
VO 1629/69 der Kommission (ABI. L 209 vom 21/08/69) 
VO 1630/69 der Kommission (ABI. L 209 vom 21/08/69) 
E 85/383 der Kommission (ABI. L 219 vom 17/08/85) Beitrittsvertrag / DK-IRL-UK 
Beitrittsvertrag / EL 
2988/74 (EWG) : Verordnung des Rates vom 26. November 1974 über die Verfolgungs- und 
Vollstreckungsverjährung im Verkehrs- und Wettbewerbsrecht der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft (ABI. L 319 vom 29/11/74) 
85/121/EWG : Entscheidung der Kommission vom 23. Januar 1985 betreffend ein Verfahren 
nach Artikel 11 Absatz 5 der Verordnung Nr. 17 des Rates (ABI. L 46 vom 15/02/85) 
4056/86 (EWG) : Verordnung des Rates vom 22. Dezember 1986 über die Einzelheiten der An­
wendung der Artikel 85 und 86 des Vertrages auf den Seeverkehr (ABI. L 378 vom 31/12/86) 
Durchführung 
VO 4260/88 der Kommission (ABI. L 376 vom 31/12/88) 
VO 479/92 des Rates (ABI. L 55 vom 29/02/92) 
E 93/47 der Kommission (ABI. L 20 vom 28/01/93) 
3975/87 (EWG) : Verordnung des Rates vom 14. Dezember 1987 über die Einzelheiten der An­
wendung der Wettbewerbsregeln auf Luftfahrtunternehmen (ABI. L 374 vom 31/12/87) 
Änderungen Durchführung 
VO 1284/91 des Rates (ABI. L 122 vom 17/05/91) 
VO 2410/92 des Rates (ABI. L 240 vom 24/08/92) VO 4261/88 der Kommission (ABI. L 376 vom 31/12/88) 
Umsetzunq 
VO 3975/87 B 
I DK 
I D 
I EL 
I E 
I F 
I IRL 
I I 
IR L 
IR NL I P 
IR | IR UK 
1 Anmerkungen 
1= notifizierte Maßnahmen; Nl= nicht umgesetzte Maßnahmen; D= Ausnahme; 
IR= laufendes Vertragsverietzungsverfahren; NN= Umsetzung nicht zwingende 
DER BINNENMARKT IN DER GEMEINSCHAFT - BERICHT FÜR DAS JAHR 1993 
156 ANHANG 2 
3976/87 (EWG) : Verordnung des Rates vom 14. Dezember 1987 zur Anwendung von Artikel 85 
Absatz 3 des Vertrages auf bestimmte Gruppen von Vereinbarungen und aufeinander abge­
stimmten Verhaltensweisen im Luftverkehr (ABI. L 374 vom 31/12/87) 
Änderungen 
VO 2344/90 des Rates (ABI. L 217 vom 11/08/90) 
VO 2411/92 des Rates (ABI. L 240 vom 24/08/92) 
Durchführung 
VO 2671/88 der Kommission (ABI. L 239 vom 30/08/88) VO 82/91 der Kommission (ABI. L 10 vom 05/01/91) 
VO 2672/88 der Kommission (ABI. L 239 vom 30/08/88) VO 83/91 der Kommission (ABI. L 10 vom 05/01/91) 
VO 2673/88 der Kommission (ABI. L 239 vom 30/08/88) VO 84/91 der Kommission (ABI. L 10 vom 05/01/91) 
2299/89 (EWG) : Verordnung des Rates vom 24. Juli 1989 über einen Verhaltenskodex im Zu­
sammenhang mit computergesteuerten Buchungssytemen (ABI. L 220 vom 29/07/89) 
10. 3916/90 (EWG) : Verordnung des Rates vom 21. Dezember 1990 über Maßnahmen bei Krisen 
auf dem Güterkraftverkehrsmarkt (ABI. L 375 vom 31/12/90) 
11. 83/91 (EWG) : Verordnung des Rates vom 5. Dezember 1990 zur Anwendung von Artikel 85 Ab­
satz 3 des Vertrages auf Vereinbarungen zwischen den Unternehmen über computergesteuerte 
Buchungssysteme für den Luftverkehr (ABI. L 10 vom 15/01/91) 
12. 84/91 (EWG) : Verordnung der Kommission vom 5. Dezember 1990 zur Anwendung von Arti­
kel 85 Absatz 3 des Vertrages auf Gruppen von Vereinbarungen zwischen Unternehmen, 
Beschlüssen von Unternehmensvereinigungen oder aufeinander abgestimmten Verhaltens­
weisen zur gemeinsamen Planung und Koordinierung der Kapazität, der Aufteilung der Ein­
nahmen, der Tarifkonsultationen im Fluglinienverkehr sowie der Zuweisung von Zeitnischen 
auf Flughäfen (ABI. L 10 vom 15/01/91) 
13. 95/93 (EWG) : Verordnung des Rates vom 18. Januar 1993 über gemeinsame Regeln für die 
Zuweisung von Zeitnischen auf Flughäfen in der Gemeinschaft (ABI. L14 vom 22/01/93) 
3.2.3. Staatliche Eingriffe 
1. 1191/69 (EWG) : Verordnung des Rates vom 26. Juni 1969 über das Vorgehen der Mitgliedstaa­
ten bei mit dem Begriff des öffentlichen Dienstes verbundenen Verpflichtungen auf dem 
Gebiet des Eisenbahn-, Straßen- und Binnenschiffsverkehrs (ABI. L 156 vom 28/06/69) 
Ausnahmen 
E 72/378 des Rates (ABI. L 257 vom 15/11/72) 
Änderungen 
Beitrittsvertrag / DK-IRL-UK E 73/101 des Rates (ABI. L 2 vom 01/01/73) 
Beitrittsvertrag / EL VO 3572/90 des Rates (ABI. L 353 vom 17/12/90) 
Beitrittsvertrag / E-P VO 1893/91 des Rates (ABI. L 169 vom 26/06/91) 
l= notifizierte Maßnahmen; H\= nicht umgesetzte Maßnahmen; D= Ausnahme; 
IR= laufendes Vertragsverietzungsverfahren; NN= Umsetzung nicht zwingende 
DER BINNENMARKT IN DER GEMEINSCHAFT- BERICHT FÜR DAS JAHR 1993 
ANHANG 2 157 
2. 1192/69 (EWG) : Verordnung des Rates vom 26. Juni 1969 über gemeinsame Regeln für die 
Normalisierung der Konten der Eisenbahnunternehmen (ABI. L 156 vom 28/06/69) 
Änderungen 
Beitrittsvertrag / DK-IRL-UK E 73/101 des Rates (ABI. L 2 vom 01/01/73) 
Beitrittsvertrag / EL VO 3572/90 des Rates (ABI. L 353 vom 17/12/90) 
Beitrittsvertrag / E-P 
3. 1107/70 (EWG) : Verordnung des Rates vom 4. Juni 1970 über Beihilfen im Eisenbahn-, Stra­
ßen- und Binnenschiffsverkehr (ABI. L 130 vom 15/06/70) 
Ausnahmen 
Beitrittsvertrag / DK-IRL-UK 
Änderungen 
VO 1473/75 des Rates (ABI. L 152 vom 12/06/75) VO 1100/89 des Rates (ABI. L 116 vom 28/04/89) 
VO 1658/82 des Rates (ABI. L 184 vom 29/06/82) VO 3578/92 des Rates (ABI. L 364 vom 12/12/92) 
4. 2830/77 (EWG) : Verordnung des Rates vom 12. Dezember 1977 über Maßnahmen zur Herstel­
lung der Vergleichbarkeit der Rechnungsführung und der Jahresrechnung von Eisenbahnun­
ternehmen (ABI. L 334 vom 24/12/77) 
Änderungen 
Beitrittsvertrag / EL 
Beitrittsvertrag / E-P 
VO 3572/90 des Rates (ABI. L 353 vom 17/12/90) 
5. 2183/78 (EWG) : Verordnung des Rates vom 19. September 1978 zur Festlegung einheitlicher 
Grundsätze für die Kostenrechnung der Eisenbahnunternehmen (ABI. L 258 vom 21/09/78) 
. Änderungen 
Beitrittsvertrag / EL 
Beitrittsvertrag / E-P 
VO 3572/90 des Rates (ABl. L 353 vom 17/12/90) 
6. 83/418/EWG : Entscheidung des Rates vom 25. Juli 1983 über die kommerzielle Selbständigkeit 
der Eisenbahnunternehmen bei der Verwaltung ihres grenzüberschreitenden Personen- und 
Gepäckverkehrs (ABI. L 237 vom 06/08/83) 
Änderungen 
Beitrittsvertrag / E-P 
VO 3572/90 des Rates (ABI. L 353 vom 17/12/90) 
7. 1101/89 (EWG) : Verordnung des Rates vom 27. April 1989 über die Strukturbereinigung in der 
Binnenschiffahrt (ABI. L 116 vom 28/04/89) 
Änderungen Durchführung 
VO 3572/90 des Rates (ABI. L 353 vom 17/12/90) VO 1102/89 des Rates (ABI. L 116 vom 28/04/89) 
l= notifizierte Maßnahmen; NN nicht umgesetzte Maßnahmen; D= Ausnahme; 
IR= laufendes Vertragsverietzungsverfahren; NN= Umsetzung nicht zwingende 
DER BINNENMARKT IN DER GEMEINSCHAFT - BERICHT FÜR DAS JAHR 1993 
158 ANHANG 2 
1102/89 (EWG): Verordnung der Kommission vom 27.April 1989 mit Durchführungsbestim­
mungen zur Verordnung (EWG) Nr. 1101/89 des Rates über die Strukturbereinigung in der 
Binnenschiffahrt (ABI. L 116 vom 28/04/89) 
Änderungen 
VO 3685/89 der Kommission (ABI. L 360 vom 09/12/89) 
VO 347/91 der Kommission (ABI. L 37 vom 09/02/91) 
VO 3690/92 der Kommission (ABI. L 374 vom 22/12/92 
3.2.4. Verkehrswege 
3.2.4.1. Koordinierung der Investitionen und finanzielle Unterstützung 
1. 66/161/EWG : Entscheidung des Rates vom 28. Februar 1966 über die Einführung eines Bera­
tungsverfahrens auf dem Gebiet der Infrastruktur-Investitionen für den Verkehr 
(ABI. L 42 vom 08/03/66) 
2. 3359/90 (EWG) : Verordnung des Rates vom 20. November 1990 zur Durchführung eines Akti­
onsprogramms auf dem Gebiet der Verkehrsinfrastruktur im Hinblick auf die Vollendung des 
integrierten Verkehrsmarktes bis 1992 (ABI. L 326 vom 24/11/90) 
93/45/EWG : Beschluß der Kommission vom 22. Dezember 1992 über die Gewährung von Fi­
nanzhilfen für Pilotaktionen zur Förderung des kombinierten Verkehrs (ABI. L 16 vom 25/01/93) 
3.2.4.2. Abgeltung der Weaebenutzuna 
1. 1108/70 (EWG): Verordnung des Rates vom 4. Juni 1970 zur Einführung einer Buchführung 
über die Ausgaben für die Verkehrswege des Eisenbahn-, Straßen- und Binnenschiffsverkehrs 
(ABI. L 130 vom 15/06/70) 
Änderungen 
Beitrittsvertrag / DK-IRL-UK 
Beitrittsvertrag / EL 
Beitrittsvertrag / E-P 
E 73/101 des Rates (ABI. L 2 vom 01/01/73) 
Durchführung 
VO 2598/70 der Kommission (ABI. L 278 vom 23/12/70) 
VO 281/71 der Kommission (ABI. L 33 vom 10/02/71) VO 1384/79 des Rates (ABI. L 167 vom 05/07/79) 
VO 3021/81 des Rates (ABI. L 302 vom 23/10/81) 
VO 3572/90 des Rates (ABI. L 353 vom 17/12/90) 
93/89/EWG : Richtlinie des Rates vom 25. Oktober 1993 über die Besteuerung bestimmter 
Kraftfahrzeuge zur Güterbeförderung sowie die Erhebung von Maut- und Benutzungsgebühren 
für bestimmte Verkehrswege durch die Mitgliedstaaten (ABI. L 279 vom 12/11/93) 
Umsetzung 
RL 93/89 01/01/95 DK EL IRL NL UK Anmerkungen 
l= notifizierte Maßnahmen; Nl= nicht umgesetzte Maßnahmen; D= Ausnahme; 
IR= laufendes Vertragsverietzungsverfahren; NN= Umsetzung nicht zwingende 
DER BINNENMARKT IN DER GEMEINSCHAFT - BERICHT FÜR DAS JAHR 1993 
ANHANG 2 159 
3.2.5. Preise und Beförderungsbedingungen 
1. 4058/89 (EWG) : Verordnung des Rates vom 21. Dezember 1989 über die Preisbildung im Gü­
terkraftverkehr zwischen den Mitgliedstaaten (ABI. L 390 vom 30/12/89) 
2342/90 (EWG) : Verordnung des Rates vom 24. Juli 1990 über Tarife im Linienflugverkehr 
(ABI. L 217 vom 11/08/90) 
Durchführung 
E 92/8 der Kommission (ABI. L 5 vom 10/01/92) 
E 92/398 der Kommission (ABI. L 220 vom 05/08/92) 
295/91 (EWG) : Verordnung des Rates vom 4. Februar 1991 über eine gemeinsame Regelung 
für ein System von Ausgleichsleistungen bei Nichtbeförderung im Linienflugverkehr 
(ABI. L 36 vom 08/02/91) 
4. 2409/92 (EWG) : Verordnung des Rates vom 23. Juli 1992 über Flugpreise und Luftfrachtraten 
(ABI. L 240 vom 24/08/92) 
3.2.6. Zugang zum Markt und Kapazitätskontrolle 
3.2.6.1. Güterkraftverkehr 
1. 62/2005/EWG : Erste Richtlinie des Rates vom 23. Juli 1962 über die Aufstellung einiger ge­
meinsamer Regeln für den internationalen Verkehr (gewerblicher Güterkraftverkehr) 
(ABI. L 70 vom 06/08/62) 
Änderungen 
Beitrittsvertrag / DK-IRL-UK 
RL 72/426 des Rates (ABI. L 291 vom 28/12/72) 
RL 74/149 des Rates (ABI. L 84 vom 29/03/74) 
RL 77/158 des Rates (ABI. L 48 vom 19/02/77) 
RL 78/175 des Rates (ABI. L 54 vom 25/02/78) 
Umsetzung RL 80/49 des Rates (ABI. L 18 vom 24/01/80) 
RL 82/50 des Rates (ABI. L 27 vom 04/02/82) 
RL 83/572 des Rates (ABI. L 332 vom 28/11/83) 
RL 84/647 des Rates (ABI. L 335 vom 22/12/84) 
VO 881/92 des Rates (ABI. L 95 vom 09/04/92) 
RL 62/2005 
RL 72/426 
RL 74/149 
RL 77/158 
RL 78/175 
RL 80/49 
RL 82/50 
RL 83/572 
RL 84/647 31/12/62 
-
01/07/74 
30/06/77 
01/07/78 
01/07/80 
01/01/83 
01/01/84 
30/06/86 B 
NI DK 
NI 
I 
I 
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I 
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NI 
NI NL 
NI P 
NI 
I UK 
NN Anmerkungen 
l= notifizierte Maßnahmen; Nl= nicht umgesetzte Maßnahmen; D= Ausnahme; 
IR= laufendes Vertragsverietzungsverfahren; NN= Umsetzung nicht zwingende 
DER BINNENMARKT IN DER GEMEINSCHAFT - BERICHT FÜR DAS JAHR 1993 
160 ANHANG 2 
74/561/EWG : Richtlinie des Rates vom 12. November 1974 über den Zugang zum Beruf des 
Güterkraftverkehrsunternehmers im innerstaatlichen und grenzüberschreitenden Verkehr 
(ABI. L 308 vom 19/11/74) 
Änderungen 
RL 80/1178 des Rates (ABI. L 350 vom 23/12/80) 
RL 85/578 des Rates (ABI. L 372 vom 31/12/85) RL 89/438 des Rates (ABI. L 212 vom 22/07/89) 
VO 3572/90 des Rates (ABI. L 353 vom 17/12/90) 
Umsetzuna 
RL 74/561 
RL 80/1178 
RL 85/578 
RL 89/438 01/01/77 
01/01/81 
01/01/86 
01/01/90 B 
I 
NN 
NN 
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NN 
NN 
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1 NL 
1 
NN 
NN 
1 P 
1 
NN 
1 
1 UK 
1 
NN 
NN 
1 Anmerkungen 
77/796/EWG : Richtlinie des Rates vom 12. Dezember 1977 über die gegenseitige Anerkennung 
der Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise für die Beförderung 
von Gütern und die Beförderung von Personen im Straßenverkehr und über Maßnahmen zur 
Förderung der tatsächlichen Inanspruchnahme der Niederlassungsfreiheit der betreffenden 
Verkehrsunternehmer (ABI. L 334 vom 24/12/77) 
Änderungen 
RL 80/1180 des Rates (ABI. L 350 vom 23/12/80) 
RL 89/438 des Rates (ABI. L 212 vom 22/07/89) 
Umsetzuna 
RL 77/796 
RL 80/1180 
RL 89/438 31/12/78 
01/01/81 
01/01/90 B 
NN 
NI DK 
NN 
1 D 
NN 
1 EL 
NN 
1 E 
NN 
1 F 
NN 
NI IRL 
NN 
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NN 
I L 
NN 
1 NL 
NN 
1 P 
NN 
1 UK 
NN 
1 Anmerkungen 
82/470/EWG : Richtlinie des Rates vom 29. Juni 1982 über Maßnahmen zur Förderung der tat­
sächlichen Ausübung der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs für 
die selbständigen Tätigkeiten bestimmter Hilfsgewerbetreibender des Verkehrs und der Reise­
vermittler (ISIC-Gruppe 718) sowie der Lagerhalter (ISIC-Gruppe 720) (ABI. L 213 vom 21/07/82) 
Umsetzung 
|RL 82/470 105/01/84 DK EL IRL NL UK Anmerkungen 
4059/89 (EWG) : Verordnung des Rates vom 21. Dezember 1989 zur Festlegung der Bedingun­
gen für die Zulassung von Verkehrsunternehmern zum Güterkraftverkehr innerhalb eines 
Mitgliedstaats, in dem sie nicht ansässig sind (ABI. L 390 vom 30/12/89) 
Änderungen 
VO 296/91 des Rates (ABI. L 36 vom 08/02/91) 
E 91/232 der Kommission (ABI. L 102 vom 25/04/91) 
E 92/258 der Kommission (ABI. L 128 vom 14/05/92) 
881/92 (EWG) : Verordnung des Rates vom 26. März 1992 über den Zugang zum Güterkraftver­
kehrsmarkt in der Gemeinschaft für Beförderungen aus oder nach einem Mitgliedstaat oder 
durch einen oder mehrere Mitgliedstaaten (ABI. L 95 vom 09/04/92) 
l= notifizierte Maßnahmen; NN nicht umgesetzte Maßnahmen; D= Ausnahme; 
IR= laufendes Vertragsverietzungsverfahren; NN= Umsetzung nicht zwingende 
DER BINNENMARKT IN DER GEMEINSCHAFT - BERICHT FÜR DAS JAHR 1993 
ANHANG 2 161 
3118/93 (EWG) : Verordnung des Rates vom 25. Oktober 1993 zur Festlegung der Bedingungen 
für die Zulassung von Verkehrsunternehmen zum Güterkraftverkehr innerhalb eines Mitglied­
staats, in dem sie nicht ansässig sind (ABI. L 279 vom 12/11/93) 
3.2.6.2. Personenkraftverkehr 
1. 117/66 (EWG) : Verordnung des Rates vom 28. Juli 1966 über die Einführung gemeinsamer Re­
geln für den grenzüberschreitenden Personenverkehr mit Kraftomnibussen 
(ABI. L 147 vom 09/08/66) 
Änderungen 
VO 212/66 der Kommission (ABI. L 234 vom 21/12/66) 
Durchführung 
VO 1016/68 der Kommission (ABI. L 173 vom 22/07/68) 
VO 2485/82 der Kommission (ABI. L 265 vom 15/09/82) 
2. 1016/68 (EWG) : Verordnung der Kommission vom 9. Juli 1968 zur Festlegung der Muster der 
Kontrolldokumente gemäß Artikel 6 und 9 der Verordnung Nr. 117/66/EWG des Rates 
(ABI. L 173 vom 22/07/68) 
Änderungen 
Beitrittsvertrag / DK-IRL-UK 
VO 2485/82 der Kommission (ABI. L 265 vom 15/09/82) 
VO 1839/92 der Kommission (ABI. L 187 vom 07/07/92) 
3. 516/72 (EWG) : Verordnung des Rates vom 28. Februar 1972 über die Einführung gemeinsamer 
Regeln für den Pendelverkehr mit Kraftomnibussen zwischen den Mitgliedstaaten 
(ABI. L 67 vom 20/03/72) 
Ausnahmen Durchführung 
VO 2442/72 des Rates (ABI. L 265 vom 24/11/72) VO 1172/72 der Kommission (ABI. L 134 vom 12/06/72) 
Änderungen 
VO 2778/72 der Kommission (ABI. L 292 vom 29/12/72) 
VO 2778/78 des Rates (ABI. L 333 vom 30/11/78) 
4. 517/72 (EWG) : Verordnung des Rates vom 28. Februar 1972 über die Einführung gemeinsamer 
Regeln für den Linienverkehr und die Sonderformen des Linienverkehrs mit Kraftomnibussen 
zwischen den Mitgliedstaaten (ABI. L 67 vom 20/03/72) 
Ausnahmen Durchführung 
VO 2442/72 des Rates (ABI. L 265 vom 24/11/72) VO 1172/72 der Kommission (ABI. L 134 vom 12/06/72) 
Änderungen 
VO 2778/72 der Kommission (ABI. L 292 vom 29/12/72) 
VO 3022/77 des Rates (ABI. L 358 vom 31/12/77) 
VO 1301 /78 des Rates (ABI. L 158 vom 16/06/78) 
l= notifizierte Maßnahmen; Nl= nicht umgesetzte Maßnahmen; D= Ausnahme; 
|R= laufendes Vertragsverietzungsverfahren; NN= Umsetzung nicht zwingende 
DER BINNENMARKT IN DER GEMEINSCHAFT - BERICHT FÜR DAS JAHR 1993 
162 ANHANG 2 
1172/72 (EWG) : Verordnung der Kommission vom 26. Mai 1972 zur Festlegung der Dokumente 
gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 517/72 des Rates und der Verordnung (EWG) Nr. 516/72 des 
Rates (ABI. L 134 vom 12/06/72) 
Änderungen 
Beitrittsvertrag / EL 
Beitrittsvertrag / E-P VO 2778/72 der Kommission (ABI. L 292 vom 29/12/72) 
VO 1839/92 (ABI. L 187 vom 07/07/92) 
74/562/EWG : Richtlinie des Rates vom 12. November 1974 über den Zugang zum Beruf des 
Personenkraftverkehrsunternehmer im innerstaatlichen und grenzüberschreitenden Verkehr 
(ABI. L 308 vom 19/11/74) 
Änderungen 
RL 80/1179 des Rates (ABI. L 350 vom 23/12/80) 
RL 85/579 des Rates (ABI. L 372 vom 31/12/85) RL 89/438 des Rates (ABI. L 212 vom 22/07/89) 
VO 3572/90 des Rates (ABI. L 353 vom 17/12/90) 
Umsetzung 
RL 74/562 
RL 80/1179 
RL 85/579 
RL 89/438 01/01/77 
01/01/81 
01/01/86 
01/01/90 B 
I 
NN 
NN 
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NN 
I Anmerkungen 
™ „ ___ 
76/914/EWG : Richtlinie des Rats vom 16. Dezember 1976 über das Mindestniveau der Ausbil­
dung für Fahrer von Transportfahrzeugen im Straßenverkehr (ABI. L 357 vom 29/12/76) 
Umsetzung 
RL 76/914 |20/12/78 B 
I DK 
I D 
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I E 
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NI 1 
1 L 
NI NL 
1 P 
1 UK 
NI Anmerkungen 
-
77/796/EWG : Richtlinie des Rates vom 12. Dezember 1977 über die gegenseitige Anerkennung 
der Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise für die Beförderung 
von Gütern und die Beförderung von Personen im Straßenverkehr und über Maßnahmen zur 
Förderung der tatsächlichen Inanspruchnahme der Niederlassungsfreiheit der betreffenden 
Verkehrsunternehmer (ABI. L 334 vom 24/12/77) 
Änderungen 
RL 80/1180 des Rates (ABI. L 350 vom 23/12/80) 
RL 89/438 des Rates (ABI. L 212 vom 22/07/89) 
Umsetzung 
RL 77/796 
RL 80/1180 
RL 89/438 31/12/78 
01/01/81 
01/01/90 B 
NN 
NI DK 
NN 
1 D 
NN 
1 EL 
NN 
1 E 
NN 
1 F 
NN 
NI IRL 
NN 
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NN 
1 L 
NN 
1 NL 
NN 
1 P 
NN 
1 UK 
NN 
1 Anmerkungen 
82/470/EWG : Richtlinie des Rates vom 29. Juni 1982 über Maßnahmen zur Förderung der tat­
sächlichen Ausübung der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs für 
die selbständigen Tätigkeiten bestimmter Hilfsgewerbetreibender des Verkehrs und der Reise­
vermittler (ISIC-Gruppe 718) sowie der Lagerhalter (ISIC-Gruppe 720) (ABI. L 213 vom 21/07/82) 
Umsetzung 
RL 82/470 03/01/84 B DK D EL IRL NL UK Anmerkungen 
l= notifizierte Maßnahmen; Nl= nicht umgesetzte Maßnahmen; D= Ausnahme; 
IR= laufendes Vertragsverietzungsverfahren; NN= Umsetzung nicht zwingende 
DER BINNENMARKT IN DER GEMEINSCHAFT - BERICHT FÜR DAS JAHR 1993 
ANHANG 2 163 
10. 82/505/EWG : Beschluß des Rates vom 12. Juli 1982 über den Abschluß des Übereinkommens 
über die Personenbeförderung im grenzüberschreitenden Gelegenheitsverkehr mit Kraftomni­
bussen (ASOR) (ABI. L 230 vom 05/08/82) 
Durchführung 
VO 56/83 des Rates (ABI. L 10 vom 13/01/83) 
E 86/286 des Rates (ABI. L 143 vom 03/06/87) 
11. 684/92 (EWG) : Verordnung des Rates vom 16. März 1992 zur Einführung gemeinsamer Regeln 
für den grenzüberschreitenden Personenverkehr mit Kraftomnibussen (ABI. L 74 vom 20/03/92) 
Änderungen 
VO 1839/92 der Kommission (ABI. L 187 vom 07/07/92) 
VO 2944 der Kommission (ABI. L 266 vom 27/10/93) 
12. 2454/92 (EWG) : Verordnung des Rates vom 23. Juli 1992 zur Festlegung der Bedingungen für 
die Zulassung von Verkehrsunternehmen zum Personenverkehr mit Kraftomnibussen inner­
halb eines Mitgliedstaats, in dem sie nicht ansässig sind (ABI. L 251 vom 29/08/92) 
3.2.6.3. Binnenschiffsverkehr 
1. 2919/85 (EWG) : Verordnung des Rates vom 17. Oktober 1985 zur Festlegung der Bedingungen 
für die Inanspruchnahme der Regelung, die aufgrund der revidierten Rheinschiffahrtsakte den 
Schiffen der Rheinschiffahrt vorbehalten ist (ABI. L 280 vom 22/10/85) 
1101/89 (EWG) : Verordnung des Rates vom 27. April 1989 über die Strukturbereinigung in der 
Binnenschiffahrt (ABI. L 116 vom 28/04/89) 
Änderungen 
VO 3572 des Rates (ABI. L 353 vom 17/12/90) 
VO 317/91 der Kommission (ABI. L 37 vom 09/02/91) PurchfQhrung 
VO 1102/89 der Kommission (ABI. L 116 vom 08/04/89) 
VO 3685/89 der Kommission (ABI. L 360 vom 09/12/89) 
91/672/EWG : Richtlinie des Rates vom 16. Dezember 1991 über die gegenseitige Anerkennung 
der einzelstaatlichen Schifferpatente für den Binnenschiffsgüter- und -Personenverkehr 
(ABI. L 373 vom 31/12/91) 
Umsetzuno 
RL 91/672 01/01/93 B DK D EL E F IRL I L NL P UK Anmerkungen 
3921/91 (EWG) : Verordnung des Rates vom 16. Dezember 1991 über die Bedingungen für die 
Zulassung von Verkehrunternehmen zum Binnenschiffsgüter- und -Personenverkehr innerhalb 
eines Mitgliedstaats, in dem sie nicht ansässig sind (ABI. L 373 vom 31/12/91) 
l= notifizierte Maßnahmen; Nl= nicht umgesetzte Maßnahmen; D= Ausnahme; 
IR= laufendes Vertragsverietzungsverfahren; NN= Umsetzung nicht zwingende 
DER BINNENMARKT IN DER GEMEINSCHAFT - BERICHT FÜR DAS JAHR 1993 
164 ANHANG 2 
3.2.6A Seeverkehr 
1. 4055/86 (EWG) : Verordnung des Rates vom 22. Dezember 1986 zur Anwendung des Grundsat­
zes des freien Dienstleistungsverkehrs auf die Seeschiffahrt zwischen Mitgliedstaaten sowie 
zwischen Mitgliedstaaten und Drittländern (ABI. L 378 vom 31/12/86) 
Änderungen 
E 87/475 des Rates (ABI. L 272 vom 25/09/87) 
VO 3573/90 des Rates (ABI. L 353 vom 17/12/90) 
2. 4058/86(EWG) : Verordnung des Rates vom 22. Dezember 1986 für ein koordiniertes Vorgehen 
zum Schutz des freien Zugangs zu Ladungen in der Seeschiffahrt (ABI. L 378 vom 31/12/86) 
3. 3577/92 (EWG) : Verordnung des Rates vom 7. Dezember 1992 zur Anwendung des Grundsat­
zes des freien Dienstleistungsverkehrs auf den Seeverkehr in den Mitgliedstaaten 
(Seekabotage) (ABI. L 364 vom 12/12/92) 
Änderungen 
E 93/125 der Kommission (ABI. L 49 vom 27/02/93) 
3.2.6.5. 
1. ^mfrinferterVerkeftr 
92/106/EWG : Richtlinie des Rates vom 7. Dezember 1992 über die Festlegung gemeinsamer 
Regeln für bestimmte Beförderungen im kombinierten Güterverkehr zwischen Mitgliedstaaten 
(ABI. L 368 vom 17/12/92) 
Umsetzung 
|RL 92/106 |01/07/93 B DK D EL E F IRL I L NL P UK Anmerkungen 
3.2.6.6- tyffeerfrehr 
1. 2343/90 (EWG) : Verordnung des Rates vom 24. Juli 1990 über den Zugang von Luftverkehrs­
unternehmen zu Strecken des innergemeinschaftlichen Linienflugverkehrs und über die 
Aufteilung der Kapazitäten für die Personenbeförderung zwischen Luftverkehrsunternehmen 
im Linienflugverkehr zwischen Mitgliedstaaten (ABI. L 217 vom 11/08/90) 
Änderungen 
E 92/552 der Kommission (ABI. L 353 vom 03/12/92) 
91/670/EWG : Richtlinie des Rates vom 16. Dezember 1991 zur gegenseitigen Anerkennung 
von Erlaubnissen für Luftfahrtpersonal zur Ausübung von Tätigkeiten in der Zivilluftfahrt 
(ABI. L 373 vom 31/12/91) 
Umsetzung 
|RL 91/670 |01/01/92 B 
I DK 
I D 
I EL 
I E 
I F 
I IRL 
1 1 
1 L 
1 NL 
1 P 
IR UK 
1 Anmerkungen 
1= notifizierte Maßnahmen; NN nicht umgesetzte Maßnahmen; D= Ausnahme; 
IR= laufendes Vertragsvenetzungsverfahren; NN» Umsetzung nicht zwingende 
DER BINNENMARKT IN DER GEMEINSCHAFT - BERICHT FÜR DAS JAHR 1993 
ANHANG 2 165 
92/14/EWG : Richtlinie des Rates vom 2. März 1992 zur Einschränkung des Betriebs von Flug­
zeugen des Teils II Kapitel 2 Band 1 des Anhangs 16 zum Abkommen über die internationale 
Zivilluftfahrt, zweite Ausgabe (1988) (ABI. L 76 vom 23/03/92) 
Umsetzung 
RL 92/14 01/07/92 B 
I DK 
I D 
IR EL 
I E 
I F 
IR IRL 
IR I 
IR L 
IR NL 
1 P 
1 UK 
1 Anmerkungen 
NL: unvollständig umge­
setzt 
2407/92 (EWG) : Verordnung des Rates vom 23. Juli 1992 über die Erteilung von Betriebsge­
nehmigungen an Luftfahrtunternehmen (ABI. L 240 vom 24/08/92) 
2408/92 (EWG) : Verordnung des Rates vom 23. Juli 1992 über den Zugang von Luftfahrtunter­
nehmen der Gemeinschaft zu Strecken des innergemeinschaftlichen Flugverkehrs 
(ABI. L 240 vom 24/08/92) 
:W#*8:'/S>; Technische Harmonisierung und Sicherheit 
:3É!iII Straßenverkehr 
77/143/EWG : Richtlinie des Rates vom 29. Dezember 1976 zur Angleichung der Rechtsvor­
schriften der Mitgliedstaaten über die technische Überwachung der Kraftfahrzeuge und Kraft­
fahrzeuganhänger (ABI. L 47 vom 18/02/77) 
Änderungen 
RL 88/449 des Rates (ABI. L 222 vom 12/08/88) 
RL 91/225 des Rates (ABI. L 103 vom 23/04/91) 
RL 91/328 des Rates (ABI. L 178 vom 06/07/91) 
Umsetzung RL 92/54 des Rates (ABI. L 225 vom 10/08/92) 
RL 92/55 des Rates (ABI. L 225 vom 10/08/92) 
RL 77/143 
RL 88/449 
RL 91/225 
RL 91/328 
RL 92/54 
RL 92/55 31/12/77 
27/07/90 
01/01/92 
01/07/93 
21/06/93 
21/06/93 B 
1 
NI DK 
1 
1 D 
1 
1 EL 
1 
1 E 
1 
1 
1 F 
1 
1 IRL 
1 
1 1 
1 
1 L 
1 
1 
1 NL 
1 
1 P 
1 
1 UK 
1 
1 Anmerkungen 
80/1263/EWG : Erste Richtlinie des Rates vom 4. Dezember 1980 zur Einführung eines EG-
Führerscheins (ABI. L 375 vom 31/12/80) 
Änderungen 
Beitrittsvertrag / E-P 
VO 3572/90 des Rates (ABI. L 353 vom 17/12/90) 
Umsetzung 
RL 80/1263 130/06/82 B 
NI DK 
I D 
I EL 
I E 
I F 
I IRL 
I I 
I L 
I NL 
I P 
I UK 
I Anmerkungen 
l= notifizierte Maßnahmen; Nl= nicht umgesetzte Maßnahmen; D= Ausnahme; 
IR= laufendes Vertragsverietzungsverfahren; NN= Umsetzung nicht zwingende 
DER BINNENMARKT IN DER GEMEINSCHAFT - BERICHT FÜR DAS JAHR 1993 
166 ANHANG 2 
85/3/EWG : Richtlinie des Rates vom 19. Dezember 1984 über die Gewichte, Abmessungen und 
bestimmte andere technische Merkmale bestimmter Fahrzeuge des Güterkraftverkehrs 
(ABI. L 2 vom 03/01/85) 
Änderungen 
RL 86/360 des Rates (ABI. L 217 vom 05/08/86) 
RL 88/218 des Rates (ABI. L 98 vom 15/04/88) 
RL 89/338 des Rates (ABI. L 142 vom 25/05/89) 
RL 89/460 des Rates (ABI. L 226 vom 03/08/89) RL 89/461 des Rates (ABI. L 226 vom 03/08/89) 
RL 91/60 des Rates (ABI. L 37 vom 09/02/91) 
RL 92/7 des Rates (ABI. L 57 vom 02/03/92) 
Umsetzuna 
RL 85/3 
RL 86/360 
RL 89/338 
RL 89/460 
RL 89/461 
RL 91/60 
RL92/7 01/01/90 
01/07/86 
01/01/93 
31/12/98 
01/01/91 
01/10/91 
01/01/93 B 
I 
1 
1 
1 DK 
1 
1 
1 
1 D 
1 
1 
1 
NI EL E 
1 
1 
1 
1 
1 F 
1 
1 
1 
1 IRL 
1 
1 
1 
NI 1 
1 
1 
NI 
1 
1 L 
1 
1 
NI 
NI NL 
1 
1 
1 
1 
NI P 
1 
1 
1 
1 
NI UK 
1 
1 
1 
NI Anmerkungen 
3821/85 (EWG): Verordnung des Rates vom 20.Dezember 1985 über das Kontrollgerät im 
Straßenverkehr (ABI. L 370 vom 31/12/85) 
Änderungen 
RL 88/599 des Rates (ABI. L 325 vom 29/11/88) 
VO 3314/90 der Kommission (ABI. L 318 vom 17/11/90) 
VO 3572/90 des Rates (ABI. L 353 vom 17/12/90) 
VO 3688/92 der Kommission (ABI. L 374 vom 22/12/92) 
Umsetzuna 
|RL 88/599 01/01/89 B 
NI DK 
I D 
I EL 
I E 
I F 
I IRL 
I I 
NI L 
NI NL 
NI P 
I UK 
1 Anmerkungen 
86/364/EWG : Richtlinie des Rates vom 24. Juli 1986 über den Nachweis der Übereinstimmung 
von Fahrzeugen mit der Richtlinie 85/3/EWG über die Gewichte, Abmessungen und bestimmte 
andere technische Merkmale bestimmter Fahrzeuge des Güterkraftverkehrs 
(ABI. L 221 vom 07/08/86) 
Umsetzuna 
RL 86/364 129/07/86 B 
1 DK 
1 D 
1 EL 
1 E 
1 F 
1 IRL 
1 1 
1 L 
1 NL 
1 P 
1 UK 
1 Anmerkungen 
89/459/EWG : Richtlinie des Rates vom 18. Juli 1989 zur Angleichung der Rechtsvorschriften 
der Mitgliedstaaten über die Profiltiefe der Reifen an bestimmten Klassen von Kraftfahrzeugen 
und deren Anhängern (ABI. L 226 vom 03/08/89) 
Umsetzung 
|RL 89/459 101/01/92 B 
NI DK 
NI D 
NI EL 
NI E 
NI F 
I IRL 
I I 
NI L 
I NL 
I P 
I UK 
I Anmerkungen 
89/684/EWG : Richtlinie des Rates vom 21. Dezember 1989 über die Schulung der Fahrer von 
Fahrzeugen zur Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (ABI. L 398 vom 30/12/89) 
Umsetzung 
RL 89/684 101/01/90 B 
NI DK 
NI D 
NI EL 
NI E 
I F 
I IRL 
NI I 
I L 
I NL 
NI P 
NI UK 
NI Anmerkungen 
l= notifizierte Maßnahmen; Nl= nicht umgesetzte Maßnahmen; D= Ausnahme; 
IR= laufendes Vertragsverietzungsverfahren; NN= Umsetzung nicht zwingende 
DER BINNENMARKT IN DER GEMEINSCHAFT - BERICHT FÜR DAS JAHR 1993 
(Ï 
ANHANG 2 167 
8. 91/439/EWG : Richtlinie des Rates vom 29. Juli 1991 über den Führerschein 
(ABI. L 237 vom 24/08/91) 
Umsetzuna 
RL 91/439 01/07/96 B DK D EL E F IRL I L NL P UK Anmerkungen 
9. 91/671/EWG: Richtlinie des Rates vom 16. Dezember 1991 zur Angleichung der Rechtsvor­
schriften der Mitgliedstaaten über die Gurtanlegepflicht in Kraftfahrzeugen mit einem Gewicht 
von weniger als 3,5 Tonnen (ABI. L 373 vom 31/12/91) 
Umsetzuna 
RL 91/671 01/01/93 B DK D EL E F 
I IRL I L 
I NL P UK Anmerkungen 
10. 92/6/EWG: Richtlinie des Rates vom 10.Februar 1992 über Einbau und Benutzung von Ge­
schwindigkeitsbegrenzern für bestimmte Kraftfahrzeugklassen in der Gemeinschaft 
(ABI. L 57 vom 02/03/92) 
Umsetzung 
IRL92/6 |01/10/93 B DK D EL E F IRL I L 
I NL P UK Anmerkungen 
11. 92/24/EWG: Richtlinie des Rates vom 31. März 1992 über Geschwindigkeitsbegrenzungsein-
richtungen und vergleichbare Geschwindigkeitsbegrenzungssysteme für bestimmte Kraftfahr­
zeugklassen (ABI. L 129 vom 14/05/92) 
Umsetzuna 
RL 92/24 01/01/93 B DK 
I D EL 
I E 
I F IRL 
I I 
I L NL 
I P 
I UK 
I Anmerkungen 
3.2,7.2. Binnenschiffeverkehr 
1. 71/349/EWG : Richtlinie des Rates vom 12. Oktober 1971 zur Angleichung der Rechtsvorschrif­
ten der Mitgliedstaaten über die Vermessung von Schiffsbehältern (ABI. L 239 vom 25/10/71) 
Umsetzung 
|RL 71/349 15/04/73 B DK D EL E F IRL I L NL P UK Anmerkungen 
76/135/EWG : Richtlinie des Rates vom 20. Januar 1976 über die gegenseitige Anerkennung 
von Schiffsattesten für Binnenschiffe (ABI. L 21 vom 21/01/76) 
Änderungen Durchführung 
RL 78/1016 des Rates (ABI. L 349 vom 13/12/78) E 77/527 der Kommission (ABI. L 209 vom 17/08/77) 
Umsetzung 
RL 76/135 
RL 78/1016 23/01/77 
01/01/80 B 
I 
NN DK 
NN 
NN D 
I 
NN EL 
NN 
NN E 
NN 
NN F 
I 
NN IRL 
NN 
NN I 
NN 
NN L 
I 
NN NL 
I 
NN P 
NN 
NN UK 
NN 
NN Anmerkungen 
l= notifizierte Maßnahmen; Nl= nicht umgesetzte Maßnahmen; D= Ausnahme; 
IR= laufendes Vertragsverietzungsverfahren; NN= Umsetzung nicht zwingende 
DER BINNENMARKT IN DER GEMEINSCHAFT - BERICHT FÜR DAS JAHR 1993 
168 ANHANG 2 
82/714/EWG : Richtlinie des Rates vom 4. Oktober 1982 über die technischen Vorschriften für 
Binnenschiffe (ABI. L 301 vom 28/10/82) 
RL 87/714 01/01/85 B 
NI DK 
I D 
I EL 
NN E 
NN F 
I IRL 
NN I 
I L 
I NL 
1 P 
NN UK 
NN Anmerkungen 
91/672/EWG : Richtlinie des Rates vom 16. Dezember 1991 über die gegenseitige Anerkennung 
der einzelstaatlichen Schifferpatente für den Binnenschiffsgüter- und -Personenverkehr 
(ABI. L 373 vom 31/12/91) 
Umsetzuna 
UK Anmerkungen 
3J2.7.3, Seeverkehr 
1. 79/115/EWG: Richtlinie des Rates vom 21. Dezember 1978 über die Beratung von Schiffen 
durch Überseelotsen in der Nordsee und im englischen Kanal (ABI. L 33 vom 08/02/79) 
Umsetzuna 
IRL79/115 J31/12/79 B 
1 DK 
1 D 
1 EL 
1 E 
1 F 
1 IRL 
1 1 
1 L 
NN NL 
1 P 
1 UK 
1 Anmerkungen 
2. 79/116/EWG : Richtlinie des Rates vom 21. Dezember 1978 über Mindestanforderungen an das 
Einlaufen von bestimmten Tankschiffen in Seehäfen der Gemeinschaft und das Auslaufen 
(ABI. L 33 vom 08/02/79) 
Änderungen 
RL 79/1034 des Rates (ABI. L 315 vom 11/12/79) 
Umsetzuna 
RL 79/116 
RL 79/1034 31/12/79 
31/12/80 B 
I 
I DK 
I 
I D 
I 
I EL 
I 
1 E 
1 
1 F 
1 
1 IRL 
1 
1 1 
1 
1 L 
NN 
NN NL 
1 
1 P 
1 
1 UK 
1 
1 Anmerkungen 
613/91 (EWG) : Verordnung des Rates vom 4. März 1991 zur Umregistrierung von Schiffen in­
nerhalb der Gemeinschaft (ABI. L 68 vom 13/03/91 ) 
92/143/EWG : Entscheidung des Rates vom 25. Februar 1992 über Funknavigationssysteme für 
Europa (ABI. L 59 vom 04/03/92) 
3.2,7.4. WÊÊÊÊÊÈ. 
80/51/EWG : Richtlinie des Rates vom 20. Dezember 1979 zur Verringerung der Schallemissio­
nen von Unterschalluftfahrzeugen (ABI L 18 vom 24/01/80) 
Änderungen Durchführung 
RL 83/206 des Rates (ABI. L 117 vom 04/05/83) RL 89/629 des Rates (ABI. L 363 vom 13/12/89) 
RL 92/14 des Rates (ABI. L 76 vom 23/03/92) 
l= notifizierte Maßnahmen; Nl= nicht umgesetzte Maßnahmen; D= Ausnahme; 
IR= laufendes Vertragsverietzungsverfahren; NN= Umsetzung nicht zwingende 
DER BINNENMARKT IN DER GEMEINSCHAFT - BERICHT FÜR DAS JAHR 1993 
ANHANG 2 169 
Umsetzung 
RL 80/51 
RL 83/206 
RL 89/629 
RL 92/14 21/06/80 
26/04/84 
30/06/90 
01/07/92 B 
I 
1 
1 
1 DK 
1 
1 
1 
1 D 
1 
1 
1 
IR EL 
1 
1 
1 
1 E 
1 
1 
1 
1 F 
1 
1 
1 
IR IRL 
1 
1 
1 
IR 1 
1 
1 
IR 
IR L 
1 
1 
IR 
IR NL 
1 
1 
1 
1 P 
1 
1 
1 
1 UK 
1 
1 
1 
1 Anmerkungen 
NL: unvollständige Mit­
teilung 
80/1266/EWG : Richtlinie des Rates vom 16. Dezember 1980 über die künftige Zusammenarbeit 
und gegenseitige Unterstützung der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der Flugunfalluntersu­
chung (ABI. L 375 vom 31/12/80) 
Umseteung 
RL 80/1266 01/07/81 B 
NI DK 
I D 
NI EL 
I E 
I F 
NI IRL 
NI I 
NI L 
NI NL 
NI P 
NN UK 
NI Anmerkungen 
89/629/EWG : Richtlinie des Rates vom 4. Dezember 1989 zur Begrenzung der Schallemissio­
nen von zivilen Unterschallstrahlflugzeugen (ABI. L 363 vom 13/12/89) 
Umsetzung 
|RL 86/629 130/06/90 B 
I DK 
I D 
I EL 
I E 
I F 
I IRL 
I I 
IR L 
IR NL 
1 P 
1 UK 
1 Anmerkungen 
3922/91 (EWG) : Verordnung des Rates vom 16. Dezember 1991 zur Harmonisierung der tech­
nischen Vorschriften und der Verwaltungsverfahren in der Zivilluftfahrt 
(ABI. L 373 vom 31/12/91) 
im ïïÊBÈËSËBKÊÊËmÈfflfflÊMËfflm 
87/372/EWG : Richtlinie des Rates vom 25. Juni 1987 über die Frequenzbänder, die für die ko­
ordinierte Einführung eines europaweiten öffentlichen zellularen digitalen terrestrischen 
Mobilfunkdienstes in der Gemeinschaft bereitzustellen sind (ABI. L 196 vom 17/07/87) 
Umsetzung 
|RL 87/372 127/12/88 B 
1 DK 
1 D 
1 EL 
IR E 
1 F 
1 IRL 
1 1 
1 L 
1 NL 
1 P 
IR UK 
1 Anmerkungen 
90/387/EWG : Richtlinie des Rates vom 28. Juni 1990 zur Verwirklichung des Binnenmarktes 
für Telekommunikationsdienste durch Einführung eines offenen Netzzugangs (Open Network 
Provision - ONP) (ABI. L 192 vom 24/07/90) 
Umsetzung 
|RL 90/387 01/01/91 B 
I DK 
I D 
I EL 
IR E 
I F 
I IRL 
I I 
I L 
I NL 
1 P 
1 UK 
1 Anmerkungen 
1= notifizierte Maßnahmen; Nl= nicht umgesetzte Maßnahmen; D= Ausnahme; 
IR= laufendes Vertragsverietzungsverfahren; NN= Umsetzung nicht zwingende 
DER BINNENMARKT IN DER GEMEINSCHAFT - BERICHT FÜR DAS JAHR 1993 
170 ANHANG 2 
90/388/EWG : Richtlinie der Kommission vom 28. Juni 1990 über den Wettbewerb auf dem 
Markt für Telekommunikationsdienste (ABI. L 192 vom 24/07/90) 
Umsetzung 
RL 90/388 |31/12/90 B 
1 DK 
1 D 
1 EL 
IR E 
1 F 
1 IRL 
1 1 
IR L 
1 NL 
1 P 
1 UK 
1 Anmerkungen 
4. 90/544/EWG : Richtlinie des Rates vom 9. Oktober 1990 über die Frequenzbänder für die koor­
dinierte Einführung eines europaweiten terrestrischen öffentlichen Funkrufsystems in der 
Gemeinschaft (ABI. L 310 vom 69/11/90) 
Umsetzung 
|RL 90/544 118/10/91 B 
I DK 
1 D 
1 EL 
1 E 
1 F 
1 IRL 
IR 1 
1 L 
1 NL 
1 P 
IR UK 
1 Anmerkungen 
91/287/EWG : Richtlinie des Rates vom 3. Juni 1991 über das Frequenzband, das für die koor­
dinierte Einführung europäischer schnurloser Digital-Kommunikation (DECT) in der Gemein­
schaft vorzusehen ist (ABI. L 144 vom 08/06/91 ) 
Umsetzung 
|RL 90/287 |31/12/91 B 
I DK 
I D 
1 EL 
1 E 
1 F 
1 IRL 
IR 1 
IR L 
1 NL 
1 P-
IR UK 
1 Anmerkungen 
92/44/EWG : Richtlinie des Rates vom 5. Juni 1992 zur Einführung des offenen Netzzugangs 
bei Mietleitungen (ABI. L165 vom 19/06/92) 
Umsetzung 
JRL 92/44 |05/06/93 B 
IR DK 
IR D 
IR EL 
IR E 
IR F 
1 IRL 
IR 1 
IR L 
IR NL 
IR P 
IR UK 
IR Anmerkungen 
ill Audiovisuelle medien 
89/552/EWG iRichtlinie des Rates vom 3. Oktober 1989 zur Koordinierung bestimmter Rechts­
und Verwaltungsvorschriften der Mitgtiedstaaten über die Ausübung der Fernsehtätigkeit 
(ABI. L 298 vom 17/10/89) 
Umsetzung 
|RL 89/552 103/10/91 B 
IR DK 
IR D 
IR EL 
IR E 
IR F 
IR IRL 
IR I 
IR _ 
IR NL 
IR P 
IR UK 
IR Anmerkungen 
FREIER KAPiTALVERKEHR 
88/361/EWG : Richtlinie des Rates vom 24. Juni 1988 zur Durchführung von Artikel 67 des Ver­
trages (ABI. L 178 vom 08/07/88) 
Durchführung 
RL 92/122 des Rates (ABI. L 409 vom 31/12/92) 
Umsetz ung 
\ 
RL 88/361 
RL 92/122 01/07/90 
-B 
I 
NN DK 
I 
NN D 
I 
NN EL 
1 
NN E 
1 
NN F 
1 
NN IRL 
1 
NN 1 
1 
NN L 
1 
NN NL 
1 
NN P 
1 
NN UK 
1 
NN Anmerkungen 
EL: Anwendung von Art. 
6Abs.2 der RL 88/361 
1= notifizierte Maßnahmen; NN nicht umgesetzte Maßnahmen; D= Ausnahme; 
IR= laufendes Vertragsverietzungsverfahren; NN= Umsetzung nicht zwingende 
DER BINNENMARKT IN DER GEMEINSCHAFT - BERICHT FÜR DAS JAHR 1993 
ANHANG 2 171 
m ÖFFENTLICHE AUFTRÄGE 
71/305/EWG : Richtlinie des Rates vom 26. Juli 1971 über die Koordinierung der Verfahren zur 
Vergabe öffentlicher Bauaufträge (ABI. L 185 vom 16/08/71) 
Änderungen 
Beitrittsvertrag / DK-IRL-UK 
Beitrittsvertrag / EL 
Beitrittsvertrag / E-P 
E 73/101 des Rates (ABI. L 2 vom 01/01/73) 
RL 89/440 des Rates (ABI. L 210 vom 21/07/89) 
Umsetzung RL 90/531 des Rates (ABI. L 297 vom 29/10/90) 
E 92/456 der Kommission (ABI. L 257 vom 03/09/92) 
RL 92/50 des Rates (ABI. L 209 vom 24/07/92) 
RL 93/4 des Rates (ABI. L 38 vom 16/02/93) 
RL 71/305 
RL 89/440 
RL 90/531 
RL 92/50 
RL93/4 30/07/92 
19/07/90 
01/07/92 
01/07/93 
01/07/93 B 
I 
I 
NI 
NI 
NN DK 
I 
I 
I 
I 
NN D 
I 
IR 
IR 
IR 
NN EL 
I 
IR 
D 
IR 
NN E 
IR 
IR 
D 
IR 
NN F 
IR 
IR 
I 
NI 
NN IRL 
I 
1 
1 
1 
NN 1 
1 
1 
1 
IR 
NN L 
1 
1 
1 
NI 
NN NL 
IR 
1 
1 
1 
NN P 
1 
IR 
D 
IR 
NN UK 
1 
1 
1 
NI 
NN Anmerkungen 
NL: nichtübereinstim-
mung 
D-F: nichtübereinstim-
mung 
E-EL-P: Ausnahme 
01/01/96 
77/62/EWG : Richtlinie des Rates vom 21. Dezember 1976 über die Koordinierung der Verfah­
ren zur Vergabe öffentlicher Lieferaufträge (ABI. L 13 vom 15/01/77) 
Änderungen Durchföhrung 
Beitrittsvertrag / EL 
Beitrittsvertrag / E-P 
RL 88/295 des Rates (ABI. L 127 vom 20/05/88) 
RL 90/531 des Rates (ABI. L 297 vom 29/10/90) 
RL 92/50 des Rates (ABI. L 209 vom 24/07/92) 
Umsetzung RL 80/767 des Rates (ABI. L 215 vom 18/08/80) 
RL 77/62 
RL 80/767 
RL 88/295 
RL 90/531 
RL 92/50 24/06/78 
01/01/81 
01/01/89 
01/07/92 
01/07/93 B 
I 
I 
I 
NI 
NI DK 
I 
I 
I 
I 
I D 
I 
I 
IR 
IR 
IR EL 
I 
NI 
IR 
D 
IR E 
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D 
IR F 
I 
I 
IR 
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NI IRL 
I 
I 
I 
I 
I I 
I 
I 
I 
I 
IR L 
I 
I 
I 
I 
NI NL 
I 
I 
I 
I 
NN P 
I 
I 
I 
D 
IR UK 
I 
I 
I 
I 
NI Anmerkungen 
D-F: nichtübereinstim-
mung 
E-EL-P: ausnähme 
01/01/96 
89/665/EWG : Richtlinie des Rates vom 21. Dezember 1989 zur Koordinierung der Rechts- und 
Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der Nachprüfungsverfahren im Rahmen der Ver­
gabe öffentlicher Liefer- und Bauaufträge (ABI. L 395 vom 30/12/89) 
Änderungen 
RL 92/50 des Rates (ABI. L 209 vom 24/07/92) 
Umsetzung 
RL 89/665 
RL 92/50 21/12/91 
01/07/93 B 
I 
NI DK 
I 
1 D 
IR 
IR EL 
IR 
NI E 
1 
IR F 
1 
NI IRL 
1 
1 1 
1 
IR L 
1 
NI NL 
1 
NN P 
1 
IR UK 
1 
NI Anmerkungen 
EL: teilweise umgesetzt 
1= notifizierte Maßnahmen; Nl= nicht umgesetzte Maßnahmen; D= Ausnahme; 
IR= laufendes Vertragsverietzungsverfahren; NN= Umsetzung nicht zwingende 
DER BINNENMARKT IN DER GEMEINSCHAFT - BERICHT FÜR DAS JAHR 1993 
172 ANHANG 2 
90/531/EWG : Richtlinie des Rates vom 17. September 1990 betreffend die Auftragsvergabe 
durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie im 
Telekommunikationssektor (ABI. L 297 vom 29/10/90) 
Ausnahme 
E 93/18 der Kommission (ABI. L 12 vom 20/01/93) 
Umsetzung 
RL 90/531 01/07/92 B 
NI DK 
1 D 
IR EL 
D E 
D F 
1 IRL 
1 1 
IR L 
1 NL 
1 P 
D UK 
1 Anmerkungen 
ausnähme E: 01/01/96 ; 
EL-P: 01/01/98 
92/13/EWG: Richtlinie des Rates vom 25. Februar 1992 zur Koordinierung der Rechts- und 
Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der Gemeinschaftsvorschriften über die Auf­
tragsvergabe durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung 
sowie Im Telekommunikationssektor (ABI. L 76 vom 23/03/92) 
Umsetzung 
RL 92/13 01/01/93 B 
IR DK 
I D 
IR EL 
D E 
D F 
NI IRL 
1 1 
IR L 
1 NL 
IR P 
D UK 
1 Anmerkungen 
ausnähme E: 01/01/96 ; 
EL-P: 01/01/98 
92/50/EWG : Richtlinie des Rates vom 18. Juni 1992 über die Koordinierung der Verfahren zur 
Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge (ABI. L 209 vom 24/07/92) 
Umsetzung 
|RL 92/50 |01/07/93 B 
NI DK 
I D 
IR EL 
IR E 
IR F 
NI IRL 
I I 
IR L 
NI NL 
I P 
IR UK 
NI Anmerkungen 
1= notifizierte Maßnahmen; Nl= nicht umgesetzte Maßnahmen; D= Ausnahme; 
IR= laufendes Vertragsvertetzungsvertahren; NN= Umsetzung nicht zwingende 
DER BINNENMARKT tN DER GEMEINSCHAFT - BERICHT FÜR DAS JAHR 1993 
ANHANG 2 173 
ENERGIE 
1. 90/377/EWG : Richtlinie des Rates vom 29. Juni 1990 zur Einführung eines gemeinschaftlichen 
Verfahrens zur Gewährleistung der Transparenz der vom industriellen Endverbraucher zu 
zahlenden Gas- und Strompreise (ABI. L 185 vom 17/07/90) 
Umsetzung 
RL 90/377 01/07/91 B 
I DK 
I D 
1 EL 
1 E 
IR F 
1 IRL 
1 1 
1 L 
1 NL 
1 P 
1 UK 
1 Anmerkungen 
F-EL: teilweise umge­
setzt 
2. 90/547/EWG : Richtlinie des Rates vom 29. Oktober 1990 über den Transit von Elektrizitätsliefe­
rungen über große Netze (ABI. L 313 vom 13/11/90) 
Umsetzung 
|RL 90/547 j 01/07/91 B 
I DK 
I D 
I EL 
I E 
r F 
NI IRL 
I I 
I L 
I NL 
I P 
I UK 
I Anmerkungen 
91/296/EWG : Richtlinie des Rates vom 31. Mai 1991 über den Transit von Erdgas über große 
Netze (ABI. L 147 vom 12/06/91) 
Umsetzung 
| RL 91/296 01/01/92 B 
I DK 
I D 
IR EL 
I E 
IR F 
IR IRL 
I I 
IR L 
I NL 
1 P 
IR UK 
1 Anmerkungen 
7> GEISTIGES EIGENTUM 
2349/84 (EWG) : Verordnung der Kommission vom 23. Juli 1984 über die Anwendung von Arti­
kel 85 Absatz 3 des Vertrages auf Gruppen von Patentlizenzvereinbarungen 
(ABI. L 219 vom 16/08/84) 
Änderungen 
Beitrittsvertrag / E-P 
VO 151/93 der Kommission (ABI. L 21 vom 29/01/93) 
VO 1768 des Rates (ABI. L 182 vom 02/07/92) 
3842/86 (EWG) : Verordnung des Rates vom 1. Dezember 1986 über Massnahmen zum Verbot 
der Überführung nachgeahmter Waren in den zollrechtlich freien Verkehr 
(ABI. L 357 vom 18/12/86) 
Durchführung 
VO 3077/87 der Kommission (ABI. L 291 vom 15/10/87) 
87/54/EWG : Richtlinie des Rates vom 16. Dezember 1986 über den Rechtsschutz der Topogra­
phien von Halbleitererzeugnissen (ABI. L 24 vom 27/01/87) 
Durchführung 
E 90/510 des Rates (ABI. L 285 vom 17/10/90) 
E 93/16 des Rates (ABI. L 11 vom 19/01/93) E 93/17 des Rates (ABI. L 11 vom 19/01/93) 
E 93/217 des Rates (ABI. L 94 vom 20/04/93) 
l= notifizierte Maßnahmen; Nl= nicht umgesetzte Maßnahmen; D= Ausnahme; 
IR= laufendes Vertragsverietzungsverfahren; NN= Umsetzung nicht zwingende 
DER BINNENMARKT IN DER GEMEINSCHAFT - BERICHT FÜR DAS JAHR 1993 
174 ANHANG 2 
4. Umsetzung 
RL 87/54 07/11/87 B 
I DK 
I D 
I EL 
IR E 
I F 
I IRL 
I I 
I L 
I NL 
I P 
I UK 
I Anmerkungen 
EL: mangelhafte Umset­
zung 
89/104/EWG : Erste Richtlinie des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechts­
vorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken (ABI. L 40 vom 11/02/89) 
Änc 
E 92/10 des Rates (ABI. L 6 vom 11/01/92) 
Umsetzung 
B DK D EL E F IRL L NL P UK Anmerkungen 
5. 
7. RL 89/104 31/12/92 NI NI I I I I NI I I I NI I NI I NI I NI 
91/250/EWG : Richtlinie des Rates vom 14. Mai 1991 über den Rechtsschutz von Computerpro­
grammen (ABI. L 122 vom 17/05/91) 
Umsetzung 
RL 91/250 |01/01/93 B 
NI DK 
I D 
I EL 
I E 
Ni F 
NI IRL 
I I 
I L 
NI NL 
NI P 
NI UK 
I Anmerkungen 
6. 1768/92 (EWG) : Richtlinie des Rates vom 18. Juni 1992 über di Schaffung eines ergänzenden 
Schutzzertifikats für Arzneimittel(ABI. L 182 vom 02/07/92) 
92/100/EWG : Richtlinie des Rates vom 19. November 1992 zum Vermietrecht und Verleihrecht 
sowie zu bestimmten dem Urheberrecht verwandten Schutzrechten im Bereich des geistigen 
Eigentums (ABI. L 346 vom 27/11 /92) 
Umsetzuna 
IRL 92/100 01/07/94 DK D EL IRL NL UK Anmerkungen 
93/83/EWG : Richtlinie des Rates, vom 27. September 1993 zur Koordinierung bestimmter Ur­
heber- und leistungsschutzrechtlicher Vorschriften betreffend Satellitenrundfunk und Kabel 
weiterverbreitung (ABI. L 248 vom 06/10/93) 
Umsetzung 
RL 93/83 101/01/95 DK EL IRL NL UK Anmerkungen 
93/98/EWG : Richtlinie des Rates, vom 29. Oktober 1993 zur Harmonisierung der Schutzdauer 
des Urheberrechts und bestimmter verwandter Schutzrechte (ABI. L 290 vom 24/11/93) 
Umsetzung 
RL 93/98 01/07/95 B DK EL IRL NL UK Anmerkungen 
10. 40/94/EWG : Verordnung des Rates, vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke 
(ABI. L 11 vom 14/01/94) 
l= notifizierte Maßnahmen; Nl= nicht umgesetzte Maßnahmen; D= Ausnahme; 
IR= laufendes Vertragsverietzungsverfahren; NN= Umsetzung nicht zwingende 
DER BINNENMARKT IN DER GEMEINSCHAFT - BERICHT FÜR DAS JAHR 1993 
ANHANG 2 175 
8; GESELLSGHAFTSREGBl 
68/151/EWG : Erste Richtlinie des Rates vom 9. März 1968 zur Koordinierung der Schutzbe­
stimmungen, die in den Mitgliedstaaten den Gesellschaften im Sinne des Artikels 58 Absatz 2 
des Vertrages im Interesse der Gesellschafter sowie Dritter vorgeschrieben sind, um diese 
Bestimmungen gleichwertig zu gestalten (ABI. L 65 vom 14/03/68) 
Änderungen 
Betrittsvertrag / DK-IRL-UK 
Betrittsvertrag / EL 
Betrittsvertrag / E-P 
Umsetzung 
RL 68/151 11/09/69 B 
I DK 
I D 
IR EL 
I E 
I F 
I IRL 
I I 
I L 
I NL 
I P 
I UK 
I Anmerkungen 
2. 77/91/EWG : Zweite Richtlinie des Rates vom 13. Dezember 1976 zur Koordinierung der 
Schutzbestimmungen, die in den Mitgliedstaaten den Gesellschaften im Sinne des Artikels 58 
Absatz 2 des Vertrages im Interesse der Gesellschafter sowie Dritter für die Gründung der 
Aktiengesellschaft sowie für die Erhaltung und Änderung ihres Kapitals vorgeschrieben sind, 
um diese Bestimmungen gleichwertig zu gestalten (ABI. L 26 vom 31/01/77) 
Änderungen 
Betrittsvertrag / EL 
Betrittsvertrag / E-P 
RL 92/101 des Rates (ABI. L 347 vom 28/11/92) 
Umsetzung 
RL 77/91 
RL 92/101 17/12/78 
01/01/94 B 
I 
NI DK 
I 
NI D 
I 
I EL 
I 
NI E 
I 
NI F 
1 
NI IRL 
1 
NI 1 
1 
NI L 
1 
NI NL 
1 
1 P 
1 
NI UK 
1 
NI Anmerkungen 
78/660/EWG : Vierte Richtlinie des Rates vom 25. Juli 1978 aufgrund von Artikel 54 Absatz 3 
Buchstabe g) des Vertrages über den Jahresabschluss von Gesellschaften bestimmter 
Rechtsformen (ABI. L 222 vom 14/08/78) 
Änderungen 
Betrittsvertrag / EL 
Betrittsvertrag / E-P 
RL 83/349 des Rates (ABI. L 193 vom 18/07/83) 
RL 84/569 (ABI. L 314 vom 04/12/84) RL 89/666 des Rates (ABI. L 395 vom 30/12/89) 
RL 90/604 des Rates (ABI. L 317 vom 16/11/90) 
RL 90/605 des Rates (ABI. L 317 vom 16/11/90) 
Umsetzung 
RL 78/660 
RL 83/349 
RL 84/569 
RL 89/666 
RL 90/604 
RL 90/605 31/07/80 
01/01/88 
-
01/01/92 
31/12/92 
31/12/92 B 
I 
I 
NN 
IR 
NN 
I DK 
1 
1 
NN 
1 
NN 
1 D 
1 
1 
NN 
1 
NN 
IR EL 
1 
1 
NN 
1 
NN 
IR E 
1 
l 
NN 
1 
NN 
IR F 
1 
1 
NN 
1 
NN 
IR IRL 
1 
1 
NN 
IR 
NN 
IR 1 
1 
1 
NN 
1 
NN 
NN L 
1 
1 
NN 
1 
NN 
IR NL 
1 
1 
NN 
1 
NN 
1 P 
1 
1 
NN 
1 
NN 
IR UK 
1 
1 
NN 
1 
NN 
1 Anmerkungen 
B : teilweise umgesetzt 
1= notifizierte Maßnahmen; Nl= nicht umgesetzte Maßnahmen; D= Ausnahme; 
IR= laufendes Vertragsverietzungsverfahren; NN= Umsetzung nicht zwingende 
DER BINNENMARKT IN DER GEMEINSCHAFT - BERICHT FÜR DAS JAHR 1993 
176 ANHANG 2 
78/855/EWG: Dritte Richtlinie des Rates vom 9. Oktober 1978 gemäss Artikel 54 Absatz 3 
Buchstabe g) des Vertrages betreffend die Verschmelzung von Aktiengesellschaften 
(ABI. L 295 vom 20/10/78) 
Änderungen 
Betrittsvertrag / EL 
Betrittsvertrag / E-P 
Umsetzuna 
|RL 78/855 13/10/81 B 
I DK 
I D 
I EL 
I E 
I F 
I IRL 
1 1 
1 L 
1 NL 
1 P 
1 UK 
1 Anmerkungen 
82/891/EWG : Sechste Richtlinie des Rates vom 17. Dezember 1982 gemäss Artikel 54 Absatz 3 
Buchstabe g) des Vertrages betreffend die Spaltung von Aktiengesellschaften 
(ABI. L 378 vom 31/12/82) 
Umsetzung 
|RL 82/891 01/01/86 B 
I DK 
1 D 
NN EL 
1 E 
1 F 
1 IRL 
1 1 
1 L 1 NL 
1 J NN P 
1 UK 
1 Anmerkungen 
83/349/EWG : Siebente Richtlinie des Rates vom 13. Juni 1983 aufgrund von Artikel 54 Absatz 
3 Buchstabe g) des Vertrages über den konsolidierten Abschluss (ABI. L 193 vom 18/07/83) 
Änderungen 
Betrittsvertrag / E-P 
RL 89/666 des Rates (ABI. L 395 vom 30/12/89) 
RL 90/604 des Rates (ABI. L 317 vom 16/11/90) 
RL 90/605 des Rates (ABI. L 317 vom 16/11 /90) 
Umsetzung 
RL 83/349 
RL 89/666 
RL 90/604 
RL 90/605 01/01/88 
01/01/92 
31/12/92 
31/12/92 B 
I 
IR 
NN 
1 DK 
1 
1 
NN 
1 D 
1 
1 
NN 
IR EL 
1 
1 
NN 
IR E 
1 
1 
NN 
IR F 
1 
1 
NN 
IR IRL 
1 
IR 
NN 
IR 1 
NI 
1 
NN 
NN L 
1 
1 
NN 
IR NL 
1 
1 
NN 
1 P 
1 
1 
NN 
IR UK 
1 
1 
NN 
1 Anmerkungen 
B : teilweise umgesetzt 
84/253/EWG : Achte Richtlinie des Rates vom 10. April 1984 aufgrund von Artikel 54 Absatz 3 
Buchstabe g) des Vertrages über die Zulassung der mit der Pflichtprüfung der Rechnungsle­
gungsunterlagen beauftragten Personen (ABI. L 126 vom 12/05/84) 
Umsetzung 
| RL 84/253 01/01/88 B 
1 DK 
1 D 
1 EL 
1 E 
1 F 
1 IRL 
1 1 
1 L 
1 NL 
1 P 
1 UK 
1 Anmerkungen 
89/666/EWG : Elfte Richtlinie des Rates vom 21. Dezember 1989 über die Offenlegung von 
Zweigniederlassungen, die in einem Mitgliedstaat von Gesellschaften bestimmter Rechtsfor­
men errichtet wurden, die dem Recht eines anderen Staates unterliegen 
(ABI. L 395 vom 30/12/89) 
Umsetzung 
RL 89/666 01/01/92 B 
IR DK 
I D 
I EL 
I E 
I F 
I IRL 
IR I 
I L 
I NL 
I P 
I UK 
I Anmerkungen 
B : teilweise umgesetzt 
l= notifizierte Maßnahmen; NN nicht umgesetzte Maßnahmen; D= Ausnahme; 
IR= laufendes Vertragsverietzungsverfahren; NN= Umsetzung nicht zwingende 
DER BINNENMARKT IN DER GEMEINSCHAFT - BERICHT FÜR DAS JAHR 1993 
ANHANG 2 177 
89/667/EWG : Elfte Richtlinie des Rates vom 21. Dezember 1989 über die Offenlegung von 
Zweigniederlassungen, die in einem Mitgliedstaat von Gesellschaften bestimmter Rechtsfor­
men errichtet wurden, die dem Recht eines anderen Staates unterliegen 
(ABI. L 395 vom 30/12/89) 
Umsetzung 
|RL 89/667 101/01/92 B 
IR DK 
I D 
I EL 
1 E 
IR F 
1 IRL 
IR 1 
1 L 
1 NL 
1 P 
1 UK 
1 Anmerkungen 
B : teilweise umgesetzt 
1= notifizierte Maßnahmen; Nl= nicht umgesetzte Maßnahmen; D= Ausnahme; 
IR= laufendes Vertragsverietzungsverfahren; NN= Umsetzung nicht zwingende 
DER BINNENMARKT IN DER GEMEINSCHAFT - BERICHT FÜR DAS JAHR 1993 
178 ANHANG 2 
m STEUERRECHT 
Ä Indirekte Besteuerung 
9.1.1* Indirekte Steuern 
9.1.1.1 Mehrwertsteuer 
67/227/EWG : Erste Richtlinie des Rates vom 11. April 1967 zur Harmonisierung der Rechtsvor­
schriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuer (ABI. L 71 vom 14/04/67) 
Änderungen 
Betrittsvertrag / DK-IRL-UK 
RL 69/463 des Rates (ABI. L 320 vom 20/12/69) 
RL 71/401 des Rates (ABI. L 283 vom 24/12/71) 
Umsetzung RL 72/250 des Rates (ABI. L 162 vom 18/07/72) 
RL 77/388 des Rates (ABI. L 145 vom 13/06/77) 
RL 67/227 
RL 69/463 
RL 71/401 
RL 72/250 
RL 77/388 01/01/70 
01/01/87 
01/01/73 
01/10/72 
31/12/78 B 
I 
1 
NN 
NN 
1 DK 
1 
NN 
NN 
NN 
1 D 
1 
1 
NN 
NN 
1 EL 
1 
NI 
NN 
NN 
1 E 
1 
1 
NN 
NN 
1 F 
1 
1 
NN 
NN 
1 IRL 
1 
NN 
NN 
NN 
1 L 
1 
1 
NN 
NN 
1 NL 
1 
1 
NN 
NN 
1 P 
NN 
1 
NN 
NN 
1 UK 
1 
NN 
NN 
NN 
1 Anmerkungen 
77/388/EWG : Sechste Richtlinie des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechts­
vorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersy­
stem: Einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (ABI. L 145 vom 13/06/77) 
Ausnahmen/Vereinfachungen 
E 83/333 
E 84/468 
E 84/469 
E 84/517 
E 86/356 
E 88/498 
E 89/466 
E 89/487 
E 89/534 
E 89/683 
E 90/127 
E 90/497 
E 92/543 
E 92/544 des Rates (ABI. 
des Rates (ABI. 
des Rates (ABI. 
des Rates (ABI. 
des Rates (ABI. 
des Rates (ABI. 
des Rates (ABI. 
des Rates (ABI. 
des Rates (ABI. 
des Rates (ABI. 
des Rates (ABI. 
des Rates (ABI. 
des Rates (ABI. 
des Rates (ABI. L181 vom 06/07/83) 
L 264 vom 05/10/84) 
L 264 vom 05/10/84) 
L 285 vom 30/10/84) 
L 212 vom 02/08/86) 
L 269 vom 29/09/88) 
L 226 vom 03/08/89) 
L 239 vom 16/08/89) 
L 280 vom 29/09/89) 
L 398 vom 30/12/89) 
L 73 vom 20/03/90) 
L 276 vom 06/10/90) 
L 351 vom 02/12/92) 
L 351 vom 02/12/92) 
Änderungen 
Betrittsvertrag / EL 
Betrittsvertrag / E-P 
RL 80/368 des Rates (ABI. L 90 vom 03/04/80) 
RL 83/648 des Rates (ABI. L 360 vom 23/12/83) 
RL 84/386 des Rates (ABI. L 208 vom 03/08/84) 
Durchführung 
RL 83/181 des Rates (ABI. L 105 vom 23/04/83) E 92/545 des 
E 92/546 des 
E 92/614 des 
E 92/615 des 
E 92/616 des 
E 92/617 des 
E 92/618 des 
E 92/619 des 
E 92/620 des 
E 92/621 des 
E 93/109 des 
E 93/110 des 
E 93/111 des 
E 93/204 des Rates (ABI 
Rates (ABI 
Rates (ABI 
Rates (ABI 
Rates (ABI 
Rates (ABI 
Rates (ABI 
Rates (ABI 
Rates (ABI 
Rates (ABI 
Rates (ABI 
Rates (ABI 
Rates (ABI 
Rates (ABI L 351 vom 02/12/92) 
L 351 vom 02/12/92) 
L 408 vom 31/12/92) 
L 408 vom 31/12/92) 
L 408 vom 31/12/92) 
L 408 vom 31/12/92) 
L 408 vom 31/12/92) 
L 408 vom 31/12/92) 
L 408 vom 31/12/92) 
L 408 vom 31/12/92) 
L 43 vom 20/02/93) 
L 43 vom 20/02/93) 
L 43 vom 20/02/93) 
L 88 vom 08/04/93) 
RL 86/247 des Rates (ABI. L 164 vom 20/06/86) 
RL 89/465 des Rates (ABI. L 226 vom 03/08/89) 
RL 91/680 des Rates (ABI. L 376 vom 31/12/91) 
RL 92/77 des Rates (ABI. L 316 vom 31/10/92) 
RL 92/111 des Rates (ABI. L 384 vom 30/12/92) 
l= notifizierte Maßnahmen; NN nicht umgesetzte Maßnahmen; D= Ausnahme; 
IR= laufendes Vertragsverietzungsverfahren; NN= Umsetzung nicht zwingende 
DER BINNENMARKT IN DER GEMEINSCHAFT - BERICHT FÜR DAS JAHR 1993 
ANHANG 2 179 
Umsetzung 
RL 77/388 
RL 78/583 
RL 80/368 
RL 83/648 
RL 84/386 
RL 86/247 
RL 89/465 
RL 91/680 
RL 92/77 
RL 92/111 31/12/78 
01/01/79 
-
01/01/86 
01/07/85 
01/01/87 
01/01/90 
01/01/93 
31/12/92 B 
I 
NN 
NN 
NI 
I 
NI 
I 
I 
NN 
I DK 
I 
I 
NN 
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NN 
NN 
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1 
1 
1 1 
1 
NN 
NN 
NI 
NI 
NI 
1 
1 
1 
1 L 
1 
NN 
NN 
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1 
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1 
1 
1 
1 NL 
1 
NN 
NN 
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1 
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NN 
1 P 
1 
NN 
NN 
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1 
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NN 
1 
1 
1 UK 
1 
NN 
NN 
NI 
1 
NI 
1 
1 
NN 
1 Anmerkungen 
D-EL-F-P: anwendung 
durch Verwartungs -
anordnung 
79/1072/EWG : Sechste Richtlinie des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechts­
vorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersy­
stem: Einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (ABI. L 331 vom 27/12/79) 
Änderungen 
Betrittsvertrag / E-P 
Umsetzung 
|RL 79/1072 |01/01/81 B 
1 DK 
1 D 
1 EL 
1 E 
1 F 
1 IRL 
1 1 
1 L 
1 NL 
1 P 
1 UK 
1 Anmerkungen 
80/368/EWG : Elfte Richtlinie des Rates vom 26. März 1980 zur Harmonisierung der Rechtsvor­
schriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Ausschluß der französischen überseei­
schen Departements vom Anwendungsbereich der Richtlinie 77/388/EWG 
(ABI. L 90 vom 03/04/80) 
Umsetzung 
RL 80/368 -B 
NN DK 
NN D 
NN EL 
NN E 
NN F 
NN IRL 
NN I 
NN L 
NN NL 
NN P 
NN UK 
NN Anmerkungen 
83/181/EWG : Richtlinie des Rates vom 28. März 1983 zur Festlegung des 
Anwendungsbereichs von Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe d der Richtlinie 77/388/EWG 
hinsichtlich der Mehrwertsteuerbefreiung bestimmter endgültiger Einfuhren von 
Gegenständen (ABI. L 105 vom 23/04/83) 
Änderungen 
RL 85/346 des Rates (ABI. L 183 vom 16/07/85) 
RL 88/331 des Rates (ABI. L 151 vom 17/06/88) 
RL 89/219 der Kommission (ABI. L 92 vom 05/04/89) 
Umsetzung 
RL 83/181 
RL 85/346 
RL 88/331 
RL 89/219 01/07/84 
01/10/85 
01/01/89 
01.07/89 B 
I 
NN 
I 
NN DK 
I 
NN 
1 
NN D 
1 
1 
1 
1 EL 
1 
1 
1 
NN Ë 
1 
1 
l 
l F 
1 
1 
1 
NN IRL 
1 
NN 
NI 
NN 1 
1 
NN 
1 
NN L 
1 
1 
1 
NN NL 
1 
1 
1 
NN P 
1 
1 
1 
NN UK 
1 
1 
1 
1 Anmerkungen 
Seit 31.12.92 zwischen 
den Mitgliedstaaten 
unwirksam 
l= notifizierte Maßnahmen; Nl= nicht umgesetzte Maßnahmen; D= Ausnahme; 
IR= laufendes Vertragsverietzungsverfahren; NN= Umsetzung nicht zwingende 
DER BINNENMARKT IN DER GEMEINSCHAFT - BERICHT FÜR DAS JAHR 1993 
180 ANHANG 2 
84/386/EWG : Zehnte Richtlinie des Rates vom 31. Juli 1984 zur Harmonisierung der Rechts­
vorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern in Abänderung der Richtli­
nie 77/388/EWG - Anwendung der Mehrwertsteuer auf die Vermietung von beweglichen körper­
lichen Gegenständen (ABI. L 208 vom 03/08/84) 
Umsetzuno 
RL 84/386 01/07/85 B 
1 DK 
1 D 
1 EL 
1 E 
1 F 
1 IRL 
1 1 
NI L 
1 NL | P 
' 1 « UK 
1 Anmerkungen 
86/560/EWG : Dreizehnte Richtlinie des Rates vom 17. November 1986 zur Harmonisierung der 
Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Verfahren der Erstattung der 
Mehrwersteuer an nicht im Gebiet der Gemeinschaft ansässige Steuerpflichtige 
(ABI. L 326 vom 21/11/86) 
Umsetzung 
RL 86/560 |01/01/88 B 
1 DK 
NN D 
NN EL 
1 E 
1 F 
1 IRL 
1 1 
1 L 
1 NL 
1 P 
1 UK 
1 Anmerkungen 
218/92 (EWG) : Verordnung des Rates vom 27. Januar 1992 über die Zusammenarbeit der Ver­
waltungsbehörden auf dem Gebiet der indirekten Besteuerung (MWSt) (ABI. L 24 vom 01/02/92) 
9:1,1.2. Verbrauchsteuern 
72/464/EWG : Richtlinie des Rates vom 19. Dezember 1972 über die anderen Verbrauchsteuern 
auf Tabakwaren als die Umsatzsteuer (ABI. L 303 vom 31/12/72) 
Änderungen 
Betrittsvertrag / E-P 
RL 74/318 des Rates (ABI. L 180 vom 03/07/74) 
RL 75/786 des Rates (ABI. L 330 vom 24/12/75) 
RL 76/911 des Rates (ABI. L 354 vom 24/12/76) 
RL 77/805 des Rates (ABI. L 338 vom 28/12/77) 
RL 80/369 des Rates (ABI. L 90 vom 03/04/80) 
RL 80/1275 des Rates (ABI. L 375 vom 31/12/80) RL 81/463 des Rates (ABI. L 183 vom 04/07/81) 
RL 82/2 des Rates (ABI. L 5 vom 09/01/82) 
RL 82/877 des Rates (ABI. L 369 vom 29/12/82) 
RL 84/217 des Rates (ABI. L 104 vom 17/04/84 
RL 86/246 des Rates (ABI. L 164 vom 20/06/86) 
RL 92/78 des Rates (ABI. L 316 vom 19/10/92) 
Umsetzuno 
RL 72/464 
RL 74/318 
RL 75/786 
RL 76/911 
RL 77/805 
RL 80/369 
RL 80/1275 
RL 81/463 
RL82/2 
RL 82/877 
RL 84/217 
RL 86/246 
RL 92/78 01/07/73 
-
-
-
-' 
-
-
30/09/81 
-
-
-
-
31/12/92 B 
I 
NN 
NN 
NN 
I 
NN 
NN 
NI DK 
I 
NN 
NN 
NN 
I 
NN 
NN 
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I 
NN 
NN 
NN 
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NN 
NN 
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1 
NN 
NN 
NN 
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NN 
NN 
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1 
NN 
NN 
NN 
1 
NN 
NN 
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1 
NN 
NN 
NN 
1 
NN 
NN 
NI 
NN IRL 
1 
NN 
NN 
NN 
1 
NN 
NN 
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1 
NN 
NN 
NN 
NN 
NN 
NN 
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1 
NN 
NN 
NN 
1 
NN 
NN 
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1 
NN 
NN 
NN 
1 
NN 
NN 
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1 
NN 
NN 
NN 
1 
NN 
1 
1 UK 
1 
NN 
NN 
NN 
1 
NN 
NN 
NI Anmerkungen 
1= notifizierte Maßnahmen; Nl= nicht umgesetzte Maßnahmen; D= Ausnahme; 
IR= laufendes Vertragsverietzungsverfahren; NN= Umsetzung nicht zwingende 
DER BINNENMARKT IN DER GEMEINSCHAFT - BERICHT FÜR DAS JAHR 1993 
ANHANG 2 181 
79/32/EWG : Zweite Richtlinie des Rates vom 18. Dezember 1978 über die andere Verbrauch­
steuern auf Tabakwaren als die Umsatzsteuer (ABI. L 10 vom 16/01/79) 
Änderungen 
Betrittsvertrag / E-P 
RL 80/369 des Rates (ABI. L 90 vom 03/04/80) 
RL 92/78 des Rates (ABI. L 316 vom 19/10/92) 
Umsetzung 
RL 79/32 
RL 80/369 
RL 92/78 31/12/79 
-
31/12/92 B 
NN 
NN DK 
NN 
NN D 
I 
NN EL 
NI 
NN E 
I 
NN F 
I 
NN 
NN IRL 
I 
NN I 
I 
NN L 
1 
NN NL 
1 
NN P 
1 
NN UK 
1 
NN Anmerkungen 
88/245/EWG : Entscheidung des Rates vom 19. April 1988 zur Ermächtigung der Französischen 
Republik, in ihren überseeischen Departements und im französischen Mutterland in Abwei­
chung von Artikel 95 des Vertrages auf in diesen Departements hergestellten sogenannten 
"traditionellen" Rum einen ermäßigten Verbrauchsteuersatz anzuwenden 
(ABI. L 106 vom 27/04/88) 
Umsetzung 
RL 88/245 | B DK D EL E F IRL I L NL P UK Anmerkungen 
92/12/EWG : Richtlinie des Rates vom 25. Februar 1992 über das allgemeine System, den Be­
sitz, die Beförderung und die Kontrolle verbrauchsteuerpflichtiger Waren 
(ABI. L 76 vom 23/03/92) 
Änderungen 
RL 92/108 des Rates (ABI. L 390 vom 31/12/92) 
Umsetzung 
RL 92/12 
RL 92/108 01/01/93 
31/12/92 B 
NI 
1 DK 
NI D 
NI 
1 EL 
NI E 
NI F 
NI IRL 
NI 1 
NI 
1 L 
NI NL 
NI P 
NI UK 
NI Anmerkungen 
Sämtliche Mitgliedstaa­
ten: unvollständige 
Mitteilung 
92/79/EWG : Richtlinie des Rates vom 19. Oktober 1992 zur Annäherung der Verbrauchsteuern 
auf Zigaretten (ABI. L 316 vom 31/10/92) 
Umsetzung 
|RL 92/79 |31/12/92 B DK D EL E F 
I IRL I L NL P UK Anmerkungen 
92/80/EWG : Richtlinie des Rates vom 19. Oktober 1992 zur Annäherung der Verbrauchsteuern 
auf andere Tabakwaren als Zigaretten (ABI. L 316 vom 31/10/92) 
Umsetzuno 
RL 92/80 |31/12/92 B DK D EL E F 
NN IRL I L NL P UK Anmerkungen 
l= notifizierte Maßnahmen; Nl= nicht umgesetzte Maßnahmen; D= Ausnahme; 
IR= laufendes Vertragsverietzungsverfahren; NN= Umsetzung nicht zwingende 
DER BINNENMARKT IN DER GEMEINSCHAFT - BERICHT FÜR DAS JAHR 1993 
182 ANHANG 2 
92/81/EWG : Richtlinie des Rates vom 19. Oktober 1992 zur Harmonisierung der Struktur der 
Verbrauchsteuern auf Mineralöle (ABI. L 316 vom 31/10/92) 
Änderungen Durchführung 
RL 92/108 des Rates (ABI. L 390 vom 31/12/92) E 92/510 des Rates (ABI. L 316 vom 31/10/92) 
Umsetzung 
RL 92/81 
RL 92/108 31/12/92 
31/12/92 B 
I DK D 
I EL E F 
I IRL I 
I L NL P UK Anmerkungen 
92/82/EWG : Richtlinie des Rates vom 19. Oktober 1992 zur Annäherung der Verbrauchsteuer­
sätze für Mineralöle (ABI. L 316 vom 31/10/92) 
Umsetzung 
RL 92/82 31/12/92 
92/83/EWG : Richtlinie des Rates vom 19. Oktober 1992 zur Harmonisierung der Struktur der 
Verbrauchsteuern auf Alkohol und alkoholische Getränke (ABI. L 316 vom 31/10/92) 
Umsetzung 
RL 92/83 \ 31/12/92 B DK EL IRL NL UK Anmerkungen 
10. 92/84/EWG : Richtlinie des Rates vom 19. Oktober 1992 über die Annäherung der Verbrauch­
steuersätze auf Alkohol und alkoholische Getränke (ABI. L 316 vom 31/10/92) 
Umsetzung 
B I DK I D I ELT E F IRL I L INL P | UK | Anmerkungen 
RL 92/83 31/12/92 
11. 2719/92 (EWG) : Verordnung der Kommission vom 11. September 1992 zum begleitenden Ver­
waltungsdokument bei der Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren unter Steuerausset­
zung (ABI. L 276 vom 19/09/92) 
Änderungen 
VO 2225/93 der Kommission (ABI. L 198 vom 07/08/93) 
12. 3649/92 (EWG) : Verordnung der Kommission vom 17. Dezember 1992 Über ein vereinfachtes 
Begleitdokument für die Beförderung von verbrauchsteuerpflichtigen Waren, die sich bereits 
im steuerrechtlich freien Verkehr des Abgangsmitgliedstaats befinden 
(ABI. L 369 vom 18/12/92) 
l= notifizierte Maßnahmen; Nl= nicht umgesetzte Maßnahmen; D= Ausnahme; 
IR= laufendes Vertragsverietzungsverfahren; NN= Umsetzung nicht zwingende 
DER BINNENMARKT IN DER GEMEINSCHAFT - BERICHT FÜR DAS JAHR 1993 
(2 
ANHANG 2 183 
9.1.2. Ansammlung von kapital 
69/335/EWG : Richtlinie des Rates vom 17. Juli 1969 betreffend die indirekten Steuern auf die 
Ansammlung von Kapital (ABI. L 249 vom 03/10/69) 
Änderungen 
Betrittsvertrag / DK-IRL-UK 
Betrittsvertrag / EL 
Betrittsvertrag / E-P 
E 73/101 des Rates (ABI. L 2 vom 01/01/93) 
Umsetzung RL 73/79 des Rates (ABI. L 103 vom 18/04/73) 
RL 74/653 des Rates (ABI. L 303 vom 13/11/74) 
RL 85/303 des Rates (ABI. L 156 vom 15/06/85) 
RL 69/335 
RL 73/79 
RL 74/553 
RL 85/303 01/01/72 
-
-
01/01/86 B 
I 
I 
NN 
I DK 
I 
I 
NN 
I D 
I 
I 
NN 
I EL 
I 
I 
NN 
I E 
I 
I 
NN 
I F 
I 
I 
NN 
NI IRL 
I 
1 
NN 
1 1 
1 
1 
NN 
1 L 
1 
1 
NN 
1 NL 
1 
1 
NN 
1 P 
1 
1 
1 
1 UK 
1 
1 
NN 
NN Anmerkungen 
UM Steuerbefreiungen für Privatpersonen 
69/169/EWG : Richtlinie des Rates vom 28. Mai 1969 zur Harmonisierung der Rechts- und Ver­
waltungsvorschriften über die Befreiung von den Umsatzsteuern und Sonderverbrauchsteuern 
bei der Einfuhr im grenzüberschreitenden Reiseverkehr (ABI. L 133 vom 04/06/69) 
Derogations/Ahderunoen 
Betrittsvertrag / DK-IRL-UK 
Betrittsvertrag / EL 
RL 72/230 des Rates (ABI. L 139 vom 17/06/72) 
RL 76/134 vom conseil (ABI. L 21 vom 29/01/76) 
RL 77/82 des Rates (ABI. L 23 vom 27/01/77) 
RL 77/800 des Rates (ABI. L 336 vom 27/12/77) 
RL 78/1032 des Rates (ABI. L 366 vom 28/12/78) 
RL 78/1033 des Rates (ABI. L 366 vom 28/12/78) 
RL 81/933 des Rates (ABI. L 338 vom 25/11/81) 
RL 82/443 des Rates (ABI. L 206 vom 14/07/82) 
RL 83/2 des Rates (ABI. L 12 vom 14/01/83) RL 83/651 
RL 84/231 
RL 85/348 
RL 87/198 
RL 88/664 
RL 89/194 
RL 89/220 
RL 91/191 
RL 91/673 
RL 92/111 des Rates (ABI. 
des Rates (ABI. 
des Rates (ABI. 
des Rates (ABI. 
des Rates (ABI. 
des Rates (ABI. 
der Kommission 
des Rates (ABI. 
des Rates (ABI. 
des Rates (ABI. L 370 vom 31/12/83) 
L 117 vom 03/05/84) 
L 183 vom 16/07/85) 
L 78 vom 20/03/87) 
L 382 vom 31/12/88) 
L 73 vom 17/03/89) 
(ABI. L 92 vom 05/04/89) 
L 94 vom 16/04/91) 
L 373 vom 31/12/91) 
L 384 vom 30/12/92) 
Umsetzung 
RL 69/169 
RL 72/230 
RL 76/134 
RL 77/82 
RL 77/800 
RL 78/1032 
RL 78/1033 
RL 81/933 
RL 82/443 
RL83/2 
RL 83/651 
RL 84/231 
RL 85/348 
RL 87/198 
RL 88/664 
RL 89/194 01/01/70 
01/07/72 
-
-
-
01/01/79 
01/01/79 
01/01/82 
01/01/83 
-
-
-
01/10/85 
01/01/87 
01/07/89 
01/07/89 B 
I 
I 
NN 
NN 
I 
I 
I 
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I 
I 
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NN 
NN 
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NN 
NI 
I 
I 
I Anmerkungen 
l= notifizierte Maßnahmen; Nl= nicht umgesetzte Maßnahmen; D= Ausnahme; 
IR= laufendes Vertragsverietzungsverfahren; NN= Umsetzung nicht zwingende 
DER BINNENMARKT IN DER GEMEINSCHAFT - BERICHT FÜR DAS JAHR 1993 
184 ANHANG 2 
RL 89/220 
RL 91/191 
RL 91/673 
RL 92/111 01/07/89 
01/07/91 
01/01/92 
-NN 
I 
NI NN 
I 
NI NN 
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1 
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1 
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1 
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1 
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1 
NI 1 
1 
NI 1 
1 
NI 
siege Richtlinie 77/388 
78/1035/EWG : Richtlinie des Rates vom 19. Dezember 1978 über die Steuerbefreiungen bei der 
Einfuhr von Waren in Kleinsendungen nichtkommerzieller Art mit Herkunft aus Drittländern 
(ABI. L 336 vom 28/12/78) 
Änderungen 
RL 81/933 des Rates (ABI. L 338 vom 25/11/81) 
RL 85/576 des Rates (ABI. L 372 vom 31/12/85) 
Umsetzuna 
RL 78/1035 
RL 81/933 
RL 85/576 01/01/79 
01/01/82 
01/07/86 B 
I 
I 
I DK 
I 
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1 IRL 
1 
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1 
1 L 
1 
1 NL 
1 
1 
1 P 
1 
1 
1 UK 
1 
NN 
1 Anmerkungen 
83/182/EWG: Richtlinie des Rates vom 28.März 1983 über Steuerbefreiungen innerhalb der 
Gemeinschaft bei vorübergehener Einfuhr bestimmter Verkehrsmittel (ABI. L 105 vom 23/04/83) 
Änderungen 
Betrittsvertrag / E-P 
Umsetzuna 
|RL 83/182 101/01/84 DK D EL 
NI IRL NL 
I UK Anmerkungen 
&2, Direkte Steuern 
9.2.1. Gegenseitige Amtshilfe im Steuerbereich 
77/799/EWG : Richtlinie des Rates vom 19. Dezember 1977 über die gegenseitige Amtshilfe 
zwischen den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten im Bereich der direkten Steuern 
(ABI. L 336 vom 27/12/77 und ABI. L 76 vom 23/03/92) 
Änderungen / 
Betrittsvertrag / EL 
Betrittsvertrag / E-P RL 79/1070 des Rates (ABI. L 331 vom 27/12/79) 
RL 92/12 des Rates (ABI. L 76 vom 23/03/92) 
Umçefcyng 
RL 77/799 
RL 79/1070 
RL 92/12 01/01/79 
01/01/81 
01/01/93 B 
1 
1 
1 DK 
1 
1 
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1 
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1 
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1 
l NL 
1 
1 
1 P 
1 
1 
1 UK 
l 
1 
1 Anmerkungen 
1= notifizierte Maßnahmen; Nl= nicht umgesetzte Maßnahmen; D= Ausnahme; 
IR= laufendes Vertragsverietzungsverfahren; NN= Umsetzung nicht zwingende 
DER BINNENMARKT IN DER GEMEINSCHAFT - BERICHT FÜR DAS JAHR 1993 
ANHANG 2 185 
iiiii Unternehmensbesteuerung 
1. 90/434/EWG : Richtlinie des Rates vom 23. Juli 1990 über das gemeinsame Steuersystem für 
Fusionen, Spaltungen, die Einbringung von Unternehmensteilen und den Austausch von An­
teilen, die Gesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten betreffen (ABI. L 225 vom 20/08/90) 
Umsetzung 
|RL 90/434 01/01/92 B 
1 DK 
1 D 
1 EL 
IR E 
1 F 
1 IRL 
1 1 
1 L 
1 NL 
1 P 
1 UK 
1 Anmerkungen 
90/435/EWG : Richtlinie des Rates vom 23. Juli 1990 über das gemeinsame Steuersystem der 
Mutter- und Tochtergesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten (ABI. L 225 vom 20/08/90) 
|RL 90/435 01/01/92 B 
I DK 
I D 
I EL 
1 E 
1 F 
l IRL 
1 1 
1 L 
1 NL 
1 P 
1 UK 
1 Anmerkungen 
1= notifizierte Maßnahmen; Nl= nicht umgesetzte Maßnahmen; D= Ausnahme; 
IR= laufendes Vertragsverietzungsverfahren; NN= Umsetzung nicht zwingende 
DER BINNENMARKT IN DER GEMEINSCHAFT - BERICHT FÜR DAS JAHR 1993 
186 ANHANG 2 
10. Sicherung und Schutz der wirtschaftlichen Interessen der Verbraucher 
10.1. Schutz der wirtschaftlichen Interessen 
1. 
2. 84/450/EWG : Richtlinie des Rates, vom 10. September 1984, zur Angleichung der Rechts- und 
Verwaltungvorschriften der Mitgliedstaaten über irreführende Werbung 
(ABI. L 250 vom 19/09/84) 
Umsetzunq 
RL 84/450 01/10/86 B |DK 
I I D 
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I UK 
I Anmerkungen 
85/374/EWG : Richtlinie des Rates, vom 25 Juli. 1985, zur Angleichung der Rechts- und Ver­
waltungvorschriften der Mitgliedstaaten über die Haftung für fehlerhafte Produkte 
(ABI. L 372 vom 31/12/85) 
Umsetzung 
|RL 85/74 13/07/88 B 
I DK 
I D 
I EL 
I E 
IR F 
IR IRL 
I I 
I L 
I NL 
I P 
I UK 
1 Anmerkungen 
85/577/EWG : Richtlinie des Rates, vom 20. Dezember 1985, betreffend den Verbraucherschutz 
im Falle ausserhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen (ABI. L 372 vom 31/12/85) 
Umsetzuna 
|RL 85/577 24/12/87 B 
I DK 
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I EL 
I E 
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I I 
I L 
I NL 
I P 
I UK 
I Anmerkungen 
87/102/EWG : Richtlinie des Rates, vom 22. Dezember 1986, zur Angleichung der Rechts- und 
Verwaltungvorschriften über den Verbraucherkredit (ABI. L 42 vom 12/02/87) 
Änderungen 
RL 90/88 des Rates (ABI. L 61 vom 10/03/90) 
Umseteunq 
RL 87/102 
RL 90/88 01/01/90 
31/12/92 B 
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I 
I Anmerkungen 
88/314/EWG : Richtlinie des Rates, vom 7. Juni 1988, über den Schutz der Verbraucher bei der 
Angabe der Preise von anderen Erzeugnissen (ABI. L 142 vom 09/06/88) 
6. Umseteunq 
I B 
|RL 88/314 107/06/90 | I DK 
I D 
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I UK 
I Anmerkungen 
90/314/EWG : Richtlinie des Rates, vom 13. Juni 1990, über Pauschalreisen 
(ABI. L 158 vom 23/06/90) 
Umsetzung 
|RL 90/314 31/12/92 B 
NI DK 
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NI L 
I NL 
I P 
I UK 
I Anmerkungen 
l= notifizierte Maßnahmen; Nl= nicht umgesetzte Maßnahmen; D= Ausnahme; 
IR= laufendes Vertragsverietzungsverfahren; NN= Umsetzung nicht zwingende 
DER BINNENMARKT IN DER GEMEINSCHAFT - BERICHT FÜR DAS JAHR 1993 
ANHANG 2 187 
93/13/EWG : Richtlinie des Rates, vom 5. April 1993, Über Missbraüchliche Klauseln in Ver­
braucherverträgen (ABI. L 95 vom 21/04/93) 
Umsetzung 
RL 93/13 |31/12/94 B DK D EL E F IRL I L NL P UK Anmerkungen 
10.2. Sicherheit der Verbraucher 
87/357/EWG : Richtlinie des Rates, vom 25. Juni 1987, zur Angleichung der Rechts- und Ver­
waltungvorschriften für Erzeugnisse, deren tatsächliche Beschaffenheit nicht erkennbar ist 
und die Gesundheit oder die Sicherheit der Verbraucher gefährden (ABI. L 192 vom 11/07/87) 
Umsetzung 
RL 87/357 26/06/89 B 
I DK 
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I P 
1 UK 
» Anmerkungen 
89/45/EWG : Entscheidung des Rates, vom 21. Dezember 1989, über ein gemeinschaftliches 
System zum raschen Austausch von Informationen über die Gefahren bei der Verwendung von 
Konsumgütern (ABI. L 17 vom 21/01/89) 
Änderungen 
E 90/352 des Rates (ABI. L 173 vom 06/07/90) 
3. 92/59/EWG : Richtlinie des Rates, vom 29. Juni 1992 über die allgemeine Produktsicherheit 
(ABI. L 228 vom 11/08/92) 
Umsetzung 
|RL 92/59 29/06/94 B DK D EL E F IRL I L NL 
I P UK Anmerkungen 
4. 93/580/EWG : Entscheidung des Rates, vom 25. Oktober 1993, zur Einführung eines gemein­
schaftlichen Systems zum Austausch von Informationen über bestimmte Erzeugnisse, die die 
Gesundheit gefährden können (ABI. L 278 vom 11/11/93) 
l= notifizierte Maßnahmen; Nl= nicht umgesetzte Maßnahmen; D= Ausnahme; 
IR= laufendes Vertragsverietzungsverfahren; NN= Umsetzung nicht zwingende 
DER BINNENMARKT IN DER GEMEINSCHAFT - BERICHT FÜR DAS JAHR 1993 
Anhang 3 - Von den Mitgliedstaaten nicht befolgte Urteile 
des Europäischen Gerichtshofes - laufende Verfahren ge­
mäß Artikel 171 EWG-Vertrag (Fälle, die den Binnenmarkt 
betreffen) 
MITGLIED- RECHTSGRUNDLAGE GEGENSTAND DER RECHTSVERLETZUNG 
STAAT 
BELGIQUE RL 82/891, 78/855 Verschmelzung und Spaltung von Aktiengesell-
Rechtssache 46/88 schatten 
EG-Vertrag, Art. 7, 48, Diskriminierungen bei der Vergabe öffentlicher 
128 - Ver. 1612/68 Mittel; nichtuniversitäre höhere Ausbildung 
Rechtssache 42/87 
RL 87/540 Zugang zum Beruf des Unternehmers Binnen-
Rechtssache C-90/377 Schiffsgüterverkehr 
RL 82/714 Technische Vorschriften für Binnenschiffe 
Rechtssache 19/91 
EG-Vertrag, Art 30 Grenzen für den Gebrauch von Lebensmitteige-
Rechtssache C-74/92 latine bei bestimmten Nahrungsmitteln 
DEUTSCHLAND RL 69/169 Butterfahrten - Steuergesichtspunkt 
Rechtssache 325/82 
EG-Vertrag, Art. 30 Reinheitsgebot für Bier (1) 
Rechtssache 178/84 
EG-Vertrag, Art. 30 Milchersatzerzeugnisse (1) 
Rechtssache 76/86 
EG-Vertrag, Art. 30 Behinderung der Einfuhr von Pasteten (1) 
Rechtssache 274/87 
ELLAS EG-Vertrag, Art. 30 Verkaufsverbot für nicht ausschließlich mit Ger-
Rechtssache 176/84 stenmalz hergestelltes Bier 0) 
EG-Vertrag, Art. 59 Fremdenführer 
Rechtssache 198/89 
EG-Vertrag, Art. 52, 59 • Erfordernis griechischer Staatsangehörigkeit 
Rechtssache 328/90 für die Ausübung des Berufs des Agronoms 
und des Ingenieurs 
• Erfordernis griechischer Staatsangehörigkeit 
für die Gründung von Sprachschulen 
(frontistirio) 
FRANCE Bes 80/1186, 86/283, Niederlassungsrecht und Dienstleistungsfreiheit 
RL 75/362, 75/363 Überseeische Länder und Gebiete 
Rechtssache C-88/263 
EG-Vertrag, Art. 59 Dienstleistungsfreiheit - Fremdenführer 
Rechtssache C-89/154 
(1) Maßnahmen übermittelt; Konformitätskontrolle In Gang 
DER BINNENMARKT IN DER GEMEINSCHAFT- BERICHT FÜR DAS JAHR 1993 
ANHANG 3 
MITGLIED- I RECHTSGRUNDLAGE I GEGENSTAND DER RECHTSVERLETZUNG 
STAAT 
ITALIA RL 87/53 Kontrollen Im Güterverkehr 
Rechtssache C-90/69 
RL 77/388 Mehrwertsteuerbefreiung Erdbeben 
Rechtssache 203/87 ^ 
Ver. 1035/72, 2638/69, Qualitätsstandard für Obst und Gemüse 
2150/80 - Rechtssache 
69/86 J 
RL 83/183 Steuerfreigrenze für die Einfuhr von persönli-
Rechtssache 124/86 chen Gegenständen ^^ 
RL 83/181 Mehrwertsteuerbefreiung für Gütereinfuhren 
Rechtssache 125/86 
Rechtssache C-45/89 Kombinierter Güterverkehr Schiene/Straße 
LUXEMBOURG EG-Vertrag, Art. 48, 52 Niederlassungsfreiheit Arzt, Zahnarzt und Tier-
Rechtssache C-90/351 arzt 
DER BINNENMARKT IN DER GEMEINSCHAFT- BERICHT FÜR DAS JAHR 1993 
<L 
Anhang 4 - Stand der Ratifizierung von Regierungsüberein­
kommen 
Erklärung: S = unterzeichnet; R = ratifiziert; N = weder unterzeichnet noch ratifiziert; X = nicht anwendbar 
B DK D EL E F IRL 1 l NL P ÙK 
1. Rechtszuständigkeit und Vollstreckung der RRRRRRRRRRRR 
Entscheidungen im Zivil- und Handelsrecht 
[72/454/EWG] (Brüssel, 27.9.68) 
• Zuständigkeit des Gerichtshofs [71/603/EWG] RRRRRRRRRRRR 
(Protokoll vom 3.6.71) 
• Beitritt Dänemarks, Irlands und des Vereinigten RRRRRRRRRRRR 
Königreichs [78/884/EWG] (9.10.78) 
• Beitritt Griechenlands [82/972/EWG] (25.10.82) RRRRRRRRRRRR 
• Beitritt Spaniens und Portugals [89/535/EWG] SSSRRRRRRRRR 
2. Auf Vertragsverpflichtungen anwendbares RRRRXRRRRRXR 
Recht [80/934/EWG] (Rom, 19.6.80) 
• Beitritt Griechenlands [84/297/EWG] (10.4.84) RRRRXRRRRRXR 
• Zuständigkeit des Gerichtshofs SSSRXSSRRRXR 
(1. Protokoll vom 19.6.80) [89/128/EWG] 
• Zuständigkeit des Gerichtshofs SSSRXSRRRRXR 
(2. Protokoll vom 19.6.80) [89/129/EWG] 
• Beitritt Spaniens und Portugals (18.5.92) SSSSSSSSSRSS 
3. Gemeinschaftspatent [89/695/EWG] SRRRSRSSSSSS 
(Luxemburg, 15.12.89) 
4. Schiedsverfahren im Bereich der Doppelbe- RRRSRRSRRRSR 
Steuerung [90/436/EWG] (Brüssel, 23.7.90) 
5. Eintreiben von Lebensmittelforderungen SSSSNNSSSRSS 
(Rom, 6.11.92) 
6. Beseitigung der amtlichen Beglaubigung SRSSNRNRSRSS 
(Brüssel, 25.5.87) . 
7. Asylrecht (Dublin, 15.6.90) SRSRSSSRRSRR 
8. wNe bis In idem" (Brüssel, 25.5.87) s R N s N R N R S S S S 
9. Überführung von Verurteilten RRNRRSSRSSSS 
(Brüssel, 25.5.87) 
10. Übermittlung von Auslieferungsanträgen SSNSRSNSSSSS 
(San Sebastian, 26.5.89) 
11. Übertragung der Kompetenz zur Ausübung SSNSSSNSSSSN 
eines Strafverfahrens (Rome, 6.11.90) 
12. Vollstreckung ausländischer Strafurteile SSSSSSNSSSNN 
(Brüssel, 13.11.91) | 
DER BINNENMARKT IN DER GEMEINSCHAFT- BERICHT FÜR DAS JAHR 1993 
Abkürzungen und Akronyme 
ABl. 
AKP 
Altener 
AstV 
BCCI 
BIP Amtsblatt (der Europäischen Gemeinschaften) 
Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (Staaten, 
die das Lome-Abkommen unterzeichnet haben) 
Altemative Energy (Programm zur Entwicklung alternativer Energiequellen) 
Ausschuß der ständigen Vertreter (der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft) 
B 
Banque de crédit et de commerce international 
Bruttoinlandsprodukt 
Cedefop 
CEN 
Cenelec Europäisches Zentrum für die Förderung der Berufsbildung (Centre 
européen pour le développement de la formation professionnelle) 
Europäisches Komitee für Normung 
Europäisches Komitee für elektrotechnische Normung 
EAG Europäische Atomgemeinschaft (auch: Euratom) 
ECU European Currency Unit 
EDI Electronic Data Interchange 
Edicom Electronic Data Interchange in Commerce 
EFTA Europäische Freihandelsassoziation 
EG Europäische Gemeinschaft 
EGV EG-Vertrag 
EIB Europäische Investitionsbank 
ETSI European Telecommunication Standards Institute 
EuGH Europäischer Gerichtshof 
Euratom siehe EAG 
Eurostat Statistisches Amt der EG (auch: SAEG) 
EUV Vertrag über die Europäische Union 
EWG Europäische Wirtschaftsgemeinschaft 
EWGV EWG-Vertrag 
EWIV Europäische Wirtschaftliche Interessenvereinigung 
EWR Europäischer Wirtschaftsraum 
EWS Europäisches Währungssystem 
DER BINNENMARKT IN DER GEMEINSCHAFT- BERICHT FÜR DAS JAHR 1993 
ABKÜRZUNGEN UND AKRONYME 
GATS General Agreement on Trade in Services 
GATT General Agreement on Tariffs and Trade 
GTIAD Arbeitsgruppe zur Auslegung der Bankrechtsrichtlinien 
I 
Interreg Förderprogramm für die Regionen an den Binnen- und Außengrenzen der 
Gemeinschaft 
ISDN Diensteintegrierendes digitales Femmeldenetz 
K 
KMU Kleine und mittlere Untemehmen 
M 
Matthaeus Austauschprogramm für Zollbeamte 
MIAS MWSt.-Informationsaustauschsystem 
MWSt Mehrwertsteuer 
NACE 
NARIC N 
Allgemeine Systematik der Wirtschaftszweige in der EG (Nomenclature 
statistique des activités économiques dans la Communauté européenne) 
EG-Netz der nationalen Informationsstellen für die Anerkennung von Hoch­
schuldiplomen 
OGAW Organismus für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren 
SAEG 
SAVE 
SCENT 
SE 
SEDOC 
SID 
SIMAP siehe Eurostat 
Special action programme for vigorous energy efficiency 
System Customs Enforcement Network 
Europäische Aktiengesellschaft 
Europäisches System für die Übermittlung von Stellenangeboten und 
Arbeitsgesuchen im internationalen Ausgleich 
Système d'information douanier (Informationsaustauschsystem für den Zoll) 
Système d'information sur les marchés publics (Informationsaustauschsys-
tem für das öffentliche Auftragswesen) 
TARIC 
TIR Integrierter Zolltarif der EG 
Internationaler Straßengüterverkehr 
UNCED 
Welmec 
WSA 
WWU U 
Konferenz der Vereinten Nationen über Umwelt und Entwicklung 
W 
Western European Legal Metrology Cooperation 
Wirtschafts- und Sozialausschuß 
Wirtschafts- und Währungsunion 
DER BINNENMARKT IN DER GEMEINSCHAFT- BERICHT FÜR DAS JAHR 1993 
-2 
Zitierte gemeinschaftsrechtliche Vorschriften 
1. EGKS-Vertrag 
Artikel 71 
Die Zuständigkeit der Regierungen der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der Handelspolitik wird 
durch die Anwendung dieses Vertrages nicht berührt, es sei denn, daß dieser etwas anderes bestimmt. 
Die der Gemeinschaft durch diesen Vertrag auf dem Gebiet der Handelspolitik übertragenen 
Befugnisse gegenüber dritten Ländern dürfen, vorbehaltlich der Anwendung der Bestimmungen des 
Artikels 75, nicht über die Befugnisse hinausgehen, die den Mitgliedstaaten durch internationale Abkom­
men zuerkannt sind, an denen sie sich beteiligt haben. 
Die Regierungen der Mitgliedstaaten leisten sich gegenseitig den erforderlichen Beistand für die 
Anwendung der Maßnahmen, die nach Feststellung der Hohen Behörde mit diesem Vertrag und den 
geltenden internationalen Abkommen im Einklang stehen. Die Hohe Behörde ist befugt, den beteiligten 
Mitgliedstaaten vorzuschlagen, in welcher Weise dieser gegenseitige Beistand geleistet werden kann. 
Artikel 74 
In den nachstehend aufgeführten Fällen ist die Hohe Behörde befugt, Maßnahmen jeder Art zu 
ergreifen, die mit diesem Vertrag, insbesondere mit den Selen des Artikels 3, im Einklang stehen, und an 
die Regierungen alle Empfehlungen zu richten, die den Bestimmungen des Artikels 71 Absatz 2 entspre­
chen: 
1° wenn Dumping-Verfahren oder andere durch die Havanna-Charta für unzulässig erklärte 
Praktiken zu Lasten von Ländern festgestellt werden, die nicht Mitglieder der Gemeinschaft sind, oder zu 
Lasten von Unternehmen, die in diesen Ländern liegen; 
2° wenn ein Unterschied zwischen den Angeboten von Unternehmen, die nicht der Zuständigkeit 
der Gemeinschaft unterstehen, und von Unternehmen, die ihrer Zuständigkeit unterstehen, ausschließlich 
dem Umstand zuzuschreiben ist, daß die Angebote der ersteren auf Wettbewerbsbedingungen beruhen, 
die zu den Bestimmungen des Vertrages im Widerspruch stehen; 
3° wenn eines der in Artikel 81 dieses Vertrages genannten Erzeugnisse in das Gebiet eines oder 
mehrerer Mitgliedstaaten in verhältnismäßig erhöhten Mengen und unter solchen Bedingungen eingeführt 
wird, daß diese Einfuhren für die Erzeugung ähnlicher oder direkt konkurrierender Erzeugnisse auf dem 
gemeinsamen Markt einen schwerwiegenden Nachteil mit sich bringen oder mit sich zu bringen drohen. 
Empfehlungen zur Einführung mengenmäßiger Beschränkungen dürfen jedoch im Falle der 
vorstehenden Ziffer 2 nur mit Zustimmung des Rates und im Falle der Ziffer 3 nur nach Maßgabe von 
Artikel 58 ausgesprochen werden. 
DER BINNENMARKT IN DER GEMEINSCHAFT- BERICHT FÜR DAS JAHR 1993 
ZITIERTE GEMEINSCHAFTSRECHTLICHE VORSCHRIFTEN 
2. EG-Vertrag (1) 
Artikel 2 
Aufgabe der Gemeinschaft ist es, durch die Errichtung eines Gemeinsamen Marktes und einer 
Wirtschafts- und Wahrungsunion sowie durch die Durchführung der in den Artikeln 3 und 3a genannten 
gemeinsamen Politiken oder Maßnahmen eine harmonische und ausgewogene Entwicklung des Wirt­
schaftslebens innerhalb der Gemeinschaft, ein beständiges, nichtinflationäres und umweltverträgliches 
Wachstum, einen hohen Grad an Konvergenz der Wirtschaftsleistungen, ein hohes Beschäftigungsni­
veau, ein hohes Maß an sozialem Schutz, die Hebung der Lebenshaltung und der Lebensqualität, den 
wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt und die Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten zu fördern. 
Artikel 3 b 
Die Gemeinschaft wird innerhalb der Grenzen der ihr in diesem Vertrag zugewiesenen Befugnisse 
und gesetzten Ziele tätig. 
In den Bereichen, die nicht in ihre ausschließliche Zuständigkeit fallen, wird die Gemeinschaft nach 
dem Subsidiaritätsprinzip nur tätig, sofern und soweä die Ziele der in Betracht gezogenen Maßnahmen 
auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend erreicht werden können und daher wegen ihres 
Umfangs oder ihrer Wirkungen besser auf Gemeinschaftsebene erreicht werden können. 
Die Maßnahmen der Gemeinschaft gehen nicht Ober das für die Erreichung der Ziele dieses 
Vertrags erforderliche Maß hinaus. 
Artikel 6 
Unbeschadet besonderer Bestimmungen dieses Vertrags ist in seinem Anwendungsbereich jede 
Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit verboten. 
Der Rat kann nach dem Verfahren des Artikels 189 c Regelungen für das Verbot solcher Diskrimi­
nierungen treffen. 
Artikel 7 a 
Die Gemeinschaft trifft die erforderlichen Maßnahmen, um bis zum 31. Dezember 1992 gemäß 
dem vorliegenden Artikel, den Artikeln 7b, 7c und 28, Artikel 57 Absatz 2, Artikel 59, Artikel 70 Absatz 1 
und den Artikeln 84, 99, 100a und 100b unbeschadet der sonstigen Bestimmungen dieses Vertrags den 
Binnenmarkt schrittweise zu verwirklichen. 
Der Binnenmarkt umfaßt einen Raum ohne Binnengrenzen, in dem der freie Verkehr von Waren, 
Personen, Dienstleistungen und Kapital gemäß den Bestimmungen dieses Vertrags gewährleistet ist. 
Artikel 30 
Mengenmäßige Einfuhrbeschränkungen sowie alle Maßnahmen gleicher Wirkung sind unbescha­
det der nachstehenden Bestimmungen zwischen den Mitgliedstaaten verboten. 
Artikel 31 
Die Mitgliedstaaten werden untereinander weder neue mengenmäßige Beschränkungen noch 
Maßnahmen gleicher Wirkung einführen. 
Diese Verpflichtung gilt nur für den Liberalisierungsstand, der aufgrund der am 14. Januar 1955 
gefaßten Beschlüsse des Rates der Europäischen Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit 
erreicht worden ist. Die Mitgliedstaaten notifizieren der Kommission binnen sechs Monaten nach Inkraf-
treten dieses Vertrags ihre Listen der in Durchführung dieser Beschlüsse liberaiisierten Waren. Diese 
Listen werden zwischen den Mitgliedstaaten konsolidiert. 
(1) In der Fassung des Vertrags Ober die Europäische Union (die Änderungen gegenüber dem EWG-Vertrag in dessen 
letzter Fassung sind durch Kursivschrift hervorgehoben). 
DER BINNENMARKT IN DER GEMEINSCHAFT- BERICHT FÜR DAS JAHR 1993 
ZITIERTE GEMEINSCHAFTSRECHTLICHE VORSCHRIFTEN 
Artikel 32 
Die Mitgliedstaaten werden in ihrem gegenseitigen Handelsverkehr die bei Inkrafttreten dieses 
Vertrags bestehenden Kontingente und Maßnahmen gleicher Wirkung nicht einschränkender gestalten. 
Diese Kontingente werden bis zum Ende der Übergangszeit aufgehoben. Sie werden im Laufe der 
Übergangszeit nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen schrittweise beseitigt. 
Artikel 33 
1. Ein Jahr nach Inkrafttreten dieses Vertrags faßt jeder Mitgliedstaat die den anderen Mitgliedstaa­
ten eröffneten bilateralen Kontingente zu Globalkontingenten zusammen, die allen anderen Mitgliedstaa­
ten ohne Diskriminierung zugänglich sind. 
Gleichzeitig erhöhen die Mitgliedstaaten diese Globalkontingente insgesamt gegenüber dem 
Vorjahr um mindestens 20 v.H. ihres Gesamtwerts. Dabei wird jedes für eine Ware fesgesetzte Global­
kontingent um mindestens 10 v.H. erhöht. 
Die Kontingente werden jährlich gegenüber dem Vorjahr nach denselben Regeln und im gleichen 
Verhältnis erhöht. 
Die vierte Erhöhung erfolgt am Ende des vierten Jahres nach Inkrafttreten dieses Vertrags, die 
fünfte ein Jahr nach Beginn der zweiten Stufe. 
2. Liegt das Globalkontingent für eine nicht liberalisierte Ware unter 3 v.H. ihrer Erzeugung in dem 
betreffenden Staat, so wird es binnen einem Jahr nach Inkrafttreten dieses Vertrags auf mindestens 
3 v.H. dieser Erzeugung festgesetzL Nach Ende des zweiten Jahres wird es auf 4 v.H. und nach. Ende 
des dritten Jahres auf 5 v.H. erhöht. Danach erhöht der betreffende Mitgliedstaat das Kontingent jährlich 
um mindestens 15 v.H. 
Wird die Ware in dem betreffenden Staat nicht erzeugt, so setzt die Kommission durch eine 
Entscheidung ein angemessenes Kontingent fest. 
3. Am Ende, des zehnten Jahres muß jedes Kontingent mindestens 20 v.H. der inländischen Erzeu­
gung betragen. 
4. Stellt die Kommission in einer Entscheidung fest, daß die-Einfuhr einer Ware während zweier 
aufeinanderfolgender Jahre geringer war als das eröffnete Kontingent, so wird dieses Globalkontingent 
bei der Berechnung des Gesamtwerts der Globalkontingente nicht mehr berücksichtigt. In diesem Fall 
hebt der Mitgliedstaat die Kontingentierung dieser Ware auf. 
5. Für Kontingente, die mehr als 20 v.H. der inländischen Erzeugung der betreffenden Ware betra­
gen, kann der Rat mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission den in Absatz 1 vorgeschrie­
benen Mindestsatz von 10 v.H. verringern. Durch diese Änderung wird jedoch die Verpflichtung zur jährli­
chen Erhöhung des Gesamtwerts der Globalkontingente um 20 v.H. nicht berührt. 
6. Die Mitgliedstaaten, die in Durchführung der am 14. Januar 1955 gefaßten Beschlüsse des Rates 
der Europäischen Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit hinsichtlich des Liberalisierungs­
stands Ober ihre Verpflichtungen hinausgegangen sind, können den Wert der autonom liberaiisierten 
Einfuhren bei der Berechnung der in Absatz 1 vorgesehenen jähdichen Gesamterhöhung um 20 v.H. 
berücksichtigen. Diese Berechnung bedarf der vorherigen Zustimmung der Kommission. 
7. Die Kommission erläßt Richtlinien darüber, nach welchem Verfahren und in welcher Zeitfolge die 
bei Inkrafttreten dieses Vertrags bestehenden Maßnahmen, welche die gleiche Wirkung wie Kontingente 
haben, zwischen den Mitgtiedstaaten zu beseitigen sind. 
8. Stellt die Kommission fest, daß bei Anwendung dieses Artikels, insbesondere der Bestimmungen 
über die Hundertsätze, die in Artikel 32 Absatz 2 vorgesehene Beseitigung der Kontingente in einer stetig 
fortschreitenden Weise nicht gewährleistet ist, so kann der Rat während der ersten Stufe einstimmig, 
danach mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission das im vorliegenden Artikel vorgese­
hene Verfahren ändern und insbesondere die festgelegten Hundertsätze erhöhen. 
Artikel 34 
1. Mengenmäßige Ausfuhrbeschränkungen sowie alle Maßnahmen gleicher Wirkung sind zwischen 
den Mitgliedstaaten verboten. 
2. Die Mitgliedstaaten beseitigen bis zum Ende der ersten Stufe die bei Inkrafttreten dieses Vertrags 
bestehenden mengenmäßigen Ausfuhrbeschränkungen sowie alle Maßnahmen gleicher Wirkung. 
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ZITIERTE GEMEINSCHAFTSRECHTLICHE VORSCHRIFTEN 
Artikel 35 
Die Mitgliedstaaten sind bereit, gegenüber den anderen Mitgliedstaaten ihre mengenmäßigen 
Einfuhr- und Ausfuhrbeschränkungen rascher als in den vorstehenden Artikeln vorgesehen zu beseitigen, 
falls ihre wirtschaftliche Gesamtlage und die Lage des betreffenden Wirtschaftszweigs dies zulassen. 
Die Kommission richtet entsprechende Empfehlungen an die beteiligten Staaten. 
Artikel 36 
Die Bestimmungen der Artikel 30 bis 34 stehen Einfuhr-, Ausfuhr- und Durchfuhrverboten oder -
beschränkungen nicht entgegen, die aus Gründen der öffentlichen Sittlichkeit, Ordnung und Sicherheit, 
zum Schutze der Gesundheit und des Lebens von Menschen, Tieren oder Pflanzen, des nationalen 
Kulturguts von künstlerischem, geschichtlichem oder archäologischem Wert oder des gewerblichen und 
kommerziellen Eigentums gerechtfertigt sind. Diese Verbote oder Beschränkungen dürfen jedoch weder 
ein Mittel zur willkürlichen Diskriminierung noch eine verschleierte Beschränkung des Handels zwischen 
den Mitgliedstaaten darstellen. 
Artikel 46 
Besteht in einem Mitgliedstaat für ein Erzeugnis eine innerstaatliche Marktordnung oder Regelung 
gleicher Wirkung und wird dadruch eine gleichartige Erzeugung in einem anderen Mitgliedstaat in ihrer 
Wettbewerbslage beeinträchtigt, so erheben die Mitgtiedstaaten bei der Einfuhr des betreffenden 
Erzeugnisses aus dem Mitgliedstaat, in dem die genannte Marktordnung oder Regelung besteht, eine 
Ausgleichsabgabe, es sei denn, daß dieser Mitgliedstaat eine Ausgleichsabgabe bei der Ausfuhr erhebt 
Die Kommission setzt diese Abgaben in der zur Wiederherstellung des Gleichgewichts erforderli­
chen Höhe fest; sie kann auch andere Maßnahmen genehmigen, deren Bedingungen und Einzelheiten 
sie festlegt 
Artikel 48 
1. Spätestens bis zum Ende der Übergangszeit wird innerhalb der Gemeinschaft die Freizügigkeit 
der Arbeitnehmer hergestellt. 
2. Sie umfaßt die Abschaffung jeder auf der Staatsangehörigkeit beruhenden unterschiedlichen 
Behandlung der Arbeitnehmer der Mitgliedstaaten in bezug auf Beschäftigung, Entlohnung und sonstige 
Arbeitsbedingungen. 
3. Sie gibt - vorbehaltlich der aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit und Gesundheit 
gerechtfertigten Beschränkungen - den Arbeitnehmern das Recht, 
a) sich um tatsächlich angebotene Stellen zu bewerben; 
b) sich zu diesem Zweck im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen; 
c) sich in einem Mitgliedstaat aufzuhalten, um dort nach den für die Arbeitnehmer dieses Staates 
geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften eine Beschäftigung auszuüben; 
d) nach Beendigung einer Beschäftigung im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats unter Bedingungen 
zu verbleiben, welche die Kommission in Durchführungsverordnungen festlegt. 
4. Dieser Artikel findet keine Anwendung auf die Beschäftigung in der öffentlichen Verwaltung. 
Artikel 52 
Die Beschränkungen der freien Niederlassung von Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats im 
Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats werden während der Übergangszeit nach Maßgabe der 
folgenden Bestimmungen schrittweise aufgehoben. Das gleiche gilt für Beschränkungen der Gründung 
von Agenturen, Zweigniederlassungen oder Tochtergesellschaften durch Angehörige eines Mitglied­
staats, die im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats ansässig sind. 
Vorbehaltlich des Kapitels über den Kapitalverkehr umfaßt die Niederlassungsfreiheit die Aufnah­
me und Ausübung selbständiger Erwerbstätigkeiten sowie die Gründung und Leitung von Untemehmen, 
insbesondere von Gesellschaften im Sinne des Artikels 58 Absatz 2, nach den Bestimmungen des 
Aufnahmestaats für seine eigenen Angehörigen. 
DER BINNENMARKT IN DER GEMEINSCHAFT- BERICHT FÜR DAS JAHR 1993 
ZITIERTE GEMEINSCHAFTSRECHTUCHE VORSCHRIFTEN 
Artikel 54 
1. Vor dem Ende der ersten Stufe stellt der Rat einstimmig auf Vorschlag der Kommission und nach 
Anhörung des Wirtschafts- und Sozialausschusses und des Europäischen Parlaments ein allgemeines 
Programm zur Aufhebung der Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit innerhalb der Gemeinschaft 
auf. Die Kommission unterbreitet ihren Vorschlag dem Rat während der beiden ersten Jahre der ersten 
Stufe. 
Das Programm legt für jede Art von Tätigkeiten die allgemeinen Voraussetzungen und insbeson­
dere die Stufen für die Verwirklichung der Niederlassungsfreiheit fest. 
2. Der Rat erläßt gemäß dem Verfahren des Artikels 189b und nach Anhörung des Wirtschafts- und 
Sozialausschusses Richtlinien zur Verwirklichung des allgemeinen Programms oder - falls ein solches 
nicht besteht - zur Durchführung einer Stufe der Niederlassungsfreiheit für eine bestimmte Tätigkeit. 
3. Der Rat und die Kommission erfüllen die Aufgaben, die ihnen aufgrund der obigen Bestimmungen 
übertragen sind, indem sie insbesondere 
a) im allgemeinen diejenigen Tätigkeiten mit Vorrang behandeln, bei denen die Niederelassungs-
freiheit die Entwicklung der Produktion und des Handels in besonderer Weise fördert; 
b) eine enge Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Verwaltungen der Mitgliedstaaten 
sicherstellen, um sich über die besondere Lage auf den verschiedenen Tätigkeitsgebieten innerhalb der 
Gemeinschaft zu unterrichten; 
c) die aus innerstaatlichen Rechtsvorschriften oder vorher zwischen den Mitgliedstaaten geschlos­
senen Übereinkünften abgeleiteten Verwaltungsverfahren und -praktiken ausschalten, deren Beibehal­
tung der Niederlassungsfreiheit entgegensteht; 
d) dafür Sorge tragen, daß Arbeitnehmer eines Mitgliedstaats, die im Hoheitsgebiet eines anderen 
Mitgliedstaats beschäftigt sind, dort verbleiben und eine selbständige Tätigkeit unter denselben Voraus­
setzungen ausüben können, die sie erfüllen müßten, wenn sie in diesen Staat erst zu dem Zeitpunkt 
einreisen würden, in dem sie diese Tätigkeit aufzunehmen beabsichtigen; 
ejden Erwerb und die Nutzung von Grundbesitz im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats durch 
Angehörige eines anderen Mitgliedstaats ermöglichen, soweit hierdurch die Grundsätze des Artikels 39 
Absatz 2 nicht beeinträchtigt werden; 
f) veranlassen, daß bei jedem in Betracht kommenden Wirtschaftszweig die Beschränkungen der 
Niederlassungsfreiheit in bezug auf die Voraussetzungen für die Errichtung von Agenturen, Zweignieder­
lassungen und Tochtergesellschaften im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats sowie für den Eintritt des 
Personals der Hauptniederlassung in ihre Leitungs- oder Überwachungsorgane schrittweise aufgehoben 
werden; 
g) soweit erforderlich die Schutzbestimmungen koordinieren, die in den Mitgliedstaaten den 
Gesellschaften im Sinne des Artikels 58 Absatz 2 im Interesse der Gesellschafter sowie Dritter vorge­
schrieben sind, um diese Bestimmungen gleichwertig zu gestalten; 
h) sicherstellen, daß die Bedingungen für die Niederlassung nicht durch Beihilfen der Mitgliedstaa­
ten verfälscht werden. 
Artikel 59 
Die Beschränkungen des freien Dienstleistungsverkehrs innerhalb der Gemeinschaft für Angehö­
rige der Mitgliedstaaten, die in einem anderen Staat der Gemeinschaft als demjenigen des Leistungs­
empfängers ansässig sind, werden während der Übergangszeit nach Maßgabe der folgenden Bestim­
mungen schrittweise aufgehoben. 
Der Rat kann mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission beschließen, daß dieses 
Kapitel auch auf Erbringer von Dienstleistungen Anwendung findet, welche die Staatsangehörigkeit eines 
dritten Landes besitzen und innerhalb der Gemeinschaft ansässig sind. 
Artikel 85 
1. Mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar und verboten sind alle Vereinbarungen zwischen 
Unternehmen, Beschlüsse von Unternehmensvereinigungen und aufeinander abgestimmte Verhaltens­
weisen, welche den Handel zwischen Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen geeignet sind und eine Verhinde­
rung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs innerhalb des Gemeinsamen Marktes bezwek-
ken oder bewirken, insbesondere 
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ZITIERTE GEMEINSCHAFTSRECHTLICHE VORSCHRIFTEN 
ajdie unmittelbare oder mittelbare Festsetzung der An- oder Verkaufspreise oder sonstiger 
Geschäftsbedingungen; 
b) die Einschränkung oder Kontrolle der Erzeugung, des Absatzes, der technischen Entwicklung 
oder der Investitionen; 
c) die Aufteilung der Märkte oder Versorgungsquellen; 
d) die Anwendung unterschiedlicher Bedingungen bei gleichwertigen Leistungen gegenüber 
Handelspartnern, wodurch diese im Wettbewerb benachteiligt werden; 
e) die an den Abschluß von Verträgen geknüpfte Bedingung, daß die Vertragspartner zusätzliche 
Leistungen annehmen, die weder sachlich noch nach Handelsbrauch in Beziehung zum Vertragsgegen­
stand stehen. 
2. Die nach diesem Artikel verbotenen Vereinbarungen oder Beschlüsse sind nichtig. 
3. Die Bestimmungen des Absatzes 1 können für nicht anwendbar erklärt werden auf 
- Vereinbarungen oder Gruppen von Vereinbarungen zwischen Unternehmen, 
- Beschlüsse oder Gruppen von Beschlüssen von Unternehmensvereinigungen, 
- aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen oder Gruppen von solchen, 
die unter angemessener Beteiligung der Verbraucher an dem entstehenden Gewinn zur Verbesserung 
der Warenerzeugung oder -Verteilung oder zur Förderung des technischen oder wirtschaftlichen Fort­
schritts beitragen, ohne daß den beteiligten Unternehmen 
a) Beschränkungen auferlegt werden, die für die Verwirklichung dieser Ziele nicht unerläßlich sind, 
oder 
b) Möglichkeiten eröffnet werden, für einen wesentlichen Teil der betreffenden Waren den Wett­
bewerb auszuschalten. 
Artikel 86 
Mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar und verboten ist die mißbräuchliche Ausnutzung einer 
beherrschenden Stellung auf dem Gemeinsamen Markt oder auf einem wesentlichen Teil desselben 
durch ein oder mehrere Unternehmen, soweit dies dazu führen kann, den Handel zwischen Mitgliedstaa­
ten zu beeinträchtigen. 
Dieser Mißbrauch kann insbesondere in folgendem bestehen: 
a) der unmittelbaren oder mittelbaren Erzwingung von unangemessenen Einkaufs- oder Verkaufs­
preisen oder sonstigen Geschäftsbedingungen; 
b) der Einschränkung der Erzeugung, des Absatzes oder der technischen Entwicklung zum 
Schaden der Verbraucher, 
cjder Anwendung unterschiedlicher Bedingungen bei gleichwertigen Leistungen gegenüber 
Handelspartnern, wodurch diese im Wettbewerb benachteiligt werden; 
d) der an den Abschluß von Verträgen geknüpften Bedingung, daß die Vertragspartner zusätzliche 
Leistungen annehmen, die weder sachlich noch nach Handelsbrauch in Beziehung zum Vertragsgegen­
stand stehen. 
Artikel 93 Absatz 1 
Die Kommission überprüft fortlaufend in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten die in diesen 
bestehenden Beihiiferegelungen. Sie schlägt ihnen die zweckdienlichen Maßnahmen vor, welche die 
fortschreitende Entwicklung und das Funktionieren des Gemeinsamen Marktes erfordern. 
Artikel 100 
Der Rat erläßt einstimmig auf Vorschlag der Kommission und nach Anhörung des Europäischen 
Parlaments und des Wirtschafts- und Sozialausschusses Richtlinien für die Angleichung derjenigen 
Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten, die sich unmittelbar auf die Errichtung oder das 
Funktionieren des Gemeinsamen Marktes auswirken. 
DER BINNENMARKT IN DER GEMEINSCHAFT- BERICHT FÜR DAS JAHR 1993 
ZITIERTE GEMEINSCHAFTSRECHTLICHE VORSCHRIFTEN 
Artikel 100 A 
1. Soweit in diesem Vertrag nichts anderes bestimmt ist, gilt abweichend von Artikel 100 für die 
Verwirklichung der Ziele des Artikels 7 a die nachstehende Regelung. Der Rat erläßt gemäß dem Verfah­
ren des Artikels 189b und nach Anhörung des Wirtschafts- und Sozialauschusses die Maßnahmen zur 
Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten, welche die Errichtung und das 
Funktionieren des Binnenmarktes zum Gegenstand haben. 
2. Absatz 1 gilt nicht für die Bestimmungen über die Steuern, die Bestimmungen über die Freizügig­
keit und die Bestimmungen über die Rechte und Interessen der Arbeitnehmer. 
3. Die Kommission geht in ihren Vorschlägen nach Absatz 1 in den Bereichen Gesundheit, Sicher­
heit, Umweltschutz und Verbraucherschutz von einem hohen Schutzniveau aus. 
4. Hält es ein Mitgliedstaat, wenn der Rat mit qualifizierter Mehrheit eine Harmonisierungsmaßnah­
me erlassen hat, für erforderlich, einzelstaatliche Bestimmungen anzuwenden, die durch wichtige Erfor­
dernisse im Sinne des Artikels 36 oder in bezug auf den Schutz der Arbeitsumwelt oder den Umwelt­
schutz gerechtfertigt sind, so teilt er diese Bestimmungen der Kommission mit. 
Die Kommission bestätigt die betreffenden Bestimmungen, nachdem sie sich vergewissert hat, 
daß sie kein Mittel zur willkürlichen Diskriminierung und keine verschleierte Beschränkung des Handels 
zwischen den Mitgliedstaaten darstellen. 
In Abweichung von dem Verfahren der Artikel 169 und 170 kann die Kommission oder ein Mit­
gliedstaat den Gerichtshof unmittelbar anrufen, wenn die Kommission oder der Staat der Auffassung ist, 
daß ein anderer Mitgliedstaat die in diesem Artikel vorgesehenen Befugnisse mißbraucht. 
5. Die vorgenannten Harmonisierungsmaßnahmen sind in geeigneten Fällen mit einer Schutzklausel 
verbunden, die die Mitgliedstaaten ermächtigt, aus einem oder mehreren der in Artikel 36 genannten 
nichtwirtschaftlichen Gründe vorläufige Maßnahmen zu treffen, die einem gemeinschaftlichen 
Kontrollverfahren unterliegen. 
Artikel 100 b 
1. Die Kommission erfaßt im Laufe des Jahres 1992 gemeinsam mit jedem Mitgliedstaat dessen 
unter Artikel 100a fallende Rechts- und Verwaltungsvorschriften, für die keine Angleichung gemäß die­
sem Artikel erfolgt ist. 
Der Rat kann gemäß Artikel 100a beschließen, daß die in einem Mitgliedstaat geltenden 
Vorschriften als den Vorschriften eines anderen Mitgliedstaates gleichwertig anerkannt werden müssen. 
2. Artikel 100a Absatz 4 findet entsprechende Anwendung. 
3. Die Kommission führt die Erfassung nach Absatz 1 Unterabsatz 1 so rechtzeitig durch und legt die 
entsprechenden Vorschläge so rechtzeitig vor, daß der Rat vor Ende 1992 beschließen kann. 
. Artikel 100 c 
1. Der Rat bestimmt auf Vorschlag der Kommission und nach Anhörung des Europäischen Parla­
ments einstimmig die dritten Länder, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Außengrenzen der 
'Mitgliedstaaten im Besitz eines Visums sein müssen. 
2. Bei einer Notlage in einem dritten Land, die zu einem plötzlichen Zustrom von Staatsangehörigen 
dieses Landes in die Gemeinschaft zu führen droht, kann der Rat jedoch auf Empfehlung der Kommission 
mit qualifizierter Mehrheit für einen Zeitraum von höchstens sechs Monaten den Visumzwang für Staats­
angehörige des betreffenden Landes einführen. Der nach diesem Absatz eingeführte Visumzwang kann 
nach dem Verfahren des Absatzes 1 verlängert werden. 
3. Vom 1. Januar 1996 an trifft der Rat Entscheidungen im Sinne des Absatzes 1 mit qualifizierter, 
Mehrheit. Vor diesem Zeitpunkt erläßt der Rat mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission 
und nach Anhörung des Europäischen Parlaments die Maßnahmen zur einheitlichen Visagestaltung. 
4. In den in diesem Artikel genannten Bereichen hat die Kommission jeden von einem Mitgliedstaat 
gestellten Antrag zu prüfen, in dem sie ersucht wird, dem Rat einen Vorschlag zu unterbreiten. 
5. Dieser Artikel läßt die Ausübung der Verantwortung der Mitgliedstaaten für die Aufrechterhaltung 
der öffentlichen Ordnung und den Schutz der inneren Sicherheit unberührt. 
DER BINNENMARKT IN DER GEMEINSCHAFT- BERICHT FÜR DAS JAHR 1993 
ZITIERTE GEMEINSCHAFTSRECHTLICHE VORSCHRIFTEN 
6. Dieser Artikel gilt für weitere Bereiche, falls ein entsprechender Beschluß nach Artikel K.9 der die 
Zusammenarbeit in den Bereichen Justiz und Inneres betreffenden Bestimmungen des Vertrages Ober 
die Europäische Union gefaßt wird; dies gilt vorbehaltlich des gleichzeitig festgelegten Abstimmungsver­
fahrens. 
7. Die Bestimmungen der zwischen den Mitgliedstaaten geltenden Abkommen, die durch diesen 
Artikel erfaßte Sachbereiche regeln, bleiben in Kraft, solange sie nicht durch Richtlinien oder Maßnahmen 
aufgrund dieses Artikels inhaltlich ersetzt worden sind. 
Artikel 115 
Um sicherzustellen, daß die Durchführung der von den Mitgliedstaaten im Einklang mit diesem 
Vertrag getroffenen handelspolitischen Maßnahmen nicht durch Verlagerungen von Handelsströmen 
verhindert wird, oder wenn Unterschiede zwischen diesen Maßnahmen zu wirtschaftlichen Schwierigkei­
ten in einem oder mehreren Staaten führen, empfiehlt die Kommission die Methoden für die erforderliche 
Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten. Genügt dies nicht, so kann sie die Mitgliedstaaten ermächtigen, die 
notwendigen Schutzmaßnahmen zu treffen, deren Bedingungen und Einzelheiten sie festlegt. 
Im Dringlichkeitsfall ersuchen die Mitgliedstaaten die Kommission, die umgehend entscheidet, um 
die Ermächtigung, selbst die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, und setzen sodann die anderen 
Mitgliedstaaten davon in Kenntnis. Die Kommission kann jederzeit entscheiden, daß die betreffenden 
Mitgliedstaaten diese Maßnahmen zu ändern oder aufzuheben haben. 
Es sind mit Vorrang solche Maßnahmen zu wählen, die das Funktionieren des Gemeinsamen 
Marktes am wenigsten stören. 
Artikel 118 a 
1. Die Mitgliedstaaten bemühen sich, die Verbesserung insbesondere der Arbeitsumwelt zu fördern, 
um die Sicherheit und die Gesundheit der Arbeitnehmer zu schützen, und setzen sich die Harmonisierung 
der in diesem Bereich bestehenden Bedingungen bei gleichzeitigem Fortschritt zum Ziel. 
2. Als Beitrag zur Verwirklichung des Ziels gemäß Absatz 1 erläßt der Rat gemäß dem Verfahren des 
Artikels 189 c und nach Anhörung des Wirtschaftsund Sozialausschusses unter Berücksichtigung der in 
den einzelnen Mitgliedstaaten bestehenden Bedingungen und technischen Regelungen durch Richtlinien 
Mindestvorschriften, die schrittweise anzuwenden sind. 
Diese Richtlinien sollen keine verwaltungsmäßigen, finanziellen oder rechtlichen Auflagen 
vorschreiben, die der Gründung und Entwicklung von Klein- und Mittelbetrieben entgegenstehen. 
3. Die aufgrund dieses Artikels erlassenen Bestimmungen hindern die einzelnen Mitgliedstaaten 
nicht daran, Maßnahmen zum verstärkten Schutz der Arbeitsbedingungen beizubehalten oder zu treffen, 
die mit diesem Vertrag vereinbar sind. 
Artikel 126 
1. Die Gemeinschaft trägt zur Entwicklung einer qualitativ hochstehenden Bildung dadurch bei, daß 
sie die Zusammenarbeit zwischen den Mitgtiedstaaten fördert und die Tätigkeit der Mitgliedstaaten unter 
strikter Beachtung der Verantwortung der Mitgliedstaaten für die Lehrinhalte und die Gestaltung des 
Bildungssystems sowie der Vielfalt der Kulturen und Sprachen erforderlichenfalls unterstützt und ergänzt. 
2. Die Tätigkeit der Gemeinschaft hat folgende Ziele: 
- Entwicklung der europäischen Dimension im Bildungswesen, insbesondere durch Erlernen und 
Verbreitung der Sprachen der Mitgliedstaaten; 
-Förderung der Mobilität von Lernenden und Lehrenden, auch durch die Förderung der akademi­
schen Anerkennung der Diplome und Studienzeiten; 
- Förderung der Zusammenarbeit zwischen den Bildungseinrichtungen; 
- Ausbau des Informations- und Erfahrungsaustauschs über gemeinsame Probleme im Rahmen 
der Bildungssysteme der Mitgliedstaaten; 
-Förderung des Ausbaus des Jugendaustauschs und des Austausche sozialpädagogischer 
Betreuer; 
- Förderung der Entwicklung der Fernlehre. 
DER BINNENMARKT IN DER GEMEINSCHAFT- BERICHT FÜR DAS JAHR 1993 
(2 
ZITIERTE GEMEINSCHAFTSRECHTLICHE VORSCHRIFTEN 
3. Die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten fördern die Zusammenarbeit mit dritten Ländern und 
den für den Bildungsbereich zuständigen internationalen Organisationen, insbesondere dem Europarat. 
4. Als Beitrag zur Verwirklichung der Ziele dieses Artikels erläßt der Rat 
-gemäß dem Verfahren des Artikels 189b und nach Anhörung des Wirtschafts- und Sozialaus­
schusses und des Ausschusses der Regionen Fördermaßnahmen unter Ausschluß jeglicher Harmonisie­
rung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten; 
- mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission Empfehlungen. 
Artikel 127 
1. Die Gemeinschaft führt eine Politik der beruflichen Bildung, welche die Maßnahmen der Mitglied­
staaten unter strikter Beachtung der Verantwortung der Mitgliedstaaten für Inhalt und Gestaltung der 
beruflichen Bildung unterstützt und ergänzt. 
2. Die Tätigkeit der Gemeinschaft hat folgende Ziele: 
-Erleichterung der Anpassung an die industriellen Wandlungsprozesse, insbesondere durch 
berufliche Bildung und Umschulung; 
- Verbesserung der beruflichen Erstausbildung und Weiterbildung zur Erleichterung der beruflichen 
Eingliederung und Wiedereingliederung in den Arbe'ttsmarkt; 
- Erleichterung der Aufnahme einer beruflichen Bildung sowie Förderung der Mobilität der Ausbil­
der und darin beruflicher Bildung befindtichen Personen, insbesondere der Jugendlichen; 
- Förderung der Zusammenarbeit in Fragen der beruflichen Bildung zwischen Unterrichtsanstalten 
und Untemehmen; 
- Ausbau des Inforamtions- und Erfahrungsaustauschs über gemeinsame Probleme im Rahmen 
der BerufsbSdungssysteme der Mitgliedstaaten. 
3. Die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten fördern die Zusammenarbeit mit dritten Ländern und 
den für die berufliche Bilding zuständigen internationalen Organisationen. 
4. Der Rat erläßt gemäß dem Verfahren des Artikels 189 c und nach Anhörung des Wirtschafts- und 
Sozialausschusses Maßnahmen, die zur Verwirklichung der Ziele dieses Artikels beitragen, unter Aus­
schluß jeglicher Harmonisierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten. 
Artikel 130 d 
Unbeschadet des Artikels 130 e legt der Rat auf Vorschlag der Kommission und nach Zustimmung 
des Europäischen Parlaments sowie nach Anhörung des Wjrtschafts- und Sozialausschusses und des 
Ausschusses der Regionen einstimmig die Aufgaben, die vorrangigen Ziele und die Organisation der 
Strukturfonds fest, was ihre Neuordnung einschließen kann. Nach demselben Verfahren legt der Rat die 
für die Fonds geltenden allgemeinen Regeln sowie die Bestimmungen fest, die zur Gewährleistung einer 
wirksamen Arbeitsweise und zur Koordinierung sowohl untereinander als auch mit den anderen vorhan­
denen Finanzierungsinstrumenten erforderlich sind. 
Der Rat errichtet nach demselben Verfahren vor dem 31, Dezember 1993 einen Kohäsionsfonds, 
durch den zu Vorhaben in den Bereichen Umwelt und transeuropäische Netze auf dem Gebiet der 
Verkehrsinfrastruktur finanziell beigetragen wird. 
Artikel 130 r 
1. Die Umweltpolitik der Gemeinschaft trägt zur Verfolgung der nachstehenden Ziele bei: 
- Erhaltung und Schutz der Umwelt sowie Verbesserung ihrer Qualität; 
- Schutz der menschlichen Gesundheit; 
- umsichtige und rationelle Verwendung der natürlichen Ressourcen; 
- Förderung von Maßnahmen auf internationaler Ebene zur Bewältigung regionaler oder globaler 
Umweltprobleme. 
DER BINNENMARKT IN DER GEMEINSCHAFT- BERICHT FÜR DAS JAHR 1993 
10 ZITIERTE GEMEINSCHAFTSRECHTLICHE VORSCHRIFTEN 
2. Die Umweltpolitik der Gemeinschaft zielt unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Gegeben­
heiten in den einzelnen Regionen der Gemeinschaft auf ein hohes Schutzniveau ab. Sie beruht auf den 
Grundsätzen der Vorsorge und Vorbeugung, auf dem Grundsatz, Umweltbeeinträchtigungen mit Vorrang 
an ihrem Ursprung zu bekämpfen, sowie auf dem Verursacherprinzip. Die Erfordernisse des Umwelt­
schutzes müssen bei der Festlegung und Durchführung anderer Gemeinschaftspolitiken einbezogen 
werden. 
Im Hinblick hierauf umfassen die derartigen Erfordernissen entsprechenden Harmonisierungsmaß­
nahmen gegebenenfalls eine Schutzklausel, mit der die Mitgliedstaaten ermächtigt werden, aus nicht 
wirtschaftlich bedingten umwettpol'itischen Gründen vorläufige Maßnahmen zu treffen, die einem gejnein-
schaftlichen Kontrollverfahren untenlegen. 
3. Bei der Erarbeitung ihrer Umweltpolitik berücksichtigt die Gemeinschaft 
- die verfügbaren wissenschaftlichen und technischen Daten; 
- die Umweltbedingungen in den einzelnen Regionen der Gemeinschaft; 
- die Vorteile und die Belastung aufgrund des Tätigwerdens bzw. eines Nichttätigwerdens; 
- die wirtschaMche und soziale Entwicklung der Gemeinschaft insgesamt sowie die ausgewogene 
Entwicklung ihrer Regionen. 
4. Die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten arbeiten im Rahmen ihrer jeweiligen Befugnisse mit 
dritten Ländern und den zuständigen internationalen Organisationen zusammen. Die Einzelheiten der 
Zusammenarbeit der Gemeinschaft können Gegenstand von Abkommen zwischen dieser und den 
betreffenden dritten Parteien sein, die nach Artikel 228 ausgehandelt und geschlossen werden. 
Unterabsatz 1 berührt nicht die Zuständigkeit der Mitgtiedstaaten, in internationalen Gremien zu 
verhandeln und internationale Abkommen zu schließen. 
Artikel 155 
Um das ordnungsgemäße Funktionieren und die Entwicklung des Gemeinsamen Marktes zu 
gewährleisten, erfüllt die Kommission folgende Aufgaben: 
- für die Anwendung dieses Vertrags sowie der von den Organen aufgrund dieses Vertrags getrof­
fenen Bestimmungen Sorge zu tragen; 
- Empfehlungen oder Stellungnahmen auf den in diesem Vertrag bezeichneten Gebieten abzuge­
ben, soweit der Vertrag dies ausdrücklich vorsieht oder soweit sie es für notwendig erachtet; 
- nach Maßgabe dieses Vertrags in eigener Zuständigkeit Entscheidungen zu treffen und am 
Zustandekommen der Handlungen des Rates und des Europäischen Parlaments mitzuwirken; 
- die Befugnisse auszuüben, die ihr der Rat zur Durchführung der von ihm erlassenen Vorschriften 
überträgt. 
Artikel 169 
Hat nach Auffassung der Kommission ein Mitgliedstaat gegen eine Verpflichtung aus diesem 
Vertrag verstoßen, so gibt sie eine mit Gründen versehene Stellungnahme hierzu ab; sie hat dem Staat 
zuvor Gelegenheit zur Äußerung zu geben. 
Kommt der Staat dieser Stellungnahme innerhalb der von der Kommission gesetzten Frist nicht 
nach, so kann die Kommission den Gerichtshof anrufen. 
Artikel 171 
1. Stellt der Gerichtshof fest, daß ein Mitgliedstaat gegen eine Verpflichtung aus diesem Vertrag 
verstoßen hat, so hat dieser Staat die Maßnahmen zu ergreifen, die sich aus dem Urteil des Gerichtsho­
fes ergeben. 
2. Hat nach Auffassung der Kommission der betreffende Mitgliedstaat diese Maßnahmen nicht 
ergriffen, so gibt sie, nachdem sie ihm Gelegenheit zur Äußerung gegeben hat, eine mit Gründen verse­
hene Stellungnahme ab, in der sie aufführt, in welchen Punkten der betreffende Mitgliedstaat dem Urteil 
des Gerichtshofes nicht nachgekommen ist. 
DER BINNENMARKT IN DER GEMEINSCHAFT- BERICHT FÜR DAS JAHR 1993 
ZITIERTE GEMEINSCHAFTSRECHTLICHE VORSCHRIFTEN 11 
Hat der betreffende Mitgliedstaat die Maßnahmen, die sich aus dem Urteil des Gerichtshofes 
ergeben, nicht innerhalb der von der Kommission gesetzten Frist getroffen, so kann die Kommission den 
Gerichtshof anrufen. Hierbei benennt sie die Höhe des von dem betreffenden Mitgliedstaat zu zahlenden 
Pauschalbetrags oder Zwangsgelds, die sie den Umständen nach für angemessen hält. 
Stellt der Gerichtshof fest, daß der betreffende Mitgliedstaat seinem Urteil nicht nachgekommen 
ist, so kann er die Zahlung eines Pauschalbetrags oder Zwangsgelds verhängen. 
Dieses Verfahren läßt den Artikel 170 unberührt. 
Artikel 175 
Unterläßt es das Europäische Pariament, der Rat oder die Kommission unter Verletzung dieses 
Vertrags, einen Beschluß zu fassen, so können die Mitgliedstaaten und die anderen Organe der Gemein­
schaft beim Gerichtshof Klage auf Feststellung dieser Vertragsverletzung erheben. 
Diese Klage ist nur zulässig, wenn das in Frage stehende Organ zuvor aufgefordert worden ist, 
tätig zu werden. Hat es binnen zwei Monaten nach dieser Aufforderung nicht Stellung genommen, so 
kann die Klage innerhalb einer weiteren Frist von zwei Monaten erhoben werden. 
Jede natürliche oder juristische Person kann nach Maßgabe der Absätze 1 und 2 vor dem 
Gerichtshof Beschwerde darüber führen, daß ein Organ der Gemeinschaft es unterlassen hat, einen 
anderen Akt als eine Empfehlung oder eine Stellungnahme an sie zu richten. 
Der Gerichtshof ist unter den gleichen Voraussetzungen zuständig für Klagen, die von der EZB in 
ihrem Zuständigkeitsbereich erhoben oder gegen sie angestrengt werden. 
Artikel 177 
Der Gerichtshof entscheidet im Wege der Vorabentscheidung 
a) über die Auslegung dieses Vertrags, 
b) Ober die Gültigkeit und die Auslegung der Handlungen der Organe der Gemeinschaft und der 
EZB, 
c) Ober die Auslegung der Satzungen der durch den Rat geschaffenen Einrichtungen, soweit diese 
Satzungen dies vorsehen.. 
Wird eine derartige Frage einem Gericht eines Mitgliedstaats gestellt und hält dieses Gericht eine 
Entscheidung darüber zum Erlaß seines Urteils für erforderlich, so kann es diese Frage dem Gerichtshof 
zur Entscheidung vorlegen. 
Wird eine derartie Frage in einem schwebenden Verfahren bei einem einzelstaatBchen Gericht 
gestellt, dessen Entscheidungen selbst nicht mehr mit Rechtsmitteln des innerstaatlichen Rechts ange­
fochten werden können, so ist dieses Gericht zur Anrufung des Gerichtshofes verpflichtet. 
Artikel 189 
Zur Erfüllung ihrer Aufgaben und nach Maßgabe dieses Vertrags eriassen das Europäische 
Parlament und der Rat gemeinsam, der Rat und die Kommission Verordnungen, Richtlinien und Entschei­
dungen, sprechen Empfehlungen aus oder geben Stellungnahmen ab. 
Die Verordnung hat allgemeine Geltung. Sie ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittel­
bar in jedem Mitgliedstaat. 
Die Richtlinie ist für jeden Mitgliedstaat, an den sie gerichtet wird, hinsichtlich des zu erreichenden 
Ziels verbindlich, überläßt jedoch den innerstaatlichen Stellen die Wahl der Form und der Mittel. 
Die Entscheidung ist in allen ihren Teilen für diejenigen verbindlich, die sie bezeichnet. 
Die Empfehlungen und Stellungnahmen sind nicht verbindlich. 
Artikel 189 b 
1. Wird in diesem Vertrag hinsichtlich der Annahme eines Rechtsakts auf diesen Artikel Bezug 
genommen, so gilt das nachstehende Verfahren. 
DER BINNENMARKT IN DER GEMEINSCHAFT- BERICHT FÜR DAS JAHR 1993 
12 ZITIERTE GEMEINSCHAFTSRECHTLICHE VORSCHRIFTEN 
2. Die Kommission unterbreitet dem Europäischen Palament und dem Rat einen Vorschlag. 
Der Rat legt mit qualifizierter Mehrheit und nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments 
einen gemeinsamen Standpunkt fest Dieser gemeinsame Standpunkt wird dem Europäischen Pariament 
zugeleitet. Der Rat unterrichtet das Europäische Parlament in allen Einzelheiten über die Gründe, aus 
denen er seinen gemeinsamen Standpunkt festgelegt hat. Die Kommission unterrichtet das Europäische 
Parlament in allen Einzelheiten über ihren Standpunkt. 
Hat das Europäische Parlament binnen drei Monaten nach der Übermittlung 
a) den gemeinsamen Standpunkt gebilligt, so erläßt der Rat den betreffenden Rechtsakt endgültig 
entsprechend diesem gemeinsamen Standpunkt; 
b) nicht Stellung genommen, so erläßt der Rat den betreffenden Rechtsakt entsprechend seinem 
gemeinsamen Standpunkt; 
c) mit der absoluten Mehrheit seiner Mitglieder die Absicht geäußert, den gemeinsamen Stand­
punkt abzulehnen, so unterrichtet es den Rat unverzüglich hiervon. Der Rat kann den in Absatz 4 
genannten Vermittlungsausschuß einberufen, um seinen Standpunkt ausführlicher darzulegen. Daraufhin 
bestätigt das Europäische Parlament mit der absoluten Mehrheit seiner Mitglieder die Ablehnung des 
gemeinsamen Standpunkts, womit der vorgeschlagene Rechtsakt als nicht angenommen gilt, oder es 
schlägt nach Buchstabe d Abänderungen vor; 
d) mit der absoluten Mehrheit seiner Mitglieder Abänderungen an dem gemeinsamen Standpunkt 
vorgeschlagen, so wird die abgeänderte Fassung dem Rat und der Kommission zugleitet; die Kommission 
gibt eine Stellungnahme zu diesen Abänderungen ab. 
3. Billigt der Rat mit qualifizierter Mehrheit binnen drei Monaten nach Eingang der Abänderungen des 
Europäischen Parlaments alle diese Abänderungen, so ändert er seinen gemeinsamen Standpunkt 
entsprechend und erläßt den betreffenden Rechtsakt; über Abänderungen, zu denen die Kommission 
eine ablehnende Stellungnahme abgegeben hat, beschließt der Rat jedoch einstimmig. Erläßt der Rat den 
betreffenden Rechtsakt nicht, so beruft der Präsident des Rates im Einvernehmen mit dem Präsidenten 
des Europäischen Parlaments unverzüglich den Vermittlungsausschuß ein. 
4. Der Vermittlungsausschuß, der aus den Mitgliedern des Rates oder deren Vertretern und ebenso 
vielen Vertretern des Europäischen Parlaments besteht, hat die Aufgabe, m'A der qualifizierten Mehrheit 
der Mitglieder des Rates oder deren Vertretern und der Mehrheit der Vertreter des Europäischen Parla­
ments eine Enigung über einen gemeinsamen Entwurf zu erzielen. Die Kommission nimmt an den 
Arbeiten des Vermittlungsausschusses teil und ergreift alle erforderlichen Initiativen, um auf eine Annähe­
rung der Standpunkte des Europäischen Parlaments und des Rates hinzuwirkeo. 
5. Billigt der Vermittlungsausschuß binnen sechs Wochen nach seiner Einberufung einen gemeinsa­
men Entwurf, so verfügen das Europäische Parlament und der Rat ab dieser Billigung über eine Frist von 
sechs Wochen, um den betreffenden Rechtsakt entsprechend dem gemeinsamen Entwurf zu eriassen, 
wobei im Europäischen Parlament die absolute Mehrheit der abgegebenen Stimmen und im Rat die 
qualifizierte Mehrheit erforderüch ist. Nimmt eines der beiden Organe den vorgeschlagenen Rechtsakt 
nicht an, so gilt er als nicht angenommen. 
6. Billigt der Vermittlungsausschuß keinen gemeinsamen Entwurf, so gilt der vorgeschlagene Rechts­
akt als nicht angenommen, sofern nicht der Rat binnen sechs Wochen nach Ablauf der dem Vermitt­
lungsausschuß gesetzten Frist mit qualifizierter Mehrheit den gemeinsamen Standpunkt, den er vor 
Eröffnung des Verm'ittlungsverfahrens gebilligt hatte, gegebenenfalls mit vom Europäischen Parlament 
vorgeschlagenen Abänderungen bestätigt. In diesem FaH ist der betreffende Rechsakt endgültig eriassen, 
sofern nicht das Europäische Parlament die Vorlage binnen sechs Wochen nach dem Zeitpunkt der 
Bestätigung durch den Rat mit der absoluten Mehrheit seiner Mitglieder ablehnt; der vorgeschlagene 
Rechtsakt gilt dann als nicht angenommen. 
7. Die in diesem Artikel genannten Fristen von drei Monaten bzw. sechs Wochen können im gegen­
seitigen Envernehmen zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat um höchstens einen Monat 
bzw. zwei Wochen verlängert werden. Die in Absatz 2 genannte Dreimonatsfrist verlängert sich im Fall 
der Anwendbarkeit des Absatzes 2 Buchstabe c automatisch um zwei Monate. 
8. Der Anwendungsbereich des in diesem Artikel beschriebenen Verfahrens kann nach dem Verfah­
ren des Artikels N Absatz 2 des Vertrags über die Europäische Union auf der Grundlage eines dem Rat 
von der Kommission spätestens 1996 zu unterbreitenden Berichts erweitert werden. 
DER BINNENMARKT IN DER GEMEINSCHAFT- BERICHT FÜR DAS JAHR 1993 
ZITIERTE GEMEINSCHAFTSRECHTLICHE VORSCHRIFTEN 13 
3. Vertrag über die Europäische Union 
Artikel K.1 
Zur Verwirklichung der Ziele der Union, insbesondere der Freizügigkeit, betrachten die Mitglied­
staaten unbeschadet der Zuständigkeiten der Europäischen Gemeinschaft folgende Bereiche als Angele­
genheiten von gemeinsamem Interesse: 
1) die Asylpolitik; 
2) die Vorschriften für das Überschreiten der Außengrenzen der Mitgliedstaaten durch Personen 
und die Ausübung der entsprechenden Kontrollen; 
3) die Einwanderungspolitik und die Politik gegenüber den Staatsangehörigen dritter Länden 
a) die Voraussetzungen für die Einreise und den Verkehr von Staatsangehörigen dritter 
Länder im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten; 
b) die Voraussetzungen für den Aufenthalt von Staatsangehörigen dritter Länder im Hoheits­
gebiet der Mitgliedstaaten, einschließlich der Familienzusammenführung und des Zugangs zur Beschäf­
tigung; 
c) die Bekämpfung der illegalen Einwanderung, des illegalen Aufenthalts und der illegalen 
Arbeit von Staatsangehörigen dritter Länder im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten; 
4) die Bekämpfung der Drogenabhängigkeit, soweit dieser Bereich nicht durch die Nummern 7, 8 
und 9 erfaßt ist; 
5) die Bekämpfung von Betrügereien im internationalen Maßstab, soweit dieser Bereich nicht 
durch die Nummern 7, 8 und 9 erfaßt ist; 
6) die justitielle Zusammenarbeit in Zivilsachen; 
7) die justitielle Zusammenarbeit in Strafsachen; 
8) die Zuammenarbeit im Zollwesen; 
9) die polizeiliche Zusammenarbeit zur Verhütung und Bekämpfung des Terrorismus, des illegalen 
Drogenhandels und sonstiger schwerwiegender Formen der internationalen Kriminalität, erforderlichen­
falls einschließlich bestimmter Aspekte der Zusammenarbeit im Zollwesen, in Verbindung mit dem 
Aufbau eines unionsweiten Systems zum Austausch von Informationen im Rahmen eines Europäischen 
Polizeiamts (Europol). 
Artikel K.4 
1. Es wird ein aus hohen Beamten bestehender Koordinierungsausschuß eingesetzt. Zusätzlich zu 
seiner Koordinierungstätigkeit hat er die Aufgabe, 
- auf Ersuchen des Rates oder von sich aus Stellungnahmen an den Rat zu richten; 
-unbeschadet des Artikels 151 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft zur 
Vorbereitung der Arbeiten des Rates in den in Artikel K.1 und - nach Maßgabe des Artikels 100 d des 
Vertags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft - in Artikel 100 c jenes Vertrags genannten 
Bereichen beizutragen. 
2. Die Kommission wird in vollem Umfang an den Arbeiten in den in diesem Titel genannten Berei­
chen beteiligt. 
3. Außer in Verfahrensfragen und den Fällen, in denen Artikel K.3 ausdrücklich eine andere Abstim­
mungsregel vorsieht, beschließt der Rat einstimmig. 
Ist für einen Beschluß des Rates die qualifizierte Mehrheit erforderlich, so werden die Stimmen der 
Mitglieder nach Artikel 148 Absatz 2 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft gewo­
gen; Beschlüsse kommen mit einer Mindeststimmenzahl von vierundfünfzig Stimmen zustande, welche 
die Zustimmung von mindestens acht Mitgliedern umfassen. 
DER BINNENMARKT IN DER GEMEINSCHAFT- BERICHT FÜR DAS JAHR 1993 
14 ZITIERTE GEMEINSCHAFTSRECHTLICHE VORSCHRIFTEN 
4. Amtsblatt - Quellennachweis & 
mm 
Richtlinie 67/548/EWG des Rates vom 27. Juni 1967 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvor­
schriften für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe (ABI. Nr. L 196 vom 
16/08/67) 
wm\ 
Verordnung (EWG) Nr. 802/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Begriffsbestimmung 
für den Warenursprung (ABI. Nr. L 148 vom 28/06/68) 
Verordnung (EWG) Nr. 827/68 des Rates vom 28. Juni 1968 Ober die gemeinsame Marktorganisation 
für bestimmte in Anhang II des Vertrages aufgeführte Erzeugnisse (ABI. Nr. L 151 vom 30/06/68) 
1970: 
Richtlinie 70/50/EWG der Kommission vom 22. Dezember 1969, gestützt auf die Vorschriften des Arti­
kels 33 Absatz 7 über die Beseitigung von Maßnahmen gleicher Wirkung wie mengenmäßige Einfuhrbe­
schränkungen, die nicht unter andere auf Grund des EWG-Vertrags erlassene Vorschriften fallen 
(ABI. Nr. L 13 vom 19/01/70) 
Richtlinie 70/156/EWG des Rates vom 6. Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der 
Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger (ABI. Nr. L 42 
vom 23/02/70) 
Richtlinie 70/524/EWG des Rates vom 23. November 1970 über Zusatzstoffe in der Tieremährung 
(ABI. Nr. L 270 vom 14/12/70) 
Verordnung (EWG) Nr. 1023/70 des Rates vom 25. Mai 1970 zur Festlegung eines gemeinsamen Ver­
fahrens für die Verwaltung mengenmäßiger Kontingente (ABI. Nr. L 124 vom 08/06/70) 
mm 
Richtlinie 71/305/EWG des Rates vom 26. Juli 1971 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe 
öffentlicher Bauaufträge (ABI. Nr. L185 vom 16/08/71 ) 
Richtlinie 71/307/EWG des Rates vom 26. Juli 1971 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mit­
gliedstaaten für die Bezeichnung von Textilerzeugnisen (ABI. Nr. L185 vom 16/08/71) 
wsm 
Richtlinie 72/166/EWG des Rates vom 24. April 1972 betreffend die Angleichung der Rechtsvorschriften 
der Mitgliedstaaten bezüglich der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung und der Kontrolle der entspre­
chenden Versicherungspflicht (ABI. Nr. L 103 vom 02/05/72) 
Richtlinie 72/276/EWG des Rates vom 17. Juli 1972 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mit­
gliedstaaten über bestimmte Methoden der quantitativen Analyse von binären Textilfase/gemischen 
(ABI. Nr. L 173 vom 31/07/72) 
mim 
Richtlinie 75/324/EWG des Rates vom 20. Mai 1975 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mit­
gliedstaaten über Aerosolpackungen (ABI. Nr. L 147 vom 09/06/75) 
Ü976 
Richtlinie 76/116/EWG des Rates vom 18. Dezember 1975 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der 
Mitgliedstaaten für Düngemittel (ABI. Nr. L 24 vom 30/01/76) 
Richtlinie 76/768/EWG des Rates vom 27. Juli 1976 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mit­
gliedstaaten über kosmetische Mittel (ABI. Nr. L 262 vom 27/09/76) 
(2) nach Jahr und Nummer geordnet (jeweils zunächst Richtlinien, Beschlüsse, Entscheidungen und Entschließungen, 
danach die Verordnungen) 
DER BINNENMARKT IN DER GEMEINSCHAFT- BERICHT FÜR DAS JAHR 1993 
ZITIERTE GEMEINSCHAFTSRECHTLICHE VORSCHRIFTEN 15 
Richtlinie 76/769/EWG des Rates vom 27. Juli 1976 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvor­
schriften der Mitgliedstaaten für Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung gewisser 
gefährlicher Stoffe und Zubereitungen (ABI. Nr. L 262 vom 27/09/76) 
mm 
Richtlinie 77/62/EWG des Rates vom 21. Dezember 1976 über die Koordinierung der Verfahren zur 
Vergabe öffentlicher Lieferaufträge (ABI. Nr. L 13 vom 15/01/77) 
Richtlinie 77/799/EWG des Rates vom 19. Dezember 1977 über die gegenseitige Amtshilfe zwischen 
den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten im Bereich der direkten Steuern (ABI. Nr. L 336 vom 
27/12/77) 
Directive 77/62/CEE du Conseil, du 21 décembre 1976, portant coordination des procédures de passa­
tion des marchés publics de fournitures (JO L 13 du 15/01/77) 
Richtlinie 77/780/EWG : Erste Richtlinie des Rates vom 12. Dezember 1977 zur Koordinierung der 
Rechts- und Verwaltungsvorschriften über die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Kreditinstitute 
(ABI. Nr. L 332 vom 17/12/77) 
fiSZM 
Richtlinie 78/473/EWG des Rates vom 30. Mai 1978 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungs­
vorschriften auf dem Gebiet der Mitversicherung auf Gemeinschaftsebene (ABI. Nr. L 151 vom 07/06/78) 
mm 
Richtlinie 79/112/EWG des Rates vom 18. Dezember 1978 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der 
Mitgliedstaaten über die Etikettierung und Aufmachung von für den Endverbraucher bestimmten 
Lebensmitteln sowie die Werbung hierfür (ABI. Nr. L 33 vom 08/02/79) 
Richtlinie 79/1070/EWG des Rates vom 6. Dezember 1979 zur Änderung der Richtlinie 77/799/EWG 
Ober die gegenseitige Amtshilfe zwischen den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten im Bereich der 
direkten Steuern (ABI. Nr. L 331 vom 27/12/79) 
3980:: 
Richtlinie 80/767/EWG des Rates vom 22. Juli 1980 zur Anpassung und Ergänzung der Richtlinie 
77/62/EWG über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Lieferaufträge hinsichtlich 
bestimmter öffentlicher Auftraggeber (ABI. Nr. L 215 vom 18/08/80) 
Richtlinie 80/836/EURATOM des Rates vom 15. Juli 1980 zur Änderung der Richtlinien, mit denen die 
Grundnormen für den Gesundheitsschutz der Bevölkerung und der Arbeitskräfte gegen die Gefahren 
ionisierender Strahlungen festgelegt werden (ABI. Nr. L 246 vom 17/09/80) 
um 
Verordnung (EWG) Nr. 288/82 des Rates vom 5. Februar 1982 betreffend die gemeinsame Einfuhrrege­
lung (ABI. Nr. L 35 vom 09/02/82) 
Verordnung (EWG) Nr. 1766/82 des Rates vom 30. Juni 1982 über die gemeinsame Regelung für die 
Einfuhr aus der Volksrepublik China (ABI. Nr. L 195 vom 05/07/82) 
1983 
Richtlinie 83/189/EWG des Rates vom 28. März 1983 Ober ein Informationsverfahren auf dem Gebiet 
der Normen und technischen Vorschriften (ABI. Nr. L 109 vom 26/04/83) 
Verordnung (EWG) Nr. 3420/83 des Rates vom 14. November 1983 über die Einfuhrregelungen für auf 
Gemeinschaftsebene nicht liberalisierte Waren mit Ursprung in Staatshandelsländern (ABI. Nr. L 346 
vom 08/12/83) 
1984 
Richtlinie 84/5/EWG: Zweite Richtlinie des Rates vom 30. Dezember 1983 betreffend die Angleichung 
der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten bezüglich der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung 
(ABI. Nr. L 8 vom 11/01/84) 
DER BINNENMARKT IN DER GEMEINSCHAFT- BERICHT FÜR DAS JAHR 1993 
16 ZITIERTE GEMEINSCHAFTSRECHTLICHE VORSCHRIFTEN 
Richtlinie 84/631/EWG des Rates vom 6. Dezember 1984 über die Überwachung und Kontrolle - in der 
Gemeinschaft - der grenzüberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle (ABI. Nr. L 326 vom 
13/12/84) 
1985 
Richtlinie 85/339/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über Verpackungen für flüssige Lebensmittel 
(ABI. Nr. L 176 vom 06/07/85) 
Richtlinie 85/368/EWG des Rates vom 16. Juli 1985 über die Entsprechungen der beruflichen Befähi­
gungsnachweise zwischen Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften (ABI. Nr. L 199 vom 
31/07/85) 
Richtlinie 85/577/EWG des Rates vom 20. Dezember 1985 betreffend den Verbraucherschutz im Falle 
von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen (ABI. Nr. L 372 vom 31/12/86) 
1986 
Verordnung (EWG) Nr. 3842/86 des Rates vom 1. Dezember 1986 über Maßnahmen zum Verbot der 
Überführung nachgeahmter Waren in den zollrechtlich freien Verkehr (ABI. Nr. L 357 vom 18/12/86) 
Verordnung (EWG) Nr. 4055/86 des Rates vom 22. Dezember 1986 zur Anwendung des Grundsatzes 
des freien Dienstleistungsverkehrs auf die Seeschiffahrt zwischen Mitgliedstaaten sowie zwischen 
Mitgliedstaaten und Drittländern (ABI. Nr. L 378 vom 31/12/86) 
Verordnung (EWG) Nr. 4056/86 des Rates vom 22. Dezember 1986 über die Einzelheiten der Anwen­
dung der Artikel 85 und 86 des Vertrages auf den Seeverkehr (ABI. Nr. L 378 vom 31/12/86) 
Verordnung (EWG) Nr. 4057/86 des Rates vom 22. Dezember 1986 über unlautere Preisbildungsprakti­
ken in der Seeschiffahrt (ABI. Nr. L 378 vom 31/12/86) 
Verordnung (EWG) Nr. 4058/86 des Rates vom 22. Dezember 1986 für ein koordiniertes Vorgehen zum 
Schutz des freien Zugangs zu Ladungen in der Seeschiffahrt (ABI. Nr. L 378 vom 31/12/86) 
1987 
Richtlinie 87/102/EWG des Rates vom 22. Dezember 1986 zur Angleichung der Rechts- und Verwal­
tungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Verbraucherkredit (ABI. Nr. L 42 vom 12/08/87) 
Beschluß 87/327/EWG des Rates vom 15. Juni 1987 über ein gemeinschaftliches Aktionsprogramm zur 
Förderung der Mobilität von Hochschulstudenten (Erasmus) (ABI. Nr. L 166 vom 25/06/87) 
Richtlinie 87/328/EWG des Rates vom 18. Juni 1987 über die Zulassung reinrassiger Zuchtrinder zur 
Zucht (ABI. Nr. L 167 vom 26/06/87) 
Entscheidung 87/433/EWG der Kommission vom 22. Juli 1987 betreffend Überwachungs- und Schutz­
maßnahmen, zu denen die Mitgliedstaaten nach Artikel 115 des EWG-Vertrags ermächtigt werden 
können (ABI. Nr. L 238 vom 21/08/87) 
Empfehlung 87/598/EWG der Kommission vom 8. Dezember 1987 für einen Verhaltenskodex im 
Bereich des elektronischen Zahlungsverkehrs) (Beziehungen zwischen Finanzinstituten, Händ­
lern/Dienstleistungserbringern und Verbrauchern) (ABI. Nr. L 365 vom 24/12/87) 
1988 
Richtlinie 88/182/EWG des Rates vom 22. März 1988 zur Änderung der Richtlinie 83/189/EWG über ein 
Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften (ABI. Nr. L 81 vom 
26/03/88) 
Richtlinie 88/295/EWG des Rates vom 22. März 1988 zur Änderung der Richtlinie 77/62/EWG über die 
Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Lieferaufträge und zur Aufhebung einiger Bestim­
mungen der Richtlinie 80/767/EWG (ABI. Nr. L 127 vom 20/05/88) 
Richtlinie 88/357/EWG des Rates vom 22. Juni 1988 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungs­
vorschriften für die Direktversicherung (mit Ausnahme der Lebensversicherung) und zur Erleichterung der 
tatsächlichen Ausübung des freien Dienstleistungsverkehrs sowie zur Änderung der Richtlinie 
73/239/EWG (ABI. Nr. L 172 vom 04/07/88) 
Richtlinie 88/361/EWG des Rates vom 24. Juni 1988 zur Durchführung von Artikel 67 des Vertrages 
(ABI. Nr. L 178 vom 08/07/88) 
Richtlinie 88/378/EWG des Rates vom 3. Mai 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mit­
gliedstaaten über die Sicherheit von Spielzeug (ABI. Nr. L 187 vom 16/07/88) 
DER BINNENMARKT IN DER GEMEINSCHAFT- BERICHT FÜR DAS JAHR 1993 
ZITIERTE GEMEINSCHAFTSRECHTLICHE VORSCHRIFTEN 17 
Richtlinie 88/379/EWG des Rates vom 7. Juni 1988 zur Angleichung der Rechtsund Verwaltungsvor­
schriften der Mitgliedstaaten für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Zubereitun­
gen (ABI. Nr. L 187 vom 16/07/88) 
Richtlinie 88/407/EWG des Rates vom 14. Juni 1988 zur Festlegung der tierseuchenrechtlichen Anfor­
derungen an den innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit gefrorenem Samen von Rindern und an 
dessen Einfuhr (ABI. Nr. L 194 vom 22/07/88) 
Empfehlung 88/590/EWG der Kommission vom 17. November 1988 zu Zahlungssystemen, insbesonde­
re zu den Beziehungen zwischen Karteninhabern und Kartenausstellern (ABI. Nr. L 317 vom 24/11/88) 
Richtlinie 88/661/EWG des Rates vom 29. Dezember 1988 über die tierzüchterischen Normen für 
Zuchtschweine (ABI. Nr. L 382 vom 31/12/88) 
1989 
Entscheidung 89/45/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 über ein gemeinschaftliches System zum 
raschen Austausch von Informationen über die Gefahren bei der Verwendung von Konsumgütern 
(ABI. Nr. L 17 vom 21/01/89) 
Richtlinie 89/48/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 über eine allgemeine Regelung zur Anerken­
nung der Hochschuldiplome, die eine mindestens dreijährige Berufsausbildung abschließen 
(ABI. Nr. L 19 vom 24/01/89) 
Richtlinie 89/106/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechts- und Verwal­
tungsvorschriften der Mitgliedstaaten über Bauprodukte (ABI. Nr. L 40 vom 11/02/89) 
Richtlinie 89/107/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der 
Mitgliedstaaten Ober Zusatzstoffe (ABI. Nr. L 40 vom 11/02/89) 
Richtlinie 89/299/EWG des Rates vom 17. April 1989 über die Eigenmittel von Kreditinstituten 
(ABI. Nr. L 124 vom 05/05/89) 
Richtlinie 89/336/EWG des Rates vom 3. Mai 1989 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mit­
gliedstaaten über die elektromagnetische Verträglichkeit (ABI. Nr. L139 vom 23/05/89) 
Richtlinie 89/392/EWG des Rates vom 14. Juni 1989 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mit­
gliedstaaten für Maschinen (ABI. Nr. L 183 vom 29/06/89) 
Richtlinie 89/397/EWG des Rates vom 14. Juni 1989 über die amtliche Lebensmittelüberwachung 
(ABI. Nr. L 186 vom 30/06/89) 
Richtlinie 89/398/EWG des Rates vom 3. Mai 1989 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mit­
gliedstaaten über Lebensmittel, die für eine besondere Ernährung bestimmt sind (ABI. Nr. L 186 vom 
30/06789) 
Richtlinie 89/440/EWG des Rates vom 18. Juli 1989 zur Änderung der Richtlinie 71/305/EWG über die 
Koordination der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge (ABI. Nr. L 210 vom 21/07/89) 
Richtlinie 89/552/EWG des Rates vom 3. Oktober 1989 zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Ver­
waltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Ausübung der Fernsehtätigkeit (ABI. Nr. L 298 vom 
17/10/89) 
Richtlinie 89/646/EWG: Zweite Richtlinie des Rates vom 15. Dezember 1989 zur Koordinierung der 
Rechts- und Verwaltungsvorschriften über die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Kreditinstitute 
und zur Änderung der Richtlinie 77/780/EWG (ABI. Nr. L 386 vom 30/12/89) 
Richtlinie 89/647/EWG des Rates vom 18. Dezember 1989 über einen Solvabilitätskoeffizienten für 
Kreditinstitute (ABI. Nr. L 386 vom 30/12/89) 
Beschluß 89/663/EWG des Rates vom 14. Dezember 1989 zur Änderung des Beschlusses 87/327/EWG 
über ein gemeinschaftliches Aktionsprogramm zur Förderung der Mobilität von Hochschulstudenten 
(Erasmus) (ABI. Nr. L 395 vom 30/12/89) 
Verordnung (EWG) Nr. 1101/89 des Rates vom 27. April 1989 über die Strukturbereinigung in der 
Binnenschiffahrt (ABI. Nr. L 116 vom 28/04/89) 
Verordnung (EWG) Nr. 4060/89 des Rates vom 21. Dezember 1989 über den Abbau von Grenzkontrol­
len der Mitgliedstaaten im Straßen- und Binnenschiffsverkehr (ABI. Nr. L 390 vom 30/12/89) 
Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates vom 21. Dezember 1989 über die Kontrolle von Unterneh­
menszusammenschlüssen (ABI. Nr. L 395 vom 30/12/89) 
DER BINNENMARKT IN DER GEMEINSCHAFT- BERICHT FÜR DAS JAHR 1993 
18 ZITIERTE GEMEINSCHAFTSRECHTLICHE VORSCHRIFTEN 
1990: 
Richtlinie 90/88/EWG des Rates vom 22. Februar 1990 zur Änderung der Richtlinie 87/102/EWG zur 
Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Verbraucherkredit 
(ABI. Nr. L61 vom 10/03/90) 
Empfehlung 90/109/EWG der Kommission vom 14. Februar 1990 zur Transparenz der Bankkonditionen 
bei grenzüberschreitenden Finanztransaktionen (ABI. Nr. L67 vom 15/03/90) 
Richtlinie 90/118/EWG des Rates vom 5. März 1990 über die Zulassung reinrassiger Zuchtschweine zur 
Zucht (ABI. Nr. L 71 vom 17/03/90) 
Richtlinie 90/119/EWG des Rates vom 5. März 1990 über die Zulassung hybrider Zuchtschweine zur 
Zucht (ABI. Nr. L 71 vom 17/03/90) 
Richtlinie 90/120/EWG des Rates vom 5. März 1990 zur Änderung der Richtlinie 88/407/EWG zur Fest­
legung der tierseuchenrechtlichen Anforderungen an den innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit 
gefrorenem Samen von Rindern und an dessen Einfuhr (ABI. Nr. L 71 vom 17/03/90) 
Richtlinie 90/366/EWG des Rates vom 28. Juni 1990 über das Aufenthaltsrecht der Studenten 
(ABI. Nr. L 180 vom 13/07/90) 
Richtlinie 90/377/EWG des Rates vom 29. Juni 1990 zur Einführung eines gemeinschaftlichen Verfah­
rens zur Gewährleistung der Transparenz der vom industriellen Endverbraucher zu zahlenden Gas- und 
Strompreise (ABI. Nr. L 185 vom 17/07/90) 
Richtlinie 90/385/EWG des Rates vom 20. Juni 1990 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mit­
gliedstaaten über aktive implantierbare medizinische Geräte (ABl. Nr. L189 vom 20/07/90) 
Richtlinie 90/387/EWG des Rates vom 28. Juni 1990 zur Verwirklichung des Binnenmarktes für Tele­
kommunikationsdienste durch Einführung eines offenen Netzzugangs (ABI. Nr. L 192 vom 24/07/90) 
Richtlinie 90/388/EWG des Rates vom 28. Juni 1990 über den Wettbewerb auf dem Markt für Tele­
kommunikationsdienste (ABI. Nr. L 192 vom 24/07/90) 
Richtlinie 90/531/EWG des Rates vom 17. September 1990 betreffend die Auftragsvergabe durch Auf­
traggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie im Telekommunikationssek­
tor (ABI. Nr. L 297 vom 29/10/90) 
Richtlinie 90/547/EWG des Rates vom 29. Oktober 1990 über den Transit von Elektrizitätslieferungen 
über große Netze (ABI. Nr. L 313 vom 13/11/90) 
Richtlinie 90/618/EWG des Rates vom 8. November 1990 zur Änderung der Richtlinie 73/239/EWG und 
der Richtlinie 88/357/EWG zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Direktver­
sicherung (mit Ausnahme der Lebensversicherung), insbesondere bezüglich der Kraftfahrzeug-Haft­
pflichtversicherung (ABI. Nr. L 330 vom 29/11/90) 
Richtlinie 90/619/EWG: Zweite Richtlinie des Rates vom 8. November 1990 zur Koordinierung der 
Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Direktversicherung (Lebensversicherung) und zur Erleichte­
rung der tatsächlichen Ausübung des freien Dienstleistungsverkehrs sowie zur Änderung der Richtlinie 
79/267/EWG (ABI. Nr. L 330 vom 29/11/90) 
Richtlinie 90/675/EWG des Rates vom 10. Dezember 1990 zur Festlegung von Grundregeln für die 
Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnissen (ABI. Nr. L 373 
vom 31/12/90) 
Verordnung (EWG) Nr. 3677/90 des Rates vom 13. Dezember 1990 über Maßnahmen gegen die 
Abzweigung bestimmter Stoffe zur unerlaubten Herstellung von Suchtstoffen und psychotropen Substan­
zen (ABI. Nr. L 357 vom 20/12/90) 
1991 
Richtlinie 91/173/EWG des Rates vom 21. März 1991 zur neunten Änderung der Richtlinie 76/769/EWG 
zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für Beschränkungen des 
Inverkehrbringens und der Verwendung gewisser gefährlicher Stoffe und Zubereitungen (ABI. Nr. L 85 
vom 05/04/91) 
Richtlinie 91/263/EWG des Rates vom 29. April 1991 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mit­
gliedstaaten über Telekommunikationsendeinrichtungen einschließlich der gegenseitigen Anerkennung 
ihrer Konformität (ABI. Nr. L 128 vom 23/05/91) 
Richtlinie 91/296/EWG des Rates vom 31. Mai 1991 über den Transit von Erdgas über große Netze 
(ABI. Nr. L 147 vom 12/06/91) 
Entscheidung 91/341/EWG des Rates vom 20. Juni 1991 über die Annahme eines gemeinschaftlichen 
Aktionsprogramms zur beruflichen Aus- und Fortbildung der Zollbeamten (Matthaeus-Programm) 
(ABI. Nr. L 187 vom 13/07/91) 
DER BINNENMARKT IN DER GEMEINSCHAFT- BERICHT FÜR DAS JAHR 1993 
ZITIERTE GEMEINSCHAFTSRECHTLICHE VORSCHRIFTEN 19 
Richtlinie 91/440/EWG des Rates vom 29. Juli 1991 zur Entwicklung der Eisenbahnunternehmen der 
Gemeinschaft (ABI. Nr. L 237 vom 24/08/91) 
Beschluß 91/453/EWG der Kommission vom 30. Juli 1991 zur Einsetzung eines Beratenden Ausschus­
ses für Zoll und indirekte Steuern (ABI. Nr. L 241 vom 30/08/91) 
Richtlinie 91/477/EWG des Rates vom 18. Juni über die Kontrolle des Erwerbs und des Besitzes von 
Waffen (ABI. Nr. L 256 vom 13/09/91) 
Richtlinie 91/675/EWG des Rates vom 19. Dezember 1991 Ober die Einrichtung eines Versicherungs­
ausschusses (ABI. Nr. L 374 vom 31/12/91) 
Richtlinie 91/680/EWG des Rates vom 16. Dezember 1991 zur Ergänzung des gemeinsamen Mehr­
wertsteuersystems und zur Änderung der Richtlinie 77/388/EWG im Hinblick auf die Beseitigung der 
Steuergrenzen (ABI. Nr. L 376 vom 31/12/91) 
Verordnung (EWG) Nr. 3185/91 des Rates vom 22. Oktober 1991 zur Regelung der Einfuhr von Obst 
und Gemüse aus bestimmten von der Cholera betroffenen Gebieten (ABI. Nr. L 303 vom 01/11/91) 
Verordnung (EWG) Nr. 3356/91 des Rates vom 7. November 1991 zur Änderung der Verordnung 
(EWG) Nr. 4060/89 über den Abbau von Grenzkontrollen der Mitgliedstaaten im Straßen- und Binnen­
schiffsverkehr (ABI. Nr. L 318 vom 20/11/91) 
1992 
Richtlinie 92/3/EURATOM des Rates vom 3. Februar 1992 zur Überwachung und Kontrolle der Verbrin­
gungen radioaktiver Abfälle von einem Mitgliedstaat in einen anderen, in die Gemeinschaft und aus der 
Gemeinschaft (ABI. Nr. L 35 vom 12/02/93) 
Richtlinie 92/12/EWG des Rates vom 25. Februar 1992 über das allgemeine System, den Besitz, die 
Beförderung und die Kontrolle verbrauchsteuerpflichter Waren (ABI. Nr. L 76 vom 23/03/92) 
Richtlinie 92/30/EWG des Rates vom 6. April 1992 über die Beaufsichtigung von Kreditinstituten auf 
konsolidierter Basis (ABI. Nr. L 110 vom 28/04/92) 
Richtlinie 92/32/EWG des Rates vom 30. April 1992 zur siebten Änderung der Richtlinie 67/548/EWG 
zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Einstufung, Verpackung und Kenn­
zeichnung gefährlicher Stoffe (ABI. Nr. L 154 vom 05/06/92) 
Richtlinie 92/42/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 Ober die Wirkungsgrade von mit flüssigen oder 
gasförmigen Brennstoffen beschickten neuen Warmwasserheizkesseln (ABI. Nr. L 167 vom 22/06/92) 
Richtlinie 92/49/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvor­
schriften für die Direktversicherung (mit Ausnahme der Lebensversicherung) sowie zur Änderung der 
Richtlinien 73/239/EWG und 88/357/EWG (Dritte Richtlinie Schadenversicherung) (ABI. Nr. L 228 vom 
11/08/92) 
Richtlinie 92/50/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe 
öffentlicher Dienstleistungsaufträge (ABI. Nr. L 209 vom 24/07/92) 
Richtlinie 92/51/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 über eine zweite allgemeine Regelung zur Anerken­
nung beruflicher Befähigungsnachweise in Ergänzung zur Richtlinie 89/48/EWG (ABI. Nr. L 209 vom 
24/07/92) 
Richtlinie 92/53/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 zur Änderung der Richtlinie 70/156/EWG zur 
Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und 
Kraftfahrzeuganhänger (ABI. Nr. L 209 vom 24/07/92) 
Richtlinie 92/59/EWG des Rates vom 29. Juni 1992 über die allgemeine Produktsicherheit 
(ABI. Nr. L 228 vom 11/08/92) 
Richtlinie 92/61/EWG des Rates vom 30. Juni 1992 über die Betriebserlaubnis für zweirädrige oder 
dreirädrige Kraftfahrzeuge (ABI. Nr. L 225 vom 10/08/92) 
Richtlinie 92/75/EWG des Rates vom 22. September 1992 über die Angabe des Verbrauchs an Energie 
und anderen Ressourcen durch Haushaltsgeräte mittels einheitlicher Etiketten und Produktinformationen 
(ABI. Nr. L 297 vom 13/10/92) 
Richtlinie 92/77/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 zur Ergänzung des gemeinsamen Mehrwert­
steuersystems und zur Änderung der Richtlinie 77/388/EWG (Annäherung der MWST.-Sätze) 
(ABI. Nr. L 316 vom 31/10/92) 
Richtlinie 92/78/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 zur Änderung der Richtlinien 72/464/EWG und 
79/32/EWG über die anderen Verbrauchsteuern auf Tabakwaren als die Umsatzsteuer (ABI. Nr. L 316 
vom 31/10/92) 
DER BINNENMARKT IN DER GEMEINSCHAFT- BERICHT FÜR DAS JAHR 1993 
20 ZITIERTE GEMEINSCHAFTSRECHTLICHE VORSCHRIFTEN 
Richtlinie 92/96/EWG des Rates vom 10. November 1992 zur Koordinierung der Rechts- und Verwal­
tungsvorschriften für die Direktversicherung (Lebensversicherung) sowie zur Änderung der Richtlinien 
79/267/EWG und 90/619/EWG (Dritte Richtlinie Lebensversicherung) (ABI. Nr. L 360 vom 09/12/92) 
Richtlinie 92/108/EWG des Rates vom 14. Dezember 1992 zur Änderung der Richtlinie 92/12/EWG über 
das allgemeine System, den Besitz, die Beförderung und die Kontrolle verbrauchsteuerpflichtiger Waren 
und zur Änderung der Richtlinie 92/81/EWG (ABI. Nr. L 390 vom 31/12/92) 
Richtlinie 92/109/EWG des Rates vom 14. Dezember 1992 über die Herstellung und das Inverkehrbrin­
gen bestimmter Stoffe, die zur unerlaubten Herstellung von Suchtstoffen und psychotropen Stoffen ver­
wendet werden (ABI. Nr. L 370 vom 19/12/92) 
Richtlinie 92/111/EWG des Rates vom 14. Dezember 1992 zur Änderung der Richtlinie 77/388/EWG 
und zur Einführung von Vereinfachungsmaßnahmen im Bereich der Mehrwertsteuer (ABI. Nr. L 384 vom 
30/12/92) 
Richtlinie 92/121/EWG des Rates vom 21. Dezember 1992 über die Überwachung und Kontrolle der 
Großkredite von Kreditinstituten (ABI. Nr. L 29 vom 05/02/93) 
Richtlinie 92/122/EWG des Rates vom 21. Dezember 1992 zur Ermächtigung der Republik Griechen­
land, die Liberalisierung bestimmter Kapitalbewegungen gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Richtlinie 
88/361/EWG zu verschieben (ABI. Nr. L 409 vom 31/12/92) 
Entscheidung 92/217/EWG des Rates vom 16. März 1992 über ein spezifisches Programm für For­
schung und technologische Entwicklung im Bereich Humankapital und* Mobilität (1990-94) 
(ABI. Nr. L 107 vom 24/04/92) 
Entscheidung 92/326/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 zur Einführung eines Zweijahresprogramms 
(1992-1993) für die Entwicklung einer europäischen Dienstleistungsstatistik (ABI. Nr. L179 vom 
01/07/92) 
Beschluß 92/421/EWG des Rates vom 13. Juli 1992 über einen Aktionsplan der Gemeinschaft zur För­
derung des Tourismus (ABI. Nr. L 231 vom 13/08/92) 
Entscheidung 92/481/EWG des Rates vom 22. September 1992 über einen Aktionsplan für den zwi­
schen den Verwaltungen der Mitgliedstaaten vorzunehmenden Austausch nationaler Beamter, die mit der 
zur Verwirklichung des Binnenmarktes erforderlichen Durchführung des Gemeinschaftsrechts betraut 
sind (ABI. L 286 vom 1/10/92) 
Entscheidung 92/51 O/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, 
gemäß dem Verfahren in Artikel 8 Absatz 4 der Richtlinie 92/81/EWG ermäßigte Verbrauchsteuersätze 
oder Verbrauchsteuerbefreiungen auf Mineralöle, die zu bestimmten Zwecken verwendet werden, beizu­
behalten (ABI. Nr. L 316 vom 31/10/92) 
Entschließung 92/1218/EWG des Rates vom 7. Dezember 1992 zum erfolgreichen Funktionieren des 
Binnenmarktes (ABI. Nr. C 334 vom 18/12/92) 
Verordnung (EWG) Nr. 218/92 des Rates vom 27. Januar 1992 über die Zusammenarbeit der Verwal­
tungsbehörden auf dem Gebiet der indirekten Besteuerung (MWSL) (ABI. Nr. L 24 vom 01/02/92) 
Verordnung (EWG) Nr. 684/92 des Rates vom 16. März 1992 zur Einführung gemeinsamer Regeln für 
den grenzüberschreitenden Personenverkehr.mit Kraftomnibussen (ABI. Nr. L 74 vom 20/03/92) 
Verordnung (EWG) Nr. 881/92 des Rates vom 26. März 1992 über den Zugang zum Güterkraftver­
kehrsmarkt in der Gemeinschaft für Beförderungen aus oder nach einem Mitgliedstaat oder durch einen 
oder mehrere Mitgliedstaaten (ABI. Nr. L 95 vom 09/04/92) 
Verordnung (EWG) Nr. 900/92 des Rates vom 31. März 1992 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 
3677/90 über Maßnahmen gegen die Abzweigung bestimmter Stoffe zur unerlaubten Herstellung von 
Suchtstoffen und psychotropen Substanzen (ABI. Nr. L 96 vom 10/04/92) 
Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 des Rates vom 14. Juli 1992 zum Schutz von geographischen Angaben 
und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (ABI. Nr. L 208 vom 24/07/92) 
Verordnung (EWG) Nr. 2407/92 des Rates vom 23. Juli 1992 über die Erteilung von Betriebsgenehmi­
gungen an Luftfahrtunternehmen (ABI. Nr. L 240 vom 24/08/92) 
Verordnung (EWG) Nr. 2408/92 des Rates vom 23. Juli 1992 über den Zugang von Luftfahrtunterneh­
men der Gemeinschaft zu Strecken des innergemeinschaftlichen Flugverkehrs (ABI. Nr. L 240 vom 
24/08/92) 
Verordnung (EWG) Nr. 2409/92 des Rates vom 23. Juli 1992 über Flugpreise und Luftfrachtraten 
(ABI. Nr. L 240 vom 24/08/92) 
Verordnung (EWG) Nr. 2410/92 des Rates vom 23. Juli 1992 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 
3975/87 über die Einzelheiten der Anwendung der Wettbewerbsregeln auf Luftfahrtunternehmen 
(ABI. Nr. L 240 vom 24/08/92) 
DER BINNENMARKT IN DER GEMEINSCHAFT- BERICHT FÜR DAS JAHR 1993 
ZITIERTE GEMEINSCHAFTSRECHTLICHE VORSCHRIFTEN 21 
Verordnung (EWG) Nr. 2454/92 des Rates vom 23. Juli 1992 zur Festlegung der Bedingungen für die 
Zulassung von Verkehrsunternehmen zum Personenverkehr mit Kraftomnibussen innerhalb eines 
Mitgliedstaats, in dem sie nicht ansässig sind (ABI. Nr. L 251 vom 29/08/92) 
Verordnung (EWG) Nr. 2719/92 der Kommission vom 11. September 1992 zum begleitenden Verwal­
tungsdokument bei der Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren unter Steueraussetzung 
(ABI. Nr. L 276 vom 19/09/92) 
Verordnung (EWG) Nr. 3577/92 des Rates vom 7. Dezember 1992 zur Anwendung des Grundsatzes 
des freien Dienstleistungsverkehrs auf den Seeverkehr in den Mitgliedstaaten (Seekabotage) 
(ABI. Nr. L 364 vom 12/12/92) . 
Verordnung (EWG) Nr. 3649/92 der Kommission vom 17. Dezember 1992 über ein vereinfachtes 
Begleitdokument für die Beförderung von verbrauchsteuerpflichtigen Waren, die sich bereits im steuer­
rechtlich freien Verkehr des Abgangsmitgliedstaats befinden (ABI. Nr. L 369 vom 18/12/92) 
Verordnung (EWG) Nr. 3769/92 der Kommission vom 21. Dezember 1992 zur Durchführung und Ände­
rung der Verordnung (EWG) Nr. 3677/90 des Rates über Maßnahmen gegen die Abzweigung bestimmter 
Stoffe zur unerlaubten Herstellung von Suchtstoffen und psychotropen Stoffen (ABI. Nr. L 383 vom 
29/12/92) 
Verordnung (EWG) Nr. 3818/92 des Rates vom 28. Dezember 1992 zur Änderung der Verordnung 
(EWG) Nr. 3210/89 über die Grundregeln für die Anwendung des ergänzenden Handelsmechanismus bei 
Obst und Gemüse (ABI. Nr. L 387 vom 31/12/92) 
Verordnung (EWG) Nr. 3904/92 des Rates vom 17. Dezember 1992 über Maßnahmen zur strukturellen 
Anpassung des Gewerbes der Zollagenten und -Spediteurs an den Binnenmarkt (ABI. Nr. L 394 vom 
31/12/92) 
Verordnung (EWG) Nr. 3911/92 des Rates vom 9. Dezember 1992 über die Ausfuhr von Kulturgütern 
(ABI. Nr. L 395 vom 31/12/92) 
Verordnung (EWG) Nr. 3912/92 des Rates vom 17. Dezember 1992 über innerhalb der Gemeinschaft 
durchgeführte Kontrollen im Straßen- und im Binnenschiffsverkehr von in einem Drittland registrierten 
oder zum Verkehr zugelassenen Verkehrsmitteln (ABI. Nr. L 395 vom 31/12/92) 
1993 
Richtlinie 93/1/EWG der Kommission vom 21. Januar 1993 zur Änderung der Richtlinie 77/535/EWG 
zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Probenahmen und Analysemethoden 
von Düngemitteln (Analysemethoden für Spurennährstoffe) (ABI. Nr. L 113 vom 07/05/93) 
Richtlinie 93/5/EWG des Rates vom 25. Februar 1993 über die Unterstützung der Kommission und die 
Mitwirkung der Mitgliedstaaten bei der wissenschaftlichen Prüfung von Lebensmittelfragen (ABI. Nr. L 52 
vom 04/03/93) 
Richtlinie 93/7/EWG des Rates vom 15. März 1993 über die Rückgabe von unrechtmäßig aus dem 
Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats verbrachten Kulturgütern (ABI. Nr. L 74 vom 27/03/93) 
Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über mißbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträ­
gen (ABI. Nr. L 95 vom 21/04/93) 
Richtlinie 93/15/EWG des Rates vom 5. April 1993 zur Harmonisierung der Bestimmungen über das 
Inverkehrbringen und die Kontrolle von Explosivstoffe für zivile Zwecke (ABI. Nr. L 121 vom 15/05/93) 
Richtlinie 93/35/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 zur sechsten Änderung der Richtlinie 76/768/EWG 
zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über kosmetische Mittel (ABI. Nr. L 151 vom 
23/06/93) 
Richtlinie 93/36/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe 
öffentlicher Lieferaufträge (ABI. Nr. L 199 vom 09/08/93) 
Richtlinie 93/37/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 zur Koordinierung der Verfahren zur Vergabe 
öffentlicher Bauaufträge (ABI. Nr. L 199 vom 09/08/93) 
Richtlinie 93/38/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 zur Koordinierung der Auftragsvergabe durch Auf­
traggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie im Telekommunikationssek­
tor (ABI. Nr. L 199 vom 09/08/93) 
Richtlinie 93/39/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 zur Änderung der Richtlinien 65/65/EWG, 
75/318/EWG und 75/319/EWG betreffend Arzneimittel (ABI. Nr. L 214 vom 24/08/93) 
Richtlinie 93/40/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 zur Änderung der Richtlinien 81/851/EWG und 
81/852/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Tierarzneimittel 
(ABI. Nr. L 214 vom 24/08/93) 
DER BINNENMARKT IN DER GEMEINSCHAFT- BERICHT FÜR DAS JAHR 1993 
22 ZITIERTE GEMEINSCHAFTSRECHTLICHE VORSCHRIFTEN 
Richtlinie 93/41/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 zur Aufhebung der Richtlinie 87/22/EWG zur 
Angleichung der einzelstaatlichen Maßnahmen betreffend das Inverkehrbringen technologisch hochwerti­
ger Arzneimittel, insbesondere aus der Biotechnologie (ABI. Nr. L 214 vom 24/08/93) 
Richtlinie 93/42/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 über Medizinprodukte (ABI. Nr. L109 vom 
12/07/93) 
Richtlinie 93/43/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 über Lebensmittelhygiene (ABI. Nr. L 175 vom 
19/07/93) 
Richtlinie 93/44/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 zur Änderung der Richtlinie 89/392/EWG zur 
Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für Maschinen (ABI. Nr. L 175 vom 19/07/93) 
Richtlinie 93/45/EWG der Kommission vom 17. Juni 1993 über die Herstellung von Nektar ohne Zusatz 
von Zuckerarten oder Honig (ABI. Nr. L 159 vom 1/07/93) 
Richtlinie 93/68/EWG des Rates vom 22. Juli 1993 zur Änderung der Richtlinien 87/404/EWG (einfache 
Druckbehälter), 88/378/EWG (Sicherheit von Spielzeug), 89/106/EWG (Bauprodukte), 89/336/EWG 
(elektromagnetische Verträglichkeit), 89/392/EWG (Maschinen), 89/686/EWG (persönliche Schutzaus­
richtungen), 90/384/EWG (nichtselbsttätige Waagen), 90/385/EWG (aktive implantierbare medizinische 
Geräte), 90/396/EWG (Gasverbrauchseinrichtungen), 91/263/EWG (Telekommunikationsendein­
richtungen), 92/42/EWG (mit flüssigen oder gasförmigen Brennstoffen beschickte neue Warmwasser­
heizkessel) und 73/23/EWG (elektrische Betriebsmittel zur Verwendung innerhalb bestimmter 
Spannungsgrenzen) (ABI. Nr. L 220 vom 31/08/93) 
Beschluß 93/72/EWG der Kommission vom 23. Dezember 1992 über die Einrichtung eines beratenden 
Ausschusses für Koordinierung im Bereich des Binnenmarktes (ABI. Nr. L 26 vom 03/02/93) 
Richtlinie 93/77/EWG des Rates vom 21. September 1993 für Fruchtsäfte und einige gleichartige 
Erzeugnisse (ABI. Nr. L 244 vom 30/09/93) 
Richtlinie 93/83/EWG des Rates vom 27. September 1993 zur Koordinierung bestimmter Urheber- und 
leistungsschutzrechtlicher Vorschriften betreffend Satellitenrundfunk und Kabelweiterverbreitung 
(ABI. Nr. L 248 vom 06/10/93) 
Richtlinie 93/96/EWG des Rates vom 29. Oktober 1993 über das Aufenthaltsrecht der Studenten 
(ABI. Nr. L 317 vom 18/12/93) 
Richtlinie 93/99/EWG des Rates vom 29. Oktober 1993 über zusätzliche Maßnahmen im Bereich der 
amtlichen Lebensmittelüberwachung (ABI. Nr. L 317 vom 18/12/93) 
Richtlinie 93/102/EWG der Kommission vom 16. November 1993 zur Änderung der Richtlinie 
79/112/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Etikettierung 
und Aufmachung von für den Endverbraucher bestimmten Lebensmitteln sowie die Werbung hierfür 
(ABI. Nr. L 291 vom 25/11/93) 
Entscheidung 93/580/EWG des Rates vom 25. Oktober 1993 zur Einführung eines gemeinschaftlichen 
Systems zum Austausch von Informationen über bestimmte Erzeugnisse, die die Gesundheit oder die 
Sicherheit der Verbraucher gefährden können (ABI. Nr. L 278 vom 11/11/93) 
Entscheidung 93/588/EWG des Rates vom 29. Oktober 1993 Ober die Annahme eines gemeinschaftli­
chen Aktionsprogramms zur beruflichen Aus- und Fortbildung der für indirekte Steuern zuständigen 
Beamten (Matthäus-Tax) (ABI. Nr. L 280 vom 13/11/93) 
Verordnung (EWG) 93/113 des Rates vom 14. Dezember 1993 über die Verwendung und Vermarktung 
von Enzymen, Mikroorganismen und deren Zubereitungen in der Tierernährung (ABI. Nr. L 334 vom 
31/12/93) 
Verordnung (EWG) Nr. 259/93 des Rates vom 1. Februar 1993 zur Überwachung und Kontrolle der 
Verbringung von Abfällen in der, in die und aus der Europäischen Gemeinschaft (ABI. Nr. L 30 vom 
06/02/93) 
Verordnung (EWG) Nr. 315/93 des Rates vom 8. Februar 1993 zur Festlegung von gemeinschaftlichen 
Verfahren zur Kontrolle von Kontaminanten in Lebensmitteln (ABI. Nr. L 37 vom 13/02/93) 
Verordnung (EWG) Nr. 339/93 des Rates vom 8. Februar 1993 über die Kontrolle der Übereinstimmung 
von aus Drittländern eingeführten Erzeugnissen mit den geltenden Produktsicherheitsvorschriften 
(ABI. Nr. L 40 vom 17/02/93) 
Verordnung (EWG) Nr. 404/93 des Rates vom 13. Februar 1993 über die gemeinsame Marktorganisa­
tion für Bananen (ABI. Nr. L 47 vom 25/02/93) 
Verordnung (EWG) Nr. 752/93 der Kommission vom 30. März 1993 zur Durchführung der Verordnung 
(EWG) Nr. 3911/92 des Rates über die Ausfuhr von Kulturgütern (ABI. Nr. L 77 vom 31/03/93) 
Verordnung (EWG) Nr. 792/93 des Rates vom 30. März 1993 zur Errichtung eines Kohäsions-Finanzin-
struments (ABI. Nr. L 79 vom 1/04/93) 
DER BINNENMARKT IN DER GEMEINSCHAFT- BERICHT FÜR DAS JAHR 1993 
ZITIERTE GEMEINSCHAFTSRECHTLICHE VORSCHRIFTEN 23 
Verordnung (EWG) Nr. 793/93 des Rates vom 23. März 1993 zur Bewertung und Kontrolle der Umwelt­
risiken chemischer Altstoffe (ABI. Nr. L 84 vom 05/04/93) 
Verordnung (EWG) Nr. 1068/93 der Kommission vom 30. April 1993 mit Durchführungsvorschriften für 
die Bestimmung und Anwendung der im Agrarsektor verwendeten Umrechnungskurse (ABI. Nr. L 108 
vom 01/05/93) 
Verordnung (EURATOM) bir. 1493/93 des Rates vom 8. Juni 1993 über die Verbringung radioaktiver 
Stoffe zwischen den Mitgliedstaaten (ABI. Nr. L 178 vom 19/06/93) 
Verordnung (EWG) Nr. 2080/93 des Rates vom 20. Juli 1993 zur Durchführung der Verordnung (EWG) 
Nr. 2052/88 hinsichtlich des Finanzinstruments für die Ausrichtung der Fischerei (ABI. Nr. L 193 vom 
31/07/93) 
Verordnung (EWG) Nr. 2081/93 des Rates vom 20. Juli 1993 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 
2052/88 über Aufgaben und Effizienz der Strukturfonds und über die Koordinierung ihrer Interventionen 
untereinander sowie mit denen der Europäischen Investitionsbank und der anderen vorhandenen Finanz­
instrumente (ABI. Nr. L 193 vom 31/07/93) 
Verordnung (EWG) Nr. 2082/93 des Rates vom 20. Juli 1993 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 
4253/88 zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 hinsichtlich der Koordinierung der Inter­
ventionen der verschiedenen Strukturfonds einerseits und zwischen diesen und den Interventionen der 
Europäischen Investitionsbank und der sonstigen vorhandenen Finanzinstrumente andererseits 
(ABI. Nr. L 193 vom 31/07/93) 
Verordnung (EWG) Nr. 2083/93 des Rates vom 20. Juli 1993 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 
4254/88 zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 in bezug auf den Europäischen Fonds für 
regionale Entwicklung (ABI. Nr. L 193 vom 31/07/93) 
Verordnung (EWG) Nr. 2084/93 des Rates vom 20. Juli 1993 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 
4255/88 zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 hinsichtlich des Europäischen Sozial­
fonds (ABI. Nr. L 193 vom 31/07/93) 
Verordnung (EWG) Nr. 2085/93 des Rates vom 20. Juli 1993 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 
4256/88 zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 hinsichtlich des Europäischen Ausrich-
tungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) Abteilung Ausrichtung (ABI. Nr. L 193 vom 
31/07/93) 
Verordnung (EWG) Nr. 2309/93 des Rates vom 22. Juli 1993 zur Festlegung von Gemeinschaftsverfah­
ren für die Genehmigung und Überwachung von Human- und Tierarzneimitteln und zur Schaffung einer 
Europäischen Agentur für die Beurteilung von Arzneimitteln (ABI. Nr. L 214 vom 24/08/93) 
Verordnung (EWG) Nr. 3118/93 des Rates vom 25. Oktober 1993 zur Festlegung der Bedingungen für 
die Zulassung von Verkehrsunternehmen zum Güterkraftverkehr innerhalb eines Mitgliedstaats, in dem 
sie nicht ansässig sind (ABI. Nr. L 279 vom 12/11/93) 
1994 
Beschluß Nr. 1/94 EGKS, EG des Rates und der Kommission vom 13. Dezember 1993 über den 
Abschluß des Anpassungsprotokolls zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum zwischen 
den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten sowie der Republik Österreich, der Repu­
blik Finnland, der Republik Island, dem Fürstentum Liechtenstein, dem Königreich Norwegen und dem 
Königreich Schweden und der Schweizerischen Eidgenossenschaft (ABI. Nr. L 1 vom 3/01/94) 
Beschluß Nr. 2/94 EGKS, EG des Rates und der Kommission vom 13. Dezember 1993 über den 
Abschluß des Anpassungsprotokolls zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum zwischen 
den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten sowie der Republik Österreich, der Repu­
blik Finnland, der Republik Island, dem Fürstentum Liechtenstein, dem Königreich Norwegen und dem 
Königreich Schweden (ABI. Nr. L 1 vom 3/01/94) 
Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke 
(ABI. Nr. L 11 vom 14/01/92) 
DER BINNENMARKT IN DER GEMEINSCHAFT- BERICHT FÜR DAS JAHR 1993 
ISSN 0254-1467 
KOM(94) 55 endg. 
DOKUMENTE 
DE 10 
Katalognummer : CB-CO-94-063-DE-C 
ISBN 92-77-65721-9 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg