Im Jahr 2013 erreichte der mit im einheitlichen europäischen Zahlungsverkehrsraum (SEPA) ausgestellten Karten begangene Betrug ein Volumen von 1,44 Mrd. EUR; dies stellt gegenüber dem Vorjahr eine Zunahme um 8 % dar. Zwar liegen Daten nur für den Betrug im Zusammenhang mit Kartenzahlungen vor, aber Karten sind – gemessen an der Zahl der Transaktionen – das wichtigste unbare Zahlungsinstrument in der EU.

Bei einer Bewertung des gegenwärtigen Rechtsrahmens der EU wurden drei Probleme ermittelt, die die derzeitige Lage in Bezug auf Betrug im unbaren Zahlungsverkehr in der EU prägen:

·Er untergräbt das Vertrauen der Verbraucher, was zu einer geringeren Wirtschaftsaktivität und zu einer beschränkten Teilhabe am digitalen Binnenmarkt führen kann. Der jüngsten Eurobarometer-Umfrage über Cybersicherheit zufolge hat die große Mehrheit der Internetnutzer (85 %) den Eindruck, dass die Gefahr, Opfer von Cyberkriminalität zu werden, zunimmt. 42 % der Nutzer empfinden die Sicherheit von Online-Zahlungen als Anlass zur Sorge. Aufgrund von Sicherheitsbedenken zögern 12 %, auf digitale Transaktionen wie das Online-Banking zurückzugreifen.

·Flüge: Bei der Durchführung der Maßnahmen im Rahmen des „Global Airline Action Day“ im Zeitraum 2014 bis 2016 zeigte sich ein deutlicher Zusammenhang zwischen Betrug im unbaren Zahlungsverkehr, Betrug im Zusammenhang mit der Ausfertigung von Flugtickets und der schweren und organisierten Kriminalität, einschließlich Terrorismus. Einige der Personen, die mit auf betrügerische Weise erlangten Flugtickets reisten, waren bekanntermaßen an anderen Straftaten beteiligt oder sie wurden der Beteiligung an anderen Straftaten verdächtigt.

·andere einschlägige Rechtsakte, etwa die Verordnung (EU) 2015/847 über die Übermittlung von Angaben bei Geldtransfers, die Verordnung (EU) Nr. 910/2014 über elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt, die Verordnung (EU) 2012/260 zur Festlegung der technischen Vorschriften und der Geschäftsanforderungen für Überweisungen und Lastschriften in Euro und die Richtlinie (EU) 2016/1148 über Maßnahmen zur Gewährleistung eines hohen gemeinsamen Sicherheitsniveaus von Netz- und Informationssystemen in der Union (NIS-Richtlinie).

Ferner steht der vorliegende Vorschlag im Einklang mit der Strategie für einen digitalen Binnenmarkt, mit der das Vertrauen der Nutzer in den digitalen Markt gestärkt werden soll, was ein weiteres wichtiges Ziel des Vorschlags ist. Mehrere Rechtsinstrumente im Rahmen der Strategie für einen digitalen Binnenmarkt zielen auf eine EU-weite Förderung eines sicheren Zahlungsverkehrs ab; bei diesen Rechtsinstrumenten, mit denen der vorliegende Vorschlag ebenfalls im Einklang steht, handelt es sich um Folgende:

b.Handlungen zur Vorbereitung von Betrug im unbaren Zahlungsverkehr können nicht wirksam strafrechtlich verfolgt werden, da sie in den verschiedenen Mitgliedstaaten nicht in gleicher Weise strafbar sind bzw. in einzelnen Mitgliedstaaten unter Umständen überhaupt nicht strafbar sind.

a.Bestimmte Formen der Kriminalität können nicht wirksam strafrechtlich verfolgt werden, da mit bestimmten Zahlungsinstrumenten (vor allem nichtkörperlichen Instrumenten) begangene Straftaten in den verschiedenen Mitgliedstaaten nicht in gleicher Weise strafbar sind bzw. in einzelnen Mitgliedstaaten unter Umständen überhaupt nicht strafbar sind.

Der Vorschlag legt den Anwendungsbereich der betreffenden Straftatbestände so fest, dass alle einschlägigen Handlungen erfasst werden, beschränkt sich dabei jedoch auf das, was notwendig und verhältnismäßig ist.

Im Einklang mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gemäß Artikel 5 Absatz 4 EUV ist die geplante neue Richtlinie auf das beschränkt, was notwendig und verhältnismäßig ist, um internationale Normen umzusetzen und bereits bestehende Rechtsvorschriften zu Straftatbeständen in diesem Bereich an neue Bedrohungen anzupassen. Maßnahmen im Bereich der Verwendung von Ermittlungsinstrumenten und des Austausches von Informationen sind nur vorgesehen, soweit dies im Hinblick auf das wirksame Funktionieren des vorgeschlagenen strafrechtlichen Rahmens erforderlich ist.

Ein weiterer Vorteil des Tätigwerdens auf EU-Ebene besteht darin, dass die Zusammenarbeit mit Ländern außerhalb der EU erleichtert wird, denn die internationale Dimension von Betrug im unbaren Zahlungsverkehr geht häufig über die Grenzen der EU hinaus. Das Bestehen gemeinsamer Mindestvorschriften in der EU kann auch als Grundlage für wirksame legislative Lösungen in Drittländern dienen und damit die grenzüberschreitende Zusammenarbeit auf globaler Ebene erleichtern.

·Die Notwendigkeit für ein Tätigwerden der EU kommt auch in aktuellen Initiativen zum Ausdruck, die darauf abzielen, die Maßnahmen der Mitgliedstaaten in diesem Bereich auf EU-Ebene zu koordinieren. Einschlägige Beispiele sind ein für Betrug im Zahlungsverkehr zuständiges Europol-Team und die EMPACT-Politikzyklus-Priorität hinsichtlich der operativen Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von Betrug im unbaren Zahlungsverkehr. Der Vorteil dieser Initiativen, der in der Unterstützung der Mitgliedstaaten bei der Bekämpfung dieser Straftaten besteht, wurde bei der im Rahmen der Vorbereitung dieses Vorschlags durchgeführten Konsultation der Interessenträger vielfach bestätigt, insbesondere bei den Expertensitzungen.

Betrug im unbaren Zahlungsverkehr weist sowohl innerhalb der EU als auch darüber hinaus in großem Maße eine grenzüberschreitende Dimension auf. Ein typischer Fall ist das Ausspähen von Kartendaten in einem EU-Land, die Herstellung einer gefälschten Karte unter Verwendung dieser Daten und die Nutzung der gefälschten Karte zum Geldabheben außerhalb der EU, um die hohen Sicherheitsstandards zu umgehen. Diese Straftaten vollziehen sich in zunehmendem Maße ausschließlich im Internet.

Gemäß Protokoll Nr. 22 über die Position Dänemarks beteiligt sich dieser Mitgliedstaat nicht an der Annahme von Maßnahmen durch den Rat, die unter Titel V AEUV fallen (dies gilt allerdings nicht für die Visumpolitik). Nach den derzeit geltenden Modalitäten beteiligt sich Dänemark folglich nicht am Erlass der vorgeschlagenen Richtlinie und ist auch nicht durch sie gebunden.

Da das Vereinigte Königreich am 29. März 2017 nach Artikel 50 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) seine Absicht mitgeteilt hat, aus der Union auszutreten, finden die Verträge auf das Vereinigte Königreich ab dem Tag des Inkrafttretens des Austrittsabkommens oder andernfalls zwei Jahre nach der Mitteilung keine Anwendung mehr, es sei denn, der Europäische Rat beschließt im Einvernehmen mit dem Vereinigten Königreich, diese Frist zu verlängern. Infolgedessen und unbeschadet etwaiger Bestimmungen des Austrittsabkommens gilt die vorstehende Beschreibung der Beteiligung des Vereinigten Königreichs an diesem Vorschlag nur solange, wie das Vereinigte Königreich noch Mitgliedstaat ist.

33 Vertreter aus Wirtschaft und Verwaltung und 21 Mitglieder der allgemeinen Öffentlichkeit füllten die Fragebögen für die Konsultation aus. Vier Konsultationsteilnehmer übermittelten in schriftlichen Beiträgen Zusatzinformationen. An der Konsultation beteiligten sich:

Am 1. März 2017 hat die Europäische Kommission eine öffentliche Konsultation eingeleitet mit dem Ziel, aus der breiten Öffentlichkeit Rückmeldungen zur Problemstellung, zur Relevanz und Wirksamkeit des geltenden Rechtsrahmens im Bereich des Betrugs im unbaren Zahlungsverkehr sowie zu den Optionen für die Lösung der bestehenden Probleme und zu den möglichen Auswirkungen dieser Optionen einzuholen. Die Konsultation endete nach 12 Wochen am 24. Mai 2017.

Die Folgenabschätzung wurde dem Ausschuss für Regulierungskontrolle (Regulatory Scrutiny Board – RSB) am 12. Juli 2017 vorgelegt und mit ihm erörtert. Der Ausschuss würdigte die Anstrengungen, Kosten und Nutzen zu beziffern. Er gab eine befürwortende Stellungnahme ab mit der Empfehlung, den Bericht in Bezug auf folgende Aspekte weiter zu verbessern:

In ihrer großen Mehrheit stimmten die Interessenträger darin überein, dass es den Finanzinstituten zu Zwecken der Ermittlung und der strafrechtlichen Verfolgung von Tätern erlaubt sein sollte, auf eigene Initiative bestimmte persönliche Daten des Opfers an die nationale Polizei oder an die Polizei eines anderen EU-Landes zu übermitteln (z. B. Name, Nummer des Bankkontos, Anschrift usw.).

Die Mehrzahl der Interessenträger vertrat den Standpunkt, dass die öffentlich-private Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von Betrug im unbaren Zahlungsverkehr verbessert werden sollte. Die Vertreter des privaten Sektors äußerten sich am wenigsten zufrieden. Zu den wichtigsten Hindernissen für die Zusammenarbeit zählen ihrer Ansicht nach Beschränkungen in Bezug auf die Möglichkeit des Austauschs von Informationen mit den Strafverfolgungsbehörden und in Bezug auf die für den Austausch verwendeten Instrumente.

In qualitativer Hinsicht könnte der vorliegende Vorschlag in einigen Bereichen eine Vereinfachung bewirken. Dafür einige Beispiele:

In Bezug auf den Nutzen ist festzustellen, dass die bevorzugte Option – durch eine kohärentere EU-weite Anwendung der Bestimmungen, eine verbesserte grenzübergreifende Zusammenarbeit und eine Verstärkung der Zusammenarbeit und des Informationsaustauschs zwischen öffentlichen und privaten Stellen – den Weg zu einem wirksameren und effizienteren strafrechtlichen Vorgehen gegen Betrug im unbaren Zahlungsverkehr ebnen würde. Durch Stärkung der Sicherheit würde die Initiative auch das Vertrauen in den digitalen Binnenmarkt steigern.

Option C wurde der Vorzug gegeben, und zwar sowohl in qualitativer Hinsicht als auch in Bezug auf Kosten und Nutzen.

Nachdem die infrage kommenden politischen Maßnahmen zur Bewältigung der einzelnen bei der Bewertung festgestellten Probleme erfasst worden waren und nachdem geprüft worden war, welche Maßnahmen aufgegriffen und welche fallengelassen werden sollten, wurden die Maßnahmen zu politischen Optionen zusammengefasst. Jede politische Option wurde so konzipiert, dass sie alle festgestellten Probleme angeht. Die verschiedenen in Betracht gezogenen politischen Optionen waren kumulativ, d. h. sie waren mit einem zunehmenden Maß an Rechtsetzungsmaßnahmen seitens der EU verbunden. Da es sich bei dem vorliegenden Problem im Wesentlichen um ein Regulierungsversagen handelt, war es wichtig, die gesamte Bandbreite der Regulierungsinstrumente zu prüfen, um festzustellen, welches die am besten geeignete Reaktion der EU darstellt.

Insbesondere wird in diesem Vorschlag der Grundsatz beachtet, dass Straftaten und Strafen gesetzlich vorgesehen und verhältnismäßig sein müssen. In dem Vorschlag wird der Umfang der Straftaten auf das beschränkt, was erforderlich ist, um eine wirksame strafrechtliche Verfolgung von Handlungen zu ermöglichen, die eine besondere Bedrohung für die Sicherheit darstellen, und im Einklang mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit werden unter Berücksichtigung der jeweiligen Art der Straftat Mindeststrafen eingeführt.

In diesem Zusammenhang wurde einer Reihe von in der Charta verankerten Grundrechten und -freiheiten Rechnung getragen; dazu zählen unter anderem: das Recht auf Freiheit und Sicherheit, die Achtung des Privat- und Familienlebens, die Berufsfreiheit und das Recht zu arbeiten, die unternehmerische Freiheit, das Recht auf Eigentum, das Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf und ein unparteiisches Gericht, Unschuldsvermutung und Verteidigungsrechte, die Grundsätze der Gesetzmäßigkeit und der Verhältnismäßigkeit im Zusammenhang mit Straftaten und Strafen sowie das Recht, wegen derselben Straftat nicht zweimal strafrechtlich verfolgt oder bestraft zu werden.

Gleichzeitig stehen alle im vorliegenden Vorschlag vorgesehenen Maßnahmen im Einklang mit den in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union anerkannten Grundrechten und -freiheiten und sind entsprechend umzusetzen. Jede Einschränkung der Ausübung dieser Grundrechte und -freiheiten unterliegt den in Artikel 52 Absatz 1 der Charta festgelegten Bedingungen: Sie muss verhältnismäßig sein und den von der Union anerkannten dem Gemeinwohl dienenden Zielsetzungen entsprechen und die Rechte und Freiheiten anderer tatsächlich schützen. Einschränkungen müssen gesetzlich vorgesehen sein und den Wesensgehalt der in der Charta verankerten Rechte und Freiheiten achten.

·Klarstellung der gerichtlichen Zuständigkeit in Bezug auf die Auswirkungen der Straftat, wobei gewährleistet wird, dass die Mitgliedstaaten in der Lage sind, ihre gerichtliche Zuständigkeit auszuüben, wenn die Straftat in ihrem Hoheitsgebiet einen Schaden verursacht; dies gilt auch für Schäden, die auf den Diebstahl der Identität einer Person zurückzuführen sind

·Klarstellung der gerichtlichen Zuständigkeit in Bezug auf Straftaten im Sinne des Vorschlags, wobei gewährleistet wird, dass sich die gerichtliche Zuständigkeit der Mitgliedstaaten sowohl auf Fälle erstreckt, in denen die Straftat unter Verwendung eines im Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats befindlichen Informationssystems begangen wurde, während sich der Straftäter u. U. außerhalb des Hoheitsgebiets befindet, als auch auf Fälle, in denen sich der Straftäter im Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats befindet, während sich das Informationssystem u. U. außerhalb des Hoheitsgebiets befindet

·Gewährleistung des Zugangs der Opfer zu Informationen über ihre Rechte und über verfügbare Hilfe und Unterstützung, unabhängig davon, ob ihr Wohnsitzstaat ein anderer ist als der Wohnsitzstaat des Urhebers des Betrugs oder als der Staat, in dem die strafrechtlichen Ermittlungen durchgeführt werden

6.2.Ausführliche Erläuterung einzelner Bestimmungen des Vorschlags

Artikel 1: Gegenstand – In diesem Artikel werden der Anwendungsbereich und der Zweck des Vorschlags dargelegt.

Artikel 2: Begriffsbestimmungen – In diesem Artikel werden die für den Vorschlag geltenden Begriffsbestimmungen festgelegt. Artikel 2 enthält dieselbe Definition für den Begriff „virtuelle Währungen“ wie der Vorschlag der Kommission für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie (EU) 2015/849 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung und zur Änderung der Richtlinie 2009/101/EG. Falls die Begriffsbestimmung im vorgenannten Vorschlag sich im Zuge seiner Verabschiedung ändert, sollte die Begriffsbestimmung für „virtuelle Währungen“ in diesem Artikel entsprechend angepasst werden.

Artikel 3: Straftaten im Zusammenhang mit der betrügerischen Verwendung von Zahlungsinstrumenten – In diesem Artikel werden die Straftaten im Zusammenhang mit strafbaren Handlungen definiert, die direkt und unmittelbar Betrug darstellen, und zwar die missbräuchliche Verwendung von Zahlungsinstrumenten, einschließlich gestohlener und gefälschter Instrumente. Die Straftaten beziehen sich auf alle Zahlungsinstrumente, körperliche wie nichtkörperliche, und decken somit auch Betrug ab, der begangen wird unter Verwendung gestohlener oder gefälschter Zahlungsdaten oder anderer Datensätze, die die Einleitung eines Zahlungsauftrags oder sonstigen Geldtransfers, einschließlich eines Transfers von virtuellen Währungen, ermöglichen bzw. dazu verwendet werden.

Artikel 4: Straftaten zur Vorbereitung der betrügerischen Verwendung von Zahlungsinstrumenten – In diesem Artikel werden Straftaten im Zusammenhang mit strafbaren Handlungen definiert, die zwar nicht unmittelbar den tatsächlichen Betrug darstellen, der zum Verlust von Eigentum führt, die aber zur Vorbereitung von Betrug begangen werden. Dazu zählen der Diebstahl oder die Fälschung eines Zahlungsinstruments und verschiedene Handlungen im Zusammenhang mit dem Handel mit diesen gestohlenen oder gefälschten Instrumenten. Der Artikel erstreckt sich auf den Besitz, die Verbreitung oder die Verfügbarmachung zum Zwecke betrügerischer Verwendung, einschließlich Fällen, in denen der Straftäter sich der Möglichkeit der betrügerischen Verwendung bewusst ist (dolus eventualis). Ebenso wie Artikel 3 erstreckt sich Artikel 4 auf alle Straftaten im Zusammenhang mit Zahlungsinstrumenten, unabhängig davon, ob es sich um körperliche oder nichtkörperliche Zahlungsinstrumente handelt, und gilt daher auch für Verhaltensweisen wie beispielsweise den Handel mit gestohlenen Daten („Carding“) und Phishing.

Artikel 5: Straftaten im Zusammenhang mit Informationssystemen – In diesem Artikel werden die von den Mitgliedstaaten unter Strafe zu stellenden Straftaten im Zusammenhang mit Informationssystemen dargelegt. Die Aufzählung enthält Elemente, die diese Straftaten von einem rechtswidrigen Systemeingriff oder von einem rechtswidrigen Eingriff in Daten gemäß der Richtlinie 2013/40/EU (z. B. Übertragung von monetären Werten, die einen unrechtmäßigen Vermögensvorteil verschafft) unterscheiden. Dieser Artikel wurde aufgenommen, um ein Verhalten wie etwa das Eindringen in den Computer des Opfers oder die Verwendung einer Vorrichtung, mit der der Datenverkehr des Opfers auf eine gefälschte Online-Banking-Website umgelenkt wird, sodass das Opfer eine Zahlung auf ein vom Straftäter (oder Geldkurier) kontrolliertes Konto tätigt, unter Strafe zu stellen. Er erfasst auch andere Arten von Straftaten, wie z. B. Pharming, bei dem Informationssysteme genutzt werden, um dem Täter oder einer anderen Person einen unrechtmäßigen Gewinn zu verschaffen.

Artikel 6: Tatwerkzeuge – In diesem Artikel werden von den Mitgliedstaaten unter Strafe zu stellende Straftaten dargelegt, die mit den Werkzeugen in Zusammenhang stehen, welche zur Begehung der in Artikel 4 Buchstaben a und b und Artikel 5 genannten Straftaten verwendet werden. Mit diesem Artikel wird das Ziel verfolgt, das vorsätzliche Herstellen, Verkaufen, Beschaffen zwecks Gebrauchs, Einführen, Verbreiten oder anderweitige Verfügbarmachen von z. B. Vorrichtungen, die zum Ausspähen von Zahlungsdaten verwendet werden, sowie von Schadprogrammen und gefälschten Websites für Phishing-Zwecke unter Strafe zu stellen. Dieser Artikel basiert weitgehend auf Artikel 4 des Rahmenbeschlusses 2001/413/JI und Artikel 3 Buchstabe d Ziffer i der Richtlinie 2014/62/EU zum strafrechtlichen Schutz des Euro und anderer Währungen gegen Geldfälschung.

Artikel 7: Anstiftung, Beihilfe und Versuch – In diesem Artikel, der für Verhaltensweisen im Zusammenhang mit den Straftaten nach den Artikeln 3 bis 6 gilt, werden die Mitgliedstaaten dazu aufgefordert, alle Formen der Vorbereitung und Mitwirkung unter Strafe zu stellen. Auch der Versuch, die in den Artikeln 3 bis 6 genannten Straftaten zu begehen, ist unter Strafe zu stellen.

Artikel 8: Strafen für natürliche Personen – Im Hinblick auf die wirksame Bekämpfung von Betrug und Fälschung im Zusammenhang mit unbaren Zahlungsmitteln müssen die Strafen in allen Mitgliedstaaten abschreckend sein. Im Einklang mit anderen EU-Instrumenten zur Angleichung der strafrechtlichen Sanktionen ist in diesem Artikel festgelegt, dass das nationale Recht als Höchststrafmaß eine Freiheitsstrafe von mindestens drei Jahren vorzusehen hat; dies gilt mit Ausnahme von Straftaten nach Artikel 6, bei denen die Mindesthöchststrafe zwei Jahre betragen muss. Strengere Sanktionen sieht der Artikel für strafverschärfende Tatbestände vor, und zwar ein Höchststrafmaß von mindestens fünf Jahren in Fällen, in denen die Straftat von einer kriminellen Vereinigung im Sinne des Rahmenbeschlusses 2008/841/JI des Rates vom 24. Oktober 2008 zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität verübt wurde, sowie in Fällen, in denen eine Straftat in großem Maßstab durchgeführt wird, insbesondere bei geringen individuellen Auswirkungen, aber hohem Gesamtschaden, sodass den Opfern ein weitreichender oder erheblicher Schaden entsteht, oder in Fällen, in denen eine Straftat für den Täter mit einem Gesamtvorteil von mindestens 20 000 EUR verbunden ist.

Für die in den Artikeln 2 bis 5 des Rahmenbeschlusses 2001/413/JI aufgeführten Straftaten scheinen in den meisten Mitgliedstaaten, für die Informationen zur Verfügung stehen, spezifische Strafen vorgesehen zu sein. Allerdings liegt im Allgemeinen keine Angleichung vor: Zwar haben alle Mitgliedstaaten, zumindest für schwere Fälle, Freiheitsstrafen eingeführt, aber die Höhe des Strafmaßes für ein und dieselbe Handlung ist sehr unterschiedlich. Folglich ist der Abschreckungseffekt in einigen Mitgliedstaaten geringer als in anderen.

Die unterschiedliche Höhe der Strafen kann auch die justizielle Zusammenarbeit behindern. Sind im Strafgesetzbuch eines Mitgliedstaats geringe Mindeststrafen vorgesehen, könnte dies dazu führen, dass die Strafverfolgungs- und Justizbehörden der Ermittlung und strafrechtlichen Verfolgung im Bereich des CNP-Betrugs nur eine geringe Priorität einräumen. Dies wiederum könnte die grenzübergreifende Zusammenarbeit behindern, und zwar im Hinblick auf die zeitnahe Bearbeitung von Ersuchen eines anderen Mitgliedstaats um Amtshilfe. Am meisten zugutekommen dürften Unterschiede im Strafmaß den Tätern, die die schwersten Straftaten begehen, d. h. transnationalen kriminellen Vereinigungen, die in mehreren Mitgliedstaaten operative Stützpunkte haben.

Artikel 9 und 10: Haftung juristischer Personen und Sanktionen für juristische Personen – Diese Artikel gelten für sämtliche in den Artikeln 3 bis 7 genannten Straftaten. Die Mitgliedstaaten müssen gewährleisten, dass juristische Personen haftbar gemacht werden können, ohne dass die Haftung natürlicher Personen ausgeschlossen ist, und sie müssen wirksame, verhältnismäßige und abschreckende Sanktionen gegen juristische Personen verhängen. Artikel 10 enthält Beispiele für Sanktionen.

Artikel 11: Gerichtliche Zuständigkeit – In diesem Artikel, der sich auf das Territorialitäts- und das Personalitätsprinzip stützt, sind Fälle aufgeführt, in denen die Mitgliedstaaten ihre gerichtliche Zuständigkeit für die in den Artikeln 3 bis 7 aufgeführten Straftaten begründen müssen.

Der Artikel enthält Elemente des Artikels 12 der Richtlinie 2013/40/EU über Angriffe auf Informationssysteme. Bei Fällen von Betrug und Fälschung im Zusammenhang mit unbaren Zahlungsmitteln, die per Internet begangen werden, ist es wahrscheinlich, dass Straftaten sich auf mehrere Rechtsräume erstrecken: Sie werden häufig unter Nutzung von Informationssystemen begangen, die sich außerhalb des Hoheitsgebiets befinden, in dem der Täter ansässig ist, und haben Auswirkungen in einem anderen Staat, in dem sich unter Umständen auch die Beweismittel befinden. Daher soll Artikel 11 gewährleisten, dass die territoriale Zuständigkeit sich auf Fälle erstreckt, in denen sich der Täter und das Informationssystem, das der Täter verwendet, um die Straftat zu begehen, in verschiedenen Hoheitsgebieten befinden.

Der Artikel beinhaltet ein neues Element, das der Notwendigkeit Rechnung trägt, die gerichtliche Zuständigkeit in Fällen zu begründen, in denen eine Handlung in einem anderen Rechtsraum Schäden verursacht als dem, in dem die Handlung begangen wurde, einschließlich Schäden aus Identitätsdiebstahl. Ziel ist es, auch Situationen zu erfassen, die nicht Gegenstand der Richtlinie 2013/40/EU über Angriffe auf Informationssysteme sind und im Zusammenhang mit Straftaten im Bereich des Betrugs im unbaren Zahlungsverkehr auftreten. Dazu gehören Fälle, in denen keine der Straftaten im Zusammenhang mit der strafbaren Handlung (z. B. Diebstahl der Kartendaten, Duplizierung einer Karte, rechtswidrige Abhebung am Geldautomaten) in dem Mitgliedstaat begangen wurde, in dem der Schaden eintritt (z. B. in dem das Opfer das Bankkonto unterhält, von dem das Geld gestohlen wurde). In diesen Fällen wird das Opfer den Vorfall aller Wahrscheinlichkeit nach den Behörden des Mitgliedstaats melden, in dem der wirtschaftliche Verlust entdeckt wurde. Dieser Mitgliedstaat muss in der Lage sein, seine gerichtliche Zuständigkeit zu begründen, um eine wirksame Ermittlung und Strafverfolgung sicherzustellen, die den Ausgangspunkt für Ermittlungen bildet, welche sich auf mehrere Mitgliedstaaten und Drittstaaten erstrecken können.

Artikel 12: Wirksame Ermittlungen – Mit diesem Artikel soll sichergestellt werden, dass Ermittlungsinstrumente, die nach innerstaatlichem Recht zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität oder anderer Formen schwerer Kriminalität vorgesehen sind, – zumindest in schweren Fällen – auch bei Betrug und Fälschung im Zusammenhang mit unbaren Zahlungsmitteln eingesetzt werden können. Darüber hinaus soll mit diesem Artikel gewährleistet werden, dass den Behörden im Anschluss an rechtmäßige Auskunftsverlangen unverzüglich Informationen zugehen.

Artikel 13: Austausch von Informationen – Dieser Artikel zielt darauf ab, eine Ausweitung der Inanspruchnahme der operativen nationalen Kontaktstellen zu fördern.

Artikel 14: Meldung von Straftaten – Dieser Artikel soll dem in der Folgenabschätzung festgestellten Erfordernis einer Ausweitung und Erleichterung der Meldung von Straftaten gerecht werden. Mit dem Artikel soll gewährleistet werden, dass Opfern und privaten Stellen geeignete Kanäle für die Meldung von Straftaten zur Verfügung stehen; die unverzügliche Meldung soll im Einklang mit einer vergleichbaren Bestimmung in Artikel 16 Absatz 2 der Richtlinie 2011/93/EU zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung von Kindern sowie der Kinderpornografie gefördert werden. Beispiele für die zu ergreifenden Maßnahmen sind in Erwägungsgrund 19 aufgeführt.

Artikel 15: Hilfe und Unterstützung für Opfer – Mit diesem Artikel werden die Mitgliedstaaten dazu verpflichtet zu gewährleisten, dass die Opfer von Betrug im unbaren Zahlungsverkehr Informationen und Zugang zu Kanälen für die Meldung einer Straftat sowie Beratung erhalten, wie sie sich vor den negativen Folgen von Betrug und vor der damit einhergehenden Rufschädigung schützen können.