KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 24.10.1997 
KOM(97) 523 endg. 
ZWEITER BERICHT DER 
KOMMISSION AN DEN RAT, DAS 
EUROPÄISCHE PARLAMENT UND 
DEM WIRTSCHAFTS- UND 
SOZIALAUSSCHUß 
über die Anwendung der Richtlinie 
89/552/EWG 
"Fernsehen ohne Grenzen" 

1. EINLEITUNG 
2. GEGENSTAND DES BERICHTS 
3. ENTWICKL UNG DES FERNSEHMARKTES IN EUROPA 
4. ANWENDUNG DER RICHTLINIE 
4.1 Abstimmung zwischen den Behörden der Mitgliedstaaten und der 
Kommission 
4.2 Jugendschutz: Anwendung des Verfahrens gemäß Artikel 2 
Absatz 2 der Richtlinie 
4.3 Anwendung der Vorschriften über Werbung 
5. DIE RECHTSPRECHUNG DES GERICHTSHOFES 
5.1 Allgemeines 
5.2 Rechtssache C-412/93 "Leclerc-Siplec" 
5.3 Die Urteile des Gerichtshofes vom 10. September 1996 in der 
Rechtssache Kommission/Vereinigtes Königreich und 
Kommission/Königreich Belgien 
5.4 Rechtssachen C-14/96 "Paul Denuit" und C-56/96 "VT4" 
5.5 Rechtssache C-320/94 und "RTF 
5.6 Rechtssachen C-34, C-35 und C-36/95 "De Agostini" und "TV-Shop" 
6. SCHLUSSFOLGERUNGEN 
1. EINLEITUNG 
In Artikel 26 der Richtlinie 89/552/EWG "Fernsehen ohne Grenzen"1, nachstehend 
"die Richtlinie" genannt, ist festgelegt, daß die Kommission dem Europäischen 
Parlament, dem Rat und dem Wirtschafts- und Sozialausschuß spätestens am Ende 
des fünften Jahres nach Erlaß der Richtlinie und anschließend alle zwei Jahre einen 
Bericht über die Anwendung der Richtlinie vorlegt, dem sie gegebenenfalls 
Vorschläge für die Anpassung der Bestimmungen an die Entwicklungen im 
Fernsehbereich beifugt. 
Gemäß Artikel 4 Absatz 3 der Richtlinie haben die Mitgliedstaaten der Kommission 
alle zwei Jahre einen Bericht über die Anwendung der Artikel 4 und 5 der Richtlinie 
zu übermitteln2. 
Mit der vorliegenden Mitteilung legt die Kommission dem Europäischen Parlament, 
dem Rat und dem Wirtschafts- und Sozialausschuß den zweiten Bericht über die 
Anwendung der Richtlinie vor. 
Im ersten Bericht, der den Zeitraum bis Ende 1994 abdeckte, war darauf 
hingewiesen worden, daß die Richtlinie an die Entwicklung der europäischen 
Fernsehlandschaft angepaßt und somit in einigen Punkten geändert werden müsse. 
Die Kommission legte einen entsprechenden Vorschlag3 mit einer Begründung vor, 
in der auf die wichtigsten Merkmale des durch die Richtlinie geschaffenen Systems 
und auf die dem Vorschlag zugrundeliegenden Überlegungen eingegangen wird. 
Diese Aspekte werden im zweiten Bericht außer acht gelassen. 
Der von der Kommission vorgelegte Vorschlag für die Änderung der Richtlinie war 
in den vergangenen zwei Jahren mehrfach Gegenstand umfassender Erörterungen in 
den Gemeinschaftsorganen. Am 19. Juni 1997 wurde die Richtlinie 97/36/EG des 
Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 89/552/EWG 
im Rahmen des Mitentscheidungsverfahrens angenommen. Die neue Richtlinie tritt 
am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in 
Kraft4. 
Die Richtlinie 97/36/EG verändert den Artikel 26 der Richtlinie 89/552/EG indem 
sie den nächsten Bericht über die Anwendung der Richtlinie spätestens für das Ende 
des dritten Jahres nach dem Erlass der Richtlinie vorsieht ( d. h. am 31.12.2000). 
Um die Kontinuität der Berichterstattung zu wahren, wird in dem vorliegenden 
Bericht die Anwendung der Richtlinie 89/552/EWG im Zeitraum von Januar 1995 
Richtlinie 89/552/EWG des Rates vom 3. Oktober 1989 zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der 
Mitgliedstaaten über die Ausübung der Fernsehtätigkeit (ABl Nr. L 298 vom 17.10.89, S. 23). 
2 Für die Jahre 1991 und 1992: KOM(94) 57 endg. vom 3.3.1994; für die Jahre 1993 und 1994: KOM(96) 302 endg. vom 
15.07.1996. 
3 KOM(95) 86 endg. vom 31.05.1995. 
4 Ref. 
bis zum Inkrafttreten der neuen Richtlinie, d.h. in einem Zeitraum von etwa 30 
Monaten, untersucht. 
2. GEGENSTAND DES BERICHTS 
Zwar haben mehrere Mitgliedstaaten die Richtlinie 89/552/EWG5 noch immer nicht 
in vollem Umfang umgesetzt, doch aufgrund der konsequenten Anwendung der in 
der Richtlinie festgelegten Grundsätze und der strengen Rechtsprechung des 
Gerichtshofes konnte sich nach und nach ein Raum der Freiheit für die stark 
expandierende europäische Fernsehindustrie herausbilden. 
In den Mitgliedstaaten der Union ist die freie Ausstrahlung von Fernsehsendungen -
unabhängig von ihrer Übertragungsart und den Übertragungsmodalitäten - unter 
rechtlich genau festgelegten Bedingungen zur Realität geworden. 
Da im Juni diesen Jahres die neue Fernsehrichtlinie angenommen wurde und der 
vorliegende Bericht somit einen Übergangszeitraum abdeckt, wird hier nicht 
eingehend untersucht, welche Auswirkungen die Anwendung der Richtlinie hatte -
es wird lediglich auf die bedeutsamsten Fälle eingegangen; stattdessen werden die 
einschlägigen Urteile des Gerichtshofes und die wichtigsten Entwicklungen in der 
Rechtsprechung aufgezeigt und in ihrem Zusammenhang dargestellt. 
3. ENTWICKL UNG DES FERNSEHMARKTES IN EUROPA 
Signifikant für die Jahre 1995 und 1996 war neben der Einführung des 
Digitalfernsehens in Europa eine beträchtliche Zunahme der Zahl der 
Fernsehanbieter (Europa zählt heute mehr als 250 Fernsehsender, davon 2/3 
Privatsender; damit hat sich ihre Zahl in sechs Jahren gemeinschaftsweit fast 
verdoppelt6) und der im Fernsehsektor erwirtschafteten Finanzmittel (die 
Gesamteinnahmen des Fernsehsektors in den Ländern der Europäischen Union 1995 
wurden auf 43,3 Milliarden Dollar, d.h. 38 Milliarden ECU geschätzt; das entspricht 
einem Anstieg von 14% im Vergleich zu 19947). 
Anfang 1997 gab es in Europa etwa 330 satellitenübertragene Digitaldienste -
gegenüber lediglich zehn Diensten 19968. 
Angesichts der rasenden Geschwindigkeit, mit der sich die Digitaldienste 
entwickelten, fragten sich die Mitgliedstaaten, ob ihr nationaler Rechtsrahmen nicht 
3 1995 und 1996 sind gegen mehrere Mitgliedstaaten Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet bzw. 
fortgeführt worden. 
6 Institut pour le Développement de l'Audiovisuel et des Télécommunications (IDATE) "Marché 
mondial de l'audiovisuel et du cinéma - Industries et Marchés", November 1996, S. 114. 
7 Ibidem, S. 111. 
8 Europäische Audiovisuelle Informationsstelle, Statistisches Jahrbuch 1997, S. 162. 
an die neuen Dienste angepaßt werden müsse. In einigen Fällen -wurden 
entsprechende Maßnahmen beschlossen und durchgeführt9. 
Die Kommission mißt der korrekten Anwendung der Grundsätze der freien 
Ausstrahlung und des Diskriminierungsverbots größte Bedeutung bei. Sie weist 
darauf hin, daß es in dem neuen audiovisuellen Umfeld, das aufgrund der durch die 
Digitaltechnik gewachsenen Übertragungskapazitäten die Entwicklung 
grenzüberschreitender Dienste fordert, noch wichtiger geworden ist, den Grundsatz 
der "home country controF (wonach die Rundfunkveranstalter der Rechtshoheit des 
Landes unterliegen, in dem sie ihren Hauptsitz haben) korrekt anzuwenden. 
In ihrer Mitteilung über Leistungen der Daseinsvorsorge in Europa (KOM(96)443 
endg. vom 11. September 1996) erkennt die Kommission die Besonderheiten des 
Rundfunks an und weist darauf hin, daß die Bestimmungen über die Finanzierung 
des öffentlich-rechtlichen Rundfunks Gegenstand eines im Rahmen des 
Amsterdamer Vertrags ausgehandelten Protokolls sind, das dem EG-Vertrag 
beigefügt werden soll. 
4. ANWENDUNG DER RICHTLINIE 
4.1 Koordinierung der Arbeiten zwischen den nationalen Behörden und der 
Kommission. 
Die Kontrolle der Anwendung der Richtlinienbestimmungen obliegt den fur 
den audiovisuellen Sektor zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten. Über 
die "ad hoc Gruppe", die Vertreter der Mitgliedstaaten umfaßt und auf 
Initiative der Kommission eingesetzt wurde, besteht ein ständiger Kontakt zu 
den nationalen Einrichtungen. 
Im Rahmen der Arbeiten der ad hoc Gruppe, zu denen auch Beobachter der 
EFTA-Länder, der durch Assoziationsabkommen mit der Union 
verbundenen Länder Mittel- und Osteuropas und des Sekretariats des 
Europarats hinzugezogen wurden, war ein Austausch über die Anwendung 
der Richtlinie in den verschiedenen Ländern und die Auslegung einzelner 
Bestimmungen möglich. 
Die Gruppe hat sich u.a. mit der Anwendung der Artikel 4 und 5 
(Maßnahmen zur Förderung der Produktion und Verbreitung europäischer 
Fernsehprogramme), den Vorschriften über neue Werbeformen, 
insbesondere die virtuelle Werbung, und den einschlägigen Arbeiten in den 
internationalen Organisationen (Europarat, Organisation für wirtschaftliche 
Zusammenarbeit und Entwicklung, Welthandelsorganisation u.a.) befaßt, die 
Auswirkungen auf die gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften im 
audiovisuellen Bereich haben könnten. 
Im Vereinigten Königreich hat die Independent Television Commission vor kurzem Lizenzen für die 
ersten terrestrisch verbreiteten digitalen Multiplex-Angebote im Rahmen des "Broadcasting Act" von 
1996 erteilt. 
Die Komission zeigte sich ganz besonders erfreut über die gute 
Zusammenarbeit mit den Behörden der Mitgliedstaaten, die es ermöglicht 
hat, Probleme' im Zusammenhang mit der Rundfunktätigkeit in der 
Gemeinschaft effizient anzugehen. 
Die Arbeiten der ad hoc Gruppe haben die Weichen für die künftige Arbeit 
des mit der Richtlinie 97/36/EG eingesetzten "Kontaktausschusses" gestellt. 
Gemäß dem neuen Artikel 23a hat der Kontaktausschuß u.a. folgende 
Aufgaben: 
a) er erleichtert die tatsächliche Umsetzung dieser Richtlinie durch 
regelmäßige Konsultationen über praktische Probleme im Zusammenhang 
mit der Anwendung der Richtlinie, insbesondere von deren Artikel 2, 
sowie über alle anderen Fragen, die einen Gedankenaustausch 
zweckdienlich erscheinen lassen; 
b) er gibt von sich aus oder auf Antrag der Kommission Stellungnahmen 
ab zur Anwendung dieser Richtlinie durch die Mitgliedstaaten; 
c) er ist das Forum für einen Gedankenaustausch über die Themen, die in 
den von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 4 Absatz 3 vorzulegenden 
Berichten behandelt werden sollen, über die Methodologie dieser Berichte, 
über die Ziele der unabhängigen Studie gemäß Artikel 25a, über die 
Evaluierung der Angebote für diese Studie und über die Studie selbst; 
d) er erörtert das Ergebnis der regelmäßigen Konsultationen, die zwischen 
der Kommission und Vertretern der Fernsehveranstalter, der Produzenten, 
der Verbraucher, der Hersteller, der Diensteanbieter, der Gewerkschaften 
und der Kunstschaffenden stattfinden; 
e) er erleichtert den Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten 
und der Kommission über die Lage und die Entwicklung bei den 
Ordnungstätigkeiten in bezug auf die Fernsehdienste, wobei die Politik der 
Gemeinschaft im audiovisuellen Bereich sowie relevante Entwicklungen 
im technischen Bereich berücksichtigt werden; 
f) er prüft die Entwicklungen in dem betreffenden Sektor, die einen 
Gedankenaustausch zweckdienlich erscheinen lassen. 
4.2 Jugendschutz: Anwendung des Verfahrens gemäß Artikel 2 Absatz 2 
der Richtlinie 
Artikel 2 Absatz 2 der Richtlinie enthält eine Ausnahmeregelung hinsichtlich 
der Grundsätze der " Gewährleistung des freien Empfangs und der 
Nichtbehinderung der Weiterverbreitung von Fernsehsendungen10: Für die 
Mitgliedstaaten, die das vorgegebene Verfahren einhalten, sieht er die 
Möglichkeit vor, Maßnahmen gegen Fernsehveranstalter zu ergreifen, die 
der Rechtshoheit eines anderen Mitgliedstaates unterliegen, wenn diese mit 
10 Zur Auslegung dieses Begriffs, s. KOM(95)86 endg., S. 19. 
Fernsehsendungen "in offensichtlicher, ernster und schwerwiegender Weise" 
gegen Artikel 22 der Richtlinie verstoßen (Artikel 22 zielt darauf ab, 
Minderjährige vor Sendungen zu schützen, die ihre "körperliche, geistige 
und sittliche Entwicklung" schwer beeinträchtigen können). 
Gemäß Artikel 2 Absatz 2 hat der betreffende Mitgliedstaat dem 
Fernsehveranstalter und der Kommission die beanstandeten Verstöße 
schriftlich zu melden und ihnen mitzuteilen, welche Maßnahmen er im Falle 
eines erneuten Verstoßes zu ergreifen beabsichtigt. 
Anschließend sind Konsultationsgespräche einzuleiten. Führen diese 
innerhalb von 14 Tagen ab dem Zeitpunkt der Meldung nicht zu einer 
gütlichen Regelung und besteht der Verstoß, nach wie vor, kann der 
Empfangsstaat vorübergehend einseitig Maßnahmen gegen den betreffenden 
Fernsehveranstalter ergreifen. 
Die Kommission achtet darauf, daß diese Maßnahmen mit dem 
Gemeinschaftsrecht vereinbar sind. Bei NichtVereinbarkeit kann sie den 
Empfangsstaat auffordern, die eingeleiteten Maßnahmen unverzüglich 
aufzuheben. 
In dem Berichtszeitraum hat lediglich ein Mitgliedstaat (das Vereinigte 
Königreich) dieses Verfahren angewendet, und zwar in drei Fällen. 
In den ersten zwei Fällen sind die Konsultationsgespräche ergebnislos 
verlaufen, so daß die britischen Behörden es für nötig hielten, ein 
Ausstrahlungsverbot gegen Sender, die der Rechtshoheit eines anderen 
Mitgliedstaates unterliegen, zu verhängen. 
Nach Gesprächen mit den betreffenden Mitgliedstaaten und nach Prüfung 
der Auswirkungen der vom Vereinigten Königreich gemeldeten Maßnahmen 
hat die Kommission in beiden Fällen entschieden, daß die Maßnahmen mit 
dem Gemeinschaftsrecht vereinbar waren. Dieser Einschätzung lagen u.a. ein 
Verhältnismäßigkeitstest und eine Bewertung der möglicherweise 
diskriminierenden Auswirkungen der Maßnahmen zugrunde". 
Der dritte Fall, den das Vereinigte Königreich der Kommission gemäß 
Artikel 2 Absatz 2 gemeldet hat, war zum Zeitpunkt der Fertigstellung dieses 
Berichts noch nicht abgeschlossen, da die Behörden des Mitgliedstaates, aus 
dem die beanstandeten Sendungen ausgestrahlt wurden, strenge Maßnahmen 
zur Aussetzung dieser Sendungen ergriffen haben, diese dem Anschein nach 
aber von einem anderen Mitgliedstaat aus weiter verbreitet werden. 
Nach Auffassung der Kommission ist Artikel 2 Absatz 2 im 
Berichtszeitraum zufriedenstellend angewendet worden. Die Einhaltung der 
Bestimmungen dieses Artikels hat dazu beigetragen, daß das 
s. Stellungnahme der Kommission Nr. C(96)3933 endg. in der Rechtssache "Rendez-Vous Télévision" 
und Nr. C(95)2678 endg. in der Rechtssache "XXXTV". 
Allgemeininteresse bei minimaler Einschränkung - des - freien 
Dienstleistungsverkehrs gewahrt werden konnte. 
Die Kommission weist darauf hin, daß sie sich bei ihrer Einschätzung der 
gemäß Artikel 2 Absatz 2 eingeleiteten Maßnahmen auf Fakten und 
rechtliche Erwägungen stützt; die Bewertung des Inhalts der Programme 
unter moralischen Gesichtspunkten hingegen hängt von der 
Toleranzschwelle des Mitgliedstaates ab, der für die Genehmigung oder das 
Verbot von Fernsehsendungen, die seiner Rechtshoheit unterliegende 
Fernsehveranstalter ausstrahlen und die in den Anwendungsbereich von 
Artikel 22 fallen können, hauptverantwortlich ist. Die Richtlinie trägt der 
Möglichkeit einer unterschiedlichen Einschätzung durch die Behörden des 
Landes, in dem die Sendungen ihren Ursprung haben, und die Behörden des 
oder der "Empfangsländer" Rechnung. 
Die vom "Empfangsstaat" eingeleiteten Maßnahmen lassen die Maßnahmen, 
die der für den betreffenden Fernsehveranstalter zuständige Mitgliedstaat 
ggf. ergreift", unberührt. Es handelt sich also nicht um eine Übertragung der 
Zuständigkeit von einem Mitgliedstaat auf einen anderen, sondern vielmehr 
um eine außergewöhnliche Möglichkeit für den Empfangsstaat, gemäß 
einem genau festgelegten Verfahren Maßnahmen zur Wahrung seiner 
Interessen zu ergreifen. 
Im Rahmen des durch die Richtlinie geschaffenen Regelwerks (Artikel 2 
Absatz 1) sind die Mitgliedstaaten nicht befugt, für Sendungen, die von ihrer 
Rechtshoheit unterstehenden Fernsehveranstaltern ausgestrahlt werden, 
diskriminierende moralische Kriterien zugrundezulegen. Es wäre 
unannehmbar, wenn ein Mitgliedstaat bei Sendungen, die für den Empfang 
auf seinem Hoheitsgebiet bestimmt sind, strenge Kriterien zugrundelegte 
und bei Sendungen, die für eine Ausstrahlung im Ausland bestimmt sind (die 
Programme der Satellitenkanäle), lockere Kriterien anwenden würde. Das 
Gegenteil wird angestrebt: die Mitgliedstaaten sind gehalten, sicherzustellen, 
daß sämtliche ihrer Rechtshoheit unterstehenden Fernsehveranstalter die 
Bestimmungen von Artikel 22 einhalten. 
4.3 Anwendung der Vorschriften über Werbung 
In der Richtlinie sind Obergrenzen für die Sendezeit für Fernsehwerbung 
festgelegt (täglich und stündlich maximale Sendezeit, Artikel 18), Häufigkeit 
und Modalitäten der Werbeunterbrechungen (Artikel 11) sowie Vorschriften 
über Inhalt und Präsentationsform von Werbebotschaften (Artikel 10, 12, 13, 
14, 15 und 16) und Vorschriften über Sponsoring (Artikel 17). 
Die Kommission wurde mit mehreren Beschwerden gegen Mitgliedstaaten 
befaßt, in denen die Vorschriften über Werbung und Sponsoring nicht 
eingehalten werden. 
Einige Probleme im Zusammenhang mit der Auslegung der Bestimmungen 
der Richtlinie konnten durch die Urteile des Gerichtshofs (s. Ziff. 5.5. 
"Rechtssache RTI") oder die neue Richtlinie 97/36/EG einer Lösung 
zugeführt werden. Im ersten Fall handelt es sich hauptsächlich um die 
Angabe des Namens oder des Logos des Sponsors in - gesponserten 
Sendungen und Telepromotions. Im zweiten Fall handelt es sich vor allem 
um neue Regeln für Teleshopping und Eigenwerbung. 
In wieder anderen Fällen wird in den Beschwerden, die häufig von 
Verbraucherverbänden erhoben werden, auf systematische Überschreitungen 
der maximalen Sendezeit hingewiesen. Dies betrifft insbesondere die 
Praktiken einiger Programmanbieter in Spanien, Portugal und Griechenland. 
Die Kommission prüft derzeit, in wieweit es sich bei diesen 
Überschreitungen um Verstöße seitens der betreffenden Mitgliedstaaten 
handeln könnte. Falls erforderlich wird sie dann die entsprechenden 
Abhilfemaßnahmen einleiten. 
Die Kommission weist erneut daraufhin, daß jeder Mitgliedstaat verpflichtet 
ist, darauf zu achten, daß bei allen Sendungen, die von unter seiner 
Rechtshoheit stehenden Fernsehveranstaltern ausgestrahlt werden, die 
Bestimmungen der Richtlinie - und ganz allgemein - das Recht, das fur 
Sendungen gilt, die für die Öffentlichkeit in diesem Mitgliedstaat bestimmt 
sind, eingehalten wird. 
Nach Auffassung der Kommission ist es von vorrangiger Bedeutung, ein 
"level playing field" zwischen den in verschiedenen Mitgliedstaaten 
ansässigen Fernsehveranstaltern zu schaffen und dafür zu sorgen, daß das 
Schutzniveau der Interessen der Fernsehzuschauer der Union mindestens 
dem der Richtlinie entspricht. Die Kommission ist entschlossen, Mittel und 
Wege zu finden, um die Beschwerden in diesem Bereich zu verfolgen und 
auf die korrekte Anwendung der einschlägigen gemeinschaftsrechtlichen 
Vorschriften hinzuwirken. 
DIE RECHTSPRECHUNG DES GERICHTSHOFES 
5.1 Allgemeines 
Der Gerichtshof sah sich mehrfach veranlaßt, zu Tragweite und Auslegung 
der Bestimmungen der Richtlinie 89/552 Stellung zu nehmen. 
Der größte Teil der vom Gerichtshof erlassenen Urteile - sowohl die von der 
Kommission wegen Verletzung des Gemeinschaftsrechts eingeleiteten 
Verfahren (Art. 169 EGV) als auch die Verfahren der Vorabentscheidung 
über die Auslegung des EGV (Art. 177 EGV) - hat einzelne Aspekte der 
Vorschriften zur Festlegung der Zuständigkeit der Mitgliedstaaten für die 
Fernsehveranstalter in Europa, insbesondere die Anknüpfungskriterien, zum 
Gegenstand. Schwerpunktmäßig hat sich der Gerichtshof vor allem mit 
folgenden Themen befaßt: die Tragweite der Rechtsprechung des 
"Ursprungslandes" und die Anknüpfungskriterien der Fernsehveranstalter an 
die Rechtsordnung dieses Landes; die den Mitglicdslaatcn eingeräumte 
Möglichkeit, für die ihrer Rechtshoheit unterstehenden Fernsehveranstalter 
strengere oder ausführlichere Bestimmungen zu erlassen; die Befugnisse des 
"Empfangsstaats" in bezug auf Sendungen aus anderen Mitgliedstaaen. 
In der Regel deckte sich die Auslegung des Gerichtshofes mit- den 
Empfehlungen der Kommission. In diesem Zusammenhang ist der Hinweis 
wichtig, daß die Standpunkte des Gerichtshofs die Entscheidungen, die der 
Gemeinschaftsgesetzgeber mit der neuen Richtlinie getroffen hat, ergänzen 
und unterstützen. Ziel einiger Neuerungen ist es ja, bestimmte Regelungen 
entsprechend der Rechtsprechung des Gerichtshofs zu präzisieren. Die 
nachstehend aufgeführte Rechtsprechung des Gerichtshofs verliert nach der 
Annahme der neuen Richtlinie keineswegs an Bedeutung; sie wird den 
Behörden der Mitgliedstaaten, der Kommission und den 
Wirtschaftsjteilnehmern bei der Umsetzung und Anwendung der neuen 
Richtlinie als Bezugsrahmen dienen. 
5.2 Rechtssache C-412/93 "Leclerc-Siplec" 
Mit dem Urteil vom 9. Februar 1995 "Leclerc-Siplec" war die Richtlinie 
89/552/EWG zum ersten Mal Gegenstand der Rechtsprechung. 
Die Société Leclerc-Siplec hatte Beschwerde eingelegt wegen der 
Weigerung der Firmen TF1 und M6, eine Werbemitteilung über den Vertrieb 
von Kraftstoffen in den Leclerc- Supermärkten auszustrahlen. In dieser dem 
Gerichtshof zur Vorabentscheidung vorgelegten Frage entschied der 
Gerichtshof, daß die Artikel 30, 85, 86 und 3f des EGV sowie die 
Bestimmungen der Richtlinie dahin auszulegen sind, daß sie es einem 
Mitgliedstaat nicht verwehren, die Ausstrahlung von Werbemitteilungen 
zugunsten des Wirtschaftssektors des Vertriebs durch in ihrem Hoheitsgebiet 
niedergelassene Fernsehveranstalter durch Gesetz oder Verordnung zu 
verbieten. 
Dieses Urteil trägt dazu bei, den Zusammenhang zwischen den Artikeln 3, 
19 und 20 der Richtlinie zu verdeutlichen. So wird nach der Rechtsprechung 
des Gerichtshofes in Artikel 19 lediglich eine Möglichkeit präzisiert, die den 
Mitgliedstaaten durch Artikel 3 Absatz 1 eingeräumt wird, d.h. daß die 
Mitgliedstaaten für Fernsehveranstalter, die ihrer Rechtshoheit unterworfen 
sind, strengere oder ausführlichere Bestimmungen als die der Richtlinie 
vorsehen können. Demgegenüber ermöglicht Artikel 20 den Mitgliedstaaten, 
für Sendungen, die ausschließlich für ihr eigenes Hoheitsgebiet bestimmt 
sind und weder unmittelbar noch mittelbar in einem oder mehreren anderen 
Mitgliedstaaten empfangen werden können, weniger strenge Bestimmungen 
als die in Artikel 11 Absätze 2 bis 5 und in Artikel 18 genannten vorzusehen. 
Die Auslegung des Gerichtshofes zeigt, daß die Mitgliedstaaten -
vorausgesetzt, sie achten die Bestimmungen des Vertrags (was in diesem 
Fall als gegeben angesehen wurde) und gewährleisten den freien Empfang 
und die Weiterverbreitung der Fernsehsendungen von Programmanbietern, 
die der Rechtshoheit eines anderen Mitgliedstaates unterworfen sind - über 
einen großen Ermessensspielraum hinsichtlich der Notwendigkeit, strengere 
10 
oder ausführlichere Bestimmungen als die der Richtlinie anzuwenden, 
verfügen12. 
In der Richtlinie 97/36/EG wurde Artikel 19 der Richtlinie von 1989 
aufgehoben. 
5.3 Die Urteile des Gerichtshofes vom 10. September 1996 in der 
Rechtssache Kommission/Vereinigtes Königreich und Kommission/ 
Königreich Belgien 
Anläßlich von zwei Urteilen vom 10. September 1996 (C-222/94, 
Kommission/Vereinigtes Königreich und C-ll/95, Kommission/Königreich 
Belgien) hatte der Gerichtshof Gelegenheit, allgemeine Überlegungen zur 
Richtlinie anzustellen. Die gemeinsame Betrachtung dieser beiden Urteile 
ermöglicht es, ihre Tragweite und Auswirkungen auf die Durchführung der 
Richtlinie klarer herauszustellen. 
Die beiden Urteile leisten einen entscheidenden Beitrag zur Festlegung des 
Anwendungsbereichs der Richtlinie, zur Klärung des Begriffs 
"Zuständigkeit" und zur Anwendung des "Sitzprinzips" für innerhalb der 
Gemeinschaft ansässige Fernsehveranstalter. 
In der Rechtssache C-222/94 (Kommission/Vereinigtes Königreich) sah 
sich der Gerichtshof zu einer weitreichenden Auslegung von Artikel 2 
veranlaßt. In der Hauptsache ging es um die Festlegung der Gründe, aus 
denen ein Mitgliedstaat seine Rechtshoheit über einen bestimmten 
Fernsehveranstalter geltend machen muß. Die Festlegung präziser Gründe ist 
insofern von Bedeutung, als die Unterschiede, die diesbezüglich zwischen 
den nationalen Gesetzen bestehen, zu negativen oder positiven 
Kompetenzkonflikten führen können (wie in einigen Fällen bereits 
geschehen), was wiederum vor allem das effiziente Funktionieren des 
Systems beeinträchtigen könnte. Mangels präziser Bestimmungen, in der 
J0r 
'-. Der Gerichtshof hat sich zu dem Fall folgendermaßen geäußert: 
"Die Richtlinie 89/522, die die freie Ausstrahlung von Fernsehsendungen, die den in ihr 
vorgesehenen Mindestnormen entsprechen, sicherstellen soll und die Mitgliedstaaten, in denen die 
Sendungen ihren Ursprung haben, zur Beachtung der Vorschriften der Richtlinie und die 
Empfangsmitgliedstaaten dazu verpflichtet, die Freiheit des Empfangs und der Weiterverbreitung zu 
gewachrleisten, raeumi den Mitgliedstaaten in Artikel 3 Absatz 1 das Recht ein, fuer Fernsehveranstalter, 
die ihrer Rechtshoheit unterstehen, in den von der Richtlinie erfassten Bereichen strengere oder 
aiisfuehrlichere Bestimmungen vorzusehen. Dieses durch eine allgemeine Bestimmung der Richtlinie 
eingeraeumte Recht, dessen Ausuehung nicht geeignet ist, die freie Ausstrahlung von ° den Mindestnormen 
der Richtlinie entsprechenden ° Sendungen, die die Richtlinie sicherstellen will, zu gefaehrden, ist im 
Bereich der Werbung nicht auf die in den Artikeln 19 und 20 festgelegten Umstaende beschraenkt. 
Die Richtlinie ist deshalb dahin auszulegen, dass sie es einem Mitgliedstaat nicht verwehrt, die 
Ausstrahlung von Werbemitteilungen zugunsten des Wirtschaftssektors des Vertriebs durch in seinem 
Hoheitsgebiet niedergelassene Fernsehveranstalter durch Gesetz oder Verordnung zu verbieten. " 
11 
Richtlinie hat die Kommission stets die Anwendung des Sitzprinzips 
empfohlen. 
Die Auslegung von Artikel 2 Absatz 1 durch den Gerichtshof fuhrt zu der 
Schlußfolgerung, daß der Begriff der Rechtshoheit eines Mitgliedstaats (erste 
eingerückte Zeile) dahingehend zu verstehen ist, daß er zwangsläufig eine 
Zuständigkeit ralione personae gegenüber den Fernsehveranstaltern umfaßt, 
die nur auf deren Beziehung zu der Rechtsordnung dieses Staates gestützt 
werden kann. Dies deckt sich im wesentlichen mit dem Begriff der 
Niederlassung im Sinne von Artikel 59 Absatz 1 EGV. 
Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs ist der Unterschied, der in 
diesem Punkt zwischen der Richtlinie und dem Europäischen 
Übereinkommen über das grenzüberschreitende Fernsehen besteht (letzteres 
stützt sich hauptsächlich auf das Kriterium des Ortes der Erstausstrahlung 
oder - bei satellitenübertragenen Sendungen - des Ortes, an dem sich die Erd-
Satelliten-Sendestation befindet), als Konsequenz einer bewußten 
Entscheidung des Gemeinschaftsgesetzgebers anzusehen, wobei diese 
Entscheidung aufgrund des unterschiedlichen Rechtsrahmens der beiden 
Dokumente gerechtfertigt ist. 
Legt ein Mitgliedstaat der EU ein anderes Kriterium als das der 
Niederlassung zugrunde (z.B. das Kriterium des Ortes der Erstausstrahlung 
oder der Zielgruppe), kann dies dazu fuhren, daß der Mitgliedstaat über 
Fernsehveranstalter, die bereits der Rechtshoheit eines anderen 
Mitgliedstaats unterliegen, eine "doppelte Kontrolle" ausübt oder aber daß er 
nicht sicherstellt, daß auf alle Fernsehveranstalter, die seiner Rechtshoheit 
unterliegen, die gleichen Rechtsvorschriften angewendet werden. Deshalb 
wurden bestimmte Teile der britischen Rechtsvorschriften als nicht vereinbar 
mit Artikel 2 und Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie erklärt13. 
'J Der Gerichtshof hat die Argumente der Kommission zur Kenntnis genommen und folgendermaßen 
entschieden: 
"Ein Mitgliedstaat verstoesst gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 2 Absaetze 1 und 2 und 
Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie 89/552 zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften 
der Mitgliedstaaten ueber die Ausuebung der Fernsehtaetigkeit, wenn er zur Bestimmung der Veranstalter 
von ueber Satelliten ausgestrahlten Sendungen, die seiner Rechtshoheit unterliegen, andere Kriterien als 
das der Niederlassung, wie etwa die Kriterien der UEberlragung oder des Empfangs von Programmen, 
aufstellt, was dazu fuehrt, dass er eine nach der Richtlinie untersagte Kontrolle ueber Sendungen aasuebt, 
die der Rechtshoheit eines anderen Mitgliedstaais unterliegen, und wenn er hinsichtlich der Veranstalter, 
die seiner Auffassung nach seiner Rechtshoheit unterliegen, auf andere als inlaendische Satellitendienste 
eine weniger strenge Regelung anwendet als auf inlaendische Satellitendienste. 
"Denn zum einen ist der in Artikel 2 Absatz I erster Gedankenstrich der Richtlinie verwendete Begriff 
der Rechtshoheit eines Mitgliedstaats dahin zu verstehen, dass er notwendigerweise eine 
Zustaendigkeit ratione personae gegenueber den Femsehveranstallern umfasst, die nur auf deren 
Beziehung zu der Rechtsordnung dieses Staates gestuetzt werden kann, was sich im wesentlichen mit 
dem Begriff der Niederlassung im Sinne von Artikel 59 Absatz I des Vertrages deckt, der nach seinem 
Wortlaut voraussetzt, dass der Erbringer und der Empfaenger einer Dienstleistung in zwei 
verschiedenen Mitgliedstaaten ansaessig sind. Zum anderen kann ein Mitgliedstaat zwar nach Artikel 3 
Absatz 1 der Richtlinie in den von ihr geregelten Bereichen strengere Bestimmungen vorsehen, doch 
muessen nach Artikel 2 Absatz 1 alle Sendungen, die von Femsehvcranstaltern uebertragen werden, 
12 
Das zweite Urteil (Kommission/Königreich Belgien) wirft - die 
grundsätzliche Frage auf, ob eine Regelung, nach der die Weiterverbreitung 
von Fernsehsendungen durch Veranstalter, die der Rechtshoheit eines 
anderen Mitgliedstaates unterliegen, vorher genehmigt werden muß und 
diese Genehmigung an Bedingungen geknüpft ist, mit dem 
Gemeinschaftsrecht vereinbar ist. 
Sofern die Fernsehveranstalter bestimmte Bedingungen erfüllen (wie im Fall 
der Französischen Gemeinschaft der Abschluß von Verträgen mit der 
Regierung, die kulturelle Verpflichtungen vorsehen und in jedem Fall 
aufkündbar sind), stellt das Erfordernis einer vorherigen Genehmigung durch 
die Behörden des Empfangslandes nach Auffassung der Kommission eine 
schwerwiegende Behinderung der Weiterverbreitung von Fernsehsendungen 
aus anderen Mitgliedstaaten dar und verstößt gegen Artikel 2 Absatz 2 der 
Richtlinie. 
Der belgische Regierung führte mehrere Gründe für die Einführung einer 
derartigen Regelung an. 
Mit Blick auf die Vorschriften der Französischen Gemeinschaft für 
Kabelfernsehen gab sie an, daß die Weiterverbreitung über Kabel nicht in 
den Anwendungsbereich der Richtlinie falle. Der Gerichtshof war 
gegenteiliger Auffassung und entschied, daß die Betrachtung des neunten 
und des zehnten Erwägungsgrunds der Richtlinie sowie des Artikels 1 
Buchstabe a und des Artikels 2 Absatz 2 zwangsläufig zu der 
Schlußfolgerung führten, daß die Richtlinie die Weiterverbreituug von 
Fernsehsendungen über Kabel sehr wohl erfaßt14. 
Dieser Standpunkt wird durch den dritten, fünften und zwölften 
Erwägungsgrund der Richtlinie 93/88/EWG (zur Koordinierung bestimmter 
urheber- und leistungsrechtlicher Vorschriften betreffend Satellitenrundfunk 
und Kabelweiterverbreitung) und durch das Übereinkommen des 
Europarates über grenzüberschreitendes Fernsehen (im vierten 
Erwägungsgrund der Richtlinie "Fernsehen ohne Grenzen" genannt), zu 
dessen Anwendungsbereich die Kabelweiterverbreitung ganz eindeutig 
gehört, bekräftigt. 
Die anderen Argumente zielten darauf ab, das Recht der Empfangsstaaten 
geltend zu machen, eine bestimmte Form von Kontrolle über die 
Fernsehsendungen aus anderen Mitgliedstaaten auszuüben. Für diese 
"Sekundärkontrolle" wurden diverse Gründe angeführt wie die 
die der Rechtshoheit dieses Mitgliedstaats unterworfen sind oder fuer die er gemaess dem zweiten 
Gedankenstrich dieser Vorschrift zustaendig ist, dem Recht entsprechen, das auffuer die Allgemeinheit 
in diesem Mitgliedslaat bestimmte Sendungen anwendbar ist. " 
14 Die Entscheidung des Gerichtshofs ist eindeutig: 
"Die Richtlinie 89/552 ist dahin auszulegen, dass sie fuer die Kabelweiterverbreitung gilt. " 
13 
Notwendigkeit, zu prüfen, ob ein Fernsehveranstalter ein Recht auf die durch 
den Vertrag gewährleisteten Freiheiten habe und wenn ja, unter der 
Rechtshoheit von welchem Mitgliedstaat; weitere Argumente waren die 
Erhaltung des Medienpluralismus, der Urheberschutz, die Notwendigkeit, 
sicherzustellen, daß die Vorschriften über gute Sitten und öffentliche 
Sittlichkeit eingehalten werden. 
Der Gerichtshof hat eindeutig bekräftigt, daß - unbeschadet des Verfahrens 
nach Artikel 2 Absatz 2 der Richtlinie, das bei Verstoß gegen die 
Bestimmungen von Artikel 22 zur Anwendung kommt - es ausschließlich 
Aufgabe des Mitgliedstaats ist, in dem der Fernsehveranstalter seinen Sitz 
hat (wie in der Rechtssache Kommission/Vereinigtes Königreich festgelegt), 
dafür zu sorgen, daß seine Rechtsvorschriften von den seiner Rechtshoheit 
unterliegenden Fernsehveranstaltern eingehalten werden. Wenn der 
Empfangsstaat der Auffassung ist, ein anderer Mitgliedstaat habe die ihm 
aus der Richtlinie "Fernsehen ohne Grenzen" erwachsenden Verpflichtungen 
nicht erfüllt, kann er auf die Verfahren der Artikel 169, 170 und 186 EGV 
zurückgreifen. Der Gerichtshof hat nicht ausgeschlossen, daß der 
Empfangsstaat in bestimmten Fällen gute Gründe haben könnte (um zu 
prüfen, ob die Sendungen aus einem anderen Mitgliedstaat kommen; um den 
Pluralismus, die urheberrechtlichen Bestimmungen und die Vorschriften 
über öffentliche Sittlichkeit und Sicherheit zu erhalten), das Recht geltend zu 
machen, über die auf sein Hoheitsgebiet abgestrahlten Fernsehsendungen 
eine bestimmte Form von Kontrolle, die mit dem Gemeinschaftsrecht 
vereinbar ist, auszuüben. 
Er war aber der Auffassung, daß die belgische Regierung nicht 
nachgewiesen hatte, daß der Schutz derartiger Interessen eine Regelung 
rechtfertigt, nach der Sendungen aus anderen Mitgliedstaaten vorher 
genehmigt werden müssen, was de facto zur Aufhebung der 
Dienstleistungsfreiheit führt15. 
Nachstehend die wichtigsten Auszüge aus dem Urteil: 
"Die Richtlinie 89/552 zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der 
Miigliedstaalen ueber die Ausuebung der Fernsehtaetigkeit ist in Anbetracht der durch ihre Artikel 2 
Absaetze 1 und 2 sowie 3 Absatz 2 vorgenommenen Aufgabenverteilung zwischen Sende- und 
Empfangsstaat dahin auszulegen, dass die UEberpruefung der Anwendung des fuer die 
Fernsehsendungen geltenden Rechts des Sendemitgliedstaats und der Einhaltung der Bestimmungen 
der Richtlinie ausschliesslich dem Mitgliedstaat obliegt, in dem die Sendungen ihren Ursprung haben, 
und dass zweitens der Empfangsmitgliedstaat ausser in dem durch Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 geregelten 
Fall nicht befugt ist, insofern eine eigene Kontrolle auszuueben. 
Folglich verstoesst ein Mitgliedstaat gegen seine Verpßichtungen aus Artikel 2 der Richtlinie, wenn er: 
° eine Regelung beibehaelt, nach der die Kabelweiterverbreitung von Fernsehsendungen aus anderen 
Mitgliedstaaten vorher genehmigt werden muss, 
° eine Regelung beibehaelt, nach der die Kabelweiterverbreitung von Fernsehsendungen aus anderen 
Mitgliedstaaten, die besonders an seine Fernsehzuschauer gerichtete kommerzielle Werbung oder 
Telcshopping-Sendungen enthalten, vorher ausdruecklich genehmigt werden muss und diese 
Genehmigung an Bedingungen geknuepft ist. 
14 
5.4 Rechtssachen C-14/96 "Paul Dcnuit" und C-56/96 "VT4" 
Der Gerichtshof hat die vorstehende Rechtsprechung in zwei Urteilen 
bestätigt, die er vor kurzem im Wege des Vorabentscheidungsverfahrens 
erlassen hat ("Paul Denuit" C-14/96 vom 29. Mai 1997 und C-56/96 vom 5. 
Juni 1997 "VT4"). 
In der Rechtssache C-14/96 haben die belgischen Behörden (Französische 
Gemeinschaft) dem Kabelbetreiber Coditel Brabant verweigert, die 
Sendungen eines der Rechtshoheit des Vereinigten Königsreichs 
unterstehenden Fernsehveranstalters (TNT/Cartoon) zu verbreiten. Als 
Begründung wurde angeführt, daß der Veranstalter die Bestimmungen der 
Richtlinie, insbesondere die Vorschriften zur Förderung europäischer Werke 
(Art. 4 und 5) nicht einhalte. Nachdem das Tribunal beige den Königlichen 
Erlaß zum Verbot der Weiterverbreitung aufgehoben hatte, legte das 
Tribunal de commerce de Bruxelles Berufung ein und reichte ein Ersuchen 
um Vorabentscheidung ein. 
Mit den Urteilen vom 10. September 1996 hatte der Gerichtshof auf einen 
Teil der vom Tribunal de commerce aufgeworfenen Fragen geantwortet. So 
hatte er bereits in der Frage nach dem Ausmaß der Kontrollbefugnisse des 
Empfangsstaats über einen Fernsehveranstalter, der der Rechtshoheit eines 
anderen Mitgliedstaates unterliegt, entschieden. In der Frage nach dem 
Kriterium zur Bestimmung der Zuständigkeit hatte er entschieden, daß das 
Kriterium der Niederlassung zugrundezulegen ist. 
In dem vorliegenden Fall waren die belgischen Behörden der Auffassung, 
daß die Sendungen von TNT/Cartoon nicht der Rechtshoheit eines 
Mitgliedstaats im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 der Richtlinie unterliegen, 
weil sie nicht den Bestimmungen der Artikel 4 und 5 entsprechen 
(Einhaltung der Quoten) und der Großteil der Programme von Turner aus 
einem Staat kommen, der nicht Mitglied der Europäischen Gemeinschaft ist. 
Die Antwort des Gerichtshofes ist eindeutig. Er entscheidet, "... daß ein 
Fernsehveranstalter der Rechtshoheit des Mitgliedstaats unterworfen ist, in 
dem er ansässig ist. Der Ursprung der Programme und ihre Vereinbarkeit 
mit den Artikeln 4 und 5 der Richtlinie sind für die Bestimmung des 
Mitgliedstaats, dessen Rechtshoheit ein Fernsehveranstalter gemäß Artikel 2 
Absatz 1 unterworfen ist, ohne Bedeutung". 
Wenn also ein in einem Mitgliedstaat ansässiger Fernsehveranstalter, der der 
Kontrolle dieses Mitgliedstaats unterworfen ist, Sendungen nicht 
europäischen Ursprungs in einem anderen Mitgliedstaat verbreitet, hat der 
Staat, der diese Sendungen empfängt, nicht das Recht, Kontrolle über deren 
Ein Mitgliedstaat ist nicht berechtigt, einseitig Korrektur- oder Abwehrmassnahmen zu ergreifen, um 
einer moeglichen Missachtung der Bestimmungen des Vertrages durch einen anderen Mitgliedstaat 
entgegenzuwirken. " 
15 
Inhalt auszuüben - es sei denn, es handele sich um einen Verstoß" gegen 
Artikel 22. 
In der Rechtssache C-56/96 haben die belgischen Behörden (die flämische 
Gemeinschaft) den flämischen Kabelnetzbetreibern die Genehmigung 
verweigert, Sendungen von VT4, einem Fernsehveranstalter mit Sitz im 
Vereinigten Königreich, zu verbreiten. Unter Verweis auf das Urteil TV 10 
vom 5. Oktober 1994 (Rechtssache C-23/93) vertrat der flämische 
Kulturminister die Auffassung, daß der Veranstalter von VT4, deren 
Sendungen ausschließlich oder hauptsächlich auf die flämische 
Gemeinschaft abgestrahlt werden, die flämische Gesetzgebung umgehen 
wolle. VT4 hingegen bezog sich auf Artikel 2 der Richtlinie, wonach der 
Empfangsstaat ausländischen Fernsehveranstaltern den Zugang zu seinem 
nationalen Kabelnetz nicht verweigern darf, wenn letzterer in Besitz einer 
von einem anderen Mitgliedstaat erteilten Lizenz ist. VT4 wies die auf die 
Rechtsprechung TV 10 gegründeten Argumente zurück, da der Ausnahmefall 
des "Allgemeininteresses" nicht zu wirtschaftlichen Zwecken (Schutz des 
nationalen Werbemarktes, Schutz des Monopols eines nationalen 
kommerziellen Fernsehanbieters) angeführt werden darf. 
Dieser Einspruch ist deshalb von Interesse, weil es bei diesem Fall (wie auch 
bei dem Vorabentscheidungsverfahren) um die Bestimmung der 
Zuständigkeit geht (hier der Fernsehanbieter VT4); das hat den Gerichtshof 
veranlaßt, den Begriff der Niederlassung zu präzisieren (insbesondere wie 
der Begriff zu deuten ist, wenn der Fernsehveranstalter in mehr als einem 
Mitgliedstaat niedergelassen ist). 
In seinem Urteil führt der Gerichtshof an erster Stelle an, daß die Tatsache, 
daß alle Sendungen und Werbebotschaften von VT4 ausschließlich auf die 
flämische Gemeinschaft ausgerichtet sind, nicht ausreicht, um nachzuweisen, 
daß VT4 nicht als im Vereinigten Königreich ansässig betrachtet werden 
kann. Darüber hinaus bekräftigt der Gerichtshof seine Rechtsprechung 
(vorgenannte Rechtssache Kommission/Vereinigtes Königreich) und 
präzisiert sie, indem er entscheidet, daß wenn ein Fernsehveranstalter in 
mehr als einem Mitgliedstaat niedergelassen ist, er der Rechtshoheit des 
Mitgliedstaats unterworfen ist, in dessen Gebiet er den Mittelpunkt seiner 
Tätigkeiten16hat. Das bedeutet, daß selbst wenn sämtliche Sendungen eines 
in einem Mitgliedstaat niedergelassenen Fernsehveranstalters ausschließlich 
für das Fernsehpublikum in einem anderen Mitgliedstaat konzipiert und 
16 Der Gerichtshof hat für Recht erkannt, "dass Artikel 2 Absatz 1 der Richtlinie 89/552/EWG dahin 
auszulegen ist, dass ein Fernsehveranstalter der Rechtshoheit des Mitgliedstaats unterworfen ist, in 
dem er niedergelassen ist. Ist ein Fernsehveranstalter in mehr als einem Mitgliedstaat niedergelassen, 
so ist er der Rechtshoheit des Mitgliedstaats unterworfen, in dessen Gebiet er den Mittelpunkt seiner 
Taetigkeiten hat und wo insbesondere die Entscheidungen ueber die Programmpolitik und die 
endgueltige Zusammenstellung der zu sendenden Programme getroffen werden. " Diese Kriterien 
stimmen nicht vollständig mit den Kriterien überein, die der Gemeinschaftsgesetzgeber in Artikel 2 
Absatz 3 der Richtlinie 97/36/EG zugrunde gelegt hat: der Ort, an dem der Veranstalter seine 
Hauptverwaltung hat; der Ort, an dem die Entscheidungen über das Programmangebot getroffen 
werden und ggf. der Ort, an dem ein wesentlicher Teil der Programmmitarbeiter tätig ist. 
16 
abgestrahlt würden, nur der Mitgliedstaat, in dem die Sendungen -ihren 
Ursprung haben, befugt ist, zu prüfen, ob diese mit den in diesem Land 
geltenden Rechtsvorschriften (einschließlich der Bestimmungen zur 
Umsetzung der Richtlinie) vereinbar sind. 
Durch diese Rechtsprechung des Gerichtshofs sieht sich der 
Gemeinschaftsgesetzgeber in den Grundsatzentscheidungen bestätigt, die er 
mit der Annahme der Bestimmungen der Richtlinie 97/36/EG getroffen hat. 
Diese sehen Änderungen von Artikel 2 Absatz 1 der Richtlinie von 1989 vor, 
insbesondere die Einfuhrung eines umfassenden Systems von auf den Begriff 
der Niederlassung gestützten Anknüpfungskriterien (selbst wenn die in 
Artikel 2 Absatz 3 (der geänderten Richtlinie) angeführten Kriterien nicht 
völlig mit den Kriterien übereinstimmen, die der Gerichtshof in der 
Rechtssache VT4 genannt hat). 
5.5 Rechtssache C-320/94 und "RTÏ"17 
In seinem Urteil vom 12. Dezember 1996 hat sich der Gerichtshof zu 
einigen Vorschriften für Werbung und Sponsoring geäußert. (Verbundene 
Rechtssachen C-320/94, C-328/94, C-329/94, C-337/94, C-338/94, C-339/94 
"Reti Televisive Italiane"). 
Das Tribunale amministrativo regionale (T.A.R.) del Lazio (Italien) hatte 
dem Gerichtshof gemäß Artikel 177 EGV mehrere Fragen nach der 
Auslegung der Richtlinie, insbesondere Artikel 17 Absatz 1 in bezug auf 
"Sponsoring" und "Telepromotions", zur Vorabentscheidung vorgelegt. 
Telepromotions sind eine in Italien übliche Form der Fernsehwerbung, bei 
der Studiosendungen, in erster Linie Gameshows, unterbrochen werden und 
die Sendezeit der Darstellung eines oder mehrerer Produkte oder 
Dienstleistungen gewidmet wird. Die Moderatoren streifen vorübergehend 
die Rolle des Spieleleiters ab und schlüpfen in die eines "Promoters" 
bestimmter Produkte oder Dienstleistungen. 
Die Fragen des T.A.R. del Lazio betrafen hauptsächlich folgende Punkte: 
1) die Auslegung von Artikel 17 Absatz 1 Buchstabe b der 
Richtlinie (können Name und/oder Firmenemblem des Sponsors auch an 
anderer Stelle als am Anfang oder am Ende der gesponserten 
Sendung eingeblendet werden?) 
2) kommen Artikel 18 der Richtlinie und v.a. dem Ausdruck 
"Werbeformen wie direkte Angebote an die Öffentlichkeit" eine 
rein beispielhafte Bedeutung zu, d.h. daß diese Werbeformen 
17 Urteil des Gerichtshofs (sechste Kammer) vom 12. Dezember 1996. Reti Televisive Italiane SpA (RT1) 
(C-320/94), Radio Tone (C-328/94), Rctc A Sri (C-329/94), Vallau Italiana Promomarket Sri (C-
337/94), Radio Italia Solo Musica Sri e.a. (C-338/94) UND GETE Sri (C-339/94) gegen Ministero 
delle Poste e Telecommunicazioni. Verbundene Rechtssachen C-320/94, C-328/94, C-329/94, C-
337/94, C-338/94 und C-339/94. Sammlung der Rechtsprechung 1996 S. 1-6471 
17 
auch Telepromotions umfassen können, oder werden damit nur direkte 
Angebote im engeren Sinne bezeichnet? 
In seinem Urteil vom 12. Dezember 1996 hat der Gerichtshof folgendes 
entschieden: 
1) Artikel 17 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie ist dahin auszulegen, daß 
er die Angabe des Namens und/oder des Firmenemblems des Sponsors auch 
an anderer Stelle als am Anfang oder am Ende der gesponserten Sendung 
nicht verbietet. 
2) Artikel 1 Buchstabe b und Artikel 18 der Richtlinie sind dahin auszulegen, 
daß dem in Artikel 18 verwendeten Ausdruck "Werbeformen wie direkte 
Angebote an die Öffentlichkeit" eine beispielhafte Bedeutung zukommt. 
Somit kann für andere Werbeformen, die wie das Teleshopping ("direkte 
Angebote") eine längere Sendedauer als Werbespots haben (z.B. die 
"Telepromotions") die Möglichkeit einer Anhebung der Obergrenze von 
15% auf 20% der täglichen Sendezeit für Fernsehwerbung gelten. 
Der Gerichtshof hat darauf hingewiesen, daß es den Mitgliedstaaten 
freigestellt ist, diese Anhebung vorzunehmen18. 
18 Die Argumente des Gerichtshofs lassen sich folgendermaßen zusammenfassen : 
"Die Richtlinie 89/552 ueber die Ausuebung der Fernsehtaetigkeit und insbesondere ihre Artikel I 
Buchstabe b und 18 sind dahin auszulegen, dass dem Ausdruck "Werbeformen M>ie direkte Angebote an 
die OEffentlichkeit" in Artikel 18 im Rahmen der Gemeinschaftsregelung im Hinblick auf die 
Moeglichkeit der Anhebung der Obergrenze fuer die Gesamtzeit fuer Werbung pro Tag auf 20 v. H. der 
taeglichen Sendezeit beispielhafte Bedeutung zukommt, so dass auch andere Formen der 
Verkaufsfoerderung wie die "Telepromotions" umfasst sein koennen, die ebenso wie "direkte Angebote 
an die OEffentlichkeit" wegen der Art und Weise ihrer Darbietung mehr Zeit in Anspruch nehmen als 
Werbespots. 
Der Gemeinschaftsgesetzgeber hat naemlich bei direkten Angeboten an die OEffentlichkeit deshalb 
eine Anhebung der Obergrenze fuer die Sendezeit vorgesehen, weil diese Art der Verkaufsfoerderung 
mehr Sendezeit in Anspruch nimmt als normale Werbespots, und nicht deshalb, weil in diesen 
Sendungen Produkte gezeigt werden, die direkt per Telefon, per Post oder per Videotext bestellt 
werden koennen und die den Fernsehzuschauern dann nach Hause geliefert werden, da die Bestellung 
der Waren durch den Fernsehzuschauer ein Vorgang ist, der mit ihrer Darbietung im Fernsehen, die 
die Richtlinie regeln soll, nichts zu tun hat. Es ist daher normal, dass anderen Werbeformen, die 
ebenfalls mehr Zeit in Anspruch nehmen als die bei Werbespots uebliche Zeit, die ver/aengerte 
Sendezeit zugute kommen kann, die ausdruecklich, jedoch nicht ausschliesslich, fuer direkte Angebote 
an die OEffentlichkeit vorgesehen ist. Es ist jedoch Sache des jeweiligen Mitgliedstaats, sofern er von 
der ihm in Artikel 18 zuerkannten Befugnis hinsichtlich der seiner Rechtshoheit unterworfenen 
Fernsehveranstalter Gebrauch machen will, die Obergrenze fuer die Sendezeit auf 20 v. H. anzuheben, 
unter Beachtung des Vertrages darueber zu entscheiden, ob diese Anhebung Werbejormen zugute 
kommen kann, die sich von Werbespots unterscheiden, jedoch auch keine direkten Angebote an die 
OEffentlichkeit sind. 
Die Richtlinie 89/552 ueber die Ausuebung der Fernsehtaetigkeit und insbesondere ihr Artikel 17 
Absatz I Buchstabe b sind dahin auszulegen, dass sie in gesponserten Sendungen die Angabe des 
Namens und/oder des Firmenemblems des Sponsors auch an anderer Stelle als am Anfang und/oder 
Ende des Programms nicht verbieten. 
In der neuen Richtlinie gilt für sämtliche Formen der Werbung die "gleiche 
Obergrenze für die tägliche Sendezeit; der Ausdruck "Werbeformen wie 
direkte Angebote an die Öffentlichkeit" wurde gestrichen. Die auf täglich 
eine Stunde begrenzte Sendezeit für Teleshopping (Artikel 18 Absatz 3) 
wurde ebenfalls aufgehoben und durch neue Vorschriften für Kanäle mit 
Vollprogrammen und für reine Teleshopping-Kanäle ersetzt. 
5.6 Rechtssachen C-34, C-35, C-36/95 "De Agostini" und "TV-Shop" 
In den verbundenen Rechtssachen C-34, C-35 und C-36/95 
(Konsumentombudsmannen gegen De Agostini Svenska Förlag AB und TV-
Shop i Sverige AB) hat der Konsumentombudsman 
(Verbräucherschutzbeauftragte) in Schweden zu empfangende Werbe- und 
Teleshoppingsendungen dem schwedischen Gesetz über die 
Handelspraktiken (marknadsföringslagen 1975:1418) entsprechend als 
unlauter eingestuft, weil sie direkt an Kinder gerichtet waren (Rechtssache 
C-34/95 - das schwedische Gesetz untersagt Werbesendungen, die sich an 
Kinder unter 12 Jahren richten) oder weil sie aus anderen Gründen unlauter 
gegenüber den Verbrauchern waren. 
Der zuständige schwedische Richter (Marknadsdomstolen, Stockholm) 
beschloß, in den drei Rechtssachen je eine Frage dem EFTA-Gerichtshof 
vorzulegen. Nach dem Beitritt Schwedens zur EU wurden die Verfahren an 
den Europäischen Gerichtshof in Luxemburg weitergeleitet19. 
Der schwedische Richter hat dem Gerichtshof folgende Fragen vorgelegt: 
"Sind Artikel 30 oder Artikel 59 des Vertrags oder die Richtlinie 
89/552/EWG vom 3. Oktober 1989 dahin auszulegen, daß sie 
Die Mitgliedstaaten koennen jedoch gemaess Artikel 3 Absatz 1 der Richtlinie fuer 
Fernsehveranstalter, die ihrer Rechtshoheit unterworfen sind, strengere Regelungen auf diesem Gebiet 
erlassen, sofern diese nicht die durch den Vertrag gewaehrleisteten Freiheiten, insbesondere die 
Dienstleistungsfreiheit und den freien Warenverkehr, beeintraechtigen. Diese Auslegung aendert aber 
nichts daran, dass gesponserte Fernsehprogramme nicht zum Kauf oder zur Anmietung von 
Erzeugnissen oder zur Inanspruchnahme von Dienstleistungen des Sponsors oder eines Dritten, 
insbesondere durch spezifische verkaufsfoerdernde Hinweise auf diese Erzeugnisse oder 
Dienstleistungen, anregen duerfen. " 
19 Der EFTA-Gerichtshof hat sich bereits am 16. Juni 1995 in den verbundenen Rechtssachen E-8/94 und 
E-9/94 zu den Fällen geäußert, die Norwegen betreffen. Die Rechtssachen hatten einige der Fragen 
zum Inhalt, die der "Markedsrâ det" von Oslo dem EFTA-Gerichtshof zur Vorabentscheidung 
vorgelegt hatte. Der EFTA-Gerichtshof hat entschieden, daß die Artikel 2 Absatz 2 und Artikel 16 der 
Richtlinie, in der Fassung, wie sie in das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum 
übernommen wurden, dahin auszulegen sind, daß sie einem Verbot für einen Werbetreibenden, das 
diesen hindert, eine Botschaft im Rahmen von Fernsehsendungen auszustrahlen, die von einem in 
einem anderen EWR-Mitgliedstaat niedergelassenen Sender verbreitet werden, entgegenstehen, wenn 
ein solches Verbot das Ergebnis eines allgemeinen, im nationalen Recht vorgesehenen Verbots ist und 
für Werbebotschaften gilt, die sich speziell an Minderjährige richten. 
19 
a) einen Mitgliedstaat daran hindern, gegen eine Fernsehwerbung 
vorzugehen, die ein Werbetreibender von einem anderen Mitgliedstaat aus 
ausstrahlen läßt (in den drei Rechtssachen)? 
b) der Anwendung des Verbots von Werbung, die an Kinder gerichtet ist, 
gemäß Artikel 11 Absatz 1, Radiolag entgegenstehen (Rechtssache C-
34/95)?" 
Hauptgegenstand des Dossiers war die Anwendung der schwedischen 
Rechtsvorschriften über irreführende Werbung und über Fernsehwerbung fur 
Kinder unter 12 Jahren in zwei Fällen, in denen schwedische Werbetreibende 
Werbebotschaften an das schwedische Fernsehpublikum ausstrahlten. In den 
drei Rechtssachen wurde die fragliche Fernsehwerbung von einem Sender 
ausgestrahlt, der der Rechtshoheit eines anderen Mitgliedstaates unterworfen 
war (TV3 - VK) bzw. von Sendern, die der schwedischen Rechtshoheit 
unterstanden (TV4 in der Rechtssache C-34/95 und Homeshopping Channel 
in den Rechtssachen C-35/95 und C-36/95). 
In seinem Urteil vom 9. Juli 1997 weist der Gerichtshof zunächst daraufhin, 
daß die Lauterkeit des Handelsverkehrs und der Verbraucherschutz 
grundsätzlich zwingende Erfordernisse des Allgemeininteresses darstellen, 
die Einschränkungen des freien Warenverkehrs und - unter bestimmten 
Bedingungen - des freien Dienstleistungsverkehrs rechtfertigen können.20 
Die Richtlinie "Fernsehen ohne Grenzen" enthält umfassende Vorschriften 
zur Gewährleistung des Schutzes Minderjähriger im Zusammenhang mit 
Fernsehwerbung21. Für die Einlialtung dieser Bestimmungen hat allein der 
Sendestaat zu sorgen.22 Folglich ist es dem Empfangsstaat nicht mehr 
erlaubt, Vorschriften anzuwenden, die speziell dazu dienen, den Inhalt der 
Fernsehwerbung für Minderjährige zu kontrollieren.23 In Artikel 3 der 
Richtlinie ist festgelegt, daß die Mitgliedstaaten für Fernsehveranstalter, die 
ihrer Rechtshoheit unterliegen, strengere Bestimmungen vorsehen können. 
Grundsätzlich verwehrt die Richtlinie einem Mitgliedstaat nicht, gemäß 
einer allgemeinen Regelung zum Schutz der Verbraucher gegen irreführende 
Werbung Massnahmen gegenüber einem Werbetreibenden wegen einer von 
einem anderen Mitgliedstaat aus ausgestrahlten Fernsehwerbung zu treffen, 
sofern diese Massnahmen nicht die Weiterverbreitung im eigentlichen Sinne 
von Fernsehsendungen aus diesem anderen Mitgliedstaat im Hoheitsgebiet 
des erstgenannten Mitgliedstaats verhindern.24 
20 Absätze 46, S. 12 und 53, S. 13 des Urteils. 
21 Absatz 57, S. 14. 
22 Absatz 58, S. 14. 
23 Absätze 60 und 62, S. 14 und 15. 
24 Absatz 38, S. 11. 
20 
Der Gerichtshof bestätigt, daß nationale Maßnahmen, mit- denen 
Werbesendungen verboten werden, die an Kinder unter 12 Jahren gerichtet 
oder irreführend sind, Auswirkungen auf den freien Dienstleistungsverkehr 
haben können25 und daß sie sogar eine Einschränkung des freien 
Warenverkehrs darstellen könnten, wenn nachgewiesen ist, daß diese 
Maßnahmen den Absatz der inländischen Erzeugnisse und der Erzeugnisse 
aus anderen Mitgliedstaaten nicht in gleicher Weise berühren.26 
Zur Bewertung der Vereinbarkeit der schwedischen Rechtsvorschriften mit 
den Artikeln 30 und 59 EGV müßte das vorlegende Gericht nach Auffassung 
des Gerichtshofs prüfen, ob das Verbot aus zwingenden Gründen des 
Allgemeininteresses oder zur Erreichung eines der in Artikel 36 und 56 des 
Vertrages genannten Ziele erforderlich ist, ob es hierzu in einem 
angemessenen Verhältnis steht und ob diese Ziele oder zwingenden Gründe 
nicht durch Maßnahmen hätten erreicht werden können, die den 
innergemeinschaftlichen Handel weniger beeinträchtigen.27 
Der Gerichtshof hat in diesem Zusammenhang auf einige allgemeine 
Grundsätze hingewiesen, insbesondere darauf, daß nationale Maßnahmen, 
die den Waren- oder Dienstleistungsverkehr einschränken, einer besonderen 
Berechtigung bedürfen und nicht über das zum Erreichen des angestrebten 
Ziels Erforderliche hinausgehen dürfen. 
Sieht das abgeleitete Gemeinschaftsrecht (hier die Richtlinie "Fernsehen 
ohne Grenzen") Harmonisierungsmaßnahmen in dem betreffenden Bereich 
und eine Aufteilung der Zuständigkeiten zwischen den Mitgliedstaaten 
hinsichtlich der Anwendung gemeinsamer Regelungen vor, müssen alle 
Mitgliedstaaten sich an diese Aufgabenteilung halten und davon absehen, auf 
Fernsehveranstalter, die der Rechtshoheit eines anderen Mitgliedstaats 
unterliegen, ihre Rechtsvorschriften anzuwenden. 
Hinsichtlich der Richtlinie hat der Gerichtshof für Recht erkannt, daß die 
Richtlinie ... "einem Mitgliedstaat nicht verwehrt, gemaess einer 
allgemeinen Regelung zum Schutz der Verbraucher gegen irrefuehrende 
Werbung Massnahmen gegenueber einem Werbetreibenden wegen einer von 
einem anderen Mitgliedstaat aus ausgestrahlten Fernsehwerbung zu treffen, 
sofern diese Massnahmen nicht die Weiterverbreitung im eigentlichen Sinne 
von Fernsehsendungen aus diesem anderen Mitgliedstaat im Hoheitsgebiet 
des erstgenannten Mitgliedstaats verhindern. ". In der Frage Werbung für 
Kinder hat der Gerichtshof folgendermaßen entschieden: "Die Richtlinie 
89/552 ist dahin auszulegen, daß eine Bestimmung eines nationalen 
Rundfunkgesetzes, wonach eine Werbeanzeige, die im Fernsehen während 
der Werbezeit ausgestrahlt wird, nicht darauf gerichtet sein darf, die 
Aufmerksamkeit von Kindern unter zwölf Jahren zu erregen, auf 
25 Absatz 50, S. 13. 
26 Absatz 44, S. 12. 
27 Absatz 45, S. 12 und Absatz 52, S. 13. 
21 
Fernsehsendungen aus anderen Mitgliedstaaten nicht angewendet -werden 
darf. 
Damit unterscheidet der Gerichtshof zwischen einem Bereich, der lediglich 
Gegenstand einer allgemeinen Regelung ist (insbesondere Bestimmungen 
zum Schutz der Verbraucher gegen irreführende Werbung, die zum 
Zeitpunkt der Annahme der Richtlinie 89/552 bereits in der Richtlinie 
84/45O/EWG enthalten waren) und einem Bereich, der Gegenstand eines 
ganzen Bündels von in der Richtlinie enthaltenen Maßnahmen ist 
(Maßnahmen zur Gewährleistung des Jugendschutzes gegen 
Fernsehprogramme und Fernsehwerbung, s. Art. 16 und 22). Im ersten Fall 
kann der Empfangsstaat dem Verbraucherschutz dienende Maßnahmen 
gegen (nationale) Werbetreibende einleiten, nicht aber die Sendungen (nicht 
nationaler) Fernsehveranstalter einer "zweiten" Kontrolle unterziehen, da 
diese vom Sendestaat kontrolliert werden müssen. Im zweiten Fall ist der 
erreichte Grad der Harmonisierung nach Auffassung des Gerichtshofs 
ausreichend, damit die Richtlinie den Empfangsstaat daran hindert, in einem 
Rundfunkgesetz vorgesehene Jugendschutzmaßnahmen, unabhängig von den 
betreffenden Fernsehveranstaltern, anzuwenden. In beiden Fällen bestätigt 
der Gerichtshof erneut den Grundsatz, daß Fernsehveranstalter nur von dem 
Mitgliedstaat kontrolliert werden können, unter dessen Rechtshoheit sie 
stehen (der Sendestaat, d.h. der Mitgliedstaat, in dem der Fernsehveranstalter 
seinen Sitz hat). 
6. SCHLUSSFOLGERUNGEN 
Im Berichtszeitraum hat der Europäische Gerichtshof eine Vielzahl von Urteilen im 
Zusammenhang mit der Fernsehrichtlinie erlassen und dabei die für den 
europäischen Medienraum28 geltenden Grundsätze - freie Ausstrahlung von 
Sendungen, die der Kontrolle des Mitgliedstaates unterliegen, in dem sie ihren 
Ursprung haben; gemeinsame Vorschriften zum Schutz des Allgemeininteresses -
bestätigt und angewendet. Diese Rechtsprechung wird den Fernsehveranstaltern, den 
Behörden der Mitgliedstaaten und der Kommission bei der Umsetzung und 
Anwendung der neuen Richtlinie als Bezugsrahmen dienen. Die neue Richtlinie 
"Fernsehen ohne Grenzen" liefert den auf Gemeinschaftsebene erforderlichen 
Rechtsrahmen und schafft die Bedingungen für die freie Ausstrahlung von 
Fernsehprogrammen und Fernsehwerbesendungen in Europa, die mit dem 
Aufkommen des Digitalfernsehens noch an Bedeutung gewinnen wird. 
28 Mit der Richtlinie 93/83/EWG, die derzeit umgesetzt wird, wurde der europäische Medienraum in den 
Bereichen Urheberrecht und verwandte Schutzrechte vervollständigt. Der Vorschlag Pur eine Richtlinie 
über den rechtlichen Schutz der Dienste, die einer Zugangskontrolle unterliegen (Annahme in der 
Kommission am 9. Juli 1997) verfolgt zum Teil das gleiche Ziel (KOM(97)356 endgültig). 
22 
ISSN 0254-1467 
KOM(97) 523 endg. 
DOKUMENTE 
DE 02 08 10 15 
Katalognummer : CB-CO-97-533-DE-C 
ISBN 92-78-25898-9 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg 
*2