1. 10. 79 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 247/1 
II 
(Vorbereitende  Rechtsakte) 
WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSS 
Stellungnahme  zu dem  Vorschlag  für eine  Richtlinie  des  Rates  zur  zweiten  Änderung  der 
Richtlinie  74/329/EWG  zur  Angleichung  der  Rechtsvorschriften  der  Mitgliedstaaten  für 
Emulgatoren,  Stabilisatoren,  Verdickungs-  und  Geliermittel,  die in Lebensmitteln  verwendet 
werden  dürfen 
Die Vorlage,  die Gegenstand  der Befassung  war,  ist im Amtsblatt  der  Europäischen  Gemein-
schaften  Nr.  C 115  vom  8. Mai  1979  auf Seite  10 veröffentlicht  worden. 
A. RECHTSGRUNDLAGE  DER  STELLUNGNAHME 
Am 24.  April  1979  beschloß  der  Rat,  den  Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  aufgrund  von 
Artikel  100  des  Vertrages  zur  Gründung  der  Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft  um 
Abgabe  einer  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten  Vorschlag  zu ersuchen. 
B. STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  hat seine  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten  Thema 
auf seiner  170.  Plenartagung  am 17.  und  18.  Juli  1979  in Brüssel  verabschiedet. 
Die Stellungnahme  hat folgenden  Wortlaut: 
DER  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSS  -
gestützt  auf den  Vertrag  zur Gründung  der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft,  insbesondere  auf Artikel  100, 
gestützt  auf das  am 24.  April  1979  vom  Rat  der Euro-
päischen  Gemeinschaften  ausgesprochene  Ersuchen  um 
Abgabe  einer  Stellungnahme, 
gestützt  auf den  am 10. Mai  1979  von  seiner  Präsidentin 
in Anwendung  von  Artikel  22 der Geschäftsordnung  ge-
faßten  Beschluß,  die  Fachgruppe  Umweltschutz,  Ge-
sundheitswesen  und  Verbrauch  mit der Erarbeitung  einer 
Stellungnahme  und  eines  Berichtes  zu diesem  Thema  zu 
betrauen, 
gestützt  auf  die  Stellungnahme,  die  die  vorgenannte 
Fachgruppe  am 29. Mai  1979  abgab, 
gestützt  auf den  vom  Berichterstatter,  Herrn  De Grave, 
mündlich  vorgetragenen  Bericht, 
gestützt  auf die Beratungen  anläßlich  seiner  170.  Plenar-
tagung  am  17./18.  Juli  1979  (Sitzung  vom  18.  Juli 
1979)  -VERABSCHIEDETE  FOLGENDE  STELLUNGNAHME 
einstimmig: 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  spricht  sich  mit den 
folgenden  Bemerkungen  für den  Richtlinienentwurf  aus: 
1. Der  Ausschuß  stellt  mit  Befriedigung  fest,  daß  die 
Kommission  auf  sein  Ersuchen  hin  den  wissenschaftli-
chen  Ausschuß  zum  Fall  Tragant  und  bestimmter  ande-
rer in der Liste  aufgeführter  Zusatzstoffe  zu Rate  gezo-
gen hat.  Er bemerkt  jedoch,  daß  die Kommission  diesen 
Ausschuß  nicht  zu anderen  Zusatzstoffen  gehört  hat, 
die gleichzeitig  angesprochen  worden  waren  (Gummi-
arabikum). 
2. Im  Gegensatz  zu dem  bei  den  färbenden  Stoffen 
eingeschlagenen  Verfahren  hat die Kommission  den  wis-
senschaftlichen  Ausschuß  offenbar  nur um eine  Überprü-
fung  eines  Teils  der Emulgatoren-Liste  gebeten,  und  zwar 
der in Anhang  II erwähnten  Stoffe. 
Der Ausschuß  bedauert  insbesondere,  daß  die Kommis-
sion den  Wissenschaftlichen  Ausschuß  nicht  gebeten  hat, 
Nr. C 247/2 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften 1. 10. 79 
zu überprüfen,  ob die ATD  (annehmbare  Tagesdosis)  für 
Zuckerester  und  Zuckerglyzeride  noch  aktuelle  Gültig-
keit hat.  Zu den  Zusatzstoffen  E 481  und  E 482  stellt  der 
Ausschuß  weiter  fest,  daß  der  gemischte  Ausschuß 
FAO/WHO  in seinem  Gutachten  um bestimmte  Studien 
über  den  Metabolismus  nachgesucht  hatte.  Nach  Ansicht 
des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses  hätte  die  Kom-
mission  beim  wissenschaftlichen  Ausschuß  nachfragen 
können,  ob diese  Studien  durchgeführt  worden  sind. 
3. Nach  Auffassung  des  Wissenschaftlichen  Aus-
schusses  kann  Tragant  (E 413)  nur  vorübergehend  in Le-
bensmitteln  zugelassen  werden,  da eine  ATD  nicht  fest-
gelegt  werden  konnte.  Der  Wirtschafts-  und  Sozialaus-
schuß  vertritt  die Ansicht,  daß  dieser  Zusatzstoff  deshalb 
hätte  anders  eingeordnet  und  in Anhang  II hätte  übertra-
gen werden  müssen.  Darüber  hinaus  ist bei Durchsicht 
der Stellungnahme  des  Wissenschaftlichen  Ausschusses 
festzustellen,  daß  dieser  zu den  mit  der Verwendung  von 
Tragant  verbundenen  Allergieproblemen  nicht  Stellung 
bezogen  hat,  obwohl  diese  als schwerwiegendster  Vor-
wurf  gegen  diesen  Zusatzstoff,  wie  im übrigen  auch 
gegen  Gummiarabikum,  formuliert  worden  waren. 
4. Ganz  allgemein  wirft  der Ausschuß  die Frage  auf, 
ob das  Prinzip  der  positiven  Listen  nicht  logischerweise 
darauf  hinausläuft,  daß  ein  Zusatzstoff  nur  zugelassen 
werden  kann,  wenn  genügend  toxikologische  Angaben 
vorliegen. 
5. Der  Wissenschaftliche  Ausschuß  war  in seiner  Stel-
lungnahme  zu der Ansicht  gelangt,  daß  Karaya-Gummi, 
nach  vorliegenden  toxikologischen  Daten  zu schließen, 
für die  Verwendung  in Lebensmitteln  nicht  akzeptiert 
werden  kann.  Die  Festsetzung  einer  ATD  würde  zumin-
dest eine  Metabolismus-Studie,  eine  Studie  von  90 Tagen 
an einem  Nagetier  und  eine  langfristige  Studie  an einer 
geeigneten  Gattung  erfordern.  Unter  Berücksichtigung 
der traditionellen  Verwendung  dieses  Stoffes  in Lebens-
mitteln  und  unter  der Voraussetzung,  daß  die Ergebnisse 
der Stoffwechsel-Studie  und  der  90 Tage  umfassenden 
Studie  innerhalb  eines  Jahres  zur  Verfügung  stünden, 
wäre  der Ausschuß  bereit,  die Klassifizierung  dieses  Stof-
fes neu  zu beurteilen  (1). 
(*) Berichte  des  Wissenschaftlichen  Lebensmittelausschusses, 
7. Folge  1978,  Seite  31. Der Ausschuß  stellt  fest,  daß  die langfristigen  Studien  in-
nerhalb  eines  Jahres  nicht  verfügbar  sein  werden.  Da die 
Voruntersuchungen  jedoch  offenbar  bereits  angelaufen 
sind,  erklärt  er sich  mit  dem  Vorschlag  der Kommission 
einverstanden,  diesen  Stoff  in Anhang  II beizubehalten, 
bis der Wissenschaftliche  Ausschuß  die Ergebnisse  dieser 
toxikologischen  Voruntersuchungen,  die innerhalb  eines 
Jahres  vorliegen  dürften,  hat prüfen  können. 
6. Der  Ausschuß  stellt  fest,  daß  die Zusatzstoffe  E 491 
bis E 495  in Anhang  I, wie  auch  die in Anhang  II genann-
ten 7 Polyoxyäthylen-Derivate,  vom  Wissenschaftlichen 
Ausschuß  neu  bewertet  worden  sind;  er würde  es begrü-
ßen, wenn  das  Kernstück  des  Bezugsmaterials,  das  vom 
Hersteller  dieser  12 Zusatzstoffe  geliefert  wurde,  in einer 
wissenschaftlichen  Veröffentlichung  dargelegt  würde,  so 
daß sich  gegebenenfalls  eine  wissenschaftliche  Diskus-
sion entwickeln  kann. 
7. Der  Ausschuß  ist der  Auffassung,  daß  zusammen 
mit der  Genehmigung  der  Zusatzstoffe  die verlangten 
Reinheitskriterien  festgelegt  werden  sollten.  Diese  An-
sicht  vertritt  im übrigen  auch  der Wissenschaftliche  Aus-
schuß,  der beispielsweise  der Meinung  ist, daß  die Zulas-
sung  von  Xanthan-Gummi  mit  einer  Norm  gekoppelt 
werden  sollte,  die  auf  die  Mikroorganismen  und  den 
Stickstoffgehalt  abgestellt  ist. 
8. Der  Ausschuß  stellt  mit  Bedauern  fest,  daß  die 
Kommission  die in Artikel  4 der Richtlinie  74/329/EWG 
vorgesehenen  Maßnahmen  (Festlegung  der  Verwen-
dungsbedingungen)  noch  nicht  vorgeschlagen  hat,  wie  er 
in seiner  Stellungnahme  vom  23. November  1977  (2) ge-
fordert  hatte. 
9. Schließlich  bekräftigt  der  Ausschuß  seine  dortige 
Aussage:  „Weiter  ist zu beachten,  daß  die Unschädlich-
keit zwar  ein wesentlicher  Gradmesser  für die Zulassung 
sein muß,  daß  aber  darüber  hinaus  die zugelassenen  Zu-
satzmittel  auch  notwendig  und  sinnvoll  sein  und  zu kei-
ner Qualitätsminderung  der Lebensmittel  durch  etwaige 
Verringerung  des  Nährwerts  oder  größere  Aufnahmefä-
higkeit  für Wasser  führen  sollten." 
(') Vgl.  ABl.  Nr.  C 59 vom  8. 3. 1978. 
Geschehen  zu Brüssel  am 18.  Juli  1979. 
Der Präsident 
des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Raffaele  VANNI