[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 1.4.2009

KOM(2009) 148 endg.

MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT

Technische Anpassung des Finanzrahmens an die Entwicklung des BNE für das Haushaltsjahr 2010 (Nummer 16 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 über die Haushaltsdisziplin und die Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung)

MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT

Technische Anpassung des Finanzrahmens an die Entwicklung des BNE für das Haushaltsjahr 2010 (Nummer 16 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 über die Haushaltsdisziplin und die Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung)

1. EINLEITUNG

Die Interinstitutionelle Vereinbarung (IIV) vom 17. Mai 2006 über die Haushaltsdisziplin und die Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung (ABl. C 139/1 vom 14/06/2006) enthält die Übersicht über den Finanzrahmen 2007-2013 für EU-27 zu Preisen 2004 (Tabelle 1).

Gemäß Nummer 16 dieser Vereinbarung nimmt die Kommission jedes Jahr vor Einleitung des Haushaltsverfahrens für das Haushaltsjahr n+1 eine technische Anpassung des Finanzrahmens an die Entwicklung des Bruttonationaleinkommens (BNE) der EU und der Preise vor. Die BNE-Angaben wurden anhand der neuesten Wirtschaftsprognosen aktualisiert.

Für die Anpassung der Preise sieht die IIV (Nummer 16) nunmehr einen festen Deflator von 2 % pro Jahr für alle Ausgaben vor. Dieser Deflator wurde schon für die technische Anpassung für das Haushaltsjahr 2007 benutzt (siehe COM(2006) 327 vom 22/06/2006). Deshalb werden die Preise in dieser technischen Anpassung für das Haushaltsjahr 2010 nicht verändert, da die Ausgabenobergrenzen zu jeweiligen Preisen für den gesamten Zeitraum 2007-2013 seit letztem Jahr schon verfügbar sind.

Mit dieser Mitteilung wird der Haushaltsbehörde das Ergebnis der technischen Anpassung (EU-27) für das Haushaltsjahr 2010 vorgelegt.

2. ANPASSUNG DES FINANZRAHMENS (TABELLEN 1-2)

Tabelle 1 zeigt den mit der IIV angenommenen Finanzrahmen EU-27 (ABl. L 6/7 vom 10/01/2008) zu Preisen 2004.

Tabelle 2 zeigt die Anpassung des Finanzrahmens (EU-27) für das Haushaltjahr 2010 (d.h. zu jeweiligen Preisen, unverändert seit der Anpassung für 2007, siehe COM(2006) 327 vom 22/06/2006, lediglich der in Prozent des BNE ausgedrückte Finanzrahmen wurde gemäß den neuesten Wirtschaftsprognosen angepasst).

2.1. BNE-Gesamtwert für die EU

Das BNE für 2010 zu jeweiligen Preisen wird entsprechend den neuesten Wirtschaftsprognosen für die EU-27 auf 12 153 601 Mio. EUR (und 11 891 507 Mio. EUR für 2009, 12 336 548 Mio. EUR für 2008 und 12 160 707 Mio. EUR für 2007) festgelegt.

Die Berechnung des BNE für die EU-27 für die Folgejahre (2011-2013) stützt sich auf eine interne Kommission-Projektion des durchschnittlichen jährlichen Real-Wirtschaftswachstums. Diese Projektion ist indikativ und wird jährlich anhand der jeweils neusten Wirtschaftsprognosen aktualisiert.

2.2. Wichtigste Auswirkungen der technischen Anpassung des Finanzrahmens für das Haushaltsjahr 2010 (EU-27)

Die Gesamtobergrenze der Mittel für Verpflichtungen für das Haushaltsjahr 2010 (139 489 Mio. EUR) beläuft sich auf 1,15 % des BNE.

Die entsprechende Obergrenze der Mittel für Zahlungen (133 505 Mio. EUR) beläuft sich auf 1,10 % des BNE. Ausgehend von den neuesten Wirtschaftsprognosen verbleibt damit zwischen der Obergrenze der Mittel für Zahlungen und der Eigenmittelobergrenze (1,24 %) ein Spielraum von 17 200 Mio. EUR (0,14 % des BNE für EU-27).

3. SONSTIGE BESONDERHEITEN DIESER TECHNISCHEN ANPASSUNG

3.1. Rubrik 5: Verwaltung

Der Finanzrahmen enthält im Zusammenhang mit Rubrik 5 eine Fußnote, die besagt, dass die Ausgaben für die Ruhegehälter netto, d.h. ohne die Beiträge des Personals zur Versorgungsordnung (maximal 500 Mio. EUR für den Zeitraum 2007-2013 zu Preisen 2004) angesetzt werden. Damit werden die Beträge, die bei der Festsetzung der Obergrenze der Rubrik von den Versorgungsausgaben in Abzug gebracht werden können, in zweifacher Hinsicht begrenzt:

- Jährlich darf dieser Betrag nicht höher sein als die als Haushaltseinnahmen tatsächlich verbuchten Beiträge.

- Der kumulierte Gesamtbetrag der für den Zeitraum 2007-2013 vorgenommenen Abzüge darf 500 Mio. EUR (Preise 2004) oder im Jahresdurchschnitt 71,4 Mio. EUR (80,0 Mio. EUR in Preise 2010) nicht übersteigen.

Aufgrund der Tatsache, dass es sich bei den Verwaltungsausgaben in der Regel um wiederkehrende Kosten handelt, muss jährlich der niedrigste Grenzbetrag veranschlagt werden; dadurch soll eine Beanspruchung des Spielraums zu Beginn des Zeitraums verhindert werden, die zur Folge haben könnte, dass der Spielraum zu einem späteren Zeitpunkt nicht mehr vollständig verfügbar ist. Für 2010 ist der Betrag, der in Abzug gebracht werden kann, 80,0 Mio. EUR zu jeweiligen Preisen.

3.2. Ausgaben, für die die Obergrenzen des Finanzrahmens 2007-2013 nicht anwendbar sind

Für einige Instrumente gelten die mit dem Finanzrahmen 2007-2013 vereinbarten Ausgabenobergrenzen nicht. Diese Instrumente sind dafür konzipiert, bei außergewöhnlichen oder unvorhersehbaren Ereignissen rasch reagieren zu können, wobei eine Überschreitung der Ausgabenobergrenzen möglich ist, der Flexibilität jedoch auch gewisse Schranken gesetzt sind:

- Aus der Soforthilfereserve können jährlich bis zu 221 Mio. EUR zu Preisen 2004, d.h. 248,9 Mio. EUR zu jeweiligen Preisen für 2010 bereitgestellt werden (die Dotation für den gesamten Planungszeitraum beträgt 1 744 Mio. EUR zu jeweiligen Preisen).

- Der Solidaritätsfonds der Europäischen Union kann jährlich in Höhe von maximal 1 Mrd. EUR (zu jeweiligen Preisen) in Anspruch genommen werden.

- Für das Flexibilitätsinstrument gilt ein Jahreslimit von 200 Mio. EUR zu jeweiligen Preisen zuzüglich der ungenutzten Beträge der Jahre 2005-2009, die auf das Haushaltsjahr 2010 übertragen werden können.

Außerdem kann der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) jährlich bis zu einem Betrag von 500 Mio. EUR zu jeweiligen Preisen in Anspruch genommen werden, indem der im Vorjahr verbliebene Spielraum bei den Verpflichtungsermächtigungen und/oder aufgehobene Mittelbindungen der beiden Vorjahre (ausgenommen Mittelbindungen der Teilrubrik 1b) ausgeschöpft werden. Für das Haushaltsjahr 2010 sind diese Voraussetzungen erfüllt, sodass 500 Mio. EUR bei der entsprechenden Reserve eingesetzt werden können.

4. AUSSERHALB DES GESAMTHAUSHALTSPLANS FINANZIERTE AUSGABEN UND EIGENMITTEL

Nummer 11 Absatz 4 der IIV besagt, dass die Informationen über die im Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften nicht ausgewiesenen Haushaltsvorgänge sowie die voraussichtliche Entwicklung der verschiedenen Eigenmittelkategorien der Gemeinschaft informationshalber in gesonderten Tabellen wiedergegeben und jährlich mit der technischen Anpassung des Finanzrahmens aktualisiert werden.

Die beigefügten Tabellen 3.1 bis 3.2 enthalten diese nach Maßgabe der neuesten Prognosen aktualisierten Daten. Sie betreffen den EEF und die Zusammensetzung der Eigenmittel.

ANHÄNGE

TABELLE 1: FINANZRAHMEN 2007-2013

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TABELLE 2: FINANZRAHMEN (EU-27) – ANPASSUNG FÜR DAS HAUSHALTSJAHR 2010

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TABELLE 3: VORLÄUFIGE PLANUNG DER NICHT IM HAUSHALTSPLAN AUSGEWIESENEN AUSGABEN SOWIE VORAUSSICHTLICHE ENTWICKLUNG DER EINZELNEN EIGENMITTEL

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