Zuständigkeitsbereiche der Union aufgrund des Vertrags (Artikel 179 und 180 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union) Sammlung von Informationen Die Union hat zum Ziel, ihre wissenschaftlichen und technologischen Grundlagen dadurch zu stärken, dass ein europäischer Raum der Forschung geschaffen wird, in dem Freizügigkeit für Forscher herrscht und wissenschaftliche Erkenntnisse und Technologien frei ausgetauscht werden, die Entwicklung ihrer Wettbewerbsfähigkeit einschließlich der ihrer Industrie zu fördern (…). In diesem Sinne unterstützt sie (…) die Unternehmen — einschließlich der kleinen und mittleren Unternehmen —, die Forschungszentren und die Hochschulen bei ihren Bemühungen auf dem Gebiet der Forschung und technologischen Entwicklung von hoher Qualität; sie fördert ihre Zusammenarbeitsbestrebungen, damit vor allem die Forscher ungehindert über die Grenzen hinweg zusammenarbeiten und die Unternehmen die Möglichkeiten des Binnenmarkts in vollem Umfang nutzen können, und zwar insbesondere durch (…) Festlegung gemeinsamer Normen und Beseitigung der dieser Zusammenarbeit entgegenstehenden rechtlichen und steuerlichen Hindernisse. (…) Zur Erreichung dieser Ziele trifft die Union folgende Maßnahmen, welche die in den Mitgliedstaaten durchgeführten Aktionen ergänzen: a) Durchführung von Programmen für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration unter Förderung der Zusammenarbeit mit und zwischen Unternehmen, Forschungszentren und Hochschulen; b) Förderung der Zusammenarbeit mit dritten Ländern und internationalen Organisationen auf dem Gebiet der Forschung der Union, technologischen Entwicklung und Demonstration; c) Verbreitung und Auswertung der Ergebnisse der Tätigkeiten auf dem Gebiet der Forschung der Union, technologischen Entwicklung und Demonstration; d) Förderung der Ausbildung und der Mobilität der Forscher aus der Union.

Zuständigkeiten der Agentur (Beschluss 2008/46/EG der Kommission) Ziele Ziel der Agentur ist es, die ihr im Rahmen des Siebten Rahmenprogramms der Union im Bereich der Forschung, technologischen Entwicklung und Demonstration 2007-2013 (nachstehend RP7) übertragenen Programme (das spezifische Programm „Menschen“, Forschung zugunsten der KMU im Rahmen des spezifischen Programms „Kapazitäten“ sowie die Themen Raumfahrt und Sicherheit des spezifischen Programms „Zusammenarbeit“) wirtschaftlich und wirksam zu verwalten, der Forschergemeinde effiziente und wirksame Dienstleistungen zu erbringen und den betroffenen Kommissionsdienststellen zentrale Unterstützungsleistungen zum RP7 in allen Bereichen der spezifischen Programme „Menschen“, „Kapazitäten“ und „Zusammenarbeit“ zu bieten. Im Hinblick auf die wirtschaftliche und wirksame Programmdurchführung ist die Agentur — als treibende Kraft des Europäischen Forschungsraums — bestrebt, das Projektmanagement zu verbessern, enge Kontakte zu den Zuwendungsempfängern herzustellen und für eine hohe Sichtbarkeit der Europäischen Union zu sorgen. Aufgaben Im Rahmen des Projektmanagements schließt und verwaltet die Agentur Finanzhilfevereinbarungen und führt dazu u. a. folgende Maßnahmen durch: — Ausarbeitung und Veröffentlichung von Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen; — Bewertung von Vorschlägen; — Abfassung und Abschluss von Finanzhilfevereinbarungen; — Überwachung der Projektdurchführung einschließlich der Annahme von Berichten und sonstigen Leistungen; — Zahlungen, Rückforderungen und Verhängung von Sanktionen im Sinne von Artikel 114 Absatz 4 der Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan, insbesondere wenn bei Ex-post-Prüfungen auf der Ebene der Zuwendungsempfänger Fehler in Kostenaufstellungen ermittelt wurden; — Ex-post-Veröffentlichungen und Verbreitung der Ergebnisse. Im Rahmen der Unterstützungsleistungen zum RP7 nimmt die Agentur folgende Aufgaben wahr: — administrative Unterstützung bei der Veröffentlichung von Aufforderungen; — Verwaltung der elektronischen Entgegennahme von Vorschlägen; — Unterstützung bei Fernbewertungen und Bewertungen vor Ort; — Unterstützung bei der Erstellung von Ernennungsschreiben und Vornahme von Zahlungen an die Sachverständigen; — Verwaltung der zentralen Teilnehmer-Datenbank zum RP7 (Unique Registration Facility, URF — Einheitliches Registrierungssystem), einschließlich Unterstützung bei der Prüfung der finanziellen Leistungsfähigkeit ausgewählter Zuwendungsempfänger; — Verwaltung des Research Enquiry Service (Auskunftsdienst zur Forschung).

Leitungsstruktur Lenkungsausschuss Setzt sich aus fünf Mitgliedern zusammen, die von der Europäischen Kommission ernannt werden. Er nimmt den Organisationsplan der Agentur und — nach Zustimmung der Kommission — ihr jährliches Arbeitsprogramm an. Ferner nimmt er ihren Verwaltungshaushaltsplan sowie den jährlichen Tätigkeitsbericht an. Direktor Wird von der Kommission ernannt und leitet die Agentur gemeinsam mit dem Lenkungsausschuss. Der Direktor führt den Verwaltungshaushalt der Agentur aus, sorgt für die Einrichtung der internen Verwaltungs- und Kontrollsysteme, die auf die Wahrnehmung der der Agentur übertragenen Aufgaben abgestimmt sind, und erstellt die Berichte, die die Agentur der Kommission vorlegen muss. Externe Kontrolle Europäischer Rechnungshof. Entlastungsbehörde Europäisches Parlament auf Empfehlung des Rates. Bezüglich der Ausführung des Verwaltungshaushalts der Agentur ist der Entlastungsbeschluss an den Direktor gerichtet. Für die Ausführung der operativen Mittel, die die Kommission der Agentur überträgt, bleibt die Kommission rechenschaftspflichtig.

Der Agentur für 2012 zur Verfügung gestellte Mittel (Angaben für 2011) Operative Mittel 2012 (2011) Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 1 479,9(1 340,6) Millionen Euro und Zahlungsermächtigungen in Höhe von 1 459,6(1 059) Millionen Euro. Die Agentur führt die operativen Mittel auf der Grundlage einer Übertragungsverfügung der Kommission aus. Verwaltungshaushalt 2012 (2011) 46,4 (39,2) Millionen Euro. Die Agentur führt den Verwaltungshaushalt autonom aus. Personalbestand am 31. Dezember 2012(2011) Planstellen für Zeitbedienstete: 128 (117) im Stellenplan vorgesehene Planstellen, davon besetzt: 122 (103). Vertragspersonal: 385 (349) Bedienstete geplant, davon am 31. Dezember 2012 beschäftigt: 374 (351). Personalbestand insgesamt: 496 (454), Aufschlüsselung nach Aufgabenstellung: — Programmdurchführung: 330 (287), — RP7-Unterstützungsleistungen: 90 (88), — Management- und Verwaltungsaufgaben: 76 (79).

Produkte und Dienstleistungen im Jahr 2012 (Angaben für 2011) Zum spezifischen Programm „Menschen“ wurden im Jahr 2012 10 (9) Aufforderungen abgeschlossen und 10 (9) Evaluierungen fertiggestellt. Es wurden 1 899(1 615) neue Finanzhilfevereinbarungen unterzeichnet und 3 599(2 676) Zahlungen geleistet (Zahlungen an Bewertungssachverständige nicht eingerechnet). Die Agentur verwaltet zurzeit insgesamt 5 492(5 159) Projekte zu diesem spezifischen Programm. Für die Forschung zugunsten der KMU im Rahmen des spezifischen Programms „Kapazitäten“ wurde 1 (1) Aufforderung abgeschlossen und 1 (1) Evaluierung fertiggestellt. Es wurden 201 (162) neue Finanzhilfevereinbarungen unterzeichnet und 508 (385) Zahlungen geleistet (Zahlungen an Bewertungssachverständige nicht eingerechnet). Die Agentur verwaltet zurzeit insgesamt 625 (522) Projekte zu diesem spezifischen Programm. Zu den Themen Raumfahrt und Sicherheit des spezifischen Programms „Zusammenarbeit“ wurden im Jahr 2012 2 (2) Aufforderungen abgeschlossen und 2 (2) Evaluierungen fertiggestellt. Es wurden 80 (118) neue Finanzhilfevereinbarungen unterzeichnet und 258 (183) Zahlungen geleistet (Zahlungen an Bewertungssachverständige nicht eingerechnet). Die Agentur verwaltet zurzeit insgesamt 317 (271) Projekte zu diesen Themen. Bei den Unterstützungsleistungen zum RP7 wurden für das Jahr 2012 folgende Ergebnisse erzielt: — 89 (64) Veröffentlichungen von Aufforderungen wurden unterstützt; — 32 286(26 838) Vorschläge gingen über das elektronische Vorschlagseinreichungsprogramm ein; — 6 462(3 897) Bewertungssachverständige wurden unter Vertrag genommen und 4 217(3 620) Zahlungen an Sachverständige geleistet (ausschließlich zu von der Agentur verwalteten Programmen); — 6 616(6 252) Validierungen von Teilnehmern wurden abgeschlossen; — 5 871(7 123) an den Research Enquiry Service (Auskunftsdienst zur Forschung) gerichtete Fragen wurden beantwortet.