Entwurf für einen BESCHLUSS DER KOMMISSION über den Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Republik Kasachstan über den Handel mit bestimmten Eisen- und Stahlerzeugnissen

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere auf Artikel 95 Absatz 1,

nach Anhörung des Beratenden Ausschusses und mit einstimmiger Zustimmung des Rates,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Gemäß dem Beschluß des Rates vom 7. Oktober 1996 hat die Kommission mit der Republik Kasachstan ein Abkommen über den Handel mit bestimmten Eisen- und Stahlerzeugnissen, die unter den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl fallen, ausgehandelt.

(2) Das Abkommen setzt für die Jahre 2000 bis 2001 Hoechstmengen für die Überführung bestimmter Eisen- und Stahlerzeugnisse in den zollrechtlich freien Verkehr der Gemeinschaft fest und schafft einen Rahmen für die schrittweise Liberalisierung und für die Herstellung von Wettbewerbsbedingungen in der Republik Kasachstan, die eine vollständige Beseitigung der mengenmäßigen Beschränkungen rechtfertigen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

(1) Das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Regierung der Republik Kasachstan über den Handel mit bestimmten Eisen- und Stahlerzeugnissen wird im Namen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl genehmigt.

(2) Der Wortlaut des Abkommens [1] ist dieser Entscheidung beigefügt.

[1] Siehe Seite ... dieses Amtsblattes.

Artikel 2

Der Präsident der Kommission wird ermächtigt, die Personen zu bestellen, die befugt sind, das in Artikel 1 genannte Abkommen rechtsverbindlich für die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl zu unterzeichnen.

Brüssel, den ...

Für die Kommission

Mitglied der Kommission

ABKOMMEN

zwischen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Regierung der Republik Kasachstan über den Handel mit bestimmten Eisen- und Stahlerzeugnissen

DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL

einerseits und

DIE REGIERUNG DER REPUBLIK KASACHSTAN

andererseits,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (im folgenden "Gemeinschaft" genannt) und die Regierung der Republik Kasachstan (im folgenden "Kasachstan" genannt) beabsichtigen, die geordnete und ausgewogene Entwicklung des Handels zwischen der Gemeinschaft und Kasachstan mit Eisen- und Stahlerzeugnissen zu fördern.

Das am 23. Januar 1995 unterzeichnete Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zwischen den Vertragsparteien ist am 1. Juli 1999 in Kraft getreten.

Nach Auffassung der Vertragsparteien sollte eine Regelung getroffen werden, um im Handel mit bestimmten Eisen- und Stahlerzeugnissen für Stabilität zu sorgen.

In Artikel 17 Absatz 1 Partnerschafts- und Kooperationsabkommen ist zu diesem Zweck ein Abkommen vorgesehen. Nach diesem Artikel unterliegt der Handel mit EGKS-Erzeugnissen den Bestimmungen des Titels III des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens, mit Ausnahme des Artikels 11.

Nach Artikel 43 Absatz 4 Partnerschafts- und Kooperationsabkommen prüfen die Vertragsparteien, wie sie in den Fällen, in denen der Handel zwischen ihnen beeinträchtigt ist, ihr Wettbewerbsrecht aufeinander abgestimmt anwenden können.

1996 war der Handel mit bestimmten unter den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (im folgenden "EGKS-Vertrag" genannt) fallenden Erzeugnissen in einem Abkommen zwischen den Vertragsparteien geregelt; es ist angezeigt, dieses Abkommen durch ein neues Abkommen zu ersetzen, das den Entwicklungen im Verhältnis zwischen den Vertragsparteien Rechnung trägt.

Mit diesem Abkommen soll ein Rahmen geschaffen werden, in dem die mengen mäßigen Beschränkungen im Handel mit bestimmten unter den EGKS-Vertrag fallenden Erzeugnissen beseitigt werden können, sofern bestimmte Voraussetzungen erfuellt sind und normale Wettbewerbsbedingungen für die unter das Abkommen fallenden Erzeugnisse hergestellt worden sind.

Dieses Abkommen sollte durch die Zusammenarbeit der Vertragsparteien im Bereich ihrer Eisen- und Stahlindustrie ergänzt werden, einschließlich eines geeigneten Informationsaustausches in der Kontaktgruppe für Kohle- und Stahlfragen, wie er in Artikel 17 Absatz 2 Partnerschafts- und Kooperationsabkommen vorgesehen ist,

HABEN BESCHLOSSEN, dieses Abkommen zu schließen, und haben zu diesem Zweck als Bevollmächtigte ernannt:

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN: ...

DIE REGIERUNG DER REPUBLIK KASACHSTAN: ...

DIESE SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:

Artikel 1

1. Der Handel mit den unter den EGKS-Vertrag fallenden und in Anhang I aufgeführten Eisen- und Stahlerzeugnissen mit Ursprung im Gebiet der Vertrags parteien (im folgenden "die unter dieses Abkommen fallenden Erzeugnisse" genannt) unterliegt den in diesem Abkommen festgelegten Bedingungen.

2. Für den Handel mit den unter den EGKS-Vertrag fallenden, aber nicht in Anhang I aufgeführten Eisen- und Stahlerzeugnissen gelten keine mengen mäßigen Beschränkungen; die Anwendung der einschlägigen Bestimmungen der zwischen den Vertragsparteien geltenden Abkommen über Handel und Handels fragen, insbesondere derjenigen über Antidumping- und Schutzmaßnahmen, bleibt hiervon unberührt.

Artikel 2

1. Kasachstan erklärt sich bereit, für seine Ausfuhren von Eisen- und Stahl erzeugnissen in die Gemeinschaft für jedes Kalenderjahr die Hoechstmengen nach Anhang II festzusetzen und aufrechtzuerhalten. Für diese Ausfuhren gilt ein System der doppelten Kontrolle, das im einzelnen in Protokoll A festgelegt ist.

2. Die Vertragsparteien wiederholen ihre Zusage, den Handel mit den unter dieses Abkommen fallenden Erzeugnissen vollständig zu liberalisieren, sofern die in Protokoll B vorgesehenen Wettbewerbsbedingungen hergestellt worden sind.

3. Auf Ersuchen einer Vertragspartei halten die Vertragsparteien Konsultationen ab, um zu entscheiden, ob die Wettbewerbsbedingungen für die unter dieses Abkommen fallenden Erzeugnisse eine Aufhebung der mengenmäßigen Beschränkungen rechtfertigen. Um diese Konsultationen kann jederzeit ersucht werden, solange dieses Abkommen in Kraft ist.

4. Unbeschadet des Absatzes 3 überprüfen die Vertragsparteien spätestens achtzehn Monate nach Inkrafttreten dieses Abkommens die Fortschritte in der Entwicklung der Wettbewerbsbedingungen. Die Vertragsparteien treten in jedem Fall spätestens sechs Monate vor Auslaufen dieses Abkommens zusammen, um sein Funktionieren zu überprüfen und zu entscheiden, ob die Wettbewerbs bedingungen für die unter dieses Abkommen fallenden Erzeugnisse eine Aufhebung der mengenmäßigen Beschränkungen rechtfertigen.

5. Bei den in den Absätzen 3 und 4 vorgesehenen Konsultationen und Evaluierungen berücksichtigen die Vertragsparteien insbesondere die Durchführung der Bestimmungen des Protokolls B über Wettbewerb, staatliche Beihilfen und Umweltschutz hinsichtlich der unter dieses Abkommen fallenden Erzeugnisse durch Kasachstan, die Entwicklung der Beziehungen zwischen den Vertragsparteien im Rahmen des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens und die Entwicklungen in den Volkswirtschaften der Vertragsparteien.

6. Unbeschadet des Absatzes 3 kann jede Vertragspartei jederzeit um Konsultationen ersuchen über

- die Höhe der in Anhang II festgesetzten Hoechstmengen, sofern sich die Bedingungen für die unter dieses Abkommen fallenden Erzeugnisse erheblich verschlechtert oder verbessert haben;

- die Möglichkeit, nicht ausgenutzte Mengen aus wenig in Anspruch genommenen Erzeugnisgruppen auf andere Gruppen zu übertragen.

7. Das Funktionieren dieses Abkommens wird auf jeden Fall überprüft, bevor Kasachstan der Welthandelsorganisation beitritt.

Artikel 3

1. Für die Überführung der in das Zollgebiet der Gemeinschaft eingeführten unter dieses Abkommen fallenden Erzeugnisse in den zollrechtlich freien Verkehr ist eine von den Behörden Kasachstans erteilte Ausfuhrlizenz sowie ein Ursprungs zeugnis nach Protokoll A vorzulegen.

2. Für die Einfuhren der unter dieses Abkommen fallenden Erzeugnisse in die Gemeinschaft gelten die in Anhang II festgesetzten Hoechstmengen nicht, sofern bei der Anmeldung dieser Erzeugnisse angegeben wird, daß sie im Rahmen der in der Gemeinschaft bestehenden Verwaltungskontrolle zur Wiederausfuhr aus der Gemeinschaft in unverändertem Zustand oder nach Veredelung bestimmt sind.

3. Die in einem Kalenderjahr nicht ausgenutzten Hoechstmengen können in Höhe von bis zu 7 % der Hoechstmengen des Jahres, in dem sie nicht ausgenutzt werden, auf die entsprechenden Hoechstmengen des folgenden Kalenderjahres übertragen werden. Kasachstan notifiziert der Gemeinschaft spätestens am 1. März des folgenden Jahres, ob es diese Bestimmung in Anspruch nehmen will.

4. Die Hoechstmenge für eine bestimmte Erzeugnisgruppe kann einmal im Kalenderjahr angepaßt werden. Die Anpassung der sich aus Übertragungen ergebenden Hoechstmengen betrifft nur das laufende Kalenderjahr. Unbeschadet des Absatzes 3 gelten zu Beginn des folgenden Kalenderjahres die Hoechstmengen nach Anhang II. Kasachstan notifiziert der Gemeinschaft spätestens am 30. Juni, ob es diese Bestimmung in Anspruch nehmen will.

Artikel 4

1. Um das System der doppelten Kontrolle so wirksam wie möglich zu gestalten und die Mißbrauchs- und Umgehungsmöglichkeiten auf ein Mindestmaß zu beschränken,

- unterrichten die kasachischen Behörden die Behörden der Gemeinschaft bis zum 28. jedes Monats über die im Vormonat erteilten Ausfuhrlizenzen;

- unterrichten die Behörden der Gemeinschaft die kasachischen Behörden bis zum 28. jedes Monats über die im Vormonat erteilten Einfuhrgenehmigungen.

Werden unter Berücksichtigung der Zeit für die Übermittlung dieser Angaben erhebliche Unterschiede festgestellt, so kann jede Vertragspartei um Konsultationen ersuchen, die dann unverzüglich abgehalten werden.

2. Unbeschadet des Absatzes 1 kommen die beiden Vertragsparteien überein, zur Gewährleistung des reibungslosen Funktionierens dieses Abkommens alle erforderlichen Schritte zu unternehmen, um die Umgehung dieses Abkommens durch Umladung, Umleitung, falsche Angabe des Ursprungslandes oder -ortes, Fälschung der Papiere, falsche Angaben über Menge, Bezeichnung oder Einreihung der Erzeugnisse oder auf sonstige Weise zu verhüten bzw. zu untersuchen und gerichtlich und/oder administrativ dagegen vorzugehen. Die Vertragsparteien kommen daher überein, die erforderlichen Rechtsvorschriften und Verwaltungsverfahren festzulegen, um wirksam gegen eine solche Umgehung vorgehen zu können; dazu gehört auch die Einführung zwingender Sanktionen für die betreffenden Ausführer und/oder Einführer.

3. Gelangt eine Vertragspartei aufgrund der ihr vorliegenden Informationen zu der Auffassung, daß dieses Abkommen umgangen wird, so kann sie die andere Vertragspartei um Konsultationen ersuchen, die dann unverzüglich abgehalten werden.

4. Bis zum Abschluß der Konsultationen nach Absatz 3 gewährleistet Kasachstan auf Ersuchen der Gemeinschaft und bei Vorliegen ausreichender Beweise, daß die sich aus diesen Konsultationen ergebenden Anpassungen der Hoechstmengen im Kalenderjahr des Konsultationsersuchens nach Absatz 3 oder, wenn die Hoechstmenge für das laufende Kalenderjahr bereits ausgeschöpft ist, im folgenden Jahr vorgenommen werden können.

5. Gelingt es den Vertragsparteien in den Konsultationen nach Absatz 3 nicht, eine beide Seiten zufriedenstellende Lösung zu finden, und liegen ausreichende Beweise dafür vor, daß unter dieses Abkommen fallende Erzeugnisse mit Ursprung in Kasachstan unter Umgehung dieses Abkommens eingeführt worden sind, so ist die Gemeinschaft berechtigt, die betreffenden Mengen auf die nach diesem Abkommen festgesetzten Hoechstmengen anzurechnen.

6. Gelingt es den Vertragsparteien in den Konsultationen nach Absatz 3 nicht, eine beide Seiten zufriedenstellende Lösung zu finden, und liegen ausreichende Beweise dafür vor, daß falsche Angaben über Menge, Bezeichnung oder Einreihung der Erzeugnisse gemacht wurden, so ist die Gemeinschaft berechtigt, die Einfuhr der betreffenden Erzeugnisse verweigern.

7. Die Vertragsparteien kommen überein, uneingeschränkt zusammenzuarbeiten, um Probleme zu vermeiden bzw. effizient zu lösen, die sich aus der Umgehung dieses Abkommens ergeben.

Artikel 5

1. Die nach diesem Abkommen festgesetzten Hoechstmengen für die Einfuhren von EGKS-Eisen- und Stahlerzeugnissen in die Gemeinschaft werden von der Gemeinschaft nicht nach Regionen aufgeteilt.

2. Die Vertragsparteien arbeiten zusammen, um zu verhindern, daß plötzlich nachteilige Veränderungen in den traditionellen Handelsströmen in die Gemein schaft auftreten. Treten plötzlich nachteilige Veränderungen in den traditionellen Handelsströmen auf (einschließlich der Konzentration auf einzelne Regionen oder des Verlustes traditioneller Lieferungen), so ist die Gemeinschaft berechtigt, im Hinblick auf eine zufriedenstellende Lösung des Problems um Konsultationen zu ersuchen. Diese Konsultationen werden dann unverzüglich abgehalten.

3. Kasachstan bemüht sich sicherzustellen, daß die Ausfuhren der Hoechstmengen unterliegenden Erzeugnisse in die Gemeinschaft möglichst gleichmäßig über das Jahr verteilt werden. Steigen die Einfuhren plötzlich mit nachteiligen Folgen an, so ist die Gemeinschaft berechtigt, im Hinblick auf eine zufriedenstellende Lösung des Problems um Konsultationen zu ersuchen. Diese Konsultationen werden dann unverzüglich abgehalten.

4. Erreichen die von den kasachischen Behörden erteilten Lizenzen 90 % der Hoechstmengen für das betreffende Kalenderjahr, so kann jede Vertragspartei zusätzlich zu der Verpflichtung nach Absatz 3 und unbeschadet der Konsultationen nach Artikel 2 Absatz 5 um Konsultationen über die Hoechst mengen für dieses Jahr ersuchen. Diese Konsultationen werden dann unverzüglich abgehalten. Bis zum Abschluß der Konsultationen können die kasachischen Behörden weiter Ausfuhrlizenzen für die unter dieses Abkommen fallenden Erzeugnisse erteilen, sofern die in Anhang II festgesetzten Hoechst mengen nicht überschritten werden.

Artikel 6

1. Wird ein unter dieses Abkommen fallendes Erzeugnis unter solchen Bedingungen aus Kasachstan in die Gemeinschaft eingeführt, daß den Herstellern gleichartiger Erzeugnisse in der Gemeinschaft ein erheblicher Schaden entsteht oder zu entstehen droht, so übermittelt die Gemeinschaft Kasachstan alle sachdienlichen Informationen, damit eine für beide Seiten annehmbare Lösung gefunden werden kann. Die Vertragsparteien nehmen unverzüglich Konsultationen auf.

2. Gelingt es in den Konsultationen nach Absatz 1 nicht, innerhalb von 30 Tagen nach dem Konsultationsersuchen der Gemeinschaft eine Einigung zu erzielen, so kann die Gemeinschaft von ihrem Recht Gebrauch machen, nach Maßgabe der zwischen den Vertragsparteien geltenden Abkommen über Handel und Handels fragen Schutzmaßnahmen zu treffen.

3. Unbeschadet der in Anhang II festgesetzten Hoechstmengen steht die Inanspruch nahme des Konsultationsrechts nach Absatz 1 der Einleitung eines Antidumping verfahrens nach Maßgabe der zwischen den Vertragsparteien geltenden Abkommen über Handel und Handelsfragen nicht entgegen.

Artikel 7

1. Die unter dieses Abkommen fallenden Erzeugnisse werden nach der zolltariflichen und statistischen Nomenklatur der Gemeinschaft (im folgenden "Kombinierte Nomenklatur" oder abgekürzt "KN" genannt) und den dazu erlassenen Änderungen eingereiht. Änderungen der Kombinierten Nomenklatur, die nach den in der Gemeinschaft geltenden Verfahren vorgenommen werden und unter dieses Abkommen fallende Erzeugnisse betreffen, oder Entscheidungen über die Einreihung von Erzeugnissen bewirken nicht die Herabsetzung der nach diesem Abkommen festgesetzten Hoechstmengen.

2. Der Ursprung der unter dieses Abkommen fallenden Erzeugnisse wird nach den in der Gemeinschaft geltenden Regeln bestimmt. Änderungen dieser Ursprungs regeln werden Kasachstan mitgeteilt, bewirken aber nicht die Herabsetzung der nach diesem Abkommen festgesetzten Hoechstmengen. Die Verfahren für die Kontrolle des Ursprungs der genannten Erzeugnisse sind in Protokoll A festgelegt.

Artikel 8

1. Unbeschadet des regelmäßigen Informationsaustausches über Ausfuhrlizenzen und Einfuhrgenehmigungen nach Artikel 4 Absatz 1 kommen die Vertrags parteien überein, in geeigneten Abständen vollständige statistische Daten über die den in Anhang II festgesetzten Hoechstmengen unterliegenden Erzeugnisse auszutauschen, wobei der kürzestmögliche Zeitraum zugrunde gelegt wird, in dem die fraglichen Daten über die nach Artikel 3 erteilten Ausfuhrlizenzen und Einfuhrgenehmigungen sowie die Ein- und Ausfuhrstatistiken für die fraglichen Erzeugnisse zusammengestellt werden können.

2. Bei erheblichen Abweichungen zwischen den ausgetauschten Informationen kann jede Vertragspartei um Konsultationen ersuchen.

Artikel 9

1. Unbeschadet der Bestimmungen der vorstehenden Artikel über Konsultationen in bestimmten Fällen werden auf Ersuchen einer Vertragspartei Konsultationen über die bei Durchführung dieses Abkommens auftretenden Probleme abgehalten. Die Konsultationen finden im Geiste der Zusammenarbeit und in dem Bestreben statt, die Meinungsverschiedenheiten zwischen den Vertragsparteien zu beseitigen.

2. Für die Fälle, für die in diesem Abkommen unverzügliche Konsultationen vorgesehen sind, verpflichten sich die Vertragsparteien, alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen.

3. Für alle anderen Konsultationen gelten folgende Bestimmungen:

- Das Konsultationsersuchen ist der anderen Vertragspartei schriftlich zu notifizieren.

- Gegebenenfalls sind die Gründe für das Konsultationsersuchen innerhalb einer angemessenen Frist nach dem Ersuchen in einem Bericht darzulegen.

- Die Konsultationen werden innerhalb eines Monats nach dem Konsultations ersuchen aufgenommen.

- Die Konsultationen müssen innerhalb eines Monats zu einem für beide Seiten annehmbaren Ergebnis führen, es sei denn, die Vertragsparteien vereinbaren eine Verlängerung dieses Zeitraums.

4. Die Vertragsparteien können spezifische zusätzliche Konsultationen vereinbaren.

Artikel 10

1. Dieses Abkommen tritt am Tag seiner Unterzeichnung in Kraft. Vorbehaltlich etwaiger von den Vertragsparteien nach Konsultationen gemäß Artikel 2 Absatz 3 vereinbarter Änderungen gilt es bis zum 31. Dezember 2001, es sei denn, es wird nach Absatz 3 gekündigt oder im Anschluß an die in Artikel 2 Absätze 3, 4 und 7 vorgesehenen Überprüfungen beendet.

2. Jede Vertragspartei kann jederzeit Änderungen zu diesem Abkommen vorschlagen, über die auf Ersuchen der anderen Vertragspartei Konsultationen abgehalten werden.

3. Jede Vertragspartei kann dieses Abkommen unter Einhaltung einer Frist von mindestens sechs Monaten kündigen. In diesem Fall läuft das Abkommen mit Ablauf der Frist aus, und die in Anhang II festgesetzten Gemeinschafts höchstmengen werden für den Zeitraum bis zu dem Tag, an dem die Kündigung wirksam wird, anteilsmäßig herabgesetzt, sofern die Vertragsparteien nichts anderes vereinbaren.

4. Die Gemeinschaft behält sich das Recht vor, jederzeit alle geeigneten Maßnahmen zu treffen, einschließlich der Wiedereinführung eines Systems autonomer Kontingente für die Ausfuhren der in Anhang I aufgeführten Erzeugnisse aus Kasachstan, sofern es den Vertragsparteien nicht gelingt, in den in Absatz 1 vorgesehenen Konsultationen eine beide Seiten zufriedenstellende Lösung zu finden, oder das Abkommen von einer Vertragspartei gekündigt wird.

5. Die Anhänge und Protokolle sind Bestandteil dieses Abkommens.

6. Hinsichtlich der unter dieses Abkommen fallenden Erzeugnisse gehen die Bestimmungen dieses Abkommens den Bestimmungen anderer bilateraler Abkommen zwischen den Vertragsparteien vor, in denen derselbe Gegenstand geregelt ist.

Artikel 11

Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer, schwedischer, spanischer, kasachischer und russischer Sprache abgefaßt, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.

Geschehen zu ... am ...

Für die Kommission der Europäischen Gemeinschaften

Für die Regierung der Republik Kasachstan

ANHANG I

KASACHSTAN

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

ANHANG II

HÖCHSTMENGEN

(in Tonnen)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Anmerkung: Die Hoechstmengen für 2000-2001 werden im Zusammenhang mit der Durchführung des Protokolls B überprüft, wie in Artikel 2 des Abkommens festgelegt.

Vereinbarte Niederschrift

Im Zusammenhang mit dem am ... in ... unterzeichneten Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Republik Kasachstan über den Handel mit bestimmten Eisen- und Stahlerzeugnissen treffen die Vertragsparteien folgende Vereinbarung:

- Im Zuge des in Artikel 4 Absatz 1 vorgesehenen Informationsaustausches über Ausfuhrlizenzen und Einfuhrgenehmigungen übermitteln die Vertragsparteien diese Informationen für die Gemeinschaft als Ganzes und für die einzelnen Mitgliedstaaten.

- Bis zum zufriedenstellenden Abschluß der in Artikel 5 Absatz 2 vorgesehenen Konsultationen zeigt Kasachstan seine Kooperationsbereitschaft, indem es auf Ersuchen der Gemeinschaft keine Ausfuhrlizenzen erteilt, die die Probleme aufgrund der plötzlich aufgetretenen nachteiligen Veränderungen in den traditionellen Handelsströmen verschlimmern würden.

- Kasachstan trägt der Empfindlichkeit kleiner regionaler Märkte innerhalb der Gemeinschaft sowohl hinsichtlich deren traditionellen Lieferbedarfs als auch hinsichtlich der Vermeidung der Konzentration auf einzelne Regionen gebührend Rechnung.

Für die Kommission der Europäischen Gemeinschaften

Für die Regierung der Republik Kasachstan

Erklärung Nr. 1

Im Zusammenhang mit dem am ... in ... unterzeichneten Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Republik Kasachstan über den Handel mit bestimmten Eisen- und Stahlerzeugnissen, insbesondere mit Artikel 2 des Abkommens in Verbindung mit Artikel 7 Protokoll B, vereinbaren die Vertrags parteien, daß zur Unterstützung der Durchführung des Protokolls B technische Hilfe im Rahmen des TACIS-Programms geleistet wird.

In der ersten Phase dieser technischen Hilfe, die mit dem Inkrafttreten des Abkommens beginnt, wird ermittelt, in welchem Umfang Kasachstan Protokoll B bereits anwendet, und empfohlen, welche weiteren Schritte zu unternehmen sind, um diesen Prozeß zum Abschluß zu bringen. Als Ergebnis dieser Phase werden ein Bericht und ein Aktionsplan ausgearbeitet, die von den Vertragsparteien geprüft und angenommen werden. Bestätigt der Bericht, daß die Wettbewerbsbedingungen im Eisen- und Stahlsektor in Kasachstan im wesentlichen bereits Protokoll B entsprechen, und verpflichtet sich Kasachstan, die übrigen Schritte im Einklang mit dem vereinbarten Aktionsplan zu unternehmen, so kommen die Vertragsparteien überein, die Hoechstmengen unverzüglich erheblich zu erhöhen.

In der zweiten Phase der technischen Hilfe wird den Vertragsparteien Unterstützung bei der Ausführung des vereinbarten Aktionsplans gewährt (Erlaß von Rechts vorschriften in Kasachstan, Beratung bei der Entwicklung geeigneter Einrichtungen und Ausbildungsmaßnahmen).

Die beiden Vertragsparteien bestätigen ihre Absicht, den Handel mit EGKS-Eisen- und Stahlerzeugnissen zu liberalisieren, sobald die in Protokoll B festgelegten Verpflichtungen erfuellt sind.

Erklärung Nr. 2

Im Zusammenhang mit dem am ... in ... unterzeichneten Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Republik Kasachstan über den Handel mit bestimmten Eisen- und Stahlerzeugnissen vereinbaren die Vertrags parteien, auf die Ausfuhren von Abfällen und Schrott aus Eisen oder Stahl der Position 7204 der Kombinierten Nomenklatur der anderen Vertragspartei weder mengenmäßige Beschränkungen oder Zölle noch Abgaben oder Maßnahmen gleicher Wirkung anzuwenden.

Erklärung Nr. 3

Im Zusammenhang mit dem am ... in ... unterzeichneten Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Republik Kasachstan über den Handel mit bestimmten Eisen- und Stahlerzeugnissen, insbesondere mit Artikel 2 des Abkommens, vereinbaren die Vertragsparteien, sich nach besten Kräften zu bemühen, das Abkommen zum 1. Januar 2000 in Kraft zu setzen.

Kann das Abkommen nicht zum 1. Januar 2000 in Kraft gesetzt werden, so werden bis zum Inkrafttreten des Abkommens die autonomen Kontingente der Gemeinschaft wiedereingeführt; für den Zeitraum zwischen dem Inkrafttreten des Abkommens und dem 31. Dezember 2000 stehen Kasachstan dann die in Anhang II des Abkommens festgesetzten Mengen abzüglich der bereits auf die autonomen Kontingente der Gemeinschaft angerechneten Mengen zur Verfügung.

PROTOKOLL A

TITEL I

EINREIHUNG

Artikel 1

1. Die zuständigen Behörden der Gemeinschaft verpflichten sich, Kasachstan Änderungen der Kombinierten Nomenklatur (KN), die unter das Abkommen fallende Erzeugnisse betreffen, mitzuteilen, bevor sie in der Gemeinschaft in Kraft treten.

2. Die zuständigen Behörden der Gemeinschaft verpflichten sich, den zuständigen Behörden Kasachstans Einreihungsentscheidungen, die unter das Abkommen fallende Erzeugnisse betreffen, spätestens einen Monat nach ihrem Erlaß mitzuteilen.

Diese Mitteilungen enthalten:

(a) die Bezeichnung der betreffenden Erzeugnisse,

(b) den KN-Code der Erzeugnisse,

(c) die Gründe für die Entscheidung.

3. Hat eine Einreihungsentscheidung eine Änderung der Einreihungspraxis für ein unter das Abkommen fallendes Erzeugnis zur Folge, so setzen die zuständigen Behörden der Gemeinschaft die Entscheidung erst nach einer Frist von dreißig Tagen nach der Mitteilung der Gemeinschaft in Kraft. Für Erzeugnisse, die vor Inkrafttreten der Entscheidung versandt werden, gilt weiter die frühere Einreihungspraxis, sofern die betreffenden Erzeugnisse innerhalb von sechzig Tagen nach diesem Zeitpunkt zur Einfuhr in die Gemeinschaft gestellt werden.

4. Betrifft eine Einreihungsentscheidung der Gemeinschaft, die eine Änderung der Einreihungspraxis für ein unter das Abkommen fallendes Erzeugnis zur Folge hat, eine Hoechstmengen unterliegende Erzeugnisgruppe, so kommen die Vertragsparteien überein, nach Artikel 9 Absatz 3 des Abkommens Konsultationen aufzunehmen, um der Verpflichtung des Artikels 7 Absatz 1 des Abkommens nachzukommen.

5. Bestehen zwischen den zuständigen Behörden Kasachstans und den zuständigen Behörden der Gemeinschaft am Ort des Verbringens in die Gemeinschaft Meinungsverschiedenheiten über die Einreihung von unter das Abkommen fallenden Erzeugnissen, so wird die Einreihung vorläufig anhand der Angaben der Gemeinschaft vorgenommen, bis Konsultationen nach Artikel 9 abgehalten werden, um eine Einigung über die endgültige Einreihung der betreffenden Erzeugnisse zu erzielen.

TITEL II

URSPRUNG

Artikel 2

1. Für Ursprungserzeugnisse Kasachstans im Sinne der geltenden Verordnungen der Gemeinschaft, die nach der mit dem Abkommen festgelegten Regelung in die Gemeinschaft ausgeführt werden sollen, ist ein kasachisches Ursprungszeugnis nach dem Muster im Anhang dieses Protokolls vorzulegen.

2. Das Ursprungszeugnis wird von den nach kasachischem Recht zuständigen kasachischen Stellen ausgestellt, sofern die betreffenden Erzeugnisse als Ursprungserzeugnisse Kasachstans angesehen werden können.

Artikel 3

Das Ursprungszeugnis wird nur auf schriftlichen Antrag ausgestellt, der vom Ausführer oder unter der Verantwortung des Ausführers von dessen bevollmächtigtem Vertreter zu stellen ist. Die nach kasachischem Recht zuständigen kasachischen Stellen sorgen dafür, daß das Ursprungszeugnis ordnungsgemäß ausgefuellt ist, und verlangen zu diesem Zweck die Vorlage aller notwendigen Belege oder nehmen die für zweckmäßig erachteten Prüfungen vor.

Artikel 4

Durch geringfügige Abweichungen zwischen den Angaben im Ursprungszeugnis und den Angaben in den der Zollstelle zur Erfuellung der Einfuhrförmlichkeiten vorgelegten Unterlagen allein wird die Richtigkeit der Angaben im Ursprungszeugnis nicht in Zweifel gezogen.

TITEL III

SYSTEM DER DOPPELTEN KONTROLLE FÜR HÖCHSTMENGEN UNTERLIEGENDE ERZEUGNISSE

ABSCHNITT I

Ausfuhr

Artikel 5

Die zuständigen kasachischen Behörden erteilen für alle Sendungen von unter das Abkommen fallenden Erzeugnissen aus Kasachstan eine Ausfuhrlizenz, bis die in Anhang II des Abkommens festgesetzten Hoechstmengen erreicht sind.

Artikel 6

1. Die Ausfuhrlizenz muß dem Muster im Anhang dieses Protokolls entsprechen und gilt für Ausfuhren in das gesamte Zollgebiet der Gemeinschaft.

2. In der Ausfuhrlizenz muß unter anderem bescheinigt werden, daß die Menge des betreffenden Erzeugnisses auf die in Anhang II des Abkommens festgesetzte Hoechstmenge für das betreffende Erzeugnis angerechnet worden ist.

Artikel 7

Die zuständigen Behörden der Gemeinschaft sind unverzüglich über die Rücknahme oder Änderung einer bereits erteilten Ausfuhrlizenz zu unterrichten.

Artikel 8

1. Die Ausfuhren werden auf die Hoechstmengen für das Jahr angerechnet, in dem die Erzeugnisse versandt werden, auch wenn die Ausfuhrlizenz erst nach dem Versand erteilt wird.

2. Als Zeitpunkt des Versands der Erzeugnisse im Sinne des Absatzes 1 gilt der Zeitpunkt, zu dem sie zur Ausfuhr in das Beförderungsmittel verladen werden.

Artikel 9

Für die Anwendung des Artikels 11 muß die Ausfuhrlizenz spätestens am 31. März des Jahres vorgelegt werden, das auf das Jahr folgt, in dem die darin aufgeführten Erzeugnisse versandt worden sind.

ABSCHNITT II

Einfuhr

Artikel 10

Für die Überführung der Hoechstmengen unterliegenden Eisen- und Stahlerzeugnisse in den zollrechtlich freien Verkehr der Gemeinschaft ist eine Einfuhrgenehmigung vorzulegen.

Artikel 11

1. Die zuständigen Behörden der Gemeinschaft erteilen die in Artikel 8 genannte Einfuhrgenehmigung innerhalb von zehn Arbeitstagen nach Vorlage der entsprechenden Originalausfuhrlizenz durch den Einführer. Die zuständigen Behörden sind im Anhang dieses Protokolls aufgeführt.

2. Die Einfuhrgenehmigung gilt ab dem Zeitpunkt ihrer Erteilung vier Monate für Einfuhren in das gesamte Zollgebiet der Gemeinschaft.

3. Die zuständigen Behörden der Gemeinschaft widerrufen eine bereits erteilte Einfuhrgenehmigung, wenn die entsprechende Ausfuhrlizenz zurückgenommen worden ist. Werden jedoch die zuständigen Behörden der Gemeinschaft erst nach Überführung der Erzeugnisse in den zollrechtlich freien Verkehr der Gemein schaft über die Rücknahme oder den Widerruf der Ausfuhrlizenz unterrichtet, so werden die entsprechenden Mengen auf die Hoechstmenge für das betreffende Erzeugnis angerechnet.

Artikel 12

Stellen die zuständigen Behörden der Gemeinschaft fest, daß die Gesamtmenge, für die die zuständigen Behörden Kasachstans Ausfuhrlizenzen erteilt haben, die betreffende Hoechstmenge für unter Anhang II des Abkommens fallende Erzeugnisse überschreitet, so erteilen die Behörden der Gemeinschaft keine weiteren Einfuhr genehmigungen für die dieser Hoechstmenge unterliegenden Erzeugnisse. In diesem Fall unterrichten die zuständigen Behörden der Gemeinschaft unverzüglich die Behörden Kasachstans, und es werden unverzügliche Konsultationen nach Artikel 9 Absatz 2 des Abkommens aufgenommen.

TITEL IV

FORM UND VORLAGE DER AUSFUHRLIZENZ UND DES URSPRUNGSZEUGNISSES, GEMEINSAME BESTIMMUNGEN ÜBER DIE AUSFUHR IN DIE GEMEINSCHAFT

Artikel 13

1. Die Ausfuhrlizenz und das Ursprungszeugnis können mit Durchschriften ausgestellt werden, die als solche ordnungsgemäß kenntlich zu machen sind. Sie sind in englischer Sprache abzufassen. Werden sie handschriftlich ausgefuellt, so muß dies mit Tinte oder Kugelschreiber in Druckschrift erfolgen.

Die Papiere haben das Format 210 × 297 mm. Es ist weißes geleimtes Schreib papier ohne mechanischen Papierhalbstoff mit einem Quadratmetergewicht von mindestens 25 g zu verwenden. Werden die Papiere mit Durchschriften ausgestellt, so ist das oberste Exemplar, das Original, mit einem guillochierten Überdruck zu versehen. Dieses Exemplar ist deutlich als "Original" zu kenn zeichnen, während die übrigen Exemplare als "Durchschrift" zu kennzeichnen sind. Nur das Original wird von den zuständigen Behörden der Gemeinschaft als gültiges Papier für die Ausfuhr in die Gemeinschaft nach Maßgabe des Abkommens anerkannt.

2. Jedes Papier trägt zur Kennzeichnung eine standardisierte Seriennummer, die auch eingedruckt sein kann.

Diese Nummer setzt sich wie folgt zusammen:

- zwei Buchstaben zur Bezeichnung des Ausfuhrlandes nach folgendem Code: KZ = Kasachstan,

- zwei Buchstaben zur Bezeichnung des vorgesehenen Verzollungs mitgliedstaates nach folgendem Code:

BE = Belgien

DK = Dänemark

DE = Deutschland

EL = Griechenland

ES = Spanien

FR = Frankreich

IE = Irland

IT = Italien

LU = Luxemburg

NL = Niederlande

AT = Österreich

PT = Portugal

FI = Finnland

SE = Schweden

GB = Vereinigtes Königreich,

- eine einstellige Zahl zur Bezeichnung des betreffenden Jahres, die der letzten Ziffer der Jahreszahl entspricht, z.B. "0" für 2000,

- eine zweistellige Zahl von 01 bis 99 zur Bezeichnung der ausstellenden Behörde im Ausfuhrland,

- eine fünfstellige Zahl, durchlaufend von 00001 bis 99999, die dem vorgesehenen Verzollungsmitgliedstaat zugeteilt wird.

Artikel 14

Die Ausfuhrlizenz und das Ursprungszeugnis können nach dem Versand der Erzeugnisse, auf die sie sich beziehen, ausgestellt werden. In diesem Fall müssen sie den Vermerk "issued retrospectively" tragen.

Artikel 15

1. Bei Diebstahl, Verlust oder Vernichtung einer Ausfuhrlizenz oder eines Ursprungszeugnisses kann der Ausführer bei den für die Erteilung von Ausfuhr lizenzen zuständigen kasachischen Behörden bzw. bei den nach kasachischem Recht für die Ausstellung von Ursprungszeugnissen zuständigen kasachischen Stellen ein Duplikat beantragen, das anhand der in seinem Besitz befindlichen Ausfuhrpapiere ausgefertigt wird. Das Duplikat einer Ausfuhrlizenz oder eines Ursprungszeugnisses muß den Vermerk "duplicate" tragen.

2. Das Duplikat muß das Datum des Originals tragen.

TITEL V

ZUSAMMENARBEIT DER VERWALTUNGSBEHÖRDEN

Artikel 16

Die Vertragsparteien arbeiten bei der Durchführung dieses Protokolls eng zusammen. Zu diesem Zweck fördern beide Vertragsparteien Kontakte und den Meinungs austausch, auch über technische Fragen.

Artikel 17

Um die ordnungsgemäße Anwendung dieses Protokolls zu gewährleisten, unterstützen die Vertragsparteien einander bei der Prüfung der Echtheit und Richtigkeit der nach Maßgabe dieses Protokolls ausgestellten Ausfuhrlizenzen und Ursprungszeugnisse bzw. Ursprungserklärungen.

Artikel 18

Kasachstan übermittelt der Kommission der Europäischen Gemeinschaften die Namen und die Anschriften der für die Erteilung und Prüfung von Ausfuhrlizenzen und Ursprungszeugnissen zuständigen kasachischen Behörden sowie Musterabdrücke der von diesen verwendeten Stempel und Unterschriftsproben. Kasachstan notifiziert der Kommission auch alle diesbezüglichen Änderungen.

Artikel 19

1. Eine nachträgliche Prüfung von Ursprungszeugnissen oder Ausfuhrlizenzen wird stichprobenweise sowie immer dann vorgenommen, wenn die zuständigen Behörden der Gemeinschaft begründete Zweifel an der Echtheit eines Ursprungs zeugnisses oder einer Ausfuhrlizenz oder an der Richtigkeit der Angaben über den tatsächlichen Ursprung der betreffenden Erzeugnisse haben.

2. In diesem Fall senden die zuständigen Behörden der Gemeinschaft das Ursprungszeugnis bzw. die Ausfuhrlizenz oder eine Kopie davon an die zuständigen kasachischen Behörden zurück, gegebenenfalls unter Angabe der formellen oder materiellen Gründe, die eine Untersuchung rechtfertigen. Ist eine Rechnung vorgelegt worden, so wird sie oder eine Kopie davon dem Ursprungs zeugnis oder der Ausfuhrlizenz oder deren Kopie beigefügt. Die Behörden teilen ferner alle bekannten Umstände mit, die auf die Unrichtigkeit der Angaben im Ursprungszeugnis oder in der Ausfuhrlizenz schließen lassen.

3. Absatz 1 gilt auch für die nachträgliche Prüfung von Ursprungszeugnissen nach Artikel 2.

4. Das Ergebnis der nach den Absätzen 1 und 2 vorgenommenen Nachprüfung wird den zuständigen Behörden der Gemeinschaft innerhalb von drei Monaten mitgeteilt. Anzugeben ist, ob das strittige Ursprungszeugnis bzw. die strittige Ausfuhrlizenz oder Ursprungserklärung sich auf die tatsächlich ausgeführten Erzeugnisse bezieht und ob die Erzeugnisse für eine Ausfuhr nach der im Abkommen festgelegten Regelung in Betracht kommen. Auf Ersuchen der Gemeinschaft sind ferner Kopien aller Unterlagen vorzulegen, die erforderlich sind, um den genauen Sachverhalt zu ermitteln und insbesondere den tatsächlichen Ursprung der Erzeugnisse zu bestimmen.

Werden bei der Nachprüfung systematische Unregelmäßigkeiten bei der Verwendung der Ursprungszeugnisse festgestellt, so kann die Gemeinschaft für die Einfuhren der betreffenden Erzeugnisse Artikel 2 Absatz 1 in Anspruch nehmen.

5. Für eine etwaige nachträgliche Prüfung von Ursprungszeugnissen werden die Durchschriften der Ursprungszeugnisse sowie diesbezügliche Ausfuhrpapiere von den zuständigen kasachischen Behörden nach Auslaufen des Abkommens noch mindestens ein Jahr lang aufbewahrt.

6. Die stichprobenweise vorgenommene Prüfung nach diesem Artikel darf die Überführung der betreffenden Erzeugnisse in den zollrechtlich freien Verkehr nicht behindern.

Artikel 20

1. Geht aus dem Prüfungsverfahren nach Artikel 19 oder aus den den zuständigen Behörden der Gemeinschaft oder Kasachstans vorliegenden Informationen hervor, daß die Bestimmungen des Abkommens umgangen oder verletzt werden, so arbeiten die beiden Vertragsparteien mit der gebotenen Dringlichkeit eng zusammen, um eine solche Umgehung oder Verletzung zu verhindern.

2. Zu diesem Zweck führen die zuständigen kasachischen Behörden von sich aus oder auf Ersuchen der Gemeinschaft geeignete Untersuchungen der Geschäfte durch, mit denen erwiesenermaßen oder nach Auffassung der Gemeinschaft die Bestimmungen dieses Protokolls umgangen oder verletzt werden, bzw. veranlassen die Durchführung solcher Untersuchungen. Kasachstan teilt der Gemeinschaft die Ergebnisse dieser Untersuchungen zusammen mit allen sachdienlichen Informationen mit, anhand deren die Umstände der Umgehung oder Verletzung sowie der tatsächliche Ursprung der Erzeugnisse festgestellt werden können.

3. Die Vertragsparteien können vereinbaren, daß von der Gemeinschaft benannte Vertreter bei den in Absatz 2 genannten Untersuchungen zugegen sind.

4. Im Rahmen der Zusammenarbeit nach Absatz 1 tauschen die zuständigen Behörden der Gemeinschaft und Kasachstans Informationen aus, die die eine oder die andere Vertragspartei zur Verhütung der Umgehung oder der Verletzung von Bestimmungen des Abkommens für sachdienlich erachtet. Dazu können auch Informationen über den Handel mit den unter das Abkommen fallenden Erzeugnissen zwischen Kasachstan und Drittländern gehören, insbesondere wenn die Gemeinschaft Grund zu der Annahme hat, daß die betreffenden Erzeugnisse vor ihrer Einfuhr in die Gemeinschaft durch das Gebiet Kasachstans nur durchgeführt wurden. Diesen Informationen sind auf Ersuchen der Gemeinschaft auch Kopien aller verfügbaren sachdienlichen Unterlagen beizufügen.

5. Liegen ausreichende Beweise dafür vor, daß die Bestimmungen dieses Protokolls umgangen oder verletzt worden sind, so können die zuständigen Behörden Kasachstans und der Gemeinschaft vereinbaren, alle für die Verhütung einer Wiederholung einer solchen Umgehung oder Verletzung erforderlichen Maßnahmen zu treffen.

AUSFUHRLIZENZ

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AUSFUHRLIZENZ

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AUSFUHRLIZENZ (EGKS-Erzeugnisse)

1. Ausführer (Name, vollständige Anschrift, Land)

2. Nr.

3. Jahr

4. Erzeugnisgruppe

5. Empfänger (Name, vollständige Anschrift, Land)

6. Ursprungsland

7. Bestimmungsland

8. Ort und Datum des Versands - Beförderungsmittel

9. Zusätzliche Angaben

10. Warenbeschreibung und Hersteller

11. KN-Code

12. Menge (1)

13. fob-Wert (2)

14. BESTÄTIGUNG DER ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDE

Der Unterzeichnete bestätigt, dass die oben beschriebenen Waren gemäss den Bestimmungen, die für den Handel mit EGKS-Erzeugnissen mit der Europäischen Gemeinschaft gelten, auf die Hoechstmengen für das in Feld Nr. 3 genannte Jahr und die in Feld Nr. 4 genannte Erzeugnisgruppe angerechnet wurden.

15. Zuständige Behörde (Name, vollständige Anschrift, Land)

Ort und Datum: ...................................

(Unterschrift) (Dienststempel)

(1) Angabe des Eigengewichts (kg) bzw. der Menge in der angegebenen Masseinheit, sofern es sich nicht um das Eigengewicht handelt.

(2) In der Währung des Kaufvertrags.

URSPRUNGSZEUGNIS

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URSPRUNGSZEUGNIS

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URSPRUNGSZEUGNIS (EGKS-Erzeugnisse)

1. Ausführer (Name, vollständige Anschrift, Land)

2. Nr.

3. Jahr

4. Erzeugnisgruppe

5. Empfänger (Name, vollständige Anschrift, Land)

6. Ursprungsland

7. Bestimmungsland

8. Ort und Datum des Versands - Beförderungsmittel

9. Zusätzliche Angaben

10. Warenbeschreibung und Hersteller

11. KN-Code

12. Menge (1)

13. fob-Wert (2)

14. BESTÄTIGUNG DER ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDE

Der Unterzeichnete bestätigt, dass die oben beschriebenen Waren im Sinne der einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften Ursprungswaren des in Feld Nr. 6 genannten Landes sind.

15. Zuständige Behörde (Name, vollständige Anschrift, Land)

Ort und Datum: ...............................

(Unterschrift) (Dienststempel)

(1) Angabe des Eigengewichts (kg) bzw. der Menge in der angegebenen Masseinheit, sofern es sich nicht um das Eigengewicht handelt.

(2) In der Währung des Kaufvertrags.

LISTE OVER KOMPETENTE NATIONALE MYNDIGHEDER

LISTE DER ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DER MITGLIEDSTAATEN

ÄÉÅÕÈÕÍÓÅÉÓ ÔÙÍ ÁÑ×ÙÍ ÅÊÄÏÓÇÓ ÁÄÅÉÙÍ ÔÙÍ ÊÑÁÔÙÍ ÌÅËÙÍ

LISTA DE LAS AUTORIDADES NACIONALES COMPETENTES

LISTE DES AUTORITES NATIONALES COMPETENTES

ELENCO DELLE COMPETENTI AUTORITA NAZIONALI

LIJST VAN BEVOEGDE NATIONALE INSTANTIES

LISTA DAS AUTORIDADES NACIONAIS COMPETENTES

LUETTELO TOIMIVALTAISISTA KANSALLISISTA VIRANOMAISISTA

LISTA ÖVER KOMPETENTA NATIONELLA MYNDIGHETER

LIST OF THE COMPETENT NATIONAL AUTHORITIES

BELGIQUE/BELGIË

Ministère des Affaires Economiques

Administration des Relations Economiques

Services Licences

Rue Général Leman 60

B-1040 Bruxelles

Fax: +32-2-230 83 22

//

FRANCE

Setice

8, rue de la Tour-des-Dames

F-75436 Paris Cedex 09

Fax: +33-1-55 07 46 69

Ministerie van Economische Zaken

Bestuur van de Economische Betrekkingen

Dienst Vergunningen

Generaal Lemanstraat 60

B-1040 Brussel

Fax: +32-2-230 83 22 // IRELAND

Licensing Unit

Department of Enterprise, Trade and Employment

Kildare Street

IRL-Dublin 2

Fax : +353-1-631 28 26

DANMARK

Erhvervsfremme Styrelsen

Søndergade 25

DK-8600 Silkeborg

Fax : +45-87 20 40 77 //

ITALIA

Ministero del Commercio con l'Estero

Direzione gnerale per la politica commerciale e per la gestione del regime degli scambi

Viale America 341

I-00144 Roma

Fax : +39-6-59 93 22 35 / 59 93 26 36

DEUTSCHLAND

Bundesamt für Wirtschaft, Dienst 01

Postfach 5171

D-65762 Eschborn 1

Fax : +49-61 96 40 42 12 // LUXEMBOURG

Ministère des affaires étrangères

Office des licences

BP 113

L-2011 Luxembourg

Téléfax : +352-46 61 38

ÅËËÁÓ

Õðïõñãåßï ÅèíéêÞò Ïéêïíïìßáò

ÃåíéêÞ Ãñáììáôåßá Ä.Ï.Ó

Äéåýèõíóç Äéáäéêáóéþí Åîùôåñéêïý

Åìðïñßïõ

Êïñíáñïõ 1

GR-105 63 ÁèÞíá

Fax : +301-3286029/3286059/3286039 // NEDERLAND

Centrale Dienst voor In- en Uitvoer

Postbus 30003, Engelse Kamp 2

NL-9700 RD Groningen

Fax : 31-50 526 06 98

ESPAÑA

Ministerio de Economía y Hacienda

Dirección General de Comercio Exterior

Paseo de la Castellana 162

E-28046 Madrid

Fax : +34-1-563 18 23/349 38 31 // ÖSTERREICH

Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten

Aussenwirtschaftsadministration

Landstrasser Hauptstrasse 55-57

A-1030 Wien

Fax: 43-1-715 83 47

PORTUGAL

Ministério da Economia

Direcção-Geral das Relações Económicas Internacionais

Av. da República, 79

P-1000 Lisboa

Fax : 351-1-793 22 10 // SVERIGE

Kommerskollegium

Box 6803

S-11386 Stockholm

Fax: 46-8-30 67 59

SUOMI

Tullihallitus

PL 512

FIN-00101 Helsinki

Telekopio: + 358 9 614 28 52 // UNITED KINGDOM

Department of Trade and Industry

Import Licensing Branch

Queensway House - West Precinct

Billingham, Cleveland

UK-TS23 2NF

Fax : 44-1642-533 557

PROTOKOLL B

Wettbewerb, staatliche Beihilfen und Umweltschutz hinsichtlich der unter das Abkommen fallenden Erzeugnisse

TITEL 1

Ziele

Artikel 1

Mit diesem Protokoll soll

- durch schrittweise Anwendung gleichwertiger Regeln für Wettbewerb, staatliche Beihilfen und Umweltschutz die Herstellung angemessener Marktbedingungen für die Liberalisierung des Handels mit Eisen- und Stahlerzeugnissen erleichtert werden;

- ein Rahmen für die Messung der Fortschritte bei der Beseitigung der durch Unter nehmen oder durch staatliche Eingriffe verursachten Wettbewerbsbeschränkungen geschaffen werden, die geeignet sind, den Handel zwischen den Vertragsparteien mit den unter das Abkommen fallenden Erzeugnissen zu beeinträchtigen.

TITEL 2

WETTBEWERB UND STAATLICHE BEIHILFEN

Artikel 2

Soweit sie geeignet sind, den Handel zwischen der Gemeinschaft und Kasachstan zu beeinträchtigen, sind folgende Praktiken mit dem ordnungsgemäßen Funktionieren des Abkommens unvereinbar:

i) alle Vereinbarungen zwischen Unternehmen über Zusammenarbeit oder Zusammenschluß, Beschlüsse von Unternehmensvereinigungen und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen, die eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs bezwecken oder bewirken,

ii) die mißbräuchliche Ausnutzung einer beherrschenden Stellung im Gebiet der Gemeinschaft oder Kasachstans oder auf einem wesentlichen Teil desselben durch ein oder mehrere Unternehmen,

iii) staatliche Beihilfen in jeder Form, die auf nationaler, regionaler oder lokaler Ebene gewährt werden, ausgenommen Beihilfen für Forschung und Entwicklung, den Umweltschutz, die Schließung von Anlagen und in geeigneter Weise festgelegte soziale Begleitmaßnahmen.

Zu den staatlichen Beihilfen gehören auch der Erwerb von Anteilen und die Bereitstellung von Kapital oder ähnlichen Finanzierungsmöglichkeiten, die nach der üblichen Investitionspraxis in einer Marktwirtschaft nicht als echtes Wagnis kapital angesehen werden können.

Artikel 3

1. Spätestens zwölf Monate nach Inkrafttreten des Abkommens vereinbaren die Vertragsparteien in einem Abkommen in Form eines Briefwechsels die erforderlichen Durchführungsbestimmungen zu Artikel 2 für die unter das Abkommen fallenden Erzeugnisse.

2. Die Vertragsparteien kommen überein, ihren derzeitigen und künftigen internationalen Verpflichtungen im Bereich der staatlichen Beihilfen für die Eisen- und Stahlindustrie in vollem Umfang Rechnung zu tragen.

3. Spätestens sechs Monate vor Auslaufen des Abkommens wenden die Vertrags parteien gleichwertige Regeln für Wettbewerb, staatliche Beihilfen und Umwelt schutz an, soweit anderenfalls der Handel zwischen der Gemeinschaft und Kasachstan beeinträchtigt werden könnte.

Artikel 4

1. Die Vertragsparteien gewährleisten die Transparenz im Bereich der staatlichen Beihilfen in ihrem Gebiet unter anderem dadurch, daß sie der mit Artikel 17 Absatz 2 Partnerschafts- und Kooperationsabkommen eingesetzten Kontakt gruppe für Kohle- und Stahlfragen sachdienliche Informationen übermitteln. Jede Vertragspartei kann in der Kontaktgruppe für Kohle- und Stahlfragen jede Angelegenheit im Zusammenhang mit staatlichen Beihilfen zur Sprache bringen, die sie als mit dem Abkommen unvereinbar ansieht.

2. Die Vertragsparteien kommen überein, bei der Durchführung der Artikel 2 und 3 eng zusammenzuarbeiten und einander über alle geplanten Rechtsvorschriften vor deren Inkrafttreten umfassend zu unterrichten.

Artikel 5

1. Die Vertragsparteien erkennen an, daß Kasachstan in einer Übergangszeit von zwei Jahren nach Inkrafttreten des Abkommens abweichend von Artikel 2 Ziffer iii ausnahmsweise staatliche Beihilfen für die Umstrukturierung einzelner Eisen- und Stahlunternehmen gewähren kann, vorausgesetzt,

- die Transparenz ist durch einen umfassenden und kontinuierlichen Informations austausch über die Umsetzung des Umstrukturierungsprogramms gewährleistet, der genaue Angaben zu Umfang, Intensität und Zweck der Beihilfen sowie den ausführlichen Umstrukturierungsplan mit allen sachdienlichen technischen und wirtschaftlichen Daten über die Umstrukturierung einschließt;

- das Umstrukturierungsprogramm führt zu einer Rationalisierung und zu einer Verringerung der Kapazitäten bei Rohstahl und warmgewalzten Erzeugnissen;

- die Beihilfen führen nach Ablauf des Umstrukturierungszeitraums zur Lebens fähigkeit der begünstigten Unternehmen unter normalen Marktbedingungen; und

- die Beihilfen stehen in einem angemessenen Verhältnis zu ihrem Zweck und beschränken sich in Umfang und Intensität auf das zur Erreichung oder Wieder herstellung der Lebensfähigkeit der Unternehmen absolut Notwendige.

2. Kasachstan unterrichtet die Gemeinschaft rechtzeitig über die Beihilfen, die nach diesem Artikel gewährt werden sollen, und übermittelt der Gemeinschaft alle Informationen, die diese benötigt, um beurteilen zu können, ob die Beihilfen und die Umstrukturierung die genannten Kriterien erfuellen.

TITEL 3

UMWELTSCHUTZ

Artikel 6

1. Die Vertragsparteien kommen überein zusammenzuarbeiten, um die Umwelt zerstörung zu bekämpfen, insbesondere durch Verbesserung der Rechts vorschriften und durch Befolgung des Vorsorgeprinzips.

2. Die Vertragsparteien kommen überein, einander über wichtige Umweltprobleme im Eisen- und Stahlsektor in ihrem Gebiet umfassend zu unterrichten, indem sie die der Kontaktgruppe für Kohle- und Stahlfragen sachdienliche Informationen übermitteln.

3. Die Vertragsparteien verpflichten sich zur Einhaltung der einschlägigen internationalen Umweltübereinkünfte, die sie ratifiziert haben und die unter anderem für den Eisen- und Stahlsektor gelten. Die Vertragsparteien verpflichten sich, solche Übereinkünfte so bald wie möglich zu ratifizieren und durchzu führen. Zu diesen Übereinkünften gehören insbesondere das Übereinkommen über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung von 1979 und die dazugehörigen Protokolle, das Übereinkommen über die Umweltverträglichkeits prüfung im grenzüberschreitenden Rahmen von 1991, das Übereinkommen zum Schutz und zur Nutzung grenzüberschreitender Wasserläufe und internationaler Seen von 1992, das Übereinkommen über die grenzüberschreitenden Auswirkungen von Industrieunfällen von 1992 und das Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen von 1992.

TITEL 4

TECHNISCHE ZUSAMMENARBEIT

Artikel 7

Die Gemeinschaft gewährt Kasachstan im Rahmen der zur Verfügung stehenden Mittel technische Hilfe bei der Durchführung dieses Protokolls, insbesondere bei der Ausarbeitung von Regeln für Wettbewerb und staatliche Beihilfen sowie bei der Schaffung der erforderlichen Durchführungsmechanismen.

ERKLÄRUNG DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL

ZU ARTIKEL 3 PROTOKOLL B

Die Gemeinschaft erklärt, daß sie bis zum Inkrafttreten der in Artikel 3 Absatz 1 Protokoll B genannten Regeln für einen fairen Wettbewerb die in Artikel 2 genannten Praktiken nach den Kriterien beurteilen wird, die sich aus den Regeln der Artikel 85, 86 und 92 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft und der Artikel 65 und 66 des Vertrags über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und den Regeln der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen einschließlich des abgeleiteten Rechts ergeben.