1.Einführung

Der Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans (EBH) Nr. 5 für das Haushaltsjahr 2017 dient einem doppelten Zweck:

·Bereitstellung der Finanzmittel für den Europäischen Fonds für nachhaltige Entwicklung (EFSD) aus dem Gesamthaushaltsplan 2017 nach der Annahme der diesbezüglichen Rechtsgrundlage durch das Europäische Parlament und den Rat.

·Berücksichtigung des Ergebnisses der Halbzeitrevision der MFR-Verordnung im Gesamthaushaltsplan 2017 im Hinblick auf die Aufstockung des jährlichen Betrags der Soforthilfereserve von 280 Mio. EUR auf 300 Mio. EUR zu Preisen von 2011.

Insgesamt werden durch diesen EBH die Mittel für Verpflichtungen um 297,8 Mio. EUR erhöht, während die Höhe der Mittel für Zahlungen unverändert bleibt.

2.Europäischer Fonds für nachhaltige Entwicklung (EFSD)

2.1 Hintergrund

Am 7. Juni 2016 veröffentlichte die Kommission eine Mitteilung über einen neuen Partnerschaftsrahmen für die Zusammenarbeit mit Drittländern im Kontext der Europäischen Migrationsagenda. In dem Dokument hat die Kommission eine Vielzahl von Maßnahmen vorgeschlagen, um den dringendsten Bedarf von Flüchtlingen zu decken und die Aufnahmegemeinschaften zu unterstützen, und hat auf die Notwendigkeit einer langfristigen Strategie zur Bewältigung der eigentlichen Ursachen der Migration hingewiesen. Der Europäische Rat billigte den Vorschlag der Kommission am 28. Juni 2016 und forderte die Kommission auf, bis September 2016 einen Vorschlag für eine ehrgeizige Investitionsoffensive für Drittländer (EIP) vorzulegen.

Die Kommission legte eine Mitteilung über die neue europäische Investitionsoffensive für Drittländer zur Förderung von Investitionen in Afrika und in der Nachbarschaft der EU vor.

Der EIP liegt dasselbe Prinzip zugrunde wie dem Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI): Öffentliche Mittel werden als Garantie eingesetzt, um einen Anreiz für öffentliche und private Investitionen zu schaffen. Als Teil der umfassenderen Bemühungen, die die EU auf der Grundlage des neuen Partnerschaftsrahmens verfolgt, würde die EIP die Entwicklungshilfe der Union ergänzen, deren Partnerschaften stärken, ein neues Modell der Teilhabe des privaten Sektors fördern und zur Verwirklichung der Ziele der nachhaltigen Entwicklung beitragen.

Die EIP beruht auf drei Säulen: i) dem Europäischen Fonds für nachhaltige Entwicklung (EFSD), ii) technischer Hilfe und iii) der Verbesserung des Investitionsklimas und des allgemeinen politischen Umfelds. Der EFSD, der als integriertes Finanzpaket für die EIP fungiert, wird Finanzmittel aus Mischfinanzierungsfazilitäten mit einer EFSD-Garantie (1500 Mio. EUR) kombinieren, gestützt durch einen EFSD-Garantiefonds (750 Mio. EUR, davon 350 Mio. EUR aus dem EU-Haushalt und 400 Mio. EUR aus dem Europäischen Entwicklungsfonds).

Am 14. September 2016 legte die Kommission einen Vorschlag für eine Verordnung über den EFSD und die Einrichtung der EFSD-Garantie und des EFSD-Garantiefonds vor.

Am 17. Oktober 2016 legte die Kommission das Berichtigungsschreiben Nr. 1 zum Entwurf des Gesamthaushaltsplans 2017 vor, mit dem sie vorschlug, den EFSD-Garantiefonds 2017 mit 275 Mio. EUR auszustatten.

In ihrer endgültigen Einigung über den Haushaltsplan 2017 wurde die Dotierung des EFSD angesichts der noch ausstehenden Verabschiedung der Rechtsgrundlage nicht übernommen, sondern das Europäische Parlament und der Rat ersuchten „die Kommission, die erforderlichen Mittelzuweisungen 2017 in einem Berichtigungshaushaltsplan zu beantragen, damit der EFSD aus dem EU-Haushalt finanziert werden kann, sobald die Rechtsgrundlage verabschiedet ist.“

Ein endgültiger Kompromiss zu dem Entwurf der EFSD-Verordnung wurde zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission bei ihrem 5. Trilog am 26. Juni 2017 erzielt. Der vereinbarte Text wurde anschließend vom Rat (AStV II) am 28. Juni 2017 gebilligt und vom Europäischen Parlament auf seiner Plenarsitzung am 6. Juli 2017 in Straßburg angenommen. Der endgültige Erlass der EFSD-Verordnung durch den Rat wird im September 2017 folgen.

Die Kommission beantragt daher im vorliegenden EBH die notwendigen Mittel zur Bereitstellung des Beitrags zum EFSD-Garantiefonds aus dem Gesamthaushaltsplan im Jahr 2017 (275 Mio. EUR an Mitteln für Verpflichtungen und Mitteln für Zahlungen). Der restliche Beitrag zu dem Fonds aus dem Gesamthaushaltsplan in Höhe von 75 Mio. EUR ist 2018-2020 bereitzustellen.

2.2 Finanzierung

Da kein Spielraum bis zur Obergrenze der Mittel für Verpflichtungen der Rubrik 4 Europa in der Welt im Gesamthaushaltsplan 2017 zur Verfügung steht und unter Berücksichtigung der im Rahmen des erlassenen Haushaltsplans 2017 bereits vorgenommenen Umschichtungen, schlägt die Kommission vor, das Flexibilitätsinstrument in Anspruch zu nehmen, um die für die Finanzierung des EFSD beantragte Ausstockung der Mittel für Verpflichtungen und der Mittel für Zahlungen (275 Mio. EUR) in voller Höhe zu decken. Der entsprechende Vorschlag zur Inanspruchnahme des Flexibilitätsinstruments ist diesem EBH beigefügt.

Bei den Mitteln für Zahlungen rechnet die Kommission mit einer Nichtausschöpfung im Rahmen des Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds (AMIF) unter Rubrik 3 Sicherheit und Unionsbürgerschaft. Dies ist hauptsächlich bedingt durch Verzögerungen bei der Einleitung der Programme aufgrund der verspäteten Verabschiedung der Rechtsgrundlagen und somit einer Verzögerung bei der Programmplanung sowie bei der Benennung nationaler Behörden. Überdies schreitet die Umsetzung der zwei Umverteilungsregelungen im Rahmen des AMIF langsamer voran als erwartet, was zu einer niedrigeren Ausgabenerklärung im Jahresabschluss der Mitgliedstaaten Ende März 2017 führt. Der Betrag an Mitteln für Zahlungen, der unter Rubrik 3 zur Verfügung steht, sollte daher um 275 Mio. EUR gekürzt werden. Zum Zeitpunkt der Aufstellung des Gesamthaushaltsplans 2017 konnte dies noch nicht berücksichtigt werden.

3.Aufstockung der Soforthilfereserve (EAR)