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STELLUNGNAHME DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK  
vom 14. Januar  2020  
zur Sanierung und Abwicklung von zentralen Gegenparteien  
(CON/2020 /3) 
 
Einleitung und Rechtsgrundlage  
Am 2. Oktober  2019 wurde die Europäische Zentralbank (EZB) vom Bundesministerium der Finanzen um 
Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Einführung von Sondervorschriften für die Sanierung 
und Abwicklung von zentralen Gegenparteien in das Sanierungs - und Abwicklungsgese tz (nachfolgend 
als „Gesetzentwurf“ bezeichnet) ersucht.  
Die Zuständigkeit der EZB zur Abgabe einer Stellungnahme beruht auf Artikel  127 Absatz  4 und 
Artikel  282 Absatz  5 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) sowie auf 
Artikel  2 Absatz  1 dritter, fünfter und sechster Gedankenstrich der Entscheidung  98/415/EG des Rates1, 
da der Gesetzentwurf Bestimmungen enthält, welche die Deutsche Bundesbank, Zahlungs - und 
Verrechnungssysteme, Bestimmungen zu Finanzinstituten, soweit sie die Stab ilität der Finanzinstitute 
und Finanzmärkte wesentlich beeinflussen, sowie die besonderen Aufgaben zur Aufsicht über die 
Kreditinstitute, die der EZB gemäß Artikel  127 Absatz  6 AEUV übertragen wurden, betreffen.  Diese 
Stellungnahme wurde gemäß Artikel  17.5 Satz 1 der Geschäftsordnung der Europäischen Zentralbank 
vom EZB -Rat verabschiedet.  
 
1. Ziel des Gesetzentwurfs  
1.1 Der vorrangige Zweck des Gesetzentwurfs ist die Schaffung von Rechtsinstrumenten in Bezug auf 
zentrale Gegenparteien (Central Counterparties  – CCP ) in Deutschland zusätzlich zu den bereits 
eingeführten Sanierungs - und Abwicklungsinstrumenten für CRR -Finanzinstitute2 im Rahmen des 
deutschen Sanierungs - und Abwicklungsgesetzes3 (nachfolgend „Sanierungs - und 
                                                 
1  Entscheidung  98/415/EG des Rates vom 29.  Juni 1998 über die Anhörung der Europäischen Zentralbank durch die 
nationalen Behörden zu Entwürfen für Rechtsvorschriften (ABl.  L 189 vom 3.7.1998, S.  42). 
2  Die deutsche Rechtsordnung unterscheidet zwei Arten von  Kreditinstituten. Gemäß §  1 Absatz  1 Kreditwesengesetz  
(KWG)  vom 9.  September  1998 (Bundesgesetzblatt  I, S.  2776, geändert durch §  91 des Gesetzes vom 
20. November  2019, Bundesgesetzblatt  I, S. 1626) sind Kreditinstitute  Unternehmen, die mindestens eines der in §  1 
Absatz  1 Satz 2 KWG aufgeführten Bankgeschäfte gewerbsmäßig oder in einem Umfang betreiben, der einen in 
kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb erfordert.  Bankgeschäfte sind unter anderem  das Einlagen - 
oder Kreditgeschäft  sowie  bestimmte wertpapierbezogene Tätigkeiten wie zum Beispiel das Pfandbrief - und das 
Depotgeschäft . Ein als zentrale Gegenpartei tätiges Unternehmen wird ebenfalls als Kreditinstitut eingestuft.  
 Gemäß §  1 Absatz  3d KWG sind  CRR -Kreditinstitute  solche, die zu sätzlich die engere Definition eines Kreditinstituts 
im Sinne  von Artikel  4 Absatz  1 Nummer  1 der Verordnung (EU) Nr.  575/2013 des Europäischen Parlaments und 
des Rates vom 26.  Juni 2013 über Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und Wertpapierfirmen u nd zur 
Änderung der Verordnung (EU) Nr.  648/2012 (ABl.  L 176 vom 27.6.2013, S.  1) erfüllen . 
3  Gesetz zur Sanierung und Abwicklung von Instituten und Finanzgruppen  vom 10.  Dezember  2014 
(Bundesgesetzblatt  I, S.  2091), geändert durch Artikel  8 Absa tz 10 des  Gesetzes vom 10.  Juli 2019 
(Bundesgesetzblatt  I, S. 1002) – nachfolgend „ Sanierungs - und Abwicklungsgesetz“.  
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2 Abwicklungsgesetz“) zur Umsetzung der Richtl inie 2014/59/EU des Europäischen Parlaments und 
des Rates4. Der Gesetzentwurf stellt ein ergänzendes, speziell zentralen Gegenparteien 
gewidmetes Kapitel im Sanierungs - und Abwicklungsgesetz dar. Die Bestimmungen des 
Gesetzentwurfs gelten für zentrale Gegenparteien, die auch CRR -Kreditinstitute  im Sinne des 
europäischen Rechts  sind, sowie für zentrale Gegenparteien, die nach nationalem Recht als 
Kreditinstitute  definiert und zugelassen sind . Für ze ntrale Gegenparteien, die nicht über eine 
Zulassung als CRR -Kreditinstitut verfügen, gilt das Sanierungs - und Abwicklungsgesetz aufgrund 
der ergänzenden Bestimmungen durch den Gesetzentwurf so, als ob diese zentrale Gegenparteien 
CRR -Kreditinstitute wären.   
1.2 Das Sanierungs - und Abwicklungsgesetz benennt die Bundesanstalt für 
Finanzdienstleistungsaufsicht (nachfolgend „BaFin“) als die nationale Abwicklungsbehörde. Die 
BaFin ist ferner die nationale Aufsichtsbehörde, insoweit nicht die EZB gemäß der Verordnung  
(EU) 1024/2013 des Rates5 in ihrer Aufsichtsfunktion tätig wird.  
1.3 Nach dem Sanierungs - und Abwicklungsgesetz haben CRR -Kreditinstitute eigene Sanierungspläne 
zu erstellen.6 Im Einvernehmen mit der Deutschen Bundesbank kann die Aufsichtsbehörde CRR -
Krediti nstitute jedoch vereinfachten Anforderungen unterwerfen oder diese vollständig von der 
Pflicht zur Erstellung von Sanierungsplänen befreien, sofern bestimmte Bedingungen erfüllt sind, 
die mit der Systemrelevanz eines Instituts zusammenhängen.7 Die Sanierun gspläne unterliegen 
der Prüfung durch die Aufsichtsbehörde, welche im Einvernehmen mit der Deutschen Bundesbank 
über deren Eignung entscheidet.8 Das Sanierungs - und Abwicklungsgesetz sieht ferner vor, dass 
die Abwicklungsbehörde in Abstimmung mit der Aufsichtsbehörde Abwicklungspläne für sämtliche 
CRR -Kreditinstitute erstellen muss. Die Abwicklungsbehörde kann jedoch unter Berücksichtigung 
des Gra ds der Systemrelevanz für bestimmte CRR -Kreditinstitute vereinfachte Abwicklungspläne 
erstellen9. Schließlich regelt das Sanierungs - und Abwicklungsgesetz die Voraussetzungen für die 
Abwicklung von CRR -Kreditinstituten und erlaubt es sowohl der Aufsichtsbe hörde als auch der 
Abwicklungsbehörde, nach Anhörung der jeweils anderen Behörde festzustellen, ob ein Institut in 
seinem Bestand gefährdet oder wahrscheinlich gefährdet ist.10 In diesem Zusammenhang 
überträgt das Sanierungs - und Abwicklungsgesetz der Abwic klungsbehörde weitreichende 
Abwicklungsbefugnisse und stellt Abwicklungsinstrumente zur Verfügung, insbesondere die 
Unternehmensveräußerung, die Übertragung auf ein Brückeninstitut, die Übertragung auf eine 
Vermögensverwaltungsgesellschaft sowie die Gläubi gerbeteiligung. Die Abwicklungsbehörde kann 
                                                 
4  Richtlinie  2014/59/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15.  Mai 2014 zur Festlegung eines 
Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen und zur Änderung der 
Richtlinie  82/891/EWG des Rates, der Richtlinien  2001/24/EG, 2002/47/EG, 2004/25/EG, 2005/56/EG, 2007/36/EG, 
2011/35/EU, 2012/30/EU und 2013/36/EU sowie der Verordnungen  (EU) Nr.  1093/2010 und (EU) Nr.  648/2012 des 
Europäischen Parlaments und des Rates (ABl.  L 173 vom 12.6.2014, S.  190).  
5 Verordnung (EU) Nr.  1024/201 3 des Rates vom 15.  Oktober  2013 zur Übertragung besonderer Aufgaben im 
Zusammenhang mit der Aufsicht über Kreditinstitute auf di e Europäische Zentralbank (ABl.  L 287 vom 29.10.2013, 
S. 63). 
6  Die Sanierungsplanung ist in Teil  2 Kapitel  1 des Sanierungs - und Abwicklungsgesetzes geregelt.  
7  Siehe §§  19 und  20 des Sanierungs - und Abwicklungsgesetzes.  
8  Siehe §  15 des Sanierungs - und Abwicklungsgesetzes.  
9  Siehe Teil  3 Kapitel  1 des Sanierungs - und Abwicklungsgesetzes.  
10  Siehe §  62 Absatz  1 des Sanierungs - und Abwicklungsgesetzes.  
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3 zudem weitere Maßnahmen treffen, die zur Erreichung der Abwicklungsziele als erforderlich 
erachtet werden.11  
1.4 Der Gesetzentwurf ergänzt das Sanierungs - und Abwicklungsgesetz durch die Einführung 
zusätzlicher Anfor derungen für die Ausgestaltung von Sanierungsplänen von zentralen 
Gegenparteien.12 Danach haben zentrale Gegenparteien sowohl Szenarien zu berücksichtigen, die 
von besonderer Relevanz für die kritischen Funktionen der zentralen Gegenparteien sind, als auch 
angemessene Maßnahmen zu ergreifen, um diesen Szenarien zu begegnen. Zu diesem Zweck 
haben die zentralen Gegenparteien die wirksame Umsetzung der vorgeschlagenen Maßnahmen 
sicherzustellen, einschließlich der Anpassung ihrer Clearing -Bedingungen.   
1.5 Der Gese tzentwurf schreibt eine Bewertung der vorgeschlagenen Sanierungspläne für zentrale 
Gegenparteien durch die Aufsichtsbehörde vor.13 Gelangt die Aufsichtsbehörde zu der 
Einschätzung, dass die Sanierungspläne nicht den gesetzlichen Anforderungen entsprechen od er 
dass ihrer Umsetzung potenzielle Hindernisse entgegenstehen, kann sie die zentralen 
Gegenparteien auffordern, ihre Sanierungspläne zu überarbeiten. Legen die zentralen 
Gegenparteien keine überarbeiteten Sanierungspläne vor oder erfüllen die Sanierungspl äne die 
gesetzlichen Anforderungen noch immer nicht, kann die Aufsichtsbehörde zusätzlich zur 
Auferlegung der im Sanierungs - und Abwicklungsgesetz vorgesehenen Maßnahmen von den 
zentralen Gegenparteien verlangen, ihre vertraglichen Vereinbarungen soweit er forderlich zu 
ändern.  
1.6 Nach dem Gesetzentwurf hat die Abwicklungsbehörde die Abwicklungspläne für die zentralen 
Gegenparteien in Abstimmung mit der Aufsichtsbehörde zu erstellen.14 Die Abwicklungspläne 
haben neben den bestehenden gesetzlichen Anforderungen insbesondere die Auswirkungen auf 
die Clearing -Mitglieder der zentralen Gegenparteien, deren Kunden und das Finanzsystem in den 
relevanten Mitgliedstaaten und in der Union insgesa mt zu berücksichtigen. Die Abwicklungspläne 
sind mindestens einmal jährlich sowie im Fall des Eintritts bestimmter wesentlicher Ereignisse zu 
prüfen.  
1.7 Nach dem Gesetzentwurf ist die Abwicklungsbehörde in Koordination mit der Aufsichtsbehörde und 
der Deutsch en Bundesbank berechtigt, zusätzlich zu den nach dem Sanierungs - und 
Abwicklungsgesetz vorgesehenen Maßnahmen eine Änderung der Clearing -Bedingungen der 
zentralen Gegenparteien und der vertraglichen Vereinbarungen anzuordnen, falls die 
Abwicklungsbehörde z u der Einschätzung kommt, dass der Abwicklungsfähigkeit der zentralen 
Gegenparteien wesentliche Hindernisse entgegenstehen.15 Der Gesetzentwurf ermächtigt in dieser 
Hinsicht das Bundesministerium der Finanzen, durch Rechtsverordnung nähere Bestimmungen zu 
den zur Erreichung der Abwicklungsfähigkeit erforderlichen und angemessenen Änderungen der 
Clearing -Bedingungen und der damit in Zusammenhang stehenden vertraglichen Vereinbarungen 
                                                 
11  Siehe Teil  4 Kapitel  2 des Sanierungs - und Abwicklungsgesetzes.  
12  Siehe Artikel  1 des Gesetzentwurfs, neuer §  152b des Sanierungs - und Abwicklungsgesetzes.  
13  Siehe Artikel  1 des Gesetzentwurfs, neue §§  152c  und 152d des Sanierungs - und Abwicklungsgesetzes.  
14  Siehe Artikel  1 des Gesetzentwurfs, neuer §  152e des Sanierungs - und Abwicklungsg esetzes.  
15  Siehe Artikel  1 des Gesetzentwurfs, neuer §  152f des Sanierungs - und Abwicklungsgesetzes.  
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4 oder anderer Vereinbarungen der zentralen Gegenparteien und zu den Vorausset zungen, unter 
denen diese Änderungen jeweils angeordnet werden können, zu erlassen.  
1.8 Bei Vorliegen der Abwicklungsvoraussetzungen nach dem Sanierungs - und Abwicklungsgesetz16 
kann die Abwicklungsbehörde neben den im Sanierungs - und Abwicklungsge setz vorgeseh enen 
Maßnahmen sämtliche  zur Erreichung der Abwicklungsziele erforderlichen Maßnahmen treffen, 
und zwar insbesondere: a) die Beendigung von Verträgen, wonach die Abwicklungsbehörde alle 
oder einzelne Verpflichtungen einer in Abwicklung befindlichen zentral en Gegenpartei beenden 
kann; b) die Minderung zu zahlender Gewinne an nicht ausgefal lene Clearing -Mitglieder und 
c) zusätzliche Barmittelabrufe17. Vor dem Rückgriff auf  diese Abwicklungsinstrumente hat die 
Abwicklungsbehörde jedoch zunächst die vertraglichen Rechte der zentralen Gegenpartei geltend 
zu machen. Unter bestimmten Bedingungen kann die Abwicklungsbehörde auch vollständig oder 
teilweise von der Geltendmachung d er vertraglichen Rechte absehen.18 Ferner kann die 
Abwicklungsbehörde von der Anordnung eines zusätzlichen Barmittelabrufs von der Deutschen 
Bundesbank oder eine Minderung von Bewertungsgewinnen der Deutschen Bundesbank 
absehen19. 
1.9 Der Gesetzentwurf sieht Sch utzbestimmungen und Ausgleichsansprüche für Anteilseigner, 
Gläubiger und Clearing -Mitglieder vor, deren Verluste infolge des Abwicklungsprozesses die 
Verluste übersteigen, die sie im Rahmen eines Insolvenzverfahrens erlitten hätten (nach dem 
Grundsatz „Kei ne Schlechterstellung von Gläubigern als bei Insolvenz“)20.  
1.10 Gemäß der Begründung wird der Gesetzentwurf durch eine Unionsverordnung ersetzt, sobald eine 
solche Verordnung verabschiedet ist.  
1.11 Der Gesetzentwurf sieht mit Blick auf die Verordnung (EU)  2019/834  des Europäischen Parlaments 
und des Rates21 auch notwendige Änderungen bei bestimmten aufsichtlichen Rechtsakten vor, 
insbesondere im Wertpapierhandelsgesetz22. Schließlich sieht der Gesetzentwurf mehrere 
redaktionelle Änderungen bei verschiedenen aufsichtl ichen Rechtsakten und Verordnungen vor.  
 
2. Allgemeine Anmerkungen  
2.1 Die EZB begrüßt die allgemeine Zielsetzung des Gesetzentwurfs im Hinblick auf die Wahrung der 
Finanzstabilität in Fällen der Schieflage oder des Ausfalls einer zentralen Gegenpartei. Aufgrund 
ihrer Verflechtung und Bedeutung für den Markt sind zentrale Geg enparteien im Allgemeinen als 
systemrelevant zu betrachten. Der Ausfall oder die Schieflage einer zentralen Gegenpartei dürfte 
                                                 
16  Siehe §  62 des Sanierungs - und Abwicklungsgesetzes.  
17  Siehe Artikel  1 des Gesetzentwurfs, neuer §  152h des Sanierungs - und Abwicklungsgesetzes.  
18  Siehe Artikel  1 des Gesetzentwurfs, neuer §  152h Absätze  2 und 3 des Sanierungs - und Abwicklungsgesetzes.  
19  Siehe Artikel  1 des Gesetzentwurfs, neuer §  152h Absatz  5 des Sanierungs - und Abwicklungsgesetzes.  
20  Siehe Artikel  1 des Gesetzentwurfs, neuer § 152m des Sanierungs - und Abwicklungsgesetzes.  
21  Siehe Verordnung (EU) 2019/834 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20.  Mai 2019 zur Änderung der 
Verordnung  (EU) Nr.  648/2012 in Bezug auf die Clearing -Pflicht, die Aussetzung der Clearing -Pflich t, die 
Meldepflichten, die Risikominderungstechniken für nicht durch eine zentrale Gegenpartei geclearte OTC -
Derivatekontrakte, die Registrierung und Beaufsichtigung von Transaktionsregistern und die Anforderungen an 
Transaktionsregister ( ABl. L 141 vom 28 .5.2019, S.  42). 
22  Wertpapierhandelsgesetz vom 9.  September  1998 (BGBl.  I, S. 2708) geändert durch Artikel  58 des Gesetzes vom 
20. November  2019 (BGBl.  I, S. 1626).  
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5 das ordnungsgemäße Funktionieren des Finanzsystems beeinträchtigen und sich in der Folge 
auch negativ auf die übrige Wirtschaft a uswirken. Die Minimierung dieser Ansteckungsrisiken 
mittels robuster Sanierungs - und Abwicklungsregelungen für zentrale Gegenparteien ist daher von 
kritischer Bedeutung.  
2.2 Die EZB teilt die Auffassung der Kommission, dass ein harmonisierter Ansatz für die S anierung 
und Abwicklung von zentralen Gegenparteien in der gesamten Union angebracht ist23. Im Fall einer 
Schieflage oder eines Ausfalls von zentralen Gegenparteien könnten divergierende Konzepte für 
deren Sanierung und Abwicklung in den Mitgliedstaaten zu einer grenzüberschreitenden Störung 
von für Clearing -Mitglieder und Kunden kritischen Funktionen und zu weiterreichender finanzieller 
Instabilität führen, insbesondere da eine grenzüberschreitende Mitgliedschaft in europäischen 
zentralen Gegenparteien weit  verbreitet ist. Ein europäischer Ansatz ist ferner geboten, um 
sicherzustellen, dass die legitimen Bedenken aller betroffenen Unionsakteure im Zusammenhang 
mit der Sanierungs - und Abwicklungsplanung und -durchführung für zentrale Gegenparteien 
gebührend b erücksichtigt werden, und um gleiche Wettbewerbsbedingungen („Level Playing 
Field“) unter den zentralen Gegenparteien in der Union zu gewährleisten.  
2.3 Der Gesetzentwurf regelt Aspekte der Sanierung und Abwicklung von zentralen Gegenparteien, die 
in dem 2016 von der Kommission vorgelegten Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen 
Parlaments und des Rates über einen Rahmen für die Sanierung und Abwicklung zentraler 
Gegenparteien und zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr.  1095/2010, (EU) Nr.  648/2012 und 
(EU) 2015/2365 (nachfolgend der „Verordnungsvorschlag der Union zur Sanierung und Abwicklung 
von zentralen Gegenparteien“) enthalten sind, zu dem die EZB 2017 eine Stellungnahme24 
abgegeben hat. Der Verordnungsvorschlag zur Sanierung und Abwicklung von zentralen 
Gegenparteien wird derzeit im Europäischen Parlament und im Rat erörtert und das 
Beschlussfassungsverfahren könnte möglicherweise 2020 abgeschlossen werden. In diesem 
Zusam menhang wird davon ausgegangen, dass der deutsche Gesetzgeber den Gesetzentwurf 
überarbeiten wird, sobald der Verordnungsvorschlag  der Union  zur Sanierung und Abwicklung von 
zentralen Gegenparteien verabschiedet ist, um die vollständige Kohärenz mit den 
Unionsrechtsvorschriften sicherzustellen. Nach Verabschiedung der Unionsrechtsvorschriften 
erfordert der Gesetzentwurf jedoch nicht nur zusätzliche Anpassungsmaßnahmen für den 
Gesetzgeber, sondern auch für die zentralen Gegenparteien, deren Clearing -Mitglied er und 
Kunden.  
2.4 Ein nationaler Gesetzesvorschlag unterliegt gewissen inhärenten Beschränkungen, denen ein 
Vorschlag auf Unionsebene nicht unterworfen ist . 
Erstens kann eine zentrale Gegenpartei eine Zulassung als CRR -Kreditinstitut haben . Der 
Gesetzentwurf  folgt einem einheitlichen Ansatz für die Sanierung und Abwicklung von zentralen 
Gegenparteien, ungeachtet dessen, ob sie CRR -Kreditinstitute sind oder nicht. Es gelten jedoch 
verbindliche Vorschriften für die Sanierung und Abwicklung von CRR -Kreditinstitu ten, die in der 
                                                 
23  Siehe Absätze   2.1 und 2.2 der Begründung zum Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und 
des Rates über einen Rahmen für die Sanierung und Abwicklung zentraler Gegenparteien und zur Änderung der 
Verordnungen (EU) Nr.  1095/2010, (EU) Nr.  648/2012 und (EU)  2015/2365, COM(2016)  856 final.  
24  Siehe Stellungnahme  CON/201 7/38. Alle Stellungnahmen der EZB werden auf der Website der EZB unter 
www.ecb.europa.eu  veröffentlicht.  
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6 Richtlinie  2014/59/EU und der Verordnung  (EU) Nr.  806/2014 des Europäischen Parlaments und 
des Rates25 festgelegt sind. Die Regelungen eines nationalen Gesetzesvorschlags zur Sanierung 
und Abwicklung einer zentralen Gegenpartei, die ein CRR -Kreditinstitut ist, können die 
Richtlinie  2014/59/EU und die Verordnung  (EU) Nr.  806/2014 ergänzen, dürfen jedoch den 
unionsrechtlichen Anforderungen nicht zuwiderlaufen. Diese Beschränkung gilt nicht für zentrale 
Gegenparteien, die keine Zulassung als CRR -Kreditinstitut haben. Die Einführung divergierender 
Sanierungs - und Abwicklungsregelungen für zentrale Gegenparteien in Abhängigkeit von ihrem 
Status als CRR -Kreditinstitut könnte das Ziel der Wahrung gleicher Wettbewerbsbedingungen auf 
Unionsebene („Leve l Playing Field“) sowie letztlich d er Finanzstabilität beeinträchtigen.  
Zweitens sind im Rahmen des Verordnungsvorschlags  der Union  zur Sanierung und Abwicklung 
von zentralen Gegenparteien Abwicklungskollegien einzurichten, die sich aus Behörden  der 
Mitgliedstaaten und der Union zusammensetzen. Ein nationaler Vorschlag ist zwangsläufig auf den 
Erlass von Vorschriften nur für Behörden innerhalb seines Rechtskreises beschränkt und kann 
deshalb d ie Berücksichtigung von Stellungnahmen  von Behörden in ande ren Mitgliedstaaten 
lediglich vorsehen , aber nicht verbindlich festlegen . Durch den Gesetzentwurf kann ebenso keine 
horizontale Koordination von unionsweiten CCP -übergreifenden Sanierungs - und 
Abwicklungsplänen eingeführt werden.  
2.5 Der Gesetzentwurf zielt au f die Schaffung von Synergien ab, indem er auf dem bestehenden 
Rahmen für die Sanierung und Abwicklung von Banken aufbaut, nach welchem die Abwicklungs - 
und Aufsichtsbehörden vorbereitet sein und angemessene Sanierungs - und 
Abwicklungsinstrumente zur Verfü gung haben sollten, um Situationen bewältigen zu können, in 
denen es zum Ausfall von Kreditinstituten kommt. Allerdings sind die inhärenten Risiken für 
Banken und zentrale Gegenparteien aufgrund ihrer unterschiedlichen Funktionen, 
Organisationsstrukturen u nd Geschäftsmodelle jeweils andere. Es werden daher spezifische 
Instrumente und Befugnisse für sowohl auf den Ausfall von Clearing -Mitgliedern als auch auf 
andere Nichtausfall -Ereignisse zurückzuführende CCP -Ausfallszenarien benötigt. Ein Ansatz, der 
auf d er bloßen Ergänzung der Vorschriften für die Sanierung und Abwicklung von Banken beruht, 
trägt deshalb der Komplexität der Sanierung und Abwicklung einer zentralen Gegenpartei 
möglicherweise nicht immer Rechnung26. Diese Problematik wird beispielsweise bei der Einleitung 
einer Abwicklung deutlich. Artikel  32 Absatz  1 der Richtlinie  2014/59/EU schreibt als 
Voraussetzung vor, dass ein CRR -Kreditinstitut als ausfallend oder wahrscheinlich ausfallend 
festgestellt sein muss , bevor seine Abwicklung eingeleitet wer den kann. Gemäß dem 
                                                 
25 Verordnung (EU) Nr.  806/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15.  Juli 2014 zur Festlegung 
einheitlicher Vorschriften und eines einheitlichen Verfahrens für die Abwicklung von Kreditinstituten und bestimmten 
Wertpapierfirmen im Rahmen eines einheitlichen Abwicklungsmechanismus und eines einheitlichen 
Abwicklungsfonds sowie zur Änderung der Veror dnung (EU) Nr.  1093/2010 (ABl.  L 225 vom 30.7.2014, S.  1). 
26  In diesem Zusammenhang ist davon auszugehen, dass es in Deutschland zwei zentrale Gegenparteien gibt, die 
gemäß der Verordnung  (EU) Nr.  648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über OT C-Derivate, 
zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister vom 4.  Juli 2012 (ABl.  L 201 vom 27.7.2012, S.  1) für die 
Erbringung von Dienstleistungen und Tätigkeiten in der Union zugelassen sind: 1)  Die Eurex Clearing  AG, bei der 
davon ausgegangen wird, da ss sie als ein weniger bedeutendes Kreditinstitut im Rahmen des Einheitlichen 
Aufsichtsmechanismus beaufsichtigt wird, und 2)  die European Commodity Clearing, eine von der BaFin 
beaufsichtigte zentrale Gegenpartei, die kein Kreditinstitut ist. Die Eurex fä llt als Kreditinstitut bereits in den 
Anwendungsbereich des Sanierungs - und Abwicklungsgesetzes. Es wird ferner davon ausgegangen, dass die 
Deutsche Bundesbank eines der Clearing -Mitglieder der Eurex ist.  
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7 Verordnungsvorschlag der Union für die Sanierung und Abwicklung von zentralen Gegenparteien27 
kann eine Abwicklungsbehörde die Abwicklung von zentralen Gegenparteien auch unabhängig 
davon einleiten, ob die zentrale Gegenpartei ausfällt o der wahrscheinlich ausfällt, wenn die für die 
zentrale Gegenpartei vorgesehenen Sanierungsmaßnahmen eine erhebliche Beeinträchtigung des 
Finanzsystems nach sich ziehen könnten.  
 
3. Spezifische Anmerkungen   
Es sei daran erinnert , dass der Gesetzentwurf zu überarbeiten ist, sobald der 
Verordnungsvorschlag der Union für die Sanierung und Abwicklung von zentralen Gegenparteien 
verabschiedet ist. Die in dieser Stellungnahme dargelegten Beobachtungen erfolgen daher 
ungeachtet der Notw endigkeit für den deutschen Gesetzgeber, den Gesetzentwurf an künftige 
Unionsrechtsvorschriften anzupassen.  
Vor diesem Hintergrund erkennt die EZB an, dass der Gesetzentwurf dem Verordnungsvorschlag 
der Union für die Sanierung und Abwicklung von zentralen  Gegenparteien  Rechnung trägt . Sie  
stellt jedoch fest, dass in den folgenden Bereichen noch Raum für Verbesserungen besteht:  
3.1 Sanierungsplanung  
3.1.1  Von Sanierungsplänen sollte verlangt werden, dass sie gravierende Szenarien  vorwegnehmen 
 einschließlich des Ausfalls von mehr als zwei Clearing -Mitglieder n, gegenüber denen eine 
zentrale Gegenpartei ihre größten Verpflichtungen hat  und sowohl potenzielle r idiosynkratische r als 
auch systemweite r Stressszenarien  , und dass sie die möglichen nationalen und 
grenzüb erschreitenden Ansteckungseffekte im Fall von Krisen sowie simultane Krisen in mehreren 
wichtigen Märkten berücksichtigen.28 
3.1.2  Es wäre nützlich, klarzustellen, dass die Prüfung  der BaFin als Aufsichtsbehörde nicht nur im 
Zusammenhang mit der anfänglichen Gene hmigung des Sanierungsplans, sondern auch in einem 
späteren Stadium erfolgen muss, wenn die BaFin die Beurteilung der Abwicklungsfähigkeit der 
zentralen Gegenpartei vornimmt oder aktualisiert. Da die BaFin ihre Abwicklungsplanung und 
Beurteilungen der Abwi cklungsfähigkeit ansonsten voraussichtlich erst nach Fertigstellung des 
Sanierungsplans der zentralen Gegenparteien durchführen dürfte, ist dies von großer Bedeutung.29 
3.1.3  Der Gesetzentwurf sieht vor, dass zentrale Gegenparteien grundsätzlich von dem für Kredi tinstitute 
festgelegten vereinfachten Verfahren für die Ausgestaltung von Sanierungsplänen profitieren 
können30. In Anbetracht des systemischen Wesensart jeder zentralen Gegenpartei erwartet die 
EZB, dass die Anforderungen, die für die Anwendbarkeit eines vereinfachte n Verfahren s für die 
Ausgestaltung von Sanierungsplänen zu erfüllen sind, im Fall von zentralen Gegenparteien in der 
Regel nicht eingehalten werden und  aus diesem Grund sollten  Sanierungspläne für zentrale 
Gegenparteien in der Praxis  aus solch en vereinfachten Verfahren ausgeschlossen werden.  
                                                 
27 Siehe Artikel  22 Absatz  3 des Verordnungsvorschla gs der Union  zur Sanierung und Abwicklung von zentralen 
Gegenparteien.  
28  Siehe Nummer  2.3.1 der Stellungnahme CON/2017/38.  
29  Siehe Nummer  2.3.2 der Stellungnahme CON/2017/38.  
30  Siehe Artikel  1 des Gesetzentwurfs, neuer §  152b Absatz  2 in Verbindung mit dem neuen §  152a Absatz  3 des 
Sanierungs - und Abwicklungsgesetzes.  
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8 3.2 Abwicklungsplanung  
3.2.1  Sanierungspläne sollten zwischen potenziellen Stressszenarien, die durch den Ausfall eines 
Clearingmitglieds bedingt sind, und solchen, die auf andere Gründe zurückzuführen sind, eindeuti g 
unterscheiden. Ebenso sollte der Abwicklungsplan im Hinblick auf ausfallbedingte 
Konkursszenarien nicht nur den Ausfall eines oder mehrerer Clearingmitglieder der zentralen 
Gegenpartei berücksichtigen, sondern – vor dem Hintergrund, dass zentrale Gegenpa rteien bereits 
nach der Verordnung (EU) Nr.  648/2012 verpflichtet sind, ausreichende finanzielle Mittel 
vorzuhalten, um dem möglichen Ausfall von mindestens zwei Clearingmitgliedern, die die größten 
Risikopositionen der zentralen Gegenpartei darstellen, zu  widerstehen  – auch den Ausfall von 
zumindest drei Clearingmitgliedern mit den größten Risikopositionen gegenüber der zentralen 
Gegenpartei  berücksichtigen, um sicherzustellen, dass die Abwicklungspläne für alle 
maßgeblichen, über „extreme, aber plausible“  Marktbedingungen hinausgehenden Szenarien 
angemessen sind31.  
3.2.2  Im Abwicklungsplan sollte verlangt werden, dass die zentralen Gegenparteien nicht von einer 
außerordentlichen Unterstützung aus öffentlichen Mitteln, einer Notfallliquiditätshilfe oder einer 
sonstigen Liquiditätshilfe der Zentralbank, die auf der Basis nicht standardisierter Bedingungen in 
Bezug auf Besicherung, Laufzeit und Zinssätze32 gewährt werden, ausgehen dürfen. Darüber 
hinaus sollte, da die Vermeidung von möglichen Verlusten für die Steuerzahler im Rahmen der 
Abwicklung einen hohen Stellenwert hat, der Gesetzentwurf die BaFin als Abwicklungsbehörde 
ausdrücklich dazu verpflichten, vorsichtige Annahmen hinsichtlich  der möglicherweise für die 
Erreichung der Abwicklungsziele erforderlichen finanziellen Mittel und der Ressourcen, die ihren 
Erwartungen zufolge zum Zeitpunkt der Einleitung des Abwicklungsverfahrens gemäß den 
Vorschriften und Regeln der zentralen Gegenpar tei verfügbar sind, zu treffen.33 
3.2.3  Zur Gewährleistung einer größeren Übereinstimmung zwischen den Hauptbestandteilen des 
Abwicklungsplans34 und internationalen Standards sollten dem Mindestinhalt von 
Abwicklungsplänen die folgenden Elemente hinzugefügt werden35: 
Erstens, eine Schätzung des Zeitrahmens für die Wiederauffüllung der finanziellen Mittel der 
zentralen Gegenpartei (d.  h. Ausfallfonds und regulatorisches Eigenkapital).  
Zweitens, eine Beschreibung des allgemeinen Ansatzes und der von der BaFin in 
Schlü sselbereichen der Abwicklung verfolgten Entscheidungsprozesse mit dem Ziel, die Planung 
und Transparenz für die Interessenträger im Vorfeld von Abwicklungsmaßnahmen zu fördern. 
Darin sollte Folgendes enthalten sein: a) Der voraussichtliche Ansatz der BaFin  bei der Auslösung 
der Abwicklung, einschließlich Schlüsselindikatoren, die Einfluss auf die Entscheidung der BaFin 
haben, ob die abzuwickelnde zentrale Gegenpartei in unterschiedliche ausfallbedingte und nicht 
ausfallbedingte Abwicklungsszenarien einzuord nen ist, und b) soweit die BaFin von den 
                                                 
31  Siehe Nummer  2.4.1 der Stellungnahme CON/2017/38.  
32  Siehe §  40 Absatz  2 des Sanierungs - und Abwicklungsgesetzes . 
33  Siehe Nummer  2.4.1 der Stellungnahme CON/2017/38.  
34  Siehe Nummer  7.5 Ziffern  i und v der „Guidance on Central Counterparty Resolution and Resolution Planning“ des 
FSB.  
35  Siehe Nummer  2.4.1 der Stellungnahme CON/2017/38.  
ECB -PUBLIC  
9 Vorschriften und Regeln der zentralen Gegenpartei abweichen muss, der allgemeine Ansatz, den 
die BaFin der Berechnung und Zuweisung von Verlusten zugrunde legen dürfte (einschließlich der 
voraussichtlichen Auswahl u nd Abfolge der unterschiedlichen Instrumente der Verlustzuweisung) 
und Angaben dazu, wie die BaFin zu diesem Zweck voraussichtlich die Schutzvorkehrung, dass 
kein Gläubiger schlechter gestellt sein darf als im Falle einer Insolvenz, anwenden und Verluste i n 
einem kontrafaktischen Szenario bewerten würde.  
Angesichts der granularen Ebene dieser Anforderungen könnte es jedoch angebrachter sein, sie 
im Rahmen einer Bekanntgabe durch die BaFin statt im Gesetzentwurf selbst zu implementieren.  
3.3 Abwicklungsfähigkeit  
Die BaFin als Abwicklungsbehörde sollte ermächtigt werden, einer zentralen Gegenpartei die 
Zurückstellung von Mitteln vorzuschreiben, mit denen deren Fähigkeit zur Verlustabsorption, 
Rekapitalisierung und Wiederauffüllung vorfinanzierter Mittel verbessert  wird, falls die verfügbare 
Abwicklungsfinanzierung für unzureichend erachtet w ird. Um dieser Befugnis Wirksamkeit zu 
verleihen, sollte n die vom Bundesministerium der Finanzen oder der BaFin im Rahmen des 
Gesetzentwurfs erlassenen Verordnungen, was die Abw icklungsfähigkeit  angeht , Mindestkriterien 
festlegen, die von der BaFin bei der Bewertung der Angemessenheit der Abwicklungsfinanzierung 
einer zentralen Gegenpartei zu berücksichtigen sind.36 Die BaFin sollte mindestens die folgenden 
Faktoren berücksichtige n:  
Erstens, bei ausfallbedingten Abwicklungsszenarien: a) Risikomerkmale, Komplexität und 
Preisunsicherheit der geclearten Produkte und die damit verbundene potenzielle Fehlerspanne bei 
der Berechnung von Ersteinschuss - und Nachschusszahlungen, b) Größe, Struktur und Liquidität 
des zugrunde liegenden Markts unter Stressbedingungen, c) Anzahl der Ausfälle von Clearing -
Mitgliedern, die durch verfügbare vorfinanzierte und zugesagte Mittel unter „extremen, aber 
plausiblen“ Bedingungen gedeckt sind, d) Verfügba rkeit von Instrumenten, wie zum Beispiel eine 
teilweise Kündigung und Abschläge auf Gewinne aus Nachschusszahlungen, und deren 
potenzielle Auswirkungen auf betroffene Clearing -Mitglieder und e) die Glaubhaftigkeit nicht 
kapitalgedeckter Vereinbarungen zur Erfüllung des potenziellen Bedarfs der zentralen Gegenpartei 
sowie  
Zweitens, für alle Verlustarten die Ersetzbarkeit der zentralen Gegenpartei in den von ihr bedienten 
Märkten und die Glaubhaftigkeit sämtlicher Zusatzregelungen wie z.  B. 
Versicherungsvereinbarungen oder Patronatserklärungen, die zur Begleichung ungedeckter  
Kreditverluste zur Verfügung stehen könnten.  
3.4 Abwicklung sinstrumente  
Um Fehlverhalten (Moral Hazards) vorzubeugen und potenzielle Verluste für die Steuerzahler so 
gering wie möglich zu halten, sollte der Einsatz staatlicher Beihilfen für Zwecke der Abwick lung von 
zentralen Gegenparteien nicht nur unter der Bedingung einer Genehmigung gemäß dem 
Rechtsrahmen der Union für staatliche Beihilfen37 stehen, sondern auch von glaubhaften 
                                                 
36  Siehe Nummer  2.5.1 der Stellungnahme CON/2017/38.  
37  Siehe §  103 Absatz  4 des Sanierungs - und Abwicklungsgesetzes.  
ECB -PUBLIC  
10 Mechanismen für die zeitnahe und umfassende Wiedereinziehung aller bereitgestel lten 
Ressourcen abhängen.38  
Die EZB begrüßt den Ausschluss der Deutschen Bundesbank aus bestimmten 
Abwicklungsinstrumenten für zentrale Gegenparteien, insbesondere aus Barmittelabrufen und der 
Minderung von Bewertungsgewinnen39. Dies steht im Einklang mit der von der EZB in ihrer 
Stellungnahme zum Verordnungsvorschlag  der Union  für die Sanierung und Abwicklung von 
zentralen Gegenparteien zum Ausdruck gebrachten Auffassung , in der die besonderen Merkmale 
von Zentralbanken als CCP -Clearing -Teilnehmer hervorge hoben wurden40. Die EZB empfiehlt 
deshalb, die anderen Mitglieder des Eur opäischen Systems der Zentralbanken ebenfalls aus dem 
Anwendungsbereich des Gesetzentwurfs auszuschließen.  
3.5 Grundsatz „Keine Schlechterstellung von Gläubigern als bei Insolvenz“   
Die EZB weist darauf hin, dass der Grundsatz „Keine Schlechterstellung von Gläubigern als bei 
Insolvenz“ eine wichtige Schutzvorkehrung zur Sicherstellung ist, dass die CCP -Teilnehmer, 
Anteilsinhaber und sonstige Gläubiger bei der Abwicklung nicht schlecht er gestellt werden als im 
hypothetischen Alternativszenario, in dem die Abwicklungsbehörde nicht eingegriffen hätte und die 
zentrale Gegenpartei nach dem anwendbaren Insolvenzrecht abgewickelt worden wäre.41  
Gleichzeitig ist es wichtig, dass die der Anwend ung des Grundsatzes „keine Schlechterstellung von 
Gläubigern als bei Insolvenz“ zugrunde liegende Bewertungsmethode den Wert der durch die 
Abwicklung der zentralen Gegenpartei sichergestellten Geschäftsfortführung angemessen 
widerspiegelt, um übermäßige En tschädigungsansprüche der maßgeblichen Interessenträger zu 
vermeiden. Die Notwendigkeit eines fairen und ausgewogenen Ansatzes in diesem 
Zusammenhang wird unterstrichen durch die damit verbundenen Risiken für die öffentliche Hand, 
da die finanzielle Last l etztendlich von den Steuerzahlern zu tragen ist. Die angemessene 
Berücksichtigung des Zeitwerts der durch die Abwicklung der zentralen Gegenpartei 
sichergestellten Geschäftsfortführung spielt eine wichtige Rolle im Rahmen der Abwicklung von 
zentralen Gegen parteien, da diese Abwicklung nur im Falle von gravierenden Marktereignissen in 
Betracht gezogen werden würde, in deren Zusammenhang die Unterbrechung der kritischen 
Funktionen einer zentralen Gegenpartei höchstwahrscheinlich mit einer starken Vernichtung 
finanzieller Werte und nur sehr eingeschränkten Möglichkeiten für bilaterale Clearing -Alternativen 
einhergehen würde.  
Die EZB empfiehlt deshalb, dass eine angemessene Bewertung der zentralen Gegenpartei für die 
Zwecke der Anwendung des Grundsatzes „Keine S chlechterstellung von Gläubigern als bei der 
Insolvenz“ nicht nur im Hinblick auf die zu dem Zeitpunkt, zu dem die Abwicklung ausgelöst wird, in 
der Bilanz der zentralen Gegenpartei ausgewiesenen Aktiva und Passiva durchgeführt werden 
muss, sondern auf ein er umfassenderen, realistischen Beurteilung des Wertes der zentralen 
Gegenpartei im Falle ihrer Liquidation basieren muss und die Verluste, den Eindeckungsaufwand 
                                                 
38  Siehe Nummer  2.6.3 der Stellungnahme CON/2017/38.  
39  Siehe Artikel  1 des Gesetzentwurfs, neuer §  152h Absatz  5 des Sanierungs - und Abwicklungsgesetzes.  
40  Siehe Nummer  2.1.3 der Stellungnahme CON/2017/38.  
41 Siehe Nummer  2.7 der Stellungnahme CON/2017/38.  
ECB -PUBLIC  
11 und die Wertvernichtung infolge einer Einstellung oder der Liquidation der zentralen Gegenpar tei 
vollständig zu berücksichtigen hat. 
 
Diese Stellungnahme wird auf der Website der EZB veröffentlicht.  
 
 
Geschehen zu Frankfurt am Main am 14. Januar  2020 . 
 
[Unterschrift]  
 
Die Präsidentin der EZB  
Christine LAGARDE