Mit dem vorliegenden Vorschlag soll der Durchführungszeitraum der Fonds im Bereich Inneres 2014-2020 um 1 Jahr verlängert werden. Zu diesem Zweck soll die Verordnung (EU) Nr. 514/2014 vom 16. April 2014 zur Festlegung allgemeiner Bestimmungen für den Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds und das Instrument für die finanzielle Unterstützung der polizeilichen Zusammenarbeit, der Kriminalprävention und Kriminalitätsbekämpfung und des Krisenmanagements, in der die Anwendungsbestimmungen für die Fonds im Bereich Inneres 2014-2020 festgelegt sind, geändert werden. Die Verlängerung wird es den Mitgliedstaaten ermöglichen, die verbleibenden Mittel umgehend zu nutzen, um den infolge der Invasion der Ukraine entstandenen erhöhten Druck auf ihre Grenz- und Migrationsmanagementsysteme zu bewältigen. Die verbleibenden Mittel könnten zudem zur Deckung des zusätzlichen Sicherheitsbedarfs, der sich durch den Massenzustrom von Personen in die EU-Mitgliedstaaten ergibt, eingesetzt werden.

Diese Gesamtflexibilität ist notwendig, um ein umfassendes Migrationsmanagementkonzept zu gewährleisten, das auf gegenseitigem Vertrauen, Solidarität und Lastenteilung zwischen den Mitgliedstaaten und den Organen der Union beruht, um eine gemeinsame nachhaltige Unionspolitik in den Bereichen Asyl, Migration, Sicherheit und Grenzmanagement zu gewährleisten und um das Vertrauen in die Fähigkeit der Union, durch Bündelung der europäischen und nationalen Anstrengungen eine wirksame Zusammenarbeit zu erzielen, zu stärken.

Am 4. März 2022 erließ der Rat den Durchführungsbeschluss (EU) 2022/382 zur Feststellung des Bestehens eines Massenzustroms von Vertriebenen aus der Ukraine im Sinne des Artikels 5 der Richtlinie 2001/55/EG und zur Einführung eines vorübergehenden Schutzes. In diesem Durchführungsbeschluss wird (in Erwägungsgrund 22) klargestellt, dass die Bemühungen der Mitgliedstaaten, die Verpflichtungen aus diesem Beschluss zu erfüllen und vorübergehenden Schutz zu gewähren, unter anderem durch den mit der Verordnung (EU) 2021/1147 eingerichteten Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds („AMIF 2021-2027“) unterstützt werden. Eine Verlängerung des Durchführungszeitraums der Fonds im Bereich Inneres 2014-2020 könnte den Mitgliedstaaten bei flankierenden Maßnahmen zur Bewältigung des Massenzustroms von Vertriebenen aus der Ukraine, die gemäß der Richtlinie 2001/55/EG des Rates über Mindestnormen für die Gewährung vorübergehenden Schutzes ergriffen werden, zusätzliche Flexibilität bieten.

Infolge der Invasion der Ukraine durch die Russische Föderation am 24. Februar 2022 sind mehrere EU-Mitgliedstaaten mit einem Massenzustrom von Vertriebenen aus der Ukraine konfrontiert. Dadurch entsteht erneut Druck auf die finanziellen Ressourcen, die den Mitgliedstaaten zur Bewältigung dringender Erfordernisse in den Bereichen Migration und Grenzmanagement zur Verfügung stehen. Während der erhöhte Migrationsdruck – auch in Bezug auf die Aufnahme- und Asylverfahren – in den Mitgliedstaaten mit einer Landgrenze zur Ukraine inzwischen überdeutlich geworden ist, werden sich die Erfordernisse auf das gesamte Gebiet der Europäischen Union ausweiten und auch nach dem Jahr 2022 bestehen bleiben.

Ermöglichung der Nutzung externer zweckgebundener Einnahmen des AMIF 2021-2027

Um für die Bewältigung unvorhersehbarer künftiger Ereignisse zusätzliche Finanzierungsmöglichkeiten zu erschließen, sieht der Vorschlag für die Mitgliedstaaten und andere öffentliche oder private Geber die Möglichkeit vor, zur Unterstützung des Asyl- und Migrationsmanagements im Programmplanungszeitraum 2021-2027 zusätzliche finanzielle Beiträge zum AMIF in Form externer zweckgebundener Einnahmen zu leisten. Diese externen zweckgebundenen Einnahmen werden einen Beitrag der Mitgliedstaaten und anderer öffentlicher oder privater Geber bilden, der speziell der Finanzierung bestimmter Ausgabenposten im Rahmen des Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds 2021-2027 dient. Die Festlegung dieser möglichen zusätzlichen Einnahmequelle erfordert eine Änderung der Verordnung (EU) 2021/1147 zur Einrichtung des AMIF und zur Festlegung von Bestimmungen über seine Nutzung. Dadurch soll sichergestellt werden, dass für einen Krisenfall, wie demjenigen, der aktuell durch die Invasion der Ukraine verursacht wird, zusätzliche Vorsorgemaßnahmen für die Finanzierung von Asyl- und Migrationsmaßnahmen in den Mitgliedstaaten zur Verfügung stehen.

•Kohärenz mit den bestehenden Vorschriften in diesem Politikbereich

Der Vorschlag steht mit dem allgemeinen Rechtsrahmen für die Fonds im Bereich Inneres 2014-2020 im Einklang und beschränkt sich auf eine gezielte Änderung spezifischer Bestimmungen der Verordnungen (EU) Nr. 514/2014 und (EU) Nr. 516/2014 mit dem Ziel, die sich aus der Invasion der Ukraine ergebenden dringenden und außergewöhnlichen Herausforderungen zu bewältigen. Die Möglichkeit, Einnahmen bestimmten Ausgabenposten zuzuweisen, ist zudem in Artikel 21 Absatz 5 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 (im Folgenden „Haushaltsordnung“) vorgesehen, der für alle EU-Finanzierungen in dem betreffenden Politikbereich gilt.

•Kohärenz mit der Politik der Union in anderen Bereichen

Der Vorschlag beschränkt sich auf gezielte Änderungen der Verordnungen (EU) Nr. 514/2014 und (EU) Nr. 516/2014 mit dem Ziel, die sich aus der Invasion der Ukraine ergebenden dringenden und außergewöhnlichen Herausforderungen zu bewältigen, und ist mit der Politik der Union in anderen Bereichen kohärent. Die Union hat die Beendigung der Gewalt in der Ukraine und die Bewältigung der aus dieser Gewalt resultierenden Flüchtlingsbewegungen von Anfang an als oberste Priorität eingestuft. Der vorgeschlagene Ansatz steht zudem im Einklang mit dem Durchführungszyklus („N+3-Regel“) gemäß Artikel 136 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 mit gemeinsamen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds, den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds sowie mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds. Ferner folgt der Rückgriff auf externe zweckgebundene Einnahmen dem Prinzip, das bei anderen Finanzierungsinstrumenten, bei denen Resilienz und Krisenvorsorge wichtige Faktoren sind, wie etwa der Verordnung (EU) 2020/2094 des Rates zur Schaffung eines Aufbauinstruments der Europäischen Union zur Unterstützung der Erholung nach der COVID-19-Krise zur Anwendung kommt.

2.RECHTSGRUNDLAGE, SUBSIDIARITÄT UND VERHÄLTNISMÄẞIGKEIT

•Rechtsgrundlage

Die geplante Unionsmaßnahme stützt sich auf die in Artikel 78 Absatz 2, Artikel 79 Absätze 2 und 4, Artikel 82 Absatz 1, Artikel 84 und Artikel 87 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union vorgesehenen Maßnahmen. Die Verordnung (EU) Nr. 516/2014 stützt sich auf Artikel 78 Absatz 2 und Artikel 79 Absätze 2 und 4, und die Verordnung (EU) Nr. 514/2014 stützt sich auf alle oben genannten Bestimmungen.

•Subsidiarität (bei nicht ausschließlicher Zuständigkeit)

Der Vorschlag zielt darauf ab, die Mitgliedstaaten bei der Bewältigung der direkten und indirekten Auswirkungen der Invasion der Ukraine und insbesondere des erhöhten Finanzierungsbedarfs für Migrations- und Grenzmanagementmaßnahmen zu unterstützen, indem er dafür sorgt, dass verfügbare EU-Mittel, die für ähnliche Zwecke bestimmt sind, optimal genutzt werden können. Eine Änderung von Rechtsvorschriften der Union erfordert Maßnahmen auf Unionsebene.

•Verhältnismäßigkeit

Der Vorschlag sieht begrenzte und gezielte Änderungen vor, die nicht über das hinausgehen, was erforderlich ist, um sicherzustellen, dass die Mitgliedstaaten die verfügbaren Finanzmittel als Reaktion auf die Invasion der Ukraine in größtmöglichem Umfang nutzen können. Infolge der Invasion der Ukraine hat sich der Bedarf in Bereichen, die direkt durch die Fonds im Bereich Inneres 2014-2020 abgedeckt werden, wie Migration und Grenzmanagement, erhöht. Der Vorschlag steht daher mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit im Einklang, und seine Maßnahmen fallen in den Bereich des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts nach Titel V AEUV. Die Ziele und die zur Erreichung dieser Ziele vorgesehenen finanziellen Mittel stehen in einem angemessenen Verhältnis zur Zielsetzung des Instruments.

•Wahl des Instruments

In der Verordnung (EU) Nr. 514/2014 sind der Förder- und der Durchführungszeitraum der Fonds im Bereich Inneres 2014-2020 festgelegt, und in der Verordnung (EU) Nr. 516/2014 sind die spezifischen Vorschriften für die Verwendung der AMIF-Mittel für diesen Zeitraum festgelegt. Um den Förderzeitraum der Fonds im Bereich Inneres 2014-2020 zu verlängern und den Zugang zu nicht verwendeten AMIF-Mitteln zu ermöglichen, muss sowohl die Verordnung (EU) Nr. 514/2014 als auch die Verordnung (EU) Nr. 516/2014 geändert werden, was nur im Wege einer Verordnung möglich ist; diese Änderungen sind Gegenstand des vorliegenden Vorschlags. Mit der Verordnung (EU) 2021/1147 wird der AMIF für den Zeitraum 2021-2027 eingerichtet, und es werden Bestimmungen für seine Verwendung festgelegt. Um Bestimmungen über externe zweckgebundene Einnahmen zur Verwendung im Rahmen des AMIF 2021-2027 einzuführen, muss daher auch die Verordnung (EU) 2021/1147 geändert werden; diese Änderung ist ebenfalls Gegenstand des vorliegenden Vorschlags.

3.AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT

Die Auswirkungen auf den Haushalt sind bereits in der Mittelausstattung der Fonds im Bereich Inneres 2014-2020 veranschlagt. Der Vorschlag zielt darauf ab, in Anbetracht des Massenzustroms von Vertriebenen aus der Ukraine in EU-Mitgliedstaaten die Verwendung der Mittel der Fonds im Bereich Inneres 2014-2020 zu optimieren.

Inwiefern sich externe zweckgebundene Einnahmen innerhalb der AMIF-Mittelausstattung für den Zeitraum 2021-2027 auf den Haushalt auswirken werden, lässt sich nicht vorhersehen. Nach Artikel 21 Absatz 5 der Haushaltsordnung enthält der Haushaltsplan Haushaltslinien für externe zweckgebundene Einnahmen und Haushaltslinien für interne zweckgebundene Einnahmen mit – soweit möglich – den entsprechenden Beträgen. Nur zweckgebundene Einnahmen, die zum Zeitpunkt der Erstellung des Haushaltsentwurfs als gesichert gelten, können in den Haushaltsentwurf aufgenommen werden.