MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT gemäß Artikel 251, Absatz 2, dritter Unterabsatz des EG-Vertrages Gemeinsamer Standpunkt des Rates zum Vorschlag für eine Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates über eine gemeinschaftliche Grundlage für die Kooperation auf dem Gebiet der unfallbedingten Meeresverschmutzung

1998/0350 (COD)

MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT gemäß Artikel 251, Absatz 2, dritter Unterabsatz des EG-Vertrages

Gemeinsamer Standpunkt des Rates zum Vorschlag für eine Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates über eine gemeinschaftliche Grundlage für die Kooperation auf dem Gebiet der unfallbedingten Meeresverschmutzung

1. Verfahrensstand

Übermittlung des Vorschlags an das Europäische Parlament und den Rat (KOM (1998) 769 -1998/0350/SYN): 16. Dezember 1998

Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses: 29. April 1999

Der Ausschuß der Regionen hat beschlossen, keine Stellungnahme abzugeben.

Stellungnahme des Europäischen Parlaments in erster Lesung: 16. September 1999

Übermittlung des geänderten Vorschlags: 30. November 1999

Annahme des Gemeinsamen Standpunktes des Rates: 16. Dezember 1999

2. Gegenstand des Kommissionsvorschlags:

Seit 1978 sind auf dem Gebiet der unfallbedingten Meeresverschmutzung zahlreiche Maßnahmen auf der Grundlage einer Entschließung des Rates vom 26. Juni 1978 zur Erstellung eines Aktionsprogramms der Gemeinschaft getroffen worden.

Hierzu zählen insbesondere gemeinsame Ausbildungsmaßnahmen, der Austausch von Sachverständigen, Übungen, Pilotprojekte, eine Task-Force aus von den Mitgliedstaaten benannten Sachverständigen und die Errichtung des gemeinschaftlichen Informationssystems.

Ziel der gemeinschaftsweiten Zusammenarbeit auf diesem Gebiet ist es, die nationalen, regionalen und lokalen Anstrengungen der Mitgliedstaaten zu unterstützen und zu ergänzen, um ihre Wirksamkeit zu erhöhen und optimale Voraussetzungen für eine effiziente Zusammenarbeit zu schaffen.

Ziel des Vorschlags der Kommission ist es, die verschiedenen während der letzten zwanzig Jahre auf diesem Gebiet durchgeführten Maßnahmen in einer einzigen soliden Rechtsgrundlage zusammenzuführen und zu konsolidieren und diese Maßnahmen auf Leckagen auszudehnen. Der Vorschlag umfaßt ein fortlaufendes Aktionsprogramm der Gemeinschaft, das am 1. Januar 2000 anlaufen soll.

3. Bemerkungen zum Gemeinsamen Standpunkt

3.1. Allgemeines

In ihrem geänderten Vorschlag hatte die Kommission 20 der 29 Änderungsvorschläge des Europäischen Parlaments angenommen und/oder neu formuliert; insbesondere hatte sie es - wie das Parlament - für sinnvoll gehalten, Bestimmungen über versenkte Munition (Artikel 1 und Anhang I des geänderten Vorschlags), Leckagen (Anhänge des geänderten Vorschlags) und eine stärkere Einbeziehung der Öffentlichkeit und einschlägiger Stellen (Artikel 3 und Anhänge des geänderten Vorschlags) einzuführen bzw. zu verschärfen.

Sowohl hinsichtlich des Aufbaus als auch des Inhalts lehnt sich der Gemeinsame Standpunkt eng an den Vorschlag der Kommission an. Die Änderungsvorschläge des Parlaments, die die Kommission in ihren geänderten Vorschlag übernommen hat, wurden überwiegend vom Rat aufgegriffen: im wesentlichen betreffen sie den Anwendungsbereich des Vorschlags, das gemeinschaftliche Informationssystem und eine bessere Information der Öffentlichkeit. Bezeichnenderweise hat der Rat die "vorsätzliche Meeresverschmutzung" auch in den Titel der vorgeschlagenen Entscheidung aufgenommen. Eine weitere Neuerung des Gemeinsamen Standpunkts ist die Verlängerung der Geltungsdauer der Kooperationsgrundlagen von fünf auf sieben Jahre.

In der Frage des Ausschußverfahrens (Artikel 4) ist der Rat vom Standpunkt der Kommission abgewichen und hat den beratenden Ausschuß durch einen Verwaltungsausschuß ersetzt.

3.2. Reaktion auf die Änderungen des Parlaments

3.2.1. Von der Kommission übernommene und in den Gemeinsamen Standpunkt aufgenommene Änderungen

Mit Erwägung 2 kommt der Rat dem Wunsch des Parlaments nach, auf bestehende regionale Vereinbarungen über die unfallbedingte Meeresverschmutzung hinzuweisen.

Mit Erwägung 13 kommt der Rat dem Wunsch des Parlaments nach, auf das Verursacherprinzip hinzuweisen.

Die Definition des Begriffs "unfallbedingte Meeresverschmutzung" durch das Parlament (Artikel 1 Absatz 2) wurde weitgehend übernommen. Insbesondere wurde die Frage versenkter Munition in Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe b einbezogen. Auf der anderen Seite sollten die vorgeschlagenen Kooperationsgrundlagen nach Ansicht des Rates kontinuierliche Verschmutzungsströme vom Lande aus nicht erfassen. Dies ist auch stets der Standpunkt der Kommission gewesen, die bereits in ihrem ursprünglichen Vorschlag [1] nie die Absicht verfolgt hatte, diese Art der Verschmutzung in den Anwendungsbereich der Entscheidung einzubeziehen.

[1] KOM (1998) 769 endg. vom 16.12.1998.

Mit Artikel 3 Absatz 2 kommt der Rat dem Wunsch des Parlaments nach, drei zusätzliche Auswahlkriterien einzubeziehen, die eine bessere Unterrichtung der Öffentlichkeit und eine stärkere Einbeziehung der Hafenbehörden und anderer zuständiger örtlicher Stellen bezwecken.

Der Rat hat die meisten Änderungsvorschläge des Parlaments übernommen, die sich auf zusätzliche Angaben beziehen, die die Mitgliedstaaten im Rahmen des gemeinschaftlichen Informationssystems bereitzustellen haben (Anhang I).

Ferner hat der Rat alle Änderungen des Parlaments übernommen, die einer Präzisierung der im Rahmen der vorgeschlagenen Kooperationsgrundlagen durchzuführenden Arten von Maßnahmen dienen (Anhang II).

Mithin wurden die Änderungen 2, 4, 6, 8, 9, 13, 14, 15, 16, 19, 20, 21, 24, 25, 26, 27, 28 und 29 vollständig, im Grundsatz oder teilweise übernommen.

3.2.2. Von der Kommission übernommene, in den Gemeinsamen Standpunkt jedoch nicht aufgenommene Änderungen

3.2.2.1. Anwendungsbereich der vorgeschlagenen Kooperationsgrundlagen

Wie oben bereits angedeutet, wurden die meisten vom Parlament eingebrachten und von der Kommission unterstützten Erwägungen in den Gemeinsamen Standpunkt übernommen.

Die Kommission bedauert jedoch, daß der Vorschlag des Parlaments (Änderung 5) zur Einbeziehung einer Erwägung, in der gefährliche Stoffe unter Bezugnahme auf den internationalen Code für die Beförderung gefährlicher Güter mit Seeschiffen definiert werden, nicht übernommen wurde und hofft, daß es Gelegenheit geben wird, diese Entscheidung zu überdenken.

3.2.2.2. Erwägung über den Richtlinienvorschlag über Hafenent sor gungs einrichtungen (Änderung 3)

Da das Europäische Parlament und der Rat diesen Vorschlag noch nicht angenommen haben, ist von einer diesbezüglichen Erwägung abzusehen.

3.2.2.3. Verursacherprinzip

Obwohl der Rat dem Parlament in dem Punkt der Einbeziehung einer diesbezüglichen Bestimmung in den Entscheidungstext nicht gefolgt ist, erzielte er Einigkeit über eine Erwägung, die in sinnvoller Weise auf dieses Prinzip verweist (vgl. 3.2.1.).

3.2.2.4. Versenkte Munition

Nach Ansicht der Kommission stellt der Text des Gemeinsamen Standpunkts (Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe b) eine sinnvolle Lösung dieses wichtigen Problems dar.

3.3. Vom Rat neu eingeführte Bestimmungen

Der Titel der Entscheidung wurde dahingehend geändert, daß vorsätzliche Meeresverschmutzung ausdrücklich mit einbezogen ist. Diese Änderung ist ein interessanter Zusatz des Rates, der dem Sinn und Inhalt nach im Einklang mit verschiedenen Änderungen des Parlaments in diesem Zusammenhang steht.

In Artikel 1 Absatz 1 wird die Geltungsdauer der Kooperationsgrundlagen von fünf auf sieben Jahre verlängert. Die Kommission hält diese Verlängerung insofern für sinnvoll, als sie eine langfristigere Perspektive bietet.

In Artikel 2 Buchstabe c wird eine Bezugnahme auf den Finanzrahmen und die jährlichen Mittelbeträge eingefügt. Die Kommission stimmt dieser Änderung zu, da sie der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 6. Mai 1999 über die Haushaltsdisziplin entspricht.

Ferner wurden eine Reihe kleinerer Änderungen vorgenommen, die im wesentlichen redaktioneller Art sind und den Inhalt des Vorschlags nicht berühren.

3.4. Schwierigkeiten im Zusammenhang mit dem Ausschußverfahren

In bezug auf Artikel 4 hat der Rat einstimmig beschlossen, den von der Kommission vorgeschlagenen beratenden Ausschuß durch einen Verwaltungsausschuß zu ersetzen.

Nach Ansicht der Kommission handelt es sich bei den Fragen, mit denen der Ausschuß befaßt wird, um Durchführungsmaßnahmen, die nicht im Verwaltungsausschußverfahren behandelt werden sollten. Eine einfache Anhörung des betreffenden Ausschusses sollte ausreichen, um sicherzustellen, daß seiner Stellungnahme Rechnung getragen wird.

Aus diesem Grund kann die Kommission den Standpunkt des Rates nicht teilen und behält sich vor, in der zweiten Lesung auf diese Frage zurückzukommen.

Folglich ließ die Kommission den folgenden Vermerk ins Protokoll der Ratstagung aufnehmen:

"Die Kommission kann dem Standpunkt des Rates Umwelt zu dem Verwaltungsverfahren nicht zustimmen, dem der in Artikel 4 der vorgeschlagenen Entscheidung über eine gemeinschaftliche Grundlage für die Kooperation auf dem Gebiet der unfallbedingten Meeresverschmutzung eingesetzte Ausschuß unterliegen soll.

Nach Ansicht der Kommission handelt es sich bei den im Rahmen dieser Entscheidung zu behandelnden Fragen um Durchführungsmaßnahmen, die nicht in dem in Artikel 4 der vorgeschlagenen Entscheidung beschriebenen Verwaltungs ausschußverfahren behandelt werden sollten. Eine einfache Anhörung des betreffenden Ausschusses sollte ausreichen, um sicherzustellen, daß seiner Stellungnahme Rechnung getragen wird.

Aus diesem Grund behält sich die Kommission vor, in der zweiten Lesung auf diese Frage zurückzukommen."

4. Schlussfolgerungen

Nach Ansicht der Kommission verbessert und stärkt der Gemeinsame Standpunkt den Vorschlag der Kommission. Als einzige Schwierigkeit verbleibt die Frage des Ausschußverfahrens. Abgesehen davon kann die Kommission dem Text des Gemeinsamen Standpunkts zustimmen, in dem die meisten von der Kommission unterstützten Änderungsvorschläge des Parlaments berücksichtigt wurden.

5. Vermerke der Kommission

5.1. Österreich und Luxemburg

Auf die von Österreich und Luxemburg vorgebrachten legitimen Vorbehalte in bezug auf die Tatsache, daß diese Länder über keine Küsten verfügen, ließ die Kommission den folgenden Vermerk ins Protokoll der Ratstagung aufnehmen:

"Die Kommission geht davon aus, daß sich die Bestimmungen des Artikels 2 Buchstabe a Unterabsatz 1 und des Anhangs I in bezug auf das gemeinschaftliche Informationssystem nur auf die Küstenstaaten der Gemeinschaft beziehen."

5.2. Komitologie

vgl. 3.4.