BEGRÜNDUNG

1.KONTEXT DES VORSCHLAGS

•Gründe und Ziele des Vorschlags

Die Kommission schlägt vor, Verhandlungen mit Norwegen über ein neues Fischereiabkommen aufzunehmen, das den Rahmen für die Bewirtschaftung gemeinsamer Fischbestände und den Zugang zu Gewässern und Ressourcen festlegt.

Angesichts des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union hat Norwegen erklärt, dass es das derzeitige Fischereiabkommen zwischen dem Königreich Norwegen und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (im Folgenden das „Abkommen von 1980“) ersetzen möchte. Im Juli teilte Norwegen der Kommission seine Absicht mit, das Abkommen am 15. September 2020 zu kündigen und damit die erforderliche Kündigungsfrist von 9 Monaten einzuleiten, die am 15. Juni 2021 enden würde. Die Aufhebung des Abkommens ohne seine Ersetzung würde die Rechtsgrundlage für den gegenseitigen Zugang zu den jeweiligen Gewässern aufheben und somit negative Auswirkungen für die EU-Flotten haben. 9 Monate würden der Union jedoch einen äußerst kurzen Zeitraum einräumen, um ihre Verhandlungsposition festzulegen und ein neues Abkommen zu schließen, was die Unsicherheit vergrößern würde.

Das Abkommen von 1980 ist das wichtigste bilaterale Abkommen zur Regelung der Fischereibeziehungen der Union zu Norwegen. Es deckt alle gemeinsam bewirtschafteten Bestände in der Nordsee, im Skagerrak und im Kattegat ab und bildet die Rechtsgrundlage für jährliche Konsultationen zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten und zur Entscheidung über andere Aspekte der gemeinsamen Bewirtschaftung, z. B. Kontrolle. Es steht darüber hinaus in engem Zusammenhang mit mehreren anderen Abkommen: dem Abkommen von Porto (das zum Zeitpunkt der Unterzeichnung des EWR-Abkommens geschlossen wurde), dem Nachbarschaftsabkommen zwischen Schweden und Norwegen und dem Skagerrak/Kattegat-Abkommen. Während einige der Fangmöglichkeiten durch ein neues, gesondertes Abkommen zwischen dem Vereinigten Königreich, Norwegen und der Union abgedeckt werden, werden andere Fischbestände nur unter der Hoheit der Union und Norwegens verbleiben. Angesichts des Wunsches Norwegens, das Abkommen von 1980 zu ersetzen, sollten die Union und Norwegen im Einklang mit Artikel 63 Absatz 1 des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen die erforderlichen Maßnahmen vereinbaren, um die Erhaltung und Entwicklung der gemeinsam bewirtschafteten Bestände im Nordostatlantik zu koordinieren und zu gewährleisten. Um zu vermeiden, dass durch die Aufhebung des bestehenden Abkommens ein rechtliches Vakuum entsteht, das erhebliche Auswirkungen auf die Tätigkeiten der EU-Flotten hätte, hat Norwegen zugestimmt, Verhandlungen über ein neues Abkommen aufzunehmen. Bis zum Abschluss dieser Verhandlungen bleibt das Übereinkommen von 1980 in Kraft. Norwegen hat diesem Ansatz unter der Bedingung zugestimmt, dass die Verhandlungen im Januar 2021 beginnen. Sie werden parallel zu den trilateralen Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich geführt.

Zu diesem Zweck strebt die Europäische Union an, ein neues Fischereiabkommen (im Folgenden „das Abkommen“) mit dem Königreich Norwegen abzuschließen.

•Kohärenz mit den bestehenden Vorschriften in diesem Bereich

Seit dem 16. Juni 1980 beruhen die Fischereibeziehungen zwischen der Europäischen Union und Norwegen auf dem „Fischereiabkommen zwischen dem Königreich Norwegen und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft“. Das Abkommen von 1980, das die Nordsee und den Nordostatlantik abdeckt, ist das wichtigste Fischereiabkommen, das die Union mit einem anderen Land im Hinblick auf den Tausch von Fangmöglichkeiten und gemeinsame Bewirtschaftungsmaßnahmen geschlossen hat. Nach einer ersten Laufzeit von 10 Jahren wird das Abkommen nun automatisch alle 6 Jahre verlängert, es sei denn, eine der Vertragsparteien kündigt es mit einer Frist von 9 Monaten. Die letzte automatische Verlängerung erfolgte 2015 für den Zeitraum bis zum 16. Juni 2021. Das Abkommen von 1980 bildet die Rechtsgrundlage für die Vereinbarung der zulässigen Gesamtfangmengen (TACs) aus gemeinsam bewirtschafteten Beständen und für den gegenseitigen Zugang der Schiffe der Vertragsparteien zum Fischfang in den Gewässern der jeweils anderen Vertragspartei. Das neue Abkommen sollte die bestehenden gegenseitigen Zugangsbedingungen und Quotenanteile beibehalten und auf der traditionellen Tätigkeit der Unionsflotte aufbauen. Das neue Abkommen wird in den breiteren Anwendungsbereich der Gemeinsamen Fischereipolitik (GFP) fallen. Es wird die Grundlage bilden für die Fischereibeziehungen in Gebieten, in denen Bestände gemeinsam mit Norwegen bewirtschaftet werden, um die nachhaltige Nutzung, Bewirtschaftung und Erhaltung der biologischen Meeresressourcen im Einklang mit den Zielen der GFP und den Grundsätzen der verantwortungsvollen Verwaltung zu fördern.

•Kohärenz mit der Politik der Union in anderen Bereichen

Entfällt.

2.RECHTSGRUNDLAGE, SUBSIDIARITÄT UND VERHÄLTNISMÄẞIGKEIT

•Rechtsgrundlage