B4-0773/97

Entschließung zu den Hinrichtungen in Abu Dhabi

Das Europäische Parlament,

- unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zur Verletzung der Menschenrechte und zur Abschaffung der Todesstrafe,

- unter Hinweis auf Artikel J.1 Absatz 2 EUV und 130 u EGV, in denen die Wahrung der Menschenrechte als Ziel der gemeinsamen Aussen- und Sicherheitspolitik festgelegt ist,

- unter Hinweis auf die Entschließungen 1032/96 und 1047/96 der Parlamentarischen Versammlung des Europarates zur Abschaffung der Todesstrafe,

- unter Hinweis auf den neuesten Bericht der Organisation der Vereinten Nationen über die Todesstrafe (E./CN.15/1996/19),

- unter Hinweis auf die Entschließung, die auf der 53. Tagung der Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen zum Thema Todesstrafe verabschiedet wurde (E./CN.4/1997L.20),

A. erschüttert über die Presseberichte über die öffentliche Kreuzigung von zwei Straftätern in Abu Dhabi, denenzufolge das Gericht von Abu Dhabi beschlossen hat, in der Stadt Al Aïnin zwei Straftäter, die des Mordes für schuldig befunden und zum Tode verurteilt wurden, zum Tod durch Kreuzigung zu verurteilen, da die einfache Todesstrafe nicht ausreichend abschreckend sei,

B. unter Hinweis darauf, daß die Urteilsvollstreckung, die für den 9. September 1997 geplant war, von den örtlichen Offizieren um 24 Stunden verschoben wurde, damit sich so viele Bürger wie möglich versammeln konnten, um dieser Kreuzigung beizuwohnen,

C. unter Hinweis darauf, daß diese Todesstrafe auch vom Präsidenten der Vereinigten Arabischen Emirate, Scheich Zâid Bin Sultan al Nahayân, gebilligt wurde,

D. unter Hinweis darauf, daß diese Strafen unmittelbar nach der Verkündung des Urteils verhängt wurden, in dem zwei britische Staatsbürgerinnen in Saudi- Arabien zum Tod durch Enthauptung verurteilt worden waren,

E. zutiefst beunruhigt über die schwerwiegenden und zahlreichen Verletzungen der fundamentalen Menschenrechte in den Vereinigten Arabischen Emiraten, einschließlich der unmenschlichen Behandlung von Inhaftierten,

F. zutiefst beunruhigt über die Berichte von zahlreichen internationalen Menschenrechtsorganisationen, wonach die Zahl der Todesurteile in Abu Dhabi rasch zunimmt,

G. unter Hinweis auf die weltweit zunehmende Verhängung der Todesstrafe,

1. verurteilt die kürzlich in Abu Dhabi durchgeführte Hinrichtung und fordert, keine weiteren Todesurteile zu vollstrecken;

2. fordert die Regierungen der Vereinigten Arabischen Emirate auf, dringend entsprechende Maßnahmen zur generellen Verbesserung der Menschenrechtslage zu ergreifen;

3. bekräftigt erneut seine Ablehnung gegenüber der Verhängung der Todesstrafe in der ganzen Welt und fordert alle Länder auf, die Todesstrafe abzuschaffen;

4. fordert den Rat, die Mitgliedstaaten und die Kommission auf, der Generalversammlung der Vereinten Nationen im Rahmen ihrer Zuständigkeiten eine Entschließung zur Anwendung eines weltweiten Moratoriums über die Vollstreckung von Todesstrafen zu unterbreiten;

5. fordert die Kommission auf, in ihren Jahresberichten über die Anwendung der Menschenrechtsklauseln, die in den Abkommen der Europäischen Union mit Drittländern enthalten sind, der Todesstrafe besondere Aufmerksamkeit zu widmen;

6. fordert nachdrücklich von Rat und Kommission, daß sie diese Frage im Rahmen ihrer politischen Kontakte mit den Regierungen der Vereinigten Arabischen Emirate zur Sprache bringen;

7. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Regierungen der Mitgliedstaaten, dem Präsidenten der Vereinigten Arabischen Emirate, Scheich Saîd Bin Sultan al Nahayân, sowie den Regierungen der Vereinigten Arabischen Emirate zu übermitteln.