Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zu:

- der "Mitteilung der Kommission an die Mitgliedstaaten - Festlegung der Leitlinien für die Gemeinschaftsinitiative für ländliche Entwicklung (LEADER+)",

- der "Mitteilung der Kommission an die Mitgliedstaaten zur Festlegung der Leitlinien für Programme im Rahmen von Gemeinschaftsinitiativen (PGI), für die die Mitgliedstaaten Vorschläge für eine Unterstützung im Zuge der Initiative EQUAL einreichen können", und

- der "Mitteilung der Kommission an die Mitgliedstaaten zur Festlegung der Leitlinien für eine Gemeinschaftsinitiative für transeuropäische Zusammenarbeit zur Förderung einer harmonischen und ausgewogenen Entwicklung des Europäischen Raumes (INTERREG)"

(2000/C 156/04)

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN,

unter Berücksichtigung der "Mitteilung der Kommission an die Mitgliedstaaten über die Leitlinien für eine Gemeinschaftsinitiative betreffend die transeuropäische Zusammenarbeit zur Förderung einer harmonischen und ausgewogenen Entwicklung des europäischen Raums (INTERREG)" (KOM(1999) 479 endg.),

unter Berücksichtigung der "Mitteilung der Kommission an die Mitgliedstaaten über die Leitlinien für die Gemeinschaftsinitiative für die Entwicklung des ländlichen Raums (LEADER+)" (KOM(1999) 475 endg.),

unter Berücksichtigung der "Mitteilung der Kommission an die Mitgliedstaaten zur Festlegung der Leitlinien für Programme im Rahmen von Gemeinschaftsinitiativen (PGI), für die die Mitgliedstaaten Vorschläge für eine Unterstützung im Zuge der Initiative EQUAL einreichen können" (KOM(1999) 476 endg.),

aufgrund des Beschlusses der Kommission vom 25. Oktober 1999, den Ausschuß der Regionen gemäß Artikel 265 c Absatz 1 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft um Stellungnahme zu ersuchen,

aufgrund des Beschlusses seines Präsidiums vom 2. Juni 1999, die Fachkommission 1 "Regionalpolitik, Strukturfonds, wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt, grenzüberschreitende und interregionale Zusammenarbeit" mit der Erarbeitung dieser Stellungnahme zu beauftragen,

gestützt auf den Beitrag der Fachkommission "Sozialpolitik, Gesundheitswesen, Verbraucherschutz, Forschung, Fremdenverkehr" (Fachkommission 5) [Berichterstatterin: Frau Sexton, Mitglied des Grafschaftsrates von Longford (IRL/ELDR)],

gestützt auf den Beitrag der Fachkommission "Landwirtschaft, ländliche Entwicklung, Fischerei" (Fachkommission 2) [Berichterstatter: Herr Correia, Vorsitzender des Gemeinderates von Tavira (P/PPE)],

gestützt auf den von der Fachkommission 1 am 1. Dezember 1999 angenommenen Stellungnahmeentwurf (CdR 219/99 rev. 3) (Berichterstatterin: Frau Storm Rasmussen, Landrätin für den Kreis Kopenhagen, DK/PSE);

verabschiedete auf seiner 32. Plenartagung am 16. und 17. Februar 2000 (Sitzung vom 17. Februar) folgende Stellungnahme.

1. Einleitung

1.1. Unter Bezugnahme auf die Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen zu den Gemeinschaftsinitiativen 2000-2006 (Kommissionsarbeitsprogramm Nr. 97/020) und auf die "Mitteilung der Kommission an die Mitgliedstaaten über die Leitlinien für eine Gemeinschaftsinitiative betreffend die transeuropäische Zusammenarbeit zur Förderung einer harmonischen und ausgewogenen Entwicklung des europäischen Raums (INTERREG)" (KOM(1999) 479 endg.) arbeitet der Ausschuß der Regionen eine Stellungnahme zu den Gemeinschaftsinitiativen 2000-2006 aus. Diese Stellungnahme ist der Beitrag des Ausschusses zur Debatte über die Gemeinschaftsinitiativen INTERREG, LEADER+ und EQUAL im künftigen Strukturfondszeitraum. Die Gemeinschaftsinitiative URBAN wird in dieser Stellungnahme nicht behandelt.

1.2. Der Ausschuß der Regionen bittet die Kommission und die Vertreter der Mitgliedstaaten in den Verwaltungsausschüssen, in deren Zuständigkeitsbereich die einzelnen Gemeinschaftsinitiativen fallen, dafür Sorge zu tragen, daß die Interessen der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften im Einklang mit dieser Stellungnahme wahrgenommen werden.

2. Allgemeine Bemerkungen zu den Gemeinschaftsinitiativen

2.1. Die Gemeinschaftsinitiativen sind für die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften in der Europäischen Union von großer Bedeutung und von großem Interesse. Meist sind sie es, die die Programme verwalten oder die Projekte durchführen. Der Ausschuß stellt deshalb mit Genugtuung fest, daß die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften im bevorstehenden Strukturfondszeitraum stärker einbezogen werden sollen.

2.2. Unter Bezug auf das Subsidiaritätsprinzip weist der Ausschuß darauf hin, daß sowohl die Ausarbeitung als auch die Durchführung von Plänen und Programmen primär in den Zuständigkeitsbereich der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften fallen.

2.3. Der Ausschuß ist grundsätzlich mit der vorgeschlagenen Konzentration der Unterstützung für die Gemeinschaftsinitiativen einverstanden, d. h. daß die derzeit bestehenden dreizehn Initiativen auf vier reduziert werden. Der Inhalt der Initiativen trägt sowohl dem Kontinuitätsprinzip als auch den derzeitigen Entwicklungstendenzen weitgehend Rechnung.

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2.4. Es bedeutet eine begrüßenswerte Vereinfachung, daß jede Gemeinschaftsinitiative nur von einem der Strukturfonds finanziert wird. INTERREG und URBAN werden im Rahmen des Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE), LEADER+ im Rahmen des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) und EQUAL im Rahmen des Europäischen Sozialfonds (ESF) finanziert. Im Rahmen jeder Gemeinschaftsinitiative können somit Maßnahmen ergriffen werden, die unter andere Strukturfonds fallen. Das bedeutet z. B., daß mit INTERREG auch Aktivitäten unterstützt werden können, die normalerweise unter den ESF oder den EAGFL fallen. Auf diese Weise wird sichergestellt, daß die Maßnahmen innerhalb jeder einzelnen Gemeinschaftsinitiative in stärkerem Maße auf die Probleme zugeschnitten werden, die gelöst werden sollen, und zwar im Interesse der Gebietskörperschaften, die die Mittel anwenden. Das vereinfacht den Verwaltungsaufwand, erfordert jedoch auch besondere Bemühungen seitens der für die Strukturfonds zuständigen Behörden.

2.5. Die Gemeinschaftsinitiativen ergänzen die übrigen Stukturfondsinitiativen im Rahmen der Programme für die Ziel-1-, Ziel-2- und Ziel-3-Gebiete. Die im Zuge der Gemeinschaftsinitiativen durchzuführenden Programme müssen folglich unbedingt mit den Planungsdokumenten der Mitgliedstaaten und den operationellen Programmen koordiniert werden.

2.6. Der Ausschuß stellt mit Genugtuung fest, daß die wichtigsten Grundsätze, die für die neuen Gemeinschaftsinitiativen gelten sollen, der "Bottom-up-Ansatz" und die regionale und lokale Verantwortung und Beteiligung sind (Partnerschaftsprinzip). Es darf nicht außer acht gelassen werden, daß den regionalen und lokalen Gebietskörperschaften bei der Ausarbeitung, der Durchführung und der Bewertung der Programme eine zentrale Rolle zukommen muß. Die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften weisen die größte Bürgernähe auf und wissen deshalb, wie den Herausforderungen am besten begegnet werden kann. In diesem Zusammenhang sollte bekräftigt werden, daß auch bei der Aktivierung des Programms seitens des Mitgliedstaats eine enge Partnerschaft mit den repräsentativen Organisationen und Verbänden der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften, die das Programm durchführen, vorzusehen ist.

2.7. Die Verwaltungs- und Bewertungsstrukturen sollten so einfach und unbürokratisch wie möglich sein, und die Genehmigungsverfahren sollten gestrafft werden, weshalb die Effizienz der Verwaltungsstrukturen gesteigert werden sollte.

2.8. Mit den Gemeinschaftsinitiativen sollen Initiativen unterstützt werden, die von besonderer Bedeutung für die EU sind. Für die Unterstützung einer Gemeinschaftsinitiative ist es deshalb nicht von Belang, ob das Projekt in einem der Zielgebiete der EU durchgeführt werden soll oder nicht. Vielmehr ist es Aufgabe der Strukturpolitik, durch die Festlegung von Zielgebieten und mittels regionaler Programme zum Einkommensausgleich unter den Regionen beizutragen.

2.9. Nach Auffassung des Ausschusses ist es von großer Bedeutung, daß im Rahmen der Gemeinschaftsinitiativen zusammenarbeitende Partner als gleichwertige Partner auftreten.

2.10. Der Rat legte am 1. Juli 1999 fest, daß ca. 10,4 Mrd. Euro (Preise von 1999) für Gemeinschaftsinitiativen bereitgestellt werden, davon 4875 Mio. Euro für INTERREG, 700 Mio. Euro für URBAN, 2200 Mio. Euro für LEADER+ und 2847 Mio. Euro für EQUAL.

2.11. Der Ausschuß nimmt zur Kenntnis, daß die Unterstützung für die Gemeinschaftsinitiativen im bevorstehenden Zeitraum 2000-2006 gekürzt werden soll.

INTERREG

3. Besondere Bemerkungen zu INTERREG

3.1. Zweck der neuen INTERREG-Initiative ist die Förderung der grenzübergreifenden, transnationalen und interregionalen Zusammenarbeit, um eine ausgewogene Entwicklung in Europa zu gewährleisten.

3.2. Der Ausschuß stellt mit Genugtuung fest, daß die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften im Rahmen von INTERREG III eine wichtigere Rolle spielen sollen.

3.3. Der Ausschuß begrüßt es, daß dabei auf die Erfahrungen aus den früheren INTERREG-Programmen aufgebaut wird und die Erfahrungen aus den innovativen Aktionen nach Maßgabe von Artikel 10 des EFRE in INTERREG berücksichtigt werden.

3.4.

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3.5. Für den Ausschuß ist es wichtig, daß die A-, B- und C-Programme sich nicht überlappen; sie sollten sich vielmehr ergänzen und somit ein breites Spektrum von Kooperationsformen- und -beziehungen ermöglichen. So sollten sowohl Gebietskörperschaften, die bislang nur in begrenztem Umfang an der interregionalen Zusammenarbeit beteiligt waren, als auch Regionen mit einem größeren Erfahrungsschatz die Möglichkeit haben, an der INTERREG-Zusammenarbeit teilzuhaben.

3.6. Nach Ansicht des Ausschusses sollte die Verwaltung der INTERREG-Mittel dadurch wesentlich vereinfacht werden, daß der Beschlußfassungsprozeß in der Praxis dezentralisiert und den beteiligten Partnern übertragen wird und daß ein Gleichgewicht zwischen Vereinfachung und Flexibilität geschaffen wird, mit dem gewährleistet wird, daß die Mittel rasch ausgezahlt werden und Wirkung zeitigen. Es ist deshalb erforderlich, die Aufteilung der Verantwortung zwischen vertikaler und horizontaler Partnerschaft transparent zu machen, den Verwaltungsaufwand einzuschränken, die Überwachung, Bewertung und Kontrolle zu verschärfen und somit eine bessere und gesunde Finanzverwaltung sicherzustellen.

3.7. Die Kommission legt Wert darauf, echte grenzübergreifende und transnationale Maßnahmen und Verwaltungseinheiten zu schaffen. Eine echte grenzüberschreitende Zusammenarbeit zeichnet sich durch eine gemeinsame Beschlußfassungsstruktur aus, zu der sowohl die Entwicklung von Programmen und die Auswahl von Projekten als auch gemeinsame Verwaltungsstrukturen gehören.

3.8. Der Ausschuß begrüßt es, daß die Kommission die Vergabe von Globalzuschüssen unmittelbar an die INTERREG-III-Regionen ins Auge faßt. Die Anwendung des "Bottom-up-Ansatzes", dem zufolge die regionalen und lokalen Partner selbst die Initiative ergreifen und die Auswahl der Projekte von den regionalen und lokalen Partnern sowie den Sozialpartnern partnerschaftlich vorgenommen wird, stellt die beste Gewähr für eine gute Funktionsweise der Programme dar. Gemeinsam wird so beschlossen, welche Aktivitäten dem Programm dienlich sind und folglich unterstützt werden sollten.

3.9. Der Ausschuß stellt mit Genugtuung fest, daß die Einrichtung und der Ausbau von Strukturen für die gemeinsame Ausarbeitung von Programmen sowie für deren Betreuung und Verwaltung (technische Hilfe) bis zu 100 Prozent finanziert werden können.

3.10. Der öffentliche Sektor in den Mitgliedstaaten weist starke strukturelle Unterschiede auf, und auch die Definition der öffentlichen Aufgaben und Mittel variiert. Ausgehend von den mit den derzeitigen INTERREG-Programmen gesammelten Erfahrungen empfiehlt der Ausschuß, unter Wahrung der geltenden Wettbewerbsregeln die Zulassung gewisser Formen privater Mittel zur Kofinanzierung der EU-Unterstützung in Erwägung zu ziehen und diese mit einer öffentlichen Kofinanzierung gleichzustellen. Die Mittel können z. B. von Gewerkschaften, nichtstaatlichen Organisationen oder Verbänden bereitgestellt werden, die allgemeinere Ziele unterstützen. Die Kofinanzierung würde dann nicht mehr so sehr nach ihrer Herkunft, sondern nach ihrer Zielsetzung bewertet.

3.11. Der Ausschuß nimmt zur Kenntnis, daß das Kommissionsverzeichnis der förderungsberechtigten Grenzgebiete unter INTERREG II A und der geographischen Abgrenzungen der Großregionen unter INTERREG II B in den neuen INTERREG-Leitlinien angepaßt werden soll.

3.12. Der Ausschuß stimmt dem Vorschlag der Kommission zu, eine Beobachtungsstelle für grenzüberschreitende, transnationale und interregionale Zusammenarbeit zu errichten, sofern deren Finanzierung nicht auf Kosten der Mittelausstattung der INTERREG-Progamme erfolgt. Ein System, mit dem Erfahrungen aus der Zusammenarbeit von Regionen koordiniert, ausgetauscht und verbreitet werden können, wäre in der Tat sehr nützlich.

4. Teil A - Grenzüberschreitende Zusammenarbeit (INTERREG III A)

4.1. Viele Grenzen zwischen den Staaten Europas wurden erst in diesem Jahrhundert gezogen. Die durch Grenzänderungen hervorgerufenen Konflikte und das damit verbundene Mißtrauen werden nur langsam überwunden, um nach und nach einer friedlichen Koexistenz und einer konstruktiven Zusammenarbeit Platz zu machen. Nicht zuletzt die Regionen, die an ein mittel- oder osteuropäisches Land angrenzen, haben die Erfahrung gemacht, daß eine Grenze zwei Länder eher voneinander trennt als eine Stätte der Begegnung ist. Es ist deshalb sehr wichtig, daß der Unterstützung für eine Zusammenarbeit über die EU-Außengrenzen - einschließlich der maritimen Grenzen - hinweg auch weiter Priorität eingeräumt wird.

4.2. Der grenzübergreifenden Zusammenarbeit kommt eine wichtige Funktion zu, wenn es darum geht, das geschichtliche, kulturelle und politische Verständnis beider Seiten füreinander zu verbessern und z. B. sprachliche, kulturelle sowie politische und administrative Hindernisse für eine Zusammenarbeit über die Grenzen hinweg aus dem Weg zu räumen.

4.3. Der Ausschuß stimmt der Kommission darin zu, daß die bestehenden INTERREG-II-A-Regionen Grundlage für die Festlegung der künftigen Programme für die grenzübergreifende Zusammenarbeit sein sollten. Der Ausschuß der Regionen stellt mit Zufriedenheit auch die Hervorhebung der Außengrenzen der EU in den Leitlinien fest. INTERREG III A ist ein Programm, das große Bedeutung für den Ausgleich der regionalen Lebensstandardunterschiede, insbesondere an der langen Grenze zwischen der EU und Rußland hat. INTERREG III A ermöglicht den baltischen Kandidatenländern die Übernahme der Entwicklungspolitik der EU.

4.4. Für die Regionen, die Inseln sind oder am Meer liegen, erfolgen die Kommunikation und die Kontakte über das Meer hinweg. Es ist wichtig, daß die Seekommunikationswege im Hinblick darauf ausgebaut und verbessert werden, daß der Arbeitsmarkt, die Wirtschaft, der Bildungssektor und das kulturelle Leben, die sich über die Grenzen hinweg erstrecken, im Binnenmarkt besser zusammenhängen. Deshalb müssen Flexibilitätselemente eingeführt werden, die es den Inseln gestatten, die Möglichkeiten unter Teil A zu nutzen, was insbesondere für die Regionen in äußerster Randlage gilt, die mit dem Auslaufen der Initiative REGIS zurechtkommen müssen.

4.5. Der Ausschuß stellt daher zu seiner Zufriedenheit fest, daß einige Seegrenzen weiterhin unter INTERREG III A berücksichtigt werden. Es gereicht besonders den Inseln sowie isolierten und peripheren Regionen zum Vorteil, wenn die bereits bestehenden, gut funktionierenden und natürlichen Kooperationsregionen über die See hinweg auch künftig mit Unterstützung rechnen können.

4.6. Es gibt zahlreiche Beispiele für echte grenzüberschreitende INTERREG-Verwaltungsstrukturen, wozu auch die Euregios gehören. Obwohl diese auf dezentralen, transnationalen politischen und administrativen Strukturen beruhen, sollte der Begriff Euregio nach Auffassung des Ausschusses nicht Voraussetzung für die Übertragung der Verwaltung von INTERREG-III-A-Programmen und -Mitteln sein, wenngleich er als Mehrwert gelten sollte.

4.7. Die Kommission schlägt vor, jeweils nur ein Programm für jede Landesgrenze mit spezifischen Unterprogrammen für kleinere grenzübergreifende Kooperationsbereiche aufzustellen. Nach Ansicht des Ausschusses arbeiten gerade die INTERREG-III-A-Regionen auf der Grundlage eigener politischer Prioritäten, die nicht in einem zentralen Programm pro Landesgrenze zusammengefaßt werden können. Es widerspricht auch dem "Bottom-up-Ansatz", der horizontalen Partnerschaft aus den jeweiligen regionalen und lokalen Stellen sowie den Sozialpartnern in den Grenzregionen den verwaltungstechnischen und finanziellen Beschlußfassungsprozeß zu entziehen. Der Ausschuß spricht sich deshalb dafür aus, die Selbständigkeit der einzelnen Programme, die sich auf die Zusammenarbeit über eine bestimmte Landesgrenze hinweg erstrecken, beizubehalten.

4.8. Der Ausschuß begrüßt die breite Skala der Bereiche der Zusammenarbeit, die die Kommission im Hinblick auf die Durchführung grenzübergreifender Entwicklungsstrategien vorschlägt. Die grenzübergreifenden Programme spiegeln die spezifischen Herausforderungen wider, mit denen die einzelnen Grenzregionen konfrontiert sind. Es ist deshalb wichtig, daß das Verzeichnis der Themen der Zusammenarbeit einen größeren Rahmen darstellt, in den beispielsweise auch eine Medienzusammenarbeit auf lokaler und regionaler Ebene aufgenommen werden kann.

4.9. Nach Ansicht des Ausschusses sollten die INTERREG-III-A-Programme flexibler gestaltet werden, damit die Zusammenarbeit zwischen verschiedenen Programmen auf mehreren Ebenen gestärkt wird: auf Ebene des Programms, auf der politischen und administrativen Ebene sowie auf Ebene der Projekte. Es sollte möglich sein, daß innerhalb zweier oder mehrerer Programme eine Zusammenarbeit stattfindet in bezug auf gemeinsame Zielsetzungen, die Koordinierung von Aktivitäten und die Unterstützung gemeinsamer Projekte. Wo dies zweckmäßig ist, sollte die Flexibilität es möglich machen, daß III-A-Programme sich auf Regionen in mehr als zwei Staaten erstrecken, wie dies beispielsweise in der Grenzregion zwischen Belgien, Frankreich und Luxemburg der Fall ist.

4.10. Der Ausschuß stimmt der geltenden Bestimmung zu, daß bis zu 20 % der Mittel im Rahmen grenzüberschreitender Programme für Projekte und Maßnahmen in Gebieten bereitgestellt werden können, die an Grenzregionen angrenzen. Eine Voraussetzung für die Unterstützung ist, daß die Mittel - z. B. in Form erhöhter Mobilität - dem gesamten Grenzgebiet zugutekommen,

5. Teil B - Transnationale Zusammenarbeit (INTERREG III B)

5.1. Die Zusammenarbeit nach Maßgabe von Teil B unterscheidet sich u. a. dadurch von Teil A, daß das geographische Gebiet größer ist und mehr Partner beteiligt sind (Makroregionen). Die Zusammenarbeit findet im Bereich der Raumordnung und der regionalen Entwicklung statt. Teil B gestattet die Zusammenarbeit mit benachbarten Regionen in Drittstaaten bei Projekten, die zur Entwicklung und Unterstützung gemeinsamer Strategien für die Makroregionen beitragen.

5.2. Die förderfähigen Aktivitäten im Rahmen von INTERREG III B sollten im Vergleich zum derzeitigen INTERREG-II-C-Programm ausgebaut werden. Neben Analysen und Studien sollten auch Projekte mit stärker ins Auge fallenden Ergebnissen, und zwar auch kleinere (Infrastruktur-) Investitionen und Pilotprojekte, unterstützt werden können. Damit könnten Aktivitäten und Resultate besser gemessen werden. Ferner sollte der Begriff Raumordnung eine Erweiterung finden, so daß die eigentliche Regional- und Wirtschaftsentwicklung sowie die technische Entwicklung und Forschung, die Förderung der Beschäftigung und die Ausbildung unterstützt werden können.

5.3. Soll INTERREG einen positiven Beitrag zur künftigen Politik für die regionale Entwicklung leisten, müßten die operationellen Programme der Initiative, sofern möglich, mit den Zielsetzungen des Europäischen Raumentwicklungskonzepts übereinstimmen. INTERREG III B und das Europäische Raumentwicklungskonzept sollten sich gegenseitig zum Vorteil gereichen, indem die im Rahmen des Raumentwicklungskonzepts vorgebrachten Empfehlungen für ein ausgewogeneres polyzentrisches Territorium, eine nachhaltige Entwicklung, eine ausgewogene Verkehrsinfrastruktur sowie die Wahrung der Natur und des kulturellen Erbes anhand konkreter Projekte in die Praxis umgesetzt werden.

5.4. Der Ausschuß ist der Auffassung, daß die Makroregionen unter Teil B offen sein sollten für Regionen, die einen positiven Beitrag zu einer nachhaltigen, harmonischen und ausgewogenen Entwicklung leisten können. Regionen, die ein natürliches Hinterland zu einer Makroregion darstellen und eine Verbundenheit mit ihr aufweisen, sollten sich an INTERREG-III-B-Projekten beteiligen können.

5.5. Das gegenwärtige INTERREG-II-C-Programm erscheint als ein Programm, das von der nationalen Ebene dominiert wird, aber auch von regionalen Gebietskörperschaften genutzt werden kann. Es handelt sich jedoch nicht um ein Programm, das auf den Prioritäten der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften für die Entwicklung der geographischen Gebiete, die von den Programmen abgedeckt werden, beruht. Es sollte deshalb gründlich geprüft werden, inwieweit die bestehenden INTERREG-II-C-Programmplanungs- und -Verwaltungsstrukturen im Rahmen der neuen INTERREG-III-B-Programme fortgeführt werden sollen.

5.6. Der Ausschuß ist der Ansicht, daß die Festlegung der Gebiete, die für eine Zusammenarbeit im Rahmen von INTERREG III B in Frage kommen, in Übereinstimmung mit den betroffenen Regionen und Regionalverbänden sowie nach Bewertung der Angemessenheit der INTERREG-II-C-Gebiete erfolgen muß. Bei dieser Bewertung muß berücksichtigt werden, daß in einigen INTERREG-II-C-Gebieten die Durchführung von operationellen Programmen viel Zeit in Anspruch genommen hat.

6. Teil C - Interregionale Zusammenarbeit (INTERREG III C)

6.1. INTERREG III C soll die Zusammenarbeit zwischen Regionen in ganz Europa betreffen. Nicht alle regionalen und lokalen Gebietskörperschaften verfügen nämlich über die geographischen Voraussetzungen, die Erfahrung, die Kapazität oder Größe, um an einer grenzübergreifenden oder transnationalen Zusammenarbeit nach Teil A oder B teilnehmen zu können. Der Ausschuß begrüßt deshalb die neue Initiative und weist erneut darauf hin, daß Mittel bereitgestellt werden müssen, mit denen eine Vernetzung und kleinere interregionale Erfahrungsaustauschprojekte unterstützt werden können.

6.2. Der Ausschuß steht der Idee, daß die Verwaltungseinheiten nach Maßgabe von Teil B die Programme unter Teil C ausarbeiten und verwalten, skeptisch gegenüber. Die Teil-B-Programme werden aufgrund geographischer Makroregionen definiert und betreffen Raumordnung und regionale Entwicklung. Die transnationalen Programme nach Teil C sind unter einem anderen Aspekt zu betrachten, und die Verwaltungseinheiten unter Teil B haben per definitionem nicht die erforderlichen diesbezüglichen Voraussetzungen, um Programme auszuarbeiten, die sich quer über die gesamte EU erstrecken und thematisch einen breiteren Bereich abdecken, als er für die Programme unter Teil B gilt.

6.3. Die inhaltliche Ausgestaltung des Aktionsbereiches C sollte darauf abzielen,

- daß der interregionalen Zusammenarbeit eine eigenständige inhaltliche Qualität innerhalb der Gemeinschaftsinitiative INTERREG III eingeräumt wird;

- daß die interregionale Zusammenarbeit die anderen Aktionsbereiche als horizontales Instrument für den europaweiten Dialog und den Erfahrungsaustausch über die Teilnahme der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften an der Umsetzung von Gemeinschaftspolitiken ergänzt und

- daß die Förderung der interregionalen Zusammenarbeit durch eine eigenständige und dezentrale Programmverwaltung in Europa durchgeführt wird.

6.4. Die INTERREG-III-C-Programme müssen geographische, thematische und/oder sonstige Gemeinsamkeiten aufweisen. Nach Auffassung des Ausschusses sollte Teil C innovativer und spezifischer ausgerichtet sein und Kooperationsmodelle unterstützen, die unter Teil A oder B nicht berücksichtigt werden können.

6.5. Ferner könnte eine Anzahl geographischer Programme ausschließlich für lokale und andere Gebietskörperschaften aufgestellt werden, in die aufgrund gemeinsamer politischer Prioritäten für die Entwicklung des jeweiligen Gebiets PHARE-, TACIS- und MEDA-Mittel einbezogen würden. In einem solchen gemeinsamen Rahmen sollte über die Unterstützung von Vorhaben entschieden werden können, an denen Partner sowohl aus EU- als auch aus Drittstaaten beteiligt sind, damit sichergestellt wird, daß die Initiativen für die tatsächlichen Bedürfnisse der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften und die Prioritäten für die Regionen Relevanz haben.

6.6. Der Ausschuß stellt mit Genugtuung fest, daß die Gebietskörperschaften der rückständigen Regionen, Inseln, isolierten und peripheren Regionen in besonderem Maße die Möglichkeit haben, in Maßnahmen nach Teil C einbezogen zu werden.

7. Koordinierung mit der Unterstützung für Drittstaaten

7.1. Es bedarf vereinfachter und kohärenter Verfahren, damit die Zusammenarbeit mit den mittel- und osteuropäischen Staaten und dem Mittelmeergebiet gestärkt wird und diese Staaten in die Politiken der EU einbezogen werden. Um dieses Ziel zu erreichen, ist es notwendig, die Programme PHARE, TACIS und MEDA sowie die EU-Instrumente zur Unterstützung der Nicht-PHARE-Staaten auf dem Balkan besser mit INTERREG III abzustimmen.

7.2. Besondere Berechtigung hat die interregionale Zusammenarbeit im Zusammenhang mit der EU-Erweiterung. Kooperation und Erfahrungsaustausch tragen in erheblichem Maße zur Vorbereitung der Bewerberländer auf die Mitgliedschaft in der Europäischen Union bei und leisten damit indirekt einen wichtigen Beitrag zur Förderung der europäischen Integration und Kohäsion.

In bezug auf die Koordinierung der Unterstützung sei hier auf eine Reihe von Problemen hingewiesen:

7.3. Infolge der neuen Leitlinien kann PHARE CBC (cross-border co-operation - grenzübergreifende Zusammenarbeit) nur Teil A mitfinanzieren, während Teil B aus Mitteln des strukturpolitischen Instruments zur Vorbereitung auf den Beitritt (ISPA) oder des Hauptteils (Mainstream) des PHARE-Programms mitfinanziert werden kann. Allerdings sind die unter Teil B vorgesehenen Projekte nicht umfangreich genug, um die Schwelle der Mitfinanzierungsfähigkeit nach Maßgabe der vorgenannten Instrumente zu erreichen. Das strukturpolitische Instrument zur Vorbereitung auf den Beitritt ist nur zur Förderung großer Vorhaben (über 5 Mio. Euro) in den Bereichen Verkehr und Umwelt gedacht, und Mainstream PHARE darf nur Projekte mit einem Umfang von über 2 Mio. Euro unterstützen.

7.4. Die Verfahren, nach denen die einzelnen Programme abgewickelt werden, und die entsprechende Budgetplanung ist uneinheitlich. Während für PHARE, ISPA und TACIS ein einjähriger Etat vorgesehen ist, erstrecken sich die INTERREG-Haushalte auf mehrere Jahre. Dementsprechend werden die Vorhaben innerhalb verschiedener Zeitrahmen durchgeführt.

7.5. Die Programme sind auf verschiedene Ziele und Interventionsbereiche ausgerichtet. Während INTERREG III B die Raumplanung fördern soll, zielt beispielsweise das PHARE-Programm auf die Vorbereitung der Bewerberländer auf den EU-Beitritt ab und soll TACIS den Ländern der ehemaligen Sowjetunion den Übergang erleichtern. Aufgrund der unterschiedlichen Leitlinien für die verschiedenen Programme müssen für ein- und dasselbe Projekt verschiedene Anträge gestellt werden. Dadurch wird das Projekt zudem unnötig verzögert, da die Fristen für die Bewilligung der Anträge im Rahmen der einzelnen Programme nicht dieselben sind.

7.6. Der Ausschuß der Regionen schlägt vor, innerhalb der Haushalte von PHARE, TACIS und MEDA einen bestimmten Mittelanteil zur Mitfinanzierung von INTERREG-III-Projekten bereitzustellen, der dann auf Empfehlung der transnationalen INTERREG-Lenkungsausschüsse für förderungswürdige Projekte verwendet werden kann.

7.7. Der Ausschuß stellt fest, daß die Kommission in den Leitlinien für INTERREG eine bessere Koordinierung von INTERREG mit der Unterstützung für die Nachbarstaaten der EU in Mittel- und Osteuropa, auf dem Balkan und im Mittelmeerraum anstrebt.

8. Finanzierung

8.1. Der Ausschuß der Regionen begrüßt es, daß der INTERREG-Initiative höhere Priorität eingeräumt wird. Er ist damit einverstanden, daß auf INTERREG III die Hälfte der für Gemeinschaftsinitiativen bereitgestellten Gesamtmittel entfallen soll, d. h. 4,875 Mrd. Euro im Zeitraum 2000-2006.

8.2. Die Staats- und Regierungschefs haben im Zusammenhang mit der Verabschiedung der Agenda 2000 betont, daß den grenzübergreifenden Aktivitäten im Hinblick auf die EU-Erweiterung ein besonderer Stellenwert zukommt.

8.3. Gleichzeitig muß nach Ansicht des Ausschusses der Regionen berücksichtigt werden, daß für INTERREG II C im Laufe des derzeitigen Programmplanungszeitraums lediglich von 1997 bis 1999 Mittel bereitgestellt wurden. Infolgedessen und aufgrund der positiven Ergebnisse, die von INTERREG II C erzielt wurden, sollte den transnationalen Aktivitäten höheres Gewicht beigemessen werden.

8.4. Aus diesem Grunde empfiehlt der Ausschuß der Regionen, die Mittel zwischen INTERREG III A und III B angemessen aufzuteilen, so daß einerseits die grenzübergreifenden Aktivitäten im Rahmen von INTERREG II A im derzeitigen Umfang aufrechterhalten werden und andererseits der Tatsache - relativ gesehen - Rechnung getragen wird, daß für die transnationalen Aktivitäten im Rahmen von INTERREG II C lediglich während der Hälfte des derzeitigen Programmplanungszeitraums Mittel bereitgestellt wurden. Die Konsequenz wäre, daß den Initiativen im Rahmen des neuen Programmteils INTERREG III C ein niedrigerer Anteil zugewiesen wird.

8.5. Aus diesem Grund empfiehlt der Ausschuß der Regionen, die Mittel zwischen den INTERREG-III-Linien so aufzuteilen, daß die Verteilung der Entscheidung der Staats- und Regierungschefs im Zusammenhang mit der Agenda 2000 Rechnung trägt, und der Schwerpunkt bei grenzüberschreitenden Tätigkeiten - insbesondere mit Blick auf die Erweiterung - liegt.

8.6. Um zu verhindern, daß bestimmte nationale Teile der transnationalen INTERREG-III-B-Räume hinsichtlich der ihnen zugewiesenen Mittel gegenüber benachbarten Teilen zu kurz kommen, wodurch die erwarteten Synergieeffekte abgeschwächt zu werden drohen, empfiehlt der Ausschuß der Regionen der Europäischen Kommission, die Mitgliedstaaten um Anwendung eines Systems zu ersuchen, wonach ihre EFRE-Gesamtmittel so aufgeteilt werden, daß die Solidarität innerhalb der jeweiligen Räume sowie eine echte Kontinuität gegenüber INTERREG II C gewährleistet sind.

9. Empfehlungen für INTERREG III

Der Ausschuß der Regionen gibt folgende Empfehlungen ab:

1. Die Rolle der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bei der Programmplanung, Durchführung, Auswahl und Bewertung sollte durch eine uneingeschränkte Anwendung des Subsidiaritätsprinzips aufgewertet werden.

2. Die Verwaltung sollte durch folgende Maßnahmen wesentlich vereinfacht werden: Verlagerung des Entscheidungsfindungsprozesses auf die Ebene der beteiligten Parteien und Herstellung eines Gleichgewichts zwischen Vereinfachung und Flexibilität, so daß die Mittel rasch ausgezahlt werden und Wirkung zeitigen können.

3. Die Programme sollten nach dem Partnerschaftsprinzip aufgestellt werden, so daß die Programmplanungs-, Finanz- und Verwaltungsbeschlüsse von den regionalen und lokalen Partnern sowie den Sozialpartnern gefaßt werden.

4. Die INTERREG-Programme unter Teil A, B und C sollten sich gegenseitig so ergänzen, daß sowohl Gebietskörperschaften, die bisher erst in begrenztem Umfang an der interregionalen Zusammenarbeit beteiligt waren, als auch Regionen mit einem größeren Erfahrungsschatz die Möglichkeit zur Teilnahme an der INTERREG-Kooperation erhalten.

5. Die INTERREG- III-Programme sollten so flexibel gestaltet werden, daß eine Zusammenarbeit auf allen Programm- und Projektstufen sowie politischen und administrativen Ebenen realisierbar ist.

6. Die im Rahmen von INTERREG III bereitgestellten Mittel sollten flexibel eingesetzt werden, und der Zugang zu diesen Mitteln sollte Regionen offenstehen, die zu einer harmonischen, ausgewogenen Entwicklung beitragen können. Regionen, die als natürliches Hinterland der jeweiligen INTERREG-Makroregion zu betrachten sind und eine eindeutige Verbundenheit mit ihr aufweisen, sollten die Möglichkeit haben, an den INTERREG-III-Programmen teilzunehmen.

7. Allen geförderten Projekten und Partnern sollte ohne Rücksicht darauf, ob die Partner aus dem Zielgebiet kommen oder nicht, einheitliche Zuschüsse gewährt werden.

8. Private Mittel, die zur Unterstützung allgemeiner Ziele aufgebracht werden, sollten der öffentlichen Kofinanzierung gleichgestellt werden.

9. Der Begriff Euregio sollte nicht Voraussetzung für die Übertragung der Programmplanungs- und Verwaltungsfunktionen im Rahmen der INTERREG-III-A-Programme sein.

10. Für die Zusammenarbeit über eine bestimmte Landesgrenze hinweg, die im jetzigen Programmplanungszeitraum mit Hilfe mehrerer Programme durchgeführt wird, sollten im Rahmen von INTERREG III A ebenfalls mehrere Programme aufgestellt werden.

11. Das Verzeichnis der Interventionsbereiche im Zusammenhang mit INTERREG III A sollte einen größeren Rahmen darstellen, der eine Zusammenarbeit innerhalb der jeweiligen Themenbereiche ermöglicht.

12. Die im Rahmen von INTERREG III B förderfähigen Aktivitäten sollten ausgebaut werden, damit u.a. auch kleinere (Infrastruktur-)Investitionen und Pilotprojekte unterstützt werden können.

13. Es sollte gründlich geprüft werden, inwieweit die bestehenden INTERREG-II-C-Programmplanungs- und -Verwaltungsstrukturen im Rahmen der neuen INTERREG-III-B-Programme fortgeführt werden sollten.

14. Die Idee, daß die transnationalen Verwaltungseinheiten nach Maßgabe von Teil B die Programme unter Teil C ausarbeiten und verwalten, wird mit Skepsis betrachtet.

15. Die PHARE-, TACIS- und MEDA-Programme sollten besser mit den INTERREG-III-Programmen koordiniert werden.

16. Die Mittel sollten angemessen zwischen INTERREG III A und III B aufgeteilt werden, so daß die grenzübergreifenden INTERREG-II-A-Aktivitäten beibehalten werden, den transnationalen Aktivitäten ein höherer relativer Stellenwert beigemessen und den Initiativen im Rahmen des neuen INTERREG III C ebenfalls ein angemessener Anteil eingeräumt wird.

EQUAL

10. Bemerkungen zu EQUAL

10.1. Die beiden Ziele "hohes Beschäftigungsniveau" und "sozialer Zusammenhalt" sind große Herausforderungen für die Europäische Union. Im Vertrag von Amsterdam wird die Rolle der Union bei der Bekämpfung sozialer Ausgrenzung bekräftigt. Der Vertrag bezieht sich ausdrücklich auf die Bekämpfung von Ausgrenzung und Diskriminierung. Nach Artikel 137 kann der Rat

"zur Bekämpfung sozialer Ausgrenzung Maßnahmen annehmen, die dazu bestimmt sind, die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten durch Initiativen zu fördern, die die Verbesserung des Wissensstandes, die Entwicklung des Austausches von Informationen und bewährten Verfahren, die Förderung innovativer Ansätze und die Bewertung von Erfahrungen zum Ziel haben."

10.2. Für die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und sozialen Ausgrenzung gibt es nicht nur moralische und ethnische Gründe, sondern auch wirtschaftliche. Das Tempo der Modernisierung und die Entwicklung neuer Technologien haben eine rasche Neubewertung des Qualifikationsbedarfs in der Union erforderlich gemacht. Denjenigen, die Zugang zur allgemeinen und beruflichen Bildung haben, bieten sich zahllose Möglichkeiten, die sich entwickelnde Informationsgesellschaft zu nutzen. Doch für diejenigen Arbeitskräfte, die eine niedrigqualifizierte Tätigkeit ausüben, oder - was noch schlimmer ist - nicht am Erwerbsleben teilhaben, vergrößert sich die Kluft zwischen qualifizierten und unqualifizierten Arbeitskräften. Durch Maßnahmen zur Öffnung des Arbeitsmarktes für alle Menschen und vor allem für die am stärksten Benachteiligten kann die Union ein Potential an menschlichen Ressourcen freisetzen, das sonst verborgen und ungenutzt bleibt. Nicht selten werden bei einem Mangel an qualifizierten Arbeitskräften Beschäftigte aus dem Ausland eingestellt, statt daß für nicht ausreichend qualifizierte Arbeitskräfte oder Erwerbslose entsprechende Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen zur Verfügung gestellt werden.

10.3. Die Festlegung der Europäischen Beschäftigungsstrategie und nationaler Aktionspläne hat zur Reform des Europäischen Sozialfonds (ESF) geführt. Die künftigen Ziele und Prioritäten des Europäischen Sozialfonds werden sich an der Europäischen Beschäftigungsstrategie orientieren.

10.4. Während des Programmplanungszeitraums 1994-1999 werden die Maßnahmen des ESF größtenteils im Rahmen der beiden Gemeinschaftsinitiativen ADAPT (Anpassung an den industriellen Wandel) und BESCHÄFTIGUNG (Wiedereingliederung arbeitsloser Zielgruppen ins Erwerbsleben) durchgeführt. Letztere ist in vier Förderbereiche unterteilt: NOW, HORIZON, YOUTHSTART und INTEGRA.

10.5. Diese beiden Initiativen sind wichtige Gemeinschaftsinstrumente zur Förderung des Wandels in den für Beschäftigung und Arbeitsmarkt relevanten Politikbereichen. Sowohl ADAPT als auch BESCHÄFTIGUNG kam eine wichtige Rolle zu, als es galt, die Voraussetzungen für künftige Maßnahmen im Bereich Innovationen und innovative Verfahren zur Bereitstellung präventiver, aktiver Maßnahmen zu schaffen. Durch Transfer von bewährten "Mainstreaming"-Verfahren und entsprechenden Erfahrungen an andere Unternehmen und Einrichtungen, Programme und Projekte in sämtlichen Mitgliedstaaten haben sie eine Grundlage für die Verbreitung von arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen geschaffen. Darüber hinaus haben sie durch ihre internationalen Partnerschaften den Lernprozeß beschleunigt.

10.6. Die neu konzipierte EQUAL-Initiative wird sich auf die Erfahrungen und den Erfolg von ADAPT und BESCHÄFTIGUNG stützen. Die erheblichen Möglichkeiten der transnationalen Zusammenarbeit, sowohl zwischen einzelnen Projekten wie zwischen Projektmanagern und politischen Entscheidungsträgern, sollen weiter ausgebaut werden, und der Transfer bewährter Verfahren soll sich auf die Europäische Beschäftigungsstrategie auswirken.

10.7. Zu Recht hat die Kommission festgestellt, daß die Erfahrungen mit ADAPT und BESCHÄFTIGUNG lehrreich sind. Das erlangte "Know-how" muß als Grundlage genutzt werden, insbesondere von den Projektverantwortlichen und den Personen, die an der Durchführung der Initiativen beteiligt sind. Der in den letzten Jahren geschaffene zusätzliche Nutzen der laufenden Gemeinschaftsinitiativen muß berücksichtigt und ausgebaut werden.

11. Projektprofil und Zusätzlichkeit

11.1. Projektprofil

11.1.1. Der Kommissionsvorschlag, mit dem eine Verzettelung der Finanzmittel in zu viele kleine Projekte verhindert werden soll, stellt einen Richtungswechsel dar. Im Gegensatz zum gegenwärtigen Programmplanungszeitraum sollte die Anzahl der finanziell geförderten Projekte nach Ansicht der Kommission verringert werden, so daß die erfolgreichen Projekte im Umfang eher größer werden dürften. Die Frage, ob für "kleine" Projekte der Ausbau transnationaler Elemente bedeutend ist, ist von größter Wichtigkeit. Nach Meinung des Ausschusses der Regionen sollten die Projekte nicht nach ihrer Größe beurteilt oder bewertet werden. Oftmals besitzen "kleine" Projekte ein großes Potential an Konzeption und Transfer bewährter Verfahren. Bewährte Verfahren dürften bei kleineren Projekten leichter aufzeigbar sein als bei unübersichtlichen Projekten.

11.1.2. Die Kommission befürchtet u. U., daß sich für die Organisationen, die sich an kleinen Projekten beteiligen, und für sie selbst, aufgrund des Verwaltungsaufwands kein bedeutender Multiplikator-Effekt ergäbe. Der Ausschuß der Regionen ist jedoch der Ansicht, daß im Falle einer effizienten und vereinfachten Verwaltung von EQUAL das Ergebnis besser und lohnender für alle Beteiligten wäre.

11.2. Zusätzlichkeit

11.2.1. Bei der neuen EQUAL-Initiative muß auch die Frage der Zusätzlichkeit behandelt werden. Nach Erfahrungen mit ADAPT und BESCHÄFTIGUNG haben die Partner oftmals Schwierigkeiten, die Gelder zur Kofinanzierung zu beschaffen. Dies ist vor allem für die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften problematisch, die sich zu großen transnationalen Projekten verpflichten. Bei der EQUAL-Initiative werden die Gelder auf große Projekte konzentriert und dadurch u. U. einige lokale und regionale Gebietskörperschaften von der Teilnahme an EQUAL-Projekten ausgeschlossen, da sie nicht die notwendigen Gelder zur Kofinanzierung beschaffen können. "Kleinere" Projekte können somit eine wichtige Rolle in der EQUAL-Initiative spielen, da die Kofinanzierung für Projekte mit einem kleineren Budget möglich sein dürfte.

12. Maßnahmen

12.1. EQUAL sieht Unterstützung für Maßnahmen im Rahmen von drei großen Förderbereichen vor:

i) Förderbereich A: transnationale integrierte Projekte

ii) Förderbereich B: nationale Vernetzung und Verbreitung

iii) Förderbereich C: Entwicklung von Handlungsstrategien für die Politik

12.2. Bereich A: Transnationale integrierte Projekte

12.2.1. Im Mittelpunkt der Projekte im Förderbereich A steht die Bekämpfung von Diskriminierung und Benachteiligung auf dem Arbeitsmarkt. Neben dem Aufruf zur Einreichung von Vorschlägen sollen die Projekte auf der Grundlage von drei Kriterien ausgewählt und durchgeführt werden:

a) Innovation: Bewertung im Hinblick auf die bisherigen Erfahrungen mit Gemeinschaftsinitiativen

b) Handlungskompetenz: Die Personengruppen, die unmittelbar von Diskriminierung und Benachteiligung auf dem Arbeitsmarkt betroffen sind, sollen direkt mitwirken.

c) Integrierter Ansatz: Erfolgreiche Projekte sollten eine Reihe von Maßnahmen miteinander verbinden.

12.2.2. Zu Bereich A: Transnationale, integrierte Projekte hat die Kommission drei Projektphasen empfohlen: eine Vorbereitungsphase, eine operationelle und schließlich eine Bewertungs- und Verbreitungsphase.

12.2.3. Der Ausschuß der Regionen begrüßt, daß laut Empfehlung der Kommission der Europäische Sozialfonds als einziger Strukturfonds zur Finanzierung dieser integrierten Projekte herangezogen werden soll, da dies eine Vereinfachung bedeuten würde.

12.2.4. Nach Ansicht des Ausschusses der Regionen ist es besonders wichtig, die Begriffe Innovation, Handlungskompetenz und integrierter Ansatz vom Start der Initiative an eindeutig zu definieren. Ist dies bei EQUAL der Fall, dürfte ein Großteil der Unsicherheit, die hinsichtlich ADAPT und BESCHÄFTIGUNG bestand, entfallen.

12.3. Bereich B: Nationale Netze und Verbreitung

12.3.1. Nach Vorstellung der Kommission soll durch Bereich B: Nationale Netze und Verbreitung in jedem Mitgliedstaat die Initiative auf eine begrenzte Zahl von durch EQUAL geförderte Themenbereiche ausgerichtet werden. Nach Ansicht des Ausschusses der Regionen sollten die lokalen und regionalen Interessen Anteil haben am Entscheidungsprozeß in den Mitgliedstaaten und der Kommission über die relevanten Themenkomplexe. Laut Empfehlung der Kommission soll jeder Mitgliedstaat geeignete Verfahren für die Vernetzung der Projekte und die Verbreitung beispielhafter Ergebnisse (good practice) auf nationaler Ebene vorschlagen. Der Ausschuß der Regionen ist der Auffassung, daß lokale und regionale Interessengruppen aktiv an der Etablierung der genannten Verfahren beteiligt werden sollten.

12.4. Förderbereich C: Entwicklung von Handlungsstrategien für die Politik

12.4.1. Der Ausschuß der Regionen teilt die Auffassung der Kommission, daß sie und die Mitgliedstaaten durch Förderbereich C - Entwicklung von Handlungsstrategien für die Politik gemeinsam anstreben sollen, bei den Themenschwerpunkten der EQUAL-Initiative modellhafte Ergebnisse der Projekte mit der Entwicklung von Handlungsstrategien für die Politik zu verknüpfen. Der Ausschuß der Regionen unterstützt insbesondere die Bestrebungen, Instrumente zur vergleichenden Bewertung und Verbreitung von Ergebnissen zu entwickeln.

13. Durchführung von EQUAL

13.1. Laut Empfehlung der Kommission sollte jeder Mitgliedstaat ein nationales Programm entsprechend den Themenschwerpunkten und mit Blick auf die Europäische Beschäftigungsstrategie ausarbeiten. Nach der Annahme dieser Programme sollen die Mitgliedstaaten in eigener Verantwortung öffentliche Projektausschreibungen durchführen und nationale Begleitausschüsse einrichten, die die Durchführung der Initiative überwachen. Der Ausschuß der Regionen ist der Auffassung, daß die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften gerade auf der Ebene der Mitgliedstaaten erheblich zum Gelingen von EQUAL beitragen können. Ferner sollten die regionalen und lokalen Interessen in den nationalen Begleitausschüssen vertreten sein, damit sie ihre eigenen lokalen und regionalen Erfahrungen einbringen können.

14. Maßnahmen

14.1. Der Ausschuß der Regionen nimmt mit Sorge die Absicht der Kommission zu EQUAL zur Kenntnis, anders als bei den gegenwärtigen Gemeinschaftsinitiativen künftig keine Gelder für bestimmte Gesellschaftsbereiche zu reservieren. Alle an der Bekämpfung von Ausgrenzung beteiligten Einrichtungen werden miteinander um die Gelder der EQUAL-Initiative konkurrieren müssen. So müssen vielleicht diejenigen, die gegen die Diskriminierung von Behinderten kämpfen, mit jenen konkurrieren, die sich für die Gleichstellung von Männern und Frauen am Arbeitsplatz einsetzen. Ob hierbei die besten und verdienstvollsten Projekte zum Zuge kommen, ist fraglich. Der Ausschuß der Regionen möchte die Kommission ermutigen, im Rahmen der EQUAL-Initiative Maßnahmen zu erwägen, die besonders auf die verschiedenen Randgruppen der Gesellschaft abzielen.

15. Empfehlungen in bezug auf EQUAL

15.1. Nach Ansicht des Ausschusses der Regionen sollten bei der Erarbeitung der Leitlinien für EQUAL einige Punkte berücksichtigt werden.

(1) EQUAL soll dazu dienen, die Ergebnisse aus den derzeitigen ADAPT- und EMPLOYMENT-Initiativen zu konsolidieren. Es gilt jedoch, neue Programme und Maßnahmen in einen neuen Kontext, nämlich in die europäische Beschäftigungsstrategie, einzubetten. Aus EQUAL muß ein Instrument werden, das der EU, den lokalen, regionalen und nationalen Instanzen bei ihren Maßnahmen gegen die Ausgrenzung aus der Berufswelt und der übrigen Gesellschaft behilflich sein kann.

(2) Der Verwaltungsaufwand für die Beantragung der Gelder sollte so niedrig wie möglich gehalten werden. Oftmals werden potentielle Bewerber durch einen langwierigen bürokratischen Prozeß abgeschreckt.

(3) Wenn möglich sollten eindeutige Definitionen bereitgestellt werden. Die Begriffe Innovation, Transnationalität und Mainstreaming müssen im Zusammenhang mit EQUAL eindeutig definiert werden.

(4) Die begleitenden Tätigkeiten, die einen Vergleich der Ergebnisse und des Erfolgs einzelner Projekte ermöglichen, müssen ausgebaut werden.

(5) Besonders wichtig ist, daß ein breiter Nutzeffekt erfolgreicher EQUAL-Projekte auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene nur dann erreicht werden kann, wenn eine Verbreitungsstrategie während der Projektphase und nicht nach deren Abschluß entwickelt wird.

LEADER+

16. Bemerkungen zu LEADER+

16.1. Die wichtige Neuerung der Gemeinschaftsinitiative LEADER (I und II) bestand in der gewählten Strategie, die sich mit folgenden Punkten umreißen läßt:

- integrierter Ansatz, der fast alle Interventionsinstrumente berücksichtigt

- Anreize und technische Unterstützung für die Entwicklung;

- Bildungsmaßnahmen auf verschiedenen Ebenen;

- Gründung/Konsolidierung/Modernisierung von Unternehmen;

- Aufwertung der lokalen Rohstoffe durch Verarbeitung im kleinen Maßstab;

- Absatzförderung und Vermarktung lokaler Erzeugnisse und Dienstleistungen;

- Konsolidierung und Diversifizierung des ländlichen Tourismus;

- Erhaltung und Aufwertung der natürlichen Ressourcen und des Kulturerbes;

- integrative Intervention: die Vorhaben und Tätigkeiten in den verschiedenen Bereichen werden innerhalb eines globalen und kohärenten Aktionsplans aufeinander abgestimmt und nicht bloß als voneinander unabhängige Vorhaben aneinandergereiht;

- gebietsbezogene Intervention: die Intervention wird in Abhängigkeit von den Ressourcen, Möglichkeiten und Erwartungen eines in der Regel kleineren Gebiets konzipiert und umgesetzt;

- "Bottom-up"-Ansatz: die Unternehmen und die Bevölkerung des jeweiligen Gebiets werden dazu ermuntert, sich als Akteure eines lokalen Entwicklungsprozesses zu verstehen;

- dezentrale Verwaltung: hierfür sind die Lokalen Aktionsgruppen zuständig, denen ein hohes Maß an Autonomie eingeräumt wird, um die erforderliche Flexibilität bei der Durchführung zu gewährleisten.

16.2. In der Beschreibung von LEADER+ werden in dem Kommissionsdokument die Grundzüge der früheren Programme wieder aufgegriffen. Darüber hinaus wird jedoch mit der Forderung, daß die Strategie der lokalen Entwicklungspläne im Zusammenhang mit einem aus einer Reihe von angegebenen Themen stehen soll, ein neues Element eingeführt. Der Ausschuß der Regionen findet es wichtig, daß die Interventionen auf zielgerichtete Problembereiche konzentriert werden. Die von der Kommission genannten Themen und Zielgruppen sind dazu geeignet, in eine integrierte Entwicklungsstrategie aufgenommen zu werden. Nach Ansicht des Ausschusses sollte die jeweilige lokale Arbeitsgruppe jedoch mehr als ein Thema oder eine Zielgruppe wählen können. Er fordert außerdem die Mitgliedstaaten auf, die Möglichkeit einer Ergänzung der Liste möglicher Themen und Zielgruppen zu nutzen.

Ferner muß klar gesehen werden, daß nach der Konzeption von LEADER+ grundsätzlich alle ländlichen Gebiete der fünfzehn Mitgliedstaaten für eine Förderung in Betracht kommen können und von daher in den Leitlinien für die Aufstellung von Programmplänen diesbezüglich keine Hürden aufgebaut werden dürfen.

Deswegen schlägt der Ausschuß der Regionen vor, die entsprechenden Passagen aus dem Mitteilungsentwurf der Kommission zu streichen. Dies betrifft den zweiten Satz von Punkt 9 sowie den gesamten Punkt 10 der Kommissionsmitteilung.

16.3. Darüber hinaus ist die Rede davon, daß von jedem lokalen Aktionsplan eine im Vergleich zu den Interventionen im Rahmen der herkömmlichen Programme besondere, ja originelle Entwicklungsstrategie erwartet wird.

Was die herkömmlichen Programme unter anderem kennzeichnet, ist jedoch gerade ein sektoraler oder zielgruppenbezogener Ansatz.

16.4. Die wirkliche Neuerung, die mit LEADER+ eingeführt wurde, ist das von dieser Gemeinschaftsinitiative ermöglichte und geförderte Konzept, und dieser methodologische Fortschritt muß unbedingt erhalten und gefestigt werden.

16.5. Unseres Erachtens muß an dieser Stelle betont werden, daß ein Aktionsplan für die integrierte Entwicklung eines ländlichen Gebiets nicht nur aus innovativen Maßnahmen bestehen kann. Ein derartiger Aktionsplan muß eine Vielzahl von Initiativen und Vorhaben umfassen, um den lokalen Problemen und Erwartungen Rechnung zu tragen, in dem betreffenden Gebiet zu Ergebnissen zu führen und damit zur Verstärkung einer lokalen Entwicklungsdynamik beizutragen. Innovativ ist der Plan in seiner Gesamtheit, was nicht ausschließt, daß sich auch einige nicht innovative Maßnahmen als notwendig erweisen können, um die Durchführbarkeit, Kohärenz und Nachhaltigkeit des Gesamtprozesses zu gewährleisten.

16.6. Zuletzt sei daran erinnert, daß das LEADER-Konzept lokale Entwicklungspartnerschaften erfordert, die für die Ausarbeitung und Umsetzung eines lokalen Aktionsplans sowie - gleichzeitig und in vollem Maße - die intensive Motivierung, Mobilisierung und Betreuung der beteiligten Bevölkerung und Unternehmen verantwortlich sind. LEADER+ ist ohne eine lokale Dynamik, ohne die Schaffung einer Entwicklungskultur auf Gebietsebene nicht zu verwirklichen.

Es ist daher von entscheidender Bedeutung, daß auch LEADER+ in großem Umfang Anreize und technische Unterstützung für die Entwicklung vorsieht, so daß die Finanzierung einer breiten Palette von Aktivitäten und Initiativen ermöglicht wird - u. a. die Einrichtung und der Betrieb von Fördernetzen (mit Basiseinheiten, materieller und personeller Ausstattung), die Schaffung von gebietsbezogenen Informationsmedien und Motivationsinstrumenten, die Veranstaltung von Festen und Festspielen.

Die Möglichkeit, den Erwerb von Fachwissen zu unterstützen, sollte ebenso wie andere Formen technischer Unterstützung - ggf. in geringerem Umfang - auch in den ländlichen Gebieten gegeben sein, in denen bestehende LEADER-Gruppen fortgeführt werden.

16.7. Bei LEADER+ soll der Schwerpunkt besonders auf solchen Maßnahmen liegen, die integrativ wirksam werden und verschiedene, auf ein und dasselbe Ziel ausgerichtete Investitionen synergetisch und komplementär bündeln.

16.8. Es ist ganz besonders wichtig, daß dieses Programm Anreize für kleine, von der lokalen Ebene ausgehende Initiativen gibt.

16.9. LEADER+ soll die Arbeit der lokalen Entwicklungspartnerschaften und -akteure in ihrer Wirkung verstärken. Insbesondere im Interesse einer verbesserten Umsetzung der Fördermaßnahmen, der interterritorialen Zusammenarbeit und der Vernetzung der ländlichen Gebiete muß die unmittelbare Einbeziehung der CARREFOUR vorgesehen werden.

16.10. LEADER+ muß mit anderen Programmen abgestimmt werden, die in Bereichen wie Schaffung von Arbeitsplätzen, Berufsbildung und Handwerk sowie in weiteren sozialen Interventionsbereichen komplementäre Ziele verfolgen.

16.11. Da der Ausschuß der Regionen viele gewählte Vertreter der lokalen Ebene aus ländlichen Gebieten mit spezifischen Strukturproblemen umfaßt, nimmt er LEADER+ mit besonderem Interesse auf.

16.12. Die gewählten Vertreter der lokalen Ebene spielen bei der Dynamisierung des Entwicklungsprozesses in ländlichen Problemgebieten die wichtigste Rolle, da die lokalen Gebietskörperschaften schließlich die Träger der maßgeblichen Investitionsvorhaben im Hinblick auf die Schaffung von Arbeitsplätzen und die generelle Ankurbelung der Wirtschaft sind. Es wäre daher abträglich, wenn sich LEADER+ auf europäischer, nationaler oder regionaler Ebene reglementierenden und bürokratischen Verfahrensweisen unterwerfen müßte, statt lokale Projekte zu fördern.

16.13. Der Ausschuß der Regionen dringt darauf, daß das Verfahren für die Durchführung des Programms möglichst schnell abgewickelt wird.

Angesichts der an das Programm geknüpften Erwartungen wäre es äußerst zweckmäßig, wenn die Bewertung der Anträge nicht - wie angegeben - fünf Monate in Anspruch nehmen würde. Die lokalen Akteure der Entwicklung sind nicht sonderlich gut an Bürokratie gewöhnt und dürften Schwierigkeiten haben, lange Wartezeiten hinzunehmen.

Auch die Durchführung des Programms muß gegen Verzögerungen gesichert sein. Dem Kommissionsvorschlag zufolge kann sich die Auswahl der Aktionsgruppen über einen Zeitraum von bis zu zwei Jahren vom Zeitpunkt der Festlegung der Auswahlkriterien an hinziehen. Dieser Prozeß sollte beispielsweise auf ein halbes Jahr reduziert werden können. Aufgrund der Erfahrungen aus der derzeitigen Programmperiode ist der Ausschuß der Ansicht, daß eine verspätete Inangriffnahme der Programme die Durchführung und die Wirkung der Maßnahmen in den neuen LEADER-Gebieten, in denen erst das erforderliche Fachwissen vermittelt werden muß, schwächen würde. In den Gebieten, die erneut ausgewählt werden, kann das erworbene Fachwissen wieder verlorengehen.

16.14. Im Hinblick auf die drei Titel von LEADER+ vertritt der Ausschuß der Regionen die Auffassung, daß finanziell der Schwerpunkt auf Titel 1 - gebietsbezogene, integrierte Entwicklungsstrategien mit Pilotcharakter - liegen sollte.

Finanzierungsanträge müssen nach dem Kriterium ausgewählt werden, daß es sich tatsächlich um lokale Strategien handelt, an denen verschiedene Partner beteiligt sind.

16.15. Der Ausschuß der Regionen spricht sich dafür aus, daß es möglich sein sollte, im Rahmen von LEADER+ auch Infrastrukturvorhaben zu fördern; andernfalls sollten derartige Vorhaben bei der Bewertung im Zuge anderer Programme als vorrangig eingestuft werden.

Für eine wirksame Strategie zur Entwicklung des ländlichen Raums ist es notwendig, bestimmte grundlegende Infrastrukturen zu schaffen, ohne die keine nachhaltige Entwicklung möglich ist.

16.16. Die Forderung der Kommission, Kooperationen nicht nur auf den bloßen Erfahrungsaustausch zu beschränken, wird im wesentlichen unterstützt. Trotzdem sollte der alleinige Erfahrungsaustausch als eigenständige Kooperationsform nicht von einer Förderung ausgenommen sein.

16.17. Die Vorabbeschränkung auf bestimmte Gebiete einer Region gemäß Ziffer 9 des Leitlinienentwurfs sollte gestrichen werden.

16.18. Die Beschränkung der Begünstigten ausschließlich auf die lokalen Arbeitsgruppen gemäß Ziffer 12 Absatz 1 der Leitlinie sollte aufgehoben werden.

Das gleiche gilt für die Beschränkung des Anteils von Behörden und gewählten Vertretern auf 50 % in der Entscheidungsebene der lokalen Arbeitsgruppen (Ziffer 12, Absatz 3).

Brüssel, den 17. Februar 2000.

Der Präsident

des Ausschusses der Regionen

Jos Chabert