BERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT

über die Umsetzung und Verwaltung der Richtlinie 2000/14/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Mai 2000 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über umweltbelastende Geräuschemissionen von zur Verwendung im Freien vorgesehenen Geräten und Maschinen

1.Einführung

Die Richtlinie 2000/14/EG über Geräuschemissionen im Freien (im Folgenden „Richtlinie“) wurde am 8. Mai 2000 verabschiedet und trat am 3. Januar 2002 in Kraft. Der rechtliche Rahmen der EU für Geräuschemissionen von im Freien verwendeten Geräten und Maschinen wurde durch die Zusammenlegung von sieben spezifischen Produktrichtlinien und zwei Richtlinien über Prüfverfahren eingeführt.

Nach Artikel 20 der Richtlinie ist die Kommission verpflichtet, dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht über ihre Erfahrungen bei der Umsetzung und Verwaltung dieser Richtlinie vorzulegen. Nach der Durchführung aller erforderlichen Konsultationen, insbesondere mit dem gemäß Artikel 18 der Richtlinie eingesetzten Ausschuss, ist die Kommission verpflichtet, ihre Schlussfolgerungen und gegebenenfalls eine Änderung dieser Richtlinie vorzulegen.

Auf dieser Grundlage hat die Kommission für die Richtlinie während ihrer Laufzeit eine Evaluierung durchgeführt. Im Rahmen der Evaluierung wurde die Leistungsfähigkeit der Richtlinie danach bewertet, wie wirksam sie ihren Ziel gerecht wird, wie effizient sie ist (Schwerpunkt war dabei eine auf Regulierung –wie auch Verwaltung – abzielende Kosten-Nutzen-Analyse), inwieweit sie zu Vereinfachungen und Verbesserungen beitragen kann, ob sie mit anderen EU-Rechtsvorschriften kohärent ist, welche Relevanz sie gemessen am Bedarf der Interessenträger hat und ob sie auf EU-Ebene einen Mehrwert schafft.

Zur Unterstützung der Evaluierung wurden verschiedene Datenquellen herangezogen, verschiedene Mitgliedstaaten und Interessenträger in den entsprechenden Arbeitsgruppen konsultiert sowie mehrere Studien durchgeführt, um aktuelle Informationen über die Leistungsfähigkeit der Geräte und Maschinen im Anwendungsbereich zu sammeln und um zu untersuchen, inwieweit eine Überarbeitung erforderlich und möglich ist:

·eine Studie über die Erfahrungen bei der Umsetzung und Verwaltung der Richtlinie 2000/14/EG über umweltbelastende Geräuschemissionen von zur Verwendung im Freien vorgesehenen Geräten und Maschinen (Study on the experience in the implementation and administration of Directive 2000/14/EC relating to the noise emission in the environment by equipment for use outdoors) im Jahr 2007 („NOMEVAL-Studie“);

·eine Folgenabschätzung zu möglichen Politikoptionen für die Überprüfung der Richtlinie über Geräuschemissionen von im Freien verwendeten Geräten und Maschinen (Impact assessment on possible policy options for reviewing the Outdoor Equipment Noise Directive) im Jahr 2009 („ARCADIS-Studie“);

·eine Studie über die Zusammenlegung der Richtlinie über Geräuschemissionen von im Freien verwendeten Geräten und Maschinen, 2000/14/EG, mit der Maschinenrichtlinie, 2006/42/EG (Study on the merger of the Directive on noise from outdoor equipment, 2000/14/EC, with the Machinery Directive, 2006/42/EC) im Jahr 2013 („CEPS-Studie“);

·eine Studie über die Eignung des derzeitigen Anwendungsbereichs und der Grenzwerte der Richtlinie 2000/14/EG über umweltbelastende Geräuschemissionen von zur Verwendung im Freien vorgesehenen Geräten und Maschinen (Study on the suitability of the current scope and limit values of Directive 2000/14/EC relating to the noise emission in the environment by equipment for use outdoors) in den Jahren 2015 und 2016 („ODELIA-Studie“);

·eine unterstützende Studie für eine Evaluierung und Folgenabschätzung der Richtlinie 2000/14/EG über Geräuschemissionen von im Freien verwendeten Geräten und Maschinen (Supporting study for an evaluation and impact assessment of Directive 2000/14/EC on noise emission by outdoor equipment) in den Jahren 2017 und 2018 („VVA-Studie“).

Die Ergebnisse der Evaluierung wurden in Form einer Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen („Arbeitsunterlage“) erarbeitet, die diesem Bericht beigefügt ist.

2.Zielsetzung und wesentliche Bestimmungen der Richtlinie

Die Richtlinie schafft den rechtlichen Rahmen zur Harmonisierung der Vorschriften und Verfahren im Zusammenhang mit umweltbelastenden Geräuschemissionen von zur Verwendung im Freien vorgesehenen Geräten und Maschinen, die auf dem EU-Markt in Verkehr gebracht werden. Sie zielt darauf ab, die menschliche Gesundheit und das Wohlbefinden der Bürger sowie die Umwelt zu schützen, indem die Geräuschemissionen von zur Verwendung im Freien vorgesehenen Geräten und Maschinen gesenkt werden, und zum reibungslosen Funktionieren des Binnenmarkts beizutragen, indem die Anforderungen an die Geräuschemissionen von Geräten und Maschinen zur Verwendung im Freien harmonisiert werden, um Hindernisse für den freien Verkehr dieser Geräte und Maschinen zu vermeiden.

Die Hauptziele der Richtlinie bestehen darin,

·den freien Verkehr von im Freien verwendeten Geräten und Maschinen im Anwendungsbereich innerhalb des EU-Binnenmarkts sicherzustellen;

·den zulässigen Schallleistungspegel dieser Geräte und Maschinen zu senken und damit die Gesundheit und das Wohlbefinden der Bürger sowie die Umwelt zu schützen;