13.9.93 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.C249/3
Stellungnahme zudemVorschlagfüreineVerordnung (EWG)desRatesbetreffendMaßnah­
menzugunstentropischerWälder(!)
(93/C249/02)
DerRatbeschloßam1.April1993,denWirtschafts-undSozialausschuß gemäßArti­
kel130sdesEWG-Vertrags umStellungnahme zuvorgenannterVorlagezuersuchen.
DiemitderVorbereitungderArbeitenbeauftragteFachgruppeUmweltschutz ,Gesundheits­
wesenundVerbrauchnahmihreStellungnahme am1.Juni1993an.Berichterstatterin war
FrauSantiago.
DerAusschußverabschiedete aufseiner307.Plenartagung am30.Juni1993einstimmig
folgendeStellungnahme .
—dieWelthandels -und-entwicklungskonferenz
UNCTAD,diedieSchaffungeinesGemeinsamen
Rohstoffonds (CFC)veranlaßteundzurFinanzie­
rungvonForschungs-undEntwicklungstätigkeiten
derinternationalen Organisationen beitrug.
1.7.Seit1980istdieGemeinschaft andiesenProjek­
tenfürdietropischenWäldermiteinemBeitragbetei­
ligt,derbiszujenemZeitpunkt20MillionenECU
betrugundab1986mitintegriertenProjektenfürdie
ländlicheEntwicklungschrittweiseerhöhtwurde.
1.8.ZurFortführungdieserBemühungenderGe­
meinschaftumdieTropenwälder undderdiesbezügli­
chenZusammenarbeit mitinternationalen Organisatio­
nengehörtauchdieserVorschlagderKommissionfür
eineVerordnungdesRatesbetreffendMaßnahmenzu­
gunstentropischerWälder,derdiegrundsätzliche Un­
terstützungdesWirtschafts-undSozialausschusses ver­
dient.
2.AllgemeineÜberlegungen1.Einleitung
1.1.EinesderwichtigstenZieledergemäßderEin­
heitlichenEuropäischenAktezubetreibendengemein­
schaftlichenUmweltpolitik bestehtinderFörderung
einesdauerhaftenundumweltverträglichen Wachs­
tums.
1.2.DerEuropäischeRatunterstrichseinerseitsauf
seinerTagunginDublinimJuni1990,daßdieEuropäi­
scheGemeinschaft undihreMitgliedstaaten beider
Förderunginternationaler MaßnahmenimZusammen­
hangmitdenweltweitenUmweltproblemen einebeson­
dereVerantwortung tragen.
1.3.DieGemeinschaft unddieMitgliedstaaten ha­
bendieErklärungvonRiosowieGrundsatzerklärungen
überdieWälderundweiterewichtigeÜbereinkommen
überKlimaänderungen undArtenvielfaltunterzeichnet .
1.4.AufseinerTagunginEdinburghimDezember
1992vertratderEuropäischeRatdieAuffassung,daß
vielederGesichtspunkte einerPolitikundderim„Pro­
grammderEuropäischenGemeinschaftfüreinedauer­
hafteundumweltgerechte Entwicklung"enthaltenen
spezifischenMaßnahmenüberEuropahinausauchin
anderenKontinentenzumTragenkommenmüssen.
1.5.InEdinburgherkanntederEuropäischeRatfer­
nerdieNotwendigkeit an,sichaneinerumfassenden
StrategieundeinemumfassendenAktionsplanderGe­
meinschaftzurErhaltungundzumSchutzderNatur,
insbesondere hinsichtlichderArtenvielfaltundderWäl­
der,zuorientieren .
1.6.DieseGrundsätzevertratauchdieinternationale
Gemeinschaft ,undinden80erJahrenwurdenzahlrei­
cheProgrammeinsLebengerufen,vondeneninerster
Liniehervorzuheben sind:
-—dervonderWelternährungsorganisation (FAO)
geschaffeneAktionsplanfürdietropischenWälder2.1.DerWirtschafts -undSozialausschuß hatseine
Aufmerksamkeit imLaufederJahreaufdieBeziehun­
genzudenStaatenLateinamerikas ,zuAsienundzu
denStaateninAfrika,imkaribischenRaumundim
PazifischenOzean(AKP-Staaten )gerichtetunddabei
besondersdieBeteiligungderEGaninternationalen
ProgrammenfürZusammenarbeit undEntwicklungs­
hilfehervorgehoben ,indenenderEinbeziehung der
Sozialpartner indieBeschlußfassung unddieAusfüh­
rungvonProgrammeneinhoherStellenwerteingeräumt
unddemGrundsatzeinerdauerhaftenundumweltge­
rechtenEntwicklungRechnunggetragenwird.
2.2.MitdemnunvorgelegtenVorschlagfüreine
VerordnungdesRatesbetreffendMaßnahmen zu­
gunstentropischerWälderwirddenzuvorgenannten
politischenLeitlinienentsprochen ,undwiebereitser­
wähnt,verdienterdieUnterstützung desAusschusses .(PAFT);
—aasUN-Entwicklungsprogramm (UNDP),dasden
PAFTtatkräftigunterstützte ;
—dasUmweltprogramm derVereintenNationen
(UNEP),dessenSchwerpunktaufderökologischen
WirkungdertropischenWälderlag;2.2.1.DerAusschußbekundetseineZufriedenheit
darüber,daßdieKommissionmitdemvorgeschlagenen
FinanzbogeneinenständigenHandlungsrahmen fürden
BereichdertropischenWäldervorgezeichnethat,und
hofft,daßfürdieseInitiativeinZukunftausreichende
finanzielleMittelbereitgestelltwerden. (i)ABl.Nr.C78vom19.3.1993,S.8.

Nr.C249/4 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 13.9.93
2.2.2.DieGrundsätze ,diedemKommissionsvor­
schlagzugrundeliegen,kannderAusschußmittragen,
dennsieberuhen:
—aufderZusammenarbeit mitdenStaaten,dietro­
pischeHölzererzeugen,undnichtaufwirtschaftli­
cherKonfrontation mitihnen;
—aufAnreizenfüreinebessereBewirtschaftung der
tropischenWälderundnichtaufwirtschaftlichen
Sanktionen ;
—aufwirtschaftlicher Unterstützung undnichtauf
demVerfechtenutopischerVorstellungen ,diese
StaatensolltenihreRessourcennichtnutzen,„um
denPlanetenErdezuretten";
—aufderKoordinierung mitandereninternationalen
Maßnahmen ,undnichtaufeinemisoliertenVorge­
henzurRettungderWälder;
—aufderMöglichkeit ,mitnichtstaatlichen Organisa­
tionenundörtlichenUnternehmen zusammenzuar­
beiten.
2.3.DiemassiveZerstörungdertropischenWälder
haterschreckende Ausmaßeerreichtundstelltbereits
einweltweitesProblemdar,dasfürdieganzeMensch­
heitkatastrophaleFolgennachsichzieht,insbesondere
aufgrundfolgenderFaktoren:
—Klimaänderungen ,
—Mitverursachung desTreibhauseffekts ,
—RückgangderArtenvielfalt ,
—Desertifikation desBodens,
—VersandungbewässerterGebiete.
2.4.DieZerstörungderTropenwälderstelltein
komplexesundfachübergreifendes Problemdar,dasin
beträchtlichem MaßevondembetreffendenTropen­
waldunddemjeweiligenLandabhängt.Siewirdhaupt­
sächlichdadurchverursacht,daßdiebetreffendenStaa­
tendiesennatürlichenRohstoffzurFinanzierungihrer
wirtschaftlichen Entwicklungverwendenmüssen.
WeitereUrsachenfürdieEntwaldungsind:
2.4.1.DieNutzungdesBodensfürlandwirtschaftli­
cheZwecke—Derniedrigewirtschaftliche Ent­
wicklungsstand ,derBevölkerungsdruck unddieunglei­
cheLandverteilung miteinergeringenlandwirtschaftli­
chenProduktivitäthabenzusammengenommen dieFol­
ge,daßdiefürdieVersorgungderörtlichenBevölkerun­
gennotwendigentropischenWäldernachundnach
gefälltundabgebranntwerden.DieseAuswirkungen
sindvorallemindenLändernMittel-undSüdamerikas
zuspüren.
2.4.2.DasGeschäftmitTropenhölzern —Fürdie
BeschaffungvontropischenHölzernfürdenExport
wirdinzunehmendem MaßeschweresGerätverwandt,
dasdieunzugänglichsten BereichederWälderdurch­
dringtunddabeidieVegetationinderUmgebungder
gesuchtenArtengroßflächigzerstört.AufdiesenVor­
gangfolgtgewöhnlicheineintensivelandwirtschaftliche
NutzungdesBodens,diewiederum—voralleminden
asiatischenLändern—eineschrittweiseDegradation
desBodensindentropischenRegionenverursacht .
2.4.3.Diegroßeninfrastrukturellen Projekte—Der
Straßenbau,derdieWanderungderBevölkerungen be­
günstigt,unddieindustriellenGroßprojektezurBe­schaffungvonRohstoffenfürdieEnergieerzeugung
bzw.fürdieIndustriestelleneinenweiterenFaktordar,
derinhohemMaßezurEntwaldungbeiträgt.
2.4.4.Naturerscheinungen —Diemenschlichen Ein­
griffeindenTropenwaldundseineschlechteBewirt­
schaftungverursachenzusammenmitNaturerscheinun­
genBrändevonverheerendenAusmaßen,diefürdie
EntwaldunginhohemMaßemitverantwortlich sind.
2.5.DieeingehendeKenntnisderUrsachenund
GründefürdieEntwaldung ,derwirtschaftlichen Lage
derStaatenundderörtlichenBevölkerungen isteine
wesentlicheVoraussetzung fürdieFestlegungder
Schwerpunkte desVorgehens .
2.6.DerSchutzsowiedierationaleunddauerhafte
NutzungdernatürlichenRessourcensindnurmöglich,
wenndasLeistungsniveau unddieLebensqualität der
BewohnerunddervonderEntwaldungbetroffenen
Staatendeutlichverbessertwerden.
2.7.DervorliegendeEntwurfstellteinenersten
Schrittdar,derzurLösungdesProblemsbeitragen
kann.DieInitiativewirdumsomehrBedeutungerlan­
gen,jemehrdasBewußtseinindenVordergrundrückt,
daßdieEntwaldung ,diefürdieMitgliedstaaten der
GemeinschaftwegenderUmwelt,derKlimaänderungen
undderArtenvielfaltBesorgniserregt,fürdieLänder,
indenensichdietropischenWälderbefinden,einPro­
blemderEntwicklungsstrategie sowiederlangfristigen
Bewirtschaftung ihrernatürlichenRessourcenbedeutet.
2.8.EsisteinHauptanliegen desAusschusses,daß
Umweltsorgen undVorstellungenvoneinerrationellen
Bewirtschaftung dernatürlichenRessourcenindiese
Entwicklungsstrategie einfließenunddiebetroffenen
Bevölkerungen indenProzeßderAusarbeitung und
Beschlußfassung überdieProgrammeeinbezogen
werden.
3.BesondereErwägungen
3.1.DieimvorliegendenVorschlagenthalteneDefi­
nitionvontropischemWaldistsehrvageundumfaßt
untereinandersehrunterschiedliche Waldartenmitspe­
zifischenProblemenundLösungen,diesichnurschwer
ineinerModellverordnung zusammenfassen lassen.
3.2.DasindemEntwurfvorgeseheneBudgeter­
scheintangesichtsderumfangreichen Maßnahmen ,die
erforderlichsind,umeinevölligeZerstörungdertro­
pischenWälderzuvermeiden,dürftig,selbstwennman
seineEinbindunginandereinternationaleProjektebe­
rücksichtigt .
3.3.DaderHandelmitTropenhölzern einäußerst
komplexerVorgangmitvielfachenWechselbeziehun­
genist,stellternachAuffassungdesAusschusseseinen
wichtigenFaktordar,derbeiderBewertungkünftiger
Projektenichtaußerachtgelassenwerdendarf.
3.4.BishersindkeinespezifischenMaßnahmenfür
dieUnterstützung undBildungderBevölkerungen vor­
gesehen,jedochhältesderAusschußfürwichtig,solche
MaßnahmenimRahmenderVerordnunginBetracht
zuziehen.

13.9.93 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.C249/5
3.6.DerAusschußempfiehlt,beiderBewertungder
VorschlägederChartaderVereintenNationenundden
GrundsätzendesVölkerrechts ,diedasHoheitsrechtder
StaatenzurNutzungihrereigenenRessourcenbetref­
fen,Rechnungzutragen.3.5.DerAusschußregtan,zusätzlichzuderVerord­
nungEntwicklungsmaßnahmen fürdieNutzungder
örtlichenPflanzenweltundweitereneuartigeMaßnah­
menzuerwägen,dieentscheidendzurwirtschaftlichen
EntwicklungderörtlichenBevölkerungen beitragen
sollten.
GeschehenzuBrüsselam30.Juni1993.
DerPräsident
desWirtschafts-undSozialausschusses
SusanneTIEMANN
StellungnahmezudemVorschlagfüreineVerordnung (EWG)desRateszurerstenÄnderung
vonAnhangIderVerordnung (EWG)Nr.2455/92betreffenddieAusfuhrundEinfuhr
bestimmtergefährlicherChemikalien (1)
(93/C249/03)
*
DerRatbeschloßam14.April1993,denWirtschafts-undSozialausschuß gemäßArtikel130s
desEWG-Vertrags umStellungnahme zuvorgenannterVorlagezuersuchen.
DiemitderVorbereitungderArbeitenbeauftragteFachgruppeUmweltschutz ,Gesundheits­
wesenundVerbrauchnahmihreStellungnahme am1.Juni1993an.Berichterstatter war
HerrBeltrami.
DerAusschußverabschiedete aufseiner307.Plenartagung am30.Juni1993einstimmig
folgendeStellungnahme .
1.1.DerWirtschafts-undSozialausschuß billigtden
Kommissionsvorschlag zurerstenÄnderungvonAn­
hangIderVerordnung (EWG)Nr.2455/92desRates.
1.2.DieserVorschlagsiehtinÜbereinstimmung mit
derStellungnahme desAusschusseszurGrundverord­
nung(2)vor,inAnhangI15StoffeundZubereitungenaufzunehmen ,dieinderGemeinschaft verbotenoder
starkenVerwendungsbeschränkungen unterworfen
sind,undfürsechsChemikaliendieVerwendungs­
beschränkungen zuändern.
1.3.DieÄnderungisteineFolgederAnpassungder
Grundrichtlinien 79/117/EWG(betreffendPflanzen­
schutzmittel )und76/769/EWG(betreffendgefährliche
StoffeundZubereitungen )andentechnischenFort­
schritt.f1)ABl.Nr.C112vom22.4.1993,S.12.
(2)ABl.Nr.C191vom22.7.1991,S.17.
GeschehenzuBrüsselam30.Juni1993.
DerPräsident
desWirtschafts-undSozialausschusses
SusanneTIEMANN