B4-0879, 0888, 0889, 0893, 0911, 0916 und 0922/96

Entschließung zur Informationspolitik der Kommission in der Frage der BSE-Seuche seit 1988 sowie zu deren Maßnahmen für die Umsetzung des Ausfuhrverbots und die Ausmerzung der Seuche

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis der Antworten von Präsident Santer und Kommissionsmitglied Fischler vom 16. Juli 1996 hinsichtlich der Beschlüsse zur BSE,

- unter Hinweis auf seine Entschließungen vom 14. Juni 1990 zur Rinderseuche BSE ((ABl. C 175 vom 16.07.1990, S. 173.)), vom 22. Januar 1993 zur spongiformen Rinderenzephalopathie (BSE) ((ABl. C 42 vom 15.02.1993, S. 273.)), die auf der Grundlage des Berichts A3-0368/92 angenommen wurde, sowie auf die vom 28. März 1996 zu den Maßnahmen der Kommission hinsichtlich der Rinderseuche BSE ((ABl. C 117 vom 22.04.1996, S. 55.)) und vom 6. Juni 1996 zu den Auswirkungen der Beschlüsse des Rates der Landwirtschaftsminister vom 3. und 4. Juni 1996 über die Maßnahmen zur Ausmerzung von BSE ((Teil II Punkt 11 des Protokolls dieses Datums.)),

A. unter Hinweis auf das Ergebnis der von seinem Ausschuß für Umweltfragen und von seinem Landwirtschaftsausschuß am 24. und 25. Juni 1996 veranstalteten öffentlichen Anhörung und in Anbetracht der Tatsache, daß die Kommission nicht auf alle seine Forderungen eingegangen ist,

B. angesichts der heutigen katastrophalen Folgen der BSE-Krise, deren Komplexität und deren Auswirkungen mit jedem Tag deutlicher werden, und der Tatsache, daß diese Krise in der Öffentlichkeit zu einem Vertrauensverlust nicht nur gegenüber dem Nahrungsmittelsektor, sondern auch gegenüber denjenigen geführt hat, die für die Bewältigung der Krise auf europäischer wie auf nationaler Ebene administrativ und politisch verantwortlich sind,

C. unter Hinweis auf den Inhalt neuerer Presseberichte über BSE und mögliche Beschlüsse über die Informationspolitik gegenüber den Verbrauchern in der EU sowie den möglichen Verstoß gegen das Ausfuhrverbot für britisches Rindfleisch,

1. kritisiert, daß einige Stellen der Kommission und die Mitgliedstaaten scheinbar nicht bereit waren, in ihrem Umgang mit der BSE-Krise, als sie eintrat, Transparenz an den Tag zu legen; vertritt die Auffassung, daß alles unternommen werden muß, um die Effizienz und die Glaubwürdigkeit der europäischen Institutionen zu verbessern, denen häufig ein Mangel an Transparenz in ihrer Entscheidungsbildung und Losgelöstheit von den eigentlichen Anliegen der europäischen Bürger vorgeworfen wird;

2. ist beunruhigt darüber, daß ein internes Dokument der Kommission, das in der Presse veröffentlicht wurde, vermuten lässt, daß die Kommission ihrer Pflicht, angemessen über die mit BSE verbundenen Risiken zu informieren, nicht nachgekommen ist und möglicherweise sogar einen Mitgliedstaat dazu angehalten hat, die Ergebnisse seiner Forschung nicht mehr zu veröffentlichen;

3. verlangt, daß vollständige Informationen über die Hintergründe aller Schritte vorgelegt werden, die die Kommission und andere EU-Behörden unternommen haben, seit in den 80er Jahren erstmals Fälle von BSE festgestellt wurden; alle Fehlinformationen oder das Zurückhalten von Informationen müssen bei dieser Untersuchung aufgeklärt werden, und das Europäische Parlament muß unterrichtet werden;

4. betont, daß sich diese Seuche nicht ausmerzen lässt, solange das Funktionieren des Binnenmarkts Vorrang vor dem Schutz der Gesundheit der Verbraucher und dem Leben von Menschen innerhalb und ausserhalb der Europäischen Union hat;

5. fordert die Kommission in diesem Zusammenhang auf, ihre derzeitige interne Organisation im Hinblick auf die Verbesserung ihrer Effizienz zu überprüfen und schärfere Kontrollen im Bereich der Sicherheit der Nahrungsmittel und des Verbraucherschutzes sowie der Volksgesundheit in enger Zusammenarbeit mit den zuständigen Dienststellen der Mitgliedstaaten einzuführen;

6. fordert Sofortmaßnahmen der Kommission, die angemessene Strafen für die Wirtschaftsbeteiligten vorsehen, die verantwortlich sind für Betrug und Verlagerungen der Handelswege, die es ermöglichen, das Einfuhrembargo für Rindfleisch aus dem Vereinigten Königreich zu umgehen;

7. weist die Kommission darauf hin, daß es sich die Möglichkeit vorbehält, die Behauptungen über diesbezuegliches Fehlverhalten auf Gemeinschafts- und auf nationaler Ebene zu untersuchen und einen Untersuchungsausschuß einzusetzen;

8. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission und den Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.