Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem "Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Rahmenbedingungen für elektronische Signaturen" (1999/C 40/10)

Der Rat beschloß am 30. Juli 1998, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 100 a des EG-Vertrags um Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersuchen.

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Binnenmarkt, Produktion und Verbrauch nahm ihre Stellungnahme am 28. Oktober 1998 an. Berichterstatter war Herr Burani.

Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 359. Plenartagung (Sitzung vom 2. Dezember 1998) einstimmig folgende Stellungnahme.

1. Einführung

1.1. Die Initiative der Kommission, einen Vorschlag für eine Richtlinie über die normativen und rechtlichen Rahmenbedingungen für elektronische Signaturen vorzulegen, schließt konkret an die Mitteilung "Sicherheit und Vertrauen in elektronische Kommunikation - Ein europäischer Rahmen für digitale Signaturen und Verschlüsselung" () an.

1.2. In ihrer Mitteilung stellte die Kommission fest, daß eine Situation entsteht, die die Aufmerksamkeit der europäischen Behörden erfordert: einige Mitgliedstaaten haben sich für unterschiedliche Konzepte im Bereich der Regelung der elektronischen Signaturen entschieden oder sind dabei, dies zu tun. Das Fehlen einer wechselseitigen Anerkennung kann eine Zersplitterung des Binnenmarkts des elektronischen Geschäftsverkehrs und der On-line-Dienste in der Europäischen Union hervorrufen. Es wird somit dringlich, einen gemeinsamen Rahmen festzulegen, der zwei wesentlichen Erfordernissen genügt: die Schaffung eines präzisen Rechtsrahmens und ausreichende Flexibilität, um zu vermeiden, daß die Materie in Schablonen gegossen wird, die den laufenden Entwicklungen der Technik nicht gerecht werden.

1.3. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß erklärte sich einverstanden mit den Erwägungen der Kommission () und unterbreitete Vorschläge für die Grundzüge einer Regelung, die den Grundsätzen Selbstregulierung und Subsidiarität innerhalb eines durch gemeinsame Mindestvorschriften genau abgesteckten Rahmens Rechnung trägt. Als er eine spätere Mitteilung der Kommission über "Globalisierung und Informationsgesellschaft - Die Notwendigkeit einer stärkeren internationalen Koordinierung" () kommentierte, stellte der Ausschuß allerdings fest, daß die Abstimmung eines europäischen Rechtsrahmens mit dem Rest der Welt - die notwendig ist, wenn man einem elektronischen Geschäftsverkehr, der aufgrund seiner Art keine Grenzen kennt, Sicherheit verleihen will - zu langsam voranschreitet, was auf eine Vielzahl nicht koordinierter Initiativen zurückzuführen ist.

1.4. Die Entscheidung der Kommission, einen Richtlinienvorschlag vorzulegen, stellt eine Initiative dar, die in die gewünschte Richtung geht, insbesondere weil darin das Bemühen um Flexibilität im Hinblick auf eine internationale Koordinierung zum Ausdruck kommt.

2. Allgemeine Bemerkungen

2.1. Elektronische Signaturen ermöglichen es dem Empfänger elektronisch versendeter Daten, die Herkunft der Daten (Authentizität) zu überprüfen und festzustellen, ob die Daten vollständig und unverändert sind (Integrität). Die Überprüfung der Authentizität und Integrität der Daten beweist nicht notwendigerweise die Identität des Unterzeichners, der die elektronische Signatur erstellt; notwendig wird die Bestätigung durch Dritte, die sogenannten "Zertifizierungsdiensteanbieter". Die Verwendung des Zertifizierungssystems der Signaturen wird somit ein unerläßliches Mittel, um den Vertragsparteien Gewißheit zu verschaffen und Vertrauen in den elektronischen Geschäftsverkehr zu geben.

2.2. Um die wechselseitige Anerkennung der Grundsätze rechtlicher Sicherheit, auf denen die Zertifizierung der elektronischen Signaturen beruht, zu gewährleisten, entwickelte die Kommission Konzepte, die mit einer sich ständig weiterentwickelnden Situation Schritt halten können:

- die vorgeschlagene Regelung ist technologieunabhängig und beschränkt sich nicht auf Authentifizierungsverfahren, die ein kryptographisches System mit öffentlich bekanntem Schlüssel verwenden, sondern ist offen für das mögliche Auftreten neuer Systeme;

- die Mitgliedstaaten sollten Verfahren, die die vorherige Erteilung einer Genehmigung der Zertifizierungsdiensteanbieter voraussetzen, vermeiden; andererseits könnten sich freiwillige Akkreditierungssysteme als sinnvoll erweisen;

- die Richtlinie bezieht sich ausschließlich auf die elektronischen Signaturen, die in offenen Systemen verwendet werden; was die geschlossenen Systeme betrifft, so wird es den einzelnen Diensteanbietern freistehen, sich der Richtlinie zu unterwerfen;

- die notwendige Sicherstellung der rechtlichen Anerkennung elektronischer Signaturen setzt voraus, daß die wesentlichen Anforderungen an Diensteanbieter sowie Haftungsfragen geklärt werden.

2.3. Der Ausschuß ist mit diesem allgemeinen Ansatz, der auf den Grundsätzen eines freien Marktes beruht, einverstanden; er ist jedoch der Ansicht, daß dem Schutz der Benutzer zu wenig Aufmerksamkeit gewidmet wurde. Er behält sich daher vor, im Zuge der Analyse des Kommissionsdokuments Bemerkungen oder Anregungen vorzubringen.

2.4. Was die europäischen Rechtsvorschriften im weltweiten Kontext betrifft, so stellt die Kommission fest, daß es "zahlreiche Aktivitäten und Diskussionen" () gibt; sie zitiert unter anderem die Initiativen der UNCITRAL, der OECD und der WTO. Wie der Ausschuß bereits festgestellt hat (), zeigen diese - an sich lobenswerten - Initiativen, daß es die konkrete Gefahr einer Überlappung zwischen den Aufgaben der Institutionen sowie einer Überschneidung - oder schlimmstenfalls Widersprüchlichkeit - der verschiedenen Rechtsvorschriften gibt. Letztendlich schlägt sich all dies in bürokratischen Schwerfälligkeiten, Verzögerungen und Kosten für den Steuerzahler nieder. Mit ihrem Versuch, alles sofort zu regeln, erreichen die internationalen Organisationen nur das Gegenteil und erzeugen Verwirrung und Unsicherheit. Der Ausschuß nimmt dies mit Bedauern zur Kenntnis.

3. Besondere Bemerkungen zum Vorschlag einer Richtlinie

3.1. Artikel 1

Ziel dieser Richtlinie ist es, einen Rechtsrahmen für die der Öffentlichkeit zugänglichen Zertifizierungssysteme zu schaffen: es soll die Verwendung der elektronischen Signaturen erleichtert und ihre rechtliche Anerkennung gewährleistet werden. Die Richtlinie erstreckt sich nicht auf andere Aspekte im Zusammenhang mit dem Abschluß und der Geltung von Verträgen. In Anbetracht des Wortlauts dieses Artikels und des zehnten Erwägungsgrundes beschränkt sich der Geltungsbereich der Richtlinie auf die offenen Systeme; für die geschlossenen Systeme überläßt es die Kommission den Parteien zu vereinbaren, unter welchen Bedingungen die elektronische Signatur angenommen und anerkannt wird.

3.1.1. Der Ausschuß hat diesbezüglich einige Zweifel: wenngleich dieser Ansatz, der die Vertragsfreiheit beachtet, lobenswert ist, muß andererseits festgestellt werden, daß auch einige geschlossene Systeme einer immer breiteren Öffentlichkeit offenstehen, die nicht immer und nicht notwendigerweise über die für jedes System geltenden Rechtsvorschriften informiert ist. Es ist richtig, daß die Betreiber eines geschlossenen Systems die Möglichkeit haben, sich den Bestimmungen der Richtlinie zu unterwerfen, aber der Ausschuß stellt sich die Frage, ob es im Interesse der Benutzer und der Anbieter der geschlossenen Systeme nicht klüger wäre, den Geltungsbereich der Richtlinie auf die der Öffentlichkeit zugänglichen geschlossenen Systeme auszudehnen.

3.2. Artikel 3 Absätze 1 und 2

Den Mitgliedstaaten wird verboten, die Bereitstellung von Zertifizierungsdiensten von einer vorherigen Genehmigung abhängig zu machen; sie können jedoch freiwillige Akkreditierungssysteme einführen oder beibehalten, ohne die Zahl der Zertifizierungsdiensteanbieter einzuschränken.

3.2.1. Der Ausschuß empfiehlt, eingehend über die Tragweite dieser Bestimmungen nachzudenken. Die Zertifizierung hat nicht nur für die Parteien, sondern im Bedarfsfall auch gegenüber Dritten Gültigkeit. Unter Beibehaltung der "Freiwilligkeit" des Akkreditierungsantrags sollte - wie in der Folge besser erläutert wird - die Möglichkeit vorgesehen werden, genau zwischen Dokumenten, die von akkreditierten und nicht akkreditierten Diensteanbietern zertifiziert wurden, zu unterscheiden. Artikel 5 Absatz 2 sollte genau festlegen, daß die Gültigkeit der elektronischen Signaturen, die als Beweismittel für die Urteilsfindung (bei gerichtlichen und außergerichtlichen Verfahren) zugelassen sind, Dritten gegenüber nur geltend gemacht werden kann, wenn sie auf einem Zertifikat basiert, das von einem akkreditieren Diensteanbieter ausgestellt wurde.

3.2.2. Die heutige Lage bietet keine besonderen Gründe zur Beunruhigung; eine Gesetzgebung kann jedoch nicht darüber hinwegsehen, daß die künftige Entwicklung unberechenbar ist: die wenigen und wohlbekannten Diensteanbieter von heute könnten sich aufgrund einer möglichen "Banalisierung" der Authentifizierungstechniken stark vermehren. Während es akzeptabel ist, daß die Zahl der Zertifizierer nicht beschränkt wird, kann es nicht wünschenswert sein, daß sie von einer vorherigen Kontrolle und einer Akkreditierung befreit sind. Im Interesse der Benutzer und der Dritten scheint es somit notwendig festzulegen, daß die "Anforderungen an Zertifizierungsdiensteanbieter", die im Anhang II angeführt sind, von einer öffentlichen Behörde kontrolliert werden, wenn diese Anbieter in offenen Systemen oder in der Öffentlichkeit zugänglichen geschlossenen Systemen tätig sind.

3.2.3. Die Akkreditierung der Diensteanbieter unter der Verantwortung der Behörden müßte von der Erfuellung der in Anhang II aufgelisteten Anforderungen abhängig gemacht werden. Diese Bedingung ist notwendig, aber nicht ausreichend; es ist sicherzustellen, daß diese Anforderungen fortlaufend erfuellt werden, weshalb eine periodische Überprüfung vorgeschrieben werden sollte. Die Behörden können ihrer Verantwortung nicht aus dem Weg gehen: wenn eine Regelung einmal angenommen wurde, müssen sie garantieren, daß sie beachtet wird.

3.3. Artikel 3 Absatz 4

Mit dieser Bestimmung wird anerkannt, daß die Mitgliedstaaten den Einsatz elektronischer Signaturen im öffentlichen Bereich eventuell zusätzlichen Anforderungen unterwerfen können.

3.3.1. Der Ausschuß erklärt sich damit einverstanden, stellt sich jedoch die Frage, ob es nicht angebracht wäre, darüber hinauszugehen und die Annahme der elektronischen Signatur im öffentlichen Bereich den Mitgliedstaaten aufzuerlegen, die die Gültigkeit im privaten Bereich anerkennen. Wenn die Behörden - die die Aufgabe haben, die Sicherheit der Rechtsinstitute zu garantieren und die eigenen Bürger zu schützen - die Verantwortung übernehmen, die Rechtsgültigkeit einer elektronischen Signatur in den unter Privaten ausgetauschten Dokumenten anzuerkennen, so ist nicht zu verstehen, warum dieselbe Haltung nicht auch gegenüber den Dokumenten gelten soll, die mit der öffentlichen Verwaltung ausgetauscht werden, wenn auch mit der Einführung "zusätzlicher Anforderungen".

3.4. Artikel 4

Im Hinblick auf die Einhaltung der Regeln des Binnenmarkts legt dieser Artikel fest, daß die Mitgliedstaaten die Bereitstellung von Zertifizierungsdiensten aus anderen Mitgliedstaaten nicht einschränken dürfen.

3.4.1. Der Ausschuß stellt diesbezüglich fest, daß die vorgenannte Rechtsvorschrift zwar mit den Binnenmarktgrundsätzen übereinstimmt, jedoch die Öffentlichkeit nicht vor der Erbringung von Diensten durch nicht akkreditierte Anbieter anderer Mitgliedstaaten schützt: wenn es für einen Nutzer bereits schwierig ist, zwischen akkreditierten und nicht akkreditierten Anbietern des eigenen Landes zu unterscheiden, so wird die Angelegenheit erst recht problematisch, wenn der Anbieter in einem Drittland ansässig ist. Es besteht hier eine offensichtliche Analogie zu dem Ansatz, der in der zweiten Bankenrichtlinie verfolgt wurde: die Dienstleistungsfreiheit besteht nur für die Institutionen, die unter die Richtlinie fallen; für die anderen bleibt die (Finanz)dienstleistungsfreiheit auf das Ursprungsland beschränkt.

3.4.2. Im vorliegenden Fall sollte unter Beachtung der Freizügigkeit elektronischer Signaturprodukte ihre Zulässigkeit in Gerichtsverfahren und in außergerichtlichen Verfahren nur anerkannt werden, wenn die Zertifizierung von einem akkreditierten Organismus ausgestellt wird.

3.5. Artikel 5

Die Mitgliedstaaten müssen in ihre Gesetzgebung Rechtsvorschriften einführen, die dafür sorgen, daß einer elektronischen Signatur die Wirksamkeit oder die Rechtsgültigkeit nicht allein deshalb abgesprochen wird, weil sie in elektronischer Form vorliegt oder nicht auf einem akkreditierten Zertifikat basiert. Darüber hinaus müssen die Mitgliedstaaten sicherstellen, daß die von einem akkreditierten Diensteanbieter zertifizierten Signaturen rechtlich den gleichen Wert wie handschriftliche Unterschriften haben und als Beweismittel in Gerichtsverfahren zugelassen werden.

3.5.1. Der Ausschuß lenkt die Aufmerksamkeit der Kommission auf eine Erwägung, die die Stichhaltigkeit der unter den vorhergehenden Ziffern 3.4.1 und 3.4.2 vorgebrachten Bemerkungen bekräftigen dürfte: der einzige Unterschied zwischen zertifizierten Signaturen von akkreditierten und nicht akkreditierten Anbietern liegt im Beweiswert der Zertifizierung. Diesbezüglich scheint Artikel 5 Absatz 2 nicht klar zu sein und wäre eine Revision wert: gemäß dem Wortlaut müßten die Mitgliedstaaten die von einem Anbieter, "der den Anforderungen in Anhang II genügt," erteilten Zertifikate als Beweismittel zulassen. Dies könnte den Zweifel aufwerfen, ob jeder Anbieter, sofern er den Anforderungen in Anhang II genügt, Zertifikate erteilen kann, die als Beweismittel in Gerichtsverfahren zugelassen sind; wenn dies nicht beabsichtigt ist, so muß der Wortlaut durch die unmißverständlichen Worte "akkreditierter Anbieter" ersetzt werden.

3.5.2. Darüber hinaus wird - und hier gilt analog die unter Ziffer 3.4.2 gemachte Bemerkung - nichts über die Beweisgültigkeit einer Zertifizierung gesagt, die von einem in einem Drittland akkreditierten Anbieter ausgestellt wurde: auch in diesem Fall müßte die Richtlinie genaue Bestimmungen enthalten. Der Ausschuß schlägt vor, daß eine derartige Zertifizierung unter der Voraussetzung angenommen wird, daß das Drittland seinerseits die Zertifikate der Anbieter der Europäischen Union unter den gleichen Bedingungen anerkennt.

3.6. Artikel 6

Im Bereich der Haftung schreibt der Artikel eine Reihe von Verpflichtungen des Zertifizierungsdiensteanbieters vor: Richtigkeit der Informationen, Einhaltung der Anforderungen der Richtlinie, Feststellung der technischen und technologischen Anforderungen, mit deren Erfuellung der Unterschrifteninhaber und der Zertifizierer ihre Berechtigung nachweisen. Er legt gleichzeitig die Ausnahmen von der Haftung im Fall von Fehlern in den Originalinformationen fest und sieht die Möglichkeit vor, Grenzen für die Zertifizierung festzusetzen, sowohl was die Verwendung des Zertifikats als auch den Betrag der Transaktionen betrifft.

3.6.1. Der Ausschuß ist der Ansicht, daß die Bestimmungen dieses Artikels den allgemeinen Grundsätzen des Rechts entsprechen und die Vertragsfreiheit beachten. Gleichzeitig bringt er eine Überlegung oder besser eine Frage vor: Wie weit geht die Haftung des Zertifizierungsdiensteanbieters und welche Garantien hat der Nutzer im Falle der Unterbrechung oder Beendigung des Dienstes des Anbieters? Es müßte ein System bestehen, das die Kontinuität des Schutzes der Rechte des Nutzers garantiert, beispielsweise mit der Verpflichtung, Backup-Files anzulegen, die bei Dritten mit bestimmten Garantien hinterlegt werden.

3.7. Artikel 7 Absatz 1

Der Artikel beinhaltet Vorschriften betreffend die in Drittländern niedergelassenen Diensteanbieter. Die von ihnen ausgestellten Zertifikate werden den europäischen Zertifikaten rechtlich gleichgestellt, wenn der Diensteanbieter in einem Mitgliedstaat unter einem freiwilligen Akkreditierungssystem dieses Landes akkreditiert ist, oder ein in einem Mitgliedstaat niedergelassener Diensteanbieter für das Zertifikat einsteht oder wenn das Zertifikat oder der Diensteanbieter im Rahmen einer bilateralen oder multilateralen Vereinbarung zwischen der Gemeinschaft und Drittländern oder internationalen Organisationen anerkannt ist.

3.7.1. Der Ausschuß ist mit diesen Normen insgesamt nicht einverstanden. Im Namen der Freiheit des Verkehrs werden die Grundsätze der Wechselseitigkeit außer acht gelassen, die die Grundlage für eine weltweite Integration des Handels, nicht nur des elektronischen, bilden. Die in diesem Absatz dargelegten Leitgedanken - insbesondere jene, die die Akkreditierung eines ausländischen Diensteanbieters in einem Mitgliedstaat betreffen, und der Gedanke, daß ein europäischer Diensteanbieter ein Zertifikat aus einem Drittland garantiert - sind akzeptabel unter der Bedingung, daß das Drittland den Diensteanbietern bzw. Zertifikaten aus allen Mitgliedstaaten eine analoge oder gleichwertige Behandlung zugesteht.

3.7.2. Was die Anerkennung eines Zertifikats oder Diensteanbieters aus einem Drittland auf der Basis eines bilateralen Abkommens mit einem Mitgliedstaat betrifft, so bemerkt der Ausschuß, daß die Annahme eines solchen Grundsatzes der Einführung von Wettbewerbsverzerrungen zwischen Mitgliedstaaten gleichkommt, insbesondere zwischen Ländern mit "liberaleren" Regelungen und den anderen. Der freie Dienstleistungsverkehr kann nicht als Trojanisches Pferd verwendet werden, um Unternehmer oder Erzeugnisse aus Drittländern über ein bilaterales Abkommen mit einem einzigen Mitgliedsland in die Europäische Union einzuführen.

3.7.3. Zur Untermauerung der gegenteiligen These können nicht gewisse Präzedenzfälle wie beispielsweise die Zweite Bankenrichtlinie angeführt werden: in diesem Fall übt der "beherbergende" Mitgliedstaat eine ständige Überwachung aus und garantiert die Solidität und Solvenz des Drittlandsbetriebs, der auf jeden Fall physisch auf seinem Gebiet präsent sein muß; Bedingungen, die im Fall der Garantien betreffend die elektronischen Signaturen alles andere als erfuellt werden.

3.8. Artikel 8

Die in diesem Artikel angeführten Rechtsvorschriften erfordern keine besonderen Bemerkungen, mit Ausnahme jener des Absatzes 4 betreffend die Verwendung von Pseudonymen. Der Diensteanbieter soll die Daten betreffend die Identität des Inhabers des Pseudonyms an die Behörden auf deren Anforderung weitergeben können, mit Zustimmung der betroffenen Person. Der Richtlinienvorschlag gibt jedoch keine Antwort auf die Frage, welche Position der Anbieter im Falle einnimmt, daß der Inhaber sich weigert, seine eigene Identität den Behörden bekanntzugeben.

3.8.1. Der zweite Teil des Artikels 8 Absatz 4 wirft weitere Zweifel auf: wenn - im Falle von Ermittlungen von vermuteten Straftaten im Zusammenhang mit dem Einsatz elektronischer Signaturen unter einem Pseudonym - das nationale Recht erfordert, daß der Anbieter die Daten über die Identität der betroffenen Person weitergibt, so wird letztere nach Abschluß der Ermittlungen unterrichtet.

3.8.2. Der Ausschuß stellt sich die Frage, ob es angebracht ist, so ins Detail zu gehen: nach abgeschlossener Ermittlung ist der Betroffene bereits darüber unterrichtet, daß seine Daten weitergegeben wurden; die Rechtsvorschrift scheint somit nicht notwendig zu sein. Er stellt jedoch fest, daß man, wenn von "nationalem Recht" die Rede ist, klar erläutern müßte, um welches nationale Recht es sich handelt, um das des Landes des Diensteanbieters - was wahrscheinlich ist - oder um das des Landes, in dem der Inhaber des Pseudonyms seinen Wohnsitz hat (vorausgesetzt, daß es bekannt ist) oder die Behörde ansässig ist. Da wir uns hier offensichtlich - wenn auch nicht explizit gesagt - im Bereich des Kampfs gegen die Kriminalität befinden, müßte die Richtlinie genauer sein, was die einzuschlagenden Verfahren und die Rechte und Pflichten der Diensteanbieter betrifft.

3.8.3. Der WSA stellt sich die Frage, ob es nicht angebracht wäre, den gesamten Text dieses Artikels zu überdenken und einfach auf die vollständige Anwendung der in den Richtlinien zum Datenschutz und zur Bekämpfung der Geldwäsche enthaltenen Bestimmungen zu verweisen: schließlich gibt es in dieser Hinsicht keine Unterschiede zwischen Transaktionen über Papier oder auf elektronischem Weg.

3.9. Artikel 9 und 10

Diese Artikel sehen die Schaffung eines "Ausschusses für elektronische Signaturen" vor, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und unter dem Vorsitz der Kommission steht. Er wird zu den Anforderungen an Zertifizierungsdiensteanbieter sowie zu den anerkannten Normen für elektronische Signaturprodukte konsultiert. Dieser Ausschuß wird von der Kommission über die Ergebnisse der periodischen Treffen der Kommission mit den Unternehmen, den Nutzern und den Konsumenten informiert.

3.9.1. Der Ausschuß nimmt diese Initiative zur Kenntnis, stellt sich jedoch die Frage, ob es wirklich notwendig ist, einen Ausschuß einzurichten, wenn die Kommission selbst, im Bereich ihrer institutionellen Funktionen, mühelos die Mitgliedstaaten und die betroffenen Parteien konsultieren könnte, ohne eine Zwischenstelle, deren Kompetenzen sich letztendlich mit denen der Kommission überschneiden. Es handelt sich ohnehin um ein Verfahren, das die Kommission im Normalfall anwendet, so daß keine Notwendigkeit einer bürokratischen Erschwerung besteht, die nach Meinung des Ausschusses keinerlei Effizienzgewinne bringen würde.

3.10. Artikel 12 und 13

Die Bestimmungen dieser beiden Artikel - deren Reihenfolge, was die zeitliche und logische Abfolge betrifft, offenbar umgekehrt ist - sehen vor, daß die Mitgliedstaaten der Richtlinie bis spätestens 31. Dezember 2000 nachkommen und daß die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat zum ersten Mal spätestens am 31. Dezember 2002 darüber Bericht erstattet. Der Ausschuß hat schon mehrmals betont (), daß es dringlich ist, eine einheitliche Gesetzgebung im weiten Bereich der Informationsgesellschaft anzuwenden; es stellt sich ihm nun die Frage, ob es wirklich notwendig ist, den Mitgliedstaaten für die Annahme der Richtlinie so viel Zeit zuzugestehen, da einige unter ihnen bereits in kürzester Zeit eine eigene Gesetzgebung eingeführt haben. Die Einführung von - in Wirklichkeit wenigen - Harmonisierungsmaßnahmen dürfte den nationalen Gesetzgebern weder übermäßige Anstrengungen abverlangen noch sehr zeitaufwendig sein. Ein Zeitraum von einem Jahr ab dem Zeitpunkt der Verabschiedung der Richtlinie dürfte nach Meinung des Ausschusses ausreichend sein, um etwaige - und sowieso bescheidene - Änderungen in die bestehenden Gesetzgebungen einzuführen oder um neue Texte abzufassen.

Brüssel, den 2. Dezember 1998.

Die Präsidentin des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Beatrice RANGONI MACHIAVELLI

() KOM(97) 503 endg. vom 8.10.1997.

() ABl. C 157 vom 25.5.1998.

() ABl. C 284 vom 14.9.1998.

() KOM(98) 297 endg., Ziffer 7.

() ABl. C 284 vom 14.9.1998; ABl. C 157 vom 25.5.1998; ABl. C 19 vom 21.1.1998.