KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
K0M(93) 52 endg. 
Brüssel, den 12. Februar 1993 
Vorschlag für einen 
BESCHLUSS DES RATES 
über den Abschluß des Rahmenabkommens über die Zusammenarbeit zwischen der 
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und den Republiken Costa Rica, El 
Salvador, Guatemala, Honduras, Nicaragua und Panama 
(von der Kommission vorgelegt) 
BEGRÜNDUNG 
1. Mit Beschluß vom 18. November 1992 ermächtigte der Rat die Kommission zu 
Verhandlungen mit den Republiken Costa Rica, El Salvador, Guatemala, 
Honduras, Nicaragua und Panama über den Abschluß eines Rahmenabkommens 
über die Zusammenarbeit und genehmigte zu diesem Zweck 
Verhandlungsdirekt iven. 
2. Am 17. und 18. Dezember 1992 und am 21. Januar 1993 fanden drei 
Verhandlungsrunden statt, die mit der Paraphierung des Abkommens 
zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft einerseits und den 
Republiken Costa Rica, El Salvador, Guatemala, Honduras, Nicaragua und 
Panama andererseits abgeschlossen wurden. Diesem Abkommen sind als 
Anhang beigefügt und sind Bestandteil des Abkommens : ein Briefwechsel 
über den Seeverkehr ; eine einseitige Erklärung Zentralamerikas zum 
Artikel 8 ; eine einseitige Erklärung der Gemeinschaft zum Artikel 32 
und einseitige Erklärungen der Gemeinschaft und Zentralamerikas zu den 
besonderen Zugeständnissen für Zentralamerika im Rahmen der Verordnung 
(EWG) Nr. 3900/91 des Rates vom 16.12.91 
3. Nach Auffassung der Kommission entspricht das paraphierte Abkommen den 
vom Rat beschlossenen Verhandlungsdirektiven. 
4. Da sich das Abkommen nicht nur auf Artikel 113 des Römischen Vertrags, 
sondern auch auf Artikel 235 stützt, ist eine Anhörung des Europäischen 
Parlaments erforderlich. 
5. Zwecks Unterzeichnung und Abschluß des Rahmenabkommens über die 
Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft 
einerseits und den Republiken Costa Rica, El Salvador, Guatemala, 
Honduras, Nicaragua und Panama andererseits schlägt die Kommission dem 
Rat vor, den als Entwurf beigefügten Beschluß zu genehmigen. 
-/»ce-
Vorschlag 
Beschluß des Rates 
über den Abschluß des Rahmenabkommens über die Zusammenarbeit zwischen der 
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und den Republiken Costa Rica, El 
Salvador, Guatemala, Honduras, Nicaragua und Panama 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 113 und 235, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlamentes, 
in der Erwägung, daß es sich empfiehlt, daß die Gemeinschaft zur 
Verwirklichung ihrer Ziele im Bereich der Außenbeziehungen das 
Rahmenabkommen über die Zusammenarbeit mit den Republiken Costa Rica, El 
Salvador, Guatemala, Honduras, Nicaragua und Panama genehmigt -
BESCHLIESST: 
Artikel 1 
Das Rahmenabkommen über die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft und den Republiken Costa Rica, El Salvador, 
Guatemala, Honduras, Nicaragua und Panama wird im Namen der Gemeinschaft 
genehmigt. 
Der Text des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt. 
Artikel 2 
Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 37 des Abkommens vorgesehene 
Not i f izierung vor<1). 
Artikel 3 
Die Kommission vertritt die Gemeinschaft in dem mit Artikel 33 des 
Abkommens eingesetzten Gemischten Ausschuß; sie wird dabei von Vertretern 
der Mitgliedstaaten unterstützt. 
Artikel 4 
Dieser Beschluß tritt am Tage nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der 
Europäischen Gemeinschaften in Kraft. 
Brüssel, den Im Namen des Rates 
Der Präsident 
(1) Der Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens wird vom Sekretariat 
des Rates im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 
bekanntgegeben. 
~ /\ %r ~ 
RAHMENABKOMMEN ÜBER DIE ZUSAMMENARBEIT 
zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft 
und den Republiken Costa Rica, El Salvador, Guatemala, 
Honduras, Nicaragua und Panama 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
einerseits, 
DIE REGIERUNGEN VON COSTA RICA, EL SALVADOR, GUATEMALA, HONDURAS, NICARAGUA 
UND PANAMA 
anderersei ts, 
EINGEDENK der traditionellen freundschaftlichen Beziehungen zwischen der 
Europäischen Gemeinschaft, nachstehend "Gemeinschaft" genannt, und den 
Republiken Costa Rica, El Salvador, Guatemala, Honduras, Nicaragua und 
Panama, nachstehend "Zentralamerika" genannt, die sich in den letzten 
neun Jahren durch einen fruchtbaren politischen Dialog und eine 
wirtschaftliche Zusammenarbeit, die auszubauen ist, intensiviert haben-, 
IN ANERKENNUNG des wertvollen Beitrags, den die praktische Durchführung 
des am 12. November 1985 in Luxemburg unterzeichneten 
Kooperationsabkommens wie auch der Schlußerklärungen der Ministertagungen 
zwischen der Gemeinschaft und Zentral amerika für Zentral amerika 
darstelI te; 
UNTER BEKRÄFTIGUNG ihres Festhaltens an den Grundsätzen der Charta der 
Vereinten Nationen und des Völkerrechts sowie den demokratischen Werten 
und der Achtung der Menschenrechte und unter Betonung der Bedeutung der 
Entschließung des Rates und der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft vom 
28. November 1991 über Menschenrechte, Demokratie und Entwicklung; 
IN ANBETRACHT der Fortschritte auf dem Wege zu Frieden und Demokratie in 
den zentralamerikanischen Ländern im Rahmen des Dialgos und der 
nationalen Aussöhnung in diesem Raum wie auch der bedeutenden Bemühungen 
zur Achtung der Menschenrechte; 
IN ANERKENNUNG der Tatsache, daß die Entwicklung eine grundlegende 
Voraussetzung für die Festigung des Friedens und der Demokratie und einen 
wesentlichen Faktor in der Förderung der wirtschaftlichen und sozialen 
Rechte der Bevölkerungen Zentralamerikas darstellt; 
IN ANERKENNUNG der Bedeutung, die die Gemeinschaft der Entwicklung des 
Handels und der wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit den 
Entwicklungsländern beimißt, und unter Berücksichtigung der Leitlinien 
und Entschließungen für die Zusammenarbeit mit den Entwicklungsländern in 
Lateinamerika und Asien; 
~ /) c -
UNTER BERÜCKSICHTIGUNG der vorteilhaften Auswirkungen des 
Modernisierungsprozesses und der Wirtschaftsreformen sowie der 
Liberalisierung des Handels, die die Regierungen Zentralamerikas 
beschlossen haben, sowie der Notwendigkeit, diese Reformen durch die 
Förderung der sozialen Rechte der besonders benachteiligten 
Bevölkerungsgruppen zu unterstützen, und in der Überzeugung, daß die 
Zusammenarbeit mit der Gemeinschaft einen wichtigen Faktor in der 
Beseitigung der Probleme der äußersten Armut in der Region darstellt; 
IN DEM BEWUSSTSEIN der Bedeutung, die einer stärkeren Eingliederung 
Zentralamerikas in den Welthandel zukommt; 
ÜBERZEUGT von der Bedeutung des freien Welthandels, den Grundsätzen des 
multilateralen Handelssystems und der Investitionsförderung wie auch der 
Achtung der Rechte an geistigem Eigentum; 
IN ANBETRACHT der besonderen Bedeutung, die beide Vertragsparteien einem 
stärkeren Umweltschutz im Rahmen einer nachhaltigen Entwicklung 
beimessen; 
IN ANBETRACHT der Dringlichkeit einer Stärkung der internationalen 
Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Drogenprobleme; 
UNTER BERÜCKSICHTIGUNG der Notwendigkeit einer Stärkung der Rolle der 
Frau als wesentlicher Bestandteil des Entwicklungsprozesses; 
IN ANERKENNUNG der Fortschritte des Systems der Zentralamerikanisehen 
Integration (SICA) im Rahmen der Reformen der Charta der Organisation der 
Zentralamerikanisehen Staaten (ODECA), die in dem Protokoll von 
Tegucigalpa vereinbart wurden, und unter Berücksichtigung der Tatsache, 
daß Zentralamerika aus Entwicklungsländern besteht; 
ÜBERZEUGT von der Notwendigkeit, eine neue Phase in der Zusammenarbeit 
zwischen beiden Regionen im Einklang mit der Achten Ministerkonferenz von 
San José einzuleiten, und in Anerkennung des grundlegenden Ziels des 
Abkommens, nämlich Festigung, Vertiefung und Diversifizierung der 
Beziehungen zwischen den Vertragsparteien -
HABEN BESCHLOSSEN, dieses Abkommen zu schließen, und haben zu diesem Zweck 
als Bevollmächtigte ernannt: 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN, 
FÜR DIE REGIERUNG DER REPUBLIK COSTA RICA: 
FÜR DIE REGIERUNG DER REPUBLIK EL SALVADOR 
-*d-
FÜR DIE REGIERUNG DER REPUBLIK GUATEMALA: 
FÜR DIE REGIERUNG DER REPUBLIK HONDURAS: 
FÜR DIE REGIERUNG DER REPUBLIK NICARAGUA: 
FÜR DIE REGIERUNG DER REPUBLIK PANAMA: 
DIESE sind nach Austausch ihrer in guter und gehöriger Form befundenen 
Volimachten 
WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN: 
- 2 -
Artikel 1 
Demokratische Grundlage der Zusammenarbeit 
Die Kooperationsbeziehungen zwischen der Gemeinschaft und Zentralamerika und 
alle Bestimmungen dieses Abkommens stützen sich auf die Wahrung der 
Grundsätze der Demokratie und die Achtung der Menschenrechte, von denen sich 
sowohl die Gemeinschaft als auch Zentralamerika in ihrer Innen- und 
Außenpolitik leiten lassen und die wesentlicher Bestandteil des Abkommens 
sind. 
Artikel 2 
Stärkung der Zusammenarbeit 
Die Vertragsparteien verpflichten sich, ihre Kooperationsbeziehungen in allen 
Bereichen von gemeinsamem Interesse zu intensivieren und zu diversifizieren, 
und zwar insbesondere in den Bereichen Wirtschaft, Finanzen, Handel, 
Soziales, Wissenschaft und Technik und Umwelt sowie die Stärkung und 
Konsolidierung des Zentralamerikanischen Integrationssystems zu unterstützen. 
Da es sich bei den zentralamerikanischen Ländern um Entwicklungsländer 
handelt, wird die Gemeinschaft diese Zusammenarbeit in der für diese Länder 
günstigsten Weise entwickeln. 
Artikel 3 
Wirtschaftliche Zusammenarbeit 
1. Unter Berücksichtigung ihrer beiderseitigen Interessen sowie ihrer 
mittel- und langfristigen Wirtschaftsziele verpflichten sich die 
Vertragsparteien, eine möglichst weitreichende wirtschaftliche Zusammenarbeit 
zu entwickeln, ohne von vornherein irgendeinen Bereich auszuschließen. Zu den 
Zielen dieser Zusammenarbeit gehören insbesondere: 
a) allgemeine Stärkung und Diversifizierung ihrer Wirtschaftsbeziehungen; 
b) Beitrag zur Entwicklung der Wirtschaft auf dauerhaften Grundlagen und zur 
Verbesserung des Lebensstandards auf beiden Seiten im Einklang mit den 
Erfordernissen des Umweltschutzes; 
c) Förderung der Expansion des Handels zwecks Diversifizierung und 
Erschließung neuer Märkte und Verbesserung des Marktzugangs; 
d) Förderung des Investitionsflusses und Erhöhung des Investitionsschutzes; 
e) Förderung des Technologietransfers und der Zusammenarbeit zwischen 
Wirtschaftsunternehmen, insbesondere zwischen kleinen und mittleren 
Unternehmen, durch die Stärkung der wissenschaftlichen Grundlagen und die 
Förderung des technologischen Fortschritts auf beiden Seiten; 
f) Schaffung günstiger Voraussetzungen für die Verbesserung des 
Beschäftigungsniveaus und die Erhöhung der Produktivität; 
g) Unterstützung von Maßnahmen zur Förderung der ländlichen Entwicklung und 
zur Verbesserung der Wohnbedingungen im städtischen Raum; 
- 3 -
h) Unterstützung der Anstrengungen der Länder Zentralamerikas bei der 
Modernisierung und Entwicklung der Landwirtschaft und der Industrie 
i) Unterstützung des zentralamerikanischen Integrationsprozesses; 
j) Austausch von Informationen über Statistik und Methodik. 
2. Die Vertragsparteien bestimmen zu diesem Zweck einvernehmlich die 
Bereiche ihrer wirtschaftlichen Zusammenarbeit unter Berücksichtigung ihrer 
beiderseitigen Interessen und ihrer jeweiligen Fähigkeiten, ohne von 
vornherein irgendeinen Bereich auszuschließen. Zu diesen Bereichen gehören 
insbesondere: 
a) die Modernisierung der produktiven Sektoren (Industrie, 
Agroindustrie, Landwirtschaft, Viehzucht, Fischerei, Fischzucht, 
Bergbau und Forstwirtschaft); 
b) Energieplanung und rationelle Energienutzung; 
c) Bewirtschaftung und Schutz der natürlichen Ressourcen und der Umwelt; 
d) Technologietransfer; 
e) Wissenschaft und Technik; 
f) geistiges Eigentum einschließlich gewerbliches Eigentum-, 
g) Normen und Qualitätsnormen; 
h) Dienstleistungen einschließlich Finanzdienstleistungen, 
Fremdenverkehr, Verkehr, Telekommunikation, Telematik und Informatik; 
i) Austausch von Informationen über Währungsfragen und die 
Harmonisierung der makroökonomischen Politik zwecks Stärkung der 
Regional intégrât ion-, 
j) technische, gesundheitsrechtliche sowie Pflanzenschutz- und 
viehseuchenrechtliche Vorschriften-, 
k) Stärkung der Einrichtungen der regionalen wirtschaftlichen 
Zusammenarbei t; 
I) Regionalentwicklung und Integration der Grenzgebiete. 
3. Zur Verwirklichung der Ziele der wirtschaftlichen Zusammenarbeit bemühen 
sich die Vertragsparteien, im Einklang mit ihren jeweiligen 
Rechtsvorschriften unter anderem folgende Tätigkeiten zu unterstützen: 
a) technische Hilfe, vor allem durch die Entsendung von Sachverständigen und 
die Durchführung spezifischer Studien in den vorgenannten 
Kooperationsbereichen; 
b) Gründung von Joint Ventures, Verträge über Lizenzen, Transfer von Know-
how, Zulieferung usw.; 
c) Intensivierung der Kontakte zwischen Unternehmen beider Vertragsparteien, 
vor allem über die Veranstaltung von Konferenzen, Seminaren, Handels- und 
Industriemissionen zur Steigerung von Handel und Investitionen, 
Geschäftswochen, allgemeine Ausstellungen und Fachmessen; 
d) gemeinsame Teilnahme von Unternehmen aus der Gemeinschaft an Messen und 
Ausstellungen in Zentralamerika und umgekehrt; 
_ 4 -
e) Forschungsprojekte in Technik und Wissenschaft wie auch Austausch von 
Wissenschaftlern; 
f) Informationsaustausch in den Kooperationsbereichen des Abkommens, vor 
allem Anschluß an bestehende oder künftige Datenbanken-, 
g) Schaffung von Netzen von Wirtschaftsunternehmen, insbesondere 
Industrieunternehmen. 
Artikel 4 
Me i stbegünsti gung 
Die Vertragsparteien gewähren einander in ihren Handelsbeziehungen gemäß dem 
Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen (GATT) die Meistbegünstigung. 
Artikel 5 
Entwicklung der handelspolitischen Zusammenarbeit 
1. Die Vertragsparteien verpflichten sich, die Entwicklung und die 
Diversifizierung ihres Handels so weit zu fördern, wie es ihre 
Wirtschaftslage zuläßt, und sich dabei möglichst weitgehende Erleichterungen 
einzuräumen. 
2. Zu diesem Zweck bemühen sich die Vertragsparteien, die Methoden und Mittel 
zur Beseitigung und Verringerung der verschiedenen Hemmnisse, die der 
Entwicklung des Handels entgegenstehen, insbesondere der nichttarifIichen und 
tariflichen Hemmnisse unter Berücksichtigung der einschlägigen Arbeiten der 
internationalen Organisationen zu prüfen. 
3. Die Vertragsparteien prüfen die Möglichkeit, in geeigneten Fällen 
gegenseitige Konsultationen durchzuführen. 
Artikel 6 
Modalitäten der handelspolitischen Zusammenarbeit 
Zur Verwirklichung einer dynamischeren handelspolitischen Zusammenarbeit 
verpflichten sich die Vertragsparteien, folgende Maßnahmen durchzuführen: 
Förderung von Treffen, Austauschen und Kontakten zwischen Unternehmern 
beider Vertragsparteien zwecks Ermittlung von Produkten, die sich für den 
Absatz auf dem Markt der anderen Vertragspartei eignen-, 
Erleichterung der Zusammenarbeit zwischen ihren jeweiligen 
Zollverwaltungen, vor allem im Bereich der Berufsausbildung, der 
Vereinfachung der Zollverfahren und der Aufdeckung von Verstößen gegen 
das ZolIrecht; 
Begünstigung und Unterstützung von Absatzförderungsmaßnahmen wie 
Seminare, Symposia, Messen, Handels- und Industrieausstellungen, 
HändeIsmissionen, Besuche, Geschäftswochen, Marktstudien und dergleichen; 
- 5 -
Unterstützung ihrer jeweiligen Verbände und Unternehmen zwecks 
Durchführung beiderseitig vorteilhafter Geschäfte; 
Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen, was den Zugang zu ihren 
Märkten für Rohstoffe, Halbfertigwaren und Fertigwaren und die 
Stabilisierung der internationalen Rohstoffmärkte anbetrifft, im Einklang 
mit den Zielen der zuständigen internationalen Organisationen; 
Prüfung von Mitteln und Maßnahmen zur Erleichterung des Handelsverkehrs 
und zur Beseitigung der Handelshemmnisse unter Berücksichtigung der 
Arbeiten der internationalen Organisationen. 
Artikel 7 
Industrielle Zusammenarbeit 
1. Die Vertragsparteien fördern die Erweiterung und Diversifizierung der 
Produktionsgrundlagen in den Staaten Zentralamerikas im gewerblichen Sektor 
und im Dienst leistungsgewerbe, indem sie ihre Kooperationsmaßnahmen in erster 
Linie auf die Klein- und Mittelbetriebe ausrichten und Maßnahmen, die diesen 
den Zugang zu Kapital, Märkten und geeigneten Technologien erleichtern, sowie 
die Aktionen von Joint ventures unterstützen. 
2. Zu diesem Zweck unterstützen die Vertragsparteien im Rahmen ihrer 
jeweiligen Befugnisse Projekte und Aktionen, die folgendes begünstigen: 
Konsolidierung und Ausbau der für die Zusammenarbeit geschaffenen Netze, 
stärkere Inanspruchnahme der Förder instrumente der Gemeinschaft, 
insbesondere des Finanz instrumentes "European Community Investment 
Partners" (ECIP) vor allem durch eine zunehmende Beteiligung von 
F inanzeinr ichtungen Zentralamer ikas, 
Zusammenarbeit zwischen Wirtschaftsunternehmen durch Joint ventures, 
Zulieferung, Technologietransfer, Lizenzen, angewandte Forschung und 
ZolIbefreiungen. 
Artikel 8 
Invest it ionen 
1. Die Vertragsparteien kommen überein: 
im Rahmen ihrer jeweiligen Befugnisse, Rechtsvorschriften und Politiken 
die Steigerung beiderseitig vorteilhafter Investitionen zu unterstützen-, 
das günstige Investitionsklima für gegenseitige Investitionen, vor allem 
durch Investitionsschutz- und Invest itionsförderungsabkommen zwischen den 
Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und den Ländern Zentralamerikas zu 
verbessern. 
- 6 -
2. Zur Verwirklichung dieser Ziele kommen die Vertragsparteien überein, 
Maßnahmen zur Unterstützung der Investitionsförderung und von 
Investitionsanreizen durchzuführen, um neue Investitionsmöglichkeiten zu 
ermitteln und deren Nutzung zu begünstigen. 
Dazu gehören vor allem folgende Maßnahmen: 
a) Veranstaltung von Seminaren, Ausstellungen und Besuchen von 
Unternehmens leitern, 
b) Ausbildung der Wirtschaftsbeteiligten im Hinblick auf die Schaffung von 
Invest i t ionsprojekten, 
c) technische Hilfe für Gemeinschaftsinvest itionen, 
d) Aktionen im Rahmen des EClP-Programms. 
3. An dieser Zusammenarbeit können sich sowohl öffentliche als auch private, 
nationale und multilaterale Einrichtungen beteiligen. Dazu gehören auch 
regionale Finanzeinrichtungen sowohl in Zentralamerika als auch in der 
Gemeinschaft. 
Artikel 9 
Zusammenarbeit zwischen Finanzeinrichtungen 
Die Vertragsparteien bemühen sich, nach Maßgabe ihres Bedarfs und im Rahmen 
ihrer jeweiligen Programme und Rechtsvorschriften die Zusammenarbeit zwischen 
den Finanz institutionen durch folgende Maßnahmen zu begünstigen: 
Informations- und Erfahrungsaustausch in Bereichen von gemeinsamem 
Interesse; diese Form der Zusammenarbeit erfolgt u.a. durch die 
Veranstaltung von Seminaren, Konferenzen und Workshops; 
Austausch von Sachverständigen; 
technische HiIfe, 
Informationsaustausch im Bereich Statistik und Methodik. 
Artikel 10 
Zusammenarbeit in Wissenschaft und Technik 
1. Die Vertragsparteien verpflichten sich unter Berücksichtigung des 
beiderseitigen Interesses und der Ziele ihrer Wirtschaftspolitik, eine 
Zusammenarbeit in Wissenschaft und Technik mit folgenden Zielen zu 
entwickeIn: 
Förderung des Austauschs von Wissenschaftlern zwischen Zentralamerika und 
der Gemeinschaft; 
- 7 -
- HersteI lung engerer Beziehungen zwischen den wissenschaftlichen und 
technischen Einrichtungen der Vertragsparteien unter Berücksichtigung der 
Forschungseinrichtungen beider Regionen; 
Förderung des Technologietransfers zum beiderseitigen Vorteil; 
Durchführung von Maßnahmen zur Verwirklichung der Ziele der 
bei derse it igen Forschungsprogramms; 
Stärkung der Forschungskapazitäten der zentralamerikanisehen Länder durch 
die Förderung von Maßnahmen zwischen wissenschaftlich-technischen 
Forschungszentren wie auch der angewandten technischen Forschung; 
Schaffung von Möglichkeiten für die wirtschaftliche, industrielle und 
kommerzielle Zusammenarbeit. 
2. Zur Entwicklung der wissenschaftlichen und technischen Zusammenarbeit 
legen die Vertragsparteien die Bereiche ihrer Zusammenarbeit einvernehmlich 
fest unter Berücksichtigung der notwendigen Entwicklung der produktiven 
Sektoren ZentraIamerikas, ohne von vornherein irgendeinen Bereich 
auszuschließen. 
Dazu gehören insbesondere: 
Entwicklung und Durchführung der Politik in Wissenschaft und Technik; 
Schutz und Verbesserung der Umwelt, insbesondere Schutz und Erhaltung der 
tropischen Regenwälder und der Landwirtschaft in Grenzgebieten-, 
erneuerbare Energien und rationelle Bewirtschaftung der natürlichen 
Ressourcen; 
tropische Landwirtschaft, Agroindustrie und Fischerei; 
Gesundheitswesen, Ernährung und Sozialfürsorge im allgemeinen und 
Tropenkrankheiten insbesondere; 
andere Bereiche wie Wohnungs- und Städtebau, Planung und Entwicklung, 
Verkehr und Kommunikation; 
Regional intégrât ion und regionale Zusammenarbeit in Wissenschaft und 
Technik; 
angewandte Biotechnologie in Medizin und Landwirtschaft; 
Durchführung von Taxonomiestudien über die einheimische Flora und Fauna 
zwecks Ausarbeitung eines biologischen Inventars für die Medizin, die 
Landwirtschaft und andere Bereiche. 
3. Die Vertragsparteien erleichtern und fördern Maßnahmen zur Verwirklichung 
der Ziele ihrer Zusammenarbeit; dazu gehören insbesondere: 
gemeinsame Ausführung von Forschungsprojekten in Wissenschaft und Technik 
durch Forschungszentren und andere zuständige öffentliche und private 
Einrichtungen der Vertragsparteien-, 
- 8 -
angemessene Ausbildung von zentralamerikanisehen Wissenschaftlern, die in 
Forschung und Entwicklung tätig sind, vor allem über Seminare, Lehrgänge 
und Konferenzen In europäischen Forschungseinrichtungen; Austausch von 
Experten und Technikern, Spezialisierungsstipendien und Praktika; 
Austausch von wissenschaftlichen Informationen insbesondere durch die 
gemeinsame Veranstaltung von Seminaren, Workshops, Arbeitssitzungen und 
Kongressen, an denen hochqualifizierte Wissenschaftler beider 
Vertragsparteien teilnehmen; 
Verbreitung von wissenschaftlichen und technischen Informationen und 
Kenntnissen. 
Artikel 11 
Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Normen 
Unbeschadet ihrer internationalen Verpflichtungen treffen die 
Vertragsparteien im Rahmen ihrer Befugnisse und im Einklang mit ihren 
jeweiligen Rechtsvorschriften Maßnahmen zur Verringerung der Unterschiede in 
den Bereichen'Maßeinheiten, Normen und Zertifizierung über die Förderung der 
Verwendung kompatibler Normen und Zertifizierungssysteme. Zu diesem Zweck 
unterstützen sie insbesondere: 
Sachverständigentreffen zur Erleichterung des Austauschs von 
Informationen und Studien über Eichung, Normung, Qualitätskontrollen, 
Verbesserung und Bescheinigung der Qualität und sachdienliche technische 
HiIfe; 
die Förderung des Austauschs und von Kontakten zwischen 
Fachorganisationen und -einrichtungen auf diesen Gebieten; 
die Förderung von Maßnahmen zur gegenseitigen Anerkennung der Systeme und 
von Qualitätsbescheinigungen; 
die Durchführung von Konsultationen in den vorgenannten Bereichen. 
Artikel 12 
Geistiges und gewerbliches Eigentum 
1. Die Vertragsparteien verpflichten sich, im Rahmen ihrer jeweiligen Rechts­
und Verwaltungsvorschriften und Politiken einen angemessenen und wirksamen 
Schutz der Rechte an geistigem Eigentum einschließlich geographischer 
Bezeichnungen und Ursprungsbezeichnungen zu gewährleisten und gleichzeitig 
diesen Schutz - soweit angemessen - zu stärken. 
2. Die Länder Zentralamerikas treten im Rahmen ihrer Möglichkeiten den 
internationalen Übereinkommen über geistiges und gewerbliches Eigentum bei. 
- 9 -
Artikel 13 
Zusammenarbeit im Bergbau 
Die Vertragsparteien kommen überein, unter Berücksichtigung der Aspekte des 
Umweltschutzes eine Zusammenarbeit im Bergbau zu entwickeln. 
Die Zusammenarbeit wird in erster Linie durch folgende Maßnahmen 
verwirklicht: 
Förderung der Teilnahme von Unternehmen der beiden Vertragsparteien an 
Prospekt ion, Exploration, Abbau und Vermarktung ihrer jeweiligen 
mineralischen Rohstoffe; 
Entwicklung von Tätigkeiten zur Förderung der kleinen und mittleren 
Bergbau-Unternehmen; 
Austausch von Erfahrungen und Technologie bei der Prospekt ion, der 
Exploration und dem Abbau mineralischer Rohstoffe sowie gemeinsame 
Forschungsarbeiten zur Förderung des technologischen Fortschritts. 
Artikel 14 
Zusammenarbeit im Energiesektor 
Die Vertragsparteien erkennen die Bedeutung des Energiesektors für ihre 
wirtschaftliche und soziale Entwicklung an und erklären sich bereit, ihre 
Zusammenarbeit bei der Energieplanung und zwecks Einsparung und wirksamer 
Nutzung der Energie und zur Entwicklung neuer Energiequellen unter 
Berücksichtigung der Umweltbelange zu intensivieren. 
Zur Verwirklichung dieser Ziele kommen die Vertragsparteien überein, 
folgendes zu unterstützen: 
die gemeinsame Durchführung von Studien und Forschungsarbeiten; 
die Evaluierung des Energiepotentials alternativer Energien und die 
Anwendung von Technologien zur Energieeinsparung im industriellen 
Ferg i gungsprozeß; 
Kontakte zwischen den Verantwortlichen für die Energieplanung; 
die Ausführung gemeinsamer Programme und Projekte in diesem Bereich. 
Artikel 15 
Zusammenarbeit im Verkehrssektor 
In Anerkennung der Bedeutung des Verkehrs für die wirtschaftliche Entwicklung 
und für die Intensivierung des Handels bemühen sich die Vertragsparteien, die 
erforderlichen Maßnahmen für eine Zusammenarbeit bei den einzelnen 
Verkehrsträgern zu treffen. 
10 -
Die Zusammenarbeit betrifft insbesondere folgendes: 
Informationsaustausch über die jeweilige Politik und über Themen von 
gemeinsamem Interesse; 
Ausbildungsprogramme in Wirtschaft, Recht und Technik für die 
Wirtschaftsteilnehmer und die Verantwortlichen der öffentlichen 
VerwaItungsbehörden; 
technische Hilfe insbesondere im Rahmen von Programmen zur Modernisierung 
der Infrastrukturen. 
Artikel 16 
Zusammenarbeit in Informationstechnologie und Telekommunikation 
1. Die Vertragsparteien stellen fest, daß die Informationstechnologien und 
die Telekommunikation für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung von 
besonderer Bedeutung sind, und erklären sich bereit, die Zusammenarbeit in 
Bereichen von gemeinsamem Interesse zu fördern, insbesondere in folgenden 
Bere ichen: 
Förderung von Investitionen und Gemeinschaf ts invest i t ionen-, 
Normung, Konformitätstests und Zertifizierung; 
Téléphonie im ländlichen Raum und mobile Téléphonie, Boden- und 
We I träumtelekommunikation wie Ubertragungsnetze, Satelliten, 
Glasfaseroptik, ISDN und Datenübertragung; 
Elektronik und Mikroelektronik; 
Informatisation und Automation-, 
Forschung und Entwicklung neuer Informations- und 
Telekommunikat ionstechniken. 
2. Diese Zusammenarbeit wird insbesondere verwirklicht durch: 
Förderung gemeinsamer FuE-Projekte sowie Schaffung von Informationsnetzen 
und Datenbanken und Zugang zu den bereits bestehenden Datenbanken und 
Netzen; 
Zusammenarbeit zwischen Sachverständigen; 
Gutachten, Studien und Informationsaustausch; 
Ausbildung von wissenschaftlichem und technischem Personal; 
Vorbereitung und Durchführung von Projekten von gemeinsamem Interesse. 
- 11 -
Artikel 17 
Zusammenarbeit im Fremdenverkehr 
Die Vertragsparteien unterstützen im Einklang mit ihren Rechtsvorschriften 
die Zusammenarbeit im Fremdenverkehr in Zentralamerika über spezifische 
Maßnahmen; dazu gehören: 
Informationsaustausch; Prognosen für die Entwicklung des Fremdenverkehrs; 
technische Hilfe für Statistik und Informatik; 
Ausbildungsmaßnahmen; 
Veranstaltung von Messen und Ausstellungen zwecks Werbung für 
Zentra lamer ika-, 
Förderung von Investitionen und Gemeinschaftsinvest itionen zur Steigerung 
des Fremdenverkehrs. 
Artikel 18 
Zusammenarbeit im Umweltschutz 
Die Vertragsparteien erklären sich bereit, eine enge Zusammenarbeit zum 
Schutz, zur Erhaltung und zur Verbesserung der Umwelt zu entwickeln; das gilt 
vor allem für die Lösung der Probleme, die durch die Verschmutzung der 
Gewässer, der Böden und der Luft, die Erosion, das Vordringen der Wüste, die 
Entwaldung, den Raubbau an den natürlichen Ressourcen und die 
Bevölkerungskonzentration in den Städten hervorgerufen werden, sowie für die 
produktive Erhaltung der wildlebenden Flora und Fauna unter Verhinderung des 
sinnlosen Raubbaus und Handeis mit diesen, vor allem wenn es sich um 
geschützte Arten handelt. 
Zu diesem Zweck bemühen sich die Vertragsparteien, gemeinsam Maßnahmen 
durchzuführen, die auf folgendes abzielen: 
Schaffung und Stärkung öffentlicher und privater 
Umweltschutzeinrichtungen in Zentra lamer ika-, 
Unterrichtung und Sensibilisierung der Öffentlichkeit auf allen Ebenen 
und massive Verbreitung der Kenntnisse über die Lösung der 
Umweltprobleme; 
Durchführung von Studien und Projekten sowie Bereitstellung technischer 
Hilfe-, 
Veranstaltung von Treffen, Seminaren, Workshops, Konferenzen, Austausch 
von Technikern und Beamten, die Aufgaben im Umweltbereich erfüllen; 
Informations- und Erfahrungsaustausch; 
Studien und Untersuchungen für gemeinsame Programme und Projekte zur 
Verhütung von Naturkatastrophen; 
Entwicklung und Nutzung alternativer Wirtschaftsmöglichkeiten in 
Schutzgebieten unter Wahrung des Charakters dieser Gebiete. 
- 12 -
Artikel 19 
Zusammenarbeit im Bereich der biologischen Artenvielfalt 
Die Vertragsparteien bemühen sich, eine Zusammenarbeit zur Erhaltung der 
biologischen Artenvielfalt zu entwickeln. Diese Zusammenarbeit müßte 
Kriterien wie sozioökonomischer Nutzen, Erhaltung der Umwelt und Interessen 
der einheimischen Bevölkerung Rechnung tragen. 
Artikel 20 
Entwicklungspolitische Zusammenarbeit 
Um der Zusammenarbeit in den folgenden Bereichen eine größere Wirksamkeit zu 
verleihen, bemühen sich die Vertragsparteien um eine mehrjährige 
Programmierung. 
Die Vertragsparteien erkennen ferner an, daß die Bereitschaft, zu einer 
besser gesteuerten und umweitver tragiichen Entwicklung beizutragen, 
voraussetzt, daß einerseits Entwicklungsprojekten zur Deckung des Bedarfs der 
ärmsten Bevölkerungsschichten in den Ländern Lateinamerikas wie auch zur 
Förderung der Rolle der Frau in diesem Prozeß eine Priorität eingeräumt und 
andererseits die UmweItproblematik in der Dynamik der Entwicklung stärker 
berücksichtigt wird. 
Insbesondere umfaßt die Zusammenarbeit Maßnahmen zur Bekämpfung der äußersten 
Armut, zur Milderung der Auswirkungen der Strukturanpassungsprogramme und zur 
Förderung der Schaffung von Arbeitsplätzen und insbesondere Maßnahmen, die 
die Umstrukturierung der Wirtschaft begünstigen unter Berücksichtigung der 
makroökonomischen und sektoralen Probleme wie auch der Probleme im 
Zusammenhang mit dem Aufbau der Institutionen. 
Diese Zusammenarbeit wird nach Möglichkeit in enger Koordinierung mit den 
Mitgliedstaaten verwirklicht. 
Artikel 21 
Zusammenarbeit in der Land- und Forstwirtschaft 
und zur Förderung der ländlichen Entwicklung 
Die Vertragsparteien entwickeln eine Zusammenarbeit in der Agrar- und 
Forstwirtschaft, der Agroindustrie, der Agrar- und Nahrungsmittelindustrie 
und bei tropischen Erzeugnissen, um den Entwicklungsstand zu heben. 
Zu diesem Zweck prüfen sie im Geiste der Zusammenarbeit und wohlwollend unter 
Berücksichtigung ihrer einschlägigen Rechtsvorschriften 
die Möglichkeiten für die Steigerung des Handels mit Erzeugnissen der 
Agrar- und Forstwirtschaft, der Agroindustrien und mit tropischen 
Erzeugnissen; 
Maßnahmen in den Bereichen Gesundheitsschutz, Pflanzenschutz, Tierschutz 
und Umweltschutz zwecks Beseitigung der dadurch entstehenden 
Hände Ishemmn i sse. 
- 13 -
Die Vertragsparteien bemühen sich, im Einklang mit den Grundsätzen der 
nachhaltigen tragbaren Entwicklung Maßnahmen zur Intensivierung der 
Zusammenarbeit in folgenden Bereichen durchzuführen: 
Entwicklung der Landwirtschaft; 
Schutz und dauerhafte Entwicklung der Ressourcen: Böden, Wasser, Wälder, 
Flora und Fauna; 
Umweltschutz in der Landwirtschaft und im ländlichen Raum; 
Ausbildungsmaßnahmen in Bereichen wie neue Techniken in Landwirtschaft, 
Viehzucht sowie Forst- und Betriebswirtschaft; 
Kontakte zwischen Technikern und landwirtschaftlichen Erzeugern der 
Vertragsparteien zwecks Erleichterung von Handelsgeschäften und 
Invest it ionen-, 
Agrarforschung; 
Stäkrung der Vernetzung der Datenbanken und Agrar- und Forststatistik. 
Artikel 22 
Zusammenarbeit in der Fischerei 
Die Vertragsparteien kommen überein, die Zusammenarbeit in der Fischerei vor 
allem in den Bereichen Bestandsaufnahme, handwerkliche Fischerei und 
Fischzucht durch folgende Maßnahmen zu intensivieren und auszubauen: 
Aufstellung und Ausführung von besonderen Programmen und Projekten in den 
Bereichen Wirtschaft, Handel und Wissenschaft und Technik; 
Förderung der gemeinsamen Teilnahme der Privatwirtschaft an der 
Entwicklung der Fischerei. 
Artikel 23 
Zusammenarbeit im Gesundheitswesen 
Die Vertragsparteien kommen überein zusammenzuarbeiten, um das öffentliche 
Gesundheitswesen, vor allem zugunsten der besonders benachteiligten 
Bevölkerungsgruppen und der Risikogruppen zu verbessern. 
Zu diesem Zweck bemühen sie sich, •gemeinsame Forschungsarbeiten, 
Technologietransfer, Erfahrungsaustausch und technische Hilfe zu entwickeln. 
Dazu gehören insbesondere: 
Aufbau und Verwaltung der zuständigen Dienste, vor allem für die 
Pr imärversorung-, 
Aufstellung von Programmen für Bildung und Berufsausbildung im 
Gesundhe i t swesen; 
- 14 -
Programme und Projekte zur Verbesserung der Gesundheitsbedingungen (vor 
allem zur Verhütung von Infektionen und endemischen Krankheiten) und des 
sozialen Wohlergehens im städtischen und ländlichen Raum-, 
Ausbildung de Personals der Gesundheitsdienste; 
Verhütung und Behandlung von Aids. 
Fürsorge für Mutter und Kind und Familienplanung; 
Verhütung und Behandlung der Cholera. 
Artikel 24 
Zusammenarbeit im sozialen Bereich 
1. Die Vertragsparteien entwickeln im Rahmen ihrer jeweiligen Befugnisse und 
im Einklang mit ihren Rechtsvorschriften eine weitreichende 
Zusammenarbeit, um die Entwicklung im sozialen Bereich vor allem durch 
die Verbesserung der Lebensbedingungen der ärmsten Bevölkerungsgruppen in 
den Ländern Zentralamerikas voranzutreiben. 
2. Die Maßnahmen und Aktionen zur Erreichung dieser Ziele umfassen 
Unterstützung in erster Linie in Form von technischer Hilfe in folgenden 
Bere ichen: 
Kinderschutz-, 
Förderung der Rolle der Frau; 
Unterstützung des Übergangs zu legalen Wirtschaftsformen; 
Aufklärungs- und Fürsorgeprogramme für Jugendliche, die sich in besonders 
schwierigen Situationen befinden-, 
Maßnahmen zur Milderung der sozialen Auswirkungen der 
Strukturanpassungsprogramme, vor allem durch Programme zur Schaffung von 
Arbe i tsp I ätzen-, 
Verwaltung der Sozialdienste; 
Verbesserung der Wohn- und Hygienebedingungen im städtischen und 
ländlichen Raum. 
Artikel 25 
Zusammenarbeit bei der Drogenbekämpfung 
Die Vertragsparteien verpflichten sich, im Einklang mit ihren jeweiligen 
Rechtsvorschriften ihre Anstrengungen zur Verhinderung und Verringerung der 
Produktion sowie des unlauteren Handels und Verbrauchs von Drogen, 
Suchtstoffen und psychotropen Substanzen unter Berücksichtigung der 
einschlägigen Arbeiten regionaler und internationaler Organisationen zu 
koordinieren und zu intensivieren. 
- 15 -
Diese Zusammenarbeit umfaßt unter Beteiligung der in diesem Bereich 
bestehenden zuständigen Einrichtungen insbesondere folgendes: 
AusbiI dungs-, Aufklärungs-, Gesundheits- und Rehabilitierungsprojekte für 
Drogenabhängige; 
Programme zur Verhütung des Drogenmißbrauchs. 
Forschungsprogramme; 
Maßnahmen zur Förderung alternativer Wirtschaftsmöglichkeiten und 
Substitutionskulturen usw. ; 
Austausch einschlägiger Informationen einschließlich Maßnahmen im Bereich 
der Geldwäsche; 
Programme zur Kontrolle des Handels mit Vorprodukten, chemischen 
Ausgangsstoffen und psychotropen Substanzen; 
Die Vertragsparteien haben die Möglichkeit, einvernehmlich weitere 
Aktionsbereiche einzubeziehen. 
Artikel 26 
Zusammenarbeit bei der Hilfe für Flüchtlinge, 
Vertriebene und Repatriierte 
Die Vertragsparteien bekräftigen ihre Bereitschaft, zur Erleichterung der 
Wiedereingliederung der zentralamerikanisehen Gruppen von Flüchtlingen, 
Vertriebenen und Repatriierten in das Erwerbsleben weiterhin weitgehend 
zusammenzuarbe i ten : 
Unterstützung bei der Ausarbeitung von Kooperationsmaßnahmen in 
Koordinierung mit den begünstigten Ländern und der internationalen 
Konferenz über die zentralamerikanischen Flüchtlinge (CIREFCA); 
Ausführung spezifischer Projekte zusammen mit den zuständigen 
Einrichtungen: ADNUR, Regierungsbehörden der begünstigten Länder und in 
beiden Regionen anerkannte NRO. 
Artikel 27 
Zusammenarbeit zur Stärkung des Demokratisierungsprozesses 
in Zentralamerika 
Die Vertragsparteien kommen überein, die demokratischen Institutionen und den 
Demokratisierungsprozeß in Zentralamerika zu unterstützen, insbesondere im 
Zusammenhang mit der Abhaltung und Beobachtung freier und transparenter 
Wahlen, der Stärkung des Rechtsstaates, der Achtung der Menschenrechte und 
der Teilnahme der gesamten Bevölkerung am politischen und sozialen Leben ohne 
irgendeine Diskriminierung. 
Zur Erreichung dieser Ziele treffen die Vertragsparteien folgende Maßnahmen: 
praktische Durchführung des in Lissabon im Februar 1992 verabschiedeten 
Mehrjahresprogramms zur Förderung der Achtung der Menschenrechte; 
- 16 
Ausarbeitung und Ausführung anderer spezifischer Projekte zur Unterstüt­
zung der demokratischen Institutionen in Zentralamerika. 
Artikel 28 
Zusammenarbeit zur Förderung der Regional intégrât ion 
Die Vertragsparteien begünstigen die Durchführung von Maßnahmen zur Förderung 
der Regional intégrât ion in Zentralamerika. 
Priorität erhalten Maßnahmen, die folgendes betreffen: 
technische Hilfe bei den technischen und praktischen Aspekten der 
Intégrât ion; 
Förderung des Subregional- und des Regionalhandels; 
Entwicklung der regionalen Zusammenarbeit im Umweltbereich; 
Stärkung der regionalen Einrichtungen und Unterstützung der Durchführung 
gemeinsamer Politiken und Aktivitäten; 
Förderung der Entwicklung der regionalen Kommunikation. 
Artikel 29 
Zusammenarbeit im Bereich der öffentlichen Verwaltung 
Die Vertragsparteien entwickeln eine Zusammenarbeit im Bereich der öffent-
I ichen Verwaltung, der institutionellen Organisation und der Gerichtsbarkeit. 
Zur Verwirklichung dieser Ziele ergreifen sie Maßnahmen, um insbesondere den 
Informationsaustausch und AusbiI dungslehrgänge für Beamte und Angestellte der 
nationalen Verwaltungsbehörden zu fördern und damit die Leistungsfähigkeit 
der Verwaltungsbehörden zu erhöhen. 
Diese Zusammenarbeit stützt sich auf die bestehenden Einrichtungen der 
Gemeinschaft und Zentralamerikas. 
Artikel 30 
Zusammenarbeit im Bereich Information, Kommunikation und Kultur 
Die Vertragsparteien kommen über, •gemeinsame Aktionen im Bereich Information 
und Kommunikation durchzuführen, um Art und Ziele der Europäischen Gemein­
schaft und Zentralamerikas besser bekanntzumachen und die Mitgliedstaaten der 
Gemeinschaft und die Länder Zentralamerikas zu ermutigen, ihre kulturellen 
Bindungen zu intensivieren. 
Bei diesen Maßnahmen handelt es sich insbesondere um 
den Austausch einschlägiger Informationen über Themen von gemeinsamem 
Interesse in den Bereichen Kultur und Information; 
die Unterstützung kultureller Veranstaltungen und des Kulturaustauschs, 
insbesondere des akademischen Austauschs; 
Vorstudien und technische Hilfe zur Erhaltung des Kulturguts. 
- 17 -
Artikel 31 
Zusammenarbeit im AusbiI dungsbereich 
Zur Verbesserung des Ausbildungsniveaus in Zentralamerika wird die 
Zusammenarbeit in Bereichen von gemeinsamem Interesse unter Berücksichtigung 
der einschlägigen neuen Technologien intensivert. 
Im einzelnen handelt es sich um folgende Maßnahmen: 
Maßnahmen zur Verbesserung der Ausbildung von Führungskräften, 
Technikern, Fachkräften und qualifizierten Arbeitnehmern; 
Ausbildungsmaßnahmen mit hoher Multiplikatorwirkung für Ausbilder und 
technische Führungskräfte in verantwortlicher Position in öffentlichen 
und privaten Unternehmen, der Verwaltung, im öffentlichen Dienst und in 
Wirtschaft Iichen E inr ichtungen; 
konkrete Programme für den Austausch von Sachverständigen, Kenntnissen 
und Techniken zwischen den Ausbildungseinrichtungen Zentralamerikas und 
Europas, vor allem in den Bereichen Technik, Wissenschaft und 
BerufsausbiIdung; 
Alphabetisierungsprogramme im Rahmen von Projekten im Gesundheitswesen 
und zur Förderung der Sozialentwicklung. 
Artikel 32 
Mittel für die Verwirklichung der Zusammenarbeit 
1. Die Vertragsparteien verpflichten sich, im Rahmen ihrer Möglichkeiten und 
unter Nutzung der jeweiligen Einrichtungen geeignete Mittel zur 
Verwirklichung der Ziele der in diesem Abkommen vorgesehenen Zusammenarbeit 
einschließlich finanzielle Mittel bereitzustellen. In diesem Zusammenhang 
wird unter Berücksichtigung des Bedarfs und des Entwicklungsstands der Länder 
Zentralamerikas nach Möglichkeit eine mehrjährige Programmierung mit der 
Festlegung von Prioritäten vorgenommen. 
2. Zur Erleichterung der in diesem Abkommen vorgesehenen Zusammenarbeit 
gewähren die Länder Zentralamerikas den Sachverständigen der Gemeinschaft die 
erforderlichen Garantien und Erleichterungen für die Erfüllung ihrer 
Aufgaben. 
Artikel 33 
Gemischter Ausschuß 
1. Die Vertragsparteien beschließen, den mit dem Kooperationsabkommen von 
1985 eingesetzten Gemischten Ausschuß zu bestätigen. Der Gemischte Ausschuß 
besteht aus Vertretern der Gemeinschaft und aus Vertretern der Länder 
Zentralamerikas, die von Vertretern der Organe der zentralamerikanischen 
Integration unterstützt werden. 
- 18 -
2. Der Gemischte Ausschuß hat folgende Aufgaben-. 
Er sorgt für das ordnungsgemäße Funktionieren des Abkommens. 
Er koordiniert die Tätigkeiten, Projekte und konkreten Aktionen in 
Verbindung mit den Zielen dieses Abkommens und schlägt die erforderlichen 
Maßnahmen zu ihrer Durchführung vor. 
Er prüft die Entwicklung des Handels und der Zusammenarbeit zwischen den 
Vertragsparteien. 
Er spricht alle zweckdienlichen Empfehlungen zur Expansion des Handels 
und zur Intensivierung und Diversifizierung der Zusammenarbeit aus. 
Er sucht nach geeigneten Mitteln zur Verhinderung etwaiger 
Schwierigkeiten in den Bereichen dieses Abkommens. 
3. Die Tagesordnung der Tagungen des Gemischten Ausschusses wird 
einvernehmlich festgelegt. Der Gemischte Ausschuß bestimmt selbst Häufigkeit 
und Ort der Tagungen, Vorsitz und die etwaige Einsetzung von Unterausschüssen 
und regelt alle sonstigen Fragen. 
Artikel 34 
Andere Abkommen 
1. Unbeschadet der einschlägigen Bestimmungen der Verträge zur Gründung der 
Europäischen Gemeinschaften werden durch dieses Abkommen und alle auf seiner 
Grundlage getroffenen Maßnahmen in keiner Weise die Befugnisse der 
Mitgliedstaaten der Gemeinschaft berührt, mit den Ländern Zentralamerikas im 
Bereich der Wirtschaftskooperation bilaterale Maßnahmen durchzuführen und 
gegebenenfalls neue Abkommen über wirtschaftliche Zusammenarbeit mit den 
Ländern Zentralamerikas zu schließen. 
2. Vorbehaltlich der Bestimmungen des vorstehenden Absatzes über die 
wirtschaftliche Zusammenarbeit treten die Bestimmungen dieses Abkommens an 
die Stelle der Bestimmungen von Abkommen zwischen den Mitgliedstaaten der 
Gemeinschaften und den Ländern Zentralamerikas, die mit diesen unvereinbar 
oder identisch sind. 
Artikel 35 
Geographischer Geltungsbereich 
Dieses Abkommen gilt für die Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung der 
Europäsichen Wirtschaftsgemeinschaft angewendet wird, und nach Maßgabe jenes 
Vertrags einerseits sowie für die Gebiete der sechs zentralamerikanischen 
Unter ZeichnerStaaten anderersei ts. 
Artikel 36 
Anhänge 
Die Anhänge sind Bestandteil dieses Abkommens. 
- 19 -
Artikel 37 
Inkrafttreten und stillschweigende Verlängerung 
Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf den Tag 
folgt, an dem die Vertragsparteien einander den Abschluß der hierfür 
erforderlichen rechtlichen Verfahren notifiziert haben; es wird für einen 
Zeitraum von fünf Jahren geschlossen. Es wird stillschweigend für jeweils ein 
Jahr verlängert, wenn keine der Parteien es sechs Monate vor dem Zeitpunkt 
seines Ablaufs der anderen Vertragspartei gegenüber schriftlich kündigt. 
Geht die Kündigung von einem der Länder Zentralamerikas aus, so wird dadurch 
das Inkraftbleiben des Abkommens für die'übrigen Vertragsparteien nicht 
berührt. 
Artikel 38 
Verbindliche Sprachen 
Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, 
französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer 
und spanischer Sprache abgefaßt, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen 
verbindlich ist. 
Artikel 39 
Evolutivklausei 
1. Die Vertragsparteien können im gegenseitigen Einvernehmen dieses Abkommen 
erweitern und verbessern, um die Zusammenarbeit zu intensivieren und 
durch Abkommen über besondere Wirtschaftszweige oder spezifische 
Tätigkeiten zu ergänzen. 
2. Im Rahmen der Durchführung dieses Abkommens kann jede Vertragspartei 
Vorschläge zur Erweiterung der Zusammenarbeit unter Berücksichtigung der 
bei der Durchführung des Abkommens erworbenen Erfahrungen unterbreiten. 
- 2o -ANHANG 
BRIEFWECHSEL ÜBER DEN SEEVERKEHR 
Schreiben Nr. 1 
Herr 
wir bitten Sie, uns die Zustimmung Ihrer Regierung zu folgendem zu 
bestät igen: 
Anläßlich der Unterzeichnung des Kooperationsabkommens zwischen der 
Europäischen Gemeinschaft und den Republiken Costa Rica, El Salvador, 
Guatemala, Honduras, Nicaragua und Panama haben sich die Vertragsparteien 
verpflichtet, Fragen im Zusammenhang mit dem Seeverkehr in geeigneter Weise 
und vor allem dann zur Sprache zu bringen, wenn dieser Handelshemmnisse 
verursachen kann. In diesem Zusammenhang werden beiderseitig 
zufriedenstellende Lösungen unter Wahrung des Grundsatzes des freien und 
lauteren Wettbewerbs im Handel erarbeitet werden. 
Ferner wurde vereinbart, daß diese Fragen auch in den Sitzungen des 
Gemischten Ausschusses zur Sprache gebracht werden. 
Genehmigen Sie, sehr geehrter Herr ,.., den Ausdruck unserer 
ausgezeichnetsten Hochachtung. 
Rates der 
Gerne inschaften Im Namen des 
Europa isehen 
- 2/-
Schreiben Nr. 2 
Herren.. 
ich beehre mich, den Erhalt Ihres nachstehend wiedergegebenen Schreibens zu 
bestätigen: 
"Anläßlich der Unterzeichnung des Kooperationsabkommens zwischen der 
Europäischen Gemeinschaft und den Republiken Costa Rica, El Salvador, 
Guatemala, Honduras, Nicaragua und Panama haben sich die Vertragsparteien 
verpflichtet, Fragen im Zusammenhang mit dem Seeverkehr in geeigneter 
Weise und vor allem dann zur Sprache zu bringen, wenn dieser 
Handelshemmnisse verursachen kann. In diesem Zusammenhang werden 
beiderseitig zufriedenstellende Lösungen unter Wahrung des Grundsatzes 
des freien und lauteren Wettbewerbs im Handel erarbeitet werden. 
Ferner wurde vereinbart, daß diese Fragen auch in den Sitzungen des 
Gemischten Ausschusses zur Sprache gebracht werden." 
Genehmigen Sie, sehr geehrte Herren, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten 
Hochachtung. 
Für Zentralamerika 
- 2£-
EINSEITIGE ERKLÄRUNG ZENTRALAMERIKAS ZU ARTIKEL 8 
Die zentralamerikanischen Länder erklären sich bereit, auf Antrag eines der 
Mitgliedstaaten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft Gespräche über den 
Abschluß bilateraler Invest itionsschutz- und Invest itionsförderungsabkommen 
aufzunehmen. 
- *3-
EINSEITIGE ERKLÄRUNG DER GEMEINSCHAFT ZU ARTIKEL 32 
Die Gemeinschaft bekundet ihre Absicht, vorrangig Regionalprojekte zu 
unterstützen, und erklärt sich bereit, diese Zusammenarbeit qualitativ und 
quantitativ zu intensivieren. Die zu diesem Zweck bereitgestellten 
Finanzbeiträge entsprechen den Zielen dieses Abkommens sowie der erheblichen 
Mitte laufStockung im Rahmen der Leitlinien für die Zusammenarbeit mit den 
Entwicklungsländern in Lateinamerika für das Jahrzehnt ab 1990. Diese 
Beiträge werden im Haushaltsplan der Gemeinschaft eingesetzt. 
2u 
EINSEITIGE ERKLÄRUNG DER GEMEINSCHAFT 
ZU DEN BESONDEREN ZUGESTÄNDNISSEN FÜR ZENTRALAMERIKA IM RAHMEN 
DER VERORDNUNG (EWG) Nr. 3900/91 DES RATES VOM 16.12.91 
Die Gemeinschaft erklärt sich bereit: 
a) die Auswirkungen der besonderen Zugeständnisse im Rahmen des Systems der 
allgemeinen Präferenzen auf die zentralamerikanischen Länder und die 
anderen Entwicklungsländer zu prüfen; 
b) den Dialog über dieses Thema mit den zentralamerikanischen Ländern 
fortzusetzen; 
c) die Kommission zu beauftragen, vor Ablauf der Geltungsdauer dieser 
Zugeständnisse (1994) eine Evaluierung der Situation vor allem unter 
Berücksichtigung der Entwicklung der Bedingungen vorzunehmen, die für die 
Einräumung dieser Präferenzen ausschlaggebend waren. 
- h s -
EINSEITIGE ERKLÄRUNG ZENTRALAMERIKAS 
ZU DEN BESONDEREN ZUGESTÄNDNISSEN FÜR ZENTRALAMERIKA IM RAHMEN 
DER VERORDNUNG (EWG) Nr. 3900/91 DES RATES VOM 16.12.91 
Die zentralamerikanische Vertragspartei räumt der Präferenzbehandlung, die 
ihr von der Europäischen Gemeinschaft im Rahmen des Systems der allgemeinen 
Präferenzen gewährt wird, eine Priorität ein. 
Diese Präferenzbehandlung ist von besonderer Bedeutung für Zentralamerika 
zwecks Unterstützung des Friedensprozesses, der Festigung der Demokratie und 
des nationalen Wiederaufbaus, wie auch der Anstrengungen, damit seine 
krisenanfällige Wirtschaft, seine Gesellschaft und seine demokratischen 
Institutionen nicht durch die Drogenprobleme gefährdet werden. 
F INANZBOGEN 
(HAUSHALTSFOLGEN) 
1. Bezeichnung der Aktion: Kooperationsabkommen EUG-Zentralamerika 
2. Betroffene Haushaltslinien: B7-5020; B7-3016; B6-8200; B7-3010; 
B7-3011; B7-3012; B7-3013; B7-3014; 
B7-5030; B7-5040; B7-5045 
3. Rechtsgrundlage: Artikel 113 und 235 
4. Beschreibung der Aktion 
4.1 Spezifische Ziele der Aktion: Vertiefung der Zusammenarbeit EG-
Zentralamerika durch Einbeziehung neuer Bereiche 
4.2 Laufzeit: fünf Jahre 
4.3 Von der Aktion begünstigte Bevölkerung: die gesamte Bevölkerung von 
ZentraI amerika und speziell die Wirtschaftsteilnehmer im Falle der 
industriellen Zusammenarbeit 
5. Klassifikation der Ausgaben oder Einnahmen 
5.1 Obligatorische Ausgaben/nichtobligatorische Ausgaben: 
nichtobligatorische Ausgaben 
5.2 Getrennte/nichtgetrennte Mittel: getrennte Mittel 
5.3 Einahmen: keine 
6. Art der Ausgaben oder Einnahmen 
6.1 100 %iger Zuschuß: ja und manchmal 50 %iger Zuschuß im Rahmen von 
Kof inanz ierungen 
6.2 Zuschuß für Kofinanzierung mit anderen öffentlichen und/oder 
privaten Geldgebern: manchmal 
6.3 Zinsvergütung: keine 
6.4 Sonst iges 
6.5 Ist im Falle des wirtschaftlichen Erfolgs der Aktion eine teilweise 
oder vollständige Rückzahlung des Gemeinschaftsbeitrags vorgesehen? 
entfäl It 
6.6 Hat die vorgeschlagene Aktion eine Änderung der Einnahmen zur Fol­
ge? Wenn ja, Angabe der Art der Änderung und der Art der Einnahme. 
entfäl It 
7. Finanzielle Folgen für den Haushaltsplan 
Der Mittelansatz für die mit dem Kooperationsabkommen anfallenden 
Ausgaben wird für die künftigen Haushaltspläne nach dem üblichen 
Verfahren bestimmt. 
8. Maßnahmen zur Betrugsverhinderung 
Bekanntlich handelt es sich um Ausgaben, die weitgehend von den 
Drittländern und von der Kommission getätigt werden, welche - im 
Einvernehmen mit dem Rechnungshof - die normale Kontrolle der 
Gesamtausgaben vornimmt. 

ÄÄ ISSN 0254-1467 - 29 -
KOM(93) 52 endg. 
DOKUMENTE 
Katalogmrauner : CB-CO-93-031-DE-C 
ISBN 92-77-52426-X 
Amt für amtliche VeröffentHchungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg