EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 5.10.2018 COM(2018) 668 final BERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT Verordnung (EU) Nr. 995/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Oktober 2010 über die Verpflichtungen von Marktteilnehmern, die Holz und Holzerzeugnisse in Verkehr bringen (EU-Holzverordnung).



Zweijahresbericht für den Zeitraum März 2015 - Februar 2017





BERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT Verordnung (EU) Nr. 995/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Oktober 2010 über die Verpflichtungen von Marktteilnehmern, die Holz und Holzerzeugnisse in Verkehr bringen (EU-Holzverordnung).



Zweijahresbericht für den Zeitraum März 2015 - Februar 2017 1.Einführung Die Europäische Union (EU) verabschiedete im Jahr 2010 die Verordnung (EU) Nr. 995/2010 (im Folgenden die „Holzverordnung“), in der im Rahmen der Durchführung des EU-Aktionsplans „Rechtsdurchsetzung, Politikgestaltung und Handel im Forstsektor“ (FLEGT) die Verpflichtungen der Marktteilnehmer festgelegt sind, die Holz und Holzerzeugnisse in Verkehr bringen. Dieser Aktionsplan ist das politische Instrument der EU zur Bekämpfung des illegalen Holzeinschlags in den Wäldern der Welt. Ein weiterer wichtiger Bestandteil des FLEGT-Aktionsplans sind die freiwilligen Partnerschaftsabkommen („FLEGT-VPA“), rechtlich verbindliche Handelsabkommen zwischen der EU und Holz erzeugenden Drittländern, die darauf abzielen, die Politikgestaltung und die Rechtsdurchsetzung in der Forstwirtschaft zu verbessern und sicherzustellen, dass nur überprüftes Holz und überprüfte Holzerzeugnisse in die EU ausgeführt werden. Holz mit FLEGT-Genehmigung gilt als mit der Holzverordnung konform. Die Holzverordnung dient somit als Schlüsselinstrument dazu, das Problem von der Nachfrageseite aus anzugehen und die auf der Angebotsseite wirkenden FLEGT-VPA zu ergänzen und zu fördern. Der Holzhandel spielt in der EU eine wichtige Rolle. Eurostat zufolge wurden im Zeitraum 2006-2016 mehr als 2 Mrd. Tonnen Holz und Holzerzeugnisse (im Wert von mehr als 1 Billion EUR) auf dem EU-Markt in Verkehr gebracht. Mehr als 25 % dieses Holzes wurde von außerhalb der EU eingeführt, und auch der übrige innergemeinschaftliche Handel kann Holz oder Holzprodukte umfassen, die ursprünglich in die EU eingeführt wurden. Die EU-Holzwirtschaft erreichte im Jahr 2014 eine Bruttowertschöpfung von 107 Milliarden EUR und bot 3,3 Millionen Menschen Arbeit (6,2 % bzw. 11 % des verarbeitenden Gewerbes insgesamt) . Die Holzverordnung trat im März 2013 in der EU in Kraft. Sie gilt für den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) und ist daher in Island, Liechtenstein und Norwegen anwendbar. Die Holzverordnung wurde am 1. Mai 2015 im EWR rechtswirksam. Die Überwachungsbehörde der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA-Überwachungsbehörde) überwacht in diesen Ländern die Anwendung der Holzverordnung. Nach Maßgabe von Artikel 20 Absatz 2 der Holzverordnung muss die Kommission auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten in ihren Zweijahresberichten übermittelten Informationen einen Bericht erstellen, den sie alle zwei Jahre dem Europäischen Parlament und dem Rat unterbreitet. Im vorliegenden Bericht werden die Berichte, die gemäß einer Übereinkunft mit der EFTA-Überwachungsbehörde alle 28 Mitgliedstaaten und Norwegen über die Umsetzung der Holzverordnung vorgelegt haben, in Bezug auf den Zeitraum März 2015 bis Februar 2017 analysiert. Es wird beschrieben, wie die Holzverordnung in der gesamten EU und im EWR umgesetzt wird, und die Schlussfolgerungen und nächsten Schritte werden skizziert. Darüber hinaus beleuchtet dieser Bericht die Fortschritte bei den FLEGT-VPA und deren Beitrag zur Minimierung der Präsenz von illegal geschlagenem Holz und Produkten daraus im Binnenmarkt. Das World Conservation Monitoring Centre der Vereinten Nationen (UNEP-WCMC) hat für die Kommission eine ausführlichere Analyse der nationalen Berichte erarbeitet. Diese enthält weitere Einzelheiten und ist auf der Website der Kommission abrufbar. 2.Hintergrund Die Holzverordnung ist Teil eines umfangreichen Maßnahmenpakets, das durch den FLEGT-Aktionsplan eingeführt wurden, der die umfassende Reaktion der EU auf das weit verbreitete Problem des illegalen Holzeinschlags und dessen verheerende Auswirkungen auf Wälder darstellt. Der FLEGT-Aktionsplan wurde im Jahr 2003 angenommen und legt Verfahren und Maßnahmen fest, die (i) das Problem des illegalen Holzeinschlags und des damit verbundenen Handels angehen und (ii) die Legalität des in die EU ausgeführten Holzes sicherstellen. Ein wesentlicher Bestandteil des FLEGT-Aktionsplans sind die Freiwilligen Partnerschaftsabkommen („VPA“), die zwischen der EU und Holz erzeugenden Drittländern unterzeichnet wurden. Da im FLEGT-Aktionsplan die Möglichkeit einkalkuliert wurde, dass neue Rechtsvorschriften erarbeitet werden, um die Einschränkungen eines bilateralen angebotsseitigen Konzepts zu überwinden, hat die Kommission 2008 einen Legislativvorschlag vorgelegt. Dies führte zur Annahme der Holzverordnung im Jahr 2010. In der Holzverordnung sind drei wichtige Verpflichtungen verankert: 1.Das Inverkehrbringen von illegal geschlagenem Holz (d. h. Holz, das unter Verstoß gegen die geltenden Rechtsvorschriften des Landes des Holzeinschlags geschlagen wurde) oder daraus gewonnenen Holzerzeugnissen wird verboten; 2.Marktteilnehmer müssen beim erstmaligen Inverkehrbringen von Holz und Holzerzeugnisse in der EU die gebotene Sorgfalt walten lassen, d. h. sie müssen Maßnahmen zum Risikomanagement treffen, um sicherzustellen, dass nur legal geschlagenes Holz (Holz, das gemäß geltendem Recht des Landes des Holzeinschlags geschlagen wurde) oder daraus gewonnene Holzerzeugnisse in der EU in Verkehr gebracht werden; 3.Händler, die mit bereits in der EU in Verkehr gebrachtem Holz und Holzerzeugnissen handeln, müssen Aufzeichnungen über ihre Lieferanten und ihre Kunden führen („Verpflichtung in Bezug auf die Rückverfolgbarkeit“).

Die Holzverordnung ist das erste Rechtsinstrument auf der Ebene der Europäischen Union, das eine verbindliche Sorgfaltspflicht umfasst und damit einem Grundprinzip für die nachhaltige Verantwortung der Unternehmen im Einklang mit den Leitprinzipien der Vereinten Nationen für Wirtschaft und Menschenrechte entspricht. Gemäß Artikel 20 Absatz 3 überprüfte die Kommission erstmals die Funktionsweise und die Wirksamkeit der Holzverordnung in den ersten beiden Jahren ihrer Umsetzung. Diese Überprüfung erfolgte in Form einer Bewertung im Einklang mit den EU-Leitlinien für eine bessere Rechtsetzung. Die Überprüfung beruhte auf den Berichten der Mitgliedstaaten für den Zeitraum März 2013 bis Februar 2015 und ihrer Erfahrungen mit der Anwendung der Holzverordnung bis zu diesem Zeitpunkt. Die Kommission veröffentlichte ihren Bericht am 18. Februar 2016. Auch wenn der kurze Zeitraum für eine umfassende Beurteilung der Funktionsweise und Wirksamkeit der Holzverordnung nicht ausreichte, vor allem, da die obligatorische Sorgfaltspflichtregelung recht neu war, kam der Bericht zu dem Schluss, dass die Umsetzung und Durchsetzung der Holzverordnung in den ersten beiden Jahren langsam und uneinheitlich waren und unvollständig blieben. Zum Zeitpunkt der Bewertung waren nicht alle Mitgliedstaaten allen ihren Verpflichtungen aus der Holzverordnung nachgekommen. Es gibt Hinweise darauf, dass die Betreiber allmählich der Sorgfaltspflicht nachkommen und dass das Bewusstsein der Industrie und der Verbraucher in der EU für das Problem des illegalen Holzeinschlags gestiegen ist. Die ungleichmäßige Umsetzung und lückenhafte Durchsetzung in den ersten beiden Jahren der Anwendung waren jedoch nicht geeignet, gleiche Wettbewerbsbedingungen zu schaffen. Sowohl die Mitgliedstaaten als auch aus der private Sektor müssen weitere Anstrengungen unternehmen, um eine wirksame und effiziente Anwendung sicherzustellen. Diese Ergebnisse wurden verwendet, um die Umsetzung und Anwendung der Holzverordnung zu verbessern, und zwar durch (i) die Förderung der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission und die Weitergabe von Informationen in den Sitzungen der FLEGT-EUTR-Expertengruppe, (ii) die Entwicklung neuer oder die Aktualisierung bestehender Leitlinien und (iii) die Veröffentlichung von zweimonatlichen Informationsvermerken zu Fragen der Holzverordnung. 3.Berichte im Rahmen der Holzverordnung Gemäß Artikel 20 Absatz 1 müssen die Mitgliedstaaten und EWR-/EFTA-Länder (im Folgenden die „Länder“) der Kommission bis zum 30. April jedes zweiten Jahres (nach dem 3. März 2013) einen Bericht über die Anwendung der Holzverordnung in den vorangegangenen zwei Jahren vorlegen. Diese Berichte sind ein wichtiges Instrument für die Überwachung der Umsetzung der Holzverordnung, für die Ermittlung von Entwicklungen oder Problemen und möglichen Lösungen und für den Informationsaustausch zwischen Ländern und mit anderen Interessenträgern. 4.Umsetzung – Sachstand 4.1Bezeichnung der zuständigen Behörden Gemäß Artikel 7 Absatz 1 müssen die Länder eine oder mehrere zuständige Behörden bezeichnen, deren Aufgabe insbesondere darin besteht, in regelmäßigen Abständen Kontrollen durchzuführen, um die Einhaltung der Holzverordnung gemäß Artikel 4 (Verbot, Holz oder Holzerzeugnisse aus illegalem Einschlag in der EU in Verkehr zu bringen, und die Verpflichtung zur Anwendung einer Sorgfaltspflichtregelung) und Artikel 6 (obligatorische Elemente der Sorgfaltspflichtregelung) sicherzustellen. Alle berichterstattenden Länder übermittelten genaue Angaben zu den bezeichneten zuständigen Behörden . Die institutionellen Strukturen, die Befugnisse und der Status der bezeichneten Behörden sind aufgrund der unterschiedlichen Rechtsrahmen und institutionellen Gefüge der Länder unterschiedlich. Aus den Berichten geht hervor, dass die zuständigen nationalen Behörden in 21 Ländern bei eingeführtem Holz und in 19 Ländern bei heimischem Holz allein für die Kontrolle der Marktteilnehmer zuständig sind. In den übrigen Ländern wurde diese Zuständigkeit zum Teil oder vollständig den regionalen zuständigen Behörden übertragen. In einigen Fällen können andere Behörden die Kontrollen unterstützen. 4.2 Sanktionen Gemäß Artikel 19 müssen die Länder die Bestimmungen über Sanktionen für Verstöße gegen die Bestimmungen der Holzverordnung festlegen; diese Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein. Außerdem müssen sie alle erforderlichen Maßnahmen treffen, um sicherzustellen, dass diese Bestimmungen durchgeführt werden. Alle berichterstattenden Länder übermittelten Einzelheiten zu ihrem Rechtsrahmen. Alle berichterstattenden Länder übermittelten Angaben zur Höhe der Sanktionen bei möglichen Verstößen gegen die Holzverordnung . In 13 Ländern sind verwaltungs- und strafrechtliche Sanktionen, in 10 Ländern nur verwaltungsrechtliche und in zwei Ländern nur strafrechtliche Sanktionen vorgesehen. Vier Länder haben die Art der Sanktionen (verwaltungs- und/oder strafrechtlich) nicht angegeben. In 21 Ländern können Mitteilungen von zu ergreifenden Abhilfemaßnahmen ausgestellt werden, wenn Mängel festgestellt wurden. Dies bietet den Marktteilnehmern die Möglichkeit, ihre Sorgfaltspflichtregelung vor einer erneuten Überprüfung anpassen. Die Mitteilungen können mit vorläufigen Maßnahmen wie der Beschlagnahme von Holz oder einem Vermarktungsverbot kombiniert werden. 25 Länder haben Einzelheiten zu den Geldbußen übermittelt, die bei Verstößen gegen die Holzverordnung verhängt werden; diese reichen von lediglich 14 EUR bis hin zu unbegrenzten Bußgeldern (siehe Abbildung 1). Die höchsten gemeldeten Geldbußen stehen mit dem Verbot des Inverkehrbringens von illegal geschlagenem Holz und daraus hergestellten Holzprodukten auf dem EU-Markt im Zusammenhang: -Bis zu 100 000 EUR: Bulgarien, Deutschland (Verwaltungssanktionen), Griechenland, Kroatien, Österreich, Litauen, Malta, Niederlande, Polen, Portugal, Slowakei, Slowenien, Schweden, Ungarn und Zypern; -Bis zu 1 000 000 EUR: Frankreich, Irland, Italien, Lettland, Luxemburg, Spanien und Tschechische Republik; -Über 1 000 000 EUR: Belgien, Deutschland (strafrechtliche Sanktionen), Estland und Vereinigtes Königreich. Dänemark gab an, dass es keine Obergrenze festgelegt habe. In Finnland und Schweden richten sich die Bußgelder nach dem Einkommen der Täter. Die Beschlagnahme von Holz oder Holzprodukten wurde in 19 Ländern als Sanktionsmöglichkeit genannt, während 10 Länder die Genehmigung zum Handel aussetzen können.

Bei Verstößen gegen die Holzverordnung werden in 15 Ländern mit Freiheitsstrafen verhängt, wobei die längste mögliche Höchststrafe 10 Jahre (Griechenland) und die kürzeste 30 Tage (Luxemburg) beträgt. Abbildung 1: Maximale Geldbußen* für Betreiber aufgrund von Verstößen gegen die Holzverordnung im Zusammenhang mit der obligatorischen Sorgfaltspflicht, dem Verbot des Inverkehrbringens von Holz und Holzerzeugnissen aus illegalem Einschlag sowie der Pflicht zur Rückverfolgbarkeit entlang der gesamten Lieferkette, sofern angegeben. Die Zahlen für Griechenland und Schweden wurden als Antwort auf Ersuchen um weitere Auskünfte vorgelegt. *Die Höchststrafe im Vereinigten Königreich ist eine Geldbuße ohne Obergrenze; in Deutschland gibt es keine Obergrenze für strafrechtliche Sanktionen (die angegebenen Zahlen gelten nur für Verwaltungssanktionen). In den meisten Ländern, die über vergleichbare Rechtsvorschriften (z. B. Gesetze zur Umsetzung der FLEGT-Verordnung oder der Verordnung über den Handel mit wild lebenden Tieren und Pflanzen) berichten, sind die Bußgelder für Verstöße gegen die Holzverordnung ähnlich hoch wie für Verstöße gegen die vergleichbaren Rechtsvorschriften. 4.3Kontrollen von Marktteilnehmern, Händlern und Überwachungsorganisationen 4.3.1 Schätzung der Anzahl der Marktteilnehmer 22 Länder haben Schätzungen zur Gesamtzahl der Marktteilnehmer vorgelegt (siehe Tabelle 1). Hier sei angemerkt, dass – obwohl keine Anforderung der Holzverordnung – einige Länder vorschreiben, dass die Marktteilnehmer registriert werden müssen. In anderen Ländern stützen sich Schätzungen auf verschiedene Quellen (Zolldaten und andere nationale Datenbanken oder Register, einschließlich Einschlagsgenehmigungen). Darüber hinaus hängt die Anzahl der Marktteilnehmer vom Umfang der Holzindustrie des Landes und der Struktur seiner Forstwirtschaft ab. Zudem sind Zahlen zur Anzahl der Marktteilnehmer nicht immer direkt vergleichbar, da einige der Schätzungen nur aktive Marktteilnehmer umfassen, während andere auch Marktteilnehmer einschließen können, die möglicherweise nicht mehr aktiv sind. Die Marktteilnehmer können sich auch in ihrer Größe, der Höhe des Risikos in den Lieferketten, der Häufigkeit der Holzeinfuhren und den Mengen und dem Wert des eingeführten Holzes unterscheiden. Tabelle 1: Geschätzte Anzahl von Marktteilnehmern, die Holz in der EU in Verkehr bringen, nach Ländern Land Inland Eingeführt Österreich 145 000 6 000 Belgien unbekannt unbekannt Bulgarien 4 013 unbekannt Kroatien 50 5 000 Zypern 63 781 Tschechische Republik 300 000 2 500 Dänemark 28 000 3 800 Estland 10 000 450 Finnland 350 000 2 000 Frankreich 5 000 14 000 Deutschland 000 000 25 000 Griechenland 1 930 604 Ungarn 46 700 2 674 Irland unbekannt unbekannt Italien keine Angaben keine Angaben Lettland 140 000 290 Litauen 25 940 800 Luxemburg 200 245 Malta unbekannt 750 Niederlande 100 4 900 Norwegen 120 000 5 000 Polen 45 73 Portugal 2 525* 853 Rumänien 4 372 162 Slowakei 9 700 unbekannt Slowenien 460 1 423 Spanien 1 000 11 000 Schweden 100 4 500 Vereinigtes Königreich unbekannt 6 000 *Tatsächliche Anzahl registrierter Marktteilnehmer 4.3.2 Pläne für Kontrollen von Marktteilnehmern und Händlern Gemäß Artikel 10 sind die Länder verpflichtet, aufgrund eines risikobasierten Ansatzes Kontrollpläne zu erstellen und regelmäßig zu überprüfen, wobei die Möglichkeit besteht, zusätzliche Kontrollen vorzunehmen, wenn neue Informationen, wie begründete Bedenken, vorliegen. Darüber hinaus müssen die Länder Aufzeichnungen über diese Kontrollen führen (Artikel 11). Alle Länder haben bestätigt, dass solche Pläne eingeführt wurden, obgleich Bulgarien nur über den Plan für Kontrollen der Teilnehmer auf dem Markt für heimisches Holz berichtet hat; die meisten Länder übermittelten keine ausreichenden Einzelheiten zu den Plänen ein, die einen eingehenden Vergleich ermöglicht hätten. Belgien gab an, dass wegen Haushaltszwängen der Nachverfolgung von Beschwerden Vorrang gegenüber der Planung von Kontrollen eingeräumt wurde. Die Länder bestimmen die zu kontrollierenden Marktteilnehmer hauptsächlich anhand von Zolldaten und ihrer eigenen Register der Marktteilnehmer. Bei der Ausarbeitung der risikobasierten Kontrollpläne berücksichtigen alle Länder eine Reihe von Risikokriterien, u. a. Land des Einschlags, Erzeugnis, Art und von Dritten geäußerte Bedenken (siehe Abbildung 2). Abbildung 2: Bei der Planung von Kontrollen von den Ländern berücksichtigte Risikokriterien

4.3.3 Kontrollen der Marktteilnehmer Vom März 2015 bis zum Februar 2017 führten die zuständigen Behörden bei Marktteilnehmern, die heimisches Holz in Verkehr bringen, mehr als 17 700 Kontrollen und bei Marktteilnehmern, die eingeführtes Holz in Verkehr bringen, knapp 2800 Kontrollen durch. Bei heimischem Holz führten 20 Länder 80 % oder mehr der von ihnen geplanten Kontrollen durch, bei eingeführtem Holz wurde dies von 22 Ländern erreicht (siehe Anlage A). Die Zahl der Kontrollen von Marktteilnehmern, die mit heimischem Holz handeln, ist von Land zu Land sehr unterschiedlich: einige Länder meldeten Tausende von Kontrollen, andere wiederum wenige oder keine Kontrollen. In einigen Ländern werden Kontrollen nach der Holzverordnung als Teil der Kontrollen der für die Forstwirtschaft zuständigen Behörden durchgeführt. In diesen Fällen waren die Angaben zur Zahl der Kontrollen anders (so hat Deutschland keine Pläne oder Anzahl von Kontrollen gemeldet, aber über eine Reihe verhängter Sanktionen berichtet). Belgien, Irland, Kroatien, Malta, die Niederlande und das Vereinigte Königreich haben Marktteilnehmer, die heimisches Holz in Verkehr bringen, nicht kontrolliert und dafür eine Reihe von Gründen genannt, u. a. die geringe inländische Erzeugung. Neben den oben genannten Risikokriterien berichteten die Länder auch über Kontrollen mit bestimmten Schwerpunkten, z. B. Rundholzexporte aus der Ukraine (wegen des Ausfuhrverbots der ukrainischen Behörden), heimisches Brennholz (Ungarn), Einfuhren aus Kandidatenländern/potenziellen Kandidaten für den EU-Beitritt und Einfuhren mit hohem Risiko aus Belarus, Brasilien, Kamerun, Indonesien , Myanmar, Vietnam, China, Malaysia, der Russischen Föderation, der Ukraine und Taiwan, insbesondere von Erzeugnissen (Schnittholz, Papierzellstoff, Bodenbeläge, Furnier, Sperrholz, Brennholz, Rundholz, Möbel) und bestimmten Arten wie Teak oder Eiche. 4.3.4 Kontrollen der Händler 19 Länder kontrollierten Händler und ihre Einhaltung der Pflicht zur Rückverfolgbarkeit, wobei die Anzahl der Kontrollen von einer (Dänemark, Frankreich, Luxemburg) bis zu 747 (Zypern) reicht. 4.3.5 Begründete Bedenken Gemäß Artikel 10 Absatz 2 können zusätzlich zu den Kontrollen im Rahmen risikobasierter Pläne weitere Kontrollen vorgenommen werden, wenn einer zuständigen Behörde einschlägige Informationen, auch solche aufgrund begründeter Bedenken Dritter, über die Einhaltung der Holzverordnung durch einen Marktteilnehmer vorliegen. 14 Länder berichteten, dass ihnen hauptsächlich von Nichtregierungsorganisationen (NRO) und Zollbehörden begründete Bedenken in Bezug auf Marktteilnehmer mitgeteilt wurden (siehe Abbildung 3). Von den 80 genannten Marktteilnehmern wurden 69 kontrolliert (86 %) und gegen 33 (rund 50 %) wurden Sanktionen verhängt. In einigen Fällen waren die Kontrollen zum Zeitpunkt der Berichterstattung noch im Gange. Außerdem wurden sieben Ländern hauptsächlich von Nichtregierungsorganisationen sowie Bürgerinnen und Bürgern begründete Bedenken in Bezug auf Händler vorgetragen. Von den 64 genannten Händlern wurden 63 überprüft (98 %) und gegen 16 (rund 25 %) wurden Sanktionen verhängt. Abbildung 3: Länder, denen begründete Bedenken in Bezug auf Marktteilnehmer mitgeteilt wurden, Anzahl der kontrollierten Marktteilnehmer und verhängte Geldbußen 4.3.6 Durchsetzungsmaßnahmen infolge von Kontrollen Mängel in Bezug auf die Sorgfaltspflicht beim Inverkehrbringen von heimischem Holz führten zu 583 Mitteilungen von zu ergreifenden Abhilfemaßnahmen , mit denen die Marktteilnehmer zur Verbesserung ihrer Sorgfaltspflichtregelung aufgefordert werden (3 % der Kontrollen), zu 269 Sanktionen (1,5 % der Kontrollen), zu 154 sonstigen Maßnahmen (1 % der Kontrollen) und zu einem Gerichtsverfahren. Bei eingeführtem Holz wurden 483 Mitteilungen von zu ergreifenden Abhilfemaßnahmen (17 % der Kontrollen) übermittelt, 103 Sanktionen verhängt (4 % der Kontrollen), 277 sonstige Maßnahmen ergriffen (10 % der Kontrollen) und 5 Gerichtsverfahren durchgeführt. Verstöße gegen das Verbotdes Inverkehrbringens von illegal geschlagenem heimischem Holz, führten zu 189 Mitteilungen von zu ergreifenden Abhilfemaßnahmen (1 % der Kontrollen), 628 Sanktionen (3,5 % der Kontrollen), 197 sonstigen Maßnahmen (1 % der Kontrollen) und 20 Gerichtsverfahren. Bei eingeführtem Holz wurden 22 Mitteilungen von zu ergreifenden Abhilfemaßnahmen ausgestellt (1 % der Kontrollen) und 27 Sanktionen verhängt (1 % der Kontrollen). Probleme mit der Rückverfolgbarkeit von heimischem Holz zogen für Händler 144 Mitteilungen von zu ergreifenden Abhilfemaßnahmen (1 % der Kontrollen), 95 Sanktionen (0,5 % der Kontrollen) und 190 sonstige Maßnahmen nach sich. Bei eingeführtem Holz bewirkte dies 20 Mitteilungen von zu ergreifenden Abhilfemaßnahmen (1 % der Kontrollen), 4 Sanktionen und 9 sonstige Maßnahmen gegenüber Händlern. Die meisten Sanktionen stehen mit heimischem Holz im Zusammenhang (siehe Abbildung 4).

Abbildung 4: Gesamtzahl der verhängten Sanktionen in den Ländern, welche die Verhängung von Sanktionen gemeldet haben 4.3.7 Kontrollen von Überwachungsorganisationen Gemäß Artikel 8 Absatz 4 der Holzverordnung und Artikel 6 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 607/2012 der Kommission über die detaillierten Bestimmungen für die Sorgfaltspflichtregelung und die Häufigkeit und Art der Kontrollen der Überwachungsorganisationen sollten die zuständigen Behörden die in ihrem Land registrierten Überwachungsorganisationen mindestens alle zwei Jahre kontrollieren. Bis zum Ende des Berichtszeitraums (März 2017) wurden 13 Überwachungsorganisationen in der EU anerkannt. Mit Ausnahme von ICILA S.R.L. .in Italien wurden alle Überwachungsorganisationen, die während des Berichtszeitraums überprüft werden mussten, von den zuständigen Behörden kontrolliert, und keine der Kontrollen führte zu einer Mitteilung an die Kommission über Probleme, die zum Entzug der Anerkennung als Überwachungsorganisation hätten führen können. 4.4 Freiwillige FLEGT-Partnerschaftsabkommen (VPA) – Beitrag zur Durchführung und Durchsetzung der Holzverordnung Bislang wurden Partnerschaftsabkommen mit Kamerun, der Zentralafrikanischen Republik, Ghana, Indonesien, Liberia und Kongo abgeschlossen. Verhandlungen laufen derzeit mit neun weiteren Partnerländern: Côte d’Ivoire, Demokratische Republik Kongo, Gabun, Guyana, Honduras, Laos, Malaysia, Thailand und Vietnam. Einzig in Indonesien gibt es ein FLEGT-Genehmigungssystem mit der EU, das am 15. November 2016 eingeleitet wurde. Gemäß der 2016 veröffentlichten Bewertung des FLEGT-Aktionsplans haben VPA insgesamt gute Ergebnisse im Hinblick auf eine verbesserte Verwaltungstätigkeit und Rechtsreform erzielt, insbesondere durch die Einrichtung wirksamer Prozesse für die Teilnahme mehrerer Interessenträger, durch Kapazitätsaufbau, erhöhte Transparenz, Sensibilisierung und politischen Dialog. Darüber hinaus wurden im Rahmen der VPA Legalitätssicherungssysteme für Holz entwickelt, mit denen überprüft wird, ob Holzerzeugnisse den nationalen Rechtsvorschriften des VPA-Partnerlandes entsprechen. Obwohl diese Bemühungen – mit Ausnahme von Indonesien – bisher noch nicht zu einem Strom von FLEGT-genehmigtem Holz geführt haben, haben die in den Partnerländern bereits unternommenen Schritte – bis zu einem gewissen Maß – die Einhaltung der Anforderungen der Holzverordnung erleichtert. Lediglich vier der 22 Länder, die darüber berichten, wie VPA dazu beitragen, dass möglichst wenig illegal geschlagenes Holz und Erzeugnisse daraus auf den EU-Markt gelangen, stellten fest, dass das FLEGT-Genehmigungssystem in Indonesien die Einhaltung der Holzverordnung bereits erleichtert und eine geringere Zahl von Kontrollen bewirken kann. Andere erwarten jedoch, dass dies in Zukunft der Fall sein wird. Zum Zeitpunkt der Berichterstattung stellten sechs Länder fest, dass es noch keine zuverlässigen Erkenntnisse darüber gab, ob und wie VPA zur Durchführung und Durchsetzung der Holzverordnung beigetragen haben. Die Kenntnisse und das Fachwissen aus FLEGT-Prozessen wurden von zwei Ländern als für Kontrollen im Rahmen der Holzverordnung nützlich erachtet, während ein Land anmerkte, dass die verfügbaren Informationen über VPA mit Blick auf die Kontrollen im Rahmen der Holzverordnung zu allgemein seien und dass mehr Informationen über Fälle von Verstößen bereitgestellt werden sollten. 14 Länder meldeten nur geringe oder keine Auswirkungen, wobei neun davon erklärten, dass sie kaum oder gar nicht mit VPA-Ländern Handel treiben. Was den Beitrag zur Durchführung und Durchsetzung der Holzverordnung anbelangt, so bewerteten die Länder die potenzielle Bedeutung der verschiedenen VPA-Prozesse (abgeschlossene und noch in Verhandlung befindliche VPA) je nach ihrem Handelsrisiko sehr unterschiedlich. Für Kamerun, die Demokratische Republik Kongo, Indonesien, Malaysia, Kongo und Vietnam wird den VPA-Prozessen zumeist hohe oder mittlere Bedeutung beigemessen, gefolgt von der Zentralafrikanischen Republik, Côte d’Ivoire, Gabun und Thailand. Die potenzielle Relevanz anderer VPA wurde überwiegend als gering eingestuft, doch gibt es einige Ausnahmen – beispielsweise ein VPA mit hoher potenzieller Bedeutung für nur ein oder zwei Länder. Die zuständigen Behörden haben einige andere Länder, die nicht an einem VPA-Prozess beteiligt sind, als Priorität für die Durchführung und Durchsetzung der Holzverordnung identifiziert, wie Russland, China, die Ukraine und Brasilien. 4.5 Zusammenarbeit bei der Durchführung und Durchsetzung der Holzverordnung In Artikel 12 wird Zusammenarbeit verlangt, um die Einhaltung der Holzverordnung und den Austausch von Informationen über durch die Kontrollen festgestellte ernste Mängel und über die auf nationaler Ebene verhängten Sanktionen sicherzustellen. 26 Länder gaben an, mit nationalen Einrichtungen zusammenzuarbeiten, um Informationen auszutauschen oder gemeinsame Kontrollen zu koordinieren, insbesondere mit Zoll- oder Steuerbehörden, CITES-Behörden und der Polizei oder anderen Strafverfolgungsbehörden. Darüber hinaus gaben 19 Länder an, mit anderen zuständigen Behörden und anderen EU-Einrichtungen zusammenzuarbeiten. Dies bezog sich hauptsächlich auf die Teilnahme an den Sitzungen der Sachverständigengruppe EUTR-FLEGT, die Nutzung der der von der Kommission auf Capacity4dev gehosteten Online-Plattform der für die Holzverordnung und FLEGT zuständigen Behörden, die Zusammenarbeit mit der Kommission und die Teilnahme an der nordisch-baltischen Zusammenarbeit. 16 Länder meldeten den Austausch von Informationen mit Institutionen in Ländern außerhalb der EU, insbesondere in den Vereinigten Staaten, sowie mit Nichtregierungsorganisationen. 4.6 Verfügbare Ressourcen für die Durchführung und Durchsetzung der Holzverordnung In den einzelnen Länder verfügen die zuständigen Behörden über sehr unterschiedliche personelle und finanzielle Mittel zur Durchführung und Durchsetzung der Holzverordnung; allerdings sind die gemeldeten Ressourcen aufgrund der unterschiedlichen Detailtiefe der Angaben der Länder schwer zu vergleichen. Die personellen Mittel reichen von einem Achtel (0,125) Vollzeitäquivalent (VZÄ) bis zu acht VZÄ für eingeführtes Holz und von einem Achtel (0,125) VZÄ bis zu 20 VZÄ für heimisches Holz, wobei allerdings das Kernpersonal in mehreren Ländern durch zusätzliche Kräfte unterstützt wird. Die verfügbaren finanziellen Mittel sind sehr unterschiedlich, da die Haushaltsmittel in einigen Ländern (z. B. Belgien) extrem knapp sind, während in anderen Ländern die Haushaltsmittel nicht gedeckelt sind (z. B. in Deutschland). 5.Technische Unterstützung und Entwicklung der Kapazitäten der Marktteilnehmer Während des Berichtszeitraums boten 23 Länder den Marktteilnehmern Unterstützung und Schulungen, hauptsächlich durch Kurse, Vorträge oder Seminare, gefolgt von der Bereitstellung von Online-Informationen. Sieben Länder berichteten darüber hinaus, dass die Marktteilnehmer Schulungen von Nichtregierungsorganisationen erhielten und dass die Unterstützung Online-Informationen, Workshops, Kurse, gedrucktes Informationsmaterial und allgemeine Beratung zu den Anforderungen der Holzverordnung umfasste. Die gemeldete Anzahl Marktteilnehmer in den Ländern reichte von 23 (Norwegen) bis 2500 (Deutschland). Der Anteil der Kleinstunternehmen und der kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) an den Marktteilnehmern, die Schulungen erhielten, lag zwischen 42 % (Spanien) und 100 % (Zypern, Tschechische Republik, Malta, Lettland und Portugal). Im Durchschnitt waren 88 % der geschulten Marktteilnehmer KMU.