ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(64)284
Vol.1964/0064

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenneetdelaCommunautéeuropéennedel'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiésconformément àl'article5dudit
règlement.
InaccordancewithCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
CommunityandtheEuropeanAtomicEnergyCommunity(OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocumentsinthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung(EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeitzugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
KOMMISSION
VI/KOM(64)284endg.
Brüssel,don23.Juli1964
VORSCHLAG MIREINEENTSCHEIDUNG DESRATS
betreffenddiePostsetzungseitensder
Bundesrepublik Deutschland ,seitensder
Französischen Republikundseitensder
Italienischen Republikzueröffnenden
Wein-Einfuhrkontingente
(vonderKommission demRatvorgelegt)
VI/KOM(64)284ondg.

BEGRUÏÏDIOTG
füreinenVorschlageinerEntscheidung desRatszurFest­
setzungdervonderBundesrepublik Deutschland ,derFran­
zösischenRepublikundderItalienischen Republikzuer­
öffnendenEinfuhrkontingente fürWein
1.InseinerEntscheidung vom4.April1962hatderRataufderGrundlagevon
Artikel43fürdieBundesrepublikDeutschland ,dieFranzösische Republikund
dieItalienische RepublikEinfuhrkontingente fürWeinfestgesetzt (sieheAn­
lagen),NachArtikel4dieserEntscheidung "entscheidetderRatjährlichmit
qualifizierter MehrheitaufVorschlagderKommissionnachMaßgabedesbeider
Entwicklung dergemeinsamen Marktorganisation erzieltenFortschritts überdie
ErhöhungderinArtikel1und2vorgesehenen Kontingente".
InAnwendungdiesesArtikelshatderRatfür1963dieindergenannten
Entscheidung festgesetzten Kontingente durchEntscheidung vom30,Juli1963
erhöht(sieheAnlagen),
Davonunabhängigeröffnendiedreivorgenannten Mitgliedstaaten weiterhin
Kontingente ,diesichausderGlobalisierung derfrüherenbilateralen Kontin­
genteergeben.DieseKontingentegeltenfür-stilleWeineinFlaschen,Schaum­
weineinFlaschensowieDessertweine (sieheAnlagen).
IndenBeneluxländernistdieWeineinfuhrnichtkontingentiert .
2,BeieinerUntersuchung desWeinhandels zwischenderBundesrepublik Deutsch­
land,FrankreichundItalienzeigtsich,daßvondengebotenenEinfuhrmöglich­
keiteninsehrungleichem MaßeGebrauchgemachtwird.DieErgebnissedieser
Untersuchung sindindenTabellenimAnhangveranschaulicht .Trotzeinesge­
wissenFortschrittes ,derbeidenletztjährigenWeineinfuhren Italiensund
Frankreichsfestzustellen ist,hatlediglichdieBundesrepublik Deutschland
ihreKontingentepraktischvollausgenutzt,währendinItalienundFrankreich
dieeröffnetenKontingente nurzueinemsehrgeringenTeilausgenutztwurden.

DieUrsachen dieser Situation sind inzwischen vintersucht worden .Die
Bundesrepublik Deutschland isttraditioneller Abnehmer vorallem bestimmter
Weinqualitäten ,daihre eigene Erzeugung denBedarf nicht zudecken vermag .Es
istdaher verständlich ,daßdieImporteure inderBundesrepublik vondenihnen
sogebotenen Einfuhrmöglichkeiten weitgehend Gebrauch gemacht haben ,zumal die
Importweine ,deren Verbrauch imübrigen ständig ansteigt ,schon seit langer
Zeit einen guten Markt haben . '
Dahingegen mußt® inItalien und inFrankreich fürImportweine praktisch
erst einKäuferpreis erschlossen werden ,daindiesen Ländern bis1962 eine
strenge Kontingentierung bestand .
Esmußten also erst einHandelsnetz aufgebaut ,lagerbestände gebildet und
Bemühungen unternommen werden ,umdieausländischen Erzeugnisse beidenVer­
brauchern ,denen sieweitgehend unbekannt waren ,einzuführen .
Dies war jedoch nicht ohne einen gewissen Zeitaufwand möglich .Ferner
istzubedenken ,daßsich die Importeure mit denFormalitäten beiderAbwick­
lung derImportgeschäfte vertraut machen mußten fdabei ergaben sich 1962 ver­
schiedene Verwaltungsschwierigkeiten ,diejedoch 1963 aufVeranlassung der
Kommission beseitigt wurden .
3»Diebisherigen Maßnahmen derKommission zurDurchführung derVerordnung •
Nr,24desRats .(Verordnung Nr.134über dieErnte -undBestandsmeldungen ,
Verordnungen Nr.143und 26über dieAufstellung desWeinbaukatasters ,Vor­
schlag anden Ratbetreffend eine Verordnung über Qualitätsweine bestimmter
Anbaugebiete )können alsKennzeichen füreinen Fortschritt beiderEntwicklung
dergemeinsamen Marktorganisation gewertet werden .
Damit wäre eine Erhöhung dernach Artikel 43aufgestellten Kontingente
gerechtfertigt .
Beim gegenwärtigen Stand der Dinge hätte jedoch eine allgemeine Erhöhung •
dervon Italien -undFrankreich eröffneten Kontingente nurwenig praktische
Bedeutung ,daselbst dienach Artikel 43eröffneten Kontingente indiesen bei­
denMitgliedstaaten nur sehr wenig ausgenützt werden .Eine spürbare Auswei­
tung desHandels könnte hier nurdadurch erreicht werden ,daßdiese Länder ein
Einfuhrkontingent fürKonsumweine eröffnen .Eine solche Maßnahme würde jedoch
sicherlich solange ernste Störungen auf demMarkt dieser Länder hervorzurufen

drohen ,alsnoch keine gemeinsame Marktorganisation "besteht 5damit istjedoch
aller Wahrscheinlichkeit nach nicht vordem 1.September 1965 zurechnen ,da
derKommission erst imNovember 1964 diesbezügliche Vorschläge vorgelegt werden
ImFalle derBundesrepublik Deutschland istdaran zuerinnern ,daßdie
vondiesem Mitgliedstaat nach Artikel 43eröffneten Kontingente gleichzeitig
fürQualitätsweine bestimmter Anbaugebiete undKonsumweine sowie für Grundweine
zurSchaumweinherstellung gelten .Gleich umwelche dieser Weingruppen essich
handelt ,würde jede allgemeine Kontingentsaufstockung wegen desbereits bemerk­
baren niedrigen Preisniveaus alsFolge dergroßen Ernte von 1963 zuernsten ■
Störungen auf demMarkt dieses Landes führen .
3.Ausdiesem Grund wird vorgeschlagen ,für1964 grundsätzlich dievonder
Bundesrepublik Deutschland ,derFranzösischen Republik undderItalienischen '
Republik nach Artikel 43für1963 eröffneten Kontingente beizubehalten ,jedoch
mitgewissen Änderungen inderVerwendung dieser Kontingente ,umeine bessere
Ausnutzung zugewährleisten . ' .
. Indiesem Sinne empfiehlt essich ,inderBundesrepublik Deutschland ,in
Frankreich und inItalien die Einfuhr von Qualitätsweinen bestimmter Anbauge­
biete (ohne Schaumweine )inFlaschen zuliberalisieren .
- ■."Diese Liberalisierung ,diesich indenRahmen derPolitik derQualitäts -"
förderung imSinne derVerordnung Nr.24einfügt ,istdadurch gerechtfertigt ,
daßdiese Weine nur inverhältnismäßig geringen Mengen gehandelt werden und daß
beieiner Liberalisierung keine Störungen aufdemMarkt derbetreffenden Mit­
gliedstaaten zubefürchten sind .
Außerdem dürfte dievorgeschlagene Maßnahme geeignet sein ,dieAusfuhren
derBundesrepublik Deutschland nach Frankreich und Italien zufördern und damit
zueinem besseren Gleichgewicht imWarenverkehr zwischen diesen drei Ländern
beizutragen .
Diederzeitige Regelung fürSchaumweine wäre angesichts derNachteile ,
welche eine Liberalisierung dieser Erzeugnisse fürdenMarkt der Italienischen
Republik mitsich bringen könnte ,inihrer Gesamtheit beizubehalten .'
Eswäre jedoch zweckmäßig ,denAnteil derSchaumweine andemvonItalien
eröffneten Kontingent fürQualitätsweine bestimmter Anbaugebiete (300.000 hl) ,
ummindestens 20v.H. auf 6.000 hlzuerhöhen .

VORSCHLAG FÜREINEEINTSCHEIDUNGDESRATS
"betreffenddioFestsetzungseitensderBundesrepublik Deutschland ,
seitensderFranzösischen RepublikundseitensderItalienischen'
Republikzueröffnenden Woin-Cinfuhrkontingcnto
DERRATDEREUROPAISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT -
/
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieEntscheidung desRatsvom4.April1962zurFestsetzungdervon
derBundesrepublik Deutschland ,derFranzösischen RepublikundderItalienischen
RepublikzueröffnendenEinfuhrkontingente fürWein(l),insbesondereaufArtikel4,
aufVorschlagderKommission
' V t
inErwägungnachstehender Grundes -
NachArtikel4derEntscheidung desRatsvom4«April1962wirdjährlich
nachMaßgabe ,desbeiderEntwicklung dergereinsamenMarktorganisation fürWein
erzieltenFortschritts überdieErhöhungderKontingenteentschieden ,dieinden
Artikeln1und2dergenanntenEntscheidung vorgesehensind.
InderEntscheidung desRatsvom30.Juli1963^2)isteineersteErhöhung
dieserKontingente vorgenommen worden.AufGrundderAnwendungderVerordnung ,■
Nr,26/64/EWGderKommissionmitzusätzlichenVorschriftenfürdieEinrichtung
desWeinbaukatasters ,seineAuswertungundlaufendeVervollständigung (3)sowie
auf,Grund-derFortschritte ,dieinderPrüfungdervonderKommissionvorgeleg­
tenVorschlägebetreffenddieQualitätsweine bestimmterAnbaugebiete erzielt
wordensind,läßtsichinderEntwicklungderfeeeinsamenMarktorganisation für
WeineinFortschrittfeststellen .
DahornüsoendioinArtikel1und2dorEntsolieidung desRatsvom4.
April1962vorgosehonen Kontingente diesemFortschritt entsprocliond fürdasJahr
1964gogonüber19&3erweitertwerden.
1' .•••/••#*
(l)AmtsblattNr,30vom20,April1962-Seite1002
(2)AmtsblattNr,125vom17.August1963*-Seite2242 ;
(3)AmtsblattNr.48vom19.März1964-Seite753

DieseErhöhungkanninderWeiseerfolgen,daßdiefür1963festgesetzten Kontin­
gentemitderMaßgabeübernommenwerden,daßsieimwesentlichen fürEinfuhren
vonWeininFässernbestimmtsind,währenddieKontingentierung fürstilleQuali-inFlaschcntätsweinebestimmterAnbaugebiete/aufgehobenwird.DurchdieseAufhebungder
Kontingentierung sindkeineStörungenaufdemMarktderMitgliedstaaten zube­
fürchten,ImübrigenträgtsiezueinembesserenGleichgewicht imHandelmit
diesenErzeugnissen zwischendenMitgliedstaaten bei-
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN s
Artikel1
MitWirkungvom1,^Januar1964betragendievonderBundesrepublik Deutsch­
landnachArtikel1Absatz1derEntscheidung desRatsvom4»April1962zuer­
öffnendenWeinkontingente
460.000hlWeinzurHerstellung vonSchaumwein
920.000hlTafelwein
DieinArtikel1dergenanntenEntscheidung fürWeißweinvorgesehene Höchst­
grenzebeträgt240.000hl.DerAnteilderQualitätsweine bestimmterAnbaugebiete
amTafelweinkontingent beträgt30v.H.
Artikel2
MitWirkungvoml.Januar1964betragendievonderFranzösischen Republik
undderItalienischen RepubliknachArtikel2derEntscheidung desRatsvom4»
April1962zueröffnenden Weinkontingen -19je300.000hlQualitätsweine bestimm­
terAnbaugebiete .DasvonderItalienischen RepublikzueröffnendeWeinkontin-
gentumfaßt6.000hlSchaumweininFlaschen.
Artikel3
DieBundesrepublik Deutschland ,dieFranzösische RepublikunddieItalie­
nischeRepublikhebenzehnTagenachInkrafttreten dieserEntscheidung dieKon­
tingentierung derEinfuhrvonstillenQualitätsweinen bestimmterAnbaugebiete
inFlaschenauf.
r

-3-
Artikel4
DieseEntscheidungistandieBundesrepublik Deutschland ,dieFranzö-
sip^heRepublikunddieItalienische Republikgerichtet.
Brussel,den

EHJFUimVONWEINENAUSDERE¥GINDIE
1962.
Schaumweine
Kontingent 2.567.950Flaschen(Globalisierung derbila­teralenKontingente ;Art.33)
jiinf'uir 30*003hlll#6l6»000DM
davonausFrankreich 29.178hl 11.375*000 DM
daTonausItalien .o25hl 241.000DM
.GrundweinezurSchaumweinherstellung
Kontingent 400.000hl(Art,43)
Einfuhr 358.207hl 19*165»000DM
davonausFrankreich 351*087hl 18.707.000DM
davonausItalien 7*120hl 458.000DM
Tafelweine
Kontingent 800.000hl(Art.43)
Einfuhr 930.722hl 80.974*000 DM
davonausFrankreich '
(Rotwein)369.712hl 34.8l8.000 DM
(Weifiwein)185.957hl 18.798.000DM
davonausItalien
(Rotwein)306.454bl 22.939.000 DM
(Weiûwein)68.599hl 4*419*000 DM
Dessertweine
Kontingent 137*660hl(Globalisierung derbilatera­
lenKontingente ?Art.33)
Einfuhr 146.851hl 7*968.000 DM
davonausFrankreich 1,840hl 170.000DM
davonausItalien 145,011hl 7.798-.000DMBUNDESKEPUBLIK DEUTSCHLAND
1963
Schaumweine
Kontingent 3*093*540Flaschen(Globalisierung derbila­
teralenKontingente 5Art.33
Einfuhr ' 39*005hl 12.483.000DM
davonausFrankreich 38.032hl 12.188.000DM
davonausItalien 964hl 290.000DM
Grundweine zurSchaumweinherstellung
Kontingent 460.000hl(Art.43)
Einfuhr 520.733hl 21.895.000 PH
davonausFrankreich 505.218hl 2o.543.000DM
davonausItalien 2.797hl 175*000DM
Tafelweine
Kontingent 920.000hl(Art.43)
davon240,000hlWeißwein
Einfuhr "1.074*403hl83.647.000 DM
davonausFrankreich ' '
(Rotwein)483.240hl 37*457*000 DM
(WeiBwein)245.478hl18.351.000DM
davonaus-Italien
(Rotwein)303.844hl24.720.000 DM
(WeiBwein)41*838hl 3*117*000 DM
Dessertweine
Kontingent 166.750hl(Globalisierung derbilateralen
Kontingente 5Art.33)
Einfuhr 136.213hl 9.071.000 DM
davonausFrankreich 2.629hl 346.000DM
davonausItalien 133.583hl 8.725*000 DM

EINFUHR VON WEIN AUS DER EWG NACH ITALIEN
19 62
Schcvumwe me
Kontingent 3.000 hl (Art .43)
1.329.500 Lire (Globalis ierung der "bilateralen
Kontingente ;Art .33)
Einfuhr 12.901 hl
iavcn aus Frankreich 12.712 hl
davon ausDeutschland 189hl
Qualitätsweine bestimmter Anbaugebietefur -I.468 .445*000 Lire
fur 1.454 .354 «000 Lire
fur 14.091 .000 Lire
Kontingent 147.000 hl(Art .43)
Einfulr 19.476 hi fur 1.763.702.000 Lire
flavon ausFrankreich 17.781 hl für 1.682,933.000 Lire
davon ausDeutschland 1.695 hl für 80.769 .000Lire
Ltille Weine und Dessertweine ,. ,
Kontingent 151.800.000 Lire (Globalisierung derbilatera -
lenKontingente 5Art .33)
! 1.575 hi fiir 1.447.000 Lire
davon ausFrankreich 1.575 hl für 1.447.000 Lire
davon aus Deutschland - - _19 63
Schaumweine
Kontingent 5.000 .hl(Art .43)
1.462.450.000 Lire (Globalisierung derbilate -
ralen Kontingente ;Art .33)
-16.726 hlfür 1.993.172.000 Lire
davon ausFrankreich (l) (1)
davon ausDeutschland (l) (1)
Qualitätsweine bestimmter Anbaugebiete
Kontingent 295.000 hl(Art .43)
Einfuhr (2)
davon ausFrankreich (l)
davon ausDeutschland (l)
stille Weine und Dessertweine(2)
(1)
(1)
Kontingent 182.000 .000Lire (Globals ierung derbilate -
ralen Kontingente sArt .33)
/
15.178 hl fur 795.048.000 Lire
davon ausFrankreich (l) (l)
davon ausDeutschland (l) (l)
(l)keine Aufschlûsselung . ,
(2)eine Trennung zwischen demKontingent fürQualitäts­
weine bestimmter Anbaugebiete unddemKontingent für
"stille Weine undDessertweine "istnicht möglich .

EINFÜHRVONWEINENAUSDESEWGNACHPRANKREICH
Schaumweme
Kontingent
Einfuhr
davonausBaDeutschland
davonausItalien19&2
S.L.Q.(ab1.7*62)
21.379hl
2.689hl
18.690hl6.28I.OOO F
204.000F
6.077.000 F
Qualitätswei^e "bestimmte :'
Anbaugebiete undaii]leKeine
Kontingent 147.000hl(Art.43)
+7.604.000F(Globalisierung der
bilateralen Kontin-
gente8Art.33)
Einfuhr
davonausBRDeutsch.la.nd
davonausItalien
Dessertweine20.453hl.
,397hl
20.048hl4.175.000 F
197.000F
3.978.000F
Kontingent 1.110.000F(Globalisierung der
bilateralen Kontin­
gente|Art.33)
Einfuhr
davonausBRDertsEhland
davonausIta-L-en1963
Schaumweme
IContingent
Einfuhr ^7.4o0hl
davonausBRDeutschland 4*964hlS.L.Q.
27.480hl7.795.000 F
4.964hl373.000F
davonausItalien 22.516hl7.422.000 F
Qualitätsweine bestimmter
Anbaugebiete undstilleWeine
Kontingent
Einfuhr275.000hl''Art.43)
+9.193.000 T(Globalisierung der
bilateralen Kontin­
gentesArt.33)
23.544hl4.738.000F
davonausBRDeutschland 1.314kl496*^00F
davonausItalien
Dessertweine
Kontingent
Einfuhr
davonausBRDeutschland
davonausItalien22.235hl4.242.000 F
1.332.000F(Globalisierung der
bilateralen Kontin-
gente|Art.33)
173hl
173hl55.000F
55.000F