Bekanntmachung über die Einleitung einer Interimsüberprüfung der Antidumpingmaßnahmen betreffend die Einfuhren von Lösungen von Harnstoff und Ammoniumnitrat mit Ursprung in Polen

(2001/C 288/02)

Bei der Kommission wurde gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates(1), zuletzt geändert durch Verordnung (EG) Nr. 2238/2000 des Rates(2) (nachstehend "Grundverordnung" genannt), ein Antrag auf Einleitung einer teilweisen Interimsüberprüfung der Antidumpingmaßnahmen gestellt, die für die Einfuhren von Lösungen von Harnstoff und Ammoniumnitrat mit Ursprung in Polen gelten.

1. Überprüfungsantrag

Der Antrag wurde von dem polnischen Ausführer Zaklady Azotowe "Pulawy" SA (ZAP, nachstehend "Antragsteller" genannt) gestellt und beschränkt sich auf eine Untersuchung des Dumpings im Falle des Antragstellers.

2. Ware

Die Überprüfung betrifft Lösungen von Harnstoff und Ammoniumnitrat mit Ursprung in Polen (nachstehend "betroffene Ware" genannt), die derzeit dem KN-Code 3102 80 00 zugewiesen werden. Der KN-Code wird nur informationshalber angegeben.

3. Geltende Maßnahmen

Bei den derzeit geltenden Maßnahmen gegenüber der betroffenen Ware handelt es sich um den mit Verordnung (EG) Nr. 900/2001(3) des Rates eingeführten endgültigen Antidumpingzoll. Diese Maßnahmen in Form eines spezifischen Zolls pro Tonne wurden nach einer Untersuchung gemäß Artikel 11 Absätze 2 und 3 der Grundverordnung(4) eingeführt, die gegenüber den ursprünglichen mit Verordnung (EG) Nr. 3319/94 des Rates(5) eingeführten Maßnahmen eingeleitet worden war.

4. Gründe für die Überprüfung

Der Antrag gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung stützt sich auf die vom Antragsteller vorgelegten Anscheinsbeweise dafür, dass sich die Umstände, auf deren Grundlage die geltenden Maßnahmen eingeführt wurden, dauerhaft geändert haben.

In der Ausgangsuntersuchung, die zur Einführung von Antidumpingmaßnahmen führte, war die Dumpingspanne für den Antragsteller mangels Inlandsverkäufen durch einen Vergleich eines rechnerisch ermittelten Normalwertes mit den Preisen bei Ausfuhr in die Gemeinschaft berechnet worden.

Der Antragsteller macht unter anderem geltend, dass sich bei einem Vergleich des Normalwertes, der anhand der Inlandsverkäufe ermittelt wird, mit den Preisen bei Ausfuhr in die Gemeinschaft eine erheblich geringere Dumpingspanne ergeben würde, die sogar niedriger sei als die zuvor ermittelte Schadensspanne. Daher sei die Aufrechterhaltung des Zolls in seiner jetzigen Höhe zum Ausgleich des Dumpings nicht länger erforderlich.

5. Verfahren für die Dumpingermittlung

Die Kommission kam nach Konsultationen im Beratenden Ausschuss zu dem Schluss, dass genügend Beweise vorliegen, um die Einleitung einer Interimsüberprüfung zu rechtfertigen, und leitet hiermit gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung eine Überprüfung ein, die sich auf die Untersuchung des Dumpings im Falle des Antragstellers und auf die Höhe des Zolls beschränkt, der für die Einfuhren der von ihm hergestellten Ware gilt. Im Rahmen der Untersuchung soll ermittelt werden, ob die geltenden Maßnahmen im Falle des Antragstellers aufrechtzuerhalten, aufzuheben oder zu ändern sind.

a) Fragebogen

Die Kommission wird dem Antragsteller und den Behörden des betroffenen Ausfuhrlandes Fragebogen zusenden, um die für ihre Untersuchung als notwendig erachteten Informationen einzuholen. Diese Informationen und Nachweise müssen innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe a) genannten Frist bei der Kommission eingehen.

b) Einholung von Informationen und Anhörungen

Alle interessierten Parteien werden aufgefordert, unter Vorlage sachdienlicher Beweise ihren Standpunkt darzulegen und gegebenenfalls auch andere Informationen als die Antworten auf den Fragebogen zu übermitteln. Diese Informationen und Nachweise müssen innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe a) genannten Frist bei der Kommission eingehen.

Die Kommission kann die interessierten Parteien außerdem hören, sofern die Parteien dies beantragen und nachweisen, dass besondere Gründe für ihre Anhörung sprechen. Entsprechende Anträge sind innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe b) gesetzten Frist zu stellen.

6. Fristen

a) Kontaktaufnahme und Übermittlung der Antworten auf die Fragebogen und sonstigen Informationen durch die Parteien

Sofern nichts anderes bestimmt ist, müssen die interessierten Parteien binnen 40 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften mit der Kommission Kontakt aufnehmen, ihren Standpunkt darlegen und ihre Antworten auf den Fragebogen und sonstige Informationen übermitteln, wenn diese Angaben bei der Untersuchung berücksichtigt werden sollen.

b) Anhörungen

Innerhalb der vorgenannten Frist von 40 Tagen können die interessierten Parteien auch einen Antrag auf Anhörung durch die Kommission stellen.

7. Schriftliche Stellungnahmen, Antworten auf die Fragebogen und Schriftwechsel

Alle Stellungnahmen und Anträge der interessierten Parteien sind schriftlich (nicht in elektronischer Form, sofern nichts anderes bestimmt ist) unter Angabe des Namens, der Postanschrift, der E-Mail-Anschrift, der Telefon-, der Fax- und/oder der Telexnummer der interessierten Partei einzureichen.

Anschrift der Kommission Europäische Kommission Generaldirektion Handel

Direktionen B und C

TERV - 0/13

Rue de la Loi/Wetstraat 200 B - 1049 Brüssel Fax (32-2) 295 65 05 Telex COMEU B 21877.

8. Mangelnde Bereitschaft zur Mitarbeit

Verweigert eine interessierte Partei den Zugang zu den erforderlichen Informationen oder übermittelt sie sie nicht innerhalb der vorgesehenen Fristen oder behindert sie erheblich die Untersuchung, so können gemäß Artikel 18 der Grundverordnung positive oder negative Feststellungen auf der Grundlage der verfügbaren Informationen getroffen werden.

Wird festgestellt, dass eine interessierte Partei unwahre oder irreführende Informationen vorgelegt hat, so werden diese Informationen nicht berücksichtigt, und die verfügbaren Informationen können zugrunde gelegt werden.

(1) ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1.

(2) ABl. L 257 vom 11.10.2000, S. 2.

(3) ABl. L 127 vom 9.5.2001, S. 1.

(4) ABl. C 369 vom 21.12.1999, S. 22.

(5) ABl. L 350 vom 31.12.1994, S. 20.