EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 14.4.2016 COM(2016) 210 final Vorschlag für einen BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung

(Antrag Griechenlands – EGF/2015/011 GR/Supermarket Larissa)



BEGRÜNDUNG KONTEXT DES VORSCHLAGS 1.Die Regeln für die Finanzbeiträge des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) sind in der Verordnung (EU) Nr. 1309/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über den Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (2014-2020) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 (im Folgenden „EGF-Verordnung“) niedergelegt. 2.Griechenland stellte am 26. November 2015 den Antrag EGF/2015/011 GR/Supermarket Larissa auf einen Finanzbeitrag aus dem EGF infolge von Entlassungen bei Supermarket Larissa ABEE in Griechenland. 3.Nach Prüfung dieses Antrags gelangte die Kommission gemäß allen geltenden Bestimmungen der EGF-Verordnung zu dem Schluss, dass die Voraussetzungen für einen Finanzbeitrag aus dem EGF erfüllt sind. ZUSAMMENFASSUNG DES ANTRAGS EGF-Antrag EGF/2015/011 GR/Supermarket Larissa Mitgliedstaat Griechenland Betroffene Region(en) (NUTS-2-Ebene) Zentralmakedonien

(Κεντρική Μακεδονία) (EL12)

Thessalien

(Θεσσαλία) (EL14) Datum der Einreichung des Antrags 26. November 2015 Datum der Bestätigung des Antragseingangs 1. Dezember 2015 Datum des Ersuchens um zusätzliche Informationen 10. Dezember 2015 Frist für die Übermittlung der zusätzlichen Informationen 21. Januar 2016 Frist für den Abschluss der Bewertung 14. April 2016 Interventionskriterium Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a der EGF-Verordnung

Hauptunternehmen Supermarket Larissa ABEE

Zahl der betroffenen Unternehmen 1 Wirtschaftszweig (NACE-Rev.-2-Abteilung) Abteilung 47 (Einzelhandel (ohne Handel mit Kraftfahrzeugen))

Zahl der Tochterunternehmen, Zulieferer und nachgeschalteten Hersteller 0 Bezugszeitraum (vier Monate): 3. Mai 2015 – 3. September 2015 Zahl der Entlassungen im Bezugszeitraum (a) 557 Zahl der Entlassungen vor und nach dem Bezugszeitraum (b) 0 Gesamtzahl der Entlassungen (a + b) 557 Gesamtzahl der für eine Unterstützung in Frage kommenden Personen 557 Gesamtzahl der vorgesehenen Begünstigten 557 Zahl der zu unterstützenden jungen Menschen, die weder eine Arbeit haben noch eine schulische oder berufliche Ausbildung absolvieren (NEETs) 543 Mittel für personalisierte Dienstleistungen (EUR) 10 530 000 Mittel für die Durchführung des EGF (EUR) 250 000 Gesamtkosten (EUR) 10 780 000 EGF-Beitrag in EUR (60 %) 6 468 000 BEWERTUNG DES ANTRAGS Verfahren 4.Griechenland stellte den Antrag EGF/2015/011 GR/Supermarket Larissa am 26. November 2015, also innerhalb von 12 Wochen ab dem Tag, an dem die Interventionskriterien gemäß Artikel 4 der EGF-Verordnung erfüllt waren. Die Kommission bestätigte am 1. Dezember 2015 den Erhalt des Antrags und ersuchte die griechischen Behörden am 10. Dezember 2015, also innerhalb von zwei Wochen nach Einreichung des Antrags, um zusätzliche Informationen. Diese zusätzlichen Informationen wurden innerhalb von sechs Wochen nach dem Ersuchen vorgelegt. Die Frist von 12 Wochen nach Eingang des vollständigen Antrags, innerhalb der die Kommission bewerten soll, ob der Antrag die Voraussetzungen für die Bereitstellung eines Finanzbeitrags erfüllt, läuft am 14. April 2016 ab. Förderfähigkeit des Antrags Betroffene Unternehmen und Begünstigte 5.Der Antrag betrifft 557 Arbeitskräfte, die bei Supermarket Larissa ABEE entlassen wurden. Dieses Unternehmen ist im Wirtschaftszweig NACE Rev. 2, Abteilung 47 (Einzelhandel (ohne Handel mit Kraftfahrzeugen)) tätig. Die Entlassungen bei Supermarket Larissa erfolgten in den NUTS-2-Regionen Zentralmakedonien (Κεντρική Μακεδονία) (EL12) und Thessalien (Θεσσαλία) (EL14). Interventionskriterien 6.Griechenland beantragte eine Intervention gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a der EGF-Verordnung, wonach es in einem Unternehmen in einem Mitgliedstaat innerhalb eines Bezugszeitraums von vier Monaten in mindestens 500 Fällen zur Entlassung von Arbeitskräften gekommen sein muss, wobei auch arbeitslos gewordene Arbeitskräfte bei Zulieferern oder nachgeschalteten Herstellern und/oder Selbständige, die ihre Erwerbstätigkeit aufgegeben haben, mitzählen. 7.Der Bezugszeitraum von vier Monaten für den Antrag erstreckt sich vom 3. Mai 2015 bis zum 3. September 2015. Im Bezugszeitraum wurden bei Supermarket Larissa ABEE 557 Arbeitskräfte entlassen. Berechnung der Entlassungen und der Fälle der Aufgabe der Tätigkeit 8.Die Entlassungen während des Bezugszeitraums wurden ab dem Zeitpunkt der tatsächlichen Beendigung des Arbeitsvertrags oder dessen vertragsmäßigem Ende berechnet. Für eine Unterstützung in Frage kommende Personen

9.Für eine Unterstützung kommen insgesamt 557 Personen in Frage. Zusammenhang zwischen den Entlassungen und der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 546/2009 10.Zum Nachweis des Zusammenhangs zwischen den Entlassungen und der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise gemäß der Verordnung (EG) Nr. 546/2009 macht Griechenland geltend, dass die griechische Wirtschaft sich sechs Jahre lang (2008-2013) in einer tiefen Rezession befand. Laut des griechischen statistischen Amts (ELSTAT) ist das griechische BIP seit 2008 um 25,7 Prozentpunkte, der öffentliche Verbrauch um 21 Prozentpunkte und der private Verbrauch um 32,3 Prozentpunkte zurückgegangen, während die Arbeitslosenquote sich um 19 Prozentpunkte erhöht hat. 11.Außerdem hat der Rückgang des BIP die Diskrepanz zwischen dem griechischen Pro-Kopf-BIP und dem Pro-Kopf-BIP der EU vergrößert und die Fortschritte Griechenlands auf dem Weg zu wirtschaftlicher Konvergenz im Zeitraum 1995-2007 zunichte gemacht. 12.Um der Auslandsverschuldung zu begegnen, hat die griechische Regierung zudem seit 2008 unpopuläre Maßnahmen, wie Erhöhung der Steuersätze, Straffung der öffentlichen Ausgaben und Gehaltskürzungen für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst, ergriffen. Im Bemühen um eine Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit der griechischen Wirtschaft sind auch die Löhne im Privatsektor zurückgegangen. 13.Seit 2008 haben tausende Unternehmen ihre Tätigkeit eingestellt und wurden geschlossen, ihre Mitarbeiter wurden entlassen, und auch tausende Selbständige gaben ihre Tätigkeit auf; dies führte zu dem bereits erwähnten drastischen Anstieg der Arbeitslosigkeit. 14.Unmittelbare Folge der geringeren Einkommen war ein rückläufiger Konsum. Im Jahr 2009 ließ der Rückgang der privaten Konsumausgaben in Griechenland den gleichen negativen Trend wie in der EU-27 erkennen. In den Jahren 2010, 2011 und 2013 erholte sich der Verbrauch der privaten Haushalte auf EU-27-Ebene. In Griechenland ist der Verbrauch der privaten Haushalte seit Beginn der Finanz- und Wirtschaftskrise gesunken, und die Zahlen haben sich im Zeitraum 2008-2013 von Jahr zu Jahr verschlechtert. Verbrauch der privaten Haushalte

(Veränderung in % im Vergleich zum Vorjahr) 2008 2009 2010 2011 2012 2013 EU-27 0,9 -0,6 1,0 0,2 -0,5 0,1 Griechenland 2,9 -0,3 -6,8 -7,2 -8,9 -5,6 Quelle: Eurostat 15.Laut einer im Juli 2014 veröffentlichten Studie von INE-GSEE gaben drei von vier Arbeitern/Arbeiterinnen oder Angestellten an, dass ihr Einkommensniveau im Jahr 2014 wegen Lohnkürzungen im Vergleich zum Vorjahr gesunken ist. Außerdem erwarteten 38 % der Befragten, dass ihr Gehalt/Lohn im nächsten Quartal nochmals gekürzt würde, und schränkten ihre Ausgaben dementsprechend ein. 16.Im Zeitraum 2009-2015 war der Indikator des Verbrauchervertrauens (gewichteter Prozentsatz der positiven und negativen Antworten) negativ. Der Indikator verschlechterte sich stark in den ersten drei Jahren (-46 (2009), -63 (2010), -74 (2011)) und erzielte schließlich 2012 das schlechteste Ergebnis (-75). Seitdem haben die Verbraucher wieder Vertrauen gewonnen, und der Indikator hat fast wieder die Werte von 2009 erreicht (-49 für den Zeitraum 2014-2015). 17.Nach dem ELSTAT-Bericht über Einkommen und Lebensbedingungen der Haushalte lebten 23 % der Griechen im Jahr 2012 unterhalb der Armutsgrenze. 18.Bisher war der Einzelhandel Gegenstand von fünf weiteren EGF-Anträgen, die alle mit der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise begründet wurden. Ereignisse, die die Entlassungen bzw. die Einstellung der Tätigkeit ausgelöst haben 19.Nach Angaben der griechischen Behörden wurden die Entlassungen durch die Insolvenz und Schließung des Unternehmens ausgelöst. Im Wesentlichen war die Insolvenz des Unternehmens durch zwei Umstände bedingt: 1. den Rückgang des verfügbaren Einkommens der privaten Haushalte infolge der erhöhten Steuerlast, der sinkenden Gehälter (sowohl der privaten als auch der öffentlichen Angestellten) und der steigenden Arbeitslosigkeit, was zu einem hohen Kaufkraftverlust führte; 2. die drastische Einschränkung der Kreditvergabe an Unternehmen und Einzelpersonen aufgrund fehlender Liquidität der griechischen Banken. Laut der griechischen Zentralbank ist aufgrund eines Cashflow-Defizits der griechischen Banken die Jahreswachstumsrate der an private Haushalte und an Unternehmen (ausgenommen Finanzunternehmen) vergebenen Darlehen seit 2010 negativ. 20.Im Jahr 1986 gründete eine Gruppe kleiner Lebensmittelgeschäfte in der Präfektur Larissa eine Genossenschaft (Supermarket Larissa). Die Genossenschaft wuchs rasch, eröffnete neue Geschäfte und nahm neue Arbeitsgesellschafter/innen auf. Letztendlich zählte das Unternehmen 42 Geschäfte und 600 Mitarbeiter (Beschäftigte und Arbeitsgesellschafter/innen). Die erfolgreiche Entwicklung der Genossenschaft wurde durch die Wirtschafts- und Finanzkrise abrupt beendet. 21.Infolge der geschwächten Kaufkraft der griechischen Haushalte nach dem Abschwung der griechischen Wirtschaft seit dem Beginn der Wirtschafts- und Finanzkrise ging die Nachfrage nach Erzeugnissen, selbst nach Grundnahrungsmitteln, zurück. Nach einem Rückgang in fünf aufeinanderfolgenden Jahren war das Umsatzvolumen des Einzelhandels für Lebensmittel, Getränke und Tabakwaren 2015 um mehr als 30 % niedriger als Anfang der Krise im Jahr 2008.

Umsatzvolumen des Einzelhandels für Lebensmittel, Getränke und Tabakwaren in Griechenland

(jährliche Veränderungen in %) 2009 2010 2011 2012 2013 2014-2015 Lebensmittel-Getränke-Tabakwaren -6,1 -5,5 -6,0 -9,0 -9,1 0,4



Quelle: ELSTAT 22.Der Umsatz von Supermarket Larissa folgte dem gleichen Abwärtstrend wie die griechische Wirtschaft und lag 2013 um 24 % niedriger als 2009.

Supermarket Larissa ABEE

(Umsatz - in Mio. EUR) 2009 2010 2011 2012 2013 67,6 66,9 64,5 58,6 51,6 23.Zur Anpassung an die Marktlage ergriff das Unternehmen einige Sparmaßnahmen wie Lohnkürzungen (-30 %), Neuaushandlung der Mietverträge, Verlängerung der Fälligkeit der Rechnungen, Anbieten billigerer Produkte, Reduzierung der Betriebskosten (z. B. durch gekürzte Beleuchtungszeit in den Geschäften) usw. Gleichwohl konnte das Unternehmen die Verluste nicht wettmachen und musste letztendlich im zweiten Quartal 2014 die Geschäfte nacheinander schließen. Die Schließung des Unternehmens und die anschließenden Entlassungen erfolgten schließlich ein Jahr später (Q2 2015), nachdem das Gericht einem Antrag eines Lieferanten von Supermarket Larissa auf Einleitung des Insolvenzverfahrens stattgegeben hatte. Erwartete Auswirkungen der Entlassungen auf die lokale, regionale oder nationale Wirtschafts- und Beschäftigungslage 24.Die griechischen Behörden machen geltend, dass die Arbeitslosigkeit, die infolge der Finanz- und Wirtschaftskrise bereits gestiegen ist, durch die Entlassungen bei Supermarket Larissa weiter zunehmen wird und die Situation offenbar besonders prekär ist. Griechenland hat die höchste Arbeitslosenquote in der EU und die fünfhöchste weltweit. Arbeitslosenquote



Quelle: Eurostat und ELSTAT 25.Darüber hinaus werden die Schulden von Supermarket Larissa gegenüber Dritten mit etwa 33,5 Mio. EUR veranschlagt. Dies dürfte besonders die Lieferanten des Supermarkts treffen und im Dominoeffekt zu weiteren Insolvenzen und zusätzlichen Entlassungen führen. 26.Die meisten Entlassungen (97,5 %) erfolgten in Thessalien im Gebiet der NUTS-3-Ebene Larissa (EL142). In Thessalien präsentierte sich die Beschäftigungslage offenbar etwas besser als im Landesdurchschnitt (51,8 % gegenüber 50,8 % im Jahr 2012 und 49,6 % gegenüber 48,8 % im Jahr 2013), war dann 2014 allerdings etwas schlechter (49 % gegenüber 49,4 %). Angesichts der hohen Zahl von Arbeitsuchenden mangelt es darüber hinaus in der Region an Arbeitsplätzen, was dazu geführt hat, dass 73,5 % der Arbeitslosen in Thessalien seit mehr als zwölf Monaten arbeitslos sind. Vorgesehene Begünstigte und vorgeschlagene Maßnahmen Vorgesehene Begünstigte 27.Voraussichtlich werden alle entlassenen Arbeitskräfte an den Maßnahmen teilnehmen. Nachstehend die Aufschlüsselung dieser Arbeitskräfte nach Geschlecht, Staatsangehörigkeit und Altersgruppe: Kategorie Zahl der

zu unterstützenden Personen Geschlecht: Männer: 194 (34,8 %) Frauen: 363 (65,2 %) Staatsangehörigkeit: EU-Bürger/innen: 556 (99,8 %) Nicht-EU-Bürger/innen: 1 (0,2 %) Altersgruppe: 15-24 Jahre: 0 (0,0 %) 25-29 Jahre: 50 (9,0 %) 30-54 Jahre: 479 (86,0 %) 55-64 Jahre: 28 (5,0 %) über 64-Jährige: 0 (0,0 %) 28.Darüber hinaus werden die griechischen Behörden für bis zu 543 junge Menschen, die weder eine Arbeit haben noch eine schulische oder berufliche Ausbildung absolvieren (NEETs) und die zum Zeitpunkt der Antragstellung jünger als 30 Jahre sind, aus dem EGF kofinanzierte personalisierte Dienstleistungen anbieten, da alle unter Nummer 5 genannten Entlassungen in den NUTS-2-Regionen Thessalien (Θεσσαλία) (EL14) und Zentralmakedonien (Κεντρική Μακεδονία) (EL12) erfolgten, die Anspruch auf Förderung im Rahmen der Beschäftigungsinitiative für junge Menschen haben. 29.Somit werden voraussichtlich einschließlich der NEETs insgesamt 1100 Begünstigte an den Maßnahmen teilnehmen. Förderfähigkeit der vorgeschlagenen Maßnahmen 30.Bei den personalisierten Dienstleistungen, die für die entlassenen Arbeitskräfte und die NEETs angeboten werden sollen, handelt es sich um folgende Maßnahmen: –Berufsberatung: Diese begleitende Maßnahme, die allen Teilnehmern/Teilnehmerinnen angeboten wird, umfasst die folgenden Phasen: 1 Information für NEETs. Im Gegensatz zu den zu unterstützenden Arbeitskräften, die bereits identifiziert sind (ehemalige Beschäftigte und Arbeitsgesellschafter/innen von Supermarket Larissa), ist die Gruppe der zu unterstützenden NEETs noch zu bestimmen. Neben anderen Kriterien für die Auswahl der zu unterstützenden NEETs legen die griechischen Behörden Kriterien an, die sich an die Kriterien des griechischen Plans zur Umsetzung der Jugendgarantie (d. h. von Ausgrenzung bedrohte junge Menschen, Höhe des Haushaltseinkommens, Bildungsniveau, Beschäftigungsdauer usw.) anlehnen; des Weiteren greifen sie auf Interessenbekundungen zurück. Zu diesem Zweck beabsichtigen sie, Informationskampagnen durchzuführen, die sich speziell an die NEETs richten. 2 Aufnahme und Registrierung. Die erste Maßnahme, die allen Teilnehmern/Teilnehmerinnen (Arbeitskräften und NEETs) angeboten wird, umfasst Informationen über verfügbare Dienstleistungen und Schulungsprogramme und über erforderliche Kompetenzen und Ausbildungen.

3 Erfassung der persönlichen und beruflichen Qualifikationen. Mit dieser Maßnahme soll den Arbeitskräften und NEETs dabei geholfen werden, ihre Stärken und Schwächen sowie die sich ihnen bietenden Möglichkeiten entsprechend ihren Interessen zu ermitteln, um so eine realistische Berufsplanung vorzunehmen. Nach diesen Bewertungen wird ein Papier über die persönlichen und beruflichen Qualifikationen erstellt, das ein persönliches Projekt und einen Aktionsplan umfasst. 4 Unterstützung bei der Arbeitssuche und Berufsorientierung. Diese Maßnahme umfasst Folgendes: 1. Schulung zum Erwerb von Querschnittskompetenzen, etwa Entwicklung von Sozialkompetenz, Anpassung an neue Situationen, Entscheidungsfindung; 2. Unterstützung bei der Arbeitssuche, einschließlich Bereitstellung von Informationen über offene Stellen, aktiver Suche nach Beschäftigungsmöglichkeiten auf lokaler und regionaler Ebene, Methoden zur Arbeitssuche und Anleitungen für die Abfassung eines Lebenslaufs und eines Bewerbungsschreibens sowie zur Vorbereitung auf ein Vorstellungsgespräch; 3. Berufsorientierung: Die Berater bieten den entlassenen Arbeitskräften und den NEETs Berufsberatung an und weisen sie auf spezifische Stellenangebote hin. 5 Unterstützung auf dem Weg zur Beschäftigung. Die Berater unterstützen die Arbeitskräfte und NEETs auch bei der Umsetzung ihrer Fortbildungspläne und ihrer persönlichen Pläne zur Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt. An einer Existenzgründung interessierten Teilnehmern/Teilnehmerinnen werden im Rahmen dieser Berufsberatung allgemeine Unterstützung und Beratung auf dem Weg zum Unternehmertum angeboten. 6 Begleitung. Die Teilnehmer/Teilnehmerinnen werden während sechs Monaten nach Ende der Durchführung der Maßnahmen weiterhin begleitet. Diese Tätigkeit erfolgt auf Rechnung des Mitgliedstaats. –Weiterbildung, Umschulung und Berufsbildung. Hierbei werden den Arbeitskräften und NEETs Berufsbildungsmaßnahmen angeboten, die ihrem im Zuge der Berufsberatung ermittelten Bedarf entsprechen, und zwar in Bereichen und Branchen, die gute Entwicklungsaussichten bieten und dem festgestellten Bedarf des Arbeitsmarktes entsprechen. Die Schulungen könnten auch durch Praktika ergänzt werden. –Beihilfe zur Existenzgründung. Arbeitskräfte oder NEETs, die ein Unternehmen gründen, erhalten bis zu 15 000 EUR als Beitrag zur Deckung der dabei entstehenden Kosten. In Griechenland stellt der Zugang zu Finanzmitteln eine der größten Schwierigkeiten dar, denen Unternehmer bei einer Unternehmensgründung begegnen. Aufgrund des Liquiditätsengpasses lehnen die Banken die meisten Darlehensanträge ab. Mit dieser finanziellen Unterstützung zielt diese Maßnahme auf die Förderung des Unternehmertums ab. Der Beitrag wird nach Erreichen bestimmter Meilensteine in Tranchen ausgezahlt (z. B. Erstellung eines Geschäftsplans und Registrierung des Unternehmens). Angesichts der Tatsache, dass zahlreiche Genossenschaftsmitglieder und Arbeitsgesellschafter/innen zu den Begünstigten gehören, halten die griechischen Behörden es für sehr wahrscheinlich, dass einige der neuen Unternehmen in Form von Sozialgenossenschaften gegründet werden und somit im Rahmen des griechischen Gesetzes zur Sozialwirtschaft und zum sozialen Unternehmertum für eine Unterstützung in Frage kommen. –Teilnahmebeihilfe sowie Beihilfe für Schulungen. Die Begünstigten erhalten 50 EUR für jeden Tag ihrer Teilnahme, um die Kosten der Beteiligung an der Berufsberatung zu decken. Während der Weiterbildung beträgt die Beihilfe 6 EUR pro Stunde. –Mobilitätszulage. Arbeitskräfte oder NEETs, die eine Arbeit annehmen, die einen Umzug erfordert, erhalten einen Pauschalbetrag von 2000 EUR zur Deckung der anfallenden Ausgaben. 31.Die hier beschriebenen vorgeschlagenen Maßnahmen stellen aktive Arbeitsmarktmaßnahmen dar, die zu den förderfähigen Maßnahmen nach Artikel 7 der EGF-Verordnung zählen. Diese Maßnahmen treten nicht an die Stelle passiver Sozialschutzmaßnahmen. 32.Die griechischen Behörden haben die erforderlichen Informationen zu den Maßnahmen vorgelegt, die für das betreffende Unternehmen aufgrund des nationalen Rechts oder aufgrund von Tarifverträgen zwingend vorgeschrieben sind. Sie haben bestätigt, dass der Finanzbeitrag aus dem EGF nicht an die Stelle solcher Maßnahmen tritt. Veranschlagte Haushaltsmittel 33.Die Gesamtkosten werden auf insgesamt 10 780 000 EUR geschätzt, wovon 10 530 000 EUR für personalisierte Dienstleistungen und 250 000 EUR für Maßnahmen für Vorbereitung, Verwaltung, Information und Werbung sowie für Kontrolle und Berichterstattung veranschlagt werden. 34.Insgesamt wird ein Finanzbeitrag aus dem EGF in Höhe von 6 468 000 EUR (60 % der Gesamtkosten) beantragt.



Maßnahmen Geschätzte Teilnehmerzahl Geschätzte Kosten pro Teilnehmer/in

(in EUR) Geschätzte Gesamtkosten (in EUR) Personalisierte Dienstleistungen (Maßnahmen gemäß Artikel 7 Absatz 1 Buchstaben a und c der EGF-Verordnung) Berufsberatung 1 100 1 250 1 375 000 Weiterbildung, Umschulung und Berufsbildung 1 100 2 690 2 960 000 Beihilfe zur Existenzgründung 200 15 000 3 000 000 Zwischensumme (a): Prozentsatz des Pakets personalisierter Dienstleistungen – 7 335 000 (69,66 %) Beihilfen und Anreize (Maßnahmen gemäß Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b der EGF-Verordnung) Teilnahmebeihilfe 1 100 1 250 1 375 000 Beihilfe für Schulungen 900 1 800 1 620 000 Mobilitätszulage und Fahrtkostenzuschuss 100 2 000 200 000 Zwischensumme (b): Prozentsatz des Pakets personalisierter Dienstleistungen – 3 195 000 (30,34 %) Maßnahmen gemäß Artikel 7 Absatz 4 der EGF-Verordnung 1. Vorbereitungsmaßnahmen – 40 000 2. Verwaltung – 110 000 3. Information und Werbung – 50 000 4. Kontrolle und Berichterstattung – 50 000 Zwischensumme (c): Prozentsatz der Gesamtkosten 250 000 (2,32 %) Gesamtkosten (a + b + c): – 10 780 000 EGF-Beitrag (60 % der Gesamtkosten) – 6 468 000 35.Die Kosten der in der vorstehenden Tabelle aufgeführten Maßnahmen, die als Maßnahmen gemäß Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b der EGF-Verordnung ausgewiesen werden, übersteigen nicht 35 % der Gesamtkosten des koordinierten Pakets der personalisierten Dienstleistungen. Die griechischen Behörden haben bestätigt, dass die aktive Teilnahme der zu unterstützenden Personen an den Aktivitäten zur Arbeitssuche bzw. Weiterbildung Vorbedingung für die Durchführung der Maßnahmen ist. 36.Die griechischen Behörden haben bestätigt, dass die Kosten von Investitionen in die Selbständigkeit, in Unternehmensgründungen und in die Übernahme von Unternehmen durch die Beschäftigten 15 000 EUR pro Begünstigten nicht übersteigen. Zeitraum, in dem Ausgaben für einen Finanzbeitrag in Frage kommen 37.Die griechischen Behörden leiteten die personalisierten Dienstleistungen zugunsten der zu unterstützenden Arbeitnehmer/innen und NEETS am 26. Februar 2016 ein. Die Ausgaben für die Maßnahmen zugunsten der Arbeitnehmer/innen kommen somit vom 26. Februar 2016 bis zum 26. Februar 2018 für einen Finanzbeitrag aus dem EGF in Frage, während die Ausgaben für die Maßnahmen zugunsten der NEETs vom 26. Februar 2016 bis zum 31. Dezember 2017 für einen Finanzbeitrag aus dem EGF in Frage kommen. 38.Den griechischen Behörden entstanden ab dem 26. Februar 2016 Verwaltungsausgaben für den Einsatz des EGF. Die Ausgaben für Vorbereitung, Verwaltung, Information und Werbung sowie Kontrolle und Berichterstattung kommen somit im Zeitraum vom 26. Februar 2016 bis zum 26. August 2018 für einen Finanzbeitrag aus dem EGF in Frage. Komplementarität mit aus nationalen Mitteln oder Unionsmitteln geförderten Maßnahmen

39.Die nationale Vorfinanzierung bzw. Kofinanzierung erfolgt aus dem öffentlichen nationalen Investitionsprogramm. 40.Die griechischen Behörden haben bestätigt, dass die vorgenannten Maßnahmen, für die ein Finanzbeitrag aus dem EGF bereitgestellt wird, nicht auch aus anderen Finanzinstrumenten der Union unterstützt werden. Verfahren für die Anhörung der vorgesehenen Begünstigten oder ihrer Vertreter oder der Sozialpartner sowie lokaler und regionaler Gebietskörperschaften 41.Griechenland gab an, dass das koordinierte Paket personalisierter Dienstleistungen in Absprache mit den Vertretern der zu unterstützenden Personen, dem Institut für Arbeit des Allgemeinen Gewerkschaftsbunds Griechenlands (GSEE) und der Arbeitsvermittlungsbehörde (OAED) geschnürt wurde. Im März 2015 fand eine erste Sondierungssitzung statt, auf der geprüft wurde, ob die ehemaligen Arbeitskräfte von Supermarket Larissa für eine Unterstützung in Frage kämen. Nach verschiedenen Kontakten zwischen dem Ministerium für Arbeit, soziale Sicherheit und soziale Solidarität und den Arbeitnehmervertretern einigte man sich im Juli 2015 auf den vorgeschlagenen Antrag und die inhaltlichen Aspekte des integrierten Maßnahmenpakets. Verwaltungs- und Kontrollsysteme 42.Der Antrag enthält eine Beschreibung des Verwaltungs- und Kontrollsystems, in der die Zuständigkeiten der beteiligten Stellen dargelegt sind. Griechenland hat der Kommission mitgeteilt, dass der Finanzbeitrag von denselben Stellen verwaltet und kontrolliert wird, die auch die Mittel des Europäischen Sozialfonds (ESF) in Griechenland verwalten und kontrollieren. Als Verwaltungsbehörde fungiert die mit der Umsetzung der ESF-Maßnahmen beauftragte Behörde (EYE-EKT), als Prüfbehörde der Finanzkontrollausschuss des Generalsekretariats der Steuerpolitik des Finanzministeriums und als Bescheinigungsbehörde die Sonderstelle für die Bescheinigung und Überprüfung kofinanzierter Programme des Ministeriums für Wirtschaft, Infrastruktur, Schifffahrt und Tourismus. Verpflichtungszusagen des betreffenden Mitgliedstaats 43.Griechenland hat – wie vorgeschrieben – folgende Zusicherungen gegeben: –Die Grundsätze der Gleichbehandlung und der Nichtdiskriminierung werden beim Zugang zu den vorgeschlagenen Maßnahmen und bei ihrer Durchführung beachtet. –Die nationalen und die Unionsrechtsvorschriften über Massenentlassungen wurden eingehalten. –Die vorgeschlagenen Maßnahmen werden nicht durch andere Fonds oder Finanzinstrumente der Union unterstützt, und es werden Maßnahmen getroffen, um jegliche Doppelfinanzierung auszuschließen. –Die vorgeschlagenen Maßnahmen sind komplementär zu Maßnahmen, die aus den Strukturfonds finanziert werden. –Der Finanzbeitrag aus dem EGF entspricht den verfahrensrechtlichen und materiellen Rechtsvorschriften der Union über staatliche Beihilfen. AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT Haushaltsvorschlag 44.Gemäß Artikel 12 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 des Rates vom 2. Dezember 2013 zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2014–2020 darf die Mittelausstattung des EGF einen jährlichen Höchstbetrag von 150 Mio. EUR (zu Preisen von 2011) nicht überschreiten. 45.Nach Prüfung des Antrags hinsichtlich der Bedingungen von Artikel 13 Absatz 1 der EGF-Verordnung und unter Berücksichtigung der Zahl der zu unterstützenden Personen, der vorgeschlagenen Maßnahmen und der geschätzten Kosten schlägt die Kommission vor, den EGF für einen Betrag von 6 468 000 EUR, was 60 % der Gesamtkosten der vorgeschlagenen Maßnahmen entspricht, in Anspruch zu nehmen, damit ein Finanzbeitrag für den Antrag bereitgestellt werden kann. 46.Der vorgeschlagene Beschluss über die Inanspruchnahme des EGF wird gemäß Nummer 13 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung vom Europäischen Parlament und vom Rat einvernehmlich erlassen. Verwandte Rechtsakte 47.Zeitgleich mit ihrem Vorschlag für einen Beschluss zur Inanspruchnahme des EGF legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Vorschlag für die Übertragung des Betrags von 6 468 000 EUR auf die entsprechende Haushaltslinie vor.

48.Zum selben Zeitpunkt, zu dem die Kommission diesen Vorschlag für einen Beschluss zur Inanspruchnahme des EGF annimmt, erlässt sie im Wege eines Durchführungsrechtsakts einen Beschluss über einen Finanzbeitrag, der an dem Tag in Kraft tritt, an dem das Europäische Parlament und der Rat den vorgeschlagenen Beschluss über die Inanspruchnahme des EGF erlassen. Vorschlag für einen BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung

(Antrag Griechenlands – EGF/2015/011 GR/Supermarket Larissa) DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1309/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über den Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (2014-2020) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006, insbesondere auf Artikel 15 Absatz 4, gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung, insbesondere auf Nummer 13, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1)Der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) zielt darauf ab, Arbeitnehmer/innen und Selbständige, die infolge weitreichender Strukturveränderungen im Welthandelsgefüge aufgrund der Globalisierung, infolge eines Andauerns der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise oder infolge einer erneuten globalen Finanz- und Wirtschaftskrise entlassen worden sind bzw. ihre Erwerbstätigkeit aufgegeben haben, zu unterstützen und ihnen bei der Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt Hilfestellung zu leisten. (2)Gemäß Artikel 12 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 des Rates darf die Mittelausstattung des EGF einen jährlichen Höchstbetrag von 150 Mio. EUR (zu Preisen von 2011) nicht überschreiten. (3)Griechenland stellte am 26. November 2015 den Antrag EGF/2015/011 GR/Supermarket Larissa auf einen Finanzbeitrag aus dem EGF infolge von Entlassungen bei Supermarket Larissa ABEE in Griechenland. Der Antrag wurde gemäß Artikel 8 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1309/2013 durch zusätzliche Informationen ergänzt. Der Antrag erfüllt die Voraussetzungen gemäß Artikel 13 der Verordnung (EU) Nr. 1309/2013 für die Festsetzung eines Finanzbeitrag aus dem EGF. (4)Gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1309/2013 hat Griechenland beschlossen, auch für 543 junge Menschen, die weder eine Arbeit haben noch eine schulische oder berufliche Ausbildung absolvieren (NEETs), aus dem EGF kofinanzierte personalisierte Dienstleistungen anzubieten. (5)Der EGF sollte folglich in Anspruch genommen werden, um einen Finanzbeitrag in Höhe von 6 468 000 EUR für den Antrag Griechenlands bereitzustellen. (6)Damit der EGF möglichst schnell in Anspruch genommen werden kann, sollte dieser Beschluss ab dem Datum seines Erlasses gelten — HABEN FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Artikel 1 Im Rahmen des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2016 wird der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung in Anspruch genommen, um den Betrag von 6 468 000 EUR an Mitteln für Verpflichtungen und Zahlungen bereitzustellen. Artikel 2