Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Thema "Europäisches Programm für die satellitengestützte Navigation (GALILEO)"

(2001/C 311/05)

Der Wirtschafts- und Sozialausschuss beschloss auf seiner Plenartagung am 1. März 2001, gemäß Artikel 23 Absatz 3 seiner Geschäftsordnung eine Stellungnahme zu dem vorgenannten Thema zu erarbeiten.

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Verkehr, Energie, Infrastrukturen, Informationsgesellschaft nahm ihre Stellungnahme am 17. Juli 2001 an. Berichterstatter war Herr Bernabei.

Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 384. Plenartagung am 12. und 13. September 2001 (Sitzung vom 12. September) einstimmig folgende Stellungnahme.

1. Der Ausschuss

in Erwägung des positiven Beitrags, den die Entwicklung eines europäischen satellitengestützten Navigations- und Ortungssystems für zivile Zwecke nach einer Einfügung in das umfangreichere GALILEO-Diensteprogramm geben kann. Dieser positive Beitrag wird sich sowohl für die Wirtschaft und Gesellschaft, als auch weltweit mittels Verbesserung der Lebensqualität und Valorisierung der menschlichen Persönlichkeit für die Sicherheit und das Wohlergehen aller Bürger auswirken. Gleichwohl müssen der Schutz der Privatsphäre und die Freiheit des Individuums respektiert werden;

in Erwägung der Auswirkungen des europäischen GALILEO-Systems auf den globalen Wettbewerb, welches die volle Eigenständigkeit, die Kontinuität und die Integrität der Dienste ohne militärische Beeinträchtigungen gewährleisten kann sowie der wirtschaftlichen und beschäftigungsrelevanten Auswirkungen unter dem Aspekt von Firmengründungen, neuen Dienstleistungsangeboten, neuen Berufsfeldern und einem größeren wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt im europäischen Raum nach der Erweiterung sowie der neuen Kooperations- und Entwicklungsförderungsmöglichkeiten;

in Erwägung der Möglichkeiten von Spitzendienstleistungen, die durch GALILEO in grundlegenden Bereichen wie Fest- und Mobilkommunikation, elektronischer Geschäftsverkehr, Sicherheit, integrierte Verkehrslogistik, Telemedizin und Gesundheitswesen, Fernunterricht und -ausbildung, Zivilschutz und Sicherheit der Bürger, landwirtschaftliche Entwicklung, Umweltschutz und Schutz der natürlichen Ressourcen gewährleistet werden;

empfiehlt dem Rat, dem Europäischen Parlament und der Kommission:

- die rasche Annahme einer gemeinsamen und einheitlichen Strategie mit einem präzisen Auftrag und einer sorgfältig abgesteckten Plattform für die Entwicklung eines Gesamtkonzepts für alle Komponenten und Dienste des Systems. Diese Strategie sollte weit über die technischen Aspekte des satellitengestützten Navigations- und Ortungssystems hinausgehen und vielmehr zu einer regelrechten technologischen Revolution bei den Diensten im Bereich der gesamten Wirtschaft, der Gesellschaft sowie für die Bürger führen;

- die Integration dieser Strategie in eine einheitliche Vision der "Doppelfunktion", in der alle Zuständigkeitsbereiche der Gemeinschaftspolitiken der Europäischen Kommission, der WEU und des Sekretariats des Hohen Beauftragten für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik des Rats eingebettet sind;

- die Vorhersage der direkten, indirekten und induzierten Auswirkungen der Einführung des globalen GALILEO-Ortungssystems auf öffentliche und private Organisationssysteme sowie auf individuelle Organisationsmechanismen mittels geeigneter makro-ökonomischer Untersuchungen;

- die Gründung eines "gemeinsamen Unternehmens" nach Artikel 171 des EG-Vertrags noch in diesem Jahr und die anschließende Einrichtung einer "Europäischen GALILEO-Agentur", die ein offenes und ständiges Netzwerk aller am System beteiligten Akteure inklusive Endanwender realisieren soll;

- die Strukturierung dieses gemeinsamen Unternehmens, das nur bis 2005 bestehen soll, und der nachfolgenden Europäischen GALILEO-Agentur um folgende vier Pfeiler: einen Lenkungsausschuss als institutionelle Anlaufstelle für die PPP-Komponenten; eine auf hoher Ebene angesiedelte Ethik-Kommission zur Gewährleistung der Transparenz, der ausschließlichen Nutzung für zivile Zwecke sowie des Schutzes der Privatsphäre; eine Regulierungsinstanz, die für die Gewährleistung der technischen Interoperabilität Sorge trägt und schließlich eine operative Einheit nach dem Vorbild des "Joint Program Office" (JPO) der USA;

- die rasche Festlegung der Normen und des potentiellen Dienstleistungsangebots nach der "neuen Konzeption" der Gemeinschaft und Ermittlung der Aktivitäten, die das GALILEO-System hervorbringen. Dies soll auch deswegen geschehen, um der Zivilgesellschaft eine genaue Vorstellung von den positiven Auswirkungen dieses Systems auf Wirtschaft und Gesellschaft vermitteln und den erforderlichen breiten Konsens herbeiführen zu können;

- die Ergreifung entsprechender Maßnahmen zur Gewährleistung eines umfassenden Datenschutzes sowie zum Schutz der Privatsphäre und der Vertraulichkeit. Dies gilt sowohl für einzelne Personen, als auch für Unternehmen im Hinblick auf die Freizügigkeit und die Vertraulichkeit der Informationen über Handelsgeschäfte und wirtschaftliche Entscheidungen bezüglich der Lokalisierung und der Erschließung natürlicher Ressourcen. In jedem Fall müsste verhindert werden, dass Anwendungen von GALILEO zur technologischen Überwachung von Bürgern und Unternehmen eingesetzt werden können;

- die Konzeption einer Vermarktungsstruktur mittels einer "Gesellschaft zur Förderung von GALILEO", an der auch die Privatwirtschaft beteiligt werden soll, die sukzessive die finanzielle Verantwortung für diese Gesellschaft übernehmen müsste. Die Verantwortung des öffentlichen Sektors für die technischen und politischen Aspekte dieser Gesellschaft bleibt aber unangetastet;

- eine beschleunigte Markteinführung einer ersten Betriebsphase im Jahr 2004 mittels Integration des europäischen geostationären Navigationssystems (EGNOS) sowie der Phase der Stationierung des GALILEO-Satellitennetzes auf den Umlaufbahnen im Jahr 2006 im Sinne der Gewährleistung eines Strukturplans. Dadurch kann die Gewinnzone rascher erreicht und sofort ein Eindruck von der Qualität des Produkts gewonnen werden. Breite Nutzerschichten können schneller mit den Anwendungen vertraut gemacht werden;

- die Kooperation und die Interoperabilität im Sinne der Koexistenz mit dem globalen Satelliten-Navigationssystem der Russischen Föderation (GLONASS) und dem Globalen Ortungssystem der Vereinigten Staaten (GPS) und deren künftige Entwicklungsstufen mittels internationaler Vereinbarungen, sowohl über die Gewährleistung der spezifischen Ausführungen, die Konstellation der Satelliten und die terrestrischen Infrastrukturen als auch eine eindeutige und ausgewogene Definition der Rechte geistigen Eigentums sowie des damit verbundenen gewerblichen Eigentums;

- die Konsolidierung der für GALILEO bestimmten Frequenzbereiche auf der Weltfunkkonferenz im Jahr 2003 (WRC-03) und die Koordinierung der Frequenzen mit dem bereits bestehenden globalen Satelliten-Navigationssystem;

- das Lancieren einer gut strukturierten und einheitlichen Informationskampagne, die auf einem wettbewerbsorientierten und hochriskanten Markt von globalen Ausmaßen nicht nur unter den direkt Beteiligten, sondern auch unter den unterschiedlichen Bereichen des wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Lebens um Vertrauen in diese Technologie wirbt. Dabei muss auch die breite Öffentlichkeit berücksichtigt werden, um die größtmögliche Akzeptanz und Unterstützung für das GALILEO-System zu erreichen.

1.1. Der Ausschuss bittet den Rat, das Europäische Parlament und die Kommission, einen präzisen und genau definierten Zeitplan für die Durchführung der einzelnen modularen Phasen aufzustellen und den Ausschuss regelmäßig zu informieren, damit seine aktive Beteiligung an der weiteren Entwicklung der Umsetzung ermöglicht wird.

2. Einleitung

2.1. Das GALILEO-Programm ist eine Initiative der Europäischen Union mit zweifacher Zielsetzung, die darin besteht,

- einen europäischen Beitrag für das zukünftige globale Satelliten-Navigations- und Ortungssystem zu leisten (Global Navigation Satellite System, GNSS);

- der Industrie, den Unternehmen, den Bürgern und der europäischen Gesellschaft technologisch hochentwickelte Dienste zur Verfügung zu stellen und die Wettbewerbsfähigkeit der Gemeinschaft auf dem Weltmarkt zu sichern.

2.2. Es handelt sich dabei um eine Spitzentechnologie, dank derer

- Teilnehmer von Fest- oder Mobilnetzen mittels eines geeigneten Geräts für den Empfang und die Verarbeitung von Signalen mehrerer Satelliten neben der genauen Zeit jederzeit auch ihren Standort (geographische Länge und Breite sowie Höhe) mit großer Genauigkeit bestimmen können;

- das System jeden Gegenstand oder jede Person auf einem Gebiet orten sowie Vorgänge in oder Verbindungen mit Kommunikationssystemen oder Datenbanken ausmachen kann.

2.3. Bislang wurde diese Technologie von den USA mit ihrem GPS-System beherrscht, das vom US-Militär finanziert und kontrolliert wird. Von ihm hängt folglich auch die Kontinuität und Qualität der zivilen Nutzung ab. Die militärischen Behörden können z. B. jederzeit die Signale stumm schalten oder verschlüsseln. Russland ist mit dem GLONASS-System ebenfalls im Besitz der Satelliten-Navigationstechnologie, wenngleich dieses System aufgrund wirtschaftlicher Schwierigkeiten ein stark eingeschränktes Einsatzspektrum aufweist.

2.4. In ihrer ersten Mitteilung zum Thema vom 10. Februar 1999(1) präsentierte die Kommission u. a. auch auf der Grundlage der im Zuge des vierten und fünften FTE-Rahmenprogramms eingeleiteten Vorhaben ein eigenständiges Programm zur Entwicklung eines Satelliten-Funknavigationssystems namens GALILEO. Dieses System soll mit dem GPS-System kompatibel und interoperabel, aber davon unabhängig sein. Die Realisierung soll in vier Phasen abgewickelt werden: die Definitionsphase wurde Ende des Jahres 2000 beendet, die Entwicklungs- und Validierungsphase soll bis 2005 andauern, bis 2007 soll das System in die Umlaufbahn gebracht werden (Errichtungsphase), im Jahr 2008 soll GALILEO in Betrieb gehen (Betriebsphase).

2.5. Der Rat der Verkehrsminister hat die Kommission am 19. Juli 1999 aufgefordert, die Definitionsphase des GALILEO-Projekts in Zusammenarbeit mit der Europäischen Weltraumorganisation (ESA) und den Mitgliedstaaten vorzubereiten.

2.6. Der Rat der Forschungsminister verabschiedete auf seiner Tagung am 11. November 2000 eine Entschließung und ein Vereinbarungsprotokoll zwischen der Europäischen Kommission und der Europäischen Weltraumorganisation.

2.7. Auf den Treffen des Europäischen Rates von Köln 1999 sowie von Feira und von Nizza im Jahr 2000 wurde die strategische Bedeutung von GALILEO unterstrichen und der politische Wille zum Ausdruck gebracht, die Definition dieses Programms voranzutreiben.

2.8. Auf dem Europäischen Rat von Stockholm am 23. und 24. März 2001 wurde ferner unterstrichen, "wie wichtig es ist, dass das Programm für das Satellitennavigationssystem GALILEO ohne Verzögerung eingeleitet wird". Der private Sektor wurde aufgefordert, sich der Herausforderung zu stellen, "indem er eine verbindliche Zusage für die Aufbauphase abgibt", was die finanzielle Beteiligung betrifft. Es wurde zur Kenntnis genommen, dass der private Sektor bereit ist, die öffentlichen Mittel für die Entwicklungsphase aufzubessern. Der Rat wurde aufgefordert, vor Ende 2001 die erforderlichen Maßnahmen für die Einleitung der nächsten Phase des Projekts zu treffen, und insbesondere "die Schaffung einer einheitlichen, effizienten Verwaltungsstruktur" ins Werk zu setzen(2). In Stockholm wurde ins Visier genommen, so bald wie möglich eine Entscheidung über diese Struktur zu treffen, sei es "in Form eines gemeinsamen Unternehmens nach Artikel 171 des Vertrags, einer Agentur oder einer anderen geeigneten Einrichtung(3)". Die verschiedenen Möglichkeiten der Durchführung von GALILEO sind also Gegenstand der laufenden Debatte.

2.9. Auf dem Rat der Verkehrsminister am 4. und 5. April 2001 wurde eine Entschließung verabschiedet, in der die Unterstützung für das GALILEO-Programm bekräftigt wurde. Ferner wurden betont: der Beitrag von GALILEO für das Zusammenwachsen Europas; die großen Möglichkeiten, die das Satellitennavigationssystem eröffnet; die Notwendigkeit eines Systems, das sich ausschließlich in europäischer Hand befindet; die Vorzüge der Interoperabilität mit den anderen Systemen, der Komplementarität und der Gewährleistung der Kontinuität des Systems. Einigkeit wurde erzielt über einen Finanzzuschuss von 100 Mio. EUR für das Jahr 2001 aus Mitteln des TEN-Programms, über die Aufteilung zwischen ESA und EU, über die Notwendigkeit, eine einheitliche Verwaltung und Finanzkontrolle zu gewährleisten, über die Einrichtung einer vorläufigen Verwaltungsstruktur in Erwartung einer Entscheidung über die entgültige Betriebsstruktur bis spätestens Dezember 2001.

2.10. Auf dem Rat der Verkehrs- und Telekommunikationsminister am 27. und 28. Juni 2001 wurde die Entschließung der Kommission über die Bildung eines "gemeinsamen Unternehmens GALILEO(4)" zur Kenntnis genommen (der Ausschuss wird dazu eine Stellungnahme erarbeiten). Er beschloss, auf der Grundlage "der technischen Erfordernisse, der Bedürfnisse der Anwender, der wirtschaftlichen Rentabilität sowie des wirtschaftlichen und sozialen Nutzens der verschiedenen Dienste - in enger Zusammenarbeit mit privaten und sonstigen potenziellen Partnern" - die Entwicklung der Satellitennavigationsdienste voranzutreiben.

Der Rat wird sich auch mit der von der Kommission im Juni 2001 vorgelegten Kosten/Nutzen-Analyse befassen.

2.11. Im Kommissionsvorschlag über ein 6. FTE-Rahmenprogramm wird der Entwicklung des GALILEO-Programms unter dem Kapitel "Luft- und Raumfahrt" im Zusammenhang der Lancierung einer integrierten Strategie für den Weltraum eine Aktionslinie gewidmet.

3. Gegenstand der Initiativstellungnahme

3.1. Der Ausschuss hält es für wichtig, sich in einer Initiativstellungnahme mit dem GALILEO-Programm zu befassen, denn er ist der Auffassung, dass von diesem Satellitensystem wichtige Impulse ausgehen können in punkto Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen, im Hinblick auf Dienste für die Bürger und hinsichtlich fortgeschrittener Instrumente zur Unterstützung gemeinschaftlicher und einzelstaatlicher Politiken zur Gewährleistung einer nachhaltigen, wettbewerbsorientierten und dynamischen Entwicklung.

3.2. Der Ausschuss möchte den gegenwärtigen Entwicklungsstand des Programms unter diesem Blickwinkel beleuchten und dessen Möglichkeiten in Bezug auf anwendungsbezogene Dienste, auf Anwendungen mit Nutzen für die Zivilgesellschaft und für die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft, auf seine makroökonomischen Vorzüge, auf seine politische und strategische Dimension, auf seine Finanzierungs- und Verwaltungsmodelle, auf die Kooperationsmöglichkeiten und auf seine Kompatibilität mit anderen bestehenden Systemen untersuchen.

3.3. Der Ausschuss hat sich bereits positiv zu der Entwicklung der europäischen Luft- und Raumfahrtindustrie geäußert, "seine volle Zustimmung zu einer neuen, im Dialog mit der Industrie vereinbarten strategischen Planung zum Ausdruck gebraucht, die auf europäischer Ebene für die F& E mit neuen Managementfunktionen ausgestattet ist(5)", und seine Zustimmung zu satellitengestützten persönlichen Kommunikationsdiensten(6) sowie zur Nutzung des Funk-Frequenzbereichs(7) bekundet.

Außerdem unterstrich der Ausschuss in seinen Stellungnahmen zum 4. und 5. Rahmenprogramm sowie zu den dazugehörigen spezifischen Programmen(8) die Bedeutung der FTE im Bereich der Luft- und Raumfahrt.

4. Stand der Entwicklung des Programms

4.1. Die Kommission hat respektive im Juli 1999 sowie im November 2000(9) zwei Mitteilungen zur Vorbereitung der Definitionsphase des Programms, zur Überprüfung der Ergebnisse dieser Phase in Zusammenarbeit mit der Europäischen Weltraumorganisation sowie zur Mobilisierung der europäischen Raumfahrtindustrie und der potenziellen Diensteanbieter angenommen.

GALILEO hat den Einsatz einer Reihe von EU-Satelliten zum Ziel: es wird 30 Satelliten auf einer nicht geostationären Umlaufbahn in einer Höhe von ca. 23000 km bei geschätzten Gesamtkosten von ca. 3,25 Mrd. EUR umfassen.

4.2. Auf der Grundlage einer Kosten-Nutzen-Analyse wurde ermittelt, dass europäische Mittel von ca. 1,1 Mrd. EUR für die Entwicklungs- und Validierungsphase (2001-2005) notwendig sind, die zu gleichen Teilen von der Kommission und der ESA aufgebracht werden müssen. Für die Aufbauphase (2005-2007) ist ein Gemeinschaftsbeitrag von weiteren 600 Mio. EUR für die öffentlich-privaten Partnerschaften vorgesehen. Die Kommission geht davon aus, dass GALILEO ab 2007 in die Gewinnzone kommt und deshalb keiner weiteren Unterstützungen bedarf.

4.3. Der Ausschuss weist darauf hin, dass angesichts der vorgesehenen öffentlich-privaten Partnerschaft baldmöglichst ein zuverlässiger rechtlicher und finanzieller Rahmen aufgestellt werden muss. Außerdem muss für das GALILEO-Programm eine koordinierte Verwaltungsstruktur geschaffen werden, die die Kommission, die Europäische Weltraumorganisation und die privaten Investoren, die im Rahmen dieser Partnerschaft einen finanziellen Beitrag leisten möchten, umfasst.

4.4. Während der Definitionsphase wurde auf internationaler Ebene ein wichtiges Ergebnis erzielt, als auf der World Radio Conference im Juni 2000 in Istanbul die Ausdehnung der für Satellitennavigationssysteme vorgesehenen Frequenzbereiche erzielt werden konnte. Dieses Ergebnis muss selbstverständlich noch auf der nächsten WRC im Jahr 2003 auf der Grundlage von Kompatibilitätsprüfungen - welche also unverzüglich angegangen werden sollten - bestätigt und ratifiziert werden.

5. Internationaler Rahmen

5.1. Gegenwärtig gibt es drei verschiedene Projekte auf internationaler Bühne: Das Global Positioning System (GPS), das bereits seit einigen Jahren in Betrieb ist; das russische GLONASS-System, das, wenngleich noch nicht in Betrieb, doch fortgeschrittene technische Lösungen aufweist; sowie das GALILEO-Programm, das nun aus der Definitionsphase heraus- und in die Entwicklungs- und Validierungsphase eintritt.

5.2. Das GPS-System der USA ist sicherlich am ausgereiftesten, denn es basiert auf einem bereits bestehenden militärischen System, das nun auch für zivile Zwecke genutzt wird. Die zivile Nutzung ist kostenlos, aber allerdings durch die militärische Herkunft konditioniert. Das System unterliegt weiterhin militärischer Kontrolle, der Systemzugang kann aus sicherheitspolitischen Erwägungen von den US-Militärs modifiziert werden.

5.3. Die Russische Föderation besitzt große Erfahrungen bei der Entwicklung und dem Betrieb von Satellitennavigationssystemen. Gegenwärtig sind verschiedene Gespräche mit der EU über die Interoperabilität zwischen Glonass und GALILEO im Gange. Insbesondere könnte sich eine Zusammenarbeit auf dem Gebiet der gemeinsamen Nutzung zugeteilter Frequenzbereiche ergeben.

5.4. Die Kooperation mit und die Komplementarität zu internationalen Partnern von GALILEO ist für die Europäische Union von zentraler Bedeutung. Insbesondere dann, wenn diese bereits praxiserprobte Normen entwickelt haben, wie dies in den Vereinigten Staaten der Fall ist. Im Hinblick auf das kommende GPS III-System, das sich in der fortgeschrittenen Planungsphase befindet, erörtert die EU mit den USA gegenwärtig verschiedene technische Fragen der Kompatibilität. Dabei geht es um die Vermeidung von Marketing-Problemen, ohne allerdings das Prinzip der Unverwundbarkeit des europäischen Systems anzutasten, was als Gewähr für die Kontinuität der Dienste ohne Betriebsunterbrechungen aufgrund exogener Faktoren zu verstehen ist.

Die Union ist außerdem bereit, in die Forschung, Entwicklung und die gewerbliche Inbetriebnahme des GALILEO-Programms alle diejenigen Länder einzubinden, die sich an der Schaffung des effizienten, zuverlässigen und sicheren Systems beteiligen wollen.

6. GALILEO und die Anwender: die Möglichkeiten von Schlüsseltechnologie-Diensten

6.1. Der Ausschuss ist der Auffassung, dass der Einsatz und der Markt eines europäischen Satellitennavigationssystems eine Vielzahl öffentlicher und privater Dienste abdecken muss, die für einen integrierten europäischen Raum wesentlich sind, wie z. B.:

- marktorientierte, auf große Einzugsbereiche zugeschnittene Dienste mittels eines zusätzlichen Kommunikationskanals;

- Dienste zur Verkehrssicherheit (Navigationssicherheit in den verschiedenen Einsatzbereichen im Luft-, See-, Straßen- und Eisenbahnverkehr);

- Dienste der Fernmedizin (Diagnose in der Behandlung, Verfügbarkeit von Gütern und Präparaten);

- Dienste im Bereich des Zivilschutzes, der Notfalleinsätze, der Verbrechensbekämpfung (Kampf gegen die Kleinkriminalität, gegen Drogenhandel und sonstige Arten von Kriminalität);

- Zollkontrolle (automatische Transitkontrolle);

- Kontrolle integrierter und intermodaler Logistiksysteme, der Umwelt, der Landwirtschaft und der natürlichen Ressourcen;

- Unterstützung der Funknavigation und der Autopilotsysteme sowohl in der Reisephase, als auch in der Anflugs- und Landephase.

6.2. Nach Ansicht des Ausschusses muss GALILEO einerseits innerhalb eines kurzen Zeithorizonts wettbewerbsfähige und qualitativ hochstehende Dienste liefern, anderseits eine hohe Auflösungsphase erreichen, um die für diese Anwendungen erforderliche Präzision sicherzustellen und welche die Integrität des Signals, die Kontinuität der Leistung sowie die notwendige Neutralität gewährleistet, die für Verantwortungsverpflichtungen erforderlich sind, innerhalb eines festgelegten Rahmens, aber mit einem ausgewogenen finanziellen Einsatz im Hinblick auf folgende Dienste:

1) kostenlose Basisdienste der Grundversorgung für Anwendungen, die sich an die breite Öffentlichkeit richten, Anwendungen mit dualen oder Monofrequenzen, zeitpräzise Anwendungen in Echtzeit;

2) kommerzielle Anwendung auf der Grundlage offener Signale zur Verbreitung verschlüsselter, mehrwertrelevanter Daten, kommerzielle und berufliche Anwendungen, für die eine hohe Leistung und eine Dienstegarantie Voraussetzung sind;

3) Rettungssysteme mit internationalen Standards mit Bestätigungssignal der Integrität auf der Grundlage von GRID-Systemen (Einzelbildsystem zur PC/Multimediaverbindung), die verschlüsselte Daten versenden können;

4) öffentliche Dienste, zertifizierte Dienste, welche in Krisenzeiten und auf Genehmigung aktiviert werden und eine Dienstegarantie für sehr hohe Leistung beinhalten, Anwendungen von öffentlichem Interesse, die keinerlei Unterbrechungen oder Störungen ausgesetzt sein dürfen.

6.2.1. Ergänzend zu diesen vier Basisdiensten muss GALILEO ein leistungsfähiges Datenbank-System bereitstellen für einen wirkungsvollen und sicheren Einsatz anderer bestehender externer terrestrischer Netze oder Satellitenfunknetze auf multifunktionaler Basis, wie z. B. UMTS-, UHF- und DHS-Systeme oder Systeme der wissenschaftlichen und technologischen Forschung und Entwicklung. Gleichzeitig muss GALILEO Systeme für die regionale Zertifizierung und Zuverlässigkeit mit Bestätigungssignal für GPS-Signale und mit ihnen verbundenen Anwendungen im Kontext der Interoperabilität mit GALILEO sowohl im nordamerikanischen Raum als auch in Europa und Asien entwickeln.

6.3. Der Ausschuss unterstreicht die Notwendigkeit einer Integration der Raumfahrt-Infrastrukturen von GALILEO und der verschiedenen terrestrischen Systeme und Technologien, um den Anforderungen der Anwender an jedem Aufenthaltsort gerecht werden zu können: sowohl in Städten (in denen ohne terrestrische Relais-Stellen der Satellitenempfang durch Gebäude abgeschottet werden kann), in Gefahrzonen (Baustellen, Fabrikanlagen, Lagerhallen), in entlegenen Gebieten (in denen die Errichtung und Wartung terrestrischer Kommunikationssysteme u.U. nicht wirtschaftlich ist), in hoch gelegenen Gebieten (in denen die Satellitensignale schwächer ankommen) und in Meeres-, Land- und Lufträumen (in denen ein erhöhtes Risiko besteht).

6.4. Der Ausschuss ist der Auffassung, dass beim Aufbau der Infrastruktur des Navigationssystems den Wünschen der potenziellen Nutzer der angebotenen Dienste Rechnung getragen werden muss, deren Spektrum von den Endanwendern und Diensteanbietern bis zu öffentlichen Stellen reicht, die für die Einhaltung der Vorschriften und Verordnungen verantwortlich sind.

6.5. Der Ausschuss ist davon überzeugt, dass ein breit angelegter Konsultationsprozess stattfinden muss, um sich ein klares Bild vom Anforderungsprofil eines globalen Dienstes zu verschaffen, der den gesamten Erdball abdeckt, auch die Ozeane und Wüstengebiete, damit nicht nur kontinuierliche Dienste für Anwendungen in der See- und Luftfahrt gewährleistet werden können, sondern die Hersteller von Systemkomponenten und Empfangsgeräten auch Größenvorteile auf einem nicht segmentierten Markt erzielen können.

6.6. Für die Herbeiführung einer größtmöglichen Effizienz ist eine Integration des Satellitennavigationssystems und der Kommunikationssysteme erforderlich, um die Möglichkeit der Datenübertragung zur Positionsbestimmung, zur Navigation und zur Datierung im Rahmen mehrwertschöpfender Dienste zu schaffen. "Dienstleistungspakete" müssen deshalb integrierender Bestandteil der Eckdaten des Navigationssystems sein.

6.7. Der Ausschuss unterstreicht die Notwendigkeit zuverlässiger und kurzer Fristen, qualifizierter Programme sowie auf der Grundlage der Einzugsgebiete definierter Dienste, um die weltweite Bereitstellung wettbewerbsfähiger Dienste zu ermöglichen, und zwar nicht nur für die Bürger, die Unternehmen und die Behörden der EU und der ESA, sondern auch für die Kommerzialisierung auf größerer Ebene und für externe Wettbewerber des Weltmarkts.

6.8. Ein derartiger Ansatz, der GALILEO für externe Anwender, insbesondere im Kommunikationsbereich, zugänglich macht, erfordert eine rasche Regelung rechtlicher Aspekte, vor allem was den Aspekt der Genehmigungen, der Zusammenschaltungen zwischen den Netzen und der Telekommunikationsdienstleistungen betrifft. Ebenfalls könnten Anwendungen zu verbesserten kartographischen Aufnahmen in Europa und sonst wo unter diesen Bereich fallen, insbesondere in Entwicklungsländern, mit denen die Gemeinschaft besondere Beziehungen unterhält. Ebenso werden die Möglichkeiten von Anwendungen zur Erdbeobachtung im Rahmen einer Strategie für die globale und nachhaltige Entwicklung zu prüfen sein.

6.8.1. Nach Auffassung des Ausschusses ist es äußerst wichtig, ein Untersystem zu entwickeln, das an Bord der Satelliten angesiedelt im Rahmen der öffentlichen Dienste einen modernen Such- und Rettungsdienst ermöglicht. Das Interesse, das die Signatarstaaten des COSPAS-SARSAT-Übereinkommens, die derzeit ein solches System auf weltweiter Basis betreiben, an der Entwicklung eines neuen, komplementären und durch GALILEO bereitzustellenden Dienstes ausgesprochen haben, muss unterstützt werden. Der Ausschuss tritt dafür ein, dass dieses System zum GPS-Standard und dessen zukünftigen Generationen kompatibel sein muss.

7. Hin zu einer gemeinsamen Strategie

7.1. Beim gegenwärtigen Entwicklungsstand des GALILEO-Programms hält es der Ausschuss für unerlässlich, eine gemeinsame, einheitliche Strategie für alle betroffenen Akteure - insbesondere die Kommission, die ESA, die öffentlichen Einrichtungen der Mitgliedstaaten und den privaten Sektor - abzustecken. Diese sollte basieren auf:

- einer einheitlichen Verwaltungsstruktur mit deutlich erkennbarer Verantwortlichkeitsstruktur, einem präzisen Mandat und einer sorgfältig abgesteckten Plattform für die Entwicklung der neuen Systemgenerationen. Diese Struktur sollte in Form eines gemeinsamen Unternehmens nach Artikel 171 EG-Vertrag angelegt sein und als eindeutiger Ansprechpartner nach innen und nach außen fungieren. Eventuell könnte im Nachgang dazu auf einer geeigneten rechtlichen Grundlage eine regelrechte Europäische GALILEO-Agentur geschaffen werden;

- der Konzipierung und anschließenden Gründung einer "Gesellschaft zur Förderung von GALILEO", die über Integrationsfähigkeit, Marktkenntnis, Finanzkraft und Fachkenntnis zur Organisation von Navigationssystemen sowie über die Fähigkeit der Marktentwicklung und -ausschöpfung verfügt;

- der Einrichtung eines Durchführungssystems für sukzessiv zu realisierende Module, die - mittels operativer Marktdemonstrationen - stufenweise überprüft und nutzbar gemacht werden können, und der Integration des europäischen geostationären Navigationssystems EGNOS, das im Jahr 1996 lanciert wurde und im Jahr 2004 in Betrieb gehen soll, sowie des regionalen terrestrischen Systems GRAS in das GALILEO-System. Damit soll die Markteinführung sowie die Erreichung der Gewinnzone beschleunigt werden, sowohl für die gewerblichen Anwendungen im Bereich des Luft-, See- und Straßenverkehrs, als auch für Anwendungen für die breite Öffentlichkeit, vor allem im Straßenverkehr sowie für Sicherheits- und Rettungsdienste;

- der Beschleunigung der Errichtungsphase, in der die GALILEO-Satelliten in die Umlaufbahn gebracht werden, mittels der Einführung eines ersten Moduls von Diensten für öffentliche und private Anwender im Jahr 2006, unter voller Beteiligung der privaten Anwender an der Planung, um umgehend eine erste Reihe wettbewerbsfähiger Anwendungen für ein breites Publikum in Betrieb nehmen zu können. Damit kann der Erfolg von GALILEO gewährleistet werden - aufgrund seiner Fähigkeit zur Weiterentwicklung eines Systems Ortsbestimmung in ein umfassendes Mobilitätsmanagement mittels einer der Lokalisierung innewohnenden Verbindung mit mobilen Informationen, die dem Anwender zur Verfügung stehen werden;

- der Koexistenz und der Interoperabilität mit GLONASS und GPS und ihren zukünftigen Generationen, die durch geeignete Garantien bezüglich der Durchführung und des technischen Betriebs der entsprechenden Systeme, vor allem in Bezug auf Signalcharakteristik, Satellitenkonstellation und terrestrische Infrastruktur zu erreichen ist und die durch internationale Abkommen sanktioniert werden soll, die dem zivilen Charakter des GALILEO-Programms, das auch weiterhin unter ziviler Kontrolle bleiben muss, gerecht werden;

- der Koordinierung der Frequenzen mit dem bereits existierenden globalen Satellitennavigationssystem sowie mit andern Systemen, wenn bereits genutzte Frequenzbereiche neu zugeteilt werden sollten: die auf der WRC-2000 für das europäische Projekt zugeteilten Frequenzen müssen auf der WRC-03 bestätigt werden. Dies auf folgender Grundlage: drei Breitbanddienste für GALILEO-Signale mit der Kapazität zur Übertragung von Daten zur Navigation, Integrität und kommerziellen Anwendungen zur Unterstützung offener kommerzieller Anwendungen und Rettungsdienste; zwei Breitbanddienste für gesetzliche öffentliche Einrichtungen mit Sicherheits-Datenverschlüsselung; Signale auf Anfrage und integrierte EGNOS-GALILEO-Signale zur Unterstützung der GALILEO-Dienste mit Integritätssignal;

- der Festlegung der auf weltweiter Ebene auszuarbeitenden und zu vereinbarenden technischen Normen, wobei berücksichtigt werden muss, dass die operativen und kommerziellen Standards durch ein Forum der direkt betroffenen Akteure ausgearbeitet werden sollten. Gleichwohl darf nicht vergessen werden, dass das GALILEO-System für eine große Anzahl von Endteilnehmer-Empfangseinrichtungen und für ein breites Spektrum von Infrastrukturen konzipiert wurde. Deshalb ist ein detailliertes Kernstück an Normen erforderlich, welche gleichzeitig aber die notwendige Flexibilität bei ihrer Anwendung auf unterschiedliche wirtschaftliche Szenarien sowie angesichts unterschiedlicher technischer Anforderungen der verschiedenen Betreiber aufweisen müssen. Gemäß der gemeinschaftlichen Politik des "neuen Ansatzes" im Telekommunikationsbereich müssten diese Anforderungen in qualitativem Sinne festgelegt werden, während der quantitative Aspekt den Normierungsgremien wie CENELEC, IMO, ISO, ICAO, ETSI überlassen werden sollte, und zwar auf der Grundlage eines koordinierten Vorgehens und einer neuen Struktur, die sich aus Sachverständigen unterschiedlicher Bereiche zusammensetzt;

- einem Zeitplan, der feste Laufzeiten und Folgeabschnitte vorgibt, aber gleichzeitig flexibel genug ist, um im Hinblick auf die technologische Entwicklung und die Wettbewerbslage eine optimale Positionierung auf dem Weltmarkt zu ermöglichen.

7.2. Der Ausschuss hält diese Strategie für wesentlich, um die Wettbewerbsfähigkeit des europäischen Systems auf dem Weltmarkt zu erhalten und die volle Selbstständigkeit, die Kontinuität der Integrität der Dienste ohne Beeinträchtigungen von militärischer Seite zu gewährleisten. Gleichzeitig hat diese Strategie aber wirtschaftliche und beschäftigungspolitische Relevanz, sei es auf der Ebene der Humanressourcen, Finanzmittel und des Organisationsaufwands im Zusammenhang mit der Konzipierung, Validierung, Anwendung und Aktualisierung der technischen Leistungsmerkmale des Systems, oder auf der Ebene der Nutzung und der Nutzerdienste mit positiven Auswirkungen im Sinne von Firmengründungen, neuen Diensteangeboten, neuen Berufsfeldern und einem größeren wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt auf dem Gebiet Europas nach dem Beitritt der Bewerberländer sowie aufgrund der neuen Kooperations- und Entwicklungsförderungsmöglichkeiten.

7.3. Der Ausschuss unterstreicht ferner die Bedeutung einer realistischen, aber gut strukturierten Kommunikationskampagne mit dem Zweck, auf einem hart umkämpften und risikoreichen Markt volle Glaubwürdigkeit zu erhalten. Eine hierfür bestimmte Haushaltslinie müsste ein Qualitätsmerkmal für den gesamten Prozess der Realisierung des GALILEO-Systems darstellen und die Grundlagen für die Zuverlässigkeit legen, auf der sich Produkte, Dienste und Anwendungen im industriellen und kommerziellen Bereich sowie im Rahmen der Anwendungen von öffentlichem Nutzen entwickeln werden. Diese Maßnahmen müssen sich auf eine kohärente und zentral gesteuerte Globalstrategie stützen, die sowohl außerhalb, als auch innerhalb Europas das Bild eines einheitlichen Vorgehens vermittelt und die sich ebenso auf Fragen der Transparenz, der Sicherheit, der Kontinuität und der Integrität der Dienste für Verbraucher und Anwender erstreckt.

8. Vom gemeinsamen Unternehmen zur Europäischen GALILEO-Agentur

8.1. Wegen der Bedeutung für die Entwicklung der gemeinschaftlichen Verkehrspolitiken - wie z. B. in Bezug auf innerstädtische Verkehrsüberlastung und auf die Sicherheit des See-, Eisenbahn-, Straßen- und Luftverkehrs, sowie auch für andere gemeinschaftliche Politikbereiche wie Land- und Forstwirtschaft, Fischerei, regionale Entwicklung und Umwelt, hält der Ausschuss die Einheitlichkeit und die Wahrnehmbarkeit der einheitlichen Verwaltungsstruktur von GALILEO für die Öffentlichkeit für bedeutsam.

8.2. Der Ausschuss ersucht deshalb den Rat und das Europäische Parlament, eine einheitliche Plattform für die Entwicklung der neuen Systemgenerationen zu entwickeln. Zu diesem Zweck sollte für die Zeit bis Ende 2003 ein gemeinsames Unternehmen nach Artikel 171 EG-Vertrag gegründet werden. Des Weiteren sollte begleitend dazu eine regelrechte Europäische GALILEO-Agentur errichtet werden, die ebenso technische und forschungsrelevante Aspekte abdeckt wie Fragen des Rechts und der Normierung. Sie sollte eine sowohl für die Betreiber und Diensteanwender, aber auch für die Öffentlichkeit deutlich wahrnehmbare Rolle spielen und über eine hohe kommunikative Kompetenz verfügen, um dem gesamten Unterfangen ein europäisches Gütesiegel verleihen zu können.

8.3. Das gemeinsame Unternehmen bzw. die nachfolgende Europäische Agentur sollte in vier Pfeiler untergliedert sein; und zwar einen Lenkungsausschuss in Form eines institutionellen Forums zur offenen Steuerung der öffentlichen und privaten Bereiche; eine auf hoher Ebene angesiedelte Ethik-Kommission zur Gewährleistung der Transparenz, der ausschließlichen Nutzung für zivile Zwecke sowie des Schutzes der Privatsphäre; eine Regulierungseinheit, welche die entsprechenden Garantien zur technischen Kompatibilität erarbeitet und eine operative Einheit nach dem Vorbild des "Joint Program Office" (JPO) der USA.

9. Die GALILEO-Fördergesellschaft

9.1. Der Ausschuss hält es für wichtig, dass bereits jetzt eine Vermarktungsstruktur in Form einer "Gesellschaft zur Förderung von GALILEO" konzipiert wird, an der die gemeinschaftlichen und staatlichen Behörden über die Europäische GALILEO-Agentur beteiligt werden. Ihre Aufgabe ist die Entwicklung von Systemen zur Definition und Zertifizierung der Kosten sowie die Festlegung eines Expansions-, Entwicklungs-, Erweiterungs- und Wartungssystems für das GALILEO-Programm. Diese Gesellschaft, die zunächst von der öffentlichen Hand kontrolliert wird, sollte nach und nach in den Besitz privater Investoren übergehen, die schließlich die gesamte finanzielle Verantwortung für diese Gesellschaft übernehmen sollen. Die Verantwortung des öffentlichen Bereichs für die technischen und politischen Aspekte dieser Gesellschaft bleiben aber unangetastet.

9.2. Nach Auffassung des Ausschusses sollte der private Sektor von Anfang an an "Gesellschaft zur Förderung von GALILEO" teilhaben, wenngleich zunächst in Form einer Minderheitsbeteiligung, die aber seine Mitwirkung bei der Definition der Dienste und der Auslegung des Systems gewährleistet. Er sollte sukzessive und nach Maßgabe des Rücklaufes der getätigten Investitionen die vollständige Verantwortung für Belastungen und Risiken übernehmen.

9.3. Die Festlegung eines Stufenplans für die Entwicklung von GALILEO dürfte nicht nur die kurzfristige Überprüfung der "Güte" des Produkts auf dem Markt und die Gewährleistung der Glaubwürdigkeit des gesamten Komplexes ermöglichen, sondern auch die Erreichung der Ertragsschwelle beschleunigen, dergestalt, dass der öffentliche Bereich nach und nach von den finanziellen Belastungen befreit wird, die aus der Verwaltung von GALILEO hervorgehen. Die Verantwortung für die technischen und politischen Aspekte von GALILEO muss aber unter Aufsicht des öffentlichen Bereiches bleiben, da es sich um einen Sektor von hoher strategischer Bedeutung handelt.

10. Die Interoperabilität von GALILEO mit den vorhandenen Systemen

10.1. Der Ausschuss betont, dass ein "Normenkrieg" verhindert werden muss und dass die volle Interoperabilität des GALILEO-Programms mit den anderen bestehenden und geplanten Satellitennavigationssystemen zu gewährleisten ist. Eine unumstößliche Anforderung an das europäische System ist die Kontrolle der vollen Integrität und Kontinuität der Dienste und die zivile Ausrichtung des europäischen Navigations- und Ortungssystems.

10.2. Deswegen hält es der Ausschuss für notwendig, eine neue Struktur zu schaffen, welche die europäischen und internationalen Normungsgremien der verschiedenen betroffenen Bereiche zusammenbringt, um ein koordiniertes Vorgehen zu ermöglichen und den qualitativen Anforderungen sowie einer angesichts des großen Spektrums an Betreibern, Infrastrukturen und Empfangseinrichtungen notwendigen Flexibilität bezüglich quantitativer Standards gerecht zu werden.

10.3. Der Ausschuss betont, dass die Koexistenz und die Interoperabilität in jedem Fall einer rechtlichen Regelung bedürfen, und zwar mittels internationaler Vereinbarungen über die Garantien bezüglich der Signalcharakteristika, der Satellitenkonstellation und der terrestrischen Infrastrukturen. Diese Garantien müssen in jedem Falle eine mehrjährige ausreichende Mittelausstattung beinhalten, damit die Kontinuität der Dienste auf der Grundlage der Gegenseitigkeit gewährleistet werden kann.

10.4. Der Ausschuss ist der Meinung, dass klare Bestimmungen über geistige und industrielle Eigentumsrechte geschaffen werden müssen. Damit sollen die Rechte an den Entwicklungen technologischer Anwendungen von GALILEO und an den auf europäischer Ebene neu eingerichteten Diensten geschützt und die Beziehungen mit außereuropäischen geistigen Eigentumsrechten geklärt werden, insbesondere im Hinblick auf die Rechte, die sich aus der Nutzung des amerikanischen GPS-Systems ergeben.

11. Das GALILEO-System und die Zivilgesellschaft

11.1. Der Ausschuss ist der festen Überzeugung, dass nur bei einer klaren Vorstellung von den wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen des GALILEO-Systems auf alle Teile der Zivilgesellschaft der entsprechend hohe Konsens herbeigeführt werden kann, der erforderlich ist, damit die Bürger und Steuerzahler die mit der Einführung eines solchen Systems verbundenen Ausgaben zu übernehmen bereit sind.

11.2. Insofern hält er es für grundlegend, die angebotenen Dienste, die neuen Unternehmen und die neue Beschäftigung im Einklang mit der von den Staats- und Regierungschefs im März 2001 auf dem Europäischen Rat von Stockholm entwickelten Strategie zu definieren, um "die Union zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum der Welt zu machen - einem Wirtschaftsraum, der fähig ist, ein dauerhaftes Wirtschaftswachstum mit mehr und besseren Arbeitsplätzen und einem größeren sozialen Zusammenhalt zu erzielen(10)".

11.3. Was den Aspekt Verkehr und Umwelt betrifft, so muss darauf hingewiesen werden, dass der Einsatzbereich und der Markt für das Satellitennavigationssystem zu einer Reduktion der Umweltverschmutzung beiträgt, insbesondere im Hinblick auf die im Kyoto-Protokoll eingegangenen Verpflichtung zur Verringerung der CO2-Emissionen: Die Auswirkungen von GALILEO auf die Verkehrseffizienz, vor allem bezüglich Pkw, Lastwagen, Busse, kleinere gewerbliche Transportmittel und Flugdienste, ist bereits jetzt einer der von den Anwendern am häufigsten gefragten Dienste - nicht nur im Hinblick auf den Umweltschutz, sondern auch im Sinne der Verringerung von Stress und Lieferzeiten und der damit verbundenen Senkung der Kraftstoffkosten. Die Sicherheit des Straßen- und Eisenbahntransports und der Luftfracht sowie die Entwicklung transeuropäischer Netze und die Kontrolle und Verwaltung des einheitlichen europäischen Luftraums sind ein weiteres, für den Bürger und die Gesellschaft wichtiges Element, das mit den gegenwärtigen gemeinschaftlichen Rechtsvorhaben auf einer Linie liegt(11).

11.4. Was den Seeverkehr betrifft, so kann mithilfe der Satellitennavigation die Sicherheit in sämtlichen Fahrtphasen erhöht werden. Die Übertragung von Bildern und Positionen der Schiffe ist ebenso möglich wie die Überwachung illegaler Verklappungen und die Identifikation der Schiffe, das Risiko von Umweltkatastrophen und Schiffsunfällen aufgrund meteorologischer, ladungs- oder kursbedingter Faktoren kann verringert und die Entwicklung der marinen Lebenswelt und der Artenvielfalt gefördert, die Fischerei, die Dynamik der Ozeane und die Entwicklung der Gletscherkappen können kontrolliert werden.

11.5. Bezüglich Landwirtschaft und Umwelt unterstreicht der Ausschuss die Bedeutung des Beitrags, den das GALILEO-System leisten kann mittels einer vollständigen Definition der angebotenen Dienste im Bereich der Erdbeobachtung, der Erkennung von Erntezeiten und Erntefristen, des dosierten Einsatzes von Düngemitteln und Pestiziden, des Niveaus und der Verteilung von Bewässerungssystemen, der Erkennung von Aufforstungsmaßnahmen, des Schutzes der Böden und des Kampfes gegen die Wüstenbildung sowie der Verstärkung der ländlichen Entwicklung.

11.6. Im Bereich der Konvergenz der Kommunikationssysteme, insbesondere der mobilen Netze, ist es nach Auffassung des Ausschusses wichtig, den Bürgern, den Unternehmen und der Gesellschaft eine klare Vorstellung von der Aussicht auf sichere und zuverlässige Dienste zu vermitteln, die ein breites Spektrum an zusätzlichen Leistungen im Bereich Ortung und Kommunikation aufweisen und die sowohl für den privaten Gebrauch, als auch für den Einsatz in der Wirtschaft (B2B), für die Beziehungen zwischen Bürgern und öffentlicher Verwaltung sowie für den Einsatz in Bereichen wie eLearning, elektronischer Geschäftsverkehr und neuer integrierter mobiler Internet-Plattformen von Bedeutung sein werden.

11.7. Das richtige Gleichgewicht zwischen offenen, kostenlosen Diensten, kostenpflichtigen Diensten und Diensten von öffentlichem Interesse sowie die Kosten dieser Dienste für den Einzelnen und für die Gesellschaft sind nach Ansicht des Ausschusses von wesentlicher Bedeutung. Der Ausschuss hat sich bereits zu Telefon-Universaldiensten und zu Universaldiensten im Telekommunikationsbereich sowie zu den Kosten der Liberalisierung des Telefonmarkts geäußert(12). Allerdings ist es selbstverständlich, dass die Kosten der Dienste variieren und eine erhöhte Zugänglichkeit in Verhältnis zur Teilnehmerzahl auf dem europäischen Markt und dem Weltmarkt garantieren können.

11.8. Die Frage der Gebührenpflicht für die Inanspruchnahme solcher Dienste ist ungelöst, vor allem bezüglich der Kontrolle für den Zugang zum Signal seitens interessierter Nutzer wie Flugsicherungsdienste, Luftverkehrsgesellschaften, Leitstellen von Versorgungsnetzen von öffentlichem Interesse, Eisenbahngesellschaften, Straßenverkehrsleitstellen, Zollbehörden usw. Ein weiteres ungelöstes Problem betrifft die Dienste mit erhöhten Sicherheitsanforderungen: die Option der Verschlüsselung des Signals müsste nach Auffassung des Ausschusses in der Finanzschätzung berücksichtigt werden und in der Validierungsphase bestätigt oder verworfen werden.

11.9. Was die Dienste von öffentlichem Interesse für Teilnehmer angeht, die auf hohe Präzision und Qualität des Signals angewiesen sind, so muss nach Meinung des Ausschusses das Problem der Zertifizierung gelöst werden, um die Integrität und Kontinuität des Signals hinsichtlich jedweder Störung zu garantieren, in Entsprechung zu den Verordnungen bezüglich der verschiedenen Transportmöglichkeiten wie ICAO für den Luftverkehr und IMO für den Seeverkehr.

12. Sozioökonomische Auswirkungen von GALILEO

12.1. Nach Auffassung des Ausschusses ist die gesellschaftliche Auswirkung des GALILEO-Systems von grundlegender Bedeutung für seine Akzeptanz und Förderung. Dies gilt sowohl in punkto gesellschaftlichem Nutzen als auch im Hinblick auf Lebensqualität, auf neue und bessere Beschäftigung, auf neue Unternehmen im Technologiebereich.

12.2. Die Entwicklung der Luft- und Raumfahrtindustrie und der mit ihr verbundenen Branchen war bereits Gegenstand einer spezifischen Stellungnahme des Ausschusses(13): es handelt sich dabei um einen Sektor von strategischer Bedeutung, in dem Europa auf dem Weltmarkt eine herausragende Rolle spielt. Europa investiert hier erhebliche Human-, Finanz- und Forschungsressourcen. Dies zeigt sich in den zahlreichen Programmen, die im Zusammenhang des FTE-Rahmenprogramms aufgelegt worden sind.

12.3. Die europäischen KMU können aus dem GALILEO-Programm großen Nutzen ziehen: sowohl diejenigen Unternehmen, die über Unteraufträge am Weltraumprogramm beteiligt sind als auch KMU, die im Bereich der Anwendung und der Entwicklung von Anwendungen und aus dem Programm resultierender Dienstleistungen tätig sind. Der Ausschuss ist der Ansicht, dass Unternehmensgründungen auf der Basis dieser Anwendungen und Dienste gefördert werden müssen, wie dies z. B. in den USA geschehen ist. Dort sind über 300 KMU aufgrund von GPS-Anwendungen entstanden.

12.4. Im Hinblick auf die Beschäftigung sind die makroökonomischen Folgewirkungen des GALILEO-Systems in punkto Investitionen in Humanressourcen und in neue Beschäftigungsfelder sowie in Bezug auf die Entwicklung europäischer Dienste auf der Grundlage europäischer Technologien enorm: und zwar bezüglich der Ausbildung wissenschaftlich und technisch hochqualifizierten Personals wie auch bezüglich neuer Anbieter und Organisatoren von Dienstleistungen mit exponentialen Entwicklungsaussichten.

12.5. Das GALILEO-Programm kann wichtige Entwicklungen auf dem Gebiet der Telemedizin ermöglichen, insbesondere auf dem Gebiet der Computer-Tomographie. Dadurch sind therapeutische Fernabfragen möglich: sie könnten sich als wichtig erweisen in der medizinischen Ausbildung, in der beruflichen Fort- und Weiterbildung von Ärzten.

12.6. Der Ausschuss ist der Ansicht, dass das GALILEO-Programm der europaweiten Verbreitung kultureller Besonderheiten der verschiedenen Regionen und der Entwicklung von Bildungsprogrammen für die gesamte Gemeinschaft förderlich sein könnte.

12.7. Was den Schutz der Privatsphäre betrifft, so müssen nach Auffassung des Ausschusses adäquate Maßnahmen zum Schutz der Vertraulichkeit und zur Wahrung der persönlichen Freiheit, der Grundrechte und der kommerziellen Informationen ergriffen werden unter umfassender Anwendung der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften im Bereich des Datenschutzes(14) und mittels der Gewährleistung technischer Vorkehrungen und von Verschlüsselung, die den neuen Möglichkeiten der Dienste in punkto Datenerhebung, Ortung und integrierter Kommunikation gerecht werden.

12.7.1. Der Ausschuss empfiehlt die Einsetzung einer auf hoher Ebene angesiedelten Ethik-Kommission im Bereich des gemeinsamen Unternehmens bzw. der Europäischen Agentur, um Transparenz, den ausschließlich zivilen Einsatz und die Wahrung der Privatsphäre in allen Phasen der Entwicklung und des Betriebs des GALILEO-Programms gewährleisten zu können.

13. Schlussfolgerungen

13.1. Im Lichte der oben ausgeführten Betrachtungen unterschreibt der Ausschuss voll und ganz das GALILEO-Programm, weil es für die Wettbewerbsfähigkeit des europäischen Systems von strategischer Bedeutung ist, angesichts der positiven Effekte, die GALILEO weltweit zeitigen kann, wegen der innovativen Auswirkungen im Hinblick auf Wirtschaft, Beschäftigung und Gesellschaft sowie auch mit Blick auf die Verbesserung der Lebensqualität und der Qualität der Zivilgesellschaft, die GALILEO gewährleisten kann.

13.2. In dieser Hinsicht wünscht der Ausschuss, zum Zwecke seiner aktiven Beteiligung an der zukünftigen Entwicklungen der Anwendungen regelmäßig über das GALILEO-Programm informiert zu werden und hofft auf eine rasche Festlegung der gemeinschaftlichen Strategie und eine Verkürzung der Fristen, damit nicht nur für die Betreiber, sondern auch für die breite Öffentlichkeit eine erste Reihe attraktiver und effizienter Dienste in greifbare Zukunft rückt.

Brüssel, den 12. September 2001.

Der Präsident

des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Göke Frerichs

(1) Mitteilung vom 10.2.1999, KOM(1999) 54 endg.

(2) Schlussfolgerungen des Europäischen Rats von Stockholm, Ziffer 42.

(3) Schlussfolgerungen des Europäischen Rats von Stockholm, Ziffer 42.

(4) KOM(2001) 336 endg.

(5) Stellungnahme des WSA zur Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen 'Die europäische Luft- und Raumfahrtindustrie - Antworten auf die globalen Herausforderungen' vom 28.1.1998, ABl. C 95 vom 30.3.1998, S. 11.

(6) Stellungnahme WSA: ABl. C 140 vom 18.5.2000.

(7) KOM(2000) 407 endg. Stellungnahme WSA: ABl. C 123 vom 25.4.2001.

(8) Der Ausschuss erarbeitete ebenfalls eine Stellungnahme zum 6. FTE-Rahmenprogramm.

(9) Mitteilung vom 22.11.2000, KOM(2000) 750 endg.

(10) Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Stockholm vom 22. und 23.3.2001.

(11) Zum Thema Sicherheit der Verkehrswege sind vom Ausschuss diverse Stellungnahmen angenommen worden. So z. B. die Stellungnahme des WSA zu "Seeverkehrssicherheit/Erika I" (ABl. C 14 vom 16.1.2001), "Seeverkehrssicherheit/Erika II", (ABl. C 221 vom 7.8.2001, S. 54), und die Stellungnahme des WSA zur "Mitteilung der Kommission über die Prioritäten für die Sicherheit des Straßenverkehrs in der EU - Fortschrittsbericht und Einstufung der Maßnahmen", ABl. C 14 vom 16.1.2001.

(12) Stellungnahme des WSA zu dem "Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den Universaldienst und Nutzerrechte bei elektronischen Kommunikationsnetzen und -diensten", ABl. C 139 vom 11.5.2001.

(13) KOM(2001) 336 endg.

(14) Siehe Stellungnahme des WSA zu dem "Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den Universaldienst und Nutzerrechte bei elektronischen Kommunikationsnetzen und -diensten", ABl. C 123 vom 25.4.2001, S. 53.