DE Amtsblatt der Europäischen Union C 205/2

Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß den Artikeln 87 und 88 des EG-Vertrags

Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden

(2006/C 205/02)

Datum der Annahme des Beschlusses:

Mitgliedstaat: Deutschland (Brandenburg)

Beihilfe Nr.: NN 52/01 (ex N 207/01)

Titel: Förderung von Erzeugnissen der Agrar- und Ernährungswirtschaft in Brandenburg

Zielsetzung: Technische Hilfe (Organisation von und Teilnahme an Ausstellungen, Messen, Bauernmärkten und ähnlichen Veranstaltungen) und De-minimis-Beihilfe (Werbung) zugunsten landwirtschaftlicher und sonstiger Erzeuger in Brandenburg

Rechtsgrundlage: Haushaltsordnung des Landes Brandenburg; Zuwendungsbescheid des Landes Brandenburg an den Verband zur Förderung der Agrar- und Ernährungswirtschaft des Landes Brandenburg e.V. — pro agro

Haushaltsmittel: 4,3 Million EUR

Beihilfeintensität oder -höhe: Bis zu 90 %

Laufzeit: 2000-2002

Den von vertraulichen Angaben bereinigten Text der Entscheidung in der/den verbindlichen Sprachen finden Sie unter der Adresse:

http://ec.europa.eu/community_law/state_aids/

Datum der Entscheidung:

Mitgliedstaat: Italien (Sizilien)

Beihilfe Nr.: N 137/2004

Titel: Entschädigung von Züchtern für die infolge der Blauzungenkrankheit erlittenen Einbußen

Rechtsgrundlage: Articolo 20 della legge regionale siciliana 3 dicembre 2003, n. 20

Art der Maßnahme: Beihilfe

Zielsetzung: Ausgleichszahlungen für Kälberzüchter in Sizilien, die wegen des Verbringungsverbots für Wiederkäuer, das die italienischen Behörden wegen des Ausbruchs der Blauzungenkrankheit ab dem 1. Januar 2003 verhängt hatten, ihre Tiere nicht zur Mast und zur Schlachtung in die norditalienischen Regionen verbringen konnten

Beihilfe Nr.: Direktbeihilfe

Haushaltsmittel: 1 Mio. EUR

Intensität: Abhängig von der Dauer des Verbleibs der Tiere im Stall

Laufzeit: Bis zum Ende der Zahlungen.

Wirtschaftssektoren: Landwirtschaft — Tierzucht

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

Region Sizilien Regionalministerium für Landwirtschaft und Forsten Via Bonanno Pietro, 2 I-90142 Palermo

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Datum der Annahme des Beschlusses:

Mitgliedstaat: Österreich

Beihilfe Nr.: N 520/2005

Titel: Finanzielle Hilfe zum Zukauf von Raufutter und Raufutterersatzprodukten in von außergewöhnlichen Witterungsbedingungen geschädigten landwirtschaftlichen Betrieben

Zielsetzung: Im Juli und August 2005 sind in den österreichischen Bundesländern Burgenland, Kärnten, Salzburg, Steiermark, Tirol und Vorarlberg örtlich außergewöhnlich hohe Niederschläge mit Überschwemmungen, Vermurungen, Felsstürzen und Gerölllawinen aufgetreten. Zum Ausgleich der überschwemmungsbedingten Schäden in der Futtermittelerzeugung von Tierhaltungsbetrieben sieht Österreich eine Beihilfe zum Zukauf von Raufutter oder Raufutterersatzprodukten vor. Die Beihilfe wird einmalig und nur gegen Vorlage des Nachweises gewährt, dass der Ankauf zwischen dem 1.7.2005 und dem 31.1.2006 erfolgt ist. Die Beihilfe darf nicht mit anderen nationalen oder Gemeinschaftsbeihilfen kumuliert und nicht für versicherte Schäden gezahlt werden

Rechtsgrundlage: Sonderrichtlinie des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft (BMLFUW) zur Abfederung der Zusatzaufwendungen für Raufutter und Raufutterersatzprodukte in von den außergewöhnlichen Überschwemmungsereignissen 2005 besonders betroffenen Betrieben mit Futterflächen

Haushaltsmittel: Ca. 3 Millionen EUR

Beihilfeintensität oder -höhe: Der Beihilfehöchstbetrag je Betrieb beläuft sich auf 150 EUR je Hektar Futterfläche, der Förderhöchstbetrag beläuft sich auf 3 000 EUR je Betrieb

Laufzeit: Einmalige Maßnahme

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Datum des Beschlusses:

Mitgliedstaat: Italien (Friaul-Julisch Venetien)

Beihilfe Nr.: N 625/03

Titel: Verkauf der „Centrale ortofrutticola“ in Udine an die „Cooperativa Frutticoltori Partidor Soc. Coop.a.r.l.“ durch die „Agenzia regionale per lo sviluppe regionale“ (ERSA)

Rechtsgrundlage: Legge regionale 17 luglio 1992, n. 20, articolo 35, e successive modificazioni ed integrazioni.

Decreto n. 111/2003 del Commissario dell'Agenzia regionale per lo sviluppo rurale — ERSA

Art der Maßnahme: Einzelbeihilfe

Zielsetzung: Investitionen in Verarbeitung und Vermarktung

Form der Beihilfe: Senkung des Verkaufspreises

Haushaltsmittel: 766 265,20 EUR

Intensität: 40 % ohne Berücksichtigung des Investitionsplans, finanziert durch die Genossenschaft

Laufzeit: Einmalige Maßnahme

Wirtschaftszweige: Landwirtschaft

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

Agenzia regionale per lo sviluppo rurale — ERSA Via Monsanto 15/6 I-34170 Gorizia

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Datum der Annahme der Entscheidung:

Mitgliedstaat: Republik Ungarn

Beihilfe Nr.: N 633/2005

Titel: Ungarisches Gesetz über die nationale Schadensminderung

Zielsetzung: Ausgleich für Schäden durch Dürre, Hochwasser, Überschwemmungen oder Frost

Rechtsgrundlage: A nemzeti agrár kárenyhítési rendszerről szóló törvény

Haushaltsansatz: Mittel für 2006: 1,4 Mrd. HUF (etwa 5,3 Mio. EUR) aus staatlichen Mitteln sowie ein Betrag in gleicher Höhe aus Beiträgen der Erzeuger

Beihilfehöchstintensität: 100 % des beihilfewürdigen Schadens

Laufzeit: Unbefristet (mindestens sechs Jahre) ab Genehmigung durch die Kommission

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