Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES über den Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels über die Verlängerung des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung von Mauritius über die Fischerei vor der Küste von Mauritius für die Zeit vom 3. Dezember 2002 bis 2. Dezember 2003

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

Das Protokoll zum Fischereiabkommen zwischen der EG und der Regierung von Mauritius ist am 2.12.2002 ausgelaufen. Der mauritischen Seite ist es nicht möglich gewesen, vor diesem Zeitpunkt die erwarteten wissenschaftlichen Gutachten und Berichte über bestimmte Aspekte des Fischereisektors von Mauritius zu erhalten. Da diese Berichte von großer Bedeutung sind, vertrat die mauritische Seite die Auffassung, dass die Verhandlungen über die Änderungen des Protokolls zum Fischereiabkommen nicht vor Eingang dieser Berichte geführt werden könnten.

Deshalb haben die beiden Parteien beschlossen, das auslaufende Protokoll für einen Zeitraum von einem Jahr (vom 3.12.2002 bis 2.12.2003) zu verlängern. Diese Verlängerung in Form eines am 21. November 2002 von beiden Parteien paraphierten Briefwechsels legt die technischen und finanziellen Bedingungen der Fischereitätigkeiten der EG-Schiffe in den Gewässern von Mauritius während des angegebenen Zeitraums fest.

Die Kommission schlägt dem Rat daher vor, das Abkommen in Form eines Briefwechsels über die Verlängerung des Protokolls anzunehmen.

Ein Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die vorläufige Anwendung des Abkommens in Form eines Briefwechsels über die Verlängerung des Protokolls bis zu seinem endgültigen Inkrafttreten ist Gegenstand eines getrennten Verfahrens.

2003/0074 (CNS)

Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES über den Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels über die Verlängerung des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung von Mauritius über die Fischerei vor der Küste von Mauritius für die Zeit vom 3. Dezember 2002 bis 2. Dezember 2003

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 37 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 1,

auf Vorschlag der Kommission [1],

[1] ABl. C [...] vom [...] S. [...]

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments [2]

[2] Stellungnahme vom ..... (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Gemäß Artikel 12 Absatz 3 des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung von Mauritius über die Fischerei vor der Küste von Mauritius [3] nehmen die Vertragsparteien vor Ablauf der Geltungsdauer des Protokolls zum Abkommen Verhandlungen auf, um einvernehmlich die Bedingungen des Protokolls für den folgenden Zeitraum und gegebenenfalls erforderliche Änderungen oder Zusätze zum Anhang festzulegen.

[3] ABl. L 159 vom 10.6.1989, S. 2

(2) Da die mauritische Seite wegen fehlender Informationen nicht zur Aufnahme von Verhandlungen bereit war, haben die beiden Parteien beschlossen, das derzeitige Protokoll [4], das mit der Verordnung (EG) Nr. 444/2001 [5] genehmigt worden ist, mit einem Abkommen in Form eines Briefwechsels um ein Jahr zu verlängern, bis Verhandlungen über die zu vereinbarenden Änderungen des Protokolls stattfinden können.

[4] ABl. L 180 vom 19.7.2000, S. 30

[5] ABl. L 64 vom 6.3.2001, S. 1

(3) Es liegt im Interesse der Gemeinschaft, diese Verlängerung zu genehmigen.

(4) Der Schlüssel des ausgelaufenen Protokolls zur Aufteilung der Fangmöglichkeiten der Schleppnetzfischerei und des Thunfischfangs auf die Mitgliedstaaten ist zu bestätigen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das Abkommen in Form eines Briefwechsels über die Verlängerung des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung von Mauritius über die Fischerei vor der Küste von Mauritius für die Zeit vom 3. Dezember 2002 bis 2. Dezember 2003 wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.

Der Wortlaut des Abkommens ist dieser Verordnung beigefügt.

Artikel 2

Die in Artikel 1 des Protokolls festgelegten Fangmöglichkeiten werden wie folgt auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt:

- Thunfisch-Wadenfänger: Frankreich: 20 Schiffe, Spanien: 20 Schiffe, Italien: 2 Schiffe, Vereinigtes Königreich: 1 Schiff

- Oberflächen-Langleinenfischer: Spanien: 19 Schiffe, Frankreich: 13 Schiffe, Portugal: 8 Schiffe

- Leinenfischer: Frankreich: 25 BRT/Monat im Jahresdurchschnitt.

Falls die Lizenzanträge dieser Mitgliedstaaten die im Protokoll festgesetzten Fangmöglichkeiten nicht ausschöpfen, kann die Kommission auch Lizenzanträge anderer Mitgliedstaaten berücksichtigen.

Artikel 3

Die Mitgliedstaaten, deren Schiffe im Rahmen des vorliegenden Abkommens Fischfang betreiben, melden der Kommission die in der Fischereizone von Mauritius gefangenen Mengen aus jedem Bestand nach den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 500/2001 der Kommission [6].

[6] ABl. L 73 vom 15.3.2001, S. 8.

Artikel 4

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu am

Im Namen des Rates

Der Präsident

ABKOMMEN

in Form eines Briefwechsels über die Verlängerung des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung von Mauritius über die Fischerei vor der Küste von Mauritius für die Zeit vom 3. Dezember 2002 bis zum 2. Dezember 2003

A. Schreiben der Gemeinschaft

Herr .........,

ich beehre mich, zu bestätigen, dass wir bis zum Abschluss der Verhandlungen über die Änderungen des Protokolls zum Fischereiabkommen folgende Übergangsregelung für die Verlängerung des derzeit geltenden (3. Dezember 1999 bis 2. Dezember 2002) Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem Abkommen zwischen der Regierung von Mauritius und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft vereinbart haben:

1. Die während der vorangegangenen drei Jahre angewandte Regelung wird vom 3. Dezember 2002 bis zum 2. Dezember 2003 beibehalten.

Die finanzielle Gegenleistung der Gemeinschaft für die Übergangsregelung entspricht pro rata temporis dem in Artikel 2 des derzeit geltenden Protokolls vorgesehenen Betrag. Die Zahlung wird bis spätestens 1. Juni 2003 geleistet. Die Bedingungen für die Zahlung der finanziellen Gegenleistung gemäß Artikel 6 finden ebenfalls Anwendung.

2. Während der Übergangszeit werden Lizenzen innerhalb der in Artikel 1 des derzeitigen Protokolls festgesetzten Grenzen mit Gebühren und Vorschüssen ausgestellt, die denen entsprechen, die unter Nummer 1 im Anhang des Protokolls festgelegt sind.

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie den Eingang dieses Schreibens bestätigen und Ihre Zustimmung zu seinem Inhalt mitteilen würden.

Genehmigen Sie, Herr ..., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Im Namen des Rates der Europäischen Union

B. Schreiben der Regierung von Mauritius

Herr .........,

ich beehre mich, den Eingang Ihres heutigen Schreibens mit folgendem Wortlaut zu bestätigen:

,Ich beehre mich, zu bestätigen, dass wir bis zum Abschluss der Verhandlungen über die Änderungen des Protokolls zum Fischereiabkommen folgende Übergangsregelung für die Verlängerung des derzeit geltenden (3. Dezember 1999 bis 2. Dezember 2002) Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem Abkommen zwischen der Regierung von Mauritius und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft vereinbart haben:

1. Die während der vorangegangenen drei Jahre angewandte Regelung wird vom 3. Dezember 2002 bis zum 2. Dezember 2003 beibehalten.

Die finanzielle Gegenleistung der Gemeinschaft für die Übergangsregelung entspricht pro rata temporis dem in Artikel 3 des derzeit geltenden Protokolls vorgesehenen Betrag. Die Zahlung wird bis spätestens 1. Juni 2003 geleistet. Die Bedingungen für die Zahlung der finanziellen Gegenleistung gemäß Artikel 6 finden ebenfalls Anwendung.

2. Während der Übergangszeit werden Lizenzen innerhalb der in Artikel 1 des derzeitigen Protokolls festgesetzten Grenzen mit Gebühren und Vorschüssen ausgestellt, die denen entsprechen, die unter Nummer 1 im Anhang des Protokolls festgelegt sind.

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie den Eingang dieses Schreibens bestätigen und Ihre Zustimmung zu seinem Inhalt mitteilen würden."

Ich beehre mich, zu bestätigen, dass die Regierung von Mauritius dem Inhalt Ihres Schreibens zustimmen kann und dass Ihr Schreiben sowie das vorliegende Schreiben ein Abkommen gemäß Ihrem Vorschlag bilden.

Genehmigen Sie, Herr ..., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung

Für die Regierung von Mauritius

FINANZBOGEN ZU RECHTSAKTEN

Politikbereich(e): Externe Aspekte bestimmter Politiken der Gemeinschaft

Tätigkeit(en): Internationale Fischereiabkommen

Bezeichnung der Massnahme:

Verlängerung des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem Fischereiabkommen EG/Mauritius für die Zeit vom 2.12.2002 - 2.12.2003.

1. HAUSHALTSLINIE(N) + BEZEICHNUNG(EN)

B78000: ,Internationale Fischereiabkommen"

2. ALLGEMEINE ANGABEN

2.1 Gesamtmittelausstattung der Maßnahme (Teil B): 412.500 EUR in ZE

2.2 Anwendungszeitraum: 3.12.2002 - 2.12.2003

2.3 Mehrjährige Gesamtvorausschätzung der Ausgaben: 451.675 EUR in ZE

a) Fälligkeitsplan für Verpflichtungsermächtigungen/Zahlungsermächtigungen (finanzielle Intervention) (vgl. Ziffer 6.1.1)

in EUR

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

b) Technische und administrative Hilfe und Unterstützungsausgaben (vgl. Ziffer 6.1.2)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

c) Gesamtaufwand für Personalmittel und sonstige Verwaltungsausgaben(vgl. Ziffer 7.2 und 7.3)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

2.4 Vereinbarkeit mit der Finanzplanung und der Finanziellen Vorausschau

|X| der Vorschlag ist mit der derzeitigen Finanzplanung vereinbar

| | Dieser Vorschlag erfordert eine Umstellung der betreffenden Rubrik in der finanziellen Vorausschau

| | sowie gegebenenfalls einen Rückgriff auf die Bestimmungen der Interinstitutionellen Vereinbarung.

2.5 Finanzielle Auswirkungen auf die Einnahmen

|X| keinerlei finanzielle Auswirkungen (betrifft die technischen Aspekte der Durchführung einer Maßnahme)

ODER

| | folgende finanzielle Auswirkungen auf die Einnahmen sind zu erwarten:

- N.B.: Einzelangaben und Anmerkungen zur Berechnungsmethode sind diesem Finanzbogen auf einem getrennten Blatt beizufügen.

Mio. EUR (bis zur ersten Dezimalstelle)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

3. HAUSHALTSTECHNISCHE MERKMALE

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

4. RECHTSGRUNDLAGE

Artikel 37 EG-Vertrag in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 und Absatz 3 Unterabsatz 1.

Fischereiabkommen EG/Mauritius (JO L 159 vom 10.6.1989).

5. BESCHREIBUNG UND BEGRÜNDUNG DER MASSNAHME

5.1 Notwendigkeit einer Maßnahme der Gemeinschaft

5.1.1 Zielsetzungen

Das Protokoll zum Fischereiabkommen zwischen der EG und der Regierung von Mauritius ist am 2.12.2002 ausgelaufen. Vor diesem Datum ist es der mauritischen Seite nicht möglich gewesen, die erwarteten wissenschaftlichen Gutachten und Berichte über bestimmte Aspekte des Fischereisektors von Mauritius zu erhalten. Da diese Berichte äußerst wichtig sind, war die mauritische Seite der Auffassung, dass die Verhandlungen über die zu vereinbarenden Änderungen des Protokolls zum Fischereiabkommen nicht vor Eingang dieser Berichte geführt werden könnten.

Deshalb haben die beiden Parteien beschlossen, das auslaufende Protokoll für die Zeit vom 3.12.2002 bis 2.12.2003 um ein Jahr zu verlängern. Diese Verlängerung in Form eines Briefwechsel ist von den beiden Parteien paraphiert worden, um die technischen und finanziellen Bedingungen für die Fischereitätigkeiten der Schiffe der Gemeinschaft in den mauritischen Gewässern für die Zeit vom 3.12.2002 bis 2.12.2003 festzulegen.

Diese Verlängerung soll den Gemeinschaftsreedern erlauben, die Fangtätigkeiten in der ausschließlichen Wirtschaftszone (AWZ) von Mauritius bis zum Abschluss der Verhandlungen über die Änderungen des Protokolls fortzusetzen.

5.1.2 Maßnahmen im Zusammenhang mit der Ex-ante-Bewertung

Bei diesem Protokoll handelt es sich um das fünfte seit Inkrafttreten des Abkommens zwischen den beiden Parteien im Jahr 1990. Dieses Abkommen gehört zu einer Reihe von Thunfischabkommen im Indischen Ozean.

Die große Bedeutung dieses Abkommens für die Gemeinschaftsflotte im Indischen Ozean und die zufriedenstellende Ausnutzung der Fangmöglichkeiten rechtfertigen die Verlängerung des Protokolls.

Ein Merkmal der Fischerei auf Thunfisch, eine Art mit ausgeprägtem Wanderverhalten, ist die starke Schwankung der tatsächlichen Fangmengen in einem bestimmten Gebiet von einem Fischwirtschaftsjahr zum anderen. Die Fänge der Gemeinschaftsflotte in den Gewässern des Drittlands sind daher nicht im Voraus bekannt. Die Gemeinschaft zahlt deshalb wie bei allen Thunfischabkommen einen Pauschalbetrag, der einer voraussichtlichen Fangmenge entspricht ("Referenzmenge"), wobei die durchschnittlichen Fangmengen der Vorjahre zugrunde gelegt und eventuell je nach Anzahl der fangberechtigten Schiffe angepasst werden. Wird die erwartete Menge überschritten, so ist eine Zusatzzahlung zu leisten; im umgekehrten Fall bleiben die gezahlten Beträge dem Drittland erhalten.

Im Fall von Mauritius war die Ausnutzung der den Reedern der EG erteilten Thunfischlizenzen im letzten Jahr der Geltungsdauer des Protokolls 1999/2002 zufriedenstellend: durchschnittlich 74,5 % für Thunfischwadenfänger und 77,5 % für Oberflächen-Langleinenfischer (siehe nachstehende Tabelle).

Ausnutzung der Fangmöglichkeiten im Rahmen des Fischereiabkommens EG/Mauritius

(Anzahl Schiffe)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Die Fangmengen lagen insgesamt unter der Referenzmenge, sind jedoch seit 2000 angestiegen, wie aus der nachstehenden Tabelle hervorgeht.

Ausnutzung der Fangmöglichkeiten im Rahmen des Fischereiabkommens EG/Mauritius Jährliche Fangmengen der Thunfischwadenfänger und der Oberflächen-Langleinenfischer (in Tonnen)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

5.1.3 Maßnahmen im Anschluss an die Ex-post-Bewertung

Der Betrag, der im Protokoll 1999-2002 für gezielte Maßnahmen vorgesehen war, wurde von den mauritischen Behörden in zufriedenstellender Weise genutzt. Allerdings haben die mauritischen Behörden die Anträge mitunter verspätet eingereicht, was zu Verzögerungen bei den Zahlungen geführt hat. Damit sich dies im Rahmen des neuen Protokolls nicht wiederholt und die Planung zu den einzelnen Maßnahmen rechtzeitig mitgeteilt wird, wurden die verantwortlichen Stellen des mauritischen Ministeriums für Fischerei über unsere Delegation in Port Louis entsprechend informiert.

5.2 Geplante Einzelmaßnahmen und Modalitäten der Intervention zu Lasten des Gemeinschaftshaushalts

Die EG zahlt für den Zeitraum vom 3. Dezember 2002 bis 2. Dezember 2003 eine finanzielle Gegenleistung von insgesamt 412 500 EUR. Diese finanzielle Gegenleistung ist vor dem 1. Juni 2003 auf das von der Regierung von Mauritius bezeichnete Konto zugunsten der Staatskasse zu überweisen.

Die Hälfte dieses Betrags (206 250 EUR) ist ausdrücklich für gezielte Maßnahmen zur Entwicklung des Fischereisektors von Mauritius vorgesehen (Forschungsarbeiten, Einführung eines Systems zur Überwachung und Kontrolle der Fahrzeuge in den Gewässern von Mauritius - VMS - Stipendien für Studien und Praktika).

Was den Nutzen dieses Abkommens betrifft, so ist klar, dass der Wert der Fänge bei weitem die Kosten des Protokolls übersteigt. Für jede Tonne gefangenen Thunfisch werden 75 EUR von der Gemeinschaft und 25 EUR von den Reedern gezahlt (im vorigen Protokoll waren es 80 EUR von der Gemeinschaft und 20 EUR von den Reedern). Der durchschnittliche Handelswert für eine Tonne Thunfisch beträgt über 1 000 EUR.

Neben dem direkten Marktwert der Fänge bietet das Abkommen überdies folgende Vorteile:

- Sicherung von Arbeitsplätzen an Bord der Fischereifahrzeuge;

- Multiplikatoreffekt auf die Beschäftigung in den Häfen, Fischauktionen, Verarbeitungsbetrieben, Werften, Dienstleistungsbetrieben usw.;

- diese Arbeitsplätze werden in Regionen geschaffen, in denen es keine Alternative zur Fischerei gibt;

- Sicherung der Versorgung des Gemeinschaftsmarktes mit Fischereierzeugnissen.

In den vom Rat festgelegten Verhandlungsdirektiven für Fischereiabkommen mit AKP-Staaten ist vorgesehen, dass dem Interesse der Gemeinschaft an der Aufrechterhaltung oder Schaffung von Fischereibeziehungen mit den betreffenden Ländern Rechnung zu tragen ist.

5.3 Durchführungsmodalitäten

Die Umsetzung des Protokolls obliegt ausschließlich der Kommission, die diese Aufgabe mit Hilfe ihrer Bediensteten in Brüssel und in ihrer Delegation in Mauritius wahrnehmen wird.

6. FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN

6.1 Finanzielle Gesamtbelastung für Teil B des Haushalts (während des gesamten Planungszeitraums)

6.1.1 Finanzielle Intervention

VE in EUR

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

6.2. Berechnung der Kosten für jede einzelne der vorgesehenen Maßnahmen zu Lasten von Teil B (während des gesamten Planungszeitraums)

VE in EUR

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

7. AUSWIRKUNGEN AUF PERSONAL- UND VERWALTUNGSAUSGABEN

7.1. Auswirkungen im Bereich der Humanressourcen

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

7.2 Finanzielle Gesamtbelastung für Personal

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Anzugeben sind jeweils die Beträge, die den Gesamtausgaben für 12 Monate entsprechen.

7.3 Sonstige Verwaltungsausgaben im Zusammenhang mit der Maßnahme

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Anzugeben sind jeweils die Beträge, die den Gesamtausgaben für 12 Monate entsprechen.

(1) Angabe von Kategorie und Gruppe des Ausschusses.

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Es ist nicht möglich, die Auswirkungen eines bestimmten Protokolls auf die Arbeitsbelastung des für dieses Dossier zuständigen Referats der GD Fischerei in Zahlen auszudrücken.

Die Erneuerung von Protokollen im Rahmen bestehender Fischereiabkommen ist eine der Aufgaben dieses Referats, ist jedoch als solche ohne spezifische Auswirkungen auf die Verwaltungsausgaben.

Auch wenn das Protokoll nicht verlängert (paraphiert) worden wäre, hätte dies eine Menge Arbeit sowie beträchtliche Ausgaben für Reisen und Sitzungen mit sich gebracht.

Der Bedarf an Personal- und Verwaltungsressourcen muss im Rahmen der Mittelausstattung der federführenden GD gedeckt werden.

8. BEGLEITUNG UND BEWERTUNG

8.1 Begleitung

Das Ministerium für Fischerei von Mauritius übermittelt der Delegation der Europäischen Kommission in Mauritius binnen drei Monaten nach dem jeweiligen Jahrestag des Inkrafttretens des Protokolls einen Jahresbericht über die Durchführung dieser Maßnahmen und deren Ergebnisse. Die Europäische Kommission behält sich das Recht vor, von der Fischereibehörde von Mauritius zusätzliche Auskünfte zu diesen Ergebnissen einzuholen und die Zahlungen nach Maßgabe der tatsächlichen Durchführung dieser Maßnahmen zu überprüfen.

Im Rahmen eines gemischten Ausschusses, der auf Wunsch einer der Parteien zusammentritt, können die Gemeinschaft und Mauritius über Fragen im Zusammenhang mit der Ausführung und der vorschriftsmäßigen Anwendung des vorliegenden Abkommens beraten. Etwaige Differenzen über die Auslegung oder die Anwendung des Abkommens werden in Konsultationen zwischen den Parteien beigelegt.

8.2 Modalitäten und Periodizität der vorgesehenen Bewertung

Vor einer Verlängerung im Dezember 2003 wird das Protokoll anhand von Leistungsindikatoren (Fangmengen, Wert der Fangmengen) und Wirksamkeitsindikatoren (Zahl der geschaffenen und erhaltenen Arbeitsplätze, Verhältnis zwischen den Kosten des Protokolls und dem Wert der Fangmengen) einer Gesamtbewertung für den ganzen Zeitraum (3. Dezember 2002 bis 2. Dezember 2003) unterzogen. Um eine nachhaltige Fischerei in der Region sicherzustellen, wird diese Bewertung in Zukunft vor jeder Protokollverlängerung vorgenommen.

9. BETRUGSBEKÄMPFUNGSMASSNAHMEN

Da die Gemeinschaft die finanziellen Beiträge als direkte Gegenleistung für die gebotenen Fangmöglichkeiten erbringt, kann das Drittland die Mittel nach eigenem Ermessen verwenden. Allerdings besteht die Pflicht, der Kommission nach Maßgabe des Protokolls über die Verwendung bestimmter Mittel Bericht zu erstatten. So muss für sämtliche Maßnahmen nach Artikel 3 des Protokolls ein Jahresbericht über deren Durchführung und die erzielten Ergebnisse vorgelegt werden. Die Kommission behält sich das Recht vor, zu den Ergebnissen zusätzliche Auskünfte zu verlangen und die Zahlungen nach Maßgabe der tatsächlichen Durchführung der Aktionen zu überprüfen.

Die Mitgliedstaaten, deren Schiffe im Rahmen dieses Abkommens fischen, müssen der Kommission die Richtigkeit der Angaben in den Tonnagebescheinigungen der Schiffe bestätigen, damit die Lizenzgebühren auf sicherer Grundlage berechnet werden können.

Das Protokoll sieht auch vor, dass die Reeder der Gemeinschaft (an die Kommission und die mauritischen Behörden zu übermittelnde) Fangmeldungen ausfuellen müssen, die als Grundlage für die Endabrechnung der Fänge im Rahmen des Protokolls und die entsprechenden Gebühren dienen.