Nr. C 322/16 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 21. 12. 90 
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinien 72/464/EWG und 79/32/ 
EWG über die anderen Verbrauchsteuern auf Tabakwaren als die Umsatzsteuer 
KOM(90) 433 endg. 
(Von der Kommission vorgelegt am 27. September 1990) 
(90/C 322/03) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 99, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschus­
ses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Die Richtlinie 72/464/EWG des Rates (*), zuletzt geändert 
durch die Richtlinie ... (2), enthält allgemeine Bestimmun­
gen für die Verbrauchsteuern auf Tabakwaren sowie 
Einzelvorschriften über die Struktur der Verbrauchsteuern 
auf Zigaretten. 
Die Richtlinie 79/32/EWG des Rates (3), ergänzt durch die 
Richtlinie 80/369/EWG (4) und durch die Akte über den 
Beitritt Spaniens und Portugals, enthält die Definitionen 
der verschiedenen Arten von Tabakwaren. 
In den Artikeln 4 Absatz 1 und 6 Absatz 2 der Richtlinie 72/ 
464/EWG ist der Begriff der Einfuhr und des Inverkehr­
bringens im Hinblick auf die Beseitigung der Steuergrenzen 
abzuändern. 
Im Artikel 5 Absatz 1 der Richtlinie 72/464/EWG ist der 
Begriff des Herstellers dahingehend zu präzisieren, daß 
hierunter jede natürliche oder juristische Person zu 
verstehen ist, die tatsächlich Tabakwaren herstellt und für 
jeden Mitgliedstaat, in dem diese Erzeugnisse in Verkehr 
gebracht werden sollen, den Kleinverkaufshöchstpreis 
festsetzt. 
Um die Steuererhebung zu vereinfachen und bestimmte 
Hinterziehungen oder Umgehungen der Mehrwertsteuer zu 
vermeiden, ist nach Artikel 6 der Richtlinie 72/464/EWG 
die Berechnung dieser Steuer anläßlich der Festsetzung der 
Mehrwertsteuer und der Verbrauchsteuer mittels Steuer­
zeichen auf der Grundlage des Kleinverkaufshöchstpreises 
durchzuführen. 
Da die meisten Mitgliedstaaten bestimmte Tabakwaren je 
nach Verwendungszweck von der Steuer befreien, sind in 
(!) ABl. Nr. L 303 vom 31. 12. 1972, S. 1. 
(2) ABl. Nr. C 12 vom 18. 1. 1990, S. 4; [KOM(89) 525 endg.]. 
(3) ABl. Nr. L 10 vom 16. 1. 1979, S. 8. 
(4) ABl. Nr. L 90 vom 3. 4. 1980, S. 42. dieser Richtlinie die Steuerbefreiungen für bestimmte 
Verwendungszwecke festzulegen. 
Da die Tabakwaren erschöpfend definiert sind, ist im 
Artikel 2 Absätze 3 und 4 der Richtlinie 79/32/EWG der 
Verweis auf die Tarifstelle 24.02 E des Gemeinsamen 
Zolltarifs zu streichen. 
Da Artikel 8 der Richtlinie 79/32/EWG hinfällig geworden 
ist, ist dieser aufzuheben — 
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: 
Artikel 1 
Die Richtlinie 72/464/EWG wird wie folgt geändert: 
1. Artikel 4 erhält folgende Fassung: 
a) In Absatz 1 wird der Satzteil „inländische und 
eingeführte Zigaretten" durch die Formulierung „in 
der Gemeinschaft hergestellte und aus Drittländern 
eingeführte Zigaretten" ersetzt. 
b) Absatz 2 erhält folgende Fassung: „Der Satz der 
proportionalen Verbrauchsteuer und der Betrag der 
spezifischen Verbrauchsteuer müssen für alle Ziga­
retten nach den Bestimmungen der Richtlinie ... 
gleich sein." 
2. Artikel 5 Absatz 1 erhält folgende Fassung: 
„1. Die Hersteller und Importeure in der Gemein­
schaft bestimmen frei für jedes ihrer Erzeugnisse und für 
jeden Mitgliedstaat der Gemeinschaft, in dem diese 
Erzeugnisse in Verkehr gebracht werden sollen, den 
Kleinverkaufshöchstpreis. Als Hersteller gilt jede 
natürliche oder juristische Person, die Tabak zu 
Tabakwaren verarbeitet, die für den Kleinverkauf 
bestimmt sind." 
3. Artikel 6 wird wie folgt geändert: 
a) In Absatz 1 wird der folgende Unterabsatz 3 
eingefügt: 
„Die Mitgliedstaaten, die die Mehrwertsteuer eben­
so wie die Verbrauchsteuer mittels Steuerzeichen an 
der Quelle erheben, berechnen die Mehrwertsteuer 
nach dem Kleinverkaufshöchstpreis." 
b) In Absatz 2 erste Zeile wird das Wort „inländischen" 
gestrichen. 
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4. Folgender Artikel 6a wird eingefügt: 
„Artikel 6a 
Von der Verbrauchsteuer befreit werden können 
a) denaturierte Tabakwaren für die Verwendung in der 
Industrie oder im Gartenbau; 
b) Tabakwaren, die unter behördlicher Aufsicht ver­
nichtet werden; 
c) Tabakwaren, die ausschließlich für wissenschaft­
liche Tests zur Feststellung des Teer- und/oder 
Nikotingehalts bestimmt sind. 
Die Mitgliedstaaten legen die Bedingungen und Modali­
täten für die obengenannten Befreiungen fest." 
5. Artikel 12 Absatz 1 der Richtlinie 72/464/EWG des 
Rates vom 19. Dezember 1972 wird wie folgt geändert: 
a) Absatz 1 Unterabsatz 1 Satz 2 wird gestrichen. 
b) Absatz 1 Unterabsatz 2 wird gestrichen. 
Artikel 2 
Die Richtlinie 79/32/EWG wird wie folgt geändert: 
1. Artikel 1 wird wie folgt geändert: 
a) In Absatz 1 wird die Zahl „1" gestrichen. 
b) Absatz 2 wird aufgehoben. 
2. Artikel 2 wird wie folgt geändert: 
a) In Absatz 3 werden die Worte „der der Tarifstelle 
24.02 E des Gemeinsamen Zolltarifs unterfällt," 
gestrichen. b) In Absatz 4 werden die Worte „der der Tarifstelle 
24.02 E des Gemeinsamen Zolltarifs unterfällt," 
gestrichen. 
3. Artikel 8 wird aufgehoben. 
4. Artikel 9 Absatz 2 Unterabsatz 1 wird aufgehoben. 
Artikel 3 
Die ggf. erforderlichen gemeinschaftlichen Maßnahmen 
zur Anwendung dieser Richtlinie werden von der Kommis­
sion entsprechend dem Verfahren in Abschnitt VI der 
Ratsrichtlinie betreffend die allgemeinen Bestimmungen 
für die Lagerung und die Beförderung verbrauchsteuer­
pflichtiger Erzeugnisse, erlassen (!). 
Artikel 4 
Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und 
Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens 
am 31. Dezember 1992 nachzukommen. 
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, wird 
in den Vorschriften selbst oder bei ihrer amtlichen 
Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug genommen. 
Über die Einzelheiten dieser Bezugnahme entscheiden die 
Mitgliedstaaten. 
Artikel 5 
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. 
(!) Siehe Seite 1 dieses Amtsblatts [KOM(90) 431 endg.].