Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem "Bericht der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament: Der Binnenmarkt 1995" (96/C 212/10)

Die Kommission beschloß am 1. März 1996, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 198 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu dem vorgenannten Bericht zu ersuchen.

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Industrie, Handel, Handwerk und Dienstleistungen nahm ihre Stellungnahme am 8. Mai 1996 an. Berichterstatter war Herr Vever, Mitberichterstatter Herr Pasotti.

Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 336. Plenartagung (Sitzung vom 29. Mai 1996) mit 87 gegen 7 Stimmen bei 6 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme.

1. Einführung

1.1. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß beglückwünscht die Europäische Kommission dazu, daß sie ihren dritten Jahresbericht "Der Binnenmarkt 1995" bereits im Februar 1996 vorgelegt hat. Diese Verkürzung der Fristen ist Zeichen für die aktive Aufmerksamkeit, die die Kommission diesem für die Europäische Union so entscheidenden Bereich schenkt.

1.2. Der dritte Bericht enthält zahlreiche Informationen über die Entwicklung der Lage und die Hauptaktionslinien für 1995. Er greift jedoch nicht den Schlußfolgerungen und den zusätzlichen Leitlinien vor, die die Kommission in diesem Jahr im Rahmen eines Sonderberichts über die Auswirkungen des Binnenmarktes vorlegen wird. Der Ausschuß möchte der Kommission also mit seinen Bemerkungen zu dem dritten Jahresbericht nützliche Anhaltspunkte für die Ausarbeitung dieser zusammenfassenden Überlegungen liefern.

1.3. Für eine beschleunigte Vollendung des Binnenmarktes bietet sich nach Auffassung des Ausschusses im Zeitraum 1996-1999 eine dreifache Gelegenheit, und zwar mit den laufenden Verhandlungen im Rahmen der Regierungskonferenz, den letzten Vorbereitungen für die Wirtschafts- und Währungsunion und den verbleibenden Jahren bis zu den nächsten Erweiterungen der Union. Eine solche Gelegenheit wird sich kein zweites Mal ergeben. Wird sie nicht genutzt, um entscheidende Fortschritte zu erzielen, könnte das Ziel einer baldigen Vollendung des Binnenmarktes ernsthaft in Frage stehen. Dies hätte sicherlich auch negative Auswirkungen auf die Bedingungen für die Verwirklichung der WWU.

1.4. Der Ausschuß legt auch Wert darauf, daß die Vollendung des Binnenmarktes in das vorrangige Ziel aufgenommen wird, die Beschäftigungslage durch eine Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit und des Wirtschaftswachstums entscheidend zu verbessern, was durch eine derartige Optimierung möglich werden soll. Gleichzeitig müssen alle Möglichkeiten genutzt werden, die im Bereich der Strukturpolitik und der makroökonomischen Politik zur Verfügung stehen. Im Hinblick darauf ist es nach Ansicht des Ausschusses erforderlich,

- daß im Rahmen des in Ausarbeitung befindlichen Vertrauenspaktes für die Beschäftigung auch auf das noch nicht ausgeschöpfte Potential des Binnenmarktes Bezug genommen wird und sich alle Parteien in diesem Pakt dazu verpflichten, die Vollendung des Binnenmarktes zu beschleunigen;

- daß von diesem Pakt Impulse für eine effizientere, die soziale Dimension berücksichtigende Strukturpolitik ausgehen, damit die Mitgliedstaaten bei ihren Maßnahmen zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit unterstützt werden und im Zuge der beschleunigten Verwirklichung des Binnenmarktes die sozialen Anpassungen an den Wandel vollständig einbezogen werden, so daß die Beschäftigung in Europa wieder zunehmen kann.

2. Allgemeine Bemerkungen zur gegenwärtigen Situation

2.1. Der dritte Jahresbericht der Kommission enthält im Vergleich zum zweiten Jahresbericht mehrere Neuerungen:

- Infolge der Erweiterung von 12 auf 15 Mitgliedstaaten Anfang 1995 betrifft er jetzt mehr Staaten.

- Er orientiert sich an Schwerpunktbereichen, die im Vergleich zum Vorjahr präzisiert und weiterentwickelt wurden. Der Bericht über das Jahr 1994 konzentrierte sich auf eine doppelte Priorität, nämlich die "Vollendung" und "Anwendung". Im Bericht über 1995 kommen vier weitere Schwerpunktbereiche hinzu: Der Zusammenhang mit der WWU, die Rolle der Bürger, die Anpassung an Veränderungen und die Vorbereitung künftiger Erweiterungen. Der Ausschuß ist erfreut darüber, daß die Kommission damit verstärkt einige Anliegen berücksichtigt, die der Ausschuß im November 1995 in seiner Stellungnahme zu dem zweiten Jahresbericht vorgebracht hatte.

2.2. In dieser Stellungnahme brachte der Ausschuß in erster Linie seine Besorgnis darüber zum Ausdruck, daß sich die Dynamik bei der endgültigen Verwirklichung des Binnenmarktes abschwächen könnte. Auch bei der Lektüre des dritten Berichts entsteht insgesamt gesehen dieser Eindruck, obwohl 1995 punktuell Fortschritte erzielt werden konnten. Die Kommission räumt ein, daß es noch viel zu tun gibt, und nennt vor allem die folgenden Anliegen: Vollendung des Binnenmarktes sowohl für die Bürger als auch für die Wirtschaft, Liberalisierung des Gas- und Elektrizitätssektors sowie der Telekommunikationsmärkte, Vorbereitung auf die Informationsgesellschaft, beschleunigte Entwicklung der transeuropäischen Netze, Unterstützung der mittel- und osteuropäischen (MOE-)Staaten bei ihren Vorbereitungen auf den Beitritt zum Binnenmarkt. Des weiteren betont sie, daß es weniger, aber bessere Rechtsvorschriften geben muß.

2.3. Der Ausschuß weist darauf hin, daß es angesichts der aufgetretenen Schwierigkeiten erforderlich ist, eine präzise Bewertung der Auswirkungen der Verwirklichung des Binnenmarktes vorzunehmen und die Art der besagten Schwierigkeiten zu ermitteln; gleichzeitig unterstreicht er, daß es 1996 aus den folgenden Gründen mehr denn je erforderlich ist, die Vollendung des Binnenmarktes zu beschleunigen:

2.3.1. Trotz der Fortschritte, die insbesondere bei der Anwendung der Richtlinien erzielt wurden, stellt der Ausschuß fest, daß die Vereinheitlichung noch immer nicht abgeschlossen ist und nicht von der Stelle kommt. Der Ausschuß hatte bereits in seiner Stellungnahme zu dem Bericht für das Jahr 1994 darauf hingewiesen, daß entscheidende Dossiers überfällig bzw. sogar blockiert sind. Darüber hinaus erlassen die Mitgliedstaaten weiterhin zahlreiche neue Rechtsvorschriften, ohne sich größere Gedanken über deren Auswirkungen auf das Funktionieren des Binnenmarktes zu machen.

2.3.2. Der Ausschuß ist besorgt darüber, daß der Binnenmarkt nur teilweise verwirklicht ist und somit die in seine Vollendung gesetzten Hoffnungen nicht erfuellen kann. Zwei gewichtige Gründe dafür, daß es der Europäischen Union insbesondere im Vergleich zu ihren Hauptkonkurrenten auf den Weltmärkten noch nicht gelungen ist, einen Wiederanstieg ihrer Wachstums- und Beschäftigungsraten herbeizuführen, sind die fehlende Optimierung des einheitlichen Marktes und der Fortbestand strukturell bedingter Beeinträchtigungen der internationalen Wettbewerbsfähigkeit, wobei diese beiden Faktoren in einem direkten Zusammenhang stehen.

2.3.3. Der Ausschuß stellt ferner fest, daß der Zusammenhalt des einheitlichen Marktes nach wie vor sehr empfindlich auf Störungen auf den Währungsmärkten reagiert, insbesondere infolge der zwischen den europäischen Währungen in den letzten Jahren aufgetretenen bedeutenden Wechselkursschwankungen, die auf die ungenügende wirtschaftliche Konvergenz zurückzuführen waren und durch die Auswirkungen der Unterbewertung des Dollars noch verstärkt wurden. Es steht insbesondere zu befürchten, daß sich diese Währungsspannungen beim Übergang zur letzten Stufe der Verwirklichung der WWU unter Umständen noch verschärfen, was sich in wirtschaftlicher wie auch psychologischer Hinsicht sicherlich sehr negativ auf den Binnenmarkt auswirken würde, wenn nicht besondere Anstrengungen zur Stärkung der Wirtschafts- und Währungskonvergenz unternommen werden.

2.3.4. Der Ausschuß drängt daher darauf, daß rasch Zeichen gesetzt werden, um Klarheit in bezug auf die Zukunft des Binnenmarktes zu schaffen, und zwar

- für die Bürger, die möglicherweise versucht sind, die derzeit hohe Arbeitslosigkeit mit dem Binnenmarkt in Verbindung zu bringen, und die nur unzureichend darauf hingewiesen wurden, daß der 1992 geschaffene Binnenmarkt noch der Vollendung bedarf und seine positive Wirkung nicht hat entfalten können, weil er zu allem Überfluß in einen Konjunkturabschwung hineingeboren wurde; es müssen Antworten gefunden werden auf die Fragestellungen in bezug auf die Beschäftigung, die soziale Entwicklung, die Pflichten der öffentlichen Hand, die verschiedenen Aspekte einer Wettbewerbspolitik, die Qualität von Bildung und Fortbildung und die Intensität der Forschungs- und Entwicklungsanstrengungen;

- für die Wirtschaftsteilnehmer, die ihrerseits die mangelnde Deutlichkeit in bezug auf die rasche Vollendung des Binnenmarktes beklagen, was wiederum der Entwicklung des Handels, der Investitionen und der Unternehmensstrategien abträglich ist;

- für die Sozialpartner, die eine Rolle zu spielen haben bei der Verbesserung der Effizienz der Organisation industrieller Abläufe und der Fertigungsprozesse;

- für die Mitgliedstaaten, was die steuerrechtliche Harmonisierung auf Unionsebene betrifft. Wie aus dem Monti-Bericht hervorgeht, ist damit zu rechnen, daß die Mitgliedstaaten - insbesondere aufgrund der Globalisierung der Wirtschaft und des weltweiten Kapitalverkehrs - in diesem Bereich Effizienzeinbußen erleiden werden, wenn sie ihre Politiken nicht aufeinander abstimmen;

- für die Drittländer, damit angesichts der Zunahme von Freihandelszonen zwischen der Europäischen Union und anderen Ländern bzw. Regionen ein Reflexionsprozeß eingeleitet werden kann, der in die Erarbeitung einer wirklichen Strategie für die Handelsbeziehungen einmündet; dies setzt eine Bewertung der Auswirkungen derartiger Vereinbarungen auf alle Industrie- und Handelszweige voraus.

2.4. Der Ausschuß erinnert daran, daß er sich in seiner Stellungnahme vom November 1995 zum zweiten Jahresbericht klar für ein Programm zur Wiederbelebung des Binnenmarktes ausgesprochen hat, um das Vertrauen wiederherzustellen. Die Voraussetzung dafür ist, daß die Mitgliedstaaten erneut den politischen Willen bekräftigen, diese Vollendung zu beschleunigen, daß Beschlüsse verstärkt im Mehrheitsverfahren gefaßt werden und ein genauer Zeitplan für die Annahme der letzten wesentlichen Maßnahmen bis 1999 vorgelegt wird. Diese Priorität gewinnt noch an Aktualität durch die Eröffnung der Regierungskonferenz zur Revision des Vertrags über die Europäische Union.

2.5. Die Kommission hat sich bislang nur indirekt und unvollständig zu dieser Empfehlung geäußert:

- In ihrem dritten Bericht schlägt die Kommission einige strategische Leitlinien zur Vollendung und Konsolidierung des Binnenmarktes vor, bettet diese jedoch nicht in einen wirklichen Terminplan ein.

- Andererseits tritt sie in ihrer Stellungnahme vom 28. Februar im Hinblick auf die Regierungskonferenz dafür ein, die Beschlußfassung mit qualifizierter Mehrheit allgemein auszudehnen. Dies würde sich auch auf die Vollendung des Binnenmarktes in sämtlichen Teilbereichen auswirken.

- Des weiteren empfiehlt die Kommission in dieser Stellungnahme zur Regierungskonferenz, die Gemeinschaftszuständigkeit mit Beschlußfassung im Mehrheitsverfahren auf die verschiedenen Aspekte des freien Personenverkehrs auszudehnen, was sich auf diesen Schlüsselbereich des Binnenmarktes natürlich sehr positiv auswirken würde.

2.6. Der Ausschuß äußert seinerseits erneut den Wunsch, daß die Regierungskonferenz die folgenden Möglichkeiten prüft:

- Ausdehnung der Beschlußfassung mit qualifizierter Mehrheit auf die den Binnenmarkt betreffenden Bereiche der Gemeinschaftszuständigkeit; dieses Verfahren sollte in allen Fällen zur Regel gemacht werden, in denen das Funktionieren des Binnenmarktes behindert wird, und das bedeutet, daß das Sozialprotokoll fester Bestandteil der künftigen Verträge werden muß.

- Ausdehnung der Gemeinschaftszuständigkeit mit Mehrheitsverfahren nicht nur auf die verschiedenen mit der Freizügigkeit zusammenhängenden Fragen, sondern auch auf die Fragen, die die Zusammenarbeit der Zollbehörden betreffen.

2.7. Der Ausschuß fordert die Kommission ferner auf, im Rahmen ihres Berichts über die Auswirkungen des Binnenmarkts, den sie im zweiten Halbjahr 1996 vorlegen wird, folgendes festzulegen:

- einen Zeitplan für die Verabschiedung der verbleibenden Maßnahmen, und zwar unter Einbeziehung aller Aspekte der entscheidenden Phase des Übergangs zur WWU 1999;

- eine Methodik zur Annahme dieser Maßnahmen entsprechend den Problemkategorien, zu denen der Ausschuß nachstehend verschiedene Empfehlungen ausspricht (siehe Ziffer 3.1.2).

3. Bemerkungen zu den sechs Aktionsschwerpunkten 1995

Die Kommission legt zu Anfang ihres Berichts die sechs Schwerpunktbereiche ihrer Aktion im Jahr 1995 dar, die sie auch dem Europäischen Rat im Dezember 1995 in Madrid erläutert hatte und mit denen sie auf eine positive Reaktion gestoßen war. Es bietet sich also an, den dritten Bericht insgesamt gesehen unter Bezug auf diese sechs Schwerpunktbereiche zu kommentieren. Die Stellungnahme des Ausschusses ist deshalb an dieser Struktur orientiert.

3.1. Vervollständigung des Binnenmarktes

3.1.1. Der Ausschuß hält es für wünschenswert, daß die Kommission in Zukunft in einem gesonderten Kapitel die genaue Liste der wichtigsten Regelungen aufstellt, die zur Vollendung eines wirklich einheitlichen Marktes noch getroffen werden müssen.

3.1.2. Der Ausschuß ist sich der Vielfalt der noch fehlenden Maßnahmen bewußt. Daher schlägt er der Kommission vor, eine Unterscheidung nach Hauptkategorien vorzunehmen, um in den kommenden Jahren die Probleme besser lösen zu können.

3.1.3. Die Kommission sollte den Schwerpunkt zunächst auf den harten Kern der Maßnahmen legen, deren Annahme bislang in erster Linie an der Schwierigkeit bzw. Unmöglichkeit gescheitert ist, die heute erforderliche Einstimmigkeit zu erzielen. Diese Regel sollte daher einer Prüfung unterzogen werden:

3.1.3.1. Zu dieser ersten Kategorie gehören unterschiedliche Bereiche, und zwar insbesondere das Statut der europäischen Aktiengesellschaft, die Unternehmenszusammenschlüsse, die Beseitigung der Doppelbesteuerung, die endgültige Mehrwertsteuer- und Verbrauchsteuerregelung, die Freizügigkeit, die endgültige Verstärkung der externen Zusammenarbeit im Zollbereich. Im übrigen bleibt auch die Einführung des Gemeinschaftspatents insofern der Einstimmigkeit unterworfen, als ihr rechtlicher Bezugsrahmen nunmehr ausschließlich durch ein internationales Übereinkommen gebildet wird.

3.1.3.2. Der Ausschuß hofft, daß es durch eine Ausweitung der Mehrheitsverfahren möglich sein wird, die meisten in diesen Bereichen noch ausstehenden Beschlüsse bis 1999 zu fassen, d.h. vor der Errichtung der WWU und erst recht vor einer neuerlichen Erweiterung der Union.

3.1.3.3. Der Ausschuß räumt zwar ein, daß einstimmige Beschlüsse in den heikelsten Bereichen, insbesondere in Steuerfragen, nach wie vor wünschenswert sind, ist aber auch der Auffassung, daß mit qualifizierter Mehrheit gefaßte Beschlüsse (wobei diese Mehrheit bei besonders heiklen Fragen entsprechend angepaßt sein könnte) letztendlich besser sind als ein für den Binnenmarkt schädlicher Dauerzustand, in dem keine Beschlüsse ergehen. In jedem Fall muß für alle diese Bereiche in Kürze eine Lösung gefunden werden.

3.1.3.4. Was den Steuerbereich betrifft, so müssen zunächst die Argumente der Staaten aus dem Feld geschlagen werden, die wegen erwarteter Mindereinnahmen eine Abschaffung der Doppelbesteuerung ablehnen. Ein solches Argument ist ebenso unannehmbar wie seinerzeit die Absicht, die innergemeinschaftlichen Zölle aus Haushaltsgründen beizubehalten. Die Kommission sollte daher den wirtschaftlichen Nachteil beziffern, den die unzureichende Steuerharmonisierung in den Bereichen mit sich bringt, die für das Funktionieren des Binnenmarktes ausschlaggebend sind.

3.1.4. Sodann sollte die Kommission ihr Augenmerk auf andere, ebenso dringliche Bereiche richten, deren Regelung zwar keine Einstimmigkeit erfordert, in denen es jedoch nach wie vor Schwierigkeiten bereitet, auf Gemeinschaftsebene eine konvergierende Entwicklung für bestimmte Grundprinzipien der nationalen Verwaltungsordnungen herbeizuführen.

3.1.4.1. Hier sollte nach Ansicht des Ausschusses bis 1999 eine grundsätzliche Wendung zum Positiven angestrebt werden, auch wenn es sich in vielen Fällen um langfristige Probleme handelt, deren zufriedenstellende Lösung mehr Zeit in Anspruch nehmen wird. Das Ziel besteht darin, den Punkt zu erreichen, ab dem die Entwicklung der Gemeinschaftskonvergenz unumkehrbar ist. Dies erfordert insbesondere

- eine verstärkte Normung im technischen Bereich auf europäischer Ebene, um zu vermeiden, daß die Unternehmen den Zwängen und Kosten doppelter bzw. sogar dreifacher Produktionsstandards ausgesetzt sind, und um die internationalen Normen nachhaltig zu beeinflussen;

- unverzügliche Maßnahmen zur Durchsetzung des Prinzips der gegenseitigen Anerkennung sowohl in den durch Harmonisierungsrichtlinien geregelten Bereichen als auch in den nicht reglementierten Bereichen, in denen andere potentielle Hindernisse bestehen (indem die Verwaltungen auf lokaler Ebene für die Praxis der gegenseitigen Anerkennung sensibilisiert und ausgebildet werden); im Hinblick auf die technischen Hindernisse erinnert der Ausschuß an seine vorhergehende Stellungnahme, in der er es für vorteilhaft erachtet hatte, auf lokaler Ebene eine ausreichende Zahl anerkannter Zulassungsstellen einzurichten, um es den Beteiligten vor Ort zu ermöglichen, Kontrollen an nicht zu weit entfernten Orten vornehmen zu lassen, was derzeit eher die Ausnahme als die Regel ist;

- die Überprüfung der Frage, ob die Mitgliedstaaten den grundlegenden Anforderungen der Produktsicherheit genügen, insbesondere was die ordnungsgemäße Verwendung des CE-Zeichens und die Effizienz der Marktkontrollen betrifft ();

- die Förderung der Tätigkeit des kürzlich geschaffenen gemeinschaftlichen Markenamtes;

- eine bessere Berücksichtigung der Besonderheiten der betreffenden Sektoren im Rahmen der allgemeinen Politik der Liberalisierung der Monopole gemäß den punktuellen Empfehlungen des Ausschusses;

- die Vermeidung weiterer Verzögerungen bei der Errichtung der für das Funktionieren des Binnenmarktes prioritären transeuropäischen Netze.

3.1.4.2. Ferner sollte die Kommission eine Debatte über die Frage anregen, wie man vermeiden kann, daß die Mitgliedstaaten "an der Quelle" eine Fülle unterschiedlicher Regelungen erlassen, anstatt im nachhinein durch verstärkte Harmonisierungsbemühungen in den unterschiedlichsten Bereichen korrigierend einzugreifen. Diese Frage, die die Probleme mit dem Funktionieren des Binnenmarktes unmittelbar berührt, wird im folgenden näher untersucht.

3.2. Funktionieren des Binnenmarktes

3.2.1. Die Kommission stellt fest, daß die Mitgliedstaaten bis Ende 1995 93,4 % aller Maßnahmen zur Übernahme und Anwendung der Binnenmarktvorschriften auf einzelstaatlicher Ebene mitgeteilt hatten. Allerdings schwankt der Umsetzungsgrad zwischen den Staaten erheblich. Die Situation in den neuen Mitgliedstaaten unterscheidet sich nicht wesentlich von der in den übrigen Staaten, was positiv zu werten ist.

3.2.2. Die größten Probleme stellen sich in bezug auf die Umsetzung der Bestimmungen in den Bereichen Versicherungen, öffentliches Auftragswesen, Dienstleistungen im Zusammenhang mit den neuen Technologien sowie geistiges und gewerbliches Eigentum.

3.2.3. Die Entwicklung der Verwaltungszusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten zur Anwendung der Binnenmarktvorschriften ist erfreulich. Der Ausschuß hebt insbesondere die Bedeutung einer Zusammenarbeit im Zollbereich hervor, da einheitliche Modalitäten für die Kontrollen an den Außengrenzen ein ausschlaggebender Faktor für den Zusammenhalt des Binnenmarktes in seiner Gesamtheit sind. Der Ausschuß unterstreicht auch die Notwendigkeit einer unmittelbaren Einbeziehung der wirtschaftlichen und sozialen Akteure in diese Zusammenarbeit. Die Kommission sollte die Rolle dieser Akteure in ihrem Bericht stärker hervorheben und ausführlicher beschreiben.

3.2.4. Wie der Ausschuß feststellen muß, bestehen derzeit kaum Möglichkeiten für eine rasche Beseitigung der Hindernisse, die sich den jeweils betroffenen Wirtschaftsteilnehmern in der täglichen Praxis des Binnenmarktes in den Weg stellen können. Die im Vertrag vorgesehenen Möglichkeiten, insbesondere die Beschwerdeführung bei der Kommission, sind zwar relativ leicht zugänglich, allerdings nehmen die Verfahren entschieden zu viel Zeit in Anspruch. Um den praktischen Problemen abzuhelfen, sollten daher Mechanismen vorgesehen werden, die den Wirtschaftsteilnehmern die Gewähr für eine rasche Reaktion seitens der für die Durchsetzung des freien Verkehrs innerhalb der Union zuständigen Behörden bieten.

3.2.5. Der Ausschuß befürwortet die von der Kommission festgelegten Leitlinien für wirksame Sanktionen bei Verstößen. Die Kommission sollte in Kürze einen Bericht über die tatsächliche Lage in den einzelnen Mitgliedstaaten erstellen.

3.2.6. Des weiteren ist der Ausschuß sehr besorgt über die ständige Zunahme einzelstaatlicher technischer Vorschriften. Er wirft die Frage auf, wie hier Abhilfe geschaffen werden kann. Obwohl die Zahl der einzelstaatlichen Notifizierungen nach dem Verfahren der Richtlinie 83/189/EWG trotz der Errichtung des Binnenmarktes von 362 im Jahr 1992 auf 438 im Jahr 1995 gestiegen ist, scheint die Gemeinschaft immer seltener auf diese Notifizierungen zu reagieren, sei es durch Bemerkungen, begründete Stellungnahmen oder auch Richtlinienentwürfe (Rückgang von 43 im Jahr 1992 auf 6 im Jahr 1995). Selbst wenn sich das Mißverhältnis, das aus dem Bericht der Kommission hervorzugehen scheint, auch durch vielfältige bzw. zufallsbedingte Gründe erklären läßt, ist diese Entwicklung beunruhigend. Wie die Kommission nämlich selbst einräumt, werfen diese nationalen Rechtsetzungsinitiativen Fragen bezüglich ihrer Auswirkungen auf den Binnenmarkt auf und stellen diesen sogar in Frage.

Der Ausschuß fordert die Kommission deshalb auf, unverzüglich dafür zu sorgen, daß dieser besorgniserregende und immer mehr an Dominanz gewinnende Trend zu einzelstaatlichen Rechtsetzungsinitiativen in Europa (der im Rahmen der unlängst durchgeführten Arbeiten zum Thema "Lockerung und Vereinfachung von Vorschriften" nicht berücksichtigt wurde) einer Gesamtanalyse unterzogen wird, und zwar aufgrund seiner fatalen Folgen für das Funktionieren und generell die Glaubwürdigkeit des Binnenmarkts.

Die Gemeinschaftsorgane und die Mitgliedstaaten sollten nach Abschluß dieser Analyse alsbald Maßnahmen vereinbaren, um die Ursachen des Problems zu bekämpfen.

3.2.7. Hinsichtlich der Beihilfen der öffentlichen Hand und ihrer Folgen für die Wettbewerbsbedingungen auf dem Binnenmarkt bestärkt der Ausschuß die Kommission in ihrer in der Mitteilung vom Mai 1995 bekundeten Absicht, all ihre Befugnisse zur stärkeren Kontrolle dieser Beihilfen einzusetzen. Gleiches sollte auch in bezug auf die öffentlichen Beihilfen geschehen, die von der Gemeinschaft selbst gewährt werden. Diese Beihilfen haben in den letzten Jahren stark zugenommen und können ebenso wie die staatlichen Beihilfen auf dem Binnenmarkt Wettbewerbsstörungen hervorrufen.

3.2.8. Der Ausschuß weist mit Nachdruck darauf hin, wie wichtig es ist, Maßnahmen zugunsten der KMU und des Handwerks zu ergreifen, damit diese Marktteilnehmer in den Genuß der durch den Binnenmarkt gebotenen Vorteile kommen können. Von besonderer Bedeutung sind in diesem Zusammenhang Systeme, die die Informationsübermittlung und die Zusammenarbeit fördern.

3.3. Der Binnenmarkt als Eckpfeiler der Wirtschafts- und Währungsunion

3.3.1. Der Ausschuß weist auf die gravierenden Folgen hin, die Störungen auf den Währungsmärkten für den Zusammenhalt des Binnenmarktes haben. Die Kommission verwendet in diesem Zusammenhang allzu häufig das Konditional, während die Probleme doch heute bereits nachweislich bestehen. Seit 1992 wurden zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten Wechselkursgefälle von 20 bis 30 Prozentpunkten verzeichnet, was sich negativ auf die Handelsbilanzen, die Investitionen, das Wachstum, die Beschäftigung und die Stabilität transnationaler Einkünfte (auch für die Empfänger von Sozialleistungen) ausgewirkt hat.

3.3.2. Der Ausschuß hebt hervor, daß die Umsetzung seines Vorschlags, das Binnenmarktprogramm bis 1999 im wesentlichen zum Abschluß zu bringen, es ermöglichen würde, die Vollendung dieses Marktes zeitlich auf die Errichtung der WWU abzustimmen, was für den Binnenmarkt einen entscheidenden Schritt darstellen würde. Er bekräftigt seine Unterstützung für die WWU, zumal nur eine einheitliche Währung auf Gleichberechtigung und Transparenz beruhende Wettbewerbs-, Investitions- und Handelsbedingungen auf dem Binnenmarkt sicherstellen kann.

3.3.3. Der Ausschuß teilt uneingeschränkt die Auffassung der Kommission, daß die Haushaltsdisziplin und die Konvergenz der Volkswirtschaften verstärkt werden müssen, um Währungsturbulenzen vorzubeugen und den Übergang zur letzten Phase der WWU vorzubereiten. Diesbezüglich besteht jedoch die Notwendigkeit einer Vertiefung und Konkretisierung: Es muß unbedingt vermieden werden, daß von der Einleitung der WWU-Endphase im Jahre 1999 mit einer begrenzten Zahl von Mitgliedstaaten negative Auswirkungen auf die Binnenmarktkohäsion ausgehen, weil die mit der Koexistenz zwischen einer Euro-Zone und einer Nicht-Euro-Zone verbundenen Fragen nicht gelöst werden können, d.h. die vorläufige Abgrenzung des harten Kerns der WWU-Teilnehmerstaaten darf keine Spaltung innerhalb des Binnenmarktes hervorrufen. Daher muß alles unternommen werden,

- um einer größtmöglichen Anzahl Mitgliedstaaten den Übergang zur dritten Phase zu ermöglichen

- und um den Stabilitätspakt zwischen den die einheitliche Währung einführenden Mitgliedstaaten durch Maßnahmen zu flankieren, die eine wirtschaftliche und monetäre Konvergenz mit den übrigen Mitgliedstaaten gewährleisten, damit diese in der Lage sind, sich der ersten Gruppe so rasch wie möglich anzuschließen.

3.3.4. Der Ausschuß weist schließlich darauf hin, daß sich mit der Einleitung der letzten Phase der WWU für die Mitgliedstaaten auch neue Bereiche für eine verstärkte Zusammenarbeit und Harmonisierung eröffnen, insbesondere in Haushaltsfragen, im Steuerwesen (inkl. der Parafiskalität), aber auch in sozialer Hinsicht. Diese Verstärkung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts der Europäischen Union vor dem Hintergrund einer einheitlichen Währung müßte auf die Integration des Binnenmarktes unmittelbar positive Auswirkungen haben, über die zu gegebener Zeit Überlegungen angestellt werden sollten.

3.4. Gewährleistung des Binnenmarktes für den Bürger

3.4.1. Der Ausschuß unterstreicht erneut die dringende Notwendigkeit, den so häufig bekundeten Willen der Europäischen Union zu einer Annäherung an die Bürger in die Tat umzusetzen.

Der Ausschuß teilt die Auffassung der Kommission, daß die Sozialpolitik ein "wesentlicher Aspekt der Vollendung des Binnenmarkts" ist. Er bedauert jedoch, daß die Kommission der sozialen Dimension in ihrem Binnenmarkt-Bericht nicht mehr Aufmerksamkeit gewidmet hat. Es kommt in diesem Zusammenhang nicht mehr ausschließlich darauf an, die Bürger zu informieren, sondern es müssen konkrete Maßnahmen ergriffen werden, um den Bürgern den Bezug der Europäischen Union zu ihrem täglichen Leben besser vor Augen zu führen.

Auch der Schutz der Verbraucher und der Umwelt müssen nach Ansicht des Ausschusses bei der Vollendung des Binnenmarkts berücksichtigt werden. Der Ausschuß verweist auf die verschiedenen Stellungnahmen, die er zu diesem Themenkreis verabschiedet hat. Er wird eingehendere Überlegungen zu dem komplexen Verhältnis anstellen, das zwischen dem freien Waren- und Dienstleistungsverkehr und den berechtigten Forderungen der Bürger nach einem hohen Schutzniveau besteht.

3.4.2. Um die Bürger zu Akteuren des Binnenmarktes zu machen, muß eine tatsächliche interaktive Information der Bürgergesellschaft, angefangen bei den sozioökonomischen Akteuren, in die Wege geleitet und die einwandfreie Vernetzung der an der europäischen Informationspolitik Beteiligten sichergestellt werden (Euro-Info-Zentren, EG-Beratungsstellen für soziale Angelegenheiten, EG-Verbraucherberatungsstellen usw.). Eine einwandfreie Information der Bürger erfordert die Schaffung umfangreicher und wirksamer Instrumente, die von den Betroffenen auf gemeinschaftlicher, nationaler und auch regionaler Ebene ausgestaltet werden müssen, da die Europapolitik auch erhebliche territoriale Auswirkungen hat, denen bislang recht wenig Rechnung getragen wurde. Zu diesem Zweck kann der Wirtschafts- und Sozialausschuß als Vertreter der wirtschaftlichen und sozialen Gruppen der Union ständig mit den Bürgern in Kontakt stehen und ihre Anliegen zum Ausdruck bringen. Im Laufe der letzten Jahre hat der Ausschuß bereits mehrere Anhörungen und Konferenzen zur Förderung des Europas der Bürger konzipiert, die auch den verschiedenen Aspekten des Binnenmarktes gewidmet waren. Regionale Wirtschafts- und Sozialräte oder ähnliche Organisationen aus allen Teilen der Union könnten durch Übermittlung von Informationen wertvolle Beiträge zu diesen Aktivitäten leisten.

3.4.3. Diesbezüglich wiederholt der Ausschuß seine Empfehlung, in den einzelnen Mitgliedstaaten - vor allem auf regionaler Ebene und in den Grenzgebieten - Beobachtungsstellen für den Binnenmarkt einzurichten, in denen die lokalen Vertreter von Wirtschaft und Gesellschaft zusammengeführt werden. Der Ausschuß würde als bevorzugter Ansprechpartner dieser regionalen Beobachtungsstellen durch seine eigene Beobachtungsstelle und dank des ständigen Informationsflusses verstärkt seine Rolle als Relais zu den übrigen Gemeinschaftsorganen und -institutionen in der täglichen Praxis des Binnenmarktes wahrnehmen.

3.4.4. Der Ausschuß unterstützt das Anliegen der Kommission, bei der Schaffung des Binnenmarktes die Bürger in den Mittelpunkt zu stellen. In diesem Bestreben muß ständig darauf geachtet werden, daß die Bürger das europäische Aufbauwerk mehr und mehr als Teil ihres täglichen Lebens begreifen. Der Ausschuß möchte insbesondere unterstreichen, daß er den (von der Kommission initiierten) Arbeiten der hochkarätig besetzten, von Frau Veil geleiteten Gruppe großes Interesse entgegenbringt. Er würde es begrüßen, wenn er an diesen Reflexionen mitwirken könnte.

3.4.5. Der Ausschuß hebt hervor, daß nach Auffassung aller Betroffenen die dringende Notwendigkeit einer Klarstellung des eigentlichen Binnenmarktziels besteht. In Anbetracht der künftigen Beitritte, der ständigen einzelstaatlichen Rechtsetzungsinitiativen im technischen Bereich (442 Mitteilungen im Jahr 1995), der Debatte über das Subsidiaritätsprinzip und der Überlegungen über eine Verringerung der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften ist es an der Zeit, daß die Kommission genau definiert, wie ein Binnenmarkt auszusehen hat, der "zufriedenstellend funktioniert", dafür aber nie ganz vereinheitlicht sein wird. Insbesondere muß klargestellt werden, was in einem solchen Markt zu verstehen ist unter dem vollständig harmonisierten Bereich, dem Bereich der gegenseitigen Anerkennung und dem Bereich, in dem Unterschiede bestehen bleiben, an die sich die Wirtschaftsteilnehmer anpassen müssen. Ferner muß präzisiert werden, mit welchen Mitteln das reibungslose Funktionieren des einmal zur Reife gelangten Binnenmarktes sichergestellt werden soll.

3.4.6. In diesem Zusammenhang nimmt der Ausschuß die Absicht der Kommission zur Kenntnis, zehn Leitfäden für die verschiedenen Binnenmarktbereiche auszuarbeiten. Er fordert die Kommission auf, darüber hinaus einen zentralen Leitfaden für den Zugang zum Binnenmarkt auszuarbeiten, der als Ausgangsinformation dienen könnte. Dieser sowie die zusätzlichen Leitfäden sollten sich an den Fragestellungen der Bürger und der Unternehmen, insbesondere der KMU, orientieren und so präzise wie möglich über die im Binnenmarkt bestehenden Freiheiten und Möglichkeiten Auskunft geben. Es wäre von Nutzen, wenn der Ausschuß an der Erarbeitung dieses Leitfadens beteiligt würde, der allgemeinverständlich und allen zugänglich sein sollte.

3.4.7. Schließlich unterstützt der Ausschuß grundsätzlich das Bestreben der Kommission um "weniger, aber bessere Vorschriften", hat dazu jedoch zwei Bemerkungen vorzutragen:

3.4.7.1. Zum einen wünscht der Ausschuß in seiner Eigenschaft als Vertreter der sozioökonomischen Akteure des Binnenmarktes, die die Hauptanwender der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften sind, in die Vorabkontrolle der Subsidiarität der Kommissionsvorschläge einbezogen zu werden.

3.4.7.2. Zum anderen verweist der Ausschuß auf seine Bemerkung zu den unkontrollierten einzelstaatlichen Rechtsetzungsinitiativen (siehe Ziffer 3.2.6), die eine eingehende Analyse sowie konkrete Vorschläge im Hinblick auf diesen bislang vernachlässigten Aspekt einer Vereinfachung des europäischen Regelwerkes rechtfertigen.

3.5. Anpassung des Binnenmarktes an den technologischen Wandel und sonstige Veränderungen

3.5.1. Der Ausschuß stimmt mit der Kommission darin überein, daß ein harmonisierter Rechtsrahmen für die Informationsgesellschaft geschaffen werden muß, der die Errichtung von Netzen zur Versorgung des Binnenmarktes erleichtert. Er begrüßt die diesbezüglich 1995 ergriffenen Initiativen, die noch ausgebaut werden sollen.

3.5.2. Der Ausschuß weist im übrigen auf die bei der Entwicklung der transeuropäischen Infrastrukturnetze insgesamt entstandenen Verzögerungen hin. Dies gilt insbesondere für die Infrastrukturen, die der Europäische Rat von Essen zu prioritären Vorhaben erklärt hatte. Diese Verzögerungen sind in erster Linie auf Finanzierungsschwierigkeiten infolge des erforderlichen Abbaus der öffentlichen Defizite zurückzuführen. Nach Meinung des Ausschusses müssen innovative Formeln gefunden werden, um die Fertigstellung dieser Netze zu beschleunigen, so z. B.:

- ein verstärkter Rückgriff auf gemischte öffentlich/private Finanzierungsformen im Rahmen von Partnerschaften, die von Fall zu Fall zu definieren wären;

- die Herbeiführung der Kohärenz zwischen der TEN-Politik und dem Konvergenzziel;

- die Verwendung überschüssiger bzw. nicht gebundener Mittel des Gemeinschaftshaushalts, wie die Kommission unlängst selbst vorgeschlagen hat.

3.6. Vorbereitung des Binnenmarktes auf die Erweiterung

3.6.1. Der Ausschuß ist sich darüber im klaren, daß der geplante Beitritt der mittel- und osteuropäischen (MOE-)Staaten zum Binnenmarkt eine doppelte Herausforderung darstellt:

- zum einen für die MOE-Staaten selbst. Zu dieser Frage wird der Wirtschafts- und Sozialausschuß in Kürze eine auf das Weißbuch der Kommission gestützte Stellungnahme vorlegen.

- zum anderen in bezug auf die Verwaltung des künftigen, erweiterten Marktes, der einer immer größeren Vielfalt seiner Bestandteile Rechnung tragen muß.

3.6.2. Der Ausschuß begrüßt die bemerkenswerte Entwicklung des Handels zwischen dem Binnenmarkt und den MOE-Staaten, der in den meisten Sektoren bereits ohne Zölle und mengenmäßige Beschränkungen abgewickelt wird. Er wünscht, daß diese gegenseitige Öffnung bis zu den jeweiligen Beitritten fortgesetzt wird. Gleichzeitig muß die Kommission dafür Sorge tragen, daß der Zusammenhalt des Binnenmarktes gewahrt bleibt, indem sie alle Einflußmöglichkeiten nutzt, um die Einführung der Wettbewerbsregeln in den MOE-Staaten zu beschleunigen und eine schrittweise Annäherung dieser Länder an die gemeinsame Außenhandelspolitik gegenüber Drittländern herbeizuführen.

3.6.3. Schließlich weist der Ausschuß darauf hin,

- daß die Europäische Union bei den künftigen Erweiterungen die zur Vollendung des Binnenmarktes ergriffenen Maßnahmen mit einbeziehen, gleichzeitig aber auch die zur Förderung von EU-Beitritten erforderliche Hilfe im wirtschaftlichen, industriellen und sozialen Bereich ausbauen muß, wobei zugleich auf eine größere Transparenz und Effizienz der Unterstützungsmaßnahmen zu achten wäre;

- daß sich die Mitgliedstaaten darauf verlassen können müssen, daß die beitrittswilligen Staaten die Anpassung ihrer Gesetzgebung an sämtliche Regelwerke des Binnenmarktes in Angriff nehmen, ohne erst die Beitrittsverhandlungen abzuwarten, und sich zum Ziel machen, zum Zeitpunkt des Beitritts die umfassende Angleichung ihrer Rechtsvorschriften an EU-Recht vollzogen zu haben;

- daß die von ihm selbst ausgesprochene Empfehlung, den Binnenmarkt im wesentlichen bis 1999 zu vollenden, auch durch die Aussicht auf diese Erweiterungen gerechtfertigt ist, denn die Einhaltung dieser Frist würde es ermöglichen, den Markt mit den jetzigen 15 Staaten zu gestalten und sicherzustellen, daß die neuen Mitgliedstaaten das Erreichte übernehmen.

4. Schlußfolgerungen

4.1. Der Ausschuß nimmt die Fortschritte zur Kenntnis, die 1995 bei der Verabschiedung neuer Binnenmarktbeschlüsse und bei der Anwendung der Richtlinien erzielt wurden.

- Er stellt jedoch fest, daß diese Fortschritte die Mängel noch nicht wettmachen, unter denen dieser Markt nach wie vor leidet, und zwar in bezug auf die allgemeine Optimierung, die internationale Wettbewerbsfähigkeit, das Wirtschaftswachstum, die Schaffung von Arbeitsplätzen, die Währungsstabilität und die Verständlichkeit für die Bürger und die Wirtschaftsbeteiligten.

- Außerdem beunruhigt ihn die in den Mitgliedstaaten festzustellende Tendenz, parallel zur Gesetzgebungstätigkeit der Union in zunehmendem Maße einzelstaatliche Rechtsvorschriften zu erlassen, was sich nachteilig auf das Funktionieren des Binnenmarktes auswirken kann.

- Insbesondere im Rahmen seiner Funktion als Beobachtungsstelle für den Binnenmarkt hat der Ausschuß die Absicht, sich mit wichtigen Themen zu befassen, denen die Kommission in ihrem Bericht zu wenig Aufmerksamkeit geschenkt hat. Dies sind in erster Linie die Beschäftigungspolitik, die KMU sowie der Verbraucher- und Umweltschutz.

4.2. Der Ausschuß plädiert dafür, die kommenden drei Jahre in das Zeichen einer entschlossenen Aktion zu stellen, um die Vollendung des Binnenmarktes mit neuem Schwung voranzutreiben und dabei die Chancen zu nutzen, die die Regierungskonferenz, die Verwirklichung der Wirtschafts- und Währungsunion und die verbleibenden Jahre bis zu den neuerlichen Erweiterungen der Union bieten.

4.3. Im Zuge der Vollendung des Binnenmarktes muß die Verbesserung der Beschäftigungslage nach Ansicht des Ausschusses höchste Priorität genießen. Herbeiführen läßt sich diese Verbesserung insbesondere durch die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit und des Wirtschaftswachstums, die unter Berücksichtigung der erforderlichen struktur- und sozialpolitischen Begleitmaßnahmen durch eine solche Optimierung ermöglicht werden muß.

4.4. Der Ausschuß hält es für wünschenswert, daß die Regierungskonferenz prüft, wie die Beschlußfassung mit qualifizierter Mehrheit auf alle Bereiche ausgedehnt werden kann, die das Funktionieren des Binnenmarktes noch behindern, bei gleichzeitiger Ausdehnung der Gemeinschaftszuständigkeit auf Fragen des freien Personenverkehrs und der Zusammenarbeit im Zollbereich.

4.5. Der Ausschuß fordert die Kommission auf, im Rahmen ihres Berichts über die Auswirkungen des Binnenmarktes, den sie im zweiten Halbjahr 1996 vorlegen wird, einen an der entscheidenden Phase der Verwirklichung der WWU 1999 orientierten Zeitplan für die Verabschiedung der noch fehlenden Maßnahmen sowie ein Verfahren vorzuschlagen, das es ermöglicht, die nationalen Verwaltungsordnungen einer Gemeinschaftskonvergenz zu unterwerfen, auch wenn die Lösung einiger langfristiger Probleme mehr Zeit in Anspruch nehmen wird.

4.6. Was die Ahndung von Rechtswidrigkeiten mit wirksamen Strafen anbelangt, unterstützt der Ausschuß die von der Kommission aufgestellten Leitlinien. Er schlägt vor, daß die Kommission demnächst einen Bericht über die tatsächliche Lage in den verschiedenen Mitgliedstaaten erstellt.

4.7. Der Ausschuß unterstützt das Bestreben der Kommission um "weniger, aber bessere Vorschriften" und wünscht, in die Vorabkontrolle der Subsidiarität einbezogen zu werden. Gleichzeitig hebt er aber auch die Rolle hervor, die die Mitgliedstaaten bei einer Vereinfachung der europäischen Rechtsvorschriften zu spielen haben. Dieser bislang nicht behandelte Aspekt sollte von einer Reflexionsgruppe untersucht werden, um festzustellen, wie von vornherein verhindert werden könnte, daß in Europa zu viele und zu verschiedenartige Rechtsvorschriften erlassen werden.

4.8. Der Ausschuß befürwortet die von der Kommission angekündigte Kontrolle der einzelstaatlichen Beihilfen, die das Funktionieren des Binnenmarktes beeinträchtigen können, und er empfiehlt gleichzeitig, auch die gemeinschaftlichen Beihilfen derartigen Kontrollen zu unterwerfen.

4.9. Der Ausschuß unterstreicht die Notwendigkeit, einen währungspolitischen Bruch innerhalb des Binnenmarktes zu vermeiden, auch wenn 1999 nur eine begrenzte Anzahl Mitgliedstaaten in die Endphase der Verwirklichung der WWU eintritt. Ein sich auf die gesamte Europäische Union erstreckendes Instrumentarium zur Herbeiführung wirtschaftlicher und monetärer Konvergenz müßte es ermöglichen, daß alle Mitgliedstaaten die Bedingungen erfuellen und letztendlich der WWU beitreten können.

4.10. Der Ausschuß unterstreicht schließlich die Notwendigkeit einer Klarstellung in bezug auf die endgültige Regelung und die Aufrechterhaltung eines Binnenmarktes, der "zufriedenstellend funktioniert" (Harmonisierung, gegenseitige Anerkennung, Vielfalt); er legt Wert darauf, an der Ausarbeitung eines verständlich formulierten Leitfadens für alle Bürger beteiligt zu werden, und empfiehlt erneut die Förderung von Beobachtungsstellen für den Binnenmarkt in den einzelnen Mitgliedstaaten, und zwar vor allem auf regionaler Ebene und in den Grenzgebieten.

Geschehen zu Brüssel am 29. Mai 1996.

Der Präsident des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Carlos FERRER

() Siehe auch Stellungnahme des WSA CES 690/96 "Technische Normen und gegenseitige Anerkennung", Berichterstatter: Herr Jaschick, Ziffer 4.2.4, 6.3.4, 6.7 und 6.8.