Die vorgeschlagenen Änderungen der Richtlinie sind notwendig, um das Ziel eines integrierten europäischen Gasmarktes zu verwirklichen, das auf nationaler Ebene mit fragmentierten nationalen Vorschriften nicht auf ebenso effiziente Weise erreicht werden kann. Es hat sich gezeigt, dass isolierte nationale Ansätze zu Verzögerungen bei der Umsetzung der Energiebinnenmarktvorschriften und damit zu suboptimalen und widersprüchlichen Regulierungsmaßnahmen, zu unnötigen redundanten Eingriffen sowie zu Verzögerungen bei der Behebung von Marktineffizienzen geführt haben. Außerdem haben Rohrleitungen aus und nach Drittländern in den meisten Fällen eine Kapazität, die sich auf den Gasbinnenmarkt und auf die Versorgungssicherheit in mehreren Mitgliedstaaten auswirken kann.

Der vorliegende Vorschlag stützt sich zudem auf ein umfassendes Paket von Rechtsakten, die in den letzten zwanzig Jahren verabschiedet und aktualisiert wurden. Zur Schaffung eines Energiebinnenmarkts hat die EU zwischen 1996 und 2009 nacheinander drei Legislativpakete verabschiedet, deren übergeordnetes Ziel die Integration der Märkte sowie die Liberalisierung der nationalen Märkte für Gas und Strom ist. In diesem Zusammenhang würde mit dem vorliegenden Vorschlag dafür gesorgt, dass es zwischen den Betreibern von Gasleitungen in die und aus der EU und anderen Marktteilnehmern (z. B. Betreiber von Gasleitungen zwischen verschiedenen Mitgliedstaaten oder Betreiber von Fernleitungsnetzen innerhalb der Mitgliedstaaten), für die die Richtlinie in vollem Umfang gilt, keine Diskriminierung gibt.

Rechtsgrundlage der vorgeschlagenen Maßnahme ist Artikel 194 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), in dem die Zuständigkeiten der EU im Energiebereich geklärt und konsolidiert wurden. Laut Artikel 194 AEUV sind die wichtigsten Ziele der EU-Energiepolitik die Sicherstellung des Funktionierens des Energiemarkts, die Gewährleistung der Energieversorgungssicherheit in der Union, die Förderung der Energieeffizienz und von Energieeinsparungen sowie die Entwicklung neuer und erneuerbarer Energiequellen und die Förderung der Interkonnektion der Energienetze.

Mit dem Vorschlag sollen zentrale Ziele der Energieunion verwirklicht werden, wie sie in der Rahmenstrategie für eine krisenfeste Energieunion mit einer zukunftsorientierten Klimaschutzstrategie, insbesondere in Bezug auf die Dimension der Sicherheit der Energieversorgung (eine der wichtigsten Voraussetzungen für die Energieversorgungssicherheit ist die Vollendung des Energiebinnenmarktes), festgelegt wurden.

Der Vorschlag bedeutet, dass die derzeit für Rohrleitungen innerhalb der EU geltenden Vorschriften auch für Rohrleitungen aus und nach Drittländern gelten werden. Insofern steht er mit den bestehenden Vorschriften in diesem Bereich im Einklang. Wo dies nötig war, wurden zusätzliche Präzisierungen aufgenommen, um den besonderen Anforderungen in Bezug auf Drittländer Rechnung zu tragen.

Für Rohrleitungen aus und nach Drittländern würden somit mindestens zwei unterschiedliche Rechtsrahmen gelten. In Fällen, in denen dies zu komplexen rechtlichen Situationen führt, wird vielfach ein internationales Abkommen mit dem betreffenden Drittland oder mit den betreffenden Drittländern das geeignete Instrument dafür sein, einen kohärenten Rechtsrahmen für die gesamte Rohrleitung sicherzustellen. In Ermangelung eines solchen Abkommens, einer Ausnahme für eine neue Infrastruktur oder einer Ausnahmeregelung für eine bereits in Betrieb befindliche Infrastruktur darf die Rohrleitung innerhalb der Grenzen des EU-Gebiets nur im Einklang mit den Anforderungen der Richtlinie 2009/73/EG betrieben werden.

Die vorgeschlagenen Änderungen werden dazu führen, dass die Gasrichtlinie (ebenso wie die damit zusammenhängenden Rechtsakte wie die Gasverordnung, Netzkodizes und Leitlinien, vorbehaltlich anders lautender Bestimmungen in diesen Rechtsakten) bis zur Grenze des EU-Gebiets vollumfänglich für bestehende wie auch für künftige Rohrleitungen aus und nach Drittländern gelten. Dies schließt die jeweiligen Bestimmungen über den Zugang Dritter, die Entgeltregulierung, die eigentumsrechtliche Entflechtung und Transparenz ein. Außerdem wird dadurch für neue Rohrleitungen aus und nach Drittländern die Möglichkeit geschaffen, eine Ausnahme von den oben genannten Vorschriften gemäß Artikel 36 der Gasrichtlinie zu beantragen. Hinsichtlich der bestehenden Rohrleitungen, die nicht unter Artikel 36 fallen, werden die Mitgliedstaaten die Möglichkeit haben, Ausnahmen von der Anwendung der Hauptbestimmungen der Richtlinie zu gewähren, sofern die Ausnahme sich nicht nachteilig auf den Wettbewerb, das effektive Funktionieren des Marktes oder die Versorgungssicherheit in der Union auswirkt.

Das EU-Recht gilt generell in den Hoheitsgewässern und in der ausschließlichen Wirtschaftszone der EU-Mitgliedstaaten. Mit der Richtlinie 2009/73/EG (im Folgenden die „Gasrichtlinie“) wird nicht explizit ein Rechtsrahmen für Gasleitungen aus und nach Drittländern festgelegt. Nach rechtlichen Analysen wurde daher festgestellt, dass die Regeln für Gasfernleitungen, die zwei oder mehr Mitgliedstaaten verbinden und unter die Definition des Begriffs „Verbindungsleitung“ fallen, nicht für solche in die EU führende Fernleitungen gelten. In der Praxis jedoch werden die wesentlichen Grundsätze des Rechtsrahmens der Gasrichtlinie in Bezug auf Drittländer angewandt, insbesondere im Rahmen internationaler Abkommen über Gasleitungen, die in die Europäische Union führen. Es wird davon ausgegangen, dass künftig legislative Maßnahmen erforderlich sind, um auf eindeutige und kohärente Weise den Rechtsrahmen festzulegen, der für alle Rohrleitungen aus und nach Drittländern gilt.

Die Verwirklichung eines integrierten Gasmarktes ist ein Eckpfeiler des EU-Projekts zur Schaffung einer Energieunion. Von einem guten Funktionieren des Gasbinnenmarktes wird ausgegangen, wenn das Gas ungehindert und zu einem fairen Preis zwischen den Mitgliedstaaten dorthin fließen kann, wo es am dringendsten benötigt wird. Ein funktionierender Gasmarkt ist eine Voraussetzung für die Verbesserung der Gasversorgungssicherheit in der Europäischen Union. Da Gas hauptsächlich durch Rohrleitungen transportiert wird, bilden vor allem die Verbindung zwischen den Gasnetzen der Mitgliedstaaten und der diskriminierungsfreie Zugang zu diesen Netzen die Grundlage für ein effizientes Funktionieren des Marktes. Sie sind auch eine Voraussetzung dafür, dass in Notsituationen Gas sowohl zwischen den Mitgliedstaaten als auch zu benachbarten Drittländern geliefert wird. Die EU ist in hohem Maße von Gaseinfuhren aus Drittländern abhängig, und es ist im besten Interesse der EU und der Gaskunden, dass ein möglichst hoher Grad an Transparenz und Wettbewerbsfähigkeit auch hinsichtlich der Rohrleitungen aus diesen Ländern herrscht.

Durch den Vorschlag kann sich der Verwaltungsaufwand erhöhen, allerdings nur in sehr begrenztem Ausmaß. Da infolge der Änderungen die Gasrichtlinie innerhalb des EU-Gebiets vollumfänglich für Rohrleitungen aus und nach Drittländern gelten wird, ist auch vorgesehen, dass für neue Rohrleitungen aus und nach Drittländern eine Ausnahme für neue Infrastruktur gemäß Artikel 36 der Gasrichtlinie beantragt werden kann. Die Anzahl der Anträge auf Gewährung einer Ausnahme könnte daher steigen, was einen Mehraufwand auf administrativer Ebene seitens der nationalen Regulierungsbehörden und der Kommission hinsichtlich zusätzlicher Ausnahmeentscheidungen bedeutet. Dabei handelt es sich jedoch nicht um eine neue Belastung, sondern um eine zentrale Aufgabe, die bereits im dritten Energiepaket (Artikel 36 der Gasrichtlinie) festgelegt wurde.

Die vorliegende Initiative erfordert keine umfassende Folgenabschätzung, da die vorgeschlagenen Änderungen die Praxis widerspiegeln, wonach die wesentlichen Grundsätze des Regelungsrahmens der Gasrichtlinie in Bezug auf Drittländer angewandt werden. Dies wird insbesondere dadurch belegt, dass diese Grundsätze in verschiedenen internationalen Abkommen zwischen Mitgliedstaaten und Drittstaaten oder zwischen der EU und Drittstaaten enthalten sind und auf Onshore-Leitungen aus und nach Drittländern einheitlich angewandt werden.

Der Inhalt des aktuellen Vorschlags beschränkt sich auf Klarstellungen in einem Bereich, in dem das geltende EU-Recht (oder dessen Fehlen) und die angewandte Praxis voneinander abweichen. Der Vorschlag baut auf der gängigen Praxis auf. Um Situationen Rechnung zu tragen, die durch das Fehlen ausdrücklicher Regeln im derzeitigen Rechtsrahmen entstanden sind, können die Mitgliedstaaten Ausnahmeregelungen für vorhandene, in Betrieb befindliche Infrastruktur vorsehen. In Anbetracht der vorstehenden Ausführungen wird davon ausgegangen, dass die Gasrichtlinie ohne einen separaten Evaluierungsprozess geändert werden kann.

Die vorgeschlagene Änderung ist konsequent auf das beschränkt, was zur Erreichung der notwendigen Fortschritte für den Binnenmarkt erforderlich ist, und räumt den Mitgliedstaaten, den nationalen Regulierungsbehörden und sonstigen nationalen Akteuren angemessene Kompetenzen und Zuständigkeiten ein. Ausnahmeregelungen für vorhandene Infrastruktur (z. B. für Rohrleitungen aus und nach Drittländern, die vor dem Inkrafttreten dieser Richtlinie fertiggestellt wurden) sind möglich, um bereits vorhandenen, komplexen rechtlichen Strukturen, die möglicherweise einen fallspezifischen Ansatz erfordern, Rechnung zu tragen, sofern die Ausnahmeregelung sich nicht nachteilig auf den Wettbewerb, das effektive Funktionieren des Marktes oder die Versorgungssicherheit in der Union auswirkt.

(5)Die Anwendbarkeit der Richtlinie 2009/73/EG auf Gasleitungen aus und nach Drittländern ist weiter auf das Gebiet beschränkt, in dem die Union ihre Befugnisse ausübt. In Bezug auf Offshore-Rohrleitungen sollte sie in den Hoheitsgewässern und in den ausschließlichen Wirtschaftszonen der Mitgliedstaaten gelten.

(3)Ziel der vorliegenden Richtlinie ist es, die noch verbleibenden Hindernisse für die Vollendung des Erdgasbinnenmarktes zu beseitigen, die sich aus der Nichtanwendung der Marktvorschriften der Union auf Gasleitungen aus und nach Drittländern ergeben. Mit den durch diese Richtlinie eingeführten Änderungen wird sichergestellt, dass die für Gasfernleitungen zwischen zwei oder mehr Mitgliedstaaten geltenden Vorschriften auch für Rohrleitungen in der Union gelten, die aus Drittländern oder in Drittländer führen. Dadurch wird die Kohärenz des Rechtsrahmens innerhalb der Union bei gleichzeitiger Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen im Energiebinnenmarkt der Union gewährleistet. Dies wird auch die Transparenz verbessern und Marktteilnehmern, insbesondere Gasinfrastrukturinvestoren und Netznutzern, Rechtssicherheit hinsichtlich des anwendbaren Rechtsrahmens geben.

(1)Der Erdgasbinnenmarkt, der seit 1999 in der Union schrittweise geschaffen wird, soll allen privaten und gewerblichen Verbrauchern in der Union eine echte Wahl ermöglichen, neue Geschäftschancen eröffnen, wettbewerbsfähige Preise, effiziente Investitionssignale und einen höheren Dienstleistungsstandard bewirken und zu mehr Versorgungssicherheit und Nachhaltigkeit beitragen.

„(17) ‚Verbindungsleitung‘ eine Fernleitung, die eine Grenze zwischen Mitgliedstaaten oder zwischen Mitgliedstaaten und Drittländern bis zur Grenze des Gebiets der Union quert oder überspannt;“

(2)Artikel 9 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 8 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:

„8. Ein Mitgliedstaat kann beschließen, Absatz 1 nicht anzuwenden:

a) in den Fällen, in denen das Fernleitungsnetz am 3. September 2009 einem vertikal integrierten Unternehmen gehörte;

b) in Bezug auf Infrastruktur, die in Drittländer hinein- oder aus Drittländern herausführt, zwischen der Grenze des Gebiets der Union und dem ersten Kopplungspunkt mit dem Unionsnetz in den Fällen, in denen das Fernleitungsnetz am [PO: date of adoption of this proposal] einem vertikal integrierten Unternehmen gehörte.“;

b) Absatz 9 erhält folgende Fassung:

„9. in den Fällen, in denen Regelungen bestehen, die eine wirksamere Unabhängigkeit des Fernleitungsnetzbetreibers gewährleisten als die Bestimmungen des Kapitels IV, kann ein Mitgliedstaat beschließen, Absatz 1 nicht anzuwenden:

a) in den Fällen, in denen das Fernleitungsnetz am 3. September 2009 einem vertikal integrierten Unternehmen gehörte;

b) in Bezug auf Infrastruktur, die in Drittländer hinein- oder aus Drittländern herausführt, zwischen der Grenze des Gebiets der Union und dem ersten Kopplungspunkt mit dem Unionsnetz in den Fällen, in denen das Fernleitungsnetz am [PO: date of adoption of this proposal] einem vertikal integrierten Unternehmen gehörte.“;

(3) Artikel 14 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

„1. Die Mitgliedstaaten können beschließen, Artikel 9 Absatz 1 nicht anzuwenden, und können auf Vorschlag des Eigentümers des Fernleitungsnetzes einen unabhängigen Netzbetreiber benennen:

a) in den Fällen, in denen das Fernleitungsnetz am 3. September 2009 einem vertikal integrierten Unternehmen gehörte;

b) in Bezug auf Infrastruktur, die in Drittländer hinein- oder aus Drittländern herausführt, zwischen der Grenze des Gebiets der Union und dem ersten Kopplungspunkt mit dem Unionsnetz in den Fällen, in denen das Fernleitungsnetz am [PO: date of adoption of this proposal] einem vertikal integrierten Unternehmen gehörte.

Die Benennung bedarf der Zustimmung der Kommission.“;

(3)In Artikel 34 Absatz 4 wird folgender dritter Satz angefügt:

„Befindet sich das betreffende Netz in mindestens einem Mitgliedstaat und mindestens einem Drittland, konsultieren die betreffenden Mitgliedstaaten einander ebenso wie die betreffenden Drittländer, um hinsichtlich des betroffenen Netzes dafür zu sorgen, dass die Bestimmungen dieser Richtlinie bis zur Grenze des Gebiets der Union einheitlich angewandt werden.“

(4)Artikel 36 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 3 wird folgender zweiter Satz angefügt:

„Fällt die betreffende Infrastruktur unter die Hoheitsgewalt eines Mitgliedstaats und eines Drittlandes (oder mehrerer Drittländer), konsultiert die nationale Regulierungsbehörde vor Annahme einer Entscheidung die zuständigen Behörden der Drittländer.“;