DE Amtsblatt der Europäischen Union C 188/1

Tätigkeitsbericht des OLAF-Überwachungsausschusses

Juni 2009 — Dezember 2010

2011/C 188/01

Mitglieder des OLAF-Überwachungsausschusses

Peter STRÖMBERG Vorsitzender Leiter der Aufsichtsbehörde für öffentliche Wirtschaftsprüfer, Schweden

Kálmán GYÖRGYI Oberstaatsanwalt a.D., Ungarn

Luis LÓPEZ SANZ-ARANGUEZ Staatsanwalt am Obersten Gerichtshof, Spanien

Diemut R. THEATO Ehemaliges Mitglied des Europäischen Parlaments Ehemalige Vorsitzende des Haushaltskontrollausschusses, Deutschland

Rosalind WRIGHT Vorsitzende des Fraud Advisory Panel, Vereinigtes Königreich

INHALT

VORWORT DES VORSITZENDEN ZUM TÄTIGKEITSBERICHT DES ÜBERWACHUNGSAUSSCHUSSES

1. EINLEITUNG

2. DIE ARBEITSMETHODEN DES ÜBERWACHUNGSAUSSCHUSSES

2.1. Sitzungen

2.2. Berichterstatter und Stellungnahmen

2.3. Sekretariat

3. DIE UNTERSUCHUNGSTÄTIGKEIT DES OLAF

3.1. Überwachung der Untersuchungstätigkeit des OLAF

3.1.1. Wahrung der Unabhängigkeit des Generaldirektors des OLAF

3.1.2. Überwachung der Dauer der OLAF-Untersuchungen

3.1.3. Empfehlungen an die Organe

3.1.4. Fälle, in denen den nationalen Justizbehörden Informationen übermittelt werden mussten: die Auswirkungen des Urteils des Gerichts erster Instanz in der Rechtssache T-48/05

3.1.5. Neue Arbeitsmethoden

3.2. Folgemaßnahmen zur Stellungnahme Nr. 5/2008 des Überwachungsausschusses zur „de minimis“-Politik des OLAF

3.3. Regelmäßige Überwachung auf Initiative des Überwachungsausschusses

3.3.1. Planung und strategische Ausrichtung der Untersuchungen

3.3.2. Wahrung der Grundrechte und Einhaltung der Verfahrensgarantien durch das OLAF bei seinen Untersuchungen

3.4. Die Verfahrensvorschriften für OLAF-Untersuchungen und das OLAF-Handbuch

3.5. Verwaltungsorganisation, Haushalt und Personalpolitik für die Untersuchungstätigkeit des OLAF

3.5.1. Verwaltungsorganisation und Personalpolitik

3.5.2. Haushalt

4. BEZIEHUNGEN ZUM OLAF, ZU DEN ORGANEN DER EU, DEN PARTNERN DES OLAF UND SONSTIGEN BETEILIGTEN

4.1. Beziehungen zum OLAF

4.2. Beziehungen zu den Organen der EU

4.2.1. Beziehungen zur Europäischen Kommission, zum Europäischen Parlament und zum Rat der Europäischen Union

4.2.2. Beziehungen zum Europäischen Rechnungshof

4.2.3. Beitrag zur Diskussion über die Reform des OLAF

4.3. Das Auswahlverfahren für die Ernennung des OLAF-Generaldirektors

SCHLUSSFOLGERUNGEN UND EMPFEHLUNGEN

ANHANG 1 Sitzungskalender des Überwachungsausschusses

ANHANG 2 Stellungnahme Nr. 1/2010 — Haushaltsvorentwurf 2011 des OLAF

ANHANG 3 Stellungnahme Nr. 2/2010 zur Nominierung des Generaldirektors des OLAF

ANHANG 4 Stellungnahme Nr. 3/2010 zum Diskussionspapier zur Reform des OLAF

ANHANG 5 Stellungnahme Nr. 4/2010 — Untersuchungsplanung

ANHANG 6 Stellungnahme Nr. 5/2010 — Die Anwendung der Grundrechte und der Verfahrensgarantien bei den Untersuchungen des OLAF

VORWORT DES VORSITZENDEN ZUM TÄTIGKEITSBERICHT DES ÜBERWACHUNGSAUSSCHUSSES

Der vorliegende vierte Tätigkeitsbericht des amtierenden Überwachungsausschusses betrifft den Zeitraum zwischen Juni 2009 und Dezember 2010, der vom Tod von Franz-Hermann Brüner Anfang Januar 2010 überschattet wurde. Der unerwartete Verlust ihres Leiters unter so traurigen Umständen bleibt nicht ohne weitreichende Auswirkungen auf alle Ebenen der Tätigkeit einer Behörde. Der Überwachungsausschuss hat mit Zufriedenheit festgestellt, dass das OLAF seine Arbeit in gewohnter Weise fortgesetzt und damit die bestmögliche Form gewählt hat, Herrn Brüner ein ehrendes Andenken zu bewahren.

Im Berichtszeitraum stand das OLAF im Mittelpunkt mehrerer Initiativen, die zu Veränderungen führen sollen. Zum einen wurde im April dieses Jahres mit der Veröffentlichung der förmlichen Bekanntgabe der freien Planstelle das Verfahren zur Ernennung eines neuen Generaldirektors des OLAF eingeleitet. Der Überwachungsausschuss war eng in dieses Verfahren eingebunden und hat am 23. September 2010 seine Stellungnahme abgegeben. Am 14. Dezember 2010 ernannte die Kommission schließlich Giovanni Kessler zum neuen Generaldirektor des OLAF. Der Überwachungsausschuss begrüßt die Ernennung von Herrn Kessler und freut sich auf eine enge und fruchtbare Zusammenarbeit mit ihm.

Veränderungen sind ebenfalls von der vorgeschlagenen Neufassung der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 zu erwarten. Bei mehreren Gelegenheiten hat der Überwachungsausschuss Stellung zu verschiedenen Aspekten des Vorschlags für die Reform genommen, der im Laufe der Zeit immer wieder angepasst wurde — so unlängst im Rahmen seiner Stellungnahme zu dem einschlägigen Diskussionspapier, das Kommissionsmitglied Šemeta vor einigen Monaten vorgelegt hat. Der Überwachungsausschuss beteiligt sich intensiv an dieser Diskussion — nicht nur, weil sie sich direkt auf seine Arbeit und seine Stellung auswirken wird, sondern auch und vor allem wegen der unmittelbaren Auswirkungen auf die Arbeitsweise des OLAF. Für den Überwachungsausschuss hatte es stets oberste Priorität und wird es auch künftig vorrangiges Bestreben sein, die Befugnisse des OLAF zur Durchführung von Untersuchungen und die Unabhängigkeit der Untersuchungen des OLAF zu stärken.

Aufgabe des Überwachungsausschusses ist es, die Unabhängigkeit des OLAF durch die regelmäßige Überwachung der Untersuchungen des OLAF und die Unterstützung des Generaldirektors bei der Wahrnehmung seiner Pflichten zu stärken. Er widmet sich dieser Aufgabe seit nunmehr über fünf Jahren. Die Mitglieder des Ausschusses bringen umfassende Erfahrung in der Leitung von staatlichen Behörden und politischen Gremien auf dem Gebiet der Leitung, Verwaltung und Durchführung von straf- und verwaltungsrechtlichen Untersuchungen mit. Der Überwachungsausschuss nutzt diesen Erfahrungsschatz für seine förmlichen Stellungnahmen und sonstigen Meinungsäußerungen, bei denen er sich an drei gleich wichtigen Grundsätzen orientiert.

Der erste Grundsatz lautet, sich stets auf die Informationsquelle zu stützen, d. h. auf die konkreten Fallakten, das Fallverwaltungssystem, die verschiedenen Berichte, die das OLAF zur Vorbereitung seiner Untersuchungen erstellt, und auf die spezifischen Berichte des OLAF an den Überwachungsausschuss (z. B. die Neunmonatsberichte).

Der zweite Grundsatz ist die völlige Unabhängigkeit des Überwachungsausschusses und seiner einzelnen Mitglieder.

Der dritte, sich aus der Erfahrung der Ausschussmitglieder ableitende Grundsatz ist die Wahrung der Unabhängigkeit des OLAF und die klare Verpflichtung, nicht in laufende Untersuchungen einzugreifen, auch nicht bei der Prüfung von Fallakten und Unterlagen, die laufende Untersuchungen betreffen.

Ich möchte dem Sekretariat des Überwachungsausschusses meinen persönlichen Dank und den Dank aller Ausschussmitglieder für seine hervorragende Arbeit aussprechen, ohne die der Ausschuss seine Tätigkeit nicht ausüben könnte.

1. EINLEITUNG

Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 (1) wurde der OLAF-Überwachungsausschuss eingesetzt, um die Unabhängigkeit des OLAF zu wahren und zu stärken und um den Generaldirektor des OLAF bei der Wahrnehmung seiner Pflichten zu unterstützen. Der Überwachungsausschuss erstattet den Organen jährlich Bericht über seine Tätigkeiten. Im Berichtszeitraum nahm der Überwachungsausschuss fünf Stellungnahmen an, die den Organen und dem Generaldirektor des OLAF übermittelt wurden und diesem Bericht beiliegen.

Im Berichtszeitraum hatte Luis López Sanz-Aranguez den Vorsitz des Überwachungsausschusses inne, bis ihn Peter Strömberg im November 2009 ablöste. Herrn Strömbergs Mandat wurde im November 2010 um ein Jahr verlängert.

Seit dem Tod von Herrn Brüner am 9. Januar 2010 hatte das OLAF keinen nach dem in der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 beschriebenen Ad-hoc-Verfahren ernannten Generaldirektor.

Während des langen Zeitraums, der im Jahr 2010 bis zur Ernennung des neuen Generaldirektors verging, waren die Präsenz des Überwachungsausschusses und die von diesem geleistete Unterstützung besonders wichtig für Kontinuität der Arbeit des OLAF.

Im April 2010 leitete die Europäische Kommission das Verfahren für die Einstellung eines neuen Generaldirektors für das OLAF ein. Das Verfahren endete mit der Ernennung von Giovanni Kessler am 14. Dezember 2010. Der Überwachungsausschuss freut sich auf eine enge und erfolgreiche Zusammenarbeit mit dem neuen Generaldirektor des OLAF.

Der Überwachungsausschuss hofft, dass dieser Bericht mit seiner Zusammenfassung der Tätigkeiten des vergangenen Jahres dem neuen Generaldirektor des OLAF eine Hilfe bei der Analyse der gegenwärtigen Herausforderungen für das OLAF und bei der Ausrichtung der Politik des OLAF zum Schutz der finanziellen Interessen der EU sein wird.

In der Frage, wie die Effizienz des OLAF verbessert und sichergestellt werden kann, dass das OLAF alle seine Anstrengungen auf eine stärker fokussierte Bekämpfung von Betrug ausrichtet, wird sich der neue Generaldirektor des OLAF zahlreichen Herausforderungen gegenübersehen. Eine dieser Herausforderungen wird die Notwendigkeit sein, die Dauer der OLAF-Untersuchungen zu verringern und die nötigen organisatorischen Änderungen vorzunehmen, damit die begrenzten Ressourcen des OLAF optimal eingesetzt und für die Bewältigung der Kernaufgaben des OLAF verwendet werden. Dieser Bericht soll dem neuen Generaldirektor des OLAF unter anderem Anregungen für eine bessere Ausrichtung der Untersuchungen und für eine Verkürzung der für die Untersuchungen benötigten Zeit geben.

2. DIE ARBEITSMETHODEN DES ÜBERWACHUNGSAUSSCHUSSES

2.1. Sitzungen

Der Überwachungsausschuss hat 16 Plenarsitzungen in Brüssel abgehalten (2). Die Protokolle der Sitzungen werden dem OLAF, der Europäischen Kommission, dem Europäischen Parlament und dem Rat der Europäischen Union aus Gründen der Transparenz und zur regelmäßigen Unterrichtung über die Tätigkeiten des Überwachungsausschusses zur Verfügung gestellt.

Wie im vorangegangenen Berichtszeitraum hat der Überwachungsausschuss den Generaldirektor bzw. den geschäftsführenden Generaldirektor und einige Mitarbeiter des OLAF zu seinen Sitzungen eingeladen. Hierbei bot sich zum einen dem OLAF Gelegenheit zur Unterrichtung der Ausschussmitglieder über für die Arbeit des Überwachungsausschusses wichtige Aspekte und Sachverhalte und zum anderen dem Ausschuss zur Unterrichtung des OLAF über seine laufenden Arbeiten. Neben den regelmäßigen Besuchen von Mitarbeitern des OLAF-Referats „Rechtsberatung“ zur Vorstellung der an nationale Justizbehörden weitergeleiteten Fälle fanden im Berichtszeitraum in den Sitzungen des Überwachungsausschusses Diskussionen mit dem Generaldirektor und weiteren Vertretern des Führungsebene des OLAF statt. Der Überwachungsausschuss befasste sich dabei vor allem mit den operativen Aspekten der Tätigkeit des OLAF, insbesondere mit den Folgemaßnahmen des OLAF zu den Stellungnahmen des Überwachungsausschusses zum jährlichen Managementplan, mit den Haushaltsvorentwürfen, mit den Neunmonatsberichten und mit der Personalpolitik des OLAF. Es erfolgten Diskussionen mit Herrn Brüner über den Vorschlag der Kommission, das OLAF eventuell auszulagern, und es erfolgte ein informeller Meinungsaustausch mit dem zuständigen OLAF-Berater über die Absprache zwischen dem OLAF und internationalen Organisationen. Außerdem fanden Vorträge und Diskussionen über Aspekte der täglichen Arbeit des OLAF statt, beispielsweise über die Erfassung und Speicherung von OLAF-Dokumenten in Kommissionsdienststellen und über den Zugang des OLAF zu Daten der EU-Organe. Sehr zufrieden war der Überwachungsausschuss auch über den umfassenden Vortrag des OLAF über einen besonders komplexen und bedeutenden Fall von grenzüberschreitendem Betrug sowie mit den im Anschluss an diesen Fall ergriffenen praktischen Vorkehrungen zur Anpassung der Untersuchungspraktiken des OLAF im Lichte der gewonnenen Erfahrungen (siehe Abschnitt 3.1.5).

2.2. Berichterstatter und Stellungnahmen

Im Berichtszeitraum nahm der Überwachungsausschuss fünf Stellungnahmen an (siehe Anhänge). Es wurden erneut Berichterstatter (3) benannt, um eine effizientere Vor- und Nachbereitung spezifischer Interessenspunkte des Ausschusses zu gewährleisten. Hauptarbeitsbereiche des Überwachungsausschusses im Berichtszeitraum waren die Stellungnahmen zum Haushaltsvorentwurf, zum Diskussionspapier über die Reform der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999, zur Untersuchungsplanung, zur Anwendung der Grundrechte und der Verfahrensgarantien bei OLAF-Untersuchungen und zur Ernennung des OLAF-Generaldirektors.

2.3. Sekretariat

Die Aufgaben des Sekretariats des Überwachungsausschusses sind in der Geschäftsordnung des Überwachungsausschusses (4) festgelegt; im Wesentlichen soll es den Ausschuss bei der Wahrnehmung aller ihm übertragenen Aufgaben unterstützen und sicherstellen, dass er sein rechtliches Mandat in voller Unabhängigkeit ausüben kann.

Im Berichtszeitraum wurde im Zusammenhang mit der Ausschreibung der im Juli 2009 frei gewordenen Stelle des Sekretariatsleiters mit Herrn Brüner vereinbart, diese Position nicht ohne die Zustimmung des Überwachungsausschusses neu zu besetzen. Nach einem Auswahlverfahren ernannte der geschäftsführende Generaldirektor des OLAF als Einstellungsbehörde mit Zustimmung des Überwachungsausschusses Isabelle Jegouzo zur Leiterin des Sekretariats des Überwachungsausschusses. Sie trat ihr Amt am 16. Juni 2010 an.

Im November 2009 verließ ein Mitarbeiter das Sekretariat des Überwachungsausschusses, und im Februar 2010 kam ein neuer Bediensteter ins Team. Zurzeit ist noch eine Stelle offen, die so bald wie möglich besetzt werden sollte.

Die Mitarbeiter des Sekretariats des Überwachungsausschusses sollten wie in der Vergangenheit stets in Absprache mit dem Ausschuss eingestellt werden, um die völlige Unabhängigkeit des Überwachungsausschusses bei der Erfüllung seiner Amtspflichten sicherzustellen. Die erforderliche Mitwirkung des Ausschusses beim Einstellungsverfahren ist von Seiten des OLAF und der Kommission akzeptiert worden.

Der Überwachungsausschuss ist zudem der Auffassung, dass er in die jährliche Leistungsbeurteilung der Sekretariatsmitarbeiter eingebunden werden sollte, da das Sekretariat ihm direkt unterstellt ist.

3. DIE UNTERSUCHUNGSTÄTIGKEIT DES OLAF

3.1. Überwachung der Untersuchungstätigkeit des OLAF

3.1.1. Wahrung der Unabhängigkeit des Generaldirektors des OLAF

Zentrale Aufgabe des Überwachungsausschusses ist die Überwachung der Untersuchungstätigkeit des OLAF, um die Unabhängigkeit des OLAF zu gewährleisten. In diesem Zusammenhang kommt der Wahrung der Stellung des Generaldirektors größte Bedeutung zu.

Nach Herrn Brüners Tod stellte sich die Europäische Kommission in ihrem Beschluss vom 13. Januar 2010 auf den Standpunkt, dass Nicholas Ilett, der kraft eines im Juli 2005 von der Kommission getroffenen Beschlusses das Amt des stellvertretenden Generaldirektors innehatte, automatisch mit der Wahrnehmung der Amtsgeschäfte des Generaldirektors beauftragt werden sollte. Dieser Beschluss war Anlass für eine heftige Diskussion zwischen dem Europäischen Parlament und der Europäischen Kommission. Am 14. Januar 2010 richtete der Vorsitzende des Überwachungsausschusses in dieser Angelegenheit ein Schreiben an Kommissionsvizepräsident Kallas mit Kopien an das Europäische Parlament und den Rat, in dem er Folgendes feststellte:

„Nach Auffassung des Überwachungsausschusses ist es für die täglichen Arbeitsabläufe im OLAF in der Übergangszeit und insbesondere für die völlige Unabhängigkeit bei der Einleitung, der Durchführung und dem Abschluss der Untersuchungen äußerst wichtig, dass die oberste Instanz des OLAF bei der Ausübung ihrer Befugnisse keinerlei Beschränkungen unterliegt. Deshalb sollte die Person, die in der Übergangszeit mit der Wahrnehmung der Geschäfte des Generaldirektors betraut wird, diese Aufgabe nach Meinung des Überwachungsausschusses mit der Zustimmung des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission übernehmen. Der Betreffende sollte mit der nötigen legitimen Autorität und Unabhängigkeit ausgestattet sein.“

Der Überwachungsausschuss hält es für wichtig, dass der Leiter des OLAF im Einvernehmen zwischen den Organen ernannt und von allen Organen unterstützt wird. Dies ist wichtig für die tägliche Arbeit des OLAF.

3.1.2. Überwachung der Dauer der OLAF-Untersuchungen

Der Generaldirektor des OLAF legt dem Überwachungsausschuss monatlich einen Bericht mit einer Zusammenfassung aller Untersuchungen vor, die seit mehr als neun Monaten laufen. In diesen „Neunmonatsberichten“ werden die Gründe für den Nichtabschluss der Untersuchungen dargelegt und ein Zeitplan für den voraussichtlichen Abschluss der einzelnen Fälle aufgestellt. Der Überwachungsausschuss und das Sekretariat des Überwachungsausschusses prüfen diese Berichte laufend.

Der Überwachungsausschuss möchte erneut betonen (5), wie wichtig diese Berichte sind, die nicht nur zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erstellt werden, sondern auch als ein nützliches Instrument zur Verbesserung der Effizienz der Untersuchungen dienen sollten.

Der Überwachungsausschuss hat im Berichtszeitraum besonderes Augenmerk auf die vom OLAF in den Neunmonatsberichten gemachten Vorhersagen bezüglich der voraussichtlichen Untersuchungsdauer gelegt. Dazu hat er die diesbezüglichen Vorhersagen in 164 Neunmonatsberichten geprüft, die ihm im Zeitraum Juni 2009 — Juli 2010 vorgelegt wurden. In 14 dieser 164 Berichte erfolgte überhaupt keine Schätzung der voraussichtlichen Untersuchungsdauer. In 71 der übrigen 150 Berichte wurde eine tatsächliche Verzögerung des Untersuchungsabschlusses vermeldet, die vier bis zwölf Monate über der zunächst erwarteten Verzögerung lag. Der Überwachungsausschuss stellt gleichwohl fest, dass hier im Vergleich zum vorherigen Berichterstattungszeitraum eine Verbesserung eingetreten ist, in dem rund 23 % der analysierten 275 Neunmonatsberichte überhaupt keine Schätzungen der voraussichtlichen Untersuchungsdauer enthielten. Trotzdem müssen die Neunmonatsberichte, was die Angabe der Gründe für die Nichteinhaltung der ursprünglich veranschlagten Untersuchungsdauer anbelangt, noch genauer werden.

3.1.3. Empfehlungen an die Organe

Der Generaldirektor des OLAF ist verpflichtet, den Überwachungsausschuss in Kenntnis zu setzen, wenn ein Organ, eine Einrichtung, ein Amt oder eine Agentur den vom OLAF abgegebenen Empfehlungen nicht Folge geleistet hat (6).

Im Berichtszeitraum hat der Überwachungsausschuss keinen Bericht über etwaige Versäumnisse eines Organs, einer Einrichtung, eines Amts oder einer Agentur erhalten, den Empfehlungen und Schlussfolgerungen des OLAF nachzukommen.

3.1.4. Fälle, in denen den nationalen Justizbehörden Informationen übermittelt werden mussten: die Auswirkungen des Urteils des Gerichts erster Instanz in der Rechtssache T-48/05

Im Berichtszeitraum hat der Überwachungsausschuss 43 Fälle geprüft, mit denen er vom OLAF vor der Informationsweiterleitung an nationale Justizbehörden befasst wurde.

In der Rechtssache Franchet und Byk (7) hatte das Gericht erster Instanz entschieden, dass die Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 verlangt, „diesen Ausschuss vor der Übermittlung von Informationen an nationale Justizbehörden zu befassen“ und dass „eine nicht an Bedingungen geknüpfte Verpflichtung zur Unterrichtung des Überwachungsausschusses besteht und keinerlei Gestaltungsspielraum lässt“.

Um dieser Entscheidung Folge zu leisten, haben das OLAF und der Überwachungsausschuss neue Arbeitsvereinbarungen getroffen: Das OLAF setzt den Überwachungsausschuss jeweils fünf Werktage vor einer geplanten Übermittlung an nationale Justizbehörden in Kenntnis; die Mitarbeiter des OLAF-Referats „Rechtsberatung“ übermitteln dem Überwachungsausschuss einen entsprechenden Vermerk, in dem dargelegt wird, wie die Grundrechte und die Verfahrensgarantien bei den zu übermittelnden Fällen gewahrt wurden. Bezüglich der Wahrung der Verfahrensgarantien wird in dem Vermerk angegeben, ob der Betroffene über die Untersuchungseinleitung unterrichtet wurde, ob ihm Gelegenheit gegeben wurde, sich gegenüber dem OLAF zu dem Sachverhalt zu äußern und zu welchen Ergebnissen die Untersuchung geführt hat (faktenbasierte Schlussfolgerungen, rechtliche Würdigung, zuständige Justizbehörde, Verjährungsfristen und Empfehlungen des OLAF).

Der Überwachungsausschuss nimmt sodann eine erste Analyse der ihm übermittelten Informationen vor, um anschließend mit dem OLAF Fragen wie die Wahrung der Rechte der von den Untersuchungen betroffenen Personen, die rechtliche Würdigung des Sachverhalts, die Zuständigkeit der nationale Justizbehörde, die Untersuchungsdauer und die Verjährungsproblematik erörtern zu können. Ohne in laufende Untersuchungen einzugreifen, kann der Überwachungsausschuss allgemeine Schlussfolgerungen aus der Analyse dieser Fälle ziehen und dem OLAF-Generaldirektor mitteilen, um die bestehenden Arbeitspraktiken zu verbessern. So hat der Überwachungsausschuss beispielsweise in seiner Stellungnahme Nr. 5/2010 (8) Schlussfolgerungen bezüglich der Wahrung der Grundrechte und der Verfahrensgarantien bei den Untersuchungen des OLAF gezogen.

Diese Zusammenfassungen der Mitarbeiter des OLAF-Referats „Rechtsberatung“ erleichtern dem Überwachungsausschuss das Verständnis der Zusammenhänge der einzelnen Fälle und der sich aus diesen ergebenden verfahrensrechtlichen Fragen. Gleichwohl sollte nach dem Dafürhalten des Überwachungsausschusses noch stärker auf die Vollständigkeit und die Genauigkeit der mitgeteilten Informationen geachtet werden. Die Zusammenfassungen sind bisweilen nämlich nicht umfassend genug (fehlende Prüfung des Verjährungsaspekts, keine Empfehlungen, unvollständige bzw. nicht auf die einzelnen Betroffenen eingehende Behandlung der Frage der Wahrung der Grundrechte und der Verfahrensgarantien) oder enthalten falsche Angaben (Fallbezeichnung, Datum usw.). Außerdem bedauert der Überwachungsausschuss, dass offenbar nicht in allen Phasen der Untersuchungstätigkeit eine systematische rechtliche Kontrolle erfolgt. Bei den analysierten Fällen hat dies zu Verstößen gegen die Verfahrensvorschriften geführt.

Der Überwachungsausschuss hat in seiner Stellungnahme Nr. 5/2010 ein Raster für die OLAF-interne Prüfung der Frage der Wahrung der Grundrechte und der Verfahrensgarantien in den einzelnen Untersuchungsphasen vorgestellt. Das Raster enthält zudem Vorschläge für die Bewertung der Beweiskraft der der Untersuchung zugrunde liegenden Beweise und der Einhaltung der innerstaatlichen Vorschriften des betroffenen Mitgliedstaats.

Der Überwachungsausschuss empfiehlt, die derzeit von den Mitgliedern des OLAF-Referats „Rechtberatung“ bezüglich der Frage der Einhaltung der Grundrechte und der Verfahrensvorschriften erstellten Zusammenfassungen zu überarbeiten und schlägt vor, dies nach Maßgabe dieses Rasters zu tun.

Der Überwachungsausschuss stellt fest, dass bei den meisten der an nationale Justizbehörden übermittelten Untersuchungsberichte die Qualität noch wesentlich verbessert werden könnte. Dies gilt vor allem für ihren Aufbau, ihre Klarheit, die Analyse etwaiger Straftatbestandsmerkmale und ihre sprachliche Qualität. Außerdem hat der Überwachungsausschuss festgestellt, dass zwei Untersuchungsberichte erst 16 bzw. 24 Monate nach Untersuchungsabschluss an die zuständigen nationalen Justizbehörden übermittelt wurden. Nach dem Dafürhalten des Überwachungsausschusses sollte das OLAF, um derartige Vorgänge künftig zu vermeiden, die Einführung eines elektronischen Warnsystems in Erwägung ziehen.

3.1.5. Neue Arbeitsmethoden

Im Mai 2010 hat der Vorsitzende des Überwachungsausschusses die auf Initiative des OLAF veranstaltete Konferenz über die operative Zusammenarbeit zwischen dem OLAF und den Generaldirektionen der Kommission geleitet, auf der u. a. die Folgemaßnahmen zu der gleichnamigen Konferenz aus dem Jahr 2007 erörtert wurden. Bei diesen Konferenzen ging es darum, die operative Zusammenarbeit zwischen dem OLAF und den Generaldirektionen der Kommission zu verbessern, um bessere Ergebnisse und Einvernehmen über die Vorgehensweise zu erzielen.

Der Überwachungsausschuss ist der Überzeugung, dass die führende Rolle, die das OLAF bei der Aufdeckung, Risikoanalyse und Betrugsbekämpfung innehat, einen regelmäßigen Informationsaustausch unter den Generaldirektionen der Kommission erforderlich macht. Besondere Anstrengungen wurden diesbezüglich im Jahr 2007 unternommen, und in den Jahren 2008 und 2009 wurden in Zusammenarbeit mit mehreren Generaldirektionen gemeinsamen Strategien für die Betrugsprävention entwickelt. Als Ergebnis wurde ein neues operatives Konzept für die Behandlung großer und komplexerer Fälle festgelegt, bei der die Generaldirektionen enger in die Untersuchung einbezogen werden sollen und ein proaktiver, auf die Sammlung und Auswertung sachdienlicher Erkenntnisse („Intelligence“-Arbeit) gestützter Ansatz verfolgt werden soll.

Auf dem Gebiet der direkten Ausgaben, wo das OLAF die alleinige Zuständigkeit für Untersuchungen besitzt, wurde diese Methode in Zusammenarbeit mit einer Generaldirektion angewandt, wobei deren Finanzprüfer eng in die betreffenden Untersuchungen eingebunden wurden und bei Kontrollen vor Ort als Sachverständige des OLAF fungierten.

Die betreffende Generaldirektion und das OLAF haben, um Risikobereiche besser ermitteln zu können, zudem gemeinsam neue IT-Werkzeuge für die „Intelligence“-Arbeit entwickelt.

Der Überwachungsausschuss begrüßt diese neue Arbeitsmethode und würde es begrüßen, wenn dieses Verfahren weiterentwickelt würde, ermöglicht es dem OLAF doch, sich auf die schwerer wiegenden bzw. komplexeren Fälle zu konzentrieren und die Behandlung minder schwerer Verstöße anderen Kommissionsdienststellen zu überlassen.

Die finanzielle Lage der Europäischen Union hat sich in den vergangenen zwei Jahren dramatisch verschlechtert. Die Finanzkrise hat die Europäische Kommission veranlasst, die Finanzhilfen und die sonstigen Geldströme in bestimmten Bereichen zu erhöhen, was möglicherweise eine Zunahme der Betrugsdelikte und Unregelmäßigkeiten mit sich bringen wird. Der Überwachungsausschuss ist daher der Auffassung, dass neue Arbeitsmethoden eingeführt werden sollten, um strenge Kontrollen aller Finanzhilfen zu ermöglichen, und dass eine enge operative Zusammenarbeit zwischen den Generaldirektionen der Kommission und dem OLAF künftig von wesentlicher Bedeutung sein wird.

3.2. Folgemaßnahmen zur Stellungnahme Nr. 5/2008 des Überwachungsausschusses zur „de minimis“-Politik des OLAF

Im Anschluss an die Stellungnahme des Überwachungsausschusses zur „de minimis“-Politik des OLAF und die Prioritätensetzung bei der Fallarbeit (9) wurden kürzlich die „de minimis“-Regeln des OLAF in das OLAF-Handbuch aufgenommen, so dass sie nunmehr den Untersuchungsbeauftragten zur Verfügung stehen.

Der Überwachungsausschuss begrüßt die Initiative, die Umsetzung der „de minimis“-Politik anhand operativer Leitlinien zu präzisieren. Diese Leitlinien müssen gleichwohl in Kombination mit den indikativen Schwellenwerten für die Einleitung interner und externer Untersuchungen und finanzieller Folgemaßnahmen nach Maßgabe des jährlichen Managementplans des OLAF gelesen werden.

Der Überwachungsausschuss begrüßt, dass ein „de minimis“-Anhang mit den verschiedenen Kriterien für die vom Exekutivausschuss des OLAF (Board) zu treffende Entscheidung über die Einleitung einer externen Untersuchung erstellt worden ist. Die Transparenz des Entscheidungsprozesses ist dadurch verbessert worden.

Der Überwachungsausschuss würde es begrüßen, wenn das OLAF im ersten Jahr nach der Einführung der „de minimis“-Politik eine umfassende Analyse ihrer Umsetzung und seiner Beziehungen zum IDOC durchführen würde.

3.3. Regelmäßige Überwachung auf Initiative des Überwachungsausschusses

3.3.1. Planung und strategische Ausrichtung der Untersuchungen

Am 12. Oktober 2010 hat der Überwachungsausschuss seine Stellungnahme Nr. 4/2010 zur Untersuchungsplanung (10) angenommen.

Bei seiner regelmäßigen Analyse von Untersuchungen, die mehr als neun Monate andauern, stellte der Überwachungsausschuss „fehlende Untersuchungsmethodik und -genauigkeit und Verbesserungsbedarf auf den internen Ebenen der Verwaltung und Kontrolle der Untersuchungen“ (11) fest.

Bei der eingehenden Prüfung einer Auswahl von Fällen der Direktionen A und B musste der Überwachungsausschuss enttäuscht feststellen, dass die beiden operativen Direktionen kein einheitliches Konzept für die Untersuchungsplanung und –verwaltung verfolgen. In der diesbezüglichen Stellungnahme wird daher empfohlen, jeweils zu Beginn einer Untersuchung einen ausführlichen Untersuchungsplan aufzustellen, in dem die Untersuchungsziele, die voraussichtlich benötigten Ressourcen und die voraussichtlichen Kosten der Untersuchung aufgeführt werden. Dieser Plan sollte so dynamisch und detailliert sein, dass eine Vorhersage des Termins der endgültigen Entscheidung möglich ist. Alle Untersuchungspläne sollten für den Board aufgestellt und anschließend regelmäßig aktualisiert werden. In ihnen sollten alle vorgesehenen Untersuchungsschritte mit dem zugehörigen vorläufigen Zeitplan aufgeführt werden. Die Untersuchungspläne sollte schriftlich ausgearbeitet und systematisch den Fallakten beigefügt werden, damit sie leichter geändert und eingesehen werden können, falls bei den Untersuchungsbeauftragten Anträge auf Verlängerung oder sonstigen Aufschub eingehen. Die Referatsleiter sollten die Untersuchungspläne regelmäßig überprüfen, um den Untersuchungsverlauf zu verfolgen und erforderlichenfalls zu steuern.

Der Überwachungsausschuss hat mit Freude zur Kenntnis genommen, dass kurz vor der Erstellung seiner Stellungnahme einige seiner Vorschläge vom OLAF umgesetzt worden sind.

Zusätzlich zu einer einzelfallspezifischen Untersuchungsplanung empfiehlt der Überwachungsausschuss der Leitung des OLAF, bessere Verfahren für die vorrangige Behandlung offener Fälle zu entwerfen und umzusetzen, die sich den verfügbaren Ressourcen entsprechend anpassen lassen.

Der Überwachungsausschuss hofft auf eine klare Antwort des OLAF zu diesem wichtigen Punkt, und er würde es begrüßen, wenn bei der Aktualisierung des OLAF-Handbuchs entsprechende Bestimmungen in das Handbuch aufgenommen würden.

3.3.2. Wahrung der Grundrechte und Einhaltung der Verfahrensgarantien durch das OLAF bei seinen Untersuchungen

Die Wahrung der Grundrechte und die Einhaltung der Verfahrensgarantien durch das OLAF bei der Durchführung seiner Untersuchungen stehen in direktem Zusammenhang zur Unabhängigkeit und Wirksamkeit seiner Tätigkeit. Die am Europäischen Gerichtshof verhandelten Fälle haben eine Reihe von Mängeln und Schwächen der Untersuchungen des OLAF deutlich werden lassen (12). Deshalb hat der Überwachungsausschuss geprüft, wie das OLAF die Wahrung dieser Rechte und Garantien gewährleistet.

Der Überwachungsausschuss hat seine Stellungnahme Nr. 5/2010 zur Anwendung der Grundrechte und der Verfahrensgarantien bei den Untersuchungen des OLAF (13) auf der Grundlage einer Prüfung von 28 Fällen abgegeben, die zwischen Dezember 2009 (14) und Oktober 2010 nationalen Justizbehörden übermittelt worden waren. Er hat dafür den derzeit für die Untersuchungen des OLAF geltenden rechtlichen Rahmen (Rechtsvorschriften und Rechtsprechung), die Wahrung der Grundrechte und die Einhaltung der Verfahrensgarantien analysiert.

Der Überwachungsausschuss hat festgestellt, dass die von internen Untersuchungen betroffenen Personen durch Vorschriften geschützt sind, die in verschiedenen Rechtsinstrumenten festgeschrieben sind. Im Bereich der externen Untersuchungen ist die Situation eine andere; hier gibt es keine speziellen Vorschriften, und der in den anwendbaren nationalen Rechtsvorschriften vorgesehene Schutz kann von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat unterschiedlich ausfallen.

Der Überwachungsausschuss hat festgestellt, dass das OLAF im Allgemeinen die Grundrechte und die Verfahrensgarantien der von den Untersuchungen betroffenen Personen wahrt. Zu spezifischen von ihm festgestellten Problemen hat er an das OLAF gerichtete Empfehlungen abgegeben, die auf eine Verbesserung der gegenwärtigen Praktiken abstellen. Beispielsweise hat er empfohlen, dass das OLAF sein Handbuch entsprechend ändern und dafür Sorge tragen sollte, dass dessen Bestimmungen angewendet werden.

Ferner hat der Überwachungsausschuss festgestellt, dass das Fehlen klarer Verfahrensvorschriften (insbesondere für externe Untersuchungen) zur Folge hat, dass im OLAF uneinheitlich verfahren wird. Die Reform der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 sollte für eine Klarstellung des rechtlichen Rahmens insbesondere in Bezug auf externe Untersuchungen genutzt werden. Die Befugnisse des OLAF zur Durchführung von Untersuchungen müssen gestärkt werden; dies gilt insbesondere für die erforderlichen Befragungen. Der Überwachungsausschuss hat darauf hingewiesen, dass eine solche Klarstellung nicht zu einer Überregulierung führen sollte. Der Gesetzgeber muss der Besonderheit der Untersuchungen des OLAF Rechnung tragen, bei denen es sich um Verwaltungsuntersuchungen handelt, die lediglich zur Vorbereitung auf ein größeres Verfahren dienen, bei dem die Wahrung der Verteidigungsrechte der von den Untersuchungen betroffenen Personen im Rahmen der Folgeverfahren gewährleistet ist. Dem OLAF zusätzliche verfahrensrechtliche Pflichten aufzuerlegen, ohne dieser Besonderheit und der Diversität der internen und der externen Untersuchungen Rechnung zu tragen, würde die Wirksamkeit der Betrugsbekämpfung einschränken, ohne dass zwangsläufig die Wahrung der Grundrechte verbessert würde.

Der Überwachungsausschuss hat die allgemeinen Grundsätze für die Durchführung von Untersuchungen sowie die vom OLAF zu wahrenden Grundrechte und einzuhaltenden Verfahrensgarantien aufgelistet. Er hat empfohlen, die Kontrolle der Wahrung von Unparteilichkeit und Vertraulichkeit der Untersuchungen sowie der Dauer der Untersuchungen zu verstärken. Ferner hat er angeregt, dass das OLAF Maßnahmen ergreift, um die Wahrung der Grundrechte und die Einhaltung der Verfahrensgarantien in allen Untersuchungsphasen zu gewährleisten. Schließlich hat der Überwachungsausschuss dem OLAF ein Raster für die OLAF-interne Prüfung der Wahrung der Grundrechte und der Verfahrensgarantien in den einzelnen Untersuchungsphasen vorgeschlagen, das die Untersuchungsbeauftragten bei den Untersuchungen und die Mitglieder des Verwaltungsteams bei der Kontrolle der Rechtmäßigkeit der Untersuchungen benutzen können.

Der Überwachungsausschuss bedauert, dass das OLAF seine bisherigen Empfehlungen (und insbesondere Empfehlung XI aus seinem Tätigkeitsbericht 2008-2009) für eine bessere und frühere Einbindung der Mitarbeiter des OLAF-Referats „Rechtsberatung“ in den Untersuchungsprozess nicht hinreichend berücksichtigt hat. Er wiederholt daher seinen Hinweis, dass die Mitarbeiter dieses Referats erforderlichenfalls in allen Untersuchungsphasen und Fällen Rechtsberatung müssten leisten können, und zwar besonders in Angelegenheiten, bei denen es um die Wahrung der Grundrechte und der Verfahrensgarantien der von den Untersuchungen betroffenen Personen geht. Wie unlängst bereits in Bezug auf andere Empfehlungen erfolgt, sollte auch klare, diese Empfehlungen umsetzende Bestimmungen in das neue Verfahrenshandbuch des OLAF aufgenommen werden.

Der Überwachungsausschuss hat in seinem Tätigkeitsbericht 2008-2009 den Wunsch geäußert, er möge „über alle sich auf die Grundrechte und die Verfahrensgarantien beziehenden Beschwerden von Betroffenen in Kenntnis gesetzt werden, die das OLAF erhalten bzw. geprüft hat“ (Empfehlung X). Dies gilt nicht nur für die an nationale Justizbehörden übermittelten Fälle, sondern für alle Fälle.

Im Berichtszeitraum hat der Überwachungsausschuss zwei Mitteilungen vom OLAF sowie eine direkte Mitteilung von den Betroffenen eines Falls erhalten.

3.4. Die Verfahrensvorschriften für OLAF-Untersuchungen und das OLAF-Handbuch

Der Überwachungsausschuss hat mit Interesse die Entwicklung des OLAF-Handbuchs verfolgt und dem OLAF in der Entwurfsphase des Handbuchs zahlreiche schriftliche Bemerkungen zu diesem Thema übermittelt.

Der Überwachungsausschuss begrüßt, dass Form und Inhalt des Handbuchs verbessert worden sind. Dennoch entspricht die neueste Fassung des Handbuchs in Bezug auf die operativen Verfahrensvorschriften insofern nicht den Erwartungen des Überwachungsausschusses, als es sich hierbei keineswegs um eine Zusammenstellung feststehender und einfach zu handhabender Bestimmungen handelt, die den Untersuchungsbeauftragten in allen Untersuchungsphasen als Leitlinien dienen sollen.

Der Überwachungsausschuss hat wiederholt darauf hingewiesen, dass die Verfahrensvorschriften für die Fallarbeit genau klarstellen sollten, welche verschiedenen Verfahren für die einzelnen Untersuchungsarten gelten — und zwar von Untersuchungsbeginn bis zum Untersuchungsabschluss. Er hat zudem Bedenken in Bezug auf die Bewertung der Anfangshinweise geäußert, weil es für die dem Beschluss über die etwaige Untersuchungseinleitung vorausgehende Phase keine klaren Fristen gibt. Ziel dieser Phase ist ja die Klärung der Frage, ob es hinreichend Verdachtsmomente gibt, und es gilt die Vorgabe, dass in dieser Phase keine operativen Maßnahmen durchgeführt werden. Dieser Vorgabe entsprechend hat der Überwachungsausschuss eine nähere Klärung des Begriffs „vorbereitender Informationsbesuch“ gefordert, denn letzterer soll sich ja weder mit der eigentlichen Untersuchung überschneiden noch dieser vorgreifen. Der Überwachungsausschuss bedauert, dass seine diesbezüglich an das OLAF übermittelten Bemerkungen nicht in das unlängst angenommene Handbuch aufgenommen worden sind.

Auch ist der Überwachungsausschuss der Auffassung, dass das Handbuch als ein dynamischer Leitfaden konzipiert sein sollte, der jederzeit aktualisiert werden und den Untersuchungsbeauftragten als Vademekum bei der Durchführung der Untersuchungen dienen kann. Der Überwachungsausschuss hält es insbesondere für erforderlich, seine Empfehlungen zur Untersuchungsplanung, zum Schutz der Grundrechte und zur Einhaltung der Verfahrensgarantien in das Handbuch aufzunehmen.

Es sollten weiterhin regelmäßig vertiefende Schulungen zur Nutzung des Handbuchs stattfinden.

Ergänzend zu der Verbesserung des Rechtsrahmens sollte das OLAF nach Auffassung des Überwachungsausschusses klare Regeln aufstellen, die sich im Wesentlichen auf die verschiedenen Untersuchungsschritte beziehen, die aber auch den Rechten des Einzelnen, den Datenschutzbestimmungen und den Anforderungen an Vor-Ort-Kontrollen Rechnung tragen. Das Handbuch sollte sodann anhand dieser Regeln angepasst werden, damit klare Anweisungen für die Untersuchungsbeauftragten bestehen.

Zur Erleichterung der Einarbeitung neuer Untersuchungsbeauftragter sollten im Handbuch auch bewährte Praktiken aus den verschiedenen Untersuchungsbereichen angeführt und von der OLAF-Leitung validierte Vorlagen abgedruckt werden.

3.5. Verwaltungsorganisation, Haushalt und Personalpolitik für die Untersuchungstätigkeit des OLAF

3.5.1. Verwaltungsorganisation und Personalpolitik

Qualifizierte Mitarbeiter sind der Schlüssel zu einer erfolgreichen Untersuchungspolitik. Der Überwachungsausschuss sieht es im Rahmen seiner Aufgabe, die Untersuchungen des OLAF zu überwachen, als seine Pflicht an sicherzustellen, dass das OLAF eine Personalpolitik betreibt, die es ihm gestattet, seine Aufgaben wirksam zu erfüllen (15).

Nach Auffassung des Überwachungsausschusses sollte daher die Festlegung einer umfassenden Personalstrategie für den neuen Generaldirektor oberste Priorität haben.

Festlegung der internen Prioritäten

Im Hinblick auf die Ausarbeitung einer seinen Bedürfnissen gerecht werdenden Personalstrategie sollte das OLAF eine gründliche Analyse seiner internen Prioritäten vornehmen. In diesem Zusammenhang möchte der Überwachungsausschuss erneut betonen, dass sich das OLAF auf seine Kernaufgabe konzentrieren und seine Untersuchungskapazität ausbauen muss. Der Überwachungsausschuss würde dem neuen Generaldirektor des OLAF empfehlen, die OLAF-interne Ressourcenzuteilung gebührend zu prüfen, um das personelle Ungleichgewicht zwischen den operativen Direktionen A und B und der Direktion D, die hauptsächlich Unterstützung für die Untersuchungstätigkeiten des OLAF leisten sollte, zu beseitigen.

Ferner ist der Überwachungsausschuss der Auffassung, dass bei der Prioritätensetzung für die Untersuchungstätigkeit des OLAF mögliche Synergieeffekte durch eine Zusammenarbeit mit der Kommission oder mit Mitgliedstaaten berücksichtigt werden sollten. Der Überwachungsausschuss begrüßt die jüngste Strategie des OLAF, den Schwerpunkt seiner Tätigkeit auf größere und komplexere Betrugsfälle zu legen, die in enger Zusammenarbeit mit der betreffenden Generaldirektion und mit Hilfe geeigneter IT-Unterstützung untersucht werden müssen.

Entwicklung einer umfassenden Personalpolitik

Auf der Grundlage der oben vorgeschlagenen Analyse und Abgrenzung der Kernaufgaben des OLAF sollten die Ressourcen angepasst und gebündelt werden, damit sich das OLAF schwerpunktmäßig bestimmten Prioritäten widmen kann. Bei der Ausrichtung seiner Personalpolitik sollte das OLAF insbesondere folgende Aspekte berücksichtigen:

i) die Eignung der Qualifikationen der Mitarbeiter, deren Hauptaufgaben in die Zuständigkeit des OLAF fallen. Gegenwärtig stehen dem OLAF Mitarbeiter mit einem breiten Spektrum an beruflichen Qualifikationen zur Verfügung (u. a. Angehörige der Rechtsberufe, Untersuchungsbeauftragte, Zollbeamte, Forensikspezialisten und IT-Fachleute). In ihrer Gesamtheit bilden sie eine äußerst wertvolle und reiche Quelle an Fachwissen, wobei eine bessere Ausnutzung von Synergieeffekten angestrebt werden sollte;

ii) die Bedeutung der Entwicklung einer Mobilitätsstrategie, die es den Mitarbeitern des OLAF ermöglicht, ihre berufliche Laufbahn in allen Organen fortzusetzen, und die dem OLAF die Möglichkeit bietet, von der Vielfalt des innerhalb und außerhalb der Organe vorhandenen Sachverstands zu profitieren. In diesem Zusammenhang begrüßt der Überwachungsausschuss jede Initiative zur Förderung und Erhöhung der Mobilität der OLAF-Mitarbeiter;

iii) die Bedeutung einer umfassenden Schulungspolitik, die vor allem der Behandlung der besonderen Merkmale der Untersuchungsaufgaben des OLAF gewidmet ist. Diese Politik sollte dem regelmäßigen Personalwechsel Rechnung tragen, um einen Verlust an Kompetenzen und insbesondere an Untersuchungsfertigkeiten zu vermeiden;

iv) die notwendige Ausarbeitung einer klaren Strategie für die Einstellung von Zeitbediensteten mit langjähriger Untersuchungserfahrung in den Mitgliedstaaten.

Der Überwachungsausschuss empfiehlt dem OLAF zudem, die Einstellungsmöglichkeiten aufgrund der kürzlich durchgeführten Auswahlverfahren optimal zu nutzen. Er begrüßt einerseits, dass vor Kurzem die Gültigkeit der Bewerberliste verlängert wurde, bedauert jedoch andererseits die langwierigen Verfahren zur Einstellung der Kandidaten.

Außerdem möchte der Überwachungsausschuss darauf hinweisen, dass in Bezug auf die Politik des OLAF für die Beschäftigung von Zeitbediensteten Klärungsbedarf besteht. Alle Mitarbeiter sollten eine genaue Vorstellung von ihrer Stellung und ihren beruflichen Entwicklungsaussichten haben. Der Überwachungsausschuss bedauert den Mangel an Klarheit in dieser Frage, der in den zurückliegenden Jahren für einige Mitarbeiter des OLAF gravierende persönliche Probleme zur Folge hatte.

In der ersten Hälfte des Jahres 2010 besuchte der Vorsitzende des Überwachungsausschusses mehrere Referate und Direktionen des OLAF. Bei diesen Besuchen wurde unter anderem deutlich, dass die Untersuchungsbeauftragten des OLAF mit einem enormen Verwaltungsaufwand belastet sind. In diesem Punkt besteht noch Klärungsbedarf, um den Untersuchungsbeauftragten so viel Zeit wie möglich für die Wahrnehmung ihrer Untersuchungsaufgaben zu geben.

3.5.2. Haushalt

Der Überwachungsausschuss hat festgestellt, dass sich die Verwaltung von Dienstreisen und Reisekosten etwas verbessert hat. Er empfiehlt, diese Strategie auszuweiten und eine systematische Bewertung der Notwendigkeit von Dienstreisen einzuführen. Um schwierige und teure Dienstreisen zu vermeiden, sollten zudem die Einsatzmöglichkeiten von Informationstechnologien wie Videokonferenzen gebührend geprüft werden.

4. BEZIEHUNGEN ZUM OLAF, ZU DEN ORGANEN DER EU, DEN PARTNERN DES OLAF UND SONSTIGEN BETEILIGTEN

4.1. Beziehungen zum OLAF

Der Überwachungsausschuss hat seine konstruktiven Beziehungen zur Leitung und zu den sonstigen Bediensteten des OLAF im Berichtszeitraum aufrecht erhalten. Zahlreiche formelle und informelle Zusammenkünfte haben Gelegenheit zu einem nützlichen Meinungs- und Informationsaustausch geboten.

Der Vorsitzende des Überwachungsausschusses traf bei mehreren Gelegenheiten im Februar, März, April, Mai und Juni 2010 mit Mitarbeitern der für Untersuchungen und sonstige operative Maßnahmen zuständigen und der mit der operativen und politischen Unterstützung befassten Referate des OLAF zusammen. Bei diesen Zusammenkünften ging es darum, die engen Verbindungen des Ausschusses zu den einzelnen operativen Tätigkeitsbereichen des OLAF zu pflegen und Bemerkungen und Vorschläge für eine Verbesserung der Untersuchungsfunktion einzuholen.

Der Vorsitzende traf bei seinen Besuchen mit den meisten Mitarbeitern der 13 Referate einschließlich der einzelnen Referatsleiter zusammen. Dabei wurden folgende Themen erörtert:

i) die bestehenden Beschränkungen der Rechtsgrundlage für die Tätigkeit des OLAF in bestimmten Bereichen und die Reform der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999,

ii) die hohe Verwaltungslast und bürokratische Belastung der Untersuchungsbeauftragten,

iii) die Notwendigkeit einer proaktiven Untersuchungspolitik,

iv) die Hindernisse bei der Zusammenarbeit zwischen dem OLAF und den Organen, den Mitgliedstaaten und Drittländern.

Ein Vermerk über den diesbezüglichen Besuch wird mit dem neuen Generaldirektor des OLAF erörtert werden.

Mitarbeiter des OLAF sowie bei mehreren Gelegenheiten auch der Generaldirektor und später der Interimsgeneraldirektor haben im Berichtszeitraum an Sitzungen des Überwachungsausschusses teilgenommen.

Im September und im November 2010 erläuterte das OLAF dem Überwachungsausschuss seine Schwierigkeiten, auf Teile bestimmter Kommissionsdatenbanken in einer seiner Auffassung nach angemessenen Weise zuzugreifen. Dieses Problem besteht bereits seit dem Jahr 2007, und das OLAF befürchtet, dass hierdurch seine Fähigkeit, Untersuchungen effizient und unabhängig durchzuführen, eingeschränkt werden könnte. Es ersuchte daher den Überwachungsausschuss im November 2010 um eine förmliche Stellungnahme. Der Überwachungsausschuss ernannte einen Berichterstatter, damit die Arbeiten zu diesem Thema aufgenommen werden konnten.

Die fünf Mitglieder des Überwachungsausschusses haben an der Konferenz zum zehnjährigen Bestehen des OLAF am 12. Oktober 2009 teilgenommen, und der Vorsitzende und ein weiteres Mitglied des Überwachungsausschusses haben dort eine Rede gehalten.

Der Überwachungsausschuss nahm ferner an der Konferenz über die Perspektiven für eine Europäische Staatsanwaltschaft („Protecting the financial and fundamental interests of the Union“), die am 11. Februar 2010 im Pariser Berufungsgericht stattfand, sowie am 10. Seminar des OLAF-Netzes von Kommunikationsbeauftragten im Bereich der Betrugsbekämpfung (Budapest, 13.-15. Oktober 2010) und an der 8. Konferenz der EU-Betrugsbekämpfer (Paris, 18.-19. November 2010) teil.

4.2. Beziehungen zu den Organen der EU

4.2.1. Beziehungen zur Europäischen Kommission, zum Europäischen Parlament und zum Rat der Europäischen Union

Als interinstitutionelles Gremium ist es dem Überwachungsausschuss ein besonderes Anliegen, enge Arbeitsbeziehungen zur Kommission, zum Parlament und zum Rat zu pflegen.

Die Wahlen zum Europäischen Parlament im Frühjahr 2009 und die Ernennung einer neuen Kommission im Februar 2010 ermöglichten dem Überwachungsausschuss den Aufbau neuer, engerer Beziehungen zu neu ernannten institutionellen Partnern.

Der Überwachungsausschuss begrüßt, dass sich Kommissionsmitglied Šemeta als neuer für das OLAF zuständiger Kommissar für die Förderung einer erfolgreichen Beziehung zum Überwachungsausschuss ausgesprochen hat. Herr Šemeta nahm an den Sitzungen des Überwachungsausschusses im März und im Juli 2010 teil, und ein Mitglied seines Kabinetts nahm an den Sitzungen im Oktober und im November 2010 teil. Diese Zusammenkünfte waren für beide Seiten positiv; hierbei wurden die Vorschläge zur Reform des OLAF behandelt. Der Überwachungsausschuss weiß die Unterstützung des OLAF und seiner eigenen Arbeit durch Kommissionsmitglied Šemeta und sein Kabinett sehr zu schätzen.

Im Berichtszeitraum traf der Überwachungsausschuss außerdem am 21. Oktober 2009 mit dem stellvertretenden Generalsekretär der Kommission, Alexander Italianer, und am 17. November 2009 mit dem Vorsitzenden des Ausschusses für Haushaltskontrolle des Europäischen Parlaments (COCOBU), Luigi de Magistris, zusammen. Der Überwachungsausschuss stellte seinen Tätigkeitsbericht 2008-2009 am 25. November 2009 während der schwedischen Ratspräsidentschaft der Arbeitsgruppe des Rates zur Betrugsbekämpfung und am 3. Dezember 2009 dem Ausschuss für Haushaltskontrolle des Europäischen Parlaments vor. Er beantwortete zudem schriftlich Fragen, die das Europäische Parlament bei dieser Gelegenheit an ihn gerichtet hatte. Der Überwachungsausschuss bedankt sich für die positiven Rückmeldungen und für die Unterstützung. In seiner Sitzung vom 15. Dezember 2010 erörterte der Überwachungsausschuss u. a. Aspekte des Zugangs des OLAF zu Kommissionsdatenbanken und Personalfragen mit Catherine Day, der Generalsekretärin der Kommission.

4.2.2. Beziehungen zum Europäischen Rechnungshof

Der Berichterstatter des Überwachungsausschusses traf am 21. September 2009 mit Vertretern des Europäischen Rechnungshofs in Luxemburg zusammen, um Fragen von gemeinsamem Interesse und die Beteiligung des Ausschusses an der geplanten Prüfung des OLAF zu erörtern.

Im Februar 2010 nahmen Vertreter des Europäischen Rechnungshofs an der Sitzung des Überwachungsausschusses teil, um den Umfang der Folgemaßnahmen zum Sonderbericht Nr. 1/2005 über das OLAF vorzustellen und zu diskutieren. Im Juni 2010 erstatteten die zuständigen Rechnungsprüfer dem Sekretariat des Überwachungsausschusses einen Besuch ab und ersuchten um Ausfertigungen der Sitzungsprotokolle sowie der jüngsten Stellungnahmen des Ausschusses. Im Oktober 2010 wurden auf ihre Bitte weitere Unterlagen übermittelt.

4.2.3. Beitrag zur Diskussion über die Reform des OLAF

Nach seiner Ernennung beschloss Kommissionsmitglied Šemeta, die Reform der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 wieder aufzugreifen, die zu diesem Zeitpunkt noch beim Rat und beim Parlament anhängig war. Um die Gespräche wieder in Gang zu bringen, legte die Kommission am 7. Juli 2010 ein Diskussionspapier (16) als Grundlage für weitere Fortschritte im Reformprozess vor.

Am 14. Juli 2010 nahm Kommissionsmitglied Šemeta an der Sitzung des Überwachungsausschusses teil und stellte das Diskussionspapier vor; der Ausschuss begrüßte das Diskussionspapier und die Anregung des Kommissionsmitglieds zur Beteiligung an der laufenden Diskussion. So nahm er am 23. September 2010 seine Stellungnahme Nr. 3/2010 zum Diskussionspapier zur Reform des Europäischen Amts für Betrugsbekämpfung (OLAF) (17) an.

In seiner Stellungnahme begrüßte der Überwachungsausschuss den Willen der Kommission, die Reform des OLAF voranzubringen und den Schutz der finanziellen Interessen der EU zu verbessern, insbesondere vor dem Hintergrund der derzeitigen Wirtschafts- und Finanzkrise. Er nahm den Standpunkt der Kommission, dass die Konsolidierung der Rechtsvorschriften zur Betrugsbekämpfung in einen gemeinsamen rechtlichen Rahmen verschoben und zunächst insbesondere die Diskussion über die Einrichtung einer europäischen Staatsanwaltschaft abgewartet werden sollte, zur Kenntnis.

Der Überwachungsausschuss pflichtete der Auffassung bei, dass es notwendig ist, die Leitung und Verwaltung des OLAF zu reformieren, um die Wirksamkeit des OLAF zu verbessern; er bedauerte jedoch, dass die Befugnisse des OLAF zur Durchführung von Untersuchungen im Diskussionspapier trotz der neuen Möglichkeiten, die sich auf der Grundlage des Lissabonner Vertrags eröffnen, nicht stärker betont werden. Der Überwachungsausschuss unterstrich ferner die Notwendigkeit, die Verantwortung der Leitung des OLAF für die Durchführung und Kontrolle von Untersuchungen insbesondere im Hinblick auf die Verkürzung der Untersuchungen und die Verbesserung der Wirksamkeit des OLAF zu stärken.

In Bezug auf den Vorschlag zur Einrichtung eines interinstitutionellen Dialogs teilte der Überwachungsausschuss die Auffassung der Kommission, dass sich ein solcher Dialog positiv auf die Unterstützung der Tätigkeiten des OLAF im Betrugsbekämpfungsbereich durch die Organe auswirken könnte, betonte jedoch, dass er unter keinen Umständen politische Leitlinien für die Untersuchungen implizieren dürfe. Als Hüter der Unabhängigkeit des OLAF hat der Überwachungsausschuss angeboten, die Leitung dieses Dialogs zu übernehmen.

Der Überwachungsausschuss äußerte große Bedenken bezüglich des Vorschlags, die Stelle eines Verfahrensprüfers zu schaffen, und verwies darauf, dass diese Neuerung den Verwaltungsaufwand für das OLAF erhöhen und Doppelarbeit oder die Aushöhlung der wesentlichen Aufgaben des Überwachungsausschusses mit sich bringen könnte. Der Überwachungsausschuss brachte gleichwohl seine Unterstützung für den Vorschlag zur Ausdruck, die Stelle eines OLAF-internen Beschwerdeprüfers zu schaffen, der innerhalb des OLAF als erster Ansprechpartner etwaigen Beschwerden von den Untersuchungen betroffener Personen über die Untersuchungsdurchführung nachgeht.

Der Überwachungsausschuss begrüßte die von allen Organen der EU zum Ausdruck gebrachte Bereitschaft zur Stärkung seiner Rolle, wies aber den im Diskussionspapier enthaltenen Vorschlag, ihm für die Ausübung seiner Tätigkeit lediglich statistische Daten an die Hand zu geben, entschieden zurück. Der Ausschuss ist sich darüber im Klaren, dass er keinesfalls in die Untersuchungen des OLAF eingreifen darf; gleichwohl hält er den umfassenden Zugang zu den Fallakten für eine wesentliche Voraussetzung, um die Unabhängigkeit des OLAF durch die Überwachung der Effizienz und der Wirksamkeit seiner Untersuchungen sicherzustellen.

Der Überwachungsausschuss nahm an zwei Tagungen des Rates teil, um seine Stellungnahme vorzustellen. Er unterstützt die Kommission nachdrücklich in ihrem Wunsch, diese Reform voranzubringen, um die Wirksamkeit und die Unabhängigkeit des OLAF zu stärken, und ist gern bereit, in späteren Phasen weitere Beiträge in die Diskussion einzubringen.

4.3. Das Auswahlverfahren für die Ernennung des OLAF-Generaldirektors

Gemäß Artikel 12 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 stellt die Europäische Kommission nach einer befürwortenden Stellungnahme des Überwachungsausschusses eine Liste der Kandidaten zusammen, die die erforderlichen Qualifikationen vorweisen.

Um dieser Anforderung Rechnung zu tragen, wurde der Überwachungsausschuss eng in die ersten Stufen des Auswahlverfahrens eingebunden. Er prüfte die Lebensläufe der Bewerber, und ein Mitglied des Ausschusses nahm als Beobachter an der Sitzung des mit der Vorauswahl betrauten Gremiums Anfang Juli 2010 und an der Sitzung des Beratenden Ausschusses für Ernennungen am 10. September 2010 teil. In seiner Sitzung vom 23. September 2010 gab der Überwachungsausschuss seine Stellungnahme Nr. 2/2010 (18) zu den sechs Kandidaten ab, deren Namen ihm von der Europäischen Kommission mitgeteilt worden waren. Die Stellungnahme wurde der Kommission und den anderen Organen übermittelt.

SCHLUSSFOLGERUNGEN UND EMPFEHLUNGEN

I. Der Überwachungsausschuss hat die Untersuchungsdauer in 164 Fällen geprüft und mit Enttäuschung festgestellt, dass das OLAF trotz seiner Empfehlungen nicht systematisch und effizient vorgeht und auch keine entsprechenden internen Kontrollen vorsieht, um zu vermeiden, dass sich die Untersuchungen ohne Grund verzögern. Zwar hat sich die Anzahl der Fälle, in denen der voraussichtliche Termin für den Abschluss der Untersuchung nicht angegeben worden ist, gegenüber dem letzten Berichtszeitraum verringert, doch gibt das OLAF nach wie vor nicht den genauen Grund für die Verzögerungen an.

II. Der Überwachungsausschuss weist erneut auf die Notwendigkeit hin, i) Untersuchungsberichte von seit mehr als neun Monaten laufenden Untersuchungen genauer zu verfolgen; ii) ein System einzuführen, mit dem der Überwachungsausschuss regelmäßig über die Fälle auf dem Laufenden gehalten wird, bei denen nach neun Monaten der voraussichtliche Zeitpunkt für den Abschluss der Untersuchung nicht eingehalten wurde; iii) im Rahmen des Fallverwaltungssystems (CMS) ein Warnsystem einzuführen, um zu prüfen, warum ein Fall länger als drei Monate nicht bearbeitet wird. Eine strenge Kontrolle der Untersuchungsdauer ist auch geboten, um jeden Zweifel an der Unabhängigkeit, mit der die Untersuchungen durchzuführen sind, auszuräumen. Für den Überwachungsausschuss ist dies eine ganz wesentliche Frage.

III. Der Überwachungsausschuss hat 40 Fälle der beiden OLAF-Direktionen „Untersuchungen und operationelle Aktivitäten“ geprüft und festgestellt, dass es wiederholt an einer adäquaten Untersuchungsplanung gefehlt hat, was sich negativ auf die Arbeitseffizienz und auf die Untersuchungsdauer ausgewirkt hat. Das OLAF-Handbuch bietet Hilfe für die Erstellung eines ersten Arbeitsplans in der Bewertungsphase, enthält aber keine Hinweise für die Aufstellung eines vollständigen Untersuchungsplans nach Einleitung der Untersuchung.

IV. Der Überwachungsausschuss hat dem OLAF empfohlen, eine alle Untersuchungsphasen umfassende Planung mit regelmäßigen Kontrollen, realistischen Terminen und einer regelmäßigen Aktualisierung zu erstellen, um seine Planung einhalten zu können. Die Arbeiten des Überwachungsausschusses in diesem Bereich haben dem OLAF die Notwendigkeit vor Augen geführt, ein einheitliches Konzept für die strategische Planung der Fallbearbeitung zu erstellen. Das OLAF hat daher damit begonnen, nach der Einleitung der Untersuchungen detaillierte Arbeitspläne auszuarbeiten. Der Überwachungsausschuss prüft zurzeit die Wirksamkeit der vom OLAF getroffenen Maßnahmen.

V. Der Überwachungsausschuss ist der Auffassung, dass das OLAF die Prioritäten seiner Fallarbeit klar benennen muss. Die diesbezügliche Initiative des OLAF, unbedeutendere Angelegenheiten, die disziplinarrechtlich geahndet werden können, anderen zuständigen Dienststellen wie dem IDOC zu übertragen, wertet der Überwachungsausschuss als positiv. Er empfiehlt aber, die Zuweisungskriterien besser und objektiv zu fundieren. Das OLAF-Handbuch sollte geändert werden, um für die „de minimis“-Politik des OLAF eindeutige Kriterien festzulegen.

VI. Der Überwachungsausschuss unterstützt die Initiativen, die das OLAF auf der Grundlage eines regelmäßigen Informationsaustauschs mit anderen Generaldirektionen der Europäischen Kommission im Bereich der Betrugsbekämpfung bei der Risikoerkennung und -analyse unternommen hat. Diese Arbeitsmethode erlaubt eine proaktive Untersuchungspolitik und die Konzentration auf die schwereren, komplexeren Fälle, weshalb der Überwachungsausschuss angesichts der derzeitigen Wirtschaftslage der EU darauf drängt, diese Verfahrensweise so rasch wie möglich weiterzuentwickeln.

VII. Nach Auffassung des Überwachungsausschusses müssen im Handbuch einige Änderungen vorgenommen werden, um den bestehenden Praktiken und spezifischen Anforderungen, die sich aus der Rechtsprechung bzw. den geltenden Rechtsvorschriften ergeben, Rechnung zu tragen. Erstens sollte im Handbuch deutlicher beschrieben werden, wie die Untersuchungsbeauftragten des OLAF in den einzelnen Untersuchungsphasen zu verfahren haben, um eine vollständige Wahrung der Grundrechte und der Verfahrensgarantien zu gewährleisten und den Untersuchungsbeauftragten nützliche Leitlinien an die Hand zu geben. Zweitens sollten die Phase der Erstbewertung und ihre Dauer genau definiert werden. Zudem sollten auch weiterhin regelmäßige, umfassende Schulungen zum Handbuch veranstaltet werden.

VIII. Der Überwachungsausschuss sieht in der Wahrung der Grundrechte und Verfahrensgarantien eine wesentliche Voraussetzung für die Unabhängigkeit des OLAF. Er hat 43 Untersuchungen geprüft, bevor das OLAF die nationalen Justizbehörden von diesen Untersuchungen in Kenntnis gesetzt hat, und in jedem Fall die Einhaltung der Grundrechte und Verfahrensgarantien bewertet. Der Überwachungsausschuss ist der Auffassung, dass diese Grundrechte und Garantien vom OLAF im Allgemeinen gewahrt werden. Dessen ungeachtet hat der Überwachungsausschuss eine Reihe konkreter Empfehlungen formuliert, wie sich die derzeitige Kontrolle der Verfahrensgrundsätze — insbesondere im Hinblick auf die Unparteilichkeit, Vertraulichkeit und die angemessene Dauer der Untersuchungen — verbessern lässt.

IX. Wenn es um die Frage der Grundrechte und Verfahrensgarantien geht, muss nach Auffassung des Überwachungsausschusses zwischen internen und externen Untersuchungen des OLAF differenziert werden. Die Wahrung dieser Rechte muss im Verhältnis zu der Art der Untersuchung, ihren Zielen und ihrer Wirksamkeit stehen. Der Überwachungsausschuss hat nicht nur geprüft, welche Verfahrensgarantien nach Maßgabe der Rechtsprechung und des geltenden Rechts auf die Untersuchungen des OLAF anwendbar sind, sondern er hat auch ein Formular dazu erstellt, an dem sich die Untersuchungsbeauftragten in jeder Untersuchungsphase orientieren können.

X. Der Überwachungsausschuss weist erneut darauf hin, dass die Grundrechte und Verfahrensgarantien nur dann wirksam gewahrt werden können, wenn die Untersuchungen unter kontinuierlicher und umfassender Einbeziehung des Referats „Rechtsberatung“ auf ihre Rechtmäßigkeit hin kontrolliert werden. Er hat während seiner gesamten Amtszeit wiederholt betont, dass dieses Referat personell verstärkt und zu einem früheren Zeitpunkt in die Untersuchungen eingebunden werden sollte. Der Überwachungsausschuss bedauert, dass nicht in jedem Untersuchungsstadium eine systematische rechtliche Kontrolle der Untersuchungstätigkeit erfolgt. Diese fehlende kontinuierliche rechtliche Überprüfung während der Untersuchungen hat bereits dazu geführt, dass Verstöße gegen die Verfahrensbestimmungen nicht bemerkt wurden. Der Überwachungsausschuss empfiehlt zudem, dass der neue Generaldirektor die Struktur und die Organisation des zuständigen Referats überdenken sollte.

XI. Der Überwachungsausschuss empfiehlt, auf der Grundlage einer eingehenden Analyse der Prioritäten und Arbeitsmethoden des OLAF eine umfassende Personalstrategie zu entwerfen. Diese Strategie sollte Folgendes ermöglichen: i) eine bessere Ressourcenzuweisung im OLAF zwecks Konzentration auf die Hauptuntersuchungsaufgaben, ii) eine bessere Nutzung von Möglichkeiten zur Schaffung OLAF-interner Synergieeffekte, insbesondere durch Rückgriff auf die unterschiedlichen Qualifikationen der OLAF-Mitarbeiter, iii) eine geeignete administrative Unterstützung der Untersuchungstätigkeiten, iv) eine größere Mobilität innerhalb des OLAF und der Kommission, v) die Weiterentwicklung einer Schulungsstrategie, die Mobilität fördert, aber die Qualität der Untersuchungen nicht beeinträchtigt

XII. Der Überwachungsausschuss empfiehlt den Organen, im Rahmen der Neufassung der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 die Verfahrensweise in der Übergangszeit zwischen dem Ausscheiden eines OLAF-Generaldirektors und der Ernennung eines neuen OLAF-Generaldirektors sowie die Befugnisse des geschäftsführenden Generaldirektors klar und in einer der Interinstitutionellen Vereinbarung entsprechenden Weise zu regeln, um die Legitimität und die Unabhängigkeit des OLAF in einer solchen Übergangszeit sicherzustellen.

XIII. Der Überwachungsausschuss empfiehlt den Organen, im Rahmen der Neufassung der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 den rechtlichen Rahmen für die Tätigkeit des OLAF zu klären, die Untersuchungsbefugnisse des OLAF und seine Unabhängigkeit zu stärken und präzise Verfahrensvorschriften für das OLAF festzulegen. Der Überwachungsausschuss betont, dass die operative Unabhängigkeit des OLAF von wesentlicher Bedeutung ist, und er wiederholt, dass er bereit ist, seine Erfahrungen in den Reformprozess einzubringen.

(1) ABl. L 136 vom 31.5.1999, S. 1.

(2) Siehe Anhang 1: Sitzungskalender des Überwachungsausschusses.

(3) Artikel 8 der Geschäftsordnung des Überwachungsausschusses des OLAF (ABl. L 33 vom 7.2.2007, S. 7).

(4) Der Überwachungsausschuss nahm die Geschäftsordnung im August 2006 an; im Februar 2007 wurde sie veröffentlicht (ABl. L 33 vom 7.2.2007, S. 7).

(5) Siehe insbesondere die Stellungnahme Nr. 4/2010 zur Untersuchungsplanung (Anhang 5) und Stellungnahme Nr. 5/2010 zur Wahrung der Grundrechte und zur Einhaltung der Verfahrensgarantien (Anhang 6).

(6) Artikel 11 Absatz 7 der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999.

(7) Rechtssache T-48/05 (Franchet und Byk/Kommission der Europäischen Gemeinschaften), Randnummern 168-170.

(8) Siehe Anhang 6.

(9) ABl. C 314 vom 22.12.2009, S. 15.

(10) Siehe Anhang 5.

(11) Siehe insbesondere Stellungnahme Nr. 2/2009 (ABl. C 314 vom 22.12.2009, S. 22).

(12) Siehe die Urteile vom 6. April 2006 in der Rechtssache T-309/03 (Camos Grau/Kommission), vom 12. September 2007 in der Rechtssache T-259/03 (Nikolaou/Kommission) und vom 8. Juli 2008 in der Rechtssache T-48/05 (Franchet und Byk/Kommission).

(13) Siehe Anhang 6.

(14) Das neue OLAF-Handbuch ist am 1. Dezember 2009 in Kraft getreten.

(15) Siehe Anhang 2: Stellungnahme Nr. 1/2010 zum Haushaltsvorentwurf 2011 des OLAF.

(16) SEK (2010) 859.

(17) Siehe Anhang 4.

(18) Siehe Anhang 3.

ANHANG 1 SITZUNGSKALENDER DES ÜBERWACHUNGSAUSSCHUSSES 2009 Monat Sitzungstermin JUNI Dienstag, 9.6./Mittwoch, 10.6. JULI Dienstag, 7.7./Mittwoch, 8.7. SEPTEMBER Mittwoch, 23.9./Donnerstag, 24.9. OKTOBER Dienstag, 20.10./Mittwoch, 21.10. NOVEMBER Dienstag, 17.11./Mittwoch, 18.11. DEZEMBER Dienstag, 15.12./Mittwoch, 16.12.

2010 Monat Sitzungstermin JANUAR Dienstag, 12.1./Mittwoch, 13.1. FEBRUAR Dienstag, 9.2./Mittwoch, 10.2. MÄRZ Dienstag, 16.3./Mittwoch 17.3. APRIL Dienstag, 27.4./Mittwoch, 28.4. JUNI Dienstag, 1.6./Mittwoch, 2.6. JULI Dienstag, 13.7./Mittwoch, 14.7. SEPTEMBER Donnerstag, 2.9. (ganztägig) SEPTEMBER Donnerstag, 23.9. (ganztägig) OKTOBER Dienstag, 12.10./Mittwoch, 13.10. NOVEMBER Dienstag, 9.11./Mittwoch, 10.11. DEZEMBER Dienstag, 14.12./Mittwoch, 15.12.

ANHANG 2 STELLUNGNAHME Nr. 1/2010 Haushaltsvorentwurf 2011 des OLAF Brüssel, den 30. Juni 2010 In seinen Sitzungen vom 27. und 28. April und vom 1. und 2. Juni 2010 hat der Überwachungsausschuss des OLAF den Haushaltsvorentwurf 2011 des OLAF geprüft und die nachfolgende Stellungnahme dazu abgegeben. I. Darstellung des Haushaltsvorentwurfs 2011 Wie jedes Jahr hat das OLAF dem Ausschuss die Eckwerte des Haushaltsvorentwurfs für das nächste Jahr vorgestellt. Der Ausschuss stellt fest, dass es sich für das Haushaltsjahr 2011 wegen der derzeitigen Übergangsphase infolge des Todes des Generaldirektors des OLAF, Herrn Franz-Hermann Brüner, um einen Übergangshaushalt handelt. Wegen seiner auf die Wahrnehmung der laufenden Amtsgeschäfte beschränkten Befugnisse konnte der m.d.W.d.G.b. Generaldirektor keine Entscheidungen treffen bzw. Verpflichtungen eingehen, die für den von den Institutionen ernannten künftigen Generaldirektor verbindlich sind. Der Ausschuss nimmt zur Kenntnis, dass der Haushaltsvorentwurf für 2011 gegenüber 2010 einen um insgesamt 3,19 % höheren Betrag vorsieht. Der Ausschuss würde es begrüßen, wenn das OLAF mehr Gewicht auf die Aus- und Fortbildung all seiner Mitarbeiter legen würde. Der Ausschuss stellt fest, dass die für Kontrollen im Ausland vorgesehenen Mittel prozentual entsprechend dem Anstieg der Lebenshaltungskosten erhöht werden und wünscht, dass die Referatsleiter und die Direktoren des OLAF dieses Kapitel stets tatsächlich kontrollieren. Die Zuweisungen aus dem Haushalt für das Jahr 2011 sind die gleichen wie für 2009 und 2010. Der Ausschuss stellt fest, dass der Personalbestand des OLAF mit 384 Bediensteten gleich bleibt und dass die Personalausgaben in maßvollem Umfang steigen. Die für die Gehälter und Zulagen des Personals vorläufig eingesetzten Mittel steigen insgesamt — einschließlich der Gehaltsanpassungen — um 4,13 %. II. Zuteilung und Verwaltung der Humanressourcen des OLAF Der Überwachungsausschuss stellt einen Rückgang der freien Stellen fest; 2010 sind 24 freie Stellen zu besetzen, 2011 dürfte diese Zahl bei 18 liegen. Diese positive Tendenz, die die Fähigkeit des OLAF, effiziente Untersuchungen durchzuführen, steigert, wird vom Ausschuss willkommen geheißen. Bei den Zeitbediensteten begrüßt der Überwachungsausschuss eine Reihe positiver Entwicklungen, die 2008, 2009 und 2010 stattgefunden haben, insbesondere die Einleitung und Veröffentlichung der Ergebnisse der externen und internen Auswahlverfahren auf dem Gebiet der Betrugsbekämpfung. Das OLAF konnte deshalb Anfang 2010 elf ehemalige Zeitbedienstete (neun Zeitbedienstete mit unbefristetem Arbeitsvertrag und zwei mit befristetem Arbeitsvertrag), die externe Auswahlverfahren bestanden haben, als Beamte einstellen. Dies wurde nach einer Änderung des Stellenplans des OLAF und der Aushandlung eines Berichtigungshaushaltsplans mit der Haushaltsbehörde möglich. Nach der vor Kurzem erfolgten Veröffentlichung der Ergebnisse der internen Auswahlverfahren dürfte das Amt in gleicher Weise vorgehen, um den erfolgreichen Teilnehmern Beamtenstellen anzubieten. Damit dürfte im Laufe des Jahres 2010 die Einstellung von dreizehn Zeitbediensteten mit unbefristetem Arbeitsvertrag möglich sein. Darüber hinaus haben drei ehemalige Zeitbedienstete, die erfolgreich an externen Auswahlverfahren teilgenommen hatten, ein internes Auswahlverfahren auf einem höheren Niveau bestanden. Die Durchführung dieser Auswahlverfahren war zwar wichtig und entsprach den vom OLAF eingegangenen Verpflichtungen, für die 92 ehemaligen Zeitbediensteten des Amtes, die an diesen Auswahlverfahren teilgenommen haben, war das Gesamtergebnis jedoch insofern eingeschränkt, als nur 21 von ihnen eines der Auswahlverfahren bestanden haben. Auch vier Zeitbedienstete mit befristetem Arbeitsvertrag konnten an einem dieser Auswahlverfahren teilnehmen. Bis heute konnten 63 von der Verhandlung im Jahre 2007 betroffene Zeitbedienstete nicht aufgrund von Auswahlverfahren eingestellt werden, weil sie entweder die Prüfungen nicht bestanden haben oder nicht teilnehmen konnten oder wollten. Wegen der Besoldungsgruppen, für die diese Auswahlverfahren den Zugang ermöglichen sollten, aber auch wegen der geforderten Diplome und Prüfungszeugnisse und der Zeit, die zwischen dem Erwerb der Diplome und der Berufserfahrung liegen darf, konnten sich nicht mehr Zeitbedienstete für diese Auswahlverfahren einschreiben. Der Überwachungsausschuss erinnert daran, dass es überaus wünschenswert wäre, dass die fraglichen Zeitbediensteten dem Amt weiterhin ihre Fähigkeiten und Kenntnisse zur Verfügung stellen und dass ihnen schnell echte Aufstiegs- und Karrieremöglichkeiten geboten werden. Es ist zu berücksichtigen, dass die dienstältesten Zeitbediensteten seit über zehn Jahren im OLAF arbeiten und eine Neueinstufung für sie nur rechtmäßig wäre. Außerdem müsste das OLAF EPSO auffordern, amtseigene Auswahlverfahren für diejenigen durchzuführen, die sehr spezifische Berufe, an denen es im OLAF mangelt, auszuüben in der Lage sind. Für die künftige Effizienz — und damit für die Unabhängigkeit — des Amtes wäre es nämlich sehr abträglich, wenn das OLAF diese Fachleute nicht halten könnte. Sollte die derzeitige Situation dazu führen, dass eine Reihe von Zeitbediensteten das OLAF verlassen, weil sie keine echten beruflichen Aufstiegsmöglichkeiten haben, so wäre die Ausbildung neuer mit der Materie vertrauter Bediensteter sehr zeitaufwändig und kostspielig. Der Ausschuss stellt fest, dass im OLAF immer noch Zeitbedienstete mit befristetem Arbeitsvertrag arbeiten, deren Verträge nicht verlängert werden konnten — und zweifellos auch nicht verlängert werden können. Solche Situationen sind insofern menschlich schwer zu ertragen, als die Arbeitsverträge unausweichlich irgendwann enden. Der Ausschuss gibt erneut dem Wunsch Ausdruck, dass das OLAF so schnell wie möglich eine echte Politik für die Einstellung und Stabilisierung seines Untersuchungspersonals festlegt und umsetzt, nach der entsprechend der für Einstellungen üblichen Dauer insbesondere Untersuchungsspezialisten aus den Mitgliedstaaten eingestellt werden. Der Vorteil einer solchen Einstellung wäre, dass das OLAF versuchen könnte, die besten Kräfte der nationalen Dienststellen anzuwerben, was wiederum eine Aktualisierung der Kenntnisse der im Einsatz befindlichen Untersuchungsbeauftragten und insbesondere der Änderungen und Verbesserungen bei den Untersuchungstechniken zur Folge hätte. Die von der Europäischen Kommission vorgesehene Aufteilung (80 % Beamte und 20 % Zeitbedienstete) ist lediglich als Wunsch, nicht als Ausschlussklausel zu betrachten. Das OLAF darf seine Fähigkeit, Betrugsbekämpfungsspezialisten einzustellen niemals einschränken oder auf sie verzichten. Die Unabhängigkeit des Amtes bei seiner Untersuchungstätigkeit ist keine Frage des prozentualen Anteils von Beamten und Zeitbediensteten, sondern der Untersuchungskompetenz und des gewollten Einsatzes der besten Untersuchungstechniken. Die Einstellung von Zeitbediensteten dürfte ferner zu einer effizienteren Arbeit des OLAF und zu einer besseren Zusammenarbeit des Amtes mit den Behörden der Mitgliedstaaten führen. Nach Feststellung des Ausschusses enthielt der Organisationsplan des OLAF am 1. April 2010 nur eine einzige von einem Zeitbediensteten besetzte Referatsleiterstelle. Langfristig wird sicherlich die Frage nach dem auch auf diesem Gebiet anzustrebenden notwendigen Gleichgewicht zwischen Beamten und Zeitbediensteten gestellt werden müssen. Der Ausschuss bedauert, dass das OLAF trotz der vom Ausschuss in seinen Stellungnahmen zu den letzten Haushaltsentwürfen ausgesprochenen Empfehlungen (Stellungnahme Nr. 2/2007, Stellungnahme Nr. 3/2008, Stellungnahme Nr. 3/2009) nicht immer eine echte Humanressourcenpolitik festgelegt hat. Ebenso hebt der Ausschuss wie in früheren Jahren hervor, dass gründlich überdacht werden muss, wie sich eine Entsprechung zwischen der Ressourcenzuweisung und den vorrangigen Kontrollen des OLAF erreichen lässt. Der Ausschuss hat die Bemerkungen des OLAF bezüglich der Unteilbarkeit seiner Aufgaben und der Mitwirkung aller OLAF-Dienststellen an den Kontrollen zur Kenntnis genommen, ist aber dennoch der Ansicht, dass besondere Überlegungen in Bezug auf den verhältnismäßigen Anteil der unmittelbar für die Untersuchungstätigkeit eingesetzten Mitarbeiter angestellt werden müssen. Wie in seiner letzten Stellungnahme vertritt der Ausschuss die Auffassung, dass die verschiedenen Tätigkeitsbereiche des Amtes und ihre jeweilige Bedeutung einer allgemeinen Bewertung und Bestimmung der Prioritäten unterzogen werden müssen. Empfehlungen Der Ausschuss rät dem OLAF dringend, so schnell wie möglich eine Humanressourcenstrategie auszuarbeiten, die auf der Analyse der vorrangigen Kontrollen und der entsprechenden Ressourcenzuweisung aufbaut. Mit dieser Strategie müssten kurz- und mittelfristig realistische Arbeitsperspektiven vorgeschlagen werden. Der Ausschuss empfiehlt dem OLAF, der Situation der verschiedenen Kategorien von Zeitbediensteten, die derzeit bei ihm beschäftigt sind, besondere Aufmerksamkeit zu schenken und zu versuchen, so weit wie möglich angemessene Lösungen für die einzelnen Fälle, einschließlich/insbesondere bei möglichen Neueinstufungen, zu finden. III. Sekretariat des Überwachungsausschusses Theoretisch besteht das Sekretariat des Überwachungsausschusses aus acht Bediensteten. Am 1. Februar 2010 hat ein neuer AD-Beamter seien Dienst auf einer offenen Stelle angetreten. Seit Ende November 2009 ist die Stelle eines AST-Zeitbediensteten frei, die durch eine Beamtenstelle ersetzt werden dürfte. Im Juni 2009 wurde außerdem die Stelle des Leiters des Sekretariats ausgeschrieben, um dem für Ende Juli 2009 vorgesehenen Eintritt des früheren Leiters in den Ruhestand vorzugreifen. Der neue Sekretariatsleiter ist seit dem 16. Juni 2010 effektiv eingestellt. Der aktuelle Personalbestand des Sekretariats wird unter Berücksichtigung der dem Ausschuss derzeit übertragenen Aufgaben zufriedenstellend sein, sobald alle Stellen besetzt sind. Sollten jedoch Änderungen der geltenden Regelung in Kraft treten, insbesondere Änderungen wie die, für die das Europäische Parlament am 20. November 2008 im Rahmen der Reform der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 gestimmt hat, würde der Ausschuss einen erweiterten Auftrag erhalten, was die notwendige Aufstockung des Personalbestands des Sekretariats nach sich ziehen würde. Nur mit einer solchen Erhöhung der Mitarbeiterzahl des Sekretariats könnte dann die tatsächliche Unabhängigkeit des Ausschusses, die wiederum ein wichtiger Faktor des Schutzes der Unabhängigkeit des OLAF ist, gewährleistet werden. Empfehlungen Das OLAF müsste dem Sekretariat effektiv acht Mitarbeiter zuweisen. Sollten dem Überwachungsausschuss im Rahmen der Reform der für das OLAF geltenden Regelung zusätzliche Aufgaben übertragen werden, wäre es unerlässlich, die Ressourcen des Sekretariats entsprechend zu steigern, damit der Ausschuss weiter effektiv und effizient arbeiten kann. IV. Fazit Der Ausschuss ist mit der Feststellung einverstanden, dass der Haushaltsvorentwurf 2011 die derzeitige Übergangsphase wiedergibt. Der Ausschuss äußert jedoch den Wunsch, dass der neue Generaldirektor des OLAF die Haushaltsbehörde sofort nach seiner Amtsaufnahme ersucht, dem Amt die notwendigen Mittel insbesondere für seine Verwaltung, für Untersuchungen und für die Einstellung von Personal zur Verfügung zu stellen. Der Überwachungsausschuss unterstützt den Haushaltsentwurf des OLAF für 2011 und wünscht, dass obige Empfehlungen berücksichtigt werden.

ANHANG 3 STELLUNGNAHME Nr. 2/2010 zu Händen der Europäischen Kommission (gemäß Artikel 12 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 über die Untersuchungen des Europäischen Amts für Betrugsbekämpfung (OLAF)) Brüssel, den 23. September 2010 Rechtsgrundlage Artikel 12 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 (nachstehend Verordnung 1073/99) über die Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) sieht vor, dass der Überwachungsausschuss eine befürwortende Stellungnahme zu der von der Kommission zur Abstimmung mit dem Europäischen Parlament und dem Rat übermittelten Liste der Kandidaten abgibt, die die erforderlichen Qualifikationen für die Ausübung des Amtes des Direktors des OLAF besitzen. Artikel 15 der Geschäftsordnung des Überwachungsausschusses des OLAF sieht vor, dass „… der Überwachungsausschuss die Bewerbungen für das Amt des Generaldirektors des OLAF prüft und eine Stellungnahme abgibt, in der die Kriterien dargelegt werden, nach denen der Ausschuss die Eignung der Bewerber beurteilt hat. Die Stellungnahme … gibt die Meinung des Ausschusses zu den Bewerbern wieder.“ Verfahren Mit Beschluss vom 17. März 2010 entschied die Kommission, die Ausschreibung der Stelle des Generaldirektors des OLAF intern (gemäß Artikel 29 Absatz 1 Buchstabe a Unterabsatz i und iii des Statuts) und extern (gemäß Artikel 29 Absatz 2 des Statuts) zu veröffentlichen. Die Stellenausschreibung wurde demzufolge intern (Stellenausschreibung KOM/2010/842, Veröffentlichung im April 2010) und extern (Stellenausschreibung KOM/2010/10255, Veröffentlichung unter anderem im Amtsblatt C 91A vom 9. April 2010) bekannt gemacht. Bei beiden Ausschreibungen war der 7. Mai 2010 als Bewerbungsfrist angegeben. Die Stelle war als Stelle eines Generaldirektors ausgeschrieben, da die ausgeschriebene Stelle dieser Besoldungsgruppe entspricht. Am 12. Mai 2010 beschloss die Kommission, das für die Auswahl von Bewerbern für die Stelle des Generaldirektors des OLAF vorgesehene Verfahren anzuwenden. Ein Mitglied des Überwachungsausschusses nahm an den Sitzungen des Vorauswahlpanels und des Beratenden Ausschusses für Ernennungen (CCN) als Beobachter teil. Am 21. September übermittelte die Kommission dem Überwachungsausschuss eine Liste mit den Namen von sechs Kandidaten. Gemäß Artikel 12 Absatz 2 der Verordnungen (EG) Nr. 1073/1999 und 1074/1999 „… erstellt die Kommission … nach befürwortender Stellungnahme des Überwachungsausschusses die Liste der Kandidaten, die die erforderlichen Qualifikationen besitzen“. Daher sieht der Überwachungsausschuss seine Hauptaufgabe in dem Verfahren darin, sicherzustellen, dass die ausgewählten Bewerberinnen und Bewerber die zur Ausübung des Amtes des Generaldirektors erforderlichen Qualifikationen besitzen. Stellungnahme des Überwachungsausschusses Nach Auffassung des Überwachungsausschusses sollte der Generaldirektor oder die Generaldirektorin des OLAF die Fähigkeit und Entschlossenheit zur Führung einer komplexen Organisation mit einem breiten Aufgabenspektrum in einem multinationalen Umfeld besitzen, um im Kampf gegen Betrug und Korruption in Europa konkrete Ergebnisse zu erzielen. Er oder sie sollte über ausreichend berufliche Erfahrung auf diesem Gebiet verfügen, um die Loyalität und den Respekt eines fachlich hoch spezialisierten Teams zu gewinnen und um die Glaubwürdigkeit innerhalb und außerhalb des OLAF zu gewährleisten. Er oder sie sollte über herausragende Managementfähigkeiten verfügen, um sich den Herausforderungen zu stellen, denen sich OLAF derzeit gegenübersieht und die der Überwachungsausschuss in seinen Stellungnahmen häufig beschrieben hat. Er oder sie sollte über ausreichend einschlägige Berufserfahrung in einem internationalen und multikulturellen Umfeld verfügen, um auf die besonderen Herausforderungen eines derart vielschichtigen institutionellen Umfelds reagieren zu können. Darüber hinaus misst der Überwachungsausschuss, der sich als Hüter der Unabhängigkeit des OLAF versteht, dem Engagement der Bewerber für die bei der Untersuchungstätigkeit erforderliche Unabhängigkeit des Amtes und ihrer Einschätzung der spezifischen Rolle des OLAF innerhalb der Europäischen Organe besondere Bedeutung bei. Die Anforderungen an die Bewerberinnen und Bewerber sind in der Stellenausschreibung im Einzelnen aufgeführt. Nach Prüfung der Bewerbungen der betreffenden Personen und nach eingehender Befassung mit den Berichten des Vorauswahlpanels und des CCN gibt der Überwachungsausschuss des OLAF einstimmig eine befürwortende Stellungnahme zu den Bewerbungen von drei Personen und mehrheitlich eine befürwortende Stellungnahme zu den übrigen drei Bewerbungen ab. Für den OLAF-Überwachungsausschuss Der Vorsitzende

ANHANG 4 STELLUNGNAHME Nr. 3/2010 zum Diskussionspapier zur Reform des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) Brüssel, den 23. September 2010 EINLEITUNG Der Überwachungsausschuss dankt der Kommission für die Übermittlung des Diskussionspapiers vom 6. Juli 2010 und unterstützt sie in ihrem Wunsch, die Reform der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 wieder aufzugreifen. Der Überwachungsausschuss möchte mit Nachdruck auf die Bedeutung einer Festlegung neuer Ziele für das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) und auf die Notwendigkeit der Reform vor dem Hintergrund der drastischen Veränderungen im Bereich der europäischen öffentlichen Finanzen in den vergangenen beiden Jahren hinweisen. Die Finanzkrise hat die europäischen Institutionen und insbesondere die Kommission veranlasst, Maßnahmen zur Aufstockung der finanziellen Ressourcen in bestimmten Sektoren zu ergreifen. Nunmehr müssen dieser Politik Maßnahmen zur Überwachung der Bindung und Verwendung der europäischen öffentlichen Ausgaben folgen. Die Bürger Europas müssen sicher sein, dass das OLAF über die erforderlichen Mittel verfügt, um für die Bekämpfung eines Anstiegs bei Betrug, Korruption oder sonstigen gegen die finanziellen Interessen der EU gerichteten illegalen Tätigkeiten gerüstet zu sein. Der Überwachungsausschuss nimmt zur Kenntnis, dass die Konsolidierung der Rechtsvorschriften im Bereich Betrugsbekämpfung in einen gemeinsamen rechtlichen Rahmen zu einem späteren Zeitpunkt geprüft und mit der Diskussion über die Einrichtung einer europäischen Staatsanwaltschaft verbunden wird. Der Überwachungsausschuss nimmt den Vorschlag zur Kenntnis, den interinstitutionellen Dialog zu intensivieren, der seiner Meinung nach ein Instrument sein könnte, um eine breite politische Unterstützung für die Tätigkeiten des OLAF im Betrugsbekämpfungsbereich sicherzustellen. Dieser Dialog impliziert jedoch keine politischen Leitlinien für die Untersuchungen. Als Hüter der Unabhängigkeit des OLAF ist der Überwachungsausschuss bereit, die Leitung dieses Dialogs zu übernehmen. Der Überwachungsausschuss stellt fest, dass im Diskussionspapier insbesondere Fragen zur Leitung und Verwaltung des OLAF gestellt werden, und er schließt sich der Auffassung an, dass Mittel und Wege zur Verbesserung der Wirksamkeit des OLAF und zur Verkürzung der Verfahren gefunden werden müssen. Derartige Lösungen dürfen sich aber nicht nur auf Änderungen der Organisationsstruktur beschränken. Der Überwachungsausschuss bedauert daher, dass das Diskussionspapier keine Vorschläge in Bezug auf die Befugnisse des OLAF zur Durchführung interner und externer Untersuchungen enthält. In diesem Zusammenhang möchte er nachdrücklich auf die neuen Möglichkeiten verweisen, die sich auf der Grundlage von Artikel 325 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) eröffnen, in dem die Gewährleistung „eines effektiven und gleichwertigen Schutzes in den Mitgliedstaaten sowie in den Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union“ gefordert wird. Der Überwachungsausschuss betont, dass die geplante Reform unter keinen Umständen die operative Unabhängigkeit des OLAF einschränken darf. Er bekräftigt, dass die derzeitige institutionelle Struktur beibehalten werden muss: Die Einbettung des OLAF in die Kommission, die Unabhängigkeit des Generaldirektors bei seinen Untersuchungsaufgaben und die Überwachung der Unabhängigkeit des OLAF durch einen Überwachungsausschuss, der sich aus Sachverständigen zusammensetzt, die nicht den Einrichtungen der EU angehören, sind allesamt wesentliche Merkmale, die erhalten bleiben müssen. Daher ruft der Vorschlag zur Einsetzung eines Verfahrensprüfers auf Seiten des Überwachungsausschusses die Besorgnis hervor, dass diese Neuerung eine Zunahme des Verwaltungsaufwands für das OLAF und die Aushöhlung der wesentlichen Aufgaben des Überwachungsausschusses mit sich bringen könnte. Zudem ist der Status dieser neuen Instanz nicht klar. Der Überwachungsausschuss weiß die von allen EU-Einrichtungen zum Ausdruck gebrachte Bereitschaft zur Stärkung seiner Rolle zu schätzen, möchte aber betonen, dass der im Diskussionspapier enthaltene Vorschlag, dem Überwachungsausschuss für die Ausübung seiner Tätigkeit lediglich statistische Daten an die Hand zu geben, ihn jeglicher Möglichkeit für eine adäquate Überwachung des OLAF berauben würde. Es ist unerlässlich, dass der Ausschuss umfassenden Zugang zu Fallakten hat, um die Unabhängigkeit des OLAF durch die Überwachung der Effizienz und Wirksamkeit seiner Untersuchungen sicherstellen zu können. Im Zusammenhang mit dem Reformprozess warnt der Überwachungsausschuss außerdem vor einer „Überregulierung“, die dem OLAF den für seine Arbeit nötigen Spielraum nehmen würde. Jede rechtliche Verpflichtung, die zusätzlich in die Verordnung aufgenommen wird, könnte später Anlass zu einer gerichtlichen Überprüfung geben. Der Überwachungsausschuss teilt die von der Kommission geäußerte Besorgnis über die Dauer der Untersuchungen und die Notwendigkeit, einen besseren Schutz der Grundrechte zu gewährleisten. Der Überwachungsausschuss ist der Auffassung (und geht im Folgenden näher darauf ein), dass es in der Verantwortung der Leitung des OLAF liegt, die Untersuchungen so durchzuführen, dass eine zügige Abwicklung und die umfassende Wahrung der Verfahrensrechte gewährleistet sind, während es die Aufgabe des Überwachungsausschusses ist, diese Tätigkeiten zu überwachen. Der Überwachungsausschuss hält es außerdem für geboten, den künftigen Generaldirektor des OLAF zu dieser Reform zu Rate zu ziehen. Die vorliegende Stellungnahme ist als Diskussionsbeitrag des Überwachungsausschusses gedacht. Unter Berücksichtigung der bereits geführten interinstitutionellen Gespräche sollen in dieser Stellungnahme die Ansichten des Ausschusses zu den Hauptpunkten des Diskussionspapiers wiedergegeben werden. Auf der Grundlage einer Analyse der Möglichkeiten zur Verbesserung der Wirksamkeit der Untersuchungen (Teil I) werden Vorschläge zu den organisatorischen Aspekten des OLAF unterbreitet (Teil II). 1. VERBESSERUNG DER WIRKSAMKEIT DER UNTERSUCHUNGEN DES OLAF 1.1. Stärkung der Untersuchungsbefugnis des OLAF Der Überwachungsausschuss hält die Verstärkung der Bestimmungen für externe und interne Untersuchungen für ein wesentliches Element der Reform. Die drei Institutionen haben für diesen Schlüsselaspekt alternative Vorschläge unterbreitet, die einer sorgfältigen Prüfung unterzogen werden sollten. Insbesondere in Bezug auf die Befugnisse des OLAF zur Durchführung von Vor-Ort-Kontrollen und Überprüfungen gemäß der Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 in Fällen von Betrug, Korruption oder illegalen Tätigkeiten im Zusammenhang mit Verträgen, Finanzhilfevereinbarungen und Entscheidungen, die EU-Mittel betreffen, ist eine weitere Klarstellung erforderlich. Der Überwachungsausschuss spricht sich für eine eindeutige Definition der Befugnisse des OLAF in den einzelnen Phasen seiner Untersuchungstätigkeit aus. Im Zuge der Reform wurden zwar bereits beachtliche Fortschritte bei der Skizzierung der Einzelheiten dieser Phasen erzielt, doch sind noch weitere Verbesserungen möglich: — Die Analyse der bei der „Intelligence“-Arbeit gewonnenen Erkenntnisse sollte ausdrücklich erwähnt werden. — In Bezug auf die „Einleitung der Untersuchungen“ würde der Überwachungsausschuss eine Trennung in interne und externe Untersuchungen begrüßen. — Um dem OLAF die Konzentration auf die schwerwiegendsten Fälle zu ermöglichen, sollte in die künftige Verordnung eine Regelung für „de minimis“-Fälle aufgenommen werden. — Für die Phase des „Untersuchungsverfahrens“ muss ein stärker strukturierter Ansatz entwickelt werden; die zugehörigen Bestimmungen könnten überarbeitet werden. Der Überwachungsausschuss weist zudem darauf hin, dass Artikel 325 AEUV einen effektiven und gleichwertigen Schutz der finanziellen Interessen der EU in allen Mitgliedstaaten und allen Organen, Einrichtungen, Ämtern und Agenturen der EU vorsieht. Im Gegensatz zum früheren Artikel 280 EG-Vertrag schließt Artikel 325 AEUV außerdem Maßnahmen zur Anwendung des Strafrechts der Mitgliedstaaten und ihre Strafrechtspflege nicht ausdrücklich aus. Die neuen mit dem Vertrag von Lissabon eingeführten Optionen sollten genutzt werden, um Bestimmungen zu erlassen, die eine Intensivierung und Verbesserung der Zusammenarbeit des OLAF mit den nationalen Justizbehörden ermöglichen. Um z. B. die Gewährleistung eines gleichwertigen Schutzes der finanziellen Interessen in der gesamten EU zu verbessern, sollte in Erwägung gezogen werden, die Rechtsgültigkeit der Beweise des OLAF innerhalb der EU genauer zu prüfen. Ferner sollte mit der neuen Verordnung sichergestellt sein, dass alle Organe, Einrichtungen, Ämter und Agenturen bei internen Untersuchungen nach denselben Verfahren vorgehen. 1.2. Dauer der Untersuchungen Der Überwachungsausschuss hat immer wieder auf die übermäßig lange Dauer von Untersuchungen hingewiesen und begrüßt alle Maßnahmen, die eine Verbesserung dieser Situation herbeiführen könnten. Nach Meinung des Überwachungsausschusses sollte die direkte Kontrolle der Dauer von Untersuchungen zunächst intern von den primär Verantwortlichen (d. h. der Leitung und dem Generaldirektor des OLAF) ausgeübt werden. Aufgabe des Überwachungsausschusses sollte es sein, diesen Aspekt der Tätigkeit des OLAF regelmäßig zu überwachen und den Generaldirektor des OLAF bei der Kontrolle der Fristen zu unterstützen. Im Großen und Ganzen ist der Überwachungsausschuss mit den im Diskussionspapier vorgeschlagenen Regelungen für die regelmäßige Übermittlung von Informationen in den verschiedenen Verfahrensphasen einverstanden. Für den Überwachungsausschuss sind diese Informationen von größter Bedeutung, um die Unabhängigkeit des OLAF gewährleisten zu können; sie ermöglichen es ihm, eine Einmischung von außen in die unparteilichen Untersuchungen zu verhüten und sicherzustellen, dass Verzögerungen nicht dem Zweck einer Untersuchung zuwiderlaufen und z. B. Verjährungsfristen überschritten werden. Der Überwachungsausschuss begrüßt auch die Einführung einer Frist für die Bewertung. Seines Erachtens sollte diese erste Stufe der Untersuchung grundsätzlich ebenfalls seiner Überwachungszuständigkeit unterliegen, um auf diese Weise eine zusätzliche Garantie für die operative Unabhängigkeit des OLAF bei der Einleitung von Untersuchungen zu haben. In der Verordnung sollte daher die Übermittlung folgender Informationen an den Überwachungsausschuss vorgesehen sein: 1. Berichte über Untersuchungen, die nicht innerhalb von zwölf Monaten abgeschlossen wurden (einschließlich der Bewertungsphase); in dem Bericht sind die Gründe darzulegen, weshalb die Untersuchung nicht zu Ende geführt wurde, und ein ungefährer Zeitrahmen für ihren Abschluss anzugeben. Hierbei sind hinreichende Folgemaßnahmen vorzusehen. 2. Bei länger als 30 Monate dauernden Untersuchungen muss das OLAF dem Überwachungsausschuss alle sechs Monate einen Zwischenbericht über die Fortschritte der Untersuchung und über die Maßnahmen vorlegen, die ergriffen wurden, um die Fälle zum Abschluss zu bringen. 3. Statistische Berichte über die operativen Tätigkeiten des OLAF mit Leistungsindikatoren auf der Grundlage qualitativer Parameter, die der Überwachungsausschuss als zusätzliches Instrument für seine Überwachungstätigkeit heranziehen kann. 1.3. Stärkung der Verteidigungsrechte Im Diskussionspapier wird zu Recht die Notwendigkeit betont, die Überwachung der Untersuchungen des OLAF insbesondere im Hinblick auf die Wahrung der Grundrechte und die Einhaltung der Verfahrensgarantien zu verstärken. Der Überwachungsausschuss steht auf dem Standpunkt, dass hierfür einerseits die Regeln für die Untersuchungen des OLAF in Bezug auf die Verteidigungsrechte geklärt werden sollten und andererseits die Verantwortlichkeit des OLAF in Bezug auf die für die Inanspruchnahme dieser Rechte eingeführten internen Verfahren verstärkt werden sollte. 1.3.1. Klarstellung der Regeln Der Überwachungsausschuss begrüßt die Bereitschaft der Institutionen, die Rechte und Pflichten der von den Untersuchungen betroffenen Personen, des OLAF, der Institutionen und der Mitgliedstaaten vor, während und nach einer Untersuchung klarzustellen. In seiner nächsten Stellungnahme wird der Überwachungsausschuss hierzu weitere Vorschläge unterbreiten. 1.3.2. Optimierung der Verfahren Der Überwachungsausschuss ist der Auffassung, dass es in erster Linie in der Verantwortung des Generaldirektors des OLAF und seines Verwaltungsteams liegt, über die Einleitung oder Nichteinleitung einer Untersuchung zu entscheiden und die Wahrung der Grundrechte der von den Untersuchungen betroffenen Personen sicherzustellen. Es fällt in den Aufgabenbereich des Generaldirektors des OLAF, adäquate interne Kontrollen und Überwachungsmechanismen einzuführen. In diesem Zusammenhang möchte der Überwachungsausschuss seiner ernsten Besorgnis in Bezug auf die Einsetzung eines Verfahrensprüfers Ausdruck verleihen. Seiner Meinung nach sind der Status und die Zuständigkeit des Verfahrensprüfers nicht klar. Als offiziell von der Generaldirektion OLAF benannter Bediensteter ist seine Unabhängigkeit nicht gewährleistet. Zudem könnte die Einführung eines Verfahrensprüfers folgende Probleme aufwerfen: — Verschiebung des institutionellen Gleichgewichts des OLAF, da durch die Einsetzung eines Verfahrensprüfers möglicherweise zum einen die Arbeit des Überwachungsausschusses behindert und zum anderen der Zugang des Überwachungsausschusses zu Informationen, die für seine Überwachungstätigkeit von entscheidender Bedeutung sind, blockiert würde; — Risiko weiterer Verzögerungen von bereits extrem langwierigen Untersuchungen; — die erhebliche Gefahr, dass die Verantwortung bzw. Verantwortlichkeit des OLAF-Verwaltungsteams für die Kontrolle der Wahrung der Grundrechte gemindert wird; — Überschneidungen mit vorhandenen Instanzen bzw. Verfahren (Europäischer Bürgerbeauftragter, nachträglichen Kontrolle der Rechtmäßigkeit usw.); — die mögliche Entstehung zusätzlicher Kosten für den EU-Haushalt. In Anbetracht der Bedeutung, die einer angemessenen Wahrung der Grundrechte innerhalb des OLAF zukommt, ist der Überwachungsausschuss bereit, die Einrichtung einer Beschwerdestelle (d. h. eines für Beschwerden zuständigen Sachbearbeiters), die Beschwerden über das OLAF prüft und dem Generaldirektor des OLAF in dieser Hinsicht beratend zur Seite steht, in Erwägung zu ziehen. Zahlreiche nationale Verwaltungen verfügen über eine derartige Stelle, so dass sich das OLAF hierbei an Beispielen bewährter Praxis orientieren könnte. Auch ein „Beschwerdegremium“, wie es im Diskussionspapier vorgeschlagen wird, könnte in Betracht kommen. In jedem Fall ist bei der Schaffung dieser Stelle darauf zu achten, dass es nicht zu Überschneidungen mit den Befugnissen und Zuständigkeiten des Überwachungsausschusses kommt; der Überwachungsausschuss sollte in jedem Fall über alle Beschwerden informiert werden. Der Überwachungsausschuss hat Verständnis für den Wunsch der Kommission nach unabhängigen externen Kontrollmechanismen, ist jedoch der Meinung, dass er innerhalb der organisatorischen Gesamtstruktur des OLAF das einzige Gremium ist, dass die genannten Anforderungen erfüllt. Deshalb regt der Überwachungsausschuss an, seine Rolle in Bezug auf die Kontrolle der Verfahren, insbesondere was die Wahrung der Grundrechte und Verzögerungen bei den Untersuchungen anbelangt, wie folgt zu verstärken: — In der Verordnung könnte festgelegt werden, dass der Überwachungsausschuss jedes Jahr (nach Möglichkeit im Rahmen seines Jahresberichts) eine Analyse über die Einhaltung der Bestimmungen zur Wahrung der Grundrechte durch das OLAF bei seinen Untersuchungen vorlegt. Ein solcher Bericht könnte sich auf die Informationen stützen, die das OLAF dem Überwachungsausschuss über seine Maßnahmen zur Gewährleistung der umfassenden Wahrung der Grundrechte übermittelt, sowie auf die eigene Überwachungstätigkeit des Ausschusses. — Wenn nötig, könnte der Generaldirektor den Überwachungsausschuss in Ausnahmefällen ersuchen, Sonderprüfungen durchzuführen, wenn er Kenntnis von schwerwiegenden Unregelmäßigkeiten während einer Untersuchung erlangt. Die Ergebnisse dieser Prüfungen würden nur dem Generaldirektor des OLAF mitgeteilt. 1.4. Zusammenarbeit des OLAF mit den Organen, Einrichtungen, Ämtern und Agenturen im Rahmen seiner Untersuchungstätigkeit Der Überwachungsausschuss spricht sich dafür aus, in der Verordnung die Rechte und Pflichten des OLAF und der Organe usw. auf dem Gebiet der Betrugsbekämpfung klarzustellen. Dies ist besonders wichtig, da die Kommission für die Tätigkeiten des OLAF zur Verantwortung gezogen werden könnte. 1.4.1. Informationen für die betroffenen Organe, Einrichtungen, Ämter und Agenturen Das OLAF ist verpflichtet, den Organen, Einrichtungen, Ämtern und Agenturen so bald wie möglich zu Beginn seiner Untersuchungen alle erforderlichen Informationen über betrügerische Handlungen von Personen zu übermitteln, auf die das Beamtenstatut Anwendung fin