Nr. C 26/4 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 4. 3. 70 
ANHANG 
zu der Stellungnahme  mit einem  auf der  84. Tagung  abgelehnten  Änderungsantrag 
Der nachstehende  gemäß  den  Bestimmungen  der Geschäftsordnung  des Ausschusses  eingebrachte 
Änderungsantrag,  nach  dem  der  Wortlaut  der  Ziffer  4 der  Stellungnahme  durch  nachstehenden 
Text  ersetzt  werden  sollte,  ist mit  31 gegen  25 Stimmen  bei 10 Stimmenthaltungen  abgelehnt 
worden: 
„Der  Ausschuß  hat  eine  Reihe  von  allgemeinen  und  besonderen  Bemerkungen  zu den  im 
Anhang  zum  Richtlinienvorschlag  enthaltenen  Bestimmungen  zusammengetragen.  Da er nicht 
auf alle  Einzelheiten  der technischen  Fragen  einzugehen  wünscht,  verweist  er die Kommission 
auf den  Abschnitt  des Berichtes,  der die von  den  betroffenen  Berufskreisen  an ihn herangetra-
genen  Bemerkungen  enthält." 
ANHÖRUNG  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
zu einem  Vorschlag  für eine  Richtlinie  des  Rates  zur  Angleichung  der  Rechtsvor-
schriften  der Mitgliedstaaten  über  nicht  automatische  Wägeeinrichtungen 
A. BITTE  UM  STELLUNGNAHME 
Der Rat  hat auf seiner  81. Tagung  am 6. Oktober  1969  beschlossen,  den  Wirtschafts-
und Sozialausschuß  gemäß  Artikel  100  Absatz  2 des  Vertrages  zur  Gründung  der 
Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft  zu dem  eingangs  genannten  Vorschlag  anzuhören. 
Die Bitte  um Stellungnahme  wurde  dem  Präsidenten  des  Wirtschafts-  und  Sozialaus-
schusses  vom  Präsidenten  des Rates  mit  Schreiben  vom  6. Oktober  1969  übermittelt. 
B. TEXT,  ZU  DEM  EINE  STELLUNGNAHME  ERBETEN  WORDEN  WAR 
Der Text,  zu dem  eine  Stellungnahme  erbeten  worden  war,  ist im Amtsblatt  der 
Europäischen  Gemeinschaften  Nr.  C 136 vom  24. Oktober  1969,  S. 6 bis 46, veröffentlicht 
worden. 
C. STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts-  und Sozialausschuß  hat auf seiner  84. Tagung  am 29. Oktober  1969  in 
Brüssel  seine  Stellungnahme  zu dem  oben  in Abschnitt  B genannten  Text  mit 
67 Stimmen  der 78 anwesenden  oder  vertretenen  Mitglieder  bei 5 Gegenstimmen  und 
6 Stimmenthaltungen  angenommen. 
Diese  Stellungnahme  lautet  wie folgt: 
DER  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSS  — 
•gestützt  auf das  Schreiben  des Ratspräsidenten  vom 
6. Oktober  1969,  mit welchem  er um Stellungnahme  zu 
dem „Vorschlag  einer  Richtlinie  des Rates  zur An-
gleichung  der Rechtsvorschriften  der Mitgliedstaaten 
über nicht  automatische  Wägeeinrichtungen"  ersucht 
wurde, 
gestützt  auf Artikel  100  des Vertrages  zur Gründung 
der Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt  auf  den  Beschluß  seines  Präsidiums  vom 
28. Oktober  1969,  die fachliche  Gruppe  für  Wirt-
schaftsfragen  mit der  Ausarbeitung  einer  Stellung-
nahme  und eines  Berichtes  zu beauftragen, 
gestützt  auf die Stellungnahme  der fachlichen  Gruppe 
für Wirtschaftsfragen  vom  8. Januar  1970, 
gestützt  auf den von Herrn  Hipp,  Berichterstatter,  vor-
gelegten  Bericht, 
4. 3. 70 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 26/5 
gestützt  auf seine  Beratungen  anläßlich  der 84. Tagung 
am 28./29.  Januar  1970  (Sitzung  vom  28. Januar  1970), 
gestützt  auf das  „Allgemeine  Programm  vom  28. Mai 
1969  zur Beseitigung  der technischen  Hemmnisse  im 
Warenverkehr,  die  sich  aus  Unterschieden  in den 
Rechts-  und  VerwaltungsVorschriften  der  Mitglied-
staaten  ergeben", 
gestützt  auf seine  Stellungnahme  vom  25. Januar  1967 
zum „Vorschlag  einer  Richtlinie  für die Angleichung 
der Rechtsvorschriften  der Mitgliedstaaten  über  Meß-
geräte  im allgemeinen", 
in Erwägung,  daß  in den  Mitgliedstaaten  unterschied-
liche  Vorschriften  über  die  Bauart  und  die  Eichung 
von Waagen  bestehen,  die den  freien  Warenverkehr 
behindern; 
in Erwägung,  daß  die Beseitigung  dieser  technischen 
Handelshemmnisse  eine  Voraussetzung  für  die  Ent-
wicklung  und  das  Funktionieren  des  Gemeinsamen 
Marktes  darstellt; 
in Erwägung,  daß  dem  Richtlinienvorschlag  die  im 
Allgemeinen  Programm  vorgesehene  sogenannte  „Al-
ternativlösung"  zugrunde  liegt,  wonach  die bisherigen 
einzelstaatlichen  Vorschriften  neben  den gemeinschaft-
lichen  Normen  in Kraft  bleiben  können; 
in Erwägung,  daß  der Anwendungsbereich  des Richt-
linienvorschlags  sich  nicht  auf  die  Bestimmungen 
hinsichtlich  der Verwendung  der Waagen  erstreckt; 
in Erwägung,  daß  die Verabschiedung  der Rahmen-
richtlinie  über  Meßgeräte  so schnell  wie  möglich 
erfolgen  sollte,  um die Grundlage  für die Angleichung 
der Rechtsvorschriften  über  die nicht  automatischen 
Waagen  zu schaffen; 
in Erwägung,  daß  es gemäß  Artikel  149  Absatz  2 
des EWG-Vertrags  angebracht  ist,  vor  der  Verab-
schiedung  der Rahmenrichtlinie  den  Wirtschafts-  und 
Sozialausschuß  zu den  von  der  Kommission  vorzu-
schlagenden  Änderungen  zu hören  — 
GIBT  FOLGENDE  STELLUNGNAHME  AB: 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  billigt  den  Kom-
missionsvorschlag  vorbehaltlich  folgender  Bemer-
kungen  : 
1. Nach  Auffassung  des Ausschusses  sollte  die von 
der Kommission  vorgesehene  Alternativlösung  inner-
halb einer  Frist  von  fünf  Jahren  durch  eine  voll-
ständige  Harmonisierung  ersetzt  werden,  die sich  in 
eine generelle  Konzeption  einer  europäischen  Eich-
ordnung  einzuordnen  und  die Interessen  der Waagen-
hersteller  zu berücksichtigen  hätte.  Dabei  müßte  dann 
auch  eine  einheitliche  Regelung  für die Verwendung 
der Wägeeinrichtungen  getroffen  werden,  wobei  aller-
dings  dem  Verbraucher  unnötige  Verteuerungen  zu 
ersparen  sind.  Dies  gilt  insbesondere  für  die  Wäa-
gen, die  nur  im eigenen  Interesse  benutzt  werden und für  die  keine  öffentlich-rechtlich  zu begrün-
dende  Eichpflicht  besteht. 
2. Der  Ausschuß  bedauert,  daß  die  Kommission 
keinerlei  Bestimmungen  vorsieht,  durch  die elastisch 
und rasch  die  technischen  Vorschriften  der  Ent-
wicklung  des  technischen  Fortschritts  angepaßt  wer-
den können.  Er beantragt  daher,  daß  der  rechtliche 
Teil des  Richtlinienvorschlags  durch  Vorschriften 
ergänzt  wird,  die  mit  denjenigen  in Kapitel  IV des 
„Allgemeinen  Programms"  identisch  sind.  d.h.  mit 
der Entschließung  des Rates  vom  28. Mai  1969  über 
„die Anpassung  der  Richtlinien  zur  Beseitigung  der 
technischen  Hemmnisse  im Warenverkehr,  die sich  aus 
Unterschieden  in den  Rechts-  und  Verwaltungsvor-
schriften  der  Mitgliedstaaten  ergeben,  an den  tech-
nischen  Fortschritt". 
3. Der  Ausschuß  stellt  fest,  daß  auch  in dem  Richt-
linienvorschlag  über  Wägegeräte  die schon  im Vor-
schlag  der  Rahmenrichtlinie  enthaltene  Bestimmung 
übernommen  wurde,  wonach  der  Antragsteller  das 
Eichmaterial  zur  Verfügung  zu stellen  hat.  Er ver-
weist  darauf,  daß  er schon  in seiner  Stellungnahme 
vom 25. Januar  1967  über  die Rahmenrichtlinie  eine 
solche  Bestimmung  abgelehnt  hat. 
Der Ausschuß  wiederholt  daher,  daß  der Staat  in der 
Lage  sein  muß,  wenn  er im öffentlichen  Interesse 
detaillierte  Eichvorschriften  erläßt,  die zur Bauartzu-
lassung  und  zur Ersteichung  erforderlichen  Prüfmate-
rialien  zur Verfügung  zu halten. 
Damit  wird  vermieden,  daß die technische  Entwicklung 
durch  eine  eventuelle  Beschränkung  der Hersteller  auf 
die vorhandenen  Prüflasten  gehemmt  wird.  Ferner 
sollte  die  freie  Ausübung  des  Gewerbes  und  die 
Ausnützung  des erweiterten  Marktes  gerade  auch  den 
kleineren  Herstellern  dadurch  ermöglicht  werden,  daß 
die öffentliche  Hand  die  finanziellen  Aufwendungen 
für die Beschaffung  der mitunter  kostspieligen  Prüf-
materialien  trägt. 
4. Der  Ausschuß  hat eine  Reihe  von allgemeinen  und 
besonderen  Bemerkungen  zu den  im Anhang  zum 
Richtlinienvorschlag  enthaltenen  Bestimmungen  zu-
sammengetragen.  In Anbetracht  des technischen  Cha-
rakters  dieser  Bemerkungen  zieht  er es jedoch  vor,  auf 
den Bericht  der fachlichen  Gruppe  für Wirtschaftsfragen 
zu verweisen;  er äußert  den  Wunsch,  daß  die Kom-
mission  diese  Bemerkungen  mit größter  Aufmerksam-
keit prüft. 
Die für die Gemeinschaft  zu erlassenden  technischen 
Normen  sollten  nach  Auffassung  des Ausschusses  an 
folgenden  Grundsätzen  ausgerichtet  sein: 
— Die  Richtlinienvorschriften  sollen  sich  auf  die 
Regelung  dessen  beschränken,  was  im öffentlichen 
Interesse  unerläßlich  ist.  Es wäre  daher  begrü-
ßenswert,  wenn  sich  der  Anwendungsbereich  der 
Nr. C 26/6 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 4. 3. 70 
Richtlinie  auf die  Geräte  beschränkte,  die wegen 
ihrer  Verwendung  im öffentlichen  Verkehr  zur Be-
stimmung  von  Leistungen  eichpflichtig  sind. 
— Die  technischen  und  Konstruktionsvorschriften  soll-
ten so einfach  wie  möglich  sein,  um  dem  Her-
steller  die  Verantwortung  bezüglich  der  Berech-
nung  und  konstruktiven  Gestaltung*der  Geräte  zu 
überlassen. 
Geschehen  zu Brüssel  am 28. Januar  1970. — Die  Formalitäten  der  Bauartzulassung  sollen  auf 
das erforderliche  Mindestmaß  beschränkt  sein,  um 
sowohl  die  Eichbehörden  als auch  die  Hersteller 
nicht  zu überfordern. 
— Im übrigen  hat  der  Ausschuß  eine  Anzahl  von 
Übersetzungs-  und  Schreibfehlern  festgestellt;  er 
empfiehlt  daher,  die verschiedenen  Texte  generell 
auf ihre  Übereinstimmung  zu überprüfen. 
Der Präsident 
des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Mathias  BERNS 
ANHÖRUNG  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
zur Stellungnahme  der  Kommission  an den  Rat  über  die  Reform  des  Europäischen 
Sozialfonds 
A. BITTE  UM  STELLUNGNAHME 
Der Rat  hat auf seiner  74. Tagung  am 15. Juli  1969  beschlossen,  den  Wirtschafts-  und 
Sozialausschuß  gemäß  Artikel  126  des Vertrages  zur Gründung  der Europäischen  Wirt-
schaftsgemeinschaft  zu der genannten  Stellungnahme  der Kommission  anzuhören. 
Die Bitte  um  Stellungnahme  wurde  dem  Präsidenten  des  Wirtschafts-  und  Sozialaus-
schusses  vom  Präsidenten  des  Rates  mit  Schreiben  vom  16.  Juli  1969  übermittelt. 
B. TEXT,  ZU  DEM  EINE  STELLUNGNAHME  ERBETEN  WORDEN  WAR 
Der Text,  zu dem  eine  Stellungnahme  erbeten  worden  war,  ist im Amtsblatt  der  Euro-
päischen  Gemeinschaften  Nr.  C 131  vom  13. Oktober  1969,  S. 4 bis 20, veröffentlicht 
worden. 
C. STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  hat auf seiner  84. Tagung  am 29. Oktober  1969  in 
Brüssel  seine  Stellungnahme  zu dem  oben  in Abschnitt  B genannten  Text  einstimmig 
angenommen  (die  Einstimmigkeit  bezieht  sich  auf die  85 anwesenden  oder  vertretenen 
Mitglieder). 
Diese  Stellungnahme  lautet  wie  folgt: 
DER  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSS  — 
gestützt  auf  das  am  16.  Juli  1969  vom  Präsidenten 
des Rates  der Europäischen  Gemeinschaften  ergangene 
Ersuchen  um Stellungnahme, 
gestützt  auf  den  am  24.  Juni  1969  in Erwartung 
dieser  Anhörung  von  seinem  Präsidium  gemäß  der Artikel  22 und  23 der Geschäftsordnung  gefaßten  Be-
schluß,  die fachliche  Gruppe  für Sozialfragen  federfüh-
rend  und  die fachliche  Gruppe  für Wirtschaftsfragen 
mitberatend  mit der Vorbereitung  der Arbeiten  in die-
sem Bereich  zu betrauen, 
gestützt  auf Artikel  126  des Vertrages  zur Gründung 
der Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft,