3.AUSÜBUNG DER BEFUGNISÜBERTRAGUNG DURCH DIE KOMMISSION

Seit dem Inkrafttreten der Verordnung (EU) 2016/1013 hat die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlassen, nämlich die Delegierte Verordnung (EU) 2019/505 der Kommission. Auf der Grundlage von Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 184/2005 wurden mit dieser delegierten Verordnung die Ebenen der geografischen Aufgliederung in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 184/2005 aktualisiert, um wirtschaftlichen und technischen Entwicklungen Rechnung zu tragen.

Die Kommission hielt es für notwendig, die ihr mit der Verordnung (EG) Nr. 184/2005 übertragene Befugnis als notwendige Vorbereitung auf den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU auszuüben. Im Anschluss an die Mitteilung des Vereinigten Königreichs (29. März 2017) über seine Absicht, aus der Union gemäß Artikel 50 EUV auszutreten, hat die Kommission verschiedene Vorsorgemaßnahmen ergriffen, darunter die Aktualisierung der Zusammensetzung der EU-Aggregate in den EU-Statistiken der Zahlungsbilanz, des internationalen Dienstleistungsverkehrs und der ausländischen Direktinvestitionen. Die Delegierte Verordnung (EU) 2019/505 der Kommission war Teil eines Maßnahmenpakets, das die Kommission im Dezember 2018 als Reaktion auf den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU angenommen hatte.

Mit der Delegierten Verordnung (EU) 2019/505 der Kommission wurde die Tabelle 6 „Ebenen der geografischen Aufgliederung“ im Anhang I der Verordnung (EG) 184/2005 wie folgt aktualisiert:

1)Das Vereinigte Königreich wurde als eigenes Partnerland in Spalte GEO 4 aufgenommen‚ um die Kontinuität der Datenübermittlung der Mitgliedstaaten an Eurostat mit dem Vereinigten Königreich als Partnerland nach seinem Austritt aus der EU zu gewährleisten.

2)Das Vereinigte Königreich wurde in den Spalten GEO 5 und GEO 6 in das geografische Aggregat „Übrige Welt: Europa“ verschoben. Das Aggregat „Übrige Welt: Europa“ umfasst alle europäischen Länder, die weder EU- noch EFTA-Mitgliedstaaten sind. Da das Vereinigte Königreich nach seinem Austritt aus der EU voraussichtlich den Status eines Drittlands haben wird, musste es in den Spalten GEO 5 und GEO 6 entsprechend an anderer Stelle eingefügt werden.

Diese Aktualisierung wirkt sich weder auf den Berichterstattungsaufwand aus, noch ändert sie den anwendbaren, zugrunde liegenden konzeptionellen Rahmen.

Im Zuge der Vorbereitungsarbeiten für diese delegierte Verordnung führte die Kommission Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durch. Zu den konsultierten Parteien gehörten die Sachverständigengruppe für Zahlungsbilanz und die Sachverständigengruppe „Nationale Statistische Ämter des Europäischen Statistischen Systems“. Sie wurden im Oktober und November 2018 im schriftlichen Verfahren konsultiert. Der Entwurf des delegierten Rechtsakts wurde von beiden Gruppen positiv aufgenommen.

Sowohl das Europäische Parlament als auch der Rat wurden ordnungsgemäß unterrichtet und erhielten umgehend alle einschlägigen Dokumente.

Die Kommission hat die delegierte Verordnung am 19. Dezember 2018 erlassen und sie dem Europäischen Parlament und dem Rat übermittelt. Weder das Europäische Parlament noch der Rat erhoben innerhalb der Frist von drei Monaten gemäß Artikel 10 Absatz 6 der Verordnung (EU) Nr. 184/2005 Einwände gegen den delegierten Rechtsakt. Nach Ablauf dieser Frist wurde die Delegierte Verordnung (EU) 2019/505 am 27. März 2019 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Die Richtlinie trat am 28. März 2019 in Kraft.

4.SCHLUSSFOLGERUNG

Die Kommission hat die ihr übertragenen Befugnisse korrekt ausgeübt und ersucht das Europäische Parlament und den Rat, diesen Bericht zur Kenntnis zu nehmen.