KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 28.06.1995 
KOM(95) 306 endg. 
MITTEILUNG DER KOMMISSION 
AN DEN RAT UND DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT 
DDE BEZIEHUNGEN ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN UNION 
UND KUBA 

DIE BEZIEHUNGEN ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN UNION 
UND KUBA 
(MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DEN RAT UND DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT) 
Ziel dieser Mitteilung ist es kurz darzulegen, weshalb eine neue Verankerung Kubas 
international und regional die Voraussetzung für ein Gelingen des friedlichen Übergangs 
Kubas zu Marktwirtschaft und politischem Pluralismus ist und inwiefern die Europäische 
Union aufgrund ihres spezifischen internationalen Gewichts dabei eine wichtige treibende 
Kraft sein könnte. 
In Kuba hat sich nach 1989 einiges bewegt, seit sich der RGW aufgelöst hat, womit 
gleichzeitig die einzigen internationalen Bindungen Kubas gekappt wurden. Einige 
Wirtschaftsreformen wurden bereits eingeleitet, und weitere sind angekündigt. 
Wenn sich die einzelnen Sparten des kubanischen Lebens gegenüber der Außenwelt 
öffnen, so wird dies - wenn auch nur allmählich - tiefgreifenden sozialen Wandel nach sich 
ziehen. Wie auch in anderen Fällen muß auch hier Fundament der Politik der 
Europäischen Union die feste Überzeugung sein, daß man überall dort mehr Verständnis 
fur die Menschenrechte aufbringt und sie auch besser schützt, wo Waren, Investitionen, 
Personen und Ideen frei zirkulieren können. Wenn Kuba eine Politik der Öffnung 
gegenüber der Welt verfolgt, so sollte die Europäische Union sich für eine Stärkung dieser 
Tendenz einsetzen. Der Europäischen Union bietet sich damit ein ausgezeichnetes Motiv, 
die aktive Partizipation Kubas am Leben der internationalen Gemeinschaft in allen 
politischen und wirtschaftlichen Bereichen zu unterstützen und Kuba dazu zu ermutigen, 
sich dem Dialog zu öffnen. 
Diese Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament ist wie folgt 
gegliedert: 
- die wirtschaftliche und politische Situation in Kuba, 
- die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Kuba, 
- Vorschlag der Kommission zur Einrichtung eines Dialogs EU/Kuba. 
PEE WIRTSCHAFTUCHE UND POLITISCHE SITUATION IN KUBA 
A)DIE WIRTSCHAFT 
a) Die Entwicklung seit 1989 und bisherige Reformen 
Mit dem Ende des RGW verlor Kuba 1989 neben seiner einzigen Verbindung zur 
Außenwelt seinen wichtigsten Lieferanten und seinen wichtigsten Kunden 
zugleich. 
Entgegen allgemeinen Erwartungen und trotz der nach 1989 einsetzenden 
schweren Krise (1993 erreichten beispielsweise Kubas Importe und Exporte nur 
ungefähr ein Viertel des Volumens von 1989) führte die Auflösung des 
sozialistischen Blocks nicht zum Sturz des Castroregimes. 
Dieses unverhoffte "Überleben" des Systems läßt sich auf folgende Faktoren 
zurückfuhren: 
- Die in der Bevölkerung weit verbreitete Angst vor der Wiederkehr eines 
"knallharten" Kapitalismus im Wege eines unkontrollierten wirtschaftlichen 
Übergangs (frenxfcestimmt durch Kapital aus Miami), was die Kubaner um 
ihre Souveränität und Identität als Nation furchten läßt 
- Das Antreten einer Reforrarnannschaft, die ihre Position auszubauen und zu 
konsolidieren scheint. 
- Verabschiedung einer Reihe von Reformen (auf Initiative dieser 
Reformmannschaft), die zwar nicht weit genug gehen, aber bereits in die 
Richtung einer wirtschaftlichen Sanierung, einer wirtschaftlichen Öffnung 
gegenüber der Außenwelt und eines gewissen Freiraums fur Privatinitiative 
weisen. Einige dieser Reformen - Zulassung freier Agrarmärkte und erlaubter 
Devisenbesitz - wurden offensichtlich verabschiedet, um das Fundament für 
künftige Reformen zu legen (vgl. Beschreibung der wichtigsten Reformen in 
Anhang A). 
Diese Teilreformen sollen dem Vernehmen nach bereits zu greifbaren 
Ergebnissen fuhren. Der kubanische Peso hat sich zumindest erholt: Im Juli 1994 
winden auf dem Schwarzmarkt fur 1 Dollar noch 130 Pesos gezahlt, inzwischen 
sind es nur noch 30. 
Zahlen und Bewertungen der letzten Zeit verweisen zudem auf eine leichte 
Bdebung der kubanischen Wirtschaft 
Die 1989 ausgebrochene Krise hat jedoch das im Laufe der Jahre in Kuba 
aufgebaute System der sozialen Sicherheit und das Unterrichtswesen schwer 
beeinträchtigt. Nach wie vor ist jedoch ein optimales Niveau im Gesundheits- und 
Unterrichtswesen oberste Priorität der kubanischen Regierung. 
bl Angekündigte Wirtschaftsrefarmen 
Einige wichtige Reformen sind für diesen Sommer angekündigt: 
- Reform der gesetzlichen Regelung ausländischer Investitionen. 
Erwartet werden vor allem eine Vereinfachung sämtlicher 
Verwaltungsfbrmlichkeiten im Zusammenhang mit ausländischen 
Investitionen, die Möglichkeit einer hundertprozentigen Kontrolle durch die 
ausländischen Investoren in mehreren Sektoren sowie eine Liberalisierung der 
Bedingungen bei der Einstellung von kubanischem Personal usw. 
- Ausbau des Gesetzes über die "Arbeit auf eigene Rechnung" (selbständige 
Kleinunternehmer). 
Ein Gesetz vom Juli 1993 erlaubt es den Kubanern, bestimmte Berufe als 
Selbständige auszuüben (rund 100 Berufe wurden freigegeben). Der Ausbau 
dieses Gesetzes bedeutet die Zulassung weiterer Berufe, vor allem aber die 
Zulassung von Akademikern (bislang aus der gesetzlichen Regelung 
ausgeschlossen). 
- Auflage eines umfassenden Programms zur Umstrukturierung der Betriebe. 
Diese Umstrukturierung bedeutet Unternehmensprivatisierungen, in Fällen, in 
denen eine mehrheitliche Beteiligung ausländischen Kapitals sichergestellt ist; 
des weiteren bedeutet sie die Überfuhrung der meisten Betriebe in die 
"Autonomie" und die Schließung jener Betriebe, bei denen keinerlei Hoffnung 
auf Rentabilisierung besteht. Von Seiten der höchsten Führungsspitze wurde 
der Bevölkerung verkündet, daß diese Umstrukturierung die Entlassung von 
rund 500.000 Beschäftigten zur Folge haben wird, die dazu aufgefordert sind, 
ihre Rückkehr auf den Arbeitsmarkt durch Entwicklung von Privatinitiative zu 
bewerkstelligen. 
In der so konzipierten Übergangsphase werden den Menschen große Opfer 
auferlegt, und aus einer solchen Situation kann sich unter Umständen eine 
gewisse soziale Unzufriedenheit entwickeln. 
Bi DIE ENTWICKLUNG DER POLITIK UND DER MENSCHENRECHTSSITUATION 
Das kubanische Regime ist nach wie vor weit entfernt von demokratischen 
Normen - das gilt für die Institutionen ebenso wie fur die Verfassung und die 
Grundfreiheiten (Koalitionsfreiheit, Redefreiheit und Recht auf freie 
Meinungsäußerung). 
In mehreren einschlägigen Berichten der Botschafter der Mitgliedstaaten wird auf 
die Situation der politischen Häftlinge in Kuba Bezug genommen; demnach gibt 
es gegenwärtig einige Hundert politische. Häftlinge, deren Haftbedingungen mit 
denen von Strafgefangenen identisch sind; in den letzten Jahren sind körperliche 
Mißhandlungen äußerst selten geworden, doch werden Klagen über 
psychologischen Druck sowie über häufig parteiische und im Schnellverfahren 
durchgeführte Gerichtsverfahren immer wieder laut. 
Abgesehen von dem Sonderproblem der politischen Häftlinge läßt sich folgendes 
feststellen: 
• Kuba hat die wichtigen internationalen Instrumente zum Schutz der 
Menschenrechte nicht ratifiziert. 
• Das Castroregbue hat die Bevölkerung nach wie vor fest im Griff. 
• Die wirtschaftliche Öffnung läßt bereits eine leichte Lockerung dieser 
Kontrolfe erkennen. 
• Der politische Druck richtet sich vor allem gegen die Formierung einer 
organisierten Opposition. 
Anläßlich seines Frankreichaufenthalts am 15. März diesen Jahres gab Fidel 
Castro seine Einwilligung zu einer Informationsmission von NRO France-
Libertés zur Untersuchung der Lage der politischen Gefangenen 
Diese Mission, an der hochrangige Vertreter von France-Libertés, der 
Internationalen Föderation der Menschenrechtsvereinigungen, von Médecins du 
Monde und Human Rights Watch/Americas teilnahmen, hielt sich vom 28. April 
bis 5. Mai in Kuba auf und hatte Gelegenheit, mit 24 politischen Häftlingen ihrer 
Wahl Gespräche zu fuhren. 
Die Mission kritisiert, daß die Häftlinge aus Gewissensgründen gemeinsam mit 
Strafgefangenen inhaftiert sind und verweist auf das hohe Strafmaß und die 
häufig im Schnellverfahren abgewickelten Prozesse. Dagegen berichtete keiner 
der befragten Häftlinge über körperliche Mißhandlungen während der Ermittlung 
(allgemein wird jedoch der psychologische Druck beklagt, der durch die 
Isolierung auf sie ausgeübt wird). 
Die Mission hat mit Fidel Castro eine lange Aussprache geführt und ihm 
vorgeschlagen, ihre Arbeit im Lande im Kontakt mit den kubanischen Behörden 
fortzusetzen. 
Im Anschluß an diese Mission wurden mehrere politische Häftlinge auf freien 
Fuß gesetzt, so auch Sebastian Arcos, Gründer des Comité pro Derechos 
Humanos de Cuba. In Anbetracht dessen, wofür Arcos steht, wurde seine 
bedingungslose Freilassung als Zeichen dafür gewertet, daß künftig eine sich in 
Grenzen haltende interne Opposition geduldet werden könnte. 
Interessant ist auch der Umstand, daß in den letzten Jahren in Kuba eine große 
Anzahl von NROs entstanden sind. Zum überwiegenden Teil handelt es sich 
dabei zwar eindeutig um den verlängerten Arm der staatlichen Verwaltung (und 
sie entsprechen somit nicht der Vorstellung, die man in Europa von einer NRO 
hat), doch einigen ist es gelungen, sich einen echten Freiraum zu schaffen, und 
man ist berechtigt, in ihnen die ersten zaghaften Anfange einer Zivilgesellschaft 
zu erkennen. 
Inzwischen kam Gutierrez Menoyo, Exilkubaner aus Miami, 22 Jahre lang 
Insasse eines kubanischen Gefängnisses und Vorsitzender der oppositionellen 
Bewegung "Cambio Cubano", nach La Havana, um gemeinsam mit Vertretern 
der kubanischen Regierung an einem Seminar über "Partizipative Demokratie" 
teilzunehmen. Im Anschluß an seine Begegnung mit Präsident Fidel Castro 
weitete Gutierrez Menoyo die Veranstaltung dieses Seminars in Kuba als ein 
Zeichen der Bereitschaft der Regierung, sich politisch zu öffnen. 
H. DIE BEZIEHUNGEN ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN UNION UND 
KUBA 
ai Vorbemerkung 
Kuba ist das derzeit einzige lateinamerikanische Land, mit dem die Europäische 
Gemeinschaft noch kein Kooperationsabkommen unterhält. Der Handel zwischen 
beiden Parteien verläuft jedoch ungehindert (Kuba ist außerdem in das APS 
einbezogen), und wir unterhalten normale diplomatische Beziehungen (11 
Mitgliedstaaten haben einen Botschafter nach Kuba entsandt, und die Kommission 
ist dort durch den Leiter der Delegation in Mexiko vertreten). 
b> Per Rat 
Im Laufe der letzten drei Jahre hat der Rat mehrfach die Lage in Kuba erörtert, und 
zwar vornehmlich auf der Grundlage von Berichten, die die Botschafter der 
Mitgliedstaaten erstellt haben. Diese Erörterungen führten zu dem Ergebnis, daß die 
Gestaltung der Beziehungen zu Kuba im Zeichen des fortschreitenden Wandels 
stehen sollte. 
c) Das Europäische Parlament 
Das Europäische Parlament hat in zwei Entschließungen seine Position gegenüber 
Kuba definiert. 
In der Entschließung vom 15. September 1993 verurteilt das Europäische Parlament 
das Torricelü-Gesetz (amerikanisches Gesetz von extraterritorialer Reichweite zur 
Verschärfung des Embargos, 1992 erlassen), zeigt sich besorgt über die 
Menschenrechtssituation in Kuba, fordert Verbesserungen und ruft die Europäische 
Union und Kuba auf, den politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Dialog zu 
intensivieren, um so bald wie möglich ein Kooperationsabkommen zu schließen. Es 
fordert die Kommission dazu auf, unverzüglich Aktionen der wirtschaftlichen 
Zusammenarbeit einzuleiten, um so zur wirtschaftlichen Öffnung des Inselstaats 
beizutragen. 
In seiner im Zusammenhang mit der Balseros-Krise befaßten Entschließung vom 
29. September 1994 mahnt das Europäische Parlament einen Wandel in Kuba an, 
begrüßt die ersten Kontakte mit den Exilkubanern und fordert die USA zur 
Aufhebung des Embargos au( um eine soziale Explosion abzuwenden. 
Es fordert die EU dazu auf; Kuba stärker in die Kooperationsprogramme 
einzubinden, die die Gemeinschaft in der Region durchfuhrt und "unverzüglich mit 
der kubanischen Regierung in Verhandlungen im Hinblick auf den Abschluß eines 
Rahmenabkommens über Zusammenarbeit einzutreten". 
Im Kern kommt in diesen zwei Entschließungen zum Ausdruck, daß das 
Europäische Parlament der Ansicht ist, daß ein friedlicher und erfolgreicher 
Übergang Kubas zur L Marktwirtschaft und zur Demokratie der aktiven Begleitung 
durch die Europäische Union bedarf; damit die Voraussetzungen fur eine erneute 
Einbindung Kubas in cU internationale Gemeinschaft geschaffen werden 
dl Die Mitgliedstaaten 
Die meisten Mitgliedstaaten unterhalten bilaterale Beziehungen vor allem 
wirtschaftlicher Art zu Kuba und bemühen sich darum, ihren Unternehmen dabei zu 
helfen, auf dem kubanischen Markt Fuß zu fassen (Abordnungen von Vertretern der 
Wirtschaft, Vereinbarungen über Investitionsschutz, Exportkredite usw.) 
Auf diese Weise wurden in den letzten Jahren zahlreiche der rund 200 "gemischten 
Unternehmen" in Kuba auf Initiative europäischer Unternehmen gegründet. 
Anhang C enthalt ein Verzeichnis der wichtigsten internationalen Abkommen 
zwischen Kuba und den Mitgliedstaaten und eine Aurzählung der Besuche und 
Missionen mit politischer und wirtschaftlicher Zielsetzung, die die Mitgliedstaaten 
und einige private Vereinigungen in der letzten Zeit in Kuba durchgeführt haben. 
e) Aktionen der Gemeinschaft: Humanitäre Hilfe and gezielte Aktionen zur 
Unterstützung der Reformen 
Vor 1993 gab es sozusagen keine Zusammenarbeit mit Kuba (es gab lediglich einen 
begrenzten Beitrag in Form von Nahrungsmittelhilfe, die unter Einschaltung des 
Wdternährungsprogramrns geleistet wurde). 
Seit 1993 hat die Kommission ein Programm der humanitären Hilfe und eine Reihe 
von punktuellen Aktionen auf den Weg gebracht, die der besonderen Situation 
Kubas Rechnung tragen und der Unterstützung bestimmter Reformen dienen; die 
Kommission folgte damit den Ergebnissen der Beratungen der Mitgliedstaaten im 
Rahmen der politischen Zusammenarbeit und den obengenannten Entschließungen 
des Europäischen Parlaments. 
Die Aktionen der humanitären Hilfe werden über das Europäische Amt für 
humanitäre Hilfen (ECHO) durchgeführt. Damit soll den sozial schwächsten 
Gruppen der kubanischen Bevölkerung geholfen werden (Kranke, Frauen, Kinder 
und Greise). Die Umsetzung dieser Hilfe erfolgt unter Hinzuziehung europäischer 
NROs, die die von der Kommission genehmigten Projekte vollständig umsetzen. 
Das Europäische Parlament hat sich mehrfach fur die Leistung dieser humanitären 
Hilfe ausgesprochen, deren Effizienz anläßlich des kürzlichen Aufenthalts der mit 
der humanitären Hilfe beauftragten Kommissarin in Kuba von den in La Havana 
akkreditierten Botschaftern der Mitgliedstaaten hervorgehoben wurde. 
1993 erhielt die kubanische Bevölkerung humanitäre Hilfe in einem Gesamtwert von 
5 Mio. ECU, die sich 1994 auf 14 Mio. ECU steigerte. Nach Aussage der 
Sachverständigen und auch der in Kuba akkreditierten Botschafter der 
Mitgliedstaaten muß diese humanitäre Hilfe in Anbetracht der sozialen und 
wirtschaftlichen Situation des Inselstaats fortgesetzt werden. 1995 dürfte die 
humanitäre Hilfe den Vorjahresstand halten. 
Von den punktuellen Aktionen der Zusammenarbeit wurden zunächst einige 
Maßnahmen über europäische NRO durchgeführt (die Präsenz der europäischen 
NRO dient der "Beatmung" der kubanischen Gesellschaft und der Pflege der 
aufkeimenden Zivilgesellschaft). 
1994 wurden NRO-Projekte in einem Gesamtwert von 2,5 Mio. ECU finanziert, 
1995 dürften sich die Finanzierungen auf diesem Niveau halten. 
Ferner wurden einige vereinzelte Aktionen der wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit 
dem Ziele der Unterstützung der Reformen durchgeführt. Als Beispiel sei hier das 
Programm zur Einfuhrung von Unternehmern in die Methoden der Marktwirtschaft 
genannt, das im kommenden Oktober anlaufen wird und mit dem 120 Kubaner 
ausgebildet werden. Ein weiteres Beispiel ist das wöchentliche Fernsehprogramm 
"Espacio Europa" bei dem ein europäischer Film und eine Wochenschau 
("Euronews") gesendet werden. Die dieser Kooperation gewidmeten Mittel 
erhöhten sich von 500.000 ECU im Jahr 1994 auf rund 5 Mo. ECU im Jahr 1995. 
Darüber hinaus hat das Europäische Parlament zwei spezifische Haushaltslinie 
eingerichtet, und zwar MKMU Kuba" und "NROs Kuba". 
Ein Pilotprogramm der strukturellen Nahrungsmittelhilfe (Unterstützung der 
Wiederankurbelung einiger Bereiche der Landwirtschaft) könnte im Verlauf der 
nächsten Monate umgesetzt werden. 
HL DIE BEZIEHUNGEN KUBAS ZU SEINEN UNMITTELBAREN 
NACHBARN 
a) Die Vereinigten Staaten 
Die Beziehungen zwischen den USA und Kuba entwickeln sich langsam, geben in 
den USA aber immer noch Anlaß zu Kontroverse. Die einen behaupten, daß durch 
ein konstruktives Engagement die Emigration aus wirtschaftlichen Gründen 
gedrosselt und die Wirtschaftsreform in Kuba beschleunigt werden könnten. 
Andererseits liegt die Gesetzesvorlage "Cuban Liberty and Democracy Solidarity 
Act'of 1995" (Gesetzesvorlage "Helms-Burton") nach wie vor auf einer Linie der 
Politik der Konfrontation und der Isolierung. Die EU hat ihre grundsätzlichen 
Einwände gegen die Gesetzesvorlage klar zum Ausdruck gebracht. 
Die rasche Entwicklung Kubas zu einer soliden Marktwirtschaft und Demokratie 
wird durch das US-amerikanische Embargo nicht unbedingt gefördert (ein normaler 
Austausch mit den USA würde sicher durch die Vielfalt der damit verbundenen 
Kontakte einen Wandel des Regimes beschleunigen). 
Das Embargo wirkt sich lähmend auf den Reformprozeß aus. Wird die Vorlage 
Helms-Burton zum Gesetz, würde sich die Lage nur verschlimmern. Noch wird die 
Vorlage geprüft - wird sie jedoch angenommen, sind folgende Konsequenzen zu 
erwarten1: 
- eine einseitige Internationalisierung des Embargo (es handelt sich um alle 
extraterritorialen Bestimmungen, deren Sinn es ist, die Unternehmen dritter 
Länder davon abzubringen, Handel mit Kuba zu treiben); 
1 Einzelheiten zur Gesetzesvorlage "Helms-Burton" und internationale Reaktionen d «-auf sind 
Anhang B zu entnehmen. 
Aufblähung des zwischen den USA und Kuba laufenden Streits in bezug auf die 
Enteignung von US-amerikanischem Eigentum durch die Einbeziehung der 
Personen, die im Zeitpunkt der Enteignungen kubanische Staatsbürger waren und 
im Exil die amerikanische Staatsbürgerschaft erworben haben. 
Dazu ist es nützlich zu wissen, daß der zwischen den USA und Kuba schwebende 
Entetgnungsstreit bislang klar abgegrenzt ist. Anerkannt werden Ansprüche auf 
Rückübertragung, die unter Einhaltung des einschlägigen Verfahrens bis 1972 
geltend gemacht wurden. Es wurden 5.911 als zulässig geltende Anträge auf 
Rückübertragung registriert. Rund 86 % aller Ansprüche an Kuba entfallen auf 
38 USA-amerikanische Unternehmen. Da die Streitlage klar umrissen ist und die 
Zahl der Großkläger überschaubar ist, kann von Staat zu Staat darüber 
verhandelt werden (es sei darauf hingewiesen, daß Kuba mit anderen Staaten, 
deren Staatsangehörige geschädigt wurden, bereits Entschädigungsabkommen 
geschlossen hat). 
Vieles deutet darauf hin, daß den kubanischen Reformpolitikern nur dann der 
entscheidende Quantitäts- und Qualitätssprung gelingen wird, wenn Kuba die 
Möglichkeiten geboten werden, in dem veränderten Weltkontext wieder 
Anschluß an die internationale Gemeinschaft zu finden. 
Im Gegensatz zum "Helrns-Burton"-Entwurf verfolgt die derzeitige 
amerikanische Regierung gegenüber Kuba einen eher nuancierten politischen 
Kurs (offene Ablehnung des Entwurfs, jüngste Einwanderungsvereinbarung mit 
Kuba, Äußerungen von W. Christopher vor dem Kongreß, in denen von 
ansatzweiser Annäherung Kubas an die Marktwirtschaft die Rede war, 
Einsetzung eines Sonderdelegierten durch Präsident Clinton). 
In der US-amerikanischen Presse (vgl. dazu The New York Times vom 17. Mai 
1995) erschienen zudem Meldungen über einen gerade erstellten internen 
Pentagonbericht über Kuba (es handelt sich um das 300 Seiten starke Dokument 
"The Military and Transition in Cuba: Reference Guide for Policy and Crisis 
Management"). Der Bericht soll die Feststellung des Pentagon enthalten, daß 
Kuba nunmehr in eine Phase des politischen Übergangs eingetreten sei, bei dem 
Fidel Castro eine zentrale Rolle spiele; in dem Bericht soll es weiter heißen, daß 
dem strategischen Interesse Amerikas mit einer Unterstützung der eingeleiteten 
wirtschaftlichen und politischen Reformen eher gedient sei als mit 
Strafmaßnahmen. 
Der National Security Council scheint sich dieser Analyse anzuschließen. 
Zu erwähnen ist ferner, daß sich in der amerikanischen Zivilgesellschaft 
zunehmend ein Konsens darüber herausbildet, daß die Lösung der Kubafrage 
eines positiven Konzepts bedarf. Dementsprechend hat Kuba in den letzten zwei 
Jahren auf dem Wege über NRO, die Kirchen und andere caritative 
Einrichtungen eine Hilfe im Gesamtwert von 65 Mio. USD erhalten. 
b) Mexiko 
Kuba unterhält zu Mexiko privilegierte Beziehungen. Politikerbesuche hüben und 
drüben sind häufig (so war beispeislweise Präsident Fidel Castro bei der 
Amtseinführung von Präsident Ernesto Zedillo zugegen). Darüber hinaus gibt es 
eine starke wirtschaftliche Präsenz Mexikos in Kuba. So hat zum Beispiel ein großer 
Industriekonzern soeben 50 % des Kapitals der Telefonica Cubana erworben. Beide 
Länder sind durch zahlreiche bilaterale Abkommen miteinander verbunden (einige 
Abkommen betreffen zum Beispiel die Erdölversorgung). 
c) Kanada 
In den Beziehungen Kanada/Kuba läßt sich in der letzten Zeit eine Intensivierung 
feststellen. Kürzlich hielten sich der Präsident der kubanischen 
Nationalversammlung, Ricardo Alarcôn, und Außenminister Roberto Robaina zu 
einem offiziellen Besuch in Kanada auf. 
Der stellvertretende kanadische Außenminister hat Kuba vor kurzem besucht. 
Kanada hat gerade seine Entwicklungszusammenarbeit mit Kuba 
wiederaufgenommen und bereitet derzeit die ersten NRO-Projekte vor. Die 
kanadischen Unternehmen sind in Kuba bereits sehr zahlreich vertreten. Beide 
Länder haben soeben ein Abkommen über den Schutz und die Förderung von 
Investitionen paraphiert. 
d\ Der CARICOM 
Im April 1993 wurde trotz Pressionen von Seiten verschiedener politischer Kreise 
der USA ein Gemischter Ausschuß Kuba/Caricom gebildet, in dem Fragen von 
gemeinsamem Interesse erörtert und mögliche gemeinsame Aktionen geplant 
werden sollen. 
Der CARICOM hat außerdem mit Nachdruck die Kandidatur Kubas unterstützt, 
Vollmitglied der Assoziation Karibischer Staaten zu werden. 
Der Gemischte Ausschuß hält es für unter Umständen opportun, daß Kuba die 
Möglichkeit erhält, sich an bestimmten, von internationalen Gebern wie der IBD, 
der Weltbank, der Europäischen Gemeinschaft und anderen finanzierten Projekten 
der regionalen Zusammenarbeit in der Karibik zu beteiligen. 
10 
IV. DIE KÜNFTIGE ENTWICKLUNG DER BEZIEHUNGEN ZWISCHEN DER 
EUROPÄISCHEN UNION UND KUBA 
Aufgrund ihres besonderen Gewichts ist die EU wahrscheinlich der Partner Kubas, 
der am ehesten dazu in der Lage ist, eine Initiative zur Begleitung der Reformen auf 
den Weg zu bringen. Bei sorgfältiger Vorbereitung einer Initiative, gemeinsam mit 
unseren kubanischen Gesprächspartnern und unseren Partnern in Kubas 
Nachbarschaft, wird die EU ein Programm auflegen und eine Dynamik auslösen, die 
möglicherweise die Mitwirkung anderer wichtiger Partner wie Kanada, Mexiko, der 
Rio-Gruppe, des Caricom usw. nach sich ziehen wird. 
Mit einer solchen Initiative der Verstärkung der Beziehungen zwischen der EU und 
Kuba dürfte es möglich sein, Kuba wieder fest mit dem Netz der vielfältigen 
internationalen Beziehungen zu verknüpfen; dies wiederum ist die unbedingte 
Voraussetzung für eine entscheidende Beschleunigung der politischen Wende im 
Lande. 
Die Verstärkung der Beziehungen erfordert die Einrichtung eines Dialogs in Form 
von Konsultationen mit der kubanischen Seite, in dessen Verlauf unter 
Berücksichtigung der Entwicklung der wirtschaftlichen und institutionellen 
Reformen Niveau und möglicher Rahmen der Beziehungen zu bestimmen sein 
werden. 
Konkret bedeutet das, daß dieser Dialog eine Gelegenheit wäre für einen 
umfassenden und gründlichen Meinungsaustausch über die eingeleiteten Reformen 
und namentlich die Entwicklung der Zivilgesellschaft und die Garantien im 
Zusammenhang mit einer Erweiterung des Freiraums für Privatinitiativen und 
individuelle Freiheiten. Der Dialog würde sich außerdem mit Grundsatzfragen der 
künftigen Gestaltung der Beziehungen und der Frage des geeigneten Rahmens 
befassen. 
Die Parteien könnten auf diese Weise gemeinsam die Maßnahmen prüfen, die Kuba 
zur Begleitung des öffhungs- und Reformprozesses in Anspruch zu nehmen 
wünscht. 
Sofern der Ministerrat die diesem Konzept zugrunde liegende Auffassung teilt, 
könnte die Kommission Sondierungsgespräche einleiten, in deren Verlauf der 
geeignete Rahmen für die künftigen Beziehungen zwischen der Europäischen Union 
und Kuba zu identifizieren sein wird. 
II 
Anhang A 
Die wichtigsten Reformen 
Die Economist Intelligence Unit veröffentlicht im Dezember 1994 ein Dokument mit dem 
Titel "Cuba: Prospects for Reform, Trade and Investment", in dem die wichtigsten in 
Kuba bis zur Drucklegung des Dokuments eingeleiteten Wirtschaftsreformen wie folgt 
dargestellt sind (vgl. op.cet., S. 19) 
Zeittafel des wirtschaftlichen Wandels 
Februar 1982: Der Staatsrat 
verabschiedet Dekret Nr. 50 über 
wirtschaftliche Zusammenschlüsse 
zwischen kubanischen und ausländischen 
Unternehmen. Damit sind ausländische 
Investitionen in Form von Joint 
Ventures-Gründungen zugelassen, doch 
das Echo ist gering. 
April 1987: Gründung der vom 
Nationalen Institut für Tourismus 
unabhängigen Gesellschaft Cubanacân, 
mit dem Auftrag, ausländische Partner 
für Hotelprojekte zu gewinnen. 
Dezember 1989: Öffnung der Berliner 
Mauer. Ein Jahr später ist das in dreißig 
Jahren zwischen Kuba und dem Block 
der sozialistischen Länder aufgebaute 
Handelssystem ein Scherbenhaufen. 
Mai 1990: Eröffnung des ersten Joint 
Ventur-Hotels in Varadero als 
Gemeinschaftsunternehmen der 
spanischen Touristikgesellschaft Sol 
Meliâ und der kubanischen Gesellschaft 
Cubanacân. 
1990-92: Maßnahmen zur 
Dezentralisierung des staatlichen 
Handelssystem, Gewährung erheblicher 
Autonomie für neue Gesellschaften. 
Massenentlassung von staatlichen 
Beamten. Erarbeitung von Plänen zur 
Reformierung der Währung und 
Reduzierung der staatlichen 
Subventionen. November 1990: Die kubanische 
Handelskammer wirbt im Rahmen einer 
Handelsmesse erstmals öffentlich für 
ausländische Investitionen in Kuba. 
Oktober 1991: Vierter Kongreß der 
Kubanischen Kommunistischen Partei: 
Vorschläge zur Änderung der 
Verfassung (siehe unten) und Entwurf 
einer neuen Wirtschaftsstrategie für die 
Zeit nach dem Ende der Sowjetunion. 
Juli 1992: Die Nationalversammlung 
ändert die kubanische Verfassung und 
führt den Schutz ausländischer 
Investitionen in Kuba ein; neue 
Definition des Eigentumbegriffs und der 
Rolle des Staats in der Wirtschaft; Ende 
des staatlichen Außenhandelmonopols 
und Anerkennung des 
Privatunternehmens, sofern es um 
Gesellschaften und wirtschaftliche 
Vereinigungen geht. Der Ministerrat 
bzw. der ihm angeschlossene 
Exekutivausschuß erhalten das Recht, 
die Eigentumsrechte einer bestimmten 
Wirtschaftseinheit zu übertragen, falls 
dies im Interesse der wirtschaftlichen 
Entwicklung liegt. 
Juli 1992: Einfuhrung eines neuen 
Systems der Festlegung von 
Großhandelspreisen, die die echten 
Kosten der externen Vorleistungen 
widerspiegeln. 
12 
Februar 1993: Kuba veranstaltet in 
Calgary und London seine erste 
internationale Ölförderlizenzrunde. 
Juli 1993: Präsident Fidel Castro 
verkündet ein Gesetz (Dekret 140) zur 
Freigabe des Devisenbesitzes und des 
Devisenverkehrs im Lande; Zusage von 
mehr Freiraum für Selbstände in der 
Produktion und im Dienstleistungssektor 
und Leasing voo stratlichem Grund und 
Boden an private Erzeuger, zur 
Bewirtschaftung durch Genossenschaften 
oder durch Familienbetriebe. 
August 1993: Im Zuge der 
einschneidendsten Kabinettsumbildung in 
der jüngsten Geschichte Kubas werden 
die Minister für Zuckerindustrie, 
Landwirtschaft, Finanzen und 
Kommunikation ausgetauscht. 
Dezember 1993: Der Staatsrat 
genehmigt im Rahmen einer 
Vereinbarung über Investitionen in die 
Zementwerke Mariel den Verkauf von 
Land an die mexikanische Gesellschaft 
Cemex. 
März 1994: Die Netherlands Caribbean 
Bank NV - eine Joint Venture-Gründung 
der ING-Bank of the Netherlands und 
der kubanischen Cemex-Grupe - erhält 
die Lizenz zur Eröffnung einer 
Vertretung in Havanna; das ist die erste 
ausländische Beteiligung dieser Art in 
Kuba seit den Verstaatlichungen in den 
Jahren 1960/61. 
April 1994: Im Rahmen einer größeren 
Neuorganisierung der Regierungsarbeit 
werden sieben neue Ministerien 
geschaffen und einige andere aufgelöst. 
Mai 1994: Die Nationalversammlung 
kündigt eine steuerpolitische Roßkur an, 
die darauf abzielt, den Staatshaushalt ins 
Gleichgewicht zu bringen, und zwar 
durch Preiserhöhungen und massive Einschnitte bei den Subventionen fur mit 
Verlust arbeitende Staatsbetriebe. 
Juni 1994: Kuba findet sich bereit, einen 
Anteil von 49 % an der staatlichen 
Telekommunikationsgesellschaft Emtel 
an die mexikanische Gesellschaft Grupo 
Domos abzutreten. 
Juni 1994: Die kanadische 
Mineralgesellschaft Sherritt und das 
staatliche kubanische Unternehmen 
General Nickel kommen überein, ein 
Joint Venture fur die Gewinnung, die 
Raffination und die Vermarktung von 
Nickel zu gründen. Zu den in 
gemeinsamem Besitz befindlichen Aktiva 
gehören Nickelraffinerien in Kuba und 
Kanada sowie Nickel- und 
Kobaltförderlizenzen in Kuba. 
Juli 1994: Gründung der Assoziation 
Karibischer Staaten unter Einschluß 
Kubas. 
August 1994: Die Nationalversammlung 
verkündet die Einfuhrung einer 
Besteuerung von Eigentum und 
Einkommen (erstmals seit 1967) mit 
Wirkung von Anfang 1995. 
September 1994: Verteidigungsminister 
Raul Castro verkündet die Zulassung 
freier Märkte für Agrarerzeugnisse ab 1. 
Oktober, gültig für den gesamten 
Agrarsektor. 
Oktober 1994: Die Regierung 
verkündet, daß knappe Verarbeitungs­
und Verbrauchererzeugnisse ab sofort 
von Einzelunternehmen und lokalen 
staatlichen Industriebetrieben direkt an 
die Kunden verkauft werden können, 
wobei die Händler und nicht der Staat 
die Preise festsetzen. Wie beim Handel 
mit Agrarerzeugnissen wird der Umsatz 
der Verkäufe besteuert; als gesetzliches 
Zahlungsmittel gilt auf diesen Märkten 
der kubanische Peso. 
13 
Im Bereich der Landwirtschaft wurden die meisten Staatsgüter in Genossenschaften 
umgewandelt (Unidades Bâsicas de Producciön Agricola), die über eine 
Betriebsfuhrungsautonomie verfugen und in denen der Grundsatz der Aufteilung des 
Bodenbesitzes an die Genossenschaftler gilt (die zudem das Recht haben, einen Teil ihrer 
Produktion direkt auf den seit Oktober 1994 zugelassenen freien Agrarmärkten 
abzusetzen). 
Bei seiner Ansprache im Februar diesen Jahres vor der Federation de las Mujeras Cubanas 
verkündete Präsident Fidel Castro zum ersten Mal, daß die marktwirtschaftlichen 
Neuerungen unumkehrbar sind, daß weitere Maßnahmen folgen werden und daß die 
Bevölkerung sich auf Massenentlassungen gefaßt machen muß (für die nächsten Monate 
sind 500.000 Entlassungen angekündigt), die durch eine Steigerung der ausländischen 
Investitionen und durch den größer werdenden Freiraum für Privatinitiative absorbiert 
werden. 
Ferner ist darauf hinzuweisen, daß im April 1994 in Havanna eine Konferenz mit 
Vertretern der gemäßigten Exilkubaner stattgefunden hat und daß eine zweite Konferenz 
dieser Art für November diesen Jahres vorgesehen ist. 
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AnhangB 
Pic Gesetzesvoriage Helms-Burton 
Vorbemerkung 
Senator Jessie Helms hat die Gesetzesvorlage "Cuban Liberty and Democratic Solidarity 
Act of 1995" (Freiheit und demokratische Solidarität für Kuba) vorgelegt. Der Text wird 
gegenwärtig im Kongreß geprüft und könnte im Juli diesen Jahres verabschiedet werden. 
Die Hauptbestimungen und ihre gesetzliche Fundiertheit 
Die Vorlage erhebt den Anspruch, den friedlichen Übergang Kubas zur demokratischen 
Staatsform zu beschleunigen, und zwar vermittels verstärkten Drucks auf Kuba, wozu 
folgende Maßnahmen vorgeschlagen werden: 
• Amerikanische Staatsbürger erhalten erneut die Möglichkeit, bei einer Ad-hoc-
Kommission Entschädigungsanträge im Zusammenhang mit Enteignungen zu 
stellen, und zwar selbst dann, wenn es sich bei den amerikanischen Staatsbürgern 
um Personen handelt, die zum Zeitpunkt der Verstaatüchung kubanische 
Staatsbürger waren. 
• Personen, die einen Entschädigungsantrag stellen, erhalten die Möglichkeit, jeden 
Ausländer zu verklagen, der - und sei es auch nur indirekt - Nutzen aus dem 
jeweiligen staatlichen Eigentum gezogen hat, und von diesen Personen volle 
Entschädigung einzufordern; diese Entschädigung kann im Höchstfall das 
Dreifache des erlittenen Schadens ausmachen (Beispiel: eine europäische 
Hotelgesellschaft kann zu Entschädigungszahlungen an einen kubanischen Bauern 
verurteilt werden, wenn das Hotel, das ihr der kubanische Staat vermietet, auf dem 
enteigneten Grund dieses kubanischen Bauern steht, der im Exil die amerikanische 
Staatsbürgerschaft angenommen hat). 
• Verweigerung der Erteilung von Visa zur Einreise in die USA an verantwortliche 
Leiter ausländischer Gesellschaften (einschließlich ihrer Kinder und Ehegatten), die 
Geschäfte mit enteignetem Eigentum gemacht haben, d.h., daß auch Personen 
betroffen sind, die nur indirekt Nutzen daraus gezogen haben. 
• Der genannte Kreis ausländischer Personen erhält von amerikanischen Banken und 
ihren Filialen keinerlei Kredit. 
• Verringerung der US-Hilfe an die Russische Föderation und die neuen 
unabhängigen Staaten proportional zu der Hilfe, die diese Staaten Kuba gewähren 
(eingeschlossen ist dabei die von den Russen für die Nutzung der 
Funküberwachung der Militärbasis von Lourdes gezahlte Miete: Nach Aussage der 
Clinton-Regierung benötigen die Russen diese Funküberwachung, um die exakte 
Erfüllung der Abrüstungsvereinbarungen durch die USA kontrollieren zu 
können!). 
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• Drosselung des US-Beitrags an alle internationalen Finanzinstitutionen, die Kuba 
Darlehen gewähren. 
• Verbot der Einfuhr von Zuckererzeugnissen in die USA aus Ländern, die 
kubanischen Zucker importieren. 
Einige dieser Bestimmungen stellen flagrante Verstöße gegen Grundsätze des 
internationalen Rechts und gegen die Regeln der WTO dar und zielen auf eine einseitige 
Internationalisierung des Embargos ab. 
Erste internationale Reaktionen 
Zahlreiche Staaten haben der amerikanischen Regierung mit Nachdruck ihre Ablehnung 
der Gesetzesvorlage von Senator Helms zu verstehen gegeben (Kanada, Mexiko, mehrere 
Mitgliedstaaten usw). Seitens der EU sind vor allem zwei Reaktionen zu nennen, und 
zwar das Schreiben vom 15. März 1995, in dem Sir Leon Britton Warren Christopher die 
grundsätzliche Ablehnung der Kommission mitteilt, und die von der Präsidentschaft in der 
Erklärung vom 5. April 1995 im Namen der EU bekräftigte grundsätzliche Ablehnung. 
Die Clintonregierung hat auf die Gesetzesvorlage sehr hart reagiert und in einem 
Memorandum auf die Gesetzeswidrigkeiten des Textes hingewiesen und erklärt, daß der 
Text wohl kaum zur Förderung eines friedlichen Übergangs taugt und daß er dazu 
angetan ist, den übergeordneten Sicherheitsinteressen der USA (Bestimmungen bezüglich 
Rußlands) zu schaden. 
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Anhang C 
Internationale Abkommen zwischen Kuba und den Mitgliedstaaten, 
politisch oder wirtschaftlich motivierte Besuche von Vertretern der Mitgliedstaaten 
- und einiger privater Vereinigungen in Kuba 
Im folgenden Beispiele von politisch oder wirtschaftlich motivierten Besuchen und 
Verzeichnis der wichtigsten bilateralen Abkommen der letzten Zeit. 
Besuche 
Deutschland: 
Abordnung des Bundesministeriums für Außenhandel, Thema: Schutz und 
Förderung von Investitionen (1994). 
Klaus Jürgen Hedrich, Staatssekretär aus dem Entwicklungsministerium (1994). 
Lothar Bisky, Vorsitzender der PDS (1994). 
Hochrangige Abordnung von Mercedes-Benz ( 1994). 
Dänemark: 
Lasse Budtz, Präsident der Kommission für Internationale Beziehungen der 
Sozialdemokratischen Partei (1995). 
Spanien: 
Apolonio Ruiz Ligero, Staatssekretär im Außenhandelsministerium (1994). 
José Luis Dicenta, Staatssekretär im Ministerium für internationale und 
iberoamerikanische Kooperation (1994). 
Canrien Alborch, Ministerin für Kulturangelegenheiten (1994). 
Frankreich: 
Michel Charasse, Senator und Berater des Präsidenten (1994). 
Jean-Pierre Desgeorges, Vizepräsident des CNPF International, in seiner 
Eigenschaft als Vorsitzender einer umfangreichen Abordnung von Geschäftsleuten 
(1995). 
Danielle Mitterand (1995). 
Finnland: 
Petri Tuomi Nikula, Direktor für Kulturelle Angelegenheiten (1994). 
Griechenland' 
Elizabeth Papazoi, Stellvertretende Ministerin für Umweltfragen (1994). 
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Italien: 
Massimo Velloti, Präsident des italienischen Bauernverbandes (1994). 
Ludo Rattazzi, Präsident des Zivilluftfahrtunternehmens Air Europe (1994). 
Niederlande: 
Hans Fortuin, Referatsleiter im Wirtschaftsministerium ( 1994). 
Klaas de Jong, Direktor der Abteilung Industrie und Handel im Ministerium fiir 
Landwirtschaft, Fischerei und Umwelt (1994). 
Besuch des Direktors des RRII, Institut für Touristik und Verkehr ( 1994). 
Willi van Wout, Präsident des Instituts für Außenhandel, Mittelamerika. 
De Vilder, Präsident der Handelskammer Amsterdam, an der Spitze einer 
Abordnugn von 35 Vertretern der Wirtschaft (1994). 
Vereinigtes Königreich: 
Adrian Beamish, Stellvertretender Unterstaatssekretär im Außenministerium 
(1994). 
Ian Taylor, Minister für Handel und Technologie, an der Spitze einer bedeutenden 
Abordnung von Vertretern der Wirtschaft (1994). 
David Jessop, Direktor der Handelsberatungsgruppe Karibik (1994). 
David Suratgar, Stellvertreternder Vorsitzender des Verwaltungsrats der Morgan 
Grenfel International, Stellvertretender Vorsitzender des Westindienausschusses 
und Vorsitzender des Karibikrats, Europa (1994). 
Baronin Young, ehemalige Ministerin, in ihrer Eigenschaft als Ehrenvorsitzende 
einer Abordnung von rund 40 Vertretern der Wirtschaft. 
Schweden: 
Abordnung von Wirtschaftsvertretern (1994). 
Pierre Chorri, Stellvertretender Außenminister, zugleich Staatssekretär für 
Zusammenarbeit (voraussichtlich Juni 1995). 
Bilaterale Verträge 
Österreich: 
Abkommen oder Schuldenkonsolidierung (20.2.1987). 
Zivilluftfahrtabkommen (11.2.1992). 
Dänemark: 
Umschuldungsabkommen (18.3.1987). 
18 
Spanien: 
Abkommen über wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit (10.9.1978). 
Handelsabkommen (23.1.1979). 
Abkommen über kulturelle Zusammenarbeit und Unterricht (17.3.1982). 
Abkommen über Zusammenarbeit im Filmwesen (18.1.1990). 
Abkommen über die Förderung und Schutz von Investitionen (27.5.1994). 
Abkommen über die Förderung und den auf Gegenseitigkeit beruhenden Schutz 
von Investitionen (27.5.1994). 
Frankreich: 
Abkommen über Schuldenkonsolidierung Kuba und Frankreich (9.6.1987) 
Zivilluftfahrtabkommen (13.10.1993). 
Finanzprotokoll (25.3.1994). 
Über ein Übereinkommen zur Förderung und zum Schutz von Investitionen wird 
derzeit verhandelt. 
Finnland: 
Abkommen über kulturelle Zusammenarbeit (17.3.1994). 
Italien: 
Abkommen über die Umstrukturierung der Außenschulden (24.2.1987). 
Abkommen über den Schutz von Investitionen (7.5.1993). 
Niederlande: 
Seeluftabkommen (3.2.1993). 
Zivilluftfahrtabkommen zwischen Kuba und den Niederländischen Antillen 
(7.10.1993) 
Über ein Abkommen über die Förderung und den Schutz von Investitionen wird 
derzeit verhandelt. 
Portugal: 
Portugiesisch-kubanisches Handelsprotokoll (31.1.1980) 
Bundesrepublik Deutschland: 
Zivilluftfahrtabkommen (18.6.1993). 
Über ein Abkommen über die Förderung und den Schutz von Investitionen wird 
derzeit verhandelt. 
Vereinigtes Königreich: 
Abkommen über Schuldenkonsolidierung (24.9.1987). 
Abkommen über die Förderung und den Schutz von Investitionen (30. Î .1995). 
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ISSN 0256-2383 
KOM(95) 306 endg. 
DOKUMENTE 
DE 11 
Katalognummer : CB-CO-95-347-DE-C 
ISBN 92-77-91208-1 
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L-2985 Luxemburg