23. 8. 72 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 89/23 
ANHÖRUNG  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
zu dem  Vorschlag  für  eine  Richtlinie  des  Rates  zur  Angleichung  der  Rechtsvorschriften 
der Mitgliedstaaten  für Zuckerwaren 
A. BITTE  UM  STELLUNGNAHME 
Der Rat  hat  auf  seiner  160.  Tagung  am  12.  Juli  1971  beschlossen,  den  Wirtschafts-  und 
Sozialausschuß  gemäß  Artikel  100  Absatz  2 des  Vertrages  zur  Gründung  der  EWG  zu 
dem  eingangs  genannten  Vorschlag  anzuhören. 
Die Bitte  um  Stellungnahme  wurde  dem  Präsidenten  des  Wirtschafts-  und 
Sozialausschusses  vom  Präsidenten  des  Rates  mit  Schreiben  vom  13.  Juli  1971 
übermittelt. 
B. TEXT,  ZU  DEM  EINE  STELLUNGNAHME  ERBETEN  WORDEN  WAR 
Der Text,  zu dem  eine  Stellungnahme  erbeten  worden  war,  ist  im  Amtsblatt  der 
Europäischen  Gemeinschaften  Nr.  C 90 vom  11.  September  1971,  S. 41,  veröffentlicht 
worden. 
C. STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  hat  auf  seiner  104.  Tagung  am  28.  und  29.  Juni 
1972  in Brüssel  seine  Stellungnahme  zu dem  oben  in Abschnitt  B genannten  Text 
einstimmig  bei  5 Stimmenthaltungen  angenommen  (die  Einstimmigkeit  bezieht  sich  auf 
die anwesenden  oder  vertretenen  Mitglieder). 
Diese  Stellungnahme  lautet  wie  folgt: 
DER  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSS  — 
gestützt  auf  das  vom  Rat  der  Europäischen  Gemein-
schaften  am  13.  Juli  1971  ergangene  Ersuchen  um 
Stellungnahme  zu dem  „Vorschlag  für  eine  Richtlinie 
zur Angleichung  der  Rechtsvorschriften  der  Mitglied-
staaten  für  Zuckerwaren", 
gestützt  auf  Artikel  100  des  Vertrages  zur  Gründung 
der Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft, 
gestützt  auf  den  von  seinem  Präsidium  am  28. 
September  1971  gefaßten  Beschluß,  die  fachliche 
Gruppe  für  Wirtschaftsfragen  mit  der  Ausarbeitung 
einer  Stellungnahme  und  eines  Berichts  zu diesem 
Vorschlag  zu beauftragen, 
gestützt  auf  das  Allgemeine  Programm  vom  28.  Mai 
1969  zur  Beseitigung  der  technischen  Hemmnisse  im 
Warenverkehr,  die  sich  aus  Unterschieden  in den 
Rechts-  und  Verwaltungsvorschriften  der  Mitglied-
staaten  ergeben, 
gestützt  auf  die  von  der  fachlichen  Gruppe  für 
Wirtschaftsfragen  in ihrer  Sitzung  am  15./16.  Juni 
1972  abgegebene  Stellungnahme, 
gestützt  auf  den  vom  Berichterstatter,  Herrn  Bourel, 
vorgelegten  Bericht, 
gestützt  auf  die  Beratungen  anläßlich  seiner  104. 
Plenartagung  am  28.  und  29.  Juni  1972  (Sitzung  vom 
28. Juni), in Erwägung,  daß  es notwendig  ist,  die  nationalen 
Rechtsvorschriften  im Hinblick  auf  die  Beseitigung 
der technischen  Handelshemmnisse  innerhalb  der 
Gemeinschaft  anzugleichen,  daß  dabei  jedoch  der 
Schutz  der  öffentlichen  Gesundheit  und  der  Schutz 
des Verbrauchers  gewährleistet  sowie  die  Vorausset-
zungen  für  eine  echte  Markttransparenz  geschaffen 
werden  müssen  ; 
in Erwägung,  daß  man  hinsichtlich  der  Kennzeich-
nung  der  Zuckerwaren  unterscheiden  muß  zwischen 
den Angaben,  die  zur  Information  des  Verbrauchers 
dienen,  und  den  Angaben,  die  die  Kontrollstellen 
benötigen,  wobei  festzuhalten  ist,  daß  der  beste 
Schutz  des  Verbrauchers  in der  Gewißheit  einer 
ordnungsgemäß  durchgeführten  Kontrolle  liegt; 
in Erwägung,  daß  in dieser  Sicht  die  obligatorische 
Angabe  ausschließlich  solcher  Zusatzstoffe  vorge-
schrieben  werden  soll,  deren  Vorhandensein  im 
Erzeugnis  für  den  Verbraucher  mit  der  Gefahr  einer 
Täuschung  oder  einer  Verwechslung  verbunden  ist ; 
in Erwägung,  daß  im  Falle  der  Definition  eines 
bestimmten  Lebensmittels  auch  dessen  Imitation  zu 
definieren  ist,  zumal  das  Inverkehrbringen  von 
Schokolade-Imitationserzeugnissen  in einem  Mitglied-
staat  besondere  Probleme  hervorzurufen  droht  und 
diese  Sachlage  in Rechnung  zu stellen  ist — 
Nr. C 89/24 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften 23. 8.72 
GIBT  FOLGENDE  STELLUNGNAHME  AR  : 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  befürwortet  den 
Richtlinienvorschlag  vorbehaltlich  der  nachstehenden 
Bemerkungen  allgemeiner  und  besonderer  Art. 
I. ALLGEMEINE  BEMERKUNGEN 
Der Ausschuß  anerkennt  die  Bedeutung  des  Richtli-
nienvorschlags  der  Kommission.  Einerseits  werden  auf 
den Märkten  der  Mitgliedstaaten  über  4 000  ver-
schiedene  Erzeugnisse  als Zuckerwaren  angeboten.  Es 
ist daher  notwendig,  die  für  sie geltenden  nationalen 
Bestimmungen  zu  harmonisieren.  Andererseits 
herrscht  besonderes  Interesse  für  diese  Erzeugnisse 
bekanntlich  bei  jugendlichen  Verbrauchern,  für  die 
strenge  Gesundheitsgarantien  geschaffen  werden 
müssen. 
Der Ausschuß  wünscht,  nachdrücklich  auf  zwei 
allgemeine  Aspekte  hinzuweisen  : 
a) Auf  dem  Gebiet  der  Hygiene  in  den  Fabrika-
tionsstätten  fehlen  spezifische  Bestimmungen  im 
Richtlinienvorschlag.  Diese  Unvollständigkeit,  die  im 
vorliegenden  Fall  wahrscheinlich  gerechtfertigt  ist, 
veranlaßt  den  Ausschuß,  erneut  darauf  zu  dringen, 
daß möglichst  bald  ein  allgemeiner  Textentwurf  über 
die hygienischen  Bedingungen  in den  Fabrikations-
stätten  von  Lebensmitteln  ausgearbeitet  wird. 
b) In  bezug  auf  die  Kennzeichnung  der  Zuckerwa-
ren weist  der  Ausschuß  auf  die  Notwendigkeit  hin, 
zwischen  den  Angaben  zu  unterscheiden,  die  der 
verständlichen  Unterrichtung  des  Verbrauchers  die-
nen,  und  den  Angaben,  die  von  den  Kontrollstellen 
benötigt  werden.  Hierbei  ist  festzuhalten,  daß  die 
beste  Garantie  für  den  Schutz  des  Verbrauchers  in 
der Gewißheit  einer  ordnungsgemäß  durchgeführten 
Kontrolle  liegt.  Dank  dieser  Unterscheidung  könnte 
besser  beurteilt  werden,  welche  Angaben  in  der 
Kennzeichnung  aufzuführen  sind  und  welche  Anga-
ben den  Kontrollstellen  über  andere  Wege  zugänglich 
gemacht  werden  können  (Angaben  auf  den  Packun-
gen für  Grossisten  oder  Halbgrossisten  oder  in den 
Dokumenten,  die  normalerweise  die  Lieferung  beglei-
ten). 
II. BESONDERE  BEMERKUNGEN 
Vierter  Erwägungsgrund 
Einige  der  in  diesem  Erwägungsgrund  angespro-
chenen  Erzeugnisse  könnten  in Zukunft  Gegenstand 
eines  innergemeinschaftlichen  Warenaustausches  wer-
den.  Daher  wird  vorgeschlagen,  im zweiten  Halbsatz 
folgende  Änderung  vorzunehmen  : 
„. . . . mit denen  zwischen  den  Mitgliedstaaten 
noch  kein  Warenaustausch  ....  stattfindet." 
Artikel  4 Absatz  2 
Der Ausschuß  sieht  ein,  daß  das  Vorhandensein  von 
Schwefeldioxydspuren  in Zuckerwaren  unvermeidbar ist, da diese  Substanz  für  die  Konservierung  bestimm-
ter Ausgangsstoffe  verwendet  wird. 
Er befürwortet  daher  die  vorgesehenen  Bestimmun-
gen über  Schwefeldioxyd. 
Nichtsdestoweniger  wirft  Schwefeldioxyd  nach  An-
sicht  des  Ausschusses  für  die  Gesundheit  derart 
schwerwiegende  Probleme  auf,  daß  man  sich  unbe-
dingt  bemühen  sollte,  seine  Verwendung  auf  Fälle  zu 
beschränken,  in denen  sie  wirklich  nicht  zu umgehen 
ist, und  daß  die  Suche  nach  anderen,  völlig 
harmlosen  Konservierungsverfahren  beharrlich  wei-
tergeführt  werden  sollte. 
Außerdem  ersucht  er  darum,  Buchstabe  c)  in 
folgendem  Sinne  zu ergänzen  : 
,,c) 0,05  g/kg  in  kandierten  Maronen,  Füllun-
gen (auf  Grund  von  Früchten  oder  nicht), 
.... (usw.,  Rest  unverändei  t)." 
Artikel  6 Absatz  1 Buchstabe  d) 
Der Ausschuß  ersucht  darum,  daß  die  verbindlich 
vorgeschriebenen  Angaben  einer  Revision  unterzogen 
werden,  und  zwar  zu dem  Zweck,  daß  lediglich  der 
Hinweis  auf  die  Zusatzstoffe  zur  Auflage  gemacht 
wird,  deren  Vorhandensein  im  Erzeugnis  den  Ver-
braucher  in bezug  auf  die  Art  oder  die  Zusammen-
setzung  der  Erzeugnisse  täuschen  oder  zu  einer 
Verwechslung  Anlaß  geben  könnte. 
Artikel  7 Absatz  2 
Eine  Sonderbehandlung  der  Weißschokolade  ist  nur 
gerechtfertigt,  wenn  die  Verwendung  des  Begriffs 
„Schokolade"  für  ein  Erzeugnis,  das  Teile  von 
Weißschokolade  enthält,  untersagt  wird.  Ist  dies 
tatsächlich  beabsichtigt,  dann  wäre  der  Text  entspre-
chend  zu ändern. 
2. LWßrdbWz 
„. . . . wenn  die  Zuckerwaren  oder  einzelne  ihrer 
Teile,  wie  beispielsweise  Überzug  oder  Füllung, 
auf die  Bezug  genommen  wird,  aus  einem  der 
Schokoladenerzeugnisse  in Buchstaben  k) bis  s) 
des Anhangs  zur  Richtlinie  des  Rates  vom  .... 
über  die  Angleichung  der  Rechtsvorschriften  der 
Mitgliedstaaten  für  Kakao  und  Schokolade  beste-
hen.  Wenn  diese  Teile  jedoch  aus  ,Weißschoko-
lade'  im  Sinne  von  Buchstabe  s)  des  genannten 
Anhangs  bestehen,  ist  in der  Kennzeichnung  der 
betreffenden  Zuckerwaren  nur  der  Ausdruck 
3. [/»fenz&sdZz 
„. . . .darf  auf  den  Begriff  ,Schokolade'  oder  einen 
hiervon  abgeleiteten  Begriff  sowie  auf  den  Begriff 
,WeißSchokolade'  Bezug  genommen  werden." 
ArfzW  7 Akdfz  6 
Nach  Ansicht  des  Ausschusses  sollte  dem  Umstand 
Rechnung  getragen  werden,  daß  auf  dem  Markt 
Erzeugnisse  mit  Süßholzgeschmack  oder  -geruch 
23. 8. 72 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 89/26' 
angeboten  werden  — in deren  Kennzeichnung  auch 
auf das  Vorhandensein  dieses  Aromastoffes  hingewie-
sen wird  —,  deren  Gehalt  an Glyzerizin  jedoch  unter 
dem festgesetzten  Mindestgehalt  liegen  kann.  Der 
Absatz  6 sollte  daher  in  diesem  Sinne  ergänzt 
werden. 
Artikel  10 
Der Ausschuß  anerkennt  die  Zweckmäßigkeit  dieses 
Artikels  sowie  der  Bestimmungen  von  Anhang  IV, 
auf den  er verweist.  Er ist der  Ansicht,  daß  bei  der 
Definition  eines  bestimmten  Lebensmittels  auch 
dessen  Imitation  definiert  werden  muß. 
Allerdings  stellt  er fest,  daß  die  Produktion  von 
Imitationserzeugnissen  nur  einen  geringen  Teil  der 
Gesamtproduktion  von  Süßwaren  in der  Gemein-
schaft  ausmacht.  Außerdem  ist  in einem  Mitglied-
staat  die  Herstellung  solcher  Erzeugnisse  generell 
verboten. 
Nach  Ansicht  des  Ausschusses  sollte  daher  für  die 
Anwendung  dieses  Artikels  eine  besondere  Frist  in 
Aussicht  genommen  werden. Artikel  13  Absatz  2 
Der Anfang  dieses  Absatzes  sollte  folgende  Fassung 
erhalten  : 
„Sie verlangen  jedoch,  daß  . . . 
Artikel  17 
Eine  Fristverlängerung  von  einem  Jahr  sollte  für  die 
zur Anwendung  von  Artikel  10  notwendige  Ände-
rung  der  nationalen  Rechtsvorschriften  vorgesehen 
werden. 
Anhänge 
Der Ausschuß  verweist  diesbezüglich  auf  den  Bericht, 
der eine  Reihe  technischer  Bemerkungen  enthält. 
In bezug  auf  das  Salmiak,  das  bei  der  Herstellung 
von bestimmten  Artikeln  auf  der  Basis  von  Süßholz 
verwendet  wird,  gibt  der  Ausschuß  jedoch  ausdrück-
lich dem  Wunsch  Ausdruck,  daß  diese  Frage 
nochmals  mit  größter  Aufmerksamkeit  geprüft  wird, 
da die betreffenden  Erzeugnisse  für die Zuckerwaren-
industrie  eines  Mitgliedstaats  eine  wichtige  Rolle 
spielen. 
Geschehen  zu Brüssel  am 28. Juni  1972. 
Der Präsident 
des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
J. D. KUIPERS 
ANHÖRUNG  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
zu dem  Vorschlag  für  eine  Richtlinie  des  Rates  zur  Angleichung  der  Rechtsvorschriften 
der Mitgliedstaaten  über  Gewichte  von  1 mg bis 50 kg von  höheren  Genauigkeitsklassen 
als der  mittleren  Genauigkeit 
A. BITTE  UM  STELLUNGNAHME 
Der Rat  hat  auf  seiner  Tagung  am  24.  und  25.  Januar  1972  beschlossen,  den 
Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  gemäß  Artikel  100  Absatz  2 des  Vertrages  zur 
Gründung  der  EWG  zu dem  eingangs  genannten  Vorschlag  anzuhören. 
Die Bitte  um  Stellungnahme  wurde  dem  Präsidenten  des  Wirtschafts-  und 
Sozialausschusses  vom  Präsidenten  des  Rates  mit  Schreiben  vom  26.  Januar  1972 
übermittelt. 
B. TEXT,  ZU  DEM  EINE  STELLUNGNAHME  ERBETEN  WORDEN  WAR 
Der Text,  zu dem  eine  Stellungnahme  erbeten  worden  war,  ist  im  Amtsblatt  der 
Europäischen  Gemeinschaften  Nr.  C 26 vom  15.  März  1972,  S. 37—41,  veröffentlicht 
worden.