DE
STELLUNGNAHME DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK
vom 20. Dezember 2001
auf Ersuchen des Bundesministeriums für Finanzen der Republik Österreich
zu dem Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem
das Nationalbankgesetz geändert wird
(CON/2001/40)
1. Am 19. November 2001 wurde die Europäische Ze ntralbank (EZB) vom Bundesministerium für
Finanzen der Republik Österreich um Stell ungnahme zu dem Entwurf eines Bundesgesetzes,
mit dem das Nationalbankgesetz geändert wird (nachfolgend als Gesetzentwurf bezeichnet),
ersucht. 
2. Die Kompetenz der EZB zur Abgabe einer Ste llungnahme beruht auf Artikel 105 Absatz 4
zweiter Gedankenstrich des Vertrags zur Gründung  der Europäischen Gemeinschaft sowie auf
Artikel 2 Absatz 1 der Entscheidung 98/ 415/EG des Rates vom 29. Juni 1998 über die
Anhörung der Europäischen Zentralbank durch  die nationalen Behörden zu Entwürfen für
Rechtsvorschriften1, da der Gesetzentwurf Bestimmungen aus dem Währungsbereich und zu
Zahlungsmitteln enthält. Diese Stellungnahme wurde gemäß Artikel 17.5 Satz 1 derGeschäftsordnung der EZB vom EZB-Rat verabschiedet.
3. Hauptziel dieses Gesetzentwurfes ist die Schaff ung der Möglichkeit, bei Nichterfüllung der
durch Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung  Nr. 1338/2001 des Rates vom 28. Juni 2001 über
notwendige Maßnahmen zum Schutz des Euro gegen Fälschung2 festgelegten Pflichten
entsprechende Sanktionen zu erlassen, wie dies in Artikel 6 Absätze 2 und 3 vorgesehen ist.
Darüber hinaus werden durch den Gesetzentw urf die in Artikel 79 des Nationalbankgesetzes
vorgesehenen Pflichten auf Wechselstuben ausgedehnt. 
4. Die EZB begrüßt den Gesetzentwurf, dessen Ziel  die Verhängung wirksamer Sanktionen gegen
Kreditinstitute und andere Unternehmen ist, die sich geschäftsmäßig mit der Sortierung von
Banknoten und Münzen und deren Abgabe an die Öffentlichkeit befassen, falls sie nicht alleEuro-Banknoten und Euro-Münzen, die sie er halten haben und bei denen sie wissen oder
                                                          
1ABl. L 189 vom 3.7.1998, S. 42.
2 ABl. L 181 vom 4.7.2001, S. 6.
2ausreichende Gründe zu der Annahme haben, da ss es sich um Fälschungen handelt, aus dem
Verkehr ziehen.
5. Die EZB stellt fest, dass die in dem unmittelbar anwendbaren Artikel 6 Absatz 1 der
Verordnung Nr. 1338/2001 des Rates genannten Pflichten ebenso durch Artikel 79 des
Nationalbankgesetzes in der durch den Gesetz entwurf abgeänderten Fassung abgedeckt sind.
Auf dieser Grundlage stellt Artikel 79a des Gesetzentwurfes die Nichterfüllung von Artikel 79des Nationalbankgesetzes anstelle der Nichterfüllung der in Artikel 6 Absatz 1 der VerordnungNr. 1338/2001 des Rates genannten Pflichten unter Strafe, um die Erfüllung der Österreich
gemäß der Artikel 6 Absätze 2 und 3 der Verordnung Nr. 1338/2001 des Rates obliegenden
Pflichten sicherzustellen. 
6. Angesichts der für die Anwendung von Artik el 6 der Verordnung Nr. 1338/2001 des Rates
gewählten Methode weist die EZB ausdrück lich auf die Wichtigkeit hin, dass diejenigen
Institute, denen Sanktionen gemäß Artikel 79a des Nationalbankgesetzes auferlegt werdenkönnen, mit den in Artikel 6 Absatz 1 de r Verordnung Nr. 1338/2001 des Rates genannten
Instituten identisch sind. Darüber hinaus wird vorausgesetzt, dass bei der Verwendung desBegriffes  verdächtige  in Artikel 79a des österreichischen Nationalbankgesetzes nicht nur auf
Banknoten und Münzen, die der Fälschung ve rdächtig sind, Bezug genommen wird, sondern
ebenso auf Banknoten und Münzen, von denen Banken und andere Institute gemäß Artikel 6Absatz 1 der Verordnung des Rates wissen oder bei denen sie ausreichende Gründe zu der
Annahme haben, dass diese gefälscht sind. 
7. Die EZB würde es begrüßen, wenn die nati onalen Zentralbanken und der Bankensektor
zusätzlich zur Umsetzung im Gesetzentwurf von Artikel 6 der Verordnung Nr. 1338/2001 desRates Maßnahmen ergreifen, um die Wirksa mkeit der Erkennung und des Aus-dem-Umlauf-
Nehmens von möglichen Fälschungen sicherzustellen.
8. Die EZB nimmt zur Kenntnis, dass für Institute, die die ihnen gemäß Artikel 79 Absatz 1 des
Nationalbankgesetzes obliegenden Pflichten nich t erfüllen, eine Verwaltungsstrafe von bis zu
7.000 EUR eingeführt wird.
9. Die EZB stellt fest, dass in dem Gesetzentwurf kein bestimmtes Datum für das Inkrafttreten
vorgesehen ist, sodass das Gesetz am Tag n ach der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt in
Kraft tritt. Die EZB stellt fest, dass die Bestimmungen für die Sanktionen bis zum
1. Januar 2002 verabschiedet sein sollten. 
310. Die EZB bestätigt, dass sie keine Einwände da gegen erhebt, wenn diese Stellungnahme von den
zuständigen nationalen Behörden nach deren Ermessen der Öffentlichkeit zugänglich gemachtwird.
Geschehen zu Frankfurt am Main am 20. Dezember 2001.
Der Präsident der EZB
[Unterschrift]
Willem F. DUISENBERG