A4-0224/98

Entschließung zur Mitteilung der Kommission über einen Aktionsplan zur Förderung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Textil- und Bekleidungsindustrie (KOM(97)0454 - C4-0626/97)

Das Europäische Parlament,

* in Kenntnis der Mitteilung der Kommission (KOM(97)0454-C4-0626/97),

* in Kenntnis des Berichts der Kommission "Einfluß des Binnenmarkts auf die Beschäftigung von Frauen im Textil- und Bekleidungssektor" ((Beiheft 2/91 zu "Soziales Europa".)),

* in Kenntnis der Mitteilung der Kommission über die Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten (KOM(97)0497),

* unter Hinweis auf seine Entschließung vom 11. Oktober 1990 zu der etwaigen Erneuerung des Multifaserabkommens oder der Folgeregelung nach 1991 ((ABl. C 284 vom 12.11.1990, S. 147.)),

* unter Hinweis auf seine Entschließung vom 10. April 1992 zu einer Gemeinschaftsinitiative zugunsten der vom Textil- und Bekleidungssektor stark abhängigen Regionen (RETEX) ((ABl. C 125 vom 18.05.1992, S. 276.)),

* unter Hinweis auf seine Entschließung vom 14. November 1996 zur Mitteilung der Kommission über die Auswirkungen der internationalen Entwicklungen auf den Textil- und Bekleidungssektor der Gemeinschaft ((ABl. C 362 vom 12.02.1996, S. 248.)),

* in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik sowie der Stellungnahmen des Ausschusses für Aussenwirtschaftsbeziehungen, des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten und des Ausschusses für Regionalpolitik

(A4-0224/98),

A. in der Erwägung, daß der Textil- und Bekleidungssektor im Jahre 1996 für 4,2% der Wertschöpfung und 7,6% der Arbeitsplätze der Verarbeitungsindustrie in der gesamten EU aufkam, einen Umsatz von über 180 Milliarden ECU erzielte und Einfuhren in Höhe von 44 Milliarden ECU sowie Ausfuhren in Höhe von 30 Milliarden ECU verzeichnete,

B. in der Erwägung, daß der Dialog, den die Kommission mit den Sozialpartnern aufgenommen hat, um die Notwendigkeiten und Erfordernisse in diesem Sektor zu bestimmen, zweckmässig ist und daher fortgesetzt werden sollte,

C. in der Erwägung, daß in diesem Industriezweig 2,25 Millionen Menschen - mit einem hohen Anteil weiblicher Arbeitskräfte - in ungefähr 120.000 Unternehmen beschäftigt waren und daß im Zeitraum von 1990 bis 1996 ca. 600.000 Arbeitsplätze verloren gingen, davon 100.000 allein im Jahr 1996, und daß der Sektor in den nächsten Jahren voraussichtlich ungefähr 800.000 weitere Arbeitsplätze verlieren wird,

D. in der Erwägung, daß in dem Bericht der Kommission "Einfluß des Binnenmarkts auf die Beschäftigung von Frauen im Textil- und Bekleidungssektor" festgestellt wird, daß der Frauenanteil in diesem Sektor 75% übersteigt, was ihn zum wichtigsten Arbeitgeber für Frauen in der europäischen Industrie macht,

E. in der Erwägung, daß die Strategien zur Umstrukturierung dieses Sektors, die sich auf die Schließung von Unternehmen und den Abbau von zahlreichen Arbeitsplätzen konzentrierten, insbesondere die weiblichen Arbeitskräfte getroffen haben, da sehr viele Frauen in diesem Sektor beschäftigt sind und hauptsächlich halbqualifizierte oder unqualifizierte Tätigkeiten ausüben,

F. in der Erwägung, daß in der Mitteilung der Kommission "Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten" vier Aktionslinien festgelegt werden, die sich auf den Unternehmergeist, die Beschäftigungsfähigkeit, die Anpassungsfähigkeit und die Chancengleichheit beziehen,

G. in der Erwägung, daß sich die Branche sowohl auf der jeweiligen nationalen Ebene als auch EU-weit durch ihre "Produktionskette" auszeichnet, die von der Faserstoff- bis zu den Maschinenherstellern und von den Textil- und Bekleidungsherstellern bis zum Einzelhandelsvertrieb reicht,

H. in der Erwägung, daß die Wettbewerbslogik des Sektors auf dem Vorrang für intensiven Kapitaleinsatz und auf der Verlagerung von arbeitsintensiven Tätigkeiten in Länder mit geringeren Lohnkosten beruht, wobei diese Logik nicht zu Wettbewerbsverzerrungen führen darf, ebenso wie auf der Einbeziehung dieser Tätigkeiten in ein Netz von KMU, die in einem Zulieferersystem mit multinationalen Gruppen oder Unternehmen des Sektors zusammenarbeiten,

I. in der Erwägung, daß der Sektor eine hohe regionale Konzentration - vor allem in den am meisten benachteiligten Regionen der EU - aufweist und in der Produktionsstruktur, in der Wirtschaftstätigkeit und in der sozialen Lage einiger Mitgliedstaaten grosses wirtschaftliches Gewicht besitzt, was diese anfälliger für asymmetrische wirtschaftliche Erschütterungen von aussen macht,

J. in der Erwägung, daß die Branche grossem Konkurrenzdruck von Drittländern ausgesetzt ist, die ausgiebig Gebrauch von direkten und indirekten Beihilfen machen, und der von der weltweiten Liberalisierung des Sektors angesichts des Inkrafttretens der zweiten Phase des ÜTB-Übereinkommens im Rahmen der WTO ausgeht,

K. in der Erwägung, daß das Multifaserabkommen bis 2006 auslaufen wird und die europäische Textil- und Bekleidungsindustrie in einem zunehmend globalen und wettbewerbsorientierten Geschäftsumfeld agiert,

L. angesichts des zunehmenden Wettbewerbsdrucks aufgrund der Schaffung des europäischen Binnenmarktes, des kürzlichen Inkrafttretens von Handelsvereinbarungen mit Drittländern, insbesondere der Zollunion mit der Türkei, der schrittweisen Liberalisierung des Handels mit den osteuropäischen Ländern, die am 1. Januar 1998 abgeschlossen ist, und der Folgen des Heranführungsprozesses im Hinblick auf die Erweiterung,

M. in der Erwägung, daß der passive Veredelungsverkehr (PVV) in den letzten Jahren die Verlagerung von arbeitsintensiven Tätigkeiten in die MÖL und in die MEDA-Länder ermöglicht hat, was der Wettbewerbs- und Spezialisierungslogik entsprach und erhebliche soziale und wirtschaftliche Auswirkungen hatte,

1. teilt die Ansicht, daß es notwendig ist, einen "Aktionsplan für die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Textil- und Bekleidungsindustrie" zu entwerfen; ist jedoch der Auffassung, daß der Vorschlag der Kommission nicht konkret ist und es ihm an Zusammenhang und spezifischen Verpflichtungen sowohl im Bereich der Finanzierung als auch beim Zeitplan für seine Durchführung mangelt;

2. bedauert, daß die Kommission nicht einige der aus den Empfehlungen der Sozialpartner stammenden Vorschläge aufgegriffen hat, hauptsächlich in bezug auf Initiativen zur Unterstützung der KMU, was das Wettbewerbspotential des Sektors EU-weit stärken würde und äusserst positive Auswirkungen auf die Sicherung von Arbeitsplätzen und die Schaffung neuer Arbeitsplätze hätte;

3. betont die Bedeutung der Textil- und Bekleidungsindustrie in sehr vielen EU-Regionen, vor allem in den am wenigsten entwickelten Regionen (Ziel Nr. 1) und in den im industriellen Niedergang befindlichen Regionen (Ziel Nr. 2), wo fast 40% der gesamten Arbeitskräfte der Branche konzentriert sind, und macht auf den hohen Frauenanteil in diesem Sektor aufmerksam, der in einigen Regionen 75% beträgt;

4. betont das Erfordernis, daß die in diesem Sektor bestehenden zahlreichen Sonderformen der Beschäftigung (selbständige Arbeit, Zeitarbeit, Teilzeitarbeit, Heimarbeit) zu berücksichtigen sind und daß die Kommission eine nach Regionen gegliederte Studie durchführen sollte, auf deren Grundlage in Zukunft Hilfsmaßnahmen für diese Formen der Beschäftigung bewilligt werden können, die sich von der Arbeit in KMU unterscheiden und von denen zahlreiche Arbeitsplätze abhängen, die für das Funktionieren des Sektors von grundlegender Bedeutung sind;

5. weist auf die Notwendigkeit hin, die illegale Beschäftigung im Bekleidungssektor zu bekämpfen, die in einigen europäischen Städten besorgniserregende Ausmasse angenommen hat, und Maßnahmen zu ergreifen, um die Lage der Heimarbeiter in dieser Branche zu verbessern;

6. fordert die Kommission auf, möglichst bald einen Bericht über Kinderarbeit in diesem Sektor in der EU und in Drittländern sowie über Maßnahmen, die dagegen wirksam eingesetzt werden könnten, vorzulegen;

7. vertritt das Konzept einer "Produktionskette" insbesondere auf EU-Ebene als eine Form, um die globale Wettbewerbsfähigkeit des Sektors zu gewährleisten, da alle Glieder der Kette wesentlich sind, um ein zusammenhängendes Ganzes zu erhalten, indem Produktlinien mittlerer Qualität und Produkte mit hoher Wertschöpfung einbezogen werden;

8. betont, daß die Modernisierung der Textil- und Bekleidungsindustrie in Europa folgendes umfassen muß: Förderung regionaler Diversifizierung, Umstellung von Produktionskapazitäten, Weiterbildung für Mitarbeiter und gezielte Unterstützung umweltfreundlicher Erzeugnisse und Produktionsmethoden während der gesamten Produktionskette;

9. fordert deshalb die Kommission auf, einen neuen Aktionsplan vorzulegen, der in bezug auf die finanziellen Mittel und den Zeitplan konkret, kohärent und spezifisch ist, unter besonderer Betonung:

a) der Förderung der Innovation und der Nutzung neuer Technologien in der Branche, u.a. der Informationstechnologien und des elektronischen Geschäftsverkehrs,

b) der Stärkung der Interaktion zwischen allen Ketten der Industrie - von den Faserstoffherstellern bis zu den Maschinenherstellern und von den Textil- und Bekleidungsherstellern bis zum Einzelhandelsvertrieb,

c) der Durchführung eines breiten spezifischen Ausbildungsprogramms für die Textilbranche, sowohl für den technischen Bereich als auch das Management, unter besonderer Berücksichtigung der KMU und der Regionen, in denen es eine starke Konzentration der Textilindustrie gibt;

d) der Förderung einer Ökologisierung der Branche, beginnend mit Sofortmaßnahmen, um die Verwendung der problematischsten Stoffe EU-weit nach und nach einzustellen;

10. unterstützt den von den Sozialpartnern gebilligten Verhaltenskodex und hofft, daß dieser auf alle Abkommen mit Drittländern ausgedehnt wird, nicht nur wegen des ihm innewohnenden sozialen Werts, sondern auch als Antidumping-Maßnahme; verweist in diesem Zusammenhang auf seine Entschließungen vom 9. Februar 1994 zur Einführung der Sozialklausel in das uni- und multilaterale Handelssystem ((ABl. C 61 vom 28.02.1994, S. 89.)) und vom 24. März 1994 zu den Ergebnissen der multilateralen Handelsverhandlungen im Rahmen der Uruguay-Runde des GATT ((ABl. C 114 vom 25.04.1994, S. 25.)) und beharrt auf dem Recht auf Schutz vor verzerrenden oder betrügerischen Handelspraktiken; fordert, daß das Konsultationsverfahren bei Antidumping-Untersuchungen gestärkt und das Europäische Parlament stärker beteiligt wird, nicht zuletzt durch eine rigorosere Anwendung der Prüfung des Gemeinschaftsinteresses;

11. fordert die Kommission auf, Initiativen zur Förderung der Beschäftigung in dieser Branche zu entwickeln, vor allem durch eine stärkere Unterstützung der KMU, und in diese Zielsetzung Maßnahmen zur Verkürzung der Arbeitszeit und zur Verbesserung der Berufsausbildung, unter besonderer Berücksichtigung der Einführung neuer Technologien, in erster Linie in bezug auf Frauen- und unqualifizierte Arbeit, aufzunehmen;

12. zeigt sich besorgt angesichts der Folgen der ineffizienten Interaktion zwischen allen Ketten der Industrie - von den Herstellern zu den Verteilern - und ihrer Auswirkungen auf die "Produktionskette" innerhalb der EU und drängt die Kommission, in diesem Bereich einen spezifischen Plan zur Abhilfe vorzulegen;

13. hält es für wichtig, daß die Unternehmen der Branche, insbesondere die KMU, im Hinblick auf die Entwicklung neuer Produkte und die Nutzung neuer Informations- und Kommunikationstechnologien und der Vorteile der Nutzung der Angebote des elektronischen Geschäftsverkehrs Zugang zum 5. Gemeinschaftlichen Rahmenprogramm für Forschung erhalten, wobei dieser Zugang Teil eines wirklichen Aktionsplans für den Sektor sein und auf der Beurteilung der im Rahmen des 4. F& E-Rahmenprogramms durchgeführten Maßnahmen basieren sollte;

14. verlangt von der Kommission eine bessere Kontrolle des PVV, da dieses Instrument dazu benutzt werden kann, versteckte Verlagerungen rechtfertigt, sowie im Hinblick auf die Bekämpfung der Nachahmung von Produkten mit gemeinschaftlicher Ursprungsbezeichnung, und fordert die Kommission auf, ab 1. Januar 1998 die Regel für Rohstoffe mit Gemeinschaftsursprung für die im PVV vermarkteten Produkte beizubehalten;

15. empfiehlt der Kommission, die Fristen für die Durchführung von Untersuchungen über die Anwendung der vorläufigen Maßnahmen bei den Antidumping-Verfahren und in bezug auf nachgeahmte Waren möglichst zu verkürzen, um sicherzustellen, daß die Konflikte innerhalb eines vernünftigen Zeitraums, der das wirtschaftliche Überleben der betroffenen Unternehmen nicht gefährdet, beigelegt werden können;

16. vertritt aufgrund der Notwendigkeit einer Umstrukturierung des Sektors und des Wettbewerbsdrucks, dem dieser ausgesetzt ist, die Beibehaltung des derzeitigen Zeitplans für die Libe

ralisierung im Rahmen des ÜTB und fordert, daß die für die EU sensibelsten Produktkategorien erst in der letzten Phase des ÜTB einbezogen werden;

17. zeigt sich besorgt angesichts der Legalisierung von Unregelmässigkeiten und der zu grossen Zahl von Anträgen auf Einfuhrlizenzen von Drittländern aufgrund der Änderung von Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 des Rates über die gemeinsame Einfuhrregelung für bestimmte Textilwaren mit Ursprung in Drittländern ((ABl. L 275 vom 08.11.1993, S. 1.)); fordert in diesem Zusammenhang, daß die notwendigen administrativen Maßnahmen ergriffen werden, um die genaue Einhaltung der Systeme von Importquoten in den Abkommen mit Drittländern sicherzustellen;

18. verweist darauf, daß die Aufrechterhaltung einer nicht gerechtfertigten Abschirmung ihrer Märkte durch einige Drittstaaten gegen die in Artikel 7 des Abkommens über Textil- und Bekleidungserzeugnisse der Uruguay-Runde eingegangenen Verpflichtungen verstösst, und vertritt diesbezueglich die Auffassung, daß die Anwendung der verfügbaren Schutzinstrumente gegen die unlauteren Praktiken, die europäische Exporte auf diesen Märkten diskriminieren, eine der vorrangigen Maßnahmen darstellt, um den tatsächlichen Zugang zu diesen Märkten zu erleichtern;

19. beharrt auf der Notwendigkeit, den Marktzugang in Drittländern zu verbessern, um die Wettbewerbsfähigkeit der Textilindustrie zu unterstützen, und befürwortet in diesem Sinne eine Regelung, die die Gemeinschaftsmaßnahmen zur Exportförderung der KMU und gegebenenfalls die Koordinierung der nationalen Fördermaßnahmen einschließt;

20. hält die Einrichtung einer Datenbank über nichttarifäre Hemmnisse und Hindernisse beim Marktzugang für positiv und fordert die Kommission auf, Maßnahmen zur Aufstockung der Mittel für das EXPROM-Programm und zur Förderung des Sektors auf internationalen Messen, insbesondere bezueglich der KMU, zu ergreifen und sich für die Gegenseitigkeit bei der Öffnung von Märkten von Drittländern einzusetzen;

21. beharrt weiterhin auf der Notwendigkeit, die Bestimmungen zur Bekämpfung von Nachahmungen und Betrug in den für Schwellenländer und Entwicklungsländer geltenden Zollpräferenzregelungen zu verstärken, insbesondere in bezug auf die Vorschriften zur Feststellung der Echtheit des Ursprungszeugnisses der Waren; fordert die Kommission auf, ihre Anstrengungen zu intensivieren beschleunigen, um die Papiere für die präferenziellen Ursprungsregeln zu vereinheitlichen und zu vereinfachen;

22. fordert die Kommission auf, die Besonderheit dieses Sektors hinsichtlich der Mittel der Strukturfonds und der Gemeinschaftsinitiativen KMU und ADAPT und einen sektorspezifischen Ansatz zu vertreten, der auch spezifische Maßnahmen und Politiken für die Branche innerhalb der internen Politiken der Gemeinschaft verfolgt;

23. weist darauf hin, daß der aussergewöhnlich hohe Frauenanteil an der Beschäftigung in diesem Sektor sowie deren geringe Qualifikation eine besondere Behandlung erfordern, wie sie im Rahmen der künftigen Ziele 2 und 3 der Strukturfonds erfolgen könnte, und fordert daher die Kommission und die Regierungen der Mitgliedstaaten auf, im Rahmen dieser Ziele spezifische Maßnahmen zu bewilligen, die darauf abzielen, den Frauenanteil an der Beschäftigung, der in den industriellen Sektoren ja sehr gering ist, beizubehalten und die Qualifikation der Arbeitnehmerinnen in diesem Sektor zu verbessern;

24. ersucht die Kommission, mit den betroffenen Mitgliedstaaten eine Bewertung der Umsetzung des RETEX-Programms vorzunehmen und die notwendigen Maßnahmen für seine ordnungsgemässe und wirkungsvolle Durchführung zu ergreifen;

25. fordert die Kommission auf, die finanziellen Mechanismen, die der Textil- und Bekleidungsindustrie - insbesondere in Regionen, die stark von der Industrie abhängen - zur Verfügung stehen, angesichts des in der Agenda 2000 enthaltenen Vorschlags der Kommission, die RETEX-Gemeinschaftsinitiative 1999 abzuschließen, zu überprüfen;

26. empfiehlt in diesem Sinne, daß die Kommission eine Studie über die Folgen ausarbeitet, die sich aus der Einführung des Euro für den Sektor ergeben können, und daß sie die Auswirkungen auf seine Wettbewerbsfähigkeit nach aussen bewertet;

27. betont erneut sein Interesse an der Existenz und der Arbeit der Europäischen Beobachtungsstelle für Textil- und Bekleidungsindustrie; betont deshalb die Notwendigkeit, daß die Kommission Vorschläge unterbreitet, damit die Beobachtungsstelle ihre Tätigkeiten angesichts der Notwendigkeit qualitativ hochwertiger statistischer und wirtschaftlicher Informationen fortsetzen kann, um den Sektor unterstützende Politiken zu verwirklichen;

28. fordert die Kommission auf, den zur Koordinierung und Weiterverfolgung der notwendigen Maßnahmen eröffneten Dialog mit den Sozialpartnern fortzusetzen, um die Wettbewerbsfähigkeit der Textil- und Bekleidungsindustrie zu verbessern, und ist der Auffassung, daß auch das Parlament an diesem Dialog teilnehmen sollte;

29. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Kommission, dem Rat sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.