Entschließung des Ausschusses der Regionen zur nächsten Regierungskonferenz

(2000/C 57/17)

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN,

gestützt auf die Schlußfolgerungen, mit denen der Europäische Rat von Köln seine Absicht bekräftigte, eine Regierungskonferenz einzuberufen, um die in Amsterdam nicht geregelten institutionellen Fragen, die vor der Erweiterung geklärt werden müssen, zu lösen,

gestützt auf den auf den Tagungen des Europäischen Rates in Köln und Tampere gefaßten Beschluß, eine Charta der Grundrechte der Europäischen Union zu erarbeiten,

gestützt auf die vom Präsidenten der Europäischen Kommission, Herrn Prodi, abgegebenen Erklärungen, wonach die auf der Tagung des Europäischen Rates in Helsinki einzuleitende Konferenz ihre Zielsetzung erweitern muß,

gestützt auf die Stellungnahme "Lokale und regionale Gebietskörperschaften im Zentrum Europas"(1), die der Ausschuß der Regionen am 15. September 1999 zu den institutionellen Aspekten der Erweiterung verabschiedete,

gestützt auf den Bericht der von Herrn Dehaene geleiteten Sachverständigengruppe der Europäischen Kommission;

gestützt auf die Entschließung des Europäischen Parlaments vom 18. November 1999 zur Vorbereitung der Reform der Verträge und der nächsten Regierungskonferenz,

gestützt auf den am 10. November 1999 angenommenen Beitrag der Europäischen Kommission zur Vorbereitung der Regierungskonferenz,

IN ERWAEGUNG FOLGENDER GRÜNDE:

Die Europäische Union besitzt eine zweifache demokratische Legitimierung, die sich sowohl auf die Staaten als auch auf die Völker gründet.

Das derzeitige Demokratiedefizit wird sich nach der Erweiterung unweigerlich vergrößern.

Der Beitritt zur Europäischen Union setzt die Übernahme des Subsidiaritätgrundsatzes voraus.

Die Erweiterung wird sich auf den Ausschuß der Regionen auswirken;

verabschiedete auf seiner 31. Plenartagung am 17. und 18. November 1999 (Sitzung vom 18. November) einstimmig folgende Entschließung.

Der Ausschuß der Regionen,

1. ist der Ansicht, daß die grundlegenden Ziele der nächsten institutionellen Reform darin bestehen werden, die europäischen Institutionen zu stärken und zu demokratisieren, indem ihnen die Instrumente an die Hand gegeben werden, die sie zur Bewältigung der aus der Erweiterung erwachsenden Herausforderungen benötigen;

2. ist infolgedessen der Meinung, daß die Regierungskonferenz ihre Zielsetzung erweitern muß und sich nicht auf die in Amsterdam offen gelassenen institutionellen Fragen beschränken darf, d. h. die Größe und Zusammensetzung der Europäischen Kommission, die Stimmengewichtung im Rat und die Ausweitung der qualifizierten Mehrheitsentscheidungen;

3. erinnert an die ungemein wichtige Botschafterrolle, die der Ausschuß der Regionen gegenüber den europäischen Bürgern wahrnimmt, wodurch er dazu beiträgt, den europäischen Gedanken im Alltagsleben der Bürger zu verankern und ihnen die von der Union verfolgten Absichten und Ziele näherzubringen, und fordert eine bessere Aufteilung der Zuständigkeiten zwischen den verschiedenen europäischen, nationalen und regionalen/lokalen Entscheidungsebenen;

4. ruft die Europäische Kommission auf, die Forderungen des AdR zu berücksichtigen, wenn sie ihren offiziellen Vorschlag annimmt;

5. fordert seine umfassende Beteiligung an den Verhandlungen über die nächsten institutionellen Reformen und ander Erarbeitung der Charta der Grundrechte, die es jedem Bürger ermöglichen müßte, seine Unionsbürgerschaft als einen Status wahrzunehmen, der ihm neue direkte Rechte eröffnet;

6. fordert dazu auf, die Rolle, die die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bei der Umsetzung und Wahrung des Subsidiaritätsgrundsatzes spielen, im Vertrag anzuerkennen;

7. fordert dazu auf, den Grundsatz der kommunalen Selbstverwaltung im Vertrag zu verankern;

8. fordert die allgemeine Anwendung des Grundsatzes der Konsultierung des AdR auf den informellen Ratstagungen;

9. fordert die zahlenmäßige Neufestlegung der Zusammensetzung des AdR, mit der die Zahl seiner Mitglieder auf höchstens 350 begrenzt wird;

10. bekräftigt seine Forderung, eine Bestimmung in den Vertrag aufzunehmen, der zufolge seine Mitglieder ein politisches Mandat als Grundlage für ihre Legitimierung besitzen müssen;

11. bekräftigt seine Forderung, dem AdR den Status eines Organs zuzuerkennen;

12. fordert dazu auf, dem AdR zur Wahrung seiner eigenen Befugnisse ein Klagerecht vor dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einzuräumen;

13. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Europäischen Kommission, dem Europäischen Parlament, dem Rat, den Regierungen der Mitgliedstaaten und den einzelstaatlichen Parlamenten vorzulegen.

Brüssel, den 18. November 1999.

Der Präsident

des Ausschusses der Regionen

Manfred DAMMEYER

(1) CdR 52/99 fin - ABl. C 374 vom 23.12.1999, S. 15.