A4-0086/99

Entschließung zu der Mitteilung der Kommission über Energieeffizienz in der Europäischen Gemeinschaft - Ansätze für eine Strategie des rationellen Energieeinsatzes (KOM(98)0246 - C4-0316/98)

Das Europäische Parlament,

* in Kenntnis der Mitteilung der Kommission (KOM(98)0246 - C4-0316/98),

* unter Hinweis auf das Protokoll der Dritten Konferenz über die Klimakonvention von Kyoto vom 10. Dezember 1997, wo die Europäische Union bis zum Jahr 2010 eine Reduktion der CO2 -Emissionen von 8% gegenüber dem Stand von 1990 zugesagt hat,

* unter Hinweis auf seine Entschließung vom 19. Februar 1998 zur Umweltpolitik und zum Klimawandel nach der Konferenz von Kyoto (( ABl. C 80 vom 16.3.1998, S. 227.)) sowie seine Entschließung vom 9. Februar 1999 zum Ergebnis der Vierten Konferenz der Vertragsparteien des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen (UNFCCC) vom 2. bis 13. November 1998 in Buenos Aires (( Teil II Punkt 15 des Protokolls dieses Datums.)),

* unter Hinweis auf seine Stellungnahme vom 12. November 1996 zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Einführung rationeller Planungsverfahren auf dem Gebiet der Strom- und Gasversorgung (( ABl. C 362 vom 2.12.1996, S. 65.)),

* unter Hinweis auf seine Stellungnahme vom 11. März 1999 zu dem Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über ein Mehrjahres-Rahmenprogramm zur Förderung der Energieeffizienz (( Teil II Punkt 11 b des Protokolls dieses Datums.)),

* unter Hinweis auf die Leitaktion "Eine wirtschaftliche und effiziente Energieversorgung für ein wettbewerbsfähiges Europa" des Fünften Rahmenprogramms im Bereich der Forschung, technologischen Entwicklung und Demonstration (1998 - 2002) (( ABl. L 26 vom 1.2.1999, S. 1.)),

* in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Forschung, technologische Entwicklung und Energie (A4-0086/99),

A. in der Erwägung, daß die Deckung der weltweit rasch zunehmenden Nachfrage nach Energie durch fossile Energieträger zu einer wachsenden Bedrohung für das Klima führt und die Europäische Union in Kyoto 1997 zugesagt und im November 1998 in Buenos Aires bekräftigt hat, bis 2010 EU-weit die CO2-Emissionen gegenüber den Emissionen des Jahres 1990 um 8% zu verringern, und in der Erwägung, daß diese Vereinbarung nach ihrer Ratifizierung rechtsverbindlich werden wird,

B. in der Erwägung, daß die Reduktionsvereinbarung, die die Europäische Union in Kioto eingegangen ist, nur eine Mindestanforderung darstellt, deren Einhaltung nur als erster Schritt auf dem Wege zu weitergehenden Reduktionen der Europäischen Union verstanden werden kann,

C. in der Erwägung, daß der Anteil des durch Importe zu deckenden Energieverbrauchs der Europäischen Union bis zum Jahr 2020 von derzeit rund 50% voraussichtlich auf etwa 70% steigen wird,

D. in der Erwägung, daß die Einsparung von Energie die sauberste und sicherste Energiequelle darstellt,

E. in der Erwägung, daß das Einsparen von Energie weit unter den derzeitigen technischen und wirtschaftlichen Möglichkeiten liegt und daß die meisten Mitgliedstaaten dieses Potential nicht genügend nutzen,

F. in der Erwägung, daß zum Erreichen dieses Zieles eine rasche Einigung über eine umfassende Strategie auf europäischer, mitgliedstaatlicher und regionaler Ebene sowie deren schnelle und an Hand meßbarer Ziele überprüfbare Umsetzung unerläßlich sind,

G. in der Erwägung, daß Energiesparmaßnahmen Arbeitsplätze insbesondere in kleinen und mittleren Unternehmen schaffen, neue Exportmärkte im Bereich moderner Technologien erschließen, auf volkswirtschaftlicher Ebene erhebliche Kosten für fossile Brennstoffe sparen und damit die Handelsbilanz der Union und ihre Wettbewerbsfähigkeit verbessern,

H. in der Erwägung, daß der sparsame Umgang mit Energie nicht allein ökonomische Aspekte hat, sondern daß sich daraus auch positive Folgen für die Bereiche Umwelt und Gesundheit ergeben, die von der Kommission in einer gesonderten Mitteilung dargestellt werden sollten,

I. in der Erwägung, daß durch Information und Motivation der Bevölkerung grosse Kräfte zur Einsparung von Energie freigesetzt werden können, wie positive Erfahrungen in einigen Mitgliedstaaten zeigen,

J. in der Erwägung, daß das Weißbuch der Kommission "Eine Energiepolitik für die Europäische Union" (KOM(95)0682) eine geeignete Grundlage für eine Gemeinschaftsstrategie zur Energieeffizienz darstellt,

1. begrüsst die Mitteilung der Kommission und fordert sie auf, die darin angekündigten spezifischen Richtlinien- und Richtlinienänderungsvorschläge möglichst rasch vorzulegen;

2. stellt fest, daß die derzeitige jährliche Verbesserung der Energieeffizienz von 0,6% bei weitem nicht ausreicht, um die in Kyoto vereinbarten Ziele zu realisieren, und sieht es deshalb als notwendig an, bis zum Jahr 2010 eine durchschnittliche jährliche Effizienzverbesserung von 2,5% zu erreichen;

3. erwartet die bindende Selbstverpflichtung der Mitgliedstaaten auf nationale Gesamtziele;

4. fordert die Mitgliedstaaten auf, Orientierungsziele pro Energieart und Wirtschaftssektor zu erarbeiten;

5. fordert die Kommission auf, spätestens ab Ende 2001 im Dreijahresabstand die nationalen Pläne zur Energieeinsparung auf ihre Tauglichkeit zum Erreichen des Gemeinschaftszieles hin zu über

prüfen und gegebenenfalls zusätzliche eigene Aktivitäten und solche der Mitgliedstaaten (z.B. Informationsmaßnahmen, die vorzugsweise an junge Menschen zu richten sind) zu initiieren;

6. unterstützt das Vorhaben der Kommission, einen Richtlinienvorschlag zu Standards der Energieeffizienz im öffentlichen Auftragswesen zu erarbeiten;

7. begrüsst, daß die Kommission die Richtlinie 93/76/EWG zur Begrenzung der Kohlendioxidemissionen durch eine effizientere Energienutzung (SAVE) ((ABl. L 237 vom 22.9.1993, S. 28.)) in ihrer derzeitigen Form für ungenügend hält, und fordert sie auf, künftig Verstösse gegen diese Richtlinie konsequenter als bisher zu verfolgen;

8. erkennt die Möglichkeiten, die die Kraft-Wärme-Koppplung bietet, und fordert daher die Kommission auf, im Rahmen der Liberalisierung der Energiemärkte für eine Gleichbehandlung dieser neuen Technologie gegenüber den traditionellen Verfahren der Energieerzeugung zu sorgen, um das in ihrer Mitteilung an den Rat, das Europäische Parlament, den Wirtschafts- und Sozialausschuß und den Ausschuß der Regionen über eine Gemeinschaftsstrategie zur Förderung der Kraft- und Wärme-Kopplung (KWK) und zum Abbau von Hindernissen, die ihrer Entwicklung im Wege stehen KOM(97)0514 formulierte Ziel einer Deckung von 18% des Energiebedarfs durch Kraft-Wärme-Kopplung zu erreichen;

9. begrüsst vor dem Hintergrund der Tatsache, daß 40% der in der Europäischen Union verbrauchten Energie im Gebäudesektor anfallen, die Bereitschaft der Kommission, Leitlinien für die Umgestaltung bestehender Gebäude im Sinne einer erhöhten Energieeffizienz zu entwickeln;

10. fordert die Kommission auf, erneut konkrete Vorschläge für eine unionsweite Energiesteuer vorzulegen, in denen auch der Internalisierung externer Kosten des Energieverbrauchs Rechnung getragen wird;

11. fordert die Kommission auf, den Aspekt der Energieeffizienz vermehrt auch im Bereich der Raum- und Verkehrsplanung (zum Beispiel durch Simulationen von Verkehrsströmen in Ballungsräumen und Optimierung von Transportketten über verschiedene Verkehrsträger) zu berücksichtigen;

12. fordert die Kommission auf, im Zuge der künftigen Haushaltsverfahren die Förderung der Energieeffizienz als Priorität zu betrachten und bereits bei der Erstellung des Vorentwurfs des Haushaltsplanes entsprechende Mittel mindestens in der Höhe der ursprünglich von ihr für das SAVE II-Programm vorgeschlagenen Mittel zur Umsetzung der Gemeinschaftsstrategie in diesem Bereich vorzusehen;

13. spricht sich dafür aus, im Zuge der Verhandlungen über die Agenda 2000 dafür Sorge zu tragen, daß die Verordnungen über die Agrar-, Struktur- und Kohäsionsfonds um Förderrichtlinien ergänzt werden, die eine Erhöhung der Energieeffizienz vorsehen;

14. erwartet von der Kommission Anstösse zur Durchführung von Informationsmaßnahmen auf einzelstaatlicher Ebene, die eine breite Aufklärung der Konsumenten über den ökologischen und ökonomischen Nutzen effizienter Energienutzung, eine berufsgruppenbezogene Fachinformation und eine umfassende Etikettierung elektrischer Gebrauchs- und Investitionsgüter zum Ziel haben;

15. fordert die Kommission auf, Vorschläge zur Umverteilung der Verkehrsströme von energieintensiven auf energieeffiziente Verkehrsträger vorzulegen sowie entsprechende Pilotvorhaben zu unterstützen;

16. fordert die Europäische Investitionsbank auf, vermehrt Projekte zur rationellen Nutzung von Energie zu finanzieren und dabei innovative Finanzierungsmodelle unter besonderer Berücksichtigung kleiner und mittlerer Unternehmensgründungen zu entwickeln und zu fördern, insbesondere im Bereich der Energiedienstleistungsunternehmen (ESCOs);

17. fordert auch die Kommission auf, ein Programm zur Förderung von ESCOs im Rahmen der Energiemarktliberalisierung zu entwickeln, insbesondere im Hinblick auf eine faire Behandlung gegenüber reinen Energieerzeugern, zum Beispiel bei der Kreditvergabe durch Dritte;

18. schlägt allen Gemeinschaftsorganen vor, für die Auftragsvergabe im Bereich des Gebäudeunterhalts und des Neubaus Leitlinien zu erarbeiten, die von neuen Möglichkeiten der Energiesparberatung (zum Beispiel Minimalkostenplanung unter Berücksichtigung externer Kosten) Gebrauch machen, wie sie in seiner obengenannten Stellungnahme vom 12. November 1996 zu rationellen Planungsmethoden empfohlen wurden;

19. erinnert die Kommission daran, baldmöglichst eine Mitteilung zur Verminderung von stand-by-Verlusten vorzulegen;

20. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Kommission, dem Rat und den Regierungen der Mitgliedstaaten zu übermitteln.