4. ist der Überzeugung, dassdie langfristige Stabilität der FYROM noch immer wesentliche Beiträge der
internationalen Gemeinschaft und insbesondere der Europäischen Union zur Herbeiführung der notwen-digen Reformen voraussetzt, wobei im Rahmen des Stabilitätspakts Know-how und Finanzhilfe für denWiederaufbau,dieRückkehrderFlüchtlinge,dieRechtsreformunddenAufbauvonInstitutionenindiesemLand bereitgestellt werden müssen,
5. nimmt Kenntnis von dem Vorschlag der Kommission, das Mandat der Europäischen Wiederaufbau-
agentur auf die Durchführung der Gemeinschaftsunterstützung in der FYROM auszudehnen, was dasbeste
und praktikabelste Mittel dazu ist, eine rasche Gewährung dieser Unterstützung für das Land zu gewähr-
leisten;
6. empfiehlt jedoch, dass dieses Mandat auf die spezifische Unterstützung der Europäischen Union für
denWiederaufbaunachdemdiesjährigen KonfliktbegrenztwirdunddassflankierenddazudieVerwaltungder übrigen, normalen EU-Hilfe, speziell der Hilfe im Hinblick auf die Durchführung des Stabilisierungs-und Assoziierungsabkommens, der EU-Delegation anvertraut wird; stellt fest, dass deshalb zugleich dasPersonal der Delegation verstärkt werden muss;
7. stelltfest,dassdasRahmenabkommeneinezweitePhasevorsieht,diedenAbzugdesMilitärsunddie
Aufrechterhaltung einerNATO-PräsenzzumSchutzderinternationalenBeobachterinsbesonderederEuro-
päischen Unionundder OSZE betrifft; begrüßt die Entscheidung, die Zahl der EU-Beobachter zu erhöhen,und betrachtet ihre Aufgabe als entscheidend für die korrekte Umsetzung des Abkommens;
8. beauftragt seine Präsidentin,dieseEntschließung demRat undderKommission.demPräsidenten,der
Regierung und dem Parlament der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien und den General-sekretären der NATO und der OSZE zu übermitteln.
15. Menschenrechte: Internationaler Tag der Armutsbekämpfung
B5-0616, 0619, 0627, 0635, 0644 und 0654/2001
Entschließung des Europäischen Parlaments zum Internationalen Tag der Armutsbekämpfung der
Vereinten Nationen
Das Europäische Parlament,
Vdash in Kenntnis der Resolution 47/197 der UN-Vollversammlung vom 22.Dezember 1992, in der der
17. Oktober zum Internationalen Tag der Armutsbekämpfung ausgerufen wurde,
Vdash unter Hinweis auf die Ziele im Bereich der Bekämpfung von Armut und Krankheit, die im September
2000 in New York bei den Jahrtausendfeier der Vereinten Nationen festgelegt wurden,
Vdash unter Hinweis auf die Artikel 1, 14, 15, 34 und 35 der Charta der Grundrechte der Europäischen
Union,
Vdash in Kenntnis der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Lissabon, Nizza und Göteborg zur
Strategie der Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung,
Vdash unter Hinweis auf seine Entschließung vom 23. Oktober1996 zum Internationalen Tag zur Beseiti-
gung der Armut(1),
A. unterHinweisdarauf,dassder„InternationaleTagderArmutsbekämpfung“am17.Oktober1987von
PaterJosephWresinski,demGründer derinternationalen Bewegung ATDVierte Welt,insLeben geru-fen wurde,
B. in der Erwägung, dass die Armut eine Verletzung der Menschenrechte und eine untragbare Beein-
trächtigung der Menschenwürde darstellt,
C. in der Erwägung, dass die Bekämpfung der Armut ein entscheidendes Element für den Frieden in der
Welt und für eine nachhaltige Entwicklung ist, und dass sie im Rahmen der Gemeinschaftspolitikengebührende Berücksichtigung finden muss,
D. in der Erwägung, dass Hunderttausende von Frauen, Männern und Kindern weltweit in extremer
ArmutlebenunddassübereineMilliardeMenschenmitwenigeralseinemDollaramTagauskommenmüssen,
(1) ABl. C 347 vom 18.11.1996, S. 87.11.4.2002 DE C87E/253 Amtsblattder Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 4. Oktober 2001
E. in der Erwägung, dass in der Europäischen Union 65 Millionen Menschen über weniger als 60% des
nationalen Medianeinkommens verfügen, wobei es je nach Mitgliedstaat große Unterschiede gibt,
F. in der Erwägung dass es gilt, über die Wechselbeziehungen zwischen Wirtschafts-, Sozial-, Umwelt-,
Kultur- und Bildungspolitik besser Bescheid zu wissen,
G. inderErwägung,dassdieArmutnurdurcheineFörderungderSolidaritätzwischenallenBürgern und
im Nord-Süd-Dialog bekämpft werden kann,
H. unter Hinweis auf die jüngste Einigung zwischen Rat und Parlament über das Aktionsprogramm der
Gemeinschaft zur Förderung der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten auf dem Gebiet derBekämpfung der sozialen Ausgrenzung, dessen Ziel darin besteht, das Verständnis zu verbessern undeine gegenseitige Bereicherung im Rahmen nationaler Aktionspläne zur Bekämpfung von Armut undsozialer Ausgrenzung zu fördern,
I. unter Hinweis darauf, dass der Europäische Rat auf seiner Tagung in Göteborg dafür eingetreten ist,
vordemWeltgipfel fürnachhaltige Entwicklung 2002konkreteFortschritte imHinblickaufdasErrei-chen des UN-Zielwerts für staatliche Entwicklungshilfe von 0,7% des BIP zu erzielen,
1. ruftdiegesamteUnionauf,den17.OktoberfeierlichzumEuropäischenTagderArmutsbekämpfung
zu erklären;
2. fordert die europäischen Institutionen auf, sich eindeutig für eine Partnerschaft mit den im Bereich
der Armutsbekämpfung tätigen europäischen Vereinigungen auszusprechen und den Sozialpolitiken diegleiche Priorität einzuräumen wie den Wirtschaftspolitiken;
3. fordert den Rat und die Kommission auf, vor der UN-Weltkonferenz über die Finanzierung der Ent-
wicklung im März 2002 konkrete Vorschläge dafür vorzulegen, wie die Europäische Union den Zielwertvon 0,7% des BIP für die Entwicklungshilfe erreichen soll;
4. fordert die Kommission, den Rat, den WSA und seinen Ausschuss für Beschäftigung und soziale
Angelegenheiten auf, jedes Jahr am 17. Oktober zusammen mit sozialen Akteuren, insbesondere denen,die für die Ärmsten sprechen, eine öffentliche Bewertung der Gemeinschaftspolitiken im Bereich derBekämpfung der extremen Armut und der sozialen Ausgrenzung vorzunehmen;
5. fordert die Mitgliedstaaten und die Beitrittsländer auf, sich dieser Initiative auf kommunaler, regio-
naler und nationaler Ebene anzuschließen;
6. begrüßt die Initiative des belgischen Vorsitzes, am 17. Oktober2001 im Europäischen Parlament
eine gemeinsame Tagung des Rates, des Europäischen Parlaments und der Kommission in Form eineraußerordentlichen SitzungdesAusschussesfürBeschäftigung undsozialeAngelegenheiten zuveranstalten,um den Bericht der Kommission über die soziale Integration in Anwesenheit von NRO, des Ausschussesfür Sozialschutz und von Vertretern der Mitgliedstaaten vorzustellen und zu erörtern;
7. fordert die Mitgliedstaaten auf, wirkliche Strategien einschließlich des Austauschs besserer Praktiken
zu entwickeln, um im Rahmen ihres nationalen Plans zur Förderung der sozialen Integration sicherzustel-len, dassalle gleichen Zugang zu Grundrechten wie Bildung, Wohnung, Gesundheitspflege und zur Kulturund zu einer dauerhaften Beschäftigung erhalten, und dabei den Problemgruppen Priorität einzuräumen;
8. fordert die Kommission auf, in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten, den Gewerkschaften und
den im Bereich der Armutsbekämpfung tätigen Vereinigungen einen Bericht über die wirtschaftlichen,sozialen und menschlichen Kosten der Armut und der sozialen Ausgrenzung auszuarbeiten;
9. ist der Ansicht, dass die neuen Informations- und Kommunikationstechnologien zum Abbau der
sozialenAusgrenzung beitragen können;hältesdaher fürunerlässlich, denZugang aller zur Informations-gesellschaft zu fördern;
10. erinnert daran, dass der Europäische Rat auf seiner Tagung in Nizza die vom Rat angenommenen
Ziele im Bereich der Bekämpfung der Armut und der sozialen Ausgrenzung gebilligt hat und dass dieMitgliedstaaten ihre sich auf zwei Jahre erstreckenden nationalen Aktionspläne im Juni 2001 vorgelegthaben; fordert den Rat auf, gemäß dem vom Europäischen Rat in Stockholm erteilten Mandat die Über-wachung der auf diesem Gebiet getroffenen Maßnahmen zu verbessern, indem er bis zum Jahresendeeinvernehmlich Indikatoren für die Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung festlegt;C87E/254 DE11.4.2002 Amtsblattder Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 4. Oktober 2001
11. fordert, dass auf dem Vorplatz des Europäischen Parlaments in Brüssel ähnlich wie auf dem
Trocadero-Platz in Paris und auf dem Vorplatz des Europarates in Straßburg, des Reichstags in Berlin, derLateran-Basilika des Hl. Johannes in Rom und der UNO in New York eine Platte zum Gedenken an dieOpfer der Armut eingelassen wird;
12. fordert die europäischen Institutionen auf, klar zum Ausdruck zu bringen, dass sie eine enge
Partnerschaft mit den im Bereich der Bekämpfung der Armut und der sozialen Ausgrenzung tätigen Ver-einigungen unterstützen;
13. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung dem Rat, der Kommission und den nationalen
Parlamenten der Mitgliedstaaten sowie dem Generalsekretär der Vereinten Nationen, der Plattform dereuropäischen NROimsozialenBereich, demEuropäischen Netzwerk gegen Armut(EAPN),denSekretaria-tenderIAO,derUNLDC,derAKP-Staaten,derUNICEF,derUNCTADunddesWelternährungsprogrammszu übermitteln.
16. Menschenrechte: Menschenrechtsverletzungen in Vietnam
B5-0620, 0628, 0636, 0646 und 0658/2001
Entschließung des Europäischen Parlaments zur Freiheit in Vietnam
Das Europäische Parlament,
Vdash unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen vom 19.Januar 1995(1), 15.Mai 1997(2),
16.Juli 1998(3) und 16.November 2000(4) zur Lage in Vietnam,
Vdash unter Hinweis auf seine Entschließung vom 5.Juli 2001 zur Religionsfreiheit in Vietnam(5),
A. in der Erwägung, dassVietnam Vertragsstaat desInternationalen Paktsüber bürgerliche undpolitische
Rechte ist,
B. in der Erwägung, dass die Achtung der Menschenrechte und der Grundsätze der Demokratie ein
wesentliches Element des Kooperationsabkommens von 1995 zwischen der Europäischen Union undVietnam ist,
C. in der Erwägung, dassBerichten vonAmnesty International zufolge auch nach der Revision des Straf-
gesetzbuches vom Dezember 1999/Januar 2000 noch immer auf 29 Straftaten, angefangen von der
Gefährdung der nationalen Sicherheit bis hin zu Wirtschaftsdelikten, die Todesstrafe steht und dasses
im Jahr 2000 nach offiziellen Angaben 112 Todesurteile und zwölf Hinrichtungen gegeben hat,während die tatsächlichen Zahlen vieler höher sein dürften,
D. in der Erwägung, dass nach wie vor Dutzende, wenn nicht gar Hunderte von politischen Gefangenen
und mutmaßlichen politischen Gefangenen wegen ihrer politischen Überzeugung und ihrer Religions-zugehörigkeit in Haft sind, und dass viele von ihnen, wie bekannt oder anzunehmen ist, schon älterund bei schlechter Gesundheit sind; in der Erwägung, dass sich unter ihnen Professor Nguyen DinhHuy, der Gründer und Vorsitzende der Bewegung zur Einigung des Volkes und zum Aufbau derDemokratie befindet, der weiterhin im Gefangenenlager Z30A in der Provinz Dong Nai festgehaltenwird,
E. in der Erwägung, dass Human Rights Watch im September 2001 über die seit langem umfangreich-
sten und systematischsten Bemühungen zur Einschüchterung vietnamesischer Dissidenten berichtethat: am 5. und 6.September 2001 wurden mindestens 15 Dissidenten festgenommen und verhört,darunter Pham Que Duong, Hoang Tien, Hoang Minh Chinh, Nguyen Vu Binh und Duong Hung;außerdem befinden sich seit dem 6. September 2001 Tran Van Khue und Nguyen Thanh Giang,zumindest vorübergehend, in Haft,
F. unter Hinweis auf die Verfolgung von Unternehmern und ausländischen Investoren, insbesondere den
Fall eines niederländischen Staatsbürgers, Binh Vinh Trinh,
(1) ABl. C 43 vom 20.2.1995, S. 86.
(2) ABl. C 167 vom 2.6.1997, S. 154.
(3) ABl. C 292 vom 21.9.1998, S. 162.
(4) ABl. C 223 vom 8.8.2001, S. 337.
(5) Angenommene Texte Punkt 18.11.4.2002 DE C87E/255 Amtsblattder Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 4. Oktober 2001