Vorschlag für eine EMPFEHLUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Umsetzung des integrierten Küstenzonenmanagements in Europa

(von der Kommission vorgelegt)

2000/0227 (COD)

Vorschlag für eine

EMPFEHLUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

zur Umsetzung des integrierten Küstenzonenmanagements in Europa

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 175 Absatz 1,

auf Vorschlag der Kommission [1],

[1] ABl. C vom , S.

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses [2],

[2] ABl. C vom , S.

nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen [3],

[3] ABl. C vom , S.

gestützt auf Kapitel 17 der Agenda 21, die im Juni 1992 auf der Konferenz der Vereinten Nationen für Umwelt und Entwicklung in Rio de Janeiro angenommen wurde,

gemäß dem Verfahren nach Artikel 251 des Vertrags,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Küstengebiete sind für Europa von großer wirtschaftlicher, ökologischer, sozialer und kultureller Bedeutung.

(2) Im letzten Bericht der Europäischen Umweltagentur wurde eine fortlaufende Degradation des Zustands in den Küstengebieten Europas konstatiert.

(3) Die Umsetzung eines ökologisch nachhaltigen, wirtschaftlich ausgewogenen, sozial verträglichen und behutsam auf schutzwürdige kulturelle Belange achtenden Küstenzonenmanagements, das die Integrität dieser wichtigen Ressource aufrechterhält, ist von entscheidender Bedeutung.

(4) In den Mitteilungen der Kommission KOM(97)744 endg. und KOM(2000)[...] wird festgestellt, dass die integrierte Bewirtschaftung der Küstengebiete Aktionen auf lokaler und regionaler Ebene erfordert, für deren Orientierung und Unterstützung auf nationaler Ebene ein angemessener Rahmen bestehen muss.

(5) Zur Bewältigung der grenzübergreifenden Probleme der Küstengebiete kommt es darauf an, auf europäischer Ebene insbesondere bezüglich der Regionalmeere ein abgestimmtes Vorgehen sicherzustellen und hierzu u. a. gemeinsame Aktionen durchzuführen,.

(6) In der Entschließung Nr. 94/C 135/02 des Rates vom 6. Mai 1994 zu einer Gemeinschaftsstrategie für ein integriertes Management der Küstengebiete (IKZM) wird ebenso wie in der Entschließung Nr. 92/C 59/1 des Rates vom 25. Februar 1992 zur künftigen Gemeinschaftspolitik hinsichtlich der europäischen Küstengebiete auf die Notwendigkeit koordinierter europäischer Maßnahmen zur Umsetzung des IKZM hingewiesen.

(7) In Übereinstimmung mit den Grundsätzen der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit nach Artikel 5 EG-Vertrag und gemäß 7. Protokoll zum Vertrag von Amsterdam über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit lassen sich die Ziele dieser Aktion angesichts der Verschiedenheit der Voraussetzungen in den Küstengebieten und der Unterschiede im Rechtsrahmen und institutionellen Rahmen der Mitgliedstaaten am besten erreichen, wenn die erforderliche Orientierung auf Gemeinschaftsebene gegeben wird.

EMPFEHLEN:

Eine gemeinsame Zielvorstellung

Die Mitgliedstaaten sollten sich bezüglich der Küstengebiete einer gemeinsamen Zielvorstellung verschreiben:

*Gewährleistung dauerhaft günstiger Bedingungen für die wirtschaftliche Entwicklung und die Beschäftigungslage

*Gewährleistung eines funktionierenden sozialen und kulturellen Systems in den lokalen Gemeinwesen

*Erhaltung ausreichend großer offener Flächen für Erholungsuchende und zur Bewahrung eines ästhetischen Landschaftsbildes

*Erhaltung der Integrität des Ökosystems und Gewährleistung der nachhaltigen Bewirtschaftung der lebenden und nicht lebenden Ressourcen sowohl des Meeres- als auch des Landstreifens der Küstengebiete

*Umfassende Einbeziehung der Küstengebiete in Randlage in die allgemeine Entwicklung Europas.

Grundsätze

Darüber hinaus sollten sich die Mitgliedstaaten die Grundsätze eines beispielhaften Küstenzonenmanagements zu eigen machen, wie sie dem Demonstrationsprogramm der Kommission zum integrierten Küstenzonenmanagement [4] zu entnehmen sind. Danach sollte sich das Küstenzonenmanagement auf folgende Grundsätze stützen:

[4] Mitteilung der Kommission Nr. 2000/[...], Anhang I.

1. Umfassende ,ganzheitliche" Betrachtungsweise (thematisch wie geographisch)

2. Langfristige Sichtweise

3. Anpassungsfähiges (sich auf neue Informationen und Bedingungen einstellendes) Management im Zuge eines mehrstufigen Prozesses

4. Widerspiegelung der spezifischen Bedingungen in dem betreffenden Gebiet

5. Ausnutzung natürlicher Prozesse

6. Partizipatorische Planung

7. Einbeziehung sämtlicher in Frage kommender Verwaltungsstellen und Gewährung von Unterstützung durch diese Stellen

8. Einsatz einer Kombination von Instrumenten

III

Nationale Bestandsaufnahme

1. Die Mitgliedstaaten sollten eine Bestandsaufnahme vornehmen und untersuchen, welche Akteure, Gesetze und Institutionen in ihrem Land Einfluss auf die Planung und die Bewirtschaftung der Küstengebiete haben.

2. Die Bestandsaufnahme sollte sich auf sämtliche Verwaltungsebenen erstrecken und darüber hinaus auf die Rolle der Bürger, der NRO und des privaten Sektors eingehen.

3. Ohne Anspruch auf Vollständigkeit zu erheben, sollten in die Bestandsaufnahme folgende Sektoren aufgenommen werden: Fischerei, Verkehr, Energie, Ressourcenbewirtschaftung, Artenschutz und Schutz von Lebensräumen, Beschäftigung, Regionalentwicklung, Fremdenverkehr und Erholung, Industrie und Bergbau, Abfallwirtschaft, Landwirtschaft und Bildung.

Nationale Strategien

1. In Anlehnung an die Ergebnisse der Bestandsaufnahme sollten die Mitgliedstaaten eine nationale Strategie zur Umsetzung der Grundsätze des integrierten Küstenzonenmanagements aufstellen.

2. Diese Strategie kann auf die spezifischen Bedingungen in dem betreffenden Küstengebiet ausgerichtet oder aber in eine umfassendere nationale Strategie zur Förderung der integrierten Planung und Bewirtschaftung eingebettet sein.

3. Diese nationale Strategie sollte

a) die Aufgaben der verschiedenen Verwaltungsakteure innerhalb des Landes bestimmen, in deren Zuständigkeit Maßnahmen innerhalb der Küstengebiete bzw. ihre Ressourcen fallen, und Verfahren für deren Koordinierung festlegen. Diese Rollenfestschreibung gewährleistet sowohl eine angemessene Überwachung vor Ort als auch ein ausreichendes Maß an regionalen Zielvorstellungen und hinreichende Stetigkeit (vor allem dadurch, dass sich die lokalen Gebietskörperschaften nicht über Gebühr von kurzfristigen wirtschaftlichen Anliegen ihrer Wählerschaft und ihrer Nachbarn beeinflussen lassen).

b) eine angemessene Kombination von Instrumenten zur Umsetzung der Grundsätze innerhalb des vorhandenen Rechts- und Verwaltungsumfelds festlegen. Bei der Erarbeitung dieser Strategie könnten die Mitgliedstaaten prüfen, ob es angebracht ist, einen nationalen strategischen Küstenplan aufzustellen, Instrumente der Raumplanung bzw. Bodennutzungsplanung zur Förderung einer integrierten Planung und Bewirtschaftung (darunter auch Instrumente, mit denen im Küstenvorland küstenspezifischen Nutzungsarten der Vorrang gegeben wird), Grunderwerbsmechanismen und Gemeingebrauch-Erklärungen einzusetzen, vertragliche oder freiwillige Vereinbarungen mit Küstenzonennutzern zu schließen [5], sich wirtschaftlicher und steuerlicher Anreize zu bedienen (die mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar sein müssen) und mit Mechanismen der regionalen Entwicklungsplanung zu arbeiten.

[5] Einschließlich Umweltvereinbarungen mit der Industrie - siehe KOM(96)561 endg. vom 27.11.1996.

c) insbesondere Mittel entwickeln, mit denen sich die Kluft zwischen Land- und Meeresgebieten in den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften, Konzepten und Programmen überbrücken lassen.

d) vorrangig Maßnahmen zur Förderung von Bottom-up-Initiativen für das integrierte Management von Küstengebieten und ihren Ressourcen festlegen.

e) die Quellen für die langfristige Finanzierung von IKZM-Initiativen im betreffenden Mitgliedstaat festlegen und klären, wie am besten sichergestellt werden kann, dass die einschlägigen Verwaltungssektoren und -ebenen mit geeignetem Personal ausgestattet werden.

f) Mechanismen bestimmen, mit denen sich die vollständige und aufeinander abgestimmte Umsetzung und Anwendung der vorhandenen EU-Rechtsvorschriften, die Küstengebiete betreffend, gewährleisten lässt.

g) angemessene kontinuierliche Systeme für die Überwachung der Küstengebiete und die Verbreitung einschlägiger Informationen einrichten. Auf diese Weise sollten Informationen erhoben und diese als Beitrag zur Durchsetzung des integrierten Managements den Entscheidungsträgern auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene in angemessenen und kompatiblen Formaten zur Verfügung gestellt werden. Die Daten sollten zu einem angemessenen Preis auch öffentlich verfügbar gemacht werden.

h) klären, wie durch geeignete einzelstaatliche Programme für die Aus- und Fortbildung die Umsetzung der Grundsätze des integrierten Küstenzonenmanagements unterstützt werden kann.

Zusammenarbeit

1. Die Mitgliedstaaten sollten mit ihren Nachbarländern, darunter auch mit an demselben Regionalmeer gelegenen Drittstaaten, in Dialog treten und Mechanismen für eine bessere Koordinierung der Reaktionen auf grenzübergreifende Fragen erarbeiten.

2. Darüber hinaus sollten sich die Mitgliedstaaten an einem europäischen Forum der Küstenakteure beteiligen und in aktiver Zusammenarbeit mit den Gemeinschaftsorganen und anderen Küstenakteuren Fortschritte bei der Umsetzung der gemeinsamen Zielvorstellungen für die Küstengebiete anstreben.

Berichterstattung

1. Zwei Jahre nach Annahme dieser Empfehlung sollten die Mitgliedstaaten der Kommission die Erfahrungen, die sie bei ihrer Umsetzung gesammelt haben, mitteilen.

2. Diese Berichte sollten der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden und insbesondere die folgenden Angaben enthalten:

a) die Ergebnisse der nationalen Bestandsaufnahme,

b) die auf nationaler Ebene vorgeschlagene Strategie zur Umsetzung des integrierten Küstenzonenmanagements,

c) eine Zusammenfassung der Maßnahmen, die zur Umsetzung der nationalen Strategie ergriffen wurden,

d) eine Bewertung des aktuellen Standes und der voraussichtlichen Auswirkungen der Strategie auf den Zustand der Küstengebiete.

Geschehen zu Brüssel am [...]

Im Namen des Europäischen Parlaments Im Namen des Rates

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