ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (77)262
Vol.1977/0092

Disclaimer
Conformément aurèglement (CEE, Euratom) n°354/83 duConseil du1erfévrier 1983
concernant l'ouverture aupublic desarchives historiques delaCommunauté économique
européenne etdelaCommunauté européenne del'énergie atomique (JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifié par lerèglement (CE, Euratom) n°1700/2003 du22septembre 2003
(JOL243du27.9.2003, p.1),cedossier estouvert aupublic. Lecaséchéant, lesdocuments
classifiés présents dans cedossier ontétédéclassifiés conformément àl'article 5dudit
règlement.
Inaccordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No354/83 of1February 1983
concerning theopening tothepublic ofthehistorical archives oftheEuropean Economic
Community andtheEuropean Atomic Energy Community (OJL43,15.2.1983, p.1),as
amended byRegulation (EC, Euratom) No1700/2003 of22September 2003 (OJL243,
27.9.2003, p.1),this fileisopen tothepublic. Where necessary, classified documents inthis
filehave been declassified inconformity with Article 5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung (EWG, Euratom) Nr.354/83 desRates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI. L43vom 15.2.1983,
S.1),geändert durch dieVerordnung (EG, Euratom) Nr.1700/2003 vom 22.September 2003
(ABI. L243vom 27.9.2003, S.1),istdiese Datei derÖffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden dieVerschlusssachen indieser Datei inÜbereinstimmung mitArtikel 5
dergenannten Verordnung freigegeben.

KOMMISSION DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(77)262 endg.
Brüssel,den8.Juni1977
Vorschlagfüreine
VERORDNUNG DESRATES
überdieEinfuhrregelung fürbestimmteTextilwaren mit
UrsprungimKönigreichThailandundzurAufhebungder
Verordnungen (EWG)Nr.845/77und(EWG)Nr./77
(vonderKommission demRatvorgelegt)
K0M(77)262endg.

BEGRÜNDUNG
1. MitBeschluß vom 2*+.Februar 1976 hatderRatdieKommission er­
mächtigt ,mitdemKönigreich Thailand Verhandlungen zumAbsczluß eines
Abkommens über den Handel mit Textilwaren aufzunehmen .
2. Gemäß diesem Beschluß desRates und imBenehmen mit dem besonderen
Ausschuß desArtikels 113hat dieKommission vom 2*f.bis 28.Februar 1977
undvom 25.bis 29»April 1977 Verhandlungen mitThailand geführt .
ImAnschluß andiese Verhandlungen ist einAbkommensentwurf aus­
gearbeitet undam2.Mai 1977 von denDelegationsleitern paraphiert
worden .DieKommission hat demRat eine Empfehlung füreine Verordnung
zumAbschluß dieses Abkommens vorgelegt .DieDelegationen sind jedoch
übereingekommen ,dieBestimmungen desAbkommens ab1.Juni 1977 defacto
anzuwenden ,bis die für sein Inkrafttreten erforderlichen Verfahren ab­
geschlossen sind .
3. DerAbkommensentwurf sieht insbesondere eine Selbstbeschränkung
der Ausfuhren bestimmter Textilwaren indie Gemeinschaft durch die thai­
ländischen Behörden imRahmen der vereinbarten Höchstmengen sowie eine
Kontrolle derEinhaltung dieser Mengen seitens derGemeinschaft vor .
ZurDurchführung dieser Kontrolle ist indemvorliegenden Verord­
nungsentwurf eine Regelung vorgesehen ,durch die dieEinfuhr derbetref­
fenden Erzeugnisse indieGemeinschaft anHöchstmengen gebunden sind .
*+. Dasparaphierte Abkommen betrifft naturgemäß nurErzeugnisse mit
Ursprung inundHerkunft ausThailand .Die thailändischen Behörden wenden
dieSelbstbeschränkung nuraufdiedirekten Ausfuhren nach derGemeinschaft
an.Somit können dieunter dasAbkommen fallenden Varengruppen mitUrsprung
inThailand ungehindert über andere Drittländer indieGemeinschaft aus­
geführt werden .DieGemeinschaft kann sich gegen solche indirekten Aus­
fuhren wehren ,denn dasAbkommen verpflichtet sielediglich dazu ,Einfuhren
vonWaren mitUrsprung inundHerkunft ausThailand zuzulassen ,fürdie
dieimAbkommen vorgeschriebenen Ausfuhrbescheinigungen vorgelegt werden .
Dasolche indirekten Einfuhren demZiel desAbkommens entgegenstehen ,muß
dievonderGemeinschaft eingeführte Einfuhrregelung notwendigerweise auf
alle Ursprungserzeugnisse Thailands ,unabhängig vonihrer Herkunft ,anwend­
bar sein .

2
5. Esistvorgesehen ,daßdiegemeinschaftlichen Höchstmengen nach
deminsbesondere inArtikel 11derVerordnung (EWG)Nr.1023/70fest­
gelegten Verfahren fürdieVerwaltung gemeinschaftlicher Mengenkontingente
verwaltet werden .Gemäß diesem Verfahren hat der Hat die Kriterien fest­
zulegen ,nach denen dieHöchstmengen aufgeteilt werden .
Diese Aufteilungskriterien sind diegleichen ,dieauch bei den
Vorarbeiten imRat imHinblick auf den Erlaß von Beschlüssen über die
Eröffnung bilateraler Verhandlungen imRahmen derVereinbarung über den
internationalen Handel mitTextilien maßgebend waren .DerAufteilung (1)
werden 6omit diese Kriterien und insbesondere dieErgebnisse derbereits
durchgeführten Arbeiten zugrunde gelegt .
6. Indemausgehandelten Abkommen istvorgesehen ,daßEinfuhren ,
für die ein Plafond festgesetzt ist ,von den Behörden derGemeinschaft
automatisch und unverzüglich zugelassen werden ,wenn derEinführer das
Original derAusfuhrbescheinigung vorlegt ,die von den thailändischen
Behörden (2)ausgestellt worden istunddiebestätigt ,daßdieWaren -
mengen auf dievereinbarten Plafonds angerechnet worden sind .Diese Vor­
schrift bedeutet für dieVerwaltung seitens derGemeinschaft ,daß die
Behörden derMitgliedstaaten verpflichtet sind ,Einfuhrgenehmigungen
automatisch und unverzüglich zuerteilen ,wenn der Einführer einen Antrag
einreicht ,dem dieerwähnte Ausfuhrbescheinigung beiliegt ,vorausgesetzt ,
daß die vereinbarten Höchstmengen eingehalten worden sind .
7* DieKommission schlägt demRat vor ,die imEntwurf beigefügte
Verordnung baldmöglichst zuerlassen ,damit dieZielsetzungen desAb­
kommens soschnell wiemöglich vollständig verwirklicht werden können .
(l)Diese Aufteilung wird Gegenstand einer vonderKommission zuer­
lassenden gesonderten Verordnung sein ,die sich ebenfalls auf die
Verordnung 1023/70stützt .
(2).Department ofForeign Trade -Ministry ofCommerce

Vorschlag füreine
VERORDNUNG OES RATES "
______ über dieEinfuhrregelung fürbestimmte Texti luare_n_jn]t^ Ursprung imKönigreich Thailand undzurAufhebung der
__Verordnungen (EWG)Nr.8A5/77und^EWG)NrJL_ '77_
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt aufdenVertrag zurGründung derEuropäischen Wirtschafts­
gemeinschaft ,insbesondere aufArtikel 113 »
aufVorschlag derKommission ,
inErwägung nachstehender Gründe :
DieEuropäische Wirtschaftsgemeinschaft und dasKönigreich Thailand haben
imRahmen derVereinbarung über deninternationalen Handel mitTextilien
einAbkommen über den Handel mit Textilwaren ausgehandelt .DieKommission
hat demRat eine Empfehlung füreine Verordnung zumAbschluß dieses Abkommens
vorgelegt .
Esempfiehlt sich ,zurAnwendung desausgehandelten Abkommens eine Einfuhr -
regelung für diebetreffenden Waren zuerlassen .
DasAbkommen enthält für dieGemeinschaft dieVerpflichtung ,dieEinfuhr be­
stimmter Textilwaren innerhalb vonHöchstmengen zuzulassen ,deren Einhaltung
durch einvereinbartes bilaterales Kontrollsystem gewährleistet wird .
Zudiesem Zweck empfiehlt essich ,dieinderGemeinschaft geltenden ein­
schlägigen Bestimmungen fürdasJahr 1977 sowie dieKriterien für dieAuf­
teilung dermitThailand vereinbarten Höchstmengen zuerlassen .
InAnbetracht dererheblichen Unterschiede ,diegegenwärtig zwischen den
Einfuhrbedingungen fürdiebetreffenden Erzeugnisse indenMitgliedstaaten
bestehen ,sowie derbesonderen Empfindlichkeit derTextilindustrie der Ge­
meinschaft können diese Einfuhrbedingungen nurschrittweise vereinheitlicht
werden .Daher ist esinsbesondere angezeigt ,beiderAufteilung dergemein­
schaftlichen Höchstmengen davon auszugehen ,daß diegemäß denderzeitigen
Einfuhrbedingungen zugelassenen Mengen schrittweise demVersorgungsbedarf
derMärkte angepaßt werden .
Für bestimmte andere Textilwaren ist indem Abkommen einKonsultations­
verfahren vorgesehen ,das imFalle einer tatsächlich drohenden Marktzer -
rüttung dieAnwendung vonSchutzmaßnahmen ermöglicht .Nach Maßgabe dieses
Verfahrens hatsich Thailand verpflichtet ,eine Selbstbeschränkung seiner
Ausfuhren bestimmter Textilwaren nach bestimmten Mitgliedstaaten einzuführen .
DieEinhaltung dieser Höchstmengen wird durch dasvereinbarte bilaterale
Kontrollsystem gewährleistet .
Zudiesem Zweck istesangezeigt ,Höchstmengen fürdieEinfuhr dieser Er­
zeugnisse indie betreffen denMitgliedstaaten festzusetzen unddie Verwaltu ng
dieser Höchstmengen durch dieMitgiiedstaaten zuregeln . __L

DieEinfuhren vonWaren ,die 1977 ausThailand ausgeführt werden ,sind
auf dieHöchstmengen anzurechnen ,die imAbkommen fürdiesen Zeitraum vor­
gesehen sind .
*
Esistsicherzustellen ,daß dieZiele desAbkommens nicht durch indirekte
Einfuhren vonWaren mit Ursprung inThailand unterlaufen werden .
IndemAbkommen istvorgeschrieben ,daßErzeugnisse ,die imKähmen desak­
tiven Veredelungsverkehrs oder einer anderen vorübergehenden Verwendung
indasZollgebiet derGemeinschaft verbracht undverarbeitet oder unver­
arbeitet wieder ausgeführt werden ,nicht auf dievereinbarten Höchstmengen
anzurechnen sind .
Aufgrund desArtikels 12derVereinbarung über deninternationalen Handel
mitTextilien ,diedemerwähnten Abkommen zwischen derEWGundThailand
zugrunde liegt ,gilt dieses Abkommen nicht fürTextilwaren aus Seide oder
Flachs und Ramie .
Diese Verordnung tritt andieStelle dervorläufigen Maßnahmen ,die durch
folgende Verordnungen eingeführt wurden :Verordnung (EWG )Nr.845/77des
Rates vom 25»April 1977 zurAufrechterhaltung derRegelung ,nach der die
Einfuhren bestimmter Unterkleidung ausGewirken mit Ursprung imKönigreich
Thailand nach Frankreich voneiner Genehmigung abhängig sind (1),und
Verordnung (EWG)Nr /77desRates vom 1977 zurAufrecht­
erhaltung derRegelung ,nach der die Einfuhren bestimmter Gewebe aus Baum­
wolle sowie bestimmter Gewebe aus synthetischen Spinnfasern mit Ursprung
imKönigreich Thailand nach Italien voneiner Genehmigung abhängig 6ind (2)
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel 1
1.DieEinfuhr der inAnhang Aaufgeführten Textilwaren mitUrsprung im
Königreich Thailand ,die zwischen dem 1.Januar 1977 und dem 31*Dezem­
ber 1977 nach derGemeinschaft ausgeführt werden ,istandie zwischen
derGemeinschaft undThailand vereinbarten undindemgenannten Anhang
angegebenen Höchstmengen gebunden .
2.Diese Höchstmengen werden nach demVerfahren ,dasdurch dieVerordnung
(EWG )Nr.1023/70desRates vom25«Mai1970 zurFestlegung eines ge­
meinsamen Verfahrens fürdieVerwaltung mengenmäßiger Kontingente (3),
insbesondere durch Artikel 11,festgelegt wurde ,sozwischen denMitglied
Staaten aufgeteilt ,daß dieharmonische Ausweitung undEntwicklung des
Handels mit Textilwaren gewährleistet ist .DieAufteilung wird jedoch
auf derGrundlage derEinfuhrmengen vorgenommen ,diegemäß den derzeit
indenMitgliedstaaten geltenden Bedingungen zulässig sind .
3*DieEinfuhren der inAbsatz 1genannten Waren indieGemeinschaft sind
von derVorlage einer von denzuständigen Behörden derbetroffenen
Mitgliedstaaten erteilten Einfuhrgenehmigung abhängig .Diese Einfuhr­
(1)ABl.Nr.L104vom28.4.1977 ,S.1
(2)ABl .Nr.L vom S.
(3)ABl .Nr.L124vom 8.6.1970 ,S.1•••/•

genehmigungen werden füreine Warenmenge erteilt ,diesofestgesetzt wird ,
daßdieGesamtmenge derEinfuhren dieinAbsatz 1genannten Mengen nicht
überschreitet «
k.DieEinfuhrgenehmigungen werden indeninAbsatz 1angegebenen Grenzen ohne
weiteres undunverzüglich entweder aufVorlage eines Konnossements erteilt ,
mit dem derNachweis erbracht wird ,daß dieWare vordem Zeitpunkt des In­
krafttretens dieser Verordnung inThailand zurAusfuhr nach derGemeinschaft
verschifft wurde ,oder aufVorlage desOriginals dervon denzuständigen
Behörden inThailand ausgestellten Ausfuhrbescheinigung ,die die inAnhang C
aufgeführten Angaben enthält «
5«Die imaktiven Veredelungsverkehr oder nach einem anderen Verfahren der
vorübergehenden Verwendung indasZollgebiet derGemeinschaft verbrachten
und inunverändertem Zustand oder nach Verarbeitung wieder ausgeführten
Erzeugnisse werden aufdieinAbsatz 1genannten Höchstmengen nicht an­
gerechnet «
Artikel 2
1.Unbeschadet derAbsätze 2,3undkgelten fürdieEinfuhr derinAnhang B
aufgeführten Textilwaren mitUrsprung inThailand keine mengenmäßigen Be­
schränkungen .
2«Inden inAnhang Berwähnten Mitgliedstaaten ist dieEinfuhr der inAbsatz 1
genannten und zwischen dem 1.Januar 1977 und dem 31«Dezember 1977 aus
Thailand ausgeführten Textilwaren andieindiesem Anhang angegebenen Höchst­
mengen gebunden .
3«DieinAbsatz 2genannten Höchstmengen können nach demdurch Verordnung
(EWG )Nr.1023/70und_insbesondere durch dessen Artikel 11vorgesehenen Ver-
,fahren geändert werden . v
k.DieAbsätze 3«^und 3vonArtikel 1sind aufdieindiesem Artikel genannten
Höchstmengen anzuwenden .
Artikel 3
Fürgewisse traditionelle ,handgearbeitete Textilerzeugnisse Thailands ,die
Ursprungserzeugnisse Thailands sind unddenen eine denBestimmungen desAn­
hangs Dentsprechende Bescheinigung beigefügt ist ,gelten beiderEinfuhr in
dieGemeinschaft keine mengenmäßigen Beschränkungen .
DieEinfuhr dieser Erzeugnisse indieGemeinschaft ohne Festsetzung vonHöchst­
mengen wird von demzufriedenstellenden Funktionieren desgenannten Beschei­
nigung sverfahrens abhängig gemacht .
DieKommission bestimmt diefraglichen Erzeugnisse imEinklang mit derWaren­
beschreibung indemmitThailand ausgehandelten Abkommen über denHandel mit
Textilerzeugnissen «

-4-
Artikel4
DieVerordnung (EWG)Nr.845/77unddieVerordnung (EWG)Nr/77
werdenaufgehoben .
Artikel 5
DieseVerordnungtrittamdrittenTagnachihrerVeröffentlichung imAmts­
blattderEuropäischen Gemeinschaften inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlich undgiltunmittelbar
injedemMitgliedstaat .
Geschehen zuBrüssel am ImNamendesRates
DerPräsident

ANHANG A
Höchstmengen gemäß Artikel 1
Waren -
Gruppe
'JNr.Nr.
des 6ZTNimexe -
Kennzif fer
(1977 )WarenbezeichnungHochstmenge
in1000 kg
1?77
,155.09alle jAndere Gewebe aus Baumwolle 1^.052
56.07
!
i
ialle Gewebe aus synthetischen oder künst­
lichen Spinnfasern :
A.aus synthetischen Spinnfasern
1A1) ex55.09 55.09-03;0^;05
51;52;53;5<M55
56;57;59;61;63
6^565 ;66;67;69
ex71;8i582583
84;86;87;92;93î
97Andere Gewebe aus Baumwolle
-nicht roh oder gebleicht
3.811
56.07 56.07-ex 01;05;
07;08;13514;16 ;
18;21;23;26;27;
28533;3^536ι
Gewebe aus synthetischen oder künst­
lichen Spinnfasern :
exA.aussynthetischen Spinnfasern
-nicht rohoder gebleicht
1)Anmerkung :DieGruppe Nr.1Aist eine Untergruppe derGruppe Nr.1,unddie
Höchstmengen derGruppe Nr.1Asind anteilige Höchstmengen inner­
halb derglobalen Mengenbegrenzungen derGruppe Nr.1.

IANHANG B
HBehstmengen gemKG Artikel 2
Waren -
gruppe
Nr.Nr.
des GZTNimexe -
Kennzif fer
(1977 )Warenbezei chnung "Ein­
heitGebiet(e )Höchst -
mengen
1977
ex60.0k60,0b-ex 11,
13,ex19,
ex29,^1 ,
ex^9,ex59
ex70,ex80Unterkleidung aus Gewirken ,weder
gummielastisch noch kautschutiert :
-Oberhemden ,auch Sport -undAr-
beitshemden ,T-shirts ,Pullunder ,
Unterhemden und ähnliche Wirk -
waren ,nicht aus Seide ,Schappe -
oder Bourretteseide ,Flachs oder
Ramie1000
StiïckFrankreich
Verein .
Königreich1
1400
60.05 60.05-01,22 ,
23,26,27,29 ,
31,32,35,37 ,
39Oberkleidung ,Bekleidungszubehör
undandere Wirkwaren ,weder gummi -
elastisch noch kautschutiert :
exA.Oberkleidung undBekleidungs­
zubehör :
-Pullover ,Slipover ,Twin -
sets ,Westen ,Blusen und
dergl .,nicht aus Seide ,
Schappe -oder Bourrette­
seide ,Flachs oder Ramie1000
StiickDeutschld .
Verein .
Königreich
Irland
Dänemark2Λ75
2.672
38
*+08
Ux6o.o4
60.05ôO.O^-ex 11,
13ex19,
ex29,*H,
ex^9,ex59
ex70,ex80
60.05-01,22 ,
23,26,27,29 ,
31,32,35,37 ,
39Unterkleidung ausGewirken ,weder
gummielastisch noch kautschutiert :
-Oberhemden ,auch Sport -und Ar-
beitshemden ,T-shirts ,Pullunder ,
Unterhemden und ähnliche Wirk -
waren ,nicht aus Seide ,Schappe -
oder Bourretteseide ,Flachs oder
Ramie
Oberkleidung ,Bekleidungszubehör
und andere Wirkwaren ,weder gummi -
elastisch noch kautschutiert :
exA.Oberkleidung undBekleidungs­
zubehör :
-Pullover ,Slipover ,Twin -
sets ,Westen ,Blusen und
dergl .,nicht aus Seide ,
Schappe -oder Bourrette­
seide ,Flachs oder Ramie1000
StUckBénélux 1.050

ANHANG C
Erforderliche Angaben gemäß Artikel 1,Absatz 3
DieAusfuhrbescheinigungen ,dievondenthailändischen Behörden (1)
fürdieindieser Verordnung genannten Erzeugnisse ausgestellt werden ,
enthalten folgende Angaben :
1.Bestimmungsort ,insbesondere denBestimmungsmitgliedstaat ;
2.laufende Nummer ;
3*Name undAnschrift desEinführers ;
4.Name und Anschrift des Ausführers ;
3.dieMengen ,ausgedrückt indenindenAnhängen AundBangegebenen Ein­
heiten ,bzw .fürMengen ,die inanderen alsGewichtseinheiten ausgedrückt
werden ,dasaufgrund dernachstehenden Äquivalenztabelle bestimmte äqui­
valente Gewicht ;
6.dieVarengruppe ,aufdiedasErzeugnis vondenthailändischen Behörden
angerechnet wird ,und dieWarenbezeichnung ;
7.dieBescheinigung darüber ,daß diebetreffende Menge auf den fürden
Bestimmungsmitgliedstaat festgesetzten Anteil ander fürdieAusfuhren
nach derGemeinschaft vereinbarten Höchstmenge angerechnet worden ist ,
oder gegebenenfalls ,daß diese Menge zurunverzüglichen Wiederausfuhr
aus derGemeinschaft bzw .zurWiederausfuhr nach Verarbeitung bestimmt
ist .
AQUIVALENZTABELLE
Nr.des GZT• WarenbezeichnungÄquivalenz­
verhältnis
ex60.OH -Oberhemden ,T-shirts ,Pullunder ,
aus Gewirken
-Unterhemden ,aus Gewirken6,HEinheiten /kg
12,8 Einheiten /kg
ex60.03 -Pullover ,Slipover ,Twinsets ,Westen ,
Blusen unddergleichen ,ausGewirken5,18 Stück /kg
(1)Department ofForeign Trade ,Ministry ofCommerce

ANHANG D
BESCHEINIGUNG gemäß Artikel 3
DieBescheinigung ,die von den zuständigen thailändischen Behörden
für die inArtikel 3genannten Erzeugnisse ausgestellt wird ,muß dienach­
stehenden Angaben enthalten :
(1)Titel »
"Bescheinigung Uber traditionelle handgearbeitete Textilerzeugnisse
Thailands -Artikel 3des Abkommens zwischen der EWG und Thailand
über den Handel mit Textilwaren ";
(2)Name undAnschrift desHerstellers ;
(3)Name undAnschrift desAusführers ;
(4)Name undAnschrift desEinführers indieGemeinschaft ;
(5)Warenbezeichnung ;
(6)Menge (inkgoder Stück );
(7)Name desSchiffes oder Bezeichnung desFluges ;
(8)Bestimmungshafen oder -flughafen ;
(9)Erklärung :
"Hiermit wird bescheinigt ,daßdieoben genannte Lieferung aus tra­
ditionellen handgearbeiteten Textilerzeugnissen Thailands besteht ,
die inHandwerksbetrieben vonHand gewebt ,zugeschnitten ,genäht oder
inanderer Weise hergestellt worden sind ."