Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß den Artikeln 87 und 88 des EG-Vertrags

Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden

(2004/C 81/04)

Datum der Annahme des Beschlusses: 1.3.2004

Mitgliedstaat: Niederlande

Beihilfe Nr.: N 8/04

Titel: Sozioökonomischer Plan für die Nutzviehhaltung

Zielsetzung: Ziel des Projektes ist die technische Unterstützung vom Ausbruch der Gefluegelpest betroffener Landwirte mit Blick auf die langfristigen Perspektiven der Gefluegelhaltung

Rechtsgrundlage: Kaderwet LNV-subsidies

Haushaltsmittel: 2100000 EUR davon 1680000 EUR im Jahre 2003 und 420000 EUR im Jahre 2004

Beihilfeintensität oder -höhe: 100 %

Laufzeit: 1.1.2003-31.12.2004

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) des Beschlusses, aus der/denen alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, finden Sie unter folgender Internet-Adresse:

http://europa.eu.int/comm/ secretariat_general/sgb/state_aids

Datum der Annahme des Beschlusses: 1.3.2004

Mitgliedstaat: Italien (Veneto)

Beihilfe Nr.: N 289/A/03

Titel: Maßnahmen zur Unterstützung der von der Gefluegelgrippe betroffenen Gefluegelzuchtbetriebe

Zielsetzung: Beihilfen zur Entschädigung von Gefluegelzüchtern für die Verluste, die ihnen durch die Schlachtung infizierter Tiere bzw. vorbeugende Schlachtungen auf behördliche Anordnung im Rahmen der Vogelgrippe-Epidemie in der Region Venetien im Zeitraum von August 2000 bis März 2001 und von Oktober 2002 bis Oktober 2003 entstanden sind

Rechtsgrundlage: Delibera della Giunta regionale del Veneto n. 808 del 28 maggio 2003 di attuazione della legge regionale 7 aprile 2000, n. 8

Haushaltsmittel: Der Finanzrahmen aus dem regionalen Haushalt 2003 (Kapitel Nr. 12599) für die Finanzierung dieser Maßnahmen beläuft sich auf 9186158,12 EUR. Der Finanzrahmen aus dem nationalen Haushalt gemäß Artikel 129 Absatz 1 Buchstabe c) des Gesetzes Nr. 388 vom 23. Dezember 2000, geändert durch Artikel 69 Absatz 18 des Gesetzes Nr. 289 vom 27. Dezember 2002, für dieselben Maßnahmen wird auf 5700000 EUR geschätzt (Insgesamt 14886158,12 EUR)

Beihilfeintensität oder -höhe: Bis zu 80 % der Einkommensverluste

Laufzeit: Ad-hoc Maßnahmen zur Deckung der Verluste, die die Gefluegelzuchtbetriebe durch die Epidemien in der Region Venetien zwischen Ende August 2000 und Ende März 2001 sowie von Ende Oktober 2002 bis Anfang Oktober 2003 erlitten haben

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) des Beschlusses, aus der/denen alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, finden Sie unter folgender Internet-Adresse:

http://europa.eu.int/comm/ secretariat_general/sgb/state_aids

Datum der Annahme des Beschlusses: 1.3.2004

Mitgliedstaat: Finnland

Beihilfe Nr.: N 635/03

Titel: Änderung des Finnvera Dahrlehenprogramms für die Verarbeitung und Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse

Zielsetzung: Gewährung von Investitionsbeihilfen für Unternehmen, die landwirtschaftliche Erzeugnisse verarbeiten. Mit der Notifizierung würde die bestehende Beihilferegelung N 552/02 geändert, die von der Kommission am 28. Oktober 2002 genehmigt wurde. Im Rahmen der bestehenden Beihilferegelung wird die Beihilfe nur KMU gewährt. Nach der Änderung der Regelung würden auch anderen Unternehmen Investitionsbeihilfen und Kapitaldarlehen gewährt. Ansonsten bleibt die Beihilferegelung unverändert

Rechtsgrundlage: Keine Änderung im Vergleich zur bestehenden Beihilferegelung. Maßnahme gemäß den Gesetzen 443/1998 und 445/1998 zur Regelung der von Finnvera plc durchzuführenden Maßnahmen: Regierungserlass vom 17. Dezember 1998, zuletzt geändert am 15. Dezember 2001, über die Gewähung regionaler und besonderer Zinszuschüsse; Regierungserlass vom 17. Dezember 1998, zuletzt geändert am 15. November 2001, über die teilweise Abdeckung von Kreditverlusten und Bürgschaftsausfällen (s. auch Satzung von Finnvera plc in der Fassung vom 2. August 2001)

Haushaltsmittel: Keine Änderung gegenüber der bestehenden Beihilferegelung. Im Rahmen der Beihilferegelung werden jährlich Darlehen in Höhe von geschätzten 24,5 Mio. EUR gewährt

Beihilfeintensität oder -höhe: Keine Änderungen gegenüber der bestehenden Beihilferegelung. Bis zu 40 % (50 % für benachteiligte Gebiete) in Investitionsbeihilfen

Laufzeit: Unbegrenzt

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) des Beschlusses, aus der/denen alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, finden Sie unter folgender Internet-Adresse:

http://europa.eu.int/comm/ secretariat_general/sgb/state_aids