ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(75)144
Vol.1975/0050

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenne etdelaCommunauté européenne del'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiés conformément àl'article5dudit
règlement.
Inaccordance withCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
Community andtheEuropeanAtomicEnergyCommunity (OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocuments inthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung (EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeit zugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DEREUROPÂÎSCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(75)144endg.
Briissel.den8.April1975
Empfehlungfureinen.
BESCHLUSS DESRITES
zurAushandlungeinerBestimmung,nachderdieEuropäischen Wirtschafts­
gemeinschaft Vertragspartei desEuropäischen AbkommensüberdenHandel
mitReagenzienzurBestimmungderGewebegruppen werdenkann
KOM(75)144endg.

BEGRUNDUNG
DieKommission wurde vorkurzem darauf hingewiesen ,daß das
Europäische Abkommen über denHandel mitReagenzien zurBestimmung
derGewebegruppen denMitgliedstaaten desEuroparates seit dem17»
September 197^zurUnterzeichnung offensteht .
Dieses imGeist europäischer Verbundenheit ausgearbeitete Ab­
kommen setzt dieReihe einiger ähnlicher unter Schirmherrschaft des
Europarates bereits geschlossener Abkommen fort (l).Inseinem Arti­
kel 5wird unter anderem bestimmt ,daß jede Vertragspartei die er­
forderlichen Haßnahmen ergreift ,umdieihm von anderen Vertrags­
parteien zurVerfügung gestellten Reagenzien zurBestimmung derGewebe -
gruppen von denEinfuhrabgaben freizustellen .
Trotz der anerkennenswerten humanitären Absiahten ,diediesem .
-Europäischen Abkommens zugrunde liegen ,mußjedoch fastgestellt werden ,
daßsein Artikel 5zollrechtliche Vorschriften enthält ,fürwelche
dieausschließliche Zuständigkeit derGemeinschaft gegeben ist$ es
geht nämlich darum ,aufvertraglichem Wege aufdieAnwendung der
Zölle desGZT (12%)fürWaren derTarifnummer 30*05 zuverzichten .
Gemäß Artikel 113EWGV istfür denAbschluß desZollbestimmungen
enthaltenden Teils dieses Abkommens allein dieGemeinschaft zuständig .
Esist dartun wünschenswert ,daßdieGemeinschaft dieses Abkom­
men ,soweit esumdessen Artikel 5geht ,alsVertragspartei neben
denMitgliedstaaten abschließt .
•• ••
(1)-Europäisches Abkommen betreffend denHandel mittherapeutischen
Substanzen menschlichen Ursprungs ,unterzeichnet 1958 inParis
-Europäisches Abkommen über denHandel mitReagenzien zurBe­
stimmung derBlutgruppen ,unterzeichnet 1962 inStraßburg

-2-
Gegenwartig steht dasEuropäische Abkommen über denHandel
mitReagenzien zurBestimmung derGewebegruppen nurdenMitglied -
st-aat&n desEuroparats zumBeitritt offen .
Eeist daher angebracht ,eine Bestimmung vorzusehen ,nach der
auch dieGemeinschaft Vertragspartei desAbkommens werden kr.nn .
DieKommission empfiehlt darum demRatgemäß Artikel 113EWGV ,
siezurAushandlung einer Bestimmung zuermächtigen ,nach derdie
Europäische Wirtschaftsgemeinschaft dasEuropäische Abkommen über
denHandel mit Reagenzien zurBestimmung derGewebegruppen alsVer­
tragspartei neben denMitgliedstaaten abschließen kann .
DerWortlaut desArtikels5desAbkommens ist imAnhang zu
diesem Entwurf eines Ratsbeschlusses wiedergegeben .

einer Empfehlung für einen Beschluß desRates
zurAushandlung einer Bestimmung ,nach der dieEuro­
päische Wirtschaftsgemeinschaft Vertragspartei des
Europäischen Abkommens über denHandel mitReagenzien
zurBestimmung derGewebegruppen werden kann
DER RAT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - ^
gestützt aufdenVertrag zurGründung derEuropäischen Wirtschafts­
gemeinschaft ,insbesondere aufArtikel 113 ,
aufEmpfehlung derKommission ,
inErwägung i.■nachstehender Gründe :
Ziel desaufVeranlassung desEuroparates ausgearbeiteten Europäischen
Abkommens über denHandel mitReagenzien zurBestimmung derGewebe -
gruppen ist diegegenseitige Unterstützung derMitgliedstaaten
dieser Organisation bei dergegenseitigen Belieferung mit diesen
Reagenzien .
Gemäß Artikel 5dieses Abkommens besteht eine derwesentlichen Voraus­
setzungen fürdieVerwirklichung dergegenseitigen Unterstützung in
einer Zollbefreiung dergenannten Reagenzien .
BeiEinräumung einer vertraglichen Zollbefreiung mußdenErforder­
nissen der Zollunion sowie insbesondere dem Bestehen eines Gemein­
samen Zolltarifs Rechnung getragen werden .Jede Abweichung von diesem
Gemeinsamen Zolltarif fällt indenausschließlichen Zuständigkeits -
ybereich der Gemeinschaft .
/
Esist deshalb erforderlich ,daß dieGemeinschaft dieses Abkommen ,
soweit esumdessen Artikel 3geht ,alsVertragspartei neben denMit-
gliedstaaten abschließt -

-2-
BESCHLIEfîT :
Einziger Artikel
DieKommission wird ermächtigt ,Verhandlungen imEuroparat
mitdemZiel zuführen ,indasEuropäische Abkommen über denHandel mit
Reagenzien zurBestimmung derGewebegruppen eine Bestimmung aufzu­
nehmen ,nach derdieEuropäische Wirtschaftsgemeinschaft Vertrags­
partei dieses Abkommens werden kann .
DieKommission führt diese Verhandlungen imBenehmen mitdem
inArtikel 113EWG-Vertrag vorgesehenen besonderen Ausschuß ,der die
Kommission hierbei unterstützt .
Geschehen zuBrussel ,
ImNahmen des Rates
Der Präsident

ANHANG
Artikcl 5
Die vertragschließenden Parteien ergreifen alle erforderlichen
Maßnahmen ,umdieihnen von anderen Vertragsparteien zurVer­
fügung gestellten Reagenzien zurBestimmung derGewebegruppen
von denEinfuhrabgaben freizustellen .
Sieergreifen darüberhinaus alle notwendigen Maßnahmen ,umeine
schnellstmögliche Lieferung dieser Substanzen andieinArtikel 5
dieses Abkommens bezeichneten Empfänger zugewährleisten «