Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zum Thema "Die Rolle gemeinnütziger Organisationen - ein Beitrag zu einer europäischen Gesellschaft" (98/C 180/10)

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN,

unter Berücksichtigung der "Mitteilung der Europäischen Kommission über die Förderung der Rolle gemeinnütziger Vereine und Stiftungen in Europa" (),

aufgrund des Beschlusses seines Präsidiums vom 11. Juni 1997, gemäß Artikel 198 c Absatz 4 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft eine Stellungnahme zu diesem Thema abzugeben und die Fachkommission 7 "Europa der Bürger, Forschung, Kultur, Jugend und Verbraucher" mit der Erarbeitung dieser Stellungnahme zu beauftragen,

gestützt auf den von der Fachkommission 7 am 23. Januar 1998 angenommenen Stellungnahmeentwurf (CdR 306/97 rev. 2) (Berichterstatter: Herr Johansson);

verabschiedete auf seiner 22. Plenartagung am 12. und 13. März 1998 (Sitzung vom 13. März) folgende Stellungnahme.

1. Einleitung

1.1. Der Ausschuß der Regionen beschloß am 11. Juni 1997, eine Initiativstellungnahme zum Thema "Die Rolle gemeinnütziger Organisationen - ein Beitrag zu einer europäischen Gesellschaft" abzugeben. Dieser Beschluß war einer der Ausgangspunkte für die vorliegende Stellungnahme.

1.2. Der andere war die "Mitteilung der Kommission über die Förderung der Rolle gemeinnütziger Vereine und Stiftungen in Europa". In dieser Mitteilung beschreibt die Kommission die besonderen Charakteristika des "dritten Sektors", seine Aufgabe und seinen Umfang in Europa. Es wird festgestellt, daß gemeinnützige Vereine und private Stiftungen in nahezu jedem Gesellschaftssegment in Europa eine wichtige Funktion haben. Sie tragen zur Schaffung von Arbeitsplätzen sowie zu einer aktiven Rolle der Bürger und somit zur Demokratie bei, bieten eine Reihe wichtiger Dienstleistungen an, sind von entscheidender Bedeutung für die Welt des Sports, vertreten die Meinung von Bürgern gegenüber den Behörden und setzen sich für die Menschenrechte und humanitäre bzw. Entwicklungshilfe in der Dritten Welt ein. Die Kommission greift in ihrer Mitteilung auch verschiedene Probleme und Herausforderungen auf, mit denen der dritte Sektor konfrontiert ist. Schließlich wird eine Reihe Empfehlungen für die einzelstaatliche und Vereins- sowie die EU-Ebene ausgesprochen.

1.3. Der Ausschuß der Regionen (AdR) begrüßt auf das lebhafteste diese Initiative der Kommission und die grundsätzlich positive Einstellung gegenüber diesem Sektor, die seiner eigenen Sichtweise durchaus entspricht. Im folgenden werden daher sowohl eigene Positionen dargestellt als auch Kommentare zur Mitteilung der Kommission abgegeben.

1.4. Die in diesem Bereich geltenden Begriffe bedürfen gewisser Präzisierungen. In dieser Stellungnahme wird der Deutlichkeit halber der Ausdruck "gemeinnütziger Verein" bzw. "Sektor" verwendet, um kollektive gesellschaftliche Handlungsträger zu bezeichnen, die zwischen der Privatwirtschaft und dem öffentlichen Sektor einzuordnen sind. Der Terminus "dritter Sektor" umfaßt auch die privaten und gemeinnützigen Stiftungen. Die umfassendste Definition, "Sozialwirtschaft" bzw. "Solidarwirtschaft", schließt außer Idealvereinen und gemeinnützigen Stiftungen auch Gesellschaften auf Gegenseitigkeit und Genossenschaften ein. Für alle drei Kategorien gilt, daß die Handlungsträger mit ihrer Tätigkeit nicht in erster Linie Gewinn zu erzielen suchen, sondern sich von ideellen Motiven leiten lassen. Sofern im Text nicht anders vermerkt, sind gemeinnützige Vereine gemeint. In der Stellungnahme werden also ebensowenig wie in der Mitteilung der Kommission politische Parteien, religiöse Vereinigungen oder Sozialpartner behandelt.

1.5. Der AdR möchte an dieser Stelle hervorheben, daß die meisten gemeinnützigen Vereine auf lokaler und regionaler Ebene tätig sind. Nach Meinung vieler liegt die Stärke der Solidarwirtschaft in ihrer Verankerung auf lokaler Ebene. Von daher sprechen besondere Gründe dafür, gerade von seiten des AdR diese Mitteilung zu kommentieren und darzulegen, wie der Ausschuß selbst diesen Sektor unterstützen und fördern will.

1.6. Die Bedeutung der gemeinnützigen Vereine für das kulturelle Leben wurde seitens des AdR schon früher in einer eigens dem Thema Kultur und Zusammenhalt gewidmeten Stellungnahme aufgezeigt. In dieser Stellungnahme wurde festgestellt, daß gemeinnützigen Vereinen eine wichtige Rolle in der europäischen Kultur zukommt. Im übrigen aber fand die Rolle und Bedeutung dieser Vereine innerhalb der Regionalpolitik und für den sozialen Zusammenhalt von seiten des Ausschusses der Regionen keine nennenswerte Beachtung. Deshalb will der AdR nunmehr seine Überlegungen hinsichtlich der gemeinnützigen Vereine und deren Bedeutung erläutern und gleichzeitig die Mitteilung der Kommission zu diesem Thema kommentieren. Eine Reihe eigener Empfehlungen des Ausschusses gehen ebenfalls aus der Stellungnahme hervor.

1.7. Nach Ansicht des AdR muß die Veranlassung, aus der das Thema Vereine und Stiftungen zu diesem Zeitpunkt auf europäischer Ebene aufgegriffen wird, deutlich gemacht werden. Ein besonderer Grund hierfür ist aus der Sicht des AdR der innovative Charakter des Sektors und dessen Bedeutung für die Gesellschaft. Häufig sind gemeinnützige Vereine die ersten, die neue Bedürfnisse in der Gesellschaft ausmachen und versuchen, ihnen gerecht zu werden. Soll das Europa der Bürger verwirklicht werden, so gilt es, die Vereinigungen, die den Bürgern eigen sind, zu berücksichtigen und zu unterstützen.

1.8. Des weiteren könnte die Bedeutung einer aktiven Rolle der Bürger herausgestellt werden. Es ist für die ganze Gesellschaft - und nicht zuletzt für die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften - wichtig, daß Bürger für Fragen, die alle angehen, Interesse zeigen und sich auch einsetzen. Daß dies nun, wie aus der Mitteilung der Kommission ersichtlich, in immer größerem Umfang geschieht, ist daher eine positive Entwicklung, die der ganzen Gesellschaft nützt und die zu studieren und zu kommentieren auch von Vorteil für die europäischen Institutionen sein kann.

1.9. Es sei deshalb angemerkt, daß die Stellungnahme nicht nur einen Kommentar zur Mitteilung der Kommission, sondern darüber hinaus eine Initiativarbeit darstellt. So erklärt sich, warum mit der Stellungnahme an manchen Stellen ausführlicher Position bezogen wird, als es ein normaler Kommentar zu einer Mitteilung der Kommission rechtfertigen würde. Die Stellungnahme bezweckt vor allem, drei Fragestellungen für eine gründlichere Diskussion herauszuarbeiten:

- Welche grundsätzliche "Aufgabenverteilung" besteht zwischen dem öffentlichen Sektor, dabei besonders den regionalen und lokalen Gebietskörperschaften, und den gemeinnützigen Vereinen z. B. in punkto politischer Entscheidungsträgerschaft, Wohlfahrtspflege und Beschäftigung?

- Wie können gemeinnützige Vereine ihre freie und spontane Meinungsbildungstätigkeit gegenüber den Behörden wahren, wenn sie gleichzeitig immer stärker in die Erbringung öffentlicher Leistungen eingebunden werden?

- Wie kann die öffentliche Meinung die Bedeutung des ideellen Sektors in bezug auf Meinungsvielfalt, partizipativer Demokratie und Beschäftigung beschreiben, messen und bewerten?

2. Allgemeine Bemerkungen

2.1. Einleitung und Zweck

2.1.1. Der AdR nimmt mit Interesse zur Kenntnis, daß die Kommission eine Untersuchung des Umfangs und der Rolle des dritten Sektors in Europa hat durchführen lassen. Er vermißt jedoch eine deutlichere Konzentration auf die regionalen und lokalen Aspekte zur Ergänzung der einzelstaatlichen Statistiken.

2.1.2. Der AdR nimmt Kenntnis von der Abgrenzung, die die Kommission vornimmt, um sich der Deutlichkeit halber auf gemeinnützige Vereine und Stiftungen zu konzentrieren, obgleich die Solidarwirtschaft mit Sicherheit breiter angelegt ist und auch Genossenschaften und Gesellschaften auf Gegenseitigkeit umfaßt. Die Bedeutung der ganzen Sozial- bzw. Solidarwirtschaft wurde zuvor im Weißbuch der EU zum Thema "Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit, Beschäftigung" beleuchtet, wobei vor allem deren Bedeutung für den Arbeitsmarkt herausgestellt wurde. In dem Weißbuch wird unter anderem festgestellt, daß schwer zu vermittelnde Arbeitskräfte über die Sozialwirtschaft in festen Anstellungen auf dem Arbeitsmarkt untergebracht werden können. Die Bedeutung des besagten Sektors wurde kürzlich auch im Zusammenhang mit den sogenannten kommunalen und regionalen Beschäftigungspakten betont.

2.1.3. Der Ausschuß ist der Ansicht, daß die Untersuchung auf faktische Elemente beschränkt ist. Eine Analyse der Gepflogenheiten und Bestimmungen, die die Beziehungen zwischen den öffentlichen, d.h. auch regionalen und lokalen Körperschaften in den einzelnen Mitgliedstaaten und dem Sektor, insbesondere in bezug auf finanzielle Zuwendungen, prägen, würde es der Kommission ermöglichen, ihre Vorschläge auszufeilen und so eine Grundlage für den Austausch bewährter Verfahren unter den Behörden in den jeweiligen Mitgliedstaaten, die Subsidien gewähren, schaffen.

2.2. Umfang

2.2.1. Der AdR nimmt die von der Kommission vorgenommene Beschreibung der großen Vielfalt innerhalb des dritten Sektors zur Kenntnis. In diesem Zusammenhang ist es wichtig, auch künftig eine gewisse Ausgewogenheit zu bewahren. Wo die Verbindungen mit dem staatlichen Sektor stark sind, sollte vor allem versucht werden, weiter die Unabhängigkeit zu wahren. Im Verhältnis zu den bereits unabhängigen und selbständigen - manchmal regelrecht radikalen - Organisationen sollten dagegen ein konstruktiver Dialog und demokratische Arbeitsmethoden betont werden. Nur wenn ein Verein eine funktionierende Mitgliederdemokratie nachweisen kann und im übrigen die Spielregeln der Gesellschaft respektiert, sollte er als legitime Vertretung seiner Mitglieder und Sympathisanten betrachtet werden.

Radikale Ideen als solche sollten nicht negativ verstanden werden, da die Vereine ja ausdrücklich die Aufgabe haben, auf Veränderung und Innovation hinzuwirken. Das Paradoxon liegt sozusagen darin, daß manchmal ganz einfach verändert werden muß, was bewahrt werden soll, damit es fortlebt und sich weiterentwickelt.

2.2.2. Der AdR stellt fest, daß die überwiegende Mehrheit der gemeinnützigen Vereine auf lokaler und regionaler Ebene tätig ist und dort wichtige Arbeit zur Verbesserung der Lebensqualität leistet. Der AdR fordert die Kommission auf, bei allen Entscheidungen und Maßnahmen, die den ideellen Bereich berühren, besonderen Wert auf diese eindeutig lokale und regionale Dimension zu legen und im Rahmen der EU-Regionalpolitik interessierte Vereine zur aktiven Zusammenarbeit einzuladen.

2.2.3. Der Ausschuß nimmt die Übersicht der Kommission über Rechtsverhältnisse für gemeinnützige Vereine und Stiftungen in den Mitgliedstaaten zur Kenntnis und hält sie für zutreffend.

3. Besondere Bemerkungen

3.1. Aufgabe und Bedeutung der Vereine und Stiftungen

3.1.1. Der Ausschuß der Regionen stellt fest, daß in den letzten Jahren mehrere Untersuchungen (über diejenige der EU hinaus) angestellt wurden, in denen vermittels statistischer Angaben die Größe und Verbreitung des dritten Sektors dargelegt wurde; dazu kamen Berichte darüber, wie Vertreter der Vereine selbst ihre Lage einschätzen. Es fehlt dagegen immer noch eine ausführliche Analyse, aus der hervorgeht, wie die Öffentlichkeit ihr Verhältnis zum gemeinnützigen Sektor versteht und wie sie ihr Verhalten ihm gegenüber entwickeln will. Zu diesem Aspekt sind eine breitere Debatte und eine eindeutigere Position gefragt.

3.1.2. Wie die Mitteilung deutlich zeigt, tragen die Verbände zu Beschäftigung und Wirtschaftswachstum bei. Dies ist besonders zu betonen, da die Bedeutung der gemeinnützigen Vereine für die Beschäftigung im Zuge der gesellschaftlichen Entwicklung womöglich noch zunimmt. Beschäftigungspolitische Maßnahmen der gemeinnützigen Vereine können sich am nachhaltigsten auf die Angehörigen von Randgruppen der Gesellschaft auswirken. Diesen können die gemeinnützigen Vereine in vielen Fällen Arbeitsplätze bieten und sie so von neuem ins Erwerbsleben eingliedern. Der AdR hält es für wichtig, Sonderbedingungen, u.a. bei der Besteuerung, die für die Solidarwirtschaft gelten, beizubehalten, so daß diese sich auch weiterentwickeln und neue Arbeitsplätze schaffen kann. Vor allem ist darauf zu achten, daß eine eventuelle Änderung der Mehrwertsteuergesetzgebung nicht zum Nachteil der ideellen Vereine ausfällt. In Besteuerungsfragen könnte das Subsidiaritätsprinzip vorteilhaft zur Geltung gebracht werden, so daß lokale Steuer- und Finanzbehörden für die Anwendung der Steuerbestimmungen zuständig wären.

3.1.3. Nach Ansicht des AdR soll der öffentliche Sektor auch künftig die generelle Verantwortung für den sozialen Bereich tragen. Das hindert ihn aber nicht daran, Partnerschaften mit gemeinnützigen Vereinen einzugehen, um seine Vorhaben besser zu verwirklichen. In mehreren Mitgliedstaaten, darunter Deutschland, funktioniert dieses Modell bereits gut, und andere Länder könnten aus dessen Studium Nutzen ziehen. Aber auch in dieser Hinsicht sollten die Subsidiarität und das Recht auf einzelstaatliche oder regionale Sonderlösungen respektiert werden.

Gesellschaftliche Bedeutung

3.1.4. Der AdR stellt fest, daß der freiwillige ideelle Sektor außer den vielen wichtigen sozialen Funktionen, die in der Mitteilung genannt werden, auch eine wichtige gesellschaftliche Bedeutung hat, indem er die regionale und lokale Identität stärkt. Unter anderem ist dies im Rahmen der verschiedenen EU-Programme zur Dorfentwicklung klar zum Ausdruck gekommen. Daher unterstützt der Ausschuß eine aktive Beteiligung der lokalen und regionalen Vereine an der regionalen Entwicklungsarbeit.

3.1.5. Ein Zusammenwirken zwischen öffentlichen Stellen und dem gemeinnützigen Sektor findet u.a. auch dadurch statt, daß Vereine in vielen europäischen Kommunen die meisten kulturellen Ereignisse und Aktivitäten bestreiten. Diese Funktionen tragen entscheidend dazu bei, die lokale und regionale Identität zu stärken.

Politische Bedeutung - Bürgergesellschaft

3.1.6. Der AdR unterstreicht, daß die Stärkung der europäischen Bürgergesellschaft auch - und vielleicht vor allem - die regionalen und lokalen Handlungsträger einbeziehen muß. Die Mitglieder der Vereine sind auf lokaler Ebene angesiedelt, und die meisten betätigen sich lokal und regional. Während immer mehr einzelstaatliche Organisationen über gut ausgebaute internationale Netze verfügen, fehlen vielen regionalen und lokalen Vereinen diese wichtigen grenzüberschreitenden Kontakte. Der AdR würde sich daher konkrete Programme und Vorschläge wünschen, um den Kontakt zwischen regionalen und lokalen Vereinen zu erleichtern. Im Kontext des geplanten Jahres zum Thema gemeinnützige Vereine und Unionsbürgerschaft sollte daher auch den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften eine aktive Rolle eingeräumt werden.

3.1.7. In einigen Vereinen wurde die Frage erörtert, ob regionale Institute gegründet werden sollten, die die Aufgabe hätten, die Bürgerkontakte zu fördern und die Vereinszusammenarbeit unter verschiedenen Regionen in Europa auf eine breitere Grundlage zu stellen. Dabei wurde besonders die Bedeutung funktionierender Vereinskontakte zwischen Nord- und Süd- sowie West- und Osteuropa betont. Der AdR ruft interessierte Regionen auf, in Zusammenarbeit mit den Vereinen derartige Formen der Kooperation einzuführen, zu erproben und anzuregen.

3.1.8. Der AdR ist weiter der Ansicht, daß die Zivilgesellschaft den Bürgern zahlreiche Möglichkeiten der Mitwirkung bieten muß. Sollen Vielfalt und Pluralismus in der Gesellschaft gewahrt werden, müssen alle Beteiligten - Vereine und Behörden - auf unterschiedlichen Ebenen sicherstellen, daß dieser so wichtige Pluralismus nicht bedroht wird.

Politische Bedeutung - die Demokratie stärken

3.1.9. Der AdR will den gemeinnützigen Vereinen die Möglichkeit erhalten, auch weiter einen kritischen Dialog mit den politischen Entscheidungsträgern zu führen. Der öffentliche Sektor sollte nicht durch Wirtschaftslenkung oder andere Methoden den Handlungsspielraum der Vereine begrenzen. Wachsende finanzielle Abhängigkeit vom öffentlichen Sektor sollte nicht zu einer Verflachung des eigenen Profils oder der kritischen Analyse führen.

Deshalb ruft der AdR die Vereine dazu auf, neue Möglichkeiten zu erkunden, um ihre finanzielle Grundlage zu verbreitern. Eine solche Diversifizierung könnte sich u.a. im Wege einer besseren Zusammenarbeit zwischen den privaten Stiftungen und den regionalen und lokalen Gebietskörperschaften anbieten. Ein konkretes Beispiel für ein derartiges neues Denken stellen die britischen "Community foundations" dar: Sie zu studieren könnte für andere Länder von Nutzen sein. Im Rahmen dieser lokalen Stiftungen wirken Behörden mit dem privaten Sektor bei der Finanzierung der Tätigkeit gemeinnütziger Vereine am jeweiligen Ort zusammen.

3.1.10. Der AdR stellt fest, daß die gemeinnützigen Organisationen bei der Stärkung der Demokratie vor Ort eine wichtige Rolle spielen und auch die Voraussetzung für das Funktionieren einer offenen und repräsentativen Demokratie sind. Gemeinnützige Organisationen gab es in den meisten Ländern schon vor den politischen Parteien. Angesichts der anstehenden Osterweiterung der EU spricht sich der AdR deshalb für einen Ausbau des regionalen und lokalen Austausches zwischen gemeinnützigen Vereinen in den beitrittswilligen Ländern und den jetzigen EU-Mitgliedstaaten aus, um in jenen Ländern - insbesondere auf regionaler und lokaler Ebene - den demokratischen Prozeß zu fördern.

3.1.11. Der AdR ruft die Kommission dazu auf, bei ihren anstehenden Aufnahmeverhandlungen mit den beitrittswilligen Ländern die rechtliche Stellung der gemeinnützigen Vereine als einen Anzeiger für die demokratische Entwicklung und die Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten zu beobachten.

3.1.12. Der AdR äußert sich befriedigt darüber, daß die Zusammenarbeit zwischen den politischen Entscheidungsträgern und den Vereinen in den meisten Mitgliedstaaten in einem positivem Geiste zu verlaufen scheint. Die Vereine werden regelmäßig als Sachverständige gehört, da sie Meinungsvielfalt und eine uneingeschränkte Sichtweise bieten. Der AdR teilt die Auffassung der Kommission, daß die letztendliche Verantwortung für politische Entscheidungen auch weiterhin bei den politisch gewählten Entscheidungsträgern liegen muß.

3.2. Zusammenarbeit zwischen dem Sektor und den europäischen Institutionen

3.2.1. Der AdR stellt fest, daß der gemeinnützige Sektor und die EU schon über viele gut funktionierende Kontakte in verschiedenen Bereichen verfügen. Der AdR wünscht auch, als solcher aktiver an dieser Zusammenarbeit teilzuhaben, und möchte untersuchen, in welcher Weise er selbst an dem Dialog mit den Vereinen mitwirken könnte. Dabei geht es ihm besonders um Darstellungen aus lokaler und regionaler Sicht.

3.2.2. Dies kann auf mindestens zwei Arten geschehen: Zum einen kann der AdR im Rahmen seiner Funktion im Beratungsprozeß der EU die Voraussetzungen und Arbeitsweisen der regionalen und lokalen Ebenen reflektieren, indem er in weiteren Stellungnahmen die Bedingungen und Möglichkeiten lokaler und regionaler gemeinnütziger Organisationen darlegt. Zum anderen könnte er durch eigens dafür veranstaltete Seminare (wie das Sportseminar im September), vor allem aber durch die Aktivitäten der Mitglieder selbst dazu beitragen, daß die lokalen und regionalen Vereine einen direkteren Austausch untereinander pflegen können, um ihre eigenen Aktivitäten zu entwickeln, aber auch um den Austausch, die Zusammenarbeit und das Verständnis in Europa zu fördern.

3.2.3. Der Ausschuß der Regionen stellt fest, daß in der Erklärung Nr. 23 zum Vertrag von Maastricht für den Bereich der Sozialpolitik auf die große Bedeutung der Zusammenarbeit der Europäischen Gemeinschaft mit den Verbänden der Wohlfahrtspflege und den Stiftungen als Träger sozialer Einrichtungen und Dienste hingewiesen wird. Er ist der Auffassung, daß auch in anderen Bereichen der Gemeinschaftspolitik eine Zusammenarbeit der Europäischen Gemeinschaft mit den jeweils betroffenen gemeinnützigen Organisationen angestrebt werden sollte.

3.2.4. Der AdR stellt ferner fest, daß Vereinen im neuen Vertrag von Amsterdam nicht die Rolle anerkannter Partner der Zusammenarbeit zugestanden wurde, wie es angestrebt worden war. Der AdR unterstützt für die Zukunft den Wunsch der Vereine nach einer deutlicheren Funktion als anerkannte Partner der Zusammenarbeit im laufenden Dialog mit den europäischen Institutionen. Das wäre z. B. durch die Teilnahme von Vereinsvertretern an den verschiedenen Beratungsorganen möglich, die die europäischen Institutionen konsultieren. Dies wäre insbesondere in bezug auf den Europäischen Sozialfonds und die regionalpolitischen Programme angezeigt.

3.2.5. Der AdR macht ferner auf die Tatsache aufmerksam, daß viele Sektoren eigene beratende europäische Dachorganisationen haben, die von der Kommission konsultiert werden. In manchen Fällen haben diese Organisationen es für angebracht gehalten, ihre Mitgliederbasis zu verbreitern, indem auch Vereine aus europäischen Drittstaaten einbezogen wurden. Darunter litt manchmal leider der beratende Status. Der AdR hält es für angezeigt, dem Vereinssektor bei der Einbeziehung der Vereine aus den beitrittswilligen Ländern in die EU-Zusammenarbeit eine aktive Rolle zukommen zu lassen, und sieht keinen Grund, warum einem beratenden Organ nicht Mitglieder aus Staaten des EWR und den beitrittswilligen Ländern angehören sollten.

3.2.6. Eine Möglichkeit, das Interesse für die europäische Vereinszusammenarbeit zu wecken, bestuende darin, bei offiziellen, von der EU finanzierten Vereinstreffen, bei denen keine Reisekosten erstattet werden, das Konzept einer solidarischen Reiseordnung anzuwenden. Andernfalls besteht die Gefahr, Organisationen aus Ländern und Regionen in Randlage noch mehr auszuschließen. Das sollte im gemeinnützigen Sektor - wo partizipative Demokratie und Solidarität Ehrbegriffe darstellen - von größter Bedeutung sein. Ein Sonderfonds für diesen Zweck könnte eventuell in Zusammenarbeit mit privaten Quellen errichtet werden.

3.2.7. Der AdR fordert den neugebildeten Ausschuß für Genossenschaften, Gesellschaften auf Gegenseitigkeit, Vereine und Stiftungen dazu auf, neben einzelstaatlicher Vertretung und sektorieller Gliederung auch regionale Gesichtspunkte zu beachten. Er hält den beratenden Ausschuß für wichtig und ist der Ansicht, daß seine Rolle durch eine breitere Mitgliederbasis noch weiter gestärkt werden kann.

3.2.8. In der europäischen Vereinszusammenarbeit sollte die EU auch die geltenden sprachlichen Voraussetzungen berücksichtigen. Die Teilnahme an europäischen Vereinstreffen sollte vernünftigerweise keine größeren Sprachfertigkeiten erfordern, als dies in der zwischenstaatlichen Zusammenarbeit der Fall ist, wo in der Regel eine Verdolmetschung in alle Mitgliedsprachen gewährleistet werden kann. Sofern in der europäischen Vereinszusammenarbeit einzig und allein Sprachkenntnisse ausschlaggebend sind, gerät sie leicht in die Gefahr eines zunehmenden Elitedenkens und der Professionalisierung, was sich mit den übrigen Bestrebungen des Sektors schlecht verträgt. Der AdR ist deshalb der Ansicht, daß Dachorganisationen mit Beraterstatus die Möglichkeit eingeräumt werden könnte, bei besonderen Gelegenheiten die Dolmetscherdienste der EU in Anspruch zu nehmen.

3.3. Probleme und Herausforderungen

3.3.1. Der AdR teilt im großen und ganzen die Analyse der Kommission bezüglich der Probleme und Herausforderungen, die mit den Kürzungen im öffentlichen Sektor und der Übertragung neuer Aufgaben auf gemeinnützige Vereine verknüpft sind. Der AdR unterstreicht, daß die Vereine unterstützt werden müssen, um den neuen Herausforderungen besser begegnen zu können. Falls der öffentliche Sektor beschließt, den gemeinnützigen Vereinen Aufgaben der Daseinsvorsorge anzuvertrauen, muß die Finanzierung ausreichend bemessen sein. Die Zusammenarbeit mit Vereinen auf diesem Gebiet bezweckt vor allem, den Einfluß der Nutzer zu verstärken, und darf nicht in erster Linie als Sparaktion angesehen werden; sie muß sich vielmehr auf gegenseitigen Respekt, wirtschaftlich tragbare Verträge und Langfristigkeit zu angemessenen finanziellen Bedingungen stützen.

3.3.2. Angesichts der neuen Herausforderungen und des Aus- und Fortbildungsbedarfs in diesem Sektor fordert der AdR die Kommission auf, für eine bessere Nutzung der EU-Bildungsprogramme durch die Vereine, u.a. vermittels des Aufbaus von Netzen zu sorgen. Unnötige Bürokratie bzw. Mangel an Erfahrung in der Zusammenarbeit mit gemeinnützigen Vereinen sollte diese nicht daran hindern, EU-Mittel in Anspruch zu nehmen. Die Kommission sollte zur Kenntnis nehmen, daß die Vereine in vielen Fällen eine entscheidende Funktion bei der Ausbildung und Umschulung von Arbeitslosen und anderen benachteiligten Gruppen ausüben.

3.3.3. Der AdR räumt ein, daß es im Augenblick bei den regionalen und lokalen Gebietskörperschaften noch gewisse Mängel und Kenntnislücken in bezug auf den dritten Sektor gibt. Der AdR beabsichtigt jedoch, durch seine Tätigkeit und seine Kontakte dazu beizutragen, daß dem dritten Sektor eine aktivere Rolle in den Regionen eingeräumt wird.

3.3.4. Der AdR bestätigt und teilt die von der Kommission aufgezeigten Probleme, wünscht aber, daß das Problem des Zahlungsverzugs der EU geregelt wird, das für viele gemeinnützige Vereine ein zu großes Hindernis darstellt, um erfolgreich an den verschiedenen Unterstützungsprogrammen teilhaben zu können. Die Dienststellen der Kommission sollten sich in diesem Fall besser den Voraussetzungen und Arbeitsbedingungen anpassen, die für den Vereinssektor gelten und insbesondere durch den geringen finanziellen Spielraum bedingt sind, der seinerseits darauf beruht, daß ideelle Vereine per definitionem keine Gewinne machen dürfen.

3.3.5. Die Vereine könnten aber auch die Möglichkeit prüfen, ihre Zusammenarbeit mit privaten Stiftungen auszubauen. So wurden u.a. in Finnland Erfahrungen mit der Einrichtung eines Systems der Unterstützung durch eine private Stiftung gesammelt, wobei ideellen Vereinen für bewilligte Projekte Mittel vorgeschossen werden, um deren Zusammenarbeit mit der Kommission zu erleichtern. Einen solchen Sicherheitsfonds einzurichten könnte auch in einigen anderen Staaten und Regionen von Vorteil sein.

3.3.6. Der AdR teilt die Auffassung der Kommission, daß das Fehlen der rechtlichen Anerkennung von Vereinen in anderen Ländern ein zunehmendes Problem darstellt. Der Ausschuß hat sich schon bei früherer Gelegenheit (in seiner Stellungnahme zu kulturellen Aspekten, CdR 206/96 fin) () mit den Schwierigkeiten befaßt, die für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit von Vereinen in der EU aus der herrschenden einzelstaatlichen Gesetzgebung resultieren. Daher unterstützt der Ausschuß den Vorschlag der Kommission, ein Statut für europäische Vereine zu schaffen, um den Vereinen und Stiftungen in den anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union Rechtspersönlichkeit zu verschaffen.

3.3.7. Bei den Informationstechnologien hat eine explosionsartige Entwicklung stattgefunden. Sie spielen auch für die tägliche Arbeit der Vereine eine immer größere Rolle. Vor allem der Kontakt zu den Partnern in anderen europäischen Ländern kann durch den Zugang zu eigenen elektronischen Systemen erleichtert werden. Die besonderen Bedürfnisse und Wünsche des gemeinnützigen Sektors müssen daher beachtet und berücksichtigt werden, wenn die regionalen und lokalen Behörden ihre eigenen elektronischen Datennetze entwickeln.

3.4. Chancengleichheit

3.4.1. Der Ausschuß ist sich im übrigen der Tatsache bewußt, daß die im Vereinssektor geschaffenen Arbeitsplätze, bedingt durch dessen begrenzte Finanzierungsmöglichkeiten, häufig wenig gesichert sind. Das bedeutet, daß diese Art der Tätigkeit großenteils von Frauen ausgeübt wird, die i.d.R. nachrangige Stellungen bekleiden. Der Ausschuß fordert deshalb die Verantwortlichen auf staatlicher, regionaler und lokaler Ebene dazu auf, Finanzierungsmethoden einzuführen, die sich besser für die Schaffung dauerhafter Arbeitsplätze in diesem Sektor eignen.

4. Schlußfolgerungen des Ausschusses der Regionen - auf Ebene der Mitgliedstaaten, der Vereine und der EU

4.1. Der AdR möchte zum Abschluß die Bedeutung des Dialogs und der aktiven Zusammenarbeit mit ideellen Vereinen und Stiftungen betonen. Er hält es für angebracht, daß dieser Bürgerkontakt nicht nur die übrigen EU-Institutionen, sondern auch den Ausschuß der Regionen einschließt. Der Ausschuß sollte daher in eigener Verantwortung untersuchen, wie Fragen des gemeinnützigen Sektors zur weiteren Klärung und Erörterung aufgegriffen werden können. Das ist deswegen besonders interessant, weil in vielen politischen Kreisen der lokalen und regionalen Ebene aktiv darüber diskutiert wird, wie der ideelle Sektor zur Stärkung und Entwicklung der Gesellschaft beitragen kann. In welcher Form ein solcher Kontakt zu organisieren wäre, kann in dieser Phase noch offen gelassen werden. Der AdR denkt in diesem Stadium nur an die Möglichkeit, zusammen mit der Kommission und den regionalen und lokalen Gebietskörperschaften Anhörungen und Seminare zu verschiedenen Fragen zu veranstalten, an denen auch Vereinsvertreter teilnehmen könnten.

4.2. Der Ausschuß der Regionen stimmt den Schlußfolgerungen der Kommission im großen und ganzen zu, möchte aber folgendes hinzufügen:

Einzelstaatliche Ebene

4.3. Der AdR legt Wert auf die Feststellung, daß Probleme des dritten Sektors weiterhin am besten in enger Zusammenarbeit mit den gemeinnützigen Vereinen auf einzelstaatlicher, regionaler und lokaler Ebene gelöst werden können. Er betrachtet es jedoch als positiv, daß auch die Kommission ein aktives Interesse an diesen Fragen zeigt.

4.4. Der AdR ist ferner entschieden der Ansicht, daß die gemeinnützigen Vereine sich ihre Unabhängigkeit erhalten müssen, auch wenn sie eng mit staatlichen Stellen zusammenarbeiten. Das spricht jedoch nicht dagegen, daß gemeinnützige Vereine, die öffentliche Aufträge übernehmen, auch in der politischen Planung des Bereichs, in dem sie tätig sind, eine aktivere Rolle spielen können und sollen.

4.5. Der AdR unterstützt die aktive Beteiligung der gemeinnützigen Vereine an der Regionalpolitik und insbesondere an den umfassenden Programmen der EU im Rahmen der Strukturfonds.

Ebene der gemeinnützigen Vereine und Stiftungen

4.6. Der AdR fordert die gemeinnützigen Vereine auf, ihre Unabhängigkeit zu wahren sowie neue Wege zur Diversifizierung der wirtschaftlichen Grundlage ihrer Tätigkeit zu suchen.

4.7. Der AdR wünscht, daß die gemeinnützigen Vereine auch künftig demokratische Arbeitsmethoden und einen konstruktiven Dialog mit den Behörden pflegen. Das sollte die Vereine aber nicht davon abhalten, radikale oder abweichende Ideen zum Ausdruck zu bringen.

EU-Ebene

4.8. Der AdR fordert die EU auf, im Dialog mit dem gemeinnützigen Sektor auch die regionalen und lokalen Gesichtspunkte zu beachten. Dies könnte z. B. in dem neugebildeten Beratenden Ausschuß für den Dritten Sektor, aber auch bei den übrigen Zusammenkünften der europäischen gemeinnützigen Vereine zum Ausdruck kommen, indem eine solidarische Reiseordnung angewandt und bei den Sitzungen auch die weniger verbreiteten Sprachen berücksichtigt werden.

Der AdR betrachtet es als einen Vorteil - und nicht als ein Hindernis -, daß europäischen Dachorganisationen, die von der Kommission konsultiert werden, Mitgliedsvereine aus den Staaten des EWR und den beitrittswilligen Ländern angehören.

4.9. Der AdR möchte den lokalen und regionalen gemeinnützigen Vereinen bessere Möglichkeiten zu grenzüberschreitenden Kontakten verschaffen. Programme zur Förderung der lokalen Demokratie könnten nützlicherweise anschließend in den neuen beitrittswilligen Ländern Mittel- und Osteuropas umgesetzt werden.

Im übrigen könnte die Kommission auch Möglichkeiten erwägen, spezielle Austauschprogramme für Beschäftigte des dritten Sektors einzurichten.

4.10. Der AdR möchte dem gemeinnützigen Sektor eine aktivere Rolle in der Strukturpolitik der EU wie auch in anderen relevanten EU-Programmen zuweisen: Er fordert die jeweiligen Stellen auf, angesichts der besonderen Bedingungen und Arbeitsverhältnissen der gemeinnützigen Vereine Flexibilität an den Tag zu legen.

4.11. Der Ausschuß schlägt vor, daß die Kommission als Teil der sozioökonomischen Forschungstätigkeit innerhalb des Fünften Rahmenprogramms ein Sonderprogramm zur Untersuchung der Aufgaben und Möglichkeiten des dritten Sektors initiiert.

4.12. Schließlich ist der Ausschuß der Regionen der Ansicht, daß die Kommission zusammen mit den einzelstaatlichen, regionalen und lokalen Behörden an der Schaffung günstiger Bedingungen für den europäischen Sektor der gemeinnützigen Vereine mitwirken sollte, damit dieser sich auch künftig weiterentwickeln und neue Arbeitsplätze schaffen kann.

Brüssel, den 13. März 1998.

Der Präsident des Ausschusses der Regionen

Manfred DAMMEYER

() KOM(97) 241 endg.

() ABl. C 116 vom 14.4.1997, S. 65.