ARCHIVES HISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (66)399
Vol.1966/0103

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenneetdelaCommunautéeuropéennedel'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiésconformément àl'article5dudit
règlement.
InaccordancewithCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
CommunityandtheEuropeanAtomicEnergyCommunity(OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocumentsinthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung(EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeitzugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
KOMMISSION
KOM(66)399 endg .
Brussel ,den12.Oktober 1966
Vorschlag füreine Verordnung
des Rates
über dieErstattungs -und Abschöp­
fungsbeträge bei derAusfuhr von .
Olivenöl
(VonderKommission demEatvorgelegt )
KOM166 )399endg .

BEGRUNDUNG
1.NachArtikel18derVerordnungNr.136/66/EWGkann"beider
AusfuhrvonOlivenölnachdrittenLänderneinerseitseinErstattungs-
betragangewandtwerden,wennderPreisinderGemeinschaft überdenWelt-
marktpreisen liegt,undandererseits einAbschöpfungsbetrag angewandt
werden,wenndieWeltmarktpreise überdemPreisinderGemeinschaft
liegen.
2.DieErrichtungeineseinheitlichen Olivenölmarktes umfaßtgrund­
sätzlichdieEinführungeinerGemeinschaftsregelung fürdieErstattungen
undAbschöpfungen .
AllerdingssinddiefürdieAufstellungeinerderartigenRegelung
fürdieErstattungen beiderAusfuhrgeforderten Voraussetzungennoch
nichtalleherbeigeführt ,insbesondere bezüglichderfinanziellen Gesichts­
punkte.
Daeindiesbezüglicher BeschlußfüreineReihevonErzeugnissen
gefaßtwerdenmuß,fürdieMarktOrganisationen bestehen,istesangezeigt,
denMitgliedstaaten entsprechend derfürandera"-irzeufTiissonochgeltenden
Regelungbiszum30.Juni1967heiderPestsetzung desErstattungsbetrages
innerhalbbestimmterGrenzenfreieHandzulassen.DasichjedochdasOliven­
ölinderGemeinschaft imfreienVerkehrbefindet,isteinegewisseAbstim­
mungzwischendenMitgliedstaaten erforderlich ,umanormaleVeränderungen
derHandelsströme zuverneidon,
3.DerfreieWarenverkehr setztandererseits voraus,daßdieAb­
schöpfungbeiderAusfuhrindergesamtenGemeinschaft zumgleichenZeit­
punktundingleicherHöheangewandtwird}damitdieseAbschöpfungvoll
wirksamwird,mußaußerdemderBeschlußzurEinführungoderÄnderung
desAbschöpfungsbetrages gefaßtwerden,sobalddiesdieLageerfordert }
ausdiesemGrundeistderKommissiondieDurchführung dieserAufgabeauf
derGrundlagebestimmterKriterienzuübertragen .

Vorschla -?einer
VERORMDÎTG DESRATES
überdieErstattungs-undAbschöpfungsbeträge beider
AusfuhrvonOlivenöl
(VonderKommissiondemRatvbrgelegt)
DERRATDEREUROFAISCHEM WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT -'
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen Wirt,schaft-
gemeinschaft ,
(
gestütztaufdieVerordnungNr.I36/66/EWGdesRatesvom22.September1966
überdieErrichtungeinergemeinsamenMarktOrganisationfürFette(l),ins­
besondereaufArtikel18Absatz2,'
aufVorschlagderKommission,
inErwägungnachstehender Gründe!
BeiderAusfuhrvonOlivenölnachdrittenLändernkanngemäßArtikel18
Absatz2derVerordnungNr.136/66/EWGeinerseits,wennderPreisinder
Gemeinschaft überdenWeltmarktpreisen liegt,derUnterschied zwischenden
bei.denPreisendurcheineErstattunggedecktwerden,undandererseits ,
wenndieWeltmarktpreise überdemPreisinderGemeinschaft liegen,ein
Abschöpfungsbetrag erhobenwerden,derhöchstensgleichdemUnterschied
zwischendiesenbeidenPreisenseindarf.EsobliegtdemRat,dieEinzel­
heitenderAnwendungdieserVorschriften festzulegen .
BeiderErstattungmüssendiegenanntenBedingungendieAusfuhrvon
OlivenölnachdrittenLändernermöglichen undverhindern,daßderWett­
bewerbzwischenErzeugerninderGemeinschaft undaufdemWeltmarktver­
fälschtwird.
DieseZielekönnenimallgemeinen •dadurcherreichtwerden,daßder
Erstattungsbetrag aufdenamTagederAusfuhrgeltendenAbschöpfungsbetrag
beiderEinfuhrbegrenztwird.
*■
(1)ABNr.172vom30.9.1966,Seite3025/66

-2-
Um"erkehrsverlagerungen zuverhindern ,empfiehlt essich jedoch ,zube­
stimmen ,daßdievondenMitgliedstaaten ohne eigene Erzeugung gewährten
Erstattungsbeträge nicht über denBetrag derhöchsten vondenErzeuger -
mitgliedstaaten angewandten Erstattung hinausgehen dürfen }dieAnwendung
dieser Vorschriften erfordert ,daßdieErzeugermitgliedstaaten derKom- )
mission und denanderen Mitgliedstaaten dietatsächlich zugewährenden Er-
stattungsbeträge mitteilen .
InAnbetracht derzeitlichen Schwankungen derWeltmarktpreise für
Olivenöl sowie derUnterschiede indenPreisen ,zudenen dieeinzelnen
Länder dasOlaufdiesem Markt anbieten ,istesangezeigt ,zurDeckung des
Unterschieds zwischen dem Preis inder Gemeinschaft und den Preisen auf
demWeltmarkt unter Berücksichtigung derFrachtkosten einen Erstattungsbe -
trag zugenehmigen ,derdemUnterschied zwischen demPreis inderGemein­
schaft und dengünstigsten Absatzmöglichkeiten aufdemWeltmarkt ent­
spricht .
«
Anstelle derGeldleiatung kann dieErstattung inForm einer Genehmigung
zurabschöpfungsfreien Einfuhr einer derausgeführten Menge entsprechenden
Olivenölmenge gewährt werden .
ImHinblick auf dieAbschöpfung beiderAusfuhr müssen dieimoben-
genannten Artikel 18Absatz 2vorgesehenen Bedingungen die Iföglichkeit
geben ,spekulative Ausfuhren ,dieaufeinen durch denAnstieg derWelt­
marktpreise entsprechenden Preisunterschied zurückzuführen sein würden
unddie denMarkt inderGemeinschaft stören könnten ,zuverhindern !
dieses Ziel kann dadurch erreicht worden ,daßderAbschöpfungsbetrag
auf denUnterschied zwischen demcif-Preis und demMarktrichtpreis des
ausgeführten Erzeugnisses begrenzt wird .
Esempfiehlt sich ,dieobengenannte Regelung bis zumZeitpunkt der
Einführung einer endgültigen Gemeinschaftsregelung anzuwenden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN i.
••♦I•••

Artikel 1
DieMitgliedstaaten können Erstattungen "beiderAusfuhr von Oliven­
ölnurunter deninArtikel 2 "bis6festgelegten Bedingungen gewähren .
1 Artikel 2
1.BeiOlivenölen ,dienicht raffiniert worden sind ,darf derErstattungs -
betrag nicht über demnach Artikel 13derVerordnung 136/66/EWGfestge­
setzten undfürdenTagderAusfuhr geltenden Abschöpfungsbetrag liegen .
2.BeiOlivenölen ,dieraffiniert worden sind ,darf derErstattungsbe - ,
/
'trag nicht über dembeweglichen Teilbetrag desnach Artikel 14derVer­
ordnung Nr.136/66/EWGfestgesetzten undfürdenTagderAusfuhr geltenden
Abschöpfungsbetragos liegen . \ . ..
Artikel 3
DieMitgliedstaaten ohne eigene Erzeugung können eine Erstattung
nur "biszueinem Betrag gewähren ,dernicht über demhöchsten vonden Er-
zeugermitgliedstaaten gewährten Erstattungsbetrag liegt .
Artikel 4
Abweichend vonArtikel 2kann dieErstattung inForm einer Genehmigung
zurabschöpfungsfreien Einfuhr einer derausgeführten Menge entsprechenden
Olivenölmenge gewährt werden .

-4-
Artikel 5
Abweichend von Artikel 2kann der "beider Ausfuhr von Olivenöl zu
I
gewährende ELstattungsbetrag imAusschreibungsverfahren festgesetzt werden.,'
Artikel 6
Wenn sich das inArtikel 5vorgesehene Ausschreibungsverfahren
alsnicht anwendbar erweist ,weil dasEmpfängerdrittland dasAusschreibungs -
verfahren heiderEinfuhr verwendet ,oder aber keinen freien Einfuhrhandel
praktiziert ,undwenn dergemäß Artikel 2festgesetzte Höchstbetrag der
Erstattung unzureichend ist ,umdieAusfuhr aufderGrundlage derWelt­
marktpreise zuermöglichen ,sokann dieser Betrag umeinen Zusatzbetrag
erhöht werden ,dergleichzeitig mitdemErstattungsbetrag festgesetzt
wird .
Artikt.1 7
DieMitgliedstaaten miteigener Olivenöl erzeugung ,dieArtikel 18der
Verordnung Nr.136/66/EWGinAnspruch nehmen ,unterrichten dieKommission ,
und dieanderen Mitgliedstaaten innerhalb einer festzulegenden EVist vor
derAnwendung oder derÄnderung derErstattung des zudiesem Zweck ge­
wählten Betrages .
Artikel 8
1.DerinArtikel 18Absatz 1derVerordnung Nr.136/66/EWGbezeichnete
Abschöpfungsbetrag wird wiefolgt festgesetzt .
2.BeiOlivenölen ,dienicht raffiniert sind ,darf derAbschöpfungsbetrag
nicht über dennach Artikel 13derVerordnung Hr.136/66/EWGfestgelegten
undumdennach Artikel 4und 6dergenannten Verordnung festgelegten
Marktpreis herabgesetzten cif-Olivenölpreis liegen .
BeiOlivenölen ,dieraffiniert sind ,darf derAbschöpfungsbetrag nicht
über demumdenMarktrichtpreis verminderten cif-Preis liegen ,wobei
aufdenUnterschiedsbetrag jenach Fall derinArtikel 2oder 3derVer­
ordnung Nr./66/EWGgenannte Koeffizient anzuwenden ist.
•••J•••

-5-
3.DerinAbsatz1genannteAbsohöpfungsbetrag wirdvonderKommission
aufgrundfestzulegender Kriterienfestgesetzt .
Àrtikel8
I 1
DieEinzelheiten derAnwendxjngdieserVerordnungundinsbesondere
dieobereGrenzedesinArtikel6bezeichneten Zusatzbetrages werdennach
deminArtikel38derVerordnungNr.136/66/EWGvorgesehenenVerfahrenfest
gelegt.
Artikel9
DieseVerordnungtrittamdrittenTagenachdemTageihrerVer--
öffentlichung imAmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften inKraft.
Siegiltbiszum30»Juni1967*
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlich undgilt
unmittelbar injedemMitgliedstaat .
GeschehenzuBrüssel,am
ImNamendesRates
DerPräsident