ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
C 405/63

Mitteilung an die Personen, Organisationen und Einrichtungen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2014/145/GASP des Rates, geändert durch den Beschluss (GASP) 2022/1986 des Rates, und der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2022/1985 des Rates, über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, unterliegen

(2022/C 405/07)

Den im Anhang des Beschlusses 2014/145/GASP des Rates (1), geändert durch den Beschluss (GASP) 2022/1986 des Rates (2), und in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 des Rates (3), durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2022/1985 des Rates (4), über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, aufgeführten Personen, Organisationen und Einrichtungen wird Folgendes mitgeteilt:

Der Rat der Europäischen Union hat beschlossen, dass diese Personen, Organisationen und Einrichtungen in die Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen aufzunehmen sind, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2014/145/GASP und nach der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, unterliegen. Die Gründe für die Aufnahme der betreffenden Personen, Organisationen und Einrichtungen sind in den jeweiligen Einträgen in den genannten Anhängen aufgeführt.

Die betroffenen Personen, Organisationen und Einrichtungen werden darauf hingewiesen, dass sie bei den zuständigen Behörden des jeweiligen Mitgliedstaats/der jeweiligen Mitgliedstaaten (siehe Websites in Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 269/2014) beantragen können, dass ihnen die Verwendung der eingefrorenen Gelder zur Deckung ihrer Grundbedürfnisse oder für bestimmte Zahlungen genehmigt wird (vgl. Artikel 4 der Verordnung).

Die betroffenen Personen, Organisationen und Einrichtungen können vor dem 2. November 2022 beim Rat unter Vorlage von entsprechenden Nachweisen beantragen, dass der Beschluss, sie in die genannte Liste aufzunehmen, überprüft wird; entsprechende Anträge sind an folgende Anschrift zu richten:

Rat der Europäischen Union Generalsekretariat RELEX.1 Rue de la Loi/Wetstraat 175 1048 Bruxelles/Brussel BELGIQUE/BELGIЁ

E-Mail: sanctions@consilium.europa.eu

Die betroffenen Personen, Organisationen und Einrichtungen werden ferner darauf aufmerksam gemacht, dass sie den Beschluss des Rates unter den in Artikel 275 Absatz 2 und Artikel 263 Absätze 4 und 6 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union genannten Voraussetzungen vor dem Gericht der Europäischen Union anfechten können.

(1) ABl. L 78 vom 17.3.2014, S. 16.

(2) ABl. L 272 I vom 20.10.2022, S. 5.

(3) ABl. L 78 vom 17.3.2014, S. 6.

(4) ABl. L 272 I vom 20.10.2022, S. 1.
Mitteilung an die Personen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2012/285/GASP des Rates und nach der Verordnung (EU) Nr. 377/2012 des Rates über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte den Frieden, die Sicherheit und die Stabilität in der Republik Guinea-Bissau gefährdende Personen, Organisationen und Einrichtungen unterliegen

(2022/C 293/02)

Den Personen, die in den Anhängen II und III des Beschlusses 2012/285/GASP des Rates (1) und in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 377/2012 des Rates (2) über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte den Frieden, die Sicherheit und die Stabilität in der Republik Guinea-Bissau gefährdende Personen, Organisationen und Einrichtungen aufgeführt sind, wird Folgendes mitgeteilt:

Nach Überprüfung der in den vorgenannten Anhängen enthaltenen Liste der benannten Personen hat der Rat der Europäischen Union entschieden, dass die im Beschluss 2012/285/GASP und in der Verordnung (EU) Nr. 377/2012 vorgesehenen restriktiven Maßnahmen für diese Personen – mit Ausnahme der neun von den Listen in den Anhängen II und III des Beschlusses 2012/285/GASP und in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 377/2012 zu streichenden Personen – weiter gelten sollten.

Die betroffenen Personen werden darauf hingewiesen, dass sie bei den zuständigen Behörden des jeweiligen Mitgliedstaats/der jeweiligen Mitgliedstaaten (siehe Websites in Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 377/2012) beantragen können, dass ihnen die Verwendung eingefrorener Gelder zur Deckung ihrer Grundbedürfnisse oder für bestimmte Zahlungen genehmigt wird (vgl. Artikel 4 der Verordnung).

Die betroffenen Personen können beim Rat unter Vorlage von entsprechenden Nachweisen bis zum 31. Oktober 2022 beantragen, dass der Beschluss, sie in die genannten Listen aufzunehmen, überprüft wird; entsprechende Anträge sind an folgende Anschrift zu richten:

Rat der Europäischen Union Generalsekretariat GD RELEX 1 Rue de la Loi 175/Wetstraat 175 1048 Bruxelles/Brussel BELGIQUE/BELGIЁ

E-Mail: sanctions@consilium.europa.eu

(1) ABl. L 142 vom 1.6.2012, S. 36.

(2) ABl. L 119 vom 4.5.2012, S. 1.
24.

Der Rat begrüßt den wertvollen Beitrag des in ausgewählten EU-Delegationen vertretenen Netzwerks der Experten für Terrorismusbekämpfung/Sicherheit und weist darauf hin, dass die EU dank dieses Netzwerks in der Lage war, ihre globale Reichweite zu erweitern, ihre Fähigkeit zur genauen Bewertung der örtlichen Gegebenheiten zu verbessern und ihr bilaterales und multilaterales Engagement aufrechtzuerhalten. Dieses Netzwerk ist in jüngster Vergangenheit zwar weiter ausgebaut worden, der Rat betont jedoch, dass dafür gesorgt werden muss, dass seine Kapazitäten noch verstärkt werden und es weiter vergrößert wird, um auf geopolitische Entwicklungen und strategische Erfordernisse reagieren zu können. Der Rat begrüßt die jüngsten Bemühungen und Überlegungen des EAD in dieser Hinsicht, auch in Bezug auf die geografische Ausdehnung und den Auftrag des Netzwerks sowie seine Koordinierung im Hinblick auf Maßnahmen der Mitgliedstaaten.
3.

FORDERT die Kommission AUF, im Einklang mit ihrer im Rahmen des Investitionsplans für ein zukunftsfähiges Europa (8) und des Aktionsplans für die Kreislaufwirtschaft erteilten Zusage, im Zusammenhang mit künftigen Legislativvorschlägen – einschließlich derjenigen, mit denen geltende EU-Rechtsvorschriften in Bezug auf die verschiedenen Tätigkeitsbereiche geändert werden, – die Möglichkeit in Betracht zu ziehen, Erwägungen der nachhaltigen Entwicklung in die Vergabeverfahren für bereichsspezifische Güter oder Dienstleistungen einzubeziehen; UNTERSTREICHT, dass diese Erwägungen je nach Tätigkeitsbereich von den Zielen für die nachhaltige Entwicklung, beruflichen Fähigkeiten oder technischen Spezifikationen im Zusammenhang mit nachhaltiger Entwicklung in öffentlichen Aufträgen bis hin zu Nachhaltigkeitskriterien, insbesondere für die Vergabe oder Ausführung von Aufträgen, reichen können; BETONT, wie wichtig es ist, dass öffentliche Auftraggeber bestimmen können, auf welche Weise solche Erwägungen am besten in ihre Verfahren einbezogen werden; NIMMT KENNTNIS VON der diesbezüglich bereits geleisteten Arbeit der EU-Institutionen und der Mitgliedstaaten und UNTERSTREICHT, dass diese Anstrengungen noch beschleunigt und intensiviert werden muss;
Den Personen, Organisationen und Einrichtungen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2014/145/GASP des Rates, geändert durch den Beschluss (GASP) 22022/397 des Rates, und nach der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2022/396 des Rates, über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, unterliegen, wird Folgendes mitgeteilt:

(2022/C 114 I/01)

Den im Anhang des Beschlusses 2014/145/GASP des Rates (1), geändert durch den Beschluss (GASP) 2022/397 des Rates (2), und in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 des Rates (3), durchgeführt durch die Durchführungsverordnungen (EU) 2022/396 des Rates (4), über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, aufgeführten Personen, Organisationen und Einrichtungen wird Folgendes mitgeteilt:

Der Rat der Europäischen Union hat beschlossen, dass diese Personen, Organisationen und Einrichtungen in die Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen aufzunehmen sind, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2014/145/GASP und nach der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, unterliegen. Die Gründe für die Aufnahme der betreffenden Personen, Organisationen und Einrichtungen sind in den jeweiligen Einträgen in den genannten Anhängen aufgeführt.

Die betroffenen Personen, Organisationen und Einrichtungen werden darauf hingewiesen, dass sie bei den zuständigen Behörden des jeweiligen Mitgliedstaats/der jeweiligen Mitgliedstaaten (siehe Websites in Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 269/2014) beantragen können, dass ihnen die Verwendung der eingefrorenen Gelder zur Deckung ihrer Grundbedürfnisse oder für bestimmte Zahlungen genehmigt wird (vgl. Artikel 4 der Verordnung).

Die betroffenen Personen, Organisationen und Einrichtungen können vor dem 1. Juni 2022 beim Rat unter Vorlage von entsprechenden Nachweisen beantragen, dass der Beschluss, sie in die genannte Liste aufzunehmen, überprüft wird; entsprechende Anträge sind an folgende Anschrift zu richten:

Rat der Europäischen Union Generalsekretariat RELEX.1 Rue de la Loi/Wetstraat 175 1048 Bruxelles/Brussel BELGIQUE/BELGIË

E-Mail: sanctions@consilium.europa.eu

Die betroffenen Personen, Organisationen und Einrichtungen werden ferner darauf aufmerksam gemacht, dass sie den Beschluss des Rates unter den in Artikel 275 Absatz 2 und Artikel 263 Absätze 4 und 6 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union genannten Voraussetzungen vor dem Gericht der Europäischen Union anfechten können.

(1) ABl. L 78 vom 17.3.2014, S. 16.

(2) ABl. L 80 vom 9.3.2022, S. 31.

(3) ABl. L 78 vom 17.3.2014, S. 6.

(4) ABl. L 80 vom 9.3.2022, S. 1.
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COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (63)225
Vol.1963/0055

Disclaimer
Conformément aurèglement (CEE, Euratom) n°354/83 duConseil du1erfévrier 1983
concernant l'ouverture aupublic desarchives historiques delaCommunauté économique
européenne etdelaCommunauté européenne del'énergie atomique (JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifié par lerèglement (CE, Euratom) n°1700/2003 du22septembre 2003
(JOL243du27.9.2003, p.1),cedossier estouvert aupublic. Lecaséchéant, lesdocuments
classifiés présents dans cedossier ontétédéclassifiés conformément àl'article 5dudit
règlement.
Inaccordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No354/83 of1February 1983
concerning theopening tothepublic ofthehistorical archives oftheEuropean Economic
Community andtheEuropean Atomic Energy Community (OJL43,15.2.1983, p.1),as
amended byRegulation (EC, Euratom) No1700/2003 of22September 2003 (OJL243,
27.9.2003, p.1),this fileisopen tothepublic. Where necessary, classified documents inthis
filehave been declassified inconformity with Article 5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung (EWG, Euratom) Nr.354/83 desRates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI. L43vom 15.2.1983,
S.1),geändert durch dieVerordnung (EG, Euratom) Nr.1700/2003 vom 22.September 2003
(ABI. L243vom 27.9.2003, S.1),istdiese Datei derÖffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden dieVerschlusssachen indieser Datei inÜbereinstimmung mitArtikel 5
dergenannten Verordnung freigegeben.

UROPAISCHE ..WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
KOMKISSION
VI/KOM(63)225 endg .
Brussel ,den 19.Juni 1963
VERORDNUNG DES RATS
zurVorlegung desZeitpunkts für denBeginn derAnwen­
dung derAbschöpfungsregelung für einige Schweinefleisch­
erzeugnisse
(VonderKommission demRatvorgelegt )
VI/KOM(63 )225endg .
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DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (68)344
Vol.1968/0063

Disclaimer
Conformément aurèglement (CEE, Euratom) n°354/83 duConseil du1erfévrier 1983
concernant l'ouverture aupublic desarchives historiques delaCommunauté économique
européenne etdelaCommunauté européenne del'énergie atomique (JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifié par lerèglement (CE, Euratom) n°1700/2003 du22septembre 2003
(JOL243du27.9.2003, p.1),cedossier estouvert aupublic. Lecaséchéant, lesdocuments
classifiés présents dans cedossier ontétédéclassifiés conformément àl'article 5dudit
règlement.
Inaccordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No354/83 of1February 1983
concerning theopening tothepublic ofthehistorical archives oftheEuropean Economic
Community andtheEuropean Atomic Energy Community (OJL43,15.2.1983, p.1),as
amended byRegulation (EC, Euratom) No1700/2003 of22September 2003 (OJL243,
27.9.2003, p.1),this fileisopen tothepublic. Where necessary, classified documents inthis
filehave been declassified inconformity with Article 5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung (EWG, Euratom) Nr.354/83 desRates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI. L43vom 15.2.1983,
S.1),geändert durch dieVerordnung (EG, Euratom) Nr.1700/2003 vom 22.September 2003
(ABI. L243vom 27.9.2003, S.1),istdiese Datei derÖffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden dieVerschlusssachen indieser Datei inÜbereinstimmung mitArtikel 5
dergenannten Verordnung freigegeben.

KOMMISSION DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(68)344endg.
Briïssel,den29.Mai1968
Vorschlageiner
VERORDNUNG DESRATES
zurÄnderungderVerordnungNr.356/68/EWG
überabweichende MaßnahmenfürRindfleisch
(vonderKommissiondemRatvorgelegt)
KOM(68)344endg.

Vorschlageiner
VERORDNUNG DESRATES
zurÄnderungderVerordnung(EWG)Nr«356/68überabweichende
Massnahmen fürRindfleisch .
(vonderKommissiondemRatvorgelegt)
DESRATDEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen Wirt­
schaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung Nr,14/64/EWGdesRatesvom5.Februar
1964überdieschrittweise ErrichtungeinergemeinsamenMarktor­
ganisationfürRindfleisch (1)»insbesondere aufArtikel10
Absatz2undaufArtikell8, 1
AufVorschlagderKommission,
InErwägungnachstehender Gründe:
DasInkrafttreten dereinheitlichen Preisregelung fürRindfleisch
warfürden1.Juni1968inAussichtgenommenworden.Diedazu
notwendigen Dispositionen konntennichtinnerhalbdervorgesehe­
nenFristengetroffenwerden«Esistdaherangezeigt,dieBestim­
mungenderVerordnung (EWG)Nr«356/68desRatesvom27«März1968
überabweichende Massnahmen fürRindfleisch fürdenZeitraum vom
1«April1968bis31*Mai1968zuverlängern (2),
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
InArtikel5und7derVerordnung (EWG)Nr»356/68werdendieWor-
te"31.Mai1968»durchdieWorte«30.Juni-1968"erse-tzt."
Artikel2
DieseVerordnungtrittam1»Juni1968inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlich und
giltunmittelbar injedemMitgliedstaat «
Geschehen zuBrüsselam ImNamendesRates
DerPrâsident
(1)ABNr.J>kvom27.2.1964,S.562/64
(2)ABNr.L77vom29.3.1968,S.4
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COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(68)639
Vol.1968/0111

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Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenneetdelaCommunautéeuropéennedel'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiésconformément àl'article5dudit
règlement.
InaccordancewithCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
CommunityandtheEuropeanAtomicEnergyCommunity(OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocumentsinthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung(EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeitzugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(68)639endg.,
Brüssel,den25«Juli1968
Vorschlageiner
RATS-ENTSCHEIDUNG
"betreffendAnwendungderArtikel48und49EWGVauf
diefranzösischen überseeischen Departements
(vonderKommissiondemRatvorgelegt)
K0M(68)639endg. t

Vorschlag einer
mŒSŒsmsm
botreffend Anwendung derArtikel 48und 49"^WGV auf diefranzösischen
überseeischen Departements
(vonderKommission demRatvorgelegt )
DerRat derEuropäischen Gemeinschaften :
gestützt aufdenVertrag zurGründung derEuropäischen Wirt­
schaftsgemeinschaft undinsbesondere aufArtikel 227Absatz 2,
aufVorschlag derKommission ,
inErwägung nachstehender Gründe :
aufgrund vonArtikel 227Absatz 2Unterabsatz 2obliegt esdem
Rat ,dieAnwendungsbe Stimmungen derVertragsvorschriften aufdie
französischen überseeischen Departements festzulegen ,dienicht
imersten Unterabsatz desAbsatzes 2dieses Artikels aufgezählt
sind und insbesondere diederArtikel 48und 49desVertrages ;
DieFreizügigkeit derArbeitnehmer istdazu geeignet ,diewirt­
schaftliche und soziale Entwicklung dieser Gebiete zufördern ;
HAT FOLGSNDS EFTS CHSHUNG GSTR0FF5N :
Artikel 1
DieArtikel 48und 49desVertrags sind aufdiefranzösischen
überseeischen Departements anwendbar .
Artikel 2
Dievorstehende Entscheidung tritt am inKraft .
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COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(72)618
Vol.1972/0062

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Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenneetdelaCommunautéeuropéennedel'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiésconformément àl'article5dudit
règlement.
InaccordancewithCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
CommunityandtheEuropeanAtomicEnergyCommunity(OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocumentsinthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung(EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeitzugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(72)618endg.
Brüssel,den2.Juni1972
Änderungzum
VORSCHLAG EIMER VERORDNUNG (EWG )DES RATES
zurFestsetzungderRichtpreiseundderInterventionsgrundpreise fürÖl­
saatenfürdasWirtschaftsjahr 1972/73
(GemäßArtikel149zweiterAbsatzdesEWG-
VertragesvonderKommissiondemRatvorgelegt)
KOM(72)618endg.

ÄnderungstanVorschlageinei*Verordnung(EWü)desRa^eeziirPestSetzung
derRichtpreiseundderInterventionsgrunclpreisefurÔlsaatenfui-&as
Wirtschaftsjahr 1972/1973
(AufGrundvonArtikel149Absatz2desVertrages)
DerTextdesArtikel1desVerordnungsvorschlages wirddurchfolgenden
Textersetzt:
"FürdasWirtschaftsjahr 1972/1973werdendieRichtpreiseunddieInter-
ventionsprundpreise.'wie folgt.festgelegt :
Rechnungsoinheitcn
ja100kg
a)Raps-undRubsensamen :
-Richtpreis :
-Interventionsgrun&preis :20,35
20,25
b)Sonnenblumenkerne :
-Richtpreis : 21,05
20,45 Interventionsgrundpreis:
DieInterventionsgrundpreise geltenfürGenua."
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COLLECTION RELIEEDES
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COM(74)1002
Vol.1974/0167

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenneetdelaCommunautéeuropéennedel'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiésconformément àl'article5dudit
règlement.
InaccordancewithCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
CommunityandtheEuropeanAtomicEnergyCommunity(OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocumentsinthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung(EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeitzugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(74)1002endg.
Briissel,den24»Juni1974
Vorschlageiner
RICHTLINIE DESRATES
betreffend ,dieGewährungvonBeihilfenfürden
Schiffbau
(vonderKommissiondemRatvorgelegt)
KCM(74)loo2endg,

Vorschlag einer Richtlinie des Rates betreffend --
dieGewährung von Beihilfen fürden Schiffbau
DerRatderEuropäischen Gemeinschaften ,
gestützt aufdenVertrag zurGründung derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
insbesondere aufArtikel $2und113 »
aufVorschlag der Korami ssion ,
inErwägung nachstehender Gründe :
DieRichtlinie desRates vom 20.Juli 1972 über dieGewährung vonBeihilfen
fürdenSchiffbau läuft am30.Juni 1974 ab.
DiedemRatam5»November 1973 vonderKommission unterbreiteten Vorschläge
sind sehr umfassender Art ,dasieLeitlinien füreine Industriepolitik
auf dem Gebiet des Schiffbaus sowie den Entwurf einer dritten Richtlinie
betreffend die direkten und indirekten Beihilfen für diesen Sektor enthalten .
Aufgrund derTatsache ,daßdie Vorschläge derKommission derartig umfassend
sind ,isteskaum möglich ,daßderHatvordam 30«Juni 1974 »dornZeitpunkt ,
zudemdieRichtlinie desRates Kr.72/273/EWGvom20,Juli 1972 abläuft ,
darüber Beschluß faßt .
Deshalb isteszweckmäßig ,eine weitere Verlängerung derRichtlinie des
Rates vom 20.Juli 1972 vorzusehen ;einZeitraum von sechs Monaten dürfte
esdemRatermöglichen ,Beschluß zufassen .-
hatfolgende Richtlinie erlassen :

-2-
Ar^ilcel1
DieBestimmungen derRichtliniedesRatesvom20.Juli1972gelten "bis
zum31.Dezeuuer1974-
Arti'-el2,.
DieseRichtlinieistandieMitgliedstaaten gerichtet.
GeschehenzuBriissel,denJuni1974*