A4-0396/98

Entwurf einer Gemeinsamen Maßnahme zur Bekämpfung von Betrug und Fälschung im Zusammenhang mit bargeldlosen Zahlungsmitteln (KOM(98)0395 - C4-0455/98 - 98/0911(CNS))

Der Entwurf wird mit folgenden Änderungen gebilligt:

(Änderung 1)

Artikel 1 Nummer 1

>ursprünglicher Text>

1. "(bargeldloses) Zahlungsinstrument": ein Instrument mit Ausnahme gesetzlicher Zahlungsmittel (Banknoten und Münzen), das allein oder in Verbindung mit einem anderen (Zahlungs-)Instrument den rechtmässigen Inhaber/Zahler in die Lage versetzt, über Geld oder Wert zu verfügen, Zahlungen bezueglich Waren, Dienstleistungen oder aller anderen Wertobjekte zu leisten und zu empfangen sowie durch Erteilung eines Auftrags oder durch eine entsprechende Mitteilung die Überweisung von Geldbeträgen (in Form einer Geldforderung) an Order eines Zahlungsempfängers zu veranlassen oder auf andere Weise zu autorisieren;

>Text nach EP-Abstimmung>

1.

"(bargeldloses) Zahlungsinstrument": ein Instrument mit Ausnahme gesetzlicher Zahlungsmittel (Banknoten und Münzen), das allein oder in Verbindung mit einem anderen (Zahlungs-)Instrument den Inhaber/Zahler in die Lage versetzt, über Geld oder Wert zu verfügen, Zahlungen bezueglich Waren, Dienstleistungen oder aller anderen Wertobjekte zu leisten und zu empfangen sowie durch Erteilung eines Auftrags oder durch eine entsprechende Mitteilung die Überweisung von Geldbeträgen (in Form einer Geldforderung) an Order eines Zahlungsempfängers zu veranlassen oder auf andere Weise zu autorisieren;

(Änderung 2)

Artikel 2 Buchstabe i

>ursprünglicher Text>

i) Manipulierung sachdienlicher Daten, einschließlich Kontoangaben oder anderer Identifikationsdaten, zur Einleitung oder Bearbeitung eines Zahlungsgeschäfts;

>Text nach EP-Abstimmung>

i)

wissentliche Manipulierung sachdienlicher Daten, einschließlich Kontoangaben oder anderer Identifikationsdaten, zur Einleitung oder Bearbeitung eines Zahlungsgeschäfts;

(Änderung 3)

Artikel 2 Buchstabe m

>ursprünglicher Text>

m) Beihilfe oder Anstiftung zu einer der obenerwähnten in krimineller Absicht begangenen Handlungen oder wissentliche Erlangung von Wert oder pekuniärer Vorteile aufgrund solcher Handlungen.

>Text nach EP-Abstimmung>

m)

Versuch von oder Beihilfe oder Anstiftung zu einer der obenerwähnten in krimineller Absicht begangenen Handlungen oder wissentliche Erlangung von Wert oder pekuniärer Vorteile aufgrund solcher Handlungen.

(Änderung 4)

Artikel 3 Ziffer 1

>ursprünglicher Text>

1. Die Verhaltensweisen nach Artikel 2 erfuellen einen Straftatbestand.

>Text nach EP-Abstimmung>

1.

Die Verhaltensweisen nach Artikel 2 erfuellen einen Straftatbestand. Jeder Mitgliedstaat kann die Verfolgung solcher Straftaten, soweit sie im Angehörigenkreis begangen werden, von Anträgen der Geschädigten abhängig machen.

(Änderung 5)

Artikel 3 Ziffer 5

>ursprünglicher Text>

5. Die Geldwäsche im Zusammenhang mit den aus Rechtsverletzungen nach Absatz 1 stammenden Erträgen ist eine Straftat.

>Text nach EP-Abstimmung>

entfällt

(Änderung 6)

Artikel 3 Ziffer 6 Buchstabe a

>ursprünglicher Text>

a) die Straftat ganz oder teilweise in seinem Hoheitsgebiet begangen worden ist;

>Text nach EP-Abstimmung>

a)

die Straftat ganz oder teilweise in seinem Hoheitsgebiet begangen worden ist oder der Erfolg ganz oder teilweise in seinem Hoheitsgebiet eingetreten ist;

(Änderung 8)

Artikel 4 erster Spiegelstrich

>ursprünglicher Text>

- diese Behörden von sich aus unterrichten, wenn der begründete Verdacht besteht, daß eine dieser Straftaten begangen worden ist;

>Text nach EP-Abstimmung>

-

diese Behörden - zumindest in schweren Fällen - von sich aus unterrichten, wenn der begründete Verdacht besteht, daß eine dieser Straftaten begangen worden ist;

(Änderung 9)

Artikel 4 Absatz 1a (neu)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

Sie haben diesen Behörden auf deren Ersuchen hin alle zweckdienlichen Informationen zu übermitteln, wenn eine dieser Straftaten in Verbindung mit Geiselnahme oder Erpressung steht.

(Änderung 11)

Artikel 6

>ursprünglicher Text>

Artikel 6 - Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten

>Text nach EP-Abstimmung>

entfällt

>ursprünglicher Text>

(1) Im Einklang mit den geltenden Übereinkommen und multilateralen oder bilateralen Vereinbarungen bzw. Regelungen gewähren die Mitgliedstaaten einander ein Hoechstmaß an Amtshilfe bei Verfahren hinsichtlich der Straftaten im Sinne dieser Gemeinsamen Maßnahme.

>Text nach EP-Abstimmung>

>ursprünglicher Text>

(2) Steht mehreren Mitgliedstaaten die Gerichtsbarkeit für Straftaten im Sinne dieser Gemeinsamen Maßnahme zu, nehmen diese Staaten gegenseitige Konsultationen auf, um ihr Vorgehen im Interesse einer wirksamen Strafverfolgung zu koordinieren.

>Text nach EP-Abstimmung>

>ursprünglicher Text>

(3) Jeder Mitgliedstaat stellt sicher, daß Informationen über die Straftaten im Sinne dieser Gemeinsamen Maßnahme und über Personen, die solcher Vergehen für schuldig befunden werden, sowie Informationen, die für die Ermittlungen und die Strafverfolgung bei diesen Straftaten nützlich sein könnten, so zusammengestellt werden, daß sie leicht zugänglich sind und wirksam genutzt und mit anderen Mitgliedstaaten ausgetauscht werden können, wobei die nationalen Geheimhaltungsvorschriften zu beachten sind.

>Text nach EP-Abstimmung>

Legislative Entschließung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zumEntwurf einer Gemeinsamen Maßnahme zur Bekämpfung von Betrug und Fälschung im Zusammenhang mit bargeldlosen Zahlungsmitteln(KOM(98)0395 - C4-0455/98 - 98/0911(CNS))(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Entwurfs der Kommission KOM(98)0395 - 98/0911(CNS)),

- vom Rat gemäß Artikel K.6 Absatz 2 des Vertrags über die Europäische Union konsultiert

(C4-0455/98),

- gestützt auf Artikel 58 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Grundfreiheiten und innere Angelegenheiten (A4-0396/98),

1. billigt den Entwurf der Kommission vorbehaltlich der von ihm vorgenommenen Änderungen;

2. fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

3. beauftragt seinen Präsidenten, diese Stellungnahme dem Rat, der Kommission sowie der Europäischen Zentralbank zu übermitteln.