ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
18.

weist darauf hin, dass in Ziffer 27 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Europäischen Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung (5) ein in der Zeit von 2013 bis 2017 umzusetzender schrittweiser Personalabbau um 5 % in sämtlichen Organen, Einrichtungen und Agenturen verlangt wird; stellt fest, dass die meisten Agenturen den Abbau um 5 % auf der Grundlage ihrer jeweiligen Stellenpläne für 2012 bereits erreicht oder überschritten haben; weist darauf hin, dass die Kommission in ihrem Stellenplan 2013 begann, den Abbau um 5 % umzusetzen, wobei sie als Berechnungsgrundlage den Stand der Planstellen im Jahr 2012 heranzog; stellt fest, dass die Kommission auf die Agenturen einen zusätzlichen Schnitt von 5 % des Personals angewandt hat, um einen Pool für die Umschichtung von Personal zu bilden, aus dem sie die Stellen den Agenturen zuweisen würde, die neue Aufgaben erhalten oder sich in einer Gründungsphase befinden; fordert die Kommission auf, die Aufträge und Jahresprogramme der Agenturen einer SWOT-Analyse zu unterziehen, um zu einer fundierten Entscheidung darüber zu gelangen, welche Agenturen, mehr Personal benötigen und welche nicht;
B.

in der Erwägung, dass das Gemeinsame Unternehmens Clean Sky 2 nach dem Erlass der Verordnung (EU) Nr. 558/2014 des Rates (1) mit Wirkung vom 27. Juni 2014 an die Stelle des Gemeinsamen Unternehmens Clean Sky getreten ist, um die Forschungstätigkeiten des siebten Rahmenprogramms („RP7“) abzuschließen, und die Laufzeit des Gemeinsamen Unternehmens so bis zum 31. Dezember 2024 verlängert wurde;
264.

empfiehlt, dass die Kommission die Mitgliedstaaten, in denen beträchtliche NPI-Beihilfen gewährt werden, auffordert und dabei unterstützt, spezifische Ergebnisindikatoren für die am häufigsten geförderten NPI festzulegen, um für eine bessere Überwachung und Bewertung des Beitrags von NPI zur Verwirklichung der Agrarumweltziele der EU zu sorgen; empfiehlt in diesem Zusammenhang, dass die Mitgliedstaaten ab Juni 2016 in ihren jährlichen Durchführungsberichten über diese Indikatoren Bericht erstatten und die Bewertung der Ergebnisse von NPI in ihre Bewertungspläne aufnehmen sollten;
A.

in der Erwägung, dass das Europäische Parlament und der Rat den Spielraum für unvorhergesehene Ausgaben im Jahr 2014 zur Bereitstellung eines Betrags von 3 168 233 715 EUR an Mitteln für Zahlungen in Anspruch nahmen; in der Erwägung, dass die Inanspruchnahme des Spielraums für unvorhergesehene Ausgaben in Erwartung einer Einigung über die Behandlung der Zahlungen für besondere Instrumente einen Betrag von 350 Mio. EUR umfasste;
A.

in der Erwägung, dass sich der endgültige Haushalt der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (nachstehend „die Beobachtungsstelle“) für das Haushaltsjahr 2015 ihrem Jahresabschluss zufolge auf 18 519 843 EUR belief, was gegenüber 2014 einem Anstieg um 18,15 % entspricht; in der Erwägung, dass der Anstieg vor allem auf die Eigeneinnahmen der Beobachtungsstelle (einschließlich des Verkaufs von Gebäuden) in Höhe von 5 000 000 EUR und die zweckgebundenen Einnahmen (IPA 5) in Höhe von 600 000 EUR zurückzuführen war; in der Erwägung, dass 79,9 % der Haushaltsmittel der Beobachtungsstelle aus dem Haushalt der Union stammen;
9.

entnimmt den Darstellungen der Agentur, dass die überarbeiteten Vorschriften für den Umgang mit Interessenerklärungen von Mitgliedern des wissenschaftlichen Beirats und Sachverständigen 2015 in Kraft getreten sind; begrüßt den Umstand, dass die Interessenerklärungen von Sachverständigen, die nach Inkrafttreten dieser Vorschriften an den Tätigkeiten der Agentur beteiligt waren, anhand der überarbeiteten Vorschriften geprüft werden; stellt fest, dass die Agentur bei den Interessenerklärungen neuer Sachverständiger systematisch Ex-ante-Kontrollen durchgeführt hat; verweist ferner auf die Schlussfolgerungen der jährlichen Ex-post-Kontrollen zum Umgang mit Interessenerklärungen von Mitgliedern des Beirats und Sachverständigen, die an Sitzungen teilnehmen; stellt fest, dass die Agentur die Vorschriften im Oktober 2016 aktualisiert hat, um die für Sachverständige bei Aufnahme einer Beschäftigung in der Wirtschaft geltenden Beschränkungen klarzustellen und die Beschränkungen im Fall enger Familienangehöriger des Beirats sowie für Mitglieder der Arbeitsgruppe, die Interessen in der Wirtschaft verfolgen, an die für Mitglieder des Verwaltungsrats geltenden Beschränkungen anzupassen; fordert die Agentur auf, der Entlastungsbehörde eine Zusammenfassung der Folgenabschätzung für die überarbeiteten Vorschriften bereitzustellen;
B.

in der Erwägung, dass das Gemeinsame Unternehmen „Initiative Innovative Arzneimittel 2“ („Gemeinsames Unternehmen IMI 2“) nach dem Erlass der Verordnung (EU) Nr. 557/2014 des Rates im Mai 2014 im Juni desselben Jahres an die Stelle des Gemeinsamen Unternehmens IMI getreten ist, um die Forschungstätigkeiten des siebten Rahmenprogramms abzuschließen, und die Laufzeit des Gemeinsamen Unternehmens so bis zum 31. Dezember 2024 verlängert wurde;
10.

bedauert, dass der Rechnungshof entgegen der seit 2012 in den vom Parlament in den Entlastungsentschließungen wiederholt gestellten Forderungen bisher keinen Sonderbericht zu Interessenkonflikten in sämtlichen Agenturen, insbesondere in jenen, die mit Industriezweigen im Zusammenhang stehen, vorgelegt hat; fordert den Rechnungshof nachdrücklich auf, bis Ende Juni 2017 einen ersten Sonderbericht zu Interessenkonflikten und anschließend jährlich solche Sonderberichte auszuarbeiten und zu veröffentlichen; erachtet die Ausarbeitung jährlicher Berichte über Interessenkonflikte durch den Rechnungshof als unabdingbar für die Integrität der Organe, Einrichtungen und Agenturen der Union sowie für die Vermeidung von Interessenkonflikten zwischen den Agenturen der Union, insbesondere solchen mit Bezug zur Industrie, und Lobbyunternehmen;
8.

stellt fest, dass die von der Stiftung angestrebten 80 % in Bezug auf die Zahl der geplanten Ergebnisse in ihrem Arbeitsprogramm nicht erreicht wurden, obwohl die Stiftung im Vergleich zu 2014 Verbesserungen erzielte; stellt fest, dass die Gründe, aus denen die Stiftung das Ziel verfehlte, hauptsächlich mit Verzögerungen seitens der Auftragnehmer und Personalknappheit zusammenhängen; stellt außerdem fest, dass 2016 im Einklang mit den verminderten Ressourcen der Stiftung eine realistischere Zahl von Projekten und Ergebnissen geplant und umgesetzt wurde; ist besorgt, dass angesichts der gegenwärtigen Perspektiven für die Ressourcen die gesamteuropäischen Erhebungen der Stiftung langfristig nicht gesichert sind und die Stiftung sich nicht zur Durchführung weiterer Arbeiten, z. B. in Bezug auf Migranten und Flüchtlinge oder Schwarzarbeit, verpflichten kann, obwohl ihr Verwaltungsrat das nachdrücklich fordert; fordert die Stiftung und die Kommission auf, auf die Personalknappheit zu reagieren und die Entlastungsbehörde über mögliche Lösungen zu unterrichten;
D.

in der Erwägung, dass der Antrag auf den Interventionskriterien gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b der EGF-Verordnung beruht, wonach es innerhalb eines Bezugszeitraums von neun Monaten in Unternehmen, die alle in derselben NACE-Rev.-2-Abteilung in einer oder zwei aneinandergrenzenden Regionen der NUTS-2-Ebene tätig sind, in mindestens 500 Fällen zur Entlassung von Arbeitskräften gekommen sein muss, oder, sofern innerhalb von zwei Regionen eines Mitgliedstaats mehr als 500 Arbeitskräfte betroffen sind, in mehr als zwei aneinandergrenzenden Regionen der NUTS-2-Ebene;
D.

in der Erwägung, dass der Antrag auf den in Artikel 4 Absatz 2 der EGF-Verordnung festgelegten Interventionskriterien beruht — in Abweichung von den in Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b dieser Verordnung genannten Kriterien, wonach es innerhalb eines Bezugszeitraums von neun Monaten in Unternehmen, die in derselben NACE-Rev.-2-Abteilung in einer oder zwei aneinandergrenzenden Regionen auf NUTS-2-Niveau in einem Mitgliedstaat tätig sind, in mindestens 500 Fällen zur Entlassung von Arbeitskräften gekommen sein muss;
2.

nimmt die Umsetzung der letzten Phase einer in zwei Teilen angelegten Umstrukturierung des Haushalts in den Jahren 2014 und 2015 für den Haushaltsplan 2016 zur Kenntnis, die sich auf die Haushaltsjahre 2015 und 2016 auswirkt; stellt fest, dass die neue Struktur darauf abzielt, den Geschäftsbedarf der Agentur besser zu decken, indem projektfinanzierte Tätigkeiten und die für diese spezifischen Maßnahmen vorgesehenen Finanzmittel (R0-Mittel) isoliert werden; fordert die Agentur auf, die Entlastungsbehörde von den konkreten Auswirkungen und den Effizienzgewinnen infolge der neuen Gliederung des Haushaltsplans in Kenntnis zu setzen;
B.

in der Erwägung, dass sich der endgültige Haushalt der Europäischen Fischereiaufsichtsagentur (nachstehend „die Agentur“) für das Haushaltsjahr 2016 dem Stand ihrer Einnahmen und Ausgaben zufolge (1) auf 9 967 000 EUR belief, was einer Aufstockung um 8,14 % gegenüber 2015 entspricht; in der Erwägung, dass diese Aufstockung hauptsächlich auf zusätzliche Ad-hoc-Finanzhilfen im Zusammenhang mit Pilotprojekten der Europäischen Küstenwache zurückzuführen war; in der Erwägung, dass die gesamten Haushaltsmittel der Agentur aus dem Unionshaushalt stammen;
1.

stellt fest, dass laut dem Bericht des Rechnungshofs das Büro im März 2016 ein Vergabeverfahren einleitete mit dem Ziel, mit den zwei in Riga ansässigen internationalen Schulen einen einzigen Rahmenvertrag für die Kinder seines Personals zu schließen; stellt fest, dass laut den Vergabekriterien die Wahl der Schule Sache der Eltern ist, obwohl es in den technischen Spezifikationen der Ausschreibung heißt, dass das Büro einen Mehrfachrahmenvertrag im Kaskadenverfahren mit zwei Wirtschaftsteilnehmern schließt; stellt fest, dass der im Juli 2016 unterzeichnete Rahmenvertrag im Wert von 400 000 EUR folglich auf widersprüchlichen Konzepten basiert, wodurch Rechtsunsicherheit für das Büro und die Schulen entsteht; weist außerdem darauf hin, dass in diesem Fall ein Rahmenvertrag unnötig war; begrüßt die Antwort des Büros, dass es in Zukunft direkte Dienstleistungsverträge mit den Schulen ohne Auftragsvergabe anwenden wird;
3.

stellt fest, dass der Rechnungshof in seinem Bericht über die Jahresrechnung des Gemeinsamen Unternehmens für das Haushaltsjahr 2016 festgestellt hat, dass die Vermögens- und Finanzlage desselben zum 31. Dezember 2016 und die Ergebnisse seiner Tätigkeiten und Mittelflüsse für das an diesem Tag endende Jahr in der Jahresrechnung 2016 in Übereinstimmung mit seiner Finanzregelung und den vom Rechnungsführer der Kommission erlassenen Rechnungsführungsvorschriften in allen wesentlichen Belangen insgesamt sachgerecht dargestellt wird;
4.

billigt die zwischen Präsidium und Haushaltsausschuss im Vermittlungsverfahren am 19. März 2019 erzielte Einigung, in deren Rahmen eine Aufstockung gegenüber dem Haushaltsplan 2019 um 2,68 %, was gemessen am Gesamtvolumen des Haushaltsvoranschlags für 2020 2 050 430 000 EUR entspricht, festgelegt wurde, die Ausgaben des vom Präsidium am 11. März 2019 genehmigten Voranschlags um 18,1 Mio. EUR gesenkt und die Mittel der folgenden Haushaltslinien entsprechend gekürzt wurden: 1004 — Normale Reisekosten; 1200 — Dienstbezüge und Vergütungen; 1402 — Sonstige Bedienstete — Fahrer im Generalsekretariat; 2007 — Bau von Gebäuden und Herrichtung der Diensträume; 2022 — Unterhaltung, Wartung, Betrieb und Reinigung der Gebäude; 2024 — Energieverbrauch; 2101 — Datenverarbeitung und Telekommunikation — Üblicher Geschäftsbetrieb — Infrastruktur; 212 — Mobiliar; 214 — Material und technische Anlagen; 300 — Kosten für vom Personal unternommene Dienstreisen und Reisen zwischen den drei Arbeitsorten; 302 — Ausgaben für Empfänge und Repräsentationszwecke; 3040 — Verschiedene Ausgaben für interne Sitzungen; 3042 — Sitzungen, Kongresse, Konferenzen und Delegationen; 422 — Ausgaben für parlamentarische Assistenz; beschließt für Posten 1650 — „Ärztlicher Dienst“ Mittel in Höhe von 140 000 EUR, für Posten 320 — „Beschaffung von Fachwissen“ Mittel in Höhe von 160 000 EUR und für Posten 3211 — „Europäisches Wissenschaftsmedienzentrum“ Mittel in Höhe von 400 000 EUR vorzusehen; begrüßt, dass das Präsidium diese Änderungen am 25. März 2019 angenommen hat;
A.

in der Erwägung, dass sich der endgültige Haushalt der Europäischen Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (im Folgenden „Agentur“) für das Haushaltsjahr 2017 ihrem Einnahmen- und Ausgabenplan (1) zufolge auf 155 801 818 EUR belief, was einem erheblichen Anstieg um 89,38 % gegenüber 2016 entspricht; in der Erwägung, dass dieser Anstieg mit den zusätzlichen Aufgaben der Agentur im Rahmen der Verordnung (EU) 2018/1726 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) zusammenhängt, die am 11. Dezember 2018 in Kraft getreten sind; in der Erwägung, dass die Haushaltsmittel der Agentur hauptsächlich aus dem Unionshaushalt stammen;
11.

stellt fest, dass sich die geprüften Berichte über den Haushaltsvollzug bestimmter Agenturen bezüglich ihrer Detailgenauigkeit von den Berichten der meisten anderen Agenturen unterscheiden, was zeigt, dass Bedarf an klaren Leitlinien zur Haushaltsberichterstattung der Agenturen besteht; nimmt die Anstrengungen zur Kenntnis, die unternommen wurden, um bei der Aufmachung und Berichterstattung über die Jahresrechnungen für Konsistenz zu sorgen; stellt Diskrepanzen bei bestimmten Informationen und Dokumenten fest, die von den Agenturen offengelegt wurden, insbesondere bei Zahlen in Bezug auf das Personal, auch in Berichten über den Stellenplan (besetzte Stellen bzw. Höchstzahl an Stellen, die im Rahmen des Haushaltsplans der Union bewilligt sind); weist darauf hin, dass manche Agenturen in ihren Berichten nicht eindeutig erklären, welche Leistungsindikatoren sie für ihren Haushaltsplan verwenden, und dass die Agenturen die jeweiligen Beträge und Prozentsätze nicht immer kohärent anhand derselben Elemente berechnet haben; fordert die Kommission, das Netz und die einzelnen Agenturen auf, an gestrafften und harmonisierten Indikatoren zu arbeiten und der Entlastungsbehörde über die diesbezüglich getroffenen Maßnahmen zu berichten; fordert ferner die Kommission auf, der Entlastungsbehörde in den kommenden Jahren automatisch die den offiziellen Haushaltsplan (in Mitteln für Verpflichtungen und in Mitteln für Zahlungen) und das Personal betreffenden Zahlen (Stellenplan, Vertragsbedienstete und abgeordnete nationale Sachverständige am 31. Dezember des jeweiligen Jahres) der 32 dezentralen Agenturen bereitzustellen;
A.

in der Erwägung, dass sich der endgültige Haushalt der Euratom-Versorgungsagentur (im Folgenden „Agentur“) für das Haushaltsjahr 2017 ihrem finanziellen Einnahmen- und Ausgabenplan zufolge auf 123 000 EUR belief, was einem leichten Rückgang um 1,6 % gegenüber 2016 entspricht; in der Erwägung, dass die gesamten Haushaltsmittel der Agentur aus dem Unionshaushalt stammen;
A.

in der Erwägung, dass sich der endgültige Haushalt der Europäischen Chemikalienagentur (im Folgenden „Agentur“) für das Haushaltsjahr 2017 ihrem Einnahmen- und Ausgabenplan (1) zufolge auf 110 530 554 EUR belief, was einem leichten Rückgang um 0,28 % gegenüber 2016 entspricht; in der Erwägung, dass die Agentur Zuschüsse der Union in Höhe von 69 340 298 EUR (62,7 % des Gesamthaushalts) erhalten hat; in der Erwägung, dass die übrigen Haushaltsmittel der Agentur aus Einnahmen durch Gebühren und Entgelte stammen;
20.

entnimmt den Angaben der Agentur, dass sie das geltende Verfahren unter der Bezeichnung „Policy on impartiality and independence: prevention and mitigation of Conflict of Interest“ (Strategie für Unparteilichkeit und Unabhängigkeit: Vermeidung und Abschwächung von Interessenkonflikten„) im Jahr 2017 überarbeitet hat, damit nunmehr alle Bedienstete Interessenerklärungen ausfüllen, überprüfen und aktualisieren; stellt fest, dass die Veröffentlichung eines IAS-Prüfberichts über die Vermeidung und Abschwächung von Interessenkonflikten nach Angaben der Agentur für April 2019 erwartet wird; fordert die Agentur auf, der Entlastungsbehörde über die umfassende Überprüfung ihres derzeitigen Systems für die Vermeidung und Abschwächung von Interessenkonflikten in den Jahren 2018/2019 und über die Umsetzung der Empfehlungen der Kommission Bericht zu erstatten; begrüßt die neuen Leitlinien der Agentur für die Meldung von Missständen;
D.

in der Erwägung, dass in dem Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 9/2020 vorgeschlagen wird, nach Abzug der bereits an Kroatien gezahlten Vorschüsse in Höhe von 88 951 877 EUR einen Betrag von 734 596 756 EUR sowohl an Mitteln für Verpflichtungen als auch an Mitteln für Zahlungen in den Haushaltsplan 2020 einzustellen;
B.

in der Erwägung, dass sich dieser Überschuss im Wesentlichen aus überschüssigen Einnahmen in Höhe von 2 414,8 Mio. EUR und einer Nichtausschöpfung der Mittel für Ausgaben in Höhe von 803,6 Mio. EUR ergibt;
14.

weist darauf hin, dass es durch das Fehlverhalten des Ausschusses in diesem Fall zu erheblichen Einbußen an öffentlichen Mitteln u. a. im Zusammenhang mit juristischen Dienstleistungen, krankheitsbedingten Abwesenheiten, Opferschutz, verringerter Produktivität sowie Sitzungen des Präsidiums und anderer Gremien kam; ist daher der Ansicht, dass der Fall Anlass zu Bedenken gibt, was die Rechenschaftspflicht, die Haushaltskontrolle und die verantwortungsvolle Verwaltung der personellen Ressourcen in den Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union betrifft; verweist in diesem Zusammenhang darauf, dass der Rechnungshof in seinem Sonderbericht Nr. 13/2019 mit dem Titel „Die Ethikrahmen der geprüften EU-Organe: Es besteht Verbesserungsbedarf“ feststellte, dass ethisches Verhalten in der öffentlichen Verwaltung zu einer verbesserten Haushaltsführung und einem größeren Vertrauen der Öffentlichkeit beiträgt und dass unethisches Verhalten von Bediensteten und Mitgliedern der Organe und Einrichtungen der Union großes öffentliches Interesse auf sich zieht und das Vertrauen in die Unionsorgane schmälert;
12.

weist darauf hin, dass der Haushalt des Zentrums auf Euro lautet, da es sich um eine Agentur der Union handelt, dass jedoch viele Ausgaben in schwedischen Kronen (SEK) anfallen, weil der Sitz des Zentrums in Schweden, und somit außerhalb des Euro-Währungsgebiets, liegt; stellt ferner fest, dass das Zentrum Kursschwankungen ausgesetzt ist, da es Bankkonten in schwedischen Kronen führt und bestimmte Transaktionen in anderen Fremdwährungen abwickelt;
12.

entnimmt dem Bericht des Rechnungshofs, dass die Beobachtungsstelle bei Vergabeverfahren von geringem Wert nicht genügend Angebote erhielt und in fünf Verfahren nur ein Bieter ein Angebot einreichte und in einem Verfahren zwei Angebote eingereicht wurden; entnimmt der Antwort der Beobachtungsstelle, dass sie ordnungsgemäß die nach den geltenden Finanzvorschriften vorgeschriebene Anzahl an Bietern aufgefordert hat, um das erforderliche Maß an Wettbewerb zu gewährleisten; fordert die Beobachtungsstelle auf, ihre laufenden Bemühungen fortzusetzen, um sicherzustellen, dass die Vergabeverfahren dem Grundsatz des fairen Wettbewerbs entsprechen, und bei ihren Vergabeverfahren für Aufträge von geringem Wert die Teilnahme zu erleichtern;
A.

in der Erwägung, dass sich der endgültige Haushalt der Europäischen Umweltagentur (im Folgenden „Agentur“) für das Haushaltsjahr 2018 ihrem Einnahmen- und Ausgabenplan (1) zufolge auf 65 800 176,52 EUR belief, was gegenüber 2017 eine Verringerung um 6,57 % bedeutet; in der Erwägung, dass die Haushaltsmittel der Agentur hauptsächlich aus dem Unionshaushalt (65,45 %) und den Beiträgen im Rahmen spezifischer Übereinkünfte, nämlich dem Programm Copernicus und der Europäischen Initiative für Human-Biomonitoring (34,55 %), stammen (2);
B.

in der Erwägung, dass der Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 6/2021 insbesondere die folgenden Elemente abdeckt: — die Bereitstellung zusätzlicher Mittel für Verpflichtungen und für Zahlungen in Höhe von 450 Mio. EUR für das Instrument für Nachbarschaft, Entwicklungszusammenarbeit und internationale Zusammenarbeit — Europa in der Welt im Zusammenhang mit der globalen Reaktion auf die COVID-19-Pandemie für die Spende von 200 Millionen COVID-19-Impfstoffdosen an Länder mit niedrigem Einkommen bzw. mit mittlerem Einkommen der unteren Einkommenskategorie bis Mitte nächsten Jahres; — die Aufstockung des Katastrophenschutzverfahrens der Union (UCPM/rescEU) um 57,8 Mio. EUR an Mitteln für Verpflichtungen für die Bereitstellung zusätzlicher Mittel zur Deckung neuer Notfälle, mitsamt Rückholflügen aus Afghanistan, Hilfsmaßnahmen für Haiti nach dem jüngsten Erdbeben und ausstehenden Maßnahmen, auch in Bezug auf Waldbrände, deren Kosten die verfügbaren Mittel bis Ende des Jahres übersteigen; — die Aufstockung der Mittel für Verpflichtungen in Bezug auf die Haushaltslinie partnerschaftliche Abkommen über nachhaltige Fischerei um 3,5 Mio. EUR unter Berücksichtigung des aktualisierten Haushaltsbedarfs nach Abschluss der Verhandlungen über die neuen Protokolle mit den Cookinseln und Mauretanien; — die Anpassung des Eingliederungsplans infolge bestimmter Anträge der Mitgliedstaaten auf Übertragung von Mitteln gemäß Artikel 26 Verordnung (EU) 2021/1060 (Dachverordnung) (6); — die Aktualisierung der Einnahmenseite des Haushaltsplans zur Berücksichtigung der überarbeiteten Vorausschätzungen der Eigenmittel auf der Grundlage nicht rezyklierter Verpackungsabfälle aus Kunststoff;
6.

weist darauf hin, dass Naturkatastrophen infolge des Klimawandels immer heftiger und häufiger ausfallen dürften; betont, dass bestimmte Gebiete, etwa Inseln und Küstengebiete, besonders von Naturkatastrophen bedroht sind; hebt hervor, dass mit den Mitteln aus dem Fonds nur die Folgen gelindert werden und der Klimawandel in erster Linie eine präventive Politik erfordert, um die künftigen Folgen des Klimawandels im Einklang mit dem Übereinkommen von Paris und dem europäischen Grünen Deal abzuwenden; bekräftigt, dass in besonders gefährdeten Regionen in den Klimaschutz und die Anpassung an den Klimawandel investiert werden und für wirksame Synergieeffekte zwischen dem Fonds und den einschlägigen Finanzierungsprogrammen der Union gesorgt werden muss;
50.

ist enttäuscht darüber, dass der Rechnungshof in seinem Sonderbericht über die Entwicklungshilfe der Union für Kenia kein angemessenes Verständnis für das vorrangige Ziel der Entwicklungspolitik der Union, das in der Armutsbekämpfung besteht, zeigt und das Vorhandensein der Agenda 2030 der Vereinten Nationen nicht einmal zur Kenntnis nimmt, und ist ebenso enttäuscht über die daraus resultierenden fehlerhaften Schlussfolgerungen; weist darauf hin, dass der FAO zufolge kleine landwirtschaftliche Familienbetriebe 80 % der Lebensmittel weltweit produzieren; ist in diesem Zusammenhang besorgt über den Standpunkt des Rechnungshofs in Bezug auf den erheblichen Anteil der Unterstützung der Union für kenianische landwirtschaftliche Gemeinschaften in ariden und semiariden Regionen und Kleinbauern sowie über die Forderung des Rechnungshofs nach einer weiteren Industrialisierung des lokalen Agrar- und Lebensmittelsektors, da dies die Ernährungssicherheit und die Lebensweise dieser Gemeinschaften gefährden könnte;