12.4.84 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 100/9 
dem Schaublatt des Mitglieds des Fahrper­
sonals, das tatsächlich lenkt, aufgezeichnet 
werden." 
b) Nach Abstz 3 wird folgender Text eingefügt: 
,,f) Nach Arbeitsende der Zeitpunkt des Be­
ginns der wöchentlichen Ruhezeit und auf 
einem neuen Schaublatt bei Arbeitsbeginn 
der Zeitpunkt, an dem die wöchentliche 
Ruhezeit endete." 
c) Die Absätze 5 und 6 werden gestrichen und 
durch folgenden Absatz ersetzt: 
„(5) Die Mitglieder des Fahrpersonals müs­
sen das Schaublatt dieses Tages und, soweit 
anwendbar, des vorangegangenen Tages die­
ser Woche mit vollständigen Angaben über die 
in Absatz 2 Buchstaben a) bis c) genannten 
Zeiten den zuständigen Kontrollbeamten je­
derzeit vorlegen können." 
5. Die Artikel 19 und 20 werden gestrichen. 
6. Artikel 22 wird wie folgt geändert: 
Der vorletzte Satz von Absatz 4 erhält folgende 
Fassung: 
„Die Stellungnahme kommt mit qualifizierter 
Mehrheit der Stimmen der Mitgliedstaaten nach 
Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages zustande." 
7. Artikel 23 Absatz 3 erhält folgende Fassung: 
„(3) Im Rahmen dieses gegenseitigen Beistan­
des übersenden die zuständigen Behörden der 
Mitgliedstaaten einander regelmäßig alle notwen­
digen Angaben über 
— die Ahndung von Zuwiderhandlungen, die 
Gebietsfremde gegen die Bestimmungen die­
ser Verordnung begehen; — die Ahndung durch einen Mitgliedstaat von 
Zuwiderhandlungen, die Gebietsansässige in 
anderen Mitgliedstaaten begehen." 
8. Anhang I Kapitel II erhält folgende Fassung: 
Die Worte „Arbeits- und Präsenzzeiten" werden 
in „Arbeitszeiten" geändert. 
9. Anhang I Kapitel III erhält folgende Fassung: 
a) In Absatz c) Ziffer 4.1 werden die Worte 
„und zwar einschließlich einer etwaigen Un­
terteilung der Kategorie b) in zwei Zeitgrup­
pen" gestrichen. 
b) In Absatz c) Ziffer 4.2 werden die Worte „der 
Verordnung (EWG) Nr. 543/69" durch die 
Worte „Artikel 17" ersetzt. 
10. Anhang I Kapitel IV erhält folgende Fassung: 
a) In Absatz c) wird nach dem ersten Gedanken­
strich folgender Gedankenstrich eingefügt: 
„— Registriernummer des Schaublattes"; 
b) Folgender neuer Buchstabe e) wird eingefügt: 
„Registrierung der Schaublätter. 
Das Verkehrsunternehmen führt ein Verzeich­
nis aller Schaublätter. Das Verzeichnis muß 
die Namen der Mitglieder des Fahrpersonals, 
die Schaublätter erhalten haben, ihre Unter­
schriften als Empfangsbestätigung und das Da­
tum des Empfangs enthalten. Das Unterneh­
men hat das Verzeichnis zwei Jahre lang auf­
zubewahren und jedem zuständigen Kontroll­
beamten auf Verlangen vorzulegen." 
Artikel 3 
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1986 in Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich 
und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. 
Entwurf einer Empfehlung des Rates zur Verbesserung der Anwendung der 
Sozialverordnungen 
KOM(84) 147 endg. 
(Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 20. März 1984) 
(84/C 100/04) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN 
GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, 
nach Kenntnisnahme des Empfehlungsentwurfs der 
Kommission, nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­
schusses, 
Die in der Verordnung (EWG) Nr. 543/69 des Rates 
über die Harmonisierung bestimmter Sozialvorschrif­
ten im Straßenverkehr (') und die Verordnung 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, (') ABl. Nr. L 77 vom 29. 3. 1969 und Nr. C 73 vom 
17. 3. 1979. 
Nr. C 100/10 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12.4.84 
(EWG) Nr. 1463/70 des Rates über die Einführung 
eines Kontrollgeräts im Straßenverkehr (') festgeleg­
ten Ziele können nur erreicht werden, wenn diese 
Vorschriften korrekt angewandt werden; dies bedingt 
insbesondere regelmäßige Kontrollen und wirksame 
Sanktionen bei Verstößen gegen diese Bestimmungen. 
Artikel 18 der Verordnung (EWG) Nr. 543/69 und 
Artikel 23 der Verordnung (EWG) Nr. 1463/70 se­
hen vor, daß die Mitgliedstaaten Vorschriften hin­
sichtlich der Organisation, der Verfahren, der Mittel 
für die Überwachung und der im Übertretungsfall an­
zuwendenden Sanktionen festlegen, sowie gegenseiti­
gen Beistand der Mitgliedstaat einschließlich Über­
mittlung der Angaben über Infraktionen und ange­
wandte Sanktionen. 
Es ist notwendig sicherzustellen, daß die Anwendung 
der Verordnungen durch die Mitgliedstaaten einheit­
lich gehandhabt wird, insbesondere um neue Verzer­
rungen der Wettbewerbsbedingungen auf den ver­
schiedenen Markten des Straßenverkehrs zu vermei­
den — 
EMPFIEHLT: 
daß in Anwendung von Artikel 18 der Verordnung 
(EWG) Nr. 543/69 und von Artikel 23 der Verord­
nung (EWG) Nr. 1463/70 die Mitgliedstaaten fol­
gende Maßnahmen treffen: 
Kontrollen 
— Aufbau eines Systems regelmäßiger Kontrollen, 
das jährliche Mindestkontrollen 
— von 30 % des nationalen Fahrzeugparks, 
— von 30 % der im nationalen Personen- und 
Güterverkehr zugelassenen Unternehmen, 
sicherstellt. 
Diese Kontrollen gelten für den Personen- und für 
den Güterverkehr, für den gewerblichen und für 
den Werkverkehr, entsprechend der Bedeutung 
der verschiedenen Zweige. 
— Ausrüstung der für Straßenkontrollen verantwort­
lichen Beamten mit 
— einer Liste der Hauptpunkte, die bei Kontrol­
len zu überprüfen sind, und 
— einer mehrsprachigen Liste der von ausländi­
schem Fahrpersonal in seiner Sprache häufig 
verwendeten Fachausdrücke. 
— Intensivere Ausbildung der Beamten, die mit Stra­
ßenkontrollen und mit Betriebsprüfungen befaßt 
sind, durch Einrichtung von Spezialkursen zur In­
formation über die Vorschriften der Verord­
nungen. 
(') ABl. Nr. L 164 vom 20. 7. 1970 (geändert). Sanktionen 
Erlaß von Rechts-, und/oder Verwaltungsvorschrif­
ten, um sicherzustellen, daß 
— Sanktionen für Transportunternehmer und Fahr­
personal angewandt werden können; 
— die tägliche Ruhezeit eingehalten wird, indem ein 
Fahrer an der Weiterfahrt gehindert wird, bis er 
eine ausreichende Ruhezeit gehabt hat; 
— alle Mitgliedstaaten auch durch Nichtansässige 
begangene Verstöße ahnden können; 
— die Sanktionen jeweils der Schwere, der Dauer 
sowie den durch den Verstoß gewonnenen wirt­
schaftlichen Vorteilen angepaßt sind; 
— die Geldbußen innerhalb eines angemessenen 
Zeitraums von Gebietsansässigen und Nichtansäs­
sigen bezahlt werden; 
— die Behörde, die die Lizenz des Verkehrsunter­
nehmers oder die Fahrerlaubnis des Fahrers aus­
gestellt hat, diese in Fällen wiederholter und 
schwerer Zuwiderhandlungen gegen die Verord­
nungen entweder vorübergehend oder endgültig 
entziehen kann. 
Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten 
— Verbesserung des wechselseitigen Informationssy­
stems zwischen den Mitgliedstaaten, im Rahmen 
dessen sich die Regierungen gegenseitig ausrei­
chend und genau über die von Angehörigen eines 
anderen Staates begangenen Verstöße informie­
ren; 
— Organisation von Austauschbesuchen und Sitzun­
gen zwischen Beamten, die in den einzelnen Mit­
gliedstaaten mit der Ausführung dieser Verord­
nungen betraut sind. 
Information der durch die Verordnungen betroffenen 
Personen 
— Eingehende Information der Arbeitgeber über ihre 
Pflichten, die Arbeit des Fahrpersonals so zu or­
ganisieren, daß sie in Übereinstimmung mit den 
Vorschriften der Verordnungen ausgeführt wer­
den kann; 
— wiederholte Information der Arbeitnehmer über 
ihre Pflicht, die Bestimmungen der Verordnungen 
bei der Erfüllung ihrer Aufgaben zu beachten. 
Information der Kommission 
Information der Kommission binnen eines Jahres 
nach der Verabschiedung dieser Empfehlung über die 
Maßnahmen, die die Mitgliedstaaten zu deren An­
wendung getroffen haben.