Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Annahme autonomer Übergangsmaßnahmen betreffend die Einfuhr bestimmter landwirtschaftlicher Verarbeitungserzeugnisse mit Ursprung in Ungarn und die Ausfuhr bestimmter landwirtschaftlicher Verarbeitungserzeugnisse nach Ungarn

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

Der Rat hat die Kommission in seinen Leitlinien ermächtigt, Verhandlungen mit der Republik Ungarn aufzunehmen, um zur Vorbereitung des Beitritts die Handelsbestimmungen für landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse zu verbessern.

Als Ergebnis dieser Verhandlungen wurde unlängst zwischen der Europäischen Kommission und Ungarn ein Handelsabkommen abgeschlossen, das am 1. June 2003 in Kraft treten soll. Auf Gemeinschaftsseite sieht dieses Abkommen Zugeständnisse in Form einer vollständigen Liberalisierung des Handels für bestimmte landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse und zollfreie Kontingente für andere Erzeugnisse vor - für Einfuhren außerhalb dieser Kontingente gelten weiterhin die Handelsbestimmungen des Protokolls Nr. 2 des Europa-Abkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und Ungarn.

Diese Gemeinschaftszugeständnisse werden unter dem Vorbehalt gewährt, dass Ungarn gegenseitige Maßnahmen anwendet. Um diesem Abkommen Wirksamkeit zu verleihen, müssen seitens der Gemeinschaft bestimmte autonome Maßnahmen betreffend die Einfuhr bestimmter landwirtschaftlicher Verarbeitungserzeugnisse mit Ursprung in Ungarn angenommen werden.

2003/0082 (ACC)

Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Annahme autonomer Übergangsmaßnahmen betreffend die Einfuhr bestimmter landwirtschaftlicher Verarbeitungserzeugnisse mit Ursprung in Ungarn und die Ausfuhr bestimmter landwirtschaftlicher Verarbeitungserzeugnisse nach Ungarn

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133 Absatz 2 und Absatz 4,

gestützt auf den Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Im Protokoll Nr. 3 zum Europa-Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Ungarn andererseits, im Folgenden ,Europa-Abkommen mit Ungarn" genannt, das durch den Beschluss 93/742/Euratom, EGKS, EG des Rates und der Kommission vom 13. Dezember 1993 [1] genehmigt wurde, sind Zollzugeständnisse für landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse mit Ursprung in Ungarn vorgesehen. Das Protokoll Nr. 3 wurde durch das Protokoll [2] zur Anpassung der Handelsaspekte des Europa-Abkommens mit Ungarn geändert. Es wurde durch den Beschluss Nr. 2/2002 (2002/528/EG) des Assoziationsrates EG-Ungarn [3] verbessert.

[1] ABl. L 347 vom 31.12.1993, S. 1.

[2] ABl. L 28 vom 2.2.1999, S. 3.

[3] ABl. L 172 vom 2.7.2002, S. 24.

(2) Vor kurzem wurde ein Handelsabkommen abgeschlossen, mit dem das Anpassungsprotokoll geändert wird. Es zielt auf eine Verbesserung der Wirtschaftskonvergenz zur Vorbereitung des Beitritts ab und sollte spätestens am 1. Juni 2003 in Kraft treten. Auf Gemeinschaftsseite legt dieses Abkommen Zugeständnisse in Form einer vollständigen Liberalisierung des Handels für bestimmte landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse und zollfreie Kontingente für andere Erzeugnisse fest. Für Einfuhren außerhalb dieser Kontingente gelten weiterhin die derzeitigen Bestimmungen.

(3) Wegen der für die Annahme eines Beschlusses zur Änderung des Anpassungsprotokolls erforderlichen Zeit wird dieser Beschluss nicht am 1. Juni 2003 in Kraft treten können. Daher ist eine autonome Anwendung der Zugeständnisse gegenüber Ungarn vom 1. Juni 2003 an vorzusehen.

(4) Auf die Einfuhr bestimmter Waren sollten keine Zölle erhoben werden. Für bestimmte andere Waren sollten Zollkontingente eröffnet werden; diese Kontingente sollten proportional zu den gemäß der Verordnung (EG) Nr. 748/2002 verwendeten Kontingenten gekürzt werden.

(5) Für nach Ungarn ausgeführte Waren mit Ursprung in der Europäischen Union, für die in Ungarn Zollfreiheit besteht oder zollfreie Kontingente gelten, werden keine Ausfuhrerstattungen gewährt. Hierüber wird die Kommission gemäß dem Verfahren des Beschlusses 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 [4] entscheiden.

[4] ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.

(6) In der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften [5] ist ein System zur Verwaltung der Zollkontingente vorgesehen. Die durch diese Verordnung gewährten Zollkontingente sollten von den Behörden der Gemeinschaft und den Mitgliedstaaten gemäß diesem System verwaltet werden.

[5] ABl. L 253 vom 11.10.1993, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 444/2002 (ABl. L 68 vom 12.3.2002, S. 11).

(7) Die zur Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse [6] erlassen werden -

[6] ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

1. Vom 1. Juni 2003 an werden auf Einfuhren der in Anhang I aufgeführten landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnisse mit Ursprung in Ungarn keine Zölle erhoben.

2. Für die in Anhang I aufgeführten Erzeugnisse sowie alle Erzeugnisse der HS-Position 0403 und alle Erzeugnisse der HS-Position 2208 (mit Ausnahme der HS-Unterposition 2208 20) werden keine Ausfuhrerstattungen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1520/2000 der Kommission [7] gewährt.

[7] ABl L 117 vom 15.7.2000, S. 1, Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1052/2002 (ABl. L 160 vom 18.6.2002, S. 16).

Artikel 2

1. Die in Anhang II genannten Zollkontingente werden für den Zeitraum vom 1. Juni 2003 bis zum 31. Dezember 2003 und für das Jahr 2004 unter den dort festgelegten Bedingungen eröffnet. Weitere Präferenzzollsätze werden in Anhang II unter den dort festgelegten Bedingungen aufgeführt.

2. Die Warenmengen, die den durch die Verordnung (EG) Nr. 748/2002 [8] eröffneten Zollkontingenten unterliegen und vom 1. Januar bis zum 31. Mai 2003 im zollrechtlich freien Verkehr sind, werden in vollem Umfang gegen die Mengen angerechnet, die in den entsprechenden in Anhang II genannten Zollkontingenten angegeben sind.

[8] ABl. L 115 vom 1.5.2002, S. 15.

Artikel 3

Die in Artikel 2 genannten Zollkontingente werden von der Kommission nach Artikel 308a, Artikel 308b und Artikel 308c der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 verwaltet.

Artikel 4

Sollte Ungarn die vereinbarten gegenseitigen Präferenzen nicht anwenden, kann die Kommission die in Artikel 1 und 2 vorgesehenen Maßnahmen nach dem Verfahren von Artikel 5 aussetzen.

Artikel 5

1. Die Kommission wird von dem in Artikel 16 der Verordnung (EG) Nr. 3448/93 des Rates genannten Ausschuss, im Folgenden ,Ausschuss" genannt, unterstützt.

2. Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 4 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG.

3. Der in Artikel 4 Absatz 3 des Beschlusses 1999/468/EG vorgesehene Zeitraum wird auf einen Monat festgesetzt.

4. Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.

Artikel 6

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt ab dem 1. Juni 2003.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Rates

Der Präsident

[...]

ANHANG I Landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse, auf deren Einfuhr keine Zölle erhoben und keine Ausfuhrerstattungen gewährt werden

KN-Code // Warenbezeichnung

(1) // (2)

0509 00 // Natürliche Schwämme tierischen Ursprungs:

0509 00 90 // - andere

0903 00 00 // Mate

1212 // Johannisbrot, Algen, Tange, Zuckerrüben und Zuckerrohr, frisch, gekühlt, gefroren oder getrocknet, auch gemahlen; Steine und Kerne von Früchten sowie andere pflanzliche Waren (einschließlich nichtgerösteter Zichorienwurzeln der Varietät Cichorium intybus sativum) der hauptsächlich zur menschlichen Ernährung verwendeten Art, anderweit weder genannt noch inbegriffen:

1212 20 00 // - Algen und Tange

KN-Code // Warenbezeichnung

(1) // (2)

1302 // Pflanzensäfte und Pflanzenauszüge; Pektinstoffe, Pektinate und Pektate; Agar-Agar und andere Schleime und Verdickungsstoffe von Pflanzen, auch modifiziert:

// - Pflanzensäfte und Pflanzenauszüge:

1302 12 00 // -- von Süßholzwurzeln

1302 13 00 // -- von Hopfen

1302 14 00 // -- von Pyrethrum und rotenonhaltigen Wurzeln

1302 19 // -- andere:

1302 19 30 // --- zusammengesetzte Pflanzenauszüge zum Herstellen von Getränken oder Lebensmittelzubereitungen

// --- andere:

1302 19 91 // ---- zu medizinischen Zwecken

1302 20 // - Pektinstoffe, Pektinate und Pektate

1302 20 10 // -- trocken

1302 20 90 // -- andere

// - Schleime und Verdickungsstoffe von Pflanzen, auch modifiziert:

1302 31 00 // -- Agar-Agar

1302 32 // -- Schleime und Verdickungsstoffe aus Johannisbrot, Johannisbrotkernen oder Guarsamen, auch modifiziert:

1302 32 10 // --- aus Johannisbrot oder Johannisbrotkernen

1401 // Pflanzliche Stoffe von der hauptsächlich zum Herstellen von Korb- oder Flechtwaren verwendeten Art (z.B. Bambus, Peddig und Stuhlrohr, Schilf, Binsen, Korbweiden/Flechtweiden, Raffiabast, gereinigtes, gebleichtes oder gefärbtes Getreidestroh, Lindenbast):

1401 10 00 // - Bambus

1401 20 00 // - Peddig und Stuhlrohr

1401 90 00 // - andere

1402 00 00 // Pflanzliche Stoffe von der hauptsächlich zu Polsterzwecken verwendeten Art (z.B. Kapok, Pflanzenhaar und Seegras), auch in Lagen, mit oder ohne Unterlage aus anderen Stoffen:

1403 00 00 // Pflanzliche Stoffe von der hauptsächlich zum Herstellen von Besen, Bürsten oder Pinseln verwendeten Art (z.B. Besensorgho, Piassava, Reiswurzeln, Istel), auch in Strängen oder Bündeln:

1404 // Pflanzliche Erzeugnisse, anderweit weder genannt noch inbegriffen:

1404 10 00 // - pflanzliche Rohstoffe von der hauptsächlich zum Färben oder Gerben verwendeten Art

1404 20 00 // - Baumwoll-Linters

1404 90 00 // - andere

1505 // Wollfett und daraus stammende Fettstoffe, einschließlich Lanolin:

1505 00 10 // - Wollfett, roh

1505 00 90 // - andere

1506 00 00 // Andere tierische Fette und Öle sowie deren Fraktionen, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziert

1515 // Andere pflanzliche Fette und fette Öle (einschließlich Jojobaöl) sowie deren Fraktionen, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziert:

1515 90 15 // -- Jojobaöl, Oiticicaöl, Myrtenwachs und Japanwachs; deren Fraktionen

1516 // Tierische und pflanzliche Fette und Öle sowie deren Fraktionen, ganz oder teilweise hydriert, umgeestert, wiederverestert oder elaidiniert, auch raffiniert, jedoch nicht weiterverarbeitet:

1516 20 // - pflanzliche Fette und Öle sowie deren Fraktionen:

1516 20 10 // -- hydriertes Rizinusöl (sog. Opalwachs)

KN-Code // Warenbezeichnung

(1) // (2)

1518 00 // Tierische und pflanzliche Fette und Öle sowie deren Fraktionen, gekocht, oxidiert, dehydratisiert, geschwefelt, geblasen, durch Hitze im Vakuum oder in inertem Gas polymerisiert oder anders chemisch modifiziert, ausgenommen Waren der Position 1516; ungenießbare Mischungen und Zubereitungen von tierischen oder pflanzlichen Fetten und Ölen sowie von Fraktionen verschiedener Fette und Öle dieses Kapitels, anderweit weder genannt noch inbegriffen:

1518 00 10 // - Linoxyn

// - andere:

1518 00 91 // -- tierische und pflanzliche Fette und Öle sowie deren Fraktionen, gekocht, oxidiert, dehydratisiert, geschwefelt, geblasen, durch Hitze im Vakuum oder in inertem Gas polymerisiert oder anders chemisch modifiziert, ausgenommen Waren der Position 1516

// -- andere:

1518 00 95 // --- ungenießbare Mischungen und Zubereitungen von tierischen Fetten und Ölen oder von tierischen und pflanzlichen Fetten und Ölen sowie deren Fraktionen

1518 00 99 // --- andere

1520 00 00 // Glycerin, roh; Glycerinwasser und Glycerinunterlaugen

1521 // Pflanzenwachse (ausgenommen Triglyceride), Bienenwachs, andere Insektenwachse und Walrat, auch raffiniert oder gefärbt:

1521 10 00 // - Pflanzenwachse

1521 90 // - andere:

1521 90 10 // -- Walrat, auch raffiniert oder gefärbt

// -- Bienenwachs und andere Insektenwachse, auch raffiniert oder gefärbt:

1521 90 91 // --- roh

1521 90 99 // --- andere

1522 00 // Degras; Rückstände aus der Verarbeitung von Fettstoffen oder von tierischen oder pflanzlichen Wachsen:

1522 00 10 // - Degras

1702 // Andere Zucker, einschließlich chemisch reine Lactose, Maltose, Glucose und Fructose, fest; Zuckersirupe, ohne Zusatz von Aroma- oder Farbstoffen; Invertzuckercreme, auch mit natürlichem Honig vermischt; Zucker und Melassen, karamellisiert:

1702 50 00 // - chemisch reine Fructose

1702 90 // - andere, einschließlich Invertzucker:

1702 90 10 // -- chemisch reine Maltose

1803 // Kakaomasse, auch entfettet

1803 10 00 // - nicht entfettet

1803 20 00 // - ganz oder teilweise entfettet

1804 00 00 // Kakaobutter, Kakaofett und Kakaoöl

1805 00 00 // Kakaopulver ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln

KN-Code // Warenbezeichnung

(1) // (2)

1901 // Malzextrakt; Lebensmittelzubereitungen aus Mehl, Grütze, Grieß, Stärke oder Malzextrakt, ohne Gehalt an Kakao oder mit einem Gehalt an Kakao, berechnet als vollständig entfetteter Kakao, von weniger als 40 GHT, anderweit weder genannt noch inbegriffen; Lebensmittelzubereitungen aus Waren der Positionen 0401 bis 0404, ohne Gehalt an Kakao oder mit einem Gehalt an Kakao, berechnet als vollständig entfetteter Kakao, von weniger als 5 GHT, anderweit weder genannt noch inbegriffen:

1901 10 00 // - Zubereitungen zur Ernährung von Kindern, in Aufmachungen für den Einzelverkauf

1901 20 00 // - Mischungen und Teig, zum Herstellen von Backwaren der Position 1905

1901 90 // - andere:

// -- Malzextrakt:

1901 90 11 // --- mit einem Gehalt an Trockenmasse von 90 GHT oder mehr

1901 90 19 // --- andere

// -- andere:

1901 90 91 // --- kein Milchfett, keine Saccharose, Isoglucose, Glucose oder Stärke enthaltend, oder weniger als 1,5 GHT Milchfett, 5 GHT Saccharose (einschließlich Invertzucker) oder Isoglucose, 5 GHT Glucose oder Stärke enthaltend, keine Lebensmittelzubereitungen in Pulverform aus Waren der Positionen 0401 bis 0404 enthaltend

1903 00 00 // Tapiokasago und Sago aus anderen Stärken, in Form von Flocken, Graupen, Perlen, Krümeln und dergleichen

1904 // Lebensmittel, durch Aufblähen oder Rösten von Getreide oder Getreideerzeugnissen hergestellt (z.B. Corn Flakes); Getreide (ausgenommen Mais) in Form von Körnern oder Flocken oder anders bearbeiteten Körnern, ausgenommen Mehl, Grütze und Grieß, vorgekocht oder in anderer Weise zubereitet, anderweit weder genannt noch inbegriffen:

1904 10 // - Lebensmittel, durch Aufblähen oder Rösten von Getreide oder Getreideerzeugnissen hergestellt:

1904 10 10 // -- auf der Grundlage von Mais

1904 10 30 // -- auf der Grundlage von Reis

1904 10 90 // -- andere:

1904 20 // - Lebensmittelzubereitungen aus ungerösteten Getreideflocken oder aus Mischungen von ungerösteten und gerösteten Getreideflocken oder aus aufgeblähtem Getreide:

1904 20 10 // -- Zubereitungen nach Art der ,Müsli" auf der Grundlage nicht gerösteter Getreideflocken

// -- andere:

1904 20 91 // --- auf der Grundlage von Mais

1904 20 95 // --- auf der Grundlage von Reis

1904 20 99 // --- andere

1904 30 00 // Bulgur-Weizen

1904 90 // - andere:

1904 90 10 // -- Reis

1904 90 80 // -- andere

2001 // Gemüse, Früchte, Nüsse und andere genießbare Pflanzenteile, mit Essig zubereitet oder haltbar gemacht:

2001 90 // - andere:

2001 90 40 // -- Yamswurzeln, Süßkartoffeln und ähnliche genießbare Pflanzenteile, mit einem Stärkegehalt von 5 GHT oder mehr

2001 90 60 // -- Palmherzen

2004 // Anderes Gemüse, ohne Essig zubereitet oder haltbar gemacht, gefroren, ausgenommen Erzeugnisse der Position 2006:

2004 10 // - Kartoffeln:

// -- andere

2004 10 91 // --- in Form von Mehl, Grieß oder Flocken

KN-Code // Warenbezeichnung

(1) // (2)

2005 // Anderes Gemüse, ohne Essig zubereitet oder haltbar gemacht, nicht gefroren, ausgenommen Erzeugnisse der Position 2006:

2005 20 // - Kartoffeln:

2005 20 10 // -- in Form von Mehl, Grieß oder Flocken

//

2008 // Früchte, Nüsse und andere genießbare Pflanzenteile, in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht, auch mit Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln oder Alkohol, anderweit weder genannt noch inbegriffen:

// - Schalenfrüchte, Erdnüsse und andere Samen, auch miteinander vermischt:

2008 11 // --Erdnüsse:

2008 11 10 // --- Erdnussbutter

// - andere, einschließlich Mischungen, ausgenommen Mischungen der Unterposition 2008 19:

2008 91 00 // -- Palmherzen

2008 99 // -- andere:

// --- ohne Zusatz von Alkohol:

// ---- ohne Zusatz von Zucker:

2008 99 85 // ---- Mais, ausgenommen Zuckermais (Zea mays var. Saccharata)

2008 99 91 // ----- Yamswurzeln, Süßkartoffeln und ähnliche genießbare Pflanzenteile, mit einem Stärkegehalt von 5 GHT oder mehr

2101 // Auszüge, Essenzen und Konzentrate aus Kaffee, Tee oder Mate und Zubereitungen auf der Grundlage dieser Waren oder auf der Grundlage von Kaffee, Tee oder Mate; geröstete Zichorien und andere geröstete Kaffeemittel sowie Auszüge, Essenzen und Konzentrate hieraus:

// - Auszüge, Essenzen und Konzentrate aus Kaffee und Zubereitungen auf der Grundlage dieser Auszüge, Essenzen und Konzentrate oder auf der Grundlage von Kaffee:

2101 11 // -- Extrakt Essenzen und Konzentrate

2101 11 11 // --- mit einem Gehalt an aus Kaffee stammender Trockenmasse von 95 GHT oder mehr

2101 11 19 // --- andere

2101 12 // -- Zubereitungen auf der Grundlage von Auszügen, Essenzen und Konzentraten oder auf der Grundlage von Kaffee:

2101 12 92 // --- Zubereitungen auf der Grundlage von Auszügen, Essenzen und Konzentraten aus Kaffee

2101 12 98 // --- andere

2101 20 // - Auszüge, Essenzen und Konzentrate aus Tee oder Mate und Zubereitungen auf der Grundlage dieser Auszüge, Essenzen und Konzentrate oder auf der Grundlage von Tee oder Mate:

2101 20 20 // -- Auszüge, Essenzen und Konzentrate

// -- Zubereitungen:

2101 20 92 // --- auf der Grundlage von Auszügen, Essenzen und Konzentraten aus Tee oder Mate

2101 20 98 // --- andere

2101 30 // - geröstete Zichorien und andere geröstete Kaffeemittel sowie Auszüge, Essenzen und Konzentrate hieraus:

// -- geröstete Zichorien und andere geröstete Kaffeemittel:

2101 30 11 // --- geröstete Zichorien

2101 30 19 // --- andere

// -- Auszüge, Essenzen und Konzentrate aus gerösteten Zichorien oder aus anderen gerösteten Kaffeemitteln:

2101 30 91 // --- aus gerösteten Zichorien

2101 30 99 // --- andere

KN-Code // Warenbezeichnung

(1) // (2)

2103 // Zubereitungen zum Herstellen von Würzsoßen und zubereitete Würzsoßen; zusammengesetzte Würzmittel; Senfmehl, auch zubereitet, und Senf:

2103 10 00 // - Sojasoße

2103 20 00 // - Tomatenketchup und andere Tomatensoßen

2103 30 // - Senfmehl, auch zubereitet, und Senf:

2103 30 10 // -- Senfmehl

2103 30 90 // -- Senf (einschließlich zubereites Senfmehl)

2103 90 // - andere:

2103 90 10 // -- Mango-Chutney, fluessig

2103 90 30 // -- aromatische Bitter, mit einem Alkoholgehalt von 44,2 % vol bis 49,2 % vol, zubereitet unter Verwendung von 1,5 bis 6 GHT Enzian, Gewürzen und anderen Zutaten sowie 4 bis 10 GHT Zucker enthaltend, in Behältnissen mit einem Inhalt von 0,5 l oder weniger

2103 90 90 // -- andere

2104 // Zubereitungen zum Herstellen von Suppen oder Brühen; zusammengesetzte homogenisierte Lebensmittelzubereitungen:

2104 10 // - Zubereitungen zum Herstellen von Suppen oder Brühen:

2104 10 10 // -- getrocknet

2104 10 90 // -- andere

2104 20 00 // - zusammengesetzte homogenisierte Lebensmittelzubereitungen

2105 00 // Speiseeis, auch kakaohaltig:

2105 00 10 // - kein Milchfett enthaltend oder mit einem Gehalt an Milchfett von weniger als 3 GHT

// - mit einem Gehalt an Milchfett von:

2105 00 91 // -- 3 GHT oder mehr, jedoch weniger als 7 GHT

2105 00 99 // -- 7 GHT oder mehr

2106 // Lebensmittelzubereitungen, anderweit weder genannt noch inbegriffen:

2106 10 // - Eiweißkonzentrate und texturierte Eiweißstoffe:

2106 10 20 // -- kein Milchfett und keine Saccharose, Isoglucose, Stärke oder Glucose enthaltend, oder weniger als 1,5 GHT Milchfett, 5 GHT Saccharose oder Isoglucose, 5 GHT Glucose oder Stärke enthaltend

2106 10 80 // -- andere

2106 90 2106 90 20 // -andere: -- zusammengesetzte alkoholhaltige Zubereitungen der zum Herstellen von Getränken verwendeten Art, ausgenommen solche auf der Basis von Riechstoffen

// -- andere:

2106 90 92 // --- kein Milchfett und keine Saccharose, Isoglucose, Stärke oder Glucose enthaltend, oder weniger als 1,5 GHT Milchfett, 5 GHT Saccharose oder Isoglucose, 5 GHT Glucose oder Stärke enthaltend:

KN-Code // Warenbezeichnung

(1) // (2)

3301 // Etherische Öle (auch terpenfrei gemacht), einschließlich ,konkrete" oder ,absolute" Öle; Resinoide; extrahierte Oleoresine; Konzentrate etherischer Öle in Fetten, nichtfluechtigen Ölen, Wachsen oder ähnlichen Stoffen, durch Enfleurage oder Mazeration gewonnen; terpenhaltige Nebenerzeugnisse aus etherischen Ölen; destillierte aromatische Wässer und wässrige Lösungen etherischer Öle:

3301 90 // - andere:

3301 90 10 // -- terpenhaltige Nebenerzeugnisse aus etherischen Ölen

// --extrahierte Oleoresine

3301 90 21 // --- von Süßholzwurzeln und von Hopfen

3301 90 30 // --- andere

3301 90 90 // -- andere

3302 // Mischungen von Riechstoffen und Mischungen (einschließlich alkoholische Lösungen) auf der Grundlage eines oder mehrerer dieser Stoffe, von der als Rohstoffe für die Industrie verwendeten Art; andere Zubereitungen auf der Grundlage von Riechstoffen von der zum Herstellen von Getränken verwendeten Art:

3302 10 // -von der in der Lebensmittel- oder Getränkeindustrie verwendeten Art:

// -- von der in der Getränkeindustrie verwendeten Art:

// --- Zubereitungen, die alle charakteristischen Aromastoffe eines Getränks enthalten:

3302 10 10 // ---- mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von mehr als 0,5% vol

// ----andere:

3302 10 21 // ---- kein Milchfett und keine Saccharose, Isoglucose, Stärke oder Glucose enthaltend, oder weniger als 1,5 GHT Milchfett, 5 GHT Saccharose oder Isoglucose, 5 GHT Glucose oder Stärke enthaltend

3302 10 29 // ----andere

3501 // Casein, Caseinate und andere Caseinderivate; Caseinleime:

3501 10 // - Casein:

3501 10 10 // -- zum Herstellen von künstlichen Spinnstoffen

3501 10 50 // -- zu industriellen Zwecken, ausgenommen zum Herstellen von Lebens- und Futtermitteln

3501 10 90 // -- andere

3501 90 // - andere:

3501 90 90 // -- andere

3823 // Technische einbasische Fettsäuren; saure Öle aus der Raffination; technische Fettalkohole:

// - Technische einbasische Fettsäuren; saure Öle aus der Raffination

3823 11 00 // -- Stearinsäure

3823 12 00 // -- Ölsäure

3823 13 00 // -- Tallölfettsäuren

3823 19 // -- andere:

3823 19 10 // --- destillierte Fettsäuren

3823 19 30 // --- Destillationsfettsäuren

3823 19 90 // --- andere

3823 70 00 // - technische Fettalkohole

ANHANG II

EINFUHRZÖLLE DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR WAREN MIT URSPRUNG IN UNGARN [9]

[9] Die Kommission wird eine Verordnung mit den für den Handel oberhalb der vereinbarten Kontingente geltenden Zöllen veröffentlichen, die am 1. Januar 2004 in Kraft treten soll; Grundlage sind die im Beschluss Nr. 2/2002 des Assoziationsrates (ABl. L 172 vom 2.7.2002, S. 24) festgelegten Zollsätze. Die vom 1. Juni 2003 bis zum 31. Dezember 2003 geltenden, in der letzten Spalte dieses Anhangs als ,EAR, AD S/ZR" oder "AD F/MR" bezeichneten Zollsätze sind in Anhang II und III der Verordnung (EG) Nr. 238/2003 der Kommission aufgeführt.

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