Nr.C332/58 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 16.12.92
vorgebrachten Argumentszuprüfen,daßdieeineoder
dieandereAusnahmeregelung Wettbewerbsverzerrun ­
genverursachtunddeshalbzustreichenist.Diesemp­
fiehltsichvorallemindenFällen,indenendievorge­
schlageneAufhebungzuneuenSteuernführt,dieein
Produkt,einGutodereineDienstleistung zumNachteil
derKaufkraftderVerbraucherundderWettbewerbsfä­
higkeitderWirtschaftimallgemeinenverteuern.IneinemsolchenFallistesbesser,eineBefreiungallgemein
zuzulassenoderdenMitgliedstaaten zumindesteine
Optionsmöglichkeit einzuräumen ,dieihnenermög­
licht,entsprechendihrerinternensozialenLageoder
ihrerjeweiligenHaushaltslage bestimmteAbweichun­
gendurchdieBesteuerungbefreiterUmsätzebzw.ande­
reAbweichungen durchdieBefreiungsteuerbarerUm­
sätzebeizubehalten oderzustreichen.
GeschehenzuBrüsselam22.Oktober1992.
DerPräsident
desWirtschafts-undSozialausschusses
SusanneTIEMANN
Stellungnahme zurWirtschaftslage inderGemeinschaftMitte1992
(92/C332/18)
DerWirtschafts-undSozialausschuß beschloßam28.April1992,gemäßArtikel20Absatz4
derGeschäftsordnung ,eineStellungnahme zufolgendemThemazuerarbeiten :„Wirtschafts­
lageinderGemeinschaftMitte1992"
DiemitderVorbereitungderArbeitenbeauftragteFachgruppeWirtschafts-,Finanz-und
Währungsfragen nahmihreStellungnahme am8.Oktober1992an.Berichterstatter warHerr
Abejön.
DerAusschußverabschiedete aufseiner300.Plenartagung (Sitzungvom22.Oktober1992)
einstimmigfolgendeStellungnahme .
0.ZielederStellungnahme
0.1.DieAusarbeitungdieserInitiativstellungnahme
fälltineineZeit,diefürdiekünftigeEntwicklungder
GemeinschaftvongrößterBedeutungist.NachAuffas­
sungdesAusschussesmüssendaherdreierleiZielean­
gestrebtwerden:
0.2.ErstensisteinekurzeAnalysederWirtschaftsla­
gesowohlinnerhalbalsauchaußerhalbderGemein­
schafterforderlich,diealsGrundlagefürÜberlegungen
überdiegegenwärtigeSchwungkraftderWirtschaftund
ihreReichweiteindieZukunftdienensoll.
0.3.Zweitensverstehtessichvonselbst,daßdiese
Stellungnahme starkvondenErgebnissendeseuropäi­
schenGipfeltreffens inMaastrichtundinsbesondere
denKriterienfürdieWWUgeprägtist.IndiesemSinne
bezwecktdieStellungnahme aucheineBewertungder
derzeitigenLageimHinblickaufdienominaleKonver­
genzunterEinbeziehungandererIndikatorenderwirt­
schaftlichenKonvergenz .0.4.DrittenshieltesderAusschußfürangebracht,
diesesJahreinenspezifischenAspektzuuntersuchen ,
derallenthalbenmitbesondererSorgebeobachtetwird,
nämlichdieBeschäftigungslage inderGemeinschaft .
1.Wirtschaftliche LageundPerspektiven
1.0.1.DieWeltwirtschaft befindetsichzurZeitin
einerPhasederUngewißheit .NachdenVoraussagen
derKommissionwarfür1992eineleichteVerbesserung
gegenüber1991zuerwarten.DieseVerbesserung ist
allerdingsbishernichteingetretenunddenjüngsten
Indikatorenzufolgedürftedieswahrscheinlich auchim
Jahre1993nichtderFallsein.
1.0.2.Dienachstehenden DatenundÜberlegungen
basierensomitaufVoraussagenderKommission ,die
zwaroffiziellnochnichtabgeändertwurden,nachAuf­
fassungdermeistenExpertenundauchderKommission
selbstaberwohlnachuntenrevidiertwerdenmüssen.
DieaktuelleSituationistsomitnegativeralsausden
zurAbfassungdervorliegendenStellungnahme verwen­
detenoffiziellenDatenhervorgeht .

16.12.92 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.C332/59
1.0.3.DerAusschußistderAnsicht,daßinderStel­
lungnahmeaufkeinenFalleinekurzeErwähnungder
gravierendenWährungsprobleme fehlendarf,mitdenen
dieGemeinschaft zurZeitkonfrontiert ist.DieWäh­
rungsturbulenzen und-Verzerrungenhabenvorüberge­
henddasEuropäischeWährungssystem erschüttert .
1.0.4.EsistderWunschdesAusschusses ,daßdieje­
nigenWährungen,diedasSystemverlassenmußten,so
raschwiemöglichzurückkehrenkönnen,dochister
sichderTatsachebewußt,daßerstdieProbleme,die
dieseSituationherbeigeführt haben,gelöstwerden
müssen.
1.0.5.GleichwohlstelltderAusschußfest,daßein
Weiterbestehen derderzeitigenUnterschiedezwischen
denWährungspolitiken derwichtigstenMitgliedstaaten
unddieaktuelleWährungspolitik derVereinigtenStaa­
tenweitereSpannungenimEuropäischenWährungs­
systemauslösenkönnen.Hinzukommt,daßderFort­
bestandeineshohenGradesannominalenundrealen
DivergenzenzwischendenVolkswirtschaften derEWS­
Ländereindestabilisierender Faktorist,dereinrei­
bungslosesFunktionieren desSystemsinFragestellt.
1.0.6.DerAusschußistdaherderAnsicht,daßbald­
möglichsteineAnalysederjüngstenUrsachenderUn­
gleichgewichte vorgenommen sowiedieerforderlichen
Maßnahmengeprüftwerdenmüssen,umdienormale
ArbeitsweisedesEuropäischen Währungssystems zu
stärkenunddieWirtschafts-undWährungsunion vor­
anzubringen ,damiteineEuropäischeGemeinschaft
wiederhergestellt wird,inderzwischensämtlichenMit­
gliedernZusammenhalt undHarmonieherrscht.
1.1.Außenwirtschaft
1.1.1.Eswirderwartet,daßdieWeltproduktion
1992einlangsamesWachstumum1%verzeichnet,
wasgegenüberderRatevon0,3%imJahre1991eine
Verbesserungbedeutet.AllerdingsistdieserWertnoch
weitvondenZuwachsraten derJahre1988und1989
entfernt,die4,5%bzw.3,3%betrugen.Erliegtsogar
nochdeutlichunterdervorherigenVorausschauder
Kommission ,inderfür1992einAnstiegderWeltpro­
duktionum2%vorausgesagtwurde.
1.1.2.FürdenWelthandel (ohnedieEG)wurde—
nachdemVolumenderEinfuhrenberechnet—für
1992und1993einWachstumvon4,7%bzw.5,8%
vorausgesagt ,womitdasErgebnisdesJahres1991
(2,2%)weitübertroffenwürde.Allesinallemerwartete
dieKommission ,daßdasweltwirtschaftliche Umfeld
imLaufedesJahres1992stetiggünstigerwürdeund
dieserUmstanddieErholungderKonjunkturinder
Gemeinschaft erleichternwürde.DieseErwartungen
sindnunmehrjedocherheblichgedämpft.
1.1.3.FürdieVereinigtenStaatensagtdieKommis­
sionnachdemRückgangum0,7%imJahre1991für
1992einrealesWachstumdesBIPvonwenigerals2%
vorausunderwartetfür1993etwasmehrals2%.Diese
eventuelleErholunggründetsichhauptsächlichaufei­
nenAnstiegderInvestitionen ,dievonminus6,5%im
Jahre1991aufeinenpositivenWertindiesemJahransteigenkönnten,sowieaufeinestärkereZunahme
derAusfuhren .
1.1.4.Allerdingsgibtesfürdenwirtschaftlichen Zu­
standderVereinigtenStaatennichtnurpositiveZei­
chen.DiehoheArbeitslosenquote inVerbindungmit
einerverhaltenenVerbrauchernachfrage deutetdarauf
hin,daßdieserWachstumsimpuls möglicherweise der
schwächsteseitdemzweitenWeltkriegseinwird.Man
solltewissen,daßderkümmerlicheWachstumsindex
für1992deutlichunterdemDurchschnittvon5,5%
liegt,derinvorherigenAufschwungsphasen jeweilsim
erstenJahrzuverzeichnenwar,sodaßernsthafteZwei­
felangebrachtsind,obdieserAufschwunglangeandau­
ernkann.Außerdemkönnte,dadieWirtschaftnurein
langsamesTempovorlegt,eineneueEntlassungswelle
dieVereinigtenStaatenerneutindieRezessionstürzen.
1.1.5.TrotzdemhatdieKonjunktureinigeDaten
vorzuweisen ,diedieseErholungverstärkenkönnten,
z.B.wiederniedrigereZinssätzeundeinekontrollierte
InflationbeieinemDeflatordesprivatenVerbrauchs
vonca.3%imJahre1992.
1.1.6.LetztenEndesbleibtabzuwarten ,obsichdie
unsicherenAnzeicheneinerWiederbelebung derUS­
Wirtschaftstabilisieren .
1.1.7.InbezugaufJapanrechnetdieKommission
damit,daßsichdieimzweitenHalbjahr1991begonne­
neKonjunkturabschwächung fortsetzt.Die
Wachstumsvoraussagen für1992und1993wurdennach
untenkorrigiertundnunbei1,7%bzw.2,6%angesetzt,
alsodeutlichunterden4,4%desJahres1991.
1.1.8.AllerdingsweistdiejapanischeWirtschafteine
ReihepositiverFaktorenauf.Eswirderwartet,daß
dieBeschäftigungszahlen 1992weitersteigen,d.h.die
niedrigeArbeitslosenquote Japansvonrund2%gehal­
tenwerdenkann.DieInflationwird1992bei1,8%
liegen,undinJapansHandelsbilanz soll1992und1993
einÜberschußvon3,5%desBIPerzieltwerden.
1.1.9.TrotzderniedrigenArbeitslosigkeit unddes
allgemeingesundenZustandsderWirtschaftherrscht
inJapansogroßeBesorgnisüberdieVerlangsamung
desWirtschaftswachstums ,daßdieRegierungmitaus­
drücklicherUnterstützungderjapanischenIndustriedie
Möglichkeitprüft,einProgrammdurchzuführen ,mit
demdieöffentlichenAusgabenerheblichangehoben
werdensollen.
1.1.10.DieseMaßnahmeistzubegrüßen,nichtnur
weildadurchmöglicherweise diejapanischeWirtschaft
angekurbeltwerdenkann,sondernweildurchdieStei­
gerungderBinnennachfrage inJapanteilweisedieVer­
langsamungdesWachstumsinanderenWirtschaftsräu­
men,indenenzurZeitAnpassungsprogramme durchge­
führtwerden,diegewöhnlicheinegewisseDämpfungs­
wirkunghaben,aufgefangenwerdenkann.
1.1.11.FürdieLänderOst-undMitteleuropasrech­
netdieKommissionmiteinerweiterenSchrumpfung
derProduktion .Konkretsagtsiefür1992einenerhebli­
chenProduktionsrückgang voraus.Allerdingskönnen

Nr.C332/60 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 16.12.92
nachAnsichtderKommissiondiedurchgeführten Re­
formenersteFrüchtetragenundzueinerallmählichen
StabilisierungderProduktionführen.
1.1.12.AndererseitswirddieEntwicklungdesWelt­
handelsdurchdiewiederholtenVerzögerungen beider
ErzielungeinerEinigungimRahmenderUruguay-Run­
dederGATT-Verhandlungen relativgebremstund
bleibtderenendgültigerAusgangweiterhinmitUnsi­
cherheitenbehaftet.
1.2.DieWirtschaftderGemeinschaft
1.2.1.Selbstverständlich bleibtdieWirtschaftslage
derGemeinschaft vondererwähntenaufderWeltwirt­
schaftlastendenUngewißheitnichtunberührt.
1.2.2.NachdenSchätzungenderKommissionwird
dieGemeinschaft 1992miteinemrealenWachstumdes
BIPvonetwasüber1%zweimalhintereinander eine
schwacheWirtschaftstätigkeit vorzuweisenhaben.
Hierbeiistzuberücksichtigen ,daßdieseneueVoraus­
schauderKommissiongegenüberdervoreinigenMo­
natenerstellten,diefür1992fürdiegesamteGemein­
schafteinWachstumum2,25%voraussagte,eine
Korrekturnachuntenbedeutet.
1.2.3.DieHoffnungen derKommission auf
Wachstumsbeschleunigung stütztensichaufeinenge­
mäßigtenAnstiegdesprivatenVerbrauchsundderIn­
vestitioneninsbesondere imBauwesen .
1.2.4.EinwichtigesElementist,daßdieWachstums­
unterschiedezwischendenMitgliedstaaten anscheinend
tendenziellabnehmen,jaesistsogareinegewisse
Synchronisierung desWirtschaftskreislaufs festzustel­
len,dieinsbesonderedadurchentstandenist,daßaußer­
gewöhnlicheUmständewiez.B.diedeutscheVereini­
gungkeinesogroßenRückwirkungen mehrhabenund
dieRezessionimVereinigtenKönigreichsichabflacht;
allerdingsgehtdieseSynchronisierung mitsehrniedri­
genWachstumsraten einher.
1.2.5.AufjedenFallistdiesesvoraussichtliche
WachstumnachAuffassungdesAusschussesfürdie
BedürfnissedeseuropäischenArbeitsmarktes absolut
unzureichend .TatsächlichwirdfürdiesesJahrein
RückgangderBeschäftigungundfür1993nureinleich­
terZuwachsvorausgesagt .DadenderzeitigenVoraus­
schätzungeneinAnstiegderErwerbspersonen um0,5%
imJahre1992undum0,9%imJahre1993zugrunde
liegt,dürftesichdieArbeitslosenquote inEuropavon
8,9%derErwerbspersonen imJahre1991auf9,5%im
Jahre1992undaufetwa10%imJahre1993erhöhen.
Gleichzeitigistzuberücksichtigen ,daßnachderSchät­
zungderKommission1992inderverarbeitenden Indu­
strieetwasmehrals1%derArbeitsplätzeverlorengehen
werden.
1.2.6.Fürdie(amDeflatordesprivatenVerbrauchs
gemessene)InflationsagtdieKommissioneinenRück­
gangvon5,2%imvergangenenJahrauf4,6%imJahr
1992und4%imJahr1993voraus.
1.2.7.Hervorzuheben sinddievonderKommission
für1992und1993prognostizierten Produktivitätszu­
wächse,dieüberden1,2%von1991liegen.Ferner
sagtdieKommissioneinendeutlichenRückgangderLohnsteigerung proBeschäftigtem von7,1%imJahre
1991auf5,6%imJahre1992und5,2%imJahre1993
voraus,derzweifelsohneaufdieKonsolidierung des
erwartetenInflationsrückgangs zurückzuführen sein
wird.ZusammenbewirkendiesebeidenFaktoreneine
MinderungummehralszweiProzentpunkte beim
Anstiegdergesamtwirtschaftlichen Lohnstückkosten ,
der1991noch5,8%betrugundindenJahren1992und
1993auf3,7%bzw.3,2%zurückgehensoll.
1.2.8.AusdiesenSchätzungenunddenVoraussagen
fürdieInflationergibtsichfür1992und1993beiden
realenLohnkostenjeProdukteinheit einRückgang.
1.2.9.BeimDefizitderöffentlichenHaushalteerwar­
tetdieKommissioneinenAnstiegum4,3%desBIPim
Jahre1991auf4,8%indiesemJahrund4,7%im
nächstenJahr.InderLeistungsbilanz wirdfürdienäch­
stenJahreeinDefizitinHöhevon0,75%desBIP
angenommen .
2.DerKonvergenzprozeß inderGemeinschaft
2.0.1.DieKonvergenzderVolkswirtschaften der
EG-Mitgliedstaaten stelltnachAuffassungdesAus­
schusseseinenProzeßdar,dervondemallgemeinen
wirtschaftlichen Umfelddersichweiterentwickelnden
Gemeinschaft nichtzutrennenist.
2.0.2.Diesliegtdaran,daßdieserProzeßleichter
oderschwererfällt,jenachdemobdasallgemeinewirt­
schaftlicheUmfeldinnerhalbundaußerhalbderGe­
meinschaftgünstigistoderobdieTendenzzurSchwä­
chunganhält.
2.0.3.AndererseitsspielenfürdenKonvergenzpro­
zeßselbstverständlich auchdieunterschiedlichen Aus­
gangsbedingungen jedeseinzelnenMitgliedstaates —
undallerMitgliedstaaten zusammen—sowohlimHin­
blickaufdiefestgelegtenKonvergenzparameter alsauch
bezüglichandererzweifellosbedeutsamergesamtwirt­
schaftlicherGesichtspunkte einewichtigeRolle,dasie
fürdenHandlungsspielraum dereinzelstaatlichen Wirt­
schaftspolitikbestimmendsind.
2.0.4.SchließlicherhältzumjetzigenZeitpunktdie
Untersuchung derWirtschaftslage derGemeinschaft
doppeltesGewicht,weildarausnichtnurdieerreichba­
renwirtschaftlichen Zieleabgeleitetwerdenkönnen,
sondernauchderSchwierigkeitsgrad desKonver­
genzprozesses .
2.0.5.AndererseitssindandergroßenEinheitlich­
keit,diebeidenZielenderKonvergenzpolitiken zu
beobachtenwar,aufgrundderdurchdiejüngstenWäh­
rungsereignisse imSeptembergeschaffenenSituation
sowiewegendeszeitweiligenAustrittseinigerWährun­
genausdemEWSundderAbänderungderkurzfristigen
Zielsetzungen derWirtschaftspolitik imVereinigten
KönigreicheinigeAbstrichevorzunehmen .
2.1.DerzeitigeWirtschaftslage undChancenfürdie
nominaleKonvergenz:dieinMaastrichtfestgeleg­
tenIndikatoren
2.1.1.DiealsKonvergenzindikatoren verwandten
ParameterhabenimLaufedesJahres1991undinden

16.12.92 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.C332/61
erstenMonatendesJahres1992eineleichteVerschlech­
terungerfahren,wennmansieimHinblickaufdie
gesamteGemeinschaftbetrachtet;allerdingshatbeiden
meistendieserIndikatoreneinegrößereAnnäherung
zwischendeneinzelnenMitgliedstaaten stattgefunden ,
unddiesbedeuteteinhöheresMaßanKonvergenz,
wennauchmitleichterhöhtenWertenbeidiesenUn­
gleichgewichten .
2.1.2.DenAngabenderKommissionzufolgestieg
dasDefizitderöffentlichenHaushalteimLaufedes
Jahres1991umetwaeinenhalbenProzentpunkt ;die
ZahlderLänder,diesichunterhalbderGrenzevon
3%desBIPbewegen,istabervonfünfaufsechs
angestiegen .
2.1.3.InderVorausschau derKommission für1992
wirdeinerneuterAnstiegderStaatsverschuldung inder
gleichenHöhewieimVorjahrangegeben;gleichzeitig
sollsichdieZahlderStaaten,diediegesetztenZiele
erreichen,verringern .AllerdingswirdfürdieStaaten,
dieweiterhineinhöheresDefizitaufweisen,einnicht
unerheblicherRückgangvorausgesagt .
2.1.4.Hervorzuheben istdieTatsache,daßdiehohe
Staatsverschuldung einigerLänderweiterhineinernstes
Problemdarstellt,dasiezunehmenddenSpielraumfür
öffentlicheAusgabeneinschränktund—zuLastender
sozialPrioritätenBereiche—einenimmergrößeren
TeilderselbenfürSchuldentilgungszwecke absorbiert.
2.1.5.AusdiesemGrundemüssendieMaßnahmen
zurBegrenzungderHaushaltsdefizite undzurVerringe­
rungderVerschuldungunbedingteinenhinreichenden
sozialenKonsensfinden,deraufderLiniederVereinba­
rungenliegt,diedieSozialpartnerimJulid.J.imRah­
menihressozialenDialogsgetroffenhaben.
2.1.6.DieInflationliegtzurJahresmitte,aufdie
Zwölfbezogen,beietwa4,5%undbeträgtindendrei
stabilstenLändernpraktisch2,5%,d.h.,imGesamtge­
bietderGemeinschaft scheintsieweiterhintendenziell
leichtzusinken.EssindweiterhinsiebenStaaten,die
dieinMaastrichtfestgelegtenVoraussetzungen erfüllen,
allerdingsistabzusehen,daßihreZahlvielleichtschon
inwenigeralseinemJahraufneunansteigt,dadie
Staaten,diediehöchstenInflationsraten aufwiesen,die­
seindenletztenMonatendeutlichgesenkthaben.
GleichwohlkönnteesdurchdieAbwertungenderletz­
tenWochenzueinemverhängnisvollen Inflation­
sanstiegindenjenigenLändernkommen,diesichzu
solchenMaßnahmengenötigtsahen.
2.1.7.AußerdemsinddiePerspektivenfürdieInfla­
tiongut,wennmandieerheblicheVerlangsamung des
AnstiegsderNominallöhne inpraktischallenLändern
berücksichtigt .DieseMäßigung,dielogischerweise
nochdeutlicherausfällt,wennmandieLohnkosten
proProdukteinheit betrachtet,stelltsichalseinerder
wichtigsteninflationssenkenden Faktorenfür1992dar.
2.1.8.AllgemeingesehenkommtmanalsoderKon­
vergenzimBereichderInflationsraten näher,dadie
Unterschiede zwischendeneinzelnenStaatentenden­
ziellabnehmen.BeiderStaatsverschuldung istdieEnt­
wicklungwenigergünstig,wenngleichindenmeisten
Ländern,diebisheramweitestenvondenKriterien
abwichen,einestärkereBesserungzubeobachtenist.
2.1.9.DieZinssätzebleibenzurZeithoch,auch
wennsieindenmeistenLändernindenletztenzwölf
Monatenleichtgefallensind.Allerdingsscheintklarzusein,daßeinedeutlichereSenkungvoneinereventuellen
LockerungderdeutschenGeldpolitikabhängt.
2.1.10.TrotzeinertendenziellrückläufigenInflation
undeinertendenziellenVerringerungderrelativenAb­
weichungenzwischendenMitgliedstaaten inderStaats­
verschuldungweistdieWirtschaftslage derGemein­
schaftnachAuffassungdesAusschusseseinigesehr
beunruhigende Aspekteauf.DieAbschwächung des
Wirtschaftswachstums führtzueinerSituation,diean­
näherndeinerStagnationgleichkommt .BeidenInvesti­
tionen—insbesondereinAusrüstungsgüter —bewegt
sichwenig,unddieAussichtenaufeineNeubelebung
scheinensichnichtzukonkretisieren .
2.1.11.Infolgedessenwirdesimmerwahrscheinli­
cher,daßimLaufedesJahres1992dieBeschäftigungs­
quoteindergesamtenGemeinschaftsinkt.Analogdazu
wirddieArbeitslosenquote ummehralseinenhalben
Prozentpunktsteigen.
2.2.WeitereIndikatorenderwirtschaftlichen Konver­
genz
2.2.1.NebendeninMaastrichtfestgelegtenKonver­
genzindikatoren gibtesnocheineweitereGruppevon
Variablen,dieeinigefürdieKenntnisderWirtschaftsla­
gederGemeinschaftunddieEinschätzungderKonver­
genzfähigkeitsehrwichtigeAspektewiderspiegeln .Die­
seallgemeineBetrachtungkannsinnvollergänztwer­
den,wennman—ohneAnspruchaufVollständigkeit
—einigeGesichtspunkte zurLagedesAußenhandels
destechnologischen Aufwandssowiedestechnolo­
gischenNiveausundderAusstattungmitKapitalund
Infrastrukturen inderGemeinschaft miteinbezieht.
2.2.2.DieLagedesAußenhandels istimnachhinein
einguterIndikatorfürdietatsächlicheWettbewerbsfä­
higkeitderWirtschaft,undunterdemGesichtspunkt
derKonvergenzisteswichtig,diesenIndikatorzube­
rücksichtigen ,umdarandieSchwierigkeiten desProzes­
sesimZusammenhang mitderVerwirklichung eines
Binnenmarktes ermessenzukönnen.
2.2.3.UnterdemGesichtspunkt desIndustriegüter­
außenhandels kannmaninnerhalbderGemeinschaft in
grobenZügenunterschiedliche Situationenunterschei­
den.EinigeStaatenhabenAußenhandelsdefizite ,die
strukturellbedingtbzw.chronischsind.AndereMit­
gliedstaatenhabenihrProblemoffenbarschongelöst
odersteuerndeutlichaufeineLösunghin.Schließlich
gibteseinekleineGruppevonStaatenmiteinerguten
Wettbewerbsfähigkeit imAußenhandel undeiner
langfristigstabilenbzw.aktivenHandelsbilanz .
2.2.4.FürdieGesamtheitderGemeinschaft scheint
sichdieLageallmählichzuverschlechtern ,auchwenn
dasAußenhandelsdefizit —inProzentdesgemein­
schaftlichenBIPgemessen—nochnichtsohochist,
daßeskurzfristigdasWirtschaftswachstum drosseln
würde,zumindestsolangeessichinderderzeitvoraus­
sehbarenGrößenordnung bewegt.
2.2.5.AllerdingsisttendenziellkeineVerringerung
derUnterschiedezwischendenMitgliedstaaten zubeob­
achten.EheristdasGegenteilderFall:dieeinzelstaatli­
chenAußenhandelsdefizite weisenimLaufederZeit
sehrunterschiedliche Entwicklungen auf,undineinigen
FällenkanndieserGesichtspunkt einentscheidendes
HindernisfürdieAnkurbelungunddieAufrechterhal­
tungdesWirtschaftswachstums darstellen.Gleichzeitig

Nr.C332/62 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 16.12.92
wirddarandeutlich,wieschwierigesist,einereale
KonvergenzderVolkswirtschaften derZwölfimHin­
blickaufsteigendeWettbewerbsfähigkeit zuerreichen.
2.2.6.EinenweiterenwichtigenAspektstellender
technologische StanddereinzelnenLänderunddessen
unbestreitbarer EinflußaufdieWettbewerbsfähigkeit
unddieAussichtenaufwirtschaftliche Entwicklungdar.
WiedieKommissionausdrücklichfeststellt,sinddie
AusgabenfürForschungundEntwicklungumsohöher,
jebesserderIndustriesektor entwickeltist,unddesto
größersinddannauchderWettbewerbzwischenden
Unternehmen ,derInnovationsbedarf ,diequalitative
VerbesserungderProdukteusw.
2.2.7.ZwischendeneinzelnenLändernbestehenauf
diesemGebieterheblicheAbweichungen ,ausdenenim
HinblickaufdieWettbewerbsfähigkeit insbesondere
derIndustriestarkeGefälleinnerhalbderGemeinschaft
deutlichwerden.
2.2.8.Zusätzlichzudenvorgenannten Gesichts­
punktensindzwischendenMitgliedstaaten derGemein­
schaftdieUnterschiedeinbezugaufdieKapitalausstat­
tungderproduzierenden Unternehmen unddie
infrastrukturellen Gegebenheiten zubeachten.
2.3.DiefürdieErreichungdernominalenKonvergenz
erforderlichenPolitiken
2.3.1.DieErreichungeineshohenGradesannomi­
nalerKonvergenzindenVolkswirtschaften derzwölf
Mitgliedstaaten istdienotwendigeundallgemeinhin
anerkannteVoraussetzung fürdieVerwirklichung der
WWU.GanzbeträchtlicherschwertwirddasErreichen
diesesZielsallerdings-wiedieKommissionselbstein­
räumtundworaufderAusschußbesondershinweisen
möchte—durchdiegegenwärtigeschwacheKonjunk­
tursowiedenAnstiegderArbeitslosigkeit .Diesebeiden
FaktorenführenzueinerErhöhungderwirtschaftlichen
undsozialenKosten,diefürdieAnpassungspolitiken
aufgebrachtwerdenmüssen.
2.3.2.AusalldiesenGründenisteinKonjunkturauf­
schwungvongrundlegenderBedeutung,umdieWirt­
schaftwiederzubeleben unddienominalenUngleichge­
wichteindenverschiedenen Ländernbeigleichzeitiger
SteigerungderProduktions-undInvestitionstätigkeit
sowieeinerVerbesserungderBeschäftigungslage zu
beheben.
2.3.3.WiediesvonderKommissionklardargelegt
wird,hatdieErfahrungausdenletztenbeidenJahr­
zehntengezeigt,daßderUmfangderNachfrageund
dieKapitalrenditezweiderwichtigstenFaktorensind,
diedieInvestitionstätigkeit bestimmen .DieKapitalren­
ditehatsichimLaufederachtzigerJahrewiedererhöht
unddamitpraktischdenStanderreicht,dervorder
erstenErdölkrisezuverzeichnenwar.Derindenletzten
beidenJahrenzuverzeichnendeleichteRückgangist
jedochinAnbetrachtdervonderKommissionfür1992
und1993prognostizierten günstigenEntwicklungder
realenLohnstückkosten nuralsvorübergehende und
bereitsüberholteErscheinungzuwerten.
2.3.4.DerimBereichderKapitalrendite erreichte
Standreichtmöglicherweise aus,umpositiveInvesti­
tionsratenbzw.—fallsderAufwärtstrend sichweiter
fortsetzt—Investitionsraten inderHöhewieimZeit­
raum1986bis1989aufrechtzuerhalten ,vorallemwenn
diesmitderzuvorerwähntengemäßigtenEntwicklung
derLohnstückkosten einhergeht .2.3.5.DennochsindbeidemzweitenElement,das
fürdieInvestitionstätigkeit bestimmendist—demUm­
fangderNachfrage—,seit1991beträchtlicheSchwä­
chenzuverzeichnen .DieErfahrungausdenletzten
20JahrendeutetallemAnscheinnachdaraufhin,daß
einNachfragezuwachs ,dernichtüber2,3%liegt,nicht
ausreicht,umeinenpositivenInvestitionsprozeß auf­
rechtzuerhalten ,unddaßbeieinemNachfragezuwachs
vonunter2,0%sogarnegativeInvestitionsraten inder
Gemeinschaft zuerwartensind.
2.3.6.DemErfordernis,zurErreichungpositiverIn­
vestitionsraten einausreichendesNachfragevolumen in­
nerhalbdergesamtenGemeinschaftaufrechtzuerhalten ,
stehtdieTatsachegegenüber,daßineinerbeträchtli­
chenAnzahlvonLändernnochbedeutendeUngleichge­
wichtebestehen,wodurchdiesezurDurchführung von
Anpassungspolitiken gezwungensind,diedasWachs­
tumnichtfördernundinfolgedesseneineKonjunktur­
abflachungerwartenlassen,wassichwiederumaufdie
Investitionen auswirkt.
2.3.7.TatsächlichzwingengeradedieseUngleichge­
wichte,aufdieindenvorhergehenden Abschnittenhin­
gewiesenwurde(übermäßigeStaatsverschuldung bzw.
hoheHaushaltsdefizite ,hoheInflationsraten undun­
ausgeglicheneHandelsbilanzen ),einebeträchtlicheAn­
zahlvonMitgliedstaaten zurDurchführung vonAnpas­
sungspolitiken ,dieeinewirtschaftliche Straffungimpli­
zieren.ImEinklangdamitsehendievondenRegierun­
genvorgelegtenmakroökonomischen Szenarieneinge­
ringeresWachstumundwenigerBeschäftigung vorund
manchmalaucheinenAnstiegderArbeitslosigkeit .Der
kurzfristigeEinflußsolcherSzenarienaufdieProduk­
tionsaussichten ,dieInvestitionsprojekte unddieBe­
schlüssezurFörderungderBeschäftigungistzwangsläu­
fignegativ.
2.3.8.IndenmeistenLändernwirddaherimWirt­
schaftsbereich eineaufAusgabenbegrenzung ausgerich­
tetePolitikbetrieben,undzwarentwederinderAb­
sicht,dieUngleichgewichte abzubauenundeinhöheres
MaßannominalerKonvergenzzuerreichen,oderauch
umdieseVariablenweiterhinimGriffzubehalten.
DefactohatdieszurFolge,daßinderGemeinschaft
gleichzeitig—inmehroderwenigerstarkerAusprä­
gung—konjunkturdämpfende Politikenbetriebenwer­
den,wasnatürlichzueinerweiterenAbschwächung der
Wirtschaftstätigkeiten führt.
2.3.9.AufdieseWeisekommtesinderPraxiszu
einerKoordinierung derverschiedenenWirtschaftspoli­
tiken,wobeiausdrücklichdasZielverfolgtwird,ein
beträchtlichesMaßanKonvergenzhinsichtlichderno­
minalenUngleichgewichte indenVolkswirtschaften der
Mitgliedstaaten zuerreichen.MitdieserFormderEin­
dämmungderInflationundderVerringerungderHaus­
haltsdefizitewirddasZielverfolgt,einstabilesUmfeld
zuschaffen,daseineangemessenere Entfaltungder
Wirtschaftstätigkeit undderInvestitionstätigkeit der
produzierenden Unternehmenermöglichensoll.
2.3.10.EinKlimadesVertrauensaufeineStabilisie­
rungderVolkswirtschaften derGemeinschaftkanndie
notwendigeVoraussetzung dafürsein,daßeinnachhal­
tigerWirtschaftswachstumsprozeß inGangkommt,
dochläßtsichnichtmitGewißheitsagen,obdiesallein
schonalsVorbedingung ausreicht.EinesolcheUnge­
wißheitkannsichauchalsVerzögerungdesKonjunk­
turaufschwungs auswirken.SelbstwenndenMarktteil­
nehmernunddenMärktendasVertrauendaraufein­
geflößtwerdenkann,daßeinWillezurÜberwindung

16.12.92 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.C332/63
dermonetärenUngleichgewichte vorhandenist,sokann
dochderFalleintreten,daßdiehäufigaufgeworfenen
Fragen,werdennnunanhandwelcherProzesseund
Mechanismen beiderWiederbelebung derWirtschaft
dieHauptrollespielensolle,unbeantwortet bleiben.
2.3.11.UnterdiesemAspektgelangtendieSozial­
partner,UnternehmerundGewerkschaften imJulid.J.
zueinergemeinsamen Position,beiderdas
Zentralproblem desschwachenWachstumsindenJah­
ren1992und1993angesprochenwurde.DieSozialpart­
nerhobenhervor,daßungeachtetderGrenzenfürrein
nationaleMaßnahmeneineKooperationsmaßnahme
aufGemeinschaftsebene denHandlungsspielraum für
sämtlicheLändererweiternwürde.Einemakroökono­
mischeStrategiezurWiederbelebung derWirtschaft
müßtefolgendeElementeumfassen :einerascheSen­
kungderZinssätzeimZugegesunderWirtschaftspoliti­
ken;verantwortungsbewußte Lohnverhandlungen auf
derGrundlageglaubwürdiger undsozialverträglicher
Wirtschaftspolitiken ;einenAusgleichdereventuellen,
zeitweisenegativenAuswirkungen aufdieNachfrage
imWegediesermakroökonomischen PolitikzurWie­
derherstellung desVertrauensbeiVerbraucherundUn­
ternehmen .
2.3.12.DerAusschußistderAnsicht,daßKommis­
sionundRatsoraschwiemöglichdieerwähnten
Schlußfolgerungen derSozialpartner ,dieimDokument
vom3.Juli1992dargelegtwurden,inihreWirtschafts­
diskussioneneinbeziehenmüßten,umraschdieGrund­
linienfüreinemakroökonomische Kooperationsstrate ­
gieaufGemeinschaftsebene festzulegen,durchdieein
Bezugsrahmen zurGarantievonWachstumundBe­
schäftigunggeschaffenwird.
2.4.NominaleundrealeKonvergenz
2.4.1.DasErreichendernominalenKonvergenzist
einenotwendigeVoraussetzung ,umimHinblickauf
dieWWUvoranzukommen,dochreichtsieallein
nichtaus,wennmanbedenkt,daßimRahmendes
Binnenmarkts einausgeglichenes undeinheitliches
Wettbewerbsniveau aufrechterhalten werdenmuß.All
diesistinnerhalbderallgemeinenZielsetzungzusehen,
dieWettbewerbsbedingungen inderGemeinschaft im
internationalen Vergleichzuverbessern .
2.4.2.DieKonvergenzpolitiken immonetärenBe­
reichdürfennichtderrealenKonvergenzzuwiderlau­
fen.Theoretischgilt,daßgeringereInflationsraten die
Wettbewerbsfähigkeit stärken,dochistdieseinder
PraxisimmerwenigervondenPreisenabhängig;doch
selbstwennmannochvondieserTatsacheausgeht,
sindfürdielangfristigeKostenentwicklung eherdie
angewandteTechnologieunddieKapitalausstattung
derproduzierenden UnternehmenvonBedeutung,von
derinersterLiniedieArbeitsproduktivität unddie
HöhederReallöhneabhängen .
2.4.3.ZudemherrschtallzusehrdieTendenz,die
VerbesserungderWettbewerbsfähigkeit zuLastender
Arbeitskosten erreichenzuwollen;dieArbeitskosten­
entwicklunghatjedochinWirklichkeiteinenziemlich
geringenEinflußaufdieVerbesserung derWettbe­
werbsfähigkeit ,undzwarnurkurzfristigüberdiePreise.EinelangfristigeStrategiezurVerbesserungderWettbe­
werbsfähigkeit kanndahernichtausschließlichaufder
Arbeitskostenentwicklung basieren.
2.4.4.TatsächlichistdieEntwicklungderrealen
Lohnstückkosten inderGemeinschaftseitAnfangder
80erJahrebisheuteinsgesamtsehrähnlichwieinder
japanischenWirtschaftverlaufen,undimVergleichzur
amerikanischen WirtschaftverliefdieseEntwicklung
weitausgünstiger.SiehtmanvondenInflationsraten
ab,dieinderZwölfergemeinschaft größersindalsin
denzweiwichtigstenWettbewerbsländern ,sohatten
dieReallöhneinderGemeinschaft einenähnlichenoder
größerenAnteilamProduktivitätsanstieg desFaktors
Arbeit.DieshätteeigentlicheinestärkereMäßigung
derInflationalsdieverzeichneteermöglicht,bewirkte
aberaufjedenFalleinenhöherenAnstiegderUnterneh­
mergewinne .AndemmaßvollenAnstiegderReallöhne
indenletztenzehnJahrenbestehtdaherkeinZweifel,
obschonsichdieWettbewerbsfähigkeit nichtsopositiv
entwickelthat.
2.4.5.TatsächlichistdiePro-Kopf-Produktivität in
derGemeinschaftweitausgeringeralsindenVereinig­
tenStaaten,unddasTechnologieniveau liegtdeutlich
unterdemJapans.DasProblemderniedrigerenProduk­
tivitätberuhtaufdergeringerenKapitalausstattung der
Volkswirtschaften derGemeinschaft insgesamtund
nichtetwaaufdeneuropäischenArbeitnehmern .Der
technologische Rückstandhingegenistaufdiegeringe­
renjährlichenAufwendungen fürdieF+EinderGe­
meinschaftimVergleichzudenVereinigtenStaatenund
Japanzurückzuführen .
2.4.6.AusalldiesenGründenistesäußerstwichtig,
daßdieKonvergenzpolitiken imWährungsbereich der
realenKonvergenznichtnurnichtzuwiderlaufen ,son­
derndaßsieauchMaßnahmenzuihrerVerbesserung
umfassen.Diesistnurmöglich,wenneinstetigerund
lebhafterInvestitionszuwachs gewährleistet istund
wennmiteinerangemessenen PolitikeinAnreizfür
höhereAusgabenfürForschungundEntwicklungim
Technologiebereich fürdiegesamteGemeinschaft gege­
benwird.AlldiesläßtsichbeieinerrezessivenWirt­
schaftslageundmiteinerreinrestriktivenPolitiknicht
erreichen .
2.4.7.DerInvestitionsprozeß istderGarantfürhö­
hereProduktivität ,einhöheresBeschäftigungsniveau
undhöhereReallöhne.Verbesserungen imTechnolo­
giebereichsindderentscheidendeFaktordafür,daßbei
gleichzeitigerZunahmederKapitalbildung derWirt­
schaftdieRentabilitätdesKapitalsunddaherauchdie
Investitionsbereitschaft nichtzurückgeht .
2.4.8.Darausgehthervor,daßbeideFaktorenanhal­
tendesWachstum,einenZuwachsderProduktivität ,
derReallöhneunddesBeschäftigungsniveaus gewähr­
leisten;siebildendaherletztendlichdieGrundvoraus­
setzungfürdierealeKonvergenz .
3.KonvergenzundBeschäftigung
3.0.1.Derwirtschaftliche undsozialeZusammenhalt
stellteinzentralesZielderGemeinschaft dar,dases

Nr.C332/64 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 16.12.92
ihreWachstumsvoraussagen eintreffen,bis1994keine
SenkungderArbeitslosenquoten möglichseinwird.Au­
ßerdembestehtweiterhindieGefahr,daßdiederzeitige
Wirtschaftslage sichvoneinemzeitweiligenHemmnis
fürdieErreichungannehmbarerWachstumsraten zu
einerlängerfristigen Periodeausweitet,diedurchlang­
samesWirtschaftswachstum oderdurchStagnationund
möglicherweise durcheinenRückgangderBeschäfti­
gungszahleninderGemeinschaftgekennzeichnet ist.
3.2.DasBeschäftigungsniveau inderGemeinschaft
3.2.1.DieBeschäftigungsquote inderGemeinschaft ,
d.h.dasVerhältniszwischenerwerbstätiger undEr­
werbsbevölkerung (15bis64Jahre)lag1990bei60%.
DieserAnteilliegt—obwohlerinderGemeinschaft
seit1984stetigansteigt—nochimmerweitunterdem
Niveauvielerwesteuropäischer LänderundJapans,wo
derAnteilderErwerbstätigen inderErwerbsbevölke­
rungbei72bis75%liegt.
3.2.2.FürdieGemeinschaft bedeutetdieszweifellos
einbeträchtliches Strukturdefizit ,daihreWirtschaft
ihrenBürgernnureinerelativgeringeAnzahlvonAr­
beitsplätzenzurVerfügungstellenkonnte.
3.2.3.DerrelativhoheAnteilvonNichterwerbstäti ­
genliefertdieErklärungdafür,warumdieArbeitslosen­
quotetrotzhoherZuwachsraten beidenBeschäfti­
gungszahlenweiterhinsohochist.DurchdieAuswei­
tungderBeschäftigungsmöglichkeiten werdendieAr­
beitslosenzahlen nurzumTeilgesenkt,daeingroßer
Anteilderneugeschaffenen Arbeitsplätzevonzuvorer­
werbslosenPersoneneingenommenwird.Dennochdarf
dieserUmstandnichtnegativgewertetwerden,daer
dieFolgeeinernormalendemographischen undsozi­
alstatistischenEntwicklungist,diedaraufzurückzufüh­
renist,daßdieWirtschaftsstrukturen indenweniger
entwickeltenRegionenundLändern,vorallemimSü­
den,modernisiertwerdenunddieFrauenverstärktin
denErwerbsprozeß eintreten.aufrechtzuerhalten undzuverstärkengilt.Esistdaher
wichtig,daßderIntegrationsprozeß nichtalleindie
Gesamtergebnisse verbessert,sondernauchzumAbbau
derUnterschiedeinderProduktionskapazität undda­
mitimBereichderRealeinkommen undderBeschäfti­
gungsmöglichkeiten beiträgt,diezwischendenverschie­
denenTeilenderGemeinschaft unddenverschiedenen
sozialenGruppennochbestehen.
3.1.DieBeschäftigungslage inderGemeinschaft
3.1.1.ImZeitraumvon1985bis1990stiegdieBe­
schäftigunginderGemeinschaftimJahresdurchschnitt
um1,5%,waszueinerNettozunahme vonüber9Mio.
Beschäftigtenführte.Allerdingswurdennur30%dieser
neugeschaffenen ArbeitsplätzevonPersonenbesetzt,
diezuvoralsArbeitslosegemeldetwaren;dieübrigen
StellenwurdenvonJugendlicheneingenommen ,die
erstmalsindasErwerbsleben eintratenbzw.vonPerso­
nen,dieeineErwerbstätigkeit aufnahmen,nachdemsie
vorhernichterwerbstätiggewesenwaren.
3.1.2.EinweitererwichtigerAspektimZeitraum
1985-1990wardiehoheZahlgeschaffenerArbeitsplätze
imVergleichzurWirtschaftswachstumsrate :Sieging
miteinemdeutlichenRückgangdesProduktivitätszu­
wachseseinher.
3.1.3.Diesstehtmöglicherweise mitderArtder
geschaffenenArbeitsplätze imZusammenhang .Im
Zeitraum1985-1990wurdenfastallezusätzlichenAr­
beitsplätzeimDienstleistungssektor geschaffen.Inder
Landwirtschaft hingegengingdieBeschäftigtenzahl
weiterzurück,undimIndustriebereich warderZu­
wachsderBeschäftigtenzahlen nurgeringundbetraf
lediglichdieBauwirtschaft .
3.1.4.Zudemhandelteessichbeieinembedeutenden
TeildergeschaffenenArbeitsplätzeumZeit-oderTeil­
zeitarbeit.DieseTendenzhinzurZeit-oderTeilzeitar­
beitistjedochnichtinallenMitgliedstaaten zubeob­
achten.EsgibtbeträchtlicheUnterschiedeinderHäu­
figkeitderZeitarbeitundderTeilzeitarbeit :ImNorden
derGemeinschaft istTeilzeitarbeithäufiger,während
imSüdendieZeitarbeitbeträchtlichzunimmt.Ineinem
Mitgliedstaatentfielensogarsämtlicheneugeschaffenen
ArbeitsplätzeaufZeitverträge ,undeswarsogarein
Substitutionseffekt ,festeArbeitsverträge gegenZeitar­
beitsverträge ,zubeobachten .
3.1.5.DurchdieArtdergeschaffenenArbeitsplätze
(imDienstleistungssektor undinderBauwirtschaft ,
Zeit-bzw.Teilzeitverträge )istdieBeschäftigung zu
einerstarkkonjunkturabhängigen Variablengeworden.
Dieswirdschwerwiegende Auswirkungen aufdie
Beschäftigungslage haben,fallsdiederzeitigeschwache
Konjunkturlage anhältundkeinehöherenWachstums­
ratenerzieltwerden.
3.1.6.SeitAnfang1990hatsichdasWirtschafts­
wachstuminderGemeinschaftspürbarabgeschwächt ,
waszueinemEndederPhasederraschenSchaffung
vonArbeitsplätzen geführthat.ImJahre1991stieg
dieBeschäftigtenzahl lediglichum0,2%.Dieweiteren
Aussichtensindkeineswegsbesser,undmanrechnet
miteinemRückgangbzw.einemnurunbedeutenden
AnstiegderBeschäftigungsowiemitsteigenderArbeits­
losigkeit.DieKommissionistderAuffassung,daßselbst
beieinerBesserungderKonjunkturlage undsollten3.3.DasProblemdersteigendenArbeitslosigkeit
3.3.1.NachfünfJahrenfaststetigenRückgangsbe­
ganndieArbeitslosigkeit inderGemeinschaft gegen
Ende1990—alsverspäteteReaktionaufdieVerlangsa­
mungdeswirtschaftlichen Wachstums—anzusteigen .
NachdenVorhersagenderKommissiondürftesichdie
Arbeitslosenquote indergesamtenGemeinschaft von
8,3%imJahre1990auf9,7%imJahre1993erhöhen.
WenndiederzeitigenErwerbsquoten stabilbleiben,be­
deutetdasindreiJahrenzweiMillionenArbeitslose
mehrundinsgesamtimnächstenJahretwavierzehn
MillionenArbeitslose .
3.3.2.DamitstehtdieGemeinschaft alsovoreinem
schwerwiegenden Problem.JederVersuch,demPro­
blemaufdenGrundzugehen,mußallerdingsmehr
leisten,alsnurdieSchwankungen seinerZahlenzu
verfolgen.Wiebereitszuvorangedeutetwurde,hatdie

16.12.92 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.C332/65
wickeltenRegionendesSüdens.WährendderBeschäfti­
gungsgradinDänemarkundSüdostengland 75%und
inSüddeutschland 70%beträgt,liegteringanzSpanien,
inIrlandundinweitenTeilenSüditaliensunter50%.
AllerdingsgiltdieseRegelnichtüberall,denninweiten
TeilenderNiederlandeundBelgienssowieinden
zentralenRegionenDeutschlands liegtderAnteilbei
unter55%,währenderinNordportugal 60%undin
Griechenland55%übersteigt.
3.4.5.WennmandieVoraussagenfürdieEntwick­
lungderBevölkerungimerwerbsfähigen Alterzusam­
menmitdenSchätzungenderKommissionfürdas
verdeckteAngebotanArbeitskräften unddenArbeitslo­
senzahlenbetrachtet,wirdaufjedenFalleinerheblicher
BedarfanneuenArbeitsplätzen indenwenigerent­
wickeltenGebietenderGemeinschaft deutlich.Dazu
seiangemerkt,daßnachSchätzungderKommissionfür
eineAngleichungderBeschäftigungsquoten zwischen
denwenigerentwickeltenRegionenundderübrigen
Gemeinschaft dieBeschäftigungdortindennächsten
25JahrenjährlichummindestenseinenProzentpunkt
stärkeransteigenmüßtealsindenübrigenRegionen.
3.4.6.DieHerausforderung fürdieGemeinschaft
liegtalsoaufderHand:EsmüssenPolitikenentwickelt
werden,ummehrArbeitsplätzezuschaffen,undzwar
insbesondereindenRegionenmitniedrigemBeschäfti­
gungsgradundhohenArbeitslosenquoten .
3.4.7.AllerdingsverlangtdieseHerausforderung
nachAuffassungdesAusschusseseineeingehendere
Untersuchung desProblems,umPolitikenfürdiege­
samteGemeinschaft inVerbindungmiteinzelstaatli­
chenPolitikenentwickelnzukönnen,derenSchwer­
punktwiederumaufdenRegionenmithöhererArbeits­
losigkeitundgeringererBeschäftigungliegenmuß.GemeinschaftnichtnureinehoheArbeitslosenquote ,
sondernaucheinengeringenBeschäftigungsgrad .Mit
denUnterschieden zwischendenArbeitslosenquoten
kannmandiesegeringereBeschäftigungnichteinmal
zurHälfteverdeutlichen ,diewichtigsteErklärungfür
diesenUnterschiedliefernvielmehrdieAbweichungen
zwischendenErwerbsquoten derFrauen.
3.3.3.DaßdieseNichterwerbstätigkeit ihrenEinfluß
aufdenArbeitsmarktausübt,stehtaußerFrage,denn
einerheblicherAnteildesAnstiegsderNettobeschäfti­
gungwirdnichtvonArbeitsloseninAnspruchgenom­
men,sondernvonPersonen,diezuvoralsnichter­
werbstätigeingestuftwurden.Dasbedeutet,daßzur
SchaffungvonArbeitsplätzen nochgrößereAnstren­
gungenerforderlichsind,alszurSenkungderArbeitslo­
senquotennotwendigwären.
3.4.GefällebeiBeschäftigungundArbeitslosigkeit
3.4.1.BeidenArbeitslosen -undBeschäftigungsquo ­
tenweisendieeinzelnenMitgliedstaaten innerhalbder
Gemeinschaft beträchtliche Unterschiede auf.Wenn
mandieAngabenvon1991analysiert,betragendie
Arbeitslosenquoten inIrlandundSpanienpraktischdas
DoppeltedesGemeinschaftsdurchschnitts .Inweiteren
dreiLändern,nämlichFrankreich,ItalienunddemVer­
einigtenKönigreich,liegendieQuotenleichtüberdem
Durchschnitt .InBelgien,DänemarkundGriechenland
bewegensiesichumdenGemeinschaftsdurchschnitt ,
dieNiederlandeliegenleichtdarunter,undDeutsch­
land,PortugalundLuxemburghabenimVergleichzum
Gemeinschaftsdurchschnitt relativniedrigeArbeitslo­
senquoten .
3.4.2.BeiderBetrachtungderGefällezwischenden
StaatenfällteineebensowichtigeErscheinungunterden
Tisch,nämlichdieGefällezwischenRegioneninnerhalb
jedeseinzelnenLandes.TatsächlichweiseneinigeStaa­
tenmitniedrigerenArbeitslosenquoten starkeGefälle
zwischendenArbeitslosenquoten ihrerRegionenauf.
InDeutschlandistdiehöchsteArbeitslosenquote fast
viermalhöheralsdiederRegionmitdergeringsten
Arbeitslosigkeit .ImVereinigtenKönigreichliegtdas
Verhältnisbeim3V2fachen.Dagegenbeträgtineinem
LandwieSpanien—miteinersehrhohenArbeitslosen­
quote—derAbstandzwischendenregionalenArbeits­
losenquotennurdas2V2fache.
3.4.3.FolglichmußnachAuffassungdesAusschus­
sesdieSenkungderGefällezwischendenArbeitslosen­
quotensowohlzwischendenMitgliedstaaten alsauch
innerhalbjedesMitgliedstaates fürdieGemeinschaft
einvorrangigesZielsein.DarausmußsichdieVer­
pflichtungergeben,gemeinschaftliche undeinzelstaatli­
chePolitikenzurErreichungdiesesZielsvoranzutrei­
ben,wobeieinebessereKoordinierung zwischenbeiden
angestrebtwerdenmuß,umsoeinengrößerenZusam­
menhaltinallenLändernundinallenRegionender
Gemeinschaft zuerzielen.
3.4.4.DerAnteilderPersonenimerwerbsfähigen
Alter,dertatsächlicheinerErwerbstätigkeit nachgeht,
istüblicherweise indenwohlhabenderen undreicheren
RegionendesNordenshöheralsindenwenigerent­3.5.NominaleKonvergenzundAnstiegderBeschäfti­
gung
3.5.1.NachAuffassungdesAusschussesmußdas
BestrebenumdienominaleKonvergenzmitdemwirt­
schaftlichenWachstumundeinemAnstiegderBeschäf­
tigungvereinbarsein.DiederzeitigeschwacheKon­
junkturlageerschwertdieDurchführung vonAnpas­
sungsmaßnahmen unddieErhöhungderKonvergenz,
wasdieseinwirtschaftlicher undsozialerHinsicht
kostspieligermacht.
3.5.2.DieKonvergenzprozesse ,zudenenAnpas­
sungspolitikengehören,sindinallzuvielenFällenmit
einerrestriktiverenWirtschaftspolitik verbundenund
neigenimallgemeinendazu,dasWirtschaftswachstum
zuverringern.IneinemKontextderSchwächungund
großerinternationaler Ungewißheiten kannsichdies
sehrnachteiligaufdieBeschäftigungauswirken.
3.5.3.FolglichistnachAuffassungdesAusschusses
eineWachstumsbeschleunigung vongrundlegender Be­

Nr.C332/66 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 16.12.92
zurückgegangen ;diesbedeuteteineähnlicheEntwick­
lungwieinJapanundeinevielgünstigerealsinden
VereinigtenStaaten,wosiewährenddieserZeitsogar
leichtanstiegen.deutung,umdieVerringerungdernominalenUngleich­
gewichtederLänderbeigleichzeitigerVerbesserungder
Wirtschaftslage undSteigerungderBeschäftigung zu
ermöglichen .
3.5.4.AndererseitswärenachAuffassungdesAus­
schusseseinKonvergenzprozeß ,beidemdieZwölf
beiderInflationundderStaatsverschuldung ähnliche
Raten,beidenArbeitslosenquoten aberweiterhinso
großeUnterschiede—zwischen3%und17%—
aufweisen,nurschwerbegreiflich .3.6.6.DiegrößtenSchwachstellen derWettbewerbs­
fähigkeitderWirtschaftinderEuropäischenGemein­
schaftsindimVergleichzuihrenwichtigstenKonkur­
rentensowohldieHöhederKapitalausstattung alsauch
derStandderTechnologie .WenngünstigeVorausset­
zungenfüreineSteigerungderInvestitionstätigkeit ge­
schaffenwerden,indemdieKapitaldeckeverbreitert
unddietechnologische Entwicklungvorangetrieben
wird,sokanndieArbeitsproduktivität erhöhtwerden,
wodurcheswiederummöglichwird,einenachhaltige
SteigerungderWettbewerbsfähigkeit mitBeschäfti­
gungszuwachs undLohnerhöhungen zuvereinbaren .
3.6.7.FüreineSteigerungderProduktivitätundder
Wettbewerbsfähigkeit isteineständigeVerbesserung
derschulischenundberuflichenBildungunverzichtbar .
DieQualifizierung derArbeitskräftewirdfürdenErfolg
derUnternehmenkünftignochentscheidender seinals
inderVergangenheit .DahermüssendieAusbildungs­
undWiedereingliederungsmaßnahmen unbedingtsoer­
weitertwerden,daßeineVerbesserung derAnpas­
sungskapazität eintrittunddieSchaffungvonArbeits­
plätzenbegünstigtwird.
3.6.8.IndiesemSinneisteineVerbesserungderge­
meinschaftlichen Infrastrukturen —insbesondere in
denrückständigsten undproblematischsten Regionen
—alsweiteresfürdieGemeinschaft unentbehrliches
Elementzubetrachten .3.6.Beschäftigungs-undWettbewerbspolitik
3.6.1.NachAuffassungdesAusschussesstelltein
angemessenes Wirtschaftswachstum diewesentliche
Voraussetzung fürdieFörderungderSchaffungvon
Arbeitsplätzen dar.Esist.schwervorstellbar,wieohne
eineSteigerungderWirtschaftstätigkeit Arbeitsplätze
geschaffenwerdensollen,esseidenn,mankönntedie
bestehendenArbeitsplätzeaufteilen.
3.6.2.Aucheinstabilergeld-undkreditpolitischer
RahmenisteinwichtigesElementzurSchaffungvon
VertrauenundzurFörderungbeschäftigungswirksamer
Investitionen .
3.6.3.Andererseits bildendieIndustrieunddieAr­
beitsplätzeinderIndustrieeinewesentlicheStützealler
modernenWirtschaftssysteme .DieWettbewerbsfähig ­
keitdesIndustriesektors istvonentscheidender Bedeu­
tung,undzwarnichtnurumdieStärkederWirtschaft
zugewährleisten ,sondernauchaufgrundderWirt­
schaftstätigkeit undderArbeitsplätze ,diedieInvestitio­
nenunddieProduktioninderübrigenWirtschaft,
insbesondereimDienstleistungssektor ,schaffen.Daher
mußeseinweiteresgrundlegendes Zielsein,eineIn­
dustriepolitikzubetreiben,diedieEffizienzderIndu­
striefördertundeinUmfeldschafft,durchdasdie
FähigkeitdereuropäischenUnternehmen ,mitanderen
ErzeugernaufdemWeltmarkt—insbesondereden
VereinigtenStaatenundJapan—zukonkurrieren ,
gestärktwird.
3.6.4.DieVerbesserungderWettbewerbsfähigkeit
derGemeinschaft aufdemWeltmarktstelltzweifellos
einweiteresfüreineSteigerungderBeschäftigung un­
entbehrliches Elementdar.IndiesemSinneistdieEnt­
wicklungderLohnkostenfürdieWettbewerbsfähigkeit
zweifellosvongroßerBedeutung,dasiesichinden
Preisenniederschlägt ;dahermüssensichdieSozialpart­
nerbeidenTarifverhandlungen ihrerVerantwortung
bewußtsein.Allerdingsistauchzubetonen,daßsich
nebendenLohnkostennochvieleandereFaktorenauf
dieWettbewerbsfähigkeit auswirken .
3.6.5.DerBeschäftigungsgrad stellteinlangfristiges
Problemdar,unddieLöhnehabensichwährendder
gesamten80erJahregünstigentwickelt,dierealen
Lohnstückkosten sindinderGemeinschaft zwischen
1981und1991sogarummehrals7Prozentpunkte3.6.9.ObwohlderWettbewerbhauptsächlich über
diePreiseausgetragenwird,spielendochandereFakto­
renwiedieProduktqualität ,dieAnpassungandieBe­
dürfnissedesVerbrauchers ,dieGestaltung,dieErneu­
erungsfähigkeit ,derKundendienst ,derVertrieb,die
VermarktungoderdieStandardisierung derErzeugnisse
eineimmergrößereRolle.FolglichisteineStrategie,
dieaufeinerVerbesserungdieserFaktorenberuht,zur
SteigerungderWettbewerbsfähigkeit unumgänglich .
3.6.10.Ferneristeswichtig,weiterhinproduk­
tionstechnische Verbesserungen einzuführen ,wasmit
derWettbewerbsfähigkeit derUnternehmen ,dervon
ihnenangewandtenTechnologie ,ihrenProduktionsme­
thodenundderFähigkeitzueinereffizientenBewirt­
schaftungderProduktionsmittel zusammenhängt .
3.6.11.EssindalsoPolitikennötig,dieaucheine
VerbesserungderLebens-undArbeitsbedingungen zum
Zielhaben.EinePolitik,durchdiesichdieseBedingun­
genverschlechtern ,istschwerlichgeeignet,Wettbe­
werbsvorteilemittelfristigzuerhalten,unddamitnicht
wünschenswert .

16.12.92 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.C332/67
sowichtig,dieerforderlichen Politikensoschnellwie
möglichinGangzubringen.3.6.12.NachAuffassungdesAusschusseserfordern
diedargestelltenAspekteMaßnahmen,derenErgebnis­
semittel-bislangfristigsichtbarwerden.Deshalbistes
GeschehenzuBrüsselam22.Oktober1992.
DerPräsident
desWirtschafts-undSozialausschusses
SusanneTIEMANN
Stellungnahme zuderMitteilungderKommissionzumThema„DasneueKulturkonzept der
Gemeinschaft "
(92/C332/19)
DieKommissionbeschloßam7.Mai1992,denWirtschafts-undSozialausschuß gemäß
Artikel198desEWG-Vertrags umStellungnahme zuderMitteilungderKommissionzum
Thema„DasneueKulturkonzept derGemeinschaft"zuersuchen.
DiemitderVorbereitungderArbeitenbeauftragteFachgruppeSozial-undFamilienfragen ,
Bildungswesen undKulturnahmihreStellungnahme am6.Oktober1992an.Berichterstatter
warHerrBurnel.
DerAusschußverabschiedete aufseiner300.Plenartagung (Sitzungvom22.Oktober1992)
mitgroßerMehrheitbei3Stimmenthaltungen folgendeStellungnahme .
1.AllgemeineBemerkungen
1.1.DerWirtschafts-undSozialausschuß begrüßt
denLeitgedanken ,derderMitteilungderKommission
zumThema„DasneueKulturkonzept derGemein­
schaft"zugrundeliegt.
1.1.1.DieserLeitgedankekommtindenvonder
Kommissionvorgeschlagenen dreiZielsetzungen des
Kulturkonzepts vortrefflichzumAusdruck :
—ErhaltdesErbesdereuropäischenVölker;
—SchaffungvonRahmenbedingungen ,diederEntfal­
tungderKulturinEuropaförderlichsind;
—BeitragzurweltweitenAusstrahlungdereuropäi­
schenKultur.1.2.1.DerAusschußweistauchdaraufhin,daßer
selbstinmehrerenStellungnahmen dieVerantwortung
derGemeinschaftsinstitutionen imkulturellenBereich
betontunddiesbezügliche Anregungengegebenhat.
1.3.DerAusschußforderterneut—undimHinblick
aufdieimVertragüberdieEuropäischeUnionveran­
kertenehrgeizigenZielediesmalmitnochmehrNach­
druck—,daßdieAbsichtserklärungen miteinemfesten
politischenWilleneinhergehen ,derunterEinsatzaller
Mittel,dieangesichtsderkünftigenHerausforderungen
notwendigsind,umgesetztwird.Werdiedemokrati­
schenundhumanistischen Wertvorstellungen ,dieunse­
renStaaten,derGemeinschaft undunserenGesellschaf­
tenzugrundeliegen,ernstnimmt,siehthinterderMate­
rialitätderförderungs-undschutzbedürftigen „Werke"
zwangsläufigeineEinstellungzumMenschenundeine
„PolitikdesMenschen",dieweiterentwickelt werden
müssen.
1.3.1.Folglichisteswichtig,daßdasderzeitigeKom­
missionsvorhaben schrittweiseerweitertundfürseine
UmsetzungFinanzmittelbereitgestelltwerden,diedie­
senehrgeizigenZielenunddenkünftigenAktionen,
diezwangsläufigGegenstandweitererProgrammesein
müssen,angemessensind.1.2.DerAusschußwürdigtdievomEuropäischen
Parlamentbereits1974ergriffeneInitiativeundfordert
esauf,aufdiesemWegfortzufahren .