EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 20.7.2022 COM(2022) 361 final 2022/0225(NLE) Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES über koordinierte Maßnahmen zur Senkung der Gasnachfrage



BEGRÜNDUNG 1.KONTEXT DES VORSCHLAGS •Gründe und Ziele des Vorschlags Im den vergangenen Monaten kam es mehrfach zu Unterbrechungen bei den Gaslieferungen aus Russland. Dies lässt sich nur als gezielten Versuch erklären, Energie als politische Waffe zu nutzen. Russland ist seit vielen Jahren der wichtigste Gaslieferant der EU. Im vergangenen Jahr war die EU bei mehr als 40 % ihrer Gaslieferungen auf Russland angewiesen. Seit Beginn des Krieges sind die aus Russland gelieferten Gasmengen kontinuierlich zurückgegangen und machen inzwischen weniger als 30 % des Durchschnitts der Vorjahre aus. Zwölf Mitgliedstaaten haben die erste oder zweite Krisenstufe des gemeinsamen EU-Einstufungssystems aktiviert. Dieser Versorgungsschock hat bereits erhebliche Auswirkungen auf den Gaspreis, den Strompreis, die Inflation, die gesamte finanzielle und makroökonomische Stabilität der EU und auf alle Bürgerinnen und Bürger. Es gibt keinen Grund zu der Annahme, dass sich die Gasversorgung nicht weiter verschlechtern wird. Die EU steht heute jederzeit vor der realen Möglichkeit einer vollständigen und anhaltenden Unterbrechung der Gasversorgung aus Russland. Sie muss darauf vorbereitet sein und vorbeugende Maßnahmen ergreifen, um die Auswirkungen möglicher größerer Lieferunterbrechungen abzumildern. Die EU hat in den letzten zehn Jahren nachhaltige Anstrengungen unternommen, um die Versorgungssicherheit in der Union insgesamt zu verbessern, wobei der Schwerpunkt insbesondere auf der Diversifizierung durch Infrastrukturentwicklung und der Stärkung des Rahmens für die Gasversorgungssicherheit lag. Der derzeitige Rahmen ist für die Bewältigung kurzfristiger Störungen und extremer Wetterereignisse konzipiert und darin auch erfolgreich, jedoch für den Fall äußerst unsicherer Versorgungsaussichten und erheblicher, andauernder Lieferunterbrechungen noch ungeeignet. Als Reaktion auf das erhöhte Risiko im kommenden Winter hat die EU in den letzten Monaten ihre unmittelbaren Vorsorgemaßnahmen im Hinblick auf eine solche größere Versorgungsunterbrechung erheblich intensiviert: Sie hat die Möglichkeiten, die der derzeitige Rechtsrahmen bietet, in vollem Umfang genutzt, Maßnahmen ergriffen, um Anreize für die Wiederbefüllung von Speicheranlagen zu schaffen, die EU-Energieplattform eingerichtet, um die Diversifizierung der Gasversorgung zu fördern, und im Rahmen des REPowerEU-Plans vom 18. Mai 2022 das Ziel angekündigt, die Abhängigkeit von russischen fossilen Brennstoffen so bald wie möglich zu beenden. In seiner Entschließung vom 7. April 2022 forderte das Europäische Parlament einen Plan, mit dem die Energieversorgungssicherheit der Union kurzfristig weiterhin gewahrt bleibt. Anschließend ersuchten die Staats- und Regierungschefs der EU die Kommission am 31. Mai und 23. Juni 2022 im Europäischen Rat, dringend die Vorsorge im Hinblick auf größere Lieferunterbrechungen zu verbessern, um die Energieversorgung zu erschwinglichen Preisen zu sichern. Angesichts möglicher weiterer Lieferunterbrechungen durch Russland und der Notwendigkeit, dass die EU diese neuen Herausforderungen gemeinsam angeht, ist eine weitere Senkung der Gasnachfrage von entscheidender Bedeutung, um weitreichende negative Folgen für die Bürgerinnen und Bürger und die Wirtschaft der EU zu vermeiden. Mit der vorgeschlagenen Verordnung wird ein verbesserter Koordinierungsrahmen für nationale Maßnahmen zur Verringerung der Gasnachfrage geschaffen. Außerdem wird der Kommission die Möglichkeit eingeräumt, eine neue Krisenstufe in der Union, den „Unionsalarm“, auszurufen, wodurch eine verbindliche unionsweite Verpflichtung zur Verringerung der Nachfrage ausgelöst wird mit dem Ziel, die Sicherheit der Gasversorgung zu gewährleisten. Die Verpflichtung aller Mitgliedstaaten die Gasnachfrage im Falle einer weiteren Verschlechterung der Versorgungslage, die zu einem Unionsalarm führen würde, durch Maßnahmen ihrer Wahl zu senken, ist entscheidend, um einen erheblichen wirtschaftlichen Schaden infolge weiterer Versorgungsunterbrechungen zu verhindern. Gemeinsame und gut koordinierte Nachfragesenkungen können deutlich das Risiko verringern, dass Wirtschaftszweige, die im Falle einer größeren Versorgungsunterbrechung für die Lieferketten und die Wettbewerbsfähigkeit der EU unverzichtbar sind, von Einschnitten betroffen sein werden. Wie in der Mitteilung „Gaseinsparungen für den Winter“ vom 20. Juli 2022 dargelegt, ist es für die Bürgerinnen und Bürger und die Industrie viel billiger, jetzt zu handeln und die Nachfrage zu senken, anstatt später mit unkoordinierten Einschnitten konfrontiert zu sein. Bei den zu reduzierenden Nachfragemengen, durch die die Folgen der Lieferunterbrechung zwar abgemildert aber nicht gänzlich abgewendet werden können, sollten auch die Gasnachfragemengen berücksichtigt werden, die im Falle einer vollständigen Einstellung der russischen Gaslieferungen gefährdet wären. Diese Mengen können unter allen Mitgliedstaaten aufgeteilt werden, wobei der durchschnittliche Verbrauch der letzten fünf Jahren vergleichend zugrunde gelegt wird. Um die erheblichen Verzerrungen zu vermeiden, zu denen es auf dem Binnenmarkt voraussichtlich käme, wenn die Mitgliedstaaten unkoordiniert auf eine weitere potenzielle russische Lieferunterbrechung reagieren würden, ist es von entscheidender Bedeutung, dass alle Mitgliedstaaten so bald wie möglich gemeinsam und im Geiste der Solidarität handeln. Selbst wenn manche Mitgliedstaaten stärker von den Auswirkungen einer Unterbrechung der russischen Lieferungen betroffen sein mögen, können alle Mitgliedstaaten zur Begrenzung der wirtschaftlichen Schäden einer solchen Störung beitragen, denn alle würden die negativen Folgen zu spüren bekommen. Dieser Vorschlag ist daher Ausdruck des Grundsatzes der Energiesolidarität, der kürzlich vom Gerichtshof als Grundsatz des EU-Rechts bestätigt wurde. Mitgliedstaaten, die alle Anstrengungen unternehmen, mit der Gasknappheit in ihrem Staatsgebiet zurechtzukommen, sollten berechtigt sein, in vollem Umfang in den Genuss der Energiesolidarität ihrer Nachbarn zu kommen. Da manche Mitgliedstaaten aufgrund ihrer besonderen geografischen oder physischen Lage keine erheblichen Mengen an Pipelinegas zugunsten der Union verfügbar machen können, weil es z. B. keine oder nur eine unzureichende Pipeline-Anbindung zu anderen Mitgliedstaaten gibt, können diese Mitgliedstaaten laut Vorschlag eine geringere als die ansonsten vorgeschriebene Nachfragesenkung beantragen. •Kohärenz mit den bestehenden Vorschriften in diesem Bereich Das vorgeschlagene Instrument sieht befristete, verhältnismäßige und außerordentliche Maßnahmen vor. Es ergänzt bestehende einschlägige Initiativen und Rechtsvorschriften der EU, mit denen eine sichere Gasversorgung für Bürgerinnen und Bürger und der Schutz von Kunden vor größeren Versorgungsunterbrechungen sichergestellt wird. Es ist eine logische Folge der bestehenden Initiativen wie „REPowerEU“, dem Vorschlag für ein Paket zur Dekarbonisierung des Wasserstoff- und Gasmarktes und der Initiative „Gaseinsparungen für den Winter“. Die vorgeschlagene Initiative und die EU-Rechtsvorschriften zur Gasversorgungssicherheit, mit denen bereits ein umfassendes Regelwerk für einen besseren Schutz der Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen vor Versorgungsunterbrechungen festgelegt wurde, sind vollständig komplementär. Mit der Verordnung (EU) 2017/1938 wurden unter anderem Notfallpläne eingeführt, nach denen die Mitgliedstaaten verpflichtet sind, sich auf die verschiedenen Krisenstufen vorzubereiten und Maßnahmen zu planen, die im Falle eines nationalen Alarms ergriffen werden können. Es gibt auch Solidaritätsmechanismen, mit denen im Falle von Versorgungsunterbrechungen sichergestellt wird, dass die Mitgliedstaaten grenzüberschreitend zusammenarbeiten, um zu gewährleisten, dass diejenigen Kunden in einer Region, die Energie am dringendsten benötigen, diese auch erhalten. Der Vorschlag der Kommission für ein Paket zur Dekarbonisierung des Wasserstoff- und Gasmarktes enthält weitere Maßnahmen zur Verbesserung der Vorsorge gegen Versorgungsunterbrechungen. Nach der russischen Invasion der Ukraine hat die EU den REPowerEU-Plan vorgestellt, der zum Ziel hat, die Abhängigkeit der Union von fossilen Brennstoffen aus Russland so bald wie möglich, spätestens jedoch 2027, zu beenden. Zu diesem Zweck enthält der REPowerEU-Plan Maßnahmen für Energieeinsparungen und Energieeffizienz und schlägt einen beschleunigten Einsatz sauberer Energien vor, damit diese die fossilen Brennstoffe in Privathaushalten, in der Industrie und bei der Stromerzeugung ersetzen können. In diesem Zusammenhang baut die vorgeschlagene Initiative auf den Instrumenten auf, die der EU bereits zur Verfügung stehen, und steht voll und ganz im Einklang mit den in REPowerEU festgelegten Zielen. Der Vorschlag der Kommission für ein Paket zur Dekarbonisierung des Wasserstoff- und Gasmarktes enthält weitere Maßnahmen für eine bessere Vorsorge im Falle von Versorgungsstörungen, insbesondere durch die Überarbeitung der Verordnung (EU) 2017/1938. Darüber hinaus wurden mit der kürzlich angenommenen Verordnung zur Gasspeicherung (EU) 2022/1032 als Reaktion auf die russische Invasion der Ukraine Speicherverpflichtungen eingeführt; hierbei können Versorgungsengpässe und Preisspitzen nicht nur aus dem Ausfall von Infrastruktur oder extremen Wetterbedingungen resultieren, sondern auch aus geopolitischen Veränderungen, die länger andauernde oder plötzliche Versorgungsunterbrechungen zur Folge haben. Die Verpflichtungen zum Befüllen von Speicheranlagen gemäß der Verordnung (EU) 2022/1032 tragen zur Gewährleistung einer sicheren Erdgasversorgung im Winter 2022/2023 bei. Allerdings werden die bestehenden Vorschriften für die Gasversorgungssicherheit der Art und Größe der Herausforderungen in der Versorgungssicherheit, denen wir heute gegenüberstehen und die unbedingt sofortige Vorsorgemaßnahmen erfordern, nicht vollständig gerecht, um schwerwiegende wirtschaftliche und soziale Folgen aufgrund größerer Versorgungsunterbrechungen abzuwenden. Der Europäische Rat hat daher in seinen Schlussfolgerungen vom 31. Mai und 23. Juni 2022 gefordert, im Hinblick auf weitere Gasversorgungsunterbrechungen dringend Vorsorge zu treffen und insbesondere eine engere Abstimmung mit den Mitgliedstaaten sowie der Mitgliedstaaten untereinander zu gewährleisten. In der am 20. Juli 2022 angenommenen Mitteilung „Gaseinsparungen für den Winter“ wird dargelegt, welche Instrumente Europa für eine koordinierte Nachfragereduzierung bereits zur Verfügung stehen und was noch getan werden muss, damit Europa für vollständige oder teilweise Störungen gerüstet ist. Die vorgeschlagene Initiative ist eine Reaktion auf die erhöhten Risiken, die sich aus dem russischen Krieg gegen die Ukraine ergeben, und bildet eine vollständige Ergänzung der bestehenden Vorschriften über die Versorgungssicherheit. Sie enthält neue Vorschriften für eine koordinierte Nachfragesenkung und führt den neuen Unionsalarm ein. Obwohl die Kommission bereits die Möglichkeit hat, einen Notfall auf Unionsebene auszurufen, gibt es nach den geltenden Rechtsvorschriften derzeit noch keine Möglichkeit, einen Alarm auf Unionsebene auszurufen. Die derzeitige Situation zeigt jedoch, dass ein solcher Alarm nützlich sein kann, um sicherzustellen, dass alle Mitgliedstaaten die erforderlichen vorbeugenden Maßnahmen ergreifen, um einen Energienotstand zu vermeiden. Dieser Vorschlag für ein Instrument, das eine koordinierte Krisenvorsorge ermöglicht, indem bessere Koordinierungsregeln für die Nachfragesenkung eingeführt werden und die Möglichkeit geschaffen wird, unionsweit verbindliche Senkungen der Gasnachfrage einzuführen, ergänzt daher die bestehenden Instrumente, gewährleistet die Sicherheit der Gasversorgung und stellt eine unionsweite Koordinierung der Maßnahmen zur Senkung der Nachfrage sicher.

•Kohärenz mit der Politik der Union in anderen Bereichen Bei dem Vorschlag handelt es sich um eine außerordentliche Maßnahme, die für einen begrenzten Zeitraum gelten soll und mit einem breiteren Spektrum von Initiativen zur Stärkung der Energieresilienz der Union und zur Vorbereitung auf mögliche Krisensituationen im Einklang steht. Da funktionierende grenzüberschreitende Energiemärkte für die Gewährleistung der Versorgungssicherheit bei Versorgungsengpässen von entscheidender Bedeutung sind, ist der Vorschlag auch uneingeschränkt mit dem Wettbewerbs- und Binnenmarktrecht vereinbar. Durch entsprechende Vorschriften im Vorschlag wird sichergestellt, dass nationale Maßnahmen weder den Wettbewerb behindern noch die Integrität des Binnenmarkts beeinträchtigen. Angesichts der vorgesehenen besser koordinierten Nachfragesenkung steht der Vorschlag außerdem im Einklang mit den Zielen des Grünen Deals der Kommission. 2.RECHTSGRUNDLAGE, SUBSIDIARITÄT UND VERHÄLTNISMÄẞIGKEIT •Rechtsgrundlage Die Rechtsgrundlage dieses Instruments bildet Artikel 122 Absatz 1 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV). Der derzeitige Engpass bei der Gasversorgung stellt eine ernsthafte Schwierigkeit bei der Versorgung mit einem Energieerzeugnis gemäß Artikel 122 dar. Die Staats- und Regierungschefs der EU und die Kommission haben festgestellt, dass dringend zusätzliche Maßnahmen erforderlich sind, um sich bereits in den Sommermonaten durch koordiniertes Handeln besser auf mögliche weitere Gasversorgungsunterbrechungen im kommenden Winter vorzubereiten. Die Maßnahmen im Rahmen des Instruments ermöglichen allen Mitgliedstaaten die koordinierte Vorbereitung auf mögliche weitere Versorgungsengpässe. Es ist daher gerechtfertigt, das vorgeschlagene Instrument auf Artikel 122 Absatz 1 AEUV zu stützen. •Subsidiarität (bei nicht ausschließlicher Zuständigkeit) Die geplanten Maßnahmen der vorliegenden Initiative stehen voll und ganz im Einklang mit dem Subsidiaritätsprinzip. Aufgrund des Umfangs und der erheblichen Auswirkungen weiterer Einschnitte bei den Gaslieferungen durch Russland sind Maßnahmen auf EU-Ebene erforderlich. Ein koordiniertes Vorgehen durch eine unionsweite Nachfragereduzierung im Geiste der Solidarität ist erforderlich, um das Risiko möglicher größerer Unterbrechung in den Wintermonaten, in denen der Gasverbrauch höher sein wird und in denen die Mitgliedstaaten teilweise auf das während des Einspeisezeitraums gespeicherte Gas angewiesen sind, möglichst gering zu halten. Angesichts der beispiellosen Gasversorgungskrise und ihrer grenzüberschreitenden Auswirkungen sowie des Integrationsgrads des Energiebinnenmarkts der EU, ist ein Tätigwerden auf Unionsebene gerechtfertigt, da die Mitgliedstaaten allein dem Risiko ernsthafter wirtschaftlicher Schwierigkeiten aufgrund von Preissteigerungen und erheblichen Versorgungsunterbrechungen nicht ausreichend wirksam in koordinierter Weise begegnen können. Nur durch Maßnahmen der EU, die auf der Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten beruhen, kann gewährleistet werden, dass Versorgungsunterbrechungen den Bürgerinnen und Bürgern sowie der Wirtschaft keinen dauerhaften Schaden zufügen. Da die Ziele dieser Maßnahme aufgrund ihres Umfangs und ihrer Wirkungen auf Unionsebene besser verwirklicht werden können, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union verankerten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. •Verhältnismäßigkeit Die Initiative entspricht dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Sie fällt in den Anwendungsbereich des Artikels 122 Absatz 1 AEUV. Die politische Intervention steht in einem angemessenen Verhältnis zur Dimension und Art der definierten Probleme und zur Erreichung der festgelegten Ziele. Angesichts der beispiellosen geopolitischen Lage und der erheblichen Bedrohung für die Bürgerinnen und Bürger sowie die Wirtschaft der EU besteht ein eindeutiger Bedarf an koordinierten Maßnahmen. Der Vorschlag geht somit nicht über das hinaus, was zum Erreichen der in diesem Instrument festgelegten Ziele notwendig ist. Die vorgeschlagenen Maßnahmen werden als verhältnismäßig angesehen und bauen so weit wie möglich auf bestehenden Ansätzen wie den vorhandenen Krisenstufen und Notfallplänen gemäß der Verordnung (EU) 2017/1938 auf. Mit diesem Vorschlag wird das zu erreichende Endergebnis in Form eines Verfahrens zur Festlegung einer rechtsverbindlichen Verpflichtung zur Senkung des Energieverbrauchs für die Mitgliedstaaten festgelegt, wobei den Mitgliedstaaten die volle Autonomie bei der Wahl der wirksamsten Mittel eingeräumt wird, um dieser Verpflichtung entsprechend ihren nationalen Besonderheiten und den bereits in den nationalen Notfallplänen vorgesehenen Maßnahmen nachzukommen. •Wahl des Instruments Angesichts des Ausmaßes der Energiekrise und ihrer weitreichenden sozialen, wirtschaftlichen und finanziellen Auswirkungen hält die Kommission es für angemessen, mittels einer Verordnung zu handeln, die von allgemeiner Tragweite und unmittelbar und sofort anwendbar ist. Dies würde zu einem raschen, einheitlichen und unionsweiten Kooperationsmechanismus führen. 3.ERGEBNISSE DER EX-POST-BEWERTUNG, DER KONSULTATION DER INTERESSENTRÄGER UND DER FOLGENABSCHÄTZUNG •Konsultation der Interessenträger Aufgrund des politisch heiklen Charakters und der Dringlichkeit des Vorschlags, der zeitnah vom Rat angenommen werden muss, konnte keine Konsultation der Interessenträger durchgeführt werden. •Grundrechte

Es wurden keine negativen Auswirkungen auf die Grundrechte festgestellt. Die Maßnahmen im Rahmen dieses Instruments berühren nicht die Rechte von Kunden, die gemäß der Verordnung (EU) 2017/1938 als geschützte Kunden eingestuft sind, einschließlich aller Haushaltskunden. Das Instrument wird es ermöglichen, die Risiken im Zusammenhang mit Gasversorgungsengpässen zu verringern, die andernfalls erhebliche Auswirkungen auf Wirtschaft und Gesellschaft hätten. 4.AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT Dieser Vorschlag setzt keine zusätzlichen Mittel aus dem EU-Haushalt voraus. 5.WEITERE ANGABEN Entfällt. 2022/0225 (NLE) Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES über koordinierte Maßnahmen zur Senkung der Gasnachfrage DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 122 Absatz 1, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1)Die Russische Föderation, der wichtigste externe Gaslieferant der Union, hat eine militärische Aggression gegen die Ukraine, eine Vertragspartei der Energiegemeinschaft, eingeleitet. Die Eskalation der militärischen Aggression Russlands gegen die Ukraine seit Februar 2022 hat dazu geführt, dass die Gaslieferungen in einem bewussten Versuch, Gas als politische Waffe einzusetzen, deutlich zurückgegangen sind. Die Pipeline-Gasflüsse aus Russland durch Belarus wurden eingestellt, und die Lieferungen durch das Gebiet der Ukraine haben sich stetig verringert. Insgesamt belaufen sich die Gasflüsse aus Russland nun auf weniger als 30 % des Durchschnitts der Jahre 2016-2021. Diese Verringerung der Lieferungen hat zu historisch hohen und volatilen Energiepreisen geführt, die zur Inflation beitragen und das Risiko eines weiteren Konjunkturrückgangs in Europa bergen. (2)Vor diesem Hintergrund hat die Union am 18. Mai 2022 den REPowerEU-Plan vorgestellt, der zum Ziel hat, die Abhängigkeit der Union von fossilen Brennstoffen aus Russland so bald wie möglich, spätestens jedoch bis 2027, zu beenden. Zu diesem Zweck enthält der REPowerEU-Plan Maßnahmen für Energieeinsparungen und Energieeffizienz und schlägt einen beschleunigten Einsatz sauberer Energien vor, damit diese in Privathaushalten, in der Industrie und bei der Stromerzeugung fossile Brennstoffe ersetzen können. (3)Zur besseren Vorbereitung auf Unterbrechungen der Gaslieferungen hat die Union weitere Maßnahmen ergriffen. Um die Befüllung der unterirdischen Gasspeicheranlagen für den kommenden Winter sicherzustellen, wurde die Verordnung (EU) 2022/1032 des Europäischen Parlaments und des Rates verabschiedet. (4)Darüber hinaus hat die Kommission im Februar und im Mai 2022 eingehende Überprüfungen aller nationalen Notfallpläne vorgenommen und zudem die Versorgungssicherheitslage eingehend überwacht. Die seit Februar 2022 ergriffenen Maßnahmen sollten aufgrund ihrer Gestaltung einen vollständigen Ausstieg aus der Nutzung von russischem Gas bis 2027 ermöglichen und die Risiken im Zusammenhang mit einer weiteren größeren Lieferunterbrechung verringern. (5)Die in jüngster Zeit eskalierenden Störungen der Gaslieferungen aus Russland deuten jedoch auf ein erhebliches Risiko hin, dass die russischen Gaslieferungen in naher Zukunft auf plötzliche und einseitige Weise vollständig eingestellt werden könnten. Die Union sollte sich daher auf ein solches Risiko einstellen und sich im Geiste der Solidarität auf eine jederzeit mögliche vollständige Unterbrechung der Gaslieferungen aus Russland vorbereiten. Um weiteren Störungen vorzugreifen und die Widerstandsfähigkeit der EU gegenüber künftigen Schocks zu stärken, bedarf es sofortiger proaktiver Maßnahmen. Durch koordinierte Maßnahmen auf EU-Ebene kann verhindert werden, dass eine mögliche Unterbrechung der Gasversorgung der Wirtschaft sowie den Bürgerinnen und Bürgern ernsthaft schadet. (6)Der derzeitige Rechtsrahmen für die Gasversorgungssicherheit, der mit der Verordnung (EU) 2017/1938 geschaffen wurde, trägt Unterbrechungen der Lieferungen eines wichtigen Gaslieferanten, die mehr als 30 Tage dauern, nicht angemessen Rechnung. Der fehlende Rechtsrahmen für solche Unterbrechungen birgt das Risiko, dass Mitgliedstaaten mit unkoordinierten Maßnahmen reagieren, die die Versorgungssicherheit in benachbarten Mitgliedstaaten gefährden und die Industrie und die Verbraucher in der Union zusätzlich belasten könnten. (7)In seiner Entschließung vom 7. April 2022 zu den Schlussfolgerungen der Tagung des Europäischen Rates vom 24./25. März 2022 forderte das Europäische Parlament einen Plan, mit dem die Energieversorgungssicherheit der Union auch kurzfristig weiterhin gewahrt wird. Auf seinen Tagungen vom 31. Mai und 23. Juni 2022 forderte der Europäische Rat die Kommission auf, dringend Vorschläge zu machen, wie sich Europa besser auf mögliche größere Lieferunterbrechungen vorbereiten kann, um die Energieversorgung zu bezahlbaren Preisen sicherzustellen.

(8)Gemäß Artikel 122 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union kann der Rat auf Vorschlag der Kommission und im Geiste der Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten über die der Wirtschaftslage angemessenen Maßnahmen beschließen, insbesondere falls gravierende Schwierigkeiten in der Versorgung mit bestimmten Waren, vor allem im Energiebereich, auftreten. Das oben beschriebene Risiko einer vollständigen Einstellung der russischen Gaslieferungen bis Ende dieses Jahres stellt eine solche Situation dar. (9)Angesichts des unmittelbaren Risikos einer Unterbrechung der Gaslieferungen in die Union sollten die Mitgliedstaaten jetzt Maßnahmen ergreifen, um vor dem kommenden Winter ihre Nachfrage zu senken. Eine solche freiwillige Nachfragereduzierung würde insbesondere dazu beitragen, einen gewissen Speicherfüllstand zu erhalten und eine Leerung der Speicher bis zum Ende des Winters zu vermeiden, wodurch sich mögliche Kältewellen im Februar und März 2023 bewältigen ließen und die Befüllung der Speicher zur Gewährleistung eines angemessenen Maßes an Versorgungssicherheit für den Winter 2023-2024 erleichtert würde. Die Reduzierung der Gasnachfrage wird auch dazu beitragen, eine angemessene Versorgung sicherzustellen und die Preise zum Nutzen der Verbraucher in der Union zu senken. Daher werden auf Unionsebene ergriffene Maßnahmen zur Senkung der Nachfrage allen Mitgliedstaaten zugutekommen, da sie das Risiko erheblicherer Auswirkungen auf ihre Volkswirtschaften verringern. (10)Bei der Höhe der empfohlenen Nachfragreduzierung sollten die Gasnachfragemengen berücksichtigt werden, die im Falle einer vollständigen Einstellung der russischen Gaslieferungen nicht geliefert würden. Die zu reduzierenden Mengen sollten auf alle Mitgliedstaaten aufgeteilt werden, wobei deren durchschnittlicher Verbrauch in den letzten fünf Jahren vergleichend zugrunde gelegt wird. (11)Um den spezifischen Herausforderungen der derzeitigen und erwarteten erheblichen Verschärfung der Gasversorgungsengpässe rasch zu begegnen und Verzerrungen zwischen den Mitgliedstaaten zu vermeiden, sollte die Kommission ermächtigt werden, nach Konsultation der einschlägigen Risikogruppen und der gemäß der Verordnung (EU) 2017/1938 eingesetzten Koordinierungsgruppe „Gas“ sowie unter Berücksichtigung der von den Mitgliedstaaten in diesem Zusammenhang geäußerten Standpunkte, einen Unionsalarm auszurufen, falls sich die Maßnahmen zur freiwilligen Nachfragereduzierung als unzureichend erweisen, um dem Risiko eines schwerwiegenden Versorgungsengpasses zu begegnen. Drei oder mehr zuständige Behörden von Mitgliedstaaten, die einen nationalen Alarm ausgerufen haben, sollten die Möglichkeit erhalten, die Kommission um die Ausrufung eines Unionsalarms zu ersuchen. (12)Der Unionsalarm sollte als unionsspezifische Krisenstufe dienen, die eine verpflichtende Senkung der Nachfrage auslöst. Er sollte keine rechtlichen Auswirkungen auf die nationalen Krisenstufen gemäß Artikel 11 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2017/1938 haben. Freiwillige Maßnahmen allein reichen möglicherweise nicht aus, um die Versorgungssicherheit und das Funktionieren des Marktes zu gewährleisten. Daher sollte ein neues Instrument geschaffen werden, das die Möglichkeit einer verpflichtenden Reduzierung der Gasnachfrage für alle Mitgliedstaaten vorsieht. Es sollte rechtzeitig vor dem Herbst einsatzbereit sein. Sobald ein Unionsalarm ausgerufen wurde, sollten alle Mitgliedstaaten verpflichtet sein, ihren Gasverbrauch innerhalb eines vorab festgelegten Zeitraums zu senken. Bei der Höhe der erforderlichen Nachfragreduzierung sollte den Gasnachfragemengen Rechnung getragen werden, die im Falle einer vollständigen Einstellung der russischen Gaslieferungen gefährdet wären, und es sollten die im gleichen Zeitraum bereits erzielten freiwilligen Nachfragereduzierungen vollständig berücksichtigt werden. Die zu reduzierenden Mengen können auf alle Mitgliedstaaten aufgeteilt werden, wobei deren durchschnittlicher Verbrauch in den letzten fünf Jahren vergleichend zugrunde gelegt wird. Bei den Mengen und bei der Dauer der Verpflichtung zur Nachfragereduzierung sollten auch der gemäß Artikel 6d Absatz 1 der Verordnung (EU) 2017/1938 gemeldete Speicherfüllstand, die Entwicklung im Hinblick auf die Diversifizierung der Gasquellen, einschließlich LNG-Lieferungen, und die Entwicklung der Brennstoffsubstituierbarkeit in der Union berücksichtigt werden. (13)Im Hinblick auf die erheblichen Verzerrungen auf dem Binnenmarkt, zu denen es voraussichtlich kommen wird, wenn die Mitgliedstaaten unkoordiniert auf eine weitere potenzielle oder tatsächliche russische Lieferunterbrechung reagieren, ist es von entscheidender Bedeutung, dass alle Mitgliedstaaten im Geiste der Solidarität ihre Gasnachfrage senken. Daher sollten alle Mitgliedstaaten dieselben freiwilligen und verpflichtenden Reduktionsziele erreichen. Auch wenn einige Mitgliedstaaten von den Auswirkungen einer Unterbrechung der russischen Lieferungen stärker betroffen sein dürften als andere, werden alle Mitgliedstaaten die Folgen spüren und können dazu beitragen, den wirtschaftlichen Schaden einer solchen Unterbrechung zu begrenzen, sei es durch die Freigabe zusätzlicher Mengen an Pipelinegas oder LNG-Ladungen, die von Mitgliedstaaten mit erheblichen Gasdefiziten genutzt werden können, sei es durch die voraussichtlich positiven Auswirkungen einer Nachfragesenkung auf die Gaspreise oder durch die Vermeidung von Marktverzerrungen aufgrund unkoordinierter und sich widersprechender Maßnahmen zur Senkung der Nachfrage. Diese Verordnung steht daher im Zeichen des Grundsatzes der Energiesolidarität, der kürzlich vom Gerichtshof als Grundprinzip des EU-Rechts bestätigt wurde. (14)Einige Mitgliedstaaten sind jedoch aufgrund ihrer spezifischen geografischen oder physischen Situation (z. B. fehlende oder nur wenige Verbindungsleitungen zu anderen Mitgliedstaaten) nicht in der Lage, erhebliche Menge an Pipelinegas für andere Mitgliedstaaten freizugeben. Diesen Mitgliedstaaten sollte daher die Möglichkeit eingeräumt werden, eine partielle Abweichung von der Verpflichtung zur Nachfragereduzierung zu beantragen. Die Kommission sollte bei der Überprüfung der Voraussetzungen für die Anwendung der Abweichung berücksichtigen, ob der betreffende Mitgliedstaat im Geiste der Solidarität von seinen Gasverbindungsleitungen vollständig Gebrauch macht und seine LNG-Anlagen nutzt, um in größtmöglichem Umfang Gas in andere Mitgliedstaaten weiterzuleiten. Die Kommission sollte zudem den Gesamtgasverbrauch sowie die Nutzung von Verbindungsleitungen und LNG-Anlagen überwachen. (15)Den Mitgliedstaaten sollte es freistehen, welche geeigneten Maßnahmen zur Erreichung der verpflichtenden Nachfragereduzierung sie wählen. Bei der Ermittlung geeigneter Maßnahmen zur Nachfragereduzierung und bei der Priorisierung von Kundengruppen sollten die Mitgliedstaaten die in der Mitteilung „Gaseinsparungen für den Winter“ vom 20. Juli 2022 genannten Maßnahmen nutzen. Die Mitgliedstaaten sollten insbesondere wirtschaftlich effiziente Maßnahmen wie Auktionen oder Ausschreibungssysteme in Betracht ziehen, mit denen sie Anreize für eine Verringerung des Verbrauchs auf wirtschaftlich effiziente Weise bieten können. Die auf nationaler Ebene ergriffenen Maßnahmen können auch finanzielle Anreize oder Entschädigungen für betroffene Marktteilnehmer umfassen. (16)Alle Maßnahmen der Mitgliedstaaten zur Erreichung der verpflichtenden Nachfragereduzierung sollten notwendig, klar festgelegt, transparent, verhältnismäßig, nichtdiskriminierend und überprüfbar sein, den Wettbewerb nicht unangemessen verfälschen, das ordnungsgemäße Funktionieren des Gasbinnenmarktes nicht unangemessen beeinträchtigen und die Sicherheit der Gasversorgung anderer Mitgliedstaaten oder der Union nicht gefährden. Da nicht-marktbasierte Maßnahmen wie die in Anhang VIII der Verordnung (EU) 2017/1938 genannten Maßnahmen die Sicherheit der Gasversorgung und den Binnenmarkt besonders beeinträchtigen können, sollten die Mitgliedstaaten auf marktbasierte Mechanismen zurückgreifen. Auch das Interesse geschützter Kunden an einer ununterbrochenen Gasversorgung ist zu berücksichtigen. (17)Um sicherzustellen, dass Maßnahmen zur Senkung der Nachfrage koordiniert umgesetzt werden, sollten die Mitgliedstaaten innerhalb jeder der Risikogruppen gemäß Anhang I der Verordnung (EU) 2017/1938 eine regelmäßige Zusammenarbeit einrichten. Den Mitgliedstaaten steht es frei, sich auf die für eine bestimmte Region am besten geeigneten Koordinierungsmaßnahmen zu einigen. Die Kommission und die Koordinierungsgruppe „Gas“ sollten in der Lage sein, einen Überblick über die von den Mitgliedstaaten umgesetzten nationalen Maßnahmen zu erhalten und bewährte Verfahren für die Koordinierung der Maßnahmen innerhalb der Risikogruppen auszutauschen. Die Mitgliedstaaten sollten gegebenenfalls auch andere Gremien nutzen, um ihre Maßnahmen zu koordinieren, z. B. Sitzungen der Generaldirektoren der nationalen Energieministerien. (18)Um sicherzustellen, dass die nationalen Notfallpläne die freiwillige oder verpflichtende Nachfragereduzierung gemäß dieser Verordnung widerspiegeln, sollte die jeweils zuständige Behörde der einzelnen Mitgliedstaaten die erforderlichen Schritte unternehmen, um den nationalen Notfallplan bis zum 31. September 2022 zu aktualisieren. Im aktualisierten nationalen Notfallplan sollte angegeben werden, wie die in der Mitteilung „Gaseinsparungen für den Winter“ vom 20. Juli 2022 vorgeschlagenen Maßnahmen genutzt wurden. Angesichts des kurzen Zeitrahmens für die Aktualisierung sollten die Koordinierungsverfahren gemäß Artikel 8 Absätze 6 bis 11 nicht zur Anwendung kommen. Die Mitgliedstaaten sollten zur Aktualisierung der Notfallpläne jedoch andere Mitgliedstaaten konsultieren. Die Kommission sollte die Koordinierungsgruppe „Gas“, die Risikogruppen oder andere einschlägige Gremien einberufen, um mögliche Fragen im Zusammenhang mit Maßnahmen zur Senkung der Nachfrage zu erörtern. (19)Eine regelmäßige und wirksame Überwachung und Berichterstattung ist von entscheidender Bedeutung, um die Fortschritte der Mitgliedstaaten bei der Umsetzung der Maßnahmen zur freiwilligen und verpflichtenden Senkung der Nachfrage zu bewerten und die sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen der Maßnahmen sowie ihre Auswirkungen auf die Beschäftigung zu messen. Die jeweils zuständige Behörde der einzelnen Mitgliedstaaten oder eine andere von den Mitgliedstaaten jeweils benannte Stelle sollte die in ihrem Hoheitsgebiet erzielte Nachfragereduzierung überwachen und der Kommission regelmäßig über die Ergebnisse Bericht erstatten. Die Koordinierungsgruppe „Gas“ sollte die Kommission bei der Überwachung der Verpflichtungen zur Nachfragereduzierung unterstützen. (20)Um zu vermeiden, dass die Union insgesamt einen erheblichen wirtschaftlichen Schaden erleidet, ist es von entscheidender Bedeutung, dass jeder einzelne Mitgliedstaat in der Alarmphase seine Nachfrage senkt. Damit wird sichergestellt, dass das Gas – selbst im Winter – für alle ausreicht. Die Senkung der Nachfrage in der gesamten Union ist somit ein Ausdruck des im Vertrag verankerten Solidaritätsprinzips. Daher ist es auch gerechtfertigt, dass die Kommission die Durchführung der verpflichtenden Nachfragesenkungen durch die Mitgliedstaaten streng beaufsichtigt. Stellt die Kommission fest, dass ein Mitgliedstaat möglicherweise nicht in der Lage ist, die Verpflichtung zur Nachfragereduzierung gemäß Artikel 5 zu erfüllen, sollte sie befugt sein, diesen Mitgliedstaat zur Vorlage eines Plans aufzufordern, in dem die Strategie und die Maßnahmen dargelegt sind, mit denen die Verpflichtung zur Nachfragereduzierung wirksam erfüllt werden soll. Der Mitgliedstaat sollte etwaige Anmerkungen und Vorschläge der Kommission zu dem Plan gebührend berücksichtigen.

Da mit dem Solidaritätsgrundsatz jedem Mitgliedstaat das Recht einräumt wird, unter bestimmten Umständen von benachbarten Mitgliedstaaten unterstützt zu werden, sollten die Mitgliedstaaten, die möglicherweise um eine solche Unterstützung ersuchen, ebenfalls im Geiste der Solidarität handeln, wenn es darum geht, ihre inländische Gasnachfrage zu senken. Daher sollten die Mitgliedstaaten, wenn sie um eine Solidaritätsmaßnahme gemäß Artikel 13 der Verordnung (EU) 2017/1938 ersuchen, alle geeigneten Maßnahmen zur Senkung der Gasnachfrage umgesetzt haben. Die Kommission sollte ermächtigt werden, den Mitgliedstaat, der um eine Solidaritätsmaßnahme ersucht, zur Vorlage eines Plans mit Maßnahmen für mögliche weitere Senkungen der Gasnachfrage aufzufordern. Etwaige Anmerkungen der Kommission zu diesem Plan sollten gebührend berücksichtigt werden. (21)Die Kommission sollte das Europäische Parlament und den Rat regelmäßig über die Durchführung der vorliegenden Verordnung unterrichten. (22)Angesichts des mit der militärischen Aggression Russlands gegen die Ukraine verbundenen unmittelbaren Risikos für die Gasversorgungssicherheit sollte diese Verordnung am Tag nach ihrer Veröffentlichung in Kraft treten. (23)Auf der Grundlage der verfügbaren Informationen ist davon auszugehen, dass mindestens in den nächsten beiden Wintern das Risiko einer schwerwiegenden Unterbrechung der Gaslieferungen in die Union besteht. Daher sollte diese Verordnung nach ihrem Inkrafttreten zwei Jahre gelten. Am Ende des ersten Jahres der Anwendung dieser Verordnung sollte die Kommission dem Rat über ihre Funktionsweise Bericht erstatten und gegebenenfalls vorschlagen, ihre Geltungsdauer zu verlängern. (24)Da die Ziele dieser Verordnung von den Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden können, sondern vielmehr auf Unionsebene zu verwirklichen sind, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union verankerten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das für die Verwirklichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Gegenstand und Anwendungsbereich

Mit dieser Verordnung werden im Geiste der Solidarität Vorschriften für den Umgang mit gravierenden Schwierigkeiten in der Versorgung mit Gas festgelegt, um die Gasversorgungssicherheit der EU zu gewährleisten. Diese Vorschriften umfassen eine verbesserte Koordinierung, Überwachung und Meldung der nationalen Maßnahmen zur Senkung der Nachfrage nach Gas und die Möglichkeit für die Kommission, als besondere Krisenstufe einen Unionsalarm ausrufen zu können, durch den eine Verpflichtung zur unionsweiten Senkung der Nachfrage ausgelöst wird. Artikel 2 Begriffsbestimmungen Für die Zwecke dieser Verordnung gelten folgende Begriffsbestimmungen: 1.„zuständige Behörde“ bezeichnet eine nationale Regierungsbehörde oder eine nationale Regulierungsbehörde, die von einem Mitgliedstaat benannt wird, um die Durchführung der in der Verordnung (EU) 2017/1938 vorgesehenen Maßnahmen sicherzustellen; 2.„Unionsalarm“ bezeichnet eine unionsspezifische Krisenstufe, die eine verpflichtende Nachfragesenkung auslöst und nicht mit einer der Krisenstufen gemäß Artikel 11 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2017/1938 zusammenhängt. Artikel 3 Freiwillige Nachfragesenkung Die Mitgliedstaaten bemühen sich nach besten Kräften, ihren nationalen Gasverbrauch zwischen dem 1. August 2022 und dem 31. März 2023 mindestens um 15 % gegenüber ihrem durchschnittlichen Verbrauch zwischen dem 1. August und dem 31. März in den fünf Jahren vor Inkrafttreten dieser Verordnung zu senken (im Folgenden „freiwillige Nachfragesenkung“). Für diese Maßnahmen zur freiwilligen Nachfragesenkung gelten die Artikel 6, 7 und 8. Artikel 4 Ausrufung eines Unionsalarms durch die Kommission (1)Die Kommission kann nur dann einen Unionsalarm ausrufen, wenn ein erhebliches Risiko eines gravierenden Engpasses bei der Gasversorgung besteht oder es zu einer außergewöhnlich hohen Nachfrage nach Gas kommt, für die die in Artikel 3 genannten und gemäß Artikel 8 gemeldeten Maßnahmen nicht ausreichend sind und die zu einer erheblichen Verschlechterung der Gasversorgungslage in der Union führt, der Markt aber noch in der Lage ist, diese Störung zu bewältigen, ohne dass nicht-marktbasierte Maßnahmen ergriffen werden müssen. (2)Die Kommission kann nach Konsultation der in Anhang I der Verordnung (EU) 2017/1938 festgelegten einschlägigen Risikogruppen und der Koordinierungsgruppe „Gas“ unter Berücksichtigung der von den Mitgliedstaaten in diesem Zusammenhang geäußerten Standpunkte den Unionsalarm von sich aus oder auf Ersuchen von mindestens drei zuständigen Behörden ausrufen, die auf nationaler Ebene eine Alarmstufe gemäß Artikel 11 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2017/1938 ausgerufen haben. (3)Gelangt die Kommission nach einer Bewertung zu der Auffassung, dass die Tatsachen die Ausrufung eines Unionsalarms nicht mehr rechtfertigen, so erklärt sie nach Konsultation der in Anhang I der Verordnung (EU) 2017/1938 festgelegten einschlägigen Risikogruppen und der Koordinierungsgruppe „Gas“ unter Berücksichtigung der von den Mitgliedstaaten in diesem Zusammenhang geäußerten Standpunkte den Unionsalarm und die Verpflichtungen gemäß Artikel 5 für beendet. Artikel 5 Verpflichtende Nachfragesenkung im Falle eines Unionsalarms (1)Ruft die Kommission einen Unionsalarm aus, so senkt jeder Mitgliedstaat seinen Erdgasverbrauch gemäß der in Absatz 2 festgelegten Methode (im Folgenden „verpflichtende Nachfragesenkung“). (2)Für die Zwecke der verpflichtenden Nachfragesenkung wird, solange der Unionsalarm ausgerufen ist, der Gesamtverbrauch an Erdgas in jedem Mitgliedstaat in einem Zeitraum vom 1. August jedes Jahres bis zum 31. März des Folgejahres (im Folgenden „Umsetzungszeitraum“) um mindestens 15 % gegenüber dem durchschnittlichen Verbrauch des Mitgliedstaats im Zeitraum vom 1. August bis zum 31. März (im Folgenden „Vergleichszeitraum“) in den fünf aufeinanderfolgenden Jahren vor dem Datum des Inkrafttretens dieser Verordnung gesenkt. Alle freiwilligen Nachfragereduzierungen, die die Mitgliedstaaten während des Umsetzungszeitraums vor der Ausrufung des Alarms erreicht haben, werden für die Zwecke der verpflichtenden Nachfragesenkung berücksichtigt. (3)Die Mitgliedstaaten können beantragen, die verpflichtende Nachfragesenkung um höchstens 5 % zu beschränken, sofern sie nachweisen können, dass sie aufgrund nicht vorhandener oder begrenzter Verbindungsleitungen mit anderen Mitgliedstaaten nicht wesentlich zur Steigerung der direkten oder indirekten Versorgung anderer Mitgliedstaaten mit Gas beitragen können. (4)Mitgliedstaaten, die gemäß Absatz 3 eine Abweichung von der verpflichtenden Nachfragesenkung beantragen, erbringen den Nachweis, dass die Kapazitäten ihrer Verbindungleitungen mit anderen Mitgliedstaaten oder ihre inländische LNG-Infrastruktur in größtmöglichem Umfang für die Weiterleitung von Gas an andere Mitgliedstaaten genutzt werden.

(5)Bevor die Kommission über den Antrag auf eine verringerte verpflichtende Nachfragesenkung entscheidet, konsultiert sie die Koordinierungsgruppe „Gas“, die Risikogruppen und gegebenenfalls andere einschlägige Gremien. (6)Die Kommission entscheidet über den Antrag spätestens innerhalb von zwei Monaten nachdem sie alle einschlägigen Informationen von dem Mitgliedstaat erhalten hat. (7)Für diese Maßnahmen zur verpflichtenden Nachfragesenkung gelten die Artikel 6, 7 und 8. Artikel 6 Maßnahmen zur Erreichung der Nachfragesenkung (1)Die Mitgliedstaaten können die geeigneten Maßnahmen zur Senkung der Nachfrage frei wählen. Diese Maßnahmen müssen klar festgelegt, transparent, verhältnismäßig, nichtdiskriminierend sowie überprüfbar sein. Bei der Auswahl der Maßnahmen berücksichtigen die Mitgliedstaaten die in der Verordnung (EU) 2017/1938 festgelegten Grundsätze. Die Maßnahmen müssen insbesondere folgende Kriterien erfüllen: a)Sie dürfen den Wettbewerb nicht unangemessen verzerren, das ordnungsgemäße Funktionieren des Gasbinnenmarkts nicht unangemessen beeinträchtigen und die Sicherheit der Gasversorgung anderer Mitgliedstaaten oder der Union nicht gefährden; b)sie sind marktbasiert; c)sie gewährleisten eine ununterbrochene Gasversorgung geschützter Kunden oder anderer Kundengruppen gemäß Artikel 2 Nummer 5 und Artikel 7 der Verordnung (EU) 2017/1938. (2)Beim Ergreifen von Maßnahmen zur Nachfragesenkung priorisieren die Mitgliedstaaten die Maßnahmen, die nicht geschützte Kunden betreffen, auf der Grundlage objektiver und transparenter Kriterien, die ihrer wirtschaftlichen Bedeutung Rechnung tragen und unter anderem die folgenden Elemente berücksichtigen: a)die Auswirkungen einer Störung auf die Lieferketten, die für die Gesellschaft systemrelevant sind; b)die möglichen negativen Auswirkungen in anderen Mitgliedstaaten, insbesondere auf die Lieferketten nachgelagerter Sektoren, die für die Gesellschaft systemrelevant sind; c)die möglichen langfristigen Schäden an Industrieanlagen; d)die Möglichkeiten zur Senkung des Verbrauchs und zur Substitution von Erzeugnissen in der Union. (3)Bei der Entscheidung über die Maßnahmen zur Nachfragesenkung erwägen die Mitgliedstaaten Maßnahmen zur Senkung des Gasverbrauchs im Elektrizitätssektor, Maßnahmen zur Förderung der Umstellung auf andere Brennstoffe in der Industrie, nationale Sensibilisierungskampagnen und gezielte Verpflichtungen zur Reduzierung von Heizung und Kühlung sowie marktbasierte Maßnahmen zur Förderung der Umstellung auf andere Brennstoffe und zur Senkung des Verbrauchs der Industrie. Artikel 7 Koordinierung der Maßnahmen zur Senkung der Nachfrage (1)Um eine angemessene Koordinierung der Maßnahmen zur freiwilligen und verpflichtenden Nachfragesenkung gemäß den Artikeln 3 und 5 zu gewährleisten, arbeiten die Mitgliedstaaten innerhalb jeder der einschlägigen Risikogruppen zusammen. (2)Die zuständige Behörde jedes Mitgliedstaats aktualisiert ihren gemäß Artikel 8 der Verordnung (EU) 2017/1938 erstellten nationalen Notfallplan bis spätestens [31. September 2022], um freiwilligen Nachfragesenkungen Rechnung zu tragen. Auch im Falle der Ausrufung eines Unionsalarms gemäß Artikel 4 aktualisiert jeder Mitgliedstaat gegebenenfalls seinen nationalen Notfallplan. Artikel 8 Absätze 6 bis 10 der Verordnung (EU) 2017/1938 gilt nicht für die Aktualisierungen der nationalen Notfallpläne gemäß diesem Absatz. (3)Vor der Annahme der überarbeiteten Notfallpläne konsultieren die Mitgliedstaaten die Kommission und die einschlägigen Risikogruppen. Die Kommission kann Sitzungen der Koordinierungsgruppe „Gas“ und der Risikogruppen unter Berücksichtigung der von den Mitgliedstaaten in diesem Zusammenhang geäußerten Standpunkte einberufen, um Fragen im Zusammenhang mit nationalen Maßnahmen zur Senkung der Nachfrage zu erörtern.