'..*-.>-* KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
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m Brüssel, den 20. Januar 1993 
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Mitteilung der Kommission an den Rat über die für den 
Lieferzeitraum 1992/93 geltenden Garantiepreise für 
Rohrzucker mit Ursprung in den AKP-Staaten gemäß 
dem Protokoll Nr. 8 des Vierten AKP-EWG-Abkommens 
und des mit der Republik Indien geschlossenen Abkommens 
Vorschlag für einen 
BESCHLUSS DES RATES 
über den Abschluss der Abkommen in Form von Briefwechseln 
zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Barbados, 
Belize, Fidschi, der Kooperativen Republik Guyana, 
der Republik Côte d'Ivoire, Jamaica, der Republik Kenia, 
der Volksrepublik Kongo, der Demokratischen Republik Madagaskar, 
der Republik Malawi, Mauritius, der Republik Simbabwe, St. Christoph 
und Nevis, der Republik Surinam, dem Königreich Swasiland, 
der Vereinigten Republik Tansania, Trinidad und Tobago und 
der Republik Uganda einerseits sowie der Republik Indien 
andererseits über die Garantiepreise für Rohrzucker für den 
Lieferzeitraum 1992/93 
(von der Kommission vorgelegt) 
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- 2 
Mitteilung der Kommission an den Rat über die für den 
Lieferzeitraum 1992/93 geltenden Garantiepreise für 
Rohrzucker mit Ursprung in den AKP-Staaten gemäß 
dem Protokoll Nr. 8 des Vierten AKP-EWG-Abkommens 
und des mit der Republik Indien geschlossenen Abkommens 
•1. Das dem Vierten Abkommen AKP/EWG beigefügte Protokoll Nr. 8 über AKP-Zucker 
und das zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik 
Indien geschlossene Abkommen verpflichten die Gemeinschaft, zu garantierten 
Preisen den Rohrzucker einzuführen, den die betreffenden Ausfuhrländer in der 
Gemeinschaft nicht zu entsprechenden oder höheren Preisen absetzen können. 
2. Die Kommission hat mit den AKP-Ländern und der Republik Indien für den 
Lieferzeitraum 1992/93 gemäß Artikel 5 Absatz 4 des den AKP-Zucker 
betreffenden Protokolls Nr. 8 und gemäß dem mit Indien geschlossenen Abkommen 
die Garantiepreise für Rohrzucker ausgehandelt in Übereinstimmung mit dem vom 
Rat am 23.07.1992 gegebenen Verhandlungsleitlinien. 
3. Die Kommission schlägt deshalb dem Rat vor, den Vorschlag für eine 
Entscheidung über den Abschluß der Abkommen in Form des Austausches der in 
Anhang I genannten Schriften anzunehmen. 
4. Finanzielle Auswirkungen: Nach diesen Vorschlägen ergeben sich keine anderen 
Ausgaben als die bereits im Haushalt 1992 und dem Vorentwurf zum 
Haushalt 1993 berücksichtigten (s. Finanzbogen zu der Empfehlung für einen 
Beschluß des Rates zur Ermächtigung der Kommission, die Garantiepreise für 
den Lieferzeitraum 1992/93 auszuhandeln). 
Vorschlag für -einen 
BESCHLUSS DES RATES 
über den Abschluss der Abkommen in Form von Briefwechseln 
zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Barbados, 
Belize, Fidschi, der Kooperativen Republik Guyana, 
der Republik Côte d'Ivoire, Jamaica, der Republik Kenia, 
der Volksrepublik Kongo, der Demokratischen Republik Madagaskar, 
der Republik Malawi, Mauritius, der Republik Simbabwe, St. Christoph 
und Nevis, der Republik Surinam, dem Königreich Swasiland, 
der Vereinigten Republik Tansania, Trinidad und Tobago und 
der Republik Uganda einerseits sowie der Republik Indien 
andererseits über die Garantiepreise für Rohrzucker für den 
Lieferzeitraum 1992/93 
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, 
insbesondere auf Artikel 113, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Die Durchführung des Protokolls Nr. 8 betreffend AKP-Zucker im Anhang zum Vierten 
AKP-EWG-Abkommen von Lome(^) und des Abkommens zwischen der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Indien über Rohrzucker^) erfolgt 
gemäss ihrem Artikel 1 Absatz 2 im Rahmen der Verwaltung der gemeinsamen 
Marktorganisation für Zucker. 
Die Abkommen in Form von Briefwechseln zwischen der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft und den im Protokoll genannten Staaten einerseits sowie 
der Republik Indien andererseits über die Garantiepreise für Rohrzucker sollten 
für den Lieferzeitraum 1992/93 genehmigt werden -
BESCHLIESST: 
(1) ABl. Nr. L 299 vom 17.8.1991, S. 1 
(2) ABl- Nr. L 190 vom 22.7.1975, S. 35 
_ 4 -
Artikel 1 
Die Abkommen in Form von Briefwechseln zwischen der Europäischen 
Wirtschaftzsgemeinschaft und Barbados, Belize, Fidschi, der Kooperativen 
Republik Guyana, der Republik Côte d'Ivoire, Jamaica, der Republik Kenia, der 
Volksrepublik Kongo, der Demokratischen Republik Madagaskar, der Republik 
Malawi, Mauritius, der Republik Simbabwe, St. Christophund Nevis, der Republik 
Surinam, dem Königreich Swasiland, der Vereinigten Republik Tansania, Trinidad 
und Tobago und der Republik Uganda einerseits sowie der Republik Indien 
andererseits über die Garantiepreise für Rohrzucker für den Lieferzeitraum 
1992/93 werden im Namen der Gemeinschaft genehmigt. 
Die genannten Abkommen sind diesem Beschluß beigefügt. 
Artikel 2 
Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu benennen, die befugt ist, 
die in Artikel 1 genannten Abkommen für die Gemeinschaft rechtsverbindlich zu 
unterzeichnen. 
Artikel 3 
Dieser Beschluß wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 
veröffentlicht. 
Geschehen zu Brüssel am Im Namen des Rates 
WORTLAUT NR. 
ABKOMMEN 
in Form von Briefwechseln zwischen der Europäischen Wirtschaftzsgemeinschaft und 
Barbados, Belize, Fidschi, der Kooperativen Republik Guyana, der Republik Côte 
d'Ivoire, Jamaica, der Republik Kenia, der Volksrepublik Kongo, der 
Demokratischen Republik Madagaskar, der Republik Malawi, Mauritius, der Republik 
Simbabwe, St. Christoph und Nevis, der Republik Surinam, dem Königreich 
Swasiland, der Vereinigten Republik Tansania, Trinidad und Tobago und der 
Republik Uganda über die Garantiepreise für Rohrzucker für den Lieferzeitraum 
1992/93. 
Brief Nr. 1 
Die Vertreter der im Protokoll Nr. 8 über AKP-Zucker im Anhang zum Vierten AKP-
EWG-Abkommen von Lome bezeichneten AKP-Staaten und der Kommission haben, 
letztere im Auftrag der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, nach Massgabe des 
genannten Protokolls folgendes vereinbart: 
Für den Lieferzeitraum vom 1. Juli 1992 bis zum 30. Juni 1993 betragen die in 
Artikel 5 Absatz 4 des Protokolls genannten Garantiepreise zum Zweck der 
Intervention gemäss Artikel 6 des Protokolls: 
a) für Rohzucker: 43,94 ECU je 100 kg, 
b) für Weisszucker: 54,22 ECU je 100 kg. 
Die Preise gelten für Zucker der Standardqualität, wie sie in den 
Gemeinschaftsvorschriften festgelegt ist, lose, cif "free out" europäische Häfen 
der Gemeinschaft. Die Einführung dieser Preise präjudiziert nicht die Haltung 
der Vertragsparteien in bezug auf die Grundsätze der Festlegung der 
Garantiepreise. 
Bitte teilen Sie den Eingang dieses Schreibens mit und bestätigen Sie, dass 
dieses Schreiben zusammen mit Ihrer Antwort ein Abkommen zwischen den 
Regierungen der oben genannten AKP-Staaten und der Gemeinschaft darstellt. 
Genehmigen sie, Herr , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten 
Hochachtung. 
Im Namen des Rates der 
Europäischen Gemeinschaften 
Brief Nr. 2 
Herr ... ! 
Ich beehre mich, den Eingang Ihres Schreibens, das folgenden Wortlaut enthält, 
am heutigen Tag zu bestätigen: 
Ich beehre mich, Ihnen das Einverständnis der Regierungen der in diesem Brief 
genannten AKP-Staaten mit dem vorstehenden Wortlaut zu bestätigen. 
Genehmigen Sie, Herr , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten 
Hochachtung. 
Im Namen der Regierungen 
- 7 -
WORTLAUT NR. II 
ABKOMMEN 
in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft 
und der Republik Indien über die Garantiepreise für Rohrzucker im Lieferzeitraum 
1992/93. 
Brief Nr. 1 
Herr .... ! Brüssel, den 
Die Vertreter Indiens und der Kommission haben, letztere im Auftrag der 
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, im Rahmen der in Artikel 5 Absatz 4 des 
Abkommens zwischen der Europäischhen Wirtschaftsgemeinschaft und Indien 
vorgesehenen Verhandlungen über Rohrzucker folgendes vereinbart: 
Für den Lieferzeitraum vom 1. Juli 1992 bis zum 30. Juni 1993 betragen die in 
Artikel 5 Absatz 4 des Abkommens genannten Garantiepreise zum Zweck der 
Intervention gemäss Artikel 6 des Abkommens: 
a) für Rohzucker: 43,94 ECU je 100 kg, 
b) für Weisszucker: 54,22 ECU je 100 kg. 
Diese Preise gelten für Zucker der Standardqualität entsprechend den 
Gemeinschaftsvorschriften, lose, cif "free out" europäische Häfen der 
Gemeinschaft. Die Einführung dieser Preise präjudiziert nicht die Haltung der 
Vertragsparteien in bezug auf die Grundsätze der Festlegung der Garantiepreise 
Bitte teilen Sie den Eingang dieses Schreibens mit und bestätigen Sie, dass 
dieses Schreiben zusammen mit Ihrer Antwort ein Abkommen zwischen Ihrer 
Regierung und der Gemeinschaft darstellt. 
Genehmigen Sie, Herr , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten 
Hochachtung. 
Im Namen des Rates der 
Europäischen Gemeinschaften 
Brief Nr. 2 
Herr ....1 Brüssel, den 
Ich beehre mich, den Eingang Ihres Schreibens, das folgenden Wortlaut enthält, 
am heutigen Tag zu bestätigen: 
Ich beehre mich, Ihnen das Einverständnis meiner Regierung mit dem vorstehenden 
Wortlaut zu bestätigen. 
Genehmigen Sie, Herr , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten 
Hochachtung. 
Für die Regierung 
der Republik Indien 
FINANZBOGEN 
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Datum 
l. HAUSHALTSPOSTEN: 11 MITTELANSATZ: 2.110 Mio ECU 
2. BEZEICHNUNG DES VORHABENS: 
Beauftragung der Kommission mit der Aushandlung der in Protokoll Nr. 8 im Anhang 
zur vierten Konvention AKP/EWG und Indien genannten garantierten Preise 
3. RECHTSGRUNDLAGE: Artikel 113 des EEG Vertrags 
ZIELE DES VORHABENS: 
Den AKP-Staaten sowie der Republik Indiens sollen für die Im Lieferzeitraum 
1992/93 zu tätigenden Weiß- und Rohzuckerlieferungen nach der Gemeinschaft 
cif-Preise garantiert werden, die mit den Preisen wettbewerbsfähig sind, welche 
den Zuckererzeugern in der Gemeinschaft garantiert sind 
5. FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN: 
5.0. AUSGABEN ZU LASTEN VON 
- DES EG-HAUSHALTS 
(ERSTATTUNGEN/INTERVENTIONEN) 
- NATIONALER HAUSHALTE 
- ANDERER SEKTOREN 12-MONATS-
PERIODE 
Mio ECU 
638 LAUFENDES HAUS­
HALTSJAHR (92) 
Mio ECU KOMMENDES HAUS­
HALTSJAHR (93) 
Mio ECU 
589 
1994 
5.0.1. VORAUSSCHAU AUSGABEN 
5.1.1. VORAUSSCHAU EINNAHMEN 49 1995 
5.2. BERECHNUNGSWEISE : 
1,3 Mio t x 415 ECU/t (Erstattungen) x 1,144 (dS) 
1,1 Mio t x 15,8 ECU/t (Raffinationsbeihilfe) x 1,145 (dS) 
1,1 Mio t x 1,125 ECU/t (Beihilfe VK) x 1,116 (dS) 
1993: 617 Mio ECU x 0,92 (Ausfuhrkoeffizient) +21 Mio ECU 
1994: 617 Mio ECU x 0,08 (Ausfuhrkoeffizient) 617 Mio ECU (B) 
2 0 Mio ECU (B) 
1 Mio ECU (B) 
638 Mio ECU (B) 
589 Mio ECU 
49 Mio ECU 
6.0. FINANZIERUNG IM LAUFENDEN HAUSHALT IST MÖGLICH DURCH 
IM BETREFFENDEN KAPITEL VORHANDENE MITTEL JA 
6.1. FINANZIERUNG IST MÖGLICH DURCH ÜBERTRAGUNG VON KAPITEL 
ZU KAPITEL IM LAUFENDEN HAUSHALTSJAHR 
6.2. NOTWENDIGKEIT EINES NACHTRAGSHAUSHALTS NEIN 
6.3. ERFORDERLICHE MITTEL SIND IN DIE ZUKÜNFTIGEN HAUSHALTE EINZUSETZEN (1994 JA 
ANMERKUNGEN : 
Da es sich um eine Durchführungsverordnung zum Protokoll Nr. 8 des Abkommens von 
LOME IV handelt, ergeben sich gegenüber der bisherigen Regelung keine finanziellen 
Auswirkungen. 
Die Kosten der Wiederausfuhr entsprechender Zuckermengen aus der Gemeinschaft und die 
auf 638 Mio ECU geschätzte Raffinationsbeihilfe für Rohzucker werden im Vorentwurf 
zum Haushalt 1993 berücksichtigt 

A 
ISSN 0254-1467 
KOM(93) 9 endg. 
DOKUMENTE 
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Katalognummer : CB-CO-93-012-DE-C 
ISBN 92-77-51919-3 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europaischen Gemeinschaften 
1^2985 Luxemburg