UEberprüfter Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über Aktionen und Maßnahmen zur Gewährleistung der Interoperabilität transeuropäischer Netze für den elektronischen Datenaustausch zwischen Verwaltungen und des Zugangs zu diesen Netzen (IDA)

(gemäß Artikel 189 c Buchstabe d) des EG-Vertrages von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

1. Vorgeschichte

Am 12. Dezember 1997 unterbreitete die Kommission dem Rat einen Vorschlag für einen Beschluß über Aktionen und Maßnahmen zur Gewährleistung der Interoperabilität transeuropäischer Netze für den elektronischen Datenaustausch zwischen Verwaltungen und des Zugangs zu diesen Netzen (IDA) (1).

(1) Abl. C 54 vom 21.2.1998, S. 12.

Der Wirtschafts- und Sozialausschuß gab am 29. April 1998 eine befürwortende Stellungnahme dazu ab (2).

(2) Abl. C 214 vom 10.7.1998, S. 33.

Der Ausschuß der Regionen befürwortete den Vorschlag am 14. Mai 1998 (3).

(3) Abl. C 251 vom 10.8.1998, S. 1.

Am 18. November 1998 verabschiedete das Europäische Parlament in erster Lesung eine befürwortende Entschließung mit Änderungen zum Vorschlag der Kommission (4).

(4) Abl. C 379 vom 7.12.1998, S. 74.

Die Kommission änderte am 15. Dezember 1998 ihren Vorschlag und übernahm dabei die Änderungen des Europäischen Parlaments, denen sie zugestimmt hatte (KOM (1998) 785 endgültig) (5).

(5) Abl. C 10 vom 14.1.1999 S. 8.

Der Rat legte seinen Gemeinsamen Standpunkt am 21. Dezember 1998 fest (Gemeinsamer Standpunkt (EG) 9/1999) (6).

(6) Abl. C 55 vom 25.2.1999, S. 15.

In ihrer Erklärung vom 8. Januar 1999 informierte die Kommission das Europäische Parlament ausführlich über ihre Stellungnahme (SEK(1998)2252).

Am 12. April 1999 änderte das Europäische Parlament den Gemeinsamen Standpunkt.

Dieser Vorschlag der Kommission ging einher mit einem Vorschlag für Leitlinien zum Aufbau von Telematiknetzen, die die Beschlußfassung und die Politiken und Aktivitäten der Gemeinschaft unterstützen. Beide Vorschläge bilden zusammen eine ausgewogene Grundlage für die zweite Phase des Programms IDA.

2. Stellungnahme des Europäischen Parlaments in zweiter Lesung

In zweiter Lesung schlug das Europäische Parlament eine Abänderung am Gemeinsamen Standpunkt vor.

Diese Abänderung basiert auf der in erster Lesung vorgeschlagenen Änderung, die geringfügig umformuliert wurde.

Die ehemalige Änderung 11 wurde von der Kommission abgelehnt mit der Begründung, daß Vorschläge zur Änderung dieses Beschlusses nach der regelmässigen Programmbewertung dem Parlament und dem Rat erst nach Inkrafttreten des Vertrags von Amsterdam vorgelegt werden können, wenn das Mitentscheidungsverfahren festgeschrieben ist. Der Rat befürwortete diesen Standpunkt.

3. Stellungnahme der Kommission

Der nunmehr vom Europäischen Parlament vorgeschlagene Wortlaut scheint angemessener. Die Kommission kann nun ihren Einwand zurückziehen, insbesondere, da der Vertrag von Amsterdam von allen Mitgliedstaaten ratifiziert wurde und am 1. Mai 1999 in Kraft treten soll.

4. Schlußfolgerung

Daher stimmt die Kommission der einzigen Abänderung des Parlaments am Gemeinsamen Standpunkt zu und überprüft hiermit ihren Vorschlag gemäß Artikel 189 c Buchstabe d EG-Vertrag, indem sie diese Änderung übernimmt.

Überprüfter Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über Aktionen und Maßnahmen zur Gewährleistung der Interoperabilität transeuropäischer Netze für den elektronischen Datenaustausch zwischen Verwaltungen und des Zugangs zu diesen Netzen (IDA) (Text von Bedeutung für den EWR)

Artikel 13 Absatz 3

Ursprünglicher Vorschlag

Die Kommission leitet ihre Bewertung mit einem Vorschlag zur Änderung dieses Beschlusses dem Rat zu.

Überprüfter Vorschlag

Sobald der Ausschuß für Telematik in der Verwaltung die Bewertung geprüft hat, leitet die Kommission sie dem Rat und dem Europäischen Parlament zu. Die Kommission legt ausserdem geeignete Vorschläge zur Änderung des Beschlusses vor. Die Vorlage der Bewertungen erfolgt nicht später als die Vorlage der Haushaltsentwürfe für die Jahre 2001, 2003 bzw. 2005.