ARCHIVES HISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (72)760
Vol.1972/0087

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Conformément aurèglement (CEE, Euratom) n°354/83 duConseil du1erfévrier 1983
concernant l'ouverture aupublic desarchives historiques delaCommunauté économique
européenne etdelaCommunauté européenne del'énergie atomique (JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifié par lerèglement (CE, Euratom) n°1700/2003 du22septembre 2003
(JOL243du27.9.2003, p.1),cedossier estouvert aupublic. Lecaséchéant, lesdocuments
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concerning theopening tothepublic ofthehistorical archives oftheEuropean Economic
Community andtheEuropean Atomic Energy Community (OJL43,15.2.1983, p.1),as
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27.9.2003, p.1),this fileisopen tothepublic. Where necessary, classified documents inthis
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InÜbereinstimmung mitderVerordnung (EWG, Euratom) Nr.354/83 desRates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI. L43vom 15.2.1983,
S.1),geändert durch dieVerordnung (EG, Euratom) Nr.1700/2003 vom 22.September 2003
(ABI. L243vom 27.9.2003, S.1),istdiese Datei derÖffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden dieVerschlusssachen indieser Datei inÜbereinstimmung mitArtikel 5
dergenannten Verordnung freigegeben.

KOMMISSION DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(72)760endg.
Briïssel.den3.Juli1972
MITTEILUNG DERKOMMISSION ANDENRAT
UND
EMPFEHLUNG FÜREIKENBESCHLUSS DESRATES
überdieBeteiligung derGemeinschaft amInternationalen
Kaffeübereinkommen vomJahre1968undüberdieVerhand­
lungenimHinblickaufeineVerlängerung diesesÜberein­
kommens
(vonderKommissiondemRatvorgelegt)
KCM(72)760endg.

VIIl/l/773(72)-D
Orig«:F
Einleitung
DasfürfünfJahreab1,Oktober1968geschlossene Internationale
ICaffee-Obereinkoamm läuftam30.September1973aus.
DaderInternationale Kaffeeratvorgesehenhat,dieNeuaushandlung
desÜbereinkommens solle,ebensowieiraJahre1968,innerhalbdesRates
undnichtaufeinerVerhandlungskonferenz unterSchirmherrschaft der
U1TCTADstattfinden ,stellensichderGemeinschaft zweimiteinander
verknüpfteProbleme:
-einmalihreBeteiligung andemderzeitigen Übereinkommen
-zumanderenihreTeilnahmeanderNeuaushandlung diesesÜbereinkommens
undihreHaltungbezüglichderBestimmungen desÜbersinkommens,die
indenZuständigkeitsbereich derGemeinschaft fallen«
DieGemeinschaft gehörtdemderzeitigen Übereinkommen nichtan;
ihrBeobachterstatusimInternationalen Kaffeeratgestattetihrnicht,
invollemUmfang-d.h.mitdemRecht,dasWortzuergreifen,und
mitVerhandlungsbefugnis -anderNeuaushandlung desÜbereinkommens
teilzunehmen .AusdiesemGrundewirddasProblemihrerBeteiligung
andemgegenwartigen Übereinkommen vordem1.Oktober1972aufgeworfen ;
am1.Oktober1972beginntdasletzteJahrdiesesÜbereinkommens ,
indessenVerlaufderRatdieseNeuaushandlung abschliessen muss.
EinBeschlussdesInternationalen KaffeeratsüberdieBeteiligung
derGemeinschaft müsstealsoaufseinerTagungimAugust19'(2
gefasstwerden.
DievorliegendeMitteilungsoll
-einenÜberblicküberdieheutigeLagebezüglichderBeteiligungder
Gemeinschaft amderzeitigen Übereinkommen gebenundvomRat
WeisungenfürFestlegungderBedingungendieserBeteiligungerbitten;
-VorschlagezurNeuaushandlung desÜbereinkommens hinsichtlich der
Zuständigkeiten derGemeinschaft unddesgemeinsamenVorgehensder
Hitgliedstaaten imHinblickaufdieErweiterungunterbreiten ,da
dieseNeuaushandlung zumgrossenTeilab1.Januar1973stattfinden
wirdunddaesdieerweiterteGemeinschaft undihreMitgliestaaten
sind,diedemneuenInternationalen Kaffee-übereinkommei beizutreten
haben. ./«

VIII/I/T73(72)-D
Orig.:F
-2-
i)DieBeteiligungderGemeinschaft andemderzeitigenÜbereinkommen
1.DieFaktenunddiederzeitigeSituation
DieKommissionhattedemRataufderGrundlagederBestimmungen
überdieEinfuhrungeinergemeinsamenHandelspolitik ,dieeigene
Zuständigkeiten derGemeinschaftbeinhaltet(Artikel113desVertrags)
am22.Juli1970eineHitteilungüberdieBeteiligungderGemeinschaft
amInternationalen Kaffeerübereinkommaa zugeleitet(DoK.SEK(70)2832
imAnhangzuR/l709/70(Corner314)»undzwarinAbetrachtder
Bestimmungen diesesUbereinkommens ,die-vorallemaufhandelspolitischem
Gebiet-indenZuständigkeitsbereich derGemeinschaftfallen.
AufdorEbenedosAusschussesderStändigenVertreterwurde
anerkannt,dassdieGemeinschaft andemÜbereinkommen teilnehmen "
undesinseinerGesamtheit annehmenmüsse.NachdenEmpfehlungen
desAusschusses derStändigenVertreterwurdeeineVorphasedes
Verfahrens ,daszurBeteiligung derMGfuhrensoll,eingeleitet
undabgeschlossen .NachKontaktenmitdemSekretariatderOIC,die
gemeinsamvondenVertreternderHitgliedstaaten undderKommission
durchgeführt wurden,hatjederderMitgliedstaaten einengleichlauten-
denAntragaufUnderungderArtihrerBeteiligung undihrerVertretung
indemÜbereinkommen eingebracht ,dereineTeilnahraederGemeinschaft
ermöglichensoll(l).
NachdenerstenJäheitenimSzekutivausshuas derOICundinder
mitderPrüfungderAntragederMG-Mitgliedstaaten beauftragten
Ad-hoc-GruppehältdieKonmissiondievomAusschussderStändigen
Vertretervorgesehene VorphasedesVerfahrensfürabseschloosen .
DieProbleme,diesichjetztstellen,betreffendieBedingungenfür
dieBeteiligungderGemeinschaft an.demderzeitigen Übereinkommen .
DadiesesÜbereinkommen biszim30September1973inKraft
bleibt,müsstedieBeteiligungderGemeinschaft auchfürdieam
1.Januar1973beitretenden Staatengelten.Grossbritannien ,Norwegen
(1)Italien,dasdasÜbereinkommen nochnichtratifizierthat,ihm
jedochalsvorläufigesMitgliedangehört >.erklärte,dieseSituation
steheder'Berücksichtigung seinesAntragsnichtimWege»

-3-VIII/l/773(72)-D
Orig .:F
undDänemark gehören demInternationalen Kaffeeubereinkommen an.
Der Sonderfall Irlands ,daskein Mitglied dieses Übereinkommens ist ,
muss geregelt werden ,v:o"bei diebeste Lösung aufGemeinschaft schone
ein Eeitritt Irlands zudemÜbereinkommen wäre .Die Kommission hat
geeignete Kontakte mitdiesem künftigen Mitgliedsstaat vorgesehen ,
umihmdieses Sonderproblem ,vorallem unter Berücksichtigung von
Artikel 4derAkte über dieBeitrittsbedingungen und dieAnpassung
derVerträge ,zuunterbreiten .
2.VorGchl%G_imHinbl_i_ck_auf_di ie__B£t£il ii2urig_d_er_G£m£inn_cha ;ft-an__dem _
derzeitigen Übereinkommen
DieAushandlung derBedingungen fürdieBeteiligung musste sich
auffolgende ,vomAusschuss derStändigen Vertreter bereits akzeptierte
Grundsätze stützen :
-DieVerhandlung führt eine einzige Delegation derGemeinschaft und
derMitgliedstaaten »deren Sprecher grundsätzlich derVertreter der
Kommission ist .
-Die Gemeinschaft nimmt sämtliche Bestimmungen desÜbereinkommens an,
obwohl esimderzeitigen Stadium derEinführung dergemeinsamen
Handelspolitik inderGemeinschaft nicht m'dglich ist ,genau und
endgültig alle Aspekte derVorschriften de3Abkommens zubestimmen ,
die Gemoinschaftscharakter haben .ImLaufe der Jahre kann derBereich
dergemeinschaftlichen Zuständigkeiten ,insbesondere imZuge des
Integrationsprezesses ,erweitert werden .
-Die Gemeinschaft muss zudenArbeiten derOrgane derIKO ,d.h .des
Rates ,derDirektorium undderArbeitsgruppen ,zugelassen werden .
Die Gemeinschaft muss einen Platz imHacekutivausochusa erhalten ,ohne
deshalb dengleichen Status wiediejedes Jahrgewahlten Mitglieder
dieses paritätischen Organs zuhaben .DieMitglied Staaten derEMG
werden beiderAusübung ihrer Zuständigkeiten weiterhin alle als
Einzelmitglieder desÜbereinkommens eingegangenen Verpflichtungen
wahrnehmen undalle denMitgliedern desÜbereinkommens zustehenden
Rechte geniessen .

-4-VIII/I/773(72)-D
Orig ,:F
-DieBeteiligung derMitgliedsstaaten derGemeinschaft "bleibt so
flexibel ,wiedies notwendig ist ,damit sieimKhmen desÜberein -
kommens ihre jeweiligen Zuständigkeiten ausüben können «Diese
Losung wurde dieMöglichkeit geben ,diederzeitige Verteilung der
Stimmen derMitgliedsta,aten und dieBedingungen ihrer Beteiligung
amVerwaltungshaushaltsplan desUebereinkommens beizubehalten .
Andererseits könnte aue'h einBeitrag derGemeinschaft zudiesem
Haushaltsplan insAuge gefaest werden .
Worauf esfürdieInternationale Kaffeeorganisation und ihre
Mitglieder ankommt ,das istdieBeteiligung derGemeinschaft
undderMitgliedstaaten ,diegemeinsam alle ausdemUchereinkommen
erwachsenden Verpflichtungen wahrnehmen und aufdiese Weise den
Unterzeichnern desUebereirikommens jede rechtliche Sicherheit
gewahrl eisten müssen .
Nach Ansicht derKommission lässt sich eine Beteiligung der
Gemeinschaft andemderzeitigen Uebereinkommen imRahmen der
geltenden Bestimmungen erreichen .Mankann jedoch nicht
ausschliessen ,dass derJuristiche Dienst derVereinten Nationen
Aende rangen andemUebereinkommen fürnotwendig halt ,umeine
Teilnahme derGemeinschaft zuermöglichen .Indiesem Falle wurde
dieBeteiligung derGemeinschaft praktisch aufgeschoben ,dadas
.derzeitige Uebereinkommen am30,September 1973 ausläuft unddas
fürdieGenehmigung undRatifizierung vonAenderungcn vorgesehene
Verfaliren nicht vordiesem Zeitpunkt abgeschlossen werden könnte .
Sollte dieGemeinschaft demderzeitigen Uebereinkommen nicht vor
dessen Auslaufen beitreten können ,somüsste mandaher eine
pragmatische Formel suchen ,umdieGemeinschaft indieLage zu
versetzen ,indengemeinschaftlichen Fragen ,über die sieallein
verhandeln kann ,anderNeuaushandlung desUebcreinkommens
teilzunehmen .

VIII/I/773(72)-3>
Orig.:F
-5-
Ii)TeilnahmederGameinschaftanderITenaushandlungdosUebereinkommen3
vomJahre1968
l)Verfahrgn3fragen
a)TrittdieGemeinschaft demderzeitigen Abkommenbei,dann
beteiligtniesichnebendonIlitgliedstpf >-+cnderMGan
dessenHeuaushandlung bezüglichderinihrenZuständig­
keitsbereich fallendenFragen;wirdeinederinden
Zuständigkeitsbereich derGemeinschaft fallendenBestimmungen
desUebereirikomraens erörtert,soistesdieGeraeinschaft ,
diesichäussert.Diederzeitigen Stimmrechteder
Hitgliedstaaten derEWGwerdendurchdieseBeteiligung der
Gemeinschaft nichtbeeinträchtigt ;beieinerAbstimmung
übereineindenZuständigeitsbereichderGemeinschaft
fallendeFragev/erdendieStimmenihrerHitgliedstaaten
zusammenabgegebenundgezählt,unddieübrigenMitglieder
desUebereinkomrnens werdenüberdengemeinschaftlichen
CharakterderAbstimmungunterrichtet .
WasdiederzeitigeGemeinschaftbetrifft,sowirftdie
AbstimmungihrersechsHitgliedstaaten keineProblemeauf,
dadieseimRatvertretensind«DasGleichegiltübrigens
<
fürdasExekutiaussd?,ilenn die3Mitgliedstaaten derENG,
dieihmständigangehören,werdenjedesJahralleinmit
denStimmensämtlicherEWG-Mitgliedstaaten gewähltund
vertretenderenInteressen»'
b)Verhandlungsführer undSprecherindenunterdieZuständigkeit
derGemeinschaft fallendenFragenistgemässArtikel113
desVertragederVertreterderKommission ,undzwarim
RahmenderRichtlinien desRatesundinKonsultation mit
demSonderausschus3 nachArtikel113*DieKommissionhält
eineeinzigeDelegationalsVertreterinderMitgliedstaaten
undderGemeinschaft fürzweckmässig.

Vlll/l/773(72)-D
Orig.:F
-6-
2•Sachfragen
Hinsichtlich derProblemederGemeinschaft skompetenssistdie
KommissionderAuffassung ,dieHaltungderGeraeinschaft beider
ITeuaushandlungdenInternationalen Kaffeeübereihkommens vomJahre
19^8sollte,sichauffolgendeErxtfägungenstützen:
a)EinerderkonkretenVorschlagezurAendexungdesUebereinkommens
vomJahre1968betrifftArtikel3(Hitgliedschaftinder
Organisation).Absatz3diesesArtikels,derbeider
Verlängerung desUebereinkommens vomJahre1962angefugt
wurde,gestattetnämlichnichtipsofactodieBeteiligung
derGemeinschaft andemUebereinkommen ,indemsieinder'
■Lageseinmuss,Verpflichtungen einzugehenundihre
Zuständigkeiten auszuüben.AusdiesemGrundeistvorzuschlagen ,
diesenAbsatzdurchneueBestimmungen zuersetzen,diesich
soviohlaufdenWortlautderentsprechenden Artikelinden
Uebereinkoramen überweisen,Zucker,oderOlivenöl,alsauch
aufdieWeisungenstützensollten,diederRatderKommission
fürdieBeteiligungderGemeinschaft aneinemkünftigen
Internationalen Kakaoübereinkommen ertoilthat,
b)FerneristdenFolgeneinerBeteiligungderGemeinschaft ,
vorallemimHinblickaufihreErweiterung ,beider
Aushandlung andererBestimmungen desUebereinkommcns
Rechnungzu.tragen,beispielsweise imZusammenhang mit
derVerteilungderStimmenderEinfuhrländer ,mitdem
Abstimmungsverfahren imRatundimExekutivausachuss ,mitden
Beschlüssen desRatesundmitderWahldesExekutivausschuss
EinProblemerhebtsichinsbesondere beiderBegrenzungder
StimnienzahleinesMitgliedsauf400undbei.c7erAbstimmung
mitbeiderseitiger Zweidrittelmehrheit sowohlderStimmen
derErzeugeralsauchderStimmenderVerbraucher (l)»
Esistnämlichnichtausgeschlossen ,dassdieerweiterte
Gemeinschaft durchAdditionderStimmenihrerI-Iitgliedstaaten
7
V1>MiteinemDrittelderStimmenplujeinerStiffmokannmansichalso
einemBcschlusswidersetzen ,dermitbeiderseitiger Zweidrittel­
mehrheitgefasstwerdenmuss»

VIII/1/773(72)-D
Orig.:F
-7«
künftigmehrals400Stimmenerreicht;aufjedenFallwirdsie
•übermehralseinDrittelder1000StimmenderEinfuhrländer
verfügen.DieseVorschriften desUe"bereinlcommens könntendie
Gemeinschaft betreffen,wennmanbedenkt,dassdieStimmender
Mitgliedstaaten ineinerGemeinschaftsfrage inNirklichkeit die
StimmeeineseinzigenIlitglieds,nämlichderGemeinschaft ,
darstellen «Esfragtsichalso,obdieGemeinschaft indiesem
FalledieBeschrankungen aufhöchstens400Stimmenundaufein
etwaigesStimmrechtalseineinzigesHitglied,wiesiedieUSA
indemderzeitigen Uebereinkommen akzeptierthaben,annehmenkönnte»
c)AenderungenananderenBestimmungen desUebercinlcommens könnten
sichalsnotwendigerweisen,wennsichdieSachverständigen des
Rateszueinertechnischen Untersuchung derZolldienststellen der
Kommissiongeäusserthaben,diegegenwärtiggeprüftwird;es
handeltsichiiisbesondere umdieArtikel40und43betreffenddie
KontrollederKaffee-Iiinfuhrund-Wiederausfuhr ,umArtikel44
betreffendverarbeiteten KaffeeundumArtikel45betreffenddie
Einfuhrregelung .
d)DieBestimmungen desArtikels47(BeseitigungderHindernisse )des
KapitelsXII(SteigerungdesVerbrauchs)werdenimZusammenhang mit
derErweiterungderGemeinschaft Schwierigkeiten aufwerfen »Einerseits
Vierdensichnämlichdiebeitretenden Staatenveranlasstsehen,
ihreKaffeeaolle zuerhöhen,umsichdemGemeinsamenZolltarif
anzugleichen ;andererseits werdensichdieEntwicklungsländer
dosCommonwealth dafürentscheiden ,ihreBeziehungen zur
erweiterten Gemeinschaft nacheinerdererstenbeidenFormelnzu
regeln,dieimProtokollNr»22imAnhangzurAkteüberdie
Beitrittsbedingungen unddieAnpassungderVerträgeniedergelegt sind.
GanAnsichtderKomniscion rausodieGemeinschaft iiidiesem
BereichgrösoteVorsichtwaltenlassenunddarfkeineVarpfliohtnng
eingehen,dieihroAktionsfreiheit inKünftigen ■

VIII/I/773(72)-D
Orig.:F
-8-
Verhandlungen einschränken wurde.
)WasdieBestimmungen desUebereinkommens bezüglichderlangfristigen
Massnahmen (Produktionsziele ,Diversifizierungsfonds)betrifft ,30
verweistdieKommissionaufdieVorschläge ,diesieinihrem
Memorandumübereinegemeinschaftliche PolitikderZusammenarbeit
mitdenEntwicklungslandern undimProgrammfüreineersteReihe
vonMassnahmenunterbreitet hat: ,
"Aufgabenbereich undZieledeszurZeitbestehenden Instruments ,
desDiversifizierungsfonds ,müsstenerweitertwerden,damitder
FondssichnochanderenTätigkeiten widmenkannalsdenen,die
unmittelbar mitderProduktionseinschränkung zusammenhangen ,wie
Lagerinfrastruktur ,AnlagenzurKaffeeaufbereitung und-Verpackung ,
Verbesserung derVermarktungswege ,Diversifizierung derAbsatzmärkte
usw.
AngesichtsderTätigkeit,diedieGemeinschaft seitüber10Jahren
ineinerReihevonProduzentenländern ,diesowohlMitgliedbei
derInternationalen Kaffee-Organisation alssuchmitderGemeinschaft
assoziiertsind,imRahmendesEuropäischen Entwicklungsfonds
ausübtunddaausserdemdaskurzfristige Gleichgewicht nicht
vondemnurübereineDiversifizierung derStrukturenzuerreichende :
mittel-undlangfristige :Gleichgewicht zutrennenist,on!s3te
siesichaktivanderVerwirklichung dieserPolitikbeteiligen
können,einerPolitik,diezueinerdauerhaftenSanierungdes
Weltkaffeemarktes führensoll.
EineMöglichkeit zumkonkretenHandelnunddamitzurEinflussnahme
aufdieeinzuschlagende .RichtungundzurErleichterung der
Koordinierung derverschiedenen KonzepteundFinanzierungsquellen
fürdieDiversifizierungshilfe hättedieGemeinschaft ,wennsie
sichinangerissener FormmitgrösserenBeträgenandem
Diversifizierungsfonds derIKObeteiligenkönnte,zudemgegenwärtig
nurzweiMitgliedstaaten einenfinanziellen Beitragleistenwollen.

VIIl/l/773(72)-D
Orig .:F
-9-
Falls derIKO-Fonds umgestaltet und zueinem echten Instrument
desGleichgewichts zwischen Angebot undNachfrage wird ,wäre
eine Beteiligung derGemeinschaft inForm vonDarlehen angezeigt ."
f)DasProblem derQualität desexportierten Ka.ffees ,dasbeider
Steigerung derNachfrage ,beiderVerwertung desProdukts und
beiderWirksamkeit derPropaganda eine Rolle spielt ,wird
gewiss unter demdoppelten Aspekt derMindestnormen fürdie
Ausfuhr undderEinfuhrregelungen aufgeworfen .InAnbetracht
derAnstrengungen ,welche diemeisten von ihnen indiesem Bereich
unternommen haben ,treten dieAASK fürdieEinführung einer
Gemeinschaftsregelung imSinne einer Verstärkung dergegenwärtig
ineinigen Mitgliedstaaten geltenden Normen ein .Obwohl die
Rechtsvorschriften über Rohkaffee undgerösteten Kaffee auf
Gemeinschaftsebene noch nicht harmonisiert sind ,kann sich die
Gemeinschaft veranlasst sehen ,sich zudiesem Problem imSinne
einer Verbesserung derQualität des iminterndionalen Handel
zugelassenen Kaffees und imSinne einer Kontrolle dieser
Qualität zuäussern .
g)Angesichts derBedeutung desInternationalen Kaffeeübereinlcommens
fürdiezahlreichen AASK-Produzentenländer ,diealle derIKO
angehören ,sowie derbesonderen Schwierigkeiten derRobusta-Kaffee
produzierenden Länder ,vondenen diewichtigsten assoziierte Staaten
sind ,sollte dieGemeinschaft rechtzeitig inAnwendung des
Protokolls Nr.5deszweiten Abkommens vonJaunde dieInitiative
zuKonsultationen indenOrganen derAssoziation ergreifen .Auch
geeignete Kontakte mitdenassoziierten ostafrikanischen Ländern
rollten insAuge gefasst werden .Imgleichen Sinnen muss die
Gemeinschaft dafür sorgen ,dass diejenigen assoziierten Länder ,
diezudenamwenigsten fortgeschrittenen Entwicklungsländern -
gehören (darunter Dahome ,Burundi ,Ruanda ,Uganda undTansania )beicbr
Prüfung ihrer Prob "'nieeine Sonderbehandlung erfahren ,zumal essich
dabei oftumkleine -i.oauzentenländer handelt ,d.erpn Stimme in
derartigen Verhandlungen wenig gehört wird .

VIII/I/773(72)-D
Orig,:P
-10-
III.DieRolledererweiterten Gsmeinschaft undihrerHitGliedstaaten
"beiderKeuc?,ushandlung desÜbereinkommens
InAnbetrachtderfürden1.Januar1973vorgesehenen
Erweiterung derGemeinschaft undangesichtsdesgrossenUmfangs
derKaffee-Einfuhren indiebeitretenden Länderwerdendie
Gemeinschaft unddieMitgliedstaaten inderInternationalen
Kaffee-Organisation nochmehrGewichthabenalsbishor,dadiese
GruppevonEinfuhrländern rundeinDritteldesWeltmarkts
ausmachenwird(USA:37$)•DieGemeinschaft kannalso,vor
allemunterdenVerbraucherländern ,indenVerhandlungen eine ■
entscheidende Rollespielen«
DieKommissionistdeshalbderAnsicht,dassdieMitgliedstaaten
unddieGemeinschaft inallenfürdieZukunftdiesesinternationalen
Ubereinlcornmens wichtigenFrageneinegemeinsameAktioninallen
StadienderVerhandlung anstrebenunderforderlichenfalls indem
dieserITaaushandlung gewidmetenJahrallenotwendigen Weisungen
änholenmüssen.DiesegemeinsameAktionsolltedenlegitimen
Verbraucherinteressen ,zugleichaberauchdenBesorgnissen der
Kaffeeproduzierenden Entwicklungsländer Rechnungtragen,denn
einsolchesinternationales Ubereinkommen bildetunbestreitbar
einnützlichesInstrumentderZusammenarbeit mitdenEntwicklungs­
ländernsowohldurcheinekurzfristigen Massnahmenalsauchdurch
seinenBeitragzumlangfristigen Gleichgewicht derWelt-Kaffeewirtschaft .
DieHitgliedstaaten unddieGemeinschaft mÜsstenalsoeinesolche
Aktiondurnü'ührou undsichdabeivorAugen,halten,welcheRollesieim
Welt-Kaffeehandel undimWelt-Kaffeeverbrauch spielenundwelch
entscheidende BedeutungdieseVerhandlungen fürdieEntwicklungsländer
haben,vondenenvielemitderGemeinschaft assoziiertsind.Dadie
Verhandlung nachdem31»Dezember1972fortgesetzt werdensoll,
wirddieseAktionbiszudiesemZeitpunktinengemKontslctmit
denVertreternderbeitretenden Staatenundab1.Januar1973
imEinvernehmen mitdiesenfestgelegt.

VIII/I/773(72)-D
Orig.:P
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EinderartigesVorgehenerscheintindergegenwärtigen
Situationdiesesinternationalen Übereinkommens umsonotwendiger ,
alsdiederzeitigenSchwierigkeiten derOICzumgrossenTeilauf
dieUnnachgiebigkeit desgrösstenVerbraucherlandes gegenüberden
Forderungen derErzeugerlander nachErhöhungderKaffeepreise
zurückzuführen sind,wasdieseLänderzueinseitigenVereinbarungen
veranlassthat,welchedieZusammenarbeit zwischenProduzenten-und
Verbrauchorländern gefährdenunddasKlimaderbevorstehenden
Verhandlungen verschlechtern .
WenndieMitgliedstaaten unddieGemeinschaft sovorgehen,
dannwerdensieeineVerhandlungskraft darstellen ,dieSchritte
fürdieSuchenachLösungenunternehmen kann,welchedieMöglichkeit
geben,untergünstigenVoraussetzungen diesesinternationale
Übereinkommen überdaswichtigsteinternational gehandelte
landwirtschaftliche Erzeugnisauszuhandeln ,vondemdie
Wirtschaftzahlreicher Entwicklungsländer inLateinamerka ,
AfrikaundAsienabhängt.
DerartigeSchrittewerdenvonsämtlichenEntwicklungsländern
umsomehrgeschätztwerden,alssiedieEnttäuschung dieser
LändernachdendürftigenErgebnissender3.UüJCTADimBereich
derPreispolitik fürGrundstoffe ...mildernkönnen.

VlIl/l/773(72)-D
Orig,P
AnlageI
EmpfehlungfüreinenBeschlussdesRatesüberdieBeteiligung der
Gemeinschaft amInternationalen KaffeeübereinkommenvomJahre1963
undüberdieVerhandlungen imHinblickaufeineVerlängerung dieses
Übereinkommens
I
DerRatderEuropäischen Gemeinschaften ,
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
insbesondere aufArtikel113,
gestütztaufdieEmpfehlungderKommission ,
inErwägungnachstehender Gründe;
DasInternationale Kaffeeübereinkommen vomJahre1968umfasstBestimmungen ,
dieindenZuständigkeitsbereich derGemeinschaft fallen.
EsistfürdieGemeinschaft angezeigt,sichamInternationalen Kaffee-
übereinkommen vomJahre1968zubeteiligen ,
DiesesÜbereinkommenläuftam30»September1973aus,unddieVerhandlungen
imHinblickaufseineVerlängerung findenab1.Oktober1972imRahmender
Internationalen Kaffe-Organisation statt,
BESCHLIESST :
Artikel1
DieKommissionwirdermächtigt ,dieBedingungenfürdieBeteiligung der
Gemeinschaft amInternationalen Kaffeeübereinkommen vomJahre1968aus­
zuhandeln .
Artikel2
DieKommissionwirdermächtigt,indenindenZuständigkeitsbereich der
Gemeinschaft fallendenFragenimNamenderGemeinschaft Verhandlungen im
HinblickaufdieVerlängerung desInternationalen Kaffeeübereinkommens vom
Jahrei960zuführen.

-2- VIIl/l/773(72)-D
Orig.F
Artikel3
%
DieKömmissionführtdieseVerhandlungen imRahmenderinderAnlage
geführtenWeisungenundinBenehmenmitdemSonderausschuss nach
Artikel113,dersiehierbeiunterstützt .
GeschehenzuBrussel,den liaNamendesRates
DerPrésident

VIII/l/773 (72)-D
Orig ,F
Anlage zudemBeschluss desRates
IndenVerhandlungen über dieBedingungen füreine Beteiligung der
Gemeinschaft amInternationalen Kaffeübereinkomaien vomJahre 1963 und
über dieVerlängerung dieses Übereinkommens istnach einer Vereinbarung
sämtlicher Teilnehmer zusuchen ,deren Bestimmungen dieAusführung der
Handelspolitik derGemeinschaft und der aus denAssoziierungsabkommen
erwachsenden Verpflichtungen gestatten ,wobei denAuswirkungen der
Erweiterung derGemeinschaft undderBedeutung derKaffeewir tschaft
fürzahlreiche Entwickl-ungolEnder Rachmfcg zutragen ist.
Esistanzustreben ,indasneue Übereinkommen Bestimmungen aufzunehmen ,
diederGemeinschaft eine Beteiligung ermöglichen und sich dabei aufden
Wortlaut derentsprechenden Artikel derInternationalen Weizen -und
Olivenölübereinkommen stützen ,
Zuberücksichtigen sind ferner dieAuswirkungen derBeteiligung der
Gemeinschaft amderzeitigen undamkünftigen Übereinkommen aufdie -
Vorschriften über dieVerteilung derStimmen derEinfuhrländer ,über
dasAbstimmungsverfahren imRatund imExecutivaass .über dieBeschlüsse
desRates und über dieWahl des Executivaass .Die Gemeinschaft müsste
indeninihren Zuständigkeitsbereich fallenden Prägen über dieStimmen
ihrer Mitgliedstaaten verfügen und diese bei einer Abstimmung zum
Ausdruck bringen können .