Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 259/68 zur Festlegung des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten dieser Gemeinschaften (98/C 179/07) KOM(1998) 312 endg. - 98/0176(CNS)

(Von der Kommission vorgelegt am 18. Mai 1998)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION,

gestützt auf den Vertrag zur Einsetzung eines Gemeinsamen Rates und einer Gemeinsamen Kommission der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere auf Artikel 24,

auf Vorschlag der Kommission nach Stellungnahme des Statutsbeirats,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,

nach Stellungnahme des Gerichtshofs,

nach Stellungnahme des Rechnungshofs,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Auf Grund der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments haben die Mitglieder des Parlaments die Möglichkeit, eine oder mehrere Personen heranzuziehen, die sie bei der Erfuellung der ihnen im Vertrag übertragenen Aufgaben unterstützen sollen.

Da die Arbeitsbedingungen für alle Assistenten die gleichen sind, ist die Einführung einer Regelung gerechtfertigt, die ihre Ernennung zu Hilfskräften im Sinne von Artikel 3 der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften ermöglicht.

Angesichts der besonderen Aufgaben der Assistenten europäischer Abgeordneter und der Autonomie der Abgeordneten bei der Festlegung der Zahl der Assistenten, die einzustellen und nach Maßgabe der ihnen aufgrund ihres Mandats zustehenden Sekretariatszulage zu besolden sind, müssen in bezug auf Einstufung, Vergütungen und Beschäftigungsdauer der Assistenten besondere Vorschriften eingeführt werden, die vom Europäischen Parlament in einer internen Regelung niederzulegen sind.

In Titel III der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften ist daher ein neuer Artikel einzufügen.

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Artikel 3 der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften wird ein neuer Buchstabe c) mit folgendem Wortlaut eingefügt:

"c) um bei einem oder mehreren Abgeordneten des Europäischen Parlaments während der Dauer seines (ihres) Mandats die Tätigkeit eines Assistenten auszuüben,".

Artikel 2

Nach Artikel 78 der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften wird folgender Artikel eingefügt:

"Artikel 78a

Für die als Hilfskräfte eingestellten Assistenten eines oder mehrerer Mitglieder des Europäischen Parlaments gelten abweichend von Titel III der Beschäftigungsbedingungen in bezug auf Einstellung, Beschäftigungsdauer und Vergütungen besondere Bestimmungen, die in den vom Europäischen Parlament angenommenen Allgemeinen Durchführungsbestimmungen niedergelegt sind.

Die die Vergütungen betreffenden Allgemeinen Durchführungsbestimmungen sowie alle späteren Änderungen dieser Bestimmungen werden jeweils einen Monat vor ihrem Inkrafttreten den zuständigen Haushaltsbehörden zur Kenntnis gebracht."

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft und wird am selben Tage wirksam.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.