Nr. C 283/6 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 27. 11. 78 
ANHANG 
zur Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Folgende Passage der Stellungnahme der Fachgruppe wurde geändert: 
Seite 11 — letzte zwei Absätze der Ziffer 5.1.5 
„Später würde der Europäische Fonds für währungspolitische Zusammenarbeit die Kredite nach 
Maßgabe der Wirtschaftslage des antragstellenden Staates aufgrund eines nach der Regel der quali­
fizierten Mehrheit gefaßten Beschlusses gewähren. Die Kreditnehmer müßten dem Fonds die Gewähr 
geben, daß die von ihnen in Aussicht genommene Politik mit den Beschlüssen des Rates über die 
Konvergenz der Wirtschaftspolitik übereinstimmt. Der Verwaltungsrat des Fonds würde die wirt­
schaftliche und finanzielle Lage der Länder jedes Jahr unter Berücksichtigung des vom Rat aufge­
stellten Verhaltenskodex prüfen. 
So könnte der Fonds eine Art IWF der Gemeinschaft werden." 
Stellungnahme zum Thema „Die derzeitige Wirtschaftslage in der Gemeinschaft" 
Die Vorlage, die Gegenstand der Befassung war, ist im Amtsblatt der Europäischen Gemein­
schaften noch nicht veröffentlicht worden. 
A. RECHTSGRUNDLAGE DER STELLUNGNAHME 
Die Entscheidung des Rates vom 18. Februar 1974 zur Erreichung eines hohen Grades an 
Konvergenz der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten der Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft. 
B. STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß hat seine Stellungnahme zu dem vorgenannten Thema 
auf seiner 160. Plenartagung am 20. und 21. Juni 1978 in Brüssel verabschiedet. 
Die Stellungnahme hat folgenden Wortlaut: 
DER WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSGHUSS — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti­
kel 198, 
gestützt auf die „Entschließung des Rates und der Ver­
treter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 22. 
März 1971 über die stufenweise Verwirklichung der 
Wirtschafts- und Währungsunion in der Gemeinschaft", gestützt auf die „Entscheidung des Rates vom 18. Fe­
bruar 1974 zur Erreichung eines hohen Grades an 
Konvergenz der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten 
der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft", 
gestützt auf die Stellungnahme zum Jahresbericht über 
die Wirtschaftslage der Gemeinschaft im Jahre 1977 (*), 
die er am 27. Oktober 1977 verabschiedete, 
(») ABl. Nr. C 18 vom 23. 1. 1978, S. 1. 
27. 11. 78 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 283/7 
gestützt auf den von seinem Präsidium am 22. Novem­
ber 1977 gefaßten Beschluß, die Fachgruppe Wirt­
schafts- und Finanzfragen mit der Ausarbeitung einer 
ergänzenden Stellungnahme und eines Ergänzungsbe­
richts zu demselben Thema zu beauftragen, 
gestützt auf den Bericht, den der Berichterstatter, Herr 
Clark, der vorgenannten Fachgruppe am 6. Juni 1978 
vorlegte, 
gestützt auf die Beratungen anläßlich seiner 160. Plenar­
tagung am 20./21. Juni 1978 (Sitzung vom 20. Juni 
1978) — 
VERABSCHIEDETE FOLGENDE STELLUNGNAHME 
mit 47 Ja-Stimmen bei 28 Stimmenthaltungen: 
1. Allgemeine wirtschaftspolitische Überlegungen 
1.1. Wie sich aus der Analyse der gegenwärtigen Lage 
(Wirtschaftsindikatoren) und den im Bericht der Fach­
gruppe Wirtschafts- und Finanzfragen (Dok. R/CES 
235/78) untersuchten Wirtschaftsperspektiven für die 
restlichen Monate des Jahres 1978 klar ersehen läßt, 
wird in diesem Jahr mit Sicherheit sogar das anspruchs­
lose Wirtschaftswachstumsziel, das in der Ratsent­
schließung vom November 1977 zum Jahresbericht über 
die Wirtschaftslage der Gemeinschaft im Jahre 1977 
akzeptiert wurde (4 bis 4,5 % Wachstum im Vergleich 
zum Vorjahr), verfehlt werden. Unter diesen Umständen 
wird die Arbeitslosenziffer in einer Größenordnung 
bleiben, die ökonomisch eine Vergeudung darstellt und 
die Gesellschaft demoralisiert. Dieser Sachverhalt for­
dert zu der Frage heraus, ob die makro-ökonomische 
Politik in der Gemeinschaft nicht stärker auf Wachstum 
ausgerichtet werden sollte. 
1.2. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß verkennt 
nicht, daß die Beurteilung der Frage, ob die Intensität 
der in einigen Mitgliedstaaten bereits ergriffenen Expan­
sionsmaßnahmen zufriedenstellende Ergebnisse ermög­
lichen kann, schwierig ist. Die Wirkung solcher Maß­
nahmen tritt zwangsläufig mit Verzögerung ein, und ob 
die herkömmlichen Maßnahmen zur Nachfragebele­
bung greifen, läßt sich heute schwerer als früher voraus­
sagen. Deshalb muß der Ausschuß eingestehen, daß ein 
Urteil in der Frage, ob die bereits durchgeführten 
Maßnahmen das richtige Ausmaß an Konjunkturbele­
bung herbeiführen werden, bis zu einem gewissen Grad 
vom wirtschaftspolitischen Kredo des Urteilsfällers be­
stimmt werden muß. Er vermerkt indessen, daß die 
anläßlich des Kopenhagener Treffens am 7./8. April 
1978 vom Europäischen Rat geäußerte Überzeugung, es 
sei wesentlich, daß die Gemeinschaft bis Mitte 1979 
eine jährliche Wachstumsrate von 4,5 % erreicht, auf 
das Eingeständnis hinausläuft, daß das für 1978 anvi­
sierte Wachstumsziel von 4 bis 4,5 % bei Fortsetzung 
der gegenwärtigen Politik nicht erreicht wird. 
1.3. Dem Ausschuß ist außerdem klar, daß das Ar­
beitslosenproblem in der Gemeinschaft durch ma­
kro-ökonomische Maßnahmen, die eine allgemeine Nachfragebelebung bewirken, nicht vollständig gelöst 
werden kann. Das Problem hat nämlich sehr wichtige 
Strukturaspekte, die die Gemeinschaft dringend in den 
Griff bekommen muß. Der Ausschuß begrüßt es, daß 
die Kommission in ihrer jüngsten Beurteilung der Wirt­
schaftslage der strukturellen Arbeitslosigkeit größere 
Bedeutung beigemessen hat, und macht auf seine un­
längst verabschiedeten Stellungnahmen zur Industriepo­
litik und anderen Aspekten des Strukturwandels auf­
merksam (*). Die Probleme des Strukturwandels würden 
sich jedoch in den meisten Fällen bei einer generell flo­
rierenden Wirtschaft leichter als unter den heutigen 
Umständen lösen lassen, womit ein zusätzliches Argu­
ment für stärker expansionsorientierte Maßnahmen 
vorhanden ist. 
1.4. Der Ausschuß ist sich überdies der ständigen 
Gefahr bewußt, daß im Falle zu weit ausgreifender 
Expansionsmaßnahmen die Fortschritte, die bei der 
Dämpfung der Inflationsraten und der Korrektur der 
Zahlungsbilanzen der Mitgliedstaaten erzielt wurden, 
zunichte gemacht werden; doch meint er, daß im großen 
und ganzen selbst unter Berücksichtigung der Verzöge­
rung, mit der die volle Wirkung der in den Mitgliedstaa­
ten durchgeführten Expansionsmaßnahmen zutage tritt, 
Spielraum für weitere Maßnahmen zur Förderung von 
Nachfrage, Wirtschaftstätigkeit und Beschäftigung 
vorhanden ist, ohne daß die Erreichung der Ziele an der 
Inflationsfront gefährdet wäre. 
1.5. Aufgrund dieser Lagebeurteilung ist der Ausschuß 
etwas enttäuscht darüber, daß die Kommission in ihrer 
jüngst veröffentlichten Mitteilung an den Rat über die 
Anpassung der wirtschaftspolitischen Leitlinien für 
1978 keinerlei Änderungen bezüglich der im Jahresbe­
richt niedergelegten allgemeinen Leitlinien für die Wirt­
schaftspolitik vorschlägt. Er nimmt jedoch mit Befriedi­
gung zur Kenntnis, daß der Europäische Rat in Kopen­
hagen erklärte, die Gemeinschaft werde in den kom­
menden Monaten eine Bewertung der Auswirkungen 
der derzeitigen Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten 
vornehmen und auf dieser Grundlage die Notwendigkeit 
abgestimmter zusätzlicher Maßnahmen zur Sicherstel­
lung des erforderlichen Wachstums innerhalb der Ge­
meinschaft bestimmen. 
1.6. Umfang und Einzelheiten der Expansionsmaß­
nahmen werden zwangsläufig von einem Mitgliedstaat 
zum anderen variieren und müssen der jeweiligen wirt­
schaftlichen und sozialen Lage Rechnung tragen. Im 
allgemeinen dürfte jedoch in den meisten Ländern Spiel­
raum für Wachstum im öffentlichen und privaten Sektor 
sowie für spezifische Investitionsförderungsmaßnahmen 
vorhanden sein. Letztere sind aufgrund des Rückstands 
in bezug auf Neuinvestitionen besonders wichtig. 
Höherer Investitionen bedarf es zur Modernisierung der 
europäischen Industrie und zur Steigerung ihrer Lei-
stungsfährigkeit, damit die Gemeinschaft ihre Wettbe­
werbsposition im Welthandel halten kann. 
(») ABl. Nr. C 97 vom 16. 8. 1974. 
ABl. Nr. C 62 vom 15. 3. 1975, S. 23. 
ABl. Nr. C 131 vom 12. 6. 1976, S. 8. 
ABl. Nr. C 292 vom 3. 12. 1977 S. 16. 
Nr. C 283/8 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 27. 11. 78 
1.7. Zu beachten ist jedoch, daß das Investitionsniveau 
durch die Nachfrage nach den Endprodukten neuer 
Werke, Anlagen und Ausrüstungen und durch die 
Chancen für eine angemessene Rendite stark beeinflußt 
wird. Diese hängt teilweise von Maßnahmen zur Bele­
bung der Gesamtwirtschaft wie Steuersenkungen oder 
Steigerung der öffentlichen Ausgaben ab. Bei der Beur­
teilung der Zweckmäßigkeit von Maßnahmen dieser Art 
muß neben der Wirtschaftspolitik auch die Sozialpolitik 
beachtet werden. In seiner Stellungnahme zum Jahresbe­
richt (*) betonte der Auschuß beispielsweise, daß Steuer­
senkungen gerecht und unter gebührender Berücksichti­
gung derjenigen Gruppen, die am meisten unter den 
Auswirkungen von Arbeitslosigkeit und Inflation gelit­
ten hätten, sowie auch mit Rücksicht auf die Verbrau­
cherinteressen verteilt werden müßten. Ferner muß ein 
gerechter Ausgleich zwischen den Bedürfnissen der 
Arbeitnehmer mit niedrigen Einkommen und der Not­
wendigkeit gefunden werden, nach wie vor ausreichende 
Anreize für persönlichen Einsatz und die Übernahme 
von Verantwortung zu bieten. 
2. Beschäftigungspolitische Maßnahmen 
2.1. Der Ausschuß unterstützt den im Jahresbericht 
1977 zum Ausdruck gebrachten Standpunkt der Kom­
mission, daß die für 1978 zu erwartende Wirtschafts­
wachstumsrate keine entscheidende Besserung der 
Beschäftigungslage mit sich bringen wird. Dies gilt 
wahrscheinlich sogar für den Fall, daß die wachstums­
orientierten Maßnahmen im Sinne der Vorschläge des 
Ausschusses erweitert werden. Deshalb spricht vieles für 
die Einführung spezifischer Maßnahmen zur Erhöhung 
des Beschäftigungsstandes. 
2.2. Hier bietet sich eine ganze Reihe von Maßnahmen 
an, unter denen je nach Lage des einzelnen Mitgliedstaa­
tes die richtigen ausgewählt werden müssen. Beispiele 
dafür sind: 
— auf den künftigen Bedarf zugeschnittene Ausbil-
dungs- und Umschulungsprogramme; 
— arbeitsplätzeschaffende Investitionen; 
— Beschäftigungsbeihilfen; 
— Arbeitsumverteilung einschließlich Arbeitszeitver­
kürzung, vorzeitige Verrentung usw. 
2.3. Was die Arbeitsumverteilung angeht, so hat der 
Ausschuß die Schlußfolgerungen der Kommission und 
des Ständigen Ausschusses für Beschäftigungsfragen mit 
Interesse zur Kenntnis genommen. Er unterstützt die 
Empfehlung der Kommission, die Tarifpartner und die 
Regierungen sollten auf einzelstaatlicher und gemein­
schaftlicher Ebene gemeinsam die Möglichkeiten für die 
Durchführung einer Arbeitsumverteilungspolitik im 
Rahmen einer Gesamtstrategie zur Wiederherstellung 
der Vollbeschäftigung untersuchen und dabei die Kosten 
der Arbeitsumverteilung im Vergleich zu den derzeitigen Kosten der Arbeitslosigkeit — für die Staatshaushalte 
und im sozialen Bereich — sowie die regionalen Un­
gleichgewichte besonders beachten. Der Ausschuß 
stimmt außerdem den Schlußfolgerungen aus der 
März-Tagung des Ständigen Ausschusses für Beschäfti­
gungsfragen (2) insbesondere folgender Auffassung zu: 
— Der beste Weg zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit 
besteht darin, durch aktive Wirschafts-, Beschäfti-
gungs- und Investitionspolitik neue Arbeitsplätze zu 
schaffen. 
— In der derzeitigen Wirtschaftslage wäre es jedoch 
zumindest auf kurze Sicht unrealistisch, von einer 
solchen Politik die Beseitigung der bestehenden 
Arbeitslosigkeit zu erwarten; deshalb haben Maß­
nahmen zur Arbeitsumverteilung bei der Linderung 
der gravierenden Beschäftigungsprobleme eine wich­
tige Rolle zu spielen. 
Der Ausschuß stimmt ferner der Überzeugung des Stän­
digen Ausschusses für Beschäftigungsfragen zu, daß die 
Überwindung der grundsätzlichen sowie der praktischen 
Schwierigkeiten — insbesondere hinsichtlich der damit 
verbundenen Kosten —, die sich bei der Ausarbeitung 
für alle betroffenen Parteien annehmbarer Arbeitsum-
verteilungsmaßnahmen ergeben würden, von großer 
Bedeutung ist. Er möchte darauf hinweisen, daß länger­
fristige Aspekte ebensolche Beachtung verdienen wie die 
kurzfristigen Erwägungen. 
2.4. Der Ausschuß weist noch einmal darauf hin, wie 
wichtig eine Erweiterung der Ausbildungs- und Um­
schulungsprogramme für die Verbesserung der Arbeits­
kräftemobilität ist. Es deutet nämlich einiges darauf hin, 
daß die Zahl der freien Stellen trotz der gegenwärtig 
hohen Arbeitslosigkeit zunimmt, entweder weil es an 
Arbeitskräften mit der richtigen Qualifikation fehlt oder 
weil die freien Stellen in Gebieten ausgeschrieben sind, 
in denen die Arbeitslosenziffer unter dem Durchschnitt 
liegt. Besonders wichtig ist die Erweiterung und bessere 
Nutzung der schon bestehenden und neugeschaffenen 
Ausbildungsmöglichkeiten im Hinblick auf das Problem 
der Jugendarbeitslosigkeit, denn hier ist die Demorali­
sierungsgefahr besonders groß. 
2.5. Die Durchführung spezieller Programme für ar­
beitsplätzeschaffende Investitionen und vorübergehende 
Beschäftigungsbeihilfen setzt voraus, daß das Beschäfti­
gungsproblem selektiver angepackt wird. Der Ausschuß 
wiederholt seinen früher zum Ausdruck gebrachten 
Standpunkt, daß entsprechende Maßnahmen zukunfts­
orientiert sein müssen und weder den notwendigen 
Strukturwandel behindern noch zu Wettbewerbsverzer­
rungen zwischen den Mitgliedstaaten führen dürfen. 
3. Die Rolle der Gemeinschaftsinstitutionen 
3.1. Es dürfte sich empfehlen, die Aufgaben der Ge­
meinschaftsinstitutionen in drei Bereiche aufzugliedern. 
(!) ABL Nr. C 18 vom 23. 1. 1978. (2) Pressemitteilung des Rates Nr. 397/78 (Presse 35) vom 21. 
März 1978. 
27. 11. 78 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 283/9 
Erstens sind sie für die Koordinierung der einzelstaatli­
chen Politiken verantwortlich. Der innergemeinschaftli­
che Handel hat heute derartige Ausmaße erreicht, daß 
der Wohlstand in einem Mitgliedstaat sehr eng vom 
Wohlstand der übrigen Partner abhängt. Bei der Festle­
gung seiner Wirtschaftsstrategie muß jedes Land Mut­
maßungen über die seitens seiner gemeinschaftlichen 
Handelspartner zu erwartende Nachfrage nach seinen 
Erzeugnissen anstellen. Die Gemeinschaftsinstitutionen 
sollten die generellen Leitlinien für die Wirtschafts- und 
Währungspolitik ausarbeiten und einen Konsens dar­
über herzustellen suchen. Obgleich in dieser Hinsicht 
einige Fortschritte erzielt wurden, bleibt noch viel zu 
tun, und das Tempo der weiteren Entwicklung hängt 
von der Bereitschaft der Mitgliedstaaten selbst ab. Ein 
konzertiertes Bemühen um Steigerung der Wirtschafts­
tätigkeit und Erhöhung des Beschäftigungsstandes ist als 
Voraussetzung für Fortschritte beim Aufbau der Wirt­
schafts- und Währungsunion ebenfalls wichtig. Mit 
größtem Interesse nimmt der Ausschuß das Kapitel des 
im Rahmen des Fünfjahresplans zur Wiederbelebung 
der Wirtschafts- und Währungsunion von der Kommis­
sion erstellten Aktionsprogramms 1978, in dem Maß­
nahmen zur Verstärkung der konjunkturpolitischen 
Koordinierung angekündigt werden, und vor allem die 
Pläne zur Koordinierung der Haushalts- und Geldpoliti­
ken zur Kenntnis. Der Text enthält einen dringenden 
Appell an die Mitgliedstaaten, nachhaltig die Abstim­
mung der Wirtschaftspolitiken zu unterstützen, da sich 
dies positiver auf die Wirtschaftslage in der ganzen 
Gemeinschaft auswirken und damit allen Staaten zum 
Nutzen gereichen werde. Eine unerläßliche Vorausset­
zung für den Erfolg dieser Konzertierung ist die aktive 
Unterstützung und Mitwirkung der Sozialpartner im 
Rahmen geeigneter Institutionen. 
3.2. Zweitens kann die Gemeinschaft als größte ge­
schlossene Handelszone der Welt einen sehr mächtigen 
Einfluß auf den Welthandel und das internationale 
Währungssystem ausüben, wenn die Mitgliedstaaten 
koordiniert vorgehen. Die derzeigen Währungswirren 
wirken sich zwangsläufig sehr negativ auf die Wiederbe­
lebung des Welthandels und damit auf das Tempo des 
Wirtschaftsaufschwungs in den Mitgliedstaaten aus. 
Den „gemeinschaftlichen Beitrag zur Entwirrung der 
gegenwärtigen Weltwährungslage" hat der Ausschuß in 
einer seiner Stellungnahmen (Dok. CES 396/78) be­
leuchtet. Außerdem ist die Gefahr eines Rückfalls in den 
Protektionismus allgegenwärtig. Zur Lösung dieser 
beiden Probleme kann die Gemeinschaft einen entschei­
denden Beitrag leisten, wenn sie gemeinsame Maßnah­
men verwirklicht und Handeln auf Koordinierung be­
ruht. 
3.3. Eine der größten Leistungen, die die Gemeinschaft 
auf der internationalen Bühne vollbrachte, ist das Netz 
von Beziehungen, das sie über das Lome-Abkommen 
u.a. zu den Entwicklungsländern geknüpft hat. Nach 
Ansicht des Ausschusses kann durch eine Weiterent­
wicklung dieser Beziehungen ein wichtiger Beitrag zur 
Ausweitung des Welthandels geleistet und damit der 
Drittlandsnachfrage nach den Erzeugnissen und Dienst­
leistungen der Mitgliedstaaten der dringend notwendige Impuls gegeben werden. Deshalb drängt der Ausschuß 
darauf, daß große Anstrengungen unternommen wer­
den, um die Mitgliedstaaten von der Notwendigkeit zu 
überzeugen, in ihrem eigenen Interesse und im Interesse 
der Entwicklungsländer über staatliche Hilfen und pri­
vate Investitionen mehr Mittel für die Entwicklungslän­
der bereitzustellen. 
3.4. Die dritte Rolle der Gemeinschaftsinstitutionen 
besteht darin, über den Sozialfonds, den Regionalfonds, 
die Europäische Investitionsbank usw, gemeinschafts^ 
eigene Mittel direkt zur Verfügung zu stellen, um den 
wirtschaftlichen Fortschritt anzuregen und zum Abbau 
der Arbeitslosigkeit beizutragen. In seiner Stellung­
nahme vom April bejahte der Ausschuß das Anliegen, 
das die Kommission zur Vorlage ihres Vorschlags für 
einen Beschluß des Rates zur Ermächtigung der Kom­
mission, Anleihen zur Investitionsförderung in der 
Gemeinschaft aufzunehmen, veranlaßt hat. Die für die 
genannten Zwecke bereitgestellten Mittel sind derzeit 
bei weitem nicht ausreichend. Eine beträchtliche Erwei­
terung des Umfangs, in dem derartige Stützmaßnah­
men durchgeführt werden, hätte auch den bedeutsamen 
Vorteil, der Gemeinschaft zu einem „menschlichen Ant­
litz" zu verhelfen, weil ihre Tätigkeit auf lokaler Ebene 
bekannt würde. 
4. Fallstudie: Dänemark 
4.1. Aus der Überzeugung heraus, seiner Stellung­
nahme durch intensiveres Eingehen auf die Wirtschafts­
probleme und Maßnahmen der einzelnen Mitgliedstaa­
ten der Gemeinschaft mehr Gewicht verleihen zu kön­
nen, führte der Ausschuß zum ersten Mal eine Fallstudie 
durch, die er der dänischen Wirtschaftslage widmete. 
Unterstützt wurde er dabei durch die bereitwillige Mit­
arbeit der dänischen Organisationen einschließlich de­
rer, die die Sozialpartner repräsentieren. Alle mitwir­
kenden Organisationen stellten Informationen zur Ver­
fügung und teilten ihre Vorstellungen über künftig 
notwendige Maßnahmen mit. 
4.2. Am Fall Dänemarks lassen sich auf sehr anschau­
liche Weise die Probleme jener Mitgliedstaaten demon­
strieren, in denen der Spielraum für Maßnahmen zur 
Nachfragebelebung und Verbesserung des Beschäfti­
gungsstandes durch Zahlungsbilanzzwänge enorm ein­
geengt wird. Derartige Maßnahmen haben, gleich in 
welchem Sektor sie durchgeführt werden, zwangsläufig 
eine Auswirkung auf die Nachfrage nach Einfuhrgütern. 
Wenn diese nicht mit einer Ausfuhrsteigerung einher­
geht, muß das Handelsbilanzdefizit wachsen, mögli­
cherweise so stark, daß es außer Kontrolle gerät. Die 
voraussichtliche Entwicklung der Ausfuhren ist deshalb 
ein Schlüsselfaktor bei der Planung einer gesamtwirt­
schaftlichen Strategie. 
4.3. Dänemark hatte von jeher eine offene Wirtschaft, 
und der Ausschuß ist beeindruckt von der Entschlossen­
heit dieses Landes, sich nicht in protektionistische 
Maßnahmen zu flüchten. Da ein sehr großer Teil des 
Handelsverkehrs mit anderen Gemeinschaftsländern 
Nr. C 283/10 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 27. 11. 78 
abgewickelt wird, könnte Dänemark seine Politik stär­
ker auf Wachstum konzentrieren, wenn diese Länder 
Dänemark eine Gewähr für lebhaftere Nachfrage nach 
seinen Waren bieten könnten. Damit wird die Bedeu­
tung der in der Stellungnahme des Ausschusses enthal­
tenen Bemerkungen bezüglich der dringenden Notwen­
digkeit einer weit engeren Koordinierung der Wirt­
schaftspolitiken auf Gemeinschaftsebene hervorgehoben 
und deutlich gemacht, auf welche Weise die EG-Mit­
gliedschaft einem Mitgliedstaat bei der Lösung seiner 
Wirtschaftsprobleme direkt zustatten kommen kann. 
Gleichzeitig wird die Bedeutung des Beitrags, den die 
Gemeinschaft zur Belebung des Welthandels und zur 
Verhütung des Protektionismus leisten sollte, unterstri­
chen. 
4.4. Am Fall Dänemarks läßt sich außerdem das Pro­
blem des Strukturwandels in der Gemeinschaft verdeut­
lichen, auf das der Ausschuß in seiner Stellungnahme 
erneut aufmerksam macht. Dänemark ist mit einem 
gewichtigen Problem der Strukturanpassung konfron­
tiert, hat aber wie andere Mitgliedstaaten alles andere 
als klare Vorstellungen über die praktische Verwirkli­
chung dieser Anpassung. Ebenso wie im Fall der ma-
Geschehen zu Brüssel am 20. Juni 1978. 
Basil de FERRANTI 
ANHANG 
zur Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Folgende Änderungsanträge wurden im Laufe der Beratungen abgelehnt: 
Seite 4 
Eine neue Ziffer 1.8 mit folgendem Wortlaut einfügen: 
„Der Ausschuß bedauert, daß die Kommission in bezug auf die Nachfrage Leitlinien beibehalten 
hat, die sich nicht als wirksam erwiesen haben; wenn die Verbrauchernachfrage der großen Masse 
nicht gesteigert wird, werden insbesondere die privaten Investitionen stagnieren, und die Ausbil­
dungsmaßnahmen werden ins Leere gehen. Der Ausschuß macht besonders auf den ständigen An­
stieg der Verbraucherpreise (EG-Durchschnitt: 9,6 %) aufmerksam, der die Kaufkraft des Geldes in 
nicht ganz zehn Jahren um die Hälfte reduzieren würde. Infolgedessen gibt es in der Gemeinschaft 
weiterhin große Gruppen von Verbrauchern, die zu arm sind, um zu den heutigen Preisen zu kaufen, 
und die erst recht keine Arbeitskräfte beschäftigen können." 
Begründung 
Nach Ansicht des Verfassers ergänzt der neue Abschnitt die Ziffer 1.7 in etlichen Details. 
A bstimmungsergebnis 
Ja-Stimmen: 15; Nein-Stimmen: 31; Stimmenthaltungen: 11. kro-ökonomischen Politik besteht beim Strukturwandel 
die zwingende Notwendigkeit, das Problem gemein­
schaftsweit in Angriff zu nehmen und die entsprechen­
den Maßnahmen auf EG-Ebene zu koordinieren. 
4.5. Der Ausschuß wurde auf weitere Probleme auf­
merksam gemacht, die die künftige Wirtschaftsstrategie 
in Dänemark mitbestimmen. Es handelt sich um 
— die weitere Entwicklung der Einkommenspolitik, 
— das Problem der „Wirtschaftsdemokratie", 
— die Bedeutung der Wechselkurse für die Zahlungsbi­
lanz, 
— langfristige Änderungen in der Steuer- und Woh­
nungsbaupolitik. 
Der Ausschuß vermochte diese sehr komplizierten Fra­
gen im dänischen Kontext nicht eingehend zu behandeln 
und fühlt sich deshalb nicht zu einem Urteil berufen. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
27. 11. 78 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 283/11 
Seite 6 Ziffer 2.3 
Im Anschluß an den zweiten eingerückten Absatz („ eine wichtige Rolle zu spielen") folgenden Text 
einfügen: 
„Unter diesen Voraussetzungen ist es unerläßlich, daß die Kommission angesichts der voraussichtli­
chen Entwicklung der Arbeitslosigkeit, die insbesondere von zahlreichen Jugendlichen, die dem­
nächst das erwerbsfähige Alter erreichen, bestimmt wird, einen Vorschlag für ein gemeinschaftliches 
Rahmeninstrument zur Verkürzung der Arbeitszeit ausarbeitet, ohne die Tarifhoheit der Sozialpart­
ner zu beschränken. 
Dieses Rahmeninstrument sollte die Verpflichtung für die Mitgliedstaaten vorsehen, in jedem einzel­
nen Staat Verhandlungen über die verschiedenen Möglichkeiten für eine effektive Arbeitszeitverkür­
zung zu eröffnen: 
— Verkürzung der wöchentlichen Arbeitszeit, 
— vorgezogenes Rentenalter, 
— Verlängerung des bezahlten Urlaubs, 
— Verlängerung der Schulpflicht. 
In den Verhandlungen müßte auch geklärt werden, welche Initiativen zu ergreifen sind, damit die 
getroffenen Regelungen tatsächlich zur Schaffung von Arbeitsplätzen beitragen. 
Das Gegenstück zu diesem Instrument mit unmittelbarer konjunktureller Wirkung müßte die 
Wiederankurbelung einer aktiven Industriepolitik bilden, deren Ausklammerung aus dem Gemein­
schaftskontext der Verwirklichung einer auf Vollbeschäftigung zielenden Wirtschaftspolitik als 
strukturelles Hindernis entgegensteht." 
Begründung 
Die Begründung des Änderungsantrags ist bereits im Text enthalten. 
Abstimmungsergebnis 
Ja-Stimmen: 37; Nein-Stimmen: 39; Stimmenthaltungen: 3. 
Stellungnahme zu der Entwicklung der sozialen Lage in der Gemeinschaft im Jahre 1977 
Die Vorlage, die Gegenstand der Befassung war, ist im Amtsblatt der Europäischen Gemein­
schaften noch nicht veröffentlicht worden. 
A. RECHTSGRUNDLAGE DER STELLUNGNAHME 
Am 18. April 1978 beschloß die Kommission, den Wirtschafts- und Sozialausschuß auf­
grund von Artikel 198 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft um Abgabe einer Stellungnahme zu dem vorgenannten Thema zu ersuchen. 
B. STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß hat seine Stellungnahme zu dem vorgenannten Thema 
auf seiner 160. Plenartagung am 20. und 21. Juni 1978 in Brüssel verabschiedet. 
Die Stellungnahme hat folgenden Wortlaut: 
DER WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS — gestützt auf das am 18. April 1978 von der Kommission 
der Europäischen Gemeinschaften ergangene Ersuchen 
um Stellungnahme, 
gestützt auf den am 25. April 1978 von seinem Präsi-
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro- dium gefaßten Beschluß, die Fachgruppe Sozialfragen 
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf mit der Ausarbeitung einer Stellungnahme zu diesem 
Artikel 198, Thema zu betrauen,