A4-0159/97

Beschluß über den Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlaß der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 93/38/EWG zur Koordinierung der Auftragsvergabe durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie im Telekommunikationssektor (C4-0039/97 - 95/0080(COD))

(Verfahren der Mitentscheidung: zweite Lesung)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Gemeinsamen Standpunkts des Rates C4-0039/97 - 95/0080(COD),

- unter Hinweis auf seine Stellungnahme aus erster Lesung (( ABl. C 347 vom 18.11.1996, S. 25.)) zu dem Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat KOM(95)0107 (( ABl. C 138 vom 03.06.1995, S. 49.)),

- in Kenntnis des geänderten Vorschlags der Kommission KOM(96)0598 (( ABl. C 28 vom 29.01.1997, S. 4.)),

- unter Hinweis auf Artikel 189 b Absatz 2 des EG-Vertrags,

- gestützt auf Artikel 72 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis der Empfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik für die zweite Lesung (A4-0159/97),

1. ändert den Gemeinsamen Standpunkt wie folgt ab;

2. fordert die Kommission auf, die Abänderungen des Parlaments in ihrer Stellungnahme, die sie gemäß Artikel 189 b Absatz 2 Buchstabe d des EG- Vertrags abgibt, zu befürworten;

3. fordert den Rat auf, alle Abänderungen des Parlaments zu billigen, seinen Gemeinsamen Standpunkt entsprechend zu ändern und den Rechtsakt endgültig zu erlassen;

4. beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluß dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

(Änderung 6)

Erwägung 13

>ursprünglicher Text>

(13) Die Vorschrift des Artikels VI Absatz 4 des Beschaffungsübereinkommens, wonach Auftraggeber von einem Unternehmen, das ein Geschäftsinteresse an einem bestimmten Auftrag haben könnte, weder Rat einholen noch entgegennehmen dürfen, der bei der Erstellung der Spezifikationen für den betreffenden Antrag verwendet werden kann, sofern damit der Wettbewerb ausgeschaltet würde, ist in Artikel 4 Absatz 2 der Richtlinie 93/38/EWG implizit enthalten, so daß sich eine diesbezuegliche Änderung der Richtlinie erübrigt.

>Text nach EP-Abstimmung>

(13) Auftraggeber können Rat einholen bzw. entgegennehmen, der bei der Erstellung der Spezifikationen für den betreffenden Auftrag verwendet werden kann, vorausgesetzt, daß dieser Rat nicht den Wettbewerb ausschaltet.

(Änderung 2 )

Erwägung 13a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

(13a) Die Kommission stellt Klein- und Mittelunternehmen solches Ausbildungs- und Informationsmaterial zur Verfügung, das es ihnen gestattet, sich uneingeschränkt am veränderten Auftragsvergabemarkt zu beteiligen

(Änderung 3)

ARTIKEL 1 NUMMER 11

Artikel 41 Absatz 3 (Richtlinie 93/38/EWG)

>ursprünglicher Text>

(3) Auftraggeber, die eine Tätigkeit ausüben, auf die sich die Anhänge I, II, VII, VIII und IX beziehen, teilen den teilnehmenden Lieferanten, Unternehmern oder Dienstleistungserbringern innerhalb kürzester Frist und auf Antrag schriftlich ihre Entscheidungen über die Auftragsvergabe mit.

>Text nach EP-Abstimmung>

(3) In bezug auf Aufträge staatlicher Auftraggeber, auf die sich die Anhänge I, II, VII, VIII und IX beziehen und die Tätigkeiten gemäß Artikel 2 Absatz 2 ausüben, teilen die Auftraggeber den teilnehmenden Lieferanten, Unternehmen oder Dienstleistungserbringern innerhalb kürzester Frist und auf Antrag schriftlich ihre Entscheidungen über die Auftragsvergabe mit.

(Änderung 4)

ARTIKEL 1 NUMMER 11

Artikel 41 Absatz 4 (Richtlinie 93/38/EWG))

>ursprünglicher Text>

(4) Auftraggeber, die eine Tätigkeit ausüben, auf die sich die Anhänge I, II, VII, VIII und IX beziehen, teilen innerhalb kürzester Frist nach Eingang eines entsprechenden schriftlichen Antrags den ausgeschlossenen Bewerbern oder Bietern die Gründe für die Ablehnung ihrer Bewerbung oder ihres Angebots und den Bietern, die ein ordnungsgemässes Angebot eingereicht haben, die Merkmale und relativen Vorteile des erfolgreichen Angebots und den Namen des erfolgreichen Bieters mit.

>Text nach EP-Abstimmung>

(4) In bezug auf Aufträge staatlicher Auftraggeber, auf die sich die Anhänge I, II, VII, VIII und IX beziehen und die Tätigkeiten gemäß Artikel 2 Absatz 2 ausüben, teilen die Auftraggeber innerhalb kürzester Frist nach Eingang eines entsprechenden schriftlichen Antrags den ausgeschlossenen Bewerbern oder Bietern die Gründe für die Ablehnung ihrer Bewerbung oder ihres Angebots und den Bietern, die ein ordnungsgemässes Angebot eingereicht haben, die Merkmale und relativen Vorteile des erfolgreichen Angebots und den Namen des erfolgreichen Bieters mit.

(Änderung 5)

ARTIKEL 1 NUMMER 12

Artikel 42 Absatz 1a Unterabsatz 1 (Richtlinie 93/38/EWG))

>ursprünglicher Text>

(1a) In bezug auf die Tätigkeiten, auf die sich die Anhänge I, II, VII, VIII und IX beziehen, tragen die Mitgliedstaaten dafür Sorge, daß die Kommission entsprechend den Modalitäten, die nach dem Verfahren des Artikels 40 Absätze 4 bis 8 festzulegen sind, spätestens bis zum 31. Oktober 1997 und danach bis zum 31. Oktober eines jeden Jahres eine statistische Aufstellung über die im Vorjahr vergebenen Aufträge erhält. Diese Aufstellung enthält die Informationen, die notwendig sind, um zu überprüfen, ob das Beschaffungsübereinkommen richtig angewendet wird.

>Text nach EP-Abstimmung>

(1a) In bezug auf Aufträge staatlicher Auftraggeber, auf die sich die Anhänge I, II, VII, VIII und IX beziehen und die Tätigkeiten gemäß Artikel 2 Absatz 2 ausüben, tragen die Mitgliedstaaten dafür Sorge, daß die Kommission entsprechend den Modalitäten, die nach dem Verfahren des Artikels 40 Absätze 4 bis 8 festzulegen sind, spätestens bis zum 31. Oktober 1997 und danach bis zum 31. Oktober eines jeden Jahres eine statistische Aufstellung über die im Vorjahr vergebenen Aufträge erhält. Diese Aufstellung enthält die Informationen, die notwendig sind, um zu überprüfen, ob das Beschaffungsübereinkommen richtig angewendet wird.