7. 9. 79 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 225/3 
II 
(Vorbereitende  Rechtsakte) 
RECHNUNGSHOF 
Stellungnahme  des  Rechnungshofes  zu dem  Vorschlag  für  eine  Verordnung  (EGKS, 
EWG,  Euratom)  des Rates  zur Änderung  der Haushaltsordnung  vom  21. Dezember  1977 
für den  Gesamthaushaltsplan  der Europäischen  Gemeinschaften 
DER  RECHNUNGSHOF  DER  EUROPÄISCHEN 
GEMEINSCHAFTEN  — 
gestützt  auf  den  Vorschlag  für  eine  Verordnung 
(EGKS,  EWG,  Euratom)  des Rates  zur Änderung  der 
Haushaltsordnung  vom  21.  Dezember  1977  für  den 
Gesamthaushaltsplan  der  Europäischen  Gemeinschaf-
ten, der  Gegenstand  des  Dokuments  KOM(79)  202 
endg.  vom  23. April  1979  war, 
in Kenntnis  des  Schreibens  des  Generalsekretärs  des 
Rates  vom  4. Mai  1979,  mit  dem  dem  Rechnungshof 
der oben  genannte  Text  und  das  Konsultationsersu-
chen  des Rates  übermittelt  wurden, 
gestützt  auf Artikel  78 h des Vertrages  über  die Grün-
dung  der  Europäischen  Gemeinschaft  für Kohle  und 
Stahl,  Artikel  209  des  Vertrages  zur  Gründung  der 
Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft  und  Artikel 
183 des  Vertrages  zur  Gründung  der  Europäischen 
Atomgemeinschaft, 
nach  der  Stellungnahme  des  Rechnungshofes  vom 
27. Juli  1978  zu einem  Vorschlag  der  Kommission 
zur Änderung  insbesondere  des  Artikels  6 Absatz  3 
der Haushaltsordnung  über  die  nicht  automatischen 
Mittelübertragungen, 
in Erwägung  nachstehender  Gründe: 
Der dem  Rat  von  der  Kommission  vorgelegte  Text 
zielt in erster  Linie  auf eine  Neufestsetzung  der  Fri-
sten für die Vorlage  und  Prüfung  der Haushaltsrech-
nung  ab, indem  der Termin  für die endgültige  Erstel-
lung  der  Haushaltsrechnung  um  zwei  Monate  und 
der Termin  für  die  Übermittlung  der  Bemerkungen 
des Rechnungshofes  an die Organe  um einen  Monat 
vorgezogen  werden. Durch  diesen  Text  ändert  sich  weder  der  Termin,  bis 
zu dem  die  Organe  ihre  Stellungnahme  dem  Rech-
nungshof  übermitteln  noch  der  Termin,  bis zu dem 
der Rechnungshof  den  für die Entlastung  zuständigen 
und den  anderen  Organen  den  Jahresbericht  zuleitet. 
Die vorgeschlagenen  Terminänderungen  werden  er-
reicht  durch  die  Verkürzung  der  zusätzlichen  Frist, 
während  der  die Ausgaben  des EAGFL,  Abteilung  Ga-
rantie,  als Mittelbindung  und  Zahlung  verbucht  wer-
den können. 
Diese  Verkürzung  erfordert  erhebliche  Änderungen 
in Titel  VIII  der Haushaltsordnung,  der die Sonderbe-
stimmungen  für  den  EAGFL,  Abteilung  Garantie, 
unter  Bezugnahme  auf  die  Verordnung  (EWG) 
Nr. 729/70  über  die  Finanzierung  der  gemeinsamen 
Politik  enthält. 
Unter  Berücksichtigung  insbesondere  folgender 
Gründe: 
1. Die  Beurteilung  der Zweckmäßigkeit  dieser  Neu-
festsetzung  der  Termine  für  die  Rechnungslegung 
und Rechnungsprüfung  muß  sich  an der  wichtigsten 
Zielsetzung  orientieren,  die darin  besteht,  die Haus-
haltskonten  der  Gemeinschaften  auf  der  Grundlage 
der genauesten  und  neuesten  Daten  zu erstellen,  so 
daß die Haushaltsrechnung  und  der  Jahresbericht  des 
Rechnungshofes  rechtzeitig  der  Haushaltsbehörde 
und der  Entlastungsbehörde  vorgelegt  werden  kön-
nen. 
2. Die  Beurteilung  der Zweckmäßigkeit  dieser  Um-
stellung  muß  sich  an den  Fristen  orientieren,  über  die 
nach  Erstellung  der  Haushaltsrechnung  erstens  der 
Rechnungshof  zur  Abfassung  seiner  Bemerkungen, 
zweitens  die Kommission  und  die anderen  Organe  für 
deren  Beantwortung  und  drittens  der  Rechnungshof 
zur Übermittlung  des  endgültigen  Textes  des  Jahres-
berichts  spätestens  bis zum  30. November  verfügen. 
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3. Dieses  Ziel  kann  nur  erreicht  werden,  wenn  die 
neuen  Bestimmungen  über  die  haushaltstechnische 
Ausführung  der  Ausgaben  des  EAGFL,  Abteilung  Ga-
rantie,  die  Möglichkeit  bieten,  daß  die  Prüfung  des 
Rechnungshofes  ordnungsgemäß  auf  der  Grundlage 
der in der  Haushaltsrechnung  enthaltenen  Buchungs-
angaben  erfolgen  kann. 
4. Dies  ist bei dem  Entwurf  der  Kommission  inso-
weit  nicht  der  Fall,  als: 
— die  den  Monaten  November  und  Dezember  ent-
sprechenden  Ausgaben  in der  Haushaltsrechnung 
als veranschlagte  Mittelbindungen  verbucht  wür-
den und  Gegenstand  von  bis zum  30.  Juni  des  fol-
genden  Jahres  aufführbaren  automatischen  Über-
tragungen  wären; 
— die  Meldungen  der  Mitgliedstaaten  über  die  Be-
richtigungen  am  Ende  des  Haushaltsjahres,  die  in 
der Verordnung  (EWG)  Nr.  380/78  zum  20.  Ja-
nuar  für  alle  Ausgaben  und  zum  20.  Februar  für 
die Interventionsausgaben  für  öffentliche  Lagerbe-
stände  (Ausgaben  der  zweiten  Kategorie)  vorgese-
hen sind,  ebenfalls  nur  als vorläufige  Buchung  er-
faßt  würden; 
— die  Mittel  selbst  noch  von  Kapitel  zu Kapitel  und 
von Artikel  zu Artikel  im Rahmen  des  folgenden 
Haushaltsjahres  bis zum  30.  Juni  übertragen  wer-
den könnten. 
5. Die  Anpassungen  am  Ende  des  Haushaltsjahres 
betrugen  beispielsweise  im Jahre  1978  unter  Berück-
sichtigung  der  haushaltstechnischen  Auswirkungen 
der Wertminderung  der  Lagerbestände  gemäß  Verord-
nung  (EWG)  Nr.  1883/78  rund  450  Millionen  ERE 
(Beschluß  vom  9. April  1979);  Abweichungen  der  glei-
chen  Größenordnung  würden  sich  mit  Sicherheit 
auch  in den  kommenden  Jahren  wiederholen. 
6. Aus  dem  Entwurf  geht  hervor,  daß  die  endgülti-
gen Angaben  über  die  Festlegung  und  Verwendung 
der in einem  gegebenen  Haushaltsjahr  verfügbaren 
Mittel  in der  Haushaltsrechnung  für  dieses  Haushalts-
jahr nicht  enthalten  wären  und  daß  daher  die  Rech-
nungsprüfung  des  Rechnungshofes  bei  den  Ausgaben 
des EAGFL,  Abteilung  Garantie,  innerhalb  der  neuen 
hierfür  vorgesehenen  Zeitspanne  nicht  stichhaltig  er-
folgen  könnte  — 
GIBT  FOLGENDE  STELLUNGNAHME  AB: 
a) Das  Ziel  der  Harmonisierung  der  Vorschriften  für 
die Haushaltsführung  des  EAGFL,  Abteilung  Ga-
rantie,  mit  den  Vorschriften  für  den  Gesamthaus-
haltsplan  ist nur  insoweit  von  Nutzen,  als  es zu 
einer  Verbesserung  der  Haushaltsführung,  der 
Rechnungslegung  und  somit  der  Rechnungsprü-
fung  auf  diesem  Sektor  führt,  der  nahezu  drei 
Viertel  der  Haushaltsausgaben  ausmacht. b) Unter  diesem  Gesichtspunkt  bringt  die  Verkür-
zung  der  zur  Zeit  bis zum  31.  März  laufenden  zu-
sätzlichen  Sonderfrist  auf  den  31.  Januar  mehr 
Nach-  als Vorteile,  solange  die  Bestimmungen  der 
Verordnung  (EWG)  Nr.  380/78,  die  als  Termin 
für die Meldung  der  Ausgaben  durch  die  Mitglied-
staaten  den  20.  Februar  festlegen,  nicht  geändert 
werden  und  daher  diese  Meldungen  in der  Haus-
haltsrechnung  nur  vorläufig  erfaßt  werden  könn-
ten, während  sie  im Rahmen  der  derzeitigen  zu-
sätzlichen  Frist  bis zum  31.  März  — und  erst  recht 
zu jedem  späteren  Zeitpunkt  — normal  verbucht 
werden  könnten. 
c) Die  der  Kommission  durch  den  Entwurf  neu  ge-
schaffene  Möglichkeit,  unter  Anwendung  des  Ver-
fahrens  nach  Artikel  13  der  Verordnung  (EWG) 
Nr. 729/70  Übertragungen  von  Kapitel  zu Kapitel 
innerhalb  der  Abteilung  Garantie  vorzunehmen, 
und zwar  während  eines  längeren  Zeitraums  als 
dem  jetzigen  ergänzenden  Zeitraum,  stellt  an sich 
eine wichtige  Lockerung  der  Haushaltsvorschriften 
zugunsten  des  Mittelverwalters  dar. 
d) Demgegenüber  ist es wichtig,  daß  diese  Mittelüber-
tragungen  im  Rahmen  des  Haushaltsjahres  und 
nicht  im Rahmen  des  folgenden  Jahres  vorgenom-
men  werden,  so daß  sie in endgültiger  Form  in die 
Haushaltsrechnung  einbezogen  werden  können 
und die  Rechnungsprüfung  damit  im  Interesse 
einer  besseren  Transparenz  unter  normalen  Vor-
aussetzungen  vorgenommen  werden  kann. 
e) Dies  läßt  sich  dadurch  erreichen,  daß  der  zusätz-
liche  Zeitraum  des  EAGFL,  Abteilung  Garantie, 
vom  31.  März  auf  den  30.  April  ausgedehnt  und 
gleichzeitig  der  zur  Zeit  auf  den  1. Juni  festgelegte 
Termin  für  die  Erstellung  der  Haushaltsrechnung 
auf den  1. Mai  vorgezogen  wird. 
f) Damit  wird  es möglich,  die  dem  Rechnungshof 
zur Ausarbeitung  seiner  Bemerkungen  zu  der 
Haushaltsrechnung  zur  Verfügung  stehende  Zeit 
um zwei  Wochen  und  die  ihm  zur  Fertigstellung 
des Jahresberichts  zur  Verfügung  stehende  Zeit 
um ebenfalls  zwei  Wochen  zu  verlängern,  ohne 
daß die  Frist  für die Stellungnahme  der  Organe  da-
durch  verkürzt  würde. 
Der Rechnungshof  weist  auf seine  vorhergehende  Stel-
lungnahme  hin,  wonach  die  Kohärenz  zwischen  dem 
in Artikel  6 Absatz  3 vorgesehenen  Termin  für  die 
nicht  automatischen  Mittelübertragungen  und  dem 
Termin  für  die Erstellung  der  Haushaltsordnung  in je-
dem  Falle  gewahrt  bleiben  muß,  so daß  kein  Übertra-
gungsbeschluß  — implizit  oder  nicht  —- nach  diesem 
Termin  gefaßt  werden  kann; 
er erinnert  an seine  früheren  Bemerkungen  über  die 
Kohärenz  zwischen  der  von  der  Verordnung  (EWG) 
Nr. 729/70  und  (EWG)  Nr.  249/77  vorgesehenen  Ab-
schlußfrist  von  einem  Jahr  und  dem  Termin,  bis  zu 
dem  die  Haushaltsbehörde  nach  der  Haushaltsord-
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nung  der  Kommission  Entlastung  erteilen  muß 
(30. April  des  zweiten  Jahres  nach  dem  betreffenden 
Haushaltsjahr); 
er ist der  Ansicht,  daß  die  haushaltstechnischen  Fol-
gen des  Rechnungsabschlusses,  die  als  Mehr-  oder 
Minderausgaben  in der  Rechnung  des  Haushaltsjah-
res, in dem  der  Rechnungsabschluß  stattgefunden  hat, 
ausgewiesen  werden,  unter  Wahrung  der  Spezifität 
der Ausgaben  in der  Haushaltsrechnung  getrennt  er-
faßt und  damit  in einem  einzigen  Artikel  jedes  Kapi-
tels verbucht  werden  müssen; 
er schlägt  daher  vor,  den  Wortlaut  der  Haushaltsord-
nung  wie  folgt  zu ändern: 
Artikel  6 Absatz  3: 
„3. Für  die in Absatz  1 Buchstabe  b) genannten 
Mittel  legt  die Kommission  dem  Rat  spätestens  am 
21. März  die  ordnungsgemäß  begründeten  Mittel-
übertragungsanträge  des  Europäischen  Parla-
ments,  des  Rates,  des  Gerichtshofes,  des  Rech-
nungshofes  und  der  Kommission  vor;  sie  leitet 
diese  Anträge  gleichzeitig  dem  Europäischen  Par-
lament  zu. 
Nach  Eingang  des  Mittelübertragungsantrags  hört 
der Rat  das  Europäische  Parlament,  das seine  Stel-
lungnahme  rechtzeitig  abgibt,  d. h. innerhalb  einer 
Frist  von  normalerweise  höchstens  4 Wochen 
nach  Eingang  des  vom  Rat  gestellten  Antrags  auf 
Stellungnahme. 
Sofern  der  Rat  nicht  spätestens  bis zum  30.  April 
mit qualifizierter  Mehrheit  etwas  anderes  beschlos-
sen hat,  gilt  die Mittelübertragung  als genehmigt." 
Artikel  73: 
„Die  Kommission  erstellt  spätestens  bis  zum 
1. Mai des  folgenden  Jahres  . . ." 
Artikel  74: 
„Bis spätestens  zum  15.  März  teilt  jedes  Organ  der 
Kommission  die Angaben  (mit)  . . ." 
Artikel  77: 
„Die  Kommission  übermittelt  dem  Europäischen 
Parlament,  dem  Rat  und  dem  Rechnungshof  späte-
stens  bis zum  1. Mai die Haushaltsrechnung  . . ." 
Artikel  83 Absatz  1: 
,, 1. Der  Rechnungshof  übermittelt  der Kommis-
sion und  den  betroffenen  Organen  spätestens  bis 
zum 1. Juli die Bemerkungen  . . . Alle  Organe  über-
mitteln  dem  Rechnungshof  ihre  Stellungnahme 
spätestens  bis zum  15.  Oktober Artikel  97  (neu): 
„1. Die  Ausgaben  werden  in der  Rechnung 
eines  Haushaltsjahres  aufgrund  der Zahlungen  aus-
gewiesen,  die  von  den  in Artikel  4 der  Verord-
nung  (EWG)  Nr.  729/70  genannten  Dienststellen 
und Einrichtungen  bis zum  31. Dezember  geleistet 
wurden,  sofern  die Mittelbindung  und  die Auszah-
lungsanordnung  hierfür  dem  Rechnungsführer  bis 
spätestens  30. April  des  folgenden  Jahres  zugegan-
gen sind. 
2. Nach  Prüfung  der Aufstellungen,  welche  die 
Mitgliedstaaten  entsprechend  den  nach  Maßgabe 
des Artikels  5 Absatz  3 der  Verordnung  (EWG) 
Nr. 729/70  erlassenen  Bestimmungen  übermittelt 
haben  und  nach  Erteilung  des  Sichtvermerks  des 
Finanzkontrolleurs  wird  für  die  von  den  Dienst-
stellen  und  Einrichtungen  gemäß  Artikel  4 der ge-
nannten  Verordnung  getätigten  Ausgaben  eine 
Mittelbindung  nach  Kapitel,  Artikel  und  Posten 
und eine  Verbuchung  als Zahlung  vorgenommen. 
Die Mittelbindung  wird  innerhalb  von  zwei  Mona-
ten nach  Eingang  der  von  den  Mitgliedstaaten 
übermittelten  Aufstellungen  vorgenommen.  Die 
Verbuchung  als  Zahlung  wird  vorbehaltlich  der 
nachstehenden  Bestimmungen  grundsätzlich  inner-
halb  derselben  Frist  vorgenommen." 
Artikel  98  (neu): 
„Die  in Artikel  97 vorgesehenen  Mittelbindungen 
werden  von  den  in Artikel  96 vorgesehenen  globa-
len vorläufigen  Mittelbindungen  abgezogen." 
Artikel  99  (neu): 
„1. Die  Mittel,  für  die  bis  spätestens  zum 
30. April  des folgenden  Jahres  keine  Mittelbindun-
gen und  Verbuchungen  als  Zahlung  vorgenom-
men wurden,  verfallen  für das ursprüngliche  Haus-
haltsjahr. 
2. Aus  den  Mitteln  des  laufenden  Haushaltsjah-
res wird  eine  globale  vorläufige  Mittelbindung  in 
Höhe  der  gemäß  Absatz  1 verfallenen  Mittel  vor-
genommen." 
Artikel  100  (neu): 
„1. Artikel  97 und  98 gelten  unbeschadet  des  in 
Artikel  5 Absatz  2 Buchstabe  b) der  Verordnung 
(EWG)  Nr.  729/70  vorgesehenen  Rechnungsab-
schlusses. 
2. Der  etwaige  Unterschied  zwischen  den  Aus-
gaben,  die gemäß  Artikel  97 und  98 in der  Rech-
nung  eines  Haushaltsjahres  erfaßt  werden,  und 
den von  der  Kommission  beim  Abschluß  der Rech-
nungen  gemäß  Artikel  5 Absatz  2 Buchstabe  b) 
der Verordnung  (EWG)  Nr.  729/70  anerkannten 
Ausgaben  wird  in der Rechnung  des  Haushaltsjah-
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res, in dem  der  Rechnungsabschluß  vorgenommen 
wird,  in einem  einzigen  Artikel  jedes  Kapitels  als 
Mehr-  oder  Minderausgabe  ausgewiesen." 
Artikel  101  (neu): 
„1. Die  bei einem  Ausgabekapitel  veranschlag-
ten Mittel  dürfen  nicht  für Zwecke  anderer  Ausga-
bekapitel  verwendet  werden. 
2. Die  Mittelübertragungen  von  Kapitel  zu Ka-
pitel  sowie  innerhalb  eines  Kapitels  werden  durch 
Entscheidungen  vorgenommen,  die  die  Kommis-
sion nach  dem  Verfahren  des  Artikels  13 der Ver-
ordnung  (EWG)  Nr.  729/70  trifft,  das spätestens 
bis zum  30. April  abgeschlossen  sein  muß." 
Artikel  102  {neu): 
„Für  jedes  Nahrungsmittelhilfeprogramm  ist bald-
möglichst  nach  den  in den  Artikeln  32 bis 35 vor-gesehenen  Verfahren  ein  Mittelbindungsantrag 
vorzulegen. 
Die den  Mitgliedstaaten  gezahlten  Vorschüsse 
werden  global  auf die vorerwähnten  Mittelbindun-
gen angerechnet,  deren  Betrag  nicht  überschritten 
werden  darf. 
Auf die  Zahlungsverbuchung  der  Ausgaben, 
welche  die  Mitgliedstaaten  mit  Hilfe  der  ihnen 
von der  Kommission  als Vorschuß  zur  Verfügung 
gestellten  Mittel  vornehmen,  sowie  den  Rech-
nungsabschluß  finden  die  Artikel  97  Absatz  1 
und 2, 100  und  101  Anwendung." 
Angenommen  am 19. Juli  1979. 
Michael  N. MURPHY 
Präsident 
7. 9. 79 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 225/7 
ANHANG 
Vergleich  der Haushaltsordnung  vom  21. Dezember  1977 
mit den Alternatiworschlägen 
Zusätalictar^eitraum 
(AllgemeineRegel) 
Berichtigte  Meldungen 
der Mitgliedstaaten 
(2. Kategorie) 
Zusätdkher^eitraum 
EAGFL-Garantie 
Hajishaltsrechnung 
Bemerkungen  des ++++++++++++ 
Rechnungshofes ++++++++++++ 
Stellungnahme 
Jahresbericht 
Dwchfüjirung 
^tojnjtischer 
Mil^Htartni^ngen 
EAGFL-Garantie Haushaltsordnung 
15.1 
20.2 
31.3 (*) 
1.6: 
1V2 
15.7+  + + + + + + + 
3V2 
31.10.  . 
30.11 
31.12 (3) Entwurf 
Kommission 
15.1 
31.1-
1.4: 
2V2 
15.6 + + + + + + + 4^-
(1) (2)  (3) 30.6 = = = = = = = = 
4V2 
31.10. 
30.11 Entwurf 
Stellungnahme 
15.1 
30.4 ÜL 
1.5 (4) 
3Va 
15.10 
V/2 
30.11 
(*) Übertragungsgrenze. 
(2) Grenze  für die Durchführung  der automatischen  Übertragungen  (global  gebundene  Mittel). 
(3) Grenze  für die Durchführung  der automatischen  Übertragungen  (gebundene  Einzelmittel). 
(4) Der  zusätzliche  Zeitraum  zum  30. April  erübrigt  jede  automatische  Übertragung.