ENTWURF DES BERICHTIGUNGSHAUSHALTSPLANS Nr. 3 ZUM GESAMTHAUSHALTSPLAN 2015 EINSTELLUNG DES HAUSHALTSÜBERSCHUSSES 2014 /* COM/2015/0160 final */





ENTWURF DES BERICHTIGUNGSHAUSHALTSPLANS Nr. 3 ZUM GESAMTHAUSHALTSPLAN 2015 EINSTELLUNG DES HAUSHALTSÜBERSCHUSSES 2014 Gestützt auf – den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 314, in Verbindung mit dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere mit Artikel 106a, – die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union[1], insbesondere auf Artikel 18 Absatz 3 und Artikel 41, – den am 17. Dezember 2014 festgestellten Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2015[2], – den am 13. Januar 2015 angenommenen Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 1/2015[3], – den am 20. Januar 2015 angenommenen Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 2/2015[4], legt die Europäische Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat den Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 3 zum Haushaltsplan 2015 vor. ÄNDERUNGEN BEI DEN EINNAHMEN UND AUSGABEN NACH EINZELPLÄNEN Die Änderungen bei den Einnahmen und Ausgaben nach Einzelplänen sind über den EUR-Lex-Server abrufbar (http://eur-lex.europa.eu/budget/www/index-de.htm). Eine englische Fassung dieser Änderungen ist zu Informationszwecken als haushaltstechnischer Anhang beigefügt. BEGRÜNDUNG Der im Entwurf vorgelegte Berichtigungshaushaltsplan (EBH) Nr. 3/2015 stellt darauf ab, den Überschuss des Haushaltsjahres 2014 in den laufenden Haushaltsplan einzustellen. Gemäß Artikel 18 Absatz 3 der Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union[5] muss dieser EBH, der nur diesen Überschuss zum Gegenstand hat, innerhalb von 15 Tagen nach Vorlage der vorläufigen Rechnungen vorgelegt werden. Diese wurden Ende März 2015 vorgelegt. 1. Die Ausführung des Haushaltsplans 2014 ergab einen Überschuss im Betrag von 1 434 557 707,74 EUR (ohne die Beiträge der EFTA-Staaten (Europäische Freihandelszone) und der EWR-Staaten (Europäischer Wirtschaftsraum)), der als Einnahme in den Haushaltsplan 2015 eingestellt wird. Der Überschuss ergibt sich aus der Summe der in der nachstehenden Tabelle aufgeführten Positionen: 2014 || EFTA-EWR || Europäische Union || Insgesamt Einnahmen für das Haushaltsjahr || 286 014 835,00 || 143 654 102 885,62 || 143 940 117 720,62 Zahlungen zulasten der Mittel des Haushaltsjahres || -283 929 629,35 || -140 908 934 464,76 || -141 192 864 094,11 Auf das Jahr N+1 übertragene Mittel für Zahlungen || -5 526 599,22 || -1 781 565 358,20 || -1 787 091 957,42 Annullierung aus dem Jahr N-1 übertragener nicht in Anspruch genommener Mittel für Zahlungen || 675 067,59 || 24 552 393,03 || 25 227 460,62 Differenz zwischen den aus dem Jahr N-1 auf das Jahr N und den aus dem Jahr N auf das Jahr N+1 übertragenen zweckgebundenen Einnahmen || || 336 471 746,88 || 336 471 746,88 Wechselkursdifferenzen im Jahresverlauf || || 109 930 505,17 || 109 930 505,17 Haushaltsergebnis 2014 || -2 766 325,98 || 1 434 557 707,74 || 1 431 791 381,76 2. Mit der Einstellung des Überschusses in den Haushaltsplan verringert sich der Gesamtbeitrag der Mitgliedstaaten zur Finanzierung des EU-Haushalts 2015 entsprechend. Bei der Umlegung dieser Verringerung auf die einzelnen Mitgliedstaaten werden auch die aktualisierten Eigenmittelvorausschätzungen (Traditionelle Eigenmittel, TEM), Mehrwertsteuer (MwSt) und Bruttonationaleinkommen (BNE)), einschließlich des revidierten Korrekturbetrags zugunsten des Vereinigten Königreichs, zu berücksichtigen sein; diese Zahlen werden nach der Sitzung des Beratenden Ausschusses für Eigenmittel (BAEM) im Mai 2015 verfügbar sein. 3. In der nachstehenden Tabelle ist das Haushaltsergebnis 2014 der Europäischen Union (Einnahmen und Ausgaben für alle Organe) nach Ausführungsergebnissen aufgeschlüsselt dargestellt. (in Mio. EUR) Haushaltsergebnis 2014 im Einzelnen Ergebnis bei den Einnahmen || 1 183 Ergebnis bei den Einnahmen (Differenz zwischen veranschlagten und tatsächlichen Einnahmen), davon: || — || Titel 1 (Eigenmittel) || 479 — || Titel 3 (Überschüsse, Salden und Anpassungen) || -1 — || Titel 7 (Verzugszinsen und Geldbußen) || 634 — || Sonstige Titel || 72 Ergebnis bei den Ausgaben || 142 Ergebnis bei den Ausgaben, davon: || — || Nichtausschöpfung von Mitteln, die für den Haushaltsplan 2014 bewilligt wurden: Kommission || 29 — || Nichtausschöpfung von Mitteln, die aus dem Haushaltsjahr 2013 übertragen wurden: Kommission || 6 — || 2014 nicht in Anspruch genommene Mittel aus der Reserve || 0 — || Nichtausschöpfung von Mitteln, die im Haushaltsplan 2014 bewilligt wurden, und Mitteln, die aus dem Haushaltsjahr 2013 übertragen wurden: Rubrik 5 - Verwaltung (sonstige Organe) || 101 Wechselkursdifferenzen || 110 Haushaltsergebnis 2014 || 1 435 [1] ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1. [2] ABl. L 69 vom 13.3.2015, S. 1. [3] COM(2015) 11 final vom 13.1.2015. [4] COM(2015) 16 final vom 20.1.2015. [5] ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.