Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem "Vorschlag für einen Beschluß des Rates über das System der Eigenmittel der Europäischen Union"

(1999/C 368/06)

Der Rat beschloß am 3. August 1999, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 262 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersuchen.

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Wirtschafts- und Währungsunion, wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt nahm ihre Stellungnahme am 29. September 1999 an. Berichterstatter war Herr Cal.

Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 367. Plenartagung am 20. und 21. Oktober 1999 (Sitzung vom 20. Oktober) mit 109 Ja-Stimmen bei 1 Nein-Stimme und 2 Enthaltungen folgende Stellungnahme.

1. Mit ihrem im Juli 1999 vorgelegten Vorschlag für einen Beschluß des Rates über das System der Eigenmittel der Europäischen Union setzt die Kommission die Leitlinien um, die der Europäische Rat von Berlin am 24. und 25. März 1999 für die Finanzierung der Europäischen Union im Zeitraum 2000-2006 festgelegt hat.

1.1. Der Europäische Rat hatte in bezug auf die Eigenmittel insbesondere die folgenden Beschlüsse gefaßt:

- Senkung des maximalen Abrufsatzes für die MwSt.-Eigenmittel (von 1 % auf 0,75 % in den Jahren 2002 und 2003 und auf 0,5 % ab 2004);

- Erhöhung des von den Mitgliedstaaten für Erhebungskosten einbehaltenen Anteils an den "traditionellen Eigenmitteln" (von 10 % auf 25 %);

- technische Anpassungen der Korrektur von Haushaltsungleichgewichten zugunsten des Vereinigten Königreichs (um den diesbezüglichen Schlußfolgerungen des Europäischen Rates sowie den Kosten der künftigen Erweiterungen Rechnung zu tragen);

- Verringerung der Anteile Deutschlands, der Niederlande, Österreichs und Schwedens an der Finanzierung des Korrekturmechanismus zugunsten des Vereinigten Königreichs auf 25 %;

- Aufforderung an die Kommission, das Funktionieren des Eigenmittelsystems (einschließlich der Auswirkungen der Erweiterung), die Korrektur zugunsten des Vereinigten Königreichs und die den vier aufgeführten Mitgliedstaaten gewährte Senkung ihrer Anteile an der Finanzierung dieses Korrekturmechanismus sowie auch die Frage der Schaffung neuer autonomer Eigenmittel für die EU bis zum 1. Januar 2006 zu prüfen.

2. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß hatte bereits Gelegenheit, sich in seiner auf der Plenartagung am 24. und 25. März 1999 verabschiedeten Initiativstellungnahme zur "Finanzierung der Europäischen Union"(1) im Hinblick auf den zum selben Zeitpunkt stattfindenden Europäischen Rat zu dieser Thematik zu äußern. In dieser Stellungnahme stellte er fest, wie schwierig es sei, in bezug auf bestimmte Vorschläge eine Einigung zu erzielen, so z. B. über die Schaffung neuer Eigenmittel, und er sprach sich für einige der Maßnahmen aus, die der Europäische Rat schließlich angenommen hat und die nun Gegenstand des Vorschlags für einen Beschluß des Rates sind, und zwar insbesondere: Generelle Anwendung des Systems der BSP-Beiträge und Senkung des maximalen Abrufsatzes für die MwSt.-Eigenmittel, Erhöhung des für Erhebungskosten einbehaltenen Anteils und Berücksichtigung der Kosten künftiger Erweiterungen im Rahmen des Korrekturmechanismus zugunsten des Vereinigten Königreichs.

2.1. Da noch keine realistischen Schätzungen in bezug auf die Kosten und die Zeitpunkte der Erweiterungen möglich sind, vertrat der Ausschuß in seiner Stellungnahme zur "Finanzierung der Europäischen Union" die Auffassung, daß die gesamte Eigenmittelproblematik, einschließlich der Haushaltsungleichgewichte in einigen Mitgliedstaaten, vor 2006 einer erneuten Prüfung unterzogen werden muß, und er ist daher erfreut darüber, daß die Kommission vom Europäischen Rat mit einer Überprüfung des Funktionierens des Eigenmittelsystems beauftragt wurde.

2.2. Die Notwendigkeit einer solchen Prüfung wird um so deutlicher, wenn man die derzeitigen Haushaltsungleichgewichte analysiert und untersucht, welche Belastung für die verschiedenen Haushaltsposten durch die Erweiterung entstehen kann, deren Kosten "ganz erheblich unterschätzt" werden.

2.3. Der Ausschuß ging in seiner Stellungnahme jedoch weiter und stellte grundsätzlich fest, daß punktuelle Abhilfemaßnahmen nicht ausreichen, um ein "gerechtes, transparentes, kostenwirksames und einfach gestaltetes" Eigenmittelsystem zu gewährleisten - eine Notwendigkeit, die der Europäische Rat ausdrücklich hervorgehoben hatte. Um der durch die Erweiterung entstehenden neuen Situation gerecht werden zu können, bedarf es ab 2005/2006 - dem Zeitpunkt der ersten Beitritte - eines allgemeinen Regelungsmechanismus, der einen Rahmen für das neue Eigenmittelsystem bilden und es ermöglichen würde, den nationalen Wohlstand (gemessen am Pro-Kopf-BSP) unmittelbar an die Nettosalden jedes einzelnen Mitgliedstaats zu knüpfen. Dabei ist ein globales Eigenmittelsystem sicherzustellen, das es der Europäischen Union ermöglicht, ihre Rolle aufrechtzuerhalten und zu stärken.

2.3.1. Die Kurve, mit der dieser Mechanismus graphisch dargestellt wird, darf die Grenzen nicht überschreiten, die für die Nettosalden festgelegt wurden.

Die direkte Beziehung zwischen den beiden Variablen sollte nicht durch eine Linie ausgedrückt werden, sondern durch eine schraffierte Fläche um die Linie herum, so daß der Korrekturmechanismus wirksam werden kann, wenn der Nettosaldo eines Mitgliedstaats aus dem betreffenden Bereich herausfällt und sich deutlich von dem Nettosaldo der übrigen Mitgliedstaaten mit demselben Wohlstandsgrad entfernt. Das Beziehungsfeld zwischen dem Haushaltsungleichgewicht - bezogen auf das Pro-Kopf-BSP - und den operationellen Haushaltssalden erfordert eine Formel, die für jährliche Schwankungen der Haushaltsbeiträge Raum läßt. Konzeptionell sollten die vereinbarten Mechanismen eine Variationsbreite vorsehen, die akzeptabel ist, wenn sie den Durchschnittswert eines ein Jahr übersteigenden Zeitraums berücksichtigt. Diese Bandbreite müßte groß genug sein, um ein besseres Gleichgewicht zwischen der Stabilität und Vorhersehbarkeit der Einnahmen einerseits und der bei Herausfallen der Nettosalden aus dem akzeptablen Variationsbereich vorzunehmenden Korrekturen andererseits zu ermöglichen.

2.4. Der Ausschuß vertritt die Auffassung, daß dem von der Kommission vor dem 1. Januar 2006 zu unterbreitenden Bericht über das "Funktionieren des Eigenmittelsystems, der auch eine Überprüfung der Auswirkungen der Erweiterung auf die Haushaltsfinanzierung [...] umfaßt" (Artikel 9 des Vorschlags für einen Beschluß des Rates) eine umfassende Debatte über die Finanzautonomie der Europäischen Union, den zu verzeichnenden Rückgang des relativen Anteils der traditionellen Eigenmittel und die Frage ausreichender Eigenmittel für die Aufrechterhaltung und Stärkung der Rolle der Europäischen Union in sämtlichen Institutionen und in den Mitgliedstaaten vorausgehen sollte. Eine solche umfassende Debatte kann einen weitreichenderen Konsens ermöglichen, der der Kommission die Ausarbeitung konkreter Vorschläge erleichtern dürfte.

Brüssel, den 20. Oktober 1999.

Die Präsidentin

des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Beatrice RANGONI MACHIAVELLI

(1) ABl. C 138 vom 18.5.1999.