ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(75)274
Vol.1975/0097

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenneetdelaCommunautéeuropéennedel'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiésconformément àl'article5dudit
règlement.
InaccordancewithCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
CommunityandtheEuropeanAtomicEnergyCommunity(OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocumentsinthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung(EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeitzugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(75)274endg.
Brûssel,den11.Juni1975
Vorschlageiner
VERORDNUNG (EWG)DESRATES
überdieEröffnung,AufteilungundVerwaltungvonGemeinschafts­
zollkontingenten fürbestimmteTextilerzeugnisse derTarifnum­
mern55.05und55.09sowiederTarifstelle ex58«01AdesGemein­
samenZolltarifs,mitHerkunftausderTürkei(fürdasJahr1976)
(vonderKommissiondemRatvorgelegt)
XÖM(75)274endg

BEGRUNDÏÏNG
ImAnschluß andieVerhandlungen mit derTürkei ,diedarauf ab­
zielten ,daszwischen derTürkei undderGemeinschaft bestehende
Assöziierungsabkommen und dasZusatzprotokoll inAnbetracht des
Beitritts neuer Mitgliedstaaten derveränderten Lage zuzupassen
hatte dieGemeinschaft am30.Juni 1973 inAnkara einErgänzungs -
protokoll unterzeichnet ,dasnach seiner Ratifizierung inKraft
treten soll .
AlsÜberbrückungsmaßnahme hatte dieGemeinschaft einInterims -
abkommen geschlossen ,dessen Geltungsdauer grundsätzlich auf die
Zeit biszumInkrafttreten desErgänzungsprotokolls ,begrenzt war ,
umvom 1.Januar
197^aneinige Bestimmungen desErgänzungsprotokolls über den
Warenverkehr inKraft setzen zukönnen .
2.Dasvorerwähnte Ergänzungsprotokoll wieauch dasInterimsabkommen
bestimmen unter anderem ,daßfürdieTextilien unter den
fürdieeinzelnen Erzeugnisse aufgeführten Bedingungen jährlich folgende
Gemeinschaftszollkontingente eröffnet v/erden :
Tarifnummer
des GZT;.Warenbezeichnung
IJährliche
Kontingents­
mengeKontingents -
zollsatz
35-05
55.09Baumwollgarne ,nicht in
Aufmachungen fürdenEin-'
zelverkauf
Andere Gewebe aus Baumwolle39O Tonnen
1.390 TonnenErmassigung
um75v.H.
Ermassigung
um75v.H.
Gleichzeitig werden darin fürdiese' Waren diejährlichen Kontingentsmengen •
wiefolgt aufdieMitgliedstaaten aufgeteilt :•

Baumwollgarne (Tarifnummer 55»05 )'
Gemeinschaft inihrer ursprünglichen Zusammensetzung •300 :"Tonnen
Danemark
Irland
Vereinigtes KonigreichkOTonnen
10Tonnen
kOTonnen
Andere Gewebe ausBaumwolle (Tarifnummer 55<«09 ):
•Gemeinschaft inihrer ursprünglichen Zusammensetzung 1.000 Tonnen
Eslässt sich zurZeit nicht sagen ,obdiemitdengenannten
Abkommen fürdieTürkei inAussicht genommenen Zollmaßnahmen
für1976 unter Zugrundelegung desErgänzungsprotokolls oder des
Interimsabkommens ,dessen Laufzeit verlängert werden müsste ,ge­
währt werden sollen .
Derbeigefügte .Verordnungsvorschlag stützt .sich aufdasEr-
gänzungsprotokoll undkönnte folglich geändert werden wenn dieses
am1.Januar 1976 nicht inKraft tritt .
Unter Berücksichtigung desvomAssoziationsrat imLaufe desMonats Juni
1973 gefassten Beschlusses ,derTürkei ©ine Behandlung zuzusichern ,
dienicht ungünstiger istals diedendurch dieallgemeinen
Zollpräferenzen begünstigten Ländern gewährte Behandlung ,stellt
sich weiterhin dasProblem derfür1975 zueröffnenden Kontin - ,
gentsmengen .
DadieBeschlüsse über dieimFalle derEntwicklungsländer anzu­
wendende Regelung nicht voreinem ziemlich späten Zeitpunkt
dieses Jahres gefasst werden ,ist in__dem Vorschlag fürdasJahr
1976 inAnlehnung andasfür1975 gewählte Vorgehen eine früh­
zeitige Anpassung und dieMöglichkeit einzuplanen ,dieLage möglichst
anlässlich derArbeiten aufRatsebene ,d.h .erforderlichenfalls
imLaufe desJahres 1976 ,zuüberprüfen .Danemark
Irland
Vereinigtes Konigreich20Tonnen
10Tonnen
360 Tonnen

DieAnpassung derunter Nr.4behandelten Vorteile würde sich
mithin infolgenden Massnahmen niederschlagen :
-Völlige Aussetzung dergeltenden Zollsätze sowie zwei Auf­
stockungen (von50v.H. undspäter von5v.H. )derfürdiese ■
zwei genannten Waren festgesetzten Kontingentsmengen ;;
-Gewährung eines Zollkontingents von 168 tzumZollsatz Null "für .
bestimmte Teppiche ausWolle oder feinen Tierhaaren (Tarifnummer
ex58-01 A)?
-Etwaige Überprüfung dervorgenannten Kontingentsmengen aufGrund
desimRahmen derAllgemeinen Zollpräferenzen gefassten Beschlusses
– >£– . ■ ' „ ' _
ZudenWirtschaftsdaten ,die zurFestlegung der für dieZoll­
kontingente vorzuschlagenden Verteiligungsschlüssel führen sollen ,
istzusagen ,daßhier fürdiein ^Betracht kommenden Warengruppen
vorallem die'früheren undkünftig zuerwartenden Einfuhren der
Mitgliedstaaten vonErzeugnissen mit .Ursprung oder Herkunft aus
derTürkei zugrunde gelegt werden müssen .
Aufdiese Weise konnten dieentsprechenden Daten fürdieJahre .
1972 bis197^ermittelt werden ;wegen derSchwankungen ,diein
aengenannten Bezugsjahren bei denEinfuhren festzustellen waren ,
lassen sich daraus jedoch nicht unbedingt entscheidende Wertungs -
element eableiten .Dies istderGrund dafür ,daß-nebenbei ,
wieüblich -diefürdieursprüngliche Gemeinschaft bestimmten
Kontingentmengen inzwei Raten aufgeteilt wurden ,wotoei dieerste
auf dieMitgliedstaaten aufgeteilt wird und diezweite Rate eine
Reserve bildet ,aus dergegebenenfalls derindiesen Mitglied­
staaten auftretende weitere Bedarf gedeckt werden soll .Fürdie
neuen Mitgliedstaaten sind dieQuoten gemäß denBestimmungen der Zif'
fer 2,dieumdieinvorstehender Ziffer 5genannten Mengen ver­
bessert wurden ,festgesetzt .

-4-
7-DerVerordnungsentwurf fürdieTextilerzeugnisse ,enthalt als
einheitlichen Verwaltungsverfahren derbetroffenen Mitglied - .
Staaten das "Windhundverfahren ". •
8.Esseinoch darauf hingewiesen ,dass dievorgeschlagene Regelung
betreffend dieAufgliederung derKontingentsmengen auf dieMit­
gliedstaaten und dasVerfahren zurVerwaltung derKontingente
bereits aufeiner am14.bis18.April 1975 abgehaltenen Tagung
derGruppe Wirtschaftliche Tarif fragen eingehend beraten wurden
und dass sich dieSachverständigen derMitgliedstaaten hierzu
günstig geäussert haben .

Vorschlag für eine
VERORÈNUNG (EWG )> DES RATES
' –"– r~
über dieEröffnung ,Aufteilung undVerwaltung vonGe- '•*
meinschaftszollkontinganten fürbestimmten Textilerzeug - ;
nisse derTarif nummern 55*05 und55*09 sowie derTarif -
stelle ex58.01 AdesGemeinsamen Zolltarifs ,mitHer­
.,kunft' ausderTürkei (fürdasJahr 1976 )
DER RAT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt aufdenVertrag zurGründung derEuropäischen Wirtschafts­
gemeinschaft ,insbesondere aufArtikel 113 , r
aufVorschlag derKommission ,
inErwägung nachstehender Gründe :
Gemäß Artikel 7desam30«Juni 1973 in .Ankara unterzeichneten Er-
gänzungsprotokolls ,indem die'Anpassungen desAbkommens zurGründung
einer Assoziation zwischen derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft
undderTürkei sowie desZusatzprotokolls (l)niedergelegt sind,' ,
dieinfolge desBeitritts derneuen Mitgliedstaaten erforderlich
wurden ,istdieGemeinschaft gehalten falljährlich dieZollsätze des
Gemeinsamen Zolltarifs fürbestimmte Textilerzeugnisse derTarif­
nummern 55»®5 und 55.09 des Gemeinsamen Zolltarifs mit Herkunft aus .
derTürkei imRahmen jährlicher Gemeinschaftszollkontingente inHöhe
von390Tonnen fürBaumwollgarne und .von1.390 Tonnen fürBaumwoll­
gewebe um75v.H. senken ;Artikel l4desgenannten Protokolls setzt
dieAufteilung dieser Gemeinschaftszollkontingente wie folgt fest :
-Baumwollgarne : '
300Tonnen fürdieGemeinschaft inihrer ursprünglichen Zusammen - ,
Setzung ,
kOTonnen fürDänemark ,10Tonnen fürIrland und *f0Tonnen für
dasVereinigte Königreich ; • -N:
(1)AB1.Nr.L293vom29.12.1972 ,S,k.-

-Gewebe aus Baumwolle :
-l.OOO .Tonnen ,fürdieGemeinschaft inihrer ursprünglichen Zusam­
mensetzung , . ' ■•' '■ ''-f :
20Tonnen fürDänemark ,10Tonnen fürIrland und360Tonnen für
.dasVereinigte Königreich ;
ferner dürfte esangezeigt sein ,fürdiese Waren vorläufig nach­
stehende Erstanpassung der Zollvorteile vorzusehen :
-fürdieGemeinschaft inihrer ursprünglichen Zusammensetzung :
vollständige Aussetzung derZollsätze desGemeinsamen Zolltarifs
undAufstockungen (von50v.H. undspäter 5v.H. )derdiesen .Mitglied­
staaten zugewiesenen Kontingentsmengen ;
-fürdieneuen Mitgliedstaaten :
vollständige Aussetzung derZollsätze ,dieimKähmen dervorstehend
festgesetzten undimgleichen Verhältnis aufgestockten Quoten gelten .
Diese Anpassungen können imKontingents jähr erforderlichenfalls
überprüft werden .
Gemäß Artikel 1desAnhangs 2zum'Züsatzprotokoli "inVerbindung mit
Artikel 9des ■Ergänzungsprotokolls muß dieGemeinschaft ,besonders .
fürdasJahr 1976 ,diegegenüber Drittländern anwendbaren Zollsätze
fürausderTürkei eingeführte geknüpfte ,auch konfektionierte
Teppiche ausWolle' undfeinen Tierhaaren (ausgenommen handgefertigte
Teppiche )um25v.H. senken ;ferner erscheint eszweckmäßig ,■diesem
Zollvorteil vorübergehend durch vollständige Aussetzung derZölle
für diebetreffenden Erzeugnisse zuverbessern ,undzwar innerhalb
eines vxläufig auf168Tonnen festgesetzten Gemeinschaftszollkon -
tingents ,dasnach den'gleichen .Prozentsätzen aufgeteilt wird ,^wie
siefür1975 " "vorgesehen worden sind .,
»• '
H
Umdenbesanderen Bestimmungen desErgänzungsprotokolls Rechnung zu
%r£geny sind fürdieMitgliedstaaten derGemeinschaft inihrer ursprüng­
lichen Zusammensetzung einerseits und dieneuen Mitgliedstaaten anderer­
seits unterschiedliche Regelungen zutreffen . ,•.-./

•3-
Insbesondere für dieGemeinschaft inihrer ursprunglichen Zusammen­
setzung gilt folgendes : .
-Esistunter anderem sicherzustellen ,-daßalle Importeure gleichen
undkontinuierlichen Zugang zudenKontingenten haben' und dievor­
gesehenen Köntingentszollsätze inallen Mitgliedstaaten fortlaufend
aufsämtliche Einfuhren derbetreffenden Waren .biszurErschöpfung
d<.sKontingents angewendet v/erden ; ..
-der Gerne:' nschaftscharakter dieser Kontingente kann unter Beachtung >
der »iben ausgestellten Grundsätze gewahrt werden ,indem bei der
Ausnutzung dieser Gemeirss-haftszollkontingenfce von einer Aufteilung
'der' Menge auf -dieMitgliedstaaten ausgegangen wird ;'unidietat *-
sächliche Marktentwicklung beidiesen Waren weitestgehend zube­
rücksichtigen ,ist -diese Aufteilung entsprechend demBedarf der
I
Mitgliedstaaten vorzunehmen ,deranHand derstatistischen Angaben
über diewährend eines repräsentativen Bezügszeitraums getätigten
Einfuhren aus der Türkei ,sowie nach den Wirtachaftsaussichten für
denbetreffenden Kontingentsz.ei träum .errechnet wird ;obgleich aus
denstatistischen Angaben hervorgeht ,daßderBedarf dermeisten -
Kitgliedstaaten ahEinfuhren derbetreffenden Waren ausderTürkei
gering ist ,muß dennoch zurWahrung desGemeinschaftscharakters
.;derbetreffenden Zollkontingente eine Deckung desgegebenenfalls
indiesen Mitgliedstaaten auftretenden Bedarfs vorgesehen werden ;
-CieEinfuhren ausderTürkei indieeinzelnen Mitgliedstaaten -
haben sich indenletzten drei Jahren ,für die'vollständige -statis­
tische Angaben vorliegen ,wie folgt entwickelt :
'1972 1973 • \1974
int in% intin% intin%
Baumwollflarne ,
Deutschland i11.736 48,35 10.73^^2,56 6.333 29,01
Bénélux 6.144 25,31 6.795 26,95 7.000 32,07
Frankreich 412 1,70 162 ,0,64 1.806 8,27
Italien :i5-982 24,64 7.527 29,85 6.690 30,65
•••/•••

V1972 .,1973\...1974
'int'inintin ■.int.in%.
AndereGewebeaus
Baunvclle .
Deutschland 570.21,1787730,6245624,52
Bénélux 99536,9695333,2?1.00053,76
Frankreich 74727,7541214,3919410,43
Italien 58014,1262221,7221011,29
'AvunterBerücksichtigung dieserDatenundderfür1976beidenbe­
treffendenWarenvorauszusehenden Marktentwicklung läßtsichder
Anteilderursprünglichen Beteiligung andenKontingentsmengen
annäherndwiefolgtfestlegen :
Baumwollgarne AndereGewebeaus
, Brumwolle
Beutschland 43,8 23,1
Bénélux 19,7 30,8
Frankreich -5,2 34,6'
Italien 31,3 11,5.
umderungewissenEntwicklung derEinfuhrdieserWareninden
Mitgliedstaaten Kechnungzutragen,-istjedeKontingentsmehge in'
zweiRatenzuteilen,wobeidieersteaufdieMitgliedstaaten
aufgeteiltwird,währenddiezweitealsReservezurspäteren
DeckungdesBedarfsderjenigenMitgliedstaaten bestimmtist,
dieihreursprüngliche Quoteausgenutzthaben;umdenImporteuren
allerMitgliedstaaten einegewisseSicherheit zugeben,istes
angezeigt,dieersteRateverhältnismäßig hoch,imvorliegenden .
Fallmitrund80v.H.-derKontingentsmenge anzusetzen ;

-5-
-dadieursprunglichen Quoten derMitgliedstaaten mehr oder weniger
rasch ausgeschöpft werden können undumUnterbrechungen zuver­
meiden ,sollte jeder Mitg^iedstaat ,der -eine seiner ursprünglichen
,Quoten fast völlig ausgenutzt hat ,dieZiehung einer zusätzlichen
Quote auf dieentsprechende Reserve vornehmen ;diese Ziehung muß
jeder Mitgliedstaat vornehmen ,sobald jede seiner zusätzlichen
Quoton fast völlig "ausgenutzt istundsoweit esdieeinzelnen
Reservemengen noch gestatten ;dieursprünglichen undzusätzlichen
Quoten müssen biszumEnde desKontingentszeitraums gelten ;diese *
Art derVerwaltung erfordert eine enge Zusammenarbeit zwischen
denMitgliedstaaten undderKommission ,dievorallem dieMöglich­
keit haben muß ,denStand derAusnutzung derKontingentsmengen zu
verfolgen und dieMiiigliedstaatcn davon zuunterrichten ;
-ist zueinem bestimmten Zeitpunkt desKontingentszeitraums in
einem Mitgliedstaat voneiner derursprünglichen Quoten eine größere
Restmenge vorhanden ,somußdieser Staat einen Teil davon auf die
Reserve übertragen ,damit nicht einTeil derGemeinschaftszoll -
kontingente ineinem Mitgliedstaat ungenutzt bleibt ,während er
inanderen verwendet werden könnte
-dadasKönigreich Belgien ,dasKönigreich derNiederlande unddas
Großherzogtum Luxemburg sich zuderWirtschaftsunion Benelux zu­
sammengeschlossen haben und durch diese vertreten werden ,kann jede
Maßnahme imZusammenhang mit derVerwaltung derdieser Wirtschafts -
union zugeteilten Quoten durch eines ihrer Mitglieder vorgenommen
werden « '
Insbesondere fürdieneuen Mitgliedstaaten gilt folgendes :
-Diediesen Mitgliedstaaten gemäß Artikel l*fdesErgänzungsproto -
kolls zustehenden Anteile -andenQuoten sowie dieIndiesen Mit­
gliedstaaten imRahmen dieser Quoten anwendbaren' Zollsätze ,'die
inÜbereinstimmung mitArtikel' 9desErgänzungsprotokoll's festzu­
legen sind ,müssen -wievorstehend dargelegt angepaßt weriüen ;
/

-esist siohorsustollen ,daß alle -Importeure gleichen ur^d kcntrl.r.uier -
lichen Zugang zudiesen Kontingenten haben und daßdiefürdiese
Kontingente vorgesehenen Zollsätze ohne Unterbrechung aufalle
Einfuhren derbetreffenden Waren biszurvölligen Ausnutzung der
Kontingente angewandt werden
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : ' -
h •
Artikel 1
1.Vom 1.Januar bis zum 31»Dezember 1976 werden inderGemeinschaft
für dienachstehenden Waren mit Herkunft aus der Türkei Gemein -
schaftszolllcontingente inderjeweils angegebenen Höhe eröffnet :
Nr.desGZT Warenbezeichnung Kontmgentsraenge
55-05 Baumwollgarne ,nicht inAufmachungen 930 Tonnen
für "denEinzelverkauf
55«09 Andere Gewebe ausBaumwolle 2.190 Tonnen
52.01 Geknüpfte ,auch konfektionierte
Teppiche : . . •'
'I
exA."aus Wolle oder feinen Tierhaaren
(ausgenommen handgefertigte
"Teppiche ) 168Tonnen
2.BieKontingente v/erden entsprechend nachstehenden' Bestimmungen
aufgeteilt und -verwaltet . ,
• ABSCHNITT I
Bestimmungen' betreffend dieGemeinschaft
inihrer ursprünglichen Zusammensetzung
Artikel 2
ImRahmen derinArtikel 1genannten Kontingente werden dieZollsätze
desGemeinsamen Zolltarifs für788Tonnen Baumwollgarne ,nicht in
Aufmachungen fürdenEinzelverkauf ,für1.575 Tonnen andere Gewebe
ausBaumwolle und für117Tonnen Teppiche ausWolle oder 'feinen Tier­
haaren vollständig ausgesetzt .55.05
55.09
58.01

Artikel 3
Die inArtikel 2genannten Kontingentsmengen werden inzwei Katen
aufgeteilt .■ 1•
Sie erste Rate derKontingente wird jeweils auf dieMitglied -
Staaten aufgeteilt .AlsQuoten ,•dievorbehaltlich desArtikels 6
biszum31.Dezember 1976 gelten ,werden fürdieMitgliedstaaten
folgende Mengen festgesetzt :
(Tonnen )
,55.05 55.09 ex5Q.01A
Eeutschland 252 240 3^»7
Bénélux ' 113 320 12,9
Frankrdch !30 3&0 24,^
Italien 180 120 18,-
375 1.0^0 90,-
Me zweite Rate dereinzelnen Kontingentsmengen ,d.h .213 Tonnen
bzw .535 und 27Tonnen ,bildet die entsprechende Reserve .
Artikel 4
Hat einMitgliedstaat eine seiner gemäß Artikel 3Absatz 2fest­
gesetzten ursprünglichen Quoten .-oder beiAnwendung desArtikels 6
diegleiche Quote abzüglich derauf dieentsprechende Reserve
übertragenen Menge -zu90v.H. oder mehr ausgenutzt ,sonimmt
erunverzüglich unter Mitteilung endieKommission -soweit die
Reservemenge ausreicht dieZiehung einer zweiten Quote inHohe
von15v.H. seiner ursprünglichen Quote vor ,diegegebenenfalls
aufdienächsthöhere Einheit aufgerundet wird .
Istnach Ausschöpfung einer seiner ursprünglichen Quoten die
zweite von einem dieser Mitgliedstaaten gezogene Quote zu90v.H.
oder mehr ausgenutst ,sonimmt dieser Mitgliedstaat gemäß Absatz 1
dieZiehung einer dritten Quote inHöhe von7i5v.H. seiner ur­
sprünglichen Quote vor .

-8-
3.Ist nach Ausschopfung einer derzweiten Quoten die dritte von '
einem Mitgliedstaat gezogene Quote zu90v.H. oder mehr ausge­
nutzt ,eonimmt dieser Mitgliedstaat unter dengleichen Bedingungen
dieZiehung einer vierten Quote inHöhe dardritten Quote vor .
Dieses Verfahren v/irdsinngemäß biszur Erschöpfung derReserve
angewandt . ... •■ ■
4.Abweichend vondenAbsätzen 1,2und3können dieMitgliedstaaten
niedrigere Quoten alsindiesen Absätzen vorgesehen ziehen ,wenn
Grund zuderAnnahme besteht ,daßdiese nicht ausgeschöpft werden
können .Sieunterrichten dieKommission über dieGründe ,diesie
veranlaßt haben ,diesen Absatz anzuwenden .
t-
''
Artikel 5
Diegemäß Artikel kgezogenen zusatzlichen Quoten gelten biszum
31.Dezember 1976 .
Artikel 6
DieMitgliedstaaten übertragen am1.Oktober 1976 von ihrer nicht aus­
genutzten ursprünglichen Quote denTeil auf dieReserve ,deram
15.September 1976 20%dieser ursprünglichen Quote übersteigt .
Siekönnen eine grössere Menge übertragen ,wenn Grund zurAnnahme
besteht ,dass diebetreffende Menge nicht ausgenutzt werden kann .
DieMitgliedstaaten teilen der -Kommission spätestens ,am1-Oktober
1976 dieGesamtmenge derEinfuhren derbetreffenden Waren mit ,die
bis zum' 1J?.September 197& einschließlich getätigt undaufdieGe-
meinschäftszollkontingente angerechnet wurden ,sowie gegebenenfalls
denTeil ihrer einzelnen ursprünglichen Quoten ,densieauf die
entsprechende Reserve übertragen . • '

-9-
Artikel 7
DieKommission verbucht diegemäß Artikel 3undkvondenMitglied­
staaten eröffneten Quoten undunterrichtet dieMitgliedstaaten über
denStand derAusnutzung derReserven ,sobald ihr dieMitteilungen
zugehen .
Sieunterrichtet dieMitgliedstaaten spätestens am3.Oktober 1976
Uber dieReservemengen ,dienach deninAnwendung vonArtikel 6
erfolgten Übertragungen verbleiben .
Siesorgt dafür ,daßdieZiehung ,mit dereine derReserven ausge­
schöpft wird ,aufdiejeweils verfügbare Restmenge beschränkt bleibt
undgiVt zudiesem Zweck demMitgliedstaat ,derdiese letzte Ziehung
vornimmt ,denRestbetrag an.
Artikel 8
PieMitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maßnahmen ,damit
nach derEröffnung derzusätzlichen -Quoten ,diesieinAnwendung
vonArtikel 4.gezogen haben ,diefortlaufende Anrechnung aufihren
kumulierten Anteil andenGemeinschaftszollkontingenten' möglich ist .
A2SCHNITT II
Bestimmungen betreffend dieneuen Mitgliedstaaten
Artikel 9
1.ImRahmen derinArtikel 1genannten Zollkontingente werden den
neuen Mitgliedstaaten folgende Quoten zugeteilt :
(Tonnen )
■
Banemark 63
Irland ',16
V<ï>einigtes Konigreich 63
• 1^232
16 :
567
615C7C53.01 A
12
2
37
51
2..Innerhalb dieser Quoten wenden dieneuen Mitgliedstaäten dieZoll­
freiheit fürdiebetreffenden Textilerzeugnisse an.

-10-
ABSCHNITT III
Allgemeine Bestimmungen 1
Artikel 10
1.Ei ":Mitgxied.stn.aton treffen alle erforderlichen Maßnahmen ,um
deninihrem Gebiet ansässigen Importeuren derbetreffenden Waren
freien Zugang zuden ihnen' zugeteilten Quoten zugarantieren .
2.Die Mitgliedstaaten rechnen dieEinfuhren derbetreffenden Waren
nach Maßgabe derGestellung derbetreffenden Waren bei derZoll­
stelle mit einer Anmeldung zwecks Abfertigung zumfreien Verkehr
auf ihre Quoten an.
t
3.Der Stand derAusschopfung derQuoten derMitgliedstaaten wird
anHand dergemäß Absatz 2angerechneten Einfuhren festges bellt .
Artikel 11 ,
rieMitgliedstnaton teilen derKommission regelmäßig mit ,welche
Einfuhren derbetreffenden Waren tatsächlich aufihre Quoten ange­
rechnet wurden .
Artikel 12
DieMitgliedstraten und dieKommission arbeiten imHinblick auf die
Einhaltung dieser Verordnung eng zusammen .
Artikel 13
Diese Verordnung tritt am1.Januar 1976 inKraft .
Diese Verordnung ist inallen ihren Teilen verbind­
lich und gilt unmittelbar injeden Mitgliedstaat .
Geschehen zuBrüssel am ImNamen des Rates
Der Président