Nr. C 41/44 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 18. 2. 91 
Andererseits dürfen die u.U. schwerwiegenden Konse­
quenzen dieser Entscheidungen der Gemeinschaft für 
einige Branchen in den Mitgliedstaaten, insbesondere 
die Textilindustrie und die Landwirtschaft, nicht unter­
schätzt werden. 
Der Ausschuß ist der Auffassung, daß im Zusammen­
hang mit den Orientierungslinien für die 90er Jahre 
rigoros die Tendenz überprüft werden muß, dem APS 
eine andere Richtung zu geben als ursprünglich konzi­
piert und jahrelang eingehalten wurde, nämlich die 
Geschehen zu Brüssel am 20. November 1990. 
1. Einführung - Der Kommissionsvorschlag 
1.1. Der Kommissionsvorschlag ist relativ einfach. 
1.2. In der geltenden Verordnung (EWG) Nr. 3975/ 
87 ist in bezug auf den internationalen Luftverkehr 
zwischen Flughäfen der Gemeinschaft ein Verfahren 
festgelegt, nach dem die Kommission aufgrund einer 
Beschwerde oder von Amts wegen Verfahren zur Ab­
stellung von Zuwiderhandlungen gegen die Verbote der 
Artikel 85 Absatz 1 oder 86 des EWG-Vertrages einlei­
ten kann. Dieses Verfahren sieht u.a. vor, daß vor jeder 
(') ABl. Nr. C 155 vom 26. 6. 1990, S. 7. Ausfuhrerlöse der Entwicklungsländer zu erhöhen, ihre 
Industrialisierung anzukurbeln und ihr Wirtschafts­
wachstum zu beschleunigen. Der Ausschuß kritisiert, 
daß er vom Rat nicht konsultiert wurde, als in das APS 
zum ersten Mal Länder einbezogen wurden, die nicht 
zu den Entwicklungsländern gehören. Die neuen Asso­
ziierungsvereinbarungen, die derzeit zwischen der Ge­
meinschaft und einigen mittel- und osteuropäischen 
Ländern erörtert werden, sind nach Ansicht des Aus­
schusses ein weitaus angemesseneres Instrument, um 
den betreffenden Erfordernissen gerecht zu werden. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Francis STAEDEL1N 
Entscheidung ein Beratender Ausschuß für Kartell- und 
Monopolfragen auf dem Gebiet des Luftverkehrs ange­
hört wird. Eine solche Anhörung kann bis zu vier oder 
sogar sechs Monate dauern. 
1.3. Mit dem nunmehr vorliegenden Verordnungs­
vorschlag soll die Kommission ermächtigt werden, die­
sen Schritt des Verfahrens auszulassen, wenn sie Grund 
zu der Annahme hat, daß bestimmte Praktiken die 
Existenzfähigkeit eines Verkehrsdienstes oder die Exis­
tenz eines Luftverkehrsunternehmens bedrohen. 
1.4. Nach diesem geänderten Verfahren sollen nur 
einstweilige Maßnahmen mit einer Geltungsdauer von 
höchstens sechs Monaten getroffen werden können. Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung 
der Verordnung (EWG) Nr. 3975/87 über die Einzelheiten der Anwendung 
der Wettbewerbsregeln auf Luftfahrtunternehmen (!) 
(91/C 41/15) 
Der Rat beschloß am 26. Juni 1990, den Wirtschafts- und Sozialausschuß (WSA) gemäß 
Artikel 198 des EWG-Vertrags um Stellungnahme zu vorgenannter Vorlage zu ersuchen. 
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragt Fachgruppe Verkehr und Kommunika­
tionsmittel nahm ihre Stellungnahme am 14 November 1990 an. Berichterstatter war Herr 
Whitworth. 
Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 281. Plenartagung am 20. November 1990 einstimmig 
folgende Stellungnahme. 
18. 2. 91 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 41/45 
Zu einer Verlängerung der Entscheidung müßte der 
Beratende Ausschuß angehört werden. Abgesehen da­
von sollen die übrigen Bestimmungen des in der Verord­
nung (EWG) Nr. 3975/87 festgelegten Verfahrens weiter 
gelten. Diese sehen die Durchführung der Verfahren in 
Verbindung mit den zuständigen Behörden der Mit­
gliedstaaten, Auskunftsverlangen der Kommission an 
die Mitgliedstaaten und an die betroffenen Unterneh­
men sowie das Erfordernis vor, daß die Kommission 
den betroffenen Unternehmen Gelgenheit gibt, sich zu 
den Beschwerdepunkten zu äußern. Jede Entscheidung 
der Kommission kann vom Gerichtshof nachgeprüft 
werden. 
2. Allgemeine Bemerkungen 
•2.1. Der WSA stellt fest, daß mit diesem gestrafften 
Verfahren vor dem Hintergrund der von der Kommis­
sion kürzlich vorgeschlagenen Einführung von mehr 
Freiheit bei der Festsetzung der Flugtarife und dem 
Zugang zu den Luftverkehrsmärkten in der Gemein­
schaft (1), die der Ausschuß vorbehaltlich bestimmter, 
in seiner Stellungnahme zu diesem Thema ausgeführter 
Bedingungen befürwortet hat(2), eine rasche und wirk­
same Anwendung der Wettbewerbsregeln sichergestellt 
werden soll mit dem Ziel, wettbewerbswidrige und 
mißbräuchliche Praktiken zu verhindern, die sonst die 
Vorteile des freieren Wettbewerbs zunichte machen 
würden. 
2.2. Grundsätzlich bringt der Ausschuß allerdings 
eine gewisse Besorgnis darüber zum Ausdruck, daß in 
Ratsverordnungen vorgesehene Verfahren mit dem 
Ziel, Entscheidungen der Kommission, die praktisch 
richterlicher Art sind, einem gewissen Einfluß von 
außen zu unterwerfen, umgangen oder vermieden wer­
den können, wobei die Kommission dann nahezu un­
beschränkte Befugnisse hätte. Eine solche Möglichkeit 
sollte nur unter ganz bestimmten Umständen in Erwä­
gung gezogen werden, und es bedarf einer genauen 
Definition der Kriterien, nach denen das abgekürzte 
Verfahren gerechtfertigt sein könnte. 
2.3. Der Ausschuß räumt freilich ein, daß ein großes 
und alteingesessenes Luftverkehrsunternehmen im Rah­
men der Liberalisierung des Luftverkehrs,die sich aus 
den Schlußfolgerungen des Rates vom 6. Dezember 
1989 ergeben wird(^), hinsichtlich der Flugplangestal-
(!) ABl. Nr. C 258 vom 11. 10. 1989, S. 3; ABl. Nr. C 248 vom 
28. 9. 1989, S. 3. 
(2) ABI. Nr. C 112 vom 7. 5. 1990, S. 17. 
(3) AER 89/29 (Arbeitsdokument zu den Schlußfolgerungen des 
Rates zur Entwicklung der Zivilluftfahrt in der Gemein­
schaft). 
Geschehen zu Brüssel am 20. November 1990. tung oder Tariffestsetzung für eine bestimmte Strecke 
einschneidende Maßnahmen treffen könnte mit dem 
Ziel, einen kleineren Konkurrenten zu verdrängen, und 
daß solchen Maßnahmen, wenn nichts gegen sie unter­
nommen wird, innerhalb eines relativ kurzen Zeitraums 
Erfolg beschieden sein könnte. Die Verkürzung des 
Zeitraums, den die Kommission benötigt, um gemäß 
der Verordnung (EWG) Nr. 3975/87 wirksame Maß­
nahmen zu ergreifen, könnte also für das Überleben des 
Konkurrenten von entscheidender Bedeutung sein. 
2.4. Der Ausschuß befürwortet daher den Vorschlag 
der Kommission unter der Voraussetzung, darin klar 
und deutlich zum Ausdruck zu bringen, daß die Anwen­
dung der Verordnung nur dann erwogen werden sollte, 
wenn ein konkreter Anlaß zu der Vermutung besteht, 
daß die anwendung des normalen Verfahrens zu nicht 
wieder gutzumachenden Schäden für den betreffenden 
Verkehrsdienst oder das betreffende Luftverkehrsunter­
nehmen führen dürfte, wenn der normale Zeitplan ein­
gehalten wird. 
2.5. In diesem Zusammenhang stellen die Beispiele, 
die unter Ziffer 5 der Begründung aufgeführt sind (die 
natürlich nicht Bestandteil des Verordnungsvorschlags 
ist), in der gewählten Formulierung nach dem Dafürhal­
ten des Ausschusses keine ausreichende Rechtfertigung 
zur Anwendung des geänderten Verfahrens dar, das in 
dem Verordnungsvorschlag vorgesehen ist. 
— So ist das Wort „schwierig" im ersten Spiegelstrich 
eine starke Untertreibung für das Ausmaß des wirt­
schaftlichen Schadens, der dem Wortlaut des Ver­
ordnungsvorschlags selbst entsprechen würde. 
— Die Verwendung desselben Wortes („Schwierigkei­
ten") im dritten Spiegelstrich ist ebenfalls eine Un­
tertreibung. Die Vorteile für die Reisebüros müßten 
außergewöhnlich und ganz erheblich sein. 
— Dasselbe gilt auch für die Vorteile für die Luftver­
kehrsbenutzer. Diese Vorteile müssen erheblich über 
das hinausgehen, was in einem normalen Vielflie-
gerprogramm vorgesehen ist. 
3. Besondere Bemerkung 
3.1. Absatz 1.1 von Artikel 1 des Verordnungsvor­
schlags sollte so umformuliert werden daß darin das 
unter Ziffer 2.4 Gesagte zum Ausdruck kommt. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Francois STAEDELIN