~T*I I KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
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Brüssel, den 20.03.1996 
KOM(96) 121 endg. 
95/0207 (COD) 
Geänderter Vorschlag für eine 
RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES 
über 
die Zusammenschaltung in der Telekommunikation zur Gewährleistung des Universal­
dienstes und der Interoperabilität durch Anwendung der Grundsätze für einen offenen 
Netzzugang (ONP) 
(gemäß Artikel 189 a, Absatz 2 des EG-Vertrages 
von der Kommission vorgelegt) 

BEGRÜNDUNG 
Hiermit unterbreitet die Kommission einen geänderten Vorschlag für eine Richtlinie des 
Europäischen Parlaments und des Rates über die Zusammenschaltung in der 
Telekommunikation zur Gewährleistung des Universaldienstes und der Interoperabilität 
durch Anwendung der Grundsätze für einen offenen Netzzugang (ONP). Er enthält die 
vom Europäischen Parlament in erster Lesung vorgeschlagenen Änderungen, denen die 
Kommission zustimmt. 
1. Einleitung 
a) Vorgeschichte 
Die Kommission verabschiedete ihren Vorschlag am 19.07.1995 und leitete ihn am 
12.09.1995 offiziell dem EP und dem Rat zu1. 
Der Wirschafts- und Sozialausschuß gab am 28.02.19962 eine befürwortende 
Stellungnahme dazu ab. Das Europäische Parlament verabschiedete am 14.02.1996 in 
erster Lesung eine Entschließung mit 69 Änderungen am Vorschlag der Kommission3. 
b) Ziel der Richtlinie 
Diese Richtlinie ist wesentlicher Bestandteil der ordnungspolitischen Rahmenbedingungen 
für den Telekommunikationssektor, der bis zum 01.01.1998 zu liberalisieren ist. 
Sie wird neuen Marktteilnehmern den Zugang zu derzeitigen geschäftlichen und privaten 
Kunden auf einer Basis ermöglichen, die zunehmende Investitionen und ein 
Marktwachstum des Telekommunikationssektors in einem vorhersehbaren, stabilen 
ordnungspolitischen Umfeld fördert. Gleichzeitig werden damit Vorkehrungen getroffen, 
um die Zusammenschaltung und Interoperabilität von Netzen und Diensten zu 
gewährleisten, damit die Benutzer in zunehmendem Maße von der europaweiten 
Bereitstellung universeller Telekommunikationsdienste profitieren. 
Die Richtlinie legt harmonisierte Grundsätze für die Zusammenschaltung fest, die auf 
nationaler Ebene unter der Kontrolle der Aufsichtsbehörden nach dem Subidiaritätsprinzip 
zu realisiseren ist. 
Abi. Nr. C313 vom 24.11.1995, S. 7 
TRA/xxx vom 28.02.1996 
A4-0017/96, PV 14-02-96 
2. Änderungen des EP, denen die Kommission zustimmt 
Von den 69 Änderungen, die das Europäische Parlament in erster Lesung einbrachte, 
übernahm die Kommission 28 vollständig, 13 teilweise und 4 grundsätzlich (mit gewissen 
Änderungen des Wortlauts), d.h. insgesamt 45 Änderungen. 
Vollständig übernommene Änderungen: 1, 2, 5, 8, 11, 14, 20, 22, 24, 28, 29, 33, 39, 
40, 42, 43, 44, 47, 48, 52, 56, 58, 63, 64, 
65, 66, 67 
Teilweise übernommene Änderungen: 3, 4, 6, 9, 12, 15, 26, 32, 36, 37, 45, 49, 57 
Grundsätzlich übernommene Änderungen: 23,51,53,68 
Die Kommission stimmte den Änderungen zu, die 
- die Bedeutung unterstreichen, die der Gewährleistung des Universaldienstes und 
eines europäischen Binnenmarktes für Telekommunikation zukommt; 
- die Übertragbarkeit der Nummern betreffen; 
- die Notwendigkeit des Umweltschutzes hervorheben; 
- die Transparenz verstärken und die Vertraulichkeit wahren; 
- eine verstärkte Koordinierung zwischen den einzelstaatlichen Aufsichtsbehörden 
sowie zwischen diesen und der Kommission fordern; 
- den Text im Sinne der Zielsetzungen der Richtlinie verdeutlichen; 
- fordern, anläßlich der Überarbeitung der Richtlinie 1999 die Möglichkeit der 
Schaffung einer Europäischen Aufsichtsbehörde für Telekommunikation zu 
prüfen; 
- mit anderen Rechtsvorschriften der EU übereinstimmen. 
3. Änderungen, die die Kommission ablehnt 
24 der 69 Änderungen, die das Europäische Parlament vorschlägt, hat die Kommission 
nicht übernommen. Die Gründe hierfür sind nachstehend dargelegt, wobei die Änderungen 
in 11 Kategorien eingeteilt werden. 
Geltungsbereich der Richtlinie 
(Änderungsanträge 13, 15 (teilweise), 55) 
Die Richtlinie betrifft die Zusammenschaltung mit öffentlichen Telekommunikationsnetzen 
und -diensten. Die Änderung 13 würde den Geltungsbereich der Richtlinie auf die 
Zusammenschaltung öffentlicher Netze des gleichen Typs beschränken und steht teilweise 
im Widerspruch zur Änderung 1. Andererseits würde die Änderung 15 (Teil 1) den 
Geltungsbereich der Richtlinie übermäßig erweitern, indem die Forderung nach 
Vertraulichkeit auf ajle (öffentlichen und privaten) Telekommunikationsnetze ausgedehnt 
würde. Die Richtlinie betrifft die Zusammenschaltung innerhalb der Gemeinschaft, wie in 
Artikel 1 erwähnt. Daher fällt die Änderung 55 nicht in ihren Geltungsbereich. 
Verhandlungen über Basis-Telekommunikationsdienste "in der 
Wellhandelsorganisation (WTO) (Änderungen 10, 54) 
Verhandlungen über multilaterale Vereinbarungen im Hinblick auf einen vergleichbaren, 
effizienten Zugang in Drittländern werden derzeit im Rahmen der Welthandelsorganisation 
in Genf gefuhrt. Die Änderung 10 ist nicht sinnvoll, da die Richtlinie nach dem für April 
1996 geplanten Abschluß der WTO-Verhandlungen verabschiedet werden soll. 
Die Änderung 54 würde die zu ergreifenden Maßnahmen im Fall einer nicht erreichten 
multilateralen Vereinbarung unangemessenen Zwängen unterwerfen. 
Getrennte Buchführung 
(Änderungen 6 (teilweise), 34, 35, 37, 38, 60) 
Die Änderungen 6 (teilweise), 34, 35, 37 (Teil 2) würden die Forderung nach 
vollständiger Trennung der Buchführung in Artikel 8 durch eine abgeschwächte 
Forderung nach transparenten Kostenrechnungssystemen ersetzen. Der Vorschlag der 
Kommission stellt ein ausgewogenes Verhältnis zwischen den unterschiedlichen 
Bedürfnissen derzeitiger Betreiber, neuer Marktteilnehmer und der nationalen 
Aufsichtsbehörden her, das sich durch diese Änderung zugunsten der derzeitigen 
Betreiber verschieben und die Aufsichtspflicht der nationalen Behörden erschweren 
würde. 
Die Änderungen 38 und 60 könnten eine Inkohärenz mit der Richtlinie 95/51/EG4 der 
Kommission über die Nutzung von Kabelfernsehnetzen für die Bereitstellung bereits 
liberalisierter Telekommunikationsdienste bewirken, da sie einen zusätzlichen Grenzwert 
für die getrennt Buchführung vorschreiben. 
Nationale Aufsichtsbehörden 
Abi. Nr. L 256 vom 26.10.1990, S. 49 
(Änderungen 16, 41) 
Auf die notwendige Unabhängigkeit der nationalen Aufsichtsbehörden (Änderung 41) 
wird an anderer Stelle, d.h. im Vorschlag zur Änderung der ONP-Rahmenrichtlinie, 
eingegangen (vgl. KOM (95) 543). 
Die Möglichkeit der nationalen Aufsichtsbehörde, die Verpflichtungen zur 
Zusammenschaltung zu erweitern (Änderung 16), ist bereits in Artikel 9 Absatz 6 
vorgesehen. 
Universaldienst 
(Änderungen 3 (teilweise), 17, 18, 19, 26 (teilweise), 31, 32 (teilweise), 57 (teilweise), 
59, 62, 69) 
Dienste, die derzeit nicht überall sämtlichen Benutzern angeboten werden können, lassen 
sich - zumindest zum gegenwärtigen Zeitpunkt - nicht in die Universaldienst-
Verpflichtung einbeziehen. Daher werden die Änderungen 3 (Teil 2) und 57 (Teil 1 und 2) 
abgelehnt. 
Die Änderungen 17 (Teil 1) und 18 werden nicht übernommen, da sie die Flexibilität bei 
der Finanzierung des Universaldienstes einschränken würden, indem sie die 
Mitgliedstaaten zur Gründung eines Fonds für den Universaldienst auffordern. 
Die Änderungen 3 (letzter Teil) und 17 (Teil 2) sehen die Umlegung der Kosten der 
Universaldienst-Verpflichtung auf aUe Betreiber von Telekommunikationsnetzen (statt auf 
die öffentlicher Netze) vor. Dies wäre gegenüber denen ungerecht, die bereits durch 
Entrichtung von Standardtarifen zur Deckung der Kosten des Universaldienstes beitragen. 
Der Änderung 19 zufolge würde der Hinweis auf den Marktvorteil entfallen, den 
Organisationen mit Universaldienst-Verpflichtungen genießen. Dies ist jedoch ein 
wichtiger Faktor, der bei der Bewertung der Nettobelastung durch Universaldienst-
Verpflichtungen zu berücksichtigen ist. » 
Die Änderungen 26 (Teil 3), 31, 32 (Teil 2) und 59 könnten die Kosten der 
Markterschließung für neue Akteure erhöhen und die Anreize zur Beseitigung tariflicher 
Ungleichgewichte zwischen Orts- und Ferngesprächen abschwächen. Sie würden die klare 
Unterscheidung zwischen Zusammenschaltungsgebühren und Beiträgen zu den 
Universaldienst-Verpflichtung verwischen. 
Die Änderung 62 würde die Funktion der nationalen Aufsichtsbehörde bei der 
Überwachung der Beiträge zu den Kosten des Universaldienstes abschwächen. 
Aufgrund der bevorstehenden Mitteilung der Kommission zum Universaldienst für 
Telekommunikation ist die Änderung 69 nicht sinnvoll. 
Beilegung von Streitfällen 
(Änderungen 25, 49 (teilweise), 50) 
Die Änderung 25 wurde nicht übernommen, da die Änderung 51, der grundsätzlich 
zugestimmt wurde, bereits die Frage des Schadensersatzes im Zusammenhang mit der 
Beilegung von Streitfällen regelt und rückwirkende Gebührenanpassungen in Artikel 9 
Absatz 2 der Richtlinie vorgesehen sind. 
Die Änderung 49 (Teil 2) kann nicht übernommen werden, da die in Artikel 9 Absatz 1 
niedergelegten Grundsätze einen wesentlichen Bezugspunkt für die Beilegung von 
Streitfällen darstellen. 
Der Änderung 50 zufolge könnte ein Streitfall gleichzeitig von nationalen Gerichten und 
auf EU-Ebene behandelt werden, was zu zwei verschiedenen Ergebnissen führen könnte. 
Damit ist keine rechtliche Sicherheit gegeben. 
Überprüfung der Richtlinie (Änderung 12 teilweise) 
Einige Bestimmungen der Richtlinie müssen selbst nach Erreichung des vollständigen 
Wettbewerbs beibehalten werden, insbesondere diejenigen, die den Universaldienst und 
die Beilegung von Streitfällen betreffen. Teil 2 der Änderung 12 wird daher abgelehnt. 
Leitlinien der Kommission 
(Änderungen 7 (teilweise), 21, 30, 36 (teilweise), 61) 
Leitlinien gelten als optimales Instrument zur Behandlung komplexer finanzieller Fragen, 
da sie flexibel sind und sich leichter aktualisieren lassen als Richtlinien. Das 
vorgeschlagene Ausschußverfahren gewährleistet, daß die Leitlinien von den 
Mitgliedstaateri unterstützt werden. Die Änderungen 7 (Teil 1), 21, 30, 36 (Teil 2), 61 
würden den Charakter der Leitlinien verändern bzw. ihren Geltungsbereich ausdehnen. 
Definition des Begriffs "beträchtliche Marktmacht" 
(Änderung 4 (teilweise)) 
Die in Änderung 7 vorgeschlagenen Streichungen können nicht übernommen werden, da 
diese Textstellen wesentliche Faktoren für die Feststellung sind, ob eine Organisation über 
beträchtliche Marktmacht verfügt. Alternative Möglichkeiten des Marktzugangs 
rechtfertigen nicht die umgehende Aufhebung der Verpflichtungen von Organisationen mit 
beträchtlicher Marktmacht. 
Kollokation und gemeinsame Nutzung von Einrichtungen 
(Änderungen 9 (teilweise) und 45 (teilweise)) 
Die Änderungen 9 und 45 würden zu starre Rahmenbedingungen für Kollokation und 
gemeinsame Nutzung von Einrichtungen schaffen, insbesondere im Bereich der 
Kostenrechnung. Diese Fragen erfordern ein gewisses flexibles Vorgehen, um zu 
entscheiden, wo die öffentlichen Interessen liegen. Der Änderung 45 zufolge würde die 
Forderung nach öffentlicher Konsultation entfallen. 
Sonstige Änderungen 
(Änderungen 7 (teilweise), 26 (teilweise), 27) 
Die Änderungen 26 (Teil 1) und 27 wären in terminologischer Hinsicht mit anderen ONP-
Richtlinien nicht kohärent. 
Der Änderung 7 (Teil 2) kann nicht zugestimmt werden, da der Zusammenschaltungs-
punkt nicht immer von der Organisation gewählt wird, die die Zusammenschaltung 
anbietet. 
4. Schlußbemerkung 
45 der 69 Änderungen, die das Europäische Parlament in erster Lesung einbrachte, hat die 
Kommission ganz, teilweise oder grundsätzlich übernommen. 
Gemäß Artikel 189 a Absatz 2 EG-Vertrag arbeitet die Kommission diese Änderungen in 
ihren ursprünglichen Vorschlag ein. 
Geänderter Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des 
Rates über die Zusamnienschaltung in der Telekommunikation zur Gewährleistung 
des Universaldienstes und der Interoperabilität durch Anwendung der Grundsätze 
für einen offenen Netzzugang (ONP) 
Ursprünglicher Vorschlag Geänderter Vorschlag 
Erwägung 1 
Ab 1. Januar 1998 wird die Bereitstellung 
von Telekommunikationsdiensten und -
infrastrukturen in der Gemeinschaft 
liberalisiert, wobei für einige Mitgliedstaaten 
Übergangsfristen gelten. In der Entschließung 
des Rates vom 7. Februar 1994 über die 
Grundsätze für den Universaldienst im 
__: . _ 
B ereich der Telekommunikation- wird anerkannt. daß zur Förderung 
Tele-
Zusammen-gemeinschaftsweiter 
kommunikationsdienste die 
Schaltung Öffentlicher Netze notwendig und 
im künftigen Wettbewerbsumfeld die 
Zusammenschaltung verschiedener Betreiber 
auf einzelstaatlicher und gemeinschaftlicher 
Ebene sicherzustellen ist. Die Richtlinie 
90/387/EWG. des Rates vom 28. Juni 1990 
zur Verwirklichung des Binnenmarktes für 
Telekommunikationsdienste durch 
Einführung eines offenen Netzzugangs (Open 
Network Provision - ONP)4 sieht 
harmonisierte Grundsätze für den offenen, 
effizienten Zugang zu öffentlichen Tele­
kommunikationsnetzen und gegebenenfalls -
diensten und deren Nutzung vor. In der Ent­
schließung des Rates vom 22. Juli 1993 zur 
Prüfung der Lage im Bereich 
Telekommunikation und zu den notwendigen 
künftigen Entwicklungen in diesem Bereich5 
wird anerkannt, daß ONP-Maßnahmen einen 
geeigneten Rahmen für die Harmonisierung 
der Zusammenschaltungsbedingungen 
darstellen. Ab 1. Januar 1998 wird die Bereitstellung 
von Telekommunikationsdiensten und -
infrastrukturen in der Gemeinschaft 
liberalisiert, wobei für einige Mitgliedstaaten 
unter bestimmten Bedingungen Übergangs­
fristen gelten können. Zur Förderung gemein­
schaftsweiter Telekommunikationsdienste ist 
die Zusammenschaltung der Netze ver­
schiedener Betreiber auf einzelstaatlicher und 
gemeinschaftlicher Ebene sicherzustellen. Die 
Richtlinie 90/387/EWG des Rates vom 28. 
Juni 1990 zur Verwirklichung des Binnen­
marktes für Telekommunikationsdienste 
durch Einführung eines offenen Netzzugangs 
(Open Network Provision - ONP)4 sieht 
harmonisierte Grundsätze für den offenen, 
effizienten Zugang zu öffentlichen Tele­
kommunikationsnetzen und gegebenenfalls -
diensten und deren Nutzung vor. In der Ent­
schließung des Rates vom 22. Juli 1993 zur 
Prüfung der Lage im Bereich 
Telekommunikation und zu den notwendigen 
künftigen Entwicklungen in. diesem Bereich5 
wird anerkannt, daß ONP-Maßnahmen einen 
geeigneten Rahmen für die Harmonisieamg 
der Zusammenschaltungsbedingungen 
darstellen. 
Erwägung 4 
Nach der Aufhebung besonderer und 
ausschließlicher Rechte an Telekom­
munikationsdiensten und -infrastrukturen in 
der Gemeinschaft kann die Bereitstellung von 
Telekommunikationsnetzen oder -diensten 
eine Genehmigung der Mitgliedstaaten 
erfordern. Allen Organisationen, die 
berechtigt sind, öffentliche Telekom­
munikationsnetze oder -dienste in der 
gesamten oder in bestimmten Teilen der 
Gemeinschaft bereitzustellen, sollte es 
freistehen, im Einklang mit dem 
Gemeinschaftsrecht und vorbehaltlich der 
Überwachung und des Einschreitens durch 
die nationalen Aufsichtsbehörden 
Zusammenschaltungsvereinbarungen 
kommerziell auszuhandeln. In der 
Gemeinschaft ist eine angemessene 
Zusammenschaltung bestimmter Netze und 
Dienste sicherzustellen, die für das 
gesellschaftliche und wirtschaftliche 
Wohlergehen der Gemeinschaftsbenutzer von 
wesentlicher Bedeutung sind; dies gilt insbe­
sondere fur öffentliche Telefonnetze und -
dienste sowie für Mietleitungen. Nach der Aufhebung besonderer und 
ausschließlicher Rechte an Telekom­
munikationsdiensten und -infrastrukturen in 
der Gemeinschaft kann die Bereitstellung von 
Telekommunikationsnetzen oder -diensten 
eine Genehmigung der zuständigen staatli­
chen Behörden in Übereinstimmung mit dem 
Subsidiaritätsprinzip erfordern. Allen 
Organisationen, die berechtigt sind, 
öffentliche Telekommunikationsnetze oder -
dienste in der gesamten oder in bestimmten 
Teilen der Gemeinschaft, bereitzustellen, 
sollte es freistehen, im Einklang mit dem Ge­
meinschaftsrecht und vorbehaltlich der 
Überwachung und des Einschreitens durch 
die zuständigen Behörden Zusam-
menschaltungsvereinbarungen kommerziell 
auszuhandeln. In der Gemeinschaft ist eine 
angemessene Zusammenschaltung bestimmter 
Netze und Dienste sicherzustellen, die für das 
gesellschaftliche und wirtschaftliche 
Wohlergehen der Gemeinschaftsbenutzer von 
wesentlicher Bedeutung sind; dies gilt insbe­
sondere für öffentliche Telefonnetze und -
dienste sowie für Mietleitungen. 
Erwägung 6 
In der Entschließung vom 7. Februar 1994 
sind die Bedingungen für die Finanzierung 
eines Universaldienstes festgelegt: die 
Verpflichtung zur Bereitstellung des 
Universaldienstes wird zum Ziel der 
Gemeinschaft einer sozio-ökonomischen 
Kohäsion und territorialer Gleichheit 
beitragen. In einem Mitgliedstaat kann es 
mehr als eine Organisation mit Verpflich­
tungen zur Bereitstellung eines Uni­
versaldienstes geben. Bei der Berechnung der 
Nettokosten des Universaldienstes sollten 
Kosten und Einnahmen sowie Externalitäten 
und immaterielle Gewinne aus der Bereit­
stellung des Dienstes berücksichtigt werden. 
Um den derzeitigen Vorgang der 
Neuordnung der Tarife nicht zu behindern, 
sollten dabei jedoch Faktoren, die durch 
bisherige Tarifüngleichgewichte bedingt sind, 
außer acht gelassen werden. Die Kosten der 
Verpflichtungen zur Bereitstellung des 
Universaldienstes sollten nach transparenten 
Verfahren berechnet werden. Die finanziellen 
Beiträge im Zusammenhang mit der 
gemeinsamen Übernahme von 
Verpflichtungen zur Bereitstellung des 
Universaldienstes sollten unabhängig von den 
Zusammenschaltungsgebühren behandelt 
werden. Die Verpflichtung zur Bereitstellung des 
Universaldienstes wird zum Ziel der 
Gemeinschaft einer sozio-ökonomischen 
Kohäsion und territorialer Gleichheit 
beitragen. Die Bestrebungen müssen dahin 
gehen. neue Technologien wie das 
diensteintegrierende digitale Fernmeldenetz 
(ISDN) so zügig wie möglich auf möglichst 
breiter. Grundlage in den Mitgliedstaaten 
einzuführen. Angesichts des derzeitigen 
Entwicklungsstands des ISDN in den 
Mitgliedstaaten kann dieses-Netz nicht allen 
Benutzern überall zur Verfügung gestellt 
werden: daher kann hierfür nicht die 
Verpflichtung zur Bereitstellung des 
Universaldienstes auferlegt werden. In einem 
Mitgliedstaat kann es mehr als eine 
Organisation mit Verpflichtungen zur 
Bereitstellung eines Universaldienstes geben. 
Bei der Berechnung der Nettokosten des 
Universaldienstes sollten Kosten und 
Einnahmen sowie Externalitäten und 
immaterielle Gewinne aus der Bereitstellung 
des Dienstes berücksichtigt werden. Um den 
derzeitigen Vorgang der Neuordnung der 
Tarife nicht zu behindern, sollten dabei 
jedoch Faktoren, die durch bisherige Tarif­
ungleichgewichte bedingt sind, außer acht 
gelassen werden, da die Fixkosten für das 
bereits bestehende Netz derzeit teilweise in 
dem Tarif enthalten sind, der auf alle 
Benutzer des betreffenden Netzes umgelegt 
wird. Die Kosten der Verpflichtungen zur 
Bereitstellung des Universaldienstes sollten 
nach transparenten Verfahren berechnet 
werden. Die finanziellen Beiträge im Zusam­
menhang mit der gemeinsamen Übernahme 
der Kosten für die Bereitstellung des 
Universal-dienstes sollten unabhängig von 
den Zusammenschaltungsgebühren behandelt 
werden. 
10 
Erwägung 7 
Es sind Grundsätze zur Gewährleistung der 
Transparenz, des Informationszugangs, der 
Nichtdiskriminierung und des 
gleichberechtigten Zugangs festzulegen, 
insbesondere für Organisationen mit 
beträchtlicher Marktmacht. Die Marktmacht 
einer Organisation richtet sich nach mehreren 
Faktoren, u.a. ihrem Marktanteil für die 
betreffenden Produkte bzw. Dienste in dem 
betreffenden geographischen Markt, ihrem 
Umsatz im Verhältnis zur Größe des 
Marktes, der Möglichkeit, die 
Marktbedingungen zu beeinflussen, der 
Kontrolle über den Zugang zu Endbenutzern, 
ihrem Zugang zu Finanzmitteln, ihrer 
Erfahrung bei der Bereitstellung von 
Produkten und Diensten auf dem Markt. Für 
die Zwecke dieser Richtlinie ist davon auszu­
gehen, daß eine Organisation, die einen 
Anteil von über 25% an einem bestimmten 
Telekommunikationsmarkt in einem 
Mitgliedstaat besitzt, in dem sie zugelassen 
ist, über beträchtliche Marktmacht verfügt, 
sofern die nationale Aufsichtsbehörde nicht 
das Gegenteil feststellt. Erreicht eine 
Organisation diesen Schwellenwert nicht, so 
kann die nationale Aufsichtsbehörde dennoch 
feststellen, daß sie über beträchtliche 
Marktmacht verfügt. Es sind Grundsätze zur Gewährleistung der 
Transparenz, des Informationszugangs, der 
Nichtdiskriminierung und des 
gleichberechtigten Zugangs festzulegen, 
insbesondere für Organisationen mit 
beträchtlicher Marktmacht. Die Marktmacht 
einer Organisation richtet sich nach mehreren 
Faktoren, u.a. ihrem Marktanteil für die 
betreffenden Produkte bzw. Dienste auf dem 
betreffenden geografischen Markt, ihrem 
Umsatz im Verhältnis zur Größe des 
Marktes, der Möglichkeit, die 
Marktbedingungen zu beeinflussen, der 
Kontrolle über den Zugang zu Endbenutzern, 
ihren internationalen Verbindungen, ihrem 
Zugang zu Finanzmitteln sowie nach ihrer 
Erfahrung bei der Bereitstellung von 
Produkten und Diensten auf dem Markt. Für 
die Zwecke dieser Richtlinie ist davon auszu­
gehen, daß eine Organisation, die einen 
Anteil von über 25% an einem bestimmten 
Telekommunikationsmarkt in einem Mit­
gliedstaat besitzt, in dem sie zugelassen ist, 
über beträchtliche Marktmacht verfügt, so­
fern die zuständige Aufsichtsbehörde nicht 
das Gegenteil feststellt. Erreicht eine 
Organisation diesen Schwellenwert nicht, so 
kann die zuständige Aufsichtsbehörde 
dennoch feststellen, daß sie über beträchtliche 
Marktmacht verfügt. 
11 
Erwägung 8 
Die Preisbildung für die Zusammenschaltung 
ist ein grundlegender Faktor für die 
Ermittlung der Struktur und Intensität des 
Wettbewerbs beim Übergang zu einem 
liberalisierten Markt. Organisationen mit 
beträchtlicher Marktmacht müssen 
nachweisen können, daß ihre Zusam­
menschaltungsgebühren auf objektiven 
Kriterien basieren, nach transparenten und 
kostenorientierten Grundsätzen berechnet 
werden und hinreichend nach Netz- und 
Dienstanteilen aufgegliedert sind. Die 
Veröffentlichung einer Liste der 
Zusammenschaltungsdienste und Gebühren 
trägt zur Transparenz und 
Nichtdiskriminierung bei. Es sollte möglich 
sein, die Verfahren für die 
Gebührenberechnung beim 
'Zusammenschaltungsverkehr einschließlich 
kapazitätsabhängiger Gebühren flexibel zu 
handhaben. Die Gebühren sollten in einer 
Höhe angesetzt werden, die Produktivität 
sowie eine effiziente, nachhaltige Markt­
erschließung fördert. Sie sollten nicht 
unterhalb einer Grenze liegen, die anhand 
langfristiger Grenzkosten und 
Kostenzurechnungsverfahren aufgrund der 
tatsächlichen Kostenverursachung berechnet 
wird, sollten aber andererseits eine 
Obergrenze nicht überschreiten, die aufgrund 
der Einzelkosten für die Bereitstellung der 
betreffenden Zusammenschaltung festgelegt 
wird. Die Preisbildung für die Zusammenschaltung 
ist ein grundlegender Faktor für die 
Ermittlung der Struktur und Intensität des 
Wettbewerbs beim Übergang zu einem 
liberalisierten Markt. Organisationen mit 
beträchtlicher Marktmacht müssen 
nachweisen können, daß ihre Zusam­
menschaltungsgebühren auf objektiven 
Kriterien basieren, nach transparenten und 
kostenorientierten Grundsätzen berechnet 
werden und hinreichend nach Netz- und 
Dienstanteilen aufgegliedert sind. Die 
Veröffentlichung einer Liste der 
Zusammenschaltungsdienste,. Gebühren und 
Bedingungen trägt zur Transparenz und 
Nichtdiskriminierung bei. Es sollte möglich 
sein, die Verfahren für die 
Gebührenberechnung beim 
Zusammenschaltungsverkehr einschließlich 
kapazitätsabhängiger Gebühren flexibel zu 
handhaben. Die Gebühren sollten in einer 
Höhe angesetzt werden, die Produktivität 
sowie eine effiziente, nachhaltige Markt­
erschließung fördert. Sie sollten nicht 
unterhalb einer Grenze liegen, die anhand 
langfristiger Grenzkosten und 
Kostenzurechnungsverfahren aufgrund der 
tatsächlichen Kostenverursachung berechnet 
wird, sollten aber andererseits eine 
Obergrenze nicht überschreiten, die aufgrund 
der Einzelkosten für die Bereitstellung der 
betreffenden Zusammenschaltung festgelegt 
wird. 
12 
Erwägung 9 
Eine getrennte Buchführung für 
Zusammenschaltungs- und anderweitige 
Tätigkeiten gewährleistet die Transparenz 
interner Kostenübertragungen. Eine 
Organisation mit besonderen oder 
ausschließlichen Rechten in einem nicht zur 
Telekommunikation gehörenden Bereich, die 
auch Telekommunikationsdienste anbietet, 
kann durch getrennte Buchführung von 
unlauteren Quersubventionen abgehalten 
werden. Verfügt eine Organisation über-beträchtliche 
Marktmacht, so gewährleistet eine getrennte 
Buchführung für Zusammenschaltungs- und 
anderweitige Tätigkeiten die Transparenz 
interner Kostenübertragungen. Eine 
Organisation mit besonderen oder aus­
schließlichen Rechten in einem nicht zur 
Telekommunikation gehörenden Bereich, die 
auch Telekommunikationsdienste anbietet, 
kann durch getrennte Buchführung von 
unlauteren Quersubventionen abgehalten 
werden. 
Erwägung 11 
Der Richtlinie 90/387/EWG entsprechend 
sind grundlegende Anforderungen, die 
Einschränkungen des Zugangs zu öffentlichen 
Telekommunikationsnetzen und -diensten 
und deren Nutzung rechtfertigen, auf die 
Sicherheit des Netzbetriebes, die Erhaltung 
der Netzintegrität, die Interoperabilität der 
Dienste in begründeten Fällen und 
gegebenenfalls auf den Datenschutz 
beschränkt. Der Richtlinie 90/387/EWG entsprechend 
sind grundlegende Anforderungen, die 
Einschränkungen des Zugangs zu öffentlichen 
Telekommunikationsnetzen und -diensten 
und deren Nutzung rechtfertigen, auf die 
Sicherheit des Netzbetriebes, die Erhaltung 
der Netzintegrität, die Interoperabilität der 
Dienste in begründeten Fällen und 
gegebenenfalls auf den Datenschutz 
beschränkt. Die Gründe für diese 
Einschränkungen sind zu veröffentlichen. 
13 
Erwägung 12 
Die gemeinsame Nutzung von Einrichtungen 
kann aus städtebaulichen, umweltpolitischen, 
wirtschaftlichen oder anderweitigen Gründen 
vorteilhaft sein und sollte von den nationalen 
Aufsichtsbehörden auf der Grundlage 
freiwilliger Vereinbarungen gefördert 
werden. Die obligatorische gemeinsame 
Nutzung von Einrichtungen kann unter 
Umständen angebracht sein, sollte den 
Organisationen jedoch nur nach einer um­
fassenden öffentlichen Konsultation auferlegt 
werden^ Die virtuelle Kollokation kann eine 
zufriedenstellende Alternative zur physischen 
Kollokation von Telekommunikationsgeräten 
darstellen. Die gemeinsame Nutzung von Einrichtungen 
kann aus städtebaulichen, umweltpolitischen, 
wirtschaftlichen oder anderweitigen Gründen 
vorteilhaft sein und sollte von den nationalen 
Aufsichtsbehörden auf der Grundlage 
freiwilliger Vereinbarungen gefördert 
werden. Die obligatorische gemeinsame 
Nutzung von Einrichtungen kann unter 
Umständen angebracht sein, sollte den 
Organisationen jedoch nur nach einer 
umfassenden öffentlichen Konsultation 
auferlegt werden. Die virtuelle Kollokation 
kann unter normalen Umständen eine 
zufriedenstellende Alternative zur physischen 
Kollokation von Telekommunikationsgeräten 
darstellen. 
Erwägung 22 
Das Hauptziel der Zusammenschaltung von 
Netzen und Diensten in der Gemeinschaft 
und der Bereitstellung transeuropäischer 
Netze und Dienste kann auf einzelstaatlicher 
Ebene nicht in zufriedenstellender Weise 
erreicht werden, sondern läßt sich besser auf 
Gemeinschaftsebene durch diese Richtlinie 
verwirklichen. Das Hauptziel der Zusammenschaltung von 
Netzen und Diensten in der Gemeinschaft 
und der Bereitstellung transeuropäischer 
Netze und Dienste kann auf einzelstaatlicher 
Ebene nicht in zufriedenstellender Weise 
erreicht werden, sondern läßt sich besser auf 
Gemeinschaftsebene durch diese Richtlinie 
verwirklichen. Bei Überprüfung dieser 
Richtlinie könnte gegebenenfalls die Schaf­
fung einer Europäischen Aufsichtsbehörde in 
Betracht gezogen werden. Ihr sollten die 
gemäß dieser Richtlinie von der Kommission 
oder den jeweiligen nationalen Aufsichts­
behörden wahrgenommenen Aufgaben 
übertragen werden, die eine Europäische 
Aufsichtsbehörde effizienter erfüllen könnte 
14 
Artikel 1 Absatz 1 
In dieser Richtlinie werden ordnungs­
politische Rahmenbedingungen zur Ge­
währleistung der Zusammenschaltung und 
der Interoperabilität von Tele­
kommunikationsnetzen und -diensten auf 
offenen, wettbewerbsorientierten Märkten in 
der Gemeinschaft festgelegt. In dieser Richtlinie werden ordnungs­
politische Rahmenbedingungen zur Ge­
währleistung der Zusammenschaltung und 
der Interoperabilität von Tele­
kommunikationsnetzen und -diensten in der 
Gemeinschaft festgelegt, die gleichzeitig 
einen Universaldienst auf offenen, 
wettbewerbsorientierten Märkten gewähr­
leisten. 
Artikel 2 Absatz 1 Punkt h (neu) 
"Universaldienst" ein definiertes 
Mindestangebot an Diensten von bestimmter 
Qualität, das für alle Benutzer überall und, 
gemessen an den landesspezifischen 
Bedingungen, zu einem erschwinglichen Preis 
bereitgestellt wird. 
Artikel 3 Absatz 1 
Die Mitgliedstaaten ergreifen alle 
erforderlichen Maßnahmen zur Aufhebung 
von Beschränkungen, die Organisationen, 
denen dje Mitgliedstaaten die Genehmigung 
zur Bereitstellung von Tele­
kommunikationsnetzen und -diensten erteilt 
haben. an der Aushandlung von 
Zusammenschaltungsvereinbarungen 
untereinander im Einklang mit dem 
Gemeinschaftsrecht hindern. Die betreffenden 
Organisationen können in ein und demselben 
oder in verschiedenen Mitgliedstaaten 
niedergelassen sein. Technische und 
kommerzielle Zusammenschaltungsver-
einbarungen werden zwischen den beteiligten 
Parteien unter Einhaltung dieser Richtlinie 
und der Wettbewerbsregeln des Vertrages 
ausgehandelt. Die Mitgliedstaaten ergreifen alle 
erforderlichen Maßnahmen zur Aufhebung 
von Beschränkungen, die Organisationen, 
denen ]n Mitgliedstaaten die Genehmigung 
zur , Bereitstellung von Tele­
kommunikationsnetzen und -diensten erteilt 
wurde. an der Aushandlung von 
Zusammenschaltungsvereinbarungen 
untereinander im Einklang mit dem 
Gemeinschaftsrecht hindern. Die betreffenden 
Organisationen können in ein und demselben 
oder in verschiedenen Mitgliedstaaten 
niedergelassen sein. Technische und 
kommerzielle Zusammenschaltungsverein-
barungen werden zwischen den beteiligten 
Parteien unter Einhaltung dieser Richtlinie 
und der Wettbewerbsregeln des Vertrages 
ausgehandelt. 
15 
Artikel 3 Absatz 3 
Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß die 
Organisationen, die ihre Einrichtungen an 
öffentliche Telekommunikationsnetze 
und/oder -dienste anschließen, jederzeit die 
Vertraulichkeit der übertragenen oder ge­
speicherten Informationen wahren. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß die 
Organisationen, die ihre Einrichtungen an 
öffentliche Telekommunikationsnetze 
und/oder -dienste anschließen, jederzeit die 
Vertraulichkeit der übertragenen oder 
gespeicherten Informationen wahren, es sei 
denn, daß der Schutz der öffentlichen Ord­
nung es nach innerstaatlichem Recht 
erfordert. 
Artikel 5 Absatz 5 
Wird ein Verfahren gemäß Absatz 4 
festgelegt, so gewährleisten die nationalen 
Aufsichtsbehörden, daß die Grundsätze der 
Kostenbeteiligung und die Einzelheiten des 
Verfahrens gemäß Artikel 14 Absatz 2 zur 
öffentlichen Einsichtnahme ausgelegt werden. Wird ein Verfahren zur. Umlegung der 
Nettokosten der Verpflichtung zur 
Bereitstellung des Universaldienstes gemäß 
Absatz 4 festgelegt, so gewährleisten die 
nationalen Aufsichtsbehörden, daß die 
Grundsätze der Kostenbeteiligung und die 
Einzelheiten des Verfahrens gemäß Artikel 
14 Absatz 2 zur öffentlichen Einsichtnahme 
ausgelegt werden. 
Artikel 6 Absatz 1 
Hinsichtlich der Zusammenschaltung der in 
Anhang I aufgeführten öffentlichen 
Telekommunikationsnetze und -dienste, die 
von Organisationen mit (nach Angaben der 
nationalen Aufsichtsbehörden) beträchtlicher 
Marktmacht bereitgestellt werden, sorgen die 
Mitgliedstaaten dafür, daß Hinsichtlich der Zusammenschaltung der in 
Anhang I aufgeführten öffentlichen 
Telekommunikationsnetze und -dienste, die 
von Organisationen mit beträchtlicher 
Marktmacht bereitgestellt werden, sorgen die 
Mitgliedstaaten dafür, daß 
16 
Artikel 6 Buchstabe d) 
die Zusammenschaltungsvereinbarungen 
gemäß Artikel 14 Absatz 2 zur öffentlichen 
Einsichtnahme ausgelegt werden. mit 
Ausnahme der Bestimmungen, die die 
Handelsstrategie der Parteien betreffen. 
Einzelheiten der Zusammenschal­
tungsgebühren und jeglicher Beiträge zu den 
Verpflichtungen zur Bereitstellung des 
Universaldienstes sind grundsätzlich zu 
veröffentlichen. die Zusammenschaltungsvereinbarungen und 
diesbezügliche Änderungen gemäß Artikel 
14 Absatz 2 den nationalen Aufsichts­
behörden und der Kommission mitgeteilt 
undinteressierten Parteien auf Antrag zur 
Verfügung gestellt werden, mit Ausnahme 
der Bestimmungen, die die Handelsstrategie 
der Parteien betreffen. Die nationale 
Aufsichtsbehörde entscheidet, welche Teile 
die Handelsstrateie der Parteien betreffen. 
Einzelheiten der Zusammenschal­
tungsgebühren und jeglicher Beiträge zu den 
Verpflichtungen zur Bereitstellung des Uni­
versaldienstes sind interessierten Parteien auf 
Antrag mitzuteilen. 
Artikel 6 Buchstabe e)(neu) 
die von einer eine Zusammenschaltung 
anstrebenden Organisation erhaltenen 
Informationen nur für den Zweck genutzt 
werden, zu dem sie erteilt wurden. Sie 
werden nicht an andere Abteilungen. 
Tochtergesellschaften oder Partner 
weitergeleitet, die aus solchen Informationen 
Wettbewerbsvorteile ziehen könnten. 
17 
Artikel 7 Absatz 3 
Die Zusammenschaltungsgebühren müssen 
auf den Kosten für die Erbringung der 
geforderten Zusammenschaltungsdienste 
basieren und umfassen in der Regel folgende 
Posten, die getrennt aufzuführen sind: 
eine Gebühr zur Deckung der ein­
maligen Kosten, die sich aus der 
Bereitstellung spezifischer 
Komponenten der geforderten 
Zusammenschaltung ergeben (d.h. die 
Anlaufkosten für die notwendigen 
technischen Arbeiten zur Bereitstellung 
der geforderten 
Zusammenschaltungseinrichtungen); 
Nutzungsgebühren für die Inanspruch­
nahme der gewünschten Netz­
komponenten und Betriebsmittel. Dazu 
gehören kapazitäts- bzw. ver­
kehrsabhängige Gebühren; 
In Anhang IV sind informationshalber die 
Kostenkategorien aufgeführt, die in diesen 
Gebühren enthalten sein können. Werden 
andere Gebühren zugrunde gelegt, so müssen 
sie transparent sein, auf objektiven Kriterien 
basieren und von der nationalen 
Aufsichtsbehörde genehmigt werden. 
Die Zusammenschaltungsgebühren können 
Mengenrabatte beinhalten. Gelegentlich 
können diese nur den in Anhang II genannten 
Organisationen gewährt werden. Diese 
Rabatte müssen auf objektiven Kriterien 
basieren und sind in nichtdiskriminierender 
Weise zu gewähren. Die Zusammenschaltungsgebühren müssen 
auf den Kosten für die Erbringung der 
geforderten Zusammenschaltungsdienste 
basieren und umfassen in der Regel folgende 
Posten, die getrennt aufzuführen sind: 
eine Gebühr zur Deckung der einmaligen 
Kosten, die sich aus der Bereitstellung 
spezifischer Komponenten der 
geforderten Zusammenschaltung 
ergeben (d.h. die _ Anlauf- und 
Folgekosten für die notwendigen 
technischen Arbeiten zur Bereitstellung 
der geforderten Zusammenschaltungs-
einrichtungen); 
Nutzungsgebühren für die Inanspruch­
nahme der gewünschten Netz­
komponenten und Betriebsmittel. Dazu 
gehören kapazitäts- bzw. ver­
kehrsabhängige Gebühren; 
In Anhang IV sind die Kostenkategorien 
aufgeführt, die in diesen Gebühren enthalten 
sein können. Werden andere Gebühren 
zugrunde gelegt, so müssen sie transparent 
sein, auf objektiven Kriterien basieren und 
von der nationalen Aufsichtsbehörde 
genehmigt werden. 
Die Zusammenschaltungsgebühren können 
Mengenrabatte beinhalten. Gelegentlich 
können diese nur den in Anhang II genannten 
Organisationen gewährt werden. Diese 
Rabatte müssen auf objektiven Kriterien 
basieren und sind in nichtdiskriminierender 
Weise zu gewähren. 
Artikel 7 Absatz 5 
Die nationalen Aufsichtsbehörden sorgen 
gemäß Artikel 14 Absatz 1 für die 
Veröffentlichung eines Verzeichnisses von 
Zusammenschaltungsdiensten und der 
entsprechenden Tarife, die sich je nach dem 
Marktbedarf in Komponenten aufgliedern. Die nationalen Aufsichtsbehörden sorgen 
gemäß Artikel 14 Absatz 1 für die 
Veröffentlichung der Bedingungen für die 
Zusammenschaltung. Dazu gehört u.a. ein 
Verzeichnis von Zusammenschal­
tungsdiensten und der einschlägigen Tarife, 
die sich je nach dem Marktbedarf in 
Komponenten aufgliedern. 
Artikel 7 Absatz 5a (neu) 
Um eine gemeinsame Grundlage für die 
Ableitung der Zusammenschaltungsgebühren 
festzulegen, erstellt die Kommission gemäß 
Artikel 15 Leitlinien für 
Kostenrechnungssvsteme für die 
Zusammenschaltung. 
Artikel 7 Absatz 8 
Die Mitgliedstaaten gewährleisten, daß 
veröffentlichte Zusammenschaltungsgebühren 
und Gebühren, die sich aus der Umlegung der 
Kosten für die Verpflichtungen zur Bereit­
stellung des Universaldienstes ergeben, dem 
ONP-Ausschuß auf Ersuchen der 
Kommission mitgeteilt werden. Die Mitgliedstaaten gewährleisten, daß 
veröffentlichte Zusammenschal­
tungsgebühren, Bedingungen und Gebühren, 
die sich aus der Umlegung der Kosten der 
Verpflichtungen zur Bereitstellung des 
Universaldienstes ergeben, dem ONP-
Ausschuß auf Ersuchen der Kommission 
mitgeteilt werden. 
Artikel 7 Absatz 9 
Um eine einheitliche Grundlage für die 
Ableitung von Zusammenschaltungsgebühren 
zu schaffen, erstellt die Kommission bei 
Bedarf gemäß Artikel 15 Empfehlungen für 
Kostenrechnungssvsteme für die 
Zusammenschaltung. (Entfällt) 
19 
Artikel 8 Absatz 3a (neu) 
Die Kommission erstellt gemäß Artikel 15 
Leitlinien für die getrennte Buchführung bei 
der Zusammenschaltung. 
Artikel 8 Absatz 4 
Die Finanzbuchhaltung von Organisationen, 
die öffentliche Telekommunikationsnetze 
oder -dienste bereitstellen, ist zu 
veröffentlichen und einer unabhängigen 
Buchprüfung zu unterziehen. Die 
Buchprüfung muß den einschlägigen 
nationalen Rechtsvorschriften entsprechen. Die Finanzbuchhaltung von Organisationen, 
die öffentliche Telekommunikationsnetze 
oder -dienste bereitstellen, ist einer 
unabhängigen Buchprüfung zu unterziehen 
und zu veröffentlichen. Die Buchprüfung 
muß den einschlägigen nationalen Rechtsvor­
schriften entsprechen: ihre Ergebnisse sind zu 
veröffentlichen. 
Unterabsatz 1 gilt auch für die in den 
Absätzen 1 und 2 geforderte getrennte 
Buchführung. Unterabsatz 1 gilt auch für die gemäß Absatz 
1 und 2 abgewickelte getrennte Buchführung. 
Artikel 8 Absatz 6 
Bei Bedarf legt die Kommission gemäß 
Artikel 15 Leitlinien für die getrennte 
Buchführung im Zusammenhang mit der 
Zusammenschaltung fest. (Entfällt) 
Artikel 9 Absatz 1 
Die nationalen Aufsichtsbehörden fördern 
und sichern eine angemessene 
Zusammenschaltung im Interesse aller 
Benutzer und nehmen ihre Aufgaben so 
wirtschaftlich wie möglich und im Dienste der 
Endbenutzer wahr. 
Insbesondere achten die nationalen Behörden 
darauf, daß. es gilt, 
zufriedenstellende durchgehende 
Kommunikationsverbindungen zwischen 
den Benutzern bereitzustellen, Die nationalen Aufsichtsbehörden fördern 
und sichern eine angemessene 
Zusammenschaltung im Interesse aller 
Benutzer und nehmen ihre Aufgaben so 
wirtschaftlich wie möglich und im Dienste der 
Endbenutzer wahr. 
Insbesondere achten die nationalen Behörden 
darauf, daß es gilt, 
zufriedenstellende durchgehende 
Kommunikationsverbindungen zwischen 
den Benutzern bereitzustellen, 
20 
einen wettbewerbsorientierten Markt zu 
fördern, einen wettbewerbsorientierten Markt zu 
fördern, 
die neutrale und sachgerechte Entwick­
lung eines nahtlosen, harmonisierten 
europäischen Telekommu­
nikationsbinnenmarktes sicherzustellen 
und mithin ihre politischen Maßnahmen. 
Leitlinien und Aktionen mit denen 
anderer Mitgliedstaaten sowie mit der 
Kommission zu koordinieren. 
den Auf- und Ausbau transeuropäischer 
Netze und Dienste, die 
Zusammenschaltung und die Inter­
operabilität der einzelstaatlichen Netze 
und Dienste sowie den entsprechenden 
Zugang zu fördern, 
die Grundsätze der Nichtdiskriminierung 
(u.a. des gleichberechtigten Zugangs) 
und der Verhältnismäßigkeit zu wahren, 
den Universaldienst zu gewährleisten. den Auf- und Ausbau transeuropäischer 
Netze • und Dienste, die 
Zusammenschaltung und die Inter­
operabilität der einzelstaatlichen Netze 
und Dienste sowie den entsprechenden 
Zugang zu fördern, 
die Grundsätze der Nichtdiskriminierung 
(u.a. des gleichberechtigten Zugangs) 
und der Verhältnismäßigkeit zu wahren, 
den Universaldienst zu gewährleisten. 
Artikel 9 Abstz 5 
Bei Zusammenschaltungsstreitigkeiten 
zwischen Organisationen, die im Rahmen von 
Genehmigungen eines Mitgliedstaates tätig 
sind, trifft dessen Aufsichtsbehörde auf 
Antrag einer Partei Maßnahmen zur 
Beilegung des Streitfalls. 
Dabei brücksichtigt die nationale 
Aufsichtsbehörde unter anderem Bei Zusammenschaltungsstreitigkeiten 
zwischen Organisationen, die im Rahmen von 
Genehmigungen eines Mitgliedstaates tätig 
sind, trifft dessen Aufsichtsbehörde auf 
Antrag einer Partei Maßnahmen zur 
Beilegung des Streitfalls. 
Dabei brücksichtigt die 
Aufsichtsbehörde unter anderem nationale 
die Interessen der Benutzer - die Interessen der Benutzer 
- die Notwendigkeit der Aufrechterhaltung 
eines Universaldienstes. 
- ordnungspolitische Verpflichtungen oder 
Einschränkungen, die einer Partei auferlegt 
werden, - ordnungspolitische Verpflichtungen oder 
Einschränkungen, die einer Partei auferlegt 
werden, 
21 
- das Bestreben, innovative Angebote zu 
fördern und Benutzern eine breite Palette von 
Telekommunikationsdiensten auf nationaler 
und Gemeinschaftsebene zur Verfügung zu 
stellen, 
die Verfügbarkeit technisch und 
wirtschaftlich tragfähiger Alternativen zu der 
geforderten Zusammenschaltung, 
das Streben nach gleichwertigen 
Zugangsvereinbarungen, 
- die Notwendigkeit, die Integrität des 
öffentlichen Telekommunikationsnetzes und 
die Interoperabilität der Dienste zu wahren, 
- die Art des Antrags im Vergleich zu den 
Mitteln, die zur Verfügung stehen, um ihm 
stattzugeben, 
- die relative Marktstellung der Parteien, 
- die Interessen der Öffentlichkeit (z.B. 
Umweltschutz). - das Bestreben, innovative Angebote zu 
fördern und Benutzern eine breite Palette von 
Telekommunikationsdiensten auf nationaler 
und Gemeinschaftsebene zur Verfügung zu 
stellen, 
die . Verfügbarkeit technisch und 
wirtschaftlich tragfähiger Alternativen zu der 
geforderten Zusammenschaltung, 
das Streben nach gleichwertigen 
Zugangsvereinbaru ngen, 
- die Notwendigkeit, die Integrität des 
öffentlichen Telekommunikationsnetzes und 
die Interoperabilität der Dienste zu wahren, 
- die Art des Antrags im Vergleich zu den 
Mitteln, die zur Verfügung stehen, um ihm 
stattzugeben, 
- die relative Marktstellung der Parteien, 
- die Interessen der Öffentlichkeit (z.B. 
Umweltschutz). 
Artikel 9 Absatz 6a (neu) 
Die nationalen Aufsichtsbehörden 
unterstützen die Aufsichtsbehörden anderer 
Mitgliedstaaten, wann immer dies zur 
Umsetzung dieser Richtlinie erforderlich ist. 
Die Kommission kann eine nationale Auf­
sichtsbehörde jederzeit auffordern, bei 
spezifischen Problemen zu intervenieren. Die 
nationalen Aufsichtsbehörden tragen der 
Aufforderung der Kommission in gebüh­
render Form Rechnung und unterrichten sie 
eingehend und ohne unnötige Verzögerung 
über die eingeleiteten Schritte. 
22 
Artikel 10 Buchstabe e) (neu) 
Umweltschutz: Die Mitgliedstaaten können in 
Zusammenschaltungsvereinbarungen 
Bedingungen festlegen. um den 
Umweltschutz sicherzustellen -bzw. den 
Zielen der Städteplanung gerecht zu werden 
und insbesondere die physische Kollokation 
der Leitungen und Kanäle vorzuschreiben. 
Das Erfordernis des Umweltschutzes ist kein 
triftiger Grund, die Aushandlung der 
Bedingungen für die Zusammenschaltung zu 
verweigern. 
Artikel 11 Absatz 1 
Wenn eine Organisation nach einzel­
staatlichem Gesetz generell berechtigt ist, 
Einrichtungen für Telekom­
munikationszwecke auf, über oder unter 
öffentlichen oder privaten Grundstücken zu 
installieren oder ein Verfahren zur 
Enteignung oder Nutzung von Grundbesitz 
für Telekommunikationszwecke anzuwenden, 
wirken die nationalen Aufsichtsbehörden auf 
die gemeinsame Nutzung dieser Einrich­
tungen und dieses Grundbesitzes mit anderen 
Organisationen hin, die öffentliche Telekom­
munikationsdienste anbieten. Wenn eine Organisation nach einzel­
staatlichem Gesetz generell berechtigt ist, 
Einrichtungen für Telekom­
munikationszwecke auf, über oder unter 
öffentlichen oder privaten Grundstücken zu 
installieren oder ein Verfahren zur 
Enteignung oder Nutzung von Grundbesitz 
für Telekommunikationszwecke anzuwenden, 
wirken die nationalen Aufsichtsbehörden auf 
die gemeinsame Nutzung dieser Einrich­
tungen und dieses Grundbesitzes mit anderen 
Organisationen hin, die öffentliche Tele-
kommunikationsnetze und -dienste anbieten. 
Artikel 12 Absatz 2 
Um die vollständige Interoperabilität 
europaweiter Netze und Dienste zu 
gewährleisten, treffen die Mitgliedstaaten die 
erforderlichen Maßnahmen zur 
Koordinierung ihrer Standpunkte in 
internationalen Organisationen und Foren, in 
denen Entscheidungen über die Numerierung 
gefällt werden. Dabei sind etwaige künftige 
Entwicklungen der Numerierung auf 
europäischer Ebene zu berücksichtigen. Um die vollständige Interoperabilität 
europaweiter Netze und Dienste zu 
gewährleisten, stellen die Mitgliedstaaten die 
Koordinierung ihrer Standpunkte in 
internationalen Organisationen und Foren, in 
denen Entscheidungen über die Numerierung 
gefällt werden, sicher. Dabei sind etwaige 
künftige Entwicklungen der Numerierung auf 
europäischer Ebene zu berücksichtigen. 
23 
Artikel 12 Absatz 3 
Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß ihre 
Numerierungspläne für Telekom­
munikationsdienste von der nationalen 
Aufsichtsbehörde kontrolliert werden, um die 
Unabhängigkeit von Organisationen zu 
gewährleisten, die öffentliche 
Telekommunikationsnetze oder -dienste 
bereitstellen. Im Hinblick auf einen effizienten 
Wettbewerb stellen die nationalen 
Aufsichtsbehörden sicher, daß die Verfahren 
zur Zuweisung einzelner Nummern bzw. 
Numerierungsbereiche transparent und 
unparteiisch sind und fristgerecht 
durchgeführt werden; die Zuweisung muß in 
objektiver, transparenter und 
nichtdiskriminierender Weise erfolgen. Die 
nationalen Aufsichtsbehörden können 
Bedingungen für die Verwendung bestimmter 
Vorwahlen oder Kurznummern festlegen, vor 
allem wenn diese für Dienste von 
öffentlichem Interesse bestimmt sind (z.B. 
gebührenfreie Dienste, Dienste mit 
Kioskabrechnung, Verzeichnisdienste, 
Notrufdienste) oder den gleichwertigen 
Zugang gewährleisten sollen. Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß ihre 
Numerierungspläne für Telekom­
munikationsdienste von der nationalen 
Aufsichtsbehörde kontrolliert werden, um die 
Unabhängigkeit von Organisationen zu 
gewährleisten, die öffentliche 
Telekommunikationsnetze oder -dienste 
bereitstellen, und um die Übertragbarkeit der 
Nummern zu erleichtern. Im Hinblick auf 
einen effizienten Wettbewerb stellen die 
nationalen Aufsichtsbehörden sicher, daß die 
Verfahren zur Zuweisung einzelner Nummern 
bzw. Numerierungsbereiche transparent und 
unparteiisch sind und fristgerecht 
durchgeführt werden; die Zuweisung muß in 
objektiver, transparenter und nichtdiskri­
minierender Weise erfolgen. Die nationalen 
Aufsichtsbehörden können Bedingungen für 
die Verwendung bestimmter Vorwahlen oder 
Kurznummern festlegen, vor allem wenn 
diese für Dienste von öffentlichem Interesse 
bestimmt sind (z.B. gebührenfreie Dienste, 
Dienste mit Kioskabrechnung, 
Verzeichnisdienste, Notrufdienste) oder den 
gleichwertigen Zugang gewährleisten sollen. 
24 
Artikel 12 Absatz 5 
Die nationalen Aufsichtsbehörden fördern die 
frühestmögliche Einfuhrung des Systems, das 
es dem Endbenutzer ermöglicht, auf Antrag 
seine nationale Nummer an einem bestimmten 
Standort unabhängig von der Organisation, 
die den Dienst erbringt, beizubehalten, und 
gewährleisten, daß dieses System mindestens 
in allen größeren Bevölkerungszentren vor 
dem I. Januar 2003 zur Verfügung steht. Die nationalen Aufsichtsbehörden fördern die 
frühestmögliche Einfuhrung des Systems, das 
es dem Endbenutzer ermöglicht, auf Antrag 
gegen ein angemessenes Entgelt seine 
nationale Nummer an einem bestimmten 
Standort unabhängig von der Organisation, 
die den Dienst erbringt, beizubehalten, und 
gewährleisten, daß dieses System mindestens 
in allen größeren Bevölkerungszentren vor 
dem 1. Januar 2003 zur Verfugung steht. 
Wird dieses System noch nicht eingesetzt, 
sorgen die nationalen Aufsichtsbehörden 
dafür, daß ein an die alte Nummer eines Teil­
nehmers, der zu einem anderen Anbieter 
übergewechselt ist, gerichtetes Telefon­
gespräch an ihn durchgestellt bzw. dem 
Anrufer während eines angemessenen 
Zeitraums die neue Nummer mitgeteilt wird. 
Artikel 16 Absatz 2 
Jede Partei kann den Streitfall allen 
betroffenen nationalen Aufsichtsbehörden 
vorlegen. Diese koordinieren ihre 
Maßnahmen, um den Streitfall im Sinne des 
Artikels 9 Absatz 1 beizulegen. Jede Partei kann den Streitfall den 
betroffenen nationalen Aufsichtsbehörden 
vorlegen. Diese koordinieren ihre 
Maßnahmen und unterrichten die 
Kommission, um den Streitfall im Sinne des 
Artikels 9 Absatz 1 beizulegen. 
25 
Artikel 16 Absatz 5 
Der gemäß dem in Absatz 4 genannten 
Verfahren ausgehandelte Standpunkt soll 
Grundlage einer Lösung sein, die ohne 
Verzögerung auf nationaler Ebene 
durchgeführt wird. Falls ein gemeinsamer 
Standpunkt nicht gefunden werden kann oder 
ein Standpunkt nicht innerhalb einer 
angemessenen Frist, die außer in 
gerechtfertigten Fällen zwei Monate nicht 
überschreiten soll, umgesetzt wird, so wird 
die geeignete Lösung nach dem Verfahren 
des Artikels 15 Absatz 2 von der Kommis­
sion erlassen. Der gemäß dem in Absatz 4 genannten 
Verfahren ausgehandelte Standpunkt soll 
Grundlage einer Lösung sein, die ohne 
Verzögerung auf nationaler Ebene 
durchgeführt wird. Falls ein gemeinsamer 
Standpunkt nicht gefunden werden kann oder 
ein Standpunkt nicht innerhalb einer 
angemessenen Frist, die außer in 
gerechtfertigten Fällen zwei Monate nicht 
überschreiten soll, umgesetzt wird, so wird 
die geeignete Lösung nach dem Verfahren 
des Artikels 15 Absatz 2 von der 
Kommission erlassen. Dadurch verliert eine 
Vertragspartei jedoch nicht die Möglichkeit, 
nach geltendem Tiationalen Recht die 
zuständigen Gerichte wegen der Leistung von 
Schadensersatz anzurufen. wenn sich 
herausteilt, daß das Verhalten einer anderen 
Partei zu finanziellen Verlusten aufgrund von 
Wettbewerbsverzerrungen geführt hat. Dieser 
Anspruch besteht jedoch nicht bei 
Streitfällen, die auf EU-Ebene beigelegt 
werden. 
Artikel 17 Absatz 2 
Die nationalen Aufsichtsbehörden teilen der 
Kommission bis zum 31. Januar 1997 - und 
bei nachträglichen Änderungen unverzüglich 
- die Namen der Organisationen mit, die Die nationalen Aufsichtsbehörden teilen der 
Kommission bis zum 31. Januar 1997 - und 
bei nachträglichen Änderungen unverzüglich 
- die Namen der Organisationen mit, die 
zur Bereitstellung des Universaldienstes 
der in Anhang I Abschnitt 1 
aufgeführten öffentlichen 
Telekommunikationsnetze und -dienste 
verpflichtet sind; zur Bereitstellung des Universaldienstes 
der in Anhang I Abschnitt 1 
aufgeführten öffentlichen 
Telekommunikationsnetze und -dienste 
verpflichtet sind; 
den Bestimmungen dieser Richtlinie 
über Organisationen mit beträchtlicher 
Marktmacht unterliegen; den Bestimmungen dieser Richtlinie über 
Organisationen mit beträchtlicher 
Marktmacht unterliegen; 
dem Anhang II unterliegen. dem Anhang II unterliegen. 
26 
Die Kommission kann die nationalen Auf­
sichtsbehörden ersuchen, ihr die Gründe für 
die Einstufung einer Organisation als 
"Organisation mit beträchtlicher Marktmacht" 
mitzuteilen. Die Kommission kann die nationalen Auf­
sichtsbehörden ersuchen, ihr die Gründe für 
die Einstufung einer Organisation als 
"Organisation mit beträchtlicher Marktmacht" 
bzw. für die Nichteinstufüng als solche 
Organisation mitzuteilen. 
Artikel 19 Absatz 1 
Eine Aussetzung der Verpflichtungen gemäß 
Artikel 3 Absatz 1 und Artikel 9 Absatz 3 
können die in der Entschließung des Rates 
vom 22. Juli 1993 genannten Mitgliedstaaten 
beantragen, denen eine zusätzliche Über­
gangsfrist für die Liberalisierung von 
Telekommunikationsdiensten eingeräumt 
wurde. Aussetzungen, die auf dieser Basis 
gewährt werden, dürfen die in der 
Entschließung des Rates vom 22. Juli 1993 
festgelegten Übergangsfristen nicht über­
schreiten. Mitgliedstaaten mit weniger entwickelten 
Netzen, denen ein zusätzlicher Zeitraum von 
bis zu fünf Jahren zur Erfüllung aller oder 
einiger Verpflichtungen gemäß Richtlinie 
96/.. ./EG gewährt wird, können eine 
Aussetzung aller oder einiger 
Verpflichtungen nach Artikel 3 Absatz 1 und 
Artikel 9 Absatz 3 beantragen, soweit dies 
durch besondere oder ausschließliche Rechte 
an Telekommunikationsdiensten und 
infrastrukturen gerechtfertigt ist, die nach 
dem Gemeinschaftsrecht zulässig sind. 
27 
Artikel 19 Absatz 2 
Aussetzungen von den Verpflichtungen 
gemäß Artikel 12 Absatz 5 können beantragt 
werden, wenn die - betreffenden 
Mitgliedstaaten in der Lage sind, 
nachzuweisen, daß dies eine übermäßige 
Belastung für bestimmte Organisationen oder 
Gruppen von Organisationen darstellen 
würde. Aussetzungen von den Verpflichtungen 
gemäß Artikel 12 Absatz 5 können beantragt 
werden, wenn die betreffenden 
Mitgliedstaaten in der Lage sind, 
nachzuweisen, daß dies eine übermäßige 
Belastung für bestimmte Organisationen oder 
Gruppen von Organisationen darstellen 
würde. 
Die betreffenden Mitgliedstaaten unterrichten 
die Kommission über die Gründe für den 
Antrag auf Aussetzung, den Termin, bis zu 
dem die Anforderungen erfüllt werden 
können, und die Maßnahmen, die zur 
Einhaltung dieser Frist vorgesehen sind. Die 
Kommission prüft den Antrag unter Berück­
sichtigung der besonderen Lage der Mit­
gliedstaaten und der Notwendigkeit, ein 
kohärentes ordnungspolitisches Umfeld auf 
Gemeinschaftsebene zu gewährleisten. Sie 
teilt den betreffenden Mitgliedstaaten mit, ob 
ihre Lage ihrer Ansicht nach eine Aussetzung 
rechtfertigt, und wenn ja, bis zu welchem 
Zeitpunkt. Die betreffenden Mitgliedstaaten unterrichten 
die Kommission über die Gründe für den 
Antrag auf Aussetzung, den Termin, bis zu 
dem die Anforderungen erfüllt werden 
können, und die Maßnahmen, die zur 
Einhaltung dieser Frist vorgesehen sind. Die 
Kommission prüft den Antrag unter Berück­
sichtigung der besonderen Lage des 
Mitgliedstaats und der Möglichkeiten, die 
sich bieten, um die Anforderungen auf andere 
Weise zu erfüllen. Sie teilt den betreffenden 
Mitgliedstaaten mit, ob ihre Lage ihrer 
Ansicht nach eine Aussetzung rechtfertigt, 
und wenn ja, bis zu welchem Zeitpunkt. 
28 
Artikel 21 Absatz 2 
Die Kommission überprüft die Anwendung 
dieser Richtlinie und erstattet dem 
Europäischen Parlament und dem Rat 
erstmals spätestens zum 31. Dezember 2000 
darüber Bericht. Hierzu kann sie von den 
Mitgliedstaaten Informationen anfordern. Bei 
Bedarf können in dem Bericht weitere 
Maßnahmen vorgeschlagen werden, um die 
Ziele der Richtlinie vollständig zu erreichen. Die Kommission überprüft die Anwendung 
dieser Richtlinie und erstattet dem 
Europäischen Parlament und dem Rat 
erstmals spätestens zum 31. Dezember 1999 
darüber Bericht. Hierzu kann sie von den 
Mitgliedstaaten Informationen anfordern. Bei 
Bedarf wird in dem Bericht geprüft, welche 
Bestimmungen dieser Richtlinie angesichts 
der Marktentwicklungen angepaßt werden 
sollten. Weitere Maßnahmen können 
vorgeschlagen werden, um die Ziele der 
Richtlinie vollständig zu erreichen. In dem 
Bericht wird insbesondere die Möglichkeit 
der Schaffung einer Europäischen Auf­
sichtsbehörde geprüft, der die gemäß dieser 
Richtlinie von der Kommission und den na­
tionalen Aufsichtsbehörden 
wahrgenommenen Aufgaben übertragen 
werden sollten, die eine Europäische Auf­
sichtsbehörde effizienter erfüllen könnte. 
Fester öffentlicher Telefondienst Anhang I, Abschnitt 1 
Fester öffentlicher Telefondienst 
Der feste öffentliche Telefondienst bietet 
Endbenutzern an festen Standorten die 
Möglichkeit, Inlands- und Auslandsgespräche 
zu tätigen und zu empfangen'. Er kann den 
Zugang zu Notrufdiensten (112), den 
Beistand durch die Vermittlung, 
Verzeichnisdienste, öffentliche Fernsprecher, 
die Erbringung des Dienstes zu 
Sonderbedingungen und die Bereitstellung 
von Sondereinrichtungen für Behinderte um-
fassen. Der feste öffentliche Telefondienst bietet 
Endbenutzern an festen Standorten die 
Möglichkeit, Inlands- und Auslandsgespräche 
zu tätigen und zu empfangen. Er umfaßt den 
Zugang zu Notrufdiensten (112), den 
Beistand durch die Vermittlung, Verzeichnis­
dienste, öffentliche Fernsprecher, die 
Erbringung des Dienstes zu Son­
derbedingungen und die Bereitstellung von 
Sondereinrichtungen für Behinderte. 
29 
Anhang II Punkt 4 
Organisationen, die nach den geltenden 
nationalen Lizenzvergabe- oder 
Genehmigungsverfahren auf eigenen Antrag 
dieser Kategorie zugeordnet werden. Organisationen, die Telekommunika­
tionsdienste anbieten und nach den geltenden 
nationalen Lizenzvergabe- oder 
Genehmigungsverfahren auf eigenen Antrag 
dieser Kategorie zugeordnet werden. 
Anhang VII Abschnitt 2 Buchstabe n)(neu) 
Gemeinsame Nutzung von Einrichtungen 
Anhang VII Abschnitt 2 Buchstabe o)(neu) 
Wartung und Qualitätssicherung der 
Zusammenschaltungsdienste 
Anhang VII Abschnitt 2 Buchstabe p)(neu) 
Schutz vertraulicher Informationen 
Anhang VII Abschnitt 3 Buchstabe b) 
Gemeinsame Nutzung von Einrichtungen (Entfallt) 
Anhang VII Abschnitt 3 Buchstabe e) 
Wartung und Qualitätssicherung der (Entfällt) 
Zusammenschaltungsdienste 
30 
ISSN 0256-2383 
KOM(96) 121 endg. 
DOKUMENTE 
DE 15 
Katalognummer : CB-CO-96-131-DE-C 
ISBN 92-78-01829-5 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg