EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 23.11.2021 COM(2021) 716 final BERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT über die Durchführung der Verordnung (EU) 2021/821 über eine Unionsregelung für die Kontrolle der Ausfuhr, der Vermittlung, der technischen Unterstützung der Durchfuhr und der Verbringung betreffend Güter mit doppeltem Verwendungszweck



BERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT über die Durchführung der Verordnung (EU) 2021/821 über eine Unionsregelung für die Kontrolle der Ausfuhr, der Vermittlung, der technischen Unterstützung der Durchfuhr und der Verbringung betreffend Güter mit doppeltem Verwendungszweck 1. Einleitung Die Kommission begann 2013 mit der Veröffentlichung von Jahresberichten über die Ausfuhrkontrolle gemäß der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 (im Folgenden die „Verordnung“). Die Verordnung wurde durch die Verordnung (EU) 2021/821 (im Folgenden die „neue Verordnung“) am 9. September 2021 aufgehoben. Der vorliegende Bericht, der von der Kommission anhand von Beiträgen der Mitgliedstaaten in der Koordinierungsgruppe „Güter mit doppeltem Verwendungszweck“ (Dual-Use Coordination Group – DUCG) erstellt wurde, enthält Informationen über die Umsetzung der EU-Rechtsvorschriften zur Ausfuhrkontrolle von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck im Jahr 2020 sowie aggregierte Ausfuhrkontrolldaten für 2019. Um zu einer gründlicheren Umsetzung des EU-Handelsrechts, einschließlich der EU-Rechtsvorschriften zur Ausfuhrkontrolle von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck, beizutragen, hat die Kommission im Jahr 2019 den neuen Posten des Leitenden Handelsbeauftragten geschaffen. Um den Leitenden Handelsbeauftragten bei der Wahrnehmung seiner Durchsetzungsaufgaben zu unterstützen, hat die Kommission die Organisation der GD TRADE neu strukturiert. Unter anderem wurden die Ausfuhrkontrolle und die Überprüfung ausländischer Direktinvestitionen (ADI) unter der Aufsicht des Leitenden Handelsbeauftragten in einem Referat der GD TRADE zusammengefasst. Aus diesem Grund und da Ausfuhrkontrollen und die Überprüfung ausländischer Direktinvestitionen sowohl Instrumente für strategische Handels- als auch Investitionskontrollen sind, die der Gewährleistung der Sicherheit in der Europäischen Union dienen, wird dieser Bericht gleichzeitig mit dem ersten Jahresbericht zur Überprüfung ausländischer Direktinvestitionen angenommen. 2. Entwicklung des politischen und rechtlichen Rahmens 2.1 Überprüfung der Ausfuhrkontrollpolitik 2.1.1 Modernisierung der Rechtsvorschriften 2020 war ein entscheidendes Jahr für die Modernisierung der EU-Ausfuhrkontrollen, da der Rat und das Europäische Parlament im November 2020 eine politische Einigung über eine neue Ausfuhrkontrollverordnung erzielten. Sie einigten sich auf eine umfassende „Systemmodernisierung“, mit der das Ausfuhrkontrollsystem der EU wirksamer gestaltet werden soll, und das die folgenden Aspekte umfasst: ·Einführung einer neuen Dimension der „menschlichen Sicherheit“, damit die EU auf die Herausforderungen reagieren kann, die mit den neuen Technologien mit doppeltem Verwendungszweck – insbesondere den Technologien für digitale Überwachung – einhergehen, die ein Risiko für die nationale und internationale Sicherheit darstellen; dies schließt auch die Menschenrechte ein; ·Aktualisierung von Schlüsselbegriffen und Definitionen in der Verordnung (wie etwa der Definition des Begriffs „Ausführer“ zur Einbeziehung natürlicher Personen und Forscher, die an der Weitergabe von Technologie mit doppeltem Verwendungszweck beteiligt sind); ·Vereinfachung und Harmonisierung der Genehmigungsverfahren sowie Schaffung von Möglichkeiten für die Kommission, die Liste der Güter oder Bestimmungsorte, die besonderen Kontrollformen unterliegen, durch ein „vereinfachtes“ Verfahren auf der Grundlage delegierter Rechtsakte, zu ändern, wodurch das Ausfuhrkontrollsystem flexibler gestaltet wird und sich besser weiterentwickeln und an die Gegebenheiten anpassen kann; ·Verbesserung des Informationsaustauschs zwischen den Genehmigungsbehörden und der Kommission im Interesse von transparenteren Genehmigungsentscheidungen; ·Koordinierung und Unterstützung einer soliden Durchsetzung von Kontrollen, unter anderem auch die Verbesserung eines sicheren elektronischen Informationsaustauschs zwischen Genehmigungs- und Durchsetzungsbehörden; ·Entwicklung eines Kapazitätsaufbau- und Schulungsprogramms der EU für die Genehmigungs- und Durchsetzungsbehörden der Mitgliedstaaten; ·Stärkung der Einbindung der Industrie und der Transparenz gegenüber den Interessenträgern zum Aufbau strukturierter Beziehungen zum privaten Sektor im Wege spezifischer Konsultationen der Interessenträger durch die entsprechende von der Kommission eingerichtete Sachverständigengruppe der Mitgliedstaaten; ·Aufnahme von Dialogen mit Drittländern, um die globale Sicherheit zu erhöhen und gleiche Wettbewerbsbedingungen auf globaler Ebene zu fördern. Die neue Verordnung wurde am 11. Juni 2021 veröffentlicht und trat am 9. September 2021 in Kraft.

2.1.2 Konsultationen und Informationsmaßnahmen Im Rahmen kontinuierlicher Informationsmaßnahmen führte die Kommission im Laufe des Jahres 2020 eine Reihe gezielter Konsultationen für maßgebliche Interessenträger aus Wirtschaft und Zivilgesellschaft durch. Insbesondere wurde am 11. Dezember 2020, wie weiter unten beschrieben, ein Ausfuhrkontrollforum in einem virtuellen Format organisiert. 2.2 Änderungen der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 2.2.1 Aktualisierung der EU-Kontrollliste In der EU-Kontrollliste in Anhang I der Verordnung sind Güter mit doppeltem Verwendungszweck aufgeführt, einschließlich Software und Technologien, die sowohl für zivile als auch für militärische Zwecke verwendet werden können. Sie umfasst auch alle Güter, die sowohl für nichtexplosive Zwecke als auch für jedwede Form der Unterstützung bei der Herstellung von Kernwaffen oder sonstigen Kernsprengkörpern verwendet werden können. Sie wurde 2020 zum ersten Mal geändert. Mit dieser Änderung wurden die 2019 und bis Ende Februar 2020 im Rahmen der multilateralen Ausfuhrkontrollregelungen (insbesondere im Rahmen der Wassenaar-Vereinbarung und der Australischen Gruppe) vereinbarten Beschlüsse berücksichtigt. Die Anhänge II und IV der Verordnung wurden ebenfalls gemäß den Änderungen in Anhang I aktualisiert. Änderungen der EU-Kontrollliste im Jahr 2020 Mit den Änderungen wurden bestimmte Technologien für digitale Überwachung, z. B. „Software“ für die Überwachung oder Analyse zur Verhütung oder Verfolgung von Straftaten oder zum Strafvollzug (5D001e1 und 2) und Systeme, Ausrüstung und Bestandteile für die „digitale Forensik“ (5A004b1 und 2) in die Liste der Güter aufgenommen, die der Ausfuhrkontrolle unterliegen. Mit der EU-Kontrollliste von 2020 wurden auch Kontrollen für „suborbitale Fahrzeuge“ (9A004h) sowie neue Kontrollbefreiungsanmerkungen für bestimmte „faser- oder fadenförmige“ Kohlenstoff‑„Materialien“ (1A002 – Anmerkung 5) und „Technologie“ für das Informationssicherheitssystem (5E002a – Anmerkung) eingeführt. Ferner wurden Änderungen an den Kontrollen für Folgendes vorgenommen: - ebene Absorptionsmittel aus gesintertem Ferrit (1C001a – Anmerkung 1d2), - Metalllegierungen (1C002 – Technische Anmerkung 3), - Flüssigkeiten und Schmiermittel (1C006d),

- Wälzlager und Lagersysteme (2A001), - Simulationssoftware (3D003), - Systeme für Informationssicherheit bezogen auf sichere „kryptografische Freischaltung“ (5A002a), - „weltraumgeeignete“ Bauteile für optische Systeme (6A004c4), - einige Laser (6A005a6a1 - 2a) und - „Fanlaufschaufeln“. Auf der Grundlage der Beschlüsse der Australischen Gruppe wurden neue Kontrollen für das MERS-assoziierte Coronavirus (Nahost-Atemwegssyndrom-assoziiertes Coronavirus – 1C351a59), für 24 Chemikalien, darunter Ausgangsstoffe für den Nervenkampfstoff Nowitschok (1C350 66 bis 1C350 89), sowie Änderungen der Kontrollen für Ventile und Bestandteile (2B350g1a – 2a) eingeführt. Die aktualisierte und konsolidierte EU-Kontrollliste trat am 15. Dezember 2020 in Kraft, sodass die EU ihren internationalen Verpflichtungen nachkommen kann. Auch werden die Ausführer aus der Union durch rechtzeitige Anpassungen der Kontrollparameter an technologische Entwicklungen unterstützt. Als Leitfaden, der einen Überblick über sämtliche Änderungen an der Kontrollliste für Güter mit doppeltem Verwendungszweck von 2020 bietet, wurde eine „umfassende Änderungsmitteilung“ (Comprehensive Change Note) veröffentlicht. 2.2.2 Brexit Im Laufe des Jahres 2020 hat die Kommission angesichts des Ablaufs des Übergangszeitraums am 1. Januar 2021 eine Reihe von Maßnahmen eingeleitet, da die Ausfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck von der EU in das Vereinigte Königreich seit diesem Datum, genau wie Ausfuhren in andere Drittländer, gemäß der Verordnung einer Ausfuhrkontrolle unterliegt. Im September 2020 veröffentlichte die Kommission eine Mitteilung, in der sie Ausführer über die anwendbaren Vorschriften angesichts des Ablaufs des Übergangszeitraums und des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der EU informiert. Um die einheitliche Anwendung der Kontrollen in der gesamten Union zu gewährleisten und unnötigen Verwaltungsaufwand zu vermeiden sowie gleichzeitig die Sicherheit der Union und die internationale Sicherheit zu schützen, hat die EU die Verordnung (EU) 2020/2171 vom 16. Dezember 2020 zur Änderung des Anhangs IIa der Verordnung erlassen. Durch die Aufnahme des Vereinigten Königreichs in die Liste der Bestimmungsziele, die von der allgemeinen Ausfuhrgenehmigung der Union Nr. EU001 erfasst sind, sorgt die Verordnung (EU) 2020/2171 für eine Vereinfachung der Kontrolle der Ausfuhr der meisten Güter mit doppeltem Verwendungszweck in das Vereinigte Königreich. Im Rahmen des Protokolls zu Irland/Nordirland gelten spezifische Regelungen; so ist festgelegt, dass die Verordnung für das Vereinigte Königreich und im Vereinigten Königreich in Bezug auf Nordirland gilt, wobei das Vereinigte Königreich als zuständige Behörde für die Zwecke der Anwendung der Verordnung fungiert. Die Kommission hat ein spezielles sicheres elektronisches Instrument entwickelt, um den Informationsaustausch mit der für die Anwendung der Verordnung in Bezug auf Nordirland zuständigen Behörde des Vereinigten Königreichs zu unterstützen. Dadurch erhält die zuständige Behörde des Vereinigten Königreichs Zugang zu Informationen, die die wirksame Durchführung und Durchsetzung von Kontrollen bei der Ausfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck aus Nordirland im Einklang mit den Bestimmungen der Verordnung unterstützen. Dementsprechend können die zuständigen Behörden des Vereinigten Königreichs Informationen zu einschlägigen Ablehnungen in das Dual-Use-E-System (DUeS) eingeben, die bereits im DUeS gespeicherten Ablehnungen des Vereinigten Königreichs abrufen, verwalten und durchsuchen sowie die für einen spezifischen Antrag für die Ausfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck aus Nordirland relevanten Ablehnungsinformationen erhalten.

2.3 Nationale Durchführungs- und Durchsetzungsmaßnahmen 2.3.1 Durchführungsmaßnahmen Die Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Sie sieht aber auch vor, dass die Mitgliedstaaten Maßnahmen zur Durchführung bestimmter Vorschriften ergreifen und dass diesbezügliche Informationen im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht werden müssen. Die Kommission veröffentlichte dementsprechend am 17. Januar 2020 einen Informationsvermerk , der einen aktualisierten Überblick über die von den Mitgliedstaaten ergriffenen Maßnahmen vermittelt, die unter anderem folgende Aspekte betrafen: Ausweitung der Vermittlungs- und Durchfuhrkontrollen, Ausweitung der Kontrollen auf nicht gelistete Güter aus Gründen der öffentlichen Sicherheit oder aus Menschenrechtserwägungen, Einführung nationaler allgemeiner Ausfuhrgenehmigungen, Durchführung von Kontrollen bei der Verbringung nicht gelisteter Güter innerhalb der EU sowie Bereitstellung von Informationen zu den zuständigen Behörden. Dadurch wird sichergestellt, dass Ausführer Zugang zu umfassenden Informationen über die anwendbaren Rechtsvorschriften haben. Außerdem wird die einheitliche und wirksame Durchführung von Kontrollen in der gesamten EU unterstützt. 2.3.2 Durchsetzungsmaßnahmen Den der Kommission zur Verfügung gestellten Informationen zufolge gab es im Jahr 2020 keine neuen Entwicklungen. Die Liste der nationalen Durchsetzungsmaßnahmen, die zusammen mit dem jährlichen Ausfuhrkontrollbericht 2019 veröffentlicht wurde, behält demnach nach wie vor ihre Gültigkeit. 3. Tätigkeit der Koordinierungsgruppe „Güter mit doppeltem Verwendungszweck“ Der Koordinierungsgruppe „Güter mit doppeltem Verwendungszweck“ (DUCG) gehören Sachverständige der Kommission und aus den Mitgliedstaaten an, die alle Fragen zur Anwendung von Ausfuhrkontrollen prüfen, damit Kohärenz und Effizienz der Kontrollen in der gesamten EU in der Praxis verbessert werden. Nach der Verordnung hat die Kommission dem Europäischen Parlament einen Jahresbericht über die „Tätigkeiten, Prüfungen und Konsultationen der Koordinierungsgruppe ‚Güter mit doppeltem Verwendungszweck‘“ vorzulegen. Die DUCG trat 2020 siebenmal – meist virtuell – zusammen und bestätigte damit ihre Funktion als Forum für Konsultationen, in dem eine Reihe hier beschriebener aktueller Fragen erörtert werden. 3.1 Konsultationen zu Durchführungsfragen – allgemeiner Informationsaustausch Die DUCG führte einen allgemeinen Informationsaustausch zu Ausfuhrkontrollfragen durch, der sich auch auf die oben beschriebene gesetzliche Modernisierung der Ausfuhrkontrollen der EU bezog. Die DUCG tauschte Informationen über nationale Durchführungsmaßnahmen aus und leitete die Aktualisierung des Informationsvermerks zu nationalen Maßnahmen ein. In Bezug auf den Brexit trug die DUCG nicht nur zu der Entwicklung des IT-Tools zur Unterstützung des Informationsaustauschs zur Anwendung von Kontrollen im Rahmen des Protokolls zu Irland/Nordirland bei, sondern überarbeitete auch die Änderungen der Genehmigungsanforderungen und trug zur Erarbeitung einer aktualisierten „Readiness Notice“ (Mitteilung zur Vorbereitung) zu Gütern mit doppeltem Verwendungszweck für Ausführer bei. Ferner führte die DUCG anhand von Daten aus dem Jahr 2019 eine Erfassung von Daten über Genehmigungserteilungen durch, um den Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten zu fördern – insbesondere hinsichtlich der Datenerfassung bei globalen und allgemeinen Ausfuhrgenehmigungen – und die Kontrollen der EU bezüglich Ausfuhren von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck für die Öffentlichkeit transparenter zu gestalten (der vorliegende Jahresbericht basiert auf aggregierten EU-Daten für 2019). Die DUCG führte 2019 einen technischen Informationsaustausch zur Anwendung von Kontrollen bei Technologien für digitale Überwachung durch.

Die von den Mitgliedstaaten erfassten Daten zeigen mit insgesamt 44 Genehmigungen, die 2019 für gelistete Güter für digitale Überwachung erteilt wurden, einen Rückgang der Zahl der Genehmigungen (siehe Tabelle 1). Im selben Zeitraum wurden für Güter für digitale Überwachung 81 Ablehnungen ausgesprochen. Tabelle 1: Anzahl der Einzelgenehmigungen für gelistete Güter für digitale Überwachung. Die DUCG beschloss, die Bemühungen zur Überwachung der Durchführung von Kontrollen fortzusetzen, und leitete 2019 den Informationsaustausch zur Anwendung von Kontrollen ein. Die „Sachverständigengruppe für Überwachungstechnologie“ (STEG) führte den Ad-hoc-Informationsaustausch fort. 3.2 Fachlicher Informationsaustausch – Durchführungsfragen Die DUCG leistete Unterstützung bei der Vorbereitung von Aktualisierungen der EU‑Kontrollliste und führte Gespräche über eine Reihe spezifischer Durchführungsfragen, etwa zur Verbesserung des Informationsaustauschs im Rahmen der allgemeinen Ausfuhrgenehmigungen der EU (EUGEA), zum Informationsaustausch im Rahmen von Globalgenehmigungen oder zur Entwicklung eines Konsultationsmechanismus zwischen den zuständigen Behörden in Bezug auf Informationen über Ausführer, die Globalgenehmigungen verwenden. 3.3 EU-Leitlinien für die Ausfuhrkontrolle von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck Die DUCG arbeitete an der Ausarbeitung einer überarbeiteten Fassung der „EU-Leitlinien für die Ausfuhrkontrolle von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck“ aus dem Jahr 2016, die Verbesserungen des DUeS umfasst, insbesondere dahin gehend, dass der Informationsaustausch und Konsultationen zwischen den zuständigen Behörden unterstützt werden. Die technische Sachverständigengruppe für die Entwicklung von Leitlinien zur Einhaltung der Bestimmungen in der Forschung (TEG-DUR) hielt 2020 sechs Sitzungen ab und arbeitete einen Leitlinienentwurf für Forschungsarbeiten zu Gütern mit doppeltem Verwendungszweck aus. Von Oktober bis November 2020 wurde eine öffentliche Konsultation durchgeführt, zu der 54 Antworten eingingen. Die TEG DUR legte der DUCG Anfang 2021 den endgültigen Leitlinienentwurf zur Prüfung vor. Die Leitlinien wurden im September 2021 als Empfehlung der Kommission angenommen. 3.4 Elektronischer Informationsaustausch zwischen zuständigen Behörden Die Kommission setzte mit Unterstützung durch die DUCG die Entwicklung des Dual-Use-E-Systems (DUeS) fort. Im Laufe des Jahres 2020 einigte sich die DUCG auf bestimmte Verbesserungen in Bezug auf das DUeS, die nachstehend aufgeführt sind: • Funktionen zur Unterstützung von Mitteilungen von Ablehnungen nach Artikel 13 Absatz 5 der Verordnung • Funktionen zur Unterstützung von bilateralen Konsultationen zwischen den zuständigen Behörden nach Artikel 11 und Artikel 13 Absatz 5 dieser Verordnung • Vorbereitungen für eine neue Funktion zur Unterstützung des Informationsaustauschs über Ablehnungen von Verbringungen innerhalb der EU; • Vorbereitungen für eine Funktion zur Unterstützung von Konsultationen im Rahmen von Globalgenehmigungen;

• die Liste der Güter im DUeS wurde aktualisiert, um der Aktualisierung der EU-Kontrollliste von 2020 Rechnung zu tragen; • eine neue Funktion zur Unterstützung des Informationsaustauschs mit der zuständigen Behörde des Vereinigten Königreichs im Rahmen des Protokolls zu Irland/Nordirland am Ende des Übergangszeitraums. Durch eine eigens dafür eingerichtete technische Sachverständigengruppe (TEG) unterstützte die DUCG weiterhin die Entwicklung einer „Plattform zur elektronischen Genehmigung“, die von den zuständigen Behörden genutzt werden kann. Die TEG „Elektronische Genehmigung“ arbeitete kontinuierlich mit Sachverständigen aus den Mitgliedstaaten zusammen und unterstützte die Entwicklung eines „Pilotprojekts für die elektronische Genehmigung“, in dessen Rahmen im Laufe des Jahres 2021 das System zur elektronischen Erteilung von Genehmigungen in Lettland, Rumänien, Italien, Griechenland und in der belgischen Region Wallonien eingeführt werden soll. Die Einführung dieses elektronischen Systems wird es den zuständigen nationalen Behörden ermöglichen, das gesamte Genehmigungsverfahren vollständig papierlos und mit der für moderne elektronische Systeme typischen Wirksamkeit und Effizienz zu verwalten. Außerdem trägt das System dazu bei, dass die Wirtschaftsbeteiligten und die zuständigen Behörden den Verwaltungsaufwand im Zusammenhang mit der Genehmigung von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck so gering wie möglich halten können. Die DUCG leitete zudem Gespräche über die Einbindung von Systemen zur elektronischen Erteilung von Genehmigungen für Güter mit doppeltem Verwendungszweck in die Single-Window-Initiative der Kommission für das Zollwesen im Rahmen des Projekts CERTEX ein. Diese Einbindung ermöglicht eine automatisierte Überprüfung der Genehmigung für die Ausfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck, sobald ein Ausführer angibt, dass für die ausgeführten Güter mit doppeltem Verwendungszweck eine Ausfuhrgenehmigung einer zuständigen EU-Behörde vorliegt. 3.5 EU-Sachverständigenpool für Güter mit doppeltem Verwendungszweck Der aus Sachverständigen der Gemeinsamen Forschungsstelle der Kommission (JRC) sowie Sachverständigen aus einigen Mitgliedstaaten bestehende Sachverständigenpool für Güter mit doppeltem Verwendungszweck unterstützte auch 2020 die zuständigen Behörden, die bei der Bewertung bestimmter Genehmigungsfälle technische Beratung benötigten. Insgesamt wurden im Berichtszeitraum sechs zuständige Behörden bei der Klassifizierung von Waren in neun Fällen fachlich beraten. 3.6 Durchführung und Durchsetzung Die DUCG tauschte Informationen über die Durchführung und Durchsetzung von Kontrollen aus. Verfügbaren Daten zufolge umfasste das Ausfuhrkontrollnetzwerk der EU, das sich aus Personal der für die Genehmigungen zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten und der Kommission zusammensetzt, mehr als 360 Mitarbeiter. 2019 wurden hinsichtlich der Durchsetzung 144 Verstöße gegen Ausfuhrkontrollvorschriften erfasst, während von nationalen Strafverfolgungsbehörden acht verwaltungsrechtliche und 16 strafrechtliche Sanktionen verhängt wurden. 3.7 Kapazitätsaufbau Die DUCG unterstützte 2020 die Ausrichtung des 13. virtuellen Fachseminars der JRC und der Nationalen US-Behörde für nukleare Sicherheit (NNSA) am 15. September und 5. Oktober 2020 durch die JRC der Kommission gemeinsam mit dem US-amerikanischen Energieministerium. 3.8 Transparenz und Dialog mit Wirtschaft und Forschung Mit Unterstützung der DUCG wurde am 11. Dezember 2020 gemeinsam mit dem deutschen EU-Ratsvorsitz ein Ausfuhrkontrollforum in virtuellem Format veranstaltet. Das Forum bot vor dem Hintergrund der zwischen den gesetzgebenden Organen vereinbarten Ausarbeitung einer neuen Verordnung Gelegenheit für einen Gedankenaustausch über die Umsetzung der Ausfuhrkontrollen der EU sowie das Legislativverfahren für die Modernisierung dieser Kontrollen. Es kamen dort mehr als 800 Interessenträger aus Wirtschaft und Zivilgesellschaft, Vertreter von Industrieverbänden, von Unternehmen aus dem Bereich Güter mit doppeltem Verwendungszweck sowie Vertreter aus Forschung und von Organisationen der Zivilgesellschaft zusammen. Das virtuelle Format ermöglichte eine weitaus breitere Beteiligung als dies in der Vergangenheit im Rahmen von Vor-Ort-Veranstaltungen möglich war. Zusätzlich zur Unterstützung der Informationsmaßnahmen der Kommission erstellte die DUCG Unterlagen, die Ausführern Hilfestellung bei der Durchführung der Verordnungen geben sollen. Insbesondere werden in einer „Comprehensive Change Note Summary 2020“ (Zusammenfassung der umfassenden Änderungsmitteilung für 2020) die Änderungen zusammengefasst, die an Anhang I der Verordnung vorgenommen wurden, um die Änderungen an den Kontrolllisten der verschiedenen internationalen Foren zu Nichtverbreitungsregimen umzusetzen. 4. EU-Ausfuhrkontrollen – Kerndaten Es ist schwierig, verlässliche Informationen über sämtliche Ausfuhren von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck (einschließlich nicht gelisteter Güter) zu erhalten, da hierfür kein bestimmter Wirtschaftszweig definiert ist. Gleichwohl tragen die Kommission und die Mitgliedstaaten Daten zusammen, mit denen die Ausfuhren von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck annähernd geschätzt werden können, einerseits anhand spezifischer, von den zuständigen Behörden erhobener Genehmigungsdaten, andererseits anhand von Statistiken für Zollgüter, die auch Güter mit doppeltem Verwendungszweck umfassen. Die Datenschätzungen zu den im Jahr 2019 getätigten Ausfuhren sind nachstehend aufgeführt. Es sei darauf hingewiesen, dass sich die Schätzungen nicht auf Dienstleistungen und immaterielle Technologietransfers im Rahmen des Handels mit Gütern mit doppeltem Verwendungszweck erstrecken. 4.1 Der Handel der EU mit Gütern mit doppeltem Verwendungszweck: Güter und Bestimmungsziele

Mit der Verordnung wurde 2020 in erster Linie die Ausfuhr der 1884 Güter mit doppeltem Verwendungszweck geregelt, die in Anhang I (im Folgenden „EU-Kontrollliste“) aufgeführt sind und in zehn Kategorien eingeteilt werden (Abbildung 1). Bei diesen Gütern mit doppeltem Verwendungszweck handelt es sich um etwa 1000 Zollgüter, darunter Chemikalien, Metalle und Erzeugnisse aus nichtmetallischen Mineralstoffen, Datenverarbeitungsgeräte, elektronische und optische Erzeugnisse, Elektrogeräte, Maschinen, Fahrzeuge und Transportausrüstungen. Sie sind typischerweise dem Spitzentechnologiefeld innerhalb dieser großen, gemischten Güterpalette zuzurechnen.

Abbildung 1: Anzahl der Einträge von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck in den zehn Kategorien des Anhangs I nach Erlass der Verordnung (EU) 2020/1749 Laut statistischen Schätzungen der relativen Bedeutung des Handels mit Gütern mit doppeltem Verwendungszweck machen die Ausfuhren solcher Güter – innerhalb eines breit gefassten Bereichs der Ausfuhr von Zollgütern mit doppeltem Verwendungszweck , der bestimmte Güter mit doppeltem Verwendungszweck in unterschiedlichem Maße umfassen kann – etwa 2,3 % der Gesamtausfuhren der EU-27 (in Mitgliedstaaten und Drittländer) aus (siehe Abbildung 2). Somit beliefe sich der Wert des Handels mit Gütern mit doppeltem Verwendungszweck im Jahr 2019 auf 119 Mrd. EUR. Abbildung 2: Statistische Schätzungen der Ausfuhren von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck in Mitgliedstaaten und Drittländer Die statistischen Schätzungen zeigen auch die wichtigsten Bestimmungsziele und deuten darauf hin, dass ein großer Teil der Ausfuhren von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck in Länder geht, die in den allgemeinen Ausfuhrgenehmigungen (EUGEA) der Union aufgeführt sind. Die Bestimmungsländer verdeutlichen die Struktur des Ausfuhrmarktes der EU bei den einschlägigen Gütern und spiegeln die Erleichterung des Handels im Wege der allgemeinen Ausfuhrgenehmigungen der Union wider (Abbildungen 3 und 4). Abbildung 3: Schätzungen für die Ausfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck aus der EU: die 25 wichtigsten Bestimmungsländer und ihre Teilregionen 2019 Abbildung 4: Schätzungen für die Ausfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck aus der EU: Bestimmungsländer nach Regionen und Teilregionen 2019 4.2 EU-Genehmigungen für Güter mit doppeltem Verwendungszweck: Anträge, Genehmigungen, Ablehnungen Gemäß Artikel 19 Absatz 2 der Verordnung, nach dem die Mitgliedstaaten „alle zweckdienlichen Maßnahmen für eine direkte Zusammenarbeit und einen Informationsaustausch zwischen den zuständigen Behörden [treffen], um die Wirksamkeit der gemeinschaftlichen Ausfuhrkontrollregelung zu verbessern“, tauschte die DUCG Daten und Informationen über Genehmigungserteilungen aus, um den Wissensstand im Bereich der Ausfuhrkontrollen und ihrer wirtschaftlichen Wirkungen zu verbessern. Einige für den Berichtszeitraum erfasste Daten sind im Folgenden wiedergegeben; es sei jedoch darauf hingewiesen, dass nicht alle Mitgliedstaaten alle Daten erheben. Die nachstehenden Informationen sind somit lediglich aggregierte Mengen- und Wertangaben, die anhand der von den Mitgliedstaaten bereitgestellten Daten geschätzt wurden. Der Gesamtwert der Anträge erreichte 40 Mrd. EUR, sodass 2,2 % der Gesamtausfuhren der EU-27 in Drittländer auf die kontrollierten Ausfuhren von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck entfielen. Der genehmigte Handel mit Gütern mit doppeltem Verwendungszweck belief sich auf 31,5 Mrd. EUR und machte 1,7 % der Gesamtausfuhren der EU-27 in Drittländer aus, wobei die meisten Geschäfte im Rahmen von Einzelgenehmigungen (2019 wurden ungefähr 20 300 Einzelgenehmigungen erteilt) und Globalgenehmigungen (nach Wert) getätigt wurden. Nur ein geringer Teil der Ausfuhren wurde tatsächlich abgelehnt: Im Jahr 2019 wurden 603 Ablehnungen ausgesprochen. Dies entspricht ungefähr 0,89 % des Werts der kontrollierten Ausfuhren von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck in jenem Jahr bzw. 0,02 % der Gesamtausfuhren der EU-27 in Drittländer. Abbildung 5: Anzahl der Genehmigungen und Ablehnungen 2014–2019 Abbildung 6: Wert (in Mio. EUR) der Genehmigungen und Ablehnungen 2014–2019