ARCHIVES HISTORIQUES 
DE LA COMMISSION 
 
 
 
COLLECTION RELIEE DES 
DOCUMENTS "COM" 
 
 
 
 
COM (84) 218 
 
 
 
Vol. 1984/0 105 
  
 
Disclaimer  
Conformém ent au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983 
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique 
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983, 
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003 
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents 
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit 
règlem ent. 
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983 
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic 
Community and the European Atomic Energy Communit y (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as 
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243, 
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this 
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation. 
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom  1. 
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgem einschaft (ABI. L 43 vom  15.2.1983, 
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. Septem ber 2003 
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit 
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5 
der genannten Verordnung freigegeben. 
KOMMISSION
DER
EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
General SekretariatKOM(84) 218 endg.
B r ü s s e l, d e n  18. April 1984
NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH
E M PFEH LU N G  FÜ R  E IN E  VERORDNUNG DES R A TES
z u m  A b s c h l u s s  d e s  A b k o m m e n s  z w i s c h e n  d e r  
e u r o p ä i s c h e n  W i r t s c h a f t s g e m e i n s c h a f t  u n d  
d e r  R e p u b l i k  H a i t i
( v o n  d e r  K o m m i s s i o n  d e m  R a t  v o r g e l e g t )
KOM ( 8 4 )  2 1 8  e n d g .

-  2 -
Begründung
1·  Mit Beschluss vom 25.Februar 1982 hat der Rat die Kommission 
ermächtigt, mit Haïti Verhandlungen im Hinblick auf den Abschluss
'eines Abkommens über den Handel mit Textilwaren aufzunehmen.
2. Gemäss den genannten Ratsbeschluss und im Benehmen mit dem besonderen 
Ausschuss nach Artikel 113 hat die Kommission mit diesem Land vom 19.Juli 1982 
bis 20.Juli 1982 Verhandlungen geführt.
Zum Abschluss dieser Verhandlungen ist ein Abkommensentwurf ausge­
arbeitet worden.
Dieser Entwurf beinhaltet :
- die Anwendung der Abkommensmechani sme.n auf alle unter das
A11faserabkommen fallenden Waren aus Wolle, Baumwolle und synthetischen oder 
künstlichen Spinnstoffen mit Ursprung in
die Selbstbeschränkung der Ausfuhren bestimmter unter das Abkommen 
faltenden Warenkategorien nach der Gemeinschaft auf die vereinbarten Mengen;
- für die noch keiner Beschränkung unterliegenden Warenkategorien ein 
Konsu11a1 1onsverfa hrçn, damit Selbstbeschränkungsmassnahmen getroffen werden 
können, wenn bestimmte Schwellenwerte überschritten werden;
Anpassungsbestimmungen, die Übertragungen bestimmter Prozentsätze 
der Höchstmengen zwischen den Kategorien und von einem Jahr auf das andere 
ermöglichen;
- enthält eine "Anti-Surge"-KLausel, die unter gewissen Umständen 
die Aufhebung der Flexibilität oder die Einführung zeitlich begrenzter 
Höchstmengen innerhalb der Quoten erlaubt;
- enthält eine Klausel "zur Vermeidung von Umgehungseinfuhren",
die unter gewissen Umständen die Anrechnung auf Quoten des echten Ursprungs­
landes für fälschlicherweise verschiffte Mengen erlaubt;

- 3 -
- als Gegenleistung die Verpflichtung der Gemeinschaft, keine 
anderen mengenmässigen Beschränkungen gemäss Artikel 19 des GATT oder 
Artikel 3 des Allfaserabkommens sowie keine Massnahmen mit gleicher Wirkung 
wie mengenmässige Beschränkungen anzuwenden.
Nachdem die Delegationsleiter festgestellt haben, dass dieser 
Abkommensentwurf den Verhandlungsergebnissen entspricht, haben sie diesen 
Text am 20.Juli 1982 paraphiert.
3. Zur Gewährleistung der Erreichung der Ziele dieses Abkommens sowie
zur Vermeidung etwaiger aussergewöhnlieher Ausfuhren vor Inkrafttreten des 
Abkommens hat die Gemeinschaft nach Abschluss der Verhandlungen dem Drittland 
vorgeschlagen, dass die Bestimmungen dieses Abkommens ab 1. Januar 1983 
in Vorwegnahme seines Inkrafttretens von beiden Vertragsparteien autonom 
angewandt wer den. D^e Anwendung dieser Bestimmungen wurde durch die 
Verordunung (EWG) Nr. 3589/82 des Rates vom 23. Dezember 1982 geregelt, mit 
der die Einfuhr von Textilwaren mit Ursprung in bestimmten Drittländern in 
die Gemeinschaft einer Genehmigungspflicht und einer Höchstmengenregelung 
unterworfen wird (1); diese Verordnung ist durch die Verordnung (EWG) 
des Rates Nr. 3762/83 vom 19. Dezember 1983 bestätigt worden (2).
*+· Die Kommission ist der Auffassung, dass dieser Abkommensentwurf
ein für die Gemeinschaft annehmbares Ergebnis darstellt. Sie empfiehlt daher 
dem Rat,
“ das Abkommen zu billigen und zu diesem Zweck die Verordnung zu 
erlassen, deren Entwurf beigefügt ist;
~ bis zur Billigung dieses Abkommens die erfOrderlichen Beschlüsse 
über seine Unterzeichnung zu fassen.
(1) ABI. L 374 vom 31. Dezember 1982' S.106
(2) ABl.L 380 vom 31. Dezember 1983 ' S.1

- L · ,  -
Empfehlung -für eine Verordnung des Rates zum Abschluss des Abkommens 
zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Haiti
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, 
insbesondere auf Artikel 113,
auf Empfehlung der Kommission,
in der Erwägung, dass das zwischen der Europäischen Wirtschaftgemeinschaft 
und der Republik Haiti
ausgehandelte Abkommen über den Handel mit Textilwaren zu schliessen ist · *
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel 1
Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und 
der Republik Haiti
über den Handel mit Textilwaren wird im Namen der Gemeinschaft geschlossen; 
der Wortlaut des Abkommens ist dieser Verordnung beigefügt.
Arti kel 2
Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 1 2 des Abkommens 
vorgesehene Notifizierung vor (1).
(1)Der Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens
Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.wird im Amtsblatt der

- 5 -
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung  
im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt  
unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am
Im Namen des Rates
Der Präsident

ABKOMMEN
ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
UND
DER REPUBLIK HAITI
ÜBER DEM HANDEL MIT TEXTILWAREN

-  2 -
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
einerseits und
DIE REGIERUNG DER REPUBLIK HAITI
« V  ‘  M
andererseits,
v
IN DEM WUNSCH, im Hinblick auf eine dauernde Zusammenarbeit und unter Bedin­
gungen, die jede Gewähr für die Sicherheit des Handels bieten, die ungestörte
•. - y  \  < \  » •
und ausgewogene Entwicklung'des;Handels mit Textilwaren zwischen der Euro-
päischen Wirtschaftsgemeinschaft'(nachstehend "Gemeinschaft" genannt) und
* f <
der Republik H a i t i  (nachstehend-"' H a i t i  " genannt) zu fördern,
ENTSCHLOSSEN, den schwerwiegenden wirtschaftlichen und sozialen Problemen,
(
die sich gegenwärtig für die Textilwirtschaft in den Einfuhrländern wie in 
den Ausfuhrländern stellen, optimal Rechnung zu tragen, und insbesondere 
wirkliche Gefahren einer Marktzerrüttung in der Gemeinschaft sowie einer 
Zerrüttung des Textilhandels von H a i t i  zu beseitigen,
lh NiM&LiCt'  ,  '
ü'i HINBLICK ALF die Vereinbarung über den internationalen Handel mit Textilien 
(nachstehend "Genfer Vereinbarung" genannt), insbesondere auf Artikel A 
sowie auf die Bedingungen im Protokoll d a r  Verlängerung  dieser Vereinbarung
und in den am 22. Dezember 1981-vom Textilausschuß angenommenen Schlußfolgerungen,
• I1
HABEN BESCHLOSSEN, dieses Abkommen zu schließen, und haben zu diesem Zweck als 
Bevollmächtigte ernannt: •
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN:
DIE REGIERUNG DER REPUBLIK HAITI 
DIESE SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:

- 3 -
ABSCHNITT I: HANDELSREGELUNG 
ARTIKEL 1
1. Die Vertragsparteien.erkennen an und bekräftigen, daß vorbehalt­
lich dieses Abkommens und unbeschadet ihrer Rechte und Pflichten nach dem 
Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen für ihren gegenseitigen Handel mit 
Textilwaren die Genfer Vereinbarung gilt.
. j
2. Die Gemeinschaft verpflichtet sich, für die unter dieses A b k o m m e n
fallenden Waren keine mengenmäßigen Beschränkungen nach Artikel X IX  des
Allgemeinen Zoll- und HändeIsabkommens(GATT) o d e r  n a c h  Artikel^  der 6enfer Verein-
%
barung (MFA) einzuführen. '
3. Maßnahmen mit gleicher Wirkung wie mengenmäßige B eschränkungen
sind bei der Einfuhr der unter dieses Abkommen fallenden Waren in die 
Gemeinschaft untersagt. .

- 4 -
Artikel 2
1. Dieses Abkommen gilt für den Handel mit den im Anhang aufgeführten 
Textilwaren aus Baumwolle, Wolle und synthetischen oder künstlichen 
Spinnstoffen  mit Ursprung in H a i t i .
F ü r  Ausfuhren von in ländlichen Handwerksbetrieben auf 'Webstühlen  
mit Hand-oder l'ußantrieb hergestellten Geweben, von Beklei­
dung oder anderen Textilwaren, die aus diesen Geweben handgenäht  
worden sind, sowie von handwerklichen Waren der traditionellen  
Volkskunst gelten die aufgrund von Artikel 5 dieses
Abkommens festgesetzten Hochstmengen nicht,sofern diese  Waren die  
in Protokoll B festgesetzten Voraussetzungen erfüllen.
2. Die Klassifizierung der unter dieses Abkommen fallenden Waren erfolgt 
anhand des Schemas des Gemeinsamen Zolltarifs sowie anhand des Waren­
verzeichnisses für die Statistik des Außenhandels der Gemeinschaft
und des Handels zwischen ihren Mitgliedstaaten (NIMEXE). Die verfahren 
für die Tari fierungs  entscheidüngen sind in Protokoll A Titel I 
festgelegt.
3. Der Ursprung der unter dieses Abkommen fallenden Waren wird nach Maßgabe 
der in der Gemeinschaft geltenden Regeln bestimmt.
Die Verfahren für die Kontrolle des Ursprungs der genannten waren s i n d  
in Protokoll A Titel II festgelegt.
4. Die Verfahren für die administrative Zusammenarbeit bei der Durchfuhren /  
dieses Abkommens sind in Protokoll A Titel V festgelegt.

A rtikel 3
.1
Die Einfuhren der unter dieses Abkommen fallenden Textilwaren unterliegen 
in der Gemeinschaft einer Verwaltungskontrolle nach Maßgabe der in der Ge 
meinschaft geltenden Vorschriften.

•- 6 -
Artikel 4
1. H a i t i  verpflichtet sich, der Gemeinschaft die verfügbaren statisti-
': *  r*
sehen Angaben über alle Ausfuhren von Textilwaren, aufgeschlüsselt nach 
Bestimmungsländern, zu übermitteln.;
Oie Gemeinschaft übermitt?lt:den Behörden. Haitis statistische Angaben
für alle Waren, die unter das in Artikel 3 genannte Verwaltungskontroll“
System fallen.
2. Die in Absatz 1 genannten Angaben sind für alle Warenkategorien vor dem 
Ende des 3. Monats zu übermitteln, der auf das Quartal folgt, auf das 
sich die Statistiken beziehen..
3. Zur Anwendung der Bestimmungen des Protokolls C verpflichtet sich die 
Gemeinschaft, den Behörden von Haiti bis zum 15. April jedes Jahres 
die Vorjahresstatistiken über die Einfuhren aller unter dieses Abkommen 
fallenden Textilwaren, nach Lieferländern und Mitgliedstaaten der G em e in sch a ft 
aufgegliedert, zur Verfügung zu stellen.

- 7 -
Artikel 5
Bei Inkrafttreten dieses Abkommens werden für die Ausfuhren von Textil­
waren aus Haiti nach der Gemeinschaft keine Hflchstmengen festgesetzt. 
Allerdings können zu einem späteren Zeitpunkt Höchstmengen unter den 
im Protokoll C festgelegten Bedingungen festgesetzt werden.

-  8 -
Artikel 6
Sollten nach Artikel 5 Höchstmengen eingeführt werden, so gelten die 
Bestimmungen des Protokolls A, Titel III, IV und VI.

- 9 -
Für die in diesem Abkommen genannten Konsultati'onsverfahren gilt folgen­
des:
Konsultationsersuchen wird der anderen Vertragspartei schriftlich 
notifiziert;
— dem KonsuItationsersuchen ist gegebenenfalls innerhalb einer angemessenen Frist 
(in jedem Fall spätestens 15 Tage nach der Notifizierung) eine Darstel­
lung der, Umstände beizufügen, die nach Ansicht der antragstellenden 
Vertragspartei ein Konsultationsersuchen rechtfertigen;
- die Konsultationen werden spätestens einen Monat nach der Notifizierung 
des Ersuchens aufgenommen und sollen binnen höchstens eineff Monatjzu 
einer Einigung oder einem beiderseitig annehmbaren Ergebnis führen.Artikel 7
i
Im.-

-  10 -
Artikel 8
Auf Antrag einer Vertragspartei werden in Übereinstimmung mit der Genfer
Vereinbarung Konsultationen über alle Fragen im Zusammenhang mit ihrem
«
Handel mit Textilwaren und insbesondere über alle sich aus der Anwendung 
dieses Abkommens ergebenden Probleme eingeleitet. Die gemäß diesem 
Artikel eingeleiteten Konsultationen werden von den Vertragsparteien 
im Geiste der Zusammenarbeit und mit dem Willen durohgeführt, die zwi­
schen ihnen bestehenden Unstimmigkeiten auszuräumen.

-  11  -
Artikel 9
Haiti und die Gemeinschaft vereinbaren, urjeingeschrSnkt 
zusammenzuarbeiten, um die Umgehung dieses Abkommens durch 
Umladung, Umleitung oder auf andere Weise zu verhüten.

- 12 -
Artikel 10
H a i t i und die Gemeinschaft anerkennen den besonderen und 
eigenen Charakter der Wiedereinfuhr von in Haiti veredelten 
Textilwaren in die Gemeinschaft.
Vereinbarungen Ober die Wiedereinfuhr solcher Waren auflerhalb 
der nach diesem Abkommen festgesetzten Hbchetmengen
können getroffen werden, sofern die Wiedereinfuhr 
in übereinstimmung mit den in der Gemeinschaft geitenden 
8estimmungen über den wirtschaftlichen passiven Veredelungs- 
verkehr erfolgt.
I
(

- 13 -
Artikel 11
Dieses Abkommen gilt für die Gebiete, in denen der Vertrag 
zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft angewendet 
wird, und nach Maßgabe jenes Vertrages einerseits sowie für das 
Gebiet von Haiti andererseits.

-  14 -
Artikel 12
1. Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des Monats nach dem Tag 
in Kraft, an dem die Vertragsparteien einander den Abschluß 
der hierfür erforderlichen Verfahren notifiziert haben. Es 
gilt bis zum 31. Dezember 1986.
2. Dieses Abkommen gilt mit Wirkung vom 1. Januar 1983.
3. Jede Vertragspartei kann jederzeit Änderungen zu fliesem 
Abkommen vorschlagen.
4. Jede Vertragspartei kann dieses Abkommen jederzeit unter Ein­
haltung einer Frist von mindestens 60 Tagen kündigen. In diesem 
Fall endet das Abkommen mit Ablauf der Kündigungsfrist.
5. Der Anhang und die Protokolle sind Bestandteil dieses Abkommens.

- 15 -
Artikel 13
Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in dänischer# deutscher, 
englischer, französischer, griechischer, italienischer md 
niederländischer Sprache abgefaßt, wobei jeder
Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.

1
ANHANG I
i

Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
GRl/PPE I A
K ategorieTarifnum m erN IM EX E-
K cnniiffcr
(198J!  Aquivjfcn/tjbcltr
W arenbezeichnung ------------- ,  —  -
St
utk/kg j  g/Sruck
i 55.0555.05-13: 
19:21:25 
27; 29; 33 
35; 37;41 
45; 46; 48 
52; 58; 6 1  
65; 67; 69 
72; 78; 92- 1 1  ■  - -1  ■■— -------------------------------- ------------- 1 — -
Ba
umwollgarne, nicht in Aufmachungen i  
für den Einzelvcrkauf
98 ’
2 55.09
55.09-03; 
04; 05; 06 
07; 08; 09 
10;12; 1 3  
14;15; 1 6 
17; 19; 2 1  
29;32;34 
35;37;38 
39;41;49 
51; 52;53 
54; 55; 56 
57; 59; 6 163; 64;65; 
66; 67; 68; 
69; 70;71; 
72; 73;74; 
75; 76; 77; 
78; 79; 80; 
81; 82; 83; 
84; 86; 90; 
91;92;93; 
98; 99Andere Gewebe aus Baumwolle:
Gewebe aus Baumwolle, andere als 
Drehergewebe, Schlingcngewebt- 
(hrottiergewebe), Bänder, Sami, 
Plüsch, Schlingengewcbc, Chemüegc- 
wche, Tülle und geknüplte N'et/- 
siofie
a) davon:
155.09-06; 
07; 08; 5 1  
52;53; 54 
55; 56; 57 
59; 61; 63 
64; 65; 6667;70;71; 
80; 81;82; 
83; 84; 86; 
90;91;92; 
93; 98; 99andere als roh oder gebleicht
3 56.07A
i
i56.07-01; 
04; 05; 07 
08;10; 1 2 
15; 19; 20 
22; 25; 29 
30;31; 35 
38; 39; 40 
41; 43;45 
46; 47; 49Gewebe aus synthetischen oder künst­
lichen Spinnfasern:
A . aus synthetischen Spinnfasern:
Gewebe aus synthetischen Spinn­
fasern, andere als Bänder, Sann, 
Plüsch, Schlingengewebe leinschliels- 
lieh hrotuergewebe) und Clienillege- 
webe
a) davon:
i
i
i56.07-01,05,07,08, 12, 
15, 19, 22, 25, 29, 31. 
35, 38, 40, 41, 43, 46, 
47, 49andere als roh oder gebleicht '
1

GRUPPE I B
K ate^orieTarifaum m erN IM EX E-
K ennziffer
(19$)W arcnbczcichnungA quivale
Stück/kgnztabeile
g/Stück
4 60.04 
B  I
" ë
c)
IV b) 1  aa) 
dd) 
2 ee)
d) 1  aa)
dd) 
2 dd)60.04-19, 20, 22, 23, 24, 
26, 41, 50, 58, 71, 79, 89Unterkleidung aus Gewirken, weder 
gummielastisch noch kautschutiert:
Oberhemden, T-Shirts, Unterzieh- 
.  pullis, Unterhemden und derglei- 
chen, aus Gewirken, weder gummi- 
elastisch noch kautschutiert, andere 
als Sauglingskleidune, aus Baum- 
wolle oder synthetischen Spinnstof- 
fen: T-Shirts und Unterziehpullis aus 
künstüchen Spinnstoffen, andere als 
Saugüngskleidung6,48 154
5 60.05 
A  I
1 1  b)4 bb) 1 1  aaa) 
bbb) 
ccc) 
ddd) 
eec) 
22 bbb) 
ccc) 
ddd) 
eee)
fff)60.05-01,31,33, 34, 35, 
36, 39, 40, 41, 42, 43Oberkleidung, Bekleidungszubehör und 
andere Wirkwaren, weder gummi­
elastisch noch kautschutiert:
A. Oberkleidung und Bekleidungszube­
hör: .
Puliover, Slipover.Twinsets, Westen 
und Strickjacken, aus Gewirken, aus 
Wolle, Baumwolle, synthetischen 
oder künstüchen Spinnstoffen (weder 
gummielastisch noch kautschutiert)4,53
•221
6 61.01 
B  V d) 1  
2 
3
e) 1  
2 
3
61.02
B  II e) 6 aa) 
bb)
«> ,
61.01- 62, 64,66,72,74,
76
61.02- 66, 68, 72
.Oberkleidung fur Manner und Knaben
Oberkleidung für Frauen, Madchen und
Kleinkinder:
B . andere:
Shorts und andere kurze Hosen und 
lange Hosen, aus Geweben, für Man­
ner und Knaben; lange Hosen aus 
Geweben für Frauen, Madchen und 
Kleinkinder, aus Wolle, Baumwolle, 
synthetischen oder künstüchen 
Spinnstoffen1,76 | 568
i
i
1
|
7 60.05
AH b) 4 aa)22 
33 
44
55Oberkleidung, Bekleidungszubehör und 
andere Wirkwaren, weder gummiela­
stisch noch kautschutiert:
A. Oberkleidung und Bekleidungszube­
hör:
II. andere5,55 180

K ategorieT arifnununerN I M E X E -
K ennzilfcr W arenbezeichnungA q u iv a lc n z ta b e lle
N r .Stuck/kg g/Srück
7
(Forts.)61.02
B  II e) 7 bb) 
cc) 
dd)
60.05-22, 23, 24, 25 
61.02-78, 82, 84Oberkleidung für Frauen, Mädchen und 
Kleinkinder:
B . andere:
Blusen und Hemdblusen aus Gewir­
ken (weder gummielastisch noch 
kautschutiert) oder Geweben, für 
Frauen, Mädchen und Kleinkinder, 
aus Wolle, Baumwolle, synthetischen 
oder künstlichen Spinnstoffen
8 61.03
A
61.03-11, 15, 19Unterkleidung (Leibwäsche) für Männer 
und Knaben, auch Kragen, Vorhemden 
und Manschetten:
Oberhemden, auch Sport- und Ar­
beitshemden, aus Geweben, für 
Männer und Knaben, aus Wolle, 
Baumwolle oder synthetischen oder 
künstlichen Spinnstoffen.4,60 217

G R U P P E  II A
K ategorieTarifnum m erN1MEXE-
K cnnziffer
(19^2,W arenbezeichnungÄ quivale
Stuck/kgnztabelle
g/Stück
9 55.08
«
62.02 
B  III a) I
55.08-10, 30, 50, 80 
62.02-71Schlingengewebe (Frottiergewebe) aus 
Baumwolle
Bettwäsche, Tischwäsche, Wäsche zur 
Körperpflege und andere Haushalts- 
wäschc; Vorhänge, Gardinen und an­
dere Gegenstände zur Innenausstattung:
B . andere:
Schlingengewebe (Frottiergewebe) 
aus Baumwolle; Wäsche zur Körper­
pflege und andere Haushaltswäsche aus Schlingengeweben (Frottierge­
weben) aus Baumwolle
20 62.02 
B  I a) 
c)
62.02-12, 13, 19Bettwäsche, Tischwäsche, Wäsche zur 
Körperpflege und andere Haushalts­
wäsche; Vorhänge, Gardinen und an­
dere Gegenstände zur Innenausstattung:
B . andere:
Bettwäsche aus Geweben
22 56.05
A
156.05- 03,05,07,09, 11, 
13, 15, 19, 21, 23, 25, 
28, 32, 34, 36, 38, 39, 
42, 44, 45, 46, 47
56.05- 21, 23, 25, 28, 
32, 34, 36Garne aus synthetischen oder künst­
lichen Spinnfasern (oder aus Abfällen 
von synthetischen oder künstlichen 
Spinnstoffen), nicht in Aufmachungen 
für den Einzelverkauf:
A . aus synthetischen Spinnfasern:
Garne aus synthetischen Spinnfasern, 
nicht in Aufmachungen für den Ein­
zelverkauf:
a) davon:
aus Acrylfasern
23 56.05
B
56.05-51,55,61,65,71, 
75, 81, 85, 91,95, 99Garne aus synthetischen oder künst­
lichen Spinnfasern (oder aus Abfällen 
. von synthetischen oder künstlichen 
Spinnstoffen), nicht in Aufmachungen 
für den Einzelverkauf:
B . aus künstlichen Spinnfasern:
Garne aus künstlichen Spinnfasern, 
nicht in Aufmachungen für den Ein­
zelverkauf

K ategorie
N r.Tarifnum m erN IM EX E-
K ennziifer
(19851,W arenbezeichnungÄ quivalenztabelle
Stück/kg g/Stück
32
Iex 58.04
58.04- 07, 11, 15, 18,41, 
43, 45, 61, 63, 67, 69, 
71, 75, 77, 78
58.04- 63Samt, Plüsch, Schlingengewebe und Che- 
nillegewebe, ausgenommen Gewebe der
Tarifnrn. 55.08 und 58.05:
Samt, Plüsch, Schlingengewebe und 
Chenillegewebe, ausgenommen Frot­
tiergewebe aus Baumwolle, und Bän­
der, aus Wolle, Baumwolle oder syn­
thetischen oder künstlichen Spinn­
stoffen:
a) davon aus Baumwolle: 
Rippensamt
39 62.02 
B  II a) 
c)
III a) 2
c)Bettwäsche, Tischwäsche, Wäsche zur 
Körperpflege und andere Haushalts- 
wäsche; Vorhänge, Gardinen und ande­
re Gegenstände zur Innenausstattung:
62.02-40, 42, 44, 46, 51, 
59, 65, 72, 74, 77B . andere:
Tischwäsche, Wäsche zur Körper­
pflege und andere Haushaltswäsche, 
aus Geweben, andere als Wäsche aus 
Frottiergeweben aus Baumwolle
>

GRUPPE I I  B
K a te g o rie
N r.T a rifn u m m e rN IM E X E -
K e n n z iffc r
(19Ö >•  W are n b e z eic h n u n gA q u iv a le n z ta b c lle
S tück/kg j g /S tü ck
1 2 60.03
A
B  I  .
1 1  b ) 
C  
D60.03-11, 19, 20, 27, 30, 
90Strüm pfe, Unterziehstrüm pfe, Socken, 
Söckchen, Strum pfschoner und ähnliche 
Wirkwaren, weder gum mielastisch noch 
kautschutiert:
andere als Damenstrümpfe aus syn­
thetischen Spinnstoffen24,3 Paar 4 1
1 3 60.04
B  IV  b) 1  c c ) 
2  dd) 
d ) 1  c c ) 
2 c c )60.04-48, 56, 75, 85Unterkleidung aus Gewirken, weder 
gum m ielastisch noch kautschutiert:
Unterhosen und S lips, für Männer 
und Knaben; Schlüpfer und derglei­
chen für Frauen, Mädchen und 
Kleinkinder (ausgenommen Säug­
linge); aus Gewirken, weder gummi­
elastisch noch kautschutiert, aus 
Baum w olle oder aus synthetischen 
Spinnstoffen1 7 59
1 4  A 61.01 
A  I61.01-01Oberkleidung für Männer und K naben:
M äntel aus getränkten, bestrichenen 
oder überzogenen Geweben der 
Tarifnr. 59.08, 59.11 oder 59.12, 
für Männer und K naben1,0 1000
1 4  B 61.01 
B  V  b) 1  
2  
361.01-41, 42, 44, 46, 47Oberkleidung für Männer und K naben:
M äntel und Umhänge, aus Geweben, 
für Männer und Knaben, andere als 
W aren der Kategorie 1 4  A , aus 
W olle, Baum wolle oder syntheti­
schen oder künstlichen Spinnstoffen0,72 1  389
1 5  A 61.02
B l a )
61.02-05Oberkleidung für Frauen, Mädchen und 
K leinkinder:
B . andere:
Mäntel aus getränkten, bestrichenen 
oder überzogenen Geweben der 
Tarifnr. 59.08, 59.11 oder 59.12, 
für Frauen, Mädchen und Kleinkin­
der1 .1 909
1 5  B 61.02
B  I I  e ) 1  aa) 
bb)
c c ) 
2  aa)
bb)
c c )61.02-31,32,33.35,36. |  
37, 39, 40 |
iObcrkleidung für Frauen, Mädchen und 
K leinkinder:
B . andere:
M äntel, Umhänge und Jacken, aus 
Geweben, für Frauen, Mädchen und 
K leinkinder, andere als Kleidung der 
K ategorie 1 5  A , aus W olle, Baum­
w olle oder synthetischen oder künst­
lichen Spinnstoffen0,84 1  190

)
K a te g o rie
Nr.T arifnummerN1MEXE-
Kennziffer
(I9 ä£ >!  Äquivale
Warenbezeichnung j------------
|  
Stück/kgutabclle
g/Stück
1 6
«61.01 
B  V  c) 1  
2  
361.01-51, 54, 57—
Oberkleidung für Männer und K naben:
A nzüge und Kombinationen, ausge­
nommen Skianzüge, aus Geweben, 
für Männer und Knaben (einschließ­
lich  der aus zw ei oder drei T eilen 
bestehenden Kombinationen, die zu­
sam m en bestellt, aufgem acht und 
befördert und norm alerweise zusam­
m en verkauft werden), aus W olle, 
Baum wolle oder synthetischen oder 
künstlichen Spinnstoffen0,80 1250
1 7 61.01 
B  V  a) 1  
2  
361.01-34, 36, 37—
Oberkleidung für Männer und K naben:
Sakkos und Jacken aus Geweben, für 
Männer und Knaben, aus W olle, 
Baum wolle oder synthetischen oder 
künstlichen Spinnstoffen—
1,43 700
1 8 61.03
B
C
61.03-51, 55, 59, 81, 85, 
8 9Unterkleidung (Leibw äsche) für Männer 
und Knaben, auch Kragen, Vorhemden 
und M anschetten:
Unterkleidung aus Geweben, andere 
als Oberhemden, auch Sport- und 
Arbeitshem den, für Männer und 
Knaben, aus W olle, Baum wolle oder 
synthetischen oder künstlichen 
Spinnfasern
1 9 61.05
A
B  1  ' 
1 1 161.05- 20
61.05- 30, 99—  
Taschentücher und Ziertaschentücher:
A . aus Baum wolle und m it einem  W ert 
von m ehr als 1 5  ECU je  kg Eigen­
gew icht
B . andere:
Taschentücher aus Gewebe, m it 
einem  W ert von nicht mehr als 
1 5  ECU je  kg Eigengewicht------------ 1---------  ·
j
59
 i  1 7
■  j
2 1 61.01 
B  IV
61.02 
B  I I  d)
3
61.01- 29, 31, 32
61.02- 25, 26, 28Oberkleidung für Männer und K naben
Oberkleidung für Frauen, Mädchen und 
K leinkinder:
B . andere:
Parkas; Anoraks, W indjacken und 
dergleichen, aus Geweben, aus 
W olle, Baum wolle oder syntheti­
schen oder künstlichen Spinnstoffen—
2,3—
435

Kategorie
Nr.T arifnummer
24 60.04 
8 IV  b)
d)1  bb)
2 aa) 
bb)
1  bb)
2  aa)  
bb)NIMEXE-
Kennziffcr
(1981)/
60.04-47, 73
60.04-51, 53, 81, 8 3Warenbezeichnung
Unterkleidung aus Gewirken, weder 
gum m ielastisch noch kautschutiert:
Schlafanzüge aus Gewirken, aus 
Baum wolle oder aus synthetischen 
Spinnstoffen, für Männer und 
K naben
Schlafanzüge und Nachthemden aus 
Gewirken, aus Baum wolle oder aus 
synthetischen Spinnstoffen, für 
Frauen, M ädchen und K leinkinder 
(ausgenom men Säuglinge)Aquivalenztabclle
Stück/kg g/Stuck
3,9 257
26 60.05
A  I I  b ) 4  cc) 1 1  
22 
33 
44
61.02
B  Ii e ) 4 bb) 
c c ) 
dd) 
ee)
27 60.05
A  I I  b) 4 dd)60.05-45, 46, 47, 48 
61.02-48, 52, 53, 54Oberkleidung, Bekleidungszubehör und 
andere Wirkwaren, weder gum m i- 
elastisch noch kautschutiert:
A . Oberkleidung und Bekleidungszube­
hör:
II. andere
Oberkleidung für Frauen, Mädchen und 
K leinkinder:
B . andere:
K leider aus Geweben und aus Gewir­
ken, für Frauen, Mädchen und K lein­
kinder (ausgenommen Säuglinge), 
aus W olle, Baum wolle oder syntheti­
schen oder künstlichen Spinnstoffen
61.02
B  I I  e) 5  aa) 
bb)
60.05-51, 52, 54, 5 8  
61.02-57, 58, 62Oberkleidung, Bekleidungszubehör und 
andere W irkwaren, w 'eder gummi­
elastisch noch kautschutiert:
A . Oberkleidung und B ekleidungszube- 
hör:
II. andere
Obcrkleidung für Frauen, Mädchen und 
Kleinkinder:
B . andere:
Röcke, einschließlich Hosenröcke, 
für Frauen, Mädchen und K leinkin­
der (ausgenommen Säuglinge), aus 
Geweben oder aus Gewirken, aus 
W olle, Baum wolle oder syntheti­
schen oder künstlichen Spinnstoffen3,1 323
2,6 385

K a te g o rie
N r.T arifnum m erNIMEXE-
K e n n z iffe r
(198&W are n b e z eic h n u n gAquivale 
Stück/kgn z ta b e llc  
g /S tü ck
28 60.05
A  1 1  b) 4  ee)
60.05-61,62,64Oberkleidung, Bekleidungszubehör und 
andere Wirkwaren, weder gum m i- 
elastisch noch kautschutiert:
A . Oberkleidung und Bekleidungszube­
hör:
II. andere:
Hosen aus Gewirken (ausgenom­
m en Shorts), andere als für Säug­
linge, aus W olle, Baum wolle oder 
synthetischen oder künstlichen 
Spinnstoffen1 ,6 1 620
29 61.02
B  1 1  e) 3  aa) 
bb) 
cc)
61.02-42,43,44Oberkleidung für Frauen, M ädchen und 
K leinkinder:
B . andere:
Kostüme und Hosenanzüge, ausge­
nommen Skianzuge, aus Geweben 
(einschließlich der aus zw ei oder drei 
Teilen bestehenden Kombinationen, 
die zusamm en bestellt, aufgemacht 
und befördert und normalerweise 
zusamm en verkauft werden), für 
Frauen, M ädchen und K leinkinder 
(ausgenom men Säuglinge), aus 
W olle, Baum wolle oder syntheti­
schen oder künstlichen Spinnstoffen1,37 730
30 A 61.04 
B  i
61.04-11, 13, 1 8Unterkleidung (Leibw äsche) für Frauen, 
Mädchen und K leinkinder:
Schlafanzüge und Nachthemden, aus 
Geweben, für Frauen, Mädchen und 
K leinkinder, aus W olle, Baum wolle 
oder synthetischen oder künstlichen 
Spinnstoffen4,0 250
30 B 61.04 
B  ii
61.04-91, 93, 98Unterkleidung (Leibw äsche) für Frauen, 
Mädchen und K leinkinder:
Unterkleidung aus Geweben, andere 
als Schlafanzüge und Nachthemden, 
für Frauen, M ädchen und Kleinkin­
der (ausgenom men Säuglinge), aus 
W olle, Baum wolle oder syntheti­
schen oder künstlichen Spinnstoffen
3 1 61.09
D
!1
i61.09-50K orsette, Hüftgürtel, Mieder, Büstenhal­
ter, Hosenträger, Strumpfhalter, 
Strumpfbänder, Sockenhalter und ähn­
liche W aren, aus Spinnstoffen, auch 
gewirkt, auch guinm ielastisch:
Büstenhalter, aus Geweben oder aus 
Gew irken18,2—
55

Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
K a te g o rie
N r.*
T a rifn u m m e rN 1 M E X E -
K e n n z ifie r W are n b e z eic h n u n gA q u iv a le n z ta b c lle
S tück/kg g /S c u c k
6 8 60.04 
A  I
II a)
b )
< 0
III a)
b)
« )
d )
60.04-02, 03, 04, 06, 07, 
08, 10, 11, 12, 1 4Unterkleidung aus Gewirken, weder 
gum m ielastisch noch kautschutiert:
A . Säuglingskleidung:
M ädchenklcidung bis einschließlich 
Handelsgröße 86;
Unterkleidung aus Gewirken, weder 
gum m ielastisch noch kautschutiert, 
für Säuglinge
73 60.05 
A  1 1  b) 3
60.05-16, 17, 1 9Oberkleidung, Bekleidungszubehor und 
andere W irkwaren, weder gum m i- 
elastiscb noch kautschutiert:
A . Oberkleidung und Bekleidungszube­
hör:
1 1 .  andere:
Trainingsanzüge aus Gewirken, 
weder gum m iclastisch noch kau­
tschutiert, aus W olle, Baum w olle 
oder synthetischen oder künst­
lichen Spinnstol/cn1,67 600
76
iI61.01 
B  1
61.02 
B  I I  a)
161.01- 13, 15, 17, 1 9
61.02- 12, 1 4Oberkleidung für Männer und K naben
Oberkleidung für Frauen, Mädchen und
K leinkinder:
B . andere:
A rbeits- und Berufskleidung aus Ge­
weben, für Männer und Knaben: 
Schürzen, K ittel und andere Arbeits­
und Berufskleidung, aus Geweben, 
für Frauen, M ädchen und K leinkin­
der, aus W olle, Baum wolle oder syn­
thetischen oder künstlichen Spinn­
stoffenii
78 61.01 
A  1 1  
B  1 1 1
V  i )  }
g ) s  
2 
361.01-09, 24, 25, 26, 81, 
92, 95, 96
i
1
__________________ LOb
erkleidung für Männer und K naben:
B adem äntel und -jacken; Hausmän­
tel, Hausjacken und ähnliche Haus­
kleidung; Anzüge, Kombinationen 
und Skiaozugc (aus zw ei oder drei 
Teilen bestehend, sow ie andere 
O berkleidung.. aus Geweben, für 
Männer und Knaben, ausgenommen 
K leidung der K ategorien 6, H A , 
1 4  B , 16, 17, 21, 76 und 79, aus 
W olle, Baum wolle oder syntheti­
schen oder künstlichen Spinnstoffen------------ bl
I
I
i11

K a te g o rie
N r.T arifn u m m erN IM E X E -
K e n n z iffe r
(198i)W a re n b e z eic h n u n gA q u iv a ie n z ta b e lle
S tuck/kg g /S tü c k
8 1 61.02 
B  I  b )
I I  c )
e ) 8  aa) 
9  aa) 
bb)
e c )61.02-07, 22, 23, 24, 85, 
90, 91, 92Oberkleidung für Frauen, M ädchen und 
K leinkinder:
B . andere:
B adem äntel und -jacken; Hausmän­
tel, Bettjäckchen und ähnliche Haus­
kleidung sow ie andere Oberkleidung, 
aus Geweben, für Frauen, Mädchen 
und Kleinkinder, ausgenommen K lei­
dung der Kategorien 6, 7, 1 5  A , 
1 5  B , 21,26, 27, 29, 76, 79 und 80, 
aus W olle, Baum wolle oder syntheti­
schen oder künstlichen Spinnstoffen
8 3 60.05 
A  1 1  a)
b) 4  hh) 1 1  
22 
33 
44 
ijij) 1 1  
kk) 1  1  
I I )  1 1  
22 
33 
4460.05-04, 76, 77, 78, 79, 
81, 85, 88, 89, 90, 9 1Oberkleidung, Bekleidungszubehör und 
andere W irkwaren, weder gum m i- 
elasrisch noch kautschutiert:
A . Oberkleidung und Bekleidungszube­
hör:
II. andere:
Oberkleidung aus Gewirken, we­
der gum m ielastisch noch kau­
tschutiert, andere als K leidung 
der K ategorien 5, 7, 26, 27, 2 8 - 
71, 72, 73, 74 und 75, aus W ol­
le, Baum wolle oder synthetischen 
oder künstlichen Spinnstoffen ji
__________

Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
G R U P P E  111 A
K a te g o rieT arifn u m m erN lM E X E - 
K e n n z iffe r * W a re n b e z eic h n u n gA q u iv jl rrw u b e lle
<19$, S tü ck /k g g /S tu ck
33 51.04 
A  1 1 1  a)
«
«
62.03 
B  1 1  b) 151.04-06 
62.03- 3 bGewebe aus synthetischen oder künstli­
chen Spinnfäden (einschließlich G ew ebe 
aus M onofilen oder S treifen der Tarifnr. 
51.01 oder 51.02):
A . Gewebe aus synthetischen Spinnfä­
den
Säcke und B eu tel zu  Verpackungszwek- 
ken;
B . aus Geweben aus anderen Spinnstof­
fe n :
1 1 .  andere:
G ew ebe au s S tre ife n  oder d erglei­
chen, aus P o ly äth y len  oder P olypro­
pylen, m it e in e r B re ite  v o n  w en ig er 
a lk  J m t S äcki dui G ew eben, am 
S tre ife n  oder d erg leich enI
34 51.04 
A  1 1 1  b)---------- f----- ------------------
51
.04-08Gew ebe aus synthetischen oder künstli­
chen Spinnfaden (einschließlich G ew ebe 
aus M onofilcn oder S ircifen der Tarifnr. 
51.01 oder 51.02):
A . Gewebe aus synthetischen Spinnfä­
den:
Gewebe aus Streifen oder derglei­
chen, aus Polyäthylen oder Polypro­
pylen, m it einer B reite von 3  m  oder 
m ehr
.  3 3 51.04 
A  IV
>51.04- 10, 11,13, 15, 17, 
18, 21, 23, 25, 27, 28, 
32, 34, 36, 41, 48
51.04- 10, 15, 17, 18,23, 
25, 27, 28, 32, 34, 41, 4 8Gewebe aus synthetischen oder künstli­
chen Spinnfaden (einschließlich Gewebe 
aus M onofilen oder S treifen der Tarifnr. 
51.01 oder 51.02);
A . Gewebe aus synthetischen Spinnfä­
den:
Gewebe aus synthetischen Spinnfä­
den, andere a ls Cordgewebe für die 
R eifenherstellung und Gewebe m it 
Elastom er-Fäden:
a) davon:
andere als roh oder gebleicht—
36 51.04 
B  1 1 1
51.04- 55, 56, 58, 62, 64, 
66, 72, 74, 76, 81, 89, 
93, 94, 97, 98
51.04- 55, 58, 62, 64. 72, 
7 4 , 76, 81, 89, 94, 97, 9 8G ew ebe aus synthetischen oder künstli­
chen Spinnfäden (einschließlich Gewebe 
aus M onofilen oder Streifen der Tarifnr. 
51.01 oder 51.02):
B . Gewebe aus künstlichen Spinnfäden:
Gewebe aus künstlichen Spinnfaden, 
andere als Cordgewebe für d ie R e i- 
fenherstellung und Gewebe m it 
Elastom er-Fäden:
a) davon:
andere als roh oder gebleicht

Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
K a te g o rieT arifn u m m erN IM E X E -
K e n n z iffe r
(>»48W a re n b e z e ic h n u n gA q u iv a le n z ta b c lle
N r.S iu c k /ltg g /S iu c k
37 56.07
B
56.07- 50,51,55,56,59, 
60, 61, 65, 67, 68, 69, 
70, 71, 72, 73, 74, 77, 
78, 82, 83, 84, 87
56.07- 50, 55, 56, 59, 61, 
65, 67, 69, 70, 71, 73, 
74, 77, 78, 83, 84, 87Gewebe aus synthetischen oder künstli­
chen Spinnfasern:
B . aus künstlichen Spinnfasern:
Gewebe aus künstlichen Spinnfasern, 
andere als Bänder, Sam t, Plüsch und 
Schlingengcw ebc (einschließlich Frot- 
tiergew ebc) und Chenillegcw ebe:
a) davon:
andere als roh oder gebleicht1
38 A 60.01 
B  1  b) I
60.01-40Gewirke als M eterware, weder gum m i- 
elastisch noch kautschutiert:.
B . aus synthetischen oder künstlichen 
Spinnstoffen:
Gewirke a ls M eterware aus synthe­
tischen Spinnstoffen, für Vorhänge 
und Gardinen
38 B 62.02
All
62.02-09Bettw äsche, Tischwäsche, W äsche zur 
Körperpflege und andere H aushalts- 
w äsche; Vorhänge, Gardinen und ande­
re Gegenstände zur Innenausstattung:
A . Gardinen
40
>62.02 
B  IV  a)
c)Bettw äsche, Tischwäsche, W asche zur 
Körperpflege und andere H aushalts- 
W äsche; Vorhänge, Gardinen und ande­
re Gegenstände zur Innenausstattung:
B . andere:
62.02-83, 85. 89 Vorhänge (andere als Gardinen) und 
Gegenstände zur Innenausstattung, 
aus Geweben, aus W olle, Baum w olle 
oder synthetischen oder künstlichen 
Spinnstoffen
4 1 ex 51.01 
A
i51.01-05;
06; 07;08;
09; 10; 1 2 ;
20; 22; 24;
27;29;30;
35;36;37;
39; 40; 45
______________________ LSy
nthetische und künstliche Spinnfäden, 
nicht in  Aufmachungen für Jen E in z e l»  
verkauf:
A . synthetische Spinnfäden:
Synthetische Spinnfäden, nicht in  
Aufmachungen für den Em zelver- 
kauf, andere als nicht texturierte 
Garne, ungezwirnt, ungedrclu oder 
m it 50 Drehungen oder w eniger je  
M eter

/
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
K a te g o rie
N r.T a rifn u m m e rN IM E X E -
K e n n iiifc r W a re n b e z eic h n u n gA q u iv a lc
S tiick /k gn z ia b e llc
g/S iü ck
42 ex 51.01 
B
«
«51.01-50,61,67,68,71, 
77, 7j,  80Synthetische und künstliche Spinnfäden, 
nicht in  Aufm achungen für den Einzel­
verkauf:
B . künstliche Spinnfäden:
K ünstliche Spinnfäden, nicht in  Auf­
machungen für den Einzelverkauf, 
andere als Viskose-Spinnfäden, unge- 
zwirnt, ohne Drehung oder m it 250 
Drehungen oder weniger je  M eier, 
und nicht texturierte ungezwirnte 
A cetat-Spinnfäden
43 51.03 51.03-10, 20 Synthetische und künstliche Spinnfäden, 
in  Aufmachungen für den Einzclverkauf
44 51.04 
A  I I
51.04-05Gewebe aus synthetischen oder künstli­
chen Spinnfäden (einschließlich Gewebe 
aus M onofilen oder Streifen der Tarifnr. 
51.01 oder 51.02);
A . Gewebe aus synthetischen Spinnfä­
den:
Gewebe aus synthetischen Spinnfä­
den, m it Elastom er-Fäden
45 51.04 
B  I I
51.04-54Gewebe aus synthetischen oder künstli­
chen Spinnfäden (einschließlich Gewebe 
aus M onofilen oder Streifen der Tarifnr. 
51.01 oder 51.02):
B . Gewebe aus künstlichen Spinnfäden:
Gewebe aus künstlichen Spinnfäden, 
m it Elastom er-Fäden
46 ex 53.0J
53.05-10, 22, 29. 32, 39W olle, fein e und grobe Tierhaare, 
gekrem pelt oder gekämm t:
W olle und fein e· Tierhaare, gekrem­
pelt oder gekämmt
47 53.06
53.08
A
53.06-21,25,31,35,51, 
55, 71,75
53.08-11, 1 5Streichgarne aus W olle, nicht in  Aufma­
chungen für den Einzelverkauf
Garne aus feinen Tierhaaren, nicht in  
Aufm achungen für den Einzelverkauf: 
Streichgarne aus W olle oder aus fe i­
nen Tierhaaren, nicht in Aufma­
chungen für den Einzclverkauf
48 53.07
53.08 
B1
53.07- 02,08, 12. 18,30, 
40, 51, 59, 81, 89
53.08- 21,25Kammgarne aus W olle, nicht in  Aufma­
chungen für den Einzelvcrkauf
Garne aus feinen Tierhaaren, nicht in  
Aufmachungen für den Einzclverkauf: 
Kammgarne aus W olle oder aus fei­
nen Tierhaaren, nicht in  Aufmachun­
gen für den Einzclverkauf

K a te g o rie
N r.T arifn u m m erN IM E X E -
K e n n z iffc r
(198^,W a re n b e z eic h n u n gÄ q u iv a ie n z ta b c lic  
Stuck/kg “g /S tu C t~
49 ex 53.10
53.10-11, 1 5Garne aus W olle, aus feinen oder groben 
Tierhaaren oder aus Roßhaar, in Auf­
m achungen für den Einzelverkauf:
Garne aus W olle oder aus feinen 
Tierhaaren, in  Aufmachungen für 
den Einzelverkauf
S O 53.11 53.11-01, 03, 07, 11, 13, 
17, 20, 30, 40, 52, 54, 
58, 72, 74, 75, 82, 84, 
88, 91, 93, 97Gewebe aus W olle oder feinen Tier­
haaren
5 1 55.04 55.04-00 Baum wolle, gekrem pelt oder gekämmt------------ r
j
52 5
5.06 55.06-10, 90 Baum wollgarne, in  Aufm achungen für 
den Einzelverkauf
5 3 55.07 55.07-10, 90---------- !------,----
!  
|Drehergewebe aus Baum wolle |
j
54 56.04
B
56.04-21, 23, 28Synthetische und künstliche Spinnfasern 
und A bfälle von synthetischen oder 
küntlichen Spinnstoffen, gekrempelt, ge­
kämmt oder anders für die Spinnerei 
vorbereitet:
B . künstliche Spinnstoffe:
K ünstliche Spinnfasern und A bfälle 
von künstlichen Spinnstoffen, ge­
krem pelt oder gekämmt
55 56.04
A
56.04-11, 13, 15, 16, 17, 
1 8Synthetische und künstliche Spinnfasern 
und A bfalle von synthetischen oder 
künstlichen Spinnstoffen, gekrempelt, 
gekämmt oder anders für die Spinnerei 
vorbereitet:
A . synthetische Spinnstoffe:
Synthetische Spinnfasern und A bfälle 
von synthetischen Spinnstoffen, ge­
krem pelt oder gekämmt
56 56.06
A
56.06-11, 1 5Garne aus synthetischen oder künstli­
chen Spinnfasern (oder aus A bfällen von 
synthetischen oder künstlichen Spinn­
stoffen), in  Aufmachungen für den Ein­
zelverkauf:
Garne aus synthetischen Spinnfasern 
(oder aus A bfällen von synthetischen 
Spinnstoffen),.  m  Aufm achungen, für 
den Einzelverkauf

K a te g o rie
N r.T arifn u m m erN 1 M E X E -
K e n n z iffe r
(1 9 S $ >W a re n b e z eic h n u n gA q u iv a le n z ta b e lle
S tück/kg g/S tü ck
57 56.06
B
« 56.06-20Garne aus synthetischen oder künstli­
chen Spinnfasern (oder aus A bfällen von 
synthetischen oder künstlichen Spinn­
stoffen), in  Aufm achungen für den Ein­
zelverkauf:
Garne aus künstlichen Spinnfasern 
(oder aus A bfällen von künstlichen 
Spinnstoffen), in  Aufmachungen für 
den Einzelverkauf
5 8 58.01 58.01-01, 11, 13, 17, 30,
80Geknüpfte Teppiche, auch konfektio­
niert
59 58.02 
ex A
B
59.02 
ex AA ndere Teppiche, auch konfektioniert; 
K elim , Sumak, Karam anie und derglei­
chen, auch konfektioniert
F ilz e  und W aren daraus, auch getränkt 
oder bestrichen:
A . F ilze als Meterware oder nur quadra­
tisch oder rechteckig zugeschnitten:-
58.02- 04, 06, 07, 09, 56, 
61, 65, 71, 75, 81, 85, 
90
59.02- 01, 09Gewebte oder gewirkte Teppiche, 
auch konfektioniert; K elim , Sum ak, 
Karam anie und dergleichen, auch 
konfektioniert; Bodenbeläge aus F ilz
60 58.03
58.03-00Tapisserien, handgewebt (Gobelins, 
Flandrische Gobelins, Aubusson, B eau­
vais und ähnliche), und Tapisserien als 
Nadelarbeit (z. B . Petit Point-, Kreuz­
stich), auch konfektioniert:
Tapisserien, handgefertigt
6i 58.05 
AI a ) 
c ) 
I I  
B58.05-01,08, 30, 40, 51, 
59, 61, 69, 73, 77, 79, 
90Bänder und schußlose Bänder aus paral­
le l gelegten und geklebten Garnen oder 
Spinnstoffen (bolducs), ausgenommen 
W aren der Tarifnr. 58.06:
Bänder, nicht breiter als 30 cm, m it 
gewebten, geklebten oder in  anderer 
W eise hergestellten W ebekanten, an­
dere als Etiketten und ähnliche 
W aren; schußlose Bänder (bolducs)
62 58.06 58.06-10, 90 Etiketten, A bzeichen und ähnliche Wa­
ren, gewebt, nicht bestickt, als Meter­
ware oder zugeschnitten
58.07 Chenillegarne; Gimpen (andere als um­
sponnene Garne der Tarifnr. 52.01 und 
als umsponnene Garne aus Roßhaar); 
G eflechte und sonstige Posamentierwa­
ren, als Meterware; Quasten, Troddeln, 
Oliven, Nüsse, Pompons und derglei­
chen:
58.07-31, 39, 50, 80 Cheniilegarne; Gim pen (andere als 
umsponnene Metallgarne und a ls 
umsponnene Garne aus Roßhaar); 
G eflechte und sonstige Posamentier­
waren, als Meterware; Quasten, 
Troddeln, Oliven, Nüsse, Pompons 
und dergleichen

K ategorie
Nr.TarifnummerN 1M EX E-
Kennziffer WarenbezeichnungÄquivalenztabelle
Sruck/kg g/Stück
62
(F orts.)58.08 58.08-10, 90 Tülle und geknüpfte Netzstoffe, unge­
mustert
‘ 58.09 58.09-11, 19,21,31,35, 
39, 91, 95, 99Tülle, geknüpfte Netzstoffe und Bobi- 
netgardinenstoffe, gemustert; Spitzen 
(maschinen- oder handgefertigt), als Me­
terware oder als Motiv
58.10 58.10-21,29, 41,45, 49, 
51, 55, 59Stickereien als Meterware oder als 
Motiv
63 60.01 
B  I  a)
60.06
A
60.01-30 
60.06-11, 18Gewirke als Meterware, weder gummi­
elastisch noch kautschutiert:
B. aus synthetischen oder künstlichen 
Spinnstoffen
Gummielastische Gewirke und kau- 
tschutierts Gewirke, als Meterware, so­
wie Waren daraus (einschließlich Knie­
schützer und Gummistrümpfe):
A. Meterware:
Gewirke als Meterware, weder gum­
mielastisch noch kautschutiert, aus 
synthetischen Spinnstoffen mit Ela­
stomer-Fäden; gummielastische Ge­
wirke und kautschutierte Gewirke als 
Meterware
64 60.01 
B  I b) 2 
3
60.01-51, 55Gewirke als Meterware, weder gummi­
elastisch noch kautschutiert:
B . aus synthetischen oder künstlichen 
Spinnstoffen:
Raschelspitzen und hochflorige Ge­
wirke (Pelzcharakter), weder gum­
mielastisch noch kautschutiert, aus 
synthetischen Spinnstoffen
65 60.01
A
B  1  b) 4
' II 
C I60.01-01,10, 62, 64, 65, 
68, 72, 74, 75, 78, 81, 
89, 92, 94, 96, 97Gewirke als Meterware, weder gummi- 
elaituch noch kautichutiert:
Andere als Waren der Kategorien 
38 A, 63 und 64, aus Wolle, Baum­
wolle oder synthetischen oder künst­
lichen Spinnstoffen
66 62.01 
A  
B  I  
1 1  a)
b)
c)62.01-10, 20, 81, 85, 93, 
95Decken:
Decken aus Wolle, Baumwolle oder 
synthetischen oder künstlichen 
Spinnstoffen

GRUPPE 1 1 1  B
K a te g o rie
N r.T arifn u m m erN IM E X E -
K e n n z iffe r W a re n b e z eic h n u n gÄ q u iv a U n z ta b e lle
S rück/kg g /S tu ck
1 0 60.02
A
B  .
60.02-40Handschuhe aus Gewirken, weder gum­
m ielastisch noch kautschutiert:
Handschuhe aus Gewirken, weder 
gum m ielasrisch noch kautschutiert, 
m it Kunststoff getränkt oder bestri­
chen1 7  Paar 59
60.02-50, 60, 70, 80 Handschuhe aus Gewirken, weder' 
gum m ielastisch noch kautschutiert, 
andere als m it Kunststoff getränkt 
oder bestrichen
67 60.05 
All b) 5  
B
60.06 
B  1 1
I I I
60.05- 93, 94, 95, 96, 97, 
98, 99
60.06- 92, 96, 98 
60.05-97Oberkleidung, Bekleidungszubehör und 
andere W irkwaren, weder gummiela­
stisch noch kautschutiert
Gum m ielastische Gewirke und kau- 
tschutierte Gewirke, als M eterware, so­
w ie W aren daraus (einschließlich K nie­
schützer und Gum m istrüm pfe):
B . andere W aren:
Bekleidungszubehör und andere 
W irkwaren (ausgenommen K lei­
dung), weder gum m ielastisch noch 
kautschutiert; W aren aus gummiela­
stischen oder kautschutierten Gewir­
ken (andere als Badeanzüge), aus 
W olle, Baum wolle oder syntheti­
schen oder künstlichen Spinnstoffen
a) davon:
Säcke und B eutel zu Verpak- 
kungszwecken, aus Streifen oder 
dergleichen, aus Polyäthylen oder 
Polypropylen
S S 60.04
B  IV  b ) 2 cc)
60.04-54Unterkleidung aus Gewirken, w ed er*  
gum m ielasrisch noch kautschutiert:
B . aus anderen Spinnstoffen:
Unterkleider und Unterröcke aus Ge­
wirken, aus synthetischen Spinnstof­
fen, für Frauen, Mädchen und K lein­
kinder (ausgenommen Sauglm gc)7,8 128
70 60.04 
B  I I I
60.04-31, 33, 34Unterkleidung aus Gewirken, weder 
gum m ielastisch noch kautschutiert:
B . aus anderen Spinnstoffen:
Strum pfhosen30,4 33

K a te g o rie
N r.T arifn u m m erNIM hXt-
K e n n z iffc r W are n b e z eic h n u n gA q u iv alen zu b ellc
S tück/kg g/S tu ck
7 1
•60.05 
A  1 1  b) 1
>
60.05-06, 07, 08, 09•  Oberkleidung, Bekleidungszubehör und 
andere W irkwaren, weder gum m iela- 
stisch noch kautschutiert:
A . Oberkleidung und Bekleidungszube- 
hör:
II. andere: 
b) andere:
1 . Sauglingskieidung; Mäd­
chenkleidung b is ein­
schließlich Handelsgröße 
86:
Oberkleidung für Säuglin­
ge, gewirkt, aus W olle, 
Baum wolle oder syntheti­
schen oder künstlichen 
Spinnstoffen
72 60.05
A  I I  b) 2
60.06 
BI
60.05- 11,13,15
60.06- 9 1Oberkleidung, Bekleidungszubehör und 
andere W irkwaren, weder gummiela­
stisch noch kautschutiert:
A . Oberkleidung und Bekleidungszube­
hör:
I I . andere
Gum m ielastische Gewirke und kau- 
tschutierte Gewirke, a ls M eterware, so­
w ie W aren daraus (einschließlich K nie­
schützer und Gum m istrüm pfe):
'  B . andere W aren:
Badeanzüge aus Gew irken9,7 1 0 3
61.01 
B  I I
61.02 
B  I I  b )· -Oberkleidung für Männer und K naben
Oberkleidung für Frauen, Mädchen und 
K leinkinder:
B . andere:
61.01- 22, 23
61.02- 16, 1 8Badehosen und -anzüge aus Gewe­
ben, aus W olle, Baum wolle oder syn­
thetischen oder künstlichen Spinn­
stoffen
74 60.05
A  I I  b) 4 gg) 1 1  
22 
33 
44
160.05-71, 72, 73, 7 4Oberkleidung, Bekleidungszubehör und 
andere Wirkwaren, weder gum m iela- 
stisch noch kautschutiert:
A . Oberkleidung und Bekleidungszube­
hör:
1 1 .  andere:
Kostüm e und Hosenan/uge {ein­
schließlich der aus zw ei oder drei 
Teilen bestehenden Kombinatio­
nen, die zusamm en bestellt, auf­
gem acht und befördert und nor­
m alerw eise zusamm en verkauft 
werden), aus Gewirken, weder 
gum m ielastisch noch kautschu­
tiert, für Frauen, Mädchen und 
K leinkinder (ausgenommen Säug­
linge), aus W olle, Baum wolle 
oder synthetischen oder künstli­
chen Spinnstoffen (ausgenommen 
Skianzüge)1,54 650

Kategorie
N r.TarifnummerN IM E X E -
K e n n z iffe r
(1 9 * * )W are n b e z eic h n u n gÄ q u iv alen zu b elte
S tu ck / k g g/S tu ck
75 60.05
A  I I  b) 4 f f )  
«
60.05-66, 68Oberkleidung, Bekleidungszubehör und 
andere W irkwaren, weder gummiela­
stisch noch kautschutiert:
A . Oberkleidung und Bekleidungszube­
hör:
1 1.  andere:
A nzüge und Kombinationen (ein­
schließlich der aus zw ei oder drei 
Teilen bestehenden Kombinatio­
nen, die zusamm en bestellt, auf­
gem acht und befördert und nor­
m alerw eise zusammen verkauft 
werden, aus Gewirken, weder 
gum m ielasiisch noch kautschu­
tiert, für Männer und Knaben, 
aus W olle, Baum wolle oder syn­
thetischen oder künstlichen 
Spinnstoffen (ausgenom men Ski­
anzüge)0,80 1  250
77 60.03 
B  I I  a)
60.03-24, 26Strüm pfe, Unterziehstrüm pfe, Socken, 
Söckchen, Strum pfschoner und ähnliche 
W irkwaren, weder gum m ielastisch noch 
kautschutiert:
Damenstrümpfe aus synthetischen 
Spinnstoffen40 Paar 25
80 61.02
A
61.04
A
>61.02-01, 03 
61.04-01, 09Oberkleidung für Frauen, Mädchen und 
K leinkinder:
A . Säuglingskleidung:
Mädchenkleidung bis einschließlich 
Handelsgroßc 80
Unterkleidung (Leibw äsche) für Frauen, 
Mädchen und K leinkinder:
A . Säuglingskleidung:
M ädchenkleidung bis einschließlich 
Handelsgröße 86:
Säuglingskieidung aus Geweben, aus 
W olle, Baum wolle oder syntheti­
schen oder künstlichen Spinnstoffen
82
.60.04 
B  IV  a)
c )
60.04-38, 60Unterkleidung aus Gewirken, weder 
gum m ielastisch noch kautschutiert:
B . aus anderen Spinnstoffen:
Unterkleidung, andere als für Säug­
linge, aus Gewirken, weder gum m i- 
elastisch noch kautschutiert, aus 
W olle, feinen Tierbaaren oder künst­
lichen Spinnstoffen
8 4 61.06
B
C
D
E61.06-30, 40, 50, 60Schals, Um schlagtücher, Halstücher, 
Kragenschoner, Kopftücher, S chleier 
und ähnliche W aren:
A ndere als Wirkwaren, aus W olle, 
Baum wolle oder synthetischen oder 
künstlichen Spinnstoffen

i
K a te g o rie
N r.T arifn u m m erN 1 M E X E -
K c n n z iffc r
( 1 9 8 4 » )W are n b e z eic h n u n gÄ q u iv a le  
S tü ck /k giz ta b c llc
g/S tü ck
85 61.07
B
C
D61.07-30, 40, 90Krawatten:
Andere als W irkwaren, aus W olle, 
Baum wolle oder synthetischen oder 
künstlichen Spinnstoffen17,9 56
86 61.09
A
B
C
E
61.09-20, 30, 40, 80K orsette, Hüftgürtel, M ieder, Büsten­
halter, Hosenträger, Strum pfhalter, 
Strumpfbänder, Sockenhalter und ähn­
liche Waren, aus Spinnstoffen, auch 
gewirkt, auch gum m ielastisch:
Korsette, Hüftgürtel, Mieder, Ho­
senträger, Strumpfhalter, Strumpf­
bänder, Sockenhalter und ähnliche 
W aren, andere als Büstenhalter, aus 
Geweben oder aus Gewirken, auch 
gum m ielastisch8,8 114
87 61.10 61.10-00 Handschuhe, Strüm pfe, Socken und 
Söckchen, nicht gewirkt
88 61.11
61.11-00A nderes konfektioniertes B ekleidungszu­
behör, z. B . Schweißblätter, Schulterpol- 
stcr und andere Polster für Schneiderar­
beiten, Gürtel, M uffe, Schutzärm el:
A ndere als aus Gewirken
TT

Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
GRUPPE III C
K a tc jjo r i«-  - 1 ■  ■
T arifn u m m crN IM E X E -
K e n ru iffc r W a re n b e z eic h n u n gA q u iv a lc n z ia b c llc
S tück/kg g /S tü ck
90 ex  59.04 
•
«59.04-1 1 ; 
13;15;17; 
!8Bindfäden, S e ile  und Taue, auch ge­
flochten:
Bindfäden, S e ile  und Taue, aus syn­
thetischen Spinnstoffen, auch ge­
flochten
9 1 62.04 
A  1 1  
B  1 162.04-23, 73Planen, S egel, Markisen, Zelte und 
Zeltlagerausrüstungcn:
Zelte
92 51.04 
A  1  
B  1
59.11 
A  1 1 1  a)
51.04-03, 52 
59.11-15Gewebe aus synthetischen oder künstli­
chen Spinnfäden (einschließlich G ew ebe 
aus M onofilen oder S treifen der Tarifnr. 
51.01 oder 51.02)
Kautschuticrte Gewebe, ausgenommen 
Gew irke:
A . kautschutiene Gewebe (ausgenom­
m en Erzeugnisse des A bsatzes B ) ;
III. andere:
Gewebe aus synthetischen oder 
künstlichen Spinnfäden und kau- 
tschuiierte Gewebe, für die R ei- 
fcnherstellung
9 3 62.03 
B  1  b )
I l a)
b) 2
c )
62.03-93; 
95; 97; 98Säcke und B eutel z u  Verpackungszwek- 
ken:
B . aus Geweben aus anderen Spinnstof­
fen :
Säcke und B eutel zu  Verpackungs­
zwecken, gewebt, aus anderen Spinn­
stoffen als aus Streifen oder derglei­
chen, aus Polyäthylen oder Polypro­
pylen
94 | 59.0159.01-07; 
12;14;15; 
1 6 ; 1 8 ; 21; 
2 9W atte und W aren daraus, Scherstaub, 
Knoten und Noppen, aus Spinnstoffen
95 ex 59.02
59.02-35, 41,47, 51, 57, 
59, 91, 95, 97F ilz e  und W aren daraus, auch getränkt 
oder bestrichen:
F ilz e  und W aren daraus, auch 
getränkt oder bestrichen, andere a ls 
B odenbeläge
96
.59.03
59.03-1 1 , 19, 30V liesstoffe und W aren daraus, auch 
getränkt oder bestrichen:
andere als K leidung und B eklcidungs- 
zubehor !
i

K a te g o rie
N rT  a rifn u m m e rN 1 M E X E -
K e n n z iffc r W a re n b e z eic h n u n gA q u iv a le n z ta b e ile
S tü c k  / k g g /S tu ck
97 59.05
59.05-11, 21, 29, 91, 99N etze aus W aren der Tarifnr. 59.04, in  
Stücken, als M eterware oder abgepaßc; 
abgepaßte Fischernetze aus Garnen, 
Bindfäden oder S eilen :
Netze aus Bindfäden, S eilen  und 
Tauen, in  Stücken, als M eterware 
oder abgepaßt, abgepaßte Fischer­
netze aus Garnen, B indfäden oder 
S e ile n
98 59.06
59.06-00Andere W aren aus Garnen, Bindfäden, 
S eilen  oder Tauen, ausgenomm en Gewe­
b e  und W aren daraus:
W aren aus Garnen, Bindfäden, S eilen  
oder Tauen, ausgenomm en Gewebe, 
W aren daraus und W aren der K ate­
gorie 97
99 59.07 59.07-10, 90 Gewebe, m it L eim  oder stärkehaltigen 
Zurichtestoffen bestrichen, zum  Lm bin- 
den von Büchern, zum  H erstellen von 
Futteralen und anderen Kartonagen oder 
zu  ähnlichen Zwecken; Pausleinwand; 
präparierte Malleinwand; Bougram  und 
ähnliche Erzeugnisse für die Hutmache­
re i
100 59.08 59.08-10, 51,61,71, 79 Gewebe, m it Zellulosederivaten oder 
anderen Kunststoffen getränkt, bestri­
chen oder überzogen oder m it L agen aus 
diesen S toffen versehen
1 0 1 ex 59.04
59.04-80Bindfäden, S e ile  und Taue, auch ge­
flochten:
andere als aus synthetischen Spinn­
stoffen
1 02 59.10 59.10-10, 31, 39 Linoleum , auch zugeschnitten; Fußbo­
denbelag aus einem  Grund aus Spinn­
stoffen m it aufgetragencr D eckschicht 
aus beliebigen Stoffen, auch zugeschnit­
ten
103 59.11 
A  I  
1 1
1 1 1  b ) 
B59.11-11, 14, 17, 20Kautschutterte Gewebe, ausgenommen 
Gew irke:
m it Ausnahme der für die Reifenher­
stellung

K a te g o rie
N r.T arifn u m m erN IM E X E -
K c n n z iffe r
(1 9 6 ® .W are n b e z eic h n u n gA q u iv a le n z ta b e lle
S tück/kg g /S tü ck
1 04 59.12
•59.12-00A ndere Gewebe getränkt oder bestri­
chen; bem alte Gewebe für Theaterdeko­
rationen, Atelierhim ergründe und der­
gleichen:
Gewebe, getränkt oder bestrichen, 
andere als die der K ategorien 99, 
100, 102, und 103; bem alte G ew ebe 
für Theaterdekorationen, A telierhin­
tergründe und dergleichen
1 0 5 59.13 59.13-01, 11, 13, 15, 19, 
32, 34, 35, 39Gum m ielastische Gewebe, ausgenom­
m en Gewirke
106 59.14 59.14-00 Gewebte, geflochtene oder gewirkte 
Dochte aus Spinnstoffen für Lam pen, 
Kocher, K erzen und dergleichen; Glüh­
strümpfe, auch getränkt, und schlauch­
förm ige Gewirke für Glühstrümpfe-
1 07 59.15 59.15-10, 90 Pum penschläuche und ähnliche Schläu­
che, aus Spinnstoffen, auch m it Armatu­
ren oder Zubehör aus anderen S toffen
1 08 59.16 59.16-00 Förderbänder und Treibriemen, aus 
Spinnstoffen, auch verstärkt
10 9 62.04 
Al 
B  1
62.04-21, 61, 69Planen, S egel, Markisen, Zelte und Zelt­
lagerausrüstungen:
Planen, S e g e l und Markisen, aus 
Gew eben
110 62.04 
A  I I I  
B  1 1 1
62.04-25, 75Planen, S egel, Markisen, Zelte und Zelt- 
lagerausrüscungen:
Luftmatratzen aus Geweben
1 1 1 62.04 
A  IV  
B  IV
62.04-29, 79Planer., S egel, Markisen, Zelle und Zelt­
lagerausrüstungen:
Zeltlagerausrüstungen, aus Gewe­
ben, andere als Luftmatratzen und 
Zelte
1 12 62.05
A
B
D
E62.05-01, 10, 30, 93, 95, 
99Andere konfektionierte W aren aus Ge­
weben, einschließlich Schnittmuster zum  
H erstellen von B ekleidung:
A ndere konfektionierte W aren aus 
Geweben, m it Ausnahme derjenigen 
der K ategorien 11 3  und 1 141

Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
K a te g o rie
N r.N IM E X E ·W are n b e z eic h n u n gA q u iv a Je n z u b e U e
T ariin u m m er K e n n z iffe r
(19®S tück/kg g /S tü ck
113 62.05
C
62.05-20A ndere konfektionierte W aren aus Ge­
weben, einschließlich Schnittm uster zum  
H erstellen von B ekleidung:
C . Scheuertücher, W ischtücher, Spül­
tücher:
Scheuertücher, W ischtücher, Spül­
tücher und Staubtücher, andere a ls 
aus Gewirken
1H 59.17
A
B  1 1
C
D59.17-10; 
29; 31;39; 
49; 51; 59; 
71;79;91; 
93: 95;99Technische Gew ebe und Gegenstände 
des technischen Bedarfs, aus Spinn­
stoffen
I "
I

PROTOKOLL A
TITEL I
Klassifizierung
1. Im Falle unterschiedlicher Auffassungen zwischen Haiti und den zuständigen
Behörden der Gemeinschaft am Ort des Eingangs in die Gemeinschaft über die Klassifi­
zierung von unter dieses Abkommen fallenden Waren wird die Klassifizierung vorüber­
gehend anhand der Angaben der Gemeinschaft vorgenommen, bis Konsultationen gemäß  
Artikel 7 dieses Abkommens im Hinblick auf eine Einigung über die endgültige  
Klassifizierung der betreffenden Waren durchgeführt weraen.
2. Die zuständigen Behörden der Gemeinschaft verpflicht sich, Haiti über alle 
Änderungen des Gemeinsamen Zolltarifs oder der Nimexe vor dem Zeitpunkt ihres  
Inkrafttretens in der Gemeinschaft zu unterrichten.
3. Die zuständigen Behörden der Gemeinschaft verpflichten sich, Haiti über  
alle Entscheidungen betreffend die Einreihung von unter dieses Abkommen fallenden  
Waren spätestens binnen einem Monat nach ihrer Annahme zu unterrichten. Die Mit­
teilungen enthalten
«
a) eine Beschreibung der betreffenden Waren,
b) die entsprechende Kategorie, Tarifnummer cder Tarifstelle und Nimexe-Kennziffer
c) die Gründe für die getroffene Entscheidung.
4. Hat eine Tarifierungsentscheidung eine Änderung der Tarifierungspraxis oder  
einen Wechsel der Kategorie einer unter dieses Abkommen fallenden Ware zur Folge,  
setzen die zuständigen Behörden der Gemeinschaft eine Frist von ,30 Tagen ab dem

Zeitpunkt der Mitteilung der· Gemeinschaft, bevor die Entscheidung wirksam wird
' s  . ·  ^Für Waren, die vor dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Entscheidung versandt
V ’  ,
wurden, gilt weiter die frühere Tarifierungspraxis, sofern die betreffenden  
Waren binnen 60 Tagen nach diesem Zeitpunkt zur Einfuhr angemeldet werden.
Änderungen des Gemeinsamen Zolltarifs oder der Nimexe oder Entscheidungen,
die eine Änderung der Klassifizierung von unter, dieses Abkommen fallenden
>
Waren zur Folge haben, bewirken keine Einschränkung der im Rahmen dieses Ab­
kommens festgesetzten Höchstmengen.

3
TITEL II
URSPRUNG
Artikel 2
1. Für Waren mit Ursprung in Haiti , die nach Maßgabe der in diesem  
Abkommen festgelegten Regelung in die Gemeinschaft ausgeführt  
werden, ist ein Ursprungszeugnis vorzulegen, das dem diesem  
Protokoll beigefügten Muster entspricht.
2. Das Ursprungszeugnis wird vpn den zuständigen Regierungsstellen  
Haitis ausgestellt, wenn die betreffenden Waren im Sinne der  
in der Gemeinschaft geltenden einschlägigen Vorschriften als  
Ursprungswaren dieses Landes gelten könnexl.
3. Die Waren der Gruppe III dürfen jedoch nach Maßgabe der in  
diesem Abkommen festgelegten Regelung auf Vorlage einer Er­
klärung des Ausführers auf der Rechnung oder einem anderen  
Handelspapier für die betreffenden Waren eingeführt werden,  
aus der hervorgeht, daß die betreffenden Waren im Sinne der
in der Gemeinschaft geltenden einschlägigen Vorschriften ihren  
Ursprung in Haiti haben.
4. Das in Absatz 1 genannte Ursprungszeugnis ist nicht für die  
Einfuhr von Waren erforderlich, für die ein in Übereinstimmung  
mit den einsbhlägigen Vorschriften der Gemeinschaft ausgefüllter  
Vordruck A oder APR als Ursprungsnachweis im Hinblick auf die  
Gewährung einer Zollpräferenz vorliegt.
Artikel 3
Das Ursprungszeugnis wird nur auf schriftlichen Antrag des Aus—  
führers oder seines rechtmäßigen Vertreters, wobei der Ausführer  
die Verantwortung trägt, ausgestellt. Die zuständigen Regierungs­
stellen von Haiti sorgen dafür, daß das Ursprungszeugnis ordnungs­
gemäß ausgefüllt ist und verlangen zu diesem Zweck die Vorlage  
aller notwendigen Papiere bzw. nehmen jede Überprüfung vor, die  
sie für angebracht halten.

Artikel 4
Sind für Waren, die derselben Kategorie angehören, unterschied­
liche Kriterien für die Bestimmung des Ursprungs festgesetzt,  
müssen die Ursprungszeugnisse oder Ursprungserklärungen eine  
ausreichend genaue Warenbeschreibung enthalten, damit ein Urteil  
über das Kriterium möglich ist, anhand dessen das Ursprungszeugnis  
ausgestellt oder die Ursprungserklärung abgegeben wurde.
Artikel 5
Die Feststellung geringfügiger Abweichungen Stoischen den Angaben  
in dem Ursprungszeugnis und den Angaben in den der Zollstelle zur  
Erledigung der Einfuhrförmlichkeiten für die Waren vorgelegten  
Unterlagen begründet nicht schon allein Zweifel an der Richtig­
keit der Angaben in dem Ursprungszeugnis.

· . .  TITEL III
.  " ' '■ r *
SYSTEM DOPPELTER KONTROLLE FÜR  
AN HÖCHSTMENGEN GEBUNDENE WARENKATEGORIEN
ABSCHNITT 1
: AUSFUHR
Artikel 6
Die zuständigen Behörden von Haiti erteilen Ausfuhrlizenzen für alle Sendungen
von Textilwaren, für die im Rahmen dieses Abkommens endgültige oder einstweilige
Höchstmengen festgesetzt sind, und zwar bis zu den jeweiligen höchstmengen.
Artikel 7
1. Die Ausfuhrlizenzen müssen dem Muster entsprechen, das diesem Protokoll bei­
gefügt ist. Es muß darin unter anderem bescheinigt werden, daß die betreffende  
Warenmenge auf die für die betreffende Warenkategorie festgesetzte Höchstmengt  
angerechnet worden ist.
2. Jede Ausfuhrlizenz darf jeweils nur für eine der Warenkategorien, für die im  
Rahmen dieses Abkommens Höchstmengen festgesetzt sind, ausgestellt werden. Sie  
kann für eine oder mehrere Sendungen der betreffenden Waren verwendet werden.
Artikel 8
Die zuständigen Behörden der Gemeinschaft werden umgehend über die Rücknahme oder

··.. ·  STo,
Änderung einer bereits erteilten Ausfuhrlizenz unterrichtet.
Artikel 9
1. Die Ausfuhren werden auf die Höchstmengen für das Jahr angerechnet, in dem  
die Waren versandt worden sind, auch wenn die Ausfuhrlizenz nach dem Versand  
ausgestellt wurde.

2. Als Versand der Waren im Sinne von Absatz 1 gilt der Zeitpunkt ihrer Verladung  
in das Flugzeug, Fahrzeug oder Schiff zur Ausfuhr.
Artikel 10
Die Vorlage der Ausfuhrlizenz gemäß nachfolgendem Artikel 12 muß spätestens am  
31. März des Jahres erfolgen,das auf das Jahr folgt, in dem die darin ausgeführten  
Waren versandt worden sind.
ABSCHNITT II
'  EINFUHR
Artikel 11
Für die Einfuhr von Textilwaren, für die Höchstmengen festgesetzt wurden,
in die Gemeinschaft , i«,t eine Einfuhrgenehmigung oder ein gleichwertiges Dokument er­
forderlich.
Artikel 12
1. Die zuständigen Behörden der Gemeinschaft erteilen die Einfuhrgenehmigung tzw.
das Einfuhrdokument automatisch binnen fünf Arbeitstagen nach Vorlage des Originals  
der entsprechenden Ausfuhrlizenz durch den Einführer.
Die Einfuhrgenehmigung bzw. das Einfuhrdokument gilt für einen Zeitraum von
sechs Tagen.

2. Die zuständigen Behörden def Gemeinschaft Löschen eine bereits erteilte Einfuhr-  
genehmigung bzw. das Dokument, wenn die entsprechende Ausfuhrlizenz zurückgezogen  
wird.
.ft,
Wurde die Rücknahme oder Aufhebung einer Ausfuhrlizenz den zuständigen Behörden  
der Gemeinschaft jedoch erst mitgeteilt, nachdem die betreffenden Waren bereits  
in die Gemeinschaft eingeführt waren, werden die betreffenden Mengen auf 
die Höchstmengen für die betreffende Warenkategorie in dem betreffenden Jahr  
angerechnet.

Artikel 13 '  ,
1. Stellen die zuständigen Behörden der Gemeinschaft fest, daß bei einer Waren­
kategorie die Gesamtmenge, für die Haiti Ausfuhrlizenzen erteilt hat,
in einem Abkommensjahr die im Rahmen des Abkommens für diese Kategorie fest­
gesetzten Höchstmengen überschreitet, stellen die genannten Behörden die Er­
teilung von Einfuhrgenehmigungen oder gleichwertigen Dokumenten zeitweilig  
ein. In diesem Fall unterrichten die zuständigen Behörden der Gemeinschaft  
umgehend die Behörden von Haiti , und es wird umgehend das besondere Kon­
sultationsverfahren nach ArtikeL,7;des Abkommens eingeleitet.
· >  .*  r  j *  .*?% J i·. · ·  · « . * f ·  ;  «j* .· '  ■··.·.
2. Die zuständigen Behörden def Gemeinschaft können für Ausfuhren mit Ur-
sprung in Haiti , für die.keine nach Maßgabe dieses Protokolls ausgestellte
.  , , '·  ■
Ausfuhrlizenz vorgelegt wird,jdie Erteilung von Einfuhrgenehmigungen oder  
gleichwertigen Dokumenten verweigern.
Erlauben jedoch die zuständigen Behörden der Gemeinschaft die Einfuhr solcher  
Waren in die Gemeinschaft, so werden die betreffenden Mengen unbeschadet
des Protokolls A Titel VI des Abkommens  
nur mit ausdrücklicher Zustimmung Haitis auf die entsprechenden im Rahmen  
dieses Abkommens festgelegten Höchstmengen angerechnet.
3. Haiti verpflichtet sich, der Gemeinschaft genaue statistische Angaben
über alle Ausfuhrlizenzen, die von den Behörden Haitis für alle Katego­
rien von Textilwaren, für die im Rahmen dieses Abkommens Höchstmengen fest­
gesetzt sind, erteilt worden sind, sowie über alle Ursprungszeugnisse, die  
von den Behörden Haitis für die in Artikel 2 genannten Waren, für die  
die Bestimmungen des Protokolls-B gelten, ausgestellt worden sind, zu über­
mitteln. «
Ebenso übermittelt die Gemeinschaft den Behörden Haitis genaue statistisch  
Angaben über die Einfuhrgenehmigungen oder gleichwertigen Dokumente, die die  
Behörden der Gemeinschaft in bezug auf von Haiti erteilte Ausfuhrlizenzen  
und Ursprungszeugnisse erteilt haben.

.  ; .  ·  .  TITEL IV * ;
. J '
.FORM UND AUSSTELLUNG DER AUSFUHRLIZENZEN UND URSPRUNGSZEUGNISSE
GEMEINSAME BESTIMMUNGEN
Artikel 14
1. Die Ausfuhrlizenzen und Ursprungszeugnisse können mit ordnungsgemäß kennt­
lich gemachten zusätzlichen Durchschriften ausgestellt werden. Sie sind
in englischer oder französischer Sprache abzufassen. Werden sie hand­
schriftlich ausgefüllt, so muß dies mit Tinte oder Kugelschreiber und in  
Druckschrift erfolgen.
Die Dokumente haben das Format 210 x 297 mm. Es ist weißes Schreibpapier  
mit einem Quadratmetergewicht von mindestens 25 g zu verwenden.
Werden die Dokumente mit mehreren Durchschriften ausgestellt, ist nur das  
oberste Exemplar , das als Original gilt, mit dem guillochierten Überdruck  
zu versehen. Dieses Exemplar ist deutlich als "Original" zu kennzeichnen,  
während die übrigen Exemplare als "Durchschrift" zu kennzeichnen sind.
Nur das Original wird von den zuständigen Behörden in der Gemeinschaft  
als gültige Bescheinigung für die Ausfuhr in die Gemeinschaft nach Maßgabe  
dieses Abkommens anerkannt.
2. Jedes Dokument trägt zur Kennzeichnung eine Seriennummer, die auch einge­
druckt sein kann.

aO
J
t
Artikel 15
Oie Ausfuhrlizenzen und Ursprungszeugnisse können nach dem Versand der  
Waren, auf die sie sich beziehen, ausgestellt werden. In diesem Fall tra­
gen sie den Vermerk "délivrée a posteriori" oder "issued retrospectively".
Artikel 16
1. Bei Diebstahl, Verlust oder Vernichtung einer Ausfuhrlizenz oder eines  
Ursprungszeugnisses kann der Ausführer bei der zuständigen Regierungs­
stelle, die die Papiere ausgestellt hat, eine Zweitausfertigung bean­
tragen, die anhand der in seinem Besitz befindlichen Ausfuhrpapiere ange­
fertigt wird. Die Zweitausfertigung muß den Vermerk "duplicata" tragen.
2. Die Zweitausfertigung der Ausfuhrlizenz oder des Ursprungszeugnisses muß  
mit dem Datum des Originals ausgestellt werden.

T E I L  V
A D M I N I S T R A T I V E  Z U S A M M E N A R B E I T
A r t i k e l  17
D i e  G e m e i n s c h a f t  u n d  Haiti a r b e i t e n  z u m ' Z w e c k  d e r  A n w e n d u n g  d i e s e s  
A b k o m m e n s  e n g  z u s a m m e n .  B e i d e  V e r t r a g s p a r t e i e n  f ö r d e r n  i m  H i n ­
b l i c k  d a r a u f  i h r e  K o n t a k t e  u n d  d e n  M e i n u n g s a u s t a u s c h  ( a u c h  ü b e r  
t e c h n i s c h e  F r a g e n ) ·
A r t i k el 18
U m  die o r d n u n g s g e m ä ß e  A n w e n d u n g  d i e s e s  A b k o m m e n s  z u  g e w ä h r l e i s t e n  
u n t e r s t ü t z e n  s i c h  d i e  G e m e i n s c h a f t  u n d  Haiti g e g e n s e i t i g  b e i  d e r  
Ü b e r p r ü f u n g  d e r  E c h t h e i t  u n d  R i c h t i g k e i t  d e r  n a c h  M a ß g a b e  d i e s e s  
P r o t o k o l l s  a u s g e s t e l l t e n  A u s f u h r l i z e n z e n  u n d  U r s p r u n g s z e u g n i s s e  
bzw. a b g e g e b e n e n  E r k l ä r u n g e n .
A r t i k e l  19
Haitt ü b e r m i t t e l t  d e r  K o m m i s s i o n  d e r  E u r o p ä i s c h e n  G e m e i n s c h a f t e n  
die N a m e n  u n d  A n s c h r i f t e n  d e r  f ü r  die E r t e i l u n g  u n d  Ü b e r p r ü f u n g  
d e r  A u s f u h r l i z e n z e n  u n d  U r s p r u n g s z e u g n i s s e  z u s t ä n d i g e n  R e g i e r u n g s ­
b e h ö r d e n  s o w i e  d i e  A b d r ü c k e  d e r  v o n  d i e s e n  B e h ö r d e n  v e r w e n d e t e n  
S t e m p e l .  F e r n e r  t e i l t  Haiti d e r  K o m m i s s i o n  jede d i e s b e z ü g l i c h e  
Ä n d e r u n g  mit.
A r t i k el 20
1. E i n e  n a c h t r ä g l i c h e  Ü b e r p r ü f u n g  d e r  U r s p r u n g s z e u g n i s s e  w i r d  
s t i c h p r o b e n w e i s e  s o w i e  i m m e r  d a n n  v o r g e n o m m e n ,  w e n n  d i e  z u ­
s t ä n d i g e n  B e h ö r d e n  d e r  G e m e i n s c h a f t  b e g r ü n d e t e  Z w e i f e l  a n  
d e r  E c h t h e i t  d e r  Z e u g n i s s e  o d e r  L i z e n z e n  o d e r  a n  d e r  R i c h t i g ­
k e i t  d e r  A n g a b e n  ü b e r  d i e  j e w e i l i g e n  W a r e n  h a b e n .
2. I n  d i e s e m  F a l l  s e n d e n  d i e  z u s t ä n d i g e n  B e h ö r d e n  in d e r  G e m e i n ­
s c h a f t  d a s  U r s p r u n g s z e u g n i s  b zw. d i e  A u s f u h r l i z e n z  o d e r  e ine  
A b s c h r i f t  d a v o n  a n  die z u s t ä n d i g e  R e g i e r u n g s s t e l l e  in Haiti 
zurück, g e g e b e n e n f a l l s  u n t e r  A n g a b e  d e r  f o r m a l e n  o d e r  s a c h ­
l i c h e n  G r ü n d e  f ü r  e i n e  U n t e r s u c h u n g .  Ist e i n e  R e c h n u n g  v o r ­
g e l e g t  w o r d e n ,  so w i r d  s i e  o d e r  e i n e  A b s c h r i f t  d a v o n  d e m  
U r s p r u n g s z e u g n i s  b zw. d e r  A u s f u h r l i z e n z  o d e r  e i n e r  A b s c h r i f t

d a v o n  b e i g e f ü g t .  F e r n e r  t e i l e n  d i e  G e m e i n s c h a f t B b e h ö r d e n  alle b e ­
k a n n t e n  U m s t ä n d e  mit, d i e  a u f  die U n r i c h t i g k e i t  d e r  A n g a b e n  i n  d e m  
b e t r e f f e n d e n  Z e u g n i s  bzw, d e r  b e t r e f f e n d e n  L i z e n z  s c h l i e ß e n  l a s s e n
3. A b s a t z  1 f i n d e t  a u f  n a c h t r ä g l i c h e  Ü b e r p r ü f u n g e n  d e r  in A r t i k e l  2 ·
'  d i e s e s  P r o t o k o l l s  g e n a n n t e n  U r s p r u n g s e r k l ä r u n g e n  A n w e n d u n g .
.4· P i e  E r g e b n i s s e  d e r  g e m ä ß  d e n  A b s ä t z e n  1 u n d  2 d u r c h g e f ü h r t e n  n a c h ­
t r ä g l i c h e n  Ü b e r p r ü f u n g e n  w e r d e n  d e n  z u s t ä n d i g e n  B e h ö r d e n  in d e r  G e »  
m e i n s c h a f t  i n n e r h a l b  v o n  l ä n g s t e n s  d r e i  M o n a t e n  m i t g e t e i l t .  M i t z u ­
t e i l e n  ist, ob d a s  s t r i t t i g e  U r s p r u n g s z e u g n i s  b zw. d i e  s t r i t t i g e  
A u s f u h r l i z e n z  o d e r  E r k l ä r u n g  s i c h  a u f  d i e  t a t s ä c h l i c h  a u s g e f ü h r t e n  
W a r e n  b e z i e h t  u n d  o b  die W a r e n  g e m ä ß  d e n  B e s t i m m u n g e n  d e s  A b k o m m e n s  
n a c h  d e r  G e m e i n s c h a f t  a u s g e f ü h r t  w e r d e n  d ürfen. D i e  z u s t ä n d i g e n  B e ­
h ö r d e n  d e r  G e m e i n s ö h a f t  k ö n n e n  f e r n e r  A b s c h r i f t e n  a l l e r  U n t e r l a g e n  
v e r l a n g e n ,  d i e  e r f o r d e r l i c h  sind, u m  d e n  g e n a u e n  S a c h v e r h a l t  z u  e r ­
m i t t e l n  u n d  i n s b e s o n d e r e  d e n  t a t s ä c h l i c h e n  U r s p r u n g  d e r  W a r e n  f e s t ­
z u s t e l l e n ·
»
W e r d e n  b e i  d i e s e n  N a c h p r ü f u n g e n  s y s t e m a t i s c h e  U n r e g e l m ä ß i g k e i t e n  
b e i  d e r  V e r w e n d u n g  d e r  U r s p r u n g s e r k l ä r u n g e n  f e s t g e s t e l l t ,  k a n n  die  
G e m e i n s c h a f t  a u f  d i e  E i n f u h r e n  d e r  b e t r e f f e n d e n  W a r e n  die B e s t i m m u n ­
g e n  v o n  A r t i k e l  2 A b s a t z  1 d i e s e s  P r o t o k o l l s  a n w e n d e n ·
5. F ü r  die n a c h t r ä g l i c h e  Ü b e r p r ü f u n g  d e r  U r s p r u n g s z e u g n i s s e  w e r d e n  die  
D u r c h s c h r i f t e n  d e r  U r s p r u n g s z e u g n i s s e  s o w i e  e t w a i g e  d i e s b e z ü g l i c h e  
A u s f u h r p a p i e r e  v o n  d e r  z u s t ä n d i g e n  R e g i e r u n g s s t e l l e  i n  Haiti m i n d e ­
s t e n s  d r e i  J a h r e  l a n g  a u f b e w a h r t .
6. D i e  A n w e n d u n g  d e s  i n  d i e s e m  A r t i k e l  b e s c h r i e b e n e n  V e r f a h r e n s  d e r  
s t i c h p r o b e n a r t i g e n  Ü b e r p r ü f u n g  d a r f  die A b f e r t i g u n g  d e r  b e t r e f f e n d e n  
W a r e n  z u m  f r e i e n  V e r k e h r  n i c h t  b e h i n d e r n .
A r t i k el 21
1 · G e h t  a u s  d e n  N a c h p r ü f u n g s v e r f a h r e n  g e m ä ß  A r t i k e l  20 o d e r  a u s  d e n  d e n  
z u s t ä n d i g e n  B e h ö r d e n  d e r  G e m e i n s c h a f t  o d e r  Haitis v o r l i e g e n d e n  A n ­
g a b e n  h e r v o r ,  d a ß  B e s t i m m u n g e n  d i e s e s  A b k o m m e n s  u m g a n g e n  w e r d e n ,  
a r b e i t e n  b e i d e  V e r t r a g s p a r t e i e n  e n g  u n d  m i t  d e r  g e b o t e n e n  D r i n g ­
l i c h k e i t  z u s ammen, u m  d i e s e  U m g e h u n g  z u  v e r h ü t e n .
2. Z u  d i e s e m  Z w e c k  f ü h r t  Haiti v o n  s i c h  aus o d e r  a u f  E r s u c h e n  d e r  G e ­
m e i n s c h a f t  a n g e m e s s e n e  U n t e r s u c h u n g e n  U b e r  d i e  e r w i e s e n e r m a ß e n  o d e r  
n a c h  A n s i c h t  d e r  G e m e i n s c h a f t  g e g e n  d i e s e s  A b k o m m e n  v e r s t o ß e n d e n  
G e s c h ä f t e  d u r c h  bzw. v e r a n l a ß t  d i e  D u r c h f ü h r u n g  s o l c h e r  U n t e r s u c h u n g e r
Haiti t e i l t  d e r  G e m e i n s c h a f t  d i e  E r g e b n i s s e  d i e s e r  U ntersuchungen.

z u s a m m e n  m i t  a l l e n  a n d e r e n  s a c h d i e n l i c h e n  A n g a b e n  m i t ,  a n h a n d  d e r e n  
d e r  t a t s ä c h l i c h e  U r s p r u n g  d e r  W a r e n  f e s t g e s t e l l t  w e r d e n  k a n n .
3, D i e  G e m e i n s c h a f t  u n d  Haiti k ö n n e n  v e r e i n b a r e n ,  d a ß  v o n  d e r  G e m e i n ­
s c h a f t  b e n a n n t e  B e a m t e  b e i  d e n  i n  A b s a t z  2 b e s c h r i e b e n e n  U n t e r —  '  
B u c h u n g e n  z u g e g e n  s i n d .
4 ·  I m  B a h m e n  d e r  i n  A b s a t z  1 v o r g e s e h e n e n  Z u s a m m e n a r b e i t  t a u s c h e n  
Haiti u n d  d i e  G e m e i n s c h a f t  a l l e  A n g a b e n  a u s ,  d i e  d e r  e i n e  o d e r  
a n d e r e  V e r t r a g s p a r t n e r  z u r  V e r h ü t u n g  d e r  U m g e h u n g  v o n  B e s t i m m u n g e n  
d i e s e s  A b k o m m e n s  f ü r  z w e c k d i e n l i c h  e r a c h t e t .  D a z u  k ö n n e n  a u c h  A n ­
g a b e n  ü b e r  d e n  H a n d e l  m i t  u n t e r  d i e s e s  A b k o m m e n  f a l l e n d e n  W a r e n  
z w i s c h e n  Haiti u n d  a n d e r e n  L ä n d e r n  s o w i e  A n g a b e n  ü b e r  d i e  H e r s t e l l u n g  
s o l c h e r  W a r e n  i n  Haiti g e h ö r e n .
5. W i r d  f e s t g e s t e l l t ,  d a ß  B e s t i m m u n g e n  d i e s e s  A b k o m m e n s  u m g a n g e n  w o r d e n  
s i n d ,  k ö n n e n  Haiti u n d  d i e  G e m e i n s c h a f t  v e r e i n b a r e n ,  d i e  z u r  V e r ­
g ü t u n g  i i n e r  W i e d e r h o l u n g  s o l c h e r  U m g e h u n g e n  e r f o r d e r l i c h e n  M a ß n a h m e n  
z u  t r e f f e n .

TITEL VI
UMGEHUNG DER ABKOMMENSBESTIMMUNGEN
Artikel 22
1. Liegt der Kommission aufgrund von nach deij Verfahren gemäss Titel V durchge­
führten Untersuchungen der Beweis vor, dass Waren mit Ursprung in Haiti 
für die im Rahmen dieses-Abkommens Höchstmengen festgesetzt worden sind,  
durch Umladung, Umleitung oder auf andere Weise unter Umgehung dieses
I '
Abkommens eingeführt worden sind, so beantragt die Gemeinschaft nach dem
Verfahren des Artikels 7 dieses Abkommens die Einleitung von Konsultationen,
)  ^
um zu einer Einigung über eine gleichwertige Anpassung der entsprechenden  
im Rahmen dieses Abkommens festgesetzten Höchstmengen zu gelangen.
2. Bis zum Abschluss der in Absatz 1 genannten Konsultationen trifft
Haiti auf Antrag der Gemeinschaft die notwendigen Massnahmen, um
sicherzustellen, dass die Anpassungen der Höchstmengen, die im Zuge dei 
in Absatz 1 genannten Konsultationen zu vereinbaren sind, im Jahr des  
Konsultationsersuchens gemäss' Absatz 1 oder, wenn die Höchstmenge für  
das laufende Jahr ausgeschöpft ist, im darauffolgenden Jahr vorgenommer, 
werden können, sofern schlüssige Beweise für eine Umgehung vorliegen.
i
3. Gelingt es den Vertragsparteien im Laufe der Konsultationen nicht,  
innerhalb der in Artikel 7 genannten Frist eine zufriedenstellende Lösung  
zu finden, so hat die Gemeinschaft, sofern schlüssige Beweise für eine  
Umgehung vorliegen, das Recht, von den im Rahmen dieses Abkommens fest­
gelegten Höchstmengen gleichwertige Mengen der betreffenden Waren mit  
Ursprung in Haiti abzuziehen.

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Miiq u m  i t  sumèro* -  Nom ùrf i t  in t u it  to *  c o i*  -  DESIGNATION OES MARCHANDISES - V  7 ; , -  ;·Il O unm y’ ( l)
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1.t!\e wit'Bjnifi. ptibfy ihst thijooàt discnbd «bove Ii m^ìi ehnoid 0 9 1W  Hit'quantitativo M t ttUbiiiiied taf M yiar *ho«a ,«i tot No^3 m  rtsped oi mi 
cjuo«y »tw«'* boi No4 by Ih» provoioM rtgujitìngVii· If tutto  producatbo  Emetta C ^ooom sT C A C w m fH ty. ■
Jc loutstni culli* ^ 1·  lai mwcbMdiiei i)ésiontes ù-deuus ad èté impunti wr li Im ut* qvintiithri. fuii.pooi r»onèt uufiquèo bau b e « · N o 3 pò« U diporti 
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Jt io u»·;»» ttiu M  qm M mucruflenet ätiyntn  o -O n w i fom  m y m w j i )  f*n »»urine firn bene I, ceetorgawtg  fw eaoow*"» *n am  M  Cvumm *
H * * * « * * m * r x \  , ί Λ  £ : < £ } ·  : : ‘  :  ' / Λ

PROTOKOLL B ;  ^
In Ländlichen Handwerksbetrieben hergestellte Waren
Die in Artikel 5 dieses Abkommens vorgesehenen Bestimmungen für in ländlichen  
Handwerksbetrieben hergestellte Waren gelten nur für folgende Waren:
(i) Gewebe aus Spinnstoffen, die auf ausschließlich hand- oder fußbetriebenen  
Webstühlen gewebt sind und traditionell in ländlichen Handwerksbetrieben
Haitis hergestellt werden;
(ii) Bekleidung und andere Texti Iwareri, die traditionell 1h ländlichen Handwerks-  
betrieben ffeitis hergestellt werden und aus den vorgenannten Geweben
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handgefertigt und ohne Einsatz~von Maschinen ausschließlich handgenäht sind;
(iii) handwerkliche TextiIwaren der traditionellen Volkskunst Haitis ., die
in ländlichen Handwerksbetrieben Haitis handge­
fertigt worden sind und in einer zwischen den Vertragsparteien zu vereinba­
renden Liste dieser Waren aufgeführt sind «
Für die Einfuhren dieser Waren gelten keine Höchstmengen, sofern für sie eine  
von den zuständigen Behörden Haitis ausgestellte Bescheinigung vorgelegt  
wird, die dem Muster im Anhang zu diesem Protokoll entspricht. In dieser Be­
scheinigung ist anzugeben, aus welchen Gründen die Ausnahme gewährt wird; die  
zuständigen Behörden-der Gemeinschaft nehmen diese Bescheinigung an, nachdem  
sie sich davon überzeugt haben, daß die betreffenden Waren die in diesem Proto  
koll festgelegten Voraussetzungen erfüllen. Wird eine der genannten Waren in  
solchen Mengen eingeführt, daß dadurch Schwierigkeiten in der Gemeinschaft  
entstehen, so nehmen die Vertragsparteien unverzüglich Konsultationen nach  
dem Verfahren des Artikels 7 dieses Abkommens auf, um eine Lösung bezüglich  
der Menge zu finden.

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, r · ' * *  .'» .V -♦-  ;  : * * ■ cnlem Ub m e  «  R t i  I n  p n 4 itl· n  T b llw n t d i bel i c f n  B ip nO ^u
• ·. -■· ■ .··■ :■ . - - v• tilt» !»  m t  h  C n w iiin tii 4 « n « iil» » i n n p b t n i
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.  .  · y  '  '! r  · · V  ·». b C o w id n r s i stirMm.  
**&&***!**·i ’
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8 Pdci m i Aiti d  uipmtd -  M ira  d  trHtport ■ ·.' ,v -y  ; - ».· :. ;? SvppdntMirv 4tU4i v  ·
. . ^ M ^  M p p Ib llM in i ..
, »  * ?  ■ ·  * .i  ■  v  4 y d*\*4  * *' · ' £ ■ ' · *  *1,4· ►·... ·, '*  * 4 ' ·  * .!’/ ‘  i* ’ ’
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«l iiv c t mtm  m u n  optntM M iti i tt r*M  or tool (MMioem) ( ')  ··, ,·.
b) gwmimi «  effitr Uitii» miciei oblintt nffluMy Iroa Bw libnct d tsg iM  «ntftr t) « d  m n ii Mldr W bt<d «dlwit Bit td  d  W f «Kfcnt (b rd icri^) (’ )  
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PROTOKOLL C■  '  ---- .... ·
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1.. Nach Artikel 5 dieses Abkommens können Haiti für die Ausfuhren der 1m Anhang  
aufgefOhrten Textilwaren unter den nachstehend festgelegten Voraussetzungen HÖ’ chst-  
mengen festgesetzt werden.·
2. Die Gemeinschaft kann die Einleitung von Konsultationen nach dem Verfahren des
Artikels 7 dieses Abkommens beantragen, um zu einer Einigung über die angemesse-  
ne Höhe der Beschränkung für die Waren einer der Kategorien im Anhang zu gelangen,  
wenn sie im Rahmen der eingerichteten Verwaltungskontrolle feststellt, daß die  
Einfuhren vcn Waren einer dieser Kategorien mit Ursprung in Guatemala die folgenden  
Prozentsätze der im Vorjahr festgestellten Gesamteinfuhren der Waren dieser  
Kategorie aus allen Lieferländern in die Gemeinschaft überschreiten:
- 0,5 X für die Warenkategorien in Gruppe I
~ 2,5 X für die Warenkategorien in Gruppe II
- 5,0 X für die Warenkategorien in Gruppe III.
Die Gemeinschaft genehmigt die Einfuhr von Waren der genannten Kategorie,  
die in Haiti vor dem Zeitpunkt des Konsultationsersuchens versandt worden  
sind.
3. Bis zu einer beiderseitig befriedigenden Lösung verpflichtet sich Haiti , 
die Ausfuhren von Waren der betreffenden Kategorie nach der Gemeinschaft bzw.  
nach den von der Gemeinschaft angegebenen Gebieten des Gemeinschaftsmarktes  
vorübergehend für einen Zeitraum von drei Monaten ab dem Zeitpunkt des Konsul­
tationsersuchens zu beschränken. Diese einstweiligen Höchstmengen werden auf 25 X  
des Einfuhrniveaus festgesetzt, das während des Kalenderjahrs erreicht wurde,  
das demjenigen vorausgeht, in dem die Einfuhren das Niveau überschritten haben,  
das sich aus der Anwendung der in Absatz 2 vorgesehenen Formel ergibt, und Anlaß  
zu dem Konsultationsersuchen gegeben haben; oder die vorläufigen Höchstmengen  
werden auf 25 X des Niveaus festgesetzt, das sich aus der Anwendung der in
Absatz 2 beschriebenen Formel ergibt^ wobei jeweils der höhere dieser  
beiden Werte zugrunde gelegt wird.

a
A. Gelingt es den Vertragsparteien im .Verlauf der Konstellationen nicht, innerhalb
.  der in Artikel 7 dieses A B M M fflin.» F M i t  <1h» beiderseitig befriedi­
gende Lösung zu finden1 , so hat die Gemeinschaft das Recht, eine endgültige HöEhst-
menge festzusetzen, die auf Jahresbasis nicht niedriger ist als die Menge, die  
sich aus der Anwendung der in Absatz 2 beschriebenen Formel ergibt, bzw. nicht  
niedriger als 106 X der Einfuhrmenge, die in dem Kalenderjahr erreicht wurde,  
das demjenigen vorausgeht, in dem die Einfuhren das Niveau überschritten ha­
ben, das sich aus der Anwendung der in Absatz 2 beschriebenen Formel ergibt,  
und Anlaß zu dem Konsultationsersuchen gegeben haben wobei jew eils der höhere 
dieser beiden Werte zufjrtihde g elegt wird.

Diese jährliche Höchstmenge wird nach Konsultationen gemäß dem Verfahren  
des Artikels 7 - um die in Absatz 2 genannnten Voraussetzungen zu erfüllen -  
erhöht, falls dies aufgrund des Trends der Gesamteinfuhren der betreffenden  
Ware in die Gemeinschaft erforderlich wird.
5. Die ^emäß Absatz 2 oder Absatz 4 eingeführten'Höchstmengen dürfen in keinem  
Fall niedriger sein als das Niveau der Einfuhren von Waren der betreffenden  
Kategorie mit Ursprung in Haiti im Jahr 1980.
6. Eine Höchstmenge kann gebietsweise festgesetzt werden, wenn die Einfuhren einer
bestimmten Kategorie von Waren in ein Gebiet der Gemeinschaft die folgenden
%
Prozentsätze der in Absatz 2 genannten Mengen überschreiten:
Deutschland 28,5X
Benelux 10,5 X
Frankreich 18,5 X
Italien 15 X
Dänemark 3 X
Irland 1 X
Vereinigtes Königreich 23,5 X  
Griechenland 2 X
7. Die jährliche Steigerungsrate für die aufgrund dieses Artikels festgesetzten
Höchstmengen wird nach Maßgabe dieses Protokolls wie folgt festgelegt:

Für Waren der Kategorien in Gruppe I(  II oder III wird die  
Steigerungsrate von den Vertragsparteien nach dem Konsulta­
tionsverfahren des Artikels 7 dieses Abkommens einvemehm-  
lich festgesetzt. Diese Steigerungsrate darf in keinem Fall  
niedriger sein als die höchste Rate, die für entsprechende  
Waren aufgrund voq im Rahmen der Genfer Vereinbarung über  
den Handel mit Textilwaren geschlossenen bilateralen Ab­
kommen zwischen der Gemeinschaft und. anderen Drittländern  
mit gleichem oder vergleichbarem Handelsniveau wie Haiti 
angewendet wird. ,

8. Dieser Artikel findet keine Anwendung, wenn die in Absatz 2 genannten Prozentsätze
l I
infolge eines Rückgangs der Gesamteinfuhren der Gemeinschaft und nicht infolge 
eines Anstiegs der Ausfuhren von Waren mit Ursprung in Haiti erreicht worden sine
.  Kommen die Absätze 2,3 oder 4 zur Anwendung, so verpflichtet sich 
Haiti, für die WaVen, für die vor Festsetzung der Hochstmenge Ver­
träge abgeschlossen wurden, Ausfuhrlizenzen bis zu der für da6 betreffende 
°ahr festgesetzten Hochstmenge zu erteilen.
Bis 'zur Übermittlung der in Artikel 4 Absatz 3 dieses Abkommens genannten Statistiken  
gilt Absatz 2 dieses Protokolls auf der Grundlage der zuvor von der Gemeinschaft  
übermittelten Jahresstatistiken.
Die im Rahmen dieses Abkommens eingeführten Höchstmengen können im Vorgriff und im  
Wege von Übertragungen wie folgt·ausgenutzt werden:
1. ln einem Abkommensjahr ist die Ausnutzung eines Teils der für das folgende  
Abkommensjahr festgesetzten Höchstmenge im Vorgriff für jede' Warenkategorie  
bis zu^v.H. der für das laufende Abkommensjahr geltenden Höchstmenge zulässig.
Die im Vorgriff gelieferten Mengen werden von den entsprechenden für das  
folgende Abkommensjahr festgesetzten Höchstmengen abgezogen.
2. Oie Übertragung der während eines Abkommensjahres nicht genutzten Mengen  
auf die entsprechende Höchstmenge des folgenden Abkommensjahres ist für jede 
Kategorie bis zu $ v.H der Höchstmenge des Laufenden Abkommens uhres  
zulässig.
3. Übertragungen von Mengen zwischen den Kategorien der Gruppe I dürfen nur wu 
folgt vorgenommen werden:
“ Übertragungen zwischen den Kategorien 2 und 3 und von Kategorie nach den
Kategorien 2 ur\d 3 können bis zu 5 v.H. der Höchstmengen für du·
. 1
Kategorie, auf die difljbertragung vorgenommen wird, erfolgen;

Ubertragungen'zwischen den Kategoriem4, 5, 6 , 7 und 8 sind bis zu I >  v.H. u»·/ 
Höchstmenge für die Kategorie, auf die die Übertragung vorgenommen wird·,  
zulässig.
Übertragungen nach den Kategorien der Grupben II und III von einer Kate­
gorie oder von den Kategorien der Gruppen I, II und III sind bis zu 5 v.H. 
der Höchstmenge für die Kategorie, auf die die Übertragung vorgenommen wird,  
zulässig.
4. Oie’ für die genannten Übertragungen anwendbare Äquivalenztabelle ist im 
Anhang zu diesem Abkommen enthalten.
5. Die sich aus der kumulativen Anwendung der Absätze 1, 2 und 3 ergebende  
Erhöhung in einer Warenkategorie darf während eines Abkommensjah res
15 v.H. nicht überschreiten.
6. Die Inanspruchnahme der Bestimmungen der Absätze 1, 2 und 3 wird von  
den Behörden Haitis ·  zuvor mitgeteilt.