ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(70)117
Vol.1970/0021

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenneetdelaCommunautéeuropéennedel'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiésconformément àl'article5dudit
règlement.
InaccordancewithCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
CommunityandtheEuropeanAtomicEnergyCommunity(OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocumentsinthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung(EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeitzugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(70)117endg.
Brussel,den10.Februar1970
VORSCHLAG EINER
VERORDNUNG (EWG)DESRATES
zurÄnderungderVerordnung(EWG)Nr.804/68überdie
gemeinsameMarktOrganisation fürMilchundMilcherzeugnisse
hinsichtlich derGewährungvonErstattungen beiderAusfuhr
(vonderKommissiondemRatvorgelegt)
K0M(70)117endg.

Becrûndung
Dervorliegende Entwurf sieht eine Änderung desArtikels 17derVerordnung
(EWG)Nr.804/68über .diegemeinsame Harkt Organisation fürMilch undMilcher­
zeugnisse (l)|zuletzt geändert durch dieVerordnung (EWG)Nr.2622/69(2),in
demSinne vor ,daß ,abweichend vondemindiesem Artikel vorgesehenen System
derAusfuhrerstattungen ,künftig di$Erstattungen auch aufgrund vonAusschrei­
bungen gewährt werden können .
DieEinführung dieses neuen zusätzlichen Erstattungssystems empfiehlt sich aus
folgenden Gründen ;
1.Inzunehmendem Maße verlangen dritte Länder ,daßfüreinige Milcherzeugnisse
nurbestimmte Mengen ausderGemeinschaft eingeführt werden .Sohat z.B.
dasVereinigte Königreich Kontingente fürButterimporte festgesetzt undfür
dieEinfuhr vonCheddar denWunsch zumAusdruck gebracht ,daßdieAusfuhrländer
ihre Exporte begrenzen .
2.Nach Artikel 19Absatz 2derVerordnung (EWG)Nr.804/68ästdieAnwendung
vonmengenmäßigen Beschränkungen oder Maßnahmen gleicher Wirkung bei der
Ausfuhr vorbehaltlich einer vomRatbeschlossenen Ausnahme grundsätzlich
untersagt .Infolgedessen verfügt dieGemeinschaft gegenwärtig über keine
juristische Grundlage ,derzufolge siedengenannten Wünschen derbetreffen­
dendritten Länder entsprechen könnte .Angesichts dieses Mangels hatsich
dieKommission gezwungen gesehen ,hinsichtlich dervondritten Ländern ge­
wünschten Beschränkungen aufderGrundlage desArtikels 35derVerordnung
(EWG)Nr.804/68Ausnahmen zuzulassen .DaÜbergangsmaßnahmen nach demge­
nannten Artikel 35nurbiszum31*März 1970 erlassen werden könne ,muß
eine dauerhafte Lösung gefunden werden .
3»Diese Lösung könnte darin bestehen ,daßderRateine Ausnahmeregelung zu
Artikel 19Absatz 2derVerordnung (EWG)Nr.804/68beschließt .Eine solche
Regelung hätte jedoch denNachteil ,daßbeieiner administrativen Entschei­
dung über dieAufteilung derauszuführenden Mengen eine gewisse Willkür un­
vermeidlich wäre .Außerdem istesschwierig ,sich denökonomischen Gegeben­
heiten sogenau anzpassen ,daßdieErstattung tatsächlich denErfordernissen
entsprechen ;siewären häufig höher alsnotwendig .
2/"

Ausdiesen Gründen schlägt dieKommission eine Regelungvor ,nach derdieEr­
stattungen imWege eines Ausschreibungsverfahrens festgesetzt werden können .
Diese Regelung gewährt allen Interessenten gleichen Zugang undsichert den
Exporteuren dienotwendige Kontinuität ,dainderAusschreibung außer einer :
"bestimmten Menge eine längere Frist fürdieLieferungen vorgesehen werden .
kann «Einweiterer Vorteil dieses Verfahrens besteht darin ,daßjeweils nur
dieErstattung festgesetzt wird ,dieindembetreffenden Fall fürdenExpor­
teur tatsächlich notwendig ;,ist.Eineinheitlicher Betrag wäre demgegenüber .
immer höher alsdasgewogene Mittel dieser unterschiedlichen Beträge .

VORSCHLAG EETüR
VERORDNUNG (EWG)DESHATTE
i
zurÄnderung derVerordnung .,(EWG)Nr«804/68über diegemeinsame Markt Organisa­
tion fürMilch undMilcherzeugnisse hinsichtlich derGewährung vonErstattungen
hei derAusfuhr _ _
DER RAT DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt aufdenVertrag zurGründung derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft r
/ . .
insbesondere aufArtikel 43.»
aufVorschlag derKommission .
' .r . . •- ' «.• *'
nach Stellungnahme desEuropäischen Parlaments (l),
I
inErwägung nachstehender Gründe :
Artikel 17Absatz 1derVerordnung (EWG)Nr.804/68desRates vom27»Juni 1968
über diegemeinsame Marktorganisation fürMilch undMilcherzeugnisse (2),zu­
letzt geändert durch dieVerordnung (EWG)Nr.2622/69(3),sieht vor»daßder
^Unterschied zwischen deniminternationalen Handel fürMilch undMilcherzeug­
nisse geltenden Preisen unddenPreisen inderGemeinschaft beiderAusfuhr
durch eine Erstattung ausgeglichen werden kann .Nach Absatz 2dieses .Artikels
istdieErstattung fürdiegesamte Gemeinschaft gleich .
ImHinblick aufeine geordnete Entwicklung desinternationalen Handels und gor
Senkung derKosten erscheint eswünschenswert ,dieErstattungen aufgrund von
Ausschreibungen festsetzen zukönnen .Esistdaher erforderlich ,dieVerordnung
(EWG)Nr.804/68entsprechend zuändern -
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
1)
(2)AB1.NivL148vom28.6-1968 ,S.13.
(3)ABU Nr»L328vom30,12.1969 ,S.8. 2/-

-4-
Artikel 1
(l)DieAbsätze 2,3,.4und .5desArtikels 17derVerordnung (EWG)Nr.804/68ein­
halten folgende Passung : .
•'(2)DieErstattung istfürdiegesamte Gemeinschaft gleich .Siekann jenach
Bestimmung oder Bestimmungsgebiet unter schiedlich sein .
Die .festgesetzte Erstattung wird aufAntrag .gewährt . ...
BeiderPestsetzung derErstattung wird insbesondere derNotwendigkeit
Rechnung getragen fzwischen derVerwendung derGrunderzeugnisse ausder
Gemeinschaft imHinblick aufdieAusfuhr vonVerarbeitungserzeugnissen
nach dritten Ländern und .'.derVerwendung derzumVeredelungsverkehr zuge­
lassenen Erzeugnisse dieser Länder einGleichgewicht herzustellen .
DerRaterläßt aufVorschlag derKommission nach demAbstimmungsvorfahren
desArtikels 43Absatz 2desVertrages dieGrundregeln fürdieGewährung
derErstattungen ^diePestsetzung ihrer Höhe undihre vorherige Festsetzung .
DieErstattungen werden inregelmäßigen Zeitäbständen nach demVerfahren
desArtikels 30festgesetzt .DieKommission kann dieErstattungsbeträge ,.
soweit erforderlich ,zwischenzeitlich aufAntrag eines Mitgliedstaats oder
von sich aus ändern .
(3)DerRatsetzt aufVorschlag derKommission nach demAbstimmungsverfahren des
Artikels 43Absatz 2desVertrages dieGrundregeln fürdieErstattung fest f
dieimWege derAusschreibung gewährt werden .
(4)DieDurchführungsbestimmungen zudiesem Artikel werden nach demVerfahren
desArtikels 30erlassen ."
Artikel 2.
Diese Verordnung tritt amdritten Tage nach demTagihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften inKraft .
Diese Verordnung istinallen ihren Teilen verbindlich undgilt \mmittelbar in
jedem Mitgliedstaat .. -
Geschehen zu. am ,, ..ImNamen des Rates •
Der Prâsident