ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(77)54
Vol.1977/0022

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenneetdelaCommunautéeuropéennedel'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiésconformément àl'article5dudit
règlement.
InaccordancewithCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
CommunityandtheEuropeanAtomicEnergyCommunity(OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocumentsinthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung(EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeitzugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DER
VEUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(77)54endg.
Brüssel,den3«März1977*
X!VAA/<J
v4
MitteilungderKommissionandenRatüberdie
TeilnahmederGemeinschaft anderKonferenzder
VereintenNationenzurAmtshandlung einesneuen
Internationalen Zuckerübereinkommens
KOM(77)54endg.

Gemeinschaftkonzept für ein neues Internationales Zuckerubereinkommen
Ziel
1.Die Geraeinschaft muss entscheiden ,obundaufwelcher Grundlage sieander
UNCTAD-Konferenz zurAushandlung eines neuen Internationalen Zuckerüberein -
kommens teilnimmt ,dievom18.April bis 27.Mai1977 stattfinden soll .
Hintergrund
2.DieGemeinschaft istnicht Mitglied desderzeitigen Ubereinkommens ,hat
jedoch alsBeobachter anTagungen zurVorbereitung eines neuen Übereinkommens
teilgenommen .
♦
3.Am18.Juni 1976 hat dieGemeinschaft dem Internationalen Zuckerrat eine formelle
Erklärung abgegeben Darin erklärte sie ,dass siegrundsätzlich füreine Beteiligung
aneinem .neuen Übereinkommen ist ,dass siejedoch dasKonzept eines solchen
Übereinkommens ,dasindemdamals zurPrüfving vorliegenden Entwurf enthalten
war ,ablehnt .Sieerklärte sich bedingt bereit ,anweiteren Vorbereitungs -
arbeiten teilzunehmen ,enthielt sich jedoch ansonsten ,jeder Verpflichtung .
4.Seither hatdieGemeinschaft andenVorbereitungsarbeiten ,diederAusarbeitung
desEntwurfs eines Verhandlungstextes vorausgingen ,aktiv teilgenommen .Siehat
sowohl mündlich alsauch schriftlich inallen Einzelheiten ihre Vorschläge für
einSystem erläutert ,beidemdieMarktstabilisierung durch einSystem von
Mindest -undHöchstpreisen ,flankiert durch eine international koordinierte
Verwaltung nationaler Lagerbestände undentsprechende Selbstbeschränkungs -
massnahmen beiextremen Preisverhältnissen ,angestrebt würde .Mitdiesem Konzept ,
dasaufdenVerhandlungsrichtlinien fürdiemultilateralen Handels Verhandlungen
imGATT beruht ,steht dieGemeinschaft völlig allein dar ;essteht auch Zweifels­
frei fest ,dass eskeine Möglichkeit gibt ,dieVerhandlungskonferenz zueiner
Annahme dieses Konzepts zubewegen .
5.DasVerhandlungsdokument ,dasderKonferenz vorliegen wird ,isteinvomSekretariat
der Internationalen Zuckerorganisation ausgearbeiteter Entwurf ,der inden
Absätzen 15bis18imeinzelnen erörtert wird .
6.Unter diesen Umständen muss dieGemeinschaft nunmehr entscheiden ,obsieüberhaupt
andenVerhandlungen teilnehmen und ,wenn ja,wiesieihre Interessen wahren will .

-2-
7.DieGrenzen ,innerhalb derer dieGemeinschaft ihre Entscheidungen treffen muss ,
werden imfolgenden untersucht .
Die interne Marktorganisation derGemeinschaft
8.Diegemeinsame Markt Organisation fürZucker derGemeinschaft stammt ausdem
Jahre 1968 .Siegilt inihrer derzeitigen Form bis1980 undwird dann überprüft .
Eshandelt sich umeinen komplexen Mechanismus ,dernurunter Schwierigkeiten
zustande gekommen ist ,undeswäre dementsprechend fürdieGemeinschaft schwierig ,
sieinirgendeiner grundlegenden Hinsicht zuändern .
9.Wesentliches Merkmal dergemeinsamen Markt Organisation fürZucker istein
zweiteiliges Quotasystem :feste Grundquoten ("A"-Quoten )undzusätzliche
veränderliche Quoten ("B"-Qouten ).DieSumme derGrundquoten wurde nicht ,auf
deninner gemeinschaftlichen Gesamt verbrauch bezogen ,sondern anhand dertat­
sächlichen Erzeugung ineinem früheren Bezugzeitraum festgesetzt .Durch die
zusätzlichen "B"-Quoten soll indenfürdenZuckerrübenanbau geeignetsten
Gebieten eine zusätzliche Erzeugung ermöglicht werden .Die "B"-Qouoten werden
jährlich vomRatalsProzentsatz der "A"-Quoten festgesetzt .DieAnwendung
dieses Systems hat zurFolge ,dass dieGesainterzeugung derGemeinschaft im
Rahmen derQuoten normaler-weise über deminnergemeinschaftlichen Gesamtbedarf
liegt ,unddas wird sich auch inZukunft nicht ändern .
10.Ausserdem haben dieErzeuger dasRecht ,über ihre "A"-Quoten und "B"-Quoten
hinaus Zucker zuproduzieren (sogenannten "C"-Zucker ).Dergesamte "C"-Zucker
muss vondenbetreffenden Erzeugern ohne finanzielle Unterstützung derGemein­
schaft ,ohne mengenmässige Beschränkung undunter voller Übernahme derfinanziel­
lenRisiken ausgeführt werden .
11.DashatzurFolge ,dass jedes Jahr fürdenüberschuss desQuotenzuckers sowie
fürdengesamten "C"-Zucker Ausfuhrmöglichkeiten gefunden werden müssen .

-3-
Einfuhrverpflichtungen <derGemeinschaft
12.DieVerpflichtungen derGemeinschaft gemässProtokolFr.3zumAbkommenvon
LomeundähnlichenVereinbarungen miteinigenanderendiesemAbkommennicht
angehörenden Entwicklungsländern lassensichwiefolgtzusammenfassen .
13.ImRahmendieserVereinbarungen verpflichten sichdiebetreffenden Länder,
jährlichinsgesamtetwa1,4MillionenTonnenZucker(Rohzucker-Xquivalent )zu
liefern,währendsichdieGemeinschaftverpflichtet ,dieseMengezuandie
innergemeinschaftlichen Preisegebundenengarantierten Preisenzukaufenund
einzuführen .DieVerpflichtung derGemeinscahftistzeitlichunbegrenct,und
dievereinbarte Mengekannnurinsofernverringertwerden,alsdiebetreffenden
LieferländerihreLieferzusage ausanderenGründenalsausGründenhöherer
Gewaltn-ichterfüllenkönnen.LiegtderWeltmarktpreis unterdemgarantierten
Preis,bestehtfürdieLieferländerjederAnreiz,dafürzusorgen,dassesdazu
nichtkommt.
14»DieseVereinbarungen sindfürdiebetreffenden Ländereinäusserstwichtiger
wirtschaftlicher Rettungsleine ,diefürdieGemeinschaft mitnichtunwesentlichen
Kostenverbundenist.
EntwurfdesInternationalen Zuckerübereinkommens
15.DervonderInternationalen Zuckerorganisation vorbereitete Textentwurffür
dievorstehenden Verhandlungen basierttinmittelbaraufdemÜbereinkommen von1968.
16.Imwesentlichen handeltessichumeinSystemvonAusfuhrkontingenten ,dasden
Zuckerpreis durchRegulierung deraufdenfreienMarktkommendenAngebotsmengen
stabilisieren soll.DasSystemistkompliziert .ImÜbereinkommen wirdfür
jedesausführendeMitgliedeineGrundausfuhrmenge inHöheeinesAnteilsan
seinemgesamtenBinnenmarkt ausgehandelt .KurzvorBeginnjedesKontingents-
jahrst,wirddervoraussichtliche Umfangdertatsächlichen Marktnachfrage
vorausgeschätzt ,undeinentsprechender Anteildiesergeschätzten Mengewird
jedemMitgliedalsAusfuhrkontingent fürdasbetreffendeJahrzugewiesen.
•/.

-4-
Diese Kontingente können imLaufe desJahres jenach denspezifischen Bewegungen
V
destatsächlichen Marktpreises innerhalb derSpanne derimÜbereinkommen fest­
gesetzten Höchst -undMindestpreise nach oben oder unten angepasst werden .
17»Insgesamt handelt essich umeinäusserst dirigistisches System ,dasmitder
derzeitigen Struktur desGemeinschaftsmarktes kaum vereinbar ist .
18.Neben demKontingentssystem enthält derEntwurf desVerhandlungsdokuments
Bestimmungen über Kaufverpflichtungen ,dieEinhaltung vonMindestpreisen und
Nichtankauf vonNichtmitgliedern beilustlosem Markt ,flankiert durch Mirdest -
vorräte undLieferverpflichtungen beieiner Höchstpreissituation .ImGegensatz zu
demvorerwähnten Kontingents system bieten diese Bestimmmungen fürdieGerneinschaf 1
keine besonderen Probleme ,dasieweitgehend mitdenallgemeinen Grundsätzen des
Konzepts derGemeinschaft übereinstimmen .
Haltung anderer Länder
-Ausfûhrer
19^Alle Ausführer bestehen aufAusfuhrkontingenten alsdemgrundlegenden Verfahren
zurStabilisierung desZuckerpreises amfreien Markt .Siebemühen sich umein
Übereinkommen ,dasihren Interessen Rechnung trägt ,wenn derMarkt lustlos ist ,
lindsiesehen indemSystem veränderlicher Kontingente dieeinzige Möglichkeit ,
ihnen einen vorbestimmten Anteil amMarkt zugarantieren und ihnen damit zu
ermöglichen ,ihre Erzeugung entsprechend zuplanen .
20.Keiner derAusführer wird sich miteinem Lagerhai tungs system allein zufrieden
geben ,unabhängig vonUmfang oder Artdieses Systems .Sie .bringen vier haupt­
sächliche Einwände vors Kapitalkosten "undlaufende Kosten derLagerhaltung ;
Tendenz eines Vorrats ,alsMarktüberhang dauernd preisdrückend zuwirken ;
Notwendigkeit eines Auffangsystems ,umdiePreise nach Erfüllung aller Vorrats -
haitungs Verpflichtungen gegen noch weitere Erosion zuschützen ;diefürreiche
Industrieländer bestehende Möglichkeit ,ihre Vorratshaltungsverpflichtungen
durch eine entsprechende Produkt ionsausweitung zudecken ,sodass sieohne
Verletzung desÜbereinkommens unbeschränkt exportieren können .Vondiesen
Einwänden sind diebeiden letzteren diehartnäckigsten .
21.Innerhalb dieser Parameter gibt eseinige unterschiedliche Konzepte .Einige
Länder haben dieBereitschaft erkennen lassen ,derVorratshaltung eine wichtigere
Rolle einzuräumen ;imFalle derEntwicklungsländer wurde dies andieBedingungen
geknüpft ,dass vonihnen nicht gefordert würde ,eine entsprechende finanzielle
Belastung zuübernehmen .
./•

-5-
Einige Entwicklungsländer tendieren dazu ,eine Indexbindung derausgehandelten
Preise zuverlangen jumInflation undWährungs Schwankungen während derLaufzeit
desüberinkommens auszugleichen ;ausserdem fordern sie ,dass jedes Wachstum
desMarktes ausschliesslich zurAufstockung ihrer Ausfuhrkontingente verwendet
wird .Ausführer mitMöglichkeiten zueiner raschen Produkt ionsausweitung (wie
Australien undBrasilien )zeigen sich inderFrage derFestsetzung undAnpassung
derKontingente flexibler alsLänder mitProduktionsschwierigkeiten (wieKuba ).
Zwischen diesen Ländern besteht auch einInteressenkonflikt inderFrage ,ob
Zuckergeschäfte aufgrund vonSondervereinbarungen ausdemAnwendungsbereich des
neuen Übereinkommens ausgeklammert werden sollten (wiedies inderVergangenheit
derFall war).
22.Derursprüngliche Vorschlag vonMauritius ,einen internationalen Intervent ions-
vorrat einzurichten ,dernurbeiErreichung desMindestpreises durch Ausfuhr -
kontingerite unterstützt würde ,istangesichts dergeschlossenen Opposition
aller anderen Ausfuhrländer zurückgezogen worden .Mauritius akzeptiert nunmehr
dieGrundzüge desVerhandlungsentwurfs ,hatjedoch einen Vorschlag zurFinanzie­
rung vonLagerbeständen eingereicht ,diesich unmittelbar ausKontingentskürzungen
ergeben :dieZins -undUmschlagkosten desgelagerten Zuckers würden ausdem
Aufkommen einer Abgabe auf alle Zuckerein -und -ausfuhren amfreien Markt gedeckt .
Dieser Vorschlag istmitvorsichtiger Zurückhaltung aufgenommen worden .
-Einfuhrer
23.InderGruppe derEinführer sind Kanada undJapan führend .Beide haben sich
bereit erklärt ,denStandpunkt derAusführer zuakzeptieren ,dass dergrund­
legende Mechanismus desUbereinkommens einSystem vonAusfuhrkontingenten sein
muss .Beide haben nachdrücklich darauf hingewiesen ,dass dieAnpassung der
Kontingente realistischer und flexibler gehandhabt werden muss als inder
Vergangenheit ,sodass eine Handelsverlagerung zugunsten leistungsfähiger
Erzeuger gefördert wird ,statt lediglich dastraditionnelle Handelsgefüge
einzufrieren .Beide haben esabgelehnt ,irgendeinen finanziellen Beitrag
zudenLagerhaltungskosten zuleisten ,unddenStandpunkt vertreten ,dass ihre
Zustimmung zuderPreisstützung durch Ausfuhrkontingente bereits einen aus­
reichenden Beitrag darstellt .DieVorschläge derGemeinschaft haben dementsprechend
vondieser Seite keine Unterstützung erhalten ,obwohl Lagerbestände fürEinführer
alsLiefersicherung inZeiten tinzulänglicher Produktion eigentlich reizvoll
sein sollten .
24.DieUdSSR hatbisher andenErörterungen kaum teilgenommen undlediglich
klargestellt ,dassienuraneaemÜbereinkommen aufKontingentsgrundlage
nach demMuster des übereinkoirjnenr3 von1968 miteinem Sonderstatus fürdie
UdSSR interessiert ist .

Nach demÜbereinkommen von1968 wardieUdSSR aufgrund ihrer umfangreichen
Einfuhren ausKuba alseineinführendes Mitglied eingestuft ,wodurch sienach
denVerwaltungsvereinbarungen desÜbereinkommens eine entsprechend hohe
Stimmenzahl erhielt .Gleichzeitig erhielt dieUdSSR dasRecht ,zusatzlich zu
Zuckerexporten nach anderen Ostblockländern jedes Jahr zwischen 1,1und1,25
Millionen Tonnen aufdenfreien Markt zuexportieren ;gleichzeitig wurden
alle Exporte Kubas nach allen Ostblockländern alsSondervereinbarungen behandelt ,
sodass siezudemAusfuhrkontingent Kubas fürdenfreien Markt hinzukamen .
25.DieHaltung derVereinigten Staaten ,diebeiweitem dergrösste Einführer
sind ,bleibt völlig ungewiss ,bisdieRegierung Carter Zeit findet ,sich mit
demProblem auseinander-zusetzen ,wiedieamerikanischen Interessen ambesten
geschützt werden können .
-Interessenausgleich zwischen Ausführern undEinführern
26.Kanada undJapan haben erklärt ,dass sieVerpflichtungen ,denMindestpreis
einzuhalten ,nicht erfüllen unddaher nicht eingehen können ^ihrer Auffassung
nach istesSache derAusführer ,hierfür zusorgen .Auch zumengenmässigen
Kaufverpflichtungen würden siesich nicht bereit erklären .Ihrer wiederholt
geäusserten Auffassung nach bietet dasKontingent System allein demAusführern
alle beiErreichimg desMindestpreises benötigten Garantien ;dieZustimmung
derEinführer zu .diesem System müsse durch Lieferzusagen beiErreichung des
Höchstpreises vergolten werden .
27.DieAusführer haben mitgleicher Klarheit gesagt dass siekeine Liefer -
verpflichtungen (weder hinsichtlich derPreise noch hinsichtlich derMenge )
beiErreichung desHöchstpreises eingehen v/erden ,wenn nich dieEinführer
entsprechende Verpflichtungen beiErreichung desMindestpreises übernehmen .
28.Esistdaher denkbar ,dass eine Einigung nuraufderGrundlage einer Streichung
aller Kauf-und Lieferverpflichtungen erreicht werden kann .
Interesse derGemeinschaft aneiner Teilnahme aneinem neuen Übereinkommen
'-haftliche Faktoren
2-),-<iewirtschaftlichen Faktoren lassen sich wiefolgt zusammenfassen .
30.DieGemeinschaftserzeugung deckt diegesamte Binnennachfrage undwirft daneben
einen überschuss fürdieAusfuhr ab,derjenach Witterungsverhältnissen .bis
zu1,6Millionen Tonnen erreichen kann .DieEinfuhren imRahmen desAbkommens

-7-
vonLome "betragen 1,4Millionen Tonnen .DieGemeinschaft benotigt daher gegen­
wärtig sichere Exp*rtmärkte füretwa 3Millionen Tonnen imJahr ,wenn die
Anhäufung unerwünschter Lagerbestände vermieden werden soll .
31.DieGemeinschaft fuhrt normalerweise Weisszucker ,d.h .raffinierten Rüben -
undRohrzucker aus .DerExportmarkt fürWeisszucker istTeil desfreien Welt­
marktes ,fürdendasneue Abkommen gelten würde .Nichtsdestoweniger isterein
gesonderter Teil desMarktes mitseinen eigenen spezifischen Beschränkungen .
DieWeltnachfrage nach Weisszucker liegt normalerweise beietwa 3»5Millionen
Tonnen .
32.DerUmfang desgesamten freien Marktes ,derzuregulieren ist ,beträgt rund
14Millionen Tonnen (ISO-Ziffer 1975 )«Dazu gehören dieamerikanischen Einfuhren
inHöhe vonetwa 4Millionen Tonnen sowie Lieferungen inHöhe von 5Millionen
Tonnen imRahmen vonlangfristigen Verträgen anandere Abnehmer alsdieU.S.A. ,
sodass nuretwa 5Millionen Tonnen denwirklichen freien Markt bilden .
33.BeiInkrafttreten eines neuen Übereinkommens mitAusführkontingenten würden die
Kontingente sofort gelten .UmeinAusfuhrkontingent zuerhalten ,dasdem in
Absatz 30analysierten Ausfuhrbedarf derGemeinschafts entspricht ,würden extrem
schwierige Verhandlungen erforderlich sein .(Esseidaran erinnert ,dass inden
Verhandlungen über desÜbereinkommen von1968 dieSechser-Gemeinschaft einAus-
fuhrkontingent von 1Million Tonnen beantragte und ihreinKontingent vonnur
300.000 Tonnen angeboten wurde ).DerBeitritt zueinem Übereinkommen unter diesen
Bedingungen würde derGemeinschaft dasunbestrittene Recht aufihren ausgehandelten
Marktanteil verbürgen ,würde jedoch zugleich bedeuten ,dass beieiner normalen
Zuckerrübenernte eine sehr erhebliche .Menge nicht mehr ausgeführt werden könnte .
34«Bleibt dieGemeinschaft demÜbereinkommen fern ,sowürde diese Beschränkung
nicht gelten ,aber siekönnte auch nicht denentsprechenden Anspruch geltend
machen .DieAusfuhrmöglichkeiten fürdieGemeinschaft würden unter diesen
Umständen davon abhängen ,inwieweit sich dieMitglieder anihre eigenen Regeln
über dieEinhaltung derMindestpreis unddenNichtankauf vonNichtmitglieds -
lnndern halten und wieviele Länder demÜbereinkommen beitreten .Keiner dieser
beiden Paktoren lässt sich imvorhinein quantifizieren .
35«Obesfürdie Gemeinschaft besser wäre ,entweder a)demAbkommen beizutreten
unddamit dasRecht zuerwerben ,eine bestimmte begrenzte Zuckermenge zu
exportieren ,oder b)demÜbereinkommen nicht beizutreten unddamit dieFreiheit
zubehalten ,soviel Zucker zuverkaufen ,wiesich Absatzmärkte finden lassen ,
isteine Frage der :urteilung .Beieiner solchen Beurteilung müsste berück­
sichtigt werden ,dr:..3wahrscheinlich einerheblicher moralischer Druck auf

-8-
dieGemeinschaft ausgeübt wurde ,denMarkt ,dendieausführenden Entwicklungs­
länder durch gegenseitige Selbstbes chränkung zustabilisieren versuchen ,
nicht zuunterbieten ;berücksichtigt werden müssten ferner diefürdieGemein­
schaft bestehenden Schwierigkeiten ,dienach demderzeitigen System erzeugte
innergemeinschaftliche Zuckermenge zuändern .Schliesslich wären auch die
t
voraussichtlichen Kosten derAusfuhrerstattungen fürmitGemeinschaftsgarantie
abgesetzten Zucker (d.h .diegesamte Erzeugung mitAusnahme des"C"-Zuckers )
fürdenGemeinschaftshaushalt zubetrachten .Diese Kosten würden jenach der
Differenz zwischen demWeltmarktpreis unddemGemeinschaftpreis sowie ,jenach
derausgeführten Menge variieren ;daderWeltmarktpreis sehr stark schwankt ,
sind diese Kosten dementsprechend kaum genau voraus zuschätzen .
-Politische Faktoren
36.DieZuckermarktorganisation derGemeinschaft stellt sowohl politisch alsauch
.wirtschaftlich einkomplexes undheikles innergemeinschaftliches Gleichgewicht
dar .Daraus ergibt sich dieNotwendigkeit ,Zucker aufdemWeltmarkt ausführen
zukönnen ,undesistfürdieGemeinschaft entscheidend wichtig ,ihre Interessen
indieser Hinsicht zuwahren .
>37.Indenletzten Jahren hatdieGemeinschaft fräufig und inzahlreichen Gremien
ihrEngagement fürden Grundsatz derHandelsexpansion undMarktstabilisierung
durch internationale Rohstoffübereinkommen bekräftigt .Siekann vondiesem
Engagement jetzt nicht zurücktreten ,undihre Verhandlungsposition muss alsein
positiver undglaubwürdiger Ansatz gewertet werden können ,derdemKonsens der
Ansichten ihrer Verhandlungspartner imallgemeinen undderEntwicklungsländer
imbesonderen sowie demallgemeinen Zusammenhang desintegrierten Rohstoffprogramms
derUNCTAD angemessen Rechnung trägt .
38.Leider wird dieGemeinschaft aufGrund ihres Potentials alswichtiger Netto -
ausführer vondemausführenden Mitgliedern ,insbesondere denausführenden
Entwicklungsländern ,alsdirekter -Konkurrent betrachtet .IhrWunsch nach einer
Beteiligung derGemeinschaft andemÜbereinkommen entspringt direkt demBesteben ,
denWettbewerb derGemeinschaft aufeinerträgliches Niveau zubegrenzen ;esist
daher unwahr scheinlich ,dass sieirgendeine Lösung akzeptieren ,dienicht die
Aussicht aufdieses Ergebnis bietet .
Vorschlag
39»I*1Anbetracht dieser Analyse sollte dieGemeinschaft dieVerhandlungsbasis wählen ,
sich innerhalb desÜbereinkommens umeinen demMarktstabilisierungss.ystem der
Gemeinschaft angepassten Sonderstatus zubemühen undesdenübrigen Mitgliedern
desUbereinkommens überlassen ,dasSystem zuwählen ,demsiedenVorzug geben .
DafürdieUdSSR einSonderstatus gewährt wurde ,kann grundsätzlich dagegen

-9-
kein Einwand erhoben werden .
V
40.DieGemeinschaft sollte denStatus eines Ausfuhrers erhalten ,wobei diepra-
ferenziellen Zucke reinfuhren derGemeinschaft ausderBerechnung derNetto -
ausfuhren ,aufderdieStimmabgabe imRahmen desÜbereinkommens basiert ,aus­
geklammert werden müssten .Dies wäre eine spiegelbildliche Umkehrung desSonder­
status derUdSSR alsEinführer ,deren Einfuhren ausKuba aufgrund vonSonder­
vereinbarungen beiderBerechnung derStimmenzahl mitberücksichtigt wurden .
41.DieGemeinschaft würde keinerlei Verplichtungen zuAusfuhrkontingenten übernehmen .-
Siewäre jedoch bereit ,parallel zudenVerpflichtungen anderer Ausführer über
dieVerpflichtung zuverhandeln ,durch Verfahren ,diemitihrer eigenen Markt­
organisation vereinbar sind ,zurStabilisierung desWelt zuckermarktes beizutragen .
Diedabei inBetracht gezogenen Verfahren entsprechen ingrossen Zügen sinngemäss
demSystem ,dasinAbsatz 13bis15derVerhandlungsrichtlinien fürdasGATT
beschrieben ist (Dok .I/40/1/75(Gos4)Rev .1vom24.April 1975 )«
42.WieinAbsatz 18gesagt wurde ,ergeben sich beidenübrigen wirtschaftlichen
Bestimmungen desVerhandlungsdokuments (Mindestvorräte ,Liefer -undKauf-
verpflichtungen ,Einhaltung desMindestpreises ,Bestimmungen gegen Ankäufe
vonNichtmitgliedern )keine besonderen Probleme ,dasienicht vondenderzeitigen
GATT -Verhandlungsrichtlinien derGemeinschaft abweichen .
43«DerVorschlag derGemeinschaft lässt sich damit rechtfertigen ,dass erdas
gewünschte Ergebnis herbeiführen kann ,ohne unannehmbare Änderungen derMarkt­
organisation derGemeinschaft erforderlich zumachen .Erwäre einerheblicher
Schritt derGemeinschaft zueiner Kompromisslosung .Indiesem Stadium sollte
dieGemeinschaft nicht bereit sein ,einen zuhohen Preis füreine Regelung zu
zahlen ,dievielleicht ausanderen Gründen unerreichbar ist .
Teilnahme anden Verhandlungen
44«Zubemerken ist ,dass Vereinbarungen getroffen werden müssten ,umderGemeinschaft
alssolcher dieMöglichkeit zugeben ,anderVerhandlungskonferenz teilzunehmen .
Verhandlungsrichtlinien der Gemeinschaft
45»Diederzeitigen Verhandlungsrichtlinien derGemeinschaft sind ausdrücklich fürdie
multilateralen Handelsverhandlungen imGATT bestimmt .DadieMitglieder des
Internationalen Zuckerübereinkommens beschlossen haben ,imRahmen derUNCTAD zu
verhandeln ,müssen dieGemeinschaftsrichtlinien formell indiesem Sinne abge­
ändert werden .Ausserdem müssen sieimSinne derAbsätze 39^i"342angepasst
werden .Entsprechende Verhandlungsrichtlinien liegen derEmpfehlung füreinen
Beschluss desRates (Anhang A)bei .
•/.

ANHANGA
*
EmpfehlungfüreinenBeschlussdesRatesbetreffenddieVerhandlungen über
einneuesInternationales Zuckerübereinkommen
BeschlussdesRatesvom
mitdemdieKommissionermächtigtwird,andenVerhandlungen überein
neuesInternationales Zuckerübereinkommen teilzunehmen
DERRATDEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt -aufdenVertragzurGründlingderEuropäischenWirtschaftsgemeinschaft ,
insbesondere Artikel113,
gestütztaufdieEmpfehlungderKommission,
inErwägungnachstehender Gründe:
DieGemeinschaft haterklärt,dasssiedenAbschlusseinesneuenInternationalen
Zuckerübereinkommens undihreBeteiligungdarangrundsätzlich befürwortet .
Vom18.Aprilbis27.Mai1977findetinGenfimRahmenderUNCTADeineinter­
nationaleKonferenzzurAushandlungeinesneuenInternationalen Zuckerüberein-
kommensstatt.
DieGemeinschaft sollteandiesenVerhandlungen ,diediegemeinsameHandels­
politikberühren,teilnehmen-
BESCHLIES3T :
EinzigesArtikel
DieKommissionwirdermächtigt,andenVerhandlungen übereinneuesInternationales
Zuckerübereinkommen teilzunehmen .

DieKommission fuhrt dieVerhandlungen imRahmen derbeigefügten Richtlinien
und imBenehmen mitdembesonderen Ausschuss nach Artikel 113desVertrages .
Geschehen zuBrüssel ,am
ImNahmen des Rates
Der Präsident

Anhang zumBeschluss des Rates vom
vVerhandlungsrichtlmien
fur
das Internationale Zuckerubereinkommen
Einleitung
1.Gemäss dem diesbezüglichen Ratsbeschluss vomJuni 1976 hatdieGemeinschaft
andenVorbereitungsarbeiten füreinneues Internationales Zuckerübereinkommen
teilgenommen ,dieimRahmen desbestehenden Übereinkommens verliefen .
2.DievonderGemeinschaft indiesem Zusammenhang vorgebrachten Vorschläge
richteten sich aufdieAushandlung eines Übereinkommens zurKoordinierung
nationaler Lagerhaltungspolitiken gemäss deninTeil IIderRichtlinien für
diemultilateralen Handels Verhandlungen imGATT (Ratsdokument 1/40/1/75(CoS4)
Rev .1vom24.April 1975 )niedergelegten Grundsätzen .Diese Richtlinien
schliessen dieMöglichkeit einer Annahme vonAusfuhrkontingenten aus .
3.Alle anderen andenVorbereitungsarbeiten beteiligten Länder kamen überein ,
dass sich dasneue Übereinkommen ingrossen Zügen andasInternationale Zucker -
übereinkommen von1968 anlehnen sollte ,d.h .dass esaufAusfuhrkontingenten
beruhen sollte ,dievonbestimmten anderen Vorschriften aufderEbene imvoraus
festgesetzter Höchst -undMindestpreise flankiert würden .Eine Verhandlungs -
konferenz füreinsolches Übereinkommen istvon der IIWCTAD für die Zeit vom
18.April bis 27.Maieinberufen worden .
4.UmesderGemeinschaft zuermoglichen yinpositivem Geiste andiesen Verhandlungen
teilzunehmen ,ohne diewesentlichen Merkmale ihrer eigenen internen Markt­
organisation zugefährden ,ermächtigt derRatdieKommission ,aufderUUCTAD -
Konferenz dahingehend zuverhandeln ,dass dieGemeinschaft zurBeteiligung
aneinem Übereinkommen deroben urrter Ziffer 3beschriebenen Artbereit ist ,
sofern ihr ein Sonderstatus zuerkannt wird .Nach den Kriterien dieses Sonder­
status würde dieGemeinschaft Lagerverpflichtungen eingehen ,diedenvonden
anderen Mitgliedern desÜbereinkommens eingegangenen Verpflichtungen zur
Anpassung derAusfuhrkontingente entsprechen ;jedoch würde sieselbst keine
Kont ingent sverpf1ichtungen akzeptieren .
5.Mitdiesen Richtlinien wird dieGemeinschaft nicht schon vorab präzise auf
einbestimmtes Vorgehen indeneinzelnen Verhandlungspunkten festgelegt .
Aus offensichtlichen taktischen Gründen wäre esfür dieGemeinschaft nicht
ratsam ,ihre Vorschläge imeinzelnen darzulegen ,ehedieVerhandlungen den
Funkt erreicht haben ,-<ndemdiese amgünstigsten vorgebracht werden können .

-2-
DieRichtlinie muss jedoch soklar sein ,dass dieGemeinschaft dieVerhandlungen
mitklaren Zielvors«tellungen aufnimmt .
6.Diese Richtlinien werden noch genauer festzulegen sein ,wenn dieVerhandlungen
imGange sind .
Richtlinien
A.Ziel ,Spielraum und Zusammenhang mit denmultilateralen Handel sverhandlungen imGAT
7.DasÜbereinkommen soll einRahmenwBrk füreine multilaterale Zusammenarbeit
darstellen ,diedieAusweitung desHandels aneinem stabilen Weltmarkt gewähr­
leistet .
Zweck desÜbereinkommens soll essein :
-eine Stabilisierung derPreise herbeizuführen ,
-Versorgungssicherheit fürdieEinführer undAbsatzmärkte fürdie
Ausführer zugewährleisten ,
-denBelangen derEntwicklungsländer inangemessener Weise Rechnung
zutragen .
8.Damit dasÜbereinkommen volles Gewicht erhält ,sollten sich diewichtigsten
Erzeuger -undVerbraucherländer daran beteiligen .Sollte dasÜbereinkommen
geschlossen werden ,ehediemultilateralen Handel sverhandlungen imGATT
abgeschlossen sind ,sowird dasNettogleichgewicht derausdiesem Überein­
kommen erwachsenden Vorteile und Verpflichtungen bei dem indenGATT-
Verhandlungen zuerreichenden Endgleichgewicht berücksichtigt .
B.Mechanismen
9.DieStabilisierung desMarktes istdurch Einführung eines Systems vonMindest -
undHöchst schutzpreisen anzustreben ,dasVerpflichtungen beiextremen Preis­
situationen umfasst .
10.IndemÜbereinkommen sollen einMindest -und einHöchstpreis festgesetzt
werden ,dieeine Preisspanne bilden ,innerhalb derer normalerweise die
Transaktionen durchzuführen sind .Diese füreine bestimmte Zeit fest­
gesetzten Preise sollen entsprechend derlangfristigen Tendenz desMarktes
revidierbar sein .
11.Wenn dieMarktpreise denMindestpreisstand derSpanne erreichen ,sind
dieEinfuhrländer verpflichtet ,vorrangig beidenAusfuhrmitgliedsländern
zukaufen ,diewiederum verplichtet sind ,diesen Mindestpreis einzuhalten
undnicht anNichtmitgliedsländer zugünstigeren Bedingungen zuverkaufen .
>■/.

-3-
12.Falls dieMarktpreise denStand desHöchstpreises derSpanne erreichen oder
überschreiten ,verpflichten sich dieAusfuhrlander ,vorzugweise anEinfahr -
mitgliedsländer zumfestgesetzten Höchstpreis dieMengen zuliefern ,die
vondiesen herkömmlicherweise eingeführt werden .
13.DieGemeinschaft würde keine Verpflichtungen über Ausfuhrkontingente
akzeptieren .Siewäre jedoch bereit ,parallel zudenvonanderen Ausführern
eingegangenen Verplichtungen über dieVerpflichtung zuverhandeln ,durch
Verfahren ,diemitihrer eigenen Marktorganisation vereinbar sind ,zur
Stabilisierung desWeltzuckermarkts beizutragen .Diefürdiesen Zweck in
Frage kommenden Verfahren entsprechen inetwa sinngemäss denen ,dieunter
Ziffer 13bis15derinAbsatz 2erwähnten GATT-Verhandlungsrichtlinien
genannt werden ;derWortlaut dieser Richtlinien istinFussnote (l)
wiedergegeben .
14«FürdieBerechnung derStimmenzahl ,diedieGemeinschaft nach Massgabe der
Verwaltungsbestimmungen desÜbereinkommens inderGruppe derAusführer
beanspruchen kann ,würden ihre gesamten Ausfuhren einschliesslich der
Ausfuhren ,diedenaufgrund desProtokolls Nr.3desAbkommens von Lome
sowie paralleler Sonderve reinbarungen indieGemeinschaft eingeführten
Mengen entsprechen ^inRechnung gestellt .
15.Weiterhin wäre eine Sonderbestimmung erforderlich ,umesderGemeinschaft
alssolcher zuermöglichen ,Vertragsschliessende Partei zuwerden .
C.Funktionieren desÜbereinkommens
16.DasFunktionieren deroben beschriebenen Mechanismen setzt voraus ,dass durch
dasÜbereinkommen einGremium eingesetzt v;ird ,dasfürdieständige Über­
wachung derMarktlage verantwortlich istund erforderlichenfalls mit
internationalen Organisationen zusammenarbeitet .

(l)Wortlautder*Ziffern13-15derGATT-Richtlinie
"13.UmeinegrossereMarktstabiiitat zuerreichen,solltennationale
Lagerbestände nachimÜbereinkommen festgelegten Regelngebildetund
verwaltetwerden.DieseRegelnsolltendaherdieMindest-undHöchst-
beständefestsetzen,dieeingelagertwerdenkönnen,tundieZieledes
Übereinkommens zuerreichen.SiesolltenfernerdieAufteilungdieser
Beständefestlegen.
14.SolltendieMarktpreiseeinenindemÜbereinkommen festgesetzten
ProzentsatzdesMindestpreises derSpanneerreichen,sohättendie
Mitgliedsländer unterangemessener Berücksichtigung andererMarkt-
faktorennachAbsprachebestimmteMengenvon^Zucker/biszur
vereinbarten Höchstmengeeinzulagern.
15«SolltendieMarktpreiseeinenindemÜbereinkommen festgesetzten
ProzentsatzdesHöchstpreises derSpanneerreichen,sohattendie
Mitgliedsländer nachAbspracheangemessene MengenausihrenBeständen
aufdenMarktzubringen."

ANHANGB
Anhang-Finanzielle Auswirkungen
DieserVorschlag,dersichlediglichaufdievonderGemeinschaft hei
denVerhandlungen einzunehmende Haltung "bezieht,hatalssolcherkeine
neuenfinanziellen Auswirkungen .
DieseergäbensichnurauseinemkünftigenRatsbeschluss über'1die
Frage,obsichdieGemeinschaft aneinemneuenInternationalen
Zuckerubereinkoimnen beteiligensoll,nachdemdessenBedingungen .
'ausgehandelt wordensind.
Diefinanziellen Auswirkungen einessolchenBeschlusses wärenabhängig
von
(a)einerBeurteilungderFrage,obdieGesamtkostenderZuckerpolitik
derGemeinschaft beiBeteiligung oderbeiNichtbeteiligung andem
Übereinkommen wenigerhochwären;und
(b)derVerpflichtung ,einenjährlichenBeitragzumVerwaltungshaushalt
derInternationalen Zuckerorganisation zuleisten,fallsdieGemein­
schaftbeschliesst ,demÜbereinkommen beizutreten.Dieserlässt
sichanhanddergegenwärtigenBeitragsskala miteinigerSicherheit
aufnichtmehrals£44.000jährlichveranschlagen .