Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 77/388/EWG und zur Festlegung des Anwendungsbereichs ihres Artikels 14 Absatz 1 Buchstabe d) hinsichtlich der Mehrwertsteuerbefreiung bestimmter endgültiger Einfuhren von Gegenständen () (94/C 397/18)

Der Rat beschloß am 12. Oktober 1994, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 99 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersuchen.

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Wirtschafts-, Finanzund Währungsfragen nahm ihre Stellungnahme am 6. Dezember 1994 an. Berichterstatter war Herr Janssen.

Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 321. Plenartagung (Sitzung vom 21. Dezember 1994) einstimmig folgende Stellungnahme.

1. Inhalt und Hintergrund der Richtlinie

1.1. Durch die einschlägigen EG-Richtlinien (77/388 und 83/181) sind Mehrwertsteuerbefreiungen bestimmter endgültiger Einfuhren von Gegenständen an die Regelung über Zollbefreiungen gekoppelt. Rechtstechnisch wurde dies so gehandhabt, daß der Zolltext fast vollständig in die Mehrwertsteuerrichtlinie übernommen wurde.

Für diese Koppelung sprechen folgende Gründe:

- steuerrechtliche Verpflichtungen aus internationalen Übereinkommen;

- für die praktische Handhabung der Befreiungen sind in den meisten Mitgliedstaaten die Zollbehörden zuständig.

Einen weiteren Grund liefert die Öffnung der Binnengrenzen seit dem 1. Januar 1993: Nach der Abschaffung der Kontrollen und Formalitäten an den Binnengrenzen werden die Begriffe "Einfuhr" und "Ausfuhr" nur noch im Handelsverkehr zwischen der Gemeinschaft und Drittländern verwendet.

1.2. Diese Koppelung bedeutet allerdings, daß Änderungen in der Verordnung über die Zollbefreiungen auch in die Richtlinie über die Mehrwertsteuerbefreiung übernommen werden müssen.

Im Juni dieses Jahres legte die Kommission einen Vorschlag zur Ersetzung der Verordnung über die "Zollbefreiungen" (Dok. KOM (94) 212 endg.) vor. Dieser Vorschlag wurde dann auch durch einen Vorschlag ergänzt, die Richtlinie 83/181 über die Mehrwertsteuerbefreiungen zu ersetzen. Der Rat hat den Ausschuß um Stellungnahme zu dem letztgenannten Vorschlag ersucht.

1.3. Für die Änderung der Verordnung über die Zollbefreiungen sprechen die folgenden Gründe:

- Kodifizierung der Texte: Die ursprüngliche Verordnung gilt bereits seit 1984 und wurde in den letzten zehn Jahren sechsmal geändert.

- Aktualisierung von Ziffern: Verschiedene Freistellungsbeträge wurden an die Inflationsrate angepasst und erhöht, um besser der Realität zu entsprechen.

- Vereinfachung: Freistellungen für nichtkommerzielle Kleinsendungen und für Gegenstände im Gepäck von Reisenden wurden in einem einzigen Kapitel zusammengefasst.

- Unrealistische bzw. schwer kontrollierbare Bedingungen wurden umformuliert.

Mit dem Vorschlag wird im wesentlichen bezweckt, einen "alten" Rechtstext zu konsolidieren, zu aktualisieren und zu vereinfachen, ohne an seinem Inhalt wesentliche Veränderungen vorzunehmen.

1.4. Dieser neue "Zolltext" wird in den jetzt vorliegenden Vorschlag zur Änderung der Richtlinie über die Mehrwertsteuerbefreiung übernommen.

Darüber hinaus ist folgendes vorgesehen:

- Die Kommission geht rechtstechnisch anders vor: Während früher der Text über die Zollbefreiungen in den Mehrwertsteuertext übernommen wurde, wird jetzt darauf verwiesen.

- Gleichzeitig erübrigen sich die Richtlinien über die Befreiung von Gegenständen im Gepäck von Reisenden und für nichtkommerzielle Kleinsendungen und werden deshalb aufgehoben. Diese Befreiungen sind nun Bestandteil der Zollregelung und gelten aufgrund der verwendeten Verweisungstechnik auch für den Steuerbereich.

- Zoll- und Mehrwertsteuerbefreiungen weichen in einigen Punkten voneinander ab. Diese Unterschiede bleiben bestehen und werden im Anhang zu der Richtlinie aufgeführt. In diesem Anhang sind die folgenden Ausnahmen vorgesehen:

Bestimmte Gegenstände, die in den Genuß einer Zollbefreiung kommen, unterliegen nach wie vor der Mehrwertsteuer (z.B. wissenschaftliche Instrumente und Apparate, zur Einrichtung einer Zweitwohnung bestimmter Hausrat).

Bestimmte Gegenstände, auf die keine Zölle erhoben werden, können von den Mitgliedstaaten mit Mehrwertsteuer belegt werden (z.B. Waren von geringem Wert, die im Rahmen des Versandhandels eingeführt werden).

Andere Gegenstände wiederum können nur unter bestimmten Voraussetzungen von der Mehrwertsteuer befreit werden (so wird beispielsweise bei Gegenständen für Behinderte die Steuerbefreiung nur unter der Voraussetzung gewährt, daß die Gegenstände durch Behinderteneinrichtungen oder -organisationen eingeführt werden und vom Zuwender unentgeltlich und ohne kommerzielle Absicht abgegeben werden).

Die Mitgliedstaaten können bestimmte Mehrwertsteuerbefreiungen beibehalten (z.B. im Rahmen von mit Drittländern geschlossenen Grenzabkommen).

2. Bemerkungen des Ausschusses

2.1. Obgleich der Wirtschafts- und Sozialausschuß offiziell nicht um Stellungnahme zu dem Verordnungsvorschlag über die Zollbefreiungen ersucht wurde, berücksichtigte er bei der Prüfung der Mehrwertsteuerrichtlinie soweit wie möglich den Zusammenhang zwischen Richtlinie und Verordnung. Dabei stützte er sich auf Auskünfte der Kommissionsdienststellen.

2.2. Das andere rechtstechnische Vorgehen, für das sich die Kommission jetzt entschieden hat, und bei dem für die Mehrwertsteuerbefreiungen auf die Zollverordnung verwiesen wird, ohne alle Detailbestimmungen ausdrücklich zu übernehmen, bewirkt in der Praxis zweifelsohne eine Vereinfachung, die der Ausschuß unterstützt. Künftige Änderungen bei den Zollbefreiungen werden sich damit automatisch auf die Mehrwertsteuerbefreiungen auswirken.

2.3. Der Ausschuß möchte allerdings vor unerwünschten finanziellen Auswirkungen auf die Einkünfte der öffentlichen Hand warnen, wenn die Zollbefreiungen ausgedehnt werden, ohne dabei den automatischen Auswirkungen auf die Mehrwertsteuerbefreiungen Rechnung zu tragen. In dieser Hinsicht muß die Kommission für die erforderliche Koordinierung zwischen den Zollbefreiungen einerseits und den Mehrwertsteuerbefreiungen andererseits sorgen.

Der Ausschuß weist auch darauf hin, daß Vereinfachung nicht immer dasselbe ist wie Transparenz oder Deutlichkeit. Einige der Betroffenen (Bürger, Verbraucher, kleine und mittlere Unternehmen) könnten durch die verwendete "Verweisungstechnik" Auslegungsschwierigkeiten haben.

Der Ausschuß macht Kommission und Rat darauf aufmerksam, daß einige der in Anhang K enthaltenen Bestimmungen und Ausnahmen für die Wettbewerbsverhältnisse auf dem Binnenmarkt von entscheidender Bedeutung sind. So ist namentlich die Situation zu vermeiden, daß für die Einfuhr bestimmter Gegenstände aus Drittländern eine Befreiung gilt, europäische Hersteller derselben Gegenstände dagegen mehrwertsteuerpflichtig sind. Dies könnte sich auf die Wettbewerbsposition der europäischen Hersteller auswirken, möglicherweise zur Verlagerung von Produktionsstätten oder zu einer Verlagerung des Handelsverkehrs mit Auswirkungen auf die Einnahmen der öffentlichen Hand führen. Im letztgenannten Fall exportieren die europäischen Hersteller erst einmal die betreffenden Waren, um sie danach mehrwertsteuerfrei wieder in die Gemeinschaft einzuführen.

Geschehen zu Brüssel am 21. Dezember 1994.

Der Präsident

des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Carlos FERRER

() ABl. Nr. C 282 vom 8. 10. 1994, S. 3.