Damit die im Rahmen der bestehenden Programme zur Entwicklung des ländlichen Raums verfügbaren Mittel möglichst effizient genutzt werden, müssen die Mitgliedstaaten anhand objektiver und nichtdiskriminierender Kriterien begründen, wie sie gewährleisten, dass die Unterstützung den am stärksten betroffenen Betrieben zugutekommt. Die Mitgliedstaaten müssten die Maßnahme im Wege einer Änderung in die EPLR aufnehmen, die Ausgaben wären jedoch ab Beginn des Katastrophenereignisses (Ausbruch von COVID-19) förderfähig.

Diese Unterstützung muss in Form einer befristeten Beihilfe für einen ganz klar definierten Zweck unter außergewöhnlichen Umständen angeboten werden. Um diese Ziele zu erreichen, wird die Unterstützung in Form eines einmaligen Pauschalbetrags für Landwirte und KMU gewährt, die in der Verarbeitung, Vermarktung und/oder Entwicklung landwirtschaftlicher Erzeugnisse tätig sind. Die Zahlungen der Kommission erfolgen gemäß den Mittelzuweisungen und vorbehaltlich verfügbarer Finanzmittel.

Im Agrar- und Lebensmittelsektor wurden zahlreiche Schwierigkeiten gemeldet, die auf die umfangreichen Beschränkungen der Bewegungsfreiheit in den Mitgliedstaaten und die verordnete Schließung von Geschäften, Märkten, Restaurants und anderen Gastronomiebetrieben zurückzuführen sind. Durch wirtschaftliche Störungen im Agrarsektor und in ländlichen Gemeinden sind Landwirte und kleine Unternehmen im ländlichen Raum, die landwirtschaftliche Erzeugnisse verarbeiten, mit finanziellen Schwierigkeiten und Liquiditätsproblemen konfrontiert.

•Verhältnismäßigkeit

Der Vorschlag enthält begrenzte und gezielte Änderungen, die nicht über das hinausgehen, was erforderlich ist, um das Ziel zu erreichen, Landwirte und in der Verarbeitung, Vermarktung und/oder Entwicklung landwirtschaftlicher Erzeugnisse tätige KMU, die von der COVID-19-Krise besonders stark betroffen sind, ausnahmsweise und befristet zu unterstützen.

•Wahl des Instruments

Eine Verordnung stellt das geeignete Instrument dar, um die zur Bewältigung der beispiellosen Umstände benötigte zusätzliche Maßnahme einzuführen.

3.ERGEBNISSE DER EX-POST-BEWERTUNG, DER KONSULTATION DER INTERESSENTRÄGER UND DER FOLGENABSCHÄTZUNG

•Ex-post-Bewertung/Eignungsprüfungen bestehender Rechtsvorschriften

Entfällt.

•Konsultation der Interessenträger

Es wurden keine externen Interessenträger konsultiert. Der Vorschlag beruht jedoch auf Konsultationen, die in den vergangenen Wochen mit den Mitgliedstaaten und Mitgliedern des Europäischen Parlaments durchgeführt wurden.

•Einholung und Nutzung von Expertenwissen

Entfällt.

•Folgenabschätzung

Zur Erarbeitung der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 wurde eine Folgenabschätzung durchgeführt. Die vorgeschlagenen begrenzten Änderungen erfordern keine separate Folgenabschätzung.

•Effizienz der Rechtsetzung und Vereinfachung

Entfällt.

•Grundrechte

Entfällt.

4.AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT

Die vorgeschlagene Änderung zieht keinerlei Änderungen an den jährlichen Obergrenzen des mehrjährigen Finanzrahmens für Mittel für Verpflichtungen und Zahlungen gemäß Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 1311/2013 nach sich. Die jährliche Gesamtaufteilung der Mittel für Verpflichtungen im Rahmen des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) bleibt unverändert. Da eine gewisse Zeit benötigt wird, um diese neue Maßnahme umzusetzen, werden die Zahlungen an die Begünstigten voraussichtlich im vierten Quartal 2020 erfolgen und somit aus dem Haushalt 2021 finanziert werden. Die zur Finanzierung dieser Maßnahme erforderlichen Mittel für Zahlungen werden im Rahmen der ELER-Mittel bereitgestellt, die in den Haushaltsplanentwurf der Kommission für 2021 aufzunehmen sind, und durch einen entsprechend geringeren Bedarf an Mitteln für Zahlungen in den Folgejahren ausgeglichen.

5.WEITERE ANGABEN