Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die Tätigkeiten von Einrichtungen zur betrieblichen Altersversorgung

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

Auf dem Europäischen Rat von Lissabon wurde die Notwendigkeit integrierter Finanzdienstleistungen und Finanzdienstleistungsmärkte in der Europäischen Union entschieden hervorgehoben. Der Finanzbinnenmarkt wird ein unerläßliches Element zur Förderung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft, der Entwicklung der "Neuen Wirtschaft" und des sozialen Zusammenhalts sein. Aus diesem Grund forderten die Staats- und Regierungschefs, daß der Aktionsplan für Finanzdienstleistungen bis 2005 durchgeführt wird. In seinen Schlußfolgerungen verweist der Vorsitz darauf, daß der Beseitigung der bei den Kapitalanlagen im Bereich von Pensionsfonds noch verbleibenden Schranken Priorität eingeräumt werden muß.

Die genannten Einrichtungen spielen eine wichtige Rolle bei der Förderung des sozialen Zusammenhalts in vielen Mitgliedstaaten und bei der Finanzierung der europäischen Wirtschaft. Angesichts der Alterung der Bevölkerung in der Europäischen Union muß unbedingt sichergestellt werden, daß die Fonds mit einem Hoechstmaß an Sicherheit und Effizienz arbeiten können.

Die Sicherheit der Renten ist von vorrangiger Bedeutung. Die Rechte der künftigen Rentner müssen deshalb durch strenge Aufsichtsstandards geschützt werden. Allerdings müssen auch die Kosten der Renten berücksichtigt werden. Wenn die Rentenleistungen aufgrund geringer Renditen oder übermäßiger Verwaltungsauflagen zu kostspielig sind, gehen in dieser Sache alle leer aus. Die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen wird beeinträchtigt, für die Rentensysteme wird es schwerer, kostendeckend zu arbeiten, und die Rentner könnten letztlich geringere Leistungen erhalten.

Der vorliegende Richtlinienvorschlag für Einrichtungen zur betrieblichen Altersversorgung soll deshalb das größtmögliche Gleichgewicht zwischen Sicherheit und Finanzierbarkeit herstellen.

1. allgemeine bemerkungen

1.1. Die Notwendigkeit von Rechtsvorschriften der Gemeinschaft für Einrichtungen zur betrieblichen Altersversorgung

(a) Einrichtungen zur betrieblichen Altersversorgung und ihre soziale und wirtschaft liche Bedeutung

Die Altersversorgungssysteme in den Mitgliedstaaten lassen sich in drei Haupt gruppen gliedern: Die Systeme der sozialen Sicherheit, individuelle Selbstvorsorge systeme - generell in Form von Verträgen mit bzw. Produkten der Lebensversiche rungsunternehmen - und betriebliche Altersversorgungssysteme. Der allgemeine Aufbau und die Finanzierung dieser Systeme fallen in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten.

Bei der betrieblichen Altersversorgung zahlen Arbeitgeber und Arbeitnehmer generell in einen Sparvertrag ein, nach dem dieselben Arbeitnehmer Altersversor gungsleistungen erhalten. Solche Systeme können im Unternehmen selbst geschaffen werden oder die Dienstleistungen eines anderen Finanzinstituts (z.B. Pensionsfonds, Pensionskassen oder Investmentfonds) in Anspruch nehmen, das die Beiträge einnimmt, sie anlegt und die Altersversorgungsleistungen auszahlt.

Die genannten Einrichtungen, auf die hier als "Einrichtungen zur betrieblichen Altersversorgung" Bezug genommen wird, spielen in einer Reihe von Mitgliedstaaten eine entscheidende Rolle bei Systemen der Alterssicherung und des Sozialschutzes. Den Schätzungen nach werden nahezu 25 % der Erwerbsbevölke rung in der Europäischen Union von einer betrieblichen Altersversorgungsregelung gedeckt. Dieser Anteil kann in einigen Mitgliedstaaten, wie den Niederlanden oder Dänemark, über 80 % betragen, während er in anderen verhältnismäßig niedrig ist. Auf Betriebsrenten entfallen rund 10 % der Gesamtrenten.

Die genannten Einrichtungen verfügen über Vermögenswerte im Wert von über 2 Mrd. EUR, d.h. sie entsprechen rund 25 % des BIP der Europäischen Union (etwas über 45 % was die Vermögenswerte von Versicherungsunternehmen betrifft). Sie spielen somit zusammen mit anderen Finanzinstituten eine Schlüsselrolle bei der Finanzierung der europäischen Wirtschaft und dem Funktionieren der EU-Kapitalmärkte.

Die Einrichtungen zur betrieblichen Altersversorgung zeichnen sich durch ihre sehr langfristigen Tätigkeiten sowohl in bezug auf die Verpflichtung des Trägerunter nehmens als auch auf die Anlagen aus. Sie investieren für mehrere Jahrzehnte, und da die an sie abgeführten Beiträge im allgemeinen nicht vor Erreichen des Rentenalters zurückgefordert werden können, sollten sie eine sehr genaue Vorstellung von ihrem künftigen Geldbedarf haben. Deshalb können sie, wenn sie dies unter Berücksichtigung der Art und Dauer ihrer Verbindlichkeiten für angebracht halten, umfangreiche Anlagen in verhältnismäßig illiquide Vermögens werten vornehmen, wie Aktien, einschließlich der von kleinen Unternehmen emittierten Aktien, bzw. sogar in nichtbörsennotierte Wertpapieren. Auf diese Weise können die Einrichtungen zur betrieblichen Altersversorgung gemäß den im Aktionsplan für Risikokapital [1], der vom Europäischen Rat in Cardiff gebilligt wurde, festgelegten Leitlinien einen Beitrag zur Entwicklung des Risikokapitals leisten. Im Hinblick auf eine bessere Streuung ihrer Anlagenportfolios können sie auch erhebliche Summen in ausländische Wertpapieren anlegen. 1998 bestanden beispiels weise 75 % der Vermögenswerte der britischen Pensionsfonds aus Aktien. Davon entfiel ein Drittel auf ausländische Aktien.

[1] SEK(98) 552 endg.

Die Einrichtungen zur betrieblichen Altersversorgung spielen somit eine wichtige Rolle bei den nationalen Systemen der sozialen Sicherheit, bei der Finanzierung der EU-Wirtschaft und bei der Integration der europäischen Kapitalmärkte. Vieles spricht dafür, daß sie in den kommenden Jahrzehnten weiterhin im Mittelpunkt der wirtschaftlichen und sozialen Veränderungen in der EU stehen werden. Die demo graphischen Veränderungen (steigende Lebenserwartung und sinkende Geburten zahlen) führen zu einer vermehrten Ersparnisbildung für die Altersversorgung. Diese Ersparnisbildung kann dazu beitragen, die öffentlichen Ausgaben zu senken und gleichzeitig auch ein hohes Niveau an Altersversorgungsleistungen und damit die Erhaltung des europäischen Sozialmodells sicherzustellen. Die Einrichtungen zur betrieblichen Altersversorgung investieren verstärkt in Aktien, die langfristig als günstiger angesehen werden und tragen damit zu einer verstärkten Kapitalisierung der Aktienmärkte der Mitgliedstaaten bei, die weiterhin nur rund die Hälfte derjenigen der Vereinigten Staaten ausmacht. Schließlich wünschen möglicherweise auch die Trägerunternehmen und die Leistungsempfänger, daß die Einrichtungen zur betrieblichen Altersversorgung Rentenleistungen in ganz Europa erbringen.

Aufgrund der genannten Entwicklungen muß ein geeigneter Rechtsrahmen der Gemeinschaft geschaffen werden.

(b) Das Fehlen von Rechtsvorschriften der Gemeinschaft und dessen negative Folgen

Die Europäische Union verfügt jetzt über detaillierte Aufsichtsvorschriften für Kreditinstitute, Versicherungsunternehmen und Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW). Diese Vorschriften bieten den Verbrauchern und den Investoren Sicherheit. Ein Vorschlag für eine Richtlinie über die Freiheit der Vermögensverwaltung und Vermögensanlage für Einrichtungen zur Altersversor gung [2] mußte 1994 von der Kommission zurückgezogen werden, da im Rat keine ausreichende Übereinstimmung erzielt werden konnte. Bis heute unterliegt die Tätigkeit der Einrichtungen zur betrieblichen Altersversorgung keinerlei speziellen Gemeinschaftsvorschriften. Diese Lücke hat verschiedene negative Auswirkungen:

[2] KOM(93) 237 endg.

- Anlagen: In der Gemeinschaft besteht keine Übereinkunft darüber, wie die Einrichtungen zur betrieblichen Altersversorgung den Binnenmarkt und den Euro zur Optimierung ihrer Investitionen auf den Finanzmärkten nutzen können. Die Vorschriften hierfür sind von einem Mitgliedstaat zum anderen sehr unterschiedlich. Es kann nicht ausgeschlossen werden, daß einige dieser Vorschriften möglicherweise über das hinausgehen, was zur Gewährleistung einer soliden Aufsicht über Einrichtungen zur betrieblichen Altersversorgung erforderlich ist. Wenn dies der Fall ist, könnten dadurch die Anwendung des Grundsatzes des freien Kapitalverkehrs behindert und die Erträge der Einrichtungen zur betrieblichen Altersversorgung geschmälert werden. Zwischen 1984 und 1998 lagen die durchschnittlichen jährlichen realen Anlagerenditen der Einrichtungen zur betrieblichen Altersversorgung bei rund 6 % in den Mitgliedstaaten mit strengen quantitativen Anlagevorschriften und bei über 10 % in Mitgliedstaaten, die den Vermögensverwaltern größere Freiheit einräumen. Geringere Erträge bedeuten geringere Auszahlungen oder höhere Beiträge. Die indirekten Arbeitskosten steigen ebenso wie die Kosten für die Finanzierung der Alterssicherungssysteme. Die Anlagepolitik im Bereich der zusätzlichen Altersversorgung hängt von dem Rentenprodukt und der vertraglichen Verpflichtung des Rentenanbieters ab. Bei Einschränkung der Möglichkeiten zur Streuung der Vermögenswerte führen zu restriktive Vorschriften möglicherweise auch zu Komplikationen beim Risikomanage ment und verringern die Sicherheit der Anlagenportfolios. Übermäßige Einschränkungen bei Aktien, die gewöhnlich aufgrund ihrer Bindung an das Wachstum von Wirtschaft und Produktivität langfristig weniger schwankungs anfällig sind als Staatsanleihen, können sich diesbezüglich negativ auswirken. Deshalb muß man sich unbedingt auf Anlagevorschriften einigen, die den infolge der Wirtschafts- und Währungsunion entstandenen umfassenderen und liquideren Kapitalmärkten entsprechen.

- Verteilung der Ersparnisse: Die Einrichtungen zur betrieblichen Altersversor gung haben bei der Integration, Effizienz und Liquidität dieser Märkte eine Schlüsselrolle zu spielen. Als sehr langfristige Anleger sind sie äußerst günstig gestellt, um die Finanzierung privater Initiativen zu unterstützen. Wenngleich Sicherheit und Rentabilität der Anlagenportfolios das vorrangige Ziel darstellen, kann mit Rechtsvorschriften der Gemeinschaft auch gewährleistet werden, daß sich die Einrichtungen zur betrieblichen Altersversorgung an einer rationellen Verteilung der Ersparnisse in der EU beteiligen.

- Verwaltung und Verwahrung der Vermögenswerte: Die Einrichtungen zur betrieblichen Altersversorgung fühlen sich möglicherweise verpflichtet, nur die Dienstleistungen von Treuhändern oder Vermögensverwaltern in Anspruch zu nehmen, die in dem Mitgliedstaat ansässig sind, in dem sich auch ihr Sitz befindet. Wenn die Einrichtungen zur betrieblichen Altersversorgung jedoch Möglichkeiten erhalten sollen, ihre Anlagepolitik zu verbessern, müssen sie auch in der Lage sein, ihre Verwalter frei zu wählen. Anlagen in einem bestimmten Sektor oder einer bestimmten Region erfordern möglicherweise die Dienstleistungen oder die Beratung spezialisierter Verwalter, die nicht unbedingt im Mitgliedstaat der Niederlassung der betrieblichen Altersversor gungseinrichtung ansässig sind. Wenn der Wettbewerb zwischen Verwaltern und Treuhändern gesteigert wird, kann dies möglicherweise dazu beitragen, die Verwaltungskosten zu senken und die Verwaltung rationeller zu gestalten. Die EU sollte spezielle Vorschriften erlassen, damit die Einrichtungen zur betrieblichen Altersversorgung das Recht haben, die Dienste von Verwaltern in Anspruch zu nehmen, die gemäß der Wertpapierdienstleistungsrichtlinie bzw. der Richtlinie über die Tätigkeit der Kreditinstitute oder der Dritten Lebensversicherungsrichtlinie [3] ordnungsgemäß zugelassen wurden. Dieses Recht sollte gemäß einem derzeit vom Rat und vom Parlament erörterten Vorschlag für eine Richtlinie für OGAW [4] auf Verwaltungsgesellschaften ausgedehnt werden.

[3] Richtlinien 93/22/EWG, 2000/12/EG und 92/96/EWG.

[4] KOM(98) 451.

- Grenzüberschreitende Tätigkeiten: Wegen des Fehlens einer ordnungsgemäßen Koordinierung auf Gemeinschaftsebene sind die Einrichtungen zur betrieb lichen Altersversorgung die einzigen großen Finanzinstitute, die ihre Dienstleistungen nicht unter den gleichen Voraussetzungen wie Banken, Versicherungsunternehmen und Wertpapierfirmen in einem anderen Mitglied staat als dem ihrer Niederlassung erbringen können. Berechnungen haben ergeben, daß ein europaweit tätiges Unternehmen Kosten in Höhe von rund 40 Mio. EUR pro Jahr aufwenden muß, um getrennte Systeme der betrieblichen Altersversorgung in den einzelnen Mitgliedstaaten einzurichten. Wenn es den Einrichtungen zur betrieblichen Altersversorgung gestattet wird, Regelungen für Unternehmen zu verwalten, die in einem anderen Mitgliedstaat ihren Sitz haben, ließen sich damit verschiedene Arten von Größenvorteilen erzielen: Rationellere Anlagepolitiken infolge der Zusammenlegung von Aktiva, Vereinfachung der Verwaltung und Einhaltung der Aufsichts- und Meldevorschriften einer einzigen Aufsichtsbehörde. Darüber hinaus würde die Mobilität der Arbeitskräfte erleichtert, da diese problemloser eine Arbeit in einem anderen Mitgliedstaat annehmen könnten, wenn sie weiter Versorgungs berechtigte der gleichen Einrichtung zur betrieblichen Altersversorgung bleiben, wie nach Kapitel II der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 und der Richtlinie 98/49/EG zur Wahrung ergänzender Rentenansprüche von Arbeit nehmern und Selbständigen, die innerhalb der Europäischen Gemeinschaft zu- und abwandern, für entsandte Arbeitnehmer vorgesehen. Multinationale Unternehmen hätten weniger Schwierigkeiten, ihre Beschäftigten von einem Mitgliedstaat in einen anderen zu verlagern.

- Wachstum der Einrichtungen zur betrieblichen Altersversorgung: Die Förderung der Ersparnisbildung für die betriebliche Altersversorgung kann dazu beitragen, die Finanzierung der Rentensysteme auszugleichen und staatlichen Systemen zu einer solideren finanziellen Basis zu verhelfen. Diese Entscheidung ist von den Mitgliedstaaten zu treffen und erfordert insbesondere, daß geeignete steuerliche Anreize geschaffen werden. Ein Rechtsrahmen mit europäischen Aufsichtsstandards, der die grenzüberschreitende Verwaltung betrieblicher Altersversorgungssysteme ermöglicht, würde jedoch eher zum Wachstum der Einrichtungen zur betrieblichen Altersversorgung beitragen als die derzeitige Aufteilung der Märkte und das bestehende Regelungs-Patchwork.

(c) Die Ergebnisse des von der Kommission und dem Aktionsplan für Finanz dienstleistungen eingeleiteten Konsultationsverfahrens

Das Europäische Parlament, der Wirtschafts- und Sozialausschuß und der Finanzdienstleistungssektor üben seit mehreren Jahren Druck aus, damit europäische Rahmenvorschriften für Einrichtungen zur betrieblichen Altersversorgung erlassen werden. Dies verdeutlichen das Konsultationsverfahren und die von der Kommission in einem Grünbuch [5] vom Jahre 1997 und einer Mitteilung [6] von 1999 vorgelegten Vorschläge. Am 13. April 2000 verabschiedete das Europäische Parlament eine Entschließung [7], in der die Absicht der Kommission, eine Richtlinie für die zusätzliche Altersversorgung vorzulegen, begrüßt wird.

[5] KOM(97) 283.

[6] KOM(1999) 134.

[7] Entschließung A5-0053/2000.

In ihren Antworten auf das Grünbuch von 1997 unterstützten auch mehrere Mitgliedstaaten den Erlaß einer Richtlinie. Außerdem billigten die Mitgliedstaaten auf dem Europäischen Rat von Köln im Juni 1999 den von der Kommission im Mai 1999 vorgeschlagenen Aktionsplan für Finanzdienstleistungen [8]. Eines der strategischen Ziele dieses Plans ist die Errichtung eines echten Binnenmarktes für Firmenkunden - Finanzgeschäfte. In dem Plan wird die Verabschiedung von Rechtsvorschriften für die Anlagen von Einrichtungen zur Altersversorgung als Voraussetzung genannt, um dieses Ziel zu erreichen.

[8] KOM(1999) 232.

Die vorgeschlagene Richtlinie legt Aufsichtsvorschriften fest, die gewährleisten sollen, daß betriebliche Altersversorgungsgeschäfte ein hohes Niveau an Sicherheit und Effizienz erreichen. Die genannten Vorschriften ermöglichen auch die gegenseitige Anerkennung der Aufsichtssysteme der Mitgliedstaaten, die eine Voraussetzung für die grenzüberschreitende Verwaltung der betrieblichen Altersversorgungssysteme darstellt.

1.2. Die Ziele des Vorschlags

(a) Sichere und rentable Anlagen

Die vorgeschlagene Richtlinie hebt einen qualitativen Ansatz für die Vorschriften zur Vermögensanlage hervor. Die Bewirtschaftung der Anlagenportfolios sollte vorzugsweise bestimmten Grundsätzen (Sicherheit, Qualität, Liquidität, Rendite, Streuung) und nicht einheitlichen quantitativen Anforderungen entsprechen. Auf diese Weise kann jede Einrichtung zur betrieblichen Altersversorgung die angegebenen Grundsätze je nach Art und Dauer ihrer Verbindlichkeiten anwenden. Hierdurch werden Sicherheit und Rentabilität gewährleistet. In den Mitgliedstaaten, die dieses Konzept zugrundelegen, sind die Anlagerenditen der Einrichtungen zur betrieblichen Altersversorgung gewöhnlich höher als in den Mitgliedstaaten mit einem quantitativeren Ansatz.

Die bis jetzt geführten Erörterungen haben ergeben, daß einige Mitgliedstaaten es dennoch vorziehen würden, auf die in ihrem Gebiet niedergelassenen Einrichtungen zur betrieblichen Altersversorgung weiter bestimmte quantitative Vorschriften anzuwenden. Der Grund hierfür liegt im wesentlichen darin, daß die in den genannten Mitgliedstaaten verwendeten Aufsichtsmethoden eng mit der Anwendung quantitativer Regeln verbunden sind. Die vorgeschlagene Richtlinie berücksichtigt die geäußerten Wünsche. Sie enthält jedoch den Vorschlag, daß drei Anlagenarten nicht übermäßig eingeschränkt werden sollten, und zwar Aktien, auf eine nicht kongruente Währung lautende Wertpapiere und Risikokapital. Einrichtungen zur betrieblichen Altersversorgung mit sehr langfristigen Verbindlichkeiten und verhältnismäßig geringen Liquiditätsrisiken sollten die Möglichkeit erhalten, bedeutende Investitionen in nicht sehr liquide und auf eine andere Währung als die der Verbindlichkeit lautende Wertpapieren vorzunehmen.

(b) Freie Wahl der Vermögensverwalter und Treuhänder

Wie bereits erwähnt, sollten Einrichtungen zur betrieblichen Altersversorgung das Recht erhalten, die Dienste jedes ordnungsgemäß in der Europäischen Union zugelassenen Verwalters oder Treuhänders in Anspruch zu nehmen.

(c) Gleichbehandlung aller Dienstleistungsanbieter

Lebensversicherungsunternehmen operieren mit Direktversicherungen auf dem Markt für betriebliche Altersversorgung. Die genannten Unternehmen unterliegen auf Gemeinschaftsebene den Lebensversicherungsrichtlinien. Aufsichtsvorschriften für sonstige Einrichtungen zur betrieblichen Altersversorgung sollten deshalb so festgelegt werden, daß es nicht zu Wettbewerbsverzerrungen kommt. Mit der Errichtung eines echten Aufsichtsrahmens dürften solche Verzerrungen im allgemeinen vermieden werden. Wenn die Dienstleistungen der Einrichtungen zur betrieblichen Altersversorgung den Angeboten in Direktversicherungen ähneln - z.B. wenn die Einrichtung zur betrieblichen Altersversorgung eine finanzielle Garantie anbietet - werden außerdem ähnliche Vorschriften wie in den Lebensversicherungs richtlinien für das vorgeschriebene Eigenkapital vorgeschlagen.

Vertritt ein Mitgliedstaat die Auffassung, daß bei der aufsichtsrechtlichen Behand lung der Einrichtungen zur betrieblichen Altersversorgung größere Übereinstimmung erzielt werden muß, so muß er bestimmte aufsichtsrechtliche Bestimmungen dieser Richtlinie auf das betriebliche Altersversorgungsgeschäft von Lebensversicherungs unternehmen anwenden können. Den Mitgliedstaaten wird diese Möglichkeit eingeräumt.

(d) Grenzüberschreitende Tätigkeiten

Durch die Harmonisierung bestimmter grundlegender Aufsichtsvorschriften, die Einführung der gegenseitigen Anerkennung nationaler Aufsichtssysteme und das vorgeschlagene System der Meldung und Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Behörden beseitigt diese Richtlinie sämtliche Aufsichtsschranken für die grenzüberschreitende Verwaltung von betrieblichen Altersversorgungssystemen. Wenn grenzüberschreitende Tätigkeiten Realität werden sollen, wird auch ein gewisses Maß an steuerlicher Koordinierung zwischen den Mitgliedstaaten erforderlich sein. Insbesondere sollen die von Unternehmen und Arbeitnehmern an eine in einem anderen Mitgliedstaat ansässige Einrichtung zur betrieblichen Altersversorgung geleisteten Beiträge steuerlich abzugsfähig sein. Mit anderen Worten, es sollen Zahlungen an eine inländische Einrichtung zur betrieblichen Altersversorgung und an eine ausländische Einrichtung zur betrieblichen Altersversorgung steuerlich neutral behandelt werden. Dieser Aspekt wird hier nicht behandelt, soll jedoch Gegenstand eines getrennten Vorschlags der Kommission sein.

Die Richtlinie schreibt außerdem vor, daß bei der grenzüberschreitenden Verwaltung sozial- und arbeitsrechtliche Vorschriften des Landes eingehalten werden müssen, in dem das Alterssicherungssystem betrieben wird. Die Alterssicherungssysteme müssen unabhängig vom Sitz der Einrichtung zur betrieblichen Altersversorgung in Übereinstimmung mit den einzelstaatlichen Vorschriften betrieben werden.

(e) Schutz der Leistungsempfänger

Die grenzüberschreitende Tätigkeit erfordert ein gewisses Maß an aufsichtsrecht licher Harmonisierung. Bevor ein Mitgliedstaat einer Einrichtung zur betrieblichen Altersversorgung mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat die Genehmigung zur Verwaltung eines Altersversorgungssystems in seinem Gebiet erteilt, muß er sicherstellen, daß die fragliche Einrichtung zur betrieblichen Altersversorgung so reguliert und beaufsichtigt wird, daß die Rechte der Leistungsempfänger angemessen geschützt sind. Dieser Vorschlag umfaßt deshalb eine Reihe grundlegender Aufsichtsvorschriften (fachliche Eignung und Zuverlässigkeit von Geschäftsführern, Voraussetzungen für den Zugang zur Tätigkeit, Unterrichtung der Versorgungs berechtigten und der Leistungsempfänger, vorgeschriebenes Eigenkapital, Vor schriften zur Vermögensanlage) sowie Vorschriften für die Verpflichtungen der Einrichtungen zur betrieblichen Altersversorgung, einschließlich in bezug auf die versicherungstechnischen Rückstellungen.

Generell ist festzustellen, daß das vorrangige Ziel der Kommission darin besteht, den künftigen Rentnern den bestmöglichen Schutz zu gewähren. Die an eine Einrichtung zur betrieblichen Altersversorgung gezahlten Beiträge sind eine Art Gehaltsaufschub. Nach den durch die Zahlung dieser Beiträge erworbenen Ansprüchen bestimmt sich die Lebenshaltung der Betroffenen. Der Schutz dieser Ansprüche steht deshalb im Mittelpunkt des umfassenderen Ziels der Stärkung des europäischen Sozialmodells.

(f) Binnenmarkt für Finanzdienstleistungen

Die Koordinierung der auf Einrichtungen zur betrieblichen Altersversorgung anwendbaren Vorschriften für die Vermögensanlage und Verwaltung ist eine der Komponenten des Aktionsplans für Finanzdienstleistungen. Das Schließen einer erheblichen Lücke in den derzeitigen Rechtsvorschriften der Gemeinschaft für Finanzdienstleistungen wird einen entscheidenden Schritt in Richtung des Binnenmarktes für Finanzdienstleistungen darstellen, der das Wirtschaftswachstum und die Beschäftigung umfassend fördert.

(g) Binnenmarkt für die zusätzliche Altersversorgung

Der Erlaß dieser Richtlinie wird auch einen Schritt in Richtung einer auf Binnenmarktebene organisierten zusätzlichen Altersversorgung darstellen. Den Anlegern wird ein umfassenderes Angebot an Dienstleistern zur Verfügung stehen, und die Arbeitnehmer können mobil werden, ohne Gefahr zu laufen, einen Teil ihrer Rentenansprüche zu verlieren. Dies würde zum wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt beitragen, jedoch eine stärkere Koordinierung der Steuervorschriften, der Vorschriften der sozialen Sicherheit und der arbeitsrechtlichen Vorschriften der Mitgliedstaaten erfordern.

1.3. Der gewählte Ansatz

(a) Vermeidung von Eingriffen in die Organisation der Rentensysteme in den Mitgliedstaaten

Die allgemeine Organisation der Rentensysteme, die Wahl der Finanzierungs mechanismen und die genaue Gestaltung des Betriebs der Einrichtungen zur betrieblichen Altersversorgung fallen in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten, solange die Vorschriften des EG-Vertrags eingehalten werden. Dieses Vorrecht wird durch den vorliegenden Vorschlag nicht in Frage gestellt.

(b) Gewährleistung der Übereinstimmung mit den Rechtsvorschriften der Gemeinschaft für Finanzdienstleistungen

Bei der Ausarbeitung dieses Vorschlags wurde gemäß dem für den Erlaß aller Rechtsvorschriften der Gemeinschaft im Finanzdienstleistungssektor gewählten Ansatz ein auf die Einrichtungen bezogener Ansatz zugrunde gelegt. Ein solcher Ansatz ist auch für die Verfahren der grenzüberschreitenden Tätigkeit, die hoffentlich eingeführt werden, geeignet. Dennoch lassen sich die Aufsichtsvor schriften nicht von den von den Einrichtungen zur betrieblichen Altersversorgung zugesagten Leistungen (Leistungszusagen oder Beitragszusagen, mögliche Deckung biometrischer Risiken) trennen. Die vorgeschlagene Richtlinie umfaßt deshalb Vorschriften, die erforderlichenfalls je nach Art des Systems unterschiedlich sind.

(c) Festlegung eines kohärenten Anwendungsbereichs

Die Richtlinie gilt für alle Einrichtungen zur betrieblichen Altersversorgung, die nach dem Kapitaldeckungsverfahren arbeiten und sich außerhalb der Systeme der sozialen Sicherheit befinden. In einem Bereich, in dem im Vergleich zu anderen Finanztätigkeiten erhebliche Unterschiede zwischen den einzelnen Ländern bestehen, gewährleistet dies einen verhältnismäßig kohärenten Anwendungsbereich der Richtlinie.

Kurz gesagt handelt es sich bei jeder Einrichtung, die Beiträge einnimmt und diese allein mit dem Zweck anlegt, Altersversorungsleistungen auszuzahlen, um eine Einrichtung zur betrieblichen Altersversorgung. Es ist entscheidend, daß eine Einrichtung zur betrieblichen Altersversorgung ihre Vermögenswerte nicht für einen anderen Zweck als die Auszahlung eines Kapitalbetrags oder einer Jahresrente bei Erreichen des Rentenalters verwenden kann. Mit anderen Worten können die erworbenen Anwartschaften nicht vor Erreichen des Rentenalters "zurückgekauft" werden, anderenfalls handelt es sich nicht um ein Altersversorgungssystem, sondern um ein Sparprodukt.

Die Richtlinie schreibt nicht vor, daß die Leistungen in Form einer Jahresrente ausgezahlt werden müssen oder daß die Einrichtung bestimmte biometrische Risiken decken muß. In den Erörterungen zur Mitteilung über die zusätzliche Altersversorgung konzentrierte sich das Parlament sehr stark auf diese spezielle Frage und kam schließlich zu der Schlußfolgerung, daß die Risiken der Langlebigkeit versichert werden müssen.

Vom Standpunkt der Kommission her ist es wünschenswert, daß die genauen Bestimmungen für die Zahlung der Leistungen, die häufig von den nationalen Steuern und dem Arbeits- und Sozialrecht abhängen, innerhalb der Mitgliedstaaten beschlossen werden. Außerdem müssen Aufsichtsstandards festgelegt werden, die für alle betrieblichen Altersversorgungsprodukte gelten. Den Unternehmen und Anlegern wäre nicht damit gedient, wenn bestimmte Produkte (in diesem Fall Systeme mit Beitragszusage, die lediglich die Auszahlung eines Kapitalbetrags vorsehen, ohne biometrische Risiken zu decken) von allen europäischen Rechtsvorschriften ausgeschlossen werden. Deshalb werden alle Arten von Einrichtungen zur betrieblichen Altersversorgung von dieser Richtlinie erfaßt, selbst wenn die Kommission die Ansicht vertritt, daß insbesondere die Deckung der Alterungsrisiken einen wichtigen Aspekt bei der Bekämpfung von Armut und Unsicherheit bei alten Menschen darstellt.

Die wenigen Einrichtungen zur betrieblichen Altersversorgung, die nach dem Umlageverfahren arbeiten, fallen nicht unter den Richtlinienvorschlag. Dies ist angesichts der Hauptziele des Vorschlags unproblematisch. Die Rentabilität der Anlagen und der Einsatz von Verwaltern aus anderen Mitgliedstaaten stellen für die fraglichen Einrichtungen, die die Beiträge zur unmittelbaren Auszahlung der Leistungen verwenden, keine Prioritäten dar. Die Mitgliedstaaten bzw. die zuständigen Einrichtungen werden mit einem Mißverhältnis zwischen den Beiträgen und den Leistungen im Wege von Beitragsnachforderungen oder zusätzlichen Steuereinnahmen fertig.

Unternehmen, die Pensionsrückstellungen bilden, um an ihre Beschäftigten Leistungen der Altersversorgung auszuzahlen, fallen ebenfalls nicht unter diese Richtlinie. Bei der Verwendung von Pensionsrückstellungen, die nur in einer eingeschränkten Zahl von Mitgliedstaaten zulässig ist, steht es den Unternehmen völlig frei, wie sie die ihre Verbindlichkeiten bedeckenden Vermögenswerte verwenden. Die Sicherstellung der Anlage- und Verwaltungsfreiheit im Wege einer Richtlinie erscheint hier nicht erforderlich. Außerdem werden die Aufsichts vorschriften generell durch einen Garantiefonds bzw. Insolvenzsicherungsfonds ersetzt.

Schließlich haben die bisher geführten Konsultationen gezeigt, daß weder nach dem Umlageverfahren arbeitende Einrichtungen zur betrieblichen Altersversorgung noch Unternehmen, die Pensionsrückstellungen bilden, grenzüberschreitende Geschäfte - zumindest im Rahmen der Anwendung dieser Art von Systemen - tätigen möchten.

(d) Berücksichtigung nationaler Unterschiede bei gleichzeitiger Gewährleistung eines hohen Schutzniveaus

Die Einrichtungen zur betrieblichen Altersversorgung arbeiten in den einzelnen Mitgliedstaaten in sehr unterschiedlicher Weise. In einigen ähneln sie den Lebensversicherungsunternehmen, in anderen arbeiten sie wie Investmentfonds. Die vorgeschlagene Richtlinie berücksichtigt diese Unterschiede, die häufig mit den Steuerbestimmungen oder den Vorschriften der sozialen Sicherheit in den Mitgliedstaaten im Zusammenhang stehen. Die Richtlinie kann nicht darauf angelegt sein, die Voraussetzungen, unter denen die fraglichen Einrichtungen arbeiten, im einzelnen zu harmonisieren.

Die Unterschiedlichkeit der Einrichtungen beschränkt notwendigerweise auch das Maß an aufsichtsrechtlicher Harmonisierung, das mit diesem ersten Richtlinien vorschlag erreicht werden kann. Ein äußerst strenger Ansatz wurde jedoch bei den wichtigsten aufsichtsrechtlichen Aspekten angewandt (Finanzierung der Verbindlich keiten, Diversifizierung der Vermögenswerte und Informationen, die den Aufsichts behörden, den Versorgungsanwärtern und den Leistungsempfängern erteilt werden müssen). Hiermit dürfte es möglich sein, das wesentliche Ziel zu erreichen, d.h. größtmöglicher Schutz der Ansprüche der jetzigen und künftigen Rentner und Ermöglichung der gegenseitigen Anerkennung der Aufsichtsregelungen.

2. Darstellung der Artikel

Artikel 2 - Anwendungsbereich

- Dieser Vorschlag betrifft Einrichtungen, die betriebliche Altersversorgungssysteme betreiben. Es handelt sich um private Systeme, die gewöhnlich als Ergänzung zu den gesetzlichen Systemen der sozialen Sicherheit angesehen werden. Es ist von wesentlicher Bedeutung, daß weiterhin klar zwischen gesetzlicher sozialer Sicherheit und privaten/zusätzlichen Systemen unterschieden wird. Dieser Vorschlag betrifft deshalb nicht Systeme der sozialen Sicherheit, die unter den Begriff "Rechtsvor schriften" gemäß der Definition in Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 fallen oder für die ein Mitgliedstaat nach dem genannten Artikel eine Erklärung abgegeben hat.

- Für Lebensversicherungsunternehmen, Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW), Kreditinstitute und Einrichtungen, die unter die Wertpapier dienstleistungs-Richtlinie fallen, gibt es bereits Binnenmarktvorschriften. Es erscheint nicht erforderlich, sie in diese neue Richtlinie einzubeziehen, selbst wenn sie möglicherweise Leistungen der betrieblichen Altersversorgung erbringen können.

- In Deutschland sind die als "Unterstützungskassen" bekannten Einrichtungen eine der praktischen Formen der Finanzierung der betrieblichen Altersversorgung. Die Unterstützungskassen sind Unterstützungsfonds und ähneln den Einrichtungen zur betrieblichen Altersversorgung insofern, als ihre Vermögensbildung extern ist. Der Unterschied zwischen diesen Kassen und den Einrichtungen zur betrieblichen Altersversorgung besteht darin, daß die Versorgungsanwärter keinen Rechtsanspruch auf Leistungen in bestimmter Höhe haben. Aus steuerlichen Gründen sind die Unterstützungskassen im allgemeinen mit zu geringen Kapitalmitteln ausgestattet. Der Arbeitgeber kann die Vermögenswerte jederzeit auslösen und seinen Zahlungsverpflichtungen nicht unbedingt nachkommen. Eine Insolvenzsicherung ist gesetzlich vorgeschrieben, um die Interessen der Versorgungsanwärter angemessen zu schützen. Die Unterstützungskassen unterstehen deshalb nicht der Versiche rungsaufsicht. Aufgrund dieser Merkmale können die Unterstützungskassen nicht mit den unter diese Richtlinie fallenden Einrichtungen zur betrieblichen Alters versorgung in anderen Mitgliedstaaten verglichen werden und werden deshalb ausgeschlossen.

- Unternehmen, die Pensionsrückstellungen bilden, um an ihre Beschäftigten Leistungen der Altersversorgung auszuzahlen, fallen ebenfalls nicht unter diese Richtlinie. Bei der Verwendung von Pensionsrückstellungen, die nur in einer eingeschränkten Zahl von Mitgliedstaaten zulässig ist, steht es den Unternehmen völlig frei, wie sie die ihre Verbindlichkeiten deckenden Vermögenswerte verwenden. Die Sicherstellung der Anlage- und Verwaltungsfreiheit im Wege einer Richtlinie erscheint hier nicht erforderlich. Außerdem werden die Aufsichts vorschriften generell durch einen Garantiefonds bzw. Insolvenzsicherungsfonds ersetzt.

- Die wenigen Einrichtungen zur betrieblichen Altersversorgung, die nach dem Umlageverfahren arbeiten, fallen ebenfalls nicht unter den Richtlinienvorschlag. Die Rentabiität der Anlagen und der Einsatz von Verwaltern aus anderen Mitgliedstaaten stellen für die fraglichen Einrichtungen, die die Beiträge zur unmittelbaren Auszahlung der Leistungen verwenden, keine Prioritäten dar. Die Mitgliedstaaten bzw. die zuständigen Einrichtungen werden mit einem Mißverhältnis zwischen den Beiträgen und den Leistungen im Wege von Beitragsnachforderungen oder zusätzlichen Steuereinnahmen fertig.

Artikel 3 - Anwendung auf Einrichtungen, die Systeme der sozialen Sicherheit betreiben

In mindestens einem Mitgliedstaat müssen die Einrichtungen zur betrieblichen Altersversorgung jedoch zwei Arten von Systemen betreiben, freiwillige an die Ausübung einer beruflichen Tätigkeit geknüpfte Rentensysteme (die als Ergänzung der sozialen Sicherheit angesehen werden) und obligatorische an die Ausübung einer beruflichen Tätigkeit geknüpfte Rentensysteme (die als soziale Sicherheit angesehen werden). Es wird vorgeschlagen, die genannten Einrichtungen bezüglich des freiwilligen/zusätzlichen Teils ihrer Tätigkeit in die Richtlinie einzubeziehen.

Artikel 4 - Fakultative Anwendung auf unter die Richtlinie 79/267/EWG fallende Ein richtungen

Jede Ungleichbehandlung aufgrund unterschiedlicher Aufsichtsvorschriften ist jedoch zu vermeiden. Das Problem könnte sich insbesondere bei den Lebensversicherungsgesellschaften stellen, die in einigen Mitgliedstaaten auf dem Markt der betrieblichen Altersversorgung sehr präsent sind (insbesondere mit Direktversicherungen). Die Schaffung eines echten Finanzaufsichtsrahmens dürfte für sich genommen die Gefahr einer Wettbewerbsverzerrung weitgehend ausschalten. Darüber hinaus ist in dem Entwurf vorgesehen, daß für die in gewisser Hinsicht mit den Lebensversicherungsunternehmen vergleichbaren Einrichtungen (die einen garantierten Zinssatz gewähren und/oder biometrische Risiken decken) entsprechende Vorschriften für Eigenmittel erlassen werden (siehe insbesondere Artikel 17). Außerdem räumt die Richtlinie den Mitgliedstaaten die Möglichkeit ein, die aufsichtsrecht lichen Vorschriften dieser Richtlinie auf das betriebliche Altersversorgungsgeschäft der Lebensversicherungsunternehmen anzuwenden.

Artikel 5 - Kleine und gesetzlich vorgesehene Alterversorgungssysteme

- Als Option wird den Mitgliedstaaten eine "de minimis-Regelung" für Einrichtungen zur betrieblichen Altersversorgung, die kleine Rentensysteme betreiben, vorgeschlagen. Diese Einrichtungen sind wahrscheinlich an keiner Form der grenzüberschreitenden Tätigkeit interessiert. Eine solche Bestimmung kann die Aufsicht in Mitgliedstaaten möglicherweise erleichtern, in denen es zehntausende betrieblicher Rentensysteme gibt.

- In einigen Mitgliedstaaten kann die betriebliche Altersversorgung von Einrichtungen betrieben werden, die einer staatlichen Stelle mit Steuerkraft unterstehen. Eine solche Deckung wird zum Schutz der Versorgungsanwärter und Leistungsempfänger für ausreichend gehalten.

Artikel 6 - Begriffsbestimmungen

- Diese Richtlinie soll für Einrichtungen zur Altersversorgung gelten, die nach dem Kapitaldeckungsverfahren arbeiten und einen Bezug zu einem Beschäftigungs verhältnis oder zur Ausübung eines Berufs haben. Es handelt sich um die letzten großen Finanzinstitute, für die es keinen EU-Rechtsrahmen gibt, mit dem sie die Vorteile des Binnenmarktes in Anspruch nehmen können. Der Begriff "Einrichtung zur betrieblichen Altersversorgung" wurde gewählt, da er global genug erscheint, um die unterschiedlichen in der Europäischen Union tätigen Einrichtungen abzudecken. Der Begriff "Pensionsfonds" ist beispielsweise nicht in allen Mitgliedstaaten bekannt. Einige der fraglichen Einrichtungen bieten möglicherweise nicht nur den Unternehmen, sondern auch unmittelbar den Beschäftigten oder Selbständigen ihre Dienste an. Die Richtlinie soll auch diese Situationen abdecken.

- Das "Trägerunternehmen" zeichnet sich gewöhnlich dadurch aus, daß es Beiträge an die Einrichtung zur betrieblichen Altersversorgung leistet. Es kann allerdings vorkommen, daß den Trägerunternehmen "beitragsfreie Zeiten" eingeräumt werden, da die Anlageerträge zur Deckung der Kosten ausreichen. Es kann auch vorkommen, daß eine bestimmte Leistung vollständig mit den Arbeitnehmerbeiträgen finanziert wird. Solche außergewöhnlichen Umstände haben natürlich keine Auswirkung auf die Gültigkeit der Begriffsbestimmung.

- Der Begriff "Altersversorgungsleistungen" muß weit genug gefaßt werden, damit alle von den fraglichen Einrichtungen getätigten Geschäfte gedeckt werden.

Artikel 7 - Tätigkeit der Einrichtungen

Der Schutz der Versorgungsempfänger erfordert, daß die Einrichtungen zur betrieblichen Altersversorgung ihre Tätigkeit auf das beschränken, was nach der künftigen Richtlinie der Aufsicht untersteht.

Artikel 8 - Trennung zwischen Trägerunternehmen und Einrichtung

Bei fehlender Garantie oder Insolvenzsicherung ist die rechtliche Trennung zwischen dem Trägerunternehmen und der Einrichtung zur Altersversorgung für den Schutz der Leistungsempfänger von vorrangiger Bedeutung. Diese Trennung schließt keineswegs aus, daß sich der Vorstand der Einrichtung sowohl aus Arbeitgeber - als auch Arbeitnehmer vertretern des Unternehmens zusammensetzt.

Artikel 9 - Voraussetzungen für den Betrieb der Einrichtung

Wesentliches Element für einen angemessenen Schutz der Versorgungsanwärter und Leistungsempfänger eines Altersversorgungssystems ist die Finanzaufsicht durch eine zuständige Behörde, die die Voraussetzungen für den Betrieb von Einrichtungen zur betrieblichen Altersversorgung auf der Grundlage folgender Kriterien überwachen kann: Zuverlässigkeit und fachliche Eignung der Fondsverwalter, Geschäftsführer und aller die Einrichtung kontrollierenden Personen, Vorschriften für das Funktionieren des Systems, ordnungsgemäße Berechnung der technischen Rückstellungen durch einen Aktuar oder sonstigen Fachmann auf diesem Gebiet nach anerkannten versicherungsmathematischen Grundsätzen, vertragliche Verpflichtung des Trägerunternehmens und ausreichende Unter richtung der Versorgungsanwärter über die Bedingungen des Rentensystems (vertragliche Rechte und Pflichten, im Rentenvertrag enthaltene Risiken und Verteilung der Risiken auf die Vertragsparteien). Im Falle der grenzüberschreitenden Tätigkeit benötigt eine Einrichtung zur betrieblichen Altersversorgung die vorherige Genehmigung der zuständigen Behörde des Herkunftsmitgliedstaats.

Artikel 10 - Jahresabschluß und Lagebericht

Der von den zuständigen Personen vorschriftsgemäß genehmigte Jahresabschluß und der Lagebericht sollen die Grundlage für die laufende Finanzaufsicht der Einrichtung durch die zuständigen Behörden darstellen.

Artikel 11 - Auskunftspflicht gegenüber Versorgungsanwärtern und Leistungsempfän gern des Rentensystems

Richtige Auskünfte sind ein wesentlicher Aspekt des Schutzes der Rentner (Leistungs empfänger) und der künftigen Rentner (Versorgungsanwärter). Der Inhalt der Auskunft unterscheidet sich jedoch je nach dem Empfänger (Versorgungsanwärter oder Leistungs empfänger) und nach den vertraglichen Bedingungen des betreffenden Rentensystems. Auf Antrag werden Jahresabschluß und Lagebericht auch den Versorgungsanwärtern und den Leistungsempfängern zur Verfügung gestellt.

Artikel 12 - Offenlegung der Anlagepolitik

Es wird vorgeschlagen, den Einrichtungen zur betrieblichen Altersversorgung zur Auflage zu machen, alle drei Jahre - und in jedem Fall nach erheblichen Änderungen - Angaben zu den Grundsätzen zu machen, auf denen ihre Anlagepolitik in bezug auf Art und Dauer der Rentenverbindlichkeiten aufbaut. Diese Angaben enthalten auch eine Beschreibung der angewandten Risikobewertungsmethoden und Risikomanagement-Verfahren. Die Erklärung zur Anlagepolitik wird den Aufsichtsbehörden übersandt, die prüfen, ob die tatsächlich vorgenommenen Anlagen mit den veröffentlichten Grundsätzen übereinstimmen. Mit einer solchen Erklärung werden die Fondsverwalter gezwungen, einen gewissen Abstand zur täglichen Vermögensverwaltung zu gewinnen und ihre globale Anlagestrategie auf die Zukunft auszurichten. Auf Antrag wird die Erklärung zur Anlagepolitik auch an die Versorgungsanwärter und Leistungsempfänger des Rentensystems übersandt.

Artikel 13 - Auskunftspflicht gegenüber der zuständigen Behörde

Dieser Artikel soll sicherstellen, daß die Aufsichtsbehörden mit ausreichenden Informations rechten und Eingriffsbefugnissen ausgestattet sind, um ihre Aufgaben angemessen zu erfuellen und die Interessen der Versorgungsanwärter und Leistungsempfänger des Rentensystems zu schützen.

Artikel 14 - Eingriffsrechte der zuständigen Behörde

Die zuständigen Behörden können in den Räumlichkeiten der Einrichtungen zur betrieblichen Altersversorgung und gegebenenfalls bei ausgelagerten Tätigkeiten Überprüfungen vor nehmen.

Artikel 15 - Technische Rückstellungen

Um die Interessen der Versorgungsanwärter und der Leistungsempfänger von Renten systemen zu schützen, müssen die Einrichtungen technische Rückstellungen bilden. Wenn die Einrichtungen Systeme betreiben, bei denen biometrische Risiken gedeckt werden und/oder wenn die Einrichtung das Anlagerisiko trägt, müssen die technischen Rückstellungen mit ausreichender Vorsicht berechnet werden.

Die technischen Rückstellungen müssen jährlich berechnet und von qualifizierten Aktuaren nach anerkannten versicherungsmathematischen Verfahren vorgenommen und bescheinigt werden. Diese Berechnung der technischen Rückstellungen kann alle drei Jahre erfolgen, wenn die Einrichtung zur betrieblichen Altersversorgung der zuständigen Behörde eine Bescheinigung über die Anpassungen für die dazwischenliegenden Jahre vorlegt.

Der Zinssatz wird nach dem Grundsatz der Vorsicht gemäß den einzelstaatlichen Vorschriften gewählt, und die Höhe der technischen Rückstellungen spiegelt einerseits den versicherungs mathematischen Wert der erworbenen Rentenanwartschaften der Versorgungsanwärter wider und muß andererseits ausreichend sein, damit die laufende Zahlung der Renten und Leistungen an die Leistungsempfänger fortgesetzt werden kann.

Artikel 16 - Bedeckung von technischen Rückstellungen

Grundsätzlich müssen die technischen Rückstellungen jederzeit vollständig durch geeignete Vermögenswerte bedeckt sein. Aufgrund der sehr langfristigen Anlagen der Einrichtungen zur betrieblichen Altersversorgung und der geringeren Liquiditätsrisiken (wegen der fehlenden Rückkaufsmöglichkeit im Gegensatz zu den Versicherungen) können die Mitgliedstaaten es den Einrichtungen zur betrieblichen Altersversorgung jedoch für eine begrenzte Zeit gestatten, von der Vorschrift der vollständigen Kapitaldeckung abzuweichen. Jede Abweichung muß jedoch von einem Plan zur Wiederherstellung der vollständigen Bedeckung der technischen Rückstellungen begleitet sein.

Im Falle der grenzüberschreitenden Tätigkeit müssen die technischen Rückstellungen jedoch jederzeit vollständig kapitalgedeckt sein, um die Interessen der Versorgungsanwärter und der Leistungsempfänger des Systems zu schützen und um die gegenseitige Anerkennung der Aufsichtsregelungen der einzelnen Mitgliedstaaten zu ermöglichen.

Artikel 17 - Aufsichtsrechtliche Eigenmittel

In zahlreichen Fällen deckt das Trägerunternehmen und nicht die Einrichtung zur betrieblichen Altersversorgung selbst die biometrischen Risiken bzw. gewährleistet bestimmte Leistungen oder Anlageergebnisse. In einigen Fällen gewährleistet die Einrichtung zur betrieblichen Altersversorgung die genannte Deckung bzw. Sicherstellung jedoch selbst und die Verpflichtungen des Trägerunternehmens erschöpfen sich generell mit der Leistung der erforderlichen Beiträge. Unter diesen Umständen ähneln die angebotenen Produkte denen von Lebensversicherungsunternehmen. Gemäß dem Entwurf müssen die solche Produkte anbietenden Einrichtungen zur betrieblichen Altersversorgung über die gleichen zusätzlichen Vermögenswerte verfügen wie Lebensversicherungsunternehmen.

Artikel 18 - Vorschriften zur Vermögensanlage

Für die Vermögensanlage wird ein qualitatives Konzept vorgeschlagen, da die Aufteilung der Vermögenswerte vorzugsweise je nach den von den Fonds eingegangenen Verpflichtungen und nicht nach Maßgabe einheitlicher quantitativer Bestimmungen erfolgen sollte. Grundsätzlich muß die Aufteilung der Vermögenswerte nach dem Grundsatz der Vorsicht vorgenommen werden. Hierfür ist insbesondere eine angemessene Streuung in bezug auf Emittenten, Art der Wertpapiere, Land/geographischer Raum, Währung und Branche erforderlich. Im Falle umfangreicher Anlagen in das Trägerunternehmen könnte sich der Konkurs dieses Unternehmens doppelt dahingehend auswirken, daß die Beschäftigten ihre Arbeitsplätze verlieren und daß ihre Rentenansprüche gefährdet sind. Selbstanlagen müssen deshalb strengen Einschränkungen unterliegen.

Die Aufsichtsmethoden unterscheiden sich von einem Mitgliedstaat zum anderen ganz erheblich. Den Mitgliedstaaten sollte deshalb ein gewisser Ermessensspielraum bei den Bestimmungen über die Vermögensanlage eingeräumt werden, die sie den Einrichtungen mit Sitz in ihrem Hoheitsgebiet vorschreiben möchten. Ein solcher Ansatz lag bereits den Ver sicherungsrichtlinien zugrunde (siehe z.B. Artikel 22 Absatz 2 der Richtlinie 92/96/EWG). Die Einrichtungen zur betrieblichen Altersversorgung sind sehr langfristige Anlager, die äußerst günstig gestellt sind, um die herkömmlicherweise langfristig hohen Erträge und die geringe Schwankungsanfälligkeit von Aktien zu nutzen. Sie müssen die Versorgungszusagen mit dem langfristigen Wachstum der realen Wirtschaft verbinden. Sie müssen auch Vorteile aus der internationalen Diversifizierung ziehen und Anlagen in Währungen vornehmen, die auf andere Währungen lauten als ihre Verpflichtungen. Für die genannten Anlagen sollten deshalb keine übermäßigen Einschränkungen vorgesehen werden.

Als sehr langfristige Anleger können die Einrichtungen zur betrieblichen Altersversorgung dazu beitragen, den Umfang und die Liquidität der Risikokapitalmärkte der EU zu verbessern. Die Einrichtungen sollen selbst darüber entscheiden, ob sie in Risikokapital investieren wollen oder nicht. Es ist deshalb von wesentlicher Bedeutung, daß diese Form der Anlage durch den Vorschriftenrahmen nicht übermäßig eingeschränkt wird.

Artikel 19 - Verwaltung und Verwahrung

Nach diesem Artikel steht es den Einrichtungen zur betrieblichen Altersversorgung frei, Verwaltungs- und Verwahrungsleistungen an in einem anderen Mitgliedstaat ordnungsgemäß zugelassene Einrichtungen zu übertragen. Dieser Artikel gewährleistet die Anwendung des Grundsatzes der freien Dienstleistungserbringung für Kreditinstitute und Vermögens verwalter.

Artikel 20 - Grenzüberschreitende Tätigkeit

Die Koordinierung der Aufsichtssysteme ist eine der notwendigen Voraussetzungen dafür, daß eine Einrichtung zur betrieblichen Altersversorgung ihre Versorgungspläne grenzüber schreitend verwaltet. Ein größeres Maß an steuerlicher Koordinierung ist ebenfalls von wesentlicher Bedeutung. Diese Frage wird in diesem Dokument nicht behandelt. Artikel 20 beschränkt sich darauf, den Grundsatz der freien Erbringung grenzüberschreitender Tätigkeiten aufzustellen und einen Mechanismus für die Zusammenarbeit und Meldung zwischen den Aufsichtsbehörden vorzuschlagen. In Artikel 20 wird auch darauf verwiesen, daß eine Einrichtung zur betrieblichen Altersversorgung, die ein System in einem anderen Mitgliedstaat verwalten möchte, die einschlägigen sozial- und arbeitsrechtlichen Vorschriften des Mitgliedstaats, in dem das Trägerunternehmen seinen Sitz hat, anzuwenden hat. Die genannten Vorschriften beziehen sich im wesentlichen darauf, welche Altersversorgungs leistungen erbracht werden müssen.

2000/0260 (COD)

Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die Tätigkeiten von Einrichtungen zur betrieblichen Altersversorgung (Text von Bedeutung für den EWR)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 47 Absatz 2, Artikel 55 und Artikel 95 Absatz 1,

auf Vorschlag der Kommission [9],

[9] ABl. C ...

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses [10],

[10] ABl. C ...

gemäß dem Verfahren des Artikels 251 EG-Vertrag [11],

[11] ABl. C ...

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Ein echter Binnenmarkt für Finanzdienstleistungen ist für das Wirtschaftswachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen in der Gemeinschaft von grundlegender Bedeutung.

(2) Bei der Schaffung dieses Binnenmarktes wurde bereits viel erreicht, so daß die Finanzinstitute ihre Tätigkeit in anderen Mitgliedstaaten ausüben können und ein hohes Maß an Schutz für die Nutzer von Finanzdienstleistungen gewährleistet wird.

(3) In der Mitteilung der Kommission "Umsetzung des Finanzmarktrahmens: Aktions plan" [12] wird eine Reihe von Maßnahmen genannt, die zur Vollendung des Binnen marktes für Finanzdienstleistungen getroffen werden müssen, und der Europäische Rat auf seiner Tagung in Lissabon am 23. und 24. März 2000 forderte, daß der Aktionsplan bis 2005 durchgeführt wird.

[12] KOM(1999) 232 endgültig.

(4) Der Aktionsplan für Finanzdienstleistungen führt die erforderliche Ausarbeitung einer Richtlinie über die Beaufsichtigung von Einrichtungen zur betrieblichen Alters versorgung als vorrangige Priorität auf, da es sich bei diesen Einrichtungen um große Finanzinstitute handelt, für die es keinen kohärenten gemeinschaftlichen Rechts rahmen gibt, auf dessen Grundlage sie die Vorteile des Binnenmarktes umfassend nutzen können.

(5) Einrichtungen, die von einem Trägerunternehmen vollständig getrennt sind und ihre Tätigkeit nach dem Kapitaldeckungsverfahren mit dem einzigen Zweck ausüben, Rentenleistungen zu erbringen, sollte, ungeachtet dessen, ob sie als juristische Personen angesehen werden, die freie Erbringung von Dienstleistungen und die Anlagefreiheit vorbehaltlich lediglich koordinierter Aufsichtsvorschriften gewährt werden.

(6) Die Mitgliedstaaten sollten uneingeschränkt für die Organisation ihrer Sozialversiche rungssysteme zuständig sein.

(7) Vom Anwendungsbereich dieser Richtlinie sollten Systeme der sozialen Sicherheit verwaltende Einrichtungen ausgenommen werden, die auf Gemeinschaftsebene bereits koordiniert sind. Die Besonderheit von Einrichtungen, die in einem Mitgliedstaat sowohl Systeme der sozialen Sicherheit als auch betriebliche Altersversorgungs systeme verwalten, sollte jedoch berücksichtigt werden.

(8) Finanzinstitute, für die es bereits einen Rechtsrahmen der Gemeinschaft gibt, sollten im allgemeinen vom Anwendungsbereich dieser Richtlinie ausgenommen werden. Da diese Einrichtungen in einigen Fällen möglicherweise betriebliche Altersversorgungs leistungen erbringen, ist sicherzustellen, daß diese Richtlinie nicht zu Wettbewerbs verzerrungen führt. Solche Verzerrungen können dadurch vermieden werden, daß bestimmte Aufsichtsvorschriften dieser Richtlinie auf das betriebliche Altersversor gungsgeschäft von Lebensversicherungsunternehmen angewandt werden.

(9) Die den Mitgliedstaaten eingeräumte Möglichkeit, Einrichtungen, die Systeme mit weniger als 100 Versorgungsanwärtern oder Leistungsempfängern verwalten, vom Anwendungesbereich nationaler Bestimmungen zur Umsetzung dieser Richtlinie auszuschließen, kann die Aufsicht in einigen Mitgliedstaaten erleichtern, ohne das ordnungsgemäße Funktionieren des Binnenmarktes in diesem Bereich zu beein trächtigen.

(10) Einrichtungen wie die Unterstützungskassen in Deutschland, bei denen den Versorgungsanwärtern kein Rechtsanspruch auf Leistungen in einer bestimmten Höhe eingeräumt wird und deren Belange durch eine zwingend vorgeschriebene gesetzliche Insolvenzsicherung geschützt werden, sollten vom Anwendungsbereich der Richtlinie nicht erfaßt werden.

(11) Für den Schutz der Versorgungsanwärter und der Leistungsempfänger sollte gefordert werden, daß die Einrichtungen zur betrieblichen Altersversorgung ihre Tätigkeit auf die in dieser Richtlinie genannten Tätigkeiten und Geschäfte beschränken.

(12) Im Falle des Konkurses eines Unternehmens, das Beiträge in eine Einrichtung bezahlt, ist der Versorgungsanwärter dem Risiko ausgesetzt, sowohl seinen Arbeitsplatz als auch seine erworbenen Rentenanwartschaften zu verlieren. Deshalb muß eine eindeutige Trennung zwischen diesem Unternehmen und der Einrichtung gewähr leistet sein.

(13) Beim Betrieb und der Aufsicht von Einrichtungen zur betrieblichen Altersversorgung sind in den Mitgliedstaaten erhebliche Unterschiede zu verzeichnen. In einigen Mitgliedstaaten wird nicht nur die Einrichtung selbst, sondern es werden auch die Gesellschaften beaufsichtigt, die zur Verwaltung dieser Einrichtungen zugelassen sind. Die Mitgliedstaaten sollten eine solche Besonderheit berücksichtigen können, solange alle in dieser Richtlinie genannten Voraussetzungen tatsächlich erfuellt sind.

(14) Einrichtungen zur betrieblichen Altersversorgung sind Anbieter von Finanzdienst leistungen und sollten deshalb bestimmte Mindestaufsichtsstandards bezüglich ihrer Tätigkeit und ihrer Betriebsbedingungen erfuellen.

(15) Die enorme Anzahl von Einrichtungen in bestimmten Mitgliedstaaten erfordert eine pragmatische Lösung hinsichtlich der Anforderung der vorherigen Genehmigung der Einrichtung. Wenn eine Einrichtung jedoch ein Alterssicherungssystem in einem anderen Mitgliedstaat verwalten möchte, sollte die vorherige Genehmigung durch die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats vorgeschrieben werden.

(16) Der von einer zur Prüfung zugelassenen Person ordnungsgemäß geprüfte Jahresabschluß und der Lagebericht, die ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögenslage, Verbindlichkeiten und der Finanzlage der Einrichtung widerspiegeln müssen, sind eine wesentliche Informationsquelle für die Versorgungsanwärter und die Leistungsempfänger des Systems sowie für die zuständigen Behörden. Sie ermöglichen es den zuständigen Behörden, die finanzielle Solidität einer Einrichtung zu kontrollieren und zu bewerten, ob die Einrichtung all ihre vertraglichen Verpflichtungen erfuellen kann.

(17) Die ordnungsgemäße Unterrichtung der Versorgungsanwärter und der Leistungs empfänger des Rentensystems ist von entscheidender Bedeutung. Dies ist besonders relevant für Auskunftsersuchen bezüglich der finanziellen Solidität der Einrichtung, der Vertragsvorschriften, der Leistungen und der tatsächlichen Finanzierung der erworbenen Rentenanwartschaften, der Anlagepolitik und der Verwaltung der Risiken und Kosten.

(18) Die Anlagepolitik einer Einrichtung ist sowohl für die Sicherheit als auch für die Finanzierbarkeit der Betriebsrenten ein entscheidender Faktor. Die Einrichtungen sollten deshalb mindestens alle drei Jahre eine Erklärung zu den Anlagegrundsätzen abgeben. Diese Erklärung sollte der zuständigen Behörde übersandt und auf Antrag auch den Versorgungsanwärtern und den Leistungsempfängern des Systems zugänglich gemacht werden.

(19) Um ihre gesetzlich vorgeschriebene Aufgabe zu erfuellen, sollten die zuständigen Behörden mit ausreichenden Informationsrechten und Eingriffsbefugnissen gegenüber der Einrichtung und den sie tatsächlich verwaltenden Personen ausgestattet sein. Wenn die Einrichtung zur betrieblichen Altersversorgung anderen Unternehmen Aufgaben von materieller Bedeutung, wie Vermögensverwaltung, EDV-Dienste, Rechnungs legung, übertragen hat (Funktionsausgliederung), sollten die Informationsrechte und Eingriffsbefugnisse auf diese ausgelagerten Tätigkeiten ausgedehnt werden können, um zu prüfen, ob die Tätigkeiten gemäß den Aufsichtsvorschriften ausgeübt werden.

(20) Eine nach dem Grundsatz der Vorsicht vorgenommene Berechnung der technischen Rückstellungen ist eine wesentliche Voraussetzung dafür, zu gewährleisten, daß die Verpflichtungen zur Auszahlung der Rentenleistungen erfuellt werden können. Die technischen Rückstellungen sollten daher auf der Grundlage anerkannter versiche rungsmathematischer Methoden berechnet und von qualifizierten Personen bescheinigt werden. Der Zinssatz sollte vorsichtig gemäß einzelstaatlichen Vorschriften ausgewählt werden. Die Höhe der technischen Rückstellungen sollte einerseits den versicherungsmathematischen Wert der erworbenen Rentenanwartschaften der Versorgungsanwärter widerspiegeln und muß andererseits ausreichend sein, damit die Zahlung der bereits laufenden Leistungen an die Leistungsempfänger fortgesetzt werden kann.

(21) Die von den Einrichtungen gedeckten Risiken unterscheiden sich von einem Mitgliedstaat zum andern ganz erheblich. Die Mitgliedstaaten sollten deshalb die Möglichkeit haben, für die Berechnung der technischen Rückstellungen im Vergleich zu den Vorschriften in dieser Richtlinie zusätzliche und ausführlichere Bestimmungen vorzusehen.

(22) Ausreichende und geeignete Vermögenswerte zur Bedeckung der versicherungstech nischen Rückstellungen schützen die Interessen der Versorgungsanwärter und der Leistungsempfänger des Systems, wenn das Trägerunternehmen insolvent wird. Insbesondere im Fall einer grenzüberschreitenden Tätigkeit erfordert die gegenseitige Anerkennung der in den Mitgliedstaaten angewandten Aufsichtsgrundsätze, daß die technischen Rückstellungen jederzeit vollständig bedeckt sind.

(23) Wenn die Einrichtung nicht grenzüberschreitend arbeitet, sollten die Mitgliedstaaten eine Unterkapitalisierung unter der Voraussetzung zulassen können, daß ein ordnungsgemäßer Plan zur Wiederherstellung der vollständigen Kapitaldeckung erstellt wird. Dies gilt unbeschadet der Anforderungen der Richtlinie 80/987/EWG des Rates vom 20. Oktober 1980 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitglied staaten über den Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers [13].

[13] ABl. L 238 vom 28.10.1980, S. 23; Richtlinie zuletzt geändert durch Richtlinie 87/164/EWG (ABl. L 66 vom 11.3.1987, S. 11).

(24) In zahlreichen Fällen deckt das Trägerunternehmen und nicht die Einrichtung selbst die biometrischen Risiken bzw. gewährleistet bestimmte Leistungen oder Anlage ergebnisse. In einigen Fällen gewährleistet die Einrichtung die genannte Deckung bzw. Sicherstellung jedoch selbst und die Verpflichtungen des Trägerunternehmens erschöpfen sich generell mit der Zahlung der erforderlichen Beiträge. Unter diesen Umständen ähneln die angebotenen Produkte denen von Lebensversicherungs unternehmen und die betreffenden Einrichtungen sollten über die gleichen zusätz lichen Eigenmittel verfügen wie Lebensversicherungsunternehmen.

(25) Einrichtungen sind sehr langfristige Anleger. Die Rückzahlung der im Besitz der Einrichtungen befindlichen Vermögenswerte kann generell nicht zu einem anderen Zweck als der Auszahlung der Versorgungsleistungen erfolgen. Um die Rechte der Versorgungsanwärter und der Leistungsempfänger angemessen zu schützen, sollten die Einrichtungen außerdem eine Aufteilung der Vermögenswerte wählen können, die der genauen Art und Dauer ihrer Verbindlichkeiten entspricht. Die genannten Faktoren legen einen qualitativen Ansatz bei den Anlagebestimmungen nahe, der die Einrichtungen verpflichtet, nach dem Grundsatz der Vorsicht zu handeln, ihnen aber auch eine ausreichende Flexibilität einräumt, um sich für die sicherste und rentabelste Anlagepolitik zu entscheiden.

(26) Die Aufsichtsmethoden und -praktiken unterscheiden sich von einem Mitgliedstaat zum anderen. Den Mitgliedstaaten sollte deshalb ein gewisser Ermessensspielraum bei den Bestimmungen über die Vermögensanlage eingeräumt werden, die sie den Einrichtungen mit Sitz in ihrem Hoheitsgebiet vorschreiben möchten. Die genannten Bestimmungen dürfen jedoch den freien Kapitalverkehr - außer sie sind aufsichts rechtlich gerechtfertigt - nicht einschränken.

(27) Als sehr langfristige Investoren mit geringen Liquiditätsrisiken sind die Einrichtungen zur betrieblichen Altersversorgung günstig gestellt, um in nicht liquide Vermögens werte, wie Aktien, sowie in die Risikokapitalmärkte zu investieren. Sie können auch Vorteile aus der internationalen Diversifizierung ziehen. Anlagen in Aktien, Risikokapitalmärkten und anderen Währungen als die ihrer Verbindlichkeiten sollten deshalb nicht übermäßig eingeschränkt werden.

(28) Einschränkungen bezüglich der freien Wahl zugelassener Vermögensverwalter und Treuhänder schränken den Wettbewerb im Binnenmarkt ein und sollten deshalb beseitigt werden.

(29) Die Einrichtungen sollten ihre Leistungen in anderen Mitgliedstaaten erbringen können. Dies wird möglicherweise zu erheblichen Größenvorteilen für die Einrich tungen führen, die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft verbessern und die berufliche Mobilität erleichtern. Dies erfordert die gegenseitige Anerkennung der aufsichtsrechtlichen Standards.

(30) Das Recht einer Einrichtung mit Sitz in einem Mitgliedstaat, die in einem anderen Mitgliedstaat abgeschlossenen betrieblichen Altersversorgungsverträge zu verwalten, darf nur unter gleichzeitiger vollständiger Einhaltung der sozial- und arbeitsrechtlichen Vorschriften des Tätigkeitsmitgliedstaates ausgeübt werden

(31) Entsprechend dem in Artikel 5 EG-Vertrag niedergelegten Subsidiaritäts- und Verhältnismäßigkeitsprinzip können die Ziele dieser Richtlinie, nämlich die Schaffung eines gemeinschaftlichen Rechtsrahmens für Einrichtungen zur betrieblichen Altersversorgung auf der Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend erreicht werden; sie können daher des Umfangs und der Auswirkungen der Maßnahme besser auf Gemeinschaftsebene verwirklicht werden. Diese Richtlinie beschränkt sich auf das zur Erreichung dieser Ziele notwendige Mindestmaß und geht nicht über das dazu Erforderliche hinaus -

HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Gegenstand

Mit dieser Richtlinie werden Regeln für die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit von Einrichtungen zur betrieblichen Altersversorgung festgelegt.

Artikel 2

Anwendungsbereich

Diese Richtlinie gilt für Einrichtungen zur betrieblichen Altersversorgung.

Sie gilt nicht für:

a) Einrichtungen, die unter die Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates [14] fallende bzw. in deren Anhang II aufgeführte und unter die Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates [15] fallende Systeme der sozialen Sicherheit verwalten;

[14] ABl. L 149 vom 5.7.1971, S. 2.

[15] ABl. L 74 vom 27.3.1972, S. 1.

b) Einrichtungen, die unter die Richtlinien 79/267/EWG [16], 85/611/EWG [17] und 93/22/EWG [18] des Rates sowie unter die Richtlinie 2000/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates [19] fallen;

[16] ABl. L 63 vom 13.3.1979, S. 1.

[17] ABl. L 375 vom 31.12.1985, S. 3.

[18] ABl. L 141 vom 11.6.1993, S. 27.

[19] ABl. L 126 vom 26.5.2000, S. 1.

c) Einrichtungen, die nach dem Umlageverfahren arbeiten;

d) deutsche "Unterstützungskassen" und andere Einrichtungen, die in gleichartiger Weise tätig sind;

e) Unternehmen, die im Hinblick auf die Auszahlung der Versorgungsleistungen an ihre Beschäftigten Pensionsrückstellungen bilden.

Artikel 3

Anwendung auf Einrichtungen, die Systeme der sozialen Sicherheit betreiben

Für Einrichtungen zur betrieblichen Altersversorgung, die im Rahmen der Systeme der sozialen Sicherheit gleichzeitig auch gesetzliche Rentenversicherungssysteme betreiben, die unter die Verordnungen (EWG) Nr. 1408/71 und (EWG) Nr. 574/72 fallen, gilt diese Richtlinie nur bezüglich ihrer fakultativen betrieblichen Altersversorgungstätigkeiten.

Artikel 4

Fakultative Anwendung auf unter die Richtlinie 79/267/EWG fallende Einrichtungen

Die Mitgliedstaaten können jedoch vorsehen, die Artikel 11 bis 16, 18 und 19 dieser Richtlinie auf das betriebliche Altersversorgungsgeschäft dieser Einrichtungen anzuwenden, sofern die maßgeblichen Vermögenswerte und Verbindlichkeiten in einer getrennten juristischen Person verwaltet werden. In diesem Fall unterliegt diese getrennte juristische Person nicht mehr den Artikeln 17 und 21 der Richtlinie 79/267/EWG und den Artikeln 19 bis 24 und 31 der Richtlinie 92/96/EWG [20].

[20] ABl. L 360 vom 9.12.1992, S. 1.

Artikel 5

Kleine und gesetzlich vorgesehene Altersversorgungssysteme

1. Die Mitgliedstaaten können die Richtlinie oder Teile davon auf Einrichtungen für nicht anwendbar erklären, die Altersversorgungssysteme mit weniger als 100 Versorgungsanwärtern und Leistungsempfängern verwalten. Artikel 20 darf jedoch nur angewendet werden, wenn ein Mitgliedstaat beschließt, alle Bestimmungen dieser Richtlinie auf die genannten Einrichtungen anzuwenden.

2. Die Mitgliedstaaten können beschließen, die Artikel 9 bis 17 nicht auf Einrichtungen anzuwenden, bei denen die betriebliche Altersversorgung laut Gesetz erfolgt und von einer staatlichen Stelle sichergestellt wird.

Artikel 6

Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieser Richtlinie bedeutet:

a) "Einrichtung zur betrieblichen Altersversorgung" oder "Einrichtung": nach dem Kapitaldeckungsverfahren arbeitende Einrichtung, die rechtlich unabhängig von einem Trägerunternehmen oder einer Träger-Berufsvereinigung ausschließlich zu dem Zweck gegründet wird, auf der Grundlage einer individuell oder kollektiv zwischen Arbeitnehmer(n) und Arbeitgeber(n) oder deren Vertretern oder direkt zwischen der Einrichtung und dem abhängig Beschäftigten bzw. dem Selbständigen getroffenen Vereinbarung bzw. eines geschlossenen Vertrages an die Ausübung einer beruflichen Tätigkeit geknüpfte Altersversorgungsleistungen zu erbringen;

b) "Altersversorgungssystem": Vertrag, Vereinbarung, Treuhandvertrag oder Vorschrif ten über die Art der Versorgungsleistungen und die Bedingungen, unter denen sie gewährt werden;

c) "Trägerunternehmen": Unternehmen oder Körperschaft, das (die) Beiträge in eine Einrichtung zu einer betrieblichen Altersversorgung einzahlt;

d) "Altersversorgungsleistungen": Leistungen in Form von lebenslangen oder zeitlich begrenzten Zahlungen oder eines pauschalen Kapitalbetrags bei Tod, Invalidität, Beendigung der Erwerbstätigkeit oder bei Erreichen eines bestimmten Alters oder Unterstützungszahlungen oder -leistungen im Falle von Krankheit, Bedürftigkeit oder Tod als Ergänzung zu den vorgenannten Leistungen;

e) "Versorgungsanwärter": alle Personen, die Anspruch auf Altersversorgungsleistungen haben oder haben werden;

f) "Leistungsempfänger": Personen, die Altersversorgungsleistungen erhalten;

g) "zuständige Behörden": die einzelstaatlichen Behörden, die zur Erfuellung der in dieser Richtlinie genannten Pflichten bestimmt sind;

h) "biometrische Risiken": die mit dem menschlichen Leben verbundenen Risiken. Diese umfassen Tod, Invalidität und Langlebigkeit;

i) "Risikokapitalmärkte": Märkte, in denen einem Unternehmen in der frühen Wachstumsphase Eigenkapital zur Verfügung gestellt wird;

j) "Herkunftsmitgliedstaat": der Mitgliedstaat, in dem die Einrichtung ihren Sitz hat;

k) "Tätigkeitsmitgliedstaat": der Mitgliedstaat, in dem das Trägerunternehmen niedergelassen bzw. der (die) einzelne(n) Versorgungsanwärter ansässig ist (sind);

l) "Standort":

- bei einer Einrichtung: der Mitgliedstaat, in dem sie ihren Sitz oder ihre Hauptverwaltung hat;

- bei einem Trägerunternehmen: der Mitgliedstaat, in dem es seinen Sitz oder seine Hauptverwaltung hat, wenn es sich bei dem Trägerunternehmen um eine juristische Person, eine Zweigniederlassung oder eine Agentur handelt, oder der Mitgliedstaat, in dem sich die Hauptniederlassung befindet, wenn es sich bei dem Trägerunternehmen um eine natürliche Person handelt;

- bei einer Privatperson: der Mitgliedstaat, in dem sie/er ihren/seinen Wohnsitz hat.

Artikel 7

Tätigkeit der Einrichtungen

Die Mitgliedstaaten machen den Einrichtungen mit Standort in ihrem Hoheitsgebiet zur Auflage, ihre Tätigkeit auf Altersversorgungsgeschäfte und damit unmittelbar im Zusammenhang stehende Aktivitäten, einschließlich sich aus ihrer Anlagepolitik ergebende Tätigkeiten, zu beschränken.

Artikel 8

Rechtliche Trennung zwischen dem Trägerunternehmen und der Einrichtung zur betrieblichen Altersversorgung

Die Mitgliedstaaten sorgen für eine rechtliche Trennung zwischen dem Trägerunternehmen und der Einrichtung zur betrieblichen Altersversorgung, damit bei einem etwaigen Konkurs des Trägerunternehmens das Vermögen der Einrichtung zur betrieblichen Altersversorgung im Interesse der Versorgungsanwärter und Leistungsempfänger gesichert ist.

Artikel 9

Voraussetzungen für den Betrieb von Einrichtungen zur betrieblichen Altersversorgung

1. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß

a) die Einrichtung eingetragen ist;

b) die Einrichtung tatsächlich von zuverlässigen Personen geführt wird, die selbst über die erforderliche fachliche Qualifikation und berufliche Erfahrung verfügen müssen oder auf Berater mit der erforderlichen fachlichen Qualifikation und der beruflichen Erfahrung zurückgreifen;

c) die Funktionsweise des Alterversorgungssystems durch Vorschriften genauestens geregelt ist und die Versorgungsanwärter hierüber in angemessener Form informiert worden sind;

d) alle technischen Rückstellungen von einem Versicherungsmathematiker oder sonstigen Fachmann auf diesem Gebiet auf der Grundlage anerkannter versicherungsmathematischer Methoden berechnet und bescheinigt werden;

e) das Trägerunternehmen bei Regelungen, bei denen es eine Leistungszusage abgegeben hat, zur regelmäßigen Kapitaldeckung verpflichtet wird;

f) die Versorgungsanwärter über die Bedingungen, nach denen das Alters versorgungssystem durchgeführt wird, ausreichend informiert werden, vor allem über

i) die vertraglichen Rechte und Pflichten der Beteiligten des Alters versorgungssystems;

ii) die mit dem Abschluß des Altersversorgungsvertrags verbundenen finanziellen, technischen und sonstigen Risiken;

iii) die Aufteilung der mit dem Vertrag verbundenen Risiken unter den Vertragsparteien.

2. Die Mitgliedstaaten können die Voraussetzungen für den Betrieb einer Einrichtung von weiteren Kriterien abhängig machen, wenn sie dem angemessenen Schutz der Interessen der Versorgungsanwärter und Leistungsempfänger dienen.

3. Bei einer grenzüberschreitenden Tätigkeit im Sinne von Artikel 20 sind die Voraussetzungen für den Betrieb der Einrichtung von der zuständigen Behörde des Herkunftsmitgliedstaats vorher zu genehmigen.

Artikel 10

Jahresabschluß und Lagebericht

Die Mitgliedstaaten verlangen, daß Einrichtungen mit Standort in ihrem Hoheitsgebiet einen Jahresabschluß und einen Lagebericht erstellen, die ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild über Aktiva, Passiva und die finanzielle Lage vermitteln. Die Jahresabschlußunterlagen müssen in sich schlüssig und von einem bevollmächtigten Abschlußprüfer in ordnungsgemäßer Form genehmigt worden sein.

Artikel 11

Auskunftspflicht gegenüber Versorgungsanwärtern und Leistungsempfängern

1. Je nach Art des Altersversorgungssystems stellen die Mitgliedstaaten sicher, daß die in den Absätzen 2, 3 und 4 aufgeführten Informationen erteilt werden.

2. Versorgungsanwärter und Leistungsempfänger erhalten folgende Informationen:

a) den Jahresabschluß und den Lagebericht auf Anfrage;

b) innerhalb einer angemessenen Frist zweckdienliche Angaben zu Änderungen der Bestimmungen des Altersversorgungssystems.

3. Jeder Versorgungsanwärter erhält ausführliche und fundierte Informationen über:

a) gegebenenfalls die voraussichtliche Höhe der ihm zustehenden Leistungen;

b) die derzeitige Finanzierung seiner Versorgungsansprüche;

c) die Höhe der Leistungen im Falle der Beendigung der Erwerbstätigkeit;

d) die verschiedenen Anlagemöglichkeiten und das Anlagenportfolio, sowie Informationen über das Risikopotential und die mit den Anlagen verbundenen Kosten, sofern der Versorgungsanwärter das Anlagerisiko trägt.

Die in Unterabsatz 1 genannten Auskünfte sind zusammen mit dem Jahresabschluß und dem Lagebericht gemäß Absatz 2 Buchstabe a) zu erteilen.

4. Jeder Leistungsempfänger erhält angemessene Informationen über die fälligen Versorgungsleistungen und die entsprechenden Zahlungsmodalitäten.

Artikel 12

Offenlegung der Grundsätze der Anlagepolitik

1. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß alle Einrichtungen mit Standort in ihrem Hoheitsgebiet alle drei Jahre, sowie unverzüglich nach einer wesentlichen Änderung der Anlagepolitik, ihre Anlagepolitiken gegenüber der zuständigen Behörde des Herkunftsmitgliedstaats offenlegen. Dies geschieht, indem sie eine Erklärung über die Grundsätze der Anlagepolitik übersenden, die Verfahren zur Risikobewertung und zum Risikomanagement sowie die Strategie in bezug auf die Aufteilung der Vermögenswerte je nach Art und Dauer der Rentenverbindlichkeiten enthält.

2. Die Erklärung zu den Grundsätzen der Anlagepolitik wird auf Anfrage auch den Versorgungsanwärtern und den Leistungsempfängern zur Verfügung gestellt.

Artikel 13

Auskunftspflicht gegenüber der zuständigen Behörde

Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß die zuständige Behörde über die notwendigen Befugnisse und Mittel verfügt, um

a) von der Einrichtung, den Mitgliedern ihres Vorstands und sonstigen Mitgliedern der Geschäftsleitung oder Personen, die die Einrichtung überprüfen, Auskunft über alle Geschäftsvorgänge oder die Übersendung aller Arten von Geschäftsunterlagen verlangen zu können;

b) Verträge zu überwachen, die Beziehungen zwischen der Einrichtung und sonstigen Unternehmen regeln, Aufgaben an andere Unternehmen übertragen (Funktionsausgliederung), die die finanzielle Lage der Einrichtung beeinflussen oder materiell für die effiziente Aufsicht relevant sind;

c) zusätzlich zum Jahresabschluß und zum Lagebericht in regelmäßigen Abständen alle zur Erfuellung der Aufsichtspflicht benötigten Unterlagen anzufordern, insbesondere:

i) interne Zwischenberichte,

ii) versicherungsmathematische Bewertungen,

iii) Aktiva-Passiva-Untersuchungen,

iv) Nachweise über die Beachtung der Grundsätze der Anlagepolitik,

v) Nachweise über die regelmäßige Einzahlung der Beiträge,

vi) Bericht des ordnungsgemäß bestellten Abschlußprüfers;

d) Prüfungen vor Ort in den Räumlichkeiten der Einrichtung und gegebenenfalls bei ausgegliederten Funktionen vorzunehmen, um sicherzustellen, daß die Tätigkeiten gemäß den Aufsichtsvorschriften ausgeführt werden.

Artikel 14

Eingriffsrechte der zuständigen Behörde

1. Die zuständige Behörde schreibt vor, daß die Einrichtungen über eine solide Verwaltungs- und Rechnungslegungspraxis sowie angemessene interne Prüfverfahren verfügen müssen.

2. Die zuständige Behörde kann in bezug auf die Einrichtungen oder die die Einrichtung betreibenden Personen alle Maßnahmen ergreifen, die geeignet und notwendig sind, um Unregelmäßigkeiten im Vorfeld zu verhindern oder zu unterbinden, die den Interessen der Versorgungsanwärter und Leistungsempfänger schaden.

Sie kann darüber hinaus die freie Verfügung über die Vermögenswerte der Einrichtung einschränken oder untersagen, wenn die Einrichtung

a) keine ausreichenden technischen Rückstellungen für die Gesamtheit ihrer Tätigkeiten gebildet oder keine ausreichenden Vermögenswerte zur Bedeckung der technischen Rückstellungen geschaffen hat,

b) nicht über die erforderlichen aufsichtsrechtlichen Eigenmittel verfügt.

3. Zur Wahrung der Interessen der Versorgungsanwärter und Leistungsempfänger kann die zuständige Behörde die Befugnisse, die den die Einrichtung betreibenden Personen laut Gesetz oder Satzung zustehen, ganz oder teilweise einem für diese Zwecke geeigneten Bevollmächtigten übertragen.

4. Die zuständige Behörde kann die Tätigkeit der Einrichtung insbesondere untersagen oder einschränken, wenn

a) die Einrichtung die Interessen der Versorgungsanwärter und Leistungs empfänger nicht angemessen schützt,

b) die Einrichtung die Voraussetzungen für den Betrieb nicht mehr erfuellt,

c) die Einrichtung die ihr vorgeschriebenen Pflichten ernsthaft vernachlässigt,

d) die Einrichtung bei grenzüberschreitender Tätigkeit die im Bereich der betrieblichen Altersversorgung geltenden arbeits- und sozialrechtlichen Vorschriften des Tätigkeitsmitgliedstaats nicht einhält.

Jede Entscheidung zum Verbot der Tätigkeit der Einrichtung muß genauestens begründet und der fraglichen Einrichtung mitgeteilt werden.

5. Bei grenzüberschreitender Tätigkeit im Sinne von Artikel 20 prüft die zuständige Behörde des Tätigkeitsmitgliedstaats außerdem laufend, ob die Tätigkeiten der Einrichtung den arbeits- und sozialrechtlichen Vorschriften des Tätigkeitsmitglied staats im Sinne von Artikel 20 Absatz 5 entsprechen.

6. Die Mitgliedstaaten, stellen sicher, daß gegen die auf der Grundlage der nach dieser Richtlinie erlassenen Rechts- und Verwaltungsvorschriften getroffenen Entschei dungen der Rechtsweg beschritten werden kann.

Artikel 15

Technische Rückstellungen

1. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß Einrichtungen, die betriebliche Alters versorgungssysteme verwalten, jederzeit Verbindlichkeiten in angemessener Höhe festsetzen, um die sich aus ihrem Rentenvertragsbestand ergebenden finanziellen Verpflichtungen auszuweisen.

2. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß Einrichtungen, die betriebliche Alters versorgungssysteme verwalten, bei denen biometrische Risiken abgedeckt werden und/oder die Leistungen eine Garantie entweder der Anlageergebnisse oder der Höhe der Leistungen enthalten, ausreichende technische Rückstellungen für alle von ihr verwalteten Systeme bilden.

3. Die technischen Rückstellungen werden jedes Jahr neu berechnet. Die Mitgliedstaaten können jedoch eine Berechnung alle drei Jahre zulassen, wenn die Einrichtung der zuständigen Behörde eine Bescheinigung über die Anpassungen für die dazwischen liegenden Jahre vorlegt. Aus der Bescheinigung müssen die angepaßte Entwicklung der technischen Rückstellungen und die Änderungen in der Risikodeckung hervorgehen.

4. Die Berechnung der technischen Rückstellungen wird von einem Versicherungs mathematiker oder sonstigen Fachmann auf diesem Gebiet auf der Grundlage anerkannter versicherungsmathematischer Verfahren ausgeführt und bescheinigt. Dabei sind folgende Grundsätze zu beachten:

a) der Mindestbetrag der technischen Rückstellungen wird nach einem hinreichend vorsichtigen versicherungsmathematischen Verfahren berechnet. Er muß ausreichend sein, damit sowohl die Zahlung der bereits laufenden Renten und Zahlungen an die Leistungsempfänger fortgesetzt werden kann, als auch damit die Versorgungsanwärter den versicherungsmathematischen Wert der von ihnen erworbenen Rentenanwartschaften erhalten;

b) der Zinssatz ist mit der gebotenen Vorsicht zu wählen und in Übereinstimmung mit den Vorschriften der zuständigen Behörde des Herkunftsmitgliedstaats festzusetzen;

c) die Methode zur Berechnung der technischen Rückstellungen und die Bemessungsgrundlage dürfen sich nicht von Geschäftsjahr zu Geschäftsjahr ändern. Abweichungen können allerdings bei einer Änderung der den Annah men zugrundeliegenden rechtlichen oder wirtschaftlichen Rahmenbedingungen zulässig sein.

5. Die Mitgliedstaaten können zusätzliche und detailliertere Regeln für die Berechnung der technischen Rückstellungen aufstellen, sofern sie dem Schutz der Interessen der Versorgungsanwärter und Leistungsempfänger dienen.

Artikel 16

Bedeckung von technischen Rückstellungen

1. Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß die Einrichtungen jederzeit über ausreichende und angemessene Vermögenswerte zur Bedeckung der technischen Rückstellungen für sämtliche von ihnen verwalteten Altersversorgungssysteme verfügen müssen.

2. Die Mitgliedstaaten können den Einrichtungen nur für einen begrenzten Zeitraum gestatten, von Absatz 1 abzuweichen. Damit die Anforderungen nach Absatz 1 wieder eingehalten werden, muß eine Abweichung vorbehaltlich der nachfolgenden Bedingungen erfolgen:

a) die betreffende Einrichtung muß einen konkreten und realisierbaren Plan vorlegen, aus dem hervorgeht, wie die zur vollständigen Bedeckung der technischen Rückstellungen erforderlichen Vermögenswerte innerhalb eines angemessenen Zeitraums wiederbeschafft werden sollen. Der Plan muß von der zuständigen Behörde genehmigt werden;

b) bei Erstellung des Plans ist die besondere Situation der Einrichtung zu berücksichtigen, insbesondere Aktiv-Passiv-Struktur, Risikoprofil, Liquiditäts plan, Altersprofil der Versorgungsberechtigten, neugeschaffenes System oder System, das vom Umlageverfahren bzw. der teilweisen Kapitaldeckung zur vollständigen Kapitaldeckung übergeht;

c) die Einrichtung legt ein Verfahren für den Transfer der Vermögenswerte auf ein anderes Finanzinstitut oder eine ähnliche Einrichtung für den Fall fest, daß das Altersversorgungssystem in dieser Zeit abgewickelt wird, und teilt dieses der zuständigen Behörde mit.

3. Bei grenzüberschreitender Tätigkeit im Sinne von Artikel 20 müssen die technischen Rückstellungen jederzeit vollständig kapitalgedeckt sein.

Artikel 17

Aufsichtsrechtliche Eigenmittel

1. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß Einrichtungen, deren Altersversorgungs systeme dadurch gekennzeichnet sind, daß die Einrichtung selbst die Haftung für biometrische Risiken übernimmt und/oder ein bestimmtes Anlageergebnis bzw. die Höhe der Leistungen garantiert, jederzeit über zusätzliche, über die technischen Rückstellungen hinausgehende, Vermögenswerte für alle von ihnen verwalteten Systeme verfügen. Diese Vermögenswerte sind unbelastet und dienen als Sicherheitskapital, um die Abweichungen zwischen den erwarteten und tatsächlichen Kosten und Gewinnen auszugleichen.

2. Zur Berechnung der Höhe der zusätzlichen Vermögenswerte sind die Vorschriften der Richtlinie 79/267/EWG anzuwenden.

Artikel 18

Anlagevorschriften

1. Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß die Einrichtungen mit Standort in ihrem Hoheitsgebiet bei der Anlage der Vermögenswerte nach dem Grundsatz der Vorsicht verfahren.

2. Bei der Anlage von Vermögenswerten im Rahmen von Systemen, bei denen die Versorgungsanwärter das Anlagerisiko tragen, wird nach folgenden Grundsätzen verfahren:

a) die Vermögenswerte sind so anzulegen, daß die Sicherheit, Qualität, Liquidität und Rentabilität der Vermögensanlage insgesamt gewährleistet wird;

b) die Anlagen sind in angemessener Weise zu streuen, so daß größere Risikoballungen in der Vermögensanlage insgesamt vermieden werden;

c) Anlagen in das Trägerunternehmen sind auf 5 % des gesamten Bestandswertes zu beschränken. Wird eine Einrichtung von mehreren Unternehmen getragen, sollten Anlagen in diese Unternehmen mit Vorsicht und unter Berücksichtigung des Erfordernisses einer ordentlichen Streuung vorgenommen werden.

3. Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß die Einrichtungen mit Standort in ihrem Hoheitsgebiet bei der Anlage ihrer der Bedeckung der technischen Rückstellungen dienenden Vermögenswerte nach folgenden Grundsätzen verfahren:

a) die Vermögenswerte werden in einer der Art und Dauer der erwarteten künftigen Altersversorgungsleistungen entsprechenden Weise und so angelegt, daß die Sicherheit, Qualität, Liquidität und Rentabilität der Vermögensanlage insgesamt gewährleistet wird;

b) die Anlagen sind in angemessener Weise zu streuen, so daß größere Risiko ballungen in der Vermögensanlage insgesamt vermieden werden;

c) Anlagen in das Trägerunternehmen sind auf 5 % der technischen Rückstellungen zu beschränken. Wird eine Einrichtung von mehreren Unternehmen getragen, sollten Anlagen in diese Unternehmen mit Vorsicht und unter Berücksichtigung des Erfordernisses einer ordentlichen Streuung vorgenommen werden.

4. Die Mitgliedstaaten machen den Einrichtungen in bezug auf die Wahl der Anlageform keine Vorschriften.

5. Die Mitgliedstaaten machen die Anlageentscheidungen einer Einrichtung zur betrieblichen Altersversorgung bzw. ihres Anlageverwalters nicht von einer vorherigen Genehmigung oder systematischen Mitteilung abhängig.

6. Die Mitgliedstaaten können in Übereinstimmung mit den Bestimmungen der Absätze 1 bis 5 für die in ihrem Hoheitsgebiet zugelassenen Einrichtungen ausführ lichere Vorschriften erlassen, um das gesamte Spektrum der von diesen Einrichtungen verwalteten Altersversorgungssysteme zu erfassen.

Diese Einrichtungen müssen jedoch die Möglichkeit erhalten:

a) bis zu 70 % der die technischen Rückstellungen bedeckenden Vermögenswerte bzw. des gesamten Portfolios bei Systemen, in denen die Versorgungsanwärter die Anlagerisiken tragen, in Aktien, aktienähnliche begebbare Wertpapiere und Industrieobligationen anzulegen und über die Gewichtung der Wertpapiere im Anlagenportfolio selbst zu bestimmen;

b) zur Bedeckung von mindestens 30 % ihrer technischen Rückstellungen auf nichtkongruente Währungen laufende Vermögenswerte zu halten;

c) in Risikokapitalmärkte zu investieren.

7. Absatz 6 Unterabsatz 2 schließt nicht aus, daß die Mitgliedstaaten im Einzelfall die Anwendung strengerer Anlagevorschriften fordern, wenn diese insbesondere aufgrund der von der Einrichtung eingegangenen Verbindlichkeiten aufsichtsrechtlich gerechtfertigt sind.

Artikel 19

Vermögensverwaltung und -verwahrung

1. Die Mitgliedstaaten hindern die Einrichtungen nicht daran, für die Verwaltung des Anlagenportfolios einen Vermögensverwalter zu bestellen, der in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassen und gemäß den Richtlinien 92/96/EWG, 93/22/EWG und 2000/12/EG zur Ausübung dieser Tätigkeit ordnungsgemäß zugelassen ist.

2. Die Mitgliedstaaten hindern die Einrichtungen nicht daran, zur Verwahrung ihrer Vermögensanlagen einen Treuhänder zu bestellen, der in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassen und gemäß der Richtlinie 93/22/EWG bzw. 2000/12/EG zur Ausübung dieser Tätigkeit ordnungsgemäß zugelassen oder als Verwahrstelle im Sinne der Richtlinie 85/611/EWG anerkannt ist.

Artikel 20

Grenzüberschreitende Tätigkeit

1. Die Mitgliedstaaten ermöglichen Unternehmen bzw. Privatpersonen mit Standort in ihrem Hoheitsgebiet Träger von in anderen Mitgliedstaaten zugelassenen Einrich tungen zur betrieblichen Altersversorgung zu sein, und lassen umgekehrt zu, daß die in ihrem Hoheitsgebiet zugelassenen Einrichtungen von Unternehmen mit Standort in anderen Mitgliedstaaten getragen werden.

2. Bekunden Unternehmen oder Privatpersonen Interesse an der Trägerschaft an einer Einrichtung, die in einem anderen Mitgliedstaat zugelassen worden ist, so teilt die Einrichtung dies den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dem sie ihren Standort hat, mit.

3. Für den Fall, daß die Einrichtung vorschlägt, von einem Unternehmen oder Privatpersonen im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats getragen zu werden, schreibt der Mitgliedstaat vor, daß die Mitteilung folgende Angaben enthält:

a) den Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet das Trägerunternehmen seinen Sitz hat bzw. die Privatpersonen ansässig sind;

b) den Namen des Trägerunternehmens;

c) die Bedingungen des Altersversorgungssystems, das die Einrichtung in dem anderen Mitgliedstaat verwalten möchte.

4. Besteht für die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats kein Zweifel an der Angemessenheit der Verwaltungsstrukturen und der Finanzlage der Einrichtung sowie der Zuverlässigkeit und fachlichen Qualifikation bzw. Berufserfahrung der Führungskräfte im Verhältnis zu dem in dem anderen Mitgliedstaat geplanten Vorhaben, übermitteln sie gemäß die Absatz 3 eingegangenen Angaben binnen drei Monaten nach ihrem Erhalt den zuständigen Behörden im Aufnahmemitgliedstaat.

5. Bevor die Einrichtung mit der Verwaltung des Altersversorgungssystems in dem Aufnahmemitgliedstaat beginnt, steht den zuständigen Behörden des Aufnahme mitgliedstaats ein Zeitraum von zwei Monaten ab Erhalt der in Absatz 3 genannten Angaben zur Verfügung, um die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats über etwaige bei der Verwaltung des Systems im Aufnahmemitgliedstaat zu beachtende sozial- und arbeitsrechtliche Bestimmungen zu informieren. Die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats teilen der Einrichtung diese Angaben mit.

6. Nach Erhalt der in Absatz 5 genannten Mitteilung oder bei Nichtäußerung des Aufnahmemitgliedstaats nach Ablauf der in Absatz 5 genannten Frist kann die Einrichtung ihre Verwaltungstätigkeit im Aufnahmemitgliedstaat in Übereinstimmung mit den dort gültigen einschlägigen sozial- und arbeitsrechtlichen Vorschriften aufnehmen.

7. Die zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats benachrichtigen die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats, wenn sich wesentliche Merkmale des im Aufnahmemitgliedstaat verwalteten Altersversorgungssystems ändern sollten.

Artikel 21

Umsetzung

1. Die Mitgliedstaaten erlassen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforder lich sind, um dieser Richtlinie spätestens am 31. Dezember 2003 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.

Bei Erlaß dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.

2. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.

Artikel 22

Inkrafttreten

Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Artikel 23

Adressaten

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu Brüssel, am

Im Namen des Europäischen Parlaments Im Namen des Rates

Die Präsidentin Der Präsident

FINANZBOGEN

1.-9. Nicht anwendbar, da die Kommission keine finanzielle Unterstützung leistet.

10. Verwaltungsausgaben (Teil A des Einzelplans III des Gemsamthaus haltsplans)

10.1 Auswirkung auf den Personalbestand

Es sind keine zusätzlichen Planstellen erforderlich. Die aufgrund dieser Richtlinie erforderlichen Verwaltungsausgaben können mit den der Kommission zur Verfügung stehenden Mitteln bestritten werden.

FOLGENABSCHÄTZUNGSBOGEN AUSWIRKUNGEN DES VORGESCHLAGENEN RECHTSAKTS AUF DIE UNTERNEHMEN UNTER BESONDERER BERÜCKSICHTIGUNG DER KLEINEN UND MITTLEREN UNTERNEHMEN (KMU)

Bezeichnung des vorgeschlagenen Rechtsakts:

Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für Einrichtungen zur betrieblichen Altersversorgung.

Dokumentennummer:

Der vorgeschlagene Rechtsakt

1. Warum ist ein Rechtsakt der Gemeinschaft unter Berücksichtigung des Subsidiari tätsprinzips in diesem Bereich notwendig und welche Ziele werden in erster Linie verfolgt-

Im Gegensatz zu Banken, Versicherungsunternehmen und Wertpapierfirmen gibt es für Einrichtungen zur betrieblichen Altersversorgung derzeit keine Aufsichts vorschriften auf Gemeinschaftsebene. Die Einrichtungen zur betrieblichen Altersversorgung spielen in allen Mitgliedstaaten eine wichtige Rolle bei der Förderung des sozialen Zusammenhalts und der Finanzierung der Wirtschaft. Angesichts der Alterung der EU-Bevölkerung und im Hinblick auf die Finanzierung der künftigen Renten muß unbedingt sichergestellt werden, daß die fraglichen Einrichtungen mit ausreichender Sicherheit und Effizienz durch Ausnutzung der Vorteile des Binnenmarktes und des Euro arbeiten können. Das Alters versorgungsgeschäft zeichnet sich durch die außerordentliche Langfristigkeit der Tätigkeit sowohl in bezug auf die Verpflichtung der Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung als auch auf die Anlagen aus.

Einzelstaatliche Rechtsvorschriften verhindern, daß der Binnenmarkt und der Euro umfassend genutzt werden. Die Hauptziele dieser Richtlinie sind:

- Angemessener Schutz der Interessen der Versorgungsanwärter und der Leistungsempfänger des Altersversorgungssystems und Ermöglichung sicherer und rentabler Anlagen.

- Mögliche freie Wahl der Vermögensverwalter und Treuhänder in der EU und Erhaltung des gleichen Wettbewerbs zwischen allen Anbietern von Alters versorgungsprodukten.

- Förderung grenzüberschreitender Tätigkeiten und Schaffung eines echten Binnenmarkts für die zusätzliche Altersversorgung.

- Förderung der EU-Anlagen von Einrichtungen zur betrieblichen Altersversor gung.

Bei uneingeschränkter Berücksichtigung der Zuständigkeit der Mitgliedstaaten für den Aufbau der Altersversorgung im Hinblick auf die Umstände und Anforderungen in den Mitgliedstaaten (z.B. bestehende arbeits-, sozial- und steuerrechtliche Vorschriften) soll die Richtlinie das größtmögliche Gleichgewicht zwischen Sicherheit und Finanzierbarkeit herstellen.

Auswirkung auf die Unternehmen

2. Wer wird durch den vorgeschlagenen Rechtsakt betroffen sein-

- Welche Wirtschaftszweige-

Von dem Vorschlag werden sowohl die Arbeitgeber aller Wirtschaftsbereiche (insbesondere die mit grenzüberschreitender Tätigkeit) als auch die gesamte Branche der Anbieter betrieblicher Altersversorgung, die Einrichtungen zur betrieblichen Altersversorgung betreiben (Pensionsfonds, "Versicherungsunternehmen ähnelnde" Einrichtungen wie "Pensionskassen" oder Direktversicherungen, Investmentfonds) betroffen sein.

- Welche Unternehmensgrößen (welcher Anteil kleiner und mittlerer Unternehmen)-

Alle Unternehmen möglicherweise in allen Mitgliedstaaten (große und kleine Unternehmen) sowie die große Anzahl von Einrichtungen zur betrieblichen Altersversorgung, die in den Mitgliedstaaten tätig sind (z.B. Pensionsfonds, Versicherungsprogramme und Investmentfonds). Eine "de minimis-Vorschrift" wird jedoch als Option für die Mitgliedstaaten im Falle von Einrichtungen zur betrieblichen Altersversorgung vorgeschlagen, die sehr kleine Altersversorgungs systeme (mit weniger als 100 Versorgungsanwärtern und Leistungsempfängern) verwalten, und wahrscheinlich an keiner Form der grenzüberschreitenden Tätigkeit interessiert sind. Eine solche Vorschrift wird die Aufsicht in Mitgliedstaaten erleichtern, in denen eine sehr große Anzahl von Rentensystemen betrieben wird.

- Befinden sich diese Unternehmen in bestimmten geographischen Gebieten-

Einrichtungen zur betrieblichen Altersversorgung gibt es in zahlreicher Form in der ganzen Gemeinschaft. Der Großteil der Vermögenswerte (als Prozentsatz des BIP) wird jedoch von Pensionsfonds aus dem Vereinigten Königreich, den Niederlanden und Irland angelegt.

3. Was werden die Unternehmen zu tun haben, um dem Rechtsakt nachzukommen-

Je nach Art der Einrichtungen zur betrieblichen Altersversorgung und der gedeckten Risiken werden die Unternehmen ein Mindestmaß an Aufsichtsvorschriften einzuhalten haben. Diese Mindestvorschriften sollen die gegenseitige Anerkennung der einzelstaatlichen Aufsichtssysteme ermöglichen und insbesondere Bestimmun gen enthalten über: Spezialisierung des Unternehmens, Voraussetzungen für den Betrieb, Jahresabschluß und Lagebericht, Offenlegung der Informationen und der Anlagepolitik gegenüber den Aufsichtsbehörden und den Versorgungsanwärtern bzw. den Leistungsempfängern, technische Rückstellungen und Kapitaldeckung, aufsichtsrechtliche Eigenmittel in bestimmten Fällen und Vorschriften für die Kapitalanlage.

Der Vorschlag schafft kein vollständig neues aufsichtsrechtliches Umfeld für Einrichtungen zur betrieblichen Altersversorgung, sondern koordiniert so weit wie möglich in den Mitgliedstaaten bereits bestehende aufsichtsrechtliche Konzepte und Aufsichtsgrundsätze.

4. Welche wirtschaftlichen Folgen wird der vorgeschlagene Rechtsakt voraussichtlich haben-

- Für die Beschäftigung-

Positive Auswirkungen sind zu erwarten. Die meisten Mitgliedstaaten haben den verstärkten Rückgriff auf kapitalgedeckte Systeme zur Ergänzung der grundlegenden staatlichen Systeme der sozialen Sicherheit gewählt. Binnenmarkt und Euro können zur Effizienz dieser zunehmenden Fonds beitragen. Die verstärkte Leistungsfähigkeit kann entweder zu höheren Renten führen und damit zur Erhaltung der staatlichen Grundversorgung beitragen oder die Soziallasten für die Renten senken und sich damit positiv auf die Beschäftigungssituation auswirken.

- Für die Investitionen und die Gründung neuer Unternehmen-

Positive Wirkungen sind zu erwarten. Die Einrichtungen zur betrieblichen Alters versorgung haben eine Schlüsselrolle bei der Integration, der Leistungsfähigkeit und der Liquidität der EU-Kapitalmärkte zu spielen. Als sehr langfristige Anleger sind sie äußerst günstig gestellt, um die Finanzierung privater Initiativen zu unterstützen. Wenngleich Sicherheit und Rentabilität der Anlagenportfolios ein vorrangiges Ziel darstellen, kann mit dem Gemeinschaftsrahmen auch gewährleistet werden, daß sich die Einrichtungen zur betrieblichen Altersversorgung an einer effizienten Verteilung der Ersparnisbildung in der EU beteiligen.

Aufgrund der demographischen Veränderungen in der EU steigt die Nachfrage nach kapitalgedeckten Renten. Zur Zeit haben viele Arbeitgeber (gewöhnlich die kleinen und mittleren Unternehmen) keinerlei Alternative zum Abschluß von Versicherun gen für ihre Beschäftigten. Es ist zu erwarten, daß eine die Aufsicht betreffende Richtlinie der EU den Arbeitgebern mehr Alternativen für die betriebliche Alters versorgung bieten wird.

- Für die Wettbewerbsposition der Unternehmen-

Positive Wirkungen sind zu erwarten. Aufgrund des Fehlens jeglicher Koordinierung auf Gemeinschaftsebene sind die Einrichtungen zur betrieblichen Altersversorgung die einzigen großen Finanzinstitute, die ihre Dienstleistungen nur in ihrem eigenen Mitgliedstaat anbieten können. Berechnungen haben ergeben, daß ein europaweit tätiges Unternehmen Kosten in Höhe von rund 40 Mio. EUR pro Jahr aufwenden muß, um getrennte System der betrieblichen Altersversorgung in den einzelnen Mitgliedstaaten einzurichten. Wenn es den Einrichtungen zur betrieblichen Altersversorgung gestattet wird, Regelungen für Unternehmen zu verwalten, die in einem anderen Mitgliedstaaten ihren Sitz haben, ließen sich damit verschiedene Arten von Größenvorteilen erzielen: rationellere Anlagepolitiken infolge der Zusammenlegung von Aktiva, Vereinfachung der Verwaltung und Einhaltung der Aufsichts- und Meldevorschriften einer einzigen Aufsichtsbehörde. Darüber hinaus würde die Mobilität der Arbeitskräfte erleichtert, da diese problemloser eine Arbeit in einem anderen Mitgliedstaat annehmen könnten, wenn sie weiter Versorgungsberechtigte der gleichen Einrichtung zur betrieblichen Altersversorgung bleiben. Multinationale Unternehmen hätten weniger Schwierigkeiten, ihre Beschäftigten von einem Mitgliedstaat in einen anderen zu verlagern.

5. Enthält der vorgeschlagene Rechtsakt Bestimmungen, die der besonderen Lage kleiner und mittlerer Unternehmen Rechnung tragen (etwa reduzierte oder andersartige Anforderungen usw.)-

Als Option wird den Mitgliedstaaten eine "de-minimis-Regelung" für Einric