Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur ˜nderung der
Verordnung (EWG) Nr. 881/92 des Rates vom 26. März 1992 über den Zugang zum Güterkraft-verkehrsmarkt in der Gemeinschaft für Beförderungen aus oder nach einem Mitgliedstaat oder
durch einen oder mehrere Mitgliedstaaten hinsichtlich einer einheitlichen Fahrerbescheinigung
(2001/C 96 E/10)
(Text von Bedeutung für den EWR)
KOM(2000) 751 endg.  2000/0297(COD)
(Von der Kommission vorgelegt am 23. November 2000)
DAS EUROP˜ISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER
EUROP˜ISCHEN UNION 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Ge-
meinschaft, insbesondere auf Artikel 71,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses,
nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen,
gemäß dem Verfahren des Artikels 251 EG-Vertrag,in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 881/92 des Rates vom
26. März 1992 über den Zugang zum Güterkraftverkehrs-markt in der Gemeinschaft für Beförderungen aus odernach einem Mitgliedstaat oder durch einen oder mehrereMitgliedstaaten (
1), ist der innergemeinschaftliche Verkehr
von allen mengenmäßigen Beschränkungen befreit, soferneine einheitliche Gemeinschaftsbescheinigung ausgestelltwurde.
(2) Das Fehlen eines solchen einheitlichen Dokuments, mit
dem bescheinigt wird, dass die Fahrer Fahrzeuge imgrenzüberschreitenden Güterkraftverkehr mit Gemein-schaftslizenz führen dürfen, hat zu erheblichen Schwierig-keiten bei der Kontrolle durch die mit der Durchsetzungbeauftragten Stellen geführt.
(3) Da es keine einheitliche Fahrerbescheinigung gibt, ist es
den mit der Durchsetzung beauftragten Stellen in denMitgliedstaaten nicht möglich festzustellen, ob der Fahrereines Fahrzeugs im grenzüberschreitenden Güterkraftver-
kehr mit einer Gemeinschaftslizenz, die in einem anderen
Mitgliedstaat ausgestellt wurde, nach den Rechtsvorschrif-ten des letzteren Mitgliedstaats zum Führen des Fahrzeugsberechtigt ist.
(4) Angesichts dieser Schwierigkeiten bei der Kontrolle wird
das Beschäftigungsverhältnis von Fahrern im allgemeinennur in dem Mitgliedstaat überprüft, in dem der Arbeitgebende Güterkraftverkehrsunternehmer seinen Sitz hat.(5) Die fehlende Möglichkeit einer Kontrolle des Beschäfti-
gungsverhältnisses von Fahrern außerhalb des Mitglied-staats, in dem der Unternehmer ansässig ist, hat zu einerMarktlage geführt, in der Fahrer regelwidrig und aus-schließlich im grenzüberschreitenden Verkehr außerhalbdes Mitgliedstaats, in dem der Güterkraftverkehrsunter-nehmer ansässig ist, beschäftigt werden, um die einzel-staatlichen Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, in demder Unternehmer ansässig ist und der dem Unternehmerdie Gemeinschaftslizenz erteilt hat, zu umgehen.
(6) Werden solche regelwidrig beschäftigten Fahrer eingesetzt,
geschieht dies häufig zu abträglichen Bedingungen und zuLöhnen, die schwerwiegende Bedenken hinsichtlich derVerkehrssicherheit begründen.
(7) Diese systematische Umgehung einzelstaatlicher Rechts-
vorschriften hat zu einer ernst zu nehmenden Verzerrungdes Wettbewerbs zwischen Güterkraftverkehrsunterneh-mern, die solches praktizieren, und Unternehmern, dieweiterhin nur rechtmäßig beschäftigte Fahrer einsetzen,geführt.
(8) Den kontrollberechtigten Stellen der Mitgliedstaaten ist es
nicht möglich, die Arbeitsbedingungen dieser regelwidrigeingesetzten Fahrer zu kontrollieren.
(9) Nur ein einheitliches Dokument wird es den Mitgliedstaa-
ten ermöglichen, sich zu vergewissern, dass die Fahrerrechtmäßig beschäftigt oder dem Güterkraftverkehrsunter-nehmer, der für die grenzüberschreitende Güterbeför-derung verantwortlich ist, rechtmäßig als Arbeitskraftzur Verfügung stehen.
(10) Diese Verordnung berührt nicht die Rechts- und Verwal-
tungsvorschriften der Mitgliedstaaten und der Gemein-schaft über die Freizügigkeit den Wohnsitz und den Zu-gang zu einer Tätigkeit als abhängig Beschäftigter.
(11) Die Mitgliedstaaten sind nur unzureichend imstande, ge-
mäß der in Artikel 5 des Vertrags verankerten Grundsätze
der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit die verfolg-ten Ziele zu erreichen, insbesondere die Einführung einereinheitlichen Fahrerbescheinigung, so dass diese Ziele we-gen der Skalenvorteile am besten auf Gemeinschaftsebeneverwirklicht werden sollten. Diese Verordnung ist auf denMindestaufwand zur Erreichung dieser Ziele beschränktund geht nicht über das für diesen Zweck Notwendigehinaus.DE 27.3.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 96 E/207
(1) ABl. L 95 vom 9.4.1992, S. 1; Verordnung geändert durch die Akte
über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens.
(12) Die Mitgliedstaaten benötigen Zeit für den Druck und die
Verteilung der neuen Fahrerbescheinigung; diese Verord-nung ist daher erst nach einer ausreichenden Frist anzu-wenden, die den Mitgliedstaaten für die Annahme der zuihrer Durchführung erforderlichen Maßnahmen einge-räumt wird.
(13) Es sollte ausdrücklich bestätigt werden, dass die Mitglied-
staaten verlangen können, dass ein Fahrzeug, für welchessie eine beglaubigte Abschrift der Gemeinschaftslizenzausstellen, in ihrem Hoheitsgebiet registriert ist.
(14) Die Verordnung (EWG) Nr. 881/92 sollte entsprechend
geändert werden 
HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 881/92 wird wie folgt geändert:
1. In Artikel 2 wird folgender Gedankenstrich hinzugefügt:
 ,Fahrer: die Person, die ein Fahrzeug führt oder in
diesem Fahrzeug befördert wird, um es bei Bedarf füh-ren zu können;
2. Artikel 3 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 1 erhält folgende Fassung:
(1) Der grenzüberschreitende Verkehr unterliegt einer
Gemeinschaftslizenz in Verbindung mit einer Fahrer-bescheinigung, es sei denn, der Fahrer ist mit dem Inha-ber der Gemeinschaftslizenz identisch.
b) Folgender Absatz 3 wird angefügt:
(3) Die Fahrerbescheinigung wird von einem Mit-
gliedstaat gemäß Artikel 6 jedem Güterkraftverkehrs-unternehmer ausgestellt, der
 Inhaber einer Gemeinschaftslizenz ist und der
 in diesem Mitgliedstaat Fahrer gemäß den einschlägi-
gen Rechts- und Verwaltungsvorschriften dieses Mit-gliedstaats rechtmäßig beschäftigt oder Fahrer ein-setzt, die ihm rechtmäßig als Arbeitskraft zur Ver-fügung gestellt werden.
3. Artikel 4 erhält folgende Fassung:
Artikel 4
(1) Die Gemeinschaftslizenz gemäß Artikel 3 ersetzt 
soweit es vorhanden ist  das von den zuständigen Behör-den des Niederlassungsmitgliedstaats ausgestellte Dokument,in dem bescheinigt wird, dass der Transportunternehmerzum grenzüberschreitenden Güterkraftverkehrsmarkt zuge-lassen ist.Sie ersetzt für die unter diese Verordnung fallenden Beför-
derungen auch die gemeinschaftlichen bzw. die unter Mit-gliedstaaten ausgetauschten bilateralen Genehmigungen, diebis zum Inkrafttreten dieser Verordnung erforderlich sind.
(2) Die Fahrerbescheinigung gemäß Artikel 3 bestätigt,
dass der Fahrer des Fahrzeugs im grenzüberschreitendenVerkehr mit Gemeinschaftslizenz gemäß den einschlägigenRechts- und Verwaltungsvorschriften des Niederlassungsmit-gliedstaats von Rechts wegen befugt ist, das Fahrzeug indiesem Mitgliedstaat zu führen.
4. Artikel 5 wird wie folgt geändert:
a) Folgender Absatz 5 wird angefügt:
(5) Die Gemeinschaftslizenz wird für einen Zeitraum
von fünf Jahren ausgestellt und kann erneuert werden.
5. Artikel 6 erhält folgende Fassung:
Artikel 6
(1) Die Fahrerbescheinigung gemäß Artikel 3 wird von
den zuständigen Behörden des Niederlassungsmitgliedstaatsausgestellt.
(2) Die Mitgliedstaaten stellen dem Inhaber der Gemein-
schaftslizenz auf Antrag eine Fahrerbescheinigung für jedenFahrer aus, der vom Inhaber der Gemeinschaftslizenz gemäßden einschlägigen Rechts- und Verwaltungsvorschriften desbetreffenden Mitgliedstaats rechtmäßig beschäftigt oder ihmals Arbeitskraft zur Verfügung gestellt wird. Mit der Fah-rerbescheinigung wird bestätigt, dass der darin genannteFahrer in dem ausstellenden Mitgliedstaat ein Fahrzeug imAuftrag des Inhabers der Gemeinschaftslizenz, dem die Fah-rerbescheinigung ausgestellt wurde, führen darf.
(3) Die Fahrerbescheinigung muss dem Muster in An-
hang III entsprechen; in diesem Anhang ist auch die Ver-wendung der Fahrerbescheinigung geregelt. Die Mitgliedstaa-ten treffen alle notwendigen Schritte, um die Fälschung vonFahrerbescheinigungen auszuschließen.
(4) Die Fahrerbescheinigung ist Eigentum des Güterkraft-
verkehrsunternehmers, der sie dem darin genannten Fahrerzur Verfügung stellt, wenn dieser Fahrer ein Fahrzeug imgrenzüberschreitenden Verkehr mit einer dem Güterkraftver-kehrsunternehmer erteilten Gemeinschaftslizenz führt. Einebeglaubigte Abschrift der Fahrerbescheinigung ist in denGeschäftsräumen des Güterkraftverkehrsunternehmers auf-zubewahren. Die Fahrerbescheinigung ist den Kontroll-berechtigten auf Verlangen vorzuzeigen.
(5) Die Geltungsdauer der Fahrerbescheinigung wird vom
ausstellenden Mitgliedstaat festgesetzt; sie beträgt höchstensfünf Jahre. Die Fahrerbescheinigung gilt nur, solange dieBedingungen, unter denen sie ausgestellt wurde, erfüllt sind.Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass der Güterkraft-verkehrsunternehmer sie bei Wegfall dieser Bedingungenunverzüglich der ausstellenden Behörde zurückgibt.DE C 96 E/208 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 27.3.2001
6. Artikel 7 erhält folgende Fassung:
Artikel 7
(1) Bei Vorlage eines Antrags auf Erteilung einer Gemein-
schaftslizenz und spätestens fünf Jahre nach der Erteilungsowie im weiteren Verlauf mindestens alle fünf Jahre prüfendie zuständigen Behörden des Niederlassungsmitgliedstaats,
ob der Transportunternehmer die Voraussetzungen des Ar-
tikels 3 Absatz 2 erfüllt bzw. weiterhin erfüllt.
(2) Die zuständigen Behörden des Niederlassungsmit-
gliedstaats prüfen regelmäßig, ob die Bedingungen von Ar-tikel 3 Absatz 3, unter denen eine Fahrerbescheinigung aus-gestellt wurde, weiterhin erfüllt sind.
7. Artikel 8 erhält folgende Fassung:
Artikel 8
(1) Sind die in Artikel 3 Absatz 2 beziehungsweise Ab-
satz 3 genannten Voraussetzungen nicht erfüllt, so lehnendie zuständigen Behörden des Niederlassungsmitgliedstaatsdie Erteilung oder Erneuerung der Gemeinschaftslizenz be-ziehungsweise der Fahrerbescheinigung durch eine mit
Gründen versehene Entscheidung ab.
(2) Die zuständigen Behörden entziehen die Gemein-
schaftslizenz beziehungsweise die Fahrerbescheinigung,wenn der Inhaber
 die Voraussetzungen des Artikels 3 Absatz 2 bezie-
hungsweise Absatz 3 nicht mehr erfüllt;
 zu Tatsachen, die für die Erteilung der Gemeinschafts-
lizenz beziehungsweise der Fahrerbescheinigung erheb-lich waren, unrichtige Angaben gemacht hat.
(3) Bei schweren oder wiederholten leichten Verstößen
gegen die Beförderungsbestimmungen können die zuständi-gen Behörden des Niederlassungsmitgliedstaats dem Trans-
portunternehmer, der gegen die Bestimmungen verstoßen
hat, insbesondere zeitweilig und/oder teilweise die beglau-bigten Abschriften der Gemeinschaftslizenz entziehen undFahrerbescheinigungen aufheben. Diese Sanktionen richtensich danach, wie schwerwiegend die vom Inhaber einer Ge-meinschaftslizenz begangene Zuwiderhandlung ist und überwie viele beglaubigte Abschriften er für seinen grenzüber-schreitenden Güterkraftverkehr verfügt.
(4) Bei schweren oder wiederholten leichten Verstößen
im Sinne eines Missbrauchs von Fahrerbescheinigungen kön-nen die zuständigen Behörden des Niederlassungsmitglied-staats des Güterkraftverkehrsunternehmers, der gegen die
Bestimmungen verstoßen hat,
 die Ausstellung von Fahrerbescheinigungen aussetzen,
 Fahrerbescheinigungen entziehen,
 zusätzliche Bedingungen für die Ausstellung von Fah-
rerbescheinigungen auferlegen, um einen Missbrauchzu verhindern,
 zeitweilig und/oder teilweise die beglaubigten Abschrif-
ten der Gemeinschaftslizenz entziehen.
Diese Sanktionen richten sich danach, wie schwerwiegend
die vom Inhaber einer Gemeinschaftslizenz begangene Zu-widerhandlung ist.
8. Artikel 9 erhält folgende Fassung:
Artikel 9
(1) Die Mitgliedstaaten garantieren, dass jeder, der eine
Gemeinschaftslizenz beantragt oder besitzt, gegen die Ent-scheidung der zuständigen Behörden des Niederlassungsmit-
gliedstaats, durch die ihm die Lizenz verweigert oder entzo-
gen wird, Berufung einlegen kann.
(2) Die Mitgliedstaaten garantieren, dass jeder Inhaber
einer Gemeinschaftslizenz gegen die Entscheidung der zu-ständigen Behörden des Niederlassungsmitgliedstaats, durchdie ihm eine Fahrerbescheinigung verweigert oder entzogenwird oder die Ausstellung von Fahrerbescheinigungen zu-sätzlichen Bedingungen unterworfen wird, Rechtsmittel ein-legen kann.
9. Der Anhang dieser Verordnung wird als Anhang III ange-
fügt.
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die zur Durchfüh-
rung dieser Verordnung getroffenen Maßnahmen mit.
Artikel 3
Die Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffent-
lichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt ab (einem Jahr) nach ihrem Inkrafttreten.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt
unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.DE 27.3.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 96 E/209
ANHANG
ANHANG III
EUROP˜ISCHE GEMEINSCHAFT
(a)
(Farbe: rosa  Format DIN A4)
(Erste Seite der Bescheinigung)
(Wortlaut in der, in den oder in einer der Amtssprachen des Mitgliedstaats, der die Bescheinigung ausstellt)
Staat, der die Bescheinigung ausstellt
Unterscheidungszeichen (1)Bezeichnung der zuständigen Behörde oder Stelle
FAHRERBESCHEINIGUNG Nr. . . .
für den grenzüberschreitenden gewerblichen Güterkraftverkehr
Hiermit wird bescheinigt, dass der folgende Fahrer (2): .....................................................................................................................
............................................................................................................................... ............................................................................................
berechtigt ist, in dem Mitgliedstaat, der die Bescheinigung ausgestellt hat, für (3) ......................................................................
............................................................................................................................... ............................................................................................
ein Fahrzeug auf allen Verkehrsverbindungen für die Wegstrecken im Gebiet der Gemeinschaft zum grenzüberschrei-
tenden gewerblichen Güterkraftverkehr im Sinne der Verordnung (EWG) Nr. 881/92 des Rates vom 26. März 1992 zuführen.
Besondere Bemerkungen: .......................................................................................................... .................................................................
............................................................................................................................... ............................................................................................
Diese Bescheinigung gilt vom ....................................................................... bis zum ......................... ..............................................
Ausgestellt in .......................................................................................... , den .................... ......................................................................
.......................................................................................................
(
4)
(1) Unterscheidungszeichen: (A) Österreich, (B) Belgien, (DK) Dänemark, (D) Deutschland, (GR) Griechenland, (E) Spanien, (F) Frankreich,
(FIN) Finnland, (IRL) Irland, (I) Italien, (L) Luxemburg, (NL) Niederlande, (P) Portugal, (S) Schweden, (UK) Vereinigtes Königreich.
(2) Angaben zur Person des Fahrers: Familienname, Vornamen, Geburtsdatum und -ort, Staatsangehörigkeit, Passnummer.
(3) Name oder Firma und vollständige Anschrift des Güterkraftverkehrsunternehmers.
(4) Unterschrift und Dienstsiegel der ausstellenden zuständigen Behörde oder Stelle.DE C 96 E/210 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 27.3.2001
(Zweite Seite der Bescheinigung)
(Wortlaut in der, in den oder in einer der Amtssprachen des Mitgliedstaats, der die Bescheinigung ausstellt)
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
Diese Bescheinigung wird gemäß der geltenden Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 881/92 des Rates vom 26. März
1992 über den Zugang zum Güterkraftverkehrsmarkt in der Gemeinschaft für Beförderungen aus oder nach einemMitgliedstaat oder durch einen oder mehrere Mitgliedstaaten ausgestellt.
Es wird bescheinigt, dass der hier genannte Fahrer in dem Mitgliedstaat, der die Bescheinigung ausstellt, berechtigt ist, ein
Fahrzeug (
1) im grenzüberschreitenden Güterverkehr im Auftrag des Güterkraftverkehrsunternehmers zu führen, dem die
Gemeinschaftslizenz gemäß der Verordnung des Rates (EWG) Nr. 881/92 erteilt wurde.
Die Fahrerbescheinigung ist Eigentum des Güterkraftverkehrsunternehmers, der sie dem hier genannten Fahrer zur
Verfügung stellt, wenn dieser Fahrer ein Fahrzeug im grenzüberschreitenden Güterverkehr mit einer dem Güterkraft-verkehrsunternehmer erteilten Gemeinschaftslizenz führt. Die Fahrerbescheinigung ist nicht übertragbar. Die Fah-rerbescheinigung gilt nur, solange die Bedingungen, unter denen sie ausgestellt wurde, weiterhin erfüllt sind; sie ist
bei Wegfall dieser Bedingungen unverzüglich vom Güterkraftverkehrsunternehmer an die ausstellende Behörde zurück-
zugeben.
Sie kann von der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, der sie ausgestellt hat, insbesondere dann entzogen werden,
wenn der Güterkraftverkehrsunternehmer
 nicht alle Bedingungen für die Verwendung der Bescheinigung erfüllt,
 zu Tatsachen, die für die Ausstellung bzw. Erneuerung der Bescheinigung erheblich waren, unrichtige Angaben
gemacht hat.
Eine beglaubigte Abschrift der Bescheinigung ist vom Güterkraftverkehrsunternehmer aufzubewahren.
Das Original der Bescheinigung ist im Fahrzeug mitzuführen und den Kontrollberechtigten vom Fahrer auf Verlangen
vorzuzeigen.
(1) Fahrzeug ist jedes in einem Mitgliedstaat amtlich zugelassene Kraftfahrzeug oder jede Fahrzeugkombination, bei der zumindest das
Kraftfahrzeug in einem Mitgliedstaat amtlich zugelassen ist, sofern sie ausschließlich für die Güterbeförderung bestimmt sind. DE 27.3.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 96 E/211