ARCHIVES HISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(73)424
Vol.1973/0070

Disclaimer
Conformément aurèglement (CEE, Euratom) n°354/83 duConseil du1erfévrier 1983
concernant l'ouverture aupublic desarchives historiques delaCommunauté économique
européenne etdelaCommunauté européenne del'énergie atomique (JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifié par lerèglement (CE, Euratom) n°1700/2003 du22septembre 2003
(JOL243du27.9.2003, p.1),cedossier estouvert aupublic. Lecaséchéant, lesdocuments
classifiés présents dans cedossier ontétédéclassifiés conformément àl'article 5dudit
règlement.
Inaccordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No354/83 of1February 1983
concerning theopening tothepublic ofthehistorical archives oftheEuropean Economic
Community andtheEuropean Atomic Energy Community (OJL43,15.2.1983, p.1),as
amended byRegulation (EC, Euratom) No1700/2003 of22September 2003 (OJL243,
27.9.2003, p.1),this fileisopen tothepublic. Where necessary, classified documents inthis
filehave been declassified inconformity with Article 5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung (EWG, Euratom) Nr.354/83 desRates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI. L43vom 15.2.1983,
S.1),geändert durch dieVerordnung (EG, Euratom) Nr.1700/2003 vom 22.September 2003
(ABI. L243vom 27.9.2003, S.1),istdiese Datei derÖffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden dieVerschlusssachen indieser Datei inÜbereinstimmung mitArtikel 5
dergenannten Verordnung freigegeben.

KOMMISSION DEREUROPAESCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(73)424endg.
Brüssel,den21.März1973
ÄnderungdesVorschlageseinerVerordnung(EWG)
desRateszurÄnderungderVerordnung (EWG)Nr.
459/68desRatesüberdenSchutzgegenPraktiken
vonDumping,PrämienoderSubventionen ausnicht
zurEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehören­
denLändern
(gemäßArtikel149zweiterAbsatzdesVertrages
vonderKommissiondemRatvorgelegt)
KCM(73)424endgi

* ί ; ' ,Begründung •
Am31»Mai1972 hatdieKonimission demRatvorgeschlagen (l),dieVerordnung
(EWG)Nr.459/68desRates vom5»April 1963über denSchutz gegen Praktiken
von'Dumping ,Prämien oder Subventionen ausnicht zurEuropäischen Wirtschafts­
gemeinschaft' gehörenden Ländern (2)inverschiedener Hinsicht zuändern .Die
Erörterungen dieser Änderungsvorschläge imRahmen desRates ,diebereits zu
einer weitgehenden Übereinstimmung aller Delegationen über dieGrundlinien
desTextes geführt hatten ,sind unterbrochen worden ,umdieErgebnisse der
letzten Sitzving desAntidumping-Ausschusses desGATT abzuwarten .Inder
Zwischenzeit sind dieKommission unddieExperten derMitgliedstaaten zuder
Überzeugung gelangt ,daßesangesichts gewisser jüngst gemachter Erfahrungen
nützlich wäre ,dieVerordnving indrei weiteren zusätzlichen Punkten zu
andern (3).
Dererste Punkt betrifft dieArbeitsweise desdurch Artikel 12und 13der
Verordnung vorgesehenen beratenden Ausschusses »ilach demWortlaut dieser Be– .
Stimmungen setzen diese Beratungen eine Sitzung derzuständigen Sachverständigen
voraus .Dieses Verfahren liatsich inderMehrheit derKille alsbefriedigend
erwiesen »Unter gewissen Umständen kann jedoch dieEinberufung derindiesen
Fragen spezialisierten nationalen Sachverständigen ,dieimallgemeinen mit
weiteren wichtigen Aufgaben betraut sind ,unangebracht sein ,sofern diezu
behandelnden Fragen keine kontradiktorischen Erörterungen erforderlich machen »
DieKommission schlägt' deshalb dieSchaffung eines Sohriftverfahrens vor ,,
welches eine vereinfachte undbeschleunigte Konsultation ermöglichen soll
undzugleich dieadministrativen undfinanziellen Belastungen desnormalen
Verfahrens vermiede .DasSchriftverfahren sollte jedoch einen rein fakultativen
Charakter besitzen »Jeder Mitgliedstaat soll jederzeit dieEinberufung
'einer ordentlichen Sitzung desAusschusses verlangen können ,wenn erdies für
"angebracht hält .
•••/•••
(1)Dok.KGdCl 2)62.0 vom31.Mai1972
(2)ABI.Nir»t93voci17."Aprii 1968
(3)Andemursprünglichen Plan einer Ergänzung desArtikel 12zurUntej>-
.Streichung desvertraulichen Charakter ?derArbeiten desAntidumpin ^.
ausschusse s'wiret nicht festgehalten ,dadieser vertrauliche Charakter
sich ausderNa,t\uvder .'Arbeiten dessAußschu&seö ergibt unddie'Aufnahme
einer ausdrücklichen Bestimmung indiesem Sinne nurzuZweifelsfragen
Anlass gäbe .

-2-
Der zweite und .dritte Punkt betreffen diedurch dieAusführer imHinblick
aufdieBeendigung schädlicher Dumpingpraktiken eingegangenen Verpflichtungen ,
allgemein "Arrangements "geuajmt ..Inder Praxis derGemeinschaftsarbeit haben
diese Arrangements besondere Bedeutung erlangt .Sowurden von den acht in­
zwischen von derKonnisaion zumAbschluss gebrachten Verfallen sieben auf
Grund derartiger Arrangements beendet ,dieinsoweit dieAnwendung ein-
schneidenderer Schut zmaßnahmen erübrigten .Angesichts dieser Bedeutung der
Arrangenents scheint esangebracht ,diediesbezüglichen Vorschriften auszu­
bauen und die Rechtssicherheit auf dem Gebiete zuerhöhen .
DieVerordnung weist eine erste Lücke fürden Fo.ll auf ,daßdas -Arrangement
gekündigt oder verletzt wird .Wenn unter diesen Umständen auch jederzeit ein
neuer Antrag aufVerfahrenseröffnung nach Artikel 8und 9eingebracht werden
kann ,soliegt esdoch aufderHand ,daßesinderartigen Situationen unan­
gebracht sein kann ,einVerfahren völlig neu zubeginnen ,dadies Verzögerungen
mit sich brächte ,dieimWiderspruch zuderEilbedürftigkeit derLage ständen .
Esscheint deshalb angebracht vorzusehen ,daßdieKommission ,derdieÜber­
wachung derAnwendung vonArrangements obliegt ,insbesondere mitHilfe von
ihrangeforderten regelmäßigen Berichte derAusführer ,unverzüglich eine
Wiedereröffnung desPrüfungsverfahrens vornimmt ,sofern dieICitgliedstaaten
vorher unterrichtet sind .Eine derartige Lösung würde Arrangement singewisser
Hinsicht mitAntidumpingzöllen gleichstellen ,deren Erhebung undEintreibung
ebenfalls "automatisch "erfolgen .Esistselbstverständlich ,daßdieSach–
aufklärung nach derWiedereröffnung ihren normalen Lauf nehmen würde ,ins­
besondere was dieVeröffentlichung desVerfahrens imAmtsblatt derEuropäischen
Qemeinschaften angeht «
Diezweite Lücke desGemeinschaftssystems betrifft dielangfristige Anwendung
vonArrangements .Esscheint indieser Hinsicht unerlässlich ,dieMöglichkeit
vorzusehen ,Arrangements vonZeit zuZeit zuüberprüfen undsiegegebenenfalls
unter Berücksichtigung ihrer Auswirkungen sowie eventueller Änderungen der
fürihre Anwendung maßgebender Ausgangssituation ,anzupassen .Einent­
sprechendes Verfahren istinArtikel 18derVerordnung fürSchutzmaßnahmen
vorgosehenj eskönnte aufArrangements analoge Anwendung finden .
Ausvorstehend geschilderten Gründen schlägt dieKommission demRate folgende
zusätzlichen Änderungen derAntidumping –Verordnung vor .

Änderung desVorschläge s'einer Verordnung (EUG)des
Rates zurÄnderung derVerordnung (EWG)Nr»459/63
desRates über denSchutz gegen Praktiken vonDumping ,. ■
Prämien oder Subventionen ausnicht zurEuropäischen .'.
Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern
Nach ,demletzten Erwägungsgrund desursprünglichen Vorschlages sind folgende
Erwägungsgründe einzuschieben : ,
Eserscheint angebracht ,für .dieKonsultation desAusschusses einschrift­
liches Verfahren einzuführen .
Verpflichtungen vonAusführern zurBeendigung ihrer füreinen Wirtschafts­
zweig derGemeinschaft schädlicher Dumpingpraktiken haben inderpraktischen
Anwendung derVerordnung erhebliche Bedeutung erlangt «Esistdeshalb wichtig ,
daßdieGeneinschaft denFall einer Verletzung oder Kündigung dieser Ver­
pflichtungen vorsieht «Deshalb sollte dieKonaission ernächtigt werden ,
dam disSachaufklärung xunverzüglioh nach -ühterrichiung der -IIitgliedStaat en
erneut zueröffnen »Auch sollte während derGültigkeit derartiger Arrange­
ments dieUÖglichlceit bestehen ,sieunter Berücksichtigung ihrer Auswirkun­
genundAnwendungsbedingungen zuüberprüfen undgegebenenfalls zuändern
oder abzuschaffen »
Nach Artikel 5desursprünglichen Vorschlages sind folgende drei Artikel
einzufügen :
Artikel 59-
DerTextvonArtikel 12derVerordnung (EWG)Nr.459/68desRates wird durch
folgenden Absatz 4ergänzt :
"4.Erforderlichenfalls können dieKonsultationen schriftlich stattfinden ;
indiesem Falle unterrichtet dieKommission dieMitgliedstaaten jdiese
können innerhalb einer festgesetzten Frist ihre Stellungnahmen abgeben
oder eine mündliche Konsultation beantragen ,"

DerTextvon.Artikel14Absatz2derVerordnung(EWG)Nr.459/63wirddurch
folgendenUnterabsatz d)ergänzt:
"d)SoferndieKonaissionfeststellt,daßdiedurch,dieAusführereinge­
gangenenVerpflichtungen umgangen,nichtbeachtetodergekündigtwerden,
unddaßausdiesemGrundeSchutzmaßnahmen erforderlich seinkönnten,
unterrichtet sieunverzüglich dieMtgliedstaaten undnimmtdieSachauf–
klärungimSinnevonArtikel10wiederauf."':
Artikel5c
«χ»·-■–II■♦
DerTextvonArtikel18derVerordnung(EWG)Ur.459/68wirddurch
folgendenAbsatz3ergänzt:
"3»DieVorschriften diesesArtikelsfindenentsprechende Anwendungauf
diedurchdieAusführergemäßArtikel14Absatz2eingegangenen Ver-•
pflichtungen." •./