Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Anpassung der Verordnung (EG) Nr. 2888/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates im Bereich Verkehr aufgrund des Beitritts der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Sloweniens und der Slowakei

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

Die Verordnung (EG) Nr. 2888/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 über die Verteilung von Genehmigungen für Lastkraftwagen, die in der Schweiz fahren [1], regelt die Zuweisung von Genehmigungen, die die Gemeinschaft seit 2001 jährlich von der Schweiz erhält und die für das Jahr 2004 zum letzen Mal für die fünfzehn Mitgliedstaaten der Gemeinschaft erteilt werden.

[1] ABl. L 336 vom 30.12.2000, S. 9.

Aufgrund der Erweiterung der Europäischen Union ist es erforderlich, diese Verordnung anzupassen. Mit dem beigefügten Vorschlag für eine Verordnung des Rates werden diese Anpassungen vorgenommen, um der neuen Situation Rechnung zu tragen. Sie betreffen die Zuweisung von zusätzlichen Kontingenten von Genehmigungen an die neuen Mitgliedstaaten, die die Schweizerische Eidgenossenschaft der Gemeinschaft für Lastkraftwagen, die in der Schweiz fahren, erteilt hat. Die notwendigen Anpassungen waren nicht in der Beitrittsakte, insbesondere nicht in Anhang II, berücksichtigt.

Die Anzahl der Genehmigungen, die jedem neuen Mitgliedstaat für den Zeitraum vom 1. Mai 2004 bis zum 31. Dezember 2004 erteilt werden, entspricht der derzeit in den bilateralen Abkommen zwischen sieben der neuen Mitgliedstaaten und der Schweizerischen Eidgenossenschaft vorgesehenen Zahl oder übersteigt diese. Für die übrigen drei Mitgliedstaaten wird die Anzahl der zu erteilenden Genehmigungen auf der Grundlage des Verkehrsaufkommens berechnet, das auf die in diesen neuen Mitgliedstaaten zugelassenen Fahrzeuge im Jahr 2002 in der Schweiz zurückzuführen ist.

Artikel 2 Absatz 3 des Beitrittsvertrages ermächtigt den Rat oder die Kommission, vor dem Beitritt Maßnahmen u.a. gemäß Artikel 57 der Beitrittsakte zu ergreifen. Diese Maßnahmen treten vorbehaltlich und zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Vertrages in Kraft.

Artikel 57 der Beitrittsakte ermächtigt den Rat oder die Kommission, vor dem Beitritt diejenigen Rechtsakte anzupassen, für die dies aufgrund des Beitritts erforderlich ist und für die die erforderlichen Anpassungen in der Beitrittsakte selbst oder in deren Anhängen nicht vorgesehen ist. Diese Anpassungen treten mit dem Beitritt in Kraft.

Der Rat wird ersucht, den beigefügten Vorschlag der Kommission anzunehmen.

Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Anpassung der Verordnung (EG) Nr. 2888/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates im Bereich Verkehr aufgrund des Beitritts der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Sloweniens und der Slowakei

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf den Vertrag über den Beitritt der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Sloweniens und der Slowakei, insbesondere auf Artikel 2 Absatz 3,

gestützt auf die Akte über den Beitritt der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Sloweniens und der Slowakei, insbesondere auf Artikel 57 Absatz 1,

auf Vorschlag der Kommission [2],

[2] ABl. C ..., ..., S. ...

In Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Für einige Rechtsakte, die über den 1. Mai 2004 hinaus gelten und aufgrund des Beitritts eine Anpassung erfordern, sind die erforderlichen Anpassungen entweder in der Beitrittsakte von 2003 nicht vorgesehen, oder sie sind zwar vorgesehen, aber es sind weitere Anpassungen erforderlich. Alle Anpassungen müssen vor dem Beitritt angenommen werden, damit sie ab dem Beitritt Anwendung finden können.

(2) Nach Artikel 57 Absatz 2 der Beitrittsakte sind diese Anpassungen vom Rat anzunehmen, wenn der Rat allein oder gemeinsam mit dem Europäischen Parlament den ursprünglichen Rechtsakt erlassen hat.

(3) Verordnung (EG) Nr. 2888/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 über die Verteilung von Genehmigungen für Lastkraftwagen, die in der Schweiz fahren [3], ist daher entsprechend anzupassen -

[3] ABl. L 336 vom 30.12.2000, S. 9.

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Anhänge der Verordnung (EG) Nr. 2888/2000 erhalten die Fassung des Anhangs dieser Verordnung.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt vorbehaltlich und zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Vertrages über den Beitritt der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Sloweniens und der Slowakei in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Rates

Der Präsident

ANHANG

,ANHANG I

Verteilungsschlüssel für Hoechstgewichtgenehmigungen

Die Hoechstgewichtgenehmigungen werden den Mitgliedstaaten von der Kommission anhand des nachstehenden Verteilungsschlüssels zugewiesen.

Mitgliedstaat // %

Belgien // 6,9

Dänemark // 1,4

Deutschland // 25

Griechenland // 0,9

Spanien // 2

Frankreich // 15

Irland // 0,85

Italien // 24

Luxemburg // 1,45

Niederlande // 8,9

Österreich // 8

Portugal // 0,7

Finnland // 0,8

Schweden // 0,75

Vereinigtes Königreich // 3,35

Insgesamt: // 100

Die Gesamtzahl der zu verteilenden Genehmigungen beträgt 300 000 für die Jahre 2001 und 2002 und 400 000 für die Jahre 2003 und 2004.

Für den Zeitraum vom 1. Januar 2004 bis zum 31. Dezember 2004 verteilt die Kommission 10 000 zusätzliche Hoechstgewichtgenehmigungen nach dem folgenden Verteilungsschlüssel an die Mitgliedstaaten:

Mitgliedstaat // Anzahl der Genehmigungen

Tschechische Republik // 3 165

Estland // 440

Zypern // 66

Lettland // 132

Litauen // 308

Ungarn // 1 934

Malta // 352

Polen // 2 110

Slowenien // 1 055

Slowakei // 440

Insgesamt // 10 000 "

,ANHANG II

Verteilungsschlüssel für Leergenehmigungen

Die Leergenehmigungen werden den Mitgliedstaaten von der Kommission anhand des nachstehenden Verteilungsschlüssels zugewiesen.

Anzahl der jährlich verfügbaren Leergenehmigungen

Mitgliedstaat // 2001 - 2004

Belgien // 14 067

Dänemark // 1 310

Deutschland // 50 612

Griechenland // 5 285

Spanien // 1 500

Frankreich // 16 126

Irland // 220

Italien // 93 012

Luxemburg // 3 130

Niederlande // 21 517

Österreich // 2 183

Portugal // 192

Finnland // 867

Schweden // 381

Vereinigtes Königreich // 9 598

Insgesamt: // 220 000

Für den Zeitraum vom 1. Januar 2004 bis zum 31. Dezember 2004 erteilt die Kommission 5 500 zusätzliche Leergenehmigungen nach dem folgenden Verteilungsschlüssel an die Mitgliedstaaten:

Mitgliedstaat // Anzahl der Genehmigungen

Tschechische Republik // 1741

Estland // 242

Zypern // 36

Lettland // 73

Litauen // 169

Ungarn // 1 064

Malta // 193

Polen // 1 160

Slowenien // 580

Slowakei // 242

Insgesamt // 5 500 "

,ANHANG III

Berechnungsmethode für die Zuweisung von Genehmigungen

Die in den Anhängen I und II festgelegte Anzahl der Genehmigungen beruht auf Folgendem:

1. Mitgliedstaaten der EU-15

Hoechstgewichtgenehmigungen

Jeder Mitgliedstaat erhält ein Basiskontingent von 1 500 Genehmigungen.

Die restlichen Genehmigungen werden zu gleichen Teilen anhand von Kriterien verteilt, die sich nach dem Verkehrsaufkommen im bilateralen Verkehr und im Transitverkehr richten.

Das Ergebnis wird leicht angepasst, um der besonderen geographischen Lage bestimmter Mitgliedstaaten Rechnung zu tragen.

Bilateraler Verkehr

Die Zuweisung erfolgt auf der Grundlage des Anteils jedes Mitgliedstaats am bilateralen Verkehr nach und von der Schweiz.

Transitverkehr

Die Anzahl der jedem Mitgliedstaat zugewiesenen Genehmigungen ist proportional zu dem Anteil, den die in dem betreffenden Mitgliedstaat zugelassenen Lastkraftwagen an der im alpenquerenden Nord-Süd-/Süd-Nord-Verkehr zurückgelegten Gesamtumwegkilometerzahl haben, die auf die derzeitigen Gewichtsbegrenzungen in der Schweiz zurückzuführen ist.

Die Umwegkilometer werden aus der Differenz zwischen den tatsächlichen Entfernungen im alpenquerenden Verkehr und dem kürzesten Weg durch die Schweiz errechnet. Die in der Schweiz zurückgelegten Kilometer werden um 60 km erhöht, um Grenzaufenthalten und schlechten Verkehrsbedingungen Rechnung zu tragen.

Für Mitgliedstaaten, die nach dieser Berechnungsmethode weniger als 200 Genehmigungen erhalten würden, werden 200 Genehmigungen zugewiesen.

Leergenehmigungen

Die Zuweisung von Leergenehmigungen erfolgt auf der Grundlage des Anteils, den die in den Mitgliedstaaten zugelassenen Fahrzeuge, deren Gewicht im beladenen Zustand zwischen 7,5 und 28 Tonnen liegt, am Transitverkehr solcher Fahrzeuge durch die Schweiz haben.

2. Beitrittsländer

Hoechstgewichtgenehmigungen

Die Mitgliedstaaten, die bilaterale Abkommen mit der Schweiz abgeschlossen haben (Tschechische Republik, Estland, Lettland, Litauen, Ungarn, Polen und Slowenien), erhalten mindestens dieselbe Anzahl an Genehmigungen, die sie gemäß den bilateralen Abkommen im Zeitraum vom 1. Mai 2004 bis zum 31. Dezember 2004 erhalten hätten, wenn diese Abkommen während des gesamten Jahres 2004 in Kraft geblieben wären.

Zypern, Malta und der Slowakei werden Genehmigungen auf der Grundlage ihres Anteils am Verkehr nach und von der Schweiz sowie am Transitverkehr durch die Schweiz im Jahr 2002 zugewiesen.

Die übrigen erteilten Genehmigungen für die neuen Mitgliedstaaten werden pro rata zugewiesen.

Leergenehmigungen

Die 5 500 Leergenehmigungen, die der Gemeinschaft erteilt werden, entsprechen 55 % der Anzahl der Hoechstgewichtgenehmigungen und werden entsprechend diesem Verhältnis zugewiesen."