ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
-ffiSî, w KOMVIISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
K0M(94) 373 endg. 
Brüssel, den 07.09.1994 
Empfehlung für einen 
BESCHLUSS DES RATES 
zur Unterzeichnung einer Konvention über Desertifikation 
(von der Kommission vorgelegt) 
1. Gemäß den Empfehlungen der Konferenz der Vereinten Nationen über 
Umwelt und Entwicklung (UNCED), die im Juni 1992 in Rio de Janeiro 
stattfand, setzte die Generalversammlung der Vereinten Nationen 
(UNGA) auf ihrer 47. Tagung einen Zwischenstaatlichen 
Verhandlungsausschuß (INC-D) ein, der bis Juni 1994 eine 
internationale Konvention zur Bekämpfung der Desertifikation, 
insbesondere in Afrika, ausarbeiten soll. 
Seit seiner Einsetzung behandelte der Ausschuß den Entwurf der 
Konvention auf fünf zu diesem Zweck einberufenen Sitzungen in 
Nairobi (Mai/Juni 1993), Genf (September 1993), New York (Januar 
1994), Genf (März 1994) und Paris (Juni 1994); mit der letzten 
Sitzung in Paris wurden die Verhandlungen über die Konvention und 
ihre vier Anhänge abgeschlossen. 
2. Am 13. Juni 1994 ermächtigte der Rat die Kommission förmlich, 
weiterhin im Namen der Gemeinschaft Verhandlungen über eine 
Konvention über Desertifikation(*) zu führen. Die Kommission hat 
an diesen Verhandlungen gemäß dem Verhandlungsmandat des Rates 
teilgenommen. 
3. Die Grundlagen für diesen Entwurf einer Konvention und die Gründe 
für eine Beteiligung der Gemeinschaft sind in der Begründung einer 
Empfehlung für einen Beschluß des Rates dargelegt, die die 
Kommission im Hinblick auf die Aushandlung einer Konvention über 
Desertifikation und die dazugehörigen Protokolle(2) (Anhänge) 
vorgelegt hatte. Nach Artikel 33 des Entwurfs der Konvention liegt 
diese für Staaten und regionale Organisationen für wirtschaftliche 
Integration vorbehaltlich der Ratifikation, Genehmigung und des 
Beitritts zur Unterzeichnung auf. 
4. Der endgültigen Wortlaut des Vorschlags der Konvention kann dem Rat 
zum jetzigen Zeitpunkt nicht vorgelegt werden; er muß vor der 
Unterzeichnung in Paris im kommenden Herbst (die Termine müssen 
noch bestätigt werden) noch von den SprachJuristen überprüft 
werden. 
5. Die Kommission geht davon aus, daß das Verhandlungsergebnis es der 
Gemeinschaft ermöglicht, die Konvention im Herbst 1994 
vorbehaltlich ihrer Genehmigung zu unterzeichnen; hierzu wird die 
Kommission später einen Vorschlag ausarbeiten. 
6. Daher schlägt die Kommission dem Rat vor, 
die Unterzeichnung der Konvention im Namen der Gemeinschaft zu 
beschließen und 
den Vorsitzenden des Rates zu ermächtigen, die zur 
Unterzeichnung im Namen der Gemeinschaft befugten Personen zu 
benennen. 
(1) Dok. 7352(94)ENV. 131 DEVGEN 34. 
(2) SEK(94) 557 endg. 
Ä 
ISSN 0254-1467 
KOM(94) 373 endg. 
DOKUMENTE 
DE 14 il 
Katalogmimmer : CB-CO-94-391-DE-C 
ISBN 92-77-80075-5 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
Lr2985 Luxemburg
Geänderter Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates zur Festsetzung der den Hopfenerzeugern für die Ernte 1993 zu zahlenden Beihilfe (1) (94/C 271/11) KOM(94) 379 endg. - 94/0127(CNS)

(Gemäß Artikel 189a Absatz 2 des EG-Vertrags von der Kommission vorgelegt am 12. September 1994)

Im Anhang wird der Betrag der den Erzeugern für die Aromasorten zu zahlenden Beihilfe in Höhe von 378 ECU/ha durch 395 ECU/ha ersetzt.

(1) ABl. Nr. C 171 vom 24. 6. 1994, S. 4.
Vorschlag für einen Beschluß des Rates über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels über die Änderung des Fischereiabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Regierung Dänemarks und der Örtlichen Regierung Grönlands andererseits (94/C 282/04) KOM(94) 392 endg. - 94/0211(CNS)

(Von der Kommission vorgelegt am 21. September 1994)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 3 Unterabsatz 1,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Das Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Regierung Dänemarks und der Örtlichen Regierung Grönlands andererseits, das am 13. März 1984 geschlossen wurde (1), läuft am 31. Januar 1995 aus.

Gemäß Artikel 15 wird das Abkommen für einen weiteren Zeitraum von sechs Jahren verlängert, sofern es nicht von einer Partei gekündigt wird.

Es hat Verhandlungen über die Änderung des Abkommens mit dem Ziel gegeben, Bestimmungen über die Förderung der Errichtung von gemischten Gesellschaften und Unternehmensvereinigungen im Fischereisektor zwischen Schiffseignern aus der Gemeinschaft und Unternehmen in Grönland aufzunehmen.

Es liegt im Interesse der Gemeinschaft, das Abkommen in Form eines Briefwechsels über die Änderung des Fischereiabkommens anzunehmen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zur Änderung des Fischereiabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Regierung Dänemarks und der Örtlichen Regierung Grönlands andererseits wird hiermit im Namen der Europäischen Gemeinschaft genehmigt.

Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates wird hiermit ermächtigt, die Personen zu benennen, die befugt sind, das Abkommen in Form eines Briefwechsels rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.

(1) ABl. Nr. L 29 vom 1. 2. 1985, S. 8.
13.3.96HDE AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.C73/21
GeänderterVorschlagfüreineVerordnung (EG)desRatesüberBeihilfenfürdenSchiffbau—
vorgeschlagene Änderungen
(96/C73/09)
(TextvonBedeutungfürdenEWR)
KOM(95)701endg.—95/0219(CNS)
(GemäßArtikel189aAbsatz2desEG-VertragsvonderKommissionvorgelegtam14.Dezember
1995)
URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG GEÄNDERTER VORSCHLAG
A.VomParlamentvorgeschlagene Änderungen,diedieKommissionzuakzeptierenvorschlägt
Erwägungsgrund 3
DasÜbereinkommen sollam1.Januar1996inKraft DasÜbereinkommen sollam1.Januar1996inKraft
treten. treten,nachdemalleParteiendesÜbereinkommens
ihreRatifikations-,Annahme-oderGenehmigungs­
urkundenhinterlegthaben.
Erwägungsgrund 5a(neu)
DasOECD-Übereinkommen überdieEinhaltung
normalerWettbewerbsbedingungen indergewerbli­
chenSchiffbau-undSchiffsreparaturindustrie unddie
daraufaufbauenden Rechtsvorschriften derGemein­
schaftsindvongrößterBedeutung .
Artikel9Absatz1Buchstabec)
c)Abschlußberichte überjedenvordem1.Januar
1996unterzeichneten Schiffbau-undSchiffsum­
bauauftragamEndedesaufdenAbschlußmonat
folgendenMonatsgemäßdemFormblatt2imAn­
hang.c)Abschlußberichte überjedenvordemInkrafttreten
dieserVerordnungunterzeichneten Schiffbau-und
Schiffsumbauauftrag amEndedesaufdenAb­
schlußmonatfolgendenMonatsgemäßdemForm­
blatt2imAnhang.
B.VonderKommissionvorgeschlagene Änderung
Erwägungsgrund 3a(neu)
DiederzeitgeltendenVorschriftenderRichtlinie
werdenvorläufigverlängertwerdenmüssen,wenn
dasOECD-Übereinkommen nichtzum1.Januar
1996inKrafttritt.
Geänderter Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 404/93 und (EWG) Nr. 1035/72 über Bananen bzw. Obst und Gemüse sowie der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (96/C 92/06) KOM(96) 37 endg. - 95/0084(CNS)

(Gemäß Artikel 189a Absatz 2 des EG-Vertrags von der Kommission vorgelegt am 7. Februar 1996)

Am 6. April 1995 hat die Kommission dem Rat den obengenannten Vorschlag unterbreitet (1).

Unter Berücksichtigung der Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 12. Dezember 1995 wird der ursprüngliche Vorschlag wie folgt geändert:

1. Der Titel erhält folgende Fassung:

Vorschlag für eine Verordnung (EG) Nr. . . . des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 404/93 über die gemeinsame Marktorganisation für Bananen.

2. Der erste Erwägungsgrund wird gestrichen.

3. In Artikel 1 wird Absatz 1 gestrichen (Die Numerierung der folgenden Absätze ändert sich entsprechend).

4. Die Artikel 2 und 3 werden gestrichen.

(1) KOM(95) 114 endg. (ABl. Nr. C 136 vom 3. 6. 1995, S. 18).
Vorschlag für eine VERORDNUNG (EG) Nr. . . . DES RATES vom . . .

zur Festsetzung der monatlichen Zuschläge zu dem Preis für Rohreis für das Wirtschaftsjahr 1996/97 (96/C 125/04)

96/0059(CNS)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 3072/95 des Rates vom 22. Dezember 1995 über die gemeinsame Marktorganisation für Reis (1)wird der Interventionspreis um monatliche Zuschläge erhöht. Bei der Festsetzung der Höhe der monatlichen Zuschläge ist es angebracht, sowohl den Kosten der Reislagerung und ihrer Finanzierung in der Gemeinschaft als auch der Notwendigkeit Rechnung zu tragen, die Reisbestände entsprechend den Bedürfnissen des Marktes abzusetzen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Für das Wirtschaftsjahr 1996/97 betragen die in Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 3072/95 vorgesehenen monatlichen Zuschläge für den Interventionspreis 2,06 ECU/t.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab 1. September 1996.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu . . .

Im Namen des Rates

. . .

(1) ABl. Nr. L 329 vom 30. 12. 1995, S. 18.
Geänderter Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über die zwischenbehördlichen Telematiknetze für die Statistik des Warenverkehrs zwischen Mitgliedstaaten (EDICOM) (96/C 343/05) (Text von Bedeutung für den EWR) KOM(96) 484 endg. - 96/0173(SYN)

(Gemäß Artikel 189a Absatz 2 des EG-Vertrags von der Kommission vorgelegt am 16. Oktober 1996)

(Änderung 1)

Erwägung 10a (neu)

Die Maßnahmen zur Sicherstellung der Interoperabilität der zwischenbehördlichen Telematiknetze gehören zu den Prioritäten, die für die Leitlinien für transeuropäische Telekommunikationsnetze festgelegt
Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2328/91 zur Verbesserung der Effizienz der Agrarstrukturen (97/C 8/07) KOM(96) 614 endg. - 96/0288(CNS)

(Von der Kommission vorgelegt am 29. November 1996)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Zur Gewährung der in der Verordnung (EWG) Nr. 2328/91 (1) vorgesehenen Ausgleichsvergütungen in den benachteiligten Gebieten Portugals wurden Sonderbestimmungen erlassen. Angesichts der in diesem Mitgliedstaat gegebenen Agrarstrukturen ist es gerechtfertigt, die Gültigkeitsdauer der zur Verbesserung der dortigen Lage anzuwendenden Bestimmungen in geeigneter Form zu verlängern -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 37 der Verordnung (EWG) Nr. 2328/91 erhält folgende Fassung:

"In dem kontinentalen Teil Portugals darf bis 31. Dezember 1997 die Ausgleichsvergütung gemäß Artikel 17 landwirtschaftlichen Betrieben gewährt werden, die mindestens 1 ha LN bewirtschaften."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Sie gilt ab 1. Januar 1996.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

(1) ABl. Nr. L 218 vom 6. 8. 1991, S. 1, Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2387/95 (ABl. Nr. L 244 vom 12. 10. 1995, S. 50).
KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 06.05.1997 
KOM(97) 207 endg. 
96/0296 (ACC ) 
Geänderter Vorschlag für einen 
BESCHLUSS DES RATES 
über den Abschluß des Abkommens zwischen der 
Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika 
über Zusammenarbeit und Amtshilfe im Zollbereich 
(gemäß Artikel 189 a, Absatz 2 des EG-Vertrages 
von der Kommission vorgelegt) 

Begründune 
Am 3. Dezember 1996 hat die Kommission dem Rat einen Vorschlag über den 
Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den 
Vereinigten Staaten von Amerika über Zusammenarbeit und Amtshilfe im Zollbereich 
vorgelegt [COM(96) 624 final - 96/0296 (ACQ]. 
In letzter Minute hatte sich ein Problem bezüglich Artikel 17 Paragraph 5 des dem 
Vorschlag beigefugten Abkommensentwurfs ergeben. Es ist daher notwendig, den 
genannten Artikel abzuändern. 
Der Wortlaut des neuen Artikels 17 Paragraph 5 des Abkommensentwurfs ist 
beigefugt. Alle anderen Teile des Vorschlags vom 3. Dezember 1996 bleiben 
unverändert. 
Damit das Abkommen über Zusammenarbeit und Amtshilfe im Zollbereich auf dem 
Gipfel am 28. Mai 1997 unterzeichnet werden kann, schlägt die Kommission dem Rat 
vor, den geänderten Vorschlag fur einen Beschluß über die Unterzeichnung und den 
Abschluß des Abkommens anzunehmen. 
Z. 
Neuer Artikel 17 Paragraph 5 
Die Vertragspartei, die die Auskünfte erhalten hat, kann einem Beschuldigten in einem 
Strafprozess sachdienliche Auskünfte fur dessen Unschuld oder die Glaubwürdigkeit 
von Zeugen, die in dem Strafverfahren gegen diesen Beschuldigten aussagen, 
bekanntgeben, soweit nach den in einem solchen Fall anzuwendenden 
Rechtsvorschriften der Vertragspartei, die die Auskünfte erhalten hat, eine 
entsprechende Verpflichtung besteht. Diese Vertragspartei übermittelt der 
Vertragspartei, die die Auskünfte erteilt hat, eine Vorankündigung der beabsichtigten 
Bekanntgabe sowie eine Begründung für die gesetzliche Verpflichtung zur 
Bekanntgabe. 
Die Vertragspartei, die die Auskünfte erhalten hat, berücksichtigt spezifische Fragen 
im Hinblick auf die Bekanntgabe der Auskünfte wie Sicherheit und Respekt der 
Privatsphäre von in den Auskünften genannten oder identifizierten Personen. In jedem 
Fall stellt die Vertragspartei, die die Auskünfte erhalten hat, sicher, daß die 
Einzelheiten der Auskünfte, die bekanntgegeben werden, sich auf das für den Zweck 
der betreffenden Bekanntgabe absolut Notwendige beschränken und daß 
personenbezogene Daten nur für dieses Strafverfahren verwendet, behandelt oder 
gespeichert werden können. 
3 

ISSN 0254-1467 
KOM(97) 207 endg. 
DOKUMENTE 
DE 02 11 09 
Katalognummer : CB-CO-97-187-DE-C 
ISBN 92-78-19408-5 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg 
i
Vorschlag für eine Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Entscheidung 92/481/EWG über einen Aktionsplan für den zwischen den Verwaltungen der Mitgliedstaaten vorzunehmenden Austausch nationaler Beamter, die mit der zur Verwirklichung des Binnenmarktes erforderlichen Durchführung des Gemeinschaftsrechts betraut sind (Programm KAROLUS) (97/C 274/11) KOM(97) 393 endg. - 97/0214(COD)

(Von der Kommission vorgelegt am 24. Juli 1997)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100a,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses,

nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen,

gemäß dem Verfahren des Artikels 189b des Vertrags,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Das mit der Entscheidung 92/481/EWG des Rates erstellte KAROLUS-Programm läuft am 31. Dezember 1997 aus.

Das Programm trägt durch den Erfahrungsaustausch bei der Anwendung des binnenmarktrelevanten Gemeinschaftsrechts zu einer verstärkten Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten bei.

Es ist eine Verlängerung des Programms für einen Zeitraum von zwei Jahren vorzusehen, bis nach eingehenden Konsultationen ein neues Programm vorgeschlagen werden kann.

Das Programm ist für die assoziierten Länder Mittel- und Osteuropas gemäß den Bedingungen zu öffnen, die in den Europaabkommen bzw. den Zusatzprotokollen zu den Assoziierungsabkommen hinsichtlich der Beteiligung an Gemeinschaftsprogrammen festgelegt sind.

Das Programm ist auch für die dem EWR-Abkommen beigetretenen EFTA-Länder sowie für Zypern zu öffnen, bei letzterem gemäß den mit diesem Land zu vereinbarenden Verfahren auf der Grundlage zusätzlicher Mittel nach denselben Regeln, wie sie für die dem EWR angehörenden EFTA-Länder gelten, wobei die Modalitäten der Beteiligung zu gegebener Zeit zwischen den Beteiligten festzulegen sind.

Diese Verlängerung erfolgt im Rahmen des ursprünglich in Artikel 11 der Entscheidung 92/481/EWG für erforderlich erachteten Betrags -

HABEN FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Entscheidung 92/481/EWG wird wie folgt geändert:

1. Artikel 11 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

"(1) Das Programm hat eine Laufzeit von sieben Jahren; seine Durchführung beginnt mit dem Haushaltsjahr 1993."

2. Es wird folgender Artikel 11a eingefügt:

"Artikel 11a

Das Programm steht den assoziierten Ländern Mittel- und Osteuropas entsprechend den Bedingungen offen, die in den Europaabkommen beziehungsweise den Zusatzprotokollen zu den Assoziationsabkommen betreffend die Teilnahme an Gemeinschaftsprogrammen festgelegt sind.

Das Programm steht den EFTA-Ländern, die dem EWR-Abkommen beigetreten sind, sowie Zypern offen, bei letzterem gemäß den mit diesem Land zu vereinbarenden Verfahren auf der Grundlage zusätzlicher Mittel nach denselben Regeln, wie sie für die dem EWR angehörenden EFTA-Länder gelten.

Die Modalitäten dieser Beteiligung werden zu gegebener Zeit von den Beteiligten festgelegt."

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke (97/C 335/11) (Text von Bedeutung für den EWR) KOM(97) 489 endg. - 97/0253(CNS)

(Von der Kommission vorgelegt am 7. Oktober 1997)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 235,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Am 20. Dezember 1993 hat der Rat die Verordnung (EG) Nr. 40/94 (1) über die Gemeinschaftsmarke erlassen.

Das im Wege dieser Verordnung errichtete Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (nachstehend "Amt" genannt) verfolgt keinen Erwerbszweck.

Da es sich bei dem Amt um eine Einrichtung des Gemeinschaftsrechts handelt, ist vorzusehen, daß seine Einnahmenüberschüsse dem Gemeinschaftshaushalt zufließen, erforderlichenfalls nach Bildung einer Reserve, aus der künftig anfallende Ausgaben gedeckt bzw. mögliche Revisionen der vom Amt erhobenen Gebühren aufgefangen werden können.

Die Einsetzung der betreffenden Mittelbeträge in diese Reserve bedarf der Genehmigung der Kommission, die ihrerseits den Rat und das Parlament entsprechend unterrichtet.

Die Finanzvorschriften für die von der Gemeinschaft geschaffenen dezentralen Einrichtungen, insbesondere die Bestimmungen zur Regelung der Kontrollen, denen das Amt unterliegt, sollten möglichst einheitlich gestaltet werden.

Der Finanzkontrolleur der Kommission ist am besten in der Lage, die Aufgaben des Finanzkontrolleurs des Amtes wahrzunehmen.

Es ist wünschenswert, das Europäische Parlament in den Entlastungsprozeß mit einzubeziehen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

1. In Artikel 134 der Verordnung (EG) Nr. 40/94 wird folgender Absatz angefügt:

"(4) Die Überschüsse der Einnahmen eines Haushaltsjahrs im Verhältnis zu den getätigten Ausgaben - die eine entsprechende Kürzung des Gemeinschaftszuschusses auslösen - sind dem Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften zuzuführen, wo sie bei den 'Verschiedenen Einnahmen' verbucht werden. Der Haushaltsausschuß kann jedoch die Bildung einer Reserve zur Deckung künftig anfallender Ausgaben genehmigen. Die Einsetzung der entsprechenden Mittelbeträge in diese Reserve bedarf der Zustimmung der Kommission, nach vorheriger Konsultation des Europäischen Parlaments."

2. Artikel 136 erhält folgende Fassung:

"Die Kontrolle der Mittelbindungen und der Auszahlung aller Ausgaben sowie der Feststellung und Einziehung aller Einnahmen des Amtes wird vom Finanzkontrolleur der Kommission ausgeübt."

3. Artikel 137 Absatz 2 erhält folgende Fassung:

"(2) Der Haushaltsausschuß erteilt auf Empfehlung des Europäischen Parlaments dem Präsidenten des Amtes Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

(1) ABl. L 11 vom 14. 1. 1994, S. 1.
Geänderter Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 3448/93 über die Handelsregelung für bestimmte aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellte Waren (1) (98/C 123/11) KOM(1998) 139 endg. - 96/0039(CNS)

(Gemäß Artikel 189a Absatz 2 des EG-Vertrags von der Kommission vorgelegt am 11. März 1998)

Der Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 3448/93 über die Handelsregelung für bestimmte aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellte Waren [KOM(96) 49 endg. - 96/0039 (CNS)] wird wie folgt geändert:

1. Der fünfte und der sechste Erwägungsgrund werden durch folgenden Erwägungsgrund ersetzt:

"Infolge der Änderungen, die durch die Verordnung (EG) Nr. 3290/94 des Rates (¹) an den verschiedenen Verordnungen über gemeinsame Marktorganisationen im Agrarsektor vorgenommen wurden, unterliegt die Gewährung von Erstattungen für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse, die in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren ausgeführt werden, der Bedingung, daß diese Erstattungen mit den Verpflichtungen konform sind, die die Gemeinschaft gemäß Artikel 228 EG-Vertrag eingegangen ist; die zur Einhaltung dieser Verpflichtungen erforderlichen Bestimmungen können nach dem Verfahren des Artikels 16 der Verordnung (EG) Nr. 3448/93 erlassen werden.

(¹) ABl. L 349 vom 31.12.1994, S. 105."

2. In Artikel 1 Absatz 2 wird an der Stelle, die sich auf die Änderung von Artikel 2 Absatz 1 dritter Unterabsatz der Verordnung (EG) Nr. 3448/93 bezieht, der Passus "Bei den in Tabelle 2 des Anhangs B genannten Waren besteht der Agrarteilbetrag der Abgabe aus einem Teil des einheitlichen Wertzolls für die Einfuhr dieser Waren." durch folgenden Wortlaut ersetzt: "Bei den in Tabelle 2 des Anhangs B genannten Waren besteht der Agrarteilbetrag der Abgabe aus einem Teil der Abgabe für die Einfuhr dieser Waren."

3. In Artikel 1 wird Absatz 3 gestrichen. Aus den Absätzen 4 bis 10 werden die Absätze 3 bis 9.

4. In Artikel 2 wird der zweite Unterabsatz gestrichen.

Erklärung der Kommission

"Die Kommission wird in Anwendung von Artikel 13 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide und ähnlicher Bestimmungen der anderen gemeinsamen Marktorganisationen, die die Gewährung von Erstattungen für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse vorsehen, die in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren ausgeführt werden, und nach dem Verfahren des Artikels 16 der Verordnung (EG) Nr. 3448/93 geeignete Maßnahmen vorschlagen, um zu gewährleisten, daß die Zahlung der betreffenden Erstattungen in den Grenzen erfolgt, die sich aus den gemäß Artikel 228 EG-Vertrag geschlossenen Abkommen ergeben."

(1) ABl. C 105 vom 11.4.1996.