KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
K0MC92) 538 endg. 
Brüssel, den 7. Dezember 1992 
Änderung des Vorschlags für eine 
RICHTLINIE PES RATES 
zur Änderung der Richtlinie 75/130/EWG des Rates vom 17.2.1975 
Über die Festlegung gemeinsamer Regeln 
für bestimmte Beförderungen im kombinierten Güterverkehr 
zwischen Mitgliedstaaten 
Änderung des Vorschlags für eine 
VERORDNUNG (EWGÏ DES RATES 
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1107/70 
über Beihilfen im Eisenbahn-, Straßen- und Binnenschiffsverkehr 
(von der Kommission nach Artikel 149 Absatz 3 des EWG-Vertrags 
vorgelegt) 
z 
Änderung des Vorschlags für eine 
RichtlInie des Rates 
zur Änderung der Richtlinie 75/130/EWG des Rates vom 17.2.1975 
Über die Festlegung gemeinsamer Regeln 
für bestimmte Beförderungen im kombinierten Güterverkehr 
zwischen Mitgliedstaaten 
Begründung 
1. Die Kommission hat dem Rat am 10. Juni 1992 einen Vorschlag für eine 
Richtlinie (EWG) des Rates zur Änderung der Richtlinie 75/130/EWG üoer 
die Festlegung gemeinsamer Regeln für bestimmte Beförderungen im 
kombinierten Güterverkehr zwischen Mitgliedstaaten vorgelegt*1). 
Mit Jiesem Vorschlag sollen die bestehenden Gemeinschaftsregelungen für 
den kombinierten Verkehr an die jüngste Entwicklung des Verkehrsmarkts 
angepaßt werden. 
2. Am 20. November 1992 hat das Parlament auf seiner Plenartagung den 
Vorschlag der Kommission vorbehaltlich mehrerer Änderungen gebilligt. 
3. Alle Änderungsvorschläge erscheinen akzeptabel, da sie zugleich den 
Text der vorgeschlagenen Richtlinie verdeutlichen und Maßnahmen zur 
Förderung der Entwicklung des kombinierten Verkehrs darstellen; einzige 
Ausnahme ist der Änderungsvorschlag Nr. 11, durch den das Datum des 
Inkrafttretens der neuen Richtlinie, d.h. die völlige Liberalisierung 
im Rahmen des kombinierten Verkehrs der Länge des Straßenvor- und 
-nachIaufs vor bzw. nach einer Beförderung zur See, auf den 1. Juli 
1993 verschoben wird. Dieser Änderungsvorschlag steht nicht mit dem 
Ziel der Kommission in Einklang, die Straßenkabotage zum 1.1.1993 
einzuführen, weshalb das Inkrafttreten dieser Maßnahmen in dem 
besonderen Fall des kombinierten See- und Straßenverkehrs nicht nach 
dem Januar 1993 erfolgen sollte. 
(1) ABI. Nr. C 282 vom 30.10.1993, S. 8. 
Änderung des Vorschlags für eine 
Rieht Iinie des Rates 
zur Ändorung der Richtlinie 75/130/EWG des Rates vom 17. Februar 1975 
über die Festlegung gemeinsamer Regeln 
für bestimmte Beförderungen im kombinierten Güterverkehr 
zwischen Mitgliedstaaten </ 
(von der Kommission nach Artikel 149 Absatz 3 
des EWG-Vertrags vorgelegt) 
Der von der Kommission unterbreitete Vorschlag für eine Richtlinie des 
Rates über die Festlegung gemeinsamer Regein für bestimmte Beförderungen im 
kombinierten Güterverkehr zwischen Mitgliedstaaten wird wie folgt geändert: 
1. Der fünfte Erwägungsgrund wird wie folgt geändert: 
"Daher ist eine Beförderung im Seeverkehr mit vor- oder nachheriger 
Beförderung durch einen oder mehrere andere(n) Verkehrsträger als 
kombinierter Verkehr zu betrachten." 
2. Der seitherige sechste Erwägungsgrund wird gestrichen und durch 
folgenden Text ersetzt: 
"Die geltenden Regelungen für Steuerbefreiungen und -erstattungen 
zugunsten von im kombinierten Verkehr eingesetzten Kraftfahrzeugen sind 
anzugleichen, um sie wirksamer zu gestalten und eine einheitlichere 
Anwendung in der Gemeinschaft zu gewährleisten." 
3. Nach dem sechsten Erwägungsgrund ist folgender Erwägungsgrund (der 
somit der siebte wird) einzufügen: 
"Im Rahmen einer Gemeinschaftspolitik zur Förderung des kombinierten 
Verkehrs ist eine Erfassung und Angleichung der einzelStaat Iichen 
Verordnungen und technischen Vorschriften für den kombinierten Verkehr 
anzustreben." 
4. Der bisherige siebte Erwägungsgrund bleibt unverändert und wird zum 
achten Erwägungsgrund. 
5. Artikel 1 Absatz 1 wird wie folgt geändert: 
Artikel 1 r 
"Im Sinne dieser Richtlinie gelten als 
"kombinierter Verkehr" Güterbeförderungen zwischen Mitgliedstaaten, bei 
denen die Zugmaschine, der Lastkraftwagen, der Anhänger, der Sattelanhänger 
mit oder ohne Zugmaschine, der Wechselbehälter oder der Container (von 
mindestens 20 Fuß Länge) entweder einen Teil der Strecke auf der Straße 
und/oder einen anderen auf der Schiene und/oder auf Binnenwasserstraßen 
und/oder auf See oder aber einen Teil auf der Schiene und/oder einen 
anderen auf Binnenwasserstraßen und/oder auf See zurücklegt." 
6. Artikel 2 wird wie folgt geändert: 
Artikel 2 
"1. Diese Richtlinie gilt für Beförderungen im kombinierten Verkehr im 
Sinne von Artikel 1, wenn der Straßenzu- oder -ablauf 
- zwischen dem Ort, an dem die Güter geladen bzw. entladen werden, und 
dem nächstgelegenen geeigneten Umschlagbahnhof oder 
- in einem Umkreis von höchstens 150 km Luftlinie um den Binnenhafen 
des Umschlags oder 
- in einem Umkreis von höchstens 150 km Luftlinie um den Seehafen des 
Umschlags 
erfolgt. 
2. Die Seestrecke im Rahmen des kombinierten Verkehrs muß im Sinne dieser 
Richtlinie in einem Umkreis von mindestens 125 km Luftlinie liefen. 
3. Im Einvernehmen mit der Kommission können die Mitgliedstaaten innerhalb 
von zehn Jahren nach Inkrafttreten dieser Richtlinie die in Absatz 1 
dritter Gedankenstrich vorgeschlagene Kilometergrenze auf 200 km 
ausdehnen, wenn der betreffende Mitgliedstaat darlegen kann, daß eine 
solche Maßnahme im Hinblick auf die Kapazitäten im Eisenbahn- und 
Binnenschiffsverkehr auf seinem Gebiet geboten und eine 
Wettbewerbsverzerrung nicht zu befürchten ist." 
7. Der neue Artikel 4 wird wie folgt geändert: 
Artikel 4 
"Bei Beförderungen im kombinierten gewerblichen Verkehr ist das 
Beförderungspapier, das mindestens den Vorschriften von Artikel 6 der 
Verordnung Nr. 1l(*) des Rates entspricht, durch die Angabe des oder der 
Bahnhöfe und/oder Binnenhäfen bzw. Seehäfen, in denen der Umschlag erfolgt, 
(*) ABI. Nr. C 52 vom 16.8.1960, S. 1121/60 
zu ergänzen. Diese Angaben werden vor Durchführung der Beförderung jT 
eingetragen und durch einen Stempel der Eisenbahn- und/oder Hafenverwaltung 
in den betreffenden Bahnhöfen und/oder Häfen bestätigt, wenn der Abschnitt 
der Beförderung auf der Schiene und/oder auf Binnenwasserstraßen und/oder 
auf See beendet ist." 
8. Der neue Artikel 5 wird wie folgt geändert: 
Artikel 5 
"1. Wird von Beginn der Beförderung auf der Schiene und/oder auf 
Binnenwasserstraßen und/oder auf See die Grenze auf der Straße 
überschritten, so können die Mitgliedstaaten vom Verkehrsunternehmer 
verlangen, mittels eines entsprechenden Papiers nachzuweisen, daß für 
die Beförderung der Zugmaschine, des Lastkraftwagens, des Anhängers, 
des Sattelanhängers, des WechselbehäIters oder des Containers (von 
mindestens 20 Fuß) auf der Schiene bzw. für die Beförderung der 
Zugmaschine, des Lastkraftwagens, des Anhängers, des Sattelanhängers 
oder des Containers (von mindestens 20 Fuß) auf Binnenwasserstraßen 
und/oder auf See ein Platz reserviert worden ist. 
2. Die Mitgliedstaaten können den KontrolIbehörden die Befugnis erteilen, 
nach Beendigung einer im Rahmen des kombinierten Verkehrs 
durchgeführten Beförderung auf der Schiene und/oder auf 
Binnenwasserstraßen und/oder auf See die Vorlage des entsprechenden 
Beförderungspapiers zu verlangen." 
9. Der neue Artikel 9 Absatz 1 wird wie folgt geändert: 
Artikel 9 
"1. Bis zum 1. Juli 1993 arbeitet die Kommission Vorschläge für gemeinsame 
Normen für alle Mitgliedstaaten aus, um die in Absatz 3 genannten 
Kraftfahrzeugsteuern für Lastkraftwagen, Zugmaschinen, Anhänger und 
Sattelanhänger, wenn sie im kombinierten Verkehr eingesetzt werden, 
pauschal oder anteilmäßig entsprechend den auf der Schiene, auf 
Binnenwasserstraßen oder auf See zurückgelegten Strecken zu ermäßigen 
oder zu erstatten. 
Die Mitgliedstaaten erstatten die indirekten oder gleichwertigen 
Steuern auf das Fahrzeug in voller Höhe, wenn mit ihm in einem 
Zwölfmonatszeitraum mehr als 120 Fahrten durchgeführt wurden, bei denen 
ein Teil der Gesamtstrecke im Rahmen des kombinierten Verkehrs 
innerhalb der Gemeinschaft auf der Schiene, auf Binnenwasserstraßen 
oder auf See zurückgelegt wurde. Die Mitgliedstaaten können von dem 
Spediteur verlangen, daß er mit Hilfe des in Artikel 4 erwähnten 
Dokuments den Nachweis dafür erbringt. 
Für den Fall, daß die genannte Zahl von Fahrten nicht erreicht wird, 
gelten folgende Ermäßigungen: 
91-120 Fahrten: Ermäßigung der indirekten Steuern um 75 %; 
61-90 Fahrten: Ermäßigung der indirekten Steuern um 50 %; _ 
31-60 Fahrten: Ermäßigung der indirekten Steuern um 25 %. 
Beträgt die auf der Schiene, auf Binnenwasserstraßen oder auf See 
zurückgelegte Strecke mehr als 400 km, so zählt die Fahrt doppelt. 
Beträgt die Fahrt mehr als 800 km, so zählt sie dreifach." 
10. Der neue Artikel 10 wird wie folgt geändert: 
Artikel 10 
"Wird ein Anhänger oder Sattelanhänger, der Eigentum eines kombinierten 
Werkverkehr betreibenden Unternehmens ist, im Straßenzu- oder -ablauf von 
einer Zugmaschine gezogen, so ist für diese Beförderung das 
Beförderungspapier gemäß Artikel 4 nicht vorgeschrieben; zum Nachweis der 
auf der Schiene und/oder auf Binnenwasserstraßen und/oder auf See 
zurückzulegenden Strecke ist jedoch ein anderes Papier beizubringen." 
11. Folgender neue Artikel wird eingefügt: 
Artikel 14 
"Die Kommission legt dem Rat und dem Parlament so bald wie möglich, 
spätestens Jedoch zum 1. Juli 1993, einen Bericht mit Vorschlägen zur 
Angleichung der für den kombinierten Verkehr geltenden Verordnungen, 
technischen Spezifikationen und Normen einschließlich der Kompatibilität 
und Standardisierung der im kombinierten Verkehr verwendeten Ladeeinheiten 
und Fahrzeuge vor." 
12. Aus Artikel 14 wird Artikel 15. 
? 
Änderung des Vorschlags einer Verordnung (EWG) des Rates 
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1107/70 
über Beihilfen im Eisenbahn-, Straßen- und Binnenschiffsverkehr 
&£ _ ' •'Jf*"-t ft. 
Begründung 
1. Die Kommission hat dem Rat am 10. Juni 1992 einen Vorschlag für eine 
Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 
1107/70 über Beihilfen Im Eisenbahn-, Straßen- und Binnenschiffsverkehr 
vorgelegt^1). 
2. Am 20. November 1992 hat das Parlament auf seiner Plenartagung den 
Vorschlag der Kommission vorbehaltlich mehrerer Änderungen gebilligt. 
3. Alle Änderungsvorschläge - mit einer Ausnahme - erscheinen akzeptabel, 
da sie den Text der vorgeschlagenen Verordnung verdeutlichen; die 
Ausnahme betrifft den Vorschlag, die Geltungsdauer der Verordnung bis 
zum 31. Dezember 2000 auszudehnen. 
(1) ABl. Nr. C 282 vom 30.10.1992, S. 10. 
Änderung des Vorschlags . ^-. 
für eine Verordnung (EWG) des Rates /l *-^ 
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1107/70 
über Beihilfen im Eisenbahn-, Straßen- und Binnenschiffsverkehr 
(von der Kommission nach Artikel 149 Absatz 3 
des EWG-Vertrags vorgelegt) 
Der von der Kommission unterbreitete Vorschlag für eine Verordnung des 
Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1107/70 wird wie folgt 
geändert : 
1. Der neue dritte Erwägungsgrund wird wie folgt abgefaßt: 
"Investitionen in die Umschlagplätzs, die die Schnittstellen für die 
einzeinen Verkehrsträger darstellen, kommt fundamentale Bedeutung für 
die Entwicklung des kombinierten Verkehrs zu." 
2. Der seitherig© dritte Erwägungsgrund wird nach seiner Änderung zum 
neuen Erwägungsgrund 7a: 
"Die Gewährung von Beihilfen zur Deckung von Betriebskosten des 
kombinierten Verkehrs durch das Hoheitsgebiet von Drittländern ist bei 
allen Transitländern und insbesondere in den Fällen Österreich, 
Schweiz, Slowenien und übrige Staaten des ehemaligen Jusogiawien, 
gerechtfert igt." 
3. Der siebte Erwägungsgrund wird geändert und lautet wie folgt: 
"Die derzeitige BeihiIferegelung sollte bis zum 31. Dezember 1995 in 
Kraft bleiben. Der Rat sollte nach Maßgabe des Vertrags beschließen, 
welche Regelung in der Folgezeit anzuwenden bzw. unter welchen 
Voraussetzungen die Beihilferegelung gegebenenfalls aufzuheben ist." 
4. Ein neuer Erwägungsgrund 8a wird eingefügt: 
"Der Seeverkehr trägt entscheidend zu einer intermodalen 
Gemeinschaftspolitik bei, und die Kommission sollte so bald wie möglich 
Vorschläge für Beihilfen im Bereich des Seeverkehrs, insbesondere für 
Beihilfen für Endhäfen, unterbreiten." 
Arxiküf 3 Absatz > Buchstabe s wird wie .clgt gear-icier <. : 
ä) bis zum 31. Dezember 1996, sofern die Beihilfen vorübergehend 
gewährt werden, den kombinierten Verkehr fördern seilen und 
folgendes betreffen: 
Investitionen in die Infrastruktur, insbesondere In 
Umschlagplätze, 
oder Investitionen in ortsfeste und bewegliche 
Umschlagan lagen 
oder Investitionen in Speziaiausrüstung für den kombinierten 
Verkehr, die ausschließlich Im kombinierten Verkehr 
eingesetzt wird, 
oder die sonstigen Kosten der Durchführung von kombiniertem 
Transitverkehr durch alle Transitländer und Insbesondere 
durch Österreich, die Schweiz, Slowenien und die übrigen 
Staaten des ehemaligen Jugoslawien. 
Alle zwei Jahre erstattet die Kommission dem Rat Bericht über 
die Ergebnisse der Durchführung der obengenannten Maßnahmen, 
insbesondere über die Zuteilung und die Höhe der Beihilfen sowie 
über ihre Auswirkungen auf den kombinierten Verkehr. Die 
Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission die für die 
Erstellung dieses Berichts erforderlichen Angaben. Spätestens tm 
31. Dezember 1995 beschließt der Rat auf Vorschlag der 
Kommission darüber, welche Regelung in der Folgezeit anzuwenden 
bzw. unter welchen Voraussetzungen diese Beihilferegelung 
gegebenenfalls aufzuheben ist." 
Artikel 3 Absatz 1 wird geändert; folgender neue Buchstabe f wird 
eingefügt : 
"f) Die Kommission legt dem Rat und dem Europäischen Parlament bis 
zum 30. Juni 1993 einen Bericht mit Vorschlägen für eine 
Beihilfenregelung für den Seeverkehr und insbesondere für die 
Endhäfen vor." 

'1c 
ISSN 0254-1467 
KOM(92) 538 endg. 
DOKUMENTE 
DE 07 
Katalognummer : CB-CO-92-559-DE-C 
ISBN 92-77-50563-X 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
Lr2985 Luxemburg