Nr. C 101/28 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften 23. 11.73 
ANHÖRUNG  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
zu dem  Vorschlag  für eine  Richtlinie  des Rates  zur Angleichung  der Rechtsvorschriften 
der Mitgliedstaaten  über  Aerosole 
A. BITTE  UM  STELLUNGNAHME 
Der Rat  hat auf seiner  238.  Tagung  am 9. und  10.  April  1973  beschlossen,  den  Wirt-
schafts-  und  Sozialausschuß  gemäß  Artikel  100  Absatz  2 des  Vertrages  zur  Gründung 
der Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft  zu dem  eingangs  genannten  Richtlinienvor-
schlag  anzuhören. 
Die Bitte  um Stellungnahme  wurde  dem  Präsidenten  des  Wirtschafts-  und  Sozialaus-
schusses  vom  Präsidenten  des Rates  mit Schreiben  vom  11. April  1973  übermittelt. 
B. TEXT,  ZU  DEM  EINE  STELLUNGNAHME  ERBETEN  WORDEN  WAR 
Der Text,  zu dem  eine  Stellungnahme  erbeten  worden  war,  ist noch  nicht  im Amtsblatt 
der Europäischen  Gemeinschaften  veröffentlicht  worden. 
C. STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  hat auf  seiner  73. Tagung  am 26.  und  27.  Sep-
tember  1973  in Brüssel  seine  Stellungnahme  zu dem  oben  genannten  Text  einstimmig 
angenommen  (die  Einstimmigkeit  bezieht  sich  auf  die  anwesenden  oder  vertretenen 
Mitglieder). 
Diese  Stellungnahme  lautet  wie  folgt:  # 
DER  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSS  — 
gestützt  auf das  am 11. April  1973  vom  Präsidenten 
des Rates  der  Europäischen  Gemeinschaften  ausge-
sprochene  Ersuchen  um Abgabe  einer  Stellungnahme 
zu dem  „Vorschlag  für eine  Richtlinie  des Rates  zur 
Angleichung  der Rechtsvorschriften  der Mitgliedstaa-
ten über  Aerosole", gestützt  auf  die  Stellungnahme,  die die Fachgruppe 
Industrie,  Handel,  Handwerk  und  Dienstleistungen  in 
ihrer  Sitzung  am 5. September  1973  annahm, 
gestützt  auf den  vom  Berichterstatter,  Herrn  Lecuyer 
vorgelegten  Bericht, 
gestützt  auf seine  Beratungen  anläßlich  der 113.  Ple-
nartagung  am 26./27.  September  1973  (Sitzung  vom 
27. September  1973)  — 
gestützt  auf Artikel  100  des Vertrages  zur Gründung 
der Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft, 
gestützt  auf den  von  seinem  Präsidenten  am 17. April 
1973  gefaßten  Beschluß,  die  Fachgruppe  Industrie, 
Handel,  Handwerk  und  Dienstleistungen  mit  der 
Ausarbeitung  einer  Stellungnahme  und  eines  Berich-
tes zu diesem  Vorschlag  zu betrauen, 
gestützt  auf das  Allgemeine  Programm  vom  28. Mai 
| 1969  zur Beseitigung  der technischen  Hemmnisse  im 
Warenverkehr  mit  gewerblichen  Erzeugnissen,  die 
sich aus  Unterschieden  in den  Rechts-  und  Verwal-
tungsvorschriften  der Mitgliedstaaten  ergeben, GIBT  FOLGENDE  STELLUNGNAHME  AB: 
Der Wirtschafts-  *und  Sozialausschuß  billigt  den 
Richtlinienvorschlag  vorbehaltlich  nachstehender  Be-
merkungen: 
I. Allgemeine  Bemerkungen 
Die Harmonisierungslösung 
Grundlage  des  Richtlinienvorschlags  ist die  soge-
nannte  „Alternativlösung". 
Der Ausschuß  erinnert  daran,  daß  er sich  immer  für 
die vollständige  Harmonisierung  ausgesprochen  hat; 
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die Alternativlösung  kann  lediglich  gewählt  werden, 
um es der  Industrie  zu erleichtern,  sich  innerhalb 
eines  möglichst  kurzen  Zeitraums  an die neue  Rege-
lung  anzupassen. 
In Ermangelung  eines  Vorschlags  für die vollständige 
Harmonisierungslösung  wünscht  der Ausschuß  daher, 
daß in der Richtlinie  angegeben  wird,  wann  die natio-
nalen  Vorschriften  mit den  Gemeinschaftsbestimmun-
gen übereinstimmen  müssen. 
II. Besondere  Bemerkungen 
Artikel  3 
Der Ausschuß  bedauert  die Vielzahl  der Symbole  auf 
den Gegenständen  oder  Erzeugnissen,  die den  in den 
verschiedenen  diesbezüglichen  Richtlinien  vorgesehen 
Normen  entsprechen.  Das  Zeichen  „umgekehrtes 
Epsilon"  könnte  mit  derzeit  auf dem  Markt  anzutref-
fenden  Markenzeichen  verwechselt  werden. 
Der Ausschuß  regt  die Aufstellung  einer  Liste  der ver-
schiedenen  Sigel  an, die Verwendung  finden,  und  tritt 
für die Schaffung  eines  einzigen  Symbols  für alle  Er-
zeugnisse  ein,  die den EWG-Vorschriften  entsprechen. 
Artikel  6 
In diesem  Artikel  ist die Errichtung  eines  „Ausschus-
ses für die Anpassung  der  Richtlinie  an den  techni-
schen  Fortschritt"  vorgesehen.  Der  Ausschuß 
wünscht,  daß  ein beratender  Ausschuß  aus Vertretern 
der betreffenden  Kreise  des  wirtschaftlichen  und 
sozialen  Lebens  und  vor  allem  aus  Vertretern  der 
Hersteller  und  Verbraucher  gebildet  wird. 
Artikel  8 
Der Ausschuß  weist  auf die  Schwierigkeiten  für die 
Hersteller  hin,  auf gewissen  Behältern  von  verhältnis-
mäßig  geringer  Größe,  und  zwar  vor allem  auf Behäl-
tern aus  Glas,  alle  vorgesehenen  Angaben  lesbar  an-
zubringen. 
Es ist zwar  vorgesehen,  daß  bei Luxus-  und  Kleinpak-
kungen  die Angaben  auf der  „Umschließung"  ange-
bracht  werden  können;  es müßte  jedoch  erst  einmal 
genau  festgelegt  werden,  was  unter  diesem  Begriff  zu 
verstehen  ist. In einigen  Mitgliedstaaten  wurde  durch 
das Wort  „Umschließung"  (französisch  emballage) 
Verwirrung  gestiftet. 
Der Begriff  „Luxuspackungen"  müßte  im Wortlaut 
des Richtlinienvorschlag  vermieden  werden,  weil  er 
steuerliche  Folgen  in bestimmten  Mitgliedstaaten  be-dingen  könnte,  in denen  sog.  Luxuserzeugnisse  einer 
besonderen  Besteuerung  unterliegen. 
In Anbetracht  der  Tatsache,  daß  gewisse  anspruchs-
volle  Packungen  wie  Behälter  aus  geschliffenem  Glas 
oder  Kristall  (und  selbst  deren  äußere  Umschließung) 
durch  die  Anbringung  eines  sichtbaren  Etiketts  an 
Wert  verlieren  würden,  ist notwendig,  dieses  Problem 
genauer  zu untersuchen. 
Der Ausschuß  schlägt  vor,  den  ersten  Absatz  von 
Artikel  8 durch  einen  Text  zu ergänzen,  in dem  fol-
gende  Grundgedanken  zum  Ausdruck  gebracht  wür-
den: 
„In gewissen  Ausnahmefällen  und  vor  allem  bei 
Parfümerie-Erzeugnissen  (wo  die Aufmachung  für 
die ästhetische  Wirkung  wichtig  ist) oder  bei Be-
hältern  sehr  geringer  Größe  ist es zulässig,  dem 
Benutzer  die vorgeschriebenen  Angaben  in deut-
licher  Form  durch  eine  Gebrauchsanweisung  oder 
ein Merkblatt  zu liefern,  das der Ware  beim  Ver-
kauf eingefügt  wird.  Die  wesentlichen  Angaben 
müssen  dabei  aber  unverwischbar  auf dem  Behäl-
ter selbst  angebracht  werden;  dies  gilt  insbeson-
dere für  das  Konformitätszeichen  ,umgekehrtes 
Epsilon'." 
Nach  Ansicht  des Ausschusses  sollte  Punkt  2.3.  a) des 
Anhangs  durch  die Angabe  „wenn  er nicht  dafür  vor-
gesehen  ist" ergänzt  werden.  Er weist  darauf  hin,  daß 
bestimmte  Erzeugnisse,  die der  Definition  der  Aero-
sole entsprechen,  dazu  bestimmt  sind,  offenes  Feuer 
zu löschen  (Feuerlöscher)  oder  aber  das  Entstehen 
von Flammen  zu erleichtern  (Erzeugnisse  für  Grill-
zwecke).  Darüber  hinaus  wäre  die vorgesehene  An-
gabe  für  diejenigen  Aerosole  von  Nächteil,  die mit 
feuerunempfindlichen  Sicherheitstreibmitteln  gefüllt 
sind. 
Artikel  8 Absatz  1 Buchstabe  e) 
Der Ausschuß  schlägt  vor,  diesen  Buchstaben  durch 
folgenden  Wortlaut  zu ersetzen: 
„den  Mindestnettoinhalt,  der unter  den  normalen 
Verwendungsbedingungen  für Aerosole,  wie  sie in 
der Gebrauchsanweisung  festgelegt  sind,  verwert-
bar ist". 
Artikel  8 Absatz  2 
Nach  Ansicht  des  Ausschusses  sollte  dieser  Absatz 
wie folgt  lauten: 
„Die  Mitgliedstaaten  machen  das  Inverkehrbrin-
gen der Aerosole  davon  abhängig,  daß  für die Eti-
kettierung  ihre  Landessprache(n)  oder  auf  Ge-
meinschaftsebene  festgelegte  Symbole  benutzt 
werden." 
Geschehen  zu Brüssel  am 27. September  1973. 
Der Präsident 
des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Alfons  LAPPAS