40. schlägtfernervor,daßArtikel21desEU-Vertrags, dervorsieht,daßeseinmaljährlich eineDebatte
überdieGASPansetzt,indemSinnegeändertwird,daßdieGESVPausdrücklichdarinaufgenommenwird;
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41. fordertKommission,RatundMitgliedstaatenauf,unverzüglich imderzeitigen RahmenderVerträge
die erforderlichen Entscheidungen für die Umsetzung der GESVP zu treffen, sowohl in zivilen als auch
militärischen Dimensionen, um aus der derzeitigen Dynamik Nutzen zu ziehen;
42. fordertdenEuropäischenRatfernerauf,dieÄnderungenzumVertrag,diesichnochalserforderlich
erweisen werden, in die nächste Regierungskonferenz aufzunehmen, um zu ermöglichen, daß die GESVP
endgültig umgesetzt wird und wirksam funktioniert;
43. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung dem Europäischen Rat, der Kommission, den
Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten, den assoziierten Partnern und assoziierten Mitgliedern
der WEU, dem Rat, der Versammlung und dem Generalsekretär der WEU, der Parlamentarischen Ver-
sammlung und dem Generalsekretär der NATO, dem Euro-Atlantischen Partnerschaftsrat sowie dem Kon-
greß der Vereinigten Staaten und dem Kanadischen Parlament zu übermitteln.
6. UN-Sondertagung „Frauen 2000“
B5-0562, 0563, 0564 und 0565/2000
Entschließung des Europäischen Parlaments zu den Ergebnissen der Sondertagung der Generalver-
sammlung der Vereinten Nationen „Frauen 2000: Gleichstellung der Geschlechter, Entwicklung
und Frieden im 21. Jahrhundert“ vom 5. bis 9. Juni 2000
Das Europäische Parlament,
Ndash inKenntnisderErklärungen desRatesundderKommissionzudenErgebnissen derSondertagungder
UN-Generalversammlungvom5.bis9.Juni2000über„Frauen2000:GleichstellungderGeschlechter,
Entwicklung und Frieden im 21. Jahrhundert“,
Ndash in Kenntnis der Beiträge des portugiesischen Vorsitzes im Namen der Union und der meisten assozi-
ierten Länder sowie der Kommissionwährend der Sondertagung,
Ndash unter Hinweis auf seine Entschließung vom 18. Mai 2000 zu den Folgemaßnahmen im Anschluß an
die Aktionsplattform von Peking (2000/2020(INI))(1), und insbesondere auf die Forderung, sich nicht
auf eine Neuverhandlung der vereinbarten Aktionsplattformund ihrer zwölf Problembereiche (Frauen
und Armut; Bildung und Ausbildung; Frauen und Gesundheit; Gewalt; Frauen und bewaffnete Kon-flikte; die Frau in der Wirtschaft; Frauen in Macht- und Entscheidungspositionen; Förderung der Frau;Menschenrechte der Frauen, Frauen und Medien, Frauen und Umwelt; Mädchen) einzulassen,
A. unter Betonung der Bedeutung der Sondertagung der UN-Generalversammlung für die Entwicklung
und Förderung der weltweiten politischen Unterstützung für die Gleichstellung der Geschlechter, Ent-wicklung und Frieden, die für alle Frauen auf der Welt einen wichtigen Schritt nach vorne darstellen,
B. in Würdigung der Beiträge aller Mitgliedstaaten und insbesondere der portugiesischen Präsidentschaft,
die die Ergebnisse stark beeinflußt haben, indem sie zwischen den entgegengesetzten Standpunktenvon Drittländern in wichtigen Bereichen vermittelten,
C. in Anerkennung der Rolleder Kommissionbei denVorbereitungsarbeiten für die Sondertagungsowie
während der Verhandlungen,
(1) Angenommene Texte Punkt14.1.3.2001 DE C 67/289 Amtsblattder Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 15. Juni2000
D. mitderFeststellung,daßnichtstaatliche Organisationen einen wichtigen Beitrag zurErzielung konkre-
ter, positiver Ergebnisse geleistet haben,
E. inWürdigung derErgebnisse derSondertagung,jedochauchetwasenttäuschtdarüber,daßdieErwar-
tungen hinsichtlich weiterer Maßnahmen und Initiativen zur Umsetzung der Erklärung von Peking
und der Aktionsplattformnicht ganz erfüllt wurden,
F. zufrieden, daß in der Mehrzahl der Länder wesentliche Fortschritte bei der Umsetzung der Aktions-
plattform von Peking erzielt wurden, und zwar in den Bereichen Menschenrechte der Frauen, Gewalt
gegen Frauen, Armut, Arbeit und Wirtschaftsleben, Vereinbarkeit von Arbeit und Familienleben, Bil-
dung und Ausbildung, Familie, Gesundheit, Gruppen mit besonderen Bedürfnissen (Behinderte, Wan-
derarbeitnehmerinnen, ältere Frauen und eingeborene Völker), Rolle des Mannes, Friedensschaffung,Medien, Mainstreaming und geschlechtsspezifische Perspektive usw.,
G. jedoch im Bedauern darüber, daß in machen Ländern Frauen weiterhin unterdrückt werden und ihre
grundlegenden Menschenrechte noch immer nicht gewährleistet sind,
H. besorgt darüber, daß in bestimmten Schlüsselbereichen keine vollkommene Einigung erzielt werden
konnte, insbesondere in bezug auf die sexuellen Rechte und die in Artikel 13 des EG-Vertrags aufge-
führte Diskriminierung aus Gründen des Geschlechts,
I. in Bedauern darüber, daß einzelne Länder und Ländergruppen in manchen Bereichen unter dem Ein-
fluß bestimmter nichtstaatlicher Organisationen versucht haben, die 1995 in Peking eingegangenen
Verpflichtungen abzuschwächen oder aufzuheben,
1. fordert den Rat, die Mitgliedstaaten und die Kommission auf, den Inhalt der Schlußerklärung der
Sondertagung sowie der obengenannten Entschließung des Europäischen Parlaments vom 18. Mai 2000
umfassend zu berücksichtigen, und fordert eine zügige Umsetzung der vereinbarten weiteren Maßnahmen
und Initiativen in den Mitgliedstaaten;
2. begrüßt die Annahme des Vorschlags für das Fünfte Rahmenprogramm (Gemeinschaftliches Unter-
stützungsprogramm zur Rahmenstrategie der Gemeinschaft für die Gleichstellung der Geschlechter) durch
die Kommission als nützliches Instrument für die Umsetzung der Peking+5-Erklärung und fordert nach-
drücklich, daß angemessene Finanzmittel für dasProgramm bereitgestellt werden;
3. fordert den Rat, die Mitgliedstaaten und die Kommission auf, die Schlußfolgerungen aus den Ergeb-
nissen der Sondertagung im Hinblick auf die Auswirkungen auf die geschlechtsspezifischen Aspekte ihrer
Entwicklungspolitik zu ziehen und den schwerwiegenden wirtschaftlichen und sozialen Folgen in afrikani-
schen und asiatischen Ländern, in denen die sexuellübertragbare Krankheit HIV/Aids verbreitet ist, beson-
dere Aufmerksamkeit zu widmen;
4. fordert die Kommission auf, in zweieinhalb Jahren auf der Grundlage von Berichten der Mitglied-
staaten einen weiteren Fortschrittsbericht an das Parlament über die Umsetzung der Empfehlungen in der
Union vorzulegen;
5. fordertdie Beitrittskandidaten auf,in enger Zusammenarbeit mitderKommissioneinen Bericht über
die Umsetzung der Ergebnisse in den zwölfProblembereichen vorzulegen;
6. bekräftigt seine Forderung, daß in fünf Jahren eine Fünfte UN-Weltfrauenkonferenz organisiert wer-
den soll;
7. fordert den Rat und die Kommission auf, die zuständigen Ausschüsse des Europäischen Parlaments
sowiedieParlamentederMitgliedstaatenundassoziiertenLändersofrühwiemöglichwährendderVorbe-
reitungen für diese Konferenz zu konsultieren und rechtzeitig mit einzubeziehen;
8. beauftragtseinePräsidentin,dieseEntschließungdemRat,derKommission,denRegierungen derEU-
Mitgliedstaaten und der Beitrittskandidaten sowie dem UN-Generalsekretär zu übermitteln.C 67/290 DE1.3.2001 Amtsblattder Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 15. Juni2000