KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
K0MC93) 141 endg. 
Brüssel, den 20 . April 1993 
JAHRESBERICHT DER KOMMISSION 
über die Betrugsbek&mpfung 
- Bilanz der Tätigkeiten 1992 und Aktionsprogramm 1993 -
- 2 -
INHALTSVERZEICHNIS 
EINLEITUNG 
TITEL I - ENTWICKLUNG IM JAHR 1992 6 
Abschnitt i - BETRUGSFÄLLE UND UNREGELMÄSSIGKEITEN : MITTEILUNGEN 6 
UND UNTERSUCHUNGEN 
1. Gemeldete Betrugsfälle und Unregelmäßigkeiten 6 
1.1. Betrugsfälle und Unregelmäßigkeiten, die gemäß den 8 
einschlägigen Rechtsvorschriften gemeldet wurden 
1.2. Zusammenfassende Analyse 9 
1.3. Mitteilung von Betrugsfällen und Unregelmäßigkeiten -
neue Perspektiven 13 
2. Untersuchungen über Betrugsfälle und Unregelmäßigkeiten 14 
2.1. Gemeinschaftsemissionen zum Zweck der Zusammenarbeit der 14 
Verwaltungsbehörden im Rahmen von Untersuchungen im Zuge 
der gegenseitigen Amtshilfe 
2.2. Untersuchungen im Zusammenhang mit dem EAGFL, Abteilung 18 
Garantie 
2.3. Untersuchungen im Zusammenhang mit grenzübergreifenden 24 
Betrugsfällen (Einfuhren/Ausfuhren) 
3. Problematik der Wiedereinziehung 25 
Teil II - DURCHFÜHRUNG DER ARBEITSPROGRAMMS: FORTSCHRITTE BEI 2 6 
DEN PRIORITÄTEN 
1. Vereinfachung der Rechtsvorschriften im Agrarbereich 27 
einschließlich der Nomenklatur der Erstattungen 
2. Kontrollen 2 8 
2.1 Ausrichtung dor Kontrollverfahren entsprechend 2H 
dem Risiko 
2.2. Reform der GAP: Integriertes Verwaltungs- und Kontroll- 32 
system 
2.3. Spezifische Kontrollstrukturen und -techniken im Agrar- 33 
bereich 
3. Ex-ante-Prüfung der die Betrugsbekämpfung betreffenden 36 
Aspekte der Legislativvorschläge 
3 -
4. EDV-Strukturen 36 
5. Administrative Zusammenarbeit im Bereich der 37 
indirekten Steuern 
6. Zusammenarbeit mit Drittländern 3 8 
7. Seminare und Beamtenaustausch 39 
8. Strafrechtlicher Schutz der finanziellen Interessen 40 
der Gemeinschaft 
TEIL III - FINANZIERUNG DER BETRUGSBEKÄMPFUNGSPOLITIK 42 
1. Haushaltsvollzug 1992 42 
2. Darstellung des Haushalts 1993 44 
Titel II - AKTIONSPROGRAMM 1993 45 
Abschnitt I - Verhütung 4 8 
Abschnitt II - Zusammenarbeit 51 
Abschnitt III - Bekämpfung 55 
SCHLUSSFOLGERUNG 
Anhänge 
1. Aufgaben der Dienststelle für die Koordinierung 
der Maßnahmen zur Betrugsbekämpfung 
2. Übersicht über die an der Betrugsbekämpfung beteiligten 
stellen 
3. EAGFL-Garantie: 
3.1 1992 wiedereingezogene Beträge 
3.2 Mitgeteilte Unregelmäßigkeiten und stand der Wiederein­
ziehung seit Beginn 
4. Finanzierung der Politik zur Betrugsbekämpfung 
4.1. Aus Mitteln des Haushaltsplans 1992 finanzierte Maßnahmen 
4.2 Haushaltsposten/Betrugsbekämpfung 
- 4 
EINLEITUNG 
In ihrem vierten Jahresbericht über die Betrugsbekämpfung 1992, einem in 
vielerlei Hinsicht bedeutsamen Jahr des Übergangs, zeigt die Kommission 
auf, welche Betrugsbekämpfungsmaßnahmen sie in bestimmten Bereichen 
ergriffen hat. Die Kommission hat sich bewußt für dieses Vorgehen 
entschieden, da das mit den vorherigen Berichten angestrebte Ziel, die 
Betrugsbekämpfungsmaßnahmen verständlich zu machen und so zu ihrer 
Verbreitung beizutragen, erreicht ist. 1992 konnten - wie auch in den 
Jahren zuvor - Fortschritte bei der Prüfung der gemeldeten Betrugsfälle und 
Unregelmäßigkeiten und den Untersuchungen vor Ort (Titel I, Teil I) sowie 
bei der Durchführung des von der Kommission 19 89 erstellten 
Arbeitsprogramms (Titel I, Teil II) erzielt werden^1). Da die Maßnahmen 
des bisherigen Arbeitsprogramms weitgehend umgesetzt sind, hat die 
Kommission für das Jahr 1993 ein neues Aktionsprogramm festgelegt, das 
alljährlich an die jeweiligen Gegebenheiten angepaßt werden soll (Titel 
II). 
Zu den wichtigsten Ergebnissen des Jahres 1992 zählen: 
neue Erkenntnisse bei den Untersuchungen und Kontrollen in den 
Mitgliedstaaten und dritten Ländern; 
Fortsetzung der Arbeiten zur Vereinfachung der Rechtsvorschriften im 
Agrarbereich; 
im Rahmen der GAP-Reform: Annahme der Verordnung (EWG) Nr. 3508/92 zur 
Einführung eines integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems für 
bestimmte gemeinschaftliche Beihilferegelungen sowie der Verordnung 
(EWG) Nr. 3887/92, in der die diesbezüglichen Durchführungsbestimmungen 
festgelegt sind; 
Annahme der Verordnung (EWG) Nr. 593/92 zur Änderung der Verordnung 
(EWG) Nr. 2262/84 über Sondermaßnahmen für Olivenöl; 
Annahme der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 zur Festlegung des Zollkodex 
der Gemeinschaften und bestimmter Durchführungsbestimmungen; 
Annahme der Verordnung (EWG) Nr. 218/92 über die Zusammenarbeit der 
Verwaltungsbehörden auf dem Gebiet der indirekten Besteuerung sowie der 
Richtlinie 92/12/EWG über das allgemeine System, den Besitz, die 
Beförderung und die Kontrolle verbrauchsteuerpflichtiger Waren; 
Ausweitung der Austauschprogramme und Seminare für Beamte aus den 
Mitgliedstaaten; 
gezielte Kontrollen in besonders betrugsanfälligen Bereichen; 
Einsatz des Fernerkundungssystems in nahezu allen Mitgliedstaaten; 
Fortschritte bei der Zusammenarbeit mit Drittländern; 
Betriebsbereitschaft der Datenbank IRENE und Start der ersten Phase des 
Zollinformationssystems (ZIS); 
(1) Die Finanzierung der Betrugsbekämpfungspolitik wird in Titel I, Teil 
III behandelt. 
- 5 -
Prüfung des Schutzes der finanziellen Interessen der Gemeinschaft auf 
der Grundlage der Entschließung des Rates "Justiz" vom 13. November 
1991; 
Daß die institutionellen Partner der Kommission der Betrugsbekämpfung auch 
19 92 große Bedeutung beigemessen haben, kam u.a. in folgenden Maßnahmen zum 
Ausdruck: 
Der Ausschuß für Haushaltskontrolle des Europäischen Parlaments begrüßte 
den am 14. und 15. Juli 1992 vorgelegten dritten Bericht der 
Kommission^*), der - wie bereits in den Vorjahren - tiefgründige 
Diskussionen über die Betrugsbekämpfung auslöste. Zuvor hatte das 
Parlament die Kommission im Rahmen seiner Debatte über die Entlastung 
für das Haushaltsjahr 1990 gebeten, es über ihr Vorgehen bei der 
Betrugsbekämpfung zu unterrichten und ihm mitzuteilen, wie sie die 
Befugnisse der UCLAF festgelegt hat, damit deren Rolle, Kompetenz und 
Autonomie optimal verstärkt werden^). In diesem Zusammenhang sei 
darauf hingewiesen, daß die Kommission dem Wunsch des Parlaments 
nachgekommen ist und in ihrer Entscheidung vom 4.11.1992(3) 
beispielsweise die Befugnisse der UCLAF neu geregelt hat. Diese 
Entscheidung, die sie am 1.12.1992 dem Ausschuß für Haushaltskontrolle 
vorgelegt hat, ist - ebenso wie das Organigramm der für die 
Betrugsbekämpfung zuständigen Kommissionsdienststellen - dem 
vorliegenden Bericht als Anhänge 1 und 2 beigefügt. 
Der Rat "Wirtschaft und Finanzen" hat den dritten Betrugsbe­
kämpfungsbericht der Kommission auf seiner Tagung vom 28.9.1992 zur 
Kenntnis genommen. Dabei begrüßte der Rat neben den Fortschritten, die 
bei den Untersuchungen und dem Arbeitsprogramm erzielt wurden, 
insbesondere die Tatsache, daß die für 1991 gesteckten Ziele weitgehend 
verwirklicht wurden. Im Anschluß an die Erörterung dieses Berichts im 
Rat erhielt die Betrugsbekämpfung einen weiteren politischen Impuls: Es 
wurde eine hochrangige ad hoc-Gruppe "Betrugsbekämpfung" eingesetzt und 
mit der Ausarbeitung eines Berichts für den Rat "Wirtschaft und 
Finanzen" am 23. November beauftragt. In diesem Bericht wurde auf die 
Bedeutung der Fortsetzung der Betrugsbekämpfung - insbesondere 
angesichts der Betrugsbekämpfungsbestimmungen im Maastrichter Vertrag -
hingewiesen. Für 1992 legte der Rat folgende vorrangige Bereiche fest: 
Weitere Vereinfachung der Agrarregelungen, insbesondere in bezug auf 
die Nomenklatur der Ausfuhrerstattungen, Verbesserung der ex-ante 
Prüfung der Vorschläge für Rechtsvorschriften unter dem Gesichtspunkt 
der Betrugsbekämpfung, allgemeine Anwendung des Grundsatzes gezielter 
Kontrollen in besonders betrugsanfälligen Bereichen, Durchführung von 
Seminaren und Austauschmaßnahmen für die Bediensteten, 
(1) s. Betrugsbekämpfung: Bericht über die Arbeiten und Fortschritte im 
Jahr 1991 - Dok. SEC (92) 943 endg. vom 26.5.1992 
(2) s. in diesem Zusammenhang vor allem Punkt 6 8 der Entschließung vom 
28.1.1993 (ABl Nr. L 19) mit den Bemerkungen als Bestandteil des 
Beschlusses des Europäischen Parlaments vom 18.11.1992 über die 
Entlastung der Kommission für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der 
Europäischen Gemeinschaften für das Haushaltsjahr 1990 (Teile I bis IV) . 
(3) SEK (92) 2045 endg. vom 4.11.1992 
6 -
die in den Mitgliedstaaten mit der Verwaltung und Überwachung der GAP 
betraut sind. Außerdem sollte gemeinsam mit den Mitgliedstaaten die 
Zweckmäßigkeit von Anreizen im Zusammenhang mit der Meldung von 
Betrugsfällen sowie Möglichkeiten einer Regelung im Bereich der 
Strukturfonds geprüft werden. 
Die Erwartungen an die Betrugsbekämpfung sind sehr hoch, gilt es doch, 
den neuen Aufgaben der Gemeinschaft möglichst optimal gerecht zu werden. 
Zu diesen neuen Aufgaben zählen: Das reibungslose Funktionieren des 
Binnenmarktes, die Errichtung des Europäischen Wirtschaftsraums, die 
Öffnung der Gemeinschaft für die östlichen Länder, die Reform der 
Agrarpolitik und die Errichtung der Europäischen Union. 
TITEL I: ENTWICKLUNG IM JAHR 1992 
TEIL I - BETRUGSFÄLLE UND UNREGELMÄSSIGKEITEN: MITTEILUNGEN UND 
UNTERSUCHUNGEN 1992 
Dieser Teil umfaßt die Mitteilungen der Mitgliedstaaten an die Kommission 
sowie die Untersuchungen, die die Bediensteten der Kommission und der 
nationalen Stellen zur Ermittlung von Betrugsfällen und Unregelmäßigkeiten 
durchgeführt haben. Die starke Zunahme der Betrugsfälle und 
Unregelmäßigkeiten zeigt, daß - angesichts der Höhe der umgangenen Beträge 
auf der operativen Ebene sowohl für die Kommission als auch die 
Mitgliedstaaten, in deren unmittelbare Zuständigkeit die Betrugsbekämpfung 
fällt, großer Handlungsbedarf besteht. 
1. Gemeldete Betrugsfälle und Unregelmäßigkeiten 
Der Übersichtlichkeit halber wurden die Mitteilungen über Betrugsfälle und 
Unregelmäßigkeiten in einer Tabelle dargestellt. Nach den geltenden 
Rechtsvorschriften(1) (Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1552/89; Verordnungen 
(EWG) Nr. 595/91, 4253/88(2) und 1468/81) wird über die Untergliederung 
Einnahmen/Ausgaben hinaus noch nach weiteren Kategorien unterschieden: 
(1) Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1552/89 des Rates vom 29,5.1989 zur 
Durchführung des Beschlusses 88/376/EWG, Euratom über das System der 
Eigenmittel der Gemeinschaften; ABl Nr. L 155 vom 7.6.89 - Verordnung 
(EWG) Nr. 595/91 des Rates vom 4.3.1991 betreffend Unregelmäßigkeiten und 
die Wiedereinziehung zu Unrecht gezahlter Beträge im Rahmen der 
Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik sowie die Einrichtung eines 
einschlägigen Informationssystems und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) 
Nr. 283/72; ABl Nr. L 67 vom 14.3.91 - Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 des 
Rates vom 19.12.1988 zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 
hinsichtlich der Koordinierung der Interventionen der verschiedenen 
Strukturfonds einerseits und zwischen diesen und den Interventionen der 
Europäischen Investitionsbank und der sonstigen vorhandenen 
Finanzinstrumente andererseits; ABl Nr. L 37 4 vom 31.12.88 - Verordnung 
(EWG) Nr. 1468/81 des Rates vom 19.5.1981 betreffend die gegenseitige 
Unterstützung der Verwaltungsbehörden der Mitgliedstaaten und die 
Zusammenarbeit dieser Behörden mit der Kommission, um die ordnungsgemäße 
Anwendung der Zoll- und der Agrarregelung zu gewährleisten; ABl Nr. L 144 
vom 2.6.81 
(2) Im Bereich der Strukturfonds werden die im Verhaltenskodex 
festgelegten Mitteilungsmodalitäten zu Grunde gelegt - s. Ziff. 1.2.3. 
dieses Teils. 
- 7 -
Mitteilungen, die von den Mitgliedstaaten festgestellte oder aufgedeckte 
Betrugsfälle und Unregelmäßigkeiten betreffen, die einen in der 
jeweiligen Verordnung festgelegten Mindestbetrag übersteigen (Verordnung 
(EWG, Euratom) Nr. 1552/89; Verordnungen (EWG) Nr. 595/91 (Artikel 3 und 
5) und 4253/88) im Vergleich zu Mitteilungen, die sich auf vermutete 
Betrugsfälle und Unregelmäßigkeiten beziehen und die die obligatorischen 
Angaben zu den finanziellen Auswirkungen nicht enthalten (Verordnungen 
(EWG) Nr. 1468/81 und 595/91 (Artikel 4); 
Mitteilungen, die ausschließlich von den Mitgliedstaaten erarbeitet und 
ausschließlich und direkt an die Kommission übermittelt werden 
(Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1552/89; Verordnungen (EWG) Nr. 595/91 
(Artikel 3 und 5) und 4253/88) im Vergleich zu Mitteilungen, bei denen 
die Möglichkeit besteht, daß sie in Zusammenarbeit mit der Kommission 
erarbeitet und direkt an die Mitgliedstaaten übermittelt werden 
(Verordnungen (EWG) Nr. 1468/81 und 595/91 (Artikel 4); 
Mitteilungen, bei denen die Höhe der wiedereingezogenen Beträge 
angegeben werden muß (Verordnungen (EWG) Nr. 595/91 (Artikel 3 und 5) 
und 4253/88) im Vergleich zu Mitteilungen, bei denen eine derartige 
Verpflichtung nicht besteht (Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1552/89); bei 
einer dritten Art von Mitteilungen ist dieser Punkt gegenstandslos 
(Verordnungen (EWG) Nr. 1468/81 und 595/91 (Artikel 4). 
Für die Übermittlung der Mitteilungen gelten unterschiedliche 
Zeitabstände: Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1552/89 (halbjährlich, ohne 
festen Zeitpunkt, zu dem die Mitteilung vorliegen muß); Verordnung (EWG) 
Nr. 42 53/88 (alle vier Monate; die Mitteilung muß binnen zwei Monaten 
nach dem jeweiligen Fälligkeitstermin vorliegen); Verordnung (EWG) Nr. 
595/91 (Artikel 3 und 5) (alle drei Monate; die Mitteilung muß in den 
auf das Ende des Vierteljahres folgenden zwei Monaten vorliegen); 
Verordnungen (EWG) Nr. 1468/81 und 595/91 (Artikel 4) (ohne Angabe eines 
bestimmten Zeitabstands oder eines festen Zeitpunkts, zu dem die 
Mitteilung vorliegen muß). 
1.1. EETRGSFÄLLE UND UfflEGELMiSSlOElTEN. OIE GEMÄSS DEN EINSOIÄCIGEN RECHTSvORSCHNFTEN GEMELDET WURDEN (1) 
Mitglied­
staat 
BE 
DA 
DE 
EL 
ES 
FR 
IR 
IT 
LU 
NL 
PO 
UK 
INSGESAMT A) Eigene Mittel 
Artikel 6J3 v(E*C. Eurotom) Nr. 1552/89 
(Fol le + 10.000 ECU) 
2. Halbjahr 1991 
Zahl der 
Falle 
23 
13 
S3 
32 
21 
m 
2 
17 
0 
3 
10 
96 
3«3 Mio. 
ECU 
1.01 
0.49 
67.» 
1.W 
1.28 
8.55 
0.25 
3.62 
0 
0.07 
0.69 
12.13 
98.6 1. Halbjahr 1992 (2) 
Zahl der 
FSIIe 
45 
-
221 
-
32 
68 
2 
30 
0 
7 
2 
70 
477 Mio. 
ECU 
2.45 
-
16.71 
-
0.61 
5.69 
0.73 
20.13 
0 
1.20 
0.03 
7.95 
55.5 INSGESAMT 
Zahl der 
Falle 
68 
15 
274 
32 
53 
137 
4 
47 
0 
10 
12 
168 
820 Mio. 
ecu 
3.46 
0.49 
84.01 
1.18 
1.89 
14,24 
0.98 
23,75 
0 
1.27 
0.72 
20.08 
152.1 B) EACFL-Garcnt ie 
Art ikel 3 und 5 V(EftG) Nr. 595/91 
(Falle + 4.000 ECU) 
1992 
Zcht der 
Falle 
48 
32 
WO 
56 
66 
108 
24 
366 
0 
88 
10 
132 
1030 Mio. 
ECU 
2.51 
1.37 
7.95 
1.46 
4.44 
4.81 
0.81 
79.49 
0 
7.50 
0.85 
6.57 
117,8 Mio. ECU 
•iederein-
gezogen 
0.35 
0 
1.27 
0.28 
0.37 
1.45 
0.01 
1.24 
0 
2.95 
0.09 
1.83 
9.9 (2) C) Struktur fonds 
Artikel 23$ 1 V(EVC) Nr. 4253/38 
(Falle* 4000 ECU) 
1992 
Zahl der 
Falle 
-
6 
1 
0 
-
-
-
1 
0 
0 
-
0 
8 Mio. 
ECU 
-
0.02 
0.18 
0 
-
-
-
0 
0 
0 
-
0 
0.20 Mio. ECU 
wiederein-
jezogsn 
-
0 
0 
0 
-
-
-
0 
0 
0 
-
0 
0 rfitglied-
stoat 
+ 
WXMISSION 
EC 
DA 
DE 
a 
ES 
FR 
IR 
IT 
LU 
NI 
TO 
UK 
MOM 
INSGESAMT Segens. Unterstützung 
Artikel 14/14 o 
V(EWG) 1468/81 
1992 
Zahl der 
Falle 
11 
1 
8 
2 
2 
12 
5 
8 
-
13 
2 
10 
52 
126(3) dcvon 
eigene 
Mittel 
11 
1 
8 
2 
1 
11 
4 
8 
-
12 
2 
9 
35 
104 S.U. Art. 
4A(E*G) 
595/91 
1992 
Zahl der 
Falle 
2 
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
1 
3 
6 I 
00 
I 
(1) In der Tobet le bedeutet: 
o) die Null ein« negative Mitteilung (keine Betrugsfalle oder Unregelmäßigkeiten) 
b) der Gedankenstrich, daß keine Mitteilung vorliegt 
(2) von den 1992 gemeldeten Betragen (117.8 Mio. ECU) wiedereingezogener Betrog; die Summe ol 1er 1992 wiedereingezogenen Betröge betauft sich auf 13,8 Mio ECU - s. Aufschlüsselung noch Sektoren und Zeitrdu-nen in Anhang 3.1. 
(3) Davon 67 neue Falle und 39 zusatzliche Mitteilungen. 
- 9 -
1.2. Zusammenfassende Analyse 
1.2.1 Eigene Mittel 
Aus den Mitteilungen gemäß Artikel 6 Absatz 3 der Verordnung (EWG, 
Euratom) Nr. 1552/89 geht für den Zeitraum ab dem Inkrafttreten dieser 
Verordnung bis zum 1. Halbjahr 1992 (insgesamt sechs Halbjahre) 
folgendes hervor: 
Die Betrugsfälle und Unregelmäßigkeiten sind unterschiedlich auf die 
Mitgliedstaaten verteilt: +/- 26 % der Fälle betreffen das 
Vereinigte Königreich und nur 5 % Italien, während die in 
Deutschland aufgedeckten Fälle +/- 45 % der umgangenen Beträge aus­
machen. Dieser hohe Prozentsatz für Deutschland ergibt sich aus 
einem Betrag von 67,3 Mio. ECU im zweiten Halbjahr 1991 (falsche 
Ursprungserklärungen für Alkohol über einen Zeitraum von fünf 
Jahren); 
eine Aufschlüsselung der Betrugsfälle und Unregelmäßigkeiten nach 
ihrer Art zeigt, daß sie in erster Linie die Tarifposition (25 % der 
Fälle), den Wert (22 %) und den Ursprung (13 %) der Waren betreffen; 
trotz der Anstrengungen der nationalen Verwaltungen in den letzten 
Halbjahren sind die Mitteilungen nach wie vor unvollständig, wodurch 
die Analyse nach Warengruppen und nach Ursprungsländern (keine 
Angaben zur Warengruppe in 25 % der Fälle und keine Angaben zum 
Ursprung in 50 % der Fälle) sowie nach Zollregelungen (+/- 25 % der 
Fälle ohne nähere Angaben)^) nur einen begrenzten Aussagewert hat. 
1.2.2 EAGFL - Garantie 
In 1992 wurden 1030 Fälle (Wert: 117,8 Mio. ECU) mitgeteilt, während es 
1991 600 Fälle (Wert: 135 Mio. ECU)(2> waren. 
Auf den ersten Blick hat sich die Anzahl der Fälle deutlich erhöht, 
wärend der Gesamtbetrag unverändert geblieben ist; von den zu Unrecht 
gezahlten Beträgen konnte nur ein sehr geringer Teil - von insgesamt 
117,8 Mio. ECU nur 9,9 Mio. ECU - wiedereingezogen werden. 
Gleichwohl ist darauf hinzuweisen, daß Italien 1992 366 Fälle mitgeteilt 
hat, bei denen es um 79,5 Mio. ECU ging. Dabei handelte es sich über­
wiegend um Unregelmäßigkeiten im Olivenölsektor, die von der Agentur für 
Olivenöl festgestellt wurden. In anderen Mitgliedstaaten, die ebenfalls 
über eine solche Agentur verfügen, sind die durch diese stelle 
aufgedeckten Fälle, sowohl hinsichtlich der Anzahl als auch der Höhe der 
Beträge nicht so bedeutend im Vergleich zu den in Frage stehenden 
Ausgaben. 
(1) Die ersten Ergebnisse dieser Analyse sind dem Beratenden Ausschuß 
für Eigene Mittel und dem cocoLAF mitgeteilt worden. 
(2) Davon betreffen Italien 67,8 Mio. Ecu im Getreidesektor, die 
nachträglich gemeldet worden sind. 
- 10 -
Abgesehen vom Olivenölsektor (369 Fälle; 75,2 Mio.ECU) sind folgende 
Sektoren am häufigsten betroffen: Milcherzeugnisse (153 Fälle; 7,4 Mio. 
ECU), Getreide (100 Fälle; 7,4 Mio. ECU) und Rindfleisch (95 Fälle; 
7,6 Mio. ECU). 
In den Sitzungen des Ausschusses "Unregelmäßigkeiten und gegenseitige 
Amtshilfe EAGFL" wurden die vorgelegten statistischen Angaben über die 
zahlenmäßige Entwicklung der Fälle je Sektor und über die umgangenen 
Beträge erörtert. Bei dieser Gelegenheit haben die Dienststellen der 
Kommission immer wieder darauf hingewiesen, daß die Situation im 
Zusammenhang mit den Mitteilungen unbefriedigend ist und nach wie vor 
der Eindruck besteht, daß die Mitgliedstaaten nur einen Teil der 
aufgedeckten Unregelmäßigkeiten mitteilen. 
In diesen Ausschußsitzungen wurde auf die Unregelmäßigkeiten näher 
eingegangen: 
Anzahl und Umfang der Unregelmäßigkeiten je Sektor; 
Ermittlungsmethoden: Im Zeitraum 1988 bis 1991 wurden 40 % der Fälle 
aufgrund nachträglicher administrativer Kontrollen und 35 % der 
Fälle bei Routineprüfungen aufgedeckt; 
Frist für die Unterrichtung der Kommission: Da die Mitgliedstaaten 
die Kommission erst sehr spät über Unregelmäßigkeiten unterrichten, 
ist es möglich, daß neue betrügerische Praktiken mehr als zwei Jahre 
angewendet werden, bevor die Dienststellen der Kommission die 
Möglichkeit erhalten, die übrigen Mitgliedstaaten davon in Kenntnis 
zu setzen, damit den neuen Praktiken bei den nationalen Kontrollen 
Rechnung getragen werden kann; 
Verhältnis zwischen den EAGFL-Ausgaben und den Unregelmäßigkeiten in 
den wichtigsten Sektoren. 
1.2.3 Strukturfonds 
Nachdem der Gerichtshof(*) den Verhaltenskodex zu den Modalitäten für 
die Anwendung von Artikel 23 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 
am 13.11.1991 für ungültig erklärt hatte (gemäß diesem Verhaltenskodex 
mußten die Mitgliedstaaten der Kommission alle Unregelmäßigkeiten, deren 
Auswirkungen zum Nachteil des Gemeinschaftshaushalts mindestens 4.000 
ECU betragen, alle vier Monate mitteilen), hat die Kommission die 
Mitgliedstaaten aufgefordert, ihr auch weiterhin Mitteilungen zuzu­
leiten, da die Mitteilungspflicht als solche gemäß Artikel 23 Absatz 1 
weiterhin besteht. 
Die Situation zum 31.12.1992 ist je nach Mitgliedstaat unterschiedlich. 
Die Hälfte der Mitgliedstaaten hat der Kommission auch weiterhin Mit­
teilungen zugeleitet (DA, DE, EL, IT, LU, NL und UK). Von diesen sieben 
Mitgliedstaaten haben nur Dänemark und Deutschland Fälle mitgeteilt, die 
finanzielle Auswirkungen zum Nachteil des Gemeinschaftshaushalts haben. 
Um diesen ' Mißstand abzustellen, beabsichtigt die Kommission, die 
Modalitäten für die Mitteilung der Unregelmäßigkeiten im Bereich der 
Strukturfonds in einen zwingenden Rechtsrahmen einzubinden. 
(1) Rechtssache Nr. 303/90 Französische Republik gegen-Kommission der 
Europäischen Gemeinschaften. 
- 11 -
1992 wurden zahlreiche Unregelmäßigkeiten in diesem Bereich aufgedeckt; 
die Kommission hat die nationalen Justizbehörden aktiv unterstützt, und 
zwar insbesondere in folgenden Fällen: 
Was den Europäischen Sozialfond betrifft, so haben die italienischen 
Behörden mehrere Personen verhaftet, und zwar im Zusammenhang mit 
Unregelmäßigkeiten, die in der Lombardei begangen wurden und bei 
denen «s um zu hohe Ausgaben oder völlig fiktive Ausgaben im 
Zusammenhang mit den Leihgebühren für EDV-Material bzw. für die 
Organisation von Kursen zur beruflichen Fortbildung im Zeitraum 
1988/1991 ging; die italienischen Behörden haben die Kommission in 
diesem Fall um ihre Mitarbeit gebeten (Zeugenaussagen von Beamten 
und Dokumenteneinsicht); 
im Zusammenhang mit dem Operationellen Multifond-Programm für die 
Region Abruzzen hat die Kommission den italienischen Behörden ihre 
Unterstützung angeboten, nachdem im zweiten Halbjahr 1992 einige 
Personen wegen Unregelmäßigkeiten bei der Auswahl der Projekte in 
bezug auf die Tranche 1991 (Nichtbeachtung des regionalen Gesetzes 
für die Veröffentlichung des Verzeichnisses der in Frage kommenden 
Begünstigten) verhaftet worden waren (Untersuchungshaft); 
die Kommission plant außerdem Missionen zur Kontrolle der 
operationellen Programme dieser Region im Jahre 1993. 
Ferner ist auf den derzeitigen Stand der von Portugal mitgeteilten Fälle 
im Rahmen der früheren Regelung^1) und in bezug auf don Sozialfonds 
hinzuweisen: 
In den Jahren 1986 bis 1989 hat Portugal gemäß Artikel 7 der 
Entscheidung Nr. 83/673/EWG 339 Fälle mitgeteilt, die Gegenstand 
einer vermuteten Unregelmäßigkeit waren und bei denen es um 12 5 Mio. 
ECU ging (146 abgeschlossene Fälle: erster Vorschuß und 
verbleibender Saldo von 49,8 Mio. ECU; 193 nicht abgeschlossene 
Fälle: erster Vorschuß in Höhe von 7 5,2 Mio. ECU). Die Kommission 
hat beschlossen, in 29 Strafverfahren als Nebenkläger aufzutreten; 
dabei geht es um die Fälle, in denen die portugiesischen Gerichte 
die Kommission davon unterrichtet hatten, daß Anklage erhoben worden 
ist; 
in 248 Fällen, die den gleichen Zeitraum betreffen, haben die 
portugiesischen Behörden - in dem Bemühen, größtmögliche 
Sicherheiten zu bieten und ohne daß es dabei um vermutete 
Unregelmäßigkeiten geht - Anträge auf Restzahlung (18,1 Mio. ECU) 
vorbehaltlich bestimmter Überprüfungen vorgelegt; 
- es wurde eine Arbeitsgruppe mit Vertretern der Kommission und des 
Mitgliedstaats eingesetzt, die die weitere Behandlung der Dossiers 
prüfen soll. 
1.2.4 Gegenseitige Amtshilfe (AM) 
Die Mitteilungen gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1468/81, die entweder 
aus finanzieller Sicht oder aufgrund der Betrugsmechanismen von 
Bedeutung waren, betrafen im einzelnen folgenden Bereiche): 
(1) in der Übersicht auf s. 8 nicht enthalten. 
(2) Die Kommission hat zusammen mit den Zollverwaltungen der 
Mitgliedstaaten halbjährliche Berichte über die Fortschritte bei 
den Untersuchungen der einzelnen AM-Fälle eingeführt, damit die 
Verwaltung der Dossiers, insbesondere die Berücksichtigung dieser 
Informationen bei der Erstellung der HalbJahresberichte gemäß der 
Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1552/89, verbessert werden kann. 
- 12 -
Industrieerzeugnisse 
Im Zuge der Zusammenarbeit zwischen den britischen und irischen 
Zolldienststellen wurde festgestellt, daß elektronische integrierte 
Schaltungen im Rahmen des aktiven Veredelungsverkehrs über das 
Vereinigte Königreich nach Irland eingeführt worden waren, und zwar mit 
einem System der Preisfestsetzung zwischen verbundenen Gesellschaften 
mit dem Ziel, die Zahlung von Abgaben auf den Gesamtwert der Waren zu 
vermeiden. 
Die umgangenen Abgaben werden mit rund 4,5 Mio. ECU veranschlagt. 
Weitere Mitteilungen beziehen sich auf mutmaßliche Fälle im Zusammenhang 
mit einer unregelmäßigen Anwendung der allgemeinen Zollpräferenzen 
und/oder einer Umgehung der Antidumping-Zölle für elektronische 
Erzeugnisse (Autoradios, Radios, Videorekorder, Compactdisc player 
usw.). 
Zigaretten 
Aufgrund der Mitteilungen aus dem Jahre 1990, in denen die Kommission 
über betrügerische Praktiken bei der Einfuhr von Zigaretten nach Italien 
unterrichtet worden war, wurden bei Untersuchungen der italienischen 
Behörden in Zusammenarbeit mit den Zolldienststellen in Polen und in der 
Tschechoslowakei neue Betrugsfälle aufgedeckt. Insgesamt wurden nahezu 
3,9 Mio. ECU an eigenen Mitteln nicht abgeführt. 
Im Rahmen der Zusammenarbeit zwischen den belgischen und portugiesischen 
Zolldienststellen wurden bei einer Untersuchung Unregelmäßigkeiten bei 
der Verbringung von Zigaretten aufgedeckt: die Versandscheine Tl waren 
gefälscht, und in den Frachtpapieren war ein fiktiver Empfänger in 
Lissabon angegeben. Die umgangenen Abgaben im Zusammenhang mit zwei 
beschlagnahmten Lastwagen werden insgesamt mit rund 2,6 Mio ECU 
veranschlagt (Zölle, Verbrauchssteuern, besondere Abgaben und MwSt.). 
Textilerzeugnisse 
Die französischen Zollbehörden haben festgestellt, daß angeblich in 
Jamaika hergestellte Waren (Pullover, Jacken und Röcke) in Wirklichkeit 
in Hongkong fakturiert und verkauft wurden; dabei wurden offenbar 
jamaikanische Bescheinigungen EUR 1 verwendet. Allein für Frankreich 
werden die hinterzogenen Zölle mit etwa 1,5 Mio. ECU veranschlagt. 
Weitere Fälle betreffen Textilerzeugnisse, die mit offensichtlich in 
Simbabwe und Lesotho ausgestellten Bescheinigungen EUR1 eingeführt 
wurden, was dazu führen könnte, daß die AKP-Präferenzen zu Unrecht 
angewendet und die mengenmäßigen Beschränkungen des MFA, die für die 
Erzeugnisse des tatsächlichen Ursprungslandes (im allgemeinen China) 
gelten, umgangen wurden. 
Fischereierzeugnisse 
Es wurden Unregelmäßigkeiten festgestellt bei der Anwendung der im 
Rahmen des bilateralen Abkommens zwischen der Gemeinschaft und Norwegen 
vorgesehenen Präferenzen, insbesondere bei in die Gemeinschaft 
eingeführtem Kabeljau. Die umgangenen Abgaben belaufen sich auf rund 1,3 
Mio. ECU. 
- 13 -
1.3. Mitteilung von Betrugsfällen und Unregelmäßigkeiten - neue 
Perspektiven 
Die Kommission hat vorgeschlagen, die Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 
1552/89 und die Verordnung (EWG) Nr. 1468/81 zu ändern. Hinsichtlich der 
Betrugsbekämfpung ist in den neuen Leitlinien folgendes vorgesehen: 
Verordnung (EWG, Euratom). Nr. 1552/89: die Mitteilungen der Mit­
gliedstaaten sollen dahingehend verbessert werden, daß 
a) Über Betrugsfälle und Unregelmäßigkeiten, bei denen es um Beträge 
über 10.000 ECU geht, einheitlichere und ausführlichere Informa­
tionen vorgelegt werden, insbesondere unter dem Gesichtspunkt 
zielgerichteter Kontrollen in besonders betrugsanfälligen 
Bereichen; 
b) die Einziehung, insbesondere bei Betrugsfällen und 
Unregelmäßigkeiten mit schwerwiegenden Folgen für die 
Eigenmittel, wirksamer überwacht werden kann^1). 
Verordnung (EWG) Nr. 1468/81: Die Kommission soll besser unter­
richtet werden, damit sie gegebenenfalls betrügerische Praktiken 
verhüten bzw. unterbinden kann; außerdem sollen sowohl gemein-
schaftsbezogene als auch nationale Informationen im Rahmen des ZIS 
(Zollinformationssystem) rasch und systematisch ausgetauscht werden. 
Bei der Schaffung neuer Finanzinstrumente sorgt die Kommission außerdem 
dafür, daß der Verhütung und der Verfolgung von Betrugsfällen und 
Unregelmäßigkeiten, ebenso wie der Unterrichtung der Kommission durch 
die Mitgliedstaaten, Rechnung getragen wird. Ein Beispiel dafür ist ihr 
Vorschlag für eine Verordnung zur Errichtung eines Kohäsionsfonds(2). 
Ferner wird sich die Kommission vergewissern, daß in bezug aul die 
Annahme der Modalitäten für die Mitteilung von Unregelmäßigkeiten in 
diesem Bereich nach Aufhebung des Verhaltenskodex^3) eine 
Rechtsgrundlage im Rahmen der Änderung der Regelungen für die Reform des 
strükturfonds geschaffen wird. 
(1) Drei Mitgliedstaaten (Belgien, Portugal und Vereinigtes 
Königreich) gestalten ihre Mitteilungen bereits so, daß die 
Einziehung überwacht werden kann. 
(2) Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Errichtung eines 
Kohäsions-Finanzinstruments und geänderter Entwurf eines 
Vorschlags für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Errichtung 
eines Kohäsionsfonds; KOM(92) 599 endg. vom 23.12.1992. 
(3) Vgl. Punkt 1.2.3 dieses Teils. 
- 14 -
2. Untersuchungen über Betrugsfälle und Unregelmäßigkeiten 
2.1. Missionen im Rahmen der Verwaltungszusammenarbeit bei Untersuchungen 
im Zuge der gegenseitigen Amtshilfe 
Bei den Untersuchungen, die die Gemeinschaftsdelegation (Bedienstete der 
Kommission und der Mitgliedstaaten) zusammen mit den zuständigen natio­
nalen Behörden in Drittländern durchführt, sollen die notwendigen 
Beweise für betrügerische Praktiken bei Einfuhren in die Gemeinschaft 
gesammelt werdend). Die Kommission begrüßt die ausgezeichnete 
Zusammenarbeit, zu der die Behörden der jeweiligen Länder im Hinblick 
auf eine wirksame Bekämpfung der betrügerischen Praktiken und 
Unregelmäßigkeiten von Wirtschaftsbeteiligten bereit waren, ohne daß 
dabei von Verdachtsmomenten gegen diese Staaten ausgegangen wurde. 
2.1.1 Zu den 1992 in Drittländern durchgeführten Gemeinschaftsmissionen 
zum zweck der Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden gehörten 
insbesondere Kontrollen in folgenden Bereichen: 
AgrarerZeugnisse 
Lebende Tiere, Fleisch und Getreide - Polen 
In Polen wurden mehrere Missionen durchgeführt in Anwendung des 
Protokolls über die gegenseitige Amtshilfe in Zollangelegenheiten, das 
zu dem am 1. März 1992 in Kraft getretenen Interimsabkommen gehört. 
Die Untersuchungen bezogen sich auf betrügerische Praktiken bei der 
Einfuhr von lebenden Tieren, Fleisch und Getreide in die Gemeinschaft; 
es ging insbesondere darum, daß die betreffenden Erzeugnisse dem gemein­
schaftlichen Versandverfahren entzogen wurden, unter dem sie eigentlich 
durch die Gemeinschaft in ein Drittland, häufig Nordafrika (Ceuta, 
Marokko), hätten befördert werden müssen. Außerdem betrafen sie mehrere 
Schmuggellinien und verschiedene Arten von Unregelmäßigkeiten (Nichter-
ledigung der Versandscheine Tl, Erledigung der Versandscheine mit 
falschen Stempeln, Herabsetzung des Wertes, Herabsetzung des Gewichts, 
Verwendung falscher Tiergesundheitszeugnisse, falsche Bezeichnung der 
Waren usw.). In allen Fällen ging es darum, die Zölle und insbesondere 
die bei der Einfuhr in die Gemeinschaft fälligen Abschöpfungen zu 
umgehen. Die entsprechenden Eigenmittel werden mit rund 25 Mio. ECU 
veranschlagt, davon entfallen alleine 15 Mio. ECU auf den "Rinderfall", 
der drei verschiedene Schmuggellinien betraf. Was den zuletzt genannten 
Fall betrifft, so sind in den Niederlanden Gerichtsverfahren anhängig, 
wobei bei einer Schmuggellinie bereits zwei Personen zu Freiheitsstrafen 
von vier Jahren und einer Geldstrafe von 3,2 Mio. FL sowie zwei weitere 
Personen zu Freiheitsstrafen von drei Jahnen verurteilt winden. Auch in 
anderen Mitgliedstaaten üind Gerichtsverfahren anhängig. 
(1) Nur die zuständigen Behörden der Drittländer sind rechtlich 
befugt, Unternehmen zu durchsuchen und Handelspapiere und 
Verwaltungsunterlagen zu prüfen. 
- 15 -
Fischereierzeugnisse 
Präferenzberechtigter Ursprung von aus Island eingeführten 
geschälten Garnelen 
Diese Mission im Rahmen der Verwaltungszusammenarbeit betraf die in dem 
bilateralen Abkommen mit Island vorgesehene Präferenzregelung, die bei 
Einfuhren in die Gemeinschaft nicht ordnungsgemäß angewandt worden ist. 
Bei den Untersuchungen vor Ort stellte sich heraus, daß bestimmte Mengen 
geschälter Garnelen, die entweder mit EURl-Bescheinigungen oder mit Lie­
ferantenerklärungen die den Präferenzstatus bestätigten in die Gemein­
schaft eingeführt worden waren, ursprünglich aus Drittländern stammten, 
für die die Präferenzregelung nicht gilt. Die einzuziehenden Eigenmittel 
werden mit 3,5 Mio. ECU veranschlagt. 
Präferenzberechtigter Ursprung von Thunfischkonserven - Seychellen 
Auf den Seychellen wurde eine Mission im Zusammenhang mit Thunfisch­
konserven durchgeführt, die mit EURl-Bescheinigungen und als präferenz­
berechtigte Waren (Abkommen von Lomé) in die Gemeinschaft eingeführt 
worden waren. Die Untersuchungen vor Ort ergaben, daß bestimmte Thun­
fischmengen von Fangschiffen stammten, bei denen die im EWG-AKP-Abkommen 
festgelegten Nationalitätsbedingungen (EWG/AKP/ÜLG) nicht erfüllt waren. 
In diesem Fall geht es um Eigenmittel in Höhe von rund 1 Mio. ECU. 
Textilerzeugnisse 
Umladung von Textilerzeugnissen in Hongkong 
Eine Mission im Rahmen der Verwaltungszusammenarbeit nach Hongkong 
bestätigte, daß Textilerzeugnisse umgeladen und die bei der Einfuhr 
dieser Erzeugnisse in die Gemeinschaft vorgelegten Dokumente, ein­
schließlich der offensichtlich von anderen Ländern (Malaysia, Philip­
pinen) ausgestellten APS-Ursprungszeugnisse, gefälscht worden waren. Im 
Anschluß an eine zusätzliche Mission erklärten die philippinischen 
Behörden 102 APS-Ursprungszeugnisse für ungültig; die umgangenen Zölle 
belaufen sich auf auf 0,2 8 Mio ECU. 
Bei diesen Betrugsfällen ging es in erster Linie darum, die 
mengenmäßigen Beschränkungen, die im Rahmen des MFA für 
Textilerzeugnisse aus bestimmten Ländern gelten (der Wert der 
Textilerzeugnisse, bei denen die mengenmäßigen Beschränkungen umgangen 
wurden, beläuft sich auf 6,6 Mio. ECU), zu umgehen und gegebenenfalls zu 
Unrecht von einer Abgabenvergünstigung (APS bzw. AKP) zu profitieren. 
- 16 -
Präferenzberechtigter Ursprung von Textilerzeugnissen - Bangladesch 
Bei dieser Mission bestätigte sich der Verdacht, daß die offenbar in 
diesem Land ausgestellten und bei der Einfuhr in die Gemeinschaft 
vorgelegten APS-Ursprungszeugnisse gefälscht waren, um allgemeine 
Zollpräferenzen in Anspruch nehmen zu können und die mengenmäßigen 
Beschränkungen für Textilerzeugnisse aus China zu umgehen. Die 
einzuziehenden Eigenmittel werden derzeit mit 10 Mio. ECU veranschlagt. 
Industrieerzeugnisse 
Video-Kassetten - Hongkong und Macao 
Im Rahmen einer Untersuchung im Zusammenhang mit Video-Kassetten, die 
als präferenzberechtigte Waren in die Gemeinschaft eingeführt worden 
waren, wurde in Hongkong und in Macao eine Mission im Rahmen der 
Verwaltungszusamenarbeit durchgeführt. Diese Untersuchungen ergaben, 
daß die APS-Ursprungszeugnisse in Macao aufgrund falscher Angaben des 
Ausführers über den Wert und den Ursprung des Vormaterials ausgestellt 
worden waren und daß die Produktion nach Macao verlegt worden war, um zu 
vermeiden, daß die für die gleichen Erzeugnisse mit Ursprung in Hongkong 
und in China geltenden Antidumpingzölle angewendet werden. 
Die umgangenen Abgaben werden derzeit mit rund 20 Mio. ECU veranschlagt. 
Präferenzberechtigter Ursprung von Fernsehgeräten - Indien 
In Indien wurde eine Mission durchgeführt im Zusammenhang mit Fernseh­
geräten, die im Rahmen des APS in die Gemeinschaft eingeführt worden 
waren. Die Untersuchungen vor Ort ergaben, daß es sich bei den 
Erzeugnissen (wegen des Ursprungs einiger verwendeter Bauelemente) nicht 
um präferenzberechtigte Waren handelte; die Behörden des betreffenden 
Landes haben 145 APS Ursprungszeugnisse zurückgezogen, die bei der 
Einfuhr in die Gemeinschaft vorgelegt worden waren; die einzuziehenden 
Eigenmittel werden mit 1,3 Mio. ECU veranschlagt. Die Untersuchungen 
werden fortgesetzt (möglicherweise werden noch 35 weitere 
Ursprungszeugnisse zurückgezogen). 
2.1.2 Abgesehen von diesen Untersuchungen werden außerdem die Fälle 
weiterverfolgt, die in früheren Jahren untersucht wurden und deren 
Entwicklung sich wie folgt zusammenfassen läßt: 
Einfuhr von Fischkonserven mit falscher Warenbezeichnung 
("Bonitos"): 
1991 wurde in Thailand eine Mission im Rahmen der 
Verwaltungszusammenarbeit durchgeführt, bei der die Gemeinschaft darum 
gebeten hatte, mehr als 5.000 APS-Ursprungszeugnisse nachträglich zu 
prüfen. 
- 17 -
Da eine erste Antwort der zuständigen thailändischen Behörden im sinne 
der Bestimmungen der Verordnung Nr. 693/88(1) hinsichtlich der 
verwaltungsmäßigen Zusammenarbeit nicht zufriedenstellend war, haben es 
die Dienststellen der Kommission in Betracht gezogen, die allgemeinen 
Zollpräferenzen zugunsten dieses Landes auszusetzen, bis eine 
zufriedenstellende Antwort vorliegt. 
Einfuhr von Thunfischkonserven aus Mauritius, den Fidschi-Inseln und 
den Salomon-Inseln. 
Die drei Länder haben den bei den gemeinsamen Untersuchungen über 
die Einhaltung der Bestimmungen für präferenzberechtigte Waren 
festgestellten Sachverhalt nicht bestritten. Gleichwohl haben sie 
darum gebeten, die Abgaben bei den Einführern, die die zu unrecht 
ausgestellten EURl-Bescheinigungen vorgelegt haben, nicht wieder 
einzuziehen. Bei zwei dieser Länder könnte von den Regeln im 
Zusammenhang mit dem präferenzberechtigten Ursprung abgewichen 
werden, um die Mengen, für die die Zölle eingezogen werden müssen, 
zu verringern. Es handelt sich dabei um Abweichungen, die die 
Gemeinschaft für die in dem betreffenden Zeitraum hergestellten 
Thunfischkonserven speziell genehmigt hat und die noch nicht in 
Anspruch genommen worden sind. Voraussetzung jedoch ist, daß 
festgestellt werden kann, für welche Warensendungen diese 
Abweichungen gelten. Für Einfuhren, die über diese im Rahmen der 
Abweichung nicht in Anspruch genommenen Mengen liegen oder für die 
diese Abweichungen nicht gelten, müssen die nicht gezahlten Abgaben 
selbstverständlich nacherhoben werden. Die Eigenmittel belaufen sich 
im Fall dieser drei Länder auf 8 Mio. ECU, wobei die möglicherweise 
anzuwendenden Abweichungen nicht berücksichtigt sind. 
Agrarerzeugnisse, die im Rahmen des Transitverfahren aus mittel- und 
osteuropäischen Ländern in das Gemeinschaftsgebiet verbracht 
wurden(2): 
In Ergänzung der Untersuchungen vor Ort, die die zuständigen 
innerstaatlichen Stellen durchgeführt haben und die von den 
Dienststellen der Kommission koordiniert wurden, haben die 
Dienststellen der Kommission Schritte unternommen, um auf der Ebene 
der Rechts- und Verwaltungsvorschriften flankierende Maßnahmen 
einzuführen. Dabei ergab sich folgendes: 
Die Bestimmungen im Zusammenhang mit dem gemeinschaftlichen 
Versandverfahr on wurden geändert: Die Erzeugnisse, die 
Gegenstand dieser Betrugsfälle waren, wurden in das Verzeichnis 
der betrugsanfälligen Waren aufgenommen (strengere Bestimmungen 
über Gesamt- und Pauschalbürgschaften sowie möglicherweise 
Verbot der Gesamtbürgschaft(3)); 
(1) Verordnung (EWG) Nr. 6 93/88 der Kommission vom 4. März 19 88 über 
die Begriffsbestimmung des Warenursprungs bei der Anwendung der 
von der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft für bestimmte Waren 
aus Entwicklungsländern gewährten Zollpräferenzen; ABl. Nr. L 77 
vom 22.3.88. 
(2) Vgl. Punkt 2.1.1 - Agrarerzeugnisse. 
(3) Verordnung (EWG) Nr. 2560/92 vom 2.9.92 zur Änderung der 
Verordnung (EWG) Nr. 1062/87, ABl. Nr. L 257 vom 3.9.92; ersetzt 
ab 1.1.93 durch die Verordnung (EWG) Nr. 3712/92 vom 21.12.92 zur 
Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1214/92; ABl. Nr. L 378 vom 
23.12.92. 
- 18 -
- Ein Warnsystem zwischen den Abgangszollstellen an der Außengrenze 
der Gemeinschaft und den Zollstellen, die als Bestimmungs-
/Ausgangszollstellen aus dem Gemeinschsgebiet in den anderen 
Mitgliedstaaten angegeben wurden, ist eingerichtet worden. Dieses 
mittels des SCENT-Netzes funktionierende System ermöglicht die 
vorherige Identifikation von Sendungen, bei denen vermutet werden 
kann, daß sie ihrem ordnungsgemäßen Bestimmungsort nicht zugeführt 
werden. So wird der Bestimmungsmitgliedstaat in die Lage versetzt, 
eine am Bestimmungsort nicht angekommene Sendung so früh wie möglich 
zu melden. Die Suche nach den Erzeugnissen, die ihrem 
ordnungsgemäßen Bestimmungsort nicht zugeführt wurden, sowie nach 
den dafür verantwortlichen Personen kann unverzüglich eingeleitet 
werden. 
2.2 Untersuchungen im Zusammenhang mit dem EAGFL, Abteilung Garantie 
Die Kommission führt - abgesehen von ihren Informationsmissionen -
Überprüfungen und Untersuchungen unter Heranziehung der beiden 
folgenden Rechtsgrundlagen durch: Artikel 9 der Verordnung (EWG) 
Nr. 729/70<1) und Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 595/91<2). 
2.2.1 Im Jahre 1992 wurden zahlreiche Untersuchungen durchgeführt; die 
wichtigsten fanden in folgenden Bereichen statt: 
Erzeugerbeihilfen für Baumwolle in Griochenland 
Da die erzeugte Menge über den für das Wirtschaftsjahr 1991/92 
gestellten Prognosen lag, wurden in Zusammenarbeit mit dem 
Mitgliedstaat Untersuchungen durchgeführt. Es wurden einige 
Tatbestände festgestellt, die punktuelle Betrügereien vermuten 
lassen. Der gesamte Bereich wird derzeit überprüft und zusätzliche 
Untersuchungen werden im Jahre 1993 durchgeführt werden. 
(1) Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des Rates vom 21.4.1970 über die 
Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik; ABl. Nr. L 94 vom 
28.4.1970. 
(2) Siehe Ziff. 1 dieses Teils. 
- 19 -
Prämien zur Aufgabe von Rebflächen 
Im Zusammenhang mit den Verordnungen (EWG) Nr. 1442/88 und 
2729/88(1) wurden bei einem Vergleich der Angaben Über die 
endgültige Aufgabe von Rebflächen in der Provinz Tarent mit 
Angaben der Weinbaukartei erhebliche Unterschiede festgestellt. Es 
handelt sich vor allem um nicht gerodetes Rebland bzw. um 
Parzellen, die keine Weinanbauparzellen waren. Das Dossier steht 
kurz vor dem Abschluß. 
Tabak 
Aufgrund einer Initiative des Rechnungshofs und in Zusammenarbeit 
mit ihm wurde eine Untersuchung in Spanien durchgeführt. Gegenstand 
der Untersuchung waren die Tabaksorten Burley E und Burley F 
(Austausch der einen Sorte durch die andere). Es wurden keine 
Unregelmäßigkeiten festgestellt. Eine neue Untersuchung wird 
eingeleitet: sie betrifft die Ausfuhr von Tabak in bestimmte 
Drittländer, für die bereits Indizien für Betrügereien vorliegen. 
Nahrungsmittelhilfe für Bulgarien 
In Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 2321/91<2) wurde Bulgarien 
im Rahmen einer Dringlichkeitsmaßnahme eine Nahrungsmittelhilfe 
gewährt. Aufgrund einiger Angaben, denen zufolge das im Rahmen des 
Hilfsprogramms für Bulgarien bereitgestellte Milchpulver außerhalb 
Bulgariens vermarktet wurde, führte die Kommission eine 
Untersuchung in Ägypten durch. Dabei stellte sich heraus, daß 
mindestens 740 t dieses Milchpulvers nach Ägypten ausgeführt und 
dort in den Verkehr gebracht worden sind. 
Die Kommission hat bis zum heutigen Tage keine offizielle Antwort 
dieses Landes erhalten. Nach Aussage der für die Verteilung 
zuständigen bulgarischen Organisation, der Agentur für die 
internationale Hilfe, soll es sich dabei um einen Einzelfall 
handeln. 
(1) Verordnung (EWG) Nr. 1442/88 des Rates vom 24. Mai 1988 über die 
Gewährung von Prämien zur endgültigen Aufgabe von Rebflächen in 
den Weinwirtschaftsjahren 1988/89 bis 1995/96; ABl. Nr. L 132 vom 
28.5.88 - Verordnung (EWG) Nr. 2729/88 der Kommission vom 31.8.88 
mit Durchführungsbestimmungen; ABl. Nr. L 241 vom 1.9.88. 
(2) Verordnung (EWG) Nr. 2321/91 der Kommission vom 31.7.91 mit 
Durchführungsbestimmungen zu einer Dringlichkeitsmaßnahme zur 
Lieferung von Butter und Magermilchpulver an Bulgarien sowie zur 
Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 569/88; ABl. Nr. L 213 vom 
1.8.91. 
- 20 
Spezieller Verkauf von Rindfleisch an die ehemalige UdSSR 
Aufgrund verschiedener Ermittlungen im Vereinigten Königreich, in 
Irland und Italien konnte gefolgert werden, daß von 10.000 t 
irischem Rindfleisch, das gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2911/91t1) 
nach seiner Verarbeitung in Italien in die ehemalige UdSSR 
ausgeführt werden sollte, 200 t unverarbeitet in das Vereinigte 
Königreich ausgeführt worden sind. Einige Teilstücke trugen die 
Stempel, deren Echtheit von den irischen Behörden bestätigt wurde. 
Danach stammte dieses Fleisch aus Kühlhäusern, von denen aus die 
Erzeugnisse im Wege einer Ausschreibung ausgeführt worden waren. Die 
italienischen Behörden teilten mit, daß sie Anklage erhoben haben. 
Eine definitive Quantifizierung der finanziellen Auswirkungen ist 
derzeit noch nicht möglich. 
Rinder bei Ausfuhr nach Polen, als reinrassige Zuchtrinder 
deklariert 
Es wurde festgestellt, daß insbesondere aus Deutschland, in 
geringerem Umfange aber auch aus den Niederlanden, die Ausfuhr nach 
Polen von reinrassigen Zuchtrindern spektakulär zugenommen hat. 
Für die reinrassigen Zuchtrinder ist der Erstattungssatz nicht 
differenziert und liegt über dem auf Schlachtrinder angewandten 
Satz. Aufgrund vorstehender Feststellungen wurden Kontrollen in den 
betreffenden Mitgliedstaaten durchgeführt. Die Kontrollen führten zu 
der Schlußfolgerung, daß es sich bei fast allen diesen Tieren um 
keine reinrassigen Zuchtrinder handelte. 
In Deutschland und den Niederlanden sind konkrete Betrugsfälle 
bereits festgestellt und der Kommission gemeldet worden. Der 
Kommission zufolge haben diese beiden Mitgliedstaaten nicht alle 
erforderlichen Maßnahmen zur Vermeidung von Mißbrauch getroffen. Als 
einer der Hauptgründe für den Mißbrauch ist die zu großzügige 
Auslegung der einschlägigen VerOrdnungsvorschriften anzuführen. 
Diese Akte muß also in den EAGFL-Rechnungsabschluß einbezogen 
werden. In welchem Ausmaße sich diese Ausfuhren auf die 
Agrarausgaben auswirken, kann also erst im Rahmen der Vorarbeiten 
zum Rechnungsabschluß beziffert werden. 
Zudem sind mit der Verordnung (EWG) Nr. 2342/92(2) die Bedingungen 
für die Gewährung der Erstattung für Zuchtrinder präzisiert worden. 
(1) Verordnung (EWG) Nr. 2911/91 der Kommission vom 2.10.1991 über den 
Verkauf von Rindfleisch aus Interventionsbeständen nach der 
Verordnung (EWG) Nr. 2539/84 zur Ausfuhr nach der Sowjetunion nach 
seiner Verarbeitung, zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 569/88 
und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 673/91; ABl. Nr. L 276 
vom 3.10.91. 
(2) Verordnung (EWG) Nr. 2342/92 der Kommission vom 7.8.1992 über die 
Einfuhr von reinrassigen Zuchtrindern aus Drittländern, die 
Gewährung von Erstattungen bei ihrer Ausfuhr und zur Aufhebung der 
Verordnung (EWG) Nr. 1544/79; ABl. Nr. L 227 vom 11.8.92. 
- 21 -
Nahrungsmittelhilfe für die ehemalige UdSSR (Programm in Höhe von 
250 Mio. ECU - Verordnung (EWG) Nr. 598/91)<M 
Um die Durchführung dieses Programms zu kontrollieren, wurde ein 
Vertrag mit einer Überwachungsfirma abgeschlossen. Zudem kontrol­
lierten die Kommissionsdienststellen in Rußland und Weißrußland 
einige NRO, die die Verteilung vornahmen. Sie kontrollierten auch 
die mit der Überwachung beauftragte Gesellschaft. Es stellte sich 
heraus, daß eine italienische Gesellschaft, der der Zuschlag erteilt 
worden ist, 4.200 t Rindfleischkonserven geliefert hat, die für 
verschiedene Republiken im Süden der ehemaligen UdSSR bestimmt 
waren. Die mit der Verteilung beauftragten stellen hatten bereits 
3.123 t erhalten, als festgestellt wurde, daß einige Konserven 
Mängel aufwiesen. Es erfolgte die Rückführung der nicht vor Ort 
zerstörten Mengen. Das Dossier wird noch geprüft, um die Haftungs­
frage in dieser Angelegenheit zu klären (nationale Interven­
tionsstelle und/oder Hersteller, der den Zuschlag erhalten hat). 
öffentliche Lagerhaltung von Rindfleisch 
Die Untersuchung über die öffentliche Lagerhaltung, die 1990 
begonnen hat, wurde auf Frankreich, das Vereinigte Königreich und 
Dänemark ausgedehnt. Anomalien wurden in Frankreich und im 
Vereinigten Königreich festgestellt. Das Dossier steht kurz vor dem 
Abschluß. Die in Dänemark eingeleitete Untersuchung muß Anfang 1993 
fortgesetzt werden. 
2.2.2 Zu diesen Untersuchungen kommt die Aktualisierung wichtiger Dossiers 
älteren Datums. Folgender Überblick gibt den neuesten Stand wieder: 
(1) Verordnung (EWG) Nr. 598/91 des Rates vom 5.3.91 über eine 
Dringlichkeitsmaßnahme zur Lieferung landwirtschaftlicher 
Erzeugnisse für die Bevölkerung der Sowjetunion; ABl. Nr. L 67 vom 
14.3.91. 
I Gegenstand und Zeitraum | Festgestellte finanzielle Auswirkungen | Weitere Bemerkungen | 
| der Untersuchung | (Rechnungsabschluß 1989) | | 
| Zitrusfrüchte (1989) j Italien - Berichtigung: 7.646,790 Mio. LIT j ; 
| Marktrücknahme Obst und | | Italien - Kontrolle der Qualität und der Erzeugerorga- | 
| Gemüse (1990) | | nisationen. Finanzielle Auswirkungen noch festzustellen! 
| | | Deutschland: Keine Un rege Imä/Sigke it festgestellt. | 
| Lagerhaltung getrocknete | Griechenland - Berichtigung: 97.690 Mio. DRA | | 
j Weintrauben (1990) j | | 
| Erzeugung Hartweizen (1989) | Griechenland - Berichtigung: 269.995 Mio. DRA | | 
| Weizen (Hartweizen. Weich- | | Italien - Kontrolle der Qualität - Finanzielle Auswir- | 
| wetzen) bei den Interven- | | kungen noch festzustellen. | 
| tionsstellen (1990) | | Deutschland - Keine UnregeImä/Sigkeit festgestellt. | 
| öffentliche Lagerhaltung: | | Irland und Italien -Finanzielle Auswirkungen noch | 
| Rindfleisch (1990-91) | | festzustellen. | 
| | | Vereinigtes Königreich und Frankreich - Endphase und | 
| | | bilaterale Erörterungen. | 
| Private Lagerhaltung: Rind- | Deutschland - Berichtigung: 5.826 Mio. DM | Geeignete Kontrollvorschriften angenommen. j 
| fleisch (1989) j Irland - Berichtigung: 3.656 Mio. IRL j (Verordnung (EWG) Nr. 2965/89) j 
| Mutterschafsprämie (1989-90) | Spanien - Berichtigung: 1.315,813 Mio. PTA | Portugal : Änderung der derzeitigen KontrolImechanis- | 
| | Griechenland - Berichtigung: 651,170 Mio. DRA | men dieses Mitgliedstaats verlangt. | 
| | Vereinigtes Königreich - Berichtigung: 5,592 Mio. UKL | | 
I 1 1 1 
| MarktrUcknohme von Schweine- | | Belgien - Kontrolle der Menge, der Qualität und der | 
| fleisch infolge der Schweine-| | Herkunft - Finanzielle Auswirkungen noch festzustellen.! 
| pestepidemie in Belgien | | | 
I (1990) | j j 
| Variable Schlachtprämie | | Vereinigtes Königreich - Urteil des EuGH vom | 
| (Schaf- und Ziegenfleisch) | | 10. März 1992; | 
| (1989) | | Annahme der Verordnung (EWG) Nr. 1992/92 durch die | 
| | | Kommission. Rechtsbehelf erneut eingelegt. | 
| Ausfuhr von Rindfleisch nach:| | 1) Mauritius -Wiedereinziehungsverfohren im Gange | 
| 1) Mauritius (1990) | | 2) Zimbabwe-ZaTre - Wiedereinziehungsverfohren im Gange| 
| 2) Zimbabwe-ZaTre (1990) | | in Frankreich und Irland; finanzielle Auswirkungen | 
| | | für Deutschland, die Niederlande und das Vereinigte | 
| 3) Jugoslawien und Libanon | | Königreich festzustellen | 
| (1991) | |3) Jugoslawien und Libanon - Wiedereinziehungsverfohren | 
| 4) Côte d'Ivoire (1991) | | im Gange in Deutschland und den Niederlanden. | 
j | |4) Côte d'Ivoire - Festlegung in der Nomenklatur des An-| 
| | | teils an magerem Fleisch in entbeintem Fleisch (min- | 
| | | destens 50%); physische Kontrollen der Mitglied- | 
| | | Staaten zu verstärken. | 
| Einlagerung von Butter bei | | Niederlande - Finanzielle Auswirkungen noch festzu- | 
| den Interventionsstellen | | stellen. | 
| (NIZO) (1989) | j | CO 
- 24 -
2.3. Untersuchungen im Zusammenhang mit grenzübergreifenden 
Betrugsfällen - Einfuhren/Ausfuhren 
Bei einigen Betrugsfällen handelt es sich schlechthin um grenzüber­
greifende Kreisverkehre: Einnahmen und Ausgaben der Gemeinschaft sind 
gleichermaßen betroffen. Bei diesen Betrügereien stehen hohe Beträge auf 
dem Spiel, was eine besondere Überwachung erforderlich macht. 
Voraussetzung dafür ist eine verstärkte Koordinierung innerhalb der 
Kommissionsdienststellen und ein abgestimmtes Vorgehen mit den 
zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten und der Drittländer. 
Im Jahre 1992 wurden koordinierte Untersuchungen zu folgenden Dossiers 
durchgeführt : 
2.3.1 Olivenöl 
Betrügerische Praktiken im Zusammenhang mit Olivenöl bei der Einfuhr 
aus Drittländern und beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr 
wurden aufgedeckt. Aufgrund der Vorlage gefälschter Versandpapiere T2L 
in Italien wurde angenommen, daß die Ware aus Griechenland stammte. 
Beim derzeitigen Stand des Dossiers belaufen sich die umgangenen 
Agarabschöpfungen auf 12,4 Mio. ECU. Hinzu kommen 8,7 Mio. ECU für 
Verbrauchsbeihilfen, die in der Gemeinschaft für dieses öl zu Unrecht 
gezahlt worden wären. In den betroffenen Mitgliedstaaten laufen die 
Verwaltungs- und Gerichtsverfahren, damit diese Beträge 
wiedereingezogen werden können und die strafrechtliche Verfolgung der 
Beteiligten gewährleistet wird. 
2.3.2 Milchpulver 
Mehrere bereits im Jahre 1991 eingeleitete Untersuchungen haben es 
ermöglicht, verschiedene betrügerische Praktiken aufzudecken. 
Im Rahmen der Verwaltungszusammenarbeit wurde in Rußland und der 
Ukraine im Juni 1992 eine Mission durchgeführt, bei der 
festgestellt werden sollte, ob 37.000 t Magermilchpulver in der 
ehemaligen UdSSR tatsächlich zum freien Verkehr abgefertigt worden 
sind; ursprünglich wurde das Magermilchpulver aus Deutschland nach 
Österreich ausgeführt und dort vorübergehend in ein Zollager 
gebracht. Es wurden folgende Feststellungen gemacht: 
- Die 37.000 t Magermilchpulver wurden in einem Scheingeschäft an 
die ehemalige UdSSR verkauft, wobei eine Ausfuhrerstattung gewährt 
wurde; zwei Jahre nach der Ausfuhr befand sich das 
Magermilchpulver jedoch nach wie vor auf Zollager; 
- insgesamt wären also 44 Mio. ECU wiedereinzuziehen. 
Im September und November 1992 wurden in Italien und in Österreich 
Missionen durchgeführt, und zwar im Zusammenhang mit der Einfuhr 
einer zur Herstellung von Futtermitteln bestimmten 
Lebensmittelzubereitung aus Magermilch nach Italien mit Herkunft 
aus Österreich. 
Die Untersuchung in Österreich ergab, daß der Eiweißgehalt des in 
der Lebensmittelzubereitung verwendeten Milchpulvers aus 
osteuropäischen Ländern in allen Fällen 327, oder mehr betrug; 
somit konnte der Eiweißgehalt des nach Italien eingeführten 
Enderzeugnisses mit einer Trockenmasse von 8,33% nicht unter 2,5% 
liegen. 
- 25 -
Nach dem derzeitigen Stand der Akte mußten bei der Einfuhr nach 
Italien (Januar 1988 bis 14. August 1991) für die Lebensmittelzu­
bereitung bewegliche Teilbeträge erhoben werden, da der Eiweißgehalt 
über 2,5% lag. 
Abgesehen davon, daß 40 Mio. ECU für die bei der Einfuhr umgangenen 
beweglichen Teilbeträge wiedereingezogen werden müssen, stellte sich 
bei diesen beiden Missionen außerdem heraus, daß die 
Beihilferegelung für Magermilch^) geändert werden muß, um 
Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden. 
3. Problematik der Wiedereinziehung 
Die Situation auf dem Gebiet der Nacherhebung umgangener Abgaben und der 
Wiedereinziehung zu Unrecht gezahlter Beihilfen kann derzeit nicht als 
befriedigend betrachtet werden. Dies gilt sowohl für die Beträge, die 
gemäß bestimmten VerOrdnungsvorschriften(2) mitgeteilt werden, als 
auch für die Beträge, die anläßlich von Untersuchungen vor Ort 
festgestellt werdend). 
Diese unbefriedigende Situation ist zum einen auf Verfahren 
zurückzuführen, die wohl kaum radikal geändert werden können; zum 
anderen ist sie auf eine mangelhafte Unterrichtung der Kommission 
zurückzuführen, die hingegen verbessert werden könnte. 
3.1. Verfahren 
Es sei nochmals darauf hingewiesen, daß die Nacherhebung umgangener 
Eigenmittel und die Wiedereinziehung zu Unrecht gezahlter 
Gemeinschaftszuschüsse den Mitgliedstaaten obliegt. Diese 
Wiedereinziehungen und Nacherhebungen erfolgen im Rahmen der nationalen 
Rechtssysteme und unterliegen somit den jeweiligen systeminhärenten 
Zwängen. 
In einem Betrugsfall ist jedes einzelne Element präzise zu bestimmen, 
jedem Abgabenschuldner ist der auf ihn entfallende Betrag mitzuteilen, 
alle Rechtsmittel auf administrativer und rechtlicher Ebene stehen ihm 
zur Verfügung; dazu kommen eventuell Schwierigkeiten wie Verjährung 
oder Zahlungsunfähigkeit des Abgabenschuldners. Aus diesen Gründen ist 
mit einer mehrjährigen Bearbeitung zu rechnen, die - will man die 
wichtigsten Prinzipien der nationalen Rechtssysteme wahren - schwierig 
gestrafft werden kann. 
(1) Verordnung (EWG) Nr. 1725/79 der Kommission vom 26.7.1979 über die 
Durchführungsbestimmungen zur Gewährung von Beihilfen für zu 
Mischfutter verarbeitete Magermilch und für zur Kälberfütterung 
bestimmtes Magermilchpulver; ABl. Nr. L 199 vom 7.8.79. 
(2) Siehe Ziff. 1 dieses Teils. 
(3) Siehe Ziff. 2 dieses Teils. 
26 -
3.2 Unterrichtung der Kommission 
Die Unterrichtung ist sehr unvollständig. Dafür sind folgende Gründe 
anzuführen: 
Es fehlt jegliche in einer Verordnung festgeschriebene 
Verpflichtung, den Stand der Nacherhebung bei den Eigenmitteln 
mitzuteilen; es fehlt auch jede Verbindung zwischen den mitgeteilten 
Betrugsfällen und Unregelmäßigkeiten (Verordnung (EWG, Euratom) 
Nr. 1552/89) und den im Rahmen der gegenseitigen Amtshilfe 
bearbeiteten Dossiers (Verordnung (EWG) Nr. 1468/81); 
seitdem der Gerichtshof den Verhaltenskodex für nichtig erklärt 
hat(l), sind die praktischen Modalitäten für die Mitteilungen im 
Bereich der strukturfonds verschwunden; 
im Zusammenhang mit den sowohl in den Mitgliedstaaten als auch in 
Drittländern durchgeführten Untersuchungen findet keine 
systematische Unterrichtung über den weiteren Fortgang statt. 
Um künftig besser informiert zu werden, hat die Kommission die 
Einführung bzw. Änderung von Verordnungsbestimmungen vorge-
schlagen<2). Zudem bereitet die Finanzkontrolle derzeit ihren ersten 
Bericht über die Überwachung der finanziellen Folgen von Betrugsfällen 
und Unregelmäßigkeiten vor, damit die festgestellten Schwierigkeiten 
und die daraus zu ziehenden Schlußfolgerungen besser dargelegt werden 
können. 
Mit einem optimalen Einsatz der Datenverarbeitung und der Auswertung 
der Daten über bestehende EDV-Strukturen^) dürften bessere Ergebnisse 
erzielt werden. Entsprechend der Forderung des Europäischen Parlaments 
in seinem Beschluß über die Entlastung für das Haushaltsjahr 1990<4) 
wird künftig für den EAGFL, Abteilung Garantie, die Aufschlüsselung der 
wiedereingezogenen Beträge nach Sektoren (1992 und seit Beginn) in den 
Anhängen 3.1 und 3.2 wiedergegeben; dabei handelt es sich um die 
Beträge, die im Zusammenhang mit den gemäß den geltenden Verordnungsvor-
schriften mitgeteilten Betrugsfällen und Unregelmäßigkeiten 
wiedereingezogen worden sind. 
Teil II DURCHFUHRUNG DES ARBEITSPROGRAMMS: FORTSCHRITTE BEI DEN 
PRIORITÄTEN 1992 
1992 wurden bei der Durchführung des Arbeitsprogramms der Kommission, das 
1989 in dem Bereich der Betrugsbekämpfung festgelegt worden war, 
wesentliche Fortschritte erzielt. Es kann künftig von einer weitgehenden 
Realisierung der Ziele des Arbeitsprogramms ausgegangen werden. Der 
vorliegende Teil beschreibt die Fortschritte und gibt eine 
Bestandsaufnahme der wichtigsten Maßnahmen wieder. 
(1) Siehe Ziff. 1.2.3 dieses Teils. 
(2) Siehe Ziff. 1.3 dieses Teils. 
(3) Siehe Ziff. 4 des Teils II. 
(4) Siehe den in der Einleitung genannten Beschluß - ABl. Nr. L 19 vom 
28.1.1993. 
- 27 -
Vereinfachung der Rechtsvorschriften im Agrarbereich einschließlich 
der Erstattungsnomenklatur 
Die Lachaux-Gruppe, deren Mandat demnächst endet, hat seit ihrer 
Einsetzung eine große zahl von Vereinfachungsvorschlägen vorgelegt. 
Die Kommission will das Mandat der Gruppe 1993 um drei Jahre 
verlängern. 
Die ersten Vorschläge der Gruppe sind in den verschiedenen Sektoren 
unterschiedlich aufgenommen worden. 
Die Vorschläge, die die Gruppe im Dezember 1990 im Zusammenhang mit 
den Maßnahmen zur Förderung des Butterabsatzes in bestimmten 
Nahrungsmittelindustrien vorgelegt hat, sind zum Teil in die 
Verordnung (EWG) Nr. 1157/91^) der Kommission eingearbeitet 
worden. 
Hinsichtlich der Erstattungen bei der Verwendung von Stärke soll dem 
Vorschlag der Gruppe gefolgt werden. Danach soll die Verpflichtung 
des Verwenders aufgehoben werden, in dem Antrag auf Bescheinigung 
genau anzugeben, welches Erzeugnis aus Stärke hergestellt werden 
soll. 
Was die Nomenklatur der landwirtschaftlichen Erzeugnisse anbelangt, 
die für Ausfuhrerstattungen für Erzeugnisse der ersten und zweiten 
Verarbeitungsstufe bei Getreide gilt, ist die Unterscheidung nach 
Bestimmungen im Futtermittelsektor entsprechend dem Vorschlag der 
Gruppe aufgehoben worden. 
Darüber hinaus prüft die Kommission, ob die Kriterien hinsichtlich 
des Gehalts an Milcherzeugnissen, Stärke und Stärkemehl aufgehoben 
werden können, damit Tarifstellen der Kombinierten Nomenklatur mit 
gleichem Erstattungssatz zusammengefaßt werden können (evtl. 
Verringerung der Zahl der momentan bestehenden Tarifstellen um mehr 
als 2/3). Im gegenwärtigen Zeitpunkt ist allerdings beabsichtigt, 
die Unterscheidung je nach Art des verarbeiteten Getreides 
beizubehalten. 
Außerdem hat die Kommission die wichtigsten Vorschläge der Gruppe zu 
den Milchquoten in die Vorschläge für eine GAP-Reform übernommen. 
Ebenfalls im Zusammenhang mit dieser Reform hat die Kommission 
hinsichtlich der Ausgleichsprämienregelung im Schaffleischsektor 
eine neue Definition der in Frage kommenden Mutterschafe 
vorgeschlagen; diese deckt sich allerdings nicht völlig mit 
derjenigen der Lachaux-Gruppe. 
Zwar hielt die Kommission es - entgegen einem entsprechenden 
Vorschlag der Gruppe - nicht für erforderlich, statt des bisherigen 
T5-Dokuments ein neues CEE 5 Dokument einzuführen, jedoch wird der 
Vorschlag berücksichtigt, einen direkten Übermittlungsweg zwischen 
dem Kontrollorgan und der Auszahlungsstelle zu schaffen. 
(1) ABl. Nr. L 112 vom 4.5.1991 
- 28 -
Von den Dienststellen der Kommission werden gegenwärtig Vorschläge 
der Gruppe zu folgenden Themen geprüft: 
- Tafel- und Qualitätswein, der in bestimmten Regionen hergestellt 
wurde (im Rahmen einer globalen Studie über das Funktionieren der 
Gemeinsamen Marktorganisation für Wein); 
Interventionsmaßnahmen im Rindfleischsektor, insbesondere 
Festsetzung eines einheitlichen Preises, unabhängig von der 
Qualität der zur Intervention angedienten Schlachtkörper, 
vorausgesetzt die zugelassene Mindestqualität ist gegeben; 
Einführung einer Futtermittel-Hektarprämie, die unabhängig von 
der Viehproduktion ist, an stelle der verschiedenen Prämien, die 
sich nach der Viehstückzahl richten und an die bewirtschafteten 
Flächen gebunden sind; 
Beihilferegelung für die Erzeugung von Olivenöl mit Vereinheit­
lichung der Berechnungsgrundlagen der Beihilfen für "kleine" und 
"große" Erzeuger. 
Schließlich will die Gruppe neue Vorschläge für folgende Bereiche 
unterbreiten: 
-Marktrücknahmen: Obst- und Gemüsesektor; 
-Nomenklatur der Ausfuhrerstattungen: Milchsektor; 
-Verfahren für die Gewährung von Ausfuhrerstattungen; 
-Abgabe von Milch an Schulen. 
2. Kontrollen 
2.1 Ausrichtung der Kontrollverfahren entsprechend dem Risiko 
Nur wenn Techniken zur Risikoanalyse berücksichtigt werden, können 
effiziente Kontrollen durchgeführt werden. 
Im Rahmen verschiedener Ausschüsse(1) werden regelmäßig Gespräche 
geführt, um die entsprechenden Schlußfolgerungen aus den praktischen 
Erfahrungen in den Mitgliedstaaten zu ziehen und die einschlägigen 
über EDV gewonnenen statistischen Daten auszuwerten. Außerdem wird 
überlegt, wie bei den Eigenmittelkontrollen noch gezielter nach 
Maßgabe der Risikosituation angesetzt werden könnte. 
Im Zollbereich wird neben der Durchführung von Seminaren zu dem 
Thema "Risikoanalyse"(2) ein Leitfaden für gezielte Kontrollen 
erarbeitet. 
(1) U.a.: Ausschuß für Zollfragen; Ausschuß für gegenseitige 
Unterstützung; Beratender Ausschuß für Eigenmittel; Gruppe 
Unregelmäßigkeiten und gegenseitige Amtshilfe (EAGFL und 
Verordnung (EWG) Nr. 4045/89); Gemeinsamer Ausschuß zur 
Koordinierung der Betrugsbekämpfung (COCOLAF). Die Mitgliedstaaten 
haben die in diesem Bereich erzielten Fortschritte auf den 
Sitzungen der hochrangigen Ad-hoc-Gruppe "Betrugsbekämpfung" (Rat) 
begrüßt. 
(2) Vgl. Punkt 7 dieses Abschnitts. 
- 29 -
Die jüngste Entwicklung im Agrarbereich ist von großer Bedeutung. 
Die Dienststellen des EAGFL haben die Mitgliedstaaten auf ver­
schiedene Aspekte der Risikoanalyse aufmerksam gemacht, indem Mei­
nungen über gesammelte Erfahrungen ausgetauscht und Dokumente zum 
Thema Risikoanalyse und ihre praktische Anwendung, insbesondere im 
Bereich der Ausfuhren, erstellt werden; dieses Vorgehen hat bereits 
zu positiven Reaktionen geführt. 
Die Methode der Risikoanalyse ist im übrigen im Rahmen des 
integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems für bestimmte 
gemeinschaftliche Beihilferegelungen(*) zur Pflicht gemacht worden. 
Artikel 6 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 3887/92 schreibt vor, 
daß anhand einer Risikoanalyse und je nach der Repräsentativität 
der eingereichten Beihilfeanträge festgelegt wird, welche Anträge 
vor ort kontolliert werden sollen; 
welche Faktoren bei der Risikoanalyse zu berücksichtigen sind. 
Weiterhin werden kommissionsintern sowie gemeinsam mit den zustän­
digen Dienststellen der Mitgliedstaaten mögliche Änderungen der 
Rechtsgrundlagen erörtert, durch die eine von gewissen Mitglied­
staaten gewünschte flexiblere Gestaltung des Systems und damit ein 
optimalerer Einsatz der nationalen Mittel und Möglichkkeiten 
erreicht werden soll. 
2.1.1. Nachträgliche administrative Kontrollen (EAGFL-Garantie)(2) 
Die Ersetzung der Richtlinie 77/435/EWG durch die Verordnung (EWG) 
Nr. 4045/89 betreffend nachträgliche Kontrollen wurde damit 
begründet, daß die Kontrollen auf die Sektoren mit hohem 
Betrugsrisiko und die Unternehmen, die die meisten Beihilfen 
erhalten, konzentriert werden sollten (alle Unternehmen, die über 
200.000 ECU/jährlich erhalten, mußten alle zwei Jahre kontrolliert 
werden). 
Dadurch, daß die Mitgliedstaaten jährlich nationale Programme 
vorlegen, die diesen beiden Faktoren Rechnung tragen, konnten die 
Kontrollen betrügerischer Praktiken gezielter durchgeführt und die 
notgedrungen begrenzten Mittel und Möglichkeiten auf die Sektoren 
und Unternehmen mit hohem Betrugsrisiko konzentriert werden. 
(1) Vgl. Punkt 2.2 dieses Abschnitts. 
(2) Verordnung (EWG) Nr. 4045/89 des Rates vom 21.12.1989 über die von 
den Mitgliedstaaten vorzunehmende Prüfung der Maßnahmen, die 
Bestandteil des Finanzierungssystems des Europäischen 
Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung 
Garantie, sind und zur Aufhebung der Richtlinie 77/435/EWG (ABl. 
Nr. L 338 vom 30.12.1989) 
- 30 -
Es muß nicht mehr betont werden, welche Bedeutung der nachträglichen 
buchhalterischen Kontrolle zukommt und welche Rolle sie bei der 
Aufdeckung von Betrugsfällen spielt; dies ergibt sich ohnehin klar 
aus den Statistiken über die der Kommission mitgeteilten Fälle 
(Quelle: Verordnungen (EWG) Nrn. 283/72 und 595/91): 
Mitgliedstaat 
B 
DA 
DE 
EL 
ES 
F 
IRL 
I 
L 
NL 
P 
UK 
EWG insges. Anzahl der Fälle 
Mitge­
teilte 
Fälle 
(A) 
36 
99 
291 
35 
140 
407 
39 
499 
1 
347 
70 
592 
2556 Mitgeteil­
te Fälle 
(B) 
6 
21 
196 
15 
76 
256 
7 
258 
1 
143 
7 
30 
1016 (A/B) 
17 % 
21 % 
67 % 
43 % 
54 % 
63 % 
18 % 
52 % 
100 % 
41 % 
10 % 
5 % 
40 % Beträge in 
Mio.ECU 
Mitgeteil­
te Fälle 
(A) 
3,4 
16,4 
90,9 
0,9 
3,9 
19,4 
3,5 
332,9 
23,7 
1,3 
18,1 
514,4 Mitge­
teilte 
Fälle 
(B) 
0,8 
3,1 
85,2 
0,6 
2,7 
13,8 
0,1 
209,7 
19,2 
0,2 
1,6 
337 (A/B) 
24% 
19 % 
94 % 
67 % 
69 % 
71 % 
3 % 
63 % 
81 % 
15 % 
9 % 
66 % 
(A) Gesamtheit der mitgeteilten Fälle (alle Aufdeckungsmethoden) 
(B) Gesamtheit der allein durch nachträgliche Kontrollen aufgedeckten 
Fälle 
Über 40% der der Kommission mitgeteilten Unregelmäßigkeiten wurden 
demnach durch nachträgliche buchhalterische Kontrollen aufgedeckt; 
sie betreffen 66% der in Frage stehenden Beträge. 
Die Kommission will aus diesem Grund ihre Bemühungen in diesem 
Bereich fortsetzen. 
Zu diesem Zweck hat sie gemäß Artikel 7 der Verordnung und in 
Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen 
getroffen, um sachlich richtige und ausreichende Informationen über 
die Unternehmen, denen die meisten Beihilfen gewährt werden, sowie 
über die Finanzbewegungen zu erhalten. Damit sollen die 
betrügerischen Praktiken bekämpft werden, die mit der zunehmenden 
Internationalisierung des Handels einhergehen könnten. Letztere wird 
häufig eingesetzt, um den wirklichen Zweck bestimmter Transaktionen, 
für die Gemeinschaftsbeihilfen gewährt werden, zu verschleiern. 
- 31 -
Nach einer ersten Bewertung der Anwendung der Verordnung 
Nr. 4045/89 ^) hat die Kommission die Mitgliedstaaten Ende 1992 
ersucht, einen ausführlichen Fragebogen zu diesem Thema zu 
beantworten; sie hat im Laufe des Jahres 1992 immer wieder darauf 
hingewiesen, wie wichtig die bei der Ausarbeitung der 
Kontrollprogramme zu verwendenden Kriterien sind und daß diese auf 
der Grundlage einer vorherigen Risikoanalyse aufgestellt werden 
müssen, sie hat die Mitgliedstaaten aufgefordert, der Kommission 
ihre einschlägigen Verfahren zu beschreiben. 
2.1.2 Physische und buchhalterische Kontrollen der Ausfuhren von land­
wirtschaftlichen Ergzeugnissen 
Gemäß Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 386/90<2) wurde 
ein Bericht an den Rat erstellte). Diesem Bericht läßt sich 
entnehmen, daß die Kommission die Entwicklung in diesem Bereich 
verfolgen sollte, um gegebenenfalls nach zweijähriger Erfahrung mit 
dem endgültigen System (Ende 1993) die geeigneten Maßnahmen für 
eine Verbesserung des Kontrollsystems ergreifen zu können. 
Im gegenwärtigen Stadium ist die Kommission jedoch der Ansicht, 
daß das Mindestkontrollvolumen von 5% nicht grundsätzlich mit 
einem an der Risikoanalyse ausgerichteten Vorgehen unvereinbar 
ist, wobei die Mitgliedstaaten allerdings im Rahmen dieses 
Prozentsatzes und darüber hinaus auch weiterhin auf der 
Grundlage einer Risikoanalyse festlegen, welche Fälle wirklich 
kontrolliert werden und wie gründlich diese Kontrollen sein 
sollen; 
daß es Sektoren ohne Betrugsrisiko grundsätzlich nicht gibt. 
(1) Bericht der Kommission über die Anwendung im Zeitraum 
1. Januar 1990 bis 30. Juni 1991 der Verordnung (EWG) Nr. 4045/89 
des Rates, SEK(92) 2361 vom 16.12.1992. 
(2) Verordnung (EWG) Nr. 386/90 des Rates vom 12. Februar 1990 über 
die Kontrolle bei der Ausfuhr landwirtschaftlicher Erzeugnisse, 
für die Erstattungen oder andere Zahlungen geleistet werden, ABl. 
Nr. L 42 vom 16.2.1990. 
(3) Bericht über die Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 386/9 0 über 
die Kontrolle bei der Ausfuhr landwirtschaftlicher Erzeugnisse, 
für die Erstattungen oder andere Zahlungen geleistet werden, 
KOM(93) 13 endg. vom 25.1.1993. 
- 32 -
2.1.3 Rechnungsabschluß des EAGFL-Garantie 
Die Bekämpfung von betrügerischen Praktiken und Unregelmäßigkeiten 
erfolgt in erster Linie durch administrative und physische 
Kontrollen, die die Mitgliedstaaten vor der Auszahlung einer 
Beihilfe durchführen. 
Aufgrund der Ratschläge der Beile-Gruppe - einer von der Kommission 
eingesetzten Arbeitsgruppe, die das Verfahren des 
Rechnungsabschlusses des EAGFL-Garantie gründlich untersuchen soll -
wird dieses Verfahren nun dahingehend überarbeitet, 
daß der Verbesserung der nationalen Kontrollsysteme auf der Ebene 
der zahlreichen nationalen Zahlstellen eine verstärkte 
Aufmerksamkeit gewidmet werden kann; 
daß gründlicher nachgeprüft werden kann, ob die grundsätzlich von 
den nationalen Kontrollstellen durchgeführten Kontrollen mit dem 
Gemeinschaftsrecht vereinbar und auch ausreichend sind, und daß 
die erforderlichen Verbesserungen zu gegebener Zeit veranlaßt 
werden können. 
Die wesentlichen Punkte dieser Reform kommen bereits beim 
Rechnungsabschluß für das Haushaltsjahr 1992 zur Anwendung. 
2.2. Reform der GAP: Integriertes Verwaltungs- und Kontrollsystem 
Die Verordnung (EWG) Nr. 3508/92 des Rates vom 27. November 1992 zur 
Einführung eines integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems für 
bestimmte gemeinschaftliche Beihilferegelungen(*) sieht im 
wesentlichen folgendes vor: 
Die Verordnung gilt sowohl für den Bereich der Pflanzenerzeugung 
als auch den der Tierhaltung<2); 
das integrierte System umfaßt folgende Bestandteile: eine 
informatisierte Datenbank, ein alphanumerisches System zur 
Identifizierung der landwirtschaftlich genutzten Parzellen zum 
einen und zur Identifizierung und Erfassung von Tieren zum 
anderen; Beihilfeanträge; ein integriertes Kontrollsystem 
(Verwaltungskontrollen, Kontrollen vor Ort und gegebenenfalls 
Überprüfungen durch Luft- und Satelittenfernerkundung); 
(1) ABl. Nr. L 355 vom 5.11.1992. 
(2) - Durch Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 des Rates vom 30. Juni 1992 
(ABl. Nr. L 181 vom 1.7.1992), geändert durch Verordnung (EWG) 
Nr. 2467/92 der Kommission vom 25. August 1992 (ABl. Nr. L 246 
vom 27.8.1992) eingeführte Stützungsregelung für Erzeuger 
bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen. 
Prämienregelgungen zugunsten: 
a) der Rindfleischerzeuger (Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates 
vom 27. Juni 1968 (ABl. Nr. L 148 vom 28.6.1968), zuletzt geändert 
durch Verordnung (EWG) Nr. 206 8/92 des Rates vom 30. Juni 1992 
(ABl. Nr. L 215 vom 30.7.1992)). 
b) der Schaffleischerzeuger (Verordnung (EWG) Nr. 3013/89 des 
Rates vom 25. September 1989 (ABl. Nr. L 289 vom 7.10.1989), 
zuletzt geändert durch Verordnung (EWG) Nr. 2069/92 des Rates vom 
30. Juni 1992 (ABl. Nr. L 215 vom 30.7.1992)). 
- Sondermaßnahmen zugunsten der Landwirtschaft in Berggebieten und 
in bestimmten benachteiligten Gebieten (Verordnung (EWG) 
Nr. 2328/91 des Rates vom 15. Juli 1991 (ABl. Nr. L 218 vom 
6.8.1991), zuletzt geändert durch Verordnung (EWG) Nr. 2080/92 des 
Rates vom 30. Juni 1992 (ABl. Nr. L 215 vom 30.7.1992)). 
(5) 
- 33 -
Ab 1992 beteiligt sich die Gemeinschaft für drei Jahre zu 
höchstens 50 % an den Zahlungen der Mitgliedstaaten für die 
Errichtung von Informations- und Kontrollstrukturen; 
Die Mitgliedstaaten können einen oder mehrere Bestandteile des 
integrierten Systems auf nicht der Verordnung unterfallende 
gemeinschaftliche Beihilferegelungen erstrecken. 
Die Kommission hat bereits am 23. Dezember 1992 
Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung erlassen^). 
Entsprechend der GAP-Reform wird mit dieser Verordnung die 
integrierte Methode eingeführt. 
Die Integration sämtlicher der zuständigen Kontrollbehörde zur 
Verfügung stehenden Informationen über landwirtschaftliche 
Flächen, Tiere und Erzeuger in ein System ermöglicht die 
Durchführung sehr gründlicher administrativer Kontrollen. Dadurch 
können weit mehr Unregelmäßigkeiten und Fehler im Stadium der 
Antragstellung aufgedeckt werden, wodurch sich die Zahl der 
Fälle, in denen eine Kontrolle vor Ort erforderlich ist, 
entsprechend verringern läßt. Da diese administrativen Kontrollen 
rechnergestützt abgewickelt werden, sind sie effizienter und 
kostengünstiger. 
Zugleich müßte dieses Verfahren dazu führen, daß die Zahlungen an 
die Landwirte schnell geleistet werden können. Darüber hinaus 
wird dadurch, daß die Anträge auf Gewährung der verschiedenen 
Erzeugerbeihilfen in ein System integriert werden, eine 
Vereinfachung der Verwaltungsarbeit der Landwirte bewirkt. 
2.3. Spezifische Kontrollstrukturen und -techniken im Agrarbereich 
2.3.1 Kontrollagenturen für Olivenöl 
Es ist darauf hinzuweisen, daß mit der Verordnung (EWG) Nr. 
593/92(2) die Zuständigkeit der Agenturen für Olivenöl erweitert 
wurde; diesen obliegt nunmehr die Kontrolle aller in diesem Bereich 
gezahlten Gemeinschaftsbeihilfen mit Ausnahme der 
Ausfuhrerstattungen. Außerdem wird durch die Verordnung der 
Zeitraum, in dem die Gemeinschaft die tatsächlichen Ausgaben der 
Agenturen zu 50 % mitfinanziert, um fünf Jahre verlängert. 
2.3.2 Leitfaden über die Nachweise der Einfuhr in das 
Bestimmungsdrittland (differenzierte Erstattungen) 
In Anbetracht der finanziellen Bedeutung dieses Sektors und im 
Interesse der Verhütung von Betrugsfällen hat die Kommission ein 
privates Unternehmen beauftragt, alle Dokumente und Stempel 
(1) Verordnung (EWG) Nr. 3887/92 der Kommission vom 23.12.1992 mit 
Durchführungsbestimmungen zum integrierten Verwaltungs- und 
Kontrollsystem für bestimmte gemeinschaftliche Beihilferegelungen 
- ABl. Nr. L 391 vom 31.12.92. 
(2) Verordnung (EWG) Nr. 593/92 des Rates vom 3. März 1992 zur 
Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2262/84 über Sondermaßnahmen für 
Olivenöl - ABl. Nr. L 64, vom 10.3.92. 
- 34 -
zusammenzutragen, die von Drittländern bei Waren, für die 
differenzierte Erstattungen gewährt werden, als Nachweis der 
Einfuhr in das differenzierte Bestimmungsdrittland verwendet 
werden; das Unternehmen sollte darüber hinaus eine vollständige 
Übersicht über die Einfuhrzollverfahren in etwa 70 
Bestimmungsdrittländern erstellen. 
Nach Untersuchungen vor Ort in den betreffenden Drittländern hat das 
Unternehmen einen Leitfaden über die Nachweise der Ankunft am 
Bestimmungsort (differenzierte Erstattungen) erstellt, der an die 
Mitgliedstaaten und die betreffenden Kommissionsdienststellen 
verteilt worden ist. 
2.3.3 Kontrollbedienstete der Gemeinschaft 
Im Anschluß an die ersten Kontrollbesuche, die 1991 auf der 
Grundlage der Verordnung (EWG) Nr. 2048/89 des Rates*1) betreffend 
die allgemeinen Regeln für Kontrollen im Weinsektor stattfanden, 
haben die speziellen Kontrollbediensteten der Gemeinschaft ihre 
Kontrollen (insbesondere der Register, Rodungen und 
Destillationsmaßnahmen) fortgesetzt und daneben Kontrollbesuche zur 
Unterstützung der nationalen stellen sowie punktuelle Ermittlungen 
vorgenommen. 
Am 5. November 1992 hat die Kommission einen Bericht über die 
Tätigkeiten der Weinkontrolleure im Zeitraum 1. Mai 1991 bis 30. 
April 1992 vorgelegt*2). In diesem Bericht wird auf verschiedene 
betrügerische Praktiken eingegangen: So wurde in Frankreich und 
Deutschland verwässerter italienischer Wein und italienischer Wein 
mit Methylisothiocyanat auf dem Markt entdeckt. 
Außerdem wurde eine Gruppe von Kontrollbediensteten für den Bereich 
Obst und Gemüse eingesetzt. Aufgabe dieser Kontrollbediensteten ist 
es, die Normung von Obst und Gemüse mehr in "beratender" und weniger 
in "repressiver" Funktion zu kontrollieren. Doch haben 
beispielsweise die Kontrollen der Rücknahmen von Obst und Gemüse vom 
Markt gezeigt, daß das zurückgenommene Obst in vielen Fällen nicht 
den Qualitätsnormen entsprach. 
Der unsichere Status der mit diesen Kontrollen betrauten 
Bediensteten (Jahresverträge für Hilfskräfte) gefährdet die 
erfolgreiche Fortführung dieser Maßnahme. 
2.3.4. Fernerkundung 
1992 konnte die Kontrolle der vorübergehenden Flächenstillegungen 
sowie der neuen Ölsaatenregelung nach einem von der Kommission 
geschaffenen und allen beteiligten Mitgliedstaaten gemeinsamen 
System durch Fernerkundung erfolgen. Dieses System sieht folgendes 
vor: 
(1) ABl. Nr. L 202 vom 14.7.1989. 
(2) Bericht der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament 
über die Tätigkeiten der Weinkontrolleure der Kommission: SEK(92) 
2014 endg. vom 5.11.92. 
35 
Auswahl der Fälle durch die nationalen Behörden und Eingabe in 
den Computer. 
Erwerb und Bearbeitung der Satellitenbilder (gegebenenfalls in 
Verbindung mit Luftaufnahmen) 
Digitalisierung der Flurgrenzen (oder ähnlicher Referenzen) der 
angemeldeten Parzellen; 
Bildauswertung (durch Unternehmen, die im Wege der öffentlichen 
Ausschreibung ausgewählt werden); Einteilung der Fälle; 
Untersuchungen vor Ort durch die nationalen Behörden (zweifel­
hafte Fälle); Evaluierung der Ergebnisse der Bildauswertung 
Die so kontrollierten Fälle schlüsseln sich wie folgt auf: 
Mitgliedstaat Flächenstillegung Ölsaaten 
BE 45 153 
DA 14 1.502 
DE 804 180 
EL 100 517 
ES 1.050 4.204 
FR 56 49 
IR 39 161 
IT — 5.432 
LU 
NL — 99 
PO 20 182 
UK 47 736 
INSGESAMT 2.175 13.215 
1992 hat die Kommission die gesamten Kosten dieses Verfahrens getragen. 
Wenngleich bisher nur bruchstückhafte Informationen zur Verfügung 
stehen, läßt sich doch klar erkennen, daß die Methode der Fernerkundung 
den klassischen Kontrollen überlegen ist; außerdem hat die Verwendung 
dieser Methode abschreckende Wirkung. 
Zum Abschluß des Programms 1992 fand im November 1992 in Brüssel ein 
zweitägiges Seminar statt, an dem Vertreter der Mitgliedstaaten und der 
spezialisierten Unternehmen teilnahmen. Alle Mitgliedstaaten mit 
Ausnahme von Luxemburg haben beschlossen, dieses Programm auch 1993 im 
Rahmen des integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems für bestimmte 
Beihilferegelungen fortzuführen*1). 
Parallel zu den Kontrollen laufen Untersuchungen zur Verbesserung des 
technischen Instrumentariums: Ausarbeitung von Dokumenten auf der 
Grundlage der Satellitenbilder oder Luftaufnahmen, die das Kataster für 
die Erfassung der Anbauflächen ersetzen können; Verwendung von 
Radarsatellitenbildern, deren Qualität durch Wolken u.a. nicht 
beeinträchtigt wird. 
(1) Vgl. Punkt 2.2 dieses Abschnitts 
- 36 
Ex-ante-Prüfung der die Betrugsbekämpfung betreffenden Aspekte der 
Legislatiworschläge 
Die Ex-ante-Prüfung der Betrugsanfälligkeit der Legislativvorschläge 
wird von den für die Ausgabenverwaltung und die Finanzkontrolle in 
Landwirtschaft und Fischerei zuständigen Kommissionsdienststellen 
seit 1990 vorgenommen; dabei werden systematisch Kontrollmaßnahmen 
und/oder Sanktionen eingeführt, überdies prüfen die betreffenden 
Kommissionsdienststellen die Legislativvorschläge, die sich auf die 
Eigenmittel auswirken, auch um festzustellen, ob Maßnahmen zur 
Betrugsvorsorge vorgesehen sind. 
Parallel dazu wurden 1992 im Hinblick auf die Einführung der für die 
Betrugsbekämpfung bestimmten Rubrik*1) des Finanzbogens, der jedem 
haushaltsrelevanten Legislativvorschlag beizufügen ist, interne 
Anweisungen ausgearbeitet, die die Vorbereitung dieser Rubrik 
erleichtern sollen (Anlage III des Haushaltsrundschreibens über die 
Erstellung des Voranschlags und des Vorentwurfs des Haushaltsplans 
1993); darin wird darauf hingewiesen, daß die Kontrollmaßnahmen 
anzugeben sind, die von der betreffenden Dienststelle intern oder 
gegebenenfalls gegenüber Dritten vorgesehen wurden. 
Auf der Grundlage dieser Anweisungen sind die in den Finanzbögen 
enthaltenen Informationen bereits verbessert worden. Die Optimierung 
der Ex-ante-Kontrolle der Aktionsvorschläge durch Abstimmung von 
Zweck und Mitteln wird zur Zeit untersucht. Die Finanzkontrolle der 
Kommission dürften in der Lage sein zu überprüfen, ob die in der 
Rubrik Betrugsbekämpfung beschriebenen Verfahren eine angemessene 
Überwachung und eine Bewertung der Aktion in bezug auf die ordnungs­
gemäße finanzielle Abwicklung sicherstellen und ihr die notwendigen 
Kontrollen ermöglichen. 
EDV-Strukturen 
Unabhängig von den jüngsten Entwicklungen bei den EDV-Netzen im 
Bereich der indirekten Steuern (Mwst.-Informationsaustauschsystem) 
ist auf folgende Entwicklung bei den für die Betrugsbekämpfung 
eingesetzten Datenbanken hinzuweisen: 
. IRENE 
Die Datenbank IRENE (IRégularités, ENquêtes, Exploitation 
Unregelmäßigkeiten, Untersuchungen, Auswertung) ist seit 
1. Dezember 1992 operationeil. Erfaßt werden jetzt die Fälle in 
den Bereichen Landwirtschaft, Eigenmittel, gegenseitige Amtshilfe 
und Strukturfonds. In den meisten Bereichen erfolgt die Speiche­
rung der Daten der Mitgliedstaaten per EDV. Die Daten können zur 
graphischen oder statistischen Verarbeitung ohne weiteres auf PC 
übertragen werden. 
(1) Rubrik 8 des Teils "Finanzielle Auswirkungen" des in Artikel 3 der 
Verordnung (Euratom/EGKS/EWG) Nr. 610/90 des Rates vom 13.3.90 zur 
Änderung der Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der 
Europäischen Gemeinschaften (ABl. Nr. L 70 vom 16.3.90) 
vorgesehenen Finanzbogens; danach ist allen von der Kommission dem 
Rat vorgelegten Vorschlägen und Mitteilungen, die sich auf den 
Haushaltsplan auswirken können, ein Finanzbogen beizufügen. 
- 37 -
DAF 
Die Entwicklung der Datenbank DAF (Documentation antifraude -
Dokumentation Betrugsbekämpfung) ist in eine Phase eingetreten, 
in der die Mitarbeit der Mitgliedstaaten unerläßlich ist, um die 
Masse der zusammengetragenen Informationen zu vervollständigen. 
Alle Mitgliedstaaten haben positiv reagiert, und Besuche vor Ort 
sind im Gange. 
. SCENT 
Die Kommission und die Mitgliedstaaten betreiben die Datenbank 
SCENT weiterhin gemeinsam (Übermittlung von Nachrichten über 
festgestellte oder mutmaßliche Unregelmäßigkeiten, Abfrage von 
Daten und statistische Nachforschungen), und die Kommission 
gewährleistet den Betrieb von Help-Desk. 
. SID 
Bei dem Zollinformationssystem (SID) handelt es sich um ein EDV-
Netz, das auf lange Sicht alle Bereiche der Zollkooperation 
betreffend die gemeinschaftlichen Vorschriften (im Gange) und die 
außergemeinschaftlichen Vorschriften (Drogen usw., bereits Opera­
tionen) umfassen soll. Ende 1992 waren in den Mitgliedstaaten 7 0 
Terminals an das SID angeschlossen. Das Netz wird in der ersten 
Phase für die elektronische Datenübermittlung via genormte Bild­
schirme eingesetzt. Installierung und Betrieb des Systems erfol­
gen in enger Zusammenarbeit mit den einzelstaatlichen Behörden; 
der von der Kommission gesicherte SID-Help Desk ist für die 
Benutzer Kontaktstelle bei Fragen oder Problemen. 
Die Kommission hat für die Benutzer der nationalen Dienststellen 
Fortbildungskurse organisiert (1992: 10 Mitgliedstaaten). 
5. Administrative Zusammenarbeit im Bereich der indirekten Steuern 
Am 27. Januar 1992 erließ der Rat die Verordnung (EWG) Nr. 218/92 
über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden auf dem Gebiet der 
indirekten Besteuerung (MwSt.)*1). 
Diese Verordnung bestimmt, unter welchen Bedingungen die für die 
Anwendung der Vorschriften über die Mehrwertsteuer zuständigen 
nationalen Verwaltungsbehörden untereinander und mit der Kommission 
zusammenarbeiten. 
Der Informationsaustausch betreffend die innergemeinschaftlichen 
Geschäfte erfolgt über das Mwst.-Informationsaustauschsystem. Dabei 
geht es um die Kontrolle der gemeldeten Verkäufe und Käufe zwischen 
Mitgliedstaaten, wobei die nach dem Wegfall der Binnengrenzen der 
Gemeinschaft am 1. Januar 1993 eingetretenen Veränderungen 
berücksichtigt werden. 
(1) ABl. Nr. L 24 vom 1.2.92 
- 38 -
In zwei VerOrdnungsvorschriften wird das Ziel der Betrugsbekämpfung 
ausdrücklich erwähnt: 
In Artikel 4 Absatz 3, demzufolge die zuständige Behörde eines 
Mitgliedstaats, wenn sie dies zur Kontrolle innergemeinschaft­
lichen Erwerbs von Gütern für erforderlich hält, ausschließlich 
zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung folgende Informationen 
unmittelbar und unverzüglich erhalten oder direkt abrufen kann: 
a) die Umsatz-Identifikationsnummern aller Personen, die Lieferungen 
getätigt haben, 
b) den Gesamtwert dieser Lieferungen von jeder dieser Personen an 
jede betreffende Person; 
In Artikel 11, demzufolge die Kommission die Erfahrungen der 
Mitgliedstaaten, insbesondere hinsichtlich neuer Arten der 
Umgehung oder Hinterziehung von Steuern oder des Steuerbetrugs, 
zusammenfaßt, um das Funktionieren dieser Regelungen der verwal­
tungsmäßigen Zusammenarbeit zu verbessern. 
Am 25. Februar verabschiedete der Rat die Richtlinie 92/12/EWG*1) 
betreffend die allgemeine Verbrauchsteuerregelung; damit wird das 
frühere System der Kontrolle im Wege von Meldungen abgeschafft und 
das zur Betrugsbekämpfung auf diesem Gebiet erforderliche Rechtsin­
strumentarium ausgebaut. 
Zur Ergänzung des Mwst.-Informationsaustauschsystems, das nur die 
Daten enthält, die Gegenstand von Steuererklärungen waren, wird zur 
Zeit ein EDV-Netz realisiert (SCENT FISCAL), um die Geschäfte zu 
erfassen, die nicht Gegenstand einer Steuererklärung und folglich 
besonders betrugsanfällig sind, Verbrauchsteuer inbegriffen. 
6. Zusammenarbeit mit Drittländern 
Die Gemeinschaft will mit ihren Handelspartnern eine Zusammenarbeit 
entwickeln, die unter anderem darauf abzielt, einen rechtlichen 
Rahmen für die gegenseitige Amtshilfe im Zollbereich festzulegen, 
damit die Aufdeckung und Ahndung von Betrugsfällen in der Gemein­
schaft erleichtert wird. 
1992 galt das Augenmerk den Ländern Mittel- und Osteuropas (unter 
anderem den baltischen Staaten), nachdem 
die Interimsabkommen mit Polen, Ungarn und der Tschechischen und 
Slowakischen Republik, die jeweils ein Protokoll Nr. 6 über die 
gegenseitige Amtshilfe umfassen, am 1. März 1992 in Kraft getre­
ten sind; 
das Abkommen über die Zusammenarbeit in Handels- und Wirtschafts­
fragen mit Albanien, das eine Bestimmung über die administrative 
Zusammenarbeit zur Aufdeckung und Ahndung von Betrugsfällen im 
Zollbereich enthält, am 11.5.92 unterzeichnet wurde (Inkraft tre­
ten: 1.1.93); 
(1) Richtlinie 92/12/EWG des Rates vom 25.2.92 über das allgemeine 
System, den Besitz und die Kontrolle verbrauchsteuerpflichtiger 
Waren (ABl. Nr. L 76 vom 23.3.92) 
- 39 -
ähnliche Abkommen mit den baltischen Staaten am 11.5.92 unter­
zeichnet wurden; 
Interimsabkommen mit Rumänien und Bulgarien ausgehandelt wurden, 
in denen jeweils ein Protokoll über die gegenseitige Amtshilfe 
enthalten ist. 
Ein Interimsabkommen über Handel und Zusammenarbeit mit der Republik 
San Marino, das ein Protokoll über die gegenseitige Amtshilfe ent­
hält, ist am 1. Dezember 1992 in Kraft getreten. 
Das allgemeine Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR), 
das überprüft werden muß, damit der negative Ausgang der Volksbefra­
gung in der Schweiz berücksichtigt werden kann, umfaßt ebenfalls ein 
Protokoll über die gegenseitige Amtshilfe. 
Über den europäischen Rahmen hinaus sind 1992 Rahmenabkommen über 
die Zusammenarbeit im Zollbereich in Kraft getreten (Paraguay, 
Uruguay) oder paraphiert bzw. unterzeichnet worden (Anden-Pakt, 
Brasilien, Macao, Indien). 
7. Seminare und Beamtenaustausch 
Weitere Seminare über die Betrugsbekämpfungspolitik der Gemeinschaft 
fanden in Warnemünde (Juni 1992: 250 Teilnehmer) und Killarney 
(Oktober 1992: 200 Teilnehmer) statt. Ihr Ziel bestand darin, die 
Beamten der deutschen und irischen Zollverwaltungen für die 
verschiedenen Aspekte der Betrugsbekämpfung zu sensibilisieren. 
Neben diesen für bestimmte Zielgruppen bestimmten Seminaren fanden 
noch weitere Seminare statt, insbesondere über die Finanzierung, die 
Verwaltung und die Kontrolle der Strukturfonds in New Castle (März 
1992), in Dresden (September 1992) und in Kopenhagen (Juni 1992), 
wobei in Kobenhagen eine umfassendere Prüfung vorgenommen wurde 
(Gemeinschaftsfonds, insbesondere EAGFL-Garantie), aber auch ein 
Seminar über Fernerkundung in Brüssel (November 1992). 
Parallel zu diesen unmittelbar von der Kommission durchgeführten 
Maßnahmen organisieren die Juristenvereinigungen, die nunmehr in 
allen Mitgliedstaaten bestehen (seit kurzem auch in Griechenland 
und Luxemburg), Fortbildungskurse (Schulungslehrgänge für Richter) 
und Seminare für Juristen über den strafrechtlichen Schutz der 
finanziellen Interessen der Gemeinschaft. 1992 wurden 16 Maßnahmen 
mit sowohl praktischer als auch theoretischer Ausrichtung 
durchgeführt. 
Matthaeus-Programm: 
Die Kommission unterbreitete gemäß Artikel 10 des Ratsbeschlusses 
vom 20. Juni 1991*1) über das Programm Matthaeus einen Bericht über 
die Durchführung des Programms im ersten Durchführungsjähr*2). 1992 
sind folgende Ergebnisse zu verzeichnen: 
(1) ABl. Nr. L 187 vom 13.07.91. 
Siehe auch Beschluß der Kommission vom 13. Dezember 1991 zur 
Annahme eines Gemeinsamen Aktionsprogramms zur beruflichen Aus-
und Fortbildung der Zollbeamten. 
(2) Bericht der Kommission über die Durchführung des Programms 
Matthaeus 1991 SEK(92) 735 endg. vom 15.4.92 
- 40 -
Austausch: geringfügige zahlenmäßige Zunahme (420 anstatt 403 
Beamte), vor allem aber verstärkter Austausch von Ausbildern; 
Seminare: Organisation von 18 Seminaren über allgemeine oder 
spezifische Fragen im Zusammenhang mit der Betrugsbekämpfung, 
unter anderem Risikoanalyse im Rahmen der Ausrichtung der Zoll­
kontrollen, Überprüfungstechniken des Ursprungs von Fischereier­
zeugnissen, Audit-Systeme und Ermittlungsmethoden im Falle der 
Umgehung von Antidumping-Zöllen; 
Fortbildung: zusätzliche Programme für Beamte mit Berufser­
fahrung. 
Interfisc-Programm: 
Ein Programm für Gemeinschaftsaktionen im Bereich der Berufsaus­
bildung der für die indirekte Besteuerung zuständigen Beamten dürfte 
in Kürze vom Rat genehmigt werden, um unter anderem sicherzustellen, 
daß nach dem Wegfall der Binnengrenzen nicht die Gefahr von Betrüge­
reien oder Steuerumgehungen entsteht. 
Bei diesem Programm handelt es sich um die Fortsetzung und Ergänzung 
- insbesondere durch gemeinsame Berufsausbildungsprogramme sowie 
durch Sprachkurse - der 1991 und 1992 durchgeführten Pilotaktion 
(Seminare und Austausch nationaler Bediensteter). 
Überdies existiert in der Landwirtschaft (EAGFL-Garantie) ein Beam-
tenaustauschprogramm, das den Bediensteten der Zahlstellen eines 
Mitgliedstaates die Möglichkeit gibt, aktiv an den Arbeiten einer 
Zahlstelle eines anderen Mitgliedstaates mitzuwirken. Bis Ende 1992 
haben 37 Personen an dieser Austauschaktion teilgenommen. 
8. Strafrechtlicher Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft 
Die Mitgliedstaaten sind gehalten, Verletzungen des Gemeinschaftsrechts 
in der gleichen Weise zu ahnden wie die Verletzungen des 
innerstaatlichen Rechts. 1992 wurde weiterhin geprüft, ob die 
Mitgliedstaaten die in dem Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache 
68/88 festgeschriebenen Grundsätze, unter anderem den auch im Vertrag 
über die Europäische Union*1) verankerten Grundsatz der Gleichstellung, 
anwenden. 
(1) Titel II Artikel 209a, Titel III Artikel 78i und Titel IV 
Artikel 183a. 
- 41 -
Mittlerweile werden die gezielten Kontrollen der innerstaatlichen Gerichte 
im Falle der Bearbeitung der zum Schaden der finanziellen Interessen der 
Gemeinschaft begangenen Betrügereien in allen Mitgliedstaaten, außer in 
Luxemburg, durchgeführt, und die Ergebnisse werden nach und nach in die 
Dokumentation Betrugsbekämpfung (DAF)*1) einbezogen. 
Der rechtliche Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft ist 
außerdem Gegenstand mehrerer Untersuchungen. 
a) Für die Untersuchung über die zollrechtlichen Sanktionen wurde eine 
Arbeitsgruppe eingesetzt, die die praktischen Konsequenzen prüfen soll. 
b) Die Studie über die einzelstaatlichen Systeme der verwaltungs- und 
strafrechtlichen Sanktionen ist Ende 1992 fertiggestellt worden. 
Darin wurde insbesondere folgendes festgestellt: 
Die verwaltungsrechtliche Sanktion definiert sich wie folgt: sie 
wird von einer Verwaltungsbehörde verhängt, sie setzt die Verletzung 
einer Vorschrift voraus, sie soll repressiv wirken, und soll die 
betroffene Person oder das Eigentum belasten. 
Das Legalitätsprinzip ist ein in allen Mitgliedstaaten allgemein 
anerkannter Grundsatz; 
Der Begriff der Gesetzesumgehung könnte in den Mitgliedstaaten, in 
denen er noch nicht anerkannt wird, ohne weiteres eingeführt werden; 
Das vom Gerichtshof anerkannte Proportionalitätsprinzip dürfte 
gewährleisten, daß die Abstimmung der einzelstaatlichen Sanktionen 
mit den Gemeinschaftssanktionen nicht zu übermäßigen Strafen führt. 
Im Zusammenhang mit den verwaltungsrechtlichen Sanktionen ist auf das 
Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache 240/90*2) hinzuweisen, in 
dem im Bereich der GAP*^) folgendes anerkannt wurde: 
Die Befugnis der Gemeinschaft zur Einführung verwaltungsrechtlicher 
Sanktionen, z.B. den zeitweiligen Ausschluß eines Wirtschaftsteil­
nehmers von der Gewährung der Beihilfen; 
die Befugnis der Kommission zur Verhängung verwaltungsrechtlicher 
Sanktionen (z.B. zeitweiliger Leistungsausschluß und Zuschläge, die 
nach dem Betrag der unrechtmäßig gezahlten Beihilfen berechnet 
werden), soweit der Rat ihr eine burchführungsbefugnis übertragen 
hat; verwiesen wird dabei auf das Urteil in der Rechtssache 
"Köster"*4), wonach die Zuständigkeit für die Verhängung der 
Strafe, da der Rat sie sich nicht vorbehalten hatte, auf die 
Kommission übertragen werden kann. 
(1) Vgl. Punkt 4 
(2) Urteil des EuGH vom 27.10.92 in der Rechtssache 240/90: 
Bundesrepublik Deutschland gegen Kommission der Europäischen 
Gemeinschaften. 
(3) Die Klage Deutschlands richtete sich gegen die Verordnungen (EWG) 
Nr. 3007/84 der Kommission vom 26.10.84 mit 
Durchführungsbestimmungen betreffend die Prämie zugunsten der 
Schaffleischerzeuger ( ABl. Nr. L 283 von 1984) und Nr. 3813/89 
vom 25.9.89 über die Gemeinsame Marktorganisation für Schaf- und 
Ziegenfleisch (ABl. Nr. L 289 von 1989). 
(4) Urteil des EuGH vom 7.12.70 in der Rechtssache 25/70. 
- 42 -
Die Kommission prüft nochmals den Vorschlag für eine Verordnung des 
Rates über die Kontrollen und Sanktionen im Rahmen der Gemeinsamen 
Agrar- und Fischereipolitik*1) unter Berücksichtigung dieses Urteils 
sowie der Empfehlungen, die im Rahmen der vorgenannten Studie formuliert 
worden sind. 
c) Die vergleichende Untersuchung der Rechts- und Verwaltungsvor­
schriften der Mitgliedstaaten über betrügerische Handlungen zum 
Nachteil des Gemeinschaftshaushalts, die der Rat (Justizminister) am 
13. November 1991 in Auftrag gegeben hatte*2), ist im Gange. Ein 
von der Kommission ausgearbeiteter Fragebogen ist einer 
Sachverständigengruppe übermittelt worden, der Hochschulforscher 
und Juristen angehören. Auf dieser Grundlage sind im Dezember 
vorläufige Berichte für die einzelnen Mitgliedstaaten vorgelegt 
worden; nach ihrer endgültigen Fertigstellung wird es im Zuge der 
zweiten Phase der Studie möglich sein, bereichsweise 
syntheseberichte über Betrügereien zu Lasten des 
Gemeinschaftshaushalts vorzubereiten, in denen auf längere Sicht 
auch Empfehlungen formuliert werden sollen. Die Kommission wird die 
Ergebnisse dieser Studie Mitte 1993 bekanntgeben. 
TEIL III FINANZIERUNG DER BETRUGSBEKAMPFUNGSPOLITIK 
Haushaltsvollzug 1992 
Die Haushaltsmittel, die 1992 - wie in den Vorjahren - für die 
Betrugsbekämpfung bereitgestellt wurden, beliefen sich auf 
76.556 Mio. ECU. Sie kamen hauptsächlich den Mitgliedstaaten 
unmittelbar zugute, sei es für die Finanzierung des Ausbaus der 
nationalen Kontrollstrukturen im Agrarbereich (insbesondere aufgrund 
der Verordnungen (EWG) Nr. 4045/89, 307/92, 2392/86 und 593/92), sei 
es für die teilweise Finanzierung bestimmter Ausgaben für Fortbil­
dungsmaßnahmen (Austausch nationaler Bediensteter, Seminare zur 
Sensibilisierung). 
Bis zum 31. Dezember waren 94,18 % der Mittel gebunden. 
Einzelheiten der MittelVerwendung 1992 sind Anhang 4.1. zu 
.entnehmen. Zu folgenden Linien sind besondere Bemerkungen zu machen: 
Posten 3531 (Kontrollen, Studien, Analysen im Rahmen der Betrugs­
bekämpfung) : die einzelstaatlichen Dienststellen haben nicht alle 
Mittel in Anspruch genommen, die ihnen für die Ausgaben aufgrund 
der Verordnung (EWG) Nr. 4045/89 über die von den Mitgliedstaaten 
vorzunehmende Prüfung der Maßnahmen im Rahmen des Finanzierungs­
systems des EAGFL-Garantie zustanden*3). 
(1) Zuletzt: KOM(91) 378 end.: ABl. Nr. C 294 vom 13.11.1991. 
(2) ABl. Nr. C 32 8 vom 17.12.1991 
(3) Vgl. Teil II Punkt 2.1.1. 
- 43 
Seit dem Inkrafttreten der Verordnung (EWG) Nr. 4045/89 ist die Verwen­
dungsrate bei diesen Mitteln nach wie vor niedrig und steigt nur langsam 
an, obwohl die Kommissionsdienststellen die Mitgliedstaaten immer wieder 
auffordern, die Mittel, die für die Aufstockung des Personals und die 
Verbesserung des Ausbildungsniveaus und des technischen Instrumen­
tariums bereitgestellt werden, vollständig und korrekt zu verwenden, und 
obwohl sie sich kulanterweise damit einverstanden erklärten, daß die 
EDV-Ausgaben, die normalerweise in voller Höhe im ersten Anwendungsjähr 
der Verordnung fällig wären, auf mehrere Jahre verteilt werden können. 
So ist beispielsweise der Anteil der für zusätzliches Personal 
verwendeten Mittel (Artikel 13) von 42 % 1990 auf 59,23 % 1991 
gestiegen, wobei allerdings von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat große 
Unterschiede bestehen, da die Verwendungsrate in einzelnen 
Mitgliedstaaten (EL, UK) sehr niedrig, in anderen dagegen (DA, ES, FR, 
IT) maximal war. Im Bereich der Fortbildung (Artikel 14), zu dem die 
Mitgliedstaaten von jeher Beanstandungen formulieren, ist 
paradoxerweise festzustellen, daß die Mittelverwendung nicht mit den 
offiziellen Absichtserklärungen in Einklang steht (1990: 23 %, 1991: 
20%) . 
Die Kommission wird daher die Verwendungsrate und die Art und Weise, wie 
die Mitgliedstaaten die im Rahmen der Verordnung bereitgestellten Mittel 
verwenden, weiterhin aufmerksam verfolgen. 
Artikel A 355 (Europäisches Netz für Dokumentation, Koordinierung und 
Untersuchung zur Bekämpfung grenzüberschreitender Betrügereien und 
Kriminalität): Da die Mitgliedstaaten nur wenig Interesse zeigten, 
konnte die vorgesehene gemeinschaftliche Kofinanzierung nur in sehr 
geringem Umfange erfolgen, so daß 0,372 Mio. ECU zu Posten A 3530 
übertragen wurden (insbesondere für die vom Rat (Justizminister) am 13. 
November 1993 in Auftrag gegebene vergleichende Studie). 
Posten A 4531 (Kontrollen, Studien, Analysen im Rahmen der Betrugs­
bekämpfung) : dieser Posten wurde im Wege einer von der Haushaltsbehörde 
beschlossenen Mittelübertragung um 0,623 Mio. ECU aufgestockt, um vor 
allem die Interventionskapazität des SG/UCLAF zu erhöhen. Im Anschluß an 
diese Mittelübertragung sowie an andere Kommissionsbeschlüsse wurde die 
Beschäftigung von 10 abgeordneten nationalen sachverständigen im Laufe 
der ersten Monate 1993 beschlossen. 
Artikel Bl-360 (Maßnahmen zur Betrugsbekämpfung im Bereich des EAGFL-
Garantie) : Im Zusammenhang mit der Verordnung (EWG) Nr. 307/91*1) ist 
zu bemerken, daß die globale Verwendung des Gemeinschaftsbeitrags, die 
1991 36 % betrug, 1992 wahrscheinlich verbessert werden kann. Der 
Gesamtbetrag der voraussichtlichen Ausgaben der Mitgliedstaaten beläuft 
sich auf rund 11 Mio. ECU, was gemessen am Gesamtbetrag der 
bereitgestellten Mittel in Höhe von 20 Mio. ECU einer Verwendungsrate 
von 54 % entspricht (Artikel 1: 10 Mio. ECU für die Ausfuhr von 
Agrarerzeugnissen und nicht unter Anhang II fallenden Erzeugnissen; 
Artikel 2: 10 Mio. ECU für andere Maßnahmen). 
(1) Verordnung (EWG) Nr. 307/91 des Rates vom 4.2.1991 zur Verstärkung 
der Kontrollen bestimmter Ausgaben zu Lasten des EAGFL-Garantie; 
ABl. Nr. L 37 vom 9.2.91. 
- 44 -
Diese Voranschläge lassen eine einheitlichere Verwendung der 
Mittel in den einzelnen Mitgliedstaaten erkennen, da bestimmte 
Länder, wie Griechenland, Irland, Italien und Portugal, deren 
Verwendungsrate 1991 sehr niedrig war, für 1992 eine Mittel­
verwendung vorsehen, die der der anderen Mitgliedstaaten erheb­
lich näherkommt, während die Länder mit hoher Verwendungsrate 
1991 ihre Stellung halten. Überdies scheinen die Mitgliedstaaten, 
nachdem sie 1991 überwiegend eine Gemeinschaftsfinanzierung nach 
Artikel 1 in Anspruch genommen hatten, diese Mittel 1992 stärker 
für Maßnahmen nach Artikel 2 verwenden zu wollen. 
Was die Verordnung (EWG) Nr. 595/91*1)angeht, stehen bisher noch 
keine vollständigen statistischen Daten darüber zur Verfügung, 
inwieweit für die Mitgliedstaaten die Möglichkeit besteht, 20 % 
der Beträge, die in Fällen gemeldeter Unregelmäßigkeiten wieder 
eingezogen werden, einzubehalten; die ersten Ergebnisse werden 
allerdings bei der Abrechnung der Ausgaben der Mitgliedstaaten 
für 1992 vorliegen. 
Posten B2-5110 (Kontroll- und Betrugsbekämpfungsmaßnahmen): 
Hinsichtlich der Verordnung (EWG) Nr. 2392/86*2) zur Einführung 
der gemeinschaftlichen Weinbaukartei war die Verwendungsrate der 
Mitgliedstaaten niedrig. 
Darstellung des Haushalts 1993 
Die im Haushaltsplan 1993 veranschlagten Mittel für die Betrugsbe­
kämpfung sind Anhang 4.2. zu entnehmen. Im Vergleich zum Haushalt 
1992 scheinen die Beträge in etwa übereinzustimmen (1992: 76,5 Mio. 
ECU; 1993: 73,2 Mio. ECU), doch haben sich inzwischen die Gegeben­
heiten verändert: 
1. Nachdem die Haushaltsbehörde die Streichung der Minibudgets 
beschlossen hat, ist der im Haushaltsplan 1992 eingesetzte Betrag 
von 7,5 Mio. ECU in der neuen Darstellung der Haushaltsmittel für 
die Betrugsbekämpfung weggefallen. 
2. Bei Artikel Bl-360 ist ein Betrag von 22 Mio. ECU veranschlagt, 
doch soll dieser Artikel im Laufe des Haushaltsjahres durch eine 
Reserve in Höhe von 60 Mio. ECU bei Kapitel BO-40 (im Rahmen des 
in der Verordnung (EWG) Nr. 3508/92 vorgesehenen integrierten 
Verwaltungs- und Kontrollsystems) aufgestockt werden. 
(1) Vgl. Teil.I Punkt 1. 
(2) Verordnung (EWG) Nr. 2392/86 des Rates vom 24.7.86 zur Einführung 
der gemeinschaftlichen Weinbaukartei; ABl. Nr. L 208 vom 31.7.86. 
- 45 -
TITEL II - AKTIONSPROGRAMM 1993 
1993 ist das Jahr der Vollendung des Binnenmarktes und der Abschaffung 
der Binnengrenzen der Gemeinschaft. Hinzu kommt, daß mit der Verwirkli­
chung des Europäischen Wirtschaftsraums und der Durchführung der Asso­
ziationsabkommen mit den Ländern Mittel- und Osteuropas die Liberalisie­
rung der Handelsbeziehungen der Gemeinschaft zu ihren unmittelbaren 
Nachbarn zwangsläufig beschleunigt vonstatten gehen wird. 
Das Inkrafttreten des Vertrags über die Europäische Union wird außerdem 
die Möglichkeit bieten, gezielt Aktionen zur Stärkung des wirtschaft­
lichen und strukturellen Zusammenhalts zwischen den Mitgliedstaaten ein­
zuleiten. 
All diese historischen Entwicklungen und neuen Freiheiten beinhalten 
allerdings gewisse Risiken; insbesondere besteht Gefahr, daß wenig 
skrupulöse Empfänger von Gemeinschaftshilfen einen Teil der signifi­
kanten Finanzmittel, die zur Verwirklichung der vorgenannten politischen 
Maßnahmen eingesetzt werden, mißbräuchlich unlauteren Zwecken zuführen. 
Die Gemeinschaft sieht sich daher gezwungen, alle Beteiligten zu ver­
stärkter Wachsamkeit gegen betrügerische Praktiken und zum Ausbau der 
einschlägigen Bekämpfungsmaßnahmen aufzurufen. 
Dabei sind in erster Linie natürlich die Mitgliedstaaten gefordert. 
Ihnen obliegt es zunächst, die hauptsächlichen Gemeinschaftseinnahmen 
und -ausgaben zu kontrollieren, betrügerischen Praktiken und Unregel­
mäßigkeiten vorzubeugen, Betrugsfälle zu verfolgen und die hinterzogenen 
Beträge beizutreiben oder nachzuerheben. Diesen Verpflichtungen nachzu­
kommen, ist Aufgabe sowohl der nationalen Fahndungsdienste für Finanz­
delikte als auch der Rechtsprechungsorgane der einzelnen Mitgliedstaa­
ten, und nötigenfalls wird sogar an ihre Gesetzgebungsinstanzen appel­
liert werden müssen. 
An zweiter Stelle kommen die Gemeinschaftsorgane zum Einsatz. Vor allem 
die Kommission in ihrer Eigenschaft als Hüterin der Verträge und Garant 
der ordnungsgemäßen Haushaltsführung spielt hierbei eine tragende Rolle: 
sie hat für die Koordinierung der Maßnahmen der Mitgliedstaaten, insbe­
sondere bei der Bekämpfung großangelegter grenzüberschreitender Betrugs­
affären, zu sorgen, die einzelstaatlichen Aktionen zu überwachen, eigene 
Kontrollmaßnahmen zu ergreifen sowie den Mitgliedstaaten mit Rat und 
Unterstützung zur Seite zustehen. An der Funktion des Rechnungshofes be­
stehen wohl keinerlei Zweifel. Doch auch dem Parlament und dem Rat 
kommen in dieser Hinsicht wichtige Aufgaben zu: als Gesetzgebungsinstanz 
und Haushaltsbehörde sowie - was das Parlament anbelangt - als demokra­
tischen Kontrollorgan. 
- 46 
2. Das 1989 aufgestellte MehrJahresprogramm, an dessen 45 Zielpunkten sich 
die einschlägigen Maßnahmen während der letzten drei Jahre orientierten, 
ist weitgehend verwirklicht worden und kann mit einer positiven Bilanz 
abgeschlossen werden. Um den neuen Anforderungen gerecht zu werden, legt 
die Kommission nunmehr ein Aktionsprogramm für 1993 vor, und zwar auf 
den vom Rat am 28. September 1992 geäußerten Wunsch hin in Form eines 
Gleitplans. 
Die drei Schwerpunkte dieses Programms sind nach wie vor die wohlbe­
kannten Konzepte Verhütung, Zusammenarbeit und Bekämpfung; darauf sind 
seine wesentlichen Zielsetzungen ausgerichtet, anhand deren wiederum 
konkrete Maßnahmen geplant werden. Einige davon, die langfristig ange­
legt sind und besonders aufmerksamer Überwachung bedürfen, sind bereits 
im Arbeitsprogramm ausgewiesen. Neue Maßnahmen, die sich aus den jüng­
sten Entwicklungen herleiten, sind erstmals aufgeführt. Das Aktions­
programm 1993 umfaßt 33 spezifische Punkte, die von ihrer Wirkung her 
eng miteinander verknüpft sind. 
3. Nennenswerte Erfolge bei der Betrugsbekämpfung lassen sich nur erzielen, 
wenn all diese Maßnahmen entschieden vorangetrieben werden. Gleichwohl 
ist einigen Punkten - auch auf Wunsch des Rates - besondere Priorität 
zuzuerkennen. 
3.1. Im Bereich der Verhütung sind hierbei drei Arten von Maßnahmen her­
vorzuheben: 
Was die Vereinfachung der einschlägigen Gesetzgebung anbelangt, so 
wird das Mandat der Lachaux-Gruppe verlängert. Diese Arbeitsgruppe 
hat die Aufgabe, die geltenden Rechtsvorschriften im Agrarbereich 
eingehend zu überprüfen und zu ermitteln, wie das Betrugsrisiko ver­
ringert und die Effizienz der Kontrollmaßnahmen gesteigert werden 
könnte. Die bereits eingeleiteten Maßnahmen zur Vereinfachung der 
Nomenklatur der Ausfuhrerstattungen werden fortgeführt. 
Die ex-ante-Kontrolle wird auf weitere Bereiche ausgedehnt, nachdem 
im Agrar- und Fischereisektor eindeutig zufriedenstellende Ergebnis­
se zu verzeichnen sind. Die Kommission wird mit besonderer Aufmerk­
samkeit die im Zuge der GAP-Reform geplante Einrichtung des inte­
grierten Verwaltungs- und Kontrollsystems für bestimmte Gemein­
schaftsregelungen verfolgen. 
Die Kommission beabsichtigt ferner, aktiv am Ausbau der Techniken 
der Risikoanalyse mitzuwirken, die von den Mitgliedstaaten zur 
Unterstützung ihrer Kontrolltätigkeit angewandt werden. Diese Tech­
niken sollen überdies in verstärktem Maße auch von ihren eigenen 
Dienststellen eingesetzt werden, insbesondere bei der Aufstellung 
des Untersuchungs- und Kontrollprogramms. 
- 47 -
3.2. Auf dem Gebiet der Zusammenarbeit liegt der Schwerpunkt auf dem 
Ausbau der gegenseitigen Amtshilfe durch Einrichtung eines Zoll­
informationssystems (S.I.D.). 
Im Wege von Amtshilfeabkommen mit Drittland-Handelspartnern will die 
Gemeinschaft die Zusammenarbeit mit diesen letzteren effizienter 
gestalten. 
Bei der Organisation von Seminaren soll besonders auf die Fort­
bildung der für die Verwaltung der GAP zuständigen Personen abge­
stellt werden. 
3.3. Was schließlich den Aspekt der Bekämpfung angeht, so wird die 
Kommission die Ergebnisse der vergleichenden Studie der Rechts- und 
Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für die Bekämpfung be­
trügerischer Praktiken zu lasten des Gemeinschaftshaushalts auswer­
ten und die entsprechenden Schlußfolgerungen für ihre Rechtsetzung 
ziehen. Gegenwärtig prüft sie anhand einer Untersuchung über admini­
strative Sanktionen, welche Legislativmaßnahmen in diesem Bereich 
zweckdienlich erscheinen. 
Bezüglich der Verfahren zur Überwachung der Nacherhebung umgangener 
Abgaben und der Wiedereinziehung zu Unrecht gezahlter Hilfen wird 
die Kommission ihr Möglichstes tun, um eventuelle Schwachstellen 
aufzudecken, und die erforderlichen Maßnahmen zur Verbesserung der 
Rückforderung hinterzogener Beträge ergreifen. 
4. Im Laufe des Jahres 1993 stehen wichtige Entscheidungen im Bereich der 
Strukturfonds an. Die Kommission wird einen Vorschlag für eine Verord­
nung des Rates zur Änderung der Strukturfondsverordnung mit Wirkung vom 
1. Januar 1994 unterbreiten. Außerdem soll ein vorläufiges Kohäsions-
Finanzinstrument geschaffen werden, das überbrückend bis zur Umsetzung 
des Maastrichter Vertrags die Funktion des geplanten Kohäsionsfonds 
erfüllen soll. 
Die Kommission wird dabei besonders auf die Schaffung angemessener 
Rechtsgrundlagen achten, die es ihr ermöglichen, die erforderlichen Maß­
nahmen zur Verhütung und Bekämpfung betrügerischer Praktiken, insbeson­
dere im Wege einer systematischen Informationsübermittlung (Meldung 
festgestellter Unregelmäßigkeiten, administrative und rechtliche 
Verfolgung), durchzusetzen. Auf diese Weise verfügt sie über eine solide 
Basis für eine Intensivierung ihrer Betrugsbekämpfungsaktion in einem 
Bereich, der haushaltsmäßig stetig an Bedeutung gewinnt. 
5. Neben all den vorstehend aufgeführten Maßnahmen wird sich die Kommission 
weiterhin um eine verstärkte Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten be­
mühen, die für eine effiziente Betrugsbekämpfung unerläßlich ist. Sie 
wird darüber jedoch auch nicht die ihr nach dem Vertrag obliegende fi­
nanzielle Verantwortung vernachlässigen, die sie vorrangig auf Initia­
tive des Parlaments ausübt, um die Aktion der Mitgliedstaaten vor Ort zu 
ergänzen und zu unterstützen. Dies geschieht in erster Linie im Wege 
koordinierender Ermittlungen, wenn den Interventionsmöglichkeiten der 
einzelstaatlichen Behörden bei grenzübergreifenden Betrugsfällen zwangs­
läufig Grenzen gesetzt sind. 
- 48 -
BETRUGSBEKAMPFUNGSPOLITIK 
AKTIONSPROGRAMM 
- 1993 -
Ziel Maßnahmen 
I. Verhütung 
Vereinfachung der 
Gesetzgebung 
2. Verschärfung der 
Kontrollen 1.1 Sachverständigengruppe - Studie 
der Rechtsvorschriften im Agrarbereich 
Bis 31.3.1993 Unterbreitung von Vor­
schlägen zu folgenden Themen: 
- Rücknahmemaßnahmen im Sektor Obst 
und Gemüse 
- Nomenklatur der Ausfuhrerstattungen 
im Milchsektor 
- Abgabe von Milch in Schulen 
- Verfahren für die Gewährung von Aus­
fuhrerstattungen 
Entscheidung über die Verlängerung des 
Mandats der Sachverständigengruppe über 
den 31.3.1993 hinaus. 
1.2 Rationalisierung der unterschiedli­
chen Erstattungsregelungen 
- Untersuchung mehrerer Sektoren, ins­
besondere des Milchsektors 
1.3 Zollkodex 
- Durchsetzung der Verabschiedung von 
Anwendungsvorschriften im Laufe des 
Jahres 1993 (Juli 93) 
2.1 Harmonisierung der Kontrollvor-
schriften G.A.P. 
- Neuerliche Überprüfung des Vorschlags 
für eine Verordnung des Rates über 
Kontrollen und Sanktionsmaßnahmen im 
Anschluß an das Urteil des Gerichts­
hofs vom 21.10.1992 in der RS C240/90 
- Schlußfolgerungen aus der Studie über 
administrative Sanktionen 
2.2 Körperliche Kontrolle - Schwellenwert 
- Erörterung der Berichts der Kommission 
im Rat; Schlußfolgerungen 
- 49 -
Ziel Maßnahmen 
2.3 Verschärfung der Kontrollen über 
die Ankunft im Bestimmungsgebiet im 
Rahmen der Zahlungen der differenzier­
ten Erstattungen 
- Ausarbeitung eines gemeinschaftlichen 
Zulassungsverfahrens für Kontrollge­
sellschaften bis zum 31.12.1994 
2.4 Verschärfung der ex-post-
Kontrollen der aus dem EAGFL-Garantie 
finanzierten Operationen 
- Erörterung des Berichts der Kommission 
über die Verordnung Nr. 4045/89 im Rat 
- Eingehende Prüfung der Durchführungs­
modalitäten zur Verordnung Nr. 4045/89 
. Probleme des zunehmend internatio­
nalen Charakters der Transaktionen 
. Zugang zu den Rechnungsdaten 
. Risikoanalyse 
2.5 Spezialistengruppe für den weinbau-
sektor 
- Erörterung des Berichts der Kommission 
und Schlußfolgerungen 
2.6 Einführung eines integrierten Ver­
waltungs- und Kontrollsystems für best. 
gemeinschaftliche Beihilferegelungen im 
Rahmen der GAP-Reform 
- Schaffung des Systems durch die MgSt. 
- Folgemaßnahmen der Kommission 
- Vollständige Anwendung seitens der 
Mitgliedstaaten Anfang 1996 
2.7 Anwendung der Techniken zur Ri«ikn-
analyse 
- Ausarbeitung eines Handbuchs für die 
Zollbeamten 
- 50 -
Ziel Maßnahmen 
3. Verbesserung der 
Kontrollierbarkeit d. 
Rechtsvorschriften Fortführung der Erörterungen in den 
Sitzungen des Ausschusses "Unregel­
mäßigkeiten EAGFL-Garantie" und der 
Arbeitsgruppe "V. 4045/89" 
Ausarbeitung eines "Audit-Pakets" für 
die ex-post-Kontrollen 
Ausdehnung der Anwendung der Risiko­
analyse auf bisher noch nicht erfaßte 
Sektoren 
2.8 Einrichtung von Kontrollagenturen 
im Tabaksektor 
- Anwendung der Verordnungen (EWG) Nr. 
2075/92 des Rates und Nr. 85/93 der 
Kommission über die Einrichtung von 
Kontrollagenturen im Tabaksektor 
Schaffung einer solchen Agentur in 
jedem tabakerzeugenden Mitgliedstaat. 
Folgemaßnahmen der Kommission-
3.1 Einführung eines Systems zur ex-ante 
Evaluierung der Kontrollierbarkeit von 
neuen Rechtsvorschriften 
- Ausdehnung der ex-ante-Kontrolle auf 
weitere Sektoren außer Landwirtschaft 
und Fischerei 
- Förderung der Benutzung des Finanz­
bogens zu den Rechtsetzungsvorhaben 
- 51 -
Ziel Maßnahmen 
II. Zusammenarbeit 
4. Verbesserung des 
Informations­
austauschs 4.1 Festlegung der Durchführungsmodali-
täten zu Art.23 Abs.1 - V. 4253/88 Mit-
teilungen im Rahmen der Strukturfonds 
- Vorschlag für eine Verordnung zur 
Schaffung einer Rechtsgrundlage für 
den Erlaß von Durchführungsmodalitäten 
durch die Kommission - Übermittlung 
an den Rat: 1. Halbjahr 1993 
- Ausarbeitung der Durchführungsmodali­
täten: 2. Halbjahr 1993 
4.2 Präzisierung der Bestimmungen der 
Verordnung Nr. 1552/89 
- Annahme einer Verordnung zur Änderung 
der Verordnung Nr. 1552/89, insbeson­
dere Artikel 6 betreffend die Mittei­
lungen an die Kommission 
- Ausarbeitung eines Standardformulars 
für die Übermittlung der Daten 
4 *3 Entwicklung der Datenbank IRENE 
- Evaluierung der statistischen Qualität 
und Ausbau der Risikoanalyse 
4.4 Entwicklung der Datenbank DAF 
- Abschluß der Datenerfassung, Analyse 
und Aufbereitung der Daten in Form 
eines Berichts für jeden Mitgliedstaat 
zur Eingabe in die erste Version der 
Datenbank DAF 
- Aufbau des Datenverarbeitungssystems 
DAF 
4.5 SCENT 
- Verbesserung des Systems (Installie­
rung von SCENT 2.0) 
- Fortführung der Schulungsmaßnahmen 
für die Benutzer 
- Anschluß der SCENT-Terminals an die 
Fernkopiersystème 
- 52 -
Ziel Maßnahmen 
5 . Ausbau der Zusam­
menarbeit zwischen 
den nationalen Behör­
den sowie zwischen 
diesen letzteren und 
der Kommission 4.6 DV-Systeme für den Steuerbereich 
4.6.1. VIES (Kontrollinformationen) 
- Einrichtung des Systems 
- Schulung der Benutzer 
4.6.2. SCENT "fiscal" (Informationen 
über Betrugsfälle) 
- Einführung als Pilotprojekt im Laufe 
des 2. Halbjahrs 1993 
- Schulung der Benutzer 
4.7 Zoll-Informationssystem (SID) 
- Fortführung der Installierung der Ter­
minals in den Mitgliedstaaten 
- Fortführung der Schulung der Benutzer 
sowie des Ausbildungspersonals der 
Mitgliedstaaten 
- Einleitung der Phase 2: Schaffung der 
Rechtsgrundlage für die Eingabe der 
ausgetauschten Informationen in eine 
Datenbank (vgl. Ziffer 5.1) 
4.8 Informatisierung der Versandver­
fahren 
- Bewertung des Pilotprojekts zur 
Informatisierung der Erledigung von 
Vorgängen des gemeinschaftlichen/ 
allgemeinen Versandverfahrens 
- Ausdehnung des Pilotprojekts auf alle 
18 EWG- und EFTA-Staaten 
5.1 Weiterentwicklung der gegenseitigen 
Amtshilfe und der Zusammenarbeit zwi-
schen Verwaltungsbehörden 
- Annahme im Rat: Verordnung zur Aktua­
lisierung der Mechanismen der Verord­
nung Nr. 1468/81 zwecks Ausbau der 
Möglichkeiten der Amtshilfe und Zusam­
menarbeit auf Gemeinschaftsebene 
- 53 -
Ziel Maßnahmen 
6. Aus- und Weiter­
bildung sowie Aus­
tausch von Beamten 6.1. Veranstaltung von Seminaren 
- Allgemeine Seminare : 
- Italien: 1. Halbjahr 1993 
- Dänemark : 2. Halbjahr 1993 
- Portugal : 1. Halbjahr 1993 
- Fachspezifische Seminare : 
- Untersuchungsmethoden zur Betrugs­
bekämpfung im Textilsektor 
(Sept. 93) 
- Betrugsfälle in den Bereichen Zoll/ 
MwSt./Verbrauchsteuern (Dez. 93) 
- Strukturfonds und GAP 
- Rechtlicher Schutz der finanziellen 
Interessen der Gemeinschaft 
Seminare in Rom (April 93) und in 
Brüssel (Nov. 93) sowie eine Reihe 
von Fortbildungsmaßnahmen in den 
Mitgliedstaaten 
- Eigenmittelaspekte der Einziehungs­
verfahren und MwSt.-Kontrolle 
(2 Seminare) 
- Eigenmittelaspekte der Einziehungs­
verfahren, Rechnungsführung und 
Kontrolle der traditionellen Eigen­
mittel 
6.2. Aus- und Fortbildung sowie Aus­
tausch von Beamten des Agrarbe-
reichs 
- Veranstaltung von spezifischen Infor­
mationsmaßnahmen für die im Bereich 
der GAP tätigen Beamten 
- Fortführung und Ausbau des Programms 
zum Austausch von Beamten der 
Zahlungsbehörden der Mitgliedstaaten 
6.3. Aus- und Fortbildung sowie Aus­
tausch von Beamten der Zoll- und 
Steuerbehörden 
- Fortführung der Maßnahmen im Rahmen 
der Programme MATTHAEUS und INTERFISC 
- 54 -
Ziel Maßnahmen 
7. Ausbau der Zusam­
menarbeit der Gemein­
schaft mit Dritt­
ländern 7.1 Abkommen über gegenseitige Amts­
hilfe im Zoilbereich zwischen der Ge­
meinschaft und Drittländern 
- Umsetzung der Amtshilfevereinbarungen 
im Rahmen des Abkommens mit den Län­
dern des Europäischen Wirtschafts­
raums (nach Inkrafttreten) 
- Umsetzung der Amtshilfevereinbarungen 
im Rahmen der Abkommen mit den balti­
schen Staaten 
- Festlegung und Umsetzung von Amts-
hiIfevereinbarungen im Rahmen der 
Abkommen mit Rumänien und Bulgarien 
- Auf der Grundlage von Direktiven des 
Rates Aushandlung von Abkommen mit 
Slowenien sowie bestimmten Handels­
partnern der Gemeinschaft (Kanada, 
USA, Japan, Südkorea, Hong Kong) 
7.2 Maßnahmen der technischen Unterstu 
Stützung im Zollbereich zugunsten von 
Dr itt »ändern 
- Fortführung der Maßnahmen zur Unter­
stützung der Länder Mittel- und Ost­
europas sowie der Staaten der ehema-
I igen Sowjetunion bei der Ausarbeitung 
einer modernen, den Gemeinschaftsvor 
Schriften vergleichbaren Zollgesetz­
gebung und der Einführung geeigneter 
Techniken zur Bekämpfung von Betrü -
gereien 
- Fortführung der AusbiIdungsmaßnahmen 
zur Vermittlung besserer Kenntnisse 
der ZolItechniken (China, Thailand, 
AKP-Staaten) 
7.3 Aus- und Fortbildungsmaßnahmen im 
Bereich der spezifisch Drittländer be-
treffenden Gemeinschaftsregelungen 
(Zielgruppen: Behörden, Handelsorgani­
sationen, Wirtschaftsbeteiligte) 
- Fortführung der APS-Seminare (GUS, 
Vietnam ...) 
- Seminare in den AKP-Staaten zum Thema 
Ursprungsregeln und Amtshilfe im Rah­
men des Lome-Abkommens 
- 55 -
Ziel Maßnahmen 
III. Bekämpfung 
8. Verstärkter Schutz 
der Gemeinschafts-
f inanzen 8.1 Vergleichende Studie der Rechts- und 
Verwaltungsvorschriften der Mitglied­
staaten über die Bekämpfung betrügeri­
scher Praktiken zu Lasten des Gernein-
schaftshaushaIts 
- Übermittlung der zusammenfassenden Be­
richte am 30. März 1993 
- Vorlage des Abschlußberichts: Juni 93 
- Abschluß der Arbeiten: 2. Halbjahr 93 
8.2 Studie über Sanktionen im Fall von 
Verstößen gegen die gemeinschaftlichen 
ZolIvorschri ften 
Weiterverfolgung gemeinsam mit den 
Mitgliedstaaten im Rahmen des Aus­
schusses für ZolIfragen 
8.3 Studie über die administrativen und 
strafrechtlichen Sanktionssysteme der 
Mitgliedstaaten 
- Schlußfolgerungen 
8.4 Beweiskraft der von den Kontrollbe­
auftragten der Kommission getroffenen 
Feststellungen 
- Prüfung der Verwendung der von den 
Kommissionsbediensteten erstellten Be­
richte über ihre Kontrollen bzw. der 
in diesem Zusammenhang gesammelten Be­
weise durch die nationalen Recht­
sprechungsorgane 
8.5 Bedingungen für den Zugang zu den 
aus dem Gemeinschaftshaushalt finanzier­
ten Regelungen 
- Anspruch auf Zuschüsse oder Zulassung 
zu präferentiellen Einfuhrregelungen 
wird abhängig gemacht von der Erfül­
lung bestimmter Förderkriterien durch 
die potentiellen Begünstigten 
8.6 Weiterverfolgung der finanziellen-
Folgen von Betrugsfällen 
- Verstärkte Auswertung der Mitteilungen 
der Mitgliedstaaten 
- Initiativen zur Verbesserung der Ver­
fahren hinsichtlich der finanziellen 
Auswirkung der Betrugsfälle 
SS 
SCHLUßFOLGERUNGEN 
Bei der Betrugsbekämpfung handelt es sich um ein zwangsläufig langfristig 
und auf Kontinuität angelegtes politisches Konzept. 
Konfrontiert mit den zahlreichen Herausforderungen auf internationaler 
Ebene sieht sich die Gemeinschaft zu immer differenzierteren Interventionen 
in allen Teilen der Welt veranlaßt, wodurch sich das Betrugsrisiko 
natürlich entsprechend vergrößert. Gleichzeitig stellt sich den 
Mitgliedstaaten mit Vollendung des Binnenmarktes in zunehmendem Maße das 
Problem von betrügerischen Praktiken und Unregelmäßigkeiten im 
innergemeinschaftlichen Handel wie auch in den Handelsbeziehungen zu 
Drittländern, das nur in enger Zusammenarbeit untereinander und mit 
Unterstützung der Kommission zu bewältigen ist. Angesichts dieser 
Konstellation ist die Kommission mehr denn je gefordert, Wachsamkeit zu 
beweisen und den Mitgliedstaaten als Partner aktiv alle erforderliche 
Unterstützung zukommen zu lassen. 
Im Jahre 1992 waren im Bereich der Betrugsbekämpfung signifikante Fort­
schritte zu verzeichnen; maßgeblich sind dabei insbesondere die Ergebnisse 
der Untersuchungen vor Ort, vor allem "unter dem Gesichtspunkt der grenz­
überschreitenden Betrugsfälle bei Import/Export-Transaktionen. Daneben 
wurde aber auch die weitere Durchführung des 1989 festgelegten 
Arbeitsprogramms aktiv vorangetrieben. 
Nachdem dieses MehrJahresprogramm nunmehr praktisch vollständig abgewickelt 
ist, legt die Kommission für 1993 ein neues Aktionsprogramm mit folgenden 
Schwerpunkten vor: 
Weiterentwicklung und Vereinfachung der Rechtsvorschriften in den ver­
schiedenen finanziellen Interventionsbereichen der Gemeinschaft; 
- Ausbau der Informationsseminare und Austauschprogramme für nationale 
Beamte, insbesondere im Agrar- und Zollbereich; 
Intensivierung der administrativen Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaa­
ten, vor allem im Wege entsprechender Informatiknetze; 
- Bekämpfung betrügerischer Praktiken auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer 
und der Verbrauchsteuern; 
- generelle Anwendung der Techniken und Methoden der Risikoanalyse; 
- Weiterverfolgung, der finanziellen Auswirkungen von Betrugsfällen; 
- Anwendung des integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems im Anschluß 
an die GAP-Reform; 
- praktische Folgerungen aus den verschiedenen Studien über den rechtli­
chen Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft. 
Absoluten Vorrang behält nach wie vor die Durchführung von Kontrollen und 
Erhebungen vor Ort in Zusammenarbeit mit den zuständigen nationalen 
Behörden. 
Eingedenk dieser Resultate und Perspektiven legt die Kommission ihren 
institutionellen Partnern diesen Bericht vor. 

s* 
ANLAGE 1 
AUFGABEN DER UCLAF 
Die Kommission unterstreicht die Bedeutung, die sie der Weiterführung 
der Betrugsbekämpfung in Zusammenarbeit mit Rat, Parlament und 
Mitgliedstaaten beimißt. Dies geschieht durch den Einsatz möglichst 
wirksamer Mittel und durch eine verstärkte Sensibilisierung der 
zuständigen Dienste. 
1. Die Aufgaben 
Zur Stärkung ihrer Rolle bei der Koordinierung, Ausrichtung und För­
derung von Maßnahmen auf dem Gebiet der Betrugsbekämpfung, insbesondere 
in den Bereichen mit hohem Risiko, erfüllt die UCLAF folgende Aufgaben: 
1.1 Die UCLAF übernimmt die Vorbereitung, Festlegung und Überwachung 
der Planung aller Maßnahmen, die über den Zuständigkeitsbereich 
einer einzigen Generaldirektion hinausgehen und der Verhütung und 
Ahndung von Betrugsfällen dienen. Sie beteiligt dabei die be­
troffenen Generaldirektionen. 
1.2 Sie leitet in konzertierter Aktion die Nachforschungen und Unter­
suchungen ein, die ihr im Rahmen der Betrugsbekämpfung notwendig 
erscheinen und beteiligt daran die betroffene(n) Generaldirek­
toren) . 
Anm. : Die Aufgaben und Befugnisse der UCLAF beeinträchtigen in 
keiner Weise und beeinflussen nicht die Zuständigkeiten, die 
Unabhängigkeit und die Ermessensfreiheit des Finanzkontrolleurs bei der 
Erfüllung seiner spezifischen Aufgabe, wie sie sich aus der 
Haushaltsordnung und der Verordnung der Kommission vom 
11. Dezember 1986 ergibt (VO 86/610/EWG, Euratom, EGKS, ABl. Nr. L 360 
vom 19.12.88). 
s~% 
1.3 Die UCLAF organisiert und koordiniert entsprechend den vom 
Parlament empfohlenen Leitlinien (1) gezielte Nachforschungen und 
Untersuchungen, wenn sie über den Zuständigkeitsbereich einer 
einzigen Generaldirektion hinausgehen. Diese Nachforschungen und 
Untersuchungen sollen sich gleichermassen auf die Eigenmittel wie 
auf die Ausgaben im Bereich des Handels mit Agrarerzeugnissen 
beziehen. 
1.4 Die UCLAF übernimmt in Abstimmung mit den betroffenen Dienst­
stellen die Fälle, bei denen sich herausstellt, daß die Be­
trügereien und Unregelmäßigkeiten verschiedene Finanzinstrumente 
betreffen, die den Tätigkeitsbereich mehrerer Generaldirektionen 
berühren. 
1.5 Die UCLAF beteiligt sich an Kontrollen und Untersuchungen, die von 
den Betrugsbekämpfungsabteilungen der anweisungsbefugten und 
mittelbewirtschaftenden Generaldirektionen in ihrem jeweiligen 
Tätigkeitsbereich durchgeführt werden. 
Zur Wahrnehmung der unter 1.2., 1.3., und 1.4. aufgeführten Aufgaben 
kann UCLAF dienstübergreifende Ad-hoc-Arbeitsgruppen bilden. 
Zur Verwirklichung dieser Aufgaben setzt die UCLAF systematisch die 
Verfahren und Techniken der Risikoanalyse ein. Bei ihrer Tätigkeit 
stützt sie sich, nach Abstimmung mit den anweisungsbefugten und 
mittelbewirtschaftenden Generaldirektionen, auf alle Rechtsgrundlagen, 
über die diese verfügen. Die Rechtsgrundlage(n) wird (werden) je nach 
Situation für die einzelnen Fälle ausgewählt. 
(1) Vgl. hierzu den Sonderbericht Nr. 2/92 des Rechnungshofs über die 
Prüfung der an ausgewählte Grosshändler im Sektor Milcherzeugnisse 
gezahlten Ausfurerstattungen (ABl. Nr. C. 101 vom 22. April 1992). 
se 
2. Weitere spezifische Maßnahmen 
Neben ihrer allgemeinen Aufgabe - der Planung, Organisation, Koordinie­
rung und Vertretung auf dem Gebiet der Betrugsbekämpfung - übernimmt 
die UCLAF in Zusammenarbeit mit den jeweils zuständigen General­
direktionen folgende Aufgaben: 
- Maßnahmen zur Wissensvermittlung, Sensibilisierung und Ausbildung für 
das in den Mitgliedstaaten mit der Betrugsbekämpfung befaßte Personal 
im Rahmen eines Programms, das in Abstimmung mit den Behörden der 
einzelnen Staaten erstellt wird; 
- Bewertung und Mitteilung der Ergebnisse in Form von regelmäßig vor­
gelegten Berichten, um so eine kontinuierliche Information der 
anderen Organe und der Mitgliedstaaten zu gewährleisten; 
- Besondere Aufgaben jeglicher Art, die allen Dienststellen nutzen, die 
in der Betrugsbekämpfung mitarbeiten, z.B. Maßnahmen zum rechtlichen 
Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft. 
I « I I TT I I I I I I I I I I I I III || 
ÜBERSICHT OBER DIE AN DER BETRUGS8EKÄMPRJNG BETEILIGTEN STELLEN 
GD VI.G.4 
Verhütung und Ahndung 
von Betrugsfällen im 
Bereich des EAGFL. Durch­
führung geeigneter Ge­
rne i nschaf tsmaßnahmen. 
Überwachung der Anwendung 
durch die Mitgliedstaaten 
- KontrolI système usw. -
Durchführung besonderer 
Ermittlungen | KOMMISSION \-
|GENERALSEKRETARIAT | 
1 1 ' SG/UCLAF 
. Allgemein« Koordinierung 
. Aufstellung des Arbeitsprogramms 
. Bereichsübergr. operation. Aktionen 
. Beteiligung an den Ermittl. d. GDs 
AUSSCHUSS DER MIT DER BETRUGSBE­
KÄMPFUNG BEFASSTEN DIREKTOREN (1) 
Vorsitzender: Leiter der UCLAF 
- Kohärenz der Betrugsbekämpfungs­
pol it ik 
- Vierteljährliche Zusammenkünfte 
ZUSAMMENKUNFT DER LEITER DER FÜR DIE BE­
TRUGSBEKÄMPFUNG ZUSTÄNDIGEN REFERATE (1) 
Vorsitzender: Leiter der UCLAF 
-Umsetzung der Betrugsbekämpfungspolitik 
- Planung der zu ergreifenden Maßnahmen 
- Monatliche Zusammenkünfte 
GD XIX.B.4 
Ausarbeitung und Anwendung 
der einschlägigen Rechts­
vorschriften sowie Be­
trugsbekämpfung im Bereich 
der eigenen Mittel -
Kontrolle der Buchführung 
und der Wiedereinziehung 
in Betrugsfällen im Be­
reich der Eigenmittel GD XX/1 
Überwachung der Be-
trugsfälle (Eigen­
mittel , Erstattun­
gen, Strukturfonds) 
Horizontaler Dienst | GD XXI.A.2 
|Verhütung und Ahndung be­
lt rüger i scher Praktiken 
|im Bereich der Zölle und 
|der indirekten Steuern 
|(MwSt., Verbrauchsteuern) 
(Durchführung der Amts— 
|hi Ife - Koordinierung 
|der Maßnahmen und Mitwir­
kung an Ermittlungen in 
|diesen Bereichen. 
(1) UCLAF sowie die GD V, VI. XVI 
(2) Korrespondenten der GDs oder . XIX. XX und XXI. 
Dienststellen, in denen keine Gruppe für die Betrugsbekämpfung eingerichtet wurde. 6^ 
H 
|Andere Dienststellen 
joder GDs (2) 
(Für Kontrolle zuständige 
|Referate 
|Für Finanzfragen zustän­
dige Gruppen 
|oder UCLAF-Korrespondentenl 
> 
0) 3 
EACFL-GARANT IE: 1992 
1992 WIEDEREINGEZOGENE BETRÄGE. AUFGESCHLÜSSELT NACH ZEITRAUM DER MITTEILUNG DER BETRUGSFÂLLE UNO NACH SEKTOREN 
(ANZAHL PER FALLE UNO BETRAGE) 
ECU*CCHSEUCURS 1992 
Jchr dar FwttUI lung I 
$*tor«n 
10 GETREIDE UM) REIS 
11 ZUOOERU. I90GUCOSE 
12 FETO 
13 EHCISSPFLAKZEN 
HFASEWfUKW 
15 OBST IM) GEMSE 
W VCINBMJEKZEUGNISSE 
17 TABAK 
»SONST. UM». SEKTOREN 
20 MILCH U. MILCHERZEUQN. 
21 RUCTLEISCH 
22 SCH^- U. ZIEGENa. 
23 SCHfCtNEFLEISCH 
24 EIER IM) CEFUXEL 
25 NICHT INTER AMWC II 
FALLEWE ERZEUGNISSE 
27BAB 
28 «MB 
29 SONSTIGE MASSNAHME* 
EAGFL-CttMNTIE 
GESAMT < 1985 
A B 
6 
1 
2 
12 
6 
7 
34 0.332 
0.082 
o.ou 
0.139 
0.343 
0.134 
1.043 1985 
A B 
4 
4 0.025 
0.025 1986 
A B 
1 
2 
1 
2 
6 0.007 
0.018 
0 
1.083 
1.089 1987 
A B 
1 
2 
3 0.004 
0.088 
0.070 1988 
A B 
2 
1 
3 0.004 
0.004 
0.009 1989 
A B 
3 
4 
3 
1 
2 
13 0.021 
0.122 
0.115 
0.014 
0.058 
0.330 1990 
A B 
2 
1 
15 
5 
1 
2 
» 0,026 
0.008 
-0.041 
0.007 
0.019 
0.080 
0.077 1991 
A B 
5 
4 
2 
7 
S 
9 
10 
2 
4 
7 
3 
58 0.152 
0.083 
0.033 
0.112 
0.083 
0.442 
0.031 
0.008 
0.162 
0.101 
0.096 
1.283 1992 
A B 
32 
19 
55 
28 
5 
1 
31 
21 
8 
4 
3 
7 
1 
2 
17 
234 1.888 
0.773 
1.264 
1.192 
0.364 
0.025 
2.459 
0.878 
0.061 
0.063 
0.459 
0.105 
0.238 
0.048 
0.100 
9.914 INSGESAMT 
A 
45 
23 
60 
35 
6 
13 
74 
48 
10 
6 
8 
15 
1 
16 
17 
377 3 
2.396 
0.856 
1.314 
1.303 
0.446 
0.142 
3.125 
2.441 
0.069 
0.129 
0.640 
0.220 
0.238 
0.396 
0.100 
13.813 ON 
> 
3 
3* 
£D 
3 
OQ 
CO 
A : Anzahl der FSH« 
B : MaoVelnsnoewM Bttrftgt In Mie. ECU 
ECUHCCHSEUCURS 1992 EAGFL - CAWANT IE : 1992 
MITGETEILTE UNREGELMÄSSIGKEITEN UNO STANO PER WIEDEREINZlENHUNG SEIT BEGINN 
(ANZAHL PER FÄLLE UND BETRÄGE) 
Jchr dar Fettste 1 lung 
Sektoren 
10 GETREIDE IM) REIS 
11 ZU3CBtU.IS0XUXSE 
12 FETTE 
13 EIVCISSPFLANZEN 
14 TEXTILPFLANZEN 
15 OBST IN) GEMSE 
16 «ClrBNJERZELCNISSE 
17 TABAK 
18 SONST. LAMM. SEKTCREM < 1985 
A B 
• 192 
•• 16.382 
9 
0.353 
36 
0.639 
2 
0.169 
1 
0.003 
62 
27.152 
32 
0.221 
1 
0.003 
5 
0.012 • 124 
••7.909 
4 
0.050 
21 
0.271 
1 
0.136 
1 
0.003 
15 
2.071 
22 
0.213 
5 
0.012 1985 
A B 
8 
0.090 
12 
0.941 
27 
7.464 
3 
0.086 
11 
4.707 
48 
0.292 6 
0.030 
11 
0.161 
3 
0.015 
3 
0.086 
1 
0.033 
29 
0.067 1966 
A B 
8 
0.896 
6 
0.046 
18 
3.754 
32 
8.485 
57 
0.405 
4 
0.009 6 
0.893 
6 
0.046 
4 
0.044 
10 
0.504 
34 
0.187 
4 
0.009 1987 
A B 
16 
0.166 
6 
0.046 
73 
8.992 
8 
0.081 
61 
61.433 
48 
0.807 
2 
0.058 
7 
0.055 8 
0.100 
S 
0.046 
4 
0.147 
2 
0.022 
5 
0.252 
40 
0.735 
7 
0.055 1968 
A B 
" 1 
1.532 
7 
0,106 
5 
0.115 
12 
0.174 
72 
89.729 
18 
0.336 S 
0.027 
5 
0.105 
3 
0.006 
8 
0.115 
21 
1.572 
14 
0.223 1989 
A 8 
43 
1.113 
25 
0.976 
129 
44.057 
20 
2.096 
31 
31.193 
39 
0.621 
4 
0.429 
1 
0.003 16 
0.401 
21 
0.956 
31 
1.105 
9 
0.600 
6 
0.501 
35 
0.539 1990 
A B 
1.750 
21 
0.454 
82 
30.390 
25 
2.716 
2 
0,325 
41 
40.515 
36 
0,455 16 
0.258 
20 
0.399 
20 
1.640 
18 
0.961 
12 
0.343 
28 
0.211 1991 
A 8 
48 
77.151 
16 
0.327 
34 
13.977 
39 
3.138 
38 
17,916 
27 
0.281 
2 
0.067 
2 
0.063 10 
0.193 
13 
0.290 
6 
1.257 
25 
2.486 
4 
0.809 
22 
0.276 1992 
A B 
KO 
7.368 
33 
1.195 
369 
75,188 
67 
4,755 
15 
0.004 
27 
6.969 
3 
0.068 
4 
0 
4 
0.886 32 
1.886 
19 
0.773 
55 
1.264 
28 
0.192 
5 
0.364 
1 
0,025 TOTAL 
A 
460 
106.389 
135 
4,443 
773 
184.577 
176 
13,213 
18 
0,332 
375 
288.096 
306 
3.476 
13 
0.555 
23 
1,032 B 
223 
11.788 
104 
2.825 
147 
5.751 
94 
5.596 
1 
0.003 
79 
6.449 
225 
2,477 
16 
0,075 6» 
• : Araohl der FBI le 
*« : Betrage in Mio. ECU 
A : Mitgeteilte Folle 
B : Wiedereingezogene Betrögt 
> 3 
3" 
0) 
3 
GQ 
CO 
Jcfir der Feststellung 
Sectoren 
20 MILCH U. MILCHERZELCN. 
21 RINDFLEISCH 
22 SCHAF-U. ZIECENFL. 
23 9CHAEINEFLEISCH 
24 EIER IM) GEFLOGEL 
25 NICHT INTER ANHANG II 
FALLENDE ERZEUGNISSE 
27 BAB 
26VWVB 
29 SONSTIGE MASSNAHMEN 
EAGFL-GARANTIE 
40 FlSMJC(ERZEUGNISSE 
6» SPEZIELLE BEIHILFEN 
99 NICHT GENAUER BEZEICH-
NTTE SEKTOREN 
GESAMT < 1985 
A 8 
1127 
36,124 
124 
6.681 
8 
0.022 
56 
0,414 
6 
0.142 
28 
1.025 
20 
0,680 
318 
14,042 
2 
0.006 
5 
0.801 
8 
0.102 
2042 
104.953 769 
12.695 
81 
1.808 
3 
0.006 
33 
0.312 
5 
0.136 
24 
0.235 
12 
0.263 
177 
4.209 
2 
0.006 
3 
0.080 
6 
0.097 
1303 
30.602 1985 
A B 
237 
2.760 
26 
4.215 
8 
0.761 
2 
0.177 
7 
0.038 
24 
0.720 
1 
0.255 
1 
0 
415 
22.446 188 
1.647 
14 
0.783 
3 
0.009 
2 
0.177 
6 
0.028 
15 
0.221 
1 
0.255 
282 
3.518 1986 
A B 
165 
6.179 
46 
3.901 
28 
1.687 
1 
0.003 
11 
0.470 
9 
3.054 
385 
28.889 120 ' 
1.710 
26 
1.497 
10 
0.031 
1 
0.003 
10 
0.470 
8 
0,188 
239 
5.582 1967 
A B 
99 
2.961 
139 
6,003 
21 
0.071 
20 
0.350 
4 
0,004 
8 
0.079 
4 
0.011 
1 
0,002 
1 
0.003 
518 
81,120 61 
0.811 
87 
1.005 
7 
0.031 
13 
0.200 
1 
0.004 
7 
0.079 
3 
0.011 
1 
0.002 
1 
0.003 
252 
3.502 1988 
A B 
73 
2.382 
123 
48,356 
23 
0,245 
0.535 
5 
0.082 
4 
0.124 
16 
0.207 
2 
0.008 
1 
0,031 
386 
143,962 53 
1.484 
68 
0.495 
11 
0.181 
7 
0.037 
1 
0.003 
4 
0.124 
6 
0.086 
2 
0.008 
1 
0.031 
214 
4.501 1989 
A B 
118 
12.768 
233 
48.241 
52 
1.095 
13 
1.122 
4 
0,449 
16 
0,139 
1 
0.015 
14 
5.409 
1 
0.021 
1 
0.004 
745 
149.741 75 
6.112 
123 
4,979 
32 
0.389 
6 
0.021 
2 
0.449 
15 
0.139 
1 
0.015 
7 
0.079 
1 
0.021 
1 
0.004 
381 
16.308 1990 
A a 
210 
17.286 
188 
29.553 
93 
1,435 
14 
0.174 
8 
1.077 
15 
1.693 
35 
0.488 
14 
0,784 
1 
0,001 
6 
1,539 
825 
I30.635 78 
3,817 
138 
0,430 
11 
0.158 
12 
0.174 
6 
0.555 
11 
1.182 
34 
0.467 
0.189 
1 
0.001 
1 
0,047 
417 
10,832 1991 
A 8 
130 
8.901 
108 
8.010 
26 
0.118 
32 
2.593 
15 
0,460 
39 
1.440 
14 
0.291 
11 
0.269 
19 
0.143 
600 
135.170 37 
1.619 
65 
1.687 
10 
0.037 
4 
0.022 
8 
0.250 
17 
0.434 
8 
0.124 
4 
0.096 
3 
0,025 
236 
9.608 1992 
A B 
153 
7.420 
95 
7.619 
28 
0.204 
36 
1.402 
22 
1.302 
25 
2.459 
3 
0.310 
20 
0.390 
24 
0.280 
1 
0.005 
1 
0 
1.030 
117.814 31 
2.459 
21 
0,878 
8 
0.061 
4 
0,063 
3 
0.459 
7 
0.105 
1 
0.238 
2 
0.048 
17 
0,100 
234 
9,914 TOTAL 
A 
2312 
96.754 
1082 
162.576 
251 
3.190 
221 
9.040 
67 
3.696 
153 
7,467 
73 
1.785 
430 
24.906 
45 
0,430 
12 
1,092 
1 
0 
18 
1,678 
6 946 
914.708 8 
1.417 
32.354 
623 
13.567 
82 
0.863 
92 
0.870 
29 
2.035 
101 
2.797 
56 
1.106 
233 
5.130 
22 
0.132 
9 
0.367 
10 
0.181 
3.563 
94.368 ON 
* : Anzahl der Fölle 
«• : Betröge In Mio. ECU 
A : Mitgeteilte Fälle 
B : Wledereingezogene Betrog« 
AUS MITTELN DES HAUSHALTSPLANS 1992 FINANZIERTE MASSNAHMEN 
Tei Kapitel 
Artikel 
Posten Bezeichnung Finanzierte Maßnahmen 1992 
Verfügbare 
Mittel(*) Gebundene 
Mittel 
2554 Konferenzen, Kongresse und Sitzun­
gen im Bereich der Verbände der 
europäischen Juristen zum Schutz 
der finanziellen Interessen der 
Gemeinschaft. 280.000 
Kosten der Veranstaltung von Seminaren und der Arbeit 
der Verbände 279.511 99,82 
3530 Dienststelle zur Koordinierung der 
Betrugsbekämpfung 418.000 
Vergleichende Studie (Rat der Justizminister 13.11.91) 
Verträge 
Technische Hilfe GUS 
Seminare 
Sitzungen (u.a. COCOLAF) 
Probenziehung und Analyse der Proben 412.352 
180.000 
83.0OC 
60.703 
66.149 
22.500 93.64 
3531 Kontrollen, Studien, Analysen im 
Rahmen der Betrugsbekämpfung 5.032.000 
VO 4045/89 (Verstärkung der nationalen Kontrollen: 
EAGFL-Garantie) 
Seminare, Konferenzen 
EDV (DAF) 
Ermittlungen in Drittländern: Mitwirkung nationaler 
Bediensteter 
Studien 4.933.388 
3.965.701 
632.132 
142.555 
135.000 
58.000 93.04 
354 Steuerharmonlslerung und Datenver 
arbeltungsnetz zur Übermittlung 
von ZolI Informationen im Rahmen 
der Betrugsbekämpfung 2.860.000 
- SCENT (einschließlich Unterstützung SCENT/SID) 
- RTC 
- TARIC 2 
- Transit-Studie (2. Phase) 
- Verschiedene Maßnahmen 2.852.175 
649.990 
370.900 
1.288.000 
110.000 
433.285 99,72 
(•) Die verfügbaren Mittel entsprechen den im Haushaltsplan eingesetzten Mitteln außer bei den Posten A 3530 / A 355 / A 3531 / A 4531 und A 2554, für die 
Mi t te I Übertragungen vorgenommen wurden, sowie bei den Posten B1 360 (teilweise Inanspruchnahme der bei Kapitel B040 eingesetzten Mittel In Höhe von 15 Mio. 
ECU) und B2 5110 
r 1 1 : 1 1 1 
| | Kapitel | | | 1992 | 
| Teil | Artikel | Bezeichnung | Finanzierte Maßnahmen | 1 1 1 
| | Posten | | | Verfügbare | Gebundene | % \ 
| j | j j Mi ttol(*) j Mittel j | 
| A | 355 (Europäisches Netz für Dokumento- | I I I I 
| | |tion, Koordinierung und Untersu- | | 378.000 | 315.000 | 83,33 | 
| | |chung zur Bekämpfung grenzüber- | | | | | 
| | | schrei tender Betrügereien und (-Vorauszahlung (Vorbereitung des Netzes) | | 70.000 | | 
| | (Kriminalität |- Durchführbarkeitsstudie: Netz zur Verhütung der Drogen- | | | | 
III j sucht und der Kriminalität in Städten(1) j j 200.000 | j 
||| |- Studie über die polizeiliche Zusammenarbeit(1) | | 45.000 | | 
| A | 4530 |Unterstützungsausgaben für | | 154.000 | 151.466 | ! 
j | JUCLAF. j j j j 98,35 | 
||| |- Dienstreisen | | 100.000 | | 
||| |- Personal | | 51.466 | | 
j A | 4531 |Unterstützungsousgaben | | 3.740.000 | 3.692.852 | 98,73 | 
I I | A 3531 | | j | | 
III j- EDV, Ausstattung | j 303.386 j |' 
||| |- Personal (u.a. Verstärkung der UCLAF) | | 1.913.118 | | 
| | | |- Dienstreisen, Kontrollen | | 1.142.932 | | 
||| |- Studien, Arbeitsgruppen "Landwirtschaftliche Rechts- | | 306.900 | | 
||| | Vorschriften" | | | | 
||| |- Verschiedene Maßnahmen | | 26.516 ! | 
| A | 454 |Unterstützungsausgoben |- Personal, Ausstattung, EDV, Dienstreisen | 3.640.000 | 3.636.420 | 99,90 | 
j | |A 354 j | | j ! 
Ill I I I II ^ 
^ 
(•) Die verfügbaren Mittel entsprechen den im Haushaltsplan eingesetzten Mitteln außer bei den Posten A 3530 / A 355 / A 3531 / A 4531 und A 2554, für die 
MitteIÜbertragungen getätigt wurden, sowie bei den Posten B1 360 (teilweise Inanspruchnahme der bei Kapitel B040 eingesetzten Mittel in Höhe von 15 Mio. ECU) 
und B2 5110 
(1) Diese Maßnahmen sind nicht Teil der im Haushaltsplan vorgesehenen Betrugsbekfimpfung. 
I 1 1 1 1 1 
| | Kapitel | | | 1992 | 
| Teil | Artikel | Bezeichnung | Finanzierte Maßnahmen | | 1 j 
| | Posten | | | Verfügbare | Gebundene | % | 
III j j Mi t to I(*) j Mittel | | 
| B 1 | 360 (Maßnahmen zur Betrugsbekämpfung im| | 26.000.000 | 23.119.910 | 88,92 | 
| | |Bereich des EAGFL-Garantie | | | | | 
||| |- V0 307/91 (Verstärkung der nationalen Kontrollen: | | 20.000.000 | | 
||| | EAGFL-Garantie) | | | | 
j | j |- VO 595/91 (zur Aufhebung der VO 283/72) j I - I I 
| | | |- Fernerkundung (Kontrollen + Durchführbarkeitsstudien) | | 3.119.910 | | 
| B 2 | 5110 JKontrol I- und Betrugsbekämpfungs- | | 25.833.127 j 24.790.183 | 95,96| 
| | | maßnahmen | | | | | 
| | | |- Oliveno lagenturen | | 12.700.000 | | 
j II j- VO 2392/86 (Weinbaukartei) j | 11.976.183 j |( 
|| | |- Verschiedene Maßnahmen | | 114.000 | |( 
| B 5 | 3051 (Gemeinschaft Iiches Aktionsprogramm! | 2.427.000 | 2.427.000 | 100 | 
| | |zur beruflichen Fortbildung der | | | | | 
| j jzollbeamten (MATTHAEUS) und der j- MATTHAEUS j j 1.662.000 j | 
| | |Beamten der Steuerbehörden |- Interfisc | | 230.000 | | 
||| |- Seminare | | 535.000 | | 
j B 8 | 2510 |Unterstützungsausgaben B2 5110 |- Weinbaukartei (Unterstützung) | 364.000 j 362.478 | 99,58 | 
| B 8 | 5351 |Unterstützungsausgaben |- MATTHAEUS-Programm und Beamte der Steuerbehörden | 273.000 | 271.999 | 99,63 | 
j j |B5 3051 j (Unterstützung) j | | | 
j TOTAL III I 71.399.127 j 67.244.734| 94,18 j 0>i 
(•) Die verfügbaren Mittel entsprechen den im Haushaltsplan eingesetzten Mitteln außer bei den Posten A 3530 / A 355 / A 3531 / A 4531 und A 2554, für die 
MitteIÜbertragungen getätigt wurden, sowie bei den Posten B1 360 (teilweise Inanspruchnahme der bei Kapitel B040 eingesetzten Mittel in Höhe von 15 Mio. ECU) 
und B2 5110 
6"=» 
ANHANG 4.2 
HAUSHALTSPOSTEN / BETRUGSBEKÄHPFUNG 
Posten â£lËl£!îDy02 Mittej__2993 
INSGESAMT 73.242.000(1> 
Teil A 
A 2554 Konferenzen, Kongresse und Sitzungen im Bereich der ?00.000 
Verbände der europäischen Juristen zum Schutz der 
finanziellen Interessen der Gemeinschaft 
A 3530 Dienststelle zur Koordinierung der Betrugsbekämpfung 9V.0UI) 
A 3531 Kontrollen, Studien, Analysen im Rahmen der Be- 4.341.000 
trugsbekämpfung 
A 3532 Betrugsbekämpfungsmaßnahmen im TextiIbereich (TAFI) 500.000 
A 355 Europäisches Netz für Dokumentation, Koordi- 375.000 
nierung und Untersuchung zur Bekämpfung grenzüber­
schreitender Betrügereien und Kriminalität 
(1) ohne die Mittel für Unterstützungsausgaben (Wegfall der Minibudgets). 
€g 
Partie B 
B1-360 Maßnahmen zur Betrugsbekämpfung im Bereich des 22.000.000(1) 
Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds 
für die Landwirtschaft, Abteilung Garantie 
B2-102 Maßnahmen zur Betrugsbckampfung im Bereich des Aus- p.m. 
richtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, 
Abteilung Ausrichtung - Bereich Landwirtschaft 
B2-111 Maßnahmen zur Betrugsbekämpfung im Bereich des Euro- p.m. 
päischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die 
Landwirtschaft, Abteilung Ausrichtung - Bereich Fischerei 
B2-121 Maßnahmen zur Betrugsbekämpfung im Europäischen p.m. 
Fonds für regionale Entwicklung 
B2-131 Maßnahmen zur Betrugsbekämpfung innerhalb p.m. 
des Europäischen Sozialfonds 
B2-5110 Kontroll- unci Botrugsbokämpfunqsmaßnahmon 33.500.000 
H'i 50'J1 (iiimi fiM h.jf I I I I ti< •• Ak 1 i oir.pl o<n .mini /m liMiitl n IH'H / . I>? I. DUO 
I oi thi Murig <l<i Zollbeamten (MAiTHALUS) und der 
Beamten der Steuerbehörden 
B5-3052 Netze im Bereich der indirekten Besteue­
rung und des Zollwesens 9.800.000 
(1) Bei Kapitel BO-40 wurden Mittel in Höhe von 60 Mio. ECU für die Mitfinanzierung des 
integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems durch die Gemeinschaft eingesetzt. 

ISSN 0254-1467 
KOM(93) 141 endg. 
DOKUMENTE 
DE 09 
Katalognummer : CB-CO-93-166-DE-C 
ISBN 92-77-54409-0 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg