Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über Abfälle (kodifizierte Fassung)

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

1. Im Zusammenhang mit dem "Europa der Bürger" ist es ein wichtiges Anliegen der Kommission, das Gemeinschaftsrecht zu vereinfachen und klarer zu gestalten, damit es für den Bürger besser verständlich und zugänglich wird und er die spezifischen Rechte, die es ihm zuerkennt, besser in Anspruch nehmen kann.

Dieses Ziel lässt sich so lange nicht erreichen, wie zahlreiche Vorschriften, die mehrfach und oftmals in wesentlichen Punkten geändert wurden, in verschiedenen Rechtsakten, vom ursprünglichen Rechtsakt bis zu dessen letzter geänderter Fassung, verstreut sind und es einer aufwendigen Suche und eines Vergleichs vieler Rechtsakte bedarf, um die jeweils geltenden Vorschriften zu ermitteln.

Soll das Gemeinschaftsrecht verständlich und transparent sein, müssen häufig geänderte Rechtsakte also kodifiziert werden.

2. Die Kommission hat daher mit Beschluss vom 1. April 1987 [1] ihre Dienststellen angewiesen, alle Rechtsakte spätestens nach der zehnten Änderung zu kodifizieren. Dabei hat sie jedoch betont, dass es sich um eine Mindestanforderung handelt, denn im Interesse der Klarheit und des guten Verständnisses der Gemeinschafts vorschriften sollten die Dienststellen bemüht sein, die in ihre Zuständigkeit fallenden Rechtsakte in kürzeren Abständen zu kodifizieren.

[1] KOM(1987) 868 PV.

3. Der Europäische Rat von Edinburgh hat sich im Dezember 1992 in seinen Schlussfolgerungen ebenfalls in diesem Sinne geäußert [2] und die Bedeutung der Kodifizierung unterstrichen, da sie hinsichtlich der Frage, welches Recht zu einem bestimmten Zeitpunkt auf einen spezifischen Gegenstand anwendbar ist, Rechts sicherheit biete.

[2] Siehe Anhang 3 zu Teil A dieser Schlussfolgerungen.

Bei der Kodifizierung ist das übliche Rechtsetzungsverfahren der Gemeinschaft uneingeschränkt einzuhalten.

Da an den zu kodifizierenden Rechtsakten keine materiell-inhaltlichen Änderungen vorgenommen werden dürfen, haben sich das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission in der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 20. Dezember 1994 auf ein beschleunigtes Verfahren für die rasche Annahme kodifizierter Rechtsakte geeinigt.

4. Mit dem vorliegenden Vorschlag soll die Richtlinie 75/442/EWG des Rates vom 15. Juli 1975 über Abfälle [3] kodifiziert werden. Die neue Richtlinie ersetzt die ver schiedenen Rechtsakte, die Gegenstand der Kodifizierung sind [4]. Der Vorschlag behält den materiellen Inhalt der kodifizierten Rechtsakte vollständig bei und beschränkt sich darauf, sie in einem Rechtsakt zu vereinen, wobei nur insoweit formale Änderungen vorgenommen werden, als diese aufgrund der Kodifizierung selbst erforderlich sind.

[3] Durchgeführt im Einklang mit der Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat - Kodifizierung des Acquis communautaire, KOM(2001) 645 endgültig.

[4] Anhang III Teil A dieses Vorschlags.

5. Der Kodifizierungsvorschlag wurde auf der Grundlage einer vorläufigen konsoli dierten Fassung der Richtlinie 75/442/EWG und der sie ändernden Rechtsakte ausgearbeitet. Diese konsolidierte Fassung war zuvor vom Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften mit Hilfe eines Daten verarbeitungssystems in allen Amtssprachen erstellt worden. Wenn die Artikel neu nummeriert wurden, werden die alte und die neue Nummerierung einander in der Entsprechungstabelle in Anhang IV der kodifizierten Richtlinie gegenübergestellt.

2003/0283 (COD)

75/442/EWG (angepasst)

Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über Abfälle (Text von Bedeutung für den EWR)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 175 ,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses [5],

[5] ABl. C [...] vom [...], S. [...].

nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen [6],

[6] ABl. C [...] vom [...], S. [...].

gemäß dem Verfahren des Artikels 251 EG-Vertrag [7],

[7] ABl. C [...] vom [...], S. [...].

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Richtlinie 75/442/EWG des Rates vom 15. Juli 1975 über Abfälle [8] ist mehrfach und in wesentlichen Punkten geändert worden [9]. Aus Gründen der Übersichtlichkeit und Klarheit empfiehlt es sich, die genannte Richtlinie zu kodifizieren.

[8] ABl. L 194 vom 25.7.1975, S. 47. Richtlinie zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 (ABl. L 284 vom 31.10.2003, S. 1).

[9] Siehe Anhang III Teil A.

75/442/EWG Erwägungs grund 3 (angepasst)

(2) Jede Regelung der Abfallbewirtschaftung muss als wesentliche Zielsetzung den Schutz der menschlichen Gesundheit sowie der Umwelt gegen nachteilige Auswirkungen der Sammlung, Beförderung, Behandlung, Lagerung und Ablagerung von Abfällen haben.

91/156/EWG Erwägungs grund 3

(3) Für eine effizientere Abfallbewirtschaftung in der Gemeinschaft sind eine gemeinsame Terminologie und eine Definition der Abfälle erforderlich.

75/442/EWG Erwägungs grund 6 (angepasst)

(4) Ein wirksames und zusammenhängendes System der Abfallbeseitigung und -verwertung sollte grundsätzlich auf alle beweglichen Sachen Anwendung finden, deren sich der Besitzer entledigt, entledigen will oder zu entledigen hat .

75/442/EWG Erwägungs grund 4 und 91/156/EWG Erwägungsgrund 6 (angepasst)

(5) Die Aufbereitung von Abfällen sowie die Verwendung wiedergewonnener Materialien ist im Interesse der Erhaltung der natürlichen Rohstoffquellen zu fördern. Hier sind gegebenenfalls besondere Vorschriften über wiederverwendbare Abfälle zu erlassen.

91/156/EWG Erwägungs grund 4

(6) Zur Erreichung eines hohen Umweltschutzniveaus haben die Mitgliedstaaten nicht nur für eine verantwortungsvolle Beseitigung und Verwertung der Abfälle zu sorgen, sondern auch Maßnahmen zu treffen, um das Entstehen von Abfällen zu begrenzen, und zwar insbesondere durch die Förderung sauberer Technologien und wiederverwertbarer und wiederverwendbarer Erzeugnisse, wobei bestehende oder potentielle Absatzmöglichkeiten für verwertete Abfälle zu berücksichtigen sind.

91/156/EWG Erwägungs grund 7

(7) Es ist für die Gemeinschaft in ihrer Gesamtheit wichtig, dass sie die Entsorgungs autarkie erreicht, und es ist wünschenswert, dass jeder einzelne Mitgliedstaat diese Autarkie anstrebt.

91/156/EWG Erwägungs grund 8 (angepasst)

(8) Damit diese Ziele erreicht werden, sollten die Mitgliedstaaten Abfallbewirt schaftungspläne erstellen.

91/156/EWG Erwägungs grund 9

(9) Das Verbringen von Abfällen ist zu vermindern; zu diesem Zweck können die Mitgliedstaaten im Rahmen ihrer Bewirtschaftungspläne die erforderlichen Maß nahmen treffen.

91/156/EWG Erwägungs grund 10 (angepasst)

(10) Zur Gewährleistung eines hohen Schutzniveaus sowie einer wirksamen Kontrolle ist es erforderlich, vorzuschreiben, dass Unternehmen, die Abfälle beseitigen und verwerten, der Genehmigung und der Kontrolle unterliegen.

91/156/EWG Erwägungs grund 11 (angepasst)

(11) Unternehmen, die ihre Abfälle selbst beseitigen oder Abfälle verwerten, können unter bestimmten Voraussetzungen von der Genehmigungspflicht befreit werden, sofern sie den Erfordernissen des Umweltschutzes Rechnung tragen. Diese Unternehmen sollten der Meldepflicht unterworfen werden .

91/156/EWG Erwägungs grund 12 (angepasst)

(12) Damit die Überwachung der Abfälle von ihrem Entstehen bis zu ihrer endgültigen Beseitigung sichergestellt werden kann, sollten auch andere in der Abfallwirtschaft tätige Unternehmen wie Sammelunternehmen, Transportunternehmen und Makler einer Genehmigungs- oder Meldepflicht sowie einer angemessenen Kontrolle unterworfen werden .

75/442/EWG Erwägungs grund 8 (angepasst)

(13) Der Teil der Kosten, der nicht durch die Verwertung der Abfälle gedeckt wird, sollte entsprechend dem Verursacherprinzip getragen werden.

(14) Die zur Durchführung dieser Richtlinie erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse [10] erlassen werden.

[10] ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.

(15) Diese Richtlinie sollte die Verpflichtung der Mitgliedstaaten hinsichtlich der Fristen für die Umsetzung in innerstaatliches Recht der in Anhang III Teil B aufgeführten Richtlinien unberührt lassen --

75/442/EWG

HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

91/156/EWG Art. 1 Nr. 1 (angepasst)

Artikel 1

(1) Im Sinne dieser Richtlinie bedeutet:

91/156/EWG Art. 1 Nr. 1

a) «Abfall»: alle Stoffe oder Gegenstände, die unter die in Anhang I aufgeführten Gruppen fallen und deren sich ihr Besitzer entledigt, entledigen will oder entledigen muss;

b) «Erzeuger»: jede Person, durch deren Tätigkeit Abfälle angefallen sind («Ersterzeuger»), und/oder jede Person, die Vorbehandlungen, Mischungen oder sonstige Behandlungen vorgenommen hat, die eine Veränderung der Natur oder der Zusammensetzung dieser Abfälle bewirken;

c) «Besitzer»: der Erzeuger der Abfälle oder die natürliche oder juristische Person, in deren Besitz sich die Abfälle befinden;

d) «Bewirtschaftung»: das Einsammeln, die Beförderung, die Verwertung und die Beseitigung der Abfälle, einschließlich der Überwachung dieser Vorgänge sowie der Überwachung der Deponien nach deren Schließung;

e) «Beseitigung»: alle in Anhang II A aufgeführten Verfahren;

f) «Verwertung»: alle in Anhang II B aufgeführten Verfahren;

g) «Einsammeln»: das Einsammeln, Sortieren und/oder Zusammenstellen der Abfälle im Hinblick auf ihre Beförderung.

91/156/EWG Art. 1 Nr. 1 (angepasst)

(2) In Bezug auf Absatz 1 Buchstabe a) erstellt die Kommission nach dem in Artikel 18 Absatz 2 genannten Verfahren ein Verzeichnis der unter die Abfallgruppen in Anhang I fallenden Abfälle. Dieses Verzeichnis wird regelmäßig überprüft und erforderlichenfalls nach demselbem Verfahren überarbeitet.

91/156/EWG Art. 1 Nr. 1

Artikel 2

(1) Diese Richtlinie gilt nicht für

a) gasförmige Ableitungen in die Atmosphäre;

b) folgende Abfälle, soweit für diese bereits andere Rechtsvorschriften gelten:

i) radioaktive Abfälle;

ii) Abfälle, die beim Aufsuchen, Gewinnen, Aufbereiten und Lagern von Bodenschätzen sowie beim Betrieb von Steinbrüchen entstehen;

iii) Tierkörper und folgende Abfälle aus der Landwirtschaft: Fäkalien und sonstige natürliche, ungefährliche Stoffe, die innerhalb der Landwirt schaft verwendet werden;

iv) Abwässer mit Ausnahme fluessiger Abfälle;

v) ausgesonderte Sprengstoffe.

(2) Zur Regelung der Bewirtschaftung bestimmter Abfallgruppen können in Einzel richtlinien besondere oder ergänzende Vorschriften erlassen werden.

Artikel 3

(1) Die Mitgliedstaaten treffen Maßnahmen, um Folgendes zu fördern:

a) in erster Linie die Verhütung oder Verringerung der Erzeugung von Abfällen und ihrer Gefährlichkeit, insbesondere durch

91/156/EWG Art. 1 Nr. 1 (angepasst)

i) die Entwicklung sauberer Technologien, die eine sparsamere Nutzung der natürlichen Ressourcen ermöglichen;

ii) die technische Entwicklung und das Inverkehrbringen von Produkten, die so ausgelegt sind, dass sie aufgrund ihrer Herstellungs eigenschaften, ihrer Verwendung oder Beseitigung nicht oder in möglichst geringem Ausmaß zu einer Vermehrung oder einem erhöhten Risikopotential der Abfälle und Umweltbelastungen beitragen;

iii) die Entwicklung geeigneter Techniken zur Beseitigung gefähr licher Stoffe in Abfällen, die für die Verwertung bestimmt sind;

b) in zweiter Linie

i) die Verwertung der Abfälle im Wege der Rückführung, der Wiederverwendung, des Wiedereinsatzes oder anderer Verwertungsvor gänge im Hinblick auf die Gewinnung von sekundären Rohstoffen oder

ii) die Nutzung von Abfällen zur Gewinnung von Energie.

(2) Außer in den Fällen, in denen die Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates [11] Anwendung findet, unterrichten die Mitgliedstaaten die Kommission über die von ihnen zur Erreichung der Ziele des Absatzes 1 in Aussicht genommenen Maßnahmen. Die Kommission unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten und den in Artikel 18 Absatz 1 genannten Ausschuss über diese Maßnahmen.

[11] Ö ABl. L 204 vom 21.7.1998, S. 37. Õ

Artikel 4

(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die Abfälle verwertet oder beseitigt werden, ohne dass die menschliche Gesundheit gefährdet wird und ohne dass Verfahren oder Methoden verwendet werden, welche die Umwelt schädigen können, insbesondere ohne dass

a) Wasser, Luft, Boden und die Tier- und Pflanzenwelt gefährdet werden;

b) Geräusch- oder Geruchsbelästigungen verursacht werden;

c) die Umgebung und das Landschaftsbild beeinträchtigt werden.

(2) Die Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen Maßnahmen, um eine unkontrollierte Ablagerung oder Ableitung von Abfällen und deren unkontrollierte Beseitigung zu verbieten.

91/156/EWG Art. 1 Nr. 1

Artikel 5

(1) Die Mitgliedstaaten treffen - in Zusammenarbeit mit anderen Mitgliedstaaten, wenn sich dies als notwendig oder zweckmäßig erweist - Maßnahmen, um ein integriertes und angemessenes Netz von Beseitigungsanlagen zu errichten, die den derzeit modernsten, keine übermäßig hohen Kosten verursachenden Technologien Rechnung tragen. Dieses Netz muss es der Gemeinschaft insgesamt erlauben, die Entsorgungsautarkie zu erreichen, und es jedem einzelnen Mitgliedstaat ermöglichen, diese Autarkie anzustreben, wobei die geographischen Gegebenheiten oder der Bedarf an besonderen Anlagen für bestimmte Abfallarten berücksichtigt werden.

91/156/EWG (angepasst)

(2) Das in Absatz 1 genannte Netz muss es gestatten, dass die Abfälle in einer der am nächsten gelegenen geeigneten Entsorgungsanlagen unter Einsatz von Methoden und Technologien beseitigt werden, die am geeignetsten sind, um ein hohes Niveau des Gesundheits- und Umweltschutzes zu gewährleisten.

91/156/EWG

Artikel 6

Die Mitgliedstaaten schaffen oder benennen die zuständige(n) Behörde(n), deren Auftrag es ist, die Bestimmungen dieser Richtlinie durchzuführen.

Artikel 7

(1) Zur Verwirklichung der Ziele der Artikel 3, 4 und 5 erstellt (erstellen) die in Artikel 6 genannte(n) zuständige(n) Behörde(n) so bald wie möglich einen oder mehrere Abfallbewirtschaftungspläne. Diese Pläne umfassen insbesondere Folgendes:

91/156/EWG Art. 1 Nr. 1 (angepasst)

a) Art, Menge und Ursprung der zu verwertenden oder zu beseitigenden Abfälle;

b) allgemeine technische Vorschriften;

c) besondere Vorkehrungen für bestimmte Abfälle;

d) geeignete Flächen für Deponien und sonstige Beseitigungsanlagen.

(2) In den in Absatz 1 genannten Plänen können beispielsweise angegeben sein:

a) die zur Abfallbewirtschaftung berechtigten natürlichen oder juristi schen Personen;

b) die geschätzten Kosten der Verwertung und der Beseitigung;

c) Maßnahmen zur Förderung der Rationalisierung des Einsammelns, Sortierens und Behandelns von Abfällen.

(3) Die Mitgliedstaaten arbeiten bei der Erstellung dieser Pläne gegebenenfalls mit den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission zusammen. Sie übermitteln diese Pläne der Kommission.

(4) Die Mitgliedstaaten können die erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um das Verbringen von Abfällen, das ihren Abfallbewirtschaftungsplänen nicht entspricht, zu unterbinden. Sie teilen der Kommission und den Mitgliedstaaten derartige Maßnahmen mit.

Artikel 8

Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Vorkehrungen, damit jeder Besitzer von Abfällen

a) diese einem privaten oder öffentlichen Sammelunternehmen oder einem Unternehmen übergibt, das die in Anhang II A oder II B genannten Maßnahmen durchführt, oder

b) selbst die Verwertung oder Beseitigung unter Einhaltung der Bestimmungen dieser Richtlinie sicherstellt.

91/156/EWG Art. 1 Nr. 1

Artikel 9

(1) Für die Zwecke der Artikel 4, 5 und 7 bedürfen alle Anlagen oder Unternehmen, die die in Anhang II A genannten Maßnahmen durchführen, einer Genehmigung durch die in Artikel 6 genannte zuständige Behörde.

Diese Genehmigung erstreckt sich insbesondere auf

91/156/EWG Art. 1 Nr. 1 (angepasst)

a) Art und Menge der Abfälle ;

b) die technischen Vorschriften ;

c) die Sicherheitsvorkehrungen ;

d) den Ort der Beseitigung ;

e) die Beseitigungsmethode.

91/156/EWG Art. 1 Nr. 1

(2) Die Genehmigungen können befristet, erneuert, mit Bedingungen und Auflagen verbunden oder, insbesondere wenn die vorgesehene Beseitigungsmethode aus Umweltgründen nicht akzeptiert werden kann, verweigert werden.

Artikel 10

Für die Zwecke des Artikels 4 bedürfen alle Anlagen oder Unternehmen, die die in Anhang II B genannten Maßnahmen durchführen, einer Genehmigung.

91/156/EWG Art. 1 Nr. 1 (angepasst)

Artikel 11

(1) Unbeschadet der Richtlinie 91/689/EWG des Rates [12] können von der Genehmigungspflicht des Artikels 9 bzw. Artikels 10 befreit werden:

[12] Ö ABl. L 377 vom 31.12.1991, S. 20. Õ

a) die Anlagen oder Unternehmen, die die Beseitigung ihrer eigenen Abfälle am Entstehungsort sicherstellen,

und

b) die Anlagen oder Unternehmen, die Abfälle verwerten.

(2) Die in Absatz 1 genannte Befreiung gilt nur,

a) wenn die zuständigen Behörden für die verschiedenen Arten von Tätigkeiten jeweils allgemeine Vorschriften zur Festlegung der Abfallarten und -mengen sowie der Bedingungen erlassen haben, unter denen die Tätigkeit von der Genehmigungspflicht befreit werden kann,

und

b) wenn die Art oder Menge der Abfälle und die Verfahren zu ihrer Beseitigung oder Verwertung so beschaffen sind, dass die Bedingungen des Artikels 4 eingehalten werden.

(3) Die in Absatz 1 genannten Anlagen oder Unternehmen müssen bei den zuständigen Behörden gemeldet sein.

(4) Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission über die gemäß Absatz 2 Buchstabe a) erlassenen allgemeinen Vorschriften.

91/156/EWG Art. 1 Nr. 1

Artikel 12

Die Anlagen oder Unternehmen, die gewerbsmässig Abfälle einsammeln oder befördern oder die für die Beseitigung oder Verwertung von Abfällen für andere sorgen (Händler oder Makler ), müssen bei den zuständigen Behörden gemeldet sein, sofern sie keine Genehmigung benötigen.

Artikel 13

Die Anlagen oder Unternehmen, die die in den Artikeln 9 bis 12 genannten Maßnahmen durchführen, werden von den zuständigen Behörden regelmäßig angemessen überprüft.

91/156/EWG Art. 1 Nr. 1 (angepasst)

Artikel 14

(1) Die in den Artikeln 9 und 10 genannten Anlagen oder Unternehmen

a) führen ein Register, in dem hinsichtlich der Abfälle nach Anhang I sowie der Vorgänge nach Anhang II A oder II B die Menge, die Art, der Ursprung und - gegebenenfalls - die Bestimmung, die Häufigkeit des Einsammelns und das Beförderungsmittel der Abfälle sowie die Art ihrer Behandlung verzeichnet werden;

b) teilen diese Angaben den in Artikel 6 genannten zuständigen Behörden auf Anfrage mit.

(2) Die Mitgliedstaaten können auch von den Erzeugern verlangen, den Bestimmungen von Absatz 1 nachzukommen.

91/156/EWG Art. 1 Nr. 1

Artikel 15

Gemäß dem Verursacherprinzip sind die Kosten für die Beseitigung der Abfälle zu tragen von

91/156/EWG Art. 1 Nr. 1 (angepasst)

a) dem Abfallbesitzer, der seine Abfälle einem Sammelunternehmen oder einem Unternehmen im Sinne des Artikels 9 übergibt, und/oder

b) den früheren Besitzern oder dem Hersteller des Erzeugnisses, von dem die Abfälle herrühren.

91/692/EWG Art. 5 und Anhang VI Buchstabe b) (angepasst)

Artikel 16

Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission alle drei Jahre Angaben über die Durchführung dieser Richtlinie im Rahmen eines sektoralen Berichts, der auch die anderen einschlägigen Gemeinschaftsrichtlinien erfasst. Der Bericht ist anhand eines von der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 6 der Richtlinie 91/692/EWG des Rates [13] ausgearbeiteten Fragebogens oder Schemas zu erstellen. Der Fragebogen bzw. das Schema wird den Mitgliedstaaten sechs Monate vor Beginn des Berichtszeitraums übersandt. Der Bericht ist bei der Kommission innerhalb von neun Monaten nach Ablauf des von ihm erfassten Dreijahreszeitraums einzureichen.

[13] ABl. L 377 vom 31.12.1991, S. 48.

Die Kommission veröffentlicht innerhalb von neun Monaten nach Erhalt der einzelstaatlichen Berichte einen Gemeinschaftsbericht über die Durchführung dieser Richtlinie.

91/156/EWG Art. 1 Nr. 1 (angepasst)

Artikel 17

Die zur Anpassung der Anhänge an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt notwendigen Änderungen werden nach dem in Artikel 18 Absatz 2 genannten Verfahren erlassen.

1882/2003 Art. 3 und Anhang III Punkt 1 (angepasst)

Artikel 18

(1) Die Kommission wird von einem Ausschuss unterstützt.

(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 5 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.

Der Zeitraum nach Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf drei Monate festgesetzt.

(3) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.

75/442/EWG Art. 20 (angepasst)

1 91/156/EWG Art. 1 Nr. 2

Artikel 1 19

Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.

Artikel 20

Die Richtlinie 75/442/EWG, in der Fassung der in Anhang III Teil A aufgeführten Rechtsakte, wird unbeschadet der Verpflichtung der Mitgliedstaaten hinsichtlich der in Anhang III Teil B genannten Fristen für die Umsetzung in innerstaatliches Recht aufgehoben.

Bezugnahmen auf die aufgehobene Richtlinie gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende Richtlinie und sind nach Maßgabe der Entsprechungstabelle in Anhang IV zu lesen.

Artikel 21

Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

75/442/EWG Art. 21 (angepasst)

1 91/156/EWG Art. 1 Nr. 2

Artikel 1 22

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am [...]

In Namen des Europäischen Parlaments Im Namen des Rates

Der Präsident Der Präsident

[...] [...]

91/156/EWG Art. 1 Nr. 3

ANHANG I

ABFALLGRUPPEN

Q1 Nachstehend nicht näher beschriebene Produktions- oder Verbrauchsrückstände

Q2 Nicht den Normen entsprechende Produkte

Q3 Produkte, bei denen das Verfalldatum überschritten ist

Q4 Unabsichtlich ausgebrachte oder verlorene oder von einem sonstigen Zwischenfall betroffene Produkte einschließlich sämtlicher Stoffe, Anlageteile usw., die bei einem solchen Zwischenfall kontaminiert worden sind

Q5 Infolge absichtlicher Tätigkeiten kontaminierte oder verschmutzte Stoffe (z. B. Reinigungsrückstände, Verpackungsmaterial, Behälter usw.)

Q6 Nichtverwendbare Elemente (z. B. verbrauchte Batterien, Katalysatoren usw.)

Q7 Unverwendbar gewordene Stoffe (z. B. kontaminierte Säuren, Lösungsmittel, Härte salze usw.)

Q8 Rückstände aus industriellen Verfahren (z. B. Schlacken, Destillationsrückstände usw.)

Q9 Rückstände von Verfahren zur Bekämpfung der Verunreinigung (z. B. Gaswasch schlamm, Luftfilterrückstand, verbrauchte Filter usw.)

Q10 Bei maschineller und spanender Formgebung anfallende Rückstände (z. B. Dreh- und Fräsespäne usw.)

Q11 Bei der Förderung und der Aufbereitung von Rohstoffen anfallende Rückstände (z. B. im Bergbau, bei der Erdölförderung usw.)

Q12 Kontaminierte Stoffe (z. B. mit PCB verschmutztes Öl usw.)

Q13 Stoffe oder Produkte aller Art, deren Verwendung gesetzlich verboten ist

Q14 Produkte, die vom Besitzer nicht oder nicht mehr verwendet werden (z. B. in der Landwirtschaft, den Haushaltungen, Büros, Verkaufsstellen, Werkstätten usw.)

Q15 Kontaminierte Stoffe oder Produkte, die bei der Sanierung von Böden anfallen

Q16 Stoffe oder Produkte aller Art, die nicht einer der obenerwähnten Gruppen angehören.

96/350/EG Art. 1

ANHANG IIA

BESEITIGUNGSVERFAHREN

NB: Dieser Anhang führt Beseitigungsverfahren auf, die in der Praxis angewandt werden. Nach Artikel 4 müssen die Abfälle beseitigt werden, ohne dass die menschliche Gesundheit gefährdet wird und ohne dass Verfahren oder Methoden verwendet werden, welche die Umwelt schädigen können.

D 1 Ablagerungen in oder auf dem Boden (z. B. Deponien usw.)

D 2 Behandlung im Boden (z. B. biologischer Abbau von fluessigen oder schlammigen Abfällen im Erdreich usw.)

D 3 Verpressung (z. B. Verpressung pumpfähiger Abfälle in Bohrlöcher, Salzdome oder natürliche Holzräume usw.)

D 4 Oberflächenaufbringung (z. B. Ableitung fluessiger oder schlammiger Abfälle in Gruben, Teichen oder Lagunen usw.)

D 5 Speziell angelegte Deponien (z. B. Ablagerung in abgedichteten, getrennten Räumen, die gegeneinander und gegen die Umwelt verschlossen und isoliert werden, usw.)

D 6 Einleitung in ein Gewässer mit Ausnahme von Meeren/Ozeanen

D 7 Einleitung in Meere/Ozeane einschließlich Einbringung in den Meeresboden

D 8 Biologische Behandlung, die nicht an anderer Stelle in diesem Anhang beschrieben ist und durch die Endverbindungen oder Gemische entstehen, die mit einem der in D 1 bis D 12 aufgeführten Verfahren entsorgt werden

D 9 Chemisch/physikalische Behandlung, die nicht an anderer Stelle in diesem Anhang beschrieben ist und durch die Endverbindungen oder Gemische entstehen, die mit einem der in D 1 bis D 12 aufgeführten Verfahren entsorgt werden (z. B. Verdampfen, Trocknen, Kalzinieren usw.)

D 10 Verbrennung an Land

D 11 Verbrennung auf See

D 12 Dauerlagerung (z. B. Lagerung von Behältern in einem Bergwerk usw.)

D 13 Vermengung oder Vermischung vor Anwendung eines der in D 1 bis D 12 aufgeführten Verfahren

D 14 Rekonditionierung vor Anwendung eines der in D 1 bis D 13 aufgeführten Verfahren

D 15 Lagerung bis zur Anwendung eines der in D 1 bis D 14 aufgeführten Verfahren (ausgenommen zeitweilige Lagerung - bis zum Einsammeln - auf dem Gelände der Entstehung der Abfälle).

ANHANG II B

VERWERTUNGSVERFAHREN

NB: Dieser Anhang führt Verwertungsverfahren auf, die in der Praxis angewandt werden. Nach Artikel 4 müssen die Abfälle verwertet werden, ohne dass die menschliche Gesundheit gefährdet und ohne dass Verfahren oder Methoden verwendet werden, welche die Umwelt schädigen können.

R 1 Hauptverwendung als Brennstoff oder andere Mittel der Energieerzeugung

R 2 Rückgewinnung/Regenerierung von Lösemitteln

R 3 Verwertung/Rückgewinnung organischer Stoffe, die nicht als Lösemittel verwendet werden (einschließlich der Kompostierung und sonstiger biologischer Umwand lungsverfahren)

R 4 Verwertung/Rückgewinnung von Metallen und Metallverbindungen

R 5 Verwertung/Rückgewinnung von anderen anorganischen Stoffen

R 6 Regenerierung von Säuren und Basen

R 7 Wiedergewinnung von Bestandteilen, die der Bekämpfung der Verunreinigungen dienen

R 8 Wiedergewinnung von Katalysatorenbestandteilen

R 9 Ölraffination oder andere Wiederverwendungsmöglichkeiten von Öl

R 10 Aufbringung auf den Boden zum Nutzen der Landwirtschaft oder der Ökologie

R 11 Verwendung von Abfällen, die bei einem der unter R 1 bis R 10 aufgeführten Verfahren gewonnen werden

R 12 Austausch von Abfällen, um sie einem der unter R 1 bis R 11 aufgeführten Verfahren zu unterziehen

R 13 Ansammlung von Abfällen, um sie einem der unter R 1 bis R 12 aufgeführten Verfahren zu unterziehen (ausgenommen zeitweilige Lagerung - bis zum Ein sammeln - auf dem Gelände der Entstehung der Abfälle).

ANHANG III

Teil A

Aufgehobene Richtlinie mit ihren nachfolgenden Änderungen

(gemäß Artikel 20)

Richtlinie 75/442/EWG des Rates (ABl. L 194 vom 25.7.1975, S. 47) //

Richtlinie 91/156/EWG des Rates (ABl. L 78 vom 26.3.1991, S. 32) //

Richtlinie 91/692/EWG des Rates (ABl. L 377 vom 31.12.1991, S. 48) // nur hinsichtlich der Bezugnahme auf die Richtlinie 75/442/EWG in Anhang VI

Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 284 vom 31.10.2003, S. 1) // nur Anlage III, Punkt 1

Teil B

Fristen für die Umsetzung in innerstaatliches Recht

(gemäß Artikel 20)

Richtlinie // Umsetzungsfrist

75/442/EWG // 17. Juli 1977

91/156/EWG // 1. April 1993

91/692/EWG // 1. Januar 1995

ANHANG IV

Entsprechunsgtabelle

Richtlinie 75/442/EWG // Vorliegende Richtlinie

Artikel 1 einleitender Teil // Artikel 1 Absatz 1 einleitender Teil

Artikel 1 Buchstabe a) Absatz 1 // Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a)

Artikel 1 Buchstabe a) Absatz 2 // Artikel 1 Absatz 2

Artikel 1 Buchstabe b) - g) // Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b) - g)

Artikel 2 // Artikel 2

Artikel 3 Absatz 1 einleitender Teil // Artikel 3 Absatz 1 einleitender Teil

Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a) einleitender Teil // Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a) einleitender Teil

Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a) erster Gedankenstrich // Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a) Ziffer i)

Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a) zweiter Gedankenstrich // Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a) Ziffer ii)

Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a) dritter Gedankenstrich // Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a) Ziffer iii)

Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b) einleitender Teil // Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b) einleitender Teil

Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b) erster Gedankenstrich // Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b) Ziffer i)

Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b) zweiter Gedankenstrich // Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b) Ziffer ii)

Artikel 3 Absatz 2 // Artikel 3 Absatz 2

Artikel 4 Absatz 1 einleitender Teil // Artikel 4 Absatz 1 einleitender Teil

Artikel 4 Absatz 1 erster Gedankenstrich // Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a)

Artikel 4 Absatz 1 zweiter Gedankenstrich // Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b)

Artikel 4 Absatz 1 dritter Gedankenstrich // Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe c)

Artikel 4 Absatz 2 // Artikel 4 Absatz 2

Artikel 5 // Artikel 5

Artikel 6 // Artikel 6

Artikel 7 Absatz 1 Unterabsatz 1 einleitender Teil // Artikel 7 Absatz 1 einleitender Teil

Artikel 7 Absatz 1 Unterabsatz 1 erster Gedankenstrich // Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a)

Artikel 7 Absatz 1 Unterabsatz 1 zweiter Gedankenstrich // Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b)

Artikel 7 Absatz 1 Unterabsatz 1 dritter Gedankenstrich // Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe c)

Artikel 7 Absatz 1 Unterabsatz 1 vierter Gedankenstrich // Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe d)

Artikel 7 Absatz 1 Unterabsatz 2 einleitender Teil // Artikel 7 Absatz 2 einleitender Teil

Artikel 7 Absatz 1 Unterabsatz 2 erster Gedankenstrich // Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe a)

Artikel 7 Absatz 1 Unterabsatz 2 zweiter Gedankenstrich // Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe b)

Artikel 7 Absatz 1 Unterabsatz 2 dritter Gedankenstrich // Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe c)

Artikel 7 Absatz 2 // Artikel 7 Absatz 3

Artikel 7 Absatz 3 // Artikel 7 Absatz 4

Artikel 8 einleitender Teil // Artikel 8 einleitender Teil

Artikel 8 erster Gedankenstrich // Artikel 8 Buchstabe a)

Artikel 8 zweiter Gedankenstrich // Artikel 8 Buchstabe b)

Artikel 9 Absatz 1 Unterabsatz 1 // Artikel 9 Absatz 1 Unterabsatz 1

Artikel 9 Absatz 1 Unterabsatz 2 einleitender Teil // Artikel 9 Absatz 1 Unterabsatz 2 einleitender Teil

Artikel 9 Absatz 1 Unterabsatz 2 erster Gedankenstrich // Artikel 9 Absatz 1 Unterabsatz 2 Buchstabe a)

Artikel 9 Absatz 1 Unterabsatz 2 zweiter Gedankenstrich // Artikel 9 Absatz 1 Unterabsatz 2 Buchstabe b)

Artikel 9 Absatz 1 Unterabsatz 2 dritter Gedankenstrich // Artikel 9 Absatz 1 Unterabsatz 2 Buchstabe c)

Artikel 9 Absatz 1 Unterabsatz 2 vierter Gedankenstrich // Artikel 9 Absatz 1 Unterabsatz 2 Buchstabe d)

Artikel 9 Absatz 1 Unterabsatz 2 fünfter Gedankenstrich // Artikel 9 Absatz 1 Unterabsatz 2 Buchstabe e)

Artikel 9 Absatz 2 // Artikel 9 Absatz 2

Artikel 10 // Artikel 10

Artikel 11 Absatz 1 Unterabsatz 1 // Artikel 11 Absatz 1

Artikel 11 Absatz 1 Unterabsatz 2 einleitender Teil // Artikel 11 Absatz 2 einleitender Teil

Artikel 11 Absatz 1 Unterabsatz 2 erster Gedankenstrich // Artikel 11 Absatz 2 Buchstabe a)

Artikel 11 Absatz 2 Unterabsatz 2 zweiter Gedankenstrich // Artikel 11 Absatz 2 Buchstabe b)

Artikel 11 Absatz 2 // Artikel 11 Absatz 3

Artikel 11 Absatz 3 // Artikel 11 Absatz 4

Artikel 12 // Artikel 12

Artikel 13 // Artikel 13

Artikel 14 Absatz 1 einleitender Teil // Artikel 14 Absatz 1 einleitender Teil

Artikel 14 Absatz 1 erster Gedankenstrich // Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe a)

Artikel 14 Absatz 1 zweiter Gedankenstrich // Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe b)

Artikel 14 Absatz 2 // Artikel 14 Absatz 2

Artikel 15 einleitender Teil // Artikel 15 einleitender Teil

Artikel 15 erster Gedankenstrich // Artikel 15 Buchstabe a)

Artikel 15 zweiter Gedankenstrich // Artikel 15 Buchstabe b)

Artikel 16 Absatz 1 // Artikel 16 Absatz 1

Artikel 16 Absatz 2 // ___

Artikel 16 Absatz 3 // Artikel 16 Absatz 2

Artikel 17 // Artikel 17

Artikel 18 // Artikel 18

Artikel 19 // ___

Artikel 20 // Artikel 19

___ // Artikel 20

___ // Artikel 21

Artikel 21 // Artikel 22

Anhang I // Anhang I

Anhang IIA // Anhang IIA

Anhang IIB // Anhang IIB

___ // Anhang III

___ // Anhang IV