JAHRESABSCHLUSS FÜR DAS AM 31. DEZEMBER 2008 ENDENDE JAHR

INHALT

Bericht des unabhängigen Abschlussprüfers

Vermögensübersicht

Ergebnisrechnung

Cashflow-Tabelle

Tabelle der Veränderungen des Nettovermögens

Rechnungslegungsgrundsätze und Erläuterungen zum Jahresabschluss

Unabhängiger Assurance-Bericht

RECHNUNGSLEGUNGSGRUNDSÄTZE UND ERLÄUTERUNGEN ZUM JAHRESABSCHLUSS

1. Allgemeines

Der Europäische Rechnungshof (nachstehend „Hof“) wurde am 22. Juli 1975 durch den Vertrag von Brüssel errichtet und nahm seine Tätigkeit als externe Prüfungseinrichtung der Gemeinschaft im Oktober 1977 mit Sitz in Luxemburg auf.

Auftrag des Europäischen Rechnungshofs

Gemäß dem Vertrag ist der Hof das mit der Prüfung der Gemeinschaftsfinanzen beauftragte Organ der Europäischen Union. Als externer Prüfer der EU trägt er zur Verbesserung des EU-Finanzmanagements bei und fungiert zugleich als unabhängiger Hüter der finanziellen Interessen der Unionsbürger.

Der Hof führt Prüfungen durch, um die Erhebung und Verwendung der EU-Finanzmittel zu beurteilen. Er prüft, ob die Finanzoperationen richtig erfasst und ausgewiesen, rechtmäßig und ordnungsgemäß ausgeführt und im Sinne eines sparsamen, wirtschaftlichen und wirksamen Mitteleinsatzes verwaltet wurden. Der Hof macht die Ergebnisse seiner Arbeit durch die Veröffentlichung klar formulierter, relevanter und objektiver Berichte bekannt. Ferner nimmt er zu Fragen des EU-Finanzmanagements Stellung.

Durch seine Arbeit fördert der Hof Rechenschaftspflicht und Transparenz. Außerdem unterstützt er das Europäische Parlament und den Rat bei der Überwachung der Ausführung des EU-Haushaltsplans, insbesondere im Rahmen des Entlastungsverfahrens. Der Hof ist bestrebt, effizient zu arbeiten und Entwicklungen im Bereich der Prüfung im öffentlichen Sektor und der öffentlichen Verwaltung wegbereitend mitzugestalten.

Das Haushaltsjahr des Hofes beginnt am 1. Januar und endet am 31. Dezember.

2. Wichtige Rechnungslegungsgrundsätze und Darstellung des Jahresabschlusses

2.1. Grundlage für die Darstellung

Maßgeblich für die Aufstellung des Jahresabschlusses des Hofes sind die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften und die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 der Kommission vom 23. Dezember 2002 mit Durchführungsbestimmungen zur o. g. Verordnung des Rates.

Der Jahresabschluss wurde im Einklang mit den Rechnungslegungsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften erstellt, die sich an die internationalen Normen des öffentlichen Rechnungswesens (IPSAS — International Public Sector Accounting Standards) anlehnen. Diese Vorschriften werden vom Rechnungsführer der Kommission nach Stellungnahme der anderen Organe angenommen.

2.2. Bewertung der Fremdwährungsbestände und -transaktionen

Monetäre Posten, die auf eine andere Währung als Euro lauten, werden zu dem am Abschlussstichtag geltenden Kurs in Euro umgerechnet. Nicht monetäre Posten, die zu ihren Anschaffungskosten bewertet werden und auf eine andere Währung als Euro lauten, werden unter Zugrundelegung des Wechselkurses ausgewiesen, der am Tag des Erwerbs galt. Nicht monetäre Posten, die zu ihrem beizulegenden Zeitwert bewertet werden und auf eine andere Währung als Euro lauten, werden unter Zugrundelegung der zum Zeitpunkt der Wertfestlegung geltenden Wechselkurse ausgewiesen.

2.3. Immaterielle Anlagewerte und Sachanlagen

Die immateriellen Anlagewerte und die Sachanlagen werden nach dem Anschaffungswertprinzip abzüglich Abschreibung/Amortisation und Wertminderung ausgewiesen. Posten mit geringem Wert (unter 420 Euro) werden im Verlauf des Anschaffungsjahrs als Ausgaben verbucht. Im Laufe des Rechnungsjahrs gelieferte Anlagen, die zum Jahresende nicht bezahlt sind, werden als „Anlagen im Bau“ ausgewiesen. Die Abschreibung/Amortisation erfolgt linear beginnend mit dem Monat der Anschaffung über die jeweilige geschätzte Nutzungsdauer, und zwar:

Immaterielle Anlagewerte (Computer-Softwarelizenzen) 4 Jahre Gebäude 25 Jahre Technische Anlagen, Maschinen und Ausrüstungsmaterial 4, 8 Jahre Mobiliar und Fuhrpark 4, 8, 10 Jahre EDV-Geräte 4 Jahre Spezifische Einrichtungsgegenstände in gemieteten Gebäuden Mietdauer Sonstige Installationen 6 Jahre

2.4. Sozialleistungen für Bedienstete

Die Sozialleistungen für Bedienstete entsprechen den künftigen Ruhegehaltsansprüchen der Mitglieder des Hofes. Gemäß Artikel 19 der Verordnung (EG, Euratom, EGKS) Nr. 2290/77 des Rates vom 18. Oktober 1977 über die Regelung der Amtsbezüge für die Mitglieder des Rechnungshofes (ABl. L 268 vom 20.10.1977, S. 1) werden die Versorgungsleistungen aus dem Haushalt der Gemeinschaften gezahlt. Die Mitgliedstaaten gewährleisten die Zahlung dieser Leistungen gemeinsam.

Die von den Mitgliedstaaten gewährleisteten Beträge werden zum einen auf der Grundlage der die Versorgungsleistungen betreffenden EG-Rechnungsführungsvorschrift Nr. 12, die gemäß Artikel 133 der Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften durch einen Beschluss des Rechnungsführers der Kommission angenommen wurde, und zum anderen auf der Grundlage der von Experten des einschlägigen Eurostat-Referats vorgenommenen versicherungsmathematischen Bewertung ermittelt.

2.5. Rückstellungen

Als Rückstellungen sind ihrer Eigenart nach genau umschriebene Verluste oder Verbindlichkeiten auszuweisen, die am Bilanzstichtag wahrscheinlich oder sicher, aber hinsichtlich ihrer Höhe oder dem Zeitpunkt ihres Eintritts unbestimmt sind.

3. Erläuterungen zur Vermögensübersicht

3.1. Immaterielle Anlagewerte

Die Bewegungen der immateriellen Anlagewerte im Haushaltsjahr 2008 stellen sich wie folgt dar:

(EUR) Bruttobuchwert zum 1. Januar 2008 Zugänge Abgänge Sonstige Änderungen Bruttobuchwert zum 31. Dezember 2008 Kumulierte Abschreibungen zum 31. Dezember 2008 Nettobuchwert zum 31. Dezember 2008 Computer-Software 290 514 339 366 — — 629 880 – 212 088 417 792 Insgesamt 290 514 339 366 0 0 629 880 – 212 088 417 792

3.2. Sachanlagen

Die Bewegungen der Sachanlagen im Haushaltsjahr 2008 stellen sich wie folgt dar:

(EUR) Bruttobuchwert zum 1. Januar 2008 Zugänge Abgänge Umbuchungen Bruttobuchwert zum 31. Dezember 2008 Kumulierte Abschreibungen zum 31. Dezember 2008 Nettobuchwert zum 31. Dezember 2008 Grundstücke 776 630 — — — 776 630 — 776 630 Gebäude 52 074 987 — — — 52 074 987 –24 039 665 28 035 322 Technische Anlagen, Maschinen und Ausrüstungs-material 1 256 222 3 815 –1 566 –1 126 868 131 603 – 101 469 30 134 IT-Geräte 4 362 412 706 392 – 816 204 –65 458 4 187 142 –3 034 323 1 152 819 Mobiliar und Fuhrpark 1 715 569 274 711 – 237 754 290 074 2 042 600 –1 318 473 724 127 Sonstige Installationen 1 043 800 37 171 –83 856 902 252 1 899 367 –1 615 568 283 799 Anlagen im Bau 90 048 4 077 754 –90 048 — 4 077 754 — 4 077 754 Insgesamt 61 319 668 5 099 843 –1 229 428 0 65 190 083 –30 109 498 35 080 585

Bei den „Umbuchungen“ handelt es sich um die Umgruppierung von Vermögenskategorien zum 1. Januar 2008.

Bei den „Anlagen im Bau“ handelt es sich in der Regel um Anlagen, die bereits geliefert, aber zum Jahresende noch nicht in Rechnung gestellt wurden. Bei Eingang der Rechnung werden die entsprechenden Anlagen bei den Zugängen der einschlägigen Vermögenskategorie ausgewiesen; „Veräußerungen“ werden unter „Anlagen im Bau“ erfasst.

„Anlagen im Bau“ sind ferner größere Bauprojekte, die am Jahresende noch nicht abgeschlossen sind; zum 31. Dezember 2008 galt dies für das neue K3-Gebäude (Studien), die Arbeiten zur Sanierung und sicherheitstechnischen Nachrüstung des K1-Gebäudes und den neuen Konferenzsaal.

3.3. Kurzfristige Forderungen

Kurzfristige Forderungen

(EUR) 31. Dezember 2008 31. Dezember 2007 Kurzfristige Forderungen aufgrund der Übertragung nationaler Ruhegehaltsansprüche durch Bedienstete 504 166 628 778 Transitorische Aktiva für Gebäudemieten und IT-Verträge 614 114 560 782 Verschiedene Forderungen hauptsächlich im Zusammenhang mit Vorauszahlungen auf Gehälter und Dienstreisekosten 335 446 485 079 Forderungen gegenüber Gemeinschaftseinrichtungen (Amt für Veröffentlichungen) 2 055 5 133 Gesamtbetrag 1 455 781 1 679 772

3.4. Barmittel und Barmitteläquivalente

Barmittel und Barmitteläquivalente

(EUR) 31. Dezember 2008 31. Dezember 2007 Kasse — Zahlstelle 1 000 1 000 Girokonto 1 487 625 2 011 791 Gesamtbetrag 1 488 625 2 012 791

3.5. Sozialleistungen für Bedienstete

Die Berechnung der künftigen Versorgungsleistungen erfolgt abzüglich der bei Zahlung der künftigen Ruhegehaltsansprüche zurückerhaltenen Steuern. Der Steuersatz wird auf der Grundlage des tatsächlichen durchschnittlichen Steuersatzes während der letzten drei Jahre aktualisiert.

Versorgungsverpflichtungen und Auswirkungen des Steuersatzes

(EUR) 31. Dezember 2008 31. Dezember 2007 Bruttobetrag 63 730 921 50 871 762 Steuersatz (%) 17,57 % 17,70 % Steuern 11 197 523 9 004 302 Betrag abzüglich Steuern 52 533 398 41 867 460 Änderung der Nettoversorgungs-verpflichtungen 2008 10 665 938

Die Verbindlichkeit Leistungen für Bedienstete wird auf der Grundlage der von den Mitgliedern erworbenen Versorgungsansprüche entsprechend den unterschiedlichen z. B. im Hinblick auf Ruhegehälter und Übergangsgelder erlangten Rechten sowie auf der Grundlage der jeweiligen versorgungsrechtlichen Kategorien des Empfangsberechtigten berechnet.

Für 2008 war erstmals Eurostat für die Berechnung dieser Verbindlichkeit zuständig. Die versicherungsmathematischen Verpflichtungen wurden im Einklang mit der die Versorgungsleistungen betreffenden EG-Rechnungsführungsvorschrift Nr. 12 berechnet.

Der Zuwachs von 10,7 Millionen Euro abzüglich Steuern im Jahr 2008 steht in erster Linie im Zusammenhang mit folgenden Sachverhalten:

— Im Jahr 2008 waren aufgrund der Änderung der Rechnungsführungsmethode nach Maßgabe der EG-Rechnungsführungsvorschrift Nr. 12 bei Berechnung der Verbindlichkeit erstmals die von den aktiven Mitgliedern des Hofes im Hinblick auf Übergangsgelder erworbenen Versorgungsansprüche berücksichtigt worden, die sich auf 4,7 Millionen Euro beliefen.

— Die normale Entwicklung der Verbindlichkeit Leistungen für Bedienstete, beispielsweise infolge von Änderungen des Zinssatzes und der Sterbetafeln und die Hinzufügung neuer Empfangsberechtigter und Versorgungsleistungen, betrug 4,5 Millionen Euro.

— Die Personaldatenbank wurde Änderungen und Berichtigungen unterzogen (Personenstand usw.)

Die Angaben in den Erläuterungen weichen von den Vorgaben der die Versorgungsleistungen betreffenden EG-Rechnungsführungsvorschrift Nr. 12 ab mangels Vorlage der erforderlichen detaillierten versicherungsmathematischen Berechnungen durch Eurostat.

3.6. Langfristige Verbindlichkeiten

Es ist vertraglich vorgesehen, dass bei Ablauf des Mietvertrags für das K9-Gebäude der Betrag von 175 000 Euro fällig wird.

3.7. Rückstellungen für Risiken und Verbindlichkeiten

In der Vergangenheit wurde der Wert (ohne Steuern) des dem Personal geschuldeten nicht in Anspruch genommenen Urlaubs als „Rückstellung für Risiken und Verbindlichkeiten“ ausgewiesen. Ab 2008 wird nicht in Anspruch genommener Jahresurlaub als „Antizipative Passiva“ (und nicht als Rückstellungen) behandelt. In der Vermögensübersicht zum 31. Dezember 2007 war der Betrag von 1 927 531 Euro unter den „Rückstellungen für Risiken und Verbindlichkeiten“ ausgewiesen. Nunmehr wird er als „Antizipative Passiva“ eingestuft und unter den „Abrechnungsverbindlichkeiten“ ausgewiesen:

Rückstellungen für Risiken und Verbindlichkeiten zum 31. Dezember 2007

(EUR) 31. Dezember 2007 Rückstellung für Risiken und Verbindlichkeiten in der Vermögensübersicht zum 31.12.2007 1 927 531 Neuzuordnung Rückstellungen für Risiken und Verbindlichkeiten –1 927 531 Rückstellung für Risiken und Verbindlichkeiten in der Vermögensübersicht zum 31.12.2007 nach Neuzuordnung 0





Abrechnungsverbindlichkeiten zum 31. Dezember 2007

(EUR) 31. Dezember 2007 Abrechnungsverbindlichkeiten in der Vermögensübersicht zum 31.12.2007 6 314 949 Neuzuordnung Rückstellungen für Risiken und Verbindlichkeiten 1 927 531 Abrechnungsverbindlichkeiten in der Vermögensübersicht zum 31.12.2007 nach Neuzuordnung 8 242 480

3.8. Abrechnungsverbindlichkeiten

Abrechnungsverbindlichkeiten

(EUR) 31. Dezember 2008 31. Dezember 2007 Antizipative Passiva bestehen aus Kosten, die zwar entstanden sind, aber noch nicht in Rechnung gestellt wurden, einschließlich des Betrags nicht in Anspruch genommenen Urlaubs für 2007 und 2008 (siehe Erläuterung 3.7) 6 672 098 7 177 873 Sonstige Verbindlichkeiten gegenüber dem Personal 427 175 522 592 Kurzfristige Verbindlichkeiten gegenüber Lieferanten 540 605 484 724 Abrechnungsverbindlichkeiten gegenüber konsolidierten EU-Einrichtungen, hauptsächlich Europäischer Rat und Parlament 107 124 57 291 Gesamtbetrag 7 747 002 8 242 480

4. Erläuterungen zur Ergebnisrechnung

4.1. „Mittelüberweisungen der Kommission zugunsten anderer Organe“: Dieser Posten entspricht dem monatlichen Mittelabruf des Hofes bei der Kommission zur Aufstockung seines Bankkontos.

4.2. „Einnahmen aus Verwaltungstätigkeit“: Dieser Posten besteht hauptsächlich aus Abzügen von den an die Mitglieder und das Personal geleisteten Gehaltszahlungen in Form von Steuern und Sozialbeiträgen.

4.3. „Sonstige betriebliche Erträge“ entstehen u. a. durch den Verkauf von Publikationen durch das Amt für Veröffentlichungen.

4.4. „Personalaufwand“: Die Gehälter der Mitglieder und des Personals des Hofes machen 96 % dieses Betrags aus. Der Rest entfällt auf Gehaltszahlungen an Vertrags- und Zeitbedienstete.

4.5. Der „Sachaufwand“ besteht aus der Abschreibung/Amortisation der Sachanlagen und der immateriellen Anlagewerte.

4.6. Die Posten unter „Sonstige Verwaltungsaufwendungen“ umfassen im Wesentlichen:

— Gebäudemieten und damit verbundene Aufwendungen,

— IT und Telekommunikation,

— Dienstreisekosten,

— Reinigungs- und Sicherheitsdienste.

4.7. „Finanzaufwendungen“ entsprechen den Bankgebühren zulasten des Girokontos des Hofes.

4.8. „Financial expenses“ are bank charges levied on the Court’s current account.

4.9. Die „Entwicklung der Ruhegehaltszahlungen“ umfasst:

Entwicklung der Ruhegehaltszahlungen

(EUR) 2008 Zahlung der Ruhegehaltsansprüche des Jahres –2 097 537 Veränderung bei den Nettoruhegehaltsverpflichtungen für die Mitglieder –10 665 938 Gesamtbetrag –12 763 475

5. Außerbilanzmäßige Erfassung

5.1. Eventualforderungen

Die folgenden Bankgarantien wurden aufgrund vertraglicher Verpflichtungen durch Lieferanten gestellt:

Bankgarantien

(EUR) 2008 Reisebüro 50 000 Leasing von Dienstwagen 75 000 Versicherungsgesellschaft 1 361 Telekommunikation 20 000 Gesamtbetrag 146 361

5.2. Mittelbindungen für künftige Finanzierungstätigkeiten

Mittelbindungen für künftige Finanzierungstätigkeiten

(EUR) 31. Dezember 2008 K7-Gebäude 2 455 000 K8-Gebäude 2 229 333 K9-Gebäude 7 384 000 Außenstelle in Brüssel 54 000 „Foyer européen“ — „Maison de l'Europe“ 50 565 Zwischensumme 12 172 898 Mietleasing-Verträge für Dienstwagen und Kopiermaschinen 640 251 Sonstiges (Cetrel usw.) 89 698 Zwischensumme 12 902 847 Noch nicht abgewickelte Mittelbindungen — RAL („Restant à liquider“) —, nach Abzug der Rechnungsabgrenzungsposten für 2008 7 548 508 Gesamtbetrag 20 451 355

5.3. Bauprojekte des Hofes

Der Hof bezog sein Hauptgebäude („K1“-Gebäude) im Jahr 1988 und erwarb die uneingeschränkten Eigentumsrechte an dem Gebäude und dem entsprechenden Grundstück im Jahr 1990. Im Jahr 1999 schloss der Hof mit dem luxemburgischen Staat einen Rahmenvertrag ab, durch den er zwecks Errichtung eines Erweiterungsgebäudes („K2“-Gebäude) ein auf 49 Jahre befristetes Baurecht (einmal verlängerbar) für ein weiteres Grundstück zum Preis von einem Euro erwarb.

Der Hof hat beschlossen, eine zweite Erweiterung („K3“-Gebäude) vorzunehmen. Da für die Durchführung dieses Projekts andere Regelungen gelten werden, schlossen der luxemburgische Staat und der Hof am 22. Februar 2008 einen neuen Rahmenvertrag ab.

Der luxemburgische Staat hat die beiden Grundstücke in Verbindung mit den beiden o. g. Erweiterungsgebäuden nunmehr zum symbolischen Preis von einem Euro an den Hof verkauft. Sofern der Hof jedoch ein Gebäude einer anderen Drittpartei als einer Einrichtung oder einem Organ der Gemeinschaften abtritt, fällt das Eigentumsrecht an den Grundstücken wiederum für den symbolischen Preis von einem Euro an den Staat zurück, wobei diesem außerdem eine Kaufoption für das Gebäude zu einem von einem unabhängigen Sachverständigen festzulegenden Preis eingeräumt wird. Beschließt der Staat, keinen Gebrauch von dieser Option zu machen, erwirbt der jeweilige Käufer der Gebäude das Nutzungsrecht für die Grundstücke.

Das „K2“-Gebäude wurde im November 2003 bezogen. Die Bauarbeiten für das „K3“-Gebäude sollen planmäßig Ende 2009 beginnen.

5.4. Haftungsrisiken aus Rechtsstreitigkeiten

Keine.