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DE Amtsblatt der Europäischen Union C 152/24

Aktualisierung der Mitteilung Litauens gemäß Artikel 37 der Verordnung (EG) Nr. 562/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates über einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen (Schengener Grenzkodex)

Die den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 21 Buchstabe c eingeräumte Möglichkeit, in ihren Rechtsvorschriften die Verpflichtung zum Besitz oder Mitführen von Urkunden und Bescheinigungen vorzusehen

(2014/C 152/05)

LITAUEN

Änderung der von Litauen übermittelten und im Amtsblatt der Europäischen Union (ABl. C 98 vom 29. April 2009) veröffentlichten Informationen.

Nach litauischer Gesetzgebung besteht keine Verpflichtung zum Besitz oder ständigen Mitführen persönlicher Urkunden und Dokumente.

Nach dem Gesetz über die Rechtsstellung von Ausländern (Artikel 3 Absatz 4) müssen ausländische Staatsbürger jedoch bei Aufforderung durch einen Polizeibeamten oder anderen Rechtsvertreter ein persönliches Ausweisdokument vorlegen (Reisedokument, Aufenthaltsgenehmigung oder Ähnliches) sowie andere Dokumente, aus denen der Zweck und die Bedingungen ihres Aufenthalts in der Republik Litauen sowie die Rechtmäßigkeit ihres Aufenthalts hervorgehen.

Darüber hinaus ist in dem Gesetz über die Staatsgrenze und deren Schutz (Artikel 17 Absatz 5) und anderen Rechtstexten festgelegt, dass Personen, die nicht im Besitz persönlicher Ausweisdokumente sind, sich nicht in Gebieten aufhalten dürfen, in denen das Grenzrecht gilt. Dieses Verbot gilt nicht für entsprechende Gebiete an den Binnengrenzen, es sei denn, dass Kontrollen an den Binnengrenzen vorübergehend wieder eingeführt werden. Staatsbürger der Republik Litauen und anderer EU-Mitgliedstaaten sowie Personen, die das Recht auf Freizügigkeit in der Union genießen, dürfen sich, wenn sie 16 Jahre und älter sind, nur im Grenzgebiet aufhalten, wenn sie persönliche Ausweisdokumente mit sich führen. Sind diese Personen unter 16 Jahre alt, so dürfen sie sich nur im Grenzgebiet aufhalten, wenn sie eine Geburtsurkunde, einen Kinderausweis oder ein anderes persönliches Ausweisdokument mit sich führen. Andere Personen dürfen sich nicht im Grenzgebiet aufhalten, wenn sie nicht in Besitz eines gültigen Drittlandsreisepasses oder eines gleichwertigen Reisedokumentes, eines Ausländerpasses oder eines anderen persönlichen Ausweisdokumentes und eines Dokumentes sind, das die Rechtmäßigkeit ihres Aufenthalts in Litauen belegt.

Außerdem ist festzuhalten, dass Personen das bewachte Grenzgebiet nur betreten dürfen, wenn sie zusätzlich zu den genannten Mindestunterlagen in Besitz einer von den Grenzstellen ausgestellten befristeten Einzelgenehmigung oder Dauergenehmigung sind. Eine solche Genehmigung ist nicht erforderlich, wenn die Person das bewachte Grenzgebiet auf dem Land-, Wasser- oder Luftweg erreicht und die Staatsgrenze in Übereinstimmung mit den gesetzlichen Bestimmungen und anderen Rechtsakten der Litauischen Republik passiert.
1.

Am 18. März 2013 nahm die Kommission einen geänderten Vorschlag für eine Richtlinie betreffend die Transparenz von Maßnahmen zur Regelung der Preisfestsetzung bei Arzneimitteln für den menschlichen Gebrauch und ihre Einbeziehung in die staatlichen Krankenversicherungssysteme (Richtlinienvorschlag) an (1). Dieser Vorschlag wurde dem EDSB am 19. März 2013 zur Konsultation übermittelt.
3.

Der Beratende Ausschuss teilt die Auffassung der Kommission, dass die vom Beschlussentwurf betroffenen Unternehmen in jedem der fünf Fälle an einer einzigen, fortgesetzten Zuwiderhandlung im Sinne des Artikels 101 AEUV (und im Falle von NWE auch des Artikels 53 Absatz 1 des EWR-Abkommens) in Bezug auf Polystyrol-Schaumstoffschalen und im Falle von NWE auch in Bezug auf biegesteife Polypropylen-Schaumstoffschalen beteiligt waren.
(2)

Am 30. Januar 2013 nahm die Europäische Kommission eine Mitteilung der Beschwerdepunkte an. Die Parteien erhielten am 15. Februar 2013 Akteneinsicht und übermittelten ihre Erwiderungen auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte am 22. bzw. 30. April 2013, nachdem die Generaldirektion Wettbewerb eine ein- bzw. eine zweiwöchige Verlängerung der ursprünglichen Frist gewährt hatte. Die Parteien beantragten keine mündliche Anhörung.
11.

Der Beratende Ausschuss teilt die Auffassung der Kommission, dass in diesem Fall bei einem Unternehmen mildernde Umstände vorliegen, da dieses in geringerem Maße an der Zuwiderhandlung beteiligt war.
3.

Am 23. April 2013 leitete die Europäische Kommission das Verfahren nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c der Fusionskontrollverordnung ein. Aegean erhielt am 30. April 2013, 3. Mai 2013 und 8. Mai 2013 Einsicht in die nichtvertraulichen Fassungen bestimmter wichtiger Unterlagen, die im Rahmen des Vorprüfverfahrens in die Akte aufgenommen worden waren.
12.

Zwei Wettbewerber der beteiligten Unternehmen, die Unternehmen Can-Pack S.A. und Crown Holdings, Inc., wurden am 19. August bzw. am 25. September 2015 als betroffene Dritte anerkannt. Zwei Kunden der beteiligten Unternehmen, die Unternehmen SABMiller plc und Carlsberg Breweries A/S, wurden am 14. August bzw. am 4. November 2015 ebenfalls als betroffene Dritte anerkannt. Ein fünfter betroffener Dritte wurde am 13. Oktober 2015 anerkannt, da er ein hinreichendes Interesse an der Sache nachgewiesen hatte. Dieser hatte jedoch im Einklang mit Artikel 5 Absatz 4 des Beschlusses 2011/695/EU beantragt, dass seine Identität den beteiligten Unternehmen nicht bekanntgegeben wird.
2.

Die beiden Vorschläge sind als ein Paket mit gemeinsamen Zielen zu sehen, insbesondere: — in der Modernisierung der bestehenden Vorschriften und der Schließung der Lücken in dem derzeitigen gemeinschaftlichen Besitzstand im Verbraucherschutz; — in der Bereitstellung besserer Rechtsbehelfe für die Verbraucher, der wirksamen Durchsetzung sowie in der Unterstützung einer verstärkten Zusammenarbeit der Behörden in einem fairen und sicheren Binnenmarkt; — in dem Ausbau der Zusammenarbeit mit Partnerländern außerhalb der EU; — in der Sicherstellung der Gleichbehandlung von Verbrauchern im Binnenmarkt und der Garantie der Befugnis der zuständigen nationalen Behörden, jegliches Problem mit „zweierlei Qualität“ von Verbrauchsgütern zu bekämpfen; — in der Verbesserung der Kommunikation und der Kapazitätsbildung, damit sich Verbraucher ihrer Rechte besser bewusst werden, und in der Hilfe für Unternehmer, vor allem kleine und mittlere Unternehmen, ihren Verpflichtungen einfacher nachzukommen; — in dem Erkennen zukünftiger Herausforderungen für die Verbraucherpolitik in einem sich schnell entwickelnden wirtschaftlichen und technologischem Umfeld.
1.

Am 25. April 2018 nahm die Kommission einen Vorschlag für eine Richtlinie zur Änderung der Richtlinie 2013/37/EU (nach einer Überprüfung der Richtlinie 2003/98/EG) über die Wiederverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors (PSI) („Vorschlag“) an. Der Vorschlag ist Bestandteil des „Datenpakets 2018“, zu dem noch weitere wichtige Dokumente gehören: i) eine Mitteilung der Kommission mit dem Titel „Aufbau eines gemeinsamen europäischen Datenraums“ („Mitteilung“), ii) ein Leitfaden für die gemeinsame Nutzung von Daten des Privatsektors in Form einer Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen („Leitfaden“) und iii) eine Evaluierung der PSI-Richtlinie.
Abschlussbericht des Anhörungsbeauftragten (1)

Sache AT.40432 — Merchandising-Geschäft mit Figuren

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2019/C 386/07)

In dem Beschlussentwurf, der an Sanrio Company, Ltd., Sanrio GmbH und Mister Men Limited (im Folgenden zusammen „Adressaten“) gerichtet ist, wird festgestellt, dass das Unternehmen, das die Adressaten umfasst (im Folgenden „Sanrio“), gegen Artikel 101 AEUV und Artikel 53 des EWR-Abkommens verstoßen hat, indem es innerhalb des EWR eine Reihe von Vereinbarungen und/oder aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen umgesetzt und durchgesetzt hat, die darauf abzielten, den grenzüberschreitenden Verkauf von lizenzierten Merchandising-Artikeln sowohl offline als auch online zu beschränken.

Mit Beschluss vom 14. Juni 2017 leitete die Kommission ein Verfahren nach Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 773/2004 (2) gegen Sanrio Company, Ltd. und alle von diesem Unternehmen direkt oder indirekt kontrollierten juristischen Personen, darunter die Sanrio GmbH, ein. Am 29. Mai 2019 erließ die Kommission einen weiteren Beschluss zur Einleitung eines Verfahrens nach Artikel 2 Absatz 1 der genannten Verordnung gegen Mister Men Limited.

Am 29. Mai 2019 erließ die Kommission die Mitteilung der Beschwerdepunkte. Alle drei Adressaten bestätigten, dass die Mitteilung der Beschwerdepunkte den Inhalt der Vergleichsausführungen widerspiegele, und bekräftigten ihre Zusage, das Verfahren der Zusammenarbeit zu den in den Vergleichsausführungen festgehaltenen Bedingungen zu befolgen. Ferner erklärten sie, keine erneute mündliche Anhörung zu wünschen.

(5)

Die im Beschlussentwurf festgestellten Zuwiderhandlungen und die darin verhängten Geldbußen entsprechen den Zuwiderhandlungen, die in den Vergleichsausführungen eingeräumt wurden, bzw. den Geldbußen, denen in den Vergleichsausführungen zugestimmt wurde. Die Höhe der Geldbußen wird um 40 % ermäßigt, da Sanrio in folgender Weise wirksam und zeitnah mit der Kommission zusammengearbeitet hat: i) durch Erstellung von Leitlinien zu mit dem Wettbewerbsrecht der Union vereinbaren Praktiken für die in Europa tätigen Mitarbeiter von Sanrio und durch Änderung des Mustertexts für die relevanten Lizenzverträge mittels Streichung der wettbewerbsbeschränkenden Klauseln, bevor ein förmliches Verfahren eingeleitet wurde, ii) durch Übermittlung schriftlicher Klarstellungen an alle Lizenznehmer, deren Lizenzverträge noch nicht geändert worden waren, um dem geänderten Muster Rechnung zu tragen, und iii) durch Übermittlung zusätzlicher Beweismittel, aus denen sich eine längere Dauer der Zuwiderhandlung und das Bestehen einer einzigen, fortgesetzten Zuwiderhandlung während des gesamten Zeitraums ergab.
22.

Vor diesem Hintergrund spricht der EDSB folgende Empfehlungen aus: (1) hinsichtlich Artikel 9 Absatz 1 sollte die Möglichkeit zum Austausch der besonderen Kategorien personenbezogener Daten, die in Anhang II Abschnitt B Nummer 2 Buchstabe c Ziffer v aufgeführt sind (Informationen für die forensische Identifizierung wie Fingerabdrücke, (dem nicht codierenden Teil der DNA entnommene) DNA-Profile, Stimmprofil, Blutgruppe, Gebiss oder Informationen zum Verhalten), gestrichen werden, es sei denn, es liegen überzeugende, objektive Argumente vor, die deren Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit stützen; (2) hinsichtlich Artikel 26 sollten die Mitgliedstaaten angeben müssen, welche zuständige(n) Behörde(n) mit der Verwaltung des Registers betraut wird/werden; und es sollte festgelegt werden, zu welchen Zwecken Zugriff und Abfragen (direkt und umgehend) in den zentralen Registern zulässig sind.
5.

Mit der vorliegenden Stellungnahme des EDSB wird das Konsultationsersuchen der Europäischen Kommission vom 13. April 2022 gemäß Artikel 42 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2018/1725 beantwortet. Der EDSB begrüßt, dass in Erwägungsgrund 63 des Vorschlags auf diese Konsultation verwiesen wird. Die Anmerkungen und Empfehlungen in dieser Stellungnahme beschränken sich auf diejenigen Bestimmungen des Vorschlags, die aus datenschutzrechtlicher Sicht am relevantesten sind.
23.1.93 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.C18/1
I
(Mitteilungen)
RAT
FestlegunggemeinsamerStandpunktedurchdenRatimRahmendesVerfahrensderZusam­
menarbeitgemäßArtikel149Absatz2desVertrageszurGründungderEuropäischenWirt­
schaftsgemeinschaft
(93/C18/01)
DerRathatgemeinsameStandpunktezufolgendenTextenfestgelegt:
Vorschlägefür:
1.eineRichtliniedesRateszurÄnderungderRichtlinien65/65/EWG,75/318/EWGund
75/319/EWGbetreffendArzneimittel
Dok.8922/1/92+ADD1
2.eineRichtliniedesRateszurAufhebungderRichtlinie87/22/EWGzurAngleichungder
einzelstaatlichen MaßnahmenbetreffenddasInverkehrbringen technologischhochwertiger
Arzneimittel ,insbesondereausderBiotechnologie
Dok.8923/1/92+ADD1
3.eineRichtliniezurÄnderungderRichtlinien81/851/EWGund81/852/EWGzurAnglei­
chungderRechtsvorschriften derMitgliedstaaten überTierarzneimittel
Dok.8924/1/92+ADD1
4.eineRichtliniedesRatesüberWertpapierdienstleistungen
Dok.10465/2/92+ADD1
5.eineRichtliniedesRateszurHarmonisierung derBestimmungen überdasInverkehrbrin­
genunddieKontrollevonExplosivstoffen fürzivileZwecke
Dok.11012/1/92+ADD1
6.eineVerordnungdesRatesüberdieDurchfuhrstatistik unddieStatistikdesLagerverkehrs
imWarenverkehr zwischenMitgliedstaaten
Dok.9377/2/92+ADD1
7.eineVerordnungbetreffenddiestatistischenEinheitenfürdieBeobachtungundAnalyse
derWirtschaftinderGemeinschaft
Dok.10449/1/92+ADD1
8.eineRichtliniedesRatesüberBremsanlagenzurzweirädrigeoderdreirädrigeKraftfahr­
zeuge
Dok.10709/1/92+ADD1
9.eineRichtliniedesRateszurErleichterungderFreizügigkeitfürÄrzteundzurgegenseiti­
genAnerkennungihrerDiplome,Prüfungszeugnisse undsonstigenBefähigungsnachweise
Dok.10150/1/92-I-ADD1
10.eineRichtliniedesRateszursechstenÄnderungderRichtlinie76/768/EWGzurAnglei­
chungderRechtsvorschriften derMitgliedstaaten überkosmetischeMittel
Dok.9816/1/92+ADD1
11.eineRichtliniedesRateszurÄnderungderRichtlinie90/531/EWGüberdieAuftragsver­
gabedurchAuftraggeberimBereichderWasser-,Energie-undVerkehrsversorgung sowie
imTelekommunikationssektor
Dok.10777/1/92+ADD1
12.eineRichtliniedesRateszurÄnderungderRichtlinie89/392/EWGzurAngleichungder
Rechtsvorschriften derMitgliedstaaten fürMaschinen
Dok.10587/1/92+ADD1
DerTextdiesergemeinsamenStandpunktekannbeimGeneralsekretariat desRates,Ruedela
Loi170,B-1048Brüssel,Büro12/53,Telefax2348174,angefordertwerden.
BeijederBestellungsinddieReferenznummern diesesAmtsblattsunddielaufendeNummer
desbetreffendenVorschlagsanzugeben .
(8)

Diese Verordnung sollte die Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2006 über die Verbringung von Abfällen (6) nicht berühren. Damit metallisches Quecksilber in der Gemeinschaft angemessen beseitigt werden kann, werden die zuständigen Behörden am Bestimmungsort und am Versandort jedoch dazu aufgefordert, gegen die Verbringung von metallischem Quecksilber, das als Abfall betrachtet wird, keine Einwände auf Grundlage von Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe a der genannten Verordnung zu erheben. Nach deren Artikel 11 Absatz 3 gilt Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe a nicht, wenn in einem Mitgliedstaat, der Versandstaat ist, gefährliche Abfälle in so geringen jährlichen Gesamtmengen erzeugt werden, dass die Einrichtung neuer besonderer Beseitigungsanlagen in diesem Mitgliedstaat unwirtschaftlich wäre.
3.

Weitere Schritte — zwei Jahre nach dem Inkrafttreten der Richtlinie wird die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht, in dem die Umweltauswirkungen der Verwendung von oxo-abbaubaren Kunststofftüten untersucht werden, sowie einen Bericht über die verschiedenen Möglichkeiten, den Verbrauch an sehr leichten Kunststofftüten zu verringern, vorlegen. Sechseinhalb Jahre nach Inkrafttreten der Richtlinie legt die Kommission einen Bericht vor, in dem die Wirksamkeit der Maßnahmen auf EU-Ebene in Bezug auf die Bekämpfung der Vermüllung, die Änderung des Verbraucherverhaltens und die Förderung der Abfallvermeidung bewertet wird. Ergibt diese Bewertung, dass die angenommenen Maßnahmen nicht wirksam sind, so prüft die Kommission weitere Möglichkeiten, um eine Verringerung des Verbrauchs an leichten Kunststofftüten zu erreichen, einschließlich der Festlegung von realistischen und erreichbaren Zielen auf EU-Ebene. Allen Berichten werden gegebenenfalls Legislativvorschläge beigefügt werden.
7.

Artikel 10 erhält folgende Fassung: „Artikel 10 Ausübung der Befugnisübertragung (1) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen. (2) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte nach Artikel 3 Absatz 2 wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem … [Datum des Inkrafttretens dieser Änderungsverordnung] übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums. (3) Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 3 Absatz 2 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt. (4) Vor dem Erlass eines delegierten Rechtsakts konsultiert die Kommission die von den einzelnen Mitgliedstaaten benannten Sachverständigen im Einklang mit den in der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 13. April 2016 über bessere Rechtsetzung enthaltenen Grundsätzen. (5) Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat. (6) Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 3 Absatz 2 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert.“
6.

Am 28. Januar 2016 hat die Vorsitzende des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie (IMCO) des Europäischen Parlaments dem Vorsitz des Ausschusses der Ständigen Vertreter in einem Schreiben mitgeteilt, dass sie — sollte der Rat dem Europäischen Parlament seinen Standpunkt in der vereinbarten Fassung vorbehaltlich der Überarbeitung durch die Rechts- und Sprachsachverständigen förmlich übermitteln — dem Plenum empfehlen würde, den Standpunkt des Rates ohne Abänderungen in zweiter Lesung des Parlaments zu billigen.
19.

Im Standpunkt des Rates, in dem der ursprüngliche Kommissionsvorschlag, nach dem Transportunternehmen die Arbeitszeit der Fahrer so planen müssen, dass die Fahrer regelmäßig zu ihrem Heimatort zurückkehren können, um eine lange Ruhezeit einzulegen (Artikel 8 Absatz 8a der Verordnung (EG) Nr. 561/2006), weiterentwickelt wird, wird diese Anforderung in Bezug auf Nachweise und Kontrollen gestärkt und wird die Klarheit bezüglich des Ortes, an den der Fahrer zurückkehrt, erhöht. Daher wird im Text des Rates vorgeschrieben, dass der Fahrer zu der im Mitgliedstaat der Niederlassung gelegenen Betriebsstätte des Arbeitgebers, der der Fahrer normalerweise zugeordnet ist und an der er seine wöchentliche Ruhezeit beginnt, oder zu seinem Wohnsitz zurückkehrt, wobei der Fahrer selbst entscheidet, wo er die Ruhezeiten einlegt, während der Arbeitgeber dafür verantwortlich ist, eine regelmäßige Rückkehr zu ermöglichen. Gemäß Abänderung 385 wurden vier Wochen als Bezugszeitraum beschlossen. Aus Gründen der Einfachheit und wegen der ungleichen Verhandlungspositionen der Fahrer und ihrer Arbeitgeber hat der Rat die Elemente für zusätzliche Flexibilität, die das Parlament in den Abänderungen 355, 377 und 385 befürwortet hat, nicht übernommen.
6.

Anschließend fanden drei informelle Triloge am 3. Februar, am 18. Mai und am 8. Juni 2020 statt, die zu einer vorläufigen Gesamteinigung zwischen dem Rat und dem Europäischen Parlament im Einklang mit dem vom AStV am 3. Juni 2020 erneuerten Mandat führten. Der Ausschuss der Ständigen Vertreter hat den endgültigen Kompromisstext am 17. Juni 2020 in der im Trilog vom 8. Juni 2020 vereinbarten Fassung bestätigt.
24.

Dieser Kompromiss wird mit dem Schreiben der Vorsitzenden des CULT-Ausschusses des Europäischen Parlaments vom 15. Januar 2021 an den Präsidenten des Ausschusses der Ständigen Vertreter bestätigt. In diesem Schreiben teilt die Vorsitzende des CULT-Ausschusses mit, dass sie, sollte der Rat seinen Standpunkt in der vereinbarten Fassung dem Parlament förmlich übermitteln, dem Plenum empfehlen werde, den Standpunkt des Rates vorbehaltlich der Überprüfung durch die Rechts- und Sprachsachverständigen in zweiter Lesung des Parlaments ohne Abänderungen anzunehmen.
17.

Der endgültige Text, auf den sich die beiden gesetzgebenden Organe geeinigt haben, stellt einen ausgewogenen Kompromiss dar. In den 2020 aufgenommenen Verhandlungen waren drei Themen Gegenstand besonderer Beratungen: a) In Bezug auf die Steuerung des Programms wurde der Rückgriff auf Durchführungsrechtsakte für die Annahme des Arbeitsprogramms im Einklang mit dem ursprünglichen Vorschlag und dem Mandat des Rates bestätigt; b) die Klauseln zur Rechtsstaatlichkeit wurden gestärkt; c) in Bezug auf die Mittelzuweisung wurde in der Verordnung eine begrenzte Zweckbindung in Bezug auf die Mittel eingeführt, die den Zielen der Verordnung zugewiesen werden. Ferner wurde ein Flexibilitätsspielraum geschaffen, um jedes der in der Verordnung festgelegten Ziele zu unterstützen, mit denen vorrangig Maßnahmen zur Förderung der Rechtsstaatlichkeit unterstützt werden. Diese begrenzte Zweckbindung war im ursprünglichen Kommissionsvorschlag nicht vorgesehen, stützt sich jedoch auf eine ähnliche Mittelzuweisung, die in der Verordnung zur Einrichtung des Programms „Justiz“ für den Zeitraum 2014-2020 vorgesehen ist.
8.

Der Text wurde am 11. Januar 2021 dem Haushaltskontrollausschuss des Europäischen Parlaments (CONT) zur Bestätigung durch Abstimmung vorgelegt. Am selben Tag hat die Vorsitzende des CONT-Ausschusses ein Schreiben an den Vorsitz des Ausschusses der Ständigen Vertreter (2. Teil) unterzeichnet, in dem es heißt, dass sie, sollte der Rat seinen Standpunkt in der diesem Schreiben beigefügten Fassung dem Europäischen Parlament förmlich übermitteln, dem Plenum des Europäischen Parlaments empfehlen werde, den Standpunkt des Rates — vorbehaltlich einer Überarbeitung durch die Rechts- und Sprachsachverständigen — in zweiter Lesung des Europäischen Parlaments ohne Abänderungen zu billigen.
12.

Das Europäische Parlament und der Rat haben Verhandlungen geführt, um in zweiter Lesung auf der Grundlage eines Standpunkts des Rates in erster Lesung, den das Parlament unverändert billigen könnte, eine Einigung zu erreichen. Der Wortlaut des Standpunkts des Rates in erster Lesung entspricht voll und ganz dem zwischen den gesetzgebenden Organen erzielten Kompromiss.
++++

ZUSTIMMUNG Nr . 20/75

des Rates gemäß Artikel 56 Absatz 2 Buchstabe a ) des Vertrags über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl , mit der die Kommission ermächtigt wird , der Société Nouvelle de Roulement ( SNR ) in Annecy , Frankreich , ein Umstellungsdarlehen zu gewähren

Dieses Darlehen beläuft sich auf einen Betrag von 15 Mio ffrs ( mehr oder weniger 2,4 Mio RE ) mit voller Zinsvergütung ; mit ihm soll die Errichtung einer Lagerfabrik in Alès im Industriegebiet von Mazac erleichtert werden .

Die Kommission hatte diese Zustimmung mit Schreiben vom 10 . Juni 1975 beantragt .

Der Rat hat auf seiner 350 . Tagung am 10 . Juli 1975 die von der Kommission beantragte Zustimmung erteilt .

Im Namen des Rates

Der Präsident

E . COLOMBO