DE Amtsblatt der Europäischen Union C 301/12

Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere in der Erzeugung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen tätige Unternehmen

(2007/C 301/07)

Nummer der Beihilfe: XA 183/07

Mitgliedstaat: Niederlande

Region: West-Brabant — Oost Zeeland

Bezeichnung der Beihilferegelung: Project Stikstof op het juiste Peil

Rechtsgrundlage: Provincie Noord-Brabant: Provinciale Beleidsregel subsidie Water (BsW) en de Algemene Subsidieverordening provincie Noord-Brabant (ASV)

Waterschap Brabantse Delta: Besluit van dagelijks Bestuur 18 april 2006 Aanpak diffuse bronnen.

Stuurgroep Landbouw innovatie Noord-Brabant: Besluit van de stuurgroep van 19 januari 2007

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung beziehungsweise Gesamtbetrag der dem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe:

2007 48 915 EUR, davon sind 15 000 EUR für drei Betriebe bestimmt, die bei der Anlage des variablen Entwässerungssystems beraten werden (5 000 EUR pro Betrieb). 33 915 EUR für die Kosten der Beratung von 30 Betrieben bei der Optimierung des Grünlandmanagements (1 130,50 EUR pro Betrieb). 2008 34 593 EUR für die Kosten der Beratung von 30 Betrieben bei der Optimierung des Grünlandmanagements (1 153,10 EUR pro Betrieb). 2009 35 285 EUR für die Kosten der Beratung von 30 Betrieben bei der Optimierung des Grünlandmanagements (1 176,17 EUR pro Betrieb).

Die angegebenen Beträge beziehen sich auf die Einzelberatung der Teilnehmer.

Beihilfehöchstintensität: 100 % der im Voraus festgelegten Anzahl Beratungsbesuche bei den teilnehmenden Betrieben.

Bewilligungszeitpunkt: Die Beihilfe wird erst nachträglich nach den Beratungsbesuchen am Ende der angegebenen Kalenderjahre gezahlt. Die erste Auszahlung erfolgt Ende 2007.

Laufzeit der Regelung beziehungsweise Auszahlung der Einzelbeihilfe: Ab Ende 2007 bis einschließlich 31. Dezember 2009.

Zweck der Beihilfe: Der Hauptzweck des Projekts besteht darin, die Auswaschung von Stickstoff aus landwirtschaftlichen Flächen zu verringern. Hierzu erhalten die betreffenden landwirtschaftlichen Betriebe (kleine und mittlere Betriebe mit Rinderhaltung) fachmännische Beratung in den Bereichen Düngung und Beweidung. Die Beihilfe wird für Beratungsdienste Dritter gewährt, die nicht fortlaufend erbracht werden und nicht zu den gewöhnlichen Betriebsausgaben des Betriebs gehören (gemäß Artikel 15 Absatz 2 Buchstabe c). Es handelt sich um Beratungsdienste, die erforderlich sind, um nicht nur den heutigen Anforderungen (an den Umweltschutz) gerecht zu werden, sondern um eine weitergehende Verringerung der Stickstoffauswaschung in die Oberflächengewässer zu erreichen. Für die über die heute übliche Praxis hinausreichenden Maßnahmen muss zusätzliche Beratung in Anspruch genommen werden. Die Beratungskosten werden ausschließlich für die Dauer des Projekts erstattet.

Betroffene Wirtschaftssektoren: Die Beihilfe ist für kleine und mittlere in der Primärerzeugung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen tätige Unternehmen bestimmt.

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

Provincie Noord-Brabant Brabantlaan 1 5200 MC 's-Hertogenbosch Nederland www.brabant.nl http://brabant.regelingenbank.eu/regeling/228-beleidsregel-water/

Waterschap Brabantse Delta Bergschot 69-1 4801 DZ Breda Nederland www.brabantsedelta.nl

Stuurgroep Landbouw Innovatie Noord-Brabant Spoorlaan 350 5000 AM Tilburg Nederland www.stuurgroeplib.net http://www.brabant.nl/Werken/Land_%20en%20tuinbouw/Landbouw%20Innovatie%20Noord%20Brabant%20LIB.aspx?docindexid={92FFB00A-F8FE-4AD2-827B-849DB4A6E373

Internetadresse: http://www.brabantsedelta.nl/werk_in_de_buurt/lopende_projecten

Sonstige Auskünfte: —

Nummer der Beihilfe: XA 184/07

Mitgliedstaat: Republik Slowenien

Region: Območje občine Škocjan

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Podpora ohranjanju in spodbujanju razvoja kmetijstva in podeželja v občini Škocjan 2007-2013

Rechtsgrundlage: Pravilnik o ohranjanju in spodbujanju razvoja kmetijstva in podeželja v občini Škocjan za programsko obdobje 2007-2013 (II. Poglavje), Ur. List RS št. 24/2007

Voraussichtliche jährliche Kosten des Programms bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: Die geplanten Jahresausgaben im Zeitraum 2007-2013 betragen 46 000 EUR.

Beihilfehöchstintensität:

1. Investitionen in landwirtschaftlichen Betrieben: — bis zu 40 % der beihilfefähigen Investitionskosten, — Beihilfen werden gewährt für Investitionen zur Renovierung von Wirtschaftsgebäuden und beim Kauf von Ausstattung, die für die Erzeugung landwirtschaftlicher Erzeugnisse bestimmt ist, sowie für Investitionen in Dauerpflanzungen und Bodenmeliorationen.

2. Erhaltung von Kulturlandschaften und Gebäuden: — für Investitionen in nichtproduktive Gebäude bis zur Höhe von 40 % der beihilfefähigen Kosten und eine angemessene Entschädigung für die vom Landwirt selbst geleistete Arbeit bis zur Höhe von 1 000 EUR bei Investitionen in nichtproduktives Kulturerbe, — für Investitionen in Produktionsmittel in landwirtschaftlichen Betrieben bis zur Höhe von 60 % der tatsächlichen Kosten, sofern die Investition nicht zur Steigerung der Produktionskapazitäten des Betriebes führt, — eine zusätzliche Beihilfe bis zur Höhe von 100 % kann für die Deckung zusätzlicher Kosten gewährt werden, die wegen der Verwendung traditioneller Materialien entstehen, welche für den Erhalt des kulturellen Erbes von Gebäuden erforderlich sind.

3. Im öffentlichen Interesse durchgeführte Aussiedlungen: — bis zu 25 % der tatsächlichen Kosten, sofern die Aussiedlung lediglich im Abbau, Entfernen und Wiederaufbau bestehender Einrichtungen besteht, — bewirkt die Aussiedlung, dass der Landwirt ein moderneres Gebäude bekommt, so muss er einen Eigenbeitrag von mindestens 60 % der Wertsteigerung der Einrichtung nach der Aussiedlung leisten. Bei Junglandwirten beträgt dieser Beitrag mindestens 55 %, — hat die Aussiedlung eine Erhöhung der Produktionskapazitäten zur Folge, so leistet der Landwirt einen Eigenbeitrag von mindestens 60 % der mit der Kapazitätserhöhung zusammenhängenden Kosten. Bei Junglandwirten beträgt dieser Beitrag mindestens 55 %.

4. Beihilfen zur Zahlung von Versicherungsprämien: — die Beihilfe der Gemeinde entspricht dem Differenzbetrag zwischen der Höhe der Mitfinanzierung der Versicherungsprämie aus dem Staatshaushalt und der Höhe von 50 % der beihilfefähigen Kosten der Versicherungsprämie für die Versicherung von Saat und Ernte sowie für die Versicherung von Tieren gegen Krankheit.

5. Beihilfe für die Flurbereinigung: — bis zu 100 % der beihilfefähigen Kosten der Rechts- und Verwaltungsverfahren.

6. Bereitstellung technischer Hilfe im Agrarsektor: — bis zu 100 % der Kosten für die Aus- und Fortbildung von Landwirten, Beratungsdienste, die Veranstaltung von Foren, Wettbewerben, Ausstellungen, Messen und für Publikationen, Kataloge, Internetseiten. Die Beihilfe wird in Form von bezuschussten Dienstleistungen gewährt und darf keine direkte Zahlung von Geldbeträgen an die Erzeuger umfassen.

Bewilligungszeitpunkt: Juli 2007.

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: Bis 31. Dezember 2013.

Zweck der Beihilfe: Förderung von KMU.

Angabe der Artikel der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 der Kommission und beihilfefähige Kosten: Kapitel II des Entwurfs des Pravilnik o ohranjanju in spodbujanju razvoja kmetijstva in podeželja v Občini Škocjan za programsko obdobje 2007-2013 (Regelung über die Erhaltung und Entwicklungsförderung der Landwirtschaft und des ländlichen Raums in der Gemeinde Škocjan für den Programmzeitraum 2007-2013), wo Maßnahmen vorgesehen sind, die eine staatliche Beihilfe nach der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 der Kommission vom 15. Dezember 2006 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere in der Erzeugung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen tätige Unternehmen und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 (ABl. L 358 vom 16.12.2006, S. 3-22) darstellen:

Artikel 4: Investitionen in landwirtschaftlichen Betrieben,

Artikel 5: Erhaltung von Kulturlandschaften und Gebäuden,

Artikel 6: Im öffentlichen Interesse durchgeführte Aussiedlungen,

Artikel 12: Beihilfen zur Zahlung von Versicherungsprämien,

Artikel 13: Beihilfe für die Flurbereinigung,

Artikel 15: Bereitstellung technischer Hilfe im Agrarsektor.

Wirtschaftssektor(en): Landwirtschaft: Erzeugung pflanzlicher und tierischer Erzeugnisse.

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

Občina Škocjan Škocjan, 67 SLO-8275 Škocjan

Internetadresse: http://www.uradni-list.si/1/ulonline.jsp?urlid=200766&dhid=90868

Sonstige Angaben: Bei der Maßnahme der Zahlung von Versicherungsprämien zur Versicherung von Saat und Ernte sind folgende widrigen Witterungsverhältnisse eingeschlossen, die mit Naturkatastrophen gleichzusetzen sind: Frühjahrsfrostschäden, Hagel, Blitzschlag, Brand durch Blitzschlag, Sturm und Überflutungen.

In der Regelung der Gemeinde sind die Anforderungen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006, die sich auf die von der Gemeinde auszuführenden Maßnahmen beziehen, und die allgemeinen Bestimmungen (Verfahren vor der Beihilfegewährung, Kumulierung, Transparenz und Überwachung) erfüllt.

Bürgermeister der Gemeinde Škocjan

Anton ZUPET

Nummer der Beihilfe: XA 185/07

Mitgliedstaat: Republik Slowenien

Region: Območje celotne Slovenije, ter območje avtohtonih narodnih skupnosti

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Dodeljevanje podpor za naložbe v primarno kmetijsko proizvodnjo na območju Republike Slovenije in na območju avtohtonih narodnih skupnosti

Rechtsgrundlage: Splošni pogoji poslovanja Javnega sklada Republike Slovenije za regionalni razvoj in razvoj podeželja, člen 7(a) Zakona o uporabi sredstev pridobljenih iz naslova kupnine na podlagi Zakona o lastninskem preoblikovanju podjetij (Ur.l. RS, št. 45/95, 34/96, 67/01 in 47/02)

Voraussichtliche jährliche Kosten des Programms bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe:

2007: 4 000 000 EUR

2008: 4 000 000 EUR

2009: 4 000 000 EUR

2010: 4 000 000 EUR

2011: 4 000 000 EUR

2012: 4 000 000 EUR

2013: 4 000 000 EUR.

Beihilfehöchstintensität: Investitionen in landwirtschaftlichen Betrieben:

die Brutto-Beihilfeintensität wird 50 % der beihilfefähigen Kosten in benachteiligten Gebieten bzw. 40 % in sonstigen Gebieten nicht übersteigen,

der Höchstbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe darf 400 000 EUR über einen Zeitraum von drei Haushaltsjahren bzw. 500 000 EUR in benachteiligten Gebieten nicht übersteigen.

Beihilfen werden gewährt für Investitionen zur Renovierung von Wirtschaftsgebäuden und beim Kauf von Ausstattung, die für die Erzeugung landwirtschaftlicher Erzeugnisse bestimmt ist, sowie für Investitionen in Dauerpflanzungen, Bodenmeliorationen und die Erschließung von Weideland.

Bewilligungszeitpunkt: Juli 2007 (bzw. am Tage des In-Kraft-Tretens der Allgemeinen Bedingungen).

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: Bis 31. Dezember 2013.

Zweck der Beihilfe: Förderung von KMU.

Angabe der Artikel der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 der Kommission und beihilfefähige Kosten: Der Artikel 24 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen schließt Maßnahmen ein, die staatliche Beihilfen gemäß Artikel 4 Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 der Kommission vom 15. Dezember 2006 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere in der Erzeugung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen tätige Unternehmen und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 (ABl. L 358 vom 16.12.2006, S. 3) darstellen:

Artikel 4: Investitionen in landwirtschaftlichen Betrieben.

Wirtschaftssektor(en): Landwirtschaft: Erzeugung pflanzlicher und tierischer Erzeugnisse.

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

Javni sklad RS za regionalni razvoj in razvoj podeželja Škrabčev trg 9a SLO-1310 Ribnica

Internetadresse: http://www.rdf-sklad.si/dl/Splosni_pogoji_JS.pdf

Sonstige Angaben: Der Öffentliche Fonds der Republik Slowenien für regionale Entwicklung und für die Entwicklung ländlicher Räume wird gemäß Artikel 7 a des Zakon o uporabi sredstev pridobljenih iz naslova kupnin (Gesetz über die Verwendung von aus Kaufpreiserlösen stammenden Mitteln nach dem Gesetz über die Neuordnung der Eigentumsverhältnisse an Unternehmen) sowie gemäß dem Letni program za ustvarjanje gospodarske osnove za avtohtoni narodni skupnosti (Jahresprogramm zur Schaffung von wirtschaftlichen Grundlagen für die beiden autochthonen nationalen Minderheiten) eine öffentliche Ausschreibung durchführen, in deren Rahmen Mittel in Form von Krediten und nicht rückzahlbaren Mitteln für die landwirtschaftliche Primärerzeugung in den Siedlungsgebieten der italienischen und ungarischen Minderheit gewährt werden.

Für das gesamte Gebiet der Republik Slowenien wird die Beihilfe in Form von Krediten gewährt.

In den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Öffentlichen Anstalt der Republik Slowenien für regionale Entwicklung und für die Entwicklung ländlicher Räume sind die Anforderungen der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006, die sich auf die von der Gemeinde auszuführenden Maßnahmen beziehen, und die allgemeinen Bestimmungen (Verfahren vor der Beihilfegewährung, Kumulierung, Transparenz und Überwachung) erfüllt.

Unterschrift der verantwortlichen Person:

Velislav ŽVIPELJ

Vorstandsvorsitzender

Nummer der Beihilfe: XA 186/07

Mitgliedstaat: Slowakische Republik

Region: Slowakische Republik

Bezeichnung der Beihilferegelung: Schéma štátnej pomoci na účasť na celonárodnej poľnohospodárskej výstave v roku 2007

Rechtsgrundlage: Artikel 15 Absatz 1, Absatz 2 Buchstabe d sowie Absätze 3 und 4 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 der Kommission vom 15. Dezember 2006 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags an kleine und mittlere in der Erzeugung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen tätige Unternehmen und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 (ABl. L 358 vom 16.12.2006).

Zákon č. 523/2004 Z. z. o rozpočtových pravidlách verejnej správy a o zmene a doplnení niektorých zákonov v znení neskorších predpisov

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung: Die Ausgaben sind im Haushalt des slowakischen Landwirtschaftsministeriums, Programm 0920, Teilprogramm 02, Position 02 (nationale Zuschüsse) vorgesehen (staatliche Unterstützung in Höhe von 2,0 Mio. SKK).

Beihilfehöchstintensität: Die Beihilfe wird in Form einer Ermäßigung in Höhe von bis zu 100 % der anfallenden Kosten für die Ausstellung gewährt. Die Beihilfe kann den Beihilfeempfängern nicht als Direktbeihilfe gezahlt werden.

Bewilligungszeitpunkt: August 2007.

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: Bis Ende 2007.

Zweck der Beihilfe: Zweck der gewährten Beihilfe die die Förderung der Teilnahme von KMU an der nationalen Landwirtschaftsausstellung im Jahr 2007.

Betroffene(r) Landwirtschaftssektor(en): Landwirtschaftliche Primärerzeugung ohne Einschränkung.

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

Ministerstvo pôdohospodárstva SR Dobrovičova 12 SK-812 66 Bratislava Tel.: (421) 592 66 233

Internetadresse: www.mpsr.sk, Aktuality

Sonstige Angaben: —

Nummer der Beihilfe: XA 187/07

Mitgliedstaat: Republik Irland

Region: Gesamter Mitgliedstaat

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Irish Thoroughbred Breeders' Associations (ITBA) — Training, Promotion & Dissemination of Information Scheme

Rechtsgrundlage: National Development Plan 2007-2013

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: 0,6 Mio. EUR in Bezug auf die anfallenden beihilfefähigen Kosten im Zeitraum 2007-2013.

Beihilfehöchstintensität: 80 % der beihilfefähigen Kosten.

Bewilligungszeitpunkt: 30. Juli 2007.

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: Ende Dezember 2007.

Zweck der Beihilfe: Ziel dieses Programms ist die Unterstützung der Erzeugung qualitative hochwertiger Vollblutpferde durch Ausbildungskurse und allgemeine Fördermaßnahmen in den Bereichen Pferde- und Tiergesundheit, Qualitätsverbesserung, Pferdehaltung, Ernährung, Gestütsverwaltung und Qualitätszucht sowie durch die Teilnahme an Messen und Ausstellungen.

Diese Beihilfe erfolgt in Einklang mit Artikel 15 Absatz 2 Buchstabe a und Artikel 15 Absatz 2 Buchstabe d der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 über die Gewährung von technischer Hilfe in der Landwirtschaft.

Wirtschaftssektoren: Pferdewirtschaft.

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

Department of Agriculture, Fisheries and Food, Agriculture House Kildare Street Dublin 2 Ireland

Internetadresse: http://www.agriculture.gov.ie/equine_ndp/