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Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 
vom 1. Juni 1976 zur Festlegung der überarbeiteten Grundnormen für den Gesundheits­
schutz der Bevölkerung und der Arbeitskräfte gegen ionisierende Strahlungen 
Die Vorlage, die Gegenstand der Befassung war, ist im Amtsblatt der Europäischen Gemein­
schaften Nr. C 147 vom 22. Juni 1978 auf Seite 11 veröffentlicht worden. 
A. RECHTSGRUNDLAGE DER STELLUNGNAHME 
Am 7. Juni 1978 beschloß die Kommission, den Wirtschafts- und Sozialausschuß aufgrund 
von Artikel 31 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft um Ab­
gabe einer Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersuchen. 
B. STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß hat seine Stellungnahme zu dem vorgenannten Thema 
auf seiner 161. Plenartagung am 12. und 13. Juli 1978 in Brüssel verabschiedet. 
Die Stellungnahme hat folgenden Wortlaut: 
DER WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS in Erwägung, daß sie zunächst 1962 (2), dann 1966 (3) 
abgeändert wurden; 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 31, 
gestützt auf das Ersuchen der Kommission der Europä­
ischen Gemeinschaften vom 7. Juni 1978 um Stellung­
nahme, 
gestützt auf den am 19. Juni 1978 von seinem Präsi­
dium gefaßten Beschluß, die Fachgruppe Energie und 
Atomfragen mit der Erarbeitung einer Stellungnahme 
und eines Berichtes zu dieser Vorlage zu betrauen, 
gestützt auf die Stellungnahme, die die vorgenannte 
Fachgruppe in ihrer 41. Sitzung am 30. Juni 1978 
annahm, in Erwägung, daß die Kommission am 26. Juli 1972 
eine Reihe von Vorschlägen zur Aktualisierung dieser 
Grundnormen vorlegte; 
in Erwägung, daß er am 24. Mai 1973 zu den vorge­
nannten Vorschlägen eine Stellungnahme abgab, in der 
er die Änderungen begrüßte, gleichzeitig aber eine Reihe 
von Verbesserungen anregte; 
in Erwägung, daß die Kommission ihren Entwurf am 
22. November 1973 (4) mit Rücksicht auf die ihr zuge­
gangenen Bemerkungen überarbeitete; 
in Erwägung, daß der Rat die Änderungen schließlich in 
Form einer Richtlinie am 1. Juni 1976 (s) verabschiede­
te; 
gestützt auf den vom Berichterstatter, Herrn Nielsen, 
mündlich vorgetragenen Bericht, 
gestützt auf die Beratungen anläßlich seiner 161. Plenar­
tagung am 12./13. Juli 1978 (Sitzung vom 12. Juli 
1978), in Erwägung, daß es notwendig ist, einen Gemein­
schaftskodex für nukleare Sicherheit, in dem Mindest-
schutznormen niedergelegt sind, in Kraft zu setzen; 
in Erwägung, daß die im Rahmen des Euratom-Vertrags 
erlassenen Grundnormen ein wichtiges Instrument zur 
Erreichung dieses Ziels darstellen; 
in Erwägunge daß die Grundnormen für den Gesund­
heitsschutz der Bevölkerung und der Arbeitskräfte gegen 
die Gefahren ionisierender Strahlungen zuerst im Jahre 
1959 von der Europäischen Atomgemeinschaft erlassen 
wurden l1): 
t1) ABl. Nr. 11 vom 20. 2. 1959. in Erwägung des Hinweises der Kommission, daß die 
Grundnormen für den Gesundheitsschutz erneut über-
(2) ABl. Nr. 57 vom 9. 7. 1962. 
H ABl. Nr. 216 vom 26. 11. 1966. 
(4) ABl. Nr. C 78 vom 5. 7. 1974. 
(s) ABl. Nr. L 187 vom 12. 7. 1976. 
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arbeitet werden müssen, um den neuesten Empfehlun­
gen der Internationalen Strahlenschutzkommission 
(ICRP) Rechnung zu tragen und mit entsprechenden 
Überarbeitungen durch andere auf diesem Gebiet tätige 
internationale Organisationen Schritt zu halten; 
in Erwägung, daß die Mitgliedstaaten ihre Gesetze auf­
grund der Richtlinie normalerweise bis zum 12. Juli 
1978 an die Grundnormen für den Gesundheitsschutz 
hätten angleichen müssen; 
in Erwägung, daß die Kommission es für ratsam erach­
tet, die Frist für die Anpassung an die Richtlinie aus 
dem Jahre 1976 um zwei Jahre, d. h. bis zum 12. Juli 
1980, zu verlängern — 
VERABSCHIEDETE FOLGENDE STELLUNGNAHME 
mit 37 Stimmen gegen 1 bei 5 Stimmenthaltungen: 
1. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß weist darauf 
hin, daß seit der Vorlage der ursprünglichen Kommis­
sionsvorschläge, auf denen die Richtlinie vom 1. Juni 
1976 beruht, beinahe sechs Jahre vergangen sind. Zwi­
schen der Veröffentlichung der Kommissionsvorschläge 
und ihrer Verabschiedung durch den Rat lagen allein 
fast vier Jahre. Die Richtlinie gestand den Mitgliedstaa­
ten für die Angleichung ihrer Gesetze eine Frist von zwei 
Jahren zu, die bis zum 12. Juli 1978 läuft. Der Aus­
schuß ist der Meinung, daß die Mitgliedstaaten somit 
genügend Zeit für die Vorbereitung und Durchführung 
der Änderungen in ihrer Gesetzgebung hatten, und stellt 
fest, daß schon fünf Mitgliedstaatei* das Notwendige 
getan haben. 
2. Aufgrund früherer Erfahrungen befürchtet der 
Ausschuß zudem, daß es geraume Zeit dauern könnte, 
bis die neuesten Zahlen der ICRP schließlich von Eura­
tom übernommen werden. Er drängt darauf, daß diese 
Geschehen zu Brüssel am 12. Juli 1978. Übernahme in den kommenden Monaten erfolgt, damit 
die aktuellsten Daten in die laufende Überarbeitung 
einbezogen werden. Es ist jedoch zu beachten, daß 
rechtlich gesehen die aus der früheren Überarbeitung 
des Jahres 1966 hervorgegangenen Grundnormen wei­
tergelten, wenn die Änderungen aus dem Jahre 1976 
nicht bis 1980 in den Mitgliedstaaten rechtsverbindlich 
werden. 
3. Der Ausschuß weist nachdrücklich auf die Bedeu­
tung einer schrittweisen Aktualisierung der gemein­
schaftlichen Strahlenschutznormen in Anlehnung an die 
Entwicklung der internationalen Forschung hin. Er ist 
folglich der Ansicht, daß die am 1. Juni 1976 verab­
schiedeten Grundnormen für den Gesundheitsschutz so 
rasch wie möglich in Kraft gesetzt werden sollten. 
4. Gleichzeitig mit der nur unter größten Vorbehalten 
erteilten Zustimmung zum Kommissionsvorschlag 
möchte der Ausschuß seine Unzufriedenheit darüber 
zum Ausdruck bringen, daß die Richtlinie des Rates 
über den Gesundheitsschutz der Bevölkerung und der 
Arbeitskräfte gegen ionisierende Strahlungen nicht in 
allen Mitgliedstaaten termingerecht durchgeführt wur­
de. Der Ausschuß stimmt dem Vorschlag auf Verlänge­
rung daher mit der Maßgabe zu, daß die Kommission 
ihm schnellstmöglich, auf jeden Fall noch in diesem 
Jahr, einen den neuen Zahlen der ICRP entsprechenden 
Richtlinienvorschlag zur Stellungnahme vorlegt und alle 
Voraussetzungen schafft, damit der Rat bis Mitte 1979 
die in Ausarbeitung befindliche neue Richtlinie verab­
schieden kann. Der Ausschuß geht davon aus, daß es 
dann allen Mitgliedstaaten möglich sein müßte, inner­
halb der vorgesehenen Fristverlängerung von zwei Jah­
ren die Richtlinie von 1976 wie auch die in Vorberei­
tung befindliche Richtlinie im nationalen Recht zur 
Geltung zu bringen. 
5. Dieser Aufschub sollte aber unbedingt dazu genutzt 
werden, die 1977 von der ICRP vorgeschlagenen Än­
derungen anzunehmen. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Basil de FERRANTI 
ANHANG 
zur Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Im Verlauf der Beratungen wurde ein Änderungsantrag mit 36 gegen 6 Stimmen bei 3 Stimmenthaltun­
gen angenommen. Dieser Antrag ersetzt die Ziffer 4, die in ihrer ursprünglichen Fassung wie folgt 
lautete: 
„4. Dementsprechend lehnt der Ausschuß den Vorschlag der Kommission ab, die Frist für die 
Angleichung an diese Normen über den 12. Juli 1978 hinaus um zwei Jahre zu verlängern. Er wäre 
allenfalls mit einer Verlängerung um ein Jahr einverstanden."