GEMEINSAMER STANDPUNKT (EG) Nr. 9/2000

vom Rat festgelegt am 29. November 1999

im Hinblick auf den Erlaß der Richtlinie 2000/.../EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom ... zur Änderung der Richtlinie 77/780/EWG des Rates zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Kreditinstitute

(2000/C 26/02)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 47 Absatz 2 Sätze 1 und 3,

auf Vorschlag der Kommission(1),

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(2),

nach Stellungnahme der Europäischen Zentralbank(3),

gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags(4),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Nach den Zielen des Vertrags ist es wünschenswert, eine harmonische gemeinschaftsweite Entwicklung der Aktivitäten von Kreditinstituten, insbesondere auf dem Gebiet der Ausgabe elektronischen Geldes (E-Geld) zu fördern.

(2) Bestimmte Institute beschränken ihre Tätigkeit in erster Linie auf die Ausgabe elektronischen Geldes. Um Wettbewerbsverzerrungen zwischen den Emittenten von elektronischem Geld, auch in bezug auf geldpolitische Maßnahmen, zu vermeiden, empfiehlt es sich, daß diese Institute, vorbehaltlich spezieller Bestimmungen, die ihren Besonderheiten Rechnung tragen, in den Anwendungsbereich der Richtlinie 77/780/EWG des Rates(5) einbezogen werden.

(3) Es ist daher angezeigt, die Definition des Kreditinstituts in Artikel 1 der Richtlinie 77/780/EWG auf diese Institute auszudehnen.

(4) In der Richtlinie 1999/.../EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom ... über die Aufnahme, Ausübung und Beaufsichtigung der Tätigkeit von E-Geld-Instituten(6) werden E-Geld-Institute definiert.

(5) Die Rücktauschbarkeit des elektronischen Geldes ist notwendig, um das Vertrauen der Inhaber zu gewährleisten -

HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Die Richtlinie 77/780/EWG wird wie folgt geändert:

1. Artikel 1 erster Gedankenstrich erhält folgende Fassung: "Im Sinne dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck

- 'Kreditinstitut'

a) ein Unternehmen, dessen Tätigkeit darin besteht, Einlagen oder andere rückzahlbare Gelder des Publikums entgegenzunehmen und Kredite für eigene Rechnung zu gewähren, oder

b) ein E-Geld-Institut im Sinne der Richtlinie 1999/.../EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom ... über die Aufnahme, Ausübung und Beaufsichtigung der Tätigkeit von E-Geld-Instituten(7);".

2. Dem Titel IV wird folgender Artikel angefügt: "Artikel 13a

Artikel 3 der Richtlinie 1999/.../EG findet auf Kreditinstitute Anwendung."

Artikel 2

(1) Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie spätestens am ...(8) nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.

Wenn die Mitgliedstaaten derartige Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.

(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.

Artikel 3

Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Artikel 4

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu ...

Im Namen des Europäischen Parlaments

Der Präsident

Im Namen des Rates

Der Präsident

(1) ABl. C 317 vom 15.10.1998, S. 12.

(2) ABl. C 101 vom 12.4.1999, S. 64.

(3) ABl. C 189 vom 6.7.1999, S. 7.

(4) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 15. April 1999 (ABl. C 219 vom 30.7.1999, S. 421). Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 29. November 1999 und Beschluß des Europäischen Parlaments vom ... (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(5) ABl. L 322 vom 17.12.1977, S. 30. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/33/EG (ABl. L 204 vom 21.7.1998, S. 29).

(6) ABl. L ... vom ...

(7) ABl. L ...

(8) 18 Monate nach Inkrafttreten dieser Richtlinie.

BEGRÜNDUNG DES RATES

I. EINLEITUNG

Die Kommission hat dem Rat am 22. September 1998 einen Vorschlag für eine Richtlinie zur Änderung der Richtlinie 77/780/EWG des Rates zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Kreditinstitute vorgelegt, der sich auf Artikel 47 Absatz 2 des EG-Vertrags, insbesondere auf Satz 1 und Satz 3, stützt.

Das Europäische Parlament hat in erster Lesung des Vorschlags am 15. April 1999 seine Stellungnahme abgegeben. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß gab seine Stellungnahme am 27. Januar 1999 und die Europäische Zentralbank die ihre am 18. Januar 1999 ab.

Der Rat hat seinen Gemeinsamen Standpunkt gemäß Artikel 251 des Vertrags am 29. November 1999 festgelegt.

II. ANALYSE DES GEMEINSAMEN STANDPUNKTS

Der Gemeinsame Standpunkt ergänzt den Gemeinsamen Standpunkt zu der Richtlinie über die Aufnahme, Ausübung und Beaufsichtigung der Tätigkeit von E-Geld-Instituten.

Er definiert E-Geld-Institute als Kreditinstitute, unterwirft sie somit den Bestimmungen der ersten und der zweiten Bankenrichtlinie (Richtlinien 77/780/EWG und 89/646/EWG) und gewährt ihnen die gemeinschaftsweite Zulassung. Gleichzeitig sorgt er für eine Gleichbehandlung aller Arten von Kreditinstituten.

Der Gemeinsame Standpunkt übernimmt voll und ganz die vom Europäischen Parlament vorgeschlagene Abänderung Nr. 25, wonach der Artikel über die Rücktauschbarkeit von E-Geld auf alle Kreditinstitute anwendbar gemacht wird. Es wurde jedoch der Standpunkt vertreten, daß die beste technische Lösung darin besteht, einen neuen Artikel 13a in die erste Bankenrichtlinie (Richtlinie 77/780/EWG) aufzunehmen.

Der Artikel über die Umsetzung wurde an den Gemeinsamen Standpunkt zu der Richtlinie über die Aufnahme, Ausübung und Beaufsichtigung der Tätigkeit von E-Geld-Instituten angepaßt.

Die vom Europäischen Parlament vorgeschlagene Abänderung Nr. 24 wurde in die Erwägungsgründe aufgenommen, die im übrigen im Vergleich zu dem Kommissionsvorschlag unverändert geblieben sind.

III. SCHLUSSFOLGERUNG

Der Gemeinsame Standpunkt liegt auf der Linie des Kommissionsvorschlags und übernimmt beide vom Europäischen Parlament vorgeschlagenen Abänderungen.