In den letzten zehn Jahren wurde eine Reihe von EU-Vorschriften in verschiedenen Bereichen erlassen, um die EU für Menschen mit Behinderungen zugänglicher zu gestalten, darunter der europäische Rechtsakt zur Barrierefreiheit (für Produkte und Dienstleistungen), die Richtlinie über Barrierefreiheit im Internet, der Kodex für die elektronische Kommunikation, die Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste und die Rechtsvorschriften zum Urheberrecht. Es wurden europäische Normen für Barrierefreiheit eingeführt, damit die Zugänglichkeit von baulichen Umgebungen und IKT verbessert und Unternehmen die Anwendung des Konzepts „Design für alle“ ermöglicht wird . Die europäische Politik fördert überdies einen digitalen Wandel und digitale öffentliche Dienste, die inklusiv und zugänglich für Menschen mit Behinderungen sind . In den jüngsten Vorschlag zur Überarbeitung der Roaming-Vorschriften hat die Kommission spezifische Maßnahmen aufgenommen, die darauf abzielen, Endnutzerinnen und -nutzern mit Behinderungen den Zugang zu Notdiensten zu erleichtern.

Die Strategie trägt der Vielfalt der Behinderungen Rechnung, die aus der Wechselwirkung zwischen langfristigen und häufig nicht sichtbaren körperlichen, seelischen, geistigen oder Sinnesbeeinträchtigungen und umweltbedingten Barrieren entstehen. Zudem wird die Tatsache berücksichtigt, dass die Prävalenz von Behinderungen mit zunehmendem Alter steigt. So gibt fast die Hälfte der über 65-Jährigen an, eine Behinderung zu haben. Die Strategie verfolgt und fördert eine intersektionale Perspektive für den Abbau spezifischer Hindernisse, mit denen Menschen mit Behinderungen konfrontiert sind, die aufgrund ihrer Mehrfachzugehörigkeit zu verschiedenen Identitäten (Geschlecht, Hautfarbe, ethnische Herkunft, sexuelle Identität, Religion) diskriminiert werden oder sich in einer schwierigen sozioökonomischen oder sonstigen prekären Lage befinden. Unter den Menschen mit Behinderungen benötigen Frauen, Kinder, ältere Personen, Obdachlose, Flüchtlinge, Migranten, Roma und andere ethnische Minderheiten daher besondere Aufmerksamkeit.

In manchen Bereichen wie Verkehr oder Binnenmarkt teilt sich die EU die Zuständigkeit mit den Mitgliedstaaten. Andere relevante Bereiche wie Gesundheit, Bildung und Kultur fallen hauptsächlich in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten, und die EU nimmt eine unterstützende Rolle ein. Daher liegt es in erster Linie in der Verantwortung der Mitgliedstaaten, ihre nationalen Maßnahmen für Menschen mit Behinderungen gemäß ihren Verpflichtungen zur Umsetzung der VN-BRK und gemäß den geltenden EU-Vorschriften zu gestalten. Mit der vorliegenden Strategie soll überdies sichergestellt werden, dass die Kommission bei der Umsetzung der VN-BRK mit gutem Beispiel vorangeht und ihre Zusammenarbeit mit den anderen EU-Institutionen zu diesem Zweck intensiviert.

Es ist an der Zeit, die Maßnahmen auf europäischer Ebene noch weiter auszubauen. Das Europäische Parlament hat eine neue Strategie zugunsten von Menschen mit Behinderungen gefordert, die sich auf alle Bereiche der Behindertenrechtskonvention erstreckt, und der Rat hat sich dazu verpflichtet, weiterhin an der Umsetzung der Konvention zu arbeiten. Zudem haben der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss und der Europäische Ausschuss der Regionen nochmals auf die Bedeutung von Barrierefreiheit und unabhängiger Lebensführung verwiesen und betont, wie wichtig die Steuerung und Überwachung von Maßnahmen ist.

Die COVID-19-Pandemie und ihre wirtschaftlichen Folgen machen es umso dringlicher, dieses Problem anzugehen, da sie die Hindernisse und Ungleichheiten noch verstärkt haben . Menschen mit Behinderungen, die in Betreuungseinrichtungen leben, sind beispielsweise einem höheren Infektionsrisiko ausgesetzt und leiden gleichzeitig stärker unter den Corona-bedingten Isolationsmaßnahmen. Diejenigen, die in einer Gemeinschaft oder zu Hause leben, sind indessen von Einschränkungen bei der Bereitstellung von personenbezogenen Dienstleistungen betroffen, was ihnen eine unabhängige Lebensführung erschweren kann. Hinzu kommt, dass die mangelhafte Barrierefreiheit von IKT-Instrumenten, die für Telekonferenzen, Telearbeit, Fernunterricht, Online-Shopping und sogar für den Zugang zu Informationen im Zusammenhang mit COVID-19 erforderlich sind, das Meistern selbst kleiner Aufgaben für diese Personen zu einer Herausforderung macht. Die EU hat rasch Maßnahmen ergriffen, um die sozioökonomischen Folgen der Pandemie abzumildern und einen fairen und inklusiven Wiederaufbau sicherzustellen, in dessen Rahmen Diskrepanzen und Ungleichheiten angegangen werden sollen. So hat die Kommission bereits zu Frühjahrsbeginn 2020 Sofortmaßnahmen gefördert und im Mai einen umfassenden Aufbauplan für Europa vorgeschlagen. Zusammen mit NextGenerationEU stellt der nächste langfristige EU-Haushalt das größte Konjunkturpaket dar, das je von der EU beschlossen wurde. Damit soll auch eine auf Menschen mit Behinderungen abgestimmte Reaktion auf und Erholung von COVID-19 ermöglicht werden.

Nichtsdestotrotz sind Menschen mit Behinderungen beim Zugang zu Gesundheitsversorgung, Bildung, Beschäftigung und Freizeitaktivitäten sowie bei der Teilhabe am politischen Leben nach wie vor mit erheblichen Hindernissen konfrontiert. Zudem sind sie öfter von Armut und sozialer Ausgrenzung bedroht (28,4 %) als Menschen ohne Behinderungen (18,4 %). Mehr als die Hälfte von ihnen gab 2019 an, sich persönlich diskriminiert zu fühlen.

Die Europäische Strategie zugunsten von Menschen mit Behinderungen 2010-2020 hat den Weg für ein barrierefreies Europa geebnet und – unter anderem mit EU-Mitteln – Maßnahmen gefördert, durch die das Leben von rund 87 Millionen Menschen mit Behinderungen in der EU verbessert werden soll. Aus der Evaluierung der Strategie geht hervor, dass sie in einigen Bereichen, insbesondere was die barrierefreie Teilhabe für Menschen mit Behinderungen und die Förderung ihrer Rechte anbelangt, zu einem positiven Wandel beitragen konnte, indem sie diese Thematik auf der Tagesordnung der EU nach oben gerückt hat.

Die europäische Säule sozialer Rechte , die 2017 gemeinsam vom Europäischen Parlament, dem Rat und der Europäischen Kommission proklamiert wurde, dient als Kompass für die Beschäftigungs- und Sozialpolitik. Grundsatz 17 der Säule postuliert das Recht von Menschen mit Behinderungen auf Einkommensbeihilfen, die ihnen ein würdevolles Leben sicherstellen, auf Dienstleistungen, die ihnen Teilhabe am Arbeitsmarkt und am gesellschaftlichen Leben ermöglichen, und auf ein an ihre Bedürfnisse angepasstes Arbeitsumfeld.

„Menschen mit Behinderungen haben das Recht auf gute Bedingungen am Arbeitsplatz, auf eine unabhängige Lebensführung, auf Chancengleichheit und auf eine uneingeschränkte Teilhabe am Leben ihrer Gemeinschaft. Sie alle haben ein Recht auf ein Leben ohne Hindernisse. Und als Gemeinschaft haben wir die Pflicht, sicherzustellen, dass sie uneingeschränkt und gleichberechtigt mit anderen an der Gesellschaft teilhaben können.“

Die Kommission wird vorschlagen, bis Ende 2023 einen europäischen Behindertenausweis einzuführen, der in allen Mitgliedstaaten anerkannt werden soll. Der Ausweis wird auf den Erfahrungen mit dem derzeit in acht Mitgliedstaaten laufenden Pilotprojekt zum EU-Behindertenausweis und auf dem europäischen Parkausweis für Menschen mit Behinderungen aufbauen.

Bei einem Umzug in einen anderen Mitgliedstaat zu Arbeits-, Studien- oder sonstigen Zwecken stehen Menschen mit Behinderungen möglicherweise vor dem Problem, dass ihnen ihr Behindertenstatus dort nicht anerkannt wird. Der Zugang zu unterstützenden Leistungen und Diensten wie Gebärdensprachdolmetschen, die im betreffenden Land für ihre Personengruppe angeboten werden, wird ihnen dadurch unter Umständen erschwert. Auch bei grenzüberschreitenden Dienstleistungen kann es Schwierigkeiten geben. Die Kommission wird deshalb mit den Mitgliedstaaten daran arbeiten, die gegenseitige Anerkennung des Behindertenstatus in Bereichen wie Arbeitskräftemobilität und Leistungen im Zusammenhang mit Bedingungen für die Dienstleistungserbringung auszuweiten.

Menschen mit Behinderungen sollten alle Rechte gleichberechtigt genießen können, insbesondere wenn sie in einen anderen Mitgliedstaat ziehen oder am politischen Leben teilhaben.

ü2021 das Paket zur Mobilität in der Stadt überarbeiten, um so die Planung für nachhaltige Mobilität zu fördern, in deren Rahmen die Mitgliedstaaten lokale Mobilitätspläne aufstellen sollen, die den Bedürfnissen verschiedener Gruppen, darunter Menschen mit Behinderungen, Rechnung tragen.

üden Grundsatz der Zugänglichkeit und Inklusivität 2021 in die verstärkte EU-Strategie für digitale Verwaltung aufnehmen. Dabei soll der Schwerpunkt auf benutzerfreundlichen und auf den Menschen ausgerichteten digitalen öffentlichen Diensten in ganz Europa liegen, die den Bedürfnissen und Präferenzen der EU-Bürgerinnen und -Bürger, auch denen von Menschen mit Behinderungen, gerecht werden;

Auf EU-Ebene wird die Kommission auf eine ordnungsgemäße Umsetzung und Bewertung aller EU-Vorschriften zur Regelung der Barrierefreiheit achten sowie bestehende Lücken und den Bedarf an weiteren Legislativmaßnahmen ermitteln. Die Maßnahmen auf EU-Ebene werden auch weitere Arbeiten zur Normung und zu technischen Spezifikationen umfassen. Da für die Zulässigkeit und Zertifizierung von Produkten in den Mitgliedstaaten unterschiedliche Vorschriften gelten und sich dies negativ auf den Preiswettbewerb auswirken könnte, möchte die Kommission zudem bis 2023 das Funktionieren des Binnenmarkts für assistive Technologien prüfen, um festzustellen, ob diesbezüglich Maßnahmen getroffen werden müssen. Des Weiteren wird die Kommission 2021 als Folgemaßnahme zur Mitteilung über die Renovierungswelle den Rechtsrahmen für die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden überarbeiten. Renovierungsvorgaben werden dabei auch zu Verbesserungen bei der Barrierefreiheit führen.

In den EU-Vorschriften ist festgelegt, dass die Mitgliedstaaten Barrierefreiheitsanforderungen erfüllen müssen, um Fonds mit geteilter Mittelverwaltung in Anspruch nehmen zu können, und dass bei der Vergabe öffentlicher Aufträge eine Verpflichtung zum Erwerb barrierefreier Waren, Dienstleistungen und Infrastrukturen besteht. Außerdem sind die Mitgliedstaaten gehalten, die Finanzierung von Zugänglichkeitsmaßnahmen konsequent in ihre Aufbau- und Resilienzpläne aufzunehmen.

Die Qualität der angebotenen Dienste ist zwischen den und selbst innerhalb der Mitgliedstaaten unterschiedlich. Darüber hinaus herrschen in der Branche Arbeitskräftemangel und schwierige Arbeitsbedingungen. Vor allem ältere Menschen mit Behinderungen, die in ländlichen Gebieten leben, trifft das unzureichende Angebot an Sozial- und Gesundheitsdiensten besonders stark. Die Frage, wie der Zugang zu solchen Dienstleistungen in Gebieten mit geringer Bevölkerungsdichte sichergestellt werden kann, wurde im Grünbuch zum Thema Altern aufgeworfen und wird im Rahmen der anstehenden langfristigen Vision für den ländlichen Raum weiter behandelt werden.

Viele Menschen mit Behinderungen, sowohl Erwachsene als auch Kinder, leben jedoch abgesondert von der Gemeinschaft und sind nicht in der Lage, ihr Alltagsleben selbst zu bestimmen. Dies betrifft vor allem Menschen, die in Einrichtungen leben . Hauptgründe hierfür sind die unzureichende Bereitstellung von geeigneten gemeindenahen Diensten, Wohnungen und technischen Hilfsmitteln sowie der Mangel an verfügbarer Unterstützung für Familien und persönlicher Assistenz, auch im Bereich der psychischen Gesundheit. Besonders schwierig ist die Situation in abgelegenen und ländlichen Gebieten. Die COVID-19-Pandemie hat ein Schlaglicht auf die Herausforderungen geworfen, mit denen in Einrichtungen lebende Personen konfrontiert sind, und sie noch weiter verschärft.

Menschen mit Behinderungen, ob alt oder jung, haben das gleiche Recht wie alle darauf, unabhängig zu leben und in die Gemeinschaft einbezogen zu werden. Dabei müssen sie gleichberechtigt mit anderen die Möglichkeit haben, ihren Aufenthaltsort zu wählen und zu entscheiden, mit wem und wie sie leben wollen. In den vergangenen zehn Jahren konnte mit EU-Mitteln bereits entscheidend zur Förderung einer unabhängigen Lebensführung und zur Inklusion von Menschen mit Behinderungen in die Gemeinschaft beigetragen werden. Für ein unabhängiges Leben braucht es ein differenziertes Umfeld hochwertiger, zugänglicher, individuell angepasster und erschwinglicher sowie gemeinde- und familiennaher Dienste etwa in Form von persönlicher Assistenz, medizinischer Fürsorge oder Hilfe durch Sozialarbeitskräfte, um Menschen mit Behinderungen und ihren Familien den Alltag zu erleichtern und ihnen Auswahlmöglichkeiten zu bieten.

ü2023 auf dieser Grundlage und über das europäische Kooperationsnetz für Wahlen in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten Leitlinien zur guten Wahlpraxis erstellen, die sich mit der Teilhabe von Bürgerinnen und Bürgern mit Behinderungen am Wahlprozess befassen;

üüber das europäische Kooperationsnetz für Wahlen mit den Mitgliedstaaten darauf hinarbeiten, unterrepräsentierten Bürgerinnen und Bürgern wie Menschen mit Behinderungen die Teilnahme an Wahlen und den Zugang zu den Europawahlen (sowohl passiv als auch aktiv) zu erleichtern und ihnen so eine gleichberechtigte Ausübung ihrer politischen Rechte zu gewährleisten;

Wie im Bericht über die Unionsbürgerschaft 2020 angekündigt, wird die Kommission mit den Mitgliedstaaten (unter anderem durch gezielte Diskussionen im europäischen Kooperationsnetz für Wahlen ) und mit dem Europäischen Parlament zusammenarbeiten, um Menschen mit Behinderungen die Ausübung ihrer politischen Rechte gleichberechtigt mit anderen zu garantieren. Menschen mit Behinderungen sollten an der Konferenz zur Zukunft Europas in vollem Umfang teilnehmen.

Aufgrund einer begrenzten Zugänglichkeit (z. B. mangelnde Informationen und fehlende Verdolmetschung in Gebärdensprache) oder aufgrund von Einschränkungen ihrer Rechts- und Handlungsfähigkeit können Menschen mit Behinderungen ihre Rechte in der Praxis jedoch nicht immer voll ausüben.

Uneingeschränkte politische Teilhabe im Sinne der VN-BRK bedeutet, dass Menschen mit Behinderungen sowohl an Wahlen als auch an politischen Prozessen und Entscheidungen gleichberechtigt teilnehmen.

Auch der beschleunigte digitale Wandel und der Übergang zu einer grünen Wirtschaft bieten Chancen zur Verbesserung der Situation, indem IKT, künstliche Intelligenz und Robotertechnik beispielsweise dafür eingesetzt werden, sowohl Vor-Ort-Dienste als auch Ferndienste zu konzipieren, die auf die Bedürfnisse von Menschen mit Behinderungen zugeschnitten sind. Um diese Technologien jedoch wirksam nutzen zu können, ist es erforderlich, Zugangsbarrieren für Menschen mit Behinderungen zu beseitigen und in ihre digitalen Kompetenzen zu investieren.

Leitinitiativen:

Die Kommission wird bis 2023 Leitlinien bereitstellen, in denen sie den Mitgliedstaaten Empfehlungen für Verbesserungen in Bezug auf die Ermöglichung eines unabhängigen Lebens und die Inklusion in die Gemeinschaft an die Hand gibt, damit Menschen mit Behinderungen in barrierefreien, betreuten Wohneinrichtungen in der Gemeinschaft oder weiter zu Hause (mit persönlicher Assistenz) leben können.

Aufbauend auf dem bestehenden freiwilligen europäischen Qualitätsrahmen für Sozialdienstleistungen wird die Kommission darüber hinaus bis 2024 einen spezifischen Rahmen für herausragende Sozialdienstleistungen für Menschen mit Behinderungen vorlegen. Dieser soll die Bereitstellung von Dienstleistungen für Menschen mit Behinderungen verbessern und die Attraktivität von Arbeitsplätzen in diesem Bereich erhöhen, beispielsweise durch die Weiterbildung und Umschulung von Dienstleistern.

Die Kommission fordert die Mitgliedstaaten auf,

übewährte Verfahren zur Deinstitutionalisierung im Bereich der psychischen Gesundheit und für alle Menschen mit Behinderungen, einschließlich Kindern, umzusetzen, um den Übergang von der institutionellen Betreuung zu gemeindenahen Diensten zu unterstützen;

üdie Finanzierung barrierefreier und behindertengerechter Sozialwohnungen – auch für ältere Menschen mit Behinderungen – zu fördern und sicherzustellen und die Herausforderungen anzugehen, denen obdachlose Menschen mit Behinderungen gegenüberstehen.

8.Entwicklung neuer Kompetenzen für neue Beschäftigungsperspektiven

Für den Zugang zum und eine erfolgreiche Etablierung auf dem Arbeitsmarkt bedarf es der richtigen Kompetenzen und Qualifikationen. Wie in der europäischen Kompetenzagenda dargelegt, erfordert dies nationale Kompetenzstrategien, die auch den besonderen Bedürfnissen von Menschen mit Behinderungen Rechnung tragen sollten. Es muss für einen gleichberechtigten Zugang zu Bildung und arbeitsmarktorientierten Schulungen auf allen Ebenen gesorgt werden. Dabei sind die Mitgliedstaaten dafür verantwortlich, ihre allgemeine und berufliche Bildungspolitik den Bedürfnissen von Menschen mit Behinderungen konsequent gemäß der VN-BRK anzupassen.

Doch trotz des Rechts auf Zugang zu regulären Einrichtungen der beruflichen Aus- und Weiterbildung besuchen junge Menschen mit Behinderungen meist berufsbildende Sonderschulen. Gründe hierfür sind häufig der generelle Mangel an Barrierefreiheit und angemessenen Vorkehrungen sowie die unzureichende Unterstützung für Lernende mit Behinderungen in regulären Berufsbildungseinrichtungen. Der Übergang von der Sonderschule in den offenen Arbeitsmarkt gestaltet sich allerdings schwieriger als von einer Regelschule. Darüber hinaus ist die Teilnahme von Menschen mit Behinderungen an der Erwachsenenbildung im Vergleich zu der von Menschen ohne Behinderungen geringer.

In der Empfehlung des Rates zur beruflichen Aus- und Weiterbildung für nachhaltige Wettbewerbsfähigkeit, soziale Gerechtigkeit und Resilienz werden die Mitgliedstaaten deshalb aufgefordert, Berufsbildungsprogramme so zu konzipieren, dass sie inklusiv und zugänglich für schutzbedürftige Gruppen wie Menschen mit Behinderungen sind. Die erneuerte Europäische Ausbildungsallianz soll zudem zum Wissensaustausch darüber, wie die Lehrlingsausbildung als Instrument für die soziale Inklusion genutzt werden kann, beitragen und zu Zusagen für die Bereitstellung hochwertiger Lehrlingsausbildungen animieren, die Menschen mit Behinderungen fördern. Im Rahmen der verbesserten Jugendgarantie unterstützt die Kommission darüber hinaus eine stärkere Einbeziehung und Mobilisierung von jungen Menschen mit Behinderungen.

Berufsberatungen und insbesondere öffentliche Arbeitsverwaltungen spielen eine wichtige Rolle dabei, dass die Bemühungen um allgemeine und berufliche Bildungsangebote schließlich auch zu einer Teilhabe am Arbeitsmarkt führen. In der Kompetenzagenda verpflichtet sich die Kommission daher, mit dem Europäischen Netzwerk öffentlicher Arbeitsverwaltungen zusammenzuarbeiten, um Peer-Learning-Veranstaltungen zu entwickeln, in deren Zentrum arbeitsmarktrelevante Kompetenzen stehen, die Beratung auch für Erwerbstätige und benachteiligte Gruppen zu intensivieren und Kompetenzlücken vor allem bei den digitalen Kompetenzen zu schließen. Umgesetzt werden soll dies unter anderem in Kooperation mit Sozialunternehmen für die Eingliederung in den Arbeitsmarkt. Wie im Aktionsplan für digitale Bildung 2021-2027 angekündigt, sollen außerdem die Mitgliedstaaten bei der Sicherung assistiver Technologien und bei der Bereitstellung barrierefreier digitaler Lernumgebungen und -inhalte unterstützt werden.

Die Kommission fordert die Mitgliedstaaten auf,

üZielvorgaben festzulegen, damit mehr Erwachsene mit Behinderungen an Lernangeboten teilnehmen, und sicherzustellen, dass die nationalen Kompetenzstrategien den besonderen Bedürfnissen von Menschen mit Behinderungen Rechnung tragen, um so zum Erreichen der Ziele der Kompetenzagenda und des Aktionsplans zur Umsetzung der Säule sozialer Rechte beizutragen;

ügezielte Maßnahmen und flexible Ausbildungsformate einzuführen, um auch Menschen mit Behinderungen inklusive und zugängliche Berufsbildungsprogramme zu bieten;

üaufbauend auf den Ergebnissen der Blaupause zur Branchenzusammenarbeit für Kompetenzen im Rahmen des Kompetenzpakts die Zusammenarbeit zwischen den einschlägigen Akteuren der Sozialwirtschaft weiter zu unterstützen, beispielsweise im Hinblick auf die Ermittlung des Bedarfs an digitalen Kompetenzen und die Anwendung assistiver Technologien für eine bessere Beschäftigungsfähigkeit.

9.Förderung des Zugangs zu hochwertiger und nachhaltiger Beschäftigung

Der beste Weg, wirtschaftliche Unabhängigkeit und soziale Inklusion zu gewährleisten, besteht darin, die Teilhabe am Arbeitsmarkt zu ermöglichen. Die Beschäftigungslücke zwischen Menschen mit und ohne Behinderung ist nach wie vor groß. So liegt die Beschäftigungsquote von Menschen mit Behinderungen vergleichsweise niedriger. Außerdem sind sie unverhältnismäßig stark von Arbeitslosigkeit betroffen und scheiden früher aus dem Erwerbsleben aus. Viele Menschen mit schweren Behinderungen sind überdies nicht auf dem offenen Arbeitsmarkt erwerbstätig, sondern arbeiten in Einrichtungen, die sogenannte beschützte Beschäftigungsverhältnisse bieten. Solche Beschäftigungsmodelle sind vielfältig. Doch nicht alle dieser Modelle gewährleisten angemessene Arbeitsbedingungen, arbeitsbezogene Rechte und Wege in den offenen Arbeitsmarkt für Menschen mit Behinderungen. Ohne volle Rechts- und Handlungsfähigkeit werden Menschen mit geistiger oder psychischer Behinderungen ferner in ihrer Fähigkeit eingeschränkt, Verträge zu schließen oder ein Unternehmen zu gründen, was Selbstständigkeit und Unternehmertum unmöglich macht.

In der Evaluierung der Strategie zugunsten von Menschen mit Behinderungen 2010-2020 wird Beschäftigung als eine der fünf wichtigsten politischen Prioritäten für künftige Maßnahmen genannt. Um die Arbeitsmarktsituation für Menschen mit Behinderungen zu verbessern, wird die Kommission die Mitgliedstaaten weiterhin bei der Umsetzung der einschlägigen beschäftigungspolitischen Leitlinien im Rahmen des Europäischen Semesters, bei der Entwicklung statistischer Instrumente und bei der Förderung des Austauschs bewährter Verfahren im Rahmen der offenen Koordinierungsmethode im Sozialbereich unterstützen. Die Nutzung des Potenzials und der Talente von Menschen mit Behinderungen kommt den Menschen, der Wirtschaft und dem Zusammenhalt der Gesellschaft insgesamt zugute. Zwar trägt die EU-Richtlinie zur Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf bereits erheblich dazu bei, die Gleichberechtigung von Menschen mit Behinderungen in dieser Hinsicht zu fördern, auch in Bezug auf angemessene Vorkehrungen am Arbeitsplatz, doch muss noch mehr getan werden, um dieser Personengruppe bessere Arbeitsmarktchancen zu garantieren.

Die Kommission wird dementsprechend weiterhin dafür sorgen, dass die Mitgliedstaaten die unter die Richtlinie zur Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf fallenden Rechte konsequent anwenden, und sie wird 2021 über die Anwendung der Richtlinie Bericht erstatten. In dem Bericht wird auch untersucht werden, ob die Mitgliedstaaten der Empfehlung der Kommission gefolgt sind, die Benennung einer Gleichstellungsstelle in Betracht zu ziehen, um gegen die in den Anwendungsbereich der Richtlinie zur Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf fallende Diskriminierung wegen der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung vorzugehen.