ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
8.8.92 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.C201/17
II
(VorbereitendeRechtsakte)
KOMMISSION
VorschlagfüreinenBeschlußdesRatesüberdenAbschlußdesAbkommensinFormeines
BriefwechselsüberdievorläufigeAnwendungdesProtokollszurFestlegungderFischereimög­
lichkeitenundderfinanziellenBeteiligungnachdemAbkommenzwischenderEuropäischen
GemeinschaftundderRegierungderDemokratischen RepublikMadagaskarüberdieFischerei
vorderKüsteMadagaskarsfürdieZeitvom21.Mai1992bis20.Mai1995
(92/C201/13)
KOM(92)308endg.
(VonderKommissionvorgelegtam10.Juli1992)
DERRATDEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäi­
schenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdasAbkommenzwischenderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderRegierungderDemo­
kratischenRepublikMadagaskarüberdieFischereivor
derKüsteMadagaskars('),
aufVorschlagderKommission ,
inErwägungnachstehenderGründe:
ZwischenderGemeinschaft undderDemokratischen
RepublikMadagaskarhabenVerhandlungen darüber
stattgefunden ,welcheÄnderungenoderZusätzeam
EndedesAnwendungszeitraums dererstenProtokollein
dasAbkommenüberdieFischereivorderKüsteMada­
gaskarsaufgenommenwerdensollen.
ImAnschlußandieseVerhandlungen wurdeam14.Mai
1992einneuesProtokollparaphiert .
DurchdiesesProtokollerhaltendieFischerderGemein­
schaftFangmöglichkeiten indenGewässernunterder
HoheitoderderGerichtsbarkeit derDemokratischen
RepublikMadagaskarinderZeitvom21.Mai1992bis
20.Mai1995.
UmeineUnterbrechung derFangtätigkeitvonSchiffen
derGemeinschaft zuverhindern,istesunerläßlich,daß
dasbetreffendeProtokollsoraschwiemöglichgeneh­migtwird.AusdiesemGrundhabendiebeidenVertrags­
parteieneinAbkommeninFormeinesBriefwechselspa­
raphiert,dasdievorläufigeAnwendungdesparaphierten
ProtokollsabdemTagnachAuslaufenderderzeitigen
Protokollevorsieht.DasAbkommeninFormeinesBrief­
wechselsistvorbehaltlicheinesendgültigenBeschlusses
nachArtikel43desVertrageszuschließen—
BESCHLIESST :
Artikel1
DasAbkommen inFormeinesBriefwechsels überdie
vorläufigeAnwendungdesProtokollszurFestlegungder
Fischereimöglichkeiten undderfinanziellenBeteiligung
nachdemAbkommenzwischenderEuropäischenWirt­
schaftsgemeinschaft undderRegierungderDemokrati­
schenRepublikMadagaskarüberdieFischereivorder
KüsteMadagaskarsfürdieZeitvom21.Mai1992bis
20.Mai1995wirdimNamenderGemeinschaftgeneh­
migt.
DerWortlautdesAbkommens inFormeinesBriefwech­
selsunddesProtokollssinddiesemBeschlußbeigefügt.
Artikel2
DerPräsidentdesRatesistermächtigt,diePersonenzu
benennen,diebefugtsind,dasAbkommeninFormeines
Briefwechsels imNamenderGemeinschaft zuunter­
zeichnen .
(')ABl.Nr.L73vom18.3.1986,S.26.
9.10.92 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.C260/9
ANHANG
Benachteiligte GebieteimSinnevonArtikel3Absatz5derRichtlinie75/268/EWG(Niederlande)
Provinz AnzahlGebieteFläche
(inhaLN)
Groningen
Friesland
Drente
Overijssel
Gelderland
Flevoland
Utrecht
Noord-Holland
Zuid-Holland
Zeeland
Noord-Brabant
Limburg
Insgesamt13
39
21
30
32
23
24
20
16
23
113883
18901
6810
11534
25353
5983
9253
9154
2484
9367
8193
252 110915
GeänderterVorschlagfüreineRichtliniedesRateszurÄnderungdesAnhangsIIderRichtlinie
79/409/EWGüberdieErhaltungderwildlebendenVogelarten
(92/C260/13)
KOM(92)398endg.
(GemäßArtikel149Absatz3desEWG-Vertrags vonderKommissionvorgelegtam15.September
1992)
URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG GEÄNDERTER VORSCHLAG
Erwägung4a
(neu)
FürItaliensolltendieArtenLimosalimosa,limosalap­
ponicaundNumeniusarquataausAnhangII/2gestri­
chenwerden,umdieweltweitbedrohteArtNumenius
tenuirostiszuschützen,mitderdieobengenanntenAr­
tensowohlhinsichtlichihrerGewohnheiten alsauchih­
resAussehenssolcheÄhnlichkeiten aufweisen,daßau­
ßerordentlichgroßeVerwechslungsrisiken bestehen.
AnhangII/2Punkt52
52.Limosalimosa Gestrichen(nurItalien)
AnhangII/2Punkt53
Gestrichen(nurItalien) 53.Limosalapponica

Nr.C260/10 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 9.10.92
URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG GEÄNDERTER VORSCHLAG
AnhangII/2Punkt55
Gestrichen(nurItalien) 55.Numeniusarquata
AnhangII/2Punkt74
74.Picapica 74.Picapica
BDKDELESFIRLILNLPUK BDKDELESFIRLILNLPUK
4­++L++ +++++++L+++++++
AnhangII/2Punkt77
77.CorvusCorone 77.CorvusCorone
BDKDELESFIRLILNLPUK
+++L++L++++BDKDELESFIRLILNLPUK
+++++L±++++
GeänderterVorschlagfüreineRichtliniedesRateszurÄnderungderRichtlinie74/63/EWG
überunerwünschteStoffeundErzeugnisseinderTierernährung (')
(92/C260/14)
KOM(92)397endg.
(GemäßArtikel149Absatz3desEWG-Vertrags vonderKommissionvorgelegtam16.September
1992)
ImAnschlußandieStellungnahme ,diedasEuropäische
ParlamentinseinerVollsitzungvom6.bis10.Juli1992
zudemdemRatam22.Oktober1991vorgelegten
Richtlinienvorschlag zurÄnderungderRichtlinie
74/63/EWGüberunerwünschteStoffeundErzeugnisse
inderTierernährung abgegebenhat,beschließtdie
KommissiongemäßArtikel149Absatz3EWG-Vertrag ,
ihrenursprünglichen Vorschlagwiefolgtzuändern:
1.NachdemerstenErwägungsgrund wirdfolgenderEr­
wägungsgrund eingefügt:„DieEuropäischeGemeinschaftmußaufAusfuhren
nachDrittländernzumindestdiegleichenGesund­
heitsvorschriften anwenden,wiesieinnerhalbder
EuropäischenGemeinschaftgelten."
2.InArtikel1wirdfolgendeNummer9eingefügt :
„9.Artikel11erhältfolgendeFassung:
Artikel11
DieMitgliedstaaten sindverpflichtet,beifürdie
AusfuhrnachDrittländern bestimmtenFuttermit­
telnzumindestdieBestimmungen anzuwenden ,
dieindieserRichtlinievorgesehensind." (')ABl.Nr.C288vom6.11.1991,S.6.
Vorschlag für eine VERORDNUNG (EG) Nr. . . . DES RATES vom . . .

zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (94/C 83/01)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 42 und 43,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 (1), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2193/93 der Kommission (2), wird den Erzeugern von Kartoffeln, die zur Herstellung von Stärke bestimmt sind, ein Ausgleich gewährt. Damit die Erzeugung von Kartoffelstärke geregelt werden kann, sollte die Gewährung dieses Ausgleichs von der Vorlage eines Anbauvertrags abhängig gemacht werden.

Die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 sieht ausserdem eine Anpassung der Abschöpfung und der im voraus festgesetzten Erstattung je nach der Entwicklung des Weltmarkts vor. Damit sich diese Regelung leichter und besser verwalten lässt, sollten die Bestimmungen über die Festsetzung der Prämien und die sich aus der betreffenden Regelung ergebenden Berichtigungen gelockert werden.

Bei der Verabschiedung der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 wurde Malz von der in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe d) der genannten Verordnung angeführten Erzeugnisgruppe in die Erzeugnisgruppe nach Buchstabe c) desselben Absatzes übernommen. Der Anhang A der letztgenannten Verordnung sollte deshalb berichtigt werden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 wird wie folgt geändert:

1. Artikel 8 Absatz 2 wird durch den nachstehenden Unterabsatz vervollständigt:

"Unbeschadet der Bestimmungen des ersten Unterabsatzes wird der Ausgleich nur für die Kartoffelmenge gewährt, die durch einen zwischen Kartoffelerzeugern und Stärkefabrik geschlossenen Vertrag gebunden ist."

2. In Artikel 12 Absatz 2 erhält der letzte Satz folgende Fassung:

"In diesem Fall erhöht sich die Abschöpfung um eine Prämie."

3. Artikel 13 Absatz 4 Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung:

"Es kann nach dem Verfahren des Artikels 23 ein Berichtigungsbetrag festgesetzt werden, der im Fall einer vorherigen Festsetzung der Erstattung anzuwenden ist. Die Kommission kann jedoch die jeweiligen Berichtigungsbeträge, soweit erforderlich, ändern."

4. In Anhang A wird der KN-Code 1107 "Malz, auch geröstet" gestrichen.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab dem Wirtschaftsjahr 1994/95. Artikel 1 Nummer 4 gilt jedoch ab 1. Juli 1993.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu . . .

Im Namen des Rates

. . .

(1) ABl. Nr. L 181 vom 1. 7. 1992, S. 21.

(2) ABl. Nr. L 196 vom 5. 8. 1993, S. 22.
Vorschlag für eine VERORDNUNG (EG) Nr. . . . DES RATES vom . . .

zur Festsetzung des Interventionspreises für Rohreis im Wirtschaftsjahr 1995/96 (95/C 99/04)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Markt- und Preispolitik ist nach wie vor das Hauptinstrument der Einkommenspolitik in der Reislandwirtschaft.

Der Interventionspreis für Rohreis muß so festgesetzt werden, daß er der Ausrichtung der Reiserzeugung auf die Reisverwendung und den Zwängen Rechnung trägt, die sich wegen eingeschränkter Haushaltsmittel und der bestehenden Absatzmöglichkeiten ergeben.

Für das unter diese Verordnung fallende Erzeugnis hat die Anwendung der genannten Kriterien die Festsetzung des nachstehenden Preises zur Folge -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Für das Wirtschaftsjahr 1995/96 wird der Interventionspreis für Rohreis auf 373,84 ECU/t festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab 1. September 1995.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu . . .

Im Namen des Rates

. . .
Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates zur Festsetzung einer zusätzlichen Prämie für die Schaferzeugung in nicht benachteiligten Gebieten von Irland und dem Vereinigten Königreich hinsichtlich Nordirland (96/C 159/06) KOM(96) 152 endg. - 96/0102(CNS)

(Von der Kommission vorgelegt am 15. April 1996)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 3013/89 des Rates vom 25. September 1989 über die gemeinsame Marktorganisation für Schaf- und Ziegenfleisch (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1265/95 (2), kann zum Ausgleich etwaiger Einkommensverluste der Schaffleischerzeuger in der Gemeinschaft eine Prämie gewährt werden. Der Einkommensverlust richtet sich nach dem Unterschied zwischen dem durchschnittlichen Marktpreis und dem Grundpreis.

In Irland und Nordirland ergeben sich zum Ende des Frühjahrs normalerweise relativ hohe Preise und Erzeugungskosten. 1995 jedoch lagen die Preise in dieser Jahreszeit, insbesondere wegen einer besonders schwierigen Versorgungslage, außergewöhnlich niedrig. Für die Erzeuger, hauptsächlich in nicht benachteiligten Gebieten, ergaben sich deshalb erhebliche Erlöseinbußen.

Eine Entschädigung dieser Erzeuger durch die Gewährung der Mutterschafprämie allein ist nicht ausreichend.

Aufgrund der Verordnung (EWG) Nr. 3013/89 besteht keine Möglichkeit, diese sehr schwierige und außergewöhnliche Lage zu beheben. Den betroffenen Erzeugern sollte deshalb, bezogen auf das Wirtschaftsjahr 1995, eine zusätzliche Prämie gewährt werden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Es wird eine Prämie von 6,5 ECU je Mutterschaf festgesetzt, die den Schaffleischerzeugern zusätzlich zu gewähren ist in Irland und dem Vereinigten Königreich hinsichtlich Nordirland, die nicht zu den Gebieten gemäß Artikel 3 Absätze 3, 4 und 5 der Richtlinie 75/268/EWG gehören.

Für die Gewährung dieser zusätzlichen Prämie gelten die Bedingungen, unter denen die Mutterschafprämie 1995 den Schaf- und Ziegenfleischerzeugern gewährt wurde.

Artikel 2

Die Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung werden von der Kommission erlassen, gegebenenfalls nach dem Verfahren des Artikels 30 der Verordnung (EWG) Nr. 3013/89.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

(1) ABl. Nr. L 289 vom 7. 10. 1989, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 123 vom 3. 6. 1995, S. 1.
Vorschlag für einen Beschluß des Rates über die Änderung des Grundbeschlusses über das Programm Leonardo zwecks Beteiligung der Türkei (96/C 186/11) KOM(96) 199 endg. - 96/0132(SYN)

(Von der Kommission vorgelegt am 13. Mai 1996)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 127,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses,

nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen,

gemäß dem Verfahren des Artikels 189c des Vertrags,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Der Rat hat am 6. Dezember 1994 den Beschluß Nr. 94/819/EG über das Aktionsprogramm Leonardo zur Durchführung einer Berufsbildungspolitik der Europäischen Gemeinschaft angenommen.

Die Beziehungen der Gemeinschaft zu dem assoziierten Land Türkei sind durch die Vollendung der Zollunion sehr intensiviert worden.

Es erscheint angebracht, die im Rahmen der Zollunion eingerichteten wirtschaftlichen und handelspolitischen Beziehungen durch eine engere Zusammenarbeit in den Bereichen Bildung, Ausbildung und Jugend auszubauen -

BESCHLIESSEN:

Artikel 1

Artikel 9 Absatz 2 des Beschlusses Nr. 94/819/EG vom 6. Dezember 1994 erhält folgende Fassung:

"Dieses Programm steht Zypern und Malta auf der Grundlage zusätzlicher Mittel gemäß den mit diesen Ländern zu vereinbarenden Verfahren und nach den Regeln, die auch für die EFTA-Länder gelten, und der Türkei zur Teilnahme offen."

Artikel 2

Dieser Beschluß tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Vorschlag für einen Beschluß des Rates zur Aufhebung der Empfehlung 76/494/EWG über die rationelle Nutzung der von Straßenfahrzeugen verbrauchten Energie durch Verbesserung des Fahrverhaltens (96/C 272/11) KOM(96) 320 endg. - 96/0175(CNS)

(Von der Kommission vorgelegt am 11. Juli 1996)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Zweck dieser Empfehlung war es, den Kraftfahrern gewisse Orientierungen zu geben, wie sie zu einer rationelleren Kraftstoffausnutzung durch ökonomische und verantwortliche Fahrweise beitragen können.

Der Zweck der Empfehlung ist inzwischen erreicht worden, zusätzliche Einflußnahme auf das Fahrverhalten ist von ihr nicht mehr zu erwarten, sie hat mithin keine Daseinsberechtigung mehr -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Die Empfehlung 76/494/EWG wird aufgehoben.
«• tt KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 17.07.1996 
KOM(96) 381 endg. 
95/0204 (SYN) 
Geänderter Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EG) DES RATES 
zur Änderung der Verordnung 
(EWG) 1107/70 des Rates über Beihilfen im Eisenbahn-, Straßen- und 
Binnenschiffsverkehr 
(gemäß Artikel 189 a, Absatz 2 des EG-Vertrages 
von der Kommission vorgelegt) 

BEGRÜNDUNG 
Aufseiner Plenarsitzung vom 29. Februar 1996 hat das Europäische Parlament Stellung zum 
von der Kommission vorgelegten Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der 
Verordnung (EWG) Nr. 1107/70 des Rates über Beihilfen im Eisenbahn-, Straßen- und 
Binnenschiffsverkehr(1) genommen, und dabei eine Reihe von Änderungsanträgen gemacht. 
Die Kommission hat die Änderungsanträge 1 und 2 bezüglich eines neuen Erwägungs­
grundes 1 angenommen, weil sie der intermodalen Politik der Gemeinschaft entsprechen. 
Diese Politik zielt darauf ab, die Rahmenbedingungen für eine auf Dauer tragbare Mobilität 
zu schaffen. Dies soll durch die Zurechnung aller Kosten, die ein Verkehrträger verursacht, 
geschehen. Solange der Straßenverkehr nicht für die von ihm verursachten sozialen und 
Umweltkosten voll aufkommt, ist Beihilfe für den kombinierten Verkehr, die Eisenbahn und 
die Binnenschiffahrt, um Wettbewerbsnachteile auszugleichen, gerechtfertigt. 
Die Kommission ändert daher ihren Vorschlag wie folgt : 
Vorschlag der Kommission (1) Änderungsanträge 
Erwägung la (neu) 
Angesichts der steigenden Mobilitäts­
erfordernisse und der damit verbundenen 
Anforderungen und Belastungen für 
Mensch und Umwelt sowie aufgrund der 
derzeit äußerst ungleichen Kosten­
verteilung und -anlastung zwischen den 
Verkehrsträgern muß für umweltfreund­
liche Verkehrsträger wie den kombinierten 
Verkehr, die Bahn oder die Schiffahrt die 
Möglichkeit geschaffen werden. Beihilfen 
zu verstärken oder zu erhöhen. 
Erwägung 1 b (neu) 
Die Voraussetzungen für einen gesunden 
Wettbwerb zwischen den einzelnen 
Verkehrsarten konnten im Rahmen der 
derzeitigen Verkehrspolitik noch nicht in 
die Praxis umgesetzt werden und bei den 
Eisenbahnunternehmen ist das finanzielle 
Gleichgewicht noch nicht erreicht worden. 
1 ABL. C 253 vom 29. September 1995, S. 22 
ISSN 0254-1467 
KOM(96) 381 endg. 
DOKUMENTE 
DE 07 
Katalognununer : CB-CO-96-371-DE-C 
ISBN 92-78-07246-X 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg 
3>
51996PC0648

Geänderter Vorschlag für eine ENTSCHEIDUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Überarbeitung des Programms der Europäischen Gemeinschaft für Umweltpolitik und Maßnahmen im Hinblick auf eine dauerhafte und umweltgerechte Entwicklung /* KOM/96/0648 ENDG - COD 96/0027 */



Amtsblatt Nr. C 028 vom 29/01/1997 S. 0018
Vorschlag für eine VERORDNUNG (EG) Nr. . . . DES RATES vom . . .

zur Festsetzung der Beihilfe für Seidenraupen für das Zuchtjahr 1997/98 (97/C 101/07)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 845/72 des Rates vom 24. April 1972 über die Sondermaßnahmen zur Förderung der Seidenraupenzucht (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2059/92 (2), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 3,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 845/72 muß die Beihilfe für in der Gemeinschaft gezüchtete Seidenraupen jährlich so festgesetzt werden, daß unter Berücksichtigung der Lage auf dem Markt für Kokons und Grège, dessen voraussichtliche Entwicklung und der Einfuhrpolitik, ein Beitrag zur Erzielung eines angemessenen Einkommens der Züchter geleistet wird.

Die Anwendung der obengenannten Kriterien führt zur Festsetzung der Beihilfe in nachstehender Höhe -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Höhe der in Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 845/72 genannten Beihilfe für Seidenraupen wird das Zuchtjahr 1997/98 je in Betrieb genommene Samenschachtel auf 133,26 ECU festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab 1. April 1997.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu . . .

Im Namen des Rates

. . .

(1) ABl. Nr. L 100 vom 27. 4. 1972, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 215 vom 30. 7. 1992, S. 19.
Vorschlag für eine Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates über eine Änderung der Entscheidung vom 19. Dezember 1996 über ein Aktionsprogramm für das Zollwesen in der Gemeinschaft ("Zoll 2000") (97/C 310/03) KOM(97) 433 endg. - 97/0228(COD)

(Von der Kommission vorgelegt am 4. September 1997)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100a,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) In der Entscheidung Nr. 210/97/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Dezember 1996 über ein Aktionsprogramm für das Zollwesen in der Gemeinschaft ("Zoll 2000") (1) wurde anerkannt, daß bei der Verwaltung der Zollunion im Rahmen des Binnenmarktes der Informatisierung der Zollverfahren und der Zollkontrollen die höchste Priorität zukommt.

(2) Mit dieser Entscheidung über das Programm "Zoll 2000" werden die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten verpflichtet, die Anwendung EDV-gestützter Zollverfahren, einschließlich der Verwendung der modernsten Techniken im Bereich des elektronischen Datenaustauschs, möglichst bald mit dem Ziel zu verstärken und weiterzuentwickeln, daß die Zollverwaltungen der Mitgliedstaaten so effizient und gründlich arbeiten wie eine einzige Verwaltung.

(3) Die Finanzierung der Projekte für den elektronischen Datenaustausch im Bereich Zoll sollte unter anderem über das IDA-Programm erfolgen, das durch den Beschluß 95/468/EG des Rates vom 6. November 1995 betreffend den Gemeinschaftsbeitrag für den Informationsverbund für den Datenaustausch zwischen Verwaltungen in der Gemeinschaft eingeführt wurde (2). Dieses Programm läuft am 31. Dezember 1997 aus.

(4) Bei der Annahme des Haushaltsplans 1997 faßte die Haushaltsbehörde sämtliche Aktionen des Programms "Zoll 2000", auch die Aktionen zur Informatisierung des gemeinschaftlichen Zollwesens, unter dem Posten "Zoll 2000" (B5-3 0 3) des Einzelplans der Kommission zusammen.

(5) Den geeignetsten Rahmen für die Finanzierung von EDV-Systemen für den Datenaustausch im Bereich Zoll bietet daher das Programm "Zoll 2000".

(6) Die Entscheidung Nr. 210/97/EG ist daher entsprechend zu ändern. -

HABEN FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Entscheidung Nr. 210/97/EG wird wie folgt geändert:

1. Artikel 18 Absatz 1 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:

"Unbeschadet der Maßnahmen, deren Finanzierung im Rahmen anderer Gemeinschaftsprogramme vorgesehen ist, wird der Finanzrahmen für die Durchführung dieses Programms für den Zeitraum vom 1. Januar 1996 bis zum 31. Dezember 2000 auf 85 Millionen ECU nach den im Anhang enthaltenen Modalitäten festgelegt."

2. Die Tabelle im Anhang wird wie folgt geändert:

">PLATZ FÜR EINE TABELLE>

"

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

(1) ABl. L 33 vom 4. 2. 1997, S. 24.

(2) ABl. L 269 vom 11. 11. 1995, S. 23.