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Brüssel, den 27.4.2011

KOM(2011) 227 endgültig

2011/0096 (NLE)

Vorschlag für eine

VERORDNUNG DES RATES

über die Aufteilung der Fangmöglichkeiten nach dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Kap Verde

BEGRÜNDUNG

Auf der Grundlage eines Mandats des Rates[1] hat die Europäische Kommission mit der Republik Kap Verde Verhandlungen zur Erneuerung des Protokolls zum partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Kap Verde vom 19. Dezember 2006 geführt. Nach Abschluss dieser Verhandlungen wurde am 22. Dezember 2010 ein neues Protokoll paraphiert, dessen dreijährige Laufzeit am 1. September 2011 beginnt. Das bisherige Protokoll läuft am 31. August 2011 aus.

Das neue Protokoll zum partnerschaftlichen Fischereiabkommen ist zur Genehmigung der Unterzeichnung und vorläufigen Anwendung an den Rat weitergeleitet worden. Des Weiteren wurde es dem Rat und dem Parlament zum Abschluss unterbreitet.

Das neue Protokoll sieht Fangmöglichkeiten für 28 Thunfisch-Wadenfänger, 35 Oberflächen-Langleiner und 11 Thunfischfänger mit Angeln vor. Gemäß dem Vertrag muss die Aufteilung der Fangmöglichkeiten auf die Mitgliedstaaten festgelegt werden.

Die Kommission schlägt dem Rat daher vor, diese Verordnung zu erlassen.

2011/0096 (NLE)

Vorschlag für eine

VERORDNUNG DES RATES

über die Aufteilung der Fangmöglichkeiten nach dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Kap Verde

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 43 Absatz 3,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

1. Am 19. Dezember 2006 hat der Rat die Verordnung (EG) Nr. 2027/2006 des Rates über den Abschluss des partnerschaftlichen Fischereiabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Kap Verde (nachstehend „das partnerschaftliche Abkommen“)[2] erlassen.

2. Am 22. Dezember 2010 wurde ein neues Protokoll zum partnerschaftlichen Abkommen paraphiert. Mit diesem Protokoll werden den Fischereifahrzeugen der Europäischen Union Fangmöglichkeiten in den Gewässern eingeräumt werden, die in Fischereifragen der Hoheit und Gerichtsbarkeit der Republik Kap Verde unterliegen

3. Der Rat hat am […] den Beschluss XXX/2010/EU[3] über die Unterzeichnung und vorläufige Anwendung des neuen Protokolls angenommen.

4. Die Methode der Aufteilung der Fangmöglichkeiten auf die Mitgliedstaaten muss für die Geltungsdauer des Protokolls festgelegt werden.

5. Gemäß Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1006/2008 des Rates vom 29. September 2008 über die Genehmigung der Fischereitätigkeiten von Fischereifahrzeugen der Gemeinschaft außerhalb der Gemeinschaftsgewässer und den Zugang von Drittlandschiffen zu Gemeinschaftsgewässern[4] unterrichtet die Kommission die betreffenden Mitgliedstaaten, wenn sich herausstellt, dass die der EU im Rahmen eines partnerschaftlichen Fischereiabkommens eingeräumten Fangmöglichkeiten nicht vollständig ausgeschöpft werden. Geht innerhalb einer Frist, die vom Rat festzulegen ist, keine Antwort ein, so gilt dies als Bestätigung, dass die Fischereifahrzeuge des betreffenden Mitgliedstaats ihre Fangmöglichkeiten in dem betreffenden Zeitraum nicht voll in Anspruch nehmen werden. Diese Frist sollte festgelegt werden.

6. Da das bisherige Protokoll am 31. August 2011 ausläuft, sollte die vorliegende Verordnung am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten und ab dem 1. September 2011 gelten -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

7. Die im Protokoll zum partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Kap Verde (nachstehend „das Protokoll“) festgesetzten Fangmöglichkeiten werden wie folgt auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt:

8. Thunfisch-Wadenfänger

Spanien | 16 Schiffe |

Frankreich | 12 Schiffe |

9. Oberflächen-Langleiner

Spanien | 26 Schiffe |

Portugal | 9 Schiffe |

10. Thunfischfänger mit Angeln

Spanien | 7 Schiffe |

Frankreich | 4 Schiffe |

11. Die Verordnung (EG) Nr. 1006/2008 gilt unbeschadet des partnerschaftlichen Fischereiabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Kap Verde.

12. Schöpfen die Anträge der in Absatz 1 genannten Mitgliedstaaten auf Erteilung einer Fanggenehmigung die im Protokoll festgesetzten Fangmöglichkeiten nicht aus, so kann die Kommission Anträge anderer Mitgliedstaaten auf Genehmigung von Fischereitätigkeiten gemäß Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 1006/2008 berücksichtigen.Die Frist gemäß Artikel 10 Absatz 1 der genannten Verordnung wird auf zehn Arbeitstage festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt ab dem 1. September 2011.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Rates

Der Präsident

[1] Beschluss Nr. 12600/10 vom 27. September 2010

[2] Verordnung Nr. 2027/2006 des Rates vom 19. Dezember 2006, ABl. L 414 vom 30.12.2006, S. 1.

[3] ABl. C …. vom ….., S.

[4] ABl. L 286 vom 29.10.2008, S. 33.