DE Amtsblatt der Europäischen Union C 111/7

Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1/2004 der Kommission vom 23. Dezember 2003 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere in der Erzeugung, Verarbeitung und Vermarktung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen tätige Unternehmen

(2006/C 111/03)

Beihilfe Nr.: XA 09/06

Mitgliedstaat: Lettland

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Beihilfereglung: Beihilfe zur Erzeugung, Erstverarbeitung, Weiterverarbeitung und Vermarktung von Produkten des ökologischen Landbaus

Rechtsgrundlage: Ministru kabineta 2006. gada 3. janvāra noteikumi Nr. 21 „Noteikumi par valsts atbalstu lauksaimniecībai 2006. gadā un tā piešķiršanas kārtību“ 8. pielikuma II atbalsta programma

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: Gesamtkosten der Regelung im Jahr 2006: 500 000 LVL

Beihilfehöchstintensität: Die Beihilfe wird gewährt in Höhe von 40 % der Investitionen in unbewegliches Vermögen bis zu einem Höchstsatz von 10 000 LVL je Projekt in einem prioritären Bereich und für eine prioritäre Tätigkeit und zwar zur Deckung der Kosten:

Für die Berechnung der Beihilfen werden folgende Höchstsätze festgelegt: 200 LVL/qm Grundfläche bei Neubauten, 150 LVL/qm bebauter Fläche bei Umbauten und 80 LVL/qm bebauter Fläche bei Renovierungen

Datum des Inkrafttretens: Tritt am Tag der Veröffentlichung im Amtsblatt der Republik Lettland in Kraft

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe:

Zweck der Beihilfe: Mit der Beihilfe sollen Investitionen in die Landwirtschaft gefördert werden, um den Mehrwert der Erzeugung des ökologischen Landbaus zu erhöhen und die Qualität der landwirtschaftlichen Produkte zu verbessern

Betroffene Wirtschaftssektoren: Die Beihilfe richtet sich an kleine und mittlere Unternehmen im Agrarsektor.

Die Beihilfe ist bestimmt für die Sektoren Pflanzenbau und Viehhaltung.

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

Latvijas Republikas Zemkopības ministrija Rīga, LV-1981

Internetadresse: www.zm.gov.lv

Sonstige Auskünfte: Die Beihilfe für Investitionen in die Landwirtschaft wird gewährt gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1/2004 der Kommission vom 23. Dezember 2003 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere in der Erzeugung, Verarbeitung und Vermarktung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen tätige Unternehmen

Beihilfe Nr.: XA 10/06

Mitgliedstaat: Lettland

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Beihilferegelung: Beihilfe für Investitionen in die Landwirtschaft

Rechtsgrundlage: Ministru kabineta 2006. gada 3. janvāra noteikumi Nr. 21 „Noteikumi par valsts atbalstu lauksaimniecībai 2006. gadā un tā piešķiršanas kārtību“ 13. pielikums

Anhang 13 der Kabinettsverordnung Nr. 21 vom 3. Januar 2006 über Vorschriften für staatliche Beihilfen für die Landwirtschaft im Jahr 2006 und das Verfahren zur Gewährung dieser Beihilfen

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: Gesamtkosten der Regelung im Jahr 2006: 6 136 893 LVL

Beihilfehöchstintensität: Die Beihilfe wird gewährt:

Die Beihilfe beläuft sich auf 30 % der für die genannten Maßnahmen aufgewendeten Mittel. Der Gesamtbetrag, der einem einzelnen Antragsteller gemäß den Bestimmungen des beigefügten Anhangs gewährt wird, darf 30 000 LVL nicht übersteigen, bei den genannten landwirtschaftlichen Dienstleistungskooperativen beträgt der Beihilfehöchstsatz 100 000 LVL. Die Aufwendungen, nach denen die Beihilfe berechnet wird, sind durch Rechnungen über die getätigten Anschaffungen zu belegen, auf denen der ursprüngliche Preis (ohne MwSt.) ausgewiesen ist. Transportkosten werden bei der Berechnung der Beihilfe nicht berücksichtigt.

Für die Berechnung der Beihilfen werden folgende Höchstsätze festgelegt: 200 LVL/qm Grundfläche bei Neubauten, 150 LVL/qm bebauter Fläche bei Umbauten und 80 LVL/qm bebauter Fläche bei Renovierungen

Datum des Inkrafttretens: Tritt am Tag der Veröffentlichung im Amtsblatt der Republik Lettland in Kraft

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe:

Zweck der Beihilfe: Mit der Beihilfe sollen Investitionen in die Landwirtschaft gefördert werden, um den Mehrwert der Produktion zu erhöhen und die Qualität der landwirtschaftlichen Produktion zu verbessern

Betroffene Wirtschaftssektoren: Die Beihilfe richtet sich an kleine und mittlere Unternehmen im Agrarsektor.

Die Beihilfe ist bestimmt für die Sektoren Pflanzenbau und Viehhaltung.

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

Zemkopības ministrija Rīga 19.1.2005. Latvijas Republikas Zemkopības ministrija Rīga, LV-1981

Internetadresse: www.zm.gov.lv

Sonstige Auskünfte: Die Beihilfe für Investitionen in die Landwirtschaft wird gewährt gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1/2004 der Kommission vom 23. Dezember 2003 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere in der Erzeugung, Verarbeitung und Vermarktung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen tätige Unternehmen.

Beihilfe Nr.: XA 11/06

Mitgliedstaat: Lettland

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Beihilferegelung: Beihilfe zur Risikobegrenzung in der Landwirtschaft

Rechtsgrundlage: Ministru kabineta 2006. gada 3. janvāra noteikumi Nr. 21 „Noteikumi par valsts atbalstu lauksaimniecībai 2006. gadā un tā piešķiršanas kārtību“ 10. pielikums

Anhang 10 der Kabinettsverordnung Nr. 21 vom 3. Januar 2006 über Vorschriften für staatliche Beihilfen für die Landwirtschaft im Jahr 2006 und das Verfahren zur Gewährung dieser Beihilfen

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: Gesamtkosten der Regelung im Jahr 2006: 223 388 LVL

Beihilfehöchstintensität: Die Beihilfe wird gewährt zur Zahlung von Versicherungsprämien für die Versicherung von Kulturpflanzen und Nutztieren. Die Beihilfe beläuft sich auf 50 % des zwischen der Versicherungsgesellschaft und dem Versicherungsnehmer vereinbarten Betrags, darf aber 25 LVL pro Hektar oder Tier nicht übersteigen; bei Kartoffeln und Gemüsepflanzen beträgt der Höchstsatz 50 LVL, bei Obstbäumen und Beerensträuchern 150 LVL

Datum des Inkrafttretens: Tritt am Tag der Veröffentlichung im Amtsblatt der Republik Lettland in Kraft

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe:

Zweck der Beihilfe: Der Zweck der Beihilfe besteht darin, das Produktionsrisiko im Pflanzenbau und in der Tierzucht zu senken, indem die Verluste der Landwirte teilweise ausgeglichen werden

Betroffene Wirtschaftssektoren: Die Beihilfe richtet sich an kleine und mittlere Unternehmen im Agrarsektor.

Die Beihilfe ist bestimmt für die Sektoren Pflanzenbau und Viehhaltung.

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

Latvijas Republikas Zemkopības ministrija Rīga, LV-1981

Internetadresse: www.zm.gov.lv

Beihilfe Nr.: XA 12/2006

Mitgliedstaat: Italien

Region:

Bezeichnung der Beihilferegelung: Investitionsförderung im Ernährungsgewerbe

Rechtsgrundlage:

— Art. 7 del regolamento (CE) n. 1/2004 della Commissione del 23 dicembre 2003 a favore delle piccole e medie imprese attive nel settore della trasformazione e commercializzazione dei prodotti agricoli ( Gazzetta ufficiale L 1 del 3.1.2004),

— Capo VII (Miglioramento delle condizioni di trasformazione e di commercializzazione dei prodotti agricoli), articoli 25, 26, 27 e 28 del regolamento (CE) n. 1257/1999 del Consiglio del 17 maggio 1999 sul sostegno allo sviluppo rurale da parte del Fondo europeo agricolo di orientamento e di garanzia (FEAOG),

— Deliberazione della Giunta Regionale Toscana 4 novembre 2002 n. 1201 e successive modifiche «Piano di Sviluppo Rurale della Regione Toscana» ed in particolare la Misura 7 «Miglioramento delle condizioni di trasformazione e di commercializzazione dei prodotti agricoli»

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung: Vorgesehen sind Haushaltsmittel in Höhe von 2 000 000 EUR aus dem Etat der „Comunità Montana Alta Val di Cecina“.

Gemäß Verordnung (EG) Nr. 1/2004, Artikel 1 Absatz 1 betrifft die Beihilferegelung kleine und mittlerer Unternehmen, die in der Erzeugung, Verarbeitung und Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse (im Sinne des Anhangs 1 des EU-Vertrages) tätig sind; die förderfähigen Ausgaben dürfen dabei den Höchstbetrag gemäß Artikel 1 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1/2004 nicht überschreiten (tatsächlicher Beihilfebetrag nicht über 6 Millionen EUR)

Beihilfehöchstintensität: Gemäß Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe b) der Verordnung (EG) Nr. 1/2004 und Artikel 28 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 darf die Bruttobeihilfeintensität 40 % der zuschussfähigen Investitionen nicht überschreiten. Nicht gefördert werden können Investitionen auf der Einzelhandelsstufe und im Bereich der Vermarktung oder Verarbeitung von Erzeugnissen aus Drittländern.

Gemäß Artikel 27 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 müssen die Investitionen Auswahlkriterien entsprechen, die Prioritäten setzen und festlegen, welche Arten von Investitionen für eine Gemeinschaftsbeihilfe nicht in Betracht kommen

Bewilligungszeitpunkt: Die Beihilferegelung tritt 30 Tage nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Region Toskana in Kraft, auf jeden Fall aber mindestens 10 Tage nach Übersendung des vorliegenden Dokumentes gemäß Artikel 19 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1/2004

Laufzeit der Regelung: Die Teilnahme an der Beihilferegelung ist gestattet, bis die zur Verfügung stehenden Mittel (2 000 000 EUR) aufgebraucht sind; allerdings darf die Laufzeit nicht über die Geltungsdauer der Verordnung (EG) Nr. 1/2004 hinausgehen

Zweck der Beihilfe: Durch die Beihilfe sollen Wettbewerbsfähigkeit und Werthaltigkeit der Agrarprodukte gesteigert werden, indem die Bedingungen für Verarbeitung und Vermarktung im Alta Val di Cecina verbessert und rationalisiert werden und das Ernährungsgewerbe gestärkt wird.

Hierzu sollen Beihilfen mit folgender Zielrichtung vergeben werden: Ausrichtung der Produktion auf Markttrends zur Förderung der Entwicklung neuer Produkte und zur Erschließung neuer Märkte für die Agrarproduktion, Modernisierung der Vermarktungsmethoden und der eingesetzten Technik sowie Überwachung der Produktqualität, der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes am Arbeitsplatz und des Umweltschutzes

Zuschussfähige Ausgaben: Gemäß Artikel 7 Absatz 3 erster Unterabsatz der Verordnung (EG) Nr. 1/2004 sind Ausgaben in folgenden Bereichen zuschussfähig:

Der Kauf von gebrauchten Anlagen kann nur dann als zuschussfähige Ausgabe angesehen werden, wenn die Bedingungen gemäß Artikel 7 Absatz 3 Unterabsatz 2 Buchstaben a bis d der Verordnung (EG) Nr. 1/2004 erfüllt sind

Betroffene Wirtschaftssektoren: Die Beihilferegelung betrifft die Verarbeitung und Vermarktung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen gemäß Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 1/2004 (in Anhang I des EG-Vertrags genannte Erzeugnisse, ausgenommen Fischerei- und Aquakulturerzeugnisse). Auf keinen Fall zuschussfähig sind Investitionen, die in Sektoren, für die im Rahmen der gemeinsamen Marktorganisationen Obergrenzen gelten, die Produktionskapazität erhöhen, sofern keine ausreichenden Absatzmöglichkeiten bestehen.

Gemäß Artikel 7 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1/2004 und Artikel 26 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 werden die Beihilfen Personen gewährt, die letztlich die Kosten der Investitionen in Betrieben tragen, deren Wirtschaftlichkeit glaubhaft dargelegt werden kann und die die Mindestanforderungen in Bezug auf Umwelt, Hygiene und Tierschutz erfüllen. Die Bewertung der Einhaltung dieser Bedingungen wird im Betrieb von einer öffentlichen Stelle oder einem unabhängigen, zu einer solchen Bewertung befähigten Dritten vorgenommen.

Gemäß Artikel 26 Absätze 2 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 müssen die Investitionen zur Verbesserung der Lage in den betreffenden Produktionszweigen für landwirtschaftliche Grunderzeugnisse beitragen; dabei muss gewährleistet sein, dass die Erzeuger der Grunderzeugnisse an den daraus erwachsenden wirtschaftlichen Vorteilen in angemessenem Umfang teilhaben, und es muss ein ausreichender Nachweis dafür erbracht sein, dass für die betreffenden Erzeugnisse normale Absatzmöglichkeiten auf den Märkten gefunden werden können

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

Comunità Montana Alta Val di Cecina — zona F -, via Roncalli 38, I-56045 Pomarance (PI) Tel. (39-05) 886 20 03, Fax (39-05) 886 27 00 e-mail di riferimento: cinotti@cm-valdicecina.pisa.it

Internetadresse: www.cm-valdicecina.pisa.it