E. unterHinweisaufdieAusschreitungenmilitanterislamistischerFundamentalisten,insbesondereinden
nördlichenStaaten,sowieunterHinweisdarauf,dasseinBataillonvon500Soldaten,unterstütztvonPanzerfahrzeugen, nötigwar, umden Aufstandder islamischen Sekte „Die Jünger desPropheten“niederzuschlagen,diesicheinerReihevonPolizeikommissariatenundSchulenimStaatKanobemäch-tigthatten,
F. unter Hinweis darauf, dass zwölf nördliche Teilstaaten mit muslimischer Mehrheit seit 1999 das
strengeislamischeScharia-Rechteingeführthaben,waszuerhöhtenSpannungenzwischenMoslemsundChristenundzuethnischenundreligiösenAusschreitungensowiezumTodvonüber10000Menschenführte,
G. unterHinweisaufdie1999angenommenenigerianischeVerfassung,dievolleGlaubensfreiheitgaran-
tiert,
H. unterHinweisdarauf,dasseinreligiösesGesetznurfürdengeltenkann,deresakzeptiert,undunter
Hinweisdarauf,dassdasEuropäischeParlamentwiederholtdiemöglicheSteinigungvonFrauendurchörtlicheGerichtenachdemRechtderSchariaverurteilthat,
I. inderErwägung,dassdieRegionKanoinNigeriaeinesderletztenGebieteist,indenendasWild-
Polio-Virusvorkommt,
1. verurteiltjeglicheFormreligiöserIntoleranzundGewaltsowieinjüngsterZeitdieErmordungvon
zahlreichenChristenunddieZerstörungvonKirchenimnigerianischenPlateauState;
2. fordertdienigerianischeRegierungauf,unverzüglichwirksameMaßnahmenzumSchutzihrerBür-
gerzuergreifen,derGewalteinEndezusetzen,aktivdieFörderungundBeachtungderMenschenrechte
undinsbesonderederReligionsfreiheitdurchzusetzensowieeinenDialogzufördern,derzudauerhaftem
FriedenunddauerhafterSicherheitinallenStaatenNigeriasführt;
3. ruft die Europäische Unionauf, unverzüglich in einen politischen Dialog mit der nigerianischen
Regierung einzutreten,umdieToleranzunddenFriedenzwischendenverschiedenenGemeinschaften,einschließlichderreligiösenFührer,sowiedieSicherheitderMenschenunterBeachtungderMenschen-rechteundmitRespektvordenreligiösenAnschauungenzufördern;
4. bedauert,dassvondenBehördeninKanodiePolio-Impfungeneingestelltwurden,nachdemvon
islamischenPredigernunhaltbareGerüchteüberdenImpfstoffverbreitetwurden,wodurchdieFortschrittebeiderAusrottungderKinderlähmunginAfrikaernsthaftgefährdetsind;
5. beauftragtseinenPräsidenten,dieseEntschließungderEuropäischenKommission,demAKP-EU-Rat,
den Ko-Präsidenten der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU und der nigerianischenRegierungzuübermitteln.
P5_TA(2004)0382
FraueninSüdosteuropa
EntschließungdesEuropäischenParlamentszudenFraueninSüdosteuropa(2003/2128(INI))
DasEuropäischeParlament,
/dash unterHinweisaufArtikel6undArtikel49desEU-Vertrags,
/dash inKenntnisderChartaderGrundrechtederEuropäischenUnion,
/dash inKenntnisdervonderUN-GeneralversammlungimJahre 1997verabschiedeten Konventionzur
BeseitigungjederFormvonDiskriminierungderFrau(CEDAW),
/dash inKenntnisderWeltkonferenzüberMenschenrechteinWien(1993),aufderdieMenschenrechte
bestärktunddieVerletzungdieserRechteaufgrundvonKulturoderTraditionverurteiltwurden,C104E/1070 DE30.4.2004 AmtsblattderEuropäischenUnion
Donnerstag,22.April2004
/dash inKenntnisderam20.September2002angenommenenBrüsselerErklärungbetreffenddieVerhütung
undBekämpfungdesMenschenhandels,
/dash inKenntnisderSchlussfolgerungendesEuropäischenRatesvom19.und20.Juni2003inThessalo-
nikiunddervonderEuropäischenUnionunddenwestlichenBalkanstaatenverabschiedetengemein-samenErklärungvom21.Juni2003,
/dash inKenntnisderregelmäßigenBerichtederKommission(2003)überdieFortschritteBulgariens,Rumä-
niensundderTürkeiaufdemWegzurMitgliedschaft,
/dash unterHinweisaufseineEntschließungvom7.November2002zumBerichtderKommission:Stabili-
sierungs-undAssoziierungsprozessfürSüdosteuropa/dashErsterJahresbericht(
1),
/dash in Kenntnis des Berichts der Kommission: Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess für Südost-
europa/dashZweiterJahresbericht(KOM(2003)139),
/dash unterHinweisaufseineEntschließungvom20.November2003(2)zudemvorgenanntenBericht,
/dash inKenntnisderTätigkeitenunddesFortschrittsberichtsderimRahmendesStabilitätspaktsfürSüdost-
europaeingesetztenGenderTaskForce(Mai2003),
/dash inKenntnisdervergleichendenStudieüberdieLagederFrauenindenBalkanstaaten,durchgeführt
vonMarinaBlagojevicimNamendesEuropäischenParlaments(Belgrad,Februar2003),
/dash gestütztaufArtikel163seinerGeschäftsordnung,/dash in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für die Rechte der Frau und Chancengleichheit
(A5-0182/2004),
Allgemeines
1. hältesfürwesentlich,dassdiesüdosteuropäischenLänderfürdieEinbeziehungdergeschlechtsspezi-
fischenDimensioninihreStabilisierungs-,Demokratisierungs-undVerhandlungsstrategieninallenBerei-chendeswirtschaftlichen,politischenundsozialenLebenssowiefürdieVerabschiedungvonMaßnahmenzurBekämpfungderDiskriminierungvonFraueninsämtlichenBereichendesöffentlichenundprivatenLebenssorgen;
2. unterstreicht,wiewichtiggesetzlicheBestimmungenfürdieGleichstellungderGeschlechterunddie
GewährleistungderBedingungenundentsprechendenMechanismenfürderenUmsetzungsind(institutio-nellerundfinanziellerBereich,HumanressourcenundWissensbasisfürGleichstellungspolitik);
3. verweistdarauf,wiewichtigesist,dieMenschen-undMinderheitenrechteindiesersensiblenRegion
aufdemBalkanzurespektierenundfordertdieLänderdieserRegionunddieLänder,diesichumeineMitgliedschaftinderEuropäischenUnionbewerben,auf,dieKonventionüberdenSchutzderMenschen-rechteundGrundfreiheitenvon1950sowiedieUN-Konventionvon1979überdieBekämpfungjederArtderDiskriminierungderFrau(CEDAW)zuunterschreibenundzuratifizieren;
4. stelltmitBesorgnisfest,dassvieleNichtregierungsorganisationen(NRO)undinternationaleOrganisa-
tionen über einen erheblichen Anstieg des illegalen Menschenhandels in Südosteuropa berichten, undunterstreicht,dassdievondenInnen-undJustizministerndersüdosteuropäischenLänderaufihremTref-fenimDezember2003inSofiafürdasVierteRegionaleMinisterforumderTaskForcedesStabilitätspaktsüber Menschenhandel gemachten Zusagen zur Zusammenarbeit bei der Einführung und UmsetzunggemeinsamerMechanismenundMaßnahmenzumSchutzvonOpferndesMenschenhandelsumfassendeingehaltenwerdenmüssen;
5. stellt besorgt fest, dass häusliche Gewalt und abwertende Äußerungen gegenüber Frauen in den
MedieninallenLändernSüdosteuropasnachwievoreinbesonderesProblemsindunddassverschiedenenationaleLänderberichtezeigen,dassdieLänderinderRegionnachwievorerstamAnfangstehen,wennesdarumgeht,ihrenKampfgegenunterschiedlicheFormenderGewaltgegenFrauen(vonverbalerbisphysischerGewalt)undgegendieGeschlechterdiskriminierungzuorganisieren;
(1) ABl.C16Evom22.1.2004,S.98.
(2) P5_TA(2003)0523.30.4.2004DE C104E/1071 AmtsblattderEuropäischenUnion
Donnerstag,22.April2004
6. unterstreicht, dass die reproduktiven und sexuellen Rechte ernsthaft bedroht sind, während die
GesundheitderFrauen,insbesonderederjenigeninMinderheitengruppenundländlichenGemeinschaften,ernsthaftgefährdetwirddurchstressigeBedingungenaufGrundderKriegeundschwierigerÜbergangs-perioden, die „Überlebenswirtschaft“, die intensiv auf weibliche Humanressourcen zurückgreift, durchzunehmendeGewaltgegenFrauenunddieTatsache,dassinvielenLänderninderRegiondasGesundheits-wesenzusammengebrochenist;verweistaufdenallgemeinschlechtenZustandvonGebäudenundInfra-strukturendesGesundheitswesensbeisinkendenöffentlichenInvestitioneninGesundheitsfürsorgesysteme;
7. nimmtmitGenugtuungzurKenntnis,dasssichdieLebenserwartungderFrauenbedeutendverbessert
hat,bedauertjedoch,dassdieTürkei,BulgarienundRumänienweiterhindenkleinstenAnteilihresHaus-halts(zwischen2,9%und5%)fürAusgabenimBereichdesGesundheitswesensaufwenden;
8. fordertdieKommissionimHinblickaufdieBeteiligungderBewerberländerimRahmenderHer-
anführungsstrategieauf,dieLänderSüdosteuropaszurMitwirkungandenGemeinschaftsprogrammenzurFörderungderGleichstellungvonMännernundFrauenzuermuntern,insbesondereandengemeinschaft-lichenAktionsprogrammenbetreffend
a) GleichstellungvonFrauenundMännern(2001bis2005),
b) BekämpfungderDiskriminierung(2001bis2006)und
c) vorbeugendeMaßnahmenzuBekämpfungderGewaltgegenüberKindern,JugendlichenundFrauen
(DAPHNE);
9. stelltmitBesorgnisfest,dassindenmeistensüdosteuropäischenLänderndieBeteiligung.derFrauen
ampolitischenLebenderzeitunter20%liegt,wasimVergleichzuanderenRegionenEuropasdiehöchsteAusklammerung der Frauen aus Positionen im politischen Entscheidungsprozess bedeutet; fordert dieRegierungenundpolitischenParteienauf,spezielleMaßnahmen(Kampagnen,Quoten,Gesetzeusw.)zutreffen,umindendemokratischenInstitutioneneinGleichgewichtderGeschlechterzuerzielen;
10. stelltmitBesorgnisfest,dasssichderwirtschaftlicheNiedergangderRegionaufFrauenweitaus
negativerauswirktalsaufMänner,unddassdieFeminisierungderArmutraschzunimmt;unterstreicht,dassArmutundArbeitslosigkeitinVerbindungmiteinerstarkenpatriarchalischenTraditiondieUrsachendeshohenGradesanProstitutionundFrauenhandelsowiederGewaltgegenFrauensind;
11. unterstreicht,dassdieweiblichenHumanressourcen,dieaufGrunddesbreitenBildungsstandesder
Frauenrelativreichhaltigsind,fürdiewirtschaftlichesozialeundkulturelleEntwicklungderRegionaufGrunddiskriminierenderPraktikenundvonVorurteilenzuweniggenutztwerden;
12. fordertdieRegierungendersüdosteuropäischenLänderauf,angesichtsdeszunehmendenreligiösen
FundamentalismusundderRepatriarchalisierungderGesellschaftdieGrundfreiheitenunddieAchtungder
Menschenrechte,Gedankenfreiheit,GewissensfreiheitundReligionzugewährleistenundsicherzustellen,
dassdieTraditiondiepersönlicheEigenständigkeitnichtangreiftbzw.dieRechtederFrauensowiedenGrundsatzderGeschlechtergleichheitnichtverletzt;
13. fordertdiesüdosteuropäischenLänderauf,mitallengeeignetenMittelndafürzusorgen,dassUnter-
richtsmaterial,dieMedienundWerbungnichtdasModelleinerpatriarchalischenGesellschaftpropagieren,dasdieRechtederFrauenverletzt,sondernvielmehrzurFörderungeinespositivenFrauenbildesbeitragen,dasaufderAchtungihrerWürdeunddemGrundsatzderGleichstellungvonMannundFrauberuht;
14. ersuchtdieLänderderRegion/dashinAnbetrachtderTatsache,dassdieFrauenbeiderVerhütungund
BeilegungvonKonfliktenundderSchaffungvonFriedeneinegroßeRollespielendurchRespektierungvonUnterschieden,durchFriedenschaffungunddurchBrückenschlagenimBewusstseinderBürgermitdemZiel,einKlimaderVersöhnungzuschaffen,Unterschiedezurespektieren,einfriedlichesMiteinanderver-schiedenerNationalitätenzufördernundeinegemeinsameVisionzuverwirklichen/dashindieVerhandlun-genüberKonfliktverhütungund-beilegung,diefriedenserhaltendenMaßnahmen,Sanierungs-undWieder-aufbaumaßnahmeneineGeschlechterperspektiveeinzubringen;
15. fordertdieUnterstützungfürregionaleFrauennetzwerkeundeineZusammenarbeitmitvergleich-
barenEU-Netzen;C104E/1072 DE30.4.2004 AmtsblattderEuropäischenUnion
Donnerstag,22.April2004
16. verweistbesorgtaufdasFehlenvonfürpolitischesHandeln,Kontrolleundeineordnungsgemäße
BewertungderSituationderFraueninalldenbetroffenenLändernerforderlichenstatistischenInformatio-nenundwissenschaftlichfundiertenKenntnissen;regtdieHerstellungständigerKontakteüberdieDelega-tionenderKommissionmitdeneinschlägigenörtlichen,nationalenundinternationalenInstitutionenundinderRegiontätigenNROan,umsämtlicheverfügbarenundzweckdienlichenDatenübergeschlechts-bezogeneFragenunddieSituationderFrauenzusammeln;
17. anerkenntundunterstütztdieArbeitderFrauen-NROundderGenderTaskForceimRahmendes
StabilisierungsabkommensfürSüdosteuropa,insbesondereimBereichderBekämpfungdesMenschenhan-delsundderFörderungderMitwirkungderFrauenampolitischenundwirtschaftlichenEntscheidungspro-zess,
Albanien
18. bedauert,dassAlbanienseitlangemalsUrsprungs-undTransitlandfürFrauen-undKinderhandel
vongut organisierten kriminellen Netzen, gefördertdurch ein hohesMaß anKorruption, bekanntist;fordertdiealbanischeRegierungauf,sichnachhaltigermitdenFragenderKorruptionunddersexuellenAusbeutungvonFrauenundKindernzubefassen;
19. unterstreicht,dasskeineverlässlichenAngabenzurhäuslichenGewaltundsexuellenBelästigung
vonFraueninAlbanienvorliegen,wasmiteinemmangelndenBewusstseinzusammenhängt,dassGewaltgegenFraueneinenMissbrauchihrerRechtedarstellt;fordertdiealbanischeRegierungauf,einschlägigeDatenzusammelnundumfassendzuanalysieren;
20. bemerktmitBesorgnisdasWiederauflebendesGewohnheitsrechtsinNordalbanienunddiedaraus
folgendeVerschlechterungderBedingungenvonMädchenundjungenFrauen;
Bulgarien
21. begrüßtdieEinsetzungdesBeratendenAusschussesfürChancengleichheitfürFrauenundMänner
unddesAusschusseszurVerhinderungderDiskriminierungimRahmendesneuenAntidiskriminierungs-
gesetzes,verweistjedochdarauf,dassBulgarienalseinzigesBeitrittslandüberkeineUmsetzungsmecha-
nismenimBereichderGeschlechtergleichstellungverfügt,diejedocheineunerlässlicheVoraussetzungfürdieordnungsgemäßeUmsetzungdesEU-Besitzstandesdarstellen;
22. unterstreicht,dassBulgarienimVergleichzudenanderenBeitrittsländerndasniedrigsteBeschäfti-
gungsniveauhat(46,1%beiFrauenund55%beiMännern);fordertdiebulgarischeRegierungauf,poli-tischeundsonstigeMaßnahmenzuergreifen,umEinkommensunterschiedezwischenMännernundFrauenzubeseitigenunddieBeteiligung derFrauenamArbeitsmarktsowieanderBeschlussfassungundderRegierungsführungzusteigern;
BosnienundHerzegowina
23. bedauert,dassderFrauen-undKinderhandelsowiederensexuelleAusbeutungzunehmen,insbeson-
dereseitderStationierungderFriedenstruppenimLand;fordertdasLandauf,soraschwiemöglichdiefür
diepraktischeundwirksameZusammenarbeitzwischenPolizeibehördenerforderlichenAbkommenmitEuropolauszuhandelnundabzuschließen;
24. bedauertdaszunehmendeDuldenvonGewaltgegenFrauen,dieauchaufweitverbreitetenegative
patriarchalischeTraditionenundGebräuchezurückzuführenist;begrüßtdieBemühungenumVerabschie-dungeinesGesetzes,dashäuslicheGewaltbestrafenwird;
25. ersuchtdieKommission,konkreteAktionenundProjektezuentwickeln,umFrauenhandelund
GewaltgegenFrauenzubekämpfenunddaraufzudrängen,dassdieFrauenorganisationenund-initiativenvorOrteinbezogenwerden;
Kroatien
26. verweistmitBesorgnisaufdieLangsamkeitundIneffizienzdernationalenGerichtebeiderVerfol-
gungallerFormenderGewaltgegenFrauenundfordertdieRegierungKroatiensauf,diesegerichtlicheIneffizienzzubeseitigenundGewaltverbrechengegenFrauenordnungsgemäßzuverfolgen;30.4.2004DE C104E/1073 AmtsblattderEuropäischenUnion
Donnerstag,22.April2004
27. fordertKroatienauf,beidenStrafverfolgungsbehördendasBewusstseinüberdieExistenzvonkri-
minellenRauschgift-undMenschenhändlerringenzuwecken,dadiesesBewusstsein,ungeachtetderTatsa-che,dassKroatienlautjüngstenErkenntnisseneinbedeutendesTransit-undAufnahmelandist,nachwievornichtsehrausgeprägtist;
Griechenland
28. stelltmitBesorgnisfest,dassdieFraueningewähltenOrganen,inderRegierung,indenGewerk-
schaften und politischen Parteien nach wie vor gering repräsentiert sind und Griechenland mit dieserschlechtenBilanzsomitandieletzteStelleder25MitgliedstaatendeserweitertenEuroparückt;fordertdiegriechischeRegierung,diepolitischenParteienundentsprechendenBehördennachdrücklichauf,ihreAnstrengungenzuverstärken,umeineAusgewogenheitderGeschlechterimpolitischenundwirtschaft-lichenBeschlussfassungsprozesszugewährleisten;
EhemaligeJugoslawischeRepublikMazedonien(FYROM)
29. stelltfest,dassesinderPraxiskeineangemessenenMechanismenzurvollständigenUmsetzungder
Rechtsvorschriften über Geschlechtergleichstellung gibt; stellt ferner fest, dass die bestehenden Gesetzeselbstzwarnichtdiskriminierendsind,aberdasDiskriminierungsproblemauchnichtsoangehen,dasseindirekterundwirksamerSchutzderFrauengewährleistetist;stelltfest,dassdiesaufGeschlechterstereo-typezurückzuführenist,dieindertraditionellenAufteilungderGeschlechterrollentiefverwurzeltsind;
30. bedauert,dassdersexuelleMissbrauchvonMädcheninnerhalbderFamilieinderFYROMnichtals
Problemgesehenwird,obwohldiesozialenFürsorgezentrenberichten,dassdieseArtderGewaltweitverbreitetist;
31. unterstreicht,dassdieFYROMüberkeinegesetzlichenBestimmungenbetreffenddenStraftatbestand
desFrauenhandelsverfügt,wasdiewirksameVerfolgungdiesesPhänomensgravierendbeeinträchtigt;for-dertdieFYROM-Regierungauf,RechtsvorschriftenundNormenindiesemBereichauszuarbeiten;
Rumänien
32. stelltmitBesorgnisfest,dassRumäniennachwievoralsUrsprungs-,Transit-undAufnahmeland
ernsthaftvomMenschenhandelbetroffenist,ungeachtetdesGesetzeszurBekämpfungdesMenschenhan-delsausdemJahr2001;verweistdarauf,dassinnerhalbdesGerichtssystemskeineausreichendenRessour-cenvorhandensind,undfordertdieBehördenauf,inZusammenarbeitmitderKommissionundmitNROmehrInformationskampagnendurchzuführen,dieaufdieVermeidungdesMenschenhandelsundaufdiepotenziellenOpferdesHandelsausgerichtetsind;
33. bedauert,dassnachwievorvieleethnischbegründeteVerbrechengegenRoma-FraueninRumänien
stattfinden;fordert, dassdie rumänischen Behörden alleerforderlichen Maßnahmen erlassen, umdieseVerbrechenzuverhindern,undfordertdieKommissionauf,beidenVerhandlungenüberdieEU-Mitglied-
schaftnachdrücklichaufdieseFragezuverweisen;
34. bedauert,dassdieFrauennachwievorimpolitischenLebenunterrepräsentiert,aberbeiArbeits-
losigkeitundArmut,insbesondereunterdenMinderheitenwieRomaundMenschenüber45,überreprä-sentiertsind;fordertdierumänischeRegierungauf,dievonderEUangebotenenfinanziellenMöglichkeitenzurVerringerungderZahlweiblicherArbeitsloserundzurFörderungderBeschäftigungvonFrauenzunutzen;
35. verweistdarauf,dassnocheineReihekonkreterProblemevonderRegierungangegangenwerden
müssen,wiez.B.unzureichendesWissenüberoderkeineVerfügbarkeitvonVerhütungsmitteln,hohesMaßanhäuslicher Gewaltgegen Frauen,dasSchicksalvonFrauen ausMinderheiten undZwangsehenvonminderjährigenMädchen;fordertdierumänischeRegierungauf,dieerforderlichenMaßnahmenzuergrei-fenundihreVerfahrenzurÜbernahmedeseuropäischenBesitzstandeszubeschleunigen;
SerbienundMontenegro
36. verurteiltdasScheiternderVerhandlunggegendenstellvertretendenStaatsanwaltvonMontenegro
unddreiweitereMännerwegenihrerVerwicklunginsexuelleSklaverei,nachdemdasBürodesStaats-anwaltsdiepolizeilichenErmittlungentrotzvorliegenderausführlicherBeweiseundderZeugenaussagedesOpferseinstellte;
37. fordert,dasssichdieRegierungvonSerbienundMontenegroandieMindeststandardsfürdieBesei-
tigungdesSex-HandelshältundMaßnahmengegenweitverbreiteteKorruptionerlässt;C104E/1074 DE30.4.2004 AmtsblattderEuropäischenUnion
Donnerstag,22.April2004
38. verlangtErklärungenzuderTatsache,dassseitderStationierungderKFOR-TruppenimKosovoder
Frauenhandelanscheinendzunimmt,undzueinermöglichenVerwicklungderinternationalenPolizeiindenHandel;verlangt,dassdieBeteiligtenentsprechendverfolgtundverurteiltwerden;
Türkei
39. stelltmitBesorgnisfest,dasshäuslicheGewaltundandereFormenderGewaltgegenFrauennach
wievorweitverbreitetsind;fordertdieTürkeinachdrücklichauf,einenumfassendenrechtlichenSchutzsowiegerichtlichenBeistandundwirtschaftlicheUnterstützungfürdieOpfersowieSchutzunterkünfteundähnlicheEinrichtungen,diederzeitpraktischinexistentsind,zugewährleisten;fordertdieKommissionauf,EntwicklungenindiesemBereichweiterhinaufmerksamzuverfolgen;
40. fordertdieTürkeiauf,dieGeschlechtergleichstellungalsTeildessechstenReformpaketsdesStraf-
gesetzbuches/dashArtikel51derallgemeinenBestimmungen/dashbetreffendVerbrecheneinzubeziehen,dieunterextremerProvokationbegangenwurden,anwendbaraufVergehen,dietraditionellalsEhrenstraftatenbetrachtetwerden;fordert,dasskünftigdavonabgesehenwird,StrafeninFällenvon„Ehrendelikten“auf-grundvonGebräuchenundTraditionen(Artikel24)herabzusetzen,weilseinesErachtenssolcheVerbre-
chenalsMorderstenGradesbetrachtetwerdensollten,undfordertferner,dassderBegriff„Jungfräulich-
keit“ausdenBestimmungendesStrafgesetzbuchesüberVergewaltigungsdeliktegestrichenwird;
41. betrachtetdieinderTürkeinachwievorpraktizierteZwangsehealsVerletzungderGrundrechte
undeineFormderGewaltgegenFrauen;fordertdieTürkeiauf,sichumeineBeendigungdieserweit
verbreitetenPraxiszubemühen;
*
**
42. beauftragtseinenPräsidenten,dieseEntschließungdemRatundderKommission,denRegierungen
undParlamentendesbetroffenenMitgliedstaats,denBewerberländernunddenLänderndesStabilisierungs-undAssoziierungsprozesses(SAP)sowiedemSonderkoordinatorfürdenStabilitätspaktzuübermitteln.
P5_TA(2004)0383
KonferenzzurRevisiondesOttawa-VertragsüberAntipersonenminen
EntschließungdesEuropäischenParlamentszudenVorbereitungenderEuropäischenUnionfür
dieRevisionskonferenzzudemVertragvonOttawaüberAntipersonenminen
DasEuropäischeParlament ,
/dash unter Hinweis auf seine Entschließungen vom17.Dezember 1992zu den verheerenden Schäden
durch Minen(1), vom29.Juni 1995zuLandminen undLaserwaffen mitBlendwirkung(2) undzu
Schützenabwehrminen:einmörderischesEntwicklungshindernis(3),vom18.Dezember1997zudem
Übereinkommenvon1997überdasVerbotunddieZerstörungvonLandminen(4),vom25.Oktober
2000zuAntipersonenminen(5),vom6.September2001zuMaßnahmenzurFörderungeinerVer-
pflichtungnichtstaatlicherAkteurezurvollständigenÄchtungvonAntipersonenminen(6)undvom
13.Februar2003zudenschädlichenAuswirkungennichtzurWirkunggelangterKampfmittel(Land-minenundStreumunition)undabgereichertesUranenthaltenderMunition(
7),
(1) ABl.C21vom25.1.1993,S.161.
(2) ABl.C183vom17.7.1995,S.44.
(3) ABl.C183vom17.7.1995,S.47.
(4) ABl.C14vom19.1.1998,S.201.
(5) ABl.C197vom12.7.2001,S.193.
(6) ABl.C72Evom21.3.2002,S.352.
(7) ABl.C43Evom19.2.2004,S.361.30.4.2004DE C104E/1075 AmtsblattderEuropäischenUnion
Donnerstag,22.April2004