[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 8.9.2009

KOM(2009) 460 endgültig

Vorschlag für einen

BESCHLUSS DES RATES

über den Standpunkt, den die Gemeinschaft im Rat der Internationalen Jute-Studiengruppe hinsichtlich der Verlängerung des Übereinkommens von 2001 über die Satzung der Internationalen Jute-Studiengruppe einnimmt

BEGRÜNDUNG

Das internationale Übereinkommen von 2001 über die Satzung der Internationalen Jute-Studiengruppe wurde von der Europäischen Gemeinschaft mit dem Beschluss 2002/312/EG des Rates vom 15. April 2002 angenommen. Das Übereinkommen trat am 27. April 2002 für eine Dauer von acht Jahren in Kraft und läuft am 26. April 2010 aus, sofern es nicht verlängert wird.

In der Sitzung des Rates der Internationalen Jute-Studiengruppe am 5. und 6. April 2009 in Dhaka erzielten die Mitglieder einstimmig eine vorläufige Vereinbarung über eine Verlängerung der Arbeit der Internationalen Jute-Studiengruppe um zunächst zwei Jahre gemäß Regel 25 Buchstabe b, vorbehaltlich der förmlichen Genehmigung durch ihre nationalen Behörden. Durch diese Verlängerung hätten die Mitglieder ausreichend Zeit, die Gruppe zu bewerten und nach einer weiteren Verlängerung um zwei Jahre schließlich über das Aushandeln eines Nachfolgeübereinkommens zu entscheiden.

Die Beteiligung der Europäischen Gemeinschaft am Übereinkommen fällt unter deren ausschließliche Zuständigkeit.

Der Beitrag, der von der Europäischen Gemeinschaft für jedes Haushaltsjahr zum Verwaltungshaushalt der Internationalen Jute-Studiengruppe zu entrichten ist, bleibt von dem vorgeschlagenen Beschluss unberührt.

Dieser Vorschlag zielt darauf ab, die Europäische Gemeinschaft zu ermächtigen, für die Verlängerung des Übereinkommens zu stimmen.

Die Kommission ersucht den Rat daher, den beigefügten Beschluss anzunehmen.

Vorschlag für einen

BESCHLUSS DES RATES

über den Standpunkt, den die Gemeinschaft im Rat der Internationalen Jute-Studiengruppe hinsichtlich der Verlängerung des Übereinkommens von 2001 über die Satzung der Internationalen Jute-Studiengruppe einnimmt

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 2,

auf Vorschlag der Kommission[1],

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Das Übereinkommen von 2001 über die Satzung der Internationalen Jute-Studiengruppe wurde am 15. April 2002 mit dem Beschluss 2002/312/EG[2] des Rates im Namen der Europäischen Gemeinschaft unterzeichnet und abgeschlossen.

(2) Gemäß Regel 25 Buchstaben a und b läuft das Übereinkommen von 2001 über die Satzung der Internationalen Jute-Studiengruppe am 26. April 2010 aus, sofern es nicht durch einen Beschluss des Rates der Internationalen Jute-Studiengruppe über dieses Datum hinaus für einen oder zwei Zeiträume von insgesamt höchstens vier Jahren verlängert wird.

(3) Die Verlängerung des vorstehend genannten Übereinkommens liegt im Interesse der Europäischen Gemeinschaft.

(4) Der Standpunkt der Europäischen Gemeinschaft im Rat der Internationalen Jute-Studiengruppe ist festzulegen –

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Die Europäische Gemeinschaft stimmt im Rat der Internationalen Jute-Studiengruppe für eine Verlängerung des Übereinkommens von 2001 über die Satzung der Internationalen Jute-Studiengruppe um einen oder zwei Zeiträume von insgesamt höchstens vier Jahren und setzt den Generalsekretär der Vereinten Nationen von dieser Verlängerung in Kenntnis.

Brüssel, den

Im Namen des Rates

Der Präsident

[1] ABl. C

[2] ABl. L 112 vom 27.4.2002, S. 34.