DE    DE  KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 17.12.2004 
KOM(2004) 808 endgültig 
2004/0281 (AVC)   
Vorschlag für einen 
BESCHLUSS DES RATES 
über die Unterzeichnung und die vorläufig e Anwendung einiger Bestimmungen des 
Europa-Mittelmeer-Assoziationsabkommens zw ischen der Europäischen Gemeinschaft 
und ihren Mitgliedstaaten ein erseits und der Arabischen Re publik Syrien andererseits 
im Namen der Europäischen Gemeinschaft 
Vorschlag für einen 
BESCHLUSS DES RATES 
über den Abschluss des Europa-Mittelmeer -Assoziationsabkommens zwischen der 
Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgli edstaaten einerseits und der Arabischen 
Republik Syrien andererseits 
(von der Kommission vorgelegt) 
 
DE 2   DE BEGRÜNDUNG  
1. Die beigefügten Vorschläge sind die R echtsakte für die Unterzeichnung und den 
Abschluss des Europa-Mittelmeer-Assozi ationsabkommens zwischen der Euro-
päischen Gemeinschaft und ihren Mitglied staaten einerseits und der Arabischen 
Republik Syrien andererseits: 
a) Vorschlag für einen Beschluss de s Rates über die Unterzeichnung des 
Abkommens, 
b) Vorschlag für einen Beschluss des Ra tes über den Abschluss des Abkommens. 
2. Die Beziehungen Syriens zur Europäischen  Gemeinschaft sind derzeit Gegenstand 
des am 18. Juli 1977 unterzeichneten (am 1. Januar 1978 in Kraft getretenen) und 
später durch Protokolle geänderten Kooperationsabkommens. Am 18. Dezember 1997 erteilte der Rat seine Richtlinien für die Verhandlungen über ein Assoziations-abkommen, die von der Kommission am  14./15. Mai 1998 förmlich eingeleitet 
wurden. In den ersten vier Jahren wurden nur sehr langsam Fortsc hritte erzielt. Das 
Tempo der Verhandlungen beschleunigte sich nach der Umbildung der syrischen 
Regierung im Dezember 2001, so dass in de r achten Runde vom 5./6. Juni 2002 eine 
Einigung über die ersten Kapitel des Abko mmens erzielt werden konnte. Nachdem 
Syrien einen umfassenden Zolltarif vorge legt hatte, konnten im September 2003 
intensive Verhandlungen über den Zolla bbau beginnen, die zum Abschluss der 
Verhandlungen in der zwölften und letzte n Runde vom 8./9. Deze mber 2003 führten; 
es folgte noch eine Reihe von Fachberatungen, nach denen das Abkommen am 19. Oktober 2004 in Brüssel von der Kommi ssion und von der syrischen Regierung 
paraphiert wurde. 
3. Mit dem vorgeschlagenen Assoziations abkommen zwischen der Gemeinschaft und 
Syrien werden neue, engere Beziehunge n im Rahmen der 1995 mit der Erklärung 
von Barcelona begründeten Partnerschaf t Europa-Mittelmeer aufgenommen. Das 
Abkommen wird einen Beitrag zu Friede n und Sicherheit in der Region leisten und 
die Handels- und Wirtschaftsbeziehungen zw ischen Syrien und der Gemeinschaft 
sowie zwischen Syrien und seinen Partnern im Mittelmeerraum fördern. Das vorgeschlagene Abkommen ist das letzte noch fehlende Stück für die in der 
Erklärung von Barcelona vorgesehene Erri chtung einer Freihandelszone Europa-
Mittelmeer bis 2010. Die Erklärung von Barcelona unterstreicht den hohen 
Stellenwert, den die Gemeinschaft der In tensivierung der sich erheitspolitischen, 
wirtschaftlichen und sozialen Beziehunge n zu ihren Partnern im südlichen 
Mittelmeerraum beimisst. Abkommen m it Marokko, Algerien, Tunesien, Ägypten, 
Israel, der Palästinensischen Behörde (P LO), Jordanien und Libanon sind bereits 
unterzeichnet; es fehlt nur noch Syrien. 
4. Das Assoziationsabkommen zwischen der Gemeinschaft und Syrien wird auf 
unbegrenzte Zeit geschlossen und ermöglicht  auf der Grundlage der Gegenseitigkeit 
und der Partnerschaft eine Vertiefung der Beziehungen in  einer ganzen Reihe von 
Bereichen. Die Wahrung der Grundsätze der Demokratie und die Achtung der 
Menschenrechte sind wesentlicher Besta ndteil des Abkommens. Im Einklang mit 
dem Beschluss des Rates vom 17. November 2003 über die Bekämpfung der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen en thält das Abkommen als wesentlichen 
 
DE 3   DE Bestandteil auch die Zusage, dass die bestehenden Verpflichtungen aus den 
Abrüstungs- und Nichtverbreitungsübereinkünften erfüllt werden. 
5. Das Assoziationsabkommen zwischen de r Gemeinschaft und Syrien ist ähnlich 
aufgebaut wie die anderen Europa-Mi ttelmeer-Assoziationsabkommen, enthält 
jedoch in einer Reihe von Bereichen weiter gehende Bestimmungen: Nicht-
verbreitung, Bekämpfung des Terrorismus, umfassender Abbau der Zölle auf landwirtschaftliche Erzeugnisse, technische Handelshemmnisse, gesundheits-polizeiliche und pflanzenschutzrechtliche  Maßnahmen, Erleichterung des Handels, 
Niederlassungsrecht und Dienstleistungen, öffentliches Beschaffungswesen, Rechte 
an geistigem Eigentum und Mechanismen für die Beilegung von Handels-streitigkeiten. Die vorläufige An wendung der Handel und Handelsfragen 
betreffenden Bestimmungen ist ebenfalls vorgesehen. 
6. Das Abkommen umfasst hauptsächlich Folgendes: 
– einen regelmäßigen politischen Dialog, u. a. über die Zusammenarbeit bei der 
Nichtverbreitung; 
– einen wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Dialog und eine Zusammen-
arbeit in einer ganzen Reihe von Bereichen; 
– die schrittweise Errichtung einer Frei handelszone Europäische Gemeinschaft-
Syrien während eines Zeitraums von höchs tens zwölf Jahren. Beide Vertrags-
parteien erkennen die Bedeutung des Freihandels an, wie er durch das 
Allgemeine Zoll- und Handelsabko mmen 1994 (GATT) und die anderen 
multilateralen Handelsübereinkünfte in der Anlage des Übereinkommens zur Errichtung der WTO garantiert wird; 
– die erneute Bestätigung des Syrien mit dem Kooperations abkommen von 1978 
gewährten freien Zugangs für Ausf uhren gewerblicher Waren in die 
Gemeinschaft. Im Gegenzug liberalisie rt Syrien seine Einfuhrregelung für 
Gemeinschaftswaren so, dass die Zölle am Ende der zwölfjährigen Übergangs-zeit nach Inkrafttreten des Abkommens auf Null gesenkt sind; 
– spezifische gegenseitige Zugeständnisse für landwirtschaftliche Verarbeitungs-
erzeugnisse; 
– die Liberalisierung der Einfuhr landwirtsc haftlicher Erzeugnisse  aus Syrien in 
die Gemeinschaft im Einklang mit den Zielen des Barcelona-Prozesses 
(schrittweise Liberalisierung mit Üb erprüfungsklausel). Für eine Liste 
empfindlicher Erzeugnisse gelten Zollkontingente. Die Zölle auf die aus der Gemeinschaft nach Syrien ausgeführte n Erzeugnisse werden linear abgebaut, 
so dass sie am Ende der zwölfjährige n Übergangszeit nach Inkrafttreten des 
Abkommens Null erreichen; 
– die Liberalisierung der Einfuhr von Fisch und Fischereierzeugnissen aus Syrien 
in die Gemeinschaft über einen Zeitraum  von zwei Jahren, mit Ausnahme einer 
begrenzten Zahl von Erzeugnissen. Fü r die Erzeugnisse, für die eine 
Liberalisierung nicht vorgesehen ist,  sind im Abkommen Zollkontingente 
festgelegt. Die Zölle auf Fisch und Fischereierzeugniss e, die aus der Gemein-
 
DE 4   DE schaft nach Syrien ausgeführt werde n, werden über einen Zeitraum von zwölf 
Jahren nach Inkrafttreten de s Abkommens linear abgebaut; 
– eine Regelung des Niederlassungsrech ts und der Erbringung von Dienst-
leistungen, mit der europäischen Investor en für die Niederlassung in Syrien die 
Meistbegünstigung oder die Inländerbehand lung gewährt wird (je nachdem, 
welche Behandlung günstiger ist) und na hezu alle Sektoren für Investitionen 
geöffnet werden, mit Ausnahme einiger Sektoren, für die zurzeit ein staatliches Monopol besteht. Der Telekommunikationsbereich wird spätestens sechs Jahre nach Inkrafttreten des Abkommens geöffnet; 
– Bestimmungen über die Beilegung von Ha ndelsstreitigkeiten im Einklang mit 
dem Streitbeilegungsmechanismus der WTO; 
– Bestimmungen über die Freizügigkeit; 
– Bestimmungen über Zahlungen und Kapita lverkehr, Wettbewerb, öffentliches 
Beschaffungswesen, Rechte an geisti gem und gewerblichem Eigentum sowie 
über Normen, technische Vorschriften und Konformitätsbewertungsverfahren; 
– Verpflichtungen und Zusammenarbeit in den Bereichen Migration 
(einschließlich Rückübernahme), Rech tsstaatlichkeit, Bekämpfung von Drogen 
und organisiertem Verbrechen, Geldwäsc he und Bekämpfung des Terrorismus; 
– institutionelle Bestimmungen für di e Verwaltung des Abkommens, u. a. 
Einsetzung eines Assoziationsrats auf Ministerebene, der die Durchführung des 
Abkommens überwacht, und eine s Assoziationsausschusses; 
– der Assoziationsrat trifft geeignete Maßnahmen, um die Zusammenarbeit und 
die Kontakte zwischen dem Europäisch en Parlament und der syrischen Volks-
versammlung zu erleichtern. 
Mit dem Abkommen wird ange strebt, die politischen und wirtschaftlichen Reformen 
in Syrien zu unterstützen, Syrien auf die Integration in die Weltwirtschaft 
vorzubereiten und die regionale Integration zu fördern. Im Wege eines regelmäßigen 
politischen Dialogs kann die Gemeinschaft mit Syrien Gespräche über alle Themen von beiderseitigem Interesse führen, insb esondere Menschenrechte und Grundsätze 
der Demokratie, Terrorism us und Nichtverbreitung. 
 
DE 5   DE Vorschlag für einen 
BESCHLUSS DES RATES 
über die Unterzeichnung und die vorläufig e Anwendung einiger Bestimmungen des 
Europa-Mittelmeer-Assoziationsabkommens zw ischen der Europäischen Gemeinschaft 
und ihren Mitgliedstaaten ein erseits und der Arabischen Re publik Syrien andererseits 
im Namen der Europäischen Gemeinschaft 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION – 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Eur opäischen Gemeinschaft, insbesondere auf 
Artikel 310 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1, 
auf Vorschlag der Kommission1, 
in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Am 18. Dezember 1997 erteilte der Rat di e Richtlinien für die von der Kommission 
einzuleitenden Verhandlungen über ein Europa-Mittelmeer-A ssoziationsabkommen 
zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der 
Arabischen Republik Syrien andererseits. 
(2) Diese Verhandlungen sind abgeschlosse n, und das Abkommen ist am 19. Oktober 
2004 paraphiert worden. 
(3) Die Europäische Gemeinschaft und die Arabische Republik Syrien haben sich 
verpflichtet, einige Bestimmungen des Assozi ationsabkommens bis zu seinem Inkraft-
treten vorläufig anzuwenden. 
(4) Die zur Durchführung der vorläufigen Anwendung erforderlichen Maßnahmen sind 
nach dem Beschluss 1999/468/EG des Ra tes vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der 
Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungs-
befugnisse zu erlassen
2. 
(5) Das Assoziationsabkommen ist im Namen der Gemeinschaft zu unterzeichnen und die 
vorläufige Anwendung einiger seiner Bestimmungen zu genehmigen – 
                                                 
1 ABl. C […] vom […], S. 
2 ABl. L 184 vom 17.7 1999, S. 23. 
 
DE 6   DE BESCHLIESST: 
Artikel 1 
Der Präsident des Rates wird ermächtigt, di e Personen zu bestellen, die befugt sind, das 
Europa-Mittelmeer-Assoziationsabkommen zwisch en der Europäischen Gemeinschaft und 
ihren Mitgliedstaaten einers eits und der Arabischen Repub lik Syrien andererseits 
vorbehaltlich seines späteren Abschlusses im  Namen der Europäischen Gemeinschaft zu 
unterzeichnen. 
Artikel 2 
Folgende Bestimmungen des Assoziationsabkomme ns werden bis zu seinem Inkrafttreten 
vorläufig angewandt: Artikel 2, die Artikel 7 bis 42, Artikel 61, die Artikel 63 bis 89, 
Artikel 97, die Artikel 99 bis 102, Artikel 107, Artikel 120, die Artikel 132 bis 138 und die 
Artikel 140 und 141. 
Artikel 3 
Die zur Durchführung der vorläufigen Anwendung erforderlichen Maßnahmen werden nach 
dem in Artikel 4 genannten Verfahren erlassen. 
Artikel 4 
(1) Die Kommission wird unter stützt von dem mit Artikel 16 der Verordnung (EG) 
Nr. 3448/93 des Rates vom 6. Dezember 1993 über die Handelsregelung für bestimmte aus landwirtschaftliche n Erzeugnissen hergestellte Waren
3 eingesetzten 
Ausschuss für horizontale Fragen des Handels mit landwirtschaftlichen Verarbeitungs-erzeugnissen, die nicht unter Anhang I des Vertrages fallen, von dem mit Artikel 42 
der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 des Rates vom 19. Juni 2001 über die 
gemeinsame Marktorganisation für Zucker
4, geändert durch die Verordnung (EG) 
Nr. 680/2002 der Kommi ssion vom 19. April 20025, eingesetzten Verwaltungs-
ausschuss für Zucker und gegebenenfalls den mit den einschlägigen Bestimmungen 
der anderen Verordnungen über die gemein samen Marktorganisationen eingesetzten 
Ausschüssen sowie von dem mit Artikel 248 a der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des 
Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften6 
eingesetzten Ausschuss für den Zollkodex. Wi rd auf diesen Absatz Bezug genommen, 
so sind die Artikel 4 und 7 des Besc hlusses 1999/468/EG anzuwenden. Der in 
Artikel 4 Absatz 3 des Beschlusses 1999/ 468/EG vorgesehene Zeitraum wird auf 
einen Monat festgesetzt. 
                                                 
3 ABl. L 318 vom 20.12.1993, S. 18. 
4 ABl. L 178 vom 30.6.2001, S. 1. 
5 ABl. L 104 vom 20.4.2002, S. 26. 
6 ABl. L 302 vom 19.10.1992, S. 1; Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) 
Nr. 2700/2000 (ABl. L 311 vom 12.12.2000, S. 17). 
 
DE 7   DE (2) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung. 
Geschehen zu Brüssel am  
 Im Namen des Rates 
 Der Präsident   
 
DE 8   DE 2004/0281 (AVC) 
Vorschlag für einen 
BESCHLUSS DES RATES 
über den Abschluss des Europa-Mittelmeer -Assoziationsabkommens zwischen der 
Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgli edstaaten einerseits und der Arabischen 
Republik Syrien andererseits 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION – 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Eur opäischen Gemeinschaft, insbesondere auf 
Artikel 310 in Verbindung mit Artikel 300 Absa tz 2 Satz 2 und Absatz 3 Unterabsatz 2, 
auf Vorschlag der Kommission, mit Zustimmung des Europäischen Parlaments
7, 
in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Das Europa-Mittelmeer-Asso ziationsabkommen zwischen der Europäischen Gemein-
schaft und ihren Mitgliedstaat en einerseits und der Arab ischen Republik Syrien 
andererseits ist nach dem Beschluss …/ …/EG des Rates vom … am […] in […] 
vorbehaltlich seines späteren Abschlusses im Namen der Europäischen Gemeinschaft 
unterzeichnet worden. 
(2) Das Abkommen ist zu genehmigen – BESCHLIESST: 
Artikel 1 
Das Europa-Mittelmeer-Assoziat ionsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft 
und ihren Mitgliedstaaten einers eits und der Arabischen Republik  Syrien andererseits, die 
Anhänge und Protokolle zu dem Abkommen und die der Schlussakte beigefügten gemein-
samen Erklärungen und Erklärungen der Europäis chen Gemeinschaft werden im Namen der 
Europäischen Gemeinschaft genehmigt. 
Die in Absatz 1 genannten paraphierten Text e sind Bestandteil dieses Beschlusses. 
                                                
 
7 ABl. C […] vom […], S. 
 
DE 9   DE Artikel 2 
Der Standpunkt, den die Gemeinschaft im A ssoziationsrat und im Assoziationsausschuss 
vertritt, wird nach Maßgabe de r einschlägigen Bestimmungen der Verträge auf Vorschlag der 
Kommission vom Rat bzw. von der Kommission festgelegt. 
Den Vorsitz im Assoziationsrat nach den Artikeln 124 und 127 des Abkommens führt der 
Präsident des Rates. Den Vorsitz im Assozi ationsausschuss nach dessen Geschäftsordnung 
führt ein Vertreter der Kommission. 
Über die Veröffentlichung der Beschlüsse des Assoziationsrats und des Assoziations-
ausschusses im Amtsblatt der Europäischen Unio n beschließt im Einzelfall der Rat bzw. die 
Kommission. 
Artikel 3 
Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Personen zu bestellen, die befugt sind, die in 
Artikel 142 des Abkommens vorgesehene Notifik ationsurkunde im Namen der Europäischen 
Gemeinschaft zu hinterlegen. 
Geschehen zu Brüssel am  
 Im Namen des Rates 
 Der Präsident 
 
DE 10   DE ANHANG  
EUROPA-MITTELMEER-ABKOMMEN 
 
ZUR GRÜNDUNG EI NER ASSOZIATION 
 
ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT 
 
UND IHREN MITGLIEDSTAATEN EINERSEITS 
 
UND DER ARABISCHEN REPUBLI K SYRIEN ANDERERSEITS 
 
DE 11   DE DAS KÖNIGREICH BELGIEN, 
DIE TSCHECHISCHE REPUBLIK, DAS KÖNIGREICH DÄNEMARK, DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND, DIE REPUBLIK ESTLAND, DIE HELLENISCHE REPUBLIK, DAS KÖNIGREICH SPANIEN, DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK, IRLAND, DIE ITALIENISCHE REPUBLIK, DIE REPUBLIK ZYPERN, DIE REPUBLIK LETTLAND, DIE REPUBLIK LITAUEN, DAS GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG, DIE REPUBLIK UNGARN, DIE REPUBLIK MALTA, DAS KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE, DIE REPUBLIK ÖSTERREICH, DIE REPUBLIK POLEN, DIE PORTUGIESISCHE REPUBLIK, DIE REPUBLIK SLOWENIEN, DIE SLOWAKISCHE REPUBLIK, DIE REPUBLIK FINNLAND, DAS KÖNIGREICH SCHWEDEN, DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH GR OSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND, 
Vertragsparteien des Vertrages zur Gründung der EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT, 
nachstehend „Mitgliedstaaten“ genannt, und 
 
DE 12   DE die EUROPÄISCHE GEMEINSCHA FT, nachstehend „Gemeinschaft“ genannt, einerseits 
und die ARABISCHE REPUBLIK SYRIEN, nachstehend „Syrie n“ genannt, andererseits, 
IN ANBETRACHT der Bedeutung der bestehe nden traditionellen Bindungen zwischen der 
Gemeinschaft und ihren Mitgliedst aaten einerseits und Syrien andererseits sowie der ihnen 
gemeinsamen Wertvorstellungen, 
IN DER ERWÄGUNG, dass die Gemeinschaft und ih re Mitgliedstaaten ei nerseits und Syrien 
andererseits diese Bindungen stärken und da uerhafte Beziehungen auf der Grundlage der 
Gegenseitigkeit, der Partnerschaft und de r gemeinsamen Entwicklung aufnehmen wollen, 
IN ANBETRACHT der Bedeutung, die die Vertra gsparteien den Ziel en und Grundsätzen der 
Charta der Vereinten Nationen, der Achtung  der Menschenrechte und der Wahrung der 
Grundsätze der Demokratie und der politischen  und wirtschaftlichen Freiheiten beimessen, 
die die eigentliche Grundlage  der Assoziation bilden, 
IN ANBETRACHT der politischen und wirt schaftlichen Entwicklungen, die in den 
vergangenen Jahren in Europa und in Sy rien stattgefunden haben, und eingedenk der 
Notwendigkeit, ihre Anstrengungen zur Stärkung de r politischen Stabilität und der wirtschaft-
lichen Entwicklung durch Förderung der Zu sammenarbeit sowohl innerhalb eines 
umfassenden Rahmens Europa-Mittelmeer als auch auf subregionaler Ebene zu vereinen, 
EINGEDENK der Entschlossenheit Syriens, die In teraktion seiner Volkswirtschaft mit der 
Weltwirtschaft und in diesem Zusammenhang di e Zusammenarbeit mit der Gemeinschaft und 
ihren Mitgliedst aaten auszubauen, 
EINGEDENK der Bedeutung, die diesem Abko mmen, das auf Zusammenarbeit und Dialog 
gründet, für die Erreichung ständiger Sicher heit und Stabilität in der Region Europa-
Mittelmeer zukommt, 
IN DER ERWÄGUNG, dass die Weitergabe von Massenvernichtungs waffen und Träger-
mitteln an staatliche wie an nichtstaatliche Akteure eine der größten Gefahren für die 
internationale Stabilität und Sicherheit darstellt, 
IN DEM WUNSCH, bei der Bekämpfung der Gefahr zusammenzuarbeiten, die von der 
illegalen Verwendung von mit Massenvernichtu ngswaffen zusammenhängenden Gütern und 
Technologien und dem illegalen Handel mit diesen Gütern und Technologien ausgeht, und in der Erkenntnis, dass die Einrichtung eines wi rksamen innerstaatlichen Systems von Ausfuhr-, 
Durchfuhr- und Endverwendungskontrollen auch den Erwerb von Gütern und Technologien für die Entwicklung Syriens erleichtern wird, 
IN DEM BEWUSSTSEIN, dass da s internationale Verbrech en und der internationale 
Terrorismus eine Gefahr für die Verwirkl ichung der Ziele dieses Abkommens und die 
Stabilität der Region darstellen, 
IN DEM WUNSCH, einen regelmäßig en politischen Dialog über bilaterale und internationale 
Fragen von beiderseitigem Interesse aufzunehmen und auszubauen, 
UNTER BERÜCKSICHTIGUNG der Bereitschaft der Gemeinschaft, Syrien in seinen 
Anstrengungen im Hinblick auf die wirtschaftli chen Reformen und die soziale Entwicklung 
durch wirksame Mechanismen für die Zusammenarbeit zu unterstützen, 
 
DE 13   DE UNTER BERÜCKSICHTIGUNG des unterschied lichen wirtschaftlich en und sozialen 
Entwicklungsstands der Gemeinschaft und Syri ens und in dem Wunsch, zusammenzuarbeiten, 
um diese Unterschiede zu überwinden und di e Ziele dieser Assoziation mithilfe der 
einschlägigen Bestimmungen dieses  Abkommens zu verwirklichen, 
IN DEM WUNSCH, die Zusammenarbeit in wirtschaftlichen, wissenschaftlichen, umwelt-
politischen, technologischen, audi ovisuellen, sozialen und kulture llen Fragen zu intensivieren 
und dies durch einen regelmäßigen Dialog zu unte rstützen, um das Wissen  auf beiden Seiten 
zu verbessern und um zu einer besseren Vers tändigung zwischen den Ve rtragsparteien zu 
gelangen, 
IN ANBETRACHT der Bedeutung des Freihandel s für die Gemeinschaft und für Syrien, wie 
er durch das Allgemeine Zoll- und Handelsab kommen 1994 (GATT) u nd die anderen multi-
lateralen Handelsübereinkünfte in der Anlage des Übereinko mmens zur Errichtung der Welt-
handelsorganisation (WTO) garantiert wird, 
IN DER ÜBERZEUGUNG, dass dieses Assozi ationsabkommen Rahmenbedingungen schafft, 
die für die Weiterentwicklung ihrer Wirtschaft sbeziehungen förderlich sind, insbesondere in 
den Bereichen Handel, Investitionen, technol ogische Modernisierung und Zusammenarbeit, 
einschließlich einer g eeigneten Umstrukturierung der Wirtschaft, 
BESTÄTIGEND, dass die Bestimmungen dieses  Abkommens, die in den Geltungsbereich 
von Titel IV des Dritten Teils des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft 
fallen, das Vereinigte Königreich und Irland als eigene Vertragsparteien und nicht als Teil der 
Europäischen Gemeinschaft binden, bis das Ve reinigte Königreich bzw. Irland Syrien 
notifiziert, dass es im Einklang mit dem Protokoll über die Position des Vereinigten 
Königreichs und Irlands im Anhang des Ve rtrages über die Europäische Union und des 
Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemein schaft nunmehr als Teil der Europäischen 
Gemeinschaft gebunden ist; dies gilt im Einkl ang mit dem diesen Verträgen beigefügten 
Protokoll über die Position Dänemarks auch für Dänemark, 
SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN: 
Artikel 1 
(1) Zwischen der Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Syrien 
andererseits wird eine  Assoziation gegründet. 
(2) Ziel dieses Abkommens ist es, 
a) einen geeigneten Rahmen für den po litischen Dialog zwischen den Vertrags-
parteien zu schaffen, der die Entwickl ung enger politischer  Beziehungen in 
allen Bereichen ermöglicht , die sie als für einen so lchen Dialog von Interesse 
erachten; 
b) die Voraussetzungen für die schrit tweise Liberalisie rung des Waren-, 
Dienstleistungs- und Kapitalverkehrs zu schaffen; 
c) insbesondere durch Dialog und Zusamme narbeit zur Erhöhung des Wohlstands 
und zur Unterstützung der wirtschaftliche n und sozialen Entwicklung in Syrien 
 
DE 14   DE den Austausch zwischen den Vertragspa rteien zu entwickeln und ausgewogene 
wirtschaftliche und soziale Beziehun gen zwischen ihnen zu fördern; 
d) durch Integration zwis chen Syrien und seinen Partnern in der Region die 
Zusammenarbeit sowohl innerhalb eines umfassenden Rahmens Europa-Mittelmeer als auch auf subr egionaler Ebene zu fördern; 
e) die Zusammenarbeit in den Bereic hen Wirtschaft, Soziales, Kultur und 
Finanzen sowie in weiteren Bereichen zu fördern, die von beiderseitigem Interesse sein könnten. 
Artikel 2 
Die Wahrung der Grundsätze der Demokratie un d die Achtung der Menschenrechte, wie sie 
in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrech te niedergelegt sind, sind Richtschnur der 
Innen- und der Außenpolitik de r Vertragsparteien und wesent licher Bestandteil dieses 
Abkommens. 
TITEL I 
POLITISCHER DIALOG UND ZUSAMMENARBEIT 
Artikel 3 
Zwischen den Vertragsparteien wird ein re gelmäßiger politischer Dialog und eine regel-
mäßige Zusammenarbeit aufgenommen, um fest e Kooperationsbeziehu ngen zwischen ihnen 
zu fördern und um einen Beitrag zu Wohlstand, Stabilität und Sicherhe it im Mittelmeerraum 
leisten und ein Klima der Verständigung und der Toleranz zwischen den Kulturen schaffen. 
Artikel 4 
Die Vertragsparteien bekräftigen ihr gemeinsa mes Ziel eines Nahen Ostens, der von beiden 
Seiten wirksam überprüfbar frei von Masse nvernichtungswaffen, Atom waffen, biologischen 
Waffen, chemischen Waffen und Trägermittel n ist. Sie kommen überein, gemeinsam die 
Unterzeichnung, Ratifizierung und Durchführ ung aller Nichtverbreitungsübereinkünfte, 
einschließlich des At omwaffensperrvertrags, des At omteststoppvertrags, des B-Waffen-
Übereinkommens und des C-Waffen-Übereinkomme ns, durch alle Partner im Mittelmeerraum 
zu fördern. 
Artikel 5 
(1) Die Vertragsparteien kommen überein, zusammenzuarbeiten und einen Beitrag zur 
Bekämpfung der Verbreitung von Masse nvernichtungswaffen, Atomwaffen, 
biologischen Waffen, chemischen Waffen und Trägermitteln zu leisten, indem sie 
ihre bestehenden Verpflichtungen aus den internationale n Abrüstungs- und 
Nichtverbreitungsübereinkünften und ihre sonstigen bestehenden einschlägigen 
internationalen Verpflichtungen sowie di e Resolutionen des Sicherheitsrats der 
 
DE 15   DE Vereinten Nationen in vollem Umfang er füllen und ihre wirksame Umsetzung 
gewährleisten. Die Vertragsparteien sind si ch darüber einig, dass diese Bestimmung 
wesentlicher Bestandteil dieses Abkommens ist. 
(2) Sie kommen ferner überein, dadurch zusammenzuarbeiten und einen Beitrag zur 
Verwirklichung des genannten Ziels zu leisten, 
– dass sie Maßnahmen treffen, um alle s onstigen einschlägige n internationalen 
Übereinkünfte zu unterzeichne n, zu ratifizieren bzw. ihnen beizutreten und in 
vollem Umfang durchzuführen; 
– dass sie wirksame innerstaatliche Sy steme von Ausfuhr-, Durchfuhr- und 
Endverwendungskontrollen für mit Massenvernichtungswaffen zusammen-hängende Güter und Technologien, eins chließlich Gütern und Technologien 
mit doppeltem Verwendungszweck, einric hten, die Vollzugsverfahren mit 
geeigneten Sanktionen umfassen. 
(3) Der politische Dialog nach Artikel 6 beglei tet und festigt die in den Artikeln 4 und 5 
genannten Elemente. 
Artikel 6 
(1) Der politische Dialog umfasst Themen von beiderseitigem Interesse, insbesondere 
Frieden, Achtung des Völkerrechts und der te rritorialen Unversehrtheit, Stabilität 
und Sicherheit in der Region, Menschen rechte, Demokratie und regionale 
Entwicklung, und soll neue Formen der Zusammenarbeit zur Verwirklichung der gemeinsamen Ziele in diesen Bereichen ermöglichen. 
(2) Mit dem politischen Dialog und der Zusamme narbeit wird insbesondere angestrebt, 
a) den Prozess der Annäherung zwis chen den Vertragsparteien durch 
Verbesserung der Verständigung zw ischen den Vertragsparteien und 
Förderung der Annäherung ihre r Standpunkte durch regelmäßige 
Konsultationen über internationale Fr agen von beiderseitigem Interesse zu 
erleichtern; 
b) jeder Vertragspartei Gelegenheit zu geben, die Standpunkte und Interessen der 
anderen Vertragspartei besser zu vers tehen und ihnen in geeigneter Weise 
Rechnung zu tragen; 
c) die internationale Nich tverbreitung zu stärken und die beiderseitige Sicherheit 
und die Stabilität in der Region Europa-Mittelmeer zu erhöhen; 
d) zur Entwicklung gemeinsamer Initia tiven auf der Basis der Grundsätze 
beizutragen, die Richtsc hnur dieses Abkommens sind. 
(3) Der politische Dialog findet regelmäß ig und sooft wie nötig statt, und zwar 
a) auf Ministerebene, vor allem im Assoziationsrat; 
 
DE 16   DE b) auf der Ebene hoher Beamter, die Syrien  einerseits und die Präsidentschaft des 
Rates der Europäischen Union, die vom  Generalsekretär/ Hohen Vertreter 
unterstützt wird, und die Kommission der Europäischen Gemeinschaften 
andererseits vertreten; 
c) durch volle Nutzung der diplomatischen  Kanäle, einschließlich regelmäßiger 
Informationsgespräche zwischen Beamten, Konsultationen bei internationalen Tagungen und Kontakten zwischen den diplomatischen Vertretern in 
Drittstaaten; 
d) gegebenenfalls in jeder sonstigen Form, mit der ein nü tzlicher Beitrag zur 
Festigung, Entwicklung und Intensivierung des politischen Dialogs geleistet 
werden kann. 
TITEL II 
FREIER WARENVERKEHR 
GRUNDSÄTZE 
Artikel 7 
Während einer Übergangszeit von höchstens 12 Jahren ab Inkrafttret en dieses Abkommens 
errichten die Gemeinschaft und Syrien nach Maßgabe der Bestimmungen dieses Abkommens und im Einklang mit den Bestimmungen des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 
1994, mit späteren Änderungen, (nachstehend „GATT“ genannt) schrittweise eine 
Freihandelszone. 
KAPITEL 1 
BESEITIGUNG DER ZÖLLE 
Artikel 8 
Zölle sind Abgaben jeder Art, die im Zusammen hang mit der Einfuhr oder der Ausfuhr einer 
Ware erhoben werden, einschließlich Ergänzungs abgaben und Zuschlägen in jeder Form im 
Zusammenhang mit einer solchen Einfuhr oder Ausfuhr, nicht jedoch 
a) interne Steuern und sonstige interne A bgaben, die im Einklang mit Artikel 24 
Absatz 1 erhoben werden; 
b) Antidumping- und Ausgleichszölle, die im Einklang mit Artikel 28 bzw. 29 erhoben 
werden; 
c) Gebühren und sonstige Abgaben, die im  Einklang mit Artikel VIII des GATT 
erhoben werden; diese Gebühren und sons tigen Abgaben müssen sich auf die 
ungefähren Kosten der erbrachten Leis tungen beschränken und dürfen weder ein 
indirekter Schutz für inlä ndische Waren noch ein Fina nzzoll auf Einfuhren oder 
 
DE 17   DE Ausfuhren sein. Sie müssen auf spezifisch en Sätzen beruhen, die dem tatsächlichen 
Wert der erbrachten Leistungen entsprechen. 
Artikel 9 
(1) Die Einfuhrzölle der Vertragsparteien we rden nach Maßgabe de r Abschnitte 1 und 2 
beseitigt. 
(2) Die Ausfuhrzölle der Vertragsparteien we rden bei Inkrafttrete n dieses Abkommens 
beseitigt. 
(3) Für jede Ware ist der Ausgangssatz, au f den die Bestimmungen über die Beseitigung 
der Zölle angewandt werden, 
a) der am Tag der Unterzeichnung dieses  Abkommens tatsächlich erga omnes 
angewandte Satz des Gemeinsamen Zolltarifs der Gemeinschaft8; 
b) der Satz des syrischen Zolltarifs in Anhang I. 
(4) Senkt eine Vertragspart ei vor Ende der Übergangszeit den angewandten Zollsatz 
gegenüber dem in Absatz 3 genannten Zollsatz, so gelten die Bestimmungen über die Beseitigung der Zölle dieser Vertragspa rtei ab dem Tag di eser Senkung für den 
gesenkten Zollsatz. 
(5) Für den Fall, dass Syrien der WTO beitritt, ist der Ausgangssatz, auf den die 
Bestimmungen über die Beseitigung der Zö lle angewandt werden, der in der WTO 
gebundene Zollsatz oder der am Tag des Beitritts tatsächlich erga omnes angewandte Zollsatz, falls dieser niedriger ist. Wird  nach dem Beitritt Syriens zur WTO eine 
Zollsenkung erga omnes vorgenommen, so gilt der gesenkte Zollsatz ab dem Tag des 
Beginns der Anwendung dieser  Senkung als Ausgangssatz. 
Artikel 10 
Nach Unterzeichnung dieses Abkommens werden  im Handel zwischen den Vertragsparteien 
weder neue Zölle eingeführt noch die bereits geltenden erhöht. 
                                                
 
8 Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates (ABl. L 256 vom 7.9.1987, S. 1); Verordnung (EG) 
Nr. 1789/2003 der Kommission (ABl. L 281 vom 30.10.2003, S. 1) (jährliche Aktualisierung der 
Nomenklatur in Anhang I).  
 
DE 18   DE Abschnitt 1 
GEWERBLICHE ERZEUGNISSE 
Artikel 11 
Die Bestimmungen dieses Abschnitts gelten fü r Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft und 
Syriens, die unter die Kapitel 25 bis 97 der Kombinierten Nomenklat ur und des syrischen 
Zolltarifs fallen, mit Ausnahme der in Anhang II aufgeführten Erzeugnisse. 
Artikel 12 
Ursprungserzeugnisse Syriens sind frei von Zöllen im Sinne des Artikels 8 zur Einfuhr in die 
Gemeinschaft zugelassen. 
Artikel 13 
(1) Die Einfuhrzölle Syriens im Sinne de s Artikels 8 auf Ursprungserzeugnisse der 
Gemeinschaft werden nach folgendem Zeitplan linear bis auf Null abgebaut: 
1. Alle in Anhang I aufgeführten Zölle von 1 %, 1,5 %, 1,7 %, 3 % und 3,5 % 
werden bei Inkrafttreten dieses Abkommens beseitigt. 
2. Außer für die unter die Nummern 7 und 8 fallenden Erzeugnisse werden alle in 
Anhang I aufgeführten Zölle von 5 % und 7 % in den drei Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens abgebaut. 
3. Außer für die unter die Nummern 7 und 8 fallenden Erzeugnisse werden alle in 
Anhang I aufgeführten Zölle von 10 %, 11,75 % und 14,5 % in den sechs Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens abgebaut. 
4. Außer für die unter die Nummern 7 und 8 fallenden Erzeugnisse werden alle in 
Anhang I aufgeführten Zölle von 20 % und 23,5 % in den neun Jahren nach 
Inkrafttreten dieses Abkommens abgebaut. 
5. Außer für die unter die Nummern 7 und 8 fallenden Erzeugnisse werden alle in 
Anhang I aufgeführten Zölle von 29 %, 35 % und 47 % in den 12 Jahren nach 
Inkrafttreten dieses Abkommens abgebaut. 
6. Außer für die Erzeugnisse der Codes 8703 23 91 und 8703 23 92 werden alle 
in Anhang I aufgeführten Zölle von über 50 % bei Inkrafttreten dieses 
Abkommens auf 50 % gesenkt und in den 12  Jahren nach Inkr afttreten dieses 
Abkommens abgebaut. 
7. Für die in Protokoll Nr. 8 aufgef ührten Erzeugnisse, die unter das 
Informationstechnologie-Übereinkomme n der Welthandelsorganisation fallen, 
werden alle Zölle bei Inkrafttreten dieses Abkommens beseitigt. 
 
DE 19   DE 8. Für die Erzeugnisse der HS-Kat egorien 28, 29, 30, 31, 35, 36, 37 und 38 
werden alle Zölle bei Inkrafttreten dieses Abkommens beseitigt. 
9. Für das in Anhang I aufgeführte Erzeugnis des Codes 8703 23 91 wird der Zoll 
in den drei Jahren nach Inkrafttreten  dieses Abkommens linear von 145 % auf 
65 % gesenkt und dann in den verbleib enden neun Jahren der Übergangszeit 
abgebaut. 
10. Für das in Anhang I aufgeführte Erzeugnis des Codes 8703 23 92 wird der Zoll 
in den drei Jahren nach Inkrafttreten  dieses Abkommens linear von 255 % auf 
150 % gesenkt und dann in den verbleib enden neun Jahren der Übergangszeit 
abgebaut. 
(2) Treten bei einem Erzeugnis ernste Schw ierigkeiten auf, so kann der Zeitplan in 
Absatz 1 vom Assoziationsausschuss ei nvernehmlich geändert werden mit der 
Maßgabe, dass der Zeitplan für das betre ffende Erzeugnis nicht über die höchstens 
zwölfjährige Übergangszeit hinaus verlän gert wird. Hat der Assoziationsausschuss 
innerhalb von 30 Tagen nach Eingang des Ersuchens Syriens um Änderung des Zeitplans für ein bestimmtes Erzeugnis keinen  Beschluss gefasst, so  kann Syrien den 
betreffenden Zeitplan für höchstens  ein Jahr vorläufig aussetzen. 
Artikel 14 
Die Bestimmungen über die Beseitigung der Ei nfuhrzölle gelten auch für Finanzzölle. 
Artikel 15 
(1) Während der Übergangszeit kann Syrien befristete Ausnahmeregelungen zu 
Artikel 12 in Form höherer oder wied er eingeführter Zollsätze treffen. 
a) Diese Regelungen dürfen nur junge Industrien oder bestimmte Wirtschafts-
zweige betreffen, die eine Umstruktur ierung erfahren oder ernsten Schwierig-
keiten gegenüberstehen, insbesondere wenn diese Schwierigkeiten ernste 
soziale Probleme hervorrufen. 
b) Die mit diesen Ausnahmeregelungen eingeführten Einfuhrzollsätze Syriens für 
Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft  dürfen 25 % des Wertes nicht über-
steigen und müssen den Ursprungserze ugnissen der Gemeinschaft weiterhin 
eine Präferenz sichern. Der jährlich e durchschnittliche Gesamtwert der 
Einfuhren der Erzeugnisse, für die diese Regelungen gelten, darf 20 v. H. des 
jährlichen durchschnittlichen Gesamt werts der Einfuhren gewerblicher 
Erzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinscha ft während der letzten drei Jahre, 
für die Statistiken vorliegen, nicht übersteigen. 
c) Diese Regelungen gelten höchstens fünf Jahre, sofern nicht der Assoziations-
ausschuss eine längere Laufzeit gestattet. Sie treten spätestens bei Ablauf der 
höchstens zwölfjährigen Übergangszeit außer Kraft. 
d) Derartige Regelungen dürfen für ein Erzeugnis nicht getroffen werden, wenn 
seit der Beseitigung sämtlicher Zölle und mengenmäßigen Beschränkungen 
 
DE 20   DE und Abgaben bzw. Maßnahmen gleicher  Wirkung für dieses Erzeugnis mehr 
als drei Jahre vergangen sind. 
e) Syrien unterrichtet den Assoziati onsausschuss über die Ausnahmeregelungen, 
die es zu treffen beabsichtigt. Inne rhalb von 30 Tagen nach dieser Unter-
richtung kann die Gemeinschaft darum ersuchen, dass vor ihrer Anwendung Konsultationen über die Regelungen und die Wirtschaftszweige, für die sie 
gelten, abgehalten werden. Bei Einführ ung der Regelungen legt Syrien dem 
Assoziationsausschuss einen Zeitplan fü r die Beseitigung der nach diesem 
Artikel eingeführten Zölle vor. Nach di esem Zeitplan muss der schrittweise 
Abbau dieser Zölle in gleichen jährliche n Schritten spätestens  zwei Jahre nach 
ihrer Einführung beginnen. Der Assozi ationsausschuss kann einen anderen 
Zeitplan beschließen. 
(2) Abweichend von Absatz 1 Buchstabe d kann der Assoziationsausschuss Syrien 
ausnahmsweise gestatten, bereits nach Ab satz 1 getroffene Regelungen über die 
höchstens zwölfjährige Übergangszeit hina us für höchstens drei Jahre aufrecht-
zuerhalten, um den mit dem Aufbau eine r neuen Industrie ve rbundenen Schwierig-
keiten Rechnung zu tragen. 
Abschnitt 2 
LANDWIRTSCHAFTLICHE ERZEUGNISS E, FISCHEREIERZEUGNISSE UND 
LANDWIRTSCHAFTLICHE VE RARBEITUNGSERZEUGNISSE 
Artikel 16 
Die Bestimmungen dieses Abschnitts gelten fü r Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft und 
Syriens, die unter die Kapitel 1 bis 24 der Ko mbinierten Nomenklatur und des syrischen Zoll-
tarifs fallen, und für die in A nhang II aufgeführten Erzeugnisse. 
Artikel 17 
Die Gemeinschaft und Syrien liberalisieren sc hrittweise ihren Handel mit landwirtschaftlichen 
Erzeugnissen, Fischereierzeugni ssen und landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen. 
Artikel 18 
(1) Für landwirtschaftliche Erzeugnisse mit Ursp rung in Syrien gelten bei der Einfuhr in 
die Gemeinschaft die Bestimmungen des Protokolls Nr. 1. 
(2) Für landwirtschaftliche Erzeugnisse mit Ur sprung in der Gemeinschaft gelten bei der 
Einfuhr nach Syrien die Bestim mungen des Protokolls Nr. 2. 
(3) Für Fischereierzeugnisse mit Ursprung in  Syrien gelten bei der Einfuhr in die 
Gemeinschaft die Bestimmungen des Protokolls Nr. 3. 
 
DE 21   DE (4) Für Fischereierzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft gelt en bei der Einfuhr 
nach Syrien die Bestimm ungen des Protokolls Nr. 4. 
Artikel 19 
Für den Handel mit den unter di esen Abschnitt fallenden landwi rtschaftlichen Verarbeitungs-
erzeugnissen gelten die Rege lungen des Protokolls Nr. 5. 
Artikel 20 
(1) Im dritten Jahr, in dem dieses Abkommen angewandt wird, prüfen die Gemeinschaft 
und Syrien die Lage und legen die Maßna hmen fest, die von der Gemeinschaft und 
Syrien ab dem Beginn des vierten Jahres  nach Inkrafttreten dieses Abkommens 
anzuwenden sind, um das in Artikel 17 gesetzte Ziel zu erreichen. 
(2) Unbeschadet des Absatzes 1 und unter Berücksichtigung des Volumens des Handels 
zwischen den Vertragsparteien mit la ndwirtschaftlichen Erzeugnissen, Fischerei-
erzeugnissen und landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen sowie deren 
besonderer Empfindlichkeit pr üfen die Gemeinschaft und Sy rien im Assoziationsrat 
für alle Erzeugnisse, welche weiteren Z ugeständnisse auf der Grundlage der Gegen-
seitigkeit und Ordnungsmäßigkeit eingeräumt werden können. 
Artikel 21 
(1) Die Vertragsparteien arbeiten im Bereic h der gesundheitspolizeilichen und pflanzen-
schutzrechtlichen Maßnahmen zusammen, um  den Handel zu erleichtern. Bei der 
Anwendung gesundheitspolizeilicher und pf lanzenschutzrechtlicher Maßnahmen 
sind die Vertragsparteien an die Grunds ätze des WTO-Übereinkommens über die 
Anwendung gesundheitspolizeilicher und pflanzenschutzrechtlicher Maßnahmen 
gebunden. 
(2) Auf Ersuchen ermitteln und behandeln die Vertragsparteien Probleme, die sich bei 
der Anwendung bestimmter gesundheitspolizei licher und pflanzenschutzrechtlicher 
Maßnahmen ergeben, um für beide Seiten annehmbare Lösungen zu finden. 
Artikel 22 
(1) Wird im Rahmen der Durchführung der Agrarpolitik einer Vertragspartei eine 
Sonderregelung eingeführt oder eine gelte nde Regelung geändert oder werden die 
Bestimmungen über die Durchführung ihrer Ag rarpolitik geändert oder erweitert, so 
kann die Vertragspartei die Regelung di eses Abkommens für die betreffenden 
Erzeugnisse ändern. 
(2) Die betreffende Vertragspa rtei unterrichtet den Assozi ationsausschuss. Auf Ersuchen 
der anderen Vertragspartei tritt der Assoziationsausschuss zusammen, um den 
Interessen dieser Vertragspartei in geeigneter Weise Rechnung zu tragen. 
 
DE 22   DE (3) Ändert die Gemeinschaft oder Syrien  nach Absatz 1 die Regelung dieses 
Abkommens für landwirtschaftliche Erzeugni sse, so gewähren sie für die Einfuhr 
von Ursprungserzeugnissen der anderen Vert ragspartei eine Vergünstigung, die mit 
der in diesem Abkommen vorgesehene n Vergünstigung vergleichbar ist. 
(4) Die Anwendung dieses Artikels ist Gegenstand von Konsultationen im 
Assoziationsrat. 
KAPITEL 2 
GEMEINSAME BESTIMMUNGEN 
Artikel 23 
Alle Einfuhr- und Ausfuhrverbote und -besch ränkungen im Handel zwischen den Vertrags-
parteien, bei denen es sich nicht um Zölle od er Steuern handelt, werden bei Inkrafttreten 
dieses Abkommens unabhängig davon beseitigt, ob sie in Form von Ko ntingenten, Einfuhr- 
oder Ausfuhrlizenzen oder sons tigen Maßnahmen eingeführt worden sind. Neue Maßnahmen 
dieser Art werden nicht eingeführt. Diese Bestimmung lässt die Artikel 28 und 29 unberührt. 
Artikel 24 
(1) Auf Waren, die aus dem Gebiet der andere n Vertragspartei eingeführt werden, dürfen 
weder unmittelbar noch mittelbar interne Steuern oder sonstige interne Abgaben erhoben werden, die höher sind als die unmittelbar oder mittelbar auf gleichartige inländische Waren erhobenen Abgaben. Fern er machen die Vertragsparteien von 
internen Steuern oder sonstigen intern en Abgaben nicht in sonstiger Weise 
Gebrauch, um die Inlandsproduktion zu schützen. 
(2) Für Waren, die aus dem Gebiet der andere n Vertragspartei einge führt werden, wird 
eine Behandlung gewährt, die hinsichtlich der Gesetze und sons tigen Vorschriften 
über Verkauf, Angebot, Kauf, Beförder ung, Vertrieb und Verwendung dieser Waren 
im Inland nicht weniger günstig ist als die Behandlung, die für gleichartige 
inländische Waren gewährt wird. Dies er Absatz steht der Anwendung unter-
schiedlicher inländischer Beförderungstarife nicht entgegen, die ausschließlich auf dem wirtschaftlichen Betrieb des Beförderungsmittels beruhen und nicht auf dem Ursprung der Ware. 
(3) Inländische Mengenvorschriften für die Mischung, Verarbeitung oder Verwendung 
von Waren in bestimmten Mengen oder Anteilen, in denen unmittelbar oder 
mittelbar festgelegt ist, dass eine bestim mte Menge oder ein bestimmter Anteil einer 
unter die Vorschriften fallenden Ware aus inländischen Quellen stammen muss, 
werden von den Vertragsparteien nicht ei ngeführt bzw. aufrechterhalten. Ferner 
machen die Vertragsparteien von inländisc hen Mengenvorschriften nicht in sonstiger 
Weise Gebrauch, um die Inlandsproduktion zu schützen. 
(4) Dieser Artikel gilt nicht für Gesetze, s onstige Vorschriften, Verfahren und Praxis im 
Bereich des unter die Artikel 67 bis 71 fallenden öffentlichen Beschaffungswesens. 
 
DE 23   DE Artikel 25 
Zusammenarbeit bei der Betrugsbekämpfung 
(1) Die Vertragsparteien sind sich da rüber einig, dass die Zusammenarbeit der 
Verwaltungen für die Anwendung und Über wachung der in dies em Titel vorge-
sehenen Präferenzregelung von entscheidend er Bedeutung ist, und unterstreichen 
ihre Zusage, Unregelmäßigkeiten und Betrug im Zusammenhang mit Zoll und Zoll-fragen zu bekämpfen. 
(2) Hat eine Vertragspartei auf der Grundlage objektiver Informationen eine 
Verweigerung der Amtshilfe und/oder Unregelmäßigkeiten oder Betrug im Zusam-menhang mit diesem Titel festgestellt, so  kann sie die Anwendung der einschlägigen 
Präferenzregelung für die betreffenden Wa ren nach diesem Artikel vorübergehend 
aussetzen. 
(3) Für die Zwecke dieses Artikels liegt ei ne „Verweigerung de r Amtshilfe“ unter 
anderem vor, 
a) wenn die Verpflichtung zur Überpr üfung der Ursprungseigenschaft der 
betreffenden Erzeugnisse wiederhol t nicht erfüllt worden ist; 
b) wenn die nachträgliche Prüfung de r Ursprungsnachweise und/oder die 
Mitteilung des Ergebnisses wiederho lt abgelehnt oder ohne Grund verzögert 
worden ist; 
c) wenn die Erteilung der Genehmigung für Missionen im Rahmen der Zusam-
menarbeit der Verwaltungen zur Prüfung der Echtheit der Papiere oder der 
Richtigkeit der Angaben, die für die Gewährung der betreffenden Präferenz-
behandlung von Bedeutung sind, wied erholt abgelehnt oder ohne Grund 
verzögert worden ist. 
Für die Zwecke dieses Artikels können Unregelmäßigkeiten oder Betrug unter 
anderem festgestellt werden, wenn di e Einfuhren von Waren ohne zufrieden 
stellende Erklärung rasch zunehmen und das übliche Produktionsniveau und die 
Exportkapazitäten der anderen Vertragspartei  übersteigen und dies nach objektiven 
Informationen mit Unregelmäßigkeiten oder Betrug zusammenhängt. 
(4) Die vorübergehende Aussetzung ist unter  folgenden Voraussetzungen zulässig: 
a) Die Vertragspartei, die auf der Gr undlage objektiver Informationen eine 
Verweigerung der Amtshilfe und/oder Unregelmäßigkeiten oder Betrug im Zusammenhang mit Zoll und Zollfragen fest gestellt hat, notifiziert ihre 
Feststellungen zusammen mit den obje ktiven Informationen unverzüglich dem 
Assoziationsausschuss und nimmt Konsu ltationen im Assoziationsausschuss 
auf der Grundlage aller zweckdienlichen Informationen und objektiven Feststellungen auf, um eine für beide Vertragsparteien annehmbare Lösung zu 
ermöglichen. 
b) Haben die Vertragsparteien nach Buch stabe a Konsultationen im Assoziations-
ausschuss aufgenommen, aber innerh alb von drei Monaten nach der 
Notifikation keine Einigung über eine a nnehmbare Lösung erzielt, so kann die 
 
DE 24   DE betreffende Vertragspart ei die Anwendung der ei nschlägigen Präferenz-
regelung für die betreffenden Waren vorübergehend aussetzen. Die vorüber-
gehende Aussetzung wird unverzüglich dem Assoziationsausschuss notifiziert. 
c) Die vorübergehende Aussetzung nach di esem Artikel ist auf das zum Schutz 
der finanziellen Interessen der betre ffenden Vertragspartei Notwendige zu 
beschränken. Sie gilt für höchstens sechs Monate und kann verlängert werden. Die vorübergehende Aussetzung wird unmittelbar nach ihrer Annahme dem Assoziationsausschuss notifiziert. Sie ist Gegenstand regelmäßiger 
Konsultationen im Assoziationsausschu ss, insbesondere um sie zu beenden, 
sobald die Voraussetzungen für ihre  Anwendung nicht mehr gegeben sind. 
(5) Gleichzeitig mit der Notifikation an den Assoziationsausschuss nach Absatz 4 
Buchstabe a veröffentlicht die betreffende Vertragspartei in ihrem Amtsblatt eine Bekanntmachung an die Einführer. In der Be kanntmachung ist den Einführern für die 
betreffenden Waren mitzuteilen, dass auf der Grundlage objektiver Informationen 
eine Verweigerung der Amtshilfe und/ode r Unregelmäßigkeiten oder Betrug 
festgestellt worden sind. 
Artikel 26 
Die Anwendung der Bestimmungen dieses Abkommens lässt die Verordnung (EWG) 
Nr. 1911/91 des Rates vom 26. Juni 1991 und di e Verordnung (EG) Nr. 704/2002 des Rates 
vom 25. März 2002 über die Anwendung der Vorschri ften des Gemeinschaftsrechts auf die 
Kanarischen Inseln unberührt. 
Artikel 27 
(1) Dieses Abkommen steht der Aufrechte rhaltung oder Errichtung von Zollunionen, 
Freihandelszonen oder Grenzverkehrsregelung en nicht entgegen, soweit diese keine 
Änderung der in diesem Abkommen vor gesehenen Handelsregelung bewirken. 
(2) Im Assoziationsausschuss finden Konsu ltationen zwischen de r Gemeinschaft und 
Syrien statt über Übereinkommen zur Erri chtung von Zollunionen oder Freihandels-
zonen und gegebenenfalls über alle sonstigen wichtigen Fragen im Zusammenhang mit ihrer jeweiligen Handelspolitik gege nüber Drittstaaten. Konsultationen finden 
insbesondere im Falle des Beitritts eines Dri ttstaats zur Europäisch en Union statt, um 
zu gewährleisten, dass den beiderseitigen Interessen der Gemeinschaft und Syriens 
Rechnung getragen werden kann. 
Artikel 28 
(1) Stellt eine Vertragspart ei im Handel mit der anderen Vertragspartei Dumping im 
Sinne des Artikels VI des GATT fest, so kann sie im Einklang mit dem WTO-Über-
einkommen zur Durchführung des Artikels VI des GATT und ihren einschlägigen 
internen Rechtsvorschriften geeignete Ma ßnahmen gegen diese Praktiken treffen. 
(2) Auf diesen Artikel finde n die Bestimmungen des Titels V (Streitbeilegung) keine 
Anwendung. 
 
DE 25   DE Artikel 29 
(1) Das WTO-Übereinkommen über Subven tionen und Ausgleichsmaßnahmen findet 
zwischen den Vertragsparteien Anwendung. 
(2) Stellt eine Vertragspartei  im Handel mit der anderen Vertragspartei Subventionen im 
Sinne der Artikel VI und XVI des GATT fe st, so kann sie im Einklang mit dem 
WTO-Übereinkommen über Subventionen und Ausgleichsmaßnahmen und ihren 
einschlägigen internen R echtsvorschriften geeignete  Maßnahmen gegen diese 
Praktiken treffen. 
(3) Auf diesen Artikel finde n die Bestimmungen des Titels V (Streitbeilegung) keine 
Anwendung. 
Artikel 30 
(1) Artikel XIX des GATT und das WTO-Übereinkommen über Schutzmaßnahmen 
finden zwischen den Vertragsparteien Anwendung. 
(2) Eine Vertragspartei, die beabsichtigt , Schutzmaßnahmen nach Artikel XIX des 
GATT und dem WTO-Überei nkommen über Schutzmaßnahmen anzuwenden, 
unterbreitet dem Assoziationsausschuss vor  Anwendung dieser Maßnahmen alle für 
eine gründliche Prüfung der Lage erforder lichen Informationen, um eine für die 
Vertragsparteien annehmbare Lösung zu ermöglichen. 
Um eine solche Lösung zu finden, halte n die Vertragsparteien nach Eingang des 
Ersuchens der ersuchenden Vertragspa rtei unverzüglich Konsultationen im 
Assoziationsausschuss ab. Erzielen die Ve rtragsparteien bei den Konsultationen 
innerhalb von 30 Tagen nach Beginn der Konsultationen keine Einigung über eine 
Lösung zur Vermeidung der Anwendung de r Schutzmaßnahmen, so kann die 
Vertragspartei, die beabsichtigt, Schut zmaßnahmen anzuwenden, Artikel XIX des 
GATT und das WTO-Übereinkommen übe r Schutzmaßnahmen anwenden. 
(3) Bei der Wahl der Schutzmaßnahmen nach diesem Artikel geben die Vertragsparteien 
den Maßnahmen den Vorrang, die die Verw irklichung der Ziele dieses Abkommens 
am wenigsten behindern. Diese Maßnahme n dürfen nicht über das zur Behebung des 
erheblichen Schadens Notwendige hi nausgehen und müssen das in diesem 
Abkommen vorgesehene Präfer enzniveau aufrechterhalten. 
(4) Schutzmaßnahmen werden unverzüglich de m Assoziationsausschuss notifiziert und 
sind dort insbesondere im Hinblick auf ih re möglichst baldige Aufhebung Gegen-
stand regelmäßiger Konsultationen. 
(5) Auf diesen Artikel finde n die Bestimmungen des Titels V (Streitbeilegung) keine 
Anwendung. 
 
DE 26   DE Artikel 31 
(1) Führt die Befolgung der Bestimmungen dieses Titels 
– zur Wiederausfuhr einer Ware, für di e die ausführende Vertragspartei 
mengenmäßige Ausfuhrbeschränkungen, Au sfuhrzölle oder Maßnahmen bzw. 
Abgaben gleicher Wirkung aufrechte rhält, in einen Drittstaat oder 
– zu einer ernsten Verknappung oder zur Gefahr einer ernsten Verknappung von 
Lebensmitteln oder anderen für die ausführende Vertragspartei wesentlichen Waren 
und verursacht dies der ausführenden Vertra gspartei erhebliche Schwierigkeiten oder 
droht dies der ausführenden Vertragspa rtei erhebliche Schwierigkeiten zu 
verursachen, so kann diese Vertragspartei  unter den Voraussetzungen und nach den 
Verfahren des Absatzes 2 g eeignete Maßnahmen treffen. 
(2) Bei der Wahl der Maßnahmen ist den Maßnahmen der Vorrang zu geben, die das 
Funktionieren der Regelungen dieses A bkommens am wenigsten behindern. Die 
Maßnahmen dürfen weder ein Mittel der Di skriminierung noch eine verschleierte 
Beschränkung des Handels darstellen und sind aufzuheben, wenn die Umstände ihre 
Aufrechterhaltung nicht länger rechtfertigen. Darüber hina us dürfen die getroffenen 
Maßnahmen nicht zu einer Erhöhung der Ausf uhren oder zu einem erhöhten Schutz 
der inländischen Industrie führen, die die von den Maßnahmen betroffenen Waren 
verarbeitet. 
(3) Die Gemeinschaft bzw. Syrien stellt dem Assoziationsausschuss vor Einführung der 
in den Absätzen 1 und 2 vorgesehenen Maßnahmen oder in den Fällen des Absatzes 4 so bald wie möglich alle zweckdienlichen Angaben zur Verfügung, um eine für die Vertragsparteien annehmbare Lösung zu ermöglichen. Der Assoziations-
ausschuss wird mit der Prüfung der Schwie rigkeiten befasst, die sich aus der in 
Absatz 1 beschriebenen Lage ergeben. Der Assoziationsausschuss kann die für die 
Behebung der Schwierigkeiten erforderlichen  Beschlüsse fassen. Hat er innerhalb 
von 30 Tagen nach seiner Befassung mit der Angelegenheit keinen Beschluss 
gefasst, so kann die ausführ ende Vertragspartei geei gnete Maßnahmen auf die 
Ausfuhr der betreffenden Ware anwenden. 
(4) Schließen besondere und kritische Umstände , die ein sofortiges Eingreifen erfordern, 
eine vorherige Unterrichtung bzw. Prüfung aus, so kann die Gemeinschaft oder 
Syrien, je nachdem, welche Vertragspartei  betroffen ist, unverz üglich die zur Abhilfe 
notwendigen Sicherungsmaßnahmen treffen; die andere Vertragspartei wird unver-
züglich unterrichtet. 
(5) Die nach diesem Artikel angewandten Maßnahmen werden unverzüglich dem 
Assoziationsausschuss notifiziert und sind dort insbesondere im Hinblick auf die 
Aufstellung eines Zeitplans für ihre mög lichst baldige Aufhebung Gegenstand regel-
mäßiger Konsultationen. 
 
DE 27   DE Artikel 32 
Dieses Abkommen steht Einfuhr-, Ausfuhr- und Durchfuhrverboten oder -beschränkungen 
nicht entgegen, die aus Gründen der öffentlic hen Sittlichkeit, Ordnung oder Sicherheit, zum 
Schutz der Gesundheit und des Lebens von Mensch en, Tieren oder Pflanzen, zum Schutz des 
nationalen Kulturguts von künstlerischem, geschi chtlichem oder archäologischem Wert, zur 
Erhaltung der nicht regenerativen natürlichen Ressourcen oder zum Sc hutz des geistigen und 
gewerblichen Eigentums gerechtfertigt sind; ebenso wenig steht es Regelungen für Gold und 
Silber entgegen. Diese Verbote oder Beschr änkungen dürfen jedoch weder ein Mittel der 
willkürlichen Diskriminierung noch eine versch leierte Beschränkung des Handels zwischen 
den Vertragsparteien darstellen. 
Artikel 33 
Die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ 
für die Anwendung der Bestimmungen dieses Titels und die Methoden der Zusammenarbeit 
der Verwaltungen in diesem Bereich sind in Protokoll Nr. 6 festgelegt. 
Artikel 34 
Für die Einreihung der in die Gemeinschaft ei ngeführten Waren gilt die Kombinierte Nomen-
klatur. Für die Einreihung der nach Syrien eingeführten Waren gilt der syrische Zolltarif. 
Artikel 35 
Syrien strebt an, in Verhandlungen mit den St aaten einzutreten, die mit der Gemeinschaft 
durch eine Zollunion verbunden sind, um mit di esen Staaten in allen unter die Zollunion 
fallenden Bereichen die gleiche Handelsrege lung wie in diesem Assoziationsabkommen 
einzuführen. 
KAPITEL 3 
ZOLL UND ZOLLFRAGEN 
Artikel 36 
Ziele 
Die Vertragsparteien erkennen an, dass eine effiziente Zollverwaltung vorhanden sein muss, 
damit die Handelsbestimmungen uneingeschränkt angewandt und die beiderseitigen Vorteile, 
die mit den infolge des Zollabbaus gestiege nen Handelsströmen ver bunden sind, voll genutzt 
werden können. Die Vertragsparteien sind si ch darüber einig, dass  zu diesem Zweck 
Vereinfachung, Harmonisierung und Informatisie rung sowie das Diskriminierungsverbot, der 
Grundsatz der Transparenz und die Vermeidung unnötiger verfahrenstechnischer Handels-
hemmnisse die Grundlagen für Zollrecht und Zollverfahren sein müssen. Die Vertragsparteien verpflichten sich, auf diese Weise den rechtm äßigen Handel zu vereinfachen und wirksame 
Kontrollen zur Bekämpfung von Betrug und illegalem Handel durchzuführen. 
 
DE 28   DE Artikel 37 
Zoll und Zusammenarbeit der Verwaltungen 
(1) Um die Einhaltung der Be stimmungen dieses Titels zu  gewährleisten und die Ziele 
des Artikels 1 zu verwirklichen, stützen di e Vertragsparteien ihre Zusammenarbeit 
auf folgende Grundsätze und verpflichten sich, 
a) einen Informationsaustausch über Zollr echt und Zollverfahren durchzuführen; 
b) die ordnungsgemäße Anwendung der von den Vertragsparteien auf bilateraler 
oder multilateraler Ebene vereinbarten Zollvorschriften und -verfahren zu 
gewährleisten; 
c) bei Rechtssetzungsinitiativen und or ganisatorischen Maßnahmen im Zusam-
menhang mit Einfuhr, Ausfuhr und Zollv erfahren und im Hinblick auf die 
Gewährleistung effizienter Leistungen fü r die Wirtschaft zusammenzuarbeiten; 
d) bei der Informatisierung der Zollve rfahren und gegebenenfalls auch im 
Hinblick auf die Festlegung gemeinsamer Normen zusammenzuarbeiten; 
e) die Freiheit der Umla dung und der Durchfuhr durch ih r Gebiet nach Artikel V 
des GATT zu gewähren und zu gewährleisten und die vereinbarten einschlägigen internationa len und/oder regionalen Normen und Übereinkünfte 
umzusetzen, die für die Durchfuhr gelten; 
f) zu gewährleisten, dass alle Verwa ltungsgebühren und sonstigen Abgaben, die 
bei der Einfuhr und der Ausfuhr erhoben werden, vorher veröffentlicht worden 
sind und nach Artikel VIII des GATT in einem angemessenen Verhältnis zu 
den erbrachten Leistungen stehen; 
g) soweit wie möglich gemeinsame Standpunkte in den internationalen 
Organisationen im Zollbereich festzulegen, z. B. in der WTO, der WZO, der UNO und der UNCTAD; 
h) soweit erforderlich im Bereich der technischen Hilfe, einschließlich der 
Veranstaltung von Seminaren und des Austauschs von Beamten, zusammen-zuarbeiten. 
(2) Ungeachtet des Absatzes 1 leisten die Verwaltungen der beiden  Vertragsparteien 
einander Amtshilfe im Zollbereich n ach Maßgabe des Protokolls Nr. 7. 
Artikel 38 
Zoll- und Rechtssetzungsverfahren 
(1) Die Vertragsparteien sind sich über die Grundlagen für ihre Handels- und Zoll-
vorschriften und -verfahren einig: 
a) Schutz des rechtmäßigen Handels durch wirksamen Vollzug der Rechts-
vorschriften; 
 
DE 29   DE b) Rechtsvorschriften, die eine unnötige Belastung der Wirtschaftsbeteiligten 
vermeiden, vor Betrug schützen und bei Erreichung eines hohen Niveaus bei der Einhaltung der Rechtsvor schriften zusätzliche Er leichterungen vorsehen; 
c) einheitlicher Zollkodex jeder Vertragspart ei, der in ihrem gesamten Gebiet gilt; 
d) Anwendung von modernen Zolltechnike n, einschließlich der Risikoanalyse, 
vereinfachten Verfahren für Eingang und Überlassung der Waren, nachträg-
lichen Prüfungen und Wirtsc haftsprüfungsmethoden; 
e) Verfahren, die transparent, effizi ent und einfach sind, damit sich für die 
Wirtschaftsbeteiligten, einschließlich der kleinen und mittleren Unternehmen, die Kosten verringern und die Berechenbarkeit erhöht; 
f) Entwicklung informationstechnologi egestützter Verfahren auf der Grundlage 
internationaler Normen sowohl für die Ausfuhr als auch für die Einfuhr, um 
zur Erleichterung der Anwendung von Verfah ren für die rasche Überlassung 
der Waren die papiergestützten Verfahren  zu ersetzen und de n elektronischen 
Austausch aller erforderlichen Date n zwischen den Händlern und den Zoll-
verwaltungen und zwischen dem Zoll und anderen Stellen zu ermöglichen. In 
diesen Verfahren kann auch die Za hlung von Zöllen, Steuern und sonstigen 
Abgaben durch elektronische Überweisung vorgesehen sein; 
g) Vorschriften und Verfahre n, in denen verbindliche Zolltarifauskünfte vor allem 
über Einreihung und Ursprungsregeln vor gesehen sind. Eine solche Auskunft 
kann jederzeit geändert oder widerru fen werden, jedoch nur nach Unter-
richtung des betroffenen Beteiligten und ohne Rückwirkung, es sei denn, dass 
die Auskunft auf der Grundlage unric htiger oder unvollständiger Angaben 
erteilt wurde; 
h) vereinfachte Verfahren für nach  objektiven und diskriminierungsfreien 
Kriterien ermächtigte Händler, die von kleinen und mittleren Unternehmen wie 
von größeren Wirtschaftsbete iligten erfüllt werden können; 
i) Einfuhrbestimmungen, die keine Vorv ersandkontrollen im Sinne des WTO-
Übereinkommens über Vorversandkontrollen vorschreiben; 
j) Vorschriften, die gewährleisten, dass  die wegen geringfügi ger Verstöße gegen 
das Zollrecht oder Verfahrensbestimmunge n verhängten Sanktionen verhältnis-
mäßig und diskriminierungsfrei si nd und dass ihre Anwendung nicht zu 
ungerechtfertigten Verzögerungen im Sinne  des Artikels VIII des GATT führt. 
(2) Zur Verbesserung der Arbeitsmethoden, zur Vermeidung unnötiger verfahrens-
technischer Handelshemmnisse und zur Gewä hrleistung der Nich tdiskriminierung, 
Transparenz, Effizienz, Integrität und Rechenschaftspflicht im Zusammenhang mit 
den Amtshandlungen 
a) vereinfachen die Vertragsparteien die Voraussetzungen und Förmlichkeiten für 
die Überlassung und Abfertigung der Ware n; dies umfasst eine Zusammen-
arbeit bei der Entwicklung von Verfah ren, nach denen die Einfuhr- und 
Ausfuhrdaten einer einzigen Ste lle übermittelt werden können, und die 
 
DE 30   DE Koordinierung der Tätigke it des Zolls und der andere n Kontrollstellen, damit 
die amtlichen Kontrollen bei der Ei nfuhr und bei der Ausfuhr soweit wie 
möglich von einer ei nzigen Stelle vorgenommen werden können; 
b) unternehmen die Vertragsparteien we itere Schritte zur Verringerung, Verein-
fachung und Normung der vom Zoll und anderen Stellen verlangten Angaben und Unterlagen, einschließlich de r Verwendung eines Einheitspapiers und 
entsprechender Datennachrichten, die auf internationalen Normen beruhen und 
sich soweit wie möglich auf verkeh rsübliche Informationen stützen; 
c) wenden die Vertragsparteien die inte rnationalen Vorschriften und Normen im 
Zollbereich an, einschließlich der wesent lichen Elemente des Internationalen 
Übereinkommens von Kioto zur Verein fachung und Harmonisierung der Zoll-
verfahren in seiner geänderten Fassung; 
d) stellen die Vertragsparteien nach Artikel X des GATT effiziente, schnelle und 
diskriminierungsfreie Rechtsbehe lfsverfahren zur Anfechtung von 
Verwaltungsakten, Entscheidungen und Beschlüssen des Zolls und anderer Stellen, die die Einfuhr oder die Ausfuhr von Waren betreffen, zur Verfügung; 
e) gewährleisten die Vertragspart eien durch Anwendung von Maßnahmen, die 
den Grundsätzen der einschlägigen inte rnationalen Übereinkünfte in diesem 
Bereich Rechnung tragen, dass die stre ngsten Integritätsnormen gewahrt 
werden. 
Artikel 39 
Beziehungen zur Wirtschaft 
Die Vertragsparteien si nd sich darüber einig, 
1. dass Vertreter des Handels zu Rech tssetzungsvorschlägen und allgemeinen 
Verfahren im Zoll- und Handelsbereich rechtzeitig zu konsultieren sind. Zu diesem 
Zweck werden von den Vertragsparteien geeignete Konsultationsmechanismen 
zwischen Verwaltung und Wirtschaft eingerichtet; 
2. neue Rechtsvorschriften und allgemeine Verfahren im Zoll- und Handelsbereich vor 
ihrer Einführung zu veröffentlichen, soweit  wie möglich in elektronischer Form, und 
bekannt zu machen; dies gilt auch für Änderungen und Auslegungen dieser 
Vorschriften und Verfahren. Ferner machen  sie der Öffentlichkeit sachdienliche 
Verwaltungsbekanntmachungen zugänglich,  z. B. über die die Zollstellen 
betreffenden Vorschriften und die Verf ahren für den Eingang der Waren, die 
Öffnungszeiten und Verfahren der Zollstell en in Häfen und an Grenzübergangs-
stellen und die Kontaktstellen, bei dene n Auskünfte eingeholt werden können; 
3. die Zusammenarbeit zwischen den Betei ligten und den zuständigen Verwaltungen 
durch nicht willkürliche und öffentlich z ugängliche Vereinbar ungen zu fördern, die 
sich auf die von der WZO bekannt ge machten Vereinbarungen stützen; 
4. zu gewährleisten, dass ihre Vorschriften und Verfahren im Zollbereich und in den 
damit zusammenhängenden Bereichen stets den Bedürfnissen der Wirtschaft und den 
 
DE 31   DE am besten geeigneten Methoden entsprech en, und die Verfahren anzupassen, wenn 
die Ziele dieser Vorschriften und Verfahre n aufgrund geänderter Umstände auf eine 
weniger belastende oder weniger handels beschränkende Weise erreicht werden 
können. 
Artikel 40 
Zollwert 
(1) Die im Handel zwischen den Vertrags parteien angewandten Regeln über den Zoll-
wert unterliegen ohne Vorbehalte und Optionen dem WTO-Übereinkommen über 
den Zollwert. 
(2) Die Vertragsparteien arbeiten im Hinblick auf ein gemeinsames Konzept für die mit 
dem Zollwert zusammenhängenden Fragen zusammen, insbesondere Ausarbeitung 
eines Verhaltenskodex hinsichtlich Arbeitsmethoden und organisatorischen 
Aspekten, Verwendung von Richt- oder Refere nzwerten, geeignete Unterlagen zur 
Bescheinigung der Richtigkeit des Zo llwerts und Verwendung von Sicherheiten. 
Artikel 41 
Überprüfung 
Die Bestimmungen der Artikel 38 bis 40 we rden vom Assoziati onsausschuss jährlich 
überprüft. 
Artikel 42 
Sonderausschuss für Zoll 
(1) Die Vertragsparteien setzen einen Sonderausschuss für Zusammenarbeit im Zoll-
bereich und Ursprungsregeln ein, der sich aus Vertretern der Vertragsparteien 
zusammensetzt. Der Ausschuss tritt zu ei nem Termin und mit einer Tagesordnung 
zusammen, die von den Vertrags parteien vorher vereinbart  werden. Der Vorsitz im 
Ausschuss wird abwechselnd von den Vertragsparteien geführt. Der Ausschuss 
erstattet dem Assoziationsausschuss Bericht. 
(2) Der Ausschuss hat unter anderem die Aufgabe, 
a) die Durchführung und Anwendung dieses  Abschnitts und des Protokolls über 
die Ursprungsregeln zu überwachen; 
b) ein Forum für Konsultationen und für die Erörterung aller Fragen zu bieten, die 
den Zoll betreffen, eins chließlich insbesondere der Zollverfahren, des 
Zollwerts, der Tarifregelungen, der Zoll nomenklatur, der Zusammenarbeit im 
Zollbereich und der gegenseitigen  Amtshilfe im Zollbereich; 
c) ein Forum für Konsultationen und für di e Erörterung von Fragen zu bieten, die 
die Ursprungsregeln und die Zusammen arbeit der Verwaltungen betreffen; 
 
DE 32   DE d) die Zusammenarbeit bei der Ausa rbeitung, Anwendung und Durchsetzung von 
Zollverfahren, bei der gegenseitigen Amtshilfe im Zollbereich, bei den 
Ursprungsregeln und bei der Zusamm enarbeit der Verwaltungen zu 
intensivieren. 
(3) Die Vertragsparteien können verein baren, Ad-hoc-Sitzungen über die Zusammen-
arbeit im Zollbereich oder über die Ursp rungsregeln und die gegenseitige Amtshilfe 
abzuhalten. 
TITEL III 
NIEDERLASSUNGSRECHT UND DIENSTLEISTUNGEN 
KAPITEL 1 
NIEDERLASSUNGSRECHT 
Artikel 43 
(1) a) Die Gemeinschaft und ihre Mitglied staaten gewähren für die Niederlassung 
syrischer Gesellschaften ei ne Behandlung, die nicht we niger günstig ist als die 
gleichartigen Gesellschaften eine s Drittstaats gewährte Behandlung. 
b) Unbeschadet der in Anhang III aufgeführten Vorbehalte gewähren die 
Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten fü r die Geschäftstäti gkeit der in einem 
Mitgliedstaat niedergelassenen Tochterges ellschaften syrischer Gesellschaften 
eine Behandlung, die nicht weniger güns tig ist als die gleichartigen Gesell-
schaften der Gemeinscha ft gewährte Behandlung. 
c) Die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaat en gewähren für die Geschäftstätigkeit 
der in einem Mitgliedst aat niedergelassenen Zwei gniederlassungen syrischer 
Gesellschaften eine Behandlung, die nich t weniger günstig is t als die gleich-
artigen Zweigniederlassungen von Gesells chaften eines Drittstaats gewährte 
Behandlung. 
(2) a) Unbeschadet der in Anhang IV aufgef ührten Vorbehalte gewährt Syrien für die 
Niederlassung von Gesellschaften der Geme inschaft in seinem Hoheitsgebiet 
eine Behandlung, die nicht weniger günstig  ist als die gleich artigen syrischen 
Gesellschaften oder Gesellschaften eines Drittstaats gewähr te Behandlung, je 
nachdem, welche Behandlung günstiger ist. 
b) Syrien gewährt für die Geschäftstätigke it der in seinem Ho heitsgebiet nieder-
gelassenen Tochtergesellschaften von Ge sellschaften der Gemeinschaft eine 
Behandlung, die nicht weniger günstig ist als die gleichartigen syrischen 
Gesellschaften gewährte Behandlung. 
c) Syrien gewährt für die Geschäftstätigke it der in seinem Ho heitsgebiet nieder-
gelassenen Zweigniederlassungen von Gese llschaften der Gemeinschaft eine 
 
DE 33   DE Behandlung, die nicht weniger günstig ist als die gleichartigen Zweig-
niederlassungen von Gesellschaften eine s Drittstaats gewä hrte Behandlung. 
(3) Von Absatz 1 Buchstabe b und Absatz 2 Buchstabe b darf nicht Gebrauch gemacht 
werden, um die Rechts- und Verwaltungsvo rschriften einer Vertragspartei zu 
umgehen, die auf den Zugang der im Gebiet dieser Vertragspart ei niedergelassenen 
Tochtergesellschaften oder Zweigniederla ssungen von Gesellschaften der anderen 
Vertragspartei zu einzelne n Wirtschaftszweigen oder  Tätigkeiten Anwendung finden. 
Die in Absatz 1 Buchstaben b und c und Absatz 2 Buchstabe b genannte Behandlung 
gilt für die Gesellschaften, Tochtergesel lschaften und Zweigniederlassungen, die am 
Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens in der Gemeinschaft bzw. in Syrien 
niedergelassen sind, und für die nach di esem Tag gegründeten Gesellschaften, 
Tochtergesellschaften und Zweigniederlass ungen, sobald sie dort niedergelassen 
sind. 
Artikel 44 
(1) Artikel 43 gilt nicht für den Luft-, Binnenschiffs- und Seeverkehr. 
(2) Hinsichtlich der Tätigkeit von Schiffs agenturen zur Erbri ngung internationaler 
Seeverkehrsdienstleistungen, einschließlich  intermodaler Verkehrsdienste, bei denen 
ein Teil der Strecke auf See zurückgelegt wird, gestatten die Ve rtragsparteien den 
Gesellschaften der anderen Vertragspartei je doch, in ihrem Gebiet eine gewerbliche 
Niederlassung in Form einer Tochterges ellschaft oder Zweigniederlassung unter 
Bedingungen für die Niederlassung und die Gesc häftstätigkeit zu betreiben, die nicht 
weniger günstig sind als die ihren eigenen Gesellschaften oder Tochtergesellschaften 
oder Zweigniederlassungen von Gesellsch aften eines Drittstaats gewährten 
Bedingungen, je nachdem, welche Be dingungen günstiger sind. Diese Tätigkeit 
umfasst unter anderem Folgendes: 
a) Vermarktung und Verkauf von Seeverkehrsdienstleistungen und damit 
zusammenhängenden Dienstleistungen im  direkten Kontakt mit dem Kunden, 
vom Preisangebot bis zur Ausstell ung der Rechnung, unabhängig davon, ob 
diese Dienstleistungen direkt vom Di enstleistungserbringer erbracht oder 
angeboten werden oder von Dienstle istungserbringern, mit denen der 
Verkäufer der Dienstleistungen feste Geschäftsvereinbarungen getroffen hat; 
b) Kauf und Inanspruchnahme von Verkehrsdienstleistungen und damit 
zusammenhängenden Dienstleistungen für eigene Rechnung oder für Rechnung der Kunden (und Weiterverkauf an die Kunden), ei nschließlich der 
eingehenden Verkehrsdienstleistungen al ler Verkehrsarten, unter anderem auf 
Binnenwasserstraße, Straße und Schi ene, die für die Erbringung einer 
integrierten Dienstleistung erforderlich sind; 
c) Ausstellung der Beförderungs- und Zolldokumente oder sonstiger Dokumente 
über Ursprung und Art der beförderten Waren; 
 
DE 34   DE d) Bereitstellung von Geschäftsinformati onen in jeder Form, einschließlich EDV-
Systemen und Austausch elektronischer Daten (vorbehaltlich diskriminierungs-
freier Beschränkungen im Te lekommunikationsbereich); 
e) Abschluss von Geschäftsvereinbarunge n mit einer vor Ort niedergelassenen 
Schiffsagentur, einschließlich der Bete iligung am Kapital des Unternehmens, 
und Einstellung örtlichen Personals (ode r, vorbehaltlich der einschlägigen 
Bestimmungen dieses Abkommen s, ausländischen Personals); 
f) organisatorische Tätigkeiten im Namen der Unternehmen im Hinblick auf den 
Hafenaufenthalt des Schiffes oder die Übernahme von Ladungen, wenn 
erforderlich. 
Artikel 45 
Für die Zwecke dieses Abkommens gelte n folgende Begriffsbestimmungen: 
a) „Gesellschaft der Gemeinschaft“ bzw. „syr ische Gesellschaft“ ist eine Gesellschaft, 
die nach den Rechtsvorschriften eines Mitg liedstaats bzw. Syriens gegründet worden 
ist und ihren satzungsmäßig en Sitz oder Hauptverwalt ungs- oder Hauptgeschäftssitz 
im Gebiet der Gemeinschaft bzw. Syriens hat. 
Hat die nach den Rechtsvorschriften eine s Mitgliedstaats bzw.  Syriens gegründete 
Gesellschaft nur ihren satzungsmäßigen Sitz  im Gebiet der Gemeinschaft bzw. 
Syriens, so gilt die Gesellschaft als Gesell schaft der Gemeinschaft bzw. als syrische 
Gesellschaft, sofern ihre Geschäftst ätigkeit eine echte und kontinuierliche 
Verbindung mit der Wirtschaft eines Mitg liedstaats bzw. Syriens aufweist. 
b) „Tochtergesellschaft“ einer Gesellschaft ist eine Gesellschaft, die von der ersten 
Gesellschaft kontrolliert wird. 
c) „Zweigniederlassung“ einer Gesellscha ft ist ein Geschäftssitz ohne Rechts-
persönlichkeit, der auf Dauer als Außenstell e eines Stammhauses hervortritt, eine 
Geschäftsführung hat und sachlich so ausgesta ttet ist, dass er in der Weise Geschäfte 
mit Dritten tätigen kann, dass diese, obgleich sie wissen, dass möglicherweise ein Rechtsverhältnis mit dem im Ausland an sässigen Stammhaus begründet wird, sich 
nicht unmittelbar an dieses zu wenden brauchen. 
d) „Niederlassung“ ist das Recht von Gesellschaften der Gemeinschaft und syrischer 
Gesellschaften im Sinne des Buchstaben a, durch Gründung von Tochter-gesellschaften oder Zweigniederlassungen in  Syrien bzw. in der Gemeinschaft 
Erwerbstätigkeiten aufzunehmen. 
e) „Geschäftstätigkeit“ ist di e Ausübung von Erwerbstätigkeiten. 
f) „Erwerbstätigkeiten“ sind gewerblic he, kaufmännische und freiberufliche 
Tätigkeiten. 
g) „Staatsangehörige eines Mitg liedstaats bzw. Syriens“ si nd natürliche Personen, die 
die Staatsangehörigkeit ei nes der Mitgliedstaaten bzw. Syriens besitzen. 
 
DE 35   DE h) Dieses Kapitel und Kapitel 2 gelten im internationalen Seeverkehr, einschließlich 
intermodaler Transporte, bei denen ein Teil  der Strecke auf See zurückgelegt wird, 
auch für Staatsangehörige eines Mitgliedstaats bzw. Syriens, die außerhalb der Gemeinschaft bzw. Syriens ansässig sind, und für Reedereien, die außerhalb der 
Gemeinschaft bzw. Syriens niedergela ssen sind und von Staatsangehörigen eines 
Mitgliedstaats bzw. Syriens kontrolliert werden, sofern ihre Schiffe in diesem Mitgliedstaat bzw. in Syrien nach den dor t geltenden Rechtsvorsc hriften registriert 
sind. 
Artikel 46 
(1) Die Vertragsparteien bemühen sich nach  besten Kräften, Maßnahmen zu vermeiden, 
durch die die Bedingungen für die Nieder lassung und die Geschäftstätigkeit der 
Gesellschaften der anderen Vertragspartei restriktiver werden, als sie am Tag vor 
Unterzeichnung dieses Abkommens waren. 
(2) Dieser Artikel lässt Artikel 57 unberührt. Für die Fälle des Artikels 57 ist unter 
Ausschluss aller sonstigen Bestimm ungen allein Artikel 57 maßgebend. 
Artikel 47 
(1) Die im Gebiet Syriens niedergelassenen Gesellschaften der Gemeinschaft und die im 
Gebiet der Gemeinschaft niedergelassenen sy rischen Gesellschaften sind berechtigt, 
im Einklang mit den im Aufn ahmestaat geltenden Rechts vorschriften im Gebiet 
Syriens bzw. der Gemeinschaft Personal zu beschäftigen oder von ihren Tochter-gesellschaften oder Zweigniederlassungen be schäftigen zu lassen, das die Staats-
angehörigkeit eines Mitgliedstaats der Gemeinsc haft bzw. Syriens besitzt, sofern es 
sich bei diesem Personal um in Schlüssel positionen beschäftigte s Personal im Sinne 
des Absatzes 2 handelt, das ausschließlic h von Gesellschaften, To chtergesellschaften 
oder Zweigniederlassungen beschäftigt wi rd. Die Aufenthalts- und Arbeits-
erlaubnisse dieses Personals gelten nur für den jeweiligen Beschäftigungszeitraum. 
(2) In Schlüsselpositionen beschäftigtes Personal der genannten Gesellschaften 
(nachstehend „Organisationen“ genannt) ist „g esellschaftsintern versetztes Personal“ 
im Sinne des Buchstaben c, das zu nach stehenden Kategorien gehört, sofern die 
Organisation eine juristische Person ist und die betreffenden Pe rsonen mindestens in 
dem der Versetzung vorausgehenden Jahr  von ihr beschäftigt worden oder an ihr 
beteiligt gewesen sind (ohne die Me hrheitsbeteiligung zu besitzen): 
a) Führungskräfte einer Organisation, die in  erster Linie die Niederlassung leiten, 
unter der allgemeinen Aufsicht des Vors tands oder der Aktionäre bzw. Anteils-
eigner stehen und Weisungen hauptsäch lich von ihnen erhalten; zu ihren 
Kompetenzen gehören: 
– die Leitung der Niederlassung oder ei ner Abteilung oder Unterabteilung 
der Niederlassung, 
– die Überwachung und Kontrolle der Arbeit des anderen Aufsicht 
führenden Personals und der Fach- und Verwaltungskräfte, 
 
DE 36   DE – die persönliche Befugnis zur Ei nstellung und Entlassung oder zur 
Empfehlung der Einstellung ode r Entlassung und sonstige Personal-
entscheidungen; 
b) Personal einer Organisation mit ung ewöhnlichen Kenntnissen, die für Betrieb, 
Forschungsausrüstung, Verfahren oder Verwaltung der Niederlassung unerlässlich sind. Bei der Be wertung dieser Kenntnisse kann neben besonderen 
Kenntnissen bezüglich der Niederla ssung eine hohe Qualifikation für 
bestimmte Arbeiten oder Aufgaben, di e spezifische technische Kenntnisse 
erfordern, oder die Zugehörigkeit zu  einem zulassungspflichtigen Beruf 
berücksichtigt werden. 
c) Das „gesellschaftsintern versetzte Pe rsonal“ umfasst die na türlichen Personen, 
die von einer Organisation im Gebiet de r einen Vertragspartei beschäftigt und 
zur Ausübung von Erwerbstätigkeiten vor übergehend in das Gebiet der 
anderen Vertragspartei versetzt werden ; die betreffende Organisation muss 
ihren Hauptgeschäftssitz im Gebiet de r einen Vertragspartei haben, und die 
Versetzung muss in eine Niederlassung (Zweigniederlassung, Tochtergesell-
schaft) dieser Organisation erfolgen, die im Gebiet der anderen Vertragspartei 
tatsächlich gleichartige Erwerbstätigkeiten ausübt. 
(3) Die Einreise von Staatsangehör igen eines Mitglied staats bzw. Syriens in das Gebiet 
Syriens bzw. der Gemeinschaft und deren vorübergehender Aufenthalt in diesem 
Gebiet wird gestattet, sofern es sich um Vertreter von Gesellschaften handelt, die 
Führungskräfte im Sinne des Absatzes  2 Buchstabe a sind und für die Gründung 
einer Gesellschaft der Gemeinschaft in Syrien bzw. für die Gründung einer syrischen 
Gesellschaft in der Gemeinscha ft zuständig sind, und sofern 
a) diese Vertreter nicht im  Direktverkauf beschäftigt sind oder Dienstleistungen 
erbringen und 
b) die Gesellschaft keine weiteren Vert reter, Büros, Zweigniederlassungen oder 
Tochtergesellschaften in einem Mitgliedstaat der Gemeinschaft bzw. in Syrien hat. 
Artikel 48 
Um Staatsangehörigen der Mi tgliedstaaten und Syriens die Aufnahme und Ausübung 
reglementierter freiberuflicher Tätigkeiten in Syrien bzw. in der Gemeinschaft zu erleichtern, prüft der Assoziationsrat, welche Maßna hmen für die gegenseitige Anerkennung der 
Befähigungsnachweise erforderlich sind. 
Artikel 49 
Artikel 43 schließt nicht aus, dass eine Vertragspartei für die Niederlassung und die 
Geschäftstätigkeit von Zweignied erlassungen von Gesellschaften der anderen Vertragspartei 
in ihrem Gebiet, die nicht nach ihrem Rech t gegründet worden sind, eine Sonderregelung 
anwendet, die wegen rechtlicher oder technische r Unterschiede zwischen diesen Zweignieder-
lassungen und den Zweigniederlassungen der nach  ihrem Recht gegründeten Gesellschaften 
oder, im Falle der Finanzdienstleistungen, aus aufsichtsrechtlichen Gründen gerechtfertigt ist. 
 
DE 37   DE Die unterschiedliche Behandlung darf nicht über das unbedingt Notwendige hinausgehen, das 
sich aus den rechtlichen oder technischen Unte rschieden oder, im Falle der Finanzdienst-
leistungen, aus den aufsicht srechtlichen Gründen ergibt. 
KAPITEL 2 
GRENZÜBERSCHREITENDE ERBRIN GUNG VON DIENSTLEISTUNGEN 
Artikel 50 
(1) Die Vertragsparteien bemühen sich nach  besten Kräften, unter Berücksichtigung der 
Entwicklung des Dienstleis tungssektors der Vertragspa rteien schrittweise die 
Erbringung von Dienstleistung en durch Gesellschaften der Gemeinschaft oder 
syrische Gesellschaften zu gestatten, die in  einer anderen Vertra gspartei als der des 
Dienstleistungsempfänge rs niedergelassen sind. 
(2) Der Assoziationsrat sp richt Empfehlungen für die Erreichung des Ziels des 
Absatzes 1 aus. 
Artikel 51 
Zur Gewährleistung einer koordi nierten Entwicklung des Verkeh rs zwischen den Vertrags-
parteien, die ihren wirtschaftlichen Bedürfni ssen entspricht, können die Bedingungen für den 
gegenseitigen Marktzugang und die Erbringung von Dienstleist ungen im Luft-, Straßen-, 
Bahn- und Binnenschiffsverkehr gegebenenfalls  in gesonderten Abkommen geregelt werden, 
die nach Inkrafttreten dieses Abkommens zwis chen den Vertragsparteien auszuhandeln sind. 
Artikel 52 
(1) Im Bereich des internationalen Seeverkehr s verpflichten sich die Vertragsparteien, 
den Grundsatz des ungehinderten Zugangs zum internationalen Seeverkehrsmarkt 
und zum internationalen Seeverkehr auf kommerzieller Basis wirksam anzuwenden. 
a) Die Vertragsparteien wenden den Grundsatz des ungehinderten Zugangs zum 
internationalen Seeverkehrsmarkt und zum internationalen Seeverkehr auf 
kommerzieller und diskrimi nierungsfreier Basis auch  weiterhin wirksam an. 
b) Die Vertragsparteien bekräftigen ihr Eintreten für den freien Wettbewerb als 
einen wesentlichen Faktor des Verkeh rs mit trockenen und flüssigen Massen-
gütern. 
(2) Gemäß den Grundsätzen des Absatzes 1 
a) nehmen die Vertragsparteien in künf tige bilaterale Abkommen mit Drittstaaten 
über den Verkehr mit trockenen und flüssigen Massengütern und den 
Linienverkehr keine Ladungsanteilvereinbar ungen auf. Dies schließt jedoch die 
Zulässigkeit derartiger Vereinbarungen für Frachtliniendienste nicht aus, wenn der Ausnahmefall vorliegt, dass Linienre edereien der einen oder der anderen 
 
DE 38   DE Vertragspartei dieses A bkommens anderenfalls kein en tatsächlichen Zugang 
zum Verkehr von und nach dem betreffenden Drittstaat hätten; 
b) heben die Vertragsparteien bei Inkrafttr eten dieses Abkommens alle einseitigen 
Maßnahmen sowie alle administrati ven, technischen und sonstigen Hemm-
nisse, die Beschränkungen oder Diskrimi nierungen hinsichtlich der Dienst-
leistungsfreiheit im internationalen Seeverkehr bewirken könnten, auf und 
führen keine neuen ein. 
Unter anderem gewähren die Vertragspart eien den unter der Flagge der anderen 
Vertragspartei fahrenden oder von ihre n Staatsangehörigen oder Gesellschaften 
betriebenen Schiffen, die fü r die Beförderung von Gütern, Personen oder beidem 
benutzt werden, für den Zugang zu den Hä fen, die Benutzung ihrer Infrastruktur und 
die Inanspruchnahme der dort angebotenen  Hilfsdienstleistungen sowie die dies-
bezüglichen Gebühren und sonstigen A bgaben, die Zollerleichterungen, die 
Zuweisung von Liegeplätzen sowie von Be- und Entladeeinrichtungen eine 
Behandlung, die nicht weniger günstig ist al s die ihren eigenen Schiffen gewährte 
Behandlung. 
KAPITEL 3 
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN 
Artikel 53 
(1) Die Vertragsparteien verpflichten si ch, die Weiterentwicklung dieses Titels im 
Hinblick auf den Abschluss eines „Abkommen s über wirtschaftliche Integration“ im 
Sinne des Artikels V des GATS zu prüfen. 
(2) Das Ziel des Absatzes 1 wird späteste ns fünf Jahre nach Inkrafttreten dieses 
Abkommens einer ersten Überprüfung dur ch den Assoziati onsrat unterzogen. 
(3) Bei dieser Prüfung trägt der Assoziations rat den Fortschritten bei der Angleichung 
der Rechtsvorschriften der Vertragsparteien über die betreffenden Tätigkeiten 
Rechnung. 
Artikel 54 
(1) Dieser Titel gilt vorbehaltlich der Be schränkungen, die aus Gründen der öffentlichen 
Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit gerechtfertigt sind. 
(2) Er gilt nicht für Tätigkeiten, die im Ge biet einer Vertragspa rtei dauernd oder 
zeitweise mit der Ausübung hoheitli cher Befugnisse verbunden sind. 
Artikel 55 
Für die Zwecke dieses Titels sind die Vertrags parteien durch dieses Abkommen nicht daran 
gehindert, ihre Rechts- und Verwaltungsvorsc hriften in den Bereichen Einreise und 
 
DE 39   DE Aufenthalt, Beschäftigung, Arbeitsbedingungen, Niederlassung natürlicher Personen und 
Erbringung von Dienstleistungen anzuwenden, vor ausgesetzt, dass sie dadurch die einer 
Vertragspartei aus einer Bestimmung dieses  Abkommens erwachsenden Vorteile nicht 
zunichte machen oder verringern. Diese Be stimmung gilt unbeschadet des Artikels 54. 
Artikel 56 
Dieser Titel gilt auch für Gesellschaften, di e im ausschließlichen Miteigentum von syrischen 
Gesellschaften und von Gesellschaften der Geme inschaft stehen und von ihnen gemeinsam 
kontrolliert werden. 
Artikel 57 
Die Behandlung, die eine  Vertragspartei im Rahmen dieses Abkommens der anderen 
Vertragspartei gewährt, darf  hinsichtlich der unter das GATS fallenden Sektoren und 
Maßnahmen nicht günstiger sein als die Behandlung, die diese Ve rtragspartei im Rahmen des 
GATS hinsichtlich jedes Dienstleistungssektors,  -teilsektors und jeder Erbringungsweise 
gewährt. 
Artikel 58 
Für die Zwecke dieses Titels bleibt die Be handlung unberücksichtigt,  zu deren Gewährung 
sich die Gemeinschaft, ihre Mitgliedstaaten ode r Syrien im Einklang mit den Grundsätzen des 
Artikels V des GATS in Abkommen über wirtsc haftliche Integration verpflichtet haben. 
Artikel 59 
(1) Unbeschadet anderer Bestimmungen dieses Abkommens ist eine Vertragspartei nicht 
daran gehindert, aus aufsichtsrechtlich en Gründen, einschließlich des Schutzes von 
Investoren, Einlegern, Versicherungsn ehmern oder von Personen, denen gegenüber 
ein Finanzdienstleistungserbringer treuhände rische Pflichten hat, oder zur Gewähr-
leistung der Integrität und Stabilität des Finanzsystems Maßnahmen zu treffen. 
Stehen diese Maßnahmen nicht mit de n Bestimmungen dieses Abkommens im 
Einklang, so dürfen sie nicht als Mittel  zur Umgehung der Verpflichtungen einer 
Vertragspartei aus diesem Abkommen genutzt werden. 
(2) Dieses Abkommen ist nicht so auszulege n, als verpflichte es eine Vertragspartei, 
Informationen über die Geschäfte und Büch er einzelner Kunden offen zu legen oder 
vertrauliche oder vermögensbezogene In formationen preiszugeben, die sich im 
Besitz öffentlicher Stellen befinden. 
Artikel 60 
Die Bestimmungen dieses Abkommens la ssen die Anwendung von Maßnahmen durch die 
Vertragsparteien unberührt, die notwendig sind, um zu verhindern, dass ihre den Zugang von 
Drittstaaten zu ihrem Markt betreffenden Maßnahmen mit Hilfe dieses Abkommens umgangen werden. 
 
DE 40   DE TITEL IV 
ZAHLUNGEN, KAPITALVERKEHR UND SONSTIGE WIRTSCHAFTLICHE 
FRAGEN 
KAPITEL 1 
ZAHLUNGEN UND KAPITALVERKEHR 
Artikel 61 
Vorbehaltlich des Artikels 63 ve rpflichten sich die Vertrags parteien, alle Zahlungen im 
Zusammenhang mit laufenden Transaktionen in frei konvertierbarer Währung zu genehmigen. 
Artikel 62 
(1) Hinsichtlich der Kapitalbilanztransak tionen gewährleisten die Gemeinschaft und 
Syrien ab Inkrafttreten dieses Abkommens den freien Kapitalverkehr im Zusammen-
hang mit ausländischen Direktinvestitionen in nach den geltenden Rechtsvorschriften gegründete Gesellschaften in Syrien und m it nach den Bestimmungen des Titels über 
Niederlassungsrecht und Dienstleistungen  getätigte Investitionen sowie die 
Liquidation oder Rückführung dieser Investitionen und etwaiger daraus 
resultierender Gewinne. 
(2) Die Vertragsparteien nehmen Konsultati onen auf, um den Kapitalverkehr zwischen 
der Gemeinschaft und Syrien zu erle ichtern und weiter zu liberalisieren. 
Artikel 63 
Bei bereits eingetretenen oder bei drohenden ernsten Zahlungsbilanzsc hwierigkeiten eines 
oder mehrerer Mitgliedstaaten der Gemeinscha ft oder Syriens kann die Gemeinschaft bzw. 
Syrien unter den Voraussetzungen des GATT und der Artikel VIII und XIV des Überein-
kommens über den Internati onalen Währungsfonds Beschränkungen der laufenden Zahlungen 
einführen, sofern diese Maßna hmen unbedingt notwendig sind. 
Die Gemeinschaft bzw. Syrien unterrichtet unver züglich die andere Vertragspartei und legt 
ihr so bald wie möglich einen Zeitplan  für die Aufhebung dieser Maßnahmen vor. 
 
DE 41   DE KAPITEL 2 
WETTBEWERB 
Artikel 64 
(1) Soweit sie geeignet sind, den Handel zwis chen der Gemeinschaft und Syrien zu 
beeinträchtigen, sind mit dem ordnungsgemä ßen Funktionieren dieses Abkommens 
unvereinbar 
a) Vereinbarungen zwischen Unternehmen, Beschlüsse von Unternehmens-
vereinigungen und aufeinander abges timmte Verhaltensweisen, die eine 
Verhinderung, Einschränkung oder Verf älschung des Wettbewerbs bezwecken 
oder bewirken; 
b) die missbräuchliche Ausnutzung einer beherrschenden Stellung im Gebiet der 
Gemeinschaft oder Syriens oder auf eine m wesentlichen Teil desselben durch 
ein oder mehrere Unternehmen. 
(2) Die Vertragsparteien arbeiten beim Vo llzug ihres Wettbewerbsrechts zusammen und 
führen unter Berücksichtigung der Besc hränkungen zur Wahrung des Berufs- und 
Geschäftsgeheimnisses einen Informati onsaustausch durch. Die Modalitäten für 
diese Zusammenarbeit sind in Anhang V festgelegt. 
(3) Wenn die Gemeinschaft oder Syrien de r Auffassung ist, dass eine bestimmte 
Verhaltensweise mit Absatz 1 unvereinbar is t, und wenn der anderen Vertragspartei 
durch diese Verhaltensweise ein erheblic her Schaden verursacht wird oder droht, 
kann die betroffene Vertragspartei nach  Konsultationen im Assoziationsausschuss 
oder 30 Arbeitstage nach dem Ersuchen um derartige Konsu ltationen geeignete 
Maßnahmen treffen. 
Artikel 65 
Unbeschadet ihrer im Rahmen des GATT üb ernommenen bzw. noch zu übernehmenden 
Verpflichtungen formen die Mitgliedstaaten  und Syrien alle staatlichen Handelsmonopole 
schrittweise so um, dass am Ende des fünften Jahres nach Inkrafttreten dieses Abkommens 
jede Diskriminierung in den Versorgungs- un d Absatzbedingungen zwischen den Staats-
angehörigen der Mitgliedstaate n und Syriens ausgeschlossen ist. Der Assoziationsausschuss 
wird über die zur Verwirklichung dieses Zi els getroffenen Maßnahmen unterrichtet. 
Artikel 66 
Hinsichtlich öffentlicher Unternehmen und Un ternehmen, denen besondere oder ausschließ-
liche Rechte gewährt worden sind, sorgt der Asso ziationsrat dafür, dass ab dem fünften Jahr 
nach Inkrafttreten dieses Abkommens keine Maßnahmen er lassen oder aufrechterhalten 
werden, die den Handel zwischen der Gemeinsc haft und Syrien verzerren und den Interessen 
der Vertragsparteien zuwiderlaufen. Diese Bestimmung darf die Erfüllung der diesen 
Unternehmen übertragenen besonderen Aufgaben  weder rechtlich noch tatsächlich behindern. 
 
DE 42   DE KAPITEL 3 
ÖFFENTLICHES BESCHAFFUNGSWESEN 
Artikel 67 
Öffentliches Beschaffungswesen 
(1) Die Vertragsparteien setzen sich zu m Ziel, die öffentlichen Beschaffungsmärkte 
beider Seiten schrittweise wirksam zu öffnen. 
(2) Die Vertragsparteien gewä hrleisten, dass die Beschaff ung durch ihre in Anhang VII 
aufgeführten Beschaffungsstellen im Sinne des Anhangs VII tran sparent, fair und 
ohne Diskriminierung verläuft und dass dabei die Anbieter beider Vertragsparteien 
gleich behandelt werden und der Grundsat z des offenen und wirksamen Wettbewerbs 
beachtet wird. 
(3) Hinsichtlich der Gesetze, sonstigen Vorschriften und Verf ahren sowie der Praxis im 
Bereich der öffentlichen Beschaffung und der einzelnen Beschaffungen, die unter 
dieses Abkommen fallen, ge währen die Vertragsparteien für die Waren, Dienst-
leistungen und Anbieter der anderen Vertragspartei ei ne Behandlung, die nicht 
weniger günstig ist als die Behandlung, die sie für inländische Waren, Dienst-
leistungen und Anbieter gewähren. 
(4) Hinsichtlich der Gesetze, sonstigen Vorschriften und Verf ahren sowie der Praxis im 
Bereich der öffentlichen Beschaffung und der einzelnen Beschaffungen, die unter 
dieses Abkommen fallen, gewährleiste n die Vertragspartei en, dass ihre in 
Anhang VII aufgeführten Beschaffungsstellen 
a) einen im Inland niedergelassenen Anbi eter nicht aufgrund des Grades, in dem 
er mit einer Person der anderen Vertra gspartei verbunden ist oder in deren 
Eigentum steht, weniger günstig beha ndeln als einen anderen im Inland 
niedergelassenen Anbieter; 
b) einen im Inland niedergelassenen Anbi eter nicht deshalb diskriminieren, weil 
die von diesem Bieter für eine bes timmte Beschaffung angebotenen Waren 
oder Dienstleistungen Waren oder Dienstle istungen der anderen Vertragspartei 
sind. 
(5) Hinsichtlich der Gesetze, sonstigen Vorschriften und Verf ahren sowie der Praxis im 
Bereich der öffentlichen Beschaffung und de r einzelnen Beschaffungen, die Waren, 
Dienstleistungen und Anbietern aus Drittstaaten  offen stehen, gewährt Syrien für die 
Waren und Anbieter der anderen Vertragspa rtei eine Behandlung, die nicht weniger 
günstig ist als die für ausländische Waren, Dienstleistungen und Anbieter eines Dritt-
staats gewährte Behandlung. 
Hinsichtlich der Gesetze, sonstigen Vorsch riften und Verfahren so wie der Praxis im 
Bereich der unter das Übereinkommen übe r das öffentliche Beschaffungswesen 
fallenden öffentlichen Beschaffung gewährt di e Gemeinschaft für die Waren, Dienst-
leistungen und Anbieter Syriens unverz üglich und bedingungslos eine Behandlung, 
die nicht weniger günstig ist als die für Waren, Dienstleistungen und Anbieter der 
 
DE 43   DE Vertragsparteien des Übereinkommens über das öffentliche Beschaffungswesen 
gewährte Behandlung. 
(6) Die Vertragsparteien überprüfen regelm äßig die wirksame Öffnung der öffentlichen 
Beschaffungsmärkte und treten in  spätestens drei Jahren in Verhandlungen ein, um 
die Liste der Beschaffungsstellen in Anhang VII zu erweitern. 
(7) Dieser Artikel ist nicht so auszulegen, 
– als verpflichte er eine Vertragspartei, Informationen zu übermitteln, deren 
Weitergabe nach ihrer Auffassung ihren wesentlichen Sicherheitsinteressen 
widersprechen würde; 
– als hindere er eine Vert ragspartei daran, zum Schutz ihrer wesentlichen 
Sicherheitsinteressen im Zusammenha ng mit der öffentlichen Beschaffung, die 
für die Zwecke der nationalen Sicherhe it oder der nationalen Verteidigung 
unentbehrlich ist, für notwendig er achtete Maßnahmen zu treffen. 
(8) Dieser Artikel gilt nicht für Aufträge, die vergeben werden 
– nach einer internationalen Übereink unft zur gemeinsamen Durchführung oder 
Nutzung eines Projekts durch die Vertragsparteien; 
– nach einer internationalen Übereink unft über die Stationierung von Truppen; 
– nach den besonderen Verfahren eine r internationalen Organisation; 
– nach einer nichtvertraglichen Übereinkunf t oder in Form von öffentlicher Hilfe 
und Beschaffung im Rahmen von Hilfs- oder Kooperationsprogrammen. 
Artikel 68 
Transparenz im öffentlichen Beschaffungswesen 
(1) Die Vertragsparteien veröffentlichen alle Gesetze, sonstigen Vorschriften, Gerichts-
entscheidungen und allgemein anwendbaren Verwaltungsentscheidungen sowie Verfahrensvorschriften, einschließlich St andardvertragsbestimmungen, die das unter 
diesen Titel fallende öffentliche Bescha ffungswesen betreffen, unverzüglich in den 
in Anhang VII aufgeführten Veröffentlic hungen, einschließlich der von amtlicher 
Seite benannten elektronischen Medien. 
(2) In gleicher Weise veröffentlichen die Ve rtragsparteien unverzüglich jede Änderung 
dieser Maßnahmen. 
(3) Die Vertragsparteien gewährleisten, dass ihre Beschaffungsstellen für eine effiziente 
Verbreitung von Informationen über die Ausschreibungen sorgen, die sich aus den 
einschlägigen öffentlichen Beschaffungsve rfahren ergeben, und den Anbietern der 
anderen Vertragspartei alle Informatione n zur Verfügung stellen, die diese für die 
Teilnahme an den Ausschreibungen benötigen. 
 
DE 44   DE (4) Die Informationen über die Ausschreibunge n müssen die in Anhang VII festgelegten 
Angaben umfassen und rechtzeitig in Verö ffentlichungen verbreitet werden, die 
einen möglichst breiten und diskriminierungs freien Zugang zu den interessierten 
Anbietern der Vertragsparteien bieten. Diese Veröffentlichungen sind in Anhang VII aufgeführt. 
Artikel 69 
Fristen für die öffentliche Beschaffung 
(1) Die von den Beschaffungsstellen festge setzten Fristen für die Einreichung der 
Angebote und Teilnahmeanträge müssen so bemessen sein, dass die Anbieter der 
anderen Vertragspartei wie die inländ ischen Anbieter ihre Angebote bzw. 
Teilnahmeanträge oder Anträge auf Qua lifizierung ausarbeiten und einreichen 
können. Bei der Festsetzung dies er Fristen berücksichtigen  die Beschaffungsstellen 
im Einklang mit ihren eigenen angeme ssenen Bedürfnissen Faktoren wie die 
Komplexität des Auftrags und die übliche  Zeit für die Übermittlung der Angebote 
aus dem Ausland wie aus dem Inland. 
(2) Die Vertragsparteien gewährleisten, dass ihre Beschaffung sstellen Verzögerungen 
bei der Veröffentlichung gebührend Rechnung tragen, wenn sie den Tag festsetzen, an dem die Angebote, die Teilnahmeanträge bzw. die Anträge auf Aufnahme in die Liste qualifizierter Anbieter  spätestens eingehen müssen. 
(3) Die Mindestfristen für die Einreichung der Angebote sind in Anhang VII angegeben. 
Artikel 70 
Widerspruchsverfahren 
(1) Die Vertragsparteien ri chten diskriminierungsfreie,  rasche, transparente und 
wirksame Verfahren ein, nach denen di e Anbieter mit der Behauptung Widerspruch 
einlegen können, dass die Bestimmungen dieses Abkommens im Rahmen einer 
Beschaffung verletzt word en sind, an der sie ein In teresse haben oder hatten. 
(2) Die Widersprüche werden von eine r unparteiischen und unabhängigen Wider-
spruchsbehörde geprüft. Handelt es sich bei der Widerspruchsbehörde nicht um ein Gericht, so muss sie entweder der gerich tlichen Überprüfung unt erliegen oder über 
ähnliche Verfahrensgarantie n verfügen wie ein Gericht. 
Artikel 71 
Zusammenarbeit und Hilfe bei de r öffentlichen Beschaffung 
(1) Die Vertragsparteien arbeiten im Be reich des öffentlichen Beschaffungswesens 
zusammen und führen zu diesem Zweck  einen Informations- und Erfahrungs-
austausch über die am besten geeigne ten Methoden und die Regulierungsrahmen 
durch. 
 
DE 45   DE (2) Die Vertragsparteien bemühen sich  zusammenzuarbeiten, um ein besseres 
Verständnis der Verfahren im öffentliche n Beschaffungswesen und einen leichteren 
Zugang zu den Märkten der andere n Vertragspartei zu erreichen. 
(3) Technische Hilfe kann auf entspreche nd begründetes Ersuchen geleistet werden, 
insbesondere im Wege gemeinsam entwickelter Schulungsprogramme. 
KAPITEL 4 
SONSTIGE WIRTSCHAFTLICHE FRAGEN 
Artikel 72 
Rechte an geistigem und gewerblichem Eigentum 
(1) Im Einklang mit diesem Artikel und Anhang VI gewähren und gewährleisten die 
Vertragsparteien einen angemessenen und wirksamen Schutz der Rechte an 
geistigem und gewerblichem Eigentum∗ nach den strengsten internationalen Normen; 
dazu gehören auch die Regeln des Über einkommens über handelsbezogene Aspekte 
der Rechte an geistigem Eigentum (TRIPs ), Anlage 1C des Übereinkommens zur 
Errichtung der Welthandelsorganisation, und wirksame Mittel zur Durchsetzung 
dieser Rechte. 
(2) Die Anwendung dieses Artikels und des Anha ngs VI wird von de n Vertragsparteien 
regelmäßig überprüft. 
Artikel 73 
Normen, technische Vorschriften und Konformitätsbewertungsverfahren 
(1) Für Normen, technische Vorschriften  und Konformitätsbewertungsverfahren gelten 
die Rechte und Pflichten aus dem WTO- Übereinkommen über technische Handels-
hemmnisse, einschließlich der Bestimmung, nach  der die Mitglieder gewährleisten, 
dass keine technischen Spezifikationen au sarbeitet, genehmigt oder angewandt 
werden, die die Entstehung unnötiger Hemm nisse für den internationalen Handel 
bezwecken oder bewirken. 
                                                 
∗ Für die Zwecke dieses Abkommens umfassen die "Rechte an geistigem und gewerblichem Eigentum" 
das Urheberrecht einschließlich des Urheberrechts an Computerprogrammen und Datenbanken und die 
verwandten Schutzrechte, die Rechte an Patenten, gewerblichen Mustern und Modellen, geografischen Angaben einschließlich der Ursprungsbezeichnungen, Herkunftsangaben, Marken für Waren und 
Dienstleistungen, Handelsbezeichnungen, Layout-Designs (Topografien) integrierter Schaltkreise und 
Pflanzenzüchtungen, den Schutz vertraulicher Informationen und den Schutz gegen unlauteren Wettbewerb im Sinne des Artikels 10
bis der Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen 
Eigentums (Stockholmer Fassung von 1967) sowie die sonstigen Rechte, die durch die in Anhang VI 
aufgeführten multilateralen Übereinkünfte geschützt sind. 
 
DE 46   DE (2) Die Vertragsparteien treffen geei gnete Maßnahmen, um die Verwendung der 
technischen Vorschriften der Gemeinsc haft und der europäischen Normen für 
gewerbliche Erzeugnisse und Zertifizierungs verfahren durch Syrien zu fördern. 
(3) Auf der Grundlage der Grundsätze des Absa tzes 2 schließen die Vertragsparteien 
Abkommen über die Konformitätsbewert ung, wenn die Umstände dies erlauben. 
(4) Ziel der Zusammenarbeit ist es, Syrien da bei zu helfen, seine Rechtsvorschriften in 
diesem Bereich denen der Gemeinschaft anzunähern. 
TITEL V 
STREITBEILEGUNG 
KAPITEL 1 
ZIEL UND GELTU NGSBEREICH 
Artikel 74 
Ziel 
Ziel dieses Titels ist es, Handelsstreitigkeiten zwischen den Vertragsparteien beizulegen und 
nach Möglichkeit eine einvernehmlich vereinbarte Lösung zu erreichen. 
Artikel 75 
Geltungsbereich 
Sofern nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt  ist, gelten die Bestimmungen dieses Titels 
für Differenzen über die Auslegung und Anwen dung der Titel II bis V, unter anderem wenn 
eine Vertragspartei der Auffa ssung ist, dass eine Maßnahme der anderen Vertragspartei gegen 
diese Titel verstößt. 
KAPITEL 2 
STREITVERMEIDUNG 
KONSULTATIONEN UND VERMITTLUNG 
Artikel 76 
Konsultationen 
(1) Die Vertragsparteien bemühen si ch, Differenzen über die Auslegung und 
Anwendung der Titel II bis V dadurch beizul egen, dass sie nach Treu und Glauben 
 
DE 47   DE Konsultationen aufnehmen, um eine einvernehmlich vereinbarte Lösung zu 
erreichen. 
(2) Zur Aufnahme von Konsultationen übermitte lt die eine Vertragspartei der anderen 
Vertragspartei ein schriftliches Ersuchen mit Kopie an den Hande lsausschuss, in dem 
sie darlegt, inwiefern sie dur ch eine Maßnahme in ihren Rechten beeinträchtigt ist. 
Die einschlägigen Bestimmungen dieser Titel sind anzugeben. 
(3) Die Konsultationen werden innerhalb von 30 Tagen nach Zustellung des Ersuchens 
abgehalten und finden, sofern die Vertragsparteien nichts  anderes vereinbaren, im 
Gebiet der Beschwerdegegnerin statt. Die Konsultationen gelten 60 Kalendertage 
nach dem Datum des Konsultationsersuchens als abgeschlossen, sofern die Vertrags-
parteien nicht vereinbaren, sie fortzuset zen. Alle während der Konsultationen offen 
gelegten Informationen bleiben vertraulich. 
(4) Sind innerhalb der Frist des Absatzes 3 keine Konsultationen abgehalten worden und 
ist keine einvernehmlich vereinbarte Lö sung erreicht worden, so kann die 
Beschwerdeführerin direkt um Einsetz ung eines Schiedspanels nach Artikel 78 
ersuchen. 
Artikel 77 
Vermittlung 
(1) Wird in den Konsultationen keine einve rnehmlich vereinbarte Lösung erreicht, so 
können die Vertragsparteien im gegensei tigen Einvernehmen die Vermittlung durch 
einen vom Handelsausschuss bestellten Vermittler in Anspruch nehmen. Es muss ein schriftliches Vermittlungsersuchen gestellt werden, in dem die Maßnahme, die Gegenstand der Konsultationen war, und da s einvernehmlich vere inbarte Mandat für 
die Vermittlung angegeben sind. 
(2) Der Vorsitzende des Handelsausschusses bestellt innerhalb von 10 Tagen nach 
Eingang des Ersuchens einen Vermittler, der nicht die Staatsangehörigkeit einer 
Vertragspartei besitzt und unter den auf de r in Artikel 79 Absatz 2 genannten Liste 
stehenden Personen durch das Los bestimmt wird. Der Vermittler beruft spätestens 30 Tage nach seiner Bestellung eine S itzung mit den Vertragsparteien ein. Der 
Vermittler erhält spätestens 15 Tage vor der Sitzung von beiden Vertragsparteien einen Schriftsatz und gibt spätestens 45 Tage  nach seiner Bestel lung eine Stellung-
nahme ab. Die Stellungnahme des Vermittlers kann eine Empfehlung für die mit diesen Titeln vereinbaren Maßnahmen umfa ssen, durch die die Streitigkeit beigelegt 
werden könnte. Die Stellungnahme des Vermittlers ist nicht verbindlich. 
(3) Die Fristen des Absatzes 2 können mit Zus timmung beider Vertragsparteien geändert 
werden, sofern die Umstände dies erforder n. Die beiden Vertragsparteien müssen die 
Änderung dem Handelsausschuss schriftlich notifizieren. 
(4) Führt die Vermittlung zu einer einvernehmlich vereinbarten Lösung der Streitigkeit, 
so müssen die beiden Vertragsparteien dies dem Handelsaus schuss schriftlich 
notifizieren. 
 
DE 48   DE KAPITEL 3 
STREITBEILEGUNGSVERFAHREN 
Artikel 78 
Einsetzung des Schiedspanels 
(1) Ist es den Vertragsparteien nicht ge lungen, die Streitigkeit durch Konsultationen 
nach Artikel 76 beizulegen oder haben di e Vertragsparteien die Vermittlung nach 
Artikel 77 in Anspruch genommen, aber ni cht innerhalb von 15 Tagen nach Abgabe 
der Stellungnahme des Vermittlers eine einvernehmlich vereinbarte Lösung notifiziert, oder hält sich eine Vertragspart ei nicht an die einvernehmlich vereinbarte 
Lösung, so kann die Beschwerdeführerin der Beschwerdegegneri n und gleichzeitig 
dem Handelsausschuss ein schriftliches Ersu chen um Einsetzung eines Schiedspanels 
übermitteln. 
(2) Die Beschwerdeführerin be nennt in ihrem Ersuchen die Maßnahme, die nach ihrer 
Auffassung gegen diese Titel verstößt , und gibt die nach ihrer Auffassung 
einschlägigen Bestimmungen an. 
Artikel 79 
Bestellung der Schiedsrichter 
(1) Ein Schiedspanel setzt sich aus drei Schiedsrichtern zusammen. 
(2) Der Handelsausschuss stellt spätestens se chs Monate nach Inkrafttreten dieses 
Abkommens eine Liste mit 15 Personen auf,  die willens und in der Lage sind, als 
Schiedsrichter zu dienen. Jede Vertragspa rtei kann fünf Personen auswählen, die als 
Schiedsrichter dienen sollen. Die beiden Vertragsparteien einigen sich auf fünf 
Personen, die nicht die Staatsangehörigke it einer Vertragspart ei besitzen. Der 
Handelsausschuss gewährleistet, dass di e Liste immer auf diesem Stand bleibt. 
(3) Die Schiedsrichter müssen über Fachwi ssen oder Erfahrung auf den Gebieten Recht 
und/oder internationaler Handel verfügen. Sie müssen unabhängig sein und in 
persönlicher Eigenschaft handeln; sie dür fen keiner Organisation oder Regierung
9 
nahe stehen und keine Weisungen von eine r Organisation oder Regierung entgegen-
nehmen und müssen sich an den Verhaltenskodex in Anhang VIII halten. 
                                                 
9 Dies schließt nicht aus, dass Regierungsbeamte und sonstige Beamte Schiedsrichter sein können. Sie 
müssen jedoch strikt in persönlicher Eigenschaft handeln und dürfen daher keine Weisungen von der 
Regierung ihres Staates oder deren Stellen entgegennehmen. Dies gilt auch für Weisungen von 
sonstiger Seite, z. B. nichtstaatlichen Orga nisationen oder Regierungen von Drittstaaten. 
 
DE 49   DE Artikel 80 
Zusammensetzung des Schiedspanels 
(1) Innerhalb von 10 Tagen, nachdem das Ersu chen um Einsetzung eines Panels beim 
Handelsausschuss eingegangen ist, nehmen di e Vertragsparteien Konsultationen auf, 
um eine Einigung über die Zusammensetzung des Schiedspanels zu erzielen. Können 
die Vertragsparteien inne rhalb dieser Frist keine Einigung über seine Zusammen-
setzung erzielen, so kann jede Vertrags partei den Vorsitzenden des Handels-
ausschuss oder ihren Delegierten ersuchen, alle drei Mitglieder durch das Los zu 
bestimmen und zu diesem Zweck einen Na men aus jeder der dr ei Kategorien von 
Panelmitgliedern zu ziehen (d. h. von der von jeder Vertragspartei aufgestellten Liste 
mit eigenen Staatsangehörigen und der kom binierten Liste mit Personen, die nicht 
die Staatsangehörigkeit einer Ve rtragspartei besitzen). Erzi elen die Vertragsparteien 
eine Einigung über ein oder mehrere Mitglied er des Schiedspanels, so werden die 
übrigen Mitglieder von den betreffenden Listen durch das Los bestimmt. Das 
Schiedspanel setzt sich immer aus je ei nem Staatsangehörigen jeder Vertragspartei 
und einer Person zusammen, die nicht die St aatsangehörigkeit einer Vertragspartei 
besitzt und den Vorsitz führt. 
(2) Als Tag der Einsetzung des Schiedspanel s gilt der Tag, an dem die drei Schieds-
richter bestimmt sind. 
(3) Hält sich ein Schiedsrichter nach Auff assung einer Vertragspa rtei nicht an den 
Verhaltenskodex, so nehmen die Vertrags parteien Konsultationen auf und ersetzen 
diesen Schiedsrichter, sofern sie sich da rauf einigen, durch einen nach Absatz 4 
bestimmten anderen Schiedsrichter. Erziel en die Vertragsparteien keine Einigung 
über die Notwendigkeit, den Schiedsrichter  zu ersetzen, so wird die Frage dem 
Vorsitzenden10 des Schiedspanels vorgelegt, dessen Entscheidung endgültig ist. 
(4) Ist ein Schiedsrichter nicht in der Lage, an dem Verfahren teilzunehmen, legt er sein 
Amt nieder oder wird er nach Absatz 3 ersetzt, so wird sein Nachfolger innerhalb von fünf Tagen nach dem für die Auswah l des ursprünglichen Schiedsrichters 
angewandten Verfahren bestimmt. Die Panelv erfahren werden für die Dauer dieses 
Verfahrens ausgesetzt. 
Artikel 81 
Verfahrensordnung 
(1) Zur Durchführung der Schiedspanelverfah ren wendet der Handelsausschuss die von 
den Vertragsparteien vereinbarte und di esem Abkommen beigefügte Verfahrens-
ordnung an. 
                                                
 
10 Hält sich der Vorsitzende des Schiedspanels nach  Auffassung einer Vertragspartei nicht an den 
Verhaltenskodex, so wird die Frage einem der verbleibenden Mitglieder von der Liste der Angehörigen 
von Drittstaaten vorgelegt, der vom Handelsaussc huss durch das Los bes timmt wird, sofern die 
Vertragsparteien nichts anderes vereinbaren. 
 
DE 50   DE (2) Die Sitzungen des Schiedspanels sind nach Maßgabe der Verfahrensordnung 
öffentlich, sofern das Schiedspanel nicht von sich aus oder auf Antrag der Vertrags-parteien etwas anderes beschließt. 
Artikel 82 
Informationen und fachliche Beratung 
Das Panel kann auf Antrag einer Vertragspartei oder von sich aus Informationen aus jeder für 
geeignet erachteten Quelle für das Panelverfahr en einholen. Das Panel hat auch das Recht, 
Gutachten bei für geeignet erachteten Sac hverständigen einzuholen. Die auf diese Weise 
beschafften Informationen müssen beiden Vertrags parteien offen gelegt werden. Interessierte 
Parteien können dem Schiedspanel nach Maßgabe der Verfahrensordnung Amicus -Schrift-
sätze unterbreiten. 
Artikel 83 
Anwendbares Recht 
Das Schiedspanel legt die Bestimmungen dieser  Titel nach den Auslegungsregeln des Völker-
gewohnheitsrechts einschließ lich des Wiener Vertragsr echtsübereinkommens aus. 
Artikel 84 
Entscheidung des Schiedspanels 
(1) Das Schiedspanel übermittelt seine Ents cheidung spätestens 90 Tage nach dem Tag 
seiner Einsetzung den Vertragsparteien und dem Handelsausschuss. Kann diese Frist 
nach Auffassung des Panels nicht eingehalten werden, so muss der Vorsitzende dies dem Handelsausschuss und den Vertragspartei en schriftlich notifizieren und ihnen 
die Gründe für die Verzögerung mitteilen. Au f keinen Fall darf die Entscheidung 
später als 120 Tage nach dem Tag der Einsetzung des Panels ergehen. 
(2) In der Entscheidung werden der festgest ellte Sachverhalt, di e Anwendbarkeit der 
einschlägigen Bestimmungen dieser Tite l und die wichtigsten Gründe für die 
Feststellungen und Schlussfolgerungen erwähnt. 
(3) In dringenden Fällen, unter anderem we nn es um leicht verderbliche Waren geht, 
unternimmt das Schiedspanel alle An strengungen, damit se ine Entscheidung 
innerhalb von 75 Tagen nach dem Tag sein er Einsetzung ergehen kann. Auf keinen 
Fall darf die Entscheidung später als 100 Tage nach dem Tag der Einsetzung des 
Panels ergehen. Das Schiedspanel kann i nnerhalb von 10 Tagen nach dem Tag seiner 
Einsetzung vorab entscheiden, ob es  den Fall als dringend ansieht. 
(4) Alle Beschlüsse des Schiedspanels, einschließlich der Annahme der Entscheidung, 
ergehen mit Stimmenmehrheit. 
(5) Bis zur Übermittlung der Entscheidung an  die Vertragsparteien und den Handels-
ausschuss kann die Beschwerdeführerin ihre Beschwerde jederze it durch schriftliche 
 
DE 51   DE Notifikation an die Vorsitzenden des Schiedspanels und des Handelsausschusses und 
an die andere Vertragspartei zurücknehmen . Ihr Recht, zu einem späteren Zeitpunkt 
eine neue Beschwerde in derselben Frage einzulegen, bleibt von einer solchen Rück-
nahme unberührt. 
(6) Das Schiedspanel kann seine Arbeit auf Ersuchen beider Vertra gsparteien jederzeit 
für einen Zeitraum von höchstens 12 M onaten aussetzen. Bei Überschreiten des 
Zwölfmonatszeitraums erlischt die Befugnis zur Einsetzung des Panels unbeschadet 
des Rechts der Beschwerdeführerin, zu einem späteren Zeitpunkt um Einsetzung 
eines neuen Panels in ders elben Frage zu ersuchen. 
Artikel 85 
Durchführung der Entscheidung 
(1) Die Vertragsparteien tr effen die für die Durchführung der Entscheidung des Schieds-
panels erforderlichen Maßnahmen und be mühen sich, eine Einigung über die für die 
Durchführung der Entscheidung benötigte Zeit zu erzielen. 
(2) Spätestens 30 Tage nach Übermittlung der Entscheidung an die Vertragsparteien 
notifiziert die Beschwerdegegnerin de r Beschwerdeführerin den Zeitrahmen 
(nachstehend „angemessener Zeitraum“ gena nnt), den sie für die Durchführung der 
Entscheidung benötigt. Beide Vertragspa rteien müssen eine Einigung über den 
angemessenen Zeitraum anstreben. 
(3) Im Falle von Meinungsverschiedenheiten zwischen den Vertragsparteien über den 
angemessenen Zeitraum für die Durchführung der Entscheidung des Schiedspanels ersucht die Beschwerdeführerin den Hande lsausschuss, das ursprüngliche Schieds-
panel wieder einzuberufen, damit dieses den angemessenen Zeitraum bestimmt. Die Entscheidung des Schiedspanels ergeht i nnerhalb von 20 Tagen nach seiner Wieder-
einsetzung durch den Handelsausschuss. Is t das ursprüngliche Panel – oder einige 
seiner Mitglieder – nicht in  der Lage, wieder zusamm enzutreten, so finden die 
Verfahren des Artikels 80 Anwendung. Die En tscheidung ergeht auch in diesem Fall 
innerhalb von 20 Tagen nach der Einsetzung des Panels. 
(4) Die betreffende Vertrags partei notifiziert der ande ren Vertragspartei und dem 
Handelsausschuss vor Ablauf des angeme ssenen Zeitraums, welche Durchführungs-
maßnahmen sie zur Durchführung der Entsch eidung des Schiedspanels getroffen hat 
oder zu treffen beabsichtigt. 
(5) Im Falle von Meinungsverschiedenheiten zwischen den Vertragsparteien über die 
Vereinbarkeit einer nach Absa tz 4 notifizierten Maßnahme mit diesen Titeln kann die 
Beschwerdeführerin dem Handelsausschuss ein schriftliches Ersuchen um Entscheidung des ursprünglichen Schiedspanels übermitteln, in dem sie darlegt, inwiefern die Maßnahme mit diesen Titeln  unvereinbar ist. Die Entscheidung des 
Schiedspanels ergeht innerhalb von 45 Ta gen nach seiner Wiedereinsetzung durch 
den Handelsausschuss. 
(6) Ist das ursprüngliche Schiedspanel – oder einige seiner Mitgli eder – nicht in der 
Lage, wieder zusammenzutreten, so finden die Verfahren des Artikels 80 
 
DE 52   DE Anwendung. Die Entscheidung ergeht auch in  diesem Fall innerhalb von 45 Tagen 
nach der Einsetzung des Panels. 
(7) Notifiziert die betreffende Vertragspa rtei die Durchführungsmaßnahmen nicht vor 
Ablauf des angemessenen Zeitraums, so le gt die Beschwerdegegnerin auf Ersuchen 
der Beschwerdeführerin ein Angebot für einen vorübergehenden Ausgleich vor. Ist 
eine Einigung über den Ausgleich nicht innerhalb von 30 Tagen nach Ablauf des 
angemessenen Zeitraums erzielt worden, so ist die Beschwerdeführerin nach einer 
Notifikation an den Handelsausschuss berechtigt, die Anwendung von nach den 
Titeln II bis V eingeräumten Vorteilen in einem Wert auszusetzen, der dem Wert der 
Vorteile entspricht, die durch die gegen diese Titel verstoßende Maßnahme zunichte 
gemacht oder verringert werden. Die Notifika tion wird gleichzeitig auch der anderen 
Vertragspartei zugestellt. Die Beschwer deführerin kann die Aussetzung zehn Tage 
nach dem Datum der Notifikation vornehmen, sofern die Beschwerdegegnerin nicht nach Absatz 8 um ein Schiedsverfahren ersucht hat. 
(8) Entspricht der Umfang der Aussetzung nach Auffassung der Beschwerdegegnerin 
nicht dem Wert der Vorte ile, die durch die Maßnahm e zunichte gemacht oder 
verringert werden, so übermittelt sie dem Handelsausschuss vor Ablauf der Zehntagesfrist des Absatzes 7 ein schriftl iches Ersuchen um Wiedereinberufung des 
ursprünglichen Schiedspanel s. Der Handelsausschuss wi rd innerhalb von 30 Tagen 
nach dem Datum des Ersuchens um Wi edereinsetzung des Panels über die 
Entscheidung des Schiedspanels über de n Umfang der Aussetzung unterrichtet. Die 
Vorteile werden nicht ausg esetzt, bis das Schiedspanel  entschieden hat, und die 
Aussetzung muss mit seiner En tscheidung vereinbar sein. 
(9) Die Aussetzung der Vorteile ist vorübe rgehend und wird nur so lange aufrecht-
erhalten, bis die gegen die Titel II bis V verstoßende Maßnahme aufgehoben oder 
geändert worden ist, um sie mit diesen Titeln in Einklang zu  bringen, oder bis die 
Vertragsparteien eine Eini gung über die Beilegung der St reitigkeit erzielt haben. 
Wird die Aussetzung der Vorteile aufrech terhalten, obwohl die Beschwerdegegnerin 
nach ihrer Auffassung Maßnahmen zur Durchführung der Entscheidung getroffen 
hat, so kann die Beschwerdegegnerin das ursprüngliche Schiedspanel ersuchen zu 
entscheiden, ob die Aussetzung der Vorteile  aufzuheben oder zu ändern ist. Die 
Entscheidung ergeht innerhalb von 45 Tagen nach dem schriftlichen Ersuchen um 
Wiedereinsetzung des Panels. 
(10) Ist das ursprüngliche Schi edspanel – oder einige seiner  Mitglieder – nicht in der 
Lage, wieder zusammenzutreten, so finden die Verfahren des Artikels 80 
Anwendung. Die Entscheidung ergeht auch in  diesem Fall innerhalb von 45 Tagen 
nach der Einsetzung des Panels. 
(11) Alle in diesem Artikel vorgesehene n Entscheidungen sind endgültig und verbindlich 
und werden dem Handelsausschuss übermittelt; dieser macht sie der Öffentlichkeit 
zugänglich, sofern er nicht im K onsens etwas anderes beschließt. 
(12) Nach dem Beitritt der Arabischen Re publik Syrien zur Welthandelsorganisation 
schließt dieses Abkommen nicht aus, dass eine Vertragspartei eine vom Streit-
beilegungsgremium der Welthandelsor ganisation genehmigte Aussetzung von 
Vorteilen vornimmt. 
 
DE 53   DE KAPITEL 4 
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN 
Artikel 86 
(1) In den Schiedsverfahren nach diesem T itel werden keine Fragen behandelt, die die 
Rechte und Pflichten der Vertragsparteien  aus dem Übereinkommen zur Errichtung 
der Welthandelsorganisation (WTO) betreffen. 
(2) Die Inanspruchnahme der Streitbeile gungsbestimmungen dieser  Titel lässt ein 
Vorgehen im Rahmen der WTO, einsch ließlich der Einle itung eines Streit-
beilegungsverfahrens, unberühr t. Hat eine Vertragspartei  jedoch für eine bestimmte 
Maßnahme ein Streitbeilegungsverfahren nach Artikel 78 Absatz 1 dieses Abkommens oder nach dem WTO-Übereinko mmen eingeleitet, so leitet sie für 
dieselbe Maßnahme kein Streitbeilegungsve rfahren vor dem anderen Gremium ein, 
bis das erste Verfahren abgeschlossen ist.  Für die Zwecke dieses Absatzes gelten 
Streitbeilegungsverfahren nach dem WTO-Übereinkommen als zu dem Zeitpunkt 
eingeleitet, zu dem eine Vertragspartei nach Artikel 6 der WTO-Vereinbarung über 
Regeln und Verfahren zur Beilegung von Stre itigkeiten ein Ersuch en um Einsetzung 
eines Panels gestellt hat. 
(3) Bis zum Beitritt der Arabischen Republik Syrien zur Welthandelsorganisation wählt 
das Schiedspanel eine Auslegung, die in jeder Hinsicht mit den einschlägigen 
Entscheidungen des Streitbeilegungsgrem iums der Welthandelsorganisation im 
Einklang steht, wenn es über einen behaupteten Verstoß gegen eine Bestimmung der 
Titel II bis V dieses Abkommens entscheide t, die auf eine Bestimmung des Überein-
kommens zur Errichtung der Welthandelsorganisation zurü ckgeht oder auf sie Bezug 
nimmt. Nach dem Beitritt der Arabisch en Republik Syrien zur Welthandels-
organisation setzt das Schiedspanel das Ve rfahren aus, sofern es nach seiner 
Auffassung eine Streitigke it nicht entscheiden kann, ohne eine WTO-Bestimmung 
auszulegen, auf die in den Titeln II bi s V dieses Abkommens Bezug genommen wird. 
Im Falle einer solchen Aussetzung des Ve rfahrens kann jede Vertragspartei das 
Streitbeilegungsverfahren der WTO in Anspruch nehmen. 
Artikel 87 
(1) Alle in diesem Titel festgesetzten Fristen werden in Kalendertagen ab dem Tag 
berechnet, der auf die Handlungen oder Erei gnisse folgt, auf die sie sich beziehen. 
(2) Die in diesem Titel genannten Friste n können im gegenseitigen Einvernehmen der 
Vertragsparteien verlängert werden. 
Artikel 88 
Die Unterlagen, die in den in diesem Titel vor gesehenen Verfahren vorgelegt werden, gelten 
mit Ausnahme der Schiedssprüche als vertraulich. 
 
DE 54   DE Artikel 89 
Die Arabische Republik Syrien äußert sich schr iftlich und mündlich in arabischer Sprache, die 
Gemeinschaft in einer der Amtssprachen der Europäischen Union. 
TITEL VI 
WIRTSCHAFTLICHE ZUSAMMENARBEIT 
Artikel 90 
Ziele 
(1) Die Vertragsparteien verpflichten si ch, die wirtschaftliche Zusammenarbeit im 
beiderseitigen Interesse im Einklang mit de n allgemeinen Zielen dieses Abkommens 
zu intensivieren. 
(2) Ziel der wirtschaftlichen Zusammenarbei t ist es, die Anstrengungen Syriens mit dem 
Ziel einer nachhaltigen wirtschaftliche n und sozialen Entwicklung zu unterstützen. 
Artikel 91 
Geltungsbereich 
(1) Die Zusammenarbeit konzentriert sich in erster Linie auf die Wirtschaftszweige, in 
denen interne Schwierigkeiten besteh en oder die von der Liberalisierung der 
syrischen Wirtschaft im Allgemeine n und von der Liberalisierung des Handels 
zwischen Syrien und der Gemeinscha ft im Besonderen betroffen sind. 
(2) Die Zusammenarbeit konzentriert sich fe rner auf die Bereiche, die die Annäherung 
der Wirtschaft der Gemeinschaft und de r syrischen Wirtscha ft erleichtern, 
insbesondere auf die Bereiche, die zu  Wachstum und zur Schaffung von Arbeits-
plätzen beitragen. 
(3) Die Vertragsparteien fördern die wirtsc haftliche Zusammenarbeit zwischen Syrien 
und den anderen Staaten der Region. 
(4) Der Erhaltung der Umwelt und des ökologisc hen Gleichgewichts wird unter Berück-
sichtigung des unterschiedlichen wirtschaft lichen und sozialen Entwicklungsstands 
der Vertragsparteien bei der Durchführung der wirtscha ftlichen Zusammenarbeit in 
den einzelnen Bereichen Rechnung getr agen, für die sie von Bedeutung ist. 
(5) Die Vertragsparteien können einvernehm lich weitere Bereiche, die nicht unter die 
Bestimmungen dieses Titels fallen, in die wirtschaftliche Zusammenarbeit einbeziehen. 
 
DE 55   DE Artikel 92 
Methoden und Modalitäten 
Die wirtschaftliche Zusammenarbeit wird insbesondere mit folgenden Mitteln durchgeführt: 
a) regelmäßiger wirtschaftlicher Dialog zwischen den Vertragsparteien, der alle 
Bereiche der Gesamtwirtschaftspolitik umfasst; 
b) regelmäßiger Informations- und Mei nungsaustausch in allen Bereichen der 
Zusammenarbeit, einschließlich Tr effen von Beamten und Fachleuten; 
c) Beratung, Vermittlung von Fachwissen und Ausbildung; d) Durchführung gemeinsamer Maßnahmen, z. B. Seminare und Workshops; e) technische und administrative Hilfe sowie Hilfe bei der Ausarbeitung von Rechts-
vorschriften; 
f) Förderung von Jointventures; Nutzung de r Ergebnisse wissenschaftlicher Forschung 
für technologische Anwendungen, Innovation und Entwicklung. 
Artikel 93 
Regionale Zusammenarbeit 
Zur Förderung der regionalen Zusammenarbe it unterstützen die Vertragsparteien 
Maßnahmen, die von regionaler Tragweite sind oder  an denen sich andere Staaten der Region 
beteiligen. 
Diese Maßnahmen können Folgendes betreffen: a) Handel auf regionaler Ebene; b) Investitionen; c) Umwelt; d) Ausbau der wirtschaftlichen Infrastruktur; e) wissenschaftliche und technologische Forschung; f) Kultur; 
g) Zoll; 
h) Informationstechnologie; i) Wasser, einschließlich Bewässerung. 
 
DE 56   DE Artikel 94 
Bildung und Ausbildung 
Die Vertragsparteien verfolgen mit ihrer Zusamm enarbeit das Ziel, die wi rksamsten Mittel zu 
ermitteln und anzuwenden, mit denen Bildung und Berufsausbildung in Syrien erheblich verbessert werden können, insbesondere in folgenden Bereichen: öffentliche und private Unternehmen, handelsbezogene Dienstleistu ngen, öffentliche Verwaltung, technische 
Einrichtungen, wissenschaftliche und technol ogische akademische Einrichtungen, Normungs- 
und Zertifizierungsorganisationen un d andere einschlägige Stelle n. In diesem Zusammenhang 
wird der beruflichen, fachlichen und verwalt ungstechnischen Ausbildung für die Umstruktu-
rierung der Industrie besondere  Aufmerksamkeit gewidmet. 
Mit der Zusammenarbeit wird ferner der Aufbau von Verbindungen zwischen Fach-
einrichtungen in der Gemeinschaft und in Syri en unterstützt und de r Informations- und 
Erfahrungsaustausch sowie die gemeinsame Nutzung technischer Ressourcen gefördert. 
Artikel 95 
Zusammenarbeit in Wissenschaft und Technologie 
Die Zusammenarbeit hat das Ziel, 
a) den Aufbau dauerhafter Verbindungen zwischen den Wissens chaftlern und Techno-
logen der Vertragsparteien zu unterstützen, insbesondere durch 
– Zugang Syriens zu den Gemeinschaftsprogrammen für Forschung und 
Entwicklung nach Maßgabe der geltenden Bestimmungen über die Beteiligung von Drittstaaten, 
– Beteiligung Syriens an den Netzen  für dezentrale Zusammenarbeit, 
– Förderung der Ausbildung in Forschung und Entwicklung; 
b) durch Qualifizierung des Humankapita ls und wissenschaftliche, technische und 
materielle Unterstützung der Forschungsei nrichtungen die Kapazitäten Syriens für 
wissenschaftliche und angewandte Fors chung und Entwicklung auszubauen; 
c) die technologische Innovation, den Transf er neuer Technologien und neuen Wissens 
und die Verbreitung von Know-how zu fördern, insbesondere im Hinblick auf die Förderung umweltfreundlicher Verfahren und die Beschleunigung der Anpassung und des Ausbaus der syrisc hen Industriekapazitäten. 
Artikel 96 
Umwelt 
(1) Ziel der Zusammenarbeit ist es, die Zers törung der Umwelt zu  verhindern und ihre 
Qualität zu verbessern, die Verschmutzung zu bekämpfen, die menschliche Gesund-
 
DE 57   DE heit zu schützen und die rationelle Nutzung der natürlichen Ressourcen zu gewähr-
leisten, um eine nachhaltige Entwicklung zu gewährleisten. 
(2) Die Zusammenarbeit, mit der auch regionale Umweltprojekte gefördert werden, 
konzentriert sich unter besonderer Be rücksichtigung der Rechtsangleichung, 
einschließlich der Durchführung der im  Rahmen der Vereinten Nationen 
geschlossenen Übereinkünfte , auf folgende Bereiche: 
a) Bekämpfung der Desertifikation; b) Schutz der Artenvielfalt; c) integrierte Bewirtschaftung der Wa sserressourcen, einschließlich Bewässerung 
und Bekämpfung der Verschmutzung und Versalzung von Oberflächen- und Grundwasser; 
d) Nutzung erneuerbarer Energiequellen; e) Förderung einer sauberen Pr oduktion und Verhütung von Umweltaus-
wirkungen und Sicherheitsr isiken, die von gewerblichen Tätigkeiten ausgehen; 
f) Handel und Umwelt; g) Überwachung der Luftqualität; h) Bekämpfung und Verhütung der Meeresverschmutzung; i) Abfallwirtschaft; j) Auswirkungen der Landwirtschaft au f die Qualität von Boden und Wasser; 
k) Umwelterziehung und Sensibi lisierung für Umweltfragen; 
l) Einsatz fortschrittlicher Instrume nte der Umweltpflege und der Beschluss-
fassung, Umweltüberwachungsmethoden, ei nschließlich insbesondere der 
Nutzung des Umweltinformationssystems (UIS) und der Umweltverträglich-keitsprüfung (UVP); 
m) Umweltkrisenmanagement. 
Artikel 97 
Industrielle Zusammenarbeit 
Mit der industriellen Zusammenarbeit wi rd Folgendes gefördert und unterstützt: 
a) industrielle Zusammenarbei t zwischen den Wirtschaftsbeteiligten in der Gemein-
schaft und in Syrien, einschließlich des Zugangs Syriens zu den Netzen der 
Gemeinschaft für Unternehmenskooperati on und zu den Netzen für dezentrale 
Zusammenarbeit; 
 
DE 58   DE b) Modernisierung und Umstrukturierung der syrischen Industrie,  einschließlich der 
Infrastruktur und unterstützender Einric htungen in Bereichen wie Normung, 
Qualitätssicherung und industrielle Formgebung; 
c) Schaffung und Förderung günstiger Ra hmenbedingungen für die Entwicklung von 
Privatunternehmen zur Förderung des W achstums und der Diversifizierung der 
Industrieproduktion im Hinblick auf eine nachhaltige Entwicklung; 
d) Zusammenarbeit zwischen kleinen und mittleren Unternehmen in der Gemeinschaft 
und in Syrien; 
e) Innovation, Forschung und Entwicklung und Erwerb von Technologie und Waren als 
Beitrag zur wirtschaftlic hen Entwicklung Syriens; 
f) Diversifizierung der Indu strieproduktion in Syrien; 
g) Entwicklung des Humankapitals; h) Verbesserung des Zugangs zu Investitionsmitteln; i) Förderung der Innovation; j) Verbesserung der Informationshilfsdienste; k) jeder sonstige Bereich der Zusammenarbe it, den die Vertragsparteien vereinbaren. 
Artikel 98 
 Investitionen und Investitionsförderung 
Ziel der Zusammenarbeit ist die Förderung gün stiger und stabiler Rahmenbedingungen für 
Investitionen in Syrien. Die Zusammenar beit führt insbesonde re zur Entwicklung 
a) von harmonisierten und verein fachten Verwaltungsverfahren, von Koinvestitionen in 
Maschinen, insbesondere bei kleinen und m ittleren Unternehmen beider Vertrags-
parteien, und von Informationskanälen und Mitteln zur Ermittl ung von Investitions-
möglichkeiten; 
b) günstiger rechtlicher Rahmenbedingungen für beiderseitige Investitionen der 
Vertragsparteien, gegebenenfalls durch  Abschluss von Investitionsschutzabkommen 
und Abkommen zur Vermeidung der Doppelb esteuerung zwischen den Mitglied-
staaten und Syrien; 
c) des Zugangs zum Kapitalmarkt zur Finanz ierung Ertrag bringender Investitionen in 
Syrien; 
d) von Jointventures zwischen Unternehmen in Syrien und in der Gemeinschaft. 
 
DE 59   DE Artikel 99 
Normen, technische Vorschriften und Konformitätsbewertungsverfahren 
Mit der Zusammenarbeit in diesem Be reich wird insbesondere angestrebt, 
a) die Anwendung der Regelung der Gemeinschaft  im Bereich technische Vorschriften, 
Messwesen, Akkreditierung, Normung und Konformitätsbewertung zu erweitern; 
b) die syrischen Laboratorien und Konform itätsbewertungsstellen auszubauen, um zu 
gegebener Zeit und soweit möglich Abkommen über Konformitätsbewertung schließen zu können; 
c) in Syrien Strukturen und Organisa tionen für Normung und Qualitätssicherung 
aufzubauen. 
Artikel 100 
Rechte an geistigem und gewerblichem Eigentum 
Die Zusammenarbeit im Bereich der Rechte an geistigem und gewerblichem Eigentum kann 
sich auf Ersuchen und zu einvernehmlich vereinbarten Bedingungen unter anderem auf 
folgende Bereiche erstrecken: 
a) Ausarbeitung von Rechts- und Verwaltungsvorschriften zum Schutz und zur Durch-
setzung der Rechte an geistige m und gewerblichem Eigentum; 
b) Verhinderung des Missbrauchs dieser Rechte durch die Inha ber und der Verletzung 
dieser Rechte durch Konkurrenten; 
c) Einrichtung und Verstärkung nationaler Organisationen, die mit der Durchsetzung 
dieser Rechte und dem Schutz vor Nach ahmung und Nachbildung befasst sind, 
einschließlich der Schulung des Persona ls, Sensibilisierungsmaßnahmen und 
wissensgestützter Qualifizierungsmaßna hmen, im Hinblick auf die Stärkung der 
Fähigkeit Syriens, die Rechte an geisti gem und gewerblichem Eigentum zu schützen. 
Artikel 101 
Finanzdienstleistungen 
Die Vertragsparteien arbeiten mit dem Ziel  zusammen, ihre Normen und Vorschriften 
einander anzunähern, insbesondere 
a) um den Finanzsektor in Syrien  zu stärken und umzustrukturieren; 
b) um das Rechnungslegungs- sowie das Aufsichts- und Regulierungssystem für 
Banken, Versicherungen und die übrigen Teil e des Finanzsektor s in Syrien zu 
verbessern. 
 
DE 60   DE Artikel 102 
Landwirtschaft und Fischerei 
(1) Die Vertragsparteien konzentrieren si ch bei der Zusammenarbeit auf Folgendes: 
a) Unterstützung der von ihnen verfolgten Politik zur Diversifizierung der 
Produktion; 
b) Förderung der Entwicklung der Priv atwirtschaft zur Verringerung der 
Abhängigkeit von Nahrungsmitteleinfuhren; 
c) Förderung einer umweltfreundlichen Landwirtschaft; d) Erhaltung und rationelle Bewirt schaftung der Fischereiressourcen; 
e) Intensivierung der Bezi ehungen zwischen den Unternehmen sowie den Berufs- 
und Fachorganisationen in Syrien und in der Gemeinschaft auf freiwilliger Basis; 
f) Unterstützung und Förderung privater Investitionen; 
g) technische Hilfe und Ausbildung; h) Agrarforschung, Einsatz neuer Technologien; i) Zusammenarbeit bei den Tie r- und Pflanzengesundheitsnormen; 
j) Modernisierung der Infrastruktur und des Vertriebs; k) integrierte Entwicklung im ländlichen Raum, einschließlich der Verbesserung 
der Grunddienstleistungen und der En twicklung der landwirtschaftlichen 
Nebentätigkeiten; 
l) Zusammenarbeit zwischen ländliche n Regionen, Austausch von Erfahrungen 
und Know-how im Bereich der ländlichen Entwicklung; 
m) jeder sonstige Bereich der Zusamme narbeit, den die Vertragsparteien 
vereinbaren. 
(2) Die Zusammenarbeit kann unter anderem in Form eines Know-how-Transfers, der 
Gründung von Jointventures und von Ausbildungsprogrammen erfolgen. 
Artikel 103 
Verkehr 
Die Zusammenarbeit und die technische Unte rstützung konzentrieren sich vorrangig auf 
folgende Bereiche: 
a) Umstrukturierung und Modernisierung der Straßen-, Eisenbahn-, Hafen- und Flug-
hafeninfrastruktur von beiderseitigem und regionalem Interesse im Zusammenhang 
 
DE 61   DE mit der Entwicklung eines Verkehrsnetzes  Europa-Mittelmeer, insbesondere der 
Verbundsysteme, im Hinblick auf ei ne nachhaltige Entwicklung; 
b) Festlegung und Anwendung von Betriebsnormen, die mit den in der Gemeinschaft 
geltenden vergleichbar sind; 
c) Erneuerung der technischen Anlagen fü r alle Verkehrsarten nach Maßgabe der 
Gemeinschaftsnormen, insbesondere für den Containerverkehr und den Güter-
umschlag; 
d) schrittweise Lockerung der Transitbedingungen; e) Verbesserung der institutionellen Kapazi täten und des Managements der Häfen, der 
Flughäfen, der Eisenbahnen und der Luftve rkehrskontrolle, ei nschließlich der 
Zusammenarbeit zwischen den zust ändigen nationalen Stellen; 
f) Erhöhung der Sicherheit im Seeverkehr  und Schutz der Meere vor Verschmutzung, 
unter besonderer Berücksichtigung des Tran sports von Kohlenwasserstoffen auf See, 
sowie Durchführung von Maßnahmen im Zu sammenhang mit der Sicherheit im 
Seeverkehr; 
g) Entwicklung im Bereich des Nahverkehrs. 
Artikel 104 
Informationsgesellschaft und el ektronische Kommunikation 
Die Zusammenarbeit konzentriert sich auf Folgendes: 
a) Dialog über die verschiedenen Aspekte der Informationsgesellschaft, einschließlich 
der E-Strategie, der Politik für di e elektronische Kommunikation und der 
Regulierung; 
b) Normung, Konformitätsprüfung und Ze rtifizierung von Informations- und 
Kommunikationstechnologien; 
c) Verbund und Interoperabilität der Netze und Dienste der Europäischen Union und 
Syriens; 
d) Planung und Verwaltung des Funkfreque nzspektrums im Hinblick auf eine 
koordinierte und effiziente Nutzung de s Funkverkehrs in der Region Europa-
Mittelmeer; 
e) Verbreitung neuer Informations- und Kommunikationstechnol ogien, einschließlich 
Satellitentechnologie und Informationsdiensten; 
f) Förderung und Durchführung gemeinsamer Projekte für Forschung, technische 
Entwicklung und industrielle Anwendung in den Bereichen elektronische Kommunikation und Informationsgesellschaft; 
 
DE 62   DE g) Gelegenheit für syrische Stellen zur Teil nahme an Pilotprojekt en und europäischen 
Programmen nach den für die betre ffenden Sektoren geltenden besonderen 
Regelungen. 
Artikel 105 
Energie 
Die Zusammenarbeit und die technische Unte rstützung konzentrieren sich vorrangig auf 
folgende Bereiche: 
a) Aufbau neuer Gas- und Elektrizit ätsverbundnetze zur Erhöhung der Versorgungs-
sicherheit im Maschrek und Ausbau der Energieversorgungsnetze Europa-
Mittelmeer; 
b) Zusammenarbeit zur Verbesserung der Sicherheit und der Sicherung der Energie-
versorgungsinfrastruktur und der Übertragungsne tze, einschließlich der Bewirtschaf-
tung unterirdischer Öl- und Gasreserven: 
– Zusammenarbeit zur Entwicklung de r Ölressourcen auf der Ebene der 
vorgelagerten Industrie, 
– technologische Zusammenarbeit im Ra ffineriesektor und Harmonisierung der 
Qualitätsnormen für Mineralölerzeugnisse; 
c) Öffnung der Energiemärkte und Entwic klung effizienter Regulierungsrahmen, 
einschließlich der En tbündelung und unabhängiger Regul ierungsstellen, zur Gewähr-
leistung des reibungslosen Funktionierens de s Marktes und einer kostenorientierten 
Energiepreisbildung; 
d) technologische Zusammenarbeit im Bere ich der internationalen Normen und 
Verfahren, der Energiepolitikanalyse und de r Energiebilanzen sowie Verbesserung 
der Sammlung und Verarbeitung von Energiedaten; 
e) Förderung erneuerbarer Energien und ei nheimischer Energiequellen sowie Förderung 
des Energiesparens und der Energieeffizi enz unter besonderer Berücksichtigung des 
Bau- und des Verkehrssektors; 
f) Zusammenarbeit bei den neuesten Tec hnologien für Energiee rzeugung, -übertragung 
und -verteilung zur Verringerung technisch bedingter Verluste und zur Steigerung 
der Effizienz. 
Artikel 106 
Tourismus 
Die Prioritäten für die Zusammenarbeit in diesem Bereich sind Folgende: 
a) Verbesserung des Fachwissens der Tour ismusindustrie und Gewährleistung größerer 
Kohärenz der sich auf den Tourismu s auswirkenden Ziele der Politik; 
 
DE 63   DE b) Förderung der Zusammenarbeit zwischen  Regionen und Städten benachbarter 
Staaten; 
c) Verbesserung der Informationen für Touristen und Schutz ihrer Interessen; 
d) Hervorhebung der Bedeutung des kultu rellen Erbes für den Tourismus; 
e) Gewährleisten, dass den Wechselwirkunge n zwischen Tourismus und Umwelt in 
nachhaltiger Weise Rechnung getragen wird; 
f) Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit des Tourismus durch Förderung höherer 
Professionalität, insbesondere hinsichtlich des Hotelmanagements; 
g) Informationsaustausch über die geplan te Entwicklung des Tourismus und Förderung 
der geplanten Entwicklunge n im Tourismussektor, unter anderem über Tourismus-
marketingprojekte, Tourismusmessen, -au sstellungen, und -kongresse und Veröffent-
lichungen.  
Artikel 107 
Zoll 
(1) Die Vertragsparteien fördern und erleic htern die Zusammenarbeit zwischen ihren 
Zollverwaltungen, um die Verwirklic hung der Ziele des Artikels 36 und 
insbesondere die Vereinfachung der Zollverfa hren zu gewährleisten und dadurch den 
rechtmäßigen Handel zu vereinfachen, gleichzeitig jedoch ihre Kontrollmöglich-keiten zu behalten. 
(2) Unbeschadet der mit diesem Abkommen eingerichteten Zusammenarbeit wird die 
gegenseitige Amtshilfe der Verwaltungsbehör den im Zollbereich nach Maßgabe des 
Protokolls Nr. 7 über die gegenseitige Amtshilfe im Zollber eich geleistet. 
(3) Die Zusammenarbeit umfasst unter anderem 
a) technische Hilfe, gegebenenfalls  einschließlich der Veranstaltung von 
Seminaren und des Austausches von Praktikanten; 
b) die Entwicklung und den Austausch de r am besten geeigneten Methoden; 
c) die Verbesserung und Vereinfachung von Zollfragen im Zusammenhang mit 
dem Marktzugang sowie mit den Ursp rungsregeln und den entsprechenden 
Zollverfahren. 
Artikel 108 
Zusammenarbeit im Bereich der Statistik 
Hauptziel der Zusammenarbeit in diesem Bere ich ist die Angleichung der Methoden, um für 
die Handhabung von Statistiken über Handel, Bevöl kerung, Migration und allgemein in allen 
 
DE 64   DE Bereichen, die unter dieses  Abkommen fallen und für die Er stellung von Statistiken in 
Betracht kommen, eine zuverlä ssige Grundlage zu schaffen. 
TITEL VII 
ZUSAMMENARBEIT IM SOZIALEN  UND KULTURELLEN BEREICH 
KAPITEL 1 
SOZIALER DIALOG 
Artikel 109 
(1) Zwischen den Vertragsparteien wird ei n regelmäßiger Dialog über alle sozialen 
Fragen von beiderseitigem Interesse eingerichtet. 
(2) Im Rahmen dieses Dialogs wird ermittelt,  wie weitere Fortschrit te bei der Freizügig-
keit der Arbeitnehmer und der Gleichbehand lung und der sozialen Integration der 
Staatsangehörigen Syriens und der Mitglied staaten erzielt werd en können, die in 
ihrem Gaststaat einen legalen Wohnsitz haben. 
(3) Der Dialog konzentriert sich au f die Probleme im Zusammenhang mit 
a) den Arbeits- und Lebensbedingungen der Migranten; b) der Migration; c) den Projekten und Programmen fü r die Gleichbehandlung der Staats-
angehörigen Syriens und der Mitgliedstaaten, die Sensibilisierung für die Kultur des anderen, die Förderung der Toleranz und die Beseitigung von Diskriminierung. 
KAPITEL 2 
KOOPERATIONSMASSNAHMEN IM  SOZIALEN BEREICH 
Artikel 110 
(1) Die Vertragsparteien erkennen die Bede utung der sozialen Entwicklung an, die mit 
der wirtschaftlichen Entwicklung einhergeh en muss. Sie räumen der Achtung der 
sozialen Grundrechte be sondere Priorität ein. 
(2) Zur Konsolidierung der Zusammenarbeit zwis chen den Vertragsparteien im sozialen 
Bereich werden Maßnahmen und Programme zu  allen Fragen durchgeführt, die für 
die Vertragsparteien von Interesse sind. 
 
DE 65   DE Vorrang wird folgenden Maßnahmen eingeräumt: 
a) Verringerung des Migrationsdrucks durch Schaffung von Arbeitsplätzen und 
Entwicklung der Ausbildung in Gebi eten mit hoher Abwanderungsrate; 
b) Wiedereingliederung rückgef ührter illegaler Einwanderer; 
c) Förderung der Rolle der Frau in der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung; 
d) Ausbau der syrischen Programme für Familienplanung und den Schutz von 
Mutter und Kind; 
e) Verbesserung des Systems der sozialen Sicherheit; f) Verbesserung des Gesundheitswesens; g) Verbesserung der Lebensbedingungen in  benachteiligten Gebieten mit großer 
Bevölkerungsdichte; 
h) Austauschprogramme für gemischte Gruppen junger Syrer und Europäer, um 
das Verständnis für die Kultur des a nderen und die Toleranz zu fördern. 
Artikel 111 
Die Kooperationsprojekte können mit den M itgliedstaaten und den zuständigen inter-
nationalen Organisation en koordiniert werden. 
Artikel 112 
Der Assoziationsrat kann spätestens am Ende de s ersten Jahres nach Inkrafttreten dieses 
Abkommens eine Arbeitsgruppe einsetzen. Sie hat die Aufgabe, die Anwendung der 
Bestimmungen der Kapitel 1 und 2 laufend zu evaluieren. 
KAPITEL 3 
ZUSAMMENARBEIT IM KULTURELLEN BEREICH 
Artikel 113 
(1) Zur Verbesserung der Kenntnis des anderen und der Verständigung und unter 
Berücksichtigung der zu diesem Zweck bereit s eingeleiteten Projekte verpflichten 
sich die Vertragsparteien im Geiste de r Achtung vor der Kultur des anderen, eine 
solide Grundlage für einen ständigen kulture llen Dialog zu schaffen und eine lang-
fristige kulturelle Zusammenarbeit in a llen geeigneten Täti gkeitsbereichen zu 
fördern. 
(2) Bei der Ermittlung der Kooperationsprojekte und -programme sowie der gemein-
samen Maßnahmen widmen die Vertragspart eien ihre besondere Aufmerksamkeit 
der Jugend, den Möglichkeiten des Ausdrucks und der Kommunikation mit 
 
DE 66   DE schriftlichen und audiovisuellen Medien, der Erhaltung des kulturellen Erbes und der 
Verbreitung von Kultur. 
(3) Die Vertragsparteien suchen nach Möglichkeiten, die Teilnahme Syriens an 
Initiativen der Gemeinschaft in diesem Bereich zu fördern. 
(4) Die Vertragsparteien fördern Maßnahme n von beiderseitigem Interesse im Bereich 
Information und Kommunikation. 
TITEL VIII 
ZUSAMMENARBEIT IN DEN BEREICH EN JUSTIZ, MIGRATION UND 
BEKÄMPFUNG DES ORGANISIERTEN VERBRECHENS 
Artikel 114 
Ausbau der Institutionen und des Rechtsstaats 
Bei ihrer Zusammenarbeit in den in diesem T itel behandelten Bereichen messen die Vertrags-
parteien der Festigung des Rechtsstaats und dem Ausbau der Institutionen auf allen Ebenen 
im Bereich der Verwaltung im Allgemeinen und in den Bereichen Gesetzesvollzug und 
Rechtspflege im Besonderen besondere Bedeutung bei. 
Die Zusammenarbeit im Bereich der Justiz konzentriert sich insbesondere auf die 
Unabhängigkeit der Justiz, die Steigerung ihrer Effizienz und die Juristenausbildung. 
Artikel 115 
Zusammenarbeit im Bereich der Migration 
(1) Die Vertragsparteien bestätigen erne ut die Bedeutung, die sie der gemeinsamen 
Steuerung der Migrationsströme zwisch en ihren Gebieten beimessen. Zur 
Intensivierung ihrer Zusammenarbeit nehmen die Vertragsparteien einen umfassenden Dialog über a lle mit der Migration zusa mmenhängenden Fragen auf, 
unter anderem über illegale Einwanderung, Schleuserkriminalität und Menschen-handel sowie über die Einbeziehung der Migrationsfragen in die nationalen 
Strategien für die wirtschaftliche und so ziale Entwicklung der Herkunftsgebiete der 
Migranten. 
(2) Die Zusammenarbeit stützt sich auf eine in gegenseitigen Konsultationen zwischen 
den Vertragsparteien vorgenommene Ermittlung des konkreten Bedarfs und wird nach den in der Gemeinschaft, in den Mitgliedstaaten und in Syrien geltenden einschlägigen Rechtsvorschrif ten durchgeführt. Sie konzen triert sich insbesondere 
auf folgende Bereiche: 
a) wahre Ursachen der Migration; 
 
DE 67   DE b) Zulassungsregelung und Rechte und St atus der zugelassene n Personen, faire 
Behandlung der Ausländer mit lega lem Wohnsitz, Bildung und Ausbildung 
und Maßnahmen gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit; 
c) im Bereich der Visa: Fragen, für die ein beiderseitiges Interesse festgestellt 
wird; 
d) im Bereich der Grenzkontrollen: Fr agen im Zusammenhang mit Organisation, 
Ausbildung, am besten geeigneten Me thoden und operativen Maßnahmen an 
Ort und Stelle sowie gegebenenfalls Ausrüstung, wobei Klarheit über den 
möglichen doppelten Verwendungszweck di eser Ausrüstung bestehen muss; 
e) Festlegung einer wirksamen Polit ik zur Verhinderung von illegaler 
Einwanderung, Schleuserkriminalität und Menschenhandel, einschließlich der 
Frage, wie Netze von Schleusern und Menschenhändlern bekämpft und ihre 
Opfer geschützt werden können; 
f) Ausarbeitung und Anwendung nationaler Rechtsvorschriften und einer 
nationalen Praxis für Personen, die inte rnationalen Schutz benötigen, um den 
Bestimmungen der einschlägigen internationalen Übereinkünfte zu 
entsprechen; 
g) Rückführung von Personen mit unbefugt em Aufenthalt unter humanen und 
würdigen Bedingungen, einschließlich der Förderung ihrer freiwilligen Rückkehr, und Rückübernahme dieser Personen im Einklang mit Absatz 3. 
(3) Die Vertragsparteien kommen überein, im Rahmen der Zusammenarbeit bei der 
Verhinderung und Bekämpfung der illegalen Einwanderung ihre illegalen Migranten 
rückzuübernehmen. Zu diesem Zweck 
– rückübernimmt Syrien auf Ersuchen ei nes Mitgliedstaats der Europäischen 
Union nach Abschluss der für die Iden tifizierung erforderlichen Verfahren 
ohne weiteres seine Staatsangehörigen, die sich illegal im Hoheitsgebiet dieses 
Mitgliedstaats aufhalten; 
– rückübernimmt jeder Mitgliedstaat de r Europäischen Union auf Ersuchen 
Syriens nach Abschluss der für die Id entifizierung erforderlichen Verfahren 
ohne weiteres seine Staatsangehörigen, die sich illegal im Hoheitsgebiet 
Syriens aufhalten. 
Die Mitgliedstaaten der Europäischen Un ion und Syrien versehen ihre Staats 
angehörigen mit geeigneten Ausweispap ieren und gewähren ihnen die für diese 
Zwecke erforderlichen Verwaltungserleichterungen. 
Die Vertragsparteien kommen überein, au f Ersuchen so bald wie möglich ein 
Abkommen über die besonderen Verpf lichtungen der Mitgliedstaaten der 
Europäischen Union und Syriens im Zusammenhang mit der Rückübernahme zu schließen, das auch die Verpflichtung zu r Rückübernahme Staatsangehöriger von 
Drittstaaten und Staatenloser enthält. 
„Vertragsparteien“ sind für diese Zwecke di e Gemeinschaft, ihre Mitgliedstaaten und 
Syrien. 
 
DE 68   DE Artikel 116 
Geldwäsche 
(1) Die Vertragsparteien sind  sich über die Notwendigkeit  einig, alle Anstrengungen zu 
unternehmen und zusammenzuarbeiten, um zu  verhindern, dass ihre Finanzsysteme 
zum Waschen von Erlösen aus Straftaten  im Allgemeinen und aus Delikten im 
Zusammenhang mit Drogen und psychotrope n Substanzen im Besonderen miss-
braucht werden. 
(2) Die Zusammenarbeit in diesem Bereich kann Amtshilfe und technische Hilfe mit 
dem Ziel umfassen, die Anwendung von Vorschriften und das effiziente Funktionieren von Mechanismen zur Bekämpfu ng der Geldwäsche zu fördern, die 
mit den anerkannten internationalen Norm en, einschließlich der Empfehlungen der 
Arbeitsgruppe „Finanzielle Maßnahmen  gegen die Geldwäsche“, im Einklang 
stehen. 
Artikel 117 
Zusammenarbeit bei der Bekämpfung illegaler Drogen 
(1) Die Vertragsparteien ar beiten im Rahmen ihrer Zuständigkeiten und Befugnisse 
zusammen, um durch effiziente Koordini erung zwischen den zuständigen Behörden 
unter anderem in den Bereichen Gesundheit, Justiz und Inneres ein ausgewogenes Vorgehen mit dem Ziel zu gewährleiste n, das Angebot an illegalen Drogen, den 
Handel damit und die Nachfrage danach zu  verringern und den illegalen Handel mit 
chemischen Grundstoffen wirksamer zu bekämpfen. 
(2) Die Vertragsparteien vereinbaren Mitt el der Zusammenarbeit zur Verwirklichung 
dieser Ziele. Die Maßnahmen beruhen auf gemeinsam vereinbarten Grundsätzen, die 
sich an den einschlägigen internationa len Übereinkünften, der politischen Erklärung 
und der Besonderen Erklärung zu den Leit linien für die Verringe rung der Nachfrage 
nach Drogen orientieren, die auf der Außerordentlichen Tagung der General-
versammlung der Vereinten Nationen zum Thema Drogen von 1998 verabschiedet 
wurden. 
(3) Die Zusammenarbeit der Vertragsparteien  umfasst technische Hilfe und Amtshilfe 
insbesondere in folgenden Bereichen: Fo rmulierung nationaler Rechtsvorschriften 
und einer nationalen Politik, Gründung von Einrichtungen und Informationszentren, Ausbildung des Personals, drogenb ezogene Forschung und Verhinderung der 
Abzweigung von Grundstoffen für die illegale Herstellung von Drogen und psycho-tropen Substanzen. Die Vertragsparteien können einvernehmlich weitere Bereiche 
einbeziehen. 
Artikel 118 
Zusammenarbeit bei der Bekämpfung  des organisierten Verbrechens 
(1) Die Vertragsparteien kommen überein, bei der Prävention und der Bekämpfung des 
organisierten Verbrechen s insbesondere in folge nden Bereichen zusammen-
 
DE 69   DE zuarbeiten: Menschenhandel, Urkundenfäl schung, sexuelle Ausbeutung, Korruption, 
Nachahmung von Finanzinstrumenten, illega ler Handel mit verbotenen oder nachge-
ahmten Waren oder unerlaub t hergestellten Vervielfältigungsstücken oder Nach-
bildungen, illegale Geschäfte insbesondere mit Industrieabfällen oder radioaktivem 
Material, Waffen- und Sprengstoffhandel, Computerkriminalität und Handel mit gestohlenen Kraftfahrzeugen. 
(2) Die Vertragsparteien arbeiten eng zusa mmen, um geeignete Verfahren und Normen 
festzulegen. 
(3) Die technische und administrative Zusa mmenarbeit in diesem Bereich umfasst Aus-
bildungsmaßnahmen und die Steigerung der Effizienz der Behörden und Strukturen, 
die für die Bekämpfung und Prävention von Kriminalität und die Ausarbeitung von Maßnahmen zur Prävention von Straftaten zuständig sind. 
TITEL IX 
ZUSAMMENARBEIT BEI DER BEK ÄMPFUNG DES TERRORISMUS 
Artikel 119 
Die Vertragsparteien kommen überein, im Einkl ang mit den einschlägigen internationalen 
Übereinkünften und UN-Resolutionen und mit ihren Gesetzen und sonstigen Vorschriften bei 
der Prävention und Verfolgung terroristischer  Handlungen zusammenzuarbeiten. Diese 
Zusammenarbeit erfolgt insbesondere 
1. bei der vollständigen Umsetzung der Re solution 1373 des Sicherheitsrats der 
Vereinten Nationen und der anderen eins chlägigen Resolutionen der Vereinten 
Nationen sowie der geltenden internationalen Übereinkünfte; 
2. durch einen Informationsaustausch über terroristische Gruppen und die sie unter-
stützenden Netze im Einklang mit dem Völkerrecht und dem internen Recht; 
3. durch einen Meinungsaustausch über Mi ttel und Methoden zur Bekämpfung des 
Terrorismus, unter anderem im technisc hen und im Ausbildungsbereich und durch 
einen Erfahrungsaustausch über Terrorismusprävention. 
TITEL X 
FINANZIELLE ZUSAMMENARBEIT 
Artikel 120 
Zur Verwirklichung der Ziele dieses Abkommens und zur Un terstützung Syriens bei der 
Durchführung der Reformen, die erforderlich sind, um die Vorteile dieses neuen Rahmens in 
vollem Umfang nutzen zu können, wird eine fi nanzielle Zusammenarbeit zugunsten Syriens 
nach geeigneten Finanzierungsverfahren der Gemeinschaft mit angemessenen Finanzmitteln 
durchgeführt. 
 
DE 70   DE Diese Verfahren werden von den beiden Vertra gsparteien unter Einsatz der am besten 
geeigneten Instrumente vereinbart. 
Neben den unter die Tite l VI und VIII fallenden Bereichen kon zentriert sich die finanzielle 
Zusammenarbeit auf 
a) die Förderung der Reformen zur Modernis ierung der Wirtschaft und der Verwaltung; 
b) die Verbesserung der wirt schaftlichen Infrastruktur; 
c) die Förderung von Privatinvestitione n und beschäftigungswirksamen Tätigkeiten; 
d) die Reaktion auf die wirtschaftlichen Auswirkungen der schrittweisen Errichtung 
einer Freihandelszone, insbesondere durch  Modernisierung und Umstrukturierung 
der Industrie; 
e) begleitende sozialpolitische Maßnahmen. 
Artikel 121 
Im Rahmen der bestehenden Gemeinschaftsf inanzierungsinstrumente zur Unterstützung der 
Strukturanpassungsprogramme in den Mittelmeer staaten prüft die Gemeinschaft in enger 
Zusammenarbeit mit der syrischen Regierung und den anderen Gebern, insbesondere den 
internationalen Finanzinstitutionen, wie die Stru kturpolitik Syriens unterstützt werden kann, 
die die Wiederherstellung des finanziellen Glei chgewichts bei den wichtigsten finanziellen 
Gesamtgrößen, die Förderung der Schaffung gü nstiger wirtschaftlicher Rahmenbedingungen 
für die Beschleunigung des Wachstums und gl eichzeitig die Erhöhung des sozialen Wohl-
ergehens der Bevölkerung zum Ziel hat. 
Artikel 122 
Um ein koordiniertes Vorgehen bei außero rdentlichen gesamtwirtschaftlichen und 
finanziellen Problemen zu gewährleisten, di e möglicherweise infolge der Durchführung 
dieses Abkommens auftreten, ve rfolgen die Vertragsparteien im Rahmen des in Titel VI 
vorgesehenen regelmäßigen wirtschaftlichen Dialogs die Tendenzen in den Handels- und 
Finanzbeziehungen zwischen der Gemeinschaft  und Syrien mit besonderer Aufmerksamkeit. 
TITEL XI 
 INSTITUTIONELLE, ALLGEMEINE  UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN 
Artikel 123 
Es wird ein Assoziationsrat eingesetzt, der au f Veranlassung seines Vorsitzenden und nach 
Maßgabe seiner Geschäftsordnung alle zwei Jahre und sooft die Umstände es erfordern, auf 
Ministerebene zusammentritt. 
Er überprüft die bei der Durchführung dieses  Abkommens und bei der Zusammenarbeit zur 
Unterstützung Syriens in seinen Reform- und Entwicklungsanstreng ungen erzielten Fort-
 
DE 71   DE schritte. Ferner prüft er alle  wichtigen Fragen, die sich aus diesem Abkommen einschließlich 
seiner wirtschaftlichen und sozialen Auswir kungen ergeben, und alle sonstigen bilateralen 
oder internationalen Fragen von beiderseitigem Interesse. 
Artikel 124 
(1) Der Assoziationsrat setzt sich aus den M itgliedern des Rates der Europäischen Union 
und Mitgliedern der Kommission der Europäis chen Gemeinschaften einerseits und 
Mitgliedern der Regierung Syri ens andererseits zusammen. 
(2) Die Mitglieder des Assoziationsrats können sich nach Maßgabe seiner Geschäfts-
ordnung vertreten lassen. 
(3) Der Assoziationsrat gibt sich eine Geschäftsordnung. 
(4) Der Vorsitz im Assoziationsrat wird  nach Maßgabe seiner Geschäftsordnung 
abwechselnd von einem Mitglied des Rate s der Europäischen Union und einem 
Mitglied der Regierung Syriens geführt. 
Artikel 125 
(1) Zur Verwirklichung der Ziele dieses Abkom mens ist der Assoziat ionsrat befugt, in 
den in diesem Abkommen vorgesehe nen Fällen Beschlüsse zu fassen. 
(2) Die Beschlüsse sind für die Vertragspart eien verbindlich; diese treffen die für die 
Umsetzung der Beschlüsse erforderliche n Maßnahmen. Der Assoziationsrat kann 
auch geeignete Empfehlungen aussprechen. 
(3) Die Beschlüsse und Empfehlungen des A ssoziationsrats werden von den beiden 
Vertragsparteien einvernehmlich ausgearbeitet. 
Artikel 126 
(1) Es wird ein Assoziationsausschuss einge setzt, der vorbehaltlich der Befugnisse des 
Assoziationsrats für die Durchführung dieses Abkommens zuständig ist. 
(2) Der Assoziationsrat kann seine Befugni sse ganz oder teilweise dem Assoziations-
ausschuss übertragen. 
Artikel 127 
(1) Der Assoziationsausschuss tritt auf Beamtenebene zusammen und setzt sich aus 
Vertretern des Rates der Europäischen Un ion und der Kommission der Europäischen 
Gemeinschaften einerseits und Vertretern  der Regierung Syri ens andererseits 
zusammen. 
(2) Der Assoziationsausschuss gi bt sich eine Geschäftsordnung. 
 
DE 72   DE (3) Der Vorsitz im Assoziationsausschuss wird abwechselnd von einem Vertreter der 
Kommission der Europäischen Gemeinscha ften und einem Vertreter der Regierung 
Syriens geführt. 
Artikel 128 
(1) Der Assoziationsausschu ss ist befugt, für die Verwa ltung dieses Abkommens sowie 
in den Bereichen, in denen der Assoziati onsrat ihm seine Befugnisse übertragen hat, 
Beschlüsse zu fassen. 
(2) Die Beschlüsse des Assoziationsaussc husses werden von den beiden Vertrags-
parteien einvernehmlich ausgearbeitet. Die Beschlüsse sind für die Vertragsparteien 
verbindlich; diese treffen die für die Umsetzung der Beschlüsse erforderlichen 
Maßnahmen. 
Artikel 129 
Der Assoziationsrat setzt die für die Durchführung dieses Abko mmens erforderlichen Arbeits-
gruppen oder sonstigen Gremien und spätestens  sechs Monate nach Beginn der Anwendung 
der Titel II bis V das in Ar tikel 76 genannte Gremium ein. 
Artikel 130 
Der Assoziationsrat trifft geeignete Maßnahm en, um die Zusammenarbeit und die Kontakte 
zwischen dem Europäischen Parlament und der syrischen Volksversammlung zu erleichtern. 
Artikel 131 
Jede Vertragspartei kann den Assoziations rat mit Fragen befassen, die die Auslegung und 
Anwendung dieses Abkommen betreffen; dies g ilt nicht für Fragen, die unter Titel V über die 
Beilegung von Handelsstreitigkeiten im Ra hmen der Titel II bis IV fallen. 
Artikel 132 
Dieses Abkommen hindert eine  Vertragspartei nicht daran, die Maßnahmen zu treffen, 
a) die sie für notwendig erachtet, um eine Weitergabe von Informationen zu verhindern, 
die ihren wesentlichen Sicherheit sinteressen widersprechen würde; 
b) die die Herstellung von oder den Handel mit Waffen, Munition und Kriegsmaterial 
oder eine für Verteidigungszwecke unent behrliche Forschung, Entwicklung oder 
Produktion betreffen; diese Maßnahmen  dürfen die Wettbewerbsbedingungen für 
nicht eigens für militärische Zwecke be stimmte Waren nicht beeinträchtigen; 
c) die sie zur Wahrung ihrer Sicherheitsinteressen im Fa lle einer ernsten innerstaat-
lichen Störung der öffentlichen Sicherhe it und Ordnung, im Kriegsfall, bei einer 
ernsten, eine Kriegsgefahr darstellende n internationalen Spannung oder in Erfüllung 
 
DE 73   DE der von ihr übernommenen Verpflichtungen zur Wahrung des Friedens und der inter-
nationalen Sicherheit für notwendig erachtet. 
Artikel 133 
In den unter dieses Abkommen fallenden Be reichen und unbeschadet der darin enthaltenen 
besonderen Bestimmungen 
a) dürfen die von Syrien gegenüber der Ge meinschaft angewandten Regelungen keine 
Diskriminierung zwischen den Mitgliedst aaten, deren Staatsangehörigen oder deren 
Gesellschaften oder sonstigen  Unternehmen bewirken; 
b) dürfen die von der Gemeinschaft gege nüber Syrien angewandten Regelungen keine 
Diskriminierung von Staatsangehörigen oder Gesellschaften oder sonstigen Unter-
nehmen Syriens bewirken. 
Artikel 134 
Hinsichtlich der direkten Steuern be wirkt dieses Abkommen nicht, dass 
a) die Steuervorteile ausgedehnt werden, di e eine Vertragspartei im Rahmen einer für 
sie verbindlichen internationalen Übereinkunft gewährt; 
b) eine Vertragspartei dara n gehindert ist, Maßnahmen zu  treffen oder durchzusetzen, 
mit denen die Steuerhinterziehung oder -umgehung verhindert werden soll; 
c) eine Vertragspartei daran gehindert ist,  ihre einschlägigen Steuervorschriften auf 
Steuerpflichtige anzuwenden, die sich insb esondere hinsichtli ch ihres Wohnsitzes 
nicht in einer gleich artigen Lage befinden. 
Artikel 135 
(1) Die Vertragsparteien tr effen die allgemeinen oder be sonderen Maßnahmen, die für 
die Erfüllung ihrer Verpflichtungen aus diesem Abkommen erforderlich sind. Sie 
sorgen dafür, dass die Ziele dieses  Abkommens verwirklicht werden. 
(2) Ist die eine Vertragspa rtei der Auffassung, dass die an dere Vertragspartei eine 
Verpflichtung aus diesem Abkommen nich t erfüllt hat, so kann sie geeignete 
Maßnahmen treffen. Abgesehen von besonde rs dringenden Fällen unterbreitet sie 
dem Assoziationsrat vor Ergreifen dies er Maßnahmen alle zweckdienlichen 
Informationen für eine gründliche Prüfung der Lage, um eine für die Vertrags-parteien annehmbare Lösung zu ermöglichen. 
Bei der Wahl dieser Maßnahmen ist den Maßnahmen der Vorrang zu geben, die das 
Funktionieren dieses Abkommens am wenigsten behindern. Diese Maßnahmen 
werden unverzüglich dem Assoziationsrat notifiziert und sind auf Ersuchen der 
anderen Vertragspartei Gegenstand von Konsultationen im Assoziationsrat. 
 
DE 74   DE Artikel 136 
Angleichung der Rechtsvorschriften 
Die Vertragsparteien bemühen si ch nach besten Kräften, ihre Rechtsvorschriften einander 
anzugleichen, um die Durchführung di eses Abkommens zu erleichtern. 
Artikel 137 
Die Protokolle Nrn. 1 bis 8 und die Anhänge I bis VIII sind Bestandteil dieses Abkommens. 
Die Erklärungen und Briefwechsel sind in der Schlussakte enthal ten, die Bestandteil dieses 
Abkommens ist. 
Artikel 138 
„Vertragsparteien“ sind für die Zwecke dieses Abkommens Syrien einerseits und die Gemein-
schaft oder die Mitgliedstaaten oder die Geme inschaft und die Mitgliedstaaten im Rahmen 
ihrer Befugnisse andererseits. 
Artikel 139 
Dieses Abkommen wird auf unbegrenzte Zeit geschlossen. 
Jede Vertragspartei kann dies es Abkommen durch Notifizierung an die andere Vertragspartei 
kündigen. Dieses Abkommen tritt sechs Monate nach dem Tag dieser Notifizierung außer 
Kraft. 
Artikel 140 
Dieses Abkommen gilt für die Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Gemeinschaft angewandt wird, nach Maßgabe dieses Vertrages einerseits und für das 
Hoheitsgebiet Syriens andererseits. 
Artikel 141 
Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, estnischer, 
finnischer, französischer, griechischer, italieni scher, lettischer, litauischer, maltesischer, 
niederländischer, polnischer, portugiesischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, 
spanischer, tschechischer, ungarischer und arabischer Sprache abgefasst, wobei jeder 
Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist; es wi rd beim Generalsekretariat des Rates der 
Europäischen Union hinterlegt. 
Artikel 142 
(1) Dieses Abkommen wird von den Vertrags parteien nach ihren eigenen Verfahren 
genehmigt. Dieses Abkommen tritt am erst en Tag des zweiten Monats nach dem Tag 
 
DE 75   DE in Kraft, an dem die Vertragsparteien ei nander den Abschluss der in diesem Absatz 
genannten Verfahren notifiziert haben. 
(2) Dieses Abkommen ersetzt mit seinem Inkrafttreten das Abkommen zwischen der 
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Syrien sowie das Abkommen zwischen 
der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und Syrien, die am 18. Januar 1977 in Brüssel unterzeichnet wurden. 
Artikel 143 
Vorläufige Anwendung 
(1) Die Gemeinschaft und Syrien kommen überein, Artikel 2, di e Artikel 7 bis 42 
(Titel II: Freier Warenverkehr), die Artikel 61 und 63 (Zahlungen und Kapital-verkehr), die Artikel 64 bis 73 (Wettb ewerb, Öffentliches Beschaffungswesen und 
Sonstige wirtschaftliche Fragen), die Artik el 74 bis 89 (Titel V: Streitbeilegung), 
Artikel 97 (Industrielle Zusammenarbe it), Artikel 99 (Normen, technische 
Vorschriften und Konformitätsbewertungsve rfahren), Artikel 100 (Zusammenarbeit 
im Bereich der Rechte an geistigem und gewerblichem Eigentum), Artikel 101 (Finanzdienstleistungen), Ar tikel 102 (Landwirtschaft und Fischerei), Artikel 107 
(Zusammenarbeit im Zollbereich), Artikel 120 , die Artikel 132 bis 138 und die 
Artikel 140 und 141 (Titel XI: Institutionelle, allgemeine und Schlussbestimmungen) abweichend von Artikel 142 ab dem ersten Tag des dritten Monats anzuwenden, der 
auf den Tag folgt, an dem die Gemeinscha ft und Syrien einander den Abschluss der 
hierfür erforderlichen Verfahren notifiz iert haben. Die Notifikationen sind dem 
Generalsekretär des Rates der Europäisch en Union zu übersenden, der Verwahrer 
dieses Abkommens ist. 
(2) Der Kooperationsrat, der mit dem am  18. Januar 1977 unterzeichneten Kooperations-
abkommen zwischen der Europäischen Wirt schaftsgemeinschaft und der Arabischen 
Republik Syrien eingesetzt wurde, nimmt seine Aufgaben sinngemäß wahr, bis der 
Assoziationsrat und der Asso ziationsausschuss nach Titel XI dieses Assoziations-
abkommens eingesetzt sind. 
Während der vorläufigen Anwendung der in Absatz 1 genannten Artikel gilt die 
Bezugnahme auf den „Assoziationsrat“ und  den „Assoziationsausschuss“ gegebenen-
falls als Bezugnahme auf den Kooperationsrat und die von diesem eingesetzten Ausschüsse. 
(3) Wird in einer Bestimmung dieses Abkomm ens, die nach Absatz 1 von den Vertrags-
parteien vor seinem Inkrafttreten angewa ndt wird, auf das „Inkrafttreten dieses 
Abkommens“ Bezug genommen, so ist der Tag maßgebend, ab de m die betreffende 
Bestimmung gemäß der Vereinbarung der Ve rtragsparteien nach Absatz 1 angewandt 
wird. 
 
DE 76   DE Gemeinsame Erklärung zum gesamten Abkommen  
Die Vertragsparteien bauen ihre Bezie hungen auf der Grundlage des Abkommens aus, 
bekräftigen jedoch gleichzeitig ihr uneingeschr änktes Eintreten für die Beachtung der Grund-
sätze und Ziele der Charta der Vereinten Nati onen und kommen überein, mit dem Ziel zusam-
menzuarbeiten, im Einklang mit dem Madrid er Mandat und den Resolutionen 242 und 338 
des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen einen gerechten und umfassenden Frieden im 
Nahen Osten zu erreichen und in der Region eine Zone zu schaffen, die frei ist von atomaren, biologischen und chemischen Massenvernic htungswaffen, und sie in eine Region der 
Stabilität und des Wohlstands zu verwandeln. 
Erklärung der Europäischen Gemeinschaft zu Artikel 64
 
Die Gemeinschaft erklärt, dass sie im Ra hmen der Auslegung von Artikel 64 Absatz 1 
Verhaltensweisen, die im Widerspruch zu di esem Artikel stehen, nach den Kriterien 
beurteilen wird, die sich aus den Artik eln 81 und 82 des Vertrages zur Gründung der 
Europäischen Gemeinschaft einschließ lich des abgeleiteten Rechts ergeben. 
Gemeinsame Erklärung zu Artikel 64  
Die Vertragsparteien erkennen an, dass Syrien plant, ein ei genes Wettbewerbsgesetz auszu-
arbeiten. Bei der Ausarbeitung sein er Rechtsvorschriften  trägt Syrien den in  der Europäischen 
Union entwickelten Wettbewerbsregeln R echnung. Die Anwendung der in Artikel 64 
Absatz 2 genannten Modalitäten für die Zusa mmenarbeit hängt davon ab, dass das syrische 
Wettbewerbsgesetz in Kraft tr itt und die für seine Anwendung zu ständige Behörde ihre Arbeit 
aufnimmt. 
Erklärung der Kommission der Europäis chen Gemeinschaften und des Rates der 
Europäischen Union zum Artikel über die Zusammenarbeit im Bereich der Migration 
(Artikel 115)  
Artikel 115 lässt die interne Verteilung der Zu ständigkeiten für den Abschluss von Rücküber-
nahmeabkommen zwischen der Gemeinschaft  und ihren Mitgliedstaaten unberührt. 
Gemeinsame Erklärung zur Zusammenarbeit im Bereich der Migration (Artikel 115  
Buchstabe f)  
Die Vertragsparteien kommen überein, bei der Anwendung des Artikels 115 Buchstabe f 
unbeschadet der Bestimmungen der Resoluti on 194 (1948) der Generalversammlung der 
Vereinten Nationen die Beachtung des Grunds atzes der Nichtzurückweisung zu gewähr-
leisten. 
Gemeinsame Erklärung zu Artikel 113  
Die Vertragsparteien erklären, dass dem Schutz, der Erhaltung und der Restaurierung von 
archäologischen Stätten und Denk mälern besondere Aufmerksamkeit gewidmet werden wird. 
 
DE 77   DE Die Vertragsparteien kommen überein, sich gemeinsam zu bemühen, im Einklang mit der 
Konvention über Maßnahmen zum Verbot und zur Verhinderung der unrechtmäßigen 
Einfuhr, Ausfuhr und Übereignung von Kulturg ut (UNESCO 1970) di e Rückgabe von zum 
syrischen Kulturerbe gehörenden archäologische n Objekten zu gewährleisten, die illegal 
außer Landes gebracht wurden. 
Gemeinsame Erklärung zum Allgemeine n Präferenzsystem der Europäischen 
Gemeinschaft  
Die nach dem Abkommen gewährten Präferenze n umfassen die Präferen zen, die im Rahmen 
des Allgemeinen Präferenzsystems der Eur opäischen Gemeinschaft (APS) nach der 
Verordnung (EG) Nr. 2501/2001 des Rates vom 10. Dezember 2001 über ein Schema 
allgemeiner Zollpräferenzen für den Zeitr aum vom 1. Januar 2002 bis 31. Dezember 2004, bis 
2005 verlängert mit der Verordnung (EG) Nr . 2211/2003 des Rates vom 15. Dezember 2003, 
gewährt werden. Die Europäische Gemeinschaft  wird daher zu gegebener Zeit geeignete 
Maßnahmen treffen, um Syrien aus der List e der APS-begünstigten Länder zu streichen. 
 
DE 78   DE LISTE DER PROTO KOLLE UND ANHÄNGE 
Protokoll Nr. 1: Regelung für die Einfuhr la ndwirtschaftlicher Erzeugnisse mit Ursprung in 
Syrien in die Gemeinschaft 
Protokoll Nr. 2: Regelung für die Einfuhr la ndwirtschaftlicher Erzeugnisse mit Ursprung in 
der Gemeinschaft nach Syrien 
Protokoll Nr. 3: Regelung für die Einfuhr von Fischereierzeugnissen mit Ursprung in 
Syrien in die Gemeinschaft 
Protokoll Nr. 4: Regelung für die Einfuhr von Fischereierzeugnissen mit Ursprung in der 
Gemeinschaft nach Syrien 
Protokoll Nr. 5: Regelung für landwir tschaftliche Verarbeitungserzeugnisse 
Protokoll Nr. 6: Bestimmung des Begri ffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder 
„Ursprungserzeugnisse“ und über die Me thoden der Zusammenarbeit der 
Verwaltungen 
Protokoll Nr. 7: Gegenseitige Amtshilfe im Zollbereich Protokoll Nr. 8: Liste der unter Artik el 13 Absatz 7 fallenden Waren 
Anhang I: Syrischer Zolltarif (Artikel 9 Absatz 3) Anhang II: Liste der in den Artik eln 11 und 16 genannten Erzeugnisse 
Anhang III: Liste der Vorbehalte der Ge meinschaft nach Artikel 43 Absatz 1 
Buchstabe b (Niederlassungsrecht) 
Anhang IV: Liste der Vorbehalte Syriens nach Artikel 43 Absatz 2 Buchstabe a 
(Niederlassungsrecht) 
Anhang V: Modalitäten für die Zusammenarb eit im Wettbewerbsbereich (Artikel 64 
Absatz 2) 
Anhang VI: Rechte an geistigem und gewerblichem Eigentum Anhang VII: Öffentliches Beschaffungswesen: Verfahrensregeln, Listen der 
Beschaffungsstellen und sonstige Unterlagen 
Anhang VIII: Streitbeilegung (Titel V) : Verfahrensordnung und Verhaltenskodex 
 
DE 79   DE FINANCIAL STATEMENT (fichefin/04/32780) 
 DATE: 25/10/2004 
1. BUDGET HEADING: 
Chapter 10 – Agricultural Duties APPROPRIATIONS: 
Budget 2004: € 858,975 million 
2. TITLE: 
Euro-Mediterranean Agreement establishing an association between the European Community and its Member States of the one part, and the Sy rian Arab Republic of the other part 
3. LEGAL BASIS: 
Article 310 of the Treaty, in conjunction with Article 300 (2) and Article 300 (3) 
4. AIMS: 
To establish an association between the Community and the Syrian Arab Republic 
5. FINANCIAL IMPLICATIONS 12 MONTH 
PERIOD 
 
 
(EUR million) CURRENT 
FINANCIAL 
YEAR 
2004 
(EUR million) FOLLOWING 
FINANCIAL 
YEAR 
2005 
(EUR million) 
5.0 EXPENDITURE 
- CHARGED TO THE EC BUDGET (REFUNDS/INTERVENTIONS) - NATIONAL AUTHORITIES 
- OTHER 0,024 - 0,024 
5.1 REVENUE 
- OWN RESOURCES OF THE EC  (LEVIES/CUSTOMS DUTIES) - NATIONAL -1.336 - -1.336 
  2006 2007 2208  
5.0.1 ESTIMATED EXPENDITURE 0,024 0,024 0,024    
5.1.1 ESTIMATED REVENUE -1.336 -1.336 -1.336 […] 
5.2 METHOD OF CALCULATION: 
Expenditure: 12 man-missions per year x €2000 per mission Revenue: 
Revenue loss is based on current trade levels, and is estimated at an annual € 11.000 for processed 
agricultural products and at € 1,77 million for agricultural products. This amount will not be affected by increases in trade volumes within the tariff quotas, since this is unlikely to exceed quota levels in the coming few years. The amount is reduced by 25% for collection costs. 
6.0 CAN THE PROJECT BE FINANCED FROM APPROPRIATIONS ENTERED IN THE 
RELEVANT CHAPTER OF THE CURRENT BUDGET?  
YES  
6.1 CAN THE PROJECT BE FINANCED BY TRANSFER BETWEEN CHAPTERS OF 
THE CURRENT BUDGET?  
YES 
6.2 WILL A SUPPLEMENTARY BUDGET BE NECESSARY? NO 
6.3 WILL APPROPRIATIONS NEED TO BE ENTERED IN FUTURE BUDGETS? NO 
OBSERVATIONS: The yearly gross loss in own resources in 2005 and later is estimated at € 1,781 million (before deduction of 25% for collection costs) yearly.