ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(76)4
Vol.1976/0004

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenneetdelaCommunautéeuropéennedel'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiésconformément àl'article5dudit
règlement.
InaccordancewithCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
CommunityandtheEuropeanAtomicEnergyCommunity(OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocumentsinthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung(EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeitzugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(76)4endg.
Brüssel,den21*Januar1976*
VORSCHLAG FÜREINEVERORDNUNG DESRATES
über
diegemeinsame RegelungfürEinfuhren
vonTextilerzeugnissen imRahmendespassiven
Veredelungsverkehrs
(VonderKommissiondemRatvorgelegt)
KOM(76)4endg.

BEGRÜNDUNG
1. DemRatliegt einRichtlinienvorschlag über dieHarmonisierung
derRechts -undVerwaltungsvorschriften fürdenpassiven Veredelungs -
verlrehr zurPrüfung undAnnahme vor *
Mitdieser Richtlinie sollen diegemeinschaftlichen Bestimmungen
Uber dievorübergehende Ausfuhr zurpassiven Veredelung harmonisiert
unddieeinheitliche Anwendung derBestimmungen über diezoll tarif1iche
Behandlung derwiedereingeführten Waren gewährleistet werden . /
DieUnterschiede zwischen denVerwaltungsvorschriften derMitglied­
staaten über diemengenmäßige Kontrolle dernach derVeredelung wieder­
eingeführten Varen bleiben also bestehen .DieEinfuhren vonimVeredelungs -
verfahren hergestellten Waren erfolgen ,sofern essich umnicht libera­
lisierte Waren handelt ,jenach Mitgliedstaat imRahmen besonderer Kon­
tingente ,unter Anrechnungen aufdienormalen Kontingente oder aufgrund
vonGenehmigungen ,dievonFall zuFall erteilt werden )beiliberali­
sierten Waren unterliegen dieVeredelungsverfahren ineinigen Mitglied­
staaten derGenehmigungspflicht ,während sie inanderen vollkommen frei
sind .
2. ImRahmen derDurchführung derVereinbarung über deninternationalen
Handel mitTextilien hat dieGemeinschaft mit denwichtigsten Textilien
liefernden Drittländern bilaterale Abkommen ausgehandelt oder handelt sie
gegenwärtig aus ,wonach diese Länder imallgemeinen dieAusfuhr bestimmter
als empfindlich geltende Waren selbstbeschränken .Die indiesen Abkommen
vorgesehenen Selbstbeschränkungsplafonds betreffen imallgemeinen nurdie
direkten Einfuhren ;dieWiedereinfuhr indieGemeinschaft vonWaren ,die
indiesen Ländern veredelt wurden ,wird normalerweise vondiesen Abkommen
nicht berührt ,undzwar ausverschiedenen Gründern umdenBestimmungen
desAllfaserabkommens zuentsprechen ,dasfürdiese Einfuhren eine be­
sondere unddifferenzierte Behandlung vorsieht ,weil dievereinbarten
Plafonds imallgemeinen vomAusfuhrland verwaltet werden und eine solche
Verwaltung mitdemVeredelungsverkehr nicht zuvereinbaren ist {weil es
logisch ist ,derGemeinschaft dieBeurteilung desUmfanges dieses Verkehrs
zuüberlassen ,dervonderallgemeinen Wirtschaftslage indeneinzelnen
Mitgliedstaaten abhängt «

Beieinigen dieser Drittländer bestehen dieAusfuhren bestimmter
Textilerzeugnisse (vorallem Bekleidung )nach derGemeinschaft zueinem
sehr großen Teil ,imFalle einiger Mitgliedstaaten biszu80 aus
Waren ,dieaus einem Veredelungsverkehr stammen «
Daher müssen aufgemeinschaftlicher Ebene interne Bestimmungen
vorgesehen werden ,dieeine mengenmäßige Kontrolle dieser Wiedereinfuhren
erlauben .Eswäre unlogisch ,diedirekten Einfuhren einer Beschränkung
oder Selbstbeschränkung oder den indenAbkommen vorgesehenen undauf
eine Selbstbeschränkung hinauslaufenden Konsultationsmechanismen zu
.unterwerfen ,während dieWiedereinfuhren ,diebisweilen recht umfangreich
sind ,keinerlei gemeinschaftlichen Kontrollmechanismen unterliegen «
3« Daher empfiehlt dieKommission demRat ,den imAnhang enthaltenen
iVorschlag füreine Verordnung anzunehmen .
Was denAnhang andiese Entscheidung betrifft ,indem die jähr­
lichen Beträge derGemeinschaftskontingente fürdieWiedereinfuhr be­
stimmter Erzeugnisse ausDrittländern festgelegt sind ,behält sich die
Kommission vor ,während derDiskussion dieses Vorschlags inderzu­
ständigen Ratsgruppe genau bezifferte Vorschläge zuunterbreiten ;
dieListe der imAnhang aufgeführten Drittländer kann dann eventuell
revidiert werden ,jenachdem ,obdieGemeinschaft Verhandlungen mit
diesen Ländern aufgenommen hatoder nicht »

VORSCHLAG FÜREINEVERORDNUNG DESRATES
liber
diegemeinsameRegelungfürEinfuhren
vonTextilerzeugnissen imRahmendespassiven
Veredelungsverkehrs
DERRATDEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen Wirtschafts­
gemeinschaft ,insbesondere aufArtikel113»
aufVorschlagderKommission ,
inErwägungnachstehender Grunde:
AufdemTextilsektorspieltderpassiveVeredelungsverkehr einewichtige
Rolle.
DeshalbmUssenim[ZugederDurchführungderEinfuhrregelung fürTextil-
erzeugnisse bestimmteMaßnahmenerlassenwerden,diediemengenmäßige
SeitedespassivenVeredelungsverkehrs fürTextilerzeugnisse betreffen,und
zwarunbeschadetderVorschriften überdieZolltariflieheSeitedesVerede-J
lungsverkehrs .
DahermüssendieseEinfuhrenüberwachtundimRahmenvonKontingenten
fürbestimmteWarengegenübereinigenDrittländern begrenztwerden-
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
«
1*DieEinfuhrvonTextilerzeugnissen derKapitel51bis62desGZT
indieGemeinschaft imRahmendespassivenVeredelungsverkehrs unter­
liegteinergemeinschaftlichen Überwachung/.....;>

FürdieEinfuhr dieser Waren isteine besondere ^ '
Genehmigung zurBewilligung despassiven Veredelungsverkehrs erforderlich ;
diese wird von denzuständigen Behörden desMitgliedstaates ,der die
Ware vorübergehend ausführt ,gemäß derSichtlinie desBates vom •••••••••
über dieHarmonisierung derRechts -undVerwaltungsvorschriften fürden
passiven Veredelungsverkehr ausgestellt *
2. Erfolgt dieWiedereinfuhr derVeredelungserzeugnisse ineinen
anderen Mitgliedstaat als den ,der diebetreffenden Waren vorübergehend
ausgeführt hat ,soteilen diezuständigen Behörden desvorübergehend
ausführenden Mitgliedstaates denBehörden deswiedereinführenden Mitglied -
staates und derKommission vorErteilung derGenehmigung dieArtder
Veredelungsvorgänge ,dieBeschreibung und dieMengen derVeredelungs -
erzeugnisse sowie dieFrist fürdieWiedereinfuhr mit .
Sollten Wiedereinfuhren dieser Artwirtschaftliche Schwierigkeiten
verursachen ,Finden ^auf ^Veranlassung eines Mitgliedstaates oder der
Kommission Konsultationen statt ,umeine geeignete Lösung zu ~~~7 ^
finden «
Artikel 2
1* ImFalle der imAnhang aufgeführten Veredelungserzeugnisse und
Drittländer werden dieinArtikel 1genannten Genehmigungen imBahmen
vonGemeinschaftskontingenten erteilt ,deren Höhe fürdasKalenderjahr
indiesem Anhang festgesetzt ist «
2* DieKontingente werden nach deminderVerordnung (EWG)Nr*1023/70
vorgesehenen Verfahren verwaltet undentsprechend demVersorgungsbedarf
andenbetreffenden Veredelungserzeugnissen aufgeteilt *

Artikel 3
Jedes Jahr werden biszumjX ).November dieerforderlichen Än­
derungen derinArtikel 2Torgesehenen Haßnahmen flirdas folgende Jahr
festgesetzt »
Artikel k
^Diese Verordnung tritt am1»Januar 1976 inKraft «
Diese Verordnung ist inallen ihren Teilen verbindlich undgilt
unmittelbar injedem Mitgliedstaat .
Geschehen zuBrüssel am ImNamen des Bates
Der Präsident

Anhang
InArtikel 2genannte Gemeinschaftskontingente
AuBgleichsprodukte Höhe derKontingente
JUGOSLAWIEN
60*04 - Unterkleidung ausGewirken
60.05 Oberkleidung ausGewirken
61.01 Oberkleidüng fürMänner
61.02 B Oberkleidung fUrFrauen
61.03 Unterkleidung fürMänner
RUMÄNIEN
60.05 Oberkleidung ausGewirken
61.01 Oberkleidung fürMänner
61.02 Oberkleidung fürFrauen
ex61.03 Hemden fürMänner
UNGARN
60»Ok Unterkleidung ausGewirken
60.05 Oberkleidung ausGewirken
61.01 Oberkleidung fürMänner
61.02 Oberkleidung fürFrauen
61.03 Unterkleidung fürMänner
61.Ok Unterkleidung fürFrauen
POLEN
60,0k Unterkleidung ausGewirken
60.05 Oberkleidung ausGewirken
61.01 Oberkleidung fürMänner
61.02 Oberkleidung fürFrauen
61.03 Unterkleidung fürMänner