KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
K0M(93) 274 endg. 
Brüssel, den 7. Juli 1993 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG fEWG) DES RATES 
zur Eröffnung und Verwaltung von Gemeinschafts-
zolllcontingenten für bestimmte landwirtschaftliche und 
industrielle Waren (3. Serie 1993), zur Änderung der 
Verordnungen (EWG) Nr. 3913/92 und 3914/92 
zur Eröffnung und Verwaltung von Gemeinschafts-
zolIkontingenten für bestimmte landwirtschaftliche-, 
chemische und industrielle Waren 
(von der Kommission vorgelegt) 
-•*-
BEGRÜNDUNG 
Aufgrund von Antragen verschiedener Mitgliedstaaten sahen sich die 
Kommissionsdienststellen veranlaßt, in Zusammenarbeit mit den 
zuständigen Regierungssachverständigen zu prüfen, ob die Eröffnung 
von ZolIkontingenten für verschiedene landwirtschaftliche und 
industrielle Waren für das Zweite Halbjahr 1993 zweckmäßig ist, und 
dementsprechend die Änderung der Verordnungen (EWG) Nrn. 3913/92 vom 
17.12.1992<1) und 3914/92 vom 19.12.1992 (1). 
Was die Eröffnung von neuen ZolIkontingenten betrifft konnte bei 
dieser in den Sitzungen der Gruppe "Wirtschaftliche Tariffragen" 
(zuletzt am 7. April 1993) vorgenommenen Prüfung festgestellt werden, 
daß sich die Mitgliedstaaten über eine Lösung dahingehend einigen 
könnten, ZolIkontingente für folgende Waren zu eröffnen, ohne dabei 
die Märkte dieser Waren zu stören: 
Aa le 
Eingeengter Auszug aus 
Kolophonium aus Holz 
Ferrochrom 
Di isopropyInaphtaI in, 
Isomerengemisch 
2,2 IsopropyIiden-bis(p-
phenylenoxydiethanol) 
IsopropyIiden-bis(p-phenoxy-
ethyI)dimethacrylat 5 000 Tonnen, zollfrei 
600 Tonnen, zollfrei 
250 000 Tonnen, zollfrei 
500 Tonnen, zollfrei 
480 Tonnen, zollfrei 
150 Tonnen, zolIfrei 
Was die Änderung der obengenannten Verordnungen betrifft, sind eran 
erinnert daß mit diesen Verordnungen einige ZolIkontingente durch den 
Rat für 1993 eröffnet wurden. Eines davon ist das ZolIkontingent für 
Ferrochrom mit einem Kohlenstoffgehalt von 6% (Lfd. Nr. 09.2711), 
dessen Menge auf 300 000 Tonnen festgelegt wurde; ein anderes wurde 
für bestimmte Pilze eröffnet (Lfd. Nr. 09.2849), dessen Menge auf 
410. 
(1) ABL Nr. L 395 vom 31.12.1992 
-2-
4. Es scheint unumgänglich zu sein die Menge des ersten Kontingents zu 
erhöhen und den Umfang des zweiten Kontingents zu erweitern, um den 
Bedürfnissen der Industrie in der Gemeinschaft gerecht zu werden. 
Es stellt sich heraus, daß 
a) der Ferrochrom Verbrauch von Ferrochrom mit einem 
Kohlenstoffgehalt von 6% dem von 1992 entspricht und da Struktur 
und Menge des Gemeinschaftsangebots nicht geändert worden sind, 
dürfte der Einfuhrbedarf aus nicht präferenzbegünstigten Ländern 
eine Höhe von 550 000 Tonnen erreichen; 
b) Die Beschreibung für das ZolIkontingent, das für bestimmte Pilze 
eröffnet wurde zu erweitern, um das Kontingent vollständig 
ausschöpfen zu können. 
Die Kommission schlägt daher vor, die Menge des Kontingents für 
Ferrochrom mit einem Kohlenstoffgehalt mit 6% um 250 000 Tonnen zu 
erhöhen und die Beschreibung des Kontingents für bestimmte Pilze zu 
vereinfachen. 
Dies ist Gegenstand dieses Vorschlags 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EWG) Nr. /93 DES RATES 
vom 
zur Eröffnung und Verwaltung von Gerne inschafts-
zolIkontingenten für bestimmte landwirtschaftliche und 
industrielle Waren (3. Serie 1993) und zur Änderung der 
Verordnungen (EWG) Nr. 3913/92 und 3914/92 
zur Eröffnung und Verwaltung von Gemeinschafts-
zolIkontingenten für bestimmte landwirtschaftliche, 
chemische und industrielle Waren 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN 
GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 28, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Erwägung nachstehender Gründe : 
Die Produktion von bestimmten landwirtschaftlichen 
und industriellen Waren in der Gemein­
schaft reicht für das zweite Halbjahr 1993 uxl für das 
erste Halbjahr 1994 nicht aus, um 
den Bedarf der verarbeitenden Industrie in der Gemein­
schaft zu decken. Die Versorgung der Gemeinschaft mit 
dieser Ware hängt somit zu einem nicht unwesentlichen 
Teil von der Einfuhr aus Drittländern ab. Es ist angezeigt 
den dringendsten Bedarf der Gemeinschaft an diesen 
Waren unverzüglich zu den günstigsten Bedingungen zu 
decken. Es empfiehlt sich deshalb, vom 1. Juli 1993 
und falls erforderlich, bis zun 31. Dezember 1993 
oder 30. Juni 1994 im Rahmen von angemessenen 
Mengen Gemeinschaftszolllcontingente herabgesetzten 
mit oder NulizolIsätzen zu eröffnen, wobei zu 
berücksichtigen ist. daß das Gleichgewicht der 
Märkte dieser Waren und die Entwicklung der 
Produktion In der Gemeinschaft nicht gestört werden. Die Entscheidung über die Eröffnung von Zollkontingen-
ten obliegt der Gemeinschaft. Um eine wirksame gemein­
same Verwaltung dieser Zollkontingentc zu gewährleisten, 
wird vorgesehen, daß die Mitgliedstaaten die ihren tat­
sächlichen Einfuhren entsprechenden notwendigen Men­
gen aus der Kontingentsmenge ziehen können. Diese Art 
der Verwaltung erfordert eine enge Zusammenarbeit zwi­
schen den Mitgliedstaaten und der Kommission, die vor 
allem die Möglichkeit haben muß, den Stand der Ausnut 
zung der Kontingentsmenge zu verfolgen, und die die 
Mitgliedstaaten davon unterrichten muß. 
Es ist vor allem sicherzustellen, daß alle Einführer 
In Gemeinschaft den gleichen, kontinuierlichen Zugang 
zu diesen Kontingenten haben und daß die vorgesehenen 
Kontingentszollsätze fortlaufend auf sämtliche Einfuhren 
der betreffenden Waren in allen Mitgliedstaaten bis zur 
Ausschöpfung der Kontingente angewandt werden. 
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 391592 (') hat der Rat 
für das Jahr 1993 Gemeinschaftszollkontingente für 
bestimmte industrielle Waren eröffnet, insbesondere für 
Ferrochrom mit einem Kohlenstoffgehalt von mehr als 6 
GHT (laufende Nummer 09.2711). 
Die jetzt vorliegenden Wirtschaftsdaten lassen den Schluß 
zu, daß der Einfuhrbedarf der Gemeinschaft aus Drittlän­
dern bei dieser Ware im laufenden Jahr die Obergrenze 
der in der genannten Verordnung festgesetzten Menge 
erreichen könnte. 
Daher ist die Menge des vorgenannten 
Kontingent s zu erhöhen. 
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3914/92(1) hat der Rat 
für das Jahr 1993 ein Gemeinschaftszollkontingent 
für bestimmte Pilze eröffnet. Da sich das Königreich Belgien, das Königreich der 
Niederlande und das Großherzogtum Luxemburg zu der 
Wirtschaftsunion Benelux zusammengeschlossen haben 
und durch diese vertreten werden, kann jede Maßnahme 
im Zusammenhang mit der Verwaltung der gezogenen 
Mengen durch eines ihrer Mitglieder vorgenommen 
werden — 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN 
Der Zugang zu diesem Kontingent sollte für andere 
EinfuhrbedUrfnisse erweitert werden und dement-
prechend sollte die Beschreibung geändert werden. 
ABL. Nr. L395 van 31.12.1992 Artikel I 
(1) Vom l. Juli 1993 uxJ,falls erforderlich,bis 
zun 31. Dezember 1993 oder 3D. Jini 1994 
werden die 
Zollsätze für die Einfuhr der nachstehenden Waren im 
Rahmen der angegebenen Gemeinschaftszollkontingente 
bis auf folgende Höhe ausgesetzt : 
Laufende 
Nummer 
09.2701 
09.2829 
09.285? KN-Code 
(') 
ex 0301 92 00 
ex 0302 66 00 
ex 0303 76 00 Warenbezeichnung 
Aale (Anguilla-Arten), lebend, frisch, 
gekühlt oder gefroren, zur Verarbeitung in 
Räuchereien oder Enthäutungsbetrieben 
oder zum industriellen Herstellen von 
Waren der Position 1604 der Kombinierten 
Nomenklatur (a) Kontingerits-
mehge 
(int) 
5 000 
4-
ex 3823 90 98 Zur Trockene eingeengter Auszug aus dem bei der Kolophoni­
umgewinnung aus Holz angefallenen Rückstand, unlöslich in 
aliphatischen Lösungsmitteln, mit folgenden Beschaffenheits­
merkmalen: 
— Gehalt an Harzsäuren von 30 GHT oder weniger 
— Säurezahl von 110 oder weniger und 
— Schmelzpunkt von 100°C oder höher 600 Kontingents­
zollsatz 
(in %) 
0 
ex2902 91) 90 Diiscpropylnaphtalin, Isomerengemisch 500 ende des 
Kontingents-
Zeitrai.ro 
30.6.1994 
31.12.1993 
31.12.1993 
09.2859 bx2909 49 90 2,2 Isopropylideirbis(p^enylenoxydiethanol) 480 31.12.1993 
09.2861 fex2916 14 00 IsoprcpyliderHDisCp^enoxyethyOdirnethacrylat 150 31.12.1993 
(') .Siehe Taric-Codes itti Anhang. 
(a) Die Überwachung der zweckentsprechenden Verwendung erfolgt nach den einschlägigen Gemeinschaftsbestimmungen. 
2. Die Tabelle in Artikel 1 Absatz 1 der Verorchung (EWG) Nr. 3913/92 wird für die laufende 
" Numer 09.2711 durch die nachstehende Tabelle ersetzt: 
I 
i .Laufende 
Nummer 
09.2711 KN-Code 
« 
7202 41 90 Warenbezeichnung 
Ferrochrom mit einem 
Kohlenstoffgehalt von 
mehr als 6 GHT Kontingents­
menge 
(in Tonnen) 
550 000 Kontingents­
zollsatz 
(in %) 
0 Zeitraum 
1. Januar bis 
31. Dezember 
1993 
3. Die Tabelle in Artikel 1 Absatz 1 der Verorchung (EWG) Nr. 3914/92 wird für die laufende 
Nummer 09.2849 durch die nachstehende Tabelle ersetzt: 
.Laufende 
Nummer KN-Code 
« Warenbezeichnung 
09.2849 px0710 80 6Q Pilze der Art Auricularia polytrichia, 
blanchiert, zum Herstellen von Fertig­
gerichten (a) Kontingents­
menge 
(in Tonnen) 
410 Kontingents­
zollsatz 
(in %) Zeitraum 
1. Januar bis 
31. Dezember 
1993 
Artikel 2 
Die Zollkontingente nach Artikel 1 werden durch die 
Kommission verwaltet, die alle für eine effiziente Verwal­
tung erforderlichen Maßnahmen treffen kann. 
Artikel 3 
Legt ein Importeur in einem Mitgliedstaat eine Anmeldung 
zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr vor, die 
einen Antrag auf Gewährung der Zollbegünstigung für 
eine unter diese Verordnung fallende Ware enthält, und 
nehmen die Zollbehörden diese Anmeldung an, so nimmt 
der betreffende Mitgliedstaat durch Meldung an die Kom­
mission die Ziehung einer seinem Bedarf entsprechenden 
Menge, aus dem betreffenden Kontingent vor. 
Die Anträge auf Ziehung sind der Kommission zusammen 
mit der Angabe, wann den Anmeldungen stattgegeben 
wurde, unverzüglich zu übermitteln. 
Die Ziehungen werden von der Kommission entsprechend 
der zeitlichen Reihenfolge gewährt, in der die Zollbehör­
den des betreffenden Mitgliedstaats der Anmeldung zur 
Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr stattgegeben 
haben, soweit der Restbetrag ausreicht. Nutzt ein Mitgliedstaat die gezogenen Mengen nicht aus, 
so hat er den nicht ausgenutzten Teil so bald wie möglich 
auf das entsprechende Kontingent zurückzuübertragen. 
Sind die beantragten Mengen höher als der verfügbare 
Rest des Kontingents, so erfolgt die Zuteilung anteilig im 
Verhältnis der Anträge. Die Mitgliedstaaten werden von 
der Kommission über die vorgenommenen Ziehungen 
unterrichtet. 
Artikel 4 
Jeder Mitgliedstaat garantiert den Einführern der betref­
fenden Waren gleichen und kontinuierlichen Zugang zu 
den Kontingenten, soweit der Rest der Kontingentsmenge 
ausreicht. 
Artikel S 
Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im Hin­
blick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng zusam-
Artikel 6 
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröf­
fentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemein­
schaften in Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem 
Mitgliedstaat. 
Brüssel, den 
Im Namen des Rates 
Der Präsident 
(a) Die Überwachung der zweckentsprechenden Verwendung erfolgt nach den einschlägigen Gemeinschafts-
bestiimiungen. 
~G-
ANHANG 
TAR IC-Codes 
Laufende Nummer KN-Codes TAR IC-Codes 
09.2701 
09.2829 
09.2849 
09.2857 
09.2859 
09.2861 ex0301 
6X0302 
ex0303 
ex3823 
ex0710 
ex2902 
ex2909 
ex2916 92 00 
66 00 
76 00 
90 98 
80 60 
90 90 
49 90 
14 00 0301 92 
0302 66 
0303 76 
3823 90 
0710 80 
2902 90 
2909 49 
2916 14 00*10 
00*10 
00*10 
98*50 
60*10 
90*80 
90*10 
00*20 
-Y~ 
FINANZBOGEN 
1. Haushaltsposten: Kap. 12 Art. 120 
2. Rechtsgrundlage-, Art. 28 des Vertrags 
3. Beschreibung der Tar ifmaßnähme: Vorschlag für eine Verordnung (EWG) 
des Rates zur Eröffnung und Verwaltung von Gemeinschaftszoll­
kontingenten für bestimmte landwirtschaftschaftliche und industrielle 
Waren (3. Serie 1993), zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 
3913/92 und 3914/92 zur Eröffnung und Verwaltung von Gemeinschafts-
zolIkontingenten für bestimmte landwirtschaftliche, chemische und 
industrielle Waren. 
4. Ziel des Vorhabens: Sicherstellung einer ausreichenden Versorgung der 
gerneinschaf11ichen Abnehmer industr ie 
5. Berechnunoswe i se : 
Waren­
bezeichnung Kont in-
gentsmeng* Preis in 
Ecu/Einhei ZolIsatz 
(in %) Kont ingents-
zolIsatz 
(in %) Einnahme-
verluste 
(Ecu) 
Aale 
Eingeengter Aus 
zug aus Kolo­
phonium aus Ho 
Ferrochrom 
Di isopropyInaph 
t a Ii n, Isome-
rengemisch 
2,2 IsopropyIi-
den-bis(p-phe-
nylenoxydietha 
nol 
IsopropyIiden-
bis(p-phenoxy-
ethyl) dimeth-
acrylat 5 000 
600 
250 000 
500 
480 
150 6 637 
1 102 
1 341 
1 000 
3 667 
7 111 7,6 
8 
6,3 
6,6 
7,4 995 550 
50 251 
26 820 000 
31 500 
116 170 
78 932 
Verlust zusätzlicher Einnahmen für 1993 : 28 092 403 ECU 
-8-
ISSN 0254-1467 
KOM(93) 274 endg. 
DOKUMENTE 
DE 11 02 
Katalognummer : CB-CO-93-304-DE-C 
ISBN 92-77-56718-X 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg