Änderungen des Parlaments
(in ‘000 EUR)
Kalender
jahrTschechische
RepublikEstland Zypern Lettland Litauen Ungarn Malta Polen Slowenien Slowakei
2005 p.m. p.m. p.m. p.m. p.m. p.m. p.m. p.m. p.m. p.m.
2006 p.m. p.m. p.m. p.m. p.m. p.m. p.m. p.m. p.m. p.m.
2007 p.m. p.m. p.m. p.m. p.m. p.m. p.m. p.m. p.m. p.m.
2008 p.m. p.m. p.m. p.m. p.m. p.m. p.m. p.m. p.m. p.m.
2009 p.m. p.m. p.m. p.m. p.m. p.m. p.m. p.m. p.m. p.m.
2010 p.m. p.m. p.m. p.m. p.m. p.m. p.m. p.m. p.m. p.m.
2011 p.m. p.m. p.m. p.m. p.m. p.m. p.m. p.m. p.m. p.m.
2012 p.m. p.m. p.m. p.m. p.m. p.m. p.m. p.m. p.m. p.m.
folgende
Jahrep.m. p.m. p.m. p.m. p.m. p.m. p.m. p.m. p.m. p.m.
P6_TA(2006)0025
Umstrukturierungsregelung für die Zuckerindustrie *
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des
Rates mit einer befristeten Umstrukturierungsregelung für die Zuckerindustrie in der Europä-
ischen Gemeinschaft und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 über die Finanzierung
der Gemeinsamen Agrarpolitik (KOM(2005)0263 — C6-0245/2005 — 2005/0120(CNS))
(Verfahren der Konsultation)
Das Europäische Parlament ,
— in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat (KOM(2005)0263) (1),
— gestützt auf Artikel 37 des EG-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C6-0245/2005),— gestützt auf Artikel 51 seiner Geschäftsordnung,
— in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung und der Stel-
lungnahmen des Entwicklungsausschusses und des Ausschusses für internationalen Handel(A6-0393/2005),
1. billigt den Vorschlag der Kommission in der geänderten Fassung;2. fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag gemäß Artikel 250 Absatz 2 des EG-Vertrags entspre-
chend zu ändern;
3. hält es für inakzeptabel, dass der Rat eine politische Einigung über die Reform der Zuckerregelung, die
mit einschneidenden Folgen für die Zukunft des Sektors in vielen Mitgliedstaaten verbunden ist, mitgeteilt
hat, ohne zuvor die Stellungnahme des Europäischen Parlaments erhalten zu haben; der Rat darf auf keinenFall eine endgültige politische Einigung erreichen, solange die Konsultation des Europäischen Parlamentsnoch nicht abgeschlossen ist;24.11.2006 C 287 E/294 Amtsblatt der Europäischen Union
Donnerstag, 19. Januar 2006DE
(1) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.
4. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text
abzuweichen;
5. fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission ent-
scheidend zu ändern;
6. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu über-
mitteln.
VORSCHLAG
DER KOMMISSIONABÄNDERUNGEN
DES PARLAMENTS
Abänderung 1
1
(1) Die Zuckerindustrie steht aufgrund von Entwicklun-
gen in der Gemeinschaft und auf internationaler Ebene vorstrukturellen Problemen, die die Wettbewerbsfähigkeit und
sogar die Rentabilität des gesamten Wirtschaftszweigs
ernsthaft gefährden könnten. Mit den Marktordnungsinstru-menten der gemeinsamen Marktorganisation (GMO) könnendiese Probleme nicht gelöst werden. Um die Gemeinschaftsre-
gelung für die Zuckererzeugung und den Zuckerhandel in derGemeinschaft mit den internationalen Erfordernissen in Ein-
klang zu bringen und die künftige Wettbewerbsfähigkeit des
Sektors sicherzustellen, ist daher eine grundlegende Umstruk-
turierung notwendig, bei der unrentable Erzeugungskapazitä-
ten in der Gemeinschaft deutlich abgebaut werden. Zu diesem
Zweck sollte als Voraussetzung für die Umsetzung einer funk-
tionierenden neuen gemeinsamen Marktorganisation für den
Zuckersektor eine getrennte und autonome befristeteUmstrukturierungsregelung für die Zuckerindustrie in derGemeinschaft festgelegt werden. Im Rahmen dieser Regelung
sollten die Quoten unter Berücksichtigung der legitimen Inte-
ressen der Zuckerindustrie, der Zuckerrüben- und der Zicho-
rienerzeuger sowie der Verbraucher in der Gemeinschaft
gekürzt werden .(1) Um die Gemeinschaftsregelung für die Zuckererzeugung
und den Zuckerhandel in der Gemeinschaft mit den interna-tionalen Erfordernissen in Einklang zu bringen und die Wett-
bewerbsfähigkeit und Rentabilität der Zucker erzeugenden
Regionen in der Zukunft sicherzustellen, ist eine Umstrukturie-
rung notwendig, bei der Erzeugungskapazitäten in derGemeinschaft abgebaut und neue Einkommensquellen in den
betroffenen Regionen geschaffen werden. Bei dieser
Umstrukturierung müssen diejenigen, die dies wünschen, zu
annehmbaren Bedingungen aus dem System aussteigen kön-
nen, d.h. durch freiwillige Aufgabe der Produktion im Hin-blick auf die endgültige Streichung der Produktionsquotengegen eine angemessene finanzielle Entschädigung. Zu die-
sem Zweck sollte als Voraussetzung für die Umsetzung einer
funktionierenden neuen gemeinsamen Marktorganisation für
den Zuckersektor eine getrennte und autonome befristeteUmstrukturierungsregelung für die Zuckerindustrie in derGemeinschaft festgelegt werden. Der Abbau der Erzeugungs-
kapazitäten in der Gemeinschaft, der sich aus der Anwen-dung dieser Regelung ergeben sollte, muss sich auf das not-
wendige Mindestmaß beschränken und unter Wahrung der
legitimen Interessen der Zuckerindustrie, der Zuckerrüben-und der Zichorienerzeuger sowie der Verbraucher in derGemeinschaft erfolgen .Die Umsetzung der Umstrukturie-
rungsregelung muss außerdem partnerschaftlich und nach
Konsultation aller Beteiligten, einschließlich Landwirten, der
verarbeitenden Industrie, Beschäftigten des Sektors undBehörden, erfolgen.
Abänderung 2
4 A (neu)
(4a) Um die gesamte Finanzierung der Umstrukturierung
sicherzustellen, müssen die Einnahmen aus der Übertragungvon 1 Million Tonnen Zucker zur Erhöhung der Quote involler Höhe wieder dem Umstrukturierungsfonds zugeführt
werden.24.11.2006 C 287 E/295 Amtsblatt der Europäischen Union
Donnerstag, 19. Januar 2006DE
VORSCHLAG
DER KOMMISSIONABÄNDERUNGEN
DES PARLAMENTS
Abänderung 3
Erwägung 5
(5) Den Zuckerunternehmen mit der geringsten Produkti-
vität sollte für einen befristeten Zeitraum eine angemessene
Umstrukturierungsbeihilfe als wirksamer wirtschaftlicherAnreiz zur Aufgabe ihrer Quotenerzeugung geboten werden.
Zu diesem Zweck sollte eine Umstrukturierungsbeihilfe einge-
führt werden, die einen Anreiz zur Einstellung der Erzeugung
und zum Verzicht auf die betreffenden Quoten schafft undgleichzeitig die Beachtung der mit der Aufgabe der Erzeugung
verbundenen sozialen und ökologischen Verpflichtungen ord-
nungsgemäß berücksichtigt . Die Beihilfe sollte vier Wirt-
schaftsjahre lang gezahlt werden und es ermöglichen, die
Erzeugung so weit zu reduzieren, dass in der Gemeinschaft
ein Marktgleichgewicht erreicht wird.(5) Den Zuckerunternehmen, die ihre Quotenerzeugung
aufgeben wollen, sollte für einen befristeten Zeitraum eine
angemessene Umstrukturierungsbeihilfe als wirksamer wirt-schaftlicher Anreiz geboten werden. Zu diesem Zweck sollteeine Umstrukturierungsbeihilfe eingeführt werden, die einen
Anreiz zur Einstellung der Erzeugung und zum Verzicht auf
die betreffenden Quoten schafft und gleichzeitig die Entwick-
lung wirtschaftlicher Alternativen für die betreffendenRegionen unter Berücksichtigung der mit der Aufgabe der
Erzeugung verbundenen sozialen (Schutz der Beschäftigten
der Zuckerfabriken und der Landwirte) und ökologischen
Verpflichtungen ermöglicht . Die Beihilfe sollte vier Wirt-
schaftsjahre lang gezahlt werden und es ermöglichen, dieErzeugung so weit zu reduzieren, dass in der Gemeinschaftein Marktgleichgewicht erreicht wird.
Abänderung 4
5A (neu)
(5a) Die Aufgabe der Erzeugung ist automatisch mit der
Aufgabe des Lieferrechts, das die Erzeuger besitzen, verbun-den. Sie schmälert die von den Landwirten getätigten Inves-titionen, insbesondere hinsichtlich der für den Zuckerrüben-und den Zichorienanbau benötigten Spezialgeräte. Um einedynamische Umstrukturierung zu ermöglichen, sollten die
Erzeuger die Umstrukturierungsbeihilfen für den Zuckersek-
tor ebenfalls erhalten können. Daher sollte den Zucker-rüben- und den Zichorienerzeugern als Ausgleich für den soentstandenen Kapitalverlust ein Anteil von mindestens 50 %an der Umstrukturierungsbeihilfe zustehen. Außerdem muss
die Aufteilung der Umstrukturierungsbeihilfe zwischen
Erzeugern und Zuckerherstellern von der Unterzeichnungeiner Branchenvereinbarung abhängig gemacht werden.
Abänderung 5
6 A (neu)
(6a) Die Erzeugung von Bioethanol bietet die Möglichkeit,
einen Beitrag zur Einhaltung der Richtlinie 2003/30/EG des
Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Mai 2003
zur Förderung der Verwendung von Biokraftstoffen oderanderen erneuerbaren Kraftstoffen im Verkehrssektor (
1)und
der im Rahmen des Protokolls von Kyoto eingegangenenVerpflichtungen durch Vermeidung von Treibhausgasemis-
sionen zu leisten. Sie spielt eine wichtige Rolle im Hinblick
auf eine Diversifizierung der Energiequellen in Europa undbietet neue Absatzmöglichkeiten als möglichen Ersatz fürden Zuckersektor in der Europäischen Union. Um ihre Ent-wicklung zu ermöglichen, sollte den Zuckerunternehmen, dievon der befristeten Umstrukturierungsregelung Gebrauch
machen, die Möglichkeit eingeräumt werden, ihre Produk-
tionsanlagen im Falle der Umstellung auf die Herstellungvon Bioethanol nicht abzubauen.
(1) ABl. L 123 vom 17.5.2003, S. 42.24.11.2006 C 287 E/296 Amtsblatt der Europäischen Union
Donnerstag, 19. Januar 2006DE
VORSCHLAG
DER KOMMISSIONABÄNDERUNGEN
DES PARLAMENTS
Abänderung 6
Artikel 2 A (neu)
Artikel 2a
Stützungsmaßnahmen für Beschäftigte in der Zuckerrüben- und
Zichorienerzeugung sowie in der Zuckerindustrie
Infolge der verringerten Marktstützung im Zuckersektor
muss die Umstrukturierungsbeihilfe auch dazu verwendet
werden, Stützungsmaßnahmen für Beschäftigte in der
Zuckerrüben- und Zichorienerzeugung sowie in der Zucker-industrie zu finanzieren. Mit diesen Maßnahmen sollteihnen geholfen werden, neue Beschäftigungsmöglichkeitenzu finden.
Abänderung 7
Artikel 3 Absatz 1 Unterabsatz 1
(1) Jedes Zucker, Isoglucose oder Inulinsirup erzeugende
Unternehmen, dem vor der Anwendung dieser Verordnungeine Quote zugeteilt wurde, hat Anspruch auf eine Umstruktu-
rierungsbeihilfe je Tonne aufgegebener Quote, wenn es die
Erzeugung im Wirtschaftsjahr 2006/07, 2007/08, 2008/09oder 2009/10 einstellt. Die Einstellung der Erzeugung imWirtschaftsjahr 2005/06 gilt als Einstellung im Wirtschaftsjahr2006/07.(1) Jedes Zucker, Isoglucose oder Inulinsirup erzeugende
Unternehmen, dem vor der Anwendung dieser Verordnungeine Quote zugeteilt wurde, hat Anspruch auf eine Umstruktu-
rierungsbeihilfe je Tonne aufgegebener Quote, wenn es die
Erzeugung im Wirtschaftsjahr 2006/07, 2007/08, 2008/09oder 2009/10 völlig oder teilweise einstellt und alternative
wirtschaftliche Aktivitäten in der Region entwickelt . Die völ-
lige oder teilweise Einstellung der Erzeugung im Wirtschafts-
jahr 2005/06 gilt als Einstellung im Wirtschaftsjahr 2006/07.
Abänderung 8
Artikel 3 Absatz 1 A (neu)
(1a) Die auf Grund von Artikel 9 der Verordnung (EG)
Nr. …/… des Rates vom … über die gemeinsame Marktor-
ganisation für Zucker zugeteilten Isoglucose-Quotenmengenkommen nicht für eine Umstrukturierungsbeihilfe infrage.
Abänderung 9
Artikel 3 Absatz 2
(2) Die Einstellung der Erzeugung erfordert (2) Die Einstellung der Erzeugung als Voraussetzung für
die Inanspruchnahme der Umstrukturierungsregelung erfor-
dert
a) den Verzicht auf die betreffende Quote nach Konsultatio-
nen, die im Rahmen der betreffenden Branchenvereinba-rungen zu führen sind;a) den Verzicht auf die betreffende Quote nach Konsultatio-
nen, die im Rahmen der betreffenden Branchenvereinba-rungen zu führen sind; wenn keine Branchenvereinbarun-
gen bestehen, trifft der betreffende Mitgliedstaat die not-
wendigen Maßnahmen zum Schutz der Interessen der
Betroffenen;
b) die endgültige und vollständige Beendigung der Erzeugung
in mindestens einer Zuckerfabrik,b) die endgültige und vollständige Beendigung der Erzeugung
in mindestens einer Zuckerfabrik,24.11.2006 C 287 E/297 Amtsblatt der Europäischen Union
Donnerstag, 19. Januar 2006DE
VORSCHLAG
DER KOMMISSIONABÄNDERUNGEN
DES PARLAMENTS
c) die Schließung der betreffenden Zuckerfabrik oder -fabri-
ken und den Rückbau ihrer Produktionsanlagen sowiec) die Schließung der betreffenden Zuckerfabrik oder -fabri-
ken und den Rückbau ihrer Produktionsanlagen sowie
d) die Wiederherstellung des guten ökologischen Zustands
des Fabrikgeländes und Maßnahmen, die eine Umsetzung
der Arbeitskräfte erleichtern.d) die Wiederherstellung des guten ökologischen Zustands
des Fabrikgeländes , um der Region wirtschaftliche Per-
spektiven zu eröffnen und Arbeitsplätze zu schaffen, ins-
besondere durch die mögliche Umstellung der Produk-tionsanlagen darauf, sozialen und kulturellen Zielen zudienen;
da) die Durchführung von Maßnahmen, die im Rahmen
von Vereinbarungen zwischen Unternehmen, unter
Beteiligung der Gewerkschaften und unbeschadet dernationalen Rechtsvorschriften festzulegen sind unddarauf abzielen, eine Umsetzung der Arbeitskräfte zu
erleichtern oder eine Entschädigung für die Arbeitsplatz-
verluste der Beschäftigten der betreffenden Fabriken zu
gewährleisten;
db) die Unterzeichnung einer Branchenvereinbarung mit
den Zuckerrüben- und den Zichorienerzeugern oder
ihren offiziellen Vertretern hinsichtlich des den Erzeu-
gern zustehenden Teils der Umstrukturierungsbeihilfe;
dc) die Vorlage eines Umstrukturierungsplans und dessen
Genehmigung durch die zuständigen Behörden desbetreffenden Mitgliedstaats. Diese Vereinbarung wird
insbesondere von den Zuckerrüben- und den Zichorien-
erzeugern hinsichtlich des an die Erzeuger gezahltenTeils der Beihilfe, sowie von den Beschäftigten derZuckerfabriken hinsichtlich der die Arbeit betreffendenFragen unterzeichnet.
Abänderung 10
Artikel 3 Absatz 2 A (neu)
(2a) Im Falle der Umstellung der Produktionsanlagen auf
die Herstellung von Bioethanol zu Energiezwecken erfordert
die Einstellung der Erzeugung
a) den Verzicht auf die betreffende Quote nach Konsultatio-
nen, die im Rahmen der betreffenden Branchenvereinba-rungen zu gewährleisten sind;
b) die Umwandlung der Produktionsanlagen in eine Brenne-
rei, womit die effektive Herstellung von Bioethanol zuEnergiezwecken ermöglicht wird;
c) die Durchführung von Maßnahmen, die im Rahmen von
Vereinbarungen zwischen Unternehmen und unbeschadet
der nationalen Rechtsvorschriften festzulegen sind unddarauf abzielen, eine Umsetzung der Arbeitskräfte zuerleichtern oder eine Entschädigung für die Arbeitsplatz-verluste der Beschäftigten der betreffenden Fabriken zu
bieten;
d) die Unterzeichnung einer Branchenvereinbarung mit den
Zuckerrüben- und den Zichorienerzeugern oder mit ihrenoffiziellen Vertretern hinsichtlich des den Erzeugernzustehenden Teils der Umstrukturierungsbeihilfe;
e) die Vorlage eines Umstrukturierungsplans und dessen
Genehmigung durch die zuständigen Behörden desbetreffenden Mitgliedstaats.24.11.2006 C 287 E/298 Amtsblatt der Europäischen Union
Donnerstag, 19. Januar 2006DE
VORSCHLAG
DER KOMMISSIONABÄNDERUNGEN
DES PARLAMENTS
Abänderung 11
Artikel 3 Absatz 3
(3) Die Umstrukturierungsbeihilfe ist bis spätestens 31.
Januar des Jahres, das dem Wirtschaftsjahr der beabsichtigten
Einstellung der Erzeugung vorausgeht, beim Mitgliedstaat zu
beantragen. Bei Einstellung der Erzeugung im Wirtschaftsjahr2006/07 sind die Anträge jedoch bis spätestens 31. Juli 2006zu stellen.(3) Die Umstrukturierungsbeihilfe ist bis spätestens 31.
Januar des Jahres, das dem Wirtschaftsjahr der beabsichtigten
Einstellung der Erzeugung vorausgeht, beim Mitgliedstaat zu
beantragen und von der Kommission zu genehmigen . Bei Ein-
stellung der Erzeugung im Wirtschaftsjahr 2006/07 sind dieAnträge jedoch bis spätestens 31. Juli 2006 zu stellen.
Die Anträge auf Umstrukturierungsbeihilfe umfassen Die Anträge auf Umstrukturierungsbeihilfe umfassen
a) eine Verpflichtung zur Aufgabe der betreffenden Quote; a) eine gemeinsame branchenbezogene Verpflichtung zur
Aufgabe der betreffenden Quote;
b) eine Verpflichtung zur endgültigen und vollständigen Ein-
stellung der Erzeugung in mindestens einer Zuckerfabrikwährend des betreffenden Wirtschaftsjahrs. Für vor dem1. August 2006 gestellte Anträge gilt das Wirtschaftsjahr
2006/07 als das darauf folgende Wirtschaftsjahr;b) eine Verpflichtung zur endgültigen und vollständigen Ein-
stellung der Erzeugung in mindestens einer Zuckerfabrikwährend des betreffenden Wirtschaftsjahrs. Für vor dem1. August 2006 gestellte Anträge gilt das Wirtschaftsjahr
2006/07 als das darauf folgende Wirtschaftsjahr;
c) eine Verpflichtung zur Erfüllung der Anforderungen gemäß
Absatz 2 Buchstaben c und d innerhalb einer vom Mit-
gliedstaat zu setzenden Frist.c) eine Verpflichtung zur Erfüllung der Anforderungen gemäß
Absatz 2 Buchstaben c, d, da,db und dc innerhalb einer
vom Mitgliedstaat zu setzenden Frist.
ca) die Erstellung eines Betriebsentwicklungsplans, der sich
auf die geplante Wirtschaftstätigkeit und die Folgen derUmstrukturierung für Umwelt und Beschäftigung
erstreckt und der Situation in der Region Rechnung
trägt.
Im Falle der Umstellung der Produktionsanlagen auf die
Herstellung von Bioethanol zu Energiezwecken umfassendie Anträge auf Umstrukturierungsbeihilfen jedoch die
Verpflichtung zur ausschließlichen Erfüllung der Anfor-
derungen gemäß Absatz 2 a.
Die Verpflichtung zur Erfüllung dieser Anforderungen
besteht ab dem Zeitpunkt des Erlasses der Entscheidung über
die Gewährung der Beihilfe gemäß Absatz 7.Diese Verpflichtungen, die der Kommission mitgeteilt wer-
den, müssen auf dem Gebiet des Mitgliedstaats erfüllt wer-
den. Von ihrer Erfüllung hängt die Entscheidung über die
Gewährung der Umstrukturierungsbeihilfe gemäß Absatz 7
ab.
Abänderung 22
Artikel 3 Absatz 3 A (neu)
(3a) Der vom Unternehmen eingereichte Antrag muss
einen vom Unternehmen erstellten detaillierten Umstruktu-rierungsplan sowie ein detailliertes Verzeichnis der Ver-pflichtungen des Unternehmens und einen Zeitplan für dieErfüllung dieser Verpflichtungen enthalten.24.11.2006 C 287 E/299 Amtsblatt der Europäischen Union
Donnerstag, 19. Januar 2006DE
VORSCHLAG
DER KOMMISSIONABÄNDERUNGEN
DES PARLAMENTS
Abänderung 12
Artikel 3 Absatz 4
(4) Die Umstrukturierungsbeihilfe wird ausschließlich für
das Wirtschaftsjahr gewährt, in dem die Erzeugung gemäßAbsatz 2 Buchstabe b eingestellt wird.(4) Die Umstrukturierungsbeihilfe wird ausschließlich für
das Wirtschaftsjahr gewährt, in dem die Erzeugung gemäß den
Anforderungen nach Absatz 2 oder, im Falle der Umstellungder Produktionsanlagen auf die Herstellung von Bioethanolzu Energiezwecken, gemäß den Anforderungen nach Absatz2a eingestellt wird.
Die Gewährung der Beihilfen erfolgt unbeschadet anderer
Maßnahmen zur Förderung der Entwicklung der Bioenergie.
Abänderung 13
Artikel 3 Absatz 5
(5) Der Betrag der Umstrukturierungsbeihilfe je Tonne auf-
gegebene Quote wird wie folgt festgesetzt:(5) Der Betrag der Umstrukturierungsbeihilfe je Tonne auf-
gegebene rQuote wird wie folgt festgesetzt:
— 730 EUR für das Wirtschaftsjahr 2006/07, — 800 EUR für das Wirtschaftsjahr 2006/07,
— 625 EUR für das Wirtschaftsjahr 2007/08, — 741 EUR für das Wirtschaftsjahr 2007/08,
— 520 EUR für das Wirtschaftsjahr 2008/09, — 622 EUR für das Wirtschaftsjahr 2008/09,
— 420 EUR für das Wirtschaftsjahr 2009/10. — 516 EUR für das Wirtschaftsjahr 2009/10.
Abänderung 14
Artikel 3 Absatz 5 A (neu)
(5a) Ein Mindestanteil von 50 % an dem der Zuckerin-
dustrie für die Umstrukturierung zur Verfügung gestelltenGesamtbetrag je Tonne aufgegebener Quote steht denZuckerrüben- und den Zichorienerzeugern zu.
Die Kommission wird aufgefordert, Vorschläge zu erarbei-
ten, wie der Anteil, den die ausgeschiedenen Erzeuger amUmstrukturierungsfonds erhalten, zur Schaffung von wirt-
schaftlich sinnvollen Produktionsalternativen verwendet wer-
den kann.
Abänderung 20
Artikel 3 A (neu)
Artikel 3a
EntschädigungDer Prozess der Umstrukturierung und Einstellung der
Zuckerrüben- und Zichorienerzeugung geht zu Lasten der
Erzeuger von Zuckerrüben und Zichorien, der Beschäftigtender Zuckerindustrie sowie der Lieferanten von Maschinenzur Zuckerrüben- und Zichorienerzeugung.
Deshalb sind für die Erzeuger von Zuckerrüben und Zicho-
rien sowie die Lieferanten von Maschinen 50 % der
Umstrukturierungsbeihilfen im Rahmen der Entschädigung
bestimmt, insbesondere für Investitionen in Spezialausrüs-tungen, die an Wert verlieren.
Darüber hinaus sind für die freigesetzten Beschäftigten
zusätzlich mindestens 10 % der Umstrukturierungsbeihilfenfür freigesetzte Beschäftigte der Zuckerunternehmen imRahmen der Entschädigungen für den Abbau von Arbeits-
plätzen bestimmt.24.11.2006 C 287 E/300 Amtsblatt der Europäischen Union
Donnerstag, 19. Januar 2006DE
VORSCHLAG
DER KOMMISSIONABÄNDERUNGEN
DES PARLAMENTS
Abänderung 21
Artikel 3 B (neu)
Artikel 3b
Regionale DiversifizierungWährend des Übergangszeitraums wird ein zusätzlicher
Betrag je aufgegebene Tonne Zucker in Höhe von 15 % derUmstrukturierungshilfe an die Mitgliedstaaten bzw. einzel-
nen Regionen der Mitgliedstaaten gezahlt, die zur Diversifi-
zierung in den von der Umstrukturierung betroffenen Regio-nen verwendet wird.
Abänderung 15
Artikel 4 Absatz 1
(1) Die Zuckerrübenerzeuger haben Anspruch auf eine
zusätzliche Zahlung, wenn sie die Belieferung einer Zuckerfab-rik eingestellt haben, die die Erzeugung im Wirtschaftsjahr2006/07 gemäß Artikel 3 Absatz 1 aufgegeben hat.(1) Die Zuckerrüben- und die Zichorienerzeuger haben
Anspruch auf eine zusätzliche Zahlung, wenn sie die Beliefe-rung einer Zuckerfabrik eingestellt haben, die die Erzeugungim Wirtschaftsjahr 2006/07 gemäß Artikel 3 Absatz 1 aufge-geben hat.
Abänderung 17
Artikel 4 a (neu)
Artikel 4a
Übergangsbeihilfe für ZuckerrübenerzeugerZuckerrübenerzeuger, die in Mitgliedstaaten, die ihre
Zuckerquote erheblich verringern, weiterhin Zuckerrübenanbauen, haben in einem Zeitraum von fünf aufeinanderfol-genden Jahren, der frühestens ab dem Wirtschaftsjahr
2006/07 beginnt und spätestens mit dem Wirtschaftsjahr
2013/14 endet, Zugang zu einer nationalen Übergangsbei-hilfe.
Abänderung 16
Artikel 6 Absatz 1 Unterabsatz 2
Auf Quoten, die ein Unternehmen in einem bestimmten Wirt-
schaftsjahr gemäß Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe a aufgegebenhat, wird in dem betreffenden und den folgenden Wirtschafts-jahren kein befristeter Umstrukturierungsbetrag erhoben.Auf Quoten, die ein Unternehmen in einem bestimmten Wirt-
schaftsjahr gemäß Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe a und Absatz
2 a Buchstabe a aufgegeben hat, wird in dem betreffenden
und den folgenden Wirtschaftsjahren kein befristeter Umstruk-turierungsbetrag erhoben.24.11.2006 C 287 E/301 Amtsblatt der Europäischen Union
Donnerstag, 19. Januar 2006DE