A4-0043/96

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1601/91 zur Festlegung der allgemeinen Regeln für die Begriffsbestimmung, Bezeichnung und Aufmachung aromatisierter weinhaltiger Getränke und Cocktails (KOM(95)0570 - C4-0552/95 - 95/0287(COD))

Der Vorschlag wird mit den folgenden Änderungen gebilligt:

(Änderung 2)

ARTIKEL 1 NUMMER 1 ZIFFER i

Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a erster Spiegelstrich (VO (EWG) Nr. 1601/91)

>ursprünglicher Text>

- aus Wein gemäß Anhang I Nummern 12 bis 18 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1544/95, ausgenommen Retsina- Tafelwein, auch Qualitätswein b.A. gemäß Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 823/87, zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3896/91, gewonnen und gegebenenfalls mit Traubenmost und/oder teilweise gegorenem Traubenmost versetzt wurde,

und/oder

- aus frischem, mit neutralem Weinalkohol stummgemachtem Traubenmost gemäß Anhang I Nummer 5 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87.

>Text nach EP-Abstimmung>

- aus Wein und/oder aus frischem, mit neutralem Weinalkohol stummgemachtem Traubenmost gemäß Anhang I Nummern 12 bis 18 bzw. Nummer 5 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1544/95, ausgenommen Retsina-Tafelwein, auch Qualitätswein b.A. gemäß Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 823/87, zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3896/91, gewonnen und gegebenenfalls mit Traubenmost und/oder teilweise gegorenem Traubenmost versetzt wurde.

(Änderung 3)

ARTIKEL 1 NUMMER 1 ZIFFER ii

Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a vorletzter Unterabsatz (VO (EWG) Nr. 1601/91)

>ursprünglicher Text>

Der Anteil des bei der Herstellung eines aromatisierten Weins und/oder Mosts muß vor einer etwaigen Anreicherung mit nicht aus Weinerzeugnissen gewonnen Erzeugnissen im Fertigerzeugnis mindestens 75% betragen. Unbeschadet von Artikel 5 gilt für den Mindestgehalt der verwendeten Erzeugnisse an natürlichem Alkohol Artikel 18 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87.

>Text nach EP-Abstimmung>

Der Anteil des bei der Herstellung eines aromatisierten Weins verwendeten Weins und/oder Mosts muß im Fertigerzeugnis mindestens 75% betragen. Unbeschadet von Artikel 5 gilt für den Mindestgehalt der verwendeten Erzeugnisse an natürlichem Alkohol Artikel 18 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87.

(Änderung 5)

ARTIKEL 1 NUMMER 3

Artikel 5 Absatz 2 (VO (EWG) Nr. 1601/91)

>ursprünglicher Text>

(2) Die Behandlung von Zwischenerzeugnissen und Ausgangsstoffen, die nicht aus Weinerzeugnissen gewonnen werden und zur Herstellung der in dieser Verordnung genannten Erzeugnisse erforderlich sind, kann nach dem Verfahren des Artikels 14 festgelegt werden. Die Mitgliedstaaten dürfen zu diesem Zweck besondere, mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbare Regeln anwenden.

>Text nach EP-Abstimmung>

(2) Die Behandlung von in der Herstellung befindlichen Erzeugnissen und Ausgangsstoffen, die nicht aus Weinerzeugnissen gewonnen werden und zur Herstellung der in dieser Verordnung genannten Erzeugnisse erforderlich sind, werden erforderlichenfalls nach dem Verfahren des Artikels 14 festgelegt.

Legislative Entschließung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1601/91 zur Festlegung der allgemeinen Regeln für die Begriffsbestimmung, Bezeichnung und Aufmachung aromatisierter weinhaltiger Getränke und Cocktails (KOM(95)0570 - C4-0552/95 - 95/0287(COD))

(Verfahren der Mitentscheidung: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat KOM(95)0570 - 95/0287(COD) ((ABl. C 28 vom 01.02.1996, S. 8.)),

- unter Hinweis auf Artikel 189 b Absatz 2 sowie Artikel 43 und 100 a des EG-Vertrags, gemäß denen die Kommission ihren Vorschlag unterbreitet hat (C4-0552/95),

- gestützt auf Artikel 58 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung (A4-0043/95),

1. billigt den Vorschlag der Kommission vorbehaltlich der von ihm vorgenommenen Änderungen

2. fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag gemäß Artikel 189 b Absatz 2 des EG-Vertrags entsprechend zu ändern

3. fordert den Rat auf, die vom Parlament angenommenen Änderungen in seinen Gemeinsamen Standpunkt zu übernehmen, den er gemäß Artikel 189 b Absatz 2 des EG-Vertrags festlegen wird

4. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen, und verlangt die Eröffnung des Konzertierungsverfahren

5. weist darauf hin, daß die Kommission gehalten ist, dem Parlament jede Änderung vorzulegen, die sie an ihrem Vorschlag in der vom Parlament geänderten Fassung vorzunehmen gedenkt

6. beauftragt seinen Präsidenten, diese Stellungnahme dem Rat und der Kommission zu übermitteln.