KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
KOM(92) 103 endg. 
Brüssel, den 30. März 1992 
Vorschlag für eine 
vmfflmmm (BHG> DES RATES 
zur Einführung einer verbesserten Beihilferegelung 
bei. Gründung von 
Erxeugerorganieationen in den französischen 
überseeischen Departements, auf den 
Kanarischen Inseln, auf Madeira 
und auf den Azoren 
(von der Kommission vorgelegt) 
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Begründung 
Im Rahmen einer globalen Politik für sämtliche Regionen in extremer 
Randlage (französische überseeische Departements, Kanarische Inseln, 
Azoren und Madeira) hat der Rat mit den Programmen zur Lösung der 
spezifisch auf die Abgelegenheit und Insellage bestimmter Gebiete 
zurückzuführenden Probleme (POSEI) die erforderlichen Rahmenbedingungen 
für die Anwendung der gemeinschaftlichen Politik in diesen Regionen 
geschaffen. 
So genehmigte der Rat am 22. Dezember 1989 mit Beschluß 89/687/EWG das 
Programm PC "EIDOM (französische überseeische Departements) und am 
26. Juni 199. mit Beschluß 91/314/EWG und Beschluß 91/315/EWG die 
Programme PL,~,dICAN (Kanarische Inseln) und POSEIMA (Azoren und 
Madeira). 
Mit Verordnung (EWG) Nr. 1911/91 des Rates vom 26. Juni 1991 wurde 
gleichzeitig der in den Verhandlungen über den Beitritt Spaniens zur 
Gemeinschaft vereinbarte Sonderstatus der Kanarischen Inseln geändert. 
Danach finden die gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften ab 1. Juli 1991 
auch auf die Kanarischen Inseln Anwendung. 
Die Beschlüsse des Rates über die Programme POSEICAN und POSEIMA sehen 
spezifische Maßnahmen für den Fischereisektor, insbesondere höhere 
Beihilfen für Erzeugerorganisationen vor. 
Im Zusammenhang mit der Durchführung der Agrarmaßnahmen des POSEIDOM-
Programms hat die fanzösische Regierung offiziell darum nachgesucht, 
daß diese Beihilfen auch in den überseeischen Departements gewährt 
werden. 
Da jegliche Intervention auf dem Fischereimarkt zwangsläufig über die 
Erzeugerorganisationen läuft, würde diese abweichende Regelung für die 
Gewährung höherer Beihilfen zur Gründung dieser Erzeugerorganisationen 
die Anwendung der gemeinsamen Marktorganisation in diesen Regionen 
erleichtern. 
Diese abweichende Regelung gemäß Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 
3687/91 über die gemeinsame Marktorganisation für Fischereierzeugnisse 
ist bereits früher, u.a. im Rahmen des Vertrags über den Beitritt 
Spaniens und Portugals zur Gemeinschaft sowie im Rahmen der deutschen 
Einigung zur Anwendung gelangt. 
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Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EWG) DES RATES 
zur Einführung einer verbesserten Beihilferegelung 
bei Gründung von 
Erzeugerorganisationen in den französischen 
überseeischen Departements, auf den 
Kanarischen Inseln, auf Madeira 
und auf den Azoren 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft, insbesondere auf die Artikel 42 und 43, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Durch die Programme, die zur Lösung der spezifischen Probleme aufgrund der 
Abgelegenheit und Insellage der französischen überseeischen Gebiete 
(POSEIDOM), der Kanarischen Inseln (POSEICAN), von Madeira und den Azoren 
(POSEIMA), mit den entsprechenden Entscheidungen des Rates 89/687/EWG(1), 
91/314/EWG(2) und 91/315EWG<3> aufgestellt worden sind, sollen geeignete 
Rahmenbedingungen für die Anwendung der gemeinschaftlichen Politik in 
diesen Regionen mit extremer Randlage geschaffen werden. Zur Förderung der 
wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung der betreffenden Regionen sehen 
die spezifischen Programme Maßnahmen zur Verbesserung der Erzeugungs- und 
Vermarktungsbedingungen für Fischereierzeugnisse vor. 
(1) ABl. Nr. L 399 vom 30.12.1989, S. 39. 
(2) ABl. Nr. L 171 vom 29.06.1991, S. 5. 
(3) ABl. Nr. L 171 vom 29.06.1991, S. 10. 
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Nach Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 3687/9l(4)des Rates vom 
28. November 1991 über die gemeinsame Marktorganisation für Fischerei­
erzeugnisse können die Mitgliedstaaten Beihilfen gewähren, um die Gründung 
von Erzeugerorganisationen und ihre Tätigkeit zu erleichtern. 
Daher sollten Frankreich, Spanien und Portugal ermächtigt werden, in den 
überseeischen Gebieten bzw. auf den Kanarischen Inseln, auf Madeira und auf 
den Azoren ährend eines ÜbergangsZeitraums verstärkt Beihilfen zur 
Gründung und zur Unterstützung der Tätigkeit von Erzeugerorganisationen zu 
gewähren -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
1. Abweichend von Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3687/91 
werden Frankreich, Spanien und Portugal ermächtigt, die in Absatz 1 des 
genannten Artikels vorgesehenen Beihilfen in den fünf auf die Aner­
kennung folgenden Jahren den Erzeugerorganisationen zu gewähren, die in 
den französischen überseeischen Gebieten, auf den Kanarischen Inseln, 
auf Madeira und auf den Azoren binnen fünf Jahren nach dem Datum des 
Inkrafttretens dieser Verordnung in den betreffenden Regionen gegründet 
werden. 
2. Diese Beihilfen werden nach folgenden Modalitäten gewährt: 
- Der Betrag der Beihilfen darf im ersten Jahr bis zu 5 v.H., im zwei­
ten Jahr bis zu 4 v.H., im dritten bis zu 3 v.H., im vierten Jahr bis 
zu 2 v.H. und im fünften Jahr bis zu 1 v.H. des Wertes der im Rahmen 
der Tätigkeit der Erzeugerorganisation vermarkteten Produktion aus­
machen. 
- Die Beihilfen dürfen jedoch im ersten Jahr höchsten 80 v.H., im 
zweiten Jahr höchstens 70 v.H., im dritten Jahr höchstens 60 v.H., im 
vierten Jahr höchsten 40 v.H. und im fünften Jahr höchstens 20 v.H. 
der Verwaltungskosten der Erzeugerorganisation betragen. 
(4) ABl. Nr. L 354 vqm 23.12.1991, S. 1. 
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- Die Zahlung dieser Beihilfe erfolgt innerhalb von sieben Jahren nach 
dem Zeitpunkt der Anerkennung. 
Artikel 2 
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der 
Europäischen Gemeinschaften in Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar 
in jedem Mitgliedstaat. 
Geschehen zu Brüssel am Im Namen des Rates 
Der Präsident 
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FINANZBOG EN 
DATUM t 
1. HAUSHALT-POSTS» I B? - 933 
2. EZEICWUTJC ms VORHABE i ENTWURF VERORDNUNG (EWG) ÜBER DIE ANWENDUNG DER VERBESSERTEN BEIHILFEREGELl 
GEMÄß DER VERORDNUNG (EWG) NR. 3687/91 BEI GRÜNDUNG VON ERZEUGERORGANISATIONEN IN DEN FRANZÖSISCHEN 
ÜBERSEEISCHEN DEPARTEMENTS, AUF DEN KANARISCHEN INSELN/ AUF MADEIRA UND AUF DEN AZOREN. 
3. JURISTISCHE GRWDLAGS : ARTIKEL 42 UND 43 DES VERTRAGES ; VERORDNUNG (EWG) 3687/91 
4. ZIELE DES VORHABE • FÖRDERUNG DER EINRICHTUNG UND ERLEICHTERUNG DES BETRIEBS VON PRODUKTIONSGENOSSENSCHAFTEN 
1 DIESEN EXTREM ENTLEGENEN GEBIETEN 
5.nXA.VZIELL£ AUSWIRKUNGEN 
5.0. .'.USGA.tEN 
- ZU lASTrZt DES EG-HAUSHALTES 
(ERSTATTürJCEi/urrrayrriTio.TEri) 
- zu usrji I:ATIO:IAI.EH VERWALTUSCSI 
- ZU LASTEN ANDERER TUTIOKALER SEXT0RE3 
5.1. EINS AI*/?! 
- EIC2<£ MITTEL DER EO (ABSCHÖPFUNGEN/ 
ZOLLE) 
- iv. KATIOSAL«:! EKREICH JE 
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220.000 ECUS .LAUFE!.*DE3 
HAUSHALTSJAHR ( KO:z x?n>Es 
HAUSHALTSJAHR ( 
JAHR .53. JAHR JAHR 
5.0.1. VORAUSSCHAU A'JjCAkZTI 
5.1.1. VORAUSSCilAU EI7rrAHX2f 
5.2. BER3CW.in,cs>rrriODSt SCHÄTZUNG NACH FOLGENDEN KRITERIEN : WERT DER VERMARKTETEN PRODUKTION, 
KOSTEN DER VERWALTUNG, BEWILLIGTE ZUSCHÜSSE FÜR PRODUKTIONSGENOSSENSCHAFTEN IM 
GLEICHEN UMFANG WIE KÜRZLICH FÜR SPANIEN UND PROTUGAL 
6.o. FniAüzrEx-rs u: LAUFENDEN HAUSHÄLT IST KOGLICH DURCH IM BETRETTCOS:; KAPITEL VORHAST^::?: ::ITTEL \frsn 
6.1. nrA.v;iEXÄIC IST HCCLICH DURCH ÜBERTRAGUNG VOM KAPITEL ZU KAPITEL IM LAUFENDEM HAUSHALT k/rsn: 
6.2. UOTWCrDICKEIT EINES NACHTRACSHAUSHALT3 ^/NEIN 
6.3. ER*\5RDERUCi£E »ITTEL SIND Df DTE ZUKTn/TTICEN HAU3HALTE EINZUSETZEN JAJ 
AXKERKUNCEN i 
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ISSN 0254-1467 
KOM(92) 103endg. 
DOKUMENTE 
DE 11 03 
Katalognummer: CB-CO-92-114-DE-C 
ISBN 92-77-42113-4 
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