•er * KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 04.07.1995 
KOM(95)309 endg. 
DREIZEHNTER JAHRESBERICHT DER KOMMISSION 
AN DAS 
EUROPÄISCHE PARLAMENT 
ÜBER 
DIE ANTIDUMPING- UND ANTISUBVENTIONSMASSNAHMEN 
DER GEMEINSCHAFT 
M994) 

(13. Jahresbericht der Kommission an das Europäische Parlament-1994) 
INHALT 
Seite 
1 EINLEITUNG 1 
2 ALLGEMEINER ÜBERBLICK - GELTENDE 1 
MASSNAHMEN 
3 EINGELEITETE ANTIDUMPING- UND ANTISUBVENTIONS-
UNTERSUCHUNGEN 3 
3.1 Überblick 3 
3.2 Fälle 4 
1. Magnesium in Rohform mit Ursprung in Kasachstan, 
Rußland und der Ukraine 4 
2. Baumwollgewebe mit Ursprung in der Volksrepublik 
China, Indien, Indonesien, Pakistan und der Türkei 5 
3. Gewebe aus synthetischen Spinnfasern mit Ursprung 
in Indien, Indonesien, Pakistan und Thailand 5 
4. Bettwäsche mit Ursprung in Indien, Pakistan, Thailand 
und der Türkei 6 
5. Fahrräder mit Ursprung in Indonesien, Malaysia und 
Thailand 7 
6. Rohrformstücke, Rohrverschlußstücke und Rohrver­
bindungsstücke mit Ursprung in der Volksrepublik China, 
Kroatien, der Slowakischen Republik, Taiwan und 
Thailand • 7 
7. Persulfate mit Ursprung in der Volksrepublik China 8 
8. Aktivkohle in Pulverform mit Ursprung in der Volksrepublik 
China 8 
9. Portlandzement mit Ursprung in der Tschechischen Republik, 
Polen und der Slowakischen Republik 9 
10. Kornorientierte Elektrobleche mit Ursprung in Rußland 9 
11. Cumarin mit Ursprung in der Volksrepublik China 10 
12. Hematit-Roheisen mit Ursprung in der 
Tschechischen Republik 10 
13. Ammoniumnitrat-Dünger mit Ursprung in Litauen 
und Rußland 11 
14. Kegelrollenlager mit Ursprung in Japan 11 
15. Polyestergarne (PTY) mit Ursprung in Indonesien, Indien 
und Thailand 12 
16. Polyester-Spinnfasern mit Ursprung in Belarus 12 
17. Werbezündhölzer mit Ursprung in Japan 13 
18. 3,5"-Mikroplatten mit Ursprung in Malaysia, Mexiko und 
den Vereinigten Staaten von Amerika 14 
x 
Seite 
VORLÄUFIGE UND ENDGÜLTIGE MASSNAHMEN 15 
4.1 Vorläufige Maßnahmen - Überblick 15 
4.2 Endgültige Maßnahmen - Überblick 15 
4.3 Fälle 16 
1. Hematit-Roheisen mit Ursprung in Brasilien, Polen, 
Rußland und der Ukraine 16 
2. Große Aluminium-Elektrolytkondensatoren mit Ursprung in 
Südkorea und Taiwan 19 
3. Mikroplatten mit Ursprung in Hongkong und Südkorea 21 
4. Calciummetall mit Ursprung in der Volksrepublik China 
und Rußland 23 
5. Klein-Uhrwerke mit Ursprung in Malaysia und Thailand 24 
6. Lösungen von Harnstoff und Ammoniumnitrat ("HAN") 
mit Ursprung in Bulgarien und Polen 25 
7. Furazolidon mit Ursprung in der Volksrepublik China 27 
8. Furturaldehyd mit Ursprung in der Volksrepublik China 28 
9. „ Farbfernseher mit Ursprung Malaysia, der Volksrepublik 
China, Südkorea, Singapur und Thailand 29 
10. Ferrosiliciummangan mit Ursprung in Rußland, der 
Ukraine, Brasilien und Südafrika 32 
11. Ethanolamine mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von 
Amerika 33 
12. Flußspat mit Ursprung in der Volksrepublik China 35 
13. Ferrosilicium mit Ursprung in der Volksrepublik China und 
Südafrika 36 
14. Isobutanol mit Ursprung in Rußland -• 38 
15. v Fernsehkamerasysteme mit Ursprung in Japan 39 
ANNAHME VON VERPFLICHTUNGEN 41 
5.1 Überblick 41 
1. Ammoniumnitrat-Dünger mit Ursprung in Rußland und Litauen 41 
ANTIDUMPING- UND ANTISUBVENTIONS-
UNTERSUCHUNGEN, DIE OHNE DIE EINFÜHRUNG VON 
SCHUTZMASSNAHMEN EINGESTELLT WURDEN 43 
6.1 Überblick 43 
6.2 Fälle 43 
1. Ammoniumnitrat-Dünger mit Ursprung in Belarus, Georgien, 
Turkmenistan, der Ukraine und Usbekistan 43 
2. Antimontrioxid mit Ursprung in der Volksrepublik China 43 
3. Balsamharz mit Ursprung mit Ursprung in der 
Volksrepublik China 44 
4. Handstrickgarn mit Ursprung in der Türkei 46 
-3T 
Seite 
7 ANTIDUMPING- UND ANTISUBVENTIONS­
UNTERSUCHUNGEN - ÜBERPRÜFUNGEN 47 
7.1 Überblick 47 
1. Überprüfungen gemäß Artikel 15 49 
2. Überprüfungen gemäß Artikel 14 49 
3. Überprüfungen für "Neuankömmlinge am Markt" 49 
4. Überprüfungen gemäß Artikel 13 Absatz 11 49 
8 ÜBERWACHUNG VON VERPFLICHTUNGEN 50 
9 ERSTATTUNGEN 50 
1Ô GERICHTSHOF DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN/ 
GERICHT ERSTER INSTANZ 51 
10.1 Überblick 51 
10.2 Gericht erster Instanz 51 
10.3 Neue Rechtssachen 51 
10.4 Ergangene Urteile 51 
1. Nichtnachfüllbare Feuerzeuge - Urteil vom 7. Juli 1994 52 
10.5 Anhängige Rechtssachen • 52 
11 GATT-FRAGEN 53 
11.1 Umsetzung des Antidumping-Ubereinkommes von 1994 53 
11.2 Umsetzung des Subventionsübereinkommens von 1994 54 
11.3 Umsetzung durch Drittländer . -56 
1.USA 56 
11.4 Antisubventionsuntersuchungen von Drittländern betreffend 
Einfuhren aus EU-Mitgliedstaaten 57 
1. Australien 57 
2. Brasilien 57 
3. Argentinien 57 
4. Mexiko 58 
5. Venezuela 58 
6. Peru 58 
7. Jamaika 59 
8. Kanada 59 
9. Bolivien 59 
10. USA 59 
11.5 Streitbeilegungsverfahren 60 
1. Panel-Verfahren, an denen die Gemeinschaft beteiligt ist 60 
11.6 Antisubventionsuntersuchungen der Kommission 61 
1. Kugellager mit Ursprung in Thailand 61 
12. Personal und Verwaltung 62 
-^c 

DREIZEHNTER JAHRESBERICHT1 DER KOMMISSION ÜBER DIE ANTIDUMPING-
UND ANTISUBVENTIONSMASSNAHMEN DER GEMEINSCHAFT2 
1 EINLEITUNG 
Dieser Bericht wird dem Europäischen Parlament aufgrund seiner Entschließung vom 
16. Dezember 1981 zu den Antidumpingmaßnahmen der Gemeinschaft sowie des 
neueren Berichts des EP-Ausschusses für Außenwirtschaftsbeziehungen über die 
Antidumpingpolitik der Europäischen Gemeinschaft vorgelegt. 
Behandelt werden darin in erster Linie die Antidumping- und 
Antisubventionsmaßnahmen der Gemeinschaft im Jahre 1994. Tabelle 1 enthält 
jedoch zum Vergleich auch die zwischen 1990 und 1994 eingeleiteten und 
abgeschlossenen Antidumping- und Antisubventionsuntersuchungen der 
Gemeinschaft, aufgeschlüsselt nach Art der getroffenen Maßnahmen. 
In den Abschnitten 3, 4, 5 und 6 wird kurz auf die 1994 eingeleiteten Untersuchungen, 
die eingeführten vorläufigen und endgültigen Maßnahmen, die angenommenen 
Verpflichtungen sowie diejenigen Untersuchungen eingegangen, die ohne die 
Einführung von Maßnahmen eingestellt wurden. 
2 ALLGEMEINER ÜBERBLICK - GELTENDE MASSNAHMEN 
Ende 1994 galten in der Gemeinschaft 151 Antidumping- und Antisubventions­
maßnahmen (23 davon in Form von Verpflichtungen). Dabei handelte es sich in 124 
Fällen um ursprüngliche Maßnahmen und in 27 Fällen um Maßnahmen, die nach einer 
Überprüfung gemäß Artikel 15 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 aufrechterhalten 
worden waren. Insgesamt waren nur 0.71% der Einfuhren in die Gemeinschaft von 
diesen Maßnahmen betroffen. 
1.-12. Jahresbericht: KOM(83) 519 endg./2; KOM(84) 721 endg.; KOM(86) 308 endg.; KOM(87) 178 
endg.; KOM(88) 92 endg.; KOM(89) 106 endg.; KOM(90)229 endg.; SEK(91) 92 endg.; SEK(91) 
974 endg.; SEK(92) 716 endg., KOM(93) 516 endg. und KOM(95) 16. 
Maßnahmen gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 des Rates, ABl. Nr. L 209 vom 02.08.1988, 
S. 1, und der Entscheidung Nr. 2424/88/EGKS der Kommission, ABl. Nr. L 209 vom 02.08.1988, S. 
18. 
ABl. Nr. C 11 vom 18.01.1982, S. 37. 
EP 141.178/endg. vom 30.11.1990, Berichterstatter: Herr Gijs DE VRIES 
TABELLE 1 
Antidumping- und Antisubventionsuntersuchungen in 
der Zeit vom 1. Januar 1990 bis 31. Dezember 1994 
Zu Beginn des Zeitraums bereits 
eingeleitete Untersuchungen 
Während des Zeitraums 
eingeleitete Untersuchungen 
Laufende Untersuchungen 
insgesamt 
Untersuchungen abgeschlossen 
mit: 
- Einführung endgültiger Zölle 
- Annahme von 
Preisverpflichtungen 
- Feststellung, daß kein Dumping 
vorliegt 
- Feststellung, daß keine 
Subventionierung vorliegt 
- Feststellung, daß keine 
Schädigung vorliegt 
- Aus sonstigen Gründen 
abgeschlossen 
Während des Zeitraums 
abgeschlossene Untersuchungen 
insgesamt 
Am Ende des Zeitraums noch nicht 
abgeschlossene Untersuchungen 
Während des Zeitraums eingeführte 
vorläufige Zölle 1990 
60 
43 
103 
18 
9 
-
-
13 
4 
44 
59 
23 1991 
59 
20 
79 
19 
3 
1 
-
6 
4 
33 
46 
19 1992 
46 
39 
85 
16 
-
1 
-
4 
7 
28 
57 
18 1993 
57 
21 
78 
19 
-
1 
-
1 
6 
27 
51 
16 1994 
51 
43 
94 
19 
2 
5 
-
1 
2 
29_. 
65 
25 
c 
57 Maßnahmen (37,7 %) galten gegenüber - ehemaligen - Staatshandelsländern 
einschließlich China mit 26 Maßnahmen. Gegenüber den mittel- und osteuropäischen 
Ländern (MOEL) wurden seit 1990 nur in insgesamt 15 Fällen Maßnahmen eingeführt. 
Ansonsten waren vor allem Japan, Südkorea, die Türkei und Taiwan betroffen (16, 12, 
8 bzw. 6 Maßnahmen). 
AD measures 1994 
Die Rangfolge ändert sich jedoch, wenn eine realistischere Bezugsgröße, und zwar der 
Handelswert, zugrunde gelegt wird, der je nach Art der Produkte sehr unterschiedlich 
ist. Die höchsten Handelswerte sind bei High-tech-Produkten mit hohem Mehrwert wie 
beispielsweise elektronischen Geräten zu verzeichnen, bei denen Skalenerträge von 
entscheidender Bedeutung sind. Unter den vorgenannten Umständen steht weiterhin 
Japan mit 38.8% des gesamten von Antidumpingmaßnahmen betroffenen 
Handelswertes an erster Stelle. Im Gegensatz dazu tendieren die Einfuhren 
entsprechender Produkte aus der Gemeinschaft nach Japan praktisch gegen Null. 
3 EINGELEITETE ANTIDUMPING- UND ANTISUBVENTIONSUNTER-SUCHUNGEN 
3.1 ÜBERBLICK 
1994 wurden 43 Untersuchungen gegenüber Einfuhren aus 20 Ländern 
eingeleitet, wobei die Volksrepublik China und Thailand mit jeweils 5 
Untersuchungen sowie Indien und Indonesien mit jeweils 4 Untersuchungen am 
stärksten betroffen waren. Einzelheiten zu den eingeleiteten Untersuchungen 
sind Anhang A zu entnehmen. 
In dem Fünfjahreszeitraum von 1990 bis 1994 kam es zu der Einleitung von 
166 Untersuchungen gegenüber 39 Ländern. Betroffen waren in erster Linie die 
Volksrepublik China mit 25 Untersuchungen, die Türkei mit 13 Untersuchungen, 
Japan und Südkorea mit jeweils 11 Untersuchungen und Thailand mit 10 
Untersuchungen. Die in den vergangenen fünf Jahren eingeleiteten 
Untersuchungen sind in Anhang H nach Ausfuhrländern aufgeschlüsselt und in 
der nachstehenden Abbildung graphisch dargestellt. 
Im Falle Bulgariens, der ehemaligen CSFR, Polens, Rumäniens und Ungarns sind nur die 
Maßnahmen erfaßt, die eingeführt wurden, als diese Länder noch zu den Staatshandelsländern zählten. 
Im Falle der UdSSR sind auch die Maßnahmen erfaßt, die nach der Auflösung der Sowjetunion 
gegenüber den einzelnen GUS-Republiken ergriffen wurden. 
No. of investigations 1990-1994 
Rest PRC Turk JapaSXoThar 
©y n rea land 
Zu den am stärksten betroffenen Wirtschaftszweigen gehörten in dem Zeitraum 
1990-1994 die Textil-, die Chemie-, die Eisen- und Stahl- sowie die 
Elektronikindustrie. 1994 wurden die weitaus meisten Untersuchungen im 
Textilsektor eingeleitet, der in den vorausgegangenen drei Jahren nur wenig 
betroffen gewesen war. Die eingeleiteten Untersuchungen sind in Anhang I sowie in 
der nachstehenden Abbildung nach Wirtschaftszweigen aufgeschlüsselt. 
Initiations per sector 1990/94 
3.2 FALLE • Chemical 
• Textile 
• Wood/paper 
G Electronics 
• Mech.Eng. 
Q Iron/Steel 
• Oth.metals 
• Other 
3.2.1 Magnesium in Rohform mit Ursprung in Kasachstan, Rußland und der Ukraine 
Am 15. Januar 1994 wurde eine Bekanntmachung über die Einleitung eines 
Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von Magnesium in Rohform 
mit Ursprung in Kasachstan, Rußland und der Ukraine veröffentlicht, nachdem 
"Euro Alliages" im Namen des einzigen Gemeinschaftsherstellers einen 
entsprechenden Antrag gestellt hatte. 
Der Antrag enthielt Beweise für das Vorliegen erheblicher Dumpingspannen, 
die anhand eines Vergleichs der Preise bei Ausfuhr in die Gemeinschaft mit 
den Preisen in drei möglichen Vergleichsländern (Kanada, Japan und USA) 
bestimmt wurden. 
Zur Schädigung wurde behauptet, daß das Volumen der Einfuhren beträchtlich 
gestiegen sei, wobei sich der Marktanteil aller drei Länder zwischen 1991 und 
1992 auf 17 % erhöht und sich somit mehr als verdreifacht habe. Dieser 
Anstieg sei auf die Unterbietung der Preise des Wirtschaftszweigs der 
Gemeinschaft zurückzuführen, der daraufhin erhebliche finanzielle Verluste 
erlitten habe. 
3.2.2 Baumwollgewebe mit Ursprung in der Volksrepublik China. Indien, Indonesien. 
Pakistan und der Türkei 
Am 20. Januar 1994 wurde eine Bekanntmachung über die Einleitung eines 
Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von Baumwollgeweben mit 
Ursprung in der Volksrepublik China, Indien, Indonesien, Pakistan und der 
Türkei veröffentlicht. Der Antrag auf Verfahrenseinleitung war von dem 
"Committee of the Cotton and Allied Textile Industries of the EEC" 
(EUROCOTON) im Namen von Hersteller gestellt worden, auf die angeblich ein 
größerer Teil der Gemeinschaftsproduktion entfällt. 
Bei der fraglichen Ware handelt es sich um Gewebe, die entweder ganz oder 
teilweise (zu mehr als 50 %) aus Baumwolle bestehen und hauptsächlich für 
Erzeugnisse der Bekleidungs-, Wäsche- und Möbelindustrie bestimmt sind. 
Der Antrag enthielt Beweise für das Vorliegen erheblicher Dumpingspannen, 
die anhand eines Vergleichs der Preise bei Ausfuhr in die Gemeinschaft mit 
einem rechnerisch ermittelten Normalwert bestimmt wurden. Der Normalwert 
wurde außer im Falle der Volksrepublik China anhand der geschätzten 
Produktionskosten in den einzelnen Ausfuhrländern zuzüglich einer 
Gewinnspanne ermittelt. Da die Volksrepublik China nicht zu den 
Marktwirtschaftsländern gehört, wurde der Normalwert für dieses Land anhand 
des rechnerisch ermittelten Wertes für Indien bestimmt, das sich angeblich am 
besten als Vergleichsland eignet. 
Zur Schädigung wurde behauptet, daß sich der Marktanteil der fraglichen 
Einfuhren von 14,4 % im Jahre 1989 auf 19,3 % im Jahre 1992 erhöht habe, 
während die Nachfrage in der. Gemeinschaft im gleichen Zeitraum 
zurückgegangen sei. Gleichzeitig seien die Preise der Gemeinschaftshersteller 
kontinuierlich um 22 bis 38 % unterboten worden. Daraufhin habe der 
Wirtschaftszweig der Gemeinschaft seine Preise auf ein Niveau senken 
müssen, das nicht mehr kostendeckend gewesen sei. Des weiteren seien im 
Wirtschaftszweig der Gemeinschaft seit 1988 22 % der Arbeitsplätze abgebaut 
worden. 
3.2.3 Gewebe aus synthetischen Spinnfasern mit Ursprung in Indien. Indonesien. 
Pakistan und Thailand 
Am 20. Januar 1994 wurde eine Bekanntmachung über die Einleitung eines 
Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren bestimmter Gewebe aus 
synthetischen Spinnfasern mit Ursprung in Indien, Indonesien, Pakistan und 
Thailand veröffentlicht. Der Antrag auf Verfahrenseinleitung war von dem 
"Committee of the Cotton and Allied Textile Industries of the EEC" 
(EUROCOTON) im Namen von Herstellern gestellt worden, auf die angeblich 
ein größerer Teil der Gemeinschaftsproduktion entfällt. 
Bei der fraglichen Ware handelt es sich um Gewebe, die entweder ganz oder 
teilweise (zu mehr als 50 %) aus synthetischen Spinnfasern bestehen und 
hauptsächlich für die Bekleidungs-, Wäsche- und Möbelindustrie bestimmt sind. 
Der Antrag enthielt Beweise für das Vorliegen erheblicher Dumpingspannen, 
die durch einen Vergleich der Preise bei Ausfuhr in die Gemeinschaft mit dem 
rechnerisch ermittelten Normalwert (geschätzte Produktionskosten in den 
einzelnen Ausfuhrländern zuzüglich einer Gewinnspanne) bestimmt wurden. 
Zur Schädigung wurde behauptet, daß sich der Marktanteil der fraglichen 
Einfuhren von 18,5 % im Jahr 1989 auf 37,5 % im Jahr 1992 erhöht habe. 
Während des gesamten Zeitraums seien die Preise der 
Gemeinschaftshersteller unterboten worden, so daß es zu einem Preisrückgang 
um 18 % gekommen sei. Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft habe seine 
Preise auf ein Niveau senken müssen, das nicht länger kostendeckend sei. 
Außerdem sei es im Wirtschaftszweig der Gemeinschaft seit 1988 zu einem 
Beschäftigungsrückgang um 22 % gekommen. 
3.2.4 Bettwäsche mit Ursprung in Indien. Pakistan, Thailand und der Türkei 
Am 25. Januar 1994 wurde eine Bekanntmachung über die Einleitung eines 
Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren bestimmter Bettwäsche mit 
Ursprung in Indien, Pakistan, Thailand und der Türkei veröffentlicht. Der Antrag 
auf Verfahrenseinleitung war von dem "Committee of the Cotton and Allied 
Textile Industries of the EEC" (EUROCOTON) im Namen von Herstellern 
gestellt worden, auf die angeblich ein größerer Teil der Bettwäscheproduktion in 
der Gemeinschaft entfällt. 
Zur Ermittlung des Ausfuhrpreises und des Normalwertes wurde Bettwäsche 
aus reiner Baumwolle (20/20, 24/24) in Packungen bestehend aus-einem 
oberen und einem unteren Bettuch sowie einem Paar Kissenbezüge 
herangezogen, auf die angeblich ein größerer Teil der fraglichen Einfuhren 
entfällt. 
Der Antrag enthielt Beweise für das Vorliegen erheblicher Dumpingspannen, 
die durch einen Vergleich der Preise bei Ausfuhr in die Gemeinschaft mit dem 
Normalwert berechnet wurden. Der Normalwert mußte nach Ansicht des 
Antragstellers rechnerisch ermittelt werden, da die gleichartigen Waren auf dem 
Inlandsmarkt der fraglichen Länder angeblich nicht in ausreichenden Mengen 
verkauft wurden. 
Zur Schädigung wurde behauptet, daß sich der Marktanteil der vier genannten 
Länder von 24,5 % im Jahre 1990 auf 29 % im Jahre 1992 erhöht habe, wobei 
die Preise der Gemeinschaftshersteller um 40 bis 52 % unterboten worden 
seien. Aufgrund der angeblich gedumpten Einfuhren habe der Wirtschaftszweig 
der Gemeinschaft einen Rückgang seines Marktanteils, drastische 
Rentabilitätseinbußen sowie Arbeitsplatzverluste hinnehmen müssen. 
3.2.5 Fahrräder mit Ursprung in Indonesien. Malaysia und Thailand 
Am S. Februar 1994 wurde eine Bekanntmachung über die Einleitung eines 
* Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von Fahrrädern mit Ursprung 
in Indonesien, Malaysia und Thailand veröffentlicht. Der Antrag auf 
Verfahrenseinleitung war von der "European Bicycle Manufacturers' 
Association" im Namen von Herstellern gestellt worden, auf die ein größerer 
Teil der Gemeinschaftsproduktion entfällt. 
Der Antrag enthielt Beweise für das Vorliegen erheblicher Dumpingspannen, 
die anhand eines Vergleichs der Inlandspreise in Indonesien, Malaysia und 
Thailand mit den Preisen bei Ausfuhr der Ware in die Gemeinschaft ermittelt 
wurden. 
Zur Schädigung wurde behauptet, daß sich die Einfuhren aus Indonesien,• 
Malaysia und Thailand zwischen 1989 und 1993 um mehr als 500 % erhöht 
hätten. Ihr Marktanteil in der Gemeinschaft sei auf 10,3 % gestiegen und habe 
sich damit mehr als vervierfacht. Gleichzeitig seien die Preise der 
Gemeinschaftshersteller je nach Ausfuhrland um 44 % bis 48 % unterboten 
worden. 
3.2.6 Rohrformstücke. Rohrverschlußstücke und Rohrverbindungsstücke mit 
Ursprung in der Volksrepublik China. Kroatien, der Slowakischen Republik. 
Taiwan und Thailand 
Am 3. Februar 1994 wurde eine Bekanntmachung über die Einleitung eines 
Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von Rohrformstücken, 
Rohrverschlußstücken und Rohrverbindungsstücken aus Eisen oder Stahl mit 
Ursprung in der Volksrepublik China, Kroatien, der Slowakischen Republik, 
Taiwan und Thailand veröffentlicht. Der Antrag auf Verfahrenseinleitung war 
von dem "Defence Committee of the EEC Steel Butt-Welded Fittings Industry" 
im Namen von Herstellern gestellt worden, auf die angeblich ein größerer Teil 
der Gemeinschaftsproduktion entfällt. 
Der Antrag enthielt Beweise für das Vorliegen erheblicher Dumpingspannen, 
die anhand eines Vergleichs der Preise bei Ausfuhr in die Gemeinschaft mit 
den Inlandspreisen in Kroatien, der Slowakei, Taiwan und Thailand berechnet 
wurden; Thailand wurde dabei als angemessenes Vergleichsland für China 
angesehen. 
Zur Schädigung wurde behauptet, daß sich der Marktanteil der fünf genannten 
Länder von 5,1 % im Jahre 1989 auf 23,4 % im Jahre 1992 erhöht habe, wobei 
es zu einer erheblichen Preisunterbietung gekommen sei. Daraufhin habe der 
Wirtschaftszweig der Gemeinschaft Absatzverluste, Marktanteileinbußen, eine 
Verringerung des Produktionsvolumens und der Kapazitätsauslastung sowie 
Gewinneinbußen bzw. finanzielle Verluste hinnehmen müssen; dies habe bei 
einigen Gemeinschaftsherstellern zu der Einführung von Kurzarbeit sowie 
Entlassungen geführt. 
3.2.7 Persulfate mit Ursprung in der Volksrepublik China 
Am 2. März 1994 wurde eine Bekanntmachung über die Einleitung eines 
Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von Peroxodisulfaten 
(Ammonium-, Natrium- und Kaliumpersulfat) mit Ursprung in der Volksrepublik 
China veröffentlicht. Der Antrag auf Verfahrenseinleitung war von dem 
"European Chemical Industries Council" (CEFIC) angeblich im Namen aller 
Persulfathersteller in der Gemeinschaft gestellt worden. Die fragliche Ware wird 
in der Textil- und der Chemieindustrie als Initiator und Oxidationsmittel 
verwendet. 
Da die Volksrepublik China nicht zu den Marktwirtschaftsländem gehört, 
mußten die Ausfuhrpreise der chinesischen Hersteller mit den Preisen in einem 
Vergleichsland mit Marktwirtschaft verglichen werden. Zu diesem Zweck schlug 
der Antragsteller die Vereinigten Staaten von Amerika vor. Aus diesem 
Vergleich ergaben sich erhebliche Dumpingspannen. 
Zur Schädigung wurde behauptet, daß sich die gedumpten Einfuhren von 
1.454 t im Jahre 1989 auf 3.139 t im Jahre 1992 erhöht hätten. Dabei seien die 
Preise der Gemeinschaftshersteller erheblich unterboten worden. Der 
Wirtschaftszweig der Gemeinschaft habe daraufhin Produktionseinbußen und 
einen Rückgang des Marktanteils von 76,7 % im Jahre 1989 auf 65,4 % im 
Jahre 1992 hinnehmen müssen. 
3.2.8 Aktivkohle in Pulverform mit Ursprung in der Volksrepublik China 
Am 2. März 1994 wurde eine Bekanntmachung über die Einleitung eines 
Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von Aktivkohle in Pulverform 
mit Ursprung in der Volksrepublik China veröffentlicht. Der Antrag auf 
Verfahrenseinleitung war von dem "Council of the European Chemical 
Industries" (CEFIC) im Namen von Herstellern gestellt worden, auf die 
angeblich ein größerer Teil der Gemeinschaftsproduktion entfällt. 
Der Antrag enthielt Beweise für das Vorliegen einer erheblichen 
Dumpingspanne, die anhand eines Vergleichs der Preise bei Ausfuhr in die 
Gemeinschaft mit den Inlandspreisen in den USA berechnet wurde, die sich 
angeblich am besten als Vergleichsland eignen. 
Zur Schädigung wurde behauptet, daß sich der Marktanteil der chinesischen 
Einfuhren von 13,8 % im Jahre 1989 auf 17,6 % im Jahre 1992 erhöht habe. 
Gleichzeitig seien ein Rückgang der Preise der chinesischen Einfuhren und 
eine erhebliche Preisunterbietung zu beobachten gewesen. Deshalb sei im 
Wirtschaftszweig der Gemeinschaft mit erheblichen Verlusten zu rechnen. 
3.2.9 Portlandzement mit Ursprung in der Tschechischen Republik. Polen und der 
Slowakischen Republik 
Am 28. April 1994 wurde eine Bekanntmachung über die Einleitung eines 
regionalen Antidumpingverfahrens veröffentlicht, nachdem der "Bundesverband 
der Deutschen Zementindustrie" im Namen einer größeren Zahl der deutschen 
Zementhersteller einen entsprechenden Antrag gestellt hatte. 
Gemäß Artikel 4 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 des Rates wurde 
das Verfahren für zehn deutsche Länder als regionalen Markt eingeleitet. Der 
Kommission wurden hinreichende Beweise dafür vorgelegt, daß die 
betreffenden deutschen Hersteller ihre gesamte oder nahezu ihre gesamte 
Produktion auf dem fraglichen Markt verkaufen, daß die Nachfrage auf diesem 
Markt nicht in größerem Umfang durch Hersteller aus anderen Regionen der 
Gemeinschaft gedeckt wird und daß sich die Einfuhren aus den fraglichen 
Ländern auf den angeblich betroffenen Markt konzentrieren. 
3.2.10 Kornorientierte Elektrobleche mit Ursprung in Rußland 
Am 20. Mai 1994 wurde eine Bekanntmachung über die Einleitung eines 
Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren bestimmter komorientierter 
Elektrobleche mit Ursprung in Rußland veröffentlicht. Der Antrag auf 
Verfahrenseinleitung war von "EUROFER" im Namen von drei 
Gemeinschaftsherstellern gestellt worden, auf die angeblich 70 % der 
Gemeinschaftsproduktion entfallen. 
Bei den betreffenden Waren handelt es sich um kornorientierte kaltgewalzte 
Bleche und Bänder aus Silicium-Elektrostahl mit einer Breite von mehr als 
500 mm für elektromagnetische Geräte und Anlagen. 
Da Rußland nicht zu den Marktwirtschaftsländern gehört, stützte der 
Antragsteller seine Dumpingbehauptung auf einen Vergleich der russischen 
Ausfuhrpreise mit den Inlandspreisen in Südkorea, das sich angeblich am 
besten als Vergleichsland eignet. 
Zur Schädigung wurde behauptet, daß sich der Marktanteil der Einfuhren aus 
Rußland von 2,3 % im Jahre 1991 auf 7,1 % in den ersten sieben Monaten des 
Jahres 1993 erhöht habe. Außerdem sei es zu einer Preisunterbietung und 
einem Preisverfall gekommen, so daß der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft 
einen Rückgang des Produktionsvolumens, eine erhebliche Verringerung des 
Marktanteils sowie Gewinneinbußen bzw. Verluste habe hinnehmen müssen. 
3.2.11 Cumarin mit Ursprung in der Volksrepublik China 
Am 20. Mai 1994 wurde eine Bekanntmachung über die Einleitung eines 
Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von Cumarin mit Ursprung in 
der Volksrepublik China veröffentlicht, nachdem der "European Chemical 
Industries Council" (CEFIC) im Namen von Rhône Poulenc, dem einzigen 
Gemeinschaftshersteller von Cumarin, einen entsprechenden Antrag gestellt 
hatte. 
Der Antrag enthielt Beweise für das Vorliegen einer erheblichen 
Dumpingspanne, die anhand eines Vergleichs der chinesischen Preise bei 
Ausfuhr in die Gemeinschaft mit den Inlandspreisen in den USA ermittelt wurde, 
die sich angeblich am besten als Vergleichsland eignen. 
Zur Schädigung wurde behauptet, daß sich der Marktanteil der Einfuhren aus 
China zwischen 1989 und 1992 auf 48 % erhöht und sich somit verdreifacht 
habe. Aufgrund der erheblichen Preisunterbietung habe der 
Gemeinschaftshersteller Marktanteileinbußen, einen Produktionsrückgang und 
finanzielle Verluste hinnehmen müssen. 
3.2.12 Hematit-Roheisen mit Ursprung in der Tschechischen Republik 
Am 21. Mai 1994 wurde eine Bekanntmachung über die Einleitung eines 
Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von Hematit-Roheisen mit 
Ursprung in der Tschechischen Republik veröffentlicht. Der Antrag auf 
Verfahrenseinleitung war von "EUROFONTES" im Namen von Herstellern 
gestellt worden, auf die nahezu 100 % der Hematit-Roheisenproduktion in der 
Gemeinschaft entfallen. 
Hematit-Roheisen dient hauptsächlich zur Herstellung von Schuppengraphitguß 
(Grauguß), der insbesondere für hochwertige Maschinen und 
Werkzeugmaschinenteile wie auch für hitze- und/oder säurefeste Gußteile 
benötigt wird. 
Der Antrag enthielt Beweise für das Vorliegen einer erheblichen 
Dumpingspanne, die anhand eines Vergleichs der gebührend berichtigten 
Inlandspreise in der Tschechischen Republik mit den in den Eurostat-Statistiken 
ausgewiesenen Ausfuhrpreisen ermittelt wurde. 
Zur Schädigung wurde behauptet, daß sich die fraglichen Einfuhren von 0 t im 
Jahre 1991 auf 4.316 t im Jahre 1992 und 8.826 t in den ersten sieben Monate 
des Jahres 1993 erhöht hätten. Dies habe zu einem Anstieg des Marktanteils 
von 0 % im Jahr 1991 auf 0,5 % im Jahr 1992 und 2,4 % im ersten Halbjahr 
1993 geführt. In Deutschland habe der Marktanteil im letztgenannten Zeitraum 
sogar 9,7 % erreicht. Ferner seien die Preise, zu denen diese Einfuhren 
verkauft wurden, um 52 ECU je Tonne oder 28 % niedriger gewesen als die 
Preise der Gemeinschaftshersteller. 
10 
3.2.13 Ammoniumnitrat-Dünqer mit Ursprung in Litauen und Rußland 
Nach der Annahme von Verpflichtungen in dem regionalen Verfahren 
betreffend das Vereinigte Königreich (siehe 5.1.1) stellte die "European 
Fertilizer Manufacturers' Association" (EFMA) einen Antrag auf 
Verfahrenseinleitung für den gesamten Gemeinschaftsmarkt; daraufhin wurde 
am 9. Juni 1994 eine Untersuchung eingeleitet. 
Der Antragsteller behauptet, daß bei den russischen und litauischen Einfuhren 
beträchtliche Dumpingspannen vorlägen. Diese Behauptung stützt sich auf 
einen Vergleich der Ausfuhrpreise mit den Inlandspreisen in Ungarn. Aufgrund 
einer Erhöhung des Marktanteils der fraglichen Einfuhren um 10 % sei der 
Wirtschaftszweig der Gemeinschaft insgesamt geschädigt worden. 
3.2.14 Kegelrollenlager mit Ursprung in Japan 
Am 2. Juli 1994 wurde eine Bekanntmachung über die Einleitung eines 
Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von Kegelrollenlagem 
(nachstehend "TRB" genannt) mit Ursprung in Japan in die Gemeinschaft 
veröffentlicht. Der Antrag auf Verfahrenseinleitung war von der "Federation of 
European Bearing Manufacturers' Associations" (FEBMA) im Namen von 
Herstellern gestellt worden, auf die angeblich ein größerer Teil der 
Gemeinschaftsproduktion entfällt. 
Die Dumpingbehauptung stützt sich auf einen Vergleich der japanischen 
Inlandspreise mit den Ausfuhrpreisen; da die meisten Einführer angeblich mit 
den japanischen Ausführern geschäftlich verbunden sind, wurden diese 
Ausfuhrpreise anhand der Preise errechnet, die dem ersten unabhängigen 
Käufer in der Gemeinschaft in Rechnung gestellt wurden. 
Zur Schädigung wurde behauptet, daß trotz eines Nachfragerückgangs der 
Marktanteil der japanischen Einfuhren in der Gemeinschaft von 9,9 % im Jahre 
1989 auf 11,5 % im Jahre 1993 gestiegen sei. Bei einigen TRB-Modellen, die in 
großen Mengen verkauft würden, habe der Marktanteil der japanischen 
Einfuhren sogar mehr als 30 % erreicht. Dies sei nur möglich gewesen, weil die 
japanischen Hersteller die Preise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft um 
10 bis 15 % und in einigen Fällen um mehr als 50 % unterboten hätten. 
Dadurch sei es im Wirtschaftszweig der Gemeinschaft zwischen 1989 und 1993 
zu einem Preisrückgang um bis zu 10 % sowie einer Verringerung des 
Marktanteils gekommen. Dies habe sich äußerst nachteilig auf die Rentabilität 
des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft ausgewirkt, der zwischen 1992 und 
1993 erhebliche Verluste verzeichnet habe. Aufgrund dieser prekären Lage sei 
es im Wirtschaftszweig der Gemeinschaft seit 1992 zu einem erheblichen 
Investitionsrückgang sowie einem Abbau von Arbeitsplätzen gekommen. 
11 
3.2.15 Polyestergarne (PTY) mit Ursprung in Indonesien. Indien und Thailand 
Am 29. Juli 1994 wurde eine Bekanntmachung über die Einleitung eines 
Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von Polyestergarnen mit 
Ursprung in Indonesien, Indien und Thailand veröffentlicht. Der Antrag auf 
Verfahrenseinleitung war von dem "International Rayon and Synthetic Fibres 
Committee" (CIRFS) im Namen von Herstellern gestellt worden, auf die 
angeblich ein größerer Teil der Gemeinschaftsproduktion entfällt. 
Bei der angeblich gedumpten Ware handelt es sich um texturierte 
Polyesterfilamentgarne (PTY), die sowohl in der Web- als auch in der 
Strickwarenindustrie verwendet werden. 
Der Antrag enthielt Beweise für das Vorliegen erheblicher Dumpingspannen, 
die anhand eines Vergleichs der Inlandspreise in Indonesien, Indien und 
Thailand mit den Preisen bei Ausfuhr in die Gemeinschaft ermittelt wurden. 
Zur Schädigung würde behauptet, daß der Marktanteil der fraglichen Einfuhren 
von 1,9 % im Jahre 1991 auf 6 % im Jahre 1993 gestiegen sei. Dabei sei es zu 
einer beträchtlichen Preisunterbietung und einem erheblichen Preisrückgang 
gekommen, so daß die Gemeinschaftshersteller Marktanteileinbußen 
verzeichnet und schlechte Geschäftsergebnisse erzielt hätten. Trotz eines 
beträchtlichen Kapazitätsabbaus sei die Kapazitätsauslastung 1993 nicht höher 
gewesen als 1991, als sie mit 77 % ein Niveau aufwies, das für diese 
kapitalintensive Industrie als unzureichend angesehen wird. 
3.2.16 Polyester-Spinnfasern mit Ursprung in Belarus 
Am 3. August 1994 wurde eine Bekanntmachung über die Einleitung eines 
Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von Polyester-Spinnfasern mit 
Ursprung in Belarus veröffentlicht. Der Antrag auf Verfahrenseinleitung war von 
dem "International Rayon and Synthetic Fibres Committee" (CIRFS) im Namen 
von Herstellern gestellt worden, auf die angeblich über 95 % der 
Gemeinschaftsproduktion entfallen. 
Bei der fraglichen Ware handelt es sich um einen Ausgangsstoff für die 
Herstellung von Textilien, der je nach Art der Textilwaren in verschiedenen 
Phasen des Produktionsprozesses verwendet wird. Rund 60 % des Verbrauchs 
von Polyesterfasern in der Gemeinschaft entfallen auf die Herstellung von 
Spinnfasergarn für Gewebe, wobei gegebenenfalls andere Fasern wie Wolle 
oder Baumwolle beigemischt werden. Der Rest wird als Füllmaterial für Kissen, 
Autositze, Anoraks und ähnliches und auch in anderen Bereichen wie z.B. in 
der Teppichherstellung verwendet. 
12 
Da Belarus nicht zu den Marktwirtschaftsländern gehört, mußten die 
Ausfuhrpreise mit den Preisen bzw. Kosten in einem Land mit Marktwirtschaft, 
in diesem Falle Polen, verglichen werden. Aus diesem Vergleich ergaben sich 
erhebliche Dumpingspannen. 
Zur Schädigung wurde behauptet, daß sich der Marktanteil der Einfuhren aus 
Belarus von weniger als 0,1 % im Jahre 1990 auf fast 5 % im Jahre 1993 
erhöht habe. Aufgrund des von den gedumpten Einfuhren ausgeübten 
Preisdrucks hätten die Gemeinschaftshersteller ihre Preise senken müssen. 
Trotz einer erheblichen Verringerung der Produktionskapazität sei die 
Auslastungsrate 1993 auf 69 % gesunken, was für diesen kapitalintensiven 
Wirtschaftszweig als unzureichend angesehen wird. 
3.2.17 Werbezündhölzer mit Ursprung in Japan 
Am 4. August 1994 wurde eine Bekanntmachung über die Einleitung eines 
Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von Werbezündhölzern mit 
Ursprung in Japan in die Gemeinschaft veröffentlicht. Der Antrag auf 
Verfahrenseinleitung war von der FEFA (European Federation of Match 
Manufacturers) im Namen von Herstellern gestellt worden, auf die angeblich ein 
größerer Teil der gesamten Gemeinschaftsproduktion entfällt. 
Bei den fraglichen Werbezündhölzern handelt es sich insbesondere um 
Buchzündhölzer oder Schachtelzündhölzer mit einem Werbelogo, das sie von 
anderen Zündholzarten unterscheidet. 
Der Antrag enthielt Beweise für das Vorliegen erheblicher Dumpingspannen, 
die anhand eines Vergleichs der japanischen Inlandspreise mit den Preisen bei 
Ausfuhr in die Gemeinschaft ermittelt wurden. 
Zur Schädigung wurde behauptet, daß sich der Marktanteil der japanischen 
Einfuhren von 31 % im Jahr 1990 auf 34 % im Jahr 1993 erhöht habe, obwohl 
die Nachfrage in der Gemeinschaft im gleichen Zeitraum um 15 % 
zurückgegangen sei. Die niedrigen Preise, zu denen die eingeführten Waren 
auf dem Gemeinschaftsmarkt verkauft worden seien, seien kontinuierlich 
niedriger gewesen als die Preise der Gemeinschaftshersteller. Für den 
Zeitraum von 1992 bis 1993 ermittelte der Antragsteller beispielsweise eine 
Preisunterbietungsspanne von rund 35 %. Die Gemeinschaftshersteller hätten 
ihre Produktionskapazität verringern und Arbeitsplätze abbauen müssen und 
zudem seit 1990 erhebliche finanzielle Verluste verzeichnet. 
13 
3.2.18 3.5"-Mikroplatten mit Ursprung in Malaysia. Mexiko und den Vereinigten 
Staaten von Amerika 
Am 2. September 1994 wurde eine Bekanntmachung über die Einleitung eines 
Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren bestimmter Magnetplatten 
(3,5"-Mikroplatten) mit Ursprung in Malaysia, Mexiko und den USA 
veröffentlicht. Der Antrag auf Verfahrenseinleitung war von dem "Committee of 
European Diskette Manufacturers" (DISKMA) gestellt worden, der bereits zuvor 
zwei Anträge für die gleiche Ware gestellt hatte. Das erste Verfahren betraf die 
Einfuhren aus Japan, Taiwan und der Volksrepublik China und führte im 
Oktober 1993 zu der Einführung endgültiger Antidumpingzölle; im zweiten 
Verfahren wurden im September 1994 endgültige Antidumpingzölle gegenüber 
Hongkong und der Republik Korea eingeführt. 
Der Antrag enthielt Beweise für das Vorliegen erheblicher Dumpingspannen, 
die anhand eines Vergleichs der rechnerisch ermittelten Normalwerte mit den 
rechnerisch ermittelten Ausfuhrpreisen bestimmt wurden. Im Falle Mexikos und 
der USA war die rechnerische Ermittlung der Normalwerte angeblich 
erforderlich, weil ein Großteil der 3,5"-Mikroplatten nicht zu kostendeckenden 
Preisen verkauft wurde, und im Falle Malaysias, weil das inländische 
Verkaufsvolumen für einen angemessenen Vergleich nicht ausreichte. Die 
rechnerische Ermittlung der Ausfuhrpreise war angeblich erforderlich, weil die 
meisten Exportverkäufe in die Gemeinschaft an Einführer gingen, die mit den 
betreffenden Ausführern geschäftlich verbunden waren. 
Zur Schädigung wurde behauptet, daß sich der Marktanteil der Einfuhren aus 
Malaysia, Mexiko und den USA in der Gemeinschaft von 33,8 % im Jahre 1990 
auf 37,1 % im Jahre 1993 erhöht habe, wobei die Einfuhren von 153 Millionen 
Stück auf 293 Millionen Stück gestiegen seien. Durch die gleichzeitige 
erhebliche Preisunterbietung sei es zu einem Preisverfall gekommen,- .der im 
Wirtschaftszweig der Gemeinschaft zu Gewinneinbußen bzw. erheblichen 
Verlusten geführt habe. 
14 
4 VORLÄUFIGE UND ENDGÜLTIGE MASSNAHMEN 
4.1 VORLÄUFIGE MASSNAHMEN - ÜBERBLICK 
Vorläufige Maßnahmen können ergriffen werden, wenn die vorläufige 
Sachaufklärung ergibt, daß bestimmte Einfuhren gedumpt sind bzw. 
subventioniert werden, ausreichende Beweise für eine dadurch verursachte 
Schädigung vorliegen und die Interessen der Gemeinschaft ein Eingreifen 
erfordern. Vorläufige Zölle haben normalerweise eine Geltungsdauer von vier 
Monaten, die aber unter bestimmten Umständen um zwei Monate verlängert 
werden kann. 
Tabelle 1 zeigt, daß 1994 25 vorläufige Zölle eingeführt wurden - gegenüber 16 
im Jahre 1993 und 18 im Jahre 1992. Diese vorläufigen Maßnahmen betreffen 
ein breites Spektrum von Waren und eine Vielzahl von Ursprungsländern. 
Nährere Angaben zu den 1994 eingeführten vorläufigen Zöllen sind Anhang B 
zu entnehmen. Nachstehend werden die Fälle, in denen 1994 vorläufige Zölle 
eingeführt wurden, kurz erläutert. 
4.2 ENDGÜLTIGE MASSNAHMEN - ÜBERBLICK 
Endgültige Maßnahmen können ergriffen werden, wenn die endgültige 
Sachaufklärung ergibt, daß bestimmte Einfuhren gedumpt sind bzw. 
subventioniert werden, dadurch eine Schädigung verursacht wird und die 
Interessen der Gemeinschaft ein Eingreifen erfordern. Endgültige Antidumping-
oder Ausgleichszölle werden vom Rat auf Vorschlag der Kommission nach 
Konsultationen mit den Mitgliedstaaten eingeführt. Die Beschlußfassung im Rat 
erfolgte bis zum 10. März 1994 mjt qualifizierter Mehrheit, seitdem ist nur noch 
die einfache Mehrheit erforderlich . 
Tabelle 1 ist zu entnehmen, daß 1994 in 19 Fällen endgültige Antidumpingzölle 
eingeführt wurden. Diese Zahl entspricht in etwa der Zahl der in den 
vorausgegangenen Jahren eingeführten endgültigen Zölle. Die Maßnahmen 
betreffen eine Vielzahl von Wirtschaftszweigen und Ursprungsländern. Nähere 
Angaben sind Anhang C zu entnehmen. Im folgenden wird kurz auf die Fälle 
eingegangen, in denen 1994 endgültige Zölle eingeführt wurden. 
Verordnung (EG) Nr. 522/94 des Rates, ABl. Nr. L 66 vom 10.3.1994, S. 10. 
15 
4.3 FÄLLE 
4.3.1 Hematit-Roheisen mit Ursprung in Brasilien. Polen. Rußland und der Ukraine 
(Vorläufige und endgültige Maßnahmen) 
Am 12. Januar 1994 wurden vorläufige Antidumpingzölle auf die Einfuhren von 
Hematit-Roheisen mit Ursprung in Brasilien, Polen, Rußland und der Ukraine 
eingeführt. Die Ausgangsuntersuchung war im September 1991 gegenüber den 
Einfuhren aus der ehemaligen Sowjetunion eingeleitet und im Dezember 1992 
auf die Einfuhren mit Ursprung in Brasilien und Polen ausgeweitet worden, 
nachdem EUROFONTES im Namen der Gemeinschaftshersteller 
entsprechende Anträge gestellt hatte. 
Brasilien 
Für Brasilien ergab die Untersuchung eine gewogene durchschnittliche-
Dumpingspanne von 51,3 %. Von den 21 brasilianischen Unternehmen, die 
den Fragebogen der Kommission beantworteten, hatten 17 die fragliche Ware 
im Untersuchungszeitraum in die Gemeinschaft exportiert. Auf diese 17 
Unternehmen entfielen nach den Eurostat-Statistiken 76 % der fraglichen 
Exporte in die Gemeinschaft. Zur Vereinfachung der Untersuchung 
vereinbarten die Kommission und die betroffenen Unternehmen, die 
Dumpingspanne anhand des Datenmaterials von sechs repräsentativen 
Unternehmen zu ermitteln. 
Der Normalwert wurde anhand der tatsächlichen Produktionskosten in Brasilien 
zuzüglich eines Betrags für die Vertriebs-, Verwaltungs- und sonstigen 
Gemeinkosten sowie einer angemessenen Gewinnspanne ermittelt. 
Die Ermittlung der Ausfuhrpreise erfolgte anhand der tatsächlich gezahlten oder 
zu zahlenden Preise der zur Ausfuhr in die Gemeinschaft verkauften Ware 
abzüglich aller Abgaben, Rabatte und Preisnachlässe, die tatsächlich gewährt 
wurden und direkt mit diesen Verkäufen zusammenhingen. 
Der Vergleich des Normalwerts mit den Ausfuhrpreisen wurde je 
Geschäftsvorgang auf der Stufe ab Werk und auf der gleichen Handelsstufe 
vorgenommen. Dabei wurden die Ausfuhrpreise zur Berücksichtigung der 
Kosten zwischen der Stufe ab Werk und der fob-Stufe berichtigt. 
Polen 
Für die drei polnischen Unternehmen wurden Dumpingspannen von 31,53 %, 
34,65 % bzw. 50,2 % ermittelt. 
Der Normalwert wurde durch Addition der Produktionskosten in Polen und eines 
Betrags für Vertriebs-, Verwaltungs- und sonstige Gemeinkosten sowie einer 
angemessenen Gewinnspanne rechnerisch ermittelt. 
Die Ausfuhrpreise entsprachen den tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden 
Preisen der zur Ausfuhr in die Gemeinschaft verkauften Ware abzüglich aller 
Abgaben, Rabatte und Preisnachlässe, die tatsächlich gewährt wurden und 
direkt mit den betreffenden Verkäufen zusammenhingen. 
Der Vergleich der Ausfuhrpreise mit dem Normalwert wurde je 
Geschäftsvorgang auf der Stufe ab Werk und auf der gleichen Handelsstufe 
vorgenommen. Dabei wurden die Ausfuhrpreise zur Berücksichtigung der 
Kosten zwischen der Stufe ab Werk und der polnischen Grenze berichtigt. 
Rußland und Ukraine 
Für Rußland und die Ukraine wurde jeweils eine gewogene durchschnittliche 
Dumpingspanne von 104,51 % ermittelt. 
Die Kommission stellte fest, daß die Importe aus der ehemaligen Sowjetunion 
effektiv aus Rußland und der Ukraine stammten und beschränkte daher ihre 
Untersuchung im Einvernehmen mit den Antragstellern auf diese beiden 
Staaten. Da Rußland und die Ukraine nicht zu den Marktwirtschaftsländern 
gehören, wurde der Normalwert anhand der Verkäufe bzw. Produktionskosten 
der gleichartigen Ware in einem Drittland mit Marktwirtschaft ermittelt. 
Da in Brasilien der Zugang zu den wichtigsten Faktoren für die Herstellung von 
Roheisen (Eisenerz und Energie) ähnlich ist wie in Rußland und der Ukraine 
und diese Faktoren in allen drei Ländern auch in ähnlichem Maße verfügbar 
sind, hielt es die Kommission für angemessen und vernünftig, Brasilien als 
Drittland mit Marktwirtschaft für die Ermittlung des Normalwertes von Hematit-
Roheisen mit Ursprung in Rußland und der Ukraine heranzuziehen. 
Der Normalwert für Hematit-Roheisen aus Rußland und der Ukraine wurde 
daher anhand des gewogenen durchschnittlichen Normalwertes der 
überprüften brasilianischen Unternehmen bestimmt. 
Die Ausfuhrpreise wurden anhand der Eurostat-Statistiken errechnet. Dabei 
wurden die geschätzten Kosten für den Seetransport abgezogen. Die 
Ausfuhrpreise wurden sodann je Geschäftsvorgang auf der gleichen 
Handelsstufe mit dem Normalwert verglichen. 
17 
Schädigung 
Die Kommission war der Auffassung, daß bei der Ermittlung der Auswirkungen 
der Importe auf den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft die Einfuhren aus den 
fraglichen Ländern zu kumulieren waren. 
Die Einfuhren der fraglichen Ware aus Brasilien, Polen, Rußland und der 
Ukraine stiegen zwischen 1987 und dem Untersuchungszeitraum um 70 %, und 
zwar von 242.436 t auf 414.041 t. Dabei erhöhte sich ihr Marktanteil von 30 % 
auf 50,5 %, obwohl während dieser Zeit ein Nachfragerückgang zu beobachten 
war. Im gleichen Zeitraum ging der Absatz der Gemeinschaftshersteller von 
506.707 t auf 385.827 t zurück. Die cif-Preise frei Grenze der Gemeinschaft 
fielen bei den fraglichen Einfuhren im gewogenen Durchschnitt von 156,8 ECU 
je Tonne im Jahre 1987 auf 126,15 ECU je Tonne im Untersuchungszeitraum. 
Ein Vergleich der Preise der gedumpten Einfuhren mit denjenigen der 
Gemeinschaftshersteller ergab im Untersuchungszeitraum eine 
Preisunterbietung in Höhe von 18,82 ECU je Tonne oder 12,9 %. Die Verluste 
des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft verringerten sich zunächst von 10,98 
% im Jahr 1987 auf 4,77 % im Jahre 1989, stiegen dann jedoch auf 24,98 % im 
Untersuchungszeitraum. Die Schadensprüfung ergab, daß der 
Wirtschaftszweig der Gemeinschaft mit erheblichen Marktanteileinbußen 
konfrontiert war, an Preiserhöhungen zum Ausgleich der gestiegenen 
Produktionskosten gehindert wurde und eine Verschlechtemng seiner 
Geschäftsergebnisse hinnehmen sowie Produktionsanlagen stillegen mußte. 
Daher kam die Kommission zu dem Schluß, daß der Wirtschaftszweig der 
Gemeinschaft durch die gedumpten Einfuhren aus Brasilien, Polen, Rußland 
und der Ukraine eine bedeutende Schädigung erlitten hatte. 
Die Kommission prüfte, ob andere Faktoren als die gedumpten Einfuhren zur 
Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft beigetragen hatten. 
Dabei stellte sie fest, daß sich die Einfuhren aus anderen Drittländern in den 
Jahren 1989 und 1990 in gewissem Maße auf die Situation des 
Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft ausgewirkt hatten, aber danach kaum 
mehr ins Gewicht gefallen waren. 
Interesse der Gemeinschaft 
Zum Interesse der Gemeinschaft wurde die Auffassung vertreten, daß sich die 
Einführung von Antidumpingzöllen nur geringfügig auf die Preise für die 
Endabnehmer der fraglichen Ware auswirken dürfte, während der Verzicht auf 
Antidumpingmaßnahmen zu einer weiteren Verringerung der 
Produktionskapazität der Gemeinschaftshersteller und damit zwangsläufig zu 
höheren Kosten für die Endabnehmer führen würde. Daher wurde die 
Auffassung vertreten, daß die Wiederherstellung eines fairen Wettbewerbs auf 
dem Gemeinschaftsmarkt und die Aufrechterhaltung lebensfähiger 
Roheisengießereien in der Gemeinschaft im Interesse der Gemeinschaft liegt. 
Maßnahmen 
Die Kommission vertrat die Ansicht, daß die Maßnahmen nicht nur zur 
Wiederherstellung lauterer Wettbewerbsbedingungen auf dem Hematit-
Roheisenmarkt beitragen, sondern gleichzeitig die Exportländer in die Lage 
versetzen sollten, höhere Exporterlöse zu erzielen. Dazu war nach Ansicht der 
Kommission die Einführung eines Mindestpreises am besten geeignet. Da die 
Schadensschwelle in allen Fällen niedriger war als die Dumpingspanne, wurde 
ein Mindestpreis von 149 ECU je Tonne (cif-Preis, unverzollt) als angemessen 
angesehen, um die dumpingbedingte Schädigung des Wirtschaftszweigs der 
Gemeinschaft zu beseitigen. 
Bei der endgültigen Sachaufklärung machten das "Committee of the European 
Foundry Association" sowie die deutschen und die britischen Gießereiverbände 
geltend, daß sich der Preis für Hematit-Roheisen durch die Einführung der. 
vorläufigen Antidumpingmaßnahmen so stark erhöht habe, daß die Gießereien 
der Gemeinschaft ihren Wettbewerbsvorsprung auf dem Weltmarkt verlieren 
würden. Eine Überprüfung ergab, daß die relativ hohen Preise auf dem 
Gemeinschaftsmarkt auf andere Faktoren als die vorläufigen 
Antidumpingmaßnahmen zurückzuführen waren, wie beispielsweise die 
zunehmende Verknappung von Schrott, der zusammen mit Hematit-Roheisen 
und teilweise auch an dessen Stelle verwendet wird. 
Daher wurden die vorläufigen Feststellungen im Rahmen der endgültigen 
Sachaufklärung bestätigt. 
4.3.2 Große Aluminium-Elektrolytkondensatoren mit Ursprung in Südkorea und 
Taiwan 
(Vorläufige und endgültige Maßnahmen) 
Am 17. Februar 1994 wurde ein vorläufiger Antidumpingzoll auf die Einfuhren 
von großen Aluminium-Elektrolytkondensatoren (nachstehend "LAEC" genannt) 
mit Ursprung in Südkorea und Taiwan eingeführt, nachdem bereits zuvor 
endgültige Antidumpingzölle auf die Einfuhren dieser Ware mit Ursprung in 
Japan eingeführt worden waren. 
Dumping 
Da die koreanischen Hersteller keine vollständigen Angaben zu den preisen 
und Kosten auf dem Inlandsmarkt übermittelten, wurde der Normalwert für 
Südkorea gemäß Artikel 7 Absatz 7 Buchstabe b) der Antidumping-
Grundverordnung anhand der besten verfügbaren Informationen, in diesem Fall 
der Angaben des Antragstellers, ermittelt. Im Falle Taiwans wurde der 
Normalwert für das einzige kooperierende Unternehmen anhand der tatsächlich 
gezahlten Preise im normalen Handelsverkehr bestimmt bzw. rechnerisch 
ermittelt, wenn die Exportmodelle auf dem Inlandsmarkt nicht oder nur mit 
Verlust verkauft wurden. 
19 
Auch die Ausfuhrpreise für Südkorea wurden anhand der besten verfügbaren 
Informationen (Angaben des Antragstellers) ermittelt, da die koreanischen 
Hersteller/Ausführer keine vollständigen Informationen vorlegten. Im Falle 
Taiwans wurden die Ausfuhrpreise anhand der Preise ermittelt, die 
unabhängigen Einführern in der Gemeinschaft tatsächlich in Rechnung gestellt 
wurden. 
Im Interesse eines fairen Vergleichs des Normalwertes mit den Ausfuhrpreisen 
wurden Berichtigungen für alle die Vergleichbarkeit der Preise beeinflussenden 
Unterschiede vorgenommen, wie Kosten für Transport, Versicherung und Kredit 
und indirekte Steuern. Der Vergleich ergab für Südkorea eine Dumpingspanne 
von 70,6 % und für Taiwan von 75,8 %, außer im Falle des kooperierenden 
taiwanesischen Unternehmens, für das eine Dumpingspanne von 10,7 % 
ermittelt wurde. 
Schädigung 
Die Einfuhren aus den fraglichen Ländern in die Gemeinschaft erhöhten sich 
zwischen 1989 und 1992 um insgesamt 91 %, wobei ihr Marktanteil von 11,3 % 
auf 16,3 % stieg. Im gleichen Zeitraum verringerte sich der Absatz der 
Gemeinschaftshersteller um 21 %, während ihr Marktanteil von 29,4 % auf 
17,6 % zurückging. 
Die Preise der Einfuhren waren um bis zu 54,2 % niedriger als diejenigen der 
Gemeinschaftshersteller. Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft wurde durch 
diese Preisunterbietung an einer Erhöhung seiner Preise gehindert und erlitt 
daraufhin finanzielle Verluste. 
Zur Schadensursache stellte die Kommission fest, daß die Schädigung des 
Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft zeitlich mit dem starken Anstieg der 
gedumpten Einfuhren zusammenfiel. Im Hinblick auf andere Faktoren wurde 
der Schluß gezogen, daß die gedumpten Billigeinfuhren aus Südkorea und 
Taiwan aufgrund ihres immer höheren Marktanteils und der Preisunterbietung 
für sich genommen eine bedeutende Schädigung des Wirtschaftszweigs der 
Gemeinschaft verursacht haben. 
Interesse der Gemeinschaft 
Die Kommission vertrat die Auffassung, daß die Einführung von 
Antidumpingmaßnahmen zur Wiederherstellung eines fairen Wettbewerbs auf 
dem Gemeinschaftsmarkt und zur Beseitigung der schädigenden Auswirkungen 
der gedumpten Einfuhren aus Südkorea und Taiwan im Interesse der 
Gemeinschaft lag. Außerdem wurde hervorgehoben, daß ein Verzicht auf 
Antidumpingmaßnahmen im Falle Koreas und Taiwans eine Diskriminierung der 
Einfuhren aus Japan zur Folge hätte, die Wirkung der Maßnahmen gegenüber 
diesen Einfuhren untergraben und den Wettbewerb auf dem 
Gemeinschaftsmarkt verzerren würde. 
20 
Maßnahmen 
Da die Schadensschwelle höher war als die Dumpingspanne, wurde der 
vorläufige Antidumpingzoll auf der Höhe der Dumpingspanne festgesetzt. Für 
Südkorea wurde demnach ein vorläufiger Antidumpingzoll von 70,6 % und für 
Taiwan von 75,8 % eingeführt, mit Ausnahme von einem taiwanesischen 
Unternehmen, für das ein Antidumpingzoll von 10,7 % festgesetzt wurde. 
Die vorläufigen Feststellungen wurden im Rahmen der endgültigen 
Sachaufklärung bestätigt, so daß am 13. Juni 1994 endgültige 
Antidumpingzölle in gleicher Höhe eingeführt wurden. 
4.3.3 Mikroplatten mit Ursprung in Hongkong und Südkorea 
(Vorläufige und endgültige Maßnahmen) 
Am 12. März 1994 wurden vorläufige Antidumpingzölle auf die Einfuhren von 
3,5"-Mikroplatten mit Ursprung in Hongkong und der Republik Korea eingeführt. 
Das Verfahren war am 18. September 1992 auf Antrag des "Committee of 
European Diskette Manufacturers" (DISKMA) eingeleitet worden, das bereits 
früher einen Antidumping-Antrag betreffend die Einfuhren der gleichen Ware 
aus Japan, Taiwan und der Volksrepublik China gestellt hatte. In diesem ersten, 
im Juli 1991 eingeleiteten Verfahren waren im April 1993 vorläufige 
Antidumpingzölle und im Oktober 1993 endgültige Antidumpingzölle eingeführt 
worden. 
Dumping 
Bei den kooperierenden Herstellern in Hongkong schwankten die 
Dumpingspannen zwischen 6,7 % und 22,2 %; für den einzigen 
kooperierenden Hersteller in Korea wurde eine Dumpingspanne von 8,2 % 
ermittelt. Für die nichtkooperierenden Hersteller in Hongkong wurde es als 
angemessen angesehen, vorläufig die höchste vom Antragsteller angegebene 
Dumpingspanne (35,7 %) heranzuziehen. Für die nichtkooperierenden 
Unternehmen in Korea wurde die bei dem einzigen kooperierenden Hersteller 
ermittelte Dumpingspanne von 8,2 % zugrunde gelegt. 
Der Normalwert für Hongkong wurde anhand der überprüften 
Herstellungskosten der kooperierenden Hersteller zuzüglich eines 
angemessenen Betrags für Vertriebs-, Verwaltungs- und sonstige 
Gemeinkosten und einer Gewinnspanne rechnerisch ermittelt, da bei keinem 
Unternehmen die Inlandsverkäufe für einen angemessenen Vergleich 
ausreichten. Der Normalwert für den einzigen kooperierenden koreanischen 
Hersteller wurde anhand des tatsächlich gezahlten Inlandspreises für 3,5"-
Mikroplatten im normalen Handelsverkehr bestimmt. 
21 
Außer im Falle eines Herstellers in Hongkong wurden die Ausfuhrpreise für 
beide Länder im allgemeinen anhand der tatsächlich gezahlten oder zu 
zahlenden Preise der an unabhängige Einführer in der Gemeinschaft 
verkauften Ware bestimmt. Gingen die Exportverkäufe dagegen wie im Falle 
des kooperierenden koreanischen Herstellers an geschäftlich verbundene 
Unternehmen in der Gemeinschaft, so wurden die Ausfuhrpreise gemäß Artikel 
2 Absatz 8 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 anhand der 
Preise errechnet, zu denen die eingeführten Mikroplatten erstmals an einen 
unabhängigen Abnehmer in der Gemeinschaft weiterverkauft wurden. 
Schädigung 
Nach Prüfung aller für die Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft 
maßgeblichen Faktoren kam die Kommission zu dem Schluß, daß eine 
bedeutende Schädigung der Gemeinschaftshersteller vorlag. Obwohl sich 
bestimmte mengenmäßige Indikatoren wie Produktion, Absatz und 
Kapazitätsauslastung vor allem infolge des Nachfrageanstiegs positiv 
entwickelten, reichten sie zur Erwirtschaftung eines angemessenen Gewinns 
und folglich zur Finanzierung der erforderlichen Investitionen nicht aus, damit 
der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft mit der raschen Entwicklung in diesem 
Sektor Schritt halten kann. So gingen beispielsweise die Preise der 
Gemeinschaftshersteller zwischen 1989 und Mitte 1992 trotz eines 
Nachfrageanstiegs um rund 30 % zurück. 
Interesse der Gemeinschaft 
Nach Abwägung aller auf dem Spiel stehenden Interessen wurde der Schluß 
gezogen, daß die Einführung von Antidumpingmaßnahmen durch die 
Beseitigung der dumpingbedingten Schädigung zur Wiederherstellung eines 
fairen Wettbewerbs führen und dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft 
ermöglichen wird, seine Position in einem technologisch wichtigen und sich 
rasch ändernden Sektor zu behaupten und auszubauen. Gleichzeitig wurde die 
Auffassung vertreten, daß die Gewährleistung der Lebensfähigkeit des 
Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft auch den Lieferanten von Bauteilen in der 
Gemeinschaft einen gewissen Schutz bieten wird. 
Maßnahmen 
Die Kommission setzte die vorläufigen Antidumpingzölle auf der Höhe der 
Preisunterbietungsspannen bzw. der Dumpingspannen fest, sofern letztere 
niedriger waren. Die vorläufigen Antidumpingzölle für Hongkong schwankten 
zwischen 6,7 % und 25,7 %, während sich der Zoll für die Republik Korea auf 
8,2 % belief. Im Rahmen der endgültigen Sachaufklärung wurden diese Zölle 
nur geringfügig angepaßt. Für Hongkong wurden endgültige Antidumpingzölle 
zwischen 6,7 % und 27,4 % und für die Republik Korea von 8,1 % eingeführt. 
Die endgültigen Antidumpingmaßnahmen wurden am 11. September 1994 
veröffentlicht. 
22 
4.3.4 Calciummetall mit Ursprung in der Volksrepublik China und Rußland 
(Vorläufige und endgültige Maßnahmen) 
Am 19. Oktober 1994 führte der Rat endgültige Antidumpingzölle auf die 
Einfuhren von Calciummetall mit Ursprung in der Volksrepublik China und 
Rußland ein. 
Die Untersuchung war ursprünglich im Januar 1988 eingeleitet worden und 
hatte im September 1989 zur Einführung von endgültigen Antidumpingzöllen 
geführt, die in der Folgezeit vom Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaft 
mit der Begründung für nichtig erklärt wurden, daß die Gemeinschaftsorgane 
die Frage der Schädigung nur unzureichend geprüft hatten. Die Kommission 
hatte daraufhin die Untersuchung im November 1992 wiederaufgenommen und 
am 23. April 1994 vorläufige Zölle eingeführt. 
Dumping 
Im Rahmen der endgültigen Sachaufklärung wurde für China eine Dumping­
spanne von 2.202 ECU/t und für Rußland von 2.502 ECU/t ermittelt. 
Der Normalwert wurde anhand der Inlandspreise in den Vereinigten Staaten 
von Amerika bestimmt, die als angemessenes Vergleichsland angesehen 
wurden. 
Die Ausfuhrpreise wurden anhand der tatsächlich gezahlten Preise ermittelt, die 
einem unabhängigen Einführer in der Gemeinschaft in Rechnung gestellt 
wurden. 
Im Interesse eines fairen Vergleichs des Normalwertes mit den Ausfuhrpreisen 
wurden gebührende Berichtigungen für alle die Vergleichbarkeit der Preise 
beeinflussenden Faktoren vorgenommen. 
Schädigung 
Der Marktanteil der Einfuhren aus den beiden betroffenen Ländern erhöhte sich 
von insgesamt 35,3 % im Jahre 1989 auf 52,8 % im Jahre 1992, während sich 
der Marktanteil der Gemeinschaftshersteller im gleichen Zeitraum von 50,2 % 
auf 31,7 % verringerte. Gleichzeitig wurden die bereits rückläufigen Preise der 
Gemeinschaftshersteller um bis zu 23,9 % unterboten. Die 
Gemeinschaftshersteller mußten ihre Ware daraufhin zu nichtkostendeckenden 
Preisen verkaufen, wodurch ihnen erhebliche finanzielle Verluste entstanden. 
23 
Interesse der Gemeinschaft 
Die Untersuchung ergab, daß die Wiederherstellung eines fairen Wettbewerbs 
auf dem Gemeinschaftsmarkt und die Aufrechterhaltung der Produktion des 
einzigen Herstellers von Calciummetall in der Gemeinschaft im Interesse der 
Gemeinschaft liegt. Obwohl es nur diesen einzigen Gemeinschaftshersteller 
gibt, wurde die Auffassung vertreten, daß die Antidumpingmaßnahmen den 
Wettbewerb nicht gefährden werden, da weiterhin auf andere Lieferquellen, 
einschließlich nicht gedumpter Einfuhren aus Rußland und China, 
zurückgegriffen werden kann. 
Maßnahmen 
Bei beiden Ländern war die Schadensschwelle niedriger als die 
Dumpingspanne, so daß die Antidumpingmaßnahmen auf der Höhe der 
Schadensschwelle festgesetzt wurden. Für die Einfuhren aus China wurde 
demnach ein fester Zoll von 2.074 ECU/t und für diejenigen aus Rußland von 
2.120 ECU/t eingeführt. 
4.3.5 Kleinuhr-Werke mit Ursprung in Malaysia und Thailand 
(Vorläufige Maßnahmen) 
Am 12. Mai 1994 wurden vorläufige Antidumpingzölle auf die Einfuhren 
bestimmter Kleinuhr-Werke mit Ursprung in Malaysia und Thailand in die 
Gemeinschaft eingeführt. Die Untersuchung war am 6. Juli 1993 auf Antrag von 
France Ebauches SA, dem einzigen Gemeinschaftshersteller, eingeleitet 
worden. 
Dumping 
Für den kooperierenden thailändischen Hersteller wurde eine Dumpingspanne 
von 10,6% ermittelt. Für die nichtkooperierenden Ausführer wurde die 
Dumpingspanne anhand der verfügbaren Beweise auf 36,2 % festgesetzt. Die 
Ermittlung der Normalwerte erfolgte anhand der Rohstoff- und 
Produktionskosten zuzüglich eines Betrags für Vertriebs-, Verwaltungs- und 
sonstige Gemeinkosten sowie eines angemessenen Gewinns. 
Die Ausfuhrpreise wurden anhand der Preise errechnet, die unabhängigen 
Einführern in der Gemeinschaft in Rechnung gestellt wurden. 
Im Interesse eines fairen Vergleichs des Normalwertes mit den Ausfuhrpreisen 
wurden Berichtigungen für alle die Vergleichbarkeit der Preise beeinflussenden 
Faktoren vorgenommen (einschließlich Unterschiede bei den materiellen 
Eigenschaften und bei Verkaufskosten), sofern ausreichende Beweise 
vorgelegt wurden. 
24 
Schädigung 
Der Marktanteil der fraglichen Einfuhren in der Gemeinschaft erhöhte sich von 
1,2 % im Jahre 1990 auf 11,8 % im Untersuchungszeitraum, wobei die Preise 
der Gemeinschaftshersteller um bis zu 36,9 % unterboten wurden. Der 
Wirtschaftszweig der Gemeinschaft mußte einen Preisrückgang, 
Absatzverluste und Marktanteileinbußen hinnehmen und erlitt daraufhin 
finanzielle Verluste. 
Interesse der Gemeinschaft 
Es wurde die Auffassung vertreten, daß die Beseitigung der Schädigung des 
Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft und die Wiederherstellung eines fairen 
Wettbewerbs durch die Einführung vorläufiger Antidumpingmaßnahmen 
eindeutig im Interesse der Gemeinschaft liegt. Gleichzeitig wurde davon 
ausgegangen, daß die Einführung von Antidumpingmaßnahmen angesichts 
des breiten Angebots an Kleinuhr-Werken und der zahlreichen Lieferquellen die 
Wettbewerbssituation auf dem Gemeinschaftsmarkt nicht beeinträchtigen 
dürfte. 
Maßnahmen 
Da die Dumpingspannen niedriger waren als die zur Beseitigung der 
Schädigung erforderliche Erhöhung der Ausfuhrpreise wurden die vorläufigen 
Antidumpingzölle auf der Höhe der Dumpingspannen festgesetzt, d.h. auf 
10,6 % für den kooperierenden thailändischen Ausführer und auf 36,2 % für die 
übrigen thailändischen Ausführer sowie sämtliche malaysischen Exporteure. 
Die vorläufigen Zölle sind nachher ungültig geworden, weil keine endgültigen 
Massnahmen getroffen worden sind. 
4.3.6 Lösungen von Harnstoff und Ammoniumnitrat ("HAN") mit Ursprung in 
Bulgarien und Polen 
(Vorläufige und endgültige Maßnahmen) 
Am 30. Juni 1994 wurden vorläufige Antidumpingzölle auf die Einfuhren von 
Lösungen von Harnstoff und Ammoniumnitrat ("HAN") mit Ursprung in 
Bulgarien und Polen eingeführt. Die Untersuchung war im Mai 1993 aufgrund 
eines Antrags der "European Fertilizer Manufacturers' Association" eingeleitet 
worden. 
Dumping 
Im Einklang mit der üblichen Praxis der Kommission wurde Polen für die 
Dumpingermittlung als Marktwirtschaftsland betrachtet, Bulgarien dagegen als 
Land ohne Marktwirtschaft. Für Bulgarien wurden daraufhin die Tschechische 
Republik und die Slowakische Republik als Vergleichsländer gewählt. 
25 
Der Normalwert für Polen wurde anhand der Produktionskosten in Polen 
zuzüglich eines Betrags für Vertriebs-, Verwaltungs- und sonstige 
Gemeinkosten sowie eine angemessene Gewinnspanne ermittelt, da die 
polnischen Hersteller kein HAN auf dem Inlandsmarkt verkauften. Der 
Normafwert für Bulgarien wurde anhand der inländischen Verkaufspreise in der 
Tschechischen und in der Slowakischen Republik bestimmt. 
Die Ausfuhrpreise wurden für beide Länder anhand der Preise errechnet, die 
unabhängigen Einführern in der Gemeinschaft tatsächlich in Rechnung gestellt 
wurden. 
Auf dieser Grundlage ergaben sich für beide Ausfuhrländer im Rahmen der 
vorläufigen Sachaufklärung erhebliche Dumpingspannen, die sich für Bulgarien 
auf 33,3 % und für die beiden polnischen Hersteller auf 33,8 % bzw. 40 % 
beliefen. 
Schädigung 
Der Marktanteil der fraglichen Einfuhren stieg erheblich, und zwar von 16 % im 
Jahre 1991 auf 27 % in den Jahren 1992/1993. Dabei wurden die Preise der 
Gemeinschaftshersteller um bis zu 10 % unterboten. Der Wirtschaftszweig der 
Gemeinschaft mußte daraufhin zur Verteidigung seiner Marktposition seine 
Preise anpassen und eine Verschlechterung seiner finanziellen Lage 
hinnehmen, die in den Jahren 1992/1993 zu erheblichen finanziellen Verlusten 
führte. 
Interesse der Gemeinschaft 
Zum Interesse der Gemeinschaft stellte die Kommission fest, daß die 
Gemeinschaft nach wie vor den Ausbau ihrer politischen und wirtschaftlichen 
Beziehungen mit den fraglichen Ländern anstrebt. Gleichzeitig unterstrich sie 
jedoch, daß die Unternehmen in diesen Ländern die einschlägigen 
internationalen Übereinkommen beachten müßten. Die Kommission kam zu 
dem Schluß, daß die Einführung von Antidumpingmaßnahmen in der 
beabsichtigten Form zur Wiederherstellung fairer Wettbewerbsbedingungen im 
Interesse der Gemeinschaft lag. 
Vorläufige Maßnahmen 
Im Rahmen der vorläufigen Sachaufklärung wurde ein variabler Zoll eingeführt, 
um den betreffenden Ausfuhrländern angemessene Exporterlöse zu 
gewährleisten und die Situation auf dem Gemeinschaftsmarkt zu konsolidieren, 
ohne gleichzeitig die Preise für die HAN-Abnehmer in der Gemeinschaft über 
Gebühr zu erhöhen. 
26 
Endgültige Maßnahmen 
Bei der endgültigen Sachaufklärung wurde nach der Vorlage zusätzlicher 
Informationen die Dumpingspanne eines polnischen Herstellers herabgesetzt. 
Für Bulgarien wurde die Dumpingspanne von 33,3 % bestätigt, während sie für 
Polen auf 27 % bzw. 40 % festgesetzt wurde. 
Nach der Einführung der vorläufigen Maßnahmen unterbreiteten der Hersteller 
und der Ausführer in Bulgarien gemeinsam ein Verpflichtungsangebot, das die 
Beseitigung der Schädigung gewährleistete und daraufhin von der Kommission 
angenommen wurde. 
Im Falle Polens wurden keine Verpflichtungen angeboten, so daß ein 
endgültiger variabler Antidumpingzoll unter Zugrundelegung eines 
Mindestpreises von 89 ECU je Tonne eingeführt wurde. 
4.3.7 Furazolidon mit Ursprung in der Volksrepublik China 
(Vorläufige und endgültige Maßnahmen) 
Am 9. Juli 1994 wurden vorläufige Antidumpingzölle auf die Einfuhren von 
Furazolidon mit Ursprung in der Volksrepublik China in die Gemeinschaft 
eingeführt. Die Untersuchung war am 9. November 1993 aufgrund eines 
Antrags der "Orphahell BV", des einzigen Gemeinschaftsherstellers der 
fraglichen Ware, eingeleitet worden. 
Dumping 
Bei den fraglichen Einfuhren aus China wurde eine Dumpingspanne von 93 % 
ermittelt. Der Normalwert wurde anhand des rechnerisch ermittelten Wertes für 
Indien bestimmt, das als angemessenes Vergleichsland angesehen wurde. Bei 
der rechnerischen Ermittlung des Normalwertes wurden die Material- und 
Herstellungskosten zuzüglich eines angemessenen Betrags für Vertriebs-, 
Verwaltungs- und sonstige Gemeinkosten sowie den Gewinn zugrunde gelegt. 
Die Ausfuhrpreise wurden anhand der Preise errechnet, die unabhängigen 
Einführern in der Gemeinschaft in Rechnung gestellt wurden. 
Im Interesse eines fairen Vergleichs des Normalwertes mit den Ausfuhrpreisen 
wurden Berichtigungen für alle die Vergleichbarkeit der Preise beeinflussenden 
Faktoren vorgenommen (z.B. Unterschiede bei den Transport- und 
Versicherungskosten, den Zahlungsbedingungen und den Provisionen). 
27 
Schädigung 
Der Marktanteil der Einfuhren aus China stieg in der Gemeinschaft von 29,6 % 
im Jahre 1990 auf 63,6 % im Untersuchungszeitraum, wobei die Preise der 
Gemeinschaftshersteller um 19 % unterboten wurden. 
Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft mußte einen Preisverfall, Absatz- und 
Marktanteileinbußen sowie dadurch hervorgerufene finanzielle Verluste 
hinnehmen. 
Interesse der Gemeinschaft 
Zum Interesse der Gemeinschaft wurde die Auffassung vertreten, daß die 
dumpingbedingten kurzfristigen Preisvorteile gegen die längerfristigen 
Auswirkungen abzuwägen waren, die der Verzicht auf die Wiederherstellung 
eines fairen Wettbewerbs gehabt hätte. Da ohne die Einführung von 
Antidumpingmaßnahmen die Zukunft des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft 
ernsthaft gefährdet gewesen wäre, wurde der Schluß gezogen, daß die 
Beseitigung der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft und die 
Wiederherstellung eines fairen Wettbewerbs durch die Einführung von 
vorläufigen Antidumpingmaßnahmen im Interesse der Gemeinschaft lag. 
Maßnahmen 
Da die Dumpingspanne höher war als die Schadensschwelle, wurde der 
vorläufige Zoll auf der Höhe der Schadensschwelle, d.h. auf 70,6 % 
festgesetzt. Da nach der vorläufigen Sachaufklärung keine neuen Erkenntnisse 
gewonnen wurden, bestätigte der Rat die vorläufigen Maßnahmen im Rahmen 
der endgültigen Sachaufklärung ohne Änderungen. Der endgültige Zoll wurde 
am 5. November 1994 eingeführt. 
4.3.8 Furfuraldehyd mit Ursprung in der Volksrepublik China 
(Vorläufige Maßnahmen) 
Am 21. Juli 1994 wurden vorläufige Antidumpingzölle auf die Einfuhren von 
Furfuraldehyd mit Ursprung in der Volksrepublik China in die Gemeinschaft 
eingeführt. Die Untersuchung war am 31. Juli 1993 aufgrund eines Antrags von 
"Furfural Espanol S.A.", des einzigen Gemeinschaftsherstellers von 
Furfuraldehyd, eingeleitet worden. 
Dumping 
Bei den fraglichen Einfuhren wurde eine Dumpingspanne von 62,6 % ermittelt. 
Der Normalwert wurde anhand der Inlandspreise in Argentinien bestimmt, das 
als angemessenes Vergleichsland angesehen wurde. 
28 
Die Ausfuhrpreise wurden anhand der Preise errechnet, die unabhängigen 
Einführern in der Gemeinschaft tatsächlich in Rechnung gestellt wurden. Im 
Interesse eines fairen Vergleichs des Normalwertes mit den Ausfuhrpreisen 
wurden Berichtigungen für alle die Vergleichbarkeit der Preise beeinflussenden 
Unterschiede, einschließlich Unterschieden bei den indirekten Steuern, den 
Kosten für Transport, Versicherung, Kredit usw., vorgenommen. 
Schädigung 
Der Marktanteil der fraglichen Einfuhren aus China erhöhte sich von 44 % im 
Jahre 1988 auf 46 % im Untersuchungszeitraum, während die Nachfrage im 
gleichen Zeitraum um 37,4 % zurückging. Gleichzeitig wurden die Preise der 
Gemeinschaftshersteller um 24 % unterboten. 
Der Gemeinschaftshersteller konnte seinen Marktanteil von 18 % verteidigen,, 
indem er seine Preise zwischen 1991 und dem Untersuchungszeitraum um 36 
% senkte. In Anbetracht des Nachfragerückgangs erlitt er jedoch erhebliche 
Absatz- und Produktionseinbußen, die zusammen mit dem Preisverfall hohe 
finanzielle Verluste nach sich zogen. 
Interesse der Gemeinschaft 
Angesichts der strategischen Bedeutung der fraglichen Ware für die 
Olraffination wurde die Auffassung vertreten, daß es nicht im Interesse der 
Gemeinschaft läge, wenn der einzige noch verbleibende 
Gemeinschaftshersteller seine Produktion einstellen müßte. Außerdem wurde 
festgestellt, daß sich eine Preiserhöhung bei Furfuraldehyd nur geringfügig auf 
den Preis der Endprodukte auswirken dürfte. 
Maßnahmen 
Da die Dumpingspanne höher war als die Schadensschwelle, wurde der 
Antidumpingzoll auf der Höhe der Schadensschwelle festgesetzt. 
Dementsprechend wurde auf die Einfuhren von Furfuraldehyd mit Ursprung in 
der Volksrepublik China ein vorläufiger Antidumpingzoll von 352 ECU/t 
eingeführt. 
4.3.9 Farbfernseher mit Ursprung in Malaysia, der Volksrepublik China. Südkorea. 
Singapur. Thailand und der Türkei 
(Vorläufige Maßnahmen) 
Am 1. Oktober 1994 wurden vorläufige Antidumpingzölle auf die Einfuhren von 
Farbfernsehern mit Ursprung in den vorgenannten Ländern eingeführt. Das 
Verfahren war am 25. November 1992 aufgrund eines Antrags der "SCAN" im 
Namen mehrerer großer Gemeinschaftshersteller eingeleitet worden. 
29 
Die Untersuchung wurde durch die hohe Zahl der kooperierenden Parteien in 
der EG und in den Ausfuhrländern erschwert, die 75 Kontrollbesuche in sechs 
Mitgliedstaaten und sieben Drittstaaten erforderlich machte. Außerdem mußte 
in diesem Verfahren der Ursprung der ausgeführten Geräte besonders 
eingehend geprüft werden, da der Antrag gewisse Beweise dafür enthielt, daß 
auch Geräte mit Ursprung in Japan und Hongkong gedumpt waren und eine 
Schädigung verursachten. Nichtzuletzt wurde die Untersuchung dadurch 
erschwert, daß bereits Antidumpingmaßnahmen für kleine Farbfernseher mit 
Ursprung in Südkorea und der Volksrepublik China gelten. 
Ursprung 
In mehreren Fällen wurde festgestellt, daß die Farbfernseher ihren Ursprung 
nicht in dem Land hatten, das bei Einfuhr in die Gemeinschaft als 
Ursprungsland angegeben worden war. Dies traf insbesondere auf Geräte aus. 
der Türkei zu, bei denen es sich in Wirklichkeit vor allem um 
Ursprungserzeugnisse Koreas und der EG handelte. Falsche 
Ursprungserklärungen wurden auch bei einigen Geräten bestimmter Hersteller 
in Malaysia, Singapur und Thailand festgestellt, die ihren wirklichen Ursprung in 
Korea, Japan, Taiwan oder Malaysia hatten. Keines der Geräte hatte seinen 
Ursprung in Hongkong, und nur bei ganz wenigen Fernsehern handelte es sich 
um Ursprungserzeugnisse Japans oder Thailands. Aufgrund der Ergebnisse 
der Ursprungsprüfung wurde im Rahmen der vorläufigen Sachaufklärung 
beschlossen, daß im Falle der Türkei Maßnahmen nicht gerechtfertigt waren. 
Dumping 
Die Dumpingspannen schwankten zwischen 12,4 % und 33,5 % für Malaysia, 
14,7 % und 33,6 % für Thailand, 12,2 % und 24,6 % für Singapur und 16,8 % 
und 18,8 % für Korea; bei der Volksrepublik China wurde eine Dumpingspanne 
von 28,8 % ermittelt. 
Wegen der Unterschiede bei den Sende- und Empfangssystemen sowohl 
zwischen den Ausfuhrländern als auch innerhalb der EG sowie wegen der sehr 
unterschiedlichen Leistungsmerkmale und Kombinationen dieser 
Leistungsmerkmale wurden die Normalwerte anhand rechnerisch ermittelter 
Werte bestimmt. Die Zugrundelegung der Inlandspreise in den einzelnen 
Ausfuhrländern hätte umfangreiche Berichtigungen erfordert, um allen 
Unterschieden zwischen den Inlands- und den Exportmodellen Rechnung zu 
tragen. Die rechnerische Ermittlung der Normalwerte erfolgte durch Addition der 
angegebenen Produktionskosten für die verschiedenen Exportmodelle und der 
gewogenen durchschnittlichen Verkaufs-, Gemein- und Verwaltungskosten im 
Inland sowie der gewogenen durchschnittlichen Gewinne beim Verkauf von 
CTV auf dem Inlandsmarkt. 
30 
Für einige Exporte aus Korea, Singapur und Thailand wurden die Ausfuhrpreise 
anhand des Preises errechnet, zu dem die Ware erstmals an einen 
unabhängigen Abnehmer in der Gemeinschaft weiterverkauft wurde, da diese 
Exporte für geschäftlich verbundene Einführer in der Gemeinschaft bestimmt 
waren und der in Rechnung gestellte cif-Preis als Transferpreis angesehen 
wurde. 
Im Interesse eines fairen Vergleichs zwischen den Inlands- und den 
Ausfuhrpreisen wurden alle erforderlichen Berichtigungen für die die 
Vergleichbarkeit der Preise beeinflussenden Faktoren vorgenommen, wie z.B. 
Unterschiede in den Verkaufsbedingungen (Kreditkosten, Erstattung von 
Einfuhrabgaben bei den Exportmodellen, Transport- und andere direkte 
Verkaufskosten). 
Schädigung 
Zwischen 1989 und dem Ende des Untersuchungszeitraums erhöhten sich die 
Einfuhren aus den fraglichen Ländern um fast 135 % von 2,04 Millionen auf 
rund 4,8 Millionen Geräte. Gleichzeitig stieg ihr Marktanteil von 9,9 % auf 
19,6 %. Im gleichen Zeitraum ging das Absatzvolumen der 
Gemeinschaftshersteller um 6 % und der Marktanteil von 36 % auf 28 % 
zurück. 
Die Schadensermittlung erfolgte anhand der gewogenen durchschnittlichen 
Preisunterbietungsspanne, die in folgenden sechs Mitgliedstaaten ermittelt 
wurde: Frankreich, Deutschland, Griechenland, Italien, Spanien und das 
Vereinigte Königreich. 
Für die einzelnen Ausfuhrländer ergaben sich folgende 
Preisunterbietungsspannen: Malaysia 7,5 % bis 23,4 %, Thailand 3,2 % bis 
29,9 %, Singapur 0 % bis 23,7 %, Südkorea 38,6 % bis 54 % und Volksrepublik 
China 62 %. 
Die Untersuchung ergab das Vorliegen einer bedeutenden Schädigung des 
Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft in Form eines Produktionsrückgangs um 
10 %, einer Verringerung der Kapazitätsauslastung um 12 %, einem 
Absatzrückgang um 9 %, einer Verringerung des Marktanteils um 16 %, eines 
Preisrückgangs um 3 %, einem Arbeitsplatzabbau um 26 % und Verlusten in 
Höhe von 5 %. Die Kommission stellte fest, daß sich möglicherweise andere 
Faktoren auf die Situation des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft ausgewirkt 
haben, kam aber zu dem Schluß, daß die gedumpten Einfuhren aus den 
betreffenden Ländern (mit Ausnahme der Türkei) für sich genommen eine 
bedeutende Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft verursacht 
haben. 
31 
Interesse der Gemeinschaft 
Die Kommission vertrat die Auffassung, daß die Beseitigung der unfairen 
Handelspraktiken, die grundsätzlich im allgemeinen Interesse der Gemeinschaft 
liegt, die Hersteller in Drittländern oder andere in der Gemeinschaft 
niedergelassene Unternehmen nicht daran hindert, sich dem Wettbewerb auf 
dem Gemeinschaftsmarkt zu stellen und damit nicht zu einer Verringerung der 
Lieferquellen führen wird. Sie stellte fest, daß sich die Abhilfewirkung der 
Antidumpingmaßnahmen vielmehr in einer Veränderung der Marktanteile der 
einzelnen Anbieter zeigen dürfte. Gleichzeitig ging sie davon aus, daß etwaige 
Preiserhöhungen in Anbetracht der Art der vorgeschlagenen Maßnahmen 
sowie der Vielzahl der Wettbewerber auf dem Gemeinschaftsmarkt gering 
ausfallen dürften. 
Maßnahmen 
Die Kommission setzte die Antidumpingzölle auf der Höhe der 
Preisunterbietungsspannen bzw. der Dumpingspannen fest, sofern letztere 
niedriger waren. Die vorläufigen Antidumpingzölle schwanken für Südkorea 
zwischen 0 % und 18,8 %, für Malaysia zwischen 7,5 % und 23,4 %, für 
Singapur zwischen 0 % und 23,6 % und für Thailand zwischen 3,1 % und 
29,8 %; für die Volksrepublik China wurde ein Antidumpingzoll von 28,8 % 
eingeführt. 
4.3.10 Ferrosiliciummangan mit Ursprung in Rußland, der Ukraine. Brasilien und 
Südafrika 
(Vorläufige Maßnahmen) 
Am 21. Dezember 1994 wurden vorläufige Antidumpingzölle auf die Einfuhren 
von Ferrosiliciummangan mit Ursprung in Rußland, der Ukraine, Brasilien und 
Südafrika eingeführt. Die Untersuchung erstreckte sich ursprünglich auch auf 
Georgien; da sich die Einfuhren aus diesem Land jedoch als geringfügig 
erwiesen, wurde für Georgien keine Dumpingberechnung vorgenommen. 
Der Normalwert für Rußland und die Ukraine wurde anhand des Normalwertes 
für Brasilien bestimmt, das als angemessenes Vergleichsland angesehen 
wurde. Der Normalwert für die brasilianischen Hersteller wurde auf 
Monatsgrundlage ermittelt, um den Auswirkungen der Inflation Rechnung zu 
tragen. Die Bestimmung des Normalwertes erfolgte unter Zugrundelegung der 
Iniandsverkäufe bzw. des rechnerisch ermittelten Wertes, sofern die Preise 
nicht die Deckung aller Kosten im normalen Handelsverkehr ermöglichten. Für 
die südafrikanischen Hersteller wurde der Normalwert anhand der 
Inlandsverkäufe im normalen Handelsverkehr bestimmt. 
32 
Als Ausfuhrpreise wurden die tatsächlich gezahlten Preise zugrunde gelegt, 
sofern die Exporte an unabhängige Einführer gingen, andernfalls wurden die 
Ausfuhrpreise rechnerisch ermittelt. 
Im Interesse eines fairen Vergleichs wurden die erforderlichen Berichtigungen 
für Unterschiede bei den materiellen Eigenschaften und den Verkaufskosten 
vorgenommen. 
Schädigung 
Der Marktanteil der fraglichen Länder (ohne Georgien) erhöhte sich von 15,4 % 
im Jahre 1989 auf 29,7% im Jahre 1993, während sich derjenige der 
Gemeinschaftshersteller trotz steigender Nachfrage von 24,1 % auf 22,9 % 
verringerte. Gleichzeitig wurden die Preise der Gemeinschaftshersteller in 
großem Umfang unterboten, so daß letztere ihre Preise um mehr als 40 % 
senken mußten. Daraufhin erlitt der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft 
entsprechende Rentabilitätseinbußen: Während sämtliche Hersteller 1989 noch 
einen angemessenen Gewinn erwirtschafteten, verzeichneten sie im 
Untersuchungszeitraum hohe Verluste. 
Interesse der Gemeinschaft 
Die Kommission vertrat die Auffassung, daß die Aufrechterhaltung der 
Lebensfähigkeit der Ferrosiliciummanganindustrie in der Gemeinschaft, die 
durch die zunehmenden gedumpten Einfuhren in ihrer Existenz bedroht wurde, 
wichtiger war als die geringfügigen Auswirkungen, die die Einführung von 
Antidumpingmaßnahmen möglicherweise auf die Abnehmerindustrie, d.h. die 
Stahlhersteller, haben könnte. 
Maßnahmen 
Die vorläufigen Antidumpingzölle wurden auf der Höhe der Dumpingspannen 
festgesetzt, außer im Falle eines südafrikanischen Herstellers, bei dem die 
Schadensschwelle niedriger war als die Dumpingspanne. Für Rußland ergaben 
sich damit Antidumpingzölle von 57,4 %, für die Ukraine von 52,8 %, für 
Brasilien von 40,6% und für Südafrika von 45,3 % bis 55,8 %. Auf die 
Einfuhren aus Georgien wurden dagegen keine vorläufigen Zölle eingeführt. 
4.3.11 Ethanolamine mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika 
(Endgültige Maßnahmen) 
Am 21. Januar 1994 wurde ein endgültiger Antidumpingzoll auf die Einfuhren 
von Ethanolaminen mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika in die 
Gemeinschaft eingeführt. Die Untersuchung war am 8. August 1992 aufgrund 
eines Antrags des "European Council of Chemical Industries" (CEFIC) 
eingeleitet worden und hatte am 4. August 1993 zur Einführung vorläufiger 
Maßnahmen geführt. 
33 
Ethanolamine sind chemische Erzeugnisse, die durch die Reaktion von 
Ethylenoxid und Salmiakgeist gewonnen werden; der wichtigste Ausgangsstoff 
dabei ist Rohöl. Ethanolamine werden hauptsächlich als Tenside (in 
Waschmitteln, Körperpflegemitteln, Allzweckreinigern und Wachsen) sowie für 
die Reinigung von Gas und für die Behandlung von Textilien und Metallen 
verwendet. 
Dumping 
Die drei Ausführer in den Vereinigten Staaten und ihre geschäftlich 
verbundenen Einführer in der Gemeinschaft arbeiteten in vollem Umfang an 
der Untersuchung der Kommission mit. Sie erhoben keine Einwände gegen die 
im Rahmen der vorläufigen Sachaufklärung ermittelten Dumpingspannen von 
62 % bis 91 %. 
Der Normalwert wurde anhand der Inlandspreise in den USA ermittelt, wobei 
die mit Verlust getätigten Verkäufe sowie diejenigen Geschäfte nicht 
berücksichtigt wurden, bei denen die Preise durch die Geschäftsverbindung 
zwischen Verkäufer und Käufer beeinflußt wurden. 
Da alle Exportverkäufe an geschäftlich verbundene Einführer gingen, wurde 
der Ausfuhrpreis auf der Grundlage des Preises errechnet, der dem ersten 
unabhängigen Käufer in der Gemeinschaft in Rechnung gestellt wurde: Dabei 
wurden die den Einführern entstandenen Kosten, eine angemessene 
Gewinnspanne sowie die Kosten abgezogen wurden, die normalerweise die 
Einführer getragen hätten, in diesem Fall aber von geschäftlich mit den 
Ausführern verbundenen Unternehmen außerhalb der Gemeinschaft 
übernommen worden waren. 
Ferner wurden Berichtigungen für alle Faktoren vorgenommen, die die 
Vergleichbarkeit des Normalwertes mit dem Ausfuhrpreis beeinflussen, wie 
Transport-, Bereitstellungs-, Versicherungs- und andere Verkaufskosten. 
Schädigung 
Die vorläufigen Feststellungen der Kommission zur Schädigung wurden 
bestätigt. Die Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft wurde auf 
die anhaltende Preisunterbietung seitens der Ausführer zurückgeführt, die ihre 
Preise im Untersuchungszeitraum um 41 % senkten. Dies führte zu einem 
Rückgang des Marktanteils der Gemeinschaftshersteller um 8 %, obwohl sich 
die Nachfrage auf dem Gemeinschaftsmarkt um 4 % erhöhte. Im gleichen 
Zeitraum erhöhte sich der Marktanteil der Einfuhren um 18 %. 
34 
Interesse der Gemeinschaft 
Die vorläufigen Feststellungen wurden unter Berücksichtigung der 
Stellungnahmen der Industrie und der Verbraucher bestätigt. Dabei wurde die 
Auffassung vertreten, daß auf dem Gemeinschaftsmarkt langfristig faire Preise 
gewährleistet werden, wenn der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft wieder 
rentable Ergebnisse erzielen kann und ein lauterer Wettbewerb 
wiederhergestellt wird. 
Maßnahmen 
Bei der endgültigen Sachaufklärung bestätigte der Rat die vorläufigen 
Antidumpingmaßnahmen. Dementsprechend führte er auf die Einfuhren der 
verschiedenen Ethanolamine mit Ursprung in den USA einen variablen 
Antidumpingzoll unter Zugrundelegung eines Mindesteinfuhrpreises zwischen 
584 ECU/t und 652 ECU/t ein. 
4.3.12 Flußspat mit Ursprung in der Volksrepublik China 
(Endgültige Maßnahmen) 
Am 3. März 1994 führte der Rat einen endgültigen Antidumpingzoll auf die 
Einfuhren von Flußspat (in Filterkuchenform oder in Pulverform) mit Ursprung in 
der Volksrepublik China ein. Der Zoll entspricht der Differenz zwischen einem 
Mindestpreis von 113,50 ECU/t und dem Nettopreis frei Grenze der 
Gemeinschaft, unverzollt. 
Die vorausgehende Untersuchung der Kommission hatte zu folgenden 
Ergebnissen geführt: 
Dumping 
Bei den fraglichen Einfuhren wurde eine Dumpingspanne von 37,8 %, 
ausgedrückt als Prozentsatz des cif-Preises, festgestellt. Da die Volksrepublik 
China nicht zu den Marktwirtschaftsländern gehört, wurde der Normalwert 
gemäß Artikel 2 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 des Rates 
anhand der Angaben eines Unternehmens in einem Vergleichsland, in diesem 
Falle Südafrika, bestimmt. 
Wegen der unzureichenden Mitarbeit der chinesischen Ausführer mußten die 
Ausfuhrpreise auf der Grundlage der verfügbaren Informationen ermittelt 
werden, bei denen es sich in diesem Fall um die in den Eurostat-Statistiken 
ausgewiesenen Ausfuhrpreise handelte. 
Schädigung 
Die Untersuchung ergab das Vorliegen einer bedeutenden Schädigung des 
Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 der 
Grundverordnung. > 
35 
Der Marktanteil der chinesischen Einfuhren erhöhte sich beträchtlich, nämlich 
von 3 % im Jahre 1988 auf fast 50 % im Jahre 1991. Dabei war der 
durchschnittliche Preis der gedumpten Einfuhren im Untersuchungszeitraum 
um bis zu 41% niedriger als die gewogenen durchschnittlichen Verkaufspreise 
der Gemeinschaftshersteller. 
Zwischen 1988 und 1991 verzeichneten die Gemeinschaftshersteller einen 
Absatzrückgang um rund 50 % und eine Verringerung des Marktanteils von 
73 % auf 45 %. Außerdem erlitten die Gemeinschaftshersteller im 
Untersuchungszeitraum hohe finanzielle Verluste. Die Kommission ermittelte 
keine weiteren Faktoren, die zu der bedeutenden Schädigung des 
Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft beigetragen haben könnten. 
Interesse der Gemeinschaft 
Nach Abwägung aller Argumente wurde der Schluß gezogen, daß es am 
ehesten im Interesse der Gemeinschaft liegt, langfristig eine lebensfähige 
Flußspatindustrie in der Gemeinschaft aufrechtzuerhalten und auf diese Weise 
zu vermeiden, daß die Endabnehmer in der Gemeinschaft zu einem 
bestimmten Zeitpunkt vollständig von Importen abhängig sind. 
4.3.13 Ferrosilicium mit Ursprung in der Volksrepublik China und Südafrika 
(Endgültige Maßnahmen) 
Am 19. März 1994 wurden endgültige Antidumpingzölle auf die Einfuhren von 
Ferrosilicium mit Ursprung in Südafrika und der Volksrepublik China in die 
Gemeinschaft eingeführt. Die Untersuchung war am 9. Juli 1992 auf Antrag des 
"Liaison Committee of Ferro-AIloys" (CLIFA) eingeleitet worden und hatte am 
22. September 1993 zur Einführung vorläufiger Zölle geführt. 
Dumping 
Für die endgültigen Feststellungen wurden die Dumpingspannen nach der 
gleichen Methode wie im Rahmen der vorläufigen Sachaufklärung berechnet. 
Die interessierten Parteien beantragten keine weiteren Berichtigungen. 
Für Südafrika ergaben sich Dumpingspannen zwischen 34,7 % und 47,4 %; für 
China wurde eine Dumpingspanne von 49,7 % ermittelt. 
36 
Der Normalwert für die südafrikanischen Unternehmen wurde anhand der 
Inlandspreise bestimmt, während der Normalwert für China anhand des 
rechnerisch ermittelten Wertes für Norwegen bestimmt wurde, das als 
angemessenes Vergleichsland angesehen wurde. Die Ausfuhrpreise für 
Südafrika wurden anhand der Preise berechnet, die unabhängigen Einführem 
in der Gemeinschaft tatsächlich in Rechnung gestellt wurden. Gingen die 
Exporte an geschäftlich verbundene Einführer, so wurden die Ausfuhrpreise 
anhand der berichtigten Wiederverkaufspreise errechnet, die dem ersten 
unabhängigen Käufer in Rechnung gestellt wurden. Da die chinesischen 
Unternehmen nicht an der Untersuchung mitarbeiteten, wurden die 
Ausfuhrpreise anhand der besten verfügbaren Informationen, in diesem Fall der 
Eurostat-Statistiken, bestimmt. Im Interesse eines fairen Vergleichs des 
Normalwertes mit den Ausfuhrpreisen wurden Berichtigungen für alle die 
Vergleichbarkeit der Preise beeinflussenden Faktoren vorgenommen. 
Schädigung 
Die vorläufigen Feststellungen zur Schädigung wurden bestätigt. Aufgrund der 
Absatz- und Marktanteileinbußen sowie der finanziellen Verluste der 
Gemeinschaftshersteller wurde es für notwendig erachtet, den 
Wirtschaftszweig der Gemeinschaft vor den fraglichen gedumpten Einfuhren zu 
schützen. Die Auswirkungen dieser Einfuhren wurden kumuliert beurteilt, da 
das aus China bzw. Südafrika ausgeführte Ferrosilicium der in der 
Gemeinschaft hergestellten und verkauften Ware in jeder Hinsicht gleichartig 
war. Bei der Beurteilung der schädigenden Auswirkungen dieser Einfuhren 
mußten auch die Importe aus anderen Ländern berücksichtigt werden, die zu 
diesem Zeitpunkt Gegenstand einer Überprüfung waren. 
Es wurde bestätigt, daß die gedumpten Einfuhren aus Südafrika und China für 
sich genommen erheblich zur Schädigung des Wirtschaftszweigs der 
Gemeinschaft beigetragen haben. 
Interesse der Gemeinschaft 
Die Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft wurde auch durch die 
Einfuhren aus Norwegen, Schweden, Island, Kasachstan, Rußland, Brasilien, 
Venezuela, Polen und Ägypten beeinflußt, für die bereits zuvor 
Antidumpingmaßnahmen eingeführt worden waren (diese Maßnahmen wurden 
in der Zwischenzeit gegenüber Norwegen und Schweden ausgesetzt). Alle 
diese Länder wären diskriminiert und die Wirksamkeit der geltenden 
Maßnahmen geschmälert worden, wenn keine Maßnahmen gegenüber 
Südafrika und China ergriffen worden wären. 
Was die Interessen der Endverbraucher von Ferrosilicium anbetrifft, so mußten 
deren kurzfristigen Preisvorteile gegenüber den negativen Folgen abgewogen 
werden, die ein Verzicht auf die Wiederherstellung eines fairen Wettbewerbs 
langfristig für die Verbraucher gehabt hätte. 
37 
Maßnahmen 
Da bei beiden Ländern die Schadensschwelle höher war als die 
Dumpingspanne, wurden die endgültigen Antidumpingzölle auf der Höhe der 
Dumpingspanne festgesetzt. Für die Volksrepublik China wurde folglich ein Zoll 
von 49,7 % und für Südafrika ein Zoll von 47,4 % eingeführt. 
4.3.14 Isobutanol mit Ursprung in Rußland 
(Endgültige Maßnahmen) 
Am 31. März 1994 führte der Rat einen endgültigen Antidumpingzoll auf die 
Einfuhren von Isobutanol mit Ursprung in Rußland in die Gemeinschaft ein. Die 
Untersuchung war im September 1992 eingeleitet worden und hatte am 
2. Oktober 1993 zu der Einführung eines vorläufigen Antidumpingzolls geführt. 
Bei den russischen Ausführern wurde eine Dumpingspanne von 46,1 % 
ermittelt. Der Normalwert wurde anhand der Inlandspreise in den USA 
bestimmt, die als angemessenes Vergleichsland angesehen wurden. 
Wegen der mangelnden Mitarbeit der russischen Ausführer wurde der 
Ausfuhrpreis anhand der Angaben zweier kooperierender Einführer ermittelt, 
auf die rund 26 % der russischen Ausfuhren in die Gemeinschaft entfielen. Da 
einer der Einführer mit einem Ausführer geschäftlich verbunden war, wurde 
dessen cif-Einfuhrpreis rechnerisch bestimmt, indem von dem 
Wiederverkaufspreis, der dem ersten unabhängigen Käufer in Rechnung 
gestellt wurde, alle dem Einführer entstandenen Kosten sowie eine 
angemessene Gewinnspanne abgezogen wurden. 
Im Interesse eines fairen Vergleichs des Normalwertes mit dem Ausfuhrpreis 
wurden Berichtigungen für Unterschiede bei den materiellen Eigenschaften und 
für die die Vergleichbarkeit der Preise beeinflussenden Verkaufskosten 
vorgenommen. 
Schädigung 
Trotz eines Nachfragerückgangs um 27 % erhöhte sich der Marktanteil der 
russischen Einfuhren von 13% im Jahr 1988 auf 29% im 
Untersuchungszeitraum. Obwohl die Gemeinschaftshersteller ihre Preise 
zwischen 1990 und dem Untersuchungszeitraum um 31 % senkten, wurde im 
Untersuchungszeitraum bei den russischen Einfuhren nach wie vor eine 
Preisunterbietung von 12 % auf dem Gemeinschaftsmarkt festgestellt. Die 
Gemeinschaftshersteller mußten beträchtliche Absatz- und 
Produktionseinbußen sowie hohe finanzielle Verluste hinnehmen. Dabei wurde 
festgestellt, daß die steigenden Verluste zeitlich mit dem Anstieg der 
Billigeinfuhren von Isobutanol aus Rußland zusammenfielen. 
38 
Interesse der Gemeinschaft 
Die Einführung von Maßnahmen wurde für notwendig erachtet, um das 
Überleben des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft zu gewährleisten, der in 
jüngster Zeit erhebliche Investitionen zur Rationalisierung seiner Produktion 
getätigt hat. Gleichzeitig wurde die Auffassung vertreten, daß die 
Antidumpingzölle nur geringfügige Preiserhöhungen für die Endabnehmer zur 
Folge haben dürften. 
Maßnahmen 
Da die Schadensschwelle höher war als die Dumpingspanne, wurde der 
Antidumpingzoll auf der Höhe der Dumpingspanne festgesetzt. Bei dem 
endgültigen Antidumpingzoll handelt es sich um einen festen Zoll in Höhe von 
102 ECU/t. 
4.3.15 Femsehkamerasvsteme mit Ursprung in Japan 
(Endgültige Maßnahmen) 
Am 29. April 1994 wurden endgültige Antidumpingzölle auf die Einfuhren von 
Fernsehkamerasystemen mit Ursprung in Japan in die Gemeinschaft 
eingeführt. Die Untersuchung war am 10. März 1993 auf Antrag aller 
Gemeinschaftshersteller eingeleitet worden und hatte am 29. Oktober 1993 zu 
der Einführung vorläufiger Antidumpingzölle geführt. 
Dumping 
Der Normalwert wurde anhand der japanischen Inlandspreise bestimmt. Die 
Ausfuhrpreise mußten anhand der Wiederverkaufspreise errechnet werden, die 
dem ersten unabhängigen Käufer in Rechnung gestellt wurden, da die Waren 
an verbundene Einführer in der Gemeinschaft verkauft wurden. Dabei wurden 
Berichtigungen für alle zwischen der Einfuhr und dem Wiederverkauf 
entstandenen Kosten sowie eine Gewinnspanne von 5 % vorgenommen. 
Bei der endgültigen Sachaufklärung wurden Dumpingspannen zwischen 52,7 % 
und 82,9 % ermittelt. Für die nichtkooperierenden Ausführer wurde eine 
Dumpingspanne von 96,8 % festgesetzt. 
Schädigung 
Trotz sinkender Nachfrage konnten die japanischen Ausführer ihren Marktanteil 
von 52 % im Jahre 1989 auf 70 % im Untersuchungszeitraum erhöhen, 
während der Marktanteil der Gemeinschaftshersteller genau um 18 % 
zurückging. Für die einzelnen Ausführer wurden bei der endgültigen 
Sachaufklärung Preisunterbietungsspannen von 21 % bis 60 % ermittelt. Der 
Wirtschaftszweig der Gemeinschaft verzeichnete einen stetigen Rückgang 
seiner Produktion, seines Absatzes und seiner Kapazitätsauslastung, während 
39 
sich gleichzeitig seine Lagerbestände erhöhten. Da alle maßgeblichen 
Wirtschaftsindikatoren einen negativen Trend aufwiesen, konnte eindeutig der 
Schluß gezogen werden, daß dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft durch 
die gedumpten Einfuhren aus Japan eine bedeutende Schädigung verursacht 
worden war. 
Interesse der Gemeinschaft 
Bei der Beurteilung der Frage, ob die Einführung von Maßnahmen im Interesse 
der Gemeinschaft lag, berücksichtigte der Rat sowohl die Interessen der 
Gemeinschaftshersteller von Fernsehkamerasystemen als auch die Interessen 
der Abnehmer in der Gemeinschaft. Der Rat kam zu dem Schluß, daß 
handelspolitische Schutzmaßnahmen erforderlich waren, da sie in der 
Gemeinschaft eine Vielzahl von Lieferquellen gewährleisten und sich langfristig 
positiv auf die Zahl der Konkurrenten und damit die Verbraucherpreise 
auswirken dürften. 
Maßnahmen 
Da die Schadensschwelle höher war als die Dumpingspannen, wurden die 
endgültigen Antidumpingzölle auf der Höhe der Dumpingspannen festgesetzt. 
Damit ergab sich ein Zollsatz von 96,8 % des Nettopreises frei Grenze der 
Gemeinschaft, außer für die Unternehmen Ikegami (82,9 %), Sony (62,6 %) 
und Hitachi (52,7 %). 
40 
5 ANNAHME VON VERPFLICHTUNGEN 
5.1 ÜBERBLICK 
Eine Untersuchung kann gegebenenfalls durch die Annahme von 
Verpflichtungen abgeschlossen werden. Dies ist beispielsweise bei regionalen 
Untersuchungen möglich, die sich nur auf einen Teil des 
Gemeinschaftsmarktes erstrecken. Voraussetzung dafür ist, daß die 
Verpflichtungen effektiv überwacht werden können. 1994 wurden im Falle 
zweier Länder die Untersuchungen ausschließlich durch die Annahme von 
Verpflichtungen, d.h. ohne die Einführung von Residualzöllen, abgeschlossen. 
Auf das fragliche Verfahren wird im folgenden kurz eingegangen. Weitere 
Einzelheiten sind Anhang D zu entnehmen. 
5.1.1 Ammoniumnitrat-Dünger mit Ursprung in Rußland und Litauen 
Dieses Verfahren, daß nur den britischen Markt betrifft, wurde im November 
1992 auf Antrag der britischen "Fertilizer Manufacturers' Association of the 
U.K." eingeleitet. Die Untersuchung erstreckte sich ursprünglich auch auf die 
Einfuhren aus Belarus, Georgien, Turkmenistan, der Ukraine und Usbekistan, 
wurde jedoch in der Folgezeit gegenüber diesen Ländern eingestellt, da 
festgestellt wurde, daß sie keinen Ammoniumnitrat-Dünger in das Vereinigte 
Königreich exportiert hatten. 
Dumping 
Da Rußland und Litauen zu den Staatshandelsländern gehören, wurde der 
Normalwert anhand eines Vergleichslandes, in diesem Falle Ungarns, ermittelt. 
Dabei ergab sich für Rußland eine Dumpingspanne von 40,6 % und für Litauen 
eine Dumpingspanne von 34,4 %. Der Ausfuhrpreis für diese beiden Länder 
wurde anhand des Preises errechnet, der den Ausführem beim Verkauf der 
fraglichen Ware zur Ausfuhr in das Vereinigte Königreich gezahlt wurde. 
Schädigung 
Der Marktanteil der gedumpten Einfuhren erhöhte sich von 0,1 % im Jahre 
1989 auf 16,5 % im Untersuchungszeitraum, während sich der Marktanteil der 
britischen Hersteller im gleichen Zeitraum von 76 % auf 60 % verringerte. Dabei 
wurden die Preise der britischen Hersteller um 13,4 % bis 18,1 % unterboten. 
Während die britischen Hersteller früher ausreichende Gewinne 
erwirtschafteten, verzeichneten sie im Untersuchungszeitraum Verluste von 1,7 
%. Unter Berücksichtigung aller maßgeblichen Faktoren wurde der Schluß 
gezogen, daß die gedumpten Einfuhren eine bedeutende Schädigung des 
britischen Wirtschaftszweiges verursacht hatten. 
41 
Maßnahmen 
Da es sich um eine regionale Untersuchung handelte, gab die Kommission den 
Ausführem Gelegenheit, Verpflichtungen anzubieten. Der litauische Ausführer 
(Jonava Azotas, jetzt Achema) und das russische Ministerium für 
Außenwirtschaftsbeziehungen boten an, ihre Exporte in das Vereinigte 
Königreich jeweils auf 100.000 t pro Jahr zu begrenzen. Der Gesamtbetrag von 
200.000 t entspricht im Vergleich zu 1992 einer Verringerung der Exporte um 
40 %. Daher wurde die Auffassung vertreten, daß die Verpflichtungen zur 
Beseitigung der Schädigung ausreichen. Der Beschluß der Komission über die 
Annahme der Verpflichtungen wurde am 21. Mai 1994 veröffentlicht. 
42 
6 ANTIDUMPING- UND ANTISUBVENTIONSUNTERSUCHUNGEN. DIE OHNE DIE 
EINFÜHRUNG VON SCHUTZMASSNAHMEN EINGESTELLT WURDEN 
6.1 ÜBERBLICK 
Untersuchungen werden ohne die Einführung von Maßnahmen eingestellt, 
wenn kein Dumping bzw. keine Schädigung festgestellt wird oder auch dann, 
wenn der Antragsteller seinen Antrag zurückzieht. 1994 wurden insgesamt 8 
Untersuchungen ohne die Einführung von Maßnahmen eingestellt: In fünf 
Fällen wurde kein Dumping festgestellt, in einem Fall lag keine Schädigung vor, 
bei einer weiteren Untersuchung arbeiteten die Gemeinschaftshersteller nicht in 
ausreichendem Maße mit und in einem Fall wurde die Auffassung vertreten, 
daß die Einführung von Maßnahmen nicht im Interesse der Gemeinschaft lag. 
In den letzten fünf Jahren ist die Zahl der Untersuchungen, die ohne die 
Einführung von Maßnahmen eingestellt wurden, im Verhältnis zur Gesamtzahl 
der abgeschlossenen Untersuchungen mit rund einem Drittel relativ konstant 
geblieben. Die eingestellten Untersuchungen sind in den Anhängen E, F und G 
aufgeführt und werden im folgenden kurz beschrieben. 
6.2 FÄLLE 
6.2.1 Ammoniumnitrat-Dünger mit Ursprung in Belarus. Georgien. Turkmenistan, der 
Ukraine und Usbekistan 
Am 21. Mai 1994 stellte die Kommission das regionale Antidumpingverfahren 
betreffend die Einfuhren von Ammoniumnitrat-Dünger mit Ursprung in den fünf 
vorgenannten Ländern in das Vereinigte Königreich ein, weil die fragliche Ware 
im Untersuchungszeitraumn nicht aus diesen Ländern ausgeführt worden war 
und folglich keine Dumpingberechnung vorgenommen werden konnte. 
6.2.2 Antimontrioxid mit Ursprung in der Volksrepublik China 
Am 9. Juli 1994 stellte die Kommission das Antidumpingverfahren betreffend 
die Einfuhren von Antimontrioxid mit Ursprung in der Volksrepublik China in die 
Gemeinschaft ein. Das Verfahren war im März 1992 auf Antrag des "Council of 
European Chemical Industries" (CEFIC) im Namen aller 
Gemeinschaftshersteller von Antimontrioxid eingeleitet worden. 
Dumping 
Da die Volksrepublik China nicht zu den Marktwirtschaftsländern gehört, wurde 
der Normalwert anhand der Situation in einem Vergleichsland ermittelt. 
Nachdem die Hersteller in Südkorea, Thailand, Bolivien und Brasilien nicht zur 
Mitarbeit bereit waren, wurden die Vereinigten Staaten von Amerika als 
Vergleichsland gewählt. Diese Wahl wurde in Anbetracht des ausreichenden 
Wettbewerbs auf dem amerikanischen Markt als angemessen angesehen. Der 
43 
Normalwert wurde anhand der gewogenen durchschnittlichen Preise ab Werk 
ermittelt, die die kooperierenden Hersteller im Untersuchungszeitraum 
unabhängigen Abnehmern auf dem Inlandsmarkt in Rechnung stellten. Der 
Ausfuhrpreis mußte wegen der unzureichenden Mitarbeit der Ausführer anhand 
der verfügbaren Informationen, in diesem Fall der Eurostat-Statistiken, ermittelt 
werden. Der Vergleich des Normalwertes mit dem Ausfuhrpreis ergab eine 
Dumpingspanne von 43,2 %. 
Schädigung 
Bei den chinesischen Einfuhren war eine Erhöhung des Volumens und des 
Marktanteils zu beobachten, während die Preise dieser Einfuhren erheblich 
zurückgingen; dabei wurden die Preise der Gemeinschaftshersteller im 
Untersuchungszeitraum um 32,5 % unterboten. Zwar mußten die 
Gemeinschaftshersteller einen leichten Rückgang des Produktionsvolumens, 
der Kapazitätsauslastung, des Absatzes und des Marktanteils hinnehmen, doch 
verzeichneten sie trotz der gedumpten chinesischen Einfuhren auch noch im 
Untersuchungszeitraum relativ hohe Gewinne. Dementsprechend zog die 
Kommission den Schluß, daß dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft keine 
bedeutende Schädigung im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 der Grundverordnung 
verursacht worden war. 
Daraufhin prüfte die Kommission, ob die Gefahr einer solchen Schädigung 
bestand. Ihrer Ansicht nach deutete jedoch nichts darauf hin, daß in 
absehbarer Zukunft in China die Produktion von Antimontrioxid zum Export in 
die Gemeinschaft erheblich ausgeweitet würde. Angesichts der Gewinne im 
Untersuchungszeitraum und nach Berücksichtigung der verschiedenen 
Indikatoren für die Leistungsfähigkeit des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft 
hielt es die Kommission für unwahrscheinlich, daß eine erhebliche Schädigung 
unmittelbar bevorstand. Daher wurde die Einführung von 
Antidumpingmaßnahmen nicht für gerechtfertigt erachtet. 
6.2.3 Balsamharz mit Ursprung in der Volksrepublik China 
Am 10. Januar 1995 stellte die Kommission das am 1. August 1992 eingeleitete 
Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren von Balsamharz mit Ursprung 
in China ein, da sie die Einführung von Schutzmaßnahmen nicht für 
gerechtfertigt hielt. 
Dumping 
Da die Volksrepublik China nicht zu den Marktwirtschaftsländern gehört, mußte 
der Normalwert anhand der Angaben für ein Drittland mit Marktwirtschaft 
ermittelt werden. Die Kommission hielt in diesem Zusammenhang die von dem 
Antragsteller vorgeschlagene Wahl Brasilens für angemessen und vertretbar. 
44 
Der Normalwert wurde anhand des gewogenen durchschnittlichen 
Nettoverkaufspreises der gleichartigen Ware ermittelt, den ein repräsentativer 
brasilianischer Hersteller bei Inlandsverkäufen in Rechnung stellte. Die 
Ausfuhrpreise wurden anhand des von unabhängigen Einführem tatsächlich 
gezahlten oder zu zahlenden Preise der zur Ausfuhr in die Gemeinschaft 
verkauften Ware errechnet. 
Der Normalwert wurde je Geschäftsvorgang auf der gleichen Handelsstufe mit 
den Ausfuhrpreisen verglichen. Aus diesem Vergleich ergab sich eine 
Dumpingspanne von 17,4 %. 
Schädigung 
Obwohl sich die Nachfrage auf dem Gemeinschaftsmarkt in den letzten vier 
Jahren um 24 % erhöhte und der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft somit in. 
der Lage hätte sein müssen, durch Absatzsteigerungen seine Kosten zu 
senken sowie seine Gewinne zu erhöhen, verschlechterte sich die Lage der 
Gemeinschaftshersteller. Sie mußten Produktions- und Absatzeinbußen, eine 
Verringerung der Kapazitätsauslastung, einen Verlust von Marktanteilen an die 
chinesischen Ausführer sowie dadurch hervorgerufene finanzielle Verluste 
hinnehmen. 
Die Kommission stellte fest, daß der Rückgang der Marktanteile und des 
Absatzvolumens im Wirtschaftszweig der Gemeinschaft sowie die 
Verschlechterung seiner Geschäftsergebnisse bis hin zu Verlusten zeitlich mit 
dem erheblichen Anstieg der Billigeinfuhren von chinesischem Balsamharz 
zusammenfielen. 
Interesse der Gemeinschaft 
Im Rahmen der Konsultationen gemäß Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 
2423/88 machten die weitaus meisten Mitgliedstaaten gegenüber der 
Kommission geltend, daß die Einführung von Antidumpingmaßnahmen in 
diesem Fall nicht im Interesse der Gemeinschaft läge. 
Dabei wurde insbesondere darauf hingewiesen, daß die negativen 
Auswirkungen der Antidumpingmaßnahmen auf die Abnehmer von Balsamharz 
in keinem Verhältnis zu den positiven Folgen der Antidumpingmaßnahmen für 
den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft stünden. 
Ferner wurde geltend gemacht, daß die Einführung von 
Antidumpingmaßnahmen nicht geeignet sei, um die vorliegende Schädigung zu 
beseitigen, da sie einen erheblichen Anstieg der Balsamharzpreise hervorrufen 
und zu einem raschen Vordringen von Ersatzprodukten auf dem 
Gemeinschaftsmarkt führen würde. 
45 
Daher kam die Kommission zu dem Schluß, daß Schutzmaßnahmen nicht 
angemessen waren und die Fortsetzung des Verfahrens nicht im Interesse der 
Gemeinschaft lag. 
6.2.4 Handstrickgarn mit Ursprung in der Türkei 
Am 24. Februar 1994 stellte die Kommission das Antidumpingverfahren 
betreffend die Einfuhren von synthetischem Handstrickgam mit Ursprung in der 
Türkei in die Gemeinschaft ein. 
Das Verfahren war im August 1993 auf Antrag des "Committee of the Wool 
Textile Industry in the EC" im Namen von Herstellern eingeleitet worden, auf die 
angeblich ein größerer Teil der Gemeinschaftsproduktion der fraglichen Ware 
entfällt. Die dem Antrag beigefügten Beweise für das Vorliegen von Dumping 
und eine dadurch verursachte Schädigung wurden als ausreichend angesehen,-
um die Einleitung eines Verfahrens zu rechtfertigen. 
Mehrere Gemeinschaftshersteller und mehrere Ausführer in der Türkei 
beantragten eine Verlängerung der Frist für die Beantwortung der Fragebogen 
der Kommission; diesem Antrag wurde stattgegeben. Die meisten Hersteller 
legten jedoch die Antworten bzw. die von der Kommission erbetenen 
Informationen nicht innerhalb dieser verlängerten Frist vor. Die Kommission 
kam daraufhin zu dem Schluß, daß auf diejenigen Gemeinschaftshersteller, die 
der Kommission die erforderlichen Angaben übermittelt hatten, kein größerer 
Teil der Gemeinschaftsproduktion der fraglichen Ware entfiel. 
Das "Committee of the Wool Textile Industry in the EC" wurde über die Gründe 
der Kommission für die Einstellung des Verfahrens informiert und nahm nicht 
Stellung. 
46 
7 ANTIDUMPING- UND ANTISUBVENTIONSUNTERSUCHUNGEN -
ÜBERPRÜFUNGEN 
7.1 ÜBERBLICK 
Gemäß den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften können Antidumping- oder 
Ausgleichsmaßnahmen während ihrer Geltungsdauer in vier Fällen überprüft 
werden: 
- Gemäß Artikel 15 treten einschlägige Maßnahmen nach fünf Jahren außer 
Kraft, wobei jedoch am Ende der Geltungsdauer überprüft werden kann, ob sie 
weiterhin in Kraft bleiben sollten; 
- gemäß Artikel 14 sind Überprüfungen von Maßnahmen auf Veranlassung der 
Kommission, auf Antrag eines Mitgliedstaats oder - sofern sie seit mindestens 
zwölf Monaten in Kraft sind - auf Antrag einer betroffenen Partei möglich; 
- Artikel 14 ermöglicht auch Überprüfungen für "Neuankömmlinge am Markt". 
Diese Überprüfungen können von Ausführern beantragt werden, die in den 
Geltungsbereich von Antidumping-/Antisubventionsmaßnahmen fallen, aber im 
ursprünglichen Untersuchungszeitraum nicht in die Gemeinschaft exportierten, 
vielmehr erst danach mit solchen Ausfuhren begonnen haben bzw. die feste 
Absicht haben, dies zu tun; solche Überprüfungen sind jederzeit möglich; 
- gemäß Artikel 13 Absatz 11 können Antidumpingzölle überprüft werden, 
wenn nachgewiesen wird, daß der Zoll vom Ausführer getragen wird, so daß 
sich der Ausfuhrpreis effektiv verringert und sich die Dumpingspanne erhöht. 
Auf die vorgenannten Überprüfungen entfällt inzwischen ein beträchtlicher Teil 
der Arbeit der Antidumpingdienststellen der Kommission. In dem Zeitraum von 
1990-1994 - wie auch im Jahre 1994 allein - machten sie fast 40 % aller 
eingeleiteten Untersuchungen aus. 
Zwischen 1990 und 1994 wurden insgesamt 108 Überprüfungen eingeleitet, 
davon 34 gemäß Artikel 15, 69 gemäß Artikel 14 (darunter 14 für 
"Neuankömmlinge am Markt") und 4 gemäß Artikel 13 Absatz 11. In rund 50 % 
der Fälle führten die Untersuchungen gemäß Artikel 15 zu einem Auslaufen der 
Maßnahmen, in den übrigen Fällen blieben die Maßnahmen - meistens in 
geänderter Form - in Kraft. 
1994 wurden insgesamt 17 Überprüfungen eingeleitet, davon 4 gemäß Artikel 
15, 11 gemäß Artikel 14 (einschließlich einer Überprüfung für 
"Neuankömmlinge am Markt") und 2 gemäß Artikel 13 Absatz 11. Nähere 
Angaben zu den 1994 eingeleiteten bzw. abgeschlossenen Überprüfungen sind 
den Anhängen J-N zu entnehmen. 
Tabelle 4 enthält statistische Angaben für die Zeit von 1990 bis 1994. 
47 
TABELLE 4 
Überprüfungen von Antidumping- und Antisubventionsmaßnahmen 
im Zeitraum vom 1. Januar 1990 bis 31. Dezember 1994 
Zu Beginn des Zeitraums bereits 
eingeleitete Überprüfungen 
Während des Zeitraums 
eingeleitete Überprüfungen 
Laufende Überprüfungen insgesamt 
Überprüfungen abgeschlossen mit: 
- Einführung endgültiger 
Antidumpingzölle anstelle von 
Preisverpflichtungen 
- Änderung endgültiger Zölle 
- Aussetzung endgültiger Zölle 
- Annahme von 
Preisverpflichtungen anstelle 
endgültiger Zölle 
- Änderung von 
Preisverpflichtungen 
- Aufhebung oder Außerkrafttreten 
endgültiger Zölle 
- Aufhebung oder Außerkrafttreten 
von Preisverpflichtungen 
- Beibehaltung der geltenden 
Maßnahmen in unveränderter Form 
Während des Zeitraums 
abgeschlossene Überprüfungen 
insgesamt 
Am Ende des Zeitraums noch nicht 
abgeschlossene Überprüfungen 
Während der Überprüfungen 
eingeführte vorläufige Zölle 1990 
15 
26 
41 
6 
2 
-
1 
-
6 
5 
-
20 
21 
1 1991 
21 
16 
37 
1 
3 
-
— 
5 
4 
2 
-
15 
22 
-1992 
21 
27 
48 
1 
11 
-
— 
1 
5 
-
— 
18 
30 
-1993 
30 
22 
52 
1 
17 
-
1 
1 
7 
1 
2 
30 
22 
2 1994 
20 
17 
37 
1 
10 
-
-
-
2 
-
-
13 
24 
2 
43 
7.1.1 ÜBERPRÜFUNGEN GEMÄSS ARTIKEL 15 
Seit 1985, dem ersten Jahr nach der Aufnahme von Artikel 15 in die 
Grundverordnung/Grundentscheidung, sind insgesamt 240 Maßnahmen 
automatisch ausgelaufen. 
1994 liefen 18 Maßnahmen gemäß Artikel 15 automatisch aus. Die 
Überprüfungen gemäß Artikel 15 führten dagegen in keinem Fall zum 
Auslaufen weiterer Maßnahmen. In fünf Fällen wurden diese Überprüfungen 
vielmehr mit der Aufrechterhaltung der Maßnahmen in geänderter Form 
abgeschlossen. Nähere Angaben zu diesen Überprüfungen enthalten die 
Anhänge J, K und O. 
7.1.2 ÜBERPRÜFUNGEN GEMÄSSARTIKEL 14 
Seit 1990 wurden insgesamt 69 Überprüfungen gemäß Artikel 14 eingeleitet. Im 
Anschluß an diese Überprüfungen wurden 26 Maßnahmen aufgehoben, 
während 42 Maßnahmen - meistens in geänderter Form - in Kraft blieben. 
1994 wurden 11 Überprüfungen gemäß Artikel 14 eingeleitet. 2 Maßnahmen 
wurden nach entsprechenden Überprüfungen aufgehoben, während 6 
Maßnahmen in geänderter Form in Kraft blieben. 
7.1.3 ÜBERPRÜFUNGEN FÜR "NEUANKÖMMLINGE AM MARKT" 
Überprüfungen für Neuankömmlinge am Markt gehören nunmehr in der 
Antidumpingpolitik zur Praxis. Diese Überprüfungen werden für neue Ausführer 
durchgeführt, die Antidumpingzöllen unterliegen, aber von der ursprünglichen 
Untersuchung nicht betroffen waren, weil sie zu diesem Zeitpunkt noch nicht in 
die Gemeinschaft exportierten. 
Seit der Einführung dieser Art von Überprüfungen im Jahre 1990 wurden 14 
Überprüfungen für Neuankömmlinge am Markt eingeleitet, davon eine im Jahre 
1994. Im Anschluß an eine solche Überprüfung wurde 1994 eine Maßnahme 
geändert. 
7.1.4 ÜBERPRÜFUNGEN GEMÄSSARTIKEL 13 ABSATZ 11 
Artikel 13 Absatz 11, der Überprüfungen für Ausführer vorsieht, die direkt oder 
indirekt den Zoll tragen und damit die Dumpingspanne erhöhen, wurden 1988 
in die Grundverordnung/Grundentscheidung aufgenommen. 
1991 wurden 4 solcher Überprüfungen eingeleitet, von denen 2 in der Folgezeit 
zu Überprüfungen gemäß Artikel 14 ausgeweitet wurden. 1994 wurden 2 
weitere Überprüfungen gemäß Artikel 13 Absatz 11 eingeleitet, die 
elektronische Waagen mit Ursprung in Japan bzw. Singapur betreffen. Nähere 
Angaben enthält Anhang J. 
49 
8 ÜBERWACHUNG VON VERPFLICHTUNGEN 
Bei den Verpflichtungen handelt es sich in den meisten Fällen um 
Preisverpflichtungen, gelegentlich aber auch um Mengenverpflichtungen. 
Die Überwachung der Verpflichtungen beginnt damit, daß die betreffenden 
Unternehmen der Kommission ein- bis viermal jährlich Verkaufsberichte vorlegen. 
Diese Berichte werden dann mit den Verpflichtungsbestimmungen und den Eurostat-
Einfuhrstatistiken verglichen. Bei Bedarf werden zusätzliche Informationen erbeten. 
In den betroffenen Unternehmen werden darüber hinaus regelmäßig Kontrollbesuche 
durchgeführt, um die Einhaltung der Verpflichtungen zu gewährleisten. Die Vertreter 
der Kommission verfügen dabei über weitgehende Befugnisse zur Kontrolle der 
Bücher, Rechnungen und sonstigen relevanten Unterlagen der Unternehmen. 
Bei nicht fristgerechter Vorlage der Berichte, bei Verletzung oder aber bei Kündigung 
einer Verpflichtung kann die Kommission gemäß Artikel 10 Absatz 6 der 
Grundverordnung Zölle einführen, nachdem sie den interessierten Parteien 
Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben hat. 
1994 wurden in zwei Fällen gemäß Artikel 10 Absatz 6 vorläufige Zölle eingeführt. In 
einem Fall wurden nach den vorläufigen Zöllen später auch endgültige Zölle 
eingeführt. Nähere Angaben enthalten die Anhänge L und M. 
9 ERSTATTUNGEN 
Antidumpingzölle werden von Fall zu Fall erstattet, wenn der Einführer nachweist, daß 
diese Zölle höher waren als die tatsächliche Dumpingspanne. 
1994 ergingen vier Entscheidungen über Erstattunasanträge. In einem Fall (Einfuhren 
von Polyestergarnen mit Ursprung in Indonesien ) wurden die Antidumpingzölle in 
vollem Umfang erstattet, während sie im Falle der Einfuhren von 3,5"-Mikroplatten mit 
Ursprüngen der Volksrepublik China und der Einfuhren von CD-Spielem mit Ursprung 
in Japan in Höhe von 27 % bzw. 16 % des Wertes erstattet wurden, den die 
zuständigen Behörden zur Festsetzung der Antidumpingzölle herangezogen hatten. Im 
letzten Fall (bestimmte Kugellager mit Ursprung in Thailand ) wurden die 
Erstattungsanträge der vier Einführer zurückgewiesen. 
7 ABl. Nr. L 59 vom 3.3.94, S. 19. 
8 ABl. Nr. L 304 vom 29.11.94, S. 38. 
9 ABl. Nr. L 378, 31.12.94, S.74 
10 ABl. Nr. L 371 vom 31.12.94, S. 10. 
50 
10 GERICHTSHOF DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN/GERICHT 
ERSTER INSTANZ 
10.1 ÜBERBLICK 
Anhang P enthält eine Liste der Antidumping- und Antisubventionsfälle vor dem 
Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften und vor dem Gericht erster 
Instanz. Darin sind sowohl die Anfang 1994 bereits anhängigen Rechtssachen 
als auch die drei Klagen aufgeführt, die 1994 neu erhoben wurden. Nur in einer 
Rechtssache erging ein Urteil, auf das im folgenden kurz eingegangen wird. 
10.2 GERICHT ERSTER INSTANZ 
Wie im 12. Jahresbericht dargelegt, dehnte der Rat mit Beschluß 
93/350/EGKS.EWG.EURATOM vom 8. Juni 1993 die Zuständigkeit des 
Gerichts erster Instanz auf die Klagen natürlicher oder juristischer Personen im 
ersten Rechtszug aus. Das Inkrafttreten dieses Beschlusses wurde jedoch im 
Bereich der Antidumping- und Antisubventionsmaßnahmen auf einen späteren 
Zeitpunkt verschoben. 
Mit Beschluß 94/149/EGKS.EG vom 8. März 1994 setzte der Rat das 
Inkrafttreten des erstgenannten Beschlusses im Falle von Antidumping- und 
Antisubventionsverfahren auf den 15. März 1994 fest. Seit diesem Zeitpunkt 
müssen natürliche oder juristische Personen Klagen in einschlägigen Verfahren 
beim Gericht erster Instanz erheben. Mit dem Ratsbeschluß wurden gleichzeitig 
die Rechtssachen, die am 15. März 1994 bereits beim Gerichtshof anhängig 
waren und für die noch kein Vorbericht abgegeben worden war, an das Gericht 
erster Instanz verwiesen. 
10.3 NEUE RECHTSSACHEN 
Die drei neuen Rechtssachen betrafen folgende Punkte: Errechnung der 
Ausfuhrpreise, die dem in ersten unabhängigen Käufer in Rechnung gestellt 
wurden ; Ausdehnung einer Überprüfung auf einen Ausführer, bei dem in der 
Ausgangsuntersuchung kein Dumping festgestellt wurde ; Ablehnung einer 
individuellen Behandlung'3 
10.4 ERGANGENE URTEILE 
1994 erließ der Gerichtshof ein Urteil in der folgenden Rechtssache: 
" Rs 6/94 (T-171/94), ABl. Nr. C 43, 12.2.94, S. 9. 
12 Rs 88/94 (T-172/94), ABl. Nr. C 120 vom 30.4.94, S. 14. 
13 Rs T-155/94, ABl. Nr. C 161 vom 11.6.94, S. 12. 
51 
10.4.1 Nichtnachfüllbare Feuerzeuge: Urteil vom 7. Juli 1994 
- Rs 75/92, Gao Yao (Hongkong) Hua Fa Industrial Co. Ltd. gegen Rat 
Die Klage wurde von dem in Hongkong ansässigen Vertriebsbüro des 
chinesischen Unternehmens Gao Yao Hua Fa Industrial, Guandong, erhoben, 
das nichtnachfüllbare Taschenfeuerzeuge für Gas herstellt und gemäß der 
Verordnung (EWG) Nr. 3433/9115 einem Antidumpingzoll von 16,9 % 
unterliegt. 
Die Klägerin hatte vor der Einführung der Antidumpingzölle geltend gemacht, 
das Unternehmen Gao Yao China könne nicht als Ausführerin angesehen 
werden, da alle in China hergestellten und von Gao Yao Hongkong verkauften 
Feuerzeuge aus Hongkong, einem Marktwirtschaftsland, exportiert würden. Als 
Normalwert müsse daher der tatsächlich gezahlte vergleichbare Preis einer, 
gleichartigen Ware auf dem Inlandsmarkt des Ausfuhrlandes, d.h. Hongkongs, 
herangezogen werden. 
Der Rat, und die Kommission und der Europäische Verband der 
Feuerzeughersteller als Streithelfer hielten die Klage für unzulässig. 
Der Gerichtshof wies die Klage als unzulässig zurück. Er stellte fest, daß die 
Klägerin nicht von den fraglichen Maßnahmen betroffen ist, da es sich bei ihr 
um eine in Hongkong niedergelassene Gesellschaft handelt, die nicht in den 
Geltungsbereich der Antidumpingzölle der Gemeinschaft fällt und nicht 
Gegenstand der Antidumpinguntersuchung war. 
Außerdem stellte der Gerichtshof fest, daß die Klägerin nach eigener Aussage 
nur als in Hongkong niedergelassene Übermittlungsstelle tätig geworden ist, um 
den Schriftwechsel zwischen den Dienststellen der Kommission und Gao Yao 
China zu erleichtern. So habe die Klägerin den Fragebogen der Kommission in 
ihrer Eigenschaft als Vertreterin dieser Firma beantwortet. Dies bedeute daher 
nicht, daß Gao Yao Hongkong als mit der Übermittlung von Schriftstücken 
betraute Stelle von der Kommission in bezug auf den Gegenstand der 
Untersuchung als Gesprächspartner anerkannt wurde. 
Der Klägerin wurden die Kosten einschließlich der Kosten der Streithelfern 
auferlegt. 
10.5 ANHÄNGIGE RECHTSSACHEN 
Ende 1994 waren insgesamt 13 Rechtssachen vor dem Gericht erster Instanz 
anhängig. Nähere Angaben enthält Anhang P. 
Mit 12 dieser Rechtssachen war urspünglich der Gerichtshof befaßt worden 
war, der sie später an das Gericht erster Instanz verwies. Nähere Angaben 
enthält ebenfalls Anhang P. 
14 Rs 75/92, ABl. Nr. C 233 vom 20.8.94, S. 5. 
.'• ABl. Nr. L 326 vom 28.11.91, S. 1. 
52 
11 GATT-FRAGEN 
11.1 UMSETZUNG DES ANTIDUMPINGÜBEREINKOMMENS VON 1994 
Das Übereinkommen enthält neue und ausführliche Regeln für fast alle 
Antidumpingaspekte. Diese Regeln wurden mit Verordnung (EG) Nr. 3283/94 
des Rates vom 22. Dezember 1994 in Gemeinschaftsrecht umgesetzt. Die 
neue Antidumping-Grundverordnung stützt sich größtenteils auf das WTO-
Übereinkommen über Antidumping. Die Zusätze betreffen insbesondere die 
Rückwirkung (Artikel 10), die Übernahme von Zöllen (Artikel 12), die Umgehung 
(Artikel 13) und das Interesse der Gemeinschaft (Artikel 21), zu denen das 
WTO-Übereinkommen keine oder nur ungenaue Bestimmungen enthält. 
Im Einklang mit dem Übereinkommen von 1994 enthält die neue 
Grundverordnung strengere Normen für die Einführung voa 
Antidumpingmaßnahmen. Dazu gehören neue und ausführliche Regeln für die 
Berechnung der Dumpingspannen, strengere Verfahren für die Einleitung und 
die darauffolgende Untersuchung sowie Beschränkungen für die Einführung 
vorläufiger Zölle. 
Die neuen Bestimmungen über die Rückwirkung, die Übernahme und die 
Umgehung von Zöllen sollen die wirksamere Durchsetzung der 
Antidumpingmaßnahmen gewährleisten. Dies ist ein erstrebenswertes und 
legitimes Ziel, das - was die Maßnahmen zur Bekämpfung der Zollumgehung 
anbetrifft - in einer Ministererklärung anläßlich der formellen Annahme der 
WTO-Übereinkommen anerkannt wurde (Marrakesch, 15.4.1994). 
• Die Bestimmungen über die Rückwirkung sollen erstmals ein 
wirksames Vorgehen gegen eine massive Steigerung der Einfuhren kurz 
vor der Einführung vorläufiger Antidumpingmaßnahmen ermöglichen, da 
ein solcher Einfuhranstieg die Abhilfewirkung der 
Antidumpingmaßnahmen verzögert. 
• Die neuen Bestimmungen über die Übernahme sollen ein schnelles 
Vorgehen (innerhalb von sechs Monaten) gegen Ausführer ermöglichen, 
die die Kosten des Antidumpingzolls tragen (d.h. den Zoll für den 
Einführer zahlen) und damit seine Wirkung zunichte machen. 
• Die neuen Bestimmungen über die Verhinderung der Umgehung von 
Zöllen erstrecken sich auf alle Maßnahmen innerhalb oder außerhalb 
der Gemeinschaft, die die Umgehung von Antidumpingmaßnahmen zum 
Ziel haben. Dabei handelt es sich um Praktiken wie die bloße Montage 
von Teilen (dies ist der Fall, wenn mehr als 60 % der Teile ihren 
Ursprung im Ausfuhrland haben), die plötzliche Änderung des 
Ursprungslandes sowie die geringfügige Veränderung der Einfuhrwaren. 
16 ABl. Nr. L 349 vom 31.12.1994, S. 1. 
53 
• Die neuen Bestimmungen verpflichten die Gemeinschaftsorgane zu 
einem raschen Handeln (Untersuchungsdauer von maximal neun 
Monaten) und ermöglichen durch die zollamtliche Erfassung von 
Einfuhren ein rückwirkendes Vorgehen. Gleichzeitig ist vorgesehen, 
diejenigen Einfuhren von der zollamtlichen Erfassung und von anderen 
Maßnahmen zur Verhinderung der Zollumgehung auszunehmen, für die 
ausdrücklich bescheinigt wird, daß bei ihnen keine Umgehung vorliegt. 
Die neuen Bestimmungen zum Gemeinschaftsinteresse enthalten klare 
Kriterien und ermöglichen damit, daß die Gemeinschaftsorgane diesen 
wichtigen Aspekt in einem sehr viel stärker strukturierten Rahmen prüfen 
können. In diesem Zusammenhang wurde die Stellung der betroffenen Parteien 
gestärkt, wobei den Verwendern und Verbrauchern ähnliche Rechte 
eingeräumt wurden wie den inländischen Herstellern. 
11.2 UMSETZUNG DES SUBVENTIONSÜBEREINKOMMENS VON 1994 
Zum ersten Mal wurden die Rechtsvorschriften der Gemeinschaft über 
Ausgleichsmaßnahmen getrennt von den Antidumpingvorschriften in einer 
eigenen Verordnung niedergelegt. Diese neue Verordnung lehnt sich getreu 
an das WTO-Subventionsübereinkommen an und greift darüber hinaus die 
verbesserten verfahrensrechtlichen Bestimmungen der Gemeinschaft z.B. im 
Bereich der Fristen und Entscheidungsprozesse auf, die größtenteils auch im 
Antidumpingrecht Anwendung finden. 
Im folgenden werden die Hauptmerkmale der Antisubventionsverordnung kurz 
skizziert. 
(a) Subventionen: Definition, Begriff und Berechnung (Artikel 2 bis 4) 
• In der Verordnung werden Subventionen im Einklang mit dem 
Subventionsübereinkommen als von öffentlichen Stellen 
geleistete finanzielle Beihilfen definiert, durch die Unternehmen 
Vorteile gewährt werden. 
• Alle Subventionen im vorgenannten Sinne sind anfechtbar, 
außer wenn es sich um nichtspezifische Subventionen oder 
sogenannte "grüne Subventionen" gemäß Artikel 8 des 
Subventionsübereinkommens handelt (d.h. bestimmte 
Forschungs- und Entwicklungsbeihilfen sowie Regional- und 
Umweltbeihilfen). Dies gewährleistet, daß alle Subventionen, die 
erhebliche Auswirkungen auf den Handel haben, zum 
Gegenstand von Ausgleichsmaßnahmen gemacht werden 
können. 
• Die Höhe einer anfechtbaren Subvention wird im Einklang mit 
Artikel 14 des Subventionsübereinkommens anhand des 
"Vorteils für den Empfänger" berechnet und entspricht damit 
eher dem Vorgehen der Gemeinschaft in Fällen staatlicher 
Beihilfen. 
17 Verordnung (EG) Nr. 3284/94 des Rates (ABl. Nr. L 349 vom 31.12.94, S. 22). 
54 
(b) Einleitung von Verfahren und Durchführung von Untersuchungen 
. (Artikel 7 bis 8) 
• In Artikel 7 ist detailliert festgelegt, welche Angaben die 
Gemeinschaftshersteller in einem Antisubventionsantrag machen 
müssen und unter welchen Bedingungen die Antragsteller als 
repräsentativ anzusehen sind. Dies ist der Fall, wenn auf die 
Antragsteller mindestens 25 % der Gemeinschaftsproduktion der 
gleichartigen Ware und mehr als 50 % der Produktion derjenigen 
Hersteller entfallen, die den Antrag entweder unterstützen oder 
ablehnen. 
• Artikel 8 enthält klare Regeln für die Durchführung der 
Untersuchungen. Die Regierung des Ausfuhrlandes wird in 
vollem Umfang an einer Antisubventionsuntersuchung beteiligt; 
sie ist vor der Einleitung eines Verfahrens zu konsultieren und 
muß während der Untersuchung Gelegenheit zu weiteren 
Stellungnahmen erhalten. 
(c) Rückwirkung, Umgehung, Gemeinschaftsinteresse 
• In diesem Bereich wurden die gleichen Änderungen 
vorgenommen wie in der Antidumpingverordnung. 
(d) Einstellung - Unerhebliches Einfuhrvolumen/geringfügige Subventionen 
(Artikeln) 
• Im Falle von Entwicklungsländern werden Einfuhren als 
unerheblich angesehen, wenn sie weniger als 4 % der 
Gesamteinfuhren in die Gemeinschaft ausmachen und wenn auf 
solche Einfuhren insgesamt nicht mehr als 9 % der 
Gesamteinfuhren entfallen. Diese Regelung ist günstiger als 
diejenige für die Industriestaaten. Auch im Hinblick auf die Höhe 
der anfechtbaren Subventionen gelten für die 
Entwicklungsländer großzügigere Bestimmungen: Subventionen 
werden als geringfügig angesehen, wenn sie wertmäßig weniger 
als 2 % bzw. 3 % betragen. 
(e) Verhältnis zwischen Ausgleichszöllen und multilateralen 
Abhilfemaßnahmen (Artikel 23) 
Gemäß diesem neuen Artikel können Ausgleichszölle dann ausgesetzt 
oder aufgehoben werden, wenn im Rahmen eines 
Streitbeilegungsverfahrens gemäß dem Subventionsübereinkommen 
(Panel-Verfahren) andere Maßnahmen als Ausgleichszölle getroffen 
werden. Dies ist erforderlich, da Antisubventionsuntersuchungen und 
GATT-Panelverfahren parallel durchgeführt werden können, jedoch 
gemäß dem Subventionsübereinkommen nur eine Art von 
Abhilfemaßnahmen zulässig ist. 
55 
11.3 UMSETZUNG DURCH DRITTLÄNDER 
11.3.1 USA 
Das Gesetz zur Umsetzung des Antidumpingkodex der WTO enthält die 
erforderlichen Änderungen zur Anpassung des amerikanischen Rechts an die 
neuen Regeln des Kodex. Nach Auffassung der Kommission haben die USA 
nicht versucht, bei der Umsetzung des Kodex in nationales Recht von den 
einschlägigen Verhandlungsergebnisse abzuweichen. 
Bei den Debatten, die vor der förmlichen Einbringung des Gesetzentwurfes im 
Kongreß geführt wurden, hatten einige Parteien Positionen vertreten, die nach 
Auffassung der Kommission zu mehr Protektionismus im amerikanischen 
Antidumpingrecht geführt hätten. Die Kommission verfolgte die weiteren 
Diskussionen aufmerksam und brachte gegebenenfalls ihre Ansichten und 
Bedenken auf verschiedenen Ebenen vor, so auch gegenüber dem US-
Regierungs- und Kongreßbeauftragten. Diesen Stellungnahmen wurde 
weitgehend Rechnung getragen. Einige Punkte ("Antidumpingzölle als Kosten" 
und Kompensationen für die Antragsteller) wurden mehr oder weniger ganz 
fallengelassen; in anderen Bereichen wie dem innerbetrieblichen Verbrauch, 
der Überprüfung von Maßnahmen am Ende ihrer Geltungsdauer und dem 
fairen Vergleich wurden GATT-konforme Lösungen gefunden. Obwohl sich die 
technischen Bestimmungen im einzelnen nicht immer mit denjenigen der 
Gemeinschaft decken, stehen die amerikanischen Umsetzungsvorschriften 
nach Ansicht der Kommission im Einklang mit dem neuen Antidumpingkodex. 
Auch wenn das US-Gesetz alle im Antidumpingkodex vorgesehenen 
verfahrensrechtlichen Änderungen enthält, wird viel davon abhängen, wie die 
neuen Vorschriften in der Praxis angewandt werden. Dies gilt insbesondere für 
den Umfang der von den Ausführern erbetenen Informationen und die 
Bereitschaft der amerikanischen Behörden, die "besten verfügbaren 
Informationen" zu verwenden. 
In jedem Fall werden die amerikanischen Bestimmungen weiterhin weniger 
liberal sein als die einschlägigen Rechtsvorschriften der Gemeinschaft, da sie 
zwei Regeln nicht aufgreifen, die gemäß dem Antidumpingkodex fakultativ sind. 
Dabei handelt es sich zum einen um die "Regel des geringeren Zolls", der 
zufolge ein Zoll niedriger sein kann als die Dumpingspanne, sofern dieser 
niedrigere Zoll zur Beseitigung der Schädigung ausreicht, und zum anderen um 
die Prüfung des allgemeinen Interesses, die zum Verzicht auf Maßnahmen 
führen kann, sofern diese nicht im allgemeinen Interesse des Einfuhrlandes 
liegen. Die USA haben sich während der Uruguay-Runde stets gegen die 
Annahme dieser beiden Regeln ausgesprochen, so daß es nicht verwundert, 
daß diese Bestimmungen nicht im US-Gesetz aufgegriffen wurden. 
56 
11.4 ANTISUBVENTIONSUNTERSUCHUNGEN VON DRITTLÄNDERN 
BETREFFEND EINFUHREN AUS EU-MITGLIEDSTAATEN 
11.4.1 Australien 
(i) Dosentomaten 
Im Oktober 1994 führte Australien neben Antidumping- auch Ausgleichszölle 
auf Dosentomaten aus Italien ein. Es wurde entschlossen, nicht nur einen 
Antidumpingzoll aber auch einen Ausgleichszoll einzuführen, um gegen die EU-
Ausfuhrerstattungen vorzugehen. Nach Ansicht der Kommission ist jedoch in 
diesem Fall die gleichzeitige Erhebung beider Zölle nicht gerechtfertigt. 
Daraufhin wurden für Februar 1995 bilaterale Konsultationen mit Australien im 
GATT-Subventionsausschuß anberaumt. 
(ii) Weinbrand 
Im Januar 1995 beschloß Australien, die Ausgleichsmaßnahmen betreffend 
nichtabgefüllten Weinbrand aus Frankreich aufrechtzuerhalten. 
11.4.2 Brasilien 
(i) Weizen 
Im Mai 1994 notifizierte Brasilien der Kommission die bevorstehende Einleitung 
eines Antisubventionsverfahrens betreffend Weizen aus Deutschland. Gemäß 
Artikel 3 Absatz 1 des GATT-Subventionskodex aus dem Jahre 1979 bot 
Brasilien der Kommission vor der Einleitung des Verfahrens Konsultationen an, 
die am 22. Juli 1994 in Brasilia stattfanden. Bisher wurde das Verfahren noch 
nicht eingeleitet. 
(ii) Milchpulver 
Im Januar 1994 stellte ein gemäß dem Subventionskodex aus dem Jahre 1979 
eingesetztes GATT-Panel fest, daß die von Brasilien eingeführten vorläufigen 
und endgültigen Ausgleichszölle auf die Einfuhren von Milchpulver aus der EG 
dem Kodex widersprachen. Nach der Annahme des Panel-Berichts im April 
1994 hob Brasilien die Ausgleichszölle im August 1994 auf. 
11.4.3 Argentinien 
(i) Dosenpfirsiche 
Die von Argentinien eingeführten Ausgleichszölle auf Dosenpfirsiche aus 
Griechenland liefen im November 1994 aus. Im Januar 1995 wurde eine neue 
Untersuchung betreffend Dosenpfirsiche in Sirup aus der EG eingeleitet. 
57 
(ii) Olivenöl 
Im Dezember 1993 stellten die argentinischen Hersteller einen Antrag auf 
Einleitung eines Antisubventionsverfahrens betreffend die Einfuhren von 
Olivenöl aus der EG. Im Januar 1994 fanden Konsultationen statt, bei denen 
die Kommission geltend machte, daß der Antrag nicht genügend Beweise für 
das Vorliegen einer Schädigung enthielt. 
Im September 1994 leitete Argentinien die beantragte Untersuchung ein. Die 
Kommission beantwortete den einschlägigen Fragebogen und verwies dabei 
auf den Rückgang der Ausfuhrerstattungen zwischen 1990 und 1993 um 35 %. 
Die Untersuchung ist noch nicht abgeschlossen. 
11.4.4 Mexiko 
(i) Rindfleisch 
Im Juni 1994 führte Mexiko einen Ausgleichszoll von 45,74 % auf die Einfuhren 
von gefrorenem Rindfleisch aus der EG ein. Da die Feststellungen Mexikos zur 
Schädigung wenig fundiert erschienen und kaum Beweise für einen 
ursächlichen Zusammenhang vorlagen, fanden im Rahmen des bilateralen 
Abkommens EG- Mexiko im September 1994 Konsultationen statt. Die 
Kommission hielt die Erklärungen Mexikos jeoch nicht für ausreichend, so daß 
im Januar 1995 weitere Konsultationen stattfinden sollen. 
(ii) Schweinefleisch 
Im November 1994 leitete Mexiko eine Antisubventionsuntersuchung betreffend 
die Einfuhren bestimmter Schweinefleischprodukte aus Dänemark ein. Die 
Kommission hält dieses Verfahren, in dem eine drohende Schädigung geltend 
gemacht wird, nicht für gerechtfertigt. 
Sie beantwortete den Fragebogen Mexikos, beantragte aber gleichzeitig 
Konsultationen gemäß dem bilateralen Abkommen EG-Mexiko. Diese 
Konsultationen sollen am 12. Januar 1995 in Mexiko City stattfinden. 
11.4.5 Venezuela 
Im Mai 1994 führte Venezuela endgültige Ausgleichszölle auf Schimmelkäse, 
halbfesten Käse und Hartkäse aus der Gemeinschaft ein. 
11.4.6 Peru 
Im April 1994 stellte Peru das Antisubventionsverfahren betreffend die Einfuhren 
von Milchpulver und bestimmten Milchfetten aus der EG, den USA, Kanada und 
Neuseeland ohne die Einführung von Maßnahmen ein. 
58 
11.4.7 Jamaika 
Jamaika. leitete im Juni 1994 eine Antisubventionsuntersuchung betreffend die 
Einfuhren von Magermilchpulver aus den Niederlanden, Belgien, dem Vereinigten 
Königreich, Irland und Frankreich sowie der Schweiz, Österreich und den USA ein. 
Die Kommission machte gegenüber Jamaika geltend, daß die Ausfuhren aus der 
EG nach Jamaika zwischen 1991 und 1993 um 81 % zurückgegangen sind und 
daß dies zusammen mit dem anhaltenden Rückgang der Ausfuhrerstattungen eine 
Schädigung der Hersteller in Jamaika ausschließen würde. Diese Untersuchung ist 
noch nicht abgeschlossen 
11.4.8 Kanada 
Im Zusammenhang mit dem bevorstehenden Außerkrafttreten der Ausgleichszölle 
auf die Einfuhren von Dosenschinken aus Dänemark und den Niederlanden und. 
Frühstücksfleisch (auf der Grundlage von Schweinefleisch) in Dosen leitete 
Kanada im Oktober 1994 eine Überprüfung ein. 
Im November 1994 machte die Kommission daraufhin gegenüber dem kanadischen 
"International Trade Tribunal" geltend, daß die Ausfuhrerstattungen in den 
vorangegangenen zwei Jahren um 50 % zurückgegangen sind. Die Überprüfung ist 
noch nicht abgeschlossen. 
11.4.9 Bolivien 
Im November 1994 leitete Bolivien eine Antisubventionsuntersuchung betreffend 
die Einfuhren von Weizen aus Deutschland und Dänemark ein. Daraufhin legte die 
Kommission allgemeine Informationen und Statistiken vor und machte gleichzeitig 
geltend, daß der Antrag offensichtlich keine Beweise für eine Schädigung enthielt. 
Sie beantragte daher Konsultationen zur Klärung der Angelegenheit. 
11.4.10 Vereinigte Staaten von Amerika 
Stahl 
(i) Am 6. Juli 1994 leitete das amerikanische Handelsministerium eine 
Überprüfung der Ausgleichszölle auf bestimmte warmgewalzte blei- und 
wismuthlegierte Stähle aus dem Vereinigten Königreich ein. Diese 
Überprüfung betraf auch Beihilfeprogramme der Gemeinschaft. Die Antwort 
der Kommission wurde von den zuständigen Stellen überprüft. 
(ii) Am 20. Juli 1994 leitete das amerikanische Handelsministerium eine 
Antisubventionsuntersuchung betreffend bestimmte Rohrerzeugnisse für die 
Erdölwirtschaft aus Italien ein, die sich auch auf einige Programme der 
Gemeinschaft erstreckte. Am 23. November 1994 führte das 
Handelsministerium vorläufige Zölle in Höhe von 1,42 % ein. 
59 
(iii) Am 20. Juli 1994 leitete das amerikanische Handelsministerium darüber 
hinaus ein Antisubventionsverfahren betreffend nahtlose Rohre aus Italien 
ein. Wiederum erstreckte sich die Untersuchung auch auf einige 
Gemeinschaftsprogramme. Am 18. November 1994 wurden vorläufige Zölle 
in Höhe von 1,42 % eingeführt. 
11.5 STREITBEILEGUNGSVERFAHREN 
11.5.1 Panel-Verfahren, an denen die Gemeinschaft beteiligt ist 
• "Blei- und wismuthlegierte Stabstähle" 
Im Oktober 1994 legte das Panel seinen lang erwarteten Bericht vor, in dem es 
detailliert auf die Standpunkte der Gemeinschaft zu den amerikanischen 
Ausgleichszöllen auf diese Waren einging. 
Das Panel stimmte mit der Gemeinschaft darin überein, daß die USA bei 
zahlreichen Feststellungen gegen ihre Verpflichtungen aufgrund des GATT-
Subventionskodex aus dem Jahre 1979 verstoßen haben. Es vertrat ferner die 
Auffassung, daß mehrere amerikanische Feststellungen nicht ausreichend 
begründet waren. 
Der Panel-Bericht soll in Kürze im GATT-Subventionsausschuß erörtert werden. 
• Panel für Flacherzeugnisse aus Stahl 
Die Gemeinschaft hat die Einsetzung einer zweiten Sondergruppe im 
Zusammenhang mit den amerikanischen Ausgleichszöllen auf Flacherzeugnisse 
aus Stahl beantragt. Die Arbeit der Sondergruppe war im Dezember 1994 
ausgesetzt worden. 
• Panel für Audiokassetten 
Japan hat die Einsetzung eines Panels wegen der von der Gemeinschaft 
eingeführten Antidumpingzölle auf die Einfuhren von Audiokassetten aus Japan 
beantragt, um insbesondere die Feststellungen zur Schädigung und zum 
ursächlichen Zusammenhang prüfen zu lassen. 
Das Panel wird seinen Bericht voraussichtlich 1995 vorlegen. 
• Panel für Baumwollgarn 
Brasilien hat die Einsetzung eines Panels wegen der von der Gemeinschaft 
eingeführten Antidumpingzölle auf die Einfuhren von Baumwollgarn aus Brasilien 
beantragt. Brasilien beanstandet die Feststellungen der Kommission zur 
Berechnung der Dumpingspanne bei Vorliegen einer Hyperinflation im Ausfuhrland 
sowie zur Schädigung des inländischen Wirtschaftszweigs. 
60 
Das Panel hat die Prüfung der Angelegenheit noch nicht abgeschlossen und wird 
seinen Bericht voraussichtlich nicht vor Mitte 1995 vorlegen. 
11.6 ANTISUBVENTIONSUNTERSUCHUNGEN DER KOMMISSION 
11.6.1 Kugellager mit Ursprung in Thailand 
Im September 1994 schloß die Kommission eine Überprüfung der 
Ausgleichsmaßnahmen betreffend die Einfuhren von Kugellagern mit 
Ursprung in Thailand ab. Die thailändischen Ausführer und die Königliche 
Thai-Regierung hatten geltend gemacht, daß die fraglichen Subventionen 
nicht mehr an die Ausfuhr gebunden und folglich nicht länger anfechtbar 
seien. Die Kommission kam jedoch zu dem Schluß, daß die für die 
Subventionen maßgeblichen Förderzertifikate zwar keine spezifische 
Ausfuhrverpflichtung mehr enthielten, die Ausführer aber nach wie vor unter 
das thailändische Investitionsfördergesetz fielen, dem zufolge 80 % der 
Produktion ausgeführt werden müssen. Daher sind die Subventionen nach 
wie vor mit einer Exportauflage verbunden. Die Kommission stellte jedoch 
fest, daß sich der Subventionsbetrag von 0,91 auf 0,72 Bäht je Stück 
verringert hatte, so daß sie eine geänderte Verpflichtung der Königlichen 
Thai-Regierung annahm, der zufolge die thailändische Ausfuhrsteuer auf 
direkte Einfuhren von 0,91 auf 0,72 Bäht gesenkt wird. Entsprechend 
verringerte der Rat den Ausgleichszoll auf indirekte Einfuhren von 6,7 auf 5,3 
%. Nähere Angaben enthält Anhang K. 
61 
12. PERSONAL UND VERWALTUNG 
Die mit den Ratsverordnungen Nrn. (EG) 521/9418 und 522/9419 eingeführten 
verbindlichen Fristen für die Antidumping- und Antisubventionsuntersuchungen 
machen eine erhebliche Aufstockung des Personals erforderlich. Dies wurde vom Rat 
im Dezember 1993 anerkannt, als er sich grundsätzlich auf die Beschleunigung der 
handelspolitischen Verfahren einigte. 
1994 wurden zehn neue Beamte in den Antidumping-/Antisubventionsdienststellen 
eingestellt, so daß sich die Zahl der Bediensteten einschließlich des externen 
Personals bis zum Jahresende auf 130 erhöhte. 
Darüber hinaus wurden der Kommission dank der Unterstützung des Europäischen 
Parlaments im Haushaltsplan 1995 59 neue Dauerplanstellen für die Antidumping-
/Antisubventionsdienststellen bewilligt (von denen vier für den Übersetzungsdienst 
bestimmt sind). Die Einstellung der neuen Beamten wird 1995 beginnen und dürfte sich 
über das ganze Jahre erstrecken. Dies ist der erste Teil der Personalaufstockung, die 
zur effektiven Beschleunigung der Verfahren erforderlich ist. Der zweite Teil soll im 
Haushaltsplan 1996 bewilligt werden. 
Diese Personalaufstockung in den Antidumping- und Antisubventionsdienststellen wird 
in Anbetracht des Inkrafttretens der verbindlichen Fristen (voraussichtlich am 
1. September 1995) mit einer Umstrukturierung einhergehen. Die neuen Fristen 
können in der Tat nur dann eingehalten werden, wenn die Untersuchungen aufgeteilt 
werden, so daß die Dumping- und die Schadensuntersuchungen separat und parallel 
durchgeführt werden. Dazu sind die erforderlichen organisatorischen Anpassungen 
vorzunehmen. 
18 ABl. Nr. L 66 vom 10.3.94, S. 7. 
19 ABI. Nr. L 66 vom 10.3.94, S. 10. 
62 
VERZEICHNIS DER ANHANGE 
A. Eingeleitete Antidumping- und Antisubventionsuntersuchungen 
Zeitraum: 1. Januar bis 31. Dezember 1994 
B. Vorläufige Zölle, die im Laufe von Antidumping- und Antisubventionsunter­
suchungen eingeführt wurden 
Zeitraum: 1. Januar bis 31. Dezember 1994 
C. Untersuchungen, die mit der Einführung endgültiger Zölle abgeschlossen 
wurden 
Zeitraum: 1. Januar bis 31. Dezember 1994 
D. Untersuchungen, die mit der Annahme von Verpflichtungen abgeschlossen 
wurden 
Zeitraum: 1. Januar bis 31. Dezember 1994 
E. Untersuchungen, die mit der Feststellung abgeschlossen wurden, daß kein 
Dumping vorliegt 
Zeitraum: 1. Januar bis 31. Dezember 1994 
F. Untersuchungen, die mit der Feststellung abgeschlossen wurden, daß keine 
Schädigung vorliegt 
Zeitraum: 1. Januar bis 31. Dezember 1994 
G. Untersuchungen, die aus anderen Gründen abgeschlossen wurden 
Zeitraum: 1. Januar bis 31. Dezember 1994 
H. Eingeleitete Untersuchungen, geordnet nach Ausfuhrländern 
Zeitraum. 1. Januar 1990 bis 31. Dezember 1994 
I. Eingeleitete Untersuchungen, geordnet nach Wirtschaftszweigen 
Zeitraum: 1. Januar 1990 bis 31. Dezember 1994 
J. Eingeleitete Überprüfungen von Antidumping- und Antisubventionsunter­
suchungen 
Zeitraum: 1. Januar bis 31. Dezember 1994 
K. Überprüfungen von Antidumping- und Antisubventionsmaßnahmen, die mit der 
Änderung von endgültigen Zöllen abgeschlossen wurden 
Zeitraum: 1. Januar bis 31. Dezember 1994 
L. Überprüfungen von Antidumping- und Antisubventionsmaßnahmen, die mit der 
Einführung endgültiger Zölle anstelle von Preisverpflichtungen abgeschlossen 
wurden 
Zeitraum: 1. Januar bis 31. Dezember 1994 
M. Vorläufige Zölle, die im Laufe von Überprüfungen eingeführt wurden 
Zeitraum: 1. Januar bis 31. Dezember 1994 
N. Überprüfungen von Antidumping- und Antisubventionsmaßnahmen, die mit der 
Aufhebung oder dem Außerkrafttreten endgültiger Zölle abgeschlossen wurden 
Zeitraum: 1. Januar bis 31. Dezember 1994 
O. Antidumping- und Antisubventionsmaßnahmen, die im Zeitraum vom 1. Januar 
bis 31. Dezember 1994 außer Kraft traten 
P. Antidumping- und Antisubventionsfälle vor dem Europäischen Gerichtshof im 
Jahr 1994 
Q. Verzeichnis der am 31. 12. 1994 geltenden Antidumping- und 
Antisubventionsmaßnahmen 
63 
ANHANG A 
EINGELEITETE ANTIDUMPING- UND ANTISUBVENTIONSUNTERSUCHUNGEN 
ZEITRAUM: 1. JANUAR - 31. DEZEMBER 1994 
Ware 
Magnesium in Rohform 
Magnesium in Rohform 
Magnesium in Rohform 
Baumwollgewebe 
Baumwollgewebe 
Baumwollgewebe 
Baumwollgewebe 
Baumwollgewebe 
Gewebe aus synthet. Spinnfasern 
Gewebe aus synthet. Spinnfasern 
Gewebe aus synthet. Spinnfasern 
Gewebe aus synthet. Spinnfasern 
Bettwäsche 
Bettwäsche 
Bettwäsche 
Bettwäsche 
Fahrräder 
Fahrräder 
Fahrräder Ursprungsland 
Kasachstan 
Rußland 
Ukraine 
VR China 
Indien 
Indonesien 
Pakistan 
Türkei 
Indien 
Indonesien 
Pakistan 
Thailand 
Indien 
Pakistan 
Thailand 
Türkei 
Indoneeien 
Malaysia 
Thailand Amtsblatt Nr. 
C11 vom 15.01.94, S. 4 
C11 vom 15.01.94, S. 4 
C11 vom 15.01.94, S. 4 
C 17 vom 20.01.94, S. 3 
C 17 vom 20.01.94, S. 3 
C 17 vom 20.01.94, S. 3 
C 17 vom 20.01.94, p. 3 
C 17 vom 20.01.94, S. 3 
C 17 vom 20.01.94, S. 4 
C 17 vom 20.01.94, S. 4 
C 17 vom 20.01.94, S. 4 
C 17 vom 20.01.94, S. 4 
C21 vom 25.01.94, S. 8 
C21 vom 25.01.94, S. 8 
C21 vom 25.01.94, S. 8 
C21 vom 25.01.94, S. 8 
C 35 vom 03.02.94; S. 3 
C 35 vom 03.02.94; S. 3 
C 35 vom 03.02.94; S. 3 
Ct 
ANHANG A (Fortsetzung) 
EINGELEITETE ANTIDUMPING- UND ANTISUBVENTIONSUNTERSUCHUNGEN 
ZEITRAUM: 1. JANUAR - 31. DEZEMBER 1994 
Ware Ursprungsland Amtsblatt Nr. 
Rohrformstücke, 
-verschlußstücke, 
-Verbindungsstücke 
Rohrformstücke, 
-verschlußstücke, 
-Verbindungsstücke 
Rohrformstücke, 
-verschlußstücke, 
-Verbindungsstücke 
Rohrformstücke, 
-verschlußstücke, 
-Verbindungsstücke 
Rohrformstücke, 
-verschlußstücke, 
-Verbindungsstücke 
Persulfate 
Aktivkohle in Pulverform 
Portlandzement 
Portlandzement 
Portlandzement 
Kornorientierte Elektrobleche 
Cumarin 
Hematit-Roheisen VR China 
Kroatien 
Slowakei 
Taiwan 
Thailand 
VR China 
VR China 
Polen 
Tschechische Rep. 
Slowakische Rep. 
Rußland 
VR China 
Tschechische Rep. C 35 vom 03.02.94, S. 4 
C 35 vom 03.02.94, S. 4 
C 35 vom 03.02.94, S. 4 
C 35 vom 03.02.94, S. 4 
C 35 vom 03.02.94, S. 4 
C 64 vom 02.03.94, S. 4 
C 64 vom 02.03.94, S. 5 
C 117 vom 28.04.94, S. 3 
C 117 vom 28.04.94, S. 3 
C 117 vom 28.04.94, S. 3 
C 138 vom 20.05.94, S. 8 
C 138 vom 20.05.94, S. 9 
C 139 vom 21.05.94, S. 7 
(€ 
Regionale Untersuchung für einen Teil des deutschen Marktes. 
ANHANG A (Fortsetzung) 
EINGELEITETE ANTIDUMPING- UND ANTISUBVENTIONSUNTERSUCHUNGEN 
ZEITRAUM: 1. JANUAR - 31. DEZEMBER 1994 
Ware Ursprungsland Amtsblatt Nr. 
Ammoniumnitrat-Dünger 
Ammoniumnitrat-Dünger 
Kegelrollenlager 
Polyestergame (PTY) 
Polyestergame (PTY) 
Polyestergame (PTY) 
Polyester-Spinnfasern 
Werbezündhölzer 
3,5"-Mikroplatten 
3,5"-Mikroplatten 
3,5"-Mikroplatten Litauen 
Rußland 
Japan 
Indonesien 
Indien 
Thailand 
Belarus 
Japan 
Malaysia 
Mexiko 
USA C 158 vom 09.06.94, S. 3 
C 158 vom 09.06.94, S. 3 
C181 vom 02.07.94, p 7 
C 209 vom 29.07.94, S. 2 
C 209 vom 29.07.94, S. 2 
C 209 vom 29.07.94, S. 2 
C 212 vom 03.08.94, S. 5 
C 214 vom 04.08.94, S. 9 
C 246 vom 02.09.94, S. 4 
C 246 vom 02.09.94, S. 4 
C 246 vom 02.09.94, S. 4 
a 
ANHANG B 
VORLÄUFIGE ZÖLLE. DIE IM LAUFE VON ANTIDUMPING-
UND ANTISUBVENTIONSUNTERSUCHUNGEN EINGEFÜHRT WURDEN 
ZEITRAUM: 1. JANUAR- 31. DEZEMBER 1994 
Ware 
Hematit-Roheisen 
Hematit-Roheisen 
Hematit-Roheisen 
Hematit-Roheisen 
Elektrolyt­
kondensatoren 
Elektrolyt­
kondensatoren 
Mikroplatten 
Mikroplatten 
Calciummetall 
Calciummetall 
Kleinuhr-Werke Ursprungs­
land 
Brasilien 
Polen 
Rußland 
Ukraine 
Südkorea 
Taiwan 
Hongkong 
Südkorea 
VR China 
Rußland 
Malaysia Verordnung/ 
Entscheidung 
E Nr. 67/94/EGKS 
der Kommission, 
12.01.94 
E Nr. 67/94/EGKS 
der Kommission, 
12.01.94 
E Nr. 67/94/EGKS 
der Kommission, . 
12.01.94 
E Nr. 67/94/EGKS 
der Kommission, 
12.01.94 
VO (EG) Nr. 371/94 
der Kommission, 
17.02.94 
VO (EG) Nr. 371/94 
der Kommission, 
17.02.94 
VO (EG) Nr. 534/94 
der Kommission, 
09.03.94 
VO (EG) Nr. 534/94 
der Kommission, 
09.03.94 
VO (EG) Nr. 892/94 
der Kommission, 
21.04.94 
VO (EG) Nr. 892/94 
der Kommission, 
21.04.94 , 
VO (EG) Nr. 1076/94 
der Kommission, 
06.05.94 Amtsblatt Nr. 
L 12 vom 15.01.94 
S. 5 
L 12 vom 15.01.94 
S. 5 
L 12 vom 15.01.94 
S. 5 
L 12 vom 15.01.94 
S. 5 
L 48 vom 19.02.94 
S. 10 
L 48 vom 19.02.94 
S. 10 
L 68 vom 11.03.94 
S. 5 
L 68 vom 11.03.94 
S. 5 
L 104 vom 23.04.94 
S. 5 
L 104 vom 23.04.94 
S. 5 
L 120 vom 06.05.94 
S. 3 
n 
ANHANG B (Fortsetzung) 
VORLÄUFIGE ZÖLLE. DIE IM LAUFE VON ANTIDUMPING-
UND ANTISUBVENTIONSUNTERSUCHUNGEN EINGEFÜHRT WURDEN 
ZEITRAUM: 1. JANUAR - 31. DEZEMBER 1994 
Ware Ursprungs-
land Verordnung/ 
Entscheidung Amtsblatt Nr. 
Kleinuhr-Werke Thailand VO (EG) Nr. 1076/94 
der Kommission, 
06.05.94 L 120 vom 06.05.94 
S. 3 
Harnstoff/ Bulgarien 
Ammoniumnitrat (HAN) 
Harnstoff/ Polen 
Ammoniumnitrat (HAN) VO (EG) Nr. 1506/94 
der Kommission, 
27.06.94 
VO(EG)Nr. 1506/94 
der Kommission, 
27.06.94 L 162 vom 30.06.94 • 
S. 8 
L 162 vom 30.06.94 
S. 8 
Furazolidon VR China VO (EG) Nr. 1648/94 
der Kommission, 
06.07.94 L 174 vom 08.07.94 
S.4 
Furfuraldehyd VR China VO (EG) Nr. 1783/94 
der Kommission, 
18.07.94 L 186 vom 21.07.94 
S. 11 
Farbfernseh-
empfangsgeräte 
Farbfernseh-
empfangsgeräte 
Farbfemseh-
empfangsgeräte 
Farbfemseh-
empfangsgeräte 
Farbfernseh-
empfangsgeräte Malaysia VO (EG) Nr. 2376/94 
der Kommission, 
27.09.94 
VR China VO (EG) Nr. 2376/94 
der Kommission, 
27.09.94 
Südkorea VO (EG) Nr. 2376/94 
der Kommission, 
27.09.94 
Singapur VO (EG) Nr. 2376/94 
der Kommission, 
27.09.94 
Thailand VO (EG) Nr. 2376/94 
der Kommission, 
27.09.94 L 255 vom 01.10.94 
S. 50 
L 255 vom 01.10.94 
S. 50 
L 255 vom 01.10.94 
S. 50 
L 255 vom 01.10.94 
S. 50 
L 255 vom 01.10.94 
S. 50 
tt 
ANHANG B (Fortsetzung) 
VORLÄUFIGE ZÖLLE. DIE IM LAUFE VON ANTIDUMPING-
UND ANTISUBVENTIONSUNTERSUCHUNGEN EINGEFÜHRT WURDEN 
ZEITRAUM: 1. JANUAR - 31. DEZEMBER 1994 
Ware Ursprungs-
land Verordnung/ 
Entscheidung Amtsblatt Nr. 
Ferrosiliciummangan Rußland 
Ferrosiliciummangan Ukraine 
Ferrosiliciummangan Brasilien 
Ferrosiliciummangan Südafrika VO (EG) Nr. 3119/94 
der Kommission, 
19.12.94 
VO (EG) Nr. 3119/94 
der Kommission, 
19.12.94 
VO (EG) Nr. 3119/94 
der Kommission, 
19.12.94 
VO (EG) Nr. 3119/94 
der Kommission, 
19.12.94 L 330 vom 21.12.94 
S. 15 
L 330 vom 21.12.94 
S. 15 
L 330 vom 21.12.94 
S. 15 
L 330 vom 21.12.94 
S. 15 
CS 
ANHANG C 
UNTERSUCHUNGEN. DIE MIT DER EINFÜHRUNG ENDGÜLTIGER 
ZÖLLE ABGESCHLOSSEN WURDEN 
ZEITRAUM: 1. JANUAR - 31. DEZEMBER 1994 
Ware Ursprungs-
land Verordnung/ 
Entscheidung Amtsblatt Nr. 
Ethanolamin USA VO (EG) Nr. 229/94 
des Rates, 
01.02.94 L 28 vom 02.02.94 
S. 40 
Flußspat VR China VO (EG) Nr. 486/94 
des Rates, 
04.03.94 L 62 vom 05.03.94 
S. 1 
Ferrosilicium 
Ferrosilicium Südafrika 
VR China VO (EG) Nr. 621/94 
des Rates, 
17.03.94 
VO (EG) Nr. 621/94 
des Rates, 
17.03.94 L 77 vom 19.03.94 
S. 48 
L 77 vom 19.03.94 
S. 48 
Isobutanol Rußland VO (EG) Nr. 721/94 
des Rates, 
31.03.94 L 87 vom 31.03.94 
S.3 
Fernsehkamera­
systeme Japan VO (EG) Nr. 1015/94 
des Rates, 
29.04.94 L 111 vom 30.04.94 
S. 106 
Elektrolyt­
kondensatoren 
Elektrolyt­
kondensatoren Südkorea 
Taiwan VO(EG)Nr.1384/94 
des Rates, 
14.05.93 
VO (EG) Nr. 1384/94 
des Rates, 
14.05.93 L 152 vom 18.06.94 
S. 1 
L 152 vom 18.06.94 
S. 1 
Hematit-Roheisen 
Hematit-Roheisen 
Hematit-Roheisen Brasilien E Nr. 1751/94/EGKS 
der Kommission, 
15.07.94 
Polen E Nr. 1751/94/EGKS 
der Kommission, 
15.07.94 
Rußland E Nr. 1751/94/EGKS 
der Kommission, 
15.07.94 L 182 vom 16.07.94 
S. 37 
L 182 vom 16.07.94 
S. 37 
L 182 vom 16.07.94 
S. 37 
h 
ANHANG C (Fortsetzung) 
UNTERSUCHUNGEN, DIE MIT DER EINFÜHRUNG ENDGÜLTIGER 
ZÖLLE ABGESCHLOSSEN WURDEN 
ZEITRAUM: 1. JANUAR - 31. DEZEMBER 1994 
Ware Ursprungs-
land Verordnung/ 
Entscheidung Amtsblatt Nr. 
Hematit-Roheisen 
3,5M-Mikroplatten 
3,5"-Mikroplatten 
Calciummetall 
Calciummetall 
Furazolidon 
Harnstoff/ 
Ammoniumnitrat2 
Harnstoff/ 
Ammoniumnitrar Ukraine 
Hongkong 
Südkorea 
VR China 
Rußland 
VR China 
Bulgarien 
Polen E Nr. 1751/94/EGKS 
der Kommission, 
15.07.94 
VO (EG) Nr. 2199/94 
des Rates, 
09.09.94 
VO (EG) Nr. 2199/94 
des Rates, 
09.09.94 
VO (EG) Nr. 2557/94 
des Rates, 
19.10.94 
VO (EG) Nr. 2557/94 
des Rates, 
19.10.94 
VO (EG) Nr. 2674/94 
des Rates, 
31.10.94 
VO (EG) Nr. 3319/94 
des Rates, 
22.12.94 
VO (EG) Nr. 3319/94 
des Rates, 
22.12.94 L 182 vom 16.07.94 
S. 37 
L 236 vom 10.09.94 
S. 2 
L 236 vom 10.09.94 
S.2 
L 270 vom 21.10.94 
S.27 
L 270 vom 21.10.94 
S.27 
L 285 vom 04.11.94, 
S.1 
L 350 vom 31.12.94, 
S.20 
L 350 vom 31.12.94, 
S.20 
74 
Einschließlich Annahme von Verpflichtungen. 
ANHANG D 
UNTERSUCHUNGEN. DIE MIT DER ANNAHME VON 
VERPFLICHTUNGEN ABGESCHLOSSEN WURDEN 
ZEITRAUM: 1. JANUAR - 31. DEZEMBER 1994 
Ware Ursprungs-
land Beschluß Amtsblatt Nr. 
Ammoniumnitrat-
Dünger 
Ammoniumnitrat-
Dünger Rußland 
Litauen 94/293/EG 
der Kommission, 
13.04.94 
94/293/EG 
der Kommission 
13.04.94 L 129 vom 21.05.94, 
S. 24 
L 129 vom 21.05.94, 
S. 24 
7/ 
Regionale Maßnahme für den britischen Markt. 
ANHANG E 
UNTERSUCHUNGEN. DIE MIT DER FESTSTELLUNG ABGESCHLOSSEN 
WURDEN. DASS KEIN DUMPING VORLIEGT 
ZEITRAUM: 1. JANUAR - 31. DEZEMBER 1994 
Ware Ursprungs-
land Beschluß Amtsblatt Nr. 
Ammoniumnitrat-
Dünger Belarus 94/293/EG der 
der Kommission, 
13.04.94 L 129 vom 21.05.94 
S. 24 
Ammoniumnitrat-
Dünger Georgien 94/293/EG 
der Kommission, 
13.04.94 L 129 vom 21.05.94 
S. 24 
Ammoniumnitrat-
Dünger Turkmenistan 94/293/EG 
der Kommission 
13.04.94 L 129 vom 21.05.94 
S. 24 
Ammoniumnitrat-
Dünger Ukraine 94/293/EG 
der Kommission, 
13.04.94 L 129 vom 21.05.94 
S. 24 
Ammoniumnitrat-
Dünger Usbekistan 94/293/EG 
der Kommission 
13.04.94 L 129 vom 21.05.94 
S. 24 
V 
ANHANG F 
UNTERSUCHUNGEN. DIE MIT DER FESTSTELLUNG ABGESCHLOSSEN WURDEN. 
DASS KEINE SCHÄDIGUNG VORLIEGT 
ZEITRAUM: 1. JANUAR- 31. DEZEMBER 1994 
Ware Ursprungs- Beschluß Amtsblatt Nr. 
land 
Antimontrioxid VR China 94/389/EG L176 vom 09.07.94 
der Kommission, S. 41 
06.06.94 
7* 
ANHANG G 
UNTERSUCHUNGEN. DIE AUS ANDEREN GRÜNDEN 
ABGESCHLOSSEN WURDEN 
ZEITRAUM:! JANUAR - 31. DEZEMBER 1994 
Ware Ursprungs-
land Beschluß Amtsblatt Nr. 
Balsamharz VR China 94/82/EG 
der Kommission, 
10.01.94 L41 vom 12.02.94 
S. 50 
Handstrickgarn Türkei 94/120/EG 
der Kommission 
26.02.94 L 55 vom 26.02.94 
S. 58 
-}5 
ANHANG H 
EINGELEITETE UNTERSUCHUNGEN. GEORDNET NACH AUSFUHRLÄNDERN 
ZEITRAUM: 1. JANUAR 1990 - 31. DEZEMBER 1994 
Ursprungsland 1990 1991 1992 1993 1994 
Ägypten 2 1 
Albanien 1 
Argentinien 1 
Belarus 1 - 1 
Brasilien 4-11-
Bulgarien 1 
China VR 4 4 8 4 5 
Georgien 1 1 
Hongkong 1 
Indien 4 - - - 4 
Indonesien 1 - - - 4 
Japan 3 5 - 1 2 
Jugoslawien 3 1---
Kasachstan - - 1 - 1 
Kroatien - 1 
Litauen 1 - 1 
Malaysia - - 2 2 2 
Mexiko 1 
Norwegen 1 
Pakistan - - - - 3 
Polen - 2 1 1 1 
Rumänien 1 
Rußland - - 3 1 3 
Singapur - - 3 - - . 
Slowakei 2 
Südafrika 2 1 
Südkorea 5 13 2-
Tschechische Republik - 1 - - 2 
Taiwan 12 1 1 1 
Thailand 2-125 
Trinidad & Tobago 1 
Tunesien 1 
Türkei 7 12 12 
Turkmenistan - - 1 
UdSSR 2 1 
Ungarn - 1 - - -
Ukraine - - 2 1 1 
USA 1-111 
Usbekistan 1 
~43~ ~2Ö~ "39" ~2Ï~ "43" 
"?' 
ANHANG 
EINGELEITTE UNTERSUCHUNGEN. GEORDNET NACH 
WIRTSCHAFTSZWEIGEN 
ZEITRAUM: 1. JANUAR 1990 BIS 31. DEZEMBER 1994 
Wirtschaftszweig 1990 1991 1992 1993 1994 
Chemische und 8 4 10 5 3 
verwandte Erzeugnisse 
Textilien und 14 - - 1 17 
verwandte Erzeugnisse 
Holz und Papier 1 
Elektronische Erzeugnisse 1 5 13 7 3 
Andere Maschinenbauerzeugnisse 6 4-24 
Eisen und Stahl 9-6 3 - 7 
(EWG und EGKS) 
Andere Metalle 3 - 5 5 3 
Andere Erzeugnisse 2-816 
43 20 39 21 43 
Ï> 
ANHANG J 
EINGELEITETE ÜBERPRÜFUNGEN VON ANTIDUMPING- UND 
ANTISUBVENTIONSUNTERSUCHUNGEN 
ZEITRAUM: 1. JANAUR - 31. DEZEMBER 1994 
Ware 
Polyestergame 
Elektronische Waagen 
Aspartam 
Elektronische Waagen 
Polyestergam (POY/PTY) 
Polyestergarn (POY/PTY) 
Ferrosilicium 
Mononatriumglutamat 
Mononatriumglutamat 
Mononatriumglutamat 
Mononatriumglutamat 
Videobänder in Kassetten 
Videobänder in Kassetten 
Äußere Ringe von 
Kegelrollenlagem 
Ammoniumnitrat-Dünger 
Ammoniumnitrat-Dünger 
(Mini-)Kugellager Ursprungsland 
Indonesien 
Japan 
USA 
Singapur 
Taiwan 
Türkei 
Brasilien 
Indonesien 
Südkorea 
Taiwan 
Thailand 
Hongkong 
Südkorea 
Japan 
Litauen 
Rußland 
Thailand Amtsblatt Nr. 
C 74 vom 12.03.94, S. 3 
C 74 vom 12.03.94, S. 4 
C 115 vom 26.04.94, S. 4 
C 129 vom 11.05.94, S. 6 
C 164 vom 16.06.94, S. 4 
C 164 vom 16.06.94, S. 4 
C 165 vom 17.06.94, S. 13 
C 187 vom 09.07.94, S. 13 
C 187 vom 09.07.94, S. 13 
C 187 vom 09.07.94, S. 13 
C 187 vom 09.07.94, S. 13 
C 260 vom 17.09.94, S. 10 
C 260 vom 17.09.94, S 10 
C 292 vom 20.10.94, S. 7 
C 343 vom 06.12.94, S.2 
C 343 vom 06.12.94, S.2 
C 348 vom 09.12.94, S.2 
Überprüfung von Antisubventionsmaßnahmen. 7* 
ANHANG K 
ÜBERPRÜFUNGEN VON ANTIDUMPING- UND ANTISUBVENTIONS-MASSNAHMEN. 
DIE MIT DER ÄNDERUNG VON 
ENDGÜLTIGEN ZOLLEN ABGESCHLOSSEN WURDEN 
ZEITRAUM: 1. JANUAR-31. DEZEMBER 1994 
Ware Ursprunqs-
land Verordnung Amtsblatt Nr. 
Kaliumchlorid 
Kaliumchlorid 
Kaliumchlorid 
Siliciumcarbid 
Siliciumcarbid* 
5 
Siliciumcarbid 
Siliciumcarbid 
Baumwollgarne Belarus 
Rußland 
Ukraine 
VR China 
Polen 
Rußland 
Ukraine 
Türkei 
(Mini-)Kugellager Thailand 
Kaliumpermanganat VR China 
des Rates, VO (EG) Nr. 
des Rates, 
12.04.94 
VO (EG) Nr. 
des Rates, 
12.04.94 
VO (EG) Nr. 
des Rates, 
12.04.94 
VO (EG) Nr. 
des Rates, 
12.04.94 
VO (EG) Nr. 
des Rates, 
12.04.94 
VO (EG) Nr. 
des Rates, 
12.04.94 
VO (EG) Nr. 
des Rates, 
12.04.94 
VO (EG) Nr. 
des Rates, 
25.07.94 
VO (EG) Nr. 
des Rates, 
19.09.94 
VO (EG) Nr. 
S. 32 
17.11.94 643/94 L 80 vom 24.03.94 
S. 1 
643/94 L 80 vom 24.03.94 
S. 1 
643/94 L 80 vom 24.03.94 
S. 1 
821/94 L 94 vom 13.04.94 
S. 21 
821/94 L 94 vom 13.04.94 
S. 21 
821/94 L 94 vom 13.04.94 
S. 21 
821/94 L 94 vom 13.04.94 
S. 21 
1828/94 L 191 vom 27.07.94 
S. 3 
2271/94 L 247 vom 22.09.94, 
S. 1 
2819/94 L 298 vom 19.11.94, 
Einschließlich Annahme von Verpflichtungen. 
Endgültiger AusgleicliszoU auf die indirekten Einfuhren. Einschließlich Annahme von 
Verpflichtungen für direkte Einfuhren aus Thailand. Siehe Beschluß 94/639/EG im ABl. Nr. L 247 
vom 22.09.94. 3 & 
ANHANG L 
ÜBERPRÜFUNGEN VON ANTIDUMPING- UND ANTISUBVENTIONSMASSNAHMEN. 
DIE MIT DER EINFÜHRUNG 
ENDGÜLTIGER ZÖLLE ANSTELLE VON PREISVERPFLICHTUNGEN 
ABGESCHLOSSEN WURDEN 
ZEITRAUM: 1. JANUAR-31. DEZEMBER 1994 
Ware Ursprungs- Verordnung Amtsblatt Nr. 
land 
Künstlicher Korund VR China VO (EG) Nr. 2556/94 L 270 vom 21.10.94 
des Rates, S. 24 
19.10.94 
fr 
ANHANG M 
VORLÄUFIGE ZÖLLE. DIE IM LAUFE VON ÜBERPRÜFUNGEN 
EINGEFÜHRT WURDEN 
ZEITRAUM: 1. JANUAR - 31. DEZEMBER 1994 
Ware Ursprungs­
land Verordnung Amtsblatt Nr. 
Künstlicher Korund1 
Wolframerze und' 
ihre Konzentrate, 
Wolframoxid und 
Wolframsäure, 
Wolframcarbid und 
Mischwolframcarbid VR China 
VR China VO (EG) Nr. 1418/94 
der Kommission, 
20.06.94 
VO (EG) Nr. 2286/94 
der Kommission, 
21.09.94 L 155 vom 22.06.94 
L 248 vom 23.09.94 
7 Einführung eines vorläufigen Zolls nach Rücknahme der Verpflichtung. 
ANHANG N 
ÜBERPRÜFUNGEN VON ANTIDUMPING- UND ANTISUBVENTIONSMASSNAHMEN. 
DIE MIT DER AUFHEBUNG ODER DEM 
AUSSERKRAFTTRETEN ENDGÜLTIGER ZÖLLE 
ABGESCHLOSSEN WURDEN 
ZEITRAUM: 1. JANUAR - 31. DEZEMBER 1994 
Ware Ursprungs- Verordnung Amtsblatt Nr. 
land 
Polyacrylfasern Mexiko VO (EG) Nr. 1318/94 L 143 vom 09.06.94 
des Rates, S.1. 
06.06,94 
Polyestergame Indien VO (EG) Nr. 3009/94 L 320 vom 13.12.94 
des Rates, S.1. 
08.12.94 
%h 
ANHANG O 
ANTIDUMPING- UND ANTISUBVENTIONSMASSNAHMEN. DIE IM 
ZEITRAUM VOM 1. JANUAR BIS 31. DEZEMBER 1994 
AUSSER KRAFT TRATEN 
Ware Ursprungs-
land Art der Maßnahme Amtsblatt Nr.^ 
Kupfersulfar 
Kupfersulfat" 
Paracetamol 10 
Videokassetten-
rekorder 
Videokassetten-
rekorder 11 
11 
Harnstoff 12 
Harnstoff 12 
Harnstoff 12 
Harnstoff 12 
Harnstoff 12 
Leichtes Natrium 
carbonat 
Leichtes Natrium-
carbonat 
Leichtes Natrium-
carbonat 13 
13 
13 Bulgarien 
Ex-UdSSR 
VR China 
Japan 
Rep. Korea 
USA 
Österreich 
Ungarn 
Kuwait 
Malaysia 
Bulgarien 
Polen 
Rumänien Zoll 
Zoll 
Zoll 
Zoll 
Zoll 
Zoll 
Verpflichtung 
Verpflichtung 
Verpflichtung 
Verpflichtung 
Zoll 
Zoll 
Zoll L 23 vom 27.01.89 
L 23 vom 27.01.89 
L 348 vom 17.12.88 
L 57 vom 28.02.89 
L 57 vom 28.02.89 
L 52 vom 24.02.89 
L 52 vom 24.02.89 
L 52 vom 24.02.89 
L 52 vom 24.02.89 
L 52 vom 24.02.89 
L 131 vom 13.05.89 
L131 vom 13.05.89 
L131 vom 13.05.89 
8 
9 
10 
11 
12 
13 Die Fundstelle bezieht sich auf die Einführung der Maßnahme. 
Mitteilung über das Außerkrafttreten: ABl. Nr. C 37 vom 05.02.94. 
Mitteilung über das Außerkrafttreten: ABl. Nr. C 39 vom 09.02.94. 
Mitteilung über das Außerkrafttreten: ABl. Nr. C 48 vom 16.02.94. 
Mitteilung über das Außerkrafttreten: ABl. Nr. C 54 vom 22.02.94. 
Mitteilung über das Außerkrafttreten: ABl. Nr. C 121 vom 03.05.94. 
£ 
ANHANG O (Fortsetzung) 
ANTIDUMPING- UND ANTISUBVENTIONSMASSNAHMEN. DIE IM 
ZEITRAUM VOM 1. JANUAR BIS 31. DEZEMBER 1994 
AUSSER KRAFT TRATEN 
Ware 
Polyestergarn 14 Ursprungs- Art der Maßnahme 
land 
Rep. Korea Zoll 
15 Bestimmte flach-1"' Ex- Zoll 
gewalzte Erzeugnisse Jugoslawien 
aus Eisen oder Stahl 
Harnstoff 16 
16 Harnstoff 
17 Dicumylperoxid Rumänien Verpflichtung 
Ex- Verpflichtung 
Jugoslawien 
Japan Verpflichtung Amtsblatt Nr. 
L 347 vom 16.12.88 
L 193 vom 08.07.89 
L 52 vom 24.02.89 
L 52 vom 24.02.89 
L 317 vom 31.10.89 
14 Mitteilung über das Außerkrafttreten: ABl. Nr. C 165 vom 17.06.94. 
" Mitteilung über das Außerkrafttreten: ABl. Nr. C 178 vom 30.06.94. 
,6 Mitteilung über das Außerkrafttreten: ABl. Nr. C 239 vom 27.08.94. 
17 Mitteilung über das Außerkrafttreten: ABl. Nr. C 292 vom 20.10.94. 
tf 
ANHANG P 
ANTIDUMPING- UND ANTISUBVENTIONSFÄLLE VOR DEM 
EUROPÄISCHEN GERICHTSHOF IM JAHR 1994 
Rechtssache 223/91 Ajinomoto Co. Inc. gegen Rat (T-159/94) 
Rechtssache 224/91 The Nutrasweet Company gegen Rat (T-160/94) 
Rechtssache 61/92 Sinochem Heilongjiang gegen Rat (T-161/94) 
Rechtssache 75/92 Gao Yao (Hong Kong) Hua Fa Industrial Co. Ltd 
gegen Rat 
Rechtssache 346/92 NMB France Sari und andere gegen Kommission (T-162/94) 
Rechtssache 423/92 NTN Corporation gegen Rat (T-163/94) 
Rechtssache 8/93 Ferchimex S.A. gegen Rat (T-164/94) 
Rechtssache 10/93 Koyo Seiko gegen Rat (T-165/94) 
Rechtssache 263/93 Koyo Seiko gegen Rat (T-166/94) 
Rechtssache 326/93 Detlef Nölle gegen Rat und Kommission (T-167/94) 
Rechtssache C477/93 Shanghai Bicycle Corporation Group gegen Rat (T-170/94) 
Rechtssache 6/94 Descom Scales Manufacturing gegen Rat (T-171/94) 
Rechtssache C88/94 Rima gegen Rat (T-172/94) 
Rechtssache T155/94 Climax Paper Converters Ltd gegen Rat 
N.B. Bei den Nummern in Klammern handelt es sich um die Aktenzeichen des neuen Gerichts 
erster Instanz. 
18 Urteil vom 07.07.94. 
Î5 
ANHANG Q 
VERZEICHNIS DER AM 31.12.94 GELTENDEN ANTIDUMPING-
UND ANTISUBVENTIONSMASSNAHMEN 
Ware 
Ammoniumnitrat-
Dünger Ursprung Maßnahme 
Rußland 
Litauen Verpflichtung 
(Reg. VK) Verordnung/ 
Beschluß/ 
Entscheidung 
B 94/293/EG 
der Kommission, 
13.4.94 Amtsblatt Nr. 
L 129 vom 
21.5.94, S.24 
Äußere Ringe von Japan 
Kegelrollenlagern Zölle VO(EWG) Nr. 55/93 
des Rates 
8.1.93 L 9 vom 
15.1.93, S. 7 
Asbestzementrohre Türkei Verpflichtungen B 91/392/EWG 
der Kommission 
21.6.91 L 209 vom 
31.7.91, S.37 
Aspartam Japan 
USA Zölle VO(EWG)Nr.1391/91 
des Rates 
27.5.91 L 134 vom 
29.5.91, S.1 
Autoradios Südkorea Zölle VO(EWG)Nr.2306/92 
des Rates 
4.8.92 L 222 vom 
7.8.92, S.8 
Bariumchlorid VR China Zölle VO(EWG)Nr.541/91 
des Rates 
4.3.91 L 60 vom 7.3.91 
S.1 
Baumwollgarn Brasilien Zölle 
Türkei 
Zölle 
Türkei Zölle VO(EWG)Nr.738/92 
des Rates 
23.3.92 
VO (EWG) Nr. 3203/93 
des Rates 
22.11.93 
VO(EG)Nr. 1828/94 
des Rates 
25.07.94 L 82 vom 
27.3.92, S.1 
L 289 vom 
24.11.93, S. 1 
L 182 vom 
27.07.94, S. 3 
Binde- und 
Pressengarne Brasilien Verpflichtungen B 93/521/EWG 
der Kommission 
3.9.93 L 251 vom 
8.10.93 
Bleche aus 
aus Eisen oder 
Stahl Slowenien 
Makedonien 
Montenegro 
Serbien Zölle 
U E Nr. 2297/92/EGKS 
der Kommission 
31.7.92 L 221 vom 
6.8.92, S.36 
Calciummetall 
Dieselmotoren VR China 
Rußland Zölle 
Finnland Verpflichtungen 
Schweden 
(ausgesetzt gemäß VO (EG) Nr. 5/94 des Rates) 
Dihydrostrepto-
mycin 
DRAMs 
Eckenverstärker 
für Container VR China Zölle 
Japan Verpflichtungen 
Verpflichtung 
Zölle 
Südkorea Zölle 
Verpflichtungen 
Österreich Verpflichtungen 
(ausgesetzt gemäß VO (EG) Nr. 5/94 des Rates) 
Einwegfeuerzeuge Japan 
VR China 
Südkorea 
Thailand Zölle 
Thailand Verpflichtung 
Elektrolytkon­
densatoren Japan Zoll 
Südkorea Zoll 
Taiwan VO (EG) Nr. 2557/94 
des Rates 
19.10.94 
B90/138/EWG 
der Kommission 
16.3.90 
VO(EWG)Nr.3836/91 
des Rates 
19.12.91 
VO(EWG)Nr.165/90 
der Kommission 
23.1.90 
B 92/494/EWG 
der Kommission 
12.10.92 
VO(EWG)Nr.2112/90 
des Rates 
23.7.90 
VO (EWG) Nr. 611/93 
des Rates 
15.3.93 
B93/157/EWG 
der Kommission 
4.3.93 
B 92/313/EWG 
der Kommission 
13.6.92 
VO(EWG)Nr.3433/91 
des Rates 
25.11.91 
B 91/604/EWG 
der Kommission 
25.10.91 
VO(EWG)Nr.3482/92 
des Rates 
30.11.92 
VO(EG)Nr. 1384/94 
des Rates 
13.6.94 L 270 vom 
21.10.94, S.27 
L 76 vom 
22.3.90, S.28 
L 362 vom 
31.12.91, S.1 
L 20 vom 
25.1.90, S.5 
L 299 vom 
15.10.92, S.43 
L 193 vom 
25.7.90, S.1 
L 66 vom 
18.3.93, S. 1 
L 66 vom 
18.3.93, S. 37 
L 165 vom 
19.6.92, S.37 
L 326 vom 
28.11.91, S.1 
L 326 vom 
28.11.91, S.31 
L 353 vom 
3.12.92, S.1 
L 152 vom 
18.6.94, S. 1 
n 
Elektronische 
Waagen Japan Zoll 
Südkorea Zoll 
Singapur VO(EWG)Nr. 993/93 
des Rates 
26.4.93 
VO(EWG)Nr.2887/93 
des Rates 
20.10.93 L 104 vom 
29.4.93, S. 4 
L 263 vom 
22.10.93, S.1 
EPROMs Japan Zölle 
Verpflichtungen VO(EWG)Nr.577/91 
des Rates 
4.3.91 
B91/131/EWG 
der Kommission 
11.3.91 
B 93/538/EWG 
der Kommission 
18.10.93 L 65 vom 
12.3.91, S.1 
L 65 vom 
12.3.91 
L 262 vom 
21.10.93, S. 64 
Espadrilles VR China Zölle VO(EWG)Nr.1812/91 
des Rates 
24.6.91 L 166 vom 
28.6.91, S.1 
Ethanolamin USA Zölle VO (EG) Nr. 229/94 
des Rates 
1.2.94 L 28 vom 
2.2.94, S. 40 
Fahrräder VR China Zölle VO(EWG) Nr. 2474/93 
des Rates 
8.9.93 L 228 vom 
9.9.93, S. 1 
Fernsehkamera- Japan 
système Zölle VO(EG)Nr. 1015/94 
des Rates 
29.4.94 L 111 vom 
30.4.94, S. 106 
Ferrobor Japan Zölle VO(EWG)Nr.2036/90 
des Rates 
16.7.90 L 187 vom 
19.7.90, S.1 
Ferrochrom Kasachstan Zölle 
(kohlenstoffarm) Rußland 
Ukraine VO (EWG) Nr. 2717/93 
des Rates 
28.9.93 L 246 vom 
2.10.93, S. 1 
Ferrosilicium Brasilien Zoll 
Rußland 
Kasachstan 
Ukraine 
Island* 
Norwegen* 
Schweden* 
Venezuela 
(*ausgesetzt gemäß VO (EG) Nr. 5/94 des Rates) 
Ägypten Verpflichtung VO(EG)Nr. 3359/93 
des Rates 
2.12.93 
B92/331/EWG 
der Kommission 
30.6.92 L 302 vom 
9.12.93, S.1 
L 183 vom 
3.7.92, S.40 
Polen 
Ägypten Zoll VO (EWG) Nr. 3642/92 
des Rates 
14.12.92 L 369 vom 
18.12.92, S. 1 
Polen Verpflichtung B 92/572/EWG 
der Kommission 
14.12.92 L 369 vom 
18.12.92, S. 32 
Südafrika 
VR China Zoll VO (EG) Nr. 621/94 
des Rates 
17.3.94 L 77 vom 
19.3.94, S. 48 
Flußspat VR China Zölle VO (EG) Nr. 486/94 
des Rates 
4.3.94 L 62 vom 
5.3.94, S. 1. 
Fotoalben Südkorea 
Hongkong Verpflichtungen B 90/241/EWG 
der Kommission 
22.5.90 L 138 vom 
31.5.90, S.48 
VR China Zölle VO (EWG) Nr. 3664/93 
des Rates 
22.12.93 L 333 vom 
31.12.93, S. 67 
Furazolidon VR China Zölle VO (EG) Nr. 2674/94 
des Rates 
31.10.94 L 285 vom 
4.11.94, S. 1 
Geschweißte 
Drahtgeflechte Jugoslawien Verpflichtungen B 91/256/EWG 
der Kommission 
14.5.91 L 123 vom 
18.5.91, S.54 
Geschweißte 
Rohre aus 
Eisen oder 
Stahl Rumänien 
Jugoslawien Zölle 
Verpflichtungen VO(EWG)Nr.868/90 
des Rates 
2.4.90 
B90/166/EWG 
der Kommission 
2.4.90 L 91 vom 
6.4.90, S.8 
L 91 vom 
6.4.90, S.36 
Türkei 
Venezuela Zölle VO(EWG)Nr.898/91 
des Rates 
8.4.91 L 91 vom 
12.4.91, S.1 
Gewebte Säcke 
aus Polyolefin VR China Zölle 
Zusätzliche Zölle VO(EWG)Nr.3308/90 
des Rates 
15.11.90 
VO (EWG) Nr. 2346/93 
des Rates 
23.8.93 L 318 vom 
17.11.90, S.2 
L 215 vom 
25.8.93, S. 1 
Halbzeug aus 
legiertem Stahl Brasilien 
Türkei Zoll 
Verpflichtung 
83 ENr. 1775/92/EGKS 
der Kommission 
30.6.92 L 182 vom 
2.7.92, S.23 
Harnstoff CSFR Verpflichtungen VO(EWG)Nr.3339/87 L 317 vom 
UdSSR des Rates 7.11.87, S.1 
4.11.87 
Venezuela Zölle VO(EWG)Nr.2835/91 
des Rates 
23.9.91 L 272 vom 
28.9.91, S. 10 
Harnstoff/ 
Ammoniumnitrat Bulgarien Zölle VO (EG) Nr. 3319/94 
Polen des Rates 
22.12.94 
Verpflichtungen B 94/825/EG 
der Kommission 
12.12.94 L 350 vom 
31.12.94, S.20 
L 350 vom 
31.12.94, S. 115 
Hematit-Roheisen 
Isobutanol Brasilien 
Polen 
Rußland 
Ukraine 
Rußland Zölle 
Zölle E Nr. 1751/94/EGKS 
der Kommission 
VO (EG) Nr. 721/94 
des Rates 
29.3.94 L 182 vom 
16.7.94, S. 37 
L 87 vom 
31.3.94, S. 3 
Kaliumchlorid Belarus 
Rußland 
Ukraine Zölle 
Zölle VO(EWG)Nr.3068/92 
des Rates 
23.10.92 
VO (EG) Nr. 643/94 
des Rates 
21.3.94 L 308 vom 
24.10.92, S.41 
L 80 vom 
24.3.94, S. 1 
Kaliumpermanganat VR China Zoll VO(EG)Nr.2819/94 
des Rates 
17.11.94 L 298 vom 
19.11.94, S.32 
CSFR Zoll VO(EWG)Nr. 385/90 
des Rates 
12.2.90 L 42 vom 
16.2.90, S.1 
Kleine Farb­
fernsehgeräte Südkorea 
VR China 
Hongkong Zölle 
Zölle VO(EWG)Nr. 1048/90 
des Rates 
25.4.90 
VO(EWG)Nr.2093/91 
des Rates 
15.7.91 L 107 vom 
27.4.90, S.56 
L 195 vom 
18.7.91, S.1 
So 
Künstlicher 
Korund 
(Mini-) 
Kugellager 
Kugellager 
(>30mm) 
Lineare 
Wolfram-
Halogen 
-Glühlampen 
Magnesit 
(totgebrannt) 
Magnesiumoxid 
(kaustisch ge­
brannte Magnesia) 
Methenamin 
(Hexamethylen-
tetramin) 
Mikroplatten CSFR 
Ungarn 
Polen 
Brasilien 
Jugoslawien 
VR ChinaZölle 
Rußand 
Ukraine 
Japan 
Thailand Verpflichtungen 
Japan 
Japan 
VR China 
VR China 
Bulgarien " 
CSFR 
Polen 
Rumänien 
Japan 
Taiwan 
VR China 
Hongkong 
Südkorea Zölle 
Verpflichtungen 
(Ausgleichszoll) 
Zölle 
Zölle 
Zoll B91/512/EWG 
der Kommission 
23.7.91 
VO (EWG) Nr. 2552/93 
des Rates 
13.09.93 
VO(EWG)Nr.2685/90 
des Rates 
17.9.90 
ß 94/639/EG 
der Kommission 
3.8.94 
VO(EG)Nr.2271/94 
des Rates 
19.9.94 
VO(EWG)Nr.2849/92 
des Rates 
28.9.92 
VO(EWG)Nr. 117/91 
des Rates 
16.1.91 L 275 vom 
2.10.91, S.27 
L 235 vom 
18.9.93, S. 1 
L 256 vom 
20.9.90, S.1 
L 247 vom 
22.9.94, S. 29 
L 247 vom 
22.9.94, S.1 
L 286 vom 
1.10.92, S.2 
L 14 vom 
19.1.91, S.1 
Zoll 
Zoll VO (EWG) Nr. 3386/93 L 306 vom 
des Rates 11.12.93, S. 16 
6.12.93 
VO (EWG) Nr. 1473/93 L 145 vom 
des Rates 17.6.93, S. 1 
14.6.93 
Verpflichtungen B 90/196/EWG 
der Kommission 
10.4.90 L 104 vom 
24.4.90, S.14 
Zölle 
Zölle VO (EWG) Nr. 2861/93 L 262 vom 
des Rates 21.10.93, S. 4 
18.10.93 
VO (EG) Nr. 2199/94 
des Rates 
9.9.94 L 236 vom 
10.9.94, S. 2 
S>/ 
Mononatrium­
glutamat Indonesien 
Korea 
Taiwan 
Thailand Zölle VO(EWG)Nr. 2455/93 
des Rates 
2.9.93 L 225 vom 
4.9.93, S. 1 
Verpflichtungen B 93/497/EWG 
der Kommission 
30.7.93 L 225 vom 
4.9.93, S. 35 
Nahtlose Rohre 
aus Stahl Ungarn 
Polen 
Kroatien Zoll VO (EWG) Nr. 1189/93 L 120 vom 
des Rates 
14.5.93 
Verpflichtungen B 93/260/EWG 
der Kommission 
14.5.93 15.5.93, S. 34 
L 120 vom 
15.5.93, S. 42 
Normalpapier­
kopierer Japan Zoll VO(EWG)Nr.535/87 
des Rates 
23.2.87 L 54 vom 
24.2.87, S.12 
Verpflichtungen B87/135/EWG 
der Kommission 
23.2.87 
B 88/519/EWG 
der Kommission 
17.10.88 
B 88/638/EWG 
der Kommission 
16.11.88 
B89/116/EWG 
der Kommission 
23.12.88 
B 89/309/EWG 
der Kommission 
28.4.89 L 54 vom 
24.2.87, S.56 
L 284 vom 
19.10.88, S.60 
L 355 vom 
23.12.88, S.66 
L 43 vom 
15.2.89, S.54 
L 126 vom 
9.5.89, S.38 
Oxalsäure Brasilien Verpflichtungen 
Indien 
VR China Zölle B 90/378/EWG 
der Kommission 
13.7.90 
VO(EWG)Nr.3434/91 
des Rates 
25.11.91 L 184 vom 
17.7.90 
L 326 vom ' 
28.11.91, S.6 
Polyesterfasern 
und -garne Türkei Verpflichtung 
(Ausgleichszoll) B 91/511/EWG 
der Kommission 
23.9.91 L 272 vom 
28.9.91, S.92 
Polyestergarne Taiwan 
Indonesien 
VR China 
Türkei Zölje 
des Rates VO(EWG)Nr.830/92 
3.4.92, S.1 
30.3.92 L 88 vom 
91 
Polyester-
spinnfasem Südkorea 
Taiwan 
Türkei Zölle VO(EWG)Nr.3905/88 
des Rates 
12.12.88 L 347 vom 
16.12.88, S.10 
Schreib­
maschinen-
Farbbänder VR China Verpflichtungen 
Zölle VO(EWG)Nr. 1937/90 
der Kommission 
4.7.90 
VO<EWG)Nr.3200/90 
des Rates 
5.11.90 L 174 vom 
4.7.90, S.27 
L 306 vom 
6.11.90, S.21 
Siliciumcarbid Rußland 
Polen 
VR China 
Ukraine Zölle VO (EG) Nr. 821/94 
des Rates 
12.4.94 L 94 vom 
13.4.94, S.21 
Silicium-Metall VR China Zoll 
Brasilien Zusätzlicher Zoll 
Zoll VO(EWG)Nr.2200/90 
des Rates 
27.7.90 
VO(EWG)Nr. 1607/92 
des Rates 
22.6.92 
VO(EWG)Nr.2305/92 
des Rates 
4.8.92 L 198 vom . 
28.7.90, S.57 
L 170 vom 
25.6.92, S.1 
L 222 vom 
7.8.92, S.1 
Synthetische Poly-
esterspinnfasern Rumänien 
Taiwan 
Türkei 
Serbien 
Montenegro 
FYROM Zölle VO(EWG)Nr.3017/92 
des Rates 
19.10.92 L 306 vom 
22.10.92, S.1 
Indien 
Südkorea Zölle VO (EWG) Nr. 54/93 
des Rates 
8.1.93 L9 vom 
15.1.93, S.2 
Thermopapier Japan Zölle 
Verpflichtungen VO(EWG)Nr.729/92 
des Rates 
16.3.92 
B92/177/EWG 
der Kommission 
16.3.92 L 81 vom 
26.3.92, S.1 
L 81 vom 
26.3.92, S.22 
Tonbandkassetten Japan 
Südkorea Zölle VO(EWG)Nr.1251/91 
des Rates 
13.5.91 L 119 vom 
14.5.91, S.35 
V 
Videoband­
kassetten Hongkong 
Südkorea Zölle VO(EWG)Nr. 1768/89 
des Rates 
19.6.89 L 174 vom 
22.6.89, S.1 
Hongkong Verpflichtungen B 89/376/EWG 
der Kommission 
19.6.89 L 174 vom 
22.6.89, S.30 
VR China Zölle VO(EWG)Nr.3091/91 
des Rates 
21.10.91 L 293 vom 
24.10.91, S.2 
Wolframerze und 
-konzentrate VR China Zölle 
Verpflichtungen VO(EWG)Nr.2735/90 
des Rates 
24.9.90 
B 90/478/EWG 
der Kommission 
24.9.90 L 264 vom 
27.9.90, S.1 
L 264 vom • 
27.9.90, S.55 
Wolframkarbid 
und Misch­
wolframkarbid VR China Zölle 
Verpflichtungen VO(EWG)Nr.2737/90 
des Rates 
24.9.90 
B 90/480/EWG 
der Kommission 
24.9.90 L 264 vom 
27.9.90, S.7 
L 264 vom 
27.9.90, S.59 
Wolframoxid 
und -säure VR China Zölle 
Verpflichtungen VO(EWG)Nr.2736/90 
des Rates 
24.9.90 
B 90/479/EWG 
der Kommission 
24.9.90 L 264 vom 
27.9.90, S.4 
L 264 vom 
27.9.90, S.57 
9H 



ISSN 0256-2383 
KOM(95) 309 endg. 
DOKUMENTE 
DE 02 
Katalognummcr : CB-CO-95-340-DE-C 
ISBN 92-77-91127-1 
Amt far amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg