21. 4. 87 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 104/23 
Empfehlung für einen Beschluß des Rates über den Abschluß eines Zusatzprotokolls zum 
Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der 
Tunesischen Republik 
KOM(87) 7 endg. 
(Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 14. Januar 1987) 
(87/C 104/04) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi­
schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti­
kel 238, 
auf Empfehlung der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
in der Erwägung, daß es sich empfiehlt, ein Zusatzpro­
tokoll zu dem am 25. April 1976 in Tunis unterzeichne­
ten Kooperationsabkommen zwischen der Europäi­
schen Wirtschaftsgemeinschaft und der Tunesischen 
Republik (^ zu genehmigen — 
BESCHLIESST: 
Artikel 1 
Das Zusatzprotokoll zum Kooperationsabkommen 
zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Tunesischen Republik wird im Namen der 
Gemeinschaft genehmigt. 
Der Wortlaut des Protokolls ist diesem Beschluß beige-
fügt (2). 
Artikel 2 
Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 8 des 
Protokolls vorgesehene Notifizierung vor. 
Artikel 3 
Dieser Beschluß wird am Tag nach seiner Veröffentli­
chung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 
wirksam. 
(2) Der Zeitpunkt des Inkrafttretens des Protokolls wird im 
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften auf Veranlas-
(•) ABl. Nr. L 265 vom 27. 9. 1978. sung des Generalsekretariats des Rates veröffentlicht. 
Nr. C 104/24 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 21. 4. 87 
ZUSATZPROTOKOLL 
zum Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der 
Tunesischen Republik 
DIE EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT 
einerseits, 
DIE TUNESISCHE REPUBLIK 
.andererseits, 
GESTÜTZT auf das am 25. April 1976 in Tunis unterzeichnete Kooperationsabkommen zwischen der 
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Tunesischen Republik, nachstehend „Abkommen" genannt, 
IN DER ERWÄGUNG, daß die Gemeinschaft und Tunesien den Wunsch haben, zur Berücksichtigung der 
mit dem Beitritt Spaniens und Portugals zu den Europäischen Gemeinschaften am 1. Januar 1986 geschaffenen 
neuen Dimension ihre Beziehungen weiter zu intensivieren, und daß nach Artikel 54 des Abkommens eine 
Verbesserung der Abkommensbestimmungen möglich ist, 
IN DER ERWÄGUNG, daß es angezeigt ist, die traditionellen Ausfuhrströme Tunesiens nach der Gemein­
schaft beizuhalten, und daß dementsprechend gewisse Bestimmungen vorzusehen sind, 
HABEN BESCHLOSSEN, zu diesem Zweck ein Protokoll mit gewissen Anpassungsbestimmungen zu dem 
Abkommen zu schließen, und haben zu diesem Zweck zu ihren Bevollmächtigten ernannt: 
DEN RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN, 
DIE REGIERUNG DER TUNESISCHEN REPUBLIK: 
DIESE SIND nach Austausch ihrer als gut und gehörig befundenen Vollmachten, 
WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN: 
Artikel 1 
(1) Für die im Anhang zu diesem Protokoll aufge­
führten und unter das Abkommen fallenden Ursprungs­
erzeugnisse Tunesiens werden die aufgrund dieses Ab­
kommens bei der Einfuhr in die Gemeinschaft anwend­
baren Zollsätze schrittweise innerhalb der gleichen 
Zeiträume und nach der gleichen Zeitfolge abgebaut, 
wie sie in der Akte über den Beitritt Spaniens und 
Portugals für die gleichen Erzeugnisse bei der Einfuhr 
aus diesen Ländern in die Gemeinschaft in ihrer Zusam­
mensetzung am 31. Dezember 1985 vorgesehen sind. 
Diese Bestimmung wird nach den nachstehend in diesem 
Artikel genannten Modalitäten angewandt. 
Gelten während dieser schrittweisen Beseitigung für 
Erzeugnisse Spaniens und Portugals bei der Einfuhr in 
die Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung am 31. 
Dezember 1985 unterschiedlich hohe Zollsätze, so wird 
auf die Ursprungserzeugnisse Tunesiens der jeweils hö­
here Zollsatz erhoben. 
(2) Bei den im Anhang aufgeführten Erzeugnissen, 
bei denen Tunesien niedrigere Zölle eingeräumt werden 
als Spanien und/oder Portugal, beginnt der Zollabbau, 
sobald die auf die gleichen Erzeugnisse Spaniens und 
Portugals erhobenen Zölle niedriger sind als die auf die 
Ursprungserzeugnisse Tunesiens erhobenen Zölle. 
(3) Absatz 1 und 2 finden innerhalb der Grenzen und 
der besonderen Bedingungen Anwendung, die für die 
in Artikel 19 und 21 des Abkommens vorgesehenen 
Zollsenkungen gelten. 
(4) Die schrittweise Beseitigung der Zollsätze auf 
Ursprungserzeugnisse Tunesiens, für die Gemein­schaftszollkontingente im Anhang angegeben sind, er­
folgt bis zur Höhe dieser Kontingente. 
Auf die über diese Kontingente hinausgehenden Men­
gen wendet die Gemeinschaft die sich aus dem Abkom­
men ergebenen Einfuhrzollsätze an. 
(5) Im Hinblick auf den Abbau der Zollsätze für 
Frühkartoffeln der Tarifstelle 07.01 A II ex a) des Ge­
meinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Tunesien wird 
eine Referenzmenge von 2 600 Tonnen festgesetzt. 
Übersteigen die Einfuhren dieses Erzeugnisses die Refe­
renzmenge, kann die Gemeinschaft unter Berücksichti­
gung der von ihr erstellten jährlichen Handelsbilanz für 
das fragliche Erzeugnis ein Gemeinschaftszollkontin­
gent im Sinne von Absatz 4 in der Höhe dieser Referenz­
menge einführen. 
(6) Für die übrigen nicht in Absatz 4 und 5 aufgeführ­
ten Erzeugnisse des Anhangs kann die Gemeinschaft 
eine Referenzmenge im Sinne und unter den Bedingun­
gen von Absatz 5 festsetzen, wenn sie aufgrund einer 
von ihr erstellten jährlichen Handelsbilanz feststellt, 
daß die Einfuhrmengen Schwierigkeiten auf dem Ge­
meinschaftsmarkt hervorzurufen drohen. 
Artikel 2 
(1) Für das Wirtschaftsjahr 1990 sowie für alle fol­
genden Wirtschaftsjahre beschließt die Gemeinschaft 
auf der Grundlage der nachstehend in Absatz 2 genann­
ten Bilanzen und Analysen nach Maßgabe der einschlä­
gigen Faktoren im Kontext der Erweiterung, ob der in 
der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 genannte Ein­
fuhrpreis für frische Orangen der Tarifstelle 08.02 ex A 
des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Tunesien 
bis zu einer Menge von 28 000 Tonnen zu staffeln ist. 
21.4. 87 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 104/25 
(2) Ab 1987 und am Ende eines jeden Wirtschaftsjah­
res erstellt die Gemeinschaft auf der Grundlage einer 
statistischen Bilanz eines Analyse der Situation der Aus­
fuhren von Orangen mit Ursprung in Tunesien nach 
der Gemeinschaft. Für dieses gleiche Erzeugnis stellt 
die Gemeinschaft mit Tunesien ab 1989 jährlich eine 
Vorausschätzung der Produktionen und Lieferungen 
auf. 
(3) Die vorstehend in Absatz 1 genannte etwaige 
Staffelung betrifft den Betrag, um den hinsichtlich der 
Zollsätze die in der Gemeinschaft zur Berechnung des 
Einfuhrpreises für dieses Erzeugnis festgestellten reprä­
sentativen Notierungen innerhalb der in Artikel 152 
Absatz 2 Buchstabe c) der Akte über den Beitritt Spa­
niens und Portugals vorgesehenen Grenzen zu vermin­
dern sind. 
Artikel 3 
Artikel 20 des Abkommens erhält folgende Fassung: 
„Artikel 20 
(1) Für Weine aus frischen Weintrauben der Ta­
rifnummer ex 22.05 des Gemeinsamen Zolltarifs mit 
Ursprung in Tunesien werden die bei Inkrafttreten 
des Zusatzprotokolls am (...) geltenden Zollsätze 
bei der Einfuhr in die Gemeinschaft nach den Moda­
litäten in Artikel 1 dieses Protokolls abgebaut. 
Diese Bestimmung findet bis zur Höhe eines Ge­
meinschaftszollkontingents von 160 000 Hektoliter 
Anwendung. 
Auf die über dieses Kontingent hinausgehenden 
Mengen werden die bei der Einfuhr in die Gemein­
schaft auf diese Weine erhobenen Zollsätze um 80 % 
gesenkt. 
(2) Absatz 1 findet Anwendung, sofern die bei 
der Einfuhr dieser Weine in die Gemeinschaft ange­
wandten Preise zuzüglich der tatsächlich erhobenen 
Zölle jeweils mindestens ebenso hoch sind wie die 
Referenzpreise der Gemeinschaft oder die sich aus 
den besonderen Bestimmungen im Absatz 4 und 5 
ergebenden Preise. 
(3) Die Weine aus frischen Weintrauben der Ta­
rifstelle ex 22.05 des Gemeinsamen Zolltarifs mit 
Ursprung in Tunesien, die in Anwendung der tune­
sischen Rechtsvorschriften eine Ursprungsbezeich­
nung tragen, in einem Briefwechsel zwischen den 
Vertragsparteien vom 16. Oktober 1978 aufgeführt 
sind, und in Behältnissen mit einem Inhalt von zwei 
Litern oder weniger gestellt werden, können im 
Rahmen eines jährlichen Gemeinschaftszollkontin­
gentes von 50 000 Hektoliter zollfrei in die Gemein­
schaft eingeführt werden. 
Zur Anwendung dieses Absatzes gewährleistet Tu­
nesien die Nämlichkeitskontrolle der genannten 
Weine entsprechend seinen nationalen Rechtsvor­
schriften; zu diesem Zweck wird jedem dieser Weine 
eine Bescheinigung der Ursprungsbezeichnung bei­
gefügt, die von der zuständigen tunesischen Behörde 
entsprechend dem Muster in Anhang D dieses Pro­
tokolls erteilt wird. Die in diesem Absatz vorgesehene Zollfreiheit wird 
gewährt, nachdem aufgrund einer Überprüfung der 
Gleichwertigkeit der tunesischen Rechtsvorschriften 
für Weine, für die eine Ursprungsbezeichnung ge­
währt wird, mit den diesbezüglichen gemeinschaftli­
chen Rechtsvorschriften der in dem ersten Unterab­
satz dieses Absatzes vorgesehene Briefwechsel ge­
schlossen worden ist; sie wird von dem in diesem 
Briefwechsel festgesetzen Zeitpunkt angewandt. 
(4) Für Weine aus frischen Weintrauben der Ta­
rifnummer ex 22.05 des Gemeinsamen Zolltarifs mit 
Ursprung in Tunesien, die in Behältnissen mit einem 
Inhalt von zwei Litern oder weniger gestellt werden, 
wird der pauschale Preiszuschlag nach Artikel 17 
der Verordnung (EWG) Nr. 337/79 über die gemein­
same Marktorganisation für Wein bis zur Höhe 
eines Jahresvolumens von 10 000 Hektoliter in fol­
gender Zeitfolge abgebaut: 
— bei Inkrafttreten des Zusatzprotokolls wird der 
Pauschalzuschlag auf 75% herabgesetzt, 
— am 1. Januar 1988 wird der Pauschalzuschlag 
auf 62,5 % herabgesetzt, 
— am 1. Januar 1989 wird der Pauschalzuschlag 
auf 50 % herabgesetzt, 
— am 1. Januar 1990 wird der Pauschalzuschlag 
auf 37,5 % herabgesetzt, 
— am 1. Januar 1991 wird der Pauschalzuschlag 
auf 25 % herabgesetzt, 
— am 1. Januar 1992 wird der Pauschalzuschlag 
auf 12,5% herabgesetzt, 
— am 1. Januar 1993 wird der Pauschalzuschlag 
auf 0 % herabgesetzt. 
(5) Für Weine aus frischen Weintrauben der Ta­
rifnummer ex 22.05, die in Behältnissen mit einem 
Inhalt von zwei Litern oder mehr gestellt werden, 
kann die Gemeinschaft vom Inkrafttreten des Zu­
satzprotokolls an einen besonderen Preis ab Ge­
meinschaftsgrenze festsetzen, wenn sie für das Jahr 
des Inkrafttretens dieses Protokolls, auf der Basis 
der am Ende des laufenden Wirtschaftsjahres ver­
fügbaren Daten, gegenüber dem vorhergehenden 
Wirtschaftsjahr einen Rückgang der Ausfuhren die­
ser Weine nach der Gemeinschaft feststellt. Dieses 
letzte Wirtschaftsjahr wird als Referenzjahr benutzt. 
Für die folgenden Wirtschaftsjahre wird das Aus­
fuhrergebnis mit demjenigen des Referenzwirt­
schaftsjahres verglichen. 
Der etwaige besondere Preis ab Gemeinschaftsgren­
ze wird jährlich und vor jedem Wirtschaftsjahr fest­
gelegt und findet bis zur Höhe eines Jahresvolumens 
von 150 000 Hektoliter Anwendung. 
Vor dem 1. Januar 1990 wird eine Überprüfung der 
Situation vorgenommen." 
Artikel 4 
(1) Für jedes Wirtschaftsjahr während des Zeitraums 
zwischen dem Inkrafttreten dieses Protokolls und dem 
31. Dezember 1990 und bis zur Höhe einer Menge von 
46 000 Tonnen je Wirtschaftsjahr wird abweichend von 
Nr. C 104/26 Amtsblatt der Europäi 
Artikel 16 Absatz 1 und 2 und von Anhang B des 
Abkommens für raffiniertes Olivenöl der Tarifstelle 
15.07 A I a) und b) des Gemeinsamen Zolltarifs, das 
vollständig in Tunesien gewonnen und unmittelbar aus 
diesem Land in die Gemeinschaft befördert wird, bei 
der Einfuhr in die Gemeinschaft eine besondere Ab­
schöpfung erhoben. Diese Abschöpfung entspricht der 
Differenz zwischen dem gemäß Artikel 4, 9 und 10 der 
Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates festgesetzten 
Schwellenpreis und dem nach Artikel 38 dieser Verord­
nung ermittelten Freigrenzepreis. 
(2) Bei der Ermittlung des in Absatz 1 genannten 
Freigrenzepreises berücksichtigt die Gemeinschaft: 
— den von der tunesischen Regierung garantierten Er­
zeugerpreis; 
— die erforderlichen Kosten für die cif-Beförderung 
des Olivenöls bis zu den Grenzübergängen der Ge­
meinschaft. 
Die Preise werden nach Maßgabe etwaiger Qualitätsun­
terschiede gegenüber der Bezeichnung oder der Quali­
tät, für die der Schwellenpreis festgesetzt worden ist, 
berichtigt. 
(3) Die ab 1. Januar 1991 anwendbare Regelung wird 
von der Gemeinschaft und Tunesien vor dem 30. Juni 
1990 unter Berücksichtigung der Politik der Gemein­
schaft auf diesem Sektor überprüft. 
Artikel 5 
(1) Zur Verbesserung der Funktionsweise der institu­
tionellen Mechanismen des Abkommens wird ein Aus­
schuß für wirtschaftliche und handelspolitische Zusam­
menarbeit eingesetzt. 
Dieser Ausschuß hat die Aufgabe 
— den regelmäßigen Austausch von Informationen 
über Zahlenangaben und Vorausschätzungen zu 
Handel und Produktion sowie 
— den regelmäßigen Austausch über die Koopera­
tionsmöglichkeiten in den Abkommensbereichen 
zu erleichtern. 
Der Vorsitz im Ausschuß wird abwechselnd von einem 
Vertreter der Kommission der Europäischen Gemein­
schaften und einem Vertreter Tunesiens wahrge­
nommen. 
Im Namen 
der Europäisch* L'hen Gemeinschaften 21. 4. 87 
(2) Der Kooperationsrat legt gemäß Artikel 46 Ab­
satz 3 des Abkommens unverzüglich die Zusammenset­
zung und die Arbeitsweise dieses Ausschusses fest. Er 
kann ferner beschließen, daß der Ausschuß ihm Berichte 
vorlegen muß. 
Artikel 6 
Die Gemeinschaft und Tunesien prüfen ab 1995 die 
Ergebnisse der Zusammenarbeit zwischen den Vertrags­
parteien, um die Situation und die künftige Entwicklung 
ihrer Beziehungen unter Berücksichtigung der Abkom­
mensziele zu beurteilen. 
Artikel 7 
Dieses Protokoll ist Bestandteil des Kooperationsab­
kommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsge­
meinschaft und der Tunesischen Republik. 
Artikel 8 
(1) Dieses Protokoll bedarf der Ratifizierung, An­
nahme oder Genehmigung durch die Vertragsparteien 
gemäß ihren eigenen Verfahren. Die Vertragsparteien 
notifizieren einander den Abschluß der hierfür erforder­
lichen Verfahren. 
(2) Dieses Protokoll tritt am ersten Tag des Monats 
in Kraft, der auf den Monat der Notifizierung nach 
Absatz 1 folgt. 
Artikel 9 
Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in dänischer, 
deutscher, englischer, französischer, griechischer, italie­
nischer, niederländischer, portugiesischer, spanischer 
und arabischer Sprache abgefaßt, wobei jeder Wortlaut 
gleichermaßen verbindlich ist. 
Zur Urkund dessen haben die unterzeichneten Bevoll­
mächtigten ihre Unterschriften unter dieses Abkommen 
gesetzt. 
Geschehen zu Brüssel am 
des Rates 
Gemeinschaften 
Im Namen der Tunesischen Republik 
21. 4. 87 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 104/27 
ANHANG 
Nummer des 
Gemeinsamen 
Zolltarifs 
01.01 
07.01 
07.03 
07.05 
08.02 Warenbezeichnung 
Pferde, Esel, Maultiere und Maulesel, lebend: 
A. Pferde: 
II. zum Schlachten (a) 
III. andere 
Gemüse und Küchenkräuter, frisch oder gekühlt: 
A. Kartoffeln: 
II. Frühkartoffeln: 
ex a) vom 1. Januar bis 15. Mai(') 
— vom 1. Januar bis 31. März 
F. Hülsengemüse, auch ausgelöst: 
I. Erbsen: 
ex a) vom 1. September bis 31. Mai: 
— vom 1. Oktober bis 30. April 
II. Bohnen (Phaseolus-Arten): 
ex a) vom 1. Oktober bis 30. Juni: 
— vom 1. November bis 30. April 
G. Karotten und Speisemöhren, Speiserüben, Rote Rüben, Schwarzwurzeln, 
Knollensellerie, Rettiche und andere ähnliche genießbare Wurzeln: 
ex II. Karotten und Speisemöhren, Speiserüben: 
— Karotten und Speisemöhren, vom 1. Januar bis 31. März 
ex H. Speisezwiebeln, Schalotten und Knoblauch: 
— Speisezwiebeln, vom 15. Februar bis 15. Mai 
ex L. Artischocken: 
— vom 1. Oktober bis 31. Dezember 
M. Tomaten: 
ex I. vom 1. November bis 14. Mai: 
— vom 15. November bis 30. April 
S. Gemüsepaprika oder Paprika ohne brennenden Geschmack 
Gemüse und Küchenkräuter, zur vorläufigen Haltbarmachung in Salzlake oder 
in Wasser mit einem Zusatz von anderen Stoffen eingelegt, jedoch nicht zum 
unmittelbaren Genuß besonders zubereitet: 
B. Kapern 
Trockene ausgelöste Hülsenfrüchte, auch geschält oder zerkleinert: 
A. zur Aussaat: 
ex I. Erbsen, einschließlich Kichererbsen, und Bohnen (Phaseolus-Arten): 
— Erbsen 
ex III. andere: 
— Puffbohnen und Ackerbohnen 
Zitrusfrüchte, frisch oder getrocknet: 
ex A. Orangen: 
— frisch (2) 
ex B. Mandarinen, einschließlich Tangerinnen und Satsumas; Clementinen, 
Wilkings und andere ähnliche Kreuzungen von Zitrusfrüchten: 
— frisch 
Nr. C 104/28 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 21. 4. 87 
Nummer des 
Gemeinsamen 
Zolltarifs 
08.02 
(Forts.) 
08.08 
ex 08.09 
12.03 
16.04 
20.02 
20.06 Warenbezeichnung 
ex C. Zitronen: 
— frisch 
Beeren, frisch: 
A. Erdbeeren: 
ex. II. vom 1. August bis 30. April: 
— vom 1. November bis 31. März 
Andere Früchte, frisch: 
— Melonen, vom 1. November bis 31. Mai 
Samen, Sporen und Früchte zur Aussaat: 
E. andere (b) 
Fische, zubereitet oder haltbar gemacht, einschließlich Kaviar und Kaviarersatz: 
E. Thunfische 
Gemüse und Küchenkräuter, ohne Essig zubereitet oder haltbar gemacht: 
A. Pilze: 
— Zuchtchampignons 
— andere 
ex C. Tomaten: 
— geschälte Tomaten 
H. andere, einschließlich Gemische: 
— Karotten und Speisemöhren sowie Gemische 
— andere 
Früchte, in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht, auch mit Zusatz von 
Zucker oder Alkohol: 
B. andere: 
II. Ohne Zusatz von Alkohol: 
a) mit Zusatz von Zucker, in unmittelbaren Umschließungen mit einem 
Gewicht des Inhalts von mehr als 1 kg: 
ex 7. Pfirsiche und Aprikosen: 
— Aprikosen 
ex 9. Gemische von Früchten: 
— Fruchtsalate (3) 
c) ohne Zusatz von Zucker, in unmittelbaren Umschließungen mit einem 
Gewicht des Inhalts: 
1. von 4,5 kg oder mehr: 
ex aa) Aprikosen: 
— Aprikosenhälften 
— Aprikosenpulpe (4) 
2. von weniger als 4,5 kg: 
ex bb) andere Früchte und Gemische von Früchten: 
— Hälfte von Aprikosen und Pfirsichen (einschließlich 
Brugnolen und Nektarinen). 
(b) Die Zulassung zu diesem Absatz unterliegt den von den zuständigen Behörden der Gemeinschaft festzuset­
zenden Voraussetzungen. 
Dieses Zugeständnis gilt nur für Saaten, die den Bestimmungen der Richtlinien über die Vermarktung 
von Saat- und Pflanzgut entprechen. 
Referenzmenge 2 600 Tonnen. 
Bis zu Höhe eines Gemeinschaftszollkontingents von 28 000 Tonnen. 
Zu den Bedingungen in Artikel 19 des Abkommens. 
Bis zur Höhe des in Artikel 21 des Abkommens genannten Zollkontingentes. 
21. 4. 87 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 104/29 
Gemeinsame Erklärung der Vertragsparteien zu Artikel 1, 2, 3 und 4 des Protokolls 
(dem Protokoll beizufügen) 
Die Vertragsparteien kommen überein, daß die in Artikel 1, 2, 3 und 4 des Protokolls 
genannten Höchstmengen pro rata temporis angewandt werden, falls der Zeitpunkt des 
Inkrafttretens des Protokolls nicht mit dem Beginn des Kalenderjahrs zusammenfällt. 
Ferner kommen die Vertragsparteien überein, daß die Verbuchung der in die Gemeinschaft 
eingeführten Mengen von Ursprungserzeugnissen Tunesiens, für die in diesem Protokoll 
Höchstmengen festgesetzt worden sind, am 1. Januar eines jeden Jahres beginnt, mit Ausnah­
me von Orangen, für die der 1. Juli festgesetzt wird, und von Olivenöl, für das der 
1. November festgesetzt wird. 
Gemeinsame Erklärung der Vertragsparteien zu Frühkartoffeln der Tarifstelle 07.01 A II 
ex a) des Gemeinsamen Zolltarifs 
(dem Zusatzprotokoll beizufügen) 
Zur Vermeidung von Störungen auf dem Gemeinschaftsmarkt kommen die Vertragsparteien 
überein, in einer beratenden Gruppe zusammenzutreffen, welche die Aufgabe hat, die Situation 
auf dem Kartoffelmarkt zu prüfen (Stand der Ernten und Versorgungslage). Die Mitglieder 
dieser Gruppe werden von den Regierungen der wichtigsten Ausfuhrländer des Mittelmeerrau­
mes und der Einfuhrländer der Gemeinschaft benannt. 
In dieser Gruppe führt die Kommission den Vorsitz. Die Gruppe muß mindestens dreimal 
im Jahr zusammenkommen, insbesondere vor der Aussaat in den Ausfuhrländern und zum 
Zeitpunkt der Lieferung. 
Auf diesen Tagungen sollen die wichtigsten Kartoffelausfuhrländer des Mittelmeerraums 
sowohl über die Bestimmungsmärkte als auch über die Konkurrenzmärkte unterrichtet 
werden. Ferner sollen Ausfuhrrichtkalender aufgestellt werden, um eine Konzentration der 
Lieferungen auf die für den Gemeinschaftsmarkt empfindlichen Zeiträume zu verhindern.