DE Amtsblatt der Europäischen Union C 255/1

458. PLENARTAGUNG AM 16./17. DEZEMBER 2009

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Thema „Handel und Ernährungssicherheit“

(Sondierungsstellungnahme)

(2010/C 255/01)

Berichterstatter: Mario CAMPLI

Mitberichterstatter: Jonathan PEEL

Mit Schreiben vom 21. Januar 2009 ersuchte Margot WALLSTRÖM, Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss gemäß Artikel 262 des EG-Vertrags um eine Sondierungsstellungnahme zum Thema

„Handel und Ernährungssicherheit“.

Die mit den Vorarbeiten beauftragte Fachgruppe Außenbeziehungen nahm ihre Stellungnahme am 19. November 2009 an. Berichterstatter war Luca CAMPLI, Mitberichterstatter Jonathan PEEL.

Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 458. Plenartagung am 16./17. Dezember 2009 (Sitzung vom 16. Dezember) mit 191 Ja-Stimmen bei 1 Gegenstimme und 6 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme:

1. Schlussfolgerungen und Empfehlungen

1.1 Schlussfolgerungen

1.1.1 Der EWSA ist der Auffassung, dass das Recht auf Nahrung und das Recht der Zivilgesellschaft auf ein Tätigwerden in allen diesbezüglichen Aspekten zu den grundlegenden Bürgerrechten gehören, und betrachtet die weltweite Ernährungssicherheit als Teil der grundlegenden Menschenrechte.

1.1.2 In einer Welt, in der ausreichend Nahrungsmittel produziert werden, um alle Menschen zu ernähren, hat über eine Milliarde Menschen keinen Zugang zu ausreichender Ernährung. Die Hauptursache für diese fehlende Ernährungssicherheit ist Armut vor dem Hintergrund der Auflösung von Wirtschaftsstrukturen, Ernährungstraditionen und lokalen Marktinfrastrukturen, die das Ergebnis der internationalen Strategien seit den 80er Jahren ist.

1.1.3 Der EWSA ist sich der Tatsache bewusst, dass im Rahmen ergänzender Entwicklungsmaßnahmen, die auf Armutsbekämpfung und Einkommenswachstum ausgerichtet sind, der geregelte Handel dazu beitragen kann, einzelne Menschen und ganze Gruppen aus der Ernährungsunsicherheit herauszuführen - u.a. auch im Rahmen der Entwicklung der Regionalmärkte.

1.1.4 Der verbreitete Einsatz protektionistischer Maßnahmen trägt in keiner Weise zur weltweiten Ernährungssicherheit bei, da sie nicht die erforderliche Flexibilität gewährleisten und insbesondere in Afrika jegliche konkrete Form der regionalen Integration behindern.

1.1.5 In Bezug auf den geregelten Handel müssen nach Auffassung des EWSA die Grundsätze des Rechts auf Nahrung allen Beschlussfassungs- und Umsetzungsprozessen zugrunde liegen und müssen alle Länder vom Eingehen internationaler Verpflichtungen absehen, die diesen Grundsätzen zuwiderlaufen.

1.1.6 Der EWSA ist sich dessen bewusst, dass die politischen Maßnahmen zur Förderung der Nahrungsmittelselbstversorgung aus wirtschaftlicher Sicht teuer und mit einem Ansatz der globalen Governance unvereinbar sind. Gleichzeitig anerkennt er das Konzept der Ernährungssouveränität als legitimes Recht eines Volkes auf die autonome Bestimmung der politischen Maßnahmen zur Erreichung der eigenen Ernährungssicherheit und zur dauerhaften Ernährung seiner Bevölkerung unter Achtung der Ernährungssouveränität anderer Völker.

1.1.7 Der EWSA bekräftigt die Notwendigkeit einer Reform der Instrumente, Organe und Politiken der globalen Governance der Ernährungssicherheit und des Handels im Einklang mit dem Grundsatz und der Praxis der Politikkohärenz im Interesse der Entwicklung.

1.1.8 Nach Auffassung des EWSA können alle möglichen und nützlichen Strategien zur Armutsbekämpfung und Stärkung der Ernährungssicherheit zu fruchtbaren und stabilen Ergebnissen führen, wenn in den von Ernährungsunsicherheit betroffenen Ländern gleichzeitig auch demokratische Prozesse vorangebracht werden und der Rechtsstaat gestärkt wird.

1.2 Empfehlungen

1.2.1 Im Hinblick auf einen globalen politischen Ansatz empfiehlt der EWSA

1.2.1.1 der Europäischen Union, den Europäischen Konsens über die Entwicklungspolitik umzusetzen, um eine einheitliche und für die internationalen Partner erkennbare politische Strategie voranzubringen und bei einer tiefgreifenden Reform des Systems FAO-WFP-IFAD eine entscheidende Rolle zu übernehmen;

1.2.1.2 der Europäischen Union, die Grundsätze des Rechts auf Nahrung zum festen Bestandteil ihrer handelspolitischen Maßnahmen zu machen und im Rahmen einer entsprechenden Konzertierung mit den anderen WTO-Mitgliedern dafür Sorge zu tragen, dass diese Grundsätze auch fester Bestandteil der multilateralen Verhandlungen werden;

1.2.1.3 der Europäischen Union zu prüfen, auf welche Art und Weise sich im Rahmen der Politik der sozialen Verantwortung der Unternehmen (CSR) die Wirtschafts- und Handelstätigkeiten europäischer Gesellschaften bzw. Gesellschaften mit Sitz in der EU in Bezug auf ihre Auswirkungen auf die weltweite Ernährungssicherheit überwachen lassen; zu diesem Zweck verpflichtet sich der EWSA zur Erarbeitung einer entsprechenden Initiativstellungnahme zum Thema „Europäische Agroindustrie in der Welt: Strategien, Herausforderungen und bewährte Verfahrensweisen“;

1.2.1.4 der Europäischen Union, in den künftigen Wirtschaftspartnerschaftsabkommen und den anderen Freihandelsabkommen der Zivilgesellschaft eine institutionelle Rolle einzuräumen, wie dies bereits im Abkommen Cariforum-EG vorgesehen ist;

1.2.1.5 den internationalen Finanzorganisationen, eine angemessene Regelung der Finanzmärkte auszuarbeiten, um Spekulationen mit landwirtschaftlichen Rohstoffen zu verhindern;

1.2.1.6 den internationalen Gesundheits- und Umweltorganisationen, von einer Ernährung mit übermäßig hohem Anteil an tierischem Eiweiß abzuraten;

1.2.1.7 der internationalen Gemeinschaft, ein internationales System zur Anlegung von Nahrungsmittelvorräten zu schaffen und dieses eng mit dem Frühwarnsystem der FAO abzustimmen;

1.2.1.8 der internationalen Gemeinschaft, die UN-Klassifizierung zu überarbeiten, damit zwischen den Entwicklungsländern mit mittlerem Einkommen und den ärmeren Ländern sowie den am wenigsten entwickelten Ländern deutlich unterschieden wird;

1.2.1.9 allen WTO-Mitgliedern und in erster Linie der Europäischen Union, in die Verhandlungsmandate nach Ländern und Bevölkerungsgruppen aufgeschlüsselte Analysen über die Auswirkungen und die Anfälligkeit aufzunehmen;

1.2.1.10 den WTO-Mitgliedern, befristete Maßnahmen zur Beschränkung von Exporten als gerechtfertigt anzuerkennen, die Lebensmittelpreiserhöhungen in den Entwicklungsländern effektiv verhindern und damit zur Bewältigung von Nahrungsmittelkrisen, von denen spezifische Bevölkerungsgruppen betroffen sind, beitragen;

1.2.1.11 den Regierungen der Entwicklungsländer, die Landwirtschaftsverbände dauerhaft in die Planung der landwirtschaftlichen Entwicklung einzubeziehen und alle von Landwirten geschaffenen oder von Arbeitnehmern und Verbrauchern geförderten Formen der Organisation der Erzeugung zu stärken.

1.2.2 Speziell in Bezug auf die laufenden WPA-Verhandlungen (Wirtschaftspartnerschaftsabkommen) empfiehlt der EWSA der EU,

1.2.2.1 sich insbesondere in Afrika für eine stärkere regionale Integration einzusetzen, da diese ein entscheidender Faktor für die Förderung sowohl der Entwicklung als auch der Ernährungssicherheit sowie ein wesentliches Element bei der für 2010 geplanten Überarbeitung des Abkommens von Cotonou ist;

1.2.2.2 die Synergien zwischen den verschiedenen sich überschneidenden Initiativen zur Förderung der regionalen Integration sowie zwischen den verschiedenen Interimswirtschaftspartnerschaftsabkommen und den weltweiten WPA zu sichern;

1.2.2.3 darauf hinzuwirken, dass die Verhandlungen rasch an die Kapazitäten und Möglichkeiten der AKP-Staaten angepasst werden können, wodurch unmittelbare Ergebnisse u.a. in Bezug auf die Vereinfachung der Herkunftsbestimmungen gewährleistet werden;

1.2.2.4 möglichst viele AKP-Staaten (Gruppe von Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean) dazu zu ermutigen, die Landwirtschaft und die ländliche Entwicklung zu ihren Prioritäten zu erklären;

1.2.2.5 den von der EU festgelegten Betrag von über 2 Milliarden Euro für Aid for Trade und für handelsbezogene Unterstützungsmaßnahmen u.a. angesichts der Auswirkungen der Wirtschaftskrise weiter aufzustocken;

1.2.2.6 die Entwicklung und das Wachstum der afrikanischen Verarbeitungsindustrie mit hoher Wertschöpfung (insbesondere im Lebensmittelsektor) zu fördern, und zwar auch im Wege einer Verbesserung der Infrastruktursysteme;

1.2.2.7 die Forschung und technologische Entwicklung auf lokaler Ebene, insbesondere in landwirtschaftsbezogenen Sektoren, nachdrücklich zu fördern.

1.2.3 In Bezug auf die laufenden Verhandlungen im Rahmen der Doha-Entwicklungsagenda der WTO empfiehlt der EWSA

1.2.3.1 den WTO-Mitgliedern zu gewährleisten, dass die strategische Überprüfung der Handelspolitik eine Debatte auslöst über die Form der künftigen Handelsverhandlungen im Agrarbereich, in deren Rahmen der Ernährungssicherheit ein Sonderstatus eingeräumt würde, sowie über die Gestaltung der künftigen technischen Unterstützung für die Entwicklungsländer;

1.2.3.2 den WTO-Mitgliedern, die Doha-Entwicklungsrunde entsprechend dem Vorschlag der G20 vor Ende 2010 abzuschließen, um der eingegangenen Verpflichtung sowohl in Bezug auf die Entwicklung als auch die Millenniumsentwicklungsziele Ausdruck zu verleihen;

1.2.3.3 der EU, die den Entwicklungsländern bereits gemachten Zugeständnisse zu konsolidieren, anstatt weitere Zugeständnisse für sich selbst zu suchen;

1.2.3.4 der EU, die Initiative „Alles außer Waffen“ auf alle Länder auszuweiten, die laut FAO „unter einer Nahungsmittelkrise leiden“ bzw. „besonders gefährdet“ sind, und sie nicht nur auf die am wenigsten entwickelten Länder (LDC) oder die AKP-Staaten zu beschränken;

1.2.3.5 der EU, die Ernährungssicherheit mithilfe von Handelsinstrumenten zu stärken, so beispielsweise durch eine vorzeitige Anwendung der von der WTO vorgeschlagenen Handelsförderungsvereinbarung, Hilfsmaßnahmen im Bereich Gesundheits- und Pflanzenschutz oder Unterstützungsmaßnahmen für selbständige Kleinlandwirte, die nicht Teil der kontrollierten Versorgungskette sind.

2. Die Ernährungssicherheit vor dem Hintergrund der beiden Krisen

2.1 Begriffsbestimmungen

2.1.1 Der EWSA stimmt der auf dem Welternährungsgipfel 1996 festgelegten und allgemein akzeptierten Definition zu, wonach Ernährungssicherheit dann vorliegt, wenn alle Menschen zu jeder Zeit physischen, sozialen und ökonomischen Zugang zu ausreichender, sicherer und ausgewogener Ernährung haben, die ihren Nahrungsbedürfnissen und Ernährungspräferenzen entspricht, sodass sie ein aktives und gesundes Leben führen können.

2.1.2 Vor diesem Hintergrund betont der EWSA, dass die Ernährungssicherheit ein komplexes Problem darstellt, bei dem vier Aspekte berücksichtigt werden müssen:

a) Verfügbarkeit von Nahrungsmitteln;

b) physischer, ökonomischer und sozialer Zugang;

c) angemessene Verwendung;

d) Stabilität in Bezug auf die Dauer der Verfügbarkeit, des Zugangs und der Verwendung.

2.2 Derzeitiger Stand und die beiden Krisen (Ernährungs- und Finanzkrise)

2.2.1 Eine Analyse der Ernährungsunsicherheit ergab folgende entscheidende Erkenntnisse (1): a) Sie nimmt zu und infolge der beiden Krisen sind heute mehr als eine Milliarde Menschen davon betroffen; b) sie ist immer stärker konzentriert (89 % im asiatisch-pazifischen Raum und in den subsaharischen Ländern Afrikas); c) sie ist nach wie vor in erster Linie in ländlichen Gebieten anzutreffen (70 % der Menschen, die von fehlender Ernährungssicherheit betroffen sind, leben in ländlichen Gebieten), wobei jedoch die städtische und stadtnahe Komponente an Bedeutung gewinnt.

2.2.2 Das Zusammenwirken der Agrarpreiskrise und der Finanzkrise ist die Hauptursache für den jüngsten Anstieg der Zahl von Menschen, die von Ernährungsunsicherheit betroffen sind. Darüber hinaus ist ein Anstieg der Zahl der Katastrophenfälle mit Auswirkungen auf die Ernährungssicherheit zu verzeichnen. In Bezug auf die vom Menschen verursachten Katastrophen nehmen die sozioökonomischen Katastrophen gegenüber Kriegen und Konflikten immer mehr zu.

2.2.3 Die Preise für landwirtschaftliche Rohstoffe waren in den letzten dreißig Jahren durch Schwankungen gekennzeichnet, wobei der Realwert mittelfristig tendenziell sank. Die Preisexplosion 2007-2008 war sowohl in Bezug auf den Umfang als auch das Tempo besonders stark (in weniger als 12 Monaten stieg der FAO-Lebensmittelpreisindex um rund 60 %). Es darf jedoch nicht vergessen werden, dass die Preise auch zu Spitzenzeiten (März 2008) immer noch unter dem historischen Höchststand zu Beginn der 70er Jahre lagen.

2.2.4 In Bezug auf die jüngsten Entwicklungen wird betont, dass infolge der geplatzten spekulativen Finanzblase die Agrarpreise kontinuierlich gefallen sind, jedoch immer noch über dem Niveau vor der Krise 2007-2008 liegen.

2.2.5 Der EWSA verweist darauf, dass diesen Preisschwankungen und der fortbestehenden und zunehmenden Volatilität sowohl strukturelle als auch konjunkturelle und spekulative Aspekte zugrunde liegen.

2.2.6 Der EWSA macht insbesondere auf den engen Zusammenhang zwischen der jüngsten Agrarpreisentwicklung und dem Ölpreis aufmerksam, der sich sowohl auf die landwirtschaftlichen Produktionskosten als auch auf die Rentabilität der Biokraftstoffproduktion auswirkt, insbesondere wenn sie durch staatliche Subventionen unterstützt wird.

2.2.7 Weitere Ursachen der Ernährungskrisen sind der schrittweise Rückgang der Agrarinvestitionen und die chronisch niedrige landwirtschaftliche Produktivität in armen Ländern, die beschleunigte Verstädterung, das wachsende Einkommen in einigen Schwellenländern (China und Indien) mit einem daraus resultierenden Ernährungswandel hin zu einem größeren Fleischkonsum und die Auflösung der Strukturen der Nahrungsmittelvorratssysteme.

2.2.8 Der EWSA betont, dass sich vor diesem veränderten Hintergrund zunehmend die Tendenz beobachten lässt, dass auch spekulatives Kapital und u.a. europäische Investitionsfonds an landwirtschaftliche Rohstoffe gekoppelte Wertpapiere in ihre Portfolios aufnehmen, was zu höheren Preisschwankungen führt und den Futures-Markt verzerrt.

2.2.9 Der EWSA betont, dass - sollten rasche und umfassende Reformen der Finanzmärkte ausbleiben - in den kommenden Monaten und in der Zukunft die spekulativen Prozesse in Bezug auf die Preise für landwirtschaftliche Rohstoffe an Intensität gewinnen werden, was möglicherweise erhebliche Auswirkungen auf die Zunahme der Ernährungsunsicherheit haben wird.

2.2.10 Die Finanzkrise sowie die Krise im Zusammenhang mit den Preisen für landwirtschaftliche Rohstoffe hat in den Entwicklungsländern u.a. folgende verkettete Prozesse ausgelöst: Rückgang der ausländischen Investitionskapitalströme, Rückgang der Überweisungen, Unvermögen der Regierungen, öffentliche Ausgabenprogramme zu verabschieden, tendenzielle Rückkehr zu „gebundener Entwicklungshilfe“, Rückgang der inländischen Investitionen, Zunahme der Armut, weniger Aussaat und somit geringere Ernten und erneuter Anstieg der Lebensmittelpreise.

2.2.11 Am meisten betroffen sind die schwächsten Bevölkerungsgruppen: Bewohner ländlicher Gebiete ohne eigenen Landbesitz, Haushalte mit Frauen als Haushaltsvorstand und arme Stadtbewohner. Die am meisten betroffenen Länder sind hingegen jene, die eine strategische Abhängigkeit von Einfuhren und somit einen dringenden Bedarf an einer Entwicklung der lokalen Landwirtschaft aufweisen.

2.2.12 Vor dem Hintergrund dieser Tatsachen betont der EWSA die dringende Notwendigkeit einer Aufstockung der für die Entwicklung bestimmten internationalen Finanzmittel. Zu diesem Zweck befürwortet der Ausschuss die Idee einer Besteuerung der Finanztransaktionen (2). Die Einnahmen aus dieser Besteuerung könnten in Maßnahmen zur Förderung der Ernährungssicherheit fließen.

2.2.13 In Bezug auf die Stärkung der Ernährungssicherheit ist ferner eine andere Verwendung der Mittel aus dem Europäischen Entwicklungsfonds durch die AKP-Staaten von wesentlicher Bedeutung. Obwohl derzeit 70 % der Bevölkerung, die unter mangelnder Ernährungssicherheit leidet, im ländlichen Raum lebt, haben die Regierungen der AKP-Staaten lediglich 7,5 % des neunten Europäischen Entwicklungsfonds (2000-2007) für die ländliche Entwicklung und gerade einmal 1,5 % für Maßnahmen in direktem Zusammenhang mit der Landwirtschaft vorgesehen.

2.3 Neu auftretende Probleme

2.3.1 Bei einer langfristig angelegten Analyse der Ernährungsunsicherheit muss man sich weitere neu auftretende Probleme vor Augen führen, die strukturell miteinander verflochten sind:

— Wasser: Die enge Verbindung zwischen Ernährungssicherheit und Wasser wurde mit der UN-Entschließung vom 20. April 2001 bekräftigt. Der Begriff des „Rechts auf Zugang zu Wasser“ muss politisch und rechtlich anerkannt werden, da der Zugang zu Trinkwasser eine wesentliche Voraussetzung für die menschliche Gesundheit und fester Bestandteil einer qualitativ angemessenen Ernährung ist.

— Land zu Dumpingpreisen: In letzter Zeit ist neben der Knappheit der landwirtschaftlich nutzbaren Flächen ein neues Phänomen von wirtschaftlicher und politischer Tragweite zu beobachten: Der Erwerb weiter Landflächen durch Staaten, private Unternehmen oder Investitionsfonds, die die Kontrolle über die Produktion übernehmen und sogar die Unabhängigkeit der Staaten bedrohen (3). Aus diesem Grund muss dringend ein bilateraler und multilateraler Rechtsrahmen festgelegt werden, der eine ausgewogene Verteilung des Nutzens in Bezug auf Arbeit, Umweltstandards, technologische Entwicklung und Ernährungssicherheit des betreffenden Landes gewährleistet.

— Klima: Unter den Auswirkungen des Klimawandels leiden am meisten Kleinlandwirte mit geringeren Anpassungsmöglichkeiten und die Akteure im Fischereisektor in den Entwicklungsländern.

— Biokraftstoffe: Der EWSA hat bereits in früheren Stellungnahmen auf die Auswirkungen der Herstellung von Biokraftstoffen auf den Anstieg und die Schwankungen der Lebensmittelpreise hingewiesen.

— Demografie: Aufgrund der niedrigen Investitionen im Agrarsektor ging das demografische Wachstum in den vergangenen Jahren nicht mit einem entsprechenden Anstieg der Agrarproduktion einher, weshalb spezifische bevölkerungspolitische Maßnahmen insbesondere in den am meisten gefährdeten Ländern von entscheidender Bedeutung sind.

3. Recht auf Nahrung

3.1 Der EWSA betont, dass neben den Instrumenten zur Steuerung der Markttendenzen und der spezifischen Institutionen neue internationale Regelungen erarbeitet werden müssen. Eine Kombination aus der vollständigen Anerkennung des Völkerrechts und der schrittweisen Verbesserung der Effizienz der marktwirtschaftlichen Instrumente könnte den neuen strategischen Rahmen zur Bewältigung der Komplexität und der globalen Dimension der Ernährungssicherheit bilden.

3.2 Eine solche Strategie wird fruchtbare und stabile Ergebnisse erzielen, wenn in den von Ernährungsunsicherheit betroffenen Ländern gleichzeitig auch demokratische Prozesse vorangebracht werden und der Rechtsstaat gestärkt wird.

3.3 Der EWSA bejaht die Definition des Rechts auf Nahrung als das Recht auf regelmäßigen, dauerhaften und freien Zugang, sei es unmittelbar oder durch finanziellen Erwerb, zu quantitativ und qualitativ angemessener und ausreichender Nahrung, die mit den kulturellen Traditionen der Bevölkerung, der der Verbraucher angehört, vereinbar ist, und ein angstfreies, zufriedenstellendes und menschenwürdiges, körperliches und geistiges Leben des Einzelnen und der Gemeinschaft gewährleisten kann (4). Die Definition hängt eng mit dem Konzept der Ernährungssicherheit zusammen, das Gegenstand des ersten Abschnitts des „Aktionsplans des Welternährungsgipfels“ ist und in der vorhergehenden Ziffer dieser Stellungnahme erörtert wurde.

3.4 Im November 2004 nahmen die Mitgliedstaaten der FAO freiwillige Leitlinien (5) zur Auslegung dieses sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Rechts und zur Empfehlung konkreter Maßnahmen zur Verwirklichung des Rechts auf Nahrung an.

3.5 Weltweit verweisen heute verschiedene Länder in ihrer Verfassung ausdrücklich auf das Recht auf Nahrung. Nur wenige haben jedoch interne Gesetze erlassen, die die tatsächliche Wahrung dieses Rechts garantieren, so beispielsweise Südafrika und Brasilien, die auch allgemeine Vorschriften verabschiedet haben, in denen anerkannt wird, dass das Recht auf Nahrung und auf Wasser die Grundlage für die Einleitung rechtlicher Schritte bilden kann (Klagen vor Gericht usw.).

3.6 In diesem Zusammenhang hat der von den Vereinten Nationen zur WTO entsandte Sonderberichterstatter zum Thema Recht auf Nahrung vier Leitlinien (6) ermittelt: Die Rolle des Handels ist im Einklang mit den Menschenrechten und den Entwicklungszielen festzulegen; der Schwerpunkt ist auf die Bedeutung eines multilateralen Handelsrahmens zu legen; es ist ein Umdenken erforderlich, wobei nicht länger die Auswirkungen der Liberalisierung auf bestimmte Gesamtwerte (z.B. Pro-Kopf-BIP), sondern auf die Bedürfnisse der von fehlender Ernährungssicherheit betroffenen Menschen zu bewerten sind; die Auswirkungen auf die Gesundheit, die Ernährung und die Umwelt müssen zum festen Bestandteil der Verhandlungen werden. Die Staaten sollten daher keine internationalen Verpflichtungen eingehen, die diesen Hauptzielen zuwiderlaufen.

3.7 In diesem Sinne haben einige Länder begonnen, präzise Strategien auf den Weg zu bringen und die Ernährungssicherheit als öffentliches Gut anzuerkennen. Zahlreiche Entwicklungsländer haben ihrerseits konkrete Maßnahmen zum Schutz ihrer Ernährungssicherheit gefordert und die Aspekte der Entwicklung/Ernährungssicherheit in das Übereinkommen über die Landwirtschaft aufgenommen. Andere Länder haben im Laufe der Verhandlungen die Schaffung einer „Ernährungssicherheitsklausel“ vorgeschlagen, durch die die besonderen Anforderungen der Ernährungssicherheit anerkannt würden. Kraft einer solchen Klausel wäre es möglich, eventuelle Ausnahmeregelungen in die Verhandlungsagenda aufzunehmen, die bestimmten Ländern eine größere Autonomie in Bezug auf den Schutz ihrer Grundnahrungsmittelproduktion ermöglichen würden, da die Ernährungssicherheit eine wesentliche Grundlage der nationalen Sicherheit ist.

3.8 Der EWSA fordert die EU auf, sich mit politischen Maßnahmen entschlossen dafür einzusetzen, dass die Grundsätze des Rechts auf Nahrung ausdrücklich unterstützt werden und die „Verbindlichkeit“ des Rechts auf Nahrung im Einklang mit der Definition der UN in die künftigen Verhandlungsmandate aufgenommen wird.

4. Handel und Ernährungssicherheit

4.1 Wechselwirkungen und Auswirkungen

4.1.1 Der EWSA anerkennt die Bedeutung offener und geregelter internationaler Märkte für die Verbesserung der Effizienz der weltweiten Agrarproduktion.

4.1.2 Dennoch äußert er sich besorgt über die zunehmende Anfälligkeit von Ländern, die sich spezialisieren und dadurch in eine immer größere Abhängigkeit von den internationalen Märkten geraten. Durch eine übermäßige Abhängigkeit von der Entwicklung der Preise für die eigenen Ausfuhren und für die zu importierenden Lebensmittel, die in den letzten Jahren besonders starke Schwankungen aufwiesen, kann die Ernährungssicherheit bedroht werden.

4.1.3 Darüber hinaus sei darauf verwiesen, dass sich die Öffnung der Märkte nicht neutral auf die Verteilung auswirkt und mit Anpassungskosten einhergeht, die für einige Bevölkerungsgruppen oftmals untragbar sind.

4.1.4 Der EWSA betont, dass die Öffnung der Märkte aufgrund der Zunahme der Ausfuhren wichtige Chancen für die ländliche Entwicklung mit sich bringen kann, wenn gegen unausgewogene Marktmächte in der Produktionskette vorgegangen wird und infrastrukturelle, technologische und institutionelle Mängel behoben werden, die die Auswirkungen offener Märkte auf den Zugang zur Nahrung vom Positiven ins Negative umwandeln.

4.1.5 Die meisten von der Ernährungsunsicherheit betroffenen Menschen sind Kleinlandwirte oder landwirtschaftliche Arbeiter. Da sie keinen Zugang zu Finanzmitteln, Infrastrukturen und technologischem und marktbezogenem Know-how haben, sind sie nicht in der Lage, die eigenen Produktionsvorgänge zu ändern, was erforderlich wäre, um von den Entwicklungschancen zu profitieren, die die Öffnung der Märkte mit sich bringt.

4.1.6 Der EWSA macht auf das Phänomen der zunehmenden Konzentration des Welthandels mit Lebensmitteln in der Hand weniger Wirtschaftsakteure, insbesondere im Getreidesektor, aufmerksam. Er stellt mit Sorge fest, dass sich dieses Phänomen ausgehend vom strategischen Saatgutsektor auf die gesamte Agrar- und Nahrungsmittelindustrie ausbreitet.

4.1.7 Der EWSA verweist darauf, dass solche oligopolistischen Tendenzen durch die schrittweise Öffnung der Märkte verschärft werden können, wenn dieser Prozess nicht angemessen gesteuert und geregelt wird. Deshalb ist es notwendig, die Wettbewerbsfähigkeit der Märkte im Rahmen der geltenden Wettbewerbsbestimmungen zu schützen.

4.1.8 Die Wechselwirkungen zwischen Handel und Ernährungssicherheit sind somit vielfältig und die Auswirkungen sehr unterschiedlich. Generell geht aus ökonometrischen Analysen hervor, dass das durch den Prozess der Liberalisierung des Handels ausgelöste Wirtschaftswachstum ohne politische Begleitmaßnahmen und ergänzende Initiativen nicht ausreicht, um die Anzahl der Menschen, die unter fehlender Ernährungssicherheit leiden, beträchtlich zu senken.

4.1.9 Eine globale Strategie für Ernährungssicherheit muss deshalb folgende Aktionen und politische Maßnahmen umfassen: Armutsbekämpfung und Einkommenswachstum, Wohlfahrts- und Sozialpolitik, Agrarpolitik und Entwicklung des ländlichen Raums, Forschung und Entwicklung, Handel und integrierte regionale Entwicklung, Nahrungsmittelhilfe, bevölkerungspolitische Maßnahmen und Bekämpfung der Korruption.

4.2 Handelsverhandlungen: derzeitige Probleme und Herausforderungen

4.2.1 Es sind dringende Maßnahmen im Rahmen der WTO-Verhandlungen erforderlich (Doha-Entwicklungsrunde), um der Doha-Entwicklungsagenda (DDA) unbedingt neue Impulse zu verleihen und zu zeigen, dass man darum bemüht ist, die Verhandlungen entsprechend dem Vorschlag der G20 vor Ende 2010 abzuschließen.

4.2.2 Nach Auffassung der Kommission spielt die Handelspolitik bei der Bewältigung der Ernährungskrise eine wichtige Rolle, ist jedoch nicht der ausschlaggebende Faktor. Klimawandel, politische Instabilität und fehlende Sicherheit, Unvermögen der Regierung und fehlende Rechtsstaatlichkeit, Korruption, Bevölkerungszuwachs und Wirtschafts- und Energiekrise - all dies sind in diesem Zusammenhang relevante Faktoren, ganz zu schweigen von der zunehmenden Gefährdung der Wasserversorgung in weiten Teilen der Welt und dem Anstieg der Kraftstoffpreise. Die Handelspolitik kann, wenn sie richtig eingesetzt wird, das Problem zwar mindern, gleichzeitig kann sie die Situation jedoch auch verschärfen, wenn sie falsch eingesetzt wird. Darüber hinaus ist es wichtig, zwischen dem dringenden Bedarf an Nahrungsmittelhilfe und der langfristigeren Ernährungssicherheit deutlich zu unterscheiden.

4.2.3 Der EWSA verweist darauf, dass einige Länder angesichts der sich überstürzenden Ernährungs- und Finanzkrisen protektionistische Maßnahmen ergriffen haben (2008 wurden der WTO über 60 gemeldet), die langfristig nicht zur Ernährungssicherheit beitragen, nicht die erforderliche Flexibilität gewährleisten, insbesondere in Afrika jegliche Form von konkreter regionaler Integration behindern und dem globalen Ansatz in Bezug auf die Ernährungssicherheit zuwiderlaufen.

4.2.4 Aus dem vom EWSA anlässlich des zehnten regionalen Seminars AKP-EU im Juni 2009 in Gaborone erarbeiteten Bericht (7) geht hervor, dass der internationale Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen und Lebensmitteln gerade mal 10 bis 11 % (Tonnage) der derzeit weltweit verfügbaren Lebensmittelbestände ausmacht.

4.2.5 Gleichwohl muss die Handelspolitik der EU sowohl kurz- als auch langfristig beleuchtet werden. Kurzfristig sei in erster Linie auf die nach wie vor blockierten multilateralen Verhandlungen im Rahmen der Doha-Entwicklungsagenda der WTO, die in der Kommissionsmitteilung „Das globale Europa“ vom Oktober 2006 vorgesehenen bilateralen Handelsverhandlungen der EU sowie die laufenden WPA-Verhandlungen (Wirtschaftspartnerschaftsabkommen) mit den AKP-Staaten verwiesen. Ein WPA wurde bislang lediglich mit dem Cariforum geschlossen. Es hat erhebliche Auswirkungen auf die künftige Beteiligung der Zivilgesellschaft. Jedoch auch den mit anderen AKP-Staaten geschlossenen Interimswirtschaftspartnerschaftsabkommen kommt eine wichtige Rolle zu.

4.2.6 Langfristig ist eine strategische Überprüfung von ausschlaggebender Bedeutung. Der Ernährungssicherheit muss ein Sonderstatus eingeräumt werden. Es sollte erneut eine Debatte über das für die künftigen Agrarverhandlungen der WTO festzulegende Gleichgewicht stattfinden (zwischen den Industrie- und den Entwicklungsländern unter Berücksichtigung des Klimawandels, der absehbaren Knappheit der Wasserressourcen und ähnlicher Probleme). Darüber hinaus wäre es zweckmäßig festzulegen, welche technische Hilfe den Entwicklungsländern künftig bereitzustellen ist, und zu prüfen, ob die Fortsetzung des so genannten „Gesamtpakets“, das sich für die Entwicklungsländer oftmals als nachteilig erweist, erforderlich ist. Die technische Hilfe sollte vielmehr darauf ausgerichtet sein, die Kapazitäten der Länder oder Regionen in Bezug auf die Konzipierung und Verhandlung der Handelspolitik auszubauen, anstatt sie lediglich in die Lage zu versetzen, diese Politik umzusetzen.

4.2.7 Kurzfristig sollte ermittelt werden, welche Instrumente sich in einem offenen und geregelten Handelssystem am besten dazu eignen, gegen die Ernährungsunsicherheit in den ärmsten Ländern vorzugehen und das erste Millenniumsentwicklungsziel zu erreichen, um den Anteil der an Unterernährung leidenden Bevölkerung zu reduzieren und die weltweite Lebensmittelproduktion zwecks Bewältigung der erwarteten steigenden Nachfrage zu steigern.

4.2.8 Die FAO (Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation) hat 17 Länder mit fehlender Ernährungssicherheit ermittelt, in denen eine „Nahrungsmittelkrise“ herrscht. 17 weitere sind „besonders gefährdet“. 23 dieser 34 (8) Länder sind Mitglied in der WTO, 25 gehören zu den am wenigsten entwickelten Ländern, während 25 AKP-Staaten sind. Einige dieser Länder sind bereits seit langem WTO-Mitglied, spielen bei den Verhandlungen der Doha-Entwicklungsagenda jedoch nur eine begrenzte Rolle. Andere wiederum, wie beispielsweise Kenia und Simbabwe, machten schwierige Zeiten durch. Kenia ist im Rahmen der Verhandlungen am aktivsten. Lediglich Nicaragua nimmt derzeit an den bilateralen Verhandlungen im Rahmen des Programms „das globale Europa“ teil, während die meisten dieser Länder an WPA-Verhandlungen beteiligt sind.

4.2.9 Da einige Entwicklungsländer der G20 beigetreten sind, ist der EWSA der Auffassung, dass die UN-Klassifizierung überarbeitet werden muss, damit zwischen den Entwicklungsländern mit mittlerem Einkommen und den ärmeren Ländern sowie den am wenigsten entwickelten Ländern deutlich unterschieden wird.

4.2.10 In Bezug auf die Verhandlungen im Rahmen der Doha-Entwicklungsagenda sei auf Folgendes hingewiesen:

— In Bezug auf die Stärkung der Ernährungssicherheit wäre es für alle Verhandlungspartner nicht zweckmäßig, zu den Säulen der internen Stützung und der Ausfuhrbeihilfen zurückzukehren;

— auch in Bezug auf die dritte Säule (Marktzugang), die die vorgesehenen Zollermäßigungssätze und andere Fragen umfasst, die zum derzeitigen toten Punkt der Doha-Entwicklungsagenda geführt haben, muss die EU ihren Standpunkt nicht radikal ändern, obgleich in den letzten Monaten des Jahres 2008 in zahlreichen Bereichen erhebliche Fortschritte erzielt wurden, so beispielsweise die neue Flexibilität für Nettoimportländer von Nahrungsmittelprodukten (Net Food-Importing Developing Countries, NFIDCS), die der Ausschuss nachdrücklich begrüßt;

— nach Auffassung des Ausschusses sollte sich die EU für eine Konsolidierung der in wichtigen Bereichen bereits gemachten Zugeständnisse einsetzen - z.B. in Bezug auf den besonderen Schutzmechanismus (der es den Entwicklungsländern ermöglicht, die Zölle zeitweise zu erhöhen, wenn es zum plötzlichen Anstieg der Einfuhren und Preisrückgang kommt), die besonderen Produkte (für die insbesondere aus Gründen der Ernährungssicherheit gemäßigtere Zollermäßigungen erlaubt sind) oder die Zollkontingente - anstatt ein vorteilhafteres Abkommen zu Lasten der Entwicklungsländer anzustreben. Diese Maßnahmen dürfen jedoch die Entwicklung des Süd-Süd-Handels nicht beeinträchtigen;

— ferner fordert der Ausschuss die EU auf, ihre Initiative „Alles außer Waffen“ (die an sich bereits ein wichtiger Fortschritt ist) und die im Rahmen der Doha-Entwicklungsagenda für die 49 am wenigsten entwickelten Ländern (LDC) im Bereich des zoll- und kontingentfreien Marktzugangs vorgesehenen Zugeständnisse auch auf die anderen neun Länder (9) auf der FAO-Liste auszuweiten (sofern sich dies nicht als politisch untragbar erweist), und zwar im Einklang mit den Interimswirtschaftspartnerschaftsabkommen und der Möglichkeit, andere Länder aufzunehmen, sollte die FAO diese auf ihre Liste setzen. In diesem Sinne kann die EU den nützlichsten Beitrag zur Stärkung der weltweiten Ernährungssicherheit mithilfe von Handelsinstrumenten leisten.

4.2.11 Die Kommission kann nach Auffassung des Ausschusses hingegen mithilfe der derzeitigen WPA-Verhandlungen und insbesondere der für 2010 vorgesehenen Überarbeitung des Abkommen von Cotonou den größten Beitrag zur Stärkung der weltweiten Ernährungssicherheit leisten.

4.2.12 Die EU zählt den Handel zu Recht zu einem der prioritären Bereiche ihrer Entwicklungspolitik. Im Rahmen der entsprechenden Verhandlungen wollen die EU und die AKP-Staaten sieben neue Handelsabkommen auf regionaler Ebene schließen, die mit der WTO vereinbar sind und darauf abzielen, die Handelsschranken schrittweise abzubauen und die Zusammenarbeit in allen handelsbezogenen Bereichen zu fördern. Der letztgenannte Aspekt ist in erster Linie ein Instrument zur Förderung der Entwicklung. Es sei daran erinnert, dass die Förderung der nachhaltigen Entwicklung, die Armutsbekämpfung, die regionale Integration und die schrittweise Beteiligung der AKP-Staaten an der Weltwirtschaft zu den ursprünglichen Zielen zählen. Diese Ziele müssen weiterhin im Mittelpunkt aller laufenden Verhandlungen stehen.

4.2.13 Im Rahmen der Verhandlungen sollte die EU auf Folgendes hinwirken:

— Eine stärkere regionale Integration: Dieses Ziel ist insbesondere in Afrika von großer Bedeutung, da es ein entscheidender Faktor für die Förderung sowohl der Entwicklung als auch der Ernährungssicherheit sowie ein wesentliches Element bei der Überarbeitung des Abkommens von Cotonou ist;

— die Synergien zwischen den verschiedenen sich überschneidenden Initiativen zur Förderung der regionalen Integration sowie zwischen den verschiedenen Interimswirtschaftspartnerschaftsabkommen und den weltweiten Abkommen;

— Verhandlungen, die sich rasch an die Kapazitäten und Möglichkeiten der AKP-Staaten anpassen lassen und unmittelbare Ergebnisse u.a. in Bezug auf die Vereinfachung der Herkunftsbestimmungen (die zur Förderung der Agrarindustrie beitragen dürfte) und die Rechtssicherheit zur Gewährleistung eines zoll- und kontingentfreien Zugangs zu den EU-Märkten gewährleisten. Solche Verhandlungen dürfen nicht gleichzeitig dazu genutzt werden, andere Fragen anzugehen, die in keinem Zusammenhang mit den WPA stehen (insbesondere Auftragsvergabe), oder auf die Erörterung derartiger Fragen zu drängen;

— darauf, dass möglichst viele AKP-Staaten die Landwirtschaft und die ländliche Entwicklung zu ihren Prioritäten erklären (im Rahmen des neunten Europäischen Entwicklungsfonds, in dessen Rahmen die EU rund 522 Mio. EUR für die regionale Integration und handelsbezogene Unterstützungsmaßnahmen vorgesehen hat, haben lediglich 4 der 78 Staaten die Landwirtschaft, und nur 15 weitere die ländliche Entwicklung gewählt), und zusätzliche Mittel insbesondere für die intensive Förderung der lokalen Forschung und Entwicklung in den Bereichen Landwirtschaft und Lebensmittel bereitgestellt werden;

— eine weitere Aufstockung des von der EU bereits festgelegten und vom EWSA befürworteten Betrags von über 2 Mrd. EUR für Aid for Trade und für handelsbezogene Unterstützungsmaßnahmen bis 2010. Diese Aufstockung ist für die Bewältigung der Auswirkungen der weltweiten Wirtschaftskrise erforderlich.

4.2.14 Der EWSA stellte bereits fest (10), dass „die wirtschaftliche Entwicklung Afrikas […] zuallererst und vor allem durch einen Ausbau seines Binnenmarktes [geschieht], damit auf diese Weise ein endogenes Wachstum gewährleistet werden und sich der Kontinent stabilisieren und seinen Platz in der Weltwirtschaft finden kann. Regionale Integration und Entwicklung des Binnenmarktes sind der Ausgangspunkt, das Sprungbrett, das es Afrika erlaubt, sich in positivem Sinne dem Welthandel zu öffnen.“ Der EWSA bekräftigt diese Feststellung, insbesondere im Hinblick auf die Gewährleistung einer größeren Ernährungssicherheit.

4.2.15 Die Verarbeitungsindustrie stellt Erzeugnisse mit einer hohen Wertsteigerung her, so dass die Entwicklung und der Ausbau dieser Industrie gefördert werden muss. Insbesondere im Agrarsektor ist eine Entwicklung der lokalen Lebensmittelverarbeitungsindustrie nur möglich, wenn ein ausreichend großer Lokalmarkt vorhanden ist; und dennoch ist der innerafrikanische Handel nach wie vor überaus begrenzt und macht weniger als 15 % des gesamten afrikanischen Handels aus.

4.2.16 Bei den WPA handelt es sich im Wesentlichen um regionale oder bilaterale Abkommen. Folglich ist es wichtig, dass diese Abkommen den multilateralen Ansatz nicht behindern, sondern vielmehr als Unterstützungsmaßnahmen für einen multilateralen Ansatz angesehen werden, die mit einer multilateralen Lösung vereinbar sind und diese sogar stärken (11). Der Ausschuss ist der Auffassung, dass die möglichen Ergebnisse auf regionaler und bilateraler Ebene den multilateralen Prozess fördern können, da auf diesen Ebenen eingehendere Debatten und eine bessere Abstimmung der Standpunkte möglich sind. Es ist wichtig, dass die Verhandlungsmacht der ärmeren Entwicklungsländer und der am wenigsten entwickelten Länder in keiner Phase der Verhandlungen geschwächt wird.

4.2.17 Darüber hinaus muss die EU darum bemüht sein, mithilfe anderer handelsbezogener Mechanismen einen größeren Beitrag zur Ernähungssicherheit zu leisten, so zum Beispiel durch Folgendes:

— Intensivierung der Maßnahmen zur Stärkung der Kapazitäten der von der fehlenden Ernährungssicherheit betroffenen Länder, einschließlich eines effizienten Aid-for-Trade-Systems als fester Bestandteil der multilateralen Verhandlungen (insbesondere durch die Förderung der lokalen FuE), der Stärkung des Technologietransfers und der Einführung besserer Produktionsstandards neben einer stärkeren Nutzung der handelsbezogenen technischen Unterstützung, im Einklang mit den Beschlüssen im Rahmen der WPA-Verhandlungen;

— Handelserleichterung: Abschluss und Umsetzung etwaiger vorläufiger Abkommen im Vorfeld eines Gesamtpakets im Rahmen der Doha-Agenda;

— stärkere Unterstützung im Bereich der gesundheitlichen und pflanzenschutzrechtlichen Maßnahmen (SPS): Fragen im Zusammenhang mit der menschlichen, tierischen und pflanzlichen Gesundheit, beispielsweise übermäßiger Konsum von Antibiotika, Schweinepest oder Maul- und Klauenseuche;

— Initiativen wie das Allgemeine Präferenzsystem Plus, dessen Inanspruchnahme von der Einhaltung internationaler Bestimmungen in den Bereichen Menschenrechte, verantwortungsvolles Regieren, Arbeitsrechte, Umweltstandards und ethischer Handel abhängt (das die Grundsätze des fairen Handels fördert, bei denen die Frage der Rückverfolgbarkeit berücksichtigt wird, wobei dieses Konzept auch auf Versteigerungen ausgeweitet wird);

— Unterstützung des Ausbaus der Verarbeitungskapazitäten in den Entwicklungsländern, insbesondere durch die Entsendung wichtiger Akteure der europäischen Industrie, was von der Kommission und der Welthandels- und Entwicklungskonferenz der Vereinten Nationen bereits praktiziert wird;

— Suche nach möglichen Maßnahmen zum Schutz gegen die negativen Auswirkungen, die andernorts getätigte Spekulationen mit Rohstoffen auf die Erzeuger und die Produktion haben können (Kakao, Kaffee usw.).

4.2.18 Obwohl die WPA teilweise mit Blick auf die Bewältigung des allmählichen Wegfalls der Präferenzbehandlung geschlossen werden, gibt es nach wie vor wichtige Fragen, die unmittelbarer den Süd-Süd-Handel betreffen. Einige Länder Lateinamerikas streben eine schnellere und umfassendere Liberalisierung von Tropenprodukten (darunter Bananen und Zucker, die Gegenstand langjähriger Handelsstreitigkeiten sind) an, was dem Interesse anderer Akteure, insbesondere der AKP-Staaten, zuwiderläuft. Auf dem Spiel steht hierbei die Möglichkeit einiger Nettoexportländer von Nahrungsmittelprodukten, mit den Lebensmittelpreisen (einschließlich Zucker) anderer Länder zu konkurrieren, was dazu führt, dass der Anbau dieser Kulturen genau dort, wo er am meisten benötigt wird, unrentabel wird. Auch dieses Problem steht im Mittelpunkt des Phänomens der Ernährungsunsicherheit.

4.2.19 Zu berücksichtigen sind darüber hinaus die Auswirkungen des Ausfalls von Steuereinnahmen jener Entwicklungsländer, die ihre Zölle senken müssten, sowie die Folgen für deren Sozialpolitik.

4.2.20 Nichtsdestotrotz muss die EU den Süd-Süd-Handel im Allgemeinen unterstützen, da er in erster Linie ein wichtiger Wachstumsfaktor ist, und es darüber hinaus ermöglicht, dem Risiko einer wachsenden Ernährungsunsicherheit tiefgreifend zu begegnen.

4.3 Reformen der globalen Governance

4.3.1 Der EWSA betont in erster Linie, dass eine Situation, in der Ernährungssicherheit herrscht, die Umsetzung eines weltweiten Konzepts der sozioökonomischen Entwicklung voraussetzt, das auf zweierlei Konvergenzen gründet: Der Konvergenz der verschiedenen politischen Bereiche (Sozial-, Wirtschafts- und Territorialpolitik) und jener der verschiedenen nationalen und internationalen Institutionen. Diese spezifische Governance-Maßnahme bedarf der Beteiligung und Mitarbeit der organisierten Zivilgesellschaft.

4.3.2 In Bezug auf die Arbeit der Institutionen und Gremien, die derzeit für die globale Governance der Ernährungssicherheit zuständig sind, sieht der EWSA keine Notwendigkeit, neue Gremien einzusetzen. Ganz im Gegenteil ist eine umfassende Umstrukturierung und Reform der bestehenden Organe erforderlich, im Einklang mit dem zweifachen Kriterium der Spezialisierung der Aufgaben der einzelnen Akteure (um eine Überschneidung und Streuung der Human- und Finanzressourcen zu vermeiden) und der Einheitlichkeit der globalen Governance, wobei das System der Vereinten Nationen (FAO, IFAD und WFP), das im Bereich der Ernährungssicherheit die Hauptrolle spielen sollte, besonders zu berücksichtigen ist. Ein zweckmäßig reformierter und umstrukturierter Ausschuss für Ernährungssicherheit kann als Instrument für die Koordinierung der politischen Maßnahmen zur Förderung der Ernährungssicherheit und der verschiedenen Ebenen dienen, auf denen diese Maßnahmen entwickelt werden.

4.3.3 Des Weiteren betont der EWSA die unabdingbare Notwendigkeit eines koordinierten Ansatzes auch bei Maßnahmen, die die WB und andere relevante Institutionen (in deren Rahmen die EU mit einer Stimme sprechen muss) im Bereich der Förderung der Ernährungssicherheit ergreifen.

4.3.4 In Bezug auf die Nahrungsmittelhilfe Nord-Süd ist zu berücksichtigen, dass die massiven Nahrungsmittelhilfsmaßnahmen zur Verzerrung der lokalen Märkte führen und die Ernährungssicherheit der lokalen landwirtschaftlichen Erzeuger gefährden können. Aus diesem Grund begrüßt der EWSA die Entscheidung des WFP, den Ansatz in Bezug auf die Hilfsmaßnahmen zu ändern.

5. Die Wahrnehmung und die Rolle der Zivilgesellschaft

Die Wahrnehmung der europäischen Zivilgesellschaft

5.1 Im Hinblick auf die wichtige Nahrungsmittelproblematik verweist der EWSA auf folgende wesentliche Aspekte:

a) Ein großer Teil der praktischen Alltagssorgen der Menschen hängt mit der Nahrung zusammen (Nahrung als Ernährung);

b) ein wesentlicher Teil der Erwartungen der Menschen an ein gutes und angenehmes Leben betrifft die Nahrung (Nahrung als Kultur und Lebensstil);

c) auch zu Beginn des dritten Jahrtausends ist die tägliche Beschaffung von Nahrung für einen überaus bedeutenden Teil der Menschen immer noch ungewiss (Nahrung als Leben).

5.2 Als Sprachrohr der organisierten Zivilgesellschaft in Europa betont der EWSA zum einen, dass die derzeitige Nahrungsmittelfrage (Gesundheit, Qualität und Verfügbarkeit von Nahrungsmitteln) zu einem festen Bestandteil der Beziehungen zwischen einzelnen Menschen und Bevölkerungsgruppen und in den Informationskreisen der Medien geworden ist. Zum anderen sieht er die Handlungsmöglichkeiten der Zivilgesellschaft bei allen nahrungsmittelbezogenen Maßnahmen als Teil der Bürgerrechte und zählt auch die weltweite Ernährungssicherheit zu diesen Rechten. Der Zugang zu Nahrungsmitteln muss somit als Teil der grundlegenden Menschenrechte betrachtet werden.

5.3 Darüber hinaus stellt der EWSA fest, dass es zunächst im Zusammenhang mit der Nahrungsmittelkrise und dann auch der Finanzkrise unterschiedliche und gar gegensätzliche Reaktionen der verschiedenen Gruppen der Zivilgesellschaft auf internationaler und europäischer Ebene gab, was die Tragweite der Teilhabe der Zivilgesellschaft, aber auch deren Desorientierung deutlich macht: z.B. Hungeraufstände (allein 22 im Jahr 2008, mit Todesopfern), Interesse einiger europäischer Verbraucher für bestimmte spekulative Finanzprodukte im Zusammenhang mit den Preisen für landwirtschaftliche Erzeugnisse, verbreitete Unruhen unter den landwirtschaftlichen Erzeugern in Europa und weltweit und allgemeine Besorgnis aller Bürger angesichts der Probleme der Ernährungssicherheit, der öffentlichen Gesundheit und der Wasserbewirtschaftung.

Die Rolle der Zivilgesellschaft

5.4 In Bezug auf die Bemühungen um das richtige Gleichgewicht zwischen der Ernährungssicherheit und einem geregelten Handel betont der EWSA die Notwendigkeit der Stärkung der Rolle der Zivilgesellschaft und eines stärker strukturierten Dialogs zwischen der Zivilgesellschaft und den Entscheidungsträgern auf den verschiedenen Ebenen. Insbesondere wird die Konzertierungsfunktion der Verbände landwirtschaftlicher Erzeuger und die wichtige Rolle der verschiedenen Formen der Organisation der Produktion hervorgehoben.

5.5 Deshalb ist nach Auffassung des EWSA die Beteiligung von Landwirtschaftsverbänden an der Erarbeitung nationaler Maßnahmen im Bereich der Entwicklungspolitik sowie ihre Mitwirkung an den Beschlussfassungsprozessen und an der Bewertung möglicher Auswirkungen der Handelsverhandlungen und deren Umsetzung von strategischer Bedeutung.

5.6 Zu diesem Zweck müssen spezifische Finanzmittel für die berufliche Aus- und Weiterbildung von Landwirten (insbesondere Frauen) vorgesehen werden, die im ländlichen Raum eine strategische Rolle spielen, damit die Landwirtinnen und Landwirte bei politischen Maßnahmen und der technologischen Entwicklung eine aktive führende Rolle übernehmen können.

5.7 Darüber hinaus stellt der EWSA die Bedeutung der Sozialwirtschaft und der sozialwirtschaftlichen Unternehmen und Organisationen in den AKP-Staaten heraus, u.a. im Hinblick auf die Bewältigung der verschiedenen Auswirkungen der Lebensmittel- und Finanzkrise, unter besonderer Berücksichtigung der Menschen, die in der Schattenwirtschaft und in ländlichen Gebieten tätig sind (12).

5.8 Schließlich bekräftigt der EWSA seine spezifische aktive Rolle. Dank seiner Erfahrung kann er in Drittländern potenzielle Partner in allen Sektoren der Zivilgesellschaft (Erzeuger, Arbeitnehmer und Verbraucher) ermitteln, und zwar mit Blick auf eine Stärkung ihrer Rolle vor Ort, was für die Lösung der Probleme auf lokaler Ebene von entscheidender Bedeutung ist. Gleichzeitig kann der EWSA der EU als „Barometer“ dienen, mit dessen Hilfe sie die Effizienz ihrer Initiativen mitverfolgen und deren Wirksamkeit verbessern kann. Der zivilgesellschaftliche beratende Ausschuss Cariforum-EG ist in diesem Zusammenhang ein gutes Beispiel.

Brüssel, den 16. Dezember 2009 Der Präsident des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses Mario SEPI

(1) Siehe FAO, The State of Food Insecurity in the World, Bericht 2008 und Bericht 2009.

(2) „Bericht der de-Larosière-Gruppe“, ABl. C 318 vom 23.12.2009, S. 57.

(3) Vgl. FAO, IIED und IFAD, Land grab or development opportunity?, 2009.

(4) UN, The Right to Food: Commission on Human Right Resolution 2001/25 und Report by the special Rapporteur on the Right to Food, Jean ZIEGLER, Ziffer 14, 7. Februar 2001.

(5) FAO-Rat, „Voluntary Guidelines to support the progressive realization of the right to adequate food in the context of national food security“, November 2004.

(6) Bericht des UN-Sonderberichterstatters zum Thema Recht auf Nahrung, Oliver DE SCHUTTER, Mission bei der Welthandelsorganisation, 9. März 2009.

(7) DI CESE 34/2009 „Ensuring sustainable food security in ACP countries“.

(8) Kamerun, Zentralafrikanische Republik, Komoren, Demokratische Republik Kongo, Côte d'Ivoire, Dschibuti, Eritrea, Äthiopien, Gambia, Guinea, Guinea-Bissau, Haiti, Kenia, Lesotho, Liberia, Madagaskar, Mongolei, Mosambik, Nicaragua, Niger, Palästinensische Gebiete, Ruanda, Senegal, Sierra Leone, Salomonen, Somalia, Swasiland, Tansania, Tadschikistan, Osttimor, Jemen, Sambia und Simbabwe.

(9) Kamerun, Côte d'Ivoire, Kenia, Mongolei, Nicaragua, Palästinensische Gebiete, Swasiland, Tadschikistan, Simbabwe.

(10) ABl. C 77 vom 31.3.2009, S. 148-156.

(11) ABl. C 211 vom 19.8.2008, S. 82-89.

(12) ILO, „Declaration and Plan of action for the promotion of social conomy enterprises and organizations in Africa“, Johannesburg, 19.-21. Oktober 2009.