Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES über den Abschluß des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung von Mauritius über die Fischerei vor der Küste von Mauritius für die Zeit vom 3. Dezember 1999 bis zum 2. Dezember 2002

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

Das beiliegende Protokoll zu dem Fischereiabkommen zwischen der EG und Mauritius ist am 30. November 1999 ausgelaufen. Die beiden Vertragsparteien haben am 3. Dezember 1999 ein neues Protokoll paraphiert, in dem die technischen und finanziellen Bedingungen festgelegt sind, unter denen die Schiffe der Gemeinschaft in der Zeit vom 3. Dezember 1999 bis 2. Dezember 2002 in den Gewässern von Mauritius fischen dürfen.

Die Kommission schlägt dem Rat hierauf vor, per Verordnung den Abschluß des neuen Protokolls anzunehmen.

Ein Vorschlag für eine Verordnung des Rates über den Abschluß des neuen Protokolls ist Gegenstand eines besonderen Verfahrens.

2000/0094 (CNS)

Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES über den Abschluß des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung von Mauritius über die Fischerei vor der Küste von Mauritius für die Zeit vom 3. Dezember 1999 bis zum 2. Dezember 2002

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 37 Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 und Absatz 3 erster Unterabsatz,

auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe [1]:

[1] ABl.

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments [2],

[2] ABl.

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) In Übereinstimmung mit dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung von Mauritius über die Fischerei vor der Küste von Mauritius [3] haben die beiden Vertragsparteien Verhandlungen darüber geführt, welche Änderungen oder Zusätze am Ende des Anwendungszeitraums des Protokolls in dieses Abkommen aufgenommen werden sollen.

[3] ABl. L 159 vom 10.6.1989, S. 2.

(2) Im Anschluß an diese Verhandlungen wurde am 3. Dezember 1999 ein neues Protokoll zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem genannten Abkommen für die Zeit vom 3. Dezember 1999 bis zum 2. Dezember 2001 paraphiert.

(3) Die Genehmigung dieses Protokolls liegt im Interesse der Gemeinschaft.

(4) Der Schlüssel für die Aufteilung der Fangmöglichkeiten auf die Mitgliedstaaten ist anhand der traditionellen Aufteilung der Fangmöglichkeiten im Rahmen des Fischereiabkommens festzulegen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das Protokoll zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung von Mauritius über die Fischerei vor der Küste von Mauritius für die Zeit vom 3. Dezember 1999 bis zum 2. Dezember 2002 wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.

Der Wortlaut des Protokolls ist dieser Verordnung beigefügt.

Artikel 2

Die im Protokoll festgelegten Fangmöglichkeiten werden nach folgendem Schlüssel auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt:

- Thunfisch-Wadenfänger: Frankreich 20 Schiffe, Spanien 20 Schiffe, Italien 2 Schiffe, Vereinigtes Königreich 1 Schiff;

- Oberflächen-Langleinenfischer: Spanien 19 Schiffe, Frankreich 13 Schiffe, Portugal 8 Schiffe;

- Leinenfischer: Frankreich 25 BRT/Monat im Jahresdurchschnitt.

Sollten die Lizenzanträge dieser Mitgliedstaaten die im Protokoll festgelegten Fangmöglichkeiten nicht ausschöpfen, so kann die Kommission auch Lizenzanträge anderer Mitgliedstaaten berücksichtigen.

Artikel 3

Der Präsident des Rates wird hiermit ermächtigt, die Personen zu bestellen, die befugt sind, das Protokoll rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen [4].

[4] Der Zeitpunkt des Inkrafttretens des Protokolls wird auf Veranlassung des Generalsekretariats des Rates im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Artikel 4

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Rates

Der Präsident

PROTOKOLL

ZUR FESTSETZUNG DER FANGMÖGLICHKEITEN UND DER FINANZIELLEN GEGENLEISTUNG NACH DEM ABKOMMEN ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT UND DER REGIERUNG VON MAURITIUS ÜBER DIE FISCHEREI VOR DER KÜSTE VON MAURITIUS FÜR DIE ZEIT VOM 3. DEZEMBER 1999 BIS ZUM 2. DEZEMBER 2002

Artikel 1

Gemäß Artikel 2 des Abkommens werden für einen Zeitraum von drei Jahren, beginnend am 3. Dezember 1999, folgende Fangmöglichkeiten gewährt:

- Thunfisch-Wadenfänger: Lizenzen für 43 Schiffe;

- Oberflächen-Langleinenfischer: Lizenzen für 40 Schiffe;

- Leinenfischer: Lizenzen für 25 BRT/Monat im Jahresdurchschnitt

Artikel 2

1. Der Finanzbeitrag gemäß Artikel 6 des Abkommens wird für den oben genannten Zeitraum auf 206 250 Euro jährlich festgesetzt.

2. Dieser Beitrag entspricht einer jährlichen Fangmenge von 5 500 Tonnen in den Gewässern von Mauritius. Übersteigen die von den Fischereifahrzeugen der Gemeinschaft in den Gewässern von Mauritius getätigten Fänge diese Menge, so wird der vorgenannte Betrag entsprechend erhöht.

3. Die Verwendung dieses Beitrags unterliegt der ausschließlichen Zuständigkeit der Regierung von Mauritius.

4. Der Finanzbeitrag wird auf das von der Regierung von Mauritius bezeichnete Konto zugunsten der Staatskasse überwiesen.

Artikel 3

Die Gemeinschaft beteiligt sich ferner während des Anwendungszeitraums des Protokolls mit einem Betrag von 618 750 Euro wie folgt an den nachstehenden Maßnahmen:

(1) Finanzierung von wissenschaftlichen und technischen Programmen zur besseren Erforschung und Bewirtschaftung der lebenden Ressourcen in der Fischereizone von Mauritius, Anwendung einer geeigneten Regelung zur Überwachung und Kontrolle einschließlich eines elektronischen Informationssystems für Fischereimanagement, das sich auf das Schiffüberwachungssystem VMS stützt: 543 750 Euro.

(2) Stipendien für Studien und Ausbildungspraktika in den verschiedenen wissenschaftlichen, technischen und wirtschaftlichen Fachbereichen der Fischerei: 75 000 Euro. Von diesem Betrag können bis zu 25 000 Euro auf Wunsch der Fischereibehörde von Mauritius dazu verwendet werden, die Kosten für die Teilnahme an internationalen Treffen zu Fischereithemen zu decken.

(3) Das Ministerium für Fischerei von Mauritius übermittelt der Delegation der Europäischen Kommission in Mauritius drei Monate nach dem jeweiligen Jahrestag des Inkrafttretens des Protokolls einen Jahresbericht über die Durchführung dieser Maßnahmen und deren Ergebnisse. Die Europäische Kommission behält sich das Recht vor, von der Fischereibehörde von Mauritius zusätzliche Auskünfte zu diesen Ergebnissen einzuholen und die Zahlungen nach Maßgabe der tatsächlichen Durchführung dieser Maßnahmen zu überprüfen.

(4) Alle angegebenen Beträge werden auf das von der Regierung von Mauritius bezeichnete Konto zugunsten der Staatskasse überwiesen.

Artikel 4

Werden die in den Artikeln 2 und 3 vorgesehenen Zahlungen von der Gemeinschaft nicht geleistet, so kann dies die Aussetzung des Fischereiabkommens zur Folge haben.

Artikel 5

Der Anhang zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung von Mauritius über die Fischerei vor der Küste von Mauritius wird aufgehoben und durch den Anhang zu diesem Protokoll ersetzt.

Artikel 6

Dieses Protokoll tritt am Tag seiner Unterzeichnung in Kraft.

Es gilt mit Wirkung vom 3. Dezember 1999.

ANHANG

BEDINGUNGEN FÜR DIE AUSÜBUNG DER FISCHEREI DURCH SCHIFFE DER GEMEINSCHAFT IN DEN GEWÄSSERN VON MAURITIUS

1. LIZENZANTRAEGE UND -ERTEILUNG

Für die Beantragung und Erteilung von Lizenzen für die Fischereitätigkeit von Schiffen der Gemeinschaft in den Gewässern von Mauritius gilt folgendes Verfahren:

a) Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften reicht über ihren Vertreter in Mauritius mindestens zwanzig Tage vor Beginn der gewünschten Geltungsdauer bei der zuständigen Behörde von Mauritius für jedes Schiff einen Antrag des Reeders ein, der Fischfang nach Maßgabe dieses Abkommens betreiben will. Die Anträge werden auf Vordrucken gestellt, die Mauritius zu diesem Zweck ausgibt und von denen ein Muster als Anlage 1 beigefügt ist.

b) Die Lizenz wird dem Reeder jeweils für ein bestimmtes Schiff erteilt. Auf Antrag der Kommission der Europäischen Gemeinschaften kann und bei Vorliegen höherer Gewalt muß die Lizenz eines Schiffes durch eine Lizenz für ein anderes Schiff der Gemeinschaft ersetzt werden.

c) Die Lizenzen werden dem Vertreter der Kommission der Europäischen Gemeinschaften in Mauritius von den Behörden von Mauritius ausgehändigt.

d) Die Lizenz ist jederzeit an Bord mitzuführen. Sobald die Behörde von Mauritius den von der Kommission der Europäischen Gemeinschaften übermittelten Nachweis über die Vorauszahlung erhalten hat, wird das Schiff auf eine Liste gesetzt, die den Fischereiaufsichtsbehörden von Mauritius zugestellt wird. Bis zum Erhalt der Lizenz kann per Fernkopierer eine Kopie zugestellt werden, die an Bord mitzuführen ist und bis zum Erhalt des Originaldokuments zum Fischfang berechtigt.

e) Die Behörden von Mauritius teilen vor dem Inkrafttreten des Protokolls die Einzelheiten für die Zahlung der Lizenzgebühren mit, insbesondere das Bankkonto und die Währung.

2. GELTUNGSDAUER DER LIZENZEN UND ZAHLUNG DER LIZENZGEBÜHREN

1) Vorauszahlungen

Für Thunfisch-Wadenfänger und Oberflächen-Langleinenfischer haben die Lizenzen eine Geltungsdauer von einem Jahr. Sie sind erneuerbar.

Die Gebühren sind auf 25 EUR/t in den Gewässern von Mauritius gefangenen Fisch festgesetzt.

Für Thunfisch-Wadenfänger werden die Lizenzen erteilt, nachdem eine Vorauszahlung von 1 750 Euro pro Jahr und Thunfisch-Wadenfänger überwiesen worden ist. Dies entspricht den Gebühren für 70 t pro Jahr in den Gewässern von Mauritius gefangenen Fisch.

Für Oberflächen-Langleinenfischer werden die Lizenzen erteilt, nachdem eine Vorauszahlung von 1 375 Euro pro Jahr und Oberflächen-Langleinenfischer mit einer Tonnage von über 150 BRT und 1 000 Euro pro Oberflächen-Langleinenfischer mit einer Tonnage von 150 BRT oder weniger gezahlt wurde. Dies entspricht den Gebühren für 55 Tonnen bzw. 40 Tonnen pro Jahr in den Gewässern von Mauritius gefangenen Fisch.

Für Leinenfischer haben die Lizenzen eine Geltungsdauer von drei, sechs oder zwölf Monaten. Die Gebühren werden wie folgt entsprechend der Tonnage festgesetzt: 80 Euro pro Jahr und BRT pro rata temporis.

2) Endabrechnung

Für Thunfisch-Wadenfänger und Oberflächen-Langleinenfischer erstellt die Kommission die Endabrechnung der für ein Fischwirtschaftsjahr fälligen Gebühren am Ende eines jeden Kalenderjahres anhand der Fangmeldungen, die jeder Reeder übermittelt und die von den für die Überprüfung von Fangangaben zuständigen wissenschaftlichen Instituten bestätigt wurden - ORSTOM (französisches Forschungsinstitut), IEO (spanisches ozeanographisches Institut), IPIMAR (Instituto Nacional das Pexcas e do Mar) und internationale Fischereiorganisationen für den Indischen Ozean, die von den Behörden von Mauritius bezeichnet werden können. Diese Abrechnung wird den Behörden von Mauritius und den Reedern gleichzeitig zugestellt. Ausstehende Zahlungen müssen die Reeder binnen 30 Tagen nach Zustellung der Endabrechnung begleichen. Fällt die Endabrechnung niedriger aus als der als Vorauszahlung geleistete Betrag, so wird die Differenz dem Reeder nicht erstattet.

3. FANGMELDUNGEN

Die im Rahmen des Abkommens zum Fischfang in den Gewässern von Mauritius berechtigten Schiffe müssen ihre Fangangaben den Behörden von Mauritius mit Kopie an die Delegation der Europäischen Gemeinschaften in Mauritius wie folgt übermitteln:

Die Thunfisch-Wadenfänger fuellen eine Fangmeldung nach dem Muster in Anlage 2 aus. Die Oberflächen-Langleinenfischer fuellen eine Fangmeldung nach dem Muster in Anlage 3 aus. Die Leinenfischer fuellen eine Fangmeldung nach dem Muster in Anlage 4 aus.

Die Formulare sind leserlich auszufuellen und vom Schiffskapitän zu unterzeichnen. Sie sind überdies von jedem Schiff im Besitz einer Lizenz auszufuellen, auch wenn nicht gefischt wurde.

Die Formulare sind den Behörden von Mauritius spätestens 45 Tage nach Abschluß der einzelnen Fangreisen zuzuschicken.

4. BEOBACHTER

Alle Schiffe mit einer Tonnage von über 50 BRT nehmen auf Antrag der Behörden von Mauritius zur Kontrolle der in den Gewässern von Mauritius getätigten Fänge einen von diesen Behörden benannten Beobachter an Bord. Dem Beobachter wird jegliche Erleichterung bei der Ausübung seiner Tätigkeit einschließlich des Zugangs zu den hierfür erforderlichen Räumlichkeiten und Unterlagen eingeräumt. Die Anwesenheit des Beobachters darf die zur Erfuellung seiner Aufgaben erforderliche Zeit nicht überschreiten. Er erhält geeignete Verpflegung und Unterkunft an Bord. Verläßt ein Schiff die Gewässer von Mauritius mit einem mauritischen Beobachter an Bord, so wird für dessen unverzügliche Rückkehr nach Mauritius auf Kosten des Reeders gesorgt.

5. FUNKVERBINDUNGEN

Schiffe mit einer Tonnage von über 50 BRT übermitteln ihre Position und die an Bord befindlichen Fänge bei jedem Einlaufen und jedem Auslaufen aus den Gewässern von Mauritius sowie alle drei Tage während ihrer Fangtätigkeit in den Gewässern von Mauritius an eine Funkstation (deren Name, Rufzeichen und Frequenz in der Lizenz angegeben sind) oder per Fax (Nr. 230 208 1929) oder über E-mail (fish@intnet.mu).

6. FISCHEREIZONEN

Thunfisch-Wadenfänger und Oberflächen-Langleinenfischer können in den Gewässern von Mauritius bis auf eine Entfernung von 12 Seemeilen von den Basislinien heran fischen.

Leinenfischer dürfen lediglich in ihren traditionellen Fanggebieten fischen (Soudan Bank und östliche Soudan Bank).

7. VERSORGUNG DER THUNFISCHKONSERVENINDUSTRIE

Thunfischfänger der Gemeinschaft verpflichten sich, einen Teil ihrer Fänge an die Thunfischkonservenindustrie von Mauritius zu verkaufen. Der Preis wird zwischen den Gemeinschaftsreedern und den Unternehmern der Thunfischkonservenindustrie von Mauritius vereinbart.

8. AUFBRINGUNG

1) Unterrichtung

Die Fischereibehörde von Mauritius unterrichtet die Delegation und den Flaggenstaat binnen 48 Stunden von jeder Aufbringung eines Fischereifahrzeugs unter der Flagge eines Mitgliedstaats der Gemeinschaft, das im Rahmen des Fischereiabkommens in der Fischereizone von Mauritius tätig ist, und übermittelt einen kurzen Bericht über die Umstände und die Gründe für diese Aufbringung. Die Delegation und der Flaggenstaat werden zudem über den weiteren Verlauf der eingeleiteten Verfahren und über etwaige Sanktionen unterrichtet.

2) Regelung

Nach den Bestimmungen des Fischereigesetzes und diesbezüglicher Vorschriften kann der Verstoß wie folgt geregelt werden:

a) im Wege des Vergleichs; in diesem Fall bewegt sich die Höhe des Bußgeldes innerhalb der in den Rechtsvorschriften von Mauritius vorgesehenen Spanne;

b) gerichtlich nach den einschlägigen Rechtsvorschriften von Mauritius, wenn keine Regelung im Wege des Vergleichs zustande gekommen ist.

3) Das Schiff wird freigegeben und der Besatzung erlaubt, den Hafen zu verlassen, wenn

a) die sich aus dem Vergleichsverfahren ergebenden Verpflichtungen erfuellt sind und eine entsprechende Quittung vorgelegt wurde, oder

b) bis zum Abschluß des Gerichtsverfahrens durch Vorlage einer entsprechenden Bescheinigung nachgewiesen wird, daß eine Bankkaution hinterlegt wurde.

Anlage 1

ANTRAG AUF ERTEILUNG EINER FANGLIZENZ FÜR AUSLÄNDISCHE SCHIFFE

Name das Antragstellers: ...... ...... ...... ............... .............................................................................................

Adresse des Antragstellers: ....................................... ...... ...... ...... ...... ...... ...... ...... ...... ............. ...........

...... ...... ...... ...... ...... ...... ...... ...... ...... ...... ...... ...... ...... ...... ...... ...... ...... ...... ...... ...... ...... ..........

Name und Adresse des Schiffscharterers falls abweichend : ...... ...... ...... ...... ...... ...... ...... ............................

...... ...... ...... ...... ...... ...... ...... ...... ...... ...... ...... ...... ...... ...... ...... ...... ...... ...... ...... ...... ...... ..........

Gegebenenfalls Name und Adresse des Vertreters in Mauritius: ..... ...... ...... ...... ...... ...... ...... .......................

...... ...... ...... ...... ...... ...... ...... ...... ...... ...... ...... ...... ...... ...... ...... ...... ...... ...... ...... ...... ...... ..........

Name des Schiffes: ................... ...... ...... ...... ...... ...... .......... ...... ............. ............ ...... ...... ...... ........

Schiffstyp: ......... ...... ...... ...... ...... ...... ...... ...... ...... ...... ...... ...... ...... .......... ...... ...... ...... ...... ........

Land der Registrierung:... ...... ...... ...... ...... ...... ...... ...... ...... ...... ...... ...... ...... ...... ...... ...... ...... .........

Hafen und Registernummer: ..... ...... ...... ...... ...... ...... ...... ...... ...... ...... ...... ...... ...... ...... ...... ...... ......

Äußere Kennzeichen des Schiffs: .................................................. ...... ...... ...... ...... ...... ...... ...... ...... .........

Rufzeichen :......... ...... ...... ...... ...... ...... ...... ...... ...... ................ ...... ...... ...... ...... ...... ...... .................

Fax-Nummer des Schiffs :..... ...... ...... ...... ...... ...... ...... ...... ...... ...... ...... ...... ...... ...... ...... ...... ...... ...

Länge des Schiffs: ..... ...... ...... ...... ...... ...... ...... ...... ...... ...... ...... ...... ...... ...... ...... ...... ...... ............

Breite des Schiffs: ....... ...... ...... ...... ...... ...... ...... ...... ...... ...... ...... ...... ...... ...... ...... ...... ...... ..........

Maschinentyp und Leistung :.... ...... ...... ...... ...... ...... ...... ...... ...... ...... ...... ...... ...... ...... ...... ...... .......

Bruttoregistertonnen : ............................................ ...... ...... ...... ...... ...... ...... ...... ...... ...... ...... ...... .........

Nettoregistertonnen : ...... ...... ...... ...... ...... ...... ...... ...... ...... ...... ...... ...... ............. .............................

Mindestbesatzung : ...... ...... ...... ...... ...... ...... ...... ...... ...... ...... ...... ...... ...... ...... ...... .........................

Gewöhnlich ausgeübte Fischerei :... ...... ...... ...... ...... ...... .............. ...... ...... ...... ...... .............................

Vorgeschlagene Zielarten : ...... ...... ...... ...... ...... ...... ...... ...... ...... ...... ...... ...... ...... ...... ...... ............

...... ...... ...... ...... ...... ...... ...... ...... ...... ...... .............. ...... ...... ...... ...... ...... ...... ...... ...... ...... .........

Beantragte Geltungsdauer : ...... ...... ...... ...... ...... ...... ...... ...... ...... ...... ...... ...... ...... ...... ...... ...........

Ich bestätige die Richtigkeit der vorstehenden Angaben .

Datum: ......................................................... Unterschrift: ...... ...... ...... ...... ...... ...... ...

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Anlage 3: Fangmeldung Oberflächen-Langleinenfischer

Name des Schiffes: _______________ Name des Kapitäns: ___________________

Datum der Aussetzung: ____/____/____Fangreise vom : _____/_____/_____/bis: _______

Fangeinsatz Nr: ________ Aussetzung Nr: _____________

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

* VDK

** mit Kopf, ohne Kiemen

Angabe des zugrunde gelegten Gewichts (VAT, VDK, GANZ), wenn Ihre Schätzungen dem vorgesehenen Schätzgewicht nicht entsprechen

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Anlage 4

Leinenfischer

Monat //

Haushaltsjahr //

Name: ...... ...... ...... ............... ........... Maschinenleistung: .................................. ...... ............. Fangmethode: ...... ...... ...... ..............

Nationalität (Flagge): .............................. Tonnage: ........................................... ...... ...... ...... ...... Anlandehafen: ......... ...... ...... ...........

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

FINANZBOGEN

1. Bezeichnung der Massnahme: Neues Protokoll zu dem Fischereiabkommen EG/Mauritius zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung

2. Haushaltslinie: B7-8000

3. Rechtsgrundlage: Artikel 37 EGV in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 und Absatz 3 Unterabsatz 1

Abkommen EG/Mauritius (ABl. L 159 vom 10.6.1989)

4. Beschreibung der Massnahme

4.1 Allgemeines Ziel der Maßnahme: Protokoll einschließlich Anhang für eine Geltungsdauer von drei Jahren

4.2 Dauer der Maßnahme und Bestimmungen über ihre Erneuerung:

Dauer: 3. Dezember 1999 bis 2. Dezember 2002 Erneuerung: Verhandlungen vor Ablauf des Protokolls

5. Einstufung der Ausgaben / Einnahmen

5.1 OA

5.2 GM

5.3 Art der Einnahmen

6. Art der Ausgaben / Einnahmen

-Sonstige: Finanzielle Gegenleistung für die von einem Drittland eingeräumten, im Protokoll festgelegten Fangmöglichkeiten.

7. Finanzielle Auswirkungen

7.1 Berechnungsweise für die Gesamtkosten der Maßnahme (Angabe der Kosten je Einheit)

Siehe Anhang zum Protokoll

7.2 Aufschlüsselung nach Kostenelementen

VE in Mio. EUR (jeweiliger Kurs)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

7.3 Fälligkeitsplan für Verpflichtungs- und Zahlungsermächtigungen

Mio. EUR

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

8. Vorgesehene Betrugsbekämpfungsmassnahmen

Da die finanzielle Gegenleistung der Gemeinschaft im direkten Austausch für eingeräumte Fangmöglichkeiten erfolgt, liegt die Verwendung der Beträge im Ermessen der Behörden des Drittlands.

Die Ausnahme von dieser Regel bilden Programme, wie zum Beispiel die wissenschaftlichen Programme, für die Mauritius der Gemeinschaft nach dem neuen Protokoll jährliche Berichte über Durchführung und Ergebnisse vorlegt. Außerdem behält sich die Kommission für diese Programme das Recht vor, zusätzliche Angaben zu den Ergebnissen einzuholen und die Zahlungen je nach Durchführungsstand der verschiedenen Maßnahmen zu überprüfen.

Die Mitgliedstaaten, deren Schiffe im Rahmen dieses Abkommens fischen, müssen der Kommission die Richtigkeit der Angaben in den Tonnagebescheinigungen der Schiffe bestätigen, so daß die Lizenzgebühren auf sicherer Grundlage berechnet werden können. Zu diesem Zweck sieht das Abkommen für die Schiffe der Gemeinschaft Fangmeldungen vor.

9. Angaben zur Kostenwirksamkeitsanalyse

Für jede Tonne gefangenen Thunfisch gehen Kosten von 75 Euro zu Lasten der Gemeinschaft und 25 Euro zu Lasten der Reeder (nach dem vorigen Protokoll gingen 80 Euro zu Lasten der Gemeinschaft und 20 Euro zu Lasten der Reeder). Der durchschnittliche Marktwert einer Tonne Thunfisch beträgt über 1 000 Euro.

Da Thunfisch zu den Arten mit ausgeprägtem Wanderverhalten zählt, kann es starke Schwankungen der tatsächlichen Fangmengen in einem bestimmten Gebiet von einem Fischwirtschaftsjahr zum anderen geben.

Die Fänge der Gemeinschaftsflotte in den Gewässern des Drittlands sind daher nicht im voraus bekannt. Die Gemeinschaft zahlt deshalb wie bei allen Thunfischabkommen einen Betrag, der einer voraussichtlichen Fangmenge entspricht (,Referenzmenge"), wobei die durchschnittlichen Fangmengen der Vorjahre zugrunde gelegt und eventuell je nach Anzahl der fangberechtigten Schiffe angepaßt werden. Wird die erwartete Menge überschritten, so ist eine Zusatzzahlung zu leisten; um umgekehrten Fall bleiben die gezahlten Beträge dem Drittland erhalten.

In den vom Rat festgelegten Verhandlungsdirektiven für Fischereiabkommen mit AKP-Staaten ist vorgesehen, daß dem Interesse der Gemeinschaft an der Aufrechterhaltung oder Schaffung von Fischereibeziehungen mit den betreffenden Ländern Rechnung zu tragen ist.

Im Fall des Abkommens mit Mauritius haben die Gemeinschaftsreeder die Lizenzen für den Thunfischfang des Protokolls 1996/99 im Rahmen der unten aufgeführten Nutzungsraten in Anspruch genommen. Die durchschnittliche Jahresfangmenge während der Geltungsdauer dieses Protokolls lag erheblich unter der Referenzmenge von 7 500 t pro Jahr, so daß diese auf 5 500 t pro Jahr reduziert wurde.

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

(*) BRT: Bruttoregistertonnen

Die Gemeinschaft hat die Erneuerung des Protokolls davon abhängig gemacht, daß Mauritius einen erheblichen Teil der finanziellen Gegenleistung für gezielte Maßnahmen zugunsten des örtlichen Fischereisektors verwendet. Vom Gesamtbetrag der finanziellen Gegenleistung in Höhe von 1 237 500 Euro sind 50 % ausdrücklich für gezielte Maßnahmen zur Entwicklung der Fischerei (wissenschaftliche Forschung, Seeüberwachung, Ausbildung) vorgesehen; im Rahmen des vorherigen Protokolls waren es 30 %.

Die Vorschüsse der Reeder auf die Lizenzgebühren sind für alle Schiffskategorien erhöht worden: Thunfischwadenfänger (1 750 Euro anstatt 1 000 Euro), Oberflächen-Langleiner (1 000 Euro für Schiffe mit weniger als 150 BRT und 1 375 Euro für Schiffe von über 150 BRT anstatt 500 Euro) und Thunfischfänger mit Angeln (80 Euro/ BRT pro Jahr pro rata temporis anstatt 60 % Euro/ BRT). Ziel dieser Erhöhung ist es, die Reeder durch eine größere Beteiligung an den Gesamtkosten des Abkommens verstärkt in die Verantwortung zu nehmen.

Während die jährlichen Kosten des Abkommens zu Lasten des Gemeinschaftshaushalts im Vergleich zum vorigen Protokoll um 29 % zurückgehen werden, haben die Lasten der Reeder um rund 100 % zugenommen.

Was den Nutzen dieses Abkommens betrifft, so ist klar, daß der Wert der Fänge bei weitem die Kosten des Protokolls übersteigt.

Neben dem direkten Marktwert der Fänge bietet das Abkommen überdies folgende Vorteile:

- Sicherung von Arbeitsplätzen an Bord der Fischereifahrzeuge;

- Multiplikatoreffekt auf die Beschäftigung in den Häfen, Fischauktionen, Verarbeitungsbetrieben, Werften, Dienstleistungsbetrieben usw.;

- diese Arbeitsplätze werden in Regionen geschaffen, in denen es keine Alternative zur Fischerei gibt;

- Sicherung der Versorgung des Gemeinschaftsmarktes mit Fischereierzeugnissen.

Außerdem muß über diese Vorteile hinaus die Bedeutung unserer Beziehungen zu Mauritius sowohl im Fischereisektor als auch im politischen Bereich berücksichtigt werden.

10. Verwaltungsausgaben (Teil A des Haushalts)

Ohne Auswirkung auf die Verwaltungsausgaben.