ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (68)383
V ol.1968/0069

Disclaimer
Conformément aurèglement (CEE, Euratom) n°354/83 duConseil du1erfévrier 1983
concernant l'ouverture aupublic des archives historiques delaCommunauté économique
européenne etdelaCommunauté européenne del'énergie atomique (JO L43du15.2.1983,
p.1),telque modifié parlerèglement (CE, Euratom) n°1700/2003 du22septembre 2003
(JO L243du27.9.2003, p.1),cedossier estouvert aupublic. Lecaséchéant, lesdocuments
classifiés présents dans cedossier ontétédéclassifiés conformément àl'article 5dudit
règlement.
Inaccordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No354/83 of 1February 1983
concerning theopening tothepublic ofthehistorical archives oftheEuropean Economic
Community and theEuropean Atomic Energy Community (OJ L43, 15.2.1983, p.1),as
amended byRegulation (EC, Euratom) No1700/2003 of22September 2003 (OJ L243,
27.9.2003, p.1),this fileisopen tothepublic. Where necessary, classified documents inthis
filehave been declassified inconformity with Article 5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung (EWG, Euratom) Nr.354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI. L43vom 15.2.1983,
S.1),geändert durch dieVerordnung (EG, Euratom) Nr.1700/2003 vom 22.September 2003
(ABI. L243 vom 27.9.2003, S.1),istdiese Datei derÖffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden dieVerschlusssachen indieser Datei inÜbereinstimmung mitArtikel 5
dergenannten Verordnung freigegeben.

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(68)383 endg .
Brussel ,den13-Juni 1968
Vorschlag einer
VERORDNUNG (EWG )DESRATS
zurFestsetzung derRichtpreise und Interventionspreise
fürÖlsaaten fürdasWirtschaftsjahr 1968/1969
Vorschlag einer
VERORDNUNG (EWG)DESRATS
zurÄnderung derVerordnung Nr.115/67/EWGzurPestsetzung
derKriterien fürdieErmittlung desWeltmarktpreises für
Ölsaaten unddesGrenzübergangsortes
Vorschlag einer
VERORDNUNG (EWG)LES RATS
zurFestsetzung derHauptinterventionsorte fürÖlsaaten
sowie derdort geltenden abgeleiteten Interventionspreise
fürdasWirtschaftsjahr 1968/1969
Vorschlag eir.er
VERORDNU NG (EWG )DESRATS
zurÄnderung derVerordnung Nr.116/67/EWG
über dieBeihilfe fürÖlsaaten
Vorschlag einer
VERORDNUNG (EWG)DESRATS
zurVerlängerung derVerordnung Nr.142/67/EWGüber die
Erstattungen bei derAusfuhr von Raps-undRübsensamen
sowie Sonnenblumenkernen
Vorschlag einer
VERORDNUNG (Ml )DESRATS
zurFestlegung dermonatlichen Zuschläge zudemRichtpreis
und dem Interventionspreis für 'S.saaten für dasWirtschafts­
jahr 1968/1969
Vorschlag einer
VERORDNUNG (EWG )DESRATS
zurÄnderung derVerordnung Nr.876/67/EWGzurEinführung
einer zusätzlichen Beihilfe für inItalien verarbeitete
Raps - Rübsensamen
(vonderKommission demRatvorgelegt )
KCM(68 )383endg .

Begrunatlng
1.Bei Annahme ,der Verordnung zur Einführung einer zusätzlichen Bei­
hilfe für inItalien verarbeiteten Raps-und Rübsensamen ist der Rat am
14,November 1957 übereingekommen ,dass die Kommission die imAnschluss
andieAnwendung derVerordnung Nr.I36/66/SWG (l)entstehende Marktlage
fürClerzeugnisse vor dem 30.Juni 1958 prüfen und ihmeinen gegebenenfalls
mit V orschlägen versehenen Bericht vorlegen solle .
Diesem Auftrag gemäss hat die Sachverständigengruppe "Pette "seit
Februar I9S8 alle Aspekte der Gemeinsamen Marktorganisation für Pette ,
die zuErwägungen Anlass gaben ,ausführlich erörtert .Diese Erörterung
wurde am7.Mai 1958 abgeschlossen .
2.V on,den erörterten Probleme erfordern die jenigen betreffend diePreis­
regelung für JSaps-und Rübsensamen eine Lösung vor dem 1.Juli 1958 .An
diesem Tagbeginnt nämlich ein neues Wirtschaftsjahr fürdiese Erzeugnisse ,
und die Gültigkeitsdauer einer Reihe von Verordnungen läuft ab.
;•Obwohl eine Delegation die Ansicht geäussert hat ,,dass die Pröieme
imZusammenhang mitder Gemeinsamen Marktorganisation fürÖlsaaten nurbei
einer Überprüfung dergesamten Karktorgani sation gelöst werden können ,
istesaus zeitlichen Gründennicht möglich ,den gesamten Problemkreis zur
Zeit zubehandeln .Infolgedessen muss nur für die Massnahmen betreffend
Raps-und Rübsensamen vor dem 1.Juli eine Lösung gefunden werden .
3. Durch dieEinführung einer gemeinsamen Marktordnung fürandere Öler-
zeugnisse alsOlivenöl am1.Juli 1957 -ohne Übergangszeit -wurde auf
demitalienischen Fettmarkt eine Störung verursacht .Nach Ansicht der
italienischen Regierung istdiese Störung einerseits auf die mangelnde
Preisstabilisierung fürSaaten und Öle ander Gemeinschaftsgrenze und
andererseits auf das Funktionieren der für Raps-und Rübsensamen vorge­
sehenen Preisregel ang zurückzuführen .
•Nach Auffassung ,deritalienischen Regierung wurde diese Lage da-. ,
durch verschlechtert dass diefür Raps -,und Rübsensamen .vorgesehene Bei–,
hilfe beiderVerarbeitung der Saaten zuC1anjeden Antragsteller anstatt
unmittelbar undausschliesslich andie Erzeuger gezahlt wird .
(l)Verordnung Nr.I36/66/EWGdesRates über dieErrichtung einer ge-;
.meinsamen Marktorganisation fürFette Abi.n.172 vom 30.9»1°56 ..
Seite 3025/66

Bei einer Prüfung der geltenden Bestimmungen für die genannten
Saaten stellt sich heraus ,dass bei der Verarbeitung der inder Gemein­
schaft erzeugten Saaten zuöl»eine Beihilfe gewährt wird ,diegleich dem
Unterschied zwischen dem Richtpreis und dem Weltmarktpreis ist .Die Höhe
dieser Beihilfe istdieselbe ,gleich wodie Saaten verarbeitet werden .
Der Transport einer bestimmten Saatenmenge ist aber teurer als der
Transport derdarin enthaltenen Ölmenge .Daraus ergibt sich ,dass es
vorteilhalter ist ,die Saaten indem Produktionsgebiet zuverarbeiten und
dasölindieVerbraachsgebietezu transportieren ,alssieindenVerbrauchs -
gebieten zuverarbeiten .
Ferner können aioh die Preise für Rapssamen auf dem Gemeinschaftsmarkt
unterhalb des Richtpreises und bis zumInterventionspreis entwickeln ,
während die Beihilfe gleich dem Jnterschied zwischen dem Richtpreis und
dem Weltmarktpreis ist.Auf diese Weise können die Industrien ,die gemein­
schaftlichen Rapssamen verarbeiten ,wenn die Saatenpreise inder Nähe des
Interventionspreises liegen ,das daraus hergestellte 01sogar inden Ein-
fuhrgebieten zueinem Preis anbieten ,der niedriger istals der Selbstkosten­
preis für &16 eingeführte oder auseingeführten Samen hergestellte Gl.
4.Diese Tatsache scheint sich tatsächlich auf denitalienischen Markt
auszuwirken .Italien produziert nämlich nur wenig Rapssamen ,ist jedoch
dergrösste Rapsölve rbrauche r.ImWirtschafts jähr 1965/66machte dieauf
demitalienischen Markt für den Verbrauch verfügbare Rapsölmenge 41'j-^er
Rapsölbestände inder GEmeinschaft aus .
Bis zur Einführung einer Gemeinsamen Marktorganisation versorgte
sich Italien ausschliesslich durch die Einfuhr von Rapssamen aus Frankreich
sowie ausdritten Ländern .Seit dem 1,Juli I9S7 können die inder Nähe
der Produktionsgebiete gelegenen Gemeinschaftsindustrien sich zuPreisen
mit Saaten versorgen ,die nahe anden InterveAtionspreis herankommen ,und
haben infolgedessen Rapsöl inItalien zueinem Preis angeboten ,derniedrigei
istalsderitalienische Selbstkostenpreis für Ol,das ausDrittlSudarnein -
geführten Ölsaaten hergestellt wurde .
5. Dieitalienische Regierung war der Ansicht ,dass die sich daraus
ergebenden Störungen die Anwendung von .Artikel 223 desVertrages rechtfer­
tigen können .Siehat daher am10.August 1957 die Anwendung dieser Schutz­
klausel beantragt und beschlossen ,die Einfuhren von Raps-und Sonnenblumen­
ölaus der Gemeinschaft sowie aus dritten Ländern vom 5.bis 30«September 1>

Dieser Beschluss hatdieKommission am29.September 1967 dazu veran­
lasst ,anItalien gemäss Artikel I69desVertrages eine mitGründen ver­
sehene "Stellungnahme zurichten .
BeiderPrüfung depitalienischen Antrags aufAnwendung vonArtikel
225wardie .Kommission derAuffassung ,dass die .mitgeteilten Schwierig­
keiten .dieFolge derEinführung desgemeinsamen Marktes fürÖXerZeugnisse
mitdenMarkmalen eines nationalen Marktes .^jlachAnsicht derKommission
seidiese Lage jedoch fürdieitalienische Industrie ,dievondenProduk -
tionsgebieten amweitesten entfernt ist,deswegen besonders spürbar ,weil
keine Übergangszeit vorgesehen sei .Damit sich dieitalienischen Industrien
andieneue Lage anpassen können ,diesich ausdermitVerordnung Nr.
136/66/BtfGvorgesehenen Regelung ergibt ,hatdieKommission demRatam
ir.lO.i96?dieEinführung einer dreijährigen Übergangszeit vorgeschlagen ,
während derdenitalienischen Ölmühlen ,dieinderGemeinschaft Ölsaaten
kaufen ,eine zusätzliche Beihilfe gewährt wird .
DerRathatdiese Übergangszeit am14 .November aufeinJahr ge­
kürzt .Dieitalienische Regierung hatzwar diezusätzliche Beihilfe für
ihre Industrie akzeptiert ,warjedoch derAnsicht ,dass sienicht geeignet sei
dasProblem zubeseitigen ,dassich ausderStörung desGteichgewichts
zwischen demPreis fürdasausGemeinschaftssaaten hergestellte Rapsöl
linddenPreisen ftij?alle ausSaaten ausdritten Ländern hergestellten Öle
ergibt ........ •
Unter diesen Umständen hatesdieitalienische Regierung fürnot­
wendig gehalten ,biszum30.Juni 1968 eine Sonderabgabe aufdasinItalien
hergestellte oder eingeführte Rapsöl einzuführen .
6. Unabhängig vondenProblemen derVereinbarkeit mitdenGemeinschafts­
bestimmungen diediese Massnahme aufwirft ,hatte siezurFolge ,demKauf
von ,Gemelnschaf tsräps fürdieitalienischen Händler zubehindern unddie
voraussehbare Wirkung derzusätzlichen Beihilfe praktisoh aufzuheben ,
Trotzdem konnte dieGemeinschaftsproduktion abgesetzt werden .EinÜbertrag
anÖlsaaten vondiesem aufdaskommende Wirtschaftsjahr istnicht zuer­
warten .vHingegen istnicht sicher ,dass für >alles (ausfranzösischen Saaten
hergestellte Rapsöl »biszum1..Juli einAbsatzmarkt gefunden wird .

7. BeiPrüfung derkünftigen Aussichten lässt sich folgendes annehmen -:
a)Kenn keine Sonde rmassnahmen getroffen werden könnten diegeringeren
Kosten für denTransport des Cles inVergleich zuden Saaten zueiner
Konzentration derVerarbeitung dergemeinschaftlichen Rapssamen inder
Nähe derProduktionsgebiete führen .Damit könnte sich einProblem der
Umstellung eines Teils deritalienischen Industrie stellen (dieRaps­
samen machen rund 16/fcdervondieser Industrie imWirtschaftsjahr
1965/66verarbeiteten Saaten aus).
b)dasich dieGemeinschaftspräferenz fürRapssamen aufdasdaraus herge­
stellte Ölauswirkt ,kann sich einProblem desWettbewerbs zwischen
gemeinschaftlichen Rapsöl unddemeingeführten oder auseingeführten
Samen hergestellten 01jedesmal stellen ,wenn derRapssamenpreis in
derNähe desInterventionspreises liegt .DaRapssamen nicht vonallen
Industrien verarbeitet wird oder verarbeitet werden kann ,wären die
Industrien ,diegemeinschaftlichen Raps verarbeiten ,imVorteil .Man
kann sich jedoch fragen ,obdieUmstände ,diesich imaugenblicklichen
Wirtschaftsjahr ergeben unddieErzeuger derGemeinschaft veranlasst
haben ,Rapssamen zueinem dem' InterventionBpreis nahen Preis zuverkaufen ,
auch indenkommenden Wiitechafts jahres eintreten werden .
Angesichts einer reichlichen Rapsernte inder Vlelt undbesonders in
Europa ,deren Hauptabsatz markt dieGemeinschaft ist ,haben nämlich die
Erzeuger nicht sofort realisiert ,dass diefürRaps geltende Regelung
infolge derÄnderungen derBeihilfe ,jeden Einfluss derDrittlandsangebote
auf dieAbsatzmöglichkeiten derGemeinschaftserzeugung aufhebt .
Ausserdem hateszuBeginn derGemeinsamen Marktorganisation fürRaps
gewisse Schwierigkeiten gegeben ,diemitderVerzögerung einiger
Mitgliedstaaten beiderAnwendung derGemeinschaftsverordnungen inge­
wissem Zusammenhang stehen .
c)dieindenvorstehenden Absätzen beschriebene Lage ,diedieitalienische
Regierung geltend gemacht hat ,besteht nicht nuraufdemitalienischen
Markt .Andere Industrien sind nämlich auch weit von den Rapsöl produktione -
gebieten entfernt .Esscheint jedoch ,dass nurItalien siealsernsthafte
Schwierigkeit betrachtet hat .Deshalb kann man sich fragen ,obdie
italienische Industrie diePreisentwicklung aufdemMarkt deshalb stärker
zuspüren bekam ,weil siebisher gegen dieKonkurrenz deranderen
Ölmühlen geschützt warundweil dieVerarbeitung fürdieitalienischen
Ölmühlen von grosser Bedeutiyagist .VorderAufhebung derSchutzmassnahmen

stellten sienämlich 98%desitalienischen Saatentfl Verbrauchs her.
8. Aus denvorstehenden Erwägungen lässt sich schliessen ,dass derV or­
schlag derKommission vom 11.10.1967,eine zusätzliche Beihilfe für dB
italienischen Ölmühlen einzuführen ,aufrechterhalten werden mus»Seine
Annahme sollte jedoch davon abhängig -gemacht werden dass dieitalienische
Regierung sich verpflichtet ,keine Massnahme mehr zutreffen dies^iijo Wirkung
aufheben .Diezusätzliche Beihilfe könnte auf den von Rat ^bereits bestimmten
Betrag festgesetzt undaufdas "Sonnende V'/irtischaftsjahr ,begrenzt werden ,
dapiit aufdiesen Gebiet weitere Erfahrungen gedacht werden könne ».
9. 3eidenErörterungen iiderSachverständigengruppe fürFette über die
Preisregelung fürÖlsaaten konnte festgestellt werden ,dass dieTatsache ,
dass der Grundinte rventionspreis und der Weltmarktpreis nicht anden gleichen
Orten festgesetzt werden ,keine logische Folge des Systems ist.
Das gewählte Marktordnungssystem istnöriüch sogeartet ,dass die
Gerne inschaf tssaeten eine Präferenz anden amstärksten zuschüssbedürftigen
Orten der Gemeinschaft gegenüber dan ausDrittländern eingeführten Saaten
nur dann geniessen dürften ,wenn sieunter demRichtpreis verkauft werden .
Der amstärksten zusohussbedürftige OrtderGemeinschaft ,Briden
der Grundinterventionspreis festgesetzt wird ,ist Ravenna .Der Weltmarkt
preis wird hingegen inRotterdam festgestellt .DadiePreise fürdie
vonDritlländern angebotenen Saaten inRotterdam niedriger sind als in
Ravenna ,sinken sieselbst wenn die Gerne inschaftssaatpn inRavenna zum
Richtpreis verkauft werden infolge derBeihilfe unter denPreis fürein­
geführte Saaten .
Daessich auspraktischen Gründen empfiehlt ,Rotterdam fürdie
Festsetzung desWeltmarktpreises beizubehalten ,sollte derfestgestellte
Preis umden Unterschied zwischen demPreis füreingeführte Saaten andiesem
Ort und demPreis fürdiegleichen Saaten andemOrtberichtigt werden ,an
welchen derGruiidinterventionppreis festgesetzt vi-..' . >
...10......Angesichts der imersten Wirtschaftsjahr der Anwendung der gemein­
samen Marktorganisation gewonnenen Erfahrung kann mansich fragen obRavenna
weiterhin derHandelsplatz sein soll ,für denderGrundinterventionspreis gilt .

Ravenna scheint nämlich für den Rapsverbrauch wenig repräsentativ .
DaRaps hauptsächlich inden Gebieten inder Nähe desI^rrheni sehen Meers
gekauft wird ,könnte der Grundinterventionspreis inGenua festgesetzt
werden .
Indiesem Zusammenhang wird darauf hingewiesen ,dass der Ratdie
Verordnung über diePestsetzung derPreise fürÖlsaaten für dasWirtschafts­
jahr 1968/69noch nicht annehmen konnte ,weil eine Einigung über denOrt
der Festsetzung dieses Interventionspreises nicht möglich war .
11.FürdasWirtschaftsjahr 1967/68hatte derRatdenGrundinterventions -
preis und die niedrigsten Interventionspreise und innerhalb dieser Preis -
gabel die alpgeleiteten Interventionspreise festgesetzt .
Die Festsetzung des Grundinterventionspreises inGenua erfordert
keine Änderung derPreisgabel .Eine Änderung derabgeleiteten Interven -
tionspreise ist jedoch notwendig ,weil dieTransporttarife inzwischen ge­
ändert worden sind .
12. Die imersten Jahr der Anwendung der Gemeinschaftsregelung gewonnene
Erfahrung hatgezeigt ,dass eine Änderung der Methode zurBerechnung der
vorausfestgesetzten Beihilfe erforderlich ist.
Die Verordnung Nr.115 des Rates rieht nämlich vor ,dass diese Bei­
hilfe auf Grund des Mittels derletzten vier festgesetzten Weltmarktoprexpe
errechnet wird .
Ausserdem kann sie nur für einen Zeitraum vorausfestgesetzt werden ,
der amEnde des zweiten Monats nach dem Monat der Antragstellung ausläuft .
Erstens darf dievorausfestgesetzte Beihilfe nicht auf Grund der
bisherigen Lage bestimmt werden ,sondern muss der Tendenz der Terminkäufe
vonÖlsaaten Rechnung tragen .
Zweites ist der Zeitraum für die V orausfestsetzung zukurz .Die
Händler müssen nämlich Gelegenheit haben ,die Saaten inder Gemeinschaft
zuBedingungen zukaufen ,die den Weltmarktbedingungen vergleichbar sind .
DerZeitraum ,für dendieBeihilfe voraußfestgesetztverden kann ,muss
jedoch auch den Möglichkeiten Rechnung tragen ,die Entwicklung der Terminan -
gebote kennenzulernen .Diese verschiedenen Erfordernisse dürften durch

-7-
einem amEnde desdritten Monats nach dem Monat der Antragstellung aus­
laufenden Zeitraum inEinklang gebracht werden .
13. Die Bestimmungen über die Airfuhrerstattungen und die monatlichen
Zuschläge fürÖlsaaten werden am30.Jüni I9S8 ungültig .Diebisherige
Erfahrung rechtfertigt keine Änderung dieser Bestimmungen .Eswird daher
vorgeschlagen ,sie beizubehalten .

V orschlag einer
.VERORDNUNG (EWG)DES RATS
zurFestgetznn^der Richtige isaundiJnirerventionspraige ftir Ölsaaten Tiftr' cTas
Wirtschaft 3.jähr 1968/69. ,
*t
HER RAT DER EURQPÄIS OBEN GEMEINSCHAFTEN ,
gestfit ztauf denVertrag zur Gründung .der Europäischen ITirtschaftsgemeiftschaft ,
gestützt aufdieVerordnung Nr.136/66/EtfGdesRates vom 22.September 1966
über .dieErrichtung .einer ,gemeinsamen Markt Organisation für "Fette (l),ins­
besondere auf .Artikel 22,Absatz 1,; " – :
•• •. • « "•••
•aufV orschlag der Kommission ,...
"nach Stellungnahme desEuropäischen Parlaments , ;
inErwägung nachstehender Gründe :.
aufgrund vonArtikel 22derVerordnung Nr.136/66/E?Gwird fürjede' Sorte
Ölsaaten einfür die Gemeinschaft einheitlicher Richtpreis sowie ein Grundin –
terventionspreis inAussioht genommen .
Der Richtpreis muss mit Rücksicht auf die Notwendigkeit ,..erforderliche
Produktionsvolumen inder Gemeinschaft aufrechtzuerhalten ,infür die Erzeu­
ger angemessener HShe festgesetzt werden .Dieses Ziel kann daduroh erreicht
werden ,dass dieser Preis auf einem Niveau festgelegt wird ,das einmal nach
Mass gäbe dervon denErzeugern während dasvergangenen Wirtschaftsjahres
erzielten Vergütung und andererseits der Notwendigkeit bestimmt
wird ,-zwischen denPreisen derwichtigsten landwirtschaftlichen Erzeugnisse
ein ausgewogenes Verhältnis aufrechtzuerhalten .
Aufgrund der zwischen demRichtpreis sowie Grundinterventionspreis bestehenden
Spanne muss esmitRücksioht aufdieinArtikel 27derVerordnung Nr.136/66/
EWG vorgesehene etwaige Beihilfe möglich sein ,dass sich dieMarktpreise den
normalen konjunkturbedingten Schwankungen anpassen ,ohne dass daduroh die
Stabilität derVerbraucherpreise gefShrdet wird .
••«/9••
(1)ABNr.172vom30.9.1966 ,S.3025/66

Umzuerreiohen ,dass die indenwichtigsten Erzeugungsgehieten der Gemein­
schaft erzeugten Samen inden Zonen mit dem gr5ssten Zuschussbedarf imWett­
bewerb mit deneingeführten Samen "bestehen können ,sollte derInterventions –
grundpreis für einen Interventioisort ,der •ineiner Zone der Gemeinschaft mit
einem erhebliohen Zuschussbedarf liegt - "bestimmt werden »I)ie Erfahrung aus
-w
demWirtschaftsjahr 1967/1968 hat gezeigt ,dass sich der Ankauf von Samen
insbesondere auf die inder Nähe des Tyrrhenischen Meeres gelegenenZone von
ITorditalien konzentriert .Daher muss der Intervent ionsgrundpreis für das
Wirtschaftsjahr 1968/1969 Genua >also fürdenindieser Zone gelegenen
Intervent ionsort ,"bestimmt werden .
-DiePreise der Ölsaaten müssen für bestimmte Standardqualitäten festgelegt
werden .Diese Standardqualitäten sollten unter Berücksichtigung der Durch -
schnittsqualitäten der inder Gemeinschaft geernteten Samen ermittelt wer­
den.DiefürdasWirtschaftsjahr 1967/1968 festgelegten Qualitäten entspre­
chen diesen Erfordernissen .Daher sollten 8ie auch für das folgende Wirt­
schaftsjahr inAussicht genommen werden .
-HAI POLGBUDE VERORDNUÏTG EKLASSEN :

-3-
Artikel 1
Fdrda3JTirtschafts Jahr 1968 /1969 werden fflrRaps–undRffbaansamen
sowie fflrSonnenblumenkerne folgende Preiäa festgelegt :
1.Richtpreis ,
20,25 Rechnungseinheiten je100Kilogramm
2.Interventionsgrundpreis ,
19*65 Rechnungseinheiten je100Kilogramm .
DieInterventionsgrundpreise gelten für Genua .
Artikel 2
DiePreise imSinne von Artikel 1beziehen sich aufunverpakte Samen
vongesunder ,einwandfreier undhandelsüblicher Beschaffenheit ,wobei
a)dieRaps–undRflbsensamen 2rfoVerunreinigungen enthalten unddieSamen
alssolche einen Feucht igkeitsgehalt von10$undeinen ölgehalt von42$
haben ,
b)dieSonnenblumenkerne 2$Verunreinigungen enthalten unddieSamen als
solche einen Feuchtigkeitsgehalt von10$undeinen ölgehalt von40$haben .
Artikel 3
Diese Verordnung tritt amdritten Tage nach ihrer Veröffentlichung
imAmtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften inKraft .
Diese Verordnung istinallen ihren Teilen verbindlich undgilt un­
mittelbar injedem Mitgliedstaat .
Geschehen zuBrussel am ImNamen des Rates
Der PrSsident

VORSCHlAG ElNER VERORDNUNG DES RATES
zurAenderung derVerordnung Nr.II5/67/EWGzurFestsetzung der
Kriterien für die Ermittlung des Weltmarktpreises für Oelsaaten
und des Grenzübergangsortes
.... . .(vonderKommission ,demRatvorgelegt )
DER RAT DER EIROPAEISCHM GEMEIN SCHLAF TM,
gestützt .auf .denVertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft ," '' •
gestützt aufdieVerordnung Nr.136/66/EWGdesRates vom 22.September
1966überdieErrichtung einer gemeinsamen Marktorganisation fürFette^
insbesondere auf Artikel 29,
auf V orschlag der Kommission ,
inErwägung nachstehender Gründe J
WiedieErfahrungen aus demWirtschaftsjahr 1967/1968 gezeigt haben ,
konzentrieren sich die Ankäufe von Oelsaaten vor allem auf die nahe
amTty-rrhenischen Meer gelegene Zone von Norditalien ,also auf eine
Zone der Gemeinschaft ,inder großer Zuschußbedarf besteht .Daher sollte
alsGrenzübergangsort " Genua ,derwichtigste Hafen für diese Zone ,zu­
grunde gelegt und der Weltmarktpreis für inGenua gelieferte Saaten
festgesetzt werden .Daaber Rotterdam der repräsentativste Ort zur
Feststellung der Angebotspreise und Notierungen für Oele ,Oelkuchen und
mit diesen imWettbewerb stehende Erzeugnisse ist,diebei der Anwen­
dung derArtikel 2,3und 6derVerordnung Nr.I15/67/EWGzuberücksich­
tigen sind ,ist esangebracht ,diefür Rotterdam gültigen Notierungen
zugrun dezulegen und die inAnwendung der Artikel 2und 3berechneten
Preise auf die Stufe Auslieferung des Erzeugnisses inGenua zube­
ziehen .
HAT FOLGEtIDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel 1
InArtikel 4derVerordnung Nr.II5/67/EWGwird dasWort "Rotterdam "
durch das Wort "Genua "ersetzt .
Artikel 2
DerWortlaut desArtikels 5d.er Verordnving Nr.II5/67/EWGwird durch
folgenden Wortlaut ersetzt :
"Die Kommission ermittelt den Weltmarktpreis für inGenua gelieferte
lose geschüttete Oelsaaten derStandardqualität ,für die derRicht­
preis festgesetzt worden ist. 2/-

-2-
BeiAuge "boten undNotierungen ,dienicht denvorstehenden Bedingungen
entsprechen ,nimmt dieKommission dieerforderlichen Berichtigungen
vor .
Bei .Anwendung derArtikel 2und 3wird der .Weltmarktpreis nach denin
Rotterdam festgestellten Werten ermittelt .Aufden .'berücksichtigten
».
Preis wird einBerichtigungsbetrag angewendet ,umihnauf d,ieStufe
"Auslieferung derErzeugnisse inGenua "umzurechnen .
Artikel 3
AnArtikel 6Absatz 1derVerordnimg Hr.115/67/^^3wird folgender
Absatz angef ügt s
"DiePreise imSinne dervorstehenden Absätze werden fürErzeugnisse er­
rechnet ,dienach Rotterdam geliefert werden ".
Artikel 4
Diese Verordnung tritt am1.Juli 1^68 inKraft .
Diese Verordnung istinallen ihren Teilen verbindlich undgilt un­
mittelbar injedem Mitgliedstaat .
Geschehen zuBriïssel am ImUamen des Rates
Der Prâsident

.Vorschlag einer
~ VERORDNUNG (EWG)DES'RATS ■
zurFestsetzung der Haupt Intervention sorte -fürÖlsaaten govie
derdort geltenden abgeleiteten Interventionspreise fürdasWirtschafts ¬
jahr 19'58/l9'S9" "" '
DEH RAT DER EtJROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
gestützt aufdenVertrag zurGründung derEuropäischen Wirschaftsgemeinschaft ,
gestützt aufdieVerordnung Nr.13o/66/EWGdesRates vom22.September 1$66
über dieErrichtung einer gemeinsamen Marktorganisation fürFette (l),ins­
besondere aufArtikel 22,Absatz 2,
aufVorschlag derKommission ,
inErvägung nachstehender Gründe t 1
gemäss Artikel 22,Absatz 2derVerordnung Nr.I30/60/EWGsind dieHauptiirtei**n
vention'sortö fürRaps -und Rübsensameri sowie Sonnenblumenkerne und die
dort geltenden abgeleiteten Interventionspreise fürdasWirtschaftsjahr I968/I959
rfestzusetzen .- ->: r: ■ ••
,;;Als ^Hauptinterventionsortß sind ■:<.;./■ diejenigen -Orte zuberücksichtigen
indenen sich diewichtigsten Märkte der <vichtigsten Produktionszonen
befinden .Umeinangemessenes Preisniveau fürdieÖlsaaten derGemeinschaft
indenZuschussgebieten zugewährleisten ,-sind auch dierepräsentativsten
Orte zurVerarbeitung derSaaten sowie dieausserhalb derProduktionszonen
gelegenen ,undfürdenBinnenhandel so»defürdenSamenexport repräsentativen
.tazube rüokei ohtilen ,
Gemäss Artikel 24derVerordnung Nr.136/66/EWGmüssen dieabgeleiteten
Interventionspreise sofestgelegt werden ,dass einfreier Verkehr mit
Ölsaaten inderGemeinschaft unter Berücksichtigung dernatürlichen Preis-
bildungsbedingungen undentsprechend demMarktbedarf möglioh ist .Zudiesem
Zweck müssen dieInterventionspreise sofestgelegt werden ,dase diezwischen
ihnen bestehenden Differenzen denPreisspannen entsprechen ,mitdenen bei
einer normalen Ernte zurechnen ist .
•••/ •••
(l)Amtsblatt Nr.172vom30.9.1956 ,Seite 3025/66

-2-
Daaufgrund derVerordnung (ESWG)Nr..../68derOrt ,fürdenderInter -
ventionsgrundpreis bestimmt wird,..' geändert worden ist ,erweist essich
alsnotwendig ,diefürdasWirtschaftsjahr 19$7/l9^8 zugrunde gelegte Liste
derwichtigsten Iriterventionsorte zuergänzen .DieÄnderung dieses Ortes sowie
dieEntwichli ongderTransportkosten indenMitgliedstaaten ziehen ferner
einige Änderungen derfürdasWirtschaftsjahr 1968/1969 geltenden abgeleiteten
Interventionspreise imVergleich mitdenfürdagvarherhende Wirtschaftsjahr
*
geltenden Preise nach sichj .•,,a ,
HAT POLGENDE VERORDNUNG EHLASSEN :
Artikel 1
DieKauptinte rventionsorte fürRaps-undRübsensamen sovne Sonnen -
blumenkerne unddiedort geltenden abgeleiteten Interventionspreise fürdas
Wirtschaftsjahr I9S5/I969 sind inderAnlage aufgeführt .
Artikel 2
Diese Verordnung tritt amdritten Tage nach ihrer Veröffentlichung
imAmtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften inKraft .
:Diese Verordnung istinallen ihren Teilen verbindlich undgilt
unmittelbar injedem Mitgliedstaat .
Geschehen zuBrüssel am ■ InNamen desRates ,
Der Président

ANHAN G
Hauptintervent ionsorte und dort geltende Interventionspreise
""A VPHr'Raps-' *uM R&\>sen6amen ""•
Orte Interventionspreise Rechnungseihheiten
je100 kgfiir Saaten der Standaard -
qualitêtt
Châteauroux 18,03
Bourges 18,09
Chartres 18,36
LeHavre 18,89
Rouen 18,89
Oennevilliers .18,63
Dijon 18,29
Châlons -pur-Marne 18,49
Laon • 18,43
Dunkerque 18,89
Antwerpen , 18,78
Rotterdam 18,89
Dttsseldorf 18,96
Koblenz 18,95
Mannheira , 18,94
Strassburg 18,78 '
Hamm (Westfalen ) 18,66
Hannover 18,64
Hamburg 18,89
Kiel 18,64
Leer (OstFriesland ) 18,89
Regensburg 18,25
Lyon 18,57
LePourzin 18,66
Marseille 19,07
Bordeaux 18,89
SSte 18,85
Ravenna 19,65
Trevieo 19,22
Florenz ' 19I65
Genua 19,65
#••/••w

-2-
B.Fiîr SonnenblumenKerneantage
Orte Interventionspreise inRechhungsein -
heiten je100 kgfïir Saaten der
Standardqual itSt
Bourges 18,19
Bordeaux 19»44
Marseille 19,64
LePouzin 19»14
Rouen , ' 19,08
Genua 19,65

 
V orschlag einer
–:TERORDNUNG (ENO)DES-RSTS
zurÄnderung derVerordnung Nr.116/67/EWG Uber dieBeihilfe fUrÖlsaaten .
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEIN SCHÄFTEN .
»gestützt auf denVertrag zur Gründung derEuropäischen Wirtschaftsgemein­
schaft ,
gesttttü aufdieVerordnung Nr.I36/66/EWGdesRates vom 22.September 1966
Uber dieErrichtung einer gemeinsamen Marktorganisation ftlrFette (l),
insbesondere aufArtikel 27Absatz 3»
gestützt aufdieVerordnung 162/66/EWGdesRates ,vom 27.Oktober 1966 ,
Uber denHandel mitFetten zwischen derGemeinschaft undGriechenland (2),
insbesondere aufArtikel 8,
aufV orschlag der Kommission ,
inErwägung nachstehender GrUnde 1 ;
DieErfahrung während desWirtschaftsjahres .1967/68hatgezeigt ,dass die
Angebote anÖlsaaten auf demWeltmarkt langfristig gemacht werden können ;
umsicher zustellen ,dass die Händler 1gemeinschaftliche Ölsaaten unter
vergleichbaren Bedingungen des Weltmarktes kaufen können ,istesnotwendig ,
denZeitraum fttrdie .inArtikel 4derVerordnung Nr.ll6 /67/EWGvorgesehene
vorherige Festsetzung derBeihilfe zu;verlängern . ,
Unter Berücksichtigung derbei derFestsetzung des imvoraus festzusetzenden
Beihilfebe träges gemachten Erfahrungen /istes angebracht /"den ani "Tage der
Antragstellung geltenden Betrag einerseits entsprechend dem Unterschied
zwisoheÄ deimRichtpreis "derandiesem'Tage'gilt und 1demjenigen ,deran
dem Tage gilt ,andemdieÖlsaaten unter Kontrolle gestellt werden ,
undandererseits entsprechend derPreisentwicklung auf demWeltmarkt zu'
berichtigen ,. ■. -'• "c;.•
(1)A.B. Nr.172 vom30.9.1966 ,S.3025/66(2)A.B.,Nr.l97 vom29.10 .1966,S.3393/66

-2-
UmWettbewerbsverzerrungen zvd.sohen den Händlern der Gemeinschaft zuver­
meiden ,istesnotwendig ,-dass dieVerwaltungsbedingungen denen sieunter­
worfen sind ,innerhat )der Gemeins«haft einheitlich sind.
Wegen derÄnderungen ,dieaufgrund derwährend desWirtschaftsjahres 1967/68
gewonnenen Erfahrungen vorgenommen werden ,istesnotwendig ,dieGeltungs­
dauer derVerordnung Nr.llö /67/EWGzuverlängern
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN t
Artikel 1
DerWortlaut desArtikels 4derVerordnung Nr»ll6 /67/EWGwird durch fol­
genden Wortlaut ersetzt :
MFür den HÖJi» derBeihilfe istder Tag massgebend ,andem die in
Artikel 3genannte Bescheinigung ausgestellt wird .
Auf Antrag desBeteiligten wird jedoch die Höhe derBeihilfe imvoraus
füreinen Zeitraum festgesetzt ,der amEnde desdritten Monats nach dem
Monat der Antrags Stellung abläuft ."
Artikel 2
DerWortlaut desArtikels 6derVerordnung Nr.ll6 /67/EWGwird durch fol­
genden Wortlaut ersetzt : , .
"1.V orbehaltlich desArtikels 7istder Betrag der imFalle dervorheri­
genFestsetzung zugewährenden Beihilfe gleich demBetrag derBeihilfe ,
der amTage derAntragsstellung auf vorherige Festsetzung gilt .Dieser
Betrag ist jedoch umden Unterschied zwischen demBeihilfebetrag ,der an
diesem Tage gilt und deinjeniger ».fder an .dem Tage gilt ,anderndieÖlsaaten
inder Ölmühle unter Kontrolle gestellt werden und umeinen Berichtigungs –
betrag zuberichtigen ..
2.DerinAte&t^ /genannte ^erichtigungsbetrag wird .unter Berücksichtigung
der Tendenzen auf demWeltmarkt ,derPreise derbetreffenden Ölsaaten und
gegebenenfalls derwichtigsten Erzeugnisse die mit diesen imWettbewerb
stehen ,errechnet ."
\ - •*" ••♦/•»•

-3-
Artikel 3
DerWortlaut desArtikels $derVerordnung -NrJJ.6/57/EWGvrird durch fol­
genden Wortlaut ersetzt :
"1.Der Anspruch auf Beihilfe entsteht imZeitpunkt derVerarbeitung
der Saaten zuÖl.
DieBeihilfe wird anden Inhaber derinArtikel 3vorgesehenen Be­
scheinigung durch demMitgliedstaat ausgezahlt ,der diese Bescheinigung
ausgestellt hat,sobald der Nachweis derVerarbeitung erbraoht ist.
Die Beihilfe kann jedoch imvorau » abdem Zeitpunkt bezahlt
werden ,andemdieÖlsaaten unter Kontrolle gestellt worden sind ,sofern
für deren Verarbeitung eine Garantie gegeben wird ,"
Artikel 4
Derzweite Unterabsatz desArtikels 11derVerordnung Nr.ll6 /67/EWG
wird gestrichen .
Artikel 5
Diese VerorcLnung tritt aml.Juli 1968 inKraft .
Diese Verordnung istinallen ihren Teilen verbindlich undgilt unmittel­
bar injedem Mitgliedstaat .
geschehen zuBrüssel ,am
imNaiaen des Rates ,
der Prasident ,

Vorschlag einer
VERORDNUNG (EWG)DESRATS
curVerlängerung derVerordnung Nr.I42/67/EWGüber dieErstattungen
"beiderAusfuhr von Raps-und Rüssens amen sowie Sonnenblumenkemen
HSRR1T1EREUROPÀI3CHEN GEMEINSCHAFTEN ,
gestützt aufdenVertrag zurGründung derEuropäischen Wirt schaf tgerne inschalt ,
gestützt aufdieVerordnung Nr.136/66/EIfGdesRates vom22.September 1966
über dieErrichtung einer gemeinsamen Marktorganisation fürFette (l),ins­
besondere aufArtikel 28*
gestützt aufdieVerordnung Nr.162/66/EWGdesRates vom27*Oktober 1966
über denHandel mitFetten zwischan derGemeinschaft undGriechenland (2),
insbesondere aufArtikel ß,
AufVorsohlag derKommission ,
inErwSgung naohstehender Grflnde :
AufGrund derimVerlauf dieses ifirtschafts jahres gewonnenen Erfahrung hat
sich dieduroh dieVerordnung Nr.142/67/EJfGdesRates vom21.Juni 1967
geändert duroh dieVerordnung Nr.767/67/EWG (3)über dieErstattungen bei
derAusfuhr vonRaps-undRübsensamen sowie Sonnonblmenkemen .(4)eingeführte
Regelung alswirksam erwiesen .Daher sollte dieGeltungsdauer dieser Verord­
nung nicht begrenzt werden .
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN ;
1
Artikel 1
Imzweiten Absatz vonArtikel 7derVerordnving Nr.I42/67/EWGwerden
die iforte "bis zum 30.Juni 1968 "gestrichen .
\
Artikel 2
Diese Verordnung tritt amdritten Tage nach ihrer Veröffentlichung
imAmtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften inKraft .
Diese Verordnung istinallen ihren Teilen verbindlich undgilt un­
mittelbar injedem Mitgliedstaat .
Geschehen zuBrüssel ,am ImNamen desRates
Der Prasident
(1)ABNr.172vom30.9.I966 ,S.3025/66
(2)ABNr.197vom29.10 .1966 ,S.3393/66
(3)ABNr.261vom28.10.1967 ,S.3
(4)ABNr.125vom26.6.1967 ,S.2461/67

V orschlag einer
VERORDNUNG (WJO)DES RATS
zur Festsetzung der monatlichen Zuschläge zudem Richtpreis
nnd demInterventionspreis für Ölsaaten für dasWirtschafts­
jahr 1958/1969
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ,
gestützt auf denVertrag zur Gründung derEuropäischen Wirtschaftsgemein­
schaft ,•• ■ ■
gestützt aufdieVerordnung Nr.I36/66/EWGdesRates vom 22.September I966
...über die :Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation fürFette (l)fins­
besondere auf Artikel 25,
auf V orschlag der Kommission ,
inErwägung nachstehender Gründe :
gemäss Artikel 25derVerordnung Nr.I3S/66/EWGsollte fürdasWirtschafts­
jahr I968/19Ö9 derBetrag ,umdenderRichtpreis undderInterventionspreis
für Raps-und Rübsensamen sovde Sonnenblumenkerne vom Beginn desdritten
Monats desWirtschaftsjahres anmonatlich erhöht wird ,festgesetzt und
ferner die Anzahl der Monate bestimmt werden ,-inderen Verlauf diese Zuschläge
anzuwenden sind .Dieser Betrag muss für die genannten beiden Preise gleich
sein .
1Diese' Zuschläge ,diefürdieeinzelnen Monate einheitlich sind ,müssen unter
Berücksichtigung derdurchschnittlichen Lager -und Zinskosten innerhalb
der Gemeinschaft festgesetzt werden .Die durchschnittlichen Lagerkosten
sollten nach Massgabe der Kosten fürdieEinlagerung der Samen ingeeigneten
Bäumen sowie der Unkosten fürdie zurKonservierung der Samen erforderliche
Behandlung festgelegt werden .Die Zinsen können unter Zugrundelegung des
für die Erzeugungsgebiete als normal anzusehenden Satzes errechnet werden .
Aus den zurZeit verfügbaren Informationen geht nicht hervor ,dass diese
Lager -und Zinskosten von den Kosten zumZeitpunkt derFestsetzung der monat­
lichen Zuschläge fürdasWirtschaftsjahr 1967/1968 abweichen .Daher sollten
fürdasWirtschaftsjahr 1968/1969 diegleichen Zuschläge festgesetzt werden
•••/•••
(1)ABNr.172 vom3O.9 .I956,S.3025/66

-2-
wie für das vorangehende Wirtschaftsjahr .
Aufgrund der Erfahrungen und Erntevorausschätzungen aus demWirtschaftsjahr
1967/1958 wäre esnicht gerechtfertigt ,wenn fürdasWirtschaftsjahr I968/I9S9
eine andere Anzahl monatlicher Zuschläge festgelegt würde als für das vor­
angehende Wirtschaftsjahr .
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN s
Artikel 1
1.FürdasWirtschaftsjahr 1968/1969 wird derBetrag dermonatlichen Zuschläge
für Raps-und Rübsensamen auf 0,18 REje100 kgfestgesetzt .
2.Diese ZuschlSge werden vom 1.September 1968 ansieben Monate lange 'an-
gewendet .
Artikel 2
1.Für dasWirtschaftsjahr I968/I969 wird derBetrag derauf Sonnenblumen -
1kerne anwendbaren monatlichen Zuschläge auf 0,21 REje100kgfestgesetzt .
«
2.Diese Zuschläge werden ab1*Dezember 1968 fünf Monate lang angewendet .
Artikel 3
Diese Verordnung tritt amdritten Tage nach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften inKraft ..
Diese Verordnung istinallen ihren Teilen verbindlich undgilt unmittel­
bar injedem Mitgliedstaat .
Geschehen zuBrussel ,am.. ImNamen des Rates
Der PrSsident

V orechlag einer
VT®ORDITÙNG "DES RATS
Zur Änderung der Verordnung Nr.876/67/EWG zurEinführung einer zusätzlichen
Beihilfe für inItalien verarbeitete Raps -und gübsensamen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft ,
gestützt aufdieVerordnung Nr.I36/66/EWGdesRates vom 22.September 1966
über dieErrichtung einer Gemeinsamen Martkorganisation fürFette (l),ins­
besondere aufArtikel 36, .
auf V orschlag der Kommission /
inErwi'gung nachstehender Gründe :
AufGrund derVerordnung Nr.876/67/EWGwird dieGewährung einer zusätzlichen
Beihilfe vorgesehen ,umimVerlauf desWirtschaftsjahres I9S7/19S8 für
gewisse Schwierigkeiten Abhilfe zuFchaffen ,die inItalien bei der Ver­
arbeitung vonÖlsaaten initalienischen Ölmühlen festgestellt wurden ;
Auf Grund der Prüfung der Ursachen der obengenannten Schwierigkeiten sowie
der Produktionsbedingungen innerhalb der Gemeinschaft einerseits sowie mit
Rücksicht aufdieEntwicklungsaussichten auf dem Markt fürÖlsaaten anderer­
seits sollte die zusätzliche Beihilfe .Die unzureichenden Erfahrungen des
Wirtechafts jähren 196?/68erlauben äsjedoch nicht *dieAufrechterhaltung
dieser Beihilfe über dass Wirtschaftsjahr 1968/69hinaus vorzusehen .
Essollte vorgesehen werden ,dass diefürdieBeihilfe imSinne von Artikel
27derVerordnung Nr.I36/66/EWGfestgelegten Zahlungsbdingungen auch für
die zusätzliche Beihilfe gelten .
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
•••/•«•
(1)ABNr.172 vom30.9.1966 ,S.3025/66

Artikel 1
InArtikel 1derVerordnung Nr.876/57/EWGwerden dieWorte "im
Wirtsöhafts jähr I9S7/1968 "durch dieFassung'iauWirtecHafte jahi «Jl968/69"
ersetzt .
Artikel 2
DarText vonArtikel 3derVerordnung Nr.876/67/EWG'wird durch
folgende Passung ersetzt :
Der Anspruch auf die zusätzliche Beihilfe entsteht imAugenblick
derVerarbeitung der Saaten zuÖl.
Die zusätzliche Beilhilfe wird dem Inhaber der inArtikel 3der Ver­
ordnung Nr.II6/67/EWGvorgesehenen Bescheinigung gezahlt ,wenn derBeveis
für die Verarbeitung erbracht wird .Die Italienische Republik kann diese
Beihilfe jedoch auszahlen ,sobald die Saat unter Kontrolle steht ,wenn
für deren Verarbeitung eine Garantie gegeben wird .
v
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am1.Juli I908 inKraft .
Diese Verordnung istinallen ihren Teilen verbindlich undgilt
unmittelbar injedem Mitgliedstaat .
Geschehen zuBriîssel ,am In Namen des Rates
Der PrSèident