Nr. C 110/4 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 24.4.87 
II 
(Vorbereitende Rechtsakte) 
KOMMISSION 
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 80/390/EWG zur Koor­
dinierung der Bedingungen für die Erstellung, die Kontrolle und die Verbreitung des Prospekts, 
der für die Zulassung von Wertpapieren zur amtlichen Notierung an einer Wertpapierbörse zu 
veröffentlichen ist 
KOM(87) 129 endg. 
(Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 25. März 1987) 
(87/C 110/04) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf 
Artikel 54, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­
schusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
In Artikel 54 Absatz 3 Buchstabe g) des Vertrages heißt 
es, daß der Rat soweit erforderlich die Schutzbestim­
mungen koordiniert, die in den Mitgliedstaaten den Ge­
sellschaften im Sinne des Artikels 58 Absatz 2 im Inter­
esse der Gesellschafter sowie Dritter vorgeschrieben sind, 
um diese Bestimmungen gleichwertig zu gestalten. 
Der Rat hat am 17. November 1986 die Richtlinie 
86/566/EWG zur Änderung der Ersten Richtlinie vom 
11. Mai 1960 zur Durchführung des Artikels 67 des Ver­
trages (') erlassen. Diese Richtlinie schafft die Devisen­
restriktionen für (unter anderem) die Zulassung von 
Wertpapieren zur amtlichen Notierung an der Wertpa­
pierbörse ab. Infolgedessen dürfte die Zahl der grenz­
überschreitenden Anträge auf Zulassung zur Notierung 
ansteigen. 
Die Richtlinie 80/390/EWG des Rates (2) sieht in Artikel 
24 vor, daß im Falle von Wertpapieren, die in mehreren 
Mitgliedstaaten zur amtlichen Notierung an Wertpapier­
börsen zugelassen werden sollen, die zuständigen Stellen 
zusammenarbeiten und sich bemühen, einen einheitlichen 
Wortlaut des Börsenzulassungsprospekts zwecks Ver­
wendung in allen Mitgliedstaaten zu vereinbaren. 
0) ABl. Nr. L 332 vom 26. 11. 1986, S. 22. 
O ABl. Nr. L 100 vom 17. 4. 1980, S. 1. Diese Bestimmung bewirkt noch keine vollständige ge­
genseitige Anerkennung der Prospekte. Es empfiehlt sich 
daher, sie mit dieser Zielsetzung zu ändern. 
Die gegenseitige Anerkennung ist ein wichtiger Schritt in 
Richtung auf die Schaffung des Binnenmarktes der 
Gemeinschaft — 
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: 
Artikel 1 
Die Richtlinie 80/390/EWG wird wie folgt geändert: 
1. Artikel 24 wird wie folgt geändert: 
a) Absatz 1 wird ersetzt durch folgenden Wortlaut: 
„(1) Werden für dasselbe Wertpapier gleichzei­
tig oder innerhalb eines Zeitraums von einem Mo­
nat Anträge auf Zulassung zur amtlichen Notie­
rung an Börsen gestellt, die in mehreren Mitglied­
staaten ansässig oder tätig sind, einschließlich des 
Mitgliedstaats, in dem der Emittent seinen Sitz 
hat, so wird der Prospekt entsprechend den in die­
ser Richtlinie festgelegten Regeln in dem Mitglied­
staat erstellt, wo der Emittent seinen Sitz hat, und 
von dessen zuständigen Behörden gebilligt. Hat 
der Emittent seinen Sitz nicht in einem dieser Mit­
gliedstaaten, so bestimmt er selbst den Mitglied­
staat, nach dessen Rechtsvorschriften der Prospekt 
erstellt und genehmigt werden soll. 
(2) Nach Billigung gemäß Absatz 1 muß der 
Prospekt von den übrigen Mitgliedstaaten, in de­
nen die Zulassung zur amtlichen Notierung bean­
tragt ist, anerkannt werden, ohne daß eine erneute 
Billigung durch die zuständigen Behörden dieser 
Mitgliedstaaten erforderlich wäre. 
(3) Die jeweils zuständigen Behörden stellen 
dem Emittenten, sofern sie den Prospekt billigen, 
eine Bescheinigung aus, aus der hervorgeht, ob 
eine Teilbefreiung von der Pflicht zur Veröffentli­
chung vollständiger Prospekte gemäß dieser Richt­
linie gewährt wird. Im Falle der Teilbefreiung wer­
den Art und Begründung der Befreiung angegeben. 
24.4. 87 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 110/5 
(4) Der gebilligte Prospekt muß in den anderen 
Mitgliedstaaten, in denen die Zulassung zur amtli­
chen Notierung beantragt ist, auch dann anerkannt 
werden, wenn er partiell befreit ist, sofern 
a) die fragliche Befreiung von einer in den Rechts­
vorschriften des oder der übrigen betroffenen 
Mitgliedstaaten anerkannten Art ist, und 
b) die gleichen oder gleichwertigen Bedingungen, 
die die Befreiung rechtfertigen, auch in dem 
oder den anderen betroffenen Mitgliedstaat(en) 
bestehen. 
(5) Der gebilligte Prospekt, die in Absatz 3 ge­
nannte Bescheinigung und die für die Verwendung 
in dem anderen betroffenen Mitgliedstaat be­
stimmte Fassung des Prospekts werden von dem 
Emittenten den zuständigen Behörden jedes der 
übrigen Mitgliedstaaten, in denen die Zulassung 
zur amtlichen Notierung gleichfalls beantragt 
wurde, informationshalber mitgeteilt. Die obener­
wähnte Fassung soll dieselbe sein wie der gebilligte 
Börsenprospekt, vorbehaltlich einer gegebenenfalls 
notwendigen Übersetzung und geringfügiger ver­
waltungstechnisch bedingter Änderungen." 
b) Absatz 2 wird zu Absatz 6. 
c) Folgender Absatz 7 wird angefügt: 
„(7) Die zuständigen Behörden sorgen unter­
einander für jede Art der für die Erfüllung ihrer 
Aufgabe notwendigen Zusammenarbeit und tau­
schen zu diesem Zweck alle erforderlichen Infor­
mationen aus." 2. Artikel 25 wird um den folgenden Absatz 3 ergänzt: 
„(3) Unbeschadet der Fälle, die unter das Straf­
recht fallen, darf die zuständige Behörde, welche die 
Informationen erhält, diese nur für ihre Tätigkeitsaus­
übung sowie im Rahmen von Einsprüchen oder Ge­
richtsverfahren, die sich auf diese Tätigkeit beziehen, 
verwenden." 
3. Folgender Artikel 25a wird eingefügt: 
„Artikel 25a 
Die Gemeinschaft kann im Wege von Vereinbarun­
gen, die gemäß dem Vertrag mit einem oder mehre­
ren Drittländern getroffen werden, der Anwendung 
von Vorschriften zustimmen, die sich von denen die­
ser Richtlinie unterscheiden, um damit unter den Be­
dingungen der Gegenseitigkeit einen angemessenen 
Schutz für die Anleger in den Mitgliedstaaten sicher­
zustellen." 
Artikel 2 
(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen 
Maßnahmen, um dieser Richtlinie bis spätestens 1. Ja­
nuar 1989 nachzukommen. Sie setzen die Kommission 
unverzüglich davon in Kenntnis. 
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den 
Wortlaut der wichtigsten Rechts- oder Verwaltungs­
vorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie 
fallenden Gebiet erlassen. 
Artikel 3 
Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet. 
Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates mit Anpassungen der für die Kanarischen Inseln 
geltenden Regelung 
KOM(87) 72 endg. 
(Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 31. März 1987) 
(87/C 110/05) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, 
gestützt auf die Akte über den Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Repu­
blik zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 25 Absatz 4 letzter 
Unterabsatz und auf das Protokoll Nr. 2, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Es ist zu gewährleisten, daß die Behandlung bestimmter in die Gemeinschaft eingeführter land­
wirtschaftlicher Erzeugnisse mit Ursprung auf den Kanarischen Inseln der Behandlung 
entspricht, die den gleichen Erzeugnissen aus bestimmten Drittländern des Mittelmeerraums 
gewährt wird. Die gemäß dem Protokoll Nr. 2 der Beitrittsakte geltende Regelung für die 
Kanarischen Inseln ist also entsprechend anzupassen.