KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
K0MC91) 324endg. 
Brüssel, den 6 . September 1991 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EWG) DES RATES 
zur Eröffnung und Verwaltung eines Geùeinschaftszollkontingents 
für gefrorene Erbsen mit Ursprung in 
Schweden (1992) 
(von der Kommission vorgelegt) 
BEGRÜNDUNG 
1. Das in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft und Schweden in den Bereichen 
Landwirtschaft und Fischerei geschlossene und mit dem Beschiuss des 
Rates vom 15. September 1986 (1) genehmigte Abkommen sieht 
insbesondere die Eröffnung eines Jährlichen 
Gerneinschaftzolikontingents in Höhe von 6 000 Tonnen für Erbsen, 
gefroren, der Tarifstelle 07.02 B des Gemeinsamen Zolltarifs mit 
Ursprung in Schweden vor, wovon 4 500 Tonnen Spanien vorbehalten 
sind. 
Im Rahmen dieses Kontingents wird der anwendbare Zollsatz für 
Spanien auf 4,5 % und für die anderen Mitgliedstaaten auf 6 % 
ermässigt. 
2. Der vorliegende Vorschlag betrifft die Anwendung dieses Kontingents 
für den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 1992. Er 
berücksichtigt das Inkrafttreten der Kombinierten Nomenklatur, die 
am 1. Januar 1988 an die Stelle des Gemeinsamen Zolltarifs trat. 
3. Das Vorhandensein einer Klausel im Abkommen, die Spanien einen 
bedeutende ante il an der Gesamtmenge vorbehält, rechtfertigt eine 
Abweichung von der gemeinschaftlichen Verwaltung, die vom 
Gerichtshof in seinem Urteil vom 27. September 1988 zur Rechtssache 
51/87 verkündet worden war. 
Der Kommissionsvorseh lag sieht demzufolge die Teilung der 
Kontingentsmenge in zwei Teilen vor, von denen der erste Spanien 
zugeteilt wird und von denen der zweite eine Gemeinschaftsreserve 
bildet, aus der die übrigen Mitgliedstaaten nach und nach aufgrund 
des festgestellten tatsächlichen Bedarfs Ziehungen vornehmen. 
(1) ABI. Nr. L 328 vom 22.11.1986, S. 89. 
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Vorschlag für 
VERORDNUNG (EWG) Nr 791 DES RATES 
vom 1991 
zur Eröffnung und Verwaltung eines GemeinschaftszoUkontingents 
für gefrorene Erbsen mit Ursprung in Schweden (1992) 
DER RAT DER EUROPAISCHEN 
GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113, 
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und 
Portugals, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Erwägung nachstehender Gründe : 
Zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und 
dem Königreich Schweden wurde am 22. Juli 1972 ein 
Abkommen geschlossen. Aufgrund des Beitritts von 
Spanien und Portugal zur Gemeinschaft wurde ein 
Abkommen in Form eines Briefwechsels geschlossen, das 
mit dem Beschluß 86/558/EWG (•) genehmigt wurde. 
Das letztgenannte Abkommen sieht die Eröffnung eines 
Gemeinschaftszollkontingents zum ermäßigten Zollsatz 
in Höhe von 6 000 Tonnen für gefrorene Erbsen mit 
Ursprung in Schweden vor, wovon 4 500 Tonnen Spanien 
vorbehalten sind. Das betreffende Zollkontingent ist 
daher für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. 
Dezember 199 2 zu eröffnen. vorab Spanien zugeteilt, die zweite von 1 500 Tonnen 
stellt die Gemeinschaftsreserve für die übrigen Mitglied­
staaten und gegebenenfalls — hinsichtlich der nach 
einem bestimmten Zeitpunkt verbleibenden Mengen, 
nachdem es die zu diesem Zeitpunkt nicht genutzte 
Menge auf die zweite Rate zurückübertragen hat — auch 
für Spanien dar, aus denen diese die ihrem tatsächlichen 
Bedarf entsprechenden Mengen ziehen können. Diese Art 
der Verwaltung erfordert eine enge Zusammenarbeit 
zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission, die 
vor allem die Möglichkeit haben muß, den Stand der 
Ausschöpfung der Kontingentsmenge zu verfolgen und 
die Mitgliedstaaten darüber zu unterrichten. 
Ist zu einem bestimmten Zeitpunkt des Kontingentszeit­
raums in Spanien eine größere Restmenge vorhanden, so 
muß dieser Staat den nicht genutzten Teil davon auf die 
Reserve übertragen, um zu verhindern, daß ein Teil des 
Gemeinschaftszollkontingents in einem Mitgliedstaat 
nicht ausgeschöpft wird, während er in anderen Mitglied­
staaten verwendet werden könnte. 
Da das Königreich Belgien, das Königreich der Nieder­
lande und das Großherzogtum Luxemburg sich zu der 
Wirtschaftsunion Benelux zusammengeschlossen haben 
und durch diese vertreten werden, kann jede Maßnahme 
im Zusammenhang mit der Verwaltung dieses Kontin­
gents durch eines ihrer Mitglieder vorgenommen 
werden — 
Allen Einführern ist insbesondere gleicher, regelmäßiger 
Zugang zu dem Kontingent zu sichern. Ferner muß die 
ununterbrochene Anwendung des vorgesehenen Zoll­
satzes auf alle Einfuhren im Rahmen des Kontingents bis 
zu seiner Ausschöpfung gewährleistet werden. Während 
der Geltungsdauer dieser Verordnung ist die Beibehaltung 
einer bestimmten Aufteilung des Kontingents auf die 
Mitgliedstaaten erforderlich, um die in dem Abkommen 
enthaltene Verpflichtung einzuhalten, Spanien den 
größeren Teil der Kontingentsmenge vorzubehalten. Es 
empfiehlt sich die Aufteilung der Kontingentsmenge in 
zwei Raten. Die erste in Höhe von 4 500 Tonnen wird HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : 
Artikel 1 
(1) Vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 1992 wird 
der bei der Einfuhr der nachstehend bezeichneten Waren 
anwendbare Zollsatz im Rahmen des angegebenen 
Gemeinschaftszollkontingents auf folgende Höhe ausge­
setzt : 
O Taric-Code 0710 29 00 ' 10. Laufende 
Nummer 
09.0613 KN-Code 
0710 2100 
ex 0710 29 00 O Warenbezeichnung 
Erbsen, gefroren, mit Ursprung in Schweden Kontingents­
menge 
(in Tonnen) 
6 000 Kontingentszollsatz 
(in %) 
. 4,5 in Spanien 
6 in den anderen 
Mitgliedstaaten 
(') ABl. Nr. L 328 vom 22. 11. 1986, S. 89. 
V'' 
- 2 -
(2) Das Protokoll über die Begriffsbestimmungen für 
„Erzeugnisse mit Ursprung in" oder „Ursprungserzeug­
nisse" sowie über die Methoden der Zusammenarbeit der 
Verwaltungen im Anhang zum Abkommen zwischen der 
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem König­
reich Schweden findet Anwendung. 
Artikel 2 
(1) Das in Artikel 1 Absatz 1 genannte Zollkontingent 
wird in zwei Raten geteilt. 
(2) Eine erste Rate von 4 500 Tonnen wird Spanien bis 
zu der in Artikel 4 festgesetzten Frist zugeteilt. 
(3) Die zweite Rate von 1 500 Tonnen ist den übrigen 
Mitgliedstaaten außer Spanien vorbehalten und wird von 
der Kommission verwaltet, die alle nötigen Verwaltungs­
maßnahmen treffen kann, um eine ordnungsgemäße 
Verwaltung zu gewährleisten. Artikel 3 findet auf die 
Verwaltung dieser Menge Anwendung. 
Artikel 3 Nutzt ein Mitgliedstaat die gezogenen Mengen nicht aus, 
so hat er den nicht ausgenutzten Teil so bald wie möglich 
auf die Kontingentsmenge zurückzuübertragen. 
Sind die beantragten Mengen höher als der verfügbare 
Restbetrag der Kontingentsmenge, so erfolgt die Zutei­
lung im Verhältnis der Anträge. Die Mitgliedstaaten 
werden von der Kommission unterrichtet. 
Artikel 4 
Spanien überträgt so schnell wie möglich die Gesamt­
menge, die am 15. September 1992 im Rahmen der ihm 
zugeteilten ersten Rate noch nicht ausgenutzt worden ist, 
auf die zweite Rate des Kontingents zurück. 
Spanien teilt der Kommission gleichzeitig die Gesamt­
menge der bis zum 15. September 1992 getätigten 
Einfuhren der betreffenden Waren mit, die auf das 
Kontingent angerechnet worden sind, sowie gegebenen­
falls die Mengen, die zurückübertragen werden. 
Vom 16. September 1992 an gilt für die Einfuhren der 
betreffenden Waren in Spanien das Zollkontingent nur 
noch im Rahmen der verfügbaren Restmengen und 
gemäß dem in Artikel 3 festgelegten Verfahren. 
Legt ein Importeur in einem Mitgliedstaat eine Anmel­
dung zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr 
vor, die einen Antrag auf Gewährung der Zollbegünsti­
gung für eine unter diese Verordnung fallende Ware 
enthält, und geben die Zollbehörden dieser Anmeldung 
statt, so nimmt der betreffende Mitgliedstaat durch 
Meldung an die Kommission die Ziehung einer seinem 
Bedarf entsprechenden Menge auf die Kontingentsmenge 
vor. 
Die Anträge auf Ziehung sind der Kommission 
zusammen mit der Angabe, wann den Anmeldungen 
stattgegeben wurde, unverzüglich zu übermitteln. 
Die Kommission gewährt die Ziehungen entsprechend 
der zeitlichen Reihenfolge, in der die Zollbehörden des 
betreffenden Mitgliedstaats den Anmeldungen zur Abfer­
tigung zum zollrechtlich freien Verkehr stattgegeben 
haben, soweit der Restbetrag ausreicht. Artikel 5 
Jeder Mitgliedstaat garantiert den Importeuren der betref­
fenden Ware gleichen und kontinuierlichen Zugang zu 
dem Kontingent, soweit der Rest der Kontingentsmenge 
ausreicht. 
Artikel 6 
Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im 
Hinblick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng 
zusammen. 
Artikel 7 
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1992 in Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem 
Mitgliedstaat. 
Geschehen zu Brüssel am 
Im Namen des Rates 
Der Präsident 
FICHE FINANCIERE 
1. Ligne budgétaire concernée : Chap. 12 art. 120 
2. Base juridique : art. 113 du traité 
3. Intitulé de la mesure tarifaire : Proposition de règlement 
du Conseil portant ouverture et mode de gestion d'un 
contingent tarifaire communautaire pour des pois congelés 
originaires de Suède. 
4. Objectif : Respecter les engagements contractés par la 
Communauté vis-à-vis de la Suède. 
5. Mode de calcul : 
- codes de la N.C.: 
- volume du contingent 
- droit à appliquer : 
- droit normal : 0710 21 00 et ex 0710 29 00 
6 000 tonnes 
6 % et 4,5 % 
18 % 
6. Perte de recettes : 
- valeur d'une tonne : öl8 
- valeur totale : 4 908 000 écus 
- Perte de recette :« à 4,5% (13,5%) : 3 681 000 écus x 13,5% - 496 935 ecus 
(fc à 6% (12% ) : 1 227 000 écus x 12% - 147 240 écus 
644 175 écus 
Par rapport à 1991, diminution des pertes de 691 425-644 175 écus- 47 250 écus 
(voir procédure écrite OOM (90) 417 du 13.9.90) 
(Calcul effectué sur base EUROSTAT 1969). 
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ISSN 0254-1467 
KOM(91)324endg. 
DOKUMENTE 
DE 02 
Katalognummer : CB-CO-91-376-DE-C 
ISBN 92-77-75432-X 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg