A4-0368/97

Entschließung zu der Mitteilung der Kommission "Agenda 2000 - Eine stärkere und erweiterte Union" (KOM(97)2000 - C4-0371/97)

Das Europäische Parlament,

- unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission (KOM(97)2000 - C4- 0371/97) ((C4-0373/97, C4-0374/97, C4-0375/97, C4-0376/97, C4-0377/97, C4-0378/97, C4-0379/97, C4-0380/97, C4-0381/97, C4-0382/97, C4-0583/97. )),

- unter Hinweis auf die Schlußfolgerungen der Tagungen des Europäischen Rates von Kopenhagen (21./22. Juni 1993), Essen (9./10. Dezember 1994) und Madrid (15./16. Dezember 1995),

- unter Hinweis auf die Schlußfolgerungen der Tagung des Europäischen Rates von Florenz vom Juni 1996, wonach die Beitrittsverhandlungen mit Zypern sechs Monate nach dem Abschluß der Regierungskonferenz aufgenommen werden sollen,

- unter Hinweis auf die Schlußfolgerungen der Tagung des Europäischen Rates von Amsterdam vom Juni 1997, wonach mit dem Abschluß der Regierungskonferenz jetzt der Weg offensteht für die Aufnahme des Erweiterungsprozesses gemäß den Schlußfolgerungen des Europäischen Rates von Madrid,

- unter Hinweis auf seine Entschließung vom 20. Januar 1993 zur Gestaltung und Strategie der Europäischen Union im Hinblick auf ihre Erweiterung und die Schaffung einer gesamteuropäischen Ordnung ((ABl. C 42 vom 15.02.1993, S. 124.)),

- unter Hinweis auf seine Entschließung vom 12. Juli 1995 zum Antrag Zyperns auf Beitritt zur Europäischen Union ((ABl. C 249 vom 25.09.1995, S. 74.)),

- unter Hinweis auf seine Entschließung vom 17. April 1996 zum Weißbuch der Kommission "Vorbereitung der assoziierten Staaten Mittel- und Osteuropas auf die Integration in den Binnenmarkt der Union" ((ABl. C 141 vom 13.05.1996, S. 135.)),

- unter Hinweis auf seine Entschließung vom 19. November 1997 zum Vertrag von Amsterdam ((Teil II Punkt 20 des Protokolls dieses Datums.)),

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Sicherheit und Verteidigungspolitik sowie der Stellungnahmen des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, des Haushaltsausschusses, des Ausschusses für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik, des Ausschusses für Forschung, technologische Entwicklung und Energie, des Ausschusses für Aussenwirtschaftsbeziehungen, des Ausschusses für Recht und Bürgerrechte, Ausschuß für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten, des Ausschusses für Regionalpolitik, des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr, des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz, des Ausschusses für Kultur, Jugend, Bildung und Medien, des Ausschusses für Entwicklung und Zusammenarbeit, des Ausschusses für Grundfreiheiten und innere Angelegenheiten, des Institutionellen Ausschusses, des Ausschusses für Haushaltskontrolle, des Ausschusses für Fischerei und des Ausschusses für die Rechte der Frau (A4-0368/97),

A. in der Erwägung, daß jedes Land in Europa, das über demokratische Institutionen verfügt, berufen ist, Teil der Union zu werden,

B. in der Erwägung, daß die Erweiterung eine moralische, politische und wirtschaftliche Herausforderung für die Europäische Union darstellt und eine historische Gelegenheit bietet, die Zukunft Europas zu gestalten,

C. in der Erwägung, daß die Erweiterung eine Antwort auf die Veränderungen ist, die auf dem europäischen Kontinent seit der weitgehend friedlichen Befreiung Mittel- und Osteuropas in den Jahren 1989 bis 1991 stattgefunden haben,

D. in der Erwägung, daß eine gut funktionierende Union, die durch die Erweiterung eher verstärkt als geschwächt wird, sowohl im Interesse der beitrittswilligen Länder als auch der derzeitigen Mitgliedstaaten liegt und daß sie die Grundlagen für ein umfassenderes gemeinschaftliches Europa schaffen soll, das auf Rechtsstaatlichkeit, Demokratie, Frieden, Solidarität und Menschenwürde beruht,

E. in Kenntnis der Einschätzung der Kommission hinsichtlich der Ergebnisse des Europäischen Rats von Amsterdam 1997 und unter Berücksichtigung der Notwendigkeit, die Institutionen der Union vor der Erweiterung einer Reform zu unterziehen,

F. in der Erwägung, daß der Beitritt zur Europäischen Union auf jeden Fall erst nach der institutionellen Reform der EU möglich ist,

G. in der Überzeugung, daß die Erweiterung der EU als Teil eines Gesamtkonzepts für das europäische Aufbauwerk betrachtet und behandelt werden muß,

H. in der Erwägung, daß der Europäische Rat von Kopenhagen 1993 festlegte, daß die beitrittswilligen Länder als Voraussetzung für die Mitgliedschaft

a) eine institutionelle Stabilität als Garantie für demokratische und rechtsstaatliche Ordnung, für die Wahrung der Menschenrechte sowie die Achtung und den Schutz von Minderheiten verwirklicht haben müssen;

b) eine funktionsfähige Marktwirtschaft haben müssen;

c) die Fähigkeit haben müssen, dem Wettbewerbsdruck und den Marktkräften innerhalb der Union standzuhalten;

d) die Fähigkeit haben müssen, die aus einer Mitgliedschaft erwachsenden Verpflichtungen zu übernehmen, die in Verbindung mit dem gemeinschaftlichen Besitzstand stehen, und sich insbesondere die Ziele der politischen Union sowie der Wirtschafts- und Währungsunion zu eigen machen müssen,

I. in der Erwägung, daß der Europäische Rat von Madrid die Kommission 1995 aufgefordert hat, möglichst bald nach Abschluß der Regierungskonferenz die Stellungnahmen zu den einzelnen Beitrittsanträgen vorzulegen und ein Gesamtpapier zur Erweiterung auszuarbeiten,

J. mit dem Hinweis, daß der Agenda 2000 zufolge der Prozeß, der zum Beitritt führt, gleichzeitig für alle Beitrittskandidaten innerhalb des Rahmens der verstärkten Beitrittspartnerschaften beginnen wird,

K. unter Hinweis darauf, daß eine umfassende Erweiterungsstrategie, die alle Beitrittskandidaten in den Erweiterungsprozeß einbezieht, unerläßlich ist, um nachteilige Nebeneffekte in einigen beitrittswilligen Ländern zu vermeiden,

L. im Bewusstsein der Vielschichtigkeit des Beitrittsprozesses, in dessen Verlauf verschiedene Arten von Verhandlungen geführt werden: bilaterale Verhandlungen über die Art, wie die Kriterien für die Mitgliedschaft erfuellt werden können (Verhandlungen über die verstärkten Beitrittspartnerschaften), sowie letztlich über den spezifischen verfassungsrechtlichen Platz jedes einzelnen Landes in der Union, Verhandlungen über Übergangsmaßnahmen und ähnliche Themen und multilaterale Gespräche über gemeinsame Interessen in den Bereichen des zweiten und dritten Pfeilers,

M. unter Berücksichtigung der Auffassung der Kommission, daß die Erweiterung für die Union nicht nur im Hinblick auf ihre Sicherheit und Wirtschaft, sondern auch bezueglich ihrer Kultur eine Chance darstellt und daß sich die multilateralen Gespräche auf eine gemeinsame Vision der europäischen Integration unter dem Aspekt der Bildung, Kultur und Information erstrecken sollten,

N. mit dem Hinweis, daß gemäß der Stellungnahme der Kommission alle mittel- und osteuropäischen Länder (MÖL) mit Ausnahme - zum jetzigen Zeitpunkt - der Slowakei das politische Kriterium der Demokratie hinreichend erfuellen,

O. mit dem Hinweis auf die Feststellung der Kommission, daß keines der beitrittswilligen MÖL derzeit die wirtschaftlichen Kriterien von Kopenhagen erfuellt, was zwangsläufig bedeuten muß, daß alle Beitrittskandidaten an den verstärkten Beitrittspartnerschaften teilnehmen,

P. in der Erwägung, daß die beitrittswilligen Länder dabei sind, die Wirksamkeit und Qualität der Verwaltungsverfahren im staatlichen Sektor zu verbessern, und unter Hinweis darauf, daß eine fortlaufende Verbesserung unerläßlich ist, die durch eine umfassende Strategie in den beitrittswilligen Ländern sowie in der EU weiter vorangebracht werden könnte,

Q. unter Berücksichtigung der Auffassung der Kommission, daß der Beitritt in Anbetracht des hochentwickelten und vielschichtigen Charakters des Binnenmarktes auf Grundsätzen wie der uneingeschränkten Achtung des gemeinschaftlichen Besitzstands, dem Verzicht auf "opt-outs" und Ausnahmeregelungen und der Beschränkung von Übergangsmaßnahmen auf tatsächlich gerechtfertigte Fälle für begrenzte Zeiträume beruhen muß,

R. in Kenntnis der Auffassung der Kommission, daß die Entscheidung, die Verhandlungen mit Zypern einzuleiten, als positive Entwicklung angesehen werden sollte, die die Suche nach einer politischen Lösung fördern könnte,

S. in Kenntnis der Auffassung der Kommission, daß die Türkei von grosser Bedeutung für die EU ist und besondere Aufmerksamkeit verdient, jedoch unter Hinweis darauf, daß das Parlament von der Türkei sichtbare Fortschritte bei der Verbesserung der Menschenrechtssituation und der demokratischen Reformen, bei der Behandlung der türkischen Kurden und bei der Suche nach Lösungen für das Problem der anhaltenden Besetzung Nord- Zyperns erwartet;

T. im Bewusstsein der Wissenslücken der Bürger der MÖL in bezug auf die europäische Integration und die Funktionsweise der Europäischen Union und der ebenfalls mangelnden Information in der Europäischen Union über die Länder Mittel- und Osteuropas und über die Folgen der Ost-Erweiterung,

U. in dem Bewusstsein, daß es wichtig ist, alle Bereiche der Gesellschaft in der Europäischen Union und in den beitrittswilligen Ländern weitestgehend in den Erweiterungs- und Integrationsprozeß einzubeziehen,

V. in der Überzeugung, daß eine Reform der gemeinsamen Agrarpolitik (insbesondere in den Sektoren, die nicht in die Reform von 1992 einbezogen waren) bzw. der Regional- und Kohäsionspolitik selbst ungeachtet aller Überlegungen in Verbindung mit dem Beitritt eines oder mehrerer neuer Mitgliedstaaten zwingend erforderlich ist,

W. unter Hinweis darauf, daß die Erweiterung um die elf Beitrittskandidaten eine bedeutende Erhöhung des landwirtschaftlichen Potentials der Union darstellen und den Markt für Grund- und Verarbeitungserzeugnisse um 100 Millionen zusätzliche Verbraucher vergrössern wird,

X. in der Erwägung, daß die Ausarbeitung und Durchführung von europäischen Grossprojekten in den Bereichen Infrastruktur, Verbindungen zu Lande, zu Wasser und in der Luft, Regionalentwicklung, Umweltschutz usw. durch die Erweiterung der Union um die beitrittswilligen Länder erleichtert werden könnten,

Y. in der Überzeugung, daß die europäische Integration und die neuerliche Erweiterung nur dann gelingen können, wenn die Wahrung der nationalen Interessen mit der notwendigen Solidarität unter den Mitgliedstaaten, und zwar den neuen wie den alten, in Einklang gebracht wird,

Z. in der Auffassung, daß die Erweiterung insofern eine grosse Chance für die Union darstellen kann, als sie ihr politisches und wirtschaftliches Potential bereichern, für die fünfzehn Mitgliedstaaten eine Chance für neue Absatzmärkte für den Handel bieten, ihr Gewicht in den internationalen Beziehungen und in internationalen Institutionen steigern, ihre Position auf den internationalen Märkten stärken und ihren Binnenmarkt im Hinblick auf Warenaustausch und Investitionen ausweiten und die Schaffung von Arbeitsplätzen fördern wird,

AA. unter Hinweis darauf, daß die Erweiterung in Anbetracht des Grades der demokratischen und wirtschaftlichen Entwicklung der Beitrittskandidaten und der damit verbundenen wirtschaftlichen, sozialen, strategischen und politischen Herausforderungen ein Ereignis von ausserordentlicher historischer Tragweite darstellt, das nicht mit den vorhergehenden Erweiterungen gleichzusetzen ist,

AB. in der Auffassung, daß dieser Prozeß - den erforderlichen politischen Willen vorausgesetzt - zur Stärkung der Union in einem stabilen Europa führt, das seinen Aufgaben gegenüber den Bürgern besser gerecht wird und Verantwortung gegenüber der internationalen Gemeinschaft übernehmen kann,

AC. in der Erwägung, daß der Beschluß der Kommission, eine Vorauswahl der Länder zu treffen, die in der Lage wären, mittelfristig die mit einer Mitgliedschaft in der Europäischen Union verbundenen Verpflichtungen zu erfuellen, weder politisch angebracht ist, da dies zu einem erneuten Bruch zwischen den Beitrittskandidaten führt, noch wirtschaftlich sinnvoll ist, da dadurch die Länder Mittel- und Osteuropas, die aus wirtschaftlichen Gründen zu Beginn der Beitrittsverhandlungen unberücksichtigt bleiben, für ausländische Direktinvestitionen unattraktiver werden,

AD. in der Überzeugung, daß alle Beitrittskandidaten das Recht haben, von Anfang an am Erweiterungsprozeß teilzunehmen, wobei der Fortgang der Verhandlungen natürlich davon abhängt, inwieweit die einzelnen Länder in der Lage sind, den gemeinschaftlichen Besitzstand zu akzeptieren und die uneingeschränkte Einhaltung der beim Europäischen Rat von Kopenhagen aufgestellten Kriterien sicherzustellen,

Eine Strategie für die Erweiterung

1. erklärt feierlich, daß die Europäische Union allen demokratischen Staaten in Europa offensteht, die den Beitrittskriterien entsprechen und gewillt sind, ihre Ziele zu unterstützen, wie sie in der Präambel zu den Verträgen von Rom von 1957 festgelegt sind, insbesondere "die Grundlagen für einen immer engeren Zusammenschluß der europäischen Völker zu schaffen" und "durch diesen Zusammenschluß ihrer Wirtschaftskräfte Frieden und Freiheit zu wahren und zu festigen";

2. betrachtet die nächste Erweiterung der Europäischen Union als eine vollkommen neue Etappe des europäischen Integrationsprozesses, die eine tiefgreifende Überprüfung aller institutionellen, politischen, wirtschaftlichen und sozialen Folgen für die Union und für die Beitrittskandidaten erfordert, und ist davon überzeugt, daß diese Vertiefung durch die umfassende Einbeziehung der nationalen Parlamente und der öffentlichen Meinung aller betroffenen Länder verstärkt werden kann;

3. fordert den Europäischen Rat auf, den Erweiterungsprozeß durch einen gemeinsamen Akt mit allen beitrittswilligen Ländern in Gang zu setzen; ist der Auffassung, daß alle Beitrittskandidaten, die das in Kopenhagen festgesetzte Kriterium einer gefestigten demokratischen Ordnung, der Wahrung der Menschenrechte und des Schutzes von Minderheiten derzeit erfuellen, das Recht haben, zur gleichen Zeit den verstärkten Beitritts- und Verhandlungsprozeß aufzunehmen, und daß dieser Prozeß für alle diese Länder Anfang 1998 beginnen sollte;

4. vertritt hingegen die Auffassung, daß die Verhandlungen unterschiedlich lange dauern und unterschiedlich schnell vorankommen können, je nachdem, inwieweit die betreffenden Länder in der Lage sind, sich den gemeinschaftlichen Besitzstand zu eigen zu machen, eine Marktwirtschaft aufzubauen, die dem Druck des Binnenmarktes standhält, und stabile Institutionen zu schaffen, die die Grundsätze des Rechtsstaates, die Demokratie sowie die Menschen- und Minderheitenrechte achten;

5. ist ausserdem der Ansicht, daß die Intensität der Verhandlungen und der Zeitplan für ihren Abschluß davon abhängen, inwieweit jedes beitrittswillige Land die Voraussetzungen für den Beitritt erfuellt;

6. ist daher der Auffassung, daß intensive Verhandlungen auf individueller Grundlage mit den Ländern beginnen sollten, die die grössten Fortschritte erzielt haben, und unterstützt - auch wenn es einige faktische Ungenauigkeiten feststellt - die Einschätzung der Kommission hinsichtlich der diesbezueglichen Länder;

7. bekräftigt seine Auffassung, daß die Union weder unmittelbar noch mittelbar im voraus den Zeitpunkt der Vollmitgliedschaft festlegen sollte, da dieser Zeitpunkt von den Bemühungen der Beitrittskandidaten abhängt;

8. ist der Auffassung, daß die Erweiterungsstrategie den folgenden Grundsätzen entsprechen sollte:

a) Ziel der Europäischen Union ist es, allen beitrittswilligen Ländern die Möglichkeit zu geben, die Kriterien von Kopenhagen zu erfuellen und der Union so bald wie möglich beizutreten;

b) sie sollte daher von einer ermutigenden Haltung gegenüber den Beitrittskandidaten ausgehen, ihr moralisches Recht auf Beitritt zur Union anerkennen, jedoch weiterhin auf der Erfuellung der Kriterien von Kopenhagen bestehen und so die Dynamik des Beitrittsprozesses fördern;

c) die Einladung, an den verstärkten Beitrittspartnerschaften teilzunehmen, sollte die politische Verpflichtung zur Aufnahme derjenigen Beitrittskandidaten beinhalten, die sich um eine Erfuellung der Kriterien von Kopenhagen bemühen, und sollte als die gemeinsame Startlinie des Beitrittsprozesses angesehen werden, wie in der Agenda 2000 vorgeschlagen;

d) die Vorbereitungen für die Mitgliedschaft sollten alle MÖL auf der Grundlage der Gleichbehandlung einschließen, wobei gleichzeitig die beträchtlichen Unterschiede in Stand und Geschwindigkeit der Entwicklung anerkannt werden, die die Art der zu behandelnden Themen bestimmen;

e) die jährlichen Bewertungen sollten die Flexibilität der Rangordnung der Beitrittskandidaten betonen, die von den erzielten Ergebnissen abhängt und nicht als statische Tatsache betrachtet werden darf;

f) die Fortschritte der Beitrittskandidaten beim Schutz der Menschenrechte sollten regelmässig überwacht und in die Jahresberichte aufgenommen werden, die die Kommission auszuarbeiten gedenkt;

9. betont, daß es Fortschritten insbesondere in den nachstehenden Bereichen grosse Bedeutung beimisst, und erkennt zugleich an, daß die verbesserte Achtung der Menschenrechte und der demokratischen Grundsätze eine stetige Herausforderung sowohl für die derzeitigen als auch für die künftigen Mitgliedstaaten der EU ist:

- Ratifizierung und Durchführung von Rechtsnormen im Bereich der Menschenrechte,

- rechtliche Verantwortlichkeit von Polizei, Militär und Geheimdiensten,

- Achtung der Rechte von Minderheiten,

- Recht auf freie Meinungsäusserung und Freiheit der Medien,

- Abschaffung der Todesstrafe, wo diese noch existiert,

- die Abschaffung von Folter und Mißhandlung;

- Anerkennung des Grundsatzes der Wehrdienstverweigerung aus Gewissensgründen,

- Anerkennung und Förderung des gemeinnützigen Sektors als wichtiger Partner bei der Aufgabe, die Achtung der Menschenrechte ständig zu verbessern;

10. stellt fest, daß nur Länder, in denen die Todesstrafe abgeschafft wurde, der Europäischen Union beitreten können;

11. ist davon überzeugt, daß regionale Zusammenarbeit unter den beitrittswilligen Ländern gefördert und erleichtert und als ein Schritt nach vorn auf dem Weg zur Mitgliedschaft in der EU betrachtet werden sollten; ist der Ansicht, daß der Beitritt zur EU bestehende Prozesse der regionalen Zusammenarbeit, wie etwa zwischen den baltischen Staaten, nicht behindern sollte, und daß die bestehende regionale Zusammenarbeit kein Hindernis für die Mitgliedschaft eines Beitrittskandidaten sein sollte;

12. vertritt die Ansicht, daß eine effiziente, vertrauenswürdige staatliche Verwaltung bei den Vorbereitungen auf die EU-Mitgliedschaft unerläßlich ist, um die Rechtsstaatlichkeit sowie den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt zu stärken, und daß Maßnahmen zur qualitativen Verbesserung der staatlichen Verwaltung in allen beitrittswilligen Ländern im Rahmen der Heranführungsstrategie breiten Raum einnehmen müssen; unterstützt hinsichtlich der verstärkten Beitrittspartnerschaften die Auffassung, daß die Aus- und Weiterbildung von Beamten und die flankierenden finanziellen Fazilitäten ein besonderer Schwerpunkt sein müssen, um die Qualität der Verwaltung zu steigern;

13. fordert die Beitrittskandidaten auf, im Rahmen ihrer Verfassungssysteme effiziente lokale, regionale und nationale Verwaltungsstrukturen zu installieren, nichtstaatliche Akteure auf diesen Ebenen zu fördern sowie die Systeme der Finanzkontrolle zu verbessern, damit sie als zukünftige Mitglieder die Strukturfonds effektiv nutzen und damit die enormen regionalen Disparitäten und Entwicklungsprobleme verringern können;

14. erinnert daran, daß die Europäische Union in den kommenden Jahren mit Ereignissen konfrontiert sein wird, die allesamt als Herausforderungen für das europäische Aufbauwerk anzusehen sind und sich gegenseitig beeinflussen werden, wie die Einführung der einheitlichen Währung, die Revision der Finanziellen Vorausschau sowie die Erweiterung um Zypern und die mittel- und osteuropäischen Staaten;

15. ist der Ansicht, daß die Ergebnisse, die im Verlauf des Beitrittsprozesses erzielt werden, Bausteine in einem organischen Prozeß sind, der zur Mitgliedschaft in der Union führt, und gibt dem Wunsch Ausdruck, daß die Beitrittskandidaten immer stärker in die vorhandenen Programme der EU eingebunden werden;

16. betont, daß Kultur und Bildung der Schlüssel zum Erfolg der Heranführungsstrategie sind und daß die Förderung der Kultur- und Bildungsprogramme für die Mitgliedstaaten und die beitrittswilligen Länder gleichermassen wichtig sein wird;

17. betont, daß der Kultur- und Bildungssektor, der aufgrund der entsprechenden Finanzmittel eine erhebliche Multiplikatorwirkung hat, Teil der Wirtschaftsentwicklung ist, direkt und indirekt Arbeitsplätze schafft und von wesentlicher Bedeutung für die Lebensqualität und die Stärkung der Unionsbürgerschaft ist;

18. ist der Auffassung, daß der aus dem Amsterdamer Vertrag hervorgegangene institutionelle Rahmen nicht die erforderlichen Voraussetzungen für eine Erweiterung, die das Funktionieren der Union und die Effizienz ihres Handelns nicht gefährdet, erfuellt;

19. bekräftigt den in seiner obengenannten Entschließung vom 19. November 1997 zum Vertrag von Amsterdam dargelegten Standpunkt bezueglich der institutionellen Reformen, die vor jeder weiteren Erweiterung vorgenommen werden müssen, und wiederholt insbesondere seine Forderungen, wonach:

- die Gewichtung der Stimmen im Rat und die Zahl der Kommissionsmitglieder angepasst wird, wobei die Mitgliedstaaten untereinander den gleichen Rang behalten müssen,

- die qualifizierte Mehrheitsentscheidung im Rat zur allgemeinen Regel wird,

- das Erfordernis der Einstimmigkeit auf Entscheidungen von Verfassungscharakter beschränkt wird (Vertragsänderungen, Beitritte, Eigenmittelbeschlüsse, Wahlverfahren, Anwendung von Artikel 308 (früherer Artikel 235 des EG-Vertrags),

- alle sonstigen für die Erweiterung notwendigen Reformen beschlossen werden;

20. bekräftigt seine Forderungen bezueglich der Verfahren, die mit Blick auf eine solche Reform festgelegt werden müssen, insbesondere:

- daß ihm die Kommission zu gegebener Zeit vor der Tagung des Europäischen Rates im Dezember 1998 einen Bericht mit Vorschlägen für eine umfassende Reform der Verträge vorlegt, die insbesondere im institutionellen Bereich und im Zusammenhang mit der Erweiterung notwendig ist,

- daß dieses Dokument den Parlamenten der Mitgliedstaaten übermittelt wird, wobei es deren Stellungnahmen mit Interesse erwartet,

- daß seine Absicht zur Kenntnis genommen wird, seine eigene Position im Rahmen dieses Prozesses zu gegebener Zeit festzulegen, um dann einen politischen Dialog in Gang zu setzen,

- daß es vollgültig an der nächsten Regierungskonferenz beteiligt wird und daß (in Anlehnung an das Muster der interinstitutionellen Vereinbarungen) einvernehmlich und verbindlich beschlossen wird, daß der Vertrag erst nach der Zustimmung des Parlaments in Kraft treten kann;

21. widersetzt sich der Vorstellung, daß die institutionelle Reform verschoben werden könnte, bis die Zahl der Mitgliedstaaten über 20 liegt, da damit die Furcht verstärkt würde, daß es eine privilegierte Gruppe von Kandidaten und eine weitere Gruppe mit einer hinsichtlich der Mitgliedschaft ungewissen Zukunft geben wird;

22. hält die Europakonferenz für ein wesentliches Instrument der politischen Zusammenarbeit, um alle europäischen Länder, die einen Beitritt anstreben und durch Assoziationsabkommen mit der Union verbunden sind, in multilaterale Gespräche mit der Union über Themen einzubeziehen, die die Gemeinsame Aussen- und Sicherheitspolitik (GASP) und die Bereiche Justiz und Inneres betreffen, wobei Grundlage solcher Gespräche ein konkretes Programm sein müsste, das die Bedürfnisse und Interessen der Teilnehmerländer widerspiegelt, und die Gespräche einmal jährlich auf der Ebene der Staats- und Regierungschefs, einschließlich der Präsidenten der Kommission und des Europäischen Parlaments, stattfinden sollten;

23. ist der Ansicht, daß die Europakonferenz nicht die bilateralen Erweiterungsverhandlungen ersetzen darf, sondern vielmehr als ein besonderes Instrument gesamteuropäischer Zusammenarbeit zu verstehen ist;

24. ist der Ansicht, daß eine Teilnahme an der Europakonferenz nicht automatisch Beitritt zur Europäischen Union nach einem festgelegten Zeitplan bedeutet;

25. weist im Zusammenhang mit den Beitrittsvoraussetzungen darauf hin, daß die beitrittswilligen Länder in ihrem Bemühen um ausländische Direktinvestitionen Erzeugnissen oder Unternehmen von Drittländern keine günstigere handelsrechtliche oder finanzielle Behandlung einräumen dürfen als den entsprechenden Erzeugnissen und Unternehmen der Europäischen Union;

26. weist darauf hin, daß es nach dem Abschluß der Beitrittsverhandlungen ersucht werden wird, eine weitere Erweiterung der Union zu ratifizieren, und betont daher, daß es auf der Europakonferenz eine wichtige Funktion zu erfuellen hat und daß der Rat die entsprechenden Maßnahmen treffen sollte, um seine volle Beteiligung an diesem neuen Forum zu gewährleisten;

27. weist die beitrittswilligen Länder darauf hin, daß die Gewährleistung der Kontinuität hinsichtlich ihrer Verhandlungsdelegationen für den raschen Fortschritt des Beitrittsprozesses von grosser Bedeutung ist;

28. ist der Auffassung, daß die Abschaffung jeglicher Visumpflicht eine Priorität für die betreffenden Länder sein wird, da sie den Verkehr mit den betreffenden Beitrittskandidaten sowie ihre Entwicklung erleichtern wird;

29. hält es für dringlich, daß alle Beitrittsländer bedingungslos die Genfer Konvention ratifizieren und durchsetzen und Asylverfahren einrichten sollten, die im Einklang mit dem gemeinschaftlichen Besitzstand und den EU-Normen stehen;

30. schlägt vor, daß die Union eine aktivere Politik gegenüber Zypern verfolgt, um in wirksamer Weise zur Wiederherstellung seiner Integrität und zur Förderung der Suche nach einer politischen Lösung beizutragen;

31. ist der Ansicht, daß für den EU-Beitrittsantrag der Türkei ein ernsthafter Ansatz gefunden werden muß, und betont die Notwendigkeit einer besonderen Beziehung zwischen diesem Land und der Union auf hohem Niveau, die über die bestehende Zollunion hinausgeht;

32. betont, daß die Haushaltskosten der Erweiterung nur einen Bruchteil der wirtschaftlichen Friedensdividende ausmachen, die nach dem Kalten Krieg erlangt wurde, und daß die Investition in die Erweiterung diese Friedensdividende bewahrt;

33. hält es für wichtig, daß eine besondere Strategie entwickelt wird, damit auch nach einer Erweiterung durch Zusammenarbeit über die Aussengrenzen der EU hinweg Unterschiede im Lebensstandard verringert und Frieden und Stabilität gesichert werden können;

34. erkennt die aufgrund ihrer geographischen Lage besondere Betroffenheit von Regionen mit Aussengrenzen zu Beitrittskandidaten an sowie die daraus resultierende Notwendigkeit der besonderen Unterstützung über Programme und Mittel, insbesondere mit dem Ziel der grenzueberschreitenden Zusammenarbeit und um abrupte Veränderungen in der Wettbewerbssituation zu vermeiden;

35. ist der Auffassung, daß die Europäische Union sicherstellen muß, daß die Erweiterung nicht zur Verringerung der Mittel für die Unterstützung der traditionellen Entwicklungsländer führt;

36. unterstreicht, daß die Beziehungen der Europäischen Union zu den Entwicklungsländern, einschließlich der Entwicklungszusammenarbeit, eindeutiger als bisher als Bestandteil der gemeinsamen Aussen- und Sicherheitspolitik gesehen werden müssen; in Verbindung mit der Erweiterung müssen die neuen Mitgliedstaaten - soweit es ihre Ressourcen gestatten - auch in die Politik der EU zugunsten der Entwicklungsländer und in die Entwicklungshilfe eingebunden werden;

37. unterstützt die Auffassung, daß die PHARE-Mittel stärker dezentralisiert verwendet werden sollten, wodurch den lokalen und regionalen Behörden ermöglicht würde, eine aktivere Rolle bei der Verwendung dieser Mittel und bei ihrer Kontrolle zu spielen; begrüsst ausserdem die Vorschläge der Kommission, die PHARE-Mittel auf den Beitritt anstatt auf die Nachfrage auszurichten;

38. fordert die Kommission auf, ihre Informationskampagne für die MÖL über die Hintergründe und Ziele der Union, ihre föderale Perspektive und ihre grundlegenden Werte sowie über die mit der Annahme des gemeinschaftlichen Besitzstandes durch die Beitrittskandidaten verbundenen Auswirkungen und die aus einem Beitritt zur Europäischen Union herrührenden Verpflichtungen zu intensivieren;

39. wünscht, daß beim PHARE-Programm dem Programm zu Demokratie und Menschenrechten besondere Beachtung geschenkt wird;

40. fordert die Einführung geeigneter Kontrollmechanismen durch die Institutionen der EU, um die Menschenrechtslage in den beitrittswilligen Ländern zu überwachen, und zwar unter Berücksichtigung der vom Europarat und der UNO festgelegten Normen sowie unter Verwendung der Ergebnisse der Tätigkeiten des Europarats und der OSZE;

41. fordert die Kommission ferner auf, eine ständige und umfassende Information der europäischen Öffentlichkeit über die Erweiterung zu gewährleisten, indem sie diese an dem Prozeß beteiligt, dessen Erfolg zum grossen Teil von ihrer Unterstützung abhängt;

42. ermutigt die Kommission, die direkten Kontakte zwischen den Wirtschaftsbeteiligten der Länder der Union mit ihren Partnern der Beitrittskandidaten voranzutreiben und zu vervielfachen, insbesondere in den sogenannten sensiblen Wirtschaftssektoren (Landwirtschaft, Stahlindustrie, Textilien, Fischerei, Schiffbau), um das gegenseitige Verständnis und die konstruktive Herangehensweise an Probleme zu erleichtern, die Spannungen, ja sogar Konflikte, bei den Beitrittsverhandlungen hervorzurufen drohen;

Die Auswirkungen auf die Politik der Union

43. nimmt zur Kenntnis, daß die Ansicht der Kommission, wonach 1,27% des BSP ausreichen, um die Herausforderungen zu bewältigen, mit denen die EU im Zeitraum 2000-2006 konfrontiert sein wird, von ihren Annahmen in bezug auf das Wachstum des BSP, die Reform der Gemeinschaftspolitiken und das Ergebnis des Erweiterungsprozesses abhängt, und vertritt die Auffassung, daß solche Daten in regelmässigen Abständen neu bewertet werden müssen, um sicherzustellen, daß die Schätzungen der Kommission die tatsächlichen Auswirkungen der Erweiterung widerspiegeln;

44. vertritt angesichts der unvermeidlichen Unsicherheit dieser Annahmen die Auffassung, daß der neue Finanzrahmen eine Revisionsklausel bezueglich der Einnahmen und Ausgaben sowie der Maßnahmen für den Fall vorsehen muß, daß sich die Annahmen der Kommission als nicht richtig erweisen;

45. ist fest davon überzeugt, daß das geltende System der Eigenmittel die Finanzierung einer erfolgreichen Erweiterung wahrscheinlich hemmen wird; fordert, diesem Umstand Rechnung zu tragen;

46. ist zwar der Ansicht, daß die Laufzeit des Finanzrahmens der Kommission für diese Art von Perspektive zu lang sein könnte, hält es jedoch für zutreffend, daß der Erfolg der Erweiterung eine Stabilität des Haushalts erfordert, wie sie von einer Interinstitutionellen Vereinbarung zusammen mit der entsprechenden Finanziellen Vorausschau geschaffen wird;

47. ersucht die Kommission, im Rahmen ihrer erklärten "Anti- Korruptionspolitik" mit den beitrittswilligen Ländern zusammenzuarbeiten, um Maßnahmen und Instrumente zu entwickeln, mit denen der Korruption in der öffentlichen Verwaltung vorgebeugt bzw. die Korruption aufgedeckt und bestraft werden kann;

48. ist der Auffassung, daß die Existenz von wirksamen und glaubhaften Einrichtungen der öffentlichen Rechnungsprüfung und Finanzkontrolle, die zu einer engen Zusammenarbeit mit ihren EU-Partnern in der Lage sind, eine Vorbedingung für den Beitritt zur Europäischen Union sein muß;

49. weist auf die insgesamt positive Bilanz der vorhergehenden Erweiterungen hin, die zu einer Stärkung der Position der Union auf den internationalen Märkten, zur Intensivierung des Handels zwischen den Mitgliedstaaten und zur Ausweitung der internationalen Dimension der Union und damit zu einer Erhöhung der insgesamt verfügbaren Mittel für die Mitgliedsländer und die Union geführt haben;

50. vertritt die Auffassung, daß die Erweiterung das Gewicht und den Einfluß der Europäischen Union im internationalen Wirtschaftssystem, in den internationalen Organisationen und vor allem in der Welthandelsorganisation (WTO) vergrössern wird; hält es in diesem Zusammenhang für wünschenswert, daß sich die Europäische Union und die Beitrittskandidaten bereits jetzt auf eine koordinierte Strategie bezueglich der im Rahmen der WTO (Themen der neuen Agenda) und der ÖCD einzugehenden Verpflichtungen und für andere multilaterale Wirtschafts- und Finanzforen einigen, in denen eine konzertierte Aktion möglich ist;

51. hält es für unverzichtbar, daß die schrittweise Integration der Beitrittskandidaten in den Binnenmarkt von einer entschlosseneren Politik der Harmonisierung der externen Aspekte dieses Marktes und der Koordinierung der Handelspolitik der Beitrittskandidaten mit der Handelspolitik der Europäischen Union flankiert wird und daß dies angesichts der Trümpfe der Beitrittskandidaten (geographische Lage, natürliche Ressourcen, Investitionsmöglichkeiten) zahlreiche Vorteile bieten wird und daher zu mehr Wirtschaftswachstum in den Mitgliedstaaten und somit zu einer Erhöhung des gesamten Einkommens in der Union führen wird;

52. fordert, die beitrittswilligen Länder an den Binnenmarkt-Aktionsplan anzubinden, um Reibungsverluste, die mit der Integration in den Binnenmarkt verbunden sein werden, zu minimieren;

53. fordert im Rahmen der Heranführungsstrategie und der Beitrittsverhandlungen eine stärkere Förderung von kleinen und mittleren Betrieben sowie Existenzgründungen, einschließlich von Unternehmen im Bereich des Handwerks, da dieser Sektor im Vergleich zur bestehenden Fünfzehnerunion unterentwickelt ist und ein positives gesellschaftliches Umfeld benötigt, damit sich eine KMU-Kultur entwickeln kann;

54. hält die Vereinbarungen zum EWS II für einen äusserst geeigneten Rahmen, um den mittel- und osteuropäischen Ländern den Beitritt zur Währungsunion zu erleichtern, und hält es für überlegenswert, daß die MÖL, die dies wollen und können, im EWS II bereits den Status eines assoziierten Mitglieds erhalten;

55. erinnert jedoch daran, daß die Erweiterung aufgrund eines deutlich geringeren Entwicklungsgrades der beitrittswilligen Länder gegenüber dem Durchschnitt der Union - die neuen Mitglieder werden alle Nettömpfänger sein - mit einer spürbaren Senkung des durchschnittlichen Pro-Kopf- Einkommens in der erweiterten Union einhergehen wird, daß aber die Mitgliedschaft in der Union insbesondere zur Förderung des Wirtschaftswachstums in den neuen Mitgliedsländern und damit zu einer raschen Verringerung des Einkommensgefälles führen wird;

56. hält die Reform der Regional- und Kohäsionspolitik mittels einer Neuformulierung ihrer Ziele und der Bereitstellung der für ihre Umsetzung erforderlichen Mittel für zwingend, um im Vorfeld des Beitritts ihre Funktionsfähigkeit zu gewährleisten und sicherzustellen, daß sie dem Druck zugunsten der notwendigen sektoriellen und regionalen Anpassungen im Anschluß an die Erweiterung standhalten kann; stellt darüber hinaus fest, daß diese anstehende Reform nicht etwa eine durch die Erweiterung aufgezwungene, sondern aufgrund gemachter Erfahrungen notwendige Reform dieses Politikbereichs darstellt;

57. ist der Auffassung, daß bei Ausbleiben ausreichender finanzieller Mittel möglicherweise - je nachdem, welche regionalpolitischen Reformen durchgeführt werden - insbesondere im Bereich der Regionalpolitik und der GAP - unabhängig vom Erweiterungsprozeß mit einer beträchtlichen Schrumpfung der Mittel gerechnet werden muß, die gegenwärtig den Regionen der Union vorbehalten sind, die von der Kohäsionspolitik profitieren, sowie mit einer Verschärfung des Ungleichgewichts zwischen armen und reichen Regionen der Union;

58. betont nachdrücklich, daß die finanziellen Auswirkungen der Erweiterung die Grundsätze der Solidarität und des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts innerhalb der Union nicht aushöhlen dürfen;

59. betont, daß die Bevölkerung verstärkt am Prozeß der europäischen Integration sowie an der Durchführung von Strukturmaßnahmen beteiligt werden muß; fordert die Kommission daher auf, Nichtregierungsorganisationen im Umwelt-, Sozial- und Kulturbereich zu unterstützen, Städtepartnerschaften zwischen Ost und West zu fördern und den Zugang zu Informationen über die Politikbereiche der EU, insbesondere über Verbraucherschutz, Umwelt-, Sozial- und Gesundheitspolitik zu erleichtern;

60. fordert, daß der gemeinschaftliche Besitzstand in allen sozialen Regelmechanismen mit Beitritt der beitrittswilligen Länder rechtlich und faktisch übernommen wird, und stellt darüber hinaus fest, daß die Anpassung der Beitrittsstaaten an das europäische Sozialmodell eine absolute Notwendigkeit darstellt, um den sozialen Frieden zu gewährleisten; ist ferner der Ansicht, daß die Grundlage für eine breite soziale Akzeptanz in der Erweiterungsfrage ein institutionalisierter sozialer Dialog zwischen den autonomen Sozialpartnern ist, die bereits in alle maßgeblichen Regierungsentscheidungen und Informationsfluesse bei den Beitrittsverhandlungen einbezogen werden müssen;

61. fordert in bezug auf die Freizuegigkeit von Arbeitnehmern, insbesondere im Hinblick auf die Pendler, angemessene, flexibel angewandte Übergangsphasen, die sich auf noch zu vereinbarende Bewertungsmaßstäbe stützen, um

- den dringend notwendigen sozialverträglichen Integrationsprozeß sicherzustellen,

- den Druck auf das Europäische Sozialmodell zu mindern,

- eine anhaltende wirtschaftliche, soziale und regionale Aufwärtsentwicklung in den beitrittswilligen Länder sicherzustellen;

62. merkt kritisch an, daß die soziale Frage in der Agenda 2000 nur als Problemstellung aufgelistet ist, daß aber der Behandlung der sozialen Dimension selbst leider nur eine untergeordnete Bedeutung zukommt; fordert daher, daß bereits im Rahmen der Vor-Beitrittsstrategie ein Weißbuch zur sozialen Lage und zur Sozialpolitik der Beitrittskandidaten erarbeitet wird, wobei

- eine gemeinsame Beschäftigungsstrategie aufgrund der Arbeitslosensituation in den EU-Mitgliedstaaten und den Problemen der Grenzregionen dringend zu berücksichtigen ist;

- der Bedeutung von Aus- und Weiterbildung für die soziale Integration besonderes Augenmerk gewidmet werden muß;

- und im übrigen ein breiter Ansatz der sozialen Konzeption eingenommen werden muß, und u.a. auch Bereiche wie soziale Auswirkungen der regionalen Entwicklungstendenzen, soziokulturelle Auswirkungen von Migrationspressionen und soziale Folgen der Transformationsprozesse in der Landwirtschaft berücksichtigt werden müssen;

63. hält es für unbedingt erforderlich, daß sich die beitrittswilligen Länder schrittweise aber stetig an die umwelt- und sozialpolitischen Normen der EU anpassen; fordert die beitrittswilligen Länder auf, vor dem Beitritt die Übereinkommen 138 und 29 der IAO über die Zwangsarbeit und die Kinderarbeit zu ratifizieren;

64. ist der Auffassung, daß der gemeinschaftliche Besitzstand auf dem Gebiet der Politik der Gleichbehandlung und der Chancengleichheit von Frauen und Männern den beitrittswilligen Ländern vorgeschrieben werden muß und daß während der Verhandlungen die Einhaltung der Anwendung der Vertragsbestimmungen (Artikel 119 EGV) und der zur Gleichbehandlung von Frauen und Männern bestehenden Richtlinien ein Kriterium für die Bewertung des Standes der Vorbereitung der mittel- und osteuropäischen Länder auf den Beitritt sein muß;

65. ist beunruhigt über den Handel mit Menschen und vor allem mit Frauen aus den MÖL zwecks sexueller Ausbeutung in den Mitgliedstaaten der Union und hält Sofortmaßnahmen, die von den zuständigen Behörden der MÖL und denen der Mitgliedstaaten zu ergreifen sind, für dringend geboten, um die illegale Einwanderung aus den MÖL für diese besondere Art des Handels zu unterbinden;

66. betont mit Nachdruck, daß zu den politischen Beitrittskriterien ausdrücklich die Achtung der Grundfreiheiten und -rechte von Frauen gehört; hält eine Revision des Vertrags von Amsterdam vor der Erweiterung für notwendig, um in ihn das Grundrecht auf Gleichbehandlung von Männern und Frauen aufzunehmen;

67. erinnert aber daran, daß die EU in ihrer Gesamtheit erfolgreich erneuert und die Strukturreformen, insbesondere die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik, erfolgreich abgeschlossen werden müssen, wenn die beschlossene und sinnvolle Integration der MÖL ein Erfolg für beide Seiten sein soll;

68. bedauert, daß die Kommission im Rahmen der Agenda 2000 zum Agrarsektor für einzelne Produktionssektoren nur bruchstückhafte Detailvorschläge vorgelegt hat, anstatt ein Gesamtkonzept zu erarbeiten, das die Grundlage für die Ausrichtung aller landwirtschaftlichen Produktionssektoren hätte bilden können;

69. bedauert, daß die Kommission kein eigenständiges Konzept für den ländlichen Raum erarbeitet hat, wie es im Rahmen der Konferenz von Cork angekündigt wurde; befürchtet, daß die Effektivität des Einsatzes der Agrarstrukturmittel durch die Aufteilung auf verschiedene Ziele und Förderkonzepte gemindert wird;

70. weist darauf hin, daß die wirtschaftliche Lage der beitrittswilligen Länder, insbesondere im Agrarbereich, nicht homogen ist und deshalb bei der Festlegung der Maßnahmen und Zeiträume zur Vorbereitung auf den Beitritt sowie der Übergangsmaßnahmen und -zeiträume nach der Integration die konkrete Situation der Beitrittskandidaten berücksichtigt werden muß;

71. hält angesichts des erheblichen Preisgefälles und der Zweckmässigkeit, eine Politik zugunsten der ländlichen Entwicklung zu betreiben, die Ausdehnung der Gemeinsamen Agrarpolitik in ihrer jetzigen Form auf die neuen Mitglieder nicht für wünschenswert, weshalb es vielleicht angebracht wäre, über die Zweckmässigkeit nachzudenken, lange Übergangszeiten für die Anwendung der Gemeinsamen Agrarpolitik auf die neuen Mitgliedstaaten anzuwenden;

72. ist hinsichtlich der Gemeinsamen Fischereipolitik der Ansicht, daß die Kommission die neuen Flotten und verarbeitenden Industriezweige unterstützen sollte, damit diese die erforderlichen Sicherheits- und Hygienestandards erreichen können, und empfiehlt, daß die Gemeinschaft den Fischereisektoren der beitrittswilligen Länder finanzielle Unterstützung in grösstmöglicher Höhe zukommen lässt, damit diese so rasch wie möglich modernisiert werden können;

73. ist der Auffassung, daß die Kommission unbeirrt an den in jüngster Zeit geschlossenen Abkommen mit Drittländern festhalten und die zulässigen Gesamtfangmengen und Quoten auf einer gerechten Grundlage gewähren sollte, wobei eine vergleichsweise hohe Stabilität gewährleistet sein und der traditionelle Fischereiaufwand berücksichtigt werden muß; vertritt ausserdem die Ansicht, daß das Problem der Umweltverschmutzung im Schwarzen Meer gelöst werden muß, so daß dort wieder eine lebensfähige Fischfangindustrie entstehen kann;

74. hält es für dringend notwendig, die Reform von 1992 in allen Marktsektoren durchzuführen, die bisher von dieser Reform ausgenommen waren (z.B. Zuckerregelung), da die Reform von 1992 eine Voraussetzung für die Ausdehnung der Gemeinsamen Agrarpolitik auf die beitrittswilligen Länder ist;

75. betont die Bedeutung der Mobilität und des Austauschs von Wissenschaftlern sowie der Errichtung von weiteren Energiezentren zum Schutz der Umwelt und zur Gewährleistung der nuklearen Sicherheit;

76. weist auf die bestehenden Kernkraftwerke in den Ländern Mittel- und Osteuropas hin und fordert die Kommission auf, vor einem Beitritt ein vereinbartes Programm vorzubereiten, um

a) die Sicherheitsstandards der bestehenden Kernkraftwerke den westlichen Sicherheitsstandards anzugleichen,

b) zu gewährleisten, daß die Betriebssicherheit von einer unabhängigen und von der IÄO anerkannten Stelle überprüft wird,

c) Sicherheitsverfahren entsprechend dem Euratom-Vertrag zu schaffen, damit die Sicherheit hochradioaktiven Materials gewährleistet ist;

d) die Stillegung und Nichtinbetriebnahme jener Kernkraftwerke zu veranlassen, die nicht auf das erforderliche internationale Sicherheitsniveau gebracht werden können;

77. weist darauf hin, daß in den beitrittswilligen Ländern Kohle eine wichtige Komponente bei den Primärenergiequellen ist, und fordert die Kommission auf, mit den betreffenden Ländern eine vom PHARE-Programm unterstützte Initiative auszuarbeiten, um die Produktivität des Kohlebergbaus zu verbessern und eine saubere Kohleverbrennungstechnologie einzuführen;

78. betont, daß die Schaffung der transeuropäischen Netze in Mittel- und Osteuropa durch die für die intensivierte Heranführungsstrategie vorgesehenen Mittel stärker in den Vordergrund rücken sollte;

79. hält die Achtung der Grundrechte und den Schutz der Minderheiten in den beitrittswilligen Ländern für fundamental und fordert die Kommission auf, die beitrittswilligen Länder zu ermutigen und zu unterstützen, die noch bestehenden Probleme mit besonderer Dringlichkeit zu lösen;

80. fordert die Kommission, den Rat, die Mitgliedstaaten und die beitrittswilligen Staaten auf, all jenen Maßnahmen auch bei der Finanzierung Priorität einzuräumen, die die Voraussetzungen für eine volle Verwirklichung eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts schaffen, in welchem Kontrollen an den Binnengrenzen abgebaut werden, um zu lange Übergangsfristen in diesen Bereichen zu vermeiden;

81. betont, daß die Unabhängigkeit der Justiz eine der Säulen des Rechtsstaats und die Voraussetzung für einen wirksamen Schutz der Grundrechte und -freiheiten aller ist, auch der Bürger in den beitrittswilligen Ländern und insbesondere der Personen, die vor Gericht erscheinen müssen; bekräftigt, daß die Rechte der Angeklagten sowie die Rechte und Rechtsmittel der Opfer geachtet und Zeugen im Rahmen der Bekämpfung der internationalen organisierten Kriminalität geschützt werden müssen;

82. nimmt mit grosser Besorgnis die Feststellungen der Kommission zu der Kapazität von Verwaltung und Justiz in den beitrittswilligen Ländern im Hinblick auf die Anwendung der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften zur Kenntnis und fordert vermehrte Anstrengungen der Europäischen Union in Form von Finanzmitteln und Humankapital für die Umschulung von Richtern, Rechtsanwälten und Verwaltungsbeamten; hebt in diesem Sinne hervor, daß es notwendig ist, ein Programm zur Sensibilisierung der auf dem Gebiet der Rechtspflege tätigen Berufsgruppen, ähnlich dem Robert-Schuman- Aktionsprogramm, einzuführen;

83. weist darauf hin, daß die Tätigkeit von Kreditinstituten der Union in einigen beitrittswilligen Ländern nach wie vor dadurch erheblich erschwert wird, daß das Grundeigentum als Mittel der Kreditsicherung wertlos ist, nicht zuletzt weil rechtliche Unsicherheit besteht, ob es bei einem Konkurs des Schuldners veräussert werden kann; weist ausserdem darauf hin, daß die Entwicklung effizienter und zuverlässiger Systeme für Grundbuch und Unternehmensregister Priorität erhalten muß;

84. weist darauf hin, wie wichtig - unter uneingeschränkter Beachtung des Subsidiaritätsprinzips - eine Weiterentwicklung der horizontalen Politiken ist (Sozial-, Umwelt- und Verbraucherpolitik, Wissenschaft, Forschung und Entwicklung, Informationsgesellschaft), um die spezifischen Gegebenheiten der Beitrittskandidaten berücksichtigen zu können, ohne die positiven Auswirkungen dieser Politiken für die Bevölkerung der Mitgliedstaaten abzuschwächen;

85. glaubt, daß ein rascher und vollständiger Beitritt aller Beitrittskandidaten langfristig für die Umwelt in ganz Europa eine Verbesserung zur Folge haben wird, sofern wichtige Politikfelder wie Umwelt, Verkehr und Energie intensiver angesprochen werden und dem Naturschutz in Mittel- und Osteuropa besondere Aufmerksamkeit gewidmet wird, um einen Verlust an biologischer Vielfalt zu verhindern;

86. ersucht - um realistische Beitrittskriterien an der Hand zu haben - die Kommission, eine Liste der wichtigsten EU-Umweltvorschriften aufzustellen, die in den Beitrittskandidaten zum Zeitpunkt des Beitritts umgesetzt sein sollen, und diese Liste aufgrund objektiver Umweltkriterien mit dem Rat und dem Europäischen Parlament festzulegen; ist der Ansicht, daß bei der Festlegung dieser Übergangsregelungen besonders darauf zu achten ist, daß Vorschriften zur Verbesserung der Luft-, Wasser- und Bodenqualität sowie hinsichtlich der Lebensmittelsicherheit und des Gesundheitsschutzes vorrangig umzusetzen sind, da die zum Teil sehr schlechten Umweltbedingungen in den MÖL bereits jetzt zur Beeinträchtigung der Gesundheit und zur Senkung der Lebenserwartung ihrer Bürger führen;

87. fordert die Kommission auf, gemäß ihrer im Vertrag verankerten Verpflichtung bei den Reformen der EU-Politik Umwelt- und Verbraucherschutzerwägungen in die übrigen Politikbereiche zu integrieren, und dafür zu sorgen, daß die Minister für Umwelt- und Verbraucherschutzfragen sowohl der EU als auch der MÖL an der bevorstehenden Ausarbeitung der Reformen umfassend beteiligt werden;

88. unterstreicht, daß die beitrittswilligen Länder die Gesundheit ihrer Bürger schützen müssen, indem sie Gesundheitserwägungen auch in anderen Politikbereichen berücksichtigen, und ist der Ansicht, daß die Entwicklung von NRO und Freiwilligenorganisationen im Gesundheitssektor von der EU und den Beitrittskandidaten aktiv unterstützt werden muß;

89. fordert die Mitgliedstaaten der Union und die Kommission auf, alles zu unternehmen, damit die Arbeitslosigkeit wirksam bekämpft und so die Voraussetzung für die Freizuegigkeit der Arbeitnehmer auch in einem erweiterten Europa geschaffen wird;

90. hält es für erforderlich, daß der Beitrittsprozeß alle Aspekte der gemeinsamen Verkehrspolitik, insbesondere die Bereiche Umwelt, Soziales und Sicherheit, abdeckt und dazu nach Möglichkeit der Schwerpunkt auf den Einsatz moderner Technologien und intelligenter Systeme gelegt wird und deshalb die Fahrzeiten, die Abgase der Motoren, die Fahrzeugstandards, die Strassenverkehrsregeln und alle Rechtsvorschriften in bezug auf den gemeinschaftlichen Besitzstand berücksichtigt werden müssen;

Stellungnahmen zu den einzelnen Ländern

Bulgarien

91. ist der Auffassung, daß Bulgarien in letzter Zeit beträchtliche Anstrengungen beim Übergang zu einer Marktwirtschaft unternommen hat, auch wenn auf dem Gebiet der Umwelt, des Verkehrs, der Landwirtschaft, der Energie und der Justiz noch einschneidende Maßnahmen getroffen werden müssen; weist ferner darauf hin, daß eine umfassende Reform der Verwaltung auf sämtlichen Ebenen für eine angemessene Übernahme des gemeinschaftlichen Besitzstands ebenfalls notwendig ist;

92. unterstreicht, daß Bulgarien mittlerweile die wichtigsten politischen Auflagen erfuellt, und ist davon überzeugt, daß die Aufnahme von Verhandlungen die Fortsetzung der eingeleiteten Reformen begünstigen und vorantreiben und unter der bulgarischen Bevölkerung einem Gefühl der Ausgrenzung vorbeugen würde, während gleichzeitig die Präsenz der Union in einer politisch äusserst instabilen Region gestärkt würde;

Estland

93. begrüsst die erfolgreiche Entwicklung Estlands zu einer funktionierenden Marktwirtschaft und einer Demokratie mit stabilen Institutionen, stellt jedoch fest, daß die Bemühungen auch in Zukunft umfassend fortgesetzt werden müssen, um den Besitzstand umzusetzen, die Qualität der öffentlichen Verwaltung zu verbessern und den Begriff der Staatsbürgerschaft auf Mitglieder von Minderheitengruppen auszuweiten;

94. stellt fest, daß Estland trotz wirtschaftlicher Ungleichheiten zwischen Tallinn und dem übrigen Land und trotz des alarmierenden Aussenhandelsdefizits, das durch ausländische Direktinvestitionen und Fremdenverkehr teilweise beseitigt wurde, als funktionierende, offene Marktwirtschaft gelten kann;

Ungarn

95. bekundet seine Genugtuung über das starke Engagement Ungarns für die Demokratie, seine beispielgebende Minderheitenpolitik sowie die seit Jahren eingeleiteten beträchtlichen Fortschritte bei der Anpassung der ungarischen Gesetzgebung an den gemeinschaftlichen Besitzstand, stellt jedoch fest, daß weitere Anstrengungen im Bereich der Umwelt, bei den Zollkontrollen und im Energiesektor unternommen werden müssen;

96. geht davon aus, daß die intensivierte Heranführungsstrategie Ungarn Hilfestellung dabei geben wird, sich besser auf die Erfuellung der aus einer künftigen Mitgliedschaft erwachsenden Verpflichtungen vorzubereiten und die Defizite bei der Modernisierung seiner Volkswirtschaft zu beheben;

Lettland

97. ist der Ansicht, daß Lettland beachtliche Fortschritte beim Aufbau nationaler Institutionen gemacht hat, daß jedoch Maßnahmen im Bereich der staatlichen Verwaltung und bei der Umsetzung und Durchsetzung der Rechtsstaatlichkeit erforderlich sind, damit der gemeinschaftliche Besitzstand richtig angewandt wird; ist ausserdem der Ansicht, daß das Land erfolgreiche marktwirtschaftliche Reformen durchgeführt hat;

98. stellt das Vorhandensein einer Reihe von Problemen fest, beispielsweise was den Status der russischen Minderheit, den noch nicht abgeschlossenen Privatisierungsprozeß und die Notwendigkeit einer Reform des Justizwesens und der Verwaltung betrifft;

Litauen

99. ist der Ansicht, daß Litauen beachtliche politische Reformen durchgeführt hat und über eine funktionierende Marktwirtschaft verfügt, die stark genug ist, um einen Grossteil der wirtschaftlichen Beitrittsverpflichtungen zu erfuellen, und daß das Land Fortschritte bei der Umsetzung des gemeinschaftlichen Besitzstands erzielt hat; stellt fest, daß noch wichtige Maßnahmen im Bereich der öffentlichen Verwaltung und bei der Umsetzung und Durchsetzung der Rechtsstaatlichkeit erforderlich sind;

100. stellt fest, daß die Stellungnahmen der Kommission zu Litauen im einzelnen zeigen, daß das Land ganz erhebliche Fortschritte bei seiner weiteren Vorbereitung auf den Beitritt erzielt hat; erkennt die Verbesserung der Wirtschaftslage und die Aufhebung der Devisen-, Preis- und Warenverkehrsbeschränkungen an und erwartet, daß das Land im Rahmen der intensivierten Heranführungsstrategie in den Bereichen weiter auf die Mitgliedschaft vorbereitet wird, in denen weitere Fortschritte wünschenswert sind, wie bei der Durchsetzung der Rechtsvorschriften zur Bekämpfung der Korruption und bei der Verbesserung der Arbeitsmarktregelungen;

Polen

101. ist sich der Tatsache bewusst, daß Polen von allen Beitrittskandidaten das bei weitem grösste Land ist und ein Beitritt wegen seiner Auswirkungen auf die bestehenden EU-Politiken eine kritische Grösse darstellt; nimmt die seit 1989 erzielten enormen Reformfortschritte zur Kenntnis, stellt jedoch fest, daß bei den Staatsunternehmen, in der Landwirtschaft, im Verkehrswesen, im Umweltbereich und bei den Grenzkontrollen weitere Transformations- und Reformschritte erforderlich sind;

102. geht davon aus, daß die verstärkte Heranführungsstrategie mittelfristig bei der Bewältigung der wirtschaftlichen und ökologischen Strukturprobleme Polens helfen und seine Fähigkeit zu einer wirksamen Kontrolle seiner Aussengrenzen verbessern wird;

Tschechische Republik

103. fordert die tschechischen Regierungsstellen auf, die Funktionsfähigkeit des Justizsystems merklich zu verbessern, vor allem um gerechte Verfahren innerhalb vertretbarer Fristen zu gewährleisten, und zuegig eine umfassende Politik in die Wege zu leiten, deren Ziel darin bestehen muß, jedweder Form der Diskriminierung oder Ausgrenzung der Roma-Minderheit vorzubeugen, wozu auch eine unverzuegliche Unterzeichnung des im Rahmen des Europarates geschlossenen Rahmenübereinkommens über die nationalen Minderheiten gehört;

104. glaubt, daß die Heranführungsstrategie eine gute Gelegenheit ist, um in der Tschechischen Republik die notwendige Modernisierung der staatlichen Verwaltung im Sinne von Qualität und Effizienz vorzunehmen und Wirtschaftsreformen durchzuführen, die einerseits mit der Funktionsweise des Binnenmarktes der Europäischen Union (z.B. Struktur des Banken- und Finanzwesens) und zum anderen mit dem Aufbau eines Sozialmodells nach europäischem Vorbild vereinbar sind, das eine intensive Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und die Aufrechterhaltung eines Sozialstaats ermöglicht, der den Bedürfnissen der Bevölkerung entspricht;

Rumänien

105. begrüsst die politischen und wirtschaftlichen Reformen, die Rumänien im Hinblick auf seinen Beitritt zur Europäischen Union durchgeführt hat, insbesondere die seit November 1996 vorgenommenen Reformen, und ermutigt das Land, seine Bemühungen zur Anpassung an die Erfordernisse des gemeinschaftlichen Besitzstandes fortzusetzen;

106. nimmt die positive Rolle zur Kenntnis, die Rumänien für die Stabilität der Region gespielt hat, einmal durch den mit Ungarn abgeschlossenen Vertrag über Freundschaft und Zusammenarbeit, dann die trilaterale Zusammenarbeit mit den Nachbarstaaten und seine Beteiligung am Zentraleuropäischen Freihandelsabkommen (CEFTA) sowie an der Schwarzmeer-Kooperationszone (ZCEMN);

107. ist der Auffassung, daß die verstärkte Heranführungsstrategie Rumänien in die Lage versetzen wird, die Wirtschafts- und Strukturreformen voranzubringen, mit denen sich das Land den Herausforderungen der Erweiterung stellen kann;

Slowenien

108. erkennt die dynamische wirtschaftliche Entwicklung in Slowenien an, die dem Land zum höchsten Pro-Kopf-Einkommen unter den Beitrittskandidaten verholfen hat;

109. nimmt zur Kenntnis, daß das Land die in Kopenhagen festgelegten politischen Auflagen erfuellt und daß das slowenische Parlament beschlossen hat, das Europa-Abkommen mit der Union zu ratifizieren und die geforderten Verfassungsänderungen zu verabschieden;

Slowakei

110. betont die europäische Berufung der Slowakei und stellt fest, daß es dieser unter schwierigen Bedingungen gelungen ist, gute wirtschaftliche Ergebnisse zu erzielen, die das Land für einen Beitritt zur Europäischen Union gleichzeitig mit den am weitesten fortgeschrittenen Ländern qualifizieren würden, wenn seine politische Realität nicht von bestimmten Praktiken verdunkelt würde, die den in den Staaten der Union geltenden demokratischen Normen nicht entsprechen;

111. fordert dennoch, daß die Slowakei wie die übrigen Länder in den Genuß der verstärkten Heranführungsstrategie kommt, damit das Land die Anpassung seiner Wirtschaft an die Erfordernisse des Binnenmarktes fortsetzen kann und dem Land keine Verzögerung entsteht, sobald die politischen Voraussetzungen für seinen Beitritt erfuellt sind; fordert im einzelnen, daß die mit diesem Land auszuhandelnde Beitrittspartnerschaft Maßnahmen im Bereich der Demokratie - einschließlich der Rechte von Minderheiten - vorsieht und daß Mittel aus dem PHARE-Programm für die Demokratie für Maßnahmen verwendet werden, die auf diesem Gebiet einvernehmlich festgelegt werden;

112. nimmt zur Kenntnis, daß die slowakischen Behörden beginnen, der Europäischen Union Zeichen ihres Willens zu geben, das politische Leben der Slowakei zu demokratisieren, und erwartet schon jetzt von diesem Land konkrete Maßnahmen, um die drei Empfehlungen des einschlägigen Gemischten Parlamentarischen Ausschusses umzusetzen;

Zypern

113. bekräftigt nachdrücklich seinen Standpunkt in seiner obengenannten Entschließung vom 12. Juli 1995 und betont, daß die Beitrittsverhandlungen mit Zypern sechs Monate nach Abschluß der Regierungskonferenz beginnen müssen, wie dies bereits mehrmals vom Europäischen Rat bestätigt worden ist;

114. fordert Rat und Kommission auf, nach Kräften auf eine friedliche Lösung der Zypernfrage auf der Grundlage der UN-Resolutionen hinzuarbeiten, ohne daß die Beitrittsverhandlungen mit der zypriotischen Regierung von der Beilegung des Konflikts abhängig gemacht werden, und fordert die Kommission auf, beide Volksgruppen auf der Insel von den Vorteilen eines Beitritts zur Europäischen Union zu überzeugen und beide Volksgruppen am Erweiterungsprozeß zu beteiligen;

115. fordert Kommission und Rat auf, die äusserst günstige wirtschaftliche und finanzielle Lage der Republik Zypern zu würdigen, die der Insel ermöglichen würde, schon jetzt die Kriterien für die WWU zu erfuellen, was die Beitrittsverhandlungen erleichtert, die nicht völlig vom Verlauf der Beziehungen zur Türkei abhängen dürfen und die möglichst bald abzuschließen sind;

116. stellt mit Genugtuung fest, daß der Rat beabsichtigt, das Europäische Parlament zur allgemeinen Verordnung über die Partnerschaft vor dem Beitritt zu konsultieren; betont allerdings, daß es auch zu den einzelnen Verordnungen konsultiert werden sollte, wobei zu berücksichtigen ist, daß dies den Vor- Beitrittsprozeß nicht verlangsamen sollte;

117. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten der Europäischen Union und der beitrittswilligen Länder zu übermitteln.