3. 5. 82 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 112/17 
Notierung an einer Wertpapierbörse zugelassen sind. 
Auch diesen Vorschlag hatte der Ausschuß unter dem 
Vorbehalt einiger spezifischer Änderungen generell gebil-
ligtC1). 
Der Ausschuß teilt den Standpunkt der Kommission, daß 
alle drei Richtlinien in den Mitgliedstaaten logischerweise 
gleichzeitig in Kraft treten sollten. Dies würde bedeuten, 
daß die Übernahme der Richtlinien 797279/EWG und 
0) ABl. Nr. C 53 vom 3. 3. 1980, S. 54. 
Geschehen zu Brüssel am 25. Februar 1982. 
DER WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 54, 
gestützt auf das Ersuchen des Rates der Europäischen 
Gemeinschaften vom 9. April 1981 um Stellungnahme 
zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die 
Jahresabschlüsse der Banken und anderen Finanz­
institute, 
gestützt auf den Beschluß seines Präsidenten vom 
10. April 1981, die Fachgruppe Industrie, Handel, 
Handwerk und Dienstleistungen mit der Ausarbeitung 
einer Stellungnahme und eines Berichtes zu dieser Vorlage 
zu betrauen, 
gestützt auf die Stellungnahme, die die vorgenannte 
Fachgruppe in ihrer Sitzung am 3. Februar 1982 
annahm, 
gestützt auf den vom Berichterstatter, Herrn Miller, 
vorgelegten Bericht, 
gestützt auf die Beratungen anläßlich seiner 195. Plenar­
tagung am 24./25. Februar 1982 (Sitzung vom 24. Fe­
bruar) -80/390/EWG in das innerstaatliche Recht der Mitglied­
staaten verschoben werden müßte, da die Richtlinie 
„regelmäßige Informationen" (2) frühestens am 30. Juni 
1983 in Kraft tritt. 
Der Ausschuß heißt den vorliegenden Kommissionsvor­
schlag gut, da er sich diesen Überlegungen anschließen 
kann. 
(2) Richtlinie 82/121/EWG - ABl. Nr. L 48 vom 
20. 2. 1982. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Tomas ROSEINGRAVE 
VERABSCHIEDETE FOLGENDE STELLUNGNAHME 
mit 67 gegen 65 Stimmen bei 3 Stimmenthaltungen: 
A. Allgemeine Bemerkungen 
1. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß teilt voll und 
ganz die Auffassung der Kommission, daß es Pflicht der 
Kreditinstitute ist, ihren Mitarbeitern und Kunden sowie 
den Anteilseignern und der Öffentlichkeit alle wichtigen 
Informationen über ihre verschiedenen Tätigkeits­
bereiche zukommen zu lassen. Obgleich der Ausschuß die 
Zielsetzung des Richtlinienvorschlags betreffend die Auf­
stellung der Jahresabschlüsse der Banken und anderen 
Finanzinstitute bejaht, kann er aber die Richtlinie in 
ihrer jetzigen Fassung aus den in der folgenden Ziffer 
aufgeführten Gründen beim besten Willen nicht guthei­
ßen. 
2. Der Ausschuß beanstandet vor allem, daß der 
Vorschlag weitgehend auf andere Rechtsvorschriften 
Bezug nimmt, enthält er doch zahlreiche Vorschriften der 
vierten Richtlinie zum Gesellschaftsrecht. Seiner Ansicht 
nach aber ist eine solche Bezugnahme auf andere Rechts­
vorschriften unerwünscht, weil Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Jahresabschlüsse der 
Banken und anderen Finanzinstitute 
Die Vorlage, die Gegenstand der Befassung war, ist im Amtsblatt der Europäischen 
Gemeinschaften Nr. C 130 vom 1. Juni 1981 auf Seite 1 veröffentlicht worden. 
A. RECHTSGRUNDLAGE DER STELLUNGNAHME 
Am 9. April 1981 beschloß der Rat, den Wirtschafts- und Sozialausschuß aufgrund von 
Artikel 54 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft um Abgabe 
einer Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersuchen. 
B. STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß hat seine Stellungnahme zu dem vorgenannten Thema auf 
seiner 195. Plenartagung am 24. und 25. Februar 1982 in Brüssel verabschiedet. 
Die Stellungnahme hat folgenden Wortlaut: 
Nr. C 112/18 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 3. 5. 82 
a) bei der Aufstellung der Jahresabschlüsse die Beach­
tung von zwei Dokumenten für die Betroffenen 
zusätzliche Komplikationen mit sich bringt; 
b) es leicht zu Unklarheiten und damit evtl. zu Streitig­
keiten kommen kann, wenn bestimmte in beiden 
Richtlinien verankerte Vorschriften miteinander 
konkurrieren oder bei gemeinsamer Betrachtung 
unklar sind; 
c) sich Probleme ergeben könnten, wenn die vierte 
Richtlinie in einer Weise geändert würde, daß die 
geänderten Vorschriften auf Kreditinstitute nicht 
anwendbar bzw. für diese nicht geeignet wären. Der 
Ausschuß kann auch der von einigen Mitgliedern 
geäußerten Ansicht nicht zustimmen, daß sämtliche 
aus diesen Verweisungen resultierenden Probleme 
zufriedenstellend gelöst werden könnten, wenn die 
Bestimmungen der Richtlinie in nationales Recht 
umgesetzt werden. 
3. Die von der Kommission genannten Gründe für die 
Nichtvorlage einer besonderen Richtlinie mit Detailvor­
schriften für die Jahresabschlüsse der Banken und ande­
ren Finanzinstitute haben den Ausschuß in keiner Weise 
überzeugt. Er begrüßt zwar das von der Kommission 
zwecks Klarstellung vorgelegte Arbeitspapier, in wel­
chem diejenigen Artikel der vierten Richtlinie erläutert 
werden, die nach Auffassung der Kommission auch auf 
Banken und ähnliche Institute anwendbar sind, doch 
weist er darauf hin, daß es sich bei dieser Studie nur um 
ein formloses und unverbindliches Dokument handelt. 
Trotz dieses Arbeitspapiers hält der Ausschuß weiterhin 
einen gesonderten Richtlinienentwurf für erforderlich, 
der sämtliche Bestimmungen enthalten müßte, die nach 
Ansicht der Kommission erforderlich sind, um eine 
Vergleichbarkeit von Form und Inhalt der Jahres­
abschlüsse der Kreditinstitute herbeizuführen. 
4. Zur Begründung seiner Haltung verweist der Aus­
schuß darauf, daß die Kommission sich vermutlich 
aufgrund der von ihr anerkannten besonderen Merkmale 
der Kreditinstitute veranlaßt sah, diese Institute anläßlich 
der Erarbeitung der vierten Richtlinie von den Debatten 
auszunehmen. Da diese besonderen Merkmale aber auch 
weiterhin gegeben sind, spricht sich der Ausschuß nach­
drücklich für die Einführung von Rechtsvorschriften aus, 
die ausschließlich auf die Jahresabschlüsse der Banken 
und anderen Finanzinstitute anwendbar sind, selbst wenn 
dabei bestimmte Vorschriften der vierten Richtlinie wie­
derholt werden müssen. 
5. Der Ausschuß lehnt daher den Ansatz der Kommis­
sion in der vorliegenden Form ab und unterbreitet zu den 
in diesem Dokument vorgeschlagenen Artikeln die fol­
genden Bemerkungen: 
B. Besondere Bemerkungen 
1. Artikel 1 
Siehe allgemeine Bemerkungen. 2. Artikel 2 
Angesichts der Besonderheiten bestimmter Spezialinsti-
tute, die nach Ansicht des Ausschusses in dem Richtli­
nienvorschlag nicht hinreichend berücksichtigt werden, 
sollte es am Ende von Artikel 2 Absatz 4 Buchstabe b) 
statt „längstens bis 1. Januar 1988, aufzuschieben" besser 
heißen: „aufzuschieben, und zwar längstens bis 1. Januar 
1988 oder einem anderen vom Rat festzusetzenden 
Zeitpunkt", damit erforderlichenfalls eine zusätzliche 
Frist gewährt werden kann, um herauszufinden, ob 
Spezialinstitute u. U. eine besondere Behandlung recht­
fertigen. 
3. Artikel 4 
Auf die Unzulänglichkeiten dieses Artikels geht die 
Fachgruppe Industrie ausführlich in ihrem Bericht ein. 
Der Ausschuß vertritt generell die Auffassung, daß die 
Zielsetzung des Richtlinienentwurfs nur erreicht werden 
kann, wenn den Besonderheiten der in den Mitgliedstaa­
ten tätigen zahlreichen Kreditinstitute unterschiedlicher 
Größenordnung und Geschäftsausrichtung, deren Lage 
im einzelnen sehr voneinander abweicht, durch eine 
flexible Gliederung und Anordnung der Posten sowie eine 
flexible Ausgestaltung bestimmter Posten Rechnung 
getragen wird. Diese Flexibilität ist von allergrößter 
Bedeutung. Die Richtlinie sollte daher nicht über eine 
allgemeine Festlegung der Bilanzgliederung hinausgehen 
und die Liquiditätsprioritäten dem Ermessen des einzel­
nen Mitgliedstaats überlassen, weil es ansonsten zu 
Verzerrungen und Falschdarstellungen käme. 
4. Artikel 5 
Der Ausschuß weist darauf hin, daß die verlangten 
Angaben über Forderungen an verbundene Unternehmen 
oder an Unternehmen, mit denen ein Beteiligungsverhält­
nis besteht, das Bankgeheimnis berühren könnten, wenn 
es sich um ein einziges verbundenes Unternehmen oder 
Beteiligungsverhältnis handelt. Für diesen Fall müßte eine 
Ausnahme von der Veröffentlichungspflicht vorgesehen 
werden. 
5. Artikel 8 
Der Ausschuß empfiehlt, den Begriff „Rechtsinhaber" 
durch den korrekten Begriff „wirtschaftliche Eigentümer" 
zu ersetzen. 
6. Artikel 9 
Die Auffassungen über die beste Grundlage für Laufzeit­
analysen weichen voneinander ab, und die Bilanzierungs­
praxis für finanztechnische und aufsichtsbehördliche 
Zwecke ist in den Mitgliedstaaten uneinheitlich. Daher 
schlägt der Ausschuß vor, daß die Mitgliedstaaten etwas 
Spielraum haben sollten, wenn sie in ihren Rechtsvor­
schriften festlegen, welche Gliederungsmethode seitens 
der Kreditinstitute im Interesse einer zutreffenen Darstel­
lung anzuwenden ist. 
3. 5. 82 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 112/19 
7. Artikel 10 
Nach Auffassung des Ausschusses sollte die Kommission 
diesen Artikel, der die Pensionsgeschäfte betrifft, über­
prüfen und dabei den besonderen Problemen Rechnung 
tragen, die sich je nach Vermögenswert bei „echten" und 
„unechten" Pensionsgeschäften ergeben können. 
8. Artikel 11 
In den Erläuterungen des Kommissionsdokuments heißt 
es, daß für die Entscheidung, ob bei Zentralnotenbanken 
gehaltene Guthaben „jederzeit verfügbar" sind, weder 
währungspolitische noch bankaufsichtliche Erfordernisse 
berücksichtigt werden müssen. Daher sollte in Artikel 11 
ein Hinweis auf diese „Absichtserklärung" aufgenommen 
werden. 
9. Artikel 12 
Dieser Artikel sollte sämtliche Posten enthalten, die für 
eine Refinanzierung bei der Zentralnotenbank in Frage 
kommen. 
10. Artikel 14 
Der Ausschuß empfiehlt, in diesen Artikel noch eine 
besondere Überschrift „Zum Einzug weitergegebene 
Wechsel" aufzunehmen. 
11. Artikel 17 
Der Ausschuß stellt fest, daß dieser Artikel keine Vor­
schrift betreffend Aktivaposten 8 enthält, die ihrer 
Ansicht nach erforderlich wäre. Er ersucht die Kommis­
sion daher nachdrücklich, eine entsprechende Bestim­
mung vorzusehen, die sowohl der Notwendigkeit ange­
messener Publizitätsanforderungen als auch der Bedeu­
tung Rechnung trägt, eine gewisse Vertraulichkeit zu 
wahren. 
12. Artikel 26 
Nach Auffassung des Ausschusses wären Angaben über 
Devisentermingeschäfte irreführend, da diese Geschäfte 
bis auf einen geringen Prozentsatz, der den Aufsichts­
behörden gemeldet wird, gedeckt sind. Daher sollte in der 
dritten Zeile dieses Artikels das Wort „Devisen" gestri­
chen werden. 
13. Artikel 29 und 30 
Bezüglich dieser Artikel verweist der Ausschuß auf seine 
Bemerkungen zu Artikel 4. Die dort für die Bilanzgliede­
rung vorgeschlagene Flexibilität sollte auch für die Glie­
derung der Gewinn- und Verlustrechnung gelten. Er 
vertritt insbesondere die Auffassung, daß die Zinsspanne 
als wichtigster Faktor einen Nettozinsausweis erforder­
lich macht und daß die in Artikel 29 aufgeführten 
Posten 8 und 9 (und die entsprechenden Posten in Artikel 
30) in Einklang mit seinen (an späterer Stelle unterbrei­
teten) Empfehlungen betreffend die stillen Reserven 
zusammengelegt werden sollten. 14. Artikel 34 bis 37 
Die Fachgruppe behandelt diese Artikel ausführlich in 
ihrem Bericht. Der Ausschuß teilt die Auffassung der 
Kommission, daß eine Beachtung des Vorsichtsprinzips 
geboten ist und daß den Kreditinstituten in Anbetracht 
ihrer Abhängigkeit von bestimmten Risiken - z. B. 
Zinsschwankungen und politische Ereignisse - , die sich 
ihrer Kontrolle entziehen, bzw. angesichts ihrer besonde­
ren Rolle im Wirtschafts- und Finanzgefüge die Bildung 
von Rücklagen aus Vorsichtserwägungen gestattet sein 
sollte. Gleichwohl sollten Höhe und Auswahlkriterien 
dieser Rücklagen kontrolliert werden. Die Kommission 
hat jedoch bisher noch keine geeignete Lösung für dieses 
Problem vorgeschlagen, sofern diese Bestimmungen 
unterschiedslos auf sämtliche Kreditinstitute anzuwen­
den sind. Der Ausschuß ersucht die Kommission daher 
dringend, nach einer anderen Regelung Ausschau zu 
halten und dabei die besonderen Probleme derjenigen 
Kreditinstitute zu berücksichtigen, die relativ wenige 
Kredite gewähren, aber beispielsweise relativ umfang­
reiche Wertpapier- oder Devisenverpflichtungen bzw. 
Akzept- oder sonstige Eventualverbindlichkeiten zu erfül­
len haben. 
15. Artikel 39 und 40 
Der Ausschuß ist sich sehr wohl bewußt, daß eine 
umfassende Unterrichtung der Mitarbeiter und Kunden 
sowie der Anteilseigner und der Öffentlichkeit über die 
Geschäftstätigkeit von Kredit- und sonstigen Finanzinsti­
tuten erforderlich ist. Dennoch kann er den zahlreichen 
ins Detail gehenden Angaben nicht uneingeschränkt 
zustimmen, die die Kommission von diesen Instituten zu 
verlangen gedenkt, da sie bereits in hohem Maße von den 
Zentralnotenbanken und sonstigen Aufsichtsbehörden 
überwacht und kontrolliert werden. 
16. Der Ausschuß empfiehlt daher insbesondere, 
daß 
— die in Artikel 39 Absatz 2 geforderten Angaben in 
nicht so detaillierter Form veröffentlicht werden 
müssen; 
— in Artikel 39 Absatz 4 nur der Ausweis eines unge­
fähren Prozentsatzes gefordert werden sollte, der auf 
der Bilanz und nicht auf der Gewinn- und Verlust­
rechnung basiert; 
— Artikel 39 Absatz 5 keine Anwendung auf Kreditin­
stitute findet, die das Kreditgeschäft als normale 
Geschäftstätigkeit betreiben, sofern die angesproche­
nen Kredite zu den üblichen Bedingungen vergeben 
werden. 
17. Der Ausschuß ist ferner der Ansicht, daß 
— eine Aufgliederung in börsennotierte und sonstige 
Wertpapiere (Artikel 40 Absatz 2 Buchstabe a)) nicht 
von Bedeutung ist (wichtig ist lediglich eine Prüfung 
der Marktfähigkeit); 
Nr. C 112/20 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 3. 5. 82 
Artikel 40 Absatz 2 Buchstabe d) anscheinend 
Artikel 37 widerspricht und daher gestrichen werden 
sollte; 
die in Artikel 40 Absatz 2 Buchstabe e) geforderten 
Angaben über aus nachrangigen Vermögenswerten 
erlöste Zinsbeträge gestrichen werden sollten, da 
diese Angaben nicht von Belang sind. 
Geschehen zu Brüssel am 24. Februar 1982. 18. Der Ausschuß gibt dem Wunsch Ausdruck, daß 
diese Stellungnahme und der dazugehörende Bericht 
seiner Fachgruppe Industrie als Ganzes betrachtet wer­
den. Er wiederholt abschließend seine Empfehlung, daß 
die Kommission eine gesonderte Richtlinie über die 
Jahresabschlüsse der Banken und anderen Finanzinstitute 
erarbeiten sollte. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Tomas ROSEINGRAVE 
ANHANG 
zur Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
I. ERGEBNIS DER ABSTIMMUNG ÜBER DIE GESAMTE STELLUNGNAHME 
Folgende anwesende bzw. vertretene Mitglieder stimmten für die Stellungnahme: 
die Herren Ammundsen, Arena, Bagliano, Begnini, Bernaert, Berns, Blamoutsis, Blasig, Frau Bredima, die 
Herren Breitenstein, Broicher, Butler, de Caffarelli, Gammann, van Campen, Clavel, du Closel, Couture, 
Daul, De Bievre, De Bruyn, De Tavernier, Doble, Evain, Gallacher, Gingembre, Hall, Hemmer, Hennig, 
Hicks-Beach, Hovgaard Jakobsen, Jonker, Kenna, Kolbenschlag, Lane, Lauga, Laur, Leddy, Leo, Loebl, 
Loughrey, Margot, Marvier, Masprone, Miller, Mills, Morselli, Paggi, Papadopoulos, Pearson, 
de Precigout, Renaud, Rizos, Rollinger, Romoli, Savini, Schnieders, Seydaack, Sloman, Staratzke, 
Storm-Hansen, van der Veen, Wagner, Wick, Wylie, Zinkin, Zünkler. 
Folgende anwesende bzw. vertretene Mitglieder stimmten gegen die Stellungnahme: 
die Herren Basnett, Beretta, Boddy, Bonety, Bornard, Buckton, Cavazzuti, Chapple, Chronopoulos, Frau 
Clark, die Herren Colymvas, Cremer, Curlis, Dassis, Debunne, De Grave, Delourme, von der Decken, 
Frau Engelen-Kefer, die Herren Etty, Fredersdorf, Friedrichs, Glesener, Frau Gredal, die Herren van 
Greunsven, Hilkens, Houthuys, Jaschick, Jenkins, Karakitsos, Kirschen, Laval, Loccufier, Masucci, 
Meraviglia, Militello, Milne, Mühr, Murphy, Neumann, Nielsen B., Frau Nielsen M., die Herren 
Nielsen P., Nierhaus, Ognibene, Patterson, Pfeiffer, Piga, Pronk, Querini, van Rens, Frau Roberts, die 
Herren Rouzier, Sai'tis, Scalia, Scharrenbroich, Schneider, Serensen, Soulat, Frau Strobel, die Herren 
Theisen, Vanni, Wagenmans, Frau Weber, Herr Zoli. 
Folgende anwesende bzw. vertretene Mitglieder enthielten sich der Stimme: 
Herr Goris, Frau Heuser, Herr Rainero. 
IL ABGELEHNTE ÄNDERUNGSANTRÄGE 
Folgende, nach Maßgabe der Geschäftsordnung eingebrachten Änderungsanträge zum Text der Stellung­
nahme der Fachgruppe Industrie wurden vom Ausschuß im Verlauf der Beratungen abgelehnt: 
Die Ziffern 1 bis 5 der „Allgemeinen Bemerkungen" auf den Seiten 1 bis 3 der Stellungnahme sind durch 
folgenden Text zu ersetzen: 
„Der Ausschuß teilt voll und ganz die Auffassung der Kommission, daß es Pflicht der Kreditinstitute ist, 
ihren Mitarbeitern und Kunden sowie den Anteilseignern und der Öffentlichkeit alle wichtigen 
Informationen über ihre verschiedenen Tätigkeitsbereiche zukommen zu lassen. Er bejaht daher die 
Zielsetzung des Richtlinienvorschlags betreffend die Aufstellung der Jahresabschlüsse der Banken und 
anderen Finanzinstitute und billigt den Vorschlag vorbehaltlich der folgenden Bemerkungen." 
Begründung 
Die in dem Entwurf der Stellungnahme erhobene Forderung nach einer eigenständigen Richtlinie für die 
Jahresabschlüsse der Banken und anderen Finanzinstitute, „selbst wenn dabei bestimmte Vorschriften der 
vierten Richtlinie wiederholt werden müssen", ist auf ein Mißverständnis des rechtlichen Charakters einer 
EG-Richtlinie zurückzuführen. Auch wenn der vorliegende Richtlinienvorschlag auf die vierte Richtlinie 
Bezug nimmt, führt dies nicht dazu, daß die Betroffenen bei der Aufstellung von Jahresabschlüssen zwei 
3. 5. 82 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 112/21 
Dokumente zu berücksichtigen haben. Im Gegensatz zu einer EG-Verordnung ist die EG-Richtlinie kein 
unmittelbar anwendbares Recht, sondern verpflichtet die Mitgliedstaaten, das nationale Recht den 
Bestimmungen der EG-Richtlinie anzupassen. 
Die Betroffenen haben also nicht zwei EG-Richtlinien zu beachten, sondern weiterhin ihre jeweiligen 
nationalen Rechtsbestimmungen, die allerdings in ihrem Inhalt durch die EG-Richtlinien harmonisiert 
wurden. 
Der vorliegende Richtlinienvorschlag nimmt auf diejenigen Bestimmungen der vierten Richtlinie Bezug, die 
als allgemeine Bilanzierungsregeln bezeichnet werden können. Insoweit stimmt er mit der Praxis in den 
Mitgliedstaaten überein. Daß bei einer eventuellen Änderung von allgemeinen Bilanzierungsregeln auch 
mögliche Auswirkungen auf Banken oder sonstige Sonderfälle berücksichtigt werden müssen, ist 
selbstverständlich. Es wäre aber unverständlich und auch alles andere als zweckmäßig, wenn die bereits 
verabschiedete vierte Richtlinie mit ihren allgemeinen Bestimmungen nun erneut zur Diskussion gestellt 
würde, wie dies zwangsläufig der Fall wäre, wenn die Kommission eine eigenständige und von der vierten 
Richtlinie getrennte Banken-Richtlinie vorlegen müßte. 
Ergebnis der Abstimmung 
Ja-Stimmen: 54, Nein-Stimmen: 58, Stimmenthaltungen: 5. 
Ziffer 3 der „Besonderen Bemerkungen" auf Seite 4 ist zu streichen und durch folgenden Text zu 
ersetzen: 
„Der Ausschuß schlägt vor, den Aktivposten 8 wie folgt aufzugliedern: 
8 a) Beteiligungen 
davon: - Anteile an verbundenen Unternehmen 
- andere Beteiligungen 
b) Aktien und andere nicht festverzinsliche Wertpapiere" 
Begründung 
Die geforderte flexible Ausgestaltung der Bilanzgliederung würde eine Harmonisierung verhindern. Sie 
stünde auch im krassen Gegensatz zu den Grundsätzen der vierten Richtlinie. Einem Mitgliedstaaten­
wahlrecht hinsichtlich der Liquiditätsprioritäten stehen dieselben Bedenken entgegen. Bezüglich der 
Formulierung des Aktivpostens 8 muß daraufhingewiesen werden, daß nach dem jetzigen Wortlaut nur 
solche Beteiligungen erfaßt werden, die in Wertpapieren verbrieft sind. Die vorgeschlagene Formulierung 
vermeidet diese sicher nicht gewollte Einengung. 
Ergebnis der Abstimmung 
Ja-Stimmen: 55, Nein-Stimmen: 64, Stimmenthaltungen: 3. 
Seite 5 Ziffer 6 
Ziffer 6 auf Seite 5 ist zu streichen. 
Begründung 
Bisher uneinheitliche Praktiken und Ansichten bei der Fristenbemessungsmethode sollten als Anlaß zu einer 
Vereinheitlichung gesehen werden. Mitgliedstaatenwahlrechte stehen im Gegensatz zum Ziel der 
Harmonisierung. 
Ergebnis der Abstimmung 
Ja-Stimmen: 54, Nein-Stimmen: 59, Stimmenthaltungen: 5. 
Seite 7 Ziffer 12 
Ziffer 12 auf Seite 7 ist durch folgenden Text zu ersetzen: 
„Um Irreführungen über die mit Devisentermingeschäften verbundenen Risiken zu vermeiden, sollte 
zusätzlich eine Erläuterung vorgesehen werden, inwieweit solche Geschäfte gedeckt sind." 
Begründung 
Die von der Fachgruppe befürchtete Irreführung läßt sich durch eine solche zusätzliche Erläuterung leicht 
vermeiden. Der Vorschlag der Fachgruppe dagegen bedeutet, auf eine wichtige Information überhaupt zu 
verzichten. 
Ergebnis der Abstimmung 
Ja-Stimmen: 55, Nein-Stimmen: 64, Stimmenthaltungen: 2. 
Nr. C 112/22 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 3. 5. 82 
Seite 7 Ziffer 13 
Ziffer 13 auf Seite 7 ist durch folgenden Text zu ersetzen: 
„Die in Artikel 29 vorgesehene Saldierung von Erträgen und Aufwendungen widerspricht einem der 
wichtigsten Grundsätze einer klaren Rechnungslegung. Der Ausschuß schlägt daher vor, in Artikel 29 
die Posten 8 und 9 in jeweils zwei Ziffern für Aufwendungen und für Erträge aufzuteilen." 
Begründung 
Flexibilität in der Gliederung widerspricht kraß dem Harmonisierungsziel. Über*den Kommissionsvor­
schlag hinausgehende weitere Saldierungen - wie von der Fachgruppe angeregt - würden zu einer 
zusätzlichen Verschleierung der Gewinn- und Verlustrechnung führen, die dem Ziel, ein den tatsächlichen 
Verhältnissen entsprechendes Bild der Ertragslage zu verschaffen, widerspricht. Im Gegenteil sollte durch 
eine Aufteilung von Aufwendungen und Erträgen eine klarere Übersicht ermöglicht werden. 
Ergebnis der Abstimmung 
Ja-Stimmen: 51, Nein-Stimmen: 58, Stimmenthaltungen: 3. 
Seite 7 Ziffer 14 
Der Wortlaut der Ziffer 14 soll durch folgenden Wortlaut ersetzt werden: 
„Die Fachgruppe behandelt diesen Artikel ausführlich in ihrem Bericht. Der Ausschuß teilt die 
Auffassung der Kommission, daß eine Beachtung des Vorsichtsprinzips geboten ist, hält allerdings die 
hierfür in der vierten Richtlinie des Rates vom 25. Juli 1978 in Artikel 39 eingeräumten 
Bewertungsspielräume auch für Banken und andere Finanzinstitute für völlig ausreichend." 
Begründung 
Der Vorschlag sieht in Artikel 37 vor, daß Forderungen an Kreditinstitute und Kunden außerhalb der 
jeweils konkretisierten Risiken noch einmal bis zu 5 v. H. wertberichtigt werden können. Dies würde die 
Bildung von stillen Reserven in Höhe von Milliardenbeträgen erlauben. Da die Steuerverwaltungen der 
Mitgliedstaaten eine solche mehr oder weniger willkürliche Unterbewertung für Steuerzwecke ohnehin 
nicht akzeptieren, bedarf es auch einer solchen willkürlichen Gewinnminderung in den veröffentlichten 
Bilanzen nicht. Dem Prinzip der Vorsicht ist im übrigen weit mehr gedient, wenn die Banken für ihre 
Risiken neben dem jeweils konkretisierten Wertberichtigungsbedarf offene Rücklagen in der Bilanz 
ausweisen. 
Ergebnis der Abstimmung 
Ja-Stimmen: 54, Nein-Stimmen: 59, Stimmenthaltungen: 5. 
Seite 8 Ziffer 14 
Die beiden letzten Sätze von Ziffer 14 auf Seite 8 sind durch folgenden Satz zu ersetzen: 
„Darum sollte ein gesonderter Ausweis dieser Risikoreserve vorgesehen werden." 
Begründung 
Die von der Kommission vorgeschlagene Regelung ist sehr weitgehend und stieß in der Fachgruppe bereits 
auf erhebliche Bedenken. Eine Bildung von stillen Reserven auf Akzept- oder sonstige Eventualverbind-
lichkeiten, die ohnehin nur unter dem Strich ausgewiesen werden, ist jedoch keinesfalls akzeptabel. 
Ergebnis der Abstimmung 
Ja-Stimmen: 56, Nein-Stimmen: 62, Stimmenthaltungen: 5. 
Seite 8/9 Ziffern 15, 16 und 17 
Die Ziffern 15,16 und 17 auf den Seiten 8 und 9 sind zu streichen. 
Begründung 
Die von der Fachgruppe abgelehnten „zahlreichen ins Detail gehenden Angaben" liegen in mehreren 
Punkten weit unter dem von der vierten Richtlinie geforderten Publizitätsniveau. Die Überwachung durch 
Aufsichtsbehörden ist kein Grund für mindere Publizität; entweder wird ein aussagefähiger Jahresabschluß 
gefordert, oder man verzichtet gänzlich auf Publizität. Auch Unternehmen anderer Branchen können 
Aufsichtsorgane haben, die mehr als die zu publizierenden Informationen erhalten. 
Ergebnis der Abstimmung 
Ja-Stimmen: 65, Nein-Stimmen: 66, Stimmenthaltungen: 3.