GEMEINSAMER BERICHT AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT

Sonderverwaltungsregion Hongkong: Jahresbericht 2012

Einleitung

Seit der Rückgabe Hongkongs an die Volksrepublik China im Jahr 1997 verfolgen die Europäische Union und die Mitgliedstaaten aufmerksam die wirtschaftlichen und politischen Entwicklungen in der Sonderverwaltungsregion (SVR) Hongkong. 1997 wurde gegenüber dem Europäischen Parlament die Verpflichtung eingegangen, jährlich einen Bericht über die Entwicklungen in Hongkong vorzulegen. Mit dem Jahresbericht 2012 wird der fünfzehnte Bericht vorgelegt.

Im Berichtszeitraum 2012 galt weiterhin der Grundsatz „Ein Land – zwei Systeme“, wie er in der chinesisch-britischen Erklärung und im Grundgesetz von Hongkong verankert ist. Die Rechte und Grundfreiheiten der Bevölkerung Hongkongs wurden weiterhin geachtet, die Rechtsstaatlichkeit blieb gewahrt und das marktwirtschaftliche System und die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen wurden beibehalten.

Die bilateralen Beziehungen zwischen der EU und Hongkong wurden weiter vertieft. Sie standen im Zeichen eines Besuchs der Hohen Vertreterin der EU/Vizepräsidentin Catherine Ashton in Hongkong, die dort im Juli mit dem Regierungschef („Chief Executive“) der SVR Hongkong, Chun-Ying Leung, zusammengetroffen ist.

Die Europäische Union misst der Stabilität, dem wirtschaftlichen Wohlstand und der demokratischen Entwicklung Hongkongs hohe Bedeutung bei. Die EU setzt sich weiterhin für rasche und deutliche Fortschritte bei der Einführung des allgemeinen Wahlrechts gemäß dem Grundgesetz der SVR Hongkong und den Wünschen der Bevölkerung Hongkongs ein.

Politische Entwicklungen

Das politische Leben war in Hongkong 2012 von wichtigen Ereignissen geprägt: Am 25. März wurde ein neuer Regierungschef („Chief Executive“) gewählt, am 1. Juli trat die neue Regierung ihr Amt an und am 9. September wurde ein neuer Legislativrat gewählt. Zum ersten Mal der Geschichte Hongkongs gab es im selben Jahr einen Regierungswechsel und Wahlen für die Abgeordneten im Legislativrat.

Die Wahl des Chief Executive wurde durch das Wahlkomitee vorgenommen, dem ausgewählte Wirtschafts- und Branchenvertreter, Vertreter der Zivilgesellschaft sowie Politiker der Bezirksräte und des Legislativrates angehören. Für diese Wahl wurde die Anzahl der Mitglieder im Wahlkomitee von 800 auf 1200 erhöht. Drei Kandidaten qualifizierten sich für die Wahl zum Chief Executive. Der Wahlkampf war lebendiger als je zuvor – es gab einen ordnungsgemäßen Wahlkampf mit intensiver Medienberichterstattung, u. a. zwei Live-Debatten, und ausgesprochen hohem Engagement der Öffentlichkeit trotz der begrenzten Rolle, die die diese als solche bei den Wahlen spielen kann.

Der Wahlkampf war von einigen Kontroversen geprägt, darunter Anschuldigungen gegen die wichtigsten Kandidaten. Die Skandale führten zu einem Umschwung der öffentlichen Meinung, was dem ursprünglichen Spitzenkandidaten Henry Tang schadete.

Bei der Wahl erhielt Chun-Ying Leung 689 (60,9 %) der 1132 abgegebenen Stimmen, Henry Tang 285 Stimmen (25,2 %) und Albert Ho 76 Stimmen (6,7 %). Die Wahlkommission verzeichnete 82 ungültige Stimmabgaben, davon 75 leere Stimmzettel. Anlässlich der Wahl von Chun-Ying Leung zum Chief Executive in der vierten Amtszeit der Regierung der Sonderverwaltungsregion Hongkong gab die Hohe Vertreterin der EU/Vizepräsidentin Catherine Ashton eine Erklärung ab, in der sie den neuen Regierungschef zu seiner Wahl beglückwünschte und ihrem Wunsch Ausdruck gab, die Beziehungen zwischen der EU und Hongkong während seiner Amtszeit weiter zu vertiefen. Der chinesische Premierminister Wen Jiaobao ernannte Chun-Ying Leung am 28. März zum Chief Executive der vierten Amtsperiode.

Die Vereidigung des Chief Executive fand unter dem Vorsitz des chinesischen Präsidenten Hu Jintao am 1. Juli statt und somit am 15. Jahrestag der Übergabe. In seiner Antrittsrede versprach Chief Executive Leung, er werde sich für Gerechtigkeit, Bürgerrechte, die Wahrung der Rechtsstaatlichkeit, eine ordnungsgemäße Staatsführung sowie für Freiheit und Demokratie einsetzen, die zu den Grundwerten Hongkongs gehören. Er werde ferner die Entwicklung eines demokratischen politischen Systems im Einklang mit den Bestimmungen des Grundgesetzes und den einschlägigen Bestimmungen des Ständigen Ausschusses des Nationalen Volkskongresses fördern. Die EU begrüßt diese Zusagen.

Bei dieser Wahl wurde die Anzahl der Mitglieder im Legislativrat von 60 auf 70 erhöht, wobei die zusätzlichen Sitze gleichmäßig auf die geografischen Wahlkreise und die funktionalen Wahlkreise aufgeteilt wurden. Die Kandidaten für die Sitze der geografischen Wahlkreise werden nach den Regeln des Verhältniswahlrechts gewählt. Fünf zusätzliche Mitglieder wurden als neue Vertreter geografischer Wahlkreise gewählt und fünf sogenannte „Super Legislators“ wurden in allgemeiner Wahl aus den Reihen der Bezirksratmitglieder als Vertreter eines neuen (zweiten) funktionalen Wahlkreises auf Ebene der Bezirksräte gewählt. Es war das erste Mal, dass mehr als die Hälfte der Sitze des Legislativrats in direkter Wahl vergeben wurden, wodurch in der laufenden Legislaturperiode eine größere demokratische Legitimität gegeben ist als in den vorherigen.

Um die 70 Sitze im Legislativrat beworben sich 287 Kandidaten, die 17 Parteien bzw. Interessengruppen vertraten. Bei den Legislativratswahlen vom 9. September lag die Wahlbeteiligung in den fünf geografischen Wahlkreisen bei 53 % und damit höher als 2008 (45 %), aber niedriger als 2004 (55,6 %). Den statistischen Daten zu den Wahlen ist Folgendes zu entnehmen: geografische Wahlkreise (35 Sitze): 3,47 Millionen registrierte Wähler, Wahlbeteiligung 53 %; (zweiter) funktionaler Wahlkreis des Bezirksrates (bekannt unter der Bezeichnung „super-seats“) (5 Sitze): 3,22 Millionen registrierte Wähler, Wahlbeteiligung 51,9 %; 14 herkömmliche funktionale Wahlkreise (30 Sitze): 216 979 registrierte Wähler, Wahlbeteiligung 69,6 %. Organisation und Ablauf der Wahlen wurden insgesamt als gut eingeschätzt. Medienberichten und sonstigen Berichten zufolge hat sich das Verbindungsbüro der Zentralregierung an der Wahlkampagne beteiligt, indem es öffentliche Erklärungen abgegeben und Lobbyarbeit für verschiedene Kandidaten geleistet hat.

Die Parteien des Regierungslagers gewannen 43 Sitze (17 Sitze der geografischen Wahlkreise, 2 „super-seats“ und 24 Sitze der funktionalen Wahlkreise) und erlangten damit fast eine Zweidrittelmehrheit. In diesem Lager ist die Democratic Alliance for the Betterment and Progress of Hong Kong (DAB) mit 13 Sitzen im Legislativrat für diese Legislaturperiode weiterhin Hongkongs größte Partei. Ihr früherer Vorsitzender Jasper Tsang Yok-Sing wurde erneut zum Präsidenten des Legislativrats gewählt. Der oppositionelle pandemokratische Zusammenschluss gewann 27 der 70 Sitze im Legislativrat (18 Sitze der geografischen Wahlkreise, 3 „super-seats“ und 6 Sitze der funktionalen Wahlkreise), wodurch die Opposition über eine ausreichend große Minderheit verfügt, um Verfassungsänderungen zu blockieren.

Die unabhängige Antikorruptionskommission (ICAC) erhielt 2 281 Beschwerden im Zusammenhang mit den Bezirksratswahlen vom November 2011, von denen. 1 614 mutmaßliche Wahlfälschungen betrafen. 1 604 davon waren zulässig. Bis November 2012 wurde gegen 45 Personen wegen Wahlfälschung ermittelt, was zu 38 Verurteilungen führte. Eine von der ICAC eingerichtete Sonder-Taskforce führte Ermittlungen in den Fällen durch, in denen keine Beweise für massive oder systematische Wahlfälschung gefunden wurden. In seiner ersten Grundsatzrede vor dem Legislativrat nannte Chief Executive Leung die Themen erschwinglicher Wohnraum, Armut, ältere Menschen und die Alterung der Bevölkerung Hongkongs sowie Umweltfragen als seine wichtigsten Prioritäten. Er erklärte ferner, er werde Bemühungen unternehmen, um hinsichtlich der Vorlage eines Vorschlags für die Einführung eines allgemeinen Wahlrechts für die Wahl des Chief Executive im Jahr 2017 auf einen Konsens hinzuwirken. Einige Mitglieder des Legislativrats nahmen die vom Chief Executive genannten Prioritäten sehr kritisch auf und betrieben gelegentlich Obstruktion, um Entscheidungen zu blockieren. Der Chief Executive wurde regelmäßig auch von den Medien kritisiert, teilweise aufgrund des Vorwurfs, er habe nicht genehmigte Umbauten an seinem Haus vornehmen lassen.Auf großen Widerstand stieß ein am 30. April von der vorherigen Regierung angekündigter Plan zur Einführung des Schulfachs „Moral und Nationale Erziehung“. Am 7. Juli wurde eine Elterngruppe zum Thema nationale Erziehung ins Leben gerufen, um gegen die Einführung dieses Fachs in die Lehrpläne zu protestieren. Den Angaben der Gruppe zufolge nahmen am 29. Juli 90 000 Menschen an einer Kundgebung teil, auf der an die Regierung appelliert wurde, den Plan zurückzuziehen. Schließlich kündigte die Regierung am 8. September an, dass das Fach Nationale Erziehung kein Pflichtfach sein und die Entscheidung über seine Einführung im fachlichen Ermessen der Schulen liegen werde. Einen Monat später erklärte die Regierung in einer weiteren Ankündigung, dass der Rahmenlehrplan für das Fach „Moral und Nationale Erziehung“ formell zurückgezogen werde und dass die Regierung weder die Schulen auffordern werde, den Rahmenlehrplan umzusetzen noch diesen Lehrplan als Grundlage bei der Schulinspektion heranziehen werde.

Die Wahrung der Rechtsstaatlichkeit und der Unabhängigkeit der Justiz waren weiterhin Gegenstand der öffentlichen Debatte. Der Chief Executive und der Justizminister unterstrichen vielfach deren Bedeutung für den Schutz der Grundwerte Hongkongs und die Wahrung der Anziehungskraft der Region für Investitionen. Eine Erklärung des früheren Justizministers, die den Mitgliedern des Legislativrats und den Medien zufolge die Unabhängigkeit der Judikative von der Zentralregierung in Frage stellte, führte zu einer Kontroverse. Der derzeitige Justizminister wurde kritisiert, als er vorschlug, der Gerichtshof in letzter Instanz solle vor seinem Urteil in einem Anfechtungsverfahren den Ständigen Ausschuss des Nationalen Volkskongresses darum bitten, die rechtliche Wirkung einer früheren Auslegung des Ausschusses auszulegen.

Der allgemeine Eindruck ist jedoch weiterhin, dass der Grundsatz der Unabhängigkeit der Justiz und der Rechtsstaatlichkeit von allen Beteiligten unterstützt und eingehalten wird. Ausländische Unternehmen nennen die Unabhängigkeit der Justiz Hongkongs weiterhin als einen der wichtigsten Gründe dafür, sich in der SVR niederzulassen. Die Rechtsberufe, darunter Richter und Rechtsanwälte haben vielfach Schritte unternommen, um die Qualität des Justizwesens von Hongkong und die Rechtsstaatlichkeit im Allgemeinen zu sichern und zu verbessern.

Im Juni 2012 wurde eine Verordnung über Mediationsverfahren angenommen, die am 1. Januar 2013 in Kraft trat. Diese Verordnung bildet den rechtlichen Rahmen für die Durchführung von Mediationsverfahren in Hongkong, wobei ein Schwerpunkt auf der Wahrung der Vertraulichkeit liegt.

Im September 2012 richtete der internationale Schlichtungsausschuss Chinas für Wirtschaft und Handel (China International Economic and Trade Arbitration Commission – CIETAC) das Hongkonger Schlichtungszentrum der CIETAC als erste Zweigstelle außerhalb Festlandchinas ein. Justizminister Rimsky Yuen erklärte, das Bestehen dieses Zentrums in Verbindung mit dem Asienbüro des Internationalen Schiedsgerichtshofs der Internationalen Handelskammer habe die Position Hongkongs als internationales Schlichtungszentrum gestärkt. Hongkongs Stellung als Standort für rechtliche Angelegenheiten wurde durch die Eröffnung des Regionalbüros Asien und Pazifik der Haager Konferenz für Internationales Privatrecht im Dezember 2012 weiter gestärkt.

Am 28. März gewann die Regierung von Hongkong ihren Einspruch gegen das Urteil eines erstinstanzlichen Gerichts, mit dem ausländischen Haushaltshilfen das Recht zugesprochen wurde, einen ständigen Wohnsitz in Hongkong zu beantragen, sofern sie seit mindestens sieben Jahren rechtmäßig in Hongkong wohnhaft sind. Die Richter wiesen die Argumentation zurück, eine ausländerrechtliche Bestimmung, nach der ausländischen Haushaltsangestellten das Recht auf einen ständigen Wohnsitzes verwehrt wird, sei verfassungswidrig.

Die Einwohner Hongkongs übten im Jahr 2012 weiterhin ihr Recht auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit aus, wie sich an den jährlichen Märschen vom 4. Juni und 1. Juli, den Demonstrationen gegen das Unterrichtsfach Nationale Erziehung und für die Förderung der Geschlechtergleichstellung und unzähligen Kundgebungen zu vielen anderen Themen ablesen lässt.

Nach Angaben der Organisatoren nahmen 180 000 Menschen an der Kerzenwache vom 4. Juni teil, die damit die größte dieser Veranstaltungen seit 1989 war. Wenige Stunden nach den von Präsident Hu geleiteten Zeremonie vom 1. Juli nahmen Hunderttausende von Hongkongern ihr Recht auf freie Meinungsäußerung wahr und gingen auf die Straßen, um ihren Unmut oder auch ihren Zorn über die langsame Demokratisierung und die Einmischung Pekings in die Politik Hongkongs, Zweifel an der Integrität von Chief Executive Leung sowie Bedenken wegen der steigenden Immobilienpreise und der Achtung der Menschenrechte in Festlandchina zu äußern. Nach Angaben der Organisatoren nahmen rund 400 000 Menschen teil, während die Polizei von 63 000 sprach.

Die große Mehrzahl der Demonstrationen verlief friedlich und das Handeln der Polizei ist in der Regel als verhältnismäßig zu bezeichnen. Die Medien einschließlich der digitalen Medien konnten ihre Tätigkeit weiterhin frei ausüben und vielfältige Auffassungen zum Ausdruck bringen. Dennoch entstand zunehmend der Eindruck, dass sowohl die Print- und als auch die elektronischen Medien Selbstzensur ausübten, insbesondere bei der Berichterstattung über Angelegenheiten im Zusammenhang mit Festlandchina. Einer von der Universität Hongkong im Oktober 2012 durchgeführten Meinungsumfrage zufolge schätzten 24 % der Befragten die Pressefreiheit als nicht zufriedenstellend ein.

Entwicklungen in Wirtschaft und Handel

Hongkong ist nach wie vor gut als einer der weltweit führenden Finanzplätze und wichtiges Drehkreuz für den Handel in Asien etabliert. Darüber hinaus war es weiterhin ein Zugangsweg für den Handel mit und Investitionen in Festlandchina und das wichtigste „Versuchsgebiet“ für die Internationalisierung der chinesischen Währung, des Renminbi (RMB). Hongkong verzeichnet nach wie vor umfangreiche Zuflüsse ausländischer Direktinvestitionen und erreichte in vielen globalen Untersuchungen zur Messung der wirtschaftlichen Freiheit und Entwicklung einen der obersten Listenplätze[1].

Trotz der wirtschaftlichen Erfolge der SVR beschloss die Regierung, die wirtschaftliche Basis Hongkongs zu erweitern. In diesem Zusammenhang kündigte der Chief Executive einen stärker „proaktiv“ ausgerichteten Ansatz im Bereich der wirtschaftlichen Entwicklung an, mit im Vergleich zu vorherigen Amtsperioden vermehrten staatlichen Direktmaßnahmen. Insbesondere kündigte er Maßnahmen zur Verringerung der Armut in Hongkong sowie zur Unterstützung älterer Menschen an sowie Maßnahmen, mit denen die Verfügbarkeit von erschwinglichen Wohnungen für die unteren und mittleren Einkommensgruppen zu gewährleistet werden soll.

Bei mehreren Gelegenheiten betonte der neue Chief Executive die Bedeutung der wirtschaftlichen Integration mit Festlandchina als eine Wachstumsstrategie. Hongkongs Wirtschaft profitierte erheblich von seiner privilegierten Stellung innerhalb des größeren chinesischen Markts, 2012 traten jedoch auch eine Reihe integrationsbedingter wirtschaftlicher Spannungen zutage. Die Tourismusbranche profitierte im Jahr 2012 in großem Umfang von den 35 Millionen Besuchern vom chinesischen Festland, allerdings geriet die Infrastruktur dadurch stark unter Druck. Käufer aus Festlandchina wurden zudem beschuldigt, die Immobilienpreise in die Höhe zu treiben und damit die Situation auf dem ohnehin bereits überhitzten Immobilienmarkt weiter zu verschärfen. Das Gesundheitswesen wiederum geriet durch den Zustrom von Schwangeren aus Festlandchina, die zur Entbindung nach Hongkong kommen, unter Druck. Solche Probleme warfen politische und strategische Herausforderungen für die Regierung auf und führten in der Bevölkerung zu Unmutsbekundungen gegenüber Festlandchina.

Im Jahr 2012 lag das Wirtschaftswachstum Hongkongs bei lediglich 1,4 %, da die Ausfuhren durch das schwache außenwirtschaftliche Umfeld beeinträchtigt wurden. Die negativen Auswirkungen der externen Faktoren wurden allerdings durch das Wachstum in Festlandchina und eine starke Binnennachfrage abgefedert. Das BIP-Wachstum lag im Jahr 2011 bei 4,9 %. Trotz der niedrigeren Wachstumsrate herrschte in der Wirtschaft weiterhin nahezu Vollbeschäftigung, während der Inflationsdruck nachließ. 2012 lag die Arbeitslosenquote bei 3,3 %. Der Verbraucherpreisindex fiel von 5,9 % im ersten Quartal auf 3,8 % im vierten Quartal.

Die Aktien gerieten infolge der finanziellen und wirtschaftlichen Probleme in den Industrieländern erheblich unter Druck. Zudem verschlechterte sich das Investitionsklima im Vorfeld des Führungswechsels auf dem 18. Nationalen Volkskongress der Kommunistischen Partei Chinas. Die Aktienkurse erlitten Einbrüche und der Handel war gedämpft. Auch bei der Mobilisierung von Kapital auf dem Primärmarkt war eine deutliche Zurückhaltung festzustellen. Der Hongkonger Börse verlor 2012 ihre Position als weltgrößter Markt für öffentliche Erstemissionen (IPO), die sie in den letzten drei Jahren innegehabt hatte. Im Rahmen der Politik der Zentralregierung für die schrittweise Internationalisierung des RMB ist Hongkong mit der Unterstützung Festlandchinas mittlerweile zum größten Off-Shore-Markt für RMB geworden. Hongkong verfügte über den größten Pool an RMB-Einlagen außerhalb Chinas: Die RMB-Einlagen und die ausstehenden RMB-Depositenzertifikate beliefen sich (Ende 2012) auf insgesamt 720 Mrd. RMB. 2012 lag die Gesamtsumme der von Banken in Hongkong in RMB getätigten grenzüberschreitenden Handelstransaktionen bei über 2,6 Mrd. RMB ‑ eine Steigerung um 37 % gegenüber 2011. Ende 2012 belief sich der ausstehende Gesamtbetrag der in Hongkong ausgegebenen RMB-Anleihen auf über 230 Milliarden RMB, was einem Anstieg um 62 % im Vergleich zu 2011 entspricht. Der Hongkonger Offshore RMB-Markt hat seine Infrastruktur aufgebaut und nimmt im Hinblick auf Produktpalette und Liquidität der Investitionen mittlerweile eine beherrschende Stellung ein. Hongkong genießt zwar wichtige Vorreitervorteile, der Wettbewerb dürfte jedoch zunehmen, wenn die Zentralregierung schrittweise RMB-Transaktionen in anderen Finanzzentren wie London, Singapur und Taiwan ermöglicht.

Als Reaktion auf die Maßnahmen der zentralen Notenbank der Vereinigten Staaten zur quantitativen Lockerung ergriff die Währungsbehörde Hongkongs (HKMA) unverzüglich Maßnahmen zur Verschärfung der Hypothekenvergabeleitlinien für Banken. Sie intervenierte im Laufe des Jahres mehrfach auf den Geldmärkten, um das gekoppelte Wechselkurssystem (HKD-USD-Bindung) zu schützen. Die HKMA erklärte, sie habe die Fähigkeit, zur Aufrechterhaltung der Währungsstabilität US-Dollars ohne Höhenbegrenzungen aufzukaufen. Trotz Bemühungen zur Straffung der Geldpolitik hat sich der Immobilienmarkt 2012 weiter aufgeheizt, mit einem erheblichen Anstieg sowohl des Transaktionsvolumens als auch der Preise. Insgesamt sind die Immobilienpreise 2012 um 25 % gestiegen; sie haben sich seit 2007, als sie ihren Tiefpunkt erreicht hatten, verdoppelt. Der drastische Anstieg der Wohnimmobilienpreise verursachte soziale Spannungen, so dass die neue Regierung die Sicherung eines Angebots an erschwinglichen Wohnungen als zentrale politische Priorität anerkannt hat.

Um die Gefahr einer Immobilienblase zu verringern, ergriff die Regierung von Hongkong finanzpolitische Maßnahmen, um die Nachfrage insbesondere auf Seiten von Finanzinvestoren und nichtansässigen Käufern zu dämpfen. Am 27. Oktober schlug die Regierung vor, die Sonderstempelgebühr zu erhöhen und eine zusätzliche vom Käufer zu entrichtende Stempelgebühr in Höhe von 15 % für Unternehmen und Käufer ohne festen Wohnsitz in Hongkong einzuführen. Bei seinem Amtsantritt kündigte Chief Executive Leung zehn Maßnahmen an, mit denen das Grundstücks- und Wohnungsangebot kurz- und mittelfristig vergrößert werden soll. Das zusätzliche kurzfristige Angebot im Jahr 2012 war zu klein, um in einer Situation mit einem extrem niedrigen Zinsniveau signifikante Preiskorrekturen zu bewirken. Weitere im Jahr 2012 ergriffene angebotsseitige Maßnahmen dürften zu einem geringfügigen Absinken der Preise im Jahr 2013 führen.

Was die Rechtsetzung anbelangt, so wurde im Juni 2012 nach ausführlichen Konsultationen oder mehreren Änderungen eine Verordnung zum Wettbewerbsrecht verabschiedet. Verschiedene darin vorgesehene Bestimmungen, einschließlich der Einführung einer Kommission, werden erst im Laufe des Jahres 2013 umgesetzt werden. Das Hongkonger Wettbewerbsrecht enthält keine allgemeinen Vorschriften für Zusammenschlüsse, außer im Telekommunikationssektor; zudem sind insgesamt 570 öffentlich-rechtliche Einrichtungen vom Geltungsbereich des Wettbewerbsrechts ausgenommen.

Im Bereich der Außenbeziehungen hat Hongkong hat seine Bemühungen um den Abschluss von Freihandelsabkommen mit seinen Handelspartnern intensiviert. Nach dem Abschluss von Freihandelsabkommen mit China, Neuseeland und der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA) unterzeichnete Hongkong am 7. September 2012 ein Freihandelsabkommen mit Chile. Hongkong bemüht sich ferner um den Beitritt zu laufenden Initiativen in der Region, um seine Position als Drehscheibe für den regionalen Handel zu wahren, darunter durch die Aufnahme förmlicher Handelsbeziehungen zum ASEAN. Es hat ferner einen offiziellen Antrag auf Beitritt zur Freihandelszone ASEAN-China gestellt. Darüber hinaus setzt die Regierung ihre investitionsfördernden Maßnahmen fort und bemüht sich nach wie vor um Investitionsschutzabkommen mit Drittländern, um einen besseren Schutz für seine Unternehmen zu gewährleisten und ausländische Investitionen anzuziehen. Derzeit sind Verhandlungen mit Russland und Neuseeland im Gange, und sobald das Abkommen über die Freihandelszone mit Chile in Kraft tritt, wird Hongkong Investitionsverhandlungen mit diesem Land aufnehmen.

Die Zusatzvereinbarung IX zur Vereinbarung über engere wirtschaftliche Partnerschaft (CEPA) zwischen China und Hongkong wurde am 29. Juni 2012 unterzeichnet und dient der Durchführung der wirtschaftlichen Integration und der Erleichterung der Zusammenarbeit zwischen den beiden Vertragsparteien. Durch die Zusatzvereinbarung wurden 43 Maßnahmen zur Liberalisierung von Dienstleistungen und zur Handelserleichterung eingeführt und die bestehenden Marktzugangsbeschränkungen in 21 Sektoren weiter liberalisiert. Die Zentralregierung verpflichtete sich gegenüber Hongkong zur vollständigen Liberalisierung des Dienstleistungssektors bis Ende 2015. Allerdings war die praktische Umsetzung der CEPA in Festlandchina in einigen Sektoren weiterhin eine schwierige Aufgabe, was dazu führt, dass in Hongkong ansässige Unternehmen, einschließlich EU-Unternehmen, die im Rahmen der CEPA angestrebten Vorteile nicht immer im vollen Umfang in Anspruch genommen haben.

Beziehungen und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und Hongkong

Die bilateralen Beziehungen und die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und Hongkong wurden 2012 weiter vertieft. Hongkong ist weiterhin ein wichtiger Akteur in der Region und eine Hauptverbindung für die Handels- und Investitionsströme zwischen der EU und Festlandchina.

Auch 2012 war die EU nach Festlandchina der zweitgrößte Handelspartner Hongkongs, und Hongkong stand unter den Handelspartnern der EU an zwanzigster Stelle (2012). Bei dem bilateralen Handel zwischen der EU und Hongkong war 2012 ein stetiges Wachstum in Höhe von 5,9 % zu verzeichnen, erreicht wurde ein Volumen von 44,2 Mrd. EUR.

Die EU stellte mit 453 regionalen Niederlassungen, 740 regionalen Büros und 697 lokalen Büros den größten Anteil an den ausländischen Unternehmen in Hongkong (Stand Juni 2012). EU-Unternehmen sind in einem breiten Spektrum von Sektoren tätig, vor allem in den Bereichen Finanz- und Unternehmensdienstleistungen, Handel, Logistik, Baugewerbe und Einzelhandel; sie sind unter anderem wichtige Akteure in Hongkongs Banken-, Versicherungs- und Wertpapiersektor. Hongkong weist eine der höchsten Konzentrationen europäischer Unternehmen in Asien auf und zieht als Wohn- und Arbeitsort nach wie vor zahlreiche europäische Staatsbürger an; nach offiziellen Angaben der Einwanderungsbehörde lag ihre Zahl Ende 2012 bei insgesamt 31 390.

Hongkong erreichte auf der Liste der beliebtesten Zielländer für EU-Direktinvestitionen Platz sieben, im Jahr 2011 wurden dort 2 % der gesamten Direktinvestitionen der EU auf dem Weltmarkt investiert (Gesamtsumme: 124 Mrd. EUR). Andererseits haben auch die Investitionen aus Hongkong in der EU in den letzten Jahren rasch zugenommen: Bei den Investitionsströmen war Hongkong im Jahr 2011 nach den USA, der Schweiz und Kanada die viertgrößte Quelle ausländischer Direktinvestitionen in der EU. Die Direktzuflüsse aus Hongkong in die EU beliefen sich auf 6,5 Mrd. EUR, und der Gesamtbetrag der Investitionen aus Hongkong lag bei 63,9 Mrd. EUR.

Hongkong ist weiterhin eine wichtige Drehscheibe für europäische Direktinvestitionen in Festlandchina und chinesische Direktinvestitionen in der EU. Ausschlaggebend hierfür sind u. a. die geografische Nähe und die gut funktionierenden Geschäftsverbindungen zu Festlandchina, das Steuersystem Hongkongs, das Angebot an hochqualifizierten Dienstleistern in Bereichen wie Finanzen, Rechnungslegung und Recht sowie die Tatsache, dass eine wachsende Zahl von Unternehmen aus der EU und Festlandchina in Hongkong präsent ist. Außerdem bietet Hongkong einen idealen Standort für die Beschaffung von Kapital für Investitionen oder Unternehmensexpansionen durch Börsengänge, Zweitnotierungen oder Anleiheemissionen (einschließlich Auflegung RMB-denominierter Anleihen).

Der sechste strukturierte Dialog zwischen der Europäischen Union und der Regierung der SVR Hongkong fand am 3. Dezember 2012 in Brüssel statt. Der strukturierte Dialog ist eine fest etablierte Plattform zur Erörterung von Themen gemeinsamen Interesses zwischen der EU und Hongkong. Gegenstand der Sitzung waren die folgenden Themen: Wirtschaftsbeziehungen, Handel und Investitionen, Luftfahrt, Umwelt, Innovation, Zusammenarbeit im Bildungsbereich, Regulierung der Finanzdienstleistungen, Wettbewerbsrecht und Zollfragen.

Auf der neunten Sitzung des Gemischten Ausschusses für die Zusammenarbeit im Zollbereich im November 2012 wurde die Zusammenarbeit auf Sachverständigenebene im Bereich der Rechte an geistigem Eigentum gestartet und die Beteiligung Hongkongs an dem von der EU und China konzipierten Pilotprojekt „intelligente und sichere Handelswege“ eingeleitet. Die EU bemühte sich weiterhin um Sondierungsgespräche über eine mögliche Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Besteuerung von Zinserträgen, wobei die jüngsten internationalen Entwicklungen im Bereich des Informationsaustauschs zwischen den Steuerbehörden und die Notwendigkeit fairer Wettbewerbsbedingungen auf internationaler Ebene berücksichtigt wurden.

2012 besuchten eine Reihe hochrangiger Vertreter der EU-Institutionen die SVR Hongkong, darunter die Hohe Vertreterin/Vizepräsidentin Catherine Ashton im Juli, der Binnenmarkt- und Dienstleistungskommissar Michel Barnier im Januar und der Handelskommissar Karel De Gucht im Februar. Im April reiste eine Delegation des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu einem Besuch nach Hongkong. Regelmäßige Besuche hochrangiger Beamter haben auch dazu beigetragen, einen intensiven Austausch in Bereichen von gemeinsamem Interesse, einschließlich Rechtsvorschriften für Finanzdienstleistungen, makroökonomische Fragen, Verbraucher- und Gesundheitsschutz sowie Mehrsprachigkeit fortzuführen. Auch Abgeordnetendelegationen des Europäischen Parlaments haben durch Besuche in Hongkong zur Verbesserung der Zusammenarbeit beigetragen.

Im Mittelpunkt der Arbeit des „European Union Business Information Programme“ für Hongkong und Macao (EUBIP), das von der Europäischen Handelskammer in Hongkong betrieben und von der EU kofinanziert wird, standen vor allem Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Reaktion der EU auf die Staatsverschuldungskrise, Rechtsvorschriften für Finanzdienstleistungen, Umwelt und Klimawandel sowie mit der CEPA-Vereinbarung und den Handelsbeziehungen zwischen der EU und Großchina. Wirtschaftsräte, die für Sektoren eingerichtet wurden, in denen europäische Unternehmen und die europäische Industrie führend sind, wie z. B. Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT) und Finanzdienstleistungen, lieferten für den Regierungsdialog weiterhin wesentlichen Input von Unternehmerseite. Das Programm EUBIP endete im November 2012; sein Kerngeschäft wird von der Europäischen Handelskammer übernommen und im Jahr 2013 wird ein Folgeprojekt eingeleitet.

Mit Blick auf die weitere Intensivierung der Beziehungen zu Hongkong haben die in der Region präsenten diplomatischen Vertretungen der EU und ihrer Mitgliedstaaten ihre „Public-Diplomacy“-Arbeit verstärkt, um die Sichtbarkeit der EU in Hongkong zu vergrößern und den Wissen- und die Informationsstand über die EU-Politik zu verbessern, u. a. in den Bereichen Handels- und Regulierungspolitik, Energie und Klimawandel, Regulierung der Finanzdienstleistungen, Zollfragen, Gleichstellungspolitik, interkultureller Dialog, akademische Fragen und Rolle der EU in der Welt.

Die diplomatischen Vertretungen der EU arbeiteten auch bei der Förderung direkter persönlicher Kontakte und des akademischen Austauschs eng zusammen, z. B. im Rahmen gemeinsamer Maßnahmen wie der EU-Hochschulmesse, dem EU-Filmfestival und der Spracheninitiative „Celebrating European Languages“.

Am 1. September 2012 nahm das „Hong Kong EU Academic Programme“ seine Arbeit auf. In dem Konsortium sind die Hongkong Baptist University, die chinesische Universität von Hongkong, die Universität von Hongkong und die Universität Lingnan zusammengeschlossen. Ziel des Programms ist die Förderung der Hochschulforschung, die Entwicklung von Sensibilisierungsmaßnahmen zur Erhöhung der Sichtbarkeit der EU und der Ausbau der wissenschaftlichen Zusammenarbeit mit EU-Hochschulen.

Nach einem Fährunfall am 1. Oktober gab die Hohe Vertreterin ihrem tiefen Mitgefühl mit den Familien und Angehörigen der 39 Opfer Ausdruck. Sie betonte bei dieser Gelegenheit, wie sehr die EU Hongkong als Freund und Partner schätzt.

Die EU wird auch in Zukunft ihre Beziehungen zur SVR Hongkong pflegen, die Wirtschafts- und Handelsbeziehungen ausbauen, die Zusammenarbeit mit der Wirtschaft und der Zivilgesellschaft stärken und die Mobilität und den Austausch im Rahmen der Beziehungen zur Bevölkerung Hongkongs fördern.

[1] Das Weltwirtschaftsforum stufte Hongkong in seinem Bericht zur finanziellen Entwicklung (Financial Development Report) 2012 wie bereits 2011 auf Platz eins der 62 weltweit führenden Finanzsysteme und Kapitalmärkte ein. Im Index der Heritage Foundation zur wirtschaftlichen Freiheit wird Hongkong zum 19. Jahr in Folge als weltweit offenste Wirtschaft eingestuft. Dem Weltinvestitionsbericht 2012 der UNCTAD zufolge belief sich der Zustrom an Direktinvestitionen in Hongkong im Jahr 2011 auf 83 Mrd. USD, wodurch es unter den Empfängern von Direktinvestitionen weltweit an vierter Stelle steht.