Nr. C 230/38 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 10. 9. 81 
Stellungnahme  zum  Thema  „Situation  und  Probleme  der Behinderten" 
Die Stellungnahme  des Ausschusses  bezieht  sich  nicht  auf eine  bestimmte  Vorlage. 
A. RECHTSGRUNDLAGE  DER  STELLUNGNAHME 
Auf seiner  183.  Plenartagung  am 19./20.  November  1980  beschloß  der Ausschuß  auf Vor-
schlag  seines  Präsidiums,  aus eigener  Initiative  eine  Stellungnahme  zu vorgenanntem  Thema 
abzugeben. 
B. STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts-  und Sozialausschuß  hat seine  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten  Thema 
auf seiner  189.  Plenartagung  vom  1. bis 3. Juli 1981  in Brüssel  verabschiedet. 
Die Stellungnahme  hat folgenden  Wortlaut: 
DER  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSS  -
gestützt  auf den  anläßlich  seiner  Plenartagung  am 20. 
November  1980  entsprechend  dem  Vorschlag  seines  Prä-
sidiums  vom  18.  November  1980  gefaßten  Beschluß, 
eine Initiativstellungnahme  zum  Thema  „Situation  und 
Probleme  der Behinderten"  zu erarbeiten, 
gestützt  auf den Beschluß  seines  Präsidiums  vom  18. No-
vember  1980,  die Fachgruppe  Sozialfragen  mit der Aus-
arbeitung  der Stellungnahme  zu betrauen, 
gestützt  auf  die  Stellungnahme,  die  die  vorgenannte 
Fachgruppe  in ihrer  Sitzung  am 11. Juni  1981  annahm, 
gestützt  auf den vom  Berichterstatter,  Herrn  Davies,  vor-
getragenen  Bericht, 
gestützt  auf die Beratungen  anläßlich  seiner  189.  Plenar-
tagung  am 1., 2. und  3. Juli 1981  (Sitzung  vom  2. Juli 
1981), 
in Erwägung,  daß  die Bemühungen  um die Beseitigung 
der tief verwurzelten  Vorurteile  und  Diskriminierungen 
gegenüber  Behinderten,  deren  Zahl  sich  in der  Euro-
päischen  Gemeinschaft  auf ca. 27 Millionen  beläuft,  ver-
stärkt  werden  müssen; 
in Erwägung,  daß die Behinderten  in unserer  Gesellschaft 
im allgemeinen  ignoriert  werden  und  ihre  Zahl  wahr-
scheinlich  höher  ist; 
in Erwägimg,  daß  sich  der Wirtschafte-  und  Sozialaus-
schuß  der schwierigen  und  oft tragischen  Lebensbedin-
gungen  der Behinderten  bewußt  ist und  sich  bereits  in 
früheren  Stellungnahmen  bemüht  hat,  geeignete  Lösun-
gen für dieses  Problem  aufzuzeigen  — VERABSCHIEDETE  FOLGENDE  STELLUNGNAHME 
einstimmig: 
A. EINLEITUNG 
1.1. Die  Weltgesundheitsorganisation  nimmt  an, daß 
mindestens  ein Zehntel  der Weltbevölkerung  körperlich, 
geistig  oder  psychisch  behindert  ist. Das  Leben  dieser 
500 Millionen  Menschen  und  ihrer  Familien  ist oftmals 
geprägt  von  Armut,  Frustration,  Isolation  und  Abhän-
gigkeit.  In Anerkennung  der Bedürfnisse  dieser  Men-
schen  erklärte  die Vollversammlung  der Vereinten  Na-
tionen  1976  das Jahr  1981  zum  Internationalen  Jahr  der 
Behinderten  und  stellte  fünf  Hauptzielsetzungen  für die-
ses Jahr  auf: 
— Unterstützung  der Behinderten  bei ihrer  physischen 
und psychologischen  Anpassung  an die Gesellschaft; 
— Förderung  von Bemühungen,  den Behinderten  geeig-
neten  Beistand,  Ausbildung,  Versorgung  und  Ar-
beitsmöglichkeiten  für eine  volle  Eingliederung  in die 
Gesellschaft  zu schaffen; 
— Unterstützung  von  Studien  und  Forschungsprojek-
ten, durch  die den  Behinderten  die Teilnahme  am 
täglichen  Leben  erleichtert  werden  soll; 
— Aufklärung  der Öffentlichkeit  über  das Anrecht  der 
Behinderten  auf  volle  Teilnahme  am wirtschaftli-
chen,  sozialen  und  politischen  Leben; 
— Förderung  wirksamer  Maßnahmen  zur  Verhütung 
von Behinderungen  und  zur Rehabilitierung  behin-
derter  Personen. 
Eine weitere  Zielsetzung  ist die Unterstützung  der Durch-
führung  der Erklärung  über  die Rechte  der geistig  Behin-
derten  von  1971  und  die Erklärung  über  die Rechte  der 
Behinderten  aus  dem  Jahr  1975,  die  beide  von  der 
UNO-Vollversammlung  verabschiedet  wurden. 
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1.2. Im  Vorgriff  auf das  Internationale  Jahr  der Be-
hinderten  hat die Vereinigung  „Rehabilitation  Interna-
tional"  in einer  Charta  für die 80er  Jahre  eine  Liste  von 
vorrangigen  internationalen  Aktionen  während  dieses 
10-Jahres-Zeitraums  aufgestellt.  Die vier  Zielsetzungen 
dieser  Charta  sind: 
— Jeder  einzelne  Staat  sollte  ein nationales  Programm 
starten,  durch  das möglichst  viele  Schädigungen  ver-
hütet  werden  können  und  durch  das  sichergestellt 
wird,  daß  die  erforderlichen  vorbeugenden  Maß-
nahmen  alle Familien  und  jeden  einzelnen  erreichen. 
— Es sollte  sichergestellt  werden,  daß  jeder  Behinderte 
und jede  Familie  mit einem  behinderten  Familienmit-
glied  von  den  bestehenden  Rehabilitierungsmöglich-
keiten  Gebrauch  machen  kann  und  sonstige  notwen-
dige Unterstützung  und  Hilfe  erhält,  um die durch 
die Behinderung  bedingte  Beeinträchtigung  mög-
lichst  abzubauen  und  es jeder  Person  zu ermöglichen, 
ein ausgefülltes  Leben  zu führen  und eine  konstruk-
tive Rolle  in der Gesellschaft  wahrzunehmen. 
— Es sollten  alle  erforderlichen  Schritte  unternommen 
werden,  die  eine  größtmögliche  Integrierung  und 
gleichberechtigte  Beteiligung  von Behinderten  am ge-
samten  Leben  ihres  sozialen  Umfelds  gewährleisten. 
— Die  Öffentlichkeit  sollte  über  die Behinderten  und 
ihre Möglichkeiten  sowie  über  die Behinderung  und 
ihre Verhütung  und Behandlung  unterrichtet  werden, 
damit  sie diese  Probleme  und deren  Bedeutimg  in je-
der Gesellschaft  besser  versteht  und sie sich  auch  be-
wußter  macht. 
1.3. Der  Wirtschafts-  und Sozialausschuß  unterstützt 
die vorgenannten  Ziele  voll  und  ganz.  Mit  dieser 
Stellungnahme  möchte  er die Mitgliedstaaten  und  die 
Kommission  auf gezielte  Aktionen  hinweisen,  die er für 
erforderlich  erachtet,  um diese  Zielsetzungen  innerhalb 
der Gemeinschaft  im Jahr  1981  und  in der Folgezeit  ver-
wirklichen  zu können.  Das  Thema  „Integration"  wird  in 
dieser  Stellungnahme  immer  wieder  aufgegriffen.  Ob-
wohl  die Eingliederung  der Behinderten  in allen  Mit-
gliedstaaten  als Idealziel  allgemein  anerkannt  wird  (in 
Frankreich  wurde  sie sogar  gesetzlich  verankert),  wurden 
die erforderlichen  praktischen  Maßnahmen  bisher  nicht 
immer  getroffen. 
1.4. Es  muß  davon  ausgegangen  werden,  daß  jede 
Perspektive  einer  Verminderung  der  Einschränkungen 
und Leiden  der Behinderten  vor allen  Dingen  eine  Ände-
rung  der  Mentalität  voraussetzt.  Die  Gesellschaft  ist 
nicht  als eine  Gesellschaft  der Nichtbehinderten  mit einer 
Minderheit  von  Behinderten  zu betrachten,  sondern  ist 
als eine  Gesellschaft  zu sehen,  in der  Behinderte  und 
Nichtbehinderte  eine  Realität  sind  und  die  gleichen 
Rechte  haben.  Es geht  nicht  darum,  bestimmte  Verhält-
nisse  zu verbessern,  sondern  bei allen  Gelegenheiten  und 
allen  Programmen  Behinderte  und  Nichtbehinderte  in 
gleicher  Weise  als Element  der Gesellschaft  zu betrach-
ten. Daher  ist es von entscheidender  Bedeutung,  daß Be-
hinderte  an der Ausarbeitung  der Regelung  zur Befriedi-
gung  ihrer  Bedürfnisse  beteiligt  und nicht  einfach  zu pas-
siven  Dienstleistungsempfän^prn  abgestempelt  werden. 
1.5. In  dieser  Stellungnahme  werden  die  Begriffe 
„Schädigung",  „Beeinträchtigung"  und  „Behinderung" 
so verwendet,  wie  sie in der von  der Weltgesundheits-organisation  herausgegebenen  Internationalen  Klassifi-
zierung  von  Schädigungen,  Beeinträchtigungen  und  Be-
hinderungen  definiert  sind  (1980): 
Schädigung: 
Ein Verlust  oder  die Abnormität  einer  psychologischen, 
physiologischen  oder  anatomischen  Struktur  oder  Funk-
tion. 
Beeinträchtigung: 
Jegliche  schädigungsbedingte  Einschränkung  oder  ein 
völliges  Fehlen  der Fähigkeit,  eine  Tätigkeit  innerhalb 
des für den Menschen  als normal  geltenden  Funktions-
bereichs  auszuführen. 
Behinderung: 
Ein schädigungs-  oder  beeinträchtigungsbedingter  Nach-
teil für einen  bestimmten  Menschen,  der ihm  die Aus-
übung  einer  für ihn (gemessen  am Alter  und  Geschlecht 
sowie  an sozialen  und  kulturellen  Faktoren)  normalen 
Funktion  nur in eingeschränktem  Maß  gestattet  oder  völ-
lig unmöglich  macht. 
1.6. Nach  der  vorstehend  genannten  Bemessungs-
grundlage  der WHO  wären  27 Millionen  Menschen  in 
der Gemeinschaft  in irgendeiner  Weise  geschädigt.  Eine 
so allgemeine  Zahl,  die durchaus  dazu  dienen  kann,  auf 
die Tragweite  dieses  Problems  aufmerksam  zu machen, 
eignet  sich  jedoch  nicht  für die Festlegung  einer  Politik. 
Die Behinderten  sind  keine  homogene  Personengruppe, 
und ihre  Bedürfnisse  unterscheiden  sich  nicht  nur indivi-
duell,  sondern  ändern  sich  auch  mit dem  Alter  der Be-
troffenen.  In einzelnen  Mitgliedstaaten  durchgeführte 
Studien  ergaben  vergleichbare  Zahlen,  die einen  nützli-
chen  Aufschluß  geben  über  die Zusammensetzung  der 
behinderten  Bevölkerung  in diesen  Ländern;  sie lassen 
jedoch  keinen  Vergleich  zwischen  den  Mitgliedstaaten 
zu, da bei diesen  Studien  unterschiedliche.  Definitionen 
und Methoden  angewandt  wurden.  Die  Kommission 
sollte  daher  mit den Mitgliedstaaten  Beratungen  über  die 
Harmonisierung  der  in den  einzelnen  Mitgliedstaaten 
geltenden  Arbeitsdefinitionen  von Beeinträchtigung  und 
Behinderung  führen  und  dabei  beispielsweise  Kriterien 
für Unterstützungszahlungen  und  besondere  Arbeits-
platzprogramme  für  Behinderte  erörtern.  Außerdem 
empfiehlt  die Fachgruppe  der Kommission,  eine  gemein-
schaftsweite  Studie  zum  Behindertenproblem  durchzu-
führen,  um herauszufinden,  welche  Probleme  in den ver-
schiedenen  Regionen  der Gemeinschaft  besonders  dring-
lich sind  und  auf Gemeinschaftsebene  angegangen  wer-
den müßten. 
1.7. Auf  der  Basis  der vorhandenen  Informationen 
können  jedoch  bestimmte  allgemeine  Feststellungen  ge-
troffen  werden.  Zunächst  ist eindeutig,  daß  in der Ge-
meinschaft  als Ganzes  (im Gegensatz  zu den  Entwick-
lungsländern)  Beeinträchtigungen  am häufigsten  bei älte-
ren Leuten  und  insbesondere  bei den ältesten  unter  ihnen 
auftreten.  Beispielsweise  ging  aus einer  im Jahr  1968/69 
in Großbritannien  durchgeführten  Erhebung  hervor,  daß 
in der prozentual  kleinen,  aber  trotzdem  stark  ins Ge-
wicht  fallenden  Gruppe  der  sehr  schwer  Behinderten 
mehr  als die Hälfte  älter  als 75 Jahre  waren.  Der  Anteil 
dieser  Altersgruppe  nimmt  in der gesamten  Gemeinschaft 
rasch  zu. 
1.8. Der  Zahl  der  sehr  alten  behinderten  Personen 
muß jedoch  die Tatsache  gegenübergestellt  werden,  daß, 
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wenn  ein Kind  mit  einer  schweren  Schädigung  oder 
einem  bleibenden  körperlichen  Gebrechen  geboren  wird, 
es zeitlebens  ein Behinderter  sein  wird.  Wenn  eine  Person 
im arbeitsfähigen  Alter  infolge  eines  Unfalls  oder  einer 
Krankheit  arbeitsunfähig  wird,  können  die Folgen  für 
den Betroffenen  und seine  Familie  viel komplexer  sein als 
die Schwierigkeiten  eines  Menschen,  der erst im späteren 
Leben  zum  Behinderten  wird.  Bislang  hat sich  die Ge-
meinschaft  vor allem  mit den Behinderten  im arbeitsfähi-
gen Alter  beschäftigt.  In dieser  Stellungnahme  soll jedoch 
der Versuch  unternommen  werden,  die allgemeinen  Be-
dürfnisse  aller  Altersgruppen  zu erfassen  und  insbeson-
dere eine  Empfehlung  abzugeben,  wie die Gemeinschaft 
wirksam  aktiv  werden  kann,  um sowohl  Schädigungen 
vorzubeugen  als auch  zu einer  Rehabilitierung  derjenigen 
beizutragen,  die im Laufe  ihres  Lebens  zu Behinderten 
wurden.  Die  Stellungnahme  beschäftigt  sich  weiterhin 
auch  mit der mehr  allgemeinen  Frage  der Stellung  der 
Behinderten  in ihrem  sozialen  Umfeld  und mit den erfor-
derlichen  Maßnahmen,  die es ihnen  ermöglichen,  nicht 
nur Einfluß  auf die ihr eigenes  Leben  betreffenden  Ent-
scheidungen  zu nehmen,  sondern  als vollwertige  Mitbür-
ger ihre  Rolle  in der Gesellschaft  zu übernehmen. 
B. BEMERKUNGEN 
2. Präventivmaßnahmen 
2.1. Die  Maßnahmen  zur  Verhütung  von  Behinde-
rungen  werden  in drei  Kategorien  unterteilt: 
Primäre  Prävention: 
Bemühungen,  das Entstehen  von Krankheiten  oder  Schä-
digungen  zu verhüten. 
Sekundäre  Prävention: 
Die Früherkennung  und -behandlung  von Erkrankungen 
oder Schäden  mit dem  Ziel,  den normalen  Gesundheits-
zustand  wiederherzustellen. 
Tertiäre  Prävention: 
Die fortgesetzte  Behandlung  der Erkrankung  oder  Beein-
trächtigung,  um ein unnötiges  Fortschreiten  oder  Kom-
plikationen  zu verhindern,  sowie  die Rehabilitation  des 
Betroffenen  mit dem  Ziel,  nachfolgende  Behinderungen 
möglichst  gering  zu halten. 
2.2. In  der Europäischen  Gemeinschaft  (und  erst recht 
in vielen  benachteiligten  Gebieten  der Welt)  ist es durch-
aus so, daß in den meisten  Situationen  der einzelne  in er-
ster Linie  selbst  für seine  Gesundheit  Sorge  tragen  muß. 
Um dies  gewährleisten  zu können,  muß  jeder  Mitglied-
staat  der Gesundheitserziehung  besonders  bei Kindern 
im schulpflichtigen  Alter  einen  besonderen  Stellenwert 
beimessen.  Bei einigen  Bevölkerungsgruppen,  und  zwar 
insbesondere  bei den  sehr  jungen  und  sehr  alten  Men-
schen,  muß  jedoch  jemand  anders  die Verantwortung 
übernehmen.  In einigen  speziellen  Situationen,  die im 
nachstehenden  Text  noch  näher  behandelt  werden,  sind 
die Folgen  der Beeinträchtigung  für den einzelnen  und 
für die Gesellschaft  so schwerwiegend,  daß unbedingt  ge-
setzliche  Maßnahmen  zur Herabsetzung  der Häufigkeit 
von Schädigungen  getroffen  werden  müssen. 3. Primäre  Vorbeugungsmaßnahmen 
3.1. Die  primäre  Prävention  ist nicht  nur aus mensch-
lichen  Gründen  wesentlich,  sondern  zielt  vor allem  auch 
darauf  ab, mehr  Möglichkeiten  für die Behandlung,  Re-
habilitierung  und Versorgung  derjenigen  zu schaffen,  bei 
denen  bereits  eine  Behinderung  vorliegt  oder  die unver-
meidlich  künftig  mit einer  Beeinträchtigung  leben  müs-
sen. Für die Menschen  in den Entwicklungsländern,  und 
dabei  insbesondere  für die Kinder,  sind  Unterernährung 
sowie  tödlich  verlaufende  und zu einer  Beeinträchtigung 
führende  Krankheiten,  die den meisten  westlichen  Län-
dern allenfalls  noch  dem  Namen  nach  bekannt  sind, 
noch  immer  an der Tagesordnung.  Die heutzutage  relativ 
guten  Lebensbedingungen  und  die Fortschritte  in Na-
turwissenschaft  und  Medizin  haben  ironischerweise 
nicht  nur neue  Schädigungsursachen  geschaffen,  sondern 
zu so großen  Erfolgen  bei der Erhaltung  und  Verlänge-
rung  des Lebens  geführt,  daß der Mensch  Verletzungen 
und Krankheiten,  die früher  zum  Tode  führten,  heute, 
wenn  auch  mit einer  schweren  Beeinträchtigung,  oftmals 
jahrelang  oder  sogar  zeitlebens  ertragen  kann.  Daher  ist 
das Gebot,  Methoden  zur Beseitigung  von Schädigungen 
zu finden,  gerade  heute  noch  viel dringender. 
3.2. Kinder 
Mit dem  Sieg  über  die Kinderkrankheiten,  und zwar  glei-
chermaßen  durch  Umwelthygienemaßnahmen  und  medi-
zinische  Methoden,  haben  angeborene  Gebrechen  als Ur-
sache  für Behinderungen  im Kindesalter  an Bedeutung 
gewonnen;  in dieser  Gruppe  angeborener  Beeinträchti-
gungen  nehmen  mit den verbesserten  Schwangerschafts-
fürsorge-  und Geburtshilfemethoden  die genetischen  Stö-
rungen,  zu deren  Verhütung  zum  gegenwärtigen  Zeit-
punkt  nur die genetische  Beratung  oder  ein medizinisch 
indizierter  Abortus  als Möglichkeiten  gegeben  sind,  an-
teilmäßig  zu. Trotzdem  sind  selbst  in den zuverlässigsten 
vergleichenden  Statistiken,  d. h. den  Statistiken  über 
Totgeburten  und  Säuglingssterblichkeit,  deutliche  Ab-
weichungen  zwischen  Gebieten  und  Gesellschaftsschich-
ten zu beobachten.  In der Bundesrepublik  Deutschland 
werden  alljährlich  mehr  als 25 000  Kinder  mit schweren 
Behinderungen  geboren.  Es wird  angenommen,  daß jedes 
zwanzigste  Kind  in der Bundesrepublik  mit  irgendwel-
chen  Behinderungen  zur Welt  kommt. 
3.3. Die  Kommission  hat bereits  ein Forschungspro-
gramm  über  die Erfassimg  angeborener  Anomalien  (*) 
gestartet  und  hat erst  in jüngerer  Zeit  dieses  Programm 
auf die  Kriterien  für  perinatale  Kontrollen  (2) ausge-
dehnt.  Die  Kommission  sollte  auf diesem  Gebiet  eine 
größere  Rolle  übernehmen  und  eine  größere  Zahl  von 
Vergleichsstudien  in verschiedenen  Gebieten  der  Ge-
meinschaft  finanzieren.  Insbesondere  sollte  sie erwägen, 
ein umfassendes  Mutterschafts-Pilotprogramm  für eines 
der am stärksten  risikogefährdeten  Gebiete  der Gemein-
schaft  zu konzipieren,  das sich  auf Familienplanung,  ge-
netische  Beratung,  Schwangerschaftsfürsorge,  Ernäh-
rungsberatung  sowie  bestmögliche  Einrichtungen  in den 
Wöchnerinnen-  und Säuglingsstationen  der Krankenhäu-
ser erstrecken  sollte. 
(*) ABl.  Nr.  L 52 vom  23. 2. 1978. 
(2) ABl.  Nr.  L 78 vom  25. 3. 1980. 
10. 9. 81 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 230/41 
3.4. Zur  Selbstzufriedenheit  ist bezüglich  der Kinder-
krankheiten  keinerlei  Anlaß  gegeben,  denn  es besteht 
ernstlich  die Gefahr,  daß eine  Elterngeneration,  die bei-
spielsweise  infolge  der Reihenimpfungen  im Kindesalter 
Kinderlähmungsepidemien  nicht  kennt,  es nicht  mehr  für 
nötig  erachtet,  ihren  Kindern  denselben  Gesundheits-
schutz  zukommen  zu lassen.  Aus  diesem  Grund  sollte  die 
Kommission  über  die Teilnahme  an Impfungen  und Im-
munisierungen  in der Gemeinschaft  von Zeit  zu Zeit  sta-
tistische  Erhebungen  anstellen. 
3.5. Bei  Kleinkindern  nach  dem  ersten  Lebensjahr 
sind in den Industrieländern  Unfälle  sehr  häufig  die To-
desursache  oder  für eine  Behinderung  verantwortlich.  Im 
Vereinigten  Königreich  machten  sie in der Zeit  zwischen 
1967  und  1976  27%  der  Todesfälle  bei der  Alters-
gruppe  der 1- bis 4jährigen,  38 % bei den 5- bis 9jährigen 
und 37 % bei den 10- bis 14jährigen  aus.  Für Kleinkinder 
kann  der Haushalt,  in dem  sie heranwachsen,  gefährlich 
sein.  Die Kommission  hat bereits  Maßnahmen  bezüglich 
der Sicherheit  von Spielzeug  und der Kennzeichnung  von 
gefährlichen  Haushaltsprodukten  ergriffen.  Außerdem 
verabschiedete  der Ausschuß  eine  Stellungnahme  zu dem 
Vorschlag  für eine  Richtlinie  des Rates  zur Angleichung 
der Rechtsvorschriften  der Mitgliedstaaten  über  die Si-
cherheit  von  Spielzeug,  in der  er es begrüßt,  daß  die 
Kommission  für  Spielzeug  einen  Harmonisierungsvor-
schlag  vorgelegt  hat, der nicht  allem  der Beseitigung  von 
Handelshemmnissen,  sondern  vor allem  auch  der Sicher-
heit und  dem  Schutz  der Gesundheit  der Kinder  dient. 
Der Kommission  wird  empfohlen,  Leitlinien  und  letzt-
endlich  Rechtsvorschriften  für die Bauweise  von speziell 
für Kinder  unfallsicheren  Wohnungen  zu schaffen  und 
insbesondere  die Verwendung  von  ungepanzertem  Glas 
in Bodennähe  nur in äußerst  beschränktem  Maß  zu ge-
statten.  Schätzungen  zufolge  müssen  im Vereinigten  Kö-
nigreich  infolge  von Unfällen  im Haus,  bei denen  im Bau 
verwendetes  gewöhnliches  Glas  die Verletzungsursache 
ist, jährlich  ca. 25 000  Personen  im Krankenhaus  behan-
delt werden.  Etwa  die Hälfte  dieser  Unfälle  wird  durch 
verglaste  Türen  verursacht,  und  bei gut 50%  dieser  Un-
fälle sind  Kinder  betroffen. 
3.6. Für  Jugendliche  stellen  Krafträder  ein großes  Ge-
sundheitsrisiko  dar.  Eine  Senkung  der Unfallziffern  läßt 
sich nur durch  eine  Berücksichtigung  einer  ganzen  Reihe 
von Faktoren  erreichen,  wie beispielsweise  besserer  Ver-
kehrserziehung  bei Kindern  und  Erwachsenen,  besserer 
Infrastruktur  usw.  Einigen  Verletzungsursachen  kann  je-
doch  durch  unmittelbare  Aktion  begegnet  werden.  In 
Großbritannien  wurden  1979  bei Verkehrsunfällen  80 
Kinder  als Fahrzeuginsassen  getötet  und  1 280 schwer 
verletzt.  Um die Gefährdung  von Kindern  als Autopassa-
giere  zu verringern,  sollten  alle Personenwagen,  die in der 
Gemeinschaft  hergestellt  oder  in sie importiert  werden, 
auch  im Fond  mit  Sicherheitsgurten  ausgestattet  sein. 
Außerdem  sollte  die Kommission  eine  Richtlinie  erlassen, 
nach  der Kinder  unter  13 Jahren  nur unter  ganz  genau 
beschriebenen  Sonderfällen  auf dem  Beifahrersitz  mit-
fahren  dürfen.  Der  Verkehrsunterricht  in Schulen  sollte 
im Lehrplan  eine  vorrangige  Stellung  einnehmen. 
3.7. Die  Kommission  sollte  Möglichkeiten  zum  Auf-
bau eines  Systems  zur routinemäßigen  Erfassung  und Mitteilung  von  Unfällen,  bei denen  Kinder  betroffen 
sind,  eröffnen  und  gemeinsam  mit den  Mitgliedstaaten 
ein koordiniertes  Programm  zum  Unfallschutz  für Kinder 
ausarbeiten.  Außerdem  sollte  die Kommission  Untersu-
chungen  über  etwaige  unterschiedliche  Gesundheits-  und 
Unfallrisiken  einleiten,  denen  Kinder  auf dem  Land  und 
in Stadtgebieten  ausgesetzt  sind,  und die zu Behinderun-
gen führen. 
3.8. Erwachsene 
Auch  bei den Erwachsenen  sind  Straßenverkehrsunfälle 
eine häufige  Ursache  für tödliche  oder  schwere  Verlet-
zungen.  In der  Bundesrepublik  Deutschland  verlieren 
jährlich  etwa  14 000 Menschen  infolge  von Straßen  Ver-
kehrsunfällen  ihr Leben.  In Großbritannien  waren  in der 
Zeit zwischen  1965  und  1975  ein Drittel  der Verletzun-
gen mit Todesfolge  auf Straßenverkehrsunfälle  zurückzu-
führen,  wenngleich  dieser  Wert  im Erfassungszeitraum 
rückläufig  war.  Vergleichszahlen  für weniger  schwere 
Verletzungen  sind  weit  schwieriger  zu ermitteln.  Schät-
zungen  zufolge  waren  im Jahr  1973  16%  aller  Verlet-
zungen  durch  Verkehrsunfälle  verursacht  worden,  wäh-
rend 34%  Betriebsunfälle  waren.  1979  waren  in Groß-
britannien  bei 5 800  Todesfällen,  66 700  schweren  Ver-
letzungen  und  181  900  leichten  Verletzungen  Straßen-
verkehrsunfälle  die Ursache.  Die durch  Verkehrsunfälle 
bedingten  Kosten  sind  enorm  — sie lagen  schätzungsweise 
bei 1,73  Mrd.  £ für das Jahr  1979  (dieser  Wert  schließt 
folgende  Parameter  ein:  Arbeitsausfall,  Kosten  für Poli-
zei-Einsatz  und Verwaltungskosten,  Kosten  für medizini-
sche Behandlung,  Sachbeschädigungen  und  Schmerzens-
geld).  Bei der Reduzierung  dieser  Kosten  geht  es nicht 
nur um  die  unmittelbare  Verringerung  menschlichen 
Leidens,  sondern  auch  um die Freisetzung  von Mitteln  im 
Gesundheitsbereich  für die Vielzahl  der rehabilitierenden 
chirurgischen  Eingriffe  (wie  z. B. den Ersatz  von  Gelen-
ken).  Zwei  Maßnahmen  haben  sich  in verschiedenen 
Ländern  bei der Senkimg  der Verletzungsfälle  als erfolg-
reich  erwiesen:  harte  Bestrafung  bei Alkohol  am Steuer 
und die Einführung  der Anschnallpflicht.  Es wird  ange-
nommen,  daß  im Vereinigten  Königreich  jährlich  1 000 
Todesfälle  und 10 000  schwere  Verletzungen  verhindert 
werden  könnten,  wenn  die Autofahrer  immer  den  Gurt 
anlegten.  Dem  Vernehmen  nach  führt  die Kommission 
bereits  eine  statistische  Erfassung  von Straßenverkehrs-
unfällen  in den  Mitgliedstaaten  durch,  die die Untersu-
chung  der Ursachen  für die Verletzungen  von  Fahrzeug-
insassen  bei Frontalzusammenstößen  und  seitlichen  Kol-
lisionen,  die  Entwicklung  geeigneter  Testpuppen 
(„Dummies")  für Crash-Tests  sowie  Arbeiten  über  durch 
Fahrzeuge  verursachte  Verletzungen  bei Fußgängern  um-
fassen.  Innerhalb  der Gemeinschaft  sollten  weitere  Ver-
gleichsstudien  durchgeführt  werden;  es ist zu wünschen, 
daß die Kommission  auf eine  Harmonisierung  in diesem 
„lebenswichtigen"  Bereich  drängen  wird. 
3.9. Arbeitsunfälle 
Der Ausschuß  hat sich  bereits  wiederholt  mit der Frage 
der Gesundheit  und  Sicherheit  am Arbeitsplatz  befaßt. 
Im Jahr  1979  verabschiedete  er eine  Stellungnahme  zu 
dem Vorschlag  für eine  Richtlinie  des Rates  zur Anglei-
Nr. C 230/42 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 10. 9. 81 
chung  der Rechts-  und Verwaltungsvorschriften  der Mit-
gliedstaaten  über  den  Gesundheitsschutz  von  Arbeit-
nehmern,  die beruflich  Vinylchloridmonomer  ausgesetzt 
sind. 
Ebenfalls  1979  erarbeitete  er eine  Initiativstudie  zum 
Thema  „Die  mit der Verwendung  von Asbest  verbunde-
nen Gefahren  für Mensch  und  Umwelt".  Momentan  er-
örtert  er zu diesem  Thema  den Vorschlag  für eine  zweite 
Richtlinie  des Rates  zum  Schutz  der Arbeitnehmer  vor 
der Gefährdung  durch  Agenzien  bei der Arbeit:  Asbest. 
Ferner  verabschiedete  der Ausschuß  eine  Stellungnahme 
zu dem  Vorschlag  für eine  Richtlinie  des  Rates  zum 
Schutz  der  Arbeitnehmer  vor  der  Gefährdung  durch 
chemische,  physikalische  und  biologische  Agenzien  bei 
der Arbeit  (x). 
Im Jahr  1980  verabschiedete  der Ausschuß  eine  Stellung-
nahme  zu dem  Vorschlag  für eine  Richtlinie  des Rates 
über den  Schutz  der Arbeitnehmer  gegen  Gefährdung 
durch  metallisches  Blei  und seine  Ionenverbindungen  am 
Arbeitsplatz  (2), in der er die Zielsetzungen  der Richtlinie 
begrüßt,  zumal  viele  Gefahren,  die von  Blei  ausgehen, 
seit langem  bekannt  sind  und  den Gegenstand  medizini-
scher  und  chemischer  Forschungsarbeiten  gebildet  ha-
ben. Der Ausschuß  vertritt  in der Stellungnahme  die Auf-
fassung,  daß  alle  technischen  Mittel  eingesetzt  werden 
sollten,  um die schädlichen  Wirkungen  durch  Blei  auf die 
Gesundheit  der Arbeitnehmer  zu beseitigen  oder  doch 
auf ein zumutbares  Mindestmaß  zu reduzieren. 
In allen  diesen  Stellungnahmen  brachte  der Ausschuß 
deutlich  zum  Ausdruck,  daß  Leben  und  Gesundheit  die 
kostbarsten  Güter  des Menschen  sind  und  daß  die Risi-
ken, denen  Arbeitnehmer  am  Arbeitsplatz  ausgesetzt 
sind,  kontrolliert  und  wann  immer  möglich  beseitigt 
werden  müssen.  Die Entwicklung  von  Technologie  und 
Wissenschaft  führt  ständig  zur Entdeckung  neuer  Stoffe 
und Substanzen,  deren  Auswirkungen  auf die Gesundheit 
des Menschen  noch  unbekannt  sind. 
In seiner  Stellungnahme  zur Entwicklung  der sozialen 
Lage  in der Gemeinschaft  im Jahr  1979  (3) hat der Aus-
schuß  der Verbesserung  der Arbeits-  und  Lebensbedin-
gungen  der Arbeitnehmer  im allgemeinen  sowie  der Be-
hinderten  ein besonderes  Kapitel  gewidmet.  Der  Aus-
schuß  hat bereits  bei dieser  Gelegenheit  die Notwendig-
keit vorbeugender  Maßnahmen  hervorgehoben.  Er hat 
auch  nicht  versäumt,  auf die Kosten  der Gesundheits-
und Sicherheitsmaßnahmen  hinzuweisen.  Gründlichere 
Informationen  über  die durch  Vorbeugungsmaßnahmen 
erzielten  Vorteile  und  die anfallenden  Kosten  sind  not-
wendig.  Deshalb  sollte  die Kommission  — ggf.  in einer 
gemeinschaftsweiten  Studie  - die Kostenrentabilität  von 
Gesundheits-  und  Sicherheitsmaßnahmen  prüfen.  Ferner 
sollte  das vorgeschlagene  „gemeinschaftliche  System  zur 
Information  über  Unfälle  infolge  der Verwendung  be-
stimmter  Erzeugnisse  (4) eingeführt  werden.  Der  Aus-
(') ABl.  Nr.  C 297  vom  28. 11. 1979,  S. 5.. 
(2) ABl.  Nr.  C 300  vom  18. 11. 1980,  S. 22. 
(3) ABl.  Nr.  C 205  vom  11. 8. 1980,  S-35. 
(4) ABl.  Nr.  C 252  vom  24. 10. 1978. schuß  behält  sich  vor,  diese  Grundgedanken  in einer 
noch  zu erarbeitenden  Studie  näher  zu erläutern. 
3.10.  Drogen 
Der Gebrauch  und  der  Mißbrauch  von  Drogen  ein-
schließlich  des Arzneimittelmißbrauchs  ist vielfach  Ursa-
che für eine  Erkrankung  oder  eine  Behinderung.  Schät-
zungen  zufolge  belasten  in Großbritannien  durch  Rau-
chen  hervorgerufene  Erkrankungen  den  staatlichen  Ge-
sundheitsdienst  jährlich  mit 115 Mill.  £ (1979),  während 
50 000  Todesfälle  auf solche  Erkrankungen  zurückzu-
führen  sind  und  außerdem  deswegen  pro Jahr  50 Mill. 
Arbeitstage  verlorengehen.  Alkoholbedingte  Krank-
heiten  verursachen  Kosten  in Höhe  von  etwa  38 bis 52 
Mill.  £ im Jahr,  die Produktionseinbußen  belaufen  sich 
auf 159  bis 260 Mill.  £; zusätzlich  zu den Verkehrsunfall-
opfern  gibt  es jährlich  zwischen  2 300  und  4 900  Todes-
fälle infolge  übermäßigen  Alkoholgenusses  (statistische 
Daten  von  1977).  Selbstverständlich  dürften  Drogen 
während  der Schwangerschaft  besonders  gefährlich  sein. 
3.11.  Wenngleich  das Verbraucherverhalten  von  Mil-
lionen  Bürgern  nicht  grundsätzlich  umgestellt  werden 
kann,  sollte  doch  eine  koordinierte  ständige  Aktion  der 
Gemeinschaft  durchgeführt  werden,  um die hohe  Zahl 
der Abhängigen  zu senken  und  insbesondere  ein Anstei-
gen der Zahl  jugendlicher  Süchtiger  zu verhindern.  Die 
Kommission  sollte  alle  möglichen  Methoden  zur  Ein-
schränkung  des  Tabak-  und  Alkoholkonsums  prüfen. 
Vor allem  sollte  sie die Mitgliedstaaten  auffordern,  Auf-
klärungskampagnen  durchzuführen  und  Informations-
material  über  die Methoden  herauszugeben,  mit denen 
der Tabak-  und  Alkoholkonsum  in der Vergangenheit 
am erfolgreichsten  eingeschränkt  werden  konnte.  Es 
wird  insbesondere  empfohlen,  daß die Kommission  sich 
im Interesse  aller  Mitgliedstaaten  für eine  erhebliche  Ein-
schränkung  der Reklame  für Tabakwaren  und  alkoholi-
sche Getränke  einsetzt. 
Ferner  sollten  die Gemeinschaft,  die Mitgliedstaaten  und 
die örtlichen  Behörden  dem  Problem  der Abhängigkeit 
von harten  Drogen  besondere  Aufmerksamkeit  widmen. 
4. Sekundäre  Prävention 
4.1. In  diesem  Zusammenhang  sollen  nur zwei  Berei-
che der sekundären  Vorbeugung  beleuchtet  werden:  die 
Behandlung  der Säuglinge  und Kleinkinder  und der älte-
sten Bevölkerungsgruppen. 
4.2. Kinder 
Es ist eine  feststehende  Tatsache,  daß die Früherkennung 
von angeborenen  Erkrankungen  für einen  Heilungserfolg 
von entscheidender  Bedeutung  ist. So können  beispiels-
weise  durch  einen  einfachen  Polyketonurie-Test  und eine 
nachfolgende  entsprechend  eingestellte  Diät  jegliche  be-
einträchtigende  Folgen  verhindert  werden.  Gegenwärtig 
werden  Verfahren  zur  Feststellung  von  Taubheit  bei 
Neugeborenen  entwickelt.  Je früher  Gehirnlähmung  er-
kannt  wird,  desto  eher  können  die medikamentöse  Be-
10. 9. 81 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 230/43 
handlung  und  eine  entsprechende  Versorgung  einsetzen. 
Die Gewähr  dafür,  daß im Anschluß  an die Feststellung 
einer  Behinderung  auch  entsprechende  Maßnahmen  er-
griffen  werden,  könnte  ebenfalls  von den regionalen  Aus-
schüssen  übernommen  werden,  deren  Einsetzung  nach-
stehend  empfohlen  wird  (Ziffern  10.5,  11.6  und  12.3). 
4.3. Die  Kommission  sollte  die in den Mitgliedstaaten 
angewandten  Verfahren  zur Früherkennung  von Schädi-
gungen  (obligatorische  Vorsorgeuntersuchungen  usw.) 
überprüfen  und Empfehlungen  für ein gemeinschaftsweit 
angewandtes  Standardverfahren  unterbreiten.  Es wird 
zur Kenntnis  genommen,  daß  die Kommission  bei ihren 
vorbereitenden  Arbeiten  für ihr drittes  einschlägiges  Pro-
gramm  bereits  eine  solche  Ausrichtung  anstrebt. 
4.4. Die  alten  Menschen 
Bereits  in der Einleitung  wurde  auf die hohe  Zahl  der 
schweren  Behinderungen  bei den ältesten  Bevölkerungs-
teilen  hingewiesen.  Das  Spektrum  solcher  sekundärer 
Vorbeugungsmaßnahmen  zum  Schutz  der älteren  Men-
schen,  durch  die das  Fortschreiten  beeinträchtigender 
Erkrankungen  verzögert  oder  soweit  möglich  zum  Still-
stand  gebracht  wird  und  eine  Milderung  der physischen, 
psychischen  und  sozialen  Belastungen  im Zusammen-
hang  mit dem  Alterungsprozeß  erreicht  werden  kann,  ist 
sehr groß.  Durch  operative  Eingriffe  und medikamentöse 
Behandlung  können  die beeinträchtigenden  Auswirkun-
gen von  Schädigungen  zum  Stillstand  gebracht  werden. 
Es wird  empfohlen,  in stärkerem  Maß  Forschungsarbei-
ten über  den  Alterungsprozeß  und  die  Ursachen  be-
stimmter  Erkrankungen  wie  Arthritis  und  Dementia 
durchzuführen,  um sicherzustellen,  daß  die Lebensver-
längerung  auch  möglichst  genossen  werden  kann. 
4.5. Die  Dienstleistungen  des Pflegepersonals  sind  für 
die Betreuung  und  Rehabilitation  älterer  Patienten  be-
sonders  wichtig.  Leider  besteht  nach  wie  vor  ein be-
trächtlicher  Mangel  an Pflegepersonal  im Bereich  der ge-
riatrischen  medizinischen  Betreuung.  Deshalb  müssen 
Fördermaßnahmen  ergriffen  werden,  damit  mehr  Stu-
denten  der Physiotherapie,  Beschäftigungs-  und Sprach-
therapie  für den Umgang  mit älteren  Patienten  ausgebil-
det werden. 
5. Zusammenhänge  zwischen  Armut  und  Behinderung 
5.1. In  Absatz  3.2 wurde  bereits  darauf  hingewiesen, 
daß Maßnahmen  zur Änderung  des sozialen  Umfelds  bei 
der Reduzierung  der Zahl  der Krankheitsfälle  und  Be-
hinderungen  denselben  Stellenwert  hatten  wie medizini-
sche Methoden.  Leider  ist aber  selbst  in vergleichsweise 
wohlhabenden  Ländern  in der  Europäischen  Gemein-
schaft  die Armut  noch  immer  ein stark  beeinträchtigen-
der Faktor.  Dies  wurde  bereits  bei der erhöhten  Häufig-
keit von peri-  und neonatalen  Todesfällen  und der relativ 
hohen  Kindersterblichkeitsrate  in armen  Bevölkerungs-
schichten  bemerkt.  Ein schlechter  Allgemeinzustand  und 
Mangelerscheinungen  sind  ebenfalls  bei schlechter  Er-
nährung  und  ärmlichen  Wohnverhältnissen  unvermeid-
lich. Bei Menschen,  die zeitlebens  eine  körperliche  Tätig-
keit ausüben,  ist die Gefahr  einer  Behinderung  von vorn-
herein  schon  viel größer. 
5.2. Die  Relation  zwischen  Armut  und  Behinderung 
kann  vielfachen  Ursprungs  sein: 1. Menschen  aus ärmlichen  Familienverhältnissen  nei-
gen oft dazu,  eine  ungelernte  körperliche  Arbeit  an-
zunehmen,  die  mit  einem  relativ  höheren  Verlet-
zungs-  oder  Krankheitsrisiko  behaftet  ist. 
2. Derartige  körperliche  Arbeiten  werden,  bis auf einige 
evidente  Ausnahmen,  im Vergleich  zu Büroarbeiten 
oft schlechter  bezahlt,  obwohl  dabei  das Risiko  einer 
Verletzung,  Krankheit  oder  eines  Kräfteverschleißes 
weit vor Erreichen  der Altersgrenze  höher  ist. 
3. Für  ungelernte  Arbeiter,  die eine  Behinderung  erlei-
den, ist es schwieriger,  ihren  Arbeitsplatz  zu behalten 
oder  alternative  Beschäftigungsmöglichkeiten  zu fin-
den. 
5.3. Es  wird  auch  immer  deutlicher,  daß die Dienstlei-
stungen  im Gesundheitsbereich  von  denjenigen,  die sie 
am ehesten  benötigen,  meist  nicht  in vollem  Umfang  in 
Anspruch  genommen  werden  und  daß  vor allem  bei der 
Gesundheitsvorsorge  diese  Bevölkerungsgruppen  viel 
weniger  die gebotenen  Möglichkeiten  nutzen. 
5.4. Die  Mitgliedstaaten  sollten  sorgfältig  gfeplante 
Maßnahmen  im Gesundheitsbereich  einführen,  die ei-
gens auf die am meisten  Bedürftigen  abgestellt  sind.  An 
dieser  Stelle  sei ferner  darauf  hingewiesen,  daß  die Vor-
aussetzung  für größere  Erfolge  bei der Verhütung  von 
Behinderungen  eine  grundlegende  Neuverteilung  der 
Gemeinschaftsressourcen  zugunsten  der Armen  in Ver-
bindung  mit besonderen  Maßnahmen  ist, die derartige 
Dienstleistungen  den Personengruppen  näherbringen,  die 
von sich  aus solche  Dienstleistungen  nicht  optimal  in An-
spruch  nehmen  können  oder  wollen. 
5.5. Die  Gemeinschaft  hat bereits  ihre  Besorgnis  über 
die gesundheitsschädigenden  Auswirkungen  von  Blei 
zum Ausdruck  gebracht,  und  jeder  Mitgliedstaat  muß 
jetzt zwei  gemeinschaftsweit  koordinierte  Untersu-
chungsprogramme  durchführen.  Dem  Vernehmen  nach 
läuft  die zweite  Aktion  gerade  an. Der  Ausschuß  unter-
stützt  diese  Initiative  voll und ganz  und hofft,  daß die er-
forderlichen  Maßnahmen  zum  Schutz  der  Bürger  der 
Gemeinschaft  und insbesondere  der Kleinkinder  vor den 
Folgen  einer  Bleivergiftung,  die in den Erhebungen  fest-
gestellt  werden,  auch  tatsächlich  eingeführt  werden. 
6. Rehabilitation 
6.1. Der  Begriff  „Rehabilitation"  bezeichnet  sowohl 
die Zielsetzung,  die Behinderten  in das Berufeleben  sowie 
das soziale  und  kulturelle  Geschehen  mit einzubeziehen, 
als auch  alle  medizinischen,  psychologischen,  bildungs-
politischen,  berufspolitischen  und  sozialen  Maßnahmen 
zur Verwirklichung  dieser  Zielsetzung.  Der  wichtigste 
Grundsatz  ist dabei,  daß  dem  einzelnen  dabei  geholfen 
wird,  seine  Fähigkeiten  zu aktivieren  und  ein Selbstwert-
gefühl  aufzubauen  und seine  Neigungen  und Begabungen 
weiterzuentwickeln. 
6.2. Für  eine  erfolgreiche  Rehabilitation  müssen  alle 
wesentlichen  Phasen  der Rehabilitation  koordiniert  ab-
laufen,  und außerdem  müssen  alle Ärzte  und in nichtärzt-
lichen  Heilberufen  Tätigen  und  vor allem  der zu Rehabi-
litierende  selbst  und seine  Familie  zusammenarbeiten.  In 
der Tat  ist das Verständnis  für die Familienmitglieder 
und deren  Unterrichtung  von größter  Bedeutung.  Häufig 
wissen  die Angehörigen  nicht,  durch  was  für ein Verhal-
Nr. C 230/44 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 10. 9. 81 
ten und  welche  Maßnahmen  ein behindertes  Familien-
mitglied  unterstützt  werden  kann.  Daher  wird  empfoh-
len, den Angehörigen  der Behinderten  Ratschläge  zu er-
teilen,  wie sie die Rehabilitation  am besten  fördern  kön-
nen. In jedem  einzelnen  Fall  muß  ein  umfassendes 
Rehabilitationsprogramm  vereinbart  werden,  und  einer 
der zuständigen  Fachkräfte  muß  die Aufgabe  der Über-
wachung  dieses  Programms  übertragen  werden.  Diese 
Programme  sollten  regelmäßig  überprüft  und erforderli-
chenfalls  modifiziert  werden.  Dies  ist insbesondere  bei 
den geistig  Behinderten  sehr  wichtig,  da es gar so bequem 
ist, den Dingen  ihren  Lauf  zu lassen,  bis eine  Krise  ein-
tritt. 
6.3. Damit  die Rehabilitierung  für den  Betroffenen 
und seine  Familie  erfolgreich  verläuft,  müssen  alle  im 
Rehabilitationsbereich  tätigen  Institutionen  Verfahren 
entwickeln,  die es Behinderten  ermöglichen,  bei der Kon-
zipierung  und  Planung  der Dienstleistungen  mitzuwir-
ken, die sie und  ihre  Familie  für erforderlich  erachten. 
6.4. Die  Rehabilitation  ist nicht  nur eine  wirtschaftli-
che Notwendigkeit  für den Staat,  sondern  auch  eine  ethi-
sche Verpflichtung  und muß  daher  auch  von der Öffent-
lichkeit  finanziell  getragen  werden.  Die Gemeinschaft  hat 
sich bereits  bei bestimmten  Bereichen  der Rehabilitation 
sehr stark  engagiert.  Diese  Initiative  sollte  noch  verstärkt 
und ausgeweitet  werden. 
7. Medizinische  Rehabilitation 
7.1. Die  medizinische  Rehabilitation  sollte  dann  ein-
setzen,  wenn  ein Patient  nicht  mehr  in Lebensgefahr 
schwebt  oder  sich  von  den Folgen  eines  operativen  Ein-
griffs  erholt  hat. In der Vergangenheit  wurde  der Rehabi-
litation  von  ärztlicher  Seite  häufig  zu wenig  bzw.  gar 
keine  Beachtung  geschenkt,  und  daher  wurden  auch 
nicht  die nötigen  Mittel  für diesen  Bereich  bereitgestellt. 
Eine Rehabilitation  muß  kontinuierlich  und  umfassend 
sein,  damit  sie Erfolg  bringen  kann. 
7.2. Jeder  Behinderte  sollte  Zugang  zu einer  vollstän-
digen  Rehabilitationsabteilung  haben,  in der sowohl  sta-
tionäre  als auch  ambulante  Patienten  umfassend  betreut 
werden  könnten.  Die  medizinische  Rehabilitation  hatte 
bei den  Initiativen  der  Gemeinschaft  bislang  nur  eine 
Außenseiterstellung,  wenngleich  in der  Vergangenheit 
wiederholt  Zusagen  gemacht  wurden,  Pilotzentren  ein-
zurichten.  Es gibt  jedoch  kein  dem  zur beruflichen  Re-
habilitation  aufgebauten  System  vergleichbares  Netz. 
Daher  sollte  die Kommission  ein entsprechendes  Netz 
medizinischer  Rehabilitationszentren  schaffen  und  re-
gelmäßig  Seminare  finanzieren,  so daß die in diesem  Be-
reich  in den  Mitgliedstaaten  Beschäftigten  voneinander 
lernen  können.  Wenn  Fortbildungskurse  für  im 
Berufsrehabilitationsbereich  tätige  Personen  eingerichtet 
werden,  müßte  auch  die Möglichkeit  ins Auge  gefaßt 
werden,  solche  Kurse  auf die im Bereich  der medizini-
schen  Rehabilitation  Tätigen  auszudehnen. 
8. Ausbildung 
8.1. Das  Recht  behinderter  Kinder  auf Bildung  ge-
meinsam  mit ihren  nichtbehinderten  Altersgenossen  wird 
allgemein  aus der Erkenntnis  heraus  anerkannt,  daß  die 
Eingliederung  Lernfortschritte  bei ihnen  fördert.  Aber  in der Vergangenheit  fehlten  oftmals  die Bereitschaft  oder 
auch  die Mittel,  um diese  Zielsetzung  zu verwirklichen. 
Bislang  wurde  eine  eigens  auf diesen  Personenkreis  abge-
stellte  Bildung  aus durchaus  gut gemeinten  Gründen  ge-
wöhnlich  in besonderen  Ausbildungsstätten  vermittelt, 
die sich  aber  als Hemmschuh  für die soziale  Entwicklung 
der Kinder  erwiesen  haben.  Außerdem  führte  dieses  Sy-
stem  zu einer  bei den Nichtbehinderten  weitverbreiteten 
Unkenntnis  über  das  Behindertenproblem,  wodurch 
auch  die spätere  Integration  in die Gesellschaft  erschwert 
wurde. 
8.2. Die  besonderen  Bildungsbedürfnisse  behinderter 
Kinder  sind  sehr  unterschiedlich.  Es kann  nicht  angehen, 
daß ein Kind,  dessen  Lernfähigkeit  in keiner  Weise  beein-
trächtigt  ist und  das nicht  besonders  behandelt  werden 
muß,  nur  deshalb  nicht  die örtliche  Schule  besuchen 
kann,  weil  es keine  Treppen  steigen  kann.  Die  meisten 
behinderten  Kinder  jedoch  benötigen  auf die eine  oder 
andere  Weise  eine  spezielle  Hilfe.  Wenn  dafür  nicht  ge-
sorgt  wird,  wird  für diese  Kinder  das Leben  unerträglich 
und die Integration  zur  Farce.  Wie  verlautet,  will  die 
Kommission  im nächsten  Jahr  ein Programm  von  Mo-
dellvorhaben  im Bereich  der Sonderschulbildung  in die 
Wege  leiten.  Der  Ausschuß  begrüßt  diese  Initiative. 
8.3. Die  erste  Voraussetzung  ist eine  angemessene 
Lehrerausbildung.  Alle  Lehrer  sollten  im Rahmen  ihrer 
Grundausbildung  mit  den  verschiedenen  Formen  von 
Behinderung  und  den  dadurch  verursachten  Problemen 
vertraut  gemacht  werden,  damit  sie in der Lage  sind,  die 
Anzeichen  eines  besonderen  Mangels  zu erkennen  und 
die Bedeutung  einer  frühzeitigen  Beurteilung  dieses 
Mangels  zu würdigen.  Zur  Eingliederung  von bestimm-
ten behinderten  Kindern  in normale  Schulen  ist es ferner 
erforderlich,  daß die Zahl  der Lehrer,  die in Lehrmetho-
den zur Unterrichtung  von Kindern  mit Lern-  und  Kom-
munikationsstörungen  ausgebildet  sind,  erhöht  wird. 
Wir empfehlen,  daß für diese  Sonderausbildung  Gemein-
schaftsmittel  (ähnlich  wie  die gegenwärtig  im Rahmen 
des bestehenden  Sozialfonds  für die Ausbildung  von 
Ausbildern  vorgesehenen  Mittel)  bereitgestellt  werden 
und daß  dem  vergleichsweise  vernachlässigten  Bereich 
der Kinder  mit Mehrfachbehinderungen  Vorrang  einge-
räumt  wird. 
8.4. Die  Anwesenheit  von schwerbehinderten  Kindern 
in einer  Klasse  macht  praktisch  immer  das Vorhanden-
sein zusätzlichen  Personals  erforderlich,  gleichgültig,  ob 
es um die bildungsmäßigen  oder  die nichtbildungsmäßi-
gen Bedürfnisse  (Verabreichung  von  Essen,  Unterstüt-
zung  beim  Ankleiden  usw.)  geht.  Es wird  empfohlen,  daß 
bei der Mittelausstattung  der Schulen  die Zahl  der be-
hinderten  Kinder  und  der  Schweregrad  ihrer  Behinde-
rung  ebenfalls  in Betracht  gezogen  werden.  Ferner  sollten 
Behindertenlehrer  entsprechend  der besonderen  Qualifi-
kation  zur Unterrichtung  von  Kindern  mit  besonderen 
Bildungsbedürfnissen  angemessen  bezahlt  werden. 
8.5. Der  Übergang  von der Schule  ins Arbeitsleben  ist 
für jeden  Menschen  ein entscheidender  Moment.  Dies 
gilt in doppeltem  Maß  für das behinderte  Kind,  bei dem 
die Gefahr  besteht,  daß  es aus der Obhut  eines  staatli-
chen  Fürsorgeträgers  entlassen  wird,  ohne  von einem  an-
deren  aufgenommen  zu werden.  Zum  einen  sollten  be-
hinderte  Kinder  ein unbeschränktes  Recht  auf freie  Aus-
10. 9. 81 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 230/45 
bildung  in der für sie am besten  geeigneten  Einrichtung 
genießen,  wobei  keinerlei  Beschränkungen  in bezug  auf 
das Alter  gelten  sollten.  Es besteht  ein dringender  Bedarf 
an Fortbildungsstätten,  in denen  behinderte  Jugendliche 
ihre Ausbildung  nach  Erreichen  des  18.  Lebensjahres 
fortsetzen  können.  Zum  anderen  sollte  vor ihrem  Ab-
gang  von der Schule  von den zuständigen  Fachleuten  des 
Bildungs-,  Gesundheits-  und  Berufsberatungswesens  mit 
ihnen  zusammen  ein neuer  Ausbildungsplan  (siehe  Ziffer 
6.2) ausgearbeitet  werden*  sofern  nicht  Klarheit  über  ihre 
Zukunft  besteht,  und es sollte  der am geeignetsten  Person 
der Auftrag  erteilt  werden,  sie bei der schwierigen  Auf-
gabe,  soweit  wie möglich  selbständige  Mitglieder  der Ge-
samtgesellschaft  zu werden,  anzuleiten. 
8.6. Da  leider  sehr  viele  behinderte  Kinder  das Schul-
wesen  unreif  und  ohne  die erforderlichen  sozialen  Fähig-
keiten  verlassen  werden,  sollte  die Kommission  Beurtei-
lungszentren  wie Banstead  Place  weiterhin  unterstützen, 
jedoch  ohne  die Differenzierung  nach  dem  Geburtsort 
des Behinderten,  die aufgrund  von Artikel  9 Absatz  2 des 
Ratsbeschlusses  71/66/EWG  erforderlich  wurde. 
9. Berufliche  Rehabilitation 
9.1. Unter  den  Maßnahmen  zur  vollständigen  Ein-
gliederung  der Behinderten  in die Gesellschaft  kommt 
der beruflichen  Rehabilitation  eine  besonders  wichtige 
Rolle  zu, weil  sie vielfach  die Voraussetzung  für die Aus-
übung  einer  Beschäftigung  ist, die nicht  nur finanzielle 
Unabhängigkeit  ermöglicht,  sondern  darüber  hinaus  ei-
nen sozialen  Status  gewährt  und  in zunehmendem  Maß 
Kristallisationspunkt  sozialer  Kontakte  ist. 
9.2. Am  meisten  für die Behinderten  hat die Europä-
ische  Gemeinschaft  im Bereich  der beruflichen  Rehabili-
tation  mit  Hilfe  eines  Netzes  von  Rehabilitations-  und 
Ausbildungszentren  und  des Sozialfonds  getan.  Aus  dem 
Bericht  über  das  erste  Aktionsprogramm  der  Gemein-
schaft  ergibt  sich,  daß nicht  alle von der Kommission  an-
gestrebten  Ziele  erreicht  wurden  und  daß  die gemein-
schaftsweite,  umfassende  Zunahme  der Arbeitslosigkeit, 
von der  insbesondere  Jugendliche  betroffen  sind,  eine 
umgehende  Neubewertung  des Programms  erforderlich 
gemacht  hat. Der Ausschuß  steht  voll und ganz  hinter  der 
Kommission,  wenn  er die Auffassung  vertritt,  daß in den 
Bemühungen  um die Ausbildung  der Behinderten  und 
um die Suche  geeigneter  Arbeitsplätze  für sie nicht  nach-
gelassen  werden  darf.  Die  Arbeitslosigkeit  ist zwar  für 
jeden  ein Unglück,  trifft  aber  den Schwerbehinderten  be-
sonders  hart.  Für  einen  Schwerbehinderten  ohne  Ar-
beitsplatz  wird  das Zuhause  allzuleicht  zum  Gefängnis. 
Es wird  deshalb  empfohlen,  daß  die Gemeinschaft  im 
Rahmen  des Sozialfonds  den Behinderten  noch  größere 
Priorität  einräumt.  Besondere  Beachtung  ist dabei  den 
Schwerstbehinderten  zu schenken,  die wegen  ihrer  be-
grenzten  Chancen  auf  dem  allgemeinen  Arbeitsmarkt 
bisher  ausgeklammert  waren. 
9.3. Die  Leitlinien  des Sozialfonds  für 1981/83  sehen 
wie folgt  aus: 
— Erste  Priorität: 
neuartige  Demonstrationsvorhaben  im  Beschäfti-
gungsbereich,  von  denen  nicht  mehr  als 200  Perso-nen betroffen  sind.  Die Gesamtdauer  der Fondsbetei-
ligung  darf  in diesen  Fällen  nicht  mehr  als drei  Jahre 
betragen. 
Programme  zur Eingliederung  der Behinderten  in den 
allgemeinen  Arbeitsmarkt  in Grönland,  den französi-
schen  Überseegebieten,  Irland,  Nordirland  und  dem 
Mezzogiorno. 
— Zweite  Priorität: 
Aktionen  bestehend  aus: 
beruflicher  Ausbildung  oder  Rehabilitation;  Anpas-
sung  von Berufeprofilen,  Arbeitsplätzen  oder  Ausrü-
stungen; 
Eingliederung  von  Behinderten  in die  freie  Wirt-
schaft. 
9.4. Obwohl  das Europäische  Parlament  die Mittel-
bindungen  für Behinderte  1981  heraufgesetzt  hat, bleibt 
abzuwarten,  ob irgendwelche  Aktionen  der zweiten  Prio-
rität finanziert  werden,  da in der Vergangenheit  die vor-
handenen  Mittel  in der Praxis  bei weitem  nicht  ausreich-
ten. Ferner  ist in den vergangenen  Jahren  aufgrund  von 
Artikel  9 Absatz  2 des Ratsbeschlusses  71/66/EWG,  wo-
nach  mindestens  50 % der Fondsmittel  für EFRE-Regio-
nen gemäß  Artikel  5 bereitzustellen  sind,  wenig  oder 
überhaupt  kein  Geld  für Demonstrationsvorhaben  au-
ßerhalb  dieser  Regionen  übriggeblieben  (vgl.  Bericht  des 
Sozialfonds  1978,  Seite  47, und  1979,  Seite  17). 
9.5. Dfe  absolute  Priorität,  die bestimmten  Regionen 
eingeräumt  wird,  ist zwar  zu unterstützen,  doch  die Be-
hindertenprobleme  sind  überall  ähnlicher  Natur.  Es 
scheint  daher  unangemessen,  daß  die gesamten  Mittel 
der Gemeinschaft  für die Behinderten  mit der regionalen 
Umverteilung  verknüpft  werden.  Deshalb  wird  empfoh-
len, daß  für Demonstrationsvorhaben  ein gesondertes 
Budget  aufgestellt  wird  und  daß  die Kommission  die ver-
schiedenen,  gegenwärtig  bestehenden  Beschränkungen 
(Regionalgebundenheit,  Auflage  einer  50%igen  Kosten-
beteiligung  seitens  eines  öffentlichen  Trägers,  Begren-
zung  auf drei  Jahre)  aufhebt,  damit  die Qualität  der For-
schung  und  Entwicklung  und  die zugunsten  der Behin-
derten  geleistete  Hilfe  die alleinigen  Kriterien  sind. 
10. Erlangung  eines  Arbeitsplatzes 
10.1.  Es  steht  zu befürchten,  daß unter  den gegenwär-
tigen  wirtschaftlichen  Bedingungen,  die in allen  Mit-
gliedstaaten  zu wachsender  Arbeitslosigkeit  führen  und 
die noch  lange  Zeit  anhalten  können,  sich  bei den Behin-
derten  die  Beschäftigungschancen  schneller  verringern 
werden  als bei anderen  Bevölkerungsgruppen. 
10.2.  In  dem  Bericht  über  das Aktionsprogramm  der 
Gemeinschaft  wird  betont,  daß die Wiederbeschäftigung 
der Behinderten  nach  der Rehabilitation  erleichtert  wer-
den muß.  Der  Bericht  ist jedoch  ziemlich  vage  in bezug 
auf die Frage  nach  den  Wegen  zur  Erreichung  dieses 
Ziels.  Beispielsweise  erklärt  die Kommission,  sie werde: 
„die Maßnahmen,  für die sie zuständig  ist, so aus-
richten,  wie  es angemessen  scheint:  die Vertreter  der 
Nr. C 230/46 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 10. 9. 81 
Mitgliedstaaten  auffordern,  die Maßnahmen,  die von 
der Gemeinschaft  finanziell  unterstützt  werden,  bes-
ser zu koordinieren;  ggf.  Maßnahmen  vorschlagen, 
die über  den  gegenwärtigen  Rahmen  des  Aktions-
programms  hinausgehen". 
10.3.  In  den meisten  Mitgliedstaaten  besteht  ein Quo-
tensystem  zur Förderung  der Beschäftigung  Behinderter, 
doch  nur in der Bundesrepublik  scheint  diese  Regelung 
allgemein  akzeptiert  zu sein.  In den  anderen  Ländern 
sieht  es so aus,  als würden  Regierung  und  Arbeitgeber 
auf das System  am liebsten  verzichten.  Die Behinderten-
organisationen  treten  für seine  Beibehaltung  ein, weil  sie 
befürchten,  daß sie sonst  mit völlig  leeren  Händen  daste-
hen. Bei den Behinderten  selbst  besteht  die Tendenz,  das 
System  zu ignorieren  und  sich  nicht  anzumelden.  Der re-
lative  Erfolg  dieses  Systems  in der Bundesrepublik  dürfte 
auf die Ausgleichsabgaben  zurückzuführen  sein,  die ei-
nen Beitrag  zur Finanzierung  der Rehabilitation  leisten. 
10.4.  Der  Hauptmangel  aller  Quotensysteme  liegt 
darin,  daß  sie ein stumpfes  Instrument  zur Behandlung 
der Probleme  einer  heterogenen  Arbeitnehmergruppe 
sind.  Die Bedürfnisse  und Probleme  des gerade  von  der 
Schule  abgehenden  Schwerbehinderten,  der  noch  sein 
ganzes  Leben  vor sich  hat,  sind  ganz  anders  gelagert  als 
diejenigen  eines  Fünfzig-  oder  Sechzigjährigen,  der viel-
leicht  für seine  Arbeit  bereits  seine  Gesundheit  geopfert 
hat und  für den ein frühzeitiger  Ruhestand  sowohl  an-
strebenswert  als auch  gerecht  erscheinen  kann.  Es wird 
daher  empfohlen,  daß  die Mitgliedstaaten  bei ihrer  Be-
hindertenpolitik  den  unterschiedlichen  Bedürfnissen  der 
verschiedenen  Behindertengruppen  Rechnung  tragen. 
10.5.  Für  schwerbehinderte  Jugendliche  erweist  sich 
die Suche  nach  einem  ersten  Arbeitsplatz  oft als großes 
Problem.  Es wird  deshalb  empfohlen,  daß  sowohl  die 
Arbeitgeber  als auch  die zuständigen  Regierungsstellen 
der Beschäftigung  von behinderten  Schulabgängern,  un-
geachtet  des allgemeinen  Quotensystems  der einzelnen 
Mitgliedstaaten,  besondere  Priorität  einräumen. 
10.6.  Der  Ausschuß  empfiehlt,  für die Arbeitgeber 
folgende  allgemeine  Verpflichtung  gegenüber  den  Be-
triebsangehörigen  vorzusehen: 
a) Die  Unternehmen  haben  für eine  angemessene  Aus-
bildung  und  Umschulung  sowie  für einen  angemes-
senen  Berufsverlauf  und  eine  angemessene  Beförde-
rung  behinderter  Betriebsangehöriger  Sorge  zu tra-
gen. 
b) Ist  ein Arbeitnehmer  nach  einer  Verletzung  oder 
Krankheit  wieder  arbeitsfähig,  so sollten  die Unter-
nehmen 
i) bezüglich  der  über  längere  Zeit  notwendigen 
(sofern  angezeigten)  Rehabilitation  mit den zu-
ständigen  Stellen  zusammenarbeiten; 
ii) den  betroffenen  Arbeitnehmer  nach  Möglichkeit 
am alten  Arbeitsplatz  weiterbeschäftigen  oder 
ihn andernfalls  in eine  Stelle  einweisen,  in der 
die verbleibenden  Kräfte  zum  vollen  Einsatz  ge-
bracht  werden  können; 
iii) im  Einvernehmen  mit  dem  zuständigen  Ver-
sicherungsträger  dafür  Sorge  tragen,  daß  dem 
Arbeitnehmer  aus  seiner  Behinderung  die ge-
ringstmögliche  Benachteiligung  erwächst. 10.7.  In  diesem  Zusammenhang  ist die hervorragende 
Unterstützung  und  Rehabilitation  zu erwähnen,  die ei-
nige große  Gewerkschaften  und  Firmen  ihren  behinder-
ten Mitarbeitern  angedeihen  iassen.  Obwohl  die Rehabi-
litation  im Zuständigkeitsbereich  der öffentlichen  Hand 
bleiben  muß,  kann  sie ohne  die umfassende  Mitwirkung 
der Sozialpartner  niemals  erfolgreich  sein.  Entscheidend 
für die erfolgreiche  Eingliederung  von  Schwerbehinder-
ten, insbesondere  der geistig  Behinderten  und  der Behin-
derten  mit unsichtbaren  oder  schwer  verständlichen  Be-
hinderungen  wie Epilepsie,  ist das Verhalten  der Arbeits-
kollegen.  Es wird  empfohlen,  daß,  soweit  dies  noch  nicht 
geschehen  ist, die Gewerkschaften  in ihre  Ausbildungs-
programme  für  Betriebsräte  auch  Informationen  über 
Behinderungen  aufnehmen  und  daß  für die am schwer-
sten behinderten,  neu  eingestellten  Betriebsangehörigen 
geeignete  Mitarbeiter  bereitgestellt  werden,  die ihnen  bei 
der sozialen  Integration  am Arbeitsplatz  zur Seite  stehen. 
10.8.  Die  Berufsbilder  ändern  sich  heutzutage  ebenso 
rasch  wie zur Zeit  der ersten  industriellen  Revolution.  Es 
wird  allgemein  davon  ausgegangen,  daß  heutzutage  nur 
wenige  Arbeitskräfte  sich  darauf  verlassen  können,  daß 
sie für die Zeit  ihres  gesamten  Arbeitslebens  ein und  den-
selben  Arbeitsplatz  behalten  werden.  Obwohl  die ur-
sprüngliche  Ausbildung  und Vermittlung  eines  behinder-
ten Jugendlichen  unter  Umständen  sehr  erfolgreich  wa-
ren, ist es nicht  möglich,  ihn vor den Veränderungen,  die 
um ihn herum  vorgehen,  völlig  abzusichern.  In der Ver-
gangenheit  gehörten  Behinderte  aus  naheliegenden 
Gründen  zu den treuesten  Betriebsangehörigen.  Wird  ih-
ren spezifischen  Problemen  in bezug  auf Umschulung 
und Wiedereingliederung  in das Arbeitsleben  nicht  be-
sondere  Aufmerksamkeit  geschenkt,  so kann  es sein,  daß 
sich im Zuge  des Fortschritts  ihre zwangsläufige  Betriebs-
treue  für sie zum  Nachteil  auswirkt.  Es wird  empfohlen, 
daß die Träger  von  industriellen  Umschulungsprogram-
men diese  auf ihre  Eignung  für Behinderte  untersuchen. 
Dieser  Bereich  sollte  nach  Ansicht  des Ausschusses  vom 
Europäischen  Zentrum  für die Förderung  der Berufsbil-
dung  (CEDEFOP)  dringend  einer  Prüfung  unterzogen 
werden. 
10.9.  Der  positive  Aspekt  der technologischen  Revo-
lution  ist jedoch  die Tatsache,  daß  sie für die meisten 
Schwerbehinderten  erstmals  eine  Chance  für die Auf-
nahme  einer  Erwerbstätigkeit  eröffnet.  So wurden  etwa 
stark  bewegungsbehinderte  Personen  zu Computerfach-
leuten  ausgebildet  und  können  auf diese  Weise  ihre  Be-
rufstätigkeit  zu Hause  ausüben.  Die Kommission  ist im 
Bereich  der Mikrotechnologie  bereits  tätig  geworden  und 
hat Forschungsvorhaben  wie die Entwicklung  einer  licht-
impulsgesteuerten  Schreibmaschine  im  De  Hooge-
straat-Rehäbilitationszentrum  (Niederlande)  finanziert. 
Sie hat ferner  zwei  Konferenzen  über  technische  Hilfs-
mittel  finanziert  und  führt  gegenwärtig  Vorarbeiten  zur 
Schaffung  eines  internationalen  Thesaurus  und  einer  in-
ternationalen  Datenbank  durch.  Der  Ausschuß  unter-
stützt  diese  Initiative  und empfiehlt,  daß die Kommission 
weiterhin  alle zu ihrer  Verfügung  stehenden  Mittel  nutzt, 
um die Öffentlichkeit  damit  vertraut  zu machen,  wie die 
moderne  Technologie  das Leben  der Schwerbehinderten 
von Grund  auf verändern  kann.  Die  Kommission  sollte 
10. 9. 81 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 230/47 
ferner  prüfen,  ob die Entwicklungsbemühungen  der Mit-
gliedstaaten  auf diesem  Gebiet  nicht  integriert  werden 
können,  um eine  bestmögliche  Nutzung  der verfügbaren 
Mittel  in diesem  wichtigen,  expandierenden  Industrie-
zweig  zu gestatten. 
10.10.  Beihilfen  und  Behindertenwerkstätten 
Die Frage,  ob der Staat  dem  Behinderten  oder  aber  des-
sen Arbeitgeber  eine  Beihilfe  gewähren  soll,  ist schwer  zu 
entscheiden.  Bei richtiger  Ausbildung  und  entsprechen-
den Einrichtungen  können  es die meisten  Behinderten 
leistungsmäßig  durchaus  mit ihren  Arbeitskollegen  auf-
nehmen.  Einige  wenige  von  ihnen  werden  jedoch  nie 
dazu  in der Lage  sein.  Die Mitgliedstaaten  unterstützen 
daher  Behindertenwerkstätten  für eine  Minderheit  von 
Behinderten  mit einer  Leistungsfähigkeit  von mindestens 
einem  Drittel  der  Standardleistung.  Von  einigen  wird 
dies als der einzig  gangbare  Weg  betrachtet,  den Behin-
derten  vollwertige  Beschäftigungsmöglichkeiten  zu bie-
ten. Nach  Auffassung  anderer  wirken  Behindertenwerk-
stätten  im wesentlichen  ausgliedernd,  während  sie in 
erster  Linie  eine  Eingliederungsfunktion  haben  sollten. 
Nach  Auffassung  des Ausschusses  stellt  die Beschäfti-
gung  in Behindertenwerkstätten  für manche  Behinderte 
eine Notwendigkeit  dar,  doch  sollten  größere  Anstren-
gungen  unternommen  werden,  damit  die dort  Beschäftig-
ten nicht  isoliert  werden  und  diejenigen  Behinderten,  für 
die eine  Beschäftigimg  auf dem  allgemeinen  Arbeits-
markt  (und  damit  wahrscheinlich  ein höheres  Entgelt)  er-
reichbar  ist, auch  die Möglichkeit  dazu  erhalten.  Es wird 
empfohlen,  den Behindertenwerkstätten  zum  Ausgleich 
dafür,  daß sie ihre  besten  Arbeitskräfte  verlieren,  für je-
den auf den allgemeinen  Arbeitsmarkt  übergewechselten 
Arbeitnehmer  eine  Prämie  zu zahlen.  Behindertenwerk-
stätten  werden  naturgemäß  bestrebt  sein,  ihre  besten  Ar-
beitskräfte  zu behalten,  können  jedoch  auch  der Einstel-
lung Schwerstbehinderter  ablehnend  gegenüberstehen 
aufgrund  der  Befürchtung,  daß  deren  Arbeitsleistung 
nicht  ausreicht.  Aus  diesem  Grund  sollten  für eine  Min-
derheit  von  neueingestellten  Behinderten  besondere  Bei-
hilferegelungen  für eine  begrenzte  Probe-  und  Ausbil-
dungszeit  getroffen  werden.  Zur Verringerung  der Abge-
schnittenheit  der Behindertenwerkstätten  vom  sozialen 
Gesamtkontext  empfiehlt  der Ausschuß  eine  Ausdeh-
nung  von geschützten  Betrieben  bzw.  „Enklaven"  in der 
freien  Wirtschaft. 
10.11.  Das  Hauptproblem  der Behindertenwerkstät-
ten besteht  darin,  genügend  angemessene  Arbeitsaufträge 
zu erhalten  und  ihre  Erzeugnisse  in Dienstleistungen  ab-
zusetzen.  Die Kommission  sollte  die in den Mitgliedstaa-
ten zur Unterstützung  der Behindertenwerkstätten  beste-
henden  Präferenzregelungen  einer  Prüfung  unterziehen 
und untersuchen,  auf welche  Weise  die Gemeinschafts-
institutionen  selbst  durch  Auftragsvergabe  an Behinder-
tenwerkstätten  einen  Beitrag  zur Lösung  dieses  Problems 
leisten  können. 
10.12.  Bei  den in den Behindertenwerkstätten  gezahl-
tem Löhnen  bestehen  sowohl  innerhalb  der  einzelnen 
Mitgliedstaaten  als auch  zwischen  diesen  erhebliche  Un-
terschiede.  So schwankten  1977  in Belgien  die Stunden-
löhne  zwischen  57 und  166  bfrs.  Im Vereinigten  König-
reich  steht  eine  Einwilligung  des größten  Arbeitgebers, Remploy,  in die Gewerkschaftsforderung  nach  Anglei-
chung  der Arbeitseotgelte  an die von den Kommunalbe-
hörden  angewendete  Tarifskala  für körperliche  Arbeiten 
noch  immer  aus.  Dadurch  kann  es vorkommen,  daß sich 
beschäftigte  Behinderte  mit Familie  schlechter  stehen,  als 
wenn  sie Leistungen  aus der Sozialversicherung  beziehen 
würden.  Andererseits  zahlen  verschiedene  Kommunal-
behörden  und  auf freiwilliger  Basis  arbeitende  Behinder-
tenwerkstätten  überhaupt  keine  Löhne.  Die betreffenden 
Behinderten  sind  dann  gezwungen,  von  den  Leistungen 
aus der Sozialversicherung  zu leben.  In Frankreich  be-
steht  für die Beschäftigten  der „Centres  d'Aide  par Tra-
vail"  eine  Lohngarantie  in Höhe  von  70%  und  in den 
„Ateliers  Proteges"  von  90%  des  nationalen  Mindest-
lohns.  Der  Ausschuß  ist der Auffassung,  daß behinderte 
Arbeitnehmer  Anspruch  auf ein angemessenes  Arbeits-
entgelt  haben  und  empfiehlt,  daß  die Kommission  die 
einzelnen  Mitgliedstaaten  auffordert,  ein Mindestein-
kommen  in Behindertenwerkstätten  festzusetzen. 
10.13.  Die  Mittel  des Europäischen  Sozialfonds  kön-
nen gegenwärtig  für Behindertenwerkstätten  nicht  in An-
spruch  genommen  werden.  Der Ausschuß  ist der Auffas-
sung,  daß  viele  Behindertenwerkstätten  über  viel zu we-
nig Kapital  verfügen  und infolgedessen  unfähig  sind,  sich 
an geänderte  Marktbedingungen  anzupassen  und  sich 
moderne  Vorstellungen  über  Rehabilitation  und  die an-
gemessene  Beschäftigung  Behinderter  zu eigen  zu ma-
chen.  Es wird  angeregt,  die Leitlinien  des Sozialfonds  da-
hin gehend  zu erweitern,  daß Mittel  für Demonstrations-
vorhaben  in Form  von Behindertenwerkstätten  bereitge-
stellt  werden. 
10.14.  Mit  Ausnahme  der in geschützten  Werkstätten 
beschäftigten  Behinderten  sollte  der Staat  behinderten 
Arbeitnehmern,  die auf dem  allgemeinen  Arbeitsmarkt 
beschäftigt  sind,  nicht  ständig  Beihilfen  zahlen,  da dies 
einem  Geständnis  gleichkommt,  daß  die Rehabilitation 
fehlgeschlagen  ist. Es sollten  jedoch  Kredite  für Anpas-
sungen  und  besondere  Ausrüstungen  bereitgestellt  wer-
den. Personen,  die aufgrund  ihrer  Behinderung  nur zu 
einer  Teilzeitarbeit  in der Lage  sind,  sollten  einen  An-
spruch  auf  Erwerbsminderungsentschädigung  für  die 
Zeit erhalten,  in der sie wegen  ihrer  Behinderung  nicht 
vollerwerbstätig  sein  können. 
10.15.  Durchführung  der  Rehabilitations-  und  Beschäf-
tigungsmaßnahmen 
Wie bereits  festgestellt  wurde,  ist ein abgestimmtes  Vor-
gehen  zwischen  den  Rehabilitationsträgern  wesentlich 
für eine  erfolgreiche  Rehabilitation.  Von  Behinderten 
wird  vielfach  die Feststellung  gemacht,  daß zwischen  den 
verschiedenen  Behörden,  auf die sie in ihrem  Leben  in 
verschiedener  Hinsicht  angewiesen  sind,  kaum  eine  ko-
härente  Planung  besteht.  Für den Behinderten  sind  seine 
medizinischen,  beschäftigungsmäßigen,  finanziellen,  so-
zialen  und  wohnungsmäßigen  Bedürfnisse  vielfach  un-
lösbar  miteinander  verbunden,  doch  von den verschiede-
nen Rehabilitationsträgern  wird  unter  Umständen  jedes 
dieser  Bedürfnisse  isoliert  betrachtet.  Es wird  empfohlen, 
daß, soweit  solche  nicht  bestehen,  regionale  Ausschüsse 
zur Überwachung  der  Rehabilitations-  und  Beschäfti-
gungsmaßnahmen  eingesetzt  werden.  Diese  Ausschüsse 
sollten  aus  den  betreffenden  Fachleuten,  Arbeitgebern, 
Nr. C 230/48 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 10. 9. 81 
Gewerkschaften  sowie  aus Vertretern  der Behinderten-
verbände  und  der Behinderten  selbst  bestehen.  Aufgabe 
der Ausschüsse  wäre  es, für eine  angemessene  Bereitstel-
lung von  Rehabilitationseinrichtungen  Sorge  zu tragen 
und den Behinderten  Beratung  und Orientierungshilfe  zu 
geben.  Es könnten  ihnen  auch  zusätzliche  Aufgaben 
übertragen  werden  (vgl.  die Ziffern  11.7  und  12.3). 
11. Gemeinschaftsdienste 
11.1.  Erfassung  der Behinderten 
Um voll  am Gemeinschaftsleben  teilzunehmen  und  mit-
unter  sogar  um weiterhin  im eigenen  Haushalt  zu leben, 
sind für zahlreiche  Behinderte  Sondervorschriften  und 
Sonderdienste  erforderlich,  für  die in der  Regel  die 
Kommunalbehörden  zuständig  sind  und  die in zahlrei-
chen  Ländern  durch  das Wirken  von auf freiwilliger  Ba-
sis arbeitenden  Organisationen  ergänzt  werden.  Daß 
zahlreiche  Behinderte  nicht  die erforderliche  Hilfe  erhal-
ten, ist vielfach  darauf  zurückzuführen,  daß die zustän-
dige Behörde  über  keinerlei  Kenntnis  von den Bedürfnis-
sen, ja dem  Vorhandensein  der betreffenden  Behinderten 
verfügt.  Der  Ausschuß  hält  es für eine  Pflicht  der Ge-
samtgesellschaft,  den  Bedürftigen  entgegenzukommen 
und nicht  darauf  zu warten,  daß diese  um Hilfe  bitten.  Es 
wird  ferner  angeregt,  daß  die Kommunalbehörden  von 
sich aus die in ihrem  Gebiet  lebenden  Behinderten  ermit-
teln und  diese  über  die ihnen  zur Verfügung  stehenden 
Dienste  informieren.  Es wird  daher  angeregt,  daß  die 
Kommission  Richtlinien  über  die Wege  zur Erreichung 
dieses  Ziels  erläßt,  damit  die von den Kommunalbehör-
den in den  verschiedenen  Mitgliedstaaten  zusammenge-
tragenen  Informationen  verglichen  werden  können. 
11.2.  Wohnungswesen 
Bauliche  Verhältnisse,  die den Behinderten  ein Höchst-
maß an Selbständigkeit  ermöglichen,  sind  eine  wesentli-
che Voraussetzung  für eine  erfolgreiche  Eingliederung. 
Dies wurde  auch  von der Kommission  erkannt,  die 1975 
ein ausgezeichnetes  Dokument  über  die Beseitigung  bau-
bedingter  Hindernisse  vorlegte,  in dem  zweierlei  Stan-
dards  festgelegt  wurden:  Standards  für Gebäude,  die spe-
ziell für an den Rollstuhl  gefesselte  Behinderte  konzipiert 
sind,  sowie  Standards  für Gebäude  mit gewissen  Min-
destvoraussetzungen,  die sie für die Mehrheit  der Behin-
derten  bewohnbar  machen.  In dem  Dokument  wurde 
empfohlen,  daß  bei  allen  Neubauten  zumindest  der 
zweitgenannte  Standard  zugrunde  gelegt  werden  sollte, 
doch  leider  scheint  es bei dieser  Empfehlung  geblieben  zu 
sein.  Als Alternative  zur Vorlage  einer  Richtlinie  finan-
zierte  die Kommission  1976  eine  Reihe  von Pilotstudien, 
an die sich  1977  zwei  größere  Vorhaben  (im Vereinigten 
Königreich  und  in Italien)  betreffend  Wohnungswesen 
und soziale  Dienste  sowie  1978  eine  Reihe  kleinerer, 
doch  gleichfalls  umfassender  Programme  anschlossen. 
Bislang  wurde  lediglich  ein kurzer  Vermerk  über  diese 
Vorhaben  veröffentlicht,  doch  hat die Kommission  ihren 
Eindruck  bestätigt,  daß ein angemessener  Wohnungsbau 
ein wichtiger  Ausgangspunkt  für die soziale  und beschäf-
tigungsmäßige  Wiedereingliederung  der Behinderten  ist. 
Die Kommission  stellt  jedoch  fest,  daß  wohnungsbau-
liche  Maßnahmen  allein  nicht  ausreichen  und daß darüber hinaus  Anpassungen  der sozialen  Infrastruktur  und  der 
Einrichtungen  der Berufsausbildung  erforderlich  sind.  Sie 
stellt  ferner  fest,  daß sich  bei vorheriger  Planung  der bau-
lichen  Anpassungen  die Kosten  lediglich  um 5 bis 10% 
erhöhen,  während  bei nachträglichen  Anpassungen  die 
Zusatzkosten  bis zu neunmal  so hoch  ausfallen  können. 
Gleichwohl  wird  es immer  erforderlich  sein,  bestehende 
Häuser  baulich  so zu verändern,  daß Menschen,  die von 
einer  Behinderung  betroffen  wurden,  weiterhin  in den 
Häusern  wohnen  können.  Den  Wohnbedürfnissen  der 
geistig  Behinderten  ist besondere  Beachtung  zu schenken. 
Hier  müssen  Einrichtungen  geschaffen  werden,  die den 
Familien  bei der häuslichen  Betreuung  der geistig  Behin-
derten  behilflich  sind  und  die die erwachsenen  Behinder-
ten in die Lage  versetzen,  auf Wunsch  ihr eigenes  Zu-
hause  zu haben. 
11.3.  Im  Anschluß  an die im Juni  1981  abgehaltene 
Folgekonferenz  der Sachverständigen  der Mitgliedstaa-
ten, auf der die Ergebnisse  dieser  Programme  bewertet 
wurden,  empfiehlt  der Ausschuß,  daß  die Kommission 
entweder  Vorschläge  für eine  langfristige  Aktion  in die-
sem Bereich  oder  für von den Mitgliedstaaten  anzuwen-
dende  Richtlinien  vorlegen  sollte. 
11.4.  Zugang  und  Transport 
Mobilitätshindernisse  - gleichgültig,  ob es sich  um den 
Zugang  zum  Büro,  die Treppen  der örtlichen  Bibliothek 
oder um  unzugängliche  Eisenbahnwaggons  handelt  -
sind für Menschen  mit körperlichen  Behinderungen  eine 
Hauptursache  von  Frustrationen.  Auch  die Selbständig-
keit von  blinden  und  tauben  Menschen  kann  schwer 
darunter  leiden,  daß  ihre  spezifischen  Bedürfnisse  nicht 
berücksichtigt  werden.  Der Ausschuß  ist der Auffassung, 
daß Artikel  3 Buchstabe  c) des EWG-Vertrags  („Beseiti-
gung  der Hindernisse  für den freien  Personen-,  Dienstlei-
sturigs-  und  Kapitalverkehr  zwischen  den  Mitgliedstaa-
ten")  und  Artikel  3 Buchstabe  e) („Einführung  einer  ge-
meinsamen  Politik  auf dem  Gebiet  des Verkehrs")  die 
Kommission  dazu  verpflichten,  eine  aktivere  Rolle  bei 
der Erleichterung  der Freizügigkeit  der Behinderten  in-
nerhalb  der Gemeinschaft  zu spielen.  Der Ausschuß  emp-
fiehlt  insbesondere,  daß  auf allen  größeren  Flughäfen 
und Bahnhöfen  die für die Zugänglichkeit  geltenden 
Mindeststandards  vorgeschrieben  werden.  Auch  von 
harmonisierten  Park-Erleichterungen  zugunsten  der Be-
hinderten  war  eine  Zeitlang  die Rede.  Der  Ausschuß 
nimmt  an, daß  die Kommission  auf der 1981  in Cam-
bridge  stattfindenden  zweiten  internationalen  Konferenz 
über  die Beförderung  älterer  und  behinderter  Personen 
vertreten  sein  wird,  und hofft,  daß bei dieser  Gelegenheit 
konkrete  Vorschläge  unterbreitet  werden. 
11.5.  Häusliche  Betreung 
Viele  behinderte  und ältere  Menschen  sind  nur aufgrund 
der ihnen  geleisteten  häuslichen  Hilfe,  der Lieferung  von 
Mahlzeiten  sowie  der Bereitstellung  von Hilfsmitteln  und 
der Vornahme  von  Anpassungen  an ihren  Wohnungen 
weiterhin  in der Lage,  im eigenen  Haushalt  zu leben. 
Wieviel  Hilfe  von seiten  der Lokalbehörden  erforderlich 
ist, hängt  von der informellen  Unterstützung  seitens  der 
10. 9. 81 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 230/49 
Familie,  der Freiwilligenorganisationen  und des örtlichen 
Gemeinwesens  ab. Von  der Kommission  wurden  bereits 
im Rahmen  des Wohnungsbauprogramms  verschiedene 
Untersuchungen  finanziert.  So kann  in einer  enggefugten 
Dorfgemeinschaft  eine  ganz  andere  Art von  Unterstüt-
zung  erforderlich  sein,  als in einer  im Niedergang  begrif-
fenen  Innenstadt.  Die  sozialen  Leistungsträger  der ver-
schiedenen  Regionen  der  Gemeinschaft  könnten  nach 
Auffassung  des Ausschusses  viel aus den Erfahrungen  der 
anderen  Regionen  lernen.  Er empfiehlt  daher,  daß  die 
Kommission  in Zusammenwirkung  mit  den  Zusam-
menschlüssen  der Lokalbehörden  eine  vergleichende  Un-
tersuchung  über  die Bereitstellung  häuslicher  Hilfe  für 
behinderte  und  ältere  Menschen  durchführt. 
11.6.  Tagesstätten  für Behinderte 
Tagesstätten,  in denen  Schwerbehinderte  gesellschaftli-
che Kontakte  aufrechterhalten  können,  die nötige  Be-
treuung  erhalten  und  gleichzeitig  in ihren  Familien  wei-
terleben,  sind  ein wichtiger  Bestandteil  der öffentlichen 
Fürsorge.  Es sollten  erforderlichenfalls  mehr  Einrichtun-
gen dieser  Art geschaffen  werden. 
11.7.  Betreuung  in Heimen 
Kleine  Gemeinschaften  von  Behinderten  und  Nichtbe-
hinderten  im Familienverband  sind  im allgemeinen  eine 
weit bessere  Lösung  als die Unterbringung  in großen 
Heimen  für Behinderte.  Es wäre  sehr  bedenklich,  wenn 
die Heimbetreuung  als die optimale  Lösung  für geistig 
und körperlich  Schwerbehinderte  angesehen  würde.  So-
gar bei den  meisten  körperlich  und  geistig  Schwerstbe-
hinderten  ist eine  ständige  Heimunterbringung  unnötig, 
kostspielig  und nicht  anstrebenswert.  Damit  ist nicht  ge-
sagt,  daß  die Heimbetreuung  in allen  Fällen  überflüssig 
ist. Die optimale  Zahl  von  Heimplätzen  hängt  von  den 
Gegebenheiten  in den einzelnen  Staaten  ab. Es muß  alles 
getan  werden,  damit  die  betreffenden  Einrichtungen 
nicht  isoliert  werden,  wie dies in der Vergangenheit  leider 
allzuoft  der Fall  war.  Die Betreuung  in Heimen  sollte  in 
möglichst  engem  Einvernehmen  mit den Angehörigen  er-
folgen  und  möglichst  familienähnliche  Züge  aufweisen. 
Die Heimbewohner  sollten  an der  Verwaltung  ihrer 
Heime  beteiligt  werden  und  ein größeres  Maß  an Privat-
sphäre  und  Auswahlmöglichkeiten  erhalten.  Bei  den 
körperlich  oder  geistig  behinderten  Heimbewohnern 
sollte  das Ziel  darin  bestehen,  Persönlichkeitsentfaltung 
und Selbständigkeit  soweit  wie möglich  zu fördern.  Eine 
Heimunterbringung  sollte  in keiner  Weise  das Zugangs-
recht  der Behinderten  zu den Rehabilitationsdiensten  be-
einträchtigen.  Es wird  empfohlen,  daß  der  regionale 
Rehabilitationsausschuß  (vgl.  Ziffer  10.15)  verpflichtet 
wird,  sicherzustellen,  daß  von  den in seinem  Zuständig-
keitsgebiet  befindlichen  Heimen  anforderungsgerechte 
Rehabilitationsleistungen  erbracht  werden. 
12. Die  finanziellen  Bedürfnisse  der Behinderten 
12.1.  Dem  Auschuß  ist bekannt,  daß die Kommission 
eine Fallstudie  über  das Einkommen  der Behinderten  fi-nanziert,  die kurz  vor dem  Abschluß  steht.  Er weist  mit 
Nachdruck  auf den engen  Zusammenhang  zwischen  Be-
hinderung  und  Armut  hin,  der auf zwei  Gründe  zurück-
zuführen  ist: 
a) die  zusätzlichen  Kosten,  die dem  Behinderten  und 
seiner  Familie  aus der Behinderung  entstehen; 
b) den  gesamten  oder  teilweisen  Verlust  der Erwerbs-
fähigkeit. 
Diese  Folgen  sind  unabhängig  von der Ursache  bzw.  den 
Umständen  der  ursprünglichen  Beeinträchtigung  und 
von der für die Entschädigung  zuständigen  Einrichtung. 
In allen  Ländern  der Europäischen  Gemeinschaft  basiert 
die finanzielle  Unterstützung  auf Kriterien,  die nach  Ur-
sache  und Umständen  und nicht  nach  Bedürfnis  differen-
zieren  (z. B. unterschiedliche  Entschädigung  bei kriegs-
bedingter  Behinderung,  Behinderung  aufgrund  von  Be-
triebsunfällen,  Versicherung  zugunsten  der Kinder  oder 
der Ehefrau  usw.).  Vielfach  stützen  sich  die verwendeten 
Tabellen  zudem  überwiegend  auf anatomische  Kriterien 
und unterscheiden  nicht  zwischen  Zusatzkosten  und  Er-
werbsunfähigkeit. 
12.2.  Zunächst  sollte  jeder,  der aufgrund  einer  Behin-
derung  nicht  in der  Lage  ist, seinen  Lebensunterhalt 
selbst  zu bestreiten,  ohne  Ansehen  seines  Versicherungs-
status,  seines  Zivilstands  und  der Ursache  bzw.  der Um-
stände  der  ursprünglichen  Beeinträchtigung  einen  An-
spruch  auf  einen  Grundeinkommenszuschuß  erhalten, 
der zur Bestreitung  seiner  normalen  Lebenskosten  aus-
reicht. 
12.3.  Sodann  sollte  eine  nach  der Schwere  der Behin-
derung  gestaffelte  Beihilfe  zur Verringerung  der behinde-
rungsbedingten  Zusatzkosten  gewährt  werden.  Die Beur-
teilung  der Anspruchsberechtigung  sollte  Bestandteil  des 
Rehabilitationsprozesses  sein  und  daher  in die Zustän-
digkeit  des regionalen  Rehabilitationsausschusses  fallen 
(u. U. ist es wie in Frankreich  angemessen,  daß  für Kin-
der eine  gesonderte  Stelle  zuständig  ist). 
12.4.  Da  die Pläne  zur Einführung  einer  umfassenden 
Beihilfe  zur Deckung  der behinderungsbedingten  Kosten 
noch  in fast  allen  Mitgliedstaaten  im Anfangsstadium 
stecken,  wird  empfohlen,  daß die Kommission  regelmä-
ßig Beratungen  zwischen  den  Mitgliedstaaten  über  die 
für eine  derartige  Hilfe  anzusetzenden  allgemeinen  Leit-
linien  veranstaltet,  um die erstmalige  Einführung  einer 
im europäischen  Maßstab  konzipierten  allgemeinen  Bei-
hilfe  zu erleichtern,  die einen  Beitrag  zur Förderung  der 
Gleichheit  der behinderten  Bürger  der Gemeinschaft  un-
abhängig  von deren  zufälligen  Wohnort  leistet. 
13. Mitbestimmung  ist das Hauptthema  des Interna-
tionalen  Jahres  der Behinderten,  aber  gleichwohl  sind  die 
Möglichkeiten  der Behinderten,  an der Abfassung  der sie 
Nr. C 230/50 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 10. 9. 81 
betreffenden  Gemeinschaftsmaßnahmen  mitzuwirken, 
nach  wie vor sehr  gering.  Der Ausschuß  empfiehlt  daher, 
daß die Kommission  einen  Ausschuß  bildet,  der  sich 
mehrheitlich  aus Behinderten  sowie  Vertretern  der Or-
ganisation  von  bzw.  zugunsten  von  Behinderten  zusam-
mensetzt  und der die Kommission  in allen  Fragen  mit Be-
zug auf Behinderte,  insbesondere  hinsichtlich  der Ver-
wirklichung  der  in dieser  Stellungnahme  dargelegten 
Vorschläge  und  der Anwendung  der Entschließung  des 
Europäischen  Parlaments,  berät. 
14. Finanzierung  der  Gemeinschaftsmaßnahmen  zu-
gunsten  Behinderter 
Wenn  es Behinderten  ermöglicht  werden  soll,  voll-  und 
gleichwertige  Bürger  der Europäischen  Gemeinschaft  zu 
werden,  dann  müssen  für sie im Rahmen  des Gemein-
schaftshaushalts  erheblich  mehr  Mittel  bereitgestellt 
werden  als bisher.  Da es sich  als schwierig  erweist,  im 
Rahmen  des  Europäischen  Sozialfonds  ausreichende 
Mittel  zur Unterstützung  der Initiativen  zugunsten  von 
Behinderten  bereitzustellen,  empfiehlt  der Ausschuß,  daß 
ein gemeinschaftlicher  Hilfsfonds  für Behinderte  geschaf-
fen wird,  der von der Kommission  unter  der Leitung  des 
vorstehend  genannten  Beratenden  Ausschusses  errichtet 
und verwaltet  würde. 
15. Diese  Stellungnahme  wurde  bis  hierher  aus-
schließlich  dem  Behindertenproblem  in der Europäischen 
Gemeinschaft  gewidmet.  Es kann  jedoch  nicht  übersehen 
werden,  daß die Behinderungsprobleme  und  die Bedürf-
nisse  der Behinderten  in Europa  gering  erscheinen  neben 
den gewaltigen  Problemen  der Behinderten  in der dritten 
Welt.  Die Kommission  hat hier  im Rahmen  des Europä-
ischen  Entwicklungsfonds  und seit 1976  durch  Finanzie-
rung  von  Vorhaben,  die von  nichtstaatlichen  Organisa-
tionen  vorgeschlagen  wurden,  Schritte  unternommen. 
Der Ausschuß  empfiehlt,  daß die Kommission  ihren  Bei-
trag zur Verhütung  von  Behinderungen  und  zur Förde-
rung  der Rehabilitation  in den  Entwicklungsländern  in 
Zusammenwirkung  mit  der  Weltgesundheitsorganisa-
tion und  Rehabilitation  International  überprüft. 
C. ZUSAMMENFASSUNG  DER  EMPFEHLUNGEN 
Allgemeine  Bemerkungen 
1. Die  Kommission  sollte  mit den Mitgliedstaaten  Be-
ratungen  über  die Harmonisierung  der in den einzelnen 
Mitgliedstaaten  geltenden  Arbeitsdefinitionen  von Beein-
trächtigung  und  Behinderung  durchführen,  z. B. über 
Kriterien  für  Unterstützungszahlungen,  insbesondere 
Arbeitsplatzprogramme  für Behinderte  usw.  (vgl.  Seite  40 
Ziffer  2.1). 
2. Sie  sollte  ferner  eine  gemeinschaftsweite  Studie  zum 
Behindertenproblem  durchführen,  um herauszufinden, 
welche  Probleme  in den  verschiedenen  Regionen  der 
Gemeinschaft  besonders  dringlich  sind  und  auf Gemein-
schaftsebene  angegangen  werden  müßten  (vgl.  Seite  40 
Ziffer  2.1). Präventivmaßnahmen 
3. Die  Kommission  sollte  auf dem  Gebiet  der perina-
talen  Sterblichkeit  und  Behinderung  eine  größere  Rolle 
übernehmen  und  mehr  Vergleichsstudien  in verschiede-
nen Gebieten  der Gemeinschaft  finanzieren.  Insbeson-
dere sollte  sie erwägen,  ein umfassendes  Mutterschafts-
Pilotprogramm  für eines  der am stärksten  risikogefähr-
deten  Gebiete  der Gemeinschaft  zu konzipieren,  das sich 
auf Familienplanung,  genetische  Beratung,  Schwanger-
schaftsfürsorge,  Ernährungsberatung  sowie  bestmögliche 
Einrichtungen  in den  Wöchnerinnen-  und  Säuglingssta-
tionen  der Krankenhäuser  erstrecken  sollte  (vgl.  Seite  40 
Ziffer  3.3). 
4. Die  Kommission  sollte  von  Zeit  zu Zeit  über  die 
Teilnahme  an Impfungen  in der Gemeinschaft  statisti-
sche Erhebungen  anstellen  (vgl.  Seite  41 Ziffer  3.4). 
5. Sie  sollte  ferner  Leitlinien  und  letztendlich  Rechts-
vorschriften  für die Bauweise  von speziell  für Kinder  un-
fallsicheren  Wohnungen  schaffen  und  insbesondere  die 
Verwendung  von ungepanzertem  Glas  in Bodennähe  nur 
in äußerst  beschränktem  Maß  gestatten  (vgl.  Seite  41 Zif-
fer 3.5). 
6. Um  die Gefährdung  von  Kindern  als Autopassa-
giere  zu verringern,  sollten  alle Personenkraftwagen,  die 
in der Gemeinschaft  hergestellt  oder  in sie importiert 
werden,  auch  im Fond  mit Sicherheitsgurten  ausgestattet 
sein.  Außerdem  sollte  die Kommission  eine  Richtlinie  er-
lassen,  nach  der Kinder  unter  13 Jahren  nur in genau  be-
schriebenen  Sonderfällen  auf dem  Beifahrersitz  mitfah-
ren dürfen  (vgl.  Seite  41 Ziffer  3.6). 
7. Der  Verkehrsunterricht  in Schulen  sollte  eine  vor-
rangige  Stellung  im Lehrplan  einnehmen  (vgl.  Seite  41 
Ziffer  3.6). 
8. Die  Kommission  sollte  ferner  Möglichkeiten  zum 
Aufbau  eines  Systems  zur routinemäßigen  Erfassung  und 
Mitteilung  von  Unfällen,  bei denen  Kinder  betroffen 
sind,  eröffnen  und  gemeinsam  mit den  Mitgliedstaaten 
ein koordiniertes  Programm  zum  Unfallschutz  für Kinder 
ausarbeiten  (vgl.  Seite  41 Ziffer  3.7). 
9. Die  Kommission  sollte  Forschungsarbeiten  über 
etwaige  unterschiedliche  Gesundheits-  und Unfallrisiken, 
denen  Kinder  in städtischen  und  ländlichen  Gebieten 
ausgesetzt  sind,  in die Wege  leiten  (vgl.  Seite  41 Ziffer 
3.7). 
10. Die  Kommission  sollte  ihre  Studien  über  die Ursa-
chen  der Verletzungen  bei Straßenverkehrsunfällen  fort-
setzen  und sich  für eine  Harmonisierung  sämtlicher  Vor-
schriften  betreffend  die Verkehrssicherheit  von  Kraft-
fahrzeugen  einsetzen  (vgl.  Seite  41 Ziffer  3.8). 
11. Sie  sollte  für die Durchführung  der Empfehlungen 
des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses  zur Verhütung 
von Berufskrankheiten  und  Unfällen  am Arbeitsplatz 
Sorge  tragen  (vgl.  Seite  41 Ziffer  3-9). 
12. Die  Kommission  sollte  etwaige  Methoden  zur 
Einschränkung  des Tabak-  und  Alkoholkonsums  sowie 
des Arzneimittelmißbrauchs  prüfen.  Vor  allem  sollte  sie 
die Mitgliedstaaten  auffordern,  Aufklärungskampagnen 
10. 9. 81 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 230/51 
durchzuführen  und  Informationsmaterial  über  die Me-
thoden  herauszugeben,  mit denen  der Konsum  derartiger 
Produkte  in der Vergangenheit  am erfolgreichsten  einge-
schränkt  werden  konnte  (vgl.  Seite  42 Ziffer  3.11). 
13. Die  Kommission  sollte  im Interesse  aller  Mitglied-
staaten  Verhandlungen  über  eine  erhebliche  Einschrän-
kung  der Reklame  für Tabakwaren  und alkoholische  Ge-
tränke  führen  (vgl.  Seite  42 Ziffer  3.11). 
14. Die  Gemeinschaft,  die Mitgliedstaaten  und  die 
örtlichen  Behörden  sollten  dem  Problem  der Abhängig-
keit von  harten  Drogen  besondere  Aufmerksamkeit 
widmen  (vgl.  Seite  42 Ziffer  3.11). 
15. Die  Kommission  sollte  die in den Mitgliedstaaten 
angewandten  Verfahren  zur Früherkennung  von Schädi-
gungen  überprüfen  und  Empfehlungen  für ein gemein-
schaftsweit  angewandtes  Standardverfahren  unterbreiten 
(vgl. Seite  43 Ziffer  4.3). 
16. Es  sollten  mehr  Forschungsarbeiten  über  den Al-
terungsprozeß  und  die Ursachen  bestimmter  Erkrankun-
gen wie  Arthritis  und  Dementia  durchgeführt  werden 
(vgl. Seite  43 Ziffer  4.4). 
Rehabilitation 
17. Angehörigen  von  Behinderten  sollten  Ratschläge 
erteilt  werden,  wie sie die Rehabilitation  am besten  för-
dern können  (vgl.  Seite  43 Ziffer  6.2). 
18. Die  Kommission  sollte  parallel  zu den beruflichen 
Rehabilitationszentren  ein Netz  medizinischer  Rehabili-
tationszentren  schaffen  und regelmäßig  Seminare  finan-
zieren,  damit  die in den Mitgliedstaaten  im Bereich  der 
Rehabilitation  Beschäftigten  voneinander  lernen  können 
(vgl. Seite  44 Ziffer  7.2). 
Ausbildung 
19. Es  sollten  Gemeinschaftsmittel  für die Spezialaus-
bildung  von  Lehrern  bereitgestellt  werden.  Dabei  sollte 
dem vergleichsweise  vernachlässigten  Bereich  der Kinder 
mit Mehrfachbehinderungen  Vorrang  eingeräumt  wer-
den (vgl.  Seite  44 Ziffer  8.3). 
20. Bei  der Mittelausstattung  der Schulen  sollten  die 
Zahl  der behinderten  Kinder  und  der Schweregrad  ihrer 
Behinderung  berücksichtigt  werden  (vgl.  Seite  44 Ziffer 
8.4). 
21. Behindertenlehrer  sollten  entsprechend  ihrer  be-
sonderen  Qualifikation  zur Unterrichtung  von  Kindern 
mit besonderen  Bildungsbedürfnissen  angemessen  be-
zahlt  werden  (vgl.  Seite  44 Ziffer  8.4). 
22. Die  Kommission  sollte  weiterhin  Beurteilungs-
zentren  für behinderte  Schulabgänger  finanzieren,  und 
zwar  ohne  jede  Differenzierung  nach  dem  Geburtsort  des 
behinderten  Jugendlichen  (vgl.  Seite  45 Ziffer  8.6). Berufliche  Rehabilitation 
23. Die  Kommission  sollte  im Rahmen  des Europä-
ischen  Sozialfonds  Behinderten  einen  noch  größeren 
Vorrang  einräumen,  und  zwar  insbesondere  den 
Schwerstbehinderten,  die infolge  der begrenzten  Mög-
lichkeiten  für eine  Beschäftigung  außerhalb  der Behin-
dertenwerkstätten  in der Vergangenheit  von  Maßnah-
men des Fonds  ausgeschlossen  waren  (vgl.  Seite  45 Ziffer 
9.2). 
24. Für  Modellvorhaben  sollte  im Rahmen  des Euro-
päischen  Sozialfonds  ein gesondertes  Budget  geschaffen 
werden,  und  die Kommission  sollte  die verschiedenen 
z. Z. geltenden  Einschränkungen  aufheben  (vgl.  Seite  45 
Ziffer  9.5). 
Beschä  ftigungs  maßnahmen 
25. Die  Arbeitsmarktpolitik  der Mitgliedstaaten  sollte 
den unterschiedlichen  Bedürfnissen  der einzelnen  Behin-
dertengruppen,  etwa  der  schwerbehinderten  Schulab-
gänger  und  der Behinderten,  die sich  dem  Ruhestands-
alter nähern,  Rechnung  tragen  (vgl.  Seite  46 Ziffer  10.4). 
26. Sowohl  die Arbeitgeber  als auch  die zuständigen 
Regierungsstellen  sollten  der Beschäftigung  behinderter 
Schulabgänger  ungeachtet  der generellen  Quotensysteme 
der einzelnen  Mitgliedstaaten  besondere  Priorität  ein-
räumen  (vgl.  Seite  46 Ziffer  10.5). 
27. Für  die Arbeitgeber  sollte  eine  allgemeine  Ver-
pflichtung  gegenüber*ihren  Betriebsangehörigen  vorge-
sehen  werden: 
a) für  eine  angemessene  Ausbildung  und  Grundschu-
lung sowie  für einen  angemessenen  Berufsverlauf  und 
eine angemessene  Förderung  Sorge  zu tragen; 
b) im  Fall  eines  Betriebsangehörigen,  der nach  einen 
Unfall  oder  einer  Krankheit  wieder  arbeitsfähig  ist: 
i) mit  den  zuständigen  Stellen  hinsichtlich  des 
ständigen  Bedarfs  einer  (sofern  angemessenen) 
Rehabilitation  zusammenzuarbeiten; 
ii) den  betroffenen  Arbeitnehmer  nach  Möglichkeit 
an seinem  früheren  Arbeitsplatz  zu beschäftigen 
oder  in eine  Stelle  einzuweisen,  in der die ver-
bleibenden  Kräfte  zum  vollen  Einsatz  gebracht 
werden  können; 
iii) im  Einvernehmen  mit  dem  zuständigen  Versi-
cherungsträger  dafür  Sorge  zu tragen,  daß  dem 
Arbeitnehmer  aus  seiner  Behinderung  die ge-
ringstmögliche  Benachteiligung  erwächst 
(vgl. Seite  46 Ziffer  10.6). 
28. Die  Gewerkschaften  sollten  in ihre  Ausbildungs-
programme  für Betriebsräte  auch  Informationen  über 
Behinderungen  aufnehmen,  und schwerstbehinderten  Be-
triebsangehörigen  sollten  geeignete  Mitarbeiter  zur Ver-
fügung  gestellt  werden,  die ihnen  bei der sozialen  Inte-
gration  am Arbeitsplatz  zur Seite  stehen  (vgl.  Seite  46 Zif-
fer 10.7). 
Nr. C 230/52 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 10. 9. 81 
29. Die  Träger  von  industriellen  Umschulungspro-
grammen  sollten  letztere  auf ihr Eignung  für Behinderte 
hin untersuchen.  Die  Möglichkeiten  der  Berufsausbil-
dung  für Behinderte  sollten  dringend  vom  Europäischen 
Zentrum  für die Förderung  der Berufsausbildung  geprüft 
werden  (vgl.  Seite  46 Ziffer  10.8). 
30. Die  Kommission  sollte  weiterhin  alle zu ihrer  Ver-
fügung  stehenden  Mittel  nutzen,  um die Öffentlichkeit 
damit  vertraut  zu machen,  wie die moderne  Technologie 
das Leben  der Schwerbehinderten  von Grund  auf verän-
dern kann  (vgl.  Seite  46 Ziffer  10.9). 
31. Die  Kommission  sollte  ferner  prüfen,  ob die Ent-
wicklungsbemühungen  der Mitgliedstaaten  auf diesem 
Gebiet  nicht  integriert  werden  könnten,  um eine  opti-
male  Nutzung  der verfügbaren  Mittel  in diesem  wichti-
gen expandierenden  Industriezweig  zu gestatten  (vgl. 
Seite  46 Ziffer  10.9). 
32. Behindertenwerkstätten  sollte  zum  Ausgleich  da-
für, daß sie ihre  besten  Arbeitskräfte  verlieren,  für jeden 
auf den allgemeinen  Arbeitsmarkt  übergewechselten  Ar-
beitnehmer  eine  Prämie  gezahlt  werden  (vgl.  Seite  47 Zif-
fer 10.10). 
33. Für  die  Einstellung  einer  Minderheit  von 
Schwerstbehinderten  durch  Behindertenwerkstätten 
sollte  eine  besondere  Beihilferegelung  für eine  begrenzte 
Probe-  und  Ausbildungszeit  vorgesehen  werden  (vgl. 
Seite  47 Ziffer  10.10). 
34. Die  Kommission  sollte  die in den Mitgliedstaaten 
zur Unterstützung  der Behindertenwerkstätten  bestehen-
den Präferenzregelungen  einer  Prüfung  unterziehen  und 
untersuchen,  auf welche  Weise  die Gemeinschaftsinstitu-
tionen  selbst  durch  Auftragsvergabe  an Behinderten-
werkstätten  einen  Beitrag  leisten  könnten  (vgl.  Seite  47 
Ziffer  10.11). 
35. Die  Kommission  sollte  die einzelnen  Mitgliedstaa-
ten auffordern,  ein Mindesteinkommen  in Behinderten-
werkstätten  festzusetzen  (vgl.  Seite  47 Ziffer  10.12). 
36. Die  Leitlinien  des Europäischen  Sozialfonds  soll-
ten dahin  gehend  erweitert  werden,  daß  Mittel  für Mo-
dellvorhaben  in Form  von  Behindertenwerkstätten  be-
reitgestellt  werden  (vgl.  Seite  47 Ziffer  10.13). 
37. Zur  Überwachung  der Rehabilitations-  und  Be-
schäftigungsmaßnahmen  sollten  regionale  Ausschüsse 
eingesetzt  werden  (vgl.  Seite  47 Ziffer  10.15). 
Gemeinschaftsdienste 
38. Die  Kommunalbehörden  sollten  die in ihrem  Ge-
biet lebenden  Behinderten  ermitteln  und  sie über  die ih-nen zur Verfügung  stehenden  Dienste  informieren  (vgl. 
Seite  48 Ziffer  11.1). 
39. Die  Kommission  sollte  Richtlinien  zur  Art  und 
Weise  erlassen,  in der die Ermittlung  Behinderter  durch 
die Kommunalbehörden  erfolgen  soll,  so daß die von ih-
nen in den  verschiedenen  Mitgliedstaaten  zusammenge-
tragenen  Informationen  verglichen  werden  können  (vgl. 
Seite  48 Ziffer  11.1). 
40. Die  Kommission  sollte  entweder  Vorschläge  für 
eine langfristige  Aktion  im Bereich  wohnungsbaulicher 
Maßnahmen  zugunsten  von  Behinderten  vorlegen  oder 
aber Richtlinien  zur Durchführung  durch  die Mitglied-
staaten  vorschlagen  (vgl.  Seite  48 Ziffer  11.3).  Kleine 
Gemeinschaften  von Behinderten  und  Nichtbehinderten 
im Familienverband  sind  im allgemeinen  eine  weit  bes-
sere Lösung  als die Unterbringung  in großen  Heimen  für 
Behinderte  (vgl.  Seite  49 Ziffer  11.7). 
41. Für  die Zugänglichkeit  für Behinderte  geltende 
Mindestnormen  sollten  an allen  größeren  Flughäfen  und 
Bahnhöfen  vorgeschrieben  sein (vgl.  Seite  48 Ziffer  11.4). 
42. Die  Kommission  sollte  in Zusammenarbeit  mit 
den Zusammenschlüssen  der  Lokalbehörden  eine  ver-
gleichende  Untersuchung  über  die Bereitstellung  häusli-
cher Hilfen  für Behinderte  und  ältere  Menschen  durch-
führen  (vgl.  Seite  48 Ziffer  11.5). 
43. Es  sollten  mehr  Tagesstätten  für Behinderte  ge-
schaffen  werden,  wo der Bedarf  besteht  (vgl.  Seite  49 Zif-
fer 11.6). 
44. Die  regionalen  Rehabilitationsausschüsse  sollten 
verpflichtet  werden,  sicherzustellen,  daß  von  den  in ih-
rem Zuständigkeitsbereich  befindlichen  Heimen  anfor-
derungsgerechte  Rehabilitationsleistungen  erbracht  wer-
den (vgl.  Seite  49 Ziffer  11.7). 
45. Die  finanziellen  Bedürfnisse  der Behinderten 
Die Kommission  sollte  Beratungen  zwischen  den  Mit-
gliedstaaten  über  die Grundlinien  für die Einführung  ei-
ner Beihilfe  zur Deckung  der behinderungsbedingten  Ko-
sten fördern  (vgl.  Seite  49 Ziffer  12.4). 
46. Die  Kommission  sollte  einen  Ausschuß  bilden,  der 
sich mehrheitlich  aus Behinderten  sowie  Vertretern  der 
Organisationen  von bzw.  zugunsten  von Behinderten  zu-
sammensetzt  und der die Kommission  in allen  Fragen  mit 
Bezug  auf  Behinderte,  insbesondere  hinsichtlich  der 
Verwirklichung  der in dieser  Stellungnahme  dargelegten 
Vorschläge  und  der Anwendung  der Entschließung  des 
Europäischen  Parlaments,  berät  (vgl.  Seite  49 Ziffer  13). 
10. 9. 81 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 230/53 
47. Finanzierung  der  Gemeinschaftsmaßnahmen  zu-
gunsten  Behinderter 
Es sollte  ein gemeinschaftlicher  Hilfsfonds  für Behinderte 
geschaffen  werden,  der von  der Kommission  unter  der 
Leitung  des vorstehend  genannten  Beratenden  Ausschus-
ses errichtet  und verwaltet  würde  (vgl.  Seite  50 Ziffer  14). 
Geschehen  zu Brüssel  am 2. Juli 1981. Schritte  auf internationaler  Ebene 
48. Die  Kommission  sollte  ihren  Beitrag  zur Verhü-
tung von Behinderungen  und zur Förderung  der Rehabi-
litation  in den  Entwicklungsländern  in Zusammenwir-
kung  mit der Weltgesundheitsorganisation  und Rehabili-
tation  International  überprüfen  (vgl.  Seite  50 Ziffer  15). 
Der Präsident 
des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Tomas  ROSEINGRAVE