EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 19.9.2022 COM(2022) 470 final BERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT 40. Jahresbericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Antidumping-, Antisubventions- und Schutzmaßnahmen der EU und die Anwendung handelspolitischer Schutzinstrumente durch Drittländer gegen die EU im Jahr 2021











{SWD(2022) 294 final}



Zusammenfassung Dies ist der 40. Bericht an das Europäische Parlament und den Rat über die Antidumping-, Antisubventions- und Schutzmaßnahmen der EU sowie die handelspolitischen Schutzmaßnahmen anderer Länder gegenüber der EU im Jahr 2021 sowie die Tätigkeiten der Anhörungsbeauftragten. Trotz der fortlaufenden Schwierigkeiten im Jahr 2021, die auf die COVID-19-Pandemie zurückzuführen sind, hat die Kommission ihre handelspolitischen Schutzinstrumente weiterhin beständig angewendet. Durch bewährte Arbeitsmethoden, die zu Beginn der Pandemie entwickelt wurden, wurde sichergestellt, dass alle Untersuchungen gemäß den höchsten Standards durchgeführt wurden und der Schutz der Hersteller der EU vor schädigenden, unfair gehandelten Einfuhren gesichert war. Die Durchsetzung und Wirksamkeit von Maßnahmen stellen ein Hauptanliegen für die Kommission dar und in diesem Bericht werden die im Verlauf des Jahres umgesetzten verbesserten Überwachungsmethoden in den Mittelpunkt gerückt. In Anbetracht der Tatsache, dass sich die Anzahl der Versuche zur Vermeidung von Zöllen in der Erholungsphase nach der COVID-19-Pandemie erhöhen könnte, wurden die Maßnahmen – insbesondere diejenigen, bei denen ein erhöhtes Risiko von Zollvermeidung besteht – einer verbesserten Überprüfung unterzogen. Wenn es erforderlich war, leitete die Kommission Umgehungs- und Antiabsorptionsuntersuchungen ein und machte den Wirtschaftsteilnehmern damit deutlich, dass die EU entschlossen ist, diese Handelspraktiken anzugehen. Thema des Berichts ist außerdem die Umsetzung von legislativen Änderungen, die in den Jahren 2017 und 2018 angenommen wurden, um sicherzustellen, dass Maßnahmen und Herausforderungen, die im Welthandel auftreten, durch diese Instrumente angegangen werden können. Dazu gehören soziale und Umweltstandards in handelspolitischen Schutzinstrumenten, die nun bei den Untersuchungen berücksichtigt werden, bei denen die Zielpreise so angepasst wurden, dass die künftigen Kosten von multilateralen, von der EU unterzeichneten Umweltabkommen einberechnet werden. Dies führte in einigen Fällen zu höheren Zöllen, um sicherzustellen, dass die Schadensspannen weiterhin aussagekräftig sind und die Maßnahmen den EU-Wirtschaftszweigen eine wirksame Entlastung bringen. Die Umsetzung der Empfehlungen des Europäischen Rechnungshofs von 2020, die nach der Überprüfung der handelspolitischen Schutzinstrumente der EU durch den Rechnungshof veröffentlicht wurden, war während des gesamten Jahres eine der Prioritäten der Kommission. Die meisten Empfehlungen wurden 2021 umgesetzt. Die ohnehin bereits hohen Standards der EU bei der Anwendung der Instrumente wurden durch diese Maßnahmen noch verstärkt. In diesem Zusammenhang war es von zentraler Bedeutung, kleine und mittlere Unternehmen darüber in Kenntnis zu setzen, um welche Instrumente es sich handelt und wie sie sie nutzen und von ihnen profitieren können. 2021 wendete die Kommission auf die Nutzer von handelspolitischen Schutzinstrumenten aus Drittländern dieselben hohen Standards an, die die EU bei ihren Untersuchungen einsetzt. EU-Ausführer werden mit immer mehr Handelsschutzmaßnahmen von Drittländern konfrontiert, die – bedauerlicherweise – meist nicht in Übereinstimmung mit den WTO-Regeln durchgeführt werden. Ziel unserer Interventionen bei Untersuchungen von Maßnahmen von Drittländern, die gegen die EU-Wirtschaftszweige bzw. EU-Ausführer gerichtet sind, war es, die negativen wirtschaftlichen Auswirkungen dieser Maßnahmen zu verringern und unfaire/ungerechtfertigte Maßnahmen zu beseitigen. Dies führte zu einer Reihe von positiven Ergebnissen, durch die der Marktzugang für EU-Ausführer weiterhin sichergestellt wurde. Ein weiterer Schwerpunkt des Berichts ist schließlich der Zusammenhang zwischen handelspolitischen Schutzinstrumenten und anderen EU-Maßnahmen. In der im Februar 2021 veröffentlichten Überprüfung der Handelspolitik wurde gefordert, dass zur Unterstützung der politischen Ziele der EU alle Handelsinstrumente eingesetzt werden sollen. In diesem Zusammenhang spielen die handelspolitischen Schutzinstrumente weiterhin eine sehr wichtige Rolle, nicht nur, da durch sie 460 000 Arbeitsplätze bewahrt werden, sondern auch, da sie – indem durch sie die EU-Produktion von so wesentlichen Elementen wie Energie aus erneuerbaren Quellen und digitalen Wertschöpfungsketten geschützt wird – sicherstellen, dass die EU ihre Verpflichtungen zur Förderung eines offenen, fairen Handels sowie die Verpflichtungen weiterer Politikbereiche, wie des europäischen Grünen Deals und der Digitalen Agenda für Europa, erfüllt. In Übereinstimmung mit den Berichtspflichten der Kommission wird der Bericht von einer Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen mit Anhängen begleitet, in der weitere Informationen und Statistiken bereitgestellt werden.

1Anwendung handelspolitischer Schutzinstrumente im Jahr 2021 1.1Untersuchungstätigkeit 1.1.1Allgemeiner Überblick Ende 2021 waren in der EU 163 handelspolitische Schutzmaßnahmen in Kraft: 109 endgültige Antidumpingmaßnahmen (AD-Maßnahmen), die in 31 Fällen ausgeweitet wurden, 19 Antisubventionsmaßnahmen (AS-Maßnahmen), die in einem Fall ausgeweitet wurden, und drei Schutzmaßnahmen. Dies ist ein Anstieg um 13 Maßnahmen gegenüber 2020. Durch diese Maßnahmen wurden mehr als 462 000 direkte Arbeitsplätze geschützt. Der Anteil der Untersuchungstätigkeiten entsprach 2021 dem Anteil früherer Jahre. Im Vergleich zu 85 Untersuchungen im Jahr 2020 wurden 2021 88 Untersuchungen durchgeführt, von denen 29 Ausgangsuntersuchungen und 59 Überprüfungen waren. Ende 2021 liefen insgesamt 43 Untersuchungen, dieselbe Anzahl wie Ende 2020. Um negative Marktentwicklungen anzugehen, wurde 2021 von vielen Sektoren die Aussetzung von handelspolitischen Schutzinstrumenten gefordert, insbesondere aufgrund von angeblichen Unterbrechungen der Lieferketten, die hauptsächlich durch die COVID-19-Pandemie verursacht wurden. Im Rahmen dieser selten genutzten Bestimmung werden für die Aussetzung von Maßnahmen strenge Kriterien festgelegt. Im Oktober 2021 setzte die Kommission neun Monate lang Maßnahmen zu Aluminium-Flacherzeugnissen aus China aus, während gleichzeitig die Überwachung der Einfuhren dieser Produkte eingeleitet wurde. Da die entsprechenden Bedingungen nicht erfüllt wurden, wies die Kommission im Dezember 2021 die Forderung nach der Aufhebung von Maßnahmen in Bezug auf Birkensperrholz aus Russland zurück. Eine Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen, die weitere Informationen und Statistiken zu diesem Bericht bereitstellt und Anhänge zu den unten aufgeführten Abschnitten enthält, liegt vor. 1.1.2Antidumping- und Antisubventionsuntersuchungen (siehe Anhang A bis I) Im Jahr 2021 leitete die Kommission 14 neue Untersuchungen (elf AD- und drei AS-Untersuchungen) ein, während sich diese Zahl im Jahr 2020 auf 15 belief. In zehn Fällen wurden vorläufige Zölle erhoben, zwölf Fälle wurden mit der Erhebung von endgültigen Zöllen abgeschlossen (elf AD-Fälle und ein AS-Fall). Die Kommission beendete eine Antisubventionsuntersuchung, ohne Maßnahmen einzuführen, da die Beschwerde zurückgezogen wurde. Die Zahl der laufenden Überprüfungen der geltenden Maßnahmen stieg gegenüber 2020 von 28 auf 30 Überprüfungen an. Dazu gehörten zehn Auslauf- sowie vier Interimsüberprüfungen. 2021 wurden insgesamt 15 Auslaufüberprüfungen mit einer Bestätigung des Zolls abgeschlossen. Die Gesamtanzahl aller Arten von eingeleiteten Überprüfungen war mit 48 Prüfungen höher als in den vergangenen fünf Jahren. 1.1.3Schutzmaßnahmenuntersuchungen

Im Jahr 2021 wurden keine neuen Schutzmaßnahmenuntersuchungen eingeleitet. Zu Einfuhren von bestimmten Stahlerzeugnissen führte die Kommission eine Überprüfung einer Schutzmaßnahme der EU durch, die 2019 eingeführt worden war. Diese resultierte im Juli 2021 (mit einer Verlängerung bis zum 30. Juni 2024) in einer Anpassung von bestimmten Aspekten. Die Kommission kam zu dem Schluss, dass die Maßnahme weiterhin erforderlich ist, um bedeutende Schädigungen zu verhindern oder diesen entgegenzuwirken, und dass sich die Stahlindustrie der Union an die Maßnahmen anpasst. Die Kommission stellte fest, dass sich die wirtschaftliche Situation des Wirtschaftszweigs der Union während der Durchsetzung der Schutzmaßnahme – aufgrund eines hohen Einfuhrdrucks in einem Zeitraum, in dem die von dem Wirtschaftszweig unternommenen Anpassungen noch zu keinen positiven Auswirkungen geführt hatten – weiterhin verschlechterte. Am 17. Dezember 2021 leitete die Kommission eine dritte Überprüfung der Funktionsweise der Maßnahme durch, die zu Anpassungen führen könnte, die am 1. Juli 2022 wirksam werden. 1.1.4Kontrollen während der Untersuchungen Weil Kontrollbesuche vor Ort aufgrund der Gesundheitsrisiken und Reiseeinschränkungen nicht möglich waren, überprüfte die Kommission die von den interessierten Parteien bereitgestellten Daten weiterhin durch Fernabgleich. Aufbauend auf den im Jahr 2020 gewonnenen Erfahrungen erfüllte die Kommission ihre Verpflichtungen, während sie gleichzeitig die Rechte der interessierten Parteien sicherstellte. 2021 überprüfte die Kommission Daten von 197 Unternehmen durch Fernabgleich. Dies betraf 111 europäische Unternehmen und 86 Unternehmen mit Unternehmenssitz außerhalb der EU. Als die Reisebeschränkungen im letzten Quartal von 2021 gelockert wurden, fanden zwölf Kontrollbesuche vor Ort bei EU-Unternehmen statt. Es bleibt zu hoffen, dass dies ein Zeichen dafür ist, dass künftig wieder mehr Kontrollbesuche vor Ort stattfinden. 1.2Wirksame Anwendung und Durchsetzung von handelspolitischen Schutzinstrumenten 1.2.1Umsetzung von Empfehlungen des Europäischen Rechnungshofs – Prüfung der handelspolitischen Schutzinstrumente der EU durch den Rechnungshof Im Jahr 2021 arbeitete die Kommission an der Umsetzung der Empfehlungen des Sonderberichts des Europäischen Rechnungshofs zur Handelsschutzpolitik der EU (der im Juli 2020 veröffentlicht worden war). Es handelte sich um folgende Empfehlungen: Die Kommission sollte (a) die Ergebnisse, zu denen sie bei ihren Bewertungen des Vertraulichkeitsstatus der ihr von den Parteien übermittelten Unterlagen gelangt, dokumentieren; (b) die Interessenträger über zusätzliche Kommunikationswege verstärkt auf die handelspolitischen Schutzinstrumente hinweisen; (c) die Leitlinien zu relevanten Wettbewerbsaspekten verbessern (d); die Überwachungstätigkeiten gezielter ausrichten und die Wirksamkeit von Handelsschutzmaßnahmen regelmäßig evaluieren; (e) mehr Untersuchungen auf eigene Initiative einleiten und (f) die Reaktion der EU auf Maßnahmen von Drittländern anhand klarer Kriterien priorisieren. Als Antwort auf diese Empfehlungen entwickelte die Kommission 2021 eine IT-basierte Lösung, anhand derer die Bewertungen des Vertraulichkeitsstatus der Unterlagen dokumentiert werden sollen, die zu Beginn des Jahres 2022 ihren Betrieb aufnahm. 2021 wurde ein Prozess angestoßen, durch den – anhand informativer Videos sowie eines sieben Module enthaltenden Informationspakets, das Anfang 2022 online ging und zu dem Informationen über die Kontaktstellen in den Mitgliedstaaten und über relevante Interessenträger verbreitet werden sollen – verstärkt auf die handelspolitischen Schutzinstrumente hingewiesen werden soll. Aufgrund der Ungewissheit im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie wurden persönliche Treffen mit den Interessenträgern verschoben. In Bezug auf Wettbewerbsaspekte im Rahmen von Handelsschutzuntersuchungen entwickelte die Kommission Leitlinien, die an Interessenträger bzw. interessierte Parteien sowie Sachbearbeiter gerichtet sind und in denen dargestellt wird, wie diese Probleme bei den Untersuchungen zu behandeln sind. Neben den übrigen Empfehlungen entwickelte die Kommission 2021 eine neue Überwachungsstrategie, durch die eine solide risikobasierte Priorisierung und eine bessere Koordinierung mit den betreffenden Dienststellen in der Kommission (OLAF, GD TAXUD und GD BUDGET) und mit externen Interessenträgern ermöglicht sowie ein verbessertes Dokumentierungs- und Berichterstattungssystem der Ergebnisse bereitgestellt wird. Diese neue Überwachungsstrategie, die seit Dezember 2021 wirksam ist, wird im Jahr 2023 bewertet. Die Empfehlung im Zusammenhang mit der Einleitung von Untersuchungen auf eigene Initiative akzeptierte die Kommission nur in Teilen, da sie nach eigener Auffassung die Bestimmungen zur Einleitung von Untersuchungen auf eigene Initiative bereits so weit wie möglich umsetzt. Die Kommission stellte jedoch 2021 auf ihrer Website weitere Informationen zu Untersuchungen auf eigene Initiative bereit, um bestimmte falsche Vorstellungen anzugehen und der europäischen Industrie mehr Leitlinien zur Verfügung zu stellen. Für die Überwachung von handelspolitischen Schutzmaßnahmen von Drittländern hat die Kommission 2021 Kriterien festgelegt, anhand derer die wichtigsten wirtschaftlichen und systemischen Maßnahmen ermittelt werden können und festgestellt werden kann, in welchen Bereichen europäische Ausführer verstärkt zusammenarbeiten. Schließlich wird die Kommission 2023 eine Bewertung der Wirksamkeit von handelspolitischen Schutzmaßnahmen durchführen.

1.2.2Überwachung und Durchsetzung von Maßnahmen (siehe Anhänge J, K, M und Q) Da die Durchsetzung von Handelsmaßnahmen eine zentrale Rolle in der Agenda der Kommission von der Leyen spielt, blieb die Überwachung der bestehenden handelspolitischen Schutzmaßnahmen auch 2021 eine der wichtigsten Prioritäten. Dabei standen insbesondere diejenigen handelspolitischen Maßnahmen im Zentrum der Beobachtungen, bei denen ein erhöhtes Risiko von Zollvermeidung vorlag. Eine solide Umsetzung von Maßnahmen ist äußerst wichtig, um die Wirksamkeit und die Glaubwürdigkeit der Durchsetzungsmaßnahmen der Kommission zu gewährleisten. Die Kommission ist fest entschlossen, jegliche Praktiken zur Umgehung von Maßnahmen, zur Verringerung des Ausfuhrpreises und zur Aufnahme des Wiederverkaufspreises – also Maßnahmen, durch die die Wirksamkeit der Maßnahmen unterminiert wird – anzugehen. Zur Umgehung kommt es, wenn ausführende Hersteller in Drittländern Praktiken zur Zollvermeidung anwenden, indem sie eine Ware über ein Land versenden, das keinen Zöllen unterliegt (Umladung), die Ware leicht verändern, sodass sie keinen Zöllen unterliegt, oder die Ware durch einen ausführenden Hersteller, für den niedrigere individuelle Antidumping- oder Ausgleichszollsätze gelten (Umlenkung der Ware auf andere Unternehmen), ausführen. Eine weitere Praktik ist die Übernahme der Zölle, zu der es kommt, wenn Ausführer trotz der eingeführten Maßnahmen ihre Preise verringern, um Zölle zu umgehen, oder Einführer den Zoll beim Weiterverkauf der Ware in der Union nicht berücksichtigen. Die Kommission geht gegen diese Praktiken vor, über die sie entweder durch Überwachung oder durch Informationen, die sie von interessierten Parteien erhalten hat, Kenntnis erlangt hat. Um potenzielle Probleme so früh wie möglich zu ermitteln, wird eine risikoorientierte Priorisierung der Überwachungsmaßnahmen angewendet. Besonderes Augenmerk liegt auf den Maßnahmen, die bei Fällen angewendet werden, bei denen während der Untersuchung ein erhöhtes Risiko der Zollvermeidung festgestellt und bei denen eine spezielle Überwachungsklausel in die Rechtsvorschriften zur Einführung der Maßnahmen aufgenommen wurde. Ziel dieser Klausel ist es, das Risiko der Zollumgehung durch Umlenkung der Ware auf andere Unternehmen zu verringern. Im Jahr 2021 wurde eine solche Klausel unter anderem in die Rechtsvorschriften der Maßnahmen aufgenommen, die auf die Einfuhren von Aluminium-Konverterfolie und Aluminium-Strangpressen aus China, warmgewalzte Flacherzeugnisse aus Eisen aus der Türkei und Birkensperrholz aus Russland angewendet werden. Zur Überwachung gehört eine tiefgreifende Analyse der Einfuhren der Ware, die einer handelspolitischen Schutzmaßnahme unterworfen ist, einschließlich einer Überwachung der Tendenzen und der Dynamik, die die Ausfuhren aus dem Land betreffen, das den Maßnahmen unterworfen ist. Dadurch entsteht ein umfassendes Bild der Handelsflüsse und Marktentwicklungen nach Einführung der Maßnahmen. Die Kommission nutzt interne Datenbanken, in die – sowohl auf EU-Ebene und auf Ebene der Mitgliedstaaten – Daten von Zoll- und Statistikbehörden eingespeist werden. Zusätzliche Marktinformationen, die von den Wirtschaftszweigen der Union bereitgestellt werden, werden – zusammen mit den festgestellten Verstößen gegen die Maßnahmen, die vom Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) oder den Mitgliedstaaten als Ergebnisse ihrer Untersuchungen dokumentiert wurden – ebenfalls berücksichtigt. Ende 2021 unterlagen insgesamt 54 Waren einer speziellen Überwachung im Rahmen der Handelsschutzmaßnahmen. Die Kommission wies die nationalen Zollbehörden darauf hin, besonderes Augenmerk auf Einfuhren von Waren zu legen, die handelspolitischen Schutzmaßnahmen unterliegen und bei denen z. B. Bedenken in Bezug auf Umladung bestehen. Immer wenn die Kommission Informationen über betrügerische Aktivitäten bei Einfuhren erhielt, wurde das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) benachrichtigt. Die Kommission erhielt ihrerseits vom Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung wichtige Informationen in Bezug auf die Durchsetzung von Maßnahmen. Durch enge Kontakte zwischen der Kommission und den Wirtschaftszweigen der Union wurde außerdem sichergestellt, dass noch vollständigere Informationen zu Marktentwicklungen zur Verfügung standen, um möglichst effiziente Folgemaßnahmen zu ermöglichen. Die Kommission überprüfte 2021 zudem zehn Preisverpflichtungen von ausführenden Herstellern und kam zu dem Ergebnis, dass diese die Verpflichtungen vollständig einhielten. In den letzten Jahren hat die Kommission festgestellt, dass ausführende Hersteller – insbesondere aus China – neue Strategien zur Umgehung von Zöllen anwenden, zum Beispiel, indem sie bestimmte Wirtschaftsaktivitäten in andere Länder verlagern und ihre Waren dann aus diesen Ländern in die EU ausführen, ohne dass dies wirklich wirtschaftlich gerechtfertigt ist. Als Antwort auf diese Maßnahmen hat die Kommission konsequent sämtliche Lücken geschlossen, um die EU-Wirtschaftszweige vor Schaden zu schützen. 2021 leitete die Kommission vier Umgehungsuntersuchungen sowie eine Antiabsorptionsuntersuchung ein, wodurch die Gesamtanzahl solcher in den letzten drei Jahren eingeleiteter Untersuchungen auf elf bzw. zwei anstieg. Die vier eingeleiteten Umgehungsuntersuchungen betrafen Einfuhren von Glasfasergewebe aus der Türkei und Marokko, nachdem 2020 Antidumping- und Ausgleichszölle auf Einfuhren dieser Waren aus China und Ägypten eingeführt wurden. Glasfasergewebe werden zum Beispiel für die Herstellung von Rotorblättern für Windkraftanlagen, bei der Herstellung von Boots-, Lastkraftwagen- und Sportausrüstung sowie in Rohrsanierungssystemen eingesetzt. Die Untersuchungen konzentrierten sich auf Umladungen, die durchgeführt wurden, nachdem die betreffenden Waren in der Türkei bzw. Marokko Montagevorgänge durchlaufen hatten. Diese Fälle sind quasi symbolisch für die Herausforderungen, die durch das chinesische Projekt „Neue Seidenstraße“ und die Entschlossenheit der Kommission entstehen, gegen die daraus folgenden unfairen Handelsmaßnahmen entschieden vorzugehen.

Auch die 2021 eingeleitete Antiabsorptionsuntersuchung betraf Glasfasergewebe. Durch diese Untersuchung wurde überprüft, ob ägyptische ausführende Hersteller ihre Preise gesenkt haben, um die Wirksamkeit von den im Jahr 2020 auferlegten Antidumpingzöllen zu unterminieren. Nach der Durchführung zweier Umgehungsuntersuchungen weitete die Kommission im Jahr 2021 ihre Maßnahmen zusätzlich aus. Es wurde festgestellt, dass die aktuell geltenden Antidumpingzölle auf zwei Arten von Aluminiumhaushaltsfolie aus China über Thailand umgangen wurden, wo die Ware nur kleinere Montagevorgänge durchlaufen hatte. Der betroffene Wirtschaftszweig der EU besteht hauptsächlich aus kleinen und mittleren Unternehmen (KMU), die sich auf 12 Mitgliedstaaten aufteilen. Dies belegt die Entschlossenheit der Kommission, alle Formen unfairer Handelspraktiken anzugehen, einschließlich der Umgehung und Absorption von handelspolitischen Maßnahmen. 1.2.3Überwachungsmaßnahmen In Fällen, in denen es Hinweise gibt – die oft auf Informationen aus dem betroffenen Wirtschaftszweig beruhen –, dass ein signifikanter Anstieg von Einfuhren einer bestimmten Ware vorliegt, kann die Kommission Überwachungsmaßnahmen für diese Einfuhren einleiten, wenn die Gefahr besteht, dass diese Einfuhren den Wirtschaftszweigen der Union schädigen. Im Jahr 2021 führte die Kommission ihre nachträgliche Überwachung von Stahl- und Aluminiumeinfuhren, die im Mai 2020 als Ersatz für das vorherige Überwachungssystem eingeführt worden war, weiter fort. Die Kommission überwachte auch die Einfuhren von Ethanol aus erneuerbaren Quellen für Treibstoffe durch nachträgliche Überwachungsmaßnahmen. Die Kommission veröffentlicht die Überwachungsdaten monatlich auf der öffentlichen Seite zum Thema Überwachung von Einfuhren der Website der Generaldirektion Handel (GD TRADE). 1.2.4Schutz von europäischen kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) Um sicherzustellen, dass die eingeschränkten Ressourcen von KMU diese Unternehmen nicht daran hindern, handelspolitische Schutzinstrumente anzuwenden, stellt die Kommission diesen Unternehmen umfassende Unterstützung und Leitlinien zur Verfügung. 2021 unternahm die Kommission weitere Bemühungen – auch über den KMU-Helpdesk –, um sicherzustellen, dass KMU über diese Instrumente informiert werden und von ihnen profitieren können. Dazu gehörte, dass die im Rahmen der Fragebögen zu übermittelnden Informationen verringert und die Untersuchungszeiträume, wenn möglich, an die Wirtschaftsjahre der KMU angepasst wurden. 2021 entwickelte die Kommission auch ein Online-Informationspaket, in dem die Instrumente in einfachen Worten erklärt werden; künftig sind weitere Videoanleitungen geplant. Persönliche Sitzungen mit Inhabern von KMU in den Mitgliedstaaten werden wieder aufgenommen, sobald es die Bedingungen im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie ermöglichen. Die Bemühungen der Kommission haben zu Erfolgen geführt. Wirtschaftssektoren, die eine große Anzahl von KMU aufweisen, waren 2021 weiterhin an Handelsschutzverfahren beteiligt. Im Laufe dieses Jahres leitete die Kommission ein Antidumpingverfahren zu Einfuhren von Keramikfliesen aus der Türkei und Indien ein, die Antidumpinguntersuchung zu Einfuhren von Befestigungsmitteln aus China wurde fortgeführt und die Auslaufüberprüfung zu Forellen aus der Türkei wurde abgeschlossen, wobei die Maßnahmen um weitere fünf Jahre verlängert wurden. Die gute Koordinierung seitens der KMU (die einen Großteil der betreffenden Wirtschaftszweige ausmachen), verbunden mit der Anleitung und Unterstützung durch die Kommission, führt dazu, dass die KMU der betreffenden Wirtschaftszweige dieselben Rechte und denselben Schutz vor unfairen Handelspraktiken genießen wie größere Unternehmen.

1.3Entwicklungen des Jahres 2021 nach den legislativen Änderungen von 2017 und 2018 1.3.1Sozial- und Umweltstandards in handelspolitischen Schutzinstrumenten Seit den legislativen Änderungen von 2017 und 2018 spiegeln sich die von der EU eingegangenen Verpflichtungen im Hinblick auf Sozial- und Umweltstandards in bestimmten Aspekten der Antidumping- und Antisubventionsuntersuchungen wider. Hierzu gehören: -Wenn die Untersuchungen Länder mit erheblichen Marktverzerrungen betreffen, muss ein geeignetes repräsentatives Land ausgewählt werden, um einen nicht verzerrten Normalwert zu ermitteln. Gibt es mehr als ein Land mit geeigneten verfügbaren Daten, trifft die Kommission, unter Berücksichtigung des Niveaus des Sozial- und Umweltschutzes in den vorgeschlagenen Ländern, eine Auswahl. -Bei der Berechnung der Schadensspanne im Rahmen von Untersuchungen umfassen die Herstellkosten des EU-Wirtschaftszweigs während der Laufzeit der Handelsschutzmaßnahmen die Kosten für die Einhaltung multilateraler Umweltabkommen und der Grundsätze der Internationalen Arbeitsorganisation sowie, in manchen Fällen, auch die Kosten im Zusammenhang mit der Entscheidung, Preisverpflichtungen einzugehen. Bei der Auswahl eines geeigneten repräsentativen Landes bei den im Jahr 2021 abgeschlossenen Untersuchungen fiel der Aspekt der Sozial- und Umweltstandards nicht ins Gewicht, da in jedem Fall ohnehin nur für ein repräsentatives Land geeignete Daten vorlagen. Die Kommission berücksichtigte bei der Berechnung des Zielgewinnpreises in verschiedenen Fällen, die 2021 abgeschlossen wurden, auch die Kosten für die Einhaltung multilateraler Umweltabkommen und der Grundsätze der Internationalen Arbeitsorganisation. Dies ist insbesondere in Bezug auf den Emissionshandel relevant. Zu den betreffenden Untersuchungen gehörten die Untersuchungen zu Aluminium-Strangpressen, Aluminium-Konverterfolie und Aluminium-Flacherzeugnissen (alle aus China), kalt gewalzten Edelstahlerzeugnissen aus Indien und Indonesien und Birkensperrholz aus Russland. Da die künftigen Kosten, die während des Lebenszyklus der Maßnahmen für multilaterale, von der EU unterzeichnete Umweltabkommen anfallen, mitberücksichtigt werden, erhöhte sich der Zielpreis für diese Wirtschaftszweige. In den zwei Fällen, in denen der Zoll auf der Grundlage der Schadensspannen festgesetzt wurde (betreffend Aluminium-Konverterfolie und Aluminium-Flacherzeugnisse), erhöhte sich die Stufe der auferlegten Maßnahmen aufgrund der Anpassungen, die für die Kosten für Sozial- und Umweltstandards vorgenommen werden mussten. Im Zusammenhang mit den Verpflichtungsangeboten von 2021 wurde dieses Thema nicht relevant, da sie aus anderen Gründen zurückgewiesen wurden. 1.3.2Die Regel des niedrigeren Zolls Gemäß den WTO-Regeln können Maßnahmen auf dem Niveau der Dumping- oder Subventionsspanne festgelegt werden. Vor der Annahme der legislativen Änderungen im Juni 2018 wandte die EU immer die Regel des niedrigeren Zolls an. Dies bedeutete, dass die Maßnahmen immer auf einem niedrigeren Niveau als dem vollen Ausmaß der Dumping- oder Subventionsspannen verhängt wurden, falls ein niedrigeres Niveau (das als „Schadensspanne“ bezeichnet wird) ausreichte, um den von dem EU-Wirtschaftszweig erlittenen Schaden auszugleichen. Seit der Aktualisierung der handelspolitischen Schutzinstrumente wird die Regel des niedrigeren Zolls jedoch nicht automatisch in Antidumping- und Antisubventionsfällen angewendet. In Antisubventionsfällen gilt die Regel des niedrigeren Zolls nicht mehr, außer wenn der Verzicht auf diese Regel den allgemeinen Interessen der EU schaden würde. Dadurch wird sichergestellt, dass die EU unfair subventionierte Einfuhren strikter angehen kann. In einer im Jahr 2021 abgeschlossenen Antisubventionsuntersuchung (betreffend Aluminium-Konverterfolie aus China) führte die Kommission auf dieser Grundlage Zölle in voller Höhe der Subventionsspannen ein. In Antidumpingfällen können die Maßnahmen auf einem niedrigeren Niveau als der Dumpingspanne verhängt werden, wenn dieses niedrigere Niveau ausreicht, um den durch die gedumpten Einfuhren verursachten Schaden auszugleichen. Falls bei der Untersuchung signifikante Verzerrungen beim Preis von Rohstoffen im ausführenden Land ermittelt werden, wird ein Zoll in Höhe der vollen Dumpingspanne als notwendig erachtet, um die schädigenden Dumpingpraktiken anzugehen. Der zu einem verzerrten Preis gehandelte Rohstoff muss mehr als 17 % der Herstellkosten ausmachen und der Preis sollte erheblich niedriger sein als die nicht verzerrten Preise. In acht der elf abgeschlossenen Fälle wurden die Maßnahmen auf der Grundlage der Dumpingspannen berechnet, da diese niedriger als die Schadensspannen waren und dies gemäß den Rechtsvorschriften das höchste Niveau war, das auferlegt werden konnte. In den verbleibenden drei Fällen wurden die Zölle auf der Grundlage der Schadensspannen berechnet, da diese niedriger als die Dumpingspannen waren und die Kriterien in Bezug auf Ausfuhrbeschränkungen von wichtigen Rohstoffen nicht erfüllt wurden. So waren z. B. insbesondere im Fall von China die Preise für Aluminium-Flacherzeugnisse und Aluminium-Konverterfolie nicht wesentlich niedriger als die internationalen Marktpreise und im Fall von Windkrafttürmen aus Stahl aus China wurde der Aspekt nicht zur Sprache gebracht. 1.4Gerichtliche Überprüfung durch die EU-Gerichte (Anhang S) Im Jahr 2021 ergingen 21 Urteile des Gerichts der Europäischen Union (EuG) und des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) zu Fällen im Zusammenhang mit handelspolitischen Schutzinstrumenten: Das EuG fällte 14 Entscheidungen, während der EuGH vier Vorabentscheidungen fällte und in drei Berufungsklagen entschied. Im Jahr 2021 wurden 18 neue Fälle im Zusammenhang mit handelspolitischen Schutzinstrumenten eingereicht – zwölf beim EuG und sechs beim EuGH. Die Rechtsprechung des Jahres 2021 eröffnet interessante Einblicke in die Zulässigkeit von rechtlichen Maßnahmen gegen handelspolitische Schutzinstrumente, insbesondere in Bezug auf die Frage hinsichtlich der Klagebefugnis und der Fähigkeit von Einführern und Nutzern, in solchen Fällen Gerichtsverfahren einzuleiten.

Im Jahr 2021 fällte das EuG sein erstes Urteil in Bezug auf die Formulierung von Schutzmaßnahmen und Antidumping- und Ausgleichsmaßnahmen. Darüber hinaus bestätigte das EuG das Vorgehen der Kommission, nachteilige Gerichtsentscheide umzusetzen, indem jegliche vom Gericht festgestellte Rechtswidrigkeiten beseitigt werden und die Zölle nur in Höhe der Differenz zurückgezahlt werden, um die der berichtigte Zollsatz niedriger ist. Zu anderen Themen, mit denen sich die Gerichte im Jahr 2021 befassten, gehören die bei Erstattungsuntersuchungen angewandte Methodik, die Dauer der Umsetzung von Veränderungen im Rahmen von Interimsüberprüfungen, verschiedene Aspekte von Dumpingberechnungen, die Bewertung des Schadens und des Kausalzusammenhangs sowie der Rückgriff auf verfügbare Fakten. Die wichtigsten Urteile werden in der Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen beschrieben. 2Tätigkeiten der Anhörungsbeauftragten Im Jahr 2021 erhielt die Anhörungsbeauftragte 25 Interventionsersuchen und führte 15 Anhörungen durch. Reichten die Parteien ein Interventionsersuchen zeitgleich mit einem Ersuchen um eine Anhörung bei den für die Untersuchung zuständigen Dienststellen der Kommission ein, folgte die Anhörungsbeauftragte wie bisher dem Grundsatz, dass interessierte Parteien ihr Anliegen zunächst bei den Kommissionsdienststellen vorbringen sollten. Die Anhörungsbeauftragte intervenierte nur, wenn keine Lösung gefunden wurde. Auf diese Weise konnten die interessierten Parteien in vielen Fällen direkt mit den Untersuchungsteams zu einer Lösung kommen. Die Anhörungsbeauftragte wurde auch um eine gemeinsame Anhörung zwecks Ermöglichung eines kontroversen Meinungsaustauschs ersucht, die schließlich mit den zuständigen Dienststellen stattfand. In zwei Fällen verlängerte die Anhörungsbeauftragte auf Ersuchen der betroffenen Parteien die Frist für Stellungnahmen. Die Anhörungsbeauftragte empfahl den Kommissionsdienststellen, allen Parteien bestimmte Informationen in einer nicht vertraulichen Akte zur Verfügung zu stellen. Die wichtigsten bei den Anhörungen behandelten Themen umfassten Ersuchen um zusätzliche Unterrichtung, Anonymität und Vertraulichkeit. Zwei Parteien empfahlen, dass Maßnahmen, die eingeführt werden, beim Zeitpunkt ihrer Annahme ausgesetzt werden sollten. Die Bedingungen dafür waren jedoch nicht erfüllt. In einem anderen Fall weigerte sich eine Partei, die Dokumente, in denen die für die Überprüfung durch die Kommission relevanten Informationen enthalten waren, in der erforderlichen Akte zur Verfügung zu stellen, mit der Begründung, dass die Dienststellen stattdessen einen Kontrollbesuch vor Ort hätten durchführen sollen. Vor dem Hintergrund der COVID-19-Pandemie war dies jedoch nicht möglich. In den anderen Fällen wurde eine Einigung mit den Dienststellen über die Überprüfung der vorliegenden Fragen bzw. durch Klarstellungen erzielt. Aufgrund von COVID-19 war der Zeitpunkt der Ersuchen unregelmäßig, doch die Durchführung von Anhörungen gestaltete sich logistisch einfacher, da Reisen entfielen. 3Umgang mit Handelsschutzmaßnahmen gegen die EU Die Kommission interveniert, wenn EU-Ausfuhren durch ungerechtfertigte handelspolitische Maßnahmen von Drittländern behindert werden. Drittländer haben zwar ein uneingeschränktes Recht, diese Instrumente einzusetzen, müssen dabei jedoch die WTO-Regeln befolgen und die handelspolitischen Maßnahmen dürfen nicht de facto zu Handelshindernissen werden. Angesichts der Bedeutung der Ausfuhren für die europäische Wirtschaft und ihres Beitrags zu Beschäftigung und Wachstum interveniert die Kommission mit dem Ziel, die negativen wirtschaftlichen Auswirkungen jeglicher Maßnahmen zu verringern oder die Einführung von ungerechtfertigten handelspolitischen Maßnahmen gegenüber EU-Ausfuhren von vornherein zu verhindern. Um gegebenenfalls auf politischer Ebene sowohl schriftliche als auch mündliche Beiträge zu liefern, reichen die Interventionen der Kommission in Fällen, die Drittländer betreffen, von schriftlichen, technischen Beiträgen bis hin zur Teilnahme an Anhörungen. Zu den Tätigkeiten der Kommission im Jahr 2021 gehörte zum Beispiel die Teilnahme an Anhörungen, die – zusammen mit der GD AGRI – von kanadischen Behörden zu Antidumping- und Antisubventionsuntersuchungen in Fällen hinsichtlich raffiniertem Zucker durchgeführt wurden. Andere Fälle, die Handelsschutzmaßnahmen betrafen, wurden in den regelmäßigen Sitzungen des Handelsausschusses mit dem Golf-Kooperationsrat (GCC) oder Vertretern aus Kanada und Südafrika diskutiert. Die Kommission brachte Handelsschutzfälle auch in den Antidumpingausschüssen oder Ausschüssen zu Schutzmaßnahmen der Welthandelsorganisation (WTO) zur Sprache. Diese Interventionen wurden gemeinsam mit den EU-Wirtschaftszweigen und den Mitgliedstaaten koordiniert, wobei Fällen mit erheblichen wirtschaftlichen Auswirkungen für europäische Unternehmen und solchen, die systemische Problemen betrafen, Vorrang gegeben wurde. In Fällen, in denen ungerechtfertigte handelspolitische Maßnahmen nicht verhindert werden können, kann die Kommission auf WTO-Maßnahmen zurückgreifen. Sie tat dies im Zusammenhang mit Antidumping- und Antisubventionsmaßnahmen gegen reife Oliven aus Spanien, die 2018 von den USA verhängt wurden. In diesem Rechtsstreit wurde der Panelbericht zugunsten der EU am 20. Dezember 2021 angenommen. Ein anderes WTO-Panelverfahren in Bezug auf kolumbianische AD-Maßnahmen gegenüber tiefgekühlten Pommes frites wurde im Jahr 2021 weitergeführt. Die erste und zweite wesentliche Verfahrenssitzung fand jeweils im Juli 2021 und Januar 2022 online statt. Die Interventionen seitens der Kommission, durch die rechtliche Unvereinbarkeiten und systemische Mängel in den jeweiligen Fällen ans Tageslicht kamen, spielten eine wichtige Rolle dabei, die Verhängung ungerechtfertigter Maßnahmen zu verhindern. Zu den erfolgreichen Interventionen im Jahr 2021 gehörten: ·Indien beendete im März 2021 eine AD-Untersuchung zu Einfuhren von flachgewalzten Edelstahlerzeugnissen, ohne Maßnahmen einzuführen. Angesichts des damit verbundenen großen wirtschaftlichen Interesses in Höhe von etwa 98 Mio. EUR stellte dies ein wichtiges Ergebnis dar. In diesem Fall intervenierte die Kommission – in enger Zusammenarbeit mit dem betroffenen Wirtschaftszweig – gleich von Beginn an, in Form von drei schriftlichen Stellungnahmen und durch die Teilnahme an der öffentlichen Anhörung. ·Im September 2021 genehmigte der Golfkooperationsrat den Vorschlag des Ständigen Ausschusses nicht, endgültige Schutzmaßnahmen auf Einfuhren von bestimmten Stahlerzeugnissen einzuführen.

·Die Interventionen der Kommission im Rahmen einer AD-Untersuchung durch die Ukraine in Bezug auf Einfuhren von Aluminiumleitern aus Polen und der Slowakei führten zu einem erfolgreichen Abschluss der Untersuchung im Oktober 2021. ·Im Mai 2021 beendete Neuseeland eine AD-Untersuchung zu Einfuhren von tiefgekühlten Pommes frites aus Belgien und den Niederlanden, und sicherte damit Ausfuhren im Wert von 3 Mio. EUR. Dies wurde teilweise durch die schriftlichen Stellungnahmen möglich, die die Kommission gemeinsam mit dem EU-Wirtschaftszweig eingereicht hatte und in denen aufgezeigt wurde, dass die Bedingungen für die Einführung von AD-Maßnahmen nicht erfüllt waren. ·Im Oktober 2021 leitete Kanada von Amts wegen eine Neuuntersuchung ein, um die AD- und AS-Maßnahmen betreffend Einfuhren von raffiniertem Zucker mit Ursprung in der EU neu zu bewerten. Diese Neubewertung war das Ergebnis zahlreicher Interventionen seitens der Kommission, in denen sie deutlich gemacht hatte, dass diese Ausgleichsmaßnahmen auf alten EU-Subventionsprogrammen beruhen und nicht das aktuelle, deutlich niedrigere Subventionsniveau widerspiegeln. Der Antisubventionszoll wurde deutlich gemindert – von 58 % auf 9 %. Kanada war der Ansicht, dass die Entkopplung direkter Unterstützungszahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU nicht spezifisch und nicht umsetzbar sei. Ende 2021 waren EU-Ausfuhren von insgesamt 177 Handelsschutzmaßnahmen betroffen – also von einer Maßnahme weniger als im letzten Jahr, in dem die größte Anzahl von Überwachungstätigkeiten der Kommission verzeichnet worden war. Das AD-Instrument ist nach wie vor das am häufigsten eingesetzte Instrument weltweit und kam bei 128 der 177 geltenden Maßnahmen zum Einsatz. Bei 42 Maßnahmen handelte es sich um Schutzmaßnahmen (verglichen mit 39 im Jahr 2020) und bei sieben um AS-Maßnahmen. Von den 26 im Jahr 2021 eingeleiteten neuen Untersuchungen betrafen 17 AD-Maßnahmen und neun Schutzmaßnahmen (verglichen mit 22 im Jahr 2020). Die USA haben mit insgesamt 37 Maßnahmen die höchste Anzahl von Maßnahmen gegen die EU-Ausfuhren ergriffen, gefolgt von China mit 19, der Türkei mit 17, Brasilien, Kanada und Indien mit 12 und Indonesien mit 11 Maßnahmen. Dabei richteten sich die meisten Maßnahmen (62) gegen Stahlerzeugnisse, gefolgt von 48 Maßnahmen gegen Chemieerzeugnisse, 22 Maßnahmen gegen Agrarerzeugnisse, 12 Maßnahmen gegen Textilien und 10 Maßnahmen gegen Papier. 4Tätigkeit im Rahmen der WTO Im Jahr 2021 fanden die WTO-Sitzungen der Ausschüsse für Subventionen und Ausgleichsmaßnahmen, Antidumping und Schutzmaßnahmen im April und Oktober im virtuellen Format statt. Es fand keine Sitzung der Informellen Gruppe zu Umgehungsmaßnahmen statt. Die Arbeitsgruppe zur Umsetzung von Antidumpingmaßnahmen trat im Oktober 2021 zusammen. Die Kommission reichte die Subventionsnotifizierung im Juli 2021 bei der WTO ein. Diese zur Transparenz beitragende Maßnahme ist für das Verständnis des Umfangs und der Auswirkungen von durch WTO-Länder bereitgestellte Subventionen von wesentlicher Bedeutung. Leider war die Anzahl der Mitgliedstaaten, die Subventionsnotifizierungen einreichten, so gering, dass die Kommission sie mit Nachdruck auffordern musste, ihre Verpflichtungen zu erfüllen. Im AD-Ausschuss brachte die EU eine Überprüfung zu Einfuhren von tiefgekühlten Pommes frites aus Belgien und den Niederlanden durch die Zollunion des Südlichen Afrika (SACU) zur Sprache sowie eine Überprüfung von Maßnahmen im Zusammenhang mit raffiniertem Zucker aus Dänemark, den Niederlanden, dem Vereinigten Königreich und Belgien seitens der kanadischen Regierung sowie eine Überprüfung der von den USA erhobenen vorläufigen AD-Zölle auf die Einfuhren von Blechen aus Aluminiumlegierungen mit Ursprung in sieben EU-Mitgliedstaaten. Im Rahmen des Ausschusses für Subventionen und Ausgleichsmaßnahmen (Subsidies and Countervailing Measures, SCM) fand eine Diskussion statt, inwieweit Subventionen, die eine Finanzierung unter dem Marktniveau ermöglichen, zu der Bildung von Überkapazitäten beitragen. Es fand außerdem ein Austausch über die schädigenden Auswirkungen von Überkapazitäten auf die Umwelt sowie darüber statt, wie Überkapazitäten zu Verlusten bei Investitionen in Forschung und Entwicklung durch konkurrierende Wirtschaftszweige führen. Während der Sitzungen des WTO-Ausschusses für Schutzmaßnahmen brachte die EU die folgenden Untersuchungen zur Sprache: Indonesien: Kleidung und Bekleidungszubehör, Marokko: warmgewalzter Stahl, Walzdraht und Betonstahl, kaltgewalzte Bleche, Lichtmasten, Südafrika: Stahlschrauben mit Sechskantkopf, Türkei: Polyesterspinnfasern, Ukraine: Natriumhypochlorit, PVC-Profile. Gleichzeitig verteidigte die EU ihre Schutzmaßnahmen für bestimmte Stahlerzeugnisse, die von Indien, China, Russland, Japan, der Schweiz und Korea kritisiert worden waren. In Fällen, in denen ungerechtfertigte Handelsschutzmaßnahmen eingeleitet werden, kann die Kommission die Streitbeilegungsmechanismen der WTO in Anspruch nehmen, insbesondere, wenn erhebliche systemische Probleme ermittelt wurden. Derzeit läuft ein von der EU eingeleitetes Streitbeilegungsverfahren im Zusammenhang mit den kolumbianischen AD-Zöllen auf tiefgekühlte Pommes frites aus Belgien, Deutschland und den Niederlanden. Mit der Fertigstellung des Abschlussberichts des WTO-Panels zu diesem Verfahren wird im Sommer 2022 gerechnet. Der Panelbericht zum Verfahren in Bezug auf die von den USA eingeführten AD- und AS-Zölle auf die Einfuhren von reifen Oliven aus Spanien wurde am 20. Dezember 2021 angenommen. Am 1. Juli 2022 einigten sich die Parteien auf einen angemessenen Zeitraum für den Umsetzungsprozess durch die USA, der am 14. Januar 2023 endet. Im November 2021 veranstalteten der Exekutiv-Vizepräsident und Kommissar für Handel, Valdis Dombrovskis, und die Handelsminister der USA und Japans ein virtuelles Treffen zur Erneuerung ihrer trilateralen Partnerschaft. Sie einigten sich darauf, die weltweiten Herausforderungen für den Handel, die durch marktverzerrende Handelsmaßnahmen und -praktiken entstehen und die derzeit nicht ausreichend durch WTO-Regeln oder die bestehenden Durchsetzungsinstrumente ausgeräumt werden können, zu ermitteln und sie anzugehen. Die Teilnehmer einigten sich außerdem, ihre trilateralen Gespräche in Bezug auf die folgenden drei Schwerpunktbereiche weiter fortzuführen: ·Ermittlung von Problemen, die durch nicht marktwirtschaftliche Praktiken entstehen ·Ermittlung von Lücken in bestehenden Durchsetzungsinstrumenten bzw. Ermittlungen in Bezug auf die Frage, wo weitere Arbeit zur Entwicklung neuer Instrumente erforderlich ist, um solche Praktiken anzugehen sowie Diskussionen zur Zusammenarbeit beim Einsatz bestehender Instrumente