KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
K0MC93) 455 endg. 
Brüssel, den 30 September 1993 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EWG) PES RATES 
über die finanzielle 
Beteiligung der Gemeinschaft an den Kontrollen durch Fernerkundung 
sowie zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3508/92 des Rates 
vom 27. November 1992 zur Einführung eines integrierten 
Verwaltungs- und Kontrollsystems für bestimmte 
gemeinschaftliche Beihilferegelungen 
(von der Kommission vorgelegt) 
Begründung 
Die Fernerkundung zur Kontrolle der stützungsZahlungen für 
landwirtschaftliche Anbauflächen ist zunächst von der Kommission allein ab 
1990 erprobt worden. Sodann hat die Kommission den Mitgliedstaaten eine 
Zusammenarbeit vorgeschlagen und sie aufgefordert, sich daran auf 
nationaler Ebene mit technischer Unterstützung der Kommission zu 
beteiligen. 
Diese Kontrolltechnik wurde amtlich mit Artikel 8 der Verordnung (EWG) 
Nr. 1703/91 des Rates vom 13. Juni 1991 zur Einführung einer Regelung zur 
vorübergehenden Flächenstillegung im Wirtschaftsjahr 1991/92t1) und dann 
mit Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 3766/92 des Rates vom 12. Dezember 
1991 zur Einführung einer Stützungsregelung für die Erzeuger von 
Sojabohnen, Raps und Rübsensamen und Sonnenblumenkernen(2) zugelassen. 
Die Vorschriften, die lediglich für ein Wirtschaftsjahr galten, wurden 
nunmehr durch Artikel 8 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 3508/92 des Rates 
vom 27. November 1992 zur Einführung eines integrierten Verwaltungs- und 
Kontrollsystems für bestimmte gemeinschaftliche Beihilferegelungenf3) 
ersetzt. Im Jahre 1993 wurden in elf Mitgliedstaaten etwa 35.000 Unterlagen 
durch Fernerkundung überprüft. Dies entspricht in etwa einem Viertel der im 
Rahmen der neuen Verordnung vorgeschriebenen Mindestkontrollen. Der Rest 
wird in der Regel durch "herkömmliche" Methoden überprüft. 
Seit 1970 gehen gemäß Artikel 1 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr.729/70 des 
Rates vom 21. April 1970 über die Finanzierung der Gemeinsamen 
Agrarpolitik^4) die Verwaltungskosten der Kontrolle zu Lasten der 
einzelstaatlichen Haushalte. Die Kontrolle durch Fernerkundung ist jedoch 
noch eine recht neue und komplexe Technik, die, obwohl die Einheitskosten 
rapide fallen, gegenwärtig noch mit erheblichen Ausgaben verbunden ist. 
Nach Auffassung der Kommission sollte ein Teil dieser Kosten aus 
Gemeinschaftsmitteln gedeckt werden, um den Mitgliedstaaten die 
Möglichkeit zu geben, ihre Kontrolltechniken so zügig wie möglich zu 
modernisieren. Diese finanzielle Beteiligung kann jedoch auf die 
erforderliche Zeit des Übergangs begrenzt sein. 
Aus diesem Grunde war in Abweichung von der allgemeinen Regelung in den 
Verordnungen (EWG) Nr. 2069/9l(5) und 615/92(6) der Kommission mit 
Durchfuhrungsvorschriften für die Regelung zur vorübergehenden 
Flächenstillegung bzw. über die Beihilfe fUr Ölsaaten bereits die 
Möglichkeit vorgesehen worden, die Kontrollen durch Fernerkundung aus dem 
Haushalt der Kommission zu finanzieren. Diese Möglichkeit wurde durch die 
Verordnung (EWG) Nr. 3887/92 der Kommission mit Durchfuhrungsvorschriften 
zum Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystem(^) verlängert. 
Im Übrigen wäre es sinnvoll, die mißverständlichen Aussagen von 
Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3508/92 in bezug auf die 
Investitionskosten für die Einrichtung des Integrierten Systems und die 
Kosten für die jährlichen Kontrollen durch Fernerkundung mittels Luft-
(1) ABl. Nr. L 162 vom 26.6.1991, S. 1 
(2) ABl. Nr. L 356 vom 24.12.1991, S. 17 
(3) ABl. Nr. L 355 vom 5.12.1992, S. 1 
(4) ABl. Nr. L 94 vom 28.4.1970, S.13. 
(5) ABl. Nr. L 191 vom 11.7.1991, S.19. 
(6) ABl. Nr. L 67 vom 10.3.1992, S. 1. 
(7) ABl. Nr. L 391 vom 31.12.1992, S.36. 
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- 2 -
oder Satellitenaufnahmen zu klären. 
Außerdem hat die Erfahrung gezeigt, daß eine zentralisierte Verhandlung im 
Rahmen der Gemeinschaft für den Kauf der nötigen Satellitenbilder und die 
gemeinsame Verwaltung der Archivbilder Möglichkeiten eröffnen, die einem 
einzelnen Mitgliedstaat nicht zugänglich sind. 
Schließlich wird die Fernerkundung ständig weiterentwickelt. Zudem sind die 
Bedürfnisse der Mitgliedstaaten in bezug auf die Flächenkontrollen noch 
nicht vollständig ermittelt, definiert oder befriedigt. Die Kommission will 
daher ihre punktuellen Versuche in Verbindung mit dem Kontrollbedarf 
weiterverfolgen. Ebenso ist für die Finanzierung eine Rechtsgrundlage 
vorzusehen. 
Diese Überlegungen liegen dem beigefügten Vorschlag zugrunde. Es handelt 
sich um eine Ad-hoc-Verordnung, in der die Vorschriften der Artikel 10 der 
Verordnung 3508/92 und Artikel 7 der Verordnung 3887/92 zusammengefaßt sind 
und mit der eine Reihe neuer Vorschriften eingeführt werden. Sie betreffen 
im wesentlichen: 
eine finanzielle Beteiligung an den Ausgaben, die auf 50 % und fünf 
Jahre begrenzt ist; 
- punktuelle Maßnahmen der Kommission zur technischen und experimentellen 
Unterstützung, die zeitlich nicht begrenzt sind; 
zentraler Kauf von Satellitenbildern; 
eindeutige Trennung zwischen Einrichtung des Intregrierten Systems und 
jährlichen Ausgaben für die Fernerkundung. 
Vorschlag für eine 
Verordnung (EWG) Nr. .../93 des Rates über die finanzielle 
Beteiligung der Gemeinschaft an den Kontrollen durch Fernerkundung 
sowie zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3508/92 des Rates 
vom 27. November 1992 zur Einführung eines integrierten 
Verwaltungs- und Kontrollsystems für bestimmte 
gemeinschaftliche Beihilferegelungen 
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43, 
auf Vorschlag der Komfnission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Gemäß Artikel 8 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 3508/92 des Rates vom 
27. November 1992 zur Einführung eines integrierten Verwaltungs- und 
Kontrollsystems für bestimmte gemeinschaftliche Beihilferegelungen^*) 
können die Mitgliedstaaten zur Feststellung der Fläche der 
landwirtschaftlich genutzten Parzellen sowie zur Bestimmung ihrer Nutzung 
und ihres Zustandes die Fernerkundung einsetzen. 
Aufgrund ihrer Neuheit und Komplexität ist die Fernerkundung derzeit noch 
mit erheblichen Ausgaben verbunden. Diese sollten zum Teil durch 
Gemeinschaftsmittel gedeckt werden, damit alle Mitgliedstaaten, die dies 
wünschen, ihre Kontrolltechniken so rasch wie möglich modernisieren können. 
Es empfiehlt sich jedoch, diese Kofinanzierung zeitlich zu befristen. 
Die Kofinanzierung darf ausschließlich die eingesetzte Technik betreffen. 
Sie darf nicht dazu führen, daß der Gemeinschaftshaushalt für reine 
Verwaltungskosten aufkommt, die gemäß Artikel 1 Absatz 4 der Verordnung 
(EWG) Nr. 729/70 des Rates vom 21. April 1970 über die Finanzierung der 
gemeinsamen Agrarpolitik^) zu Lasten der einzelstaatlichen Haushalte 
gehen. 
Im Hinblick auf eine ausreichende Einheitlichkeit zwischen den 
Mitgliedstaaten empfiehlt es sich vorzusehen, daß die Kommission zu den 
technischen und finanziellen Aspekten der von den Mitgliedstaaten 
ausgearbeiteten Vorhaben sowie zur Vergabe von Aufträgen gehört wird. 
Da nur begrenzte Mittel zur Verfügung stehen, ist durch einen 
Beteiligungshöchstsatz sowie durch einen Verteilungsschlüssel für eine 
gerechte Aufteilung auf die Mitgliedstaaten Sorge zu tragen. 
Wie die Erfahrung gezeigt hat, werden durch zentralisierte Verhandlungen 
auf Gemeinschaftsebene über den Erwerb von Satellitenaufnahmen sowie durch 
eine gemeinsame Verwaltung der Aufnahmenarchive Möglichkeiten eröffnet, die 
für einen einzelnen Mitgliedstaat unerreichbar wären. 
(1) ABl. Nr. L 355 vom 5.12.1992, S. 1 
(2) Abi. Nr. L 94 vom 28.4.1970, S. 13 
Die Fernerkundung wird ständig weiterentwickelt. Zudem sind die Bedürfnisse 
der Mitgliedstaaten in bezug auf Flächenkontrollen noch nicht vollständig 
ermittelt, definiert oder befriedigt. Es empfiehlt sich daher, unter 
Berücksichtigung des jeweiligen Kontrollbedarfs die Möglichkeit der 
Finanzierung punktueller Versuche vorzusehen. 
Im Hinblick auf eine ordnungsgemäße Verwaltung der Mittel ist es 
unabdingbar, Währungsparitäten anzuwenden, die über das gesamte 
Haushaltsjahr hindurch fest bleiben. 
In Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3508/92 ist jegliches 
Mißverständnis in bezug auf die Investitionskosten für die Einrichtung des 
"integrierten Systems" einerseits und die Kosten für die jährlichen 
Kontrollen durch Fernerkundung mittels Luft- oder Satellitenaufnahmen 
andererseits auszuschalten -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
1. Die Gemeinschaft kann sich auf jährlich bei der Kommission zu 
stellenden Antrag an den Kosten beteiligen, die den Mitgliedstaaten 
durch den Einsatz von Fernerkundung mittels Luft- oder 
Satellitenaufnahmen bei den gemäß Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung 
(EWG) Nr. 729/70 durchzuführenden Kontrollen landwirtschaftlicher 
Nutzflächen entstehen. 
Unbeschadet von Artikel 1 Absatz 4 der genannten Verordnung gelten als 
"technische Kosten" im Sinne der vorliegenden Verordnung die Kosten für 
- den Erwerb von Luft- oder Satellitenaufnahmen, 
- die Fotointerpretation dieser Aufnahmen, 
- die Auswertung von Dokumenten oder den Einsatz von Techniken zur 
Lokalisierung der in den Beihilfeanträgen aufgeführten Parzellen, 
um den Bewuchs zu erkennen und die angegebenen Flächen zu messen. 
2. Die Kofinanzierung gemäß diesem Artikel kann pro Kalenderjahr jährlich 
während eines Zeitraums von fünf aufeinanderfolgenden Jahren ab dem 
Inkrafttreten dieser Verordnung gewährt werden. Sie erfolgt im Rahmen 
der im Gemeinschaftshaushalt für diesen Zweck ausgewiesenen Mittel und 
beläuft sich auf höchstens 50% der vom betreffenden Mitgliedstaat für 
das Haushaltsjahr tatsächlich getätigten Ausgaben. 
Die verfügbaren Mittel werden nach dem im Anhang vorgesehenen 
Verteilungsschlüssel auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt, gegebenenfalls 
unter Abzug der Ausgaben für Kaufe und Arbeiten gemäß Artikel 2 dieser 
Verordnung. Die Mittel, für die keine Anträge gestellt wurden, können 
gemäß Artikel 2 wiederverwendet werden oder ungeachtet des 
Verteilungsschlüssels auf die Mitgliedstaaten umverteilt werden, die 
die Bedingungen dieser Verordnung erfüllen. 
3. Voraussetzung für die Kofinanzierung ist, daß 
der Mitgliedstaat bis zu einem von der Kommission festzusetzenden 
Datum, das vor dem 1. Januar des jeweiligen Haushaltsjahres liegt, 
eine Absichtserklärung abgibt; 
bis zum 15. Januar ein Lastenheft mit einer detaillierten 
Beschreibung der Arbeiten vorliegt, für die eine Kofinanzierung 
beantragt wird. Die Kommission kann Änderungen des Lastenheftes 
verlangen; 
die Kommission vor dem 31. März zur Auftragsvergabe und zum 
veranschlagten Etat gehört wird, unabhängig von der Form des vom 
Mitgliedstaat geschlossenen Vertrags muß die Zusage der Kommission 
zur Kofinanzierung jedes Jahr erneuert werden. 
Gibt die Kommission in einem dieser drei Punkte eine negative 
Stellungnahme ab oder wird sie nicht innerhalb der vorgeschriebenen 
Frist dazu gehört, so bedeutet dies eine Verweigerung der 
Kofinanzierung. Die Kommission kann den Mitgliedstaaten, die dies 
wünschen, auch selbst ein Lastenheft vorschlagen, für das die Zusage 
als erteilt gilt. 
4. Die Zahlung der Gemeinschaft ist an die Vorlage von Belegen gebunden. 
Diese umfassen mindestens die wesentlichen Teile der Vereinbarung 
zwischen dem Mitgliedstaat und dem oder den Dienstleistungsanbietern 
sowie die entsprechenden Zahlungsbelege. Eine Erstattung ist nur 
möglich, wenn diese Zahlungsbelege der Kommission spätestens bis zum 
15. Juni des auf das betreffende Haushaltsjahr folgenden Jahres 
vorgelegt werden. 
5. Auf begründeten Antrag des Mitgliedstaats kann die Kommission für einen 
Teil der in Absatz 4 genannten jährlichen Zahlungen einen Vorschuß 
gewähren. 
6. Die Umrechnung der in Ecu ausgedrückten Beträge in Landeswährung 
erfolgt anhand des am ersten Arbeitstag des betreffenden Kalenderjahres 
geltenden und in der Reihe "C" des Amtsblatts der Europäischen 
Gemeinschaften veröffentlichten Umrechnungskurses. 
Artikel 2 
Die Kommission kann die für die Kontrollen erforderlichen Satellitenauf­
nahmen, deren Verzeichnis mit dem Mitgliedstaat gemäß dem in Artikel 1 
Absatz 3 genannten Lastenheft vereinbart wird, erwerben und den 
Kontrollstellen oder den von diesen beauftragten Dienstleistungsanbietern 
unentgeltlich zur Verfügung stellen. Die Aufnahmen bleiben Eigentum der 
Kommission und werden dieser nach Abschluß der Arbeiten zurückgegeben. Die 
Kommission kann auch selber Arbeiten in Auftrag geben, um die Technik und 
die Arbeitsmethoden auf dem Gebiet der Kontrolle landwirtschaftlicher 
Nutzflächen durch Fernerkundung zu verbessern. 
Artikel 3 
Die in dieser Verordnung vorgesehene Gemeinschaftsbeteiligung in den 
Bereichen gemäß den Artikeln 1 und 2 kann nicht mit einer in anderen 
Verordnungen vorgesehenen finanziellen Beteiligung kumuliert werden. Dabei 
handelt es sich insbesondere um 
die Verordnung (EWG) Nr. 3508/92 des Rates vom 27. November 1992 
zur Einführung eines integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems 
für bestimmte gemeinschaftliche Beihilferegelungen; 
die Verordnung (EWG) Nr. 307/91 des Rates vom 4. Februar 1991 zur 
Verstärkung der Kontrollen bestimmter Ausgaben zu Lasten des 
Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die 
Landwirtschaft, Abteilung Garantie*3). 
Artikel 4 
Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung werden von der Kommission 
nach dem Verfahren des Artikels 13 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 
erlassen. 
Artikel 5 
In Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3508/92 werden die Worte 
"sowie die Beschaffung der Luft- oder Satellitenaufnahmen und ihrer 
Auswertung" gestrichen. 
Artikel 6 
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im 
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Sie gilt ab 1. Januar 
1994. Für Ausgaben, zu denen sich die Mitgliedstaaten vor Inkrafttreten 
dieser Verordnung verpflichtet haben, gilt jedoch weiterhin Artikel 10 der 
Verordnung (EWG) Nr. 3508/92 in seiner früheren Fassung. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar 
in jedem Mitgliedstaat. 
Geschehen zu 
Im namen des Rates 
(3) ABl. Nr. L 37 vom 9.2.1991, S. 5. 
6 
FINANZBOGEN 
DATi.:, 
1. HAUSHALTSLINIE: Artikel B1-360 (HVE 1994) MITTELANSATZ : 111 Mio ECU 
2. BEZEICHNUNG DES VORHABENS: 
Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates über die finanzielle Beteili­
gung der Gemeinschaft an den Kontrollen durch Fernerkundung sowie zur Ände­
rung der Verordnung (EWG) Nr. 3508/92 
RECHTSGRUNDLAGE: Artikel 4 3 EWG-Vertrag 
ZIELE DER MASSNAHME: 
1) Kofinanzierung (50%) der Fernerkundung (Artikel 1) 
2) Erbringung von Dienstleistungen im Zus.hang mit der Fernerkundung (Art. 2) 
3) Trennung zwischen Ausgaben für das "integrierte System" und für die Fern­
erkundung (Artikel 5) 
FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN ZWOLFMONATS-
ZEITRAUM 
in Mio. ECU LAUFENDES HAUS­
HALTSJAHR (93) 
in Mio. ECU FOLGENDES HAUS­
HALTSJAHR (94) 
in Mio. ECU 
5.0 AUSGABEN ZU LASTEN 
- DES EG-HAUSHALTS 
(INTERVENTIONEN) 
- NATIONALER HAUSHALTE 
- ANDERER SEKTOREN 
5.1 EINNAHMEN 
- EIGENE MITTEL DER EG 
(ABSCHÖPFUNGEN/ZÖLLE) 
- IM NATIONALEN BEREICH von 15 (1994) 
bis 3 (1999) 15 
1995 1996 1997 1998 
5.0.1 VORAUSSCHAU AUSGABEN 
5.1.1 VORAUSSCHAU EINNAHMEN 20 20 20 20 
5.2 BERECHNUNGSWEISE 
siehe Anhang 
6.0 FINANZIERUNG IM LAUFENDEN HAUSHALT IST MÖGLICH DURCH IM 
BETREFFENDEN KAPITEL VORHANDENE MITTEL (1) JA/NEIN 
6.1 FINANZIERUNG IST MÖGLICH DURCH ÜBERTRAGUNG VON KAPITEL ZU KAPITEL 
IM LAUFENDEN HAUSHALT (1) JA/NEIN 
6.2 NOTWENDIGKEIT EINES NACHTRAGSHAUSHALTS NEIN 
6.3 ERFORDERLICHE MITTEL SIND IN DIE ZUKÜNFTIGEN HAUSHALTE EINZUSETZEN JA 
ANMERKUNGEN: 
(1) nicht relevant: vorgesehenes Inkrafttreten 1994 
Mittel sind im HVE 1994 vorgesehen 
> 
ANHANG 
BERECHNUNGSWEISE 
Bewilligte Höchstbeträge : 
15 Mio ECU im ersten Jahr 
20 Mio ECU in den 4 folgenden Jahren 
3 Mio ECU danach. 
Die Mittel werden wie folgt aufgeteilt: 
1) Kofinanzierung: Erstattung von höchstens 12 Mio ECU im Jahr 1994 und 
von 17 Mio ECU in den vier folgenden Jahren 
(50% der tatsächlichen Ausgaben der Mitgliedstaaten) 
2) Mit der Fernerkundung verbundene Dienstleistungen: 
Luft- oder Satellitenaufnahmen: 
jährlich 2,5 Mio ECU (auf der Grundlage der Ausgaben in den Jahren 
1992 und 1993); 
- technische Hilfe für die Mitgliedstaaten: 
jährlich schätzungsweise 0,5 Mio ECU. 
3) Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3508/92: keine Auswirkungen auf den 
Gemeinschaftshaushalt. 
* 
3 
ISSN 025 -1467 
KOM(93) 455 endg. 
DOKUMENTE 
DE 03 
Katalomummer : CB-CO-93-502-DE-C 
ISBN 92-77-59560-4 
Amt fur amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg