[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 27.10.2006

KOM(2006) 659 endgültig

2006/0215 (ACC)

Vorschlag für einen

BESCHLUSS DES RATES

zur Festlegung des Standpunkts der Gemeinschaft im Allgemeinen Rat der Welthandelsorganisation zum Beitritt der Sozialistischen Republik Vietnam zur Welthandelsorganisation

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

Überblick über die Bedingungen des Beitritts Vietnams zur WTO

I Einleitung

Die Mitglieder der Welthandelsorganisation (WTO) und die Sozialistische Republik Vietnam haben das Schlussstadium der Verhandlungen über die Bedingungen für den WTO-Beitritt Vietnams erreicht. Die Verhandlungen wurden 1995 aufgenommen, nachdem Vietnam die Mitgliedschaft beantragt hatte, sie haben also fast 11 Jahre gedauert. Bevor die EU den Beitritt Vietnams formell unterstützen kann, muss der Rat die Beitrittsbedingungen in einem Beschluss genehmigen.

Die Beitrittsbedingungen werden im Folgenden zusammengefasst.

II Zusammenfassung der Bedingungen für Vietnams WTO-Beitritt nach Sektoren

Gewerbliche Waren

Der einfache Durchschnitt der von Vietnam auf gewerbliche Waren und Fischereierzeugnisse angewandten Zollsätze beträgt 17,5 %. Mit dem Tag seines WTO-Beitritts wird Vietnam seinen gebundenen Ausgangszollsatz (IBR) auf durchschnittlich 16,2 % festsetzen. Der gebundene Endzollsatz (FBR) wird bei durchschnittlich 12,4 % liegen. Für 70 % aller Zolltarifpositionen wird der Zollsatz unter 15 % liegen. Nur für 7 % der Zolltarifpositionen wird auch nach Vietnams WTO-Beitritt ein Spitzenzollsatz von über 25 % gelten. Alle Zölle werden gebunden. Die Übergangsfristen betragen zwischen 0 und 12 Jahren und liegen im Durchschnitt bei 4,4 Jahren.

Die Zollbelastung gewerblicher Waren im Einzelnen

Die Zölle auf medizinische Ausrüstung und ITA 0/0 werden vollständig abgeschafft, die Zölle auf Arzneimittel werden binnen 3 Jahren von den gegenwärtig angewandten 3,6 % auf 2,6 % (FBR) sinken.

Die Zölle auf Maschinen, Apparate und Geräte, die für die europäische Industrie von großem Interesse sind, werden innerhalb von 3,7 Jahren von den gegenwärtig angewandten 10,5 % auf 9,2 % (FBR) gesenkt.

Der durchschnittliche Zollsatz für Stahl 0/0 wird von 17,3 % (angewandter Zollsatz) zunächst auf 16,4 % sinken (IBR) und dann innerhalb von 3 Jahren (im Durchschnitt) weiter auf 11,5 % (FBR) zurückgehen, während der Zoll auf Nicht-MSA-Stahl auf höherem Niveau bleiben wird: Er wird zunächst von 16,9 % (angewandter Zollsatz) auf einen gebundenen Ausgangszollsatz von 21,8 % steigen und dann innerhalb von 3 Jahren (im Durchschnitt) auf den gebundenen Endzollsatz von 17,8 % zurückgehen.

Die Zölle auf chemische Erzeugnisse werden in einem Zeitraum von durchschnittlich 4,6 Jahren von 11,9 % ( angewandter Zollsatz) auf 7,4 % (FBR) sinken. Die Zölle für Papier werden binnen 4,4 Jahren von 18,8 % (angewandter Satz) auf 12,8 % (FBR) sinken.

Für Fahrzeuge und Fahrzeugteile wird sich der Zollsatz mit einigen wenigen Ausnahmen von 53,3 % (angewandter Satz) innerhalb von durchschnittlich 5,7 Jahren auf 40,7 % (FBR) verringern.

Landwirtschaft

Bei der Marktöffnung für Agrarerzeugnisse wird Vietnam die Zölle für die wichtigsten Ausfuhrerzeugnisse von gegenwärtig durchschnittlich 27 % auf einen gebundenen Endzollsatz von 21 % senken. Besonders drastische Zollsenkungen wurden für folgende Produktgruppen erreicht: Fleischzubereitungen (von durchschnittlich angewandten 50 % auf einen gebundenen Endzollsatz von 27 %), Getreide- und Teigwarenzubereitungen (von 43 % auf 27 %), alkoholische Getränke (von 88 % auf 46 %, und auf 45 % für Spirituosen) und Kakaozubereitungen (von 33 % auf 18 %).

Ab dem Tag des Beitritts wird Vietnam keine mengenmäßigen oder anderen Einfuhrbeschränkungen mehr auf Agrarerzeugnisse anwenden, ausgenommen nach den WTO-Übereinkommen zulässige Maßnahmen.

Vietnam wird keine AMS-Obergrenze festlegen, da seine interne Stützung unter der Geringfügigkeitsschwelle von 10 % liegt. Bei der Mehrzahl der internen Stützungsmaßnahmen Vietnams handelt es sich um „Green-Box“-Maßnahmen für Dienstleistungen für die Allgemeinheit (überwiegend Infrastrukturleistungen), um Hilfszahlungen an Erzeuger nach Naturkatastrophen und um Zahlungen im Rahmen der Regionalförderung.

Vietnam hat sich verpflichtet, die Exportsubventionen für Agrarerzeugnisse bis zum Beitrittsdatum abzuschaffen.

Handelsrechte und Liberalisierung des Staatshandels

Vietnam hat auf dem Gebiet des Staatshandels und der Handelsrechte beträchtliche Fortschritte erzielt. Dem Staatshandel unterliegen nur noch die folgenden Wirtschaftszweige/Produkte: Rohöl, raffiniertes Erdöl und Benzin, Flugzeugersatzteile und Flugzeugausrüstung, Filme, Zeitungen, Zigaretten und Zigarren. Vietnam wird, außer für die Waren des Staatshandels, spätestens ab 1. Januar 2007 allen Unternehmen mit ausländischen Direktinvestitionen volle Handelsrechte gewähren. Für einzelne Produkte werden die vollen Handelsrechte jedoch erst zwei Jahre später, zum 1. Januar 2009, gewährt. Bei diesen Erzeugnissen handelt es sich um Arzneimittel, Kinofilme, Kalender, Postkarten, Industriedrucker und Druckmaschinen, Fernseh- und Radiogeräte sowie Camcorder. Die Wahl von Vertriebsunternehmen in Vietnam unterliegt keinerlei Beschränkungen.

Dienstleistungen

Bei den Beitrittsverhandlungen ging es über weite Strecken schwerpunktmäßig um den Dienstleistungssektor, der für die EU von überragender Bedeutung ist, da sie im Export von Dienstleistungen weltweit führend ist. Beschränkungen für ausländisches Kapital gelten häufig nur befristet, im Zuge einer schrittweisen Freigabe bis zur Zulassung ausländischen Alleineigentums. Europäische Dienstleister werden insgesamt einen sehr viel besseren Marktzugang erhalten, der mit der Garantie gekoppelt ist, dass sie gegenüber vietnamesischen Unternehmen nicht diskriminiert werden. Die Rechtssicherheit in Bezug auf die Bedingungen, unter denen europäische Unternehmen in Vietnam tätig sein können, wird in einer Reihe von Branchen erheblich verbessert werden. Auf Ersuchen der EU hat Vietnam besondere Zusagen im Bericht der Arbeitsgruppe in Bezug auf seine Genehmigungsverfahren und -bedingungen (einschließlich Transparenz, Gebühren, Prüfungsfrist und Informationspflicht) gemacht, die Unternehmen in mehreren Branchen besonderes Kopfzerbrechen bereiteten. Die Zusagen Vietnams erstrecken sich auf eine Vielzahl von Dienstleistungsbranchen, einschließlich Wirtschaftszweigen, die für die EU von besonders großem Interesse sind wie:

Freiberufliche Dienstleistungen : Vietnam hat nahezu ohne Einschränkungen umfangreiche Zusagen für Dienstleistungen in folgenden Bereichen gemacht: Rechnungswesen, Rechnungsprüfung, Buchhaltung, Steuern, Architektur und Ingenieurwesen. Europäische Anwaltskanzleien werden Auslandskanzleien, Zweigniederlassungen und Partnerschaften in Vietnam gründen können. Beratung zu Fragen des vietnamesischen Rechts wird unter bestimmten Bedingungen angeboten werden dürfen.

Kurierdienste : Anbieter von Kurierdiensten werden 5 Jahre nach dem WTO-Beitritt 100 % der Unternehmensanteile halten können, und sie werden ihre Tätigkeit unter Bedingungen ausüben können, die nicht ungünstiger sind als die der vietnamesischen Post.

Telekommunikationsdienstleistungen : Anbieter nicht-infrastrukturbasierter Dienste werden Jointventures mit 51 % oder 70 % ausländischem Kapital (je nach Art der Dienstleistungen) gründen können. Für Anbieter infrastrukturbasierter Dienstleistungen hat Vietnam die ausländische Kapitalbeteiligung auf 49 % begrenzt. Außerdem hat Vietnam transparente, auf objektive Kriterien gestützte Lizenzentscheidungen für beide Kategorien von Telekommunikationsdienstleistungen zugesagt. Es wurde eine besondere Klausel aufgenommen, um sicherzustellen, dass bestehende Kooperationsvereinbarungen von EU-Anbietern entweder verlängert oder in Vereinbarungen anderer Form mit mindestens ebenso günstigen Bedingungen umgewandelt werden. Vietnam wird auch das „Telecommunications Reference Paper" anwenden.

Bauleistungen : Der Sektor wird vollständig geöffnet mit der Möglichkeit der Einrichtung direkter Zweigniederlassungen.

Vertriebsdienstleistungen : Zwar sind einige Erzeugnisse ausgenommen (zum Beispiel Rohöl und raffiniertes Öl, Bücher, pharmazeutische Erzeugnisse und Arzneimittel), aber ab 1. Januar 2009 dürfen die Unternehmen bis zu 100 % in ausländischem Besitz sein.

Umweltdienstleistungen : Abwasseraufbereitung, Abfallbewirtschaftung (ausgenommen das direkte Einsammeln von Haushaltsabfällen), Abgasreinigung und Umweltverträglichkeitsprüfungen werden 4 Jahre nach dem WTO-Beitritt freigegeben, die Unternehmen dürfen dann bis zu 100 % in ausländischem Besitz sein.

Tourismus : Hotel- und Restaurantdienste werden nach einer Übergangsfrist von 8 Jahren vollständig geöffnet, bis dahin muss die Erbringung solcher Dienstleistungen mit Investitionen in Hotels verknüpft sein.

Finanzdienstleistungen : Vietnam verpflichtet sich, ausländischen Versicherungsgesellschaften die Errichtung von Niederlassungen zu ermöglichen, die bis zu 100% in ausländischem Besitz sind. Fünf Jahre nach dem Beitritt wird auch Schadensversicherungen die Errichtung von Niederlassungen erlaubt werden. Vietnam bietet außerdem weit gehende Zusagen in Bezug auf grenzüberschreitende Versicherungs- und Rückversicherungsleistungen einschließlich Vermittlungsdiensten an. In Vietnam tätigen ausländischen Banken wird die uneingeschränkte Meistbegünstigten- und Inländerbehandlung beim Aufstellen und Betrieb von Geldautomaten garantiert. Bereits wenige Monate nach seinem Beitritt (April 2007) wird Vietnam Banken zulassen, die zu 100 % in ausländischem Besitz sind.

Seeverkehrsdienstleistungen : Vietnam hat weit reichende Zusagen gemacht, wonach es innerhalb von 5 bis 7 Jahren nach seinem WTO-Beitritt europäischen Unternehmen für die Mehrzahl der Seeverkehrsdienstleistungen und der wichtigsten Nebenleistungen die Möglichkeit des 100 %igen Anteilsbesitzes für die entsprechenden Unternehmen einräumen wird.

Im Protokoll niedergelegte Verpflichtungen

Im abschließenden multilateralen Stadium des Beitrittsprozesses haben sich die WTO-Mitglieder darum bemüht sicherzustellen, dass die vietnamesische Handelsgesetzgebung und die vietnamesischen Institutionen im Kern mit dem WTO-Regeln und -Übereinkommen in Einklang gebracht werden und haben diese zu diesem Zweck im Protokoll und im Bericht der betreffenden Arbeitsgruppe festgehalten. Folgende Punkte sind für die EU von besonderem Interesse:

Verbrauchssteuern auf Spirituosen

Gegenwärtig erhebt Vietnam eine 30 %ige Verbrauchssteuer auf Spirituosen mit einem Alkoholgehalt zwischen 20 % und 39 % und eine 65 %ige Steuer auf Spirituosen mit einem Alkoholgehalt von 40 % und mehr. Innerhalb von drei Jahren nach seinem Beitritt wird das Land sein System umstellen und auf alle destillierten alkoholischen Getränke mit einem Alkoholgehalt von 20 % und mehr einen einheitlichen Verbrauchsteuersatz je Liter reinen Alkohols, der in einem Enderzeugnis enthalten ist, anwenden.

Einfuhr- und Ausfuhrbeschränkungen

Vietnam wird das gegenwärtige Einfuhrverbot für gebrauchte Kraftfahrzeuge durch ein Einfuhrkontingent ersetzen, das innerhalb von drei Jahren nach dem Beitritt ganz abgeschafft wird. Es wird auch das gegenwärtige Einfuhrverbot für Motorräder mit einem Hubraum von mehr als 175 cm3 bis 31. Mai 2007 durch ein nicht-automatisches Einfuhrlizenzverfahren ersetzen. Die Ausfuhrzölle wird Vietnam wie folgt senken: für Eisenschrott von gegenwärtig 35 % innerhalb von fünf Jahren nach dem Beitritt auf 17 % und für Schrott aus Nichteisenmetallen von gegenwärtig 45 % innerhalb von fünf Jahren nach dem Beitritt auf 22 %.

Subventionen

Mit seinem WTO-Beitritt wird Vietnam alle verbotenen Subventionen abschaffen. Exportsubventionen, die sich auf geltende Investitionslizenzen stützen, die im Rahmen von zwei besonderen Programmen gewährt wurden, werden binnen 5 Jahren nach dem Beitritt schrittweise abgeschafft, und die Programme werden auslaufen. Für Unternehmen, die sich in freien Exportzonen ansiedeln wollen, wird nicht zur Bedingung gemacht, dass sie ihre Produktion ausführen. Vietnam wird zum Zeitpunkt seines Beitritts dem WTO-Ausschuss für Subventionen und Ausgleichsmaßnahmen eine Subventionsnotifizierung übermitteln.

V EMPFEHLUNG

Die dem Rat zur Zustimmung vorgelegten Bedingungen für den Beitritt der Sozialistischen Republik Vietnam zur WTO sind nach Auffassung der Kommission ein ausgewogenes und zugleich ehrgeiziges Paket von Marktöffnungsverpflichtungen, das Vietnam ebenso wie seinen Handelspartnern in der WTO erhebliche Vorteile bringen wird.

2006/0215 (ACC)

Vorschlag für einen

BESCHLUSS DES RATES

zur Festlegung des Standpunkts der Gemeinschaft im Allgemeinen Rat der Welthandelsorganisation zum Beitritt der Sozialistischen Republik Vietnam zur Welthandelsorganisation

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133 Absatz 1 und Artikel 133 Absatz 5 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 2,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Am 4. Januar 1995 hat die Regierung der Sozialistischen Republik Vietnam einen Antrag auf Beitritt zum Übereinkommen über die Gründung der Welthandelsorganisation (WTO) aufgrund von Artikel XII dieses Übereinkommens gestellt.

(2) Am 31. Januar 1995 wurde die Arbeitsgruppe für den Beitritt von Vietnam zur WTO eingesetzt, um eine Einigung über Beitrittsbedingungen zu erzielen, die für die Sozialistische Republik Vietnam und die WTO-Mitglieder annehmbar sind.

(3) Die Europäische Kommission hat im Namen der Gemeinschaft eine Reihe umfassender von der Sozialistischen Republik Vietnam zu erfüllender Marktöffnungsverpflichtungen ausgehandelt, die für die Gemeinschaft von besonderer Bedeutung sind und die in dem am 9. Oktober 2004 unterzeichneten bilateralen Abkommen zwischen der Sozialistischen Republik Vietnam und der Europäischen Gemeinschaft vorgesehen sind.

(4) Diese Verpflichtungen sind inzwischen im Protokoll über den Beitritt der Sozialistischen Republik Vietnam zur WTO niedergelegt.

(5) Mit dem Beitritt der Sozialistischen Republik Vietnam zur WTO verbindet sich die Erwartung, dass dadurch die Wirtschaftsreform und die nachhaltige Entwicklung in dem Land dauerhaft gefördert werden.

(6) Dadurch erhalten ferner die Handelsbeziehungen zwischen der Sozialistischen Republik Vietnam und der Gemeinschaft einen festen und rechtsverbindlichen Rahmen.

(7) Das Beitrittsprotokoll sollte daher genehmigt werden.

(8) Artikel XII des Übereinkommens zur Errichtung der WTO bestimmt, dass die Beitrittsbedingungen zwischen dem Beitrittskandidaten und der WTO zu vereinbaren sind und dass die WTO-Ministerkonferenz die Beitrittsbedingungen auf Seiten der WTO genehmigt. Artikel IV Absatz 2 des Übereinkommens zur Errichtung der WTO bestimmt, dass zwischen den Tagungen der Ministerkonferenz der Allgemeine Rat deren Aufgaben wahrnimmt.

(9) Daher ist es notwendig, den Standpunkt der Gemeinschaft im Allgemeinen Rat festzulegen -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

1. Die Gemeinschaft befürwortet im Allgemeinen Rat der Welthandelsorganisation den WTO-Beitritt der Sozialistischen Republik Vietnam.

2. Die Kommission wird diesen Standpunkt im Namen der Gemeinschaft vertreten.

Geschehen zu Brüssel am […]

Im Namen des Rates

Der Präsident[…]