DE Amtsblatt der Europäischen Union C 104/10

Kurzbeschreibung einer staatlichen Beihilfe gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1/2004 der Kommission vom 23. Dezember 2003 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere in der Erzeugung, Verarbeitung und Vermarktung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen tätige Unternehmen

(2006/C 104/03)

Beihilfe Nr.: XA 50/04

Mitgliedstaat: Italien

Region: Marche

Bezeichnung der Beihilferegelung: Gewährung von Beihilfen an die für die Eintragung und die Überwachung der Verwendung der Ursprungsbezeichnungen verantwortlichen Schutzverbände (consorzi di tutela) für die Ausgaben im Zusammenhang mit der Gründung und der Tätigkeit dieser Verbände

Rechtsgrundlage: Art. 7 della legge regionale 10 dicembre 2003, n. 23. «Interventi per il sostegno dei sistemi di certificazione della qualità e della tracciabilità delle produzioni agricole ed agroalimentari.»

Voraussichtliche Höchstkosten: Im Haushalt ist für die Rechtsgrundlage und das Jahr 2004 ein Gesamtbetrag von 774 685,35 EUR eingesetzt, von dem höchstens 200 000 EUR für die in der vorliegenden Beihilferegelung vorgesehenen Maßnahmen verwendet werden. Für die Folgejahre kann dieser Betrag per Regionalgesetz um jährlich bis zu 2 000 000 EUR aufgestockt werden, von denen höchstens 500 000 EUR für die in der vorliegenden Beihilferegelung vorgesehenen Maßnahmen verwendet werden können

Beihilfehöchstintensität: Beihilfen für die Gründung und die Tätigkeit bzw. die deutliche Ausweitung der Tätigkeit gemäß Artikel 10 Absatz 5 der Freistellungsverordnung werden höchstens fünf Jahre lang gewährt und belaufen sich auf höchstens 100 % der im ersten Jahr, auf höchstens 80 % der im zweiten Jahr, auf höchstens 60 % der im dritten Jahr, auf höchstens 40 % der im vierten Jahr und auf höchstens 20 % der im fünften Jahr anfallenden zuschussfähigen Kosten. Der Gesamtbetrag dieser Beihilfen, die der Einfachheit halber als Startbeihilfen bezeichnet werden, darf 100 000 EUR nicht überschreiten.

Die Tätigkeit, für die die Beihilfe gewährt wird, muss ohne Unterbrechung innerhalb von fünf Jahren erfolgen; ausgenommen sind Unterbrechungen wegen höherer Gewalt.

Beihilfen zu Kosten, die nach dem fünften Betriebsjahr entstehen bzw. Beihilfen, die sieben Jahre nach der Anerkennung der Erzeugergemeinschaft gewährt werden, sind nicht freigestellt. Dies gilt unbeschadet der Möglichkeit der Gewährung von Beihilfen zu den zuschussfähigen Ausgaben, die auf eine jährliche Umsatzsteigerung des Begünstigten um mindestens 30 % beschränkt und zurückzuführen sind, sofern diese Umsatzsteigerung durch die Aufnahme neuer Mitglieder und/oder die Erweiterung der Produktpalette verursacht ist.

Beihilfen für Schutzverbände, deren Ziele mit einer Ratsverordnung zur Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation unvereinbar sind, sind nicht freigestellt

Anwendungszeitraum: Ab 2004 und in jedem Fall gemäß Artikel 19 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1/2004 zehn Arbeitstage nach Übermittlung dieses Formulars

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: Die Laufzeit ist unbefristet und ergibt sich aus den von der Region Marche beschlossenen jährlichen Mittelansätzen

Zweck der Beihilfe: Förderung der Gründung von Fördergemeinschaften und Schutzverbänden, die für die Eintragung sowie die Überwachung der Verwendung der Ursprungsbezeichnungen verantwortlich sind

Einschlägige Artikel in der Verordnung (EG) Nr. 1/2004 der Kommission: Artikel 10

Begünstigte: Die als Erzeugergemeinschaften gegründeten Fördergemeinschaften und Schutzverbände, die unter die Definition der kleinen und mittleren Unternehmen in der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 fallen

Zuschussfähige Kosten: Zu den zuschussfähigen Ausgaben zählen die Miete für geeignete Gebäude, der Kauf von Büroausstattung einschließlich Computer-Hardware und –Software, die Kosten für Verwaltungspersonal, Gemeinkosten sowie Rechtskosten und Verwaltungsgebühren. Im Falle des Erwerbs von Gebäuden sind die zuschussfähigen Ausgaben auf die Kosten der marktüblichen Mieten beschränkt.

Bei einer deutlichen Ausweitung der Tätigkeit werden ausschließlich die Ausgaben für die neuen Mitglieder und die neuen Erzeugnisse berücksichtigt.

Zuschussfähig sind nur Ausgaben, die nach der Genehmigung der Beihilfe getätigt werden

Betroffene Wirtschaftssektoren: Die Beihilferegelung gilt für alle in Anhang 1 des EG-Vertrags genannten Erzeugnisse der Land- und Ernährungswirtschaft

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde: Regione Marche — Servizio Sviluppo e Gestione Attività Agricole e Rurali e Servizio Sistema Agroalimentare, Ambiente rurale e Foreste

Internetadresse: www.agri.marche.it

Beihilfe Nr.: XA 52/04

Mitgliedstaat: Italien

Region: Marche

Bezeichnung der Beihilferegelung: Beihilfen zugunsten der Schutzverbände für Weine mit geschützter Ursprungsbezeichnung für die Gründung und die Tätigkeit dieser Verbände

Rechtsgrundlage: Decreto del Ministro delle Risorse Agricole Alimentari e Forestali 4 giugno 1997, n. 256. Regolamento recante norme sulle condizioni per consentire l'attività dei consorzi volontari di tutela e dei consigli interprofessionali delle denominazioni di origine e delle indicazioni geografiche tipiche dei vini;

Decreto del Ministero delle Politiche Agricole e Forestali 29 maggio 2001: «Controllo sulla produzione dei vini di qualità prodotti in regioni determinate (V.Q.P.R.D.)»; con cui si provvede al rilascio delle autorizzazioni a svolgere l'attività di vigilanza ai sensi dell'art 21 della stessa L.n. 164/92

Decreto del Ministero delle Politiche Agricole e Forestali 21 marzo 2002: «Approvazione dello schema di piano dei controlli, delle relative istruzioni e del prospetto tariffario ai fini dell'applicazione del decreto ministeriale 29 maggio 2001, recante il controllo sulla produzione dei vini di qualità prodotti in regioni determinate (V.Q.P.R.D.)»;

Decreto del Ministero delle Politiche Agricole e Forestali 31 luglio 2003: «Sospensione del termine previsto dall'art. 4, comma 4, del decreto ministeriale 29 maggio 2001, concernente il controllo sulla produzione dei vini di qualità prodotti in regioni determinate (V.Q.P.R.D.)»;

Legge Regionale 27 luglio 1998, n. 23 inerente la «Gestione della riserva regionale dei diritti di reimpianto» (ex Aiuto di Stato N 183/98 — Italia (Marche) Misure d'aiuto nel settore vitivinicolo — Comunicazione della Commissione Europea del 2.8.1999);

Deliberazione di Giunta Regionale n. 581 dell'1.6.2004

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung: 180 759,91 EUR

Beihilfehöchstintensität: Die Beihilfe wird in Form eines Kapitalzuschusses über zwei Jahre beginnend mit dem Datum der Genehmigung des Antrags gewährt und in zwei Jahrestranchen in Höhe von jeweils höchstens 50 % der getätigten und zuschussfähigen Ausgaben ausgezahlt.

Die Gesamtbeihilfe darf jedoch 100 000 EUR je Begünstigten und den Betrag der Ausgaben im ersten Jahr der Laufzeit nicht überschreiten. Bei Investitionen, für die ein über den zulässigen Höchstbetrag hinausgehender Zuschuss gewährt wird, geht der Mehrbetrag in voller Höhe zulasten des Begünstigten, der in jedem Fall alle im Antrag vorgeschlagenen und daraufhin genehmigten Maßnahmen durchzuführen hat, wobei die Ausführung regelmäßig überprüft wird.

Reichen die finanziellen Mittel nicht aus, werden als zuschussfähige Ausgaben vorrangig die Ausgaben für die Gründung des Verbandes berücksichtigt (bis zu höchstens 100 %), danach die Ausgaben für den Ankauf von Hardware und die Ausgaben für Personal und/oder Berater bis zu 80 % der Kosten und schließlich die allgemeinen Betriebsausgaben bis zur Ausschöpfung des Beihilfebetrags.

Beihilfen zu Kosten, die nach dem fünften Betriebsjahr entstehen bzw. Beihilfen, die sieben Jahre nach der Anerkennung gewährt werden, sind nicht freigestellt.

Beihilfen an Schutzverbände, deren Ziele mit einer Ratsverordnung zur Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation unvereinbar sind, sind nicht freigestellt

Bewilligungszeitpunkt: Ab 2004 und in jedem Fall gemäß Artikel 19 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1/2004 zehn Arbeitstage nach Übermittlung dieses Formulars

Laufzeit der Regelung: Fünf Jahre bis 31.12.2008

Zweck der Beihilfe: Förderung der Gründung und der Tätigkeit von Schutzverbänden für Weine mit geschützter Ursprungsbezeichnung durch Umsetzung folgender Projekte:

Aufbau einer Selbstkontrolle: Überprüfung der Einhaltung der Lastenhefte und/oder der Produktionsbedingungen durch die Benutzer der Ursprungsbezeichnung;

Aufbau von Schutzverbänden: Überprüfung der korrekten Verwendung der Bezeichnungen;

Aufbau von Diensten für die Valorisierung: Beratung und Unterstützung im Hinblick auf die qualitative Verbesserung der Erzeugung, die Anpassung der Erzeugnisse an den Marktbedarf und die Durchführung von Informationsmaßnahmen

Einschlägiger Artikel der Verordnung (EG) Nr. 1/2004 der Kommission: Artikel 10 „Beihilfen für Erzeugergemeinschaften“

Zuschussfähige Ausgaben: Die folgenden Ausgaben sind zuschussfähig:

die vom Begünstigten für die Gründung des Dienstes tatsächlich getätigten Ausgaben bis zu den im Bewilligungsbescheid vorgesehenen Grenzen:

— Miete für geeignete Gebäude;

— Erwerb von Büroausstattung, einschließlich Computer-Hardware und -Software);

— Kosten für Personal;

— Gemeinkosten bis zu 12 % der insgesamt zuschussfähigen Kosten;

— Rechtskosten und Verwaltungsgebühren.

Zuschussfähig sind nur Ausgaben, die nach der Genehmigung der Beihilfe getätigt wurden.

Ausgaben für Strukturinterventionen sind nicht zuschussfähig

Begünstigte: Die als Erzeugergemeinschaften gegründeten Schutzverbände, die unter die Definition der kleinen und mittleren Unternehmen in der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 fallen, die Zulassung für die Ausübung der Kontrolltätigkeit gemäß Dekret des Ministers für Landwirtschaft und Forsten vom 29.5.2001 erhalten haben und deren Aufgabe der Aufbau von Kontrolleinrichtungen und Qualitätssicherungssystemen für Erzeugnisse des Weinbaus ist

Betroffene Wirtschaftssektoren: Der Sektor Wein und Weinbauerzeugnisse. Mit der Beihilferegelung wird der Aufbau von Kontrolleinrichtungen und Qualitätssicherungssystemen für Weine mit geschützter Ursprungsbezeichnung (QbA) gefördert

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde: Regione Marche — Via Tiziano 44 — I-60100 Ancona

Internetadresse der Bewilligungsbehörde: www.agri.marche.it

Beihilfe-Nr.: XA 55/04

Mitgliedstaat: Spanien

Region: Kantabrien

Bezeichnung der Beihilferegelung: Entschädigung von Tierhaltern und Akteuren des Rindfleischsektors für Verluste, die ihnen durch die Beseitigung der Schlachtkörper von Tieren aus ihrem Besitz aufgrund deren Präsenz in der Schlachtlinie kantabrischer Schlachthöfe nach Identifizierung (im BSE-Schnelltest) eines BSE-positiven Tieres entstanden sind

Rechtsgrundlage: (Proyecto) Orden de … de …2004, por la que establece y regula un régimen de ayudas por la destrucción de la canal inmediatamente anterior y las dos inmediatamente posteriores a la que de positivo en las pruebas de diagnóstico rápido de encefalopatía espongiforme bovina (EEB), en la misma cadena de sacrificio

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. der dem betreffenden Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: 25 000 EUR (jährlich veranschlagte Gesamthaushaltsmittel)

Beihilfehöchstintensität: 100 %

Bewilligungszeitpunkt: der Tag nach der Veröffentlichung des Beschlusses

Laufzeit der Regelung bzw. der Einzelbeihilfe: Es gelten die Bestimmungen von Anhang III Kapitel A Teil I Nummer 6.5 der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 mit Vorschriften zu bestimmten transmissiblen spongiformen Enzephalopathien.

Aufgrund der bisher verfügbaren epidemiologischen Daten wird davon ausgegangen, dass die Bovine Spongiforme Enzephalopathie innerhalb von ungefähr sechs Jahren getilgt werden kann. Da die Gültigkeit der Verordnung (EG) Nr. 1/2004 der Kommission vom 23. Dezember 2003 jedoch am 30. Juni 2007 endet, gilt diese Beihilferegelung möglicherweise nur bis zu diesem Zeitpunkt

Zweck der Beihilfe: In Einklang mit Artikel 16 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 1/2004 der Kommission vom 23. Dezember 2003 werden die geplanten Beihilfen gewährt, um gemäß der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 mit Vorschriften zu bestimmten transmissiblen spongiformen Enzephalopathien und insbesondere Artikel 13 Absatz 4 dieser Verordnung Tierhalter und Akteure des Rindfleischsektors für Verluste zu entschädigen, die ihnen aufgrund der Beseitigung (nach Identifizierung eines BSE-positiven Tieres im BSE-Schnelltest) der dem seropositiven Schlachtkörper in der gleichen Schlachtlinie jeweils unmittelbar vorausgehenden und der beiden ihm unmittelbar folgenden Schlachtkörper entstanden sind

Betroffene Wirtschaftssektoren: Die Beihilfen sind für Rindfleischerzeuger bestimmt

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

Consejería de Ganadería, Agricultura y Pesca del Gobierno de Cantabria C/ Gutierrez Solana s/n. Edificio Europa. E-39011 Santander. (Cantabria)

Internetadresse: http://boc.gobcantabria.es/boc/default.htm

Beihilfe Nr.: XA 58/04

Mitgliedstaat: Belgien

Region: Flandern

Bezeichnung der Beihilferegelung: Änderung der VLIF-Regelung mit Erweiterung der Möglichkeiten für die Gewährung von staatlichen Bürgschaften für Investitionen in die Landwirtschaft und den Gartenbau

Rechtsgrundlage: Besluit van de Vlaamse regering van 24 november 2000 betreffende steun aan de investeringen en aan de installatie en een bijhorend ministerieel besluit van dezelfde datum (maatregel goedgekeurd bij de EU-Commissie als steunmaatregel N 501/00).

De besluiten zijn gepubliceerd in het Belgisch Staatsblad: het besluit van de Vlaamse regering op 14 februari 2001; het ministerieel besluit op 12 mei 2001.

De besluiten zijn getroffen in uitvoering van artikel 12 van het Decreet van 22 december 1993 houdende oprichting van een Vlaams Landbouwinvesteringsfonds (VLIF)

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung: Ergänzende staatliche Bürgschaften für die Investitionen können sich auf höchstens 80 % eines beihilfefähigen Darlehens belaufen und sind auf 1 Mio. EUR begrenzt. Dieser Betrag wird auf höchstens 2 Mio. EUR heraufgesetzt, wofür sich jedoch der Prozentsatz der staatlichen Bürgschaft progressiv und umgekehrt proportional verringert auf 80 bis 50 % des gesamten verbürgten Darlehens.

[x % = 80 % — 30 x (I — 1) %; x = Bürgschaft des VLIF; I = Investitionen in Mio. EUR, begrenzt auf 2 Mio. EUR]

Die Möglichkeit, eine staatliche Bürgschaft zu erhalten, wird durch die Maßnahme zwar erweitert, doch werden die damit verbundenen Risiken durch die stärkere Haftung der Banken (verringerter Prozentsatz der staatlichen Bürgschaft) begrenzt.

Darüber hinaus ist für die staatliche Bürgschaft eine Gebühr zu zahlen in Höhe von

0,35 % der gewährten Bürgschaft;

zuzüglich 0,015 % pro Jahr während der Laufzeit der Bürgschaft.

Diese Maßnahme (die auf 2 bis 3 Gartenbaubetriebe im Jahr angewendet wird) zieht keine direkten Ausgaben für die Flämische Region nach sich. Sie hat Wirkung nur bei Insolvenz oder Konkurs des betreffenden Landwirtschafts- oder Gartenbaubetriebs, und dies erst nach Zwangsenteignung des Betriebs

Beihilfehöchstintensität: Bei der Maßnahme handelt es sich nicht um eine Direktbeihilfe. Das Subventionsäquivalent der erweiterten VLIF-Bürgschaft nimmt relativ gesehen durch die stärkere Haftung der Banken ab, so dass die Obergrenzen gemäß Artikel 4 der Freistellungsverordnung (Verordnung (EG) Nr. 1/2004) stets eingehalten werden

Bewilligungszeitpunkt: Nach Genehmigung des beiliegenden Entwurfs eines Beschlusses der Flämischen Regierung und des dazugehörigen Ministerialbeschlusses im Anschluss an die Notifizierung der Maßnahme gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1/2004

Laufzeit der Beihilfe: Die Maßnahme fällt in den Anwendungsbereich des VLIF und ist bis mindestens Ende 2006 anwendbar

Zweck der Beihilfe: Förderung der Entwicklung von Landwirtschafts- und Gartenbaubetrieben (insbesondere von Unterglasbetrieben), damit sich diese bis zu einer Größe entwickeln können, die der optimalen wirtschaftlichen Größe von Unterglasbetrieben in Flandern entspricht.

Mit der Maßnahme wird die Möglichkeit, eine staatliche Bürgschaft für zuschussfähige Investitionen zu erhalten, auf 2 Mio. EUR erweitert. Die finanzielle Unterstützung in Form eines Zinszuschusses und/oder einer Kapitalprämie bleibt unverändert und ist auf eine Tranche von zuschussfähigen Investitionen in Höhe von 1 Mio. EUR begrenzt (heutige Regelung)

Betroffene Wirtschaftssektoren: Agrarerzeugung

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

Vlaams Landbouwinvesteringsfonds Leuvenseplein 4, 3e verdieping B-1000 Brussel

Website: www2.vlaanderen.be/ned/sites/landbouw

Weitere Angaben: keine

Beihilfe Nr.: XA 69/04

Mitgliedstaat: Vereinigtes Königreich

Region: Südwesten von England

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Rural Enterprise Gateway (South West of England): Doing Things Differently Programme

Rechtsgrundlage: Section 5 of the Regional Development Agencies Act 1998

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der Einzelbeihilfe: Die Gesamtkosten des Programms belaufen sich auf 3 Mio. GBP. Dieser Betrag teilt sich auf drei Finanzierungsjahre auf:

14.12.2004 — 31.3.2005: 850 000 GBP

1.4.2005 — 31.3.2006: 1 000 000 GBP

1.4.2006 — 31.3.2007: 1 150 000 GBP

Beihilfehöchstintensität: 100 %

Bewilligungszeitpunkt:

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: Die Anmeldungen erfolgen bis 31. März 2007, die Teilnahmezuschüsse können bis 31. Mai 2007 beantragt werden

Zweck der Beihilfe: Förderungsmaßnahme: Zweck des Programms sind die Förderung der Zusammenarbeit zwischen Landwirten sowie die technische Unterstützung von Zusammenschlüssen zwischen Landwirten und von der Landwirtschaft abhängigen Betrieben, insbesondere zur Modernisierung und Steigerung der Wirtschaftlichkeit.

Als Ausgaben werden die Kosten für Beratungsdienste gemäß Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 1/2004 berücksichtigt

Wirtschaftssektoren: Das Programm betrifft alle landwirtschaftlichen Betriebszweige (Erzeugung, Verarbeitung und Vermarktung)

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde: Für die Maßnahme verantwortlich:

South West Regional Development Agency

Sterling House

Dix's Field

Exeter

EX1 1QA

United Kingdom

Für die Programmdurchführung verantwortlich:

Business Link Devon and Cornwall

Tamar Science Park

Derriford

Plymouth

PL6 8BT

United Kingdom

Internet-Adresse: www.defra.gov.uk/farm/state-aid/setup/exist-exempt.htm. — „Rural Enterprise Gateway (South West of England): Doing Things Differently Programme“. Oder http://defraweb/farm/state-aid/setup/schemes/doingdifferently.pdf

Sonstige Auskünfte: An dem Programm können sich nicht nur Landwirte, sondern auch das Personal der von der Landwirtschaft abhängigen Betriebe beteiligen. Die Ausgaben für letztere werden gemäß der Verordnung (EG) Nr. 69/2001 der Kommission finanziert