MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DEN RAT UND DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT

MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DEN RAT UND DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT

zur förmlichen Bestätigung, dass eine Reihe von Rechtsakten der Union im Umweltbereich, die gemäß der Richtlinie 91/692/EWG des Rates angenommen wurden, überholt sind

1.Einleitung

Die Mitteilung betrifft die Aufhebung der Richtlinie des Rates vom 23. Dezember 1991 zur Vereinheitlichung und zweckmäßigen Gestaltung der Berichte über die Durchführung bestimmter Umweltschutzrichtlinien („Richtlinie 91/692/EWG“). In ihr wird Bezug genommen auf überholte Rechtsakte der Kommission, die mit der Richtlinie 91/692/EWG in Zusammenhang stehen und sich auf verschiedene Bereiche der EU-Umweltpolitik auswirken, d. h. auf die Bereiche Abfallpolitik, Klimaschutz und Treibhausgasemissionen, Beherrschung der Gefahren bei schweren Unfällen und Wasserpolitik.

Die Aufhebung der Richtlinie 91/692/EWG ist eine der ersten Maßnahmen, die im Rahmen des Fitness-Checks der Umweltüberwachung und -berichterstattung angekündigt wurden.

Die Ergebnisse der juristischen Analyse der Berichterstattung im Rahmen der Richtlinie 91/692/EWG sind in der Begründung zum entsprechenden Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zur Aufhebung der Anforderungen an die vereinheitlichte Berichterstattung und somit zur Änderung mehrerer Rechtsvorschriften der EU zusammengefasst. Darüber hinaus findet sich eine detailliertere Analyse in einer begleitenden Studie, die als Hintergrundinformation getrennt veröffentlicht wurde .

2.Vorschläge für Massnahmen zur Aufhebung der Richtlinie 91/692/EWG

In der vorliegenden Mitteilung wird förmlich bestätigt, dass elf gemäß der Richtlinie 91/692/EWG erlassene und noch in Kraft befindliche Durchführungsbeschlüsse überholt sind. Sie ergänzt den in Abschnitt 1 genannten Vorschlag für einen Beschluss und zwei Vorschläge für Beschlüsse der Kommission zur Aufhebung von zwei Durchführungsrechtsakten, die ihre Rechtswirkung verloren haben, jedoch aus verfahrenstechnischen Gründen später im Wege eines Ausschussverfahrens von der Kommission aufgehoben werden.

In Anhang I werden die betreffenden Durchführungsbeschlüsse der Kommission aufgeführt und wird begründet, weshalb der jeweilige Rechtsakt überholt ist. Diesen Rechtsakten ist gemein, dass sie alle ihre Rechtswirkung verloren haben und hinsichtlich des Zeitraums, für den sie galten, überholt sind, weil sie ausgelaufen sind oder ihre Rechtsgrundlage nicht mehr in Kraft ist. Sie wurden anhand objektiver Kriterien ermittelt, die gewährleisten, dass sie keine Rechtswirkung mehr haben und alle mit ihnen verbundenen Verpflichtungen erfüllt wurden.

3.Entscheidungen/Beschlüsse, die in Kraft bleiben

Unbeschadet des Vorschlags für eine Aufhebung der Richtlinie 91/692/EWG werden mehrere Durchführungsbeschlüsse, die im Rahmen dieser Richtlinie erlassen wurden, in Kraft bleiben.

Die Entscheidungen/Beschlüsse zur Festlegung von Fragebögen im Zusammenhang mit der Richtlinie 2003/87/EG über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Gemeinschaft und zur Änderung der Richtlinie 96/61/EG des Rates sind weiterhin gültig und relevant. Die jährlichen Berichte der Mitgliedstaaten gemäß Artikel 21 Absatz 1 der Richtlinie 2003/87/EG beruhen auf diesen Fragebögen, liefern wichtige Informationen über die Anwendung dieser Richtlinie und dienen als Grundlage für die Ausarbeitung eines EU-weiten Berichts. Bei den betreffenden Entscheidungen/Beschlüssen handelt es sich um:

Durchführungsbeschluss 2014/166/EU der Kommission vom 21. März 2014 zur Änderung des Beschlusses 2005/381/EG in Bezug auf den Fragebogen für die Berichterstattung über die Umsetzung der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2014) 1726) ,

 Entscheidung 2005/381/EG der Kommission vom 4. Mai 2005 zur Einführung eines Fragebogens für die Berichterstattung über die Umsetzung der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Gemeinschaft und zur Änderung der Richtlinie 96/61/EG des Rates (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 1359) und

Entscheidung 2006/803/EG der Kommission vom 23. November 2006 zur Änderung der Entscheidung 2005/381/EG zur Einführung eines Fragebogens für die Berichterstattung über die Umsetzung der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Gemeinschaft und zur Änderung der Richtlinie 96/61/EG des Rates (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 5546) .

Darüber hinaus bleiben die folgenden Entscheidungen/Beschlüsse im Bereich des Abfallrechts ebenfalls in Kraft, da diese die einzigen Instrumente zur Überwachung der Durchführung der einschlägigen Richtlinien sind:

Durchführungsbeschluss der Kommission vom 18.4.2012 zur Einführung eines Fragebogens für Berichte der Mitgliedstaaten über die Umsetzung der Richtlinie 2008/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über Abfälle,