[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den xxx

KOM(2007) yyy endgültig

STELLUNGNAHME DER KOMMISSION

zum Antrag Irlands auf Beteiligung an der Verordnung (EG) Nr. 1030/2002 zur einheitlichen Gestaltung des Aufenthaltstitels für Drittstaatenangehörige

I. Einleitung

1. Die Verordnung (EG) Nr. 1030/2002 des Rates vom 13. Juni 2002 sieht die einheitliche Gestaltung des Aufenthaltstitels für Drittstaatenangehörige vor[1]. Sie stützt sich auf Artikel 63 Absatz 3 Buchstabe a EGV, der Teil von Titel IV - Visa, Asyl, Einwanderung und andere Politiken betreffend den freien Personenverkehr – ist. Daher unterliegt die Position Irlands und des Vereinigten Königreichs zu dieser Verordnung dem „Protokoll über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands“. Nach dem Protokoll beteiligen sich diese beiden Mitgliedstaaten grundsätzlich nicht an der Annahme der Maßnahmen auf der Grundlage von Titel IV EGV, die für sie nicht bindend sind. Jeder der beiden Mitgliedstaaten kann jedoch unbeschadet des Protokolls zur Einbeziehung des Schengen-Besitzstands beschließen, sich an entsprechenden Maßnahmen zu beteiligen; ist die Maßnahme noch nicht angenommen, reicht eine einfache Mitteilung, andernfalls müssen sie ihre Absicht dem Rat und der Kommission mitteilen. Die Kommission nimmt binnen drei Monaten nach der Mitteilung Stellung und fasst binnen vier Monaten einen Beschluss.

2. Gemäß Artikel 3 des Protokolls über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands teilte das Vereinigte Königreich mit Schreiben vom 3. Juli 2001 seine Absicht mit, sich an der Annahme und Anwendung der Verordnung Nr. 1030/2002 zu beteiligen; das Vereinigte Königreich hat sich dann auch an der Annahme und Anwendung dieser Verordnung beteiligt.

Gemäß Artikel 4 des genannten Protokolls teilte Irland dem Rat und der Kommission mit Schreiben vom 19. Dezember 2003 seine Absicht mit, sich an der Verordnung Nr. 1030/2002 zu beteiligen. Das Verfahren nach den Artikeln 11 Absatz 3 und 11a EGV, das gemäß Artikel 4 des Protokolls in diesem Fall anzuwenden gewesen wäre, kam jedoch nicht zur Anwendung. Trotz dieses Verfahrensfehlers haben alle Institutionen und Mitgliedstaaten seitdem so gehandelt, als beteilige sich Irland vollständig an der Anwendung der Verordnung Nr. 1030/2002.

3. Am 24. September 2003 legte die Kommission einen Vorschlag zur Änderung der Verordnung Nr. 1030/2002[2] und am 10. März 2006 einen geänderten Vorschlag[3] vor.

Während der Beratungen über den geänderten Vorschlag wurde der Verfahrensfehler aufgedeckt.

Um den Fehler zu beheben und im Einklang mit den Schlussfolgerungen des AStV vom 6. Juni 2007 bekräftigte Irland mit Schreiben vom 7. Juni 2007 (Eingang am selben Tag) seine ursprüngliche Mitteilung und seine Absicht, sich an der Verordnung Nr. 1030/2002 zu beteiligen.

4. Mit dem vorliegenden Dokument unterbreitet die Kommission die Stellungnahme, die sie gemäß Artikel 11a EGV dem Rat zu der Mitteilung Irlands vom 7. Juni 2007 abzugeben hat, in der das Land seine Absicht, sich an der Verordnung Nr. 1030/2002 zu beteiligen, erklärt; die Stellungnahme muss binnen drei Monaten nach Eingang der Mitteilung abgegeben werden.

II. Bewertung der Absicht Irlands, sich an der Verordnung Nr. 1030/2002 zu beteiligen

1. Die Kommission gibt eine befürwortende Stellungnahme zu der Absicht Irlands ab, sich an der Verordnung Nr. 1030/2002 zu beteiligen.

- Ziel der Verordnung Nr. 1030/2002 ist die Harmonisierung des einheitlichen Aufenthaltstitels für Drittstaatenangehörige als Teil der harmonisierten Einwanderungspolitik bezüglich der Ein- und Ausreise von Drittstaatenangehörigen. Die einheitliche Gestaltung von Aufenthaltstiteln und EU-weit geltende gemeinsame Sicherheitsstandards erleichtern den Grenzübertritt und tragen zum guten Funktionieren des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts bei. Irland hat sich auch an der gemeinsamen Maßnahme 97/11/JI[4] des Rates beteiligt, die durch die Verordnung Nr. 1030/2002 ersetzt wurde, nachdem dieser Bereich durch den Vertrag von Amsterdam in die Zuständigkeit der Gemeinschaft übergeführt wurde.

- Irland beteiligt sich ferner an der Verordnung (EG) Nr. 1683/95 des Rates über eine einheitliche Visagestaltung. Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung in Thessaloniki von Juni 2003 einen kohärenten Ansatz und harmonisierte Lösungen für Dokumente für Drittstaatenangehörige gefordert. Die Beteiligung Irlands an der Verordnung (EG) Nr. 1030/2002 würde einem solchen Ansatz dienen.

- Irland hat sich bisher de facto an der Verordnung Nr. 1030/2002 beteiligt, was keinerlei Probleme verursacht hat.

2. Deshalb beabsichtigt die Kommission, zu der Mitteilung Irlands, dass es sich an der Verordnung Nr. 1030/2002 beteiligen will, einen befürwortenden Beschluss gemäß Artikel 11a EGV zu fassen.

Gemäß Artikel 11a EGV beschließt die Kommission binnen vier Monaten nach Eingang der Mitteilung über den Antrag und über eventuelle spezifische Regelungen, die sie für notwendig hält. In der gegebenen Situation bedarf es keiner spezifischen Regelungen.

3. Diese Stellungnahme richtet sich an den Rat gemäß Artikel 4 des Protokolls über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands in Verbindung mit Artikel 11 Absatz 3 EGV und wird informationshalber dem Europäischen Parlament zugeleitet.

[1] ABl. L 157 vom 15.6.2002, S. 1.

[2] KOM(2003) 558 endgültig.

[3] KOM(2006) 110 endgültig.

[4] ABl. L 7 vom 10.1.1997, S. 1.