Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über Regelungen, die den in der Richtlinie 2003/48/EG des Rates vom 3. Juni 2003 im Bereich der Besteuerung von Zinserträgen festgelegten Regelungen gleichwertig sind, und der ergänzenden Vereinbarung

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

Mit Beschluss vom 16. Oktober 2001 hat der Rat die Kommission ermächtigt, mit der Schweiz und fünf weiteren Staaten (Vereinigte Staaten von Amerika, Liechtenstein, Monaco, Andorra und San Marino) Abkommen auszuhandeln, die darauf abzielen, dass diese Länder den Gemeinschaftsregelungen zur Sicherstellung einer effektiven Besteuerung von Zinserträgen gleichwertige Regelungen erlassen. Die Kommission sollte diese Verhandlungen in enger Zusammenarbeit mit dem Ratsvorsitz und in regelmäßiger Abstimmung mit der auf Beschluss des Ausschusses der Ständigen Vertreter vom 13. Juni 2001 [1] eingesetzten und vom Rat eigens zu ihrer Unterstützung vorgesehenen hochrangigen Arbeitsgruppe führen.

[1] ABl. C 183 vom 29.6.2001, S. 1.

Nach dem Beschluss vom 16. Oktober 2001 ersuchte die Kommission die oben genannten Drittländer schriftlich um Aufnahme der Verhandlungen. Allerdings konnten die Verhandlungen erst nach der Genehmigung des Richtlinienentwurfs durch den Rat "Wirtschaft und Finanzen" vom 13. Dezember 2001 wirklich beginnen. Obwohl die Schweiz bereits am 30. Januar 2002 ihr Mandat für Verhandlungen über die Besteuerung von Zinserträgen beschlossen hatte, war sie erst zu entsprechenden Verhandlungen bereit, nachdem der Rat eine Reihe von Verhandlungsmandaten in anderen Bereichen erteilt hatte. Nach der Genehmigung dieser Mandate durch den Rat vom 17. Juni 2002 konnten die offiziellen Verhandlungen mit der Schweiz über die Besteuerung von Zinserträgen am 18. Juni 2002 aufgenommen werden. Zahlreiche Treffen sowohl auf politischer als auch technischer Ebene folgten. Gemäß dem Beschluss des Rates vom 16. Oktober 2001 führte die Kommission diese Verhandlungen in enger Abstimmung mit dem jeweiligen Ratsvorsitz. Die Kommission erstattete Rat und Parlament regelmäßig mündlich Bericht über die bei den Verhandlungen erzielten Fortschritte und legte dem Rat "Wirtschaft und Finanzen" vom 3. Dezember 2002 eine Mitteilung über die mit den betreffenden Drittländern geführten Verhandlungen über die Besteuerung von Zinserträgen [2] vor.

[2] SEK (2002) 1287 endg. vom 27.11.2002.

Auf Ersuchen des Rates "Wirtschaft und Finanzen" wurden die Verhandlungen mit der Schweiz über die Besteuerung von Zinserträgen 2003 fortgesetzt. Zwischen Januar und Mai 2003 legte die Kommission dem Rat mehrere Arbeitsentwürfe für ein Abkommen vor, die von der hochrangigen Arbeitsgruppe geprüft wurden. In den Verhandlungen beantragte die Schweiz, die Regelungen der Richtlinie 90/435/EWG des Rates vom 23. Juli 1990 [3] über das gemeinsame Steuersystem der Mutter- und Tochtergesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten und der Richtlinie 2003/49/EG des Rates vom 3. Juni 2003 [4] über eine gemeinsame Steuerregelung für Zahlungen von Zinsen und Lizenzgebühren zwischen verbundenen Unternehmen verschiedener Mitgliedstaaten auf die Schweizerische Eidgenossenschaft auszudehnen. Die Kommission leitete das Ersuchen der Schweiz an den Rat weiter.

[3] ABl. L 225 vom 20.8.1990, S. 6.

[4] ABl. L 157 vom 26.6.2003, S. 49.

Am 3. Juni 2003 genehmigte der Rat den von der Kommission am 28. Mai 2003 vorgelegten Entwurf als letzte der Schweiz vorzuschlagende Fassung des Abkommens zwischen der EU und diesem Land. Dieser Entwurf berücksichtigt den o.a. Antrag der Schweiz in Artikel 15 des Abkommens, sieht jedoch in Bezug auf Spanien vor, dass Artikel 15 erst ab Inkrafttreten eines bilateralen Abkommens zwischen Spanien und der Schweiz gilt, dem zufolge in Fällen von Steuerbetrug oder ähnlichen Verstößen ein Austausch von Informationen über Einkünfte, die nicht unter dieses Abkommen fallen, aber einem bilateralen Vertrag oder Abkommen beider Länder unterliegen, beantragt werden kann.

Bei der Genehmigung des Entwurfs des Abkommens stellte der Rat fest, dass die Zuständigkeit für den Abschluss eines Abkommens mit der Schweiz über die steuerliche Behandlung der Zahlungen von Dividenden, Zinsen und Lizenzgebühren gemäß Artikel 15 des Abkommensentwurfs nicht ausschließlich bei der Gemeinschaft liegt. Die Delegationen kamen jedoch überein, dass die Mitgliedstaaten ausnahmsweise und ohne damit einen Präzedenzfall zu schaffen auf die Ausübung ihrer Befugnisse in diesem besonderen Fall verzichten. Der Rat und die Kommission erklärten außerdem, dass die im Rahmen von Artikel 15 ausgeübte Zuständigkeit der Gemeinschaft bilaterale Abkommen mit anderen Drittstaaten unberührt lässt und die Mitgliedstaaten weiterhin befugt sind, mit anderen Drittstaaten bilaterale Abkommen über die Besteuerung der Zahlungen von Dividenden, Zinsen und Lizenzgebühren zwischen Unternehmen abzuschließen.

Das Abkommen wird nun dem Rat zum Abschluss vorgelegt. Dem Abkommen ist eine ergänzende Vereinbarung zwischen der Schweiz, der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten beigefügt, deren Entwurf ebenfalls genehmigt wurde. Mit dieser Vereinbarung verpflichten sich die Schweiz und die Mitgliedstaaten u.a. bilaterale Verhandlungen aufzunehmen, um in ihre jeweiligen Doppelbesteuerungsabkommen im Bereich der Steuern auf Einkommen und Vermögen Bestimmungen aufzunehmen, die für Fälle, die nach dem Recht des ersuchten Staates als Steuerhinterziehung gelten, oder für ähnliche Verstöße in Bezug auf bestimmte andere, nicht durch das Abkommen, aber durch die jeweiligen Doppelbesteuerungsabkommen abgedeckte Einkünfte Amtshilfe in Form eines Informationsaustauschs auf Ersuchen vorsehen und die einzelnen Kategorien von Fällen zu definieren, die gemäß den Besteuerungsverfahren der betreffenden Länder als "ähnliche Verstöße" gelten. Im Einklang mit den Schlussfolgerungen des Rates "Wirtschaft und Finanzen" vom 21. Januar 2003 ist in der Vereinbarung ferner festgelegt, dass die Europäische Gemeinschaft während der in der Richtlinie 2003/48/EG des Rates vom 3. Juni 2003 [5] vorgesehenen Übergangszeit Gespräche mit wichtigen Finanzzentren aufnimmt, die darauf abzielen, dass die betreffenden Länder ebenfalls Regelungen einführen, die den von der Gemeinschaft anzuwendenden Regelungen gleichwertig sind. Die Vereinbarung sieht außerdem vor, dass die Parteien die vereinbarten Maßnahmen in gutem Glauben durchführen und diese Regelungen nicht ohne hinreichenden Grund durch einseitiges Handeln verletzen. Wird ein wesentlicher Unterschied zwischen dem Anwendungsbereich der Richtlinie des Rates 2003/48/EG und der Vereinbarung entdeckt, werden die Vertragsparteien im Hinblick auf die Sicherung einer Beibehaltung der Gleichwertigkeit der in dem Abkommen festgelegten Regelungen unverzüglich Konsultationen aufnehmen.

[5] ABl. L 157 vom 26.6.2003, S. 38.

Nach Ansicht der Kommission entspricht diese Vereinbarung den vom Rat am 16. Oktober 2001 erteilten Verhandlungsdirektiven.

Damit das Abkommen über Regelungen, die den in der Richtlinie 2003/48/EG des Rates vom 3. Juni 2003 im Bereich der Besteuerung von Zinserträgen festgelegten Regelungen gleichwertig sind, und die ergänzende Vereinbarung abgeschlossen werden können, schlägt die Kommission dem Rat vor, den beigefügten Vorschlag für einen Beschluss über den Abschluss des Abkommens zu genehmigen. Gemäß Artikel 300 Absatz 2 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beschließt der Rat einstimmig, wenn das Abkommen einen Bereich betrifft, in dem für die Annahme interner Vorschriften Einstimmigkeit vorgesehen ist. Da die internen Vorschriften in dem Bereich, den dieses Abkommen betrifft, auf der Grundlage von Artikel 94 EG-Vertrag angenommen wurden, sollte der Rat nach Auffassung der Kommission über die Annahme dieses Vorschlags für einen Beschluss einstimmig beschließen. Gemäß den Schlussfolgerungen des Rates "Wirtschaft und Finanzen" vom 21. Januar 2003 ist sich der Rat darin einig, dass das Abkommen mit der Schweizerischen Eidgenossenschaft einstimmig geschlossen werden sollte.

2004/0027 (CNS)

Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über Regelungen, die den in der Richtlinie 2003/48/EG des Rates vom 3. Juni 2003 im Bereich der Besteuerung von Zinserträgen festgelegten Regelungen gleichwertig sind, und der ergänzenden Vereinbarung

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 94 in Verbindung mit dem ersten Unterabsatz von Artikel 300 Absatz 2,

auf Vorschlag der Kommission [6],

[6] ABl. C ... vom ... 2003, S. ...

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments [7],

[7] ABl. C ... vom ... 2003, S. ...

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Am 16. Oktober 2001 ermächtigte der Rat die Kommission zur Aushandlung eines Abkommens mit der Schweizerischen Eidgenossenschaft, das sicherstellen soll, dass die Schweizerische Eidgenossenschaft Regelungen erlässt, die den in der Gemeinschaft anzuwendenden Regelungen zur Gewährleistung einer effektiven Besteuerung von Zinserträgen gleichwertig sind.

(2) Die Anwendung der Richtlinie 2003/48/EG des Rates vom 3. Juni 2003 im Bereich der Besteuerung von Zinserträgen setzt voraus, dass die Schweizerische Eidgenossenschaft den Bestimmungen dieser Richtlinie gleichwertige Regelungen gemäß einem Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft anwendet.

(3) In Anerkennung der Zusammenarbeit mit der Schweizerischen Eidgenossenschaft im Bereich der Besteuerung von Zinserträgen hat die Europäische Gemeinschaft beschlossen, entsprechend dem Antrag der Schweizerischen Eidgenossenschaft in das Abkommen Regelungen einzubeziehen, die denjenigen der Richtlinie 90/435/EWG des Rates vom 23. Juli 1990 über das gemeinsame Steuersystem der Mutter- und Tochtergesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten und der Richtlinie 2003/49/EG des Rates vom 3. Juni 2003 über eine gemeinsame Steuerregelung für Zahlungen von Zinsen und Lizenzgebühren zwischen verbundenen Unternehmen verschiedener Mitgliedstaaten gleichwertig sind.

(4) Das Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft über Regelungen, die den in der Richtlinie des Rates 2003/48/EG vom 3. Juni 2003 im Bereich der Besteuerung von Zinserträgen festgelegten Regelungen gleichwertig sind, und die ergänzende Vereinbarung sind zu genehmigen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Abkommen über Regelungen, die den in der Richtlinie 2003/48/EG des Rates vom 3. Juni 2003 im Bereich der Besteuerung von Zinserträgen festgelegten Regelungen gleichwertig sind, und die ergänzende Vereinbarung werden hiermit im Namen der Gemeinschaft genehmigt.

Der Wortlaut des Abkommens und der ergänzenden Vereinbarung ist diesem Beschluss beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Personen zu benennen, die befugt sind, das Abkommen und die ergänzende Vereinbarung zu unterzeichnen, um damit die Zustimmung der Europäischen Gemeinschaft auszudrücken.

Artikel 3

Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 17 Absatz 2 des Abkommens vorgesehene Notifikation im Namen der Europäischen Gemeinschaft vor. [8]

[8] Der Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens wird vom Generalsekretariat des Rates im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Artikel 4

Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel, am

Im Namen des Rates

Der Präsident

ANHANG

Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über Regelungen, die den in der Richtlinie des Rates 2003/48/EC vom 3. Juni 2003 zur Gewährleistung einer effektiven Besteuerung von Zinserträgen innerhalb der Gemeinschaft festgelegten Regelungen gleichwertig sind

Abkommen

zwischen

der Europäischen Gemeinschaft

und

der Schweizerischen Eidgenossenschaft

über Regelungen, die den in der Richtlinie des Rates 2003/48/EG vom 3. Juni 2003 zur Gewährleistung einer effektiven Besteuerung von Zinserträgen innerhalb der Gemeinschaft [9] festgelegten Regelungen gleichwertig sind

[9] Im Folgenden "Richtlinie" genannt.

Die Europäische Gemeinschaft

im Folgenden "Gemeinschaft" genannt,

und

die Schweizerische Eidgenossenschaft

im Folgenden "Schweiz" genannt,

oder je nach Zusammenhang als "Vertragspartei" bzw. "Vertragsparteien" bezeichnet,

sind übereingekommen, folgendes Abkommen zu schließen:

Artikel 1

Steuerrückbehalt durch schweizerische Zahlstellen

1. Von Zinszahlungen an in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union, im Folgenden je nach Zusammenhang "Mitgliedstaaten" bzw. "Mitgliedstaat" genannt, ansässige Nutzungsberechtigte im Sinne von Artikel 4 durch im Gebiet der Schweiz niedergelassene Zahlstellen wird vorbehaltlich Absatz 2 und Artikel 2 ein Steuerrückbehalt einbehalten. Der Satz des Steuerrückbehalts beträgt in den ersten drei Jahren der Anwendung dieses Abkommens 15 %, in den darauf folgenden drei Jahren 20 % und danach 35 %.

2. Zinszahlungen auf Forderungen, die von in der Schweiz ansässigen Schuldnern begeben wurden oder sich auf Betriebsstätten in der Schweiz nicht ansässiger Personen beziehen, sind vom Steuerrückbehalt ausgeschlossen. Für Zwecke dieses Abkommens hat der Begriff "Betriebsstätte" dieselbe Bedeutung wie in dem jeweiligen Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Ansässigkeitsstaats des Schuldners. Bei Fehlen eines solchen Abkommens bedeutet der Begriff ,Betriebsstätte" eine feste Geschäftseinrichtung, durch die die Geschäftstätigkeit eines Schuldners ganz oder teilweise ausgeübt wird.

3. Senkt jedoch die Schweiz den Satz ihrer Verrechnungssteuer auf Zinszahlungen aus schweizerischen Quellen an in den Mitgliedstaaten ansässige natürliche Personen unter 35 %, so behält sie einen Steuerrückbehalt auf diese Zinszahlungen ein. Der Satz des Steuerrückbehalts entspricht in diesem Fall der Differenz zwischen dem Satz des Steuerrückbehalts gemäß Absatz 1 und dem neuen Satz der Verrechnungssteuer. Er übersteigt jedoch nicht den Satz gemäß Absatz 1. Beschränkt die Schweiz den Anwendungsbereich ihres Verrechnungssteuergesetzes auf Zinszahlungen, die an natürliche Personen mit Ansässigkeit in Mitgliedstaaten geleistet werden, ist jede Zinszahlung, die vom Anwendungsbereich der Verrechnungssteuer ausgeschlossen wurde, Gegenstand des Steuerrückbehalts zu den in Absatz 1 vorgesehenen Sätzen.

4. Absatz 2 gilt nicht für Zinszahlungen schweizerischer Anlagefonds, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens oder zu einem späteren Zeitpunkt auf ihren Zahlungen an in einem Mitgliedstaat ansässige natürliche Personen von der schweizerischen Verrechnungssteuer befreit sind.

5. Die Schweiz trifft die notwendigen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die für die Durchführung dieses Abkommens erforderlichen Aufgaben durch Zahlstellen im Gebiet der Schweiz wahrgenommen werden und erlässt insbesondere Verfahrens und Strafvorschriften.

Artikel 2

Freiwillige Offenlegung

1. Die Schweiz sieht ein Verfahren vor, das es dem Nutzungsberechtigten gemäß der Definition in Artikel 4 ermöglicht, den Steuerrückbehalt gemäß Artikel 1 zu vermeiden, indem er seine Zahlstelle in der Schweiz ausdrücklich ermächtigt, die Zinszahlungen an die zuständige Behörde dieses Landes zu melden. Eine solche Ermächtigung gilt für alle Zinszahlungen dieser Zahlstelle an den Nutzungsberechtigten.

2. Die Zahlstelle übermittelt im Falle der ausdrücklichen Ermächtigung durch den Nutzungsberechtigten mindestens die folgenden Angaben:

(a) Identität und Wohnsitz des gemäß Artikel 5 festgestellten Nutzungsberechtigten

(b) Name und Anschrift der Zahlstelle;

(c) Kontonummer des Nutzungsberechtigten oder, in Ermangelung einer solchen, Bezeichnung der Forderung, aus der die Zinsen stammen;

(d) die gemäß Artikel 3 berechnete Höhe der Zinszahlung.

3. Die zuständige Behörde der Schweiz übermittelt die Informationen gemäss Absatz 2 der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, in dem der Nutzungsberechtigte ansässig ist. Die Informationen über sämtliche während eines Steuerjahres erfolgten Zinszahlungen werden mindestens einmal jährlich automatisch übermittelt, und zwar binnen sechs Monaten nach dem Ende des Steuerjahres der Schweiz.

4. Optiert der Nutzungsberechtigte für dieses Verfahren der freiwilligen Offenlegung oder meldet er seine Zinserträge von einer schweizerischen Zahlstelle auf andere Weise den Steuerbehörden des Mitgliedstaates, in dem er ansässig ist, werden die betreffenden Zinserträge in diesem Mitgliedstaat zu demselben Satz besteuert wie vergleichbare Erträge, die aus diesem Mitgliedstaat stammen.

Artikel 3

Bemessungsgrundlage des Steuerrückbehalts

1. Die Zahlstelle erhebt den Steuerrückbehalt gemäß Artikel 1 Absatz 1 wie folgt:

a) im Falle einer Zinszahlung im Sinne von Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a: auf dem Bruttobetrag der gezahlten oder gutgeschriebenen Zinsen;

b) im Falle einer Zinszahlung im Sinne von Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b oder d: auf dem Betrag der dort bezeichneten Zinsen oder Erträge;

c) im Falle einer Zinszahlung im Sinne von Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe c: auf dem Betrag der dort bezeichneten Zinsen.

2. Für Zwecke von Absatz 1 Buchstaben a, b und c wird der Steuerrückbehalt für den Zeitraum, während dem der Nutzungsberechtigte die Forderung hält anteilig erhoben. Kann die Zahlstelle diesen Zeitraum nicht anhand der ihr vorliegenden Informationen feststellen, so behandelt sie den Nutzungsberechtigten, als ob er die Forderung während der gesamten Zeit ihres Bestehens gehalten hätte, es sei denn, er weist nach, zu welchem Zeitpunkt er sie erworben hat.

3. Andere Steuern und Rückbehalte als der in diesem Abkommen vorgesehene Steuerrückbehalt auf derselben Zinszahlung werden mit dem Betrag des gemäß diesem Artikel berechneten Steuerrückbehalts verrechnet.

4. Artikel 1 Absatz 2 geht den Absätzen 1, 2 und 3 dieses Artikel vor.

Artikel 4

Definition des Nutzungsberechtigten

1. Für Zwecke dieses Abkommens gilt als "Nutzungsberechtigter" jede natürliche Person, die eine Zinszahlung vereinnahmt oder zu deren Gunsten eine Zinszahlung erfolgt, es sei denn, sie kann nachweisen, dass sie die Zahlung nicht für sich selbst vereinnahmt hat. Eine natürliche Person gilt nicht als Nutzungsberechtigter einer Zahlung, wenn sie

a) als Zahlstelle im Sinne von Artikel 6 handelt oder

b) im Auftrag einer juristischen Person, eines Investmentfonds oder einer vergleichbaren Einrichtung für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren handelt oder

c) im Auftrag einer anderen natürlichen Person handelt, welche die Nutzungsberechtigte ist, und deren Identität und Wohnsitzstaat der Zahlstelle mitteilt.

2. Liegen einer Zahlstelle Informationen vor, die den Schluss nahe legen, dass die natürliche Person, die eine Zinszahlung vereinnahmt oder zu deren Gunsten eine Zinszahlung erfolgt, nicht der Nutzungsberechtigte ist, unternimmt sie angemessene Schritte zur Feststellung der Identität des Nutzungsberechtigten. Kann die Zahlstelle den Nutzungsberechtigten nicht feststellen, so behandelt sie die fragliche natürliche Person als die Nutzungsberechtigte.

Artikel 5

Identität und Wohnsitz des Nutzungsberechtigten

Um Identität und Wohnsitz des Nutzungsberechtigten im Sinne von Artikel 4 zu ermitteln, registriert die Zahlstelle gemäß den schweizerischen Rechtsvorschriften zur Bekämpfung der Geldwäscherei Namen, Vornamen und Anschrift sowie Angaben zum Wohnsitz. Für vertragliche Beziehungen oder für Transaktionen bei Fehlen einer vertraglichen Beziehung, die am oder nach dem 1. Januar 2004 eingegangen oder durchgeführt werden, wird für natürliche Personen mit einem Reisepass oder Personalausweis, der von einem Mitgliedstaat ausgestellt ist, und die geltend machen, in einem anderem Staat als in einem Mitgliedstaates oder der Schweiz ansässig zu sein wird der Wohnsitz aufgrund einer Wohnsitzbescheinigung der zuständigen Steuerverwaltung des Staates, als dessen Ansässiger sich die natürliche Person ausweist, bestimmt. Bei Fehlen einer solchen Bescheinigung gilt jener Mitgliedstaat, der den Reisepass oder den Personalausweis ausgestellt hat, als Ansässigkeitsstaat.

Artikel 6

Definition der Zahlstelle

Für Zwecke dieses Abkommens gelten als "Zahlstelle" in der Schweiz Banken nach dem schweizerischen Bankengesetz, Wertpapierhändler nach dem Bundesgesetz über die Börsen und den Effektenhandel, in der Schweiz ansässige bzw. errichtete natürliche und juristische Personen, Personengesellschaften und Betriebsstätten ausländischer Gesellschaften, die im Rahmen ihrer Geschäftstätigkeit regelmäßig oder gelegentlich Vermögenswerte von Dritten entgegennehmen, halten, anlegen oder übertragen oder lediglich Zinsen zahlen oder absichern.

Artikel 7

Definition der Zinszahlung

1. Für Zwecke dieses Abkommens gelten als "Zinszahlung":

a) auf ein Konto eingezahlte oder einem Konto gutgeschriebene Zinsen, die mit Forderungen jeglicher Art zusammenhängen, einschließlich Zinsen, die von schweizerischen Zahlstellen zu Gunsten des Nutzungsberechtigten im Sinne von Artikel 4 auf Treuhandkonten gezahlt werden, unabhängig davon, ob sie hypothekarisch gesichert sind oder nicht und ob sie ein Recht auf Beteiligung am Gewinn des Schuldners beinhalten oder nicht, insbesondere Erträge aus Staatspapieren, Anleihen und Schuldverschreibungen einschließlich der mit diesen Papieren verbundenen Prämien und Gewinne, nicht aber Zinsen für Darlehen zwischen natürlichen Personen, die nicht im Rahmen ihrer Geschäftstätigkeit handeln. Zuschläge für verspätete Zahlungen gelten nicht als Zinszahlung;

b) bei Verkauf, Rückzahlung oder Einlösung von Forderungen im Sinne von Buchstabe a aufgelaufene oder kapitalisierte Zinsen;

c) direkte oder über eine Einrichtung im Sinne von Artikel 4 Absatz 2 der Richtlinie laufende Zinserträge, die ausgeschüttet werden von

(i) in einem Mitgliedstaat niedergelassenen Organismen für gemeinsame Anlagen,

(ii) in einem Mitgliedstaat niedergelassenen Einrichtungen, die von der Wahlmöglichkeit des Artikels 4 Absatz 3 der Richtlinie Gebrauch gemacht haben und die Zahlstelle hiervon unterrichten,

(iii) außerhalb des Gebiets der Vertragsparteien errichteten Organismen für gemeinsame Anlagen;

(iv) schweizerischen Anlagefonds, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens oder zu einem späteren Zeitpunkt von der schweizerischen Verrechnungssteuer auf ihren Zahlungen an in einem Mitgliedstaat ansässige natürliche Personen befreit sind;

d) Erträge, die bei Verkauf, Rückzahlung oder Einlösung von Anteilen an den nachstehend aufgeführten Organismen und Einrichtungen realisiert werden, sofern diese mehr als 40 % ihres Vermögens direkt oder indirekt über andere, nachstehend aufgeführte, Organismen und Einrichtungen in Forderungen im Sinne von Buchstabe a angelegt haben:

(i) in einem Mitgliedstaat niedergelassene Organismen für gemeinsame Anlagen,

(ii) in einem Mitgliedstaat niedergelassenen Einrichtungen, die von der Wahlmöglichkeit des Artikels 4 Absatz 3 der Richtlinie Gebrauch gemacht haben und die Zahlstelle hiervon unterrichten,

(iii) außerhalb des Gebiets der Vertragsparteien errichtete Organismen für gemeinsame Anlagen;

(iv) schweizerische Anlagefonds, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens oder zu einem späteren Zeitpunkt von der Schweizerischen Verrechnungssteuer auf ihren Zahlungen an in einem Mitgliedstaat ansässige natürliche Personen befreit sind.

2. In Bezug auf Absatz 1 Buchstabe c gilt für den Fall, dass einer Zahlstelle keine Informationen über den Anteil der Zinszahlungen an den Erträgen vorliegen, der Gesamtbetrag der betreffenden Erträge als Zinszahlung.

3. In Bezug auf Absatz 1 Buchstabe d gilt für den Fall, dass einer Zahlstelle keine Informationen über den Prozentanteil des in Forderungen oder in Anteilen gemäß der Definition in diesem Unterabsatz angelegten Vermögens vorliegen, dieser Prozentanteil als über 40 % liegend. Kann die Zahlstelle die Erträge des Nutzungsberechtigten nicht ermitteln, gelten die Erlöse aus dem Verkauf, der Rückzahlung oder der Einlösung der Anteile als Höhe der Erträge.

4. Erträge, die von Organismen oder Einrichtungen stammen, die höchstens 15 % ihres Vermögens in Forderungen im Sinne von Absatz 1 Buchstabe a angelegt haben, gelten nicht als Zinszahlung im Sinne von Absatz 1 Buchstaben c und d.

5. Der in Absatz 1 Buchstabe d und Absatz 3 genannte Prozentanteil beträgt ab 1. Januar 2011 25 %.

6. Maßgebend für die Prozentanteile gemäß Absatz 1 Buchstabe d und Absatz 4 ist die im Fondsprospekt oder in der Gründungsurkunde der betreffenden Organismen oder Einrichtungen dargelegte Anlagepolitik oder, in Ermangelung solcher Angaben, die tatsächliche Zusammensetzung des Vermögens der betreffenden Organismen oder Einrichtungen.

Artikel 8

Aufteilung der Einnahmen

1. Die Schweiz behält 25 % der Einnahmen aus dem Steuerrückbehalt gemäß diesem Abkommen und leitet 75 % der Einnahmen an den Mitgliedstaat weiter, in dem der Nutzungsberechtigte ansässig ist.

2. Diese Weiterleitung erfolgt für jedes Jahr in einer Zahlung pro Mitgliedstaat spätestens sechs Monate nach dem Ende des Steuerjahrs der Schweiz.

Artikel 9

Vermeidung der Doppelbesteuerung

1. Waren die von einem Nutzungsberechtigten vereinnahmten Zinsen Gegenstand eines Steuerrückbehalts durch eine Zahlstelle in der Schweiz, so gewährt der Mitgliedstaat, in dem der Nutzungsberechtigte seinen steuerlichen Wohnsitz hat, diesem eine Steuergutschrift in Höhe des einbehaltenen Betrags. Übersteigt dieser Betrag den Betrag der nach den inländischen Steuervorschriften auf den Gesamtbetrag der dem Steuerrückbehalt unterliegenden Zinsen geschuldeten Steuer, so erstattet der Staat des steuerlichen Wohnsitzes dem Nutzungsberechtigten den Betrag der zuviel einbehaltenen Steuer.

2. Waren die von einem Nutzungsberechtigten vereinnahmten Zinsen über den in diesem Abkommen vorgesehenen Steuerrückbehalt hinaus Gegenstand anderer Steuern und Rückbehalte und gewährt der Mitgliedstaat des steuerlichen Wohnsitzes gemäß seinen innerstaatlichen Rechtsvorschriften oder Doppelbesteuerungsabkommen dafür eine Steuergutschrift, so werden diese Steuern und Rückbehalte vor der Durchführung des Verfahrens gemäß Absatz 1 gutgeschrieben. Der Mitgliedstaat des steuerlichen Wohnsitzes akzeptiert Bescheinigungen schweizerischer Zahlstellen als ordnungsgemäße Nachweise für die Steuer oder den Steuerrückbehalt. Die zuständige Behörde des Mitgliedstaats des steuerlichen Wohnsitzes kann die Angaben in den Bescheinigungen der schweizerischen Zahlstellen durch die zuständige Behörde der Schweiz nachprüfen lassen.

3. Der Mitgliedstaat, in dem der Nutzungsberechtigte seinen steuerlichen Wohnsitz hat, kann das in den Absätzen 1 und 2 beschriebene Anrechnungssystem durch ein System zur Erstattung des in Artikel 1 vorgesehenen Steuerrückbehalts ersetzen.

Artikel 10

Informationsaustausch

1. Die zuständigen Behörden der Schweiz und die einzelnen Mitgliedstaaten tauschen hinsichtlich der unter dieses Abkommen fallenden Erträge Informationen über Handlungen aus, die nach den Rechtsvorschriften des ersuchten Staates als Steuerbetrug gelten oder ein ähnliches Delikt darstellen. Als "ähnlich" gelten ausschließlich Delikte, die denselben Unrechtsgehalt aufweisen wie Steuerbetrug nach den Rechtsvorschriften des ersuchten Staates. Auf ein begründetes Ersuchen hin übermittelt der ersuchte Staat Informationen in Bezug auf Angelegenheiten, die der ersuchende Staat in einem Verwaltungs- oder in einem Strafverfahren ermittelt oder verfolgt, bzw. ermitteln und verfolgen kann. Im Rahmen des in diesem Absatz definierten Anwendungsbereichs erfolgt der Informationsaustausch gemäß den in den Doppelbesteuerungsabkommen zwischen der Schweiz und den Mitgliedstaaten festgelegten Verfahren und wird nach den darin enthaltenen Bestimmungen vertraulich behandelt.

2. Bei der Entscheidung, ob in Beantwortung eines Ersuchens Informationen übermittelt werden können, stützt sich der ersuchte Staat auf die nach dem Recht des ersuchenden Staates geltenden Verjährungsfristen und nicht auf die Verjährungsfristen des ersuchten Staates.

3. Der ersuchte Staat übermittelt Informationen, wenn der ersuchende Staat einen begründeten Verdacht hat, dass eine Handlung einen Steuerbetrug oder einen ähnlichen Delikt darstellt. Der Verdacht des ersuchenden Staates, dass Steuerbetrug oder ein ähnliches Delikt vorliegt, kann sich stützen auf:

a) beglaubigte oder nicht beglaubigte Dokumente, darunter unter anderem Geschäftsunterlagen, die Buchführungsunterlagen, Informationen über Bankkonti;

b) Aussagen des Steuerpflichtigen;

c) Angaben von Informanten oder anderen Dritten, die von unabhängiger Seite bestätigt wurden oder aus anderen Gründen als glaubwürdig erscheinen; oder

d) Indizienbeweise.

4. Die Schweiz nimmt bilaterale Verhandlungen mit jedem Mitgliedstaat auf, um Kategorien von Fällen zu definieren, die gemäss den Veranlagungsverfahren in diesen Ländern als "ähnliche" Delikte anzusehen sind.

Artikel 11

Zuständige Behörden

Für Zwecke dieses Abkommens gelten die in Anhang 1 aufgeführten staatlichen Stellen aus zuständige Behörden.

Artikel 12

Konsultationen

Bestehen zwischen der zuständigen Behörde der Schweiz und einer oder mehreren anderen zuständigen Behörden im Sinne von Artikel 11 Meinungsverschiedenheiten über die Auslegung oder Anwendung dieses Abkommens, bemühen sich die betreffenden zuständigen Behörden um Verständigung. Sie unterrichten unverzüglich die Europäische Kommission und die zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten vom Ergebnis ihrer Konsultationen. Auf Ersuchen einer der zuständigen Behörden kann die Europäische Kommission an diesen Konsultationen teilnehmen.

Artikel 13

Überprüfung

1. Die Vertragsparteien konsultieren sich mindestens alle drei Jahre oder auf Antrag einer der Vertragsparteien, um das technische Funktionieren des Abkommens zu prüfen und - falls die Vertragsparteien dies als notwendig erachten - zu verbessern und um die internationalen Entwicklungen zu beurteilen. Die Konsultationen werden innerhalb eines Monats nach Antragstellung oder in dringenden Fällen so schnell wie möglich durchgeführt.

2. Auf der Grundlage einer solchen Beurteilung können sich die Vertragsparteien konsultieren, um zu prüfen, ob das Abkommen geändert werden muss, um internationalen Entwicklungen Rechnung zu tragen.

3. Sobald ausreichende Erfahrungen mit der vollständigen Anwendung von Artikel 1 Absatz 1 gesammelt wurden, werden sich die Vertragsparteien konsultieren, um zu prüfen, ob das Abkommen geändert werden muss, um internationalen Entwicklungen Rechnung zu tragen.

4. Für Zwecke der erwähnten Konsultationen unterrichtet jede Vertragspartei die andere Vertragspartei über mögliche Entwicklungen, die das ordnungsgemäße Funktionieren dieses Abkommens beeinträchtigen könnten. Hierzu gehören auch einschlägige Abkommen zwischen einer Vertragspartei und einem Drittstaat.

Artikel 14

Beziehung zu bilateralen Doppelbesteuerungsabkommen

Die Bestimmungen der Doppelbesteuerungsabkommen zwischen der Schweiz und den Mitgliedstaaten stehen dem in diesem Abkommen vorgesehenen Steuerrückbehalt nicht im Wege.

Artikel 15

Zahlungen von Dividenden, Zinsen und Lizenzgebühren zwischen Unternehmen

1. Unter Vorbehalt der Anwendung der innerstaatlichen oder in Abkommen festgelegten Vorschriften der Schweiz und der Mitgliedstaaten zur Verhütung von Betrug und Missbrauch werden Dividendenzahlungen von Tochtergesellschaften an Muttergesellschaften im Quellenstaat nicht besteuert, wenn

- die Muttergesellschaft mindestens zwei Jahre lang eine direkte Beteiligung von mindestens 25 % am Gesellschaftskapital der Tochtergesellschaft hält und

- die eine Gesellschaft (steuerlich) ansässig in einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft und die andere Gesellschaft (steuerlich) ansässig in der Schweiz ist und

- nach den Doppelbesteuerungsabkommen mit Drittstaaten keine der beiden Gesellschaften in diesem Drittstaat (steuerlich) ansässig ist und

- beide Gesellschaften ohne Befreiung der Körperschaftsteuer unterliegen und beide die Form einer Kapitalgesellschaft [10] aufweisen.

[10] Für die Schweiz beinhaltet der Ausdruck "Kapitalgesellschaft":

2. Unter Vorbehalt der Anwendung der innerstaatlichen und in Abkommen festgelegten Vorschriften der Schweiz und der Mitgliedstaaten zur Verhütung von Betrug und Missbrauch werden Zahlungen von Zinsen und Lizenzgebühren zwischen verbunden Gesellschaften oder ihren Betriebsstätten im Quellenstaat nicht besteuert, wenn

- diese Gesellschaften mindestens zwei Jahre lang durch eine Beteiligung von mindestens 25 % miteinander verbunden sind oder sich beide im Besitz einer dritten Gesellschaft befinden, die mindestens zwei Jahre lang eine Beteiligung von mindestens 25 % am Gesellschaftskapital der ersten und der zweiten Gesellschaft hält und

- die eine Gesellschaft in einem Mitgliedstaat (steuerlich) ansässig ist oder dort eine Betriebsstätte unterhält und die andere Gesellschaft in der Schweiz (steuerlich) ansässig ist oder dort eine Betriebsstätte unterhält und

- nach den Doppelbesteuerungsabkommen mit Drittstaaten keine der Gesellschaften in diesem Drittstaat (steuerlich) ansässig ist und keine der Betriebsstätten in diesem Drittstaat belegen ist und

- alle Gesellschaften im Besonderen auf Zinsen und Lizenzgebühren ohne Befreiung der Körperschaftsteuer unterliegen und jede die Form einer Kapitalgesellschaft10 aufweist.

Sieht jedoch die Richtlinie des Rates über eine gemeinsame Steuerregelung für Zahlungen von Zinsen und Lizenzgebühren zwischen verbundenen Unternehmen verschiedener Mitgliedstaaten für einen Mitgliedstaat eine Übergangszeit vor, so setzt dieser Mitgliedstaat die oben beschriebene Regelung für Zahlungen von Zinsen und Lizenzgebühren erst nach Ablauf dieser Übergangszeit um.

3. Bestehende Doppelbesteuerungsabkommen zwischen der Schweiz und den Mitgliedstaaten, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens eine günstigere steuerliche Behandlung von Zahlungen von Dividenden, Zinsen und Lizenzgebühren vorsehen, bleiben vorbehalten.

Artikel 16

Übergangsbestimmungen für umlauffähige Schuldtitel [11]

[11] Wie in der Richtlinie gelten diese Übergangsbestimmungen auch für von Anlagefonds gehaltene umlauffähige Schuldtitel.

1. Vom Tag der Anwendung dieses Abkommens an und solange mindestens ein Mitgliedstaat vergleichbare Bestimmungen anwendet, längstens jedoch bis zum 31. Dezember 2010, gelten in- und ausländische Anleihen sowie andere umlauffähige Schuldtitel, die erstmals vor dem 1. März 2001 begeben wurden oder bei denen die ursprünglichen Emissionsprospekte vor diesem Datum durch die zuständigen Behörden des Emissionsstaates genehmigt wurden, nicht als Forderungen im Sinne von Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a, wenn am oder nach dem 1. März 2002 keine Folgeemissionen dieser umlauffähigen Schuldtitel mehr getätigt werden.

Solange mindestens ein Mitgliedstaat ebenfalls vergleichbare Bestimmungen anwendet, gelten jedoch die Bestimmungen dieses Artikels über den 31. Dezember 2010 hinaus für umlauffähige Schuldtitel,

- für die Bruttozinsklauseln und die Möglichkeit der vorzeitigen Rückzahlung bestehen und

- bei denen die Zahlstelle im Sinne von Artikel 6 in der Schweiz niedergelassen ist und

- bei denen diese Zahlstelle die Zinsen dem in einem Mitgliedstaat ansässigen Nutzungsberechtigten direkt auszahlt oder zu dessen unmittelbaren Gunsten vereinnahmt.

Wenn kein Mitgliedstaat mehr eine solche Regelung anwendet, gelten die Bestimmungen dieses Artikels nur noch für jene umlauffähigen Schuldtitel:

- für die Bruttozinsklauseln und die Möglichkeit der vorzeitigen Rückzahlung bestehen und

- bei denen die Zahlstelle des Emittenten in der Schweiz niedergelassen ist und

- bei denen diese Zahlstelle die Zinsen dem in einem Mitgliedstaat ansässigen Nutzungsberechtigten direkt auszahlt oder zu dessen unmittelbaren Gunsten vereinnahmt.

Tätigt eine Regierung oder eine damit verbundene Einrichtung, die mit öffentlichen Aufgaben betraut oder durch ein internationales Abkommen anerkannt ist (eine Aufzählung dieser Einrichtungen enthält Anhang 2) am oder nach dem 1. März 2002 eine Folgeemission eines der vorstehend genannten umlauffähigen Schuldtitel, so gilt die gesamte Emission, d. h. die erste und alle Folgeemissionen, als Forderung im Sinne von Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a.

Tätigt eine vom vorstehenden Absatz nicht erfasste Einrichtung am oder nach dem 1. März 2002 eine Folgeemission eines der vorstehend genannten umlauffähigen Schuldtitel, so gilt diese Folgeemission als Forderung im Sinne von Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a.

2. Dieser Artikel hindert die Schweiz und die Mitgliedstaaten nicht daran, Erträge aus umlauffähigen Schuldtiteln im Sinne von Absatz 1 weiterhin nach ihren innerstaatlichen Rechtsvorschriften zu besteuern.

Artikel 17

Unterzeichnung, Inkrafttreten und Geltungsdauer

1. Dieses Abkommen bedarf der Ratifikation bzw. Genehmigung durch die Vertragsparteien gemäß ihren jeweiligen Verfahren. Die Vertragsparteien notifizieren sich gegenseitig über den Abschluss dieser Verfahren. Das Abkommen tritt am ersten Tag des zweiten Monats nach der letzten Notifikation in Kraft.

2. Nach Maßgabe ihrer verfassungsrechtlichen Vorschriften in Bezug auf den Abschluss internationaler Abkommen und unbeschadet des Artikels 18 werden die Schweiz, und soweit anwendbar die Gemeinschaft dieses Abkommen ab dem 1. Januar 2005 umsetzen und anwenden und dies gegenseitig notifizieren.

3. Dieses Abkommen bleibt in Kraft, bis es von einer Vertragspartei gekündigt wird.

4. Jede Vertragspartei kann dieses Abkommen durch Notifikation an die andere Vertragspartei kündigen. In diesem Fall tritt das Abkommen zwölf Monate nach Zustellung der Notifikation außer Kraft.

Artikel 18

Anwendung und Aussetzung der Anwendung

1. Die Anwendung dieses Abkommens erfolgt unter dem Vorbehalt, dass die im Beschluss des Europäischen Rates von Feira vom 19./20. Juni 2000 genannten abhängigen oder assoziierten Gebiete der Mitgliedstaaten sowie die Vereinigten Staaten von Amerika, Andorra, Liechtenstein, Monaco und San Marino Regelungen erlassen und durchführen, die, mit Ausnahme von Artikel 15, den in der Richtlinie und in diesem Abkommen vorgesehenen Regelungen entsprechen oder gleichwertig sind, und diese zum selben Zeitpunkt anwenden.

2. Die Vertragsparteien entscheiden einvernehmlich mindestens sechs Monate vor dem in Artikel 17 Absatz 2 genannten Zeitpunkt, ob die in Absatz 1 genannten Anforderungen in Bezug auf das Inkrafttreten der relevanten Regelungen in den betroffenen Drittländern und den betroffenen abhängigen oder assoziierten Gebieten erfuellt sind. Stellen die Vertragsparteien fest, dass die Anforderungen nicht erfuellt sind, legen sie für die Zwecke von Artikel 17 Absatz 2 einvernehmlich ein neues Datum fest.

3. Unbeschadet der Absätze 1 und 2 des vorliegenden Artikels wird Artikel 15 in Bezug Spaniens anwendbar mit dem Inkrafttreten einer bilateralen Vereinbarung zwischen Spanien und der Schweiz, welche den Informationsaustausch auf Ersuchen in verwaltungs- oder strafrechtlichen Fällen von Steuerbetrug im Sinne der Rechtsvorschriften des ersuchten Staates oder für ähnliche Delikte vorsieht, und welche Einkommensbestandteile betrifft, die nicht durch dieses Abkommen, aber durch ein Abkommen zwischen Spanien und der Schweiz über die Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Einkommen und dem Vermögen abgedeckt sind.

4. Sollte die Richtlinie oder ein Teil der Richtlinie gemäß den gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften vorübergehend oder dauerhaft nicht mehr anwendbar sein oder ein Mitgliedstaat die Anwendung seiner Durchführungsvorschriften aussetzen, kann jede Vertragspartei die Anwendung dieses Abkommens oder von Teilen dieses Abkommens durch Notifikation der anderen Vertragspartei mit sofortiger Wirkung aussetzen.

5. Jede Vertragspartei kann die Anwendung dieses Abkommens durch Notifikation der anderen Vertragspartei aussetzen, sollte eines der in Absatz 1 genannten Drittländer oder Gebiete zu einem späteren Zeitpunkt die in jenem Absatz genannten Regelungen nicht mehr anwenden. Die Aussetzung der Anwendung kann frühestens 2 Monate nach der Notifikation erfolgen. Die Anwendung dieses Abkommens wird wieder aufgenommen, sobald die Regelungen wieder in Kraft sind.

Artikel 19

Ansprüche und Schlussabrechnung

1. Im Falle einer Kündigung oder einer Aussetzung der Anwendung des Abkommens oder von Teilen davon bleiben die Ansprüche natürlicher Personen gemäß Artikel 9 unberührt.

2. In diesem Fall erstellt die Schweiz bei Ende der Anwendbarkeit des Abkommens eine Schlussabrechnung und tätigt eine abschließende Zahlung an die Mitgliedstaaten.

Artikel 20

Räumlicher Geltungsbereich

Dieses Abkommen gilt für die Schweiz und das Gebiet, für das der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft Anwendung findet.

Artikel 21

Anhänge

Die Anhänge sind Teil dieses Abkommens. Sie können im Wege einer gegenseitigen Verständigung geändert werden.

Unterzeichnet zu ... am ... in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer, schwedischer, und spanischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.

Anhang 1

Liste der zuständigen Behörden

Für Zwecke dieses Abkommens gelten als "zuständige Behörden"

a) in der Schweiz: Le Directeur de l'Administration fédérale des contributions/der Direktor der Eidgenössischen Steuerverwaltung/il direttore dell'Amministrazione federale delle contribuzioni oder sein Vertreter oder Beauftragter,

b) im Königreich Belgien: De Minister van Financiën/Le Ministre des Finances oder ein Beauftragter,

c) im Königreich Dänemark: Skatteministeren oder ein Beauftragter,

d) in der Bundesrepublik Deutschland: Der Bundesminister der Finanzen oder ein Beauftragter,

e) in der Griechischen Republik: Ï Õðïõñãüò ôùí Ïéêïíïìéêþí oder ein Beauftragter,

f) im Königreich Spanien: El Ministro de Economía y Hacienda oder ein Beauftragter,

g) in der Französischen Republik: Le Ministre chargé du budget oder ein Beauftragter,

h) in Irland: The Revenue Commissioners oder ihre Beauftragten,

i) in der Italienischen Republik: Il Capo del Dipartimento per le Politiche Fiscali oder ein Beauftragter,

j) im Großherzogtum Luxemburg: Le Ministre des Finances oder ein Beauftragter; jedoch für Zwecke von Artikel 10 gilt als zuständige Behörde le Procureur Général d'Etat luxembourgeois,

k) Im Königreich der Niederlande: De Minister van Financiën oder ein Beauftragter,

l) in der Republik Österreich: Der Bundesminister für Finanzen oder ein Beauftragter,

m) in der Portugiesischen Republik: O Ministro das Finanças oder ein Beauftragter,

n) in der Republik Finnland: Valtiovarainministeriö/Finansministeriet oder ein Beauftragter,

o) im Königreich Schweden: Finansdepartementet oder ein Beauftragter,

p) im Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland und den europäischen Hoheitsgebieten, für deren Aussenbeziehungen das Vereinigte Königreich verantwortlich ist: die Commissioners of Inland Revenue oder ihre ermächtigten Vertreter und die zuständige Behörde in Gibraltar, welche das Vereinigte Königreich benennen wird gemäss dem, am 19. April 2000 den Mitgliedstaaten und den Institutionen der Europäischen Union mitgeteilten, vereinbarten Abkommen bezüglich der Behörden von Gibraltar in Hinsicht der EU- und EG-Instrumente und in Beziehung stehende Verträge, von dem eine Kopie durch das Generalsekretariat des Rates der Europäischen Union der Schweiz notifiziert wird, und welches auf dieses Abkommen Anwendung findet.

Anhang 2

Liste der verbundenen Einrichtungen

Für Zwecke von Artikel 16 dieses Abkommens gelten die folgenden Einrichtungen als "verbundene Einrichtung oder eine Einrichtung, deren Rolle durch ein internationales Abkommen anerkannt ist":

EINRICHTUNGEN INNERHALB DER EUROPÄISCHEN UNION:

Belgien

- Région flamande (Vlaams Gewest) (Flämische Region)

- Région wallonne (Wallonische Region)

- Région bruxelloise (Brussels Gewest) (Region Brüssel-Hauptstadt)

- Communauté française (Französische Gemeinschaft)

- Communauté flamande (Vlaamse Gemeenschap) (Flämische Gemeinschaft)

- Communauté germanophone (Deutschsprachige Gemeinschaft)

Spanien

- Xunta de Galicia (Regierung der autonomen Gemeinschaft Galicien)

- Junta de Andalucía (Regierung der autonomen Gemeinschaft Andalusien)

- Junta de Extremadura (Regierung der autonomen Gemeinschaft Extremadura)

- Junta de Castilla- La Mancha (Regierung der autonomen Gemeinschaft Kastilien- La Mancha)

- Junta de Castilla- León (Regierung der autonomen Gemeinschaft Kastilien und León)

- Gobierno Foral de Navarra (Regierung der autonomen Gemeinschaft Navarra)

- Govern de les Illes Balears (Regierung der autonomen Gemeinschaft Balearen)

- Generalitat de Catalunya (Regierung der autonomen Gemeinschaft Katalonien)

- Generalitat de Valencia (Regierung der autonomen Gemeinschaft Valencia)

- Diputación General de Aragón (Regierung der autonomen Gemeinschaft Aragón)

- Gobierno de las Islas Canarias (Regierung der autonomen Gemeinschaft Kanarische Inseln)

- Gobierno de Murcia (Regierung der autonomen Gemeinschaft Murcia)

- Gobierno de Madrid (Regierung der autonomen Gemeinschaft Madrid)

- Gobierno de la Comunidad Autónoma del País Vasco/Euzkadi (Regierung der autonomen Gemeinschaft Baskenland)

- Diputación Foral de Guipúzcoa (Provinzrat von Guipúzcoa)

- Diputación Foral de Vizcaya/Bizkaia (Provinzrat von Biskaya)

- Diputación Foral de Alava (Provinzrat von Alava)

- Ayuntamiento de Madrid (Stadt Madrid)

- Ayuntamiento de Barcelona (Stadt Barcelona)

- Cabildo Insular de Gran Canaria (Inselrat Gran Canaria)

- Cabildo Insular de Tenerife (Inselrat Teneriffa)

- Instituto de Crédito Oficial (Amtliches Kreditinstitut)

- Instituto Catalán de Finanzas (Katalanisches Finanzinstitut)

- Instituto Valenciano de Finanzas (Valencianisches Finanzinstitut)

Griechenland

- Griechische Telekommunikationsanstalt

- Griechische Eisenbahnennetz

- Staatliche Elektrizitätswerke

Frankreich

- La Caisse d'amortissement de la dette sociale (CADES) (Schuldenfinanzierungskasse der Sozialversicherung)

- L'Agence française de développement (AFD) (Französische Agentur für Entwicklung)

- Réseau Ferré de France (RFF) (Eigentums- und Verwaltungsgesellschaft des französischen Eisenbahnnetzes)

- Caisse Nationale des Autoroutes (CNA) (Staatliche Finanzierungskasse der Autobahnen)

- Assistance publique Hôpitaux de Paris (APHP) (Verbund der öffentlichen Krankenhäuser des Grossraums Paris)

- Charbonnages de France (CDF) (Zentralverwaltung der staatlichen französischen Steinkohleförderunternehmen)

- Entreprise minière et chimique (EMC) (Staatliche Bergbau- und Chemieholdinggesellschaft)

Italien

- Regionen

- Provinzen

- Städte und Gemeinden

- Cassa Depositi e Prestiti (Spar- und Kreditkasse)

Portugal

- Região autónoma da Madeira (Autonome Region Madeira)

- Região autónoma dos Açores (Autonome Region Azoren)

- Städte und Gemeinden

INTERNATIONALE EINRICHTUNGEN:

- Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung

- Europäische Investitionsbank

- Asiatische Entwicklungsbank

- Afrikanische Entwicklungsbank

- Weltbank / IBRD / IWF

- Internationale Finanzkorporation

- Interamerikanische Entwicklungsbank

- Sozialentwicklungsfonds des Europarats

- EURATOM

- Europäische Gemeinschaft

- Corporación Andina de Fomento (CAF)(Anden-Entwicklungsgesellschaft)

- Eurofima

- Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl

- Nordische Investitionsbank

- Karibische Entwicklungsbank

Die Bestimmungen des Artikels 16 gelten unbeschadet der etwaigen internationalen Verpflichtungen der Vertragsparteien gegenüber den oben genannten internationalen Einrichtungen.

EINRICHTUNGEN IN DRITTLÄNDERN:

Einrichtungen, die die folgenden Kriterien erfuellen:

1. Die Einrichtung ist nach innerstaatlichen Kriterien eindeutig eine öffentliche Einrichtung.

2. Eine solche öffentliche Einrichtung ist ein Nichtmarktproduzent, der eine Reihe von Tätigkeiten verwaltet und finanziert, in erster Linie für das Gemeinwohl bestimmte Nichtmarktgüter und -dienstleistungen bereitstellt und tatsächlich vom Staat kontrolliert wird.

3. Eine solche öffentliche Einrichtung begibt regelmäßig in großem Umfang Schuldtitel.

4. Der jeweilige Staat kann garantieren, dass eine solche öffentliche Einrichtung im Falle von Bruttozinsklauseln auf eine vorzeitige Einlösung verzichtet.

Vereinbarung

zwischen

der Europäischen Gemeinschaft, dem Königreich Belgien, dem Königreich Dänemark, der Bundesrepublik Deutschland, der Hellenischen Republik, der Königreich Spanien, der Französischen Republik, Irland, der Italienischen Republik, dem Großherzogtum Luxemburg, dem Königreich der Niederlande, der Republik Österreich, der Portugiesischen Republik, der Republik Finnland, dem Königreich Schweden, dem vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland,

und

der Schweizerischen Eidgenossenschaft

Die Europäische Gemeinschaft, das Königreich Belgien, das Königreich Dänemark, die Bundesrepublik Deutschland, die Griechische Republik, das Königreich Spanien, die Französische Republik, Irland, die Italienische Republik, das Großherzogtum Luxemburg, das Königreich der Niederlande, die Republik Österreich, die Portugiesische Republik, die Republik Finnland, das Königreich Schweden, das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland,

und

Die Schweizerische Eidgenossenschaft, im Folgenden als "Schweiz" bezeichnet

haben folgende Vereinbarung getroffen

1. Einleitung

Die Schweiz und die Europäische Gemeinschaft schließen ein Abkommen über Regelungen, die den in der Richtlinie des Rates 2003/48/EG v. 3. Juni 2003 zur Gewährleistung einer effektiven Besteuerung von Zinserträgen innerhalb der Gemeinschaft (im folgenden "Richtlinie" genannt) festgelegten Regelungen gleichwertig sind. Diese Vereinbarung ergänzt das Abkommen.

2. Amtshilfe in Fällen von Steuerhinterziehung oder bei ähnlichen Verstößen

Unmittelbar nach Unterzeichnung des Abkommens werden die Schweiz und jeder Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft bilaterale Verhandlungen aufnehmen, um:

- in ihre jeweiligen Doppelbesteuerungsabkommen im Bereich der Steuern auf Einkommen und Vermögen Bestimmungen aufzunehmen, die für alle straf- oder zivilrechtlichen Fälle, die nach dem Recht des ersuchten Staates als Steuerhinterziehung gelten, oder für ähnliche Verstöße in Bezug auf bestimmte andere, nicht durch das Abkommen, aber durch die jeweiligen Doppelbesteuerungsabkommen abgedeckte Einkünfte Amtshilfe in Form eines Informationsaustauschs auf Ersuchen vorsehen;

- die Kategorien von Fällen zu definieren, die gemäß den Besteuerungsverfahren der betreffenden Länder als "ähnlicher Verstoß" gelten.

3. Verhandlungen über gleichwertige Regelungen mit anderen Drittländern

Während des in der Richtlinie vorgesehenen Übergangszeitraums nimmt die Europäische Gemeinschaft Gespräche mit anderen wichtigen Finanzzentren auf, die darauf abzielen, dass diese Länder ebenfalls Regelungen einführen, die den von der Gemeinschaft anzuwendenden Regelungen gleichwertig sind.

4. Absichtserklärung

Die Unterzeichner dieser Vereinbarung erklären, dass sie das unter Punkt 1 genannte Abkommen und diese Vereinbarung als akzeptable und ausgewogene Regelung ansehen, die die Interessen der Vertragsparteien wahrt. Sie werden daher die vereinbarten Maßnahmen in gutem Glauben durchführen und diese Regelung nicht ohne hinreichenden Grund durch einseitiges Handeln verletzen.

Wird ein wesentlicher Unterschied zwischen dem Anwendungsbereich der am 3. Juni 2003 verabschiedeten Richtlinie und der Vereinbarung, vor allem bezüglich Artikel 1 Abs. 2 und Artikel 6 des Abkommens, entdeckt, werden die Vertragsparteien im Hinblick auf eine Sicherung einer Beibehaltung der Gleichwertigkeit der in dem Abkommen festgelegten Regelungen unverzüglich Konsultationen gemäss Art. 13 Abs. 1 der Vereinbarung aufnehmen.

Unterzeichnet zu ... am ... in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer, schwedischer und spanischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.