BERICHT DER KOMMISSION ÜBER DIE DURCHFÜHRUNG VON MASSNAHMEN ZUR FÖRDERUNG DER ACHTUNG DER MENSCHENRECHTE UND DER EINHALTUNG DEMOKRATISCHER GRUNDSÄTZE IM ZEITRAUM 1996 - 1999

VORWORT

Chris Patten, CH

Mitglied der Europäischen Kommission, zuständig für Außenbeziehungen

Die Grundsätze Freiheit, Demokratie, Wahrung der Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit bilden das Fundament der Europäischen Union. In einer Zeit, in der die Kommission neue Prioritäten für die Festigung und Weiterentwicklung dieser Grundsätze erarbeitet, bietet der vorliegende Bericht einen hilfreichen Überblick über die von der Union im Rahmen der ,Europäischen Initiative für Menschenrechte und Demokratie' (EIDHR) geförderten breitgefächerten Maßnahmen. Von 1996 bis 1999 wurden allein aus der EIDHR fast 300 Mio. Euro für Projekte in der ganzen Welt bereitgestellt; noch nicht einbezogen in diesen Betrag sind Mittel aus anderen Bereichen des EU-Haushalts wie für Entwicklungszusammenarbeit und die Zusammenarbeit mit den assoziierten Ländern.

Das Europäische Parlament, die Mitgliedstaaten und unsere Partner in der Bürgergesellschaft haben größere Transparenz und mehr Offenheit bei der Vergabe von Gemeinschaftsmitteln gefordert. Dieser Forderung kommt der vorliegende Bericht nach. Er liefert einen detaillierten Überblick darüber, wo und wie die Gelder ausgegeben wurden. Ferner illustriert der Bericht anhand einzelner Beispiele die durch die Gemeinschaftsfinanzierung möglich gewordenen konkreten Maßnahmen. Er erläutert auch, warum bestimmte Maßnahmen durchgeführt wurden und unterstreicht dabei die tragende Rolle des Europäischen Parlaments sowohl bei der Formulierung der Politik als auch bei der Ausweitung der verfügbaren Ressourcen.

Aus dieser zusammenfassenden Darstellung unserer Aktivitäten geht zunächst einmal hervor, dass für die Union der Ausbau ihrer Partnerschaft mit Nichtregierungsorganisationen und der Bürgergesellschaft absolute Priorität genossen hat. Anders als in einigen anderen Bereichen, in denen die Gemeinschaft tätig ist, sind bei Projekten im Rahmen von EIDHR vorwiegend NRO für die Durchführung verantwortlich. Ohne ihren umfassenden Beitrag hätten wohl die meisten der in diesem Bericht dargestellten Aktivitäten niemals verwirklicht werden können. Neben dieser Partnerschaft verfolgt die EU das grundlegende Ziel, an der Stärkung einer widerstandsfähigen und pluralistischen Bürgergesellschaft überall auf der Welt mitzuwirken.

Zweitens wird im Hinblick auf die Entwicklung der Aktivitäten zwischen 1996 und 1999 deutlich, dass sich in einigen Bereichen die Mittelausstattung geradezu dramatisch verbessert hat. So wird zum Beispiel das große Gewicht, das die Union der Förderung des Bewusstseins und der professionellen Kompetenz in Sachen Menschenrechte beimisst, an einer deutlichen Zunahme der Zahl der Projekte im Bereich Schulung in Menschenrechtsfragen deutlich. In ähnlicher Weise belegt die zunehmende Unterstützung bei der Festigung von Rechtssystemen die wachsende Bedeutung des Aufbaus von Institutionen und rechtsstaatlichen Systemen. Dort, wo 1999 offensichtlich weniger Ressourcen zur Verfügung standen, wie bei den in dem Abschnitt ,Zielgruppen' beschriebenen Projekten, wird eine Verschiebung von auf bestimmte Personengruppen ausgerichteten Projekten zu Instrumenten deutlich, die mit breiter angelegten Themenprogrammen besser für den Schutz dieser Gruppen sorgen können.

Der vorliegende Bericht kann einen wichtigen Beitrag zum Dialog zwischen der Kommission und ihren Partnern über Menschenrechtsfragen und Aktivitäten leisten. Vor allen Dingen verdeutlicht er aber, dass die Europäische Union immer wieder Anfragen nach Unterstützung im Bereich Menschenrechte erhalten wird, die ihre Fähigkeiten zur Finanzierung vieler lohnender Projekte übersteigen. Mit Hilfe von Berichten wie diesem werden wir jedoch eher in der Lage sein, eine Strategie für den optimalen Einsatz unserer Ressourcen zu erarbeiten.

INHALTSVERZEICHNIS

1. Thematischer Überblick 10

1.1. DEMOKRATISIERUNG UND RECHTSSTAATLICHKEIT 10

1.1.1. Übergang zur Demokratie und Wahlen 10

1.1.2. Parlamentarische Aktivitäten 13

1.1.3. Rechtssystem, Justizsystem und Todesstrafe 14

1.1.4. Rechtshilfe bei der Durchsetzung bürgerlicher und politischer Rechte 17

1.1.5. Öffentliche Einrichtungen und die Verteidigung der Menschenrechte 19

1.1.6. Transparenz der öffentlichen Verwaltung 21

1.2. PLURALISTISCHE BÜRGERGESELLSCHAFT 23

1.2.1. Freiheit der Rede und der Medien 23

1.2.2. Erziehung in Sachen Menschenrechte und Sensibilisierung der Öffentlichkeit 26

1.2.3. Chancengleichheit und Nicht-Diskriminierung 28

1.2.4. Nicht-Regierungsorganisationen 30

1.3. VERTRAUENSBILDENDE MASSNAHMEN ZUR WIEDERHERSTELLUNG DES FRIEDENS 33

1.3.1. Verhütung und Beilegung von Konflikten 33

1.3.2. Maßnahmen, um Menschen vor Gericht zu bringen, die die Menschenrechte und humanitäres Recht schwer verletzt haben 36

1.3.3. Bemühungen der Länder zur Unterstellung der Streitkräfte unter die Zivilbehörden 39

1.3.4. Überwachung der Menschenrechtssituation 40

1.4. INITIATIVEN FÜR ZIELGRUPPEN 43

1.4.1. Gruppen mit besonderem Schutzbedürfnis 44

(a) Frauenförderung 44

(b) Kinder 46

(c) Nationale Minderheiten 49

(d) Eingeborenenvölker 51

(e) Flüchtlinge und Vertriebene 54

(f) Häftlinge 56

(g) Folteropfer 58

1.4.2. Prioritäre Gruppen für Schutz und Sensibilisierung 61

(a) Journalisten und Medienvertreter 61

(b) Richter, Anwälte und Gerichts- und Strafvollzugspersonal 63

(c) Militär, Polizei und Sicherheitskräfte 65

2. Geografische Zusammenfassung 67

2.1. AKP-Länder einschließlich Südafrika und Nigeria 67

2.2. Lateinamerika 69

2.3. Mittel- und Osteuropa und die Republiken des früheren Jugoslawien, Neue Unabhängige Staaten 72

2.4. MEDA-Länder und Türkei 77

2.5. Asien 80

3. Verfahrensaspekte 84

a) Koordinierung der Abteilungen 85

b) Organisation der Kommissionsabteilungen 86

c) Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen 88

d) Ad-hoc-Projekte (Gezielte Projekte) 89

e) Kleinstprojekte 89

f) Zusammenarbeit mit internationalen Organisationen 89

g) Mehrjahresprogrammierung 90

h) Finanzielle Anreize 90

i) Technische Hilfe 91

Einleitung

Der vorliegende Bericht enthält einen Überblick über die von der Europäischen Kommission im Rahmen ihrer Außenbeziehungen zwischen 1996 und 1999 finanzierten Aktivitäten zum Schutz und zur Förderung von Menschenrechten und Demokratie. Er prüft die thematischen Schwerpunkte sowie die Strategien für die einzelnen Regionen bei diesem Vorgehen und befasst sich mit einigen Verfahrensaspekten. Darüber hinaus bewertet er die Leistungen der Kommission in diesem Bereich.

* Hintergrund

Es handelt sich hierbei um den vierten Bericht seiner Art, in dem die wichtigsten Maßnahmen dargestellt werden, die mit den im Rahmen der Europäischen Initiative für Demokratie und Menschenrechte (Kapitel B7-70 des EU-Haushaltsplans) in den Haushaltsjahren 1996, 1997, 1998 und 1999 zur Verfügung stehenden Mitteln durchgeführt wurden. Während des Berichtszeitraums wurden allein aus diesem Kapitel des Haushaltsplans rund 300 Mio. Euro für Projekte in den Bereichen Menschenrechte und Demokratie bereitgestellt.

Der Berichtszeitraum ist dieses Mal sehr lang ausgefallen, und zwar aus einer ganzen Reihe von Gründen. Erstens waren die zu prüfenden Jahre eine Zeit mit erheblichen Veränderungen für die Europäische Union, die sich von einem wirtschaftlichen Zusammenschluss zur einer politischen Einheit entwickelte und Änderungen an ihrer Menschenrechtspolitik vornahm. Der Vertrag von Amsterdam bedeutete für diese Politik einen gewaltigen Fortschritt, denn er bekräftigte noch einmal, dass die Union, auf den Grundsätzen der Freiheit, der Demokratie, der Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten sowie der Rechtsstaatlichkeit beruht' und verwies noch einmal auf die Bedeutung der Übereinstimmung mit der Europäischen Menschenrechtskonvention.

1998 war für die Kommission beim Vollzug der Haushaltslinien für Menschenrechte und Demokratie ein besonders schwieriges Jahr. Aufgrund des Urteils des Europäischen Gerichtshofes vom 12. Mai in der Rechtssache C-106/96 bezüglich des Fehlens einer geeigneten Rechtsgrundlage für die Durchführung bestimmter Maßnahmen der Gemeinschaft wurde der Vollzug von Kapitel B7-70 im Juni und Juli 1998 ausgesetzt. Erst nachdem Ende Juli 1998 eine interinstitutionelle Einigung herbeigeführt werden konnte, wurde der Vollzug wieder aufgenommen. 1999 wirkten sich zwei gewichtige Faktoren auf die Verwaltung der EU-Mittel zur Unterstützung von Menschenrechten und Demokratie aus, nämlich die Annahme einer neuen Rechtsgrundlage und der Austausch der Kommission mit der anschließenden Umstrukturierung ihrer Dienststellen. Im April 1999 nahm der Rat zwei Verordnungen an (975/99 und 976/99), die nunmehr die Rechtsgrundlage für alle Maßnahmen im Bereich Menschenrechte und Demokratie nach Kapitel B7-70 des EU-Haushaltsplans bilden. Die neue Kommission begann mit einer Umorganisation ihrer Verwaltung und ernannte zum ersten Mal einen Kommissar, der allein für die Förderung der Menschenrechte zuständig ist, und strukturierte auch das Referat Menschenrechte und Demokratisierung um, das sich mit allen Regionen der Welt befasst.

* Reaktionen auf den Vorgängerbericht

Bei der Erstellung des vorliegenden Berichts hat die Kommission den Bemerkungen des Europäischen Parlaments in der Entschließung A4-0381/97 und im Bericht von Parlamentsvizepräsident Imbeni (im sog. ,Imbeni-Bericht') [1] Rechnung getragen, der eine Reihe von Empfehlungen für die Beurteilung und Bewertung der Aktivitäten der Kommission zur Förderung von Menschenrechten und Demokratie enthält. Der vorliegende Bericht bemüht sich aufrichtig, viele dieser Empfehlungen aufzugreifen. Zunächst einmal beschreibt er in seinem thematischen Teil sorgfältig verschiedene Schlüsselprojekte; damit möchte die Kommission aufzeigen, welche Initiativen warum erfolgreich waren und nicht nur ein ,Bündel guter Taten' waren. Dann wurde so weit wie möglich eine reine ,Aufzählung von Aktivitäten nach Themen und Regionen' vermieden; statt dessen liefert der geographisch gegliederte Abschnitt einen eher analytischen Überblick über die Strategien für die einzelnen Regionen und das Gewicht bestimmter Maßnahmen. Schließlich wurden zum ersten Mal in einem solchen Bericht Bewertungen des Vorgehensweise der Kommission analysiert. Es sei jedoch gleich darauf hingewiesen, dass hier nicht alle Anregungen von Herrn Imbeni aufgegriffen werden konnten; dafür reichten die Mitarbeiter der Kommission nicht aus. Die Kommission schließt sich jedoch der Auffassung von Herrn Imbeni an, dass bei der gründlichen Evaluierung von Projekten weitere Fortschritte erforderlich sind.

[1] Bericht des Europäischen Parlaments über den Bericht der Kommission über die Durchführung der Aktionen zur Förderung der Menschenrechte und der Demokratie (Durchführungszeitraum 1995) (KOM (96) 0672 - C4 - 0095/97), Dezember 1997, A4-0381/97, Berichterstatter: Renzo Imbeni.

Unter anderem hatte das Parlament eine Klarstellung des Status des vorliegenden Berichts sowie der vorherigen Berichte der Kommission gefordert, die gemäß der Entschließung des Rates vom November 1991 zu Menschenrechten, Demokratie und Entwicklung verabschiedet worden waren. [2] Im vorliegenden Dokument werden alle Projekte behandelt, die aus der Europäischen Initiative für Demokratie und Menschenrechte (Kapitel B7-70) in allen Drittländern finanziert wurden. Die Berichte gemäß der Entschließung des Rates vom November 1991 hingegen befassten sich mit Menschenrechten und Demokratisierung nur in Entwicklungsländern, also mit Maßnahmen, die sowohl aus Kapitel B7-70 als auch aus anderen Kooperationsinstrumenten (wie dem Europäischen Entwicklungsfonds und den einschlägigen Teilen des EU-Haushaltsplans, die für die Beziehungen zu den verschiedenen Regionen oder Ländern zuständig waren) finanziert wurden. Im Grunde genommen ist der das Kapitel B7-70 betreffende Teil der Ratsentschließung von 1991 Gegenstand dieses Berichts.

[2] Entschließung des Europäischen Parlaments, A4-0381/97, Absatz 16

Thema des Berichts sind nur die von der Kommission finanzierten Projekte, die Bestandteil der Außenpolitik der Gemeinschaft sind; nicht behandelt werden sonstige außenpolitische Maßnahmen in den Bereichen Menschenrechte und Demokratisierung oder Menschenrechtsaktivitäten oder -aktionen innerhalb der Gemeinschaft. Es werden in ihm auch keine anderen Instrumente des EU-Haushaltsplans analysiert, die ebenfalls einen Beitrag zum Schutz und zur Förderung der Menschenrechte leisten. Dafür gibt es zwei Gründe: Zum einen behandelten die Vorgänger dieses Berichts die gleichen Haushaltslinien, und die Ressourcen der Kommission ließen eine Ausweitung für diesen Bericht nicht zu; zum anderen wäre ein Heraustrennen des Elemente Menschenrechte und Demokratie aus umfassenden Instrumenten wie der Entwicklungszusammenarbeit sehr kompliziert und unter Umständen irreführend. Die Bedeutung solcher Instrumente für Fortschritte bei Menschenrechten und Demokratisierung darf jedoch nicht unterschätzt werden, und zwar sowohl bezüglich der Größenordnung dieser Investition als auch der Übereinstimmung eines solchen Vorgehens mit den in diesem Bericht beschriebenen Projekten und Programmen. Durch die Einbeziehung von Menschenrechts- und Demokratisierungsfragen in die Entwicklungspolitik wird das Problembewusstsein der Regierungen geschärft und die Kohärenz und Komplementarität mit anderen Haushaltslinien gefördert.

Der vorliegende Bericht ergänzt den Jahresbericht der EU über Menschenrechte, den der Rat im Oktober 1999 verabschiedet hat. In diesem Dokument geht es um Maßnahmen, die von der europäischen Kommission aus der Europäischen Initiative für Demokratie und Menschenrechte in den Jahren 1996 bis 1999 finanziert wurden, während der Jahresbericht der EU über Menschenrechte ein viel weiteres Feld beackert. Beide Berichte verfolgen jedoch das gleiche Ziel: Förderung von Transparenz, Kohärenz und Konsistenz der Maßnahmen der Union im Bereich Menschenrechte.

* Maßnahmen der Gemeinschaft zur Unterstützung von Menschenrechten und Demokratie

Schon seit vielen Jahren engagiert sich die Europäische Union für die Achtung und Förderung von Menschenrechten und demokratischen Grundsätzen. Die Union verfügt nunmehr über solide rechtliche Voraussetzungen für die Förderung der Menschenrechte im Rahmen ihrer Außenpolitik und hat erkannt, dass sie in diesem Bereich als internationaler Akteur eine wichtige Rolle zu spielen hat. Die Gemeinschaft setzt ihr Engagement für Menschenrechte und Demokratie mit der Unterstützung von Aktivitäten internationaler und regionaler Organisationen sowie von Nichtregierungsorganisationen, die sich auf Menschenrechte und Demokratie spezialisiert haben, in die Praxis um. Ein wichtiger Schritt zur Stärkung dieses Engagements war die Initiative des Europäischen Parlaments von 1994 zur Zusammenfassung einer Reihe von Haushaltslinien, die sich mit der Förderung der Menschenrechte befassten, in einem eigenen Kapitel (B7-707) mit der Bezeichnung ,Europäische Initiative für Demokratie und Menschenrechte". Es ist weitestgehend dem Europäischen Parlament zu verdanken, wenn die Gemeinschaft heute über nicht unerhebliche Mittel zur Abstützung ihrer Maßnahmen und Erklärungen verfügt. 1987 beliefen sich die für spezifische Menschenrechtsaktionen verfügbaren Haushaltsmittel auf nur 200.000 Euro; Ende 1999 war dieser Betrag exponential auf 100 Mio. Euro angestiegen.

Gegenstand der beiden Verordnungen Nr. 975/99 und 976/99 des Rates (der ,Menschenrechtsverordnungen') sind Maßnahmen zur Förderung und Verteidigung der Menschenrechte, zur Unterstützung von Demokratisierungsprozessen und zur Unterstützung konfliktverhütender Maßnahmen [3].

[3] Verordnungen (EG) Nr. 975 und Nr. 976 des Rates vom 29. April 1999, ABl. L 120

Der Bericht untersucht Schwerpunktaktionen sowohl aus thematischer wie aus geografischer Sicht. Zu den Themenschwerpunkten gehören Demokratisierung und Rechtsstaatlichkeit, Förderung der Bürgergesellschaft, Konfliktverhütung und Initiativen für ,Zielgruppen'. Bei allen Themen werden die Gründe für das Tätigwerden der EU in einem bestimmten Bereich dargestellt und Projekte mit ihren Zielen, Einzelaktivitäten und Ergebnissen diskutiert.

TGRAPH

Euro

Demokratisierung und Rechtsstaatlichkeit: 61.748.170

Pluralistische Bürgergesellschaft: 113.435.488

Vertrauensbildung zur Wiederherstellung d. Friedens: 42.139.004

Zielgruppen: 62.187.747

Verfahrensaspekte: 28.056.524

SUMME 307.566.933

In der Zusammenfassung nach geografischen Regionen werden regionale Strategien und die Mittelverwendung in Mittel- und Osteuropa sowie den Republiken des ehemaligen Jugoslawien, in Südosteuropa, den Neuen Unabhängigen Staaten und der Mongolei (MOEL, SOE und NUS), in den Ländern Afrikas, der Karibik und des pazifischen Raumes einschließlich Südafrika und Nigeria (AKP), in Lateinamerika, den Mittelmeerländern und der Türkei sowie in Asien geprüft.

TGRAPH

// Diese Grafik gibt die Verteilung der Mittel auf die geografischen Regionen wieder, wobei alle multi-regionalen Querverweise berücksichtigt sind.

Teil 3 befasst sich mit den Verfahrensaspekten der Finanzierung solcher Maßnahmen, und Teil 4 enthält eine Gesamtbeurteilung der durch die Europäischen Kommission finanzierten Menschenrechtsaktivitäten. Ziel des Berichts ist es, einen umfassenden Überblick über die breit gefächerten Aktivitäten zu liefern, die die Europäische Union in den vergangenen vier Jahren im Zuge ihrer aktiven Förderung der Achtung der Menschenrechte und der Demokratie finanziert hat.

Teil 1

1. Thematischer Überblick

1.1. DEMOKRATISIERUNG UND RECHTSSTAATLICHKEIT

TGRAPH

1.1.1. Übergang zur Demokratie und Wahlen

* Hintergrund

Artikel 21 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte fordert, Wahlen müssten frei und authentisch sein und regelmäßig abgehalten werden. Das Europäische Parlament hat auf die Bedeutung der Unterstützung von Demokratisierungsprozessen und hier insbesondere von ,EU-Maßnahmen zur Unterstützung der Durchführung von Wahlen und zur Ermöglichung einer umfassenden und wirksamen Wahlbeobachtung'. [4] 1997 richtete das Parlament eine eigenständige Haushaltslinie ein, in der Bestrebungen um die Unterstützung von Wahlprozessen und um bessere Koordinierung zusammengefasst wurden [5], die im Wesentlichen Maßnahmen zur Vorbereitung von Wahlbeobachtungsmissionen vorbehalten ist. Dessen ungeachtet werden Aktivitäten zur Unterstützung von Wahlen auch weiterhin aus anderen regionalen Haushaltslinien gefördert. [6]

[4] Entschließung des Europäischen Parlaments A4-0410/98, Absatz 93

[5] Haushaltslinie B7-709: Unterstützung und Überwachung von Wahlen

[6] B7-7702, B7-703, B7-705, B7-7000, B7-706P und B7-701

Nach den Menschenrechtsverordnungen kann die Gemeinschaft den Demokratisierungsprozess und hier vor allem Wahlen und die gleichberechtigte Teilnahme der Menschen daran fördern. [7] Das Hauptgewicht legt die EU dabei auf die Erarbeitung professioneller Methoden, auf Logistik und Ausbildung und auf Werbung für die Unterstützung durch die Union. Auf Aufforderung des Parlaments hat die Kommission eine Mitteilung über die ,Bewertung der Teilnahme der EU an Wahlbeobachtungsmissionen in den letzten Jahren unter besonderer Berücksichtigung der Stärkung der Fähigkeit der EU zur erfolgreichen Förderung der Demokratie durch Wahlunterstützungsmaßnahmen' erarbeitet. [8] Darin wird erörtert, wie die EU-Aktivitäten in diesem Bereich noch effizienter gestaltet und koordiniert werden können und werden Leitlinien und ein Rahmen für die künftige Wahlhilfe und -beobachtung durch die EU festgelegt. In der Mitteilung wird der Bedarf an einem ständigen Referat ,Wahlen" in der Kommission und an einer an Partnerschaft und Koordinierung mit anderen internationalen Organisationen ausgerichteten Wahlstrategie der EU festgehalten.

[7] Verordnungen des Rates (EG) Nr. 975/1999, Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe f) und Nr. 976/1999, Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe f)

[8] Mitteilung der Kommission über EU-Wahlunterstützung und Wahlbeobachtung vom 11. April 2000, KOM (2000) 191 endg.

* Aktivitäten und Zielgruppen

Die EU hat Programme für staatsbürgerliche Erziehung zur Aufklärung der Bürger und insbesondere der Frauen über die Beteiligung an Wahlen, ihre Rechte als Wähler und den Einsatz rechtlicher Instrumente zur Verteidigung dieser Rechte gefördert. Ferner hat die Kommission im Hinblick auf die Bildung eines Pools gut vorbereiteter Wahlbeobachter Ausbildungskurse zum Thema Wahlbeobachtung und -überwachung unterstützt, außerdem die Schulung von Wahlpolizisten und Journalisten und die Unterweisung von Politikern und Parlamentsmitarbeitern in demokratischen parlamentarischen Verfahren. Dank der engen Zusammenarbeit zwischen der EG und dem Europäischen Medien-Institut konnte eine Methode zur quantitativen und qualitativen Messung der Berichterstattung durch die Medien und des Zugangs zu den Medien sowie zur Bewertung von rechtlichen Gegebenheiten und Strukturen der Medien entwickelt werden.

* Mittelzuweisung

TGRAPH

// 1996 : 2.717.599

1997 : 3.099.849

1998 : 4.283.012

1999 : 3.050.847

SUMME: 13.151.307

* Regionale Verteilung

TGRAPH

Übrige Welt: 10 %

AKP: 52 %

MOEL, SOE und NUS: 22 %

Lateinamerika: 9 %

MEDA: 14 %

* Beispiel: Wahlbeobachtung - Ein gemeinsamer europäischer Ansatz

1999 stellte die Kommission der Swedish International Development Agency 990.000 Euro für die Durchführung dieses innovativen Projekts zur Förderung gemeinsamer europäischer Standards für Wahlbeobachtung zur Verfügung. [9] Damit soll ein gemeinsamer Ansatz für die Ausbildung von Wahlbeobachtern vor ihrem Einsatz entwickelt und richtungsweisende Methoden für diesen Bereich erarbeitet werden. Ein wichtiger Bestandteil ist dabei die Ausarbeitung eines Handbuchs für Wahlbeobachtung, in dem alle Aspekte kurz- und langfristiger Missionen abgehandelt werden.

[9] B7-709, Projekt Nr. 99-079, SIDA ,Wahlbeobachtung - Ein gemeinsamer europäischer Ansatz"

Ein gemeinsamer Standard für Wahlbeobachtung, moderne Ausbildung und eine informative Website // Weitere Ziele sind die Ausbildung von mehr als 200 Beobachtern, die eine europäische Task Force bilden sollen, die sofort vor Ort entsandt werden kann, wobei große Bedeutung auch Leitlinien für eine Standard-Berichterstattung und -bewertung der Beobachter nach Abschluss der Mission zukommt.

Die gründliche Ausbildung von Beobachtern bietet die Möglichkeit zum Testen der im Handbuch dargestellten Theorien und zur Ausbildung gut vorbereiteter Beobachter mit einer gemeinsamen Strategie. Ein weiteres wichtiges Element ist die Website zu Fragen der Wahlbeobachtung mit regelmäßig aktualisierten Informationen für die Ausbilder, einer Liste professioneller Beobachter, einer elektronischen Fassung des Handbuchs und Informationen über bisherige Wahlbeobachtungsmissionen, Berichten und anstehenden Ereignissen. Online liefert die Website Wahlexperten, den Delegationen der Kommission und NRO alle derzeit verfügbaren einschlägigen Informationen.

1.1.2. Parlamentarische Aktivitäten

* Hintergrund

Allein durch freie und gerechte Wahlen wird ein Land noch nicht zu einem demokratischen Land und erhält es auch nicht die politische Stabilität, die für ein Aufblühen der Demokratie erforderlich ist. Sie müssen vielmehr Bestandteil eines weiter gehenden Prozesses sein, der die Bewegung in Richtung Demokratie stabilisiert. Dazu gehört auch, dass gewährleistet ist, dass die zentralen Institutionen des Staates wie die Legislative legitim und wirksam arbeiten können. Wie die Kommission 1998 in einer Mitteilung feststellte, müssen die gesetzgebenden Institutionen in der Lage sein, eine Politik zu formulieren, umzusetzen und zu kontrollieren, die den Bedürfnissen der Menschen gerecht wird. Die Gemeinschaft solle daher auch die Legislative dabei unterstützen,

"...die Parlamente in die Lage zu versetzen, ihre doppelten Funktion als Gegengewicht zur Exekutive unabhängig und konstruktiv zu erfuellen." [10]

[10] Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament: Demokratisierung, Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte und verantwortungsvolle Staatsführung: Die Herausforderungen der Partnerschaft zwischen der EU und den AKP-Ländern" vom 12. März 1998, KOM (98) 146 endg., Absatz 12

* Aktivitäten und Zielgruppen

Mit den im Rahmen der Europäischen Initiative für Demokratie und Menschenrechte finanzierten Maßnahmen sollen Parlamentarier in die Lage versetzt werden, ihre ureigenste Rolle in einer Demokratie zu spielen. In noch jungen Demokratien wurden junge Parlamentarier in die komplexe Geschichte und die Interdependenz von Menschenrechten und Demokratie sowie in die Rolle des Parlaments in einer Demokratie eingeführt. Ferner wurden die Parlamentsabgeordneten in korrekten Gesetzgebungs- und Haushaltsverfahren sowie im Aufbau einer Partnerschaft mit der Bürgergesellschaft geschult. Ergänzt wurden die Ausbildungsprogramme durch Studienbesuche und Praktika in schon seit langem bestehenden Parlamenten, und in verschiedenen Projekten ging es um die regionale Zusammenarbeit zwischen Parlamenten. Im Mittelpunkt weiterer Aktivitäten standen die Auswirkungen internationaler Menschenrechtsinstrumente auf die nationale Gesetzgebung. Die Unterstützung für Parlamente in den am wenigsten entwickelten Ländern umfasste auch die Ausstattung von Parlamentsgebäuden sowie einen Beitrag zu deren Verwaltung.

* Mittelzuweisung

TGRAPH

// 1996 : 974.318

1997 : 1.915.463

1998 : 1.401.996

1999 : 220.000

SUMME: 4.511.777

* Regionale Verteilung

TGRAPH

* Beispiel: Hilfe für das Parlament von Äthiopien

In Rahmen einer Initiative der Interparlamentarischen Union erhielt das äthiopische Parlament 1998 511.860 Euro als Unterstützung von der Europäischen Kommission [11]. Mit diesem Projekt sollten die Mitglieder des äthiopischen Parlaments in die Lage versetzt werden, während des Gesetzgebungsverfahrens in voller Sachkenntnis Entscheidungen zu treffen, die Verfassung auszulegen und die Regierung zu kontrollieren.

[11] B7-702, Projekt Nr. ET/ED/69/97, Interparlamentarische Union ,Unterstützung für das Parlament von Äthiopien"

Stärkung der Fähigkeit des äthiopischen Parlaments zur Kontrolle der Regierung // Das Rückgrat eines jeden Parlaments ist die Verfügbarkeit von Informationen; daher befasste sich das Projekt in erster Linie mit der allgemeinen Frage der Verwaltung der Informationen im Parlament und einer Verbesserung der Informationsversorgung.

Hierzu gehörte die Bereitstellung der Technologie, die für eine Unterstützung dieses Prozesses erforderlich war und zur Effizienzsteigerung beitragen konnte. Die Modernisierung der Informationsverarbeitung und der Kommunikation umfasste bessere Dokumentationsmöglichkeiten (insbesondere die Ausstattung der Parlamentsbibliothek) und die Einführung neuer Informationstechnologien in parlamentarische Verfahren.

Ein weiteres Projektziel war die Fortbildung der Humanressourcen. Es gab Ausbildungskurse für Parlamentarier, auf denen sie ihre technischen Fähigkeiten bei der Benutzung der neuen Werkzeuge verbessern konnten, aber auch Seminare über die Gesetzgebung des Landes und über Techniken zur Abfassung von Rechtstexten. Darüber hinaus befasste sich das Projekt mit weiteren Aspekten der allgemeinen Arbeit der Legislative einschließlich Parlamentsverwaltung, Berichterstattung über Parlamentsdebatten, Protokoll sowie Beziehungen zur Öffentlichkeit und den Medien.

1.1.3. Rechtssystem, Justizsystem und Todesstrafe

* Hintergrund

Die EU hat immer wieder bekräftigt, dass es eine Verbindung zwischen Rechtsstaatlichkeit und demokratischen Grundsätzen gibt. In ihrem Jahresbericht stellt die EU fest, dass Rechtsstaatlichkeit und ein leicht zugängliches Justizsystem wesentliche Voraussetzungen für Demokratie und Menschenrechte sind und dass ,Regierungen und Beamte sich rechtskonform und innerhalb der vom Gesetz abgesteckten Grenzen zu verhalten haben". [12] Die Kommission hat eine Reihe von wesentlichen Elementen der Rechtsstaatlichkeit formuliert, so z.B. eine Legislative und Exekutive, die den Menschenrechten volle Geltung verschaffen, eine unabhängige Justiz, freier Zugang zu Rechtsbehelfen und ein Rechtssystem, in dem alle Bürger vor dem Gesetz garantiert gleich sind. [13] In den Menschenrechtsverordnungen ist ausdrücklich Unterstützung der Gemeinschaft für Demokratisierungsprozesse vorgesehen, insbesondere für Förderung und Stärkung des Rechtsstaats, Aufrechterhaltung und Stärkung der Unabhängigkeit von Judikative und Legislative von der Exekutive und Unterstützung von Verfassungs- und Gesetzesreformen wie z.B. der Abschaffung der Todesstrafe. [14]

[12] Jahresbericht der EU über Menschenrechte 1998-1999, verabschiedet vom Rat im Oktober 1999, S. 39

[13] KOM (98) 146 endg., a.a.O., S. 4

[14] Verordnungen des Rates (EG) Nr. 975/1999, Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe a) und b) und Nr. 976/1999, Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe a) und b)

Schon seit vielen Jahren setzt sich die EU für die Abschaffung der Todesstrafe ein. Auf der 55. Tagung der UN-Menschenrechtskommission drängte die EU die Mitgliedsländer, das 2. Fakultative Protokoll des ICCPR über die Abschaffung der Todesstrafe zu ratifizieren. Als Hauptargument gegen die Anwendung der Todesstrafe brachte sie vor, es seien Justizirrtümer möglich und die Strafe würden unverhältnismäßig oft gegen benachteiligte Gruppen der Gesellschaft verhängt. [15] Das Europäische Parlament, seit langem Gegner der Todesstrafe, behandelte das Thema global in seinem Jahresbericht über Menschenrechte. Die Todesstrafe sei eine ,unmenschliche, mittelalterliche Form der Bestrafung und einer modernen Gesellschaft nicht würdig". [16] Zwar hat die Zahl der Länder abgenommen, in denen die Todesstrafe noch existiert, doch ist sie in den Gesetzen fast der Hälfte der UN-Mitgliedstaaten noch vorgesehen. Sie hat nachweislich keinerlei abschreckende Wirkung, wird willkürlich verhängt, und dies oft nach einem mit Rechtsfehlern behafteten oder unfairen Prozess. Nach Auffassung des Parlaments ist es als großer Erfolg zu bezeichnen, dass nunmehr alle mittel- und osteuropäischen Länder, die sich um die Mitgliedschaft in der EU bewerben, die Todesstrafe abgeschafft haben.

[15] UN-Menschenrechtskommission, 55. Tagung, Entschließung 1999/61 ,Frage der Todesstrafe", Erklärung der EU

[16] Europäisches Parlament. Jahresbericht über Menschenrechte 1999, a.a.O., S. 37

* Aktivitäten und Zielgruppen

Mit Arbeitsgruppen, Seminaren und Beratung durch Experten hat die Kommission die Hilfe durch internationale und nationale Sachverständige bei der Abfassung neuer Verfassungsbestimmungen und nationaler Rechtsvorschriften unterstützt. Zielgruppe des Programms waren die Entscheidungsträger in Justiz und Rechtssystem. Ein Schwerpunkt im Rechtssystem war der Aufbau von Institutionen einschließlich der Umverteilung von Zuständigkeiten zwischen Innen- und Justizministerien. Unterstützung für den Aufbau von Know-how wurde geleistet in der universitären und praktischen Ausbildung von Rechtsanwälten, Richtern und Staatsanwälten sowie bei der Reform von Gerichtsverfahren, Strafgesetzbüchern und Gefängnissen. Zu den geförderten Aktivitäten gehörte auch die Herausgabe von Amtsblättern.

Zu den von der Gemeinschaft finanzierten Programmen zur Unterstützung internationaler Bemühungen zur Abschaffung der Todesstrafe gehörten auch Aufklärungskampagnen in Ländern, in denen die Todesstrafe noch immer vollzogen wird, sowie unmittelbare Unterstützung von zum Tode Verurteilten. Kommission und Europarat legten ein gemeinsames Programm auf, mit dem die Öffentlichkeit auf verschiedene Fragen in Zusammenhang mit der Abschaffung der Todesstrafe in Russland, der Türkei, Albanien und der Ukraine aufmerksam gemacht werden sollte. So wurden Parlamentarier, Rechtsexperten und die breite Öffentlichkeit über das 2. Fakultative Protokoll sowie über die strafpolitischen Argumente gegen die Todesstrafe informiert.

* Mittelzuweisung

TGRAPH

// 1996 : 7.249.499

1997 : 7.535.042

1998 : 4.676.656

1999 : 8.741.896

SUMME: 28.203.093

* Regionale Verteilung

TGRAPH

* Beispiel: Stärkung von Mechanismen zum Schutz der Menschenrechte, der Unabhängigkeit der Justiz und der Reform des Rechtssystems in Russland

1999 vereinbarten der Europarat und die Europäische Kommission das vierte gemeinsame Programm zur Stärkung der Wahrung der Menschenrechte und des Rechtssystems in Russland. [17] 1998 und 1999 wurden 2.500.000 Euro für die Programme bereitgestellt. Eines der Hauptziele der Programme war das Vorantreiben der Ratifizierung und der korrekten Anwendung der Menschenrechtskonventionen, also der Europäischen Menschenrechtskonvention, der Europäischen Sozialcharta, des Europäischen Übereinkommens zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe und der Rahmenkonvention für den Schutz nationaler Minderheiten durch die Russische Föderation. In diesem Zusammenhang wurden Texte veröffentlicht, Ausbilder ausgebildet und Kurse über Inhalt und Wirkung der Konventionen und die Funktionsweise der Schutzmechanismen durchgeführt. Ferner wurden Studien über die Vereinbarkeit russischer Rechtsvorschriften mit den Anforderungen der internationalen Konventionen durchgeführt und auf Expertenseminaren und in den einschlägigen öffentlichen Institutionen in Russland Bewertungen vorgestellt. In allen Phasen waren örtliche Experten und Partner aus der ganzen Föderation aktiv in den Prozess eingebunden.

[17] B7-701, Projekt Nr.. 99/073c, Europarat ,Gemeinsames Programm ,Russland IV',

Unterstützung bei Strukturreformen, Ausbildung von Richtern und Verbesserung des Strafvollzugssystems // Ein weiteres Hauptziel war die Verbesserung der Arbeit der Institutionen des Rechtssystems. So wird zum Beispiel die Strukturreform der Verwaltung des Justizministeriums gefördert, bei der es um die Übertragung der Zuständigkeit für die Gefängnisse auf das

Justizministerium und um die Reform des Strafvollzug sowie die Ausbildung von Strafvollzugsbeamten geht. Bei Aktivitäten in Zusammenarbeit mit dem Innenministerium ging es unter anderem um die Zusammenarbeit mit anderen Vollzugsbehörden in der Phase strafrechtlicher Vorermittlungen. Mit dem Generalstaatsanwalt wurden Gespräche und Austauschregelungen vereinbart, um seine Arbeitsmethoden mit rechtsstaatlichen Grundsätzen in Einklang zu bringen. Für eine Stärkung der Unabhängigkeit der Justiz ist Unterstützung beim Aufbau von Institutionen und für die Erweiterung beruflicher Fertigkeiten und Techniken erforderlich. Dem Obersten Gerichtshof wurde daher Hilfe für die Tätigkeit seines ,Court Department" zuteil, das für die Organisation und Verwaltung der Gerichte und für die Arbeit der Justizakademie zuständig ist, die für die Berufsausbildung von Richtern verantwortlich zeichnet. Ferner wird Hilfe geleistet bei der Abfassung der Satzung, der Verwaltung der Gerichte und der Unterweisung von Justizmitarbeitern wie zum Beispiel von Richtern an erstinstanzlichen Gerichten in der Anwendung der Europäischen Menschenrechtskonvention in der nationalen Rechtsprechung.

1.1.4. Rechtshilfe bei der Durchsetzung bürgerlicher und politischer Rechte

* Hintergrund

Rechtliche Institutionen mögen durchaus internationalen Standards genügen, damit sie aber auch sinnvoll sind, müssen alle Bürger uneingeschränkten, gleichberechtigten Zugang zu ihnen haben. Das Parlament ,weist nachdrücklich darauf hin, dass für Personen, gegen die ein strafrechtlicher Prozess geführt wird, der allgemeine Grundsatz der Freiheit und des vollen Genusses der Rechts gilt". [18]

[18] Europäisches Parlament, Entschließung A4-0468/98, op. 18

Über die Bestimmungen über Rechtsstaatlichkeit und institutionelle Reformen hinaus ermöglichen die Menschenrechtsverordnungen auch Unterstützung der Gemeinschaft für ,Organisationen, die Opfern von Menschenrechtsverletzungen konkrete Hilfe leisten". [19] Für die Kommission ist ein Rechtssystem, das Gleichberechtigung vor dem Gesetz garantiert und für ,wirksame und zugängliche Rechtshilfemittel" sorgt, ein wesentliches Element der Rechtsstaatlichkeit. [20]

[19] Verordnungen des Rates (EG) Nr. 975/1999, Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe f) und Nr. 976/1999, Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe f)

[20] KOM (98) 146 endg., S.4

* Aktivitäten und Zielgruppen

Überall auf der Welt konnte die Gemeinschaft mit ihrer Hilfe Opfern von Menschenrechtsverletzungen rechtlichen Beistand leisten. In Europa wurde Rechtsbeistand vor allem Asylbewerbern und Minderheiten wie den Roma gewährt. In den AKP-Ländern lag der Schwerpunkt auf der Unterstützung nationaler Programme für Rechtshilfe und Justizkrankenhäuser. Auch bei Projekten in Lateinamerika ging es um das Konzept der Rechtshilfe; hauptsächlich wurden aber Rechtshilfeprojekte verschiedener Organisationen in der gesamten Region koordiniert. In Asien wurden Initiativen zur Erbringung von Wiedergutmachung für Gewaltopfer gefördert, und in der MEDA-Region ging es bei rechtlicher Hilfe vor allem um Menschenrechtsprobleme in Israel und Palästina. Zahlreiche internationale Menschenrechtsorganisationen einschließlich des Helsinki-Ausschusses und des Roten Kreuzes halfen bei der Umsetzung der Gemeinschaftsmaßnahmen in diesem Bereich, und auch Universitäten, Rechtsdokumentationszentren und örtliche Rechtshilfeeinrichtungen waren einbezogen.

* Mittelzuweisung

TGRAPH

// 1996 : 739.582

1997 : 1.108.275

1998 : 316.200

1999 : 2.789.447

SUMME: 4.953.504

* Regionale Verteilung

TGRAPH

* Beispiel: Rechtshilfeprogramm in Armenien

1997 stellte die Kommission der Féderation Internationale des Droits de l'Homme 116.108 Euro für ein Rechtshilfeprogramm für Opfer von Menschenrechtsverletzungen in Armenien zur Verfügung. [21] Zweck des Projekts war die Schaffung eines Dienstes für Rechtsberatung und Beistand vor Gericht, um den Bürgern Armeniens besseren rechtlichen Schutz zu bieten. In Eriwan, Gyumri, Vanadzor und Kapan wurden vier Rechtszentren eingerichtet. Armenische Rechtsanwälte standen für die Information und Beratung von Opfern von Menschenrechtsverletzungen zur Verfügung.

[21] TACIS D. Projekt Nr. 98-4001, Féderation Internationale des Droits de l'Homme ,Rechtshilfeprogramm für Opfer von Menschenrechtsverletzungen in Armenien"

Besserer rechtlicher Schutz für die Bürger Armeniens // Außerdem wurden Ausbildungsworkshops für die armenische Partnerorganisation Avangard abgehalten, auf denen die 40 Mitarbeiter ihre Kenntnisse über die Anwendbarkeit

internationaler Menschenrechtsinstrumente auffrischen konnten. Auf einem achttägigen Workshop wurden Informationen über die Grundprinzipien und das Management von im Menschenrechtsbereich tätigen NRO gegeben, ferner über Rechtsbehelfsmöglichkeiten bei Menschenrechtsverletzungen und über Informationsmanagement. In Zusammenhang mit der Errichtung der Rechtszentren wurden Informationen über Menschenrechtsverletzungen gesammelt, wurde eine zentrale Datenbank aufgebaut, bei den Behörden Lobbying betrieben und ein Bulletin zu Menschenrechtsfragen und Rechtsfällen herausgegeben.

1.1.5. Öffentliche Einrichtungen und die Verteidigung der Menschenrechte

* Hintergrund

Nationale Kommissionen und Ombudsleute sind im Bereich der Wahrung der Menschenrechte eine relativ neue Erscheinung. Auf der 55. Tagung der UN-Menschenrechtskommission (CHR) wurde auf die Bedeutung ,wirksamer, unabhängiger und pluralistischer nationaler Menschenrechtsinstitutionen" hingewiesen, und zum ersten Mal beschäftigte sich diese Kommission auf einer Sondertagung mit der Mitwirkung nationaler Einrichtungen. [22] Solche Einrichtungen arbeiten häufig eng mit den für den Schutz der Menschenrechte zuständigen nationalen Ministerien zusammen, und, so die Entschließung der CHR, zusätzliche Mittel seien für die Absicherung ihrer Unabhängigkeit von lebenswichtiger Bedeutung. Betont wurde der Status der Institution Ombudsmann im Friedensabkommen von Dayton, durch das das Amt des Menschenrechtsbeauftragten für Bosnien und Herzegowina eingerichtet wurde.

[22] UN-Menschenrechtskommission, 55. Tagung, Entschließung 1999/72 ,Nationale Einrichtungen für die Förderung und den Schutz der Menschenrechte"

Nach den Menschenrechtsverordnungen ist die Unterstützung lokaler, nationaler, regionaler oder internationaler Menschenrechtsorganisationen zulässig. [23] Die Kommission hat einen positiven, konstruktiven Ansatz in Sachen Menschenrechte beschlossen, mit dem schwerpunktmäßig ,lokale, nationale und regionale Einrichtungen unterstützt werden sollen, die in der Förderung und im Schutz der Menschenrechte aktiv sind, einschließlich Ombudsleute und andere Personen in ähnlicher Position". [24]

[23] Verordnungen des Rates Nr. (EG) Nr. 975/1999, Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe e) und Nr. 976/1999, Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe e)

[24] Mitteilung der Europäischen Kommission über ,Die Menschenrechte in den Außenbeziehungen der EU: Von Rom nach Maastricht", KOM (95) 567 endg.

* Aktivitäten und Zielgruppen

In Mittel -und Osteuropa gab es Unterstützung für eine Reihe von ,Botschaften der Demokratie". Im Rahmen von Projekten in AKP-Ländern wurden unter anderem Maßnahmen zur Stärkung der regionalen Demokratie, zur Ausbildung von Ombudsleuten mit fast richterlicher Befugnis und zur Einrichtung von Büros für die Förderung und den Schutz der Menschenrechte durchgeführt. In Lateinamerika lag das Hauptgewicht auf der Stärkung der nationalen Menschenrechtskommission und der regionalen Ombudsleute. Die durchführenden Stellen waren üblicherweise die Innen- bzw. Justizministerien der Länder, lokale Behörden sowie die Büros der Ombudsleute.

* Mittelzuweisung

TGRAPH

// 1996 : 1.035.315

1997 : 3.051.762

1998 : 497.000

1999 : 0

SUMME: 4.584.077

* Regionale Verteilung

TGRAPH

* Beispiel: Das Büro des Ombudsmann in Äthiopien

1998 stellt die Kommission in Zusammenarbeit mit dem Büro des Sprechers des Hauses der Volksvertreter der Bundesrepublik Äthiopien 582.355 Euro für eine große Konferenz zum Thema ,Menschenrechtskommission und Büro eines Ombudsmanns" zur Verfügung. [25] Zusammengerufen hatte diese Konferenz das Haus der Volksvertreter, um dem von der Verfassung vorgegebenen Auftrag zur Gründung dieser beiden Einrichtungen nachzukommen.

[25] B7-702, Projekt Nr. ET/ED/5/97, Amt des Parlamentssprechers ,Konferenz über eine Menschenrechtskommission und das Amt eines Ombudsmanns"

Von den internationalen Erfahrungen von Einrichtungen zum Schutz der Menschenrechte lernen // Mit dieser internationalen Konferenz sollte dem äthiopischen Gesetzgeber auf Bundes- und regionaler Ebene, Vollzugsbehörden und juristischen und politischen Kreisen im weiteren Sinne Gelegenheit zum Gedankenaustausch mit

Beamten und Wissenschaftlern aus Ländern gegeben werden, die über Erfahrungen im Schutz von Menschenrechten mit Hilfe von Menschenrechtskommissionen und Ombudspersonen verfügen. Der Gesetzgeber in Äthiopien sollte Hilfestellung bei der Erarbeitung von Rechtstexten erfahren. Darüber hinaus sollte durch die Öffentlichkeitsarbeit um das Ereignis herum in der äthiopischen Öffentlichkeit insgesamt ein Problembewusstsein geschaffen werden. Das Thema der Konferenz lautete ,Internationale Erfahrungen mit Einrichtungen für den Schutz von Menschenrechten"; im Mittelpunkt stand die Rolle von Justiz, Menschenrechtskommissionen und Ombudsleuten.

1.1.6. Transparenz der öffentlichen Verwaltung

* Hintergrund

Korruption ist nicht nur ein moralisches Problem. Sie hat auch Auswirkungen auf die öffentliche Verwaltung, verzerrt Entscheidungsprozesse und unterminiert die Legitimität von Regierungen und stellt damit eine ernsthafte Bedrohung für die Demokratie dar. Transparenz, Rechenschaftslegung und intensive Bekämpfung der Korruption sind also Schlüsselelemente einer verantwortungsvollen Führung der Staatsgeschäfte und ein Schwerpunkt der Strategie der Kommission zur Förderung der Reform von Institutionen und Verwaltung in Zusammenhang mit Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Die Kommission hat mehrere Reformen in Gang gesetzt, die besondere Aufmerksamkeit verdienen, so eine Dezentralisierung der Verwaltung, wobei die Demokratie vor Ort sich an der Basis entwickeln kann und die Bürger ,Partner der Regierung und nicht ihre Untertanen" sind; außerdem wurden Maßnahmen zur Bekämpfung von Betrug und Korruption eingeleitet. [26]

[26] KOM (98) 146 endg., a.a.O., S. 15

Auch das Parlament hat mit aller Deutlichkeit darauf hingewiesen, dass die weit verbreitete Korruption das Vertrauen in die Leistungsfähigkeit des Staates schwächt und dass die wichtigste Art und Weise, dem zu begegnen, darin besteht, ,zu Offenheit und Transparenz der öffentlichen Institutionen beizutragen". [27] In den Menschenrechtsverordnungen wird ebenfalls betont, die Gemeinschaftsaktionen sollten auf die Förderung einer verantwortungsvollen Führung der Staatsgeschäfte abheben, ,insbesondere durch Verbesserung der Transparenz der Verwaltung und durch die Vorbeugung und Bekämpfung der Korruption". [28]

[27] Europäisches Parlament Entschließung A4-0411/98, Ziffer 5

[28] Verordnungen des Rates (EG) Nr. 975/1999, Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe d) und Nr. 976/1999, Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe d)

* Aktivitäten und Zielgruppen

Im Rahmen der Unterstützung der Gemeinschaft für diesen Bereich wurden im Wesentlichen Initiativen zur Verbesserung der Rechenschaftspflicht auf lokaler Ebene finanziert. In Europa lag der Schwerpunkt auf Programmen über kommunale Selbstverwaltung sowie Ausbildung und Unterstützung lokaler demokratischer Strukturen und lokaler Wahlbeamten in Selbstverwaltung, Transparenz und Information des Bürgers. In den AKP-Ländern wurden multiregionale Programme über Korruption, Transparenz und Rechenschaftspflicht durchgeführt. In der MEDA-Region ging es vorwiegend um die Förderung der führenden Rolle von Gemeinschaften und neue Formen lokaler Demokratie, und in Asien befassten sich Programme mit der Analyse des Begriffs ,verantwortliche Staatsbürger" und der Beteiligung der Bürger an der Verwaltung der natürlichen Ressourcen. In Lateinamerika stand die Erforschung der Dezentralisierung der Macht sowie neuer politischer Reformbewegungen in der Region im Mittelpunkt. Zu den Partnern der Gemeinschaft gehörten normalerweise Universitäten und Forschungseinrichtungen, regionale Friedensgruppen, Einrichtungen der Erwachsenenbildung, internationale Menschenrechtsorganisationen und die Ministerien der jeweiligen Länder.

* Mittelzuweisung

TGRAPH

// 1996 : 2.241.601

1997 : 2.592.029

1998 : 930.682

1999 : 580.000

SUMME: 6.344.312

* Regionale Verteilung

TGRAPH

* Beispiel: Transparenz und Rechenschaftspflicht in Simbabwe

Angesichts der erheblichen internationalen Beunruhigung wegen der wuchernden Korruption in Simbabwe stellte die Kommission 1999 580.000 Euro zur Förderung einer Initiative der Organisation Transparency International Zimbabwe zur Verfügung. [29] Ziel des Projekts ist es, das Korruptionsgeflecht in Simbabwe offen zu legen und zu beschneiden und Korruptionspraktiken zu bekämpfen, die in ihrer Wirkung offizielle Entscheidungsprozesse verzerren und die Entwicklung des Landes nachteilig beeinflussen.

[29] B7-7021, Projekt Nr. 99/0007, Transparency International Zimbabwe ,Programm Transparenz und accountability (ZIM)"

Lobbying für die Schaffung eines ständigen, unabhängigen Amts mit angemessenen Befugnissen zur Bekämpfung der Korruption // Insbesondere hebt das Programm auf die Schaffung eines Bewusstseins in der Öffentlichkeit ob der Schwere des Problems, des dadurch verursachten Schadens und der Notwendigkeit der Beseitigung des Phänomens ab. Darüber hinaus betrieb das Projekt Lobbying für die Schaffung eines ständigen, unabhängigen Büros zur Bekämpfung der Korruption mit angemessenen Vollzugsbefugnissen, für die Erarbeitung eines Ehrenkodex für Parlamentsabgeordnete,

Kabinettsmitglieder und hohe Regierungsbeamte sowie für eine Verfassungsreform, um in der Regierung für Transparenz zu sorgen und diese zu unterstützen. Zu den Einzelaktivitäten des Projekts gehörten unter anderem der Aufbau eines Netzes Gleichgesinnter, die mit der Regierung bei der Umsetzung der Anti-Korruptionsprogramme zusammenarbeiten, die im Aktionsplan für Simbabwes ,National Integrity Workshop" niedergelegt sind; Abhaltung von Konferenzen, Seminaren und Workshops; Aufbau einer Anti-Korruptionsdatenbank; Aufklärung von Schulkindern; Herausgabe einer Newsletter und Anbahnung enger Beziehungen zu den Medien im Hinblick auf Werbekampagnen. Dank der Unterstützung durch die Zentrale von Transparency International in Berlin und die Niederlassung dieser Organisation in Dänemark konnte ein internationaler Pool von Experten in Sachen Korruptionsbekämpfung zusammengestellt werden.

1.2. PLURALISTISCHE BÜRGERGESELLSCHAFT

TGRAPH

1.2.1. Freiheit der Rede und der Medien

* Hintergrund

Das Recht eines jeden Menschen auf Redefreiheit und das Recht auf Empfangen oder Vermitteln von Informationen durch die Medien sind Grundfreiheiten, die in Artikel 19 der Allgemeinen Erklärung niedergelegt sind. Auf der Weltkonferenz in Wien wurde die Bedeutung einer freien Presse für ,objektive, verantwortungsvolle und unparteiische" Information über Menschenrechte herausgestellt. Wird diese Freiheit eingeschränkt, ist dies eine Symptom für eine ernsthafte Missachtung der Menschenrechte, und die Unterdrückung freier Medien ist ein Anzeichen für einen grundlegenden Mangel an Achtung vor der Demokratie. Nach Angaben von Organisationen wie ,Index on Censorship" und ,Artikel 19" haben Journalisten und Berichterstatter in Radio und Fernsehen in Ausübung ihres Berufes zunehmend mit Zensur, harten Strafen und sogar Exekution zu rechnen.

Der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik des Europäischen Parlaments hat es folgendermaßen formuliert:

,Die Existenz freier Medien ist von wesentlicher Bedeutung, wenn eine Gesellschaft demokratisch funktionieren will. Die Anwesenheit unabhängiger Journalisten mit freiem Zugang zu Informationen gewährleistet, dass Regierungen und Institutionen für ihre Aktionen zur Rechenschaft gezogen werden können." [30]

[30] Europäisches Parlament Jahresbericht über Menschenrechte 1999, a.a.O. S. 30

Nach den Menschenrechtsverordnungen sind die Förderung und der Schutz der Gedankenfreiheit, des Rechts auf freie Meinungsäußerung und der Gewissensfreiheit zulässig [31], und die Kommission hat betont, die Gemeinschaft werde zunehmend die Medien ,mit Projekten" unterstützen, ,die deren Unabhängigkeit stärken und in der Gesellschaft ein Bewusstsein für die Rolle der Medien schaffen". [32]

[31] Verordnungen des Rates (EG) Nr. 975/1999, Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe j) und Nr. 976/1999, Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe j)

[32] KOM (95) 567 endg., a.a.O.

* Aktivitäten und Zielgruppen

Aus Gemeinschaftsmitteln wurden von 1996 bis 1999 die Entwicklung einer unabhängigen Presse und unabhängiger Radio- und Fernsehsender gefördert, ferner die Professionalisierung der Medien und das Entstehen von Informationsnetzwerken und interregionalen Programmen für den Austausch über Menschenrechtsfragen. Zu den Projekten gehörten die Herstellung von Referenzmaterial für Journalisten, Ausbildungsprogramme zu Themen wie Medien und Wahlen oder Medienpluralismus, Medienrecht und Rolle der Journalisten in Konfliktsituationen. Fördermittel gab es auch für bestimmte Veröffentlichungen, für den Aufbau von Journalisten-Instituten und Netzen, für die Medienüberwachung und für die beruflichen Ausbildung über Medien und Entwicklungsfragen. Als Partner wirkten unter anderem Journalistenverbände und Presseinstitute mit, ferner auf Meinungsfreiheit spezialisierte NRO, Nachrichtenagenturen, einzelne Zeitungen und Rundfunksender.

* Mittelzuweisung

TGRAPH

// 1996 : 4.334.918

1997 : 4.654.231

1998 : 6.047.683

1999 : 9.703.196

SUMME: 24.740.028

* Regionale Verteilung

TGRAPH

* Beispiel: Pilotprojekt IPS-Inter Press Service

Eine starke, vielfältige Medienlandschaft ist ein kraftvoller Ausdruck demokratischer Werte. Bessere Information und Stärkung der Medien in den Entwicklungsländern unterstreicht die weltweiten Bemühungen zur Wahrung der Menschenrechte. 1999 führte die internationale Presseagentur IPS-Inter Press Service mit Mitteln der Kommission in Höhe von 497.000 Euro ein Pilotprojekt über die Erprobung von Möglichkeiten zu einer Steigerung der professionellen Berichterstattung über Menschenrechte einschließlich politischer, wirtschaftlicher und sozialer Rechte durch. [33]

[33] B7-702, Projekt Nr. ACP/CO/74/98, IPS ,Bessere Information der Zivilgesellschaft"

In AKP-Ländern sowie in Asien bildete IPS zusammen mit mehr als 100 nationalen Zeitungen und Rundfunkstationen Regionalgruppen für den Austausch von aktuellen Berichten über Menschenrechte. Da diese Gruppen knappe journalistische Ressourcen bündelten, konnten sie ihren Lesern jeweils das Neueste über die Menschenrechtslage in ihrer Region bieten. Ein wesentlicher Partner war die Bürgergesellschaft; von NRO auf allen Ebenen wurden diese regionalen Mediendienste mit Pressemitteilungen und Berichten versorgt.

Die Stärkung der Medien in Entwicklungsländern belegt die weltweiten Bemühungen zur Wahrung der Menschenrechte // Eine Haupterkenntnis dieses Projekts war, dass Diskussionen über ,universelle Werte" und die Trennung in Regionen oder Gemeinschaften keine ausschließlich europäischen Konzepte sind, sondern auch in den Ländern des Südens vertreten sind. Der Bau von Brücken für eine intensivere Kommunikation ist hier also ein wertvoller und wichtiger

Beitrag zur Überwindung der Trennung. Das Projekt war sowohl ,high-tech" als auch ,low-tech". Mehr als tausend Presseausschnitte aus ausgewählten Publikationen belegten, dass sowohl Nachfrage als auch Bedarf an solcher Berichterstattung besteht. Die Artikel wurden in der ganzen Welt gedruckt, auch in den Zimbabwe Daily News, dem Manila Standard und dem Jamaican Observer. Capital Radio Sri Lanka und die Sender der South African Broadcasting Corporation waren nur zwei der mehreren Hundert teilnehmenden Rundfunkstationen. Auch das Internet kam zum Einsatz, einmal für wöchentlich aktualisierte Nachrichten und zum anderen für den Aufbau einer abrufbaren Datenbank mit Menschenrechtsinformationen. Im Verlauf des Jahres 1999 wurden 40 Journalisten aus Asien, Afrika und der Karibik von professionellen IPS-Journalisten im Abfassen von Artikeln über Menschenrechte unter besonderer Berücksichtigung der Lage der Frauen ausgebildet. Diese Journalisten verfassten im vergangenen Jahr mehr als 250 Artikel. Führende Persönlichkeiten aus dem Bereich Menschenrechte wie die UN-Hochkommissarin Mary Robinson und die burmesische Demokratieverfechterin Aung San Suu Kyi schrieben Beiträge, die gleichzeitig in mehreren großen Zeitungen veröffentlicht wurden.

1.2.2. Erziehung in Sachen Menschenrechte und Sensibilisierung der Öffentlichkeit

* Hintergrund

Der Erziehung in Sachen Menschenrechte kommt eine wesentliche Bedeutung bei der Verbreitung von Wissen über die Existenz und Anwendbarkeit von Menschenrechten und demokratischen Normen zu. Die Erklärung von Wien Aktionsprogramm bekräftigte diese Auffassung und bezeichnete Bildungsmaßnahmen in Sachen Menschenrechte als oberste Priorität. Bei Ausrufung des Jahrzehnts für Bildung in Sachen Menschenrechte im Jahr 1994 rief die UN-Generalversammlung die internationalen Organisationen zu verstärkten Aktivitäten in diesem Bereich auf. [34] Bildung und Ausbildung sind auch für die Gemeinschaft die Eckpunkte für ihre Aktionen zur Förderung einer pluralistischen Gesellschaft. Das Europäische Parlament hat die Kommission aufgerufen, ,Maßnahmen zu ergreifen, damit sich junge Europäer des Problems bewusst werden ... um eine wirkliche Erziehung in Sachen Menschenrechte zu fördern". [35] Ähnlich lassen auch die Menschenrechtsverordnungen technische und finanzielle Hilfe zur ,Unterstützung von Bildungs-, Ausbildungs- und Sensibilisierungsmaßnahmen im Bereich der Menschenrechte" zu. [36]

[34] UN-Generalversammlung, Entschließung 49/184 vom 23. Dezember 1994

[35] Europäisches Parlament, Bericht TITLE A4-0223/96, Absatz 120

[36] Verordnungen des Rates (EG) Nr. 975/1999, Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe g) und Nr. 976/1999, Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe g)

* Aktivitäten und Zielgruppen

Zwischen 1996 und 1999 hat die Kommission zahlreiche Informationsnetzwerke und Bildungsprojekte mit dem Ziel finanziert, die Öffentlichkeit über den Wert von Menschenrechten und Demokratie aufzuklären, über Kommissionsaktivitäten zu informieren und das fachliche Know-how der beruflich mit Menschenrechten Beschäftigten zu erweitern. Bei der Bildung in Sachen Menschenrechte wurde dem spezifischen Bedarf der verschiedenen Regionen Rechnung getragen.

Projekte in Osteuropa trugen dem Bedarf an Aufklärung der Bürger über den Prozess der Demokratisierung und an beruflicher Ausbildung für Politiker, Militär und Polizei Rechnung. Besonderes Gewicht lag auch auf der Sensibilisierung in Sachen Minderheitenrechte. In Afrika wurden neben Programmen über Demokratie, Menschenrechte und Medien auch Projekte zur Anwendung regionaler Instrumente wie der Afrika-Charta gefördert. Bei Ausbildungsprogrammen in Lateinamerika ging es insbesondere um die Verknüpfungen zwischen Menschenrechten und Entwicklung sowie die Rolle der Bürgergesellschaft in Konfliktsituationen. In Europa wurden Programme im Hochschulbereich durchgeführt, ferner Kurse für Vertreter von Menschenrechtsorganisationen und Experten-Symposien. Im Nahen Osten wandten sich die Programme an besonders benachteiligte Gruppen wie Frauen und Kinder; außerdem werden in dieser Region Foren für gemeinschaftsüberschreitende Erziehung und Diskussionen unterstützt. Zu den durchführenden Stellen gehörten örtliche Menschenrechts-NRO, Juristen und Anwaltsverbände, Menschenrechtsinstitute, kirchliche Gruppen, Ärzteverbände, Universitäten und die in den jeweiligen Ländern für Menschenrechte zuständigen Ministerien.

* Mittelzuweisung

TGRAPH

// 1996 : 10.648.478

1997 : 13.145.396

1998 : 5.889.565

1999 : 22.974.528

SUMME: 52.657.967

* Regionale Verteilung

TGRAPH

* Beispiel: ,European Masters Degree" in Menschenrechte und Demokratisierung

Einen wichtigen Beitrag der Gemeinschaft zur Verwirklichung der Erziehung in Sachen Menschenrechte ist der ,European Masters Degree" in Menschenrechte und Demokratisierung (EMA). [37] 1999 stellte die Kommission 1.811.320 Euro für das Projekt zur Verfügung. Dieser 1997 gemeinsam mit 15 führenden Universitäten (einer pro EU-Mitgliedstaat) eingerichtete regionale Studiengang ist der einzige seiner Art auf der Welt. Die erste Hälfte der zehnmonatigen Ausbildung erfolgt in Venedig (Italien), während der die Studenten von Gastdozenten von den Partneruniversitäten unterrichtet werden. In der zweiten Hälfte werden die Studenten je nach ihrer Fachrichtung an eine der 15 Universitäten gesandt. Mit dem EMA sollen Experten für internationale Organisationen, nationale Einrichtungen und NRO ausgebildet werden. Um dem Bedarf solcher Organisationen gerecht werden zu können, muss in den Ausbildungsprogrammen eine Verbindung zwischen theoretischem Unterricht an der Hochschule und praktischer Arbeit vor Ort geschaffen werden. Ein wichtiges Element des EMA ist daher der praxisorientierte, operationelle Ansatz.

[37] B7-704, Projekt Nr. 99/069, Universität Padua, ,Maßnahmen zur Unterstützung des Programms ,European Master' in Menschenrechten und Demokratisierung"

Neben der hervorragenden Ausbildung an den Universitäten werden die Studenten der verschiedensten Fachrichtungen (Jura, Politische Wissenschaft, Geschichte, Philosophie) von Praktikern von internationalen Organisationen und NRO unterwiesen, und auch EMA sieht eine Ausbildung vor Ort vor. So waren beispielsweise in den letzten drei Jahren Studenten ,auf Mission" in Bosnien-Herzegowina, wo sie Mitarbeiter von internationalen Organisationen und NRO trafen, aber auch Rechtsanwälte und Regierungsbeamte, die in die Bemühungen um den Wiederaufbau der Demokratie und die Wiederherstellung der Achtung der Menschenrechte eingebunden sind. EMA war ein großer Erfolg. Das Büro der Hochkommissars für Menschenrechte hat den offiziell Abschluss anerkannt, und UNESCO, Europarat und OSZE haben sich dem angeschlossen.

Ausbildungsprogramme müssen Verknüpfungen zwischen theoretischen Kursen und praktischer Menschenrechtsarbeit herstellen // Es handelt sich hierbei um den ersten Schritt beim Aufbau eines internationalen Netzes von Experten in Sachen Menschenrechte und Demokratie, dem nicht nur die Absolventen dieser Ausbildung, sondern auch die daran beteiligten Dozenten und Praktiker angehören. Chris Patten, der für Außenbeziehungen zuständige Kommissar, bezeichnete den Abschluss als ,eine hervorragende Investition in die Zukunft". [38]

[38] Erklärung von Kommissar Patten auf den EU-Diskussionsforum Menschenrechte, Brüssel, 30. November 1999. Konferenzbericht abrufbar unter http://europa.eu.int/comm/dg1a/human_rights/intro

Anlässlich des 50. Jahrestages der Unterzeichnung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte plädierte die Europäische Union für eine engere Zusammenarbeit im Bereich Menschenrechte wie z.B. bei Aus- und Fortbildungsmaßnahmen sowie für eine Fortsetzung des ,Masters Degree". Auch der Bericht des ,Comité des Sages", die so genannte ,Agenda 2000", kam zu dem Schluss, der EMA sei ,innovativ und erfolgreich" gewesen. [39]

[39] 'Leading by Example: A Human Rights Agenda for the European Union for the Year 2000', Comité des Sages, European University Institute, 1998, Ziffer 22

1.2.3. Chancengleichheit und Nicht-Diskriminierung

* Hintergrund

Das Recht auf Nicht-Diskriminierung spielt im normativen Rahmen für die Menschenrechte eine zentrale Rolle; so steht es in zwei UN-Konventionen, nämlich dem Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Beseitigung jeder Form der Diskriminierung der Frau und dem Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Beseitigung aller Formen der Rassendiskriminierung, ferner in der Europäischen Menschenrechtskonvention und der ILO-Konvention Nr. 111. Für die Europäische Union ist die Verteidigung des Grundsatzes der Nicht-Diskriminierung Kernstück ihres Verständnisses von Menschenrechten und Demokratie. Im Jahresbericht der EU über Menschenrechte heißt es hierzu:

,Zu den Grundwerten der EU gehört auch die Überzeugung, dass die Vielfalt eine der Grundlagen der Union ist." [40]

[40] EU-Jahresbericht Menschenrechte 1999, a.a.O. S. 14

Dank einer Bestimmung von Artikel 13 des Vertrags von Amsterdam ist es nun möglich, alle Formen der Diskriminierung zu bekämpfen. Das Parlament hat wiederholt sein Engagement für Gleichberechtigung und Nicht-Diskriminierung bekräftigt und unterstrichen: ,Die Gleichwertigkeit aller Menschen, unabhängig von Geschlecht, Rasse, Hintergrund oder sexueller Neigung, ist für die meisten von uns eine Selbstverständlichkeit". [41] In den Menschenrechtsverordnungen werden die Förderung der Chancengleichheit und die Verbreitung nichtdiskriminierender Verfahrensweisen sowie Maßnahmen zur Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit genannt. [42]

[41] Europäisches Parlament Jahresbericht 1999, a.a.O. S. 12

[42] Verordnungen des Rates (EG) Nr. 975/1999 Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe i) und Nr. 976/1999, Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe i)

Artikel 13 des EG-Vertrags (eingeführt durch den Vertrag von Amsterdam) enthält Bestimmungen bezüglich der Diskriminierung aufgrund von rassischem und ethnischem Ursprung, Religion und Glauben, Behinderung, Alter und sexueller Neigung. Die Kommission hat einen Vorschlag für ein Anti-Diskriminierungspaket auf der Grundlage von Artikel 13 des EG-Vertrags verabschiedet. [43] Im Rahmen ihrer breit gefächerten Aktivitäten im Kampf gegen Diskriminierung hat sich die Kommission vor allem der Bekämpfung des Rassismus verschrieben. So hat sie 1998 einen Aktionsplan gegen Rassismus verabschiedet, mit dem sie das Ziel der Rassismus-Bekämpfung zum Bestandteil aller Aktionen und Politiken der Gemeinschaft machen möchte. [44] Um diesen Prozess zu beschleunigen, wurde eine Arbeitsgruppe eingesetzt, in der verschiedene Abteilungen der Kommission gemeinsam daran arbeiten, eine kohärente Strategie zu entwickeln und gemeinsame Initiativen voranzutreiben.

[43] Mitteilung der Kommission über bestimmte Gemeinschaftsmaßnahmen zur Bekämpfung der Diskriminierung, KOM (1999) 564 endg.

[44] Mitteilung der Kommission , Aktionsplan gegen Rassismus", KOM (98) 183 endg.

* Aktivitäten und Zielgruppen

Die zentralen Werte Chancengleichheit und Nicht-Diskriminierung sind also wirklich bereichsübergreifende Gebote für die Tätigkeit der Gemeinschaft und kommen auch in den meisten Tätigkeitsbereichen der Gemeinschaft zum Ausdruck, im Wesentlichen in den Bereichen Rechte der Frau, Minderheitenrechte und Bildungswesen. Zu den in diesem Bereich geförderten Aktivitäten gehören Schulungsprogramm über Chancengleichheit, die Förderung der Rechte Behinderter und älterer Menschen, Projekte zur Unterstützung von Migranten und Flüchtlingen und zur Verbesserung der Lage örtlicher Roma-Gemeinschaften sowie Aktivitäten zur Unterstützung der Weltkonferenz gegen Rassismus. Unterstützt wurden lokale Gemeinschaften und deren Organisationen, Frauenorganisationen, internationale NRO, die in den Bereichen Menschenrechte und Entwicklung tätig sind, sowie regionale Regierungsorganisationen.

* Mittelzuweisung

TGRAPH

// 1996 : 157.314

1997 : 566.813

1998 : 310.350

1999 : 7.189.767

SUMME: 8.224.244

* Regionale Verteilung

TGRAPH

* Beispiel: Rechte Behinderter auf Madagaskar

1999 stellte die Kommission 765.000 Euro für ein Projekt zur Verfügung, mit dem in Zusammenarbeit mit der Organisation Handicap International Behinderten in Madagaskar zu ihren Rechten verholfen werden sollte. [45] Dieses Ziel sollte mit der Gründung und Förderung eines nationalen Verbandes und durch eine Aufklärungskampagne im ganzen Land sowie durch Unterstützung der organisatorischen und operationellen Fähigkeiten örtlicher Behindertenverbände erreicht werden.

[45] B7-7020, Projekt Nr.99/0350, Handicap International ,Behinderte nehmen ihre Rechte wahr"

Mehr Achtung vor der Meinung Behinderter und Gründung einer nationalen Bewegung // Langfristig wird von dem Projekt unter anderem erwartet, dass ein Nationales Amt für Behinderte gegründet wird, das die Behinderten über ihre Rechte aufklärt; ferner sollen Experten auf nationaler Ebene eine Rolle bei der Verteidigung der Rechte Behinderter spielen und in allen Provinzen Madagaskars repräsentative Verbände gegründet werden.

Darüber hinaus sollen folgende Ergebnisse erreicht werden: Die Öffentlichkeit respektiert Behinderte; von den Behindertenverbänden werden nationale und regionale Veranstaltungen organisiert; es werden Netze von Verbänden geknüpft, die in der Lage sind, Projekte in einem regionalen Kontext durchzuführen; gut ausgebildete Erzieher bekämpfen die Diskriminierung; es werden solche Lehrer ausgebildet, und es werden bessere Möglichkeiten für die Familien Behinderter geschaffen.

Zu den Maßnahmen gehörten Seminare, Workshops, Schulungskurse, die Veröffentlichung von Leitfäden und Unterlagen für Forschung und Ausbildung zum Thema Rechte von Behinderten und die Ausstrahlung einschlägiger Sendungen in Rundfunk und Fernsehen. Das Projekt erhält Fördermittel auch von UNICEF und der US-Botschaft in Madagaskar.

1.2.4. Nicht-Regierungsorganisationen

* Hintergrund

Ohne den Beitrag von Nicht-Regierungsorganisationen wären die großen Fortschritte bei der Erarbeitung und Förderung von Menschenrechten und demokratischen Normen in den letzten 50 Jahre undenkbar. Nach Rachel Brett besteht eine wesentliche Rolle von Menschenrechts-NRO darin,

,eine Menschenrechtskultur zu entwickeln, indem die Menschen auf ihre Rechte, auf ihre Verantwortung, die Rechte anderer nicht zu verletzten und auf die Möglichkeit von Rechtsbehelfen hingewiesen werden." [46]

[46] Brett, R. 'Non-Governmental Actors in the Field of Human Rights' in An Introduction to the International Protection of Human Rights, Hanski & Suski (eds.) Åbo Akademi University, 1998 at 327

Das Parlament hat wiederholt auf die Bedeutung der Menschenrechtsorganisationen hingewiesen und zur Einrichtung eines Menschenrechtsforums aufgerufen, das den Experten der NRO die Gelegenheit böte, Empfehlungen zur Menschenrechtsdimension der EU-Politiken auszusprechen. [47] Auf diese Anregung hin wurde im November 1999 das Menschenrechts-Diskussionsforum der EU ins Leben gerufen, das einen großen Schritt in Richtung einer Partnerschaft zwischen Union und NRO darstellt. Ihm gehörten Vertreter führender NRO wie Amnesty International, Human Rights Watch und International Commission of Jurists an; als Gäste nahmen hochrangige Vertreter der europäischen Institutionen wie Parlamentsvizepräsident Imbeni und Kommissar Patten sowie der Mitgliedstaaten und Wissenschaft teil. [48] Auf die Ergebnisse des Forums wird in Teil 4 dieses Berichts näher eingegangen.

[47] Europäisches Parlament, Entschließung A4-0409/98, Ziffer 13.

[48] Konferenzbericht abrufbar unter http://europa.eu.int/comm/dg1a/human_rights/intro.

In den Menschenrechtsverordnungen heißt es zu diesem Thema ganz klar, es sei ein Ziel der Gemeinschaft, ,lokale, nationale, regionale oder internationale Einrichtungen, einschließlich NRO, zu unterstützen, deren Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Wahrung, der Förderung oder dem Schutz der Menschenrechte stehen". Als für eine Finanzierung in Frage kommende Partner werden in den Verordnungen ,Nicht-Regierungsorganisationen, Basisorganisationen und Organisationen des öffentlichen oder privaten Sektors" genannt. [49] Für die Kommission sind NRO, Freiwilligenorganisationen und Stiftungen die ,tragenden Säulen unserer Demokratie", da sie heute eine Schlüsselrolle als Zwischenstellen für den Informations- und Meinungsaustausch zwischen Regierung und Bürgern spielen und ,den Bürgern die Mittel an die Hand geben, das Vorgehen der Regierung kritisch zu prüfen." [50] Die Förderung und Stärkung solcher Organisationen ist daher ein besonderes Anliegen der Europäischen Initiative für Demokratie und Menschenrechte.

[49] Verordnungen des Rates (EG) Nr. 975/1999, Artikel 2.1 (e) und Nr. 976/1999, Artikel 3.1 (e)

[50] 'La promotion du rôle des associations et fondations en Europe', Mitteilung der Kommission, KOM (97) 241 endg.

* Aktivitäten und Zielgruppen

Wie es im Jahresbericht der EU über Menschenrechte heißt, erfahren NRO sowie die Stärkung der Bürgergesellschaft in der ganzen Welt intensive Unterstützung. Die Kommission hat sich bemüht, ,die Rolle der Zivilgesellschaft und von NRO als Teilnehmer, Träger und Begünstigte zu stärken.... [51] Zu den typischen Maßnahmen zwischen 1996 und 1999 gehörten die Steigerung der Effizienz der Aktivitäten von NRO sowie ,Aufbau von Know-how", die Gründung und Stärkung von Gewerkschaften und von NRO, die beispielsweise auf Rechte der Frau oder Arbeitsrecht spezialisiert sind, sowie von lokalen Initiativen wie Jugendzentren und Bürgerberatungsstellen.

[51] EU Jahresbericht über die Menschenrechte 1999, a.a.O., Punkt 14

Die zunehmenden Möglichkeiten, die die neuen Informationstechnologien wie z.B. das Internet bieten, wurden durch den Aufbau von Netzen für den Informationsaustausch zwischen NRO genutzt. Der Schulung in der Vertretung von Menschenrechten und der Hilfe in Managementfragen kommt große Bedeutung bei einer zunehmenden Professionalisierung der NRO zu. Durchführende Partner waren unter anderem nationale Gewerkschaften, Bürgervereinigungen und Verbraucherverbände, Forschungseinrichtungen und Universitäten sowie NRO, und zwar von kleinen, lokalen bis zu etablierten internationalen Organisationen. Als sinnvoll haben sich die Finanzierung von NRO über Kleinstprojekte sowie Maßnahmen im kleinen Maßstab zur Demokratieförderung erwiesen, die von den Delegationen der Kommission ermittelt und verwaltet wurden, insbesondere in den mittel- und osteuropäischen Länder, dem ehemaligen Jugoslawien und der früheren Sowjetunion.

* Mittelzuweisung

TGRAPH

// 1996 : 8.407.054

1997 : 6.602.471

1998 : 5.030.521

1999 : 7.773.203

SUMME: 27.813.249

* Regionale Verteilung

TGRAPH

* Beispiel: Technische Hilfe für russische Menschenrechtsorganisationen

Das Moscow Research Centre for Human Rights (MCHR), das von der in Moskau ansässigen Human Rights Foundation for Civil Society koordiniert wird, ist ein Zusammenschluss unabhängiger Menschenrechtsorganisationen. Das Zentrum wurde 1993 gegründet und erhielt 1996 von der Kommission im Zuge ihres Programms für technische Hilfe 58.540 Euro. [52] Da die meisten Organisationen, die sich in Russland für Menschenrechte einsetzen, ihren Sitz in Moskau haben, hat sich das Zentrum im Wesentlichen die Aufgabe gestellt, in allen Regionen des Landes Menschenrechtsaktivitäten zu fördern. Das Zentrum unterstützt sowohl formelle wie informelle NRO-Gruppen und leistet Aktivisten wie z.B. Anwälten, Wissenschaftlern, Journalisten, Frauenrechtsgruppen, Verbraucheranwälten, Umweltschützern usw. direkte Hilfe in Gegenden, in denen die NRO am wenigsten entwickelt sind.

[52] TACIS D. Projekt Nr.97-0234, Human Rights Foundation for Civil Society ,Technische Hilfe für regionale NRO in Russland"

Direkte Unterstützung dort, wo NRO am wenigsten entwickelt sind // Das Projekt sah ferner technische Hilfe für Berufskreise in den betreffenden Regionen vor, die sich mit demokratischen Grundsätzen und Rechtsstaatlichkeit befassen. So stehen beispielsweise Vertreter der Staatsanwaltschaft regelmäßig in

Kontakt mit dem Zentrum. Eine weitere wichtige Aufgabe des Zentrums ist die Verbreitung von Informationen an die an Menschenrechten interessierten Kreise. Es erstellt das alle zwei Monate erscheinende Bulletin ,Menschenrechte in Russland" und regelmäßige Newsletters zum Thema Menschenrechte. Den Erfolg des Projekts bestätigte die Verleihung eines Preises der EU und der USA für die Förderung von Demokratie- und Bürgergesellschaft.

1.3. VERTRAUENSBILDENDE MASSNAHMEN ZUR WIEDERHERSTELLUNG DES FRIEDENS

TGRAPH

1.3.1. Verhütung und Beilegung von Konflikten

* Hintergrund

Seit 1990 hat sich die Art bewaffneter Konflikte gewandelt, teilweise wegen des Endes des Kalten Krieges, der Erosion der Nationalstaaten und, wie es die OECD erklärt,

,...der auf lokaler Ebene zunehmen auftretenden Verachtung der auf Volkszugehörigkeit oder Religion beruhenden bestehenden politischen Systeme sowie zunehmender negativer Auswirkungen der Globalisierung wie Migration, sozialer Zerfall und Vertreibung." [53]

[53] OECD Development Co-operation Directorate, Informal DAC task force on conflict, peace and development cooperation. Term of reference for a conceptual framework for an integrated approach to security sector reform.

Die Kommission hat stets betont, der Schlüssel zur Bewältigung von Konflikten sei eine rasche Reaktion und ,aktive Prävention" durch wirksame Umsetzung gezielter Maßnahmen. [54] Sie verfügt über verschiedene Instrumente für nicht-militärisches Krisenmanagement einschließlich technischer und finanzieller Hilfe für regionale und internationale Organisationen, NRO, nationale, regionale und lokale Behörden und amtliche Stellen, Basisorganisationen und Institute und Akteure des öffentlichen oder privaten Sektors. Unterstützung für diese Akteure des Krisenmanagements kommt auch aus anderen geografisch orientierten Kooperationsinstrumenten wie dem Europäischen Entwicklungsfonds für AKP-Länder und sonstigen einschlägigen Instrumenten aus Kapitel B7 des EU-Haushalts. In den Menschenrechtsverordnungen ist ein Tätigwerden der Gemeinschaft in Form von Maßnahmen zur Konfliktverhütung und Bewältigung von Konfliktfolgen einschließlich Unterstützung des Aufbaus von Strukturen und Frühwarnsystemen, vertrauensbildenden Maßnahmen, Förderung des humanitären Rechts und Unterstützung internationaler, regionaler oder lokaler in die Konfliktverhütung einbezogenen Organisationen ausdrücklich vorgesehen. [55]

[54] KOM (95) 567 endg.

[55] Verordnungen des Rates (EG) Nr. 975, Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe a) - e) und Nr. 976, Artikel 3 Absatz 3 Buchstabe a) - e)

* Aktivitäten und Zielgruppen

NRO und die Akteure der Bürgergesellschaft haben stets eine bedeutende Rolle bei der Verhütung und Umwandlung gewalttätiger Auseinandersetzungen gespielt. Die Prävention und Beilegung von Konflikten erfordern ein abgestimmtes Vorgehen und damit ein starkes, aktives Netz aus allen in diesem Bereich tätigen Organisationen. Zwischen 1996 und 1999 hat die Kommission zahlreiche friedensstiftende Initiativen in der ganzen Welt gefördert. Im früheren Jugoslawien gab es unter anderem Initiativen zur sozialen und wirtschaftlichen Wiedereingliederung von Flüchtlingen, Vertriebenen und Rückkehrern. Im Kosovo wurde für den Dialog zwischen Albanern und Serben ein ständiges Forum eingerichtet, das eine öffentliche und transparente Debatte über die sensibelsten Fragen erleichtern soll. Ferner wurden Kampagnen, Seminare, Diskussionen und Meinungsumfragen zu Frieden, Konfliktbeilegung, Dialog, Vermittlungsbemühungen in Hinsicht auf eine Versöhnung und Projekte zur Erleichterung des Übergangs zur Demokratie gefördert. Die Kommission finanzierte Veröffentlichungen über Friedensinitiativen und unterstützte Kampagnen zur Sensibilisierung für den Friedensprozess.

* Mittelzuweisung

TGRAPH

// 1996 : 2.853.637

1997 : 3.518.912

1998 : 3.761.673

1999 : 5.092.457

SUMME : 15.226.679

* Regionale Verteilung

TGRAPH

* Beispiel: Zypern-Israel/Palästina ,Peace link": Schulungsprojekt in Konfliktbeilegung

An diesem Projekt waren vier Organisationen beteiligt: das Cyprus Peace Centre, Stitching COME, Neve Shalom (ISR) und PCPD (PAL). [56] Der Gesamtbeitrag der Gemeinschaft belief sich 1998 auf 100.000 Euro. Mit dem Projekt sollte eine friedensfördernde Zusammenarbeit zwischen NRO herbeigeführt werden, die aktiv an der Versöhnung zwischen miteinander im Konflikt stehenden Gruppen mitwirken, also Palästinensern und Israelis bzw. der griechischen und der türkischen Gemeinschaft auf Zypern.

[56] B7-705, Projekt Nr. 98/MAS10, Cyprus Peace Centre ,NRO-Netzwerk für Frieden: Austausch von Konfliktbeilegungsgruppen"

Intensive Schulung in Konfliktbeilegung zur Förderung einer auf Toleranz beruhenden Bürgergesellschaft // Zu den Zielen des Projekts gehörte unter anderem die Anbahnung eines ,peace link" zwischen Zypern und Israel/Palästina durch friedensstiftende Organisationen, ferner der Austausch und Vergleich von Methoden zur Konfliktbeilegung, die Entwicklung und Erprobung neuer Methoden der Konfliktbeilegung für

den Nahen Osten und Zypern, die Schulung neuer türkisch-zypriotischer und griechisch-zypriotischer Moderatoren aufgrund der schnell wachsenden Nachfrage nach bikommunalen Kontakten und Versöhnung, die Schulung neuer israelischer und palästinensischer Moderatoren von Konfliktbeilegungsgruppen und damit Deckung des auf beiden Seiten bestehenden Bedarfs an professionellen Akteuren, Entsendung von Jugendführern aus Zypern nach Israel für eine Intensivausbildung in Konfliktbeilegung, damit sie wirksamer auf eine auf Toleranz, gegenseitiger Achtung und Verständnis basierende Bürgergesellschaft hinwirken können.

Die Maßnahmen umfassten die Schulung von Ausbildern im beide zypriotischen Gemeinschaften betreffenden Konfliktbeilegungsprogramm. In den Schulungsprogrammen und Workshops wurde die Lösung von Kommunikationsproblemen mit Hilfe effizienterer Kommunikationsmethoden wie Entwicklung von Empathie für die andere Seite und direktes Ansprechen der Unterschiede behandelt. Durch gegenseitige Besuche zwischen den beiden Krisenregionen kam es zu Synergien zwischen den verschiedenen NRO beim konstruktiven gegenseitigen Verständnis von Konfliktbeilegungsfragen.

1.3.2. Maßnahmen, um Menschen vor Gericht zu bringen, die die Menschenrechte und humanitäres Recht schwer verletzt haben

* Hintergrund

In dem Bemühen um die Bewältigung der Nachwirkungen von Konflikten gelten bestimmte Maßnahmen für die EU als Schlüsselelemente der Prävention, insbesondere im Hinblick auf die Gewalttäter. Straflosigkeit schafft ein Klima der Angst und gibt den Nährboden für weitere Gewalt. Die Gefahr des Wiederausbruchs von Gewalttätigkeiten verringert sich, sobald die Menschen, die humanitäres Recht und die Menschenrechte schwer verletzt haben, vor Gericht gestellt werden.

Da es von außerordentlicher Bedeutung ist, Kriegsverbrecher und Täter, die Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen haben, vor Gericht zu bringen, hat die EU eine eigene Haushaltslinie zur Finanzierung von Programmen von NRO und anderen internationalen Organisationen eingerichtet, die den Internationalen Strafgerichtshof (ISG) und dessen Werte auf nationaler, regionaler und internationaler Ebene unterstützen. Auf der 54. Generalversammlung der Vereinten Nationen erklärte die EU nachdrücklich, der ISG werde nach seiner Gründung und nach Aufnahme seiner Tätigkeit ,ein neues und machtvolles Instrument zur Bewältigung und Abwendung der schrecklichen Verbrechen sein, die die Völkergemeinschaft insgesamt beunruhigen, und damit ein Klima schaffen, in dem sich alle an die grundlegenden internationalen Regeln für den Schutz des Lebens und der Würde des Menschen halten können". [57]

[57] EU-Erklärung im Dritten Ausschuss der UN-Generalversammlung, New York, 20. Oktober 1999

Die Satzung von Rom ist das Fundament eines wirksamen und glaubwürdigen Internationalen Strafgerichtshofes (ISG), der individuell diejenigen zur Rechenschaft ziehen wird, die Völkerrecht und internationales humanitäres Recht verletzt haben. Der ISG wird eine erhebliche abschreckende Wirkung bei Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord haben und dafür sorgen, dass die Täter vor Gericht gestellt werden. Der ISG unterscheidet sich von den Ad-hoc-Tribunalen darin, dass er - und das ist neu - über internationale Verbrechen zu Gericht sitzt und dass sein Mandat auch Völkermord und andere Verbrechen gegen die Menschlichkeit umfasst, die sowohl in internen als auch internationalen Konflikten begangen werden. Das Europäische Parlament hat die Mitgliedstaaten dringlichst aufgefordert, die Satzung zu ratifizieren und hat von Kommission und Rat gefordert, die Unterzeichung und Ratifizierung der Satzung zu einem Pfand in den Verhandlungen über künftige Abkommen mit Drittländern zu machen. [58]

[58] Europäisches Parlament, Entschließung B5-0126 vom 6. Mai 1999, ABl. C 279

Nach den Menschenrechtsverordnungen besteht ausdrücklich die Befugnis, die ,Einrichtung von internationalen Ad-hoc-Strafgerichten und eines ständigen internationalen Strafgerichtshofs" zu unterstützen. [59] Als adäquates Instrument zur Unterstützung des ISG wurde 1995 vom Parlament die Haushaltslinie B7-706 (damals A-3041) eingerichtet, aus der die Internationalen Tribunale der UN für Ruanda und das frühere Jugoslawien sowie die Vorbereitungen für die Gründung des ISG gefördert werden. Zu den Zielen der Haushaltslinie B7-706 gehören technische Hilfe für die bestehenden Tribunale (Ruanda, früheres Jugoslawien), finanzielle Unterstützung für die Vorbereitung der Gründung und der Arbeit eines ständigen Internationalen Strafgerichtshofes, ferner Ausbildung für die Mitarbeiter der Gerichte, unter anderem im Bereich Gleichbehandlung von Frauen und Männern.

[59] Verordnungen des Rates (EG) Nr. 975/1999 Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe e)und Nr. 976/1999 Artikel 3 Absatz 3 Buchstabe e)

* Aktivitäten und Zielgruppen

Es wurden Projekte gefördert, die an der Beseitigung einiger der Haupthindernisse für eine effiziente Arbeit der Ad-hoc-Tribunale arbeiten, und Projekte, die die nächsten Schritte auf dem Weg zum Internationalen Strafgerichtshof sichern. Zwischen 1996 und 1999 hat die Kommission beiden Ad-hoc-Tribunalen technische Hilfe geleistet, und zwar in Form von Rechtsberatern, einer ,Nationalen Prozessbeobachtungsinitiative", Unterstützung für Bibliotheken und Informationsdienste sowie Hilfe für die Betreuung von Opfern und Zeugen.

Bei den Initiativen, mit denen das Bewusstsein für die Arbeit des ICTY und des ICTR gestärkt werden sollte, ging es im Wesentlichen um die Arbeit der Staatsanwaltschaft beim ICTY und um das Bekanntmachen der Tätigkeit des ICTR in Ruanda; so erhielten beispielsweise die Medien Informationen über das ICTR, damit nicht mehr so viel gewalterzeugende Propaganda in der Region verbreitet wird, in der die Bevölkerung über keine anderen Informationsquellen verfügt. Im Mittelpunkt anderer Projekte stand die Bedeutung der Identifizierung Vermisster und der Aufbau einer Ante-mortem-Datenbank in Bosnien und Herzegowina sowie die Überwachung der Ausgrabung von Massengräbern durch Teams forensicher Experten.

* Mittelzuweisung

TGRAPH

// 1996 : 3.256.000

1997 : 3.300.000

1998 : 2.794.039

1999 : 3.201.796

SUMME: 12.551.835

* Regionale Verteilung

TGRAPH

* Beispiel: Internationales Tribunal für Verbrechen im früheren Jugoslawien

Hauptziel diese gemeinsam mit den UN durchgeführten Programms ist die Beseitigung der drei Hauptprobleme, die das Internationale Tribunal für Verbrechen im früheren Jugoslawien an der Ausführung seines Mandats gehindert haben. [60] Zunächst einmal muss versucht werden, die falsche Auffassung eines großen Teils der Bevölkerung in den Ländern des früheren Jugoslawiens ob der Arbeit des ICTY zu korrigieren; dann ist sicherzustellen, dass den Angeklagten angemessener Rechtsbeistand und ein fairer Prozess gewährt werden, wozu auch ein Ausbildungsprogramm für Strafverteidiger gehört; und schließlich ist zu gewährleisten, dass die Richter und die übrigen Bediensteten des Tribunals Ermittlungsverfahren effizient durchführen können.

[60] B7-706, Projekt Nr. 99-076, Vereinte Nationen ,Gemeinsames Programm: Unterstützung für das Internationale Tribunal für Verbrechen im früheren Jugoslawien"

Beseitigung der Haupthindernisse für die Durchführung des Mandats des ICTY // Das erste Problem wurde dadurch zu lösen versucht, dass ein Gegengewicht zu der negativen Berichterstattung der äußerst parteilichen Medien über Ereignisse in Zusammenhang mit

der Arbeit des ICTY geschaffen wurde. Mit der Anwesenheit von Mitarbeitern vor Ort sollten mit den Meinungsführern gute Arbeitsbeziehungen aufgebaut werden. In diesen Prozess der Vertrauensbildung wurden auch bestimmte Zielgruppen in der Bevölkerung eingebunden. Das zweite Problem sollte dadurch gelöst werden, dass allen an einem Prozess beteiligten Berufskreisen das erforderliche Know-how vermittelt wird. Das ICTY arbeitet mit einer Mischung von Strafprozessregeln, die sowohl aus kontradiktorischen Systemen als auch aus Untersuchungssystemen stammen. Damit das Gericht effizient arbeiten kann, muss dort zwischen den Parteien ,Waffengleichheit" herrschen. Das dritte Hindernis für eine effiziente Arbeit des ICTY sollte mit einer Ausdehnung des Ermittlungsmaterials für Richter und sonstige Mitarbeiter des ICTY mit dem Ziel rascherer Ermittlungen, schriftlicher Rechtsentscheidungen und Entwicklung der Rechtsprechung beseitigt werden. Zu den vom ICTY behandelten Fragen soll künftig umfangreiche vergleichende Forschung getrieben werden, und die Gerichtsbibliothek wurde mit Abonnements juristischer Fachzeitschriften ausgestattet, verfügt nun über Online- und Offline-Datenbanken sowie eine vollständige Sammlung nationaler Gesetzessammlungen aus Systemen des Common Law sowie des römischen Rechts.

1.3.3. Bemühungen der Länder zur Unterstellung der Streitkräfte unter die Zivilbehörden

* Hintergrund

In vielen Ländern haben die Streitkräfte beträchtlichen Einfluss auf die politische Stabilität. Es ist daher erforderlich, innerhalb der Sicherheitskräfte die Einhaltung demokratischer Spielregeln zu fördern und durch bessere Gesetze und eine Problembewusstsein in der Zivilgesellschaft die Kontrolle über sie durch zivile Stellen zu verstärken. Der Rat bezeichnet als eines der Ziele der Projektfinanzierung durch die Gemeinschaft die ,Unterstützung staatlicher Bemühungen um eine klare Trennung zwischen zivilen und militärischen Zuständigkeiten sowie Aufklärung und Schulung des zivilen und militärischen Personals über die Bedeutung der Wahrung der Menschenrechte". [61]

[61] Verordnungen des Rates (EG) Nr. 975, Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe g) und Nr. 976, Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe g)

* Aktivitäten

Das Hauptgewicht lag auf der Stärkung eines demokratischen Managements der Sicherheitskräfte durch Weitergabe von Erfahrungen in der Kontrolle der Streitkräfte durch zivile Einrichtungen und durch Förderung guter Beziehungen zwischen Zivilisten und Militär sowie zivile Mitbestimmung. An den Schulungskursen über die Werte einer demokratischen Gesellschaft und die Rolle der Armee haben nicht nur Offiziere, sondern auch Parlamentarier, NRO, Journalisten und andere Akteure der Zivilgesellschaft teilgenommen.

Zu diesem Zweck wurden Mittel für viele Bildungsprogramme, Seminare und Konferenzen zur Verfügung gestellt. Im Rahmen einer weiteren Maßnahme sollten die Transparenz und die demokratische Verantwortlichkeit der Sicherheitskräfte verbessert werden. Eine wichtige Rolle in diesem Prozess spielte das Monitoring, das auch die Prüfung einschlägiger Gesetzesinitiativen über den Zugang zu Informationen, mit Rechtsfehlern behaftete Gesetze sowie die Verletzung der Rechte Einzelner durch die Sicherheitskräfte umfasste, und wozu ein internationales ,Korrespondentennetz" aufgebaut wurde, dem NRO, Wissenschaftler, Journalisten und Parlamentsmitglieder angehören, die Informationen über die Sicherheitskräfte betreffenden Fragen sammeln und weitergeben.

* Mittelzuweisung

TGRAPH

// 1996 : 966.420

1997 : 509.922

1998 : 726.856

1999 : 0

SUMME: 2.203.198

* Regionale Verteilung

TGRAPH

* Beispiel: Zivile Kontrolle über die Militär- und Sicherheitspolizei in Georgien

Das Kaukasische Institut für Frieden, Demokratie und Entwicklung in Tblisi, Georgien, wirkte 1997 bei der Durchführung dieses von der Kommission mit 148.752 Euro geförderten Projekts mit. [62]

[62] TACIS D. Projekt Nr. 98-4009, Kaukasisches Institut für Frieden, Demokratie und Entwicklung, ,Zivile Kontrolle über die Militär- und Sicherheitspolizei in Georgien"

Unterstützung der Entwicklung eines demokratischen Modells für die Beziehungen zwischen Militär und ziviler Welt in Georgien // Ziel dieses Projekts war die Förderung der Beteiligung der zivilen Welt am Aufbau eines staatlichen Abwehrnetzes zur Förderung der Entwicklung eines demokratischen Modells für die Beziehungen zwischen Militär und ziviler Welt in Georgien.

Im Einzelnen ging es um die Sammlung von Informationen über die Militär- und Sicherheitspolizei in Georgien und die Überwachung dieser Kräfte sowie um die Schulung verschiedener Zielgruppen innerhalb der Sicherheitskräfte und der Zivilgesellschaft wie Parlamentsmitglieder, Beamte, Vertreter der Streitkräfte und Polizeischüler, NRO und Medienvertreter zu Fragen der Beziehungen zwischen Militär und ziviler Welt. Ein wichtiger Bestandteil des Projekts war die Verbreitung von Informationen über die wesentlichsten Aspekte der Beziehungen zwischen Militär und ziviler Welt in einer demokratischen Gesellschaft. Zu den Maßnahmen gehörten Workshops, Schulungskurse, der Aufbau eines Informationszentrums mit einer Datenbank zum Themenkreis sowie Unterstützung für staatliche Einrichtungen bei der Erarbeitung von Gesetzen und politischen Maßnahmen. Das Informationszentrum dient ferner der Überwachung der Medien in der Region; es gab ein regelmäßig erscheinendes Bulletin sowie ein Buch mit Reaktionen auf die Schulungsmaßnahmen heraus. Mit dem Ziel der Sensibilisierung der Öffentlichkeit für das Thema wurden fünf Fernsehfilme gedreht.

1.3.4. Überwachung der Menschenrechtssituation

* Hintergrund

Nur mit Überwachung lässt sich die Einhaltung der internationalen Menschenrechtsnormen sicherstellen. Die Überwachung, auch als ,Überprüfung" oder ,Faktensuche" bezeichnet, wirkt zunächst einmal präventiv; sie kann als Frühwarnsystem für bevorstehende Katastrophen dienen und wirkt abschreckend auf diejenigen, die wissen, dass sie zur Verantwortung gezogen werden. Nach einem Konflikt oder nach schweren Verletzungen der Menschenrechte kann die Überwachung auch den Behörden beim Wiederaufbau einer Menschenrechtsinfrastruktur behilflich sein. Nach Alston und Weiler ist Überwachung

,...ein notwendiges Element einer jeglichen Strategie, mit der die Unterstützung der Zivilgesellschaft und der Gemeinschaft für Maßnahmen gewonnen werden soll, mit denen die Menschenrechte gefährdeter Gruppen gefördert und geschützt werden sollen." [63]

[63] Alston, P. & Weiler, J.H.H. An EU Human Rights Policy in Alston, P. 'The EU and Human Rights', Oxford 1999, at 55

Für die Europäische Union stellt die Unterstützung einer solchen Überwachung ein wesentliches Element ihrer Menschenrechtsstrategie dar. Darüber hinaus sind zuverlässige Informationen über die Menschenrechtssituation in bestimmten Ländern Voraussetzung für die gezielte Mittelvergabe. Das Parlament hat die Kommission aufgefordert, ,sich auf die Informationen zu stützen, die von internationalen Organismen und/oder Einrichtungen stammen, denen die Aufgabe übertragen wurde, über die Achtung der Menschenrechte zu wachen". [64] Nach den Menschenrechtsverordnungen kann technische und finanzielle Hilfe für die ,Unterstützung von Beobachtungsmaßnahmen im Bereich der Menschenrechte einschließlich der Ausbildung von Menschenrechtsbeobachtern" gewährt werden. [65]

[64] Europäisches Parlament, Entschließung A4-0381:97, a.a.O. Ziffer 10

[65] Verordnungen des Rates (EG) Nr. 975/1999, Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe h) und Nr. 976/1999, Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe h)

* Aktivitäten und Zielgruppen

Die Kommission hat Beobachtungsmaßnahmen internationaler NRO gefördert, die sich z.B. auf die Rechte von Kindern spezialisiert haben, und dies in Ländern wie Bangladesch, den palästinensischen Gebieten, Kroatien und Russland. Ferner wurden Mittel für Beobachtungsmaßnahmen der UN und Missionen vor Ort in Ruanda, Angola und Kolumbien zur Verfügung gestellt.

* Mittelzuweisung

TGRAPH

// 1996 : 7.723.711

1997 : 3.274.424

1998 : 308.612

1999 : 850.545

SUMME: 12.157.292

* Regionale Verteilung

TGRAPH

* Beispiel: Das Büro des Hochkommissars in Kolumbien

Angesichts der sich verschlechternden Menschenrechtssituation in Kolumbien äußerte die UN-Menschenrechtskommission tiefe Besorgnis ob weit verbreiteter Gewalt, Folter, Straflosigkeit für Täter und Verletzungen des Rechts auf Leben. [66] Die Erklärung des Vorsitzenden kommt zu dem Schluss, auf Initiative der kolumbianischen Regierung und nach ,Auftun angemessener Finanzierungsquellen" solle der Hochkommissar für Menschenrechte eine ständiges Büro in Kolumbien eröffnen, das den Auftrag haben werde, den kolumbianischen Behörden bei der Erarbeitung von Maßnahmen zur Förderung und zum Schutz der Menschenrechte zu helfen. ,Angemessene Finanzierungsquellen" konnten jedoch nicht gleich aufgetan werden. Das Amt des Hochkommissars war zum Sparen verpflichtet und hätte eine solche Maßnahmen vor Ort nur über Freiwilligenbeiträge finanzieren können, deren Beschaffung aber in Anbetracht der Dringlichkeit des Problems zu lange gedauert hätte. Damit bot sich für die Europäische Union die ideale Möglichkeit, ein konkretes Projekt zum Schutz der Menschenrechte gezielt zu unterstützen.

[66] 53. Tagung der UN-Menschenrechtskommission, Erklärung des Vorsitzes unter Punkt 9, 23. April 1996

Entsendung hochqualifizierter Experten zur Erfuellung des Auftrags des Büros des Hochkommissars // Die Kommission wollte den Hochkommissar bei der dringend erforderlichen Änderung der Menschenrechtssituation unterstützen, insbesondere durch die Entsendung hochqualifizierter Experten, die den Auftrag des Büros in Bogotá ausführen und die Arbeit des Büros bewerten. Darüber hinaus plante die Kommission einen hilfreichen

,Austausch von Erfahrungen, Informationen und Dokumentation" zwischen den Experten und anderen lateinamerikanischen Organisationen, die von der Gemeinschaft unterstützt werden. Nach intensiven Verhandlungen zwischen dem Amt des Hochkommissars, der kolumbianischen Regierung und der Kommission konnte am 26. November 1996 eine Vereinbarung über die Einrichtung eines Büros des Hochkommissars erzielt und unterzeichnet werden. Die Gemeinschaft unterstützte somit ab 1996 drei Jahre lang die Arbeit des Büros mit einem Betrag von rund 1,3 Mio. Euro für die Finanzierung von fünf Menschenrechtsbeobachtern. [67]

[67] B7-703, Projekte Nr. DEM/COL/96/57 & DEM/COL/97/39, ICJ ,Büro des Hochkommissars für Menschenrechte in Bogotá: 5 Menschenrechtsbeobachter"

Die fünf Menschenrechtsbeobachter wurden aufgrund ihrer Erfahrungen mit entsprechenden UN-Maßnahmen und wegen ihrer Kenntnis internationaler Menschenrechte und humanitären Rechts ausgewählt. Zu ihren Aufgaben gehörte die Beratung der kolumbianischen Behörden bei der Entwicklung und Durchführung von Maßnahmen im Bereich Menschenrechte vor dem Hintergrund weit verbreiteter Gewalt, und zwar in Zusammenarbeit mit der Regierung, kolumbianischen NRO und dem IKRK. Sie waren ferner befugt, Beschwerden über angebliche Verletzungen der Menschenrechte und des humanitären Rechts entgegenzunehmen, diesen Beschwerden nachzugehen und sie an die zuständigen nationalen, regionalen und internationalen Einrichtungen (z.B. Einrichtungen nach dem UN-Vertrag, UN-Arbeitsgruppen und Sonderberichterstatter) weiterzugeben. Das Büro des Hochkommissars hat das Bewusstsein der internationalen Gemeinschaft für die Menschenrechtssituation in Kolumbien schärfen können, und ohne die Unterstützung durch die Kommission hätte das Büro nicht eröffnet werden können. Die Beobachtung der Einhaltung der Menschenrechte ist unter vielen Gegebenheiten eine schwierige Aufgabe, und daher ist auf jeden Fall stets sorgfältig zu prüfen, ob sich die Gemeinschaft an solchen Projekten beteiligen soll.

1.4. INITIATIVEN FÜR ZIELGRUPPEN

TGRAPH

Die Kommission hebt nicht so sehr auf ,das einzelne Individuum" ab, sondern auf die schwächsten gesellschaftlichen Gruppen. [68] Damit können gezielt diejenigen angesprochen werden, die diskriminiert werden oder denen Grundrechte verweigert werden und kann ihnen individueller Schutz anbieten. Zu diesen Gruppen gehören Frauen, Kinder, nationale Minderheiten, Eingeborenenvölker, Flüchtlinge und Vertriebene, Häftlinge und Folteropfer. Ergänzt wird dieser Ansatz durch Initiativen für bestimmte Berufsgruppen, die einen Einfluss auf die Menschenrechtssituation haben, wie Journalisten, Anwälte und Richter, sowie Militär, Polizei und Sicherheitskräfte.

[68] KOM (95) 567 endg., a.a.O.

1.4.1. Gruppen mit besonderem Schutzbedürfnis

(a) Frauenförderung

* Hintergrund

Das Übereinkommen der Vereinten Nationen zur Beseitigung jeder Form der Diskriminierung der Frau (CEDAW) und die Aktionsplattform der Vierten Weltfrauenkonferenz in Peking sind auf große Zustimmung gestoßen und von vielen Staaten ratifiziert worden. Die in ihnen festgeschriebenen Rechte werden allerdings häufig nicht in die Praxis umgesetzt, und Frauen und Mädchen auf der ganzen Welt sind zunehmend Opfer ernstzunehmender Diskriminierung und Gewalt.

Für die Europäische Union ist es von allergrößter Wichtigkeit, dass das Thema Frauenrechte als Teil der Menschenrechtsdiskussion betrachtet wird, und sie hat auf allen Ebenen immer wieder die klare Botschaft der Aktionsplattform von Peking bekräftigt, dass nämlich ,Frauenrechte Menschenrechte sind". Der Vertrag von Amsterdam bedeutet eine substantielle Stärkung der Rechtsgrundlage für Maßnahmen der Gemeinschaft zur Förderung der Gleichbehandlung. In den Artikeln 2, 3 und 13 ist die Zusage der Gemeinschaft festgehalten, die Gleichstellung zu fördern. Die EU hat die Initiative zur Ergänzung des CEDAW durch ein Fakultatives Protokoll mitgetragen, das Klagen Einzelner gegen Staaten vorsieht, und sie hat seit 1996 europaweite Maßnahmen zur Bekämpfung des Frauenhandels entwickelt. Im Kapitel Freiheit,