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STELLUNGNAHME DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK
vom 2. August 2001
auf Ersuchen des Bundesministeriums der Finanzen zu dem Entwurf eines Siebenten Gesetzes
zur Änderung des Gesetzes über die Deutsche Bundesbank
(CON/2001/17)
1. Am 20. Juni 2001 wurde die Europäische Zentralbank (EZB) vom Bundesministerium für
Finanzen um Stellungnahme zu dem Entwurf eines Siebenten Gesetzes zur Änderung des
Gesetzes über die Deutsche Bundesbank (nachfolgend als Gesetzentwurf bezeichnet) ersucht.
2. Die Zuständigkeit der EZB zur Abgabe einer St ellungnahme beruht auf Artikel 105 Absatz 4
des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (nachfolgend als Vertragbezeichnet) und Artikel 2 Absatz 1 dritter Gedankenstrich der Entscheidung 98/415/EG desRates vom 29. Juni 1998 über die Anhörung der Eu ropäischen Zentralbank durch die nationalen
Behörden zu Entwürfen für Rechtsvorschriften
1. Diese Stellungnahme wurde gemäß
Artikel 17.5 Satz 1 der Geschäftsordnung der Europäischen Zentralbank vom EZB-Ratverabschiedet.
3. Das erklärte Hauptziel des Gesetzentwurfs ist es, die Struktur der Deutschen Bundesbank so zu
gestalten, dass sie den derzeitigen und künftigen Erfordernissen des Europäischen Systems derZentralbanken (ESZB) besser gerecht wird. Aus diesem Grunde zielt der Gesetzentwurf auf dieStärkung und Zentralisierung der Leitungs- und Entscheidungsstrukturen der  Deutschen
Bundesbank und auf die Stärkung der Stellung  ihres Präsidenten ab. Damit wird die
Konsequenz aus dem mit Beginn der dritten Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion am1. Januar 1999 erfolgten Übergang der geld- und währungspolitischen Entscheidungsbefugnisseauf das Eurosystem gezogen. In diesem Zusammenhang sieht der Gesetzentwurf folgendeAnpassungen  vor: i) die Abschaffung des Zentralbankrates, des Direktoriums und der Vorstände
der Landeszentralbanken (einschließlich deren eigenständige Entscheidungsbefugnisse, die sogenannten Vorbehaltszuständigkeiten) sowie die Schaffung eines Bundesbankvorstandes, demder Präsident, der Vizepräsident und vier weitere Mitglieder angehören werden, und ii) denWegfall des Anwesenheitsrechts der Mitglieder der Bundesregierung an den Sitzungen desZentralbankrates sowie ihres Rechts, Anträge zu stellen. 
                                                     
1ABl. L 189 vom 3.7.1998, S. 42.
24. Die EZB begrüßt diese Änderungen ausdrücklic h, da sie die Handlungsfähigkeit der Deutschen
Bundesbank als integraler Bestandteil des Eurosystems, und insbesondere ihres Präsidenten alsMitglied des EZB-Rates und des Erweiterten Rates stärken.
5. Darüber hinaus wird in dem Gesetzentwurf erstmalig klargestellt, dass es zu den Aufgaben der
Deutschen Bundesbank gehört, die Währungsreserven der Bundesrepublik Deutschland zuhalten und zu verwalten sowie zur Stabilität der Zahlungsverkehrssysteme beizutragen. DerGesetzentwurf sieht außerdem vor, dass die Deutsche Bundesbank bei Geschäften mitKreditinstituten nicht mehr auf in  der Bundesrepublik Deutschland ansässige  Geschäftspartner
beschränkt ist. Die EZB nimmt diese Änderungen  zur Kenntnis und begrüßt diese insoweit, als
sie die Zuständigkeiten der Deutschen Bundesbank klarstellen und den Wortlaut desBundesbankgesetzes weiter an die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken undder Europäischen Zentralbank (nachfolgend als Satzung bezeichnet) anpassen. Ferner wurdeim Hinblick auf die Geschäfte der Deutschen Bundesbank mit öffentlichen Verwaltungen dieBestimmung, die auf die Beteiligung der Deutschen Bundesbank an der Emission vonSchuldverschreibungen des Bundes (§ 20 Absatz 2 des Gesetzes über die DeutscheBundesbank) verweist, gestrichen. Die EZB geht davon aus, dass diese Streichung die
Kompetenz der Deutschen Bundesbank, als Fiskalagent für die Regierung tätig zu werden, nichtbeeinträchtigt.
6. Die EZB nimmt zur Kenntnis, dass die Ergänzung der Aufgabenbeschreibung für die Deutsche
Bundesbank in § 3 Satz 2 des Gesetzentwurfs die Aufgaben der Deutschen Bundesbank inBezug auf die Stabilität des Finanzsystems nicht erfasst. Die EZB ist, unter Berücksichtigungdes erklärten Ziels des Gesetzentwurfs, die Zentralbankfunktionen der Deutschen Bundesbankim Rahmen des Eurosystems zu optimieren, der Ansicht, dass der Gesetzentwurf die geeigneteStelle ist zur Klarstellung, dass die Deutsche Bundesbank die Aufgabe hat, zur übergeordneten
Stabilität des Finanzsystems beizutragen , und zwar als von der praktischen Aufsicht und den
finanzregulativen Aufgaben getrennte Funktion. Eine solche Klarstellung würde erstens diespezifische  Rolle der Deutschen Bundesbank innerhalb des für die  Stabilität des Finanzsystems
in der Bundesrepublik Deutschland vorgesehenen institutionellen Rahmens bekräftigen.Zweitens würde die formelle Zuweisung dieser Aufgabe an die Deutsche Bundesbank die Rolledes Eurosystems im Rahmen der Überwachung von Stabilitätsrisiken für das Finanzsystem imEuro-Währungsgebiet unterstützen. In diesem Zusammenhang wird darauf hingewiesen, dass
dem Eurosystem gemäß Artikel 105 Absatz 5 des Vertrags die Aufgabe übertragen wurde, zurreibungslosen Durchführung der von den zustä ndigen Behörden auf dem Gebiet der Aufsicht
über die Kreditinstitute und der Stabilität des Finanzsystems ergriffenen Maßnahmenbeizutragen. Drittens würde diese Klarstellung angesichts der geplanten Zusammenführung der
Aufsicht über Finanzintermediäre in der Bundesrepublik Deutschland zu einem reibungslosenZusammenspiel von Zentralbank- und Aufsichtsfunktionen beitragen. 
37. Die EZB geht davon aus, dass die Beschreibung der Aufgaben der Deutschen Bundesbank im
Bereich des Aufsichtswesens im Einzelnen  im geplanten Gesetzentwurf der Bundesregierung
zur Schaffung einer einheitlichen Aufsicht über Finanzintermediäre erfolgen wird. Die EZBschlägt vor, ohne dadurch der in diesem Zusammenhang abzugebenden Stellungnahmevorzugreifen, zu erwägen, in den vorliegenden Gesetzentwurf eine gesetzlicheAufgabenzuweisung an die Deutsche Bundesbank aufzunehmen, wonach diese zur Aufsicht
über Finanzintermediäre beiträgt . Dies würde sich als Konsequenz aus der vorstehenden
Klarstellung der Zuständigkeit der Deutschen Bundesbank in Bezug auf die Stabilität desFinanzsystems ergeben. Die EZB wird ihre Auffas sung zu den Einzelheiten der Beteiligung der
Deutschen Bundesbank im Bereich des Aufsichtswesens im Anhörungsverfahren zumGesetzentwurf der Bundesregierung darstellen.
8. Der Gesetzentwurf stärkt die Stellung des Präsidenten der Deutschen Bundesbank, da dieser
nunmehr für die Bestellung der übrigen vier Vorstandsmitglieder (nicht hingegen für dieBestellung des Vizepräsidenten) zuständig ist und darüber hinaus das Recht hat, die Beamtender Deutschen Bundesbank zu ernennen. Darüber hinaus erhält er ein Vetorecht in Bezug aufden Jahresabschluss, und, was von größerer Bedeutung ist, hinsichtlich der Plankostenrechnungund des Investitionsplans. 
9. Im Hinblick darauf, dass der Vertrag und die Satzung in Bezug auf die Organisationsstruktur
der Beschlussorgane der nationalen Zentralbanken schweigen, möchte die EZB auf Folgendeshinweisen: Sofern eine Entscheidung im Sinne eines Kollegialorgans getroffen wird, könnteinsbesondere ein Vetorecht des Präsidenten - der zugleich Mitglied des Vorstandes ist -bezüglich der Plankostenrechnung, des Investitionsplans und des Jahresabschlusses, als mit demVerständnis des Vorstandes als Kollegialorgan im Widerspruch stehend angesehen werden. DerGesetzentwurf sieht vor, dass der Vorstand seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit  fasst, und
begründet damit das Kollegialprinzip. Dieses Prinzip beruht auf einer gleichberechtigtenBeteiligung der Mitglieder des Vorstandes an der Beschlussfassung, was insbesondere bedeutet,dass Beschlüsse auf der Grundlage von gemeinsamen Beratungen gefasst werden und dasssämtliche Mitglieder des Vorstandes  gemeinsam  die politische Verantwortung für die gefassten
Beschlüsse tragen.
10. Schließlich ist es von zentraler Bedeutung, dass mit dem Gesetzentwurf erstmalig eine
obligatorische Aufstellung einer Plankostenrechnung und eines obligatorischenInvestitionsplans für die Deutsche Bundesbank (was in der Vergangenheit schon Praxisgewesen ist), besondere  Vetorechte des Präsidenten (s. § 7 des Gesetzentwurfs) sowie das Recht
des Bundestages, Empfehlungen für Verbesserungen der Effizienz bei der DeutschenBundesbank zu geben, eingeführt werden . Die Neuregelung sieht im Einzelnen Folgendes vor:
i) der Vorstand der Deutschen Bundesbank stellt den Jahresabschluss auf; ii) zur Unterstützungder Leitung und Verwaltung stellt die Deutsche Bundesbank eine Plankostenrechnung auf; iii)die Deutsche Bundesbank stellt vor Beginn eines Geschäftsjahres eine Plankostenrechnung und
4einen Investitionsplan auf und nach Abschluss des Geschäftsjahres stellt sie den Planzahlen die
tatsächlich angefallenen Kosten und Investitionen in einer Plan/Ist-Analyse gegenüber. DiePlan/Ist-Analyse wird von den Wirtschaftsprüfern gesondert geprüft; iv) der Jahresabschluss,der Investitionsplan, die Plan/Ist-Analyse und die Prüfungsberichte der Wirtschaftsprüferwerden dem Bundesministerium der Finanzen und dem Bundesrechnungshof zugeleitet; v) derDeutsche Bundestag erhält den Jahresabschluss, die Plan/Ist-Analyse und die Prüfungsberichteder Wirtschaftsprüfer; vi) der Bundesrechnungshof berichtet dem Deutschen Bundestag überseine Feststellungen und schließlich vii) kann der Deutsche Bundestag unter Berücksichtigungdes Berichts der Wirtschaftsprüfer sowie des Berichts des Bundesrechnungshofs Empfehlungenfür Verbesserungen der Effizienz bei der Deutschen Bundesbank geben. 
11. Die EZB ist besorgt,  dass das neue Gesetz über die Deutsche Bundesbank die jetzige
weitreichende Unabhängigkeit der Deutschen Bundesbank beeinträchtigen wird. Jedoch nimmtdie EZB zur Kenntnis, dass der ihr zur Stellungnahme vorgelegte Gesetzentwurf sich von jenemGesetzentwurf unterscheidet, der im April 2001 auf der Web-Seite des Bundesministeriums derFinanzen veröffentlicht wurde. In diesem vorherigen Entwurf war vorgesehen, dass derDeutsche Bundestag nicht nur Empfehlungen über das Ausgabenverhalten der Deutschen
Bundesbank abgeben kann, sondern auch die Entlastung  des Vorstandes auf der Grundlage des
Berichts der Wirtschaftsprüfer und des Berichts des Bundesrechnungshofs beschließt. Die EZBstellt mit Zufriedenheit  fest, dass der ihr vorgelegte Gesetzentwurf kein derartiges
Entlastungsverfahren mehr enthält. Artikel 108 des Vertrags verlangt, dass die Mitgliedstaatenund insbesondere die Regierungen der  Mitgliedstaaten sich verpflichten, die Unabhängigkeit der
nationalen Zentralbanken zu wahren und nicht zu versuchen, die Mitglieder derBeschlussorgane der nationalen Zentralbanken in der Wahrnehmung ihrer Aufgaben mit Bezugzum ESZB zu beeinflussen. Die EZB ist der Auffassung, dass ein solches Entlastungsverfahrenoder ähnliche Verfahren zu einer verstärkten externen politischen Einflussnahme führenwürden, wodurch auf die Vorstandsmitglieder und insbesondere auf den Präsidenten Druckausgeübt werden könnte. Dies würde die durch Artikel 108 des Vertrages geforderteUnabhängigkeit der Beschlussorgane beeinträchtigen. Der nunmehr vorgelegte Gesetzentwurfsieht das Recht des Deutschen Bundestages zur Abgabe von Stellungnahmen vor. DieseFassung wird in den Erwägungsgründen damit gerechtfertigt, dass sie den einschlägigenBestimmungen des Gemeinschaftrechts nachgebildet sei. Zwar berichtet der EuropäischeRechnungshof gemäß Artikel 248 des Vertrags dem Europäischen Parlament. Einausdrückliches Recht des Europäischen Parlaments zur Abgabe von Stellungnahmen imHinblick auf mögliche Verbesserungen der Effizienz der EZB ist jedoch unzweifelhaft nichtvorgesehen. Darüber hinaus können die vorgeseh enen Stellungnahmen des Bundestages  sehr
weit gefasst sein, da sie generell auf die Verbesserung  der Effizienz der Deutschen
Bundesbank abzielen sollen und aus diesem Grunde auch Aktivitäten mit Bezug zumEurosystem erfassen könnten, wie zum Beispi el die Ausführung der währungspolitischen
Entscheidungen. Obwohl die Stellungnahmen des Deutschen Bundestages für die Deutsche
5Bundesbank  grundsätzlich nicht rechtsverbindlich sind, wird es für die Deutsche Bundesbank
angesichts des auf den Vorstand ausgeübten politischen Drucks praktisch unmöglich sein, dieseStellungnahmen außer Acht zu lassen. Ein solcher politischer Druck von außen würde auch dieStellung des Präsidenten als Mitglied des EZB-Rates und damit die Unabhängigkeit einesBeschlussorgans der EZB beeinträchtigen. Aus diesem Grunde steht auch das in vorliegendemGesetzentwurf vorgesehene Recht des Deutschen Bundestages, Stellungnahmen zurVerbesserung der Effizienz der Deutschen Bundesbank abzugeben, im Widerspruch zurUnabhängigkeit der Deutschen Bundesbank und der EZB. Darüber hinaus werden mit einersolchen Bestimmung negative und falsche Signale gegeben. Traditionell war die DeutscheBundesbank immer ein Vorbild für Zentralbankunabhängigkeit. Bei der Vorbereitung desVertrages von Maastricht hat sich Deutschland stets besonders  für eine weitreichende
Unabhängigkeit der Zentralbanken eingesetzt und für das neue Europäische System derZentralbanken und die EZB eine ebenso weitreichende Unabhängigkeit wie diejenige derDeutschen Bundesbank gefordert. Wenn jetzt Änderungen in der vorgeschlagenen Formverabschiedet  werden , könnte dies von den Finanzmärkten und von der Öffentlichkeit als ein
grundsätzlicher Kurswechsel aufgefasst werden. Die einfache und nicht näher spezifizierteVerweisung auf Artikel 108 des Vertrages in der einschlägigen Bestimmung desGesetzentwurfes lässt keine andere  Einschätzung  zu. 
Geschehen zu Frankfurt am Main am 2. August 2001.
Der Präsident der EZB
[Unterschrift]
Willem F. DUISENBERG