Nr.C73/22 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 15.3.93
Stellungnahme zu:
—demVorschlagfüreineRichtliniedesRatesüberMassenundAbmessungenvonzweirädri­
genoderdreirädrigenKraftfahrzeugen ,(*)N
—demVorschlagfüreineRichtliniedesRatesüberdieKennzeichnung derBetätigungsein­
richtungen,Kontrolleuchten undAnzeigervonzweirädrigenoderdreirädrigenKraftfahr­
zeugen,i1)
—demVorschlagfüreineRichtliniedesRatesüberdieEinrichtungenfürSchallzeichenvon
zweirädrigenoderdreirädrigenKraftfahrzeugen ,(!)
—demVorschlagfüreineRichtliniedesRatesüberdenStändervonzweirädrigenKraftfahr­
zeugen,i1)
—demVorschlagfüreineRichtliniedesRatesüberdieSicherungseinrichtung gegenunbefug­
teBenutzungvonzweirädrigenoderdreirädrigenKraftfahrzeugen ,(*)
—demVorschlagfüreineRichtliniedesRatesüberdieAnbringungsstelle desamtlichen
KennzeichensanderRückseitevonzweirädrigenoderdreirädrigenKraftfahrzeugen ,(!)
—demVorschlagfüreineRichtliniedesRatesübervorgeschriebene Angabenanzweirädri­
genoderdreirädrigenKraftfahrzeugen ,und(!)
—demVorschlagfüreineRichtliniedesRatesüberdieHalteeinrichtung fürBeifahrervon
zweirädrigenKraftfahrzeugen i1)
(93/C73/06)
DerRatbeschloßam12.Oktober1992und19.Oktober1992,denWirtschafts-und
Sozialausschuß gemäßArtikel100adesEWG-Vertrags umStellungnahme zudenvorgenann­
tenVorlagenzuersuchen.
DiemitderVorbereitungderArbeitenbeauftragteFachgruppeIndustrie,Handel,Handwerk
undDienstleistungen nahmihreStellungnahme am6.Januar1993an.Berichterstatter war
HerrBagliano.
DerAusschußverabschiedete aufseiner302.Plenartagung (Sitzungvom27.Januar1993)
einstimmigfolgendeStellungnahme .
1.AllgemeineBemerkungen
1.1.DerAusschußbegrüßtdasausachtRichtlinien­
vorschlägenbestehendeMaßnahmenpaket zurDurch­
führungderRichtlinieNr.92/61/EWGvom30.Juni
1992—derRahmenrichtlinie —überdasBetriebser­
laubnisverfahren fürzweirädrigeoderdreirädrige
Kraftfahrzeuge .
1.2.InsbesonderenimmtderAusschußzurKenntnis,
daßdievorgeschlagenen Regelungenvorallemaufdie
SicherheitvonPersonenunddesStraßenverkehrs abzie­
lenundzugleichdieAnforderungeinerHarmonisierung
derVerfahrenundtechnischenNormenimHinblick
aufdieBeseitigungvonHemmnissenimWarenverkehr
erfüllen,einefürdieVerwirklichung einesechtenBin­
nenmarktesunabdingbareVoraussetzung .
1.3.DerAusschußstelltfest,daßderRatfürdas
Rechtsinstrument derRichtlinieoptierthat,bleibtaber
beiseinerAuffassung,daßdieRechtsformderVerord­
nungvorzuziehengewesenwäre,umzeitlicheundin­
haltlicheAbweichungen beiderAnwendungdieserge­
meinschaftlichen RegelungenindenMitgliedstaaten zu
verhindern .1.3.1.Damittrotzdemeinegleichzeitigeundeinheit­
licheDurchführungderRechtsvorschriften inallenMit­
gliedstaatenermöglichtwird,solltennachAnsichtdes
AusschussesdieverschiedenenRichtlinien {zurDurch­
führungderRahmenrichtlinie )zweiDatenfestlegen:
—einenStichtag,andemdiebetreffendeRichtlinievon
allenMitgliedstaaten innationalesRechtumgesetzt
seinmuß(beispielsweise 18MonatenachihrerVer­
abschiedung);
—einenspäterenTerminfürdasInkrafttreten ,bei­
spielsweise (mindestens)sechsMonatenachdem
ZeitpunktderUmsetzunginnationalesRecht(wäh­
renddiesersechsMonatekanndieErteilungder
Betriebserlaubnis selbstverständlich gemäßden
nochgeltendenRechtsvorschriften oderaberbereits
gemäßdenBestimmungen derneuenEG-Richtlinien
erfolgen).
1.3.2.AufdieseWeisekannvermiedenwerden,daß
wegeneineszeitlichverschobenenInkrafttretens der
betreffendenRegelungenindeneinzelnenMitgliedstaa­
tenMarktverzerrungen auftretenoderzumindestUn­
klarheitenbeidenBetriebserlaubnisverfahren ent­
stehen.
1.3.3.DieinZiffer1.3.1genannteMindestfristvon
sechsMonatenistnötig,damitdieFahrzeug-undZube­ Í1)ABl.Nr.C293vom9.11.1992,S.1-5-15-23,32-38-43-49.

15.3.93 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.C73/23
hörhersteller ihrelaufendeProduktionaufdieneuen
EG-Rechtsvorschriften abstimmenundauchFahrzeuge
undZubehörentwickelnkönnen,diebereitsdiesen
neuenBestimmungen genügen.
1.4.Wasdie„zurAnpassungderVorschriftender
AnhängederverschiedenenRichtlinienandentechni­
schenFortschritterforderlichen Änderungen"anbe­
langt,nimmtderAusschußzurKenntnis,daßderRat
in(Artikel16)seinerRahmenrichtlinie vom30.Juni
1992aufdasinArtikel13derRichtlinie70/156/EWG
verankerteVerfahrenverweist.
1.5.DerAusschußbegrüßtauch,daßimEinklang
mitderRahmenrichtlinie geeigneteBestimmungen fest­
gelegtwerden,durchdieManipulationen amFahrzeug
—nichtnurbeiKleinkrafträdern ,sondernauchbei
Motorrädern—zwecksSteigerungderursprünglichen
Leistungzumindesterschwertwerdensollen.
2.Richtlinienvorschlag überMassenundAbmessun­
genvonzweirädrigenoderdreirädrigenKraftfahr­
zeugen
2.1.Dievorgeschlagene Richtliniesollverhindern,
daßFahrzeugemitimVerhältniszumAntriebssystem
zugroßenAbmessungenoderübermäßigemGewichtin
denVerkehrgebrachtwerdenunddamiteineBehinde­
rungoderGefährdungdesStraßenverkehrs verursa­
chen.SielegtdieBegriffsbestimmungen unddieVorge­
hensweisebezüglichderFeststellungderwesentlichen
AbmessungenderbetreffendenFahrzeugefest.
2.2.BesondereBemerkungen
2.2.1.Zur„höchstzulässigen Masseinfahrbereitem
Zustand"(Ziffer3.2.1desAnhangsdesRichtlinienvor­
schlags)istanzumerken,daßessachdienlichwäre,in
Ziffer3.2.1.2(dreirädrigeFahrzeuge)zwischen„drei­
rädrigenKleinkrafträdern "und„Dreiradfahrzeu­
gen"(!)zuunterscheiden undauchfürdreirädrige
Kleinkrafträder einenspezifischenGrenzwertfestzule­
gen,der(mitbeispielsweise250-270kg)unbedingter­
heblichniedrigerliegensolltealsdergenerelleGrenz­
wertvon1000kg,derinderKommissionsvorlage für
dreirädrigeKraftfahrzeuge jederArtvorgesehenist.
2.2.2.Wasdie„Anhängelast"(s.Ziffer3.2.2der
Kommissionsvorlage )angeht,solltefürzweirädrige
Kleinkrafträder einezulässigeZuglastvon80kgvorge­
sehenwerden(wieinderSchweiz),anstatt50%der
Trockenmasse (Leergewicht )(wasinmanchenFällen
dannnur50-60kgentspräche).Dagegenhältesder
Ausschußfürrichtig,beiMotorrädernunddreirädrigen
FahrzeugenalszulässigeZuglast50%desLeergewichts
zugrundezulegen.2.2.3.Hinsichtlichder„höchstzulässigen Zuladun­
gen"(Ziffer3.2.3derKommissionsvorlage )istanzu­
merken,daßdiefürdreirädrigeKleinkrafträder (Ziffer
3.2.3.1)vorgeschlagene Obergrenzevon800kgviel
zugroßzügigist.GeradeimInteresseeinergrößeren
Straßenverkehrssicherheit erscheintunterdemBlick­
winkelderVerkehrsprobleme undderBetriebssicher­
heitdieserArtvonFahrzeugenehereinZuladungs­
grenzwertvon300kgangemessen.
3.Richtlinienvorschlag überdieKennzeichnung der
Betätigungseinrichtungen ,Kontrolleuchten undAn­
zeigervonzweirädrigenoderdreirädrigenKraft­
fahrzeugen
3.1.Indervorgeschlagenen Richtliniegehtesumdie
Kennzeichnung derwesentlichen,amFahrzeugbefindli­
chenBedienungselemente ,Kontrolleuchten undAnzei­
gevorrichtungen ,diefürdieaktiveundpassiveSicher­
heitwichtigsind.Geradeausnaheliegenden Si­
cherheitsgründen mußdieKennzeichnung derBetäti­
gungseinrichtungen ,Kontrolleuchten undAnzeigerbei
allenFahrzeugklassen —undzwarauchbeischwach
motorisiertenKraftfahrzeugen —völligeinheitlichsein.
3.2.BesondereBemerkungen
—DieinAbbildung13und14wiedergegebenen Sym­
bolesolltenanalogzuderRichtlinieüberPkwals
fakultativeEinrichtungFahrzeugenmitDieselmotor
vorbehaltensein.
—DieinAbbildung17gezeigteKontrolleuchte sollte
grünsein,wieesauchinderRichtlinieüberPkw
festgelegtist.
4.Richtlinienvorschlag überdieEinrichtungfür
Schallzeichenvonzweirädrigenoderdreirädrigen
Kfz
4.1.DieseEinrichtungkannzurVerbesserungder
Verkehrssicherheit beitragen,weilsiedazubestimmtist,
aufdieAnwesenheitodereinwegeneinergefährlichen
SituationerforderlichesManövereinesFahrzeugsauf­
merksamzumachen,ohnedabeijedochLärmbelästi­
gungswertezuerreichen.
4.2.WegenderVerschiedenartigkeit derFahrzeuge,
diemitsolchenSignaleinrichtungen versehenwerden,
dervoraussichtlichen Einsatzmöglichkeiten solcherEin­
richtungenfürdenFahrersowiederbeschränktentech­
nischenundpraktischenMöglichkeiten imFallevon
Kleinkrafträdern werdenzweckmäßigerweise drei
Leistungsklassen fürdieseSignaleinrichtungen nach
MaßgabedesFahrzeugtyps ,beidemsieinstalliertwer­
den,festgelegt.
4.3.BesondereBemerkungen
4.3.1.GeradeweildreiKategorienvonakustischen
Signaleinrichtungen unterschiedenwerdenundjedeKa­
tegorienurbeieinembestimmtenFahrzeugtypverwen­
detwerdendarf,wäreesvielleichtnützlich,eineunter­
schiedlicheMarkierung/Kennzeichnung vorzusehen,(')d.h.mitdreisymmetrischangeordnetenRädernausgestattete
Kraftfahrzeuge miteinemMotorundHubraumvonmehrals
50cm3und/odereinerbauartbedingten Höchstgeschwindig ­
keitvonmehrals45km/h(vgl.Richtlinie92/61/EWGdes
Rates,Kap.IArt.1Abs.2,veröffentlichtimABl.Nr.L225
vom10.8.1992)

Nr.C73/24 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 15.3.93
dieBestimmungen dieserRichtlinienichteingehal­
tenwerdenkönnen,sindauchandereLösungen
zulässig,sofernsiedenZweckenderRichtliniege­
nügenundvondenzuständigenPrüfstellengeneh­
migtwerdenkönnen."anhandderensichohneweiteresfeststellenläßt,welche
EinrichtungenwelcherdieserdreiKategorienzuzuord­
nensind.
4.3.2.EineBemerkungzuschwachmotorisierten
Kleinkrafträdern :NachAnsichtdesAusschussessollte
inAbweichungvondenBestimmungendieserRichtlinie
dieMöglichkeitzugelassenwerden,daßKleinkrafträder
miteinerMotorleistung vonwenigerals0,5kWnur
miteinerHandklingelausgerüstetwerden.
5.RichtlinienVorschlagüberdenStändervonzwei­
rädrigenKraftfahrzeugen
5.1.Dievorgeschlagene RichtlinieenthältdieVor­
schriftenüberdieBau-undFunktionsweise vonStän­
dernfürzweirädrigeKraftfahrzeuge ,umeinensicheren
StanddesabgestelltenFahrzeugsaufebenerundgeneig­
terFlächezugewährleisten .DieStändermüssenvon
ihrenEigenschaftenhersoangelegtsein,daßeinUmkip­
pendesabgestelltenFahrzeugsinfolgeäußererEinwir­
kungen(etwainFormeinesleichtenStoßesdurchein
anderesFahrzeugodereinesdurchvorbeifahrende
FahrzeugeverursachtenLuftstroms)ausgeschlossen ist.7.Richtlinienvorschlag überdieAnbringungsstelle des
amtlichenKennzeichens anderRückseitevonzwei­
rädrigenoderdreirädrigenKraftfahrzeugen
7.1.EsgehtumtechnischeVorschriftenbetreffend
dieStellefürdieAnbringungdesamtlichenKennzei­
chens,diederHerstellerdesFahrzeugsinderEnt­
wurfsphaseeinplanenmuß,soferndiediesbezügliche
AusstattungfürdasbetreffendeFahrzeugvorgeschrie­
benist.
7.2.DieBestimmungen diesesVorschlagsbetreffen
insbesonderedieAbmessungen ,dieNeigungundden
Bodenabstand derAnbringungsstelle sowiedieseitli­
chenWinkel,innerhalbderendasangebrachteamtliche
Kennzeichenerkennbarseinmuß.
7.3.Dadievorgeschlagenen Bestimmungen nurdie
StellefürdieAnbringungdesamtlichenKennzeichens ,
nichtaberdieMerkmaledesNummernschildes selbst
betreffen,regtderAusschußan,imLichtedersichnach
derAnbringungdesamtlichenKennzeichensergeben­
denKonfiguration eventuellgeeigneteRadienfürdie
AbrundungderEcken—dieauchbeianderenPersonen
alsdemBenutzerdesbetreffendenFahrzeugsVerletzun­
genoderSchädenverursachenkönnten—zuempfehlen
odervorzuschreiben .5.2.BesondereBemerkungen
5.2.1.Ziffer3.1.1.3desRichtlinienvorschlags sollte
besagen,daßauchStänderverwendetwerdendürfen,
diesichbeidererstenBerührungderStraßenoberfläche
automatischschließen.
5.2.2.DesweiterensollteimInteressederSicherheit
inZiffer4.2derersteSpiegelstrichamEndeumfolgen­
denWortlautergänztwerden:
„wobeibeiBedarfjedederFedernauchbeiVersagen
deranderenFederdenStändernachhintenindie
geschlosseneStellungbringenmuß."
6.Richtlinienvorschlag überdieSicherungseinrichtung
gegenunbefugteBenutzungvonzweirädrigenoder
dreirädrigenKraftfahrzeugen
6.1.Durchdievorgeschlagenen Vorschriftensollver­
hütetwerden,daßdieSicherungseinrichtung imFahr­
betriebselbsttätigblockierenkannbzw.dadurchbe­
dingtBeschädigungen amLenk-oderÜbertragungs­
systemauftretenkönnenundaufdieseWeisedieSicher­
heitdesbetreffendenFahrzeugsbeeinträchtigtwird.8.Richtlinienvorschlag überdievorgeschriebenen An­
gabenanzweirädrigenoderdreirädrigenKraftfahr­
zeugen
8.1.Anhanddervorgeschriebenen ,unauslöschbar
unddauerhaftaneinerzugänglichen ,aberzugleich
geschütztenStelledesFahrzeugsanzubringenden Anga­
benkannbeiStraßenverkehrskontrollen leichtfestge­
stelltwerden,obeinbestimmtesFahrzeugeinerBaurei­
heangehört,fürdieeineBetriebserlaubnis ausgestellt
wurdeunddiemithinnichtnurdenSicherheitsvor­
schriften,sondernauchdenUmweltschutzbestimmun ­
genentspricht.
8.2.DieBestimmungen dervorgeschlagenen Richtli­
niesindanalogzuanderen,internationalen Normen
angelegtundgewährleisten ,daßeinFahrzeugweltweit
aufeinheitlicheWeiseidentifiziertwerdenkann.
8.3.DiesonstigenAngaben,mitdenendasFabri­
kschild(Typenschild )versehenwerdenmuß,betreffen
denNamendesHerstellers,dasBetriebserlaubniszei ­
chenfürdasFahrzeug,dieMarkeundBezeichnung
desSchalldämpfertyps sowiedenfürdenbetreffenden
FahrzeugtypzulässigenSchallpegel.Dieletztgenannte
Angabegestattet—unabhängigvondenspezifischen
technischenVorschriften,dienochineinereinschlägi­
genRichtliniefestgelegtwerden—auchbeiStraßen­6.2.BesondereBemerkungen
6.2.1.Inbezugaufschwachmotorisierte
Kleinkrafträder sollteZiffer3desRichtlinienvorschlags
umfolgendenWortlautergänztwerden:
„Wennaufgrundtechnischer/konstruktionsbeding ­
terMerkmalederLenksäuleeinesKleinkraftrades

15.3.93 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.C73/25
9.2.BesondereBemerkungen
9.2.1.WasdiemechanischePrüfungderWi­
derstandsfähigkeit derHalteeinrichtungen angeht,so
könnteesalsausreichendangesehenwerden,wennbei
Einwirkungdervorgeschriebenen vertikalenZugkraft
andenbetreffendenEinrichtungen keineBruchstellen
auftreten.
9.2.2.DaallerdingsbeinichtsehrzugelastischenMa­
terialien(wieetwaLeder-oderKunststoffgurten )stets
einedauerhafteVerformungeintritt,wirdvorgeschla­
gen,indenZiffern1.1und1.2desAnhangszumRichtli­
nienvorschlag denZusatz„bleibendelängenmäßige
Verformungummehrals15-20%"vorzunehmen .kontrollendieeinfacheÜberprüfungdesFahrzeugsauf
etwaigeManipulierungen oderÄnderungenander
werkseitiginstalliertenAuspuffanlage .
9.Richtlinienvorschlag überdieHalteeinrichtung für
BeifahrervonzweirädrigenKraftfahrzeugen
9.1.Ausoffensichtlichen GründenderSicherheit
mußdieseEinrichtung (inFormeinesHaltegriffsbzw.
Haltegurts)demBeifahrersofestenHaltgeben,daßer
unabhängigvonderBeschaffenheit derStraßendecke ,
vonderArt,inderdasFahrzeuggelenktwird,undden
Verkehrsbedingungen einesichereSitzpositionbeibe­
haltenkann.
GeschehenzuBrüsselam27.Januar1993.
DerPräsident
desWirtschafts-undSozialausschusses
SusanneTIEMANN
Stellungnahme zudemVorschlagrareineVerordnung (EWG)desRatesüberFuttermittel
fürbesondereErnährungszwecke (1)
(93/C73/07)
DerRatbeschloßam28.August1992,denWirtschafts-undSozialausschuß gemäßArtikel198
desEWG-Vertrags umStellungnahme zuvorgenannterVorlagezuersuchen.
DiemitderVorbereitungderArbeitenbeauftragteFachgruppeLandwirtschaft undFischerei
nahmihreStellungnahme am7.Januar1993an.Berichterstatter warHerrPricolo.
DerAusschußverabschiedete aufseiner302.Plenartagung (Sitzungvom27.Januar1993)
einstimmigfolgendeStellungnahme .
1.Einleitung
1.1.MitdemVerordnungsVorschlagkommtdie
Kommissiondemihram22.Januar1990vomRat
erteiltenAuftragnach,Einzelvorschriften fürdieErzeu­
gung,dasInverkehrbringen unddieÜberwachungvon
Mischfuttermitteln fürbesondereErnährungszwecke ,
gemeinhinDiätfuttermittel genannt,vorzuschlagen .
1.2.EshandeltsichumErzeugnisse,derenMarktbe­
deutungwächstundfürdiebishernochkeineGemein­
schaftsvorschriften gelten.EinebesondereRegelungist
deshalbnotwendig,damitdenVerwenderngeeigneteSicherheiteninbezugaufdiebesonderenEigenschaften
unddieQualitätderErzeugnissegebotenwerden.
1.3.DerVorschlagsiehtimwesentlichenVorschrif­
tenfürdieAngabenaufdenEtiketten,dieArtder
VerpackungunddieListederausschließlichen Verwen­
dungszweckevorsowiealleübrigennützlichenInfor­
mationenzurFeststellungderbesonderendiätetischen
EigenschaftenderbetreffendenErzeugnisse,damitsie
wedermitdengängigenFuttermitteln (Allein-und
Mischfutter),diedurchdieRichtlinieNr.79/793/EWG
geregeltwerden,nochmitdensogenanntenFütterungs­
arzneimittelnverwechseltwerdenkönnen,diereinthe­
rapeutischenZweckendienen.
1.4.DerVorschlagistsowohlhinsichtlichder
Rechtsgrundlage (VerordnunganstelleeinerRichtlinie)
alsauchdesInhaltseinevölligeNeuerung. (!)ABl.Nr.C231vom9.9.1992,S.6.