25. 8. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 212/7 
Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) 
Nr. 3/84 zur Einführung eines Verfahrens des innergemeinschaftlichen Verkehrs mit Waren, die 
zum vorübergehenden Gebrauch aus einem Mitgliedstaat in einen oder mehrere andere Mit­
gliedstaaten versandt werden 
KOM(90) 354 endg. — SYN 283 
(Von der Kommission vorgelegt am 3. August 1990) 
(90/C 212/08) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi­
schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 
100a, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­
schusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Die Verordnung (EWG) Nr. 3/84 des Rates ('), zuletzt 
geändert duch die Verordnung (EWG) Nr. 1292/89 (2), 
ist am 1. Juli 1985 für einen ersten Versuchszeitraum von 
drei Jahren in Kraft getreten. 
Die Geltungsdauer des Verfahrens des innergemein­
schaftlichen Warenverkehrs ist mit Verordnung (EWG) 
Nr. 1292/89 des Rates verlängert worden. Außerdem 
wurde das Verfahren mit dieser Verordnung geändert, 
um eine Übereinstimmung zwischen der Siebzehnten 
Richtlinie 85/362/EWG des Rates zur Harmonisierung 
der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Um­
satzsteuern (3) und der Verordnung (EWG) Nr. 3/84 
herzustellen. 
Nach der zur Zeit geltenden Fassung der Verordnung 
(EWG) Nr. 3/84 kann das Verfahren für Kunstwerke, 
die nicht von ihrem Künstler oder dessen Bevollmächtig­
tem mitgeführt werden, und für Teppiche, die Waren­
muster darstellen, nicht in Anspruch genommen werden. 
Dies stellt nicht nur gegenüber der vor dem 1. Juli 1989 
geltenden Regelung einen Rückschritt dar, sondern steht 
überdies im Widerspruch zur Richtlinie 85/362/EWG. 
Es i:t vorzusehen, daß die genannte Verordnung auch in 
den beiden genannten Fällen gilt. 
0) ABl. Nr. L 2 vom 4. 1. 1984, S. 1. 
O ABl. Nr. L 130 vom 12. 5. 1989, S. 1. 
(») ABl. Nr. L 192 vom 24. 7. 1985, S. 20. Artikel 8a des Vertrages sieht spätestens zum 31. De­
zember 1992 die schrittweise Verwirklichung des Bin­
nenmarktes vor, der einen Raum ohne Binnengrenzen 
umfaßt, in dem insbesondere der freie Warenverkehr ge­
währleistet ist. 
Aus der Anwendung dieses Artikels folgt die Beseitigung 
aller Kontrollen und Förmlichkeiten für die im innerge­
meinschaftlichen Verkehr befindlichen Binnenmarktwa­
ren, womit das Verfahren des innergemeinschaftlichen 
Warenverkehrs gegenstandslos wird. Deshalb ist dieses 
Verfahren zum 1. Januar 1993 aufzuheben. 
Die Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3/84 liegt im 
Interesse der Bürger und sollte daher möglichst bald in 
Kraft treten — 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Die Verordnung (EWG) Nr. 3/84 wird wie folgt geän­
dert: 
1. Artikel 1 Absatz la Buchstabe b) erhält folgende Fas­
sung: 
,,b) Waren aus Pelzfellen, Edelsteine, Teppiche mit 
Ausnahme von Warenmustern, die als solche ge­
stellt werden, sowie Gold- und Silberschmiede­
waren;". 
2. Artikel 1 Absatz la Buchstabe e) wird gestrichen. 
3. Artikel 16 zweiter Absatz erhält folgende Fassung: 
„Sie gilt bis zum 31. Dezember 1992." 
Artikel 2 
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröf­
fentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 
in Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich 
und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.