[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 7.5.2009

KOM(2009) 213 endgültig

MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DEN RAT UND DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT

ÜBER DIE VON DER GEMENSCHAFT KOFINANZERTEN AUSGABEN DER MTGLIEDSTAATEN BEI DER EINFÜHRUNG DER ÜBERWACHUNGS- UND KONTROLLSYSTEME FÜR DIE GEMEINSAME FISCHEREIPOLITIK IM ZEITRAUM 2001-2006

MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DEN RAT UND DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT

ÜBER DIE VON DER GEMENSCHAFT KOFINANZERTEN AUSGABEN DER MTGLIEDSTAATEN BE I DER EINFÜHRUNG DER ÜBERWACHUNGS- UND KONTROLLSYSTEME FÜR DIE GEMEINSAME FISCHEREIPOLITIK IM ZEITRAUM 2001-2006

1. GRÜNDE FÜR DIE BETEILIGUNG DER GEMEINSCHAFT AN DEN AUSGABEN FÜR DIE FISCHEREIAUFSCHT

Die Gemeinschaftsvorschriften zur Erhaltung der Fischbestände, die Teil der Gemeinsamen Fischereipolitik (CFP) sind, können nur dann wirksam werden, wenn die Mitgliedstaaten, die für die ordnungsgemäße Anwendung dieser Vorschriften zuständig sind, über ausreichende personelle und technische Mittel verfügen. Aus diesem Grund wendet die Gemeinschaft seit 1990 eine Kofinanzierungsregelung an, die die Mitgliedstaaten bei ihren Bemühungen um die Anwendung der Gemeinschaftsregeln für die Fischereiaufsicht unterstützt. Um den Bewertungen der Wirksamkeit der unterstützten Maßnahmen und den neuen Herausforderungen für die Fischereikontrolle Rechnung zu tragen, wurde die Beihilferegelung mehrmals geändert, so u. a. durch die Entscheidungen 431/2001/EG[1] und 465/2004/EG[2] des Rates, die die Beihilferegelungen für die Zeiträume 2001-2003 bzw. 2004-2006 wesentlich bestimmt haben.

2. DIE ENTSCHEIDUNGEN 431/2001/EG UND 465/2004/EG DES RATES

2.1. Ausgabenarten, an denen sich die Gemeinschaft beteiligt

Die in Artikel 2 der Entscheidung 431/2001/EG aufgeführten Arten von Ausgaben, an denen sich die Gemeinschaft beteiligt, wurden im entsprechenden Artikel 4 der Entscheidung 465/2004/EG, wenn auch mit geringfügiger Änderung des Wortlauts, wiederaufgenommen und ergänzt.

So sehen beide Entscheidungen die Förderung der Einrichtung von Informatikanlagen und -netzen vor, die den Austausch von Kontrolldaten zwischen den Behörden der einzelnen Mitgliedstaaten sowie den Behörden der Mitgliedstaaten und der Kommission erleichtern.

Innovative Ansätze sollen durch die Förderung neuer Technologien zur Überwachung von Fischereitätigkeiten Anreize erhalten. Während in der Entscheidung 431/2001/EG die Ausgaben für das Schiffsüberwachungssystem (VMS) und elektronische Aufzeichnungsgeräte unter dem Punkt „neue Technologien” zusammenfasst sind, werden sie in der Entscheidung 465/2004/EG als eigenständige Ausgabenposten aufgeführt.

Zur besseren Qualifizierung des Personals von Überwachungsabteilungen und zur Förderung einer engeren Koordinierung mit den Behörden anderer Mitgliedstaaten wurden entsprechende Schulungs- und Austauschprogramme in die Liste der förderfähigen Maßnahmen aufgenommen.

Da die Gemeinschaft an regionalen Fischereiorganisationen (RFO) teilnimmt und an deren Erfolg interessiert ist, sind die Ausgaben der Mitgliedstaaten für die Durchführung neuer Inspektions- und Beobachtungsprogramme im Rahmen der RFO innerhalb der Regelung für 2001-2003 förderfähig. Für die Jahre 2004-2006 wurde der Geltungsbereich der Bestimmung erweitert, so dass die Pilotinspektions- und -beobachtungsprogramme allgemein und nicht nur im Zusammenhang mit der RFO gefördert werden können.

Außerdem beteiligt sich die Gemeinschaft an den Ausgaben für den Erwerb und die Modernisierung von Überwachungs- und Kontrollausrüstungen. Zu dieser Art von Ausgaben zählen kleinere Reparaturen ebenso wie neue Patrouillenschiffe oder Überwachungsluftfahrzeuge.

Auch die Kosten für ein System zur Bewertung der Ausgaben für die Kontrolle der GFP gelten als förderfähig.

Angesichts der unterschiedlichen Haltungen der Mitgliedstaaten gegenüber der Verfolgung schwer wiegender Verstöße gegen die GFP-Vorschriften wurden die förderfähigen Ausgabenkategorien in der Regelung für 2004-2006 um Ausgaben für Seminare und Multimedia-Hilfsmittel zur Bekämpfung der illegalen Fischerei ergänzt. Außerdem zählen seit einer Ende 2005[3] vorgenommenen Änderung Studien zur Fischereiüberwachung, die auf Initiative der Kommission durchgeführt wurden, ebenfalls zu den förderfähigen Maßnahmen.

2.2. Beteiligungssätze

In den Artikeln 5 bis 10 der Entscheidung 431/2001/EG und Artikel 6 Absatz 2 der Entscheidung 465/2004/EG sind die Höchstsätze für die Beteiligung in den Jahren 2001-2003 bzw. 2004-2006 festgesetzt. Wie der Abschnitt links in der Tabelle des Anhangs I zeigt, ergaben sich mit der Regelung für die Jahre 2004-2006 nur wenige Änderungen gegenüber dem vorausgegangenen Zeitraum.

3. DIE JÄHRLICHEN FINANZIERUNGSBESCHLÜSSE DER KOMMISSION

3.1. Beteiligungssätze

Wie aus dem Abschnitt rechts in der Tabelle des Anhangs I hervorgeht, wurden in den jährlichen Finanzierungsentscheidungen der Kommission zur Durchführung der Entscheidungen 431/2001/EG des Rates und 465/2004/EG des Rates in der Regel Beteiligungssätze angewandt, die den in diesen Entscheidungen vorgesehenen Höchstsätzen entsprachen.

Einzige Ausnahme ist der Beteiligungssatz an den Ausgaben im Zusammenhang mit IT-Netzen im Rahmen der Finanzierungsentscheidungen für 2002 und 2003, als ein Satz von 50 % statt des zulässigen Anteils von 65 % angewandt wurde.

Die Bestimmungen über den Erwerb und den Einbau von VMS wurden in den Zeiträumen 2001-2003 und 2004-2006 ähnlich gehandhabt. In beiden Zeiträumen wurde ein zulässiger Höchstbetrag für die finanzielle Beteiligung an der Anschaffung von Satelliten-Ortungsgeräten festgesetzt und ein Stichtag, ab dem der Beteiligungssatz von 100 % auf 50 % sinkt, festgelegt.

3.2. Mittelbindungen insgesamt

Sowohl die Entscheidung 2001/431/EG als auch die geänderte Entscheidung 2004/465/EG sehen in Artikel 4 Absatz 2 bzw. Artikel 5 Absatz 1 für die Beteiligung der Gemeinschaft an der Fischereiüberwachung einen Höchstbetrag von 105 Mio. EUR, verteilt über drei Jahre, vor. Die Umsetzung dieser Bestimmungen erfolgte durch die jährlichen Finanzierungsbeschlüsse der Kommission. Dabei wurde für jeden Mitgliedstaat festgelegt, welche Ausgaben in den einzelnen Ausgabenkategorien förderfähig sind und welche Beteiligungssätze jeweils gelten; hierbei ergaben sich für 2001-2003 Beteiligungen von insgesamt höchstens 100 890 377 EUR und für 2004-2006 von insgesamt höchstens 98 319 418 EUR[4].

3.3. Höchstbeteiligung, aufgeschlüsselt nach förderfähigen Ausgabenkategorien

Der Vergleich des jeweiligen Anteils der einzelnen Ausgabenposten an den Höchstsätzen für die Gesamtbeteiligung in den Zeiträumen 2001-2003 und 2004-2006 (vgl. Schaubild I) ergibt eine weitgehende Übereinstimmung. Der weitaus höchste Anteil (56 % und 62,2 %) entfällt auf den Bau oder die Modernisierung von Schiffen bzw. Luftfahrzeugen, gefolgt von Beteiligungen an der Einführung neuer Technologien (20,6 % und 16,6 %), die zur Vereinfachung der Darstellung

2001-2003 [pic]

2004-2006 [pic]

Schaubild I – Höchstbeteiligung, aufgeschlüsselt nach Art der förderfähigen Ausgaben

mit der Beteiligung der Gemeinschaft an der Einführung von VMS und anderen elektronischen Meldegeräten zusammengefasst wurde. Die Beteiligung am Aufbau von IT-Netzen steht an dritter Stelle (16,7 % und 15,3 %), da sie breiter angelegt ist als die Zuschüsse zur Schulung von Inspektoren (6,1 % und 3,9 %).

Sowohl 2001-2003 als auch 2004-2006 waren die Beteiligungen an einem System zur Bewertung der Ausgaben der kleinste Ausgabenposten (0,5 % und 0,1 %) und lagen damit unter den Zuschüssen für Seminare zur Sensibilisierung (1,7% im Zeitraum 2004-2006) und für neue Überwachungspläne (0,3 % im Zeitraum 2004-2006).

3.3.1. Der relative Anteil der Gemeinschaftsbeteiligung an Überwachungsausrüstungen

Wie das Schaubild I zeigt, entfallen sowohl 2001-2003 als auch 2004-2006 mehr als 50 % der Gemeinschaftsmittel auf den Erwerb und die Modernisierung von Schiffen und Luftfahrzeugen, wobei der Anteil von 56 % auf 62 % steigt. Dieser hohe Anteil ist natürlich in erster Linie auf die durchschnittlichen Kosten der Geräte in dieser Ausgabenkategorie zurückzuführen. Der Bau von Seeschiffen kann Kosten von mehreren Millionen Euro verursachen; solche Größenordnungen werden in anderen Kategorien nie erreicht. Um die Gemeinschaftsbeteiligung in dieser Ausgabenkategorie zu verringern, kündigte die Kommission in der Begründung zu ihrem Vorschlag für eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft 2001-2003[5] an, statt wie bisher die „Anschaffung neuer Ausrüstungen“ künftig nur noch deren „Erneuerung und Ergänzung“ zu finanzieren. Daraufhin wurden Finanzhilfen für diese Ausgabenkategorie zunehmend restriktiv gewährt. Im Zeitraum 2001-2003 betrug der Anteil der Mittelbindungen für Überwachungsausrüstungen für nationale Überwachungsprogramme nur 74 % und im Zeitraum 2004-2006 wurde er weiter auf 48 % gesenkt. Die Bemühungen der Kommission wurden aber dadurch unterlaufen, dass die Mitgliedstaaten immer höhere Beträge zu beantragten. Während sich die für 2001 geplanten Ausgaben für Überwachungsausrüstungen auf etwa 40 Mio. EUR beliefen, stieg dieser Betrag in den Überwachungsprogrammen für 2006 auf über 190 Mio. EUR. Auch die Senkung des Höchstbetrags für die Beteiligung an Ausrüstungen in den Finanzierungsentscheidungen ab 2004 (Beteiligungssatz 25 % statt 35 %) konnte diese Tendenz nicht umkehren.

3.3.2. Selten oder nicht in Anspruch genommene Ausgabenkategorien

Aus dem Schaubild I geht außerdem hervor, dass bestimmten Ausgabenkategorien nur wenige oder überhaupt keine förderfähigen Ausgaben gegenüberstanden. Im Zeitraum 2001-2003 gilt dies für die Ausgaben der Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit der Einführung neuer Inspektions- und Beobachterprogramme im Rahmen der RFO. In Anbetracht der Tatsache, dass nur zwei Mitgliedstaaten eine entsprechende Beteiligung mit Erfolg beantragt haben, scheint für die Einrichtung eines Ausgabenbewertungssystems ein ähnliches Problem zu bestehen.

Auch im Zeitraum 2004-2006 haben nur zwei Kontrollprogramme der Mitgliedstaaten zu Mittelbindungen für diese beiden Ausgabenarten geführt. Von den Ausgabenkategorien, die mit der Regelung für 2004-2006 eingeführt wurden, wurde nur die Kofinanzierung von Seminaren über illegale Fischerei von den Mitgliedstaaten in Anspruch genommen und entsprechende Mittel gebunden[6].

4. ÜBERSICHT ÜBER DIE FINANZIERTEN POSTEN

Mit den Finanzierungsentscheidungen für den Zeitraum 2001-2006 wurden mittlerweile Ausgaben für 472 der 900 förderfähigen Vorhaben erstattet. Die nachstehenden Zahlen betreffen ausgewählte Ausgabenposten, die weitgehend standardisiert sind und sich daher länderübergreifend zusammenfassen lassen. Hierdurch lässt sich besser veranschaulichen, was mit der Gemeinschaftshilfe bislang erreicht wurde.

Es wurden 161 Vorhaben zur Schulung von in der Fischereiaufsicht beschäftigten Bediensteten gefördert, bei denen in mehreren Fällen ein Austausch von Bediensteten zwischen den Mitgliedstaaten stattfand. Fünf weitere Vorhaben dienten ausschließlich dem Austausch von Kontrollpersonal mit dem Ziel, die Zusammenarbeit und die Koordination zwischen den Mitgliedstaaten zu fördern. Hierbei ist hervorzuheben, dass vier der sieben im Jahr 2004 beigetretenen Mitgliedstaaten, die Küstenstaaten sind, Zuschüsse für Vorhaben erhalten haben, die teilweise oder ganz dem Austausch von Inspektoren dienten. Drei dieser sieben Mitgliedstaaten haben jedoch keinen kofinanzierten Austausch vorgenommen, und zwei haben auch keine kofinanzierten Schulungen durchgeführt. In Anbetracht der möglichen Vorteile insbesondere für die neuen Mitgliedstaaten ist das Potenzial der Austauschprogramme offenbar noch nicht optimal ausgeschöpft.

So wirkt die Zahl von insgesamt 5 066 Blue Boxes, die im Rahmen der Finanzierungsentscheidungen 2001-2006 kofinanziert wurden, auf den ersten Blick beeindruckend. Bei näherer Betrachtung zeigt sich jedoch, dass diese Menge bei weitem nicht zufriedenstellend ist. So befasst sich die Finanzierungsentscheidung 690/2004/EG[7] ausschließlich mit dem VMS und wurde auf Basis konkreter Anträge der Mitgliedstaaten erstellt. Im Ergebnis wurden jedoch nur 1 050 Blue Boxes gefördert, obwohl 4 653 als förderfähig galten. Sollten die Anträge der Mitgliedstaaten auf einer realistischen Einschätzung der Zahl der zum Einbau einer Blue Box verpflichteten Schiffe beruhen, empfiehlt es sich also, den Ausgaben für VMS in künftigen Finanzierungsentscheidungen Priorität einzuräumen.

Was die Ausgaben betrifft, so sollten diese in Anbetracht der großen Bandbreite bei der Finanzierung von Schiffen entsprechend den gesamten Baukosten eingestuft werden. Dies geschieht parallel mit den verschiedenen Arten der betreffenden Schiffe. Die niedrigste Preisklasse umfasst Schiffe im Wert von bis zu 50 000 EUR[8] wie Festrumpf-Schlauchboote, die in der Regel für geringe Entfernungen verwendet werden und auch in Binnengewässern einsetzbar sind. Die Gemeinschaft hat sich am Kauf von 27 Schiffen dieser Preisklasse beteiligt.

In die Preisspanne 50 000-1 000 000 EUR fällt die Mehrzahl der Patrouillenschiffe, wovon 33 mit Beteiligung der Gemeinschaft gebaut wurden. Zu den Schiffen, deren Preis deutlich über 1 000 000 EUR liegt, zählen Patrouillenfahrzeuge für die Kontrolle auf hoher See, teilweise in größerer Entfernung von europäischen Gewässern. 13 Schiffe dieser Art wurden mit Beteiligung der Gemeinschaft gebaut.

5. AUSFÜHRUNG DER JÄHRLICHEN ÜBERWACHUNGSPROGRAMME

Nachdem die Mittelbindungen der Gemeinschaft in ihrer Struktur beschrieben und für bereits finanzierte Posten konkrete Zahlen genannt wurden, sollte eingehender darauf eingegangen werden, inwieweit die nationalen Überwachungsprogramme tatsächlich ausgeführt wurden.

Die Berechnung des Anteils der aufgehobenen an den ursprünglich bewilligten Mittelbindungen ergibt eine Nicht-Ausführungsrate von insgesamt 25 % im Zeitraum 2001-2003 und von 14 % im Zeitraum 2004-2006. Da daneben der Anteil der noch abzuwickelnden Mittelbindungen 33 % bzw. 53 % der ursprünglich bewilligten Mittelbindungen beträgt, ist nur die Nichtausführungsrate für den Zeitraum 2001-2003 ausreichend zuverlässig, um eingehender untersucht zu werden.

Bei einer Nichtausführungsrate von 25 % und noch abzuwickelnden Mittelbindungen von 33 % ergibt sich, dass die restlichen Mittel (42 % der ursprünglichen Mittelbindungen) ausgeführt wurden, das Verhältnis der aufgehobenen Mittelbindungen zu den ausgezahlten Beteiligungen also etwa 1:2 beträgt[9]. Dies lässt erwarten, dass bis zum Abschluss aller Programme aus dem Zeitraum 2001-2003 der Anteil der nicht ausgeführten Mittelbindungen durch weitere Aufhebungen auf mindestens 33 % ansteigen wird; geht man davon aus, dass die Wahrscheinlichkeit der Aufhebung nicht abgewickelter Mittelbindungen mit der Zeit noch steigt, dürfte der Anteil von 33 % sogar eine eher vorsichtige Schätzung sein. Damit ist die gemeldete und mehr noch die geschätzte endgültige Nichtausführungsrate der Mittelbindungen eindeutig unannehmbar hoch.

5.1. Verhältnis zwischen der Nichtausführungsrate und dem Höchstsatz der Beteiligung

In der Tabelle im Anhang II sind die zugrundeliegenden Strukturen wiedergeben und die im Zeitraum 2001-2003 berücksichtigten Mitgliedstaaten nach ihrer Nichtausführungsrate aufgeführt. Die mit dem Zeichen (*) gekennzeichneten Mitgliedstaaten sollten nicht berücksichtigt werden, da bei ihnen der Anteil der noch abzuwickelnden Mittelbindungen signifikant über den tatsächlichen insgesamt festgestellten Anteil hinausgeht (und bei denen daher der Anteil der Nichtausführung irreführend niedrig ist). Die restlichen zehn Mitgliedstaaten können aber problemlos für die Untersuchung herangezogen werden..

Wie die Tabelle zeigt, reicht die Nichtausführungsrate bei den Mitgliedstaaten mit den Nummern 1 bis 10 von 25 % bis zu beinahe 100 % der Höchstbeteiligung. Der Vergleich dieser Zahlen mit der Rangfolge in der Mitte der Tabelle (Höchstbeteiligung für die Mitgliedstaaten) macht deutlich, dass es keinen Beleg für einen grundsätzlich positiven Zusammenhang zwischen der Nichtausführungsrate und der Höhe der maximalen Beteiligung gibt. So erhält Belgien zwar die zweitniedrigste Höchstbeteiligung, weist aber die zweithöchste Nichtausführungsrate auf. Demgegenüber liegt bei Spanien (zweithöchste Gemeinschaftsbeteiligung) die Nichtausführungsrate deutlich unter dem Durchschnitt von 51 %. Wie die Beispiele Finnland und Griechenland zeigen, gibt es auch keinen überzeugenden Hinweis auf einen umgekehrten Zusammenhang. Der Umfang der einem Mitgliedstaat gewährten Höchstbeteiligung scheint also keinen Einfluss auf die Programmausführung in diesem Mitgliedstaat zu haben.

5.2. Verhältnis zwischen Höchstbeteiligung und Aufhebung der Mittelbindungen

Eine anderes Bild ergibt sich bei Betrachtung der absoluten anstelle der relativen Mittelbindungsaufhebungen (rechter Abschnitt der Tabelle). Beim Vergleich dieser Rangfolge mit derjenigen auf Basis der Höchstbeteiligung je Mitgliedstaat lässt sich ein enger Zusammenhang feststellen. Die fünf Länder mit den höchsten maximalen Beteiligungen (ausgenommen solche, die mit einem (*) gekennzeichnet sind) sind auch diejenigen mit den höchsten Mittelbindungsaufhebungen. Zwar ist diese Verteilung auf die Struktur der Mittelzuweisung zurückzuführen (die sieben größten Empfängerländer erhalten 87 % der gesamten Höchstbeteiligung), dieses Verhältnis würde aber abgeschwächt, wenn die Länder, die am meisten von der Regelung profitieren, sich stärker bemühten, ihre Nichtausführungsrate zu reduzieren. Für die Zukunft wäre zu wünschen, dass die Mitgliedstaaten mit überdurchschnittlicher Höchstbeteiligung für eine unterdurchschnittliche Nichtausführungsrate sorgen.

5.3. Gründe für die unzureichende Ausführung der Überwachungsprogramme

Die Gründe, weshalb ein erheblicher Teil der jährlichen Überwachungsprogramme nicht abgewickelt wird, sind vielfältig, und da die Mitgliedstaaten hierfür oft keine Begründung angeben, lässt sich auch keine repräsentative Liste erstellen. In der Regel sind aber zwei Gründe für die Aufgabe eines Vorhabens maßgeblich.

5.3.1 Überschätzung der eigenen Finanzierungsmöglichkeiten durch die Mitgliedstaaten

Die Häufigkeit, mit der Vorhaben von den Mitgliedstaaten abgesagt werden, die bereits einen großen Anteil ihrer Ausgaben in dem von der Kommission für nicht förderfähig eingestuften Überwachungsprogramm eingeplant haben, deutet darauf hin, dass der Geltungsbereich der Überwachungsprogramme grundsätzlich zu weit gefasst sein könnte. Insofern wären bescheidenere und realistischere jährliche Überwachungsprogramme wünschenswert.

5.3.2. Nichtförderfähigkeit der Ausgaben

Eine zweite Erklärung ist die Nichtförderfähigkeit der Ausgaben. Typische Beispiele sind Vorhaben, die in ein bestimmtes Überwachungsprogramm einbezogen werden sollen, aber im Jahr vor dem Geltungszeitraum dieses Überwachungsprogramms begonnen haben; in solchen Fällen lehnt die Kommission Anträge auf Erstattung der Ausgaben grundsätzlich ab.

Diese Probleme würden seltener auftreten, wenn die Mitgliedstaaten die Regeln für die Gemeinschaftsfinanzierung der Fischereiüberwachung genauer beachten würden. Ebenso sollten die Mitgliedstaaten ermutigt werden, sich bei Fragen zur Auslegung bestimmter Regeln an die zuständigen Mitarbeiter der Kommission zu wenden und so zu vermeiden, dass sie mit Vermutungen arbeiten, die sich am Ende als falsch herausstellen und dazu führen, dass eine Beteiligung der Gemeinschaft abgelehnt wird.

In diesem Zusammenhang sei erwähnt, dass die anfängliche Nichteinhaltung der Vorschriften für die Belege, die jedem Erstattungsantrag beigefügt werden müssen,[10] eine häufige Ursache für Verzögerungen bei der Erstattung ist. Die Zahlungsvorgänge würden beschleunigt, wenn die Mitgliedstaaten die Vorschriften genau einhalten würden.

6. AUSWIRKUNGEN DER ÜBERWACHUNGSROGRAMME 2001-2006

Nach Artikel 16 Buchstabe b der Entscheidung 465/2004/EG des Rates in der Fassung der Entscheidung 2/2006/EG des Rates ist u. a. ein umfassender Bewertungsbericht über die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an Fischereiüberwachungsprogrammen für den gesamten Zeitraum 2001-2006 vorzulegen. Allerdings werden nur die Berichte einiger weniger Mitgliedstaaten dieser Verpflichtung in vollem Umfang gerecht[11].

Diese uneinheitliche Berichterstattung erschwert die umfassende Bewertung der Auswirkungen. Allerdings lassen sich in den Bewertungsberichten mehrerer Mitgliedstaaten bestimmte Trends erkennen, die vermutlich allgemeinere Tendenzen widerspiegeln.

6.1. Anreiz- und Spareffekte

Die Gemeinschaftshilfe scheint eine erhebliche Auswirkung auf das Ausgabenverhalten der Mitgliedstaaten zu haben. Anstatt die Ausgaben zu senken, die ohnehin angefallen wären, geben zwei Mitgliedstaaten ausdrücklich an, dass die Gemeinschaftsbeteiligung sie zu Vorhaben veranlasst hat, die sie ansonsten nicht durchgeführt hätten[12]. Dort, wo die EU-Mittel nicht zur Durchführung ansonsten unfinanzierbarer Vorhaben geführt haben, hatten sie zumindest in einigen Fällen die Entscheidung für höherwertige Lösungen[13] und/oder die frühere Umsetzung der Vorhaben zur Folge[14].

6.2. Verbindung und Koordinierung zwischen den Mitgliedstaaten

Eine weitere Gemeinsamkeit zahlreicher Berichte ist die Hervorhebung der Verbindung und Koordinierung, die offensichtlich zwischen vielen Mitgliedstaaten verbessert worden ist[15]. Die Austauschprogramme für Fischereiinspektoren und die neue Software für die Fischereiüberwachungszentren zur Vereinfachung des Informationsaustauschs zwischen den Mitgliedstaaten sind nur zwei Beispiele hierfür.

6.3. Quantitative Effekte

Neben diesen qualitativen Effekten betonen viele Mitgliedstaaten auch die quantitativen Effekte der Gemeinschaftshilfe Dies gilt insbesondere für Investitionen in Überwachungsausrüstungen (wie Schiffe oder Luftfahrzeuge) und Schulungen, mit denen zahlreiche neue Mitarbeiter auf die Arbeit in der Fischereiüberwachung vorbereitet werden konnten.

6.4. Auswirkungen der Überwachungsprogramme in Zahlen

Zwar nennen die meisten Mitgliedstaaten, die über die Auswirkungen der Gemeinschaftsbeihilfe berichten, keine konkreten Zahlen, aber vier Mitgliedstaaten verwenden numerische Indikatoren, wie in Artikel 16 Buchstabe b Ziffer iii der Entscheidung 465/2004/EG des Rates vorgesehen.

Spanien nennt die Zahl der jährlichen Inspektionen. Die Zahl der mit dem Schiff vorgenommenen Inspektionen ist von 320 im Jahr 2001 auf 2 612 im Jahr 2006 gestiegen, wodurch sich die Zahl der festgestellten Verstöße von 129 im Jahr 2001 auf 959 im Jahr 2006 erhöht hat.

Die italienischen Behörden melden für denselben Zeitraum einen Anstieg der Zahl aller Kontrollen (also nicht nur der Kontrollen auf See) um 71 %. Auch in diesem Fall wurden positive Wirkungen festgestellt, wobei die Zahl der festgestellten schwerwiegenden und administrativen Verstöße um 58 % bzw. 26 % gestiegen ist.

Im Bericht Portugals werden die 2006 beobachteten und inspizierten Fischereifahrzeuge den entsprechenden Zahlen für 2001 gegenübergestellt. Dabei ist ein beeindruckender Anstieg von 1 432 auf 33 975 bzw. von 1 929 auf 6 750 zu verzeichnen.

Estland hat einen Indikator zur Entwicklung der Verstöße bei der Meldung und Registrierung der Daten im Zeitraum 2004 bis 2007 bereitgestellt. Angesichts der durchgehend geringen Zahl der festgestellten Verstöße lassen sich daraus aber keine statistisch fundierten Schlussfolgerungen ziehen.

Eine Hochrechnung der in diesem Bereich gemeldeten Zahlen zur Abschätzung der Wirkung von Investitionen auf andere Mitgliedstaaten ist aus verschiedenen Gründen unmöglich. Die Zahlen belegen aber zumindest bis zu einem gewissen Grad die Annahme, dass sich die Förderung durch die Gemeinschaft konkret auf die Überwachungskapazitäten der Mitgliedstaaten auswirkt und sich sofort auf die Leistungsfähigkeit der Aufsichtsbehörden niederschlägt.

7. ABSCHLIESSENDE EMPFEHLUNGEN

Trotz der festgestellten positiven Wirkung der Gemeinschaftshilfe auf die Fischereiaufsicht macht der Bericht deutlich, dass weiterhin Verbesserungsbedarf besteht. Folgende praktische Maßnahmen kämen infrage:

Die Kommission sollte

- noch mehr Vorhaben zum Bau und zur Modernisierung von Schiffen und Luftfahrzeugen kritisch auf ihre Notwendigkeit hin prüfen;

- künftig bei den Finanzierungsentscheidungen über die Kofinanzierung vor allem die Automatisierung und Datenverwaltung, E-Logbücher und VMS sowie Schulungs- und Austauschprogramme insbesondere zur illegalen Fischerei berücksichtigen;

- mit den Mitgliedstaaten eine Absichtserklärung unterzeichnen, die dies bislang noch nicht getan haben[16]. Ziel dieser Vereinbarungen ist die Festlegung der erforderlichen Verbesserungen in den nationalen Kontrollsystemen im Rahmen der Gemeinschaftsbeihilfe zur Fischereiaufsicht. Sie werden einen Rahmen für die strategische Risikoanalyse aufstellen. Diese Benchmarks werden alle Fragen der Inspektion von den nationalen Rechtsvorschriften bis zu den Inspektionsmitteln und –verfahren oder den Einsatz von VMS bzw. anderen Daten umfassen. Außerdem werden sie festlegen, welche Verbesserungen im Bereich der administrativen Kontrollen, der nationalen Organisationsstruktur und der Verfolgung von Verstößen vorzunehmen sind.

Die Mitgliedstaaten sollten

- den Umfang der jährlichen Kontrollprogramme begrenzen, so dass die Durchführung aller Programme möglich wird;

- (die EU-10 sollten) nicht zögern, in Schulungen und Austauschprogramme für Kontrollbedienstete zu investieren;

- die Verwaltungen stärker auf die Kofinanzierungsmöglichkeiten für Ausgabenkategorien aufmerksam machen, die bislang bei den Kontrollprogrammen der Mitgliedstaaten nicht sehr stark genutzt wurden. Besonders sinnvoll wäre die Einrichtung eines Systems zur Bewertung von Ausgaben, da dieses den Mitgliedstaaten helfen könnte, das oben genannte Ziel selektiverer jährlicher Kontrollprogramme zu erreichen;

- sicherstellen, dass die Nichtausführungsrate weiter gesenkt wird. Hier tragen die Mitgliedstaaten, die eine überdurchschnittlich hohe Beteiligung erhalten, eine besondere Verantwortung und sollten dafür sorgen, dass ihre Nichtausführungsrate unter dem Durchschnitt bleibt;

- dafür sorgen, dass die Regeln für die Förderfähigkeit der Ausgaben den für die Umsetzung der Programme zuständigen Bediensteten in vollem Umfang bekannt sind, und hierdurch die Gefahr eindämmen, dass die geltend gemachten Ausgaben von der Kommission als nicht förderfähig betrachtet werden;

- dafür sorgen, dass die mit der Kommission vereinbarten Absichtserklärungen umgesetzt werden;

- das vorgegebene Format und die Fristen für die jährlichen Bewertungsberichte genau einhalten.

Annex I – Maximum contribution rates per Council Decision & actual contribution rates per Commission Financing Decision

TYPES OF ELIGIBLE EXPENDITURE & MAXIMUM CONTRIBUTION RATES (in %) | ACTUAL CONTRIBUTION RATES (in %) |

Council Decision 2001/431/EC | Council Decision 2004/465/EC | Financing Decisions: |

65% | 50% |

NEW TECHNOLOGIES: | 50%; 50%/100% for VMS, electr. logbook | 50% |

50%;>50% for VMS/logbook | >50% |

VMS/REPORT. DEVICES: | for VMS: 50%/100% |

lump sum |

TRAINING: | 50% |

50% | 50% |

NEW INSPECTION SCHEDULES: | n/a | 50% | n/a |

50% | 50% |

EQUIPMENT: | 35% | 25%;50% for new MS |

35% | 25%; 50% for new MS |

EXPENDITURE ASSESSMENT: | 50% | n/a | 50% |

50% | 50% |

SEMINARS: | 75% |

>50% |

STUDIES: | n/a |

100% |

Annex II – Ranking of the Member States regarding non-execution rate, maximum contribution & de-commitment (for the period 2001-03)

Annex III[17] – Overview of the Execution of Community Funds per Member State for the Periods 2001-03 and 2004-06 respectively

[1] ABl. L 154 vom 9.6.2001, S. 22.

[2] ABl. L 157 vom 30.4.2004, S. 114, geändert durch die Entscheidung (EG) Nr. 2/2006 des Rates (ABl. L 2 vom 5.1.2006, S. 4).

[3] Entscheidung 2/2006/EG des Rates vom 21. Dezember 2005.

[4] Diese Abweichung des höchstzulässigen Betrags von 105 Mio. EUR nach unten ist bedingt durch die Ausgabenbegrenzung im Rahmen der Kofinanzierung und die Ablehnung einiger Vorhaben zur Wahrung eines gewissen Gleichgewichts der Beteiligungen zwischen unterschiedlichen Mitgliedstaaten und Ausgabenkategorien.

[5] KOM (2000) 684 endg. vom 27.10.2000.

[6] Da die förderfähige Ausgabenkategorie im Zusammenhang mit Studien zur Fischereiüberwachung auf Initiative der Kommission erst Ende 2005 in die Regelung für den Zeitraum 2004-2006 aufgenommen wurde (Änderung 2006/2/EG), erscheint es derzeit noch zu früh, ein Urteil über deren Inanspruchnahme durch die Mitgliedstaaten abzugeben.

[7] ABl. L 314 vom 13.10.2004, S. 11.

[8] Die in diesem Abschnitt genannten Beträge verstehen sich ohne Mehrwertsteuer.

[9] Diese Berechnungen beruhen auf kommissionsinternen Tabellen zur Inanspruchnahme der Gemeinschaftsmittel und wurden am 12.12.2008 zuletzt überarbeitet.

[10] In Anhang VI der Verordnung (EG) Nr. 391/2007 der Kommission (ABl. L 97, S. 30) ist aufgeführt, was in den Erstattungsanträgen anzugeben ist.

[11] Dies ist der Fall, obwohl die Kommission Anfang 2008 mehrere Schreiben versandt hatte, in denen an die Kriterien für einen solchen Bericht erinnert wurde.

[12] Gemeldet von Deutschland und Malta.

[13] Gemeldet von Schweden.

[14] Gemeldet von Belgien, Schweden und Malta.

[15] Gemeldet von Dänemark, Estland, Frankreich, Deutschland, Litauen und Schweden.

[16] Bisher wurden Absichtserklärungen zwischen der Kommission und Schweden, Polen bzw. Griechenland unterzeichnet.

[17] All tables in this Annex are based upon Commission-internal follow-up tables of the execution of Community funds and have last been updated on 12/12/2008.