diesen Anhang, wenn eine Änderung der internationalen
Verpflichtungen der Gemeinschaft dies erfordert, durch Ver-öffentlichung eines Vermerks im Amtsblatt der Europäischen
Gemeinschaften (Reihe L).Mitgliedstaaten in Bezug auf Personal, Material und
Betriebsführung geltenden Auflagen erfüllen. Die Kommis-
sion aktualisiert diesen Anhang, wenn eine Änderung der inter-
nationalen Verpflichtungen der Gemeinschaft dies erfordert,
durch Veröffentlichung eines Vermerks im Amtsblatt der Euro-päischen Gemeinschaften (Reihe L).
Abänderung 95
Artikel 19 Absatz 2
(2) Die Kommission erstellt innerhalb von fünf Jahren nach
Inkrafttreten dieser Verordnung einen Bericht über die Anwen-dung der Verordnung in den Mitgliedstaaten und die Auswir-
kungen für die Fahrgäste , und schlägt erforderlichenfalls
Änderungen vor. Dieser Bericht umfasst eine Prüfung der
Funktionsweise der Ausnahmeregelung des Artikels 7 Absatz4.(2) Die Kommission erstellt innerhalb von fünf Jahren nach
Inkrafttreten dieser Verordnung einen Bericht über die Anwen-dung der Verordnung in den Mitgliedstaaten und schlägterforderlichenfalls Änderungen vor. Dieser Bericht behandelt
die Auswirkungen für die Fahrgäste, für das betroffenePersonal, die Verbesserung der Qualität der Dienstleistungensowie die qualitative und quantitative Entwicklung derBeschäftigungsverhältnisse
Abänderung 96
Anhang I Ziffer 9
9. Bei der Berechnung der Kosten, die durch die Erfüllung
der Anforderungen des öffentlichen Dienstes entstehen, geht
man von einem effizienten Management seitens des Betrei-bers und von der Erbringung von Verkehrsdiensten angemes-sener Qualität aus.entfällt
Der Ausgleichsbetrag wird im voraus für die Laufzeit des
Vertrags oder der Ausgleichsregelung festgelegt, ausgenom-men die Fälle, in denen im Vertrag oder in der Ausgleichs-regelung vorgesehen ist, dass der Ausgleichsbetrag anhandvorher festgelegter Faktoren angepasst wird. In jedem Fallbleiben die Ausgleichsbeträge mindestens ein Jahr langunverändert.
Ein Ausgleich für die Erfüllung der Anforderungen des
öffentlichen Dienstes kann nur gewährt werden, wenn der
betreffende Betreiber unter Berücksichtigung seiner eigenen
kommerziellen Interessen diese Anforderung nicht oder nichtim gleichen Umfang oder unter den gleichen Bedingungenerfüllen würde, wenn er keinen Ausgleich erhielte.
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung desEuropäischen Parlaments und des Rates über Maßnahmen der Mitgliedstaaten im Zusammenhang
mit Anforderungen des öffentlichen Dienstes und der Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge
für den Personenverkehr auf der Schiene, der Straße und auf Binnenschifffahrtswegen
(KOM(2000) 7 Cdash C5-0326/2000 Cdash 2000/0212(COD))
(Verfahren der Mitentscheidung: erste Lesung)
Das Europäische Parlament,
:dash in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat
(KOM(2000) 7)(
1),
:dash gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 und Artikel 71 und 89 des EG-Vertrags, auf deren Grundlage ihm
der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C5-0326/2000),
(1) ABl. C 365 E vom 19.12.2000, S. 169.C140E/282 DE 13.6.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Mittwoch, 14. November 2001
VORSCHLAG
DER KOMMISSIONABÄNDERUNGEN
DES PARLAMENTS
:dash gestützt auf Artikel 67 seiner Geschäftsordnung,
:dash in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr sowie der
Stellungnahmen des Ausschusses für Wirtschaft und Währung und des Ausschusses für Recht undBinnenmarkt (A5-0364/2001),
1. billigt den so abgeänderten Vorschlag der Kommission;
2. verlangt, erneut befasst zu werden, falls die Kommission beabsichtigt, diesen Vorschlag entscheidend
zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen;
3. beauftragt seine Präsidentin, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu über-
mitteln.
3. Marktzugang für Hafendienste ***I
A5-0354/2001
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den Marktzugang
für Hafendienste (KOM(2001) 35 Cdash C5-0078/2001 Cdash 2001/0047(COD))
Der Vorschlag wird wie folgt abgeändert:
VORSCHLAG
DER KOMMISSION(1)ABÄNDERUNGEN
DES PARLAMENTS
Abänderung 1
Erwägung (1)
(1) Ziel von Artikel 49 EG-Vertrag ist die Beseitigung von
Beschränkungen des freien Dienstleistungsverkehrs innerhalbder Gemeinschaft; gemäß Artikel 51 EG-Vertrag ist dieses Ziel
im Rahmen der Gemeinsamen Verkehrspolitik zu verwirk-lichen.(1) Ziel von Artikel 49 des Vertrags ist die Beseitigung von
Beschränkungen des freien Dienstleistungsverkehrs innerhalbder Gemeinschaft; gemäß Artikel 51 des Vertrags ist dieses Ziel
im Rahmen der Gemeinsamen Verkehrspolitik zu verwirk-lichen.Nach Artikel 6 des Vertrags müssen die Erfordernisse
des Umweltschutzes bei der Festlegung und Durchführungder Gemeinschaftspolitiken und -maßnahmen einbezogenwerden.
Abänderung 2
Erwägung (7)
(7)Verschiedene innerstaatliche Gesetzesbestimmungen und Prak-
tiken haben zu Verfahrensdisparitäten und Rechtsunsicherheithinsichtlich der Rechte von Hafendiensteanbietern und derPflichten der zuständigen Behörden geführt. Es ist daher imInteresse der Gemeinschaft, einen gemeinschaftlichen Rechts-rahmen zu schaffen und damit Grundregeln über den Zugangzum Hafendienstmarkt, die Rechte und Pflichten gegenwärtigerund künftiger Diensteanbieter, die Leitungsorgane der Häfensowie die Verfahren im Hinblick auf Genehmigungen undBewerberauswahl aufzustellen.(7)Unterschiedliche innerstaatliche Rechtsvorschriften und Prak-
tiken haben zu Verfahrensdisparitäten und Rechtsunsicherheithinsichtlich der Rechte von Hafendiensteanbietern und derPflichten der zuständigen Behörden geführt. Es ist daher imInteresse der Gemeinschaft, einen gemeinschaftlichen Rechts-rahmen zu schaffen und damit Grundregeln über den Zugangzum Hafendienstmarkt, die Rechte und Pflichten gegenwärtigerund künftiger Diensteanbieter, die Leitungsorgane der Häfensowie die Verfahren im Hinblick auf Genehmigungen undBewerberauswahl aufzustellen sowie das Recht der Mitglied-
staaten zu regeln, bestimmten Diensten, vor allem imtechnisch-nautischen Bereich, die Eigenschaft von gemein-wirtschaftlichen Diensten zum Zwecke der Wahrung desInteresses der Allgemeinheit an der Sicherheit in den Häfen
und den angrenzenden Gewässern zuzuerkennen.
(1) ABl. C 154 E vom 29.5.2001, S. 290.13.6.2002 DE C140E/283 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Mittwoch, 14. November 2001