A4-0360/96

Entschließung zur Mitteilung der Kommission über Kohäsionspolitik und Umwelt (KOM(95)0509 - C4-0141/96)

Das Europäische Parlament,

- unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission (KOM(95)0509 - C4- 0141/96),

- unter Hinweis auf die Artikel 2, 3 Buchstaben j und k, 130 a bis 130 e und 130 r bis 130 t des EG-Vertrags,

- unter Hinweis auf die Verordnung (EWG) Nr. 2081/93 vom 20. Juli 1993 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 über Aufgaben und Effizienz der Strukturfonds und über die Koordinierung ihrer Interventionen untereinander, sowie mit denen der Europäischen Investitionsbank und der anderen vorhandenen Finanzinstrumente (( ABl. L 193 vom 31.07.1993, S. 5.)),

- unter Hinweis auf die Richtlinie 85/337/EWG vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten (( ABl. L 175 vom 05.07.1985, S. 40.)),

- unter Hinweis auf seinen Beschluß vom 13. November 1996 betreffend den Gemeinsamen Standpunkt des Rats im Hinblick auf den Erlaß der Richtlinie zur Änderung der Richtlinie 85/337/EWG über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten (( Teil II Punkt 4 des Protokolls dieses Datums.)),

- unter Hinweis auf seine Entschließung vom 5. April 1995 zu den Leitlinien für das Haushaltsverfahren 1996, Einzelplan III - Kommission (( ABl. C 109 vom 01.05.1995, S. 46.)), insbesondere auf Ziffer 8,

- in Kenntnis der Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zur Mitteilung der Kommission,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Regionalpolitik sowie der Stellungnahmen des Haushaltsausschusses und des Ausschusses für Umweltfragen, Volkgesundheit und Verbraucherschutz (A4-0360/96),

A. in der Erwägung, daß die Durchführung der Strukturfondsmaßnahmen zur Sicherstellung der nachhaltigen Entwicklung und zur Vermeidung von Umweltschäden beitragen muß,

B. in der Erwägung, daß das Gemeinschaftsrecht in diesem Bereich an vielen Stellen, insbesondere jedoch in bezug auf die Vornahme der Umweltverträglichkeitsprüfungen Schwachstellen aufweist mit der Folge, daß die Umwelt nicht ausreichend geschützt wird,

C. in der Erwägung, daß der Kohäsionsfonds, der zur Hälfte Maßnahmen im Umweltbereich unterstützen soll, aus der Sicht der Umwelt nicht völlig befriedigend funktioniert und gewisse Probleme verursacht, die behoben werden müssen,

D. in der Erwägung, daß das Funktionieren der Überwachungsausschüsse für die Durchführung der Strukturfondsprogramme mit Blick auf die dem Schutz und der Förderung der Umwelt zustehende Bedeutung verbessert werden muß,

E. in der Erwägung, daß die gemeinschaftlichen Strukturfondsmaßnahmen nicht zu Lasten der Umwelt gehen dürfen oder doch jedenfalls mit dem geringstmöglichen Nachteil für die Umwelt durchgeführt werden müssen,

F. in der Erwägung, daß bisher keine ausschließlich umweltorientierten Gemeinschaftsinitiativen und innovativen Aktionen durchgeführt wurden,

G. in der Erwägung, daß die Ziele Entwicklung und Umweltschutz weitgehend miteinander vereinbar sind und das Hauptziel sein muß, eine nachhaltige Entwicklung zu erreichen,

H. in der Erwägung, daß die Regionen mit guten Umweltverhältnissen sicherlich mehr zu Investitionen anlocken und entwicklungsträchtiger sind als Regionen mit schlechten Umweltverhältnissen,

I. in der Erwägung, daß sich der Transfer von finanziellen und technischen Mitteln aus den entwickelten Regionen der Union in die weniger entwickelten auf dem Wege über die Strukturfonds und den Kohäsionsfonds sekundär positiv auf die Umwelt in den weniger entwickelten Regionen auswirken kann, sofern die übertragenen finanziellen und technischen Mittel richtig genutzt werden,

J. angesichts der Absichtserklärung vom 8. Dezember 1995, die die Kommission ihm im Rahmen des Verfahrens zur Feststellung des Haushaltsplans 1996 übermittelte und in der sie sich verpflichtet, zum einen die Projektentwürfe, deren Kosten sich auf mehr als 50 Mio. ECU belaufen und die noch nicht durchgeführt wurden, durch eine Umweltverträglichkeitsklausel zu ergänzen und zum anderen im Rahmen der verfügbaren Mittel mit der Unterstützung eines geeigneten Gremiums und einer besonderen Ausbildung des Personals den betreffenden Dienststellen die Möglichkeit zu geben, die oben genannten Voraussetzungen für eine Kontrolle, Überwachung und Bewertung der ökologischen Auswirkungen der Strukturmaßnahmen zu erfuellen,

K. in der Erwägung, daß die Sofortmaßnahmen und Vorhaben im Umweltbereich erheblich zur Schaffung neuer bzw. zur Erhaltung vorhandener Arbeitsplätze und damit zur Entwicklung beitragen,

L. in der Erwägung, daß die im Umweltbereich tätigen Betriebe (Öko-businesses), von denen viele auch zu den KMU gehören, und andere ähnliche Wirtschaftstätigkeiten wie der Ökotourismus erheblich zur Verwirklichung des Ziels der nachhaltigen Entwicklung und zugleich zur Schaffung von Arbeitsplätzen sowie zum Umweltschutz beitragen,

1. betrachtet es als allgemeinen Grundsatz, daß die der Umweltdimension beizumessende Bedeutung auf allen Ebenen der Programmgestaltung und Durchführung der Kohäsionspolitiken der Union erheblich gestärkt werden muß, sowie auch, daß alle Aktivitäten der Strukturfonds und des Kohäsionsfonds das Ziel der nachhaltigen Entwicklung ernst nehmen müssen; vertritt die Ansicht, daß die Freigabe der Mittel von der Umsetzung und der nachweislichen Anwendung der einschlägigen EG-Umweltschutzbestimmungen in Verbindung mit den Programmen und Projekten abhängig gemacht werden sollte;

2. besteht darauf, daß ein grösserer Anteil der Mittel in den Naturschutz fließt, um die Biotope und Lebensräume gefährdeter Arten sowie Flora und Fauna im allgemeinen zu schützen, u.a. durch den Bau sogenannter Wildtierpassagen; fordert die Kommission hinsichtlich des Kohäsionsfonds auf, das Gleichgewicht zwischen Verkehrsinfrastrukturvorhaben und Umweltprojekten sicherzustellen;

3. fordert die Mitgliedstaaten und die Kommission auf, die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um eine konsequente Anwendung des Grundsatzes des angemessenen Gleichgewichts zu gewährleisten; nach diesem Grundsatz werden die negativen Auswirkungen der Verwirklichung von Infrastrukturvorhaben oder anderen Eingriffen in Landschaft, Natur, Wald oder Freizeitgelände beseitigt oder anderweitig kompensiert;

4. vertritt die Ansicht, daß Anstrengungen zu einer besseren Abstimmung der Kohäsionspolitik auf die Agrarpolitik unternommen werden sollten, um die Umweltziele zu erreichen;

5. ist der Auffassung, daß die speziellen Finanzierungskriterien jedes einzelnen Fonds (einschließlich des Kohäsionsfonds) überprüft werden sollten, um sicherzustellen, daß mit den Fonds in der Praxis die gesamte Bandbreite der Aktionen gefördert werden kann, die zur Erreichung einer dauerhaft umweltverträglichen Entwicklung erforderlich sind;

6. bedauert, daß zahlreiche Umweltprojekte wegen ihres geringen Umfangs nicht aus Fondsmitteln finanziert werden können, da sie das Kriterium nicht erfuellen, wonach die Gesamtkosten eines Vorhabens nicht weniger als 10 Mio. ECU betragen dürfen, um aus Mitteln des Kohäsionsfonds finanziert zu werden; ersucht daher die Kommission, die Möglichkeit zu schaffen, mehrere Umweltprojekte zu bündeln, so daß sie gemeinsam das Kriterium der Mindestkosten erfuellen;

7. ist der Ansicht, daß sehr sorgfältig erwogen werden muß, den gemeinschaftlichen Förderungsköffizienten vorzugsweise an der Umwelt zu orientieren mit dem Ziel, umweltmässig nachhaltige Investitionen und umweltfreundlichere Maßnahmen zu fördern;

8. hält die Aufstockung der Mittel und die Verbesserung der Programme im Bereich der unmittelbar umweltrelevanten Maßnahmen für überaus wichtig und ist der Überzeugung, daß dem nötigen grösseren Nachdruck auf der Umweltdimension auch durch die Schaffung einer rein umweltorientierten Gemeinschaftsinitiative sowie durch die Unterstützung von rein umweltorientierten Vorhaben im Rahmen der innovativen Maßnahmen (Artikel 10 der Strukturfondsverordnung) Rechnung getragen werden könnte; betont, daß zu diesen direkt und ausschließlich die Umwelt betreffenden Maßnahmen auch Maßnahmen für den Naturschutz, für die Erhaltung der Artenvielfalt und für eine auf Dauer umweltverträgliche Bewirtschaftung des natürlichen Lebensraums gehören sollten;

9. ist der Ansicht, daß die Ausarbeitung einer Regel, nach der von den möglichen Vorhaben oder Vorschlägen für Vorhaben jeweils diejenigen ausgewählt werden, die am umweltfreundlichsten oder doch am wenigsten umweltbelastend sind, besonders positive Wirkung haben kann;

10. ist der Ansicht, daß dort, wo in bezug auf Umfang und Art der Auswirkungen eines Vorhabens auf die Umwelt abweichende Ansichten bestehen, der Grundsatz der Vorbeugung (Artikel 130 r Absatz 2 (EGV) viel nachdrücklicher zur Anwendung kommen muß;

11. vertritt die Ansicht, daß hinsichtlich der Funktionsweise des Kohäsionsfonds künftig ein entschiedener Einsatz für die ausnahmslose Einhaltung des Verhältnisses von 50% zu 50% in den Bereichen Verkehr und Umwelt erfolgen sollte und daß ausschließlich umweltorientierte Maßnahmen und umweltfreundlichere Verkehrsmittel stärker gefördert werden müssen;

12. ist der Ansicht, daß die besonders bedeutsame Institution der Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) reformiert und in der Praxis besser angewendet werden muß, damit sie in Richtung Umweltschutz effizienter wird; ist insbesondere der Ansicht, daß die UVP in jedem Falle vor der Genehmigung des Vorhabens durch Experten vorgenommen werden muß, die nicht mit den Planern und Erbauern des Vorhabens identisch sein dürfen, und insbesondere, daß die Schlußfolgerungen der UVP rechtlich bindend sein müssen;

13. fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag zur Revision der Richtlinie 85/337/EWG über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten rasch zum Abschluß zu bringen;

14. fordert die Kommission auf, eine wissenschaftliche Erhebung in die Wege zu leiten, die die Ermittlung einer allgemein akzeptablen Methodik zur genauen Bestimmung und Messung der umweltrelevanten Folgen von Vorhaben und Aktionen zum Gegenstand hat, die von der Union unterstützt werden;

15. ist ganz allgemein der Überzeugung, daß die Funktionsweise der Überwachungsausschüsse verbessert werden muß, und vertritt insbesondere die Ansicht, daß diese Verbesserung unbeschadet des Grundsatzes der Subsidiarität zum einen durch Stärkung der Rolle der Kommission und zwar im Dialog und durch engere Zusammenarbeit zwischen Kommission und Mitgliedstaaten sowie deren kommunalen und regionalen Behörden und zum anderen dadurch erreicht werden kann, daß die Beteiligung staatlicher Umweltbehörden und -institutionen, aber auch diejenige von Nichtregierungsorganisationen im Umweltbereich aufgewertet wird;

16. unterstreicht, daß die gewählten kommunalen und regionalen Organe an der Planung, Überwachung und Bewertung der aus den Strukturfonds und dem Kohäsionsfonds finanzierten Programme beteiligt werden sollten;

17. unterstützt nachdrücklich die Absicht der Kommission, im Umweltbereich tätige NRO am regelmässigen Dialog und Informations- und Erfahrungsaustausch zu beteiligen; die Kommission sollte die nationalen und regionalen Behörden dazu anhalten, den NRO den Zugang zu Informationen (Dokumente, Karten, Fotografien usw.) sowie zu Lenkungsausschüssen und anderen Beschlußfassungsorganen zu ermöglichen;

18. ersucht die Kommission, einer besseren Bewertung und Kontrolle einschließlich der erforderlichen Inspektionen sowie einer Ausweitung der Befugnisse der Lenkungsausschüsse bei der Auswahl der Projekte und beim Einsatz der Finanzmittel besondere Aufmerksamkeit zu widmen;

19. ist der Überzeugung, daß eine besonders wichtige Maßnahme die Bildung eines Gremiums von Umweltkontrolleuren auf Gemeinschafts- oder nationaler Ebene wäre, das sowohl bei der Durchführung als auch der ex-post- Bewertung von Vorhaben mit dem Ziel tätig werden könnte, die Einhaltung der Vorgaben des Vertrags zu kontrollieren, eventuelle Verstösse festzustellen und gegebenenfalls entsprechende Strafen, wie z.B. Geldbussen zu verhängen, oder Nachbesserungsmaßnahmen usw. vorzunehmen; diese Kontrollen würden stichprobenweise oder aufgrund einer ausdrücklichen - dem ersten Anschein nach offenkundig nicht unbegründeten - Anzeige stattfinden;

20. fordert die Kommission auf, eine "Task Force für regionale Entwicklung und dauerhaft umweltverträgliche Entwicklung mit Vertretern ihrer Generaldirektionen XVI, XI und VI zubilden, um so die Umweltaspekte einzubeziehen und eine bessere Koordinierung zwischen den Generaldirektionen sicherzustellen;

21. fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, Ausbildungsveranstaltungen zur Vermittlung der grundsätzlichen Leitlinien und der besten Vorgehensweisen im Bereich der regionalen umweltverträglichen Entwicklung für nationale und regionale Führungskräfte sowie die Akteure des wirtschaftlichen und sozialen Lebens, die für die Planung, Durchführung und Überwachung der regionalpolitischen Maßnahmen der EU zuständig sind, zu fördern;

22. fordert die Kommission auf, ihre Befugnisse verstärkt zu nutzen, um den Mitgliedstaaten zur Auflage zu machen, die Umweltvorschriften einzuhalten, und dabei auch die zeitweise Aussetzung oder Streichung von Mitteln bzw. die Verhängung von Geldstrafen (gemäß Artikel 171 EGV) vorzusehen sowie gegebenenfalls Vorschläge zur Erweiterung ihrer Befugnisse zu unterbreiten;

23. ist der Ansicht, daß durch die Union die im Umweltbereich tätigen Unternehmen (sogenannte Öko-businesses), die mehrheitlich zu den KMU zählen, zugleich aber auch andere umweltfreundliche Aktivitäten wie der Ökotourismus zu fördern sind;

24. ist der Ansicht, daß die Umweltpolitiken der Europäischen Union weder zu einem Instrument einer gegen die Kohäsion gerichteten Industriepolitik noch zu einem Alibi kommerzieller Interessen im Wettbewerbskampf um Märkte werden darf, sondern einen Rahmen für schrittweise wachsende Anforderungen bilden müssen, der die Anpassung der europäischen Industrie- und Handelsstrukturen ermöglicht;

25. fordert die Kommission auf, sich zu verpflichten:

a) unverzueglich über die Regelung zu informieren, die in bezug auf die Organisation der Dienststellen und der Verfahren für die Anwendung der im Absichtsschreiben der Kommissionsmitglieder Wulf-Mathies und Liikanen vorgesehenen Bestimmungen getroffen wurde;

b) die Informationen an die Haushaltsbehörde weiterzuleiten, die für eine Kosten-Nutzen-Analyse der Maßnahmen, mit denen die Strukturfonds (auch im Rahmen der Ziele 3, 4 und 5a) und der Kohäsionsfonds stärker umweltpolitisch ausgerichtet werden sollen, nötig sind;

c) dafür zu sorgen, daß diese Analyse auf der Grundlage eines Verzeichnisses der grossen Projekte zusammen mit einer quantitativen und qualitativen Folgenabschätzung unter den beiden Aspekten, Zusammenhalt und Nachhaltigkeit, durchgeführt werden kann; dieses Verzeichnis ist dem Parlament vor der ersten Lesung des Haushaltsplans durch das Parlament zuzuleiten;

26. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Kommission und dem Rat zu übermitteln.