30. 1. 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 23/49 
2.2.6. Artikel 18 
Die in Artikel 18 vorgesehene Fortschreibung der Richt­
linien sollte verdeutlicht werden. 
2.2.7. Artikel 19 
In Anbetracht der Tatsache, daß es sich hier um ein 
äußerst heikles Thema handelt, sollte man sich einge­
hend mit der Frage befassen, wie sowohl die breite 
Öffentlichkeit als auch die Sozialpartner und die Exper­
ten in das Konsultationsverfahren einbezogen werden 
können. Der vorgeschlagene beratende Ausschuß sollte 
die Auffassungen dieser Gruppen in vorherigen Anhö­
rungen auf nationaler, regionaler und lokaler Ebenen 
aufmerksam zur Kenntnis nehmen. Nur wenn die breite 
Öffentlichkeit an den Beratungen beteiligt ist, kann 
sich diese wichtige neue Technologie zum Nutzen aller 
entwickeln. 
2.2.8. Artikel 22 
Der Ausschuß vermerkt mit Besorgnis, daß die Mit­
gliedstaaten nicht zur Schaffung der finanziellen Vor-
Geschehen zu Brüssel am 24. November 1988 
Alberto MASPRONE 
Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der 
Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf 
Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemein­
schaft zu- und abwandern, und der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 über die Durchführung 
der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 (*) 
(89/C 23/16) 
Der Rat beschloß am 29. Oktober 1988, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Arti­
kel 198 des EWG-Vertrags um Stellungnahme zu vorgenannter Vorlage zu ersuchen. 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß bestellte Herrn Pearson zur Vorbereitung der diesbe­
züglichen Arbeiten zum Hauptberichterstatter. 
Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 260. Plenartagung (Sitzung vom 24. November 1988) 
einstimmig folgende Stellungnahme. 
1. Nach Ansicht des Wirtschafts- und Sozialaus­
schusses tut die Kommission gut daran, die Verordnung 
zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf 
Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familien­
angehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und 
abwandern, und die Verordnungen zu ihrer Änderung 
auf den neuesten Stand zu bringen. In der Tat haben 
sich die Leistungen der Mitgliedstaaten seit Erlassen der 
(') ABl. Nr. C 292 vom 16. 11. 1988, S. 7. aussetzungen für die Befolgung der Richtlinie verpflich­
tet werden. 
2.3. Schlußfolgerungen 
2.3.1. Die Kommission unternimmt mit diesem 
Richtlinienvorschlag den Versuch, eine sehr schwierige 
und strittige Materie zu regeln. Der Vorschlag enthält 
zahlreiche richtungsweisende Elemente und kann ein 
Ansatz sein, die Erfahrungen, die bisher fehlten, syste­
matisch zu sammeln und zu bewerten. 
2.3.2. Eine endgültige Bewertung dieses Vorschlages 
ist kaum möglich, da entsprechende Erfahrungen feh­
len. Bei verantwortungsvollem Umgang mit der Freiset­
zung, bei Bereitschaft zum offenen vorurteilsfreien Dia­
log der Beteiligten und dem Willen, die Regeln schnell 
neuen Erkenntnissen anzupassen, kann dieser Richtli­
nienvorschlag ein Weg zur Nutzung einer möglicherwei­
se sehr wichtigen neuen Technologie sein. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
ursprünglichen Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 häufig 
geändert, und da sich die Zahl der Mitgliedstaaten 
der Gemeinschaft inzwischen verdoppelt hat, traten 
zahlreiche Anomalien auf. 
2. Mit dem Verordnungsvorschlag soll eine Aktuali­
sierung vorgenommen werden, um diesen Mängeln ab­
zuhelfen und somit die derzeitige Situation korrekt wie­
derzugeben. Der Ausschuß regt an, die Kommission 
aufzufordern, ein Routineverfahren zur Vorbereitung 
Nr. C 23/50 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 30. 1. 89 
einer alljährlichen Überprüfung der Situation vor­
zuschlagen. 
3. Der Vorschlag der Kommission ist gezwungener­
maßen äußerst detailliert und befaßt sich mit: 
— dem Schutz der Rheinschiffer, 
— der Erhaltung der Leistungen für Personen, die in­
nerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, 
— den Vorschriften über Berufs- und Erwerbsunfähig­
keitsrenten in der Bundesrepublik Deutschland und 
in Luxemburg, 
— den Kosten von Sachleistungen sowie der Frage, 
wer was, wann, wo und an wen bezahlt und wem 
Rückerstattungen gewährt werden, 
— der Übermittlung und dem Schutz personenbezoge­
ner Daten innerhalb der Mitgliedstaaten mit gesetz­
lich festgelegten Garantien, 
— dem Schutz der Erwerbslosen in einer Beschäfti­
gungskrise, 
— den weitreichenden Änderungen in der Krankenver­
sicherung in den Niederlanden; dem Recht für Män­
ner und Frauen, ihre eigenen Ansprüche auf Alters­
rente unabhängig voneinander zu erwerben, und 
das Recht auf Zuschläge in den Niederlanden. 
Aufgrund all dessen ist es ein interessantes Vorhaben, 
sich mit diesem Dokument auseinanderzusetzen, doch 
leidet es stark unter den seitenlangen Textänderungen 
und Korrekturen sowie den Änderungen von Bezeich­
nung und Anschrift der zuständigen Stellen in den ein­
zelnen Mitgliedstaaten. 
Gleichwohl möchte der Ausschuß folgende Bemerkun­
gen vorbringen. 
3.1. In der Einleitung ist ebenso wie an anderer Stelle 
die Rede von Wanderarbeitnehmern. Der Ausschuß hat 
bereits häufig darauf hingewiesen, daß Wanderarbeit­
nehmer Angehörige eines Staates außerhalb der Euro­
päischen Gemeinschaft sind. Die Änderungsverordnung 
betrifft aber Personen aus einem Mitgliedstaat, die in 
einen anderen Mitgliedstaat abwandern. Das Kommis­
sionsdokument muß deshalb entsprechend korrigiert 
werden. 
Geschehen zu Brüssel am 24. November 1988. 3.2. Anhang 111 Teil A Nr. 66 II b) 
In der ersten Zeile sollte es folgendermaßen heißen „In 
bezug auf die innerhalb des Vereinigten Königreichs 
beschäftigten portugiesischen Arbeitnehmer ...", um 
keine Zweifel aufkommen zu lassen. 
33. Artikel 57 Absatz 6 
Der Ausschuß hält einen einstimmigen Beschluß nicht 
für wünschenswert; ein Mehrheitsbeschluß des Rates 
wäre weitaus zufriedenstellender und stünde ferner im 
Einklang mit der Einheitlichen Europäischen Akte. 
4. Der Ausschuß stellt mit Bedauern fest, daß den in 
seiner Stellungnahme zur Verwirklichung des Grundsat­
zes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen 
bei den gesetzlichen und betrieblichen Systemen der 
sozialen Sicherheit (!) enthaltenen Bemerkungen über 
die Mängel des Kommissionsvorschlags nicht Rechnung 
getragen wurde. Die nachstehenden Aspekte bedürfen 
deshalb weiterhin der Aufmerksamkeit: 
— das Scheitern einer Ehe, insbesondere dann, wenn 
die Ehefrau keine neue Ehe eingeht, 
— geschiedene Personen und „Personen, die Kinder 
aufziehen", 
— Gruppenversicherungssysteme und Auszahlung von 
Ruhegehaltsansprüchen, 
— Gewährung von Witwerrenten analog zu Witwen­
renten. 
5. Da dieser ganze Fragenkomplex für den Durch­
schnittsbürger der Gemeinschaft äußerst schwer zu ver­
stehen ist, schlägt der Ausschuß vor, einen leichtver­
ständlichen Leitfaden auszuarbeiten. Die „Sammlung 
der Gemeinschaftsbestimmungen über die soziale 
Sicherheit" ist ein hervorragendes Dokument und könn­
te als Grundlage für eine solche Broschüre dienen. 
i1) Stellungnahme des Ausschusses (ABl. Nr. C 95 vom 
11.4. 1988). 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Alberto MASPRONE