Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3677/90 über Maßnahmen gegen die Abzweigung bestimmter Stoffe zur unerlaubten Herstellung von Suchtstoffen und psychotropen Substanzen (98/C 108/06) KOM(1998) 22 endg. - 98/0016 (ACC)

(Von der Kommission vorgelegt am 26. Januar 1998)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3677/90 des Rates (1) vom 13. Dezember 1990 unterliegen die Ausfuhr, Einfuhr und Durchfuhr von 22 Stoffen, die möglicherweise zur unerlaubten Herstellung von Suchtstoffen oder psychotropen Substanzen abgezweigt werden, strengen Kontrollen.

Eine beträchtliche Anzahl weiterer Stoffe, von denen viele legal in großen Mengen gehandelt werden, wurden als Ausgangsstoffe für die unerlaubte Herstellung von synthetischen Designerdrogen identifiziert.

Die Ausweitung der in der Verordnung vorgesehenen Kontrollmechanismen auf die nicht erfaßten Stoffe würde den legalen Handel stark beeinträchtigen und somit die Effizienz des derzeitigen Überwachungssystems gefährden.

Daher ist es erforderlich, auf Gemeinschaftsebene ein System der freiwilligen Überwachung dieser nicht erfaßten Stoffe einzurichten, das auf der Zusammenarbeit zwischen den Behörden und der Industrie beruht und vorsieht, daß die Wirtschaftsbeteiligten die Behörden in den Mitgliedstaaten über verdächtige Transaktionen im Zusammenhang mit nicht erfaßten Stoffen unterrichten.

Die zuständigen Behörden müssen die Möglichkeit erhalten, entsprechende Maßnahmen zu treffen, wenn sich herausstellt, daß nicht erfaßte Stoffe zur unerlaubten Herstellung von Drogen abgezweigt werden könnten.

Um die Kohärenz des Überwachungssystems für chemische Ausgangsstoffe auf dem gesamten Gebiet der Gemeinschaft zu gewährleisten, müssen in dem Ausschuß nach Artikel 10 der Verordnung (EWG) Nr. 3677/90 Erfahrungen und Informationen ausgetauscht werden.

Dieser Ausschuß wird insbesondere die Aufgabe haben, eine Liste der nicht erfaßten Stoffe zu erstellen und zu aktualisieren, die nach Maßgabe dieser Verordnung in allen Mitgliedstaaten der Gemeinschaft zu überwachen sind -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 3677/90 des Rates wird wie folgt geändert:

1. Der Titel von Artikel 3 erhält folgende Fassung:

"Zusammenarbeit bei erfaßten Stoffen".

2. Nach Artikel 3 wird der folgende neue Artikel 3a eingefügt:

"Artikel 3a

Zusammenarbeit bei nicht erfaßten Stoffen

Die Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen Maßnahmen, damit eine enge Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Behörden und den Wirtschaftsbeteiligten herbeigeführt wird und letztere auf freiwilliger Basis die zuständigen Behörden unmittelbar von Umständen wie ungewöhnlichen Bestellungen oder Transaktionen im Zusammenhang mit nicht erfaßten Stoffen unterrichten, die darauf hindeuten, daß solche zur Einfuhr, Ausfuhr oder Durchfuhr bestimmten Stoffe möglicherweise zur unerlaubten Herstellung von Suchtstoffen oder psychotropen Stoffen abgezweigt werden."

3. In Artikel 6 Absatz 2 wird folgender Absatz als zweiter Unterabsatz eingefügt:

"Zur Erreichung der Ziele dieser Verordnung gemäß Artikel 1 Absatz 1 finden die Bestimmungen des ersten Unterabsatzes sinngemäß auf andere chemische Substanzen Anwendung, wenn der begründete Verdacht besteht, daß diese Substanzen zur unerlaubten Herstellung von Suchtstoffen oder psychotropen Stoffen bestimmt sind."

4. In Artikel 10 Absatz 1 wird folgender neuer dritter Unterabsatz eingefügt:

"Zur Erleichterung insbesondere der Zusammenarbeit gemäß Artikel 3a und zur Gewährleistung eines einheitlichen Vorgehens der Gemeinschaft erstellt der Ausschuß eine regelmäßig von ihm zu aktualisierende Liste der nicht erfaßten Stoffe, die nach der Erfahrung der zuständigen Behörden in den Mitgliedstaaten und auf internationaler Ebene bekanntermaßen häufig zur unerlaubten Herstellung von Suchtstoffen und psychotropen Substanzen verwendet werden. Er legt ferner fest, für welche nicht erfaßten Stoffe dieser Liste Artikel 3a in allen Mitgliedstaaten Anwendung findet. Innerhalb des Ausschusses werden allgemein Informationen über die derzeitige Verwendung neuer Stoffe oder neuer Abzweigungsmethoden ausgetauscht, um die entsprechenden Gemeinschaftsbestimmungen gegebenenfalls besser anpassen zu können."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

(1) ABl. L 357 vom 20.12.1990, S. 1. Die Verordnung wurde zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 900/92 (ABl. L 96 vom 10.4.1992, S. 1).