3. Mengenmäßige Beschränkungen für verbrauchsteuerpflichtige Waren
(Schweden) *
A5-0160/2000
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 92/12/EWG des Rates vom
25. Februar 1992 in Bezug auf die befristeten mengenmäßigen Beschränkungen für verbrauch-
steuerpflichtige Waren, die aus anderen Mitgliedstaaten nach Schweden verbracht werden
(KOM(2000) 295 Edash C5-0260/2000 Edash 2000/0118(CNS))
Der Vorschlag wird wie folgt abgeändert:
VORSCHLAG
DER KOMMISSIONABÄNDERUNGEN
DES PARLAMENTS
(Abänderung 1)
Erwägungen 7a und 7b (neu)
(7a) Im Rahmen der Harmonisierung des Binnenmarktes
müssen gemäß Artikel 95 Absatz 3 des EG-Vertrags diedie Bereiche Gesundheit und Sicherheit betreffenden Vor-schläge auf ein hohes Schutzniveau abzielen.
(7b) Die schrittweise Aufhebung der Beschränkungen
gibt den schwedischen Behörden Zeit, alternative Formenzur Bekämpfung von alkoholbedingten Problemen einzu-führen.
(Abänderung 2)
Erwägung 7c (neu)
(7c) Steuerliche Maßnahmen fallen in die nationale
Zuständigkeit; dennoch sollten sich die Mitgliedstaatenum eine stärkere Abstimmung der Verbrauchsteuern aufAlkohol bemühen.
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des
Rates zur Änderung der Richtlinie 92/12/EWG des Rates vom 25. Februar 1992 in Bezug auf die
befristeten mengenmäßigen Beschränkungen für verbrauchsteuerpflichtige Waren, die aus anderen
Mitgliedstaaten nach Schweden verbracht werden (KOM(2000) 295 Edash C5-0260/2000 Edash
2000/0118(CNS))
(Verfahren der Konsultation)
Das Europäische Parlament,
9dash in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat (KOM(2000) 295),
9dash vom Rat gemäß Artikel 93 des EG-Vertrags konsultiert (C5-0260/2000),
9dash gestützt auf Artikel 67 seiner Geschäftsordnung,9dash in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Währung (A5-0160/2000),1.3.2001 DE C 67/279 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 15. Juni 2000
1. billigt den so abgeänderten Vorschlag der Kommission;
2. fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag gemäß Artikel 250 Absatz 2 des EG-Vertrags entspre-
chend zu ändern;
3. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text
abzuweichen;
4. beantragt die Einleitung des Konzertierungsverfahrens, falls der Rat beabsichtigt, von dem vom Parla-
ment gebilligten Text abzuweichen;
5. verlangt, erneut konsultiert zu werden, falls der Rat beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission
entscheidend zu ändern;
6. beauftragt seine Präsidentin, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu über-
mitteln.
4. Europäischer Rat vom 19./20. Juni 2000
B5-0522, 0526 und 0529/2000
Entschließung des Europäischen Parlaments zur Vorbereitung der Tagung des Europäischen Rates
am 19./20 Juni 2000 in Feira
Das Europäische Parlament,
9dash unter Hinweis auf seine Entschließungen vom 16. März 2000 zur Ausarbeitung einer EU-Charta der
Grundrechte (1) sowie vom 18. November 1999 (2) und vom 13. April 2000 (3) mit seinen Vorschlägen
für die Regierungskonferenz,
9dash unter Hinweis auf die Empfehlung der Kommission für die Grundzüge der Wirtschaftspolitik der Mit-
gliedstaaten und der Gemeinschaft im Jahr 2000 gemäß Artikel 99 Absatz 2 des EG-Vertrags
(KOM(2000) 214),
A. unter Hinweis darauf, daß die Tagung des Europäischen Rates von Feira vor dem Hintergrund einer
weiteren Intensivierung des Verhandlungsprozesses mit 12 beitrittswilligen Staaten stattfindet, der zueiner baldigen Erweiterung der Union führen muß, auf der Grundlage der vollständigen Einhaltung der
Kriterien von Kopenhagen durch jeden beitrittswilligen Staat, wodurch Rechtsstaatlichkeit, Demokratie
und Achtung der Menschenrechte von der bestehenden Union auf einen viel größeren Teil Europas
ausgeweitet werden,
B. unter Hinweis darauf, daß sich der Europäische Rat von Feira auch mit Fortschritten auf dem Weg zu
einer gemeinsamen europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik mit zivilen und militärischen
Komponenten befassen wird, die die Möglichkeit zum eigenständigen Handeln der EuropäischenUnion eröffnen,
Die Regierungskonferenz und die Charta der Grundrechte
1. unterstützt die Bemühungen des portugiesischen Ratsvorsitzes, die Tagesordnung der Regierungskon-
ferenz um die Themen Rationalisierung des Aufbaus des Vertrags und Reform des Vertragsänderungspro-
zesses zu erweitern, und fordert den Europäischen Rat in Feira auf, für die Tagesordnung der Regierungs-
konferenz während des französischen Ratsvorsitzes hohe Ziele zu setzen;
2. äußert sich sehr besorgt über den Mangel an politischem Willen, den die Mitgliedstaaten während der
vergangenen Monate in bezug auf die Lösung bestimmter Probleme, die im Rahmen der Regierungskonfe-
renz behandelt werden, gezeigt haben; fordert die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, die grundsätzlichen
institutionellen Themen generell und in europäischer Perspektive zu prüfen;
(1) Angenommene Texte Punkt 4.
(2) Angenommene Texte Punkt 4.
(3) Angenommene Texte Punkt 7.C 67/280 DE 1.3.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 15. Juni 2000