ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(69)670
Vol.1969/0127

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenneetdelaCommunautéeuropéennedel'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiésconformément àl'article5dudit
règlement.
InaccordancewithCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
CommunityandtheEuropeanAtomicEnergyCommunity(OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocumentsinthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung(EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeitzugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(69)670 endg .
Brüssel ,den23«Juli 1969
VORSCHLAG FÜREINE ENTSCHEIDUNG DESRATS
a ■ urW I." * >
ZUR GENEHMIGUNG DER STILLSCHWEIGENDEN VER­
LÄNGERUNG BESTIMMTER ZWISCHEN DENMITGLIED­
STAATEN UNDGEWISSEN LÄNDERN DESOSTENS SOWIE
JAPAN GESCHLOSSENER HANDELSABKOMMEN ÜBER DIE
ÜBERGANGSZEIT HINAUS
(VonderKommission demRatvorgelegt )
K0M(6 ?)670endg .

-1-
Begründung
1.MittelsdreierEntscheidungen vom28.1.(l)sowievom26.(2)
und30.Juni19690)hatderRatdieMitgliedstaaten ermächtigt,gewisse
Handelsabkommen stillschweigend zuerneuern,derenLaufzeitdasEndeder
Übergangszeit überschritten hätte;damithatereineAbweichungvonArtikel
1derEntscheidung vom9»Oktober1961(4)überdieVereinheitlichung
derLaufzeitderHandelsabkommen derMitgliedstaaten mitdrittenIändern
gebilligt.
EinneuerVorschlag(5),betreffendeinevierteSerievonHandels­
abkommenmiteinemimallgemeinen zwischendem30.Juniunddem30.Sep­
tember1969liegendenKündigungstermin istsoebendemRatübermittelt worden.
Wennsämtlichedurchdieseverschiedenen Textebehandelten Ab­
kommenGegenstandeinerAusnahmerege lungseinkönnten,soerklärtsbh
diesdaraus,daßdieKommissionnachihrerPrüfungfeststellen konnte,
daßfürdieseAbkommendieVerlängerung füreinenbegrenztenZeitraum
keinHindernisfürdieEinführungdergerneinsamenHandelspolitik dar­
stellt.
DieKommissionkonntenämlichfesthalten ,daßessichgrößten­
teilsumAbkommenhandelt,diekeineKontingentslisten oderpräzise
Verpflichtungen überdieEinfuhroderAusfuhrregelungen enthielten;in
anderenFällenenthieltendie"AbkommenKontingentslisten ,diezumgrößten
Teildurchzwischenzeitlich erfolgteLiberalisierungsmaßnahmen oderdurch
dieEinführungdergemeinsamenLandwirtschaftspolitik überholtwaren;
schließlich kamesvor,daßdieKontingentesichnuraufeinerelativ
beschränkte AnzahlvonWarenbezogen,diekeinebesonderenSchwierigkeiten
bereiteten .
0••j••>
(1)Entscheidung ,veröffentlicht imABl.Nr.L43vom20.2.1969 »S.15
(2)Entscheidung ,veröffentlicht imABl.Nr.L159vom1«7»1969IS.20
(3)Entscheidung ,veröffentlicht imABl.Nr.L169vom10.7»19^9 »S.2
(4)Entscheidung ,veröffentlicht imABl.Nr.71vom4»H»1961»S.1274
(5)KOK(69)

-2-
2. Demgegenüber mußte dieKommission ihre besondere Aufmerksamkeit
aufeine gewisse Anzahl vonAbkommen zwischen denMitgliedstaaten und
denLändern desOstens einerseits undJapans andererseits richten .
Esverdieat zunächst allgemein hervorgehoben zuwerden ,daßin
•konventioneller Hinsicht allein diebilateralen Handelsbeziehungen mit
denLändern desOstens undJapans praktische Bedeutung besitzen .Diemit
denLändern Ost-Europas geschlossenen Handelsabkommen weisen nämlich trotz
ihrer gleichartigen Struktur relativ bedeutsame inhaltliche Unterschiede
auf ,insbesondere hinsichtlich derListen derEinfuhrkontingente .Diemit
Japan geschlossenen Abkommen sind ihrerseits durch dieNotwendigkeit
beeinflusst ,einen gewissen Schutz vorderEinfuhr sensibler Waren aus
diesem Lande zubesitzen .
Ausdiesen Gründen kann dieKommission nicht zudemSchluß gelangen ,
daßdieVerlängerung derfraglichen Abkommen kein Hindernis fürdieEin­
führung dergemeinsamen Handelspolitik darstellt ,diedurch Artikel 113
desVertrages fürdasEnde derÜbergangszeit vorgesehen ist .
Unter diesen Voraussetzungen läge dieLösung inderKündigung
dieser Abkommen .
3« DieKommission istsich jedoch derTatsache bewußt ,daßeinVor»
schlag indiesem Sinne Schwierigkeiten aufwerfen würde ,daereine Unter­
brechung derkontinuierlichen konventionellen Beziehungen bedeuten würde ,
welche indergegenwärtigen Lage denBeziehungen mitdiesen Ländern schaden
könnte .
Andererseits kann dieKommission einer einfachen Verlängerung nicht
zustimmen ,davermieden werden muß ,daßdieweitere bedingungslose Auf-
rechterhai ttmg dieser Abkommen nach Ende derÜbergangszeit sowohl die
Aushandlung vonGemeinschaftsabkommen alsauch dieFestlegung undAn­
wendung einer autonomen Handelspolitik beeinträchtigen könnte .
••«j•••

4« Eine Kompromisslösung könnte inderstillschweigenden Verlängerung
umeinJahr bestehen ,wenn diese unter gewissen Bedingungen vorgenommen
würde ,dieeingemeinschaftliches Vorgehen ermöglichen würden ,sofern dies
während desVerlängerungs Zeitraums notwendig undopportun wäre .
Mit anderen Worten handelt essich darum sicherzustellen ,daß
dieVerlängerung dieser Abkommen einer eventuellen gemeinschaftlichen
Verhandlung mitdemfraglichen Drittlande während derVerlängerungs -
periode nicht entgegensteht ,wenn mandavon ausgeht ,daßdieinden "bi­
lateralen Abkommen behandelten handelspolitischen Fragenbereiche in
demGemeinschaftsabkommen aufgehen .Esmußklargestellt sein ,daßtrotz
derVerlängerung dieser Abkommen dieMitgliedstaaten dieVereinheit­
lichung derEin-undAusfuhrregime aufGemeinschaftsebene sowie autonom
voll unterstützen .
Ferner istesunerlässlich ,daßderMitgliedstaat ,derdasAb­
kommen verlängert ,seinem Partner mitteilt ,daßdiese Verlängerung eine
Eröffnung vonVerhandlungen mitderGemeinschaft über dieindembi­
lateralen Abkommen behandelten handelspolitischen Fragenbereiche oder
dieVereinheitlichung derautonomen Handelspolitiken derMitgliedstaaten
nicht beeinträchtigt .
Zudiesem Zwecke schlägt dieKommission denMitgliedstaaten vor ,
denfraglichen Drittländern anlässlich derVerlängerung derAbkommen ein
Schreiben desausderAnlage Iersichtlichen Wortlautes zukommen zu
lassen .
DieKommission macht den Ratdarauf aufmerksam ,daßderVersand
eines identischen Briefes vonSeiten aller Mitgliedstaaten vonbesonders
nachhaltiger Wirkung wäre ,daaufdiese Weise klar bewiesen wäre ,daßes
sich nicht umeine vereinzelte Initiative sondern umeine aufGemein –
schaftsebene abgestimmte Aktion handelt .

-4-
5« DieKommission istderAuffassung ,daß :unter diesen Bedingungen
dieVerlängerung derfraglichen Abkommen zugelassen werden könnte .Dem­
entsprechend unterbreitet siedemRate denbeiliegenden Entscheidungs -
vorschlag zurErmächtigung derMitgliedstaaten ,-die inderAnlage II
aufgeführten Abkommen zuverlängern ,sofern siekeine Einwendungen gegen
dievorstehend dargelegten besonderen Modalitäten erheben (l).
(l)EinÜbereinkommen derMitgliedstaaten SOtieihre diesbezügliche
Verpflichtung konnte gegebenenfalls ineiner beiderAnnahme derEnt­
scheidung zurNiederschrift desRates gegebenen Erklärung festgehalten
verden .

ANLAGE I
Entwurf eines Briefes ,derbeider
stillschweigenden Verlängerung ge­
wisser Handelsabkommen durch den
betreffenden Mitgliedstaat andas
betreffende dritte Land zusenden
wäre
Icherlaube mir ,mich aufdasam
geschlossene Handelsabkommen zubeziehenzwischen
Mangels einer Kündigung vordem wird dieses Abkommen
gemäß Artikel stillschweigend verlängert .Indieser Sach­
lage verdient darauf hingewiesen zuwerden ,daßeines derZiele der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,der
angehört ,darin besteht ,imRahmen derEinführung dergemeinsamen
Handelspolitik nach Artikel 113desVertrages vonRomdieHandelsbe­
ziehungen derMitgliedstaaten mitdritten Ländern schrittweise zu
vereinheitlichen .Umdieses Ziel zuerreichen ,können Verhandlungen
zwischen derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft undIhrer Regierung
erwogen werden ,imRahmen derer die indemzwischen
und inKraft befindlichen Abkommen behandelten
handelspolitischen Fragenbereiche geregelt werden ,und zwar insbesondere
dieBestimmungen über Ein-undAusfuhrregelung .
Umjedoch eine Unterbrechung derkontinuierlichen Beziehungen zu
vermeiden ,beehrt sich dieRegierung Ihrer Regierung
inÜbereinstimmung mitdenzuständigen Instanzen derGemeinschaft mit­
zuteilen ,daßsiekeine Bedenken gegen dieVerlängerung desfraglichen
bilateralen Abkommens umeinJahr hat ;dieses wird deshalb still­
schweigend biszum verlängert .

-2-
Während dieses Zeitraums muß (Mitgliedsstaat )imRahmen der
Einführung dergemeinsamen Handelspolitik ,insbesondere dieVereinheit­
lichung derEin-undAusfuhrregime imEinvernehmen mitseinen Partnern
derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft vornehmen (l).
(SchluBf ormel )
(l)Dieser Absatz könnte abgeändert werden ,umgegebenenfalls in
seiner Redaktion denVerhandlungsersuchen vonSeiten eines
dritten Landes oder aber eventuell vorVersand dieses Briefes
erfolgten formellen Verhandlungsangeboten vonSeiten der
Gemeinschaft Rechnimg zutragen .

AnhangII
VORSCHLAG FÜREINE'INTSCHEIDUNG DESRATES
zurGenehmigungderstillschweigenden Verlängerung
bestimmterzwischendenMitgliedstaaten undgewissen
LänderndesOstenssowieJapangeschlossener Handels­
abkommenüberdieÜbergangszeit hinaus
DERRATDEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
GestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen Wirtschafts­
gemeinschaft ,insbesondere aufdieArtikel111und113,
aufVorschlagderKommission ,
inErwägungnachstehender Gründe:
NachArtikel1derEntscheidung desRatesvom9«Oktober1961(l)
darfdieLaufzeitderzwischendenMitgliedstaaten unddrittenLändern
unterzeichneten AbkommenüberdieHandelsbeziehungen dieÜbergangszeit
nichtüberschreiten .
FürdieimAnhanggenanntenAbkoranenistdiestillschweigende Verlängerung
fürdenMonatSeptember1969vorgesehen.
DiePrüfungdieserAbkommenhatnichtergeben,daßihrestillschweigende
Verlängerung dieAnwendungvonArtikel113desVertragesbeeinträchtigt )
sofernsieaufeinJahrbefristetundgewissenvorherigenBedingungen
unterworfen ist.
DieMitgliedstaaten habenerklärt,daßdieVerlängerungderfraglichen
AbkommenwedereinereventuellenEröffnungvonGemeinschaftsverhandlungen
mitdenfraglichenLändernnachArtikel113Absatz3desVertragesnoch
derSchriTungoderAnwendungeinesgemeinsamenautonomenEin-oderAusfuhr-
regimsgegenüberdiesenLändernentgegensteht .
■••/•••
(l)AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.71vom4-November19°1»
S.1274

-2-
Imübrigen haben sich dieMitgliedstaaten dazu bereit erklärt ,diein
denbilateralen Abkommen behandelten handelspolitischen Fragenbereiche
indieeventuell auszuhandelnden Gerneinschaft sabkommen zuübertragen ,
DieMitgliedstaaten haTpen sich damit einverstanden erklärt ,daßbeider
Verlängerung dieser Abkommen denfraglichen Drittländern mitgeteilt
wird ,daßVerhandlungen zwischen derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft
unddiesen Landern zurRegelung der indengegenwärtigen Abkommen be­
handelten handelspolitischen Fragenbereiche inAussicht genommen werden
können unddaßaußerdem dieVerlängerung dieser Abkommen diegemeinschaft­
liche Vereinheitlichung derEin-undAusfuhrregelungen imRahmen der
Einführung dergemeinsamen Handelspolitik nicht beeinträchtigen darf .
Unter diesen Bedingungen können diese Abkommen Gegenstand einer still­
schweigenden Verlängerung sein .
HAT FOLGEENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
• • Artikel 1
DieimAnhang aufgeführten Handelsabkommen derMitgliedstaaten mit
dritten Ländern können stillschweigend um1Jahr verlängert Verden .
Artikel 2
Diese Entscheidung istandieMitgliedstaaten gerichtet ,diedieim
Anhang aufgeführten Abkommen unterzeichnet haben .
Geschehen zuBrüssel ,am ImNamen des Rates
Der Präsident

ANLAGE
Mitgliedstaat Drittland Abkommen (Titel undDatum
desAbschlusses )Ablauf nach still­
schweigender Ver­
lange rung
Deutschland Polen
Deutschland Ungarn
Deutschland Rumänien
Deutschland Bulgarien
Deutschland Tschekoslo -
wakei
Bénélux
Bénélux
Bénélux
Bénélux
BénéluxUngarn
Polen
Tschekoslo -
wakei
Rumänien
Bulgarien
Prankreich JapanHandelsabkommen 31.12.1970
7-3-1963
Handels -undZahlungs - 31-12.1970
abkommen und Brief­
wechsel lO.ll.i963
Hande 1sabkomm en 31-12.1970
24.12.1963
Handels -undZahlungs - 31-12.1970
abkommen und Briefwechsel
6.3.1964 .
Protokolle 25.10.1965 »
11.11.1966 .26.6.1968
Handelsabkommen 31-12.1970
3.b.l967
Handelsabkommen ,beigefiig -31-12.1970
tesProtokoll 26.4*1967 »
Briefwechsel 17.3-1967
Handelsabkommen undbeige -31-12.1970
fügte Protokolle Iund II
22.8.1967 ,Briefwechsel
20.12.1966
Handelsabkommen 31-12.1970
I4.ll.i967 ,Briefwechsel
11.4-1967
Handelsabkommen ,beige - 31.12.1970
fügtes Protokoll 3-10.1968 ,
Briefwechsel 27-10.1967 und
28.2.1968
Handelsabkommen 31-12-1970
25.11.1968 ,Briefwechsel
15.12.1968 und28.3.1969
Handelsabkommen und 10.1.1970
Protokoll 14.5-1963 »
Protokoll 26.7.1966