A4-0124/96

Entschließung zum Problem des Hooliganismus und zur Freizuegigkeit der Fußballfans

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis der Entschließungsanträge

a) von Herrn David zur Freizuegigkeit von Fußballanhängern (B4-0184/94),

b) von Herrn De Cöne zu einem koordinierten Vorgehen zur Bekämpfung des Hooliganismus unter Wahrung der Grundfreiheiten (B4-0218/94),

c) der Abgeordneten Ligabü und Mezzaroma zu den Gewalttätigkeiten in Fußballstadien (B4-0503/95),

- in Kenntnis der Richtlinie 64/221/EWG des Rates vom 25. Februar 1964 zur Koordinierung der Sondervorschriften für die Einreise und den Aufenthalt von Ausländern, soweit sie aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit gerechtfertigt sind ((ABl. 56 vom 04.04.1964, S. 850.)),

- unter Hinweis auf die Europäische Menschenrechtskonvention, insbesondere Protokoll Nr. 4 betreffend die Rechte auf Freizuegigkeit, auf die Ausreise aus einem anderen und die Einreise in das eigene Land,

- in Kenntnis der Europäischen Konvention vom 19. August 1985 über Gewalt und Zuschauerausschreitungen bei Sportveranstaltungen, insbesondere bei Fußballspielen,

- unter Hinweis auf seine Entschließung vom 11. Juli 1985 zu den zur Bekämpfung des Rowdytums und der Gewalttätigkeit im Sport erforderlichen Maßnahmen ((ABl. C 229 vom 09.09.1985, S. 99.)),

- unter Hinweis auf seine Entschließung vom 22. Januar 1988 zu Rowdytum und Gewalttätigkeit im Sport ((ABl. C 49 vom 22.02.1988, S. 168.)),

- unter Hinweis auf seine Entschließung vom 10. Oktober 1990 zu dem Bericht des Untersuchungsausschusses "Rassismus und Ausländerfeindlichkeit" ((ABl. C 284 vom 12.11.1990, S. 57.)),

- in Kenntnis der Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat vom 31. Juli 1991 zum Thema "Die Europäische Gemeinschaft und der Sport" (SEK(91)1438),

- unter Hinweis auf seine Entschließung vom 6. Mai 1994 zu "Die Europäische Gemeinschaft und der Sport" ((ABl. C 205 vom 25.07.1994, S. 486.)),

- in Kenntnis der Entschließung (76) 41 des Ministerkomitees des Europarats mit dem Titel "Europäische Sportcharta",

- unter Hinweis auf die vom Rat am 30. November 1994 angenommene Empfehlung zum Informationsaustausch bei Großveranstaltungen und die Empfehlung des Rates vom 19. März 1996 betreffend den Fußball-Hooliganismus,

- gestützt auf Artikel 148 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Grundfreiheiten und innere Angelegenheiten sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Kultur, Jugend, Bildung und Medien (A4-0124/96),

A. unter Betonung des Beitrags, den der Sport zum gegenseitigen Respekt und zur Verständigung zwischen den Personen und den Völkern leistet,

B. besorgt über die Gewaltausbrüche, zu denen es bei Sportveranstaltungen, insbesondere bei Fußballspielen, sowohl auf dem Spielfeld als auch ausserhalb desselben kommen kann,

C. in der Überzeugung, daß es sich bei der Gewalt, die bei Sportveranstaltungen und Fußballspielen zum Ausbruch kommt, um ein Symptom für eine viel tiefer gehende gesellschaftliche Krise handelt, die genau untersucht werden muß,

D. schockiert über die rassistischen Äusserungen und Attacken gegen Spieler, die eine andere Hautfarbe oder Staatsangehörigkeit haben, jüdischen Glaubens sind bzw. einer anderen Ethnie angehören,

E. beunruhigt darüber, wie extremistische Organisationen die mit dem Sport verbundene Gewalt gezielt für ihre Zwecke nutzen, indem sie unter anderem Gruppen von Hooligans manipulieren und infiltrieren,

F. in Anbetracht der wichtigen Rolle der Massenmedien bei der Verhütung von Gewalt im Sport und der Förderung des sportlichen Ideals, des Fairplay und des gegenseitigen Respekts,

G. mit dem Wunsch nach einer besseren europäischen Zusammenarbeit zur grenzueberschreitenden Kontrolle von Zwischenfällen im Zusammenhang mit Gewalt und Rassismus bei Fußballspielen,

H. in der Erwägung, daß die Richtlinie vom 25. Februar 1964 (in Artikel 3) folgendes festhält: "Bei Maßnahmen der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit darf ausschließlich das persönliche Verhalten der in Betracht kommenden Einzelpersonen ausschlaggebend sein. Strafrechtliche Verurteilungen allein können ohne weiteres diese Maßnahmen nicht begründen.",

I. in der Erwägung, daß zu den Opfern des Hooliganismus die Anwohner der Stadien, die Einwohner der Gastgeberländer der Fußballspiele, aber auch die Fans selber zählen,

J. in der Erwägung, daß die Opfer von Vandalismus und Gewalt von Fußballfans oft schwere materielle und/oder physische Schäden mit häufig auch ernsthaften psychologischen Folgen davontragen,

K. in der Erwägung, daß der Staat und die Sportorganisationen, die nationalen Verbände, die Vereine und Spieler bei der Bekämpfung der Gewalt und der Zuschauerausschreitungen unterschiedliche, aber komplementäre Aufgaben haben und sie sich demnach in ihren Bemühungen auf diesen verschiedenen Ebenen zusammenschließen müssen,

L. mit der Feststellung, daß einige Vereine Tickets ausschließlich an Fans verkaufen, die sich verpflichten, mit vom Verein benannten Veranstaltern zu reisen,

M. in der Erwägung, daß es sich bei der weitaus überragenden Mehrheit der Fußballfans um friedliche Menschen handelt und man ihnen sowohl die uneingeschränkte Achtung des Rechts auf Freizuegigkeit als auch einen angemessenen Schutz vor Äusserungen von Gewalt garantieren muß,

N. in der Erwägung, daß zwischen den friedlichen Fans, den potentiell gefährlichen Fans und den gewalttätigen Zuschauern (Hooligans) unterschieden werden muß, wobei unter den letzteren noch die Personen zu unterscheiden sind, die rassistische, antisemitische oder fremdenfeindliche Taten begehen,

O. in der Erwägung, daß man bei einer wirksamen Bekämpfung der Gewalt nicht auf die Untersuchung der tieferen Gründe für diese Gewalt verzichten kann und sich nicht auf eine Bekämpfung der Symptome beschränken darf,

P. mit Befriedigung über Initiativen wie "Kick Racism Out of Football" der "Professional Footballers Association/Equal Opportunities Commission",

Q. in der Erwägung, daß die Umsetzung bestimmter pragmatischer Maßnahmen auf der Grundlage gemeinsamer Normen zur Eindämmung des Phänomens beitragen dürfte,

R. unter Hinweis auf die Rolle des Programms Eurathlon bei der Förderung eines besseren Verständnisses und der Solidarität zwischen den Bürgern der Union durch die Teilnahme an Sportveranstaltungen,

S. in der Erwägung, daß die Abhaltung der Europameisterschaften 96 in Großbritannien, der Weltmeisterschaften 1998 in Frankreich und der Europameisterschaften 2000 in Belgien und in den Niederlanden die Einführung von Maßnahmen zur Vorbeugung und Bekämpfung des Hooliganismus in der Union erforderlich macht,

allgemeine Aspekte

1. stellt fest, daß die Beteiligung im Sport, ob als Wettkämpfer oder als Zuschauer, eine bedeutsame gesellschaftliche und kulturelle Tätigkeit ist und es sich bei Sportereignissen um kulturelle Veranstaltungen handelt, zu denen alle Gruppen der Gesellschaft leichteren Zugang erhalten sollten;

2. stellt fest, daß der Sport ein Bereich ist, an dem Millionen von Menschen der Europäischen Union stark interessiert sind, und ihm daher in der Politik sowohl auf europäischer als auch auf nationaler Ebene gebührende Beachtung geschenkt werden sollte;

3. stellt fest, daß es ein weitverbreitetes Problem des Rowdytums und der Gewalt bei Fußballwettkämpfen und in deren Umfeld, insbesondere bei internationalen Veranstaltungen, gibt, und ist der Ansicht, daß dies ein grenzueberschreitendes Problem ist, das auf Gemeinschaftsebene in Angriff genommen werden sollte;

4. stellt fest, daß die derzeitigen internationalen Präventionsmaßnahmen in Ermangelung eines einheitlichen internationalen Rechtsrahmens aufgrund von Vereinbarungen zwischen den Mitgliedstaaten getroffen werden, was bereits zu Klagen von Bürgern der Union über die Einschränkung der Freizuegigkeit und das Fehlen von Einspruchsmöglichkeiten dagegen geführt hat;

5. erwartet, daß es mit einer Politik sowohl zur Verhütung als auch zur Repression des Hooliganismus möglich ist, das Phänomen einzudämmen und auf ein kontrollierbares Maß zurückzuführen;

6. beglückwünscht den Europarat zu der in diesem Bereich geleisteten Arbeit und nimmt insbesondere die wichtige Arbeit zur Kenntnis, die derzeit der Ständige Ausschuß des Europäischen Übereinkommens über Gewalt bei Zuschauern und Fehlverhalten bei Sportereignissen, insbesondere Fußballwettkämpfen, leistet;

7. stellt fest, daß die Konvention des Europarats über die Bekämpfung von Gewalt bei Fußballspielen aktueller denn je ist; legt deshalb den Mitgliedstaaten, die dies noch nicht getan haben, eindringlich nahe, die Konvention zu ratifizieren und die darin aufgeführten Maßnahmen in die Tat umzusetzen;

8. fordert infolgedessen die öffentlichen Behörden, die Sportverbände und die Vereine auf, die in der genannten Konvention vorgesehenen und darüber hinausgehende Maßnahmen durchzuführen und insbesondere folgendes vorzusehen:

- eine Konzeption der Stadien, die die Sicherheit der Zuschauer gewährleistet, mit zahlreichen und getrennten Ausgängen, und die ein Eingreifen der Ordnungs- und Hilfsdienste ermöglicht,

- die Trennung rivalisierender Fangruppen,

- einen kontrollierten Kartenverkauf,

- die Installation von Lautsprechern in den Stadien, die eine Kommunikation mit dem Publikum ermöglichen,

- ein Verbot der Mitnahme alkoholischer Getränke und gefährlicher oder gegebenenfalls für Gewaltakte geeigneter Gegenstände in die Stadien,

- ein Verbot der Mitnahme jeglicher Symbole (Spruchbänder, Transparente) rassistischen oder fremdenfeindlichen Inhalts wie etwa Hakenkreuze und ähnliches,

- die Aufstellung von Scannern am Stadioneingang;

9. hält die ausschließliche Vergabe von Sitzplätzen für überfluessig und ist der Ansicht, daß die Errichtung von Käfigen gefährlich und erniedrigend ist und aggressionsfördernd wirken kann; ist hingegen der Auffassung, daß die Teilnahme von Frauen und Kindern an den Sportveranstaltungen durch die Einrichtung von Familientribünen zu fördern ist;

10. stellt fest, daß das heutige Registrierungssystem und der Austausch von Daten bereits zur Inhaftierung und Ausweisung von Unschuldigen geführt haben;

soziale und Präventivmaßnahmen

11. sieht in der zunehmenden Durchführung von Fan-Projekten ein ausgezeichnetes Mittel zur Gewaltverhütung bei Sportveranstaltungen; unterstützt die Planung solcher Initiativen;

12. unterstützt beispielsweise Initiativen wie anläßlich der Euro '96, als von Philosophy Football ein Parlament europäischer Fans veranstaltet wurde;

13. fordert die Vereine, die nationalen Verbände, die UEFA und die FIFA auf, jeweils auf ihrer Ebene die Initiativen der Fans finanziell zu unterstützen; fordert die Kommission auf, ihrerseits unverzueglich die Möglichkeit der Finanzierung einer begrenzten Zahl von Fanprojekten im Rahmen der EURO'96 und der Weltmeisterschaft 1998 aus Gemeinschaftsmitteln zu prüfen;

14. fordert alle Vereine auf, ihre Finanzgeschäfte völlig offenzulegen und einen Teil ihrer Mittel für die Einbeziehung der Fans in das Vereinsleben, insbesondere durch deren Beteiligung an wichtigen Entscheidungen, bereitzustellen;

15. fordert die Kommission nachdrücklich auf, gegen Fußballvereine vorzugehen, die den Kartenverkauf mit der Buchung einer Pauschalreise verknüpfen;

16. ist der Ansicht, daß die Spieler sich verantwortlich verhalten müssen und daß es wünschenswert ist, daß sie enge Kontakte zu den Fanclubs und Fans unterhalten; ist der Ansicht, daß die Haltung der Spieler während der Wettkämpfe ausschlaggebend sein kann, und fordert daher die Spieler eindringlich auf, von gewalttätigem oder aggressivem Verhalten abzusehen und öffentlich ihre Ablehnung von Gewalt, Rassismus, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit zum Ausdruck zu bringen, indem sie sich gegebenenfalls weigern, weiter am Spiel teilzunehmen, wenn es zu gewalttätigen, rassistischen, fremdenfeindlichen oder antisemitischen Äusserungen kommt;

17. fordert die Kommission auf, in enger Zusammenarbeit mit dem Europarat ab 1997, dem Europäischen Jahr für die Bekämpfung des Rassismus, einen Europäischen Tag gegen Rassismus und für Fairplay im Sport einzuführen, für den in der gesamten Union durch Aktionen in den Medien geworben werden sollte und dessen Hauptakteure Persönlichkeiten des Sports sein sollten, die in der europäischen Öffentlichkeit einen guten Ruf genießen;

18. schlägt vor, daß alle Fanclubs aus ihrer Mitte sogenannte Stewards benennen, deren Aufgabe es ist, die Zuschauerbetreuung und die Begleitung der Fangruppen zu Auswärtsspielen zu erleichtern;

19. fordert, daß bei internationalen Begegnungen kulturelle und Empfangsprogramme durchgeführt werden, damit die Fans ihren Aufenthalt im Gastgeberland dazu nutzen können, das Land kennenzulernen;

20. bekundet seine Unterstützung für Vereine, die Gewalt und Rassismus in den Stadien bekämpfen;

21. bekräftigt seinen Vorschlag, jedes Jahr eine Mannschaft, einen Sportler und einen Fanclub mit einem Sonderpreis für faires Verhalten auszuzeichnen;

22. regt die Ausarbeitung von Initiativen (Austausch, Treffen usw.) an, die zur Förderung eines guten Einvernehmens zwischen den Anhängern gegnerischer Mannschaften beitragen sollen, die dann auch Strategien gegen die Gewalttätigkeiten entwickeln könnten;

23. begrüsst es, daß die Kommission in Zusammenarbeit mit dem Europarat eine Kampagne zur Förderung des Fair Play ins Leben gerufen hat; verlangt, daß in diese Kampagne sowohl Spieler als auch Fanclubs einbezogen werden;

24. fordert die Medien auf, ihren Beitrag zur Förderung des Respekts und des Fairplay im Sport zu leisten, daran mitzuwirken, daß die positiven Werte des Sports besonders herausgestellt werden und aggressiven und chauvinistischen Haltungen eine Absage erteilt wird, und bei der Berichterstattung über Gewalt bei Sportveranstaltungen jede "Sensationsmache" zu vermeiden;

25. erkennt die wichtige Rolle an, die die Erziehung und die Arbeit mit Jugendlichen bei der Verhütung von Gewalt, insbesondere rassistischer Gewalt, und der Förderung von Toleranz spielt, und fordert die im Erziehungsbereich Tätigen auf, formell oder informell entsprechend dieser Verantwortung zu handeln;

Freizuegigkeit von Personen

26. ist der Auffassung, daß Maßnhmen zur Beschränkung der Freizuegigkeit ausschließlich auf Personen zu richten sind, deren Verhalten in der Vergangenheit, u.a. bei Vorstrafen, darauf schließen lässt, daß sie eine wirkliche und ernstzunehmende Bedrohung der öffentlichen Sicherheit darstellen;

27. ist der Ansicht, daß die Staatsangehörigkeit eines Fans kein Kriterium sein darf, um ihm den Zugang zu Sportveranstaltungen zu verbieten;

28. ist der Ansicht, daß die Veranstaltung eines Fußballspiels unter bestimmten Bedingungen als Reaktion auf eine ernste Bedrohung der öffentlichen Sicherheit und zum Schutz der Rechte und Freiheiten der übrigen Bürger Kontrollen an den Binnengrenzen rechtfertigt, solange sie nicht über das unbedingt Notwendige hinausgehen;

29. vertritt die Auffassung, daß die Entwicklung politischer Maßnahmen in diesem Bereich von der Notwendigkeit getragen sein muß, ein angemessenes Gleichgewicht zwischen den verschiedenen Rechten zu erreichen: dem Recht aller Bürger, darunter auch der Fußballanhänger, auf Freizuegigkeit innerhalb der Europäischen Union, den Rechten derjenigen, die in einem sicheren Umfeld Fußballwettkämpfe ansehen wollen, und den Rechten der Anwohner im Bereich der Stadien;

30. ist der Auffassung, daß von der Beschränkung des Zugangs zu den Stadien zur Verringerung des Gewaltausmasses unter Einhaltung allgemeingültiger Normen Gebrauch gemacht werden muß;

31. bedauert, daß es wegen der grundlegenden rechtlichen Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten kaum möglich ist, die Anwesenheit von Personen, die wegen Ausschreitungen bei Sportveranstaltungen vorbestraft sind, bei Fußballspielen in anderen Mitgliedstaaten generell zu beschränken;

32. weist darauf hin, daß ein Fußballanhänger nur dann daran gehindert werden kann, zu Spielen in seinem oder einem anderen Land zu reisen, wenn er wegen einer Gewalttat oder wegen eines Delikts im Zusammenhang mit Fußball verurteilt wurde;

polizeiliche und justitielle Maßnahmen

33. fordert die Mitgliedstaaten auf, Rechtsvorschriften anzuwenden bzw. ggf. zu erlassen, die angemessene Strafen für Personen vorsehen, die einer strafbaren Handlung für schuldig erklärt wurden, und unter anderem Maßnahmen wie ein befristetes Zugangsverbot zu den Stadien umfassen;

34. fordert die Mitgliedstaaten auf, dafür Sorge zu tragen, daß die Zuschauer, die eine Gewalttat oder eine andere strafbare Handlung begehen, identifiziert und nach den Gesetzen des Landes, in dem die Straftat begangen wurde, verurteilt werden, und daß die Grundrechte der Angeklagten, wie z.B. das Recht auf eine faire Verteidigung, die Hinzuziehung von Dolmetschern bei fehlenden Sprachkenntnissen, usw. respektiert werden;

35. ist der Ansicht, daß die polizeiliche Aufsicht von örtlichen Polizeibeamten geführt werden muß, die bei internationalen Begegnungen nach der notwendigen Konsultierung und Absprache mit den zuständigen Behörden von Polizeibeamten unterstützt werden, die aus dem gleichen Ort stammen wie die auswärtsspielende(n) Mannschaft(en);

36. befürwortet eine Verstärkung der internationalen polizeilichen Zusammenarbeit zur wirksameren Bekämpfung der Gewalt in den Stadien; ist der Ansicht, daß es möglich sein muß, daß der Austausch von Informationen über Fußballanhänger, die sich des Hooliganismus schuldig gemacht haben, unter Einhaltung der Kriterien des Europarats für den Schutz persönlicher Daten erfolgt;

37. fordert die zuständigen Behörden auf, den Polizeikräften eine geeignete, auf eine angemessene Kontrolle der Zuschauer ausgerichtete Ausbildung zukommen zu lassen, so daß sie bei eventuellen gewalttätigen Ausschreitungen nicht überfordert sind;

38. ist der Auffassung, daß die normalerweise erfolgende Eskortierung der Fans durch die Polizei so geschieht, daß dadurch keine Gewalttaten provoziert werden;

39. fordert die in Frage kommenden Vereine auf, geeignete Maßnahmen zu treffen, um Fangruppen an der Einschüchterung von Spielern und Fußballanhängern zu hindern;

40. weist alle Betroffenen und Verantwortlichen auf den rassistischen, antisemitischen, fremdenfeindlichen und antisozialen Charakter hin, den die Ausbrüche von physischer oder verbaler Gewalt häufig annehmen, und fordert sie auf, ihrer Verantwortung und ihren Verpflichtungen gerecht zu werden, wenn sie sich mit den Ursachen dieser Gewalt befassen;

41. spricht sich für die Einführung von Strafmaßnahmen gegenüber Vereinen aus, die den Ausdruck von Gewalt oder Rassenhaß offen tolerieren;

42. hält die Praktiken, die darin bestehen, bei internationalen Begegnungen Fans, die sich keines Vergehens schuldig gemacht haben, in den meisten Fällen nur aufgrund ihrer Staatsangehörigkeit oder mit einer anderen nicht gerechtfertigten Begründung festzunehmen, sie unter Polizeigewahrsam zu stellen oder sie auszuweisen, für inakzeptabel;

43. ist der Auffassung, daß strenge Sicherheitskontrollen am Eingang und in der unmittelbaren Umgebung der Stadien durchgeführt werden müssen, um zu verhindern, daß Personen mit gefährlichen Gegenständen oder mit extremistischem, rassistischem oder fremdenfeindlichem Propagandamaterial wie Trakten, Transparenten usw. Einlaß in die Stadien finden;

44. wünscht, daß bei der Revision des Vertrags über die Europäische Union ein Artikel zur Bekämpfung von Rassismus, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit in den Vertrag aufgenommen wird;

45. fordert die Kommission auf, die in den Mitgliedstaaten über das Problem des Rowdytums als multidimensionales gesellschaftliches Phänomen vorhandenen Daten zu sammeln und zu aktualisieren;

46. fordert die Kommission auf, ihm jährlich über die Wirkung der getroffenen Maßnahmen und die Entwicklung der Situation hinsichtlich der Gewalt im Sport sowie über ein etwaiges Zusammenspiel zwischen den Fußballvereinen und bestimmten rassistischen und extremistischen Organisationen zu berichten;

47. fordert eine umfassende Erforschung des Ursprungs des Hooliganismus, des Einflusses extremistischer Organisationen auf die Fußballanhänger und der Art und Weise, in der die Medien einen positiven Beitrag dazu leisten können, Gewalt im Sport in Verbindung mit Hooliganismus zu verhindern;

48. beglückwünscht das Sportreferat der GD X der Kommission zu seiner bisherigen Arbeit und ist der Auffassung, daß es auch weiterhin eine eigene Haushaltszeile für den Sport geben sollte;

49. fordert, vom Rat und von der K.4-Gruppe über die Maßnahmen unterrichtet zu werden, die die Mitgliedstaaten anläßlich der Europameisterschaft 1996 zur Vorbeugung von Gewalt im Fußball ergreifen werden;

50. wünscht, daß sich der Rat im Rahmen des dritten Pfeilers um ein Übereinkommen zur Bekämpfung von Gewalt im Fußball bemüht; hält es für erforderlich, in diesem Übereinkommen den Begriff "Problemfan" zu definieren, eindeutige Regeln für die Zusammenstellung, die Sammlung, die Verarbeitung und den Austausch von Informationen über Bürger der Union zwischen den Mitgliedstaaten aufzustellen und Rechte im Hinblick auf die Erteilung von Auskünften und Einspruchsmöglichkeiten für die Personen vorzusehen, die Gegenstand eines Datenaustauschs sind;

51. ist der Ansicht, daß die Bekämpfung der Gewalt im Sport unter Wahrung der Grundrechte und -freiheiten erfolgen muß, und daß an allererster Stelle sichergestellt werden muß, daß alle Anstrengungen unternommen werden, um ein Klima der Gewaltfreiheit unter Fußballfans zu fördern;

52. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Regierungen der Mitgliedstaaten, dem Internationalen Olympischen Komitee, der UEFA und der FIFA zu übermitteln.