DE Amtsblatt der Europäischen Union C 8/1

STELLUNGNAHME Nr. 5/2008

des Rechnungshofs der Europäischen Gemeinschaften zu einem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften

(2009/C 8/01)

DER RECHNUNGSHOF DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 283,

gestützt auf das Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere auf Artikel 13,

gestützt auf den Vorschlag der Kommission vom 14. November 2008 (1),

gestützt auf das am 19. November 2008 beim Hof eingegangene Ersuchen des Rates um Stellungnahme zu diesem Vorschlag,

in der Erwägung, dass mit diesem Vorschlag der Kommission die Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften (BBSB) dahin gehend geändert werden sollen, dass eine neue Kategorie von Bediensteten mit der Bezeichnung „parlamentarische Assistenten“ eingeführt wird, die von Mitgliedern des Europäischen Parlaments (MdEP) ausgewählt und mittels eines direkten Vertrags mit dem Parlament zwecks Beschäftigung in seinen Räumlichkeiten in Straßburg, Brüssel und Luxemburg eingestellt werden (2) —

HAT FOLGENDE STELLUNGNAHME ANGENOMMEN:

1. Der Hof begrüßt den Vorschlag, der darauf abzielt, mittels gemeinsamer Regeln für parlamentarische Assistenten Transparenz, Nichtdiskriminierung und Rechtssicherheit zu gewährleisten. Der Vorschlag steht im Einklang mit der Stellungnahme Nr. 6/98 des Hofes (3) zu einem früheren Vorschlag zu demselben Thema, in welcher der Hof anregte, dass die Parlamentsassistenten eine vollkommen neue Kategorie von Bediensteten bilden könnten, die von den Gemeinschaften aufgrund von Verträgen eingestellt und für die eigene Regeln gelten würden. Ferner werden in dem Vorschlag einige vom Hof mehrfach vorgebrachte Beanstandungen (4) bezüglich Schwachstellen in dem maßgeblichen Rechtsrahmen aufgegriffen; der Hof hatte insbesondere auf die Notwendigkeit hingewiesen, Bestimmungen zur Gewährleistung des ordnungsgemäßen Nachweises und der Dokumentation der erbrachten Leistungen zu erlassen.

2. Der Hof stellt fest, dass laut Vorschlag der Kommission die Bestimmungen für die Beschäftigung parlamentarischer Assistenten sowie die Modalitäten für die praktische Umsetzung der entsprechend geltenden Artikel 11 bis 26a des Statuts bezüglich der Rechte und Pflichten der Assistenten durch interne Beschlüsse des Parlaments erlassen werden sollen. Bei Erlass derartiger interner Beschlüsse ist zu berücksichtigen, dass Durchführungsbestimmungen Kriterien festlegen können, von denen sich die Verwaltung bei der Ausübung ihres Ermessens leiten lassen soll, oder die Bedeutung unklarer Statutsbestimmungen erläutern sollen. Sie können jedoch nicht auf dem Umweg über eine Präzisierung einer eindeutigen Statutsbestimmung den Anwendungsbereich des Statuts einschränken (5).

3. Im Falle ihrer Annahme verursacht die vorgeschlagene Regelung innerhalb einer kurzen Zeitspanne Mehrarbeit für die Dienststellen des Parlaments. Dadurch entstehen Risiken, die sich negativ auf die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der abgewickelten Vorgänge und die Zuverlässigkeit der Management- und Finanzinformationen auswirken könnten. Deshalb empfiehlt der Hof den betroffenen Dienststellen des Parlaments, geeignete Maßnahmen zu treffen, mit denen sichergestellt wird, dass rechtzeitig zuverlässige und wirksame Verfahren und Systeme konzipiert, erprobt und eingeführt und die für die termingerechte, zuverlässige und effiziente Verwaltung der neuen Regelung notwendigen Ressourcen bereitgestellt werden.

Diese Stellungnahme wurde vom Rechnungshof in seiner Sitzung vom 11. Dezember 2008 in Luxemburg angenommen. Für den Rechnungshof Vítor Manuel DA SILVA CALDEIRA Präsident

(1) KOM(2008) 786 endg. vom 14. November 2008.

(2) Dieser Vorschlag erstreckt sich nicht auf diejenigen Assistenten, die in den Büros der MdEP in dem Land, in dem der jeweilige Abgeordnete gewählt wurde, beschäftigt sind. Der Hof stellt allerdings fest, dass das Parlament den Rechtsrahmen für diese vor Ort beschäftigten Assistenten erweitert hat, um damit verbundene Schwachstellen zu beheben, und Regeln erlassen hat, die am ersten Tag der im Jahr 2009 beginnenden Wahlperiode des Europäischen Parlaments in Kraft treten.

(3) Vom Europäischen Rechnungshof in seiner Sitzung vom 23. September 1998 in Luxemburg angenommen und nicht im ABl. veröffentlicht.

(4) Siehe Jahresbericht zum Haushaltsjahr 2006, Ziffer 10.12, und Jahresbericht zum Haushaltsjahr 2007, Anhang 11.2.

(5) Rechtssache T-75/89, Anita Brems gegen Rat der Europäischen Gemeinschaften (Sammlung der Rechtsprechung 1990, S. II-899, Randnr. 29).