Die Änderungen am allgemeinen Einnahmenplan und am Einzelplan III sind über den EUR-Lex-Server abrufbar ( https://eur-lex.europa.eu/budget/www/index-de.htm ).

Die Gesamtauswirkungen aller Anpassungen auf der Einnahmenseite des vorliegenden EBH werden in der nachstehenden Tabelle aufgezeigt. Aus der Tabelle geht zudem die Aufteilung der gesamten Eigenmittelzahlungen auf die Mitgliedstaaten hervor (wie im Haushaltsplan 2020 veranschlagt, im Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 6/2020 (EBH 6/2020) geändert und schließlich im vorliegenden EBH aktualisiert).





Aufteilung der gesamten Eigenmittelzahlungen auf die Mitgliedstaaten (in Mio. EUR)

Haushaltsplan 2020 EBH Nr. 6/2020 EBH Nr. 7/2020 (1) (2) (3) BE 6 313,9 6 499,9 6 332,3 BG 641,7 665,6 659,8 CZ 2 135,7 2 218,8 2 290,7 DK 2 904,5 3 029,7 3 118,1 DE 31 032,1 32 448,8 32 955,7 EE 277,4 288,2 302,2 IE 2 599,7 2 706,9 2 652,8 EL 1 825,0 1 901,0 1 905,6 ES 12 649,7 13 149,6 12 577,5 FR 23 283,6 24 261,5 24 654,5 HR 515,6 536,8 531,2 IT 17 239,5 17 946,0 17 751,0 CY 216,0 224,5 226,6 LV 318,9 331,5 319,3 LT 512,4 531,0 525,5 LU 397,7 414,8 452,3 HU 1 429,0 1 484,4 1 498,4 MT 128,9 134,0 131,4 NL 8 025,0 8 344,8 8 249,6 AT 3 536,8 3 696,0 3 789,0 PL 5 450,1 5 656,5 5 782,5 PT 2 011,6 2 092,8 2 171,8 RO 2 057,1 2 144,4 2 240,4 SI 522,1 541,7 526,5 SK 926,7 965,2 937,7 FI 2 245,5 2 341,3 2 421,9 SE 3 903,6 4 091,9 4 313,3 UK 18 537,9 18 359,7 17 972,3 EU 151 637,8 157 007,3 157 289,9





2.2 Aktualisierung der Vorausschätzung der TEM sowie der MwSt- und der BNE-Bemessungsgrundlagen

Nach bewährter Praxis schlägt die Kommission vor, die Finanzierung des Haushaltsplans anhand neuerer Wirtschaftsprognosen gemäß der Einigung mit den Mitgliedstaaten während des Prognoseverfahrens des Beratenden Ausschusses für Eigenmittel (BAEM) zu aktualisieren.

Die Aktualisierung betrifft die Vorausschätzung der traditionellen Eigenmittel (TEM), die in den Haushaltsplan 2020 einfließen, und die Vorausschätzung der MwSt- und der BNE-Bemessungsgrundlagen für 2020. Die für den Haushaltsplan 2020 verwendeten Schätzbeträge waren auf der 175. BAEM-Sitzung am 24. Mai 2019 festgelegt worden. Bei der Aktualisierung im vorliegenden EBH wurden die auf der 178. BAEM-Sitzung vereinbarten Schätzbeträge berücksichtigt, die vom 19. bis 25. Mai 2020 im schriftlichen Verfahren stattfand. Durch die Aktualisierung der Eigenmittelvorausschätzungen verbessert sich die Genauigkeit der Einnahmenvorausschätzungen und somit der Zahlungen an den EU-Haushalt, um die die Mitgliedstaaten im Laufe des Haushaltsjahres ersucht werden.

Die Vorausschätzungen des BAEM der MwSt- und BNE-Bemessungsgrundlagen werden in der Regel als Kompromiss zwischen den Schätzbeträgen der Kommission und den Schätzbeträgen des jeweiligen Mitgliedstaats festgelegt. In diesem Jahr stimmten jedoch alle Mitgliedstaaten dem Vorschlag der Kommission zu, die Vorausschätzungen der Kommission für die MwSt- und BNE-Bemessungsgrundlagen für 2020 zugrunde zu legen, um die Gleichbehandlung aller Mitgliedstaaten zu gewährleisten. Die Frühjahrsprognose der Kommission für 2020 beruht auf einem horizontal kohärenten Ansatz, bei dem ein einheitlicher Satz von Daten, Methoden und Annahmen für alle Mitgliedstaaten zugrunde gelegt wird, was angesichts der außergewöhnlichen Lage aufgrund der COVID-19-Pandemie besonders wichtig erscheint.

Durch die Pandemie haben sich die Aussichten für die europäische Wirtschaft drastisch verändert. Die Kommission geht in ihrer Frühjahrsprognose für 2020 davon aus, dass die Wirtschaft der EU in diesem Jahr um 7,5 % – und damit stärker als jemals zuvor – schrumpfen wird, bevor es 2021 wieder zu einem Aufschwung von 6,1 % kommen wird, was nicht ausreicht, um den Verlust dieses Jahres vollständig auszugleichen. Am Ende des Prognosezeitraums würde die EU-Wirtschaft etwa 3 % unter dem in der Herbstprognose 2019 vorhergesagten Produktionsniveau liegen. Die Pandemie wird sich auf alle Nachfragekomponenten mit Ausnahme des Verbrauchs der öffentlichen Hand und der öffentlichen Investitionen auswirken, die eine stabilisierende Rolle spielen. Es wird von einem beispiellosen Zusammenbruch des internationalen Handels und einer aufgrund von Störungen in den globalen Wertschöpfungsketten begrenzten Erholung im nächsten Jahr ausgegangen.

Die Verschlechterung der Wirtschaftslage spiegelt sich in der Eigenmittelprognose für 2020 wider. Gegenüber den Vorausschätzungen vom Mai 2019 wurden die Vorausschätzungen für 2020 daher wie folgt geändert:

–Das Zollaufkommen für 2020 wird nunmehr auf insgesamt 18 507,3 Mio. EUR (netto) geschätzt (nach Abzug von 20 % Erhebungskosten); dies entspricht einem Rückgang um 16,47 % gegenüber der Vorausschätzung im Haushaltsplan 2020 (22 156,9 Mio. EUR). Die Kommission verglich die Ergebnisse der herkömmlichen BAEM-Vorausschätzungsmethodik (basierend auf der Wirtschaftsprognose der Kommission vom Frühjahr 2020) mit den Ergebnissen der Hochrechnungsmethodik auf der Grundlage der letztverfügbaren Ergebnisse für die Zolleinnahmen (Januar – April 2020). Wie in den vergangenen Jahren wurde vereinbart, einen konservativen Ansatz anzuwenden, um vor dem Hintergrund hoher wirtschaftlicher Unwägbarkeiten und möglicher Störungen im Handelsgefüge eine wirtschaftliche Haushaltsführung zu gewährleisten. Die herkömmliche Vorausschätzungsmethodik, bei der mögliche Auswirkungen der Pandemie auf den Handel berücksichtigt werden, ergibt die niedrigsten Einnahmen an traditionellen Eigenmitteln. Daher wurde vereinbart, diese Methode für die Aktualisierung der TEM-Vorausschätzung 2020 heranzuziehen.

–Die nicht begrenzte MwSt-Bemessungsgrundlage der EU für 2020 wird nun auf 6 764 185,3 Mio. EUR geschätzt. Dies entspricht einem Rückgang um 8,30 % gegenüber dem Schätzwert vom Mai 2019 (7 376 556,2 Mio. EUR). Die begrenzte MwSt-Bemessungsgrundlage der EU für 2020 wird auf insgesamt 6 727 739,2 Mio. EUR geschätzt. Dies entspricht einem Rückgang um 8,43 % gegenüber dem Schätzwert vom Mai 2019 (7 347 133,9 Mio. EUR).

–Die BNE-Bemessungsgrundlage der EU für 2020 wird insgesamt auf 15 480 146,9 Mio. EUR geschätzt; dies entspricht einem Rückgang um 8,88 % gegenüber dem Schätzwert vom Mai 2019 (16 988 025,0 Mio. EUR).

Für die Umrechnung in Euro der in Landeswährung angegebenen Vorausschätzungen der MwSt- und der BNE-Bemessungsgrundlagen der neun nicht zum Euro-Währungsgebiet gehörenden Mitgliedstaaten wurden die Kurse vom 31. Dezember 2019 zugrunde gelegt. So entstehen keine Verzerrungen, da diese Kurse auch verwendet werden, um in Euro veranschlagte Eigenmittelzahlungen in die jeweilige Landeswährung umzurechnen, wenn die Beträge abgerufen werden (Artikel 10a Absatz 1 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 609/2014 des Rates).

In der nachstehenden Tabelle werden die aktualisierten Vorausschätzungen für die TEM, die nicht begrenzten MwSt-Bemessungsgrundlagen und die BNE-Bemessungsgrundlagen für das Jahr 2020 aufgezeigt, die auf der 178. BAEM-Sitzung angenommen wurden, die vom 19. bis 25. Mai 2020 im schriftlichen Verfahren stattfand:

Aktualisierte Vorausschätzungen der TEM, der MwSt-Bemessungsgrundlage und der BNE-Bemessungsgrundlage für 2020 (in Mio. EUR)

Zölle

(80 %) Nicht begrenzte MwSt-Bemessungsgrundlagen BNE-Bemessungsgrundlagen Begrenzte

MwSt-Bemessungsgrundlagen BE 1 855,2 189 777,7 449 226,0 189 777,7 BG 77,0 27 165,8 56 874,4 27 165,8 CZ 257,6 92 345,4 201 610,8 92 345,4 DK 316,9 113 403,4 299 768,7 113 403,4 DE 3 682,9 1 379 190,9 3 354 899,6 1 379 190,9 EE 36,4 12 711,1 26 004,9 12 711,1 IE 239,8 91 612,0 244 502,7 91 612,0 EL 227,1 68 974,4 170 317,2 68 974,4 ES 1 145,6 525 701,4 1 139 453,3 525 701,4 FR 1 492,9 1 043 797,5 2 310 950,4 1 043 797,5 HR 29,5 33 212,2 49 035,0 24 517,5 IT 1 548,8 655 487,7 1 640 896,9 655 487,7 CY 25,0 15 360,0 19 667,9 9 834,0 LV 36,4 12 075,5 28 582,7 12 075,5 LT 90,5 18 210,5 43 691,8 18 210,5 LU 17,7 30 401,6 42 714,0 21 357,0 HU 164,9 57 027,0 133 530,3 57 027,0 MT 13,4 9 182,8 11 568,7 5 784,4 NL 2 461,7 309 010,0 752 515,8 309 010,0 AT 188,0 173 737,6 379 655,5 173 737,6 PL 734,9 254 114,4 497 588,8 248 794,4 PT 179,8 102 255,7 195 586,8 97 793,4 RO 164,9 81 445,0 210 407,0 81 445,0 SI 71,0 21 884,8 45 058,8 21 884,8 SK 74,1 34 104,4 87 990,5 34 104,4 FI 136,7 101 842,5 228 223,7 101 842,5 SE 436,1 204 408,8 466 486,2 204 408,8 UK 2 802,5 1 105 745,2 2 393 338,5 1 105 745,2 EU-28 18 507,3 6 764 185,3 15 480 146,9 6 727 739,2

2.3 VK-Korrektur für 2015, 2016, 2017, 2018 und 2019