B4-0666/98

Entschließung zur zweiten Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation (WTO)

Das Europäische Parlament,

- unter Hinweis auf seine Entschließung vom 13. November 1996 über die Welthandelsorganisation WTO ((ABl. C 362 vom 01.12.1996, S.152.)),

* unter Hinweis auf seine Entschließungen vom 24. Mai 1996 zu den Verhandlungen im Rahmen der WTO über Handel und Umwelt ((ABl. C 166 vom 10.06.1996, S. 260.)) und vom 30. April 1998 zu Umwelt-, Gesundheits- und Verbraucherschutzaspekten im Welthandel ((Teil II Punkt 23 des Protokolls dieses Datums.)),

- in Kenntnis der Erklärung der Kommission über die zweite Ministerkonferenz der WTO vom 18. bis 20. Mai 1998,

- unter Hinweis auf die Teilnahme seiner Delegation an dieser Konferenz,

A. in der Erwägung, daß das Allgemeine Zoll- und Handelsabkommen (GATT) während der 50 Jahre seines Bestehens durch den Abbau von Handelsschranken einen wesentlichen Beitrag zum wirtschaftlichen Wachstum und zur Steigerung des Wohlstands geleistet hat,

B. unter Hinweis darauf, daß diese Wohlstandsgewinne vor allem den Industriestaaten und in letzter Zeit auch den industriellen Schwellenländern zugute gekommen sind, wogegen eine Vielzahl von Entwicklungsländern nach wie vor von grosser Armut betroffen sind,

C. in der Erwägung, daß durch die Schaffung der WTO im Jahre 1995 ein dringend erforderlicher institutioneller Rahmen für den Prozeß der Globalisierung geschaffen wurde, der in den kommenden Jahren weiterentwickelt und vervollständigt werden muß,

D. im Bewusstsein, daß die weitere Liberalisierung der Märkte für Waren und Dienstleistungen angesichts weltweit unterschiedlicher Bestimmungen auf den Gebieten von Umweltschutz, Arbeitsnormen und Wettbewerbsregeln in einer breiten Öffentlichkeit auf zunehmenden Widerstand stösst,

1. erklärt sich zum 50. Jahrestag der Gründung des GATT zufrieden mit den im Bereich des internationalen Handels erzielten Fortschritten;

2. stellt fest, daß die WTO in den ersten drei Jahren ihres Bestehens nicht nur einen wirksamen Mechanismus zur Beilegung von Handelsstreitigkeiten geschaffen, sondern auch ein Forum für weitergehende Verhandlungen zur Marktöffnung geboten hat, wie der Abschluß der Abkommen über Finanzdienstleistungen, Informationstechnologie und Basistelekommunikationsdienstleistungen gezeigt hat;

3. stellt fest, daß die Rechtsprechung der WTO, insbesondere in der Entscheidung zu Hormonen, bestimmte mit dem Umweltschutz zusammenhängende rechtliche Fragen deutlich klärt;

4. sieht in der Tatsache, daß der WTO bis zum heutigen Tage 132 Staaten beigetreten sind und über dreissig Staaten zur Zeit die Bedingungen ihres Beitritts aushandeln, einen eindrücklichen Beweis für die Notwendigkeit einer weltweiten Einrichtung zur Ausgestaltung und Überwachung des Rechtrahmens für globales Wirtschaften;

5. weist jedoch darauf hin, daß von einer weltweiten Organisation erst dann gesprochen werden kann, wenn dieser solche Staaten wie die Volksrepublik China und die Russische Föderation zu den allgemeingültigen Bedingungen als Mitglieder angehören;

6. nimmt die Abschlusserklärung der Ministertagung der WTO vom 20. Mai 1998 in Genf zustimmend zur Kenntnis und spricht sich in diesem Zusammenhang für eine umfassende Behandlung im Rahmen der WTO der Fragen zum elektronischen Handel aus;

7. nimmt zur Kenntnis, daß die Umsetzung der im Rahmen der Uruguay-Runde ausgehandelten Abkommen durch die WTO-Mitgliedstaaten im allgemeinen vereinbarungsgemäß erfolgt, hat jedoch zugleich Verständnis für die Schwierigkeiten vieler Entwicklungsländer bei der Umsetzung ihrer Verpflichtungen insbesondere in den Bereichen des Schutzes geistigen Eigentums (TRIPs) und handelsbezogener Investitionsmaßnahmen (TRIMs);

8. ruft die Industriestaaten und insbesondere die Kommission auf, den betroffenen Entwicklungsländern hierbei die erforderlichen technischen Hilfen zu gewähren und gegebenenfalls zu prüfen, ob durch eine Anpassung der Umsetzungsfristen Abhilfe geschaffen werden kann;

9. fordert die Industriestaaten und insbesondere die Kommission auf, bei der Umsetzung des Abkommens über die Liberalisierung des Handels mit Textil und Bekleidung den berechtigten Interessen der Entwicklungsländer mehr Aufmerksamkeit zu schenken, um so zu vermeiden, daß die Hauptlast der Marktöffnung auf das Jahr 2005 verschoben wird; verlangt, daß die Entwicklungsländer ihrerseits die eingegangenen handelspolitischen Verpflichtungen erfuellen;

10. fordert die Kommission auf, die für das Jahr 2000 anstehenden Neuverhandlungen des Abkommens über den Agrarhandel sorgfältig vorzubereiten und den Gesichtspunkten des Welthandels bereits bei der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik im Zuge der Osterweiterung der Europäischen Union Rechnung zu tragen;

11. weist auf die Verantwortung der Europäischen Union als der weltweit bedeutendsten Institution regionaler Wirtschaftsintegration dafür hin, daß diese Prozesse gemäß den WTO-Regeln verlaufen und das multilaterale Handelssystem ergänzen und stärken;

12. fordert die Kommission auf, gründlich die Beziehungen zu untersuchen, die zwischen dem multilateralen Handelssystem und den Abkommen zur regionalen Wirtschaftsintegration bestehen sollen, wobei der gemeinschaftliche Besitzstand und der Inhalt von Abkommen wie dem Lomé-Abkommen zwischen der Europäischen Union und den AKP-Staaten erhalten bleiben müssen;

13. ist besorgt darüber, daß die Arbeiten auf dem Gebiet von Handel und Umwelt bislang zu keinerlei Ergebnissen geführt haben; begrüsst daher den Vorschlag, diesen durch die baldige Einberufung einer Tagung hochrangiger Regierungsvertreter einen neuen politischen Impuls zu verleihen;

14. verlangt, daß das Vorsorgeprinzip ausdrücklich als vorrangige Grundlage für alle Beschlüsse bestätigt wird, die Auswirkungen auf die öffentliche Gesundheit und den Verbraucherschutz haben;

15. nimmt zur Kenntnis, daß die Fragen von Handel und Arbeitsnormen im Rahmen der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) weiterbehandelt werden sollen, und hofft, daß auf der Ministertagung der IAO im Juni 1998 Fortschritte auf diesem Gebiet erzielt werden, die der IAO die nötigen Instrumente zur Durchsetzung von international vereinbarten Mindestnormen an die Hand geben;

16. bedauert, daß die WTO nicht mit der IAO bezueglich der Anwendung der zentralen arbeitsrechtlichen Normen ("core labour standards") zusammengearbeitet hat, wie es in der Erklärung des Gipfeltreffens von Singapur 1996 von ihr gefordert worden ist;

17. hält die Eröffnung einer neuen Verhandlungsrunde zu Beginn des nächsten Jahrtausends für wünschenswert unter der Voraussetzung, daß diese alle die WTO-Vertragsparteien interessierenden Bereiche, inbesondere die Beziehungen zwischen Handel und wesentlichen Problemen wie zentrale arbeitsrechtliche Normen ("core labour standards"), Umweltschutz und öffentliche Gesundheit umfasst, gründlich vorbereitet ist und auf breite Zustimmung stösst, insbesondere aus den Entwicklungsländern, die über 80 Prozent der WTO-Mitglieder ausmachen;

18. spricht sich in diesem Zusammenhang dafür aus, daß Fragen der internationalen Regeln für Direktinvestitionen sowie für die Wettbewerbspolitik einbezogen werden; befürwortet ebenfalls die Erstellung eines Verhaltenskodexes für international operierende Firmen bezueglich der Einhaltung ökologischer und sozialer Mindeststandards;

19. regt an, die Rolle der internationalen Finanzmärkte und des IWF im Rahmen der Globalisierung des Welthandels eingehender zu prüfen und in diesem Bereich eine engere Kooperation der Europäischen Union, der Mitgliedstaaten, der WTO und der internationalen Finanzinstitutionen zu erreichen;

20. fordert die Kommission auf, bei künftigen Verhandlungen über den Handel mit Dienstleistungen darauf zu bestehen, daß die kulturelle Eigenständigkeit der EU-Mitgliedstaaten gewahrt bleibt;

21. hält eine grössere Transparenz der Arbeiten der WTO für eine breite Öffentlichkeit für dringend erforderlich und unterstützt den Vorschlag, Anhörungen im Rahmen der Streitschlichtungsverfahren der Öffentlichkeit zugänglich zu machen;

22. bedauert, daß die jüngsten Vereinbarungen zwischen der EU und den USA im Hinblick auf einseitige extraterritoriale Handelssanktionen der USA (Helms-Burton-Gesetz) dem Geist der Multilateralität der WTO widersprechen und hinter dem mutmaßlichen Ergebnis des von der Europäischen Union leider aufgegebenen Streitschlichtungsverfahrens zurückbleiben, und ist der Meinung, daß das Helms-Burton-Gesetz für alle Mitgliedsländer der WTO abgeschafft werden sollte;

23. fordert die Kommission auf, ihm einen jährliche Bericht über die Handelspolitik der EU vorzulegen, der als Grundlage für eine breite öffentliche Debatte über diese Themen dienen soll;

24. spricht sich zugleich für eine Stärkung einer direkten demokratischen Kontrolle der Arbeiten der WTO aus;

25. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Regierungen und Parlamenten der EU-Mitgliedstaaten sowie dem Generalsekretariat der WTO zu übermitteln.