15. bringt seine Überzeugung zum Ausdruck, dass bei der Bekämpfung illegaler Feldkulturen den
Lösungen auf dem Verhandlungs-und Vereinbarungswege, der Agrarreform und Ersatzkulturen, wie auchstrafrechtlichen Maßnahmen gegen Drogenhändler und Geldwäscher, der Vorzug zu geben ist, anstelle derKampagnen des Besprühens der Felder; ist in diesem Sinne der Auffassung, dass die Union das Notwendigeunternehmen muss, damit die massive Verwendung chemischer Herbizide aufgegeben wird und die Ein-führung biologischer Agenzien wie „fusarium oxysporum“ aufgrund der Risiken ihrer Verwendung sowohlim Hinblick auf die menschliche Gesundheit als auch auf die Umwelt verhindert wird;
16. betont die Bedeutung einer stärkeren Zusammenarbeit und Konzertierung auf regionaler Ebene auf
der Grundlage des Grundsatzes der internationalen Mitverantwortung, denn die Erfahrungen der Vergan-genheit bei der Bekämpfung illegaler Kulturen haben gezeigt, dass, wenn das Problem nur in einem Landangegangen wird, es sich nur in die Nachbarländer verlagert;
17. besteht auf der Notwendigkeit einer Intensivierung der interregionalen Zusammenarbeit bei der Ein-
dämmung und Ausmerzung des Drogenhandels wie auch im Bereich der Bekämpfung der Geldwäsche; indiesem Sinne müsste die Europäische Union das Ersuchen Kolumbiens um Unterzeichnung des Überein-kommens von Straßburg unterstützen;
18. ersucht die Regierung Venezuelas, mit der Regierung Kolumbiens zusammenzuarbeiten, um
gemeinsam die Mechanismen einzurichten, die es ermöglichen, die Grenzprobleme im Zusammenhangmit der Bekämpfung der Erzeugung von und des Handels mit Drogen zu lösen;
19. drängt die kolumbianische Regierung, nach dem Modell der Verhandlungsrunden mit den FARC
einen Raum für Dialog mit den anderen Guerrillagruppen einzurichten, um die Grundsätze der Neutralitätund Transparenz zu fördern und auf diese Weise die Unterstützung der einzelnen bewaffneten Akteure für
die vorgesehenen Programme und Projekte zu erhalten;
20. drängt alle bewaffneten Gruppen, sich in einer humanitären Vereinbarung zu verpflichten, mit den
Entführungen aufzuhören, die in ihrer Gewalt befindlichen Geiseln freizulassen, keine weiteren Terroraktezu begehen, keine Minderjährigen zu rekrutieren, nicht die Zivilbevölkerung anzugreifen und eine ernst-hafte Vereinbarung über Waffenstillstand zu schließen;
21. bekräftigt seine Unterstützung für das Amt des Hochkommissariats der Vereinten Nationen für
Menschenrechte und dessen Initiative zugunsten des Abschlusses eines humanitären Abkommens inKolumbien;
22. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung dem Rat, der Kommission und den Regierungen
Kolumbiens, Venezuelas und der an der Vermittlung beteiligten Länder zu übermitteln.
13. Multidisziplinäre Gruppe „Organisierte Kriminalität“
A5-0398/2000
Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Aufzeichnung der Multidisziplinären Gruppe
„Organisierte Kriminalität“ (10972/2/1999 Ddash C5-0039/2000 Ddash 1999/0916(COS))
Das Europäische Parlament,
Hdash in Kenntnis des Berichts der Multidisziplinären Gruppe „Organisierte Kriminalität“ (10972/2/1999 Hdash
C5-0039/2000)),
Hdash unter Hinweis auf die gemeinsame Maßnahme vom 5. Dezember 1997 (1) betreffend die Schaffung
eines Mechanismus für die Begutachtung der einzelstaatlichen Anwendung und Umsetzung der zurBekämpfung der organisierten Kriminalität eingegangenen internationalen Verpflichtungen,
Hdash unter Hinweis auf die Artikel 29, 31, 32, 35, 36 und 39 des Vertrags über die Europäische Union,
(1) ABl. L 344 vom 15.12.1997, S. 7.C 267/78 DE 21.9.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 1. Februar 2001
Hdash unter Hinweis auf die gemeinsamen Maßnahmen vom 29. Juni 1998, Hdash vom Rat aufgrund von Arti-
kel K.3 des EU-Vertrags angenommen Hdash über die Anwendung bewährter Methoden bei der Rechtshilfein Strafsachen (
1) und zur Schaffung eines Europäischen Justiziellen Netzes (2),
Hdash unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen Nr. 30 (1. Teil), 33, 35, 36, 37, 40, 42, 43, 46, 48, 51, 52,
54, 55 und 57 des Europäischen Rates von Tampere,
Hdash unter Hinweis auf die Strategie der Europäischen Union zur Prävention und Bekämpfung der organi-
sierten Kriminalität Hdash Eine Strategie der Europäischen Union für den Beginn des neuen Jahrtau-sends (
3),
Hdash unter Hinweis auf den Bericht von Europol vom 1. Februar 2000 zur Situation der organisierten
Kriminalität in der Europäischen Union für das Jahr 1998 (14119/1/1999),
Hdash unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament über die
gegenseitige Anerkennung von Endentscheidungen in Strafsachen (KOM(2000) 495),
Hdash in Kenntnis des Programms des französischen Vorsitzes zur Bekämpfung der Kriminalität und zur
justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen,
Hdash unter Hinweis auf die Übereinkommen und anderen Akte zur justiziellen Zusammenarbeit und zur
Rechtshilfe in Strafsachen, insbesondere die Instrumente des Europarats und der Europäischen Union,
Hdash unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zur justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen,
Hdash unter Hinweis auf seine Stellungnahme vom 20. November 1997 (4) zum Entwurf einer gemeinsamen
Maßnahme zur Schaffung eines Mechanismus für die Begutachtung der einzelstaatlichen Anwendung
und Umsetzung der zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität eingegangenen internationalen
Verpflichtungen,
Hdash gestützt auf Artikel 47 Absatz 1 seiner Geschäftsordnung,
Hdash in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für die Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere
Angelegenheiten (A5-0398/2000),
A. in Kenntnis des Umstands, dass die für die erste Begutachtungsrunde ausgewählten Themen die Ver-
zögerungen bei der Bearbeitung von Rechtshilfeverfahren und die dringenden Ersuchen um Beschlag-nahme von Vermögensgegenständen betreffen,
B. in der Erwägung, dass die Bevölkerung der Mitgliedstaaten berechtigterweise erwarten kann, dass die
Union die zunehmende Bedrohung ihrer Freiheiten und Rechte durch die Kriminalität effizientbekämpft, vor allem in Bezug auf besonders schwerwiegende Straftaten und die organisierte Kriminali-tät, und zwar unabhängig davon, ob diese auf das Konto einheimischer oder ausländischer odergemischter Gruppen gehen,
C. in der Erwägung, dass zwecks Bewältigung dieser Bedrohung eine radikal neue gemeinsame Anstren-
gung notwendig ist, um die Kriminalität und die Verbrecherorganisationen auf dem gesamten Unions-gebiet Hdash auch vorbeugend Hdash zu bekämpfen, und dass dies auch die Mobilisierung der Ressourcen aufder Ebene der Justiz einschließt,
D. in der Erwägung, dass eine effiziente justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen dem Souveränitätsprin-
zip förderlich sein kann, indem die kriminellen Organisationen bekämpft werden, die das Staatsgefüge,die Demokratie und die Regeln der legalen Wirtschaft in den Mitgliedstaaten einfach ignorieren,
E. in der Erwägung, dass die Mängel und Lücken der einzelstaatlichen Rechtsordnungen und der inter-
nationalen Übereinkommen im Bereich des Strafrechts sowie die Konflikte und Unterschiede in Bezugauf die Zuständigkeiten, die auf die Wahrung des Souveränitätsprinzips zurückgehen, gegenwärtigdazu führen können, dass sowohl Straftäter als auch Erträge aus Straftaten unter bestimmten Umstän-den und an bestimmten Orten Straffreiheit genießen,
(1) ABl. L 191 vom 7.7.1998, S. 1.
(2) ABl. L 191 vom 7.7.1998, S. 4.
(3) ABl. C 124 vom 3.5.2000, S.1.
(4) ABl C 371 vom 8.12.1997, S. 201.21.9.2001 DE C 267/79 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 1. Februar 2001
F. besorgt darüber, dass bestimmte Bereiche krimineller Tätigkeiten heutzutage Gewinn bringender und
weniger risikobehaftet sind (beispielsweise Kriminalität mit Hilfe von Spitzentechnologie oder Umwelt-kriminalität), häufig schwach ausgeprägten juristischen Bereichen entsprechen und bei den Zielsetzun-gen der für die Anwendung des Gesetzes zuständigen nationalen Behörden von geringerer Prioritätsind,
G. in der Erwägung, dass der Bedarf an justizieller Zusammenarbeit in Strafsachen in der Europäischen
Union weit über den bloßen Austausch von Informationen oder Beweisen und die Überstellung vonPersonen hinausgeht,
H. angesichts des erfreulich positiven Starts des Europäischen Justiziellen Netzes und seiner ersten Pilot-
projekte sowie in der Erwägung, dass die nationalen Kontaktstellen und ihre Verwaltungen zu einerimmer intensiveren Zusammenführung der Aufgaben innerhalb des Netzes ermutigt werden sollten,
I. in der Erwägung, dass der Vertrag über die Europäische Union die Möglichkeit bietet, einen materiel-
len Strafrechtskorpus, insbesondere zur organisierten Kriminalität, zu schaffen, dessen Elemente (Ver-gehen und Strafen) sich aus der Annäherung der Normen der Mitgliedstaaten ergeben würden,
J. in der Erwägung, dass der EU-Vertrag der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen, die im Rahmen
der Zusammenarbeit bei den Verfahren und der Vollstreckung der Urteile sowie der Vereinbarkeit deranzuwendenden Vorschriften erfolgt, eine Schlüsselrolle in Bezug auf die Verwirklichung des Ziels
zuschreibt, den Bürgerinnen und Bürgern ein hohes Schutzniveau in einem Raum der Freiheit, der
Sicherheit und des Rechts zu bieten,
K. mit der bestürzten Feststellung, dass die für grenzüberschreitende Verfahren Verantwortlichen häufig
gleichzeitig eine erhebliche Zahl von Übereinkommen und Rechtsvorschriften anwenden müssen, dieverschiedene geographische Gebiete betreffen und eine unterschiedliche Handhabung des betreffendenProblems beinhalten, und dass die Verantwortlichen weder leichten Zugang zu den Vorschriften überdie Rechtshilfe in Strafsachen noch präzise Vorgaben in Bezug auf die Rechtsvorschriften haben, diebei der Behandlung der ein-bzw. ausgehenden Ersuchen anzuwenden ist,
L. unter Hinweis auf eine fehlende einheitliche Auslegung der unterschiedlichen Übereinkommen in den
einzelnen Mitgliedstaaten sowohl auf der Ebene der Entscheidungen über die zu gewährende Rechts-hilfe als auch auf der Ebene der gerichtlichen Entscheidungen über die Zulässigkeit der Anträge,
M. besorgt darüber, dass das Fehlen jedweder Sanktionsmechanismen gegenüber den Staaten, die ihren
Verpflichtungen, die sich aus der Unterzeichnung eines Abkommens oder anderer internationalerÜbereinkommen ergeben, nicht (oder nicht rechtzeitig) nachkommen, die Autorität des Systems inden Augen der Beteiligten untergräbt und zweifellos negative Auswirkungen auf die Maßnahmen zurVerbrechensprävention hat,
N. in der Erwägung, dass der Mechanismus für die gegenseitige Begutachtung, der im Zuge des im Juni
1997 in Amsterdam angenommenen Aktionsplans gegen die organisierte Kriminalität geschaffenwurde, an sich als substanzieller Fortschritt gewertet werden kann, zusammen mit der Einrichtungdes Europäischen Justiziellen Netzes und anderer Initiativen zur Modernisierung und Steigerung derEffizienz der Systeme zur Vorbeugung und Bekämpfung der organisierten Kriminalität,
O. mit der Feststellung, dass sich der Bericht des Rates an das Europäische Parlament auf fünf Mitglied-
staaten der Europäischen Union beschränkt, weitere Dokumente zu anderen Ländern in der Zwischen-
zeit jedoch zur Verfügung gestellt worden sind,
P. erfreut über den Beschluss einiger Mitgliedstaaten, die bereits Gegenstand der Begutachtung waren, die
für am vordringlichsten erachteten Reformen und Verbesserungen in Bezug auf ihre Rechtsordnungvorzuziehen,
Q. in der Erwägung, dass der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften nichtsdestotrotz langfristig
die Kontrolle darüber übernehmen sollte, ob die Mitgliedstaaten ihren Verpflichtungen im Bereichder Bekämpfung des organisierten Verbrechens auch nachkommen, weshalb die Einführung jeglicheranderer Kontrollsysteme lediglich als vorläufiger Schritt angesehen werden sollte,
R. in der Erwägung, dass das traditionelle System der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen, das auf
dem Grundsatz des „Ersuchens“ beruht, langsam und schwerfällig ist und zu eher unbefriedigendenErgebnissen führt,
S. den Ansatz der Kommission teilend, wonach der Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung von Urtei-
len in Strafverfahren auf der Grundlage des gegenseitigen Vertrauens der Mitgliedstaaten in die Rechts-ordnungen ihrer Partner zur Anerkennung der Legitimität, Gleichwertigkeit, Angemessenheit und Kor-rektheit der Maßnahmen und der Anwendung der Vorschriften führt, die grundlegend für daseffiziente Funktionieren der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen sind,C 267/80 DE 21.9.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 1. Februar 2001
T. in der Erwägung, dass folgende Fragen dringend einer Antwort bedürfen:
Hdash die Fragen der in der Rechtshilfe Tätigen, die konkret auf dem Gebiet der justiziellen Zusammen-
arbeit in Strafsachen tätig sind,
Hdash die Fragen der Mitgliedstaaten, die gegebenenfalls ihren Verpflichtungen nicht nachkommen, die
sich aus den Übereinkommen und anderen geltenden Abkommen ergeben,
Hdash die Fragen im Zusammenhang mit den Erfordernissen der Achtung der Person und ihrer Grund-
rechte und Grundfreiheiten, insbesondere in Bezug auf die Angeklagten, die Verurteilten und dieOpfer, die im Verlauf eines Verfahrens der internationalen Zusammenarbeit auf keinen Fall besseroder schlechter behandelt werden dürfen als dies im einzelstaatlichen Verfahren der Fall wäre,
1. bekräftigt, dass eine wirksame justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen den Belangen des Grundsat-
zes der Staatshoheit dienen kann und gegen kriminelle Organisationen gerichtet ist, die die Regierungs-strukturen, die Demokratie und die Regeln der legalen Wirtschaft in den Mitgliedstaaten bewusst außerAcht lassen;
2. stellt besorgt fest, dass sich aus dem Bericht des Rates an das Europäische Parlament in Bezug auf
einige Länder folgende Probleme als ganz besonders schwerwiegend erweisen:
Hdash die politische Kontrolle der Rechtshilfeersuchen bzw. die Rolle der Exekutive bei der Bearbeitung der
Rechtshilfeersuchen zum Nachteil der bisher anerkannten Möglichkeiten einer Direktübermittlung zwi-schen Justizbehörden,
Hdash Möglichkeiten des Missbrauchs von Rechtsmitteln mit aufschiebender Wirkung zwecks Verschleppung,
Einleitung von „Doppelverfahren“ oder unnötig schwerfälligen Ermittlungsverfahren,
Hdash Fehlen eines effizienten Registrier-und Kontrollsystems in Bezug auf Anzahl und Stand der Erledigung
der Rechtshilfeverfahren (Statistiken, Verfahrens-Monitoring, Datenbanken),
Hdash unzureichende Personal-und Sachressourcen,
Hdash negativer Effekt der Anwendung des Prinzips der beiderseitigen Strafbarkeit,Hdash Fehlen umfassender und klarer Leitlinien seitens der Zentralbehörden für die internationale Rechtshilfe
und notwendige Neudefinition ihrer Rolle,
und fordert den Rat und die Mitgliedstaaten auf, alle legislativen und haushaltspolitischen Maßnahmen zu
treffen, die diesem Missstand abhelfen können, und zwar entsprechend dem Tenor des Vertrags über dieEuropäische Union und den Schlussfolgerungen von Tampere über den Raum der Sicherheit und desRechts;
3. erwartet die rasche Übermittlung der Ergebnisse der Beurteilungen betreffend die übrigen Länder;4. fordert die Reform von Artikel 35 des EU-Vertrags, um dem Gerichtshof der Europäischen Gemein-
schaften langfristig die Befugnis zu übertragen, festzustellen, ob die Mitgliedstaaten ihren sich aus denÜbereinkommen, Abkommen und dem europäischen Recht, einschließlich der Instrumente des Europarats,ergebenden Verpflichtungen auf dem Gebiet der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen nachkommen;diese Befugnis müsste auch den Erlass vollstreckbarer Beschlüsse und die Ergreifung jedweder sonstigennotwendigen Maßnahme beinhalten, wie die Festsetzung von Fristen;
5. fordert, dass sich die Union mittelfristig und vorbehaltlich der erforderlichen Annäherung der straf-
rechtlichen Bestimmungen und der entsprechenden Bestrafungen mit einer Staatsanwaltschaft ausstattet,deren rechtliche Zuständigkeit sich auf das gesamte Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten erstreckt und die inBezug auf besonders schwere Fälle grenzüberschreitender Kriminalität, insbesondere organisierte Kriminali-tät, Menschenhandel, Ausbeutung von Frauen und Minderjährigen, Terrorismus, Drogen-und Waffenhan-del, Geldwäsche und Betrug zum Nachteil des Haushalts der Gemeinschaft, von nationalen Ermittlungsbe-hörden unterstützt wird;
6. fordert den Rat dringend auf, eine Liste der internationalen Rechtsinstrumente aufzustellen, die einen
Hdash hierarchisch geordneten Hdash Gesamtrahmen der für die einzelnen Mitgliedstaaten geltenden Verpflichtun-gen bildet, und Leitlinien für die Einhaltung der Fristen festzulegen;21.9.2001 DE C 267/81 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 1. Februar 2001
7. fordert, dass den Richtern und Staatsanwälten, gegebenenfalls über das Europäische Justizielle Netz
oder Eurojust, folgende Mittel an die Hand gegeben werden:
a) ein zentralisiertes, jederzeit konsultierbares Dokumentationsinstrument, das die einschlägigen Rechts-
vorschriften über die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen enthält und die etwaigen Protokolle,Anhänge, Erklärungen, Vorbehalte und anderen Einschränkungen der Anwendbarkeit sowie nachfol-gende Änderungen umfasst, ferner Angaben zu den zu nutzenden Kanälen und Standardformulare fürdie Weiterleitung der Rechtshilfeersuchen,
b) auf lange Sicht ein elektronisches europäisches Register der rechtskräftigen Urteile und Entscheidungen
in Strafsachen sowie der bei den nationalen Behörden anhängigen Verfahren, um die Umsetzung desGrundsatzes der gegenseitigen Anerkennung und eine bessere Koordinierung von Strafverfolgungsver-fahren auch im Hinblick auf die Vollstreckung von Mehrfachstrafen und die Deckung der entsprechen-den Kosten zu erleichtern;
8. fordert, dass die Bewältigung des Problems der Sprachbarrieren bei der justiziellen Zusammenarbeit
in Strafsachen energisch angegangen wird, indem beispielsweise nur eine begrenzte Zahl von Arbeitsspra-chen zugelassen wird, gemäß dem Beispiel und der Arbeitspraxis anderer internationaler Organisationenwie der UNO, dem Europarat und dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte;
9. ersucht den Rat zu prüfen, inwieweit indirekte Sanktionen gegen jene Mitgliedstaaten, bei denen ein
Verhalten festgestellt wird, das nicht mit den Grundsätzen der Loyalität und Effizienz bei der Rechtshilfe inStrafsachen konform ist, im Rahmen der „angemessenen Maßnahmen“, wie sie nach jedem Beurteilungs-zyklus angenommen werden sollen, vorgesehen werden können; diese Sanktionen indirekter Natur könn-ten insbesondere Einschränkungen bei der Teilnahme an Gemeinschaftsprogrammen und an Programmender Union im Bereich der Justiz und der Bekämpfung der Kriminalität sowie Bestimmungen zur Wieder-herstellung der Konformität der Verfahren mit den abgeschlossenen Vereinbarungen und den Regeln desloyalen Verhaltens umfassen;
10. fordert eine Öffnung der künftigen Einheit Eurojust für alle Bewerberländer und, gegebenenfalls
langfristig, für alle Mitgliedstaaten des Europarates, um zu verhindern, dass sich der justiziellen Zusammen-arbeit neue funktionelle Schranken entgegenstellen;
11. begrüßt einige Punkte der „Strategie der Europäischen Union für den Beginn des neuen Jahrtau-
sends“ und räumt den Folgenden höchste Priorität ein:
a) Verbesserung der statistischen Daten (Erfassung, Auswertung, Zugang zu den verschiedenen Katego-
rien, Nutzung und Austausch) über die grenzüberschreitende Kriminalität, auch im Rahmen des Ver-
fahrens der gegenseitigen Begutachtung,
b) Überprüfung des Strafrechts der Mitgliedstaaten, auch im Rahmen des Verfahrens der gegenseitigen
Begutachtung, und Harmonisierung dieser Rechtsvorschriften in Bezug auf die schwerwiegendstenDelikte in dem vom „Strategiedokument“ vorgesehen Rhythmus (ein Delikt je Präsidentschaftshalbjahr),
c) Beschleunigung und Verstärkung des Prozesses der gegenseitigen Begutachtung auf der Grundlage
abgestimmter Normen und angemessener, stabiler Ressourcen; Abstimmung mit der Kommissionund dem Parlament bezüglich der Themenwahl für die Begutachtungsverfahren; Einführung vonMechanismen der ständigen Begutachtung, die es ermöglichen, parallele Begutachtungen zu unter-schiedlichen Aspekten durchzuführen, ohne dadurch jahrelange Unterbrechungen bei der Prüfung dereinzelnen Länder hervorzurufen,
d) Annahme des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung rechtskräftiger Urteile, von sonstigen
gerichtlichen Entscheidungen und anderen vollstreckbaren Beschlüssen der Strafgerichtsbehörden imInteresse ihrer raschen Erledigung und nach Maßgabe von Verfahren, die die Rechte des Einzelnenwahren,
e) Bereitstellung angemessener Ressourcen, insbesondere für die Fortbildung sowie die neuen Ermitt-
lungsinstrumente zur organisierten Kriminalität und das Aufspüren von Erträgen aus Straftaten,
f) Beschleunigung des Informationsaustauschs und Vereinfachung der bürokratischen Verfahren in Bezug
auf die Ermittlung, das Einfrieren, die Beschlagnahme und die Einziehung von Erträgen aus Straftaten,insbesondere in den Fällen, in denen die Ausführung der Maßnahmen in einem anderen als dem ersu-chenden Mitgliedstaat erfolgen muss, und zwar unbeschadet des Ziels, zu einer gegenseitigen Anerken-nung zu gelangen,
g) rasche Ratifizierung der in der Empfehlung 27 der Strategie der Europäischen Union für den Beginn
des neuen Jahrtausends aufgeführten Konventionen sowie des neuen Übereinkommens auf dem Gebietder Rechtshilfe in Strafsachen vom 29. Mai 2000,C 267/82 DE 21.9.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 1. Februar 2001
h) Rücknahme aller in den internationalen Übereinkommen formulierten Vorbehalte seitens der Mitglied-
staaten der Europäischen Union,
i) Prüfung von Vorschlägen für die beschleunigte Auslieferung und abgekürzte Verfahren nach vorheri-
ger gegenseitiger Begutachtung der Erfüllung der Verpflichtungen durch die Mitgliedstaaten,
j) umfassende Beteiligung der beitrittswilligen Länder an der Strategie zur Bekämpfung der organisierten
Kriminalität und an den Maßnahmen zur Verbesserung der Rechtshilfe in Strafsachen sowie Förderungder regionalen Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität;
12. unterstützt die Kommission und die Mitgliedstaaten bei ihrer legislativen Initiative zur Präzisierung,
Modernisierung und angemessenen juristischen Ausgestaltung der Instrumente, insbesondere der gemein-samen Maßnahmen, die im Rahmen des Aktionsplans von 1997 gegen die organisierte Kriminalität ange-nommen wurden, soweit sie sich an den Kriterien einer rationalen, einfachen und transparenten Kodifizie-rung zugunsten der Nutzer orientieren;
13. fordert die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, in Anbetracht des Verzugs des Prozesses zur Anglei-
chung der strafrechtlichen Bestimmungen und der Verbesserung der Vereinbarkeit der Verfahren so weit
wie möglich eine gegenseitige praktische Zusammenarbeit zwischen den Justizbehörden zu ermöglichen;
14. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Parlamenten der
beitrittswilligen Länder und dem Europarat zu übermitteln.
14. Elektronische Buchproduktion
A5-0005/2001
Entschließung des Europäischen Parlaments zu neuen Grenzen bei der Buchproduktion: elektro-
nisches Publizieren und Printing On Demand (2000/2037(INI))
Das Europäische Parlament,
Hdash unter Hinweis auf Artikel 151 des EG-Vertrags,Hdash unter Hinweis auf seine Entschließung vom 7. 04 1995 zu einem Förderprogramm im Bereich Buch
und Lesen (Ariane) (
1),
Hdash unter Hinweis auf seine Entschließung vom 21. Juni 1996 zur Annahme eines mehrjährigen Pro-
gramms zur Förderung der sprachlichen Vielfalt der Gemeinschaft in der Informationsgesellschaft(2),
Hdash unter Hinweis auf seine Entschließung vom 30. Januar 1997 zum ersten Bericht der Kommission über
die Berücksichtigung der kulturellen Aspekte in der Tätigkeit der Europäischen Gemeinschaft (3),
Hdash unter Hinweis auf seine Entschließung vom 13. März 1997 zur Informationsgesellschaft, Kultur und
Bildung (4),
Hdash unter Hinweis auf seine Entschließung vom 24. Oktober 1997 zu den Auswirkungen der neuen Tech-
nologien auf die Presse in Europa (5),
Hdash unter Hinweis auf seine Entschließung vom 14. Mai 1998 zu der Mitteilung der Kommission über eine
europäische Initiative für den elektronischen Geschäftsverkehr (6),
Hdash unter Hinweis auf seine Stellungnahme zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parla-
ments und des Rates zur Änderung des Beschlusses Nr. 2085/97/EG über ein Förderprogramm imBereich Buch und Lesen einschließlich der Übersetzung vom 9. Oktober 1998 zu einem Förder-programm im Bereich Buch und Lesen einschließlich der Übersetzung (Ariane) (
7),
(1) ABl. C 109 vom 1.5.1995, S. 289.
(2) ABl. C 198 vom 8.7.1996, S. 248.
(3) ABl. C 55 vom 24.2.1997, S. 37.
(4) ABl. C 115 vom 14.4.1997, S. 151.
(5) ABl. C 339 vom 10.11.1997, S. 415.
(6) ABl. C 167 vom 1.6.1998, S. 203.
(7) ABl. C 328 vom 26.10.1998, S. 237.21.9.2001 DE C 267/83 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 1. Februar 2001