Geänderter Vorschlag für eine RICHTLINIE DES RATES betreffend das Recht auf Familienzusammenführung

(gemäâ Artikel 250, Absatz 2 des EG-Vertrages von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

1. Hintergrund

Die Kommission hat am 1. Dezember 1999 einen Vorschlag für eine Richtlinie des Rates betreffend das Recht auf Familienzusammenführung angenommen (KOM(1999) 638 endg. - 1999/0258(CNS)). Der Vorschlag stützt sich auf Artikel 63 EG-Vertrag und zielt darauf ab, für Drittstaatsangehörige, die rechtmäßig im Hoheitsgebiet eine Mitgliedstaats ansässig sind, ein Recht auf Familienzusammenführung einzuführen. In dem Richtlinienvorschlag sind die Voraussetzungen festgelegt, unter denen dieses Recht ausgeübt werden kann, um die Einreise und den Aufenthalt der Familienangehörigen, die Staatsangehörige von Drittländern sind, zu genehmigen.

Der Vorschlag wurde dem Rat, dem Europäischen Parlament, dem Wirtschafts- und Sozialausschuss und dem Ausschuss der Regionen übermittelt. Der vom Rat am 10. Februar 2000 konsultierte Wirtschafts- und Sozialausschuss gab seine Stellungnahme am 25. Mai 2000 [1] ab. Mit Schreiben vom 11. Februar 2000 konsultierte der Rat das Parlament gemäß Artikel 67 EG-Vertrag. Das Parlament übertrug seinem Ausschuss für Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten als federführendem Ausschuss die grundsätzliche Prüfung des Vorschlags und legte ihn seinem Ausschuss für Recht und Binnenmarkt zur Stellungnahme vor. Nach Erhalt der am 17. April 2000 angenommenen Stellungnahme des Rechtsausschusses nahm der Ausschuss für Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten seinen Bericht am 13. Juli 2000 an. In der Plenartagung vom 6. September 2000 nahm das Parlament seine Stellungnahme [2] an, in der es die Position der Kommission vorbehaltlich seiner Änderungen genehmigt und die Kommission auffordert, ihren Vorschlag entsprechend gemäß Artikel 250 Absatz 2 EG-Vertrag zu ändern.

[1] ABl. C vom ..., S. ...

[2] ABl. C vom ..., S. ...

2. Der geänderte Vorschlag

Das Europäische Parlament unterstützt den allgemeinen Ansatz und die Hauptleitlinien des Kommissionsvorschlags, insbesondere die Einführung eines Rechtes auf Familienzusammenführung für bereits ansässige Drittstaatsangehörige. Es nahm 17 Änderungen an. Die Kommission kann die meisten dieser Änderungen ganz oder teilweise und in einigen Fällen vorbehaltlich eines geänderten Wortlauts akzeptieren. Die Änderungen passen vollständig in den Rahmen des Kommissionsansatzes und stellen den Text bereichernde Ergänzungen dar.

Ein Änderungsantrag betrifft die Einschränkung des Anwendungsbereichs. Er schließt die unter eine Form des subsidiären Schutzes fallenden Personen aus dem Anwendungsbereich dieses Vorschlags aus und fordert die rasche Annahme eines Vorschlags für die Aufnahme und den Aufenthalt dieser Personen. Die Kommission nimmt diesen Änderungsantrag an und hat die verschiedenen einschlägigen Artikel entsprechend geändert. Sie vertritt die Auffassung, dass diese Personen in den Genuss des Rechtes auf Familienzusammenführung kommen können müssen und dass sie Schutz benötigen; sie erkennt allerdings an, dass die fehlende Harmonisierung des Konzeptes des subsidiären Schutzes auf der Ebene der Gemeinschaft einer Behandlung dieser Personengruppe in dem vorliegenden Vorschlag im Wege steht. Die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates in Tampere am 15. und 16. Oktober 1999 präzisieren dazu: "Hinzukommen sollten ferner Vorschriften über die Formen des subsidiären Schutzes, die einer Personen, die eines solchen Schutzes bedarf, einen angemessenen Status verleihen." Dazu ist in der im März 2000 von der Kommission vorgestellten und vom Rat bestätigten Anzeigetafel vorgesehen, dass bis 2004 ein Vorschlag über die Rechtsstellung von Personen angenommen werden muss, die eine Form subsidiären Schutzes genießen. Die Kommission beabsichtigt, im nächsten Jahr einen diesbezüglichen Vorschlag vorzulegen, der auch die Frage der Familienzusammenführung für diese Kategorie von Drittstaatsangehörigen behandeln kann.

2.1. Ganz oder teilweise angenommene Änderungen

2.1.1. Die Erwägungsgründe

Erwägungsgrund 1 (neu): Dieser neue Erwägungsgrund greift den Änderungsantrag 1 auf und stellt den Kommissionsvorschlag in den Zusammenhang des schrittweisen Aufbaus eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts.

Erwägungsgrund 2 (Ex-Erwägungsgrund 1): In Anwendung des Änderungsantrags 2 wird der ursprüngliche Wortlaut berichtigt und Artikel 63 Absatz 3 Buchstabe a) EG-Vertrag vollständig zitiert.

Erwägungsgrund 5 (neu): Die Kommission hat den Änderungsantrag 3 sinngemäß aufgenommen und geht in diesem neuen Erwägungsgrund auf die Notwendigkeit ein, über statistische Daten und Informationen zu verfügen, um eine Bewertung der Wanderungsbewegungen vorzunehmen.

Erwägungsgrund 8 (Ex-Erwägungsgrund 6): In Anwendung des Änderungsantrags 4 präzisiert der Wortlaut, dass die Familienzusammenführung zur Schaffung soziokultureller Stabilität beiträgt; der Teil betreffend die Definition der Integration wurde nicht aufgegriffen, weil es sich um Erwägungen handelt, die über den Gegenstand des Vorschlags hinausgehen.

Erwägungsgrund 11 (neu): Die Kommission hat diesen neuen Erwägungsgrund eingefügt, um den Änderungsantrag 19 aufzunehmen, der den Ausschluss von Personen, die eine Form subsidären Schutzes genießen, aus dem Anwendungsbereich des Vorschlags betrifft und den Erlass einer Richtlinie für die Aufnahme dieser Personen fordert.

Erwägungsgrund 14 (Ex-Erwägungsgrund 11): Der Erwägungsgrund wurde entsprechend dem Änderungsantrag 5 geändert und zielt darauf ab, den Abhängigkeitscharakter der Verwandten in aufsteigender Linie und der volljährigen Kinder von ihrem Familienangehörigen zu verdeutlichen.

Erwägungsgrund 15 (Ex-Erwägungsgrund 12): Dieser Erwägungsgrund wurde geändert, um dem Änderungsantrag 6 Rechnung zu tragen; er präzisiert, dass die Verfahren durch die Verwaltungen der Mitgliedstaaten effizient abzuwickeln und transparent sein müssen, um die Rechtssicherheit der Betroffenen zu garantieren.

Erwägungsgrund 17 (Ex-Erwägungsgrund 14): In Anwendung des Änderungsantrags 8 wurde der ursprüngliche Wortlaut verbessert und die Vorbeugung der Umgehung von Vorschriften betont.

2.1.2. Die Artikel

Artikel 2 Buchstabe c), Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe c), Artikel 5 Absatz 4, Artikel 7 Absatz 4, Artikel 9 Absatz 3 und Artikel 10 Absatz 2:

Infolge des Änderungsantrags 19 sind die Personen, die eine Form subsidiären Schutzes genießen, aus dem Anwendungsbereich des Vorschlags ausgenommen. Diese Personen werden Gegenstand eines weiteren Vorschlags der Kommission zur Familienzusammenführung sein, dessen Annahme in der Anzeigetafel bis 2004 vorgesehen ist.

Artikel 7 Absatz 1, Artikel 8 und Artikel 11 Absatz 1.

Die in diese Artikel eingebrachten Änderungen greifen die Änderungsanträge 10 (2. Teil), 11 (1. Teil) und 15 auf und präzisieren im Sinne des ursprünglichen Vorschlags, dass der Zusammenführende mehrere Anträge für mehrere Angehörige seiner Familie gleichzeitig einreichen kann.

Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe a):

Die Änderung soll den Wortlaut im Hinblick auf die Qualität des Wohnraums gemäß Änderungsantrag 12 vereinfachen. Der Artikel wurde auch geändert, um ein objektives, präzises Kriterium für die Beurteilung des Wohnraums vorzusehen, ganz im Sinne dieses Änderungsantrags, der eine Beurteilung des Wohnraums nach objektiven und erfassbaren Kriterien forderte.

Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe c):

Entsprechend dem Änderungsantrag 13 wurde der ursprüngliche Wortlaut im Hinblick auf den Nachweis der Einkünfte geändert, der von dem Zusammenführenden gefordert werden kann.

Artikel 12 Absatz 2:

Der Änderungsantrag 16 schlägt vor, das Verbot des Zugangs zu Beschäftigung und zur beruflichen Bildung für Angehörige in aufsteigender Linie und volljährige Kinder in der Definition des Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe e) zu streichen. Da diese Personen zum Zeitpunkt ihrer Einreiseerlaubnis von dem Zusammenführenden abhängig sind, hat die Kommission den Änderungsantrag nicht vollständig aufgenommen, sondern den Text geändert, um ihn flexibler zu gestalten und somit den Mitgliedstaaten die Möglichkeit zu bieten, diesen Personen den Zugang zu diesen Tätigkeiten zu genehmigen.

2.2. Änderungen, die nicht akzeptiert werden können

Änderungsantrag 9:

Die Kommission kann diesen Änderungsantrag im Hinblick auf die Einführung eine Stand-Still-Klausel nicht akzeptieren, der die Aufrechterhaltung günstigerer Maßnahmen ermöglicht, was mit dem Ziel der Angleichung der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften nicht vereinbar ist. Eine ganze Reihe von Bestimmungen des Vorschlags bietet bereits bedeutende Flexibilitätselemente.

Änderungsanträge 11 (2. Teil) und 28:

Die Kommission teilt die durch diesen Änderungsantrag zum Ausdruck gebrachte Besorgnis, aber die Verpflichtung zur Begründung der ablehnenden Entscheidungen ist, unabhängig von ihrem Gegenstand, bereits in Artikel 7 Absatz 3 vorgesehen und eine Wiederholung dieser Bestimmung wäre redundant.

Änderungsantrag 25:

Dieser Änderungsantrag dehnt den Begriff der Abhängigkeit auf die Verwandten in aufsteigender Linie aus. Die Kommission kann dies nicht akzeptieren, weil sie wünscht, dass die Einreisegenehmigung der Verwandten in aufsteigender Linie im Rahmen der Familienzusammenführung strikt eingegrenzt wird.

Änderungsantrag 50 (2. Teil):

Das Ausstellen eines verlängerbaren Aufenthaltstitels garantiert den zugelassenen Familienangehörigen eine gewisse Rechtssicherheit; eine Streichung dieser Verpflichtung würde ihre Rechtsstellung unsicherer gestalten.

1999/0258 (CNS)

Geänderter Vorschlag für eine

RICHTLINIE DES RATES

betreffend das Recht auf Familienzusammenführung

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 63,

gestützt auf den Vorschlag der Kommission [3],

[3] ABl. C ... vom ..., S. ... .

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments [4],

[4] ABl. C ... vom ..., S. ... .

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses [5],

[5] ABl. C ... vom ..., S. ... .

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Für den schrittweisen Aufbau eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts sieht der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft zum einen den Erlass von Maßnahmen zur Gewährleistung des freien Personenverkehrs in Verbindung mit flankierenden Maßnahmen in Bezug auf die Kontrollen an den Außengrenzen, das Asyl und die Einwanderung und zum anderen den Erlass von Maßnahmen in Bezug auf Asyl, Einwanderung und Schutz der Rechte von Drittstaatsangehörigen vor.

(2) Gemäß Artikel 63 Nummer 3 EG-Vertrag beschließt der Rat einwanderungspolitische Maßnahmen. Buchstabe a) des genannten Artikels besagt, dass der Rat insbesondere Maßnahmen im Bereich der Einreise- und Aufenthaltsvoraussetzungen sowie Normen für die Verfahren zur Erteilung von Visa für einen langfristigen Aufenthalt und Aufenthaltstiteln, einschließlich solcher zur Familienzusammenführung durch die Mitgliedstaaten erlässt.

(3) Die Maßnahmen zur Familienzusammenführung müssen in Übereinstimmung mit der Verpflichtung zum Schutz der Familie und zur Achtung des Familienlebens getroffen werden, die in zahlreichen Instrumenten des Völkerrechts, insbesondere in der am 4. November 1950 in Rom unterzeichneten Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten verankert ist. Gemäß Artikel 6 Absatz 2 des Vertrags über die Europäische Union achtet die Union die in dieser Konvention garantierten Grundrechte.

(4) Der Europäische Rat erklärte auf seiner Sondertagung in Tampere am 15. und 16. Oktober 1999, dass es notwendig sei, die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften über die Bedingungen für die Zulassung und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen aufgrund einer gemeinsamen Bewertung der wirtschaftlichen und demographischen Entwicklungen innerhalb der Union sowie der Lage in den Herkunftsländern nazunähern. Der Europäische Rat hat den Rat ersucht, auf der Grundlage von Vorschlägen der Kommission zügig entsprechende Beschlüsse zu fassen. Diese müßten nicht nur der Aufnahmekapazität der einzelnen Mitgliedstaaten Rechnung tragen, sondern auch deren historische und kulturelle Bindungen mit den Herkunftsländern berücksichtigen.

(5) Für die Bewertung der Wanderungsbewegungen und die Vorbereitung des Erlasses der Maßnahmen des Rates muss die Kommission über statistische Daten und Angaben über die rechtmäßige Einwanderung von Drittstaatsangehörigen in jedem Mitgliedstaat verfügen können, insbesondere im Hinblick auf die Anzahl der ausgestellten Aufenthaltstitel, die Art und die Gültigkeitsdauer dieser Aufenthaltstitel; dazu müssen die Mitgliedstaaten der Kommission die erforderlichen Daten und Angaben regelmäßig rasch bereitstellen.

(6) Der Europäische Rat bekräftigte auf seiner Sondertagung in Tampere, dass die Europäische Union eine gerechte Behandlung von Drittstaatsangehörigen, die sich rechtmäßig im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten aufhalten, sicherstellen muss. Eine energischere Integrationspolitik sollte darauf ausgerichtet sein, ihnen Rechte und Pflichten zuzuerkennen, die denen der Unionsbürger vergleichbar sind.

(7) Gemäß dem Aktionsplan des Rates und der Kommission vom 3. Dezember 1998 [6] muss binnen zwei Jahren nach Inkrafttreten des Vertrags von Amsterdam eine Regelung für die Rechtsstellung der legalen Einwanderer ausgearbeitet werden; innerhalb von fünf Jahren haben die Mitgliedstaaten Regeln für die Einreise- und Aufenthalts voraussetzungen sowie Normen für die Verfahren zur Erteilung von Visa für einen langfristigen Aufenthalt und von Aufenthaltstiteln, einschließlich solcher zur Familienzusammenführung, auszuarbeiten.

[6] Aktionsplan zur bestmöglichen Umsetzung der Bestimmungen des Amsterdamer Vertrags über den Aufbau eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts, ABl. C 19 vom 23.1.1999, S. 1.

(8) Die Familienzusammenführung ist eine notwendige Voraussetzung dafür, dass ein Familienleben möglich ist und trägt zur Schaffung soziokultureller Stabilität bei, die die Integration Drittstaatsangehöriger in den Mitgliedstaaten erleichtert. Dadurch wird der wirtschaftliche und soziale Zusammenhalt gefördert, der in Artikel 2 und Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe k) EG-Vertrag als grundlegendes Ziel der Gemeinschaft aufgeführt wird.

(9) Um den Schutz der Familie zu gewährleisten und die Wahrung und Herstellung der familiären Lebensgemeinschaft zu sichern, sollte ein von den Mitgliedstaaten anerkanntes Recht auf Familienzusammenführung begründet werden. Nach gemeinsamen Kriterien sind die materiellen Voraussetzungen für die Wahrnehmung dieses Rechts zu bestimmen.

(10) Der Lage von Flüchtlingen ist wegen der Gründe, die sie zur Flucht gezwungen haben und ihnen ein Leben in der Familiengemeinschaft verwehren, besondere Aufmerksamkeit zu schenken; ihnen sollten deshalb günstigere Bedingungen für die Ausübung ihres Rechts auf Familienzusammenführung zu gewährt werden.

(11) Die Familienzusammenführung von Personen, die eine Form subsidiären Schutzes genießen, ist nicht Gegenstand dieser Richtlinie; sobald wie möglich ist eine Richtlinie für die Normen zur Regelung der Aufnahme dieser Personengruppe zu erlassen, die auch ihr Recht auf Familienzusammenführung behandelt.

(12) Um zu vermeiden, dass die Unionsbürger je nachdem, ob sie ihr Recht auf Freizügigkeit in Anspruch nehmen oder nicht, ungleich behandelt werden, ist es angebracht, dass die Familien zusammenführung von Unionsbürgern, die sich im Land ihrer Staatsangehörigkeit aufhalten, durch die einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften für die Freizügigkeit geregelt wird.

(13) Die Familienzusammenführung zielt auf die Mitglieder der Kernfamilie, d.h. den Ehegatten und die minderjährigen Kinder; sind in einem Mitgliedstaat unverheiratete Paare verheirateten gleichgestellt, ist der Grundsatz der Gleichbehandlung zu beachten und dem nicht verheirateten Lebenspartner ebenfalls das Recht auf Familien zusammenführung zu gewähren.

(14) Bei der Familienzusammenführung müssen auch die volljährigen Kinder sowie Verwandte in aufsteigender Linie berücksichtigt werden, wenn die persönlichen Lebensumstände ein würdevolles und unabhängiges Leben in Trennung von dem Drittstaatsangehörigen, der sich rechtmäßig im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats aufhält, aus stichhaltigen, objektiven Gründen nicht zulassen.

(15) Es müssen Verfahrensregeln für die Prüfung von Anträgen auf Familienzusammen führung sowie für die Einreise und den Aufenthalt von Familienangehörigen festgelegt werden. Diese Verfahren müssen im Verhältnis zur normalen Arbeitsbelastung der Verwaltungen der Mitgliedstaaten effizient abzuwickeln, transparent und angemessen sein und den Betroffenen eine angemessene Rechtssicherheit bieten.

(16) Die Integration der Familienangehörigen ist zu fördern; dazu muss ihnen nach einer bestimmten Aufenthaltsdauer in dem Mitgliedstaat ein eigener Rechtsstatus zuerkannt und der Zugang zur allgemeinen und beruflichen Bildung sowie zur Beschäftigung gewährt werden.

(17) Um der Umgehung der Vorschriften und Verfahren zur Familienzusammenführung vorzubeugen und entsprechende Verstöße zu ahnden, sind geeignete und verhältnismäßige, auf Abschreckung zielende Maßnahmen zu treffen.

(18) Entsprechend dem in Artikel 5 EG-Vertrag niedergelegten Subsidiaritäts- und Verhältnismäßigkeitsprinzip kann das Ziel dieser Richtlinie, nämlich die Begründung eines Rechts auf Familienzusammenführung für Drittstaatsangehörige, das nach gemeinsamen Modalitäten ausgeübt wird, auf der Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend erreicht werden; es kann daher wegen des Umfangs und der Auswirkungen der vorgeschlagenen Maßnahme besser auf Gemeinschaftsebene verwirklicht werden. Diese Richtlinie beschränkt sich auf das zur Erreichung dieses Ziels notwendige Mindestmaß und geht nicht über das dazu Erforderliche hinaus -

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Kapitel I

Allgemeine Bestimmungen

Artikel 1

Ziel dieser Richtlinie ist die Begründung eines Rechts auf Familienzusammenführung für Drittstaatsangehörige, die sich rechtmäßig im Gebiet der Mitgliedstaaten aufhalten, sowie für Unionsbürger, die ihr Recht auf Freizügigkeit nicht in Anspruch nehmen. Dieses Recht wird nach Maßgabe der in der Richtlinie festgelegten Modalitäten ausgeübt.

Artikel 2

Im Sinne dieser Richtlinie gelten als

(a) "Drittstaatsangehörige": alle Personen, die nicht Bürger der Union im Sinne von Artikel 17 Absatz 1 EG-Vertrag sind;

(b) "Flüchtling": Jeder Drittstaatsangehörige oder Staatenlose, dem die Flüchtlingseigen schaft im Sinne des Genfer Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 28. Juli 1951 in der Fassung des Protokolls von New York vom 31. Januar 1967 zuerkannt wurde;

(c) "Zusammenführender": Der sich rechtmäßig in einem Mitgliedstaat aufhaltende Drittstaatsangehörige oder der Unionsbürger, der den Nachzug seiner Familie beantragt;

(d) "Familienzusammenführung": Einreise und Aufenthalt der Familienmitglieder eines Unionsbürgers oder eines sich rechtmäßig in einem Mitgliedstaat aufhaltenden Drittstaatsangehörigen, mit dem Ziel, eine Familiengemeinschaft zu bilden oder aufrechtzuerhalten, unabhängig davon, ob die familiären Bindungen vor oder nach der Einreise des sich Aufhaltenden entstanden sind;

(e) "Aufenthaltstitel": Jede Erlaubnis oder Genehmigung, die von den Behörden eines Mitgliedstaates entsprechend dessen Rechtsvorschriften ausgestellt und praktisch anerkannt wird und einem Drittstaatsangehörigen das Recht verleiht, sich in seinem Gebiet aufzuhalten; ausgenommen davon sind vorläufige Genehmigungen, die im Hinblick auf die Bearbeitung eines Asylantrags erteilt werden.

Artikel 3

1. Diese Richtlinie findet Anwendung, wenn der Zusammenführende einer der folgenden Gruppen zuzuordnen ist:

(a) Drittstaatsangehöriger, der sich rechtmäßig in einem Mitgliedstaat aufhält und im Besitz eines von dem betreffenden Mitgliedstaat ausgestellten Aufenthaltstitels mit mindestens einjähriger Gültigkeit ist,

(b) Flüchtling; die Gültigkeitsdauer des Aufenthaltstitels ist ohne Belang,

(c) Bürger der Europäischen Union, der sein Recht auf Freizügigkeit nicht in Anspruch nimmt,

wenn die Familienangehörigen des Zusammenführenden die Staatsangehörigkeit eines Drittlandes haben; ihre Rechtsstellung ist unerheblich.

2. Diese Richtlinie findet keine Anwendung, wenn der Zusammenführende

(a) Drittstaatsangehöriger ist, der um die Anerkennung als Flüchtling nachsucht und über dessen Antrag noch nicht abschließend entschieden wurde;

(b) Drittstaatsangehöriger ist, dem der Aufenthalt in einem Mitgliedstaat im Rahmen des vorläufigen Schutzes genehmigt wurde oder der um die Genehmigung des Aufenthalts aus diesem Grunde nachsucht und über dessen Status noch nicht entschieden wurde.

(c) Drittstaatsangehöriger ist, dem der Aufenthalt in einem Mitgliedstaat aufgrund subsidiärer Schutzformen gemäß internationalen Verpflichtungen, einzelstaatlichen Rechtsvorschriften oder Praktiken der Mitgliedstaaten genehmigt wurde oder der um die Genehmigung des Aufenthaltes aus diesem Grunde nachsucht und über dessen Status noch nicht entschieden wurde.

3. Diese Richtlinie findet keine Anwendung auf Familienangehörige von Unionsbürgern, die ihr Recht auf Freizügigkeit ausüben;

4. Von dieser Richtlinie unberührt bleiben günstigere Bestimmungen:

(a) der zwischen der Gemeinschaft oder zwischen der Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Drittländern andererseits geschlossenen bilateralen und multilateralen Abkommen, die vor dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Richtlinie in Kraft getreten sind;

(b) der Europäischen Sozialcharta vom 18. Oktober 1961 und des Europäischen Übereinkommens über die Rechtsstellung der Wanderarbeitnehmer vom 24. November 1977.

Artikel 4

Abweichend von dieser Richtlinie finden auf die Familienzusammenführung im Falle von Drittstaatsangehörigen, die Angehörige eines im Mitgliedstaat seiner Staatsangehörigkeit wohnhaften Unionsbürgers sind, der noch nie von seinem Freizügigkeitsrecht Gebrauch gemacht hat, die Artikel 10, 11 und 12 der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 des Rates [7], und die sonstigen im Anhang aufgeführten gemeinschaftsrechtlichen Bestimmungen entsprechende Anwendung.

[7] ABl. L 257 vom 19.10.1968, S. 2.

Kapitel II

Familienangehörige

Artikel 5

1. Vorbehaltlich der in Kapitel IV genannten Bedingungen gestatten die Mitgliedstaaten im Rahmen der vorliegenden Richtlinie folgenden Familienangehörigen die Einreise und den Aufenthalt in ihrem Hoheitsgebiet:

(a) dem Ehegatten des Zusammenführenden bzw. - wenn in den Rechtsvorschriften des betreffenden Mitgliedstaats unverheiratete Paare mit verheirateten Paaren gleichgestellt sind - seinem nicht verheirateten Lebenspartner, sofern von einer auf Dauer angelegten Beziehung ausgegangen werden kann;

(b) den minderjährigen Kindern des Zusammenführenden und seines Ehegatten bzw. nicht verheirateten Lebenspartners, einschließlich der Kinder, die gemäß einem Beschluß der zuständigen Behörde des betreffenden Mitgliedstaats oder einem von dieser Behörde anerkannten Beschluß adoptiert wurden;

(c) den minderjährigen Kindern, einschließlich der adoptierten Kinder des Zusammenführenden oder seines Ehegatten bzw. nicht verheirateten Lebens partners, wenn einer von ihnen das Sorgerecht besitzt und für den Unterhalt der Kinder aufkommt; bei geteiltem Sorgerecht ist die Zustimmung des anderen Elternteils erforderlich;

(d) den Verwandten in aufsteigender Linie des Zusammenführenden, seines Ehegatten oder seines nicht verheirateten Lebenspartners, wenn der Zusammenführende für ihren Unterhalt aufkommt und sie in ihrem Herkunftsland keinerlei sonstige familiäre Bindungen mehr haben;

(e) den volljährigen Kindern des Zusammenführenden oder seines Ehegatten bzw. nicht verheirateten Lebenspartners, wenn sie unverheiratet sind und aufgrund ihres Gesundheitszustands nicht selbst für ihren Lebensunterhalt aufkommen können.

2. Lebt im Falle einer Mehrehe bereits eine Ehefrau gemeinsam mit dem Zusammenführenden im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats, gestattet der betreffende Mitgliedstaat nicht die Einreise und den Aufenthalt einer weiteren Ehefrau oder deren Kinder; Einreise und Aufenthalt der Kinder einer weiteren Ehefrau werden nur genehmigt, wenn das Kindeswohl dies erfordert.

3. Als minderjährige Kinder im Sinne von Absatz 1 Buchstaben b) und c) gelten Kinder, die noch nicht das nach den Rechtsvorschriften des betreffenden Mitgliedstaats geltende Volljährigkeitsalter erreicht haben und nicht verheiratet sind.

4. Handelt es sich bei dem Zusammenführenden um einen Flüchtling erleichtern die Mitgliedstaaten weiteren nicht in Absatz 1 genannten Familienangehörigen den Nachzug, sofern der Zusammenführende für ihren Unterhalt aufkommt.

5. Drittstaatsangehörige, die sich zu Studienzwecken in einem Mitgliedstaat aufhalten, können nicht die in Absatz 1 Buchstabe d) genannten Verwandten in aufsteigender Linie nachkommen lassen.

Artikel 6

Handelt es sich bei einem Flüchtling um einen unbegleiteten Minderjährigen, können die Mitgliedstaaten:

(a) ungeachtet der in Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe d) genannten Bedingungen die Einreise und den Aufenthalt seiner Verwandten in aufsteigender Linie zum Zwecke der Familienzusammenführung gestatten;

(b) die Einreise und den Aufenthalt weiterer nicht in Artikel 5 genannter Angehöriger zum Zwecke der Familienzusammenführung gestatten, wenn der Minderjährige keine Verwandten in aufsteigender Linie hat oder diese unauffindbar sind.

Kapitel III

Antragstellung und -prüfung

Artikel 7

1. In Ausübung seines Rechts auf Familienzusammenführung stellt der Zusammen führende bei den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dem er ansässig ist, einen Antrag auf Einreise und Aufenthalt eines Angehörigen oder mehrerer Angehöriger. Dem Antrag sind Unterlagen beizufügen, die die familiären Bindungen belegen und aus denen ersichtlich ist, dass die in den Artikeln 5 und 8 sowie gegebenenfalls 9 und 10 vorgesehenen Bedingungen erfuellt sind. Der Antrag ist zu stellen, wenn sich die Familienangehörigen noch außerhalb des Hoheitsgebiets des betreffenden Mitgliedstaats aufhalten.

2. Abweichend von Absatz 1 prüft der betreffende Mitgliedstaat in besonderen Fällen oder aus humanitären Erwägungen auch Anträge, die gestellt wurden, als sich die Familienangehörigen bereits in seinem Hoheitsgebiet aufhielten.

3. Nach Prüfung des Antrags teilen die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats dem Zusammenführenden ihren Beschluß binnen sechs Monaten schriftlich mit. Eine Ablehnung ist ordnungsgemäß zu begründen.

4. Handelt es sich bei dem Zusammenführenden um einen Flüchtling und kann dieser seine familiären Bindungen nicht belegen, berücksichtigen die Mitgliedstaaten auch andere Nachweise für das Bestehen dieser Bindungen. Die Ablehnung eines Antrags darf nicht ausschließlich mit dem Fehlen von Belegen begründet werden.

5. Bei der Prüfung des Antrags tragen die Mitgliedstaaten dafür Sorge, dass vor allem das Wohl des minderjährigen Kindes gebührend berücksichtigt wird.

Kapitel IV

Materielle Voraussetzungen für die Ausübung des Rechts auf Familienzusammenführung

Artikel 8

1. Die Mitgliedstaaten können Familienangehörigen die Einreise und den Aufenthalt aus Gründen der öffentlichen Ordnung, der inneren Sicherheit und der öffentlichen Gesundheit verweigern.

2. Die Gründe der öffentlichen Ordnung und der inneren Sicherheit müssen ausschließlich auf der persönlichen Verhaltensweise des Familienangehörigen beruhen.

3. Das Auftreten von Krankheiten oder Behinderungen nach Ausstellung des Aufenthaltstitels kann nicht als Begründung für die Verweigerung der Erneuerung der Aufenthaltserlaubnis oder für die Ausweisung aus dem Hoheitsgebiet durch die zuständige Behörde des betreffenden Mitgliedstaats herangezogen werden.

Artikel 9

1. Bei der Antragstellung kann der betreffende Mitgliedstaat vom Zusammenführenden den Nachweis verlangen, dass dieser über folgendes verfügt:

(a) einen angemessenen Wohnraum, dessen Größe zumindest der einer Sozialwohnung entspricht und der die in dem betreffenden Mitgliedstaat geltenden allgemeinen Sicherheits- und Gesundheitsnormen erfuellt;

(b) eine Krankenversicherung, die im betreffenden Mitgliedstaat sämtliche Risiken für ihn selbst und seine Familienangehörigen abdeckt;

(c) feste Einkünfte, die zumindest den Einkünften entsprechen, unterhalb derer im betreffenden Mitgliedstaat eine Sozialhilfe gewährt werden kann.

Kann Unterabsatz 1 nicht zur Anwendung kommen, müssen die Einkünfte zumindest der Mindestrente der Sozialversicherung des betreffenden Mitgliedstaats.

2. Die Bedingungen im Hinblick auf den Wohnraum, die Krankenversicherung und die Einkünfte nach Absatz 1 dürfen von den Mitgliedstaaten nur festgelegt werden, um sicherzustellen, dass der Zusammenführende in der Lage ist, für den Unterhalt seiner nachgezogenen Familienangehörigen aufzukommen, ohne dass zusätzlich auf öffentliche Mittel zurückgegriffen werden müßte. Diese Vorschriften dürfen nicht zu einer Diskriminierung zwischen den eigenen Staatsangehörigen und Drittstaatsangehörigen führen.

3. Absatz 1 kommt nicht zur Anwendung, wenn es sich bei dem Zusammenführenden um einen Flüchtling handelt.

Artikel 10

1. Die Mitgliedstaaten dürfen verlangen, dass sich der Zusammenführende während eines Zeitraums von höchstens einem Jahr rechtmäßig auf ihrem Hoheitsgebiet aufgehalten hat, bevor er seine Familienangehörigen nachkommen läßt.

2. Absatz 1 kommt nicht zur Anwendung, wenn es sich bei dem Zusammenführenden um einen Flüchtling handelt.

Kapitel V

Einreise und Aufenthalt der Familienangehörigen

Artikel 11

1. Sobald dem Antrag auf Einreise zwecks Familienzusammenführung stattgegeben wurde, genehmigt der betreffende Mitgliedstaat die Einreise des oder der Familienangehörigen. Die Mitgliedstaaten gewähren diesen Personen jede Erleichterung zur Erlangung der vorgeschriebenen Visa einschließlich eventuell erforderlicher Transitvisa. Die Ausstellung dieser Visa ist kostenlos.

2. Der betreffende Mitgliedstaat stellt den Familienangehörigen einen verlängerbaren Aufenthaltstitel mit derselben Gültigkeitsdauer wie jenem des Zusammenführenden aus. Verfügt der Zusammenführende über einen dauerhaften oder unbefristeten Aufenthaltstitel, können die Mitgliedstaaten den ersten Aufenthaltstitel der Familienangehörigen auf ein Jahr beschränken.

Artikel 12

1. Die Familienangehörigen des Zusammenführenden haben in gleicher Weise wie die Unionsbürger das Recht auf:

(a) Zugang zur Ausbildung;

(b) Zugang zu einer abhängigen oder selbständigen Erwerbstätigkeit;

(c) Zugang zur beruflichen Beratung, Ausbildung, Fortbildung und Umschulung.

2. Die Mitgliedstaaten können den Zugang zur Beschäftigung als Arbeitnehmer oder zur selbständigen Erwerbstätigkeit der Angehörigen in aufsteigender Linie und der volljährigen Kinder in der Definition des Artikels 5 Absatz 1 Buchstaben d) und e) einschränken.

Artikel 13

1. Spätestens nach vierjährigem Aufenthalt und unter der Voraussetzung, dass die familiären Bindungen fortbestehen, haben der Ehegatte oder der nicht verheiratete Lebenspartner und das volljährig gewordene Kind das Recht auf einen eigenen Aufenthaltstitel, der unabhängig von jenem des Zusammenführenden ist.

2. Die Mitgliedstaaten können den in Artikel 5 Absatz 1 Buchstaben d) und e) genannten volljährigen Kindern und den Verwandten in aufsteigender Linie einen eigenen Aufenthaltstitel gewähren.

3. Beim Tod des Ehepartners, im Fall der Scheidung, Trennung und des Todes von Verwandten in aufsteigender oder abfallender Linie können die Personen, die zum Zweck der Familienzusammenführung eingereist und seit mindestens einem Jahr ansässig sind, den Antrag auf einen eigenen Aufenthaltstitel stellen. Die Mitgliedstaaten akzeptieren diese Anträge, wenn besonders schwierige Umstände vorliegen.

Kapitel VI

Sanktionen und Rechtsmittel

Artikel 14

1. Die Mitgliedstaaten können den Antrag auf Einreise und Aufenthalt zum Zweck der Familienzusammenführung ablehnen und den Aufenthaltstitel der Familienangehörigen einziehen bzw. seine Verlängerung verweigern, wenn feststeht:

(a) dass deren Einreise und/oder Aufenthalt durch die Fälschung von Dokumenten oder durch Betrug erlangt wurde oder

(b) dass die Ehe nur zu dem Zweck geschlossen bzw. die Adoption nur vorgenommen wurde, um der betreffenden Person die Einreise in einen Mitgliedstaat oder den Aufenthalt in diesem Mitgliedstaat zu ermöglichen.

2. Die Mitgliedstaaten führen bei Vorliegen eines begründeten Verdachts punktuelle Kontrollen durch.

Artikel 15

Im Fall der Einziehung oder Nichtverlängerung des Aufenthaltstitels sowie der Ausweisung des Zusammenführenden oder von Mitgliedern seiner Familie berücksichtigen die Mitgliedstaaten in gebührender Weise die Art und Beschaffenheit der familiären Bindungen der betreffenden Person und die Dauer ihres Aufenthalts in dem Mitgliedstaat sowie das Vorliegen familiärer, kultureller oder sozialer Bindungen zu ihrem Herkunftsland.

Artikel 16

Im Fall der Ablehnung des Antrags auf Familienzusammenführung, der Nichtverlängerung oder der Einziehung des Aufenthaltstitels sowie der Ausweisung können der Zusammenführende und die Familienangehörigen den Rechtsweg bei den Gerichten des betreffenden Mitgliedstaats beschreiten.

Artikel 17

Die Mitgliedstaaten legen die Sanktionen fest, die bei einem Verstoß gegen die einzelstaatlichen Vorschriften zur Umsetzung dieser Richtlinie zu verhängen sind, und treffen alle geeigneten Maßnahmen um deren Durchsetzung zu gewährleisten. Die Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein. Die Mitgliedstaaten teilen diese Bestimmungen der Kommission spätestens an dem in Artikel 19 genannten Tag mit und melden alle sie betreffenden Änderungen unverzüglich.

Kapitel VII

Schlußbestimmungen

Artikel 18

Zwei Jahre nach Ablauf der in Artikel 19 gesetzten Frist erstattet die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat Bericht über die Anwendung dieser Richtlinie in den Mitgliedstaaten und schlägt gegebenenfalls die notwendigen Änderungen vor.

Artikel 19

Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie bis spätestens 31. Dezember 2002 nachzukommen. Sie unterrichten die Kommission unverzüglich davon.

Bei Erlaß dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in diesen Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.

Artikel 20

Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Artikel 21

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Rates

Der Präsident

ANHANG

Richtlinie 64/221/EWG des Rates vom 25. Februar 1964 zur Koordinierung der Sonder vorschriften für die Einreise und den Aufenthalt von Ausländern, soweit sie aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit gerechtfertigt sind [8].

[8] ABl. 56 vom. 4.4.1964, S. 850/64.

Richtlinie 68/360/EWG des Rates vom 15. Oktober 1968 zur Aufhebung der Reise- und Aufenthaltsbeschränkungen für Arbeitnehmer der Mitgliedstaaten und ihre Familien angehörigen innerhalb der Gemeinschaft [9].

[9] ABl. L 257 vom 19.10.1968, S. 13.

Verordnung (EWG) Nr. 1251/70 der Kommission vom 29. Juni 1970 über das Recht der Arbeitnehmer, nach Beendigung einer Beschäftigung im Hoheitsgebiet einers Mitgliedstaats zu verbleiben [10].

[10] ABl. L 142 vom 30.6.1970, S. 24.

Richtlinie 73/148/EWG des Rates vom 21. Mai 1973 zur Aufhebung der Reise- und Aufenthaltsbeschränkungen für Staatsangehörige der Mitgliedstaaten innerhalb der Gemeinschaft auf dem Gebiet der Niederlassung und des Dienstleistungsverkehrs [11].

[11] ABl. L 172 vom 28.6.1973, S. 14.

Richtlinie 75/34/EWG des Rates vom 17. Dezember 1974 über das Recht der Staatsange hörigen eines Mitgliedstaats, nach Beendigung der Ausübung einer selbständigen Tätigkeit im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats zu verbleiben [12].

[12] ABl. L 14 vom 20.1.1975, S. 10.

Richtlinie 90/364/EWG des Rates vom 28. Juni 1990 über das Aufenthaltsrecht [13].

[13] ABl. L 180 vom 13.7.1990, S. 26.

Richtlinie 90/365/EWG des Rates vom 28. Juni 1990 über das Aufenthaltsrecht der aus dem Erwerbsleben ausgeschiedenen Arbeitnehmer und selbständig Erwerbstätigen [14].

[14] ABl. L 180 vom 13.7.1990, S. 28.

Richtlinie 93/96/EWG des Rates vom 29. Oktober 1993 über das Aufenthaltsrecht der Studenten [15].

[15] ABl. L 317 vom 18.12.1993, S. 59.