Gemäß Artikel 14 Absatz 2 der Richtlinie 2011/70/Euratom (im Folgenden die „Richtlinie“) ist die Kommission verpflichtet, dem Europäischen Parlament und dem Rat alle drei Jahre einen Bericht über die Fortschritte bei der Durchführung dieser Richtlinie und eine Bestandsaufnahme der im Gebiet der Gemeinschaft vorhandenen radioaktiven Abfälle und abgebrannten Brennelemente sowie Prognosen vorzulegen. Nun ist die Kommission zum ersten Mal in der Lage, den EU-Bürgerinnen und -Bürgern einen umfassenden Überblick über die Situation in dieser wichtigen Frage zu geben. Auch wenn die Mitgliedstaaten nicht immer vollständig über ihre Fortschritte berichten und diese nicht immer vergleichbar sind, vermittelt dieser Bericht ein klares Bild der derzeitigen Lage und nennt Bereiche, in denen weitere Verbesserungen und Aufmerksamkeit erforderlich sind.

Jeder Mitgliedstaat kann seinen eigenen Energiemix festlegen. Zum Zeitpunkt der Berichterstattung durch die Mitgliedstaaten waren in 14 Mitgliedstaaten 129 Kernreaktoren mit einer Gesamtkapazität von etwa 120 GWe und einer durchschnittlichen Betriebszeit von 30 Jahren in Betrieb. Wie im Hinweisenden Nuklearprogramm (PINC) angegeben, sollen mehr als 50 der derzeit in der EU in Betrieb befindlichen Reaktoren bis 2025 abgeschaltet werden. In zehn Mitgliedstaaten sind Neubauprojekte geplant, vier Reaktoren sind in Finnland, Frankreich und der Slowakei bereits im Bau. Damit werden weitere radioaktive Abfälle und abgebrannte Brennelemente anfallen, die auch nach Ablauf dieses Jahrhunderts sicher und verantwortungsvoll entsorgt werden müssen.

Bei abgebrannten Brennelementen handelt es sich um Kernbrennstoff, der nach der Bestrahlung dauerhaft aus einem Reaktorkern entfernt wurde und in seiner derzeitigen Form nicht mehr verwendbar ist. Sie fallen beim Betrieb von Kernreaktoren zur Stromerzeugung sowie für Forschungs-, Ausbildungs- und Demonstrationszwecke an. Bei der Entsorgung abgebrannter Brennelemente können die Mitgliedstaaten einen Teil des Materials durch Wiederaufarbeitung rückgewinnen (das verbleibende Material ist als hoch radioaktiver Abfall endzulagern) oder die abgebrannten Brennelemente unmittelbar endlagern (diese würden dann als „hoch radioaktiver Abfall“ neu eingestuft). Daher sollte die Entsorgung abgebrannter Brennelemente gemeinsam mit der Entsorgung radioaktiver Abfälle behandelt werden.

Bei radioaktiven Abfällen handelt es sich um radioaktives Material in gasförmiger, flüssiger oder fester Form, für das eine Weiterverwendung nicht vorgesehen ist oder in Erwägung gezogen wird und das als radioaktiver Abfall eingestuft wurde. Radioaktive Abfälle fallen bei der Erzeugung von Elektrizität in Kernkraftwerken oder bei der Verwendung von radioaktivem Material für die Forschung sowie für medizinische, industrielle und landwirtschaftliche Zwecke an. Auf der Grundlage ihrer radiologischen Eigenschaften und der potenziellen Gefahren werden radioaktive Abfälle üblicherweise als „sehr schwach aktive“ (VLLW), „schwach aktive“ (LLW), „mittelaktive“ (ILW) oder „hoch aktive“ (HLW) Abfälle eingestuft. In der EU handelt es sich bei fast 90 % der radioaktiven Abfälle um „sehr schwach aktive Abfälle“ oder „schwach aktive Abfälle“.

Alle abgebrannten Brennelemente in der EU werden derzeit zwischengelagert, da weltweit kein ziviles Endlager für abgebrannte Brennelemente in Betrieb ist. Obwohl in der Vergangenheit und heute in einigen Mitgliedstaaten abgebrannte Brennelemente aufgearbeitet wurden/werden, beabsichtigt die Mehrheit der Mitgliedstaaten, die Kernkraftwerke betreiben, ihre abgebrannten Brennelemente in Anlagen in tiefen geologischen Formationen endzulagern, ohne sie später wiederaufarbeiten zu wollen. Hierdurch dürfte sich die Menge hoch radioaktiver Abfälle, die zwischen- und endgelagert werden müssen, erhöhen. Da die Wiederaufarbeitungsanlagen im Vereinigten Königreich bis 2020 geschlossen werden sollen und der Brexit Folgen haben wird, wird Frankreich nach 2020 der einzige Mitgliedstaat sein, der über eine Industriepolitik für die Wiederaufarbeitung im Inland verfügt; einige andere Mitgliedstaaten lassen Brennstoff im Ausland wiederaufarbeiten oder erwägen, dies zu tun.

Ende 2013 waren in der EU über 54 000 t SM an abgebrannten Brennelementen gelagert. Rund 800 t SM an abgebrannten Brennelementen – ca. 1,5 % des Gesamtbestandes – wurden bis zur dortigen Wiederaufarbeitung in einem Drittland gelagert; das daraus resultierende Material soll nach 2017 wieder in die EU zurückgeführt werden.

Der geschätzte Gesamtbestand radioaktiver Abfälle im Gebiet der EU beläuft sich auf 3 313 000 m³, von denen ca. 70 % (2 316 000 m³) endgelagert und ca. 30 % (997 000 m³) zwischengelagert sind. Diese radioaktiven Abfälle setzen sich wie folgt zusammen: 74 % schwach radioaktive Abfälle (LLW), 15 % sehr schwach aktive Abfälle (VLLW), 10 % mittelaktive Abfälle (ILW) und 0,2 % hoch radioaktive Abfälle (HLW) (siehe Abb. 1). ILW und HLW entstehen in der EU vor allem in den Mitgliedstaaten mit Nuklearprogrammen und werden dort gelagert.

Wie in Artikel 13 Absatz 2 der Richtlinie vorgesehen, hat die Kommission von den Mitgliedstaaten Erläuterungen angefordert und kann eine Stellungnahme dazu abgeben, ob der Inhalt der einzelnen nationalen Programme mit Artikel 12 der Richtlinie in Einklang steht.

Für die Endlagerung mittelaktiver und hoch aktiver Abfälle und abgebrannter Brennelemente gibt es in den meisten Mitgliedstaaten noch keine konkreten Konzepte gemäß Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe d der Richtlinie (z. B. Standortwahl, Auslegung), häufig aufgrund der Schwierigkeit, politische Entscheidungen zu treffen oder Standorte auszuwählen. Von den Mitgliedstaaten, die beabsichtigen, in den kommenden Jahrzehnten Anlagen für die geologische Endlagerung einzurichten, haben nur Finnland, Frankreich und Schweden bislang Standorte ausgewählt; dies zeigt, welche Herausforderungen der Übergang von der Planung zur praktischen Umsetzung beinhaltet. Finnland ist weltweit das erste Land, in dem mit dem Bau eines Endlagers in tiefen geologischen Formationen begonnen wurde. Dieses wird voraussichtlich 2022 in Betrieb genommen. Frankreich und Schweden werden ihre Endlager wahrscheinlich bis zum Jahr 2030 in Betrieb genommen haben (siehe Abb. 2). Weitere 12 Mitgliedstaaten haben Pläne für ein Endlager in tiefen geologischen Formationen, die sich in unterschiedlichen Stadien der Umsetzung befinden. Die Mehrzahl der Mitgliedstaaten ohne Nuklearprogramm beschreiben in ihrem nationalen Programm Tätigkeiten bis zur Zwischenlagerung und (gegebenenfalls) zur Rückführung abgebrannter Brennelemente in die Lieferländer und haben bislang noch keine Strategie oder Planung für die Endlagerung radioaktiver Abfälle.

Alle Mitgliedstaaten – mit einer Ausnahme – haben ihre nationalen Programme (in endgültiger Form oder als Entwurf) vorgelegt. Das letzte Programm wurde im September 2016 übermittelt. Die Mehrzahl der Programme der Mitgliedstaaten wurde in jüngster Zeit erstellt und im Zeitraum 2015-2016 angenommen. Die Programme zweier Mitgliedstaaten wurden bereits 2006 verabschiedet.

Die wichtigste noch offene Frage im Zusammenhang mit den nationalen Strategien ist in einer großen Zahl von Mitgliedstaaten die Entscheidung über die langfristige Entsorgung mittel- und hochaktiver Abfälle und abgebrannter Brennelemente, insbesondere über ihre Endlagerung ,. Zudem erwägt die Hälfte der Mitgliedstaaten als bevorzugte Option oder als Alternative die Möglichkeit, gemeinsame Lösungen für die Endlagerung zu finden („zweigleisiger Ansatz“). Allerdings werden in keinem der Programme oder Berichte der Mitgliedstaaten konkrete Etappenziele oder Maßnahmen zur Umsetzung einer solchen Lösung beschrieben.

Die meisten Mitgliedstaaten erkennen ihre Verantwortung für die Endlagerung der in ihrem Hoheitsgebiet angefallenen radioaktiven Abfälle im Einklang mit Artikel 4 der Richtlinie an. Kein Mitgliedstaat hat bisher der Kommission ein Abkommen über die Nutzung von Endlagern in Drittländern notifiziert. In den meisten Mitgliedstaaten existieren Rechtsvorschriften, und Verbringungen radioaktiver Abfälle und/oder abgebrannter Brennelemente ins Ausland zur Bearbeitung bzw. Wiederaufarbeitung werden im Einklang mit Artikel 4 Absatz 2 der Richtlinie gemeldet. Die Mitgliedstaaten erkennen an, dass die Verantwortung für die Endlagerung des bei der Bearbeitung oder Wiederaufarbeitung entstehenden radioaktiven Materials bei dem Mitgliedstaat verbleibt, in dem das Material ursprünglich angefallen ist.

Die Strategien der Mitgliedstaaten stehen weitgehend im Einklang mit den Grundsätzen des Artikels 4 Absatz 3 der Richtlinie. In der Regel ist in den Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten vorgeschrieben, dass diese Grundsätze in der Politik eingehalten werden müssen. Allerdings verfügt unter dem Gesichtspunkt der Berücksichtigung aller Arten radioaktiver Abfälle und abgebrannter Brennelemente sowie sämtlicher Phasen ihrer Entsorgung nur etwa ein Drittel der Mitgliedstaaten über eine umfassende Politik. Insgesamt werden die Grundsätze der Abfallminimierung und des Sicherheitsnachweises stärker berücksichtigt als die Grundsätze des abgestuften Konzepts, der passiven Sicherheitsaspekte für die langfristige Sicherheit und der Berücksichtigung der Interdependenzen zwischen den einzelnen Schritten der Entsorgung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle.

Die meisten Mitgliedstaaten haben im Einklang mit Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie eindeutig die letztendliche Verantwortung für die Entsorgung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle dem Staat zugewiesen. In den meisten Fällen wurden jedoch nur begrenzte Informationen über die praktische Umsetzung dieser Verantwortung vorgelegt, und rund ein Drittel der Mitgliedstaaten hat diesen Aspekt in seinen Berichten nicht behandelt.

Umfassende, aktuelle Bestandsaufnahmen der Mitgliedstaaten bilden die Grundlage für die nationalen Programme, Kostenschätzungen und die damit zusammenhängenden Konzepte und Pläne für eine sichere und verantwortungsvolle Entsorgung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle. Derzeit sind Schätzungen des EU-Bestands und die Vorlage einer zuverlässigen EU-weiten Bestandsaufnahme nicht einfach, da die meisten Mitgliedstaaten eigene Klassifikationssysteme anwenden und ein harmonisiertes Vorgehen nicht ausdrücklich Gegenstand der Richtlinie ist. Ferner haben einige Mitgliedstaaten bestimmte Arten radioaktiver Abfälle – z. B. Abfälle aus der Stilllegung und aus Neubauten, in Zukunft erwartete Abfälle und Abfälle aus Einrichtungen – nicht übermittelt. Daher plant die Kommission, im nächsten Berichtszeitraum (Jahr 2018) gemäß Artikel 14 Absatz 1 der Richtlinie die Mitgliedstaaten dabei zu unterstützen, i) die Berichterstattung über die Bestände an radioaktiven Abfällen zu verbessern, z. B. durch eine klare Definition der verschiedenen Quellen radioaktiver Abfälle und ihrer Herkunft, und ii) zusätzliche Arbeiten im Hinblick auf detaillierte und zuverlässige Prognosen durchzuführen.

Die Stilllegung von Kernkraftwerken wird aufgrund der Alterung der Reaktoranlagen in den kommenden Jahren ein immer wichtigerer Tätigkeitsbereich für die europäische Nuklearindustrie werden und Investitionen werden notwendig sein, um bestehende Kernkraftwerke zu ersetzen (wie im PINC dargelegt). Dies wird beträchtliche Auswirkungen auf die Menge an neu anfallenden radioaktiven Abfällen (insbesondere sehr schwach aktiven und schwach aktiven Abfällen) haben und sollte daher bei der Planung von End- und Zwischenlagern berücksichtigt werden. Für mittelaktive und hoch radioaktive Abfälle ist die sichere und verantwortungsvolle Entsorgung (langfristige Verfügbarkeit ausreichender Speicherkapazitäten und Entwicklung nachhaltiger Lösungen für die Endlagerung) eine Herausforderung.

Die meisten Mitgliedstaaten haben in der Vergangenheit ihre eigenen Klassifikationssysteme entwickelt. Einige Mitgliedstaaten ohne Nuklearprogramme wenden den GSG-1 (General Safety Guide) der IAEO (Internationale Atomenergie-Organisation) an. Zur Schätzung des derzeitigen EU-Bestands hat die Kommission die Daten aus den Mitgliedstaaten in eine gemeinsame Klassifikation auf der Grundlage des IAEO-Standards überführt.

Die konkrete Planung der Entwicklung langfristiger Lösungen für hoch radioaktive Abfälle, mittelaktive Abfälle und abgebrannte Brennstoffe, einschließlich Forschung, Entwicklung und Demonstration, sollte in allen Mitgliedstaaten so bald wie möglich beginnen, so dass künftigen Generationen keine unangemessenen Lasten aufgebürdet werden. Mitgliedstaaten, deren Programme derzeit noch keine konkreten Pläne enthalten, sollten ausreichende Lagerkapazitäten vorsehen, damit sie auch in Zukunft ihre Bestände sicher lagern können. Diesbezüglich geht aus der Berichterstattung der Mitgliedstaaten nicht immer klar hervor, auf welche Weise die Wechselbeziehungen zwischen dem Anfall radioaktiver Abfälle und abgebrannter Brennelemente einerseits und den Kapazitäten für Bearbeitung, Zwischenlagerung und Endlagerung (auch von abgebrannten Brennelementen und radioaktiven Abfällen aus Neubauten) andererseits in der Praxis berücksichtigt werden. Die Mitgliedstaaten sollten diesem Punkt bei der Überprüfung ihrer nationalen Programme zusätzliche Aufmerksamkeit schenken und in Zukunft Bericht darüber erstatten.

Bei den Mitgliedstaaten die in ihre nationalen Programme konkrete Pläne für die Endlagerung hoch radioaktiver Abfälle, mittelaktiver Abfälle und abgebrannter Brennelemente aufgenommen haben, sieht die Kommission weiteren Gesprächsbedarf, da nicht immer klar ist, ob geeignete Schritte eingeleitet wurden, die Fortschritte gewährleisten und vermeiden, dass künftige Generationen übermäßig belastet werden. In ihren Stellungnahmen zu den nationalen Programmen der Mitgliedstaaten wird die Kommission auf die Einhaltung dieses Grundsatzes besonders achten. Der Schwerpunkt wird auf dem für die Entwicklung von Lösungen vorgeschlagenen Zeitrahmen liegen, da dieser für bestimmte Etappenziele (z. B. die Standortwahl) zuweilen zu lang ist. Die Wahl des Endlagerstandorts ist ein anspruchsvoller und langer Prozess, bei dem Fortschritte nur unter Einbindung der Öffentlichkeit erzielt werden können. Alle Mitgliedstaaten sollten die Planung optimieren, ausreichende Mittel vorsehen, die erforderlichen Forschungs- und Ausbildungsmaßnehmen durchführen und den Dialog mit der Öffentlichkeit und anderen Interessenträgern führen, um rascher zu Ergebnissen zu gelangen.

Endlagerung sehr schwach aktiver und schwach aktiver Abfälle

Im Zusammenhang mit der Endlagerung sehr schwach aktiver und schwach aktiver Abfälle merkt die Kommission an, dass die meisten Mitgliedstaaten mit Nuklearprogrammen Lösungen für den Umgang mit diesen Abfällen vorgeschlagen haben und dabei sind, diese umzusetzen. Allerdings gibt es in mehreren Mitgliedstaaten nach wie vor Probleme. Bisher existieren in 12 Mitgliedstaaten über 30 Endlager, etwa die Hälfte aller Mitgliedstaaten plant den Bau neuer Endlager in den nächsten zehn Jahren. Die übrigen Mitgliedstaaten haben entweder keine diesbezüglichen Pläne oder zählen auf gemeinsame Lösungen. In den meisten Mitgliedstaaten mit Forschungsreaktoren oder nichtnuklearen Programmen existieren nur Entwürfe für die Endlagerung radioaktiver Abfälle, und die einschlägigen Forschungstätigkeiten und die Standortwahl wurden aufgeschoben (in einigen Fällen um mehrere Jahrzehnte). Einige Mitgliedstaaten planen, bestehende Endlager und kontaminierte Standorte zu sanieren.

Überwachung der Fortschritte bei der Umsetzung

Nur etwa ein Drittel der Mitgliedstaaten hat in den nationalen Programmen klare und detaillierte Etappen und Zeitpläne für die Verwirklichung seiner Ziele insgesamt festgelegt, wie dies in Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie verlangt wird. In den übrigen Fällen wurden keine klaren langfristigen Etappen oder Zeitpläne für das gesamte Programm vorgelegt, es wurden keine zur Entscheidung anstehenden Punkte angeführt, Entscheidungen wurden aufgeschoben oder die Zeitpläne waren veraltet. Die Fristen der nationalen Programme sind zwar unterschiedlich, doch lässt sich dies teilweise auf den Umfang der Bestände und der damit verbundenen Tätigkeiten zurückführen. Die Programme umfassen Maßnahmen, die von heute bis zum 24. Jahrhundert reichen (und z. T. die Zeit nach dem Verschluss betreffen).

Die meisten Mitgliedstaaten haben keine klaren zentralen Leistungsindikatoren für die Überwachung der Fortschritte bei der Durchführung der nationalen Programme gemäß Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe g der Richtlinie definiert. Darüber hinaus müssen die meisten Mitgliedstaaten noch präzisieren, wie sie die Ergebnisse der Überwachung ihrer Programmumsetzung bei der Überprüfung und Aktualisierung ihrer Programme berücksichtigen wollen.

Zeitraum nach dem Verschluss von Endlagern

Gemäß Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe e der Richtlinie legen die Mitgliedstaaten die Konzepte oder Pläne für den Zeitraum nach dem Verschluss innerhalb der Lebenszeit der Anlage fest, einschließlich des Zeitraums, in dem geeignete Kontrollen beibehalten werden, sowie die vorgesehenen Maßnahmen, um das Wissen über die Anlage längerfristig zu bewahren. Von den Mitgliedstaaten mit Nuklearprogrammen haben nur wenige detaillierte Pläne für die Zeit nach dem Verschluss vorgelegt, und dies hauptsächlich für oberflächennahe Endlager; entsprechende Maßnahmen für tiefengeologische Endlager sind entweder nicht vorgesehen oder werden nicht behandelt. In den meisten nationalen Programmen sind nur wenige Informationen über die Strategien der Mitgliedstaaten zur Erhaltung des Wissens nach dem Verschluss von Endlagern enthalten. Diesen Aspekt sollten die Mitgliedstaaten im Rahmen ihrer nationalen Programme umfassender behandeln.

Forschungs-, Entwicklungs- und Demonstrationstätigkeiten

Gemäß Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe f der Richtlinie müssen die Mitgliedstaaten die Forschungs-, Entwicklungs- und Demonstrationstätigkeiten festlegen, die für die Umsetzung ihrer nationalen Programme erforderlich sind. Es sollte eine klare Verbindung bestehen zwischen den nationalen Forschungstätigkeiten/Zeitrahmen und dem Konzept, den Plänen und den Etappenzielen der Programme. Die meisten Mitgliedstaaten mit Nuklearprogrammen haben über ihren Forschungsbedarf berichtet. Vier Mitgliedstaaten betreiben fünf unterirdische Forschungslaboratorien für die Endlagerung abgebrannter Brennstoffe, hoch radioaktiver Abfälle und mittelaktiver Abfälle, vier weitere wollen solche Laboratorien nach 2020 einrichten. Die meisten Forschungsarbeiten werden von Lizenznehmern und/oder spezialisierten Forschungseinrichtungen durchgeführt. Allerdings haben die meisten Mitgliedstaaten nicht im Detail erläutert, wie die in den nationalen Programmen vorgestellten Forschungstätigkeiten konkret die Durchführung dieser Programme unterstützen. Mitgliedstaaten, die an europäischen Forschungsinitiativen (z. B. der „Implementing Geological Disposal of Radioactive Waste Technology Platform“/IGD-TP, Technologieplattform für die Verwirklichung der Endlagerung radioaktiver Abfälle in geologischen Formationen) beteiligt sind, sollten erläutern, wie diese Projekte in der Praxis der Durchführung ihrer nationalen Programme dienen. Mitgliedstaaten mit Forschungsreaktoren nannten ebenfalls die Forschungs- und Entwicklungsmaßnahmen, die für die Umsetzung ihrer Programme erforderlich sind, klare Fahrpläne/Etappenziele für die Forschung zur Endlagerung waren häufig jedoch nicht vorhanden. Alle anderen Mitgliedstaaten haben die für ihre Nuklearprogramme notwendigen Forschungsmaßnahmen nicht behandelt. Diese Programme stützen sich hauptsächlich auf gemeinsame Endlagerlösungen.

Abkommen mit anderen Mitgliedstaaten oder Drittländern

Nur wenige Mitgliedstaaten übermittelten ihre Abkommen mit anderen Mitgliedstaaten oder Drittländern im Einklang mit Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe k der Richtlinie. Die Kommission stellt fest, dass einige Mitgliedstaaten bestehende Abkommen noch der Kommission melden müssen, um Artikel 20 der Richtlinie 2006/117/Euratom des Rates über Verbringungen radioaktiver Abfälle und abgebrannter Brennelemente nachzukommen (z. B. für den Zeitraum 2012-2014). Die Kommission führt derzeit Gespräche mit den betreffenden Mitgliedstaaten zur Klärung dieser Angelegenheit.

4. NATIONALE RAHMEN FÜR DIE SICHERE ENTSORGUNG ABGEBRANNTER BRENNELEMENTE UND RADIOAKTIVER ABFÄLLE

Die Mitgliedstaaten müssen einen nationalen Gesetzes-, Vollzugs- und Organisationsrahmen (im Folgenden „nationaler Rahmen“) für die Entsorgung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle schaffen, der die Zuweisung der Verantwortlichkeiten regelt und für die Koordinierung zwischen den einschlägigen zuständigen Stellen sorgt (Artikel 5 Absatz 1 der Richtlinie).

Die Mitgliedstaaten haben die rechtlichen Regelungen für die nationalen Rahmen übermittelt, doch nur in wenigen Fällen enthalten die nationalen Berichte Einzelheiten darüber, wie diese Regelungen in die Praxis umgesetzt werden sollen. In den nationalen Rahmen werden im Allgemeinen alle Arten radioaktiver Abfälle behandelt, die Gegenstand der jeweiligen nationalen Programme sind, sowie alle Phasen ihrer Entsorgung.

Generell haben die Mitgliedstaaten im Einklang mit Artikel 5 Absatz 1 der Richtlinie Vorkehrungen für unterschiedlich komplexe Sicherheits- und Genehmigungssysteme getroffen und die Stellen bestimmt, die für die Durchführung der verschiedenen Tätigkeiten zur Entsorgung radioaktiver Abfälle und die Regulierungsaufsicht zuständig sind. Die meisten Mitgliedstaaten haben auch eine eigene (zumeist staatliche) Einrichtung für die Entsorgung radioaktiver Abfälle geschaffen.

Die nationalen Rahmen von Mitgliedstaaten, die nicht über ein Nuklearprogramm verfügen, enthalten rechtliche und regulatorische Vorschriften für die Behandlung vor der Endlagerung, die der Art und der Menge der Abfälle entsprechen, die sie verursachen.

In den meisten Mitgliedstaaten ist im Einklang mit Artikel 5 Absatz 2 der Richtlinie vorgeschrieben, dass der nationale Rahmen fortlaufend zu aktualisieren und zu verbessern ist, und die entsprechenden Zuständigkeiten wurden festgelegt. Etwa die Hälfte der nationalen Berichte der Mitgliedstaaten enthält Einzelheiten darüber, wie die nationalen Rahmen überprüft werden sollen, wobei Betriebserfahrung, Erkenntnisse aus dem Entscheidungsprozess und die Entwicklung von Technologie und Forschung im Einklang mit Artikel 5 Absatz 2 der Richtlinie berücksichtigt werden. In den übrigen Berichten wird – ohne Angabe von Einzelheiten – auf die in den Vorschriften festgelegten Anforderungen verwiesen oder es werden keine diesbezüglichen Angaben gemacht.