A4-0081/97

Entschließung zu den wirtschaftlichen und handelspolitischen Aspekten des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Georgien andererseits

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Vorschlags für einen Beschluß des Rates und der Kommission über den Abschluß eines Partnerschafts- und Kooperationsabkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Georgien andererseits, welches das Handels- und Kooperationsabkommen mit der UdSSR von 1989 ablösen wird, das derzeit die Grundlage für die formellen Vertragsbeziehungen bildet,

- in Anbetracht der Tatsache, daß ein Partnerschafts- und Kooperationabkommen zwischen der EG und ihren Mitgliedstaaten und Georgien am 15. Dezember 1995 paraphiert und am 22. April 1996 unterzeichnet wurde,

- gestützt auf Artikel 148 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Aussenwirtschaftsbeziehungen (A4- 0081/97),

A. in der Erwägung, daß es von jeher enge kulturelle und historische Bindungen zwischen den transkaukasischen Ländern, insbesondere Georgien, und bestimmten europäischen Ländern gegeben hat,

B. in der Erwägung, daß Georgien, das an Rußland und an die Türkei angrenzt, Teil eines strategischen Gebiets ist, dem für die Sicherheit von ganz Europa grosse Bedeutung zukommt,

C. in der Erwägung, daß die verschiedenen Konflikte in der Transkaukasus-Region die wirtschaftliche und politische Stabilität in den jeweiligen Ländern untergraben,

D. in Anbetracht der Tatsache, daß sich Georgien und die anderen der GUS angehörenden transkaukasischen Staaten enger an die politischen und die Sicherheitsstrukturen Europas anschließen wollen und allmählich in das offene internationale System integriert werden möchten,

E. unter Hinweis auf die Bemühungen der Republik Georgien um die Entwicklung einer Marktwirtschaft, ihre Verpflichtung zur Liberalisierung des Handels und die Absicht des Landes, der Welthandelsorganisation beizutreten,

1. hält es für äusserst wichtig, daß die Europäische Union ihre Präsenz in der Transkaukasus-Region unverzueglich verstärkt und zur politischen Stabilisierung und wirtschaftlichen Entwicklung der Region und insbesondere Georgiens beiträgt;

2. stellt fest, daß die Achtung der Demokratie, der Grundsätze des Völkerrechts und der Menschenrechte sowie der Grundsätze einer freien Marktwirtschaft eines der wesentlichen Elemente des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens ist und daß sie durch die von Georgien in dieser Hinsicht erzielten Fortschritte gefördert wird; hebt anerkennend hervor, daß das Engagement dieses Landes für eine echte Wirtschaftsreform nach Aussagen der Kommission zu einem der besten Wirtschaftserfolge der GUS geführt hat;

3. verweist jedoch auf seine Entschließung vom 14. November 1996 "zu den beantragten Todesurteilen bzw. schweren Strafen für georgische Parlamentarier und demokratische Persönlichkeiten" ((ABl. C 362 vom 02.12.1996, S. 263.)) und auf das Schreiben von Präsident Schewardnadse an den Präsidenten des Europäischen Parlaments, in dem er seiner Hoffnung Ausdruck gibt, daß die de facto bestehende Aussetzung der Todesstrafe weiter bestehen bleibt ((Mitteilung an die Mitglieder, PE 219.899.));

4. weist auf die strategische Bedeutung der Transkaukasus-Region im Zusammenhang mit der Energieversorgung hin und betont die Bedeutung des Prinzips gerechter Transitbedingungen für die Ausfuhr von Energieerzeugnissen und die Notwendigkeit der Zusammenarbeit bei Investitionsvorhaben in diesem Bereich, insbesondere beim Bau und bei der Instandhaltung von Anlagen zur Beförderung von Energieerzeugnissen einschließlich Öl- und Gasleitungen;

5. ist der Auffassung, daß dieses Abkommen zu einem positiven Klima für die Entwicklung des Handels und der Investitionen zwischen der EU und der Republik Georgien beitragen wird;

6. stellt fest, daß eines der wesentlichen Elemente der EU-Politik bei der Schaffung eines Netzes von Partnerschafts- und Kooperationsabkommen mit den transkaukasischen Staaten die Förderung guter Beziehungen, des gegenseitigen Vertrauens und der regionalen Zusammenarbeit zwischen diesen Ländern ist;

7. ist der Ansicht, daß die Entwicklung von Verkehrsverbindungen und Kommunikationsmitteln sowohl zwischen Georgien und seinen Nachbarn als auch zwischen Georgien und der Europäischen Union ebenso wie der Energiebereich, als besonders wichtig anerkannt werden sollte; fordert die Kommission deshalb auf, zusammen mit den Behörden aller transkaukasischen Länder zu untersuchen, welche Bereiche von derartigen Programmen profitieren könnten, und dem Parlament über die Ergebnisse der Programme Bericht zu erstatten;

8. fordert die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten auf, im Rahmen der GASP eine besser koordinierte und aktivere Rolle bei der Lösung der bestehenden politischen Konflikte zu spielen, um die durch die Partnerschafts- und Kooperationsabkommen gebotenen Möglichkeiten einer Zusammenarbeit und die Förderung von Wohlstand und Stabilität in der Region zu verbessern;

9. bekräftigt, daß eine Lösung von Konflikten nur auf der Grundlage der Achtung der Menschen- und der Minderheitenrechte sowie der Wahrung der Unabhängigkeit, Souveränität und territorialen Integrität der Staaten in der Region möglich ist; betont, daß das Partnerschafts- und Kooperationsabkommen mit Georgien für die EU die Verpflichtung zur Förderung der Unabhängigkeit, Souveränität und territorialen Integrität dieses Landes darstellt;

10. verweist auf seine Entschließung vom 14. November 1996 zur Lage in Abchasien ((ABl. C 362 vom 02.12.1996, S. 264.)), in der betont wird, "daß eine endgültige friedliche Lösung des Konflikts in Abchasien auf einer umfassenden politischen Lösung basieren sollte, die die Souveränität und territoriale Integrität Georgiens innerhalb seiner international anerkannten Grenzen respektiert", und der Rat und die Kommission aufgefordert werden, "die Programme TACIS und ECHO zu verstärken und insbesondere die Zusammenarbeit zwischen ECHO und TACIS, um eine Brücke von kurzfristiger humanitärer Hilfe zu langfristiger dauerhafter Entwicklung zu schlagen";

11. weist auf die schwierige soziale Lage in Georgien hin, die durch eine hohe Arbeitslosigkeit, eine grosse Zahl von Flüchtlingen und eine Verschlechterung im Bildungs- und Gesundheitswesen gekennzeichnet ist, und vertritt die Ansicht, daß diese Faktoren bei den künftigen Aktionsprogrammen im Rahmen von TACIS berücksichtigt werden müssen;

12. begrüsst die durch das Partnerschafts- und Kooperationsabkommen in Schlüsselbereichen wie Demokratie, Menschenrechte und kulturelle Zusammenarbeit geschaffene Struktur; unterstreicht die Bedeutung der Zusammenarbeit im Bereich der Verhütung von Straftaten einschließlich Korruption, illegaler Transaktionen im Zusammenhang mit Industriemüll, Fälschungen, Geldwäsche, Drogenhandel und illegaler Einwanderung;

13. ist ausserdem der Auffassung, daß die Entwicklung Georgiens untrennbar mit der der anderen transkaukasischen Staaten und der politischen Stabilität der Region verbunden ist; misst daher der Durchführung transnationaler Programme und der regionalen Zusammenarbeit, insbesondere dem TRACECA- Programm im Verkehrssektor, grösste Bedeutung bei;

14. stellt fest, daß im Juni 1992 die wirtschaftliche Zusammenarbeit am Schwarzen Meer begründet wurde, um eine Zone von Frieden und Wohlstand zu schaffen und die wirtschaftliche Zusammenarbeit zu fördern; begrüsst den Beschluß der Vertragsstaaten, eine Bank für Entwicklung und Handel im Schwarzmeerraum mit Sitz in Thessaloniki zu errichten, und das betreffende Abkommen, das derzeit die letzten Phasen der Ratifizierung durchläuft;

15. ist der Auffassung, daß im Rahmen des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens der zur Bekämpfung der Verschmutzung des Schwarzen Meeres 1996 von Bulgarien, Georgien, Rumänien, Rußland, der Türkei und der Ukraine unterzeichnete Strategische Aktionsplan für den Schwarzmeerraum unterstützt werden sollte;

16. ist der Ansicht, daß von der Union (in Zusammenarbeit mit den internationalen Finanzinstituten) eine besondere finanzielle Beihilfe für die makroökonomische Stabilisierung gewährt werden sollte;

17. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Kommission und dem Rat sowie der Regierung der Republik Georgien zu übermitteln.