ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(68)372
Vol.1968/0067

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenneetdelaCommunautéeuropéennedel'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiésconformément àl'article5dudit
règlement.
InaccordancewithCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
CommunityandtheEuropeanAtomicEnergyCommunity(OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocumentsinthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung(EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeitzugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(68 )372endg .
Brüssel ,den12.Juni 1968
Vorschlag einer
VERORDNUNG DES RATS
zurFestlegung derallgemeinen Regeln fürdie
Gewährung vonAusfuhrerstattungen und derKriterien
zurFestsetzung desErstattungsbetrages hinsichtlich bestimmter
landwirtschaftlicher Erzeugnisse ,die inForm vonnicht unter
Anhang IIdesVertrages fallenden Waren ausgeführt werden
(vonderKommission demRatvorgelegt )
KOM(68 )372endg .

Begründung
DurchdiesenVerordjtiungsvorschlag sollendieallgemeinen Regeln
zurFestsetzungderErstattungsbeträge festgelegtwerden,die,"beider.
Ausfuhr "bestimmterlandwirtschaftlicher Erzeugnisse inForm .vonnicht
unterAnhangIIdesVertragesfallendenWarengewährtwerdenkönnen.Die­
seVorschriftensollendieVerordnungNr.217/67/EWGdesRatesvom
27*Juni1967ersetzen,dieaufGrunddergemachtenErfahrungenin"be­
stimmtenPunktenzuändernundzuvervollständigen war.
1.DiemonatlicheFestsetzung desErstattungsbetrages "beiderAusfuhr
vonGrunderzeugnissen inFoimvonnichtunterAnhangIIdesVertrages
fallendenWarenentsprachinderPräzisnichtmehrdenerforderlichen
Marktbedingungen fürdieseWaren,diesichinderTatvondenenfürdie
eigentlichen Grunderzeugnisse ,starkunterscheiden undhauptsächlich im
Sandelauftreten.WennsichdieseFestsetzung auchfürUnternehmen mit
nurgelegentlichen AusfuhrenoderAusfuhreningeringenMengenwegender
relativgeringenAnzahlnotwendigerFormalitätenalsgünstigerwies,so
warsieeshingegeninvielgeringerem MaßefürbedeutendeUnternehmen
mitregelmäßigen Ausfuhren,diemeistaufGrundlangfristiger Verträge-
oderzufestenTerminen(Ostern,Weihnachten ,usw.)durchgeführt werden.
IndiesemFallmußderVorarbeiter genügendeZeitimvorausinderLage .
sein,seinenHersteillingspreis undinsbesondere seineRohstoffbeschaf -
fungskosten zurDurchführung seinerBestellungen zuerfahren,umseine
Verkaufsangebote abgebenzukönnen.DiestrengeAnwendungdesGrundsatzes
dermonatlichen Festsetzung desErstattungsbetrages istnichtgeeignet,
demVerarbeiterindiesemBereichdienotwendigeSicherheit zugewähr-r ,
leisten.Deshalberscheinteserforderlich ,diesenaufrechtzuerhalten -.-
denGrundsatzdurcheineVorschriftzuvervollständigen ,wonachunter(ge­
wissenVoraussetzungen dieErstattung ,diebeiderAusfuhrvon'Grunder-
zeugnisseninFonnvonnichtunterAnhangIIdesVertragesfallendenWaren
gewährtwerdenkann,imvorausfestgelegtwerdenkann.......
/DieserVerordnungsvorschlag siehteinesolcheMöglichkeit vor.••>

Diese Vorschriften müssen natürlich fürdie sofestgesetzten Er­
stattungen eine Anpassung andie Schwankungen derMarktpreise fürdie
Grunderzeugnisse inder Gemeinschaft ,insbesondere bei einem Wechsel !
des .Wirtschaftsjahres vorsehen .Dieser Zweck wird durch eine Berichti - 1
gung der imvoraus festgesetzten Erstattung erreicht ,dieunter densel -
»
benBedingungen vorgenommen wird wiebeiderVorausfestsetzung derEr­
stattung bei der .Ausfuhr von Grunderzeugnissen imRohzustand .
2. ,Obwohl dievorgeschlagene Neuregelung einen merklichen Fortschritt
imVergleich zudembisher anwendbaren System darstellt ,ist dennoch zu
befürchten ,daß siesich inzahlreichen Fällen alsnicht ausreichend er­
weist ..InderTat gibt dieVorausfestsetzung derErstattung demVerar - .
beiter lediglich die Gewißheit ,daßereinen bestimmten Erstattungsbe -
trag nach Durchführung derAusfuhr seiner Waren erhält .Sieverpflich­
tetihn ,sich dienotwendigen Grunderzeugnisse weiterhin zudenMarkt­
preisen inder Gemeinschaft zubeschaffen undinfolgedessen erhebliche
finanzielle Anforderungen ,meistens füreinen längeren Zeitraum zuer­
bringen .Daher wird ereinInteresse daran haben ,anstatt gemeinschaftr
„liehe ,Grunderzeugnisse zurHerstellung seiner auszuführenden Waren zu
benutzen ,sich ausdritten Ländern zuWeltmarktpreisen imVeredelungs -
verkehr eingeführte Grunderzeugnisse zuverschaffen .
Esist daher zuySicherstellung eines tatsächlichen Gleichge­
wichts bei denVoraussetzungen zurVerarbeitung vongemeinschaftlichen
und .aus dritten Ländern imRahmen desVeredelungsverkehrs eingeführten
Grunde r^eugnissen angebracht ,denGrundsatz derVorausfestsetzung der
Erstattung durch geeignete Bestimmungen zuergänzen .Dadieses Problem
jedoch nicht allein denFall dernicht unter Anhang IIdesVertrages
fallenden Waren betrifft sondern auch diein .Anhang IIaufgeführten
landwirtschaftlichen .Verarbeitungserzeugnisse ,wird dieKommission dem
Rat inKürze zusätzliche Vorschläge indiesem Bereich vorlegen .
3.« Derneue Wortlaut (Artikel 4)bezieht sich zurErmittlung derHöhe
derErstattung nicht mehr aufdenSchwellenpreis wiedieVerordnung Nr.217/67/EWG ,
DadieErstattung sofestgesetzt werden muß ,daßdasgenannte Gleichgewicht ge­
schaffen wird ,kann dieses Ziel nicht erreicht werden ,wenn dieErstattung in
allen Fällen aufGrund desSchwellenpreises bestimmt wird .Daher muß dieHöhe
derErstattung sofestgelegt werden können ,daßsieniedriger istalsdieauf
Grund desSchwellenpreises berechnete Erstattung .

Λ
""J -j-Zm/U )+3^.2
'US ••' ;;r _... .
VORSCHLAG EINER VERORDNUNG DES RATES
zurFestlegung darallgemeinen' Regeln fürdie
./-i.Gewährung vonAusfuhrerstattungen undderKr*.te ;- ,
rien zurFestsetzung desErstattungsbetrages
hinsichtlich "bestimmter landwirtschaftlicher
Erzeugnisse ,:dieinForm von ;nioht unter Anhang II
, desVertrages fallenden Waren ausgeführt werden .
(vonderKommission demRatvorgelegt )*
DER RATDER .EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt aufdenVertrag zurGründung derEuropäischen Wirtschaftsgemein­
schaft ,
gestützt auf "dieVerordnung Nr.120/67/SWGdesRates vom13«Juni 196?.■■■
ü"ber diegemeinsame Marktorganisation fürGetreide (lj[,insbesondere auf
Artikel 16Absatz 5» •••'<.
gestützt aufdieVerordnung Nr.122/67/EWGdesRates vom13.Juni 1967
über diegemeinsame Marktorganisation fürEier (2),insbesondere auf -:
Artikel 9Absatz 2vierter Unterab3atz ,; „ .
gestützt aufdieVerordnung Nr.359/67/®K* Rates vom25»Juli -1967
über diegemeinsame Mairktorgalnisation' fürKeis {3)"»./insbesondere auf
Artikel 17Absatz 5, : .. <v.
gestützt aufdieVerordnung Nr.IOO9/67/EWGdesRates vom18.Dezember 1967
über diegemeinsame Marktorganisation fürZucker (4)1insbesondere aufArti -.
kel17Absatz 2fünfter Unter absatz , '
gestützt aufdieVerordnung (EWG)"Nr....../ 68desRates vom .. .v...
über diegemeinsame Marktorganisation fürMilch undMilcherzeugnisse (5)»ins-* .'
besondere aufArtikel
(1)A.B1 .Nr.117vom19.6.1967 ,S.2269/67
(2)A.B1 .Nr.117vom19-6.1967 ,S.2293/67
(3)A.B1 .Nr.174vom31.7*1967 »S.1
(4)A.B1 .Nr.308voml8.12.1967,S .1
(5)
«••/•••

aufVorschlag derKommission ,
inErwägung nachstehender Gründe :
DieVerordnungen über ,(üe.j.gemeinsamen Marktorgani sationen fürdievorstehend
erwähnten Erzeugnisse sehen vor ,daßderUnterschied zwischen denNotierungen
oder Preisen dieser Erzeugnisse aufdemWeltmarkt unddenPreisen inder
Gemeinschaft durch Erstattungen beiderAusfuhr gedeckt werden kann ,
soweit die3erforderlich ist ,umdieAusfuhr vonGrunderzeugnissen inForm
vonnicht unter Anhang IIdesVertrages fallenden Verarbeitungserzeugnissen
aufderGrundlage derWeltmarktnotierungen oder -preise derGrunderzeugnisse
zuermöglichen .Zudiesem Zweck sind dieallgemeinen Regeln fürdieGewährung
dieser Erstattungen unddieKriterien fürdiePestsetzung desErstattungs -
betrags festzulegen .
Dievorgenannten Waren können entweder unmittelbar ausGrunderzeugnissen ,
ausderen Verarbeitungserzeugnissen oder ausErzeugnissen ,diediesen Grund -
erzeugnissen oder deren Verarbeitungserzeugnissen gleichgestellt sind ,
hergestellt werden .Fürjeden dieser Fälle sind dieRegeln zurBestimmimg
desErstattungsbe träges bei derAusfuhr festzulegen ..
Esistangebracht ,denExporteuren dieMöglichkeit zugeben ,denzugewäh­
renden Erstattungsbetrag genügend imVoraus erfahren zukönnen .Eine Regelung
zurVorausfestsetzung desErstattungsbetrages ,soweit siemitgewissen
Sicherheitsmaßnahmen verbunden ist ,entspricht diesem Erfordernis .
DerGehalt dermeisten ausgeführten Waren anobengenannten landwirtschaft­
lichen Grunderzeugnissen istsehr unterschiedlich .Deshalb mußderEr-
stattungsbetrag fürdiezurHerstellung derausgeführten Waren tatsäch­
lich verwendete Menge anGrunderzeeugnissen gewährt werden .Beibestimmten
Waren miteinfacher undrelatif gleichbleibender Zusammensetzung empfiehlt
essich jedoch imInteresse einer verwaltungsmäßigen Vereinfachung ,die
Erstattungsbeträge fürpauschal festgesetzte Mengen vonlandwirtschaftlichen
Erzeugnissen festzusetzen .

-3- tUi'.w-
DiefürdieHerstellung derausgeführten warenverwendete Mengeanland­
wirtschaftlichen RohstoffenhabendieExporteureanzugeben.DieseMengen
müsseninfolgederbeiderHerstellungaufgetretenen Rohstoffverluste
nichtimmerdenindiesenWarenenthaltenen MengenanGrunderzeugnissen
entsprechen .DiezulässigenSpannenfürdiegegebenenfalls auftretenden
VerlustezwischendenzurHerstellungdieserWarentatsächlich verwendeten
Rohstoffmeng®»unddenbeiderUberprüfungderAusfuhrerklärung festgestell­
tenMengenanGrunderSQugnissen müsseneinheitlichfürdieGemeinschaftfest­
gelegtwerden.Esistdahergingebracht ,daßdieKommissionmitHilfevon
Durchführungsvorschriften dieseVerlustspanraw »na«H.demdafürvorgesehenen
gemeinschaftlichen Verfahrenfestlegt-
HATFOLGENDE VERORDNUNG .ERLASSENi
••/«•»

-4-
...-Artikel1
1.:Diese"VerordnunglegtdieallgemeinenRegelnfürdiePestsetzung dorEr
otattungsbeiträge'beiderAusfuhrder1inAnhangAaufgeführtenErzeugnisse ■
oderderenVerarbeitungserzeugnisse 'fest»dienachdrittenLänderninForm
vonindennachstehenden Anhängenjeiiach5?ailaufgeführten Warenausgeführt
werden:-"
-imAnhangBderVerordnungNr*120/67/EWCr
-imAnhangderVerordnungNr.122/67/EWG•
-imAnhangBderVerordnungNr.359/67/EWG
-imAnhangderVerordnungNr.IOO9/67/EWG
-imAnhangderVerordnungNr...(Milcherzeugnisse )
unddieindieeinheitlicheListeAnhangBAUdieserVerordnungüber­
nommenwordensindundimfolgenden"Waren"genanntwerden.
2.Eswerdengleichgestellt :-• :
a)derMaisstärke:dieKartoffelstärke^StärkeausWurzelnundKnollen
derTarifnummerO7.O6desGemeinsamenZolltarifssowieMehlund
.GrießderTarifnummer11.06desGemeinsamenZolltarifs)
b)deneinzelnenLeiterzeugnissen derGruppenNrn.1bis6,dieinder
Verordnung(EWG)Nr/68definicrtsind-:dieanderenErzeug­
nisse,diezuderGruppedesbetreffendenLciterzeugnissas gehören,
,c)demLeiterzeugnis derGruppeNr»2:.dieMagermilch,frisch,weder
eingedicktnochgezuckertj
d)demLeiterzeugnis derGruppeNr.31,dienichtentrahmteoderteil­
weiseentrahmteMilchundRahm,frisch,wedereingedicktnochge­
zuckert.

Artikel 2
DieErstattungen fürdieVerarbeitungserzeugnisse der imAnhang A
aufgeführten Erzeugnisse oder fürdiediesen gleichgestelltmErzeugnisse
sind abhängig vondenErstattungen fürdieimAnhang Aaufgeführten Erzeug­
nisse sowie von den inArtikel 3bestimmten Verarbeitungssätzen .Diese Er­
stattungen können erforderlichenfalls eingepaßt werden ,uminsbesondere
Artikel 16Absatz 2dritter Unteabsatz derVerordnung Nr.I20/67/EWGundden
entsprechenden Vorschriften deranderen Verordnungen über diegemeinsamen
Marktorganisationen fürdiebetreffenden Grunderzeugnisse Rechnung zutragen .
Artikel 3
1. Wenn eine Ware ausVerarbeitungserzeugnissen derimAnhang Aauf­
geführten Erzeugnisse' oder ausanderen gleichgestellten Erzeugnissen als
Milch oder Rahm ,frisch ,weder eingedickt noch gezuckert ,hergestellt worden
ist ,istfürdieBerechnung derHöhe derErstattung dieMenge derimAnhang A
aufgeführten Erzeugnisse zugrunde zulegen ,diesich ausderAnwendung der
Verarbeitungssätze Oder derKoeffizienten fürdiezurHerstellung derbetref­
fenden Ware verwendeten Grunderzeugnisse ergibt und dieinAnwendung derVerord
nung ■über diegemeinsame Marktorganisation fürdasbetreffende -Grund -
erzeugnist festgesetzt worden ist .
2. Wenn eine Ware ausMagermilch ,frisch ,weder eingedickt noch
gezuckert ,hergestellt worden ist ,beträgt diezurBerechnung derHöhe der
Erstattung zuberücksichtigende Menge desLeiterzeugnisses derGruppe 2für
100kgLeiterzeugnis 1.160 kgMagermilch ,frisch ,weder eingedickt noch ge­
zuckert .
3« Wenn eine Ware ausnicht entrahmter oder teilweise entrahmter Milch
undRahm ,frisch ,weder eingedickt noch gezuckert ,hergestellt worden ist ,
wird diezurBerechnung derHöhe derErstattung zuberücksichtigende Menge
desLeiterzeugnisses derGruppe 3unter Berücksichtigung desMilchfettgehaltes
derbetreffenden Ware nach Maßgabe von100kgLeiterzaugnis für26kgMilch­
fett zugrunde gelegt .

Artikel4
1.DieHöhederErstattungfürje100kgjedeseinzelnen -inAnhangA
aufgeführten Erzeugnisses wirdjeden -Monatefestgesetzt.
Jedoch -wirddieHöhederErstattungfür: ■
a)Eierinder-Schale,frischoderhaltbargemacht,sowiefürEier
ohneSchaleundEigelb,genießbar,frisch,'haltbargemacht,ge­
trocknetodergezuckert,
b)fürLeiterzeugnisse derGruppen,Nrn*1bis6und11
füreinenZeitraumfestgesetzt ,dergleichdemfürdieFestsetzungderHöhe
derErstattungfürdiegleichenErzeugnisseist,dieimRohzustand ,ausgeführt •
werden..".......
2.DieHöhederErstattungwirdbestimmtunterBerücksichtigung
einerseitsderMarktpreiseinderGemeinschaft undandererseits derWelt­
marktpreise .
3.BeiderPestsetzungderHöhederErstattungwerdengegebenenfalls
dieErstattungen beiderHers^lungberücksichtigt ,dieimAnhangderTer-
ordnungenüberdieGemeinsamenMarktorganisationen fürdiebetreffenden
Grunderzeugnisse gewährtwerden.
Artikel5
DieErstatttungwirdgemäßdenindenArtikeii6bis10vorgesehenen
Bestimmungen gewährt.
Artikel6
PurdieBerechnungderErstattungfürje100kgausgeführte Wareist
dietatsächlichverwendete MengedereinzelnenGrunderzeugnisse maßgebend.
BeidendriAnhangC-aufgeführten Warenistjedochdiein'dieserAnlage
fürdieverschiedenen Warenfestgesetzte MengedereinzelnenGrunderzeugnisse
naßgebend . <.

Artikel .7 "
1. Angewendet wird deramTagderAusfuhr geltende Erstattungsbetrag .
2. AufAntrag kann jedoch dieErstattung -mitAusnahme fürEier -
imvoraus festgesetzt werden .Indiesem Fall wird dieamTage derVorlage
desAntrags aufErteilung derinArtikel 8vorgesehenen Bescheinigung
gültige Erstattung angewendet ,wenn dieAusfuhr während derGültigkeitsdauer
dieser Bescheinigung durchgeführt wird . .
Die Vinter denimvorangehenden Unterabsatz .vorgesehenen Voraussetzungen
.berechnete Erstattung wird gemäß dengleichen Regeln ,diebeiderVoraus -
festsetzung derErstattung fürimRohzustand ausgeführte Erzeugnisse angewendet .
werden ,berichtigt ^ausgenommen sind dieRegeln über denBerichtigungsbetrag .
Artikel 8 .
1. DieErstattung gemäß derinArtikel 7Absatz 2vorgesehenen Voraus -
festsetzung wird aufVorlage einer Vorausfestsetzungsbescheinigung gewährt ,
diedieMitgliedstaaten jedem Antragsteller ohne Rücksicht aufdenSitz
seiner Firma inder Gemeinschaft ausstellen .

DieVoraacfestset^ungsbescheinigungen sindfürAusfuhrenausderGe­
meinschaftvoneinemZeitpunkt,denderRataufVorschlagderKommissionent­
sprechendundnachdemimArtikel43Absatz2desVertragesvorgesehenen
Abstimmungsverfahren festlegt,spätestensab1.August19^9gültig.Bis
zudiesemZeitpunktgeltendiegenanntenBescheinigungen nurfürdieAusfuhren
ausdemMitgliedstaat ,dersieaufgestellthat.
2.DieErteilungderVorausfestsetzungsbescheinigungen istvonder
Hinterlegung einerKautionabhängig,diefürdieVerpflichtung bürgt,
währendderGültigkeitsdauer derBescheinigung auszuführen ,unddieganzoder
teilweiseverfällt,wenndieAusfuhrindieserFristinihrerGesamtheit
oderteilweisenichtdurchgeführt wird.
Artikel9
1.BeiderAusfuhrderWarenistderAntragsteller verpflichtet ,die
MengederzuihrerHerstellung verwendeten undinArtikel1genannten
Grunderzeugnisse anzugeben.Diezuständigen Behördenergreifendieerfor­
derlichenMaßnahmen,umdieRichtigkeitdieserAngaben ■nachzuprüfen .
WirddieRichtigkeitderAngabeninZweifelgezogen,sowerdendie
durchdieVerordnung(EWG)...»/68festgelegtenAnalysemethoden indenjenigen
Fällenangewendet,fürdiediegenannteVerordnungeinesolcheAnwendung
vorschreibt ..
AlsVerlustapannanzwischendenilenjanderErzeugnisse,dieals
tatsächlichverwendetangegebenwordensind,unddenMengenderselbenEr­
zeugnisse,<ü*anläßlichderÜberprüfungdarAuaführerer'klärung festge­
stelltwordensind,werdennurdiealszulässiganerkannt,dienachdemin
Artikel26derVerordnungNr.120/67/EWGundindenentsprechendenArtikeln
deranderen.Verordnungenübergeueinsamaiferktorganisationen fürdiebetref-
foadonErzeugnissevorgesehenenVerfahrenfost-^legtwordensind.

•-9-
Artikel 10
.DiaVerordnung Nr.217/67/ßWGwird aufgehoben .
Artikel 11
Diese Verordnung tritt am inKraft .
Diese Verordnung istinallen ihren Teilen verbindlich ,undgilt un­
mittelbar injedem Mitgliodstaat .
Geschehen zuBrüssel am
ImNamen des Rates
Der Präsident

AjrHAHa .A
TaiirnummerBèzëïöüriüng' der ■Gwnvïer seugnisse
04.02 AI
ex04»02AII
ex04.02 AII
04.02 .A.IIIa)
04.02 BIIa)
ex04.03
••04.05 AX
04.05 BI
10.01
10.02
10.03
10.04
10.05
10.06
11.01 AMolke ,inPulverform ,imSprühverfahren hergestellt ,miteinem
Wassergehalt vonweniger als5Gewichtshundertteilen (PG.Ol);.
Milch ,-inPulyerforp ,imSprühverfahrert hergestellt ,miteinem
Fettgehalt vonweniger als1,5Gewichtshundertteilen undeinem
Wassergehalt ;vonweniger als5Gewichtshundertteilen (PG.02 ).
Milch ,inPujrrarform ,;imSprühverfahren hergestellt ,miteinem
Fettgehalt von26£ewichtshi^nder 11ei1enundeinem Wassergehalt
vonweniger als5Gewichtshundertteilen (PG.03 ). .
Kondensmilch miteinem Fettgehalt von7»5Gewichtshundertteilen
undeinem Gehalt anTrockenmasse von 25Gewichtshundertteilen
(PG.04).
Kondensmilch ,gezuckert ,miteinem Fettgehalt von9Gewichts­
hundertteilen undeinem Gehalt anMilchtrockenmasse von31
Gewichtshundertteilen (PG.05 ).
Butter ,miteinem Fettgehalt von82Gewichtshundertteilen
(PG.06 )
3isr .vanHausgeflügel *in .iarSchale ,frisch oder haLthar ge­
macht }.
Eier ohne"Schale undEigelb ,genießbar ,frisch ,getrocknet
oder anders haltbar gemacht ,auclj gezuckert .
Weizen undMengkorn
Roggen
Gerste
Hafer
Mais
Rfiis
Mehl vonWeizen oder Spelz
I
!

-2-ANLÉ.GEA
Tarifnummer Bezeichnung derj^rzeugnisse
11.01B MehlvonMengkorn
ex11.01C MehlvonRoggen
ex11.02AIGrobgrießundFeingrießvonWeichweizen
ex11.02AI GrobgrießundPeingrießvonHartweizen
17«01 Rüben-undRtohrzucker,fest
ex17.02A.MilchzuckermiteinemMilchzuckergehalt von9^,5Gewicht.^hundert
teilen,bezogenaufdenTrockenstoff (PG.11)
17*03 Melassen,auchentfärbt -

AN"L AGE B-
Tarifnummer Warenbezeichnung
17.02 Andere Zucker }Sirupe ;Kunsthonig ,auchmitnatürlichem ^[
Honig vermischt }Zucker undMelassen karamelisiert :
exA.Laktose undLaktosesirup miteinem Reinheitsgrad von
99Gewichtshundertteilen oder mehr ,bezogen aufden
Trockenstoff
exB.Glukose undGlukosesirup miteinem Reinhsitagr&d von
99Gewichtshundertteilen oder .mehr ,bezogen aufden
Trockenstoff
17.04 Zuckerwaren ohne Kakaogehalt :
B.Kaugummi
C.sogenannte "weiße Schokolade "
D.andere
18.06i Schokolade undandere kakaohaltige Zubereitungen
19-01 ■ , Malz-Extrakt
19.02 Zubereitungen zurErnährung vonKindern oder zumDiät-oder •
Küchengebrauch ,aufderGrundlage vonMehl ,Stärke ,Malz-Extrakt ,
auch miteinem Gehalt anKakao vonweniger als50GewichtshundeA
teilen - '
19.03 Teigwaren
19.04. Sago (Tapiokasago ,Sago ausSagomark ,Kartoffelsago und
anderer ) ..,.
19.05 ..1 ,,Lebensmittel ,durch Aufblähen oder Rösten vonGetreide herge -
stellt(Puffreis ,Cprn Flakes unddergleichen )
I9.O6 Hostien ,Oblatenkapseln fürArzneiwaren ,Siegeloblaten und
...dergleichen ..
19.07Brot ,Schiff szwiehack und .andere gewöhnliche Backwaren ,
ohne Zusatz vonZucker ,Honig ,Eiern ,Fett ,Käse oder Früch­
ten
19.08Feine Backwaren ,auch mitbeliebigem Gehalt an

'-2-ANLA.GE B_
Tarifnummer
V21.01Wftpenbezeichnunè "1-
fex21.07
22.02
22.03
22.09
29.04
Γpx21.05
21.06 -Geröstete .ZichorienwurzeO.n und .andere geröstate Kaffeeröstemittel
sowie Auszüge hieraus :
Ä."geröstete Zichorienwurzeln undandere geröstete Kaffeemittel :
II.andere
B.Auszüge' :
IIandere
Suppen \ind .Brühen
Hefen ,lebend oder nicht le>endj zubereitete künstliche
Backtriebmittel :
A.Hefen ,lebend :
•IIBackhefen
Lebensmittel Zubereitungen ,anderweit weder genannt noch
inbegriffen ,miteinem Gehalt einZucker ,Milcherzeugnissen ,,
Gelteide oder Getreideverarbeitungserzeugnissen
Limonaden (einschließlich derausMineralwasser hergestellten )
undandere nicht alkoholische Getränke ,ausgenommen Frucht -und
Gemüsesaft® derTarifnummer 20.07 :
exA*keine Milch oder kein Milchfett enthaltend :
-mit einem Gehalt anZucker
B.andere
Bier
Sprit ,miteinem Gehalt ajx.JL&hylalkohol vonweniger als80 ,
unvergälltj Branntwein ,Likör undandere alkoholische Ge­
tränke }zusammengesetzte alkoholische Zubereitungen zum
Herstellen von Getränken i
C.Alkohoische Getränke :
exV.andere ,mit -einem Gehalt anEiern und/oder Zucker
Acyclische Alkohole ,ihre Halogen -,Sulfo -,Nitro–und
Nitrosoderivate
C»mehrwertige Alkohole *......
. „IX«Mannit
III .Sorbit

-3-ANLAGEB
ic-rifnummer WarenbezëichiiungΓ
29.16
29.35
29.43
35.01
35-02
35.05
33.12
38.19Oxysäuren(einschließlich Phenobäuren),Aldehydsäuren,
Ketonsäuren undandereSäurenmiteinfachemoderkom-
komplexenSauerstoffunktionenj ihreAnhydride,Halogenide,
PeroxydeundPersäuro-nfihreHalogen-,Sulfo-,Nitro-und'
Nitrosoderivater ^
exA»IbisVIII,EstervonMannitoderSorbit
A,V,Glucärsäure,ihreSalzeundEster
A.VIII•Glykolsäure,Zuckersäure,Isozuckersäure ,
Heptaizuckersäure ,ihreSalzeundEster
Heterocyclische Verbindungen ,einschließlich Nukleinsäuren t
exS»AnhydratevonMannitoderSorbit(z.Bi'Sor-
bitan),ausgenommenMaltoiundIsomaltoi
chemischreineZucker,ausgenommen Saochoroses
exB. Sorbos«,ihreSalzeundEster;Methylglukosid
Kasein,KaseinateundandereKaseinderivate ;Kaseinleime :
A* Kasein
B» Kaseinleime
C• andere
Albumine,AlbuminateundandereAlbummderivate :
A• Albumine:
II.andere
a)OvoalbuminundLaktoalbuinin
DextrineundDextrinleime ;löslicheundgerösteteStärkej
Klebestoffe ausStärke
ZubereiteteZurichtemittel ,zubereitete Appreturenundzuberei­
teteBeizmittelallerArt,wiesieinderTextilindustrie ,
Papierindustrie ,Lederindustrie oderähnlichenIndustrienge­
brauchtwerden: -
A. Zubereitete Zurichtemittel undzubereitete
Appreturen:
I.aufderGrundlagevonStärke
ChemischeErzeugnisse undZubereitungen derchemischenIn­
dustrieoderverwandterIndustrien(einschließlich Mischungen
vonNaturprodukten ),anderweitwedergenanntnochinbegriffen !
RückständederchemischenIndustrieoderverwandterIndustrien,•'
anderweitwedergenanntnochinbegriffen : .
R•Kernbindemittel fürGießereienaufderGrundlage
vonKunstharzen . j
exT Krack-Erzeugttisse vonSorbit

-4-•ANLAGEB
rarifnummerWarenbezeichnung ■ |
59.02 Polymerisations -undMischpolymerisationserzeugnisse
(z.B.Polyathylen,Polytetrahaloathylen ,Polyisobutylen ,
Polystrol,Polyvenylchlorid ,Polyvinylacetat ,Polyvinyl-
chloracetat undanderePolyvinylderivate ,PolyaOryl-vind
Polymethacrylderivate ,Cumaron-Indsn-Harze):
39.06exC.Klebestoffe aufderGrundlagevonHarzemulsionen
andaufderGrundlagevonNatriumsilikatemulsion
AndereHochpolyraere undKunststoffe ,einschließlich Aigin-1
saure,ihreSalzeundEsterjLinoxyn:
exB»andere,mitAusnahmevonLinoxynïn

A_N_H_A_N_G =__C
• *
Tarif -
nummer
1Warenbe zeichmmgioΛΦΟΝ
•Η·Η
ΟΦ,Β
IΦ
-P tSl
Jh*H$©1-1S03
JlSSri
(D,C
•HO
a>ta«ataω
-ρ
03
α>Η
(1)
•815 )jq fl)CMo .>O
ΓΗ -Ι–I·3&20)W
o
+»X •32U
Φ0)
rH5
•H.Q )OH-am
«g kg kg kg kg
:17.02 An^re Zucler ,Sirupe ;Kunsthonig ,auch mit
natürlichen Honig vermischt :Zucker und
Melapn'm ,karamelisiert :
exALaktt seund .Laktosesirup mit einem
Reinheitsgrad von99Gewichtshundertteilen
oder mehr ,"bezogen aufdenTrockenstoff
exBGlukcse undGlukosesirup mit einem
Reinheitsgrad von 99Gewicht shundertt eilen
: öder mehr ,"bezogen aufdenTrockenstoff
Ν
"19.03 TEIGWAREN :-
Bandere
I.kein Weichweizengriess oder kein
f Weichweizenmehl enthaltend
II.ardere „ I67
.19'.05Lebensmittel |durch Aufblähen oder Rosten von
Getreide hergestellt (Puffreis ,Corn Flakes
unddergleichen ):
BaufderGrundlage vonReis
;21.07 Lebensnittelzubereitungen ,anderweit weder
, genannt noch inbegriffen :
Ä.Getreide inKörnern oder Kolben ,vorgekocht
.■. odrr anders zubereitet : .
I.Kais
II.Reis
B.Teigwaren ,nicht gefüllt ,gekocht ;Teigwaren ,gefull .210
167
100
174
100
174
Ikg ;kg kg kg
1D0

rarif -
nummerWarenbezeichnung
l
<21.07 "
t(Forts .
22.03
i->»04I.Teigwaren ,nicht gefüllt ,gekocht
II.Teigwaren ,gefüllt :
'.)gekocht
)andere
ier
Acyclische Alkohole ,ihre Haolgen -,Sulfo -,Nitro -
und Nitrosoderivate :
.Gmehrwertige Alkohole :
|II.Mannit
III-Sorbit :
a)in .wäßriger Lösung :
1.mit einem Gehalt anMannit ineinem
Verhältnis von 2v.H. oder weniger ,
bezogen aufdenGehalt anSorbit
2.anderer
-hergestellt ausStärkeerzeugnissen
-hergestellt ausZucker
b)anderer :
1.mit einem Gehalt anMannit ineinem
Verhältnis von 2v.H.oder weniger ,be­
zogen aufdenGehalt anSorbit
I- 2.anderer^_p- ANLAGE ,C
r– r?XI <D
ON
•H-H
©©I©
4»N
a!©wSM
■Hâ-p
rH
CO :cö
•H ,c|©ü
odm0)
-p
Olu©
C5fn©M
S
tS3IhCsJ
,3©OO> •HHOsU*IO
5*
>-3 03rH
i–I
•
C5
euIΜΟ ι
' a i–t1
© ,cjI
■riqo t
..Ε3 .1ιη ;
kg , ;kg kg ,kg kg kg kg kg
«
/!66
41
116
.172(2
152(2
845l
t27(1)
1
II
6106
«
/4<S)
1CS .
1j
I
1
I
i !I
1
I
I
I
I
I
i
i
I
I
f
(
X
I
I
t

-3-ANLAGE !C
Tarif-I ,__ I.c.|.i.s|I+»|©iulit,Ililmrmmm0J Warenbezeichnung '®^®„'^•-p3MsSw6ST3ηυΒΒηθϊ· & £.23.2.2.2.3«39>ο*3..Μ•dIi&I^IyhdhI©JS
II 1.5®I_®®II«P.o?|3M3Ö1®oHfio
I W".put»"Ia1Ort™rnIri.ro|>^n,^Ilmg,rd-Hrr>
1KgIK,gIKg|Kfg\Ks\%KgKgKg
35.01
35.02Kasein,KaseinateundandereKaseinderivate jKaseinleime :
A.Kasein
B.andere
Albumine,AlbuminateundandereAlbuminderivate :
A.Albumine:
II.andereî
a)OvoalbuminundLaktoalbumin291
(3)
4)
Si?,iaUfBieremiteinemstaamwürzegehaltzwischen11und13°.FürBieremiteinemStammwürzegehalt vonwenigerals11verringertsichdieseMengejeGradum2kg,nachdemvorherdertatsächlicheGehaltaufdasnächstniedrigfre Gradab^"lZt,l Staamwürsesehalt von»ehrals13°erhobtsichdieseMengeJeGrad^2??£"«2^»vorherdertatsächlicheGehaltaufdasnächsthöhereGradaufgerundetwordenist.
(2)BerwäßrSnbLös^lfvLasLbi?e V°IS°fMtmit6inemTrockenstoffgehalt von70Gewichtshundertteilen ,ueiwäßrigenLosungenvonSorbitmiteinemanderenTrockenstoffgehalt wirddieseMengegegebenenfallsverhältnismäßigvergrößertoderverringert ;aufdentatsächlichenTrockenstoffgehalt undaufdasnächstniedrige Kilogrammabgerundet.
Kasein^bestimmt .Un^8rBerücksichtigungdestatsächlichverwendetenKaseins,d.h.291kgMilchpulver(PG.02)für100kg
U)festgesetzt^de!^^K°effizienten'derfürdieBerechnungderHöhederbeiderAusfuhrzuerhebendenAbgabe
•••I•••