KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 22.09.1995 
KOM(95) 438 endg. 
VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS DES RATES ÜBER DEN STANDPUNKT DER 
GEMEINSCHAFT IN BEZUG AUF DIE EINSETZUNG EINES PARITÄTISCHEN 
BERATENDEN AUSSCHUSSES DURCH DEN ASSOZIATIONSRAT, DER DURCH DAS 
EUROPA-ABKOMMEN ZWISCHEN DEN EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN UND 
UNGARN GESCHAFFEN WURDE 
(von der Kommission vorgelegt) 

BEGRÜNDUNG 
1. Nach Artikel 109 des am 1. Februar 1994 in Kraft getretenen Europa-Abkommens zur 
Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren 
Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Ungarn andererseits kann der Assoziationsrat 
Sonderausschüsse oder Arbeitsgruppen einsetzen, die ihn bei der Erfüllung seiner Aufgaben 
unterstützen. 
2. Die Einführung eines Konsultationsmechanismus für einen Dialog zwischen den 
wirtschaftlichen und sozialen Gruppen der beiden Vertragsparteien ist in dem vorgenannten 
Europa-Abkommen nicht ausdrücklich vorgesehen, gleichwohl schlägt die Kommission aber 
vor, daß der Assoziationsrat aufgrund des lebhaften Interesses, das die Sozialpartner beider 
Parteien bekundet haben, die auf Seiten der Gemeinschaft durch den Wirtschafts- und 
Sozialausschuß und auf Seiten Ungarns durch den Nationalen Rat für den Ausgleich der 
Interessen vertreten sind, einen Paritätischen Beratenden Ausschuß einsetzt, der die 
wirtschaftlichen und sozialen Gruppen beider Seiten vertritt. Die Kommission weist darauf 
hin, daß einige Europa-Abkommen mit anderen mittel- und osteuropäischen Staaten, die nach 
dem Abkommen mit Ungarn unterzeichnet wurden, die Möglichkeit vorsehen, solche 
Mechanismen einzuführen. 
3. Der vorgeschlagene Paritätische Beratende Ausschuß soll den Sozialpartnern beider Seiten als 
Forum fur einen Dialog dienen, was sowohl für die ungarischen Sozialpartner als auch für 
die Sozialpartner der Europäischen Union nützlich wäre. Erstere machen sich auf diese Art 
und Weise mit dem Konsultationsprozeß innerhalb des Wirtschafts- und Sozialausschusses und 
mit dem Dialog zwischen den Sozialpartnern in der Europäischen Union im allgemeinen 
vertraut, letzteren wird die soziale Dimension der in Ungarn eingeleiteten Wirtschafts- und 
Sozialreformen vermittelt. Des weiteren kann der Assoziationsrat vor Beschlüssen in 
Bereichen, die für die vorgenannten Gruppen von offenkundigem Interesse sind, den 
vorgeschlagenen Paritätischen Beratenden Ausschuß konsultieren. Die Entscheidung, ob der 
Ausschuß konsultiert wird, liegt aber im Ermessen des Assoziationsrates. 
4. Die Einsetzung des vorgeschlagenen Paritätischen Beratenden Ausschusses hat keinerlei 
finanzielle Auswirkungen auf den Gemeinschaftshaushalt. Die ungarischen Teilnehmer 
kommen für ihre eigenen Auslagen auf, und die Auslagen der Gemeinschaft werden aus dem 
Haushaltsplan des Wirtschafts- und Sozialausschusses bestritten. 
5. Der Text des Vorschlags für einen Beschluß des Rates über den Standpunkt, den die 
Gemeinschaft nach Artikel 2 Absatz 1 des Beschlusses des Rates vom 13. Dezember 1993 
über den Abschluß des vorgenannten Europa-Abkommens im Assoziationsrat einnehmen wird, 
ist in der Anlage beigefügt. Der Rat wird gebeten, diesen Text anzunehmen. 
VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS DES RATES ÜBER DEN STANDPUNKT DER 
GEMEINSCHAFT IN BEZUG AUF DIE EINSETZUNG EINES PARITÄTISCHEN 
BERATENDEN AUSSCHUSSES DURCH DEN ASSOZIATIONSRAT, DER DURCH DAS 
EUROPA-ABKOMMEN ZWISCHEN DEN EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN UND 
UNGARN GESCHAFFEN WURDE 
DER RAT DER EUROPAISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, den Vertrag über die 
Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und den Vertrag zur 
Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft (EURATOM), 
gestützt auf Artikel 2 Absatz 1 des Beschlusses des Rates und der Kommission vom 13. 
Dezember 1993 über den Abschluß des Europa-Abkommens zwischen den 
Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik 
Ungarn andererseits, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Gemäß Artikel 109 des vorgenannten Europa-Abkommens kann der Assoziationsrat Sonderausschüsse 
oder Arbeitsgruppen einsetzen, die ihn bei der Erfüllung seiner Aufgaben unterstützen. 
Der Dialog und die Zusammenarbeit zwischen den wirtschaftlichen und sozialen Gruppen der 
Europäischen Union und jenen Ungarns können einen wichtigen Beitrag zur vollständigen 
Durchführung des Europa-Abkommens leisten. 
Es erscheint angebracht, diese Zusammenarbeit auf der Ebene der Mitglieder des Wirtschafts- und 
Sozialausschusses der Europäischen Gemeinschaften einerseits und des Nationalen Rates für den 
Ausgleich der Interessen Ungarns andererseits zu organisieren -
BESCHLIESST: 
Der Standpunkt, den die Gemeinschaft in dem nach Artikel 104 des Europa-Abkommens zur 
Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten 
einerseits und der Republik Ungarn andererseits eingesetzten Assoziationsrates bezüglich der 
Einsetzung eines Paritätischen Ausschusses einnehmen wird, beruht auf dem Entwurf für einen 
Beschluß dieses Assoziationsrates, der dem vorliegenden Beschluß in der Anlage beigefügt ist. 
Geschehen zu Brüssel am 
3 
EU-Ungarn Europa-Abkommen 
Assoziationsrat 
ENTWURF 
EINES BESCHLUSSES Nr. .../ 
des Assoziationsrates betreffend die Einsetzung eines 
Paritätischen Beratenden Ausschusses 
Der Assoziationsrat, 
gestützt auf das Europa-Abkommen vom 16. Dezember 1991, insbesondere auf Artikel 109, 
im Bewußtsein, daß der Dialog und die Zusammenarbeit zwischen den wirtschaftlichen und 
sozialen Gruppen der Europäischen Union und jenen Ungarns einen wichtigen 
Beitrag zur Entwicklung der Beziehungen leisten können, 
in der Erwägung, daß es angebracht erscheint, diese Zusammenarbeit auf der Ebene der 
Mitglieder des Wirtschafts- und Sozialausschusses der Europäischen 
Gemeinschaften einerseits und des Nationalen Rates für den Ausgleich der 
Interessen Ungarns andererseits zu organisieren, 
beschließt: 
Artikel 1 
Es wird ein Paritätischer Beratender Ausschuß eingesetzt, welcher die Aufgabe hat, den Dialog und 
die Zusammenarbeit zwischen den wirtschaftlichen und sozialen Gruppen def Europäischen Union und 
Ungarns zu fördern. Dieser Dialog und diese Zusammenarbeit erstrecken sich auf alle wirtschaftlichen 
und sozialen Aspekte der Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Ungarn, die sich bei 
der Durchführung des Europa-Abkommens ergeben. Der Ausschuß nimmt zu Fragen, welche sich im 
Rahmen dieser Bereiche ergeben, Stellung. 
Artikel 2 
Der Paritätische Beratende Ausschuß setzt sich aus sechs Vertretern des Wirtschafts- und 
Sozialausschusses der Europäischen Gemeinschaften einerseits und sechs Vertretern der im Nationalen 
Rat für den Ausgleich der Interessen Ungarns versammelten wirtschaftlichen und sozialen Gruppen 
andererseits zusammen. 
Der Paritätische Beratende Ausschuß wird nach Befassung durch den Assoziationsrat oder auf eigene 
Initiative tätig. 
Die Auswahl der Mitglieder erfolgt derart, daß der Paritätische Beratende Ausschuß so weit wie 
möglich den verschiedenen wirtschaftlichen und sozialen Gruppen sowohl in der Europäischen Union 
als auch in Ungarn entspricht. 
Der Vorsitz des Paritätischen Beratenden Ausschusses wird von einem Mitglied des Wirtschafts- und 
Sozialausschusses der Europäischen Gemeinschaften und einem ungarischen Mitglied gemeinsam 
geführt. 
Der Paritätische Beratende Ausschuß gibt sich seine Geschäftsordnung. 
4-
Artikel 3 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß der Europäischen Gemeinschaften einerseits und die im 
Nationalen Rat für den Ausgleich der Interessen Ungarns vertretenen wirtschaftlichen und sozialen 
Interessengruppen andererseits tragen jeweils die Ausgaben für Personal, Reisekosten und Tagegelder 
und übernehmen die Post- und Fernmeldegebühren, die aus der Teilnahme an Sitzungen des 
Ausschusses und seiner Arbeitsgruppen entstehen. 
Ausgaben für die Verdolmetschung in Sitzungen sowie für die Übersetzung und Vervielfältigung von 
Dokumenten werden vom Wirtschafts- und Sozialausschuß getragen; ausgenommen sind Ausgaben 
für die Verdolmetschung oder Übersetzung ins oder aus dem Ungarischen, die von den im Nationalen 
Rat für den Ausgleich der Interessen Ungarns vertretenen wirtschaftlichen und sozialen 
Interessengruppen übernommen werden. 
Sonstige Ausgaben für die praktische Organisation der Sitzungen werden von der Seite übernommen, 
die die Sitzung organisiert. 
Geschehen zu Brüssel am 
Die Sekretäre Der Vorsitzende 
für die Europäische Union 
für die Republik Ungarn 

DE ISSN 0256-2383 
KOM(95) 438 endg. 
DOKUMENTE 
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Katalognummer : CB-CO-95-479-DB-C 
ISBN 92-77-93711 »4 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg 
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