A4-0035/97

Vorschlag für eine Verlängerung der Frist in Artikel 14 der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 zur Schaffung eines Gemeinschaftsverfahrens für die Festsetzung von Hoechstmengen für Arzneimittelrückstände in Lebensmitteln tierischer Herkunft (KOM(96)0584 - C4-0683/96 - 96/0279(CNS))

Der Vorschlag wird mit folgenden Änderungen gebilligt:

(Änderung 8)

ARTIKEL 1 NUMMER 8

Artikel 14 Absätze 2 und 3 (Verordnung (EWG) Nr. 2377/90)

>ursprünglicher Text>

Die in dem vorangehenden Absatz genannte Frist wird bis zum 1. Januar 1999 verlängert, wenn die Stoffe vor dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung in Tierarzneimitteln verwendet werden durften und die Unterlagen zur Beantragung der Festlegung von Rückstandshöchstmengen vor dem 1. Januar 1996 bei der Kommission oder der Agentur vorlagen. Die Agentur veröffentlicht das Verzeichnis dieser Stoffe innerhalb von drei Monaten nach Erlaß dieser Verordnung.

Ab 1. Januar 1997 lassen die Mitgliedstaaten nicht zu, daß Lebensmittel von Tieren stammen, die Prüfungen unterzogen wurden, es sei denn, der betreffende Stoff ist in Anhang IIIa aufgeführt.

>Text nach EP-Abstimmung>

Die in dem vorangehenden Absatz genannte Frist wird bis zum 1. Januar 1999 verlängert, wenn die Stoffe vor dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung in Tierarzneimitteln verwendet werden durften und die Unterlagen zur Beantragung der Festlegung von Rückstandshöchstmengen vor dem 1. Januar 1996 bei der Kommission oder der Agentur vorlagen, sofern potentiell höchst gefährliche Stoffe wie Pyrazolonderivate, Nitroimidazole, Arsanilsäure und Phenylbutazon vor dem 31. Dezember 1997 bewertet werden. Werden diese höchst gefährlichen Stoffe nicht vor dem 31. Dezember 1997 bewertet oder ist diese Bewertung nicht abgeschlossen, werden diese Stoffe vom 1. Januar 1998 an in der Gemeinschaft verboten.. Die Agentur veröffentlicht beide Verzeichnisse dieser Stoffe innerhalb von drei Monaten nach Erlaß dieser Verordnung.

Legislative Entschließung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verlängerung der Frist in Artikel 14 der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 zur Schaffung eines Gemeinschaftsverfahrens für die Festsetzung von Hoechstmengen für Arzneimittelrückstände in Lebensmitteln tierischer Herkunft (KOM(96)0584 - C4-0683/96 - 96/0279(CNS))

(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis der Anträge der Kommission und des Rates vom 11. Februar 1997 auf Dringlichkeit, wobei sich diese Anträge ausschließlich auf die Frist vom 1. Januar 1997 für die Revision der sogenannten alten Stoffe beziehen KOM(96)0584 (Artikel 14 der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90) - 96/0279(CNS) ((ABl. C 381 vom 17.12.1996, S. 9.)),

- vom Rat gemäß Artikel 43 des EG-Vertrags konsultiert (C4-0683/96),

- gestützt auf Artikel 58 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz (A4-0035/97),

1. billigt den Vorschlag, die Frist für die Festlegung von Rückstandshöchstmengen für sogenannte alte Stoffe gemäß Artikel 14 und vorbehaltlich der von ihm vorgenommenen Änderung vom 1. Januar 1997 bis zum 1. Januar 1999 zu verlängern;

2. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

3. fordert die Kommission auf, den restlichen Teil ihres Vorschlags erneut vorzulegen;

4. fordert den Rat auf, es zu diesem neuen Vorschlag zu konsultieren;

5. beauftragt seinen Präsidenten, diese Stellungnahme dem Rat und der Kommission zu übermitteln.