Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem "Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über eine Verringerung des Schwefelgehalts bestimmter fluessiger Kraft- und Brennstoffe und zur Änderung der Richtlinie 93/12/EWG" () (97/C 355/01)

Der Rat beschloß am 10. Juni 1997, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 130 s des EG-Vertrags um Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersuchen.

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Umweltschutz, Gesundheitswesen und Verbrauch nahm ihre Stellungnahme am 15. Juli 1997 an. Berichterstatter war Herr Gafo Fernández.

Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 348. Plenartagung (Sitzung vom 1. Oktober 1997) mehrheitlich bei 2 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme.

1. Einleitung

1.1. Ziel dieses Richtlinienvorschlags ist es, durch die Verringerung der Schwefeldioxidemissionen, die den sauren Regen verursachen und in zahlreichen Regionen der Europäischen Union die Luftqualität beeinträchtigen, zur Verbesserung der Umweltqualität innerhalb der Gemeinschaft beizutragen.

1.2. Als Rechtsgrundlage für diese Richtlinie wurde letztendlich Artikel 130 s herangezogen, obwohl in den Erwägungsgründen auch die Artikel 130 t (Beibehaltung eines verstärkten Schutzes in einzelnen Mitgliedstaaten) und 129 a (Schutz der Gesundheit) angeführt werden.

1.3. Vor Vorlage dieses Vorschlags hatte die Gemeinschaft bereits verschiedene Maßnahmen auf diesem Gebiet ergriffen. Konkret zu nennen wären die Richtlinie 93/12/EWG () über den Schwefelgehalt von Gasöl und die Richtlinie 88/609/EWG () zur Begrenzung der Schadstoffemissionen von Großfeuerungsanlagen in die Luft; das zweite Protokoll der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa (UN-ECE) über weiträumige grenzüberschreitende Luftverschmutzung (CLRTAP) im Hinblick auf eine weitere Begrenzung der Schwefelemissionen wurde unterzeichnet. Diese Maßnahmen erforderten langfristige Verpflichtungen seitens der Mitgliedstaaten und der Industrie, die durch den nun vorliegenden Richtlinienvorschlag vervollständigt bzw. angepaßt werden sollen.

1.4. Mit Blick auf die genannten Zielsetzungen wird vorgeschlagen, im Verlauf einer Übergangszeit, die am 1. Januar 1999 für Gasöl und am 1. Januar 2000 für schweres Heizöl endet, den Schwefelgehalt von Brennstoffen erheblich zu senken. Aus den vorbereitenden Studien geht hervor, daß dazu in den verschiedenen Mitgliedstaaten unterschiedliche und in den südlich gelegenen Mitgliedstaaten aufwendigere Maßnahmen erforderlich sind.

1.5. Vorliegenden Statistiken zufolge beliefen sich die SO2-Gesamtemissionen in der 15 Mitgliedstaaten umfassenden EU 1993 auf 15,35 Millionen t/Jahr, wovon 34,7 % auf Erdöl, 63 % auf Kohle und 2,5 % auf sonstige Brennstoffe entfielen.

1.6. Dem DOBRIS-Bericht () zufolge liegen die SO2-Konzentrationen im städtischen Bereich (die auf dem Schwefelgehalt von Dieselkraftstoffen und Heizöl beruhen) in Spanien und Portugal am höchsten, während die "kritische Belastung" (im Zusammenhang mit dem sauren Regen, der vor allem durch die Emissionen von Industrieanlagen und Kraftwerken, die mit Kohle oder Schweröl fahren, verursacht wird) in Staaten wie Deutschland, Österreich, Belgien oder dem Vereinigten Königreich überschritten wird.

1.7. Gemäß den Daten der Europäischen Kommission würden die Kosten für den Übergang vom Referenzszenario zum Minderungsszenario um 50 %, das als Grundlage für die Ausarbeitung des Richtlinienvorschlags genommen wurde, für Schweröl 759 Millionen ECU betragen, was eine Senkung der SO2-Emissionen von 2,12 Millionen t auf 0,988 Millionen t ergäbe, d.h. um 53,4 %. Für sämtliche Energiequellen unter Einbeziehung von Öl beliefen sich die geschätzten Kosten auf 2.940 Millionen ECU, was eine Verringerung der SO2-Emissionen von 5,60 Millionen t auf 2,70 Millionen t ermöglichen würde, d.h. eine Senkung um 51,8 %.

1.8. Schließlich wäre noch die Kapazität der europäischen Raffinerien zur Erzeugung der derzeitigen Produktpalette unter dem Gesichtspunkt zu bewerten, ob die von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat verschiedenen technischen Merkmale wie Schwefelgehalt, Viskosität, Dichte, Gefrierpunkt usw. ein wesentliches Hemmnis beim Übergang zum Binnenmarkt dargestellt haben.

1.9. Aus den bisherigen Erfahrungen und aus dem umfangreichen Volumen des innergemeinschaftlichen Handels mit diesen Erzeugnissen läßt sich schließen, daß die europäischen Raffinerien flexibel genug sind, sich an die je nach Mitgliedstaat verschiedenen technischen Voraussetzungen anzupassen. Diese unterschiedlichen Eigenschaften stellen kein potentielles Handelshemmnis für den Binnenmarkt dar.

2. Allgemeine Bemerkungen

2.1. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß billigt die Wahl von Artikel 130 s als Rechtsgrundlage, da diese es erlaubt, im Rahmen der in der Richtlinie gemachten Einschränkungen das Ziel des Umweltschutzes mit dem Stand der Luftqualität in den verschiedenen Regionen der Europäischen Union sowie der Bekämpfung der grenzüberschreitenden Luftverschmutzung durch SO2 in Einklang zu bringen. Der Ausschuß meint darüber hinaus, daß die Richtlinie eine gute Ausgangsbasis für die künftige Einführung höherer Schutzniveaus ergibt, insbesondere angesichts der durch Artikel 130 t eröffneten Möglichkeiten.

2.2. Der Ausschuß macht darauf aufmerksam, daß die Richtlinie Auswirkungen auf die Wahlfreiheit der Mitgliedstaaten hinsichtlich bestimmter Energiequellen haben könnte. Für diesen Fall wäre die Richtlinie gemäß Artikel 130 s Absatz 2 dritter Spiegelstrich einstimmig zu verabschieden. Der Ausschuß teilt diese Auffassung nicht; er hält es für angebracht, in den Erwägungsgründen zu dem genannten Richtlinienvorschlag ausdrücklich festzustellen, daß dieser für die Mitgliedstaaten keine erheblichen Einschränkungen ihrer Entscheidungsfreiheit für eine bestimmte Energiestruktur bedeutet und von daher auch nicht der einstimmigen Verabschiedung bedarf.

2.3. Die Ausschuß unterstützt ausdrücklich sowohl die Österreich und Finnland gewährten Ausnahmeregelungen, durch die sie ihre strengeren Vermarktungsniveaus für solche Brennstoffe gemäß Artikel 130 t des Vertrages beibehalten können, wie auch die Ausnahmeregelungen bei Gasöl für Schiffe in den Fällen Griechenlands und der Kanarischen Inseln Spaniens. Für letzteren Fall gibt der Ausschuß der Kommission lediglich zu bedenken, daß es angebracht wäre, eine ähnliche Ausnahme, sofern sie beantragt wird, auch für die Regionen in äußerster Randlage und für die überseeischen Departements und Gebiete in Betracht zu ziehen.

2.4. Im Rahmen der Strategie zur Bekämpfung der Versauerung beabsichtigt die Kommission neben anderen Vorhaben kurzfristig eine Revision der Richtlinie 88/609/EWG über Großfeuerungsanlagen. Gerade wegen des globalen Charakters dieser Strategie kann der Ausschuß die Wahl der Reihenfolge dieser Vorlagen durch die Kommission nicht nachvollziehen: die hier zu behandelnde Richtlinie wurde vor der Revision der Richtlinie 88/609/EWG vorgeschlagen.

2.5. Diese Aussage gründet sich darauf, daß die so festgelegten individuellen Emissionsgrenzwerte für Erdölprodukte indirekt die Kriterien für die Verringerung der SO2-Emissionen aus "bestehenden" Großanlagen gemäß der Definition in Artikel 2 Absatz 10 der Richtlinie 88/609/EWG (d.h. Anlagen, die vor 1987 in Dienst gestellt wurden) ändern werden. Die Reduktionskriterien dieser Richtlinie für die durch sie als "bestehend" definierten Anlagen beruhten auf einer prozentualen Verringerung für den jeweiligen Mitgliedstaat und nicht auf individuellen Grenzwerten für jede Verbrennungsanlage. Es erschiene logischer, wenn die besagten "bestehenden" Anlagen ausdrücklich aus dem Anwendungsbereich des hier zu behandelnden Vorschlags ausgenommen würden, da sie bereits in der Richtlinie 88/609/EWG, die in Kürze überarbeitet werden soll (vgl. hierzu Ziffer 2.4) geregelt sind.

2.6. Desgleichen erschiene es angesichts des prozentualen Anteils der SO2-Emissionen aus festen Brennstoffen im Hinblick auf den Umweltschutz dringlich, die Verwendung fester Brennstoffe sowohl in Großfeuerungsanlagen als auch in kleinen Anlagen, beim Hausbrand sowie zu anderen Zwecken zu regeln. Daher fordert der Ausschuß die Kommission zur Vorlage einer Richtlinie in diesem Sinne auf.

2.7. Aus all diesen Gründen vertritt der Ausschuß die Auffassung, daß dieser Vorschlag zusammen mit der Änderung der Richtlinie 88/609/EWG über Großfeuerungsanlagen und einer etwaigen Richtlinie über die Verwendung fester Brennstoffe in von der Richtlinie 88/609/EWG nicht erfaßten Anlagen dem Rat gleichzeitig vorgelegt, verabschiedet und durchgeführt werden sollten.

2.8. Schließlich erscheint es angebracht, die Verwendung verschiedener üblicher Mischformen, die andernfalls nicht zu vermarkten wären, zur Wärmeerzeugung in Raffinerien flexibler zu gestalten. Von daher und sofern die Verbrennung der Mischung aus diesen ein Emissionsniveau von Schwefeldioxid ergibt, das der Richtlinie 96/61/EG über die "Integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung" (), der erwähnten Richtlinie 88/609/EWG oder den durch die zuständigen Behörden vorgegebenen Grenzwerten entspricht, erschiene es angemessen, daß Raffinerien uneingeschränkt alle Arten von Nebenprodukten unabhängig von ihrem jeweiligen Schwefelgehalt verwenden dürfen.

2.9. Der Ausschuß unterstützt den Vorschlag für einen Beschluß des Rates über den Abschluß des Protokolls über eine weitere Verringerung von Schwefelemissionen zum Übereinkommen von 1979 über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung durch die Europäische Gemeinschaft.

3. Besondere Bemerkungen

3.1. Es sollte ein neuer Erwägungsgrund mit folgendem Wortlaut eingefügt werden:

"Dieser Vorschlag wird die Freiheit der Mitgliedstaaten, ihre eigene Struktur von Energiequellen zu wählen, nicht erheblich berühren."

3.2. Artikel 1

Gemäß der Begründung unter Ziffer 2.8 sollte ein neuer Spiegelstrich d) in Absatz 2 hinzugefügt werden:

"zur Verwendung für die Wärmeerzeugung in Raffinerien bestimmt sind."

3.3. Artikel 3

Absatz 3 Unterabsatz 1 sollte folgendermaßen formuliert werden:

"3. Die Absätze 1 und 2 gelten nicht für Schweröle, die in als 'bestehend` definierten Großfeuerungsanlagen (nominelle Wärmezufuhr mindestens 50 MW) gemäß Artikel 2 der Richtlinie 88/609/EWG verwendet werden."

3.4. Artikel 7

In der spanischen Version sind in Absatz 1 die Worte "comercializados en su territorio" ("in ihrem Hoheitsgebiet vermarktet") zu ersetzen durch: "utilizados en su territorio" ("in ihrem Hoheitsgebiet verwendet").

Brüssel, den 1. Oktober 1997.

Der Präsident des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Tom JENKINS

() ABl. C 190 vom 21. 6. 1997, S. 9.

() ABl. L 74 vom 27. 3. 1993 - Stellungnahme des WSA in ABl. C 14 vom 20. 1. 1992.

() ABl. L 336 vom 7. 12. 1988 - Stellungnahme des WSA in ABl. C 25 vom 28. 1. 1985.

() Umweltlage in Europa 1994, veröffentlicht durch die Europäische Umweltagentur.

() ABl. L 257 vom 10. 10. 1996 - Stellungnahme des WSA in ABl. C 195 vom 18. 7. 1994.