21.10.86 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 265/7 
II 
(Vorbereitende Rechtsakte) 
KOMMISSION 
Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates über die Nahrungsmittelhilfepolitik und 
-Verwaltung 
KOM(86) 418 endg.12 
(Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 22. Juli 1986) 
(86/C 265/09) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti­
kel 235, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Die Nahrungsmittelhilfe verfolgt humanitäre Zwecke 
und bildet einen wesentlichen Teil der Gemeinschaftspo­
litik für die Zusammenarbeit mit den Entwicklungslän­
dern. 
Es erscheint angezeigt, die Nahrungsmittelhilfe zu einem 
echten Instrument der Gemeinschaftspolitik für die Zu­
sammenarbeit mit den Entwicklungsländern zu machen, 
das es der Gemeinschaft insbesondere ermöglicht, sich in 
mehrjährigen Entwicklungsvorhaben voll zu verpflichten. 
Die Gemeinschaft sollte deshalb regelmäßige globale 
Hilfeleistungen gewährleisten können und in der Lage 
sein, sich in geeigneten Fällen gegenüber Entwicklungs­
ländern zur Lieferung von Mindestmengen an Erzeug­
nissen im Rahmen spezifischer Mehrjahresprogramme 
sowie gegenüber internationalen Organisationen zu ver­
pflichten, wobei diese mehrjährigen Verpflichtungen je­
doch einen angemessenen Teil des Hilfevolumens nicht 
übersteigen sollten. 
Im Hinblick auf eine bessere Verwaltung der Nahrungs­
mittelhilfe, die den Interessen und Bedürfnissen der 
Empfängerländer mehr entspricht, und um die Beschluß-
fassungs- und Durchführungsverfahren zu verbessern, 
empfiehlt es sich, die Verordnung (EWG) Nr. 3331/82 
des Rates (') durch die vorliegende Verordnung zu erset­
zen. 
Um die Durchführung einiger der geplanten Vorschrif­
ten zu erleichtern, ist eine enge Zusammenarbeit zwi­
schen den Mitgliedstaaten und der Kommission im Rah­
men eines Ausschusses für Nahrungsmittelhilfe vorzuse­
hen. 
(') ABl. Nr. L 352 vom 14. 12. 1982, S. 1. Die hierfür erforderlichen besonderen Befugnisse sind im 
Vertrag nicht vorgesehen — 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
TITEL 1 
Ziele und allgemeine Leitlinien für die Nahrungsmittel­
hilfe 
Artikel 1 
Im Rahmen ihrer Zusammenarbeit mit den . Entwick­
lungsländern führt die Gemeinschaft Nahrungsmittelhilfe­
maßnahmen durch. 
Artikel 2 
(1) Die Nahrungsmittelhilfemaßnahmen nach Artikel 
1 haben insbesondere zum Ziel, 
— das Ernährungsniveau der begünstigten Bevölkerung 
zu heben, 
— in Notsituationen einzugreifen, 
— zur ausgewogenen wirtschaftlichen und sozialen Ent­
wicklung der Empfängerländer beizutragen. 
(2) Die im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe geliefer­
ten Erzeugnisse müssen möglichst weitgehend den Er­
nährungsgewohnheiten der begünstigten Bevölkerung 
entsprechen. 
(3) Die Gewährung der Nahrungsmittelhilfe stützt 
sich in erster Linie auf eine objektive Einschätzung des 
tatsächlichen Bedarfs, der diese Hilfe rechtfertigt. Zu 
diesem Zweck werden insbesondere nachstehende drei 
Kriterien berücksichtigt, ohne daß andere relevante 
Überlegungen ausgeschlossen werden: 
— der grundlegende Nahrungsmittelbedarf, 
— das Pro-Kopf-Einkommen, 
— die Zahlungsbilanzlage. 
(4) Die Gewährung der Nahrungsmittelhilfe wird ge­
gebenenfalls von der Durchführung einjähriger oder 
mehrjähriger Entwicklungsvorhaben abhängig gemacht, 
und zwar vorrangig von Entwicklungsvorhaben zur Stei­
gerung der Nahrungsmittelproduktion in den 
Nr. C 265/8 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 21.10.86 
Empfängerländern. Gegebenenfalls kann die Hilfe unmit­
telbar zur Verwirklichung dieser Vorhaben dienen. Diese 
Komplementarität kann durch die Verwendung der Ge­
genwertmittel gewährleistet werden, wenn die als Hilfe 
der Gemeinschaft gelieferten Erzeugnisse zum Verkauf 
bestimmt sind. "Wird die Nahrungsmittelhilfe zur Unter­
stützung eines sich über mehrere Jahre erstreckenden 
Entwicklungsprogramms eingesetzt, so kann sie in Form 
mehrjähriger mit diesem Programm verbundener Liefe­
rungen durchgeführt werden. 
(5) Ziel der Nahrungsmittelhilfe ist es, den dringen­
den Nahrungsmittelbedarf zu decken. Um die Ernäh­
rungssicherheit in den Entwicklungsländern zu verbes­
sern und die Deckung ihres Bedarfs zu sichern, kann die 
Nahrungsmittelhilfe jedoch von Fall zu Fall zur Bildung 
von Reservevorräten unter der Bedingung gewährt wer­
den, daß eine solche Hilfe nur einen geringen Prozent­
satz des Gemeinschaftsschemas ausmacht und dem Be­
darf für den unmittelbaren Verbrauch der Vorrang ein­
geräumt wird. 
Artikel'3 
Die Erzeugnisse werden auf dem Markt der Gemein­
schaft bereitgestellt. Die als Nahrungsmittelhilfe geliefer­
ten Erzeugnisse können jedoch in einem Entwicklungs­
land gekauft werden, das möglichst zur gleichen geogra­
phischen Region wie das Empfängerland gehört, wenn: 
— die Erzeugnisse auf dem Markt der Gemeinschaft 
nicht verfügbar sind; 
— ein Dringlichkeitsfall im Sinne von Artikel 6 Absatz 2 
vorliegt, sofern durch derartige Käufe die Hilfe 
rascher zum Bestimmungsort befördert werden kann; 
— oder folgende Voraussetzungen erfüllt sind: 
— die Käufe erfolgen im Rahmen der Durchführung 
der Entwicklungspolitik der Gemeinschaft, vor al­
lem zur Förderung der Nahrungsmittelselbstver­
sorgung der Entwicklungsländer; 
— die Erzeugnisse sind in einem Entwicklungsland 
in der gleichen geographischen Region effektiv 
verfügbar; 
— es besteht keine Gefahr einer Störung der Märkte 
der Lieferländer durch die Käufe; 
— global bleiben die Käufe so gering, daß der 
Grundsatz der Bereitstellung auf dem Markt der 
Gemeinschaft nicht in Frage gestellt ist. 
TITEL II 
Verfahren zur Durchführung der Nahrungsmittelhilfe­
maßnahmen 
Artikel 4 
(1) Auf dem Gebiet der Nahrungsmittelhilfe werden 
vom Rat 
— die im Nahrungsmittelhilfeübereinkommen vorgese­
hene Hilfe in Form von Getreide auf gemeinschaft­
liche und einzelstaatliche Maßnahmen aufgeteilt; — die einzelstaatlichen Maßnahmen der im Nahrungs­
mittelhilfeübereinkommen vorgesehenen Hilfe in 
Form von Getreide unter den Mitgliedstaaten aufge­
teilt; 
— die Länder und Organisationen bestimmt, die für ein 
Jahr oder mehrere Jahre für Nahrungsmittelhilfemaß­
nahmen in Frage kommen; 
— die allgemeinen Kriterien für die Übernahme der Be­
förderungskosten der Nahrungsmittelhilfe über das 
fob-Stadium hinaus festgelegt. 
(2) Zu diesem Zweck beschließt der Rat auf Vor­
schlag der Kommission nach Stellungnahme des Euro­
päischen Parlaments in Ausübung der Befugnisse gemäß 
Absatz 1 erster, dritter und vierter Gedankenstrich mit 
qualifizierter Mehrheit und in Ausübung der Befugnisse 
gemäß Absatz 1 zweiter Gedankenstrich einstimmig. 
Artikel 5 
(1) Von der Kommission werden nach den Verfahren 
des Artikels 8 Absatz 1 
— die Liste der Erzeugnisse festgelegt, die als Nah­
rungsmittelhilfe bereitgestellt werden können; 
— die Modalitäten für die Bereitstellung der Erzeug­
nisse festgelegt; 
— die obere Grenze für Käufe gemäß Artikel 3 dritter 
Gedankenstrich unter Berücksichtigung der Lage auf 
den Gemeinschaftsmärkten bestimmt. 
(2) Nach dem Verfahren des Artikels 8 Absatz 2 wer­
den von der Kommission 
— die Mengen, die im Rahmen der verfügbaren Haus­
haltsmittel bereitgestellt werden können, auf die ein­
zelnen Empfänger ausgeteilt; 
— während der Durchführung der Programme die Ver­
wendungszwecke nötigenfalls insbesondere nach 
Maßgabe der Aufnahmefähigkeit der Empfängerlän­
der geändert. 
Artikel 6 
In Anwendung der in Artikel 4 genannten Ratsbeschlüsse 
und der gemäß Artikel 5 gefaßten Beschlüsse beschließt 
die Kommission 
a) Soforthilfemaßnahmen zugunsten von Ländern, 
Flüchtlings- oder anderen gefährdeten Bevölkerungs­
gruppen, die sich infolge von Naturkatastrophen in 
unvorhergesehenen ernsten Schwierigkeiten befinden, 
und unterrichtet die Mitgliedstaaten hiervon; 
b) nach fernschriftlicher Konsultation der Mitgliedstaa­
ten, denen sie für etwaige Einwände eine Frist von 48 
Stunden einräumt, Soforthilfemaßnahmen zugunsten 
von Ländern, Flüchtlings- oder anderen gefährdeten 
Bevölkerungsgruppen, die sich aufgrund außerge­
wöhnlicher Umstände, die Naturkatastrophen ver­
gleichbar sind, in unvorhergesehenen ernsten Schwie­
rigkeiten befinden; 
21.10.86 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 265/9 
c) die Bedingungen für die Lieferung der Hilfe, ins­
besondere : 
— die gegenüber den Empfängern anwendbaren all­
gemeinen Bedingungen, 
— die Einleitung der Verfahren zur Beschaffung und 
zur Lieferung der Erzeugnisse sowie den Ab­
schluß der betreffenden Verträge. 
Im Sinne der Buchstaben a) und b) ist unter „Sofort­
hilfe" eine Maßnahme zu verstehen, mit der einer unvor­
hergesehenen außergewöhnlichen Situation begegnet 
werden soll, die durch eine das Leben oder die Gesund­
heit der Bevölkerung ernstlich gefährdende Hungersnot 
oder die unmittelbare Gefahr einer Hungersnot in einem 
Land, das den Nahrungsmittelmangel mit eigenen Mit­
teln und aus eigenen Ressourcen nicht beheben kann, ge­
kennzeichnet ist. 
Der Umfang der Hilfe, deren Lieferung in jedem Einzel­
fall beschlossen wird, beschränkt sich auf die Mengen, 
die für die betroffene Bevölkerung zur Überwindung der 
Situation während eines Zeitraums von nicht mehr als 
drei Monaten notwendig sind. 
Artikel 7 
(1) Es wird ein Ausschuß für Nahrungsmittelhilfe, 
nachstehend „Ausschuß" genannt, eingesetzt, in dem ein 
Vertreter der Kommission den Vorsitz führt und der sich 
aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt. Die 
Sekretariatsgeschäfte des Ausschusses werden von der 
Kömmission wahrgenommen. 
(2) Der Ausschuß gibt sich eine Geschäftsordnung. 
Artikel 8 
(1) Wird auf das in diesem Absatz festgelegte Verfah­
ren Bezug genommen, so wird der Ausschuß von seinem 
Vorsitzenden mit einem Entwurf der zu treffenden Maß­
nahmen befaßt. Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme 
zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vor­
sitzende nach Maßgabe der Dringlichkeit der zu prüfen­
den Fragen festsetzen kann. Die Stellungnahme kommt 
mit der in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages vorgesehe­
nen Mehrheit zustande, wenn die Beschlüsse vom Rat 
auf Vorschlag der Kommission zu fassen sind. Bei Ab­
stimmungen im Ausschuß werden die Stimmen der Ver­
treter der Mitgliedstaaten entsprechend dem obenge­
nannten Artikel gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der 
Abstimmung nicht teil. 
Die Kommission faßt Beschlüsse, die sofort vollziehbar 
sind. Entsprechen sie jedoch nicht der Stellungnahme des 
Ausschusses, so werden sie von der Kommission unver­
züglich dem Rat mitgeteilt. In diesem Fall kann die 
Kommission den Vollzug der von ihr gefaßten Be­
schlüsse um höchstens zwei Monate, vom Zeitpunkt die­
ser Mitteilung an gerechnet, aussetzen. Der Rat kann mit qualifizierter Mehrheit innerhalb einer Frist von zwei 
Monaten einen anderen Beschluß fassen. 
(2) Wird auf das in diesem Absatz festgelegte Verfah­
ren Bezug genommen, so berät der Ausschuß über die 
von der Kommission gestellten Anträge auf Stellung­
nahme. In ihrem Antrag auf Stellungnahme des Aus­
schusses kann die Kommission eine Frist für die Abgabe 
der Stellungnahme setzen. An die Beratungen des Aus­
schusses schließt sich keine Abstimmung an. Jedes Mit­
glied des Ausschusses kann jedoch verlangen, daß seine 
Meinung in das Protokoll aufgenommen wird. 
Artikel 9 
Die Mitgliedstaaten beschließen ihre nationalen Nah­
rungsmittelhilfeprogramme und ,teilen sie der Kommis­
sion mit. Die Koordinierung der gemeinschaftlichen und 
einzelstaatlichen Nahrungsmittelhilfemaßnahmen auf der 
Ebene der Beschlußfassung wie auch der Durchführung 
wird im Ausschuß regelmäßig geprüft. Bei dieser Prü­
fung, die auf Antrag des Vorsitzenden des Ausschusses 
oder eines Vertreters eines Mitgliedstaats erfolgt, werden 
die bekannten Aktionen anderer Geber ebenfalls berück­
sichtigt. 
Artikel 10 
Der Ausschuß kann jede andere Frage im Zusammen­
hang mit der Nahrungsmittelhilfe prüfen, die der Vorsit­
zende von sich aus oder auf Ersuchen eines Vertreters 
eines Mitgliedstaats zur Sprache bringt. 
Artikel 11 
Das Europäische Parlament wird über die Verwaltung 
der Nahrungsmittelhilfe durch Mitteilung der in den Ar­
tikeln 4, 5 und 6 genannten Beschlüsse unmittelbar nach 
ihrer Verabschiedung sowie durch jährliche Übermitt­
lung von Berichten über den Stand der Durchführung 
der verschiedenen Aktionen für die einzelnen Haushalts­
jahre unterrichtet. 
Die in den Artikeln 5 und 6 genannten Beschlüsse und 
die in Absatz 1 genannten Berichte werden gleichzeitig 
dem Rat mitgeteilt. 
Artikel 12 
Die Verordnung (EWG) Nr. 3331/82 wird aufgehoben. 
Artikel 13 
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröf­
fentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 
in Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich 
und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.