Entwurf für einen BESCHLUSS DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES EG-ANDORRA über die für das einwandfreie Funktionieren der Zollunion erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften - Entwurf für eine gemeinsame Haltung der Gemeinschaft

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

1. Im Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschafts gemeinschaft und dem Fürstentum Andorra ist vorgesehen, dass das Fürstentum Andorra für die unter die Zollunion fallenden Waren die in der Gemeinschaft im Zollwesen geltenden und für das einwandfreie Funktionieren der Zollunion erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften übernimmt. Ferner sind Vorschriften zu erlassen, die die Vollstreckung von Forderungen im Wege der gegenseitigen Amtshilfe zwischen den Vertragsparteien ermöglichen.

2. Daher müssen die von Andorra zu übernehmenden Vorschriften bestimmt und gegebenenfalls Durchführungsbestimmungen für das Fürstentum Andorra vorgesehen werden. In diesem Beschluss sind daher Durchführungsvorschriften für die Zollunion festzulegen, die das Funktionieren der notwendigen Verfahren gewährleisten.

3. Die Bestimmungen im Anhang des Beschlusses Nr. 2/91 des Gemischten Ausschusses EWG-Andorra müssen den in der Gemeinschaft geltenden Bestimmungen angeglichen werden; der Beschluss Nr. 2/91 ist daher zu ändern. Im Interesse der Klarheit ist der gesamte Beschluss Nr. 2/91 durch einen neuen Text zu ersetzen.

4. Die Bestimmungen des Beschlusses Nr. 1/96 des Gemischten Ausschusses EWG-Andorra über bestimmte Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen bei der Anwendung des Abkommens und über den Versand von Waren zwischen den Vertragsparteien sind in diesen Beschluss einbezogen worden; der Beschluss Nr. 1/96 ist daher aufzuheben.

5. Die Kommission schlägt dem Rat vor, den beigefügten Beschlussentwurf so bald wie möglich in Form eines gemeinsamen Standpunkts der Gemeinschaft anzunehmen, der dann dem Gemischten Ausschuss EG-Andorra zur Annahme vorgelegt wird.

Entwurf für einen BESCHLUSS DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES EG-ANDORRA über die für das einwandfreie Funktionieren der Zollunion erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften

DER GEMISCHTE AUSSCHUSS -

gestützt auf das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Fürstentum Andorra, insbesondere auf die Artikel 7 Absatz 2 und 8 Absatz 3 Buchstabe c,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Nach Artikel 7 Absatz 2 des genannten Abkommens übernimmt das Fürstentum Andorra für die unter die Zollunion fallenden Waren die in der Gemeinschaft im Zollwesen geltenden und für das einwandfreie Funktionieren der Zollunion erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften. Es müssen die von Andorra zu übernehmenden Vorschriften bestimmt und gegebenenfalls Durchführungs bestimmungen für das Fürstentum Andorra vorgesehen werden.

(2) Die für die einwandfreie Anwendung des Artikels 8 des genannten Abkommens erforderlichen Modalitäten sind festzulegen und Vorschriften zu erlassen, die die Vollstreckung von Forderungen im Wege der gegenseitigen Amtshilfe zwischen den Vertragsparteien ermöglichen.

(3) Es sind geeignete Maßnahmen zu treffen, mit denen das Funktionieren der Verfahren der Zollunion zwischen der Gemeinschaft und dem Fürstentum Andorra gewährleistet wird.

(4) Die Bestimmungen im Anhang des Beschlusses Nr. 2/91 des Gemischten Ausschusses EWG-Andorra müssen den in der Gemeinschaft geltenden Bestimmungen angeglichen werden; der Beschluss Nr. 2/91 ist daher durch diesen Beschluss aufzuheben.

(5) Die Bestimmungen des Beschlusses Nr. 1/96 des Gemischten Ausschusses EWG-Andorra über bestimmte Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen bei der Anwendung des Abkommens und über den Versand von Waren zwischen den Vertragsparteien sind in diesen Beschluss einbezogen worden; der Beschluss Nr. 1/96 ist daher aufzuheben -

BESCHLIESST:

Titel I Allgemeines

Kapitel 1 Geltungsbereich und grundlegende Begriffsbestimmungen

Artikel 1

In diesem Beschluss sind die Maßnahmen festgelegt, die erforderlich sind, um das Funktionieren der Verfahren der Zollunion zwischen der Gemeinschaft und dem Fürstentum Andorra zu gewährleisten.

Artikel 2

Für die Zwecke dieses Beschlusses gelten folgende Begriffsbestimmungen:

1. "Abkommen" ist das am 28. Juni 1990 in Luxemburg unterzeichnete Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Fürstentum Andorra [1].

[1] ABl. L 374 vom 31.12.1990, S. 16.

2. Das "Zollgebiet der Zollunion" umfasst:

- das Zollgebiet der Gemeinschaft im Sinne des Artikels 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften [2],

[2] ABl. L 302 vom 19.10.1992, S. 1; zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2700/2000 (ABl. L 311 vom 12.12.2000, S. 17).

- das Zollgebiet des Fürstentums Andorra.

3. "Drittland" ist ein Land oder Gebiet, das nicht Teil der Zollunion ist.

4. "Teil der Zollunion" ist das Zollgebiet der Gemeinschaft bzw. das Zollgebiet des Fürstentums Andorra.

5. "Zollkodex der Gemeinschaften" ist die Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992.

6. "Durchführungsvorschriften zum Zollkodex der Gemeinschaften" sind die Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 [3].

[3] ABl. L 253 vom 11.10.1993, S. 1; zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 444/2002 (ABl. L 68 vom 12.3.2002, S. 11).

7. "im zollrechtlich freien Verkehr befindliche Waren" sind Waren, die die Voraussetzungen des Artikels 3 oder des Artikels 4 des Abkommens erfüllen.

Artikel 3

(1) Unbeschadet der Bestimmungen des Abkommens und der besonderen Bestimmungen dieses Beschlusses erlässt das Fürstentum Andorra zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Beschlusses auf der Grundlage des Zollkodex der Gemeinschaften und der dazu erlassenen Durchführungsvorschriften die für das einwandfreie Funktionieren der Zollunion erforderlichen Zollvorschriften.

(2) Unbeschadet der Bestimmungen des Abkommens trifft das Fürstentum Andorra die Maßnahmen, die für die Durchführung der auf folgender Grundlage erlassenen Bestimmungen zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Beschlusses erforderlich sind:

a) Verordnung (EG) Nr. 1541/98 des Rates vom 13. Juli 1998 über die Ursprungsnachweise für bestimmte, in der Gemeinschaft in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführte Textilwaren des Abschnitts XI der Kombinierten Nomenklatur sowie über die Voraussetzungen für die Anerkennung dieser Nachweise [4];

[4] ABl. L 202 vom 18.7.1998, S. 1.

b) Verordnung (EWG) Nr. 918/83 des Rates vom 28. März 1983 über das gemeinschaftliche System der Zollbefreiungen [5] und Verordnungen (EWG) Nrn. 2288/83, 2289/83 und 2290/83 der Kommission vom 29. Juli 1983 [6] sowie Verordnung (EWG) Nr. 3915/88 der Kommission vom 15. Dezember 1988 [7] zur Durchführung dieser Vorschriften, mit Ausnahme folgender Bestimmungen:

[5] ABl. L 105 vom 23.4.1983, S. 105.

[6] ABl. L 220 vom 11.8.1983.

[7] ABl. L 347 vom 16.12.1988.

- Kapitel I: Titel IX, X, XXVI,

- Kapitel II: Titel II, III, IV, V,

- Kapitel III: Artikel 135, 136 Absatz 2, 140;

c) Verordnung (EWG) Nr. 3295/94 des Rates vom 22. Dezember 1994 über Maßnahmen zum Verbot der Überführung nachgeahmter Waren und unerlaubt hergestellter Vervielfältigungsstücke oder Nachbildungen in den zollrechtlich freien Verkehr oder in ein Nichterhebungsverfahren sowie zum Verbot ihrer Ausfuhr und Wiederausfuhr [8] und Verordnung (EWG) Nr. 1367/95 der Kommission vom 16. Juni 1995 mit Durchführungsvorschriften [9];

[8] ABl. L 341 vom 30.12.1994, S. 8; geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 241/99 (ABl. L 27 vom 2.2.1999, S. 1).

[9] ABl. L 133 vom 17.6.1995, S. 2; geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2549/99 der Kommission (ABl. L 308 vom 3.12.1999, S. 16).

d) Verordnung (EWG) Nr. 3911/92 des Rates vom 9. Dezember 1992 über die Ausfuhr von Kulturgütern [10] und Verordnung (EWG) Nr. 752/93 der Kommission vom 30. März 1995 [11] mit Durchführungsvorschriften zur Ausfuhr von Kulturgütern;

[10] ABl. L 395 vom 31.12.1992, S. 1; geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2469/96 des Rates vom 16.12.1996 (ABl. L 335 vom 24.12.1996, S. 9).

[11] ABl. L 77 vom 31.1.1993, S. 24; geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1526/98 der Kommission vom 16.6.1998 (ABl. L 201 vom 17.7.1998, S. 47).

e) Verordnung (EWG) Nr. 3677/90 des Rates vom 13. Dezember 1990 über Maßnahmen gegen die Abzweigung bestimmter Stoffe zur unerlaubten Herstellung von Suchtstoffen und psychotropen Substanzen [12] und Verordnung (EWG) Nr. 3769/92 der Kommission vom 21. Dezember 1992 zur Durchführung und Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3677/90 des Rates [13];

[12] ABl. L 357 vom 20.12.1990, S. 1; geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 900/92 des Rates (ABl. L 96 vom 10.4.1992, S.1) und durch die Verordnung (EG) Nr. 1610/2000 der Kommission vom 24.7.2000 (ABl. L 185 vom 25.7.2000, S. 30).

[13] ABl. L 383 vom 29.12.1992, S. 17; geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1610/2000 der Kommission vom 24.7.2000 (ABl. L 185 vom 25.7.2000, S. 30).

f) Verordnung (EWG) Nr. 1334/2000 des Rates vom 22. Juni 2000 über eine Gemeinschaftsregelung für die Kontrolle der Ausfuhr von Gütern und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck [14].

[14] ABl. L 159 vom 30.6.2000, S. 1.

(3) Unbeschadet der Bestimmungen des Abkommens und der besonderen Bestimmungen dieses Beschlusses trifft das Fürstentum Andorra die Maßnahmen, die für die Durchführung der auf folgender Grundlage erlassenen Bestimmungen zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Beschlusses erforderlich sind:

- Gemeinschaftsvorschriften über die Einreihung von Waren in die Kombinierte Nomenklatur, einschließlich der Erläuterungen;

- Erläuterungen und Tarif-Avis zum Harmonisierten System;

- Gemeinschaftsvorschriften über die Voraussetzungen für die Zulassung bestimmter Waren zur abgabenbegünstigten Einfuhr aufgrund ihrer Beschaffen heit oder ihrer besonderen Verwendung.

Kapitel 2 Bestimmungen über die gegenseitige Amtshilfe bei der Vollstreckung von Forderungen

Artikel 4

In diesem Kapitel sind die Regeln festgelegt, die erforderlich sind, um in jedem Land die Vollstreckung von in Artikel 6 genannten Forderungen, die im anderen Teil der Zollunion entstanden sind, zu gewährleisten. Die Durchführungsvorschriften sind in Anhang I festgelegt.

Artikel 5

Für die Zwecke dieses Kapitels gelten folgende Begriffsbestimmungen:

"ersuchende Behörde" ist die von einer Vertragspartei zu diesem Zweck bezeichnete zuständige Behörde, die ein Amtshilfeersuchen für eine in Artikel 6 genannte Forderung stellt.

"ersuchte Behörde" ist die von einer Vertragspartei zu diesem Zweck bezeichnete zuständige Behörde, an die ein Amtshilfeersuchen gerichtet wird.

"Land" ist ein Mitgliedstaat der Gemeinschaft bzw. das Fürstentum Andorra.

"Einfuhrabgaben" sind Zölle und Abgaben gleicher Wirkung, die bei der Einfuhr der Waren erhoben werden.

"Ausfuhrabgaben" sind Zölle und Abgaben gleicher Wirkung, die bei der Ausfuhr der Waren erhoben werden.

"personenbezogene Daten" sind alle Informationen, die eine bestimmte oder bestimmbare natürliche Person betreffen.

Artikel 6

Dieses Kapitel gilt für alle Forderungen im Zusammenhang mit Einfuhrabgaben und Ausfuhr abgaben, die aufgrund eines nach Inkrafttreten dieses Beschlusses eingeleiteten Zollvorgangs fällig werden.

Artikel 7

(1) Auf Ersuchen erteilt die ersuchte Behörde der ersuchenden Behörde Auskünfte, die dieser bei der Vollstreckung der Forderungen von Nutzen sein können.

Zur Beschaffung der entsprechenden Informationen übt die ersuchte Behörde die Befugnisse aus, die ihr nach den Rechts- und Verwaltungsvorschriften über die Vollstreckung entsprechender Forderungen zu Gebote stehen, die in dem Land entstanden sind, in dem sie ihren Sitz hat.

(2) Das Auskunftsersuchen muss den Namen, die Anschrift und die sonstigen sach dienlichen Angaben enthalten, zu denen die ersuchende Behörde Zugang hat und die bei der Ermittlung der Person von Nutzen sein können, auf die sich die zu erteilende Auskunft bezieht, sowie Angaben zu Art und Höhe der Forderung, für die das Ersuchen gestellt wird.

(3) Die ersuchte Behörde ist nicht verpflichtet, Informationen zu übermitteln,

a) die sie für die Vollstreckung entsprechender Forderungen, die in dem Land entstanden sind, in den sie ihren Sitz hat, nicht beschaffen könnte;

b) deren Weitergabe die Sicherheit dieses Landes oder die öffentliche Ordnung gefährden könnte, insbesondere in den Fällen des Artikels 19 Absatz 2.

(4) Lehnt die ersuchte Behörde das Auskunftsersuchen ab, so teilt sie der ersuchenden Behörde unverzüglich die Gründe mit.

(5) Die nach diesem Artikel beschafften Informationen dürfen nur für die Zwecke dieses Kapitels verwendet werden und genießen im Empfängerland den Schutz, der nach dem Recht dieses Landes für Auskünfte dieser Art gewährt wird. Für andere Zwecke dürfen die Informationen nur mit schriftlicher Zustimmung der zuständigen Behörde, die die Auskunft erteilt hat, und mit den von dieser festgelegten Beschränkungen verwendet werden.

(6) Das Auskunftsersuchen ist auf einem Formblatt nach dem Muster in Anhang II zu stellen.

Artikel 8

(1) Auf Ersuchen der ersuchenden Behörde stellt die ersuchte Behörde alle Urkunden und Entscheidungen, auch gerichtlicher Art, die von dem Land ausgehen, in dem die ersuchende Behörde ihren Sitz hat, und die mit einer Forderung oder ihrer Vollstreckung im Zusammenhang stehen, nach den in dem Land, in dem sie ihren Sitz hat, für die Zustellung entsprechender Urkunden geltenden Rechtsvorschriften dem Empfänger zu.

(2) Das Zustellungsersuchen muss den Namen, die Anschrift und die sonstigen sachdienlichen Angaben enthalten, zu denen die ersuchende Behörde Zugang hat und die bei der Ermittlung des Empfängers von Nutzen sein können, Angaben zu Art und Gegenstand der zuzustellenden Urkunde bzw. Entscheidung, gegebenenfalls den Namen und die Anschrift des Schuldners und die Forderung, auf die sich die Urkunde bzw. Entscheidung bezieht, sowie alle sonstigen sachdienlichen Angaben.

(3) Die ersuchte Behörde teilt der ersuchenden Behörde umgehend mit, welche Schritte sie aufgrund des Zustellungsersuchens unternommen hat, insbesondere, an welchem Tag die Urkunde bzw. Entscheidung dem Empfänger übermittelt worden ist.

(4) Das Zustellungsersuchen ist auf einem Formblatt nach dem Muster in Anhang III zu stellen.

Artikel 9

(1) Auf Ersuchen der ersuchenden Behörde vollstreckt die ersuchte Behörde Forderungen, für die ein Vollstreckungstitel vorliegt, nach den Rechts- und Verwaltungsvorschriften über die Vollstreckung entsprechender Forderungen, die in dem Land entstanden sind, in dem sie ihren Sitz hat.

(2) Zu diesem Zweck wird die Forderung, für die ein Vollstreckungsersuchen gestellt worden ist, wie eine Forderung des Landes behandelt, in dem die ersuchte Behörde ihren Sitz hat, es sei denn, dass Artikel 15 Anwendung findet.

Artikel 10

(1) Die ersuchende Behörde hat dem Ersuchen um Vollstreckung einer Forderung, das sie an die ersuchte Behörde richtet, eine amtliche Ausfertigung oder eine beglaubigte Kopie des in dem Land, in dem sie ihren Sitz hat, ausgestellten Vollstreckungstitels und gegebenenfalls das Original oder eine beglaubigte Kopie sonstiger für die Vollstreckung erforderlicher Schriftstücke beizufügen.

(2) Die ersuchende Behörde kann ein Vollstreckungsersuchen nur stellen,

a) wenn die Forderung und der Vollstreckungstitel in dem Land, in dem sie ihren Sitz hat, nicht angefochten sind, es sei denn, dass Artikel 15 Absatz 2 Unterabsatz 2 Anwendung findet;

b) wenn sie in dem Land, in dem sie ihren Sitz hat, bereits geeignete Vollstreckungsverfahren durchgeführt hat, die ihr aufgrund des in Absatz 1 genannten Titels zu Gebote stehen, die getroffenen Maßnahmen jedoch nicht zur vollständigen Befriedigung der Forderung geführt haben;

c) wenn die Forderung den Betrag von 1 500 Euro übersteigt.

(3) Das Vollstreckungsersuchen muss enthalten:

- den Namen, die Anschrift und sonstige sachdienliche Angaben für die Ermittlung des Beteiligten bzw. des Dritten, in dessen Besitz sich Vermögenswerte des Beteiligten befinden,

- die Bezeichnung, die Anschrift und sonstige sachdienliche Angaben zur ersuchenden Behörde,

- eine Bezugnahme auf den Vollstreckungstitel, der in dem Land ausgestellt ist, in dem die ersuchende Behörde ihren Sitz hat,

- die Art und die Höhe der Forderung, einschließlich der Hauptforderung, der Zinsen und sonstiger Sanktionen, Geldbußen und Kosten, in den Währungen der Länder, in dem die beiden Behörden ihren Sitz haben,

- den Tag, an dem die Forderung dem Empfänger von der ersuchenden bzw. der ersuchten Behörde zugestellt worden ist,

- den Zeitraum, in dem die Vollstreckung nach dem Recht des Landes, in dem die ersuchende Behörde ihren Sitz hat, zulässig ist,

- sonstige sachdienliche Angaben, zu denen die ersuchende Behörde Zugang hat.

Das Vollstreckungsersuchen ist auf einem Formblatt nach dem Muster in Anhang IV zu stellen.

(4) Das Vollstreckungsersuchen muss ferner eine Erklärung der ersuchenden Behörde enthalten, in der diese bestätigt, dass die Voraussetzungen des Absatzes 2 erfüllt sind.

(5) Sobald die ersuchende Behörde Kenntnis von sachdienlichen Informationen zu der Sache erlangt, die dem Vollstreckungsersuchen zugrunde liegt, übermittelt sie diese der ersuchten Behörde.

Artikel 11

(1) Der Titel für die Vollstreckung der Forderung wird unmittelbar anerkannt und ohne Weiteres als Titel für die Vollstreckung einer Forderung in dem Land behandelt, in dem die ersuchte Behörde ihren Sitz hat.

(2) Ungeachtet des Absatzes 1 kann der Vollstreckungstitel gegebenenfalls nach den Vorschriften des Landes, in dem die ersuchte Behörde ihren Sitz hat, als Titel angenommen oder anerkannt oder durch einen Titel ergänzt oder ersetzt werden, der die Vollstreckung im Hoheitsgebiet dieses Landes ermöglicht. Abgesehen von den Fällen des Absatzes 3 bemühen sich die Länder, die Annahme, Anerkennung, Ergänzung bzw. Ersetzung des Titels innerhalb von drei Monaten nach Eingang des Vollstreckungsersuchens abzuschließen. Diese kann nicht abgelehnt werden, sofern der Vollstreckungstitel ordnungsgemäß ausgestellt ist. Überschreitet die ersuchte Behörde die Dreimonatsfrist, so teilt sie der ersuchenden Behörde die Gründe mit.

(3) Wird die Forderung oder der von der ersuchenden Behörde ausgestellte Vollstreckungstitel wegen einer dieser Förmlichkeiten angefochten, so findet Artikel 15 Anwendung.

Artikel 12

(1) Die Vollstreckung erfolgt in der Währung des Landes, in dem die ersuchte Behörde ihren Sitz hat. Die ersuchte Behörde übermittelt den gesamten Betrag der von ihr vollstreckten Forderung der ersuchenden Behörde.

(2) Die ersuchte Behörde kann dem Schuldner nach Konsultationen mit der ersuchenden Behörde eine Zahlungsfrist einräumen oder Ratenzahlung gewähren, sofern dies nach den Rechts- und Verwaltungsvorschriften des Landes, in dem sie ihren Sitz hat, zulässig ist. Die von der ersuchten Behörde für die Zahlungsfrist berechneten Zinsen werden ebenfalls der ersuchenden Behörde übermittelt.

Ab dem Zeitpunkt, zu dem der Vollstreckungstitel nach Artikel 11 unmittelbar anerkannt oder angenommen, anerkannt, ergänzt oder ersetzt worden ist, werden nach den Rechts- und Verwaltungsvorschriften des Landes, in dem die ersuchte Behörde ihren Sitz hat, Verzugszinsen berechnet und dem Land übermittelt, in dem die ersuchende Behörde ihren Sitz hat.

Artikel 13

Ungeachtet des Artikels 9 Absatz 2 muss für die zu vollstreckenden Forderungen nicht die Vorzugsbehandlung gewährt werden, die entsprechende Forderungen genießen, die in dem Land entstanden sind, in dem die ersuchte Behörde ihren Sitz hat.

Artikel 14

Die ersuchte Behörde unterrichtet die ersuchende Behörde über die Maßnahmen, die sie aufgrund des Vollstreckungsersuchens getroffen hat.

Artikel 15

(1) Will ein Beteiligter die Forderung oder den im Land des Sitzes der ersuchenden Behörde ausgestellten Vollstreckungstitel während des Vollstreckungsverfahrens anfechten, so hat er den Rechtsbehelf bei der zuständigen Stelle des Landes, in dem die ersuchende Behörde ihren Sitz hat, nach den dort geltenden Rechtsvorschriften einzulegen, sofern die ersuchende Behörde nicht nach Absatz 2 Unterabsatz 2 um etwas anderes ersucht. Die ersuchende Behörde unterrichtet die ersuchte Behörde über die Einlegung des Rechtsbehelfs. Auch der Beteiligte kann die ersuchte Behörde über die Einlegung des Rechtsbehelfs unterrichten.

(2) Sobald die ersuchte Behörde nach Absatz 1 von der ersuchenden Behörde oder dem Beteiligten unterrichtet worden ist, setzt sie das Vollstreckungsverfahren bis zur Entscheidung der in der Sache zuständigen Stelle aus, sofern die ersuchende Behörde nicht nach Unterabsatz 2 um etwas anderes ersucht. Die ersuchte Behörde kann, sofern sie dies für notwendig erachtet, unbeschadet des Artikels 16 Sicherungs maßnahmen treffen, um die Vollstreckung zu gewährleisten, sofern dies nach dem Recht des Landes, in dem sie ihren Sitz hat, für entsprechende Forderungen zulässig ist.

Ungeachtet des Unterabsatzes 1 kann die ersuchende Behörde nach dem Recht und der Verwaltungspraxis des Landes, in dem sie ihren Sitz hat, die ersuchte Behörde um Vollstreckung einer angefochtenen Forderung ersuchen, sofern dies nach dem Recht und der Verwaltungspraxis des Landes, in dem die ersuchte Behörde ihren Sitz hat, zulässig ist. Führt die Anfechtung dann zu einer Entscheidung zugunsten des Schuldners, so hat die ersuchende Behörde nach dem Recht des Landes, in dem die ersuchte Behörde ihren Sitz hat, die vollstreckten Beträge zu erstatten und gegebenenfalls Schadenersatz zu leisten.

(3) Richtet sich die Anfechtung gegen Vollstreckungsmaßnahmen in dem Land, in dem die ersuchte Behörde ihren Sitz hat, so ist der Rechtsbehelf bei der zuständigen Stelle dieses Landes nach den dort geltenden Rechtsvorschriften einzulegen.

(4) Handelt es sich bei der zuständigen Stelle, bei der der Rechtsbehelf nach Absatz 1 eingelegt worden ist, um ein ordentliches Gericht oder ein Verwaltungsgericht, so gilt die Entscheidung dieses Gerichts, sofern sie zugunsten der ersuchenden Behörde ausfällt und die Vollstreckung der Forderung in dem Land, in dem die ersuchende Behörde ihren Sitz hat, ermöglicht, als Vollstreckungstitel im Sinne der Artikel 9, 10 und 11, und die Vollstreckung der Forderung wird auf der Grundlage dieser Entscheidung vorgenommen.

Artikel 16

(1) Auf ein mit Gründen versehenes Ersuchen der ersuchenden Behörde trifft die ersuchte Behörde die Sicherungsmaßnahmen, die erforderlich sind, um die Vollstreckung einer Forderung zu gewährleisten, sofern dies nach dem Recht des Landes, in dem sie ihren Sitz hat, für entsprechende Forderungen zulässig ist.

(2) Für die Durchführung des Absatzes 1 gelten Artikel 9, Artikel 10 Absätze 1, 3 und 5 sowie die Artikel 11, 14, 15 und 17 sinngemäß.

(3) Das Ersuchen um Sicherungsmaßnahmen ist auf einem Formblatt nach dem Muster in Anhang IV zu stellen.

Artikel 17

Die ersuchte Behörde ist nicht verpflichtet, die in den Artikeln 7 bis 16 vorgesehene Amtshilfe zu leisten, wenn sich das erste Ersuchen nach Artikel 7, 8 oder 9 auf mehr als fünf Jahre alte Forderungen bezieht, das heißt, wenn zwischen der Ausstellung des Vollstreckungstitels nach dem Recht und der Verwaltungspraxis des Landes, in dem die ersuchende Behörde ihren Sitz hat, und dem Ersuchen mehr als fünf Jahre vergangen sind. Wird die Forderung oder der Titel angefochten, so beginnt die Frist jedoch erst zu dem Zeitpunkt zu laufen, zu dem die ersuchende Behörde feststellt, dass die Forderung bzw. der Titel unanfechtbar geworden ist.

Lehnt die ersuchte Behörde das Amtshilfeersuchen ab, so teilt sie der ersuchenden Behörde die Gründe mit. Die mit Gründen versehene Ablehnung wird auch der Kommission übermittelt.

Artikel 18

(1) Für Fragen der Verjährung ist ausschließlich das Recht des Landes maßgebend, in dem die ersuchende Behörde ihren Sitz hat.

(2) Die von der ersuchten Behörde aufgrund eines Amtshilfeersuchens getroffenen Vollstreckungsmaßnahmen, die, wenn sie von der ersuchenden Behörde getroffen worden wären, nach dem Recht des Landes, in dem die ersuchende Behörde ihren Sitz hat, eine Hemmung oder Unterbrechung der Verjährung bewirkt hätten, gelten hinsichtlich dieser Wirkung als in diesem Land vorgenommen.

Artikel 19

(1) Die ersuchte Behörde darf die ihr aufgrund dieses Kapitels übermittelten Schriftstücke und Informationen nur zugänglich machen:

a) der im Amtshilfeersuchen genannten Person,

b) den für die Vollstreckung der Forderungen zuständigen Personen und Behörden, und zwar ausschließlich für die Zwecke der Vollstreckung,

c) den mit Rechtsstreitigkeiten über die Vollstreckung der Forderungen befassten Justizbehörden.

Ferner dürfen die in Anwendung dieses Kapitels, insbesondere nach den Artikeln 7 und 10, erlangten Informationen nur für die Zwecke der gegenseitigen Amtshilfe bei der Vollstreckung von Forderungen in dem betreffenden Einzelfall verwendet werden.

(2) Personenbezogene Daten dürfen nur ausgetauscht werden, wenn die Vertragspartei, der sie übermittelt werden sollen, zusagt, diese Daten mindestens in gleichem Maße zu schützen, wie es die Vertragspartei, die sie übermitteln soll, in dem betreffenden Einzelfall tun müsste.

Artikel 20

Dem Amtshilfeersuchen, dem Vollstreckungstitel und den dazugehörigen Schriftstücken ist eine Übersetzung in der Amtssprache bzw. in einer der Amtssprachen des Landes, in dem die ersuchte Behörde ihren Sitz hat, oder in einer von dieser zugelassenen Sprache beizufügen.

Artikel 21

(1) Die Vertragsparteien verzichten auf die Erstattung der Kosten, die ihnen im Zusammenhang mit der einander aufgrund dieses Kapitels geleisteten Amtshilfe entstehen.

(2) Bereitet die Vollstreckung besondere Probleme, führt sie zu einem sehr hohen Kostenbetrag oder betrifft sie die Bekämpfung des organisierten Verbrechens, so können die ersuchende und die ersuchte Behörde im Einzelfall Vereinbarungen über eine Erstattung treffen.

(3) Jedoch haftet das Land, in dem die ersuchende Behörde ihren Sitz hat, dem Land, in dem die ersuchte Behörde ihren Sitz hat, für Kosten und Verluste, die im Zusammen hang mit Maßnahmen entstehen, die sich aus Gründen des Bestehens der Forderung oder der Gültigkeit des von der ersuchenden Behörde ausgestellten Titels als unbegründet erweisen.

Artikel 22

Die Vertragsparteien übermitteln einander eine Liste der Behörden, die befugt sind, Amtshilfeersuchen zu stellen oder entgegenzunehmen, und teilen einander alle späteren Änderungen mit.

Artikel 23

Die Bestimmungen dieses Kapitels stehen einer weitergehenden gegenseitigen Amtshilfe nicht entgegen, die aufgrund von Abkommen oder Absprachen derzeit oder künftig zwischen einzelnen Ländern geleistet wird; dies gilt auch für die Zustellung gerichtlicher und sonstiger Urkunden.

Artikel 24

(1) Die Vertragsparteien unterrichten einander im Gemischten Ausschuss über die Maßnahmen, die sie in Anwendung der Bestimmungen dieses Kapitels getroffen haben. Sie berichten ferner darüber, wie sie von den Bestimmungen dieses Kapitels Gebrauch gemacht und welche Ergebnisse sie erzielt haben.

(2) Zu diesem Zweck führen die Vertragsparteien Aufzeichnungen über die Zahl der Auskunfts-, Zustellungs- und Vollstreckungsersuchen, die sie jedes Jahr in Anwendung dieses Kapitels stellen und entgegennehmen, sowie über die Höhe der Forderungen, die vollstreckten Beträge, die nicht vollstreckbaren Beträge und die Dauer der Maßnahmen.

Titel II Vorschriften für den Warenverkehr zwischen den beiden Teilen der Zollunion

Kapitel 1 Allgemeines

Artikel 25

Unbeschadet der Vorschriften des Abkommens über den freien Warenverkehr gelten für den Warenverkehr zwischen den beiden Teilen der Zollunion unter den in diesem Beschluss festgelegten Voraussetzungen der Zollkodex der Gemeinschaften und die dazu erlassenen Durchführungsvorschriften, die im Zollgebiet der Gemeinschaft gelten, und die andorranische Zollordnung und die dazu erlassenen Durchführungsvorschriften, die im Hoheitsgebiet des Fürstentums Andorra gelten.

Artikel 26

(1) Für die Zwecke des Artikels 4 des Abkommens führt die Ausfertigung der für den freien Warenverkehr erforderlichen Bescheinigung für die betreffenden Waren zum Entstehen einer Einfuhrzollschuld. Sie löst auch die Anwendung der handels politischen Maßnahmen aus, denen die betreffenden Waren unterworfen werden können.

(2) Als Zeitpunkt des Entstehens der Zollschuld gilt der Zeitpunkt, zu dem die Anmeldung der betreffenden Waren zur Ausfuhr von den Zollbehörden angenommen wird.

(3) Zollschuldner ist der Anmelder. Bei mittelbarer Stellvertretung ist die Person, für die die Anmeldung abgegeben wird, ebenfalls Zollschuldner.

(4) Der dieser Zollschuld entsprechende Einfuhrabgabenbetrag wird in gleicher Weise bestimmt wie im Falle einer Zollschuld, die durch Annahme einer Anmeldung der betreffenden Waren zum zollrechtlich freien Verkehr zwecks Beendigung des Verfahrens der aktiven Veredelung zum gleichen Zeitpunkt entstehen würde.

Kapitel 2 Bestimmungen über den Versand von Waren zwischen den Teilen der Zollunion

Artikel 27

Vorbehaltlich der besonderen Bestimmungen dieses Kapitels wenden die Gemeinschaft und das Fürstentum Andorra auf Waren der Kapitel 25 bis 97 des Harmonisierten Systems die Bestimmungen des Zollkodex der Gemeinschaften und der dazu erlassenen Durchführungs vorschriften über das gemeinschaftliche Versandverfahren sinngemäß an.

Artikel 28

(1) Ungeachtet des Artikels 29 werden für die Zwecke des Warenverkehrs zwischen den Teilen der Zollunion

- Waren, die sich im zollrechtlich freien Verkehr befinden, im internen gemeinschaftlichen Versandverfahren (T2, T2F) befördert;

- andere als die unter dem ersten Gedankenstrich genannten Waren im externen gemeinschaftlichen Versandverfahren (T1) befördert.

(2) Ungeachtet der Verpflichtung nachzuweisen, dass sich die Waren im zollrechtlich freien Verkehr befinden, ist der Beteiligte, der bei einer Grenzzollstelle eines Teils der Zollunion die Ausfuhrzollförmlichkeiten erfüllt, nicht verpflichtet, die Waren in das gemeinschaftliche Versandverfahren überzuführen, unabhängig davon, in welches Zollverfahren sie bei der benachbarten Grenzzollstelle übergeführt werden.

(3) Ungeachtet der Verpflichtung nachzuweisen, dass sich die Waren im zollrechtlich freien Verkehr befinden, kann die Grenzzollstelle des Teils der Zollunion, bei der die Ausfuhrzollförmlichkeiten erfüllt werden, die Überführung in das gemeinschaftliche Versandverfahren ablehnen, wenn dieses Verfahren bei der benachbarten Grenz zollstelle enden soll.

(4) Für Waren, die nicht im internen gemeinschaftlichen Versandverfahren befördert werden, kann durch Vorlage eines Versandscheins T2L oder eines Papiers gleicher Wirkung nachgewiesen werden, dass sie sich im zollrechtlich freien Verkehr befinden. Als "Versandschein T2L" gilt jedes Papier mit dem Vermerk "T2L" oder "T2LF" oder einem Vermerk mit gleicher Bedeutung.

Artikel 29

(1) In Artikel 6 Absatz 3 Buchstabe c des Abkommens genannte Waren, die unter Gewährung einer Ausfuhrerstattung in das Fürstentum Andorra versandt werden, werden mit einem externen gemeinschaftlichen Versandschein (T1) befördert.

(2) Wird für die Zwecke des Absatzes 1 ein Kontrollexemplar T5 verwendet, so wird dieses als Nachweis des Ausgangs aus der Gemeinschaft der Ausgangszollstelle übergeben.

(3) Werden in Artikel 6 Absatz 3 Buchstabe c des Abkommens genannte Waren, die sich im Fürstentum Andorra im zollrechtlich freien Verkehr befinden, in die Gemeinschaft versandt, so werden auch sie in das externe gemeinschaftliche Versandverfahren (T1) übergeführt.

Der Versandschein T1 ist mit einem der folgenden Vermerke zu versehen, der rot zu unterstreichen ist:

- Percibir sólo el elemento agricola - Acuerdo CEE-Andorra

- Kun landbrugselementet opkræves- EØF-Andorra aftalen

- Nur den Agrarteilbetrag erheben - Abkommen EWG-Andorra

- Êáôáêñáôåßôáé ìüíï ôï áãñïôéêü óôïé÷åßï - Óõìöùíßá ÅÏÊ-Áíäüñáò

- Charge agricultural component only - EEC-Andorra agreement

- Ne percevoir que l'élément agricole - Accord CEE-Andorra

- Riscuotere solo l'elemento agricolo - Accordo CEE-Andorra

- Alleen het agrarische element innen - Overeenkomst EEG-Andorra

- Cobrar unicamente o elemento agricola - Acordo CEE-Andorra

- Kannetaan ainoastaan maatalouden maksuosa - ETY-Andorra sopimus

- Debitera endast jordbrukskomponenten - EEG-Andorra avtalet

- Percebre únicament l'element agrícola - Acord CEE-Andorra

Artikel 30

(1) Für die Zwecke dieses Kapitels ist "Durchgangszollstelle" die Eingangszollstelle in einem Teil der Zollunion, bei der es sich nicht um die Abgangszollstelle handelt.

(2) Der Beförderer legt bei jeder Durchgangszollstelle einen Grenzübergangsschein vor.

Artikel 31

(1) Die im gemeinschaftlichen Versandverfahren vorgesehene Sicherheit muss für das Zollgebiet der Zollunion gelten.

(2) Die Sicherheitspapiere, die Gesamtbürgschaftsbescheinigungen und die Bescheinigungen über die Befreiung von der Sicherheitsleistung sind mit dem Vermerk "Fürstentum Andorra" zu versehen.

Titel III Vorschriften für den Warenverkehr mit Drittländern

Kapitel 1 Bestimmungen über den Zollwert der Waren

Artikel 32

Beförderungs- und Versicherungskosten, Ladekosten sowie mit der Beförderung zusammen hängende Kosten für die Behandlung von Drittlandswaren, die nach dem Verbringen der Waren in das Gebiet der Zollunion anfallen, werden nicht in den Zollwert einbezogen, sofern sie getrennt von dem für die betreffenden Waren tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preis ausgewiesen werden.

Kapitel 2 Aktive Veredelung

Artikel 33

Werden unveredelte Waren oder werden Veredelungserzeugnisse im Verfahren der aktiven Veredelung in einem anderen Teil der Zollunion als dem der Überführung in das Verfahren der aktiven Veredelung in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt oder Gegenstand eines Bewilligungsantrags, so kann für die Mitteilung der Abgabenbeträge, der Ausgleichszinsen, der Sicherheit und der handelspolitischen Maßnahmen das Auskunftsblatt INF 1 verwendet werden.

Artikel 34

(1) Das Auskunftsblatt INF 1 wird in einem Original und zwei Kopien auf Formblättern nach dem Muster in den Durchführungsvorschriften zum Zollkodex der Gemeinschaften ausgefertigt.

(2) Die Zollstelle des Teils der Zollunion, in dem die Annahme der Anmeldung zum zollrechtlich freien Verkehr oder zum Verfahren der aktiven Veredelung beantragt wird, stellt das Auskunftsblatt INF 1 aus und versieht es mit ihrem Sichtvermerk.

Das Original und eine Kopie des Auskunftsblattes INF 1 wird der Überwachungs zollstelle übersandt, die andere Kopie von der Zollstelle aufbewahrt, die das Auskunftsblatt INF 1 ausgestellt hat.

(3) Die Überwachungszollstelle trägt die erbetenen Angaben in die Felder 8, 9 und 11 des Auskunftsblattes INF 1 ein, versieht dieses mit ihrem Sichtvermerk, behält die Kopie und sendet das Original zurück.

Artikel 35

Die Zollstelle, die das Auskunftsblatt INF 1 ausstellt, ersucht die Überwachungszollstelle um folgende Angaben:

- in Feld 9 unter Buchstabe a: Betrag der fälligen Einfuhrabgaben,

- in Feld 9 unter Buchstabe b: Betrag der Ausgleichzinsen,

- Menge, KN-Code und Ursprung der bei der Herstellung der in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführten Veredelungserzeugnisse verwendeten Einfuhrwaren.

Artikel 36

Erhalten im Verfahren der aktiven Veredelung (Verfahren der Zollrückvergütung) hergestellte Veredelungserzeugnisse eine andere zollrechtliche Bestimmung, bei der die Einfuhrabgaben erstattet oder erlassen werden können, und wird für sie ein neuer Antrag auf Bewilligung der aktiven Veredelung gestellt, so können die Zollbehörden, die diese Bewilligung erteilen, zur Bestimmung der Höhe der gegebenenfalls zu erhebenden Einfuhrabgaben oder der gegebenenfalls entstehenden Zollschuld das Auskunftsblatt INF 1 verwenden.

Artikel 37

Betrifft die Anmeldung zum zollrechtlich freien Verkehr Veredelungserzeugnisse, die aus Einfuhrwaren oder unveredelten Waren hergestellt worden sind, für die zum Zeitpunkt der Überführung in das Verfahren (Nichterhebungsverfahren) besondere handelspolitische Maßnahmen galten, und gelten diese Maßnahmen weiter, so ersucht die Zollstelle, die die Anmeldung annimmt und das Auskunftsblatt INF 1 ausstellt, die Überwachungszollstelle um die für die Anwendung der handelspolitischen Maßnahmen erforderlichen Angaben.

Artikel 38

Wird die Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr beantragt und wurde für die Festlegung der Sicherheit ein Auskunftsblatt INF 1 ausgefertigt, so kann dieses Auskunftsblatt INF 1 verwendet werden, sofern es folgende Angaben enthält:

- in Feld 9 unter Buchstabe a: Betrag der für die Einfuhrwaren zu zahlenden Einfuhrabgaben,

- in Feld 11: Tag, an dem die betreffenden Einfuhrwaren zum ersten Mal in das Verfahren übergeführt wurden, oder Tag, an dem die Einfuhrabgaben erstattet oder erlassen wurden.

Artikel 39

(1) Erachtet die Zollstelle, die das Auskunftsblatt ausstellt, zusätzliche Angaben für notwendig, die in dem Auskunftsblatt nicht enthalten sind, so trägt sie diese Angaben ein. Reicht der Platz nicht aus, so ist ein zusätzliches Blatt beizufügen. Dies ist auf dem Original zu vermerken.

(2) Die Zollstelle, die das Auskunftsblatt ausgestellt hat, kann ersucht werden, die Echtheit des Auskunftsblattes und die Richtigkeit der Angaben nachträglich zu prüfen.

(3) Im Falle von Teilsendungen kann die für die Menge der in das Verfahren übergeführten Waren oder Erzeugnisse erforderliche Zahl von Auskunftsblättern ausgefertigt werden. Das ursprüngliche Auskunftsblatt kann auch durch weitere Auskunftsblätter ersetzt werden; wird nur ein Auskunftsblatt verwendet, so kann die Zollstelle, für die das Auskunftsblatt ausgestellt wird, die Menge der Waren oder Erzeugnisse auf dem Original vermerken. Reicht der Platz nicht aus, so ist ein zusätzliches Blatt beizufügen; dies ist auf dem Original zu vermerken.

(4) Bei Vorliegen außergewöhnlicher Umstände kann das Auskunftsblatt nachträglich ausgestellt werden, jedoch nur bis zum Ablauf der Frist für die Aufbewahrung der Unterlagen.

(5) Bei Diebstahl, Verlust oder Vernichtung des Auskunftsblattes kann der Beteiligte bei der Zollstelle, die das Auskunftsblatt ausgestellt hat, ein Duplikat beantragen.

Das Original und die Kopien dieses Auskunftsblattes sind mit einem der folgenden Vermerke zu versehen:

- DUPLICADO

- DUPLIKAT

- DUPLIKAT

- ANTISPAÖO

- DUPLICATE

- DUPLICATA

- DUPLICATO

- DUPLICAAT

- SEGUNDA VIA

- KAKSOISKAPPALE

- DUPLIKAT

- DUPLICAT

Artikel 40

(1) Im Verfahren der aktiven Veredelung (Nichterhebungsverfahren) hergestellte Veredelungserzeugnisse und unveredelte Waren sind zwischen den beiden Teilen der Zollunion mit einem Versandschein T1 oder einem anderen Papier mit für diesen Zweck gleicher Wirkung zu befördern. Das Papier ist mit einem der folgenden Vermerke zu versehen:

- Mercancías PA/S

- AF/S-varer

- AV/S-Waren

- Åìðïñåýìáôá ÅÔ/Á

- IP/S goods

- Marchandises PA/S

- Merci PA/S

- AV/S-goederen

- Mercadorias AA/S

- SJ/T-tavaroita

- AF/S-varor

- Mercaderies PA/S

(2) Gelten für Waren, die in das Verfahren der aktiven Veredelung (Nichterhebungs verfahren) übergeführt worden sind, oder für unveredelte Waren besondere handelspolitische Maßnahmen, und gelten diese Maßnahmen zum Zeitpunkt der Überführung der Waren in das Versandverfahren weiter, so ist der in Absatz 1 genannte Vermerk durch einen der folgenden Vermerke zu ersetzen:

- Política comercial

- Handelspolitik

- Handelspolitik

- ÅìðïñéêÞ ðïëéôéêÞ

- Commercial policy

- Politique commerciale

- Politica commerciale

- Handelspolitiek

- Politica commercial

- Kauppapolitiikka

- Handelspolitik

- Política comercial

(3) Werden im Verfahren der aktiven Veredelung (Verfahren der Zollrückvergütung) hergestellte Veredelungserzeugnisse zwischen den beiden Teilen der Zollunion befördert, so ist das Papier mit einem der folgenden Vermerke zu versehen:

- Mercancías PA/R

- AF/T-varer

- AV/R-Waren

- Åìðïñåýìáôá ÅÔ/Å

- IP/D goods

- Marchandises PA/R

- Merci PA/R

- AV/T-goederen

- Mercadorias AA/D

- SJ/T-tavaroita

- AF/R-varor

- Mercaderies PA/R

Kapitel 3 Passive Veredelung

Artikel 41

Für die Zwecke dieses Kapitels ist "Dreieckverkehr" die Regelung, nach der die Überführung der Veredelungserzeugnisse in den zollrechtlich freien Verkehr unter vollständiger oder teilweiser Befreiung von den Einfuhrabgaben in einem anderen Teil der Zollunion stattfindet als demjenigen, aus dem die Waren zur passiven Veredelung vorübergehend ausgeführt wurden.

Artikel 42

Werden Veredelungserzeugnisse oder Ersatzerzeugnisse im Dreieckverkehr in den zoll rechtlich freien Verkehr übergeführt, so ist zur Erlangung der vollständigen oder teilweisen Befreiung der Veredelungserzeugnisse von den Einfuhrabgaben das Auskunftsblatt INF 2 für die Mitteilung der Angaben über die Waren der vorübergehenden Ausfuhr zu verwenden.

Artikel 43

(1) Das Auskunftsblatt INF 2 wird in einem Original und einer Kopie auf Formblättern nach dem Muster in den Durchführungsvorschriften zum Zollkodex der Gemeinschaften für die Menge der in das Verfahren übergeführten Waren ausgefertigt. Die Zollstelle der Überführung in das Verfahren versieht das Original und die Kopie des Auskunftsblattes INF 2 mit ihrem Sichtvermerk. Sie behält die Kopie und übergibt das Original dem Anmelder.

(2) Die Zollstelle der Überführung in das Verfahren, die das Auskunftsblatt INF 2 mit ihrem Sichtvermerk zu versehen hat, gibt in Feld 16 an, welche Mittel zur Sicherung der Nämlichkeit der Waren der vorübergehenden Ausfuhr angewandt wurden.

(3) Bei Entnahme von Mustern oder Proben oder bei Verwendung von Abbildungen oder technischen Beschreibungen sichert die in Absatz 1 genannte Zollstelle diese durch Anbringen eines Zollverschlusses entweder an den Waren selbst, sofern sich diese dazu eignen, oder an der Umschließung, die auf diese Weise verschlusssicher gemacht wird.

Ein Aufkleber mit dem Stempelabdruck der Zollstelle und dem Verweis auf die Ausfuhranmeldung wird den Mustern oder Proben, Abbildungen und technischen Beschreibungen beigefügt, damit sie nicht ausgetauscht werden können.

Die Muster oder Proben, Abbildungen und technischen Beschreibungen, die nach Absatz 3 durch Verschluss gesichert sind, werden dem Ausführer übergeben, der sie bei der Wiedereinfuhr der Veredelungserzeugnisse oder der Ersatzerzeugnisse mit unverletztem Verschluss vorzulegen hat.

(4) Wird eine Analyse vorgenommen, deren Ergebnis erst vorliegt, nachdem die Zollstelle das Auskunftsblatt INF 2 mit ihrem Sichtvermerk versehen hat, so wird dem Ausführer das Ergebnis der Analyse in einem die gebührende Gewähr bietenden Umschlag übergeben.

Artikel 44

(1) Die Ausgangszollstelle bestätigt auf dem Original, dass die Waren aus dem Zollgebiet verbracht worden sind, und gibt es der Person, die es vorgelegt hat, zurück.

(2) Der Einführer der Veredelungserzeugnisse oder der Ersatzerzeugnisse legt der Zollstelle der Beendigung des Verfahrens das Original des Auskunftsblattes INF 2 sowie gegebenenfalls die Nämlichkeitsmittel vor.

Artikel 45

(1) Erachtet die Zollstelle, die das Auskunftsblatt ausstellt, zusätzliche Angaben für notwendig, die in dem Auskunftsblatt nicht enthalten sind, so trägt sie diese Angaben ein. Reicht der Platz nicht aus, so ist ein zusätzliches Blatt beizufügen. Dies ist auf dem Original zu vermerken.

(2) Die Zollstelle, die das Auskunftsblatt ausgestellt hat, kann ersucht werden, die Echtheit des Auskunftsblattes und die Richtigkeit der Angaben nachträglich zu prüfen.

(3) Im Falle von Teilsendungen kann die für die Menge der in das Verfahren übergeführten Waren oder Erzeugnisse erforderliche Zahl von Auskunftsblättern ausgefertigt werden. Das ursprüngliche Auskunftsblatt kann auch durch weitere Auskunftsblätter ersetzt werden; wird nur ein Auskunftsblatt verwendet, so kann die Zollstelle, für die das Auskunftsblatt ausgestellt wird, die Menge der Waren oder Erzeugnisse auf dem Original vermerken. Reicht der Platz nicht aus, so ist ein zusätzliches Blatt beizufügen; dies ist auf dem Original zu vermerken.

(4) Für Handelsströme im Dreieckverkehr mit einer großen Zahl von Vorgängen können die Zollbehörden die Verwendung zusammenfassender Auskunftsblätter für die Gesamtmenge der Einfuhren und Ausfuhren in einem bestimmten Zeitraum gestatten.

(5) Bei Vorliegen außergewöhnlicher Umstände kann das Auskunftsblatt nachträglich ausgestellt werden, jedoch nur bis zum Ablauf der Frist für die Aufbewahrung der Unterlagen.

Artikel 46

(1) Bei Diebstahl, Verlust oder Vernichtung des Auskunftsblattes kann der Beteiligte bei der Zollstelle, die das Auskunftsblatt ausgestellt hat, ein Duplikat beantragen. Die Zollstelle gibt dem Antrag statt, sofern nachgewiesen werden kann, dass die Waren der vorübergehenden Ausfuhr, für die das Duplikat beantragt wird, noch nicht wiedereingeführt worden sind.

Das Original und die Kopien dieses Auskunftsblattes sind mit einem der folgenden Vermerke zu versehen:

- DUPLICADO

- DUPLIKAT

- DUPLIKAT

- ANTISPAÖO

- DUPLICATE

- DUPLICATA

- DUPLICATO

- DUPLICAAT

- SEGUNDA VIA

- KAKSOISKAPPALE

- DUPLIKAT

- DUPLICAT

Artikel 47

(1) Für im zollrechtlich freien Verkehr befindliche Waren kann auf Antrag eine teilweise Befreiung von den Einfuhrabgaben gewährt werden, indem die Veredelungskosten als Grundlage des Wertes für die Abgaben herangezogen werden.

(2) Absatz 1 findet keine Anwendung, wenn Waren der vorübergehenden Ausfuhr, die nicht Ursprungserzeugnisse eines Teils der Zollunion im Sinne von Titel II Kapitel 2 Abschnitt 1 des Zollkodex der Gemeinschaften und im Sinne von Titel III Kapitel 2 Abschnitt 1 der andorranischen Zollordnung sind, in einem Teil der Zollunion abgabenfrei in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt worden sind; dies gilt nicht für Waren ohne kommerziellen Charakter.

(3) Die Artikel 29 bis 35 des Zollkodex der Gemeinschaften und die Artikel 39 bis 45 der andorranischen Zollordnung gelten sinngemäß für die Veredelungskosten, bei denen die Waren der vorübergehenden Ausfuhr nicht zu berücksichtigen sind.

Kapitel 4 Rückwaren

Artikel 48

(1) Waren aus dem einen Teil der Zollunion, die nach ihrer Ausfuhr aus dessen Zollgebiet in das Zollgebiet des anderen Teils der Zollunion wiedereingeführt und dort innerhalb von drei Jahren in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt werden, werden auf Antrag des Beteiligten von den Einfuhrabgaben befreit.

Die Frist von drei Jahren kann überschritten werden, um besonderen Umständen Rechnung zu tragen.

(2) Sind die Rückwaren vor ihrer Ausfuhr aus dem Zollgebiet des einen Teils der Zollunion aufgrund ihrer Verwendung für einen besonderen Zweck zu einem ermäßigten Einfuhrabgabensatz oder einfuhrabgabenfrei in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt worden, so wird die in Absatz 1 genannte Befreiung nur gewährt, wenn diese Waren für denselben Zweck wiedereingeführt werden.

Werden die Waren nicht für denselben Zweck wiedereingeführt, so wird der zu erhebende Einfuhrabgabenbetrag um den bei der ersten Überführung dieser Waren in den zollrechtlich freien Verkehr erhobenen Betrag vermindert. Ist dieser Betrag höher als der sich aus der Überführung der Rückwaren in den zollrechtlich freien Verkehr ergebende Betrag, so wird keine Erstattung gewährt.

(3) Die Befreiung von den Einfuhrabgaben nach Absatz 1 wird nicht gewährt, wenn die Waren im Verfahren der passiven Veredelung aus dem Zollgebiet des einen Teils der Zollunion ausgeführt worden sind, es sei denn, dass sich die Waren noch im gleichen Zustand befinden wie bei der Ausfuhr.

Artikel 49

Die Befreiung von den Einfuhrabgaben nach Artikel 48 wird nur gewährt, wenn sich die Waren bei der Wiedereinfuhr im gleichen Zustand befinden wie bei der Ausfuhr.

Artikel 50

Die Artikel 48 und 49 gelten sinngemäß für Veredelungserzeugnisse, die ursprünglich nach einer aktiven Veredelung ausgeführt oder wiederausgeführt worden sind.

Der gesetzlich geschuldete Einfuhrabgabenbetrag wird nach den für das Verfahren der aktiven Veredelung geltenden Bestimmungen berechnet; als Tag der Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr gilt der Tag der Wiederausfuhr der Veredelungserzeugnisse.

Artikel 51

(1) Rückwaren werden auch dann von den Einfuhrabgaben befreit, wenn nur ein Teil der Menge der zuvor aus dem Zollgebiet des anderen Teils der Zollunion ausgeführten Waren wiedereingeführt wird.

(2) Dies gilt auch, wenn es sich bei den Rückwaren um Teile oder Zubehör von zuvor aus dem Zollgebiet des anderen Teils der Zollunion ausgeführten Maschinen, Instrumenten, Geräten oder sonstigen Waren handelt.

Artikel 52

(1) Abweichend von Artikel 50 werden folgende Rückwaren von den Einfuhrabgaben befreit:

a) Waren, die nach ihrer Ausfuhr aus dem Zollgebiet des anderen Teils der Zollunion lediglich einer zur Erhaltung ihres Zustands erforderlichen Behandlung oder einer Behandlung, die allein der Änderung ihres Aussehens dient, unterzogen worden sind;

b) Waren, die nach ihrer Ausfuhr aus dem Zollgebiet des anderen Teils der Zollunion zwar einer anderen als einer zur Erhaltung ihres Zustands erforderlichen Behandlung oder einer Behandlung, die nicht allein der Änderung ihres Aussehens dient, unterzogen worden sind, die sich jedoch als schadhaft oder für die vorgesehene Verwendung ungeeignet erwiesen haben, sofern eine der folgenden Voraussetzungen erfüllt ist:

- Die Waren sind ausschließlich zum Zweck der Ausbesserung oder Instandsetzung behandelt worden.

- Erst nach Beginn der genannten Behandlung ist festgestellt worden, dass die Waren für die vorgesehene Verwendung ungeeignet sind.

(2) Sind die Rückwaren einer nach Absatz 1 Buchstabe b zulässigen Behandlung unterzogen worden und hätte diese im Verfahren der passiven Veredelung eine Einfuhrabgabenpflicht begründet, so finden die für dieses Verfahren geltenden Bestimmungen über die Abgabenerhebung Anwendung.

Besteht die Behandlung der Waren jedoch in einer Ausbesserung oder Instand setzung, die infolge außerhalb des Zollgebiets der beiden Teile der Zollunion eingetretener und den Zollbehörden glaubhaft dargelegter unvorhergesehener Umstände erforderlich geworden ist, so wird die Befreiung von den Einfuhrabgaben gewährt, sofern der Wert der Rückwaren infolge dieser Behandlung nicht höher ist als zum Zeitpunkt ihrer Ausfuhr aus dem Zollgebiet des anderen Teils der Zollunion.

(3) Für die Zwecke des Absatzes 2 Unterabsatz 2

a) ist "Ausbesserung oder Instandsetzung, die erforderlich geworden ist," jeder Vorgang, mit dem die außerhalb des Zollgebiets der beiden Teile der Zollunion an den Waren aufgetretenen Funktionsmängel oder Materialschäden behoben werden und ohne den die Waren nicht mehr in normaler Weise für die vorgesehenen Zwecke verwendet werden könnten;

b) gilt der Wert der Rückwaren infolge der Behandlung als nicht höher als zum Zeitpunkt ihrer Ausfuhr aus dem Zollgebiet des anderen Teils der Zollunion, wenn die Behandlung nicht über das für die weitere Verwendung der Waren in gleicher Weise wie zum Zeitpunkt ihrer Ausfuhr erforderliche Maß hinausgeht.

Müssen bei der Ausbesserung oder Instandsetzung der Waren Ersatzteile eingebaut werden, so ist dies auf die für die weitere Verwendung der Waren in gleicher Weise wie zum Zeitpunkt ihrer Ausfuhr erforderlichen Teile zu beschränken.

Artikel 53

Bei der Erfüllung der Ausfuhrförmlichkeiten stellen die Zollbehörden auf Antrag des Beteiligten ein Papier aus, das alle Angaben enthält, die für die Feststellung der Nämlichkeit im Falle der Wiedereinfuhr in das Zollgebiet des anderen Teils der Zollunion erforderlich sind.

Artikel 54

(1) Als Rückwaren können Waren nur zugelassen werden,

wenn für sie außer der Anmeldung zum zollrechtlich freien Verkehr

a) das dem Ausführer von den Zollbehörden übergebene Exemplar der Ausfuhranmeldung oder eine von diesen beglaubigte Kopie,

b) das Auskunftsblatt nach Artikel 55 vorgelegt wird.

Die unter den Buchstaben a und b genannten Papiere werden nicht verlangt, wenn die Zollstelle der Wiedereinfuhr anhand anderer ihr vorliegender oder vom Beteiligten vorzulegender Nachweise feststellen kann, dass die zum zollrechtlich freien Verkehr angemeldeten Waren die nämlichen sind wie die ursprünglich aus dem Zollgebiet des anderen Teils der Zollunion ausgeführten und dass sie zu diesem Zeitpunkt die Voraussetzungen für die Zulassung als Rückwaren erfüllten;

wenn sie mit einem im anderen Teil der Zollunion ausgestellten Carnet ATA eingeführt werden.

Diese Waren können auch nach Ablauf der Geltungsdauer des Carnets ATA nach Artikel 48 als Rückwaren zugelassen werden.

In allen Fällen sind folgende Förmlichkeiten zu erfüllen:

Prüfen der Angaben in den Feldern A bis G des Wiedereinfuhrabschnitts,

Ausfüllen des Stammblatts und des Feldes H des Wiedereinfuhr abschnitts,

Einbehalten des Wiedereinfuhrabschnitts.

(2) Absatz 1 erster Gedankenstrich gilt nicht für den grenzüberschreitenden Verkehr von Umschließungen, Beförderungsmitteln oder bestimmten, in ein besonderes Verfahren übergeführten Waren, sofern nach den autonomen oder vertraglichen Vorschriften unter diesen Umständen Zollpapiere nicht verlangt werden.

Er gilt ebenfalls nicht, sofern die Waren mündlich oder durch eine andere Form der Willenserklärung zum zollrechtlich freien Verkehr angemeldet werden können.

(3) Die Zollstelle der Wiedereinfuhr kann vom Beteiligten zusätzliche Nachweise verlangen, die sie insbesondere für die Feststellung der Nämlichkeit der Rückwaren für erforderlich erachtet.

Artikel 55

Das Auskunftsblatt INF 3 wird in einem Original und zwei Kopien auf Formblättern nach dem Muster in den Durchführungsvorschriften zum Zollkodex der Gemeinschaften ausgestellt.

Artikel 56

(1) Das Auskunftsblatt INF 3 wird auf Antrag des Ausführers bei Erledigung der Ausfuhrförmlichkeiten für die betreffenden Waren von der Ausfuhrzollstelle ausgestellt, sofern der Ausführer erklärt, dass die Waren wahrscheinlich über eine Zollstelle des anderen Teils der Zollunion wiedereingeführt werden.

(2) Das Auskunftsblatt INF 3 kann auf Antrag des Ausführers auch nach Erledigung der Ausfuhrförmlichkeiten für die betreffenden Waren von der Ausfuhrzollstelle ausgestellt werden, sofern diese anhand der ihr vorliegenden Informationen feststellen kann, dass sich die Angaben im Antrag des Ausführers auf die ausgeführten Waren beziehen.

Artikel 57

(1) Das Auskunftsblatt INF 3 enthält alle Angaben, die die Zollbehörden für die Feststellung der Nämlichkeit der ausgeführten Waren benötigen.

(2) Sollen die ausgeführten Waren über mehrere andere Zollstellen als die Ausfuhr zollstelle in das Zollgebiet des anderen Teils der Zollunion oder in das Zollgebiet beider Teile der Zollunion wiedereingeführt werden, so kann der Ausführer die Ausstellung mehrerer Auskunftsblätter INF 3 für die Gesamtmenge der ausgeführten Waren beantragen.

Ferner kann der Ausführer bei den Zollbehörden, die ein Auskunftsblatt INF 3 ausgestellt haben, beantragen, dieses durch mehrere Auskunftsblätter INF 3 für die Gesamtmenge der in dem ursprünglichen Auskunftsblatt INF 3 aufgeführten Waren zu ersetzen.

Der Ausführer kann auch die Ausstellung eines Auskunftsblattes INF 3 für einen Teil der ausgeführten Waren beantragen.

Artikel 58

Das Original und eine Kopie des Auskunftsblattes INF 3 werden dem Ausführer zur Vorlage bei der Zollstelle der Wiedereinfuhr übergeben. Die zweite Kopie wird von der Zollstelle, die das Auskunftsblatt INF 3 ausgestellt hat, zu den Akten genommen.

Artikel 59

(1) Die Zollstelle der Wiedereinfuhr vermerkt die Menge der von den Einfuhrabgaben befreiten Rückwaren auf dem Original und auf der Kopie des Auskunftsblattes INF 3; sie behält das Original und übersendet den Zollbehörden, die das Auskunftsblatt ausgestellt haben, die mit Nummer und Datum der Anmeldung zum zollrechtlich freien Verkehr versehene Kopie.

(2) Diese Zollbehörden vergleichen diese Kopie mit der in ihren Akten befindlichen Kopie und nehmen sie ebenfalls zu den Akten.

Artikel 60

Bei Diebstahl, Verlust oder Vernichtung des Originals des Auskunftsblattes INF 3 kann der Beteiligte bei den Zollbehörden, die das Auskunftsblatt INF 3 ausgestellt haben, ein Duplikat beantragen. Diese geben dem Antrag statt, sofern die Umstände dies rechtfertigen. Dieses Duplikat ist mit einem der folgenden Vermerke zu versehen:

- DUPLICADO

- DUPLIKAT

- DUPLIKAT

- ÁÍÔÉÃÑÁÖÏ

- DUPLICATE

- DUPLICATA

- DUPLICATO

- DUPLICAAT

- SEGUNDA VIA

- KAKSOISKAPPALE

- DUPLIKAT

- DUPLICAT

Die Zollbehörden vermerken auf der in ihren Akten befindlichen Kopie des Auskunftsblattes INF 3, dass ein Duplikat ausgestellt worden ist.

Artikel 61

(1) Die Ausfuhrzollstelle übermittelt der Zollstelle der Wiedereinfuhr auf Ersuchen alle ihr vorliegenden Informationen, damit diese feststellen kann, ob die Waren die Voraussetzungen für die Anwendung dieses Kapitels erfüllen.

(2) Für das Ersuchen und die Übermittlung der in Absatz 1 genannten Informationen kann das Auskunftsblatt INF 3 verwendet werden.

Kapitel 5 Ursprungsregeln

Artikel 62

(1) Nach Artikel 7 des Abkommens wendet das Fürstentum Andorra - in gleicher Weise wie die Gemeinschaft - die Gemeinschaftsvorschriften über die Ursprungsregeln für den Handel mit Ländern an, die Zollpräferenzen genießen.

(2) Gewährt das Fürstentum Andorra autonom die in Absatz 1 genannten Zollpräferenzen und wünschen seine Behörden eine nachträgliche Prüfung eines Ursprungszeugnisses (Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder Formblatt A) oder einer Erklärung auf der Rechnung, so wird diese Prüfung von einer der in Anhang VII aufgeführten Zollstellen der Gemeinschaft vorgenommen.

Artikel 63

Die Ersatzursprungszeugnisse, die von den Zollstellen der Gemeinschaft oder den Zollstellen des Fürstentums Andorra ausgestellt werden, unter deren Überwachung sich die Waren befinden, werden im anderen Teil der Zollunion unter den für die jeweiligen Verfahren festgelegten Voraussetzungen angenommen.

Artikel 64

Das Fürstentum Andorra wendet die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1207/2001 des Rates vom 11. Juni 2001 mit Ausnahme des Artikels 8 sinngemäß an.

Titel IV Schlussbestimmungen

Kapitel 1 Bestimmungen über die Teilnahme von Sachverständigen aus dem Fürstentum Andorra an der Arbeit bestimmter Fachausschüsse

Artikel 65

(1) Sachverständige aus dem Fürstentum Andorra werden an der Arbeit der in Absatz 2 aufgeführten Fachausschüsse beteiligt, die die Kommission der Europäischen Gemeinschaften bei der Ausübung ihrer Durchführungsbefugnisse in Bereichen unterstützen, die für das Funktionieren der Zollunion von unmittelbarer Bedeutung sind, sofern dies für die Gewährleistung des reibungslosen Funktionierens der Zollunion erforderlich ist. Das Verfahren für ihre Teilnahme ist in diesem Kapitel festgelegt.

(2) Die in Absatz 1 genannten Ausschüsse sind:

- der Ausschuss für den Zollkodex,

- der Ausschuss für Außenhandelsstatistik.

Artikel 66

Das Fürstentum Andorra benennt einen Sachverständigen, der es in den Sitzungen der in Artikel 65 genannten Ausschüsse vertritt. Der Sachverständige, bei dem es sich um ein Mitglied der andorranischen Verwaltung handeln muss, wird an der Arbeit der genannten Ausschüsse beteiligt, wenn diese das Funktionieren der Zollunion betrifft. Er legt den Standpunkt des Fürstentums Andorra dar. Er ist nicht stimmberechtigt. Die Stellungnahme des Sachverständigen wird gesondert zu Protokoll genommen.

Artikel 67

Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften teilt dem in Artikel 66 genannten Sachverständigen rechtzeitig die Sitzungstermine und alle Punkte mit, die auf der Tagesordnung eines Ausschusses stehen, in dem er das Fürstentum Andorra vertritt. Die Kommission übermittelt dem Sachverständigen alle sachdienlichen Informationen.

Artikel 68

Auf Initiative seines Vorsitzenden kann der Ausschuss ohne den Sachverständigen zusammentreten, der das Fürstentum Andorra vertritt. In diesem Fall wird das Fürstentum Andorra unterrichtet.

Kapitel 2 Durchführung und Anwendung der Bestimmungen

Artikel 69

(1) Ist in den von der Europäischen Gemeinschaft erlassenen Vorschriften, auf die in diesem Beschluss verwiesen wird, vorgesehen, dass von der Kommission der Europäischen Gemeinschaften eine Entscheidung zur Regelung bestimmter Fälle getroffen wird, so wird von den Behörden des Fürstentums Andorra eine entsprechende Entscheidung getroffen.

(2) Die Bestimmungen über die gegenüber Drittländern angewandten Einfuhr förmlichkeiten und die sonstigen im Zollwesen geltenden Rechts- und Verwaltungs vorschriften, die in den beiden Teilen der Zollunion inhaltlich übereinstimmen, werden für die Zwecke ihrer Durchführung und Anwendung im Einklang mit der Rechtsprechung des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften ausgelegt.

Kapitel 3 Sonstige Schlussbestimmungen

Artikel 70

Die Beschlüsse Nrn. 2/91 und 1/96 werden aufgehoben.

Artikel 71

Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu ... am ...

Im Namen des Gemischten Ausschusses

Der Vorsitzende

ANHANG I

Durchführungsvorschriften für die gegenseitige Amtshilfe bei der Vollstreckung von Forderungen

Titel I Geltungsbereich

Artikel 1

(1) In diesem Anhang sind die Durchführungsvorschriften zu Titel I Kapitel 2 des Beschlusses festgelegt.

(2) In diesem Anhang sind ferner die Durchführungsvorschriften für die Umrechnung und Überweisung der vollstreckten Beträge festgelegt.

Titel II Auskunftsersuchen

Artikel 2

(1) Das Auskunftsersuchen nach Artikel 7 des Beschlusses ist schriftlich nach dem Muster in Anhang II zu stellen. Das Ersuchen ist mit dem amtlichen Stempel der ersuchenden Behörde zu versehen und von einem zur Stellung eines solchen Ersuchens ermächtigten Bediensteten dieser Behörde zu unterzeichnen.

(2) Ist ein entsprechendes Auskunftsersuchen an eine weitere Behörde gerichtet worden, so gibt die ersuchende Behörde diese Behörde in ihrem Auskunftsersuchen an.

Artikel 3

(1) Das Auskunftsersuchen kann betreffen:

a) den Schuldner oder

b) jeden anderen, der nach dem Recht des Landes, in dem die ersuchende Behörde ihren Sitz hat, für die Befriedigung der Forderung haftet.

(2) Ist der ersuchenden Behörde bekannt, dass sich Vermögenswerte einer der in Absatz 1 genannten Personen im Besitz eines Dritten befinden, so kann das Ersuchen auch diesen betreffen.

Artikel 4

(1) Die ersuchte Behörde bestätigt so bald wie möglich, spätestens jedoch sieben Tage nach Eingang, schriftlich (z.B. per Fernschreiben oder Fax) den Empfang des Auskunftsersuchens.

(2) Nach Eingang des Ersuchens ersucht die ersuchte Behörde die ersuchende Behörde gegebenenfalls unverzüglich um die erforderlichen zusätzlichen Informationen. Die ersuchende Behörde übermittelt alle zusätzlichen Informationen, zu denen sie normalerweise Zugang hat.

Artikel 5

(1) Sobald die ersuchte Behörde eine der gewünschten Informationen beschafft hat, übermittelt sie diese der ersuchenden Behörde.

(2) Können die gewünschten Informationen innerhalb einer nach den Umständen des Einzelfalls angemessenen Frist ganz oder teilweise nicht beschafft werden, so teilt die ersuchte Behörde dies der ersuchenden Behörde unter Angabe der Gründe mit.

Auf jeden Fall teilt die ersuchte Behörde der ersuchenden Behörde sechs Monate nach dem Datum der Empfangsbestätigung für das Ersuchen das Ergebnis der Ermittlungen mit, die sie durchgeführt hat, um die gewünschten Informationen zu beschaffen.

Die ersuchende Behörde kann aufgrund der ihr übermittelten Informationen die ersuchte Behörde um Fortsetzung der Ermittlungen ersuchen. Dieses Ersuchen ist innerhalb von zwei Monaten nach Eingang der Mitteilung über das Ergebnis der Ermittlungen der ersuchten Behörde schriftlich (z.B. per Fernschreiben oder Fax) zu stellen und von der ersuchten Behörde nach den für das erste Ersuchen geltenden Bestimmungen zu behandeln.

Artikel 6

Beschließt die ersuchte Behörde, dem an sie gerichteten Auskunftsersuchen nicht nachzukommen, so teilt sie der ersuchenden Behörde schriftlich die Gründe für die Ablehnung mit und gibt insbesondere an, auf welche besonderen Bestimmungen des Artikels 7 des Beschlusses sie sich beruft. Die ersuchte Behörde übersendet der ersuchenden Behörde diese Mitteilung, sobald sie ihren Beschluss gefasst hat, spätestens jedoch sechs Monate nach dem Datum der Empfangsbestätigung für das Ersuchen.

Artikel 7

Die ersuchende Behörde kann ihr an die ersuchte Behörde gerichtetes Auskunftsersuchen jederzeit zurücknehmen. Der Rücknahmebeschluss ist der ersuchten Behörde schriftlich (z.B. per Fernschreiben oder Fax) zu übermitteln.

Titel III Zustellungsersuchen

Artikel 8

(1) Das Zustellungsersuchen nach Artikel 8 des Beschlusses ist schriftlich in doppelter Ausfertigung nach dem Muster in Anhang III zu stellen. Das Ersuchen ist mit dem amtlichen Stempel der ersuchenden Behörde zu versehen und von einem zur Stellung eines solchen Ersuchens ermächtigten Bediensteten dieser Behörde zu unterzeichnen.

(2) Dem in Absatz 1 genannten Ersuchen sind zwei Ausfertigungen der Urkunde bzw. Entscheidung beizufügen, um deren Zustellung ersucht wird.

Artikel 9

Das Zustellungsersuchen kann jede natürliche oder juristische Person betreffen, der nach dem Recht des Landes, in dem die ersuchende Behörde ihren Sitz hat, eine sie betreffende Urkunde oder Entscheidung zur Kenntnis gebracht werden muss.

Artikel 10

(1) Nach Eingang des Zustellungsersuchens trifft die ersuchte Behörde unverzüglich die Maßnahmen, die nach dem Recht des Landes, in dem sie ihren Sitz hat, für die Zustellung erforderlich sind.

Gegebenenfalls ersucht die ersuchte Behörde, ohne jedoch die Einhaltung der festgesetzten Fristen zu gefährden, die ersuchende Behörde um zusätzliche Informationen.

Die ersuchende Behörde übermittelt alle zusätzlichen Informationen, zu denen sie normalerweise Zugang hat.

Die ersuchte Behörde stellt nicht die Gültigkeit der Urkunde bzw. Entscheidung in Frage, um deren Zustellung ersucht wird.

(2) Die ersuchte Behörde teilt der ersuchenden Behörde das Datum der Zustellung mit, sobald diese vorgenommen worden ist, und sendet ihr eine Ausfertigung ihres Ersuchens mit der ordnungsgemäß ausgefüllten Bescheinigung auf der Rückseite zurück.

Titel IV Ersuchen um Vollstreckung und/oder Sicherungsmassnahmen

Artikel 11

(1) Das Ersuchen um Vollstreckung und/oder Sicherungsmaßnahmen nach den Artikeln 9 bis 16 des Beschlusses ist schriftlich nach dem Muster in Anhang IV zu stellen. Das Ersuchen mit der Erklärung, dass die Voraussetzungen des Beschlusses für die Einleitung des Amtshilfeverfahrens in dem betreffenden Einzelfall erfüllt sind, ist mit dem amtlichen Stempel der ersuchenden Behörde zu versehen und von einem zur Stellung eines solchen Ersuchens ermächtigten Bediensteten dieser Behörde zu unterzeichnen.

(2) Der dem Ersuchen um Vollstreckung und/oder Sicherungsmaßnahmen beizufügende Vollstreckungstitel kann für mehrere Forderungen ausgestellt werden, die sich gegen dieselbe Person richten.

Für die Zwecke der Artikel 12 bis 19 gelten alle Forderungen, die unter einen Vollstreckungstitel fallen, als eine Forderung.

Artikel 12

Das Ersuchen um Vollstreckung und/oder Sicherungsmaßnahmen kann jede in Artikel 3 genannte Person betreffen.

Artikel 13

(1) Ist die Währung des Landes, in dem die ersuchte Behörde ihren Sitz hat, eine andere als die Währung des Landes, in dem die ersuchende Behörde ihren Sitz hat, so gibt die ersuchende Behörde die Höhe der zu vollstreckenden Forderung in beiden Währungen an.

(2) Für die Zwecke des Absatzes 1 ist als Umrechnungskurs der letzte Briefkurs anzuwenden, der auf den repräsentativsten Devisenmärkten des Landes, in dem die ersuchende Behörde ihren Sitz hat, am Tag der Unterzeichnung des Vollstreckungs ersuchens notiert wird.

Artikel 14

Die ersuchte Behörde bestätigt so bald wie möglich, spätestens jedoch sieben Tage nach Eingang, schriftlich (z.B. per Fernschreiben oder Fax) den Empfang des Ersuchens um Vollstreckung und/oder Sicherungsmaßnahmen.

Artikel 15

(1) Kann die Forderung innerhalb einer nach den Umständen des Einzelfalls angemessenen Frist ganz oder teilweise nicht vollstreckt werden oder können Sicherungsmaßnahmen nicht getroffen werden, so teilt die ersuchte Behörde dies der ersuchenden Behörde unter Angabe der Gründe mit.

(2) Spätestens am Ende jedes Sechsmonatszeitraums nach dem Datum der Empfangs bestätigung für das Ersuchen teilt die ersuchte Behörde der ersuchenden Behörde den Stand oder das Ergebnis des Vollstreckungs- und/oder Sicherungsverfahrens mit.

(3) Die ersuchende Behörde kann aufgrund der ihr übermittelten Informationen die ersuchte Behörde ersuchen, das Vollstreckungs- und/oder Sicherungsverfahren fortzusetzen. Dieses Ersuchen ist innerhalb von zwei Monaten nach Eingang der Mitteilung über das Ergebnis des Vollstreckungs- und/oder Sicherungsverfahrens, schriftlich (z.B. per Fernschreiben oder Fax) zu stellen und von der ersuchten Behörde nach den für das erste Ersuchen geltenden Bestimmungen zu behandeln.

Artikel 16

(1) Wird in dem Land, in dem die ersuchende Behörde ihren Sitz hat, ein Rechtsbehelf gegen die Forderung oder den Vollstreckungstitel eingelegt, so hat die ersuchende Behörde dies der ersuchten Behörde unverzüglich schriftlich mitzuteilen, nachdem sie hiervon Kenntnis erlangt hat.

(2) Ist die Vollstreckung oder die Sicherungsmaßnahme, um die nach Artikel 15 Absatz 2 Unterabsatz 2 des Beschlusses ersucht wird, nach dem Recht und der Verwaltungspraxis des Mitgliedstaates, in dem die ersuchte Behörde ihren Sitz hat, nicht zulässig, so teilt sie dies der ersuchenden Behörde so bald wie möglich, auf jeden Fall aber innerhalb eines Monats nach Eingang der in Absatz 1 genannten Mitteilung mit.

Artikel 17

(1) Wird das Ersuchen um Vollstreckung und/oder Sicherungsmaßnahmen wegen Befriedigung oder Erlöschen der Forderung oder aus einem sonstigen Grund gegenstandslos, so teilt die ersuchende Behörde dies der ersuchten Behörde unverzüglich schriftlich (z.B. per Fernschreiben oder Fax) mit, damit diese das eingeleitete Verfahren einstellen kann.

(2) Ändert sich aus irgendeinem Grund die Höhe der Forderung, auf die sich das Ersuchen um Vollstreckung und/oder Sicherungsmaßnahmen bezieht, so teilt die ersuchende Behörde dies der ersuchten Behörde unverzüglich schriftlich (z.B. per Fernschreiben oder Fax) mit.

Hat die Änderung eine Verringerung der Forderung zur Folge, so setzt die ersuchte Behörde das Verfahren fort, das sie eingeleitet hat, um die Forderung zu vollstrecken und/oder Sicherungsmaßnahmen zu treffen, beschränkt es jedoch auf den offenstehenden Betrag. Ist zu dem Zeitpunkt, zu dem der ersuchten Behörde die Verringerung der Forderung mitgeteilt wird, der den offenstehenden Betrag übersteigende Betrag bereits vollstreckt, das Überweisungsverfahren des Artikels 18 jedoch noch nicht eingeleitet worden, so erstattet die ersuchte Behörde der berechtigten Partei den zuviel gezahlten Betrag.

Hat die Änderung eine Erhöhung der Forderung zur Folge, so richtet die ersuchende Behörde so bald wie möglich ein ergänzendes Ersuchen um Vollstreckung und/oder Sicherungsmaßnahmen an die ersuchte Behörde. Das ergänzende Ersuchen wird von der ersuchten Behörde nach Möglichkeit gleichzeitig mit dem ursprünglichen Ersuchen der ersuchenden Behörde bearbeitet. Kann das ergänzende Ersuchen wegen des Standes des laufenden Verfahrens nicht gleichzeitig mit dem ursprünglichen Ersuchen bearbeitet werden, so ist die ersuchte Behörde nur verpflichtet, dem ergänzenden Ersuchen nachzukommen, wenn dieses mindestens den in Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe c des Beschlusses genannten Betrag betrifft.

(3) Zur Umrechnung des geänderten Betrages der Forderung in die Währung des Landes, in dem die ersuchte Behörde ihren Sitz hat, wendet die ersuchende Behörde den gleichen Kurs an wie in ihrem ursprünglichen Ersuchen.

Artikel 18

Der von der ersuchten Behörde vollstreckte Betrag ist, gegebenenfalls einschließlich der in Artikel 12 Absatz 2 des Beschlusses genannten Zinsen, der ersuchenden Behörde in der Währung des Landes zu überweisen, in dem die ersuchte Behörde ihren Sitz hat. Die Überweisung ist innerhalb eines Monats nach dem Tag der Vollstreckung vorzunehmen.

Artikel 19

Ohne Rücksicht auf die von der ersuchten Behörde nach Artikel 12 Absatz 2 des Beschlusses berechneten Zinsen gilt die Forderung als in Höhe des vollstreckten Betrages in der Währung des Landes, in dem die ersuchte Behörde ihren Sitz hat, vollstreckt; der in Artikel 13 Absatz 2 genannte Umrechnungskurs findet Anwendung.

Titel V Allgemeine und Schlussbestimmungen

Artikel 20

(1) Die ersuchende Behörde kann ein Amtshilfeersuchen für eine Forderung oder für mehrere gegen denselben Schuldner gerichtete Forderungen stellen.

(2) Die in den Anhängen II, III und IV vorgesehenen Angaben können mit Daten verarbeitungsanlagen auf weißem Papier erstellt werden, sofern die ausgedruckten Blätter den Mustern in den Anhängen entsprechen.

Artikel 21

Die Auskünfte und sonstigen Mitteilungen der ersuchten Behörde an die ersuchende Behörde sind in der Amtssprache bzw. in einer der Amtssprachen des Landes abzufassen, in dem die ersuchte Behörde ihren Sitz hat.

ANHANG II

Beschluss des Gemischten Ausschusses EG-Andorra (Artikel 7)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

AUSKUNFTSERSUCHEN

Der Unterzeichnete, ................................................................ (Name und Amtsbezeichnung), ersucht nach Artikel 7 des Beschlusses Nr. ... als ermächtigter Bediensteter der genannten ersuchenden Behörde um folgende Auskunft:

Angaben zur Person des Beteiligten (1)

a) Name und bei natürlichen Personen Geburtsdatum:

Anschrift (bekannt/vermutet (*)):

b) Sonstige sachdienliche Angaben:

c) - Hauptschuldner

- Mitschuldner

- Dritter, in dessen Besitz sich Vermögenswerte des Beteiligten befinden

Angaben zur Forderung

- Höhe der Forderung (ohne Zinsen und Kosten):

- Art der Forderung:

- Verjährungsfrist:

- Sonstige Angaben:

Weitere ersuchte Behörden:

Gewünschte Informationen

...

.............................................

(Unterschrift)

(Amtlicher Stempel)

(*) Nichtzutreffendes streichen.

(1) Natürliche oder juristische Person.

ANHANG III

Beschluss des Gemischten Ausschusses EG-Andorra (Artikel 8)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

ZUSTELLUNGSERSUCHEN

Der Unterzeichnete, ................................................................ (Name und Amtsbezeichnung), ersucht nach Artikel 8 des Beschlusses Nr. ... als ermächtigter Bediensteter der genannten ersuchenden Behörde um Zustellung folgender Urkunde bzw. Entscheidung:

Angaben zur Person des Beteiligten (1)

a) Name und bei natürlichen Personen Geburtsdatum:

Anschrift (bekannt/vermutet (*)):

b) Name und Anschrift des Hauptschuldners, sofern dieser nicht der Empfänger ist

c) Sonstige Angaben:

Angaben zur Forderung

- Art und Gegenstand der zuzustellenden Urkunde (bzw. Entscheidung):

- Höhe der Forderung (ohne Zinsen und Kosten):

- Art der Forderung:

- Verjährungsfrist:

- Sonstige Angaben:

.............................................

(Unterschrift)

(Amtlicher Stempel)

(*) Nichtzutreffendes streichen.

(1) Natürliche oder juristische Person.

BESCHEINIGUNG

Der Unterzeichner bescheinigt,

- dass die dem Ersuchen auf der Vorderseite beigefügte Urkunde / Entscheidung (*) dem im Ersuchen genannten Empfänger am .................................................................................................. zugestellt worden ist. Die Zustellung ist wie folgt vorgenommen worden (1) (*):

- dass die dem Ersuchen auf der Vorderseite beigefügte Urkunde / Entscheidung (*) dem im Ersuchen genannten Empfänger aus folgenden Gründen nicht zugestellt werden konnte (*):

...................................................

(Datum)

...................................................

(Unterschrift)

(Amtlicher Stempel)

___________________________

(*) Nichtzutreffendes streichen.

(1) Genaue Angabe, ob dem Empfänger persönlich oder nach einem anderen Verfahren zugestellt.

ANHANG IV

Beschluss des Gemischten Ausschusses EG-Andorra (Artikel 9 bis 16)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

ERSUCHEN UM VOLLSTRECKUNG / SICHERUNGSMASSNAHMEN (*)

Der Unterzeichnete, ................................................................... (Name und Amtsbezeichnung), ersucht als ermächtigter Bediensteter der genannten ersuchenden Behörde um

- Vollstreckung folgender, unter den beigefügten Vollstreckungstitel fallender Forderung nach Artikel 10 des Beschlusses Nr. ...; die Voraussetzungen des Artikels 10 Absatz 2 Buchstaben a und b sind erfüllt (*);

- Sicherungsmaßnahmen nach Artikel 16 des Beschlusses Nr. ... bei der unten angegebenen Person wegen der unter den beigefügten Vollstreckungstitel fallenden Forderung; die Gründe für dieses Ersuchen sind auf einem gesonderten Blatt angegeben (*).

Der Unterzeichnete beantragt, den gesamten Betrag der Forderung auf folgendes Konto zu überweisen:

(Bankverbindung)

(Name und Anschrift des Kontoinhabers)

(Geschäftszeichen)

...................................................

(Unterschrift)

(Amtlicher Stempel)

Angaben zur Person des Beteiligten (1)

a) Name und bei natürlichen Personen Geburtsdatum:

Anschrift (bekannt/vermutet (*)):

b) Eigenschaft: Hauptschuldner / Mitschuldner / Dritter, in dessen Besitz sich Vermögenswerte des Beteiligten befinden (*)

c) gegebenenfalls: Vermögenswerte des Schuldners, die sich im Besitz eines Dritten befinden

d) Sonstige sachdienliche Angaben:

(genaue Angabe aller bekannten Informationen über den Schuldner)

(*) Nichtzutreffendes streichen.

(1) Natürliche oder juristische Person.

ANHANG V

Liste der in Artikel 62 Absatz 2 genannten Zollstellen

- CERDOC de la Direction Régionale des Douanes de Perpignan

- La Farga de Moles

FINANZBOGEN

Mit der vorgeschlagenen Maßnahme werden Durchführungsvorschriften zur Zollunion festgelegt und das Funktionieren der notwendigen Verfahren gewährleistet; dies hat keine finanziellen Auswirkungen.