OMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
K0M(93)264 endg. 
Brüssel» den 7. Juni 1993 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EWG) DES RATES 
zur Einführung eines endgültigen Ausgleichszolls auf die Einfuhren von 
Kugellagern mit einem größten äußeren Durchmesser von 30 mm oder weniger mit 
Ursprung in, aber nicht mit Herkunft aus Thailand und zur endgültigen 
vereinnahmung des vorläufigen Zolls 
(von der Kommission vorgelegt) 
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BEGRÜNDUNG 
(1) im März 1993 wurde mit der Verordnung (EWG) Nr. 527/93 der Kommission 
ein vorläufiger Ausgleichszoll von 13,4 % auf die Einfuhren von 
Kugellagern mit einem größten äußeren Durchmesser von 30 mm oder 
weniger mit Ursprung in, aber nicht mit Herkunft aus Thailand 
eingeführt. 
(2) Die Einführung dieses Zolls erfolgte im Rahmen der im Juli 1992 
eingeleiteten Überprüfung des Beschlusses 90/266/EWG der Kommission 
über die Annahme einer Verpflichtung der Königlichen Thai-Regierung im 
Zusammenhang mit dem Antisubventionsverfahren betreffend die Einfuhren 
der vorgenannten Kugellager. Diese Überprüfung ergab, daß ein Zoll 
notwendig ist, um indirekte Einfuhren unter Umgehung der von der 
Königlichen Thai-Regierung erhobenen Ausfuhrsteuer zu verhindern und 
die Wirkung der Verpflichtung zu erhalten. 
(3) Der vorläufige Zoll von 13,4 %, ausgedrückt als Prozentsatz des cif-
Preises frei Grenze der Gemeinschaft, wurde anhand der mit Beschluß 
90/266/EWG angenommenen ursprünglichen Ausfuhrsteuer von 1,76 Bäht je 
Stück festgesetzt. 
(4) Im Rahmen der Überprüfung des vorgenannten Beschlusses berechnete die 
Kommission den Betrag der Ausfuhrsubvention neu und kam zu dem Schluß, 
daß sich diese Subvention derzeit auf 0,91 Bäht je Stück beläuft. Die 
Königliche Thai-Regierung hat die Höhe der Ausfuhrsteuer auf direkt in 
die Gemeinschaft ausgeführte Kugellager entsprechend angepaßt. 
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(5) Es wird vorgeschlagen, einen endgültigen Ausgleichszoll auf die 
indirekten Importe einzuführen, um die Wirkung der Verpflichtung zu 
erhalten und eine Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft 
durch diese Einfuhren zu verhindern. Der Zoll sollte auf der Höhe der 
neuen AusfuhrSteuer (0,91 Bäht je Stück) festgesetzt werden; dies 
entspricht einem Wertzoll von 6,7 %. 
(6) Der vorläufige Ausgleichszoll sollte bis zur Höhe des endgültigen 
Ausgleichszolls vereinnahmt werden. Der endgültige Ausgleichszoll 
sollte zusätzlich zu dem Antidumpingzoll erhoben werden, der mit 
Verordnung (EWG) Nr. 2934/90 eingeführt wurde; dieser Antidumpingzoll 
wird von der neuen Maßnahme nicht berührt. 
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VERORDNUNG (EWG) Nr. .../.. DES RATES 
vom .... 
zur Einführung eines endgültigen Ausgleichszolls auf die Einfuhren von 
Kugellagern mit einem größten äußeren Durchmesser von 30 mm oder weniger mit 
Ursprung in, aber nicht mit Herkunft aus Thailand und zur endgültigen 
Vereinnahmung des vorläufigen Zolls 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft, 
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 des Rates vom 11. Juli 1988 
über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur 
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern(*), insbesondere 
auf Artikel 12, 
auf Vorschlag der Kommission nach Konsultationen in dem mit der vorgenannten 
Verordnung eingesetzten Beratenden Ausschuß, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
(1) ABl. Nr. L 209 vom 2.8.1988, 8.1. 
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A. VORLAUFIGE MASSNAHMEN 
(1) Im März 1993 wurde mit der Verordnung (EWG) Nr. 527/93 der 
Kommission^2) ein vorläufiger Ausgleichszoll von 13,4 % auf die 
Einfuhren von Kugellagern mit einem größten äußeren Durchmesser von 
30 mm oder weniger mit Ursprung in, aber nicht mit Herkunft aus 
Thailand eingeführt. 
(2) Die Einführung dieses Zolls erfolgte im Rahmen der im Juli 1992 
eingeleiteten Überprüfung(3) des Beschlusses 90/266/EWG der 
Kommission*4) über die Annahme einer Verpflichtung der Königlichen 
Thai-Regierung im Zusammenhang mit dem Antisubventionsverfahren 
betreffend die Einfuhren der vorgenannten Kugellager. Zum Zeitpunkt 
der Annahme dieses Beschlusses wurden keine Ausgleichszölle 
eingeführt. Die Überprüfung ergab nun, daß ein Zoll notwendig ist, um 
indirekte Einfuhren unter Umgehung der von der Königlichen Thai-
Regierung erhobenen Ausfuhrsteuer zu verhindern und die Wirkung der 
Verpflichtung zu erhalten. 
B. WEITERES VERFAHREN 
(3) Nach der Einführung des vorläufigen Ausgleichszolls wurden die 
interessierten Parteien auf ihren Antrag hin von der Kommission 
angehört. Sie erhielten auch Gelegenheit, schriftlich zu der 
Sachaufklärung Stellung zu nehmen. 
(4) Auf ihren Antrag hin wurden die Parteien über die wichtigsten Fakten 
und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage beabsichtigt wurde, 
die Einführung endgültiger Zölle und die endgültige Vereinnahmung der 
Sicherheitsleistungen für den vorläufigen Zoll zu empfehlen. Nach 
dieser Unterrichtung wurde ihnen ferner eine Frist zur Stellungnahme 
eingeräumt. 
(2) ABl. Nr. L 56 vom 9.3.1993, S. 24. 
(3) ABl. Nr. L 182 vom 18.7.1992, S. 6. 
(4) ABl. Nr. L 152 vom 16.6.1990, S. 59 
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Die mündlichen und schriftlichen Sachäußerungen der Parteien wurden 
berücksichtigt. 
C. NEUBERECHNUNG DES SUBVENTIONSBETRAGES 
(5) Der vorläufige Zoll von 13,4 %, ausgedrückt als Prozentsatz des cif-
Preises frei Grenze der Gemeinschaft, wurde anhand der mit Beschluß 
90/266/EWG angenommenen ursprünglichen Ausfuhrsteuer von 1,76 Bäht je 
Stück festgesetzt. 
(6) im Rahmen der Überprüfung dieses Beschlusses berechnete die Kommission 
die Höhe der Subvention neu, die den thailändischen Ausführern in den 
letzten zwölf Monaten vor der Einleitung der Überprüfung gewährt 
worden war. Sie kam zu dem Schluß, daß sich die Subvention derzeit auf 
0,91 Bäht je Stück beläuft. Die Königliche Thai-Regierung hat die Höhe 
der Ausfuhrsteuer auf direkt in die Gemeinschaft ausgeführte 
Kugellager entsprechend angepaßt. 
D. SCHÄDIGUNG UND INTERESSE DER GEMEINSCHAFT 
(7) Weder zur Schädigung noch zum Interesse der Gemeinschaft wurden neue 
Beweise vorgelegt. Der Rat bestätigt daher die einschlägigen 
Schlußfolgerungen in dem Beschluß 90/266/EWG der Kommission. 
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E. ENDGÜLTIGER ZOLL 
(8) Die Kommission kommt zu dem Schluß, daß die Einführung eines Aus­
gleichszolls auf die indirekten Einfuhren notwendig ist, um die 
Wirkung der Verpflichtung zu erhalten und eine Schädigung des 
Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft (wie in dem Beschluß 90/266/EWG 
nachgewiesen) durch diese Importe zu verhindern. Der Rat bestätigt 
diese Schlußfolgerung. Um künftigen Preisveränderungen infolge von 
Wechselkursschwankungen Rechnung zu tragen, ist es angemessen, einen 
Wertzoll zu berechnen. Dieser Zoll beläuft sich auf 6,7 %. 
F. VEREINNAHMUNG DES VORLAUFIGEN ZOLLS 
(9) Da die indirekten Ausfuhren subventioniert werden und zu der 
Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft beitragen, ist es 
nach Auffassung des Rates erforderlich, die Sicherheitsleistungen für 
den vorläufigen Zoll bis zur Höhe des endgültigen Zolls endgültig zu 
vereinnahmen. 
G. ERHEBUNG VON ANTIDUMPING- UND AUSGLEICHSZOLLEN 
(10) Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2934/90 des Rates(5) wurde ein 
Antidumpingzoll von 6,7 % auf die Einfuhren von Kugellagern mit einem 
größten äußeren Durchmesser von 30 mm oder weniger mit Ursprung in 
Thailand eingeführt. Die Erhebung dieses Antidumpingzolls auf die 
fraglichen Einfuhren wird von dieser Verordnung nicht berührt. 
(5) ABl. Nr. L 281 vom 12.10.1990, S. 1. 
-S-
Wie in der Verordnung (EWG) Nr. 1631/90 der Kommission*6) (Randnummer 
47-53) erklärt und in der Verordnung (EWG) Nr. 2934/90 des Rates 
(Randnummer 19-20) bestätigt, ist die gleichzeitige Erhebung von 
Antidumping- und Ausgleichszöllen in diesem Fall möglich. 
Daher sollte der Ausgleichszoll zusätzlich zu dem Antidumpingzoll 
erhoben werden. Der Antidumping- und der Ausgleichszolls belaufen sich 
zusammen auf 13,4 % (6,7 % Antidumpgingzoll + 6,7 % Ausgleichszoll). 
Beide Zölle sollten auf der Grundlage des Nettopreises frei Grenze der 
Gemeinschaft berechnet werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : 
Artikel 1 
1. Auf die Einfuhren von Kugellagern mit einem größten äußeren Durchmesser 
von 30 mm oder weniger des KN-Codes 8482 10 10 mit Ursprung in, aber 
nicht mit Herkunft aus Thailand wird ein endgültiger Ausgleichszoll 
erhoben. 
(Ursprung in, aber nicht Herkunft aus Thailand: 
TARIC-Zusatzcode 8723; 
Ursprung in und Herkunft aus Thailand: 
TARIC-Zusatzcode 8724. ) 
(6) ABl. Nr. L 152 vom 16.6.1990, S. 24. 
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2. Der Ausgleichszoll beträgt 6,7 %, ausgedrückt als Prozentsatz des 
Nettopreises frei Grenze der Gemeinschaft. 
3. Für die Erhebung dieses Zolls sind die geltenden Zollbestimmungen 
maßgebend. 
Artikel 2 
Die Sicherheitsleistungen für den mit Verordnung (EWG) Nr. 527/93 
eingeführten vorläufigen Ausgleichszoll werden bis zur Höhe des endgültigen 
Zolls vereinnahmt. Die den endgültigen Zoll übersteigenden 
Sicherheitsleistungen werden freigegeben. 
Artikel 3 
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der 
Europäischen Gemeinschaften in Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar 
in jedem Mitgliedstaat. 
Geschehen zu Brüssel, 
Im Namen des Rates 

.rVO -
ISSN 0254-1467 
KOM(93) 264 endg. 
DOKUMENTE 
DE 11 02 
Katalognummer : CB-CO-93-294-DE-C 
ISBN 92-77-56538-1 
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