Die Kommission hat die Ergebnisse ihrer Überprüfung in ihrer Mitteilung „Weiteres Vorgehen hinsichtlich der Angleichung des früheren Besitzstands des dritten Pfeilers an die Datenschutzvorschriften“ vom 24. Juni 2020 vorgestellt und darin zehn Rechtsakte, die an die Richtlinie zum Datenschutz bei der Strafverfolgung angeglichen werden müssen, sowie einen diesbezüglichen Zeitplan aufgeführt. Einer der aufgelisteten Rechtsakte ist der Rahmenbeschluss 2002/465/JI des Rates über gemeinsame Ermittlungsgruppen. Die Kommission hat angekündigt, dass sie im letzten Quartal 2020 gezielte Änderungen dieses Beschlusses vorschlagen wird; diesem Zweck dient dieser Vorschlag.

Die Richtlinie (EU) 2016/680 („Richtlinie zum Datenschutz bei der Strafverfolgung“) trat am 6. Mai 2016 in Kraft und musste bis spätestens 6. Mai 2018 von den Mitgliedstaaten in nationales Recht umgesetzt werden. Sie hat den Rahmenbeschluss 2008/977/JI des Rates aufgehoben und ersetzt, stellt jedoch ein viel umfassenderes und allgemeines Datenschutzinstrument dar. Sie gilt insbesondere sowohl für inländische als auch für grenzüberschreitende Datenverarbeitungen für die Zwecke der Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten oder der Strafvollstreckung einschließlich des Schutzes vor und der Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit (Artikel 1 Absatz 1).

•Verhältnismäßigkeit

Dieser Vorschlag beschränkt sich auf das erforderliche Maß für die Angleichung des Beschlusses 2002/465/JI an die geltenden Unionsvorschriften zum Schutz personenbezogener Daten (einschließlich der Richtlinie zum Datenschutz bei der Strafverfolgung) ohne Änderung der Mechanismen der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten bei der Einsetzung gemeinsamer Ermittlungsgruppen. Die vorliegende Richtlinie geht entsprechend Artikel 5 Absatz 4 des Vertrags über die Europäische Union nicht über das zur Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus.

•Wahl des Instruments

Das für die Änderung des Beschlusses 2002/465/JI am besten geeignete Instrument ist eine Richtlinie.

3.ERGEBNISSE DER EX-POST-BEWERTUNG, DER KONSULTATION DER INTERESSENTRÄGER UND DER FOLGENABSCHÄTZUNG

•Ex-post-Bewertung/Eignungsprüfung bestehender Rechtsvorschriften

Dieser Vorschlag knüpft an die Ergebnisse der von der Kommission gemäß Artikel 62 Absatz 6 der Richtlinie zum Datenschutz bei der Strafverfolgung durchgeführten Überprüfung an, die in der Mitteilung „Weiteres Vorgehen hinsichtlich der Angleichung des früheren Besitzstands des dritten Pfeilers an die Datenschutzvorschriften“ vorgestellt worden sind. In der Mitteilung werden Punkte aufgeführt, bei denen eine Angleichung erforderlich ist. Insbesondere wird darauf hingewiesen, dass klargestellt werden muss, dass jede nach Maßgabe des Beschlusses 2002/465/JI erfolgende Verarbeitung personenbezogener Daten je nachdem, ob sie im Rahmen eines Strafverfahrens oder aber eines nicht strafrechtlichen Verfahrens durchgeführt wird, den Bestimmungen der Richtlinie zum Datenschutz bei der Strafverfolgung bzw. der Verordnung (EU) 2016/679 (Datenschutz-Grundverordnung, DSGVO) unterliegt. Durch die Angleichung sollte klargestellt werden, dass alle nach Maßgabe des Beschlusses eingeholten Daten nur unter den in der Richtlinie zum Datenschutz bei der Strafverfolgung (Artikel 4 Absatz 2 bzw. Artikel 9 Absatz 1) oder in der DSGVO (Artikel 6 Absatz 4) festgelegten Bedingungen für andere Zwecke verarbeitet werden dürfen als für die, zu denen sie erhoben wurden.

Durch die vorgeschlagene Änderung von Artikel 1 Absatz 10 des Beschlusses 2002/465/JI beschränkt sich der vorliegende Vorschlag auf das zur Präzisierung der vorgenannten Punkte erforderliche Maß.

•Konsultation der Interessenträger

entfällt

•Einholung und Nutzung von Expertenwissen

Die Kommission hat bei ihrer Überprüfung die Ergebnisse einer Studie berücksichtigt, die im Rahmen des Pilotprojekts „Grundrechtliche Überprüfung von Datenerhebungsinstrumenten und -programmen der EU“ durchgeführt wurde. Die Studie umfasste eine Bestandsaufnahme der Rechtsakte der Union, die durch Artikel 62 Absatz 6 der Richtlinie zum Datenschutz bei der Strafverfolgung erfasst werden, sowie die Ermittlung der Vorschriften, die möglicherweise einer Angleichung in Bezug auf Datenschutzaspekte bedürfen.

•Folgenabschätzung

Die Auswirkungen dieses Vorschlags sind auf die nach Maßgabe des Beschlusses 2002/465/JI erfolgende Verarbeitung personenbezogener Daten durch die zuständigen Behörden beschränkt. Die Auswirkungen der neuen, sich aus der Richtlinie zum Datenschutz bei der Strafverfolgung ergebenden Pflichten wurden im Rahmen der Vorarbeiten für die Richtlinie zum Datenschutz bei der Strafverfolgung bewertet. Daher ist eine spezifische Folgenabschätzung für diesen Vorschlag nicht erforderlich.

•Effizienz der Rechtsetzung und Vereinfachung

entfällt

•Grundrechte

Das Recht auf den Schutz personenbezogener Daten ist in Artikel 8 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union und in Artikel 16 AEUV verankert. Der Datenschutz hängt zudem eng mit der Achtung des Privat- und Familienlebens zusammen, das durch Artikel 7 der Charta geschützt ist.

Durch diesen Vorschlag soll sichergestellt werden, dass jede nach Maßgabe des Beschlusses 2002/465/JI erfolgende Verarbeitung personenbezogener Daten den „horizontalen“ Grundsätzen und Vorschriften der EU-Datenschutzvorschriften unterliegt und somit Artikel 8 der Charta weiter umgesetzt wird. Diese Rechtsvorschriften zielen darauf ab, ein hohes Schutzniveau für personenbezogene Daten zu gewährleisten, und die Klarstellung, dass die Grundsätze und Vorschriften der EU-Datenschutzvorschriften in vollem Umfang auf die nach Maßgabe des Beschlusses erfolgende Datenverarbeitung Anwendung finden, wird sich positiv auf die Grundrechte auf Privatsphäre und Datenschutz auswirken.

4.AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT