A4-0239/97

Entschließung zu dem Bericht der Kommission zur Überprüfung der Richtlinie 90/220/EWG im Rahmen der Mitteilung der Kommission über die Biotechnologie und das Weißbuch (KOM(96)0630 - C4-0008/97)

Das Europäische Parlament,

- gestützt auf Artikel 100 a des EG-Vertrags,

- in Kenntnis des Berichts der Kommission (KOM(96)0630 - C4-0008/97),

- unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zu transgenen Produkten,

- gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 258/97 über neuartige Lebensmittel und neuartige Lebensmittelzutaten ((ABl. L 43 vom 14.02.1997, S. 1.)),

- unter Hinweis auf die laufende Überprüfung der Richtlinie 90/219/EWG über die Anwendung genetisch veränderter Mikroorganismen in geschlossenen Systemen,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz sowie der Stellungnahmen des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung und des Ausschusses für Forschung, technologische Entwicklung und Energie (A4-0239/97),

A. in der Erwägung, daß die Kommission das Vorsorgeprinzip zu Recht als die Basis des Zulassungsverfahrens bezeichnet und in der Erwägung, daß die Risiko-Nutzen-Analyse nur als ein Instrument im Rahmen des Zulassungsverfahrens zu betrachten ist,

B. in der Erwägung, daß einige Definitionen in der geltenden Richtlinie überprüft werden müssen, um klar festzulegen, unter welchen Bedingungen Produkte in den Geltungsbereich der Richtlinie fallen,

C. in der Erwägung, daß es aufgrund der erworbenen Kenntnisse und Erfahrungen nunmehr möglich und notwendig ist, eine einheitliche Definition der Ziele und der Methoden für eine möglichst genaue Risikobewertung vorzunehmen,

D. in der Erwägung, daß die Kommission ein stichhaltiges Argument dafür anführen muß, daß staatenübergreifende Freisetzungen im Rahmen einer neuen Richtlinie erlaubt werden sollten,

1. vertritt die Auffassung, daß in die Richtlinie eine neue Bestimmung aufgenommen werden sollte, die aufgrund der gewonnenen Erfahrung eine Klassifizierung entsprechend den bei jeder Freisetzung von genetisch veränderten Organismen ermittelten Risiken vorsieht;

2. ist der Auffassung, daß die Richtlinien für die Methoden der Risikobewertung transparent sein müssen, damit diese Risiken möglichst genau klassifiziert werden können, und daß alle potentiellen Risiken sowohl für die menschliche Gesundheit als auch die Umwelt insgesamt berücksichtigt werden müssen;

3. fordert, daß die Verfahren für die Bewilligung der Freisetzungsgenehmigung den Risikokategorien in jeder Hinsicht entsprechen, damit die Gefährdung der Umwelt und der menschlichen Gesundheit auf ein Minimum reduziert wird;

4. ist der Ansicht, daß hinsichtlich der Anwendung des in der vorliegenden Richtlinie vorgesehenen vereinfachten Verfahrens noch Erfahrung und Vertrauen gewonnen werden müssen, bevor eine Lockerung der Vorschriften erwogen werden kann;

5. ist davon überzeugt, daß "strengere Bestimmungen" (einschließlich der Einrichtung einer Datenbank durch die Kommission) notwendig sind, um einen Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten zu gewährleisten, und daß dies eine Voraussetzung für jede neue Richtlinie ist;

6. ist der Ansicht, daß man, soweit bei der Übertragung eines oder mehrerer Gene auch die Resistenz gegen Antibiotika übertragen wird, insbesondere die Möglichkeit einer Resistenzuebertragung auf Mikroorganismen prüfen muß;

7. fordert die Kommission nachdrücklich auf, dafür zu sorgen, daß die Sammlung von Daten/Informationen bei experimentellen Freisetzungen zwingend vorgeschrieben wird, um damit die richtige Bewertung der Risiken einer grossangelegten Freisetzung zu kommerziellen Zwecken zu ermöglichen;

8. ist der Ansicht, daß die kommissionsinternen Entscheidungsverfahren überprüft werden sollten, um ihre Dauer, Transparenz und demokratische Kontrollierbarkeit zu verbessern, und daß der von der Kommission vorgeschlagene wissenschaftliche Ausschuß zur Kontrolle von Freisetzungen in der Regel öffentlich tagen und seine Tagesordnungen und Protokolle in der Regel veröffentlicht werden sollten;

9. schlägt in bezug auf Transparenz und Konsultation der Öffentlichkeit vor, daß das vorhandene Instrumentarium beispielsweise durch öffentlich zugängliche Datenbanken oder Register verstärkt werden und die europäischen Bürger Anspruch darauf haben sollten;

10. schlägt vor, die derzeitigen Fachausschußverfahren zu überprüfen, um sie in Einklang mit der sog. "Modus-Vivendi"-Vereinbarung zu bringen;

11. fordert die Kommission auf zu prüfen, wie eine ethische, wirtschaftliche und soziale Dimension in die mit dieser Richtlinie verbundenen Entscheidungsverfahren einbezogen werden kann;

12. vertritt die Auffassung, daß für alle Produkte, die genetisch veränderte Organismen enthalten und gemäß dieser Richtlinie in den Verkehr gebracht werden, Kennzeichnungsvorschriften notwendig sind;

13. fordert die Kommission auf, in die Freisetzungs-Richtlinie eine spezielle Haftungsregelung zu integrieren;

14. empfiehlt der Kommission für Freisetzungen gemäß Teil B der Richtlinie, gemeinsame Leitlinien für Sicherheitsmaßnahmen vor Ort auszuarbeiten für den Fall, daß durch die unbeabsichtigte Freisetzung eines GVO die Anwohner oder angrenzendes Eigentum geschädigt oder beeinträchtigt werden;

15. ist der Ansicht, daß diese Entschließung nur einen ersten Meinungsaustausch über eine mögliche Überprüfung der Richtlinie 90/220/EWG widerspiegeln kann, und fordert die Kommission auf, ihm so bald wie möglich Vorschläge zur Änderung der Richtlinie vorzulegen;

16. vertritt die Auffassung, daß bei einer Freisetzung oder Inverkehrbringung von GVO immer der Grundsatz gelten muß, daß es dabei zu keiner schädlichen Auswirkung auf die Gesundheit und Umwelt kommen darf;

17. bedauert, daß die Kommission in ihrem Bericht nur die administrativen Erfahrungen aufgearbeitet hat, umweltspezifische Aspekte dagegen unerwähnt bleiben;

18. vertritt die Auffassung, daß Genehmigungen für das Inverkehrbringen von GVO zeitlich begrenzt sein sollen und die Besitzer einer Genehmigung verpflichtet sind, Erfahrungsberichte über die Inverkehrbringung erstellen zu lassen;

19. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.