Abschlussbericht des Anhörungsbeauftragten (1)

Sache M.8084 — Bayer/Monsanto

(2018/C 459/09)

(1) Am 30. Juni 2017 ging bei der Kommission die Anmeldung eines geplanten Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Fusionskontrollverordnung (2) ein, nach der die Bayer Aktiengesellschaft (im Folgenden „Bayer“ oder der „Anmelder“) beabsichtigt, durch Erwerb von Anteilen die Kontrolle über die Gesamtheit des Unternehmens Monsanto Corporation (im Folgenden „Monsanto“) im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung zu übernehmen (im Folgenden „Zusammenschluss“). Bayer und Monsanto werden gemeinsam als die „Beteiligten“ bezeichnet.

(2) Das Prüfverfahren der Kommission hat in Phase I ernste Bedenken hinsichtlich der Vereinbarkeit des Zusammenschlusses mit dem Binnenmarkt und dem EWR-Abkommen aufgeworfen, insbesondere hinsichtlich der Auswirkungen auf den Wettbewerb in den Bereichen Pflanzenschutz, Saatgut, agronomische Merkmale und digitale Landwirtschaft. Am 22. August 2017 verabschiedete die Kommission einen Beschluss zur Einleitung eines Verfahrens nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c der Fusionskontrollverordnung, zu dem der Anmelder am 4. September 2017 schriftlich Stellung nahm.

(3) Am 19. September 2017 und am 26. Januar 2018 wurde die zweite Phase der eingehenden Prüfung des Zusammenschlusses nach Artikel 10 Absatz 3 der Fusionskontrollverordnung um insgesamt 15 Arbeitstage verlängert.

(4) Am 4. Oktober 2017 und 16. Oktober 2017 erließ die Kommission zwei Beschlüsse nach Artikel 11 Absatz 3 der Fusionskontrollverordnung zur Aussetzung der Frist für die Prüfung des Zusammenschlusses, da die Beteiligten es versäumt hatten, bestimmte angeforderte Unterlagen vorzulegen. Die erste Aussetzung begann am 21. September 2017 und endete mit der Vorlage der entsprechenden Unterlagen am 13. Oktober 2017, die zweite erstreckte sich vom 10. Oktober 2017 bis zum 3. November 2017 und endete ebenfalls mit der Vorlage der entsprechenden Unterlagen.

(5) Auf Antrag habe ich die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft e.V., die Avaaz Foundation, DowDuPont Inc. und IPES-Food als betroffene Dritte im vorliegenden Verfahren anerkannt.

(6) Die Kommission nahm am 14. Dezember 2017 eine Mitteilung der Beschwerdepunkte an, die den Beteiligten am selben Tag übermittelt wurde. Die Beteiligten übermittelten ihre Erwiderungen auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte am 9. Januar 2018. Die Beteiligten haben nicht von ihrem Recht Gebrauch gemacht, ihre Argumente in einer formellen Anhörung darzulegen.

(7) Die Kommission versandte am 26. Januar 2018 sowie am 1. und 8. Februar 2018 mehrere Sachverhaltsschreiben, in denen sie den Beteiligten die Möglichkeit gab, zu weiteren Sachverhalten Stellung zu nehmen.

(8) Die Beteiligten übermittelten am 2. Februar 2018 ein Paket von förmlichen Verpflichtungszusagen. Am 5. Februar 2018 reichten die Beteiligten eine leicht geänderte Version der Verpflichtungszusagen ein. Die Verpflichtungszusagen wurden von der Kommission am 6. Februar 2018 einem Markttest unterzogen. Auf der Grundlage der Rückmeldungen aus der gezielten Befragung der Marktteilnehmer zu diesem Paket legten die Beteiligten am 16. Februar 2018 aktualisierte Verpflichtungszusagen (im Folgenden „endgültige Verpflichtungen“) vor.

(9) Im Beschlussentwurf kommt die Kommission zu dem Schluss, dass die endgültigen Verpflichtungen angemessen und hinreichend sind, um die erhebliche Behinderung des wirksamen Wettbewerbs in den Bereichen zu beseitigen, in denen eine solche Behinderung festgestellt wurde. Folglich erklärt die Kommission den Zusammenschluss —, vorbehaltlich Bedingungen und Auflagen, durch die sichergestellt wird, dass Bayer die endgültigen Verpflichtungen erfüllt — für mit dem Binnenmarkt und dem EWR-Abkommen vereinbar.

(10) Ich habe den Beschlussentwurf nach Artikel 16 Absatz 1 des Beschlusses 2011/695/EU geprüft und bin zu dem Ergebnis gekommen, dass darin nur Beschwerdepunkte behandelt wurden, zu denen sich die Beteiligten äußern konnten.

(11) Daher bin ich der Auffassung, dass die Verfahrensrechte aller Beteiligten in diesem Verfahren effektiv gewahrt wurden.

Brüssel, 12. März 2018 Wouter WILS

(1) Nach Artikel 16 und 17 des Beschlusses 2011/695/EU des Präsidenten der Europäischen Kommission vom 13. Oktober 2011 über Funktion und Mandat des Anhörungsbeauftragten in bestimmten Wettbewerbsverfahren (ABl. L 275 vom 20.10.2011, S. 29) (im Folgenden „Beschluss 2011/695/EU“).

(2) Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates vom 20. Januar 2004 über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen („EG-Fusionskontrollverordnung“) (ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1) („Fusionskontrollverordnung“).