MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT, DEN RAT UND DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS

Eine strategische Vision der europäischen Normung: Weitere Schritte zur Stärkung und Beschleunigung des nachhaltigen Wachstums der europäischen Wirtschaft bis zum Jahr 2020

(Text von Bedeutung für den EWR)

EINE STRATEGISCHE VISION DER EUROPÄISCHEN NORMUNG

Europäische Normen

Normen sind auf freiwilliger Basis anzuwendende Dokumente, in denen technische oder die Qualität betreffende Anforderungen festgelegt sind, denen bereits bestehende oder künftige Produkte, Produktionsverfahren, Dienstleistungen oder Verfahren entsprechen können. Sie sind das Ergebnis der freiwilligen Zusammenarbeit von Industrie, Behörden und anderen Interessengruppen, die im Rahmen eines Systems zusammenarbeiten, das auf Offenheit, Transparenz und Konsens gründet.

Normen fördern den Handel , da sie einen kostenmindernden Effekt haben und Informationsasymmetrien zwischen der Angebots- und der Nachfrageseite, vor allem bei grenzüberschreitenden Transaktionen, verringern. In mehreren ökonometrischen Studien wurde auf der makroökonomischen Ebene ein eindeutiger Zusammenhang zwischen Normungstätigkeiten in einer Volkswirtschaft, dem Produktivitätszuwachs, dem Handel und dem allgemeinen Wirtschaftswachstum hergestellt . Der wirtschaftliche Nutzen von Normen kann in den einzelnen EU-Ländern sehr unterschiedlich ausfallen. Studien haben ergeben, dass die Wirkung von Normen auf das jährliche BIP-Wachstum auf 0,3 bis 1 % angesetzt werden kann. Für Deutschland wird der Einfluss auf 1 % des Bruttosozialprodukts geschätzt, für Frankreich auf 0,8 % und für das Vereinigte Königreich auf nur 0,3 %.

Eines der einzigartigen Merkmale dieser freiwilligen Zusammenarbeit zwischen Industrie, Behörden und anderen Interessengruppen in der EU ist die steigende Zahl Europäischer Normen , die von europäischen Normungsorganisationen[1] angenommen werden und EU-weit gelten. Es handelt sich hier um unabhängige privatrechtliche Organisationen. Für die Industrie stellen Europäische Normen die Zusammenfassung bewährter Praktiken in einem spezifischen Bereich dar, da sie das kollektive Fachwissen der beteiligten Akteure enthalten. Die große Mehrheit der Europäischen Normen wird weiterhin von der Industrie initiiert , was zeigt, dass diese Instrumente hauptsächlich den Bedürfnissen von Unternehmen entsprechen und im Wesentlichen auf die Initiative der Privatwirtschaft zurückgehen.

Die europäische Normung war äußerst erfolgreich und eine der treibenden Kräfte bei der Gründung des Binnenmarktes für Waren. Europäische Normen ersetzen nationale, oftmals einander widersprechende Normen, durch die technische Hemmnisse für nationale Märkte entstehen können. Viele davon entwickeln die europäischen Normungsorganisationen im Auftrag der Europäischen Kommission. Ein großer Teil dieser von ihnen im Auftrag der Kommission verabschiedeten Normen sind sogenannte „harmonisierte Normen“, die sicherstellen, dass Produkte die wesentlichen Anforderungen erfüllen, die in Rechtsvorschriften der Union zur Harmonisierung festgelegt sind. Die Übereinstimmung mit einer harmonisierten Europäischen Norm garantiert die Übereinstimmung mit den Anforderungen, darunter Sicherheitsanforderungen, im jeweiligen Harmonisierungsrechtsakt der Union. Jedoch erfolgt die Verwendung harmonisierter Normen noch auf freiwilliger Basis und ein Hersteller kann jede andere technische Lösung bevorzugen, mit der die Einhaltung der wesentlichen Anforderungen durch sein Produkt nachgewiesen werden kann. Der prozentuale Anteil harmonisierter Normen an den Europäischen Normen ist in den beiden vergangenen Jahrzehnten von 3,55 % auf 20 % im Jahr 2009 gestiegen.

Europäische Normen und Normungstätigkeiten sind für die EU sehr wirksame politische Instrumente. Obwohl der Nutzen von Normen und Normungstätigkeiten für die europäische Wirtschaft noch weit größer ist, werden diese als politische Instrumente eingesetzt, um unter anderem die Interoperabilität von Netzen und Systemen, ein hohes Maß an Verbraucher- und Umweltschutz, mehr Innovationen sowie eine verbesserte soziale Integration zu gewährleisten.

In vielen Europäischen Normen ist die Sicherheit der Verbraucher ein sehr wichtiges Element. Die Verbrauchersicherheit findet üblicherweise bei der Ausarbeitung und der Annahme einer Europäischen Norm große Beachtung. Falls nach Inverkehrbringen eines Produkts ein Sicherheitsproblem festgestellt wird (beispielsweise durch eine Kontrolle im Rahmen der Marktüberwachung), sollte dieses Problem umgekehrt auch bei der Ausarbeitung einer neuen Norm oder der Überarbeitung einer bestehenden Norm berücksichtigt werden. Folglich besteht eine enge Verbindung zwischen Normung, Produktsicherheit und Marktüberwachung, die bei der anstehenden Überarbeitung des Rechtsrahmens für die Marktüberwachung gestärkt werden wird.

Europäische und andere Normen sind in der digitalen Gesellschaft unverzichtbar , um die Interoperabilität von Netzen und Systemen, insbesondere im Bereich der IKT, zu gewährleisten. In einer sich stark auf digitale Anwendungen stützenden Gesellschaft werden IKT-Lösungen sowohl in jedem Wirtschaftszweig als auch in unserem Alltag verwendet. Die Kommunikation zwischen IKT-Lösungen, Anwendungen und Diensten muss gegeben sein, weshalb diese interoperabel sein sollten. Interoperabilität erfordert jedoch Normen.

… in einem sich rasch wandelnden internationalen Umfeld

Inzwischen hat sich die Welt jedoch verändert: Normen waren immer Produktnormen, doch inzwischen entwickeln sie sich mehr und mehr zu Prozess- und Produktionsnormen für eine breite Themenpalette. In Zukunft wird die europäische Normung eine zentrale Rolle in einer Vielzahl unterschiedlicher Bereiche und in viel mehr Bereichen als heute spielen; diese reichen von der Unterstützung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit über den Verbraucherschutz und die Verbesserung der Zugänglichkeit für behinderte und ältere Menschen bis zur Bewältigung des Klimawandels und der effizienten Ressourcennutzung. Um auf die sich in allen Bereichen ändernden Bedürfnisse reagieren zu können, ist ein umfassendes, integratives, effizientes und dem neuesten Stand der Technik entsprechendes europäisches Normungssystem erforderlich. Dieses System wird auf den Stärken des bisherigen Systems aufbauen; es wird aber auch flexibel sein und wirksam auf die Bewältigung der künftigen Herausforderungen – ab dem Zeitpunkt ihres Erscheinens – reagieren können müssen.

Dort, wo Europa die treibende Innovationskraft bei der Entwicklung neuer Arten von Waren, Dienstleistungen und Technologien ist, beispielsweise in den Bereichen Elektrofahrzeuge, Sicherheit, Energieeffizienz und intelligente Netze, ist es besonders wichtig, dass die Erarbeitung Europäischer Normen schnell erfolgt, und zwar mit dem Ziel, daraus eine internationale Norm zu machen. Dies würde die Vorteile einer Vorreiterrolle maximieren und die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie stärken. Obgleich die europäischen Normungsorganisationen eine wesentliche Rolle spielen, würden Verzögerungen bei der Lieferung einer Norm in einem solchen Fall dazu führen, dass die Kommission unverzüglich rechtsetzerisch tätig wird.

Der Europäische Rat bekräftigte auf seiner Tagung vom 4. Februar 2011, dass die Normung eine entscheidende Rahmenbedingung dafür ist, dass Privatkapital verstärkt in innovative Waren und Dienstleistungen investiert wird, und dass die Normungsverfahren beschleunigt, vereinfacht und modernisiert werden sollten . Für die europäische Wirtschaft ist es von wesentlicher Bedeutung, dass die europäische Normung sich weiter an die sich rasch verändernden wirtschaftlichen Gegebenheiten auf internationaler Ebene anpasst . Die rasche Verkürzung der Innovationszyklen, die Konvergenz der Technologien, der harte internationale Wettbewerb und das Auftreten neuer globaler Akteure könnten die Frage aufwerfen, ob sich das europäische Normungssystem nachhaltig an diese Herausforderungen anpassen kann. In der neuen globalen Ära darf sich die politische Rolle des Normungsprozesses nicht auf die Unterstützung der europäischen Rechtsetzung beschränken. Heutzutage laufen Normungsarbeiten in vielen Bereichen immer häufiger auf globaler Ebene ab, oft – etwa bei den IKT – über dynamische, zügig arbeitende Foren und Vereinigungen. In diesem Zusammenhang handelt es sich beim strategischen Einsatz von Normen zum einen und bei der europäischen Normung zum anderen um strategische Faktoren zur Sicherstellung der Wettbewerbsfähigkeit der EU und um ein Schlüsselinstrument zur Wissensverbreitung, zur Interoperabilität, zur Validierung neuartiger Ideen und zur Förderung von Innovationen. Und dennoch: Europäische Normen können europäische Rechtsvorschriften keinesfalls ersetzen, sondern nur ergänzen, und sie können den europäischen Gesetzgeber nicht davon abhalten, wichtige Fragen auf EU-Ebene zu behandeln.

Die europäische Normung wird neue Gebiete erobern und neue Themen behandeln. In wirtschaftlichen Zeiten des raschen Wandels und der Globalisierung werden Normen mehr denn je zu einem Instrument, das für den internationalen Handel von unschätzbarem Wert ist. Ob sich jedoch die Europäischen Normen durchsetzen können, wird von ihrer Legitimität und der Effizienz der Normsetzungsverfahren abhängen. Der integrative Ansatz und das Tempo des Ablaufs müssen dringend verbessert werden, wenn Europäische Normen weltweit eine Rolle spielen sollen.

Wie bereits in verschiedenen Leitinitiativen ausgeführt, wird die Normung einen wichtigen Beitrag zur Unterstützung der Strategie „Europa 2020“ für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum leisten. In dem Papier „Innovationsunion“[2] wird betont, dass zur Unterstützung der Innovation ein dynamisches und bedürfnisorientiertes europäisches Normungssystem gebraucht wird. In der Leitinitiative über die Industriepolitik[3] wird herausgestellt, dass sich die europäische Normung in einer sich rasch wandelnden Welt sehr stark an den Bedürfnissen orientieren muss, damit sie die Wettbewerbsfähigkeit Europas auf dem Weltmarkt unterstützen und den Erwartungen sowohl der Industrie als auch der Behörden genügen kann. In der „Digitalen Agenda für Europa“[4]wird aufgezeigt, wie wichtig IKT-Normen für die Interoperabilität von Geräten, Anwendungen, Datensammlungen, Diensten und Netzen sind. Die Leitinitiative „Ressourcenschonendes Europa“[5] betont ebenfalls die wichtige Rolle der Normen bei der Förderung ökologischer Innovationen. Auch im Rahmen politischer Maßnahmen wie der Mitteilung „Auf dem Weg zu einer Binnenmarktakte“[6], der Mitteilung über Handel, Wachstum und Weltgeschehen[7] und der Strategie zugunsten von Menschen mit Behinderungen 2010-2020[8] geht es um den Beitrag der Normung. Darüber hinaus ist im Rahmen der Überarbeitung des „Small Business Act“ für Europa[9] von der europäischen Normung die Rede. In der Mitteilung „Eine neue Antwort auf eine Nachbarschaft im Wandel“[10] wird ebenfalls davon gesprochen, dass die Partnerländer Zusagen über die Übernahme von EU-Normen im Rahmen der Verhandlungen über die Schaffung weitreichender und umfassender Freihandelszonen einhalten müssen.

Ein europäisches Normungssystem zur Unterstützung der Strategie „Europa 2020“ für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum muss folgende strategische Zielsetzungen erfüllen:

1. Normen müssen rasch verfügbar sein, vor allem, aber nicht nur, zur Gewährleistung der Interoperabilität von Diensten und Anwendungen im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnologien , damit Europa die IKT bestmöglich nutzen kann. Die wichtigsten von den europäischen Normungsorganisationen oder IKT-Normungsorganisationen entwickelten IKT-Normen sollten eine herausragendere Rolle spielen, wenn es darum geht, Ziele des öffentlichen Interesses zu verwirklichen und gesellschaftlichen Bedürfnissen zu entsprechen, sofern diese Normen einer Reihe von Qualitätskriterien genügen. Es sollte möglich werden, diese Normen im öffentlichen Beschaffungswesen oder in der Politikgestaltung und Rechtsetzung zu verwenden.

2. Die Normung innerhalb der EU wird weiterhin für die europäische Wirtschaft von beträchtlichem Nutzen sein. Europäische Normen sind ein machtvolles strategisches Instrument, mit dem die Unternehmen ihre Wettbewerbsfähigkeit verbessern können . Da Europäische Normen von den Unternehmen vor allem zur Förderung der Marktdurchdringung innovativer Waren und zur Senkung der Produktionskosten eingesetzt werden, müssen die Normen mit den immer rascher ablaufenden Produktentwicklungszyklen Schritt halten .

3. Europäische Normen, die von den europäischen Normungsorganisationen entwickelt werden, müssen als Instrumente zur Unterstützung der europäischen Politik und Rechtsetzung einer zunehmenden Nachfrage gerecht werden. Heute und auch in Zukunft entfaltet die europäische Normung eine beträchtliche Wirkung, indem sie den Binnenmarkt für Waren und Dienstleistungen flankiert und der Schaffung von Handelshemmnissen innerhalb der EU vorbeugt. Dass Normen als Politikinstrument eingesetzt werden können, hat die langjährige Tradition einer starken Partnerschaft zwischen freiwilligen Sachverständigen aus der Industrie, den EU-Behörden, den europäischen Normungsorganisationen, den nationalen Normungsgremien und anderen normsetzenden Einrichtungen möglich gemacht. Die europäischen Normungsorganisationen steuern die Entwicklung und die Verabschiedung Europäischer Normen in Absprache mit ihren Mitgliedern[11].

4. Immer mehr Gruppen der europäischen Gesellschaft werden mit Normen in Berührung kommen , und zwar sowohl Unternehmen jeglicher Art als auch zahlreiche einzelne Bürgerinnen und Bürger. Eine Norm ist das Ergebnis eines Konsens, den die an ihrer Entwicklung Beteiligten erzielt haben. Damit eine Norm bei Unternehmen wie Verbrauchern Akzeptanz findet, muss dieser Kreis unbedingt ausreichend breit gefasst sein. Daher muss das europäische Normungssystem so integrativ wie möglich werden , und alle Partner müssen einem System verbunden sein, das in den grundlegenden Werten Offenheit, Transparenz und wissenschaftliche Solidität verwurzelt ist. Die ständige Verbesserung der Normungsstruktur und ihrer Steuerung wird auch eine wirksame und engere Zusammenarbeit zwischen sämtlichen Partnern erforderlich machen, vor allem zwischen den europäischen Normungsorganisationen und den nationalen Normungsgremien zum einen und den Behörden und den Gesetzgebern zum anderen.

5. Normen kommt eine wichtige Rolle bei der Unterstützung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Unternehmen auf dem Weltmarkt zu, da sie diesen Auslandsmärkte öffnet und Geschäftspartnerschaften überall in der Welt ermöglicht.

Die vorliegende Strategie umfasst ein Maßnahmenpaket mit legislativen und nicht legislativen Elementen. Die rechtsetzenden Maßnahmen sind in einem dazugehörigen Vorschlag für eine Verordnung zur Normung enthalten, mit dem bestehende europäische Rechtsvorschriften aktualisiert und kombiniert werden und dem eine Folgenabschätzung[12] beigefügt ist. Zu den nicht legislativen Elementen gehören Maßnahmen der Kommission und eine Reihe von Empfehlungen an andere Akteure des europäischen Normungssystems.

Alle diese Elemente basieren auf den Ergebnissen einer umfassenden Überprüfung des europäischen Normungssystems, die von 2008 bis 2010 durchgeführt wurde; dazu gehören der EXPRESS-Bericht[13], zwei öffentliche Konsultationen, das Weißbuch „Modernisierung der IKT-Normung in der EU“[14] und eine Reihe ausführlicher Studien. Eingang darin fand ferner der Bericht des Europäischen Parlaments vom Oktober 2010 über die Zukunft der europäischen Normung[15], in dem darauf gedrungen wird, auf den Stärken und Grundwerten des derzeitigen Systems aufzubauen, seine Mängel zu beseitigen und den richtigen Ausgleich zwischen der europäischen, der nationalen und der internationalen Dimension zu schaffen.

Die Bedeutung der europäischen Normung für die Wirtschaft Europas und die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Unternehmen impliziert, dass das europäische Normungssystem langfristig in regelmäßigeren Abständen daraufhin bewertet werden muss, ob es hinreichend dazu in der Lage ist, sich an das rasch weiterentwickelnde Umfeld anzupassen und zu Europas innen- und außenpolitischen Strategiezielen beizutragen, insbesondere im Bereich der Industriepolitik, Innovation und technologischen Entwicklung. Die erste Bewertung wird spätestens 2013 eingeleitet.

EUROPÄISCHE NORMUNG ALS UNTERBAU FÜR INDUSTRIEPOLITIK UND INNOVATION

In Zeiten zunehmenden weltweiten Wettbewerbs, einer alternden europäischen Bevölkerung und einer restriktiven Finanzpolitik hängt die europäische Wettbewerbsfähigkeit davon ab, ob wir in der Lage sind, Innovationen bei Produkten, Dienstleistungen und Verfahren zu fördern. Aus diesem Grund steht die Innovation im Zentrum der Strategie „Europa 2020“ und der Leitinitiativen der Kommission „Industriepolitik“[16] und „Innovationsunion“[17].

Der Nutzen der Normung ist für europäische Industrie enorm. Normen bewirken Kostensenkungen oder Einsparungen, hauptsächlich wegen größenbedingter Vorteile, und sie bieten die Möglichkeit der Vorwegnahme technischer Anforderungen, die Reduzierung von Transaktionskosten und die Möglichkeit des Zugangs zu genormten Bauteilen. Der Weltbank zufolge besteht einer der wichtigsten wirtschaftlichen Vorteile von Normen darin, dass sie die Produktivität und die Innovation steigern.[18] Sie ermöglichen den Zulieferern niedrigere Stückkosten durch die Produktion größerer homogener Chargen. Darüber hinaus erwerben die Hersteller Fertigkeiten und Erfahrung, indem sie sich auf weniger Produktvariationen konzentrieren. Ein weiterer Vorteil ist der verbesserte Marktzugang aufgrund der gestiegenen Wettbewerbsfähigkeit, die sich aus höherer Effizienz, geringeren Handelskosten, vereinfachten vertraglichen Vereinbarungen (durch die Normen sind Merkmale und Funktionalität des Produkts klar) und besserer Qualität ergeben. Normen führen auch zu besseren Beziehungen zu Zulieferern und Kunden, was sich aus der größeren Sicherheit für die Verbraucher, Vertrauensgewinn, einem geringeren Haftungsrisiko und einer größeren Auswahl an Zulieferern aus den obengenannten Gründen ergibt. Mindestsicherheitsanforderungen sind das klarste Beispiel dafür, wie durch Normen das Problem mangelhafter Information gelöst werden kann. Europäische Normen sind von enormem Wert für die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen, die in den Bereichen Verkehr, Maschinenbau, Elektrotechnik und anderen Branchen des Verarbeitenden Gewerbes sowie auf dem Gebiet der Telekommunikation tätig sind.

Gut konzipierte und aktuelle Europäische Normen können die Innovation auf verschiedene Weise unterstützen. Bestehende Normen können den Stand der Technik in verschiedenen Technologiebereichen kodifizieren und verbreiten. Außerdem können sie die Einführung innovativer Produkte erleichtern, indem sie für die Interoperabilität zwischen neuen und bestehenden Produkten, Dienstleistungen und Verfahren sorgen, beispielsweise in den Bereichen Ökodesign, intelligente Netze, Energieeffizienz von Gebäuden, Nanotechnologien, Sicherheit und eMobility. In manchen Fällen können Innovationen leichter vom Markt angenommen werden, wenn sie existierenden Normen für Sicherheit, Qualität und Leistung entsprechen. Interoperabilitätsnormen können als Unterbau einer Technologieplattform dienen, auf der andere Innovationen stattfinden können, insbesondere für Dienste (beispielsweise solche, die die LTE-Mobilfunkdienste als Plattform für Anwendungen des mobilen Geschäftsverkehrs nutzen, oder Public-Cloud- Computerplattformen für elektronische Behördendienste).

Schließlich können Normen auch dazu beitragen, die Kluft zwischen Forschung und marktreifen Produkten oder Dienstleistungen zu schließen . In einer Norm können die Ergebnisse öffentlich finanzierter Forschungsarbeiten kodifiziert werden und dann als Grundlage für weitere Innovationen dienen. Dies kann ein hochwirksamer Mechanismus für den Transfer von Wissen und Technologie sein. Leider wird das Potenzial der Normung zur Unterstützung der Innovationstätigkeit nicht voll ausgeschöpft. Es muss noch besser erforscht werden, wie die verschiedenen Kanäle interagieren, über die die Innovationstätigkeit durch Normen gefördert werden kann.

Die Wissenschaft leistet einen zentralen Beitrag zum Normungsprozess. Die Methoden, Prozesse und Materialien, die zu Normen führen, werden zum Teil oder ganz von den verfügbaren wissenschaftlichen Erkenntnissen bestimmt. Die pränormative Forschung ist eine Grundvoraussetzung in zahlreichen vielversprechenden industriellen Anwendungen, indem damit gleiche Voraussetzungen für die industrielle Zusammenarbeit und ein vorhersagbarer Rechtsrahmen für künftige Marktentwicklungen geschaffen werden.

Es sollte auf europäischer und nationaler Ebene ein systematischer Ansatz für Forschung, Innovation und Normung verfolgt werden, um die Auswertung von Forschungsergebnissen zu verbessern, herausragenden Ideen zum Markteintritt zu verhelfen und eine breite Marktakzeptanz zu erzielen.

Wenn Normen mit einer wissenschaftlichen Komponente in die Politik der Europäischen Union aufgenommen werden sollen, müssen Verfahren entwickelt werden, durch die sichergestellt ist, dass diese Normen unparteiisch und solide sind und auf ausgewogenen wissenschaftlichen Erkenntnissen basieren und dass darin die Auswirkungen berücksichtigt werden, die während des gesamten Lebenszyklus eines Produktes oder Dienstes festgestellt wurden. Ergänzend zu normungsrelevanten Ergebnissen aus von der Union finanzierten Forschungsprojekten und anderen Quellen wird die Gemeinsame Forschungsstelle der Europäischen Kommission ihr Fachwissen zur Verfügung stellen , um zu gewährleisten, dass ein angemessenes Gleichgewicht zwischen der wirtschaftlichen Produktivität und gesellschaftlichen Bedürfnissen wie der ökologischen Nachhaltigkeit und der Sicherheit gefunden wird. Außerdem muss das Bewusstsein für potenzielle Synergien zwischen Forschung, Innovation und Normung durch bessere Aus- und Fortbildung im Normungsbereich geschärft werden. Darüber hinaus können Normen herstellereigene Technologien enthalten, insbesondere in innovativen Tätigkeitsbereichen. Daher sollten die Maßnahmen der europäischen Normungsorganisationen im Zusammenhang mit den Rechten des geistigen Eigentums für ein Gleichgewicht zwischen den Interessen der Technologieinhaber und denen der Technologieanwender sorgen, um wettbewerbsbeschränkende Wirkungen zu vermeiden.

Europäische Normen sind ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur Erzielung der Marktreife und zur Validierung von Technologien. Diese Schlüsselrolle können Normen allerdings nur dann spielen, wenn sie mit der Entwicklung von Technologien und mit den immer kürzeren Produktentwicklungszyklen Schritt halten. In der Vergangenheit bedeutete die Vorlaufzeit vor Beginn der Normungsarbeiten zusammen mit den drei bis fünf Jahren, die für die Entwicklung einer Europäischen Norm erforderlich waren, dass Normen den sich rasch weiterentwickelnden Technologien viel zu weit hinterherhinkten, so dass sie bisweilen zum Zeitpunkt ihrer Annahme bereits veraltet waren. Um so problematischer wird dies, wenn Normen strategisch als Innovationsstimulus und zur Förderung der Interoperabilität innovativer Produkte genutzt werden sollen. Demnach zeigte sich in bestimmten Wirtschaftszweigen wenig Neigung zur Beteiligung an Normungsarbeiten oder die mangelnde Gelegenheit, von der positiven Wirkung von Normen, etwa in Form von Interoperabilität, zu profitieren.

Zur Verbesserung dieser Situation sind zwei Faktoren von zentraler Bedeutung: Erstens die wirksame Antizipierung und Planung der Normungsarbeiten, zweitens die Geschwindigkeit der Normsetzung an sich. Antizipierung und Zukunftsstudien können dabei hilfreich sein, den Normungsbedarf vorwegzunehmen, indem neu entstehende Technologien und der entsprechende Forschungsbedarf für künftige Produkte und Prozesse mit der Festlegung politischer Maßnahmen verknüpft werden. In diesen Bereichen kann vieles verbessert werden, ohne dass die Grundwerte des Normungssystems – Integration, Konsens und Freiwilligkeit von Normen – ausgehöhlt würden.

Um ihre Normungstätigkeiten besser planen zu können, wird die Kommission ein jährliches Arbeitsprogramm für Normungstätigkeiten annehmen, wie dies in dem die Mitteilung begleitenden Verordnungsentwurf vorgesehen ist. In diesem Arbeitsprogramm werden die strategischen Prioritäten der europäischen Normung, Normungsaufträge[19] und andere erforderliche Maßnahmen bestimmt. Innovative Bereiche werden unter Verwendung der Mechanismen prioritär behandelt, die in der Leitinitiative für eine Innovationsunion dargelegt werden, beispielsweise durch Innovationspartnerschaften oder die Überwachung von Innovationsentwicklungsbereichen durch die Europäische Kommission. Mit der vorgeschlagenen Verordnung wird außerdem das Verfahren für Einwände gegen eine harmonisierte Norm, die zur Unterstützung der Anwendung von EU-Rechtsvorschriften angenommen wurde, gestrafft. Die Finanzierung der europäischen Normung durch die Kommission wird sich an den im jährlichen Arbeitsprogramm bestimmten Prioritäten orientieren.

Die meisten Interessengruppen vertreten die Auffassung, dass die europäischen Normungsverfahren beschleunigt, vereinfacht und modernisiert werden sollten . Daher wird die finanzielle Unterstützung der europäischen Normungsorganisationen durch die EU dazu verwendet, deren Leistung kontinuierlich zu verbessern. Die Kommission wird ihre Normungsaufträge mit Fristen versehen und die Finanzierung wird davon abhängig gemacht, dass die Organisationen die entsprechenden Kriterien erfüllen, unter anderem die geforderte rasche Entwicklung, die angemessene Vertretung von Interessengruppen sowie die Qualität, Relevanz und Aktualität der erstellten Normen. Ziel der Kommission ist es, die durchschnittliche Entwicklungszeit für von der Kommission in Auftrag gegebene Europäische Normen oder europäische Normungsprodukte bis zum Jahr 2020 zu halbieren.[20]

Die finanzielle Unterstützung wird vor allem davon abhängen, dass die europäischen Normungsorganisationen die Effizienz des europäischen Normungssystems verbessern und dass die zentralen Sekretariate die festgelegten Ziele erreichen. Verschiedene Schritte wurden bereits eingeleitet, so etwa die Schaffung eines gemeinsamen Verwaltungszentrums von CEN und CENELEC unter der Leitung eines gemeinsamen Generaldirektors. Allerdings müssen die europäischen Normungsorganisationen nun ihre internen Verfahren modernisieren, beispielsweise indem sie vorbildliche Verfahren anderer Normsetzungsorganisationen prüfen und übernehmen und indem sie die Zusammenarbeit miteinander und mit anderen Organisationen verbessern. Außerdem sollten sie für bestehende Konfliktlösungsmechanismen sensibilisieren und sicherstellen, dass diese Mechanismen innerhalb eines angemessenen Zeitrahmens einen Konsens herbeiführen.

Finanzhilfen für in Auftrag gegebene Normungstätigkeiten werden weiterhin eine der Hauptantriebskräfte für die Entwicklung von Normen bleiben, deren vorrangige Funktion darin besteht, die politischen Maßnahmen und Rechtsvorschriften der EU zu unterstützen . Außerdem wird die Kommission auch in Zukunft die Übersetzung harmonisierter Normen in die Amtssprachen der Union fördern.

Maßnahmen

6. Wie in dem Verordnungsentwurf vorgesehen, wird die Kommission ein jährliches Arbeitsprogramm aufstellen, in dem die Prioritäten für die europäische Normung und die erforderlichen Normungsaufträge mit Fristsetzung festgelegt werden. Sie wird das Arbeitsprogramm nach einer umfassenden Konsultation der einschlägigen Interessengruppen aufstellen.

7. Die Kommission wird fordern, dass Europäische Normen für innovative Produkte und Dienste rasch ausgearbeitet und verabschiedet werden, beispielsweise in den Bereichen Ökodesign, intelligente Netze, Energieeffizienz von Gebäuden, Nanotechnologien, Sicherheit und eMobility.

8. Die Kommission wird finanzielle Zuwendungen für die europäischen Normungsorganisationen davon abhängig machen, dass diese die Leistungskriterien erfüllen und die festgelegten Ziele erreichen, zu denen es unter anderem gehört, dass die Organisationen das Entwicklungstempo optimieren und ihre Arbeitsverfahren modernisieren. Sie sollten die durchschnittliche Entwicklungszeit für von der Kommission in Auftrag gegebene Europäische Normen oder europäische Normungsprodukte bis zum Jahr 2020 halbieren. Darüber hinaus wird mit der Verordnung das Verfahren für Einwände gegen eine harmonisierte Norm gestrafft und gekürzt.

9. Wenn Normen mit einer wissenschaftlichen Komponente in die Politik der Europäischen Union aufgenommen werden sollen, wird die Kommission alle erforderlichen Maßnahmen treffen, um sicherzustellen, dass unparteiische, solide und ausgewogene wissenschaftliche Erkenntnisse Grundlage des europäischen Normungsprozesses sind. Ergänzend zu normungsrelevanten Ergebnissen aus von der Union finanzierten Forschungsprojekten und anderen Quellen wird die Gemeinsame Forschungsstelle der Europäischen Kommission ihr Fachwissen zur Verfügung stellen, um zu gewährleisten, dass die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit, soziale Anliegen, Sicherheitsfragen und die Umweltauswirkungen während des gesamten Lebenszyklus in den Normen berücksichtigt werden.

10. Es wird von den europäischen Normungsorganisationen, den Mitgliedstaaten und den anderen Normungsorganisationen erwartet, dass sie das Bewusstsein und die Aus- und Fortbildung hinsichtlich der Normung und potenzieller Verbindungen zu Forschungsprojekten stärken. Das Wissen der Öffentlichkeit über Normungsfragen sollte durch Fortbildung, Sensibilisierungsmaßnahmen und gezielte Workshops verbessert werden.

VERWENDUNG VON NORMEN ZUR BEHANDLUNG GESELLSCHAFTLICHER HERAUSFORDERUNGEN

In wichtigen politischen und wirtschaftlichen Bereichen können Normen strategisch dazu verwendet werden, die Entwicklung innovativer Lösungen zu beschleunigen, unter anderem durch den Einsatz von IKT. Im 21. Jahrhundert steht Europa einer Reihe strategischer Herausforderungen gegenüber, insbesondere in Bereichen, in denen Normen zur Unterstützung der EU-Politik ganz besonders viel Potenzial bieten, etwa beim Verbraucherschutz, der Zugänglichkeit, dem Klimawandel, der Ressourceneffizienz, der Sicherheit und dem Zivilschutz, dem Schutz persönlicher Daten und der Privatsphäre des Einzelnen[21] sowie der Verwendung von IKT für die Interoperabilität im digitalen Binnenmarkt.

Normen spielen eine wichtige Rolle bei der Förderung des Verbraucherschutzes , insbesondere durch die Bereitstellung von Sicherheitsparametern in Normen, die die Vermutung der Konformität mit der Richtlinie über die allgemeine Produktsicherheit[22] begründen. Daher arbeitet die Kommission einen Vorschlag aus, durch den ermöglicht werden soll, dass Aufträge für die Entwicklung Europäischer Normen schneller angenommen werden, und durch den deren Rolle im Rahmen der Richtlinie gestärkt werden soll.

Bereits jetzt ist die Normung ein Schlüsselinstrument zur Verbesserung der Zugänglichkeit für behinderte und ältere Menschen. Etwa ein Zehntel aller europäischen Bürgerinnen und Bürger hat irgendeine Form von Behinderung und da die Bevölkerung Europas immer älter wird, wird diese Zahl noch zunehmen. Normen, die Zugänglichkeitsfragen berücksichtigen und dabei dem Konzept des „Design-for-all“[23] folgen, bergen großes Potenzial zur Beseitigung von Hindernissen und zur Befähigung behinderter Menschen, sich an allen Aspekten des gesellschaftlichen Lebens zu beteiligen. Dieses Konzept trägt zur Verbesserung des gleichberechtigten Zugangs aller Menschen unter anderem zu Beschäftigung, Gebäuden, Transport, medizinischen Einrichtungen, Information und Kommunikation, Bildung, Freizeit und Kultur bei. Nach diesem Grundsatz entwickelte Normen können auch die Innovation und die Schaffung eines echten europäischen Binnenmarktes für zugängliche Produkte und Dienstleistungen für behinderte und ältere Menschen unterstützen. Die Anwendung europäischer Normungsverfahren auf Sozialdienste könnte sehr wohl ein Weg zur Verbreitung sozialer Innovationen durch eine Großzahl von Stellen sein und würde den Bereitstellern dieser Dienste einen sichtbaren Anreiz für Fortschritte in die richtige Richtung geben. Anforderungen an die Zugänglichkeit müssen daher bei allen einschlägigen Normungstätigkeiten berücksichtigt werden, unter anderem durch eine stärkere Einbeziehung von Behindertenorganisationen, Fachleuten für Zugänglichkeitsfragen und anderen relevanten Berufsgruppen. Das UN-Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen ist am 22. Januar 2011 für die EU in Kraft getreten und bislang von 17 Mitgliedstaaten ratifiziert worden; die übrigen Länder haben den Ratifizierungsprozess noch nicht abgeschlossen. Gemäß dem Übereinkommen verpflichtet sich jeder Vertragsstaat, das universelle Design bei der Entwicklung von Normen zu berücksichtigen sowie Mindeststandards für die Zugänglichkeit von Einrichtungen und Diensten, die der Öffentlichkeit offenstehen oder für sie bereitgestellt werden, auszuarbeiten und zu erlassen und ihre Anwendung zu überwachen. Die europäische Normung kann zur Umsetzung des Übereinkommens in Europa beitragen.

Sie kann die Rechtsvorschriften und politischen Maßnahmen zu Klimawandel und umweltverträglichem Wachstum unterstützen und den Übergang zu einer ressourceneffizienten Wirtschaft mit niedrigem Kohlenstoffausstoß fördern. Normen treiben die Ressourceneffizienz voran, indem sie Anforderungen hinsichtlich Kriterien für das Ende der Abfalleigenschaft, Haltbarkeit und Recyclingfähigkeit integrieren. Normen für die Messtechnik werden ganz besonders wichtig für die Bewertung von Emissionen und Umweltauswirkungen sein, die Verbesserungen bei der Umweltleistung von Produkten und Produktionsprozessen ermöglichen werden. Hierbei wird der Einsatz von auf EU-Ebene entwickelten Lebenszyklus-Analysetools gefördert.[24] Für die Entwicklung neuer Märkte für umweltfreundlichere Produkte und Dienstleistungen wird dies ebenso wesentlich sein wie für die Erleichterung des Marktzugangs für neue Akteure. In Zukunft wird die Berücksichtigung von Umweltfaktoren bei der Entwicklung in anderen Bereichen erforderlich sein, ein Prozess also, bei dem Umweltanforderungen systematisch in andere Politikfelder einbezogen werden.[25] Die Kommission erkennt die Fortschritte an, die die europäischen Normungsorganisationen erreicht haben, indem sie die Normenentwickler darin unterstützten, grundlegende Umweltauswirkungen zu ermitteln, zu verstehen und dann festzustellen, ob es möglich ist, diese bei der Entwicklung einer Norm zu berücksichtigen. In den nationalen Normungsgremien gibt es allerdings nach wie vor nur vereinzelte Anstrengungen für einen effizienten Umgang mit Umweltfragen. Die Einbeziehung von Umweltanforderungen sollte daher eine wichtige Priorität sowohl für die europäischen als auch für die nationalen Normungsgremien bleiben. Insbesondere die nationalen Gremien müssen die Beteiligung nichtstaatlicher Organisationen am Normsetzungsprozess verbessern.

Die Beschleunigung des Normungsvorgangs ist die Schlüsselvoraussetzung für die Schaffung eines europaweiten Marktes für Sicherheitsprodukte und gehört bereits zu den Prioritäten der Kommission.[26] Da im Sicherheitsbereich rasches Handeln von höchster Bedeutung ist, wenn neuen und sich abzeichnenden Bedrohungen begegnet werden soll, sollten Schnellverfahren für die Normung voll ausgeschöpft werden. Außerdem sollten die Normen für bestimmte Sicherheitsanwendungen wie Scanner auf Flughäfen oder Druckerpressen für Banknoten nur solchen Stellen verfügbar gemacht werden, die über die entsprechende Sicherheitsermächtigung verfügen.

Maßnahmen

11. Die Kommission wird die Richtlinie über die allgemeine Produktsicherheit überarbeiten und dabei insbesondere die Rolle der Europäischen Normen stärken und die Verfahren für ihre Verabschiedung verkürzen.

12. Die Kommission wird den strategischen Einsatz der Normung zur Unterstützung von Rechtsvorschriften und politischen Maßnahmen in den Bereichen Umwelt und Zugänglichkeit sowie auf dem Gebiet der Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger und des Zivilschutzes ausweiten.

13. Die Mitgliedstaaten sollten die wirksame Beteiligung von Interessengruppen, nichtstaatlichen Umweltorganisationen und Vertretern behinderter und älterer Menschen an der Normsetzung auf nationaler Ebene sicherstellen.

14. Die europäischen und die nationalen Normungsorganisationen sollten sicherstellen, dass Faktoren des Verbraucher- und Umweltschutzes sowie der Zugänglichkeit in Normen voll berücksichtigt und die Vertreter der jeweiligen Interessengruppen einbezogen werden.

EIN INTEGRATIVER NORMSETZUNGSPROZESS

Eine freiwillige Norm ist so stark wie der Konsens, der bei ihrer Entwicklung erreicht wurde. Damit eine Norm von der Industrie akzeptiert und verwendet wird, ist ein hohes Maß an Konsens sehr wichtig. Ihre Akzeptanz durch andere Interessengruppen ist in denjenigen Bereichen von Bedeutung, in denen Normen zur Unterstützung von politischen Maßnahmen und von Rechtsvorschriften eingesetzt werden. Allerdings sind zurzeit noch nicht alle relevanten Interessengruppen angemessen im Normungsprozess repräsentiert. Obgleich es die KMU sind, die das Rückgrat der europäischen Wirtschaft bilden, sind größere Unternehmen nach wie vor stärker in den verschiedenen fachspezifischen Gremien der europäischen Normung vertreten. Das liegt daran, dass KMU weniger Beschäftigte haben und es sich selten leisten können, dass einer ihrer Mitarbeiter einen erheblichen Teil seiner Arbeitszeit auf die Mitwirkung an der Entwicklung von Normen verwendet. Die Kosten für die erforderliche Zeit, für Reisen und Mitgliedsbeiträge sind im Verhältnis zu hoch.

Außerdem werden neue Bereiche von der Normung erschlossen . Früher wurden Normen für die Koordinierung im technischen Bereich erstellt. Heutzutage werden sie auch für eine breitere Verwendung in Organisationen entwickelt, zum Beispiel als Orientierung für Managementsysteme, für Dienstleistungen sowie für Umwelt- und Sozialfragen. Darüber hinaus haben die traditionelleren Normen – obgleich sie von privaten Akteuren entwickelt werden – häufig beträchtliche Auswirkungen auf die Gesellschaft im weiteren Sinne, indem sie die Sicherheit und das Wohlergehen von Bürgern, die Effizienz von Netzen, die Umwelt sowie weitere Politikbereiche berühren.

Daher müssen KMU und gesellschaftliche Interessengruppen , die diese breiteren Personengruppen vertreten (z. B. Verbraucherverbände, Gewerkschaften, nichtstaatliche Umweltorganisationen, Behindertenorganisationen), eng in den Normungsprozess eingebunden werden . Die europäischen Normungsorganisationen können dieses Ziel unter anderem dadurch verwirklichen, dass sie sich von dem Modell inspirieren lassen, das für die Entwicklung der ISO-Norm „Leitfaden gesellschaftlicher Verantwortung“[27], der sogenannten alternativen Produktionslinie, verwendet wurde. Dieses Modell ist insbesondere für Normungsgegenstände relevant, die sehr sensibel oder von besonderem öffentlichen Interesse sind.

ETSI verfügt bereits über ein Mitgliedermodell, das für die direkte Mitwirkung von KMU offen ist. Im Falle von CEN und CENELEC erfolgt die Einbeziehung von KMU und gesellschaftlichen Interessengruppen in die Entwicklung Europäischer Normen über die nationalen Normungsgremien. Dies ist eine Folge des Grundsatzes der nationalen Delegation , demzufolge alle nationalen Interessengruppen durch ihre nationalen Normungsgremien in CEN und CENELEC vertreten werden. Dieser Grundsatz hat den Vorteil, dass ein Großteil der Arbeit auf nationaler Ebene abläuft, so dass die Kosten für die Mitwirkung, insbesondere Reisekosten, niedriger sein können, und dass nationale Besonderheiten, etwa sprachlicher Art, berücksichtigt werden können. Da dieser Grundsatz weiterhin Bestandteil des Normungssystems innerhalb von CEN und CENELEC bleiben wird, müssen die nationalen Normungsgremien in der Lage sein, eine solide Plattform zur Konsensfindung zu bieten. Zwar haben einige nationale Gremien beachtliche Fortschritte in diesem Bereich gemacht, andere müssen jedoch proaktiver an die Einbeziehung der Interessengruppen, die keine traditionellen Partner im Normsetzungsprozess sind, herangehen. In einigen Fällen sind die für Normen zu zahlenden Preise weiterhin ein Zugangshindernis für KMU und gesellschaftliche Interessengruppen. Vorbildliche Verfahren, etwa Sonderpreise oder Mengenrabatte, können diese Hindernisse beseitigen; die Rentabilität des Systems würde aufrechterhalten oder sogar verbessert werden.

Bei all ihren Tätigkeiten folgen CEN, CENELEC und ETSI den Kerngrundsätzen für internationale Normungsverfahren [28] , die die Welthandelsorganisation im Kontext des Übereinkommens über technische Handelshemmnisse[29] aufgestellt hat. Auf der Grundlage dieser WTO-Kriterien sollten die europäischen und die nationalen Normungsgremien auf freiwilliger Basis ein System mit messbaren Parametern entwickeln, um nachzuweisen, dass die nationalen Normungsgremien diesen Kriterien entsprechen, und um eine kontinuierliche Verbesserung des europäischen Normungssystems sicherzustellen .

Ein solches System sollte die Grundlage für eine künftige Beurteilung der nationalen Normungsgremien durch Gleichrangige (Peer Review) bilden, in die weitere Elemente wie Kostenstruktur, Transparenz und Effizienz einbezogen werden sollten. Außerdem wird eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen den nationalen Normungsgremien, einschließlich des Austauschs bewährter Verfahren und von Partnerschaftsprojekten, zu einer verbesserten Leistung dieser Stellen beitragen.

Erheblicher Handlungsspielraum besteht auch in Bezug auf eine verstärkte Beteiligung von KMU und gesellschaftlichen Interessengruppen an europäischen Normungsausschüssen, wobei hier allerdings Zeitaufwand und Kosten sehr hinderlich sind. Die europäischen Normungsorganisationen haben zwar damit begonnen, die Mitwirkung von KMU an der Normung und den Nutzen für diese aus der Normung zu verbessern, hier bleibt jedoch noch einiges zu tun. Daher wird die Kommission weiterhin die Beteiligung von KMU und gesellschaftlichen Interessengruppen an europäischen Normungsausschüssen finanziell unterstützen.[30] Außerdem wird sie auch in Zukunft die europäischen Organisationen fördern, die KMU und gesellschaftliche Interessengruppen vertreten, indem sie die Tätigkeiten ihrer Sekretariate finanziert. Außerdem sollten CEN und CENELEC die in dem Bericht über den Zugang von KMU zur europäischen Normung[31] ausgesprochenen Empfehlungen uneingeschränkt umsetzen. Darüber hinaus sollten sie ihre Geschäftsordnung anpassen und darin die Position europäischer KMU-Verbände und von Organisationen, die gesellschaftliche Interessengruppen vertreten, stärken.

Maßnahmen

15. Die Kommission wird die europäischen Normungsorganisationen dazu auffordern, die Einführung von alternativen, stärker integrativ ausgerichteten Arbeitsverfahren (die „alternative Produktionslinie“) zu bewerten, insbesondere für Normungsgegenstände, die sehr sensibel oder von besonderem öffentlichen Interesse sind.

16. Die Kommission wird die europäischen und die nationalen Normungsorganisationen auffordern, ein freiwilliges System einzuführen, durch das sie nachweisen, dass die nationalen Normungsorganisationen den Mitgliedschaftskriterien entsprechen, die auf den WTO-Grundsätzen im Kontext der technischen Handelshemmnisse basieren, und dass die europäischen Normungsorganisationen regelmäßig überprüfen, ob diese Übereinstimmung noch gegeben ist. Außerdem fordert die Kommission, dass die europäischen Normungsorganisationen der Kommission einen jährlichen Bericht über die Ergebnisse dieser Überprüfungen vorlegen.

17. Darüber hinaus fordert die Kommission, dass die europäischen und die nationalen Normungsorganisationen ein System der Beurteilung durch Gleichrangige (Peer Review) einführen, unter anderem um eine breite Beteiligung am Normungsprozess aktiv zu überwachen.

18. Die Beteiligung nationaler KMU-Verbände und nationaler Interessengruppen sollte von den Mitgliedstaaten unterstützt werden, unter anderem gegebenenfalls durch finanzielle Unterstützung.

19. Nationale Normungsorganisationen werden aufgefordert, KMU und gesellschaftlichen Interessengruppen Normen zu Sonderpreisen oder mit Mengenrabatt anzubieten.

20. Die Stellung der europäischen KMU-Verbände und der gesellschaftlichen Interessengruppen sollte gestärkt werden, unter anderem durch die Fortsetzung der finanziellen Unterstützung durch die Kommission.

NORMUNG UND DER EUROPÄISCHE BINNENMARKT FÜR DIENSTLEISTUNGEN

Ein blühender und reibungslos funktionierender europäischer Binnenmarkt ist der Schlüssel zur Verwirklichung der Ziele der Strategie „Europa 2020“, wie in der Leitinitiative „Auf dem Weg zu einer Binnenmarktakte“[32] dargelegt wird. Der Binnenmarkt hat vier Grundlagen, nämlich die Freizügigkeit, den freien Warenverkehr, den freien Dienstleistungsverkehr und den freien Kapitalverkehr. In einem dieser Bereiche, dem Warenverkehr, hat das europäische Normungssystem bereits einen bedeutenden Beitrag geleistet, im Wesentlichen durch das „neue Konzept“ für Rechtsvorschriften, durch das die Schaffung technischer Handelshemmnisse verhindert werden soll.

Wenngleich sie bereits breite Verwendung für Verkehr und Logistik, Postdienste und elektronische Kommunikationsnetze und –dienste finden, haben die freiwilligen Europäischen Normen eine weniger herausragende Rolle bei der Förderung der Vollendung des Binnenmarkts für Dienstleistungen und bei der Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit dieses wichtigen Sektors der europäischen Wirtschaft gespielt. Dienstleistungen sind heute eine der wichtigsten Antriebskräfte der Wirtschaft in der Union, denn auf sie entfielen im vergangenen Jahr über zwei Drittel des BIP der EU und der gesamte Nettozuwachs bei den Arbeitsplätzen. Allerdings wird das Potenzial des Binnenmarktes für Dienstleistungen nicht voll ausgeschöpft, solange die zahlreichen rechtlichen und administrativen Hindernisse für Dienstleistungen in diesem Markt fortbestehen. Hier können Normen durch die Verbesserung der Interoperabilität und Qualität der Dienstleistungen einen großen Beitrag zu einem stärker europäisch ausgerichteten, florierenden Dienstleistungssektor und damit einer innovationsstärkeren und wettbewerbsfähigeren Wirtschaft leisten.

Fortschritte bei der Entwicklung Europäischer Normen für Dienstleistungen werden jedoch nur langsam erzielt und das rasche Wachstum bei den Dienstleistungsnormen in den vergangenen Jahren fand auf nationaler, nicht auf europäischer Ebene statt (453 neue nationale Normen im Zeitraum 2005-2009 gegenüber nur 24 Europäischen Normen). Diese enorme Zunahme der nationalen Normen birgt die Gefahr, dass Hemmnisse im Handel mit Dienstleistungen innerhalb der Union geschaffen werden, indem von den Unternehmen gefordert wird, dass sie sich einer ständig zunehmenden Zahl unterschiedlicher nationaler Normen im Binnenmarkt anpassen.

Aus diesem Grund zählt die Mitteilung der Kommission „Binnenmarktakte – Zwölf Hebel zur Förderung von Wachstum und Vertrauen“ zu den zwölf vorrangigen Schlüsselmaßnahmen, die von den Organen der EU vor Ablauf des Jahres 2012 zu verabschieden sind, die Ausweitung des europäischen Normungssystems auf Dienstleistungen . Daher schließt die vorgeschlagene Verordnung über die europäische Normung auch freiwillige Dienstleistungsnormen in ihren Anwendungsbereich ein mit dem Ziel, die Wahrscheinlichkeit mehrfacher und einander widersprechender nationaler Normen zu reduzieren; gleichzeitig ermöglicht sie es der Kommission, nach ordnungsgemäßer Prüfung die Entwicklung europäischer Dienstleistungsnormen in Auftrag zu geben. Die Antworten auf die öffentliche Konsultation zur Reform des Normungssystems ließen breite Unterstützung für diesen Vorschlag erkennen. Allerdings wird mit der vorgeschlagenen Verordnung die obligatorische Notifizierung der Entwürfe für Produktvorschriften nicht auf Dienstleistungen ausgeweitet, da dies nicht zum Gegenstand des Vorschlags gehört. Dieses System, nach dem der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten Entwürfe technischer Vorschriften für Produkte und Dienstleistungen der Informationsgesellschaft mitgeteilt werden müssen, wird von dem Vorschlag nicht berührt. Seine Ausweitung auf den Dienstleistungsbereich kann zu einem späteren Zeitpunkt im Rahmen der Überarbeitung der Richtlinie 98/34/EG geprüft werden.

Europäische Normen für Dienstleistungen müssen das öffentliche Interesse berücksichtigen, auf Konsens basieren sowie marktorientiert sein , wobei die Bedürfnisse der Wirtschaftsteilnehmer und Interessengruppen, die direkt oder indirekt von der Norm betroffen sind, ausschlaggebend sind. Daher möchte die Kommission die Interessengruppen im Dienstleistungssektor konsultieren, um zu gewährleisten, dass alle künftigen Normen tatsächlich marktrelevant sind. Die hochrangige Gruppe „Dienstleistungen für Unternehmen“ , die in der Mitteilung der Kommission „Auf dem Weg zu einer Binnenmarktakte“[33] vorgeschlagen wurde, sollte auch als Forum für Gespräche über diese und andere Fragen im Zusammenhang mit der Normung von Dienstleistungen genutzt werden. Es sei darauf hingewiesen, dass die überwiegende Mehrheit der Unternehmen im Dienstleistungssektor kleine Unternehmen sind. Daher ist die Beteiligung von KMU und gesellschaftlichen Interessengruppen von entscheidender Bedeutung für den Normungsprozess.

Maßnahmen

21. Normen für Dienstleistungen werden in den Anwendungsbereich der neuen, diese Mitteilung begleitenden Verordnung zur Normung aufgenommen.

22. Wo der Markt dies nachfragt, wird die Kommission im Anschluss an eine Konsultation der Interessengruppen die Entwicklung freiwilliger Normen für den Dienstleistungssektor in Auftrag geben, die marktorientiert sind, auf einem Konsens basieren und das öffentliche Interesse berücksichtigen .

23. Die Kommission wird eine hochrangige Gruppe „Dienstleistungen für Unternehmen“ einrichten, die auch die Industrie betreffende Normungsfragen prüfen wird.

NORMUNG, INFORMATIONS- UND KOMMUNIKATIONSTECHNOLOGIEN (IKT) UND INTEROPERABILITÄT

Auf die IKT entfallen 5 % des europäischen BIP mit einem jährlichen Marktvolumen von 660 Milliarden EUR. Diese wirtschaftliche Wirkung wird jedoch in den Schatten gestellt von der Wirkung, die die IKT durch ihre aktivierende Rolle für das Produktivitätswachstum aller anderen Branchen erzielen. Darüber hinaus berühren IKT den Alltag der Bürgerinnen und Bürger, denn täglich nutzen mehr als 250 Millionen Menschen in der EU das Internet und nahezu alle europäischen Bürger besitzen ein Mobiltelefon. Dies hat Wirtschaft und Gesellschaft bereits grundlegend verändert und diese Veränderungen werden künftig noch schneller vonstatten gehen: attraktive Inhalte und Dienste in einer effizienten Internet-Umgebung treiben die Nachfrage nach höheren Geschwindigkeiten und Kapazitäten an, was wiederum neue Unternehmen entstehen lassen und Auslöser für noch weitaus innovativere Dienste sein wird.

Es müssen Normen zur Verfügung stehen, um die Interoperabilität von Geräten, Anwendungen, Datensammlungen, Diensten und Netzen zu gewährleisten , damit Europa in den vollen Genuss der Vorteile der IKT kommen kann. Auch die Verwendung von Normen – unter anderem beim öffentlichen Beschaffungswesen und im Rahmen einschlägiger politischer Maßnahmen und Rechtsvorschriften der EU – muss gefördert werden.

Mit dem dramatischen Wandel der IKT-Landschaft hat sich auch die Normungslandschaft im IKT-Bereich verändert. Neben den herkömmlichen Normungsorganisationen haben spezialisierte und meist global arbeitende Foren und Vereinigungen im IKT-Bereich eine aktivere Rolle übernommen und einige von ihnen sind nun in der Entwicklung von IKT-Normen führend. Diese an der Spitze stehenden Organisationen setzen normalerweise auch Regeln, Prozesse und Verfahren um, die weitgehend im Einklang mit denjenigen der Welthandelsorganisation (WTO) für internationale Normungsorganisationen stehen. Zwar haben die europäischen Normungsorganisationen bereits beträchtliche Anstrengungen unternommen, enger mit den Foren und Vereinigungen zusammenzuarbeiten, allerdings werden die von diesen entwickelten Normen nicht in Europäische Normen übernommen.

Es ist wichtig, zumindest ein angemessenes Maß an Interoperabilität zu erreichen und zu gewährleisten, dass die öffentlichen Beschaffer interoperable IKT-Dienste und -Anwendungen erwerben können. Dies sollte erreicht werden, indem berücksichtigt wird, dass die Normungslandschaft bei den modernen Technologien in Bereichen wie Internet und World Wide Web nicht so sehr von den europäischen Normungsorganisationen, sondern von Foren und Vereinigungen geprägt ist. Unter diesem Blickwinkel legte die Kommission detaillierte Vorschläge zur Modernisierung der europäischen Normung im IKT-Bereich in Form eines Weißbuchs[34] zur öffentlichen Konsultation vor. Angesichts der positiven Reaktionen auf das Weißbuch wird sie nun diese Vorschläge weiter umsetzen.

Wie in der „Digitalen Agenda für Europa“[35] vorgesehen, wird mit der Verordnung ein System geschaffen, nach dem die wichtigsten IKT-Normen, die von führenden, weltweit tätigen Foren und Vereinigungen entwickelt wurden, im öffentlichen Beschaffungswesen verwendet werden können, was mehr Wettbewerb und ein verringertes Risiko der Bindung an eine bestimmte Technik bedeutet. Die Implementierung weltweit genormter Schnittstellen kann in bestimmten Fällen, nämlich wenn diese im Rahmen von IKT-Maßnahmen und Strategieinitiativen, IKT-Architekturen und Interoperabilitätsrahmen definiert worden sind, zu einer Auflage bei öffentlichen Ausschreibungen gemacht werden, vorausgesetzt, dass die Grundsätze der Offenheit, Fairness, Objektivität und Nichtdiskriminierung sowie die Richtlinien über öffentliche Aufträge angewendet werden.

Die ausgewählten IKT-Normen ergänzen Europäische Normen und müssen Qualitätskriterien genügen. Diese Kriterien, die sowohl für die Entwicklungsverfahren als auch für die Normen selbst gelten, betreffen Aspekte wie Offenheit, Transparenz und Neutralität und beinhalten diejenigen Mindestanforderungen, die auch von den europäischen Normungsorganisationen hinsichtlich der Behandlung der Rechte des geistigen Eigentums angewendet werden.

Die Kommission wird zur Unterstützung ihrer politischen Maßnahmen zunehmend ausgewählte IKT-Normen nutzen, die von anderen als den europäischen Normungsorganisationen entwickelt wurden , sofern diese Normen die genannten Qualitätskriterien erfüllen, insbesondere wenn die Interoperabilität von Geräten, Anwendungen, Datensammlungen, Diensten und Netzen weiter verstärkt werden muss. Zum Beispiel gibt es in dem neuen Bereich des Cloud Computing zahlreiche und weit gestreute Normungsaktivitäten. Es muss erreicht werden, dass diese Normen das europäische Anliegen unterstützen, die Wahlfreiheit der Nutzer durch Interoperabilität und Übertragbarkeit der Daten (Data Portability) sicherzustellen.

Wenn Europa die benötigten IKT-Normen rechtzeitig zur Verfügung haben will, ist ein ständiger Dialog zwischen den Behörden und Interessengruppen sowie ein Dialog zwischen Normungsorganisationen, einschließlich Foren und Vereinigungen, unabdingbar. Die Kommission wird auch weiterhin zusammen mit Interessengruppen erkunden, wie Transparenz und Berechenbarkeit bei der Behandlung der Rechte des geistigen Eigentums im IKT-Bereich verbessert werden können. Parallel dazu wird die Kommission die europäischen Normungsorganisationen darin unterstützen und ermutigen, ihre Zusammenarbeit mit Foren und Einrichtungen zu verstärken, insbesondere, Spezifikationen von Foren und Konsortien in das europäische Normungssystem hineinzunehmen, beispielsweise durch beschleunigte Verfahren.

Maßnahmen

24. In Bereichen, in denen die europäischen Normungsorganisationen nicht tätig sind, Europäische Normen vom Markt nicht angenommen wurden oder überholt sind, ermöglicht der beigefügte Verordnungsentwurf in Ausschreibungsunterlagen die Bezugnahme auf ausgewählte IKT-Normen , die weithin vom Markt akzeptiert sind und einer Reihe von Qualitätskriterien auf der Grundlage der WTO-Regeln für internationale Normungsverfahren genügen.

25. Im Rahmen der EU-Politik wird die Kommission zunehmend ausgewählte IKT-Normen einsetzen, die denselben Qualitätskriterien genügen, insbesondere wenn die Interoperabilität zwischen Geräten, Anwendungen, Datensammlungen, Diensten und Netzen weiter verbessert werden muss.

26. Für 2011 plant die Europäische Kommission die Einrichtung und die Übernahme des Vorsitzes einer speziellen Multi-Stakeholder-Plattform zur Beratung der Kommission in Fragen der Umsetzung der Normungspolitik im IKT-Bereich, einschließlich des Arbeitsprogramms für die IKT-Normung, der Festlegung von Prioritäten hinsichtlich der Unterstützung von Rechtsvorschriften und Maßnahmen sowie der Ermittlung der Spezifikationen, die von weltweit tätigen IKT-Normungsorganisationen entwickelt wurden.

27. Die Mitgliedstaaten sollten die Verwendung von Normen, einschließlich der auswählten IKT-Normen, im öffentlichen Beschaffungswesen im Bereich IKT intensivieren , um Interoperabilität und Innovation sowie die Bindung an eine bestimmte Technik zu vermeiden.

28. Von den europäischen Normungsorganisationen wird erwartet, dass sie Verfahren für die Übernahme von IKT-Normen, die von anderen Normungsorganisationen entwickelt wurden, in das europäische Normungssystem stetig verbessern, beispielsweise durch beschleunigte Verfahren.

NORMEN ZUR STEIGERUNG DER WETTBEWERBSFÄHIGKEIT DER EU AUF DEM GLOBALEN MARKT

Durch seine nationalen Normungsgremien, die alle Mitglieder der ISO und der IEC sind, spielt Europa bereits eine führende Rolle in der internationalen Normung. Normen kommt eine wichtige Rolle bei der Unterstützung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Unternehmen auf dem Weltmarkt zu, da sie diesen Auslandsmärkte öffnet und Geschäftspartnerschaften überall in der Welt ermöglicht.[36]

Das europäische Normungssystem erkennt daher den Vorrang internationaler Normen durch das Wiener und das Dresdener Abkommen an, die den Rahmen für die Zusammenarbeit zwischen den europäischen Normungsorganisationen und den internationalen Normungsgremien abstecken. Insbesondere internationale Normen leisten einen Beitrag zur Beseitigung von Handelshemmnissen, die durch unterschiedliche technische Vorschriften der einzelnen Länder entstehen, und sind ein wichtiges Instrument zur Förderung der Konvergenz im Regulierungsbereich. Europäische Normen sollten daher, soweit möglich, auf international anerkannten Normen von ISO, IEC und ITU basieren. Daher sollten weitere Möglichkeiten zur stärkeren Annäherung an internationale Normen geprüft werden. Europäische Normen sind erforderlich, wenn keine internationalen Normen verfügbar sind oder wenn sie legitimen regulatorischen und politischen Zielen nicht angemessen dienen. Wenn Europäische Normen von bereits bestehenden internationalen Normen abweichen, sollten die Gründe für diese Abweichung zusammenfassend angegeben werden.

Während EU und EFTA sich verpflichtet haben, alle internationalen Normen, die mit den Werten der europäischen Normung vereinbar sind, umzusetzen und widersprüchliche Europäische Normen zurückzunehmen, gibt es keine gleichermaßen umfassende Verpflichtung seitens anderer Länder oder regionaler Organisationen, internationale Normen zu verwenden. Die Europäische Union wird daher weiterhin die Verwendung internationaler Normen fördern , proaktiv protektionistische Maßnahmen zu vermeiden versuchen und eine ähnliche Haltung von ihren Partnern erwarten.

Europa ist bei der Entwicklung neuer Arten von handelbaren Waren, Dienstleistungen und Technologien häufig sehr innovativ, beispielsweise in Bereichen wie Elektrofahrzeuge, Sicherheit, Energieeffizienz und intelligente Netze. Indem es die Entwicklung von Europäischen oder internationalen Normen in diesen Bereichen vorantreibt, kann Europa die Vorteile seiner Vorreiterrolle maximieren und die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie stärken. Normungsgremien mit Sitz in der EU sollten deshalb weiterhin Vorschläge für internationale Normen in den Bereichen vorlegen , in denen Europa weltweit führend ist, um den europäischen Wettbewerbsvorteil zu optimieren. Die internationale Normung wird auch bei der Bewältigung gesellschaftlicher Herausforderungen wie Klimawandel, Zugänglichkeit und Lebensbedingungen einer alternden Bevölkerung wichtig sein. Wirksame Maßnahmen erfordern eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen den europäischen Normungsorganisationen und ihren internationalen Partnern während der Vorbereitungsphase der Normsetzung.

Die europäische Normung kann Nachbarländer und andere Regionen weltweit inspirieren . Das europäische Normungssystem sollte gefördert werden durch eine weitreichendere und bessere Außenwirkung und durch Initiativen zur technischen Hilfe, beispielsweise zur Förderung der Teilnahme der Entwicklungsländer und der am wenigsten entwickelten Länder an der internationalen Normsetzung, oder durch die Einführung von Normungs- und Binnenmarktsachverständigen in Drittmärkten.

Da die Handelspolitik der EU den USA, China, Russland, Japan, Indien und Brasilien besondere Aufmerksamkeit widmet, ist es wichtig, dass wir im Rahmen unserer wirtschaftlichen Beziehungen mit diesen Ländern die Zusammenarbeit im Normungsbereich stärken. In diesem Zusammenhang begrüßt die Kommission ganz besonders die Ergebnisse des Transatlantischen Wirtschaftsrats (TWR) und des hochrangigen Forums für regulatorische Zusammenarbeit (HLRCF) bezüglich der Verbesserung der vorgelagerten Kooperation im Bereich der Normung zwischen der EU und den USA in den Bereichen Energieeffizienz, Elektrofahrzeuge, Zugänglichkeit und intelligente Netze. Die Zusammenarbeit zwischen der Kommission und China ergab ebenfalls vielversprechende Ergebnisse und ähnliche Initiativen sollten mit anderen Partnern wie Indien eingeleitet werden.

Das Regulierungsmodell der EU wird im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik gefördert und die Partner werden dazu ermuntert, aus der Attraktivität eines gemeinsamen Regulierungsrahmens Nutzen zu ziehen. Mehrere Partner haben bereits ein breit angelegtes Konzept der Annäherung an die Normen der EU angenommen und arbeiten an der Umsetzung der Verpflichtung, diese Europäischen Normen im Hinblick auf die Aushandlung von weitreichenden und umfassenden Freihandelszonen (DCFTA) mit der EU zu übernehmen.

Eine breitere Verwendung der freiwilligen internationalen Normen in der Regulierung ist ebenfalls ein machtvolles Instrument zur Förderung der Regulierungskonvergenz zwischen verschiedenen Ländern und Handelsblöcken, um das ordnungsgemäße Funktionieren der globalen Märkte, wozu auch die Finanzmärkte gehören, zu gewährleisten. Im Rahmen der Handelsgespräche und Regulierungsdialoge der Europäischen Kommission und der Mitgliedstaaten sollte daher weiterhin die Regulierungskonvergenz sowie die Nutzung bestehender sektorbezogener Initiativen, die eine Normungskomponente beinhalten, gefördert werden. Die EU sollte ferner mit ihren internationalen Partnern zusammenarbeiten, um die Verwendung freiwilliger internationaler Normen in der Regulierung zu fördern und Offenheit, Transparenz und Qualität/Effizienz unserer jeweiligen Verfahren zu verbessern.

Die europäischen Normungsorganisationen arbeiten bereits zusammen und koordinieren ihre Tätigkeiten mit ihren internationalen Partnern. Sie sollten gemeinsam weitere Vereinbarungen mit den anerkannten Normungsorganisationen in Drittländern und -regionen schließen.

Maßnahmen

29. Die Kommission wird im Rahmen von Verhandlungen zu regulierungs- und handelspolitischen Fragen auch weiterhin eine verstärkte Annäherung an internationale Normen, die Verwendung freiwilliger Normen im Bereich der Regulierung und die Nutzung der bestehenden sektorbezogenen Initiativen zur Regulierungskonvergenz vorantreiben. Die Kommission wird die laufenden Regulierungsdialoge unterstützen und intensivieren, insbesondere diejenigen, die ausdrücklich die Normung beinhalten, und die Möglichkeit prüfen, weitere Dialoge mit neuen Partnern einzuleiten.

30. Die Kommission wird Ländern und Regionen technische Hilfe leisten, um sie zur Beteiligung an der internationalen Normsetzung zu ermutigen.

31. Durch die Unterstützung europäischer Normungsexperten in Ländern, mit denen der Handel für die EU strategisch wichtig ist, wird die Kommission die Zusammenarbeit mit deren Normungsorganisationen stärken.

32. Die Kommission erwartet von den europäischen und den nationalen Normungsorganisationen, dass diese mehr Vorschläge für internationale Normen in denjenigen Bereichen vorlegen, in denen Europa weltweit führend ist . Außerdem fordert die Kommission, dass die europäischen Normungsorganisationen die europäische Leistung im Rahmen der internationalen Normungsarbeit aktiv überwachen und der Kommission jährlich Bericht erstatten.

33. Von den europäischen Normungsorganisationen wird erwartet, dass sie in internationalen Angelegenheiten gemeinsam vorgehen und die bestehende Zusammenarbeit mit ihren internationalen Gesprächspartnern intensivieren. Diese verbesserte Zusammenarbeit sollte unter anderem innovative Normsetzungsbereiche sowie die weitere Förderung von Mechanismen für die gemeinsame Ausarbeitung von Normen umfassen.

ÜBERWACHUNG DER FORTSCHRITTE UND ENTWICKLUNG EINER STRATEGIE ÜBER DAS JAHR 2020 HINAUS

Die Kommission wird unverzüglich mit der Umsetzung der Maßnahmen beginnen, wobei allerdings einige von ihnen begleitende Rechtsvorschriften erfordern, die idealerweise am 1. Januar 2013 in Kraft sein sollten.

Bis spätestens 2013 wird eine unabhängige Überprüfung durchgeführt, um zu messen und zu bewerten, ob die strategischen Ziele der Mitteilung erreicht wurden. Ihr Hauptzweck besteht darin zu bewerten, ob das europäische Normungssystem langfristig in der Lage ist, sich an das sich rasch verändernde Umfeld anzupassen und dazu beizutragen, Europas strategische interne und externe Ziele zu verwirklichen, insbesondere im Bereich der Industriepolitik, Innovation und der technologischen Entwicklung. Es wird auch geprüft werden, ob das europäische System in Bezug auf Marktbedürfnisse, integrativen Ansatz und Repräsentativität angemessen ist. Außerdem wird in diesem Kontext die Frage geprüft, ob ausgewählte europäische Organisationen, die KMU und gesellschaftliche Interessengruppen vertreten, bei den europäischen Normungsorganisationen Stimmrechte erhalten sollen. Außerdem wird die Kommission eine vollständige Angleichung an den mehrjährigen Finanzrahmen nach 2013 und an die Bestimmungen der Haushaltsordnung sicherstellen. Die unabhängige Überprüfung wird auch eine nützliche Grundlage für die Festlegung strategischer Prioritäten für die Normung über das Jahr 2020 hinaus bilden. Diese Prioritäten bieten eine solide Grundlage für eine europäische Normungspolitik und gewährleisten, dass die Normung auch weiterhin eine wichtige Rolle bei der Unterstützung der europäischen Zukunft spielt.

Maßnahme

34. Eine unabhängige Überprüfung wird spätestens 2013 zur Beurteilung der Fortschritte anhand der strategischen Ziele und zur Bewertung der Wirksamkeit der gegenwärtigen Steuerung im Rahmen des europäischen Normungssystems eingeleitet. Darin werden Maßnahmen geprüft werden, durch die die Normsetzung schneller, integrativer und effizienter erfolgen und gleichzeitig die strategische Position der EU gegenüber unseren wichtigsten Handelspartnern aufrechterhalten werden kann. Außerdem wird die Kommission die Angleichung an den mehrjährigen Finanzrahmen nach 2013 und an die Bestimmungen der Haushaltsordnung sicherstellen.

[1] Dabei handelt es sich um: CEN (Europäisches Komitee für Normung), CENELEC (Europäisches Komitee für elektrotechnische Normung) und ETSI (Europäisches Institut für Telekommunikationsnormen).

[2] KOM(2010) 546.

[3] KOM(2010) 614.

[4] KOM(2010) 245.

[5] KOM(2011) 21.

[6] KOM(2011) 206.

[7] KOM(2010) 612.

[8] KOM(2010) 636.

[9] KOM(2011) 78.

[10] KOM(2011) 303.

[11] Mitglieder von CEN und CENELEC sind die nationalen Normungsgremien; ETSI hat eine „gemischte“ Mitgliedschaft: Vertreter der Industrie sind unmittelbar an der Entwicklung von Normen beteiligt, die nationalen Ausschüsse werden in die abschließende Phase der Vereinbarung einer europäischen Norm einbezogen.

[12] In der Folgenabschätzung wird auch die Relevanz der durch die Union finanzierten Normungstätigkeiten für die Bedürfnisse der politischen und rechtsetzenden Maßnahmen bewertet, wie dies in Artikel 6 Absatz 2 des Beschlusses Nr. 1673/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 2006 über die Finanzierung der Europäischen Normung vorgesehen ist.

[13] EXPRESS: Expertenausschuss für die Überprüfung des europäischen Normungssystems, Standardisation for a competitive and innovative Europe: a vision for 2020 (Normung für ein wettbewerbsfähiges und innovatives Europa: eine Vision für 2020), Bericht für die Europäische Kommission, 2010; http://ec.europa.eu/enterprise/policies/european-standards/files/express/exp_384_express_report_final_distrib_en.pdf.

[14] KOM(2009) 324 vom 3.7.2009.

[15] A7-0276/2010.

[16] KOM(2010) 614.

[17] KOM(2010) 546.

[18] Quality Systems and Standards for a Competitive Edge (Qualitätssysteme und Normen zur Erzielung von Wettbewerbsvorteilen) von J. Luis Guasch, Jean-Louis Racine, Isabel Sánchez und Makhtar Diop), The International Bank for Reconstruction and Development/The World Bank , 2007.

[19] Bei Normungsaufträgen handelt es sich um eine an die europäischen Normungsorganisationen gerichtete Aufforderung, Arbeiten im Zusammenhang mit der Planung oder Entwicklung von Normen auszuführen.

[20] Eine Reduzierung der durchschnittlichen Entwicklungszeit von 36 Monaten auf 18 Monate bis 2020.

[21] KOM(2010) 609 „Gesamtkonzept für den Datenschutz in der Europäischen Union“.

[22] Richtlinie 2001/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. Dezember 2001 über die allgemeine Produktsicherheit.

[23] Normungsauftrag M 473 „Planung und Gestaltung für alle“.

[24] International Life Cycle Database Handbook (http://lct.jrc.ec.europa.eu/); laufende Arbeiten zum ökologischen Fußabdruck von Produkten und Unternehmen (http://ec.europa.eu/environment/eussd/corporate_footprint.htm, http://ec.europa.eu/environment/eussd/product_footprint.htm).

[25] Siehe die Ökodesign-Normungsaufträge, die bereits für eine Reihe von Produktgruppen erteilt wurden, z. B. M/439, M/450, M/451, M/469 und M/470.

[26] KOM(2009) 691.

[27] ISO 26000.

[28] Dies sind folgende: Transparenz, Offenheit, Unabhängigkeit von Einzelinteressen und Konsens, Effizienz und Relevanz sowie Kohärenz.

[29] WTO-Übereinkommen über technische Handelshemmnisse: Anhang 3c „Verhaltenskodex für die Ausarbeitung, Annahme und Anwendung von Normen“, http://www.wto.org/english/docs_e/legal_e/17-tbt_e.htm . .

[30] Beispielsweise durch das KMU-Toolkit SMEST 1 & 2.

[31] SME access to European standardization von de Vries, Blind, Mangelsdorf, Verheul und van der Zwann, Rotterdam, 2009.

[32] KOM(2010) 608.

[33] KOM(2010) 608.

[34] Modernisierung der IKT-Normung in der EU: der Weg in die Zukunft, KOM(2009) 324 vom 3.7.2009.

[35] KOM(2010) 245.

[36] Leitinitiative im Rahmen von „Europa 2020“: Handel, Wachstum und Weltgeschehen – KOM (2010) 612.