KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 24.07.1998 
KOM(1998)471endg. 
BERICHT DER KOMMISSION AN DEN RAT 
UND DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT 
über die Durchführung 
des Programms Zoll 2000 
(gemäß Artikel 17 der Entscheidung Nr. 210/97 vom 19. Dezember 1996) 

Mit ihrer Entscheidung vom 19. Dezember 19%' haben das Europäische Parlament und 
der Rat ein Aktionsprogramm für das Zollwesen in der Gemeinschaft („Zoll 2000") 
angenommen. 
Nach Maßgabe von Artikel 17 Absatz 3 dieser Entscheidung unterbreitet die Kommission 
dem Europäischen Parlament und dem Rat hiermit einen Zwischenbericht über die 
Durchführung und die Auswirkungen dieses Programms sowie die Leitlinien, die die 
Kommission im Hinblick auf eine bessere Effizienz ihrer Aktionen für die Zukunft 
vorzulegen gedenkt. 
1. GESCHICHTLICHER HINTERGRUND 
Mit der effektiven Abschaffung der Zollkontrollen an den Binnengrenzen der 
Gemeinschaft trat die Notwendigkeit zutage, die Zusammenarbeit zwischen den 
Verwaltungen der Mitgliedstaaten in all den Bereichen zu verstärken, in denen 
Unterschiede in der Umsetzung des Gemeinschaftsrechts durch die 
einzclstaatlichen Behörden möglicherweise Störungen in der Verwaltung des 
Binnenmarkts hervorrufen können. Die Kommission hat dieses Konzept, das 
erstmals im Sutherland-Bericht von 1992 angesprochen wurde, weiterentwickelt 
und mehrere einschlägige Mitteilungen an das Europäische Parlament und den Rat 
gerichtet2. 
Dabei galt das Zollwesen von Anfang an als vorrangiger Bereich. Hier nämlich 
geht es darum, die mit dem Inkrafttreten des Zollkodex der Gemeinschaften3 
vollendete Harmonisierung der Vorschriften durch eine einheitliche Anwendung 
des Gemeinschaftsrechts durch alle einzelstaatlichen Behörden an jeder Stelle des 
Zollgebiets der Gemeinschaft zu ergänzen. Durch die Abschaffung der 
Warenkontrollen im innergemeinschaftlichen Handel sind die Zollbehörden die 
einzige Stelle, wo die Umsetzung und Kontrolle sämtlicher 
Gemeinschaftsvorschriften erfolgt, die für die Waren gelten, die in dieses 
einheitliche Zollgebiet ein- bzw. aus ihm ausgeführt werden 
Diesem Bereich kommt überdies eine besondere strategische Bedeutung zu, als der 
Zoll neben seiner traditionellen Rolle, die in der Einziehung der Eigenmittel und 
dem Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft besteht, zunehmend neue 
Aufgaben im Zusammenhang mit der Regulierung des Handels, d.h. die Kontrolle 
1 Entscheidung Nr. 210/97/EG vom 19 Dezember 1996, ABl. Nr. L 33 vom 4.2.1997, S. 24 
2 - Mitteilung der Kommission an den Rat "Die optimale Gestaltung des Binnenmarkts - strategisches 
Programm" vom 22.12.1993, KOM(93) 632 endg.; 
- Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Entwicklung der 
Zusammenarbeit dcrVcrwaltungcn bei der Anwendung und Durchsetzung des Gcmc.nschaftsrcchts für 
den Binnenmarkt vom 16.2.1994, KOM(94) 29 endg. 
3 Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der 
Gemeinschaften, ABl. Nr. L 302 vom 19.10.1992. S. 1 
der ordnungsgemäßen Anwendung sämtlicher Gemeinschaftspolitiken und 
Gemeinschaftsvorschriften für Ein- und Ausfuhren wahrnimmt. 
In diesem Sinne hat die Kommission 1989 eine Pilotaktion zur beruflichen 
Ausbildung der Zollbeamten der Mitgliedstaatcn eingeleitet, die sodann im 
gemeinschaftlichen Aktionsprogramm MATTHAEUS" konkrete Gestalt annahm. 
Ziel dieses Programms war es, durch gemeinsame Aus- und 
Fortbildungsprogramme eine einheitliche Anwendung des Gemeinschaftsrechts bei 
der Warenein- und -ausfuhr an den Außengrenzen der Gemeinschaft zu 
gewährleisten, und den Beamten der Zolldienststellen die Gemeinschaftsdimension 
ihrer Aufgabe stärker bewußt zu machen. 
1994 wurde diese Aktion im Rahmen der vorstehend erwähnten Mitteilungen 
verlängert und um eine Pilotaktion erweitert, die darauf abzielte, die Transparenz 
der zollamtlichen Maßnahmen in der Gemeinschaft zu gewährleisten und die 
Bereiche zu ermitteln, die für eine Zusammenarbeit zwischen den Zollbehörden der 
Mitgliedstaaten und zwischen diesen und den Dienststellen der Kommission im 
Hinblick auf eine koordinierte Entwicklung neuer Arbeitsmethoden besonders 
geeignet sind, um an jeder Stelle des Zollgebiets der Gemeinschaften Kontrollen 
und Verfahren von gleichwertiger Wirksamkeit durchfuhren zu können. 
Aufgrund der während der Pilotaktion gewonnenen Erfahrungen hat die 
Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat ein Aktionsprogramm fur 
das Zollwesen in der Gemeinschaft vorgeschlagen. Die Entscheidung über das 
Programm Zoll 2000 wurde am 19. Dezember 1996 auf der Grundlage von 
Artikel 100a des EG-Vertrags angenommen. 
2. ZIELE DES PROGRAMMS 
Das Programm Zoll 2000 wird im Zeitraum vom I.Januar 1996 bis zum 
31. Dezember 2000 durchgeführt. 
2.1. Allgemeine Ziele des Programms 
Ziel des Aktionsprogramms ist es, die Wirksamkeit der Verfahren und 
Kontrollen an jeder Stelle des Zollgebiets der Gemeinschaft zu verbessern, 
indem die Transparenz bei der Anwendung des Gemeinschaftsrechts 
gewährleistet und Schwierigkeiten bei der Anwendung dieses Rechts sowie 
die Bereiche ermittelt werden, in denen es vorrangig einer Zusammenarbeit 
bedarf. 
Diese Verfahren und Kontrollen müssen die für internationale 
Handelsgeschäfte erforderliche reibungslose Abwicklung gewährleisten und 
Entscheidung Nr. 91/341/EWG des Rates vom 20. Juni 1991, ABl. Nr. L 187 vom 13.7.1991, S. 41 
gleichzeitig den Schutz der Bürger und Wirtschaftsteilnehmer der Union 
sicherstellen. Sie müssen die finanziellen Interessen der Gemeinschaft und 
ihrer Mitgliedstaatcn schützen und die Gleichbehandlung all ihrer 
Wirtschaftsteilnehmer im Umgang mit den Zollbehörden gewährleisten, vor 
allem um Wettbewerbsverzerrungen und neue Betrugsformen zu 
vermeiden, die dem reibungslosen Funktionieren des Binnenmarkts 
abträglich sind. 
Das heißt, in Ermangelung einer einheitlichen Gemeinschaftszollverwaltung 
ist es wichtig, daß „die Zollverwaltungen der Mitgliedstaaten so effizient 
und gründlich arbeiten können wie eine einzige Verwaltung"5. 
2.2. Gemeinsamer Zieh ahmen 
Die Verwirklichung des Programms basiert auf einem „gemeinsamen 
Zielrahmen" der Kommission und der Mitgliedstaaten (Artikel 4 der 
Entscheidung), der eine Art Charta für die Zollpolitik in der Gemeinschaft 
darstellt. Danach ist das Vorgehen der Zollbehörden auf gemeinschaftlicher 
wie auch auf einzelstaatlicher Ebene auszurichten, um deren 
Übereinstimmung mit den Anforderungen des Binnenmarkts der 
Gemeinschaft zu gewährleisten. 
Folglich werden mit dieser Entscheidung sowohl neue Maßnahmen 
eingeführt, die in Partnerschaft zwischen der Kommission und den 
Mitgliedstaaten durchgeführt werden, als auch eine neue Aktionsform der 
Zollverwaltungen im Hinblick auf ihre Anpassung an die traditionellen wie 
auch die neuen wirtschaftlichen Aufgaben, die ihnen in zunehmendem 
Maße obliegen werden. 
2.3. AkCionsschwerpunkte 
Innerhalb des gemeinsamen Zielrahmens legen die Kommission und die 
Mitgliedstaaten Pläne und Prioritäten im Hinblick auf die gemeinsame 
Durchführung von Aktionen fest. Um den Zielen der Entscheidung gerecht 
zu werden, sind diese Prioritäten um folgende Themenschwerpunkte herum 
angesiedelt: 
• Gewährleistung der Transparenz bei der Umsetzung des 
Gemeinschaftsrechts durch die Zollverwaltungen der Mitgliedstaaten; 
• Förderung der koordinierten Entwicklung und Anwendung neuer 
Arbeitsmethoden, 
• Stärkung der im Rahmen des MATTHAEUS-Programms entwickelten 
gemeinsamen Berufsbildungspolitik durch den Aufbau eines 
Entscheidung Nr. 210/97/EG, 6. Erwagungsgrund 
„gemeinsamen Sockels von Ausbildungsmaßnahmen " im Dienste der 
zollpolitischen Ziele; 
• Förderung der Information und Kommunikation mit den Zollbeteiligten; 
• Schaffung internationaler Rahmenbedingungen im Zollwesen, die einer 
optimalen Verwaltung der Außengrenzen förderlich sind, unter 
besonderer Berücksichtigung der Zollverwaltungen der assoziierten 
Länder, die der Europäischen Union beitreten wollen. 
3. DURCHFÜHRUNG DES PROGRAMMS 
Die Entscheidung, die von der Kommission bereits am 6. April 1995 vorgelegt 
worden war, wurde vom Europäischen Parlament und dem Rat erst am 
19. Dezember 1996 nach einem Vermittlungsverfahren endgültig angenommen. 
Der vorliegende Bericht, der eigentlich als Bericht zur Halbzeit der 
Programmdurchführung gedacht war, wird daher aufgrund der für die Einrichtung 
der Programmverwaltungsstrukturen erforderlichen Fristen bereits weniger als 
18 Monate nach der effektiven Aufnahme des Programms vorgelegt. 
Während dieses Zeitraums hat man aufgrund der in den Mitgliedstaaten als auch 
bei der Kommission für die Durchführung des Programms verfügbaren Ressourcen 
eher die Themen vorrangig aufgegriffen, von denen man sich versprach, das 
isolierte Vorgehen der Zollverwaltungen überwinden und ein echtes 
gemeinschaftliches Zollverwaltungsnetz einrichten zu können. 
3.1. Gewährleistung der Transparenz bei der Umsetzung des 
Gemeinschnftsrechts durch die Zollverwaltungen der Mitgliedstaaten 
Diese Aktion wird gemeinsam mit Arbeitsgruppen durchgeführt, die die 
Umsetzung der Verfahren und Zollkontrollen überwachen, und die als 
„Beobachtungsteams" bezeichnet werden. 
Diese Teams setzen sich aus Zollsachverständigen der Mitgliedstaaten und 
der Kommission zusammen und fuhren auf der Grundlage eines 
thematischen Konzepts Besuche an besonderen Stellen der Außengrenzen 
durch, um sich ein Bild von der Umsetzung der gemeinschaftlichen 
Vorschriften an den betreffenden Stellen, den etwaigen Schwierigkeiten bei 
der Anwendung und den jeweiligen Arbeitsmethoden zu machen. Sie 
können Empfehlungen bezüglich der Arbeitsmethoden und gegebenenfalls 
der als wünschenswert erachteten Anpassungen der Vorschriften äußern; 
diese Empfehlungen gehen gegebenenfalls in konkrete Vorschläge ein, die 
den entsprechenden Stellen zur weiteren Behandlung vorgelegt werden. 
Bei der Auswahl der Themen, die im Einvernehmen zwischen der 
Kommission und den Mitgliedstaaten vorgenommen wird, standen die 
Bereiche im Vordergrund, in denen die Anwendung der Zollvorschriften 
die meisten Probleme aufwirft, und denen wirksamere Arbeitsmethoden 
zugute kommen könnten (Kontrolltechniken zur Überprüfung der 
Buchführung, EDV, Risikoanalyse). Im Rahmen der Pilotaktion wurden im 
Zeitraum 1994 bis 1996 zehn Beobachtungsaktionen eingeleitet. Vier 
derartige Aktionen sind bereits seit der Annahme der Entscheidung 
durchgeführt worden, und sechs weitere sind bis Ende 1999 geplant (vgl. 
Anlage). 
Das konkrete Ergebnis dieser Aktionen wird sich im Laufe der Zeit zeigen. 
Bei einigen von ihnen konnten Schwierigkeiten bei der Anwendung des 
Zollrechts sowohl seitens der Behörden als auch der Wirtschaftsteilnehmer 
ermittelt werden, die für die Kommission Anlaß waren, Anpassungen des 
bestehenden Rechts vorzuschlagen oder zu prüfen (Beispiel: Zollkontrolle 
in den Freihandelszonen der Gemeinschaft; Nachweis des 
Gemeinschaftscharakters von Waren, die unter dem Seeversandverfahren 
befördert werden), oder die eine wertvolle Informationsgrundlage für die 
Ausarbeitung von Rechtsetzungsvorschlägen darstellten, beispielsweise im 
Bereich der Reform der Versandverfahren oder bei der Aktualisierung der 
Zollverfahren mit wirtschaftlicher Bedeutung. 
All diese Aktionen waren nicht auf eine Änderung der Rechtslage an sich 
ausgerichtet, sondern leisteten einen Beitrag zur Verbesserung der 
Arbeitsmethoden der Verwaltungen bei der Anwendung dieser Regeln. Ein 
derartiges Ergebnis konnte in mehreren Bereichen festgestellt werden (z.B.: 
Handgepäckkontrollen an den Flughäfen, Anwendung der Regeln der 
„fakultativen Sicherheit" im Rahmen des aktiven Veredelungsverkehrs). 
Überdies tragen die Beobachtungsaktionen dazu bei, den Zolldiensten die 
Gemeinschaftsdimension ihrer Tätigkeit durch die Förderung 
fortwährender Kontakte zwischen den europäischen Zollsachverständigen 
der betreffenden Bereiche besser bewußt zu machen 
Da die Kommission jedoch nur wenige Rückmeldungen zu den 
Beobachtungsaktionen in den Mitgliedstaaten erhält, lassen sich die 
effektiven Auswirkungen dieser Aktionen bei den Zollverwaltungen nicht 
hinreichend in Erfahrung bringen. 
3.2. Förderung der koordinierten Entwicklung und Anwendung neuer 
Arbeitsmethoden 
Die koordinierte Entwicklung neuer Arbeitsmethoden ist der Anpassung 
des Zollwesens an die im Wandel befindlichen wirtschaftlichen 
Rahmenbedingungen dadurch förderlich, daß das Vorgehen der 
Zollverwaltungen in der Gemeinschaft homogener und kohärenter wird. 
Die Umsetzung der liinf in der Entscheidung genannten Bereiche hat sich in 
der Praxis wie folgt niedergeschlagen: 
3.2.1. Ausrichtung der Zollkontrollen anhand von 
Risikoanalysetechniken 
Der Einsatz von Risikoanalysemethoden als Grundlage für die Ausrichtung 
der Kontrolle auf Vorgänge, die mit einem erhöhten Risiko von 
Unregelmäßigkeiten oder der mangelhaften Anwendung der 
Gemeinschaftsvorschriften verbunden sind, ist in einigen Mitgliedstaaten 
besonders weit entwickelt. 
Es bedarf jedoch einer koordinierten Entwicklung dieser Techniken in allen 
Mitgliedstaatcn auf der Grundlage gemeinsamer Kriterien, um an jeder 
Stelle des Zollgebiets der Gemeinschaft ein entsprechendes Niveau und 
eine vergleichbare Wirksamkeit der Kontrollen zu erzielen. 
Auf dieser Grundlage hat die Kommission in Zusammenarbeit mit den 
Mitgliedstaaten einen ersten Schritt in Richtung auf eine gemeinsame 
Methodologie unternommen, der zur Schaffung eines „Leitfadens für die 
Risikoanalyse bei Zollkontrollen" geführt hat; dieser wird zur Zeit 
veröffentlicht und in 4200 Exemplaren an alle Zolldienststellen verteilt. 
Im übrigen wurde eine Pilotaktion mit dem Ziel beschlossen, in 
Anwendung von Artikel 9 Absatz 1 der Entscheidung Zoll 2000 auf 
Gemeinschaftsebene Risikoprofile zu erstellen. Diese Pilotaktion wird 1998 
eingeleitet und wird auf die Ergebnisse der vorbereitenden Studie aufbauen, 
die 1997 mit den Mitgliedstaaten durchgeführt wurde, sowie auf die ersten 
Ergebnisse, die auf einem MATTHAEUS-Seminar im Oktober 1997 in 
Namur (B) erzielt wurden. An der Pilotaktion beteiligen sich die 
Kommission und sechs Mitgliedstaaten. 
3.2.2. Einsatz von Kontrolltechniken zur Überprüfung der Buchführung 
in den Unternehmen 
1995 wurde eine Ad-hoc-Gruppe mit der Abfassung von Leitlinien fur den 
Bereich Rechnungsprüfung beauftragt. Nach einer ersten Phase, in der 
Informationen über die in den Mitgliedstaaten angewandten Praktiken und 
bisher geleisteten Vorarbeiten gesammelt und analysiert, und vor allem die 
Ergebnisse des MATTHAEUS-Seminars vom Juni 1997 in Athen (GR) 
über die Überprüfung der Rechnungsführung in den Unternehmen im 
Hinblick auf die Entwicklung eines gemeinsamen Konzepts ausgewertet 
wurden, hat die Gruppe Anfang dieses Jahres mit den effektiven Arbeiten 
begonnen. Der Abschluß dieser Arbeiten ist für April 1999 vorgesehen. 
3.2.3. Abschluß von l 'ereinbarungen mit den Wirtschaftstcilnchmern 
Ein Klima des Vertrauen zwischen den Zollverwaltungen und den 
Wirtschaftsteilnehmern läßt sich nicht durch die Auferlegung von Zwängen 
erreichen, sondern vielmehr in einem Rahmen, der gemeinsame Initiativen 
im Bereich der Verwaltung von Zollregelungen und -verfahren zuläßt. In 
diesem Sinne wird der Abschluß von Vereinbarungen (memoranda of 
understanding oder MoU) mit den Wirtschaftsteilnehmern besonders vom 
Europäischen Parlament sehr stark angeregt: so hat das Parlament einen 
Änderungsantrag für Artikel 9 der Entscheidung vorgelegt, der vom 
Wirtschafts- und Sozialausschuß äußerst positiv aufgenommen wurde. Auf 
derartige Vereinbarungen bezog sich auch eine Maßnahme des 
„Aktionsplans für das Versandverfahren in Europa"". 
Dieses Thema wird unter Berücksichtigung der Arbeiten zum Abschluß 
eines Memorandum of Understanding mit den Wirtschaftsteilnehmern im 
Rahmen des neuen Versandverfahrens im Laufe des Jahres 1998 von einer 
Ad-hoc-Gruppe im I linblick darauf weiter ausgeführt, in Zusammenarbeit 
mit den Zollverwaltungen und den Wirtschaftsteilnehmern eine 
Mustervereinbarung „Memorandum of Understanding Zollverwaltung/ 
Wirtschaftsteilnehmer" zu erarbeiten. Die Arbeit dieser Gruppe wird mit 
einem Seminar zum Thema Zoll 2000 eingeleitet, das dazu dient, die 
rechtlichen Probleme, konkreten Vorteile und die in den Mitgliedstaaten 
entwickelten Praktiken zu ermitteln. 
3.2.4. Vereinfachung der Zollverfahren 
Die Vereinfachung der Zollverfahren war Gegenstand einer Entschließung 
des Rates vom 25 Oktober 1996, und das Europäische Parlament hat in den 
Debatten über die Annahme der Entscheidung wiederholt auf die 
Bedeutung dieser Forderung hingewiesen. Darüber wird auch in einem 
weiteren Rahmen diskutiert, der in den Gesprächen der G7, des 
„Transatlantischen Dialogs" und des ASEM-Forums wieder aufgegriffen 
wird, wo die Kommission den Standpunkt der Gemeinschaft koordiniert 
und vertritt. 
Die Einführung vereinfachter Verfahren innerhalb der EU erlaubt es der 
Gemeinschaft auch, fortschrittliche Standpunkte im Rahmen der 
Verhandlungen über Handelvereinfachungen im Rahmen der WTO 
einzunehmen. 
6 Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat vom 30.4.1997: "Aktionsplan 
für das Vcrsandvcrfahren in Europa - eine neue Zollpolitik", KOM(97) 188 endg., ABl. C Nr. 176 vom 
10.6.1997, Blatt 4.1.2. 
Im Rahmen von Zoll 2000 bildet diese Forderung die Grundlage sämtlicher 
Vorschläge, die die Kommission im Hinblick auf die Änderung des 
Zollkodex vorgelegt hat. 
In diesem Sinne hat die Kommission einen Vorschlag zur Gestaltung des 
zollspezifischen Kapitels eines „zentralisierten vereinfachten Verfahrens zur 
Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr" vorgelegt. Mit diesem 
Vorschlag befaßte sich ein Seminar im Rahmen des Programms Zoll 2000, 
das im Oktober 1997 in Brighton (UK) stattfand. Dieses Seminar, zu dem 
auch die Wirtschaftsteilnehmer zugelassen waren, bot die Gelegenheit, 
sämtliche Aspekte eines solchen Verfahrens anzusprechen und die 
Standpunkte der verschiedenen betroffenen Parteien zu klären. Im 
Anschluß daran werden in einigen Mitgliedstaaten im Verlauf des Jahres 
1998 Pilotprojekte mit Unternehmen gestartet, die ihr Interesse an diesem 
Verfahren bekundet haben. 
Dieses Anliegen der Vereinfachung kommt auch in den Vorschlägen zur 
Änderung des Zollkodex und seiner Durchführungsvorschriften, die auf 
eine Modernisierung und Vereinfachung der Zollverfahren mit 
wirtschaftlicher Bedeutung und der Versandverfahren ausgerichtet sind, 
sowie in der Vereinheitlichung der Präferenzursprungsregeln zum 
Ausdruck, die seit dem 1. Juli 1997 in etwa dreißig Ländern (EG - EFTA -
MOEL - Malta - Slowenien) und gegenüber den Ländern des 
Mittelmeerraums in Kraft sind. 
Überdies hat die GD XXI sämtliche Abteilungen des Ausschusses für den 
Zollkodex aufgefordert, die verschiedenen Aspekte der Vorschriften und 
Verfahren zu prüfen, die unbeschadet der Wirksamkeit der Kontrollen 
erheblich vereinfacht werden könnten. In diesem Zusammenhang hat die 
Kommission feiner eine Studie finanziert, bei der es darum ging, die 
handelspolitischen Auswirkungen eines Austauschs der fob-Basis (free on 
board) gegen die cif-Basis (cost - insurance - freight) für die Berechnung 
des Einfuhrwerts zu ermitteln. 
3.2.5. Rationeller Einsatz der Ressourcen: Zollabors 
Nach Maßgabe von Artikel 12 der Entscheidung wurde eine Arbeitsgruppe 
damit beauftragt, die Möglichkeiten für eine Zusammenarbeit zwischen den 
Zollabors der Mitgliedstaaten zu prüfen, um sodann ein echtes 
europäisches Netz von Zollabors aufzubauen, das so effizient und gründlich 
arbeiten kann wie ein einziges Zollabor „ohne Mauern". Diese Gruppe hat 
ihre Arbeiten im April 1998 abgeschlossen und folgende Vorschläge 
unterbreitet: 
• Einsetzung einer Gruppe Koordinierung der Labors (GCL); 
• Aufbau einer gemeinsamen Datenbank über Analysemethoden und 
-verfahren; 
• Weiterentwicklung und Aufwertung der Analysemethoden und 
-verfahren, 
• Einrichtung von Qualitäts- und Zulassungssystemen für die Labors. 
Diese Leitlinien wurden dem Ausschuß für Zollpolitik von der Kommission 
im April 1998 vorgelegt und von den zuständigen Vertretern der 
einzelstaatlichen Verwaltungen akzeptiert. Sie werden noch vor Ende des 
Jahres 2000 umgesetzt. 
3.2.6 Gemeinsames Verwaltungskonzept: „Meßbare Ergebnisse " 
Gemäß Artikel 4 der Entscheidung ist das Gemeinschaftsrecht so 
anzuwenden, das es „gleichwertige Ergebnisse an allen Stellen des 
Zollgebiets der Gemeinschaft sicherstellt". Im Hinblick auf die Erreichung 
dieses Ziels ist ein Projekt unter Einbeziehung aller Mitgliedstaaten in die 
Wege geleitet worden. Die Überwachung der Arbeiten wird von einem 
Lenkungsausschuß wahrgenommen, in dem sechs Mitgliedstaaten und die 
Kommission vertreten sind. In der ersten Phase wurden im Herbst 1997 alle 
in den Mitgliedstaaten bestehenden Meßsysteine überprüft, wobei sich 
herausstellte, daß diese eher an den einzelstaatlichen als an den 
Bedürfnissen der Gemeinschaft ausgerichtet waren. In der zweiten Phase 
hat man sich daher mit der Entwicklung eines gemeinschaftlichen 
Meßsystems befaßt und Vorschläge ausgearbeitet, die im Juni 1998 auf 
einem Seminar, an dem alle Mitgliedstaaten teilnehmen, eingehend geprüft 
werden. Es ist damit zu rechnen, daß daraufhin verschiedene Pilotstudien 
eingeleitet werden, um die vorgeschlagenen Meßsysteme zu testen. 
3.2.7. Koordinierte Entwicklung ED V-gestützter Zollverfahren 
Die koordinierte Entwicklung der EDV-gestützten Verfahren und der 
elektronischen Kommunikation ist eine Antwort auf die Herausforderungen 
im Zusammenhang mit der Zunahme des internationalen Handels - und 
10 
damit der Zollvorgänge, die mit begrenzten Ressourcen abgewickelt 
werden müssen - und auf den zunehmenden Bedarf an Informations- und 
Datenaustausch zwischen den Zollverwaltungen der Gemeinschaft im 
Binnenmarkt. Es ist dies ferner ein wesentliches Element zur 
Gewährleistung der Kohärenz in der Verwaltung der Zollunion. 
Dieses Thema nimmt nicht nur im Rahmen von Zoll 2000 eine 
Vorrangstellung ein, sondern auch im Programm IDA7, in dem bestimmte 
EDV-Vorhaben im Zollbereich ermittelt werden, „für die ein spezifischer 
Bedarf und zudem die Notwendigkeit eines Gemeinschaftsbeitrags zur 
Herstellung ihrer gemeinschaftsweiten Nutzbarkeit anerkannt wird". 
In seiner ersten Phase (1995-1997) umfaßte das IDA-Programm acht 
EDV-Projekte im Zollbereich: VIES, TRANSIT, QUOTA, EBTI, TARIC, 
SCENT-CIS/FISCAL, SEED-EXCISE CONTROL und CCN/CS1. IDA 
wird ohne die Zollprojekte weitergeführt, während diese in die Programme 
Fiscalis (VIES und SCENT) oder Zoll 2000 (TRANSIT und alle weiteren) 
aufgenommen wurden 
Das frühere IDA-Programm wurde auf der Grundlage der Mittel für 1997 
geteilt, sodaß von den ursprünglichen 39,3 MECU auf IDA2 insgesamt 
23,6 MECU und auf die Zollprojekte 15,7 MECU entfielen. 
Die Finanzierung der Zollprojekte ist durch die Zuteilung dieser 15,7 
MECU und die Übertragung von Mitteln aus anderen Haushaltslinien 
gesichert. Diese Zuteilung, die im Jahre 1997 22 MECU betrug, ist im 
Jahre 1998 auf 27,9 MECU gestiegen (20,5 MECU davon gehören zu Zoll 
2000). Die Kommission schlägt 29,8 MECU für das Jahr 1999 vor (mit 
einem Anteil von 22,4 MECU für Zoll 2000) - es fand also ein 
Nettowachstum von 35% statt, was die Durchführbarkeit der Zollprojekte 
gewährleistet. 
In Anbetracht des Auslaufens des Programms IDA und im Hinblick auf 
mehr Transparenz hat die Haushaltsbehörde seit dem 1. Januar 1998 
sämtliche Informatikmittel für das Zollwesen in der Haushaltslinie B5 3030 
zusammengefaßt, aus der die Tätigkeiten des Programms Zoll 2000 
finanziert werden. Damit wird der überwiegende Teil der Mittel dieser für 
„interne Politiken Zoll 2000" bestimmten Haushaltslinie der Informatik 
zugewiesen (16,4 Mio. ECU von insgesamt 20,4 Mio. ECU im 
Jahre 1998). 
7Bcschluß Nr. 95/468/EG des Rates vom 6. November 1995 betreffend den Gcmeinschaflsbcitrag für den 
Informationsverbund für den Datenaustausch /.wischen Verwaltungen in der Gemeinschaft (IDA), 
ABl. Nr. L 269/95 vom 11.11.1995. S. 23 
11 
• Der größte Teil dieser Haushaltsmittel (fast die Hälfte der 1998 für 
EDV zugewiesenen Mittel) fließt in Vorhaben, die auf die 
Automatisierung der Versandverfahren ausgerichtet sind: 
Bei der computergestützten Anwendung des neuen Versandsystems 
(New Computerized Transit System - NCTS) sind Verzögerungen 
eingetreten, über die das Europäische Parlament und der Rat in 
Kenntnis gesetzt worden sind. Die Kommission hat eine neue Strategie 
erarbeitet, die im Februar 1998 von den an dem System beteiligten 
Ländern angenommen wurde, und die es gestatten dürfte, die zentralen 
Dienste der Anwendung ab dem ersten Quartal 1999 in Betrieb zu 
nehmen. 
Das Projekt „Common Communication Network/Common System 
Interface CCN/CSI) zielt darauf ab, eine gemeinsame Plattform 
zwischen den Zoll- und Steuerbehörden der Mitgliedstaaten sowie 
zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission zu errichten, die 
eine rasche, wirtschaftlich günstige und umfangreiche 
Datenübertragung verbunden mit größtmöglichen Sicherheitsgarantien 
gestattet. Diese Plattform wird zusammen mit dem Programm 
FISCALIS finanziert, das zur Deckung des Informationsbedarfs im 
Bereich indirekte Steuern zur Verfügung steht (insbesondere das 
System VIES für den Informationsaustausch zur MwSt.), und wird ab 
dem ersten Quartal 1999 im Wege des computergestützten 
Versandverfahrens genutzt, aber auch im Wege der anderen 
Zollsysteme wie Informationsaustauschsystem über Betrugsfälle 
(AFIS), verbindliche Zolltarifauskunft (VZTA), integrierter 
informatisierter Zolltarif der Gemeinschaft (TARIC) oder QUOTA 
(Verwaltung der Zollkontingente), die sie schon jetzt oder aber ab dem 
letzten Quartal 1998 nutzen. 
Der Austausch EDV-gestützler Daten (EDI) gestattet die Festlegung 
einer gemeinsamen Nachiichlenarchitektur und leistet damit einen 
Beitrag zur Normung der Zollinformationen. Die Kommission 
konzentriert ihre Tätigkeit in diesem Bereich auf die Spezifikation der 
„einheitlichen Verwaltungsmitteilung", d.h. die automatisierte Fassung 
des einheitlichen Verwaltungspapiers, das für die Zollverfahren bei der 
Ein- und Ausfuhr verwendet wird, sowie im Rahmen des 
EDV-gestützten Versandverfahrens, das im Laufe des ersten Quartals 
1999 in Betrieb genommen wird. 
Bei den wichtigsten weiteren Projekten zur Datenübertragung zwischen 
den Mitgliedstaaten und zwischen diesen und der Kommission im Hinblick 
auf die reibungslose Verwaltung der Zollunion, die bereits fertig entwickelt 
oder noch in der Planung sind, handelt es sich um folgende Anwendungen: 
12 
• Zolldatenbanken 
Das System QUOTA dient der Verwaltung der Zollkontingente und der 
Einfuhr von Waren, die auf Unionsebene der zollamtlichen 
Überwachung unterstellt sind; 
- das System TARIC liefert den Zollverwaltungen der Mitgliedstaaten 
kontinuierlich aktualisierte Informationen über alle 
Gemeinschaftsmaßnahmen im Rahmen der Ein- und Ausfuhr von 
Waren. 
Das System der verbindlichen Zolltarifauskunft (VZTA) gestattet die 
zentrale Erfassung der Entscheidungen, die die Mitgliedstaaten bezüglich 
der Tarilierung von Waren im Bereich des gemeinsamen Zolltarifs (GZT) 
getroffen haben Dies kommt den Wirtschaftsteilnehmern zugute, denn die 
Taiïlïerungscntscheidung eines Mitgliedstaats kann innerhalb einer Frist 
von sechs Jahren gegenüber dc\) Verwaltungen der anderen Mitgliedstaaten 
geltend gemacht weiden. Dieses System gewährleistet die 
Gleichbchandlung der Wirtschaftsteilnehmer unabhängig von der Stelle, die 
sie für die zollamtliche Abfertigung ihrer Vorgänge auswählen, und 
gestattet die Korrektur von Fehlern oder Unregelmäßigkeiten infolge einer 
unsachgemäßen Anwendung des GZT. Dieses System erfreut sich großer 
Beliebtheit bei den Wirtschaftsteilnehmern, die es mit durchschnittlich 
20.000 Anfragen pro Jahr nutzen (die Datenbank umfaßt derzeit rund 
120 000 verbindliche Zolltarifauskünfte). 
Ein vergleichbares System für Auskünfte zum Warenursprung 
(ORNET) befindet sich in der Entwicklung und soll im Laufe des ersten 
Halbjahrs 1999 in Betrieb genommen werden. 
• In der Entwicklung oder im Ausbau befindliche Systeme der 
Kommission zur Verbesserung der amtlichen Veröffentlichungen, wie: 
System für die Verwaltung der kombinierten Nomenklatur: dieses 
System wurde im Hinblick auf Verbesserungen bei der 
Veröffentlichung der Vorschriften im Zusammenhang mit der 
kombinierten Nomenklatur entwickelt. Das Projekt befindet sich im 
Stadium des Prototyps und dürfte in Bälde in Betrieb genommen 
werden. 
Zollaussetzung: System, das als Hilfestellung bei der Aushandlung und 
Veröffentlichung der Vorschriften auf dem Gebiet der autonomen 
Aussetzung von Zolltarifen gedacht ist. Dieses System ist seit 1996 in 
13 
Betrieb und ll)l)7 verbessert und auf Antrag der Verwender mit 
zusätzlichen Funktionen ausgestattet worden. 
• Betrugsbekämpfung 
Im Bereich der Betrugsbekämpfung bietet die Informatik den einschlägig 
spezialisierten Dienststellen der Kommission und in den Mitgliedstaaten ein 
technisches Hilfsmittel, wenn es um einen raschen Austausch vertraulicher 
und sensibler Informationen geht (Betrugsfälle, unerlaubte Verkehre, 
sensible Waren). 
Die wichtigsten einschlägigen, in der Systemarchitekur der in den 
Anti-fraud Information Systems (AFIS) integrierten Anwendungen sind das 
„Early Warning System" (EWS, wird im Rahmen der Versandverfahren 
verwendet, solange sich das NCTS noch in der Entwicklung befindet), das 
allerdings trotz Einsatzbereitschaft im Rahmen des Versandverfahrens noch 
nicht allgemein angewandt wird, das Zollinlbrmationssystem (ZIS), das 
sich im Stadium der Umsetzung befindet, und das „System for Customs 
Enforcement Network" (SCENT 3). 
3.3. Stärkung der im Rahmen des MATTIIAEUS-Programms 
entwickelten gemeinsamen Berufsbildungspolitik durch den Aufbau 
eines „gemeinsamen Sockels von Ausbildungsmnßnahinen" im Dienste 
der zollpolitischen Ziele 
Im Zentrum der Modernisierung der Zollverwaltungen und ihrer 
Heranführung an die neuen, leistungsfähigen Arbeitsmethoden und 
Kontrolltechniken steht die Aus- bzw. Fortbildung. Auf der 
Gemeinschaftsebene werden die gemeinsamen Aus- und 
Fortbildungsaktionen im Rahmen des MATTIIAEUS-Programms 
entwickelt und ausgeführt. Dieses Programm bildet damit den Schwerpunkt 
des im Rahmen von Zoll 2000 bereitgestellten Instrumentariums. 
Seit 1996 erfolgt die Planung der Aus- und Fortbildungsmaßnahmen des 
MATTHAEUS-Programms unter Berücksichtigung der auf der Ebene der 
Zollpolitik festgelegten Prioritäten. In dieser Hinsicht kann man das 
MATTHAEUS-Programm als „Teilbereich Aus- und Fortbildung" von 
Zoll 2000 ansehen. 
Nach Maßgabe von Artikel 14 der Entscheidung Zoll 2000 und parallel zu 
den sonstigen Maßnahmen, die im Rahmen des MATTHAEUS-Programms 
ergriffen wurden, sind 1997 und 1998 folgende Aktionen umgesetzt 
worden: 
14 
3.3.1. Aufbau eines „Netzes der Verantwortlichen der 
Berufsbildungszentren für Zollbeamte " in den Mitgliedstaaten 
Eine erste Tagung der Verantwortlichen dieser Berufsbildungszentren fand 
im Februar 1998 in Paris statt, eine zweite Tagung ist für November 1998 
in London geplant. 
Ziel dieses Netzes, das den Ausgangspunkt für eine „gemeinschaftliche 
Zollakademie" bilden soll, ist ein praktischer Austausch von Ausbildern und 
Schülern sowie von Unterrichtsmaterial zwischen den 
Berufsbildungszentren der Mitgliedstaaten und die Veranstaltung von 
Fortbildungsseminaren für Führungskräfte (Ergebnis eines Seminars vom 
Juni 1997inElsinore(DK). 
3.3.2. Eortentwicklung des gemeinsamen Aus- und 
Eortbiidungsprogramms 
In dem gemeinsamen Programm für die Erstausbildung, wie es aus der 
Entscheidung der Kommission vom 13 Dezember 1992 (ABI. Nr. L 16 
vom 23.1.1992, S. 14) hervorging, wird der gemeinsame Sockel für die 
Mindestausbildung festgeschrieben, die den Zollbeamten der Union zu 
vermitteln ist. Dieses Programm wurde in Zusammenarbeit zwischen der 
Kommission und den Mitgliedstaaten im Verlauf der Jahre 1996 und 1997 
vertieft, um seinen Inhalt besser am Ausbildungsbedarf des Personals im 
Hinblick auf seine Aufgaben auszurichten. Zu diesem Zweck wurden 
Anfang 1998 16 Ausbildungselemente in systematischer Anlehnung an die 
Inhalte und Ziele der verschiedenen Kapitel des Erstausbildungsprogramms 
festgelegt und im Laufe des Jahres von den einzelstaatlichen 
Berufsbildungszentren umgesetzt. 
3.3.3. Erstellung pädagogischer Module für den Unterricht in den 
einzelstaatlichen Berujsbildungszentren 
Diese Module, die für die ständige Fortbildung der Zollbeamten bestimmt 
sind und zum Aufbau eines gemeinsamen Sockels von 
Ausbildungsmaßnahmen beitragen, werden in enger Zusammenarbeit mit 
den einzelstaatlichen Verwaltungen erstellt. Bisher gibt es bereits drei 
solcher Module (Fälschungen, Abfallbewirtschaftung, gemeinsame 
Agrarpolitik). Mehrere weitere Module befinden sich zur Zeit in der 
Erprobung oder Einführung, darunter ein Modul zum Versand verfahren. 
3.3.4. A usweitung der A usbiIdling auf die assoziierten Länder 
Die im Rahmen des MATTHAEUS-Programms gewährleistete Ausbildung 
der Zollbeamten ist auf der Grundlage eines Pilotprojekts, das aus 
15 
Haushaltsmitteln des Programms Zoll 2000 finanziert wurde, auf die 
assoziierten Länder ausgeweitet worden. Diese Länder nehmen seit I(>°(> 
an den Austauschprogrammen für Zollbeamte und den MATTHAEUS-
Seminaren teil und kommen in den Genuß der gemeinsamen 
Ausbildungsprogramme. 
In Anbetracht des Erfolgs dieses Pilotprojekts wird die Ausweitung des 
Programms auf die assoziierten Länder Mittel- und Osteuropas im Wege 
einer rechtstechnischen Anpassung der Entscheidung festgeschrieben, um 
die Beteiligung dieser Länder in Einklang mit den in den Europa-
Abkommen und den Zusatzprotokollen festgelegten Bedingungen für ihre 
Teilnahme an den Gemeinschaftsprogrammen zu gewährleisten. Diese 
Ausweitung betrifft auch Zypern und die Türkei, soweit die 
gemeinschaftlichen Zollvorschriften dies zulassen. 
3.4. Förderung der Information und Kommunikation mit den 
Zollbeteiligteil 
Die Anpassung des Zollwesens an die Bedürfnisse des internationalen 
Handels ist ohne einen intensiven Dialog mit den Zollbeteiligten, d.h. den 
Akteuren des Außenhandels, nicht vorstellbar. 
Parallel zu den Kontakten, die die Kommission und die einzelstaatlichen 
Verwaltungen mit den Zollbeteiligten unterhalten, wurde großer Wert auf 
die Entwicklung eines strukturierten Dialogs im Hinblick auf die 
Verbesserung der Kommunikation und der wechselseitigen Information mit 
den am internationalen Handel beteiligten Unternehmen gelegt. 
In diesem Rahmen sind verschiedene Aktionen durchgeführt worden: 
Seminare mit Teilnahme von Zollbeteili<>tcn: •ov 
Brighton (UK), Oktober 1997, über das Projekt des 
zentralisierten vereinfachten Verfahrens zur Überführung in 
den zollrechtlich freien Verkehr; 
Prag (CZ), November 1997, Evaluierung: Ein Jahr 
gemeinsames Versandverfahren mit den Visegrad-Ländern; 
Münster (D), April 1998, zur Reform der Überführungs­
und Versandverfahren. 
Unterstützung von Informationsveranstaltungen flir die 
Zollbeteiligten in einzelnen Mitgliedsstaaten: Lissabon 
(September 1997), Irland (November 1997). Mehrere weitere 
Veranstaltungen dieser Art sind noch für das Jahr 1998 geplant. 
16 
Im Rahmen der Reform der Versandverfahren hat die Kommission 
1997 eine „Kontaktgruppe Versandverfahren" eingesetzt, die die 
Verwaltungen der 22 an den Verfahren beteiligten Länder und die 
durch 22 europäische Berufsvereinigungen vertretenen 
Wirtschaftsteilnehmer umfaßt. Diese Gruppe tritt zweimal pro Jahr 
zusammen. 
In diesem Zusammenhang hat die Kommission Überlegungen angestellt, 
wie sich die Konsultationsverfahren gegenüber den Berufsvereinigungen 
effizienter gestalten lassen und damit eine zielgerichtete, themenbezogene 
Konsultation gewährleistet werden kann. Dieses Konzept kam vor allem im 
Rahmen der Reform der Versandverfahren zum Einsatz: so wurde im 
April 1998 in Brüssel in Zusammenarbeit mit dem Wirtschafts- und 
Sozialausschuß ein „Hearing" mit den betroffenen Wirtschaftskreisen über 
die „Verwaltung der Zollpräferenzvereinbarungen als handelspolitisches 
Instrument der Gemeinschaft" veranstaltet. 
3.5. Schaffung internationaler Rahmenbedingungen im Zollwesen, die 
einer optimalen Verwaltung der Außengrenzen förderlich sind 
Die rasche Veränderung der internationalen Rahmenbedingungen seit 
Anfang dieses Jahrzehnts und die zunehmende Liberalisierung des 
internationalen Handels geht mit einer erheblichen Steigerung der 
Betrugsrisiken und gleichzeitig einer weltweiten Ausweitung unzulässiger 
Verkehre in allen Wirtschaftsbereichen einher. 
Im Zollwesen bedeutet dies, daß die Zusammenarbeit und technische Hilfe 
zwischen den Zollverwaltungen der Union und denen der Drittländer 
intensiviert weiden muß, insbesondere mit i\cn Zollbehörden der 
assoziierten Länder im Hinblick auf ihren künftigen Beitritt zur 
Europäischen Union. 
Seit Anfang 1997 wurden folgende Aktionen durchgeführt: 
3.5.1. Unterstützung bei der Umsetzung der Vorbeitritts-Strategie 
In diesem Bereich bot das Programm Zoll 2000 eine Grundlage für die 
Vorbereitung der Zollverwaltungen der Kandidatenländer im Hinblick auf 
ihren künftigen Beitritt in Ergänzung der eher allgemein ausgerichteten 
Aktionen, die im Rahmen des PHARE-Programms finanziert wurden, 
sowie für eine Zusammenarbeit zwischen diesen Ländern und all jenen, die 
später eine gemeinsame Grenze mit der erweiterten Union haben werden. 
Dabei geht es im wesentlichen um folgende Bereiche: 
17 
Ausbildung: Finanzierung der Pilotaktion zur Gewährleistung der 
Beteiligung der assoziierten Länder an den Aus- und 
Fortbildungsprogrammen MATTHAEUS und 
MATTHAEUS-TAX; 
Umsetzung der Vorbeitritts-Strategie im Rahmen der 
Beitrittspartnerschaft und der „Road Maps" insbesondere durch den 
Einsatz von Arbeitsgruppen zur Erstellung von „Blueprints" für die 
Unterstützung und Umstrukturierung der Zollverwaltungen der 
MOEL; 
Veranstaltung von Seminaren unter Beteiligung von Mitgliedstaaten 
und Kandidatenländern (neue Regelung zur gesamteuropäischen 
Ursprungskumulierung im Rahmen der Europa-Abkommen - EU, 
EFTA, MOEL, Seminare mit den Zollverwaltungen der 
Ostseeanrainerstaaten - Tallin) 
3.5.2. A ufden Bedarf von Drittländern ausgerichtete Informatisierung 
Ausweitung der Möglichkeiten für den elektronischen 
Datenaustausch im Rahmen der Informatisierung des 
Versandverfahrens für Drittländer, die am „gemeinsamen 
Versandverfahren" teilnehmen (Visegrad-Länder), 
Vorbereitende Arbeiten im Hinblick auf die stärkere Einbeziehung 
der Verwaltungen von Drittländern in die Verbreitung von 
Zollinformationen. 
3.5.3. Technische Hilfe 
Im Bereich technische Hilfe wurden zahlreiche Ad-hoc-Aktionen zugunsten 
der Zollverwaltungen von Drittländern, die darum gebeten hatten, 
durchgeführt, insbesondere im Rahmen der Umsetzung der 
Zollbestimmungen der Handelsabkommen zwischen der Europäischen 
Union und diesen Ländern. 
Im übrigen wird 1998 ein Seminar mit den Mittelmeerländern über die 
Anwendung der Ursprungsregeln zwischen den Ländern der Region 
veranstaltet. 
3.5.4. Zusammenarbeit und Aufbau strukturierter Beziehungen mit 
Drittländern und internationalen Organisationen 
Mit der Einleitung eines strukturierten Dialogs auf hoher Ebene zwischen 
den für das Zollwesen zuständigen Stellen der EU und der Drittländer wird 
18 
der Notwendigkeit Rechnung getragen, für diese Beziehungen effizientere 
Rahmenbedingungen zu schaffen. 
So wurden 1997 und 1998 Tagungen mit den Generaldirektoren der 
Zollverwaltungen der ASEM-Länder (Wien - 1997) und der EFTA-Länder 
und der MOEL (Reykjavik - 1997) veranstaltet. Ein weiteres Treffen der 
Generaldirektoren für Zoll der EU und der MOEL wird 1998 stattfinden. 
4. HAUSHALTSMÄSS1GE AUSFÜHRUNG DES PROGRAMMS 
Die Umsetzung des Programms gestattete den Einsatz sämtlicher in der 
ursprünglichen Entscheidung für den betreffenden Zeitraum vorgesehenen Mittel. 
Aufgrund der Verzögerung bei der Annahme der Entscheidung konnten die unter 
dem Titel Neuzuweisung der Mittel „Binnenmarkt" 1996 vorgesehenen Mittel 
(2 Mio. ECU) nicht eingesetzt werden. Sie waren daraufhin Gegenstand einer 
Mittelübertragung auf das Haushaltsjahr 1997. Die 1996 unter dem Titel 
„Informatisierung Zoll 2000" vorgesehenen Mittel (1 Mio. ECU) hingegen 
konnten während dieses Haushaltsjahrs vollständig aufgebraucht werden. 
Was den Bereich Informatik anbelangt, so hat die Haushaltsbehörde zur besseren 
Gewährleistung der Transparenz des Haushalts zugestimmt, ab dem 1. Januar 1998 
alle für Informatikprojekte im Zollbereich zugewiesenen Mittel unter der 
Haushaltslinie B5-3030 (Zoll 2000) zusammenzufassen, um so dem Auslaufen des 
IDA-Programms zum 31. Dezember 1997 Rechnung zu tragen. Damit ist der 
Posten Informatik zum wichtigsten Haushaltsposten im Rahmen von Zoll 2000 
geworden (16,4 Mio. ECU von insgesamt 20,5 Millionen für Aktionen im 
Zusammenhang mit den „internen Politiken" für das Jahr 1998). Fast die Hälfte 
dieses Betrags fließt in die Finanzierung der Projekte zur Entwicklung und 
Umsetzung der Informatisierung des Versand Verfahrens. 
Alles in allem waren die Aufwendungen im Zusammenhang mit der Entwicklung 
und dem Einsatz von EDV-Anwendungen, die dazu bestimmt sind, den 
Zollverwaltungen der Union einen umfassenderen Austausch von Informationen 
und Auskünften zu ermöglichen, damit diese ihrer Aufgabe der Kontrolle und des 
Schutzes der finanziellen Interessen der Gemeinschaft besser gerecht werden 
können, etwas höher als geplant. Der relativ geringere Teil der Ausgaben zur 
Finanzierung gemeinsamer Aktionen mit den Mitgliedstaaten hängt insbesondere 
damit zusammen, daß diese Aktionen sehr personal- und logistikintensiv sind, 
haushaltsmäßig hingegen weniger zu Buche schlagen. 
5. BILANZ 
5.1. Umsetzung des Programms 
19 
Die Wirksamkeit einer so umfassenden Aktion wie Zoll 2000 nach einer so 
kurzen Laufzeit zu beurteilen, ist keine leichte Aufgabe. Jede Aktion dieser 
Art muß als Investition in die Zukunft betrachtet werden, deren 
Auswirkungen sich erst mittel- oder langfristig abschätzen lassen. 
Diese Einschätzung der bei der Umsetzung des Programms gewonnenen 
Erfahrungen kann zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht am Endziel 
gemessen werden, nämlich einem reibungsloseren Funktionieren der 
Zollunion. Für eine solche Evaluierung bedürfte es einer Analyse 
bestimmter Kriterien wie der Zufriedenheit von Privatkunden und 
Wirtschaftsteilnehmern, beispielsweise anhand der zahlenmäßigen 
Entwicklung der Streitsachen, mit denen sich die Dienststellen der 
Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft zu befassen haben, oder anhand von 
Verbesserungen bei Erhebung der Eigenmittel, die beispielsweise im Wege 
von Kontrollen des Rechnungshofs der Gemeinschaft festgestellt werden. 
Es ist klar, daß solche Feststellungen derzeit noch nicht getroffen werden 
können. 
Was sich jedoch heute bereits feststellen läßt, sind die Stärken und 
Schwächen des derzeitigen Programms. Außerdem können schon jetzt 
einige Leitlinien für Überlegungen im Hinblick auf eine Verbesserung der 
Effizienz vorgeschlagen werden. 
5.2. Zoll 2000 und Subsidiarität 
Das Zollwesen ist der Bereich, in dem die rechtliche Integration 
unbestritten am weitesten fortgeschritten ist, was ja im gemeinsamen 
Zolltarif und dem Zollkodex der Gemeinschaften seinen Ausdruck findet. 
Abgesehen von diesem Regelungswerk hängt der Erfolg des Binnenmarkts 
in den Augen der Bürger und Wirtschaftsteilnehmer davon ab, wie dieses 
Recht von den Verwaltungen der einzelnen Mitgliedstaaten umgesetzt 
wird. Damit die mit dem Binnenmarkt verbundenen Vorteile wirklich zum 
Tragen kommen können, ist es wichtig, daß das Gemeinschaftsrecht so 
angewendet wird, daß an jeder Stelle des Zollgebiets der Gemeinschaft eine 
gleichwertige Wirksamkeit der Zollverfahren und -kontrollen gewährleistet 
ist. 
Im Hinblick auf eine solche einheitliche Anwendung des 
Gemeinschaftsrechts muß die Harmonisierung der Vorschriften durch eine 
verstärkte Zusammenarbeit zwischen den einzelstaatlichen Verwaltungen 
und den Einsatz gemeinsam entwickelter Arbeitsmethoden ergänzt werden. 
Nur durch ein genieinsames Vorgehen der Gemeinschaft und ihrer 
Mitgliedstaaten lassen sich Verhaltensweisen ändern und die Maßnahmen 
jeder einzelnen Verwaltung in einen Rahmen einbetten, in dem der 
20 
Gemeinschaftsdimension des Zollwesens gebührend Rechnung getragen 
wird. 
5.3. Zoll 2000 und Partnerschaft 
Die Umsetzung des Programms beruht auf einer engen Partnerschaft 
zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten, die * ihre 
Rechtsgrundlage in Artikel 3 der Entscheidung hat. Das Instrument dieser 
Partnerschaft ist der Ausschuß für Zollpolitik, dem die Generaldirektoren 
für Zoll der Kommission und der Mitglicdstaaten angehören, und der 
zweimal pro Jahr zusammentritt. 
Es hat sich gezeigt, daß dieser Ausschuß ein bevorzugtes Organ der 
Partnerschaft zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten und der 
politischen Einbeziehung der Verantwortlichen der Zollverwaltungen der 
Union auf dem eingeschlagenen Weg ist. Auf Seiten der Kommission ist er 
der Garant für die Einhaltung der Leitlinien und Ziele der Entscheidung 
Zoll 2000 und insbesondere des „Verhaltenskodex" für das Zollwesen, der 
mit dieser Entscheidung im Hinblick auf eine stärkere Homogenität des 
zollamtlichen Vorgehens in der Gemeinschaft instituiert wird. 
Die im Ausschuß für Zollpolitik festgelegten Leitlinien und Prioritäten 
schlagen sich in konkreten gemeinsamen Aktionen nieder, die von den 
Mitgliedstaaten in echter Partnerschaft durchgeführt werden. Der Erfolg 
hängt vom Grad der Einbindung und der aktiven Beteiligung jedes 
einzelnen dieser Partner ab. In dieser Hinsicht haben sich die 
Mitgliedstaaten sehr stark engagiert. So wurden beispielsweise bei der 
Ausarbeitung der jährlichen Aktionspläne für 1997 und 1998 von den 
einzelstaatlichen Verwaltungen über 140 Vorschläge eingereicht, so daß 
die Kommission die Auswahl der vorrangigen Aktionen anhand von im 
Ausschuß gemeinsam angenommenen Kriterien treffen konnte. 
Die Umsetzung der Aktionen war mit einem beträchtlichen personellen und 
logistischen Aufwand verbunden Die von den einzelstaatlichen 
Verwaltungen angestrengten Bemühungen zeigen, welches Interesse sie am 
Erfolg des Programms haben, und welchen globalen Nutzen sie sich davon 
erwarten. 
5.4. Bewußtmachung der Gemeinschaftsdimension des zollamtlichen 
Vorgehens 
Die Umsetzung des Programms hat eine enge Zusammenarbeit zwischen 
den Zolldicnsten der Mitglicdstaaten einerseits und zwischen diesen und 
der Kommission andererseits ausgelöst. Diese Zusammenarbeit auf 
Gebieten, die traditionell in die Zuständigkeit der einzelstaatlichen 
21 
Verwaltungen fallen, wurde in bezug auf die berufliche Aus- und 
Fortbildung bereits im Rahmen des MATTHAEUS-Programms eingeleitet 
und trägt entschieden zur Entwicklung von gemeinsamen Arbeitsmethoden 
und zu einem regelrechten „Gemeinschaftsreflex" bei der Suche nach 
gemeinsamen Lösungen bei. 
So hat die Umsetzung des Programms während eines Zeitraums, der zu 
kurz war, als daß sich schon sein gesamter Anwendungsbereich abdecken 
ließe, doch dazu geführt, daß bei der Durchführung von Zollmissionen die 
Gemeinschaftsdimension bereits durchaus im Vordergrund steht und sich 
damit dieser bei der Annahme der Entscheidung geäußerte Wunsch erfüllt 
hat. Damit erhielten Themen Priorität wie die Durchführung zielgerichteter 
Zollkontrollen durch Einsatz gemeinsam festgelegter Methoden und 
Kriterien (Risikoanalyse und Rechnungsprüfung), koordinierte 
Entwicklung von Instrumenten, zu gegebener Zeit Aufbau eines 
regelrechten Netzes von Zollabors in der Gemeinschaft und Strukturierung 
des Netzes der Zentren für berufliche Aus- und Fortbildung im Zollwesen. 
In diesem Zusammenhang wurden die Mitgliedstaaten in der Entscheidung 
aufgefordert, ein Gemeinschaftssymbol auf den Uniformen der Zollbeamten 
vorzusehen. Obgleich diese Bestimmung keinen verbindlichen Charakter 
hat, haben mehrere Mitgliedstaaten die Uniformen ihrer Beamten bereits 
mit diesem Abzeichen versehen, und einige haben an den wichtigsten 
Einreisestellen in die Gemeinschaft Schilder angebracht, auf denen das 
Zwölf-Sterne-Symbol der Europäischen Gemeinschaft abgebildet ist. 
5.5. Notwendige Stärkung der Kohärenz der Aktionen im Zollwesen 
Bei der Evaluierung der Wirksamkeit des Programms Zoll 2000 muß die 
Tatsache berücksichtigt werden, daß im Zollbereich parallel mehrere 
weitere Programme mit unterschiedlicher Zweckbestimmung durchgeführt 
werden: 
MATTIIAEUS im Bereich der gemeinsamen Aus- und Fortbildung-
Aktionen zur Betrugsbekämpfung oder zum Kampf gegen das 
organisierte Verbrechen im Rahmen der Programme und I laushalte, 
die von verschiedenen Dienststellen der Kommission verwaltet 
werden (sowie bestimmte Aktionen, die im Rahmen der 
Zusammenarbeit der Zolldienste im Sinne des Titels VI des 
EG-Vertrags organisiert werden); 
PHARE, TACIS und MEDA im Rahmen der externen 
Politikbereiche. 
Aufgrund dieser Vielfalt der Instrumente bedarf es der Koordinierung der 
Eingriffe in den verschiedenen Bereichen, um die Kohärenz der 
22 
Maßnahmen zu gewährleisten, und um Doppelarbeit und Verschwendung 
von Ressourcen zu vermeiden. 
Diese Koordinierung wird in gewissem Maße vom Ausschuß für Zollpolitik 
wahrgenommen, wo die Verantwortlichen der Zollverwaltungen die 
Qualität der formal im Rahmen der Titel II und VI des Vertrags 
durchgeführten Aktionen analysieren und damit gewährleisten. 
Die Kommission geht allerdings davon aus, daß sich hinsichtlich der 
Gemeinschaftsaktionen eine stärkere Rationalisierung zwischen den Aus-
und Fortbildungsmaßnahmen im Rahmen des MATTHAEUS-Programms 
und denen im Rahmen der Entscheidung Zoll 2000 erzielen lassen könnte. 
6. VORSCHLÄGE ZU LEITLINIEN FÜR DIE ZUKUNFT 
Anhand der Feststellungen, die während des Zeitraums der effektiven 
Durchführung des Programms bereits getroffen werden konnten, ist die 
Kommission der Ansicht, daß die eingeleitete Aktion fortgeführt und weiter 
ausgebaut werden muß, und daß bei der Umsetzung der Ziele der Entscheidung 
vom 19. Dezember 1996 noch Verbesserungen erforderlich sind. 
Wie sie bereits in Beantwortung der einschlägigen Frage der Ausschüsse des 
Europäischen Parlaments bei den Vorverhandlungen zum Änderungsvorschlag 
vom 3. September 1997 erwähnt hat, in dem es um die Anpassung der 
„Vorzugsbeträge" und des Finanzbogens der ursprünglichen Entscheidung 
Zoll 2000 vom 19. Dezember 1996 ging, plant die Kommission in Kürze die 
Vorlage eines neuen Vorschlags auf der Grundlage der Schlußfolgerungen dieses 
Berichts. Dieser Vorschlag wird daher in der Tendenz wie folgt ausgerichtet sein: 
6.1. Einheitlicheres Vorgehen der Zollverwaltungen 
Für Eingriffe der Gemeinschaft stehen derzeit mehrere rechtliche 
Instrumente zur Verfügung, die jeweils mit spezifischen 
Verwaltungsmodalitäten verbunden sind. 
Der Zusammenschluß all dieser Aktionen in einer einzigen Entscheidung 
bietet den Vorteil eines kohärenten Konzepts bei den zollpolitischen 
Maßnahmen in enger Anlehnung an das, was im Bereich der indirekten 
Steuern bereits mit dem Programm FISCALIS erzielt worden ist. 
Damit hätte man eine eindeutige Rechtsgrundlage, die eine 
ausreichende Sicherheit bieten würde, so daß die 
Informatikvorhaben, die sich über mehrere Haushaltsjahre 
erstrecken, fristgerecht zum Abschluß gebracht werden könnten; 
23 
Damit würde eine homogenere Abwicklung der Aktionen im 
Zollbereich und eine rationellere Nutzung der verfügbaren 
Instrumente gewährleistet, und die bestehenden Synergien und 
Komplementaritäten zwischen ihnen könnten besser genutzt werden 
(z.B.: Monitoring, Arbeitsmethoden, Ausbildung/ Information); 
Damit würde dem häufig vorgebrachten Anliegen der 
Mitglicdstaaten Rechnung getragen, zwischen den Aktionen im 
Rahmen von Zoll 2000 und von MATTMAEUS zu differenzieren, 
die je nach Programm und entsprechendem I laushalt oftmals in die 
Zuständigkeit verschiedener Dienststellen fallen. 
Dieses Rechtsinstrument müßte sämtliche Aktionen der folgenden Bereiche 
in einem einzigen globalen Konzept zusammenfassen: 
Informatisierung, die bislang zum Teil in den Rahmen von 
Zoll 2000 und des ersten IDA-Programms fällt; 
gemeinsame Aktionen mit den Mitgliedstaaten im Hinblick auf die 
Entwicklung neuer Arbeitsmethoden im Rahmen der derzeitigen 
Entscheidung Zoll 2000; 
Aus- und Fortbildungsmaßnahmen, die derzeit in das 
MATTHAEUS-Programm fallen, 
Ausweitung der Zusammenarbeit und technischen Hilfe im 
Zollbereich auf Drittländer. 
6.2. Stärkung der Partnerschaft 
Der Erfolg bei der Umsetzung des Programms beruht auf der aktiven 
Beteiligung der einzelstaatlichen Verwaltungen an den gemeinsamen 
Aktionen. Das Engagement der nationalen Verwaltungen findet im 
Ausschuß für Zollpolitik konkreten Ausdruck, und zwar sowohl in seiner 
Rolle als Lenkungs- und Evaluierungsgremium für das Programm als auch 
durch die Gewährleistung, daß die in dieser Entscheidung festgelegten 
zollpolitischen Leitlinien eingehalten werden. 
Parallel zum Ausschuß für Zollpolitik müßte ein institutioneller Ausschuß 
die Kommission bei der konkreten Umsetzung der in den verschiedenen 
Interventionsbereichen der geänderten Entscheidung festgelegten Leitlinien 
unterstützen. Dieser Verwaltungsausschuß würde an die Stelle des 
derzeitigen Verwaltungsausschusses treten, der gemäß der Entscheidung 
über das MATTHAEUS-Programm eingesetzt wurde, und dessen Rolle 
ausschließlich auf Ausbildungsmaßnahmen beschränkt ist. Die Einsetzung 
dieses neuen Ausschusses würde zur Stärkung der Verwaltungsstruktur des 
Programms und zu seiner Wirksamkeit beitragen. 
24 
6.3. Dauer 
Der neue Vorschlag muß darauf abzielen, die Kontinuität der im Rahmen 
von Zoll 2000 eingeleiteten Aktion zu gewährleisten. Zum anderen muß 
genügend Zeit zur Verfügung stehen, um die Wirksamkeit der 
vorgeschlagenen Reform nachweisen zu können. 
Daher wird im neuen Vorschlag angeregt, die derzeit vorgesehene 
Gültigkeit der Entscheidung Zoll 2000 zu verlängern, wobei eine 
Anwendungsfrist vom 1. Januar 1999 bis zum 31. Dezember 2002 
vorgeschlagen wird. Diese Lösung gewährleistet: 
ausreichend Zeit für die Umsetzung der neuen Entscheidung; 
die Einführung einer „gleitenden Programmierung" der 
Maßnahmen, wodurch die Kontinuität der eingeleiteten Aktion zur 
Modernisierung des Zollwesens in der Gemeinschaft gesichert wird. 
7. SCHLUSSFOLGERUNGEN 
Anhand der auf Gemeinschaftsebene zunächst mit dem MATTHAEUS-Programm 
eingeleiteten Aktion, die sodann mit dem Programm Zoll 2000 fortentwickelt und ergänzt 
wurde, zeigt sich deutlich, daß im Zollbereich von einer regelrechten 
Gemeinschaftsdynamik gesprochen werden kann. 
Die bei der Anwendung der Entscheidung Zoll 2000 gewonnenen Erfahrungen lassen 
keine endgültigen Schlußfolgerungen hinsichtlich der praktischen Auswirkungen des 
Programms auf die tagtägliche Umsetzung des Gemeinschaftsrechts durch die 
Zollverwaltungen zu, und es können keine meßbaren Ergebnisse in bezug auf die 
Wirksamkeit der Kontrollen vorgewiesen weiden. 
Was hingegen deutlich sichtbar wird, ist das Engagement der betreffenden Verwaltungen 
bei der eingeleiteten Aktion und ihr entschiedener Wille, ihre Tätigkeit in einen stärker 
gemeinschaftlich geprägten Rahmen einzubetten. 
25 
Anlage 
Monitoring 
Im Rahmen der Pilotaktion wurden im Zeitraum 1994 bis 1996 zehn Monitoring-Aktionen 
zu folgenden Themen durchgeführt: 
Freihandelszonen (2 Phasen: Mai - Juli 1994 / April - Juni 1995); 
Außengrenzen an Seehäfen (2 Phasen: Mai - Juli 1994 / April - Juni 1995); 
Zollverfahren und -kontrollen im Textilbereich (TAF1): Nov. 94 - März 95; 
Flughäfen: Oktober-Dezember 1994; 
Aktive Veredelung: April - Juli 1995; 
Versandverfahren (zentrale Erfassungsstellen): November 1995 - Februar 1996; 
Vereinfachte Verfahren: Oktober 1995 - Februar 1996; 
Präferenzursprung: April- September 1996; 
Zollagerverfahren: Mai - Juli 1996; 
Versandverfahren (allgemeine Funktionsweise des Verfahrens): Oktober 1996 -
Februar 1997. 
Seit der Annahme der Entscheidung wurden folgende Aktionen durchgeführt: 
Verbindliche Zolltarifauskunft (2 Aktionen): Januar - April 1997; 
Aktive Veredelung (2. Phase): Februar - April 1997; 
Anwendung der Ursprungsregeln: Mai - Oktober 1997; 
System der Verwaltung der Zollkontingente und Überwachung der Einführen 
(QUOTA): Februar - Mai 1998. 
Für die Zeit von Juli 1998 bis Dezember 1999 sind folgende Maßnahmen geplant: 
Zollagerverfahren (Phase 2): September 1998 -Januar 1999; 
Bestandsaufnahme der Ausrüstungen für physische Kontrollen an den 
Außengrenzen: Umsetzung des Blatts 4.3.5 des Aktionsplans für das 
26 
Versandverfahren in Europa (Empfehlung Nr. 8 des parlamentarischen 
Untersuchungsausschusses zum Versand verfahren): Sept. - Dezember 1998; 
Modalitäten der Ausstellung von Bewilligungen für vereinfachte Anmeldungen und 
Anschreibeverfahren: Januar- April 1999; 
Anwendung der Verordnung Nr. 338/97 des Rates über Grenzkontrollen der im 
Artenschutzübereinkommen (CITES) vorgesehenen Arten: April - Juli 1997; 
Konformitätskontrolle von aus Drittländern eingeführtem Spielzeug mit den 
geltenden Sicherheitsbestimmungen (in Durchführung der Verordnung 339/93 des 
Rates). Juli bis Oktober 1999. 
27 

ISSN 0254-1467 
KOM(98)471endg. 
DOKUMENTE 
DE 01 02 06 
Katalognummer : CB-CO-98-481-DE-C 
ISBN 92-78-38483-6 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg 
IÏ