15. 2. 85 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C44/1 
II 
(Vorbereitende Rechtsakte) 
WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS 
Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Einführung gemein­
schaftlicher Probenahmeverfahren und Analysemethoden für die Kontrolle von Lebens­
mitteln (*) 
(85/C 44/01) 
Der Rat beschloß am 20. Februar 1984, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 
100 des EWG-Vertrags um Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersuchen: 
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Umweltschutz, Gesundheits­
wesen und Verbrauch nahm ihre Stellungnahme am 27. November 1984 an. Berichterstatterin 
war Frau Williams. 
Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 222. Plenartagung (Sitzung vom 12. Dezember 1984) 
einstimmig folgende Stellungnahme: 
1. Vorbemerkung 
1.1. Mit dem Riehtlinienvorschl ag wird bezweckt, die 
Probenahmeverfahren und Analysemethoden für die 
Kontrolle von Lebensmitteln unter Anwendung eines 
vereinfachten Verfahrens auf Gemeinschaftsebene zu 
harmonisieren. 
1.2. Nach Ansicht des Wirtschafts- und Sozialaus­
schusses darf sich die Annahme dieser Richtlinie nicht 
unmittelbar als solche auf einzelne Lebensmittel auswir­
ken, da es sich hier um eine horizontale Richtlinie über 
Probenahmeverfahren und Analysemethoden und nicht 
um eine vertikale Richtlinie über den Inhalt von Lebens­
mitteln handelt. 
Der Ausschuß stimmt dem Vorschlag der Kommission 
deshalb vorbehaltlich folgender Bemerkungen zu. 
2. Allgemeine Bemerkungen 
2.1. Der Ausschuß macht darauf aufmerksam, daß 
mit der vorgeschlagenen Harmonisierung der Kontroll­
verfahren ein erhebliches Problem verbunden ist, das auf 
den ersten Blick nicht klar erkennbar ist und das für die 
Mitgliedstaaten, die primär keine systematische Kontrol­
le im Betrieb vornehmen, Schwierigkeiten in administra-
H ABl. Nr. C 53 vom 24. 2. 1984, S. 9. tiver, legislativer und finanzieller Hinsicht mit sich brin­
gen könnte. 
2.2. Da die meisten Mitgliedstaaten diese Art von 
Kontrolle durchführen und der Ständige Lebensmittel­
ausschuß nach Artikel 3 des Richtlinienvorschlags mit 
qualifizierter Mehrheit Vorschläge unterbreiten soll, ist 
nämlich damit zu rechnen, daß die Kontrolle im Herstel­
lungsbetrieb als eine bewährte Methode im Sinne von 
Artikel 2 betrachtet wird. 
2.3. . Andererseits vermerkt der Ausschuß, daß in der 
Gemeinschaft ein allgemeiner Trend zugunsten der Har­
monisierung und der Einführung von Kontrollen auf 
mehreren Ebenen festzustellen ist, wie aus folgender 
Schlußfolgerung des von der EWG veranstalteten Sympo­
siums über die Lebensmittelkontrolle in Rom (September 
1978) hervorgeht: 
„Um wirksam zu sein, muß die Lebensmittelüberwa­
chung auf allen Stufen der Produktion, der Herstel­
lung und des Handels ausgeübt werden. Die Überwa­
chung auf der Produktions- und Herstellungsstufe ist 
wegen ihrer vorbeugenden Wirkung als vorrangig zu 
bezeichnen." 
2.4. Der Ausschuß ist sich deshalb darin einig, daß 
daraufhingearbeitet werden sollte, im Sinne der Ausfüh­
rungen in Ziffer 3.1.1 Probenahmen und Analysen auf 
allen geeigneten Stufen der Herstellung und des Handels 
vorzusehen. 
Nr. C 44/2 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 15. 2. 85 
2.5. Nach  Ansicht  des Ausschusses  ließen  sich  ferner 
etwaige  Meinungsverschiedenheiten  in bezug  auf  die 
Analyseergebnisse  durch  die Harmonisierung  der Probe-
nahmeverfahren  und  Analysemethoden  auf  Gemein-
schaftsebene  verhindern  bzw.  beilegen. 
3. Besondere  Bemerkungen 
3.1. Artikel  2 
3.1.1.  Nach  Ansicht  des  Ausschusses  sollten  die 
bereits  bewährten  Analysemethoden,  die in diesem  Arti-kel angesprochen  werden,  so flexibel  ausgelegt  werden, 
daß die Mitgliedstaaten  ihre  Analyse-  und  Kontrollme-
thoden  - auch  wenn  diese  anderer  Art sind  - beibehal-
ten können,  vorausgesetzt,  daß  sie zu dem  gleichen,  im 
innergemeinschaftlichen  Lebensmittelhandel  nicht  um-
strittenen  Ergebnis  führen. 
3.2. Unter  diesem  Gesichtspunkt  tritt  der Ausschuß 
dafür  ein,  daß  der  Richtlinienvorschlag  durch  eine 
Bestimmung  über  die Zulassung  von  zeitlich  begrenzten 
Ausnahmen  ergänzt  wird,  um  die Schwierigkeiten  zu 
verringern,  die für bestimmte  Mitgliedstaaten  mit einem 
zu abrupten  Übergang  zu dem  neuen  System  verbunden 
wären. 
Geschehen  zu Brüssel  am 12. Dezember  1984. 
Der Präsident 
des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Gerd  MUHR 
Stellungnahme  zu dem  Vorschlag  für einen  Beschluß  des Rates  über  die Koordinierung  der 
Tätigkeiten  der Mitgliedstaaten  und  der Gemeinschaftsorgane  zur Ermittlung  der Notwen-
digkeit  und Ausarbeitung  von Vorschlägen  für ein interinstitutionelles  Informationssystem  der 
Gemeinschaft  (INSIS)  (x) 
(85/C  44/02) 
Der Rat beschloß  am 5. September  1984  gemäß  Artikel  198  des Vertrages  zur Gründung  der 
Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft,  den Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  mit dem  vor-
genannten  Vorschlag  zu befassen. 
Die mit der Vorbereitung  der diesbezüglichen  Arbeiten  beauftragte  Fachgruppe  Industrie, 
Handel,  Handwerk  und  Dienstleistungen  nahm  ihre  Stellungnahme  am 28. November  1984 
an. Berichterstatter  war  Herr  Nierhaus. 
Der Ausschuß  verabschiedete  auf seiner  222.  Plenartagung  (Sitzung  vom  12. Dezember  1984) 
einstimmig  folgende  Stellungnahme. 
I. Einleitung 
Der schnelle  und reibungslose  Austausch  von Daten  und 
Dokumenten  und  der personenbezogene  Informations-
austausch  zwischen  den nationalen  Regierungsstellen  und 
den Institutionen  der Gemeinschaft  sind  für die Funk-
tionsfähigkeit  der Gemeinschaftsorgane  von entscheiden-
der Bedeutung.  Sie haben  einen  erheblichen  Umfang 
erreicht,  was  sich  allein  schon  an dem  derzeitigen 
Postaustausch  von  mehreren  100  000  Seiten  täglich 
ablesen  läßt.  Die  neuen  Informations-  und  Kommuni-
kationstechniken  sollen  deshalb  wirksam  eingesetzt  wer-
den, um den Austausch  von Informationen  zwischen  den 
Mitgliedstaaten  und  den  Gemeinschaftsorganen  noch 
schneller  und  wirtschaftlicher  zu gestalten.  Dazu  ist ein 
H ABl.  Nr.  C 247  vom  15. 9. 1984,  S. 3. abgestimmtes  und koordiniertes  Vorgehen  zwischen  den 
Mitgliedstaaten  und  der Gemeinschaft  erforderlich. 
Dieser  Zielsetzung  folgend,  hat der Rat  in Ausführung 
seines  Beschlusses  vom  13. Dezember  1982  (Dok.  82/ 
869/EWG)  einen  Beratenden  Ausschuß  aus Vertretern 
der Mitgliedstaaten  und  der Gemeinschaftsorgane  ein-
gesetzt,  der die Kommission  unterstützen  soll bei 
— der Ermittlung  und  der Abschätzung  des Bedarfs, 
— der Ausarbeitung  von  Vorschlägen  zur  Schaffung 
eines  interinstitutionellen  und  dienstintegrierten  In-
formationssystems  der Gemeinschaft  (INSIS). 
Als Ergebnis  der Arbeiten  des Beratenden  Ausschusses 
legt die Kommission  dem  Rat  mit  dem  vorliegenden 
Dokument  einen  Bericht  sowie  einen  Beschlußentwurf