BERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT

Bewertungsbericht über das Unionsprogramm zur Unterstützung spezieller Tätigkeiten zur stärkeren Einbindung von Verbrauchern und anderen Endnutzern von Finanzdienstleistungen in die Gestaltung der Unionspolitik im Bereich Finanzdienstleistungen für den Zeitraum 2017–2020 gemäß der Verordnung (EU) 2017/826 des Europäischen Parlaments und des Rates



1.Zusammenfassung

Endnutzer (insbesondere Verbraucher) und Organisationen, die die Interessen von Endnutzern vertreten, haben Schwierigkeiten, im gleichen Maße wie die Industrie an der Gestaltung der EU-Politik mitzuwirken. Ein wichtiger Grund hierfür besteht darin, dass es Endnutzern von Finanzdienstleistungen und branchenfremden Interessengruppen an Ressourcen und Fachkenntnissen mangelt. Nach der Krise des Jahres 2008 wurde eine Reihe von Initiativen ergriffen, um Verbraucher und andere Endnutzer von Finanzdienstleistungen aktiver an der Gestaltung der EU-Politik zu beteiligen und stärker darin einzubinden.

Auf eine Initiative des Europäischen Parlaments hin leitete die Kommission Ende 2011 ein Pilotprojekt ein, um durch die Gewährung von Finanzhilfen die Entwicklung eines Finanzkompetenzzentrums zu fördern. Dieses Zentrum sollte Verbrauchern und anderen Endnutzern helfen, indem es ihre Interessen vertritt und ihre Fähigkeit zur Mitwirkung an der Gestaltung der Unionspolitik im Bereich Finanzdienstleistungen verbessert. Nach einer offenen Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen vergab die Kommission im Zeitraum 2012–2015 „Betriebskostenzuschüsse“ an zwei Organisationen: Finance Watch und BETTER FINANCE (zunächst im Rahmen eines Pilotprojekts und später in Form einer vorbereitenden Maßnahme). Seit 2016 werden diese Finanzhilfen als „maßnahmenbezogene Beihilfen“ vergeben.

Die im Jahr 2015 durchgeführte Bewertung sowohl des Pilotprojekts als auch der nachfolgenden vorbereitenden Maßnahmen ergab, dass das Ziel der Maßnahme im Allgemeinen erreicht wurde. In der Folge wurde die Verordnung (EU) 2017/826 verabschiedet. Mit dieser Verordnung wurde für den Zeitraum vom 1. Mai 2017 bis 31. Dezember 2020 ein Unionsprogramm aufgelegt, um die Tätigkeiten von BETTER FINANCE und Finance Watch weiterhin zu unterstützen. Mit dem vorliegenden Bewertungsbericht soll der Verpflichtung gemäß Artikel 9 dieser Verordnung nachgekommen und bewertet werden, ob die folgenden Ziele des Programms erreicht wurden: i) Förderung der Beteiligung der Verbraucher an der Gestaltung der Unionspolitik im Bereich Finanzdienstleistungen und ii) Aufklärung der Verbraucher über die anstehenden Fragen im Bereich der Finanzsektorregulierung.

Im Jahr 2019 leitete die Kommission eine Studie ein, in der Folgendes bewertet wurde: i) die Tätigkeiten von Finance Watch und BETTER FINANCE in den Jahren 2017 und 2018 und ii) die allgemeine Durchführung des Programms (siehe Anhang dieses Berichts). Die Studie basierte auf einer Recherche der Fachliteratur sowie auf Online-Umfragen und Befragungen von Sachverständigen und bildete eine wichtige Informationsquelle für diesen Bewertungsbericht. Die Kommission ergänzte die Studie, indem sie die Tätigkeiten der beiden Begünstigten und die Durchführung des Programms im Jahr 2019 analysierte.

Der vorliegende Bewertungsbericht gelangt zu dem Schluss, dass die Ziele des Programms im Allgemeinen verwirklicht wurden. Das Ziel der stärkeren Einbindung von Verbrauchern und Endnutzern von Finanzdienstleistungen in die Gestaltung der Unionspolitik im Bereich Finanzdienstleistungen wurde erreicht. Die Arbeit von Finance Watch und BETTER FINANCE hat die politische Debatte bereichert und beide Organisationen boten eine alternative Sichtweise und Argumente, die die politischen Entscheidungsträger ansonsten womöglich übersehen oder außer Acht gelassen hätten. Die beiden Organisationen brachten durch Beiträge zu öffentlichen Konsultationen und die Teilnahme an zahlreichen wichtigen Sachverständigengruppen der Kommission und der Europäischen Aufsichtsbehörden (European Supervisory Authorities – ESA) wertvolles Fachwissen ein. Sie legten den politischen Entscheidungsträgern ihre Standpunkte auch auf anderen Wegen dar, unter anderem in Anhörungen, Sitzungen, Papieren, Workshops, an Runden Tischen und in Konferenzen. Auch das Ziel der Aufklärung der Verbraucher und anderen Endnutzer von Finanzdienstleistungen über aktuelle Fragen im Bereich der Finanzsektorregulierung wurde im Allgemeinen erreicht. Sowohl Finance Watch als auch BETTER FINANCE informierten die Verbraucher durch Kampagnen, Pressemitteilungen usw.

Die Fachgebiete der beiden Organisationen ergänzen einander, und ihre jeweiligen Zielgruppen weisen nur teilweise Überschneidungen auf. BETTER FINANCE behandelt Fragen, die für die Nutzer von Finanzdienstleistungen von Belang sind, wobei der Schwerpunkt vor allem auf Anlegern und Rentenansparern sowie auf einem nachhaltigen und digitalen Finanzwesen liegt. Finance Watch befasst sich mit Finanzdienstleistungen für Privatkunden im Allgemeinen, mit Fragen zum nachhaltigen Finanzwesen, aber auch mit anderen Themen wie aufsichtsrechtlichen Fragen.

Im Zeitraum 2017–2019 erhielt Finance Watch Finanzhilfen der EU in Höhe von 2 686 957 EUR. Darüber hinaus erhielt die Organisation auch Drittmittel, insbesondere von einer Organisation (der Stiftung MAVA). Seit 2015 hat sie neue Mitglieder in anderen Mitgliedstaaten hinzugewonnen, doch ihre Mitgliederbasis ist in Osteuropa noch immer schwächer als in Westeuropa. Finance Watch behandelt fachspezifische Themen aus der Sicht der Verbraucher und in leicht verständlicher Weise. Die Organisation wies zwischen 2017 und 2019 ein relativ stabiles Verhältnis zwischen Kosten und Ergebnissen auf (zu den Ergebnissen zählen Berichte, Briefings, Papiere, Videos, Veranstaltungen und Pressemitteilungen). Soziale Medien werden überaus wirksam genutzt. Außerdem konnte die Organisation ihr Kommunikationspotenzial durch eine neue Website steigern.

Während desselben Zeitraums erhielt BETTER FINANCE Finanzhilfen der EU in Höhe von 1 092 947 EUR. BETTER FINANCE bezog kaum Drittmittel. Die Organisation deckte einen erheblichen Teil ihres Budgets (den Teil, der nicht durch Finanzhilfen der Kommission gedeckt war) durch Mitgliedsbeiträge. Wie Finance Watch hat auch BETTER FINANCE in Osteuropa eine schwächere Mitgliederbasis als in Westeuropa. Was ihre Beiträge zur Politikgestaltung auf EU-Ebene anbelangt, so wird die Organisation als besonders effektiv bewertet. Sie nahm an zahlreichen Konsultationen der EU teil und präsentierte ihre politischen Beiträge im Rahmen von Veranstaltungen, Veröffentlichungen und Sitzungen. Darüber hinaus lieferte sie Ergebnisse von hoher Qualität und gilt als sehr effizient, was den Einsatz von Ressourcen und die Erzielung von Ergebnissen zu geringen Kosten anbelangt. Ihre Präsenz in den sozialen Medien ist relativ schwach, wird aber ausgebaut. Ferner hat BETTER FINANCE eine neue Website gestartet, die einen besseren Zugang zu Informationen und mehr Nutzerfreundlichkeit bietet.

Die Vertretung branchenfremder Interessengruppen auf EU-Ebene ist nach wie vor unerlässlich, um sicherzustellen, dass die Standpunkte von Verbrauchern und Endnutzer berücksichtigt werden. Angesichts ihrer Abhängigkeit von Finanzmitteln der EU wären Finance Watch und BETTER FINANCE ohne finanzielle Förderung seitens der EU nicht in der Lage, die Interessen der Nutzer von Finanzdienstleistungen in gleichem Maße zu unterstützen und somit die Interessen der Verbraucher in gleicher Weise zu vertreten. Ebenso wäre es ohne Finanzhilfen der EU für diese beiden Organisationen unwahrscheinlich, dass andere EU-Organisationen in der Lage wären, die Lücke zu füllen. Eine finanzielle Förderung seitens der EU ist daher weiterhin notwendig, um die Verbraucher stärker an der Gestaltung der EU-Politik im Bereich der Finanzdienstleistungen zu beteiligen.

Abgesehen von Finance Watch und BETTER FINANCE gibt es auf Ebene der EU derzeit keine anderen Organisationen, die sich im Bereich Finanzdienstleistungen ebenso ausführlich mit einem ähnlichen Themenspektrum befassen.

2.Einleitung

Endnutzer (insbesondere Verbraucher) und Organisationen, die die Interessen von Endnutzern vertreten, haben Schwierigkeiten, im gleichen Maße wie die Industrie an der Gestaltung der EU-Politik mitzuwirken. Ein wichtiger Grund hierfür besteht darin, dass es Endnutzern von Finanzdienstleistungen und branchenfremden Interessengruppen an Ressourcen und Fachkenntnissen mangelt. Nach der Krise des Jahres 2008 wurde eine Reihe von Initiativen ergriffen, um Verbraucher und andere Endnutzer von Finanzdienstleistungen aktiver an der Gestaltung der EU-Politik zu beteiligen und stärker darin einzubinden.

Auf eine Initiative des Europäischen Parlaments hin leitete die Kommission Ende 2011 ein Pilotprojekt ein, um durch die Gewährung von Finanzhilfen die Entwicklung eines Finanzkompetenzzentrums zu fördern. Infolgedessen vergab die Kommission nach einer offenen Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen im Zeitraum 2012–2015 Betriebskostenzuschüsse an zwei gemeinnützige Organisationen: Finance Watch und BETTER FINANCE. Diese Finanzhilfen wurden zunächst im Rahmen eines zweijährigen Pilotprojekts und anschließend in Form einer vorbereitenden Maßnahme gewährt.

Auf der Grundlage einer positiven Bewertung des Programms im Jahr 2015 legte die Kommission im Juni 2016 einen Legislativvorschlag zur Schaffung eines Unionsprogramms vor, um diese beiden Organisationen vom 1. Mai 2017 bis zum 31. Dezember 2020 weiterhin zu unterstützen. Die Verordnung (EU) 2017/826, mit der dieses Programm aufgelegt wurde, wurde im Mai 2017 von den Mitgesetzgebern verabschiedet. Darin wurden BETTER FINANCE und Finance Watch als die Begünstigten des Programms benannt.

Die Gesamtmittelausstattung des Programms zum Aufbau von Kapazitäten wird zwischen den beiden Organisationen auf der Grundlage ihrer von der Kommission analysierten Finanzhilfeanträge aufgeteilt. Auf dieser Grundlage erhielten sie von der Kommission die in der nachstehenden Tabelle aufgeführten Beträge.