ARCHIVES HISTORIQUES 
DE LA COMMISSION 
 
 
 
COLLECTION RELIEE DES 
DOCUMENTS "COM" 
 
 
 
 
COM (83) 193 
 
 
 
Vol. 1983/00 83 
  
 
Disclaimer  
Conformém ent au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983 
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique 
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983, 
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003 
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents 
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit 
règlem ent. 
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983 
concerning the openi ng to the public of the historical archives of the European Econom ic 
Community and the European Atomic Energy Communit y (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as 
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243, 
27.9.2003, p. 1), this f ile is open to the public. Where necessary, classified documents in this 
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.  
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom  1. 
Februar 198 3 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen  
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgem einschaft (ABI. L 43 vom  15.2.1983,  
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. Septem ber 2003  
(ABI. L 243 vom 27 .9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit  
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5  
der genannten Verordnung freigegeben.  
KOMMISSION 
DER 
EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
General  Sekretariat KOM(83)  193 endg. 
Brüssel,  den 12. April  1983 
NUR FÜR  DEN  DIENSTGEBRAUCH 
MITTEILUNG  DER KOMMISSION  AN DEN RAT 
Gemeinsame  Uberprüfung  der Bedingungen  für die Erfüllung  der in 
Artikel  1 gemannten  Verpflichtung  des Protokolls  Nr.  7 über AKP-Zucker 
im Anhang zum Zweiten  AKP-EWG-Abkommen  durch die AKP und  die EWG 
KOM(83)  193 endg. 

INTERNES DOKUMENT 
MITTEILUNG  DER KOMMISSION AN DEN RAT 
Gemeinsame  Überprüfung der  Bedingungen  für die Erfüllung der in  Artikel 1 
genannten  Verpflichtung  des Protokolls  Nr. 7 über  AKP-Zucker  im Anhang zum 
Zweiten AKP-EWG-Abkommen  durch die AKP und die EWG 
1. Artikel  2 Absatz 2 des Protokolls  Nr. 7 über  AKP-Zucker  (l) "bestimmt: 
"Die Bedingungen  für die Erfüllung der in  Artikel 1 genannten 
Verpflichtung  werden vor Ablauf des siebten  Jahres  ihrer Anwendung  neu 
überprüft."  (2) 
Artikel 8 des Protokolls  bestimmt,  dass die Überprüfung in dem 
"vereinbarten  institutionellen  Rahmen"  stattfindet,  d. h. im 
AKP-EWG-Unterausschuss  für Zucker. 
2. Die Überprüfung  wurde von den  Vertragsparteien  des Protokolls formell  am 
19- Februar  1982 eingeleitet.  Bei dieser Gelegenheit  wurde vereinbart, 
dass die Kommission  und die  Vertreter  der betreffenden  AKP-Staaten  die 
Überprüfung  vornehmen  und über  die Ergebnisse  Bericht erstatten. 
3« Die  Diskussionen  zwischen  AKP und  Kommission  umfassten  alle Fragen des 
Protokolls  mit Ausnahme von  Artikel 1 (der nach allgemeiner Ansicht nicht 
unter die Überprüfung  fällt),  und die Ergebnisse  wurden von den  Mitglied­
staaten in der  AKP-Arbeitsgruppe  (3) informell  erörtert. 
4« Da die Überprüfung  unter anderem  auch die Frage der Neuzuteilung  umfasste, 
ging es bei den Beratungen  der Arbeitsgruppe  auch um die Fälle Indien und 
Elfenbeinküste. Über  diese beiden Fälle legt die Kommission  dem Rat 
getrennte  Mitteilungen vor. 
5- Nach Auffassung  der Kommission  sollte unterschieden  werden zwischen  sol­
chen bei der Überprüfung zur  Sprache gebrachten  Punkten,  zu denen die Ver­
tragsparteien  des Protokolls formell ihre  Zustimmung  in einer für beide 
Seiten rechtsverbindlichen  Weise festschreiben  sollten,  und solchen Punk­
ten, zu denen es entweder  unterschiedliche  Standpunkte  zwischen  der Ge­
meinschaft  und den  betreffenden  AKP-Staaten  gibt oder die die Vertrags­
parteien  lediglich  zur Kenntnis  zu nehmen  haben. 
6. Demzufolge  schlägt die  Kommission  vor, dass die Ergebnisse  der Überprüfung 
als Ganzes von den  Vertragsparteien  des Protokolls  in Form der beigefügten 
gemeinsamen  Erklärung  festgeschrieben  werden.  An diese gemeinsame  Erklä­
rung müsste  sich später  ein Briefwechsel anschliessen,  der Gegenstand 
einer weiteren Mitteilung  der Kommission  an den Rat wäre. 
(1) ABl. Nr. L 347 vom  22.12.1980,  S. 144 
(2) d.h. vor dem 28.  Februar 1982 
(3) Dokumente  10485/82  vom  4.11.1982  und 4362/83 vom 18.1.1983 

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7. Die Kommission  empfiehlt  dem Rat  daher, die  "beigefügte  gemeinsame  Erklä­
rung zu genehmigen  und die  AKP-Vertragsparteien  des Protokolls  aufzufor­ 
dern, ihre Zustimmung  dazu zu erteilen,  dass die  Erklärung das  Ergebnis 
der Überprüfung  darstellt  und in das  Protokoll  der nächsten  Sitzung des 
AKP-EWG-Unterausschusses  für Zucker aufgenommen  wird. 
Finanzielle  Auswirkungen 
8. Die gemeinsame  Erklärung wäre im Rahmen der  gemeinsamen  Zuckermarkt­
organisation  durchzuführen und würde  somit nicht zu zusätzlichen  Ausgaben 
führen. 

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Gemeinsame  Erklärung  der Vertragsparteien  des Protokolls  Nr. 7 
über AKP-Zucker  zur Aufnahme in  das Protokoll  der Sitzung des 
AKP-EWG-Unterausschusses  für Zucker  
I. Die Vertragsparteien  des Protokolls  Nr. 7 über AKP-Zucker  im Anhang zum 
Zweiten AKP-EWG-Abkommen  sind nach Abschluss  der Überprüfung gemäss  Ar­
tikel 2 Absatz 2 des Protokolls  wie folgt übereingekommen: 
(1) unbeschadet  der nachstehenden Punkte  (2) und (3) machen  die Ergeb­
nisse der Überprüfung gegenwärtig  keine Änderung  im Wortlaut  des 
Protokolls  notwendig; 
(2) die Bestimmungen  des Protokolls  finden ab 1.  Juli 1983 auf  die 
Republik  Surinam Anwendung; 
(3) vom  Datum des in Punkt (6) genannten  Briefwechsels  an kommen 
St Kitts-Nevis  und Anguilla  grundsätzlich  für jede Neuzuteilung 
etwaiger  nicht gelieferter  Mengen im Rahmen des Protokolls  in Be­
tracht; vom gleichen  Zeitpunkt  an kommen  die AKP-Mitglieder  des 
Protokolls  grundsätzlich  für jede Neuzuteilung etwaiger  von 
St Kitts-Nevis  und Anguilla  nicht gelieferter  Mengen in  Betracht; 
(4) eine  weitere Überprüfung  der Bedingungen  für die Erfüllung  der in 
Artikel 1 genannten  Verpflichtung  des Protokolls  wird vor dem 
1. Januar  1988 vorgenommen; 
(5) die  vorstehenden Vereinbarungen  gelten unbeschadet  der Standpunkte 
der Vertragsparteien  in der Frage einer möglichen rückwirkenden  An­
wendung der garantierten  Preise für AKP-Zucker in  künftigen  Jahren; 
(6) die Punkte (l)  bis  (4) werden im Wege  eines Briefwechsels  zwischen 
den Vertragsparteien  des Protokolls  durchgeführt. 
II. Zu spezifischen  Aspekten  des Protokolls  nehmen die Vertragsparteien  fol­
gende Standpunkte ein: 
Artikel 5 Absatz  4 
1. Es wurde festgestellt,  dass in den letzten Jahren zwischen  der Gemein­
schaft und den  AKP-Staaten  häufig die Frage  diskutiert  wurde, wie "alle 
wichtigen  wirtschaftlichen  Faktoren"  zu berücksichtigen  sind. Die Ge­
meinschaft  misst unter Bezugnahme  auf Artikel 1 Absatz 2 (Die Durchfüh-

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rung dieses Protokolls erfolgt  im Rahmen der  Verwaltung  der gemeinsamen 
Marktorganisation  für Zucker, durch welche jedoch die  Verpflichtung  der 
Gemeinschaft nach Absatz  1 nicht berührt  wird") und auf  Artikel 5 Absatz 1 
("weisser  oder roher Rohrzucker  wird auf dem  Gemeinschaftsmarkt  zu zwi­
schen Käufern und Verkäufern  frei ausgehandelten  Preisen abgesetzt")  dem 
für die Gemeinschaftserzeuger  festgesetzten Interventionspreis  und der 
Notwendigkeit,  dass AKP-Zucker  in der  Gemeinschaft unter kommerziellen 
Bedingungen abgesetzt  werden kann, besondere Bedeutung als  "wichtige 
wirtschaftliche  Faktoren" bei.  Der garantierte  AKP-Preis  kann nicht 
niedriger sein  als der Interventionspreis  für Rohzucker  der Gemeinschaft, 
da der andernfalls  ausserhalb  "der in der  Gemeinschaft  erzielten Preise" 
liegen würde; er  kann aber auch  nicht höher liegen, da dies die ernste 
Gefahr mit sich bringen  würde, dass raffinierter  AKP-Zucker  auf dem  Bin­
nenmarkt der Gemeinschaft  nicht ohne eine Form von Gemeinschaftssubvention 
abgesetzt  werden könnte.  Eine solche Subvention  könnte aber von der Ge­
meinschaft  nicht als vereinbar  mit der  gemeinsamen  Zuckermarktorganisation 
angesehen  werden. 
2. Die AKP-Staaten  vertraten  die Ansicht,  dass diese Situation  jede echte 
Verhandlung  unmöglich  macht und dass auf die eine- oder andere  Art alle 
wichtigen wirtschaftlichen  Faktoren  einschliesslich  solcher  Faktoren  be­
rücksichtigt  werden müssen, die  unmittelbar  die Einkommen  ihrer Zucker­
erzeuger  bedingen.  Obwohl das Protokoll  bestimmt, dass  der garantierte 
Preis für AKP-Zucker nach  Massgabe  der in der  Gemeinschaft  erzielten 
Preise festgesetzt wird,  machen  die AKP-Staaten  vor allem geltend,  dass 
die Gemeinschaft dazu  tendiert,  den garantierten Preis  für AKP-Zucker  an 
den niedrigsten Interventionspreis  für Rohzucker  der Gemeinschaft  zu 
koppeln.  Nach Auffassung  der AKP-Staaten  steht dies nicht  im Einklang  mit 
der Idee einer "Aushandlung"  des garantierten Preises. 
Ferner machten  die AKP-Staaten  geltend,  dass nach  ihrer Ansicht  für den 
Fall, dass der nach Massgabe  der in der  Gemeinschaft  erzielten Preise 
festgesetzte garantierte Preis  für ihre Erzeuger  nicht genügend  kosten--
deckend ist, besondere  Massnahmen  ausserhalb  des Rahmens des  Protokolls 
erforderlich  werden könnten. Die  Gemeinschaft  behielt sich ihre Stellung­
nahme zu diesem Punkt  vor. 

- 3 -
3· Die Vertragsparteien  sind übereingekommen, 
- dass die AKP-Staaten  der Kommission ein  Memorandum über  die für 
die Festsetzung  des garantierten  Preises für AKP-Zucker  wichtigen 
Faktoren  rechtzeitig  vorlegen,  bevor die Kommission  dem Rat  Vor­
schläge zur  Festsetzung  der Zuckerpreise  der Gemeinschaft  und den 
Richtlinien  für die Verhandlungen  mit den  AKP-Staaten  unter­
breitet ; 
- dass den AKP-Staaten Gelegenheit  gegeben  wird, dem zuständigen 
Kommissar  ihre Standpunkte vorzutragen; 
- dass es den AKP-Staaten  freisteht,  falls sie es für notwendig 
erachten,  dem Präsidenten des  EWG-Ministerrates  weitere Bemer­
kungen vorzutragen,  nachdem  die Kommission diesem  ihre Vorschläge 
unterbreitet  hat. 
III. Die Vertragsparteien  nehmen folgendes  zur Kenntnis: 
Artikel  7 Absatz  1 
4· Die Kommission  und die  AKP-Staaten  sind übereingekommen,  dass unter 
der "notwendigen  zusätzlichen  Lieferfrist"  im Normalfall  die gesamte 
Zeitspanne  bis zum Ende des auf  die betreffende  Nichtlieferung  fol­
genden Zeitraums,  nicht aber über dieses Ende hinaus,  zu verstehen 
ist. 
Artikel  7 Absatz  2 
5· Die Kommission  erklärt  sich damit einverstanden,  dass alle Mengen im 
Sinne von Artikel  7 Absatz  2 prompt neu zuzuteilen  sind. 
Artikel  1 Absatz 4 
6. Die AKP-Staaten betonen, dass nach  ihrer Ansicht  nicht gelieferte 
Mengen im Sinne von Artikel  7 Absatz  3 des Protokolls  prompt  zwi­
schen den in  Artikel  3 Absatz  1 genannten Staaten  in Konsultation 
mit diesen neu zugeteilt  werden  sollten.  Die Kommission  vertrat  da­
gegen die Ansicht,  dass es in ihrem Ermessen  liegen muss, zu ent­
scheiden,  ob und wann  solche nicht gelieferten  Mengen neu  zuzuteilen 
sind, und dass dieses  freie Ermessen  in Artikel  7 Absatz  4 implizit 
vorgesehen  ist.