A4-0390/98

Entwurf für einen Rechtsakt des Rates über die Ausarbeitung des Protokolls aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union betreffend die Festlegung des Geldwäschebegriffs in dem Übereinkommen über den Einsatz der Informationstechnologien im Zollbereich sowie die Aufnahme des amtlichen Kennzeichens des Transportmittels in dieses Übereinkommen (10546/98 - C4-0490/98 - 98/0912(CNS))

Der Entwurf wird mit folgenden Änderungen gebilligt:

(Änderung 1)

ARTIKEL 1

Artikel 1 Absatz 1 zweiter Spiegelstrich (Übereinkommen)

>ursprünglicher Text>

- den Transfer, die Umwandlung, die Verheimlichung oder die Verschleierung von Vermögensgegenständen oder Erlösen, die mittelbar oder unmittelbar durch illegalen internationalen Drogenhandel oder durch Zuwiderhandlungen gegen gemeinschaftliche und nationale Zollvorschriften erworben bzw. erzielt worden sind oder in diesen Rahmen verwendet werden.

>Text nach EP-Abstimmung>

- die Vermögensgegenstände oder Erlöse aus den im Artikel 6 des Übereinkommens des Europarats Nr. 141 über das Waschen, das Aufspüren, die Beschlagnahme und die Einziehung von Erträgen aus Straftaten genannten Handlungen, die mittelbar oder unmittelbar durch schwere Straftaten oder durch Zuwiderhandlungen gegen gemeinschaftliche und nationale Zollvorschriften erworben bzw. erzielt worden sind oder in diesen Rahmen verwendet werden. Zu schweren Straftaten gehören auf jeden Fall solche, die mit einer Freiheitsstrafe oder einer die Freiheit beschränkenden Maßregel der Sicherung und Besserung von im Hoechstfall mehr als einem Jahr, oder, was diejenigen Staaten anbelangt, deren Rechtssystem ein Mindestmaß für Straftaten vorsieht, Straftaten, die mit einer Freiheitsstrafe oder die Freiheit beschränkenden Maßregel der Sicherung und Besserung von im Mindestfall mehr als sechs Monaten belegt werden können.

(Änderung 2)

ARTIKEL 2a (neu)

Artikel 7 Absatz 1 Satz 1 (Übereinkommen)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

Artikel 2a

Artikel 7 Absatz 1 erster Satz des Übereinkommens wird wie folgt geändert:

"Der unmittelbare Zugang zu den im Zollinformationssystem enthaltenen Daten ist den von jedem Mitgliedstaat benannten einzelstaatlichen Behörden sowie dem Europäischen Polizeiamt (Europol) vorbehalten."

Legislative Entschließung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlamentsüber den Entwurf für einen Rechtsakt des Rates über die Ausarbeitung des Protokolls aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union betreffend die Festlegung des Geldwäschebegriffs in dem Übereinkommen über den Einsatz der Informationstechnolgoien im Zollbereich sowie die Aufnahme des amtlichen Kennzeichens des Transportmittels in dieses Übereinkommen (10546/98 - C4-0490/98 - 98/0912(CNS))(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Entwurfs des Rates 10546/98 - 98/0912(CNS),

- vom Rat gemäß Artikel K.6 Absatz 2 des Vertrags über die Europäische Union konsultiert

(C4-0490/98),

- gestützt auf Artikel 58 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Grundfreiheiten und innere Angelegenheiten (A4-0390/98),

1. billigt den Entwurf des Rates vorbehaltlich der von ihm vorgenommenen Änderungen;

2. fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, seinen Entwurf

entscheidend zu ändern;

3. beauftragt seinen Präsidenten, diese Stellungnahme dem Rat und der Kommission zu übermitteln;