ARCHIVES HISTORIQUES 
DE LA COMMISSION 
 
 
 
COLLECTION RELIEE DES 
DOCUMENTS "COM" 
 
 
 
 
COM (85) 529 
 
 
 
Vol. 1985/0 196 
  
 
Disclaimer  
Conformém ent au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983 
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique 
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983, 
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003 
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents 
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit 
règlem ent. 
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983 
concerning the openi ng to the public of the historical archives of the European Econom ic 
Community and the European Atomic Energy Communit y (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as 
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243, 
27.9.2003, p. 1), this f ile is open to the public. Where necessary, classified documents in this 
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom  1. 
Februar 198 3 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen  
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgem einschaft (ABI. L 43 vom  15.2.1983,  
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. Septem ber 2003  
(ABI. L 243 vom 27 .9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit  
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5  
der genannten Verordnung freigegeben.  
KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
K0M C85) 5 2 9  e n d g .
B r ü s s e l ,  d en  15 O k to b e r  1985
MITTEILUNG D E R  K O M M IS S IO N  A N  D E N  R A T ,
D A S  E U R O P Ä IS C H E  P A R L A M E N T  U N D  DIE M ITG LIED STA A TEN  
Z U R  F R A G E  D E R  B E W O H N E R  V O N  G R E N Z G E B IE T E N
KOMC85) 529 endg.

MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DEN RAT ------------■  ,
ZU
R FRAGE DER BEWOHNER VON GRENZGEBIETEN
1. Der im Anschluß an den Europäischen Rat von Fontainebleau eingesetzte Ad-hoc-  
Ausschuß für das Europa der Bürger (Adonnino-Ausschuß) hat in seinem ersten  
Bericht (März 1 9 8 5) die Schwierigkeiten, die sich für die europäischen Bürger  
aus den Grenzen ergeben, und insbesondere einige Fragen im Zusammenhang mit  
dem Verkehr in Grenzgebieten zur Sprache gebracht.
Die allgemeinen Leitlinien des Europäischen Rats Tom 25. und 29· März 1985«  
der den Bericht des Ad-hoc-Ausschusses gebilligt hat, werden von der Kommission  
in dieser Mitteilung berücksichtigt, die sich mit den Schwierigkeiten der Be­
wohner von grenznahen Gebieten befaßt, und insbesondere der Bewohner, die aus  
beruflichen oder auch aus anderen Gründen - wie zum Beispiel die Anziehungs­
kraft einer Stadt auf das Umland - häufig die Grenze überschreiten.
Die Mitteilung wird eine knappe Übersicht über die Schwierigkeiten der Be­
wohner von Grenzgebieten in der Europäischen Gemeinschaft geben und die An­
sicht der Kommission über die Maßnahmen, mit denen das Leben der Bürger er­
leichtert werden kann, darstellen. Dabei macht die Kommission nicht nur Vor­
schläge, sondern stellt auch Überlegungen an, wie der Alltag von Menschen  
erleichtert werden kann, die wegen einer Grenze auf Schwierigkeiten mit Be­
hörden oder mit Vorschriften stoßen oder auch persönlich dadurch behindert  
werden.
2. Eine Grenze ist nicht nur eine Staatsgrenze. Sie ist auch Ausdruck dafür,  
daß die zahlreichen Kräfte, die eine vielschichtige moderne Gesellschaft  
gliedern, regeln und gestalten, sich völlig autonom entwickeln. So erschwert  
z.B. die exponentielle Entwicklung der Bestimmungen zur Durchführung der  
Sozialgesetzgebung oder des Steuerrechts in autonomen Rechtsordnungen ein  
Abstimmen bzw. ein Annähern dieser Rechtsordnungen. Dies ist ein generelles  
Problem für die Europäische Gemeinschaft, das jedoch ganz besonders von den  
Menschen wahrgenommen wird, die spüren, daß sie sich an der Grenze zwischen  
verschiedenen gesetzlichen Regelungen befinden, die zwar oft das gleiche  
Ziel verfolgen (z.B. die Sozialversicherung), sich jedoch auf unabhängig von­
einander erlassene Richtlinien stützen.

Dias erklärt die aeisten Probleae der Bewohner von Grenzgebieten« Ihre natür­
liche, soziale oder sprachliche üawelt hat einen inneren Zusammenhang, doch  
täglich stoßen sie auf unterschiedliche Gesetzgebungen und Vorschriften. Bila­
terale Abkoaaen oder Gemeinschaftsbeschlüsse können darauf abzielen, diese  
Schwierigkeiten zu begrenzen; doch wird es ihnen nicht gelingen, die Wider­
sprüchlichkeiten und Ungereimtheiten zu beseitigen, die sich aus dem Fehlen  
einer europäischen Union ergeben.
3. Die Aufmerksamkeit, die der Grenzprobleaatik und den Grenzbewohnern im Euro­
päischen Parlament gewidmet wird, beweist, daß diese Fragen symbolisch für  
alle Schwierigkeiten stehen, die sich dem Aufbau Europas in den Weg stellen (1i
In der Tat sind die Grenzbewohner und ihre spezifischen Probleme Ausdruck der  
Schwierigkeiten, auf die dife europäische Integration in einer Vielzahl von  
Bereichen stößt. Freizügigkeit, Gewerbefreiheit; Personen-, Güter- und  
Kapitalverkehr; Angleichung der Steuersysteme; Abstimmung der Sozialpolitiken··  
Dies sind die Themen, die immer wieder in den Anfragen angeschnitten werden,  
die die öffentliche Meinung oder das Europäische Parlament hinsichtlich der  
sich für die Grenzbewohner störend auswirkenden Verzögerung der europäischen  
Integration an die Kommission oder den Hat der Europäischen Gemeinschaften 
richtet.
*t. Die Tatsache, daß beim Aufbau Europas nur wenige Fortschritte erzielt wurden,  
ist nicht alleiniger Grund für diese Schwierigkeiten. Zum einen geht die  
Frage der Grenzbewohner über den gemeinschaftlichen Rahmen hinaus, denn sie  
betrifft auch die Beziehungen der Gemeinschaft bzw. der Mitgliedstaaten zu  
Drittländern. Die Grenzproblematik beschränkt sich also nicht auf die Zehner­
oder Zwölfergemeinschaft.
(1) Die Auswertung der rund 100 seit 1979 an die Kommission und den Rat gerich­
teten schriftlichen Anfragen des Europäischen Parlaments zur Grenzproble- 
matlk sowie der zahlreichen mündlichen Anfragen an die Kommission hat er­
geben, daß eine überwältigende Mehrheit der Fragen sich auf die Grenzkon­
trollen beziehen: erforderliche Papiere, Formalitäten, Zeitverlust, Personen-  
kontrollen durch Zollbeamte sowie polizeiliche Kontrollen. Rund zehn Fragen  
befassen sich mit den Bewohnern von grenznahen Gebieten.

Bo leben zun Beispiel in den durch regen Handelsverkehr gekennzeichneten  
Grenzregionen Frankreich/Schweiz,  Italien/Schwei* sowie Deutschland/öst*rP«ieh  
zahlreiche Grenzarbeitnehmer. Ebenso wird durch die Erweiterung der Gemein­
schaft die Aufmerksamkeit auf die Menschen gelenkt, die zu beiden Seiten der  
Pyrenäen leben, deren Bewegungsfreiheit jedoch nicht durch die für die Über­
gangszeit geltenden Bestimmungen geregelt wird.
Zum anderen können auch die schon bestehenden bzw. in Aussicht genommenen  
Bestimmungen unter anderem zur Angleichung der Steuer- oder Sozialpolitiken  
nicht alle Schwierigkeiten der Bewohner von Grenzgebieten innerhalb der Ge­
meinschaft lösen. Viele dieser Probleme gehören in den Zuständigkeitsbereich  
der bilateralen Abkommen bzw. Vereinbarungen oder könnten oft durch eine  
bessere Zusammenarbeit der Verwaltungen gelöst werden.
Die Bemühungen um eine Lösung der grenzübergreifenden Probleme müssen sich,  
was sowohl die Art der Fragen als auch den Zuständigkeitsbereich betrifft,  
an mehreren Gesichtspunkten orientieren. Es ist zum Beispiel zwecklos, die
Einkommensteuererhebung für Grenzgänger in allen Einzelheiten zu regeln, wenn 
im Zusammenhang mit Beschränkungen des Kapitalverkehrs die Überweisung der  
Einkünfte immer noch Einschränkungen unterworfen ist.
Ebenso sind die Probleme der Grenzbewohner nicht nur die der Grenzarbeit­
nehmer. Im Rahmen des Europa der Bürger findet jeder Mensch, der von einer  
Grenze betroffen ist, Beachtung. Nicht nur den Unternehmen, sondern auch den  
Verbrauchern soll Aufmerksamkeit geschenkt werden. In diesem Zusammenhang  
macht die jüngste Umfrage deB Europäischen Büros der Verbraucherverbande  
deutlich, wie sehr die öffentliche Meinung daran Anstoß nimmt, daß für ein  
und dieselbe Ware je nach Land verschiedene Preise gezahlt werden müssen.
Für Grenzbewohner ist dieser Punkt sicherlich sehr spürbar. Zudem ist der  
Personenverkehr in den Grenzgebieten mit dem Fremdenverkehr sowie mit so­
zialen oder kulturellen Veranstaltungen verbunden. Auch diese Bereiche müssen  
gefördert werden, da der Begriff der Europäischen Einigung mehr umfaßt als  
eine reine Wirtschaftsgemeinschaft.

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6. Schließlich ist das Interesse für die Grenzbewohner im Zusammenhang mit  
dem Bewußtsein zu sehen, einer regionalen Gemeinschaft anzugehören.  
Dieses Bewußtsein hat sich überall in Europa in den letzten Jahren ver­
stärkt. Ausdruck dafür sind neben zahlreichen Untersuchungen und Vor­
trägen die Tatsache, daß die Region als eine für Politik, Verwaltung  
und Raumordnung angemessene Einheit zunehmend an Bedeutung gewonnen  
hat sowie schließlich - im Zusammenhang mit dem vorliegenden Thema -  
offizielle oder inoffizielle grenzübergreifende Regionalstrukturen (1).  
Überlegungen zu den Problemen von Grenzbewohnern müssen künftig im Rah­
men der auf die Grenzgebiete und ihre Wirtschaftsentwicklung angewandten  
Regionalpolitik erfolgen, d.h. daß Uber den allgemeinen Grundsatz des  
freien Personen- und Warenverkehrs hinaus die spezifischen Verhältnisse  
jeder Region und ihrer Bewohner Beachtung finden sollen.
7. Durch den Begriff •'regional" wird die Definition der Grenzbewohner be­
achtlich erweitert.
Durch eine Einengung des Begriffs "Grenzbewohner" auf die Grenzgänger,  
d.h. auf die "Arbeitnehmer, die unter Beibehaltung ihres Wohnorts im  
Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats im Hoheitsgebiet eines anderen Mit­
gliedstaats beschäftigt sind und in der Regel täglich oder mindestens  
einmal wöchentlich an ihren Wohnort zurückkehren", wird die Problematik 
beschränkt. Dieser Definition können Angaben über die Ausdehnung des in  
Frage kommenden Gebiets hinzugefügt werden. Der Begriff "Grenzgänger"  
wurde von der Kommission im Rahmen der Bestimmungen zur Sozialversiche­
rung und der Steuervorschriften definiert.
(1) Siehe in diesem Zusammenhang Zielsetzungen und Aktionen der EUREGIO.
Organisation für grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen deutschen
und niederländischen Gebietskörperschaften.

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Den zuverlässigsten Schätzungen zufolge - es fehlen die Beschäftigungs-  
Statistiken - soll es in der Gemeinschaft rund 250.000 Grenzgänger geben (1).  
Diese Zahl wurde 1975 berechnet, doch scheint es keine großen Schwankungen  
zu geben. Auch wurde diese Zahl nicht von der Krise berührt. Es wirkt sich  
im Gegenteil für die Grenzgänger günstig aus, daß ihre Lage unsicherer ist  
und sie auch weniger gut gesichert sind. In diesen Zahlen sind die Ange­
hörigen der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft enthalten, die in Drittländern,  
vor allem in der Schweiz, arbeiten.
8.  Im Gegensatz dazu kann der Begriff des Grenzbewohners erweitert werden, in­
dem die gesamte Bevölkerung die in einen grenznahen Gebiet wohnt, einbe­
zogen wird. Abgesehen davon, daß der Begriff "Grenzgebiet" nicht eindeutig  
umschrieben ist, können die Besucher von Grenzgebieten innerhalb der Grenzen  
der Zwölfergemeinschaft auf ^8 Millionen Menschen geschätzt werden, d.h.
15 % der Bevölkerung der Gemeinschaft (38 Millionen, d.fc. 13,^ % der Zehner­
gemeinschaft) .
Die Bevölkerungsdichte schwankt zwischen weniger als J+O Einwohnern je  
Quadratkilometer in den Provenzalischen Alpen oder im Aostatal und 500 Ein­
wohnern je Quadratkilometer in der Provinz Antwerpen oder im Aachener Ge­
biet. Nur in Frankreich übersteigt die Bevölkerungsdichte in den meisten  
Grenzgebieten den Landesdurchschnitt.
Der Begriff "Grenzgebiet" beinhaltet mehr als die in den Gemeinschafts­
vorschriften zur Steuerbefreiung in Bahnen des Grenzverkehrs verwendeten  
Begriffe "Grenzstreifen" bzw. "Grenzzone" (2). Er bezeichnet ein Gebiet,  
das, gemäß einem kürzlich erlassenen Urteil des Gerichtshofes, aus einer
./·
(1) Ch. Ricq,  op. cit., sowie der Bericht von Ch. Bicq im Rahmen der 3. Euro­
päischen Konferenz über Grenzgebiete in Borken in September 198^+.
(2) Richtlinie 69/169/EWG geändert unter anderem durch die Richtlinie  
72/230/EWG (Art. 5).

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Reihe von Kreisen besteht, deren Radius 15 km beträgt und deren Mittel»  
punkt die Grenzzollstellen sind (1). Es fehlt eine Schätzung der Anzahl  
Menschen, die davon betroffen sind, doch müßte sie sich auf mehr als ein  
paar Millionen belaufen.
9. Somit müßte es schwer sein, zu einer einheitlichen Begriffabestimnung der  
Grenzbewohner zu gelangen. Es kann sich ua Grenzarbeitnehner in engeren  
Sinn handeln, die in einer Grenzzone wohnen, wie sie die Steuervorschriften  
der Gemeinschaft auslegen, oder in einer Zone, in der die verschiedenen  
Behörden befugt sind, Kontrollen durchzufUhren (2). Und schließlich können  
auch Menschen in Frage kommen, die in einer grenznahen Region leben.
10. Die für jede dieser Kategorien spezifischen Schwierigkeiten dürfen nicht  
pauschal behandelt werden. Auf der einen Seite stehen die Grenzarbeit­
nehner, deren Schwierigkeiten von der Gemeinschaft sowie von bilateralen 
Abkommen oder Vereinbarungen zwischen den Verwaltungen geklärt werden  
können. Auf der anderen Seite fügen sich die Belange der Bewohner von  
Grenzgebieten im weitesten Sinne in die Problemstellung ein, wie der Grenz­
übertritt im allgemeinen erleichtert werden kann.
Die nachstehenden Vorschläge berücksichtigen diese Unterschiede. Es wird  
Nachdruck gelegt auf die Schwierigkeiten der Grenzarbeitnehmer, ohne je­
doch die allgemeine Problematik der Grenz-"Bürger" außer acht zu lassen.
(1) Rechtssache 5^/84 Michael Paul gegen Hauptzollamt Emmerich - Urteil  
vom 21.5.1985.
(2) Wie es in den Verwaltungsvorschriften einiger Mitgliedstaaten vorge­
sehen ist.

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11. Beschäftigung und soziale Sicherheit sind die wichtigsten Fragen, di§ i·  
Zusammenhang mit den Schwierigkeiten der Grenzarbeitnehmer aufgeworfen  
werden.
Die Grenzarbeit ist in der Gemeinschaft so verbreitet, daß sich regionale,  
nationale bzw. supranationale Organisationen der Probleme und Forderungen  
der Grenzarbeitnehmer angenommen haben. Auch der Europäische Gewerkschafts­
bund (EGB) hat zu dieser Frage Stellung genommen.
Ausgehend davon, daß die Grenzarbeitnehmer verschiedenen Vorschriften  
unterworfen sein können, die von internationalen Abkommen, von Gemein­
schaftsvorschriften (wie z.B. in Fragen der sozialen Sicherheit oder der  
Freizügigkeit), von multilateralen Richtlinien (BENELUX), von bilateralen  
oder regionalen Abkommen sowie von nationalen Gesetzgebungen abhängen, ver­
tritt der EGB die Meinung, daß die ganz spezielle und schwierige Lage der  
Grenzarbeitnehmer besondere Aufmerksamkeit und eine spezifische Behandlung  
verdient, die jedoch von Fall zu Fall verschieden Bein kann.
In diesem Zusammenhang hat früher die Schaffung eines ♦ 'spezifischen euro­
päischen Statuts des Qrenzarbeitnehmers, t  zur Debatte gestanden. Dieser Ge­
danke wurde mehrmals auf nationaler wie auch auf gemeinschaftlicher Ebene  
aufgegriffen (2), scheint sich jedoch nicht durchsetzen zu können, obwohl  
er hin und wieder im Rahmen des Europäischen Gewerkschaftsbundes oder des  
Wirtschafte- und Sozialausschusses geprüft wurde. In der Tat scheint ein  
einziges Statut keine angemessene Antwort auf sehr unterschiedliche Frage­
stellungen zu sein. Auch würde ein besonderes Statut im Gegensatz zu der  
Zielsetzung stehen, alle die Grenzarbeitnehmer betreffenden Fragen in  
einem globalen Rahmen zu behandeln. Schließlich scheinen die Gewerk­
schaftsverbände trotz der Appelle der einzelnen Gewerkschaften auf lokaler  
Ebene es nicht zu befürworten, Arbeitnehmern, die nur ein Randproblem dar­
stellen, eine spezifische Bedeutung beizumessen.
(1) Siehe Memorandum des EGB "Grenzarbeitnehmer in Europa. Schwierigkeiten und  
Forderungen". Exekutivausschuß des EGB - 12. Juni 1981 - Genf.
(2) Siehe Bericht von Herrn J. OEHLER an das Europäische Parlament (I 9 8D  - 
Dok. EP 77.685.

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Außerdem könnte auf Qemeinschaftaebene ein besonderes Statut in Gegensatz zu  
dem allgemeinen Grundsatz der Freizügigkeit der Arbeitnehmer stehen, auf den  
die Bemühungen um eine Harmonisierung der Sozial- und Steuergesetzgebung  
gründen.
Es sollte also empfohlen werden, den Gedanken eines europäischen Statuts des  
Qrenzarbeitnehmers nicht zu unterstützen»
12. Dies hebt die Bedeutung der Anwendung des Gemeinschaftsrechts hervor:
- In bezug auf die Freizügigkeit gelten auch für die Grenzgänger sowie für  
alle europäischen Bürger die Grundsätze, nach denen jede auf der Staatsan­
gehörigkeit beruhende unterschiedliche Behandlung unter anderem in bezug  
auf die Beschäftigung untersagt ist. Dieser Grundsatz wird in der Verord­
nung Nr. 1612/68 Artikel 7 Absatz 2 spezifisch auf die Grenzarbeitnehmer  
angewandt (1).
- In bezug auf die soziale Sicherheit sind die Vorschriften in vollem Umfang  
auf die Grenzgänger (Arbeitnehmer oder Selbständige) und ihre Familienange­
hörigen anwendbar (Verordnungen Nr. 1408/71 und Nr. 574/72 (3))·
Auch gelten für Grenzgänger besondere Bestimmungen zur Krankenversicherung  
(Sachleistungen) und zur Arbeitslosenversicherung.
So ist in Artikel 20 der Verordnung Nr. 1408/71 vorgesehen, daß ein Grenz­
gänger im Land, in dem er beschäftigt ist, wie auch im Land, in dem erwohnt,  
Anspruch auf Sachleistungen der Krankenversicherungen hat. Dies gilt auch für  
seine Familienangehörigen, wenn zwischen den zuständigen Behörden der be­
treffenden Mitgliedstaaten eine entsprechende Vereinbarung getroffen worden  
ist.
In Artikel 71 der gleichen Verordnung ist vorgesehen, daß bei Vollarbeits­
losigkeit ein Grenzgänger in dem Staat, in dem er wohnt, Anspruch auf Lei­
stungen hat (im Gegensatz zu der allgemeinen Regel, nach der der Anspruch 
auf Leistungen im Beschäftigungsland besteht), als ob er dort zuletzt be­
schäftigt gewesen wäre (4).
(1) Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 des Rates vom 15· Oktober 1968 Uber die Frei­
zügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft. (ABI. Nr. L 257  
vom 19.10.1968, S. 2).
(2) Verordnung des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen  
Sicherheit auf Arbeitnehmer und deren Familien, die innerhalb der Gemein­
schaft zu- und abwandern. (ABI. Nr. L 14-9 vom 5*7.1971, S. 2).
(3) Verordnung des Rates vom 21. März 1972 Uber die Durchführung der Verordnung  
(EWG) Nr. 1408/71 (ABI. Nr. L 74 vom 27.3.1972, S. 1).
(4) Diese Bestimmung ist Gegenstand eines beim Gerichtshof anhängigen Vorabent­
scheidungsverfahrens (Rechtssache Miethe 1/8 5).

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13· Uber die genaue Anwendung der europäischen Vorschriften über Beschäftigung  
und soziale Sicherheit hinaus will die Kommission sich aktiv dafür ein-  
setzen, daß die Schwierigkeiten der Grenzgänger verringert werden, denn  
diese sind von einem Konjunkturumschwrng ganz besonders betroffen, und  
ihre Ausbildung ist in der Regel ungenügend.
Infolgedessen ist es von größter Wichtigkeit, daß für alle grenzübergrei-  
fenden Arbeitsmärkte der Zugang zu Information und Ausbildung gewähr­
leistet wird. Der Zuständigkeits- bzw. Geltungsbereich der Stellenvermitt­
lungsämter, der Aus- und Fortbildungseinrichtungen, der Mobilitätsbeihilfen  
oder der von den Betrieben infolge von Umstrukturierungen vertraglich ein­
gegangenen Verpflichtungen beschränkt sich auf das Staatsgebiet. Diesbe­
zügliche Bestimmungen gelten aus Verwaltungsgründen (Verfahren, Vordrucke,  
Prüfungen der Unterlagen sowie zentral erteilte Genehmigungen) ausschließ­
lich für Angehörige des betreffenden Staats, wobei trotz Gemeinschafts-  
Vorschriften und bilateraler Abkommen die besondere Lage der Grenzgänger  
kaum berücksichtigt wird.
In diesem Zusammenhang muß darauf hingewiesen werden, daß die Kommission  
im März 1985 in Brüssel ein Seminar veranstaltet hat mit dem Ziel, zwi­
schen den einzelnen Arbeitsverwaltungen, die in den meisten Fällen nichts  
voneinander wissen, einen grenzübergreifenden Dialog herbeizuführen und  
diese auf eine ständige Zusammenarbeit vorzubereiten, die zunächst  
schrittweise eingeführt werden soll. Zu diesem Zweck finanzierte die  
Kommission 1985 den Austausch von 300 Bediensteten der Vermittlungsämter  
(150mal ein 5-Tage-Programm). So könnten in zehn Grenzgebieten 68 Gruppen  
von Bediensteten verschiedener Staatsangehörigkeit auf dezentralisierter  
Ebene mit dem Ziel Zusammenarbeiten, stufenweise grenzübergreifende Ar­
beitsverwaltungen zu bilden. DieB könnte dazu führen, daß ein kohärentes  
System zur Sammlung und Verbreitung von Informationen über Beschäftigungs­
fragen in dem jeweiligen Grenzgebiet aufgebaut wird, Datenverarbeitungs­
systeme benutzt und schließlich gemeinsame Programme für Fach- bzw. Be­
rufsausbildung aufgestellt werden.

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Die Kommission hält es für erforderlich, den Ansbau solcher Maßnahmen zur  
Finanzierung des Austausches von Bediensteten der Arbeitsverwaltungen der  
Mitgliedstaaten zu gewährleisten und den betreffenden Grenzgängern die Er­
gebnisse dieser Kontakte und dieser Erfahrungen nitzuteilen.
1^. Eine andere wesentliche Frage im Leben der Grenzgänger ist der Zugang zu all­
gemeinbildenden Schulen und zu Berufsschulen.
Aus geographischen, kulturellen oder beruflichen Gründen kann es von Vorteil  
sein, eine Schule oder eine Universität jenseits der Grenze zu besuchen bzw.  
dort an einem beruflichen Ausbildungslehrgang teilzunehmen.
Nach Ansicht der Kommission kann die Tatsache, daß der Zugang der Grenzgänger  
zu den allgemeinbildenden Schulen und den Berufsschulen innerhalb eines Grenz­
gebiets erleichtert wird, exemplarisch wirken und somit das Europa der Bürger  
vorantreiben.
15· In Grenzgebieten sind Arbeitsplätze wenig gesichert oder saisonbedingt, was  
einige Leiharbeitsunternehmen veranlaßt hat, sich auf diesem besonderen Ar­
beitsmarkt zu betätigen.
Leiharbeitsunternehmen können nicht äbgeschafft werden, wie der Europäische  
Gewerkschaftsbund es befürwortet, denn diese Firmen werben an, verschaffen 
Arbeit und übernehmen die Beförderung der Arbeitskräfte. Es ist jedoch Aufgabe  
der Kommission und vor allem der jeweiligen einzelstaatlichen Arbeitsinspek­
tion, darauf zu achten, daß die Vorschriften im Zusammenhang mit den Ein­
stellungsbedingungen, den Tarifverträgen, der Beschäftigungsgarantie und der  
Lohnauszahlung genau eingehalten werden. Auch in diesem Bereich ist es wich­
tig, die Arbeitnehmer über ihre Rechte zu informieren. Dies kann mit Unter­
stützung der Gemeinschaft geschehen (siehe Infra, Punkt 17).
16. Die steuerliche Behandlung der Grenzarbeitnehmer ist Gegenstand zahlreicher  
bilateraler Abkommen zwischen Mitgliedstaaten oder mit Drittländern, die die  
Abschaffung der Doppelbesteuerung bezwecken. Zweckmäßigkeit, Vor- und Nach­
teile der beiden vertretbaren Möglichkeiten stehen sich symmetrisch gegen­
über. Das Einkommen der Grenzgänger kann, wie dies auch für Nichtansässige  
der Fall ist, am Arbeitsort, also in Tätigkeitsland oder aber im Aufenthalte-  
land besteuert werden.

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Für Grenzarbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft bestehen beide System e neben­
einander. In beiden Fällen stoßen die Grenzgänger auf steuerrechtliche Schwie­
rigkeiten, die auf die Modalitäten der Steuererhebung zurückzuführen sind.  
Doppelverdienst, Abzug der beruflichen Kosten oder Abzüge für unterhalts­
berechtigte Familienangehörige, persönliche Verhältnisse oder Familienstand  
sind Umstände, denen nicht im m er R echnung getragen werden kann.
In einem Vorschlag für eine Richtlinie aus d e m  Jahre 1979 (1) hat die Kom m ission  
sich aus folgenden Gründen für eine Besteuerung im  Wohnsitzland entschieden:  
Einfachheit, Ausgleich zwischen direkter und indirekter Besteuerung, Berück­
sichtigung der Lage der anderen nichtansässigen Arbeitnehmer sowie der persön­
lichen Lage des Steuerzahlers.
O bw ohl die Debatte über die Rückerstattung der erhobenen Steuern ganz anderer  
Art is t, erschwert sie die Entscheidung in diesen Fragen.
W e n n  auch ein kohärentes System  zur Steuerharmonisierung auf lange Sicht not­
wendig is t, dürfen die Bem ühungen, die sich für die Grenzgänger nachteilig aus­
wirkenden Steuerverzerrungen zu beseitigen, nicht durch die derzeitige Blockie­
rung verringert werden. In dieser Hinsicht wäre es nützlich, die Grenzarbeit­
nehm er über ihre Rechte und Aufgaben in diesen Fragen zu informieren. Dies  
könnte durch eine von der Kom m ission eingeleitete Zusammenarbeit zwischen den  
Steuerverwaltungen unterstützt werden, wie dies schon im  Bereich der Beschäf­
tigung der Fall is t. A ußerdem  sind die spezifischen Steuerprobleme der in Grenz­
gebieten ansässigen Unternehmen noch lange nicht gelöst. Abgesehen davon, daß  
nach der 17. Richtlinie des Rates v o m  16. Juli 1985 über Mehrwertsteuerbefreiung  
(ABI. Nr. L  192 v o m  24.7.1985, Seite 20) die Befreiung für vorübergehend ein­
geführte Gegenstände nur unter bestimmten Bedingungen erfolgen kann, wird die  
für die Grenzgebiete spezifische Befreiung auf Materialien für Infrastrukturen  
von allgemeinem Interesse beschränkt (Art. 22).
17. Weitere Schwierigkeiten entstehen den nichtansässigen Arbeitnehmern und ins­
besondere den Grenzgängern durch die fehlende währungspolitische Integration,  
die Beibehaltung einiger devisenrechtlicher Vorschriften sowie die Abkapselung  
der Kapitalmärkte.
(1) Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Harmonisierung von Regelungen im  
Bereich der Einkommensteuer im  Hinblick auf die Freizügigkeit der Arbeitnehmer  
in der Gemeinschaft (K0M(79) 737 endg.).

Das Gerneinschaftsrecht sieht zwar vor, daß der Transfer von Arbeitseinkünften  
der Grenzarbeitnehmer wie jeder andere für reguläre Zahlungen nötige Tf&nsffef  
von allen Abgaben befreit ist, doch dürfen diese Einkünfte in Tätigkeits­
land nur für laufende Ausgaben und für den Kapitalverkehr verwendet werden,  
für den das Gemeinschaftsrecht eine Befreiungspflicht vorsieht. Unabhängig  
davon, daß es einigen Hitgliedstaaten aufgrund ihrer Zahlungsbilanz oder  
ihres Beitrittabkommens weiterhin gestattet ist, vorübergehend den Kapital­
verkehr einzuschränken, wäre es eindeutig unrealistisch, die volle Libera­
lisierung des kurzfristigen Kapitalverkehrs ins Auge zu fassen, solange es  
keine gemeinsame Währungspolitik innerhalb der Gemeinschaft oder in bezug  
auf Drittländer gibt. So können in einigen Mitgliedstaaten die Behörden die  
in Ausland verwendeten Arbeitseinkünfte der nichtansässigen Arbeitnehmer  
bestimmten Genehmigungs- und Kontrollformalitäten unterwerfen, um auszu­
schließen, daß es sich dabei um nichtliberalisierte Kapitalbewegungen han­
delt.
Für die Grenzgänger bedeutet dies vor alle«, daß sie ihre Arbeitseinkünfte in  
das Land, in dem sie wohnen, zurückfuhren müssen, und gegebenenfalls die  
Wiederausfuhr der für ihre laufenden Ausgaben oder ihre Kapitalausgaben  
nötigen Mittel beantragen müssen. In den Mitgliedstaaten mit Devisenbewirt­
schaftung gibt es besondere Bestimmungen zugunsten der Grenzgänger. In  
Italien und Frankreich zum Beispiel können die Grenzarbeitnehmer einen Teil  
ihres Einkommens, von dem angenommen wird, daß sie es für ihre laufenden  
Ausgaben brauchen, auf ein Bankkonto im Tätigkeitsland einzahlen. Ein beson­
deres Abkommen zwischen der belgisch-luxemburgischen Union, in der die Rück­
führung der Einkünfte der Grenzarbeitnehmer im Rahmen des offiziellen  
Devisenmarktes erfolgt, und den Niederlanden erlaubt es den betreffenden  
Arbeitnehmern, ihr Einkommen in Form von Banknoten mit sich zu führen.
Dennoch ist es sinnvoll, auf Gemeinschaftsebene Maßnahmen zu empfehlen, die  
darauf abzielen, für Grenzgänger die Genehmigungs- und Kontrollformalitäten  
im Zusammenhang mit dem Transfer ihrer Arbeitseinkünfte und den von ihnen  
im Tätigkeitsland eröffneten Bankkonten so weit wie möglich zu erleichtern.

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Zu diesem letsten Punkt wäre es angebracht, auf Gemeinschaftsebene harmoni­
sierte Grenswerte festzusetzen, für die kein Verwendungsnachweis erforder­
lich wäre. Die Kommission hat dies schon für den Reise- bzw. Fremdenverkehr  
empfohlen und erwägt nun ähnliche Vorschläge und Empfehlungen.
In bilateralen Abkommen sind Maßnahmen vorgesehen, die die negativen Auswir­
kungen von Wechselkurzschwankungen für Grenzgänger ausgleichen soll, sei es  
durch Prämien zu Lasten der Arbeitgeber, sei es - wie dies seit 1969 im 
französisch-belgischen Grensraum der Fall ist - durch Ausgleichzulagen, für  
die jährlich ein Grundwert festgelegt wird, der die Schwankungen der Wechsel­
kurse berücksichtigt.
Aufgrund der zahlreichen Anfragen des Europäischen Parlaments wurden die Aus­
wirkungen von Kursschwankungen im Rahmen des Beratenden Ausschusses für die  
soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer untersucht (1). Aus diesen Arbeiten  
geht hervor, daß es nicht zweckmäßig wäre, Maßnahmen ins Auge zu fassen, um  
die Währungsschwankungen, die sich auf die sozialen Leistungen, und insbeson­
dere auf die Renten der Wanderarbeitnehmer auswirken könnten, auszugleichen.  
Einerseits gleichen sich die Rentenbeträge an Preis- und Lohnniveau an, was  
auf lange Sicht und zumindest teilweise eventuell auf Kursschwankungen zu-  
rückzuführende Verluste ausgleicht. Andererseits wäre es dann recht und  
billig, entsprechende Gewinne ebenfalls auszugleichen.
Der Gedanke eines Ausgleichsfonds (bzw. eines gemeinsamen Versorgungsfonds)  
wurde nicht nur deshalb verworfen, weil die Durchführung eines solchen Systems  
auf Gemeinschaftsebene mit großen Schwierigkeiten verbunden wäre, sondern  
auch, weil solche Ausgleichsmaßnahmen nur denkbar sind, wenn die einzel­
staatlichen Rechtsvorschriften zur sozialen Sicherheit vereinheitlicht oder  
zumindest harmonisiert werden.
Dies ist jedoch nicht die Grundlage der Verordnung Nr. 1408/71, die nur eine  
Koordinierung der einzelstaatlichen nichtharmonisierten Rechtsvorschriften  
anstrebt. Dies bedeutet, daß die Leistungen, auf die die Wanderarbeitnehmer
(1) Siehe Vermerk des Sekretariats des Beratenden Ausschusses für die soziale
Sicherheit der Wanderarbeitnehmer - SS/TM 5/83 tob 27· Januar 1983·

-  -
Anspruch haben, ihnen aufgrund der nationalen Vorschriften der Mitglied­
staaten zukommen und von diesen geregelt werden, auch wenn sie in Anwendung  
der Qemeinschaftsregelung festgestellt werden. Dies gilt auch in Zusammen­
hang mit der Währung, in der die betreffenden Beträge berechnet werden* Die  
Verordnungen Nr. 1^08/71 und Nr. 57^/?2 stützen sich auf diese Vorstellung  
(siehe die Verordnung Nr. 1!»08/71,  Artikel 51)» die nicht verwirklicht würde,  
wenn das obengenannte System angewandt würde. Die den Wanderarbeitnehmern  
gewährten Leistungen würden nicht nur in Anwendung der betreffenden natio­
nalen Vorschriften berechnet; hinzu käme ein Ausgleich durch den "gemein­
samen Fürsorgefonds". Dies jedoch ist zur Zeit mit der Verordnung Nr. 1408/71  
unvereinbar.
Letzten Endes können negative Auswirkungen von Kursschwankungen nur im Bahmen  
einer größeren Währungsstabilität beseitigt werden. Ausgleichsmaßnahmen  
mögen zwar berechtigt sein, fügen sich jedoch nicht in diesen Bahmen ein.
Die Kommission hält es also für angebracht, keine Maßnahmen zu unterstützen,  
mit denen die Auswirkungen von WährungBSchwankungen auf die Arbeitseinkünfte  
der Grenzgänger und die ihnen gewährten Sozialleistungen ausgeglichen werden  
sollen.
18. Grenzarbeitnehmer stoßen auf komplizierte soziale, steuerliche bzw. finanz­
rechtliche Bestimmungen. Die Verwaltungsformalitäten, denen sie ganz be­
sonders, und dazu noch in einem für sie fremden Bahmen unterworfen sind,  
sollten vereinfacht werden. Darüber hinaus wäre es wünschenswert, die Grenz­
arbeitnehmer über ihre Bechte, ihre Aufgaben sowie die erforderlichen Forma­
litäten besser zu informieren.
In dieser Hinsicht sollten auf verschiedenen Ebenen und vor allem von den  
landesweiten,, regionalen und lokalen öffentlichen Verwaltungen, von den  
betreffenden Gewerkschaftsorganisationen sowie Von der Kommission besondere  
Anstrengungen unternom m en werden.

-  15 -
S o  wäre es zweckmäßig, sich a m  Beispiel der Beneluxstaaten zu orientieren,  
die 1984 "Informationsbroschüren für Grenzarbeitnehmer in den Benelux­
staaten" herausgegeben haben. Diese finden nicht nur bei den Grenzgängern,  
sondern auch bei den Bediensteten der betreffenden nationalen Verwaltungen  
großen Anklang. Sie enthalten eine Reihe von praktischen Auskünften in  
Steuer- und Sozialfragen. Angesichts des Anklangs, den diese Broschüren  
gefunden haben, beabsichtigen die Beneluxstaaten, sie jährlich auf den  
neuesten Stand zu bringen und zu vervollkommnen.
E s  wäre angebracht, auf Gemeinschaftsebene die Möglichkeit ins A u g e zu  
fassen, ähnliche Broschüren für jedes Grenzgebiet herauszugeben. Die  
Komm ission hält es für sinnvoll, zur Finanzierung dieser Aktion beizu­
tragen, und wird auch dafür sorgen, die verschiedenen Veröffentlichungen,  
an denen sich die zuständigen einzelstaatlichen Behörden beteiligen, auf­
einander abzustimmen.
19. Wie schon erwähnt, darf die Problematik der Grenzgebiete nicht auf die  
Tätigkeit oder das Statut des Grenzarbeitnehmers beschränkt werden.
Die Schwierigkeiten der europäischen Bürger, die in diesen besonderen Ge­
bieten an den Grenzen der Mitgliedstaaten wohnen, müssen im Rahmen der Re­
gionalpolitik untersucht werden.
Die Kommission ist der Auffassung, daß ein Teil der Schwierigkeiten der  
Grenzgänger durch eine regionale Betrachtungsweise, die ihrerseits eine  
interdisziplinäre Zusammenarbeit der betreffenden nationalen und lokalen  
Behörden voraussetzt, beseitigt werden kann.

- 16 -
In diesem Zusammenhang hat die Kommission im Oktober 1981 an die Mit­
gliedstaaten eine Empfehlung betreffend die grenzübergreifende Koordi­
nierung im Bereich der Begionalentwicklung gerichtet. Damit sollten die  
Mitgliedstaaten dazu angeregt werden,  in enger Zusammenarbeit regionale  
Entwicklungsprogramme für Gebiete mit einer gemeinsamen Landesgrenze zu  
erstellen (1). Hinzu kommt, daß in der neuen Verordnung betreffend den  
Europäischen Fonds für regionale Entwicklung darauf hingewiesen wird,  
daß die Mitgliedstaaten sich bemühen werden, im Rahmen ihrer bilateralen  
Beziehungen und unbeschadet der Artikel 92, 93 und 94 des EWG-Vertrags  
eine grenzüberschreitende Koordinierung der regionalen Entwicklung mit  
den Mitteln und auf den Ebenen durchzufUhren, die sie im gegenseitigen  
Einvernehmen für angemessen halten. In diesem Zusammenhang werden sie  
die Zusammenarbeit zwischen den betreffenden regionalen und lokalen  
Stellen fördern (2).
So beteiligt sich die Kommission an der Aufstellung von grenzübergreifenden  
Entwicklungsprogrammen durch die Finanzierung von Studien, die sich mit  
dieser Problematik und den nötigen Lösungen befassen.
Ferner muß erwähnt werden, daß die Kommission das grenzübergreifende Ems-  
Dollart-Programm an der Nordgrenze zwischen den Niederlanden und der Bundes­
republik Deutschland unterstützt.
Ein zweites Programm wird zur Zeit im Rhein-Maas-Gebiet,  an der Grenze  
zwischen den Niederlanden, Belgien und der Bundesrepublik Deutschland ver­
wirklicht. Und schließlich läuft im Raum Twente-Oostgelderland/Westmünster-  
land/Grafschaft Bentheim ("Euregio"),  einem anderen unter Punkt 6 schon  
erwähnten deutsch-niederländischen Grenzraum, ein drittes Programm an.
Die Kommission zweifelt nicht daran, daß diese Zusammenarbeit positive Aus­
wirkungen haben wird und andere Grenzgebiete in anderen Staaten dazu ver­
leiten wird, diesem Beispiel zu folgen.
_______________ ./·
(1) Empfehlung der Kommission vom 9· Oktober 1981 betreffend die grenzüber­
greif ende Koordinierung im Bereich der Regionalentwicklung (ABI. Nr. L 321  
vom 10.11.1981, S. 27).
(2) Verordnung (EWG) Nr. 1787/84 des Rates vom 19· Juni 1984 betreffend den  
Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, Artikel 1 Abs. 3 (ABI.
Nr. L 169 vom 28.6.1984, S. 1).

-  1 7  -
Die Komm ission beabsichtigt, bei dieser Politik zu bleiben und die Ausarbeitung  
sowie die Verwirklichung von grenzübergreifenden regionalen Entwicklungs­
program m en zu unterstützen.
20. Die Kom m ission beabsichtigt nicht, ein interregionales, nach einem einzigen  
Muster aufgebautes Organ zu empfehlen, in d e m  die jeweiligen Gebiete zusam m en­
geschlossen werden. Organisationen wie die "Euregio", die in verschiedenen  
Grenzgebieten innerhalb der Gemeinschaft ins Leben gerufen werden, entsprechen  
der konkreten Lage dieser Gebiete m ehr als jede institutionalisierte und vor­
geprägte Einrichtung.
In diesem Z usam m enhang m u ß  auf das v o m  Europarat a m  29. M ai 1980 zur Unter­
zeichnung aufgelegte Europäische R a h m en ab ko m m en  über die grenzübergreifende  
Zusammenarbeit der Gebietskörperschaften bzw. -behörden hingewiesen werden.  
Abgesehen von Griechenland und d e m  Vereinigten Königreich haben die acht  
anderen Mitgliedstaaten dieses A b k o m m e n  schon unterzeichnet und/oder ra tifiz ie rt.
Dieses A b k o m m e n  steckt den R a h m e n  ab u n d  gibt verschiedene Beispiele für eine  
Zusammenarbeit zwischen den Staaten und/oder den betreffenden lokalen Körper­
schaften. Ziel ist es, unverbindlich darauf hinzuweisen, daß die Gebiets­
körperschaften mit einigen Einschränkungen befugt sind, grenzübergreifend  
zusammenzuarbeiten. A u ch  soll somit diese Zusammenarbeit, unter anderem  in den  
Bereichen Zivilschutz, ärztliche Hilfe, Ausbildung, Verkehr sowie Erleichte­
rungen beim Grenzübertritt, unterstützt werden.
21. In der Tat können die besonderen Schwierigkeiten der Grenzbewohner sehr oft  
auf bilateraler und dezentralisierter Ebene aus d e m  W e g  geräumt werden. Zw ar  
sind Lösungen auf Gemeinschaftsebene nicht nur grundsätzlich, sondern auch  
weil sie letztlich wirkungsvoller sind, vorzuziehen. S o  könnten die Schwierig­
keiten der Grenzbewohner größtenteils überwunden werden, w en n  der völlig freie  
Verkehr der Personen und ihres Besitzes verwirklicht wäre. Kurzfristig könnte

-  1 8  -
schon den häufigsten Forderungen der Grenzbewohner oder ihrer Vertreter (1)  
dadurch nachgekom m en werden, daß im  Zusam m enhang mit einer vereinfachten  
Grenzkontrolle sowie der gegenseitigen Anerkennung der Diplome Fortschritte  
erzielt werden.
Wird das Europa der Bürger verwirklicht, so  sind die meisten Probleme der  
Bewohner von Grenzgebieten aus d e m  W e g e  geräumt.
O h n e dieses Fernziel aus den Augen zu verlieren, kann die Komm ission jedoch  
in Erwartung globaler Gemeinschaftsmaßnahmen einige spezifische M aß n ah m en  
empfehlen. Die folgenden Vorschläge können größtenteils im  R a h m e n  bilateraler  
A b k o m m e n  zwischen Mitgliedstaaten oder untergeordneten Behörden sowie im  
R a h m e n  von Vereinbarungen zwischen den Verwaltungen durchgeführt werden.
Folgende M aß n ah m en  können ins A uge gefaßt werden:
- soweit es nötig is t, Erleichterungen des Grenzverkehrs durch besondere  
Fahrbahnen nach d e m  Beispiel der französisch-schweizerischen Grenzstellen  
im  Genfer R au m ;
- Zusammenarbeit zwischen den Zollbehörden in der Frage der Öffnungszeiten  
der Zollstellen und im  Zusam m enhang mit besonderen Bestimmungen z u m  Verkehr  
in Grenzgebieten;
- Zusammenarbeit in Fragen des öffentlichen Verkehrs (Bahn und Bus) ein­
schließlich Linienverkehr, Fahrpläne und Fahrkartenkauf. Treffen der  
Verantwortlichen des Nahverkehrs und des grenzüberschreitenden Verkehrs,  
in denen diese mit den konkreten Aspekten einer solchen Zusammenarbeit  
vertraut gem acht werden;
- Zusammenarbeit im  Bereich der Krankheitsfürsorge, sei es in bezug auf den  
Zugang zu ärztlichen Dienstleistungen oder Krankenhausbehandlungen, sei  
es im  Zusam m enhang mit der Sicherstellung der Krankheitsfürsorge, der  
Verwaltungsformalitäten, der Erstattungen und der Kontrollverfahren.
(1) Siehe in diesem Zusam m enhang das M em oran du m  des E G B ; 1981 (op c it.), die  
Stellungnahmen der Euregio, die Arbeitsgemeinschaft Europäischer Grenz­
regionen (A G E G ) sowie schließlich die Entschließungen des Verbands der  
lokalen und regionalen Behörden in Europa (Confédération permanente des  
pouvoirs locaux et régionaux en Europe - CPLRE).

-  19 -
Insbesondere m üßten der Transport von Kranken und Verletzten sowie die  
ärztliche Nothilfe bei schweren Unglücken oder Katastrophen geregelt  
werden.
- Zusammenarbeit im  Bereich des Zivilschutzes (M aßnahm en zur Verhütung  
von Unfällen oder Katastrophen; Koordination der Hilfe; Erleichterung  
der Durchfahrt für Rettungsmannschaften und ihre Ausrüstung) (1);
- Erleichterung des Zugangs der Grenzbewohner zu allgemeinbildenden u n d  
beruflichen Schulen auf der Grundlage einer nichtdiskriminierenden, 
pragmatische Lösungen anstrebenden Haltung;
- Befragung der Bevölkerung jenseits der Grenze in Z usam m enh an g  mit R a u m ­
ordnungsfragen und der Errichtung von umweltbelastenden Anlagen. Dies  
entspricht der Gemeinschaftspolitik, wie sie in den Richtlinien 80/68/EWG  
(2) (Grundwasser), 82/501/E W G  (3) (Gefahren schwerer Unfälle) u nd  
84/360/EWG (4) (Luftverunreinigung) dargelegt is t.
(1) Siehe in diesem Zusam m enhang die Ergebnisse der inoffiziellen Sitzung  
der für Zivilschutz zuständigen Minister v o m  2. und 3. M ai 1985, unter  
anderem  in bezug auf die verschiedenen Hilfeleistungen sowie auf die  
gegenseitige Unterstützung bei Unfällen oder Katastrophen in Grenzgebieten.
(2) ABI. Nr. L  20 v o m  26.1.1980, S. 43.
(3) ABI. Nr. L  230 v o m  5.8.1982, S. 1.
(4) ABI. Nr. L  188 v o m  16.7.1984, S. 20.

-  20 -
22. SchLußfoLgerungen
22.1 Die zahlreichen Schwierigkeiten der Bewohner von Grenzgebieten würden  
größtenteils aus d e m  W e g  geräumt, w en n  ein echter Binnenmarkt sowie
die Währungsunion verwirklicht und wesentliche Fortschritte auf d e m  W e g e  
z u m  Europa der Bürger erzielt würden.
22.2 Neue, starre Bestimmungen zur Lösung spezifischer Probleme sollten vermieden  
werden. Die Komm ission empfiehlt:
- kein spezifisches Statut für Grenzarbeitnehmer zu schaffen (Punkt 11),
- keine M aßnahm en einzuführen, mit denen die Auswirkungen von W ährungs­
schwankungen ausgeglichen würden (Punkt 17).
22.3 Die soziale Gleichbehandlung m u ß  durch die A nw endung der Gemeinschafts­
vorschriften im  Zusam m enh an g  mit der Freizügigkeit der Arbeitskräfte und  
der sozialen Sicherheit der Wanderarbeitnehmer angestrebt werden (Punkt 12).
22.4 D a s  angestrebte Ziel einer steuerrechtlichen Gleichbehandlung der Arbeits­
einkünfte darf den durch bilaterale Steuerabkom men erzielten Fortschritten  
nicht entgegenstehen (Punkt 16).
22.5 Die Komm ission wird Vorschläge unterbreiten, u m  die besonderen Pflichten  
der Grenzarbeitnehmer abzuschaffen, die sich darauf ergeben, daß der  
Transfer ihrer Arbeitseinkünfte sowie der diesbezüglichen Bankeinlagen  
einer Kontrolle unterworfen sind (Punkt 17).
22.6 Im  Bereich der S am m lung und Verbreitung von Information schlägt die  
Komm ission folgendes vor:
- Fachtagungen der einzelstaatlichen, für Sozialfragen zuständigen  
Behörden (Arbeitsamt) sowie der Steuerbehörden (Punkt 13 und Punkt 16);
- eine Informationskampagne über die Rechte und die Pflichten der Grenz­
arbeitnehmer und ihrer Familienangehörigen (Punkt 18).
22.7 Die Kommission wird weitere Anstrengungen unternehmen, u m  regionale  
Entwicklungsprogramme in Grenzgebieten zu fördern (Punkt 19).
22.8 Besondere M aßnahm en, die den Alltag und die Fahrverbindungen für in  
Grenzgebieten w ohnende europäische Bürger erleichtern, sollten unterstützt  
werden. D azu gehören auch die Verfahren, nach denen sie in Zusam m enhang  
mit Entscheidungen, die sich auf beiden Seiten der Grenze auswirken,  
unterrichtet und angehört werden. Diese M aß n ah m en  ergeben sich größtenteils  
aus der Zusammenarbeit zwischen den Staaten sowie zwischen den regionalen  
bzw. lokalen untergeordneten Behörden.
o  0 o

ANLAGE
Gemeinschaftsdefinitionen des Grenzarbeitnehmers bzw. des Bewohners
eines Grenzgebiets
1. In bezug auf die Freizügigkeit der Arbeitskräfte
Richtlinie 68/360/Artikel 8 v o m  15. Oktober 1968
1, Absatz: Die Mitgliedstaaten gewähren das Aufenthaltsrecht in ihrem  
Hoheitsgebiet ohne Ausstellung einer Aufenthaltserlaubnis:
b) Arbeitnehmern, die im  Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaates be-  
beschäftigt sind, ihren W ohnort jedoch im  Hoheitsgebiet eines  
anderen Mitgliedstaats haben und in der Regel jeden Tag oder  
mindestens einmal in der W o c h e dorthin zurückkehren· Die zu­
ständige Behörde des Beschäftigungsstaats kann diesen Arbeit­
nehm ern eine Sonderbescheinigung erteilen, die eine Geltungs­
dauer von fünf Jahren hat und ohne weiteres verlängert werden  
kann;
2. In bezug auf die soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer
a) Verordnung 56/23 vo m  2. April 1963 über die soziale Sicherheit der  
Grenzgänger (1)
Der Ausdruck "Grenzgänger" bezeichnet Arbeitnehmer, die "unter Beibe­
haltung ihres W ohnorts im  Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats im  Hoheits­
gebiets eines anderen Mitgliedstaats beschäftigt sind und in der Regel  
täglich oder mindestens einmal wöchentlich an ihren W ohnort zurück­
kehren (Art. 1  Absatz 1  c) erster Unterabsatz).
D as Grenzgebiet, in d e m  der Betreffende beschäftigt sein u n d  w ohnen m u ß ,  
beträgt eine Breite von 20 k m  auf beiden Seiten der Grenze zwischen  
Frankreich und einem anderen Mitgliedstaat (Artikel 1  Absatz 1  c)  
zweiter Unterabsatz).
( 1 )  A u fg e h o b e n  d u rc h  d i e  V e ro rd n u n g  1 4 0 8 /7 1  vom 3 0 . 9 . 1 9 7 2 .

b ) A r t i k e l  1  d e r  V e ro rd n u n g  (EWG) N r . 1 4 0 8 /7 1  d es R a t e s .
Definitionen:
Für die Anwendung dieser Verordnung wird der Begriff "Grenzgänger"  
wie folgt definiert:
c) Jeder Arbeitnehmer, der im  Gebiet eines Mitgliedstaats beschäftigt ist  
und im  Gebiet eines anderen Mitgliedstaats wohnt, in das er in der Regel  
täglich, mindestens aber einmal wöchentlich zurückkehrt; der Grenzgänger,  
der von d e m  Unternehmen, d e m  er gewöhnlich angehört, innerhalb des Gebie­
tes des gleichen oder eines anderen Mitgliedstaats entsandt wird, behält  
jedoch bis zur Höchstdauer von 4 Monaten die Eigenschaft eines Grenz­
gängers, selbst, w enn er während dieser Entsendung nicht täglich oder  
mindestens einmal wöchentlich an seinen W ohnort zurückkehren kann;
Bemerkungen
. In dieser Verordnung ist kein bestimmtes Grenzgebiet für die Anwendung  
der Bestimmungen vorgesehen.
. Diese Bestimmungen gelten auch für Arbeitnehmer, die in einem Mitglied­
staat beschäftigt sind, der nicht an den Staat, in d em  sie wohnen, angrenzt.
Im  R ahm en der Verkehrspolitik
Siehe Definition eines "Grenzgebiets": Ein 25 k m  breiter Streifen auf  
beiden Seiten der G ren ze über jeweils 25 k m  erstreckt. Anhang I der ersten 
Richtlinie über die Aufstellung gemeinsamer Regeln für bestimmte Beför­
derungen im  Güterkraftverkehr zwischen Mitgliedstaaten, geändert durch  
die Richtlinie Nr. 78/175/EWG (ABI. Nr. L  54 v o m  25.2.1978, S. 18).

-  3 -
4. Im  R a h m e n  der Richtlinien über Zoll- und Steuerbefreiungen
a) Richtlinie des Rates v o m  28. M ai 1969 zur Harmonisierung der Rechts- u n d  
Verwaltungsvorschriften über die im  grenzüberschreitenden Reiseverkehr  
geltende Regelung für die Umsatzsteuern und Verbrauchsteuern (Richt­
linie 69/169/EWG), geändert durch die Richtlinie Nr. 72/230/EWG
(ABI. Nr. L  139 v o m  17.6.1972, S. 28).
Art. 3: (Absatz 5)
"Für die A nw endung der Absätze 1,. 2  und 4 g ilt:
- Als Grenzgebiet eine in Luftlinie höchstens 15 k m  breite Zone, gerech­
net von der Grenze eines Mitgliedstaats an. Jeder Mitgliedstaat m u ß  
jedoch in das Grenzgebiet Gem einden einbeziehen, deren Gebiet teilweise  
in das Grenzgebiet fä llt;
- als Grenzarbeitnehmer jede Person, die sich aufgrund ihrer normalen  
Erwerbstätigkeit an Arbeitstagen auf die andere Seite der Grenze  
begeben muß."
b) Verordnung Nr. 918/83 (ABI. Nr. L  105/10 v o m  23.4.1983)
"1. Die Mitgliedstaaten können Wert und/oder M engen der von den  
Eingangsabgaben zu befreienden W aren niedriger festsetzen, w enn diese  
W aren eingeführt werden von:
- Bewohnern des Grenzgebiets,
-  Grenzarbeitnehmern,

-  4 -
- d em  Personal von im  Verkehr zwischen Drittländern und der Gemeinschaft  
eingesetzten Verkehrsmitteln.
Diese Beschränkungen gelten nicht, w en n  die Bewohner des Grenzgebiets den  
Nachweis erbringen, daß sie nicht aus d e m  Grenzgebiet des benachbarten  
Drittlandes zurückkehren. Diese Beschränkungen gelten jedoch für Grenz­
arbeitnehmer und das Personal von im  Verkehr zwischen Drittländern und  
der Gemeinschaft eingesetzten Verkehrsmitteln, w en n  sie bei einer im  
R a h m en  ihrer beruflichen Tätigkeit unternom m enen Reise W aren einführen."
2. Im  Sinne des Absatzes 1  gelten als
- "Grenzgebiet": unbeschadet der diesbezüglichen Übereinkommen ein nicht  
m ehr als 15 k m  Luftlinie tiefer Streifen längs der Grenze. Als hierzu  
gehörig gelten auch Gemeinden, die teilweise in diesem Grenzgebiet liegen;
- "Grenzarbeitnehmer": Personen, die zur Ausübung ihrer üblichen beruf­
lichen Tätigkeit an den Tagen, an denen sie arbeiten, die Grenze über­
schreiten.
c) Im  landwirtschaftlichen Bereich g ilt die allgemeine Vorschrift, daß bei der  
Einfuhr bzw. Ausfuhr bestimmter Landwirtschaftlicher Erzeugnisse W ährungs­
ausgleichsbeträge angewandt werden m üssen.
Diese allgemeine Vorschrift ist teilweise gelockert worden: Währungsaus­
gleichsbeträge werden nicht angewandt, w en n  die in den. Bestimmungen zu  
Zoll- und Steuerbefreiungen vorgesehenen Voraussetzungen gegeben sind  
(siehe Verordnung (E W G ) Nr. 1371/81 Artikel 18 Absatz 2  (1)1.
( 1 )  A B I. N r . L 1 3 8  vom 2 5 . 5 . 1 9 8 1 ,  S . 8 .

-- 5 -
In der Verordnung (E W G ) Nr. 1371/81 Artikel 23 ist in einer besonderen  
Bestim m ung vorgesehen, daß im  Handel zwischen Grenzgebieten die zustän­
digen Behörden die A nw endung des Währungsausgleichsbetrags von besonde­
ren Voraussetzungen abhängig m achen können, u m  Unregelmäßigkeiten vor­
zubeugen.
Mit dieser Bestim m ung sollte den einzelstaatlichen Behörden erlaubt  
werden, Steuerhinterziehungen erfolgreich zu bekämpfen.
d) Der Urteilsspruch des Gerichtshofes in der Rechtssache 54/84 (Michael  
Paul gegen das Hauptzollamt Em m erich) legt den Begriff des Grenzgebiets  
in bezug auf Steuerbefreiungen im  R a h m e n  des Verkehrs in Grenzgebieten  
folgendermaßen aus:
"Grenzgebiet" im  Sinne von Artikel 5  Absatz 5  erster Gedankenstrich der  
Richtlinie 69/169/EWG des Rates v o m  28. M ai 1969 in der Fassung der  
Richtlinie 72/230/EWG des Rates v o m  12. Juni 1972 ist das Gebiet im  
Umkreis von 15 k m  u m  die Grenzzollstelle."
Dieser UrteiLsspruch steht im  Gegensatz zu einer Definition des Begriffs,  
auf die die deutschen Behörden sich bezogen hatten, und nach der ein  
Grenzgebiet ein 15 k m  tiefer Streifen ist, der sich entlang der Grenze  
ausdehnt. Insofern innerhalb eines Grenzgebiets die Zollbefreiungen  
geringer sind, ist das Urteil richtunggebend für eine größere Liberali­
sierung der Einfuhren für Grenzbewohner. D a s  Urteil entspricht den  
Schlußanträgen des Generalanwalts und den Schlußfolgerungen der  
Kommission.
5. Im  R a h m e n  der Vorschläge zur Besteuerung der Grenzarbeitnehmer
Vorschlag einer Richtlinie des Rates zur Harmonisierung von Regelungen  
im  Bereich der Einkommenssteuer im  Hinblick auf die Freizügigkeit der  
Arbeitnehmer in der Gemeinschaft (K0M(79) 737 endg.).

-  6 -
Artikel 3
"1. Für die A nw endung dieser Richtlinie ist der Ausdruck "ansässig" nach den  
innerstaatlichen Steuervorschriften und den betreffenden Doppelbesteuerungs—  
ab ko m m en  ausiuliegen.
2. Für die A nw endung dieser Richtlinie bedeutet der Ausdruck "Grenzgänger"  
einen Arbeitnehmer
a) mit Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit,
b) der diese \Arbeit in einem Mitgliedstaat ausübt, ohne dort ansässig zu  
sein, und
c) in einem anderen Mitgliedstaat ansässig is t, in den er in der Regel täg­
lich zurückkehrt.
Ein Grenzgänger, der von seinem Arbeitgeber an einen Ort innerhalb der  
Gemeinschaft entsandt wird, von d e m  er in der Regel nicht täglich an  
seinen W ohnort zurückkehren kann, verliert aus diesem Grund im  Verhältnis  
zwischen den im  vorstehenden Unterabsatz bezeichneten Staaten nicht die  
Eigenschaft eines Grenzgängers, sofern die Entsendung insgesamt nicht  
ein Drittel der Tage innerhalb eines Kalenderjahres übersteigt, an denen  
er die Eigenschaft als Grenzgänger ohne die Entsendung hat."