[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 17.3.2009

KOM(2009) 122 endgültig

2009/0039 (CNS)

Vorschlag für eine

VERORDNUNG DES RATES

zur Festlegung eines langfristigen Plans für die nördlichen Seehechtbestände und die Fischereien, die diese Bestände befischen {SEC(2009)300{SEC(2009)301}

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

KONTEXT DES VORSCHLAGS |

110 | Gründe und Ziele des Vorschlags Mit der vorgeschlagenen Verordnung wird ein langfristiger Plan für die Bewirtschaftung der nördlichen Seehechtbestände und die Fischereien, die diese Bestände befischen, festgelegt. Zweck des Plans ist es, die Biomasse des nördlichen Seehechtbestands auf einem Niveau zu halten, das wissenschaftlichen Gutachten zufolge eine nachhaltige Befischung im Einklang mit dem höchstmöglichen Dauerertrag ermöglicht, und gleichzeitig die Stabilität und Rentabilität des Fischereisektors zu sichern. Diese Ziele stehen mit den Zielen der Gemeinsamen Fischereipolitik in Einklang, die in Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 des Rates vom 20. Dezember 2002 über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der Fischereiressourcen im Rahmen der Gemeinsamen Fischereipolitik[1] und in Absatz 30 des Umsetzungsplans des Weltgipfels für nachhaltige Entwicklung (Johannesburg 2002) ausgeführt werden. Der Plan ersetzt die Verordnung (EG) Nr. 811/2004 des Rates vom 21. April 2004 zur Festlegung von Maßnahmen zur Wiederauffüllung des nördlichen Seehechtbestands und hebt sie auf. Folgende wesentlichen Aspekte sollen neu in den Plan aufgenommen werden: Notwendigkeit der Überprüfung der Ziele Den wissenschaftlichen Gutachten zufolge sollte der Plan sich darauf konzentrieren, das optimale Maß der Befischung zu erreichen, das den höchstmöglichen Dauerertrag garantiert, der unter den ozeanografischen Gegebenheiten erzielt werden kann. Anstatt ein bestimmtes Biomassevolumen anzustreben, hat es sich als notwendig erwiesen, für einen Zustand zu sorgen, bei dem die Bestandsgröße in nicht vorhersagbarem Maße um das Wiederauffüllungsziel schwankt. Daher sollte auf die Aufstellung von speziellen Wiederauffüllungsplänen oder langfristigen Plänen verzichtet werden. Deswegen wird vorgeschlagen, als Ziel für die Befischung des Bestands eine fischereiliche Sterblichkeit von 0,17 jährlich festzusetzen. Dies entspricht dem wissenschaftlichen Gutachten, demzufolge eine Befischung in dieser Intensität bei diesem Bestand die höchsten Erträge erzielt. Anpassung des Plans an die derzeitigen sozialen und wirtschaftlichen Bedingungen Wegen der hohen Treibstoffpreise im Jahr 2008 und der geringen Rentabilität vollzieht sich im Fischereisektor derzeit eine rasante Umstrukturierung. Der neue Plan sollte diesen Veränderungen Rechnung tragen und sich darauf konzentrieren, die Fischerei möglichst schnell wieder möglichst rentabel zu machen. Festlegung von Fangvorschriften bei schlechter Datenlage Die neueren Erfahrungen bei anderen Beständen zeigen, dass die vorliegenden Daten oft nicht ausreichen, um die für die Durchführung des Plans notwendigen Parameter zu liefern. Es müssen eindeutige Regeln aufgestellt werden, die gelten, wenn die Wissenschaft keine genauen Bestandsschätzungen aufstellen kann. Die Notwendigkeit, Seehechtrückwürfe zu verringern Eine Verringerung der für Seehecht vorgegebenen fischereilichen Sterblichkeit auf das Maß, das für die Erzielung der höchstmöglichen Erträge erforderlich ist, führt zu geringeren Rückwürfen von Seehecht und von anderen Arten, die zusammen mit Seehecht gefangen werden. Die geringere fischereiliche Sterblichkeit bewirkt, dass der Bestand zunehmend größere und ältere Fische umfasst, so dass weniger Jungfische, die nicht vermarktet werden können, als unvermeidbarer Beifang anfallen. Kontrollvorschriften Auch die Kontrollvorschriften müssen an die neue Struktur und die neuen Bestimmungen angepasst werden. Mit Blick auf die vorgeschlagene Änderung der Seehechtbewirtschaftung sollten einige Kontrollmaßnahmen gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 des Rates vom 12. Oktober 1993 zur Einführung einer Kontrollregelung für die Gemeinsame Fischereipolitik verbessert werden, um die Einhaltung der neuen Maßnahmen zu gewährleisten. |

120 | Allgemeiner Kontext 2002 haben die Mitgliedstaaten den Umsetzungsplan des Weltgipfels für nachhaltige Entwicklung (Johannesburg) unterzeichnet. Dieser Plan enthält die Selbstverpflichtung, bis 2015 Fischereien unter Beachtung von höchstmöglichen Dauererträgen zu bewirtschaften. Bei der Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik im Jahr 2002 einigten sich die Kommission und der Rat außerdem darauf, schrittweise Mehrjahrespläne und Wiederauffüllungspläne für die Fischbestände durchzuführen, die für die Gemeinschaft von Interesse sind. Für die meisten Kabeljaubestände in Gemeinschaftsgewässern sowie für zwei Seehechtbestände, zwei Kaisergranatbestände, zwei Seezungenbestände und die Schollen- und Seezungenbestände in der Nordsee wurden Pläne aufgestellt. Die nördlichen Seehechtbestände waren der zweite Fall (nach Kabeljau), in dem ein mehrjähriger Bestandserholungsplan aufgelegt wurde. Dem derzeitigen Wiederauffüllungsplan für Seehecht zufolge sollte dieser durch einen Bewirtschaftungsplan ersetzt werden, wenn die Größe des Seehechtbestands in zwei aufeinanderfolgenden Jahren das Wiederauffüllungsziel übersteigt. Aus dem wissenschaftlichen Gutachten von 2007 ging hervor, dass dieses Ziel erreicht war, woraufhin die Arbeiten an dem Vorschlag begannen. Jüngeren wissenschaftlichen Gutachten zufolge hat sich die Bestandslage aber erneut geändert, und es kann nicht mehr davon ausgegangen werden, dass der Bestand das Wiederauffüllungsziel in zwei aufeinanderfolgenden Jahren überschritten hat. Es hat sich als notwendig erwiesen, für einen Zustand zu sorgen, bei dem die Bestandsgröße in nicht vorhersagbarem Maße um das Wiederauffüllungsziel schwankt, und auf die Aufstellung spezieller Wiederauffüllungspläne oder langfristiger Pläne zu verzichten. Deswegen empfiehlt es sich, den Wiederauffüllungsplan durch einen Plan zu ersetzen, der gilt, wenn der Bestand sich entweder über oder unter dem Zielwert befindet. Ein solcher Plan sollte mit dem Ziel des höchstmöglichen Dauerertrags übereinstimmen. Er müsste Vorschriften für die Aufstellung von TAC in den Fällen, in denen der Bestand den für ausgewachsene Fische ermittelten Biomasse-Vorsorgewert von 140 000 Tonnen über- oder unterschreitet, aber auch für den Fall enthalten, in dem die Biomasse den Mindestwert von 100 000 Tonnen unterschreitet. |

130 | Bestehende Rechtsvorschriften auf diesem Gebiet Die Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 des Rates vom 20. Dezember 2002 über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der Fischereiressourcen im Rahmen der Gemeinsamen Fischereipolitik gibt den allgemeinen Rahmen für die nachhaltige Bewirtschaftung der Fischereiressourcen vor. Die Verordnung (EG) Nr. 811/2004 des Rates vom 21. April 2004 zur Festlegung von Maßnahmen zur Wiederauffüllung des nördlichen Seehechtsbestands enthält die Vorschriften für die Festlegung von TAC für den nördlichen Seehechtbestand, mit denen erreicht werden soll, dass dieser Bestand den Vorsorgewert übersteigt. |

140 | Kohärenz mit anderen Politikbereichen und Zielen der EU Das Ziel des Vorschlags, die nachhaltige Entwicklung, steht im Einklang mit der Umweltpolitik der Gemeinschaft, insbesondere den Maßnahmen zum Schutz natürlicher Lebensräume und zur Erhaltung natürlicher Ressourcen. |

ANHÖRUNG VON INTERESSIERTEN KREISEN UND FOLGENABSCHÄTZUNG |

Anhörung von interessierten Kreisen |

211 | Anhörungsmethoden, angesprochene Sektoren und allgemeines Profil der Befragten Der Vorschlag basiert auf mehreren Anhörungen von Mitgliedstaaten und von Interessenvertretern im Rahmen der Regionalbeiräte. Die Kommission richtete im Februar 2008 ein technisches Non-Paper an die Regionalbeiräte und die Mitgliedstaaten. Darin prüfte sie mehrere Möglichkeiten, wie sich die Bestandsbewirtschaftung im Einklang mit den 2002 in Johannesburg eingegangenen Verpflichtungen allmählich nachhaltig gestalten ließe, sowie die jeweiligen Folgen. Eine Verringerung der fischereilichen Sterblichkeit würde (nach einer Übergangszeit) zu stabileren Fangerträgen und weniger Rückwürfen führen und dazu beitragen, die Überfischung anderer Arten im selben Gebiet, die in derselben Fischerei gefangen werden, zu verringern. Die Kommission verwies auf das wissenschaftliche Gutachten aus dieser Zeit, demzufolge eine fischereiliche Sterblichkeit von F = 0,17 mit dem höchstmöglichen Dauerertrag vereinbar ist. Sie empfiehlt, die fischereiliche Sterblichkeit um mindestens 10 % pro Jahr zu reduzieren, da ansonsten der Nutzen nicht innerhalb eines akzeptablen Zeitraums erzielt würde. In dem Non-Paper sind die Arten von Fanggeräten, mit denen laut Meldungen der Mitgliedstaaten Seehecht gefangen wird, zusammen mit den wichtigsten Arten von Fischereifahrzeugen beschrieben, die die betreffenden Mitgliedstaaten beim Seehechtfang einsetzen. Die Fischwirtschaft wurde zu verschiedenen Möglichkeiten, die fischereiliche Sterblichkeit zu reduzieren, angehört, die unter anderem Folgendes umfassten: bessere Überwachung und Kontrolle; Tempo der Verringerung der fischereilichen Sterblichkeit; andere Fangmethoden, um den Fang kleinerer Fische zu vermeiden, einschließlich größere Maschenöffnungen in verschiedenen Fischereien; Fischereimanagement durch die Beschränkung der Tage auf See oder der kW-Tage zusätzlich zu den TAC; Stilllegung von Schiffen. Das Konsultationspapier richtete sich an die Regionalbeiräte für die nordwestlichen und für die südwestlichen Gewässer. Diese Gremien werden von der Europäischen Gemeinschaft eingesetzt, damit Vertreter der Sektoren Fischfang und Verarbeitungsindustrie, von im Umweltbereich tätigen Nichtregierungsorganisationen, von Freizeitfischern und verschiedenen anderen Interessengruppen die Europäische Kommission beraten können. |

212 | Zusammenfassung der Antworten und Art ihrer Berücksichtigung |

Einholung und Nutzung von Expertenwissen |

221 | Relevante wissenschaftliche/fachliche Bereiche Der ICES und der STECF wurden aufgefordert, wissenschaftliche Gutachten zur langfristigen Bewirtschaftung der Seehechtbestände zu erstellen. Der STECF legte seinen Bericht auf der Sitzung vom 4. bis 8. Juni 2007 vor[2]. Auf einer Tagung im Dezember 2007 wurde ein Bericht über die wirtschaftlichen Folgen erarbeitet[3]. |

2249 | Zusammenfassung der Stellungnahmen und ihre Berücksichtigung Die wesentlichen Punkte sind folgende: Der STECF teilt mit, dass der Übergang von dem im Wiederauffüllungsplan vorgesehenen Vorsorgewert für die fischereiliche Sterblichkeit (F = 0,25) zu dem Wert der fischereilichen Sterblichkeit, der mit dem höchstmöglichen Dauerertrag verbunden ist (F = 0,17), langfristig beträchtliche Vorteile hat. Allerdings geht der Übergang zu dem niedrigeren Wert mit Fangverringerungen während der Übergangszeit einher. Während der STECF außerdem mitteilt, dass durch anderes Fanggerät, mit dem der Fang kleiner Fische verringert wird, die Erträge verbessert werden können, stimmten die Regionalbeiräte einer Vergrößerung der Maschenöffnung der in der Seehechtfischerei eingesetzten Netze nicht zu. Auch die Regionalbeiräte erkannten die Notwendigkeit, die fischereiliche Sterblichkeit und den Fischereiaufwand zu verringern, vertraten jedoch die Ansicht, dies sollte im Wege struktureller Anpassungen der Fangkapazität erfolgen und nicht durch das Management von Kilowatttagen oder Tagen auf See. Die Regionalbeiräte lehnten die Einführung neuer Schongebiete ab. Der Vorschlag stützt sich auf die eingegangenen Gutachten. |

225 |

226 | Form der Veröffentlichung der Stellungnahmen Die Gutachten des ICES und des STECF können auf deren jeweiliger Website (www.ices.dk und fishnet.jrc.it/web/stecf) aufgerufen werden. |

230 | Folgenabschätzung Die Folgenabschätzung stützte sich vor allem auf drei Arten von Beiträgen: Die vor allem vom Wissenschafts-, Technik- und Wirtschaftsausschuss für die Fischerei (STECF) durchgeführte biologische Analyse, mit der biologische Optionen in Bezug auf verschiedene Zielwerte für die fischereiliche Sterblichkeit und Wege, diese Zielwerte zu erreichen, geprüft wurden; eine ebenfalls vom STECF erarbeitete wirtschaftliche Analyse, die die möglichen Veränderungen bei den Kosten und Einnahmen der betreffenden Flotten im Rahmen verschiedener Optionen berücksichtigt; die Konsultationen der Interessenvertreter, vor allem das gemeinsame Gutachten des für die nordwestlichen bzw. für die südwestlichen Gewässer zuständigen Regionalbeirats. Die Folgenabschätzung ist abrufbar unter: http://ec.europa.eu/governance/impact/practice_en.htm |

RECHTLICHE ASPEKTE |

310 | Rechtsgrundlage Die Rechtsgrundlage für die Festlegung eines langfristigen Plans ist Artikel 37 EG-Vertrag. |

329 | Subsidiaritätsprinzip Der Vorschlag fällt unter die ausschließliche Zuständigkeit der Gemeinschaft. Daher findet das Subsidiaritätsprinzip keine Anwendung. |

Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Der vorgeschlagene Text wird dem Verhältnismäßigkeitsprinzip gerecht. |

331 | Gegenüber dem derzeitigen Wiederauffüllungsplan werden mit der vorgeschlagenen Verordnung lediglich die Änderungen vorgenommen, die ausreichen, um zu gewährleisten, dass der Bestand im Einklang mit dem höchstmöglichen Dauerertrag und gemäß dem jüngsten wissenschaftlichen Gutachten bewirtschaftet wird. |

AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT |

409 | Der Vorschlag hat keine Auswirkungen auf den Gemeinschaftshaushalt. |

WEITERE ANGABEN |

Überprüfungs-/Revisions-/Verfallsklausel |

531 | Der Vorschlag enthält eine Bestimmung, derzufolge die Bewirtschaftungsmaßnahmen alle drei Jahre nach Inkrafttreten der Verordnung bewertet werden. |

532 | Die vorgeschlagenen Werte für die fischereiliche Sterblichkeit basieren auf den wissenschaftlichen Gutachten des STECF und des ICES und entsprechen der derzeitigen biologischen Realität. Der Vorschlag enthält eine Bewertungsklausel, die gewährleistet, dass die Zielwerte für die fischereiliche Sterblichkeit gegebenenfalls unter Berücksichtigung neuer wissenschaftlicher Informationen und Gutachten geändert werden können. |

2009/0039 (CNS)

Vorschlag für eine

VERORDNUNG DES RATES

zur Festlegung eines langfristigen Plans für die nördlichen Seehechtbestände und die Fischereien, die diese Bestände befischen

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 37,

auf Vorschlag der Kommission[4],

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments[5],

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Durch den auf dem UN-Weltgipfel für nachhaltige Entwicklung 2002 in Johannesburg angenommenen Umsetzungsplan ist die Europäische Gemeinschaft unter anderem verpflichtet, Fischbestände in einer Größe zu erhalten oder wiederherzustellen, bei der der höchstmögliche Dauerertrag erzielt werden kann, und diese Ziele bei erschöpften Beständen dringend und möglichst bis spätestens 2015 zu erreichen. .

(2) Um die Lage des nördlichen Seehechtbestands zu verbessern, der kurz vor dem Zusammenbruch stand, wurde die Verordnung (EG) Nr. 811/2004 des Rates vom 21. April 2004 zur Festlegung von Maßnahmen zur Wiederauffüllung des nördlichen Seehechtbestands[6] angenommen. Dieser Wiederauffüllungsplan bewirkte zwar eine gewisse Verbesserung der Lage des betreffenden Bestands, doch reichten die Ziele des Plans nicht aus, um die im Erwägungsgrund 1 genannten Ziele zu verwirklichen.

(3) Um den nördlichen Seehechtbestand auf die Größe wiederaufzufüllen, auf der der höchstmögliche Dauerertrag erzielt werden kann, muss ein langfristiger Bewirtschaftungsplan für den nördlichen Seehechtbestand aufgestellt werden, der die Ziele und Verfahren enthält, nach denen Fangbeschränkungen festgelegt und die Fangmöglichkeiten auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt werden, und der die Verordnung (EG) Nr. 811/2004 ersetzt.

(4) Den vorliegenden Informationen zufolge lassen sich langfristig anzustrebende Werte für die Biomasse nicht genau festlegen. Deswegen sollte das Ziel jedes langfristigen Plans als Zielwert für die fischereiliche Sterblichkeit und nicht als Zielwert für die Biomasse festgelegt werden.

(5) Dem Gutachten des Wissenschafts-, Technik- und Wirtschaftsausschusses für die Fischerei (STECF) zufolge kann der höchstmögliche Dauerertrag erzielt werden, wenn der Bestand mit einer fischereilichen Sterblichkeit von 0,17 bewirtschaftet wird.

(6) Der STECF ist möglicherweise nicht immer in der Lage, ein Gutachten zu den Fangbeschränkungen zu erstellen, weil hinreichend genaue und repräsentative Angaben fehlen. Deswegen sollten Bestimmungen vorgegeben werden, die gewährleisten, dass die Fangbeschränkungen auch bei schlechter Datenlage kohärent festgelegt werden können.

(7) Die Festlegung und Zuteilung von Fangmöglichkeiten sowie die Festlegung der Mindest- und Vorsorgewerte für Bestände und für die fischereiliche Sterblichkeit sind außerordentlich wichtige Maßnahmen im Rahmen der Gemeinsamen Fischereipolitik und wirken sich unmittelbar auf die sozioökonomische Situation der Fangflotten der Mitgliedstaaten aus. Der Rat sollte sich das Recht vorbehalten, die Durchführungsbefugnis im Zusammenhang mit diesen besonderen Fragen selbst auszuüben.

(8) Um die Einhaltung der in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen sicherzustellen, sollten zusätzlich zu den Kontrollmaßnahmen gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 des Rates vom 12. Oktober 1993 zur Einführung einer Kontrollregelung für die Gemeinsame Fischereipolitik[7] spezielle Kontrollmaßnahmen getroffen werden.

(9) Es empfiehlt sich, eine regelmäßige Bewertung des Plans vorzusehen. Für den Fall, dass laut einer solchen Bewertung der Mindestwert und der Vorsorgewert oder die fischereiliche Sterblichkeit nach diesem Plan nicht mehr angemessen sind, sollte für die Anpassung des Plans gesorgt werden.

(10) Für die Zwecke von Artikel 21 Buchstabe a Ziffern i und iv der Verordnung (EG) Nr. 1198/2006 des Rates vom 27. Juli 2006 über den Europäischen Fischereifonds[8] gilt der Plan als Wiederauffüllungsplan im Sinne von Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 vom 20. Dezember 2002 über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der Fischereiressourcen im Rahmen der Gemeinsamen Fischereipolitik[9], wenn der Bestand den Vorsorgewert für die Laicherbiomasse unterschreitet, und als Bewirtschaftungsplan im Sinne von Artikel 6 derselben Verordnung in allen anderen Fällen.

(11) Die Verordnung (EG) Nr. 811/2004 sollte daher aufgehoben und durch eine neue Verordnung ersetzt werden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

KAPITEL I GEGENSTAND, ANWENDUNGSBEREICH UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN

Artikel 1

Gegenstand

Mit dieser Verordnung wird ein langfristiger Plan für die Erhaltung und Bewirtschaftung der nördlichen Seehechtbestände (nachstehend „der Plan“ genannt) festgelegt.

Artikel 2

Anwendungsbereich

Diese Verordnung gilt für den Seehechtbestand in den folgenden Gebieten:

a) ICES-Untergebiet IIIa und Gemeinschaftsgewässer der ICES-Untergebiete IIIb, IIIc und IIId,

b) Gemeinschaftsgewässer des ICES-Untergebiets IIa und des ICES-Gebiets IV,

c) ICES-Gebiete VI und VII, Gemeinschaftsgewässer des ICES-Untergebiets Vb und internationale Gewässer der ICES-Gebiete XII und XIV,

d) ICES-Untergebiete VIIIa, VIIIb, VIIId und VIIIe.

Artikel 3

Begriffbestimmungen

Für die Zwecke dieser Verordnung gelten folgende Begriffsbestimmungen:

a) „TAC“ ist die Menge, die in jedem beliebigen der in Artikel 2 genannten Gebiete jährlich aus dem Seehechtbestand entnommen und angelandet werden kann;

b) „Mindestwert für die Biomasse“ ist eine Laicherbiomasse von 100 000 Tonnen;

c) „Vorsorgewert für die Biomasse“ ist eine Laicherbiomasse von 140 000 Tonnen;

d) „derzeitige Biomasse“ ist die Größe des Seehechtbestands am 1. Januar des Jahres, für das die TAC gilt.

KAPITEL IIZIEL DER LANGFRISTIGEN BEWIRTSCHAFTUNG

Artikel 4

Ziel des Plans

Mit dem Plan wird folgendes Ziel verfolgt:

a) Erhaltung der Biomasse des Seehechtbestands auf einem Niveau, auf dem eine nachhaltige Nutzung auf der Grundlage eines Zielwerts für die fischereiliche Sterblichkeit möglich ist, bei dem der höchstmögliche Dauerertrag erzielt werden kann, und

b) Vorschriften für die Bewirtschaftung des Bestands, die sicherstellen, dass er den Vorsorgewert für die Biomasse übersteigt.

KAPITEL III

FANGREGELN

Artikel 5

Verfahren für die Festsetzung der TAC

1. Damit die in Artikel 4 genannten Ziele verwirklicht werden, entscheidet der Rat jedes Jahr mit qualifizierter Mehrheit auf der Grundlage eines Vorschlags der Kommission und nach Anhörung des STECF über die im darauf folgenden Jahr geltenden TAC für den Seehechtbestand in den in Artikel 2 genannten Gebieten.

2 Die TAC werden im Einklang mit diesem Kapitel festgelegt.

Artikel 6

Voraussichtliche Gesamtentnahme

1. Der STECF veranschlagt für das nachfolgende Jahr die Gesamtentnahme von Seehecht, die der gemäß den Absätzen 2, 3 und 4 festgelegten fischereilichen Sterblichkeit entspricht.

2. Rechnet der STECF für den 1. Januar des Jahres der Anwendung der TAC mit einer Seehechtbestandsgröße, die größer als der oder gleich dem Vorsorgewert für die Biomasse ist, so gilt eine für die Altersgruppen 2 bis 6 gemittelte fischereiliche Sterblichkeit von 0,17.

3. Rechnet der STECF für den 1. Januar des Jahres der Anwendung der TAC mit einer Seehechtbestandsgröße, die kleiner ist als der Vorsorgewert für die Biomasse, so gilt eine für die Altersgruppen 2 bis 6 gemittelte fischereiliche Sterblichkeit von 0,085.

4. Rechnet der STECF für den 1. Januar des Jahres der Anwendung der TAC mit einer Seehechtbestandsgröße, die größer als der oder gleich dem Mindestwert für die Biomasse, aber kleiner als der Vorsorgewert für die Biomasse ist, so wird die für die Altersgruppen 2 bis 6 geltende, gemittelte fischereiliche Sterblichkeit nach folgender Formel berechnet:

0,085 + (derzeitige Biomasse – Mindestwert für die Biomasse)*(0,17-0,085)/(Vorsorgewert für die Biomasse - Mindestwert für die Biomasse).

Artikel 7

Berechnung der TAC

1. Die TAC werden berechnet, indem die folgenden Mengen von der in Artikel 6 genannten voraussichtlichen Gesamtentnahme von Seehecht abgezogen werden:

a) die Menge Fisch, die den erwarteten Rückwürfen von Seehecht aus dem betreffenden Bestand entspricht;

b) gegebenenfalls die Menge, die anderen wichtigen Quellen der Seehechtsterblichkeit entspricht.

2. Unbeschadet Absatz 1 werden die jährlichen Schwankungen der TAC für jedes der betreffenden Gebiete für die in den Jahren 2010, 2011 und 2012 geltenden TAC auf 10 % und für die danach geltenden TAC auf 20 % beschränkt.

Artikel 8

Verfahren für die Festlegung von TAC bei schlechter Datenlage

Kann der STECF mangels hinreichend genauer und repräsentativer Daten kein Gutachten abgeben, anhand dessen der Rat die TAC in Einklang mit Artikel 6 festlegen kann, wird wie folgt über die TAC entschieden:

a) empfiehlt der STECF, dass die Seehechtfänge auf das niedrigstmögliche Niveau gesenkt werden, wird eine TAC festgelegt, die um mindestens 25 % unter der TAC des Vorjahres liegt;

b) in allen anderen Fällen wird eine TAC festgelegt, die um mindestens 15 % unter der TAC des Vorjahres liegt.

Artikel 9

Anpassung von Maßnahmen

In dem Fall, dass dem Gutachten des STECF zufolge die Mindest- und Vorsorgewerte für die Biomasse oder die in Artikel 6 Absätze 2, 3 oder 4 genannten Zielwerte für die fischereiliche Sterblichkeit nicht mehr geeignet sind, ein geringes Risiko der Bestandserschöpfung und einen höchstmöglichen Dauerertrag zu sichern, beschließt der Rat neue Werte.

KAPITEL IV

ÜBERWACHUNG UND KONTROLLEN

Artikel 10

Verhältnis zur Verordnung (EWG) Nr. 2847/93

Die in diesem Kapitel vorgesehenen Kontrollmaßnahmen gelten zusätzlich zu den in der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 und in Kapitel V der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 des Rates und in deren Durchführungsbestimmungen vorgegebenen.

Artikel 11

Logbuchkontrollen

1. Bei Schiffen, die mit einem Schiffsüberwachungssystem (VMS) ausgerüstet sind, überprüfen die Mitgliedstaaten unter Verwendung der VMS-Daten, ob die im Fischereiüberwachungszentrum eingegangenen Informationen mit den Angaben im Logbuch übereinstimmen. Diese Gegenkontrollen werden für einen Zeitraum von drei Jahren elektronisch aufgezeichnet.

2. Jeder Mitgliedstaat führt ein Verzeichnis der Kontaktstellen, bei denen die Logbücher und die Anlandeerklärungen vorzulegen sind, und macht dieses auf seiner amtlichen Website zugänglich.

Artikel 12

Wiegen von erstmals angelandetem Seehecht

1. Der Kapitän eines Fischereifahrzeugs sorgt dafür, dass alle Seehechtmengen, die in den in Artikel 2 genannten Gebieten gefangen und in einem Gemeinschaftshafen angelandet wurden, vor dem Verkauf oder vor dem Weitertransport an Bord oder im Anlandehafen gewogen werden. Die hierfür verwendete Waage muss von den zuständigen nationalen Behörden zugelassen worden sein. Das beim Wiegen festgestellte Gewicht wird für die Erklärung nach Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 verwendet.

2. Abweichend von Absatz 1 können die Mitgliedstaaten zulassen, dass der Seehecht bei einer Fischauktion in dem Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats gewogen wird, sofern bei der Anlandung eine physische Inspektion durchgeführt wurde und der Fisch vor der direkten Beförderung zu der Fischauktion versiegelt wurde und bis zum Wiegen versiegelt bleibt. In dem Begleitpapier sind die Einzelheiten der bei der Anlandung durchgeführten Inspektion anzugeben.

Artikel 13

Verbot der Umladung

In den in Artikel 2 genannten Gebieten ist die Umladung von Seehecht verboten.

Artikel 14

Anmeldung

1. Der Kapitän eines Fischereifahrzeugs der Gemeinschaft oder sein Vertreter, der mit mehr als einer Tonne Seehecht an Bord einen Hafen oder einen Anlandeort in einem Mitgliedstaat anlaufen will, teilt den zuständigen Behörden dieses Mitgliedstaats mindestens vier Stunden vor diesem Anlaufen Folgendes mit:

a) den Namen des Hafens oder des Anlandeortes;

b) die voraussichtliche Ankunftszeit in diesem Hafen oder an diesem Anlandeort;

c) die Mengen aller Arten in kg Lebendgewicht, von denen mehr als 50 kg an Bord mitgeführt werden.

2. Die zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats, in dem mehr als eine Tonne Seehecht angelandet werden soll, können vorschreiben, dass mit dem Abladen erst begonnen wird, wenn diese Behörden hierzu die Genehmigung erteilt haben.

3. Beabsichtigt der Kapitän eines Fischereifahrzeugs der Gemeinschaft oder sein Vertreter, eine beliebige an Bord befindliche Menge auf See umzuladen oder abzuladen oder in einem Hafen oder an einem Anlandeort in einem Drittland anzulanden, so muss er mindestens 24 Stunden vor der Umladung oder Abladung auf See bzw. der Anlandung in einem Drittland die Meldung gemäß Absatz 1 an die zuständigen Behörden des Flaggenmitgliedstaats machen.

Artikel 15

Bezeichnete Häfen

1. Sollen von einem Fischereifahrzeug der Gemeinschaft mehr als zwei Tonnen Seehecht in der Gemeinschaft angelandet werden, so trägt der Kapitän dafür Sorge, dass diese Anlandungen nur in bezeichneten Häfen erfolgen.

2. Jeder Mitgliedstaat bezeichnet die Häfen, in denen Anlandungen von mehr als zwei Tonnen Seehecht erfolgen müssen.

3. Jeder Mitgliedstaat übermittelt der Kommission binnen 15 Tagen nach Inkrafttreten dieser Verordnung die Liste der bezeichneten Häfen und binnen weiterer 30 Tage diesbezügliche Kontroll- und Überwachungsverfahren einschließlich der Bestimmungen für die Erfassung und Meldung der Seehechtmengen bei jeder Anlandung. Die Kommission leitet diese Information an alle Mitgliedstaaten weiter.

Artikel 16

Zulässige Abweichung bei Schätzung der im Logbuch eingetragenen Mengen

Abweichend von Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2807/83 der Kommission vom 22. September 1983 zur Festlegung der Einzelheiten der Aufzeichnung von Informationen über den Fischfang durch die Mitgliedstaaten[10] beträgt die erlaubte Toleranzspanne bei der Schätzung der in kg Lebendgewicht an Bord mitgeführten Mengen 5 % der im Logbuch eingetragenen Zahl.

Artikel 17

Getrennte Aufbewahrung von Seehecht

Es ist verboten, Seehecht an Bord eines Fischereifahrzeugs der Gemeinschaft in Behältnissen gemischt mit anderen Arten mariner Lebewesen aufzubewahren. Behältnisse mit Seehecht werden unter Deck so verstaut, dass sie von anderen Behältnissen getrennt gehalten werden.

Artikel 18

Transport von Seehecht

1. Die zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats können vorschreiben, dass alle in einem der geografischen Gebiete gemäß Artikel 2 gefangenen und in diesem Mitgliedstaat zuerst angelandeten Mengen Seehecht vor einem Weitertransport in Anwesenheit von Kontrolleuren gewogen werden. Von Seehecht, der zuerst in einem bezeichneten Hafen gemäß Artikel 15 angelandet wird, sind in Anwesenheit von durch die Mitgliedstaaten zugelassenen Kontrolleuren repräsentative Stichproben, die mindestens 20 % der angelandeten Mengen ausmachen müssen, zu wiegen, bevor sie zum Erstverkauf angeboten oder verkauft werden. Zu diesem Zweck übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission innerhalb eines Monats nach Inkrafttreten dieser Verordnung genaue Angaben über die Stichprobenregelung, die sie anzuwenden gedenken.

2. Abweichend von Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 wird allen Mengen Seehecht von mehr als 50 kg, die an einen anderen Ort als den Anlande- oder Einfuhrort verbracht werden, für die transportierten Mengen Seehecht eine Kopie der Erklärungen gemäß Artikel 8 Absatz 1 der genannten Verordnung beigefügt. Die Befreiung nach Artikel 13 Absatz 4 Buchstabe b der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 ist nicht anwendbar.

Artikel 19

Nationale Kontrollprogramme

1. Mitgliedstaaten, deren Flagge unter diese Verordnung fallende Schiffe führen, stellen ein nationales Kontrollprogramm gemäß Anhang I auf.

2. Mitgliedstaaten, deren Flagge unter diese Verordnung fallende Schiffe führen, machen der Kommission und den übrigen von dieser Verordnung betroffenen Mitgliedstaaten ihr nationales Kontrollprogramm und einen Zeitplan für seine Umsetzung vor dem 31. Januar jedes Jahres auf ihrer amtlichen Website zugänglich.

3. Die Kommission beruft mindestens einmal pro Jahr eine Sitzung des Ausschusses für Fischerei und Aquakultur ein, um die Durchführung und die Ergebnisse der nationalen Kontrollprogramme zu beurteilen.

Artikel 20

Inspektionseckwerte

In den nationalen Kontrollprogrammen gemäß Artikel 19 werden spezielle Inspektionseckwerte festgelegt. Diese Eckwerte werden nach einer Analyse der erzielten Ergebnisse regelmäßig überprüft. Die Eckwerte für Inspektionen werden progressiv weiterentwickelt, bis die Zieleckwerte gemäß Anhang II erreicht sind.

Artikel 21

Spezifische Überwachungs- und Inspektionsprogramme

Abweichend von Artikel 34c Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 können die spezifischen Überwachungs- und Inspektionsprogramme für den Seehechtbestand eine Laufzeit von mehr als drei Jahren ab ihrem Inkrafttreten haben.

KAPITEL VFOLGEMASSNAHMEN

Artikel 22

Bewertung des Plans

Die Kommission bewertet spätestens im dritten Jahr der Anwendung dieser Verordnung und danach alle drei Jahre auf der Grundlage von Gutachten des STECF und nach Anhörung des betreffenden Regionalbeirats die Auswirkungen des Plans auf den Seehechtbestand und die Fischereien, die diesen Bestand befischen, und schlägt gegebenenfalls Änderungsmaßnahmen vor.

KAPITEL VISCHLUSSBESTIMMUNGEN

Artikel 23

Unterstützung aus dem Europäischen Fischereifonds

1. Für die Zwecke von Artikel 21 Buchstabe a Ziffer i der Verordnung (EG) Nr. 1198/2006 gilt in den Jahren, in denen die Bestandsgröße kleiner als der Vorsorgewert für die Biomasse ist, der Plan als Wiederauffüllungsplan im Sinne von Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002.

2. Für die Zwecke von Artikel 21 Buchstabe a Ziffer iv der Verordnung (EG) Nr. 1198/2006 gilt in den Jahren, in denen die Bestandsgröße größer als der oder gleich dem Vorsorgewert für die Biomasse ist, der Plan als Bewirtschaftungsplan im Sinne von Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002.

Artikel 24

Aufhebung

1. Die Verordnung (EG) Nr. 811/2004 wird aufgehoben.

2. Verweise auf die aufgehobene Verordnung gelten als Verweise auf die vorliegende Verordnung nach der Entsprechungstabelle im Anhang III.

Artikel 25

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Rates

Der Präsident

ANHANG I

Inhalt der nationalen Kontrollprogramme

Die nationalen Kontrollprogramme umfassen unter anderem folgende Angaben:

1. KONTROLLMITTEL

Personalmittel

1.1. Anzahl der Inspektoren an Land und auf See sowie Einsatzzeiten und -gebiete.

Technische Mittel

1.2. Anzahl der Patrouillenschiffe und -flugzeuge sowie Einsatzzeiten und -gebiete.

Finanzmittel

1.3. Mittelzuweisung für den Einsatz von Personal, Patrouillenschiffen und Patrouillenflugzeugen.

2. ELEKTRONISCHE ERFASSUNG UND ÜBERMITTLUNG VON FANGDATEN

Beschreibung der Systeme, mit denen die Einhaltung der Artikel 11, 12, 15 und 16 sichergestellt werden soll.

3. BEZEICHNUNG VON HÄFEN

Gegebenenfalls Liste der bezeichneten Häfen für Seehechtanlandungen gemäß Artikel 15.

4. ANMELDUNG VOR DER ANLANDUNG

Beschreibung der Systeme, mit denen die Einhaltung des Artikels 14 sichergestellt werden soll.

5. KONTROLLE DER ANLANDUNGEN

Beschreibung von Einrichtungen und Systemen, mit denen die Einhaltung der Artikel 12, 14, 15, 16 und 18 sichergestellt werden soll.

6. INSPEKTIONSVERFAHREN

In den nationalen Kontrollprogrammen wird angegeben, welche Verfahren in folgenden Fällen anzuwenden sind:

a) bei der Durchführung von Inspektionen auf See und an Land;

b) bei der Kommunikation mit den für das nationale Seehecht- Kontrollprogramm zuständigen Behörden anderer Mitgliedstaaten;

c) bei der gemeinsamen Überwachung und beim Austausch von Inspektoren, einschließlich Angabe der Befugnisse von Inspektoren, die in den Gewässern anderer Mitgliedstaaten tätig sind.

ANHANG II

SPEZIELLE INSPEKTIONSECKWERTE

Zielsetzung

1. Jeder Mitgliedstaat legt nach Maßgabe dieses Anhangs spezielle Inspektionseckwerte fest.

Strategie

2. Die Fischereiinspektion und -überwachung ist vorrangig auf Schiffe ausgerichtet, die voraussichtlich Seehecht fangen. Stichprobenkontrollen beim Transport und bei der Vermarktung von Seehecht dienen als ergänzende Gegenkontrollen, um die Wirksamkeit der Inspektions- und Überwachungstätigkeit zu prüfen.

Prioritäten

3. Je nachdem, wie weit die Fangflotten von Fangbeschränkungen betroffen sind, kommt den verschiedenen Arten von Fanggeräten unterschiedliche Priorität zu. Jeder Mitgliedstaat legt daher spezielle Prioritäten fest.

Zieleckwerte

4. Die Mitgliedstaaten setzen ihre Inspektionspläne spätestens einen Monat nach Inkrafttreten dieser Verordnung um, wobei sie den nachstehenden Zielwerten Rechnung tragen.

Die Mitgliedstaaten erläutern die angewandte Probenahmestrategie.

Die Kommission kann auf Wunsch Zugang zu dem vom Mitgliedstaat zugrunde gelegten Stichprobenplan erhalten.

a) Umfang der Hafeninspektionen

In der Regel sollte die anzustrebende Genauigkeit wenigstens genauso groß sein wie bei Anwendung einer einfachen Methode der Zufallsstichprobennahme, wobei 20 % aller Seehechtanlandungen (nach Anzahl) in einem Mitgliedstaat zu kontrollieren sind.

b) Umfang der Inspektion bei der Vermarktung

Inspektion von 5 % der in Auktionshallen zum Verkauf angebotenen Seehechtmengen.

c) Umfang der Inspektion auf See

Variabler Eckwert, der nach einer detaillierten Analyse der Fangtätigkeit in jedem Gebiet festzulegen ist. Die Eckwerte für die Inspektion auf See sind als Anzahl Patrouillentage auf See in den Seehecht-Bewirtschaftungsgebieten auszudrücken, wobei ein gesonderter Eckwert für Patrouillen in besonderen Gebieten festgelegt werden kann.

d) Umfang der Luftüberwachung

Variabler Eckwert, der nach einer detaillierten Analyse der Fangtätigkeit in jedem Gebiet und unter Berücksichtigung der dem Mitgliedstaat zur Verfügung stehenden Mittel festzulegen ist.

ANHANG IIIEntsprechungstabelle

Verordnung (EG) Nr. 811/2004 | Vorliegende Verordnung |

Artikel 1 | Artikel 1 |

Artikel 2 | Artikel 4 |

Artikel 3 | - |

Artikel 4 | Artikel 5 |

Artikel 5 | Artikel 6, 7 |

Artikel 6 | Artikel 8 |

Artikel 7 | - |

Artikel 8 | Artikel 14 |

Artikel 9 | Artikel 15 |

Artikel 10 | Artikel 16 |

Artikel 11 | Artikel 17 |

Artikel 12 | Artikel 18 |

Artikel 13 | Artikel 21 |

[1] ABl. L 358 vom 31.12.2002, S. 59.

[2] Northern hake long-term management plans. Lissabon, 4.-8. Juni 2007. Bericht der Arbeitsgruppe „Gleichgewicht zwischen Ressourcen und deren Bewirtschaftung“ des Wissenschafts-, Technik- und Wirtschaftsausschusses für die Fischerei.

[3] Northern hake long-term management plan impact assessment. Arbeitsgruppe „Gleichgewicht zwischen Ressourcen und deren Bewirtschaftung“ des Wissenschafts-, Technik- und Wirtschaftsausschusses für die Fischerei.

[4] ABl. C […] vom […], S. […].

[5] ABl. […]

[6] ABl. L 150 vom 30.4.2004, S. 1.

[7] ABl. L 261 vom 20.10.1993, S. 1.

[8] ABl. L 223 vom 15.8.2006, S. 1.

[9] ABl. L 358 vom 31.12.2002, S. 59.

[10] ABl. L 276 vom 10.10.1983, S. 1.