DE Amtsblatt der Europäischen Union C 351/4

Abschlussbericht des Anhörungsbeauftragten (1)

Ganzzüge

(AT.40098)

(2015/C 351/05)

Am 10. Juni 2014 leitete die Europäische Kommission (im Folgenden „Kommission“) ein Verfahren nach Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 773/2004 (2) ein gegen Kühne + Nagel International AG und Kuehne + Nagel A.E. (im Folgenden zusammen „K+N“), ÖBB-Holding AG, Rail Cargo Austria AG, Rail Cargo Logistics — Austria GmbH und Express Interfracht Hellas A.E. (im Folgenden zusammen „EXIF“) und Deutsche Bahn AG, Schenker AG, Schenker & Co. AG und Schenker A.E. (im Folgenden zusammen „Schenker“). Diese Unternehmen werden im Folgenden zusammen als „Parteien“ bezeichnet.

Im Anschluss an Vergleichsgespräche und die Vorlage von Vergleichsausführungen nach Artikel 10a der Verordnung (EG) Nr. 773/2004 nahm die Kommission am 26. Mai 2015 eine an die Parteien gerichtete Mitteilung der Beschwerdepunkte an, der zufolge die Parteien an einer einzigen fortdauernden Zuwiderhandlung gegen Artikel 101 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union beteiligt waren. Die Zuwiderhandlung bestand in der Zuweisung von Kunden und Verkehrsvolumen sowie in der Koordinierung der Preise im Bereich der Dienstleistungen des Schienengüterverkehrs, die über von den Parteien gemeinsam betriebene Ganzzüge zwischen Mittel- und Südosteuropa, z. B. Balkantrain und Soptrain, erbracht wurden.

Die Parteien bestätigten in ihren jeweiligen Erwiderungen auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte, dass die an sie gerichtete Mitteilung den Inhalt ihrer Vergleichsausführungen wiedergebe.

Nach Artikel 16 des Beschlusses 2011/695/EU habe ich geprüft, ob der Beschlussentwurf ausschließlich Beschwerdepunkte behandelt, zu denen den Parteien Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben wurde; ich bin zu dem Ergebnis gekommen, dass dies der Fall war.

In Anbetracht der vorstehenden Ausführungen sowie des Umstands, dass sich die Parteien weder mit Anträgen noch mit Beschwerden an mich gewandt haben (3), stelle ich fest, dass in diesem Fall alle Verfahrensbeteiligten ihre Verfahrensrechte wirksam ausüben konnten.

Brüssel, den 14. Juli 2015 Wouter WILS

(1) Nach den Artikeln 16 und 17 des Beschlusses 2011/695/EU des Präsidenten der Europäischen Kommission vom 13. Oktober 2011 über Funktion und Mandat des Anhörungsbeauftragten in bestimmten Wettbewerbsverfahren (ABl. L 275 vom 20.10.2011, S. 29).

(2) Verordnung (EG) Nr. 773/2004 der Kommission vom 7. April 2004 über die Durchführung von Verfahren auf der Grundlage der Artikel 81 und 82 EG-Vertrag durch die Kommission (ABl. L 123 vom 27.4.2004, S. 18), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 622/2008 der Kommission vom 30. Juni 2008 (ABl. L 171 vom 1.7.2008, S. 3).

(3) Nach Artikel 15 Absatz 2 des Beschlusses 2011/695/EU können Parteien eines Kartellverfahrens, die nach Artikel 10a der Verordnung (EG) Nr. 773/2004 Vergleichsgespräche führen, sich während des Vergleichsverfahrens jederzeit an den Anhörungsbeauftragten wenden, um sicherzustellen, dass sie ihre Verfahrensrechte wirksam ausüben können. Siehe auch Absatz 18 der Mitteilung 2008/C 167/01 der Kommission über die Durchführung von Vergleichsverfahren bei dem Erlass von Entscheidungen nach Artikel 7 und Artikel 23 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates in Kartellfällen (ABl. C 167 vom 2.7.2008, S. 1).