KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 06.09.1995 
KOM(95) 414 endg. 
95/0224 (ACC) 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EQ) PES RATES 
zur Eröffnung eines Zollkontingents fur Pilzkonserven mit Ursprung in China 
(von der Kommission vorgelegt) 

BEGRÜNDUNG 
1. Gemäß den GATT-Übereinkünften sieht die neue Einfuhrregelung, die am 
1. Juli 1995 in Kraft tritt, für bestimmte Bildkonserven (Gattung Agaricus) die 
Erhebung eines vertragsmäßigen Wertzolls von 11,6 % bzw. 22,2 % sowie 
eines spezifischen Zolls von 231 bzw. 269 ECU je 100 kg je nach dem 
betreffenden KN-Codes vor. 
Diese neue Regelung tritt an die Stelle der vorangehenden autonomen 
Regelung, die die Erhebung eines Zusatzbetrags bei der Einfuhr umfaßte 
(Verordnung (EWG) Nr. 1796/81 des Rates). 
2. Parallel zur Einführung dieser neuen Zollsätze wird ein Zollkontingent von 61 
260 Tonnen (Abtropfgewicht) eröffnet, das von dem spezifischen Zoll befreit 
ist. Im Rahmen dieses Kontingents wird nur ein Wertzoll von 12 bzw. 23 % je 
nach den betreffenden Erzeugnissen erhoben. 
Das Kontingent von 61 260 Tonnen verteilt sich einerseits auf Polen mit 
32 480 Tonnen und andererseits auf die übrigen Lieferländer mit 28 780 
Tonnen. Es entspricht damit den von dem Zusatzbetrag freigestellten Mengen 
der bisherigen Regelung, bei der 22 750 Tonnen des Teils für die übrigen 
Lieferländer China zugewiesen waren. In der Praxis ist der Umfang der 
Einfuhren auf das Zollkontingent begrenzt. Außerhalb des Kontingents nämlich 
sind die Erzeugnisse der Drittländer wegen des relativ hohen spezifischen Zolls 
nicht mehr konkurrenzfähig gegenüber der Gemeinschaftserzeugung. 
3. Der Kontingentsumfang spiegelt die traditionellen Handelsströme der 
Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung am 31. Dezember 1994 wider, trägt 
jedoch nicht den Bedarf der drei neuen Mitgliedstaaten Rechnung, die 
Nettoeinfuhrer der genannten Erzeugnisse vor allem aus China sind. 
*^U 
4. In Erwartung der Ergebnisse der gemäß Artikel XXIV Absatz 6 des GATT 
1994 eingeleiteten Verhandlungen über die Anpassung der 
Gemeinschaftszugeständnisse infolge der letzten Erweiterung der Gemeinschaft 
wird vorgeschlagen, für das zweite Halbjahr 1995 ein von dem spezifischen 
Zoll befreites autonomes Zollkontingent von 4 400 Tonnen für Erzeugnisse mit 
Ursprung in China zu eröffnen. Diese Menge entspricht der Hälfte der aus 
China stammenden jährlichen Handelsströme Österreichs, Finnlands und 
Schwedens. 
5. Das Kontingent ist auf China begrenzt, denn die Handelsströme aus den 
übrigen Lieferländern stehen nur für unwesentliche Mengen, wie insbesondere 
knapp 383 Tonnen aus Polen. Dieser Bedarf läßt sich mit den bestehenden 
Kontingenten decken, die im Rahmen der Gemeinschaft in ihrer 
Zusammensetzung am 31. Dezember 1994 niemals vollständig ausgeschöpft 
wurden. 
-i^S" 
VERORDNUNG (K(T) Nr |)KS RATF.S 
vom .... 1995 
zur Eröffnung eines Zollkontingenb für PilzkooKerven mit Ursprung in China 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION 
gestützt auf den Vertrag zur .Gründung der Europäischen fiememschatt, insbesondere auf Artikel 
113, 
auf Vorschlag der Kommission. 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
In der Verordnung (EWG) Nr. 1796/81 vom 30. Juni 1981 über Maßnahmen bei der Einfuhr von. 
Pilzen der Agaricus-Arten der Kn-Codes 0711 90 40, 2003 10 20 und 2003 10 30l war die 
Erhebung eines 7usaf*betrags bei Her Hinfuhr von Mengen vorgesehen, cite über bestimmte 
festgesetzte Mengen hinausgingen. Diese Regelung galt unter anderem für Einfuhren mit l Irsprnng 
in China. Durch die Verordnung (EWG) Nr. 3290/94 des Rates vom 22. Dezember 1994 über 
erforderliche Anpassungen und Übeigangsuiaßualiiucii Im Agiaiseklor zur Anwendung der im 
Rahmen der multilateralen Ilandclsvcrhandlungen der Uruguay-Runde geschlosseucu ÜbeiGÜiküuflcf 
wurde diese Regelung mit Wirkung ab 1. Juli 1995 im Hinblick auf die von der Kommission zu 
eröffnenden Einfuhrzollkontingente für die betreffenden Erzeugnisse aufgehoben. 
Dte Mengen mit Ursprung m Oma, die nach der alten Regelung im ersten Halbjahr 1995 
eingeführt wurden, und die Mengen, die nach der neuen Regelung im zweiten Halbjahr i99:> 
eingeführt werden können, spiegeln die traditionellen Handelsstrome der Gemeinschaft in ihrer 
Zuiauuuièaâeuwig am 31. Dezember 1994 wider. In Erwartung der Ergebnisse dei gemäß Ailikel 
ABl. Nr. L Mi vom 4.7.iy»l. i>. 1. 
ABl. Nr. L 349 vom 31.12.1994, S. 105. 
z 
XXIV Absatz 0 des GATT 19S4 mit der Mitgliedern der WHO eingeleiteten Verhandlungen über 
die Anpassung der Gcmeinschaoszugeständnisse infolge àer letzten Erweiterung der Gemeinschaft 
ist es angezeigt, fur das zweite Halbjahr 1995 em autonomes Einrnhrzollkontingent zu eröfihen. 
das den traditionellen Handelsströmen der drei neuen Mitgliedstaaten Rechnung trägt -
HAT FOLCJKNUK VERORDNUNG ERLASSEN. 
Artikel 1 
1. . Für den Zeitraum vom 1. Juli bis 31. Dezember 1995 wtrd ein (^meinj^aftszottkontingent 
über eine Gesamtmenge von 4 400 Tonnen Abtropfgewicht für die von dem spezifischen 
Zoll befreite Einfuhr der Konservm von Pilzen der Gattung Agaricus der KN-Codes 0711 
90 40, 2003 10 20 und 200} 10 30 mit Ursprung in China eingefühlt. 
2. Im Rahmen des Kontingents nach Absatz 1 wird der anwendbare Zollsatz des Gemeinsamen 
Zolltarifs für die Erzeugnisse des KN-Code 0711 90 40 auf 12 % und fur die Erzeugnisse 
der KN-Codes 2003 10 20 und 2003 10 30 auf 23 % festgesetzt. 
Artikel 2 
Die Durchfuhrune^bestimmungen TU dieser Verordnung werden von der Koinrnissiou nach dem 
Verfahren des Artikels 27 der Verordnung (EWG) Nr. 426/86 fcsigelegc. 
Artikel3 
Diese Verordnung üitt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der huropäischen 
Gemeinschaften in Kraft 
Dic3c Verordnung ist in allen üVen teilen verbindlich und gilt unmiuelbai in jedem Mitgliedstaat. 
Geschehen zu Brüssel, am Im Naiucu des Hares 
Der Präsident 
3 
HAUSHALTSPOSTEN: 1000 MITTELANSATZ: 946,2 Mio ECU 
2. BEZEICHNUNG DES VORHABENS: Verordnung des Rates zur Eröffnung eines Zollkontingents für die Einfuhr von 
Pilzkonserven mit Ursprung in China 
3. RECHTSGRUNDLAGE: Art. 113 
4. ZIELE DES VORHABENS: Bei der Einfuhr von Pilzkonserven mit Ursprung in China soll kein Sonderzoll erhoben 
werden. 
FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN 12-MONATS-
PERIODE 
Mio ECU LAUFENDES 
HAUSHALTS­
JAHR 
(95) 
Mio ECU KOMMENDES 
HAUSHALTS­
JAHR 
(96) 
Mio ECU 
5.0. AUSGABEN ZU LASTEN 
- DES EG-HAUSHALTS 
(ERSTATTUNGEN/INTERVENTIONEN) 
- NATIONALER HAUSHALTE 
- ANDERER SEKTOREN 
5.1. EINNAHMEN 
- EIGENE MITTEL DER EG 
(AB SCHÖPFUNGEN/ZÖLLE) 
- IM NATIONALEN BEREICH 2,3 
1997 
Mio ECU 
5.0.1 VORAUSSCHAU AUSGABEN 
5.1.1 VORAUSSCHAU EINNAHMEN 1998 
Mio ECU 1999 
Mio ECU 2000 
Mio ECU 
5.2. BERECHNUNGSWEISE: 
Schätzung der höchstmöglichen Zolleinnahmen: 
4.400 t x 2.300 ECU/t =10,1 Mio ECU (Wertzoll) 
Zollsatz: 23% = 2,3 Mio ECU 
6.0. FINANZIERUNG IM LAUFENDEN HAUSHALT IST MÖGLICH DURCH IM BETREFFENDEN 
KAPITEL VORHANDENE MITTEL JA/NEIN 
6.1. FINANZIERUNG IST MÖGLICH DURCH ÜBERTRAGUNG VON KAPITEL ZU KAPITEL IM 
LAUFENDEN HAUSHALTSJAHR JA/NEIN 
6.2. NOTWENDIGKEIT EINES NACHTRAGSHAUSHALTS JA/NEIN 
6.3. ERFORDERLICHE MITTEL SIND IN DIE ZUKÜNFTIGEN HAUSHALTE EINZUSETZEN JA/NEIN 
ANMERKUNGEN: Da der zu erhebende Sonderzoll die Einfuhr dieses Erzeugnis in die Gemeinschaft verhinderte, ergaben 
sich keine Einnahmen. 
u 
ISSN 0256-2383 
KOM(95) 414 endg. 
DOKUMENTE 
DE 02 03 
Katalognummer : CB-CO-95-456-DÈ-C 
ISBN92-77-93011-X 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg 
S