B4-1491, 1492, 1495, 1506, 1515 und 1536/95

Entschließung zur Lage in Osttimor und dem 20. Jahrestag der indonesischen Invasion

Das Europäische Parlament,

- unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zur Lage in Osttimor, insbesondere die vom 21. November 1991 zu dem Massaker in Osttimor ((ABl. C 326 vom 16.12.1991, S. 182.)) und vom 21. September 1995 zu den Menschenrechtsverletzungen in Ost-Timor und in Indonesien ((Teil II Punkt 9 b des Protokolls dieses Datums.)),

A. in der Erwägung, daß seit der Invasion der indonesischen Armee am 7. Dezember 1975 in Osttimor und der anschließenden Annexion des Territoriums im Jahre 1976 bereits 20 Jahre vergangen sind,

B. in der Erwägung, daß sich das Volk Osttimors seither gegen die Besetzung seines Gebiets wehrt,

C. in der Erwägung, daß die indonesischen Behörden zur Konsolidierung ihrer Macht an mindestens einem Drittel der Bevölkerung dieses Territoriums einen regelrechten Genozid begangen haben und daß vier Jahre nach dem Massaker von Santa Cruz in Dili das Klima der Willkür und Gewalt in Osttimor fortbesteht,

D. in Anbetracht der Weigerung Indonesiens, sich den Entschließungen des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen zu beugen, der Osttimor immer noch als nichtautonomes Gebiet betrachtet, das von Portugal verwaltet wird, und unter Hinweis auf die Forderung der Achtung der Menschenrechte und der Selbstbestimmung dieses Gebiets,

E. in der Erwägung, daß einerseits die indonesischen Behörden weiterhin eine Kolonisierungspolitik betreiben, die Einwohner von anderen indonesischen Inseln ins Land bringen soll, um die kulturellen Bande der Bevölkerung von Osttimor zu zerstören, und daß andererseits die jungen Timoresen aus dem Gebiet fluechten,

F. unter Hinweis darauf, daß Hunderte politische Gefangene immer noch in Indonesien - insbesondere Xanana Gusmão, Chef der Widerstandsbewegung gegen die Besatzungsmacht - sowie in Osttimor inhaftiert sind,

G. unter Hinweis auf die Verhandlungen zwischen Indonesien und Portugal unter der Schirmherrschaft des Generalsekretärs der UNO sowie unter Hinweis auf den innertimoresischen Dialog,

H. in der Erwägung, daß 43 aus Osttimor stammende junge Menschen seit dem 24. September 1995 in ausländischen Botschaften in Djakarta um politisches Asyl ersucht haben und daß am 7. Dezember 1995 die Botschaften Rußlands und der Niederlande von 112 Timoresen und Indonesiern, die gegen die Besetzung Osttimors protestierten, friedlich besetzt wurden,

I. in dem Bedauern darüber, daß proindonesische Gegendemonstranten daraufhin die Botschaften der Niederlande und Australiens gewaltsam angegriffen haben,

J. angesichts des kürzlichen Besuchs von José Ayala Lasso, Hochkommissar der Vereinten Nationen für Menschenrechtsfragen, in Indonesien und Osttimor,

K. jedoch unter Hinweis auf die Hindernisse, die zahlreichen Journalisten, unabhängigen Personen und humanitären und anderen Organisationen bei der Einreise nach Osttimor von den indonesischen Behörden in den Weg gestellt wurden, und insbesondere unter Hinweis auf die Schwierigkeiten, auf die das Europäische Parlament stösst, wenn es seine Delegation vor Ort organisieren will,

L. in Anbetracht der Notwendigkeit, daß die Mitgliedstaaten der EU weiterhin eine kritische und wachsame Haltung beibehalten, die darauf abzielt, unverzueglich der Verletzung der Menschenrechte in Osttimor, die derzeit besonders die Jugendlichen betrifft, Einhalt zu gebieten,

1. bekräftigt seine Solidarität mit dem osttimoresischen Volk in seinem Kampf für Selbstbestimmung und bekräftigt seine Verurteilung der illegalen Besetzung Osttimors und der Unterdrückung durch die indonesischen Streitkräfte;

2. verurteilt insbesondere die Repression durch das indonesische Militär auf dem Territorium, insbesondere die genannten willkürlichen Verhaftungen unter dem Vorwand von "Polizeiaktionen", die jedoch tatsächlich eine diskriminierende Verfolgung der Einheimischen des Territoriums darstellen, insbesondere der katholischen Christen, durch die Einführung einer Zwangsislamisierung;

3. verurteilt den Versuch der Zwangskolonisierung Osttimors durch Indonesien, das weiterhin Tausende von Familien aus verschiedenen Landesteilen Indonesiens in diesem Gebiet ansiedelt, um die Zusammensetzung der Bevölkerung zu ändern und damit dem Kampf der Timoresen für Selbstbestimmung den Boden zu entziehen;

4. fordert die Freilassung aller politischen Gefangenen, einschließlich von Xanana Gusmão;

5. vertritt die Auffassung, daß die Verhandlungen zwischen Indonesien und Portugal unter der Schirmherrschaft des Generalsekretärs der Vereinten Nationen fortgesetzt werden müssen und daß Vertreter der Bevölkerung von Osttimor an diesen Gesprächen beteiligt werden sollten, daß aber die Themen, zu denen sie sich äussern könnten, wie insbesondere der politische Status von Osttimor, nicht eingeschränkt werden dürfen;

6. fordert die Regierungen der Mitgliedstaaten erneut auf, alle Waffenverkäufe und jegliche Militärhilfe für Indonesien einzustellen, und ruft die Europäische Union erneut auf, alle Maßnahmen der wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit der indonesischen Regierung auszusetzen, so lange die illegale Besetzung und die Unterdrückung anhalten;

7. wiederholt den Tenor seiner obengenannten Entschließungen vom 21. November 1991 und vom 21. September 1995 mit der Forderung, eine Delegation nach Osttimor zu entsenden, damit sie sich vor Ort ein Bild von der Lage machen kann, und dringt bei der Regierung von Djakarta darauf, diese Mission nicht zu behindern und dafür Sorge zu tragen, daß sie sich frei bewegen kann;

8. fordert die Kommission auf, eine Beobachtergruppe für Menschenrechte vor Ort zu entsenden;

9. unterstützt die Appelle von José Ayala Lasso an die indonesische Regierung, erneut einen Untersuchungsausschuß zur Prüfung des Massakers von Dili im Jahre 1991 einzusetzen und zahlreiche internationale Vereinbarungen über die Menschenrechte zu ratifizieren;

10. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Parlamenten der Mitgliedstaaten, der Regierung Indonesiens sowie dem Generalsekretär der Vereinten Nationen und dem Hochkommissar der Vereinten Nationen für Menschenrechte zu übermitteln.