KOMMISSION DER EUROPÄISCHEM GEMEINSCHAFTEN 
K0MC91) 107 endg. 
Brüssel, den 27. März 1991 
Vorschlag für ein 
VERORDNUNG (EWG) DES RATES 
zur Aufhebung der Aussetzung der Einfuhr von Goldmünzen 
mit Ursprung in der Republik Südafrika 
Entwurf 
BESÇHIUSS PEU IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER 
PER REGIERUNGEN PER MITffl-IEPSTAATEN 
über die Aufhebung der Aussetzung der Einfuhren bestimmter 
Eisen- und StahlerZeugnisse mit Ursprung 
in der Republik Südafrika 
(von der Kommission vorgelegt) 
Pegrqndunfl 
Die Weigerung der Regierung der Republik Südafrika» konkrete Maßnahmen zur 
Abschaffung der Apartheid zu treffen, und die Zuspitzung der Situation in 
diesem Land hatten 1986 die Gemeinschaft veranlaßt, auf der Grundlage eines 
Konsens im Rahmen der Politischen Zusammenarbeit gewisse restriktive Maßnahmen 
gegenüber Südafrika zu ergreifen. Sie setzte insbesondere die Einfuhr von 
Goldmünzen und bestimmten Eisen- und Stahlerzeugnissen mit Ursprung in 
Südafrika aus. 
Seit Februar 1990 haben die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten wiederholt 
den Reformprozeß der Regierung unter Präsident de Klerk und die angestrebte 
Abschaffung der Apartheidgesetze befürwortet. Auch begrüßten sie die 
Ergebnisse der Gespräche zwischen der südafrikanischen Regierung und der ANC, 
die den Weg zu Verhandlungen über eine neue Verfassung öffneten. 
Der Europäische Rat beschloß am 15.12.1990 in Rom, daß die Gemeinschaft und 
ihre Mitgliedstaaten die 1986 eingeführten restrikten Maßnahmen lockern 
werden, sobald die südafrikanische Regierung einen Gesetzesentwurf zur 
Abschaffung des "Group Areas Act" und der "Land Acts" eingebracht hat. 
Nachdem Präsident de Klerk am 1.2.1991 angekündigt hat, seine Regierung werde 
in Kürze Gesetzesentwürfe zur Abschaffung der Apartheid vorlegen, haben die 
Außenminister am 4.2.1991 im Rahmen der Politischen Zusammenarbeit 
beschlossen, daß die Gemeinschaft Vorkehrungen für entsprechende Maßnahmen 
treffen wird. 
Am 12.3.1991 legte die Regierung dem Parlament die fraglichen Gesetzesentwürfe 
vor. 
Folglich empfiehlt es sich, folgende Rechtsakte außer Kraft zu setzen: 
Verordnung (EWG) Nr. 3302/86 des Rates zur Aussetzung der Einfuhr von 
Goldmünzen mit Ursprung in Südafrika; 
Beschluß 86/459/EGKS der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der 
Mitgliedstaaten über die Aussetzung der Einfuhren bestimmter Eisen- und 
StahlerZeugnisse mit Ursprung in Südafrika. 
VORSCHLAG FÜR EINE VERORDNUNG DES RATES 
zur Aufhebung der Aussetzung der Einfuhr von Goldmünzen 
mit Ursprung in der Republik Südafrika 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Der Rat beschloß am 27. Oktober 1986 die Aussetzung der Einfuhr von Goldmünzen 
mit Ursprung in der Republik Südafrika angesichts der Weigerung der Regierung 
dieses Landes, konkrete Maßnahmen zur Abschaffung der Apartheid zu treffen, 
und angesichts der Zuspitzung der Lage in diesem Land. 
Die derzeitige Regierung der Republik Südafrika hat Maßnahmen getroffen, um 
die Apartheid abzuschaffen, und insbesondere dem Parlament die Aufhebung der 
Gesetze über das Apartheidsystem vorgeschlagen, so daß der Weg für 
Verhandlungen über die Verfassung eines geeinten demokratischen Südafrika ohne 
Rassenschranken nunmehr offen ist. 
Diese Entwicklung ermöglichte im Rahmen der Europäischen Politischen 
Zusammenarbeit einen Konsens über die Lockerung der 1986 beschlossenen 
restriktiven Maßnahmen, um diesen Prozeß zu unterstützen. 
Folglich ist die Verordnung (EWG) Nr. 3302/86 des Rates*** außer Kraft zu 
setzen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Die Verordnung (EWG) Nr. 3302/86 des Rates zur Aussetzung der Einfuhr von 
Goldmünzen mit Ursprung in der Republik Südafrika wird außer Kraft gesetzt. 
Artikel 2 
Diese Verordnung tritt am Tage ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der 
Europäischen Gemeinschaften in Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in 
Jedem Mitgliedstaat. 
Brüssel, den 1991 
Im Namen des Rates 
Der Präsident 
(*) ABI. Nr. L 305 vom 31.10.1986, S. 11. 
ENTWURF 
BESCHLUSS DER IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN 
VOM 1991 
über die Aufhebung der Aussetzung der Einfuhren bestimmter Eisen- und 
Stahlerzeugnisse mit Ursprung in der Republik Südafrika 
(91/ /EGKS) 
DIE IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER 
EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL -
im Einvernehmen mit der Kommission, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Sie beschlossen am 16. September 1986 die Aussetzung der Einfuhr bestimmter 
Eisen- und Stahlerzeugnisse mit Ursprung in der Republik Südafrika angesichts 
der Weigerung dieses Landes, konkrete Maßnahmen zur Abschaffung der Apartheid 
zu treffen, und angesichts der Zuspitzung der Lage in diesem Land. 
Die derzeitige Regierung der Republik Südafrika hat Maßnahmen getroffen, um 
die Apartheid abzuschaffen, und insbesondere dem Parlament die Aufhebung der 
Gesetze über das Apartheidsystem vorgeschlagen, so daß der Weg für 
Verhandlungen über die Verfassung eines geeinten demokratischen Südafrika ohne 
Rassenschranken nunmehr offen ist. 
Diese Entwicklung ermöglichte im Rahmen der Europäischen Politischen 
Zusammenarbeit einen Konsens über die Lockerung der 1986 beschlossenen 
restriktiven Maßnahmen, um diesen Prozeß zu unterstützen. 
Folglich ist der Beschluß 86/459/EGKS(*), geändert durch den Beschluß 
88/280/EWG<**> außer Kraft zu setzen -
BESOHL IESSEN: 
Artikel 1 
Der Beschluß 86/459/EGKS der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der 
Mitgliedstaaten<*>, geändert durch den Beschluß vom 7. Mai 1988< ) über die 
Aussetzung der Einfuhr bestimmter Eisen- und Stahlerzeugnisse mit Ursprung in 
der Republik Südafrika wird außer Kraft gesetzt. 
Artikel 2 
Dieser Beschluß tritt am Tage seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der 
Europäischen Gemeinschaften in Kraft. 
Brüssel, den 1991 Der Präsident 
(*) ABI. Nr. L 268 vom 19.9.1986, S. 1. 
(**) ABI. Nr. L 120 vom 7.5.1988, S. 1. 
(*) ABI. Nr. L 268 vom 19.9.1986, S. 1. 
(**) ABI. Nr. L 120 vom 7.5.1988, S. 1. 
ISSN 0254-1467 
KOM(91)107endg. 
DOKUMENTE 
DE 1102 
Katalognummer : CB-CO-91-146-DE-C 
ISBN 92-77-71018-7 
VERKAUFSPREIS bis 30 Seiten: 3,50 ECU pro 10 weitere Seiten: 1,25 ECU 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg