A4-0393/96

Entschließung zum Schutz von Minderjährigen in der Europäischen Union

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis der Entschließungsanträge von

a) Herrn Fernández-Albor zu Maßnahmen zum Schutze der Minderjährigen in der Europäischen Union (B4-0443/94),

b) Frau Todini zum Problem der Gewalt gegen Minderjährige (B4-0029/96),

c) Herrn Robles Piquer zur Förderung der Patenschaft von Minderjährigen unter Vormundschaft bei Erreichen ihrer Volljährigkeit B4-0699/96),

- in Kenntnis der Petition Nr. 684/95 von Frau Birnbickel,

- in Kenntnis der Erklärung über die Rechte des Kindes, die am 20. November 1959 von der Generalversammlung der UNO angenommen wurde,

- unter Hinweis auf die UN-Konvention von 1989 über die Rechte der Kinder,

- unter Hinweis auf die Europäische Konvention über die Ausübung der Rechte der Kinder (Straßburg, 25. Januar 1996),

- unter Hinweis auf den vorläufigen Entwurf eines Übereinkommens über den Schutz von Kindern, der von der Sonderkommission der Haager Konferenz am 22. September 1995 angenommen wurde und der das Haager Übereinkommen von 1961 betreffend den Schutz von Minderjährigen revidieren soll,

- unter Hinweis auf dieses Haager Übereinkommen vom 5. Oktober 1961 betreffend die Zuständigkeit der Behörden und das anwendbare Recht auf dem Gebiet des Schutzes von Minderjährigen,

- unter Hinweis auf das Haager Übereinkommen vom 25. Oktober 1980 über die zivilrechtlichen Aspekte der internationalen Kindesentführung,

- unter Hinweis auf das Europäische Übereinkommen über die Anerkennung und die Vollstreckung der Entscheidungen im Bereich der Obhut von Kindern und die Wiederherstellung der Obhut von Kindern,

- unter Hinweis auf die Konvention des Europarats über die Rechtsstellung von ausserhalb der Ehe geborenen Kindern vom 15. Oktober 1975,

- unter Hinweis auf die Konvention des Europarates über die Verringerung der Fälle der Mehrfachstaatsangehörigkeit und über die Wehrdienstpflichten im Falle der Mehrfachstaatsangehörigkeit vom 7. Mai 1963, und die beiden dazu abgeschlossenen Zusatzprotokolle,

- unter Hinweis auf die Empfehlung des Europarates 1286 (1996) über eine Europäische Strategie für Kinder,

- unter Hinweis auf den Bericht Ekman über die Rechte der Kinder vom 6. November 1989 des Rechtsausschusses des Europarates,

- unter Hinweis auf die Empfehlung 1121 der Parlamentarischen Versammlung des Europarates vom 1. Februar 1990,

- unter Hinweis auf die Schlußfolgerungen der Abschlußkonferenz des Kindheitspolitikenprojektes des Europarates in Leipzig (30. Mai - 1. Juni 1996),

- unter Hinweis auf den Bericht des mit dem Studium der Fragen des Kinderhandels, der Kinderprostitution und der Kinder betreffenden Pornographie beauftragten Sonderberichterstatters des Menschenrechtsausschusses des Wirtschafts- und Sozialrates der Vereinten Nationen vom 17. Januar 1996,

- unter Hinweis auf den Bericht der vom Europarat und der UNICEF organisierten europäischen Regionalkonsultation mit Hinblick auf den Weltkongreß gegen die sexuelle Ausbeutung von Kindern zu kommerziellen Zwecken, Straßburg, 25. und 26. April 1996,

- unter Hinweis auf die Erklärung und das Aktionsprogramm des Weltkongresses gegen kommerzielle sexuelle Ausbeutung von Kindern, Stockholm, 27.- 31. August 1996,

- unter Hinweis auf die Erklärung seines Präsidenten zur Ermordung von Kindern vom 4. September 1996 ((Ausführlicher Sitzungsbericht von diesem Datum, Punkt 3.)),

- unter Hinweis auf die Erklärung der Kommission vor dem Europäischen Parlament am 4. September 1996 betreffend Gewaltakte gegen Kinder ((Ausführlicher Sitzungsbericht von diesem Datum, Punkt 11.)),

- unter Hinweis auf seine Aussprachen vom 4. September 1996, betreffend diese Erklärungen des Präsidenten Hänsch und des Vizepräsidenten der Kommission(2), und vom 18. September 1996, betreffend Kindesmißhandlung ((Ausführlicher Sitzungsbericht von diesem Datum, Punkt 11.)),

- unter Hinweis auf seine obengenannte Entschließung vom 19. September 1996 zu minderjährigen Opfern von Gewaltverbrechen ((Teil II Punkt 8 des Protokolls dieses Datums.)),

- unter Hinweis auf die Erklärung des amtierenden Ratspräsidenten vom 9. September 1996 betreffend die sexuelle Ausbeutung von Kindern,

- unter Hinweis auf die am 26. September 1996 in Dublin anläßlich der informellen Sitzung des Rates für Justiz und innere Angelegenheiten erreichte "politische Übereinkunft" über drei Vorschläge für gemeinsame Maßnahmen betreffend a) die Erstreckung der Zuständigkeit der Europol Drogen-Abteilung auf die Bekämpfung des Menschenhandels, b) die Schaffung eines Mehrjährigen Programmes für Ausbildung und Austausch von Personal, welches mit der Bekämpfung von Pädophilie und Menschenhandel befasst ist und c) die Schaffung und Aktualisierung eines Registers über Kompetenzen und Wissen im Bereich des Kampfes gegen Pädophilie, welches sich zu einem "Centre of excellence" entwickeln würde,

- unter Hinweis auf die am 27. September 1996 in Dublin anläßlich der informellen Sitzung des Rates für Justiz und innere Angelegenheiten erreichte "politische Übereinkunft" über das Prinzip, die rechtliche Zusammenarbeit im Kampf gegen die Pädophilie zu verbessern,

- unter Hinweis auf die Schlußfolgerungen des Rates der Minister für Verkehr, Energie und Kommunikation vom 27. September 1996 betreffend Pädophilie und Internet,

- unter Hinweis auf die Entschließung des Rates vom 20. Juni 1995 über Mindestgarantien für Asylverfahren, und insbesondere Punkte 26 und 27 dieser Erklärung betreffend unbegleitete Minderjährige,

- unter Hinweis auf die Arbeiten des Rates an einem Konventionsentwurf betreffend die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung von Entscheidungen im Ehesachen, und insbesondere diejenigen Punkte, die das Sorgerecht für Kinder im Scheidungsfalle betreffen,

- unter Hinweis auf die von der Kommission ausgeschriebene Studie betreffend Fragen, die sich aus Schutzmaßnahmen für Minderjährige in bezug auf die neuen Dienstleistungen der Informationsgesellschaft ergeben ((ABl. C 276 vom 21.10.1995, S. 17.)),

- unter Hinweis auf seine Entschließung über die Probleme der Kinder in der Europäischen Gemeinschaft vom 13. Dezember 1991 ((ABl. C 13 vom 20.01.1992, S. 534.)),

- unter Hinweis auf seine Entschließung über eine Europäische Charta der Rechte des Kindes vom 8. Juli 1992 ((ABl. C 241 vom 21.09.1992, S. 67.)),

- unter Hinweis auf seine Entschließung über Kindesentführungen vom 9. März 1993 ((ABl. C 115 vom 26.04.1993, S. 33.)),

- unter Hinweis auf seine Entschließung zur Entführung von Kindern in den Mitgliedstaaten vom 18. Juli 1996 ((ABl. C 261 vom 09.09.1996, S. 157.)),

- unter Hinweis auf Punkte 93 bis 101 der Entschließung des Europäischen Parlaments zur Achtung der Menschenrechte in der Europäischen Union 1994 vom 17. September 1996 ((Teil II Punkt 6 des Protokolls dieses Datums.)),

- unter Hinweis auf die Arbeiten des UN-Flüchtlingskommissars an einem "Notes on Policies and Procedures in dealing with Unaccompanied Children Seeking Asylum" intitulierten Entwurf,

- unter Hinweis auf das UNHCR-Handbuch "Refugee Children / Guidelines on Protection and Care",

- unter Hinweis auf die von seinem Ausschuß für Recht und Bürgerrechte am 1. und 2. Oktober 1996 zu den Themen "Der Schutz von Minderjährigen" und "Die internationale Adoption von Minderjährigen" abgehaltene öffentliche Anhörung,

- unter Hinweis auf Artikel 45 der Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Recht und Bürgerrechte sowie die Stellungnahmen des Ausschusses für Grundfreiheiten und innere Angelegenheiten, des Ausschusses für Kultur, Jugend, Bildung und Medien und des Ausschusses für die Rechte der Frau (A4-0393/96),

A. unter Hinweis darauf, daß auch die Kinder Unionsbürger sind und ihre Rechte und Interessen geschützt und in allen Tätigkeitsbereichen der Union vertreten werden müssen,

B. unter Hinweis darauf, daß nachstehend, soweit nichts anderes angegeben ist, unter den Begriffen Kinder und Minderjährige jeder Mensch gemeint ist, der das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet hat,

C. unter Hinweis darauf, daß unter dem Schutz von Minderjährigen die gesamte, abgestimmte soziale Tätigkeit verstanden werden soll, die auf eine normale Entwicklung der Jugendlichen und die Förderung ihrer Fähigkeiten, in Familie und Gesellschaft lebenstüchtige Erwachsene zu werden abzielt,

D. in der Erwägung, daß die Kinder von heute die Gesellschaft von morgen bilden,

E. in der Erwägung, daß in zunehmendem Masse insbesondere Kinder Opfer sozioökonomischer Schwierigkeiten werden,

F. beunruhigt über die Tatsache, daß Kinder und ihre Familien und insbesondere die Familien mit alleinerziehendem Elternteil unter Armut zu leiden haben,

G. beunruhigt über insbesondere die Zunahme umweltbedingter Krankheiten der Kinder und Jugendlichen wie z.B. Allergien,

H. besorgt über die Tatsache, daß der Europäischen Union eine Politik fehlt, die unmittelbar auf die Rechte der Kinder und damit auf die Verbesserung der Lebensbedingungen für Kinder gerichtet ist,

I. in dem Bewusstsein, daß der Menschenrechtsschutz der Kinder gegenüber dem der Erwachsenen Erweiterungen und Konkretisierungen bedarf, um den Bedürfnissen der Kinder zu genügen,

J. in der Erwägung, daß der europäische Integrationsprozeß zu tiefgreifenden Veränderungen für alle Bürger der Union und insbesondere für die Kinder führt,

K. in der Erwägung, daß häufig haushaltspolitische Überlegungen Vorrang genießen vor Formulierung und Durchführung der auf den Schutz der Rechte der Kinder gerichteten Politik,

L. in der Erwägung, daß die Probleme, denen Kinder ausserhalb der Europäischen Union, insbesondere in den Entwicklungsländern, konfrontiert sind, im allgemeinen brennender und schwieriger zu lösen sind,

M. in der Erwägung, daß im Rahmen der Vorschriften, die für die Garantien in bezug auf die Einwanderungs- und Asylverfahren der Mitgliedstaaten gelten, eine besondere Schutzregelung für asyl- und zufluchtsuchende Minderjährige eingeführt werden muß,

N. in der Erwägung, daß den Kindern zwar Rechte zugebilligt werden, daß deren Inanspruchnahme oft aber auf Unzulänglichkeiten der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und verfahrensrechtliche Gegebenheiten stösst,

O. in der Erwägung der über 40 Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, die sich mit den den Kindern zuerkannten Rechten befassen,

P. in der Erwägung, daß Begriffe wie Mündigkeit und Urteilskraft, die in den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften betreffend die Rechte des Kindes häufig vorkommen, immer im Interesse des Kindes anzuwenden sind,

Q. in der Erwägung, daß die Behörden in verschiedenen internationalen Übereinkommen aufgefordert werden, vorbeugende Maßnahmen zu treffen und in professionellen und nichtprofessionellen Beziehungen, die Kinder betreffen, Hilfe zu bieten und Kontrolle auszuüben,

R. in der Erwägung, daß es in den weitaus meisten Fällen im Interesse des Kindes selbst ist, von seinen Erziehungsberechtigten versorgt zu werden, da Kinder grösserer Fürsorge bedürfen als sie aufgrund irgendwelcher Rechte einfordern können,

S. in der Erwägung, daß die Rechte und Freiheiten von Kindern in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union in unterschiedlicher Weise verankert sind,

T. in der Erwägung, daß die Rechte der Kinder, und zwar sowohl die elementarsten als auch insbesondere das Recht auf Zugang zu den Medien und das Recht auf guten Unterricht, schwer durchsetzbar sind,

U. in der Erwägung, daß Kinder sowohl durch die Eigenbenützung als auch durch den Mißbrauch durch Dritte von alten und neuen Informations- und Kommunikationstechnologien gefährdet sein können;

V. in der Erwägung, daß eine gesellschaftliche Auseinandersetzung mit Fragen, die die Sexualität und Liebe betreffen, nicht ausreichend stattfindet und Kinder heute eher sexuell reif erscheinen,

W. in der Erwägung, daß eine freie und harmonische sexuelle Entfaltung gewährleistet werden muß,

X. in der Erwägung, daß die Minderjährigen vor Sendungen und Veröffentlichungen mit pornografischem oder gewalttätigem Inhalt geschützt werden müssen, die ihre harmonische Entwicklung stören können, und daß andererseits jede Initiative zur sexuellen Erziehung, die den Werten der Person Rechnung trägt, zu fördern ist,

Y. in der Erwägung, daß durchschnittlich jedes dritte Kind ausserehelich geboren wird,

Z. in der Erwägung, daß ein Kind, das vorübergehend oder dauernd aus seiner familiären Umgebung herausgelöst wird, Anspruch auf den besonderen Schutz und Beistand des Staates hat, der andere Formen der Betreuung dieses Kindes sicherstellen muß,

AA. in der Erwägung, daß die internationale Gemeinschaft Entführungen von Kindern durch ein Elternteil nahezu machtlos gegenübersteht und daß die gerichtlichen und polizeilichen Instanzen enger miteinander koordiniert werden müssen,

AB. in der Erwägung, daß nicht alle Mitgliedstaaten die obengenannten internationale Rechtsakte gegen Kindesentführungen durch ein Elternteil, etwa das Übereinkommen des Europarates über das Sorgerecht vom 20. Mai 1980 und das Haager Übereinkommen betreffend Kindesentführungen vom 25. Oktober 1980, unterzeichnet haben,

AC. in der Erwägung, daß die Rechte der Kinder aus Drittländern mehr missachtet werden als die ihrer Altersgenossen in der EU und die Möglichkeiten im Rahmen der Union, dieser Gruppe besonderen Schutz zukommen zu lassen, unzureichend genutzt werden,

AD. in der Erwägung, daß die Kinder selbst grössere Mitsprache bei Entscheidungen über ihr jetziges Leben und ihre Zukunft verlangen,

Ä. in der Erwägung, daß es in Artikel 12 Absatz 1 des Übereinkommens der Vereinten Nationen heisst: "Die Vertragsstaaten sichern dem Kind, das fähig ist, sich eine eigene Meinung zu bilden, das Recht zu, diese Meinung in allen das Kind berührenden Angelegenheiten frei zu äussern, und berücksichtigen die Meinung des Kindes angemessen und entsprechend seinem Alter und seiner Reife",

1. fordert, daß die Kommission die alarmierenden Untersuchungsergebnisse betreffend die Probleme, denen Kinder in der Europäischen Union ausgesetzt sind, zur Kenntnis nimmt;

2. wünscht, daß die Bemühungen und die verschiedenen Erfahrungen der Mitgliedstaaten koordiniert werden, um das Problem des schulischen Versagens zu bekämpfen;

3. hält es für unerläßlich, daß der Rat unverzueglich gemeinsame Maßnahmen auf der Grundlage von Artikel K.3 Absatz 2 Buchstabe b VEU annimmt mit dem Ziel:

- die Kindesentführung und den Kinderhandel zu unterbinden und zu bekämpfen,

- ein Programm zur Förderung von Initiativen im Bereich der Ausbildung und des Austauschs für Personen, die für die Bekämpfung der Kindesentführung und des Kinderhandels zuständig sind, aufzustellen,

- das Mandat der gegenwärtigen Europol-Drogenstelle auf den Menschenhandel auszudehnen;

4. unterstützt alle Initiativen zur Verbesserung des Gesundheitszustands der Kinder durch Information der Eltern und Entwicklung der Schulmedizin;

5. fordert die Mitgliedstaaten auf, bei der Neufassung die Kinder als eigenständige Personengruppe in den Vertrag aufzunehmen, und fordert, daß die Europäische Union in Erwartung einer Vertragsänderung den Schutz der Kinderrechte zu einem Grundprinzip ihres Handelns macht;

6. weist darauf hin, daß es im Interesse der Kinder besonders wichtig ist, deren Recht auf Leben, Familie, Bildung und sozialen Schutz zu bekräftigen;

7. fordert die Mitgliedstaaten auf, sich für die Einführung eines Zusatzprotokolls zur Europäischen Menschenrechtskonvention einzusetzen, das den spezifischen Bedürfnissen der Kinder Genüge tun soll;

8. betont, daß Bildungseinrichtungen und den Medien eine wichtige Aufgabe bei der Entwicklung eines ausgewogenen Bildes der Rolle von Frauen und Männern in der Gesellschaft zufällt;

9. fordert den Rat und die Kommission auf, der Bekämpfung des sogenannten Kinder-Sex-Tourismus, der Kinderpornographie und der Verwendung von Netzwerken zu pädophilen Zwecken weiterhin Vorrang zu geben;

10. fordert die Mitgliedstaaten auf, innerstaatliche Rechtsvorschriften zu erlassen, wonach ihre Staatsangehörigen, die sich im Ausland sexuell an Kindern vergangen haben, vor ihre Gerichte gestellt werden können;

11. verurteilt Kinderpornographie unabhängig davon, ob sie durch die Aufnahme realer Szenen oder durch technische Verfremdungen zustandegekommen ist;

12. fordert die Mitgliedstaaten auf, in ihre Rechtsordnungen Bestimmungen aufzunehmen, die die Herstellung und den Besitz von kinderpornographischem Material verurteilen;

13. fordert, daß die Rechte der Kinder auch bei Werbeaufnahmen von Minderjährigen geachtet werden;

14. wünscht, daß die Kommission bei gesetzgeberischen Initiativen, die das Kind unmittelbar oder mittelbar betreffen, die Interessen des Kindes vorrangig berücksichtigt, wobei die Wirksamkeit der bereits bestehenden Rechtsinstrumente zu gewährleisten ist;

15. fordert, daß die Kommission den Schutz der Kinderrechte in allen Politikbereichen zu einem Handlungsprinzip macht und hierzu ein für Kinderrechte zuständiges Referat schafft;

16. erwägt die Ernennung eines Kinderrechtsbeauftragten des Europäischen Parlaments, der sich in allen Politikbereichen der Wahrung der Kinderrechte annehmen und mit den für die Erfuellung seines Auftrags erforderlichen Mitteln ausgestattet werden soll;

17. fordert den Rat auf, die am 26. September in Dublin anläßlich der informellen Sitzung des Rates für Justiz und Inneres erreichte "politische Übereinkunft" rasch in gemeinsamen Maßnahmen im Sinne des Artikels K.3 Absatz 2 Buchstabe b festzuschreiben und die dafür notwendigen finanziellen Vorkehrungen im Sinne des Artikels K.8 Absatz 2 erster Spiegelstrich zu treffen;

18. fordert, daß auf allen Ebenen die nötigen Maßnahmen ergriffen werden, um zu verhindern, daß die neuen Informations- und Kommunikationstechnologien zu illegalen Zwecken genutzt werden, und durch diese Maßnahmen insbesondere für den Schutz der Kinder Sorge zu tragen;

19. fordert den Rat auf, Vorschläge anzunehmen, durch die die Verbreitung von pädophilem Material via Internet unterbunden und bekämpft werden kann;

20. fordert, daß besonderer Wert auf die Ausbildung von Kindern im Umgang mit den neuen Informations- und Kommunikationstechnologien gelegt wird;

21. fordert, daß die Kommission Studien über die Auswirkungen des europäischen Integrationsprozesses auf die Kinder fördert, finanziert und koordiniert;

22. gibt seiner grossen Besorgnis über die wachsende Zahl auf der Strasse lebender und obdachloser Kinder Ausdruck und fordert die Mitgliedstaaten auf, entschlossen zielgerichtete Maßnahmen zu ergreifen;

23. fordert die Mitgliedstaaten auf, die politische Partizipation von Kindern zu fördern und insbesondere bei der Bildung von repräsentativen Jugendparlamenten auf lokaler, regionaler und nationaler Ebene mitzuwirken und die Beteiligung der Kinder an demokratisch gelenkten Organisationen und Vereinigungen zu fördern;

24. fordert die Mitgliedstaaten auf, die soziale Partizipation von Kindern zu fördern und zwar insbesondere durch die Benennung von Kinderbeauftragten nach norwegischem Vorbild oder nach anderen, erprobten Vorbildern; in diesem Zusammenhang ist es wichtig, daß Einrichtungen oder Organismen bestehen, die unabhängig und unparteiisch in effizienter Weise die Einhaltung der bestehenden Rechtsvorschriften und der Rechte der Kinder überwachen;

25. appelliert an die Organe der EU, Nichtregierungsorganisationen und andere internationale Organisationen, die sich für die Rechte der Kinder und deren Schutz einsetzen, optimal zu unterstützen und sich der reichen Sachkenntnis dieser Organisationen zu bedienen;

26. fordert die Mitgliedstaaten auf, sich für eine engere Zusammenarbeit zwischen den Justizbehörden, den Polizeidienststellen, den Jugendämtern und den NRO auch durch die Errichtung spezieller Datenbanken, in denen diejenigen erfasst werden, die pädophiler Handlungen für schuldig befunden wurden, einzusetzen, damit ein effektiver Schutz von Minderjährigen gewährleistet ist;

27. fordert die Kommission, den Rat und die Mitgliedstaaten mit allem Nachdruck auf, entsprechend ihren jeweiligen Zuständigkeiten die baldige Einrichtung eines europäischen Zentrums für verschwundene Kinder zu fördern und sich daran zu beteiligen nach dem Vorbild des Zentrums, das in sehr effizienter Weise in den Vereinigten Staaten funktioniert; ein solches Zentrum könnte u.a. die Tätigkeiten der Zentren bzw. Vereinigungen koordinieren, die in den Mitgliedstaaten bestehen bzw. im Entstehen sind;

28. fordert die Mitgliedstaaten auf, bestehende internationale Rechtsinstrumente zu unterzeichnen, zu ratifizieren und in innerstaatliches Recht umzusetzen;

29. bringt sein Bedauern darüber zum Ausdruck, daß die Europäische Konvention über die Ausübung der Rechte der Kinder in mancher Hinsicht hinter die UN- Kinderrechtskonvention zurückgeht;

30. fordert die Mitgliedstaaten auf, ihre Behörden anzuweisen, den Rechtsschutz der Kinder bei allen die Kinder betreffenden Entscheidungen voranzustellen und bestehende Rechtsvorschriften zum Schutz der Kinder auch tatsächlich konsequent anzuwenden;

31. fordert, daß die Mitgliedstaaten die Möglichkeiten, auch ohne förmliche Anzeige vor Jugendschutzeinrichtungen auf Kinderrechtsverletzungen hinzuweisen, verbessern;

32. fordert, daß die Mitgliedstaaten in ihrem Strafverfahrensrecht die Möglichkeiten verbessern, daß Kinder als Opfer oder Zeugen von Gewalttaten nicht aufs neue deliktische Vorfälle in traumatischer Weise durchleben müssen, sondern unter geeignetem psychologischem Beistand befragt werden, wobei Videoaufnahmen oder andere neue Technologien benutzt werden könnten;

33. fordert die Mitgliedstaaten dazu auf, der Rehabilitation und der Erziehung minderjähriger Straftäter den Vorrang vor dem Strafvollzug zu geben, diesen den Bedürfnissen der Minderjährigen anzupassen und Kinder unter 16 Jahren grundsätzlich nicht dem normalen Strafvollzug zu unterwerfen;

34. fordert den Rat auf, auf Weigerungen von Drittländern, bei der Wiederherstellung des Sorgerechts bei Kindesentführungen mitzuwirken, politische und wirtschaftliche Konsequenzen im besten Interesse des Kindes folgen zu lassen;

35. vertritt die Auffassung, daß die kulturelle Vielfalt in unseren demokratischen Gesellschaften u.a. dadurch aufrechterhalten wird, daß ein pluralistisches Schulsystem gefördert wird, das einzig und allein den europäischen kulturellen Reichtum erhält, gleichzeitig jedoch durch Schüleraustausche die Kenntnis der verschiedenen europäischen Kulturen gefördert und damit der Bau des Europäischen Hauses gefestigt wird;

36. fordert die Mitgliedstaaten auf, die Empfehlungen des UN-Hochkommissars für Flüchtlinge für asylsuchende Kinder ohne Begleitung zu berücksichtigen;

37. fordert, daß die Mitgliedstaaten minderjährige Flüchtlinge ohne Begleitung zwecks Familienzusammenführung auf ihr Territorium lassen und diesen eine den Kindern des Zufluchtsstaates gleichwertige Betreuung zu gewähren;

38. fordert, daß von den Mitgliedstaaten die Betreuung von Kindern durch speziell ausgebildete Personen forciert wird;

39. fordert die Mitgliedstaaten auf, Vorschriften zu erlassen, wonach pädophiler Handlungen für schuldig befundene Personen keine Tätigkeiten ausüben dürfen, bei denen sie in Kontakt mit Minderjährigen kommen;

40. fordert die Kommission auf, Initiativen zu ergreifen, um die Fort- und Weiterbildung von Eltern und professionellen Erzieherinnen und Erziehern über die Rechte von Kindern und die eigenen Rollen optimal zu unterstützen sowie eine Informationspolitik zu entwickeln, die darauf gerichtet ist, Kindern die Wahrnehmung ihrer Rechte zu ermöglichen;

41. fordert daher alle Mitgliedstaaten, in denen dies noch nicht erfolgt ist, auf, die Einrichtung eines kostenlosen SOS-Kummertelefons für Kinder (wie beispielsweise das "Telefono Azzurro" in Italien) zu fördern und finanziell zu unterstützen, so daß die Kinder in der EU sofortigen Zugang zu Unterstützung und Information haben können;

42. fordert die Mitgliedstaaten zu einer intensiveren Zusammenarbeit bei der Gesetzgebung und dem Vorgehen der Behörden bei gegenüber Minderjährigen begangenen Straftaten auf;

43. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Kommission, dem Rat, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten, der UNICEF und der Parlamentarischen Versammlung des Europarates zu übermitteln.