EUROPÄISCHE KOMMISSION 
Brüssel, den 15.12.2011  
SEK(2011) 1488 final 
  
ARBEITSUNTERLAGE DER KOMMISSIONSDIENSTSTELLEN 
Diskriminierungsfreie Erbsch aftsteuersysteme: Grundsät ze der EU-Rechtsprechung  
Begleitunterlage zur 
EMPFEHLUNG DER KOMMISSION 
zur Vermeidung der Doppelbesteuerung von Erbschaften 
{C(2011) 8819 final} 
{SEC(2011) 1489 final} {SEC(2011) 1490 final} 
 
 
DE  DE Dieses Dokument ist eine Arbe itsunterlage der Kommissionsdi enststellen und dient lediglich 
zu Informationszwecken. Es spiegelt wede r den gegenwärtigen noch den zukünftigen 
offiziellen Standpunkt der Kommission zum behandelten Thema wider. 
1. EINFÜHRUNG UND HINTERGRUND  
 
In 18 Mitgliedstaaten we rden von Todes wegen Steuern erhoben, während neun 
Mitgliedstaaten (Österreich, Zypern, Estland,  Lettland, Malta, Portugal, Rumänien, die 
Slowakei und Schweden) weder eine Nachlass - noch eine Erbschaftsteuer erheben, wobei 
jedoch in einigen Fällen Erbschaften im Rahmen  anderer Steuerregelungen besteuert werden. 
 In einigen Mitgliedstaaten sind die Erben erbschaftsteuerpflic htig, so dass die Bereicherung 
des Begünstigten den Steuertatbestand darstellt,  wohingegen in anderen Mitgliedstaaten die 
Steuer auf Grundlage des Nachlasses erhoben wird, so dass in diesem Fall der Steuertatbestand in der Übertragung von Ve rmögenswerten besteht. Der Begriff 
Erbschaftsteuer bezeichnet in diesem D okument eine von Tode s wegen vorgenommene 
Besteuerung sowohl von Nachlä ssen als auch von Begünstigten. 
  Aus Gründen der Einfachheit umfasst der in diesem Dokument ve rwendete Begriff 
Erbschaftsteuer auch die Schenkungsteuer. Schenkungen werden häufig vorgenommen, um späteren Erbschaften vorzugreifen. Solche Sche nkungen werden in vielen  Mitgliedstaaten im 
Rahmen derselben Regelungen besteuert wie Er bschaften. Zudem unterliegen Erbschaft- und 
Schenkungsteuern nach der Rechtsprechung des Ge richtshof der Europä ischen Union („der 
Gerichtshof“) denselben Kriterien.  In der Folgenabschätzung zu Lösungen für Probleme bei grenzübergreifenden Erbschaftsangelegenheiten
1 wird dargelegt, dass immer mehr EU-Bürger im Verlauf ihres 
Lebens von einem Land der Europäischen Union in  ein anderes ziehen, um dort zu leben, zu 
arbeiten oder ihren Ruhestand zu verbringen, und immer mehr Bürger in Ländern, die nicht 
ihre Heimatländer sind, Eigentum erwerb en und in Vermögenswerte investieren. 
 In der Folgenabschätzung der Kommission wird zudem darauf hingewiesen, dass Bürger und 
Unternehmen bei grenzübergreifende n Sachverhalten zwei Arten von 
Erbschaftsteuerproblemen gegenüberstehen können – einer diskriminierenden Anwendung 
der Erbschaftsteuerregelungen der Mitgliedst aaten und einer unberücksi chtigten Doppel- oder 
sogar Mehrfachbesteuerung einer einzigen Erbs chaft. Durch diese Probleme können einerseits 
die Bürger der EU daran gehindert werden, ihr Recht auf Freizügigkeit und auf ungehinderte 
grenzübergreifende Tätigkeiten  in der Europäischen Union vollständig in Anspruch zu 
nehmen, und andererseits könnten sich Sc hwierigkeiten für Kleinunternehmen beim 
Betriebsübergang im Fall des Todes des Eigentümers ergeben.  In der vorliegenden Arbeitsunterlage wird die Problematik der Steuerdiskriminierung 
untersucht. Das Problem der Doppelbe steuerung wird in einer Empfehlung
2 behandelt, die die 
Kommission am Tag der Veröffentlichung des vorliegenden Dokuments angenommen hat. 
                                                 
1  Folgenabschätzung für Lösungen bei grenzübergreifenden Erbschaftsangelegenheiten – Verweis wird 
eingefügt, sobald der entsprechende Text vorliegt . 
2  Siehe Empfehlung der Kommission zur Vermeidung der Doppelbesteuerung von Erbschaften – Verweis 
wird eingefügt, sobald der entsprechende Text vorliegt . 
 
 
DE  DE  
Nach dem gegenwärtigen Stand des EU-Rechts  steht es den Mitgli edstaaten und ihren 
Gebietskörperschaften weitgehend frei, ih re Steuersysteme zu gestalten und die 
Besteuerungsrechte untereinander aufzuteilen.   Jedoch müssen sie diese Befugnisse unter Wa hrung des EU-Rechts ausüben. Dies bedeutet, 
dass die Steuersysteme der Mitgliedstaaten die Grundfreiheiten achte n müssen, insbesondere 
die Bestimmungen in Bezug auf den freien Personen-, Arbeitnehmer-, Dienstleistungs- und 
Kapitalverkehr sowie die Niederlassungsfrei heit (gemäß Artikel 21, 45, 56, 63 und 49 des 
Vertrags über die Funktionsweise der Europä ischen Union – AEUV) wie auch den Grundsatz 
der Nichtdiskriminierung aus Gründen de r Staatsangehörigkeit (Artikel 18 AEUV)
3.  
 Gemäß Artikel 21 AEUV haben die EU-Bürger das Recht, sich im Hoheitsgebiet der 
Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten.  Im weiteren Sinne wird den Bürgern eines 
Mitgliedstaates (unabhängig davon, ob sie erwerbst ätig sind) durch dies es Recht ermöglicht, 
in einen anderen Mitgliedstaat zu reisen und sich dort vorübergehend oder dauerhaft 
aufzuhalten. Durch Artikel 18 AEUV wird sich ergestellt, dass Bürger, die von ihrem Recht 
auf Freizügigkeit Gebrauch machen, nich t aus Gründen ihrer Staatsangehörigkeit 
diskriminiert werden.   Der Grundsatz der Niederlassungsfreiheit ist in  den Artikeln 49 bis 55 AEUV verankert. 
Durch diese Bestimmungen kann ein Wirtschaft sbeteiligter, unabhängi g davon, ob es sich um 
eine Einzelperson oder ein Unternehmen hande lt, seine wirtschaftliche Tätigkeit in einem 
oder mehreren Mitgliedstaaten in beständiger und kontinuierlicher Weise fortführen. Diese 
Bestimmungen spielen ebenfalls eine Rolle, wenn ein Aktionär wesentliche Anteile hält, die ihn dazu berechtigen, die Tätigkeite n des Unternehmens zu steuern. 
 
Der in Artikel 63 AEUV verankerte freie Kapitalv erkehr ist die bedeut endste Grundfreiheit 
im Bereich der Erbschaftsteuer, da sich Entscheidungen des Gerichtshofs im 
Erbschaftsteuerbereich hauptsächlich auf dies e Freiheit beziehen. Der Gerichtshof hat 
wiederholt bestätigt, dass es sich bei Er bschaften, mit denen die von einem Erblasser 
hinterlassenen Vermögenswerte auf eine oder mehrere Personen übergehen, um einen 
Kapitalverkehr im Sinne des Artikels 63 AEUV  handelt, ausgenommen sind die Fälle, die mit 
keinem ihrer wesentlichen Elemente über die Grenzen eines Mitgliedstaats hinausweisen. 
 Im Binnenmarkt ist es äußerst wichtig, dass die Mitgliedstaaten die Ausübung der 
Grundfreiheiten nicht behindern, indem sie gren zübergreifende Erbschaftsangelegenheiten 
gegenüber inländischen Sachverhalte n diskriminieren. Der Grundsatz der 
Nichtdiskriminierung ist ein zentrales Element der im Vertrag verankerten Freiheiten. Nach 
der ständigen Rechtsprechung kann es zu Di skriminierung kommen, wenn vergleichbare 
Sachverhalte unterschiedlich behandelt werden oder unterschiedliche Sachverhalte die gleiche 
Behandlung erfahren. Damit eine nationale Regelung, die eine unter schiedliche Behandlung 
vorsieht, als mit den im Vertrag verankerten Freiheiten vereinbar a ngesehen werden kann, 
muss sie Sachverhalte betreffen, die nicht obj ektiv vergleichbar sind oder sie muss durch 
einen zwingenden Grund des Allgemeinintere sses gerechtfertigt se in. Zudem darf die 
nationale Regelung in keinem Fa ll restriktiver sein, als zur E rreichung des angestrebten Ziels 
erforderlich ist, d. h. sie muss dem Gr undsatz der Verhältnismäßigkeit genügen.  
 
                                                
 
3  Zudem sollte jegliche selektive Begünstigung in Form einer unterschiedlichen steuerlichen Behandlung 
bei Betriebsvermögen, das Teil einer Erbschaft ist, im Einklang mit den EU-Wettbewerbsregeln stehen. 
 
DE  DE In den vergangenen Jahren sind die Probleme der steuerlichen Diskriminierung in Bezug auf 
grenzübergreifende Erbschaften noch deutli cher zutage getreten. Angesichts der 
eingegangenen Beschwerden und eigenen Un tersuchungen sah sich die Kommission 
veranlasst, gegen einige Mitg liedstaaten aufgrund einiger As pekte in deren Gesetzgebung 
Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten.   Zudem hat der Gerichtshof seit 2003 in zehn von  den nationalen Gerich ten vorgelegten Fällen 
die Erbschaftsteuerregelungen der Mitgliedstaa ten überprüft. In acht der zehn Fälle kam der 
Gerichtshof zu dem Schluss, dass die nationalen Regelungen zur Erbschaft- und 
Schenkungsteuer in den betreffenden Mitglied staaten gegen Bestimmungen der EU im 
Bereich des freien Kapitalverkehrs und/ oder der Niederlassungsfreiheit verstoßen. 
 In einem anderen Fall, der eine höhere Be steuerung von Vermächtnissen an gemeinnützige 
Einrichtungen in anderen Mitgliedstaaten betraf , beschäftigte sich der Gerichtshof ebenfalls 
mit Erbschaftsteuerregelungen.   Diese Gerichtsurteile haben eine gewisse Rechts klarheit und -sicherheit geschaffen. In vielen 
Fällen ist jedoch möglicherweise nicht völlig kl ar, welche Auswirkungen ein Urteil in Bezug 
auf die Gesetzgebung eines Mitgliedstaa tes auf die Gesetzge bung eines anderen 
Mitgliedstaates haben sollte. Hinzu kommt, da ss die Mitgliedstaaten be i der Einführung neuer 
Steuerregelungen infolge eines Gerichtsurteils völlig untersc hiedliche Wege beschreiten 
können.  Des Weiteren kann es vorkommen, dass EU-Bürge rn durch Urteile des Gerichtshofs in 
Einzelfällen möglicherweise ni cht deutlich wird, welche Grunds ätze die Mitgliedstaaten bei 
der Besteuerung grenzübergreifender Erbschaften beachten müssen.  
 
Daher ist es angezeigt, die Grundsätze der Nich tdiskriminierung aufzuführen, die sich aus der 
Rechtsprechung ergeben und Auswirkungen auf di e Erbschaftsteuersysteme haben sollten. 
Durch die bessere Aufklärung der EU-Bürger übe r die Vorschriften, die bei der Besteuerung 
grenzübergreifender Erbschafte n von den Mitgliedstaaten beac htet werden müssen, könnte die 
Funktionsweise der Grundfreihei ten verbessert werden. Zudem könnten die Mitgliedstaaten 
dabei unterstützt werden, ihre Erbschaftste uerbestimmungen mit dem EU-Recht in Einklang 
zu bringen.   In den nächsten Abschnitten wird ein Überblic k über die wichtigsten Ur teile gegeben, die für 
die Erbschaft- und Schenkungsteuer von Bedeut ung sind, und über die Grundsätze, die sich 
aus dieser Rechtsprechung ergeben.  Zuvor soll jedoch noch darauf hingewiesen werd en, dass Gebietsansässige und Gebietsfremde 
in Bezug auf direkte Steuern zwar grundsätzl ich unterschiedlich behandelt werden können, 
sofern dies durch die un terschiedlichen Umstände gerechtfertigt ist, der Gerichtshof jedoch in 
den meisten seiner Urteile in Erbschaftste uerangelegenheiten zu dem Schluss kam, dass 
Gebietsansässigen und Gebietsfremden eine gleiche Behandlung zuteil werden sollte.  
 
2. A
LLGEMEINE ANALYSE DER EINSCHLÄGIGEN RECHTSPRECHUNG  
 
 
DE  DE 2.1  Rechtssachen, in denen der Gerichtshof die Erbschaft- und 
Schenkungsteuergesetze der Mitgliedst aaten als unvereinbar mit dem EU-Recht 
befunden hat   
 
 
2.1.1. Rechtssache Barbier  (C-364/01) 
 
Der Gerichtshof entschied in dieser Rechtssache, dass ein Mitgliedstaat keine 
Erbschaftsteuerregelungen anwenden darf, di e einen bestimmten steu erlichen Abzug vom 
Wert eines Nachlasses gewähren, wenn der Erbl asser zum Zeitpunkt seines Todes in diesem 
Mitgliedstaat ansässig war, einen solchen Ab zug jedoch nicht vorsehen, wenn der Erblasser 
vor seinem Tod in einem andere n Mitgliedstaat ansässig war. 
 
In dieser Rechtssache entschied der Ge richtshof, dass die „Erbschaft“ unter die 
Vertragsbestimmungen über den freien Kapitalv erkehr fällt, sobald ihre wesentlichen 
Elemente grenzübergreifender Art sind. Es  sei darauf hingewiesen, dass für die 
Anwendbarkeit der Bestimmungen über den freien Kapitalverkehr auf Erbschaften außer Acht 
gelassen werden kann, ob die Personen selbst ta tsächlich grenzübergreif end erwerbstätig sind.  
 In dieser Rechtssache kam der Gerichtshof  zu dem Schluss, dass es dem EU-Recht 
widerspricht, wenn bei der Sc hätzung eines im betreffende n Mitgliedstaat belegenen 
unbeweglichen Vermögens eine unterschiedlich e steuerliche Behandlung angewandt wird, die 
davon abhängt, ob der Erblasser zum Zeitpunkt des Todes in diesem Mitg liedstaat ansässig 
war. In diesem Fall sollte der Wert de r mit dem Vermögen verbundenen Verpflichtungen 
steuerlich berücksichtigt werd en, unabhängig vom Ansässigkeitsmitg liedstaat des Erblassers.  
 
Zudem erarbeitete der Gerichtshof wesentliche Vorschriften, auf deren Grundlage untersucht 
werden soll, ob nationale Bestimmungen mög licherweise eine Einschränkung des freien 
Kapitalverkehrs im Bereich der Erbschaftsteuer beinhalten. In dieser Hinsicht ist es einem 
Mitgliedstaat untersagt, Maßnahmen anzuwenden, mit denen der Wert eines Nachlasses einer 
in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Person in größerem Umfang verringert wird als der 
Wert eines Nachlasses einer in demselben M itgliedstaat ansässigen Person. Der Gerichtshof 
ist auch in allen weiteren Urteilen im Bere ich der Erbschaft- und Schenkungsteuer nicht von 
dieser Argumentation abgewichen.  Der Gerichtshof hat auch deutlich gemacht, dass ein von einem anderen Mitgliedstaat als dem Ansässigkeitsmitgliedstaat unilateral gewähr ter Steuervorteil für die Beurteilung der 
Vereinbarkeit der einzelstaatli chen Erbschaftsteuervorschrif ten mit dem EU-Recht nicht von 
Bedeutung ist. Diese Argumentation wurde in  den nachfolgenden Urteilen beibehalten. 
 Der Gerichtshof hat diesen Fall nicht spezie ll im Hinblick auf das im Vertrag verankerte 
Recht auf Freizügigkeit geprüft. Jedoch hat er erklärt, dass Erbschaftsteuern zu den 
Erwägungen gehören, die ein Staa tsangehöriger eines Mitglieds taats vernünftigerweise in 
Betracht zieht, wenn er sich entscheidet, vom im Vertrag verankerten Recht auf Freizügigkeit 
Gebrauch zu machen oder nicht.    
2.1.2. Rechtssache Maria Geurts  (C-464/05) 
  
 
DE  DE In dieser Rechtssache befand der Gerich tshof die Behandlung de s Eigentümers eines 
Familienunternehmens und nach seinem Tod seiner Erben als diskriminierend, da die 
Behandlung davon abhängig gemacht wurde, ob das Unternehmen Arbeitnehmer im 
betroffenen Mitgliedstaat oder in einem anderen Mitgliedstaat beschäftigte.  
 
Die in Rede stehende inländische Ge setzgebung gewährte eine Befreiung von der 
Erbschaftsteuer für Anteile an kleinen fam iliengeführten Unternehmen unter der Bedingung, 
dass ein solches Unternehmen eine Mindestzahl an Arbeitnehmern in diesem Mitgliedstaat 
beschäftigt.   In dieser Rechtssache prüfte der Gerichtshof  die entsprechende Gesetzgebung lediglich vom 
Standpunkt des Grundsatzes der Ni ederlassungsfreiheit. Grund da für war die Tatsache, dass 
die gesetzliche Regelung nur auf Unternehmen anwendbar war, bei denen der Verstorbene, 
gegebenenfalls zusammen mit nahen Familienangehörigen, in den drei seinem Tod vorausgehenden Jahren mindest ens 50 % des Unternehmenskap itals gehalten hat. Der 
Gerichtshof entschied, dass ein Anteil dieser Größe diesen Personen einen gewissen Einfluss 
auf die Entscheidungen des betro ffenen Unternehmens verliehen und es ihnen ermöglicht hat, 
seine Tätigkeiten zu bestimmen. Der Gerichts hof kam auch zu dem Schluss, dass alle 
einschränkenden Auswirkungen der genannten Gese tzgebung auf den freien Kapitalverkehr 
lediglich eine unvermeid liche Konsequenz derartiger Auswirkungen auf die 
grenzübergreifende Niederlassung wären.   Der Gerichtshof urteilte, dass ein Mitgliedstaat die steuerliche Befreiung einer Erbschaft eines 
Familienunternehmens, das mindestens fünf Ar beitnehmer in einem anderen Mitgliedstaat 
beschäftigt hat, nicht verweigern kann, wenn er eine solche  Befreiung gewähren würde, wenn 
die Arbeitnehmer im erstgenannten  Mitgliedstaats beschäftigt sind. 
 
 2.1.3.  Rechtssache Jäger  (C-256/06)  
 
Der Gerichtshof urteilte in dieser Rechtssa che, dass im Ausland belegene Vermögenswerte 
nicht ungünstiger bewertet werden sollten als im Inland belegene Vermögenswerte. 
 
Die Rechtssache Jäger  betrifft eine ungünstigere st euerliche Behandlung durch den 
Wohnsitzmitgliedstaat in Bezug auf in einem anderen Mitgliedstaat belegene 
Vermögenswerte.   Der Gerichtshof urteilte, dass die Bes timmungen des freien Kapitalverkehrs den 
Mitgliedstaaten Rechtsvorschriften untersagen, dur ch die auf in einem Mitgliedstaat belegene 
Vermögenswerte spezielle günstige Be wertungsverfahren und Steuerbegünstigungen 
angewendet werden, wohingegen in einem anderen Mitgliedsta at belegene Vermögenswerte 
nach ihrem normalen angemessenen Verkehrswert  bewertet werden. Da sich die Berechnung 
der Steuer direkt auf de n Wert der Vermögenswerte bezog, lagen objektiv keine 
unterschiedlichen Situatione n vor, die eine unterschied liche steuerliche Behandlung 
rechtfertigen würden.   
 
2.1.4. Rechtssache Eckelkamp  (C-11/07) und Rechtssache Arens-Sikken  (C-43/07) 
 
 
DE  DE In diesen Rechtssachen befand der Geri chtshof die Anwendung unterschiedlicher 
Steuerregelungen für die Bewertung von Erbs chaften und Vermögensübergangsteuern als 
nicht mit dem EU-Recht verei nbar, da die Anwendung davon abhängig gemacht wurde, ob 
der Erblasser zum Zeitpunkt seines Todes in diesem Mitgliedstaat oder im Ausland wohnhaft 
war.   
 
In der Rechtssache Eckelkamp  entschied der Gerichtshof, dass es einem Mitgliedstaat nicht 
erlaubt ist, einen Abzug der auf einer Immob ilie ruhenden hypothekarischen Belastungen vom 
Wert dieser Immobilie abzulehnen, weil der Er blasser zum Zeitpunkt seines Todes in einem 
anderen Mitgliedstaat gewohnt hat.  
 
In der Rechtssache Arens-Sikken  entschied der Gerichts hof, dass es dem EU-Recht 
widerspricht, wenn es einem Erben möglich ist, die auf einer Immobilie lastenden 
Verbindlichkeiten nur abzuziehen, wenn der Er blasser zum Zeitpunkt seines Todes in dem 
Mitgliedstaat gewohnt hat, in de m die Immobilie belegen ist.  
 
Beide Rechtssachen behandelten die Berechnung der Erbschaftsteuer und betrafen ähnliche 
Situationen wie die in der Rechtssache Barbier .  
 In der Rechtssache Eckelkamp urteilte der Gerichtshof, dass die Verweigerung des Abzugs 
von Verbindlichkeiten einen Versto ß gegen die Bestimmungen über den freien Kapitalverkehr 
darstellt. Der betreffende Mitgliedstaat lehn te es ab, die auf einer Erbschaft lastenden 
Verbindlichkeiten bei der Berechung der fälligen Erbschaftsteuer zu berücksichtigen, wenn der Erblasser zum Zeitpunkt seines  Todes nicht in diesem Mitg liedstaat wohnhaft war. Jedoch 
hätte er den Abzug dieser Verbindlichkeiten  zugelassen, wenn der Erblasser zum Zeitpunkt 
seines Todes im Belegenheitsstaat gewohnt hä tte. Da die Festsetzung der Erbschaft- und 
Vermögensübergangsteuern gemäß der in Rede  stehenden Gesetzgebung unmittelbar mit dem 
Wert der Immobilie verknüpft ist, befand der Gerichtshof, dass keine unterschiedlichen 
Situationen vorlagen, die im Hinblick auf di e im betroffenen Mitgliedstaat belegene 
Immobilie eine unterschiedliche Behandlung abhängig vom Wohnort des Erblassers zum 
Zeitpunkt seines Todes rechtfertigen würden.   In der Rechtssache Arens-Sikken  wurde der hinterbliebenen Ehegattin ein Vermögen 
hinterlassen; diese war jedoch infolge einer te stamentarischen Nachlassaufteilung der Eltern 
verpflichtet, jedem Kind den Gegenwert von desse n Anteil am Nachlass in Geld auszuzahlen. 
Diese „aus der Mehrzuteilung resultierenden Verbindlichkeiten“ der hinterbliebenen 
Ehegattin gegenüber ihren Kindern wurden bei der Bestimmung ihrer Vermögensübergangsteuerschuld nicht berück sichtigt. Wäre jedoc h der Erblasser zum 
Zeitpunkt seines Todes im betreffenden Mitglie dstaat wohnhaft gewesen, hätte ein solcher 
Abzug vorgenommen werden können. Der Gerichtshof urteilte, dass eine solche unterschiedliche Behandlung nicht mit dem freien Kapitalverkehr vereinbar ist. 
 
2.1.5. Rechtssache Mattner  (C-510/08)  
 
Der Gerichtshof erklärte eine Schenkungsteue rregelung (und Erbschafts teuerregelung), nach 
der der Steuerfreibetrag für die Kinder des Schenkers im Gegensatz zu der Situation, wenn 
eine Partei gebietsansässig is t, geringer ausfällt, wenn alle Parteien gebietsfremd sind, als 
nicht mit dem freien Kapitalverkehr vereinbar.  
 
DE  DE In dieser Rechtssache dehnte der Gerichtshof se ine bislang im Bereich der Erbschaftsteuern 
bestehende Rechtsprechung auf die nati onalen Schenkungsteuerregelungen aus.  
 Die Rechtssache betraf die Schenkung eines im Mitgliedstaat der Besteuerung belegenen 
Grundstücks. Sowohl der Schenker als auch  der Schenkungsempfänger, das Kind des 
Schenkers, hatten ihren Wohnsitz in  einem anderen Mitgliedstaat. 
 Die in Rede stehende nationale Gesetzgebung  unterschied zwischen Fällen, in denen der 
Steuerpflichtige als beschränkt  steuerpflichtig gilt, d. h. in denen der Schenker und der 
Schenkungsempfänger zum Zeitpunkt der Sche nkung in einem anderen Mitgliedstaat 
wohnhaft sind, und Fällen, in denen der Steuerpf lichtige als uneingeschränkt steuerpflichtig 
gilt, d. h. in denen mindestens eine Partei ihren Wohnsitz im Mitgliedstaat der Besteuerung hat. In der letztgenannten Situation sah die gesetzliche Regelung einen relativ hohen 
Steuerfreibetrag im Fall von Schenkungen zwisch en Eltern und Kindern  vor, wohingegen der 
Freibetrag in der erstgenannten Situ ation erheblich geringer ausfiel.  
 Der Gerichtshof konnte keine objektiven Unters chiede zwischen den beiden Situationen 
feststellen, die eine solche Ungleichbehandlung rechtfertig en würden. Darüber hinaus 
erörterte der Gerichtshof einige der vorgelegten Begründungen, insbesondere die 
Notwendigkeit, die doppelte Inanspruchnahm e eines Steuervorteils durch denselben 
Steuerpflichtigen zu verhindern und Umgehunge n der Obergrenze durch in mehrere Teile 
aufgespaltene Schenkungen zu vermeiden so wie die Notwendigkeit , die Kohärenz des 
nationalen Steuersystems zu gewährleisten.  Der Gerichtshof ließ jedoch keine dieser 
Begründungen zu.   
2.1.6. Rechtssache Halley  (C-132/10) 
 
In dieser Rechtssache sah der Gerichts hof die Festsetzung unterschiedlicher 
Verjährungsfristen für die Bewertung von Aktien zu  Erbschaftsteuerzwecken in Abhängigkeit 
davon, ob sich der Ort der tatsächlichen Geschä ftsleitung der emittierenden Gesellschaft, 
deren Aktionär der Erblasser war, im Mitglieds taat der Besteuerung oder in einem anderen 
Staat befindet, als diskriminierend an. 
 
In dieser Rechtssache gehörten zum Nachla ss Namensaktien einer Gesellschaft, deren 
tatsächliche Geschäftsleitung sich in einem anderen Mitg liedstaat als dem Staat der 
Besteuerung befand, die im Wege einer Erbschaf t an einen Erben im Staat der Besteuerung 
übertragen wurden.   Die nationale Gesetzgebung des Mitgliedst aates der Besteuerung sah vor, dass seine 
Steuerbehörden eine Taxierung bestimmt er in diesem Mitgliedstaat belegener 
Vermögenswerte verlangen können, um fe ststellen zu können, ob diese in der 
Erbschaftsteuererklärung ei ner zu niedrigen Bewertun g unterworfen wurden. Die 
Verjährungsfrist, in der die Steuerbehörde  die Durchführung einer solchen Taxierung und 
eine mögliche Berichtigung des fälligen Erbsch aftsteuerbetrags nach oben verlangen konnte, 
betrug zwei Jahre nach Einreichung der Erbschaftsteuererklärung.   
 Im Falle von Aktien, die von einer Gesellsc haft gehalten wurde n, deren tatsächliche 
Geschäftsleitung sich außerhalb des Hoheitsge biets des Mitgliedstaats der Besteuerung 
befand, war eine Taxierung jedoch nicht mö glich und die Steuerbehörden hatten die 
 
DE  DE Möglichkeit, aufgrund einer zu niedrige n Bewertung Beschwer de einzulegen und 
anschließend die Erbschaftsteuer sowie Zi nsen und Gebühren für einen viel längeren 
Zeitraum (bis zu zehn Jahre) zu erhöhen.  Der Gerichtshof stellte fest, dass eine so lche Gesetzgebung den Bestimmungen über den 
freien Kapitalverkehr zuwide rläuft, da die Anwendung längerer Verjährungsfristen auf Erben, 
die Aktien an einer Gesellschaft halten, deren tatsächliche Geschäftsleitung sich im Ausland 
befindet, dazu führen könnte, dass im Mitg liedstaat der Besteuer ung ansässige Personen 
davon abgehalten werden, außerhal b dieses Mitgliedstaats Inve stitionen in Vermögenswerte 
zu tätigen oder zu halten. Die Erben dieser Gebietsansässi gen werden sich länger im 
Ungewissen über die Möglichkeit einer st euerlichen Nachforderung befinden.  
 Der Gerichtshof erkannte keine Gründe fü r eine solche Einschränkung des freien 
Kapitalverkehrs, insbesondere da sich die Frist von zehn Jahren in  keiner Weise nach der Zeit 
richtete, die für die sachdienliche Inanspru chnahme von Mechanismen der gegenseitigen 
Amtshilfe oder anderer Mittel, die die Ermittlung des Wertes dieser Aktien erlauben, benötigt wird.   
2.2  Rechtssachen, in denen der Gerichtshof die Erbschaftsteuergesetze der 
Mitgliedstaaten als mit dem EU -Recht vereinbar befunden hat   
 
 
2.2.1. Rechtssache Van Hilten-van Der Heijden  (C-513/03) 
 
 
Der Gerichtshof entschied in di eser Rechtssache, dass eine na tionale Regelung, nach der der 
Nachlass eines Staatsangehörigen  eines Mitgliedstaats, der i nnerhalb von zehn Jahren nach 
Verlegung seines Wohnsitzes ins Ausland verstorben  ist, so besteuert wi rd, als wäre dieser 
Staatsangehörige im selben Mitgliedstaat w ohnen geblieben, keine Beschränkung des freien 
Kapitalverkehrs darstellt. Ausschlaggebend wa r, dass die besagte Regelung nicht zwischen 
Gebietsansässigen und Gebi etsfremden unterschied. 
 
Gemäß dem Doppelbesteuerungsabkommen zwischen  den beiden betroffenen Staaten war der 
Nachlass eines Staatsangehörigen  eines Mitgliedstaats, der i nnerhalb von zehn Jahren nach 
Verlegung seines Wohnsitzes aus diesem Mitgliedstaat verstorben ist, so zu besteuern, als hätte der Erblasser weiter in diesem Staat  gewohnt. Im Doppelbesteuerungsabkommen war 
auch festgelegt, dass der Staat der Besteuerung die fällige Steuer  um die im anderen Staat auf 
Grund des Wohnsitzes erhobene Steuer kürzt.   Die in Rede stehenden Bestimmungen wurden als nichtdiskriminierend erachtet, da im 
Gegensatz zur Rechtssache Barbier  nicht zwischen gebietsansässigen und gebietsfremden 
Steuerpflichtigen unterschieden wurde. St attdessen sahen diese Regelungen eine 
Gleichbehandlung des Nachlasses von Staatsange hörigen, die ihren Wohnsitz ins Ausland 
verlegt haben, und solchen, die im betreffe nden Mitgliedstaat geblieben sind, vor.  
 Dem Gerichtshof zufolge werden durch solche  Rechtsvorschriften we der Staatsangehörige, 
die ihren Wohnsitz ins Ausland verlegt habe n, von Investitionen im Mitgliedstaat der 
Besteuerung noch Staatsangehörige, die im Staat der Besteuerung geblieben sind, von 
Investition in einem anderen Mitgliedstaat ab gehalten. Solche Rechtsvorschriften würden 
 
DE  DE auch nicht zu einer Wertminderung des Nachlass es eines Staatsangehörigen führen, der seinen 
Wohnsitz ins Ausland verlegt ha t. Der Gerichtshof wies da rauf hin, dass in Ermangelung 
einer Harmonisierung in diesem Bereich die M itgliedstaaten weiterhin dafür zuständig sind, 
die Kriterien für die Aufteilung ihrer Steuerbe fugnisse festzulegen. In  diesem Zusammenhang 
können die Mitgliedstaaten wie im vorliegenden Fall als Maßnahme zur 
Missbrauchsbekämpfung ein erweitertes  Konzept des Wohnsitzes vorsehen.  
  
 2.2.2. Rechtssache Block  (C-67/08)  
 
In dieser Rechtssache kam der Gerichtshof zu  dem Schluss, dass ein Mitgliedstaat nicht 
verpflichtet ist, eine sich aus der pa rallelen Ausübung der Besteuerungsbefugnisse 
verschiedener Mitgliedstaaten ergebende Doppelbesteuerung zu beseitigen, zum Beispiel 
durch die Anrechnung der im Ausland entrichteten  Steuer auf die eige ne Erbschaftsteuer. 
 
In der Rechtssache Block  musste der Gerichtshof darüber entscheiden, ob die in Rede 
stehenden nationalen Rechtsvorschriften, nach denen die in einem anderen Mitgliedstaat 
entrichtete Erbschaftsteuer auf die im Wo hnsitzstaat von einem Erben geschuldete 
Erbschaftsteuer nicht angerechnet wurde,  mit den Bestimmungen über den freien 
Kapitalverkehr vereinbar sind.   Diese Rechtssache unterscheidet sich von den be reits untersuchten Rechtssachen insofern, als 
sie nicht das Erbschaftsteuersystem eines ein zelnen Mitgliedstaates betrifft, sondern die 
Auswirkungen der parallelen Ausübung der Besteu erungsbefugnisse zweier Mitgliedstaaten.  
 
Sowohl der Erbe als auch de r Erblasser waren in einem Mitgliedstaat ansässig, die 
beweglichen Vermögenswerte befanden sich je doch in einem anderen Mitgliedstaat und 
wurden sowohl in diesem als auch im Wohnsitzstaat des Erben besteuert. 
 Der Gerichtshof entschied, dass die Anwendun g unterschiedlicher Anknüpfungskriterien für 
die Erhebung der Erbschaftsteuer auf Kapitalf orderungen nicht gegen das EU-Recht verstößt, 
da dieses bei seinem gegenwärtigen Entwic klungsstand in Bezug auf die Beseitigung der 
Doppelbesteuerung innerhalb der Europäischen Union keine al lgemeinen Kriterien für die 
Kompetenzverteilung zwischen den Mitgliedstaaten vorschreibt.  
 
Die Mitgliedstaaten können daher im Bereich de r direkten Steuern ihre eigenen Regelungen 
festlegen, einschließlich der Anknüpfungspunkte, nach denen Personen oder Einkünfte in 
ihren Hoheitsgebieten steuerbar sind.   Zudem sind sie nicht verpflichtet, ihre eigenen Steuersysteme den verschiedenen 
Steuersystemen der anderen Mitgliedstaaten anzupassen, um die sich aus der parallelen 
Ausübung ihrer Besteuerungsbefugnisse ergebe nde Doppelbesteuerung zu beseitigen. 
Insbesondere müssen sie nicht die im Ausland en trichtete Erbschaftste uer auf ihre eigene 
Erbschaftsteuer anrechnen.  
 
 2.3.  Andere einschlägige Rechtssachen – Steuerliche Behandlung ausländischer 
gemeinnütziger Einrichtungen  
 
 
DE  DE  
In der Rechtssache Missionswerk Werner Heukelbach  (C-25/10) entschie d der Gerichtshof, 
dass ein Mitgliedstaat, der einer einheimis chen gemeinnützigen Einrichtung bestimmte 
Steuervergünstigungen auf dem Ge biet der Erbschaftsteuer ge währt, einer ausländischen 
gemeinnützigen Einrichtung dieselbe steuerlic he Behandlung zuteil werden lassen muss, 
wenn die ausländische gemeinnützi ge Einrichtung die in diesem  Mitgliedstaat festgelegten 
Bedingungen für die Gewährung von Steuervergünstigungen erfüllt. 
 
Der Gerichtshof hatte zuvor lediglich untersu cht, wie die Mitgliedstaaten gemeinnützige 
Einrichtungen, die in anderen Mitgliedstaaten ansässig  sind, sowie Spenden an solche 
Einrichtungen steuerlich beha ndeln. In der Rechtssache Stauffer  (C-386/04) wurde die erste 
Fragestellung behandelt, während sich die Rechtssache Persche  (C-318/07) mit der zweiten 
Fragestellung auseinandersetzte. In beiden R echtssachen entschied der Gerichtshof, dass die 
inländischen Steuervor schriften, durch die die ausländi schen gemeinnützi gen Einrichtungen 
diskriminiert werden, nicht mit den Bestimmung en über den freien Kapitalverkehr vereinbar 
sind.   In der Rechtssache Missionswerk Werner Heukelbach  dehnte der Gerichtshof die in diesen 
vorangegangenen Urteilen festgelegten Gr undsätze der Nichtdiskriminierung auf die 
Erbschaftsteuerregelungen der Mitgliedstaaten aus.  Die Rechtssache betraf die Anwendung 
eines ermäßigten Erbschaftsteuersatzes au f Vermächtnisse an Organisationen ohne 
Gewinnstreben. Die betreffende nationale Rechtsvorschrift sah die Anwendung eines 
ermäßigten Steuersatzes nur dann vor, we nn die Organisation ihren Geschäftssitz im 
Mitgliedstaat der Besteuerung oder in dem Mitg liedstaat hat, in dem der Erblasser zum 
Zeitpunkt seines Todes tatsächlich gewohnt oder gearbeitet hat oder in dem er zuvor 
tatsächlich gewohnt oder gearbeitet hatte.  
 
Der Gerichtshof entschied, dass eine solche Rege lung Artikel 63 entgegensteht, wenn eine im 
Mitgliedstaat ihrer Niederlassung anerkannte Organisation ohne Gewi nnstreben auch die 
Bedingungen erfüllt, die im Mitgliedstaat der Be steuerung für ähnliche Organisationen gelten. 
Die Tatsache, dass eine ausländi sche gemeinnützige Einrichtung ihren Geschäftssitz nicht in 
diesem Mitgliedstaat oder im M itgliedstaat hat, in dem der Er blasser gearbeitet oder gewohnt 
hat, wurde als unerheblich erachtet. 
3. G
RUNDSÄTZE , DIE SICH AUS DIESER RECHTSPRECHUNG ERGEBEN  
 
Die Grundsätze ergeben sich aus den einschlägi gen Rechtssachen, die unter den folgenden 
Überschriften zusammengefasst werden können:  
Geografische Verbindungen der Vermögensw erte, die Teil einer grenzübergreifenden 
Erbschaft sind  
 
1. Die Erbschaftsteuervorschriften der Mitgliedstaaten verstoßen gegen die 
Bestimmungen über den freien Kapitalv erkehr, wenn sie eine unterschiedliche 
steuerliche Behandlung der Ve rmögenswerte, die Teil eine r Erbschaft sind, vorsehen, 
und zwar abhängig davon, ob diese Vermögenswerte eine bestimmte Verbindung zum 
jeweiligen Hoheitsgebiet haben, bzw. ob sie dort belegen sind. Das bedeutet unter 
anderem , dass 
 
 
DE  DE a. die Bewertungsmethoden für im Ausl and belegene Vermögenswerte nicht 
ungünstiger sein dürfen;  
 
b. keine Einschränkungen der Abzugsfähigke it von Schulden/Verbindlichkeiten 
in Bezug auf im Ausland belegene Vermögenswerte bestehen sollten, wenn keine Einschränkungen für einheimis che Vermögenswerte bestehen; 
 c. die Erbschaftsteuervorschriften der Mitgliedstaaten für vererbte 
Vermögenswerte, die im Ausland belegen sind, keinen höheren Erbschaftsteuersatz vorgesehen dürfen; 
 d. die Mitgliedstaaten für Erbschaftsteue rzwecke keine unterschiedlichen, vom 
Ort der tatsächlichen Geschäftsleitung des emittierenden Unternehmens abhängigen Verjährungsfristen für die Neubewertung von Aktien festlegen 
dürfen.  
 
2. Prinzipiell könnte unter anderem  auch eine steuerliche Behandlung in 
Erbschaftsangelegenheiten untersagt sein, durch die 
 a. vererbte Anteile, die an ausländischen Börsen gezeichnet sind oder von im 
Ausland ansässigen Unternehmen geha lten werden, ungünstiger behandelt 
werden als Anteile, die an inländisc hen Börsen gezeic hnet sind oder von 
inländischen Unternehmen gehalten werden;  
 b. Zahlungen von inländischen Rentenvers icherungen im Rahmen einer Erbschaft 
günstiger behandelt werden als Zahl ungen, die in derselben Situation von 
ausländischen Versicherungen getätigt werden;  
 
c. von einem anderen Mitgliedstaat ausgegebene öffentliche Anleihen 
ungünstiger behandelt werden als ähnliche  vom Mitgliedstaat der Besteuerung 
ausgegebene Anleihen.  
  
Wohnort der von grenzüberschreitenden Erbschaften betroffenen Personen
 
 
 
2. Die Erbschaftsteuervorschriften der Mitgli edstaaten verstoßen gegen das EU-Recht, 
wenn sie in Bezug auf Schenkungen oder Erbschaften Gebietsansässigen höhere 
Steuerfreibeträge gewähren als Gebiet sfremden, obwohl sich beide in einer 
vergleichbaren Situation befinden.   
 
Abhängig vom jeweiligen Fall könnte dies unter anderem  bedeuten, dass die 
Mitgliedstaaten für Erbschaften lediglich auf der Grundlage, dass der Erblasser und 
der Erbe nicht in dem Mitgliedstaat wohnhaft  war/ist, der einen Freibetrag gewährt, 
keine geringeren Steuerfreibeträge gewähren dürfen. 
 
3. In Bezug auf die Festsetzung des Werts der vererbten Ve rmögenswerte verstößt es 
gegen das EU-Recht, nur dann Abzüge  zuzulassen, wenn der Erblasser im 
Mitgliedstaat der Besteuerung wohnhaft war. 
 
 
DE  DE Dies könnte unter anderem  bedeuten, dass die Erbsch aftsteuervorschriften der 
Mitgliedstaaten nicht im Einklang mit de m EU-Recht stehen, wenn dadurch die 
Abzugsfähigkeit von Schulden und Verbind lichkeiten im Zusammenhang mit von 
einem Gebietsfremden hinterlassenen Ve rmögenswerten eingeschränkt, aber keine 
solche Einschränkung auf von einem Gebiet sansässigen vererbte Vermögenswerte 
angewendet wird.  
 
4. Im Allgemeinen und in Ermangelung sachlic h gerechtfertigter Gründe sind die 
Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten  nicht mit dem Grundsatz des freien 
Kapitalverkehrs vereinbar, wenn dadurch gebietsfremde Erben oder Erblasser in 
Bezug auf die Erbschaftsteuer ungünstiger behandelt werden. 
 
 
Erbschaftsteuerrechtliche Behandl ung von Unternehmen wie KMU  
 
5. Die Mitgliedstaaten dürfen in Bezug auf die Erbschaftsteuer bei 
Übernehmensübertragungen keine bevorzugt e steuerliche Behandlung vorsehen, wenn 
diese Behandlung davon abhä ngt, dass die Tätigkeit des Un ternehmens im Inland 
fortgeführt wird. 
 6. Die Mitgliedstaaten dürfen ein vererbtes Unternehmen steuerlich nicht ungünstiger 
behandeln, nur weil seine Ange stellten gebietsfremd sind. 
 7. Erbschaftsteuerentlastungen für Untern ehmen, wie zum Beispiel Befreiungen oder 
besondere Entlastungen für familiengeführ te und kleine Unternehmen, sollten im 
Todesfall in derselben Art und Weise wie für gebietsansässige Erben auch Erben 
gewährt werden, die nicht in dem Mitglied staat ansässig sind, der die Entlastung 
gewährt. 
 
 
Erbschaftsteuerrechtliche Behandlung von gemeinnützigen Einrichtungen
 
 
8. Die Erbschaftsteuervorschriften der Mitgliedstaaten dürfen keine ungünstigere 
erbschaftsteuerrechtliche Behandlung fü r Vermächtnisse an gemeinnützige 
Einrichtungen vorsehen, nur weil die Ei nrichtung in einem anderen als dem 
Mitgliedstaat der Besteuerung ansässig ist. 
  
4. F
AZIT  
Viele Grundsätze in Bezug auf die Nichtdiskriminierung im Bereich der Erbschaftsteuer 
wurden bereits durch die Rechtsprechung fe stgelegt. In Zukunft könnte der Gerichtshof 
angerufen werden, um andere, bislang noch nicht behandelte Sachverhalte zu prüfen, in denen 
die anwendbaren Rechtsvorschriften zwisch en rein nationalen Sachverhalten und 
Sachverhalten mit grenzübergreifenden Elemente n unterscheiden. Jedoch  steht bereits fest, 
dass Unterscheidungen zwischen rein nationa len und grenzübergreifenden Sachverhalten 
nicht mit dem EU-Recht vereinbar sind, wenn sich diese Sachverhalte objektiv nicht wesentlich voneinander unterscheiden oder zwingende Gründe des Allgemeininteresses 
gegeben sind.  
 
DE  DE Die EU-Bürger haben die Möglichkeit, den Rech tsweg einzuschlagen, wenn sie Diskrepanzen 
zwischen den Erbschaftsteuerregelungen eines Mitgliedstaates und dem EU-Recht feststellen.   
 Andererseits ist die Kommission als „Hüterin de r Verträge“ berechtigt, entsprechende Schritte 
einzuleiten, wenn sie im Bereich der Erbsch aft- und Schenkungsteuer Verletzungen des EU-
Rechts feststellt.