KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
KOM(95) 29 endg. 
Brüssel, den 14.02.1995 
95/ 0031(ACC) 
Vorschlag für einen 
BESCHLUSS DES RATES 95/ 0031 (ACC) 
ÜBER DEN ABSCHLUSS - DURCH DIE EUROPAISCHE GEMEINSCHAFT • 
DES INTERIMSABKOMMENS ÜBER HANDEL UND HANDELSFRAGEN 
ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT, 
DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL UND 
DER EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT EINERSEITS 
UND DER REPUBLIK KASACHSTAN ANDERERSEITS 
(Vorlage der Kommission) 
Entwurf einer 
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION 
ÜBER DEN ABSCHLUSS - IM NAMEN DER EUROPAISCHEN 
GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL -
DES INTERIMSABKOMMENS ÜBER HANDEL UND HANDELSFRAGEN 
ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT, 
DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL UND 
DER EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT EINERSEITS 
UND DER REPUBLIK KASACHSTAN ANDERERSEITS 
Begründung 
1. Die beigefugten Vorschläge für einen Beschluß und eine Entscheidung sind das 
rechtliche Instrument für den Abschluß des Interimsabkommens zwischen der 
Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl 
und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und der Republik Kasachstan 
andererseits. 
2. Bis zur Unterzeichnung und Ratifikation des am 20. Mai 1994 in Brüssel 
paraphierten Partnerschafts- und Kooperationsabkommens mit der Republik 
Kasachstan hat die Kommission gemäß den vom Rat am 18. Juli 1994 erlassenen 
Verhandlungsdirektiven ein Interimsabkommen mit der Republik Kasachstan 
ausgehandelt. 
3. Das Interimsabkommen, das die vorläufige Anwendung des Teils des 
Partnerschafts- und Kooperationsabkommens über Handel und Handelsfragen 
vorsieht, wurde am 22. Dezember 1994 in Brüssel paraphiert und wird für den 
Zeitraum bis zum Inkrafttreten des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens 
geschlossen werden. 
4. Das Interimsabkommen setzt die Handelsbestimmungen des am 18. Dezember 
1989 unterzeichneten Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und 
der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und der Union der Sozialistischen 
Sowjetrepubliken andererseits über den Handel und die handelspolitische und 
wirtschaftliche Zusammenarbeit vorläufig außer Kraft, soweit sie die Republik 
Kasachstan betreffen. 
5. Für die Unterzeichnung und den Abschluß des Abkommens gelten für die EG und 
die EGKS unterschiedliche Verfahren. 
Das Abkommens wird wie folgt geschlossen werden: 
der Rat schließt das Abkommen im Namen der Europäischen Gemeinschaft 
gemäß Artikel 113 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 Satz ldes EG-
Vertrags nach Anhörung des Parlaments durch Annahme des Beschlusses 
in Anhang I; 
die Kommission schließt das Abkommen im Namen der EGKS gemäß 
Artikel 95 des EGKS-Vertrags mit einstimmiger Zustimmung des Rates 
und nach Anhörung des Beratenden Ausschusses durch Annahme der 
Entscheidung in Anhang II; 
i 
CT 
die Kommission schließt das Abkommen im Namen der Europa 'hen 
Atomgemeinschaft gemäß Artikel 101 Absatz 2 des EAG-Vertrags nach 
Zustimmung des Rates. 
6. Das Interimsabkommen soll im Februar 1995 unterzeichnet werden. 
7. Die Kommission ersucht daher den Rat, den Vorschlag in Anhang Î anzunehmen 
und seine Zustimmung zu der Entscheidung in Anhang II zu erteilen. 
ANHANGI 
Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluß - durch die Europäische 
Gemeinschaft - des Interimsabkommens über Handel und Handelsfragen zwischen der 
Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der 
Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und der Republik Kasachstan andererseits 
L, 
Vorschlag 
BESCHLUSS DES RATES 95/ 0031<ACC> 
vom... 
ÜBER DEN ABSCHLUSS - DURCH DIE EUROPAISCHE GEMEINSCHAFT -
DES INTERIMSABKOMMENS ÜBER HANDEL UND HANDELSFRAGEN 
ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT, 
DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL UND 
DER EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT EINERSEITS 
UND DER REPUBLIK KASACHSTAN ANDERERSEITS 
DER RAT DER EUROPAISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gremeinschaft, insbesondere auf 
Artikel 113 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 Satz 1, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
in der Erwägung, daß es notwendig ist, bis zum Inkrafttreten des am 20. Mai 1994 in 
Brüssel paraphierten Partnerschafts- und Kooperationsabkommens das am ... in ... 
unterzeichnete Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der 
Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der 
Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und der Republik Kasachstan andererseits zu 
genehmigen -
BESCHLIESST: 
Artikel 1 
Das Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen 
Gemeinschaft, der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen 
Atomgemeinschaft einerseits und der Republik Kasachstan andererseits sowie das 
ç 
Protokoll und die Erklärungen werden im Namen der Europäischen Gemeinschaft 
genehmigt. 
Der Wortlaut des Abkommens, des Protokolls und der Erklärungen ist diesem Beschluß 
beigefügt. 
Artikel 2 
Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 28 des Interimsabkommens vorgesehene 
Notifikation im Namen der Europäischen Gemeinschaft vor. 
Geschehen zu Brüssel am ... 
£ 
ANHANG H 
Entwurf einer Entscheidung der Kommission über den Abschluß - im Namen der 
Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl - des Interimsabkommens über Handel 
und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen 
Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und 
der Republik Kasachstan andererseits 
10 
Entwurf 
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION 
vom... 
ÜBER DEN ABSCHLUSS - IM NAMEN DER EUROPAISCHEN 
GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL -
DES INTERIMSABKOMMENS ÜBER HANDEL UND HANDELSFRAGEN 
ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT, 
DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL UND 
DER EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT EINERSEITS 
UND DER REPUBLIK KASACHSTAN ANDERERSEITS 
(../.../EGKS) 
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION 
gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle 
und Stahl, insbesondere auf Artikel 95 Absatz 1, 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, 
insbesondere auf Artikel 101 Absatz 2, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Es ist notwendig, bis zum Inkrafttreten des am 20. Mai 1994 in Brüssel paraphierten 
Partnerschafts- und Kooperationsabkommens das am ... in ... unterzeichnete 
Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen 
Gemeinschaft, der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen 
Atomgemeinschaft einerseits und der Republik Kasachstan andererseits zu genehmigen. 
Der Abschluß des Interimsabkommens ist erforderlich, um die insbesondere in den 
Artikeln 2 und 3 des Vertrags über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für 
Kohle und Stahl näher bezeichneten Ziele der Gemeinschaft zu erreichen. In dem Vertrag 
sind nicht alle Fälle vorgesehen, die unter diese Entscheidung fallen, 
11 
ü 
nach Anhörung des Beratenden Ausschusses und mit einstimmiger Zustimmung des Rates 
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Das Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen 
Gemeinschaft, der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen 
Atomgemeinschaft einerseits und der Republik Kasachstan andererseits sowie das 
Protokoll und die Erklärungen werden im Namen der Europäischen Gemeinschaft für 
Kohle und Stahl genehmigt. 
Der Wortlaut des Abkommens, des Protokolls und der Erklärungen ist dieser 
Entscheidung beigefügt. 
Artikel 2 
Der Präsident der Kommission nimmt die in Artikel 28 des Interimsabkommens 
vorgesehene Notifikation im Namen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl 
und der Europäischen Atomgemeinschaft vor. 
Geschehen zu Brüssel am ... 
12 
SCHLUSSAKTE 
Die Bevollmächtigten der EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT, der EUROPÄISCHEN 
GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL und der EUROPÄISCHEN 
ATOMGEMEINSCHAFT (im folgenden "Gemeinschaft" genannt) einerseits und 
die Bevollmächtigten DER REPUBLIK KASACHSTAN andererseits, 
die am ... in ... zur Unterzeichnung des Interimsabkommen über Handel und 
Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Gemeinschaft 
für Kohle und Stahl und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und der Republik 
Kasachstan andererseits (im folgenden "Abkommen" genannt) zusammengetreten sind, 
haben folgende Texte angenommen: 
das Interimsabkommen und das Protokoll über Amtshilfe im Zollbereich. 
Die Bevollmächtigten der Gemeinschaft und die Bevollmächtigten der Republik 
Kasachstan haben folgende, dieser Schlußakte beigefügte Erklärungen angenommen: 
Gemeinsame Erklärung zu Artikel 7 des Abkommens, 
Gemeinsame Erklärung zu Artikel 14 des Abkommens, 
Gemeinsame Erklärung zu Artikel 27 des Abkommens. 
Die Bevollmächtigten der Gemeinschaft haben die folgende, dieser Schlußakte 
beigefügten Erklärung zur Kenntnis genommen: 
Erklärung der Republik Kasachstan über den Schutz der Rechte an geistigem, 
gewerblichem und kommerziellem Eigentum. 
Geschehen zu Brüssel am ... 
Für den Rat und die Europäische Kommission 
Für die Republik Kasachstan 
13 
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INTERIMSABKOMMEN 
ÜBER HANDEL UND HANDELSFRAGEN ZWISCHEN DER 
EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT, DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT 
FÜR KOHLE UND 
STAHL UND DER EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT 
EINERSEITS UND DER REPUBLIK KASACHSTAN ANDERERSEITS 
Die EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT, die EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT FÜR 
KOHLE UND STAHL und die EUROPÄISCHE ATOMGEMEINSCHAFT, 
im folgenden "DIE GEMEINSCHAFT" genannt, 
einerseits 
und DIE REPUBLIK KASACHSTAN 
andererseits 
IN DER ERWÄGUNG, daß am 1994 ein Partnerschafts- und 
Kooperationsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren 
Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Kasachstan andererseits unterzeichnet worden 
ist, 
IN DER ERWÄGUNG, daß das Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zum Ziel 
hat, die Beziehungen zu stärken und zu erweitern, die zuvor insbesondere durch das am 
18. Dezember 1989 unterzeichnete Abkommen über den Handel und die handelspolitische 
und wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und der 
UdSSR hergestellt wurden, 
IN DER ERWÄGUNG, daß die schnelle Weiterentwicklung der Handelsbeziehungen 
zwischen den Vertragsparteien gewährleistet werden muß, 
IN DER ERWÄGUNG, daß hierzu die Bestimmungen des Partnerschafts- und 
Kooperationsabkommens über Handel und Handelsfragen so schnell wie möglich mittels 
eines Interimsabkommens in Kraft gesetzt werden müssen, 
IN DER ERWÄGUNG, daß diese Bestimmungen folglich die Handelsbestimmungen des 
Abkommens über den Handel und die handelspolitische und wirtschaftliche 
Zusammenarbeit vorläufig ersetzen sollen, 
A* 
IN DER ERWÄGUNG, daß gewährleistet werden muß, daß der Gemischte Ausschuß, 
der durch das Abkommen über den Handel und die handelspolitische und wirtschaftliche 
Zusammenarbeit eingesetzt worden ist, bis zum Inkrafttreten des Partnerschafts- und 
Kooperationsabkommens und bis zur Einsetzung des Kooperationsrats die Befugnisse 
wahrnehmen kann, die dem Kooperationsrat durch das Partnerschafts- und 
Kooperationsabkommen übertragen werden, 
IN DER ERWÄGUNG, daß diese Befugnisse zur Durchführung des Interimsabkommens 
notwendig sind, 
HABEN BESCHLOSSEN, diese Abkommen zu schließen, und haben zu diesem Zweck 
zu ihren Bevollmächtigten ernannt: 
DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT: 
DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL: 
DIE EUROPÄISCHE ATOMGEMEINSCHAFT: 
DIE REPUBLIK KASACHSTAN: 
DIESE SIND nach Austausch ihrer als gut und gehörig befundenen Vollmachten 
WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN: 
TITEL I: ALLGEMEINE GRUNDSÄTZE 
rPKA Kasachstan: TITEL H 
Artikel 1 
1PKA Kasachstan: Artikel 21 
Die Achtung der Demokratie, der Grundsätze des Völkerrechts und der 
Menschenrechte, wie sie insbesondere in der Charta der Vereinten Nationen, der 
Schlußakte von Helsinki und in der Pariser Charta für ein neues Europa definiert sind, 
sowie die Grundsätze der Marktwirtschaft, wie sie unter anderem in den Dokumenten 
der KSZE-Konferenz in Bonn aufgestellt werden, sind die Grundlage der Innen- und 
der Außenpolitik der Vertragsparteien und wesentliches Element der Partnerschaft und 
dieses Abkommens. 
AI 
TITEL H: WARENVERKEHR 
rPKA Kasachstan: TITEL Hfl 
Artikel 2 
fPKA Kasachstan: Artikel 81 
(1) Die Vertragsparteien gewähren einander in allen Bereichen die Meistbegünstigung 
in bezug auf 
- Zölle und Abgaben auf Einfuhren und Ausfuhren, einschließlich der 
Erhebungsverfahren für diese Zölle und Abgaben; 
- Vorschriften über Zollabfertigung, Transit, Lagerhäuser und Umladung; 
- Steuern und sonstige interne Abgaben jeder Art, die unmittelbar oder mittelbar 
auf eingeführte Waren erhoben werden; 
- Zahlungsweisen und Transfer dieser Zahlungen im Zusammenhang mit dem 
Warenverkehr; 
- Vorschriften über Verkauf, Kauf, Transport, Verteilung und Verwendung 
von Waren auf dem Binnenmarkt. 
(2) Absatz 1 gilt nicht für 
a) Vorteile, die mit dem Ziel der Errichtung einer Zollunion oder einer 
Freihandelszone oder aufgrund der Errichtung einer Zollunion oder 
Freihandelszone gewährt werden; 
b) Vorteile, die bestimmten Ländern gemäß dem Allgemeinen Zoll- und 
Handelsabkommen (GATT) oder gemäß anderen internationalen 
Vereinbarungen zugunsten von Entwicklungsländern gewährt werden; 
c) Vorteile, die benachbarten Ländern zur Erleichterung des Grenzverkehrs 
gewährt werden. 
(3) Absatz 1 gilt während einer Übergangszeit, die zu dem Zeitpunkt, zu dem die 
Republik Kasachstan dem GATT beitritt, oder am 31.12.1988 endet, sofern 
letzterer der frühere Zeitpunkt ist, nicht für die Vorteile des Anhangs I, die die 
Republik Kasachstan den anderen Nachfolgestaaten der UdSSR gewährt. 
Artikel 3 
IPKA Kasachstan: Artikel 91 
(1) Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, daß der Grundsatz der freien 
Durchführ eine wesentliche Voraussetzung für die Erreichung der Ziele dieses 
Abkommens ist. In diesem Zusammenhang stellt jede Vertragspartei die 
unbeschränkte Durchfuhr über oder durch ihr Gebiet für Waren sicher, die aus 
dem Zollgebiet der anderen Vertragspartei stammen oder die für das Zollgebiet 
der anderen Vertragspartei bestimmt sind. 
i* 
(2) Die Regeln des Artikels V Absätze 2, 3, 4 und 5 des GATT finden zwischen den 
beiden Vertragsparteien Anwendung. 
(3) Die Regeln dieses Artikels lassen zwischen den Vertragsparteien vereinbarte 
Sonderregeln für bestimmte Sektoren, insbesondere für den Verkehr, oder für 
bestimmte Waren unberührt. 
Artikel 4 
TPKA Kasachstan: Artikel 101 
Unbeschadet der Rechte und Pflichten aus internationalen Übereinkünften über die 
vorübergehende Einfuhr von Waren, die für beide Vertragsparteien verbindlich sind, 
gewährt jede Vertragspartei der anderen Vertragspartei ferner Befreiung von den 
Einfuhrzöllen und -abgaben auf die Waren, die im Einklang mit ihren 
Rechtsvorschriften in den Fällen und nach den Verfahren vorübergehend eingeführt 
werden, die in sie bindenden internationalen Übereinkünften auf diesem Gebiet 
vereinbart wurden. Dabei ist den Bedingungen Rechnung zu tragen, zu denen die 
Pflichten aus einer solchen Übereinkunft von der betreffenden Vertragspartei 
übernommen wurden. 
Artikel 5 
TPKA Kasachstan: Artikel 111 
(1) Ursprungswaren der Republik Kasachstan werden in die Gemeinschaft 
unbeschadet der Artikel 7, 10 und 11 sowie der Artikel 77, 81, 244, 249 und 280 
der Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals zur Europäischen Gemeinschaft 
frei von mengenmäßigen Beschränkungen eingeführt. 
(2) Ursprungswaren der Gemeinschaft werden in die Republik Kasachstan frei von 
allen mengenmäßigen Beschränkungen und Maßnahmen gleicher Wirkung 
eingeführt, unbeschadet der Artikel 7, 10 und 11. 
Artikel 6 
1PKA Kasachstan: Artikel 121 
Im Warenverkehr zwischen den Vertragsparteien gelten marktorientierte Preise. 
Artikel 7 
TPKA Kasachstan: Artikel 131 
(1) Wird eine Ware in derart erhöhten Mengen und unter solchen Bedingungen in das 
Gebiet einer Vertragspartei eingeführt, daß den inländischen Herstellern 
gleichartiger oder unmittelbar konkurrierender Waren ein Schaden zugefügt wird 
oder droht, so können die Gemeinschaft und die Republik Kasachstan, je 
nachdem, welche Vertragspartei betroffen ist, nach den folgenden Verfahren und 
unter den folgenden Voraussetzungen geeignete Maßnahmen treffen. 
(2) Vor dem Ergreifen von Maßnahmen beziehungsweise in den Fällen des 
Absatzes 4 so bald wie möglich danach stellt die Gemeinschaft beziehungsweise 
die Republik Kasachstan dem Gemischten Ausschuß alle zweckdienlichen 
Angaben zur Verfügung, um, wie in Titel IV vorgesehen, eine für beide 
Vertragsparteien annehmbare Lösung zu ermöglichen. 
(3) Erzielen die Vertragsparteien bei den Konsultationen innerhalb von 30 Tagen nach 
Befassung des Gemischten Ausschusses keine Einigung über Abhilfe, so steht es 
der Vertragspartei, die die Konsultationen beantragt hat, frei, die Einfuhr der 
betreffenden Waren so weit und so lange zu beschränken, wie dies zur 
Abwendung oder Behebung des Schadens erforderlich ist, oder sonstige geeignete 
Maßnahmen zu treffen. 
(4) In Fällen besonderer Dringlichkeit, in denen eine Verzögerung schwer 
wiedergutzumachenden Schaden verursachen würde, können die Vertragsparteien 
die Maßnahmen vor den Konsultationen ergreifen, sofern Konsultationen 
unmittelbar nach dem Ergreifen dieser Maßnahmen angeboten werden. 
(5) Bei der Auswahl der Maßnahmen nach diesem Artikel haben die Vertragsparteien 
den Maßnahmen den Vorrang zu geben, die die Erreichung der Ziele dieses 
Abkommens am wenigsten beeinträchtigen. 
(6) Dieser Titel berührt nicht das Ergreifen von Antidumping- oder 
Ausgleichsmaßnahmen durch die Vertragsparteien gemäß Artikel VI des GATT, 
dem Übereinkommen zur Durchführung des Artikels VI des GATT, dem 
Übereinkommen zur Auslegung und Anwendung der Artikel VI, XVI und XXIH 
des GATT oder gemäß diesbezüglichen internen Rechtsvorschriften. 
Artikel 8 
rPKA Kasachstan: Artikel 141 
Die Vertragsparteien verpflichten sich, soweit es die Umstände erlauben, die 
Weiterentwicklung der Bestimmungen dieses Abkommens über den Warenverkehr zu 
prüfen und dabei die sich aus dem Beitritt der Republik Kasachstan zum Allgemeinen 
Zoll- und Handelsabkommen (GATT) ergebende Situation zu berücksichtigen. Der in 
Artikel 16 genannte Gemischte Ausschuß kann Empfehlungen für diese 
Weiterentwicklung an die Vertragsparteien richten, die, sofern sie angenommen wird, 
aufgrund eines Abkommens zwischen den Vertragsparteien nach ihren Verfahren 
wirksam werden könnte. 
Artikel 9 
rPKA Kasachstan: Artikel 151 
Das Abkommen steht Einfuhr-, Ausfuhr- und Durchfuhrverboten oder -beschränkungen 
nicht entgegen, die aus Gründen der öffentlichen Sittlichkeit, Ordnung und Sicherheit 
und zum Schutz der Gesundheit und des Lebens von Menschen, Tieren oder Pflanzen, 
der natürlichen Ressourcen, des nationalen Kulturguts von künstlerischem, 
geschichtlichem oder archäologischem Wert oder des geistigen, gewerblichen oder 
kommerziellen Eigentums gerechtfertigt sind; ebensowenig steht es Regelungen 
betreffend Gold und Silber entgegen. Diese Verbote oder Beschränkungen dürfen 
jedoch weder ein Mittel der willkürlichen Diskriminierung noch eine verschleierte 
Beschränkung des Handels zwischen den Vertragsparteien darstellen. 
/r 
Artikel 10 
IPKA Kasachstan: Artikel 161 
Dieser Titel gilt nicht für den Handel mit den Textilwaren, die unter die Kapitel 50 bis 
63 der Kombinierten Nomenklatur fallen. Der Handel mit diesen Waren unterliegt 
einem Sonderabkommen, das am 15. Oktober 1993 paraphiert wurde und seit 1. Januar 
1993 vorläufig angewandt wird. 
Artikel 11 
TPKA Kasachstan: Artikel 171 
(1) Der Handel mit den Erzeugnissen, die unter den Vertrag über die Gründung der 
Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl fallen, unterliegt den 
Bestimmungen dieses Titels, mit Ausnahme des Artikels 5, und - mit dessen 
Inkrafttreten - den Bestimmungen eines Abkommens über mengenmäßige 
Beschränkungen im Handel mit EGKS-Stahlerzeugnissen. 
(2) Es wird eine Kontaktgruppe für Kohle- und Stahlfragen eingesetzt, die sich aus 
Vertretern der Gemeinschaft einerseits und Vertretern der Republik Kasachstan 
andererseits zusammensetzt. 
Die Kontaktgruppe tauscht regelmäßig Informationen über alle Kohle- und 
Stahlfragen aus, die für die Vertragsparteien von Interesse sind. 
Artikel 12 
TPKA Kasachstan: Artikel 181 
Der Handel mit Kernmaterial unterliegt einem zwischen der Europäischen 
Atomgemeinschaft und der Republik Kasachstan zu schließenden Sonderabkommen. 
TITEL IH: BESTIMMUNGEN ÜBER GESCHÄFTSBEDINGUNGEN UND 
INVESTITIONEN 
TPKA Kasachstan: Titel IV! 
Artikel 13 
TPKA Kasachstan: Artikel 421 
Die Vertragsparteien verpflichten sich, alle Leistungsbilanzzahlungen zwischen 
Gebietsansässigen der Gemeinschaft und der Republik Kasachstan in frei 
konvertierbarer Währung zu genehmigen, die im Zusammenhang mit dem 
Warenverkehr gemäß diesem Abkommen geleistet werden. 
Artikel 14 
Die Vertragsparteien vereinbaren zu prüfen, wie sie in den Fällen, in denen der Handel 
zwischen ihnen beeinträchtigt ist, ihr Wettbewerbsrecht aufeinander abgestimmt anwenden 
können. 
(t 
Artikel 15 
fPKA Kasachstan: Artikel 431 
Gemäß diesem Artikel und Anhang II wird die Republik Kasachstan den Schutz der 
Rechte an geistigem, gewerblichem und kommerziellem Eigentum weiter verbessern, 
um am Ende des fünften Jahres nach Inkrafttreten des Abkommens ein vergleichbares 
Schutzniveau zu bieten, wie es in den Rechtsakten der Gemeinschaft, insbesondere in 
den in Anhang II genannten, vorgesehen ist; dazu gehören auch vergleichbare Mittel 
zur Durchsetzung dieser Rechte. 
Artikel 16 
Die Amtshilfe im Zollbereich zwischen den Verwaltungsbehörden der Vertragsparteien 
wird durch das diesem Abkommen beigefugte Protokoll geregelt. 
TITEL IV: INSTITUTIONELLE. ALLGEMEINE UND 
SCHLUSSBESTIMMUNGEN 
TPKA Kasachstan: Titel 1X1 
Artikel 17 
Der Gemischte Ausschuß, der durch das am 18. Dezember 1989 unterzeichnete 
Abkommen über den Handel und die handelspolitische und wirtschaftliche 
Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der UdSSR 
eingesetzt worden ist, nimmt die ihm durch dieses Abkommen übertragenen Aufgaben 
war, bis der in Artikel 77 des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens 
vorgesehene Kooperationsrat eingesetzt ist. 
Artikel 18 
Zur Erreichung der Ziele dieses Abkommens und in den darin vorgesehenen Fällen 
kann der Gemischte Ausschuß Empfehlungen aussprechen. 
Die Empfehlungen des Gemischten Ausschusses werden von den beiden 
Vertragsparteien einvernehmlich ausgearbeitet. 
Artikel 19 
TPKA Kasachstan: Artikel 811 
Bei der Prüfung einer Frage, die sich im Rahmen dieses Abkommens in bezug auf eine 
Bestimmung ergibt, die auf einen Artikel des GATT verweist, berücksichtigt der 
Gemischte Ausschuß soweit wie möglich die Auslegung, die der betreffende Artikel 
des GATT im allgemeinen durch die Vertragsparteien des GATT erfahrt. 
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Artikel 20 
TPKA Kasachstan: Artikel 851 
(1) Die Vertragsparteien verpflichten sich, im Geltungsbereich dieses Abkommens 
dafür zu sorgen, daß natürliche und juristische Personen der anderen 
Vertragspartei ohne Benachteiligung gegenüber den eigenen Staatsangehörigen die 
zuständigen Gerichte und Verwaltungsorgane der Vertragsparteien anrufen 
können, um ihre persönlichen Rechte und ihre Eigentumsrechte, einschließlich der 
Rechte an geistigem, gewerblichem und kommerziellem Eigentum, geltend zu 
machen. 
(2) Im Rahmen ihrer Befugnisse 
fördern die Vertragsparteien die Annahme von Schiedsverfahren zur 
Beilegung von Streitigkeiten, die sich aus den Geschäften oder aus der 
Zusammenarbeit zwischen den Wirtschaftsteilnehmern der Gemeinschaft und 
der Republik Kasachstan ergeben; 
kommen die Vertragsparteien überein, daß, wenn für eine Streitigkeit ein 
Schiedsverfahren eingeleitet wird, jede Streitpartei ihren Schiedsrichter ohne 
Rücksicht auf seine Staatsangehörigkeit wählen kann und daß der den Vorsitz 
führende dritte Schiedsrichter oder der Einzelschiedsrichter Staatsangehöriger 
eines Drittstaats sein kann, sofern die Schiedsordnung der von den Parteien 
gewählten Schiedsstelle nichts anderes bestimmt; 
- werden die Vertragsparteien ihren Wirtschaftsteilnehmern empfehlen, die für 
ihre Verträge maßgebliche Rechtsordnung im gegenseitigen Einvernehmen zu 
wählen; 
fördern die Vertragsparteien die Inanspruchnahme der von der Kommission 
der Vereinten Nationen für internationales Handelsrecht (UNCITRAL) 
ausgearbeiteten Schiedsordnung und der Schiedsstellen der 
Unterzeichnerstaaten des am 10. Juni 1958 in New York angenommenen 
Übereinkommens über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer 
Schiedssprüche 
Artikel 21 
TPKA Kasachstan: Artikel 861 
Das Abkommen hindert eine Vertragspartei nicht daran, alle Maßnahmen zu ergreifen, 
a) die sie für notwendig erachtet, um die Weitergabe von Informationen zu 
verhindern, die ihren wesentlichen Sicherheitsinteressen widerspricht; 
b) die die Herstellung von oder den Handel mit Waffen, Munition und 
Kriegsmaterial oder eine für Verteidigungszwecke unentbehrliche Forschung, 
Entwicklung oder Produktion betreffen; diese Maßnahmen dürfen die 
Wettbewerbsbedingungen hinsichtlich der nicht eigens für militärische Zwecke 
bestimmten Waren nicht beeinträchtigen; 
c) die sie zur Wahrung ihrer eigenen Sicherheitsinteressen im Falle schwerwiegender 
innerstaatlicher Störungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, im 
Kriegsfall, bei einer ernsten, eine Kriegsgefahr darstellenden internationalen 
8 
/f 
Spannung oder in Erfüllung der von ihr übernommenen Verpflichtungen zur 
Wahrung des Friedens und der internationalen Sicherheit für notwendig erachtet; 
d) die sie für notwendig erachtet, um ihre internationalen Verpflichtungen und 
Zusagen zur Überwachung von gewerblichen Waren und Technologien mit 
doppeltem Verwendungszweck einzuhalten. 
Artikel 22 
TPKA Kasachstan: Artikel 871 
(1) In den unter dieses Abkommen fallenden Bereichen und unbeschadet der darin 
enthaltenen besonderen Bestimmungen 
- dürfen die von der Republik Kasachstan gegenüber der Gemeinschaft 
angewandten Regelungen keine Diskriminierung zwischen den 
Mitgliedstaaten, deren Staatsangehörigen oder deren Gesellschaften oder 
Firmen bewirken; 
- dürfen die von der Gemeinschaft gegenüber der Republik Kasachstan 
angewandten Regelungen keine Diskriminierung zwischen kasachischen 
Staatsangehörigen oder Gesellschaften oder Firmen bewirken. 
(2) Absatz 1 berührt nicht das Recht der Vertragsparteien, ihre Steuervorschriften auf 
Steuerpflichtige anzuwenden, die sich hinsichtlich ihres Wohnsitzes nicht in einer 
gleichartigen Situation befinden. 
Artikel 23 
rPKA Kasachstan: Artikel 881 
(1) Jede der beiden Vertragsparteien kann den Gemischten Ausschuß mit jeder 
Streitigkeit über Anwendung oder Auslegung dieses Abkommens befassen. 
(2) Der Gemischte Ausschuß kann die Streitigkeit durch Empfehlung beilegen. 
(3) Kann die Streitigkeit nicht gemäß Absatz 2 beigelegt werden, so kann die eine 
Vertragspartei der anderen Vertragspartei notifizieren, daß sie einen Schlichter 
bestellt hat; die andere Vertragspartei ist dann verpflichtet, binnen zwei Monaten 
einen zweiten Schlichter zu bestellen. Für die Anwendung dieses Verfahrens 
gelten die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten als eine Streitpartei. 
Der Gemischte Ausschuß bestellt einen dritten Schlichter. 
Die Empfehlungen der Schlichter ergehen mit Stimmenmehrheit. Diese 
Empfehlungen sind für die Vertragsparteien nicht bindend. 
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Artikel 24 
TPKA Kasachstan: Artikel 891 
Die Vertragsparteien kommen überein, auf Antrag einer Vertragspartei umgehend auf 
geeignetem Wege Konsultationen aufzunehmen, um Fragen der Auslegung oder 
Durchführung dieses Abkommens oder sonstige Aspekte der Beziehungen zwischen den 
Vertragsparteien zu erörtern. 
Dieser Artikel läßt die Artikel 7, 22 und 27 unberührt. 
Artikel 25 
TPKA Kasachstan: Artikel 901 
Die Behandlung, die der Republik Kasachstan gemäß diesem Abkommen gewährt wird, 
ist nicht günstiger als diejenige, die die Mitgliedstaaten einander gewähren. 
Artikel 26 
TPKA Kasachstan: Artikel 921 
Soweit unter dieses Abkommen fallende Fragen unter die Gesamteuropäische 
Energiecharta und die dazugehörigen Protokolle fallen, finden auf diese Fragen diese 
Charta und diese Protokolle mit ihrem Inkrafttreten nur insoweit Anwendung, als dies 
darin vorgesehen ist. 
Artikel 27 
(1) Dieses Abkommen gilt bis zum Inkrafttreten des am ... 1994 unterzeichneten 
Partnerschaftsund Kooperationsabkommens. 
(2) Jede Vertragspartei kann dieses Abkommen durch Notifikation an die andere 
Vertragspartei kündigen. Dieses Abkommen tritt sechs Monate nach dieser 
Notifikation außer Kraft. 
Artikel 28 
TPKA Kasachstan: Artikel 941 
(1) Die Vertragsparteien treffen alle allgemeinen oder besonderen Maßnahmen, die 
zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen aus dem Abkommen erforderlich sind. Sie 
sorgen dafür, daß die Ziele des Abkommens erreicht werden. 
(2) Ist die eine Vertragspartei der Auffassung, daß die andere Vertragspartei einer 
Verpflichtung aus dem Abkommen nicht nachgekommen ist, so kann sie 
geeignete Maßnahmen treffen. Abgesehen von besonders dringenden Fällen 
unterbreitet sie vor Ergreifen dieser Maßnahme dem Gemischten Ausschuß alle 
zweckdienlichen Informationen für eine gründliche Prüfung der Situation, um 
eine für die Vertragsparteien annehmbare Lösung zu finden. 
Es sind mit Vorrang solche Maßnahmen zu wählen, die das Funktionieren des 
Abkommens am wenigsten stören. Diese Maßnahmen werden dem Gemischten 
Ausschuß unverzüglich notifiziert, sofern die andere Vertragspartei dies beantragt. 
10 
',£> 
Artikel 29 
Die Anhänge I und II sowie das Protokoll über Amtshilfe im Zollbereich sind 
Bestandteil dieses Abkommens. 
Artikel 30 
TPKA Kasachstan: Artikel 971 
Dieses Abkommen gilt für die Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung der 
Europäischen Gemeinschaft, der Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Atomgemeinschaft und der Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft 
für Kohle und Stahl angewandt werden, nach Maßgabe dieser Verträge einerseits sowie 
für das Gebiet der Republik Kasachstan andererseits. 
Artikel 31 HPKA Kasachstan: Artikel 981 
Der Generalsekretär des Rates der Europäischen Union ist Verwahrer dieses 
Abkommens. 
Artikel 32 
fPKA Kasachstan: Artikel 991 
Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, 
französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer, spanischer 
und kasachischer Sprache abgefaßt, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich 
ist. 
Artikel 33 
rPKA Kasachstan: Artikel 1001 
Dieses Abkommen wird von den Vertragsparteien nach Maßgabe ihrer eigenen 
Verfahren genehmigt. 
Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des zweiten Monats nach dem Tag in Kraft, an 
dem die Vertragsparteien einander notifiziert haben, daß die in Absatz 1 genannten 
Verfahren abgeschlossen sind. 
Dieses Abkommen ersetzt mit seinem Inkrafttreten, was die Beziehungen zwischen der 
Republik Kasachstan und der Gemeinschaft angeht, Artikel 2, Artikel 3 mit Ausnahme 
des vierten Gedankenstrichs und die Artikel 4 bis 16 des am 18. Dezember 1989 in 
Brüssel unterzeichneten Abkommens zwischen der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft, der Europäischen Atomgemeinschaft und der Union der 
Sozialistischen Sowjetrepubliken über den Handel und die handelspolitische und 
wirtschaftliche Zusammenarbeit. 
11 
X( 
Verzeichnis der Anhänge 
Anhang I Ausnahmen von der Meistbegünstigung für die von den Unabhängigen 
Staaten untereinander gewährten Vorteile (Artikel 2) 
Anhang II Übereinkünfte über geistiges Eigentum (Artikel 14) 
Protokoll 1 über Amtshilfe im Zollbereich 
Gemeinsame Erklärung zu Artikel 7 
Gemeinsame Erklärung zu Artikel 14 
Gemeinsame Erklärung zu Artikel 27 
Einseitige Erklärung der Republik Kasachstan über den Schutz der Rechte an 
geistigem, gewerblichem und kommerziellem Eigentum 
12 
11 
ANHANG I 
Nicht bindendes Verzeichnis der den Unabhängigen Staaten von der Republik 
Kasachstan gemäß Artikel 2 Absatz 3 gewährten Vorteile 
1. Armenien, Belarus, Estland, Georgien, Litauen, Republik Moldau, Ukraine, 
Turkmenistan, Russische Föderation: 
Es werden keine Einfuhrzölle erhoben. 
Es werden keine Ausfuhrzölle auf die Waren erhoben, die gemäß den 
Verrechnungsabkommen und den zwischenstaatlichen Abkommen im Rahmen der in 
diesen Abkommen festgelegten Mengen geliefert werden. 
Bei der Ausführ und bei der Einfuhr wird keine Mehrwertsteuer erhoben. Bei der 
Ausfuhr werden keine Verbrauchsteuern erhoben. 
Alle Unabhängigen Staaten: Die Ausfuhrkontingente für Lieferungen von Waren 
gemäß den jährlichen zwischenstaatlichen Handels- und Kooperationsabkommen 
werden in gleicher Weise eröffnet wie für Lieferungen für den Bedarf des Staates. 
2. Armenien, Belarus, Estland, Georgien, Litauen, Republik Moldau, Ukraine, 
Turkmenistan: 
Die Zahlungen können in Rubeln geleistet werden. 
Russische Föderation: Die Zahlungen können in Rubeln oder Tumen geleistet werden. 
Alle Unabhängigen Staaten: besonderes System der nichtgewerblichen Vorgänge, 
einschließlich der sich hieraus ergebenden Zahlungen. 
3. Alle Unabhängigen Staaten: besonderes System der laufenden Zahlungen. 
4. Alle Unabhängigen Staaten: besonderes Preissystem für den Handel mit einigen 
Rohstoffen und Halbwaren. 
5. Alle Unabhängigen Staaten: besondere Durchfuhrbedingungen. 
6. Alle Unabhängigen Staaten: besondere Bedingungen bei den Zollverfahren. 
13 
13 
ANHANG n 
Übereinkünfte über geistiges Eigentum (Artikel 14) 
(1) In Artikel 14 genannte Rechtsakte der Gemeinschaft: 
- Erste Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur 
Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken 
Richtlinie 87/54/EWG des Rates vom 16. Dezember 1986 über den 
Rechtsschutz der Topographien von Halbleitererzeugnissen 
- Richtlinie 91/250/EWG des Rates vom 14. Mai 1991 über den Rechtsschutz 
von Computerprogrammen 
- Verordnung (EWG) Nr. 1768/92 des Rates vom 18. Juni 1992 über die 
Schaffung eines ergänzenden Schutzzertifikats für Arzneimittel 
- Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 des Rates vom 14. Juli 1992 zum Schutz 
von geographischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für 
Agrarerzeugnisse und Lebensmittel 
Richtlinie 93/83/EWG des Rates vom 27. September 1993 zur Koordinierung 
bestimmter urheber- und leistungsschutzrechtlicher Vorschriften betreffend 
Satellitenrundfunk und Kabelweiterverbreitung 
- Richtlinie 93/98/EWG des Rates vom 29. Oktober 1993 zur Harmonisierung 
der Schutzdauer des Urheberrechts und bestimmter verwandter Schutzrechte 
- Richtlinie 92/100/EWG des Rates vom 19. November 1992 zum Vermietrecht 
und Verleihrecht sowie zu bestimmten dem Urheberrecht verwandten 
Schutzrechten im Bereich des geistigen Eigentums 
(2) Sollten in den in den genannten Rechtsakten der Gemeinschaft behandelten 
Bereichen des geistigen, gewerblichen und kommerziellen Eigentums Probleme 
auftreten, die die Handelsbedingungen beeinflussen, so werden auf Ersuchen der 
Gemeinschaft oder der Republik Kasachstan umgehend Konsultationen 
aufgenommen, um beide Seiten befriedigende Lösungen zu finden. 
14 
7 
PROTOKOLL 
ÜBER AMTSHBLFE 
IM ZOLLBEREICH 
15 
^3 
Artikel 1 
Begriffsbestimmungen 
Im Sinne dieses Protokolls gelten als 
a) "Zollrecht" die im Gebiet der Vertragsparteien geltenden, von den 
Vertragsparteien erlassenen Vorschriften über die Einfuhr, Ausfuhr und 
Durchfuhr von Waren und deren Überführung in ein Zollverfahren einschließlich 
Verboten, Beschränkungen und Kontrollen; 
b) "Zollabgaben" alle Zölle, Steuern, Gebühren und sonstigen Abgaben, die in den 
Gebieten der Vertragsparteien aufgrund des Zollrechts erhoben werden, 
ausgenommen Gebühren und Abgaben, deren Höhe auf die ungefähren Kosten der 
erbrachten Dienstleistungen begrenzt ist; 
c) "ersuchende Behörde" die von einer Vertragspartei bezeichnete zuständige 
Behörde, die ein Amtshilfeersuchen im Zollbereich stellt; 
d) "ersuchte Behörde" die von einer Vertragspartei bezeichnete zuständige Behörde, 
an die ein Amtshilfeersuchen im Zollbereich gerichtet wird; 
e) "Zuwiderhandlungen" alle Verletzungen oder versuchten Verletzungen des 
Zollrechts. 
Artikel 2 
Sachlicher Geltungsbereich 
(1) Die Vertragsparteien leisten einander im Rahmen ihrer Zuständigkeiten Amtshilfe 
in der Form und zu den Bedingungen, die in diesem Protokoll vorgesehen sind, 
um die Einhaltung des Zollrechts zu gewährleisten, insbesondere durch Verhütung 
und Aufdeckung von Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht und Ermittlung im 
Zollbereich. 
(2) Die Amtshilfe im Zollbereich im Sinne dieses Protokolls betrifft alle Behörden 
der Vertragsparteien, die für die Anwendung dieses Protokolls zuständig sind. Sie 
berührt weder die Vorschriften über die Amtshilfe in Strafsachen, noch betrifft sie 
Erkenntnisse, die bei der Ausübung von Befugnissen auf Antrag der 
Justizbehörden gewonnen werden, es sei denn, daß letztere ihre Zustimmung 
geben. 
Artikel 3 
Amtshilfe auf Ersuchen 
(1) Auf Antrag erteilt die ersuchte Behörde der ersuchenden Behörde alle 
zweckdienlichen Auskünfte, die es dieser ermöglichen, die Einhaltung des 
Zollrechts zu gewährleisten, einschließlich Auskünften über festgestellte oder 
beabsichtigte Handlungen, die gegen das Zollrecht verstoßen beziehungsweise 
verstoßen würden. 
16 
76 
(2) Auf Antrag teilt die ersuchte Behörde der ersuchenden Behörde mit, ob die aus 
dem Gebiet der einen Vertragspartei ausgeführten Waren ordnungsgemäß in das 
Gebiet der anderen Vertragspartei eingeführt worden sind, soweit angebracht, 
unter Angabe des für die Waren geltenden Zollverfahrens. 
(3) Auf Antrag der ersuchenden Behörde veranlaßt die ersuchte Behörde die 
Überwachung von 
a) natürlichen oder juristischen Personen, bei denen Grund zu der Annahme 
besteht, daß sie Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht begehen oder 
begangen haben; 
b) Orten, an denen Warenbestände auf eine Weise zusammengestellt worden 
sind, daß Grund zu der Annahme besteht, daß sie als Vorräte für 
Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht der anderen Vertragspartei dienen 
sollen; 
c) Warenbewegungen, die den vorliegenden Angaben zufolge möglicherweise 
eine schwere Zuwiderhandlung gegen das Zollrecht darstellen; 
d) Beförderungsmitteln, bei denen Grund zu der Annahme besteht, daß sie bei 
Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht benutzt worden sind, benutzt werden 
oder benutzt werden könnten. 
Artikel 4 
Amtshilfe ohne vorhergehendes Ersuchen 
Die Vertragsparteien leisten einander im Einklang mit ihren Gesetzen und sonstigen 
Vorschriften sowie anderen Übereinkünften Amtshüfe ohne vorhergehendes Ersuchen, 
sofern dies ihres Erachtens zur Einhaltung des Zollrechts notwendig ist, inbesondere 
wenn sie über Erkenntnisse verfügen über 
- Handlungen, die gegen das Zollrecht verstoßen haben, verstoßen oder verstoßen 
könnten und die für die andere Vertragspartei von Interesse sein können; 
- neue Mittel oder Methoden zur Begehung solcher Handlungen; 
- Waren, die bekanntermaßen Gegenstand von schweren Zuwiderhandlungen gegen das 
Zollrecht sind. 
Artikel 5 
Zustellung/Bekanntgabe 
Auf Antrag der ersuchenden Behörde veranlaßt die ersuchte Behörde im Einklang mit 
ihren Gesetzen und sonstigen Vorschriften sowie anderen Übereinkünften 
- die Zustellung aller Schriftstücke, 
- die Bekanntgabe aller Entscheidungen, 
17 
*> 
die in den sachlichen Geltungsbereich dieses Protokolls fallen, an einen Adressaten mit 
Sitz oder Wohnsitz in ihrem Gebiet. In diesem Falle findet Artikel 6 Absatz 3 
Anwendung. 
Artikel 6 
Form und Inhalt der Amtshilfeersuchen 
(1) Amtshilfeersuchen gemäß diesem Protokoll sind schriftlich zu stellen. Dem 
Ersuchen sind alle Unterlagen beizufügen, die für seine Erledigung erforderlich 
sind. In dringenden Fällen können mündliche Ersuchen zulässig sein, die jedoch 
unverzüglicher schriftlicher Bestätigung bedürfen. 
(2) Amtshüfeersuchen gemäß Absatz 1 müssen folgende Angaben enthalten: 
a) Bezeichnung der ersuchenden Behörde; 
b) Maßnahme, um die ersucht wird; 
c) Gegenstand und Grund des Ersuchens; 
d) betroffene Gesetze und sonstige Vorschriften sowie andere Übereinkünfte; 
e) möglichst genaue und umfassende Angaben über die natürlichen und 
juristischen Personen, gegen die sich die Ermittlungen richten; 
f) Zusammenfassung des Sachverhalts und der bereits angestellten 
Nachforschungen, außer in den Fällen des Artikels 5. 
(3) Die Amtshilfeersuchen sind in einer Amtssprache der ersuchten Behörde oder in 
einer von dieser zugelassenen Sprache zu stellen. 
(4) Entspricht ein Amtshilfeersuchen nicht den Form Vorschriften, so kann seine 
Berichtigung oder Ergänzung verlangt werden; die Anordnung vorsorglicher 
Maßnahmen wird dadurch nicht berührt. 
Artikel 7 
Erledigung von Amtshilfeersuchen 
(1) Bei der Erledigung von Amtshilfeersuchen verfahrt die ersuchte Behörde oder, 
wenn diese nicht selbst tätig werden kann, die Behörde, welche von dieser 
Behörde mit dem Ersuchen befaßt wurde, im Rahmen ihrer Zuständigkeiten und 
Mittel so, als ob sie in Erfüllung eigener Aufgaben oder auf Ersuchen anderer 
Behörden der eigenen Vertragspartei handelte; zu diesem Zweck hat sie ihr bereits 
vorliegende Angaben zu liefern und zweckdienliche Nachforschungen anzustellen 
beziehungsweise zu veranlassen. 
(2) Die Erledigung von Amtshilfeersuchen erfolgt im Einklang mit den Gesetzen und 
sonstigen Vorschriften sowie den anderen Übereinkünften der ersuchten 
Vertragspartei. 
(3) Ordnungsgemäß bevollmächtigte Beamte der einen Vertragspartei können im 
Einvernehmen mit der anderen Vertragspartei und zu den von dieser festgelegten 
Bedingungen bei der ersuchten Behörde oder einer dieser nachgeordneten Behörde 
Auskünfte über Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht einholen, die die 
ersuchende Behörde für die Zwecke dieses Protokolls benötigt. 
18 
Vi 
(4) Beamte der einen Vertragspartei können im Einvernehmen mit der anderen 
Vertragspartei und zu den von dieser festgelegten Bedingungen bei auf deren 
Gebiet durchgeführten Ermittlungen zugegen sein. 
Artikel 8 
Form der Auskunftserteilung 
(1) Die ersuchte Behörde teilt der ersuchenden Behörde das Ergebnis ihrer 
Nachforschungen in Form von Schriftstücken, beglaubigten Kopien, Berichten 
oder dergleichen mit. 
(2) Die in Absatz 1 genannten Schriftstücke können durch mittels Datenverarbeitung 
in beliebiger Form zum gleichen Zweck erstellte Angaben ersetzt werden. 
Artikel 9 
Ausnahmen von der Verpflichtung zur Amtshilfe 
(1) Die Vertragsparteien können Amtshilfe nach Maßgabe dieses Protokolls ablehnen, 
sofern 
a) eine Beeinträchtigung der Souveränität, der öffentlichen Ordnung, der 
Sicherheit oder anderer wesentlicher Interessen wahrscheinlich wäre oder 
b) Devisen- oder Steuervorschriften außerhalb des Zollrechts betoffen sind oder 
c) ein Betriebs-, Geschäfts- oder Berufsgeheimnis verletzt würde. 
(2) Ersucht eine Behörde um Amtshilfe, die sie selbst im Fall eines Ersuchens nicht 
leisten könnte, so weist sie in ihrem Ersuchen auf diesen Umstand hin. Die 
Erledigung eines derartigen Ersuchens steht im Ermessen der ersuchten Behörde. 
(3) Wird die Amtshilfe abgelehnt, so ist diese Entscheidung der ersuchenden Behörde 
unter Angabe der Gründe unverzüglich mitzuteilen. 
19 
If 
Artikel 10 
Datenschutz 
(1) Sämtliche Auskünfte nach Maßgabe dieses Protokolls sind vertraulich, 
gleichgültig, in welcher Form sie erteilt werden. Sie unterliegen dem 
Dienstgeheimnis und genießen den Schutz sowohl der für derartige Auskünfte 
geltenden Rechtsvorschriften der Vertragspartei, die sie erhalten hat, als auch der 
entsprechenden für die Gemeinschaftsbehörden geltenden Vorschriften. 
(2) Personenbezogene Daten sind nicht zu übermitteln, wenn Grund zu der Annahme 
besteht, daß die Übermittlung oder die Verwendung der Daten den Grundsätzen 
der Rechtsordnung einer Vertragspartei widerspricht, insbesondere, wenn dem 
Betroffenen daraus unzumutbare Nachteile erwachsen würden. Die empfangende 
Vertragspartei unterrichtet auf Antrag die übermittelnde Vertragspartei davon, wie 
und mit welchem Ergebnis die übermittelten Daten verwendet wurden. 
(3) Personenbezogene Daten dürfen lediglich an Zollbehörden und bei gebotener 
strafrechtlicher Verfolgung an die Strafverfolgungsbehörden und Gerichte 
übermittelt werden. An andere Personen oder Behörden dürfen diese Daten 
lediglich nach Zustimmung der übermittelnden Behörde weitergegeben werden. 
(4) Die übermittelnde Vertragspartei überprüft die Richtigkeit der zu übermittelnden 
Daten. Stellt sich heraus, daß bereits übermittelte Daten unrichtig oder zu löschen 
waren, so wird die empfangende Vertragspartei unverzüglich davon unterrichtet. 
Letztere ist zur Berichtigung oder Löschung der Daten verpflichtet. 
(5) Dem Betroffenen kann auf Antrag Auskunft über die gespeicherten Daten und den 
Zweck dieser Datenspeicherung erteilt werden, sofern dem nicht überwiegende 
öffentliche Interessen entgegenstehen. 
Artikel 11 
Verwendung der Auskünfte 
(1) Die erlangten Auskünfte dürfen nur für die Zwecke dieses Protokolls verwendet 
werden; zu anderen Zwecken dürfen sie im Gebiet einer Vertragspartei nur mit 
vorheriger schriftlicher Zustimmung der die Auskunft erteilenden Behörde und 
mit den gegebenenfalls von dieser auferlegten Beschränkungen verwendet werden. 
(2) Absatz 1 steht der Verwendung von Auskünften bei späteren Gerichts- oder 
Verwaltungsverfahren wegen Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht nicht 
entgegen. 
(3) Die Vertragsparteien können die nach Maßgabe dieses Protokolls erhaltenen 
Auskünfte und eingesehenen Schriftstücke als Beweismittel in Protokollen, 
Berichten und für Zeugenvernehmungen sowie in gerichtlichen Verfahren und 
Ermittlungen verwenden. 
20 
V> 
Artftel M 
Sachverständige und Zeugen 
Beamten der ersuchten Behörde der einen Vertragspartei kann gestattet werden, im 
Rahmen der erteilten Genehmigung in Gerichts- oder Verwaltungsverfahren, die unter 
dieses Protokolls fallende Angelegenheiten betreffen, als Sachverständige oder Zeugen 
im Bereich der Gerichtsbarkeit der anderen Vertragspartei aufzutreten und dabei 
Gegenstände und Schriftstücke oder beglaubigte Kopien davon vorzulegen, sofern dies 
für das Verfahren erforderlich ist. In der Ladung ist ausdrücklich anzugeben, in 
welcher Angelegenheit und in welcher Eigenschaft oder mit welcher Berechtigung die 
Beamten befragt werden sollen. 
21 
Artikel 13 
Kosten der Amtshilfe 
Die Vertragsparteien verzichten auf gegenseitige Ansprüche auf Erstattung der bei der 
Anwendung dieses Protokolls angefallenen Kosten; hiervon ausgenommen sind, soweit 
angebracht, Aufwendungen für Zeugen und Sachverständige sowie für Dolmetscher 
und Übersetzer, die nicht dem öffentlichen Dienst angehören. 
Artikel 14 
Durchführung 
(1) Die Durchführung dieses Protokolls wird den zentralen Zolldienststellen der 
Republik Kasachstan einerseits und den zuständigen Dienststellen der Kommission 
der Europäischen Gemeinschaften und, soweit angebracht, den Zollbehörden der 
Mitgliedstaaten andererseits übertragen. Sie beschließen alle dazu notwendigen 
praktischen Maßnahmen und Vereinbarungen unter Berücksichtigung der 
Datenschutzvorschriften. Sie können den zuständigen Stellen Änderungen dieses 
Protokolls empfehlen, die ihres Erachtens notwendig sind. 
(2) Die Vertragsparteien konsultieren einander zu den Durchführungsbestimmungen, 
die sie gemäß diesem Protokoll erlassen, und halten einander hierüber auf dem 
laufenden. 
Artikel 15 
Ergänzender Charakter des Protokolls 
(1) Dieses Protokoll steht Amtshüfeabkommen, die zwischen einem oder mehreren 
Mitgliedstaaten und der Republik Kasachstan geschlossen worden sind oder 
geschlossen werden, nicht entgegen, sondern ergänzt sie. Es schließt ferner eine 
im Rahmen dieser Abkommen gewährte weiterreichende Amtshilfe nicht aus. 
(2) Unbeschadet des Artikels 11 berühren diese Abkommen nicht die 
Gemeinschaftsvorschriften über den Austausch von Informationen im Zollbereich, 
die für die Gemeinschaft von Interesse sein könnten, zwischen den zuständigen 
Dienststellen der Kommission und den Zollbehörden der Mitgliedstaaten. 
22 
1t 
GEMEINSAME ERKLÄRUNG ZU ARTIKEL 7 
Die Gemeinschaft und die Republik Kasachstan erklären, daß durch den Wortlaut der 
Schutzklausel nicht die Behandlung gewährt wird, die das GATT im Bereich der 
Schutzmaßnahmen vorsieht. 
23 
~\1 
GEMEINSAME ERKLÄRUNG ZU ARTIKEL 14 
Im Rahmen ihrer Zuständigkeiten vereinbaren die Vertragsparteien, daß das "geistige, 
gewerbliche und kommerzielle Eigentum" für die Zwecke des Abkommens 
insbesondere folgendes umfaßt: das Urheberrecht einschließlich des Urheberrechts an 
Computerprogrammen und die verwandten Schutzrechte, die Patente, die gewerblichen 
Muster, die geographischen Angaben einschließlich der Ursprungsbezeichnungen, die 
Marken für Waren und Dienstleistungen, die Topographien integrierter Schaltkreise 
sowie den Schutz gegen unlauteren Wettbewerb im Sinne des Artikels lObis der Pariser 
Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums und den Schutz 
vertraulicher Informationen über Know-how. 
24 
1h 
GEMEINSAME ERKLÄRUNG ZU ARTIKEL 27 
Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, daß für die Zwecke der richtigen 
Auslegung und der praktischen Anwendung die in Artikel 27 genannten "besonders 
dringenden Fälle" die Fälle erheblicher Verletzung des Abkommens durch eine der 
Vertragsparteien sind. Eine erhebliche Verletzung des Abkommens ist 
a)die von den allgemeinen Regeln des Völkerrechts nicht gedeckte Ablehnung der 
Erfüllung des Abkommens 
oder 
b)der Verstoß gegen die in Artikel 1 niedergelegten wesentlichen Bestandteile des 
Abkommens. 
25 
^r 
Einseitige Erklärung der Republik Kasachstan 
über den Schutz der Rechte 
an geistigem, gewerblichem und kommerziellem Eigentum 
Die Republik Kasachstan erklärt: 
(1) Am Ende des fünften Jahres nach Inkrafttreten des Abkommens tritt die Republik 
Kasachstan den in Absatz 2 dieser Erklärung aufgeführten multilateralen 
Übereinkünften über die Rechte an geistigem, gewerblichem und kommerziellem 
Eigentum bei, an denen die Mitgliedstaaten beteiligt sind oder die von ihnen 
gemäß den Bestimmungen dieser Übereinkünfte de facto angewandt werden. 
(2) Absatz 1 dieser Erklärung betrifft die folgenden multilateralen Übereinkünfte: 
- Berner Übereinkunft über den Schutz von Werken der Literatur und Kunst 
(Pariser Fassung von 1971); 
- Internationales Abkommen über den Schutz der ausübenden Künstler, der 
Hersteller von Tonträgern und der Sendeunternehmen (Rom 1961); 
- Protokoll zum Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von 
Marken (Madrid 1989); 
Abkommen von Nizza über die internationale Klassifikation von Waren und 
Dienstleistungen für die Eintragung von Marken (Genfer Fassung von 1977, 
geändert 1979); 
Budapester Vertrag über die internationale Anerkennung der Hinterlegung von 
Mikroorganismen für die Zwecke von Patentverfahren (1977, geändert 1980); 
- Internationales Übereinkommen zum Schutz von Pflanzenzüchtungen (UPOV) 
(Genfer Fassung von 1978). 
(3) Die Republik Kasachstan bekräftigt, daß sie der Einhaltung der Verpflichtungen, 
die sich aus den folgenden multilateralen Übereinkünften ergeben, besondere 
Bedeutung einräumt: 
- Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums 
(Stockholmer Fassung von 1967, geändert 1979); 
- Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken 
(Stockholmer Fassung von 1967, geändert 1979); 
- Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des 
Patentwesens (Washington 1970, geändert 1979 und 1984). 
(4) Ab Inkrafttreten dieses Abkommens gewährt die Republik Kasachstan den 
Gesellschaften und Staatsangehörigen der Gemeinschaft hinsichtlich der 
Anerkennung und des Schutzes von geistigem, gewerblichem und kommerziellem 
Eigentum eine Behandlung, die nicht weniger günstig ist als die von ihr einem 
Drittland gemäß einem bilateralen Abkommen gewährte Behandlung. 
26 
M 
(5) Absatz 4 gilt nicht für die von der Republik Kasachstan einem Drittland auf der 
Grundlage tatsächlicher Gegenseitigkeit gewährten Vorteile und für die von der 
Republik Kasachstan einem anderen Nachfolgestaat der UdSSR gewährten 
Vorteile. 
27 
-o 
DE ISSN 0256-2383 
KOM(95) 29 endg. 
DOKUMENTE 
02 11 
Katalogmimmer : CB-CO95-048-DE-C 
ISBN 92-77-85548-7 
Amt für amtüche Veröffenüichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg