16. 4. 69 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 48/5 
ANHÖRUNG  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
zu einem  Vorschlag  für eine  erste  Richtlinie  des  Rates  zur  Anpassung  der  nationalen 
Systeme  der Steuern  für Nutzfahrzeuge 
A. BITTE  UM  STELLUNGNAHME 
Der Rat  hat auf seiner  45. Tagung  am 30. Juli  1968  beschlossen,  den  Wirtschafts-  und 
Sozialausschuß  gemäß  Artikel  75 des  Vertrages  zur  Gründung  der  EWG  zu dem 
eingangs  genannten  Vorschlag  anzuhören. 
Die Bitte  um  Stellungnahme  wurde  dem  Präsidenten  des  Wirtschafts-  und  Sozial-
ausschusses  vom  Präsidenten  des  Rates  mit  Schreiben  vom  30.  Juli  1968  übermittelt. 
B. ANHÖRUNG  ZU  FOLGENDEM  TEXT 
Der Text,  der  Gegenstand  der Stellungnahme  war,  ist im Amtsblatt  der  Europäischen 
Gemeinschaften  Nr.  C 95 vom  21.  September  1968,  Seite  44, veröffentlicht  worden. 
C. STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  hat auf seiner  76. Tagung  am 26. und  27. Februar 
1969  in Brüssel  folgende  Stellungnahme  zu dem  in Abschnitt  B aufgeführten  Text  mit 
67 Stimmen  der  78 anwesenden  oder  vertretenen  Mitglieder  bei 6 Gegenstimmen  und 
5 Stimmenthaltungen  angenommen. 
Diese  Stellungnahme  lautet  wie  folgt: 
DER  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSS  — 
gestützt  auf das  Ersuchen  des  Ministerrats  der Euro-
päischen  Gemeinschaften  vom  30. Juli  1968  um Ab-
gabe  einer  Stellungnahme  zu dem  „Vorschlag  einer 
ersten  Richtlinie  des Rates  zur Anpassung  der natio-
nalen  Systeme  der Steuern  für Nutzfahrzeuge", 
gestützt  auf  den  Beschluß  seines  Präsidiums  vom 
17. Juli  1968,  gemäß  Artikel  22 und  23 der Geschäfts-
ordnung  die  fachliche  Gruppe  für  Verkehr  feder-
führend  und  die  fachliche  Gruppe  für  Wirtschafts-
fragen  mitberatend  mit der Vorbereitung  der Arbeiten 
zu beauftragen, 
gestützt  auf  Artikel  75 und  99 des  Vertrages  zur 
Gründung  der Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft, 
gestützt  auf seine  Stellungnahme  zu dem  „Vorschlag 
für die  Entscheidung  des  Rates  über  die  Harmoni-
sierung  bestimmter  Vorschriften,  die den  Wettbewerb 
im Eisenbahn-,  Straßen-  und  Binnenschiffsverkehr 
beeinflussen", 
gestützt  auf die  zusätzliche  Stellungnahme  der  fach-
lichen  Gruppe  für Wirtschaftsfragen, 
gestützt  auf den  vom  Berichterstatter,  Herrn  Canonge, 
vorgelegten  Bericht  sowie  auf die Stellungnahme  der 
fachlichen  Gruppe  für Verkehr, gestützt  auf die  Beratungen  anläßlich  seiner  76. Ta-
gung  am  26.  und  27.  Februar  1969  (Sitzung  vom 
26. Februar), 
in Erwägung,  daß  die  Rechtsvorschriften  der einzel-
nen Mitgliedstaaten  über  die Besteuerung  der  Nutz-
fahrzeuge  im Interesse  des  Gemeinsamen  Marktes 
harmonisiert  werden  müssen, 
in Erwägung,  daß  es wünschenswert  ist, die Besteue-
rung  der  Kraftfahrzeuge  auf zuverlässige  wirtschaft-
liche  Grundlagen  zu stützen,  damit  zwischen  den  auf 
die einzelnen  Fahrzeugkategorien  zu erhebenden  Ab-
gaben  und  den  durch  jede  einzelne  Kategorie  ver-
ursachten  Verkehrs  Wegekosten  Relationen  hergestellt 
werden  können, 
in Erwägung,  daß  die Anlastung  der Wegekosten  ein 
ausschlaggebender  Faktor  für  die  angestrebte  Har-
monisierung  der  Wettbewerbsbedingungen  im Ver-
kehrsbereich  ist, 
in Erwägung,  daß  das  Endziel  einer  solchen  Har-
monisierung  darin  bestehen  muß,  jedem  Benutzer  der 
Verkehrswege  die von  ihm  verursachten  Wegekosten 
anzulasten, 
in Erwägung,  daß  die vorgeschlagene  Maßnahme  den 
Weg  ebnet  für eine  endgültige  Regelung  des Problems 
Nr. C 48/6 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 16.4.  69 
der Anlastung  der  Wegekosten,  obwohl  sie nur  die 
Nutzfahrzeuge  betrifft  und  auch  nur  die  Harmoni-
sierung  der Strukturen  der Steuern  vorsieht  — 
GIBT  FOLGENDE  STELLUNGNAHME  AB: 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  billigt  grund-
sätzlich  den  „Vorschlag  für eine  erste  Richtlinie  des 
Rates  zur  Anpassung  der  nationalen  Systeme  der 
Steuern  für Nutzfahrzeuge"  vorbehaltlich  nachstehen-
der Bemerkungen  und  Änderungsvorschläge: 
I. ALLGEMEINE  BEMERKUNGEN 
1. Zielsetzungen  des Richtlinienvorschlags 
Der Ausschuß  erkennt  die  Berechtigung  der  zwei 
Ziele  an, die sich  die Kommission  mit  ihrem  Vor-
schlag  gesetzt  hat,  d. h. eine  wirtschaftlich  besser  zu 
vertretende  Orientierung  der  Wahl  zwischen  den 
Fahrzeugtypen  einerseits  und  eine  Annäherung  der 
Wettbewerbsbedingungen  im Verkehrsbereich  ande-
rerseits. 
Was das  erste  Ziel  angeht,  hängt  nach  Ansicht  des 
Ausschusses  die Orientierung  der Wahl  zwar  von  den 
Berechnungen  ab, die die Verkehrsnutzer  auf Grund 
der nach  dem  Kommissionsvorschlag  zu schaffenden 
Struktur  anstellen  können;  der  Orientierungseffekt 
wird  jedoch  seines  Erachtens  in einem  gewissen 
Maße  durch  den  absoluten  Betrag  der tatsächlich  er-
hobenen  Abgaben  bestimmt. 
Das bedeutet,  daß  der Abstand  zwischen  den  „theo-
retischen  Abgaben"  (Differenz  zwischen  der  Summe 
der Grenzkosten  der Benutzung  und  der  Summe  der 
Treibstoff  steuern)  bei  steigenden  tatsächlichen  Ab-
gaben  relativ  abnimmt. 
Dieser  letzten  Bemerkung  kommt  insofern  besondere 
Bedeutung  zu, als es den  Staaten  überlassen  bleibt, 
die Höhe  der Abgaben  festzusetzen. 
Der Ausschuß  gibt  daher  der  Hoffnung  Ausdruck, 
daß die  Mitgliedstaaten  nicht  eine  Änderung  der 
Steuerstruktur  zum  Vorwand  nehmen,  um  das  Ge-
samtaufkommen  der Abgaben  zu erhöhen,  ohne  daß 
diese  Maßnahme  durch  eine  Veränderung  der Wege-
kosten  begründet  wäre. 
Was das  zweite  Ziel  angeht,  d. h. die Annäherung 
der Wettbewerbsbedingungen  zwischen  den  verschie-
denen  Verkehrsträgern,  so sieht  der  Ausschuß  sich 
außerstande  zu beurteilen,  inwieweit  es mit  dem 
Richtlinienvorschlag  erreicht  werden  kann,  da die 
vorgesehenen  Bestimmungen  nur  den  Straßenverkehr 
betreffen. 
Für die  anderen  Verkehrsträger  liegen  auf Gemein-
schaftsebene  keine  abschließenden  Daten  vor,  die 
eine Beurteilung  ihrer  Situation  in bezug  auf die An-lastung  der  Wegekosten  ermöglichen  würden,  wenn 
auch  diesbezüglich  teilweise  schon  Maßnahmen  er-
griffen  wurden,  und  zwar  insbesondere  für die Eisen-
bahnen. 
Die Möglichkeit  bleibt  bestehen,  daß  die bis zur voll-
ständigen  Harmonisierung  vorgenommenen  teilwei-
sen und  stufenweisen  Harmonisierungen  gewisse 
Verzerrungen  zwischen  den  Verkehrsträgern  zeitwei-
lig noch  verstärken. 
Ferner  kann  die  Tatsache,  daß  den  Mitgliedstaaten 
die Möglichkeit  belassen  wird,  die absolute  Höhe  der 
Abgaben  zu bestimmen,  in einigen  Staaten  diese  Ver-
zerrungen  noch  verschlimmern.  Dies  könnte  dann  be-
sonders  nachteilig  für die Verkehrsnutzer  sein,  wenn 
ihre Wahl  lediglich  auf zwei  Verkehrsträger  (Straße 
und Schiene)  beschränkt  ist. 
Diese  Bemerkungen  unterstreichen  nach  Auffassung 
des Ausschusses,  wie  wichtig  es ist,  daß  die  End-
phase  der gemeinsamen  Verkehrspolitik  bald  erreicht 
wird. 
2. Auswirkungen  der Richtlinie 
Zunächst  einmal  ist hier  zu klären,  wie  sich  die 
Richtlinie  auf die Steuerstrukturen  in den  sechs  Mit-
gliedstaaten  auswirken  könnte. 
Der Ausschuß  äußert  zwar  sein  Bedauern  darüber, 
daß es nicht  möglich  war,  von  der Kommission  zah-
lenmäßige  Angaben  zu erhalten,  die es ihm  erlaubt 
hätten,  sich  von  den  praktischen  Auswirkungen  der 
Richtlinie  eine  Vorstellung  zu machen;  er erkennt  je-
doch  an, daß  das  schwierige  Problem  der Anlastung 
der Wegekosten  eben  nur  stufenweise  gelöst  werden 
kann,  und  ist der  Ansicht,  daß  die  Richtlinie  den 
Weg  ebnet  für  die endgültige  Regelung  dieses  Pro-
blems. 
3. Besteuerung  des Verkehrssektors 
Der Ausschuß  hält  sich  für  verpflichtet,  an dieser 
Stelle  seine  grundsätzliche  Konzeption  zur  Besteue-
rung  des  Verkehrssektors  zu entwickeln.  Seines  Er-
achtens  muß  eine  klare  Unterscheidung  zwischen 
speziellen  Abgaben  und  generellen  Abgaben 
(Steuern)  getroffen  werden. 
Die speziellen  Abgaben  sind  nicht  als Steuern  anzu-
sehen;  in diesem  Falle  stellen  sie eine  Gebühr  für die 
Benutzung  der  Verkehrswege  durch  Nutzfahrzeuge 
dar. 
Damit  stellt  sich  die Frage  nach  einer  etwaigen  — 
vollständigen  oder  teilweisen  — Zweckbindung  der 
speziellen  Abgaben  für  die  Bestreitung  der  Wege-
kosten. 
An generellen  Abgaben  (Steuern)  dürfen  dem  Ver-
kehrssektor  nur  jene  auferlegt  werden,  die auch  die 
anderen  Wirtschaftsbereiche  zu entrichten  haben.  Die 
16.4.  69 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 48/7 
Entscheidung  des  Rates  Nr.  65/271/EWG  vom 
13. Mai  1965,  die  in Verbindung  mit  der  ersten 
Richtlinie  des Rates  über  die Mehrwertsteuer  erlas-
sen wurde,  sieht  im übrigen  vor,  daß  die Mehrwert-
steuer,  die  in allen  Mitgliedstaaten  spätestens  bis 
zum 1. Januar  1970  einzuführen  ist, von  diesem 
Zeitpunkt  an alle  Steuern  auf den  Güterverkehr  er-
setzen  wird,  die den  Charakter  einer  Umsatzsteuer 
haben. 
Hinsichtlich  der  Autobahnbenutzungsgebühren  hält 
es der Ausschuß  für angezeigt,  sie entweder  bei der 
Bestimmung  der in dem  Richtlini^nentwurf  vorgese-
henen  Abgabe  zu berücksichtigen  oder  aber  ihre 
Rückvergütung  vorzusehen.  In beiden  Fällen  ist eine 
genaue  Kenntnis  der Struktur  dieser  Gebühren  erfor-
derlich. 
II. BEMERKUNGEN  ZU DEN  EINZELNEN  ARTIKELN 
Artikel  3 
Buchstabe  b) 
Bei den  Nutzfahrzeugen,  die wahlweise  oder  gleich-
zeitig  zur Personen-  und  Güterbeförderung  benutzt 
werden  können,  sollten  nach  Ansicht  des Ausschusses 
nur diejenigen  aus der Richtlinie  ausgenommen  wer-
den, deren  zulässige  Nutzlast  700  kg nicht  übersteigt. 
Artikel  5 
Der Ausschuß  regt  an, daß  in diesem  Artikel  durch 
Einfügung  der Worte  „im  Sinne  von  Artikel  4" auf 
Artikel  4 Bezug  genommen  wird. 
Nach  diesem  Artikel  ist der  Steuertatbestand  gege-
ben, wenn  ein Nutzfahrzeug  auf öffentlichen  Wegen 
verkehrt. 
Da nicht  nur Fahrzeuge,  die auf öffentlichen  Wegen 
verkehren,  sondern  auch  solche,  die dort  abgestellt 
werden,  der Allgemeinheit  Kosten  verursachen  (etwa 
Verkehrsstauungskosten),  schlägt  der Ausschuß  vor, 
Artikel  5 wie folgt  zu fassen: 
„Der  Steuertatbestand  für  die  Benutzung  der 
Straßen  im Sinne  von Artikel  4 ist gegeben,  wenn 
das Nutzfahrzeug  sich  auf  öffentlichen  Wegen 
befindet." 
Artikel  6 
Der Ausschuß  regt  an: 
1. diesen  Artikel  in Artikel  7 Absatz  1 Unterabsatz  1 
aufzunehmen; 
2. im Interesse  eines  logischen  Aufbaus  Artikel  8 zu 
Artikel  6 werden  zu lassen. Artikel  7 
Absatz  1 — Unterabsatz  1 
Nach  Ansicht  des Ausschusses  ist der  Ausdruck  „je 
nach  der Verwendung"  zu ungenau  und  sollte  daher 
gestrichen  werden.  Absatz  1 dieses  Artikels  wäre  statt 
dessen  wie folgt  zu formulieren: 
„(1) Für die Abgabe  für die Benutzung  der Straßen 
werden  für die Fahrzeuge,  die im Güterverkehr 
verwendet  werden,  für  Fahrzeuge,  die der  Per-
sonenbeförderung  dienen,  und  für  die  übrigen 
Nutzfahrzeuge  getrennte  Steuertarife  erstellt." 
Neuer  Unterabsatz  4 
Der Ausschuß  schlägt  vor,  einen  4. Unterabsatz  an-
zufügen,  der den  ganzen  Artikel  6 wiedergibt,  wobei 
lediglich  der Anfang  wie folgt  abzuändern  wäre: 
„Innerhalb  einer  jeden  Fahrzeugkategorie  ist die 
Bemessungsgrundlage..." 
Absatz  3 
Die Sätze  der Abgabe  für die Benutzung  der Straßen 
sollten  nach  Gesamtgewichtsstufen  von  einer  Tonne 
differenziert  werden. 
Artikel  9 
Absatz  2 
Nach  Ansicht  des Ausschusses  wäre  es offensichtlich 
notwendig,  auch  für die mit Buchstabe  a) angespro-
chenen  Ausgaben  Begriffsbestimmungen  festzulegen; 
das betrifft  die 
— Ausgaben  für die Unterhaltung, 
— Ausgaben  für die Erneuerung, 
— Ausgaben  für den Betrieb, 
— Ausgaben  für die Verwaltung. 
Seines  Erachtens  werden  sich  diese  Begriffsbestim-
mungen  aus  den  Methoden  der Musteruntersuchung 
oder aus  jeder  sonstigen  Methode  ergeben,  die der 
Rat an deren  Stelle  setzen  sollte. 
Absatz  3 
Der Ausschuß  macht  den  Rat  und  die Kommission 
auf die Notwendigkeit  aufmerksam,  für die Ermitt-
lung der  Grenzkosten  der  Erhaltung  (Unterhaltung 
und Erneuerung)  die  einer  Achslast  entsprechende 
Potenzzahl  auf der Grundlage  von  Versuchen  zu be-
stimmen,  die auf „gut  dimensionierten"  Fahrbahnen 
durchgeführt  wurden. 
Für die Annahme  der Richtlinie  ist es nach  Ansicht 
des Ausschusses  eine  selbstverständliche  Vorausset-
Nr. C 48/8 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 16. 4. 69 
zung,  daß der Rat  die durch  die Musteruntersuchung 
festgelegten  Methoden  billigt  oder  aber  sie durch 
andere  Methoden  ersetzt. 
Artikel  10 
Der Ausschuß  bejaht  die von  der  Kommission  vor-
geschlagene  Regelung,  die dann,  wenn  eine  höhere 
finanzielle  Belastung  als die  Grenzkosten  der  Be-
nutzung  auferlegt  wird,  zu einer  gleichmäßigen  Ver-
teilung  dieses  „Zuschlags"  auf  die  verschiedenen 
Fahrzeugkategorien  führt. 
Diese  Reglung  wird  dem  verfolgten  Ziel,  d. h. der 
Anlastung  der  von  ihnen  verursachten  Wegekosten 
auf die  einzelnen  Fahrzeugkategorien,  am  meisten 
gerecht. 
Ergeben  sich  bei der  Berechnung  der  Beträge  nach 
Artikel  9 Absatz  1 c) negative  Werte,  ist also,  bezogen 
auf die einzelnen  Steuerklassen,  die Summe  der Treib-
stoffsteuern  höher  als die Summe  der  Grenzkosten 
der Benutzung,  so dürfte  es angebracht  sein,  für die 
Festsetzung  der  Abgabensätze  ein Verfahren  anzu-
streben,  durch  das gewährleistet  werden  soll,  daß  die 
Abgaben  für die Gesamtheit  der Fahrzeuge  nicht  aus 
Gründen  erhöht  werden,  die von  einer  Beurteilung 
der Kosten  der  Straßenbenutzung  unabhängig  sind. 
Artikel  12 
Nach  Ansicht  des  Ausschusses  wäre  Absatz  c) wie 
folgt  abzufassen: 
„c) die  Baumaschinen,  die für die Arbeiten  auf 
der Baustelle  dienen,  einschließlich  aller  Fahr-
zeuge,  die  für  Zwecke  eines  ß^wunterneh-
mens  besonders  geeignet  sind  und  normaler-
weise  nicht  für den  Güter-  oder  Personen-
kraftverkehr  verwendet  werden." 
Nach  dem  Dafürhalten  des  Ausschusses  sollten  die 
dem Personenverkehr  dienenden  Nutzfahrzeuge  von 
der Zahlung  der Abgabe  für die Benutzung  der Stra-
ßen befreit  werden,  da sich  bei ihnen  das  Problem 
der Harmonisierung  der  Wettbewerbsbedingungen 
nicht  in gleicher  Weise  und nicht  mit derselben  Dring-
lichkeit  wie für den Güterverkehr  stellt. 
Diese  Frage  müßte  wiederaufgegriffen  werden,  wenn 
es darum  geht,  die gesamten  Kosten  auf sämtliche 
Verkehrsnutzer,  einschließlich  der  Personenkraft-
wagen,  zu verteilen. Der Ausschuß  erachtet  es für notwendig,  Artikel  13 
entsprechend  abzuändern. 
Artikel  13 
Der Ausschuß  macht  darauf  aufmerksam,  daß  die 
jedem  Mitgliedstaat  belassene  Möglichkeit,  Befreiun-
gen, Ermäßigungen  oder  Erhöhungen  vorzunehmen, 
die Gefahr  in sich  birgt,  die ganze  Struktur  der Ab-
gabe  in Frage  zu stellen  und  Diskriminierungen  her-
vorzurufen. 
Aus diesem  Grund  schlägt  er vor,  Absatz  1 Unter-
absatz  1 dieses  Artikels  dahingehend  strenger  abzu-
fassen,  daß  für geplante  Ermäßigungen,  Erhöhungen 
oder Befreiungen  die vorherige  Zustimmung  an Stelle 
der bloßen  Anhörung  der  Kommission  vorgesehen 
wird. 
Hinsichtlich  Absatz  2 sollte  nach  Ansicht  des  Aus-
schusses  die  vorherige  Anhörung  der  Kommission 
vorgesehen  werden. 
Er erinnert  in Verbindung  mit  diesem  Artikel  an 
seine  Darlegungen  zu den  Wegegebühren  im Rahmen 
der „Allgemeinen  Bemerkungen". 
Der Ausschuß  ist ferner  der Auffassung,  daß für die 
gemischten  Beförderungen  Schiene  — Straße  Rück-
vergütungsmodalitäten  vorgesehen  werden  müßten, 
um der  Tatsache  Rechnung  zu tragen,  daß  sie teil-
weise  auf den  Verkehrswegen  der Eisenbahn  erfolgen. 
Schließlich  schlägt  der  Ausschuß  vor,  den  zweiten 
Unterabsatz  von  Absatz  1 wie  folgt  zu ergänzen: 
„ ... sich  auf die in Artikel  9 Absatz  1 genannten 
Grunddaten  stützen  und  durch  die Art der  Ver-
wendung  oder  die technischen  Verwendungsmög-
lichkeiten  des Fahrzeugs  gerechtfertigt  sein." 
Artikel  18 
Für den  Fall,  daß  ein Unternehmen  über  einen  Last-
wagen  und  mehrere  Anhänger  verfügt,  sollten  nach 
Ansicht  des  Ausschusses  die gleichen  Bestimmungen 
wie für die Satteleinheiten  gelten. 
Artikel  20 
Der Ausschuß  hält  es für wünschenswert,  daß  außer 
den Regierungssachverständigen  auf  einzelstaatlicher 
sowie  auf  gemeinschaftlicher  Ebene  auch  Vertreter 
der verschiedenen  interessierten  Kreise  an den  Arbei-
ten über  die Wegekosten  beteiligt  werden. 
Geschehen  zu Brüssel  am 26. Februar  1969. 
Der Präsident 
des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Mathias  BERNS 
16. 4. 69 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 48/9 
ANHANG 
zur Stellungnahme  mit den  vom  Ausschuß  während  der Beratungen  abgelehnten 
Änderungsanträgen 
1. Folgender  Änderungsantrag  wurde  mit  38 gegen  18 Stimmen  bei 4 Enthaltungen  abgelehnt: 
„Artikel  9 
Es wird  angeregt,  folgenden  Wortlaut  einzufügen: 
Absatz  1 
Der Ausschuß  gibt  der  Hoffnung  Ausdruck,  daß  die  Mitgliedstaaten  die  Änderung  der 
Struktur  der Abgaben  für die Benutzung  der Verkehrswege  nicht  zum  Vorwand  nehmen,  um 
die Steuerlast  für jede  Kategorie  von  Fahrzeugen  in einem  Maße  zu erhöhen,  das  über  die 
von ihnen  verursachten  Wegekosten  hinausgeht." 
2. Nachstehender  Änderungsantrag  wurde  mit  22 gegen  10 Stimmen  bei  28 Enthaltungen 
abgelehnt: 
„Artikel  12 . 
Es wird  angeregt,  die  drei  Absätze  zu streichen,  die  diesen  Artikel  betreffen." 
ANHÖRUNG  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
zum  Vorschlag  für  eine  Entscheidung  des  Rates  zur  Änderung  einiger  Bestimmungen 
der Entscheidung  Nr.  65/270/EWG  des  Rates  vom  13.  Mai  1965  zur  Anwendung  von 
Artikel  4 der  Entscheidung  Nr.  64/389/EWG  des  Rates  vom  22.  Juni  1964  zur  Durch-
führung  einer  Enquete  über  die Wegekosten  des  Eisenbahn-,  Straßen-  und  Binnenschiffs* 
Verkehrs 
A. BITTE  UM  STELLUNGNAHME 
Der Rat  hat  auf  seiner  46.  Tagung  am  23.  und  24.  September  1968  beschlossen,  den 
Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  gemäß  Artikel  75 des  Vertrages  zur Gründung  der  EWG 
zu dem  genannten  Vorschlag  anzuhören. 
Die Bitte  um  Stellungnahme  wurde  dem  Präsidenten  des  Wirtschafts-  und  Sozialaus-
schusses  vom  Präsidenten  des  Rates  mit  Schreiben  vom  24.  September  1968  übermittelt. 
B. TEXT,  ZU  DEM  EINE  STELLUNGNAHME  ERBETEN  WURDE 
Der Text,  zu dem  eine  Stellungnahme  erbeten  wurde,  ist im Amtsblatt  der  Europäischen 
Gemeinschaften  Nr.  C 123  vom  26.  November  1968,  Seite  1, veröffentlicht  worden. 
C. STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  hat  auf  seiner  76.  Tagung  am  26.  und 
27. Februar  1969  in Brüssel  folgende  Stellungnahme  zu dem  in Abschnitt  B aufgeführten 
Text  einstimmig  angenommen  (die  Einstimmigkeit  bezieht  sich  auf  die  73 anwesenden 
oder  vertretenen  Mitglieder). 
Die Stellungnahme  lautet  wie  folgt: