30. ist erfreut darüber, dass die Medien in zunehmendem Maße über die Arbeit des Bürgerbeauftragten
berichten, und begrüßt die Kommunikationsstrategie des Bürgerbeauftragten, in deren Rahmen die verschie-denen Kanäle zur Information und Sensibilisierung der Bürger genutzt werden, die, indem sie dazu beitra-gen, vielfältige Formen des Dialogs im Hinblick auf die Annäherung der Bürger an die Organe und Einrich-tungen der Europäischen Union herzustellen, zu einer besseren Kenntnis der Rechte und Befugnisse derGemeinschaft sowie zu einem besseren Verständnis des Zuständigkeitsbereichs des Bürgerbeauftragten füh-ren;
31. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, dem Europäischen Bür-
gerbeauftragten, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten sowie ihren Bürgerbeauftragten oderentsprechenden Einrichtungen zu übermitteln.
P6_TA(2007)0488
Iran
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 25. Oktober 2007 zu Iran
Das Europäische Parlament ,
— unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zu Iran, insbesondere die Entschließungen zu den
Menschenrechten,
— unter Hinweis auf die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen, den Interna-
tionalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte, den Internationalen Pakt über wirtschaftliche,soziale und kulturelle Rechte und das Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte desKindes, zu dessen Vertragsstaaten Iran gehört,
— unter Hinweis auf den Menschenrechtsdialog zwischen der Europäischen Union und Iran,
— unter Hinweis auf die Erklärung seines Präsidenten zum Tod eines Mannes in Iran durch Steinigung, die
Erklärung des Vorsitzes der Europäischen Union und die Erklärung von Kommissionsmitglied Ferrero-
Waldner zum Tod von Jafar Kiani durch Steinigung,
— unter Hinweis auf die Erklärungen des Vorsitzes vom 25. Mai 2007 bzw. 3. August 2007 im Namen
der Europäischen Union zum Todesurteil gegen Sian Paymard, zu den Todesurteilen gegen AdnanHassanpour und Abdolvahed „Hiva“Botimar, zur bevorstehenden Hinrichtung von Behnam Zare und
zum Todesurteil gegen Ali Mahin Torabi,
— gestützt auf Artikel 115 Absatz 5 seiner Geschäftsordnung,
A. in der Erwägung, dass sich die Situation in der Islamischen Republik Iran in Bezug auf die Ausübung
der bürgerlichen Rechte und der politischen Freiheiten in den letzten zwei Jahren und insbesondere seitden Präsidentschaftswahlen vom Juni 2005 weiter verschlechtert hat, obwohl sich Iran verpflichtet hat,
die Menschenrechte und Grundfreiheiten im Rahmen der diversen einschlägigen internationalen Instru-
mente zu fördern und zu schützen,
B. in der Erwägung, dass die Zahl der Hinrichtungen in Iran, auch von Minderjährigen und Homosexuel-
len, die oft öffentlich sind und durch Erhängen oder Steinigung vollstreckt werden, dramatisch zuge-nommen hat, wodurch die Zahl der dokumentierten Hinrichtungen seit Anfang 2007 auf mindestens244 (
1) gestiegen ist, eine Zahl, welche die 2006 verzeichneten 177 Hinrichtungen überschreitet,
C. in der Erwägung, dass die Vollversammlung der Vereinten Nationen auf ihrer 62. Tagung über eine
Resolution abstimmen wird, in der ein weltweites Moratorium für die Vollstreckung der Todesstrafe alserster Schritt zur weltweiten Abschaffung der Todesstrafe gefordert wird,
(1) Quelle: Amnesty International; Stand vom 18. Oktober 2007.16.10.2008 DE C 263 E/663 Amtsblatt der Europäischen Union
Donnerstag, 25. Oktober 2007
D. in der Erwägung, dass vor kurzem zum ersten Mal Journalisten (Adnan Hassanpour und Abdolvahed
Botimar) zum Tode verurteilt wurden,
E. in der Erwägung, das Folter und Misshandlung von Gefangenen, Einzelhaft, geheime Inhaftierung, die
Anwendung grausamer, unmenschlicher und erniedrigender Bestrafung und Straffreiheit für Vertreterdes Staates nach wie vor weit verbreitet sind,
F. in der Erwägung, dass eine wachsende Zahl von Intellektuellen inhaftiert wird, sowie in der Erwägung,
dass die Welle der Repressionen jüngst auf Bürger mit doppelter Staatsangehörigkeit ausgeweitet wurde,die der schwersten Vergehen, nämlich der Zusammenarbeit mit ausländischen Mächten oder der Spio-nage, beschuldigt werden,
G. in der Erwägung, dass mehrere Aktivisten der Bewegung für die Rechte der Frau wegen ihrer Teilnahme
an der Kampagne „Eine Million Unterschriften “, deren Ziel die Aufhebung frauenfeindlicher Rechtsvor-
schriften ist und die dem nationalen Parlament (Majlis) vorgelegt werden soll, strafrechtlich verfolgtwerden bzw. wurden,
H. in der Erwägung, dass Iran immer noch nicht Vertragsstaat des Übereinkommens der Vereinten Natio-
nen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau ist,
I. in der Erwägung, dass die iranischen Staatsorgane im Juni 2007 in Teheran gegen zwei Studentenorga-
nisationen scharf durchgegriffen und mehrere Festnahmen durchgeführt haben, obwohl einige Studen-ten anschließend gegen Kaution freigelassen wurden; in der Erwägung, dass darüber hinaus die Vereini-gung ehemaliger Studierender (Alumni-Verband) Irans aufgelöst wurde, was gegen das iranische Rechtund gegen die internationalen Menschenrechtsstandards über die Vereinigungsfreiheit verstößt,
J. in der Erwägung, dass nach der Einführung von Verfahrensleitlinien für die Veröffentlichung durch das
Ministerium für Kultur und islamische Führung eine verstärkte Zensur eingetreten ist, Journalistenzunehmend belästigt und inhaftiert werden, während gleichzeitig Medienorgane regelmäßig von denOrganen des Staates geschlossen werden,
K. in der Erwägung, dass die Repressionen gegen die Gewerkschaften mit der Festnahme ihrer bekannten
Spitzenvertreter wie Manour Osanlou, Vorsitzender der Gewerkschaft der Busbetriebe Teheran undUmgebung, und seines Stellvertreters Ebrahim Madadi, sowie von Mahmoud Salehi, ehemaliger Vorsit-zender der Bäckergewerkschaft, zugenommen haben,
L. in der Erwägung, dass Minderheiten wegen ihres religiösen oder ethnischen Hintergrunds zunehmend
diskriminiert und belästigt werden, insbesondere in den Grenzregionen (Kurdistan, Khuzestan, Sistan-Balutschistan, Aserbaidschan), einschließlich der fortdauernden Inhaftierung und der Verurteilung eini-ger ihrer Mitglieder zum Tode,
M. in der Erwägung, dass Mitglieder der religiösen Gemeinschaft der Bahai ihren Glauben nicht ausüben
dürfen, ernsthaft verfolgt werden und ihnen nahezu all ihre Bürgerrechte entzogen werden (d. h. Eigen-tumsrechte, Zugang zu höherer Bildung) und ihre religiösen Stätten mutwillig zerstört werden,
N. in der Erwägung, dass iranischen Asylbewerbern, die durch Drittländer nach Iran zurückgeschickt wur-
den, ernsthaft Verfolgung droht, wie der jüngste Fall Rasool Ali Mezrea, Mitglied der Befreiungsorgani-sation der Ahwazi, zeigt, dem die Todesstrafe droht, nachdem er trotz seines Status als anerkannterUNHCR-Flüchtling von Syrien zur Rückkehr gezwungen wurde,
1. bekundet seine tiefe Sorge über die Verschlechterung der Menschenrechtssituation in Iran; appelliert an
die iranische Regierung, ihren Verpflichtungen gemäß den von Iran ratifizierten internationalen Menschen-rechtsstandards und -instrumenten nachzukommen, indem sie die universellen Werte fördert und allen Per-sonen das Recht zugesteht, ihre Bürgerrechte und politischen Freiheiten wahrzunehmen;
2. verurteilt entschieden die Hinrichtung von Jafar Kiani durch Steinigung am 5. Juli 2007 in dem Dorf
Aghche Kand (Provinz Qazvin) und fordert die iranische Regierung auf, das von ihr angekündigte Morato-rium in Bezug auf Steinigungen durchzuführen; fordert, dass das islamische Strafgesetzbuch Irans reformiertwird, damit die Steinigung abgeschafft wird;C 263 E/664 DE 16.10.2008 Amtsblatt der Europäischen Union
Donnerstag, 25. Oktober 2007
3. erklärt sich zutiefst besorgt über den dramatischen Anstieg der Repressionen gegen die Bürgerrechts-
bewegungen in Iran im letzten Jahr; fordert die iranischen Staatsorgane auf, den brutalen Repressionengegen diejenigen, die sich für die Rechte der Frau einsetzen, Aktivisten der Kampagne „Eine Million Unter-
schriften “, Studentenbewegungen, Minderheitenaktivisten, Intellektuelle, Journalisten, Blogger und
Gewerkschaftsmitglieder ein Ende zu setzen;
4. erinnert die Regierung Irans an ihre Verpflichtungen als Unterzeichnerin des Internationalen Paktes
über bürgerliche und politische Rechte und des Internationalen Paktes über wirtschaftliche, soziale undkulturelle Rechte, die grundlegenden Menschenrechte zu schützen, insbesondere die freie Meinungsäußerung,
und fordert die Freilassung aller politischen Häftlinge;
5. ist entsetzt über die zunehmende Zahl der verzeichneten Hinrichtungen, wobei den zu Tode Verurteil-
ten oft kein faires Verfahren eingeräumt wurde;
6. fordert Iran auf, seine Strafprozessordnung uneingeschränkt zu achten und allen Personen das Recht
auf ein faires Verfahren zuzugestehen, insbesondere, indem ihnen gestattet wird, bereits zu Beginn des Ge-richtsverfahrens Zugang zu einem Anwalt zu erhalten; fordert nachdrücklich, dass Gefangene, die sich ineinem schlechten Gesundheitszustand befinden, bedingungslos eine angemessene ärztliche Betreuung er-halten;
7. verurteilt entschieden die Todesstrafen, die in Iran verhängt und vollstreckt wurden, insbesondere die-
jenigen gegen jugendliche Straftäter und Minderjährige, und fordert die iranischen Staatsorgane nachdrück-lich auf, die international anerkannten rechtlichen Garantien für Minderjährige wie z. B. das Überein-kommen der Vereinten Nationen über die Rechte des Kindes zu respektieren;
8. fordert die iranischen Staatsorgane auf, das Verbot der Folter, das der Oberste Richter im April 2004
angekündigt hatte, konkret umzusetzen;
9. fordert das iranische Parlament auf, die iranischen Pressegesetze und das iranische Strafgesetzbuch
abzuändern, damit diese in Übereinstimmung mit dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische
Rechte gebracht werden, und insbesondere alle strafrechtlichen Bestimmungen aufzuheben, welche diegewaltfreie Meinungsäußerung betreffen, auch in der Presse;
10. fordert, dass die zahlreichen Presseorgane, die geschlossen oder zensiert wurden, nach den festge-
legten Regeln über die Pressefreiheit tätig sein können;
11. fordert die iranischen Staatsorgane auf, die Ermittlungen über verdächtige Todesfälle und Morde an
Intellektuellen und politischen Aktivisten zu beschleunigen und die mutmaßlichen Straftäter vor Gericht zubringen;
12. appelliert an die Mitglieder des nationalen Parlaments (Majlis), das Strafgesetzbuch umgehend abzuän-
dern, damit das Moratorium in Bezug auf Steinigungen zu einem endgültigen Verbot wird, und Rechtsvor-schriften zu erlassen, mit denen die Vollstreckung des Todesurteils an jugendlichen Straftätern und dieVerhängung der Todesstrafe wegen homosexueller Handlungen oder Ehebruchs für ungesetzlich erklärt wer-den;
13. fordert die iranischen Staatsorgane auf, als ersten Schritt hin zur vollständigen Abschaffung der
Todesstrafe in Fällen, in denen die Todesstrafe droht, alle notwendigen Schutzmaßnahmen durchzuführenund die Fälle, in denen die Todesstrafe verhängt werden kann, einzuschränken; fordert die Bevölkerung inIran auf, die von der Initiative „Weltweite Koalition gegen die Todesstrafe “(WCADP) und anderen nicht
staatlichen Organisationen eingeleitete Kampagne „Die Todesstrafe stoppen —Die Welt entscheidet “zu
unterstützen;
14. fordert die staatlichen Organe auf, international anerkannte rechtliche Garantien für Personen, die
einer religiösen Minderheit angehören, unabhängig davon, ob diese nun offiziell anerkannt ist oder nicht,zu achten; verurteilt die derzeitige Missachtung von Minderheitenrechten und fordert, dass Minderheiten allevon der iranischen Verfassung und vom internationalen Recht anerkannten Rechte ausüben können; fordertdie staatlichen Organe ferner auf, jegliche Form der Diskriminierung aus religiösen oder ethnischen Gründengegen Personen, die einer Minderheit angehören, wie z. B. Kurden, Aserbaidschaner, Araber, Belutschen undBahai, zu beseitigen; fordert insbesondere, dass das faktische Verbot für die Bahai, ihren Glauben zu prakti-zieren, aufgehoben wird;16.10.2008 DE C 263 E/665 Amtsblatt der Europäischen Union
Donnerstag, 25. Oktober 2007
15. fordert die iranischen Staatsorgane auf, alle politischen Häftlinge bedingungslos freizulassen, insbe-
sondere die Journalisten Emaddedin Baghi, Ako Kurdnasab, Ejlal Ghavami, Mohammad Sadegh Kaboudvand,Said Matinpour, Adnan Hassanpour, Abdolvahed Botimar, Kaveh Javanmard und Mohammad HassanFallahieh, die Gewerkschaftsmitglieder Mansour Osanlou, Ebrahim Madadi und Mahmoud Salehi, die Studen-ten Ehsan Mansouri, Majid Tavakoli und Ahmad Ghassaban; verurteilt die Festnahme und Inhaftierung desMenschenrechtsverteidigers Dr. Sohrab Razzaghi am 24. Oktober 2007 und verlangt seine sofortige undbedingungslose Freilassung;
16. fordert die Vollversammlung der Vereinten Nationen eindringlich auf, eine Resolution zu verabschie-
den, in welcher der Verstoß gegen die grundlegenden Menschenrechte im Iran ausdrücklich und entschiedenverurteilt wird, und Sofortmaßnahmen zu ergreifen, damit die jüngste Hinrichtungswelle in Iran gestopptwird;
17. fordert den Rat und die Kommission auf, die Entwicklungen in Iran aufmerksam zu verfolgen und
auch konkrete Fälle von Menschenrechtsverletzungen zur Sprache zu bringen; fordert den Rat und dieKommission auf, über die Beobachtung der Lage in Iran zu berichten;
18. schlägt vor, den Dialog zwischen der Europäischen Union und Iran über Menschenrechte wieder
aufzunehmen, der im Juni 2004 unterbrochen wurde;
19. bekräftigt seine Unterstützung für all diese Organisationen und Personen in Iran, die den Dialog im
Rahmen ihres Einsatzes für demokratische Rechte fortführen;
20. fordert die Kommission auf, alles in ihren Kräften Stehende zu tun, um den Austausch zwischen der
Zivilgesellschaft und der akademischen Welt zwischen Europa und Iran sowie den gesellschaftlichen und
wirtschaftlichen und kulturellen Austausch zwischen ihnen im Interesse eines offenen Dialogs, insbesondereim Rahmen des neuen Instruments für Demokratie und Menschenrechte, zu unterstützen;
21. fordert die Mitgliedstaaten der Europäischen Union auf, von der Ausweisung iranischer Asylbewerber
abzusehen, auch derer, die aufgrund ihrer sexuellen Ausrichtung verfolgt werden, und fordert Griechenlandauf, Mohammad Hassan Talebi, Mohammad Hossein Jaafari und Vahid Shokoohi Nia nicht nach Iran zu-rückzuschicken;
22. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, dem Hohen Vertreter
für die GASP, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten, dem Generalsekretär der VereintenNationen, dem UN-Menschenrechtsrat, dem Präsidenten des Obersten Gerichtshofs Irans und der Regierungund dem Parlament der Islamischen Republik Iran zu übermitteln.
P6_TA(2007)0489
Pakistan
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 25. Oktober 2007 zu Pakistan
Das Europäische Parlament ,
— unter Hinweis auf seine vorangegangenen Entschließungen zu Pakistan und insbesondere auf seine
Entschließung vom 12. Juli 2007 (1),
— unter Hinweis auf das Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der
Islamischen Republik Pakistan über Partnerschaft und Entwicklung vom 24. November 2001,
— unter Hinweis auf seine Entschließung vom 24. Mai 2007 zu Kaschmir (2),
— gestützt auf Artikel 115 Absatz 5 seiner Geschäftsordnung,
(1) Angenommene Texte, P6_TA(2007)0351.
(2) Angenommene Texte, P6_TA(2007)0214.C 263 E/666 DE 16.10.2008 Amtsblatt der Europäischen Union
Donnerstag, 25. Oktober 2007