[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 22.10.2009

KOM(2009) 552 endgültig

MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT

DER EUROPÄISCHE FORSCHUNGSRAT – WEGE ZU INTERNATIONALER SPITZENLEISTUNG

MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT

DER EUROPÄISCHE FORSCHUNGSRAT – WEGE ZU INTERNATIONALER SPITZENLEISTUNG

EINLEITUNG

Der Europäische Forschungsrat (ERC) ist ein neues Element der EU-Forschungspolitik mit einem hohen Anspruch. Er wurde auf der Grundlage des Siebten Forschungsrahmenprogramms der Europäischen Gemeinschaft (RP7)[1] eingeführt und dient der Umsetzung des spezifischen Programms „Ideen“, das mit einem umfangreichen Budget ausgestattet ist (7,51 Mrd. EUR für den Zeitraum 2007-2013). Der ERC besteht aus einem unabhängigen wissenschaftlichen Rat, bestehend aus 22 hochrangigen Wissenschaftlern, der von einer Durchführungsstelle in Form einer Exekutivagentur der Kommission unterstützt wird[2].

Die Einrichtung des ERC war für die Europäische Union eine echte Neuerung[3]. Der ERC ist eine völlig neue EU-Einrichtung zur Finanzierung von Pionierforschung auf Weltniveau, die von Forschern angeregt wird. Als solche soll sie die wissenschaftlichen Leistungen Europas auf Spitzenniveau fördern und legt neue Parameter für die Forschung auf Gemeinschaftsebene fest. Zum ersten Mal wird ein Forschungsprogramm der Gemeinschaft auf der Grundlage eines offenen, europaweiten Wettbewerbs zwischen Forschungsteams, mit einer unabhängigen wissenschaftlichen Leitung und von einer Exekutivagentur autonom durchgeführt. Der ERC ist bereits ein äußerst sichtbarer und einflussreicher Akteur im Europäischen Forschungsraum.

Zweieinhalb Jahre nach Beginn der Durchführung des RP7 und der Durchführung des Programms „Ideen“ ist eine Bestandsaufnahme sinnvoll:

- Seit dem offiziellen Beginn 2007 wurden für das Programm „Ideen“ vier Jahresarbeitsprogramme verabschiedet und vier Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen durchgeführt. So wurden mit der Durchführung des Programms „Ideen“ und seinen operationellen Besonderheiten (u. a. dem unabhängigen wissenschaftlichen Rat, der Peer Review und den Finanzhilfeverfahren für Pionierforschung) beträchtliche Erfahrungen gesammelt.

- Nach einer intensiven Planungs- und Entwicklungszeit wurde die in Form einer eigenen Exekutivagentur des ERC (ERCEA) geschaffene ERC-Durchführungsstelle (DIS – Dedicated Implementation Structure) im Anschluss an den von der Kommission im Dezember 2007 verabschiedeten Einsetzungsrechtsakt[4] am 15. Juli 2009 als verwaltungstechnisch von der Kommission unabhängig erklärt.

- Vor diesem Hintergrund wurde nun die im RP7 und im spezifischen Programm „Ideen“ verlangte unabhängige Überprüfung der Strukturen und Mechanismen des ERC abgeschlossen. Sie erbrachte detaillierte Ergebnisse und Empfehlungen für die künftige Vorgehensweise.

Wie andere innovative Strukturen (z. B. die Gemeinsamen Technologieinitiativen, das Europäische Innovations- und Technologieinstitut (EIT) und die europäischen Forschungsinfrastruktur-Konsortien (ERIC)) bietet der ERC ein neues Modell für die Durchführung der Gemeinschaftspolitik für Forschung und technologische Entwicklung. In der ersten Zeit zeigten sich gewisse Probleme im Hinblick auf eine volle Entfaltung – dies ist bei der Einrichtung neuer Strukturen nur natürlich. Einige dieser Probleme wurden im Rahmen des geltenden Rechtsrahmens pragmatisch gelöst oder werden derzeit behandelt, bei anderen werden stärkere Eingriffe notwendig sein.

Es geht hier um weit mehr als um den ERC allein. Diese Mitteilung, die auf der bisherigen Erfahrung der Kommission mit der Durchführung des Programms „Ideen“ und auf den Ergebnissen der unabhängigen Überprüfung aufbaut, ist daher im umfassenderen Kontext einer grundsätzlichen Reflexion über die Weiterentwicklung der Strategien und Programme der Gemeinschaft in den Bereichen Forschung, technologische Entwicklung und Innovation zu sehen. Die Kommission strebt vor allem zwei Dinge an: die Beibehaltung eines einheitlichen und transparenten Konzepts bei gleichzeitiger Gewährleistung der Verfügbarkeit der erforderlichen Mittel und Instrumente, damit die Initiativen ihre jeweiligen Ziele auf den genannten Gebieten erreichen können. Die große Aufgabe für Europa ist klar: Forschung und Innovation müssen im Hinblick auf eine nachhaltige Wissensgesellschaft Auftrieb erhalten.

In Bezug auf den ERC haben sich das ursprüngliche Ziel der Kommission und ihre Entschlossenheit nicht geändert: Diese Fördereinrichtung für Pionierforschung von Weltniveau soll ihre volle Leistungsfähigkeit erreichen, um die wissenschaftlichen Spitzenkapazitäten Europas zu nutzen und Ergebnisse zu erzielen, wobei die Wissenschaft die Themen der Pionierforschung bestimmt. Die Einsetzung des ERC und seine ersten Jahre sind eindeutig positiv zu bewerten. Nun möchte die Kommission die Erfahrungen aus dieser ersten Phase des ERC nutzen. In dieser Mitteilung wird daher ein Paket konkreter Maßnahmen vorgeschlagen, die von der Kommission kurzfristig umgesetzt werden können. Ferner werden mittelfristige Aufgaben genannt, die gemeinsam mit anderen Institutionen im globalen Kontext von Überlegungen zum bestmöglichen Einsatz der Instrumente sowie des Verwaltungs- und Finanzkontrollrahmens der Gemeinschaft im Hinblick auf die Unterstützung neuer Quellen nachhaltigen Wachstums angegangen werden müssen. Auf dieser Grundlage dürfte der ERC als eines der wichtigsten Elemente des Europäischen Forschungsraums dauerhaften Erfolg verzeichnen, wobei zwei Aspekte zu berücksichtigen sind: i) der ERC als Einrichtung der Gemeinschaft und

ii) die Bedeutung wissenschaftlicher Exzellenz für Europa.

Überprüfung des ERC: Ziel ist eine Einrichtung für Pionierforschung auf Weltniveau

Im Einklang mit dem spezifischen Programm „Ideen“, und um so bald wie möglich zu einer Vereinbarung über eine stabile Organisationsstruktur für den ERC zu gelangen, plante die Kommission zu einem relativ frühen Zeitpunkt seiner Arbeit eine unabhängige Überprüfung der Strukturen und Mechanismen des ERC[5]. Die Überprüfung hatte folgende Ziele:

- Analyse der Strukturen und Mechanismen des ERC anhand der Kriterien wissenschaftliche Exzellenz, Autonomie, Effizienz und Transparenz, unter voller Einbeziehung des wissenschaftlichen Rates;

- Überprüfung des Verfahrens und der Kriterien für die Auswahl der Mitglieder des wissenschaftlichen Rates;

- Einschätzung der Vor- und Nachteile einer auf einer Exekutivagentur beruhenden Struktur und einer Struktur auf der Grundlage von Artikel 171 EG-Vertrag.

Das Gremium von sechs hochrangigen Experten unter der Leitung von Professor Vaira Vike-Freiberga legte der Kommission am 23. Juli 2009 seinen Bericht vor[6]. Die Kommission dankt den Mitgliedern des Überprüfungsgremiums für ihren Einsatz und die sorgfältige Ausführung dieses anspruchsvollen Auftrags.

Die Analysen des Gremiums stützten sich auf umfangreiche Beiträge von Vertretern der Wissenschaft, u. a. auf eine ausführliche Anhörung des wissenschaftlichen Rates des ERC, eine Erhebung bei Antragstellern und mit der „Peer Review“ Beauftragten mittels eines umfassenden Fragebogens sowie auf Ausführungen der Kommissionsdienststellen zu praktischen Erfahrungen sowie juristischen und finanzbezogenen Aspekten.

Die Überprüfung des ERC bestätigt, dass die ersten zwei Jahre der ERC-Tätigkeit insgesamt gesehen als bedeutender Erfolg zu verbuchen sind. Seine wissenschaftliche Strategie, die Konzeption seiner Finanzhilfevereinbarungen und die Qualität seiner Peer Reviews wurden - wie auch aus den Ergebnissen des Fragebogens hervorging – von den Wissenschaftlern allgemein anerkannt.

Aus der Perspektive der Durchführung ist zu vermerken, dass der ERC ohne Vorlaufzeit in der Lage war, neue Durchführungsmodalitäten für das Programm „Ideen“ zu entwickeln und umzusetzen, rasch einen Personal- und Ressourcenbestand aufzubauen und eine autonome Durchführungsstruktur in Form einer Exekutivagentur einzurichten. Gleichzeitig bewältigte er einen enormen und unerwarteten Andrang vonseiten der Antragsteller.

In der Überprüfung wurden die Möglichkeiten und potenziellen Risiken im Zusammenhang mit den beiden Strukturen eingeschätzt, mit dem Ergebnis, dass das Modell der Exekutivagentur in ihrer gegenwärtigen standardmäßigen Form zwar gewisse Einschränkungen mit sich bringt, aufgrund der Probleme und Risiken, die mit dem Übergang zu einer neuen Struktur auf der Grundlage von Artikel 171 EG-Vertrag verbunden wären (u. a. die Möglichkeit politischer Eingriffe in die wissenschaftliche Unabhängigkeit des ERC) jedoch ein Strukturwechsel nicht zu rechtfertigen ist, zumindest nicht, solange die Möglichkeiten der Weiterentwicklung und Perfektionierung der Exekutivagentur im Hinblick auf den Anspruch des ERC nicht erschöpft sind. Das Gremium empfiehlt eine weitere unabhängige Überprüfung in zwei Jahren.

Wenn der ERC seine frühen Erfolge auf Dauer bestätigen und eine Einrichtung für die Pionierforschung von echtem Weltrang werden will – und auf dem europäischen Kontinent führend bei der Förderung bahnbrechender Forschung und Technologie, die wir zur Stützung der Kreativität von Wirtschaft und Gesellschaft in Europa benötigen – müssen entsprechend dem Überprüfungsbericht seine Struktur und Arbeitsweise dringend weiter perfektioniert werden. Damit der Erfolg des ERC dauerhaft ist, muss er über eine engagierte und kompetente Leitung verfügen, seine Tätigkeit auf allen Ebenen rasch konsolidieren sowie eine flexible und auf Vertrauen basierende Einstellung an den Tag legen, die für die Pionierforschung förderlich ist. Auf diesen Prinzipien beruhen die nachstehend dargestellten kurz- und mittelfristigen Maßnahmen. Alle in dieser Mitteilung vorgeschlagenen Maßnahmen werden im Rahmen des RP7-Budgets umgesetzt; es sind keine weiteren Auswirkungen auf den Haushalt vorgesehen.

Entwicklung des ERC zu einer leistungsfähigen Forschungsförderungseinrichtung von Weltniveau

Da die ERCEA jetzt autonom und die Überprüfung abgeschlossen ist, setzt sich die Kommission für die zweite Phase des ERC-Aufbaus ehrgeizige Ziele. Der wissenschaftliche Rat legt zwar die wissenschaftliche Programmstrategie fest und die ERCEA führt den Haushalt aus, die Kommission gewährleistet jedoch die Autonomie des ERC und trägt weiterhin eine gewisse politische und finanzielle Verantwortung, wozu auch die Verantwortung für die Durchführung des spezifischen Programms „Ideen“ zählt.

Daher plant die Kommission die Umsetzung einer doppelten Strategie, mit der nicht nur die Anfangsschwierigkeiten behoben werden sollen, die bei jeder neuen Einrichtung auftreten, sondern auch die Ursachen administrativer Ineffizienz und strukturelle Probleme, die in der ersten Phase der ERC-Tätigkeit ermittelt wurden:

i) Es sollen unverzüglich kurzfristige Maßnahmen ergriffen werden, um die Empfehlungen der Überprüfung sowie weitere notwendige technische Verbesserungen der Arbeitsweise des ERC umzusetzen, die im Rahmen von dessen Zuständigkeiten (auf Ebene der Kommission oder der Agentur) möglich sind.

ii) Mittelfristig sollen Probleme im Zusammenhang mit den zugrundeliegenden Regelungen angegangen werden, indem dem Parlament und dem Rat Vorschläge zur Änderung der Finanz- und Verwaltungsvorschriften und zu ihrer Anpassung an die Bedürfnisse der Pionierforschung vorgelegt werden.

Bereits im spezifischen Programm „Ideen“ ist ausgesprochen, dass der ERC eine Einrichtung ist, die aus Erfahrungen lernen muss: „…Durchführung und Verwaltung der Maßnahmen werden laufend überprüft und evaluiert, um ihre Erfolge zu bewerten und die Verfahren anhand der Erfahrungen anzupassen und zu verbessern.“

i) Unverzüglich und kurzfristig durchzuführende Maßnahmen

Die nachstehend mit einem vorläufigen Zeitplan für ihre Durchführung aufgeführten Maßnahmen fallen in den Zuständigkeitsbereich der Kommission und/oder der ERCEA. Zur Klärung und Stärkung der Rechtsgrundlage werden sie gegebenenfalls in Änderungen des Kommissionsbeschlusses zur Einrichtung des ERC[7] bzw. des Beschlusses zur Einsetzung der ERCEA[8] und der Entscheidung über die Befugnisübertragung[9] eingehen.

Zusammenführung der wissenschaftlichen und administrativen Leitung

Das Überprüfungsgremium erkannte an, dass die Kommission entsprechend den Vorgaben des spezifischen Programms „Ideen“ die Autonomie und Integrität des ERC wirksam geschützt und die Unabhängigkeit des wissenschaftlichen Rates bei der Festlegung der wissenschaftlichen Strategie des ERC voll respektiert hat. Ein Ergebnis der Überprüfung war jedoch, dass die derzeitige Struktur des ERC mit ihrer Trennung von wissenschaftlicher und finanzieller/administrativer Verantwortung unnötige Komplexität und Frustrationen schafft. Das Überprüfungsgremium empfiehlt Abhilfemaßnahmen, u. a. die Zusammenführung der Funktionen des ERCEA-Direktors und des ERC-Generalsekretärs in einem einzigen Posten, wobei Voraussetzung ist, dass eine anerkannter Wissenschaftler mit solider Verwaltungserfahrung zur Verfügung steht. Außerdem wird empfohlen, dass der Direktor dem für Forschung zuständigen Kommissionsmitglied regelmäßig und unmittelbar Bericht erstatten solle, und dass zu den Mitgliedern des ERCEA-Lenkungsausschusses auch zwei Mitglieder des wissenschaftlichen Rates und ein hochrangiger externer Wissenschaftler zählen sollten.

Die Kommission beabsichtigt, innerhalb des geltenden Finanz- und Rechtsrahmens folgende Maßnahmen durchzuführen, die die wissenschaftliche und die administrative Seite der Leitung besser in Einklang bringen und die ERC-Struktur vereinfachen und straffen sollen:

a) Der Posten des ERCEA-Direktors erhält ein neues Profil (anerkannter Wissenschaftler mit solider Verwaltungs- und Managementerfahrung). Der wissenschaftliche Rat wird entsprechend den Rechts- und Verwaltungsvorschriften für den ERC und den Leitlinien für die Ernennung der Direktoren von Exekutivagenturen[10] an den nächsten Auswahlverfahren beteiligt sein. Zeitplan: Q2/2010

b) Wird ein Direktor mit einem solchen Profil ernannt, dürfte - wenn der wissenschaftliche Rat dem zustimmt - der Posten des ERC-Generalsekretärs wegfallen (unter Einhaltung des Mandats des derzeitigen Generalsekretärs). Zeitplan: Q2/2011

c) Eine Anpassung der Zusammensetzung des ERCEA-Lenkungsausschusses[11] und seiner Arbeitsweise soll erwogen werden, unter der Voraussetzung, dass die Kommission durch eine Mehrheit der Stimmen jederzeit in der Lage ist, ihre Kontroll- und Aufsichtsfunktion gegenüber der ERCEA wahrzunehmen. Zeitplan: Q1/2010

d) Die Entwicklung und Umsetzung einer kohärenten, integrierten Kommunikationsstrategie ist geplant, einschließlich einer gemeinsamen Website, die externen Akteuren ein klares und einheitliches Bild der Strategie des ERC und seiner konkreten Arbeit vermittelt und diese lückenlos abdeckt, wobei sowohl die Tätigkeit der ERCEA als auch die des wissenschaftlichen Rates dargestellt wird. Eine solche verbesserte Kommunikationsstrategie wird auch zu einer höheren Transparenz der ERC-Tätigkeit beitragen und das Risiko eines Interessenkonflikts verringern. Zeitplan: Q1/2010

Der wissenschaftliche Rat und der Direktor der ERCEA sollen zu geeigneten Zeitpunkten zu Treffen mit dem für Forschung zuständigen Kommissionsmitglied aufgefordert werden, um die Fortschritte im Hinblick auf die ERC-Ziele zu erörtern.

Bessere Verwaltungsverfahren

Es ist klar, dass die Qualität der Finanzierungsprogramme des Europäischen Forschungsrates – und darüber hinaus sein Ruf – direkt von der Qualität und den Fähigkeiten seiner Peer-Review-Gutachter – d. h. der Gremiumsmitglieder und externen Gutachter – abhängt. Eine Schlussfolgerung der Überprüfung besteht darin, dass die Beteiligung solch hochqualifizierter Gutachter und Gremiumsmitglieder am Programm nur dann auch weiterhin gesichert ist, wenn die Verwaltungsverfahren für ihre Bestellung und Vergütung drastisch vereinfacht und so nutzerfreundlich wie möglich gestaltet werden.

Die ERCEA wird daher in Abstimmung mit der Kommission und im Einklang mit dem bestehenden Rechtsrahmen schrittweise folgende Maßnahmen durchführen:

a. Entwicklung und Umsetzung schlankerer und funktionalerer „ERC-spezifischer“ Verwaltungsverfahren, insbesondere für die Bestellung und Vergütung von Peer-Review-Gutachtern (d. h. der Gremiumsmitglieder und externen Gutachter) und zur Verwaltung der Finanzhilfen. Zeitplan: Q4/2009

b. Erprobung schlankerer Authentifizierungsverfahren für Sachverständige, die Websites und sonstige berufliche Daten nutzen (im Einklang mit bewährter wissenschaftlicher Praxis), und – im Erfolgsfall – deren umfassender Einsatz. Zeitplan: Q4/2009

c. Weitere Optimierung (und anschließende Umsetzung) effizienter Verfahren zur Bestellung von Sachverständigen, die möglicherweise nicht nur für einzelne Jahre, sondern für die gesamte Dauer des RP7 erfolgt. Zeitplan: Q2/2010

Konsolidierung von Tätigkeiten auf allen Ebenen

Die Tätigkeiten des ERC erfordern eine hohe Professionalität auf allen Ebenen: bei der Auswahl der Mitglieder des wissenschaftlichen Rates und der Gutachter ebenso wie bei der dazugehörigen Verwaltungsarbeit, etwa im Hinblick auf die Vermeidung von Interessenkonflikten. Dies betrifft sowohl die Auswahl der Vorhaben als auch die Arbeit der abgeordneten nationalen Sachverständigen. Diese Tätigkeiten sollten stringent, aber flexibler als bisher durchgeführt werden.

Die Prüfung ergab, dass sich die bestehenden Kriterien und Methoden zur Auswahl der Mitglieder des wissenschaftlichen Rates bewährt haben. Es wird empfohlen, für diese Aufgabe einen ständigen Benennungsausschuss einzusetzen. Wie die Prüfung weiter ergab, ist es erforderlich, z. B. bei der Auswahl der Mitglieder des wissenschaftlichen Rates und der Gutachter sowie hinsichtlich der strategischen Diskussionen des wissenschaftlichen Rates auf eine größere Transparenz zu achten.

Die Kommission und die ERCEA werden folgende Maßnahmen treffen, um ein hohes Maß an Professionalität und Transparenz zu garantieren und gleichzeitig die Unabhängigkeit und Qualität der Tätigkeiten des ERC sicherzustellen:

a. Klärung der Beziehungen und des Modus Operandi zwischen der ERCEA und dem wissenschaftlichen Rat bei ihren jeweiligen Aufgaben im Rahmen der Tätigkeiten des ERC und Änderung des ERC-Beschlusses, soweit erforderlich. Zeitplan: Q2/2010

b. Einrichtung eines ständigen unabhängigen Benennungsausschusses gemäß den Empfehlungen des Benennungsausschusses des wissenschaftlichen Rates des ERC 2009[12] zur schrittweisen Erneuerung des wissenschaftlichen Rates; dies erfolgt in Abstimmung mit dem wissenschaftlichen Rat und auf der Grundlage der bereits vom Gremium etablierten und unterstützten Kriterien und Methoden. Zeitplan: Q1/2010

c. Aufforderung an den wissenschaftlichen Rat, die Einrichtung eines Unterausschusses zu erwägen, der damit beauftragt wird, die Basis für die Suche nach Sachverständigen für die Peer-Review-Evaluierung zu verbreitern. Zeitplan: Q1/2010

d. Prüfung der Möglichkeiten, als Anerkennung für den persönlichen Einsatz der Mitglieder des wissenschaftlichen Rates, insbesondere des Vorsitzenden und seiner Stellvertreter, eine Vergütung für die Teilnahme an den Vollversammlungen des wissenschaftlichen Rates zu zahlen[13], und Beibehaltung der Maßnahmen, mit denen der Vorsitzende des wissenschaftlichen Rates und seine Stellvertreter über das Finanzierungsinstrument „Koordinierungs- und Unterstützungsmaßnahmen“ des RP7 vor Ort unterstützt werden. Zeitplan: Q2/2010

e. Gemeinsam mit dem wissenschaftlichen Rat: Erhöhung der Transparenz der Tätigkeiten des ERC, z. B. durch Veröffentlichung der einschlägigen Verhaltenskodizes und der Bestimmungen zur Vermeidung von Interessenkonflikten sowie der Sitzungsprotokolle des wissenschaftlichen Rates. Zeitplan: Q4/2009

f. Gemeinsam mit dem wissenschaftlichen Rat und unter der Leitung des Direktors der ERCEA: Einrichtung eines Ausschusses, der im Einklang mit den rechtlichen Bestimmungen und bewährter internationaler Praxis Vorgaben in Bezug auf Interessenkonflikte, Betrugsfragen und ethische Fragen entwickelt, um die hohe Qualität und Fairness der Tätigkeiten des ERC insbesondere während der Peer-Review-Evaluierung zu sichern. Zeitplan: Q2/2010

ii) Mittelfristige Maßnahmen:

Im Zuge der operativen Durchführung des Programms „Ideen“ haben Forscher und ihre Aufnahmeorganisationen eine Reihe von Anliegen geäußert, die verdeutlichen, dass der Verwaltungseffizienz bei der Durchführung von Pionierforschungsvorhaben entscheidende Bedeutung zukommt.

Das ERC-Prüfungsgremium ist zudem der Ansicht, dass die operative Effizienz nicht so klar von der wissenschaftlichen Verwaltung getrennt werden kann, wie dies im derzeitigen ERC-Modell vorgesehen ist. Wenngleich die Fragen der Verwaltungseffizienz gelöst werden müssen, hat die Prüfung auch gezeigt, dass die Probleme des ERC in vielfältiger Weise im rechtlichen Umfeld und der damit verbundenen „Kultur der Kontrolle“ des Gemeinschaftssystems verwurzelt sind. Das Gremium schlägt vor, vertragsgestützte Finanzhilfen schrittweise durch ein System von „Pauschalen“ zu ersetzen und die Philosophie der Haushaltsordnung und der dazugehörigen Kontrollverfahren neu zu überdenken, um zu einem vertrauensgestützten Ansatz zurückzukehren, der mit strengen Sanktionen bei Verstößen kombiniert wird.

Eine Reihe von Fragen können im derzeitigen Rahmen nicht gelöst werden, da sie längerfristige Maßnahmen oder Änderungen erfordern. Die anstehende dreijährliche Überprüfung der Haushaltsordnung bietet eine günstige Gelegenheit, diese Fragen zu prüfen, da der breite Gegenstandsbereich der Haushaltsordnung nicht nur die finanziellen Vorgänge, sondern auch den Rahmen für die Tätigkeiten von Exekutivagenturen umfasst. In Bezug auf die Forschungspolitik besteht die zentrale Aufgabe darin, Art und Umfang spezifischer Anpassungen zur Förderung von Forschung, technischer Entwicklung und Innovation und insbesondere der Pionierforschung zu bestimmen, um eine hohe Kreativität unterstützen zu können, ohne dabei unangemessene finanzielle Risiken einzugehen. Es ist ein ausgewogenes Verhältnis zwischen den mit Pionierforschung verbundenen unvermeidlichen Risiken und dem Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft durch die Haushaltsordnung herzustellen.

Die Kommission wird die anstehende Überprüfung der Haushaltsordnung dazu nutzen, die Lage zu beurteilen, aus gewonnenen Erfahrungen Konsequenzen zu ziehen und mögliche Lösungsansätze für spezifische administrative und finanzielle Mängel zu formulieren, die Forschung, technische Entwicklung und Innovation im Allgemeinen und Pionierforschung im Besonderen betreffen. Mit dem übergeordneten Ziel, Verfahren zu vereinfachen und für eine bessere Leitung zu sorgen, möchte sie einen Ansatz für die finanzielle Verwaltung von Forschungsvorhaben entwickeln, der darauf beruht, dass Finanzhilfen für Pionierforschung als Investition in Spitzenforscher anzusehen sind, was in allen erfolgreichen Forschungssystemen weltweit als gute Praxis betrachtet wird.

Den breiteren Hintergrund bilden dabei Erwägungen, wie der künftige finanzielle und administrative Gemeinschaftsrahmen optimal zur Förderung neuer Quellen nachhaltigen Wachstums genutzt werden kann.

Schlussfolgerungen und nächste Schritte

Nach einer erfolgreichen „Pionierphase“ geht der ERC nun zuversichtlich in seine zweite Phase über. Die ersten Anzeichen deuten darauf hin, dass sich der ERC zu einem wichtigen und stabilen Faktor in der europäischen Forschungslandschaft entwickeln wird, jedoch die Unterstützung anderer Einrichtungen und Akteure benötigt, um sein Potenzial vollständig zu entfalten.

Der ERC erprobt neue Wege für die Durchführung von Forschungsvorhaben in einem gemeinschaftlichen Rahmen und fördert so auf vielfältige Weise – als echte „Triebkraft für Veränderungen“ im Europäischen Forschungsraum – einen breiteren Lern- und Anpassungsprozess.

An diesem Lernprozess sind Akteure aus dem gesamten Forschungsumfeld beteiligt – etwa bei der Verwaltung der Schnittstelle zwischen dem wissenschaftlichen Rat und der ERCEA, bei der Festlegung von Verfahren zur Erstellung von Peer-Review-Gutachten über Pionierforschung oder bei neuen Arten der Interaktion zwischen nationalen und gemeinschaftlichen Fördermaßnahmen. Wenn die von der Kommission vorgeschlagenen Strategien und Maßnahmen ihre Ziele erreichen sollen, ist es unverzichtbar, die volle Unterstützung dieser Akteure auch in dieser nächsten Phase zu sichern.

In dieser Mitteilung werden mehrere Maßnahmen dargestellt, die im Einklang mit Europas Zielen für den ERC stehen, den Empfehlungen des Prüfgremiums angemessen Rechnung tragen und der Sicht der Kommission selbst entsprechen.

Die Kommission und die ERCEA werden umgehend damit beginnen, im Rahmen ihrer jeweiligen Kompetenzen Initiativen einzuleiten, um die Leitungsverfahren und die administrative Flexibilität des ERC im Einklang mit dem bestehenden Rechtsrahmen zu verbessern. Die Kommission wird zudem aktiv mit anderen Akteuren, einschließlich des wissenschaftlichen Rates, zusammenarbeiten, um deren weitere Unterstützung zu sichern und gleichzeitig für eine Verbesserung und „Professionalisierung“ der Tätigkeiten zu sorgen, die diese in eigener Verantwortung durchführen.

Die Kommission wird zu gegebener Zeit und im Rahmen der Überprüfung der Haushaltsordnung eine breitere, eingehende Diskussion mit dem Europäischen Parlament und dem Rat zum Rechtsrahmen für Forschung und technische Entwicklung einleiten. Ihr Ziel ist es, ein ausgewogenes Verhältnis zwischen den mit Forschungstätigkeiten verbundenen Risiken und der effizienten Nutzung von EU-Mitteln herzustellen und dafür zu sorgen, dass auch für eine externalisierte Verwaltung der Forschung geeignete Strukturen und Mechanismen entwickelt werden. So soll es letztlich möglich werden, den finanziellen und administrativen Rahmen der Gemeinschaft optimal zur Förderung neuer Quellen nachhaltigen Wachstums zu nutzen.

[1] ABl. L 412 vom 30.12.2006, S. 1.

[2] Die Exekutivagentur des ERC wird von dem Direktor und einem Lenkungsausschuss verwaltet, die beide von der Kommission ernannt werden.

[3] ABl. L 57 vom 24.2.2007, S. 14.

[4] Beschluss 2008/37/EG, ABl. L 9 vom 12.1.2008, S. 15.

[5] KOM(2008) 526 endg.

[6] Der Bericht und weitere Einzelheiten zu den vom Überprüfungsgremium verwendeten Unterlagen und Methoden sind auf der ERC-Website einzusehen: http://erc.europa.eu/index.cfm?fuseaction=page.display&topicID=158.

[7] Beschluss 2007/134/EG, ABl. L 57 vom 24.2.2007, S. 14.

[8] Beschluss 2008/37/EG, ABl. L 9 vom 12.1.2008, S. 15.

[9] K(2008) 5694 endg. (nicht veröffentlicht).

[10] SEK(2009) 27.

[11] K(2008) 5132 endg. (nicht veröffentlicht). Der ERCEA-Lenkungsausschuss setzt sich derzeit aus drei Kommissionsbeamten, zwei Wissenschaftlern und dem ERC-Generalsekretär (als Beobachter) zusammen.

[12] Benennungsausschuss des Wissenschaftlichen Rates des ERC, Abschlussbericht, 19. Januar 2009, http://erc.europa.eu/pdf/ERC_Id_Final_Report_2009-01-19.pdf.

[13] Etwa gemäß den Bestimmungen des Europäischen Technologieinstituts, Verordnung (EG) Nr. 294/2008, ABl. L 97 vom 9.4.2008, S. 1.