[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 27.10.2006

KOM(2006) 658 endgültig

BERICHT DER KOMMISSION

FORTSCHRITTE BEI DER UMSETZUNG DER ZIELE VON KYOTO (gemäß der Entscheidung Nr. 280/2004/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über ein System zur Überwachung der Treibhausgasemissionen in der Gemeinschaft und zur Umsetzung des Kyoto-Protokolls) {SEK(2006) 1412}

INHALT

1. Zusammenfassung 3

2. Tatsächlicher fortschritt im zeitraum 1990-2004 5

2.1. Bei den Treibhausgasemissionen festgestellte Tendenzen 5

2.2. Intensität der Treibhausgasemissionen im Jahr 2004 6

2.3. Treibhausgasemissionen im Jahr 2004 im Vergleich zu 2003 6

2.4. Emissionstrends in den wichtigsten Wirtschaftssektoren 7

3. Vorausschau der fortschritte für den Zeitraum 1990-2008/2012 11

3.1. Vorausschau der Mitgliedstaaten 11

3.1.1. EU-25 11

3.1.2. EU-15 13

3.1.3. EU-10 13

3.1.4. Beitritts- und Bewerberländer 13

3.2. Umsetzung des Europäischen Programms zur Klimaänderung (ECCP) 14

3.3. Umsetzung des EU-Emissionshandelssystems (ETS) 14

3.4. Geplanter Einsatz der Kyoto-Mechanismen 15

3.5. Geplanter Einsatz von Kohlenstoffsenken 15

1. ZUSAMMENFASSUNG

Die Europäische Gemeinschaft (EG) hat sich im Rahmen des Kyoto-Protokolls verpflichtet, ihre Treibhausgasemissionen im Zeitraum 2008-2012 im Vergleich zum Basisjahr um 8% zu senken[1]. Basierend auf den aktuellsten verfügbaren Daten aus dem Treibhausgasinventar für das Jahr 2004 waren die gesamten Treibhausgasemissionen der EU-15 Mitgliedstaaten ohne Berücksichtigung von Landnutzung, Landnutzungsänderung und Forstwirtschaft (LULUCF) um 0,9 % und unter Berücksichtigung von LULUCF um 3 % niedriger als im Basisjahr. Im Vergleich zum Jahr 2003 haben die Treibhausgasemissionen der EU-15 Mitgliedstaaten im Jahr 2004 um 0,3 % zugenommen. Aufgrund der von den Mitgliedstaaten (MS) bis zum 6. Juni übermittelten Prognosen ist davon auszugehen, dass die EG ihre Kyoto-Ziele einhalten wird, allerdings nur unter der Bedingung, dass:

- alle zusätzlichen Maßnahmen[2] unter Diskussion auf europäischer oder nationaler Ebene werden rechtzeitig vollständig umgesetzt werden, um die Emissionen während des Verpflichtungszeitraums zu beeinflussen

- die Kyoto-Mechanismen im geplanten Umfang zur Anwendung kommen und

- die Absorption durch die in Artikel 3 Absätze 3 und 4 aufgeführten Maßnahmen (Kohlenstoffsenken) den von den Mitgliedstaaten prognostizierten Umfang vollständig erreicht.

Die Differenz zwischen den tatsächlichen und den prognostizierten Emissionen macht deutlich, dass die Mitgliedstaaten ihre Bemühungen bei der Umsetzung der geplanten Politiken und Maßnahmen intensivieren müssen. Einer der Eckpfeiler der EU-Strategie im Kampf gegen den Klimawandel ist das EU-Emissionshandelssystem. Die Mitgliedstaaten reichen derzeit ihre zweiten nationalen Zuteilungspläne (NAP) für den Zeitraum 2008-2012 ein. Weniger als zwei Jahre vor dem Beginn des ersten Verpflichtungszeitraums des Kyoto-Protokolls ist es äußerst wichtig, dass die Mitgliedstaaten durch ihre NAP die Einhaltung ihrer Reduktionsverpflichtungen sicherstellen.

Abbildung 1: Tatsächliche und prognostizierte Emissionen für die EU-25 und die EU-15

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2004 lag die Gesamtmenge der Treibhausgasemissionen für aller MS der EU-25[3] ohne die Auswirkungen von LULUCF um 7,3% unter den Werten des Basisjahres. Die Treibhausgasemissionen der EU-25 Mitgliedstaaten erhöhten sich 2004 das zweite Jahr in Folge im Vergleich zum Vorjahr um 0,3 % und befinden sich jetzt auf dem höchsten Stand seit 1997, als das Kyoto-Protokoll vereinbart wurde.

Die Prognosen gehen für das Jahr 2010 davon aus, dass unter Berücksichtigung sämtlicher bereits bestehender und vereinbarter nationaler Politiken und Maßnahmen die gesamten Treibhausgasemissionen der EU-25 um 4,6 % unter den Werten des Basisjahres liegen werden. Berücksichtigt man die zusätzlichen nationalen Politiken und Maßnahmen die bereits zur Diskussion stehen, liegt der prognostizierte Rückgang bei 8,1 %, berücksichtigt man zusätzlich die Kyoto-Mechanismen und die Kohlenstoffsenken, liegt er bei 10,8 %.

Zwei MS der EU-15, das Vereinigte Königreich und Schweden, sind auf gutem Wege, ihre Emissionsziele bis 2010 allein durch ihre bestehenden nationalen Politiken und Maßnahmen zu erreichen. Sechs weitere MS werden ihre Ziele voraussichtlich mit bereits diskutiert zusätzlichen nationalen Politiken und Maßnahmen, der Anwendung der Kyoto-Mechanismen und durch Kohlenstoffsenken erreichen. Sieben MS (Österreich, Belgien, Dänemark, Irland, Italien, Portugal und Spanien) gehen davon aus, dass sie ihre Ziele selbst unter Inanspruchnahme aller Maßnahmen nicht erreichen werden. Sie werden weitere Politiken und Maßnahmen zur Senkung der Emissionen bestimmen müssen[4].

Sämtliche acht neuen MS werden bis 2010 ihre Kyoto-Ziele mit ihren bestehenden nationalen Politiken und Maßnahmen erfüllen bzw. übererfüllen können. In den meisten Ländern werden die Emissionen zwischen 2004 und 2010 jedoch steigen. Slowenien sieht vor, seine Kyoto-Ziele mit zusätzlichen Politiken und Maßnahmen, die bereits zur Diskussion stehen, und Kohlenstoffsenken zu erreichen.

2. TATSÄCHLICHER FORTSCHRITT IM ZEITRAUM 1990-2004

2.1. Bei den Treibhausgasemissionen festgestellte Tendenzen

Im Rahmen des EU-Emissionsüberwachungssystems haben alle EU-15 Mitgliedstaaten Daten für ein Inventar aller zwischen 1990 und 2004 emittierten Gase geliefert. Drei MS haben in ihrem Datenbestand entweder bei einigen Jahren oder bei einigen Gasen Lücken (Griechenland, Irland, Luxemburg). Die meisten neuen Mitgliedstaaten haben für den Zeitraum 1990 bis 2004 für alle Gase Daten für die Erstellung des Inventars geliefert. Bei vielen bestehen Lücken in der Berichterstattung über fluorierte Gase.

Die bei den Treibhausgasemissionen festgestellten Tendenzen sind von MS zu MS sehr unterschiedlich. Innerhalb der EG sind Deutschland und das Vereinigte Königreich als die beiden größten Emittenten für etwa ein Drittel der gesamten EU-25 Emissionen verantwortlich. Diese beiden MS haben im Vergleich zu 1990 insgesamt eine Verringerung ihrer Treibhausgasemissionen um 316 Millionen Tonnen erreicht.

Italien und Frankreich sind die dritt- und viertgrößten Emittenten mit Anteilen von 12 % bzw. 11 %. Italiens Treibhausgasemissionen waren 2004 etwa 12 % höher als 1990. Diese Erhöhung seit 1990 ist in erster Linie auf den Straßenverkehr, die Stomerzeugung, die Wärmegewinnung und die Erdölraffination zurückzuführen. In Frankreich lagen die Emissionen 2004 um 1 % unter dem Stand von 2004. In Frankreich wurden für N2O große Emissionsreduktionen bei der Produktion von Adipinsäure erreicht, jedoch haben sich die CO2-Emissionen durch den Straßenverkehr zwischen 1990 und 2004 beträchtlich erhöht.

Spanien und Polen sind mit jeweils 9 % und 8 % der gesamten EU-25 Treibhausgasemissionen der fünft- und sechstgrößte Emittent der EU-25. Spaniens Emissionen haben sich zwischen 1990 und 2004 um 48 % erhöht. Dies ist hauptsächlich auf den Straßenverkehr, die Stromerzeugung, die Wärmegewinnung und das verarbeitende Gewerbe zurückzuführen. Polens Treibhausgasemissionen haben sich zwischen 1990 und 2004 um 16 % verringert (um 32 % im Vergleich zum für Polen geltenden Basisjahr 1988). Die Hauptgründe für den Rückgang in Polen sowie in den anderen neuen Mitgliedstaaten waren der Rückgang der nicht energieeffizienten Schwerindustrien und die generelle Umstrukturierung der Wirtschaft in den späten 80er- und frühen 90er-Jahren. Eine bemerkenswerte Ausnahme ist der Straßenverkehr, bei dem die Emissionen um 16 % angestiegen sind.

Im Jahr 2004 waren die Treibhausgasemissionen in 10 MS höher als die Werte des Basisjahres, während in den anderen 13 MS die Emissionen unter dem Niveau des Basisjahrs lagen (Zypern und Malta verfolgen keine Kyoto-Ziele). Die Schwankungen bei den Emissionswerten für Treibhausgase zwischen dem Basisjahr und 2004 reichen von – 60 % (Litauen) bis zu + 48 % (Zypern und Spanien). Der Anteil der neuen MS an der Gesamtmenge der Emissionen lag bei 15 %.

2.2. Intensität der Treibhausgasemissionen im Jahr 2004

In der EU-25 verringerten sich die Treibhausgasemissionen pro Kopf von 1990 bis 2004 um eine Tonne, das entspricht einem Rückgang von 9 %. In der EU-15 verringerten sich die Treibhausgasemissionen pro Kopf um etwa 6 %, was zum größten Teil auf die Rückgänge in Deutschland und dem Vereinigten Königreich zurückzuführen ist.

Trotz bedeutender Rückgänge, die über denen der EU-15 liegen, bleiben die Emissionen der neuen Mitglieder nach BIP weit über dem Durchschnitt der EU-15. Dies zeigt, dass die neuen MS noch Potenzial für Wirtschaftswachstum bei weiter abnehmenden Treibhausgasemissionen haben. In der EU-15 haben die Treibhausgasemissionen im Verhältnis zum BIP im Zeitraum 1990-2004 um 25 % abgenommen. Dieser kontinuierliche Rückgang deutet auf eine Entkoppelung von Treibhausgasemissionen und Wirtschaftswachstum hin.

Abbildung 2: Treibhausgasemissionen, BIP, Energieverbrauch und CO 2 -Emissionen in der EU-15

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2.3. Treibhausgasemissionen im Jahr 2004 im Vergleich zu 2003

Der Anstieg der Treibhausgasemissionen in 2003-2004 war hauptsächlich zurückzuführen auf: a) höhere CO2-Emissionen durch den Straßenverkehr (+1,5%), die Eisen- und Stahlproduktion (+5,4%) und die Ölraffination (+3,3%), und b) höhere HFC-Emissionen durch Kühl- und Klimaanlagen (+12,1%). Im Straßenverkehr wurde der hohe Anstieg der CO2-Emissionen infolge des Verbrauchs von Dieselkraftstoff (+5%) nur teilweise durch den Rückgang des Benzinverbrauchs (-3,2%) ausgeglichen.

Bedeutende Rückgänge bei den Treibhausgasemissionen wurden zwischen 2003 und 2004 unter anderem bei a) CO2-Emissionen durch private Haushalte und Dienstleistungsbetriebe (-1,4%), der Elektrizitäts- und Wärmeerzeugung (-0,3%) und b) CH4-Emissionen aus Mülldeponien (-4,3%), Kohlenbergbau und der Handhabung von Kohle (-16,5%) festgestellt.

In absoluten Zahlen war der Anstieg der Emissionen zwischen 2003 und 2004 in Spanien und Italien am größten. Die Zunahme in Spanien beruht hauptsächlich auf einem erhöhten CO2 –Ausstoß bei der Elektrizitäts- und Wärmeerzeugung, dem Energieverbrauch im verarbeitenden Gewerbe, dem Straßenverkehr und der Eisen- und Stahlproduktion. Der hohe Anstieg bei der Strom- und Wärmeerzeugung resultiert aus dem hohen Anstieg der thermischen Stromerzeugung, der zum Teil auf den niedrigen Anteil der Wasserkraftwerke zurückzuführen ist. In Italien ist der Anstieg der CO2 –Emissionen hauptsächlich auf die Ölraffination und den Straßenverkehr zurückzuführen. Positiv ist zu vermerken, dass die Emissionen in Deutschland, Dänemark und Finnland 2004 rückläufig waren. In Deutschland sind die Rückgänge primär auf verminderte CO2 –Emissionen durch private Haushalte, Dienstleistungsbetriebe und die öffentliche Strom- und Wärmeerzeugung zurückzuführen. Dagegen hat sich der CO2 –Ausstoß durch die Eisen- und Stahlproduktion erhöht. Die Rückgänge in Dänemark und Finnland beruhen hauptsächlich auf dem verringerten CO2-Ausstoß bei der Strom- und Wärmeerzeugung, der auf den höheren Anteil der Stromerzeugung durch Wasserkraft auf dem nordischen Strommarkt zurückzuführen ist.

2.4. Emissionstrends in den wichtigsten Wirtschaftssektoren

Der wichtigste Sektor "Energie" (inklusive Verkehr) war 2004 für 80 % der Gesamtemissionen der EU-15 verantwortlich, was gegenüber 1990 einen Anstieg von 3,8 % bedeutete. 24% der Emissionen aus dem Energiesektor sind auf den Verkehr zurückzuführen. Der Sektor "Landwirtschaft" ist verantwortlich für 9% der Emissionen, gefolgt von dem Sektor "Industrie" mit 8%. Der Anstieg der EU-15-Emissionen in 2004 ist im wesentlichen auf höhere CO2–Emissionen im Straßenverkehr, in der Eisen- und Stahlproduktion, in der Ölraffination sowie auf erhöhte Emissionen von fluorierten Kohlenwasserstoffen (HFC) durch Kühl- und Klimaanlagen zurückzuführen. Positiv sind der Rückgang des Methanausstoßes durch Mülldeponien, den Kohlenbergbau und die Handhabung von Kohle zu verzeichnen.

Der Anstieg der Emissionen im Energiesektor im Jahr 2004 ist auf den Straßenverkehr zurückzuführen, wogegen die CO2 –Emissionen aus Haushalten und Dienstleistungsbetrieben sowie aus der Strom- und Wärmeerzeugung zurückgegangen sind. Der Anstieg im Energiesektor wurde durch einen Rückgang der Emissionen aus allen anderen Quellengruppen ausgeglichen: Die Emissionen aus dem Industriesektor sind um 16 %, die Emissionen aus dem Sektor "Landwirtschaft" um 10 % , die Emissionen aus dem Sektor "Abfallwirtschaft" um 33 % und die Emissionen aus dem Sektor "Verwendung von Lösungsmitteln und anderen Produkten" im Vergleich zu 1990 um 20 % gesunken.

Abbildung 3: Entwicklung der Treibhausgasemissionen in den einzelnen Sektoren (Basisjahr-2004), Prognosen für die einzelnen Sektoren unter Berücksichtigung der bestehenden Maßnahmen und der zusätzlichen Maßnahmen (Basisjahr-2010) und Anteile der einzelnen Sektoren 2004

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Quelle: EEA.

Energieversorgung und -verbrauch, ohne Verkehr

- Zwischen 1990 und 2004 haben die CO2–Emissionen aus der öffentlichen Strom- und Wärmeerzeugung aufgrund eines Anstiegs von 35 % bei der Stromerzeugung durch Wärmekraftwerke um 6 % zugenommen.

- Zwischen 1990 und 2004 lag der Anstieg der Energienachfrage in allen EU-15 MS über dem Anstieg der Emissionen. Schweden, Frankreich und das Vereinigte Königreich waren bei der Entkoppelung der Nachfrage von den Emissionen am erfolgreichsten. In Deutschland war der Rückgang der Emissionen hauptsächlich die Folge einer Verbesserung der Effizienz der Kohlekraftwerke, im Vereinigten Königreich gelang dies durch den Wechsel von Kohle zu Gas als Energieträger bei der Stromversorgung. In Schweden gelang die bemerkenswerte Entkoppelung der Stromerzeugung in Wärmekraftwerken von den CO2 -Emissionen hauptsächlich durch den Wechsel zur Biomasse.

- Nach den derzeitigen Trends wird Elektizität aus erneuerbaren Energiequellen warscheinlich einen Anteil von 19% im Jahr 2010 erreichen. Die Zielvorgaben der EU-15 sind 22% des Bruttostromverbrauchs und der EU-25 21% des Bruttostromverbrauchs.

- In den EU-15 ist der Anteil der Stromerzeugung mit Kraft-Wärme-Kopplung an der gesamten Stromerzeugung von 10 % im Jahr 2000 auf 9 % im Jahr 2002 gesunken.

- Die CO2-Emissionen aus Haushalten sind von 1990 bis 2004 um 3 % angestiegen, während die Anzahl der Wohnungen sich bis zum Jahr 2000 um 12 % erhöht hat. Dies macht den Effekt einer gewissen Entkoppelung deutlich. Ebenfalls bemerkenswert ist, dass es Dänemark, Finnland und Schweden gelungen ist, durch einen verstärkten Einsatz von Fernwärme den Brennstoffverbrauch der Privathaushalte zu senken. In Deutschland ist der Rückgang der CO2-Emissionen aus Haushalten größtenteils auf eine verbesserte Energieeffizienz durch die Wärmeisolierung von Gebäuden und den Energieträgerwechsel insbesondere in ostdeutschen Haushalten, den Einsatz von Sonnenenergie und auf mit Biomasse erzeugte Fernwärme zurückzuführen.

Verkehr

- Zwischen 1990 und 2004, haben sich innerhalb der EU-15 die Treibhausgasemissionen aus dem Verkehr um 26 % erhöht, während die Emissionen aus dem Straßenverkehr im selben Zeitraum ebenfalls um 26 % angestiegen sind. Nur Finnland, Deutschland, Schweden und das Vereinigte Königreich hatten einen sehr geringen Anstieg der Emissionen aus dem Straßenverkehr zu verzeichnen .

- Es wird geschätzt, dass sich die Treibhausgasemissionen aus dem Verkehr innerhalb der EU-15 bis 2010 gegenüber 1990 um 35% erhöhen, wenn nur die bestehenden nationalen Politiken und Maßnahmen angewandt werden[5].

- Der Straßenpersonenverkehr hat zwischen 1990 und 2004 um 27 % zugenommen, der Straßengüterverkehr zwischen 1990 und 2003 um 51 %.

- Die durchschnittlichen CO2-Emissionen durch neue Personenkraftwagen gingen zwischen 1995 und 2004 um 12 % zurück, im selben Zeitraum wurden jedoch 21 % mehr Neuwagen verkauft. Somit wurde durch diese Zunahme die verbesserte Energieeffizienz der Neuwagen mehr als aufgehoben.

- Die CO2-Emissionen der EU-15 aus dem internationalen Luft- und Seeverkehr (der im Kyoto-Protokoll nicht erfasst ist) sind zwischen 1990 und 2004 um 59 % angestiegen.

- Die Emissionen der EU-10 durch den Verkehrssektor haben sich seit dem Basisjahr bis 1995 um 6 % verringert, sind jedoch danach stark angestiegen. 2004 überstiegen die Emissionen die Werte des Basisjahres um 28 %.

Landwirtschaft

- Insgesamt gesehen sind die Treibhausgasemissionen der EU-25 aus dem Sektor Landwirtschaft zwischen 1990 und 2004 trotz einer Zunahme in Spanien, Portugal, Zypern, Malta und Polen um 13 % zurückgegangen. Hauptursache hierfür waren die rückläufigen Viehbestände und ein Rückgang beim Einsatz von chemischen Düngemitteln und Gülle.

- Auf der Basis der bestehenden nationalen Politiken und Maßnahmen wird davon ausgegangen, dass die Treibhausgasemissionen der EU-15 aus dem Sektor Landwirtschaft abnehmen und bis 2010 16 % unter dem Niveau von 1990 liegen werden.

Industrie (ohne Bezug zum Energiesektor)

- Die Treibhausgasemissionen der EU-15 aus industriellen Prozessen (Kohlendioxid, Distickstoffoxid und fluorierte Gase) gingen im Vergleich zu den Werten des Basisjahres um 16 % zurück. Bis 2010 sollen sie mit den bestehenden Politiken und Maßnahmen wieder auf den Stand von 4 % unterhalb der Werte des Basisjahres ansteigen; mit zusätzlichen nationalen Politiken und Maßnahmen sollen sie leicht über dem Wert von 2004 gehalten werden können.

- Der Anstieg der Emissionen in 2004 im Vergleich zu 2003 ist auf die Erhöhung der Zementproduktion in Frankreich, Deutschland und Italien und durch den erhöhten HFC-Verbrauch durch Kühl- und Klimaanlagen in Deutschland und Italien zurückzuführen.

- Die FKW-Emissionen der EU-15 aus Kühl- und Klimaanlagen, die derzeit 1 % der gesamten Treibhausgasemissionen der EU-15 ausmachen, haben sich zwischen dem Basisjahr und 2004 verneunfacht.

- Die Distickstoffoxid-Emissionen der chemischen Industrie konnten zwischen 1990 und 2004 um 55 % reduziert werden.

Abfallwirtschaft

- Die Methanemissionen der EU-15 aus Mülldeponien sind zwischen 1994 und 2004 um 38 % gesunken.

- Die meisten EU-15 MS konnten ihre Emissionen aus der Abfallwirtschaft zwischen 1990 und 2004 reduzieren; nur in Irland, Italien, Portugal und Spanien waren Zunahmen zu verzeichnen. Die Emissionsreduzierungen in der Abfallwirtschaft wurden teilweise durch die Umsetzung der Deponierichtlinie und vergleichbarer nationaler Regelungen erreicht.

- Es wird geschätzt, dass die Emissionen aus der Abfallwirtschaft bei Anwendung der bestehenden Politiken und Maßnahmen im Jahr 2010 die Werte des Jahres 1990 um mehr als 40 % unterschreiten werden.

3. VORAUSSCHAU DER FORTSCHRITTE FÜR DEN ZEITRAUM 1990-2008/2012

Diese Untersuchung enthält Informationen über alle 25 EU-MS, jedoch ist sie für die MS der EU-15 am detailliertesten. Die Einschätzung, ob ein Mitgliedstaat sein Ziel erreicht oder nicht, basiert hauptsächlich auf der Analyse bereits gutgeheißener Politiken und Maßnahmen auf EU-Ebene. 18 MS haben revidierte Planungen übermittelt. Von 19 MS waren Informationen über die Anwendung von im Kyoto-Protokoll vereinbarten flexiblen Mechanismen erhältlich (Ungarn, Polen, Lettland und Litauen haben keine Informationen zur Verfügung gestellt). Dieses Jahr schlossen die Berichte zum ersten Mal die LULUCF-Maßnahmen (Kohlenstoffsenken) von 14 MS nach Artikel 3 Absatz 3 und Absatz 4 des Kyoto-Protokolls mit ein. Die Berichterstattung über den Einsatz von Kohlenstoffsenken hat sich deutlich verbessert, was zum Teil auf die im Jahr 2006 bestehende Berichtspflicht an das UNFCCC zurückzuführen ist.

3.1. Vorausschau der Mitgliedstaaten

3.1.1. EU-25

Die Prognosen sehen vor, dass die Gesamtmenge der Treibhausgasemissionen der EU-25 2010 um etwa 4,9 % unter den Werten des Basisjahres liegen soll. Diese Planung basiert auf den eigenen Schätzungen der MS, in denen alle bestehenden nationalen Politiken und Maßnahmen mit berücksichtigt wurden. Die geplante Reduzierung beträgt unter Berücksichtigung der nationalen Politiken und Maßnahmen bereits zur Diskussion 8,1 % und unter Berücksichtigung der Kyoto-Mechanismen und Kohlenstoffsenken 10,8 %.

Abbildung 4: Abstand zum Kyoto-Ziel unter Angabe der Differenz zwischen den prognostizierten und den angestrebten Zielwerten (Über- bzw. Unterschreiten der Zielwerte) für das Jahr 2010 auf der Grundlage bestehender nationaler Politiken und Maßnahmen, der Kyoto-Mechanismen und der Kohlenstoffsenken

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3.1.2. EU-15

Aus der Zusammenschau der Prognosen, die die bestehenden nationalen Politiken und Maßnahmen berücksichtigen, geht hervor, dass die Treibhausgasemissionen der EU-15 im Jahr 2010 nur um 0,6 % unter den Werten des Basisjahres liegen werden (das entspricht einer Differenz von 7,4 % zum Kyoto-Ziel). Die von den MS gemeldeten zusätzlichen Maßnahmen bereits zur Diskussion betreffen die Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen, die Kraft-Wärme-Kopplung und die Energieeffizienz. Durch diese zusätzlichen nationalen Maßnahmen könnte die Differenz zum Zielwert um 4,0 % auf 3,4 % verringert werden. Dennoch werden die durch nationale Maßnahmen zu erreichenden Emmissionsreduktionen zur Verwirklichung des Kyoto-Ziels nicht ausreichen. Durch den Einsatz der Kyoto-Mechanismen kann eine Verringerung der Emissionen um weitere 2,6% erreicht werden. Die gesamte durch Senken absorbierte Menge infolge der in Artikel 3 Absätze 3 und 4 aufgeführten Maßnahmen wird auf etwa 32,6 Millionen CO2-Äquivalente pro Jahr geschätzt, das entspricht einer weiteren Verringerung um 0,8 %. Berücksichtigt man alle Maßnahmen, so wird die EU-15 ihre Emissionen voraussichtlich um 8,0 % reduzieren und damit das gemeinsame Kyoto-Ziel erreichen.

3.1.3. EU-10

Die gesamten Emissionen aller neuen MS (mit Ausnahme von Zypern und Malta, über die keine Daten verfügbar sind) werden nach 2004 voraussichtlich steigen, sollen aber 2010 dennoch 12 % unter den Werten von 1990 liegen. Nur in der Republik Tschechien und in Estland sollen die Emissionen zwischen 2004 und 2010 zurückgehen. In Ungarn und in Polen werden die Treibhausgasemissionen 2010 voraussichtlich deutlich über dem Niveau des Jahres 2004 liegen. Die Prognosen für die neuen MS, die diesem Bericht zugrunde liegen, liegen 2 % unter den Prognosen des Vorjahres.

Alle Staaten wenden Politiken und Maßnahmen zur Reduktion der Treibhausgasemissionen an und sechs MS haben zusätzliche Politiken und Maßnahmen entwickelt. Slowenien möchte als einziges EU-8-Land die Kyoto-Mechanismen als Investorland nutzen, hat aber noch keine Entscheidung über das Ausmaß seines Beitrags zur Erreichung des Kyoto-Ziels getroffen. Berücksichtigt man die bestehenden sowie die zusätzlichen nationalen Maßnahmen und die Maßnahmen nach Artikel 3 Absätze 3 und 4, so werden die EU-10-Länder zusammen ihre Ziele um 163 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente übertreffen, was einer Reduktion um 16 % entspricht.

3.1.4. Beitritts- und Bewerberländer

In Bulgarien und in Rumänien haben die Treibhausgasemissionen pro Kopf von 1990 bis 2004 deutlich abgenommen, in der Türkei und in Kroatien nur leicht. In der Türkei liegen die Emissionen pro Kopf bei 4,2 Tonnen pro Jahr und betragen damit weniger als die Hälfte des durchschnittlichen pro-Kopf-Wertes in der EU-25. In allen Ländern haben die Emissionsraten im Verhältnis zum BIP ebenfalls abgenommen, was auf eine Entkoppelung des Wirtschaftswachstums vom Ressourcenverbrauch hindeutet.

2004 waren Bulgarien, Kroatien und Rumänien auf gutem Wege, ihre Kyoto-Ziele zu erreichen. Die Prognosen für 2010, die die nationalen Politiken und Maßnahmen berücksichtigen, gehen davon aus, dass Bulgarien und Rumänien ihre Kyoto-Ziele sogar noch übertreffen werden. Für Kroatien waren keine Prognosen verfügbar.

3.2. Umsetzung des Europäischen Programms zur Klimaänderung (ECCP)

Im Juni 2001 wurden im Rahmen des Europäischen Programms zur Klimaänderung (ECCP) eine Anzahl EU-weiter gemeinsamer koordinierter Politiken und Maßnahmen (CCPM) entwickelt. Die allermeisten dieser Politiken und Maßnahmen des ECCP I sind mittlerweile umgesetzt worden. Die Kommission hat im Rahmen einer im Oktober 2005 in Brüssel abgehaltenen Konferenz der beteiligten Interessenvertreter das Programm ECCP II gestartet. Der Schwerpunkt des ECCP II liegt auf der Überarbeitung des ECCP I, der Energieeffizienz, der Energieversorgung, dem Luftverkehr, der Land- und Forstwirtschaft, den Nicht-CO2-Gasen, der Kohlenstoffabscheidung und –lagerung , CO2 und PKW sowie auf der Rolle der EU bei der Gefährdungsverringerung und der Förderung der Anpassungsfähigkeit.

Tabelle 1: Effizienz der Politiken und Maßnahmen des ECCP I

Aktueller Stand |

EU-15: geschätztes Reduktionspotenzial (in Mio. t. CO2 Äq.) | vollständig umgesetzt (in Mio t. CO2 Äq. ) | Umsetzung läuft noch (in Mio t. CO2 Äq.) |

Energieversorgung | 236-278 | - | 200-230 |

Energienachfrage | 194-239 | 86 – 106 | 85-110 |

Verkehr | 152-185 | 75-80 | 72-95 |

Nicht-CO2 -Gase | 59-62 | 41 | 18-21 |

Land- und Forstwirtschaft | 133 | 45 | 0 |

GESAMT | 774–897 | 247–272 | 375-456 |

Wie aus Tabelle 1 ersichtlich, wurden eine Anzahl gemeinsamer, koordinierter Politiken und Maßnahmen bereits beschlossen bzw. sollen demnächst beschlossen werden, mit denen über die nächsten Jahre potenziell eine Emissionsreduktion von bis zu annähernd 272 Mio t CO2-Äquivalenten erreicht werden können. In einigen MS gab es bereits ähnliche nationale Politiken und Maßnahmen.

3.3. Umsetzung des EU-Emissionshandelssystems (ETS)

Durch die Emissionshandelsrichtlinie, dem Kernstück des ECCP, wurde ab dem 1.1.2005 ein Markt für Emissionszertifikate geschaffen. Dieser Markt soll dabei helfen, dass Emissionsreduktionen dort vorgenommen werden, wo sie wirtschaftlich am sinnvollsten sind. Durch die Verknüpfung des EU-Emissionshandelssystems mit den Kyoto-Mechanismen sollen Kostensenkungen für diejenigen Unternehmen erreicht werden, die sich aktiv am Transfer umweltverträglicher Technologien in Schwellen- und Entwicklungsländer beteiligen. Bereits im ersten Jahr seines Bestehens hat das EU-ETS auf dem Markt der gemeinsamen Umsetzung von Klimaschutzprojekten (JI) und der Mechanismen für umweltverträgliche Entwicklung (CDM) als Katalysator gewirkt, so dass es mittlerweile weitaus mehr solcher Projekte gibt als in den vergangenen Jahren.

Die im Anhang beigefügte Tabelle 5 gibt für das Jahr 2005 einen Überblick über die bis zum 5. September 2006 durch die unabhängige Transaktionsprotokolliereinrichtung der Gemeinschaft (CITL) registrierte Anzahl der Anlagen und deren überprüfte Emissionswerte sowie über die Anzahl der im ersten Jahr des Bestehens der EU-ETS zugeteilten Zertifikate.

Die nationalen Zuteilungspläne für den ersten Verpflichtungszeitraum (2008 bis 2012) werden in der zweiten Hälfte des Jahres 2006 geprüft. Die Kommission wird dafür sorgen, dass sie einen wesentlichen Beitrag zur Einhaltung des Kyoto-Ziels der EU leisten und es den MS ermöglichen, ihre jeweiligen Kyoto-Ziele einzuhalten.

3.4. Geplanter Einsatz der Kyoto-Mechanismen

Neunzehn MS – alle EU-15 Staaten sowie die Tschechische Republik, Estland, die Slowakei und Slowenien - haben Informationen über den von ihnen geplanten Einsatz der Kyoto-Mechanismen (gemeinsame Umsetzung von Klimaschutzprojekten (JI) und Mechanismus für umweltverträgliche Entwicklung (CDM) sowie Nutzung des internationalen Emissionshandelssystems zur Einhaltung ihrer Kyoto-Ziele für den Verpflichtungszeitraum 2008-2012) übermittelt.

Für die EU-15 beläuft sich der geplante Einsatz der Kyoto-Mechanismen durch 10 MS auf ein Volumen von circa 110,6 Mio t CO2-Äquivalente pro Jahr des ersten Verpflichtungszeitraums. Diese Menge entspricht einem Anteil von über 30 % an der insgesamt von der EU-15 zu erreichenden Emissionsreduktionsmenge von 342 Mio t CO2-Äquivalente pro Jahr des ersten Verpflichtungszeitraums. Die zehn MS Österreich, Belgien, Dänemark, Finnland, Deutschland[6], Irland, Italien, die Niederlande, Spanien und Schweden haben bereits Mittel für den Einsatz der Kyoto-Mechanismen bereitgestellt. Österreich, Italien, die Niederlande und Spanien haben mit jeweils 288 Millionen EUR, 1 320 Millionen EUR, 600 Millionen EUR und 250 Millionen EUR die größten Summen für den Verpflichtungszeitraum von fünf Jahren bereitgestellt. Die insgesamt von den zehn MS bereitgestellte Summe beläuft sich auf 2 830 Millionen EUR.

3.5. Geplanter Einsatz von Kohlenstoffsenken

Zusätzlich zu den Politiken und Maßnahmen, die auf die Quellen der Treibhausgasemissionen abzielen, können die MS auch Kohlenstoffsenken zum Einsatz bringen. Die 14 MS Österreich, Belgien, Tschechische Republik, Dänemark, Finnland, Irland, Italien, Luxemburg, die Niederlande, Portugal, Slowenien, Spanien, Schweden und das Vereinigte Königreich haben vorläufige Schätzungen über ihren geplanten Einsatz von Kohlenstoffsenken übermittelt.

Bisher ist der geplante Einsatz von Kohlenstoffsenken zur Einhaltung des gemeinsamen Kyoto-Ziels der EU-15 zwar relativ gering, für die Erreichung des Ziels aber dennoch wichtig. Die Vorausschau für die EU-15 sieht bisher vor, bis 2008–2012 eine Nettogesamtmenge von etwa 18 Millionen Tonnen CO2 pro Jahr durch Aufforstungs- und Wiederaufforstungsaktivitäten zu binden. Diese Schätzungen sind jedoch unter anderem deshalb recht ungenau, weil Details über die Art der eingesetzten Kohlenstoffsenken fehlen. Wegen der von Irland und dem Vereinigten Königreich vorgenommenen Korrekturen ist diese Zahl gegenüber der letztjährigen Schätzung um 13 Millionen Tonnen CO2 pro Jahr gesunken. Durch forstwirtschaftliche Maßnahmen wird mit einer zusätzlichen Absorption von Treibhausgasemissionen von etwa 14,2 Millionen Tonnen CO2 pro Jahr gerechnet. Portugal plant zudem, durch die Bewirtschaftung von Acker- und Weideland eine weitere Absorption in Höhe von 0,5 Millionen Tonnen pro Jahr zu erreichen. Damit wird die gesamte durch Maßnahmen nach Artikel 3 Absätze 3 und 4 gebundene Menge für den ersten Verpflichtungszeitraum auf 32,6 Millionen Tonnen CO2 pro Jahr geschätzt, was insgesamt einem Anteil von 0,8 % am gemeinsamen Kyoto-Ziel der EU-15 einer Reduktion der Emissionen um 8 % entspricht.

Slowenien erwartet zudem einen Nettoabbau von etwa 0,4 Millionen Tonnen CO2 -Äquivalente pro Jahr.

[1] In der Entscheidung des Rates (2002/358/EG), die nur auf die EU-15 Mitgliedstaaten anwendbar ist, sind die verschiedenen Verpflichtungen der MS als Abweichung vom Basisjahr in Prozent angegeben. 2006 werden die jeweiligen Emissionsniveaus in Tonnen CO2-Äquivalent ausgedrückt werden. In diesem zusammenhang haben der Rat der EU-Umweltminister und die Kommission in der gemeinsamen Erklärung vereinbart, unter anderem die Annahmen in Dänemarks Stellungnahme zu den Schlussfolgerungen des Rates vom 16. und 17. Juni 1998 bezüglich der Emissionswerte des Basisjahres zu berücksichtigen.

[2] Auf bestehende Politiken und Maßnahmen erfüllen eines oder mehrere der folgenden Kriterien: a) es sind nationale Rechtsvorschriften in Kraft, b) es wurden eine oder mehrere freiwillige Vereinbarungen getroffen, c) es wurden Finanzmittel zugewiesen, d) es wurden Humanressourcen bereitgestellt, e) sie sind Gegenstand einer offiziellen Regierungsentscheidung und es besteht eine eindeutige Verpflichtung, sie umzusetzen. Zusätzliche (geplante) Politiken und Maßnahmen sind diskutierte Vorschläge, die eine realistische Chance haben, rechtzeitig beschlossen und umgesetzt zu werden, um noch Auswirkungen auf die Emissionen innerhalb des Verpflichtungszeitraums zu haben.

[3] Für diese Analyse werden die Emissionen des Basisjahres durch Addition der Emissionen von 23 MS in diesem Jahr berechnet, da Malta und Zypern keine Ziele im Rahmen der Lastenteilungsvereinbarung der EU-15 oder im Rahmen des Kyoto-Protokolls übernommen haben. Diesen EU-23 Basisjahr-Emissionen kommt unter dem Kyoto-Protokoll oder dem geltenden Gemeinschaftsrecht keine rechtliche Bedeutung zu.

[4] Auf der Grundlage der der Kommission bis zum 6. Juni 2006 zur Verfügung gestellten Informationen. Zusammen mit dem zweiten nationalen Zuteilungsplan für das EU-ETS werden die MS aktualisierte Prognosen und Vorschläge über umzusetzende nationale Politiken und Maßnahmen zur Einhaltung ihrer Zielvorgaben vorlegen.

[5] Aus den EU-15 fehlen aus Deutschland die Prognosen über die Emissionen aus dem Verkehrssektor. Für den Sektor Landwirtschaft, den Sektor Produktionsprozesse und den Sektor Abfallwirtschaft fehlen die Emissionsprognosen aus Deutschland und aus Luxemburg.

[6] Die von Deutschland bereitgestellten Mittel sind für Pilotprogramme bestimmt. Deutschland beabsichtigt nicht, zur Einhaltung seines Ziels Kyoto-Mechanismen einzusetzen.