ENTSCHLIESSUNG (EU) 2019/1421 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 26. März 2019

mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2017, Einzelplan IV — Gerichtshof, sind

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

— unter Hinweis auf seinen Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2017, Einzelplan IV — Gerichtshof,

— gestützt auf Artikel 94 und Anlage IV seiner Geschäftsordnung,

— unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A8-0098/2019),

A. in der Erwägung, dass die Entlastungsbehörde es im Zusammenhang mit dem Entlastungsverfahren als besonders wichtig erachtet, die demokratische Legitimität der Organe der Union weiter zu stärken, und zwar durch mehr Transparenz, eine größere Rechenschaftspflicht, die Umsetzung des Konzepts der ergebnisorientierten Haushaltsplanung und eine verantwortungsvolle Verwaltung der Humanressourcen;

1. stellt mit Zufriedenheit fest, dass der Rechnungshof in seinem Jahresbericht 2017 für den Gerichtshof der Europäischen Union (im Folgenden „EuGH“) bei den geprüften Themenbereichen keine bedeutenden Mängel in Bezug auf die Humanressourcen und die Auftragsvergabe festgestellt hat;

2. begrüßt die Tatsache, dass der Rechnungshof auf der Grundlage seiner Prüfungen zu der Schlussfolgerung gelangt ist, dass die Zahlungen für das am 31. Dezember 2017 zu Ende gegangene Haushaltsjahr im Bereich der Verwaltungs- und sonstigen Ausgaben des EuGH insgesamt nicht mit wesentlichen Fehlern behaftet sind;

3. stellt fest, dass sich die Haushaltsmittel auf 399 344 000 EUR (gegenüber 380 002 000 EUR im Jahr 2016) beliefen und die Vollzugsquote im Jahr 2017 98,69 % betrug (gegenüber 98,23 % im Jahr 2016); weist auf die hohe Haushaltsvollzugsquote sowohl für Titel 1 (Mitglieder und Personal des Organs) und Titel 2 (Gebäude, Mobiliar, Ausrüstung und verschiedene Sachausgaben) von 98,6 % bzw. 99,1 % hin, verglichen mit 98,1 % bzw. 98,6 % im Jahr 2016;

4. weist darauf hin, dass Haushaltsmittel in Höhe von 22 240 120,22 EUR von 2016 auf 2017 übertragen wurden, von denen im Jahr 2017 86,26 % (19 188 159,20 EUR) verwendet wurden, wobei dieser Anteil im Jahr 2016 bei 90 % gelegen hatte;

5. weist darauf hin, dass sich die festgestellten Forderungen im Haushaltsjahr 2017 auf 51 677 001 EUR beliefen und um 3,6 % unter den geschätzten Einnahmen von mehr als 53 595 000,00 EUR lagen; stellt fest, dass dieser Unterschied hauptsächlich auf die verspätete Ernennung von drei der 19 neuen Richter im Zusammenhang mit der Reform des EuGH zurückzuführen ist, die dazu führte, dass die Ausgaben für das Personal geringer waren als erwartet;

6. weist darauf hin, dass der EuGH 2017 850 000 EUR für die Zahlung von Schadenersatz zugewiesen hat, die vom Gericht aufgrund der nicht innerhalb einer angemessenen Frist erfolgten Entscheidungen bei drei vom Gericht in den Jahren 2011 und 2013 abgeschlossenen Fällen geleistet wurden;

7. stellt fest, dass der EuGH seine Verpflichtungen für verschiedene Haushaltslinien unter Kapitel 14 „Sonstige Bedienstete und externe Leistungen“ etwa für Dienstreisen (Haushaltslinie 162) zu hoch veranschlagt und im Jahr 2017 342 000 EUR gebunden hatte, während sich die Zahlungen lediglich auf 204 795,27 EUR beliefen, und zudem die Ausgaben für berufliche Fortbildung (Haushaltslinie 1612) zu hoch veranschlagt und 1 457 644,07 EUR gebunden hatte, während sich die Zahlungen lediglich auf 579 000,04 EUR beliefen; weist darauf hin, dass der EuGH als Reaktion auf die Bemerkungen des Parlaments in dessen Entlastungsbericht für das Jahr 2016 die in seinem Voranschlag für 2019 beantragten Mittel für Dienstreisen der Mitglieder auf lediglich 299 750 EUR angesetzt hat; fordert den EuGH auf, seine Anstrengungen zur Gewährleistung einer wirtschaftlichen Haushaltsführung fortzusetzen, damit bedeutende Unterschiede zwischen Verpflichtungen und Zahlungen vermieden werden können;

8. nimmt zur Kenntnis, dass die Ausführungsrate der endgültigen Mittel aus dem Kapitel über Sitzungen und Konferenzen im Jahr 2017 81,40 % betrug, verglichen mit einer Rate von 95,5 % im Jahr 2016; fordert den EuGH auf, sich weiter mit diesem Thema zu befassen, um wieder mindestens die gleiche Ausführungsrate bei den endgültigen Mitteln für dieses Kapitel zu erreichen wie im Jahr 2016;

9. weist darauf hin, dass angesichts eines Haushaltsüberschusses 8,72 Mio. EUR auf die Haushaltslinie 2001 (Miete/Kauf) übertragen wurden, um die fünfte Erweiterung des EuGH-Gebäudekomplexes zu finanzieren; weist darauf hin, dass die Haushaltsbehörde gemäß Artikel 25 Absätze 1 und 2 der Haushaltsordnung von der Mittelübertragung in Kenntnis gesetzt wurde; weist darauf hin, dass dank der mit Zustimmung der Haushaltsbehörde von 2007 bis heute geleisteten Vorauszahlungen in Höhe von 57,3 Mio. EUR die Auswirkungen der bis 2026 zu leistenden Zahlungen für Miete/Kauf auf den Haushalt erheblich verringert werden konnten;

10. weist darauf hin, dass beinahe 75 % des Haushalts des EuGH Ausgaben für Mitglieder und Personal des Organs (Titel 1) und beinahe 25 % Infrastruktur-Ausgaben (Titel 2), insbesondere Ausgaben für Gebäude und Informationstechnologien, zugewiesen wurden; begrüßt die Zusage des EuGH, die ergebnisorientierte Haushaltsplanung auf die entsprechenden Teile seines Haushaltsplans anzuwenden; fordert den EuGH auf, die Entlastungsbehörde laufend über seine Erfolge im Zusammenhang mit der Anwendung der Grundsätze der ergebnisorientierten Haushaltsplanung zu informieren;

11. betont jedoch, dass die Einführung der ergebnisorientierten Haushaltsplanung nicht nur für den Haushaltsplan des EuGH insgesamt, sondern auch für die Festlegung von spezifischen, messbaren, ausführbaren, realistischen und zeitgebundenen Zielen (SMART) für die einzelnen Abteilungen und Referate und die jährliche Personalplanung sowie für relevante Indikatoren für die Ausarbeitung der Haushaltsvoranschläge des Organs gelten sollte; fordert den EuGH daher auf, den Grundsatz der ergebnisorientierten Haushaltsplanung bei seinen Tätigkeiten umfassender zur Anwendung zu bringen;

12. äußert Bedenken angesichts des Umstands, dass bei der Ausgestaltung der Autorität des EuGH der Rechenschaftspflicht — im Gegensatz zu Grundsätzen wie der Legitimität, Anpassungsfähigkeit oder Transparenz — bislang relativ wenig Beachtung geschenkt wurde;

13. begrüßt die Absicht des EuGH, seine Verfahren zu straffen, um seinen jährlichen Tätigkeitsbericht bis zum 31. März 2019 zu veröffentlichen, um das Entlastungsverfahren zu optimieren und zu beschleunigen;

14. begrüßt, dass der EuGH mit der Entwicklung eines integrierten Fallverwaltungssystems begonnen hat, das eine Reihe von Anwendungen ersetzen soll, die im Verlauf der letzten 25 Jahren entwickelt wurden, und das eine Komponente für die digitale Erstellung von Leistungsindikatoren und Berichterstattungsinstrumenten enthalten wird;

15. begrüßt die Empfehlung des Rechnungshofs, der zufolge der Gerichtshof bei der Bearbeitung der einzelnen Rechtssachen aktiver vorgehen und dabei angemessene Fristen einhalten und die tatsächliche Nutzung der Personalressourcen überwachen sowie gleichzeitig weitere Maßnahmen zur Konsolidierung der Verwaltungsverfahren annehmen sollte;

16. weist darauf hin, dass lediglich 4,8 % des Gesamthaushalts des EuGH für Informationstechnik (IT) und Telekommunikation aufgewendet wurden; hebt hervor, dass die Einführung eines papierlosen Informations- und Dokumentationsflusses von großer Bedeutung für eine rasche und wirksame Kommunikation ist, und fordert den EuGH auf, weiterhin die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um dieses Ziel zu erreichen; begrüßt in diesem Zusammenhang die zunehmende Nutzung der Anwendung „e-Curia“ und fordert den EuGH auf, die vollständige Einreichung von Verfahrensunterlagen über diese Anwendung in der nahen Zukunft anzustreben; begrüßt den Umstand, dass seit 2016 alle Mitgliedstaaten „e-Curia“ verwenden, was zeigt, dass das Bestehen und die Vorteile dieser Anwendung stärker im Bewusstsein der Öffentlichkeit verankert werden konnten;

17. weist darauf hin, dass die Gesamtzahl der Fälle, mit denen der EuGH 2017 befasst wurde (1 656 Fälle), höher war als die Zahl der Fälle im Jahr 2016 (1 604 Fälle) und dass die Zahl der im Jahr 2017 abgeschlossenen Fälle weiterhin hoch war (1 594 Fälle gegenüber 1 628 Fällen 2016); weist darauf hin, dass die durchschnittliche Verfahrensdauer von 16,7 Monaten im Jahr 2016 auf 16,3 Monate im Jahr 2017 zurückgegangen ist; begrüßt die Effizienzsteigerungen, die dazu geführt haben, dass die Zahl der abgeschlossenen Fälle im Zeitraum 2010–2017 um 29,6 % anstieg, während gleichzeitig auch die Zahl der neuen Fälle stetig wuchs;

18. gelangt zu dem Schluss, dass der Gerichtshof diese positiven Ergebnisse weiter verbessern könnte, indem er die Möglichkeit prüft, bei der Bearbeitung einzelner Rechtssachen aktiver vorzugehen, indem er auf individuell festgelegte Fristen zurückgreift und den tatsächlichen Personaleinsatz überwacht; betont, dass eine Leistungsmessung auf dieser Grundlage anstatt mithilfe von als Anhaltspunkte dienenden Zeitrahmen, die als Durchschnittswert einzuhalten sind, der Leitung Informationen sowohl über Problemfälle als auch über vorbildliche Verfahrensweisen liefern würde; betont, dass diese Informationen auch dafür genutzt werden könnten, die Leistungsberichterstattung so zu verbessern, dass die Rechenschaftspflicht ausgebaut wird, da so Einblicke in das ordnungsgemäße Funktionieren des Gerichtshofs und die Verwendung seiner ihm zur Verfügung stehenden Ressourcen gewährt würden;

19. nimmt die Bemühungen des EuGH zur Kenntnis, die Effizienz bei der Bearbeitung von Rechtssachen gemäß den Empfehlungen des Rechnungshofs in seiner diesbezüglichen Beurteilung zu verbessern (1); begrüßt die Tatsache, dass der EuGH Zeitrahmen und Überwachungsinstrumente für bestimmte Verfahrenstypen entwickelt hat; weist darauf hin, dass die Dauer der Gerichtsverfahren bei der Bewertung eines Justizsystems als ein Faktor unter vielen zu berücksichtigen ist; fordert den EuGH auf, den Empfehlungen des Rechnungshofs Folge zu leisten und so seine Leistung weiter zu verbessern, ohne dass die Qualität, Wirksamkeit und Unabhängigkeit seiner Urteile davon beeinträchtigt würde;

20. weist darauf hin, dass der Gerichtshof seine Entscheidungen in einwandfreier Qualität und innerhalb einer angemessenen Frist zu fällen hat und als Organ der Union dafür Sorge tragen muss, dass er die ihm zur Verfügung gestellten öffentlichen Mittel möglichst effizient und wirksam und entsprechend den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung einsetzt;

21. nimmt die Erläuterung des EuGH in seinen Folgemaßnahmen zur Entlastung 2016 zur Kenntnis, wonach die Gerichtsferien nicht mit einer Unterbrechung der gerichtlichen Tätigkeit gleichzusetzen sind; weist darauf hin, dass die „weißen Wochen“ für die Richter und ihre Kabinette eine Zeit sind, in der sie besonders gut an ihren eigenen Fällen arbeiten können, d. h. an den Fällen, in denen sie als Berichterstatter fungieren;

22. begrüßt die Initiative, ein „Europäisches Justizielles Netz“ der Verfassungsgerichtshöfe und Obersten Gerichtshöfe der Mitgliedstaaten zu schaffen, um die Unionsrechtsprechung und die Rechtsprechung der Mitgliedstaaten zu fördern;

23. begrüßt die Erfolge des EuGH im Bereich der Öffentlichkeitsarbeit zur Verbesserung seiner Sichtbarkeit und Medienresonanz, wie etwa die Ausweitung seiner Präsenz in den sozialen Medien und das Abhalten von Informationsveranstaltungen für Journalisten; fordert den EuGH auf, sich bei seiner Öffentlichkeitsarbeit um die optimale Nutzung der zur Verfügung stehenden Medien zu bemühen, um die Bürger auf seine Arbeit aufmerksam zu machen;

24. weist darauf hin, dass der in der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung (2) vorgesehene Abbau des Personalbestands um 5 % im Zeitraum 2013–2017 durchgeführt und insgesamt 98 Stellen abgebaut wurden; weist darauf hin, dass in der Zwischenzeit angesichts der gestiegenen Zahl von Richtern und Generalanwälten 130 neue Stellen geschaffen wurden und dass zudem sieben neue Stellen im Sicherheitsbereich, 63 Stellen im Zusammenhang mit dem Beitritt Kroatiens und neun Stellen für die Übersetzung ins Irische geschaffen wurden;

25. weist darauf hin, dass einige der Hilfs- und Nebentätigkeiten erbringenden Dienststellen durch den Personalabbau unter starken Druck geraten sind; äußert insbesondere seine Bedenken angesichts der Tatsache, dass in den Sprachendiensten 64 Stellen abgebaut wurden, was etwa 60 % der Gesamtkürzung entspricht; weist darauf hin, dass der Stellenabbau die internen Übersetzungskapazitäten beeinträchtigt und zu einer verstärkten Heranziehung von freiberuflichen Übersetzern geführt hat;

26. begrüßt die interinstitutionelle Zusammenarbeit bei der Versetzung von als Hilfskräfte beschäftigten Konferenzdolmetschern, deren Dienste der EuGH im Zusammenhang mit seiner veränderten Strategie in Bezug auf das Konferenzdolmetschen nicht mehr in Anspruch nahm;

27. begrüßt die hohe Stellenbesetzungsquote in allen Dienststellen (beinahe 98 %); weist jedoch darauf hin, dass sich die niedrigen Grundgehälter für die Eingangsbesoldungsgruppen und die aufgrund der geringen Zahl der in Luxemburg ansässigen Organe und Einrichtungen eingeschränkten Karrieremöglichkeiten unmittelbar auf die Einstellungsverfahren des EuGH auswirken; begrüßt die Einrichtung einer interinstitutionellen Task Force im November 2017, die 24 Empfehlungen für verbesserte Laufbahnaussichten und mehr Flexibilität bei Einstellungen, bessere Aufnahme- und Niederlassungsbedingungen im Land, eine bessere Integration des Personals des Organs in die Gesellschaft vor Ort und eine verbesserte Öffentlichkeitsarbeit vorlegte;

28. weist darauf hin, dass sich eine flexiblere Zuweisung der verfügbaren Rechtsreferenten positiv auf die allgemeine Effizienz des Gerichtshofs auswirken könnte;

29. weist auf den leichten Anstieg der Zahl von Frauen in Führungspositionen hin, der im Jahr 2017 bei 36 % gegenüber 35 % im Jahr 2016 lag; fordert den EuGH auf, sich weiterhin um eine ausgewogene Vertretung von Frauen und Männern in Führungspositionen zu bemühen; begrüßt das Pilotprojekt für die Entwicklung von Führungs- und Managementqualifikationen, mit dem insbesondere Frauen darin bestärkt werden sollen, sich um Führungspositionen zu bewerben; fordert den EuGH auf, Maßnahmen zur Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben für Mitarbeiter aller Geschlechter zu fördern;

30. begrüßt, dass allen Bediensteten beim Eintritt in den Dienst Informationen über die bestehenden flexiblen Beschäftigungsmodelle vermittelt werden und diese ebenfalls im Vademekum für das Personal enthalten sind; begrüßt die Transparenz des EuGH in Bezug auf Fälle von Burnout bei Mitarbeitern und fordert ihn auf, die interne Verteilung der Arbeitslast einzuschätzen und zu überprüfen, ob Aufgaben und Ressourcen jeweils miteinander im Einklang stehen;

31. weist darauf hin, dass ein 2016 eröffnetes Disziplinarverfahren, mit dem eine Beschwerde wegen Belästigung untersucht wurde, 2017 abgeschlossen wurde; begrüßt die Ernennung eines Netzes von Vertrauenspersonen, die im Falle von Mobbing oder sexueller Belästigung zur Beratung oder Unterstützung herangezogen werden können; fordert den EuGH auf, die Wirksamkeit seiner diesbezüglichen Maßnahmen genau zu überwachen, das Bewusstsein für Belästigung am Arbeitsplatz weiter zu schärfen und eine Nulltoleranzpolitik in Bezug auf Belästigung zu fördern;

32. weist erneut darauf hin, dass die geografische Ausgewogenheit, d.h. eine dem Anteil der Bevölkerung des jeweiligen Mitgliedstaats an der Gesamtbevölkerung der Union entsprechende Zusammensetzung des Personals nach Staatsangehörigkeit, insbesondere in den Führungspositionen genau überwacht werden sollte; bringt erneut seine Besorgnis darüber zum Ausdruck, dass nur 15 der 56 Referatsleiter im EuGH und 2 seiner 13 Direktoren aus Mitgliedstaaten stammen, die der Europäischen Union seit Mai 2004 beigetreten sind; weist zudem darauf hin, dass 31 % des Personals des EuGH aus diesen Mitgliedstaaten kommen; fordert den EuGH auf, eine Strategie zur Verbesserung des geografischen Ungleichgewichts zu entwickeln und der Entlastungsbehörde darüber Bericht zu erstatten;

33. begrüßt den Anstieg der Zahl der vergüteten Praktika im EuGH von 57 im Jahr 2016 auf 82 im Jahr 2017; begrüßt zudem, dass der EuGH im Haushaltsplan 2019 einen zusätzlichen Betrag von 550 000 EUR beantragt hat; nimmt jedoch mit Bedauern zur Kenntnis, dass die 215 Praktikantinnen und Praktikanten, die 2017 in den Kabinetten der Mitglieder tätig waren, immer noch nicht vergütet wurden; fordert den EuGH auf, allen Personen, die ein Praktikum ableisten, eine hinreichende Vergütung zu zahlen, damit ihre Arbeitsleistung in angemessener Weise vergütet und eine Diskriminierung aus wirtschaftlichen Gründen nicht verschärft wird;

34. weist darauf hin, dass die Mitglieder des EuGH Dienstfahrzeuge auch außerhalb der Ausübung ihrer Tätigkeit verwenden können und dass die Kosten für diese Verwendung ausschließlich von den jeweiligen Mitgliedern zu tragen sind; weist darauf hin, dass sich die durchschnittlichen Kosten pro Mitglied für die Nutzung von Kraftfahrzeugen außerhalb der Ausübung ihrer Tätigkeit im Jahr 2017 auf 440 EUR beliefen, die vollständig aus den Bezügen der jeweiligen Mitglieder bestritten wurden;

35. weist darauf hin, dass die Fahrer des EuGH 26 Fahrten in die Heimatländer der Mitglieder des EuGH ohne die Mitglieder durchführten und dass den Fahrern im Zusammenhang mit diesen Fahrten die Übernachtungskosten für 53 Nächte erstattet wurden; weist zudem darauf hin, dass Fahrer des EuGH im Rahmen offizieller Dienstreisen mit einem Mitglied in dessen Heimatland 22 Flüge, fünf Zugfahrten und eine Schiffsreise durchführten; hebt hervor, dass die Mitglieder bei Reisen in ihr Heimatland nur in hinreichend begründeten Fällen von einem Fahrer begleitet werden sollten;

36. weist darauf hin, dass ein Verzeichnis der Nebentätigkeiten der Mitglieder des EuGH auf der Website des EuGH veröffentlicht wurde; äußert sein Bedauern darüber, dass dieses Verzeichnis nur wenig oder nichts über den Zweck, den Termin und den Ort der verzeichneten Veranstaltungen und die entstandenen Reise- und Aufenthaltskosten und darüber, ob diese vom EuGH oder von Dritten getragen wurden, aussagt; fordert den EuGH auf, weiterhin Verzeichnisse der Nebentätigkeiten seiner Mitglieder zu veröffentlichen und dabei genauere Angaben zu den vorgenannten Aspekten zu machen;

37. fordert den EuGH erneut auf, die Lebensläufe und Interessenerklärungen aller seiner Mitglieder auf seiner Website zu veröffentlichen; weist darauf hin, dass kurze Lebensläufe jedes Mitglieds auf der Website veröffentlicht werden, die jedoch keine Angaben über die Mitgliedschaft in anderen Organisationen enthalten; weist darauf hin, dass die Mitglieder gemäß dem neuen für sie geltenden Verhaltenskodex verpflichtet sind, bei Dienstantritt dem Präsidenten des Gerichts, dessen Mitglied sie sind, eine Erklärung über ihre finanziellen Interessen vorzulegen; fordert den EuGH auf, diese Erklärungen auf seiner Website zu veröffentlichen;

38. begrüßt die am 1. Januar 2017 in Kraft getretene überarbeitete Fassung des Verhaltenskodexes für die Mitglieder, die neue Regelungen zur Vermeidung von Interessenkonflikten und zur Wahrung der Unabhängigkeit der Mitglieder vorsieht;

39. weist darauf hin, dass die Verwaltung des EuGH derzeit an neuen Bestimmungen für das Personal über den Drehtüreffekt arbeitet; fordert den EuGH erneut auf, diesbezüglich strenge Verpflichtungen festzulegen und durchzusetzen;

40. fordert den EuGH auf, klare und strenge Regeln für das Sponsoring einzuführen, die die Gleichbehandlung von Veranstaltungen gewährleisten, nachdem es festgestellt hat, dass der EuGH die Durchführung von Sponsoringaktivitäten bestritten hat, obwohl der EuGH auf dem 18. Kongress der Internationalen Vereinigung für Europarecht (FIDE), der im Mai 2018 in Portugal stattfand, für 12 Dolmetscher gesorgt und die damit verbundenen Kosten in Höhe von 10 859,05 EUR übernommen hat;

41. weist darauf hin, dass im Jahr 2017 keine Meldungen von Missständen erfolgten; begrüßt die Annahme neuer interner Bestimmungen zum Schutz von Hinweisgebern im Jahr 2017; fordert den EuGH auf, dafür Sorge zu tragen, dass das gesamte Personal ordnungsgemäß über seine Rechte informiert wird, beispielsweise während der Einarbeitungsphase neuer Mitarbeiter;

42. begrüßt, dass sich das EuGH insbesondere im Zusammenhang mit dem laufenden Bauprojekt ehrgeizige Umweltziele gesetzt hat, und fordert es dazu auf, seine Zielsetzungen fristgerecht umzusetzen; begrüßt, dass das für eine Verringerung von Ausschreibungen mit erheblichen Auswirkungen auf die Umwelt gesetzte Ziel 2017 übertroffen wurde; begrüßt zudem die Einrichtung des interinstitutionellen Helpdesks für die umweltgerechte Vergabe öffentlicher Aufträge; fordert den EuGH auf, seine Abfallbewirtschaftung weiter zu verbessern, seine Energieeffizienz zu steigern und seinen CO2-Fußabdruck zu verringern;

43. weist darauf hin, dass die britischen Mitglieder des Gerichtshofs und des Gerichts mit dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Union ihre Tätigkeit einstellen werden; weist darauf hin, dass das Volumen der Rechtsstreitigkeiten angesichts der rechtlichen Probleme, die durch ein Austrittsabkommen und die entsprechenden Bestimmungen des Rechts des Vereinigten Königreichs verursacht werden könnten, kurz- und mittelfristig möglicherweise ansteigen wird;

44. weist darauf hin, dass ein ehemaliges Mitglied des Gerichts für den öffentlichen Dienst derzeit als Sonderberater beim EuGH beschäftigt ist, und zwar insbesondere für Angelegenheiten im Zusammenhang mit dem Beschluss des Vereinigten Königreichs, aus der Union auszutreten; weist darauf hin, dass seine Ernennung gemäß Artikel 123 Absatz 2 der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten erfolgte;

45. weist darauf hin, dass im Jahr 2017 63 britische Mitarbeiter im EuGH tätig waren, von denen 36 Beamte, 24 Bedienstete auf Zeit und drei Vertragsbedienstete waren; begrüßt die Absicht des EuGH, über die Verlängerung von Verträgen für britische Vertragsbedienstete und Bedienstete auf Zeit nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Union jeweils von Fall zu Fall zu entscheiden; fordert den EuGH auf, rasch eine kohärente Strategie zu entwickeln, um den betroffenen Personen Gewissheit zu verschaffen;

(1) Sonderbericht Nr. 14/2017 des Europäischen Rechnungshofs mit dem Titel „Beurteilung der Effizienz des Gerichtshofs der Europäischen Union bei der Bearbeitung von Rechtssachen“.

(2) ABl. C 373 vom 20.12.2013, S. 1.