Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zu:

- "dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse", und

- "dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse" (96/C 129/05)

Der Ausschuß der Regionen beschloß am 19. April 1995, gemäß Artikel 10 Absatz 1 der Geschäftsordnung zu den vorgenannten Vorschlägen eine Initiativstellungnahme auszuarbeiten.

Die Fachkommission 2 "Raumplanung, Landwirtschaft, Jagd, Fischerei, Forstwirtschaft, Meer und Berggebiete" wurde mit der Vorbereitung der Arbeiten des Ausschusses der Regionen beauftragt. Berichterstatter war Herr Joseph.

Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 11. Plenartagung am 17. und 18. Januar 1996 (Sitzung vom 18. Januar 1996) folgende Stellungnahme.

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN,

gestützt auf folgende Dokumente:

- Mitteilung vom September 1995 über den Vorschlag für eine Verordnung über die gemeinsame Marktorganisation für frisches Obst und Gemüse sowie für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse,

- Mitteilung der Kommission vom Juli 1994 (Dok. KOM (94) 360 endg.),

- Stellungnahme des Europäischen Parlaments und des Wirtschafts- und Sozialausschusses vom Januar 1995 (Dok. A400/15/95 - CES 54/95),

- Mitteilung der Kommission über die Partnerschaft Europa-Mittelmeer (Dok. KOM (95) 72 endg.),

- Schlußfolgerungen des gemeinsamen Rates vom 20. September 1993,

in Erwägung nachstehender Gründe:

A. Die Zielsetzungen der Europäischen Union im Hinblick auf ihre Erweiterung sind Ausdruck demokratischer Grundwerte. Die EU kann und muß auf die Fragen und Bitten der Länder Ost- und Südeuropas eine Antwort geben.

B. Im europäischen Aufbauwerk wurde stets auf die geographische, soziale, kulturelle und wirtschaftliche Vielfalt Rücksicht genommen und die Fähigkeit der daran Beteiligten respektiert, die Ziele zu erreichen, die sie sich gesetzt hatten.

C. Seit dem Inkrafttreten der GMO für Obst und Gemüse 1972 wurden bei der Stärkung und Entwicklung der EU die bestehenden zahllosen Unterschiede und die wachsende Vielfalt respektiert und berücksichtigt.

D. Die damalige Gemeinschaft hat es verstanden, auf sektoraler und transversaler Ebene eine Politik einzuleiten und mit Leben zu erfuellen, die ihr zu bemerkenswerter wirtschaftlicher Macht und in Verbindung mit der Politik ihrer Mitgliedstaaten zu einem außergewöhnlichen Lebensstandard und politischen Entwicklungsgrad verholfen hat.

E. Die aus dem Vertrag von Maastricht gestärkt hervorgegangene, heutige Union ist deshalb imstande, nicht nur selbst und dank der Bürger, die sie bilden, die sich wandelnde Weltlage zu meistern, sondern auch ihren Nachbarn bei der Schaffung besserer Existenzbedingungen zu helfen.

F. In den einzelnen Phasen dieses Entwicklungsprozesses war immer die Suche nach einem bestmöglichen Konsens über die Zielsetzungen und nach einer Anpassung der zu ihrer Verwirklichung gefundenen Lösungen vonnöten gewesen. Die Reform der GAP und das Kapitel Landwirtschaft der GATT-Abkommen sind demgemäß in sich verbesserungsfähige Elemente eines größeren Ganzen und kein Selbstzweck. Auch gilt es, für andere Aspekte europäischer Politik gewährte Gegenleistungen sorgsam abzuwägen. Europas Ausschuß der Regionen kann durch seine Nähe zu den wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Realitäten sowohl EU-intern als auch in den Außenbeziehungen einen nützlichen Beitrag leisten, damit Gleichgewichte, die hergestellt werden müssen, auch zur Geltung kommen.

G. Aus dieser Sicht sind die Schaffung eines großen europäischen Binnenmarktes, die Rolle und der Rang der EU innerhalb der kürzlich ins Leben gerufenen Welthandelsorganisation und die Partnerschaftsprojekte mit Ost- und Südeuropa wichtige Etappen, die man nicht einfach abhaken darf; vielmehr ziehen sie bereits im Vorfeld bzw. in ihrer Anfangsphase nicht zu übersehende Folgen nach sich, die es zu bewerten gilt und die auf mehreren Ebenen einer Anpassung bedürfen. Eine Vernachlässigung dieser Fragen kann die Aussichten auf die Zustimmung der Bürger Europas zur Politik der EU nur schmälern.

H. Die im Zuge der Verschlechterung der Umweltlage auftretenden Phänomene bis hin zur Landschaftsverödung, die nicht von und in allen europäischen Regionen mit der gleichen Schärfe wahrgenommen werden, bringen enorme ökologische, ökonomische und politische Risiken mit sich, deren Tragweite nur unzureichend berücksichtigt wird und zu denen man die noch nicht evaluierten Auswirkungen der europäischen Integration hinzurechnen muß, die in der von einer verstärkten wirtschaftlichen Integration ausgelösten industriellen Konzentration zum Ausdruck kommen. Angesichts dessen stellt sich die Frage, ob Gebiete von unterschiedlichem Entwicklungsstand miteinander in Wettbewerb treten sollten und welche Folgen das für jedes dieser Gebiete haben muß.

I. Die Internationalisierung der Wirtschaft betrifft immer mehr auch die Unternehmen und ihre Produktionsweisen, und dabei ganz besonders die kleinen und mittleren Betriebe. Der Obst- und Gemüsesektor (Frischmarkt und Verarbeitungssektor) hat die Auswirkungen dieser Situation durch das Sinken der Transport- und Kommunikationskosten schmerzlicher als andere am eigenen Leib erfahren. In diesem Sektor, der in der Produktion, Verarbeitung, Lagerung, Verpackung und ähnlichen Tätigkeiten ausgesprochen viele Arbeitskräfte beschäftigt, bestehen im Inneren der Union, mehr aber noch gegenüber Drittländern, durch Sozialkosten bedingte erhebliche Konkurrenzunterschiede; zudem stellt sich den staatlichen Behörden abseits des freien Spiels der Marktkräfte das Problem der Finanzierung nicht nur (angesichts der in gewissen Ländern unzureichenden Pensionen für Unternehmer, die ihre Tätigkeit einstellen) der Sozialpolitik, sondern (angesichts einer in hohem Grade von Kleinbetrieben geprägten Produktionsstruktur) auch der Strukturpolitik.

J. Die Produktion dieses Sektors konzentriert sich weitgehend auf Gebiete, die bei der landwirtschaftlichen Diversifikation nur wenig Alternativen bieten. In vielen dieser Regionen herrscht eine hohe Arbeitslosigkeit und nimmt die Zusammenballung der Bevölkerung in den Städten beständig zu, deren Kosten für die Gebietskörperschaften schon jetzt eine erhebliche Belastung darstellen. Es muß deshalb verhindert werden, daß zu diesen Ausgaben noch die aus der Aufgabe ganzer Landstriche entstehenden Kosten hinzukommen. Die makroökonomisch als sicherer Weg zu Rationalisierung und Wirtschaftlichkeit präsentierte Politik der Entwurzelung hat durch ihren Einfluß auf die Bearbeitung des Bodens, auf das sozioökonomische Gefüge sowie insbesondere auf die in der Region ansässigen kleinen und mittleren Betriebe und Ernte- und Verarbeitungsgenossenschaften verheerende Auswirkungen für die lokale Wirtschaft.

Angesichts dieser Beobachtungen müßten die im Rahmen der Verordnungen (EG) Nr. 2078/92 (landwirtschaftliche Umweltschutzprogramme), (EG) Nr. 2079/92 (Frührente), (EG) Nr. 2080/92 (Aufforstung) bestehenden Hilfsprogramme beibehalten und über Strukturfonds Förder- möglichkeiten für eine Stärkung der wirtschaftlichen und sozialen Kohäsion gewährleistet werden. Die für bestimmte wirtschaftlich und sozial benachteiligte Regionen vorgesehenen Strukturfonds und eine entsprechend zielgerichtete Orientierungspolitik müßten auch in Zukunft das hauptsächliche Instrument der Gemeinschaft darstellen, um eine positive regionale Entwicklung zu garantieren, das inhärente Potential zu steigern und soziale Probleme anzugehen.

K. Die von Kommissionspräsident Jacques Delors vorgestellten Schlußfolgerungen des Weißbuchs aus dem Jahre 1994 heben auf die Stärkung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts der Europäischen Union ab, der nicht ohne eine Bewahrung der territorialen Gleichgewichte auf der Ebene der Regionen begriffen werden dürfe.

nimmt folgende Stellungnahme an:

1. Der Ausschuß der Regionen dringt darauf, daß der Rat und die Kommission den am 20. September 1993 eingegangenen gemeinsamen Kompromiß erfuellen und den vereinbarten Verpflichtungen nachkommen, die darin bestehen,

- "für Produktionssektoren, deren Marktorganisation noch nicht geändert wurde, die notwendigen Maßnahmen zu treffen, um das Einkommen der Landwirte und die Gemeinschaftspräferenz zu sichern, und

- in diesen Sektoren den landwirtschaftlichen Bedingungen und Grundsätzen Rechnung zu tragen, die für den gesamten Agrarsektor gelten."

2. Der Ausschuß der Regionen fordert die Kommission und den Rat hierzu auf, Maßnahmen vorzuschlagen und zu treffen, in deren Rahmen

- eine Anpassung der für die Reform bestimmten Haushaltsmittel entsprechend den aus ihrer Durchführung resultierenden negativen Auswirkungen sichergestellt wird;

- wieder Wettbewerbsbedingungen geschaffen werden, die nicht durch Währungsschwankungen und Sozialkostenunterschiede verfälscht werden;

- in der kommenden Verhandlungsrunde mit den Partnern der Union in der Welthandelsorganisation den Interessen der Unionserzeuger beim Zugang zum Binnenmarkt und den Auslandsmärkten, vor allem durch eine entschlossene Haltung in Fragen des Sozialdumpings, der Vorrang eingeräumt wird;

- den direkten und indirekten Auswirkungen von Handelsabkommen mit Drittländern, vor allem in bezug auf Tonnagen und Einfuhrzeitpläne, allergrößte Aufmerksamkeit geschenkt und durch die den Vorschlägen für bilaterale Abkommen oder deren Verlängerung vorausgehende Erstellung globaler Analysen insbesondere die Zielsetzungen der Gründungsverträge der Europäischen Union berücksichtigt werden;

- die Berechnungsmethoden für die Einfuhr unter Berücksichtigung der Vermarktungs- und Produktionskosten überprüft und diese Regelungen auch streng angewendet werden;

- unverzüglich die Durchführungsverordnung zu den die Anwendung der speziellen Schutzklausel auslösenden Mengen- und Preisniveaus ausgearbeitet wird;

- so schnell wie möglich eingehende Konzertierungen erfolgen, um im Vorfeld eines etwaigen Freihandelsabkommens die Auswirkungen einer zusätzlichen Liberalisierung, ihre Lokalisierung und eventuell verfügbare Korrektive zu prüfen.

3. Der Ausschuß der Regionen ist der Ansicht, daß die Kofinanzierung auch im Bereich des EAGFL-Garantie ein wirkungsvolles Instrument sein könnte, um einen effizienten und verantwortungsvollen Einsatz der Finanzmittel zu gewährleisten, ohne den Grundsatz der finanziellen Solidarität in Frage zu stellen. Mit der öffentlichen Kofinanzierung zur Bildung eines Betriebsfonds von Erzeugerorganisationen wird ein Weg eröffnet, der es erlaubt, flexibel auf konjunkturelle und regionale Schwankungen der Produktion zu reagieren, und der gleichzeitig geeignet ist, eine bessere Anpassung der Produktion an das Marktgleichgewicht mit dem Ziel der Preissicherung zu erreichen.

Der AdR erachtet es für notwendig, die Möglichkeit beizubehalten, fallbedingt zur Vermeidung gravierender Marktstörungen regionalökonomisch besonders sensible Produkte einzubeziehen. Diese Maßnahmen müßten bezüglich ihrer Laufzeit und Höhe limitiert sein.

Dazu weist der Ausschuß der Regionen ausdrücklich auf die Sinnlosigkeit der Forderung hin, einen Großteil der Beteiligungskosten von den Erzeugern und den Mitgliedstaaten tragen zu lassen. Diese Forderung würde zu einer eindeutigen Benachteiligung von Ländern und Regionen mit einem schwächeren Wirtschaftspotential, also insbesondere in Südeuropa, bzw. derjenigen Länder und Regionen führen, in denen Erzeugerorganisationen wenig verbreitet sind. Einer sozioökonomischen Studie zufolge sollten die Interventionskosten während einer Übergangszeit vollständig vom EAGFL-Garantie übernommen werden.

Im übrigen steht der Vorschlag, neben den Mengen, bei denen Anrecht auf eine Rücknahme besteht, auch die Rücknahmepreise zu senken, im Widerspruch zu der von der Kommission selbst eingeräumten Einsicht, daß leichte konjunkturelle Überschüsse für die Stabilität des Obst- und Gemüsemarkts notwendig sind. Die Kommission sollte die nötigen Instrumente vorsehen, damit die in dem Verordnungsvorschlag vorgesehene Obergrenze für die aus dem Betriebsfonds finanzierten Rücknahmen nicht den Abbau konjunktureller Überschüsse behindert, die während eines Wirtschaftsjahres ausnahmsweise anfallen können, und somit zu einer angemessenen Verwaltung des Marktes beigetragen werden kann.

Nach Ansicht des Ausschusses der Regionen muß die Möglichkeit beibehalten werden, die Produkte, denen eine Beteiligung zukommt, fallbedingt durch Erzeugnisse zu ergänzen, die für traditionelle Produktionsgebiete typisch sind.

4. Der Ausschuß der Regionen äußert den Wunsch, daß die Kommission ihre Vorschläge für die Entwicklung eines leistungsfähigen Instruments zur Gewinnung von Marktkenntnissen vervollständigt; die Einführung operationeller Programme darf nicht zu einer Überschneidung mit der Strukturpolitik und den Begleitmaßnahmen der GAP-Reform führen.

5. Der Ausschuß der Regionen lenkt die Aufmerksamkeit des Rates und der Kommission mit Nachdruck auf die Auswirkungen solcher Maßnahmen auf die Beschäftigung, die Investitionen und die Strukturen der in hohem Maße in der regionalen Wirtschaft verankerten Betriebe und Unternehmen. Der Ausschuß der Regionen erinnert daran, daß die Regionalbehörden in Krisensituationen, die sie aufgrund ihrer engen Kontakte zu den Bürgern und ihres Wissens um deren Pläne und Schwierigkeiten am frühesten erkennen, nicht wirkungsvoll intervenieren können, weil ihre Zuständigkeiten zu unterschiedlich und ihre Haushaltsmtitel zu wenig umfangreich sind.

Der wirtschaftliche und soziale Zusammenhalt, der für die Regionen eine tagtägliche und unmittelbare Realität ist, würde weiter erschwert durch eine GMO, die Einfuhren zu Dumpingpreisen gestattet und auf die Selbstfinanzierung der Erzeuger setzt, deren Finanzkraft durch die aufeinanderfolgenden Krisen, die sich im Binnenmarkt auf sämtliche Produktionsgebiete ausdehnen können, arg angeschlagen ist.

6. Der Ausschuß der Regionen steht einer größeren Verantwortung der Erzeuger aufgeschlossen gegenüber und nimmt daher die Vorschläge im Bereich der Wirtschaftsorganisation mit Zufriedenheit zur Kenntnis. Er unterstreicht aber auch, daß es für den Grundsatz, die Erzeuger zur Ausrichtung ihrer Produktion auf die Marktbedürfnisse und die Nachfrageentwicklung anzuregen, der auf ihre unterschiedliche Situation angepaßten Mittel bedarf. Es müssen in diesem Zusammenhang Anreize geschaffen werden, die in bezüglich des Bodens und des Klimas homogenen Produktionsgebieten die Entstehung von Erzeugerorganisationen in verstärktem Maße begünstigen. Den Erzeugern muß auch die Möglichkeit einer doppelten Mitgliedschaft für Frisch- und für Verarbeitungsprodukte gegeben werden. Im Obst- und Gemüsesektor haben die Erzeugerorganisationen bei der angemessenen Bewirtschaftung des Angebots eine Schlüsselstellung inne.

Abgesehen davon liegt es bei den Mitgliedstaaten, die wirtschaftlichen Mindestwerte (Anzahl der Erzeuger und Umfang des Absatzes) festzulegen, welche die Erzeugerorganisationen erfuellen müssen, um in der neuen Marktordnung als solche anerkannt zu werden. Das gleiche gilt für die Vorschriften, mit denen die demokratische Kontrolle der Erzeugerorganisationen durch die angeschlossenen Erzeuger gewährleistet wird.

Der Ausschuß der Regionen bewertet die Rolle der Verarbeitungsindustrie für Zitrusfrüchte positiv, denn durch sie wird die Stabilität des Marktes für Frischerzeugnisse gefördert und gleichzeitig der gemeinschaftlichen Saftindustrie der Bezug der Grundstoffe zu günstigeren Bedingungen gewährleistet, so daß sie mit den Großerzeugern aus Drittstaaten konkurrieren kann. Aus diesem Grund fordert der Ausschuß die Kommission auf, die Haushaltsmittel für die Verarbeitung von Zitrusfrüchten in vollem Umfang beizubehalten.

Der Ausschuß weist jedoch auf die Frage exklusiver Vertragsabschlüsse hin, die zwischen dem verarbeitenden Sektor und den Erzeugerorganisationen geschlossen werden. Es handelt sich dabei um eine mittelfristig annehmbare Maßnahme, die jedoch zu Beginn in den Staaten und Regionen große Anpassungsprobleme bewirken wird, die bei der Strukturierung ihrer Erzeugerorganisationen mit Verzögerungen konfrontiert sind. Was bedeutet, daß die Definition eines angemessenen Übergangszeitraums erforderlich ist.

Ebenfalls ein Fortschritt, der die Erwartungen zahlreicher Erzeugerorganisationen und der Verarbeitungsindustrie erfuellt, ist die Berücksichtigung der spezifischen Situation von Produktionen mit lokaler und regionaler Bedeutung. Zu diesem Zweck müssen diese Fälle sowie die sozioökonomischen Auswirkungen der Reform in den jeweils betroffenen Regionen genau untersucht werden.

Andererseits wird der Vorschlag, die Festquoten in der verarbeitenden Industrie durch mobile Quoten zu ersetzen, willkürliche, schwere Probleme verursachen und einige Mitgliedstaaten zum Nachteil anderer begünstigen. Die zugegebenermaßen erforderliche Flexibilisierung des aktuellen Systems müßte in den Mitgliedstaaten über einen Transfer zwischen den diversen Tomatenverarbeitungsprodukten stattfinden, unter Beibehalt der aktuell geltenden globalen Quoten als Bezugspunkt.

Um den Verkauf regionaltypischer Produkte zu garantieren, ist es erforderlich, daß die Mitgliedstaaten bei der Definition der Anerkennungskriterien für bestehende oder kommende Erzeugerorganisationen regionale spezifische Daten berücksichtigen können.

Auch die Vorschläge über berufsübergreifende Organisationen und Vereinbarungen eröffnen neue Möglichkeiten zur Aufwertung der von den Unionserzeugern im Bereich der Qualität und des Umweltschutzes unternommenen Anstrengungen. Um so bedauerlicher ist deshalb, daß der Verordnungsentwurf keine Präzisierung der für alle Beteiligten der Kette, vor allem aber Handel und Großvertrieb, geltenden Regeln vorsieht.

Für Obst- und Gemüseerzeugerorganisationen ist zur Anpassung ein Übergangszeitraum von sechs Jahren festzulegen, der für alle in der Reform vorgesehenen Tätigkeiten gilt.

7. Der Ausschuß der Regionen wünscht sich, ohne die Normungsvorschläge in Frage stellen zu wollen, daß die Bemühungen im Bereich der Vereinfachung und Transparenz fortgesetzt werden, damit zum einen die Mehrkosten der Unionserzeuger so weit wie möglich begrenzt werden und zum anderen Europas Verbraucher zu einschlägigen Informationsquellen leicht und dauerhaft Zugang erhalten.

8. Der Ausschuß der Regionen erkennt den Nutzen eines geeigneten und wirkungsvollen Kontrollinstruments an, unterstreicht aber zugleich, daß die Kontrollen auf der Grundlage identischer Kriterien in der ganzen Union und ebenso für die Einfuhren wie für die Gemeinschaftsproduktion durchgeführt werden müssen.

Die Neufassung der Verordnung (EG) Nr. 729/70 im Rahmen der Reform des Rechnungsabschlußverfahrens enthält besondere Forderungen in bezug auf die Zahlstellen und die Einrichtung von Kontrollstellen in den Mitgliedstaaten. Dies steigert die Gewährleistung einer dem Gemeinschaftsrecht entsprechenden Verwendung der Mittel beträchtlich. Folglich scheint es nicht notwendig, zusätzliche Bestimmungen im Rahmen einer speziellen Gemeinschaftsregelung für die Marktorganisation vorzusehen. Der Ausschuß der Regionen widersetzt sich jeglichen Eingriffen der Gemeinschaft, die über das Rechnungsabschlußverfahren hinausreichen und nationale Kompetenzen und die Verwaltungsautonomie der Regionen beeinträchtigen.

9. Der Ausschuß der Regionen hält die Kommission und den Rat an, das labile Gleichgewicht der direkten und indirekten Beschäftigung im Rahmen der Raumordnung, des Landschaftsschutzes und der Erhaltung des Kulturerbes, zu denen der Sektor beiträgt, nicht zu unterschätzen. Aus diesem Grund fordert der Ausschuß der Regionen den Rat und die Kommission ausdrücklich dazu auf, die im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 2078/92 über umweltgerechte und den natürlichen Lebensraum schützende landwirtschaftliche Produktionsverfahren bestehenden Fördermöglichkeiten für entsprechende Maßnahmen nach Ablauf der derzeitigen Kampagne zu verlängern und alles zu unterlassen, was den bis jetzt in den Regionalprogrammen erreichten Standards schaden könnte.

Die vorgesehene Überarbeitung dieser Verordnung müßte darauf abzielen, die Politik zugunsten einer umweltgerechten Landwirtschaft zu einem autonomen und soliden Pfeiler zu gestalten.

Geschehen zu Brüssel am 18. Januar 1996.

Der Präsident des Ausschusses der Regionen

Jacques BLANC