1.

empfiehlt dem Rat, der Kommission und der Vizepräsidentin der Kommission und Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik Folgendes: a) die Gelegenheit, die die Verhandlungen über das Assoziierungsabkommen bieten, zu nutzen, um mit Blick auf die Öffentlichkeit sowohl in Andorra, Monaco und San Marino als auch in der EU den Wert engerer Beziehungen und einer engeren Integration mit der EU aufzuzeigen und die Bedeutung, die eine Einbindung in die Einrichtungen und Politiken der EU für diese Länder auf längere Sicht hätte, weiter zu bekräftigen; b) der Gefahr, dass das Assoziierungsabkommen nach Abschluss der Verhandlungen abgelehnt wird, vorzubeugen und erneut Bemühungen zu unternehmen, jene Bürger in Andorra, Monaco und San Marino, die sich als schwächer empfinden, über das Assoziierungsabkommen zu informieren und ihnen vollkommen transparent und in Zusammenarbeit mit den Behörden der drei Staaten den Gegenstand, die Vorzüge und die möglichen Unzulänglichkeiten des Abkommens zu erklären, um in jedem der drei Staaten politische Geschlossenheit und eine möglichst breite öffentliche Unterstützung zu erzielen; Andorra, Monaco und San Marino nahezulegen, dasselbe zu tun, und sie dabei zu unterstützen; c) die geringe territoriale Ausdehnung und die relativ begrenzten administrativen Ressourcen Andorras, Monacos und San Marinos vollumfänglich zu berücksichtigen und die erforderliche Übernahme und Umsetzung des gemeinschaftlichen Besitzstands im Zuge der Verhandlungen entsprechend anzupassen, damit die Haushalte nicht übermäßig belastet werden, was sich wiederum nachteilig auf die öffentliche Meinung und die verfügbaren Haushaltsmittel auswirken würde; Andorra, Monaco und San Marino bei Bedarf bei der Bereitstellung der erforderlichen Verwaltungskapazitäten zu unterstützen, um eine zügige, dynamische und einheitliche Umsetzung des gemeinschaftlichen Besitzstands sicherzustellen; d) die Schaffung eines kohärenten, effizienten und wirksamen institutionellen Rahmens zur Umsetzung des Assoziierungsabkommens in jedem der drei Staaten zu fordern, um die dynamische Umsetzung des gemeinschaftlichen Besitzstands durch die drei Länder und die einheitliche Anwendung und übereinstimmende Auslegung der in dem Abkommen enthaltenen Bestimmungen sicherzustellen, wobei hierzu ein Konsultationsforum und ein Streitbeilegungsverfahren gehören müssen; e) gegenüber Andorra, Monaco und San Marino zu betonen, wie wichtig die Integrität und Homogenität des Binnenmarkts insgesamt und die Achtung der grundlegenden Aspekte aller vier Freiheiten des Binnenmarkts sind; an die Vorzüge und den wirtschaftlichen Nutzen eines uneingeschränkten Zugangs — auch für Waren und Dienstleistungen — zum Binnenmarkt sowie an die Notwendigkeit zu erinnern, auf diesem gleiche Wettbewerbsbedingungen und solide, widerstandsfähige und wirksame institutionelle Fundamente zu erhalten, die allen zugutekommen; f) Andorra, Monaco und San Marino hinsichtlich ihrer Fähigkeit, den gemeinschaftlichen Besitzstand auf längerfristige Sicht vollständig zu übernehmen und umzusetzen, angemessene Unterstützung vonseiten der EU anzubieten, wobei dies auch eine engere institutionelle Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten in unmittelbarer Nachbarschaft einschließt; die Möglichkeit, im Rahmen gezielter Projekte EU-Mittel in Anspruch zu nehmen, und die Möglichkeit, sich auf bestehende, mit der Umsetzung des gemeinschaftlichen Besitzstands befasste Verwaltungsbehörden in den Mitgliedstaaten zu stützen, vorzusehen; g) die Kapazitäten für eine angemessene Übernahme und Umsetzung des gemeinschaftlichen Besitzstands zu stärken, indem Mitarbeiter der öffentlichen Verwaltungen von Andorra, Monaco und San Marino in zuständige Organe und Einrichtungen der EU und ihrer Mitgliedstaaten abgeordnet werden; h) in Anbetracht der Notwendigkeit, die im Assoziierungsabkommen vorgesehene Niederlassungsfreiheit mit den nationalen Bestimmungen in Andorra, Monaco und San Marino, durch die die sozioökonomische Inklusion ihrer Bürger gewahrt werden soll, in Einklang zu bringen, die Möglichkeit befristeter Ausnahmeregelungen zu erwägen, die auf einer Bewertung der tatsächlichen Bedürfnisse der drei Staaten beruhen, Revisionsklauseln unterliegen, an spezifische sozioökonomische Kriterien für jeden Verhandlungsstaat geknüpft sind und sich nach dem zeitlichen Rahmen richten, der benötigt wird, um in den einzelnen Staaten nach und nach tatsächlich gleiche Wettbewerbsbedingungen herzustellen und für eine angemessene Wettbewerbsfähigkeit für Arbeitnehmer und Unternehmen zu sorgen; zur Kenntnis zu nehmen, dass die Auswirkungen der ausgehandelten befristeten Ausnahmeregelungen zum gemeinschaftlichen Besitzstand aufgrund der sehr geringen geografischen Ausdehnung dieser Länder vernachlässigbar wären; i) das Assoziierungsabkommen zum Anlass zu nehmen, um die Zusammenarbeit mit Andorra, Monaco und San Marino im Rahmen der Richtlinie (EU) 2015/849 vom 20. Mai 2015 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung (1) weiter voranzutreiben; j) die mit der Bereitstellung statistischer Daten im Rahmen des Assoziierungsabkommens verbundenen Auflagen auf die Größe Andorras, Monacos und San Marinos abzustimmen; k) parallel zu den Verhandlungen über das Assoziierungsabkommen die Möglichkeit und Machbarkeit zu sondieren, für Andorra und San Marino den Zugang zu Liquidität des Eurosystems sicherzustellen, um die Widerstandsfähigkeit und Stabilität ihrer jeweiligen nationalen Bankensysteme für den Fall einer von innen oder außen ausgehenden systemischen Erschütterung zu stärken, wobei eine ordnungsgemäße Aufsicht durch die Europäische Zentralbank sicherzustellen ist; Andorra und Monaco nahezulegen, dem Internationalen Währungsfonds beizutreten, und ihnen zu diesem Zweck bei Bedarf technische Hilfe anzubieten; Andorra, Monaco und San Marino nahezulegen, ihre begrüßenswerten Bemühungen um Konvergenz mit der EU in den Bereichen Regulierung des Finanzsektors, Steuerverwaltung und Bekämpfung von Geldwäsche fortzusetzen; l) die Verhandlungen über das Assoziierungsabkommen mit Andorra, Monaco und San Marino voranzubringen und den Verhandlungsparteien zeitnah jegliche institutionelle und politische Unterstützung — einschließlich Bewertungen und Fachwissen der zuständigen Generaldirektionen der Kommission — an die Hand zu geben, die benötigt wird, um die Verhandlungen so bald wie möglich, in jedem Fall jedoch innerhalb der kommenden zwei Jahre, abzuschließen; m) vor Ende der laufenden Wahlperiode gemeinsam mit Andorra, Monaco und San Marino eine politische Erklärung über den Rahmen des Assoziierungsabkommens abzugeben, die als Bestandsaufnahme dient und in der die bislang erzielten Verhandlungsfortschritte festgehalten werden, damit die neue Kommission und der Europäische Auswärtige Dienst bezüglich der Verständigung Bilanz ziehen und sich darauf stützen sowie die Verhandlungen weiter voranbringen können; n) die Verhandlungen über das Assoziierungsabkommen als Gelegenheit zu betrachten, Maßnahmen für gemeinsame Investitionen in Infrastrukturvorhaben von gemeinsamem Interesse sowie Maßnahmen, die der Förderung der gemeinsamen akademischen Forschung zwischen Andorra, Monaco, San Marino und den EU-Mitgliedstaaten dienen, zu ergreifen;