A4-0359/98

Entschließung zu dem Bericht der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Wirtschafts- und Sozialausschuß und den Ausschuß der Regionen über die Koordinierung der Maßnahmen für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) und das Handwerk 1997 (KOM(97)0610 - C4-0019/98)

Das Europäische Parlament,

* in Kenntnis des Berichts der Kommission (KOM(97)0610 - C4-0019/98),

* in Kenntnis des Entschließungsantrags gemäß Artikel 45 Absatz 2 von Herrn Robles Piquer zu einem europäischen Qualitätszeugnis für KMU (B4-0106/98),

* in Kenntnis des Entschließungsantrags gemäß Artikel 45 Absatz 2 von Frau Ferrer zu den kleinen und mittleren Unternehmen (B4-0430/98),

* unter Hinweis auf seine Stellungnahme vom 19. September 1996 zu dem Vorschlag für einen Beschluß des Rates über ein Drittes Mehrjahresprogramm für kleine und mittlere Unternehmen in der Europäischen Union (1997 - 2000) (KOM(96)0098 - C4-0232/96 - 96/0087(CNS)) ((ABl. C 320 vom 28.10.1996, S. 153.)),

* unter Hinweis auf seine Entschließung vom 24. April 1997 zur Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament über das integrierte Programm für die kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) und das Handwerk (Mehrjahresprogramm) (KOM(96)0329 - C4-0490/96) ((ABl. C 150 vom 19.5.1997, S. 47.)),

* unter Hinweis auf seine Entschließung vom 18. September 1997 zur Mitteilung der Kommission zum vierten Jahresbericht des Europäischen Beobachtungsnetzes für KMU (1996) (C4-0292/97) ((ABl. C 304 vom 6.10.1997, S. 134.)),

* unter Hinweis auf seine Stellungnahme vom 1. April 1998 zu dem Vorschlag für einen Beschluß des Rates über Maßnahmen zur finanziellen Unterstützung innovativer und arbeitsplatzschaffender kleiner und mittlerer Unternehmen - Initiative für mehr Wachstum und Beschäftigung (KOM(98)0026 - C4-0138/98 - 98/0024(CNS) ((ABl. C 138 vom 4.5.1998, S. 93.)),

* in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik sowie der Stellungnahmen des Ausschusses für Forschung, technologische Entwicklung und Energie, des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten und des Ausschusses für Regionalpolitik (A4-0359/98),

A. in der Erwägung, daß 99,8% ((Fünfter Jahresbericht 1997 der Europäischen Beobachtungsstelle für KMU.)) der Unternehmen ausserhalb des primären Sektors KMU sind und diese 66% der gesamten Erwerbsbevölkerung beschäftigen,

B. in der Erwägung, daß KMU relativ vielen Frauen, Jugendlichen und Personen mit geringer Ausbildung einen Arbeitsplatz bieten,

C. in der Erwägung, daß KMU einen Beitrag zur Wirtschaftsdemokratie, zur Streuung des Risikos und zur Verteilung von Waren und Dienstleistungen in ländlichen Gebieten leisten,

D. in der Erwägung, daß die Koordinierung der Aktivitäten für die KMU und das Handwerk ein zweifaches Ziel haben, einerseits nämlich die Integration der KMU-Dimension in die Gemeinschaftspolitik und andererseits die stärkere Beteiligung der KMU an den gemeinschaftlichen Programmen,

E. in der Erwägung, daß die KMU-Politik in grossem Masse in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fällt und daher nicht nur intern (zwischen den Dienststellen der Kommission) sondern auch extern (mit und zwischen den Mitgliedstaaten) koordiniert werden muß,

F. in der Erwägung, daß der Bericht auf zwei Säulen ruht:

* Verbesserung des KMU-Klimas in administrativer, rechtlicher, finanzieller, steuerlicher und sozialer Sicht und

* Programmen und Maßnahmen zur Unterstützung der KMU (Zugang zu Finanzierung und Krediten, Strukturbeihilfen und Innovation, Forschung und Entwicklung, Hilfen für Europäisierung und Internationalisierung, Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit, Förderung des Unternehmergeistes und Unterstützung spezifischer Zielgruppen),

G. in der Erwägung, daß es bereits mehrmals Gelegenheit hatte, sich zu verschiedenen Aspekten der KMU-Politik zu äussern und seine Meinung dazu grundsätzlich nicht geändert hat,

1. begrüsst diesen Koordinierungsbericht, der eine umfassende und vollständige Übersicht über die gemeinschaftliche KMU-Politik enthält;

2. begrüsst die Veröffentlichung dieses Berichts in handlicher Broschürenform und drängt darauf, daß diese Broschüre weite Verbreitung erfährt und so zur Unterrichtung der KMU und zur Information über die KMU beiträgt;

3. unterstützt die Feststellung, daß ein kleiner und mittelgrosser Betrieb kein Großbetrieb im Taschenformat ist, sondern spezifische Merkmale hat, denen Rechnung zu tragen ist;

4. ist mit der Kommission völlig einer Meinung darüber, daß Gesetzgebungsvorschläge, die sich auf die Unternehmen beziehen, aus der Sicht eines kleinen Unternehmens betrachtet werden müssen und die repräsentativen KMU-Organisationen bei deren Ausarbeitung systematisch und angemessen konsultiert werden müssen;

Abgrenzung des Bereichs

5. gibt seiner Zustimmung zur Empfehlung der Kommission vom 3. April 1996 betreffend die Definition kleiner und mittelgrosser Unternehmen ((ABl. L 107 vom 30.4.1996, S. 4.)) - wo zwischen mittelgrossen, kleinen und Kleinstunternehmen genau unterschieden wird - Ausdruck und ist davon überzeugt, daß die systematische Verwendung dieser Definition Kohärenz, Zweckmässigkeit und Sichtbarkeit aller Maßnahmen für diese Unternehmen erhöhen wird;

6. stellt fest, daß diese Definition noch nicht in allen Programmen (u.a. im Rahmen der Strukturfonds) Verwendung findet und eben dies jene Programme sind, bei denen festzustellen ist, daß KMU daran zu wenig partizipieren;

7. fordert nachdrücklich, daß im Programmplanungszeitraum 2000-2006 Hilfen für KMU weiterhin Priorität haben sollten und erwartet, daß die Kommission in ihren Vorschlägen für diesen Programmplanungszeitraum die Definition aus ihrer eigenen Empfehlung verwenden wird und konkrete und verifizierbare Zielsetzungen betreffend die Beteiligung von KMU an diesen Programmen formuliert werden;

Informationsquellen und Konsultation

8. weist auf die Notwendigkeit hin, daß die verschiedenen politischen Ebenen über angemessene Informationen betreffend die KMU verfügen, und äussert in diesem Zusammenhang seine Genugtuung über die Daten, die das Europäische Statistische System für die KMU und die Europäische Beobachtungsstelle für KMU anbieten;

9. unterstreicht, daß diese Daten um die Erfahrungen und Feststellungen aus der Praxis ergänzt werden müssen, und weist in diesem Zusammenhang auf den reichen Vorrat an Informationen hin, über den die KMU-Organisationen und die Euro-Info-Zentren verfügen;

10. weist nochmals darauf hin, daß eine glaubwürdige KMU-Politik im allgemeinen und eine wirksame Sozialpolitik im besonderen erfordern, daß auch spezifische repräsentative KMU-Organisationen in jede Phase des europäischen sozialen Dialogs einbezogen werden;

11. begrüsst, daß die Kommission auf sein Drängen eine Untersuchung der Repräsentanz der europäischen Sozialpartner angekündigt hat, die gegenwärtig am sozialen Dialog beteiligt sind, stellt jedoch fest, daß diese Ankündigung bereits in der Mitteilung der Kommission vom 18. September 1996 zur Entwicklung des sozialen Dialogs auf Gemeinschaftsebene (KOM(96)0448) erfolgte, und bedauert, daß in der zweiten Mitteilung der Kommission vom 20. Mai 1998 - Anpassung und Förderung des Sozialen Dialogs auf Gemeinschaftsebene (KOM(98)0322) noch kein Ergebnis mitgeteilt werden konnte;

12. fordert die österreichische Präsidentschaft auf, den Auftrag von Cardiff - Organisation eines Studienseminars der Sozialpartner und Vertreter der KMU über die Verbesserung des europäischen sozialen Dialogs - zu einem guten Ergebnis zu führen;

KMU-Klima

13. unterstützt generell den Ansatz der Kommission, durch Empfehlungen, Mitteilungen und Austausch über die beste Praxis die Mitgliedstaaten anzuspornen, für ein besseres Unternehmensklima und einen besseren Verwaltungsapparat zu sorgen;

14. tritt dafür ein, unter Berücksichtigung der Zuständigkeiten und des Subsidiaritätsprinzips erforderlichenfalls verbindliche Maßnahmen vorzuschlagen, und begrüsst in dieser Hinsicht den Vorschlag für eine Richtlinie betreffend die Zahlungsfristen als gutes Beispiel;

15. tritt dafür ein, daß in Bereichen, in denen die EU selbst keine gesetzgeberischen Befugnisse hat, sondern nur extern koordiniert, die Kommission erforderlichenfalls die Mitgliedstaaten wirksam zu den erforderlichen Verhaltensänderungen bewegt, damit die KMU die Früchte der Koordinierung ernten können;

16. fordert die Kommission auf, die Berichterstattung über die Gesetzgebungsauswirkungen auf KMU als vollwertige politische Technik einzusetzen und in ihrer Begründung der Gesetzgebungsvorhaben aufzuzeigen, ob und auf welcher Ebene die Berichterstattung über die Auswirkungen den Vorschlag beeinflusst hat;

Gemeinschaftliche Programme und Maßnahmen zur Unterstützung der KMU

17. stellt zu seinem Bedauern fest, daß die Informationen in den verschiedenen Bereichen des zweiten Kapitels des Koordinierungsberichts von unterschiedlichem Wert sind und manchmal nicht angegeben wird, in welchem Umfang die KMU effektiv von den für sie vorgesehenen Maßnahmen profitieren bzw. um welche Unternehmen (nach Grösse und Sektor) es sich gegebenenfalls handelt;

18. bedauert in dieser Hinsicht das Fehlen von Angaben in dem Teil über die Regionalbeihilfen und in verschiedenen Teilen des Abschnitts über die Finanzierung und den Zugang der KMU zu Krediten;

19. sieht sich aufgrund des Jahresberichts des Rechnungshofs für 1996 vom 18. November 1997 ((ABl. C 348 vom 18.11.1997.)), worin es heisst. daß die von der Kommission mitgeteilten Angaben nicht zuverlässig sind, veranlasst, die Kommission aufzufordern, ihre Berichterstattung und ihre Politik zu korrigieren und die Koordinierung zwischen den verschiedenen Generaldirektionen zu verbessern, nachdem es zunächst geglaubt hatte, die detaillierte Berichterstattung in dem Abschnitt über die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und die Beteiligung an FTE-Programmen begrüssen und auf der Grundlage des Koordinierungsberichts feststellen zu können, daß hier der rechte Weg eingeschlagen wurde;

20. nimmt die Aktivitäten zur Förderung der Einführung von Umweltmanagementsystemen in KMU zur Kenntnis; stellt zugleich jedoch fest, daß leider nicht geprüft wird, inwieweit diese Maßnahmen einen Beitrag zur Beachtung der vertraglichen Verpflichtung im Hinblick auf die Integration der Umwelt in die KMU-Politik leisten;

21. weist auf die Bedeutung einer guten Bildung und Ausbildung sowohl der Arbeitgeber wie der Arbeitnehmer in den KMU hin und hofft, daß die KMU-Dimension in alle Ausbildungsprogramme und -maßnahmen in passender Weise integriert wird;

Abschließende Feststellungen

22. fordert die Kommission auf, in den folgenden Koordinierungsberichten, und wo immer dies nötig ist, bei der politischen Planung diesen Punkten Rechnung zu tragen;

23. weist auf Artikel 6 des Beschlusses 97/15/EG des Rates über ein drittes Mehrjahresprogramm für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) in der Europäischen Union (1997-2000) ((ABl. L 6 vom 10.1.1997, S. 25.)) hin, worin die Kommission aufgefordert wird, bis Ende März 1999 einen externen Evaluierungsbericht über die KMU-Politik vorzulegen, um beurteilen zu können, ob die ursprünglichen Zielsetzungen des Dritten Mehrjahresprogramms unter Berücksichtigung einer Kosten- Nutzen-Analyse sowie aller Vorschläge, die sie vor dem Hintergrund der Entwicklung für notwendig erachtet, realisiert wurden;24. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission und den europäischen Sozialpartnern, einschließlich den einschlägigen KMU-Vertretungen, zu übermitteln.