A4-0196/98

Entschließung zu der Mitteilung der Kommission über die Beteiligung von Europäischen Wirtschaftlichen Interessenvereinigungen (EWIV) an öffentlichen Aufträgen und öffentlich finanzierten Programmen (KOM(97)0434 - C4-0590/97)

Das Europäische Parlament,

* in Kenntnis der Mitteilung der Kommission KOM(97)0434 - C4-0590/97,

* unter Hinweis auf seine Entschließung vom 22. Oktober 1997 ((ABl. C 339 vom 10.11.1997, S. 65.)) zum Grünbuch der Kommission über das öffentliche Auftragswesen (KOM(96)0583 - C4-0009/97),

* in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik und der Stellungnahme des Ausschusses für Recht und Bürgerrechte (A4-0196/98),

A. in der Erwägung, daß die Beteiligung der KMU an öffentlichen Aufträgen und öffentlich finanzierten Programmen noch immer kein zufriedenstellendes Niveau erreicht hat,

B. in der Erwägung, daß die EWIV ein wertvolles Instrument für die KMU sein können, um die Möglichkeiten des Binnenmarktes auszuschöpfen, die nationalen Auftragsmärkte zu erschließen und die grenzueberschreitende Zusammenarbeit zu verstärken,

C. in der Erwägung, daß die spezifischen Schwierigkeiten des Zugangs zur Information und die geringe Beteiligungsrate der Mikrounternehmen und der kleinen Unternehmen an den EWIV, obwohl sie 98,9% der europäischen Unternehmen ausmachen und 52% der Arbeitsplätze auf sie entfallen und sie am meisten zur Entwicklung der lokalen Märkte und zur Schaffung neuer Arbeitsplätze beitragen, berücksichtigt werden müssen,

D. in der Erwägung, daß seit Inkrafttreten der Verordnung über die EWIV im Jahre 1989 lediglich 800 EWIV in der Europäischen Union gegründet wurden,

E. in der Erwägung, daß von der Kommission durchgeführte Studien ergeben haben, daß die meisten KMU nichts von der Existenz der EWIV wissen oder über das Funktionieren dieses Instruments nicht ausreichend informiert sind,

F. in der Erwägung, daß die Kommission derzeit ein Vademecum über die EWIV ausarbeitet, um den Informationsmangel zu beheben,

1. begrüsst diese Mitteilung der Kommission als einen Schritt, die Inanspruchnahme des EWIV-Mechanismus durch die KMU zu fördern;

2. ist dennoch der Auffassung, daß weitere Schritte erforderlich sind, um die Inanspruchnahme der EWIV durch die KMU wesentlich zu verstärken;

3. fordert die Kommission auf, die freiwillige Errichtung eines EWIV-Panels auf EU-Ebene, bestehend aus nationalen und sektoriellen Vertretern sowie Vertretern der Sozialpartnern und von KMU-Organisationen, zur Informationsvermittlung über EWIV und damit zusammenhängende Fragen zu fördern;

4. regt an, daß nach Vorliegen der Vademecums diese einer kritischen Bewertung durch nationale und sektorielle Organisationen unterzogen werden sollten, die ein Interesse an der Förderung der KMU haben oder solche Unternehmen als Teil ihrer Aufgabe vertreten (oder das obenbeschriebene Kooperationspanel);

5. ist der Auffassung, daß es sich so herausstellen wird, ob praktischer Sachverstand Problembereiche, die der Kommission entgangen sind, feststellen und mögliche Wege zur Problembewältigung aufzeigen kann;

6. fordert die Kommission auf, binnen zwei Jahren auf der Grundlage dieser Konsultation eine weitere Mitteilung mit Änderungsvorschlägen zu den Auslegungstexten und möglichst weiteren Maßnahmen zur Förderung des EWIV-Mechanismus vorzulegen;

7. unterstreicht, daß auch eine horizontale Diskussion innerhalb der Kommissiondienste erforderlich ist, um zu prüfen, ob die in den Bereichen Wettbewerb, Förderung des öffentlichen Auftragswesens und Werbetechnologie zur Informationsverbreitung ergriffenen Maßnahmen nicht der Förderung der EWIV innerhalb der EU schaden;

8. fordert die Kommission auf, die Mitgliedstaaten darin zu bestärken, Zentren zu ermitteln oder zu errichten, wo für die KMU, die sich an dieser Regelung beteiligen möchten, sachkundige Beratung und Ausbildung angeboten wird, die im Idealfall auch der nationalen Regierung in sofern angeschlossen wären, als sie Informationen dorthin erteilen könnten über Bereiche, in denen "nationale" Fragen oder Politiken Schwierigkeiten oder Unsicherheit bei kleinen Unternehmen, die an grenzueberschreitenden Tätigkeiten beteiligt sind, hervorrufen können;

9. verweist darauf, daß solche Zentren sich in Verbindung mit entsprechenden Stellen in anderen Mitgliedstaaten um eine gegenseitige Verständigung und Vereinbarung über praktische Maßnahmen zur Behandlung einiger der von KMU festgestellten Probleme bemühen könnten;

10. fordert die Kommission auf, sicherzustellen, daß wirksame Überwachungssysteme errichtet und die gesammelten Daten in kompatibler Form erfasst werden;

11. fordert die Kommission auf, ihm in ihrem Bericht auch Angaben über die Inanspruchnahme zu machen; falls bei der Inanspruchnahme des EWIV-Verfahrens keine sichtbare Verbesserung erfolgt, ist ein Überdenken der Strategie erforderlich;

12. ist der Auffassung, daß die Kommission als Teil der Informations- und Beratungstätigkeit die Verwendung von Informationstechnologiepaketen fördern sollte; unterstreicht jedoch, daß

* die Informationstechnologie nicht ausschließlich verwendet werden darf, da Nachforschungen ergeben haben, daß der Zugang zur Informationstechnologie in der Union sehr unterschiedlich fortgeschritten ist, und

* Finanzmittel nicht nur für die Errichtung von Online-Informations- und Beratungsstrukturen, sondern auch in ausreichendem Masse für die Verwaltung dieser Dienste und damit verbundene Maßnahmen zur Verfügung gestellt werden müssen;

13. fordert die Kommission auf, die Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten bei der (wenn auch informellen) Lösung einige der in den Berichten und Studien über die EWIV herausgestellten Probleme zu fördern; gemeint sind z.B. Probleme gemeinsamer und mehrfacher Haftung, grenzueberschreitende Verträge, Kreditfazilitäten und Nichtdiskriminierung usw.;

14. nimmt bestimmte juristische Behinderungen der EWIV zur Kenntnis, die von der Anwendung der Bestimmungen der Richtlinien über öffentliches Auftragswesen herrühren, einschließlich der Voraussetzung der späteren Annahme einer bestimmten Rechtsform, um den Vertrag auszuführen, und obwohl es sich der Notwendigkeit einer Zeit der Konsolidierung ihrer Vorschriften bewusst ist, fordert es die Kommission auf, das Ausmaß dieser Behinderungen sowie die Auswirkungen der jüngsten Rechtsprechung des EuGH betreffend die Auftragsvergabe an Konzerne zu analysieren und all diese Faktoren zu berücksichtigen, wenn sie sich vornimmt, diese Richtlinien zu ändern;

15. weist darauf hin, daß ferner Probleme praktischer Art im Zusammenhang mit der Grösse der Unternehmen, aus denen die EWIV zusammengesetzt sind, und dem Charakter der ausgeschriebenen öffentlichen Aufträge bestehen, und obwohl es die Bemühungen der Kommission anerkennt, Unterstützungsmaßnahmen durchzuführen, um die technischen Mängel zu beheben, denen sich eventuell die in diesem Bereich betroffenen Unternehmen gegenübersehen, fordert es sie auf, ihre Initiativen in diesem Sektor zu verstärken, hauptsächlich durch die Schaffung von Unterstützungsmechanismen, um Anreize für die Beteiligung kleiner Unternehmen und von Mikrounternehmen an EWIV, die Schaffung ausschließlich aus kleinen und Mikrounternehmen bestehenden EWIV und den Erhalt möglicher Finanzmittel für die EWIV von KMU zu schaffen, die in benachteiligten Regionen und in Regionen in äusserster Randlage tätig sind;

16. nimmt die Probleme zur Kenntnis, denen sich die EWIV beim Zugang zu Finanzmitteln gegenübersehen; weist jedoch darauf hin, daß der Zugang zu Krediten für diese Art von Vereinigung nicht zur Diskriminierung gegenüber anderen traditionelleren Formen von nationalen Unternehmen führen sollte, und daß ihre Kreditfähigkeit durch die gesamtschuldnerische Haftung ihrer Mitglieder und auf jeden Fall deren persönliche Zahlungsfähigkeit ausreichend gewährleistet wird;

17. ist der Auffassung, daß die aus kleinen Unternehmen und Mikrounternehmen bestehenden EWIV ein gutes Mittel dafür sein könnten, Kredite zu zentralisieren, was eine grössere Verfügbarkeit von Kapital und die Verringerung von dessen Kosten ermöglicht, falls es ein System von Kreditbürgschaften von seiten der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten gibt;

18. fordert die Kommission auf, für die EWIV ein Pilotprojekt betreffend ein Finanzinstrument zur Förderung grenzuebergreifender Investitionen in der Union in die Wege zu leiten, oder falls sie es bereits getan hat, es vollständig umzusetzen; damit sollen über ein Netz von Banken und Risikokapitalfonds die Bemühungen der EWIV unterstützt werden, die ihre Tätigkeit in einem anderen Mitgliedstaat ausüben.

19. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission und den Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.