ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(72)845
Vol.1972/0096

Disclaimer
Conformément aurèglement (CEE, Euratom) n°354/83 duConseil du1erfévrier 1983
concernant l'ouverture aupublic desarchives historiques delaCommunauté économique
européenne etdelaCommunauté européenne del'énergie atomique (JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifié par lerèglement (CE, Euratom) n°1700/2003 du22septembre 2003
(JOL243du27.9.2003, p.1),cedossier estouvert aupublic. Lecaséchéant, lesdocuments
classifiés présents dans cedossier ontétédéclassifiés conformément àl'article 5dudit
règlement.
Inaccordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No354/83 of1February 1983
concerning theopening tothepublic ofthehistorical archives oftheEuropean Economic
Community andtheEuropean Atomic Energy Community (OJL43,15.2.1983, p.1),as
amended byRegulation (EC, Euratom) No1700/2003 of22September 2003 (OJL243,
27.9.2003, p.1),this fileisopen tothepublic. Where necessary, classified documents inthis
filehave been declassified inconformity with Article 5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung (EWG, Euratom) Nr.354/83 desRates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI. L43vom 15.2.1983,
S.1),geändert durch dieVerordnung (EG, Euratom) Nr.1700/2003 vom 22.September 2003
(ABI. L243vom 27.9.2003, S.1),istdiese Datei derÖffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden dieVerschlusssachen indieser Datei inÜbereinstimmung mitArtikel 5
dergenannten Verordnung freigegeben.

KOMMISSION DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(72)845endg.
Brilssel.den14»Juli1972
BERICHT
überdieVerhandlungen mitdenamerikanischen
BehördenaufgrundderergänzendenRichtlinien
desRatesvom26.Mai1972zurVerbesserung
derBedingungen fürdieLieferungandieGe­
meinschaftvonangereichertem Uranausden
Vereinigten Staaten
(vonderKommissiondemRatvorgelegt)
KDM(72)845endg.

XVII/15V72 D
BSHICHT
über dieVerhandlungen mit den amerikanischen
Behörden aufgrund der ergänzenden Richtlinien
desRates vom 26.Mai 1972
Gemäss denihrerteilten Richtlinien erstattet ^dieKommission
nach Wiederaufnahme derVerhandlungen mit denamerikanischen Behörden
hiermit demRat Bericht über dasErgebnis dieser Verhandlungen und legt
ihmalsAnlage Iden'Entwurf eines Änderungsabkommens zumZusatzabkommen
von i960 vor.Dieser Entwurf (dersehr weitgehend denArtikeln VIBund
C,VII ,VIII undIXderAnlage Izum 1Dokument R/10/72 -(ATO 2)-erster
Verhandlungsbericht -entspricht )istvondenamerikanischen Behörden
vorbehaltlich derendgültigen Billigung durch denKongress genehmigt
worden .Hinsichtlich seiner Übereinstimmung mitdeneinzelnen Punkten
derergänzenden Richtlinien vom26.Mai 1972 istfolgendes zubemerken s
A•Allgemeine Richtlinien
1.DerEntwurf sieht Änderungen derArtikel I,Ibis ,VundVIdes
Zusatzabkommens von 19^0 sowie dieEinfügung eines neuen Artikels IIbis
vor .Die Gesamtstruktur des Zusatzabkommens bleibt somit unverändert .
Als die amerikanischen Vertreter dem Ersuchen der Gemeinschaft ent­
sprachen ,aufdiese Weise denGegenstand derderzeitigen Verhandlungen
zubeschränken ,erklärten sie gleichzeitig ,dass sie bereit seien ,
auch über eine etwaige später von derGemeinschaft gewünschte Ge-
samtrevision dieses Zusatzabkommens zuverhandeln .
2.DieÄnderungen betreffen dieLieferung besonderer Spaltstoffe und
diesbezüglicher Dienstleistungen gemäss demWunsch derGemeinschaft ,
jedoch mitAusnahme der von den amerikanischen Behörden gewünschten
Änderung desArtikels VI.Diese Änderung betrifft dieEinfügung des
Wortes "Verträge "indieRechtsquellen (Gesetze ,Verordnungen usw.),
denen die sich aus demAbkommen ergebenden Tätigkeiten unterliegen .

-2- XVII/15V72 D
Nach imsicht deramerikanischen Behörden wäre dieEinfügung dieses
Wortes geeignet ,dieAuswirkung internationaler Verträge ,wie zum
Beispiel desAtomsperrvertrags ,den dieVereinigten Staaten unter­
zeichnet haben und der dieVerpflichtungen hinsichtlich derLieferung
besonderer spaltbarer Stoffe festlegt indemAbkommen formell zu
verankern ,
3»Der vorgeschlagene Entwurf enthält "inkeinem Punkte Neuerungen ,die
diederzeitige rechtliche Lage erschweren könnten ".
'k,Dieausgeh andelten Änderungen betreffen ausschliesslich dieLieferung
vonSpalt Stoffen amerikanischen Ursprungs sowie vondiesbezüglichen
Dienstleistungen ;esbesteht weder eine rechtliche noch eine politische
Verbindung mitdenderzeitigen oder künftigen Tätigkeiten derGemein­
schaft aufdem Gebiet derUrananreicherung .
B.Besondere Richtlinien
Punkt 1.2.1 .Was diedrei indiesem Punkt 1enthaltenen Fragen betrifft ,
soistfolgendes zusagen :
-Esisteinneuer Wortlaut eingefügt worden (Artikel IdesÄnderungs -
abkommens ,Artikel IAdesZusatzabkommens ),derdengleichberechtigten
Zugang auf "andere Lieferarten "(darunter dendirekten Verkauf )als
dieLohnanreicherung ausdehnt ,sofern dieamerikanische Politik dies
zulässt .
-Dieamerikanischen Behörden haben erklärt ,dass derBegriff "Grundlage
derGleichberechtigung "inArtikel IAdeneuropäischen Verbrauchern
gegenüber allen anderen Verbrauchern einen nicht-diskriminierenden
*
Zugang zudenLieferungen undDienstleistungen einräumt ,undzwar
ungeachtet derimRahmen cferPolitik derUSAEC praktizierten Lieferarten «

-3- XVII/15V72 D
DerBegriff "gleichberechtigte Behandlung "inArtikel Icistauf
dieVerwendung fürForschungszwecke beschränkt ,aber erumfasst auch
dieArtderÜbertragungen derStoffe (zumBeispiel diePacht ,dienur
fürForschungsprojekte ,undzwar innerhalb bestimmter Mengen zulässig -
ist).
-Zum dritten Punkt betreffend diePreis -und Lieferbedingungen für
Stoffe ,die fürLeistungsreaktoren bestimmt sind ,istgegenüber dem
früher vorgeschlagenen Entwurf eine bedeutende Änderung inder
amerikanischen Haltung insofern zuverzeichnen ,als dieKlausel
bezuglich derPreise undLieferfristen (Artikel VIII A(2)inAnlage 1
zum .Dok .R/10/72 (ATO2)gestrichen worden^ist .Dieamerikanischen
Vertreter haben diese Streichung damit begründet ,dass siebeschlossen
haben ,dieanzuwendende Lieferpolitik künftig vom Inhalt langfristiger
internationaler Abkommen zutrennen (*); hinsichtlich derPreise und ,
Bedingungen beabsichtigen sie ,indiesen Abkommen aufkommerzielle
Weise vorzugehen .Dieamerikanischen Vertreter haben unterstrichen ,
dass diederzeitigen Kriterien der amerikanischen Politik ,die gleiche
Preise undLieferbedingungen füramerikanische und ausländische Ver­
braucher vorsehen ,weiterhin angewandt werden ;ihrer Ansicht nach
muss jedoch dasAbkommen sogefasst v/erden ,dass Änderungen dieser
Kriterien vorgenommen werden können ,ohne dass Berichtigungen des
Abkommens notwendig sind .
Die amerikanischen Behörden haben jedoch erklärt ,dass dieBeziehungen
zwischen denVereinigten Staaten und derGemeinschaft das Musterbeispiel
für eine gute internationale Zusammenarbeit bleiben sollen .
(*)Esistzubemerken ,dass mehrere vondenVereinigten Staaten zwischen
1965 und 1970 mitbestimmten .Ländern geschlossene Abkommen eine Klausel
enthalten ,die gleiche Preise undLieferfristen füramerikanische
und ausländische Verbraucher vorsieht .H'ierzu haben die amerikanischen
Vertreter erklärt , .dass diese Klausel gestrichen werden wird ,sobald
diese Abkommen Gegenstand vonÄnderungen imSinne einer Anhebiing
derbewilligten Höchst liefermengen sein werden .

-U- XVII/15V72 D
InAnbetracht dessen sind siebereit ,dieschriftliche Versicherung
abzugeben (siehe Anlage II),,dass denVerbrauchern inderGemeinschaft
weiterhin ebenso günstige Preisbedingungen eingeräumt werden wie den
anderen ausländischen Verbrauchern «Wenn demnach ineinem zwischen den
Vereinigten Staaten und einem Drittland geschlossenen Abkommen eine '
Klausel enthalten ist ,wonach Preisgleichheit mitdenamerikanischen
Verbrauchern gewährt wird ,werden derGemeinschaft ebenso günstige
Bedingungen eingeräumt werden ,
Punkt 1)2.2 ,
Die amerikanischen Vertreter sind derAnsicht ,dass der Artikel
über dieDefinitionen dahingehend geändert werden muss ,dass darin der
Begriff dernationalen ,regionalen oder lokalen Regierungen aufgenommen
wird (si"?he Artikel VdesEntwurfs ),Sielegen diesen Begriff soaus ,
dass erjede ArtvonRegierung oder Verwaltung indenMitgliedstaaten
umfasst .
Hinsichtlich derDefinition der "ermächtigten Personen "
schlagen siehingegen vor ,dass diese Gegenstand eines Schreibens der
Gemeinschaft ist ,zudem sieihre Zustimmung aussprechen würden
(siehe Anlage III -diesbezüglicher Briefentwurf )•
Punkt 1)2,3 *
Zudiesem Punkt waren keine weiteren Verhandlungen notwendig .
Punkt 1)2,^,
Wieausdembeiliegenden Wortlaut (Artikel IIdesÄnderungsab -
kommens ,Artikel IbisBdesZusatzabkommens )hervorgeht ,wird die
Streichung desHinweises aufeine bestimmte Anwendung beibehalten .
WasdieMöglichkeit derEinrichtung vonLagerbeständen betrifft ,
soakzeptieren ieamerikanischen Behörden dieFormel ,wiesieinder
Richtlinie alsAusweichlösung vorgesehen war (Seite 5»"Letzter Absatz von
Dok .R/952 (ATO/66);siehaben sich ferner bereit erklärt ,indem
bereits genannten Schreiben (Anlage II)zupräzisieren ,dass diese
Möglichkeit derEinrichtung vonLagerbeständen ineinem weiteren Sinne
ausgelegt werden soll -mitdemeinzigen Vorbehalt ,dass Lagerbestände zu
spekulativen Zwecken ausgeschlossen sind .

-5- XVII/.:/72-D
Orig.:F
Hinsichtlich desWunschesderGemeinschaft betreffenddieVerwendungsklausel ,
dieinVerträgeüberdieLieferungfesterMengenvonU-235undvonTrennar-
beitaufzunehmenist,sinddieamerikanischen BehördenderAnsicht,dass
dieStreichungderVerpflichtung ,indenVerträgenfesturnrisseneAnwendungen
anzugeben,nichtgleichzeitig dieStreichungderVerpflichtung zurAbgabe
vonallgemeingehaltenen ErklärungenüberdenVerwendungszweck bedeutet,
z.B.AngabenüberdieAnzahlvonReaktorenund/oderihreGesamtleistung ,
dieEinrichtung vonLagerbeständen usw.DiesenegativeAntwortzurVer-
wendungsklausel istvondenAmerikanern auchdieanderenArtenvon
VerträgenundfüranderespaltbareStoffealsangereichertes Uranerteilt
worden.
WasdieAnwendbarkeit derneuenBestimmungen auffrühergeschlossene Ver­
trägebetrifft,sosinddieamerikanischen BehördenderAuffassung ,dass
diesprinzipielmöglichist,dassjedocheinegenaueAntwortnurvonFall,
zuFallerteiltwerdenkann.Eswirddaraufhingewiesen,dasszudiesem
drittenPunktindenRichtlinien keinBriefwechsel vorgesehenwar.
Punktl)2.5. 1 './.
DieindenWortlautaufgenommeneKlausel(Art.IIdesSnderungs-
abkommens,Art.IbisAdesZusatzabkommens )entsprichtderinderRicht­
linievorgesehenen Klausel.IndiesemPunkthabendieamerikanischen Ver­
treterdaraufverwiesen,dasssiebishernochniemalseinenAntragaufLie­
ferungvonhochangereichertem UranfürdieGemeinschaft abgelehnthabenund
dasssiebeabsichtigen ,dieseKlauselweiterhingrosszügiganzuwenden.
Siebeabsichtigen ,dieindemalsAnlageIIbeigefügten Schreibenenthal­
teneErklärungandieKommission zurichten.
Punktl)2.6./Ö/9
Dieamerikanischen Behördenhabensicheinverstandenerklärt,imText(Art.II
desÄnderungsabkommens ,Art.IbisEdesZusatzabkommens )zwischeneuropä­
ischemMaterial,dasfreiausdenVereinigtenStaatenausgeführtwird,und

-6- XVII/15V72-D
Orig.:P
Material,dasdemSicherheitssystem desZusatzabkommens unterworfenist,
zuunterscheiden .Siehabenpräzisiert,dassPunkt2c)imLichtevonDo­
kumentINFCIRC/66derIAEOausgelegtwerdenmuss,welchespraktischalle
VorhabenimZusammenhang' mitdemBrennstoffkreislauf umfasst.
IndiesemPunktentsprichtderbeiliegendeText(Art.IdesÄnderungsab-
kommens,Art.IdesZusatzabkommens DundEderRichtlinie.
DieVertreterderKommissionbrachten "hinsichtlich derHaltung
deramerikanischen BehördenzudiesemPunkt,wiesieausdemalsAnlageII
beigefügten Schreibenhervorgeht ,dieindergleichenRichtlinievorgese­
henenBemerkungen vor.DerSntwurfeinesAntwortschreibens ,indemdiese
Bemerkungenenthaltensind,istalsAnlageVIzumvorliegenden Bericht
beigefügt.
Imübrigenwarendieamerikanischen Vertreterbereit,demErsuchen
umPräzisierung derTragweitederBezugnahmenindenAbschnitten DundE
desneuenArtikelsIbisaufArtikelXIdes^Abkommensvon1958hinsichtlich
derGarantienzuentsprechen (s.SchreibeninAnlageIi).
Punkt1)2.10
UberdiesenPunktwarenkeineweiterenVerhandlungen erforderlich .
Punkt2)a
Hierzugabendieamerikanischen VertreterdiegewünschtenBestä­
tigungen.Insbesondere habensiefolgendesbestätigt :
a)DieAnhebungdergesetzlichfestgelegten Höchstmengenwirdaufder
Grundlagevonnichtdiskriminierenden Kriterienerfolgen,diedemvon
deneinzelnenLändernangemeldeten ,jeweilsfürdengleichenZeit­
raumberechnetentatsächlichen BedarfRechnungtragen.

-7- XVII/iy/72-3)
Orig.F
ImübrigenistinArt.IAdieVersicherung gegeben,dassdie
AnträgederGemeinschaft zulässigsind,
-wennAnreicherungskapazitäteo Tferfügbarsind,
–soweitdieseKapazitäten nochnichtanderweitig vergebensind.
Dieamerikanischen Vertretererläuterten denBegriff"vergeben",
dersoausgelegtwerdensoll,dasserfolgendeseinschliesst :
1)imFallevonLieferungeninsAusland:Stoffe,dieGegenstand
einesVertragsmitanderenVerbrauchern sindoderdiedurcheine
einemanderenStaatoder.eineranderenStaatengruppe garantierte
Höchstmengegedecktsind(sofernsolchenachderfrüherenPolitik
festgelegteHöchstmengenochnichterschöpftsind);
2)imFallevonLieferungeninnerhalbderVereinigtenStaatens
StoffevonReaktoren,derenBaugenehmigtwordenist.
b)ImFalleeinerRückkehrzudengarantierten undausgehandelten Höchst­
mengenwürdedieamerikanische PolitikaufobjektivenKriterienba­
sieren»
BeidieserAntwortmussjedochberücksichtigt werden,dasseinsolcher
FallnachAnsichtderamerikanischen Behördensehrunwahrscheinlich
ist;surZeitscheinenaufamerikanischer SeitekeineklarenVorstellungen
überdieobjektivenKriterienzubestehen,diegegebenenfalls fürdie
RückkehrzurPraxisdergarantierten undausgehandelten Höchstmengen
geltenmüssten.

-8- XVII/181/72-D
Orig .:P
Abschliessend unterstreicht dieKonunission folgendes :
Dervorgeschlagene Entwurf enthält keine weniger günstigen Klauseln
alsdasderzeitige Abkommen .
Ergibt deneuropäischen Verbrauchern aufderGrundlage derGleiche
berecht igung mitallen anderen Verbrauchern dasRecht desZugangs zu
denAnreicherungsdiensten undgegebenenfalls zusonstigen Arten der
Lieferung vonangereichertem Uran (Art .IA)sowie dasRecht auf
gleichberechtigte Behandlung gegenüber anderen ausländischen Ver­
brauchern beiderÜbertragung vonStoffen ,diefürdieForschung
bestimmt sind (Art .Ic).
Ausser denVertragsparteien ermöglicht eresauch den inderGemein­
schaft und indenVereinigten Staaten ansässigen undordnungsgemäss
ermächtigten Personen ,Tätigkeiten gemäss demAbkommen durchzufuhren
(Art.Ii);indiesem Zusammenhang gibt erdeneuropäischen Ver­
brauchern dieMöglichkeit ,Plutoniummei^igen vonprivaten amerikanischen
Erzeugern ohne irgendeine administrative oder legislative Mengen –
beschränkung zubeziehen (Art.IP).
Ersieht dieDurchführung vonDiensten zurHerstellung undUmwandlung
vonStoffen amerikanischen Ursprungs unddieÜbertragung dieser Stoffe
andieVereinigten Staaten vor (Art.ID).
Mehrere seiner Klauseln zeigen eine grössere Flexibilität dank
einer Formulierung ,die–imVerein miteiner Reihe vonAuslegungen
indemvonderGemeinschaft gewünschten Sinne –weitgehende Erleichte­
rungen fürdieVerwendung dieser Stoffe zulässt (Art.1bisA,BundE)
Ergewährt eine grössere Handlungsfreiheit fürdieAusfuhr desaus
Stoffen amerikanischen Ursprungs erzeugten Plutoniums ausderGe­
meinschaft (Art.IbisD).
•••J•••

-9- XVII/72D
-Ermacht dieStoffe kommunitären Ursprungs ,diegegebenenfalls aus
denVereinigten Staaten wiederausgeführt werden ,völlig unabhängig
von den für die Ausfuhr indieGemeinschaft genehmigten Höchst­
mengen (Art «IbisEl)#
InAnbetracht dervorstehenden Ausführungen empfiehlt die
Kommissiondem Rat .
-»den alsAnlage beigefügten Änderungsentwurf zubilligen ,
-dieKommission zuermächtigen ,dasAbkommen mit deramerikanischen
Regierung über diebetreffenden Änderungen inangemessener Frist
abzuschli essen «

15VXVII /72
Orig .îE
ANLAGE ID
Änderungsabkommen zumZusatzabkommen über Zusammenarbeit vom
11.Juni i960 zwischen der
Regierung derVereinigten Staaten vonAmerika und derEuropäischen
Atomgemeinschaft (EURATOM )
PRÄAMBEL •
Inder iürwagung ,dass dieEuropäische Atomgemeinschaft '
(Euratom )dieRegierung derVereinigten Staaten vonAmerika am
8.November 1958 einAbkommen über Zusammenarbeit (nachstehend als
"Abkommen über eingemeinsammes Programm "bezeichnet )geschlossen
haben ,dasdurch einam21.und22.Mai 19^i2 unterzeichnete Abkommen
geändert worden ist ;
InderErwägung ,dass dieParteien am11.Juni i960 ein
Zusatzabkommen über eine weitere Zusammenarbeit (imfolgenden als
"Zusatzabkommen "bezeichnet )geschlossen haben ,dasdurch dieam
21.und22.Mai19^2 undam22.und27.August 19^3 unterzeichneten
Abkommen über dieLieferung zusätzlich benötigter Mengen besonderen
Kernmaterials geändert worden ist ;
inderErwägung ,dass dieParteien dieBestimmungen ,dieses
Zusatzabkommen ,welche dieÜbertragung vonbesonderem Kernmaterial
sowie dieLeistung vonDiensten inbezug aufbesonderes Kernmaterial
zumGegenstand haben ,aufeinen neuen Stand zubringen wünschen ,
sind dieParteien übereingekommen ,dasZusatzabkommen wie
folgt zuändern :

-2- xvii/i5V7^a
Artikel I
Artikel Idesgeänderten Zusatzabkommens wird wie folgt
geandert :
"A.Vorbehaltlich derVerfügbarkeit vonKapazität inden
Urananreicherungs-anlagen der "United States Atomic Energy Commission "
(imfolgendem alsKommission bezeichnet )kann dieKommission innerhalb
derfürdieÜbertragung freigegebenen Mengen Verträge mitEuratom oder
mitermächtigten Personen inderGemeinschaft gemäss denBefetimmungen
dieses Abkommens über dieErzeugung oder Anreicherung vonmitdemIsotop
U-235 angereichertem Uran zurVerwendung alsBrennstoff für inder
Gemeinschaft durchgeführte Vorhaben imZusammenhang mitderEnergie­
erzeugung abschliessen .Die Parteien stimmen darin überein ,dass
Euratom oder dieermächtigten Personen ,sofern sieBedarf ansolchen
Dienstleistungen haben undgewillt sind ,Festverträge zudenStandard -
bedingungen derKommission ,indenen dieLieferfristen undsonstigen
Bestimmungen fürdieErbringung solcher Dielistleistungen festgelegt
sind ,abzuschliessen ,auf derGrundlage derGleichberechtigung
gegenüber anderen Erwerbern solcher Dienstleistungen Zugang zuder
Urananreicherungskapazität ,diederKommission jeweils zurVerfügung
steht undnicht bereits vergeben ist ,bzw .zusonstigen Liefermöglich­
keiten inUbereinstimmung mitderderzeitigen Politik derKommission haben
Verträge über dieErbringung solcher Dienstleistungen Zugang zuderUran -:>
anreicherungskapazität ,diederKommission jeweils zurVerfügung steht
undnicht bereits vergeben ist ,bzw .zusonstigen Liefermöglichkeiten
inUbereinstimmung mitderderzeitigen Politik derKommission haben .
Verträge über dieErbringung solcher Dienstleistungen werden zu
gegebener Zeit ausgehandelt undabgeschlossen werden .

-3- XVII/15V72 D
"B.Ferner kann die -.'Kommission' auf Ersuchen von EURATOM
oder vonermächtigten Personen inderGemeinschaft nach ihrer Wahl
unter noch zuvereinbarenden Bedingungen mitdemIsotop 1-2.35 ange­
reichertes Uran innerhalb derMengen verkaufen ,die für dieÜbertragung
zur Verwendung alsBrennstoff fürinder Gemeinschaft durchgeführte
Vorhaben imZusammenhang mit derEnergieerzeugung freigegeben sind .
"C.Unter noch zuvereinbarenden Bedingungen kann die
Kommission innerhalb der fürdieÜbertragung freigegebenen Mengen
(unter anderem durch Lieferung imRahmen vonVerträgen über Anreicher -
ungsdienste )mitdemIsotop U-235angereichertes Uran zurVerwendung
fürForschungsvorhaben ,,unter anderem alsBrennstoff Forschungs -
Materialprüf -und Versuchsreaktoren undReaktorexperimente -an
Euratom oder anermächtigte Personen inderGemeinschaft übertragen .
Die 'Kommission -wird bei'ihren Entscheidungen über dieUmstände ,
unter denen dieses Uran geliefert wird ,und über dieanzuwendende
Art derÜbertragung gegenüber ihren ausländischen Kunden den
Grundsatz dergleichberechtigten Behandlung anwenden .
"D«Besonderes Kernmaterial kann auch (unter aderem durch
Lieferung imRahmen vonVerträgen über Anreicherungsdienste )unter
noch zuvereinbarenden Bedingungen innerhalb derfüreine Uber­
tragung freigegebenen Mengen aneine Partei oder anvonihr zum
Empfang solchen Materials ermächtigte Personen übertragen werden zur
Durchführung vonUmwandlungs-oder Herstellungsdienstleistungen oder
beidem inihrem Gebiet undzurspäteren Rücksendung indasGebiet
derPartei ,diedasMaterial übertragen hat ,oder zurspäteren
Übertragung aneinen anderen Staat oder aneine andere Staatengruppe ,
wobei imFalle derDurchführung vonUmwandlungs -oder Herstellungs -
dienstleistungen inderGemeinschaft dieBestimmungen vonArtikel XI
desAbkommens über einGemeinsames Programm gelten .
"E.Aus denVereinigten Staaten stammendes bestrahltes besonderes
Kernmaterial kann unter noch zwischen den Parteien zuvereinbarenden
Bedingungen innerhalb derfüreine Übertragung freigegebenen Mengen
anEuratom oder anermächtigte Personen inderGemeinschaft zur
chemischen Aufarbeitung undzumspäteren Verbleib inderGemeinschaft
/ '•/•••

XVII /15V72 J
ubertragen werden zuVerwendungszwecken ,dieindensachlichen
Geltungsbereich dieses Abkommens fallen ,oder zurspäteren
Übertragung aneinen Staat ausserhalb derGemeinschaft oder an
eine andere Staatengruppe gemäss Artikel XIdesAbkommens über
einGemeinsames Programm .
"F.Anderes besonderesKernmaterial alsmit dem Isotop 235
angereichertes Uran kann anEuratom oder anermächtigte Personen in
derGemeinschaft zur Verwendung alsBrennstoff inReaktoren und
Eeaktorexperimenten und fürsonstige friedliche Verwendungszwecke
:übertragen werden ,sofern dieNettomenge desauf diese Weise von der
Kommission übertragenen Materials die füreine Übertragung frei­
gegebenen Mengen nicht übersteigt und dieBedingungen fürjede
Übertragung vorher einvernehmlich festgelegt werden .

-if- XVII/15V72 D
Artikel II
Artikel IdesZusatzabkommens wird wie folgt geändert :
A. ,Das aufgrund dieses Abkommens gelieferte angereicherte
Uran kann biszuzwanzig Prozent (20%)mitdemIsotop 235
angereichert sein .Ein Teil desaufgrund dieses Abkommens
gelieferten ,mit demIsotop U-23 5angereicherten Urans kann als
Material mitmehr alszwanzigprozentiger (20%)Anreicherung mit
demIsotop U-235 zur Verfügung gestellt v/erden ,wenn dieVerwendung
dieses Materials technisch oder wirtschaftlich gerechtfertigt ist .
B. Vorbehaltlich derBestimmungen vonArtikel IIbis
kann dieMenge des mit dem Isotop U-235 angereicherten Urans ,die
gemäss Artikel Ioder IIandieGemeinschaft oder anermächtigte
Personen inderGemeinschaft fürindiesem Abkommen genehmigte
Zwecke übertragen wird ,auch Lieferungen einschliessen ,diein
gemeinsamem Einvernehmen für dieErfüllung dieser Zwecke als
erforderlich angesehen werden ,einschliesslich derBrennstoff­
versorgung vonReaktoren oder Reaktorexperimenten inderGemeinschaft
und ihres zufriedenstellenden und kontinuierlichen Betriebs .
C.Besonderes' Kernmaterial ,dasalsErgebnis von
Bestrahlungsvorgängen ineinem Teil desBrennstoffs anfällt ,den
die ""Kommission' aufgrund dieses Abkommens verpachtet ,wird dem
Pächter angerechnet ,undnach derAufarbeitung verbleibt das
Eigentum andem soerzeugten Material beim Pächter ,sofern die
Kommission -und der Pächter nichts anderes vereinbaren .

-5 - XVII/15V72 D
D.Besonderes Kernmaterial ,dasdurch dieVerwendung
von aufgrund dieses Abkommens andieGemeinschaft oder anermächtigte
Personen inderGemeinschaft übertragenem Material erzeugt wird ,
kann aneinen Staat ausserhalb der Gemeinschaft oder aneine andere
Staatengruppe übertragen werden ,sofern dieser Staat oder diese
Staatengruppe einentsprechendes Abkommen über Zusammenarbeit mit
derRegierung derVereinigten Staaten vonAmerika geschlossen hat
oder gewährleistet ,dass dieses Material fürfriedliche Zwecke unter
fürdieParteien annehmbaren Sicherheitsbestimmungen verwendet wird .
E. 1.Besonderes Kernmaterial aus anderen Ländern als den
Vereinigten Staaten ,dasvon derGemeinschaft indieVereinigten
Staaten vonAmerika ausgeführt wird ,wird beieiner Wiederausfuhr aus
denVereinigten Staaten vonAmerika indieGemeinschaft nicht gegen die
zurÜbertragung andieGemeinschaft genehmigte Menge aufgerechnet ,
und wenn dasMaterial während desVerbleibs inden Vereinigten Staaten
nicht veredelt wird ,finden dienach diesem Abkommen erforderlichen
Sicherheitsmassnahmen keine Anwendung .2.DasMaterial gilt als
veredelt und somit als den nach diesem Abkommen erforderlichen
Sicherheitsmassnahmen unterliegend ,wenn a)sein Gehalt anspaltbaren
Isotopen erhöht worden ist ,b)sein Gehalt anchemisch abtrennbaren
spaltbaren Isotopen erhöht worden istoder c)seine chemische oder
physikalische .Form dergestalt verändert worden ist ,dass seine
künftige Verwendung oder Weiterverarbeitung erleichtert wird .
•E.Bestimmtes Atomenergiematerial ,dasaufgrund dieses
Abkommens geliefert wird ,ist -soweit nicht vorsichtig gehandhabt
und verwendet für Personen und Sachen schädlich .Nach Ablieferung
solchen Materials trägt dieGemeinschaft ,soweit dieRegierung der
Vereinigten Staaten vonAmerika inBetracht kommt ,diegesamte
Verantwortung fürdiesichere Handhabung undVerwendung dieses
Materials .Bezüglich jedes besonderen Kernmaterials ,dasdie
"United States Atomic Energy Commission "gegebenenfalls aufgrund
dieses Abkommens andieGemeinschaft oder anermächtigte Personen
inderGemeinschaft verpachtet j.*wird ,dieGemeinschaft die
Regierung derVereinigten Staaten vonAmerika hinsichtlich jeglicher
Haftung (einschliesslich derHaftung gegenüber Dritten )

-6- XVI1/15V7*D
freistellen undschadloshalten,gleichvielauswelcherUrsache -
inVerbindungmitderErzeugung,derHerstellung ,demEigentum,
derVerpachtung ^;,demBesitzundderVerwendungdiesesbesonderen
Kernmaterials einÄaspTOiE&hentsteht,nachdemdasMaterialvonder
Kommission .geliefertwordenist.

-7 - XVII/15V72 D
Artikel III
Artikel IIdesgeänderten Zusatzabkommens wird wie folgt geändert :
A.Hinsichtlich derAnwendung derAtomenergie zu
friedlichen Zwecken besteht Einverständnis darüber ,dass vorbehaltlich
dereinschlägigen Bestimmungen vonArtikel IbisundArtikel IIbis
zv/ischsn einer Partei oder ermächtigten Personen innerhalb ihres
Zuständigkeitsbereichs undermächtigten Personen innerhalb des
Zuständigkeitsbereichs deranderen Partei Vereinbarungen Uber die
Übertragung vonbesonderem Kernmaterial undüber dieErbringung
diesbezüglicher Dienstleistungen für dieinArtikel Iaufgeführten
Verwendungszwecke getroffen werden können .
B. Die Parteien kommen überein ,dass dieunter dem
Buchstaben Adieses Artikels genannten Tätigkeiten hinsichtlich der
Geschäftsabschlüsse ,andenen dieunter demBuchstaben Adieses
Artikels bezeichneten ermächtigten Personen beteiligt sind ,den
Beschränkungen vonArtikel IIIund aufnichtdiskriminierender
Grundlage derAusfuhrpolitik derRegierung derVereinigten Staaten
vonAmerika und derGemeinschaft unterliegen .

-8- XVII/15V72 0
Artikel IV
Eswird einneuer Artikel IIbis wie folgt hinzugefügt :
Artikel IIbis
"A. Die Gesamtmenge vonU-235 inangereichertem Uran ,das
von derRegierung der Vereinigten Staaten vonAmerika oder von durch
sienach Artikel Iund IIdieses Abkommens ermächtigten Personen
übertragen wird ,darf dieMenge ,dievonder 'Kommission' !nach der
Gesetzgebung der Vereinigten Staaten für eine Übertragung freigegeben
ist ,nicht überschreiten .ZumZwecke derFeststellung ,dass sich
dieÜbertragungen solchen Materials innerhalb dergenehmigten Mengen
halten ,wird bei derBerechnung derÜbertragungen folgendes
Verfahren angewandt :
Von :
1)derMenge U-235 »dieindemimRahmen dieses
Abkommens übertragenen angereicherten Uran enthalten
ist ,
abziiglich
2)derMenge U-235»dieineiner gleichen Menge Uran
mitnormaler Isotopenzusammensetzung enthalten ist ,
wird abgezogen :
3)dieSumme derMengen U-235 ,dieinrückgewinnbarem ,
aus den Vereinigten Staaten stammendem Uran enthalten
sind ,welches aufgrund dieses Abkommens entweder
.andieVereinigten Staaten vonAmerika zurückgeschickt
oder mitBilligung derRegierung derVereinigten
Staaten von Amerika aneinen anderen Staat oder an
eine andere Staatengruppe übertragen wird ,
abzüglich
*0derMenge U-235 »dieineiner gleichen Menge Uran
mit normaler Isotopenzusammensetzung enthalten ist .

-8a-XVII/'I5V7 ^^
B. DieNettomengen anderen besonderen Kernmatenals
alsU-235 inangereichertem Uran ,dievon der Kommission gemäss
Artikel IBuchstabe Fdieses Abkommens übertragen werden ,dürfen
dieMengen ,dienach derGesetzgebung der Vereinigten Staaten für
eine Übertragung freigegeben sind ,nicht überschreiten .Als
Nettomenge solchen Materials gilt dieBruttomenge jedes übertragenen
besondereil Kernmaterials abzüglich derMenge dieses Materials ,die
andie Vereinigten Staaten vonAmerika zurückgesandt oder aneinen
anderen Staat oder eine andere Staatengruppe gemäss Artikel XIdes
Abkommens über eingemeinsames Programm übertragen worden ist .

-9- XVI1/15V72D
.Artikel V
Die Definition von "Person "inArtikel XVBuchstabe a)
desAbkommens über einGemeinsames Programm ,derKraft Bezugnahme
Bestandteil vonArtikel VdesZusatzabkommens ist ,wird wie folgt
geändert :
"Person "eine natürliche Person ,einUnternehmen ,eine
Handelsgesellschaft ,eine Gesellschaft eine ,Firma ,Vetai^^fwei^igung ,
ein ..-Treuhandvermögen ,eine Vermögensmasse ,eine öffentliche oder
private Einrichtung ,eine Gruppe ,eine nationale ,regionale oder
örtliche Regierung ,eine Regierungsstelle oder einen öffentlichen
Betrieb ,jedoch nicht dieParteien dieses Abkommens ".

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Artikel VI
Artikel VIBdes Zusatzabkommens wird wie folgt geändert :
Zwischen den Parteien besteht Einverständnis darüber
dass Ihre Verpflichtungen aufgrund dieses Zusatzabkommens denin
Betracht kommenden gesetzlichen Verfahrenvorschriften ,einschliesslich
derGenehmigung durch diezuständigen Organe derGemeinschaft und
derRegierung derVereinigten Staaten vonAmerika ,sowie deninden
Vereinigten Staaten ,inderGemeinschaft wird indenMitgliedstaaten
derGemeinschaft geltenden einschlägigen Gesetzen ,Verträgen ,
Verordnungen undLizenzvorschriften unterliegen .

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Artikel VII
Dieses Änderungsabkommen tritt andemTage inKraft ,an
dem jede Partei von deranderen eine schriftliche Notifizierung
darüber erhalten hat ,dass siealle gesetzlichen undverfassungs -
mässigen Erfordernisse fürdasInkrafttreten dieses Änderungsab -
kommens erfüllt hat ,und gilt fürdieDauer desgeänderten Zusatz
abkommens .
ZUURKTJND DESSEN haben diehierzu gehörig befugten
Unterzeichneten dieses Änderungsabkommen unterschrieben .
Geschehen zuBrüssel undWashington am
inzwei Urschriften inderdeutschen ,englischen ,französichen ,
italienischen undniederländischen Sprache ,wobei jeder Wortlaut
gleichermassen verbindlich ist .
FÜR DIEEUROPÄISCHE ATOMGEMEINSCHAFT (EURATOM ):
FÜR DIE REGIERUNG DER VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKA :

XVII/15V72-D
ANLÆGS II
Entwurf eines Auslegungsschreibens derU.S.A.E.C.
Sehr geehrter Herr Spaak \
Während derVerhandlungen über dievorgeschlagene Änderung zum
Zusatzabkommen über Zusammenarbeit wurden Fragen bezüglich der
Politik derUSÄEC inverschiedenen Bereichen aufgeworfen .Entsprechend
demgegenseitigen Verständnis ,das solange fürdieBeziehungen zwischen
denUSAundEuratom kennzeichnend warunddas diese Beziehungen zueiner
vorbildlich guten Zusammenarbeit gemacht hat ,möchte ichunsere Haltung
zudiesen Fragen erläutern .
ZurFrage dernichtdiskriminierenden Behandlung ,hinsichtlich derPreise
fürangereichertes Uran und derGebühren fürAnreicherungsdienste möchte
ich Ihnen dieVersicherung geben ,dass esnicht inderAbsicht derUSAEC
liegt ,ihre überseeischen Kunden unterschiedlich zubehandeln ,und
dass dieGemeinschaft solche Stoffe undDienstleistungen zuebenso
günstigen Preisen erhalten wird ,wie sieauch anderen ausländischen
Kunden angeboten werden .
Bei derErörterungen über Artikel IIdesÄnderungsabkommens ,insbesondere
Buchstabe a)desneuen Artikels Ibis ,waren beide Seiten sich einig
über denprekären Aspekt derBeschaffung grosser Mengen hochangereicherten
Urans fürdieBrennstoffversorgung vonKraftwerksreaktoren .Gleichzeitig
wurde eingeräumt ,dass dieUSAEC sich inderVergangenheit vertraglich
verpflichtet hat ,derGemeinschaft diesen Stoff zurVerwendung fürdas
deutsche THTR-Programm derBRD zuliefern .Sie dürfen versichert sein ,
dass dieUSAEC auch weiterhin jeden Antrag aufLieferung hochangereicherten
Brennstoffes andieGemeinschaft wohlwollend prüfen wird .
ImZusammenhang mitBuchstabe b)desneuen Artikels Ibisbaten Sieum
Mitteilung darüber ,welche Menge angereicherten Urans dieGemeinschaft
fürdieimAbkommen genehmigten Verwendungszwecke imBesitz haben könnte .
Unter der Voraussetzung ,dass dieKäufer sich diesen Stoff nicht beschaffen
wollen ,umihm fürSpekulationsgewinne zurückzuhalten ,legt dieU.S.A.E.C.
diese Bestimmung soaus ,dass die Verbraucher oder Aufarbeitungsbetriebe
inderGemeinschaft dieStoffmengen beziehen undimBesitz haben können ,

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die denTätigkeiten entsprechen ,die siegemäss denBestimmungen des
Abkommens betreiben ,einschliesslich derHerstellung vonBrennstoff
für die Ausfuhr .
Was dieWiederausfuhr von Stoffen amerikanischen Ursprungs aus der
i
Gemeinschaft betrifft ,fürdieArtikel XIdesAbkommens von
über eingemeinsames Programm gilt ,soist esdasverständliche Anliegen
derUSAEC ,dass dieStoffe anLänder oder Ländergruppen gehen ,diemit
denUSA einAbkommen über Zusammenarbeit geschlossen haben ,unter dasdie
übertragenen Stoffe fallen würden ,unddass fürdiese Stoffe geeignete
.Sicherheitsmassnahmen vorgesehen sind .Eskönnten sich jedoch besondere
Umstände ergeben ,dieeine Berücksichtigung weiterer Faktoren als die
vorstehend genannten erforderlich machen würden ,und wirwerden gern .*
mitEuratom über dieZulässigkeit vonWiederausfuhren unter solchen
Umständen beraten .
,DieFormulierung vonArtikel IBuchstabe desXnderungsabkommens
betreffend dieÜbertragung besonderer spaltbarer Stoffe zuHerstellungs -
zwecken istihrer Natur extensiv auszulegen .Wiewährend der Ver­
handlungen zumAusdruck gebracht wurde ,liegt esinderAbsicht beider
Parteien ,fürHersteller ,diederRechtsprechung einer derbeiden
Parteien unterliegen ,diegleiche Möglichkeiten aufgegenseitiger
Grundlage fürdieErbringung vonDienstleistungen fürKunden unter der
Rechtsprechung deranderen Partei zuschaffen .Diese Überlegung war
bedeutsam für diegegenseitige Annehmbarkeit derBestimmung ,und wir
haben unsererseits betont ,dass dieBilligung derÜbertragung von 1955
besonderem Kernmaterial "imRahmen dieser Bestimmung seitens derUSAvom
■Vorhandensein vonDiensten' abhSngig wäre ,diesolche Leistungen für
Kunden inderGemeinschaft erbringen können .
Ichmöchte auch noch wiederholen ,dass dieVereinigten Staaten aus den
während derVerhandlungen dargelegten Gründen jetzt nicht inderLage
sind ,derÜbertragung vonindenVereinigten Staaten bestrahltem
besonderem Kernmaterial andie Gemeinschaft zuZwecken der Wiederauf­
arbeitung zuzustimmen .Eine änderung indieser Haltung würde ihren
Niederschlag ineiner entsprechenden Änderungen unseres Abkommens
über Zusammenarbeit finden ,dieBestimmungen für dieÜbertragung von
inden Vereinigten Staaten bestrahltem besonderem Kernmaterial

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zumZwecke derAufarbeitung undWiederausfuhr indieUSA vorzieht .
Wirbeehren uns ,Ihnen dievorstehenden Erläuterung zurPolitik der
USAEC zugeben ,damit beide Parteien auf derGrundlage desgegen­
seitigen Einvernehmens weiterarbeiten können ,dasbisher die
Beziehungen zwischen Euratom und derUSAEC bisher gekennzeichnet hat
und das wir uns auch für die Zukunft wünschen .
Mitvorzüglicher Hochachtung
A.S. Friedman ,Direktor ,
Abteilung Internationale Programme

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ANLAGE III
SCHREIBEN VON EURATOM ÜBER DIE DEFINITION DES BEGRIFFS
"ERMÄCHTIGTE PERSON "
Sehr geehrter Herr Friedmann l
Gemäss denVerhandlungen über dasÄnderungsabkonmen zumZusatz­
abkommen zwischen derEuropäischen Atomgemeinschaft (EURATOM )undder
Regierung derVereinigten Sta.aten sind wirderAuffassung ,dass sich der
nunmehr inmehrere Bestimmungen desAbkommens aufgenommene Begriff
"ermächtigte Person "auf jede inderGemeinschaft ansässige .Person -
imSinne derDefinition gemäss Artikel XVdesAbkommens über ein ge­
meinsames Programm ,der kraft Bezugnahme inArtikel Vdes geänderten
Zusatzabkommens Bestandteil dieses Zusatzabkommens ist -erstreckt ,die
gemäss dengeltenden Gesetzen ,Verträgen undBestimmungen befugt ist ,
besonderes Kernmaterial zuerwerten ,inBesita zuhaben oder zuübertragen
undVerträge über Lieferung vonsolchem Material oder über dieAusführung
diesbezüglicher Dienstleistungen abzuschliessen .
Ichbeehre mich ,Sie umBestätigung zubitten ,dass dies eAuffassung
auch von derRegierung derVereinigten Staaten geteilt wird «
Mit vorzùglicher Hochachtung
F.SPAAK
Generaldirektor für
'Energie und Euratom -
Sicherheitsüberwachung
Herrn A.FRIEDMANN ,
Direktor derAbteilung Internationale Programme
USAEC
Washington D.C.

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ANLAGE IV
Entwurf einer Antwort auf das Schreiben der U.S.A E.C.
Sehr geehrter Herr Friedman !
Ichbeziehe mich aufIhrheutiges Schreiben ,indemSieeinige
geänderte Bestimmungen desZusatzabkommens zwischen derEuropäischen
Atomgemeinschaft und derRegierung derVereinigten Staaten erläutern ,
die heute inKraft treten .
Zudem ersten inIhrem Schreiben aufgeworfenen Punkt ist zusagen ,
dass dieGemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten wiewirwährend der
Verhandlungen betont haben ,denUS-Industrien ,dieGelegenheit
haben ,sich aufdemBrennstoffkreislauf Markt derGemeinschaft
einzuführen ,keine Beschränkungen auferlegen ,wieBeispiele inder
Vergangenheit undinderGegenwart beweisen dürften .DenUS-Lieferanten
vonHerstellungs -,Umwandlungs -oder Aufarbeitungsdiensten werden also
diegleichen Möglichkeiten geboten wie deneuropäischen Industrien ;
wirerwarten folglich ,dass dieUS-Regierung ihre Genehmigung fürdie
Übertragung besonderer spaltbarer Stoffe andieGemeinschaft zur
Durchführung vonDiensten und für dieRückÜbertragung dieser Stoffe ;•
indieUSA nicht von dertatsächlichen Durchführung ähnlicher
Dienste durch dieUS-Industrie füreuropäische Kunden abhängig macht .
Hinsichtlich des zweiten Punktes Ihres Schreibens nehmen wir zur
Kenntnis ,dass dieUS-Politik gegenwärtig dieÜbertragung vonin
denVereinigten Staaten bestrahltem besonderem spaltbarem Material
zurAufarbeitung imAusland nicht zulässt .Wirnehmen ferner Ihre
Erklärung zurKenntnis ,wonach jede Änderung dieser Haltung eine
entsprechende Änderung desAbkommens zurFolge haben würde .Nach
unserer Auffassung würde jedoch dergeänderte Wortlaut vonArtikel I
Buchstabe Eeine solche Änderung zulassen ,ohne dass einÄnderungsabkommen
notwendig wäre .
Mitvorzuglicher Hochachtung
F.ôPAiiK