11.Überarbeitung des „Understanding on Tariff Rate Quota Administration Provisions of Agricultural Products“ (Vereinbarung über Bestimmungen in Bezug auf die Verwaltung von Zollkontingenten für landwirtschaftliche Erzeugnisse) (im Folgenden „Zollkontingent-Beschluss von Bali“)

Mit dem Übereinkommen zur Errichtung der Welthandelsorganisation (im Folgenden „WTO-Übereinkommen“) sollen die in der Präambel des Übereinkommens genannten Ziele erreicht werden. Das Übereinkommen trat am 1. Januar 1995 in Kraft.

13.LDC und differenzierte Sonderbehandlung

14.Notifizierungen

15.Handelsbezogene Anliegen

3.Im Namen der Union zu vertretender Standpunkt

Mit diesem Vorschlag soll es der EU ermöglicht werden, sich in der WTO einem möglichen Konsens über die Annahme der vorgesehenen Akte durch die Ministerkonferenz anzuschließen.

Während noch nicht klar ist, ob und in welchem Maß die WTO-Mitglieder einen Konsens erreichen können, muss der von der EU bei der 12. Ministerkonferenz zu vertretende Standpunkt nach Artikel 218 Absatz 9 AEUV im Voraus vom Rat festgelegt werden.

Es sei darauf hingewiesen, dass der Standpunkt der EU hinsichtlich der Unterstützung der Verlängerung des Moratoriums über Zölle auf elektronische Übertragungen und der Verlängerung des Moratoriums über Beschwerden nach Artikel XXIII Absatz 1 Buchstaben b und c des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 1994 („Beschwerden im Zusammenhang mit Nichtverletzungen und sonstigen Situationen“) nicht in diesen Vorschlag aufgenommen wird, da aus dem Beschluss (EU) 2015/2236 des Rates vom 27. November 2015 hervorgeht, dass die Union eine unbefristete Verlängerung des Moratoriums unterstützt.

Der vorliegende Vorschlag betrifft die folgenden Themen, zu denen möglicherweise Beschlüsse gefasst werden:

·Fischereisubventionen: Das Teilziel 6 von Ziel 14 der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung (im Folgenden „Nachhaltigkeitsziel 14.6“), auf das sich die Staats- und Regierungschefs im Jahr 2015 geeinigt haben, und der WTO-Ministerbeschluss vom 13. Dezember 2017 (WT/MIN(17)/64) sehen vor, eine multilaterale Übereinkunft über Regeln für die Beseitigung bestimmter Fischereisubventionen zu erzielen. Die diesbezüglichen Verhandlungen laufen und die EU sollte ein einvernehmliches Ergebnis unterstützen.

·Handel und Gesundheit: Ausgangspunkt der Gespräche über Handels- und Gesundheitsfragen war im Jahr 2020 ein am 24. November 2020 von 13 gleich gesinnten Ländern (im Folgenden „Ottawa-Gruppe“) in der WTO eingebrachter Vorschlag (WTO/GC/223), der vorsah, als Reaktion auf die derzeitigen und künftigen Pandemien eine Handels- und Gesundheitsinitiative zu vereinbaren. Die EU gehörte zu den ursprünglichen Initiatoren der Initiative, in deren Rahmen eine Reihe von Maßnahmen vorgeschlagen wurden, insbesondere im Zusammenhang mit Ausfuhrbeschränkungen, Maßnahmen zur Erleichterung des Handels und einer Erhöhung der Transparenz. Mit dem Vorschlag wurde die WTO zudem ermutigt, bei der Krisenvorsorge enger mit anderen internationalen Organisationen zusammenzuarbeiten. Im Laufe der Zeit stieg die Zahl der Unterstützer auf 26. Am 15. Juli 2021 wurde in der WTO ein überarbeiteter Vorschlag für einen Entwurf einer Erklärung des Allgemeinen Rates (WT/GC/W/823) zur handelspolitischen Reaktion auf die COVID-19-Pandemie und zur Stärkung der Widerstandsfähigkeit gegen künftige Pandemien vorgelegt. Die EU sollte ein mögliches Ergebnis in diesem Bereich in Bezug auf Ausfuhrbeschränkungen, Maßnahmen zur Förderung des Handels, die Erhöhung der Transparenz und andere Elemente, die in dem letzten Vorschlag für einen Entwurf einer Erklärung des Allgemeinen Rates enthalten sind, unterstützen. Dies könnte auch ein Arbeitsprogramm der WTO für die Zeit nach der 12. Ministerkonferenz umfassen, dessen Ziel es wäre, die Widerstandsfähigkeit der Mitglieder gegenüber künftige Pandemien zu stärken.

·Maßnahmen im Zusammenhang mit Rechten des geistigen Eigentums gemäß dem TRIPS-Übereinkommen unter den Umständen der COVID-19-Pandemie und anderer Pandemien: Diese Verhandlungen sind Teil der laufenden Gespräche in der WTO darüber, wie über das Handelssystem der weltweite Zugang zu COVID-19-Impfstoffen und -Therapeutika verbessert werden kann. Am 21. Mai 2021 übermittelte eine Reihe von WTO-Mitgliedern dem WTO-Rat für TRIPS eine Mitteilung mit einem überarbeiteten Vorschlag für eine Aussetzung von einigen Bestimmungen des TRIPS-Übereinkommens zur Verhütung, Eindämmung und Behandlung von COVID-19 (IP/C/W/669/Rev.1). Am 4. Juni 2021 übermittelte die EU dem Allgemeinen Rat der WTO eine Mitteilung über dringende handelspolitische Antworten auf die COVID-19-Krise (WT/GC/231) und dem WTO-Rat für TRIPS eine Mitteilung über dringende handelspolitische Antworten auf die COVID-19-Krise im Zusammenhang mit den Rechten des geistigen Eigentums (IP/C/W/680). Am 18. Juni 2021 legte die EU dem WTO-Rat für TRIPS eine Mitteilung mit einem Entwurf für eine Erklärung zum TRIPS-Übereinkommen und zur öffentlichen Gesundheit unter den Umständen einer Pandemie vor (IP/C/W/681). Dieser Entwurf zielt darauf ab, die Anwendung des im TRIPS-Übereinkommen vorgesehenen Zwangslizenzsystems zu präzisieren oder zu erleichtern, damit es unter den Umständen einer Pandemie so effizient wie möglich angewendet werden kann. Angesichts der Bedeutung dieser Frage sollte die EU im Einklang mit den oben genannten Mitteilungen der EU ein Ergebnis unterstützen. Gleichzeitig sollte der im Namen der EU zu vertretende Standpunkt ausreichend flexibel sein, um dem dynamischen Charakter des laufenden textbasierten Prozesses Rechnung zu tragen, auch in Bezug auf das von der Ministerkonferenz verwendete Instrument. Insbesondere sollte die EU weiterhin bereit sein, gegebenenfalls von anderen WTO-Mitgliedern vorgeschlagene weitere Punkte zu akzeptieren, die darauf abzielen, die Inanspruchnahme der bestehenden Möglichkeiten, die das TRIPS-Übereinkommen unter den Umständen der COVID-19-Pandemie, anderer Pandemien oder anderen äußerst dringenden Umständen im Zusammenhang mit der öffentlichen Gesundheit vorsieht, zu verbessern oder zu vereinfachen.

·Verbesserung der Transparenz in der Landwirtschaft: Die EU ist der festen Überzeugung, dass ihr Vorschlag (JOB/AG/213) für einen Ministerbeschluss über eine Verbesserung der Transparenz in der Landwirtschaft, der von Kanada, Japan und den Vereinigten Staaten unterstützt wird, eine Grundlage für einen Beschluss auf der 12. Ministerkonferenz darstellen könnte. Der Vorschlag enthält Ideen zur allgemeinen Verbesserung der Transparenz in der Landwirtschaft. Dies ist eine wichtige Initiative für die 12. Ministerkonferenz, da die Pandemie die Bedeutung einer größeren Transparenz und Berechenbarkeit der Stützung der Landwirtschaft und des Handels bekräftigt hat. Diese Initiative könnte ein glaubwürdiger Bestandteil einer Ernährungssicherheitsagenda sein, die die Generaldirektorin der WTO als Priorität für die 12. Ministerkonferenz genannt hat.

·Interne Stützung der Landwirtschaft: Die Verhandlungen über die handelsverzerrende interne Stützung sind in Artikel 20 des WTO-Übereinkommens über die Landwirtschaft verankert und sind Teil der Doha-Entwicklungsagenda (DDA), wie in der Ministererklärung von Doha vom 14. November 2001 festgehalten (WT/MIN(01)/DEC/1). Angesichts der in den Verhandlungen offenkundig gewordenen unterschiedlichen Standpunkte sieht die EU als mögliches Ergebnis ein Arbeitsprogramm zur Reform der handelsverzerrenden internen Stützung für die Zeit nach der 12. Ministerkonferenz.

·Öffentliche Lagerhaltung aus Gründen der Ernährungssicherung: Ziel der Verhandlungen ist eine Einigung über eine „dauerhafte Lösung“ zur Erfüllung der Zielsetzung, die im Ministerbeschluss von Bali vom 7. Dezember 2013 über die öffentliche Lagerhaltung aus Gründen der Ernährungssicherung (WT/MIN(13)/38-WT/L/913) festgelegt wurde, und zwar in der Auslegung laut Beschluss des Allgemeinen Rates vom 27. November 2014 (WT/L/939). Dieses Ziel wurde im Ministerbeschluss von Nairobi vom 19. Dezember 2015 (WT/MIN(15)/44-WT/L/979) bekräftigt. Diese Frage kann Teil des Arbeitsprogramms zur internen Stützung sein.

·Ausfuhrbeschränkungen in der Landwirtschaft: Die Verhandlungen über Ausfuhrbeschränkungen in der Landwirtschaft, einschließlich der Befreiung des Welternährungsprogramms von Ausfuhrbeschränkungen, haben gezeigt, dass ein Großteil der WTO-Mitglieder die Verpflichtung unterstützt, keine derartigen Beschränkungen für Ankäufe für humanitäre Zwecke einzuführen. Angesichts der Bedeutung dieser Frage sollte die EU den Vorschlag für einen diesbezüglichen Ministerbeschluss, der wichtiger Bestandteil eines Pakets zur Ernährungssicherheit auf der 12. Ministerkonferenz sein könnte, weiterhin unterstützen. Die EU sollte ein einvernehmliches Ergebnis unterstützen.

·Ausfuhrwettbewerb in der Landwirtschaft: Wir sehen zwar die Notwendigkeit, sowohl die Transparenz zu verbessern als auch die Disziplinen im Ausfuhrwettbewerb zu stärken, doch zeigt die Realität der Verhandlungen, dass nur ein begrenztes Interesse besteht. Es besteht jedoch eine gewisse Chance auf Fortschritte bei der Verbesserung der Transparenz bei der 12. Ministerkonferenz. In der Tat hat die EU in dem von ihr unterstützten Vorschlag (JOB/AG/213) für einen Ministerbeschluss über eine Verbesserung der Transparenz in der Landwirtschaft mehrere diesbezügliche Ideen formuliert. Ebenfalls im Zusammenhang mit dem Ausfuhrwettbewerb wird der Beschluss von Nairobi über den Ausfuhrwettbewerb (WT/MIN(15/45)) alle drei Jahre im Rahmen der ordentlichen Sitzungen des Ausschuss für Landwirtschaft überprüft, wie in Absatz 5 des genannten Beschlusses vorgesehen. Ziel ist es, die in dem Beschluss enthaltenen Disziplinen zu überprüfen. Es wurde vereinbart, die Überarbeitung auf die nächste Sitzung des Ausschusses für Landwirtschaft im März 2022 zu vertagen. Für eine solche Vereinbarung kann ein Beschluss auf Ministerebene bei der 12. Ministerkonferenz erforderlich sein. Die EU unterstützt diese Verschiebung.

·Marktzugang in der Landwirtschaft: Bei den Beratungen über die Verhandlungen über den Marktzugang in der Landwirtschaft wurde festgestellt, dass es in der WTO in absehbarer Zeit weder Interesse noch realistische Aussichten für eine Wiederaufnahme der Verhandlungen über Zollsenkungen gibt. Dennoch haben einige WTO-Mitglieder Vorschläge eingebracht, die auf die Aufnahme von Verhandlungen nach der 12. Ministerkonferenz abzielen, darunter einen Vorschlag im Bereich der Vereinfachung der Zolltarife, der die Berechnungen der Wertzolläquivalente (Ad-Valorem-Äquivalente) enthält. Nach Ansicht der EU sind transparenzfördernde Bestandteile das einzig mögliche Ergebnis beim Marktzugang. Dies sollte auch den von der EU unterstützten Vorschlag (JOB/AG/212) Australiens, Brasiliens, Kanadas und der Ukraine über Transparenz bei angewandten Zolländerungen und der Behandlung von Waren im Durchgangsverkehr einschließen. Die EU sollte ein einvernehmliches Ergebnis unterstützen.

·Besonderer Schutzmechanismus in der Landwirtschaft: Angesichts der unterschiedlichen Standpunkte und des mangelnden Engagements der Mitglieder ist nicht zu erwarten, dass im Rahmen der 12. Ministerkonferenz ein Ergebnis zustande kommt. Dennoch hat die EU ein Interesse daran, dass der besondere Schutzmechanismus nicht als eigenständiges Element, sondern als Teil der umfassenderen Verhandlungen über den Marktzugang ausgehandelt wird.

·Überprüfung des Zollkontingent-Beschlusses von Bali: Die Gespräche über die Überarbeitung der „Understanding on Tariff Rate Quota Administration provisions of Agricultural Products, as defined in Article 2 of the Agreement on Agriculture“ (Zollkontingent-Beschluss von Bali) (WT/MIN(13)/39, WT/L/914) sollten bis zum 31. Dezember 2021 zu einem Ergebnis führen. Der derzeit ungleiche Geltungsbereich des Beschlusses, laut dem die Vereinigten Staaten und Entwicklungsländer von dem Nichtausschöpfungsmechanismus ausgenommen sind, ist nicht hinnehmbar. Da die Gespräche in den ordentlichen Sitzungen des Ausschusses für Landwirtschaft stattfinden, ist es möglich, dass anstelle eines Ergebnisses auf Ministerebene ein Ergebnis des Allgemeinen Rates in Erwägung gezogen wird. Die EU sollte ein einvernehmliches Ergebnis unterstützen.

·Baumwolle: Angesichts der in den Verhandlungen offenkundig gewordenen unterschiedlichen Standpunkte ist das wahrscheinlichste Ergebnis, das im Rahmen der 12. Ministerkonferenz erzielt werden kann, eine gewisse Verbesserung der Transparenz. Die EU hat einen Gedanken zur Transparenz in der Baumwollerzeugung in dem von ihr unterstützten Vorschlag (JOB/AG/213) für einen Ministerbeschluss über eine Verbesserung der Transparenz in der Landwirtschaft aufgenommen.