Nr.C19/42 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 25.1.93
Stellungnahme zudemVorschlagfüreineVerordnung (EWG)desRatesüberdieVerteilung
vonTransitrechten (Ökopunkten )fürFahrzeuge,dieeinGesamtgewicht vonmehrals
7,5Tonnenhaben,ineinemMitgliedstaatzugelassensindunddieRepublikÖsterreich
transitieren
(93/C19/14)
DerRatbeschloßam23.September1992,denWirtschafts-undSozialausschuß umStellung­
nahmezuvorgenannterVorlagezuersuchen.
DiemitderVorbereitungderArbeitenbeauftragteFachgruppeVerkehrundKommunika­
tionsmittelnahmihreStellungnahme am18.November1992an.Berichterstatter warHerr
Tukker.
DerAusschußverabschiedete aufseiner301.Plenartagung (Sitzungvom24.November1992)
einstimmigfolgendeStellungnahme .
Artikel5siehtdieEinsetzungeinesBeratendenAus­
schussesgemäßArtikel4derRatsentscheidung vor,
dieaufgrunddesinDokumentKOM(92)107endg.
enthaltenenVorschlagsangenommenwurde.1.Einleitung
1.1.GemäßArtikel15bis17desAbkommens zwi­
schenderEuropäischenWirtschaftsgemeinschaft und
derRepublikÖsterreichüberdenGütertransitverkehr
aufdemLandwegedurchÖsterreichsolldieNOx-
bedingteUmweltbelastung inderZeitvon1992bis2003
um60%gesenkt(aufderBasisderSchadstoffwerte von
1991)undderkombinierteVerkehrgefördertwerden.
1.2.ZudiesemZweckwirddasderzeitigeGenehmi­
gungssystemdurcheinökopunkte-system ersetzt,das
folgendermaßen funktioniert :
a)AnhanddesNOx-AusstoßesderLastkraftwagen mit
einemzulässigenGesamtgewicht vonmehrals7,5
TonnenimJahre1991wurdeeineGesamtzahlan
Ökopunktenerrechnet,diederGemeinschaftzur
Verfügunggestelltwerden.
DanachergibtsichfürdasersteJahreineAnzahl
von1264000Fahrten(leereundbeladeneFahrzeu­
ge),undzwarsowohlfürdengewerblichenGüter­
verkehralsauchfürdenWerkverkehr .
b)DieZahlderÖkopunkte(1264000)kannsichjähr­
lichum8%(allerdingsohneKumulierung )erhöhen,
soferndieNO-Emissionenschneller(d.h.ummehr
als5%proJanr)gesenktwerden.
Wirddiese8%-QuoteineinembestimmtenJahr
überschritten ,dürfendieFahrtenimdarauffolgen­
denJahrnurummaximal4%zunehmen,wobeies
keineRollespielt,umwievieldie8%-Rateüber­
schrittenwurde.
1.3.DieserKommissionsvorschlag (Dok.KOM(92)
343endg.)betrifftausschließlich dieAufteilungder
ÖkopunkteaufdieeinzelnenMitgliedstaaten .
2.InhaltderKommissionsvorlage
IndenArtikeln1bis6derKommissionsvorlage wird
festgelegt,wiedieGemeinschaftdenMitgliedstaaten
dieÖkopunktezuteilt.
Artikel4enthälteinenVorschlagfüreineRegelung
betreffendnichtinAnspruchgenommeneundvonden
Mitgliedstaaten zurückgegebene Ökopunkte,diesog.
Gemeinschaftsreserve .3.Bemerkungen
3.A.AllgemeineBemerkungen
DerWirtschafts -undSozialausschuß istderAuffas­
sung,daßdasökopunktesystem äußerstkompliziertist
undderVerkehrswirtschaft inderPraxismöglicherwei­
seSchwierigkeiten bereitenwird.
DaherersuchtderAusschußdieKommissionumeine
sorgfältigeKontrolleundumUnterstützungundBera­
tungderEG-Spediteure beiauftretendenProblemen .
3.B.BesondereBemerkungen
1.DerAusschußistmitArtikel1einverstanden .
2.GegenArtikel2Absatz1hatderAusschußkeine
Einwände.InbezugaufAbsatz2wirfterjedochdie
Frageauf,warumdieVergabejedesJahrinzwei
Schübenundnichteinmaljährlicherfolgt,wiedies
bislangauchbeidenKontingentenderFallwar.Die
WirtschaftziehteineeinmaligeZuteilungproJahr
vor.
3.DerinArtikel3festgelegteModussolltesicheben­
fallsüberdengesamtenJahreszeitraum erstrecken,
wobeidieRückgabevonnichtverbrauchtenÖko­
punktenamJahresendeerfolgensollte.
4.Artikel4enthälteinigeKriterienfürdieZuteilung
vonökopunktenandieMitgliedstaaten ,undzwar:
a)eineungünstigeAusgangsposition ;
b)Schwierigkeiten beiderSenkungdesNOx-Aus­
stoßesdesFahrzeugbestands ;
c)geopraphische Gegebenheiten ;
d)unvorhergesehene Ereignisse.

25.1.93 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.C19/43
ZudiesenKriterienträgtderAusschußfolgendeFra­
gestellungenbzw.Bemerkungenvor:
zuBuchstabeb:
NachAnsichtdesAusschusseskannesnichtangehen,
daßdieMitgliedstaaten ,derenWagenparkmodernisiert
wird,darunterzuleidenhaben,daßandereMitglied­
staatenentwedergarnichtodernuringeringemUm­
fangzurSenkungderNOx-Emissionenbeitragen.
DieKommissionsolltediesemAspektbeiderVergabe
derÖkopunkteRechnungtragenunddieumeineSen­
kungderNOx-BelastungbemühtenStaatenunter­
stützen.
NachAnsichtdesAusschusses solltedieModernisie­
rungdesFuhrparksundvorallemderMotorengeför­
dertwerden.
zuBuchstabec:
WasverstehtdieKommissionunter„geographischen
Gegebenheiten"undwierechnetsiedieseinÖkopunkteum?TrägtdieKommissiondenspezifischenProblemen
derRegioneninRandlagegenügendRechnung?
zuBuchstabed:
HiermitspieltdieKommissionaufeinenBrücken­
einsturzan,dersichvoreinigenJahreninÖsterreich
ereignete.
NachAnsichtdesAusschussesmußdieösterreichische
RegierungimFalleeinesderartigenEreignissesauf
österreichischem Hoheitsgebietdasökopunktesystem
vorübergehend anpassenoderaussetzen.
KommtesanderswozueinemsolchenVerkehrshinder­
nis,dasdenVerkehrsstrom durchÖsterreichernsthaft
beeinträchtigt ,mußdieKommissionsichunmittelbar
mitdeminArtikel5genanntenGremiuminsBenehmen
setzen.
Artikel5und6:
DerAusschußistmitdiesenArtikelnderKommissions­
vorlageeinverstanden .
GeschehenzuBrüsselam24.November1992.
DerPräsident
desWirtschafts-undSozialausschusses
SusanneTIEMANN