6. 8. 84 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 206/13 
6.3. Da die Karte fakultativ ist, sollte der Arzt für 
ihre Ausfertigung kein zusätzliches Honorar berech­
nen, daß die Krankenkasse erstatten müßte. Wün­
schenswert ist vielmehr, daß die Karte anläßlich 
Geschehen zu Brüssel am 23. Mai 1984. 
I. ALLGEMEINE BEMERKUNGEN 
1. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß erinnert 
daran, daß durch den Europäischen Fonds für 
regionale Entwicklung „die wichtigsten regionalen 
Ungleichgewichte in der Gemeinschaft korrigiert 
werden sollen, die insbesondere auf eine vorwie­
gend landwirtschaftliche Struktur, industrielle 
Wandlungen und strukturbedingte Unterbeschäfti­
gung zurückzuführen sind" ('). 
2. Der Ausschuß stellt fest, daß dieses Ziel nach 
über 25 Jahren Europäischer Gemeinschaft und 
nach acht Jahren europäischer Regionalpolitik nicht 
nur nicht erreicht wurde, sondern daß im Gegenteil 
die Kluft zwischen den reichsten und den ärmsten 
(') Verordnung (EWG) Nr. 724/75 des Rates vom 18. 3. 
1975 über die Errichtung des EFRE, Artikel 1. einer Untersuchung im Rahmen der regelmäßigen 
Gesundheitsüberwachung kostenlos ausgestellt 
wird. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Francis CEYRAC 
Regionen der Gemeinschaft noch tiefer geworden 
ist (siehe Tabellen in der Anlage). 
Auch die Rezession hat zu einer Verschärfung des 
Entwicklungsgefälles zwischen den Randgebieten 
und den zentral gelegenen Gebieten beigetragen, da 
die Wirtschaftstätigkeiten in letztere Gebiete zurück­
verlagert wurden und sich dort konsolidierten. Diese 
Erfahrung soll in Zukunft eine Lehre sein. 
3. Der Ausschuß bedauert die Tatsache, daß der 
Rat den von der Kommission am 21. Oktober 1981 
vorgelegten Entwurf für eine Reform der EFRE-Ver­
ordnung erst so spät berücksichtigt hat, der vom 
Ausschuß vor allem deshalb uneingeschränkt befür­
wortet worden war, weil die vorgeschlagenen Ände­
rungen auf eine Konzentration der EFRE-Beihilfen 
abzielten, wobei vor allem die Mittel für die quoten­
freie Abteilung erheblich aufgestockt wurden. Der 
Ausschuß ist davon überzeugt, daß nur eine gemein-Stellungnahme zu dem Thema „Europäischer Fonds für regionale Entwicklung 
(8. Bericht der Kommission an den Rat)" 
(84/C 206/04) 
A. RECHTSGRUNDLAGE DER STELLUNGNAHME 
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beschloß am 14. November 1983, 
den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 198 des EWG-Vertrags um Stel­
lungnahme zu dem vorgenannten Thema zu ersuchen. 
Verfahren 
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Regionale Entwick­
lung nahm ihre Stellungnahme am 13. April 1984 an. Berichterstatter war Herr Cavaz-
zuti. 
B. STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Ausschuß nahm seine nachstehende Stellungnahme auf seiner 217. Plenartagung 
am 23./24. Mai 1984 (Sitzung vom 23. Mai) einstimmig an. 
Nr. C 206/14 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 6. 8. 84 
schaftliche Regionalpolitik in der Lage ist, in aus­
schlaggebender Weise zur Überwindung der alten 
und neuen regionalen Ungleichgewichte in der 
Gemeinschaft beizutragen. 
4. Der Ausschuß nimmt mit Befriedigung zur 
Kenntnis, daß bei der Verwendung der den Mit­
gliedstaaten im Rahmen des EFRE zur Verfügung 
gestellten Mittel keine Unregelmäßigkeiten vorge­
kommen sind. 
5. Er begrüßt ferner die Tatsache, daß die im 8. 
EFRE-Bericht der Kommission enthaltenen Anga­
ben nach Qualität und Umfang viel aussagekräftiger 
und erschöpfender sind als die Angaben in den frü­
heren Berichten. 
6. Als unerlässliche Voraussetzung und Grundlage 
für eine erhöhte Wirksamkeit der Beihilfen hält es 
der Ausschuß für wichtig, die Bemühungen auf dem 
Gebiet der Studien und Forschungsarbeiten — auch 
seitens der Kommission — zu verstärken. 
II. BESONDERE BEMERKUNGEN 
Tätigkeit der quotengebundenen Abteilung 
7. Der Ausschuß stellt fest, daß die Mitgliedstaa­
ten Schwierigkeiten haben, sich an den in Höhe von 
70 % (') vorgesehenen Plafond für Zuschüsse des 
Fonds zu Infrastrukturinvestitionen zu halten. In 
den letzten Jahren wurden für diesen Bereich im 
Schnitt knapp 90 % der Mittel verwendet. 
8. Der Ausschuß sieht zwar ein, wie notwendig 
zusätzliche Infrastrukturinvestitionen für bestimmte 
Randgebiete der Gemeinschaft sind, gibt jedoch zu 
bedenken, daß bislang noch mehr als zwei Drittel 
dieser Investitionen für Infrastrukturvorhaben her­
kömmlicher Art verwendet werden (Verkehr: 36%, 
Wasserbau: 29%). 
9. Nach Ansicht des Ausschusses sollten im Rah­
men der Infrastrukturbeihilfen nach und nach auch 
die neuen Sektoren, die für die Allgemeinheit von 
besonderem Interesse sind, gefördert werden. 
10. Da sich die zur Billigung durch den Fondsaus­
schuß anstehenden Vorhaben (in Zukunft die Pro­
gramme, die vermutlich komplizierter und damit 
schwieriger zu bewerten sind) im vierten Quartal des 
Haushaltsjahres häufen, empfiehlt der Ausschuß, 
bei nächster Gelegenheit eine Bestimmung einzu­
führen, die die Mitgliedstaaten dazu verpflichtet, die 
Beihilfeanträge auf das ganze Jahr zu verteilen. 
11. Bezüglich der Beihilfen zugunsten der Indu­
strie, des Handwerks und des Dienstleistungssektors 
(') Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b) der EFRE-Verord­
nung. vertritt der Ausschuß die Auffassung, daß die Inve­
stitionen in den Klein- und Mittelbetrieben, ein­
schließlich der Genossenschaften im weitesten 
Sinne (wozu auch die Verarbeitungs- und Vertriebs­
genossenschaften für die regionalen Agrarprodukte 
zählen), gefördert werden sollten. 
12. Daher ersucht der Ausschuß nachdrücklich 
darum, daß alle Länder, und sei es im Rahmen einer 
mehrjährigen Kalkulation (z. B. über drei Jahre), 
sich strikt an das Minimalziel halten, 30 % der 
Fondsmittel für den gewerblichen Sektor zu verwen­
den. 
13. Der Ausschuß bekräftigt nachdrücklich die 
Tatsache, daß die Zuschüsse des Fonds den Charak­
ter einer Ergänzung zu den vom Staat bzw. von 
nationalen öffentlichen oder privaten Einrichtungen 
geleisteten Ausgaben haben müssen. Infolgedessen 
lehnt er es kategorisch ab, daß der Fonds in gewisser 
Weise dazu benutzt wird, sich einen Teil des soge­
nannten „gerechten Mittelrückflusses" zu sichern. 
Tätigkeit der quotenfreien Abteilung 
14. Der Ausschuß unterstützt die Tendenz, daß die 
Maßnahmen der quotenfreien Abteilung (im Rah­
men der geltenden Verordnung) sowohl relativ (pro­
zentual) als auch absolut gesehen nach und nach 
größere Bedeutung erlangen sollen. 
15. Er betont, daß das quotenfreie System jenen' 
Bewegungsspielraum, jene Einheitlichkeit der 
Orientierung und jene Kompatibilitätskontrollen 
gewährleistet, die sich im Interesse einer besseren 
Nutzung der Mittel und der Wirksamkeit ihrer Ver­
wendung als immer notwendiger erweisen. 
16. Der Ausschuß ist sich zwar der von der Kom­
mission erwähnten Anlaufschwierigkeiten bei der 
Verwendung der im Rahmen der quotenfreien 
Abteilung verfügbaren Mittel bewußt, bewertet es 
aber als äußerst negativ, daß im Fünfjahreszeitraum 
1978 bis 1982 von den 463,74 Millionen ECU, die 
zur Verfügung standen, nur 73,33 Millionen ECU 
verwendet wurden, was 15,8 % entspricht. 
Der Ausschuß hält eine rechtzeitigere und gezieltere 
Mittelbindung und Initiative seitens der Kommis­
sion bzw. der Mitgliedstaaten für wünschenswert. 
Hierzu müßten die zuständigen Dienststellen ausge­
baut werden, damit sie die Gründe für die Verzöge­
rungen ausmachen und beseitigen können, so daß 
der Auszahlungsrhythmus beschleunigt werden 
kann. 
17. Der Ausschuß verweist darauf, daß die positive 
Rolle, die die quotenfreie Abteilung auch in dem 
Sinne gespielt hat, daß sie die Mitgliedstaaten dazu 
veranlaßt hat, Beihilfesysteme zu schaffen, die es 
6-8.84 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 206/15 
vorher nicht gab, neben den bereits in Ziffer 15 auf­
geführten Gründen ein weiterer triftiger Grund 
dafür sein sollte, um entschieden eine Erhöhung des 
Anteils der quotenfreien Abteilung des Fonds anzu­
streben. 
Schlußbemerkungen 
18. Der Ausschuß hält zwar die Rolle und Verant­
wortlichkeit des jeweiligen Mitgliedstaats als sol­
chem für sehr wichtig, doch müssen seines Erach-
tens mit den Regional- und Kommunalbehörden 
Verbindungen hergestellt und ausgebaut werden, 
um auch sie verantwortlich zu beteiligen. Das glei­
che gilt für die repräsentativen Kreise des wirt­
schaftlichen und sozialen Lebens. Außerdem sollte der Aufgabe und Tätigkeit des 
Ausschusses für Regionalpolitik größeres Gewicht 
beigemessen werden. 
19. Der Ausschuß möchte die Zuverlässigkeit bzw. 
Stichhaltigkeit des Großteils der Angaben und 
Bemerkungen über die „Auswirkungen des Regio­
nalfonds auf die Arbeitsmarktlage" nicht bestreiten, 
betont jedoch, daß man sich nicht mit Prognosen 
begnügen sollte, sondern, darüber hinaus die begün­
stigten Mitgliedstaaten um die Vorlage abschließen­
der und möglicherweise nadi Sektoren aufgeschlüs­
selter Angaben bitten sollte. Eine genauere Erfas­
sung der Wirkung des Regionalfonds wäre vielleicht 
beim Übergang von den Projektbeihilfen zu den in 
der neuen Verordnung vorgesehenen Programmbei­
hilfen möglich. 
TABELLE 1 
BIP: (EUR 10 = 100) in Europäischen Rechnungseinheiten 
(einige Beispiele für die Entwicklungsunterschiede zwischen den mehr und den weniger 
begünstigten Gebieten) (') 
BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND 
Hamburg 
Stuttgart 
Lüneburg 
FRANKREICH 
Ile de France 
Limousin 
ITALIEN 
Lombardei 
Basilikata 
BELGIEN 
Antwerpen 
Provinz Luxemburg 
LUXEMBURG 
VEREINIGTES KÖNIGREICH 
Südosten (London) 
Nordirland \ 
IRLAND 
NIEDERLANDE 
Groningen 
Utrecht 
Friesland 1970 
198 
138 
85 
167 
79 
103 
43 
121 
77 
127 
99 
70 
53 
113 
90 
75 1977 
225 
153 
96 
169 
86 
83 
46 
156 
96 
128 
80 
52 
47 
277 
122 
93 1979 
225. 
155 
91 
173 
87 
83 
45 
152 
92 
129 
86 
59 
50 
223 
121 
95 1980 
190 
145 
105 
166 
90 
112 
48 
155 
95 
121 
100 
64 
51 
280 
113 
127 
Quelle: Arbeitsdokument des Europäischen Parlaments. 
(') Im Prinzip handelt es sich jeweils um die am besten und die am schlechtesten gestellte Region des jeweili­
gen Mitgliedstaats mit Ausnahme von Luxemburg, Irland, Dänemark und Griechenland, bei denen die 
angegebenen Zahlen Durchschnittswerte darstellen. Außerdem wurde für die Bundesrepublik und die Nie­
derlande ein drittes Beispiel gewählt, da deren reichste Region nicht repräsentativ ist. 
Nr. C 206/16 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 6. 8. 84 
DÄNEMARK 
Kopenhagen 
GRIECHENLAND 1970 
158 
46 1977 
167 
46 1979 
159 
45 1980 
150 
40 
TABELLE 2 
Arbeitslosenquote 1970 bis 1982 
(einige Beispiele für die Entwicklungsunterschiede zwischen den europäischen Regionen) 
EUROPA 9 
BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND 
Stuttgart 
FRANKREICH 
Ile de France 
Limousin 
ITALIEN 
Basilikata 
Toskana 
BELGIEN 
Provinz Lüttich 
LUXEMBURG 
VEREINIGTES KÖNIGREICH 
Nordwesten 
Südosten (London) 
IRLAND 
NIEDERLANDE 
Utrecht 
DÄNEMARK 
GRIECHENLAND 1970 
2,0 
0,1 
1,3 
1,2 
7,7 
2,6 
4,5 
0 
2,6 
1,5 
5,8 
0,6 
1,0 1977 
5,3 
2,2 
4,8 
3,4 
12,0 
3,1 
10,5 
0,6 
6,9 
4,1 
9,5 
2,3 
5,8 1979 
4,1 
1,4 
5,0 
2,9 
10,0 
3,6 
9,9 
1,5 
4,4 
2,2 
7,2 
2,0 
6,0 
keine Zahlen vorhanden Oktober 
1982 
9,9 
3,4 
7,9 
7,5 
16,2 
4,9 
18,4 
1,6 
15,1 
9,3 
13,3 
11,6 
14,0 
4,1 
Quelle: Arbeitsdokument des Europäischen Parlaments. 
Geschehen zu Brüssel am 23. Mai 1984. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Francois CEYRAC