Vorschlag für eine ENTSCHEIDUNG DES RATES zur Änderung der Entscheidung 1998/161/EG des Rates zur Ermächtigung des Königreichs der Niederlande, eine von Artikel 2 und Artikel 28a Absatz 1 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern abweichende Regelung anzuwenden

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

1. Nach Artikel 27 der Sechsten Richtlinie des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage [1] kann der Rat auf Vorschlag der Kommission einstimmig jeden Mitgliedstaat ermächtigen, von der Richtlinie abweichende Sondermaßnahmen einzuführen, um die Erhebung der Steuer zu vereinfachen oder Steuerhinterziehungen oder -umgehungen zu verhindern.

[1] ABl. L 145 vom 13.06.1977, S. 1, zuletzt geändert durch die Richtlinie 2004/7/EG (ABl. L 27 vom 30.1.2004, S. 44).

2. Diese Ermächtigungen sind im Allgemeinen befristet, so dass Zweckmäßigkeit und Wirksamkeit der jeweiligen Maßnahme nach einigen Jahren der Anwendung bewertet werden können.

3. Die Niederlande haben bei der Kommission eine Ermächtigung zur Anwendung einer Ausnahmeregelung in Bezug auf die Lieferung von recyclingfähigen Abfallstoffen beantragt. Diese Ausnahmeregelung wurde für notwendig erachtet, um den Schwierigkeiten bei der Bekämpfung der Steuerhinterziehung in dem betreffenden Sektor abzuhelfen, in dem bestimmte Wirtschaftsbeteiligte, hauptsächlich Kleinhändler, entgegen ihren Verpflichtungen aus Artikel 21 Absatz 1 Buchstabe a der Sechsten MwSt-Richtlinie die von ihnen in Rechnung gestellte MwSt nicht an den Fiskus abführen. Die Beitreibung der Steuer ist in diesem Sektor besonders schwierig, weil die Tätigkeit von nicht vorschriftstreuen Unternehmern nur mit großem Aufwand festgestellt und überwacht werden kann

4. Durch die Entscheidung 1998/161/EG des Rates [2] wurde das Königreich der Niederlande zur Anwendung einer von Artikel 2 und Artikel 28a Absatz 1 der Sechsten MwSt-Richtlinie abweichenden Regelung ermächtigt. Die Geltungsdauer dieser Entscheidung (bis 31. Dezember 1999) wurde durch die Entscheidung 2000/435/EG des Rates [3] bis 31. Dezember 2003 verlängert. Das Königreich der Niederlande wurde durch die Entscheidung 1998/161/EG insbesondere ermächtigt,

[2] ABl. L 53 vom 24.2.1998, S. 19.

[3] ABl. L 172 vom 12.7.2000, S. 24.

- eine Steuerbefreiung für Lieferungen und innergemeinschaftliche Erwerbe von Altmaterial und Abfallstoffen durch Unternehmen mit einem Jahresumsatz von weniger als 2,5 Millionen NLG einzuführen, wobei der Umsatz mit Nichteisenmetallen bei der Bestimmung dieser Schwelle unberücksichtigt bleiben kann;

- eine Steuerbefreiung für Lieferungen und innergemeinschaftliche Erwerbe von Nichteisenmetallen einzuführen.

5. Gemäß Artikel 4 der Entscheidung kann Steuerpflichtigen, deren Umsätze unter die in den Artikeln 2 und 3 genannten Befreiungen fallen, gestattet werden, die Ausnahmeregelungen, die Gegenstand dieser Entscheidung sind, nicht anzuwenden.

6. Mit Schreiben, das am 26. November 2003 beim Generalsekretariat registriert wurde, beantragte das Königreich der Niederlande die Verlängerung der Anwendung dieser Regelung.

7. In ihrer Mitteilung vom 7. Juni 2000 an den Rat und das Europäische Parlament über eine Strategie zur Verbesserung der Funktionsweise des MwSt-Systems im Binnenmarkt [4] hat die Kommission hinsichtlich der zahlreichen derzeit geltenden Ausnahmeregelungen eine gewisse Straffung zugesagt. In manchen Fällen könnte diese Straffung jedoch auch erfolgen, indem bestimmte Ausnahmeregelungen, die sich als besonders wirksam erwiesen haben, auf alle Mitgliedstaaten ausgeweitet werden. Dieser Kompromiss wurde in der Mitteilung der Kommission vom 20. Oktober 2003 [5] bekräftigt. Dazu wäre eine Änderung der Sechsten MwSt-Richtlinie erforderlich. Die Kommission hat die Absicht, eine solche Änderung vorzuschlagen

[4] KOM(2000) 348 endg.

[5] KOM(2003) 614 endg.

8. Aus Kontakten der Kommission mit einigen nationalen Steuerverwaltungen und Vertretern des fraglichen Sektors hat sich unlängst ergeben, dass sich eine den Besonderheiten des Sektors angepasste Sonderregelung als notwendig erweisen könnte, um eine gerechtere Besteuerung aller einschlägigen Wirtschaftsbeteiligten in der Gemeinschaft zu gewährleisten.

9. Diese Maßnahme wirkt sich nicht nachteilig auf die MwSt-Eigenmittel der Gemeinschaft aus, da die Befreiungen für Lieferungen von Gegenständen an Personen gelten, die keine Endverbraucher sind. Die Ausnahmeregelung hat daher auch keine Auswirkungen auf den Betrag der auf der Stufe des Endverbrauchs in Rechnung gestellten MwSt.

10. Die Kommission stellt fest, dass diese Ausnahmeregelung dem Missbrauch des gemeinsamen MwSt-Systems wirksam vorbeugt, solange dauerhaftere Änderungen der Rechtsvorschriften noch ausstehen. Sie stellt ebenfalls fest, dass die Umstände in dem betreffenden Sektor in den Niederlanden, die bisher die Anwendung der Regelung gerechtfertigt haben, unverändert weiter bestehen. In Anbetracht ihrer laufenden Arbeiten zur Straffung der nach Artikel 27 gewährten Ausnahmeregelungen ist die Kommission der Auffassung, dass dem Antrag des Königreichs der Niederlande auf Verlängerung der Geltungsdauer der mit der Entscheidung 1998/20/EG erteilten Ermächtigung stattgegeben und die Geltungsdauer bis zum Inkrafttreten einer Sonderregelung über die Anwendung der MwSt auf den Handel mit recyclingfähigen Abfallstoffen, längstens jedoch bis zum 31. Dezember 2005, verlängert werden sollte.

Vorschlag für eine ENTSCHEIDUNG DES RATES zur Änderung der Entscheidung 1998/161/EG des Rates zur Ermächtigung des Königreichs der Niederlande, eine von Artikel 2 und Artikel 28a Absatz 1 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern abweichende Regelung anzuwenden

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Sechste Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage [6], insbesondere auf Artikel 27,

[6] ABl. L 145 vom 13.6.1977, S. 1, zuletzt geändert durch die Richtlinie 2004/7/EG (ABl. L 27 vom 30.1.2004, S. 44).

auf Vorschlag der Kommission [7],

[7] ABl. C [...] vom [...], S. [...]

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Nach Artikel 27 Absatz 1 der Sechsten MwSt-Richtlinie kann der Rat auf Vorschlag der Kommission einstimmig jeden Mitgliedstaat ermächtigen, von der Richtlinie abweichende Sondermaßnahmen einzuführen oder zu verlängern, um die Erhebung der Steuer zu vereinfachen oder Steuerhinterziehungen oder -umgehungen zu verhüten.

(2) Mit Schreiben, das am 26. November 2003 beim Generalsekretariat registriert wurde, beantragte die Regierung des Königreichs der Niederlande die Verlängerung der Geltungsdauer der Entscheidung 1998/161/EG [8], mit der sie zur Anwendung einer Ausnahmeregelung für die Besteuerung des Handels mit recyclingfähigen Abfallstoffen ermächtigt wurde.

[8] ABl. L 53 vom 24.2.1998, S. 19.

(3) Die anderen Mitgliedstaaten wurden am 14. Januar 2004 von diesem Antrag unterrichtet.

(4) Durch die Entscheidung 1998/161/EG, zuletzt geändert durch die Entscheidung 2000/435/EG [9] wurde das Königreich der Niederlande bis zum 31. Dezember 2003 zur Anwendung folgender Regelungen ermächtigt:

[9] ABl. L 172 vom 12.7.2000, S. 24.

- Steuerbefreiung für Lieferungen und innergemeinschaftliche Erwerbe von Altmaterial und Abfallstoffen durch Unternehmen mit einem Jahresumsatz von weniger als 2,5 Millionen NLG. Der Umsatz mit Nichteisenmetallen kann bei der Bestimmung dieser Schwelle unberücksichtigt bleiben;

- Steuerbefreiung für Lieferungen und innergemeinschaftliche Erwerbe von Nichteisenmetallen.

(5) Steuerpflichtigen, deren Umsätze unter die in den Artikeln 2 und 3 der Entscheidung 1998/161/EG genannten Befreiungen fallen, kann gestattet werden, die betreffenden Lieferungen und innergemeinschaftlichen Erwerbe nicht der Ausnahmeregelung zu unterwerfen, die Gegenstand dieser Entscheidung ist.

(6) Diese Ausnahmeregelung wurde für notwendig erachtet, um den Schwierigkeiten bei der Bekämpfung der Steuerhinterziehung in dem betreffenden Sektor abzuhelfen, in dem bestimmte Wirtschaftsbeteiligte, hauptsächlich Kleinhändler, entgegen ihren Verpflichtungen aus Artikel 21 Absatz 1 Buchstabe a der Sechsten MwSt-Richtlinie die von ihnen in Rechnung gestellte MwSt nicht an den Fiskus abführen. Die Beitreibung der Steuer ist in diesem Sektor besonders schwierig, weil die Tätigkeit von nicht vorschriftstreuen Unternehmern nur mit großem Aufwand festgestellt und überwacht werden kann. Diese Regelung stellt daher eine wirksame Maßnahme zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung dar.

(7) Am 7. Juni 2000 stellte die Kommission eine Strategie zur kurzfristigen Verbesserung der Funktionsweise des MwSt-Systems vor und sagte hinsichtlich der zahlreichen derzeit geltenden Ausnahmeregelungen eine Straffung zu. In manchen Fällen könnte diese Straffung jedoch auch erfolgen, indem bestimmte Ausnahmeregelungen, die sich als besonders wirksam erwiesen haben, auf alle Mitgliedstaaten ausgeweitet werden. Dieser Kompromiss wurde in der Mitteilung der Kommission vom 20. Oktober 2003 bekräftigt.

(8) Dem Königreich der Niederlande sollte eine Verlängerung der Geltungsdauer der Ausnahmeregelung bis zum Inkrafttreten einer Sonderregelung über die Anwendung der MwSt auf den Handel mit recyclingfähigen Abfallstoffen, längstens jedoch bis zum 31. Dezember 2005, gewährt werden.

(9) Diese Maßnahme wirkt sich weder auf die MwSt-Eigenmittel der Gemeinschaft noch auf den Betrag der auf der Stufe des Endverbrauchs in Rechnung gestellten MwSt nachteilig aus -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Artikel 1 der Entscheidung 1998/161/EG, zuletzt geändert durch die Entscheidung 2000/435/EG wird das Datum 31. Dezember 2003 durch folgenden Wortlaut ersetzt: "bis zum Inkrafttreten einer Änderung der Richtlinie 77/388/EWG bezüglich einer Sonderregelung über die Anwendung der MwSt auf den Handel mit recyclingfähigen Abfallstoffen, längstens jedoch bis zum 31. Dezember 2005".

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an das Königreich der Niederlande gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am,

Im Namen des Rates

Der Präsident