Vorschlag für die Achte Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Regelung der Sommerzeit (96/C 342/05) KOM(96) 106 endg. - 96/0082(COD)

(Von der Kommission vorgelegt am 26. April 1996)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100a,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses,

gemäß dem Verfahren des Artikels 189b des Vertrages,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Siebten Richtlinie 94/21/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 1994 zur Regelung der Sommerzeit (1) sind für die Jahre 1995, 1996 und 1997 Tag und Uhrzeit für den Beginn der Sommerzeit in der gesamten Gemeinschaft einheitlich festgelegt worden. Für das Ende der Sommerzeit im Jahre 1995 wurden für die Mitgliedstaaten ohne Irland und das Vereinigte Königreich einerseits und für Irland und das Vereinigte Königreich andererseits zwei verschiedene Daten festgelegt. Tag und Uhrzeit für das Ende der Sommerzeit in den Jahren 1996 und 1997 wurden jedoch einheitich geregelt.

Da die Mitgliedstaaten die Sommerzeit eingeführt haben, ist es für das Funktionieren des Binnenmarktes von Bedeutung, daß in der gesamten Gemeinschaft Tag und Uhrzeit des Beginns und des Endes der Sommerzeit weiterhin einheitlich festgelegt werden.

Im Hinblick auf das Subsidiaritätsprinzip ist eine Maßnahme auf Gemeinschaftsebene erforderlich, um Verkehr und Kommunikation durch die vollständige Angleichung der Sommerzeitregelung zu erleichtern.

Der geeignetste Zeitpunkt für das Ende der Sommerzeit ist nach Auffassung der Mitgliedstaaten Ende Oktober. Dieses Datum ist daher beizubehalten.

Nach Artikel 4 der Siebten Richtlinie beschließen der Rat und das Europäische Parlament vor dem 1. Januar 1997 die ab 1998 anzuwendende Regelung.

Aus geographischen Gründen sollte die einheitliche Regelung der Sommerzeit nicht für die überseeischen Gebiete der Mitgliedstaaten gelten.

Aus Gründen der Zeitplanung, insbesondere in den Verkehrs- und Kommunikationssektoren, erscheint es zweckmäßig, die Termine für die Sommerzeit für einen ausreichend langen Zeitraum festzulegen; daher sollte die Regelung für die Jahre 1998, 1999, 2000 und 2001 getroffen werden -

HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

"Sommerzeit" im Sinne dieser Richtlinie ist die Zeit des Jahres, in der die Uhr gegenüber der Uhrzeit während der übrigen Zeit des Jahres um sechzig Minuten vorgestellt wird.

Artikel 2

In allen Mitgliedstaaten beginnt die Sommerzeit in den Jahren 1998, 1999, 2000 und 2001 am letzten Sonntag im März um 1 Uhr morgens Weltzeit, und zwar

- 1998: am 29. März,

- 1999: am 28. März,

- 2000: am 26. März,

- 2001: am 25. März.

Artikel 3

In allen Mitgliedstaaten endet die Sommerzeit in den Jahren 1998, 1999, 2000 und 2001 am letzten Sonntag im Oktober um 1 Uhr morgens Weltzeit, und zwar

- 1998: am 25. Oktober,

- 1999: am 31. Oktober,

- 2000: am 29. Oktober,

- 2001: am 28. Oktober.

Artikel 4

Auf einen Vorschlag, den die Kommission vor dem 1. Januar 2000 unterbreitet, wird vor dem 1. Januar 2001 die ab 2002 anzuwendende Regelung angenommen.

Artikel 5

Diese Richtlinie gilt nicht für die überseeischen Gebiete der Mitgliedstaaten.

Artikel 6

Die Mitgliedstaaten setzen spätestens am 31. Dezember 1997 die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.

Wenn die Mitgliedstaaten Vorschriften nach Absatz 1 erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.

Artikel 7

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

(1) ABl. Nr. L 164 vom 30. 6. 1994, S. 1.