MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT gemäß Artikel 251 Absatz 2 Unterabsatz 2 EG-Vertrag betreffend den Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die vierteljährlichen Finanzkonten des Staates

2003/0095 (COD)

MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT gemäß Artikel 251 Absatz 2 Unterabsatz 2 EG-Vertrag betreffend den Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die vierteljährlichen Finanzkonten des Staates

1. Hintergrund

Übermittlung des Vorschlags an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(2003) 242 - 2003/0095 (COD)): // 8. Mai 2002

Stellungnahme des Europäischen Parlaments in erster Lesung: // 21. Oktober 2003

Festlegung des gemeinsamen Standpunkts durch den Rat: // 22. Dezember 2003

2. Gegenstand des Vorschlags der Kommission

In dem Bericht des Währungsausschusses über den Statistikbedarf der WWU, der am 18. Januar 1999 vom Rat ,Wirtschaft und Finanzen" (Ecofin) befürwortet wurde, wird u. a. unterstrichen, dass für verschiedene Politikzwecke vierteljährliche Konten des Staates gemäß dem ESVG 95 zur Verfügung gestellt werden müssen. 2000 und 2002 wurde jeweils eine Verordnung über die nichtfinanziellen Daten erlassen.

Gegenstand der vorgeschlagenen Verordnung sind die finanziellen Transaktionen sowie die Forderungen und die Verbindlichkeiten. Die Kommission wollte erreichen, dass die Mitgliedstaaten bis Juni 2005 einen vollständigen Kontensatz liefern.

Die Verordnung wurde entsprechend der üblichen Vorgehensweise ausgearbeitet, d. h. in enger Zusammenarbeit mit Sachverständigen aus den Mitgliedstaaten. Aufgrund einiger spezieller Anforderungen dauerte ihre Ausarbeitung länger als die der zweiten Verordnung über nichtfinanzielle Daten (2002).

3. Anmerkungen zum Gemeinsamen Standpunkt

3.1. Allgemeines

Das Europäische Parlament billigte den Vorschlag der Kommission in erster Lesung mit einer Abänderung, die vorsieht, dass erstens der Zeitpunkt für die erste Datenübermittlung von 30. Juni 2003 in 31. Dezember 2003 geändert und dass zweitens die Möglichkeit vorgesehen wird, dass die Kommission Ausnahmeregelungen von höchstens zwei Jahren gewähren kann, und zwar ausschließlich in Bezug auf die Angaben zum Partnersektor gemäß der Definition im Anhang des Verordnungsvorschlags.

3.2. Die Abänderung des Europäischen Parlaments in erster Lesung

Die Kommission hat der vom Parlament vorgeschlagenen Abänderung zugestimmt, und zwar vor allem angesichts der Tatsache, dass die Erhebung von Angaben über den Partnersektor in einigen Ländern besondere Probleme aufwirft und u. U. relativ weitreichende Anpassungen erfordert. Der Rat hat die Abänderung, was die Angaben über den Partnersektor betrifft, in seinem gemeinsamen Standpunkt grundsätzlich befürwortet.

3.3. Vom Rat neu aufgenommene Bestimmungen und diesbezüglicher Standpunkt der Kommission

Der gemeinsame Standpunkt des Rates sieht sieben neue Bestimmungen vor (Artikel 6), die von der Kommission uneingeschränkt befürwortet werden:

- Änderung des Zeitpunkts der ersten Datenübermittlung von 31. Dezember 2003 in 30. Juni 2004.

Die Kommission erkennt an, dass die Annahme des Vorschlags länger als erwartet gedauert hat und dass diese Änderung daher notwendig ist.

- Änderung der Dauer der Ausnahmeregelungen von zwei Jahre in 18 Monate.

Die Kommission hatte darauf hingewiesen, dass der Termin des 31. Dezember 2005 absolut unumgänglich ist, und begrüßt diese Änderung.

- Aufnahme einer Bestimmung, die vorsieht, dass in Bezug auf den Zeitpunkt der ersten Übermittlung von ,einigen Daten" für die Teilsektoren Bund (Zentralstaat) (S.1311) und Sozialversicherung (S.1314), die bis zum 30. Juni 2004 zu übermitteln sind, eine Ausnahmeregelung (Dauer: 18 Monate) gewährt werden kann.

Die Kommission ist sich der Tatsache bewusst, dass größere Anpassungen der nationalen statistischen Systeme erforderlich sind, die spät und in einigen Fällen noch nicht in Angriff genommen wurden, und dass für einige dieser Anpassungen mehr Zeit erforderlich ist als ursprünglich erwartet wurde. Da die Kommission jedoch seit mehreren Jahren darauf hingewiesen hat, dass diese Teilsektoren (insbesondere aufgrund der Empfehlungen der EZB) Vorrang haben müssen, dürften derartige zusätzliche Ausnahmeregelungen lediglich für bestimmte Finanzinstrumente (und höchstwahrscheinlich für Transaktionen mit Forderungen und für Forderungen) gelten.

- Aufnahme einer Bestimmung, die vorsieht, dass in Bezug auf den Zeitpunkt der ersten Übermittlung von Daten über Transaktionen mit Verbindlichkeiten und über Verbindlichkeiten für die Teilsektoren Länder (S.1312) und Gemeinden (S.1313), die bis zum 30. Juni 2004 zu übermitteln sind, eine Ausnahmeregelung (Dauer: 18 Monate) gewährt werden kann.

Die Kommission ist sich der Schwierigkeiten einiger Länder voll und ganz bewusst. Aufgrund der großen Zahl von Gemeinden bzw. da in einigen Fällen die Rechtsvorschriften geändert werden müssen, erfordern die Anpassungen mehr Zeit als von den Sachverständigen der Mitgliedstaaten bei der Ausarbeitung der Verordnung zunächst erwartet wurde.

- Aufnahme einer Bestimmung, die vorsieht, dass in Bezug auf den Zeitpunkt der ersten Übermittlung von Daten über Transaktionen mit Forderungen und Verbindlichkeiten für die Teilsektoren Länder (S.1312) und Gemeinden (S.1313), die bis zum 30. Juni 2005 zu übermitteln sind, eine Ausnahmeregelung (Dauer: 6 Monate) gewährt werden kann.

Die Kommission erklärt sich bereit, etwaige Ersuchen um Ausnahmeregelungen, die an sie herangetragen werden, da das Meldesystem vor der offiziellen Übermittlung von Daten u. U. ,getestet" werden muss, fallweise zu prüfen.

- Aufnahme einer Bestimmung, die vorsieht, dass in Bezug auf den Zeitpunkt der ersten Übermittlung von Daten für den Sektor Staat (S.13), die bis zum 30. Juni 2005 zu übermitteln sind, eine Ausnahmeregelung (Dauer: 6 Monate) gewährt werden kann.

Diese Änderung ist die logische Folge der zuvor beschriebenen Änderungen.

- Aufnahme einer Bestimmung, die vorsieht, dass in Bezug auf den Zeitpunkt der ersten Übermittlung von Daten über die sonstigen Forderungen/Verbindlichkeiten (F.7 und AF.7) für den Sektor Staat (S.13) und seine Teilsektoren, die bis zum 30. Juni 2005 zu übermitteln sind, eine Ausnahmeregelung (Dauer: 6 Monate) gewährt werden kann.

Im Verlauf der Diskussionen mit der Sachverständigengruppe des Rates wurde der Kommission mitgeteilt, dass einige Mitgliedstaaten die vollständige Anpassung des Meldesystems für diese speziellen Positionen möglicherweise nicht rechtzeitig vornehmen konnten. Die Kommission akzeptiert diese neue Bestimmung, da sie sich der Tatsache bewusst ist, dass die Erhebung dieser Daten, insbesondere für die Gemeinden, z. T. große Probleme aufwirft.

4. Schlussfolgerung

Der gemeinsame Standpunkt bedeutet bezüglich der in der Verordnung genannten Anforderungen etwas mehr Flexibilität, wird den Zielen des Verordnungsvorschlags der Kommission jedoch weiterhin voll gerecht. Er trägt der besonderen Lage in den Mitgliedstaaten Rechnung, ohne dass die Deckung des Nutzerbedarfs dadurch beeinträchtigt wird. Die Kommission wird unter Einhaltung der üblichen Regeln für die Gewährung von Ausnahmeregelungen allen Ersuchen um Ausnahmeregelungen offen gegenüberstehen, sofern die betreffenden Mitgliedstaaten nachweisen können, dass mit der Anpassung der nationalen statistischen Systeme in nennenswertem Umfang begonnen wurde. Aus den vorgenannten Gründen gibt die Kommission eine befürwortende Stellungnahme zu dem einstimmig festgelegten gemeinsamen Standpunkt des Rates ab.