B4-0197, 0221, 0241 und 0253/97

Entschließung zum Atomwaffensperrvertrag (NPT)

Das Europäische Parlament,

- unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zur Nichtverbreitung von Kernwaffen,

A. in der Erwägung, daß die erste Sitzung des NPT-Vorbereitungsausschusses (Prepcom) seit der unbegrenzten Verlängerung des Vertrags im Jahr 1995 vom 7. bis 18. April 1997 in New York stattfinden wird,

B. unter Hinweis auf die aktive Rolle der EU im Rahmen der NPT- Revisionskonferenz vom Mai 1995,

C. in der Erwägung, daß die NPT-Konferenz 1995 zu Vereinbarungen über eine Stärkung des Vertragsrevisionsprozesses, über Grundsätze und Ziele der Nichtverbreitung von Kernwaffen und die Abrüstung sowie über eine unbegrenzte Verlängerung des Vertrags führte,

D. erfreut über den Abschluß der Verhandlungen über den Vertrag zum vollständigen Verbot von Atomtests (CTBT) und dessen Annahme durch die UN- Vollversammlung im September 1996 sowie über die Unterzeichnung des Vertrags durch alle Mitgliedstaaten der Union, und in der Überzeugung, daß die baldige Ratifizierung dieses Vertrags von wesentlicher Bedeutung ist,

E. in der Überzeugung, daß Schritte in Richtung auf eine atomare Abrüstung durch die Nuklearmächte entsprechend ihren Verpflichtungen gemäß Artikel 6 des NPT eine wichtige Ergänzung der Nichtverbreitungsmaßnahmen im Rahmen des Vertrags und anderer Foren darstellen,

F. in der Erwägung, daß die erste Prepcom einen Präzedenzfall für künftige Revisionen des NPT schaffen wird,

G. in der Ansicht, daß das Gutachten des Internationalen Gerichtshofs und der Bericht der Canberra-Kommission sowie die Erklärung ehemaliger Generale und Admirale vom 4. Dezember 1996 zu der Pflicht, die atomare Abrüstung aufrichtig fortzusetzen, wichtige Beiträge zur Durchführung von Artikel 6 des NPT darstellen,

H. erfreut über die Resolution Nr. 51/45M der UN-Vollversammlung zu dem Gutachten des IGH und mit der Forderung nach der Aufnahme von Verhandlungen im Hinblick auf den Abschluß einer Atomwaffenkonvention im Jahr 1997,

1. fordert den Rat auf, dafür zu sorgen, daß die Prepcom genutzt wird, um die Fortschritte bei der Beachtung der Grundsätze und Ziele von 1995 zu bewerten und Empfehlungen für die nächste Prepcom sowie für die Revisionskonferenz im Jahr 2000 zu unterbreiten;

2. fordert den Rat auf, sich auf eine möglichst wirksame Durchführung des Vertrags zu konzentrieren und die Universalität des Vertrags zu fördern;

3. fordert den Rat auf, einen gemeinsamen Standpunkt im Hinblick auf eine Förderung des Revisionsprozesses und eine Stärkung des NPT sowie der weiteren EU-Politik auf dem Gebiet der Nichtverbreitung zu verabschieden;

4. fordert alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union auf, den CTBT umgehend zu ratifizieren und eine gemeinsame Aktion gemäß Artikel J.3 EUV zu beschließen, um auf die Unterzeichnung und Ratifizierung durch weitere Staaten hinzuwirken, und diesen Staaten jede notwendige Unterstützung zukommen zu lassen, damit sie die Vertragsbestimmungen einhalten können;

5. fordert die Mitgliedstaaten auf, sich dafür einzusetzen, daß 1997 Verhandlungen im Hinblick auf den Abschluß einer Atomwaffenkonvention zur Abschaffung nuklearer Waffen aufgenommen werden;

6. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission und dem Vorsitzenden des ersten NPT-PrepCom zu übermitteln.