14. 2. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 34/11 
Artikel 12 
Die Entscheidung 75/327/EWG des Rates (») wird auf­
gehoben. 
Artikel 13 
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen nach Anhörung der 
Kommission die erforderlichen Rechts- und Verwal­
tungsvorschriften, um dieser Richtlinie bis spätestens 1. 
Januar 1993 nachzukommen. Sie setzen die Kommission 
unverzüglich davon in Kenntnis. 
(') ABl. Nr. L 152 vom 12. 6. 1975, S. 3. 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi­
schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 
75, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­
schusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Eines der Ziele der gemeinsamen Verkehrspolitik ist die 
Beseitigung der Unterschiede zwischen den Verpflich­
tungen, die mit dem Begriff des öffentlichen Dienstes 
verbunden sind und auf dem Verkehrsmarkt zu erhebli­
chen Verzerrungen führen können. 
Das öffentliche Interesse kann es rechtfertigen, Ver­
kehrsdienste aufgrund von Verpflichtungen des öffentli­
chen Dienstes weiterhin zu betreiben. 
Verkehrsdienste aufgrund von Verpflichtungen des öf­
fentlichen Dienstes sollten, damit sie auf eigenwirtschaft­
licher Grundlage betrieben werden können, in einem 
Vertrag zwischen den zuständigen Behörden und den 
Unternehmen geregelt werden. 
Angesichts der Möglichkeiten, die solche Verträge bie­
ten, ist es außer bei bestimmten Stadt-, Vorort- und Re-Die aufgrund des ersten Unterabsatzes erlassenen Vor­
schriften müssen eine ausdrückliche Verweisung auf 
diese Richtlinie enthalten. 
(2) Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission 
über die innerstaatlichen Rechtsvorschriften, die sie auf 
dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen. Die 
Kommission unterrichtet darüber die anderen Mitglied­
staaten. 
Artikel 14 
Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet. 
gionalverkehrsdiensten nicht mehr gerechtfertigt, wei­
terhin Verpflichtungen des öffentlichen Dienstes auf­
rechtzuerhalten, um öffentliche Verkehrsbedürfnisse zu 
befriedigen. 
Daher ist es erforderlich, die Verordnung (EWG) Nr. 
1191/69 des Rates (') zu ändern und allgemeine Regeln 
für Verträge über Verkehrsdienste aufgrund von Ver­
pflichtungen des öffentlichen Dienstes aufzustellen — 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Die Verordnung (EWG) Nr. 1191/69 wird wie folgt ge­
ändert : 
1. In Artikel 1 erhalten die Absätze 2, 3 und 4 folgende 
Fassung: 
,,(2) Wenn eine angemessene Verkehrsbedienung 
auf bestimmten Strecken oder in bestimmten Gebieten 
dies erfordert, können die Mitgliedstaaten mit den 
Unternehmen gemäß Artikel 14 gegebenenfalls Ver­
träge über die Einrichtung oder Beibehaltung von 
Verkehrsdiensten aufgrund von Verpflichtungen des 
öffentlichen Dienstes aushandeln. 
(3) Die Mitgliedstaaten können jedoch im Stadt-, 
Vorort- und Regionalverkehr auch Verkehrsdienste 
(') ABl. Nr. L 156 vom 28. 6. 1969, S. 1. Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 
1191/69 über das Vorgehen der Mitgliedstaaten bei mit dem Begriff des öffentlichen Dienstes 
verbundenen Verpflichtungen auf dem Gebiet des Eisenbahn-, Straßen- und Binnenschiffs­
verkehrs 
KOM(89) 564 enäg. 
(Von der Kommission vorgelegt am 1. Dezember 1989) 
(90/C 34/07) 
Nr. C 34/12 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 14. 2. 90 
aufgrund von Verpflichtungen des öffentlichen Dien­
stes im Sinne von Absatz 1 aufrechterhalten. Solche 
Verkehrsdienste sind innerhalb eines besonderen Un­
ternehmensbereichs zu erbringen, der folgende Anfor­
derungen erfüllt: 
a) getrenntes Rechnungswesen und eine klare Unter­
scheidung des Anlagevermögens: 
b) interne Eigenständigkeit für die laufende Ge­
schäftsführung und Kontrolle in Angelegenheiten 
der Verwaltung und des Rechnungswesens; 
c) ausgeglichene Rechnung auf der Grundlage der 
Betriebseinnahmen einschließlich Zuschüssen und 
Ausgleichszahlungen ohne Unterstützung durch 
oder an andere Unternehmensbereiche. 
(4) Finanzielle Belastungen, die Verkehrsunterneh­
men aus der Auferlegung von Verpflichtungen im 
Sinne von Absatz 3 entstehen, sind nach den Verfah­
ren dieser Verordnung auszugleichen." 
2. Artikel 1 wird um einen neuen Absatz 5 ergänzt: 
,,(5) Im Sinne dieser Verordnung bedeutet 
— „Stadt- und Vorortverkehrsdienste" den Betrieb 
von Personenverkehrsdiensten auf der Grundlage 
eines besonderen Tarifsystems, um die Verkehrs­
bedürfnisse sowohl in einem Stadtgebiet oder ei­
nem Ballungsraum als auch zwischen einem Stadt­
gebiet oder einem Ballungsraum und dem Umland 
zu befriedigen; 
— „Regionalverkehrsdienste" den Betrieb von Perso­
nenverkehrsdiensten, um die Verkehrsbedürfnisse 
sowohl in einer Region als auch zwischen einer 
Region und Verkehrsknotenpunkten zu befriedi­
gen." 
3. Artikel 10 Absatz 1 zweiter Unterabsatz und Absatz 2 
sowie Artikel 11 Absatz 3 werden gestrichen. 
4. Abschnitt V erhält folgende Fassung: 
„ABSCHNITT V 
Verträge über Verkehrsdienste aufgrund von Ver­
pflichtungen des öffentlichen Dienstes 
Artikel 14 
(1) Ein „Vertrag über Verkehrsdienste aufgrund 
von Verpflichtungen des öffentlichen Dienstes" ist ein 
Vertrag, der zwischen einem Mitgliedstaat und einem 
Verkehrsunternehmen unter Wahrung der Eigenstän­
digkeit und der wirtschaftlichen Interessen der Ver­
kehrsunternehmen ausgehandelt und abgeschlossen 
wird, um der Allgemeinheit angemessene Verkehrs­
dienste zu bieten. 
(2) Mit einem Vertrag über Verkehrsdienste auf­
grund von Verpflichtungen des öffentlichen Dienstes 
kann der Mitgliedstaat insbesondere sicherstellen, daß — Verkehrsdienste bestimmten Anforderungen an die 
Kontinuität, Regelmäßigkeit, Leistungsfähigkeit 
und Qualität genügen, 
— zusätzliche Verkehrsdienste betrieben werden und 
— vor allem Verkehrsleistungen für bestimmte Perso­
nengruppen oder auf bestimmten Strecken zu be­
sonderen Tarifen und Bedignungen erbracht wer­
den. 
Ein Vertrag über Verkehrsdienste aufgrund von Ver­
pflichtungen des öffentlichen Dienstes kann über den 
Betrieb eines Verkehrsdienstes, der für die Unterneh­
men mit wirtschaftlichen Nachteilen verbunden ist, 
oder über die Einrichtung oder Aufrechterhaltung ei­
nes Verkehrsdienstes, der andernfalls nicht betrieben 
würde, geschlossen werden. 
(3) Ein Vertrag über Verkehrsdienste aufgrund von 
Verpflichtungen des öffentlichen Dienstes wird im 
voraus geschlossen und sollte unter anderem folgende 
Punkte regeln: 
a) die Geltungsdauer des Vertrages, die mehrjährig 
sein sollte; 
b) die Einzelheiten des Verkehrsdienstes, vor allem 
die Anforderungen an Kontinuität, Regelmäßig­
keit, Leistungsfähigkeit und Qualität; 
c) die Verfahrensregeln für die Festsetzung und An­
passung der Tarife; 
d) den Vertragspreis, der, wenn das Unternehmen 
seine Tarife innerhalb vereinbarter Grenzen fest­
setzen darf, als Ergänzung der Tarifeinnahmen 
oder, wenn sich ein Mitgliedstaat die Festsetzung 
der Tarife vorbehält, einschließlich der Tarifein­
nahmen vereinbart werden kann; 
e) die ausdrückliche und klare Angabe, in welcher 
Form und zu welchem Zeitpunkt der Vertragspreis 
zu zahlen ist; 
f) die Möglichkeit von Vertragszusätzen, um unvor­
hersehbare Veränderungen zu berücksichtigen; 
g) die Wertminderung des Sachanlagevermögens, das 
für den Betrieb des Verkehrsdienstes eingesetzt 
wird. 
(4) Wünscht ein Unternehmen einen Verkehrs­
dienst, für den ein Vertrag über Verkehrsdienste gilt, 
einzustellen oder erheblich zu ändern, so ist die zu­
ständige Behörde davon im voraus zu unterrichten; 
diese kann einen angemessenen Aufschub der Ent­
scheidung verlangen, um öffentliche Anhörungen 
durchzuführen. Wünschen die zuständigen Behörden 
die Aufrechterhaltung des Verkehrsdienstes, so sind 
Verhandlungen über einen Vertrag über Verkehrs­
dienste aufgrund von Verpflichtungen des öffentli­
chen Dienstes aufzunehmen. 
(5) Scheitern diese Verhandlungen oder besteht 
Uneinigkeit über die Erfüllung eines Vertrages, so 
14. 2.90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 34/13 
kann der Sachverhalt einem von beiden Parteien be­
nannten Schiedsgremium vorgelegt werden. Solange 
dieses Gremium den Sachverhalt prüft, wird der Ver­
kehrsdienst aufrechterhalten. Bei seiner Entscheidung 
berücksichtigt das Gremium insbesondere 
— das Interesse der Allgemeinheit, 
— die Besonderheiten des Verkehrsdienstes, 
— die Deckung der tatsächlichen Kosten des Ver­
kehrsdienstes. 
Die binnen drei Monaten zu treffende Entscheidung 
des Gremiums ist für beide Parteien verbindlich. 
(6) Für den Zeitraum vor dem Vertragsabschluß 
hat das Unternehmen Anspruch auf Ausgleich nach 
dem Verfahren im Sinne von Abschnitt IV. 
(7) Bis zum 31. Mai eines jeden Jahres teilen die 
Mitgliedstaaten der Kommission insbesondere fol­
gende Angaben betreffend die Verträge über Ver­
kehrsdienste aufgrund von Verpflichtungen des öf­
fentlichen Dienstes im abgelaufenen Jahr mit: 
— eine Übersicht über den Inhalt von neuen Verträ­
gen und Vertragszusätzen, 
— die Entscheidungen des Gremiums im Sinne von 
Absatz 5, 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi­
schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 
75, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­
schusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Die Funktionsfähigkeit des Binnenmarkts erfordert es, 
die Leistungsfähigkeit der Verkehrswege zwischen den 
Regionen der Gemeinschaft insbesondere durch ein 
Hochgeschwindigkeitsnetz für den Personen- und gege­
benenfalls den Güterverkehr zu verbessern und zu stei­
gern. — eine Gesamtbewertung der abgelaufenen Verträge. 
Auf Ersuchen der Kommission erteilen die Mitglied­
staaten weitere Angaben über Bedingungen, Betrieb 
und Ergebnisse von Verträgen über Verkehrsdienste 
aufgrund von Verpflichtungen des öffentlichen Dien­
stes." 
5. Artikel 19 erhält folgende Fassung: 
„Artikel 19 
(1) Diese Verordnung gilt für Eisenbahnunterneh­
men, die in den Geltungsbereich der Richtlinie des 
Rates zur Entwicklung der Eisenbahnunternehmen in 
der Gemeinschaft (') fallen. 
(2) Sie gilt nicht für andere Verkehrsunternehmen, 
die überwiegend Nah- oder Regionalverkehrsleistun­
gen erbringen." 
Artikel 2 
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1992 in Kraft. 
(') Siehe den Vorschlag für eine Richtlinie auf Seite 8 dieses 
Amtsblaus. 
1986 hat die Kommission dem Rat einen Bericht mit dem 
Titel ,,Auf dem Weg zu einem europäischen Hochge­
schwindigkeitsnetz" (') vorgelegt. Das Parlament hat 
Maßnahmen der Gemeinschaft in diesem Bereich unter­
stützt (2). Anfang 1989 hat die Gemeinschaft der Euro­
päischen Eisenbahnen einen „Vorschlag für ein europäi­
sches Hochgeschwindigkeitsnetz" unterbreitet. 
Die heutige Sättigung des Luftraums und zahlreicher 
Fernstraßen ist besorgniserregend. Die Steigerung der 
Leistungsfähigkeit des Luft- und des Straßenverkehrs 
würde umfangreiche Investitionen erfordern. 
Die Gemeinschaft muß der Entwicklung umweltfreundli­
cher Technologien den Vorrang einräumen. 
Der Fahrweg der Eisenbahn erfüllt diese Anforderungen, 
so daß ihm der Ausbau der Hochgeschwindigkeitstech­
nik zugute käme. 
(1) KOM(86) 341 endg. 
(2) Starita-Bericht EP 109.323. Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über die Schaffung eines Hochgeschwindigkeits­
netzes für Eisenbahnen 
KOM(89) 564 endg. 
(Von der Kommission vorgelegt am 1. Dezember 1989) 
(90/C 34/08)