EUROPÄISCHE KOMMISSION Straßburg, den 12.6.2018 COM(2018) 390 final 2018/0210(COD) Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über den Europäischen Meeres- und Fischereifonds und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 508/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates

{SEC(2018) 276 final}

{SWD(2018) 295 final}



BEGRÜNDUNG 1.KONTEXT DES VORSCHLAGS Der vorliegende Vorschlag, der als Beginn der Anwendung den 1. Januar 2021 vorsieht, wird für eine Union mit 27 Mitgliedstaaten vorgelegt, in Anbetracht der am 29. März 2017 beim Europäischen Rat eingegangenen Mitteilung des Vereinigten Königreichs nach Artikel 50 des Vertrags über die Europäische Union, dass es aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft auszutreten beabsichtigt. •Gründe und Ziele Zweck dieses Vorschlags ist die Einrichtung des Europäischen Meeres- und Fischereifonds (EMFF) für den Zeitraum 2021-2027. Der Fonds zielt darauf ab, die Gemeinsame Fischereipolitik (GFP), die Meerespolitik der Union und die internationalen Verpflichtungen der Union im Bereich der Meerespolitik gezielt aus dem Unionshaushalt zu unterstützen, insbesondere im Rahmen der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung. Eine solche Unterstützung ist ein Schlüsselelement für nachhaltige Fischereien und die Erhaltung der biologischen Meeresressourcen, für die Ernährungssicherheit durch die Bereitstellung von Meereserzeugnissen, für das Wachstum einer nachhaltigen blauen Wirtschaft und für gesunde, sichere, geschützte, saubere und nachhaltig bewirtschaftete Meere und Ozeane. Als globaler Akteur und weltweit fünftgrößter Erzeuger von Meereserzeugnissen hat die Union eine große Verantwortung für den Schutz, die Erhaltung und die nachhaltige Nutzung der Ozeane und ihrer Ressourcen. Der Schutz der Meere und Ozeane ist für eine schnell wachsende Weltbevölkerung von grundlegender Bedeutung. Er ist für die Union auch von sozio-ökonomischem Interesse: Eine nachhaltige blaue Wirtschaft fördert Investitionen, Arbeitsplätze und Wachstum, unterstützt Forschung und Innovation und trägt mittels der Meeresenergie zur Energiesicherheit bei. Darüber hinaus sind sichere und geschützte Meere und Ozeane unerlässlich für wirksame Grenzkontrollen und für die weltweite Bekämpfung maritimer Kriminalität, sodass auch die Sicherheit der Bürger betroffen ist. Diese Prioritäten erfordern eine finanzielle Unterstützung der Union über den EMFF. Diese Unterstützung wird durch spezifische Mittel für die Europäische Fischereiaufsichtsagentur, die partnerschaftlichen Abkommen über nachhaltige Fischerei (SFPAs) und die Mitgliedschaft der Union in regionalen Fischereiorganisationen (RFO) und anderen internationalen Organisationen ergänzt werden, die auch zur Durchsetzung der Politik der Union in den Bereichen Fischerei und maritime Angelegenheiten beitragen. •Kohärenz mit den bestehenden Vorschriften in diesem Politikbereich Dieser Vorschlag zielt darauf ab, die Verwirklichung der Ziele der GFP zu unterstützen, die Umsetzung der Meerespolitik der Union zu fördern und die internationale Meerespolitik zu stärken. In dem Bewusstsein, dass die Herausforderungen und Möglichkeiten des Meeresraums miteinander verknüpft sind und als Ganzes betrachtet werden müssen, sollten diese Bereiche eng miteinander verbunden sein. Mit dem am 2. Mai 2018 angenommenen Vorschlag der Kommission für den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) 2021-2027 wurde der Haushaltsrahmen für die Finanzierung der GFP und der Meerespolitik festgelegt. Darüber hinaus hat die Kommission am 29. Mai 2018 einen Vorschlag für eine Dachverordnung angenommen, um die Koordinierung und Harmonisierung der Durchführung von Unterstützung im Rahmen von Fonds unter geteilter Mittelverwaltung (im Folgenden die „Fonds“) zu verbessern, wobei das Hauptziel darin besteht, die Umsetzung der Politik in kohärenter Weise zu vereinfachen. Die Bestimmungen der Dachverordnung gelten für den Teil des EMFF, der im Rahmen der geteilten Mittelverwaltung verwaltet wird. Die Fonds verfolgen ergänzende Ziele und teilen dieselbe Art der Mittelverwaltung. Daher enthält die Dachverordnung eine Reihe gemeinsamer allgemeiner Ziele und allgemeiner Grundsätze wie Partnerschaft und Mehrebenen-Governance. Sie enthält auch die gemeinsamen Elemente der strategischen Planung und Programmplanung, einschließlich der Bestimmungen über die mit den einzelnen Mitgliedstaaten zu schließenden Partnerschaftsabkommen, und legt einen gemeinsamen Ansatz für die Leistungsorientierung der Fonds fest. Dazu gehören grundlegende Voraussetzungen, eine Leistungsüberprüfung und die Modalitäten für die Überwachung, Berichterstattung und Evaluierung. Außerdem werden gemeinsame Bestimmungen betreffend die Regeln für die Förderfähigkeit sowie besondere Modalitäten für Finanzierungsinstrumente, die Nutzung von „InvestEU“, die von der örtlichen Bevölkerung betriebene lokale Entwicklung und die finanzielle Abwicklung festgelegt. Einige Verwaltungs- und Kontrollregelungen sind ebenfalls für alle Fonds gleich. •Kohärenz mit der Politik der Union in anderen Bereichen Der Vorschlag und seine Ziele decken sich mit der Politik der Union in anderen Bereichen, insbesondere ihrer Umwelt-, Klima-, Kohäsions- Sozial-, Markt- und Handelspolitik. Komplementaritäten zwischen den Fonds, einschließlich des EMFF, und anderen Programmen der Union werden in Übereinstimmung mit der Dachverordnung in der Partnerschaftsvereinbarung beschrieben. Im Rahmen der direkten Mittelverwaltung wird der EMFF Synergien und Komplementaritäten mit anderen relevanten Unionsfonds und -programmen entwickeln. Die Finanzierung kann auch in Form von Finanzierungsinstrumenten im Zuge von Mischfinanzierungsmaßnahmen erfolgen, die im Einklang mit der InvestEU-Verordnung durchgeführt werden. Die Unterstützung im Rahmen des EMFF sollte eingesetzt werden, um Marktversagen oder suboptimale Investitionsbedingungen in angemessener Weise anzugehen, ohne private Finanzierungen zu duplizieren oder zu verdrängen; zudem sollten die Maßnahmen einen klaren europäischen Mehrwert aufweisen. Dadurch wird die Kohärenz zwischen den Maßnahmen des EMFF und den Unionsvorschriften für staatliche Beihilfen gewährleistet, wodurch übermäßige Wettbewerbsverzerrungen im Binnenmarkt vermieden werden. 2.RECHTSGRUNDLAGE, SUBSIDIARITÄT UND VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT •Rechtsgrundlage

Artikel 42, Artikel 43 Absatz 2, Artikel 91 Absatz 1, Artikel 100 Absatz 2, Artikel 173 Absatz 3, Artikel 175, Artikel 188, Artikel 192 Absatz 1, Artikel 194 Absatz 2, Artikel 195 Absatz 2 und Artikel 349 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union. •Subsidiarität (bei nicht ausschließlicher Zuständigkeit) Die Bestimmungen des Vorschlags werden im Rahmen der geteilten Mittelverwaltung, der direkten Mittelverwaltung und der indirekten Mittelverwaltung im Einklang mit der Haushaltsordnung umgesetzt. •Verhältnismäßigkeit Die vorgeschlagenen Bestimmungen stehen im Einklang mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, da sie angemessen und notwendig sind und keine weniger restriktiven Mittel zum Erreichen der gewünschten Zielsetzungen verfügbar sind. •Wahl des Instruments Vorgeschlagenes Instrument: Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates. 3.ERGEBNISSE DER EX-POST-EVALUIERUNGEN, DER KONSULTATIONEN DER INTERESSENTRÄGER UND DER FOLGENABSCHÄTZUNGEN •Ex-post-Evaluierungen/Eignungsprüfungen bestehender Rechtsvorschriften Die Ergebnisse der Ex-post-Evaluierung des Europäischen Fischereifonds (EFF) 2007-2013 wurden als zentrales Element der Folgenabschätzung berücksichtigt, um die Möglichkeit zu bewerten, die finanzielle Unterstützung für den Fischereisektor nach 2020 fortzusetzen. Die Ex-post-Evaluierung stützt sich auf die Konsultation der Interessenträger, die zwischen Februar und Mai 2016 stattfand und darauf abzielte, die allgemeine öffentliche Meinung zur Wirksamkeit und Effizienz des EFF zu prüfen. Die wichtigsten Empfehlungen für die Zeit nach 2020 betrafen die Verbesserung der Verbindung zwischen der Finanzierung und den politischen Zielen, die nachhaltige Nutzung der Fischereien sowie den Schutz und die Verbesserung der Umwelt und der natürlichen Ressourcen durch Minimierung der negativen Auswirkungen auf die Meeresumwelt. Darüber hinaus wurde die Notwendigkeit betont, ein stärker strategisch ausgerichtetes Konzept zu entwickeln, um die Aquakultur wettbewerbsfähiger zu machen und die Produktion zu steigern sowie die besonderen Herausforderungen, vor denen die kleine Küstenfischerei steht, besser zu berücksichtigen. •Konsultation der Interessenträger Für den Programmplanungszeitraum für die Zeit nach 2020 war die wichtigste Konsultationsaktivität die Konferenz der EMFF-Interessenträger mit dem Titel „Der EMFF nach 2020: Unterstützung der europäischen Küstengemeinschaften“, die im Oktober 2017 in Tallinn stattfand. Mit 70 Rednern und mehr als 300 Teilnehmern ermöglichte die Veranstaltung den Interessenträgern, einen Beitrag zur Bewertung der finanziellen Unterstützung zu leisten, die der EMFF im Programmplanungszeitraum 2014-2020 für die GFP und die Meerespolitik der Union bereitstellt. Außerdem war es ihnen möglich, über die Form zu diskutieren, die diese Unterstützung nach 2020 annehmen könnte. Die EMFF-Konferenz bezog eine Vielzahl von Interessenträgern ein. Von den 300 Teilnehmern entfielen mehr als 50 % auf öffentliche Behörden, 12 % auf die Industrie, 11 % auf NRO, 14 % auf Fischereiverbände und -organisationen und 7 % auf die Wissenschaft. Darüber hinaus erhielten die Mitglieder der EMFF-Sachverständigengruppe (Verwaltungen der Mitgliedstaaten) zwei Gelegenheiten, einen Beitrag zu dieser Debatte zu leisten und in den Reflexionsprozess einfließen zu lassen. Die entsprechenden Sitzungen fanden am 6. November 2017 und am 15. Januar 2018 statt. Die Diskussionen in den EMFF-Expertengruppen wurden durch Diskussionspapiere und Orientierungsfragen unterstützt, die von der Kommission im Vorfeld der Sitzungen vorgelegt wurden. Außerdem gingen schriftliche Beiträge der Mitgliedstaaten ein. Darüber hinaus wurden Beiräte, NRO und europäische Sozialpartner angeschrieben und gebeten, sich zur Unionsfinanzierung für die Fischerei und die maritimen Sektoren für die Zeit nach 2020 zu äußern. Für die Zwecke der Konsultation wurden individuelle Treffen mit den Sozialpartnern organisiert. Beiträge gingen auch von der Konferenz der peripheren Küstenregionen (CPMR) ein, wie das Technische Papier von Dezember 2017 über die „Zukunft des EMFF nach 2020: Analyseelemente und mögliche Szenarien“ und die CPMR-Anmerkungen zum EMFF für die Zeit nach 2020 (Oktober 2017 und März 2017). Die endgültige Stellungnahme über die Zukunft des EMFF wurde vom Politischen Präsidium der CPMR im März 2018 angenommen. Eine Reihe weiterer Workshops und Berichte lieferten Beiträge für die Bewertung, wie die Politiksitzung während der Konferenz des Europäischen Verbands der Fischereiökonomen (April 2017) und der Workshop der Interessenträger zur Unterstützung der Meerespolitik während der Europäischen Tage der Meere (Mai 2017). Die Ergebnisse der Konsultation lassen sich wie folgt zusammenfassen: –Fast alle Akteure forderten nachdrücklich Kontinuität und hoben den eindeutigen Bedarf an einem speziellen Finanzierungsinstrument im Bereich der Fischerei und Meerespolitik für die Zukunft hervor, wobei die Ziele der GFP weiterhin verfolgt und die Chancen der blauen Wirtschaft genutzt werden sollten. –Die Mitgliedstaaten waren sich darin einig, dass die Ziele des Fonds für die Zeit nach 2020 die ökologische, wirtschaftliche und soziale Nachhaltigkeit fördern sollten. Die Verwirklichung der Ziele der GFP wurde von den Interessenträgern als Priorität für den nächsten Fonds herausgestellt.

–Als ein Ergebnis der Konsultationen wurde eine Einigung zwischen den Interessenträgern erzielt, wonach eine der größten Schwächen des EMFF 2014-2020 dessen langsame Nutzung und die späte Umsetzung der operationellen Programme war, die im Wesentlichen auf die späte Genehmigung des Rechtsrahmens zurückzuführen war. Dies bildet zusammen mit einer zu vorschriftenlastingen Gesetzgebung auf Unionsebene, der Starrheit und mangelnden Flexibilität bei der Auslegung und einer zu großen Konzentration auf die Förderfähigkeit statt auf die Erreichung von Zielsetzungen und Zielwerten die Herausforderung, mit der die Mitgliedstaaten konfrontiert sind. In diesem Zusammenhang wurde von der Mehrheit der Interessenträger ausdrücklich eine weniger komplexe Rechtssetzung mit einem einfacheren Rechtsrahmen gefordert. –Es besteht ein breiter Konsens zwischen den Interessenträgern, eine gewisse Stabilität zu fordern, insbesondere durch eine stärkere Vereinfachung hinsichtlich der Umsetzung des EMFF auf allen Ebenen (sowohl auf Unionsebene als auch auf nationaler Ebene). Es wurden jedoch unterschiedliche Ansichten darüber festgestellt, wie das richtige Gleichgewicht zwischen einer stärkeren Betonung der Ergebnisorientierung und der Verringerung des Verwaltungsaufwands für Begünstigte und Verwaltungen bei gleichzeitiger Gewährleistung ordnungsgemäßer Mittelverwendung gefunden werden kann. –In ihren Beiträgen merkten die Mitgliedstaaten an, dass das Überwachungs- und Evaluierungssystem eine zentrale Rolle bei der Demonstration der Wirksamkeit des Fonds spielt, da es Informationen über die Ursachen der Entwicklung der Sektoren Fischerei und blaue Wirtschaft liefert. –Es konnte eine Polarisierung der Meinungen in Bezug auf die Unterstützung der Fangflotten beobachtet werden, mit einer fast gleichmäßigen Aufteilung der Interessenträger in Befürworter und Gegner der Beibehaltung von Flottenmaßnahmen. –Mit Blick auf den Aquakultursektor waren sich alle Interessenträger einig, dass zur Vereinfachung der Verwaltungsverfahren und der Rechtsvorschriften noch mehr getan werden muss, um die Dauer der Genehmigungsverfahren zu verringern, ohne jedoch die im Unionsrecht verankerten hohen Umwelt-, Verbraucherschutz- und Tiergesundheitsstandards zu beeinträchtigen. Sie bekräftigten, dass der Verwaltungsaufwand nach wie vor das Haupthindernis für die Entwicklung des Sektors bildet, zusammen mit den verfahrenstechnischen Anforderungen (sowohl für die Genehmigungserteilung als auch für den Zugang zu Finanzmitteln), die zu komplex sind. Eine Gruppe von 11 Mitgliedstaaten sprach sich auch entschieden für die Fortsetzung der derzeitigen Unterstützung der Aquakultur, insbesondere der Süßwasseraquakultur, durch die Union im Rahmen des nächsten Fonds aus. –Im Hinblick auf die kleine Küstenfischerei und die Fischerei in den Gebieten in äußerster Randlage sprachen sich die Mitgliedstaaten dafür aus, gezieltere und maßgeschneiderte Unterstützung zu leisten und höhere Unterstützungssätze und Möglichkeiten für eine günstigere Abwicklung durch Vorauszahlungen zu haben. Die finanzielle Vorzugsbehandlung für die kleinen Küstenfischereien, einschließlich der Binnenfischereien, sollte nach Ansicht einiger Mitgliedstaaten nach 2020 beibehalten werden. Die Interessenträger räumten ferner ein, dass Flexibilität erforderlich sei, um den lokalen Besonderheiten Rechnung zu tragen und den Generationswechsel in einer alternden Erwerbsbevölkerung zu erleichtern. –Alle Mitgliedstaaten und Interessenträger waren der Auffassung, dass die Unterstützung der Datenerhebung, der Fischereikontrolle und der Durchsetzung der Fischereivorschriften sowie die Unterstützung von Erzeugerorganisationen im Rahmen der geteilten Mittelverwaltung weiterhin Bestandteil des Fischereifonds bleiben sollten. –Die Stärkung der Unionsmaßnahmen im Rahmen des EMFF in verschiedenen Bereichen der Meerespolitik (Ausbildung, maritime Raumplanung, Sicherheit und Überwachung des Seeverkehrs, Finanzierung innovativer Projekte usw.) wurde von einer Reihe von Akteuren als Mehrwert für Europa und für die Regionen angesehen. Angesichts der Tatsache, dass die blaue Wirtschaft in einem sehr komplexen Umfeld entwickelt wird, sollte die Komplementarität zwischen den verschiedenen Instrumenten weiter gewährleistet werden, um Doppelarbeit und Fragmentierung zu vermeiden. –Eine Mehrheit der Interessenträger erkannte auch die wichtige Rolle an, die die von der örtlichen Bevölkerung betriebene lokale Entwicklung (CLLD) für Küstengemeinschaften dabei spielt, lokale Lösungen für lokale Probleme zu finden, und betrachtet diese als wertvolle Gelegenheit für die Fischerei- und Aquakultursektoren, eine aktive Rolle in lokalen Regierungs- und Politikfragen zu spielen. Viele Interessenträger würden es begrüßen, wenn die CLLD eine umfassendere Rolle bei der Entwicklung der blauen Wirtschaft auf lokaler Ebene spielen könnte. •Einholung und Nutzung von Expertenwissen Die Folgenabschätzung wurde von den Kommissionsdienststellen erstellt. Für die Bewertung im Zusammenhang mit der Leistungsüberwachung und -evaluierung wurden externe Sachverständige hinzugezogen. Dieser Input umfasst einen Vorschlag für einen Überwachungs- und Evaluierungsrahmen für die Zeit nach 2020 auf der Grundlage des für den Zeitraum 2014-2020 entwickelten Systems, zusammen mit einer begrenzten Zahl von Ergebnisindikatoren, einschließlich einer Bewertung der Datenerhebungserfordernisse, der Quellen und der Verfügbarkeit. •Folgenabschätzung In der Folgenabschätzung werden die wichtigsten allgemeinen Ziele des Programms sowie die spezifische Ziele erörtert. Zu den Zielen gehören die übergreifenden MFR-Ziele Flexibilität, Kohärenz und Synergien, Vereinfachung und Leistungsorientierung. In der Folgenabschätzung werden die wichtigsten Herausforderungen und Probleme genannt und erläutert, die im Rahmen des künftigen Programms angegangen werden müssen, und zwar auf der Grundlage der Bewertungen früherer Programmplanungszeiträume und Konsultationen, der übergreifenden Zielsetzungen des neuen MFR und neuer politischer Prioritäten und aufkommender Probleme, die ein Handeln der Union erfordern. Auf der Grundlage der Erfahrungen mit früheren Programmen wird in der Folgenabschätzung weitestgehend den Maßnahmen Rechnung getragen, die finanziert werden könnten (im Hinblick auf die oben genannten Ziele), da zum Zeitpunkt der Erstellung der Folgenabschätzung noch keine Haushaltszuweisung bekannt war. Die Aspekte der Subsidiarität (Mehrwert für die Union/Notwendigkeit von Maßnahmen der Union) und der Verhältnismäßigkeit der Finanzierungsprioritäten wurden bewertet. Änderungen an Geltungsbereich und Struktur des Programms wurden ebenfalls analysiert. •Effizienz der Rechtsetzung und Vereinfachung Dieser Vorschlag ist zwar nicht mit REFIT verknüpft, zielt aber darauf ab, den Verwaltungsaufwand zu verringern und den Einsatz des Fonds zu vereinfachen. Darüber hinaus gewährt er Begünstigten der kleinen Küstenfischerei eine Vorzugsbehandlung mit einer höheren Beihilfeintensität und spezifischen Formen der Unterstützung. •Grundrechte

Die Achtung der Rechtsstaatlichkeit ist unverzichtbare Voraussetzung für die Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung und eine wirksame Unionsfinanzierung. In der Verordnung werden Regeln für den Schutz des Haushalts der Union im Falle von generellen Mängeln in Bezug auf das Rechtsstaatsprinzip in den Mitgliedstaaten festgelegt. In der Dachverordnung wird eine entsprechende grundlegende Voraussetzung eingeführt, um die Einhaltung der Charta der Grundrechte zu gewährleisten. Sie gilt auch für den EMFF. 4.AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT Der Mehrjährige Finanzrahmen sieht vor, dass die Fischerei- und Meerespolitik weiterhin aus dem Haushalt der Union unterstützt werden muss. Die vorgeschlagenen EMFF-Haushaltsmittel belaufen sich auf 6 140 000 000 EUR zu jeweiligen Preisen. EMFF-Mittel werden in geteilte, direkte und indirekte Mittelverwaltung aufgeteilt. 5 311 000 000 EUR werden für die Unterstützung im Rahmen der geteilten Mittelverwaltung und 829 000 000 EUR für die Unterstützung im Rahmen der direkten und der indirekten Mittelverwaltung bereitgestellt. Nähere Angaben zu den finanziellen Auswirkungen des EMFF sind dem beigefügten Finanzbogen zu entnehmen. 5.WEITERE ANGABEN •Durchführungspläne sowie Überwachungs-, Evaluierungs- und Berichterstattungsmodalitäten Der Vorschlag steht mit den Überwachungs-, Evaluierungs- und Berichterstattungsmodalitäten der Dachverordnung in Zusammenhang. Diese Bestimmungen werden über einen in dem Vorschlag enthaltenen Überwachungs- und Evaluierungsrahmen durchgeführt. Die Evaluierungen erfolgen im Einklang mit den Nummern 22 und 23 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 13. April 2016, in der die drei Organe bestätigten, dass Evaluierungen der geltenden Rechtsvorschriften und Politikmaßnahmen die Grundlage für die Abschätzung der Folgen von Optionen für weitergehende Maßnahmen bilden sollten. Bei den Evaluierungen werden die praktischen Auswirkungen des Programms anhand der Indikatoren und Zielvorgaben des Programms bewertet, und es wird eingehend untersucht, inwieweit das Programm als relevant, wirksam und effizient eingestuft werden kann, ob es einen hinreichenden Unionsmehrwert schafft und ob Kohärenz mit anderen Politikbereichen der Union besteht. Anhand der gewonnenen Erkenntnisse werden Mängel und Probleme ermittelt und es wird geprüft, ob die Maßnahmen oder ihre Ergebnisse weiter verbessert werden können und wie ihre Nutzung und Wirkung maximiert werden können. •Erläuternde Dokumente (bei Richtlinien) Entfällt. •Ausführliche Erläuterung einzelner Bestimmungen des Vorschlags Ziele Dieser Vorschlag für eine EMFF-Verordnung zielt darauf ab, die Erreichung der umweltbezogenen, wirtschaftlichen, sozialen und beschäftigungspolitischen Ziele der GFP zu unterstützen, die Umsetzung der Meerespolitik der Union zu fördern und die internationalen Verpflichtungen der Union im Bereich der Meerespolitik zu unterstützen. Er stützt sich auf die folgenden vier Prioritäten, die die einschlägigen politischen Ziele der Dachverordnung widerspiegeln und darauf abzielen, den Beitrag der Union zur Entwicklung einer nachhaltigen blauen Wirtschaft zu maximieren: (1)Förderung nachhaltiger Fischereien und der Erhaltung der biologischen Meeresressourcen; (2)Beitrag zur Ernährungssicherheit in der Union durch wettbewerbsfähige und nachhaltige Aquakultur und Märkte; (3)Ermöglichung des Wachstums einer nachhaltigen blauen Wirtschaft und Förderung florierender Küstengemeinschaften; (4)Stärkung der internationalen Meerespolitik und Schaffung sicherer, geschützter, sauberer und nachhaltig bewirtschafteter Meere und Ozeane. Europas maritimer Sektor zählt mehr als 5 Millionen Beschäftigte mit einer Leistung von fast 500 Milliarden EUR im Jahr und dem Potenzial, viel mehr neue Arbeitsplätze zu schaffen. Der Output der globalen Meereswirtschaft wird heute auf 1,3 Billionen EUR geschätzt, was sich bis 2030 mehr als verdoppeln könnte (OECD-Bericht - The Ocean Economy in 2030). Die Notwendigkeit, die CO2-Emissionsziele zu erreichen, die Ressourceneffizienz zu steigern und den ökologischen Fußabdruck der blauen Wirtschaft zu verringern, ist ein wichtiger Motor für Innovationen in anderen Sektoren wie Schiffsausrüstung, Schiffbau, Meeresbeobachtung, Baggerarbeiten, Küstenschutz und Meeres- und Küstenbau. Investitionen in die Meereswirtschaft wurden aus den Strukturfonds der Union getätigt, insbesondere aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) und dem Europäischen Meeres- und Fischereifonds (EMFF). Zur Deckung des Wachstumspotenzials des Sektors müssen neue Anlageinstrumente wie InvestEU eingesetzt werden. Der Vorschlag der Kommission für den Mehrjährigen Finanzrahmen 2021-2027 sieht vor, für die Einbeziehung von Klimabelangen in alle Unionsprogramme noch ehrgeizigere Ziele zu setzen und grundsätzlich anzustreben, dass 25 % der Ausgaben der Union zur Verwirklichung von Klimazielen beitragen. Der Beitrag des EMFF zum Erreichen dieses allgemeinen Ziels wird auf geeigneter Ebene der Aufschlüsselung mithilfe des Klima-Marker-Systems der Union und – sofern diese verfügbar sind – mit präziseren Methoden verfolgt. Die Kommission wird die Informationen weiterhin im Rahmen des jährlichen Haushaltsentwurfs (Mittel für Verpflichtungen) vorlegen. Um die Möglichkeiten des EMFF, zu den Klimazielen beizutragen, voll auszuschöpfen, wird die Kommission während der gesamten Vorbereitung, Durchführung, Überprüfung und Evaluierung bestrebt sein, relevante Maßnahmen zu ermitteln. Der EMFF wird auch zu den Umweltzielen der Union beitragen. Dieser Beitrag wird durch die Anwendung von Umwelt-Markern der Union verfolgt und regelmäßig im Rahmen von Evaluierungen und des jährlichen Leistungsberichts gemeldet. Vereinfachung

Der Vorschlag zielt darauf ab, den Einsatz des EMFF im Vergleich zu der sehr komplexen Struktur im Zeitraum 2014-2020 zu vereinfachen. Der EMFF 2014-2020 stützt sich in der Tat auf eine präzise und rigide Beschreibung der Finanzierungsmöglichkeiten und Förderfähigkeitsregeln („Maßnahmen“), was die Durchführung für die Mitgliedstaaten und die Begünstigten erschwert hat. Aus diesem Grund wird der EMFF für die Zeit nach 2020 zu einer vereinfachten Struktur basierend auf folgenden Elementen übergehen: –4 Prioritäten - Diese Prioritäten beschreiben den Umfang der Unterstützung aus dem EMFF im Einklang mit den Zielen der GFP, der Meerespolitik und den Maßnahmen der internationalen Meerespolitik. –Unterstützungsbereiche- Die Artikel der Verordnung enthalten keine präskriptiven Maßnahmen, sondern beschreiben die verschiedenen Unterstützungsbereiche im Rahmen der einzelnen Prioritäten und bieten somit einen flexiblen Rahmen für die Durchführung. –Keine vordefinierten Maßnahmen oder Förderfähigkeitsregeln auf Unionsebene- im Rahmen der geteilten Mittelverwaltung ist es Sache der Mitgliedstaaten, ihr Programm aufzustellen, in dem sie die am besten geeigneten Mittel zur Erreichung der Prioritäten des EMFF angeben. Sie werden bei der Festlegung der Förderfähigkeitsregeln flexibel sein dürfen. Eine Vielzahl von Maßnahmen, die von den Mitgliedstaaten in den Programmen genannt werden, können im Rahmen der Regeln des EMFF und der Dachverordnung unterstützt werden, sofern sie unter die Unterstützungsbereiche fallen. –Bedingungen und Einschränkungen für bestimmte Bereiche - Es sollte eine Liste nicht förderfähiger Vorhaben erstellt werden, um schädliche Auswirkungen auf die Bestandserhaltung zu vermeiden, beispielsweise ein generelles Verbot von Investitionen zur Erhöhung der Fangkapazität. Darüber hinaus werden Investitionen und Ausgleichszahlungen für die Fischereiflotte (endgültige oder außergewöhnliche Einstellung der Fangtätigkeiten, Erwerb eines Schiffs, Austausch von Maschinen) streng an die Einhaltung der Erhaltungsziele der GFP gebunden sein. So kann sichergestellt werden, dass die finanzielle Unterstützung auf die Verwirklichung dieser Ziele ausgerichtet ist. –Ergebnisindikatoren- Die Ergebnisse der Unterstützung aus dem EMFF werden auf der Grundlage von Indikatoren bewertet werden. Die Mitgliedstaaten werden über die Fortschritte bei der Erreichung der Etappenziele und Zielwerte Bericht erstatten, und die Kommission wird ausgehend von jährlichen Leistungsberichten, die von den Mitgliedstaaten erstellt werden, eine Leistungsüberprüfung vornehmen, und dabei potenzielle Durchführungsprobleme frühzeitig erkennen und Korrekturmaßnahmen ergreifen. Zu diesem Zweck wird ein Überwachungs- und Evaluierungsrahmen eingerichtet. Statt der heutigen Auflistung der Maßnahmen, die aus einer Reihe förderfähiger Maßnahmen ausgewählt wurden, sollten sich die nationalen Programme auf die von den einzelnen Mitgliedstaaten gewählten strategischen Prioritäten konzentrieren Diese Struktur wird im Rahmen eines ständigen Dialogs zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten über die Erreichung der Ergebnisse die Programmdurchführung in Richtung politischer Ziele auf der Grundlage der Leistung optimieren. Flexibilität, Ergebnisorientierung und gegenseitiges Vertrauen zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten sind somit die drei Grundsätze einer wirksamen Vereinfachung. Im Rahmen der geteilten Mittelverwaltung werden die Programme von den Mitgliedstaaten ausgearbeitet und von der Kommission genehmigt. Vor dem Hintergrund der Regionalisierung und mit dem Ziel, die Mitgliedstaaten bei der Ausarbeitung von Programmen zu einem strategischeren Ansatz zu bewegen, wird die Kommission für jedes Meeresbecken eine Analyse ausarbeiten, in der die gemeinsamen Stärken und Schwächen hinsichtlich der Verwirklichung der Ziele der GFP aufgezeigt werden. Die Analyse wird sowohl den Mitgliedstaaten als auch der Kommission als Richtschnur bei der Aushandlung jedes Programms dienen, wobei die regionalen Herausforderungen und Bedürfnisse zu berücksichtigen sind. Bei der Bewertung der Programme wird die Kommission die ökologischen und sozioökonomischen Herausforderungen der GFP, die sozioökonomische Leistung der nachhaltigen blauen Wirtschaft, die Herausforderungen auf Ebene des Meeresbeckens, die Erhaltung und Wiederherstellung mariner Ökosysteme, die Verringerung von Abfällen im Meer und den Klimaschutz sowie die Anpassung an den Klimawandel berücksichtigen. Die Vereinfachung wird auch durch die Dachverordnung erreicht werden, in der die meisten Bestimmungen für die Durchführung, Überwachung und Kontrolle festgelegt sind. Mittelzuweisung Der EMFF wird im Rahmen von zwei Ausführungssystemen durchgeführt: –im Rahmen der geteilten Mittelverwaltung durch die Mitgliedstaaten im Rahmen von EMFF-Programmen auf der Grundlage nationaler Strategien, –direkt durch die Kommission unter direkter Mittelverwaltung. Der Vorschlag sieht vor, die Aufteilung der Mittel zwischen geteilter Mittelverwaltung und direkter Mittelverwaltung im Zeitraum 2014-2020 beizubehalten. In diesem Zusammenhang wird vorgeschlagen, 5 311 000 000 EUR für die geteilte Mittelverwaltung (86,5 %) und 829 000 000 EUR für die direkte Mittelverwaltung (13,5 %) einzusetzen. Eine solche Zuweisung ermöglicht die Aufrechterhaltung eines angemessenen Gleichgewichts zwischen geteilt und direkt verwalteten Mitteln. Bei der geteilten Mittelverwaltung würden die Mitgliedstaaten nach Abzug des Wertes des Programms des Vereinigten Königreichs (243 Mio. EUR) einen nominalen Anteil von 96,5 % ihrer Zuweisung für den Zeitraum 2014-2020 behalten. Um Stabilität insbesondere im Hinblick auf die Erreichung der Ziele der GFP zu gewährleisten, wird die Festlegung der nationalen Zuweisungen auf den Anteilen des Zeitraums 2014-2020 beruhen. Es wird außerdem vorgeschlagen, die Beträge für bestimmte Unterstützungsbereiche im Rahmen der geteilten Mittelverwaltung zweckgebunden abzugrenzen: –Kontrolle und Durchsetzung und die Erhebung und Verarbeitung von Daten für die Fischereibewirtschaftung und wissenschaftliche Zwecke (mindestens 15 % der je Mitgliedstaat gewährten finanziellen Unterstützung, ausgenommen Binnenstaaten), –die Gebiete in äußerster Randlage (zweckgebundener Betrag, der sowohl eine Ausgleichsregelung für zusätzliche Kosten als auch strukturelle Unterstützung abdeckt). Konditionalität

In der Agenda 2030 der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung wurde die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der Ozeane als eines der 17 Ziele für eine nachhaltige Entwicklung hervorgehoben (SDG 14). Die Union setzt sich uneingeschränkt für dieses Ziel und seine Umsetzung ein. In diesem Zusammenhang hat sie sich verpflichtet, eine nachhaltige blaue Wirtschaft zu fördern, die mit der maritimen Raumplanung, der Erhaltung der biologischen Ressourcen und der Erreichung eines guten Umweltzustands im Einklang steht, bestimmte Formen von Fischereisubventionen zu verbieten, die zu Überkapazitäten und Überfischung beitragen, Subventionen zu beseitigen, die einen Beitrag zur illegalen, ungemeldeten und unregulierten Fischerei leisten, und keine neuen Subventionen einzuführen. Dieses Ergebnis dürfte bis 2020 erreicht sein und sich aus den Verhandlungen der Welthandelsorganisation über Fischereisubventionen ergeben. Darüber hinaus hat sich die Union im Rahmen der Verhandlungen der Welthandelsorganisation auf dem Weltgipfel für nachhaltige Entwicklung im Jahr 2002 und der Konferenz der Vereinten Nationen über nachhaltige Entwicklung (Rio+20) im Jahr 2012 verpflichtet, Subventionen, die zu Überkapazitäten in der Fischerei und zu Überfischung beitragen, abzuschaffen. Gemäß Artikel 42 der GFP-Verordnung wird die finanzielle Unterstützung der Union im Rahmen des EMFF davon abhängig gemacht, dass die GFP-Vorschriften eingehalten werden. Anträge von Begünstigten, die die geltenden GFP-Vorschriften nicht einhalten, werden daher nicht zulässig sein. Darüber wird der Kommission die Befugnis übertragen, gegen Mitgliedstaaten vorzugehen, die die GFP-Vorschriften nicht einhalten. Förderung nachhaltiger Fischereien und der Erhaltung der biologischen Meeresressourcen Die GFP stellt sicher, dass Fischerei- und Aquakulturtätigkeiten langfristig umweltverträglich sind und auf eine Art und Weise durchgeführt werden, die mit den Zielen der Erreichung eines wirtschaftlichen, sozialen und beschäftigungspolitischen Nutzens und eines Beitrags zum Nahrungsmittelangebot vereinbar ist. Sie zielt darauf ab zu gewährleisten, dass bei der Nutzung der lebenden biologischen Meeresressourcen die Populationen fischereilich genutzter Arten auf einem Niveau wiederhergestellt und erhalten werden, das oberhalb des Niveaus liegt, das den höchstmöglichen Dauerertrag (MSY) ermöglicht. Sie gewährleistet außerdem, dass die negativen Auswirkungen der Fischerei auf das Meeresökosystem auf ein Mindestmaß reduziert werden, und eine Verschlechterung der Meeresumwelt durch Aquakultur- und Fischereitätigkeiten vermieden wird (Artikel 2 der GFP-Verordnung). In den letzten Jahren wurde viel erreicht, um die Fischbestände wieder auf ein gesundes Niveau zu bringen, die Rentabilität der Fischereiwirtschaft der Union zu steigern und die Meeresökosysteme zu erhalten. Es besteht jedoch noch erheblicher Handlungsbedarf, um die sozioökonomischen und umweltpolitischen Ziele der GFP zu erreichen. Dies erfordert eine weitere Unterstützung über das Jahr 2020 hinaus, vor allem in Meeresbecken, in denen die Fortschritte langsamer verlaufen sind. Die Fischerei ist für den Lebensunterhalt und das kulturelle Erbe vieler Küstengemeinschaften in der Union von entscheidender Bedeutung, vor allem, wenn die kleine Küstenfischerei eine wichtige Rolle spielt. Da das Durchschnittsalter in vielen Fischereigemeinschaften über 50 liegt, bleiben der Generationswechsel und die Diversifizierung der Tätigkeiten eine Herausforderung. Die Unterstützung im Rahmen von Priorität 1 zielt auf die Verwirklichung der umwelt-, wirtschafts-, sozial- und beschäftigungspolitischen Ziele der GFP gemäß Artikel 2 der GFP-Verordnung ab. Durch diese Unterstützung sollte sichergestellt werden, dass Fischereitätigkeiten langfristig umweltverträglich sind und auf eine Art und Weise durchgeführt werden, die mit den Zielen der Erreichung eines wirtschaftlichen, sozialen und beschäftigungspolitischen Nutzens und eines Beitrags zum Nahrungsmittelangebot vereinbar ist. Insbesondere wird Unterstützung aus dem EMFF darauf abzielen, eine nachhaltige Fischerei auf der Grundlage des höchstmöglichen Dauerertrags zu erreichen und aufrecht zu erhalten, sowie die negativen Auswirkungen der Fischereitätigkeiten auf das Meeresökosystem zu minimieren. Diese Unterstützung wird Innovation und Investitionen in schonende, klimaresiliente und CO2-arme Fangmethoden und -techniken umfassen. Die Pflicht zur Anlandung gehört zu den wichtigsten Herausforderungen der GFP. Sie hat erhebliche Änderungen der Fangmethoden für den Sektor mit sich gebracht, die teilweise mit hohen finanziellen Kosten verbunden sind. Aus dem EMFF werden daher Innovationen und Investitionen, die zur Umsetzung der Anlandeverpflichtung beitragen, wie Investitionen in selektive Fanggeräte, die Verbesserung der Hafeninfrastrukturen und die Vermarktung unerwünschter Fänge, mit einer höheren Beihilfeintensität als andere Vorhaben unterstützt. Ebenfalls mit einer Beihilfeintensität von bis zu 100 % unterstützt werden die Gestaltung, Entwicklung, Überwachung, Bewertung und Verwaltung transparenter Systeme für den Austausch von Fangmöglichkeiten zwischen den Mitgliedstaaten (im Folgenden „Quotentausch“), um die durch die Anlandeverpflichtung verursachte Wirkung limitierender Arten („choke species“) zu mindern. Die Unterstützung im Rahmen von Priorität 1 kann auch Innovation und Investitionen an Bord von Fischereifahrzeugen abdecken, um die Gesundheit, die Sicherheit und die Arbeitsbedingungen, die Energieeffizienz und die Qualität der Fänge zu verbessern. Diese Unterstützung sollte jedoch nicht zu einer Erhöhung der Fangkapazität oder der Fähigkeit zum Aufspüren von Fisch führen, und nicht nur für die Erfüllung von Anforderungen gewährt werden, die nach Unionsrecht oder nationalem Recht verpflichtend sind. In den Bereichen Gesundheit, Sicherheit und Arbeitsbedingungen an Bord von Fischereifahrzeugen wird eine höhere Beihilfeintensität als für andere Vorhaben gestattet sein. Die Fischereikontrolle ist für die Durchführung der GFP von größter Bedeutung. Daher wird die Entwicklung und Einführung eines Fischereikontrollsystems der Union gemäß der Kontrollverordnung im Rahmen der geteilten Mittelverwaltung aus dem EMFF unterstützt. Bestimmte Verpflichtungen, die in der Überarbeitung der Kontrollverordnung vorgesehen sind (Schiffsverfolgungs- und -meldesysteme, elektronische Fernüberwachungssysteme, kontinuierliche Messung und Aufzeichnung der Leistung von Antriebsmaschinen), rechtfertigen eine spezifische Unterstützung für eine schnelle und effiziente Durchsetzung durch die Mitgliedstaaten und die Fischer. Darüber hinaus könnten Investitionen der Mitgliedstaaten in Kontrollmittel auch für die Meeresüberwachung und die Zusammenarbeit bei Küstenwachfunktionen genutzt werden. Der Erfolg der GFP hängt auch von der Verfügbarkeit wissenschaftlicher Gutachten für die Bewirtschaftung der Fischereien und somit von der Verfügbarkeit von Fischereidaten ab. Angesichts der Herausforderungen und Kosten, die mit der Beschaffung zuverlässiger und vollständiger Daten verbunden sind, müssen Maßnahmen der Mitgliedstaaten zur Erhebung und Verarbeitung von Daten im Einklang mit der Rahmenregelung für die Datenerhebung unterstützt und Beiträge zu den besten verfügbaren wissenschaftlichen Gutachten geleistet werden. Diese Unterstützung wird Synergien mit der Erhebung und Verarbeitung anderer Arten von Meeresdaten ermöglichen. Der EMFF wird auch eine wirksame wissensbasierte Durchführung und Steuerung der GFP im Rahmen der direkten und der indirekten Mittelverwaltung durch die Bereitstellung wissenschaftlicher Gutachten, die Entwicklung und Umsetzung eines Fischereikontrollsystems der Union, die Arbeit der Beiräte und freiwillige Beiträge zu internationalen Organisationen unterstützen. Ausrichtung der Flottenverwaltung auf die Erhaltungsziele Angesichts der Herausforderungen im Hinblick auf eine nachhaltige Nutzung der biologischen Meeresressourcen im Einklang mit den Erhaltungszielen der GFP wird der EMFF die Bewirtschaftung der Fischereien und die Verwaltung der Fischereiflotten unterstützen. In diesem Zusammenhang ist die Unterstützung der Flottenanpassung im Hinblick auf bestimmte Flottensegmente und Meeresbecken manchmal weiterhin erforderlich. Diese Unterstützung sollte streng auf die Erhaltung und nachhaltige Nutzung biologischer Meeresressourcen ausgerichtet sein und auf die Herstellung eines Gleichgewichts zwischen der Fangkapazität und den verfügbaren Fangmöglichkeiten abzielen. Aus diesem Grund kann die endgültige Einstellung der Fangtätigkeit in Flottensegmenten, in denen die Fangkapazität nicht mit den verfügbaren Fangmöglichkeiten in Einklang steht, aus dem EMFF unterstützt werden. Diese Unterstützung wird ein Instrument der Aktionspläne zur Anpassung der Flottensegmente mit festgestellten strukturellen Überkapazitäten gemäß Artikel 22 Absatz 4 der GFP-Verordnung sein, und entweder durch Abwracken des Fischereifahrzeugs oder durch seine Stilllegung und Umrüstung für andere Aktivitäten umgesetzt. Führt die Umrüstung zu einem erhöhten Druck der Freizeitfischerei auf das Meeresökosystem, so wird die Unterstützung nur gewährt, wenn sie im Einklang mit der GFP und den Zielen der einschlägigen Mehrjahrespläne steht. In der Vergangenheit war die Unterstützung für die endgültige Einstellung der Fangtätigkeit nicht zielgerichtet genug, um die strukturellen Ungleichgewichte der Fangflotte wirksam zu beheben. Um die Kohärenz der Anpassung der Flottenstruktur mit den Erhaltungszielen zu gewährleisten, sollte diese Unterstützung strikt an die Erzielung von Ergebnissen geknüpft sein. Daher wird vorgeschlagen, sie nur mittels der in der Dachverordnung vorgesehenen „nicht mit Kosten verknüpften Finanzierung“ durchzuführen. Im Rahmen dieses Verfahrens werden die Mitgliedstaaten von der Kommission keine Erstattung für die endgültige Einstellung der Fangtätigkeit auf der Grundlage der tatsächlich angefallenen Kosten, sondern auf der Grundlage der Erfüllung von Bedingungen und der Erzielung von Ergebnissen erhalten. Zu diesem Zweck wird die Kommission in einem delegierten Rechtsakt Bedingungen festlegen, die im Zusammenhang mit der Verwirklichung der Erhaltungsziele der GFP stehen. Ausgleich für die außergewöhnliche Einstellung der Fangtätigkeit Angesichts der hohen Unvorhersehbarkeit von Fangtätigkeiten können außergewöhnliche Umstände zu erheblichen wirtschaftlichen Verlusten für die Fischer führen. Um diese Folgen abzumildern, kann aus dem EMFF ein Ausgleich für die außergewöhnliche Einstellung der Fangtätigkeit aufgrund der Durchführung bestimmter Erhaltungsmaßnahmen (z. B. Mehrjahrespläne, Zielwerte für die Erhaltung und nachhaltige Nutzung von Beständen, Maßnahmen zur Anpassung der Fangkapazität von Fischereifahrzeugen an die verfügbaren Fangmöglichkeiten und technische Maßnahmen), aufgrund von Sofortmaßnahmen (z. B. Schließung einer Fischerei), aufgrund einer Unterbrechung der Anwendung eines partnerschaftlichen Abkommens über nachhaltige Fischerei wegen höherer Gewalt, aufgrund einer Naturkatastrophe oder eines Umweltvorfalls unterstützt werden. Eine solche Unterstützung wird nur dann gewährt, wenn die Auswirkungen solcher Umstände für die Fischer erheblich sind, d. h. wenn die gewerblichen Tätigkeiten des betreffenden Schiffs mindestens 90 aufeinanderfolgende Tage unterbrochen werden, und wenn die sich aus der Einstellung der Tätigkeit ergebenden wirtschaftlichen Verluste mehr als 30 % des durchschnittlichen Jahresumsatzes des betreffenden Unternehmens während eines bestimmten Zeitraums ausmachen. Vorzugsbehandlung für die kleine Küstenfischerei und Gebiete in äußerster Randlage

Die kleine Küstenfischerei wird von Fischereifahrzeugen mit einer Länge von weniger als 12 Metern betrieben, die kein gezogenes Fanggerät einsetzen. Auf diesen Sektor entfallen fast 75 % aller in der Union registrierten Fischereifahrzeuge und fast die Hälfte aller Beschäftigten im Fischereisektor. Betreiber der kleinen Küstenfischerei sind in besonderem Maße abhängig von gesunden Fischbeständen als Haupteinkommensquelle. Mit dem Ziel, deren nachhaltige Fangmethoden zu fördern, wird diesen Begünstigten daher aus dem EMFF mittels einer Beihilfeintensität von 100 % eine Vorzugsbehandlung gewährt. Darüber hinaus werden bestimmte Unterstützungsbereiche der kleinen Küstenfischerei in Flottensegmenten vorbehalten sein, in denen die Fangkapazität mit den verfügbaren Fangmöglichkeiten im Gleichgewicht steht, z. B. der Erwerb eines gebrauchten Schiffes und der Austausch oder die Modernisierung einer Schiffsmaschine. Außerdem werden die Mitgliedstaaten in ihr Programm einen Aktionsplan für die kleine Küstenfischerei aufnehmen, der anhand von Indikatoren begleitet wird, für die Etappenziele und Zielwerte festgelegt werden. Die Gebiete in äußerster Randlage, die in der Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, den Ausschuss der Regionen und die Europäische Investitionsbank vom 24. Oktober 2017 mit dem Titel „Eine verstärkte und erneuerte Partnerschaft mit den Gebieten in äußerster Randlage der EU“ aufgeführt sind, stehen vor besonderen Herausforderungen im Zusammenhang mit ihrer Abgelegenheit, ihrer Topografie und dem Klima im Sinne des Artikel 349 des Vertrags und verfügen ebenfalls über spezifische Grundlagen zur Entwicklung einer nachhaltigen blauen Wirtschaft. Daher wird dem Programm der betreffenden Mitgliedstaaten für jedes Gebiet in äußerster Randlage ein Aktionsplan für die Entwicklung nachhaltiger Sektoren der blauen Wirtschaft, einschließlich der nachhaltigen Nutzung von Fischereien und Aquakultur, beigefügt, und eine Mittelzuweisung wird für die Unterstützung der Durchführung dieser Aktionspläne vorbehalten sein. Ein Ausgleich für die zusätzlichen Kosten, die den Gebieten in äußerster Randlage aufgrund ihrer Standort- und Insellage entstehen, kann ebenfalls aus dem EMFF unterstützt werden. Diese Unterstützung wird auf einen Prozentsatz der gesamten Mittelzuweisung begrenzt. Darüber hinaus wird in den Gebieten in äußerster Randlage eine höhere Beihilfeintensität als bei anderen Vorhaben angewandt. Schutz und Wiederherstellung der marinen Biodiversität und der Meeresökosysteme Der Schutz und die Wiederherstellung der Biodiversität und der Ökosysteme in Meeres- und Küstengebieten ist eine zentrale Herausforderung für die Schaffung gesunder Meere und Ozeane. Im Rahmen der geteilten Mittelverwaltung wird der EMFF zu diesem Ziel beitragen, indem das Einsammeln von verlorenen Fanggeräten und von Abfällen aus dem Meer durch Fischer sowie Investitionen in den Häfen unterstützt werden, um geeignete Sammelstellen für verlorene Fanggeräte und Abfälle einzurichten. Ferner werden Maßnahmen zur Erreichung oder Erhaltung eines guten Umweltzustands in der Meeresumwelt gemäß der Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie, zur Umsetzung räumlicher Schutzmaßnahmen im Sinne derselben Richtlinie sowie zur Bewirtschaftung, Wiederherstellung und Überwachung von NATURA-2000-Gebieten und zum Artenschutz im Rahmen der Habitat-Richtlinie und der Vogelschutzrichtlinie unterstützt. Unter direkter Mittelverwaltung wird der EMFF die Förderung sauberer und gesunder Meere und die Durchführung der Europäischen Strategie für Kunststoffe in einer Kreislaufwirtschaft unterstützen, die in der Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen vom 16. Januar 2016 entwickelt wurde, in Übereinstimmung mit dem Ziel, einen guten Umweltzustand in der Meeresumwelt zu erreichen oder aufrechtzuerhalten. Beitrag zur Ernährungssicherheit in der Union Fischerei und Aquakultur tragen zur Ernährungssicherheit und zur Ernährung bei. Die Union führt derzeit jedoch mehr als 60 % ihrer Fischereierzeugnisse ein und ist daher in hohem Maße von Drittländern abhängig. Eine große Herausforderung besteht darin, den Verzehr von in der Union erzeugtem Fischprotein zu fördern, das hohen Qualitätsstandards entspricht und den Verbrauchern zu erschwinglichen Preisen zur Verfügung steht. In diesem Zusammenhang kommt der Aquakultur eine wichtige Rolle zu. Der EMFF kann daher die Förderung und nachhaltige Entwicklung der Aquakultur, einschließlich der Süßwasseraquakultur, für die Zucht von Wassertieren und Pflanzen zur Herstellung von Lebensmitteln und anderen Rohstoffen unterstützen. In einigen Mitgliedstaaten bestehen nach wie vor komplexe Verwaltungsverfahren, wie der schwierige Zugang zu Flächen und aufwendige Genehmigungsverfahren, die es dem Sektor erschweren, das Image und die Wettbewerbsfähigkeit von Zuchtprodukten zu verbessern. Die Unterstützung sollte mit den auf der Grundlage der GFP-Verordnung entwickelten mehrjährigen nationalen Strategieplänen für die Aquakultur im Einklang stehen. Insbesondere förderfähig sind die Unterstützung der ökologischen Nachhaltigkeit, produktive Investitionen, der Erwerb von beruflichen Fähigkeiten, die Verbesserung der Arbeitsbedingungen und Ausgleichsmaßnahmen, die wichtige Dienstleistungen im Bereich Land- und Naturschutz vorsehen. Maßnahmen im Bereich der öffentlichen Gesundheit, Versicherungsregelungen für Aquakulturbestände und Maßnahmen im Bereich Tiergesundheit und Tierschutz kommen ebenfalls für eine Förderung in Frage. Im Falle produktiver Investitionen wird eine Unterstützung jedoch nur über Finanzierungsinstrumente und InvestEU erfolgen, die eine größere Hebelwirkung auf die Märkte haben und deshalb besser als Finanzhilfen geeignet sind, den finanziellen Herausforderungen des Sektors zu begegnen. Die Ernährungssicherheit stützt sich auch auf effiziente und gut organisierte Märkte, die die Transparenz, Stabilität, Qualität und Vielfalt der Lieferkette sowie die Verbraucherinformation verbessern. Zu diesem Zweck kann der EMFF die Vermarktung von Fischerei- und Aquakulturerzeugnissen im Einklang mit den Zielen der gemeinsamen Marktorganisation (GMO) unterstützen. Insbesondere können die Gründung von Erzeugerorganisationen, die Umsetzung von Erzeugungs- und Vermarktungsplänen, die Förderung neuer Absatzmöglichkeiten und die Entwicklung und Verbreitung von Marktinformationen unterstützt werden. Auch die Verarbeitungsindustrie spielt bei der Verfügbarkeit und Qualität von Fischerei- und Aquakulturerzeugnissen eine Rolle. Der EMFF kann gezielte Investitionen in diesem Wirtschaftszweig unterstützen, sofern diese zur Verwirklichung der Ziele der GMO beitragen. Aus den jüngsten Daten geht hervor, dass der Verarbeitungssektor der Union rentabel arbeitet, weshalb diese Unterstützung nur durch Finanzierungsinstrumente und über InvestEU, nicht aber durch Finanzhilfen gewährt wird. Umfangreiche Investitionen werden aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) gefördert. Ermöglichung des Wachstums einer nachhaltigen blauen Wirtschaft und Förderung florierender Küstengemeinschaften Die Schaffung von Arbeitsplätzen in Küstenregionen stützt sich auf die lokale Entwicklung einer nachhaltigen blauen Wirtschaft, die das soziale Gefüge dieser Regionen wiederbelebt. Meeresbezogene Industrien und Dienstleistungen dürften das Wachstum der Weltwirtschaft übertreffen und bis 2030 einen wichtigen Beitrag zu Beschäftigung und Wachstum leisten. Um nachhaltig zu sein, hängt das blaue Wachstum von Innovation und Investitionen in neue maritime Unternehmen und in die Bio-Wirtschaft ab, einschließlich nachhaltiger Tourismusmodelle, erneuerbarer ozeanischer Energien, innovativer Hochqualitäts-Schiffbau-Werften und neuer Hafendienste, die Arbeitsplätze schaffen und gleichzeitig die lokale Entwicklung verbessern können. Während öffentliche Investitionen in die nachhaltige blaue Wirtschaft im gesamten Unionshaushalt berücksichtigt werden sollten, wird sich der EMFF insbesondere auf die grundlegenden Voraussetzungen für die Entwicklung einer nachhaltigen blauen Wirtschaft und auf die Beseitigung von Engpässen konzentrieren, um Investitionen und die Entwicklung neuer Märkte und Technologien oder Dienste zu erleichtern. Die Entwicklung einer nachhaltigen blauen Wirtschaft beruht in hohem Maße auf Partnerschaften zwischen lokalen Akteuren, die zur Lebensfähigkeit von Küsten- und Binnengemeinschaften und -wirtschaften beitragen. Der EMFF wird Instrumente zur Förderung solcher Partnerschaften bereitstellen. Zu diesem Zweck wird er im Rahmen der geteilten Mittelverwaltung die von der örtlichen Bevölkerung betriebene lokale Entwicklung (CLLD) unterstützen. Die CLLD war im Zeitraum 2014-2020 ein sehr erfolgreiches Instrument. Solche Strategien steigern die wirtschaftliche Diversifizierung in einem lokalen Kontext durch die Entwicklung der Küsten- und Binnenfischerei, der Aquakultur und einer nachhaltigen blauen Wirtschaft. Durch sie sollte sichergestellt werden, dass die lokalen Gemeinschaften die Chancen, die die nachhaltige blaue Wirtschaft bietet, besser nutzen und ausschöpfen, indem sie sich die Ressourcen in den Bereichen Umwelt, Kultur, Soziales und Humanressourcen zunutze machen und stärken. Im Vergleich zum Zeitraum 2014-2020 wird der Anwendungsbereich von CLLD-Strategien, die aus dem EMFF unterstützt werden, erweitert: Jede lokale Partnerschaft sollte den Hauptschwerpunkt ihrer Strategie widerspiegeln, indem sie eine ausgewogene Beteiligung und Vertretung aller relevanten Akteure aus der lokalen nachhaltigen blauen Wirtschaft gewährleistet. Der EMFF wird im Rahmen der geteilten Mittelverwaltung eine nachhaltige blaue Wirtschaft auch durch die Erhebung, Verwaltung und Nutzung von Daten zur Verbesserung der Kenntnisse über den Zustand der Meeresumwelt unterstützen. Diese Unterstützung sollte darauf abzielen, die Anforderungen der Habitat-Richtlinie und der Vogelschutz-Richtlinie zu erfüllen, die maritime Raumplanung zu unterstützen und die Qualität und gemeinsame Nutzung von Daten über das Europäische Meeresbeobachtungs- und Datennetzwerk zu verbessern. Im Rahmen der direkten und indirekten Mittelverwaltung wird der Schwerpunkt des EMFF auf die grundlegenden Voraussetzungen für eine nachhaltige blaue Wirtschaft gelegt werden, indem eine integrierte Governance und Verwaltung der Meerespolitik gefördert, die Übertragung und Übernahme von Forschung, Innovation und Technologie in die nachhaltige blaue Wirtschaft ausgebaut‚ maritime Kompetenzen und das Wissen über die Meere sowie das Teilen sozioökonomischer Daten über die nachhaltige blaue Wirtschaft verbessert und eine CO2-arme und klimaresiliente nachhaltige blaue Wirtschaft sowie die Entwicklung von Projektbeständen und innovativen Finanzierungsinstrumenten gefördert werden. Stärkung der internationalen Meerespolitik und Schaffung sicherer, geschützter, sauberer und nachhaltig bewirtschafteter Meere und Ozeane 60 % der Ozeane liegen außerhalb nationaler Gerichtsbarkeit. Dies bedeutet eine gemeinsame, internationale Verantwortung. Die meisten Probleme, mit denen die Ozeane konfrontiert sind, z. B. Überfischung, Klimawandel, Versauerung, Verschmutzung und Rückgang der biologischen Vielfalt, sind grenzüberschreitender Natur und erfordern daher eine gemeinsame Reaktion. Im Rahmen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen, bei dem die Union Vertragspartei ist, wurden zahlreiche Hoheitsbefugnisse, Institutionen und spezifische Rahmenbedingungen festgelegt, um die menschliche Tätigkeit in den Ozeanen zu regeln und zu steuern. In den letzten Jahren hat sich ein globaler Konsens darüber ergeben, dass die Meeresumwelt und die menschlichen maritimen Tätigkeiten effizienter verwaltet werden sollten, um dem zunehmenden Druck auf die Ozeane zu begegnen. Als globaler Akteur setzt sich die Union im Einklang mit der Gemeinsamen Mitteilung an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen vom 10. November 2016 mit dem Titel „Internationale Meerespolitik: Eine Agenda für die Zukunft unserer Weltmeere“ entschieden für die Förderung einer internationalen Meerespolitik ein. Die internationale Meerespolitik der Union ist eine neue Politik, die die Ozeane in integrierter Weise abdeckt. Die internationale Meerespolitik ist nicht nur von zentraler Bedeutung für die Verwirklichung der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung, insbesondere des Nachhaltigkeitsziels 14 („Erhaltung und nachhaltige Nutzung der Ozeane, Meere und Meeresressourcen für eine nachhaltige Entwicklung“), sondern auch für die Gewährleistung sicherer, geschützter, sauberer und nachhaltig bewirtschafteter Meere und Ozeane für künftige Generationen. Die Union muss diese internationalen Verpflichtungen erfüllen und als treibende Kraft für eine bessere internationale Meerespolitik auf bilateraler, regionaler und multilateraler Ebene wirken, um u. a. zur Verhinderung, Bekämpfung und Unterbindung der illegalen, ungemeldeten und unregulierten Fischerei, der Verbesserung des Rahmens für die internationale Meerespolitik, der Verringerung des Drucks auf Ozeane und Meere, der Schaffung der Voraussetzungen für eine nachhaltige blaue Wirtschaft und der Stärkung der internationalen Meeresforschung und -daten beizutragen. Diese internationalen Verpflichtungen und Ziele werden im Rahmen der direkten Mittelverwaltung aus dem EMFF unterstützt. Maßnahmen zur Förderung der internationalen Meerespolitik im Rahmen des EMFF sollen den übergreifenden Rahmen internationaler und regionaler Prozesse, Übereinkommen, Regeln und Einrichtungen zur Regulierung und Steuerung menschlicher Tätigkeiten in den Ozeanen verbessern. Aus dem EMFF werden internationale Vereinbarungen finanziert, die die Union in Bereichen geschlossen hat, die nicht unter die mit verschiedenen Drittländern geschlossenen partnerschaftlichen Abkommen über nachhaltige Fischerei (SFPAs) fallen, sowie der Beitrag der Union für ihre Mitgliedschaft in regionalen Fischereiorganisationen (RFO). SFPAs und RFO werden weiterhin aus verschiedenen Teilen des Unionshaushalts finanziert. Im Hinblick auf Sicherheit und Verteidigung sind ein verbesserter Schutz der Grenzen und die Meeresüberwachung von wesentlicher Bedeutung. Im Rahmen der vom Rat der Europäischen Union am 24. Juni 2014 verabschiedeten Strategie der Europäischen Union für maritime Sicherheit und des am 16. Dezember 2016 angenommenen zugehörigen Aktionsplans sind der Informationsaustausch und die Zusammenarbeit bei der Europäischen Grenz- und Küstenwache zwischen der Europäischen Fischereiaufsichtsagentur, der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs und der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache für die Erreichung dieser Ziele von entscheidender Bedeutung. Die Meeresüberwachung und die Zusammenarbeit der Küstenwachen werden daher sowohl im Rahmen der geteilten als auch der direkten Mittelverwaltung aus dem EMFF unterstützt, auch durch den Erwerb von Vermögenswerten für maritime Mehrzweckeinsätze. Außerdem werden die zuständigen Agenturen in die Lage versetzt, die Unterstützung im Bereich der Meeresüberwachung und -sicherheit im Rahmen der indirekten Mittelverwaltung durchzuführen.

2018/0210 (COD) Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über den Europäischen Meeres- und Fischereifonds und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 508/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION, gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 42, Artikel 43 Absatz 2, Artikel 91 Absatz 1, Artikel 100 Absatz 2, Artikel 173 Absatz 3, Artikel 175, Artikel 188, Artikel 192 Absatz 1, Artikel 194 Absatz 2, Artikel 195 Absatz 2 und Artikel 349, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente, nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses, nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen, gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren, in Erwägung nachstehender Gründe: (1)Es ist notwendig, für den Zeitraum 2021-2027 einen Europäischen Meeres- und Fischereifonds (EMFF) einzurichten. Dieser Fonds sollte darauf abzielen, die Gemeinsame Fischereipolitik (GFP), die Meerespolitik der Union und die internationalen Verpflichtungen der Union im Bereich der Meerespolitik gezielt aus dem Unionshaushalt zu unterstützen. Eine solche Unterstützung ist ein Schlüsselelement für nachhaltige Fischereien und die Erhaltung der biologischen Meeresressourcen, für die Ernährungssicherheit durch die Bereitstellung von Meereserzeugnissen, für das Wachstum einer nachhaltigen blauen Wirtschaft und für gesunde, sichere, geschützte, saubere und nachhaltig bewirtschaftete Meere und Ozeane. (2)Als globaler Akteur und weltweit fünftgrößter Erzeuger von Meereserzeugnissen hat die Union eine große Verantwortung für den Schutz, die Erhaltung und die nachhaltige Nutzung der Ozeane und ihrer Ressourcen. Der Schutz der Meere und Ozeane ist für eine schnell wachsende Weltbevölkerung von grundlegender Bedeutung. Er ist für die Union auch von sozioökonomischem Interesse: Eine nachhaltige blaue Wirtschaft fördert Investitionen, Arbeitsplätze und Wachstum, unterstützt Forschung und Innovation und trägt mittels der Meeresenergie zur Energiesicherheit bei. Darüber hinaus sind sichere und geschützte Meere und Ozeane unerlässlich für wirksame Grenzkontrollen und für die weltweite Bekämpfung maritimer Kriminalität, sodass auch die Sicherheit der Bürger betroffen ist. (3)Die Verordnung (EU) xx/xx des Europäischen Parlaments und des Rates [Verordnung mit gemeinsamen Bestimmungen] (im Folgenden „Dachverordnung“) wurde angenommen, um die Koordinierung und Harmonisierung der Durchführung der im Rahmen der Fonds unter geteilter Mittelverwaltung (im Folgenden die „Fonds“) geleisteten Unterstützung zu verbessern, wobei das Hauptziel darin besteht, die Umsetzung der Politik in kohärenter Weise zu vereinfachen. Die Bestimmungen der Dachverordnung gelten für den Teil des EMFF, der im Rahmen der geteilten Mittelverwaltung verwaltet wird. Die Fonds verfolgen ergänzende Ziele und teilen dieselbe Art der Mittelverwaltung. Daher enthält die Verordnung (EU) ..... [Dachverordnung] eine Reihe gemeinsamer allgemeiner Ziele und allgemeiner Grundsätze wie Partnerschaft und Mehrebenen-Governance. Sie enthält auch die gemeinsamen Elemente der strategischen Planung und Programmplanung, einschließlich der Bestimmungen über die mit den einzelnen Mitgliedstaaten zu schließenden Partnerschaftsabkommen, und legt einen gemeinsamen Ansatz für die Leistungsorientierung der Fonds fest. Dazu gehören grundlegende Voraussetzungen, eine Leistungsüberprüfung und die Modalitäten für die Überwachung, Berichterstattung und Evaluierung. Außerdem werden gemeinsame Bestimmungen betreffend die Regeln für die Förderfähigkeit sowie besondere Modalitäten für Finanzierungsinstrumente, die Nutzung von „InvestEU“, die von der örtlichen Bevölkerung betriebene lokale Entwicklung und die finanzielle Abwicklung festgelegt. Einige Verwaltungs- und Kontrollregelungen sind ebenfalls für alle Fonds gleich. Komplementaritäten zwischen den Fonds, einschließlich des EMFF, und anderen Programmen der Union sollten in Übereinstimmung mit der Verordnung (EU) … [Dachverordnung] in der Partnerschaftsvereinbarung beschrieben werden. (4)Diese Verordnung unterliegt den vom Europäischen Parlament und dem Rat gemäß Artikel 322 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union erlassenen horizontalen Haushaltvorschriften. Diese Vorschriften sind in der Verordnung (EU) xx/xx des Europäischen Parlaments und des Rates [Haushaltsordnung] (im Folgenden „Haushaltsordnung“) festgelegt und regeln insbesondere das Verfahren für die Aufstellung und den Vollzug des Haushaltsplans durch Finanzhilfen, Auftragsvergabe, Preisgelder, indirekten Haushaltsvollzug sowie die Kontrolle der Verantwortung der Finanzakteure. Die auf der Grundlage des Artikels 322 AEUV erlassenen Vorschriften betreffen auch den Schutz der finanziellen Interessen der Union bei generellen Mängeln in Bezug auf das Rechtsstaatsprinzip in den Mitgliedstaaten, da die Achtung der Rechtsstaatlichkeit eine unverzichtbare Voraussetzung für die Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung und eine wirksame Unionsfinanzierung ist. (5)Im Rahmen der direkten Mittelverwaltung sollte der EMFF Synergien und Komplementaritäten mit anderen relevanten Unionsfonds und -programmen entwickeln. Er sollte auch die Finanzierung in Form von Finanzierungsinstrumenten im Zuge von Mischfinanzierungsmaßnahmen ermöglichen, die im Einklang mit der Verordnung (EU) xx/xx des Europäischen Parlaments und des Rates [InvestEU-Verordnung] durchgeführt werden. (6)Die Unterstützung im Rahmen des EMFF sollte genutzt werden, um Marktversagen oder suboptimale Investitionsbedingungen auf verhältnismäßige Weise auszugleichen, wobei die Maßnahmen private Finanzierung weder duplizieren oder verdrängen noch den Wettbewerb im Binnenmarkt verfälschen sollten. Die Unterstützung sollte einen klaren europäischen Mehrwert aufweisen. (7)Die Arten der Finanzierung und die Durchführungsmodalitäten im Rahmen dieser Verordnung sollten auf der Grundlage ihrer Eignung ausgewählt werden, die für die Maßnahmen festgelegten Prioritäten zu verwirklichen und Ergebnisse zu erzielen, wobei insbesondere die Kontrollkosten, der Verwaltungsaufwand und das zu erwartende Risiko der Nichteinhaltung der Vorschriften zu berücksichtigen sind. Dabei sollte auch die Verwendung von Pauschalbeträgen, Pauschalfinanzierungen und Kosten je Einheit sowie von nicht mit Kosten verknüpften Finanzierungen gemäß Artikel 125 Absatz 1 der Verordnung (EU) [Haushaltsordnung] geprüft werden. (8)Der in der Verordnung (EU) xx/xx festgelegte Mehrjährige Finanzrahmen sieht vor, dass die Fischerei- und Meerespolitik weiterhin aus dem Haushalt der Union unterstützt werden muss. Die EMFF-Haushaltsmittel sollten sich auf 6 140 000 000 EUR zu jeweiligen Preisen belaufen. EMFF-Mittel sollten in geteilte, direkte und indirekte Mittelverwaltung aufgeteilt werden. 5 311 000 000 EUR sollten für die Unterstützung im Rahmen der geteilten Mittelverwaltung und 829 000 000 EUR für die Unterstützung im Rahmen der direkten und der indirekten Mittelverwaltung bereitgestellt werden. Um Stabilität insbesondere im Hinblick auf die Erreichung der Ziele der GFP zu gewährleisten, sollte die Festlegung der nationalen Zuweisungen im Rahmen der geteilten Mittelverwaltung für den Programmplanungszeitraum 2021-2027 auf den Anteilen des EMFF 2014-2020 beruhen. Besondere Beträge sollten für die Gebiete in äußerster Randlage, die Kontrolle und Durchsetzung sowie die Erhebung und Verarbeitung von Daten für die Fischereibewirtschaftung und wissenschaftliche Zwecke vorbehalten sein, während die Beträge für die endgültige und die außerordentliche Einstellung der Fangtätigkeit begrenzt werden sollten.

(9)Europas maritimer Sektor zählt mehr als 5 Millionen Beschäftigte mit einer Leistung von fast 500 Milliarden Euro im Jahr und dem Potenzial, viel mehr neue Arbeitsplätze zu schaffen. Der Output der globalen Meereswirtschaft wird heute auf 1,3 Billionen EUR geschätzt, was sich bis 2030 mehr als verdoppeln könnte. Die Notwendigkeit, die CO2-Emissionsziele zu erreichen, die Ressourceneffizienz zu steigern und den ökologischen Fußabdruck der blauen Wirtschaft zu verringern, ist ein wichtiger Motor für Innovationen in anderen Sektoren wie Schiffsausrüstung, Schiffbau, Meeresbeobachtung, Baggerarbeiten, Küstenschutz und Meeres- und Küstenbau. Investitionen in die Meereswirtschaft wurden aus den Strukturfonds der Union getätigt, insbesondere aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) und dem EMFF. Zur Deckung des Wachstumspotenzials des Sektors müssen neue Anlageinstrumente wie InvestEU eingesetzt werden. (10)Der EMFF sollte auf vier Prioritäten beruhen: Förderung nachhaltiger Fischereien und der Erhaltung der biologischen Meeresressourcen; Beitrag zur Ernährungssicherheit in der Union durch wettbewerbsfähige und nachhaltige Aquakultur und Märkte; Ermöglichung des Wachstums einer nachhaltigen blauen Wirtschaft und Förderung florierender Küstengemeinschaften; Stärkung der internationalen Meerespolitik und Schaffung sicherer, geschützter, sauberer und nachhaltig bewirtschafteter Meere und Ozeane. Diese Prioritäten sollten durch geteilte, direkte und indirekte Mittelverwaltung umgesetzt werden. (11)Der EMFF für die Zeit nach 2020 sollte sich auf eine vereinfachte Struktur stützen, ohne Maßnahmen und detaillierte Förderfähigkeitsbestimmungen auf Unionsebene im Vorfeld übermäßig präskriptiv festzulegen. Stattdessen sollten für jede Priorität umfassende Unterstützungsbereiche beschrieben werden. Die Mitgliedstaaten sollten daher ihr Programm aufstellen, in dem sie die am besten geeigneten Mittel zur Erreichung der Prioritäten angeben. Eine Vielzahl von Maßnahmen, die von den Mitgliedstaaten in diesen Programmen genannt werden, könnten im Rahmen der Regeln dieser Verordnung und der Verordnung (EU) … [Dachverordnung] unterstützt werden, sofern sie unter die in dieser Verordnung festgelegten Unterstützungsbereiche fallen. Es sollte jedoch eine Liste nicht förderfähiger Vorhaben erstellt werden, um schädliche Auswirkungen auf die Bestandserhaltung zu vermeiden, beispielsweise ein generelles Verbot von Investitionen zur Erhöhung der Fangkapazität. Darüber hinaus sollten Investitionen und Ausgleichszahlungen für die Flotte streng an die Einhaltung der Erhaltungsziele der GFP gebunden sein. (12)In der Agenda 2030 der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung wurde die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der Ozeane als eines der 17 Ziele für eine nachhaltige Entwicklung hervorgehoben (SDG 14). Die Union setzt sich uneingeschränkt für dieses Ziel und seine Umsetzung ein. In diesem Zusammenhang hat sie sich verpflichtet, eine nachhaltige blaue Wirtschaft zu fördern, die mit der maritimen Raumplanung, der Erhaltung der biologischen Ressourcen und der Erreichung eines guten Umweltzustands im Einklang steht, bestimmte Formen von Fischereisubventionen zu verbieten, die zu Überkapazitäten und Überfischung beitragen, Subventionen zu beseitigen, die einen Beitrag zur illegalen, ungemeldeten und unregulierten Fischerei leisten, und keine neuen Subventionen einzuführen. Dieses Ergebnis sollte sich aus den Verhandlungen der Welthandelsorganisation über Fischereisubventionen ergeben. Darüber hinaus hat sich die Union im Rahmen der Verhandlungen der Welthandelsorganisation auf dem Weltgipfel für nachhaltige Entwicklung im Jahr 2002 und der Konferenz der Vereinten Nationen über nachhaltige Entwicklung (Rio+20) im Jahr 2012 verpflichtet, Subventionen, die zu Überkapazitäten in der Fischerei und zu Überfischung beitragen, abzuschaffen. (13)Angesichts der Notwendigkeit, den Folgen des Klimawandels entgegenzuwirken und im Einklang mit den Zusagen der Union, das Klimaschutzübereinkommen von Paris und die UN-Ziele für nachhaltige Entwicklung umzusetzen, sollte diese Verordnung zu den Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels und zum Erreichen des allgemeinen Ziels beitragen, 25 % der Ausgaben der Union zur Verwirklichung von Klimazielen zu verwenden. Die Maßnahmen im Rahmen dieser Verordnung sollen mit 30 % der Gesamtmittelausstattung des EMFF zur Verwirklichung der Klimaschutzziele beitragen. Entsprechende Maßnahmen werden bei der Vorbereitung und Durchführung des EMFF ermittelt und im Zuge der Evaluierungen und der Überprüfungsverfahren erneut bewertet. (14)Der EMFF sollte auch zur Erreichung der Umweltziele der Union beitragen. Dieser Beitrag sollte durch die Anwendung von Umwelt-Markern der Union verfolgt und regelmäßig im Rahmen von Evaluierungen und jährlichen Leistungsberichten gemeldet werden. (15)Gemäß Artikel 42 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (im Folgenden „GFP-Verordnung“) ist die finanzielle Unterstützung der Union im Rahmen des EMFF von der Einhaltung der Vorschriften der GFP abhängig zu machen. Anträge von Begünstigten, die die geltenden GFP-Vorschriften nicht einhalten, sollten nicht zulässig sein. (16)Um den in der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 dargelegten spezifischen Bedingungen der GFP zu genügen und zur Einhaltung der GFP-Vorschriften beizutragen, sind zusätzlich zu den Regeln über die Zahlungsunterbrechung und -aussetzung und Finanzkorrekturen gemäß der Verordnung (EU) ... [Dachverordnung] weitere Bestimmungen vorzusehen. Kommt ein Mitgliedstaat oder ein Begünstigter seinen Verpflichtungen im Rahmen der GFP nicht nach oder liegen der Kommission Erkenntnisse vor, die eine solche Nichteinhaltung nahelegen, sollte die Kommission ermächtigt werden, Zahlungsfristen vorsorglich zu unterbrechen. Zusätzlich zu der Möglichkeit der Unterbrechung der Zahlungsfrist und zur Vermeidung des offensichtlichen Risikos unberechtigter Ausgaben sollte die Kommission die Möglichkeit haben, im Fall einer schwerwiegenden Nichteinhaltung von GFP-Vorschriften durch einen Mitgliedstaat Zahlungen auszusetzen und Finanzkorrekturen durchzuführen. (17)In den letzten Jahren wurde durch die GFP viel erreicht, um die Fischbestände wieder auf ein gesundes Niveau zu bringen, die Rentabilität der Fischereiwirtschaft der Union zu steigern und die Meeresökosysteme zu erhalten. Es besteht jedoch noch erheblicher Handlungsbedarf, um die sozioökonomischen und umweltpolitischen Ziele der GFP zu erreichen. Dies erfordert eine weitere Unterstützung über das Jahr 2020 hinaus, vor allem in Meeresbecken, in denen die Fortschritte langsamer verlaufen sind. (18)Die Fischerei ist für den Lebensunterhalt und das kulturelle Erbe vieler Küstengemeinschaften in der Union von entscheidender Bedeutung, vor allem, wenn die kleine Küstenfischerei eine wichtige Rolle spielt. Da das Durchschnittsalter in vielen Fischereigemeinschaften über 50 liegt, bleiben der Generationswechsel und die Diversifizierung der Tätigkeiten eine Herausforderung. (19)Der EMFF sollte auf die Verwirklichung der umwelt-, wirtschafts-, sozial- und beschäftigungspolitischen Ziele der GFP gemäß Artikel 2 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 abzielen. Durch diese Unterstützung sollte sichergestellt werden, dass Fischereitätigkeiten langfristig umweltverträglich sind und auf eine Art und Weise durchgeführt werden, die mit den Zielen der Erreichung eines wirtschaftlichen, sozialen und beschäftigungspolitischen Nutzens und eines Beitrags zum Nahrungsmittelangebot vereinbar ist. (20)Die Unterstützung aus dem EMFF sollte darauf abzielen, eine nachhaltige Fischerei auf der Grundlage des höchstmöglichen Dauerertrags (MSY) zu erreichen und aufrecht zu erhalten, sowie die negativen Auswirkungen der Fischereitätigkeiten auf das Meeresökosystem zu minimieren. Diese Unterstützung sollte Innovation und Investitionen in schonende, klimaresiliente und CO2-arme Fangmethoden und -techniken umfassen. (21)Die Pflicht zur Anlandung gehört zu den wichtigsten Herausforderungen der GFP. Sie hat erhebliche Änderungen der Fangmethoden für den Sektor mit sich gebracht, die teilweise mit hohen finanziellen Kosten verbunden sind. Es sollte daher möglich sein, aus dem EMFF Innovationen und Investitionen, die zur Umsetzung der Anlandeverpflichtung beitragen, wie Investitionen in selektive Fanggeräte, die Verbesserung der Hafeninfrastrukturen und die Vermarktung unerwünschter Fänge, mit einer höheren Beihilfeintensität als andere Vorhaben zu unterstützen. Ebenfalls mit einer Beihilfeintensität von bis zu 100 % unterstützt werden sollte die Gestaltung, Entwicklung, Überwachung, Bewertung und Verwaltung transparenter Systeme für den Austausch von Fangmöglichkeiten zwischen den Mitgliedstaaten (im Folgenden „Quotentausch“), um die durch die Anlandeverpflichtung verursachte Wirkung limitierender Arten („choke species“) zu mindern. (22)Der EMFF sollte Innovation und Investitionen an Bord von Fischereifahrzeugen unterstützen können, um die Gesundheit, die Sicherheit und die Arbeitsbedingungen, die Energieeffizienz und die Qualität der Fänge zu verbessern. Diese Unterstützung sollte jedoch nicht zu einer Erhöhung der Fangkapazität oder der Fähigkeit zum Aufspüren von Fisch führen, und nicht nur für die Erfüllung von Anforderungen gewährt werden, die nach Unionsrecht oder nationalem Recht verpflichtend sind. Im Rahmen der Struktur ohne präskriptive Maßnahmen sollte es Sache der Mitgliedstaaten sein, die genauen Regeln für die Förderfähigkeit dieser Investitionen festzulegen. In den Bereichen Gesundheit, Sicherheit und Arbeitsbedingungen an Bord von Fischereifahrzeugen sollte eine höhere Beihilfeintensität als für andere Vorhaben gestattet sein. (23)Die Fischereikontrolle ist für die Durchführung der GFP von größter Bedeutung. Aus diesem Grund sollte im Rahmen der geteilten Mittelverwaltung die Entwicklung und Durchführung eines Fischereikontrollsystems der Union gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates (im Folgenden „Kontrollverordnung“) aus dem EMFF unterstützt werden. Bestimmte Verpflichtungen, die in der Überarbeitung der Kontrollverordnung vorgesehen sind, rechtfertigen eine spezifische Unterstützung aus dem EMFF, z. B. verpflichtende elektronische Schiffsverfolgungs- und -meldesysteme bei Fischereifahrzeugen der kleinen Küstenfischerei, verpflichtende elektronische Fernüberwachungssysteme und die verpflichtende kontinuierliche Messung und Aufzeichnung der Leistung von Antriebsmaschinen. Darüber hinaus könnten Investitionen der Mitgliedstaaten in Kontrollmittel auch für die Meeresüberwachung und die Zusammenarbeit bei Küstenwachfunktionen genutzt werden. (24)Der Erfolg der GFP hängt von der Verfügbarkeit wissenschaftlicher Gutachten für die Bewirtschaftung der Fischereien und somit von der Verfügbarkeit von Fischereidaten ab. Angesichts der Herausforderungen und Kosten, die mit der Beschaffung zuverlässiger und vollständiger Daten verbunden sind, müssen Maßnahmen der Mitgliedstaaten zur Erhebung und Verarbeitung von Daten im Einklang mit der Verordnung (EU) 2017/1004 des Europäischen Parlaments und des Rates (im Folgenden „Rahmenregelung für die Datenerhebung“) unterstützt und Beiträge zu den besten verfügbaren wissenschaftlichen Gutachten geleistet werden. Diese Unterstützung sollte Synergien mit der Erhebung und Verarbeitung anderer Arten von Meeresdaten ermöglichen. (25)Der EMFF sollte eine wirksame wissensbasierte Durchführung und Steuerung der GFP im Rahmen der direkten und der indirekten Mittelverwaltung durch die Bereitstellung wissenschaftlicher Gutachten, die Entwicklung und Umsetzung eines Fischereikontrollsystems der Union, die Arbeit der Beiräte und freiwillige Beiträge zu internationalen Organisationen unterstützen. (26)Angesichts der Herausforderungen im Hinblick die Erreichung der Erhaltungsziele der GFP sollte der EMFF Maßnahmen zur Bewirtschaftung der Fischereien und Verwaltung der Fischereiflotten unterstützen können. In diesem Zusammenhang ist die Unterstützung der Flottenanpassung im Hinblick auf bestimmte Flottensegmente und Meeresbecken manchmal weiterhin erforderlich. Diese Unterstützung sollte streng auf die Erhaltung und nachhaltige Nutzung biologischer Meeresressourcen ausgerichtet sein und auf die Herstellung eines Gleichgewichts zwischen der Fangkapazität und den verfügbaren Fangmöglichkeiten abzielen. Aus diesem Grund sollte die endgültige Einstellung der Fangtätigkeit in Flottensegmenten, in denen die Fangkapazität nicht mit den verfügbaren Fangmöglichkeiten in Einklang steht, aus dem EMFF unterstützt werden können. Diese Unterstützung sollte ein Instrument der Aktionspläne zur Anpassung der Flottensegmente mit festgestellten strukturellen Überkapazitäten gemäß Artikel 22 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 sein, und entweder durch Abwracken des Fischereifahrzeugs oder durch seine Stilllegung und Umrüstung für andere Aktivitäten umgesetzt werden. Führt die Umrüstung zu einem erhöhten Druck der Freizeitfischerei auf das Meeresökosystem, so sollte die Unterstützung nur gewährt werden, wenn sie im Einklang mit der GFP und den Zielen der einschlägigen Mehrjahrespläne steht. Um die Kohärenz der Anpassung der Flottenstruktur mit den Erhaltungszielen zu gewährleisten, sollte die Unterstützung für die endgültige Einstellung der Fangtätigkeit strikt an die Erzielung von Ergebnissen geknüpft sein. Sie sollte daher nur durch die in der Verordnung (EU) [Dachverordnung] vorgesehenen, nicht mit Kosten verknüpften Finanzierungen durchgeführt werden. Im Rahmen dieses Verfahrens sollten die Mitgliedstaaten von der Kommission keine Erstattung für die endgültige Einstellung der Fangtätigkeit auf der Grundlage der tatsächlich angefallenen Kosten, sondern auf der Grundlage der Erfüllung von Bedingungen und der Erzielung von Ergebnissen erhalten. Zu diesem Zweck sollte die Kommission in einem delegierten Rechtsakt Bedingungen festlegen, die im Zusammenhang mit der Verwirklichung der Erhaltungsziele der GFP stehen. (27)Angesichts der hohen Unvorhersehbarkeit von Fangtätigkeiten können außergewöhnliche Umstände zu erheblichen wirtschaftlichen Verlusten für die Fischer führen. Um diese Folgen abzumildern, sollte es möglich sein, aus dem EMFF einen Ausgleich für die außergewöhnliche Einstellung der Fangtätigkeit aufgrund der Durchführung bestimmter Erhaltungsmaßnahmen - z. B. Mehrjahrespläne, Zielwerte für die Erhaltung und nachhaltige Nutzung von Beständen, Maßnahmen zur Anpassung der Fangkapazität von Fischereifahrzeugen an die verfügbaren Fangmöglichkeiten und technische Maßnahmen -, aufgrund der Durchführung von Sofortmaßnahmen, aufgrund einer Unterbrechung der Anwendung eines partnerschaftlichen Abkommens über nachhaltige Fischerei wegen höherer Gewalt, aufgrund einer Naturkatastrophe oder aufgrund eines Umweltvorfalls zu unterstützen. Eine Unterstützung sollte nur dann gewährt werden, wenn die Auswirkungen solcher Umstände für die Fischer erheblich sind, d. h. wenn die gewerblichen Tätigkeiten des betreffenden Schiffs mindestens 90 aufeinanderfolgende Tage unterbrochen werden, und wenn die sich aus der Einstellung der Tätigkeit ergebenden wirtschaftlichen Verluste mehr als 30 % des durchschnittlichen Jahresumsatzes des betreffenden Unternehmens während eines bestimmten Zeitraums ausmachen. Die Besonderheiten der Aalfischerei sollten in den Bedingungen für die Gewährung einer solchen Unterstützung berücksichtigt werden. (28)Die kleine Küstenfischerei wird von Fischereifahrzeugen mit einer Länge von weniger als 12 Metern betrieben, die kein gezogenes Fanggerät einsetzen. Auf diesen Sektor entfallen fast 75 % aller in der Union registrierten Fischereifahrzeuge und fast die Hälfte aller Beschäftigten im Fischereisektor. Betreiber der kleinen Küstenfischerei sind in besonderem Maße abhängig von gesunden Fischbeständen als Haupteinkommensquelle. Mit dem Ziel, nachhaltige Fangmethoden zu fördern, sollte diesen Begünstigten daher aus dem EMFF eine Vorzugsbehandlung mittels einer Beihilfeintensität von 100 %, auch für Vorhaben im Zusammenhang mit Kontrolle und Durchsetzung, gewährt werden. Darüber hinaus sollten bestimmte Unterstützungsbereiche der kleineren Küstenfischerei in Flottensegmenten vorbehalten sein, in denen die Fangkapazität mit den verfügbaren Fangmöglichkeiten im Gleichgewicht steht, z. B. die Unterstützung für den Erwerb eines gebrauchten Schiffes und für den Austausch oder die Modernisierung einer Schiffsmaschine. Außerdem sollten die Mitgliedstaaten in ihr Programm einen Aktionsplan für die kleine Küstenfischerei aufnehmen, der anhand von Indikatoren begleitet werden sollte, für die Etappenziele und Zielwerte festzulegen sind.

(29)Die Gebiete in äußerster Randlage, die in der Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, den Ausschuss der Regionen und die Europäische Investitionsbank vom 24. Oktober 2017 mit dem Titel „Eine verstärkte und erneuerte Partnerschaft mit den Gebieten in äußerster Randlage der EU“ aufgeführt sind, stehen vor besonderen Herausforderungen im Zusammenhang mit ihrer Abgelegenheit, ihrer Topografie und dem Klima im Sinne des Artikel 349 des Vertrags, und verfügen ebenfalls über spezifische Grundlagen zur Entwicklung einer nachhaltigen blauen Wirtschaft. Daher sollte dem Programm der betreffenden Mitgliedstaaten für jedes Gebiet in äußerster Randlage ein Aktionsplan für die Entwicklung nachhaltiger Sektoren der blauen Wirtschaft, einschließlich der nachhaltigen Nutzung von Fischereien und Aquakultur, beigefügt werden, und eine Mittelzuweisung für die Unterstützung der Durchführung dieser Aktionspläne vorbehalten sein. Ein Ausgleich für die zusätzlichen Kosten, die den Gebieten in äußerster Randlage aufgrund ihrer Standort- und Insellage entstehen, sollte ebenfalls aus dem EMFF unterstützt werden können. Diese Unterstützung sollte auf einen Prozentsatz der gesamten Mittelzuweisung begrenzt werden. Darüber hinaus sollte in den Gebieten in äußerster Randlage eine höhere Beihilfeintensität als bei anderen Vorhaben angewandt werden. (30)Im Rahmen der geteilten Mittelverwaltung sollte der EMFF den Schutz und die Wiederherstellung der Biodiversität und der Ökosysteme in Meeres- und Küstengebieten unterstützen können. In diesem Zusammenhang sollten die Fischer dafür entschädigt werden können, dass sie verlorene Fanggeräte und Abfälle aus dem Meer einsammeln, sowie Investitionen in den Häfen unterstützt werden, um geeignete Sammelstellen für verlorene Fanggeräte und Abfälle einzurichten. Ferner sollten Maßnahmen zur Erreichung oder Erhaltung eines guten Umweltzustands in der Meeresumwelt gemäß der Richtlinie 2008/56/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (im Folgenden „Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie“), die Umsetzung räumlicher Schutzmaßnahmen gemäß derselben Richtlinie sowie im Einklang mit den gemäß der Richtlinie 92/43/EWG (im Folgenden „Habitat-Richtlinie“)festgelegten prioritären Aktionsrahmen die Bewirtschaftung, Wiederherstellung und Überwachung von NATURA-2000-Gebieten und der Artenschutz gemäß den Richtlinien 92/43/EWG und 2009/147/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (im Folgenden „Vogelschutzrichtlinie“) unterstützt werden. Unter direkter Mittelverwaltung sollte der EMFF die Förderung sauberer und gesunder Meere und die Durchführung der Europäischen Strategie für Kunststoffe in einer Kreislaufwirtschaft unterstützen, die in der Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen vom 16. Januar 2016 entwickelt wurde, in Übereinstimmung mit dem Ziel, einen guten Umweltzustand in der Meeresumwelt zu erreichen oder aufrechtzuerhalten. (31)Fischerei und Aquakultur tragen zur Ernährungssicherheit und zur Ernährung bei. Die Union führt derzeit jedoch mehr als 60 % ihrer Fischereierzeugnisse ein und ist daher in hohem Maße von Drittländern abhängig. Eine große Herausforderung besteht darin, den Verzehr von in der Union erzeugtem Fischprotein zu fördern, das hohen Qualitätsstandards entspricht und den Verbrauchern zu erschwinglichen Preisen zur Verfügung steht. (32)Es sollte möglich sein, die Förderung und nachhaltige Entwicklung der Aquakultur, einschließlich der Süßwasseraquakultur, für die Zucht von Wassertieren und Pflanzen zur Herstellung von Lebensmitteln und anderen Rohstoffen, aus dem EMFF zu unterstützen. In einigen Mitgliedstaaten bestehen nach wie vor komplexe Verwaltungsverfahren, wie der schwierige Zugang zu Flächen und aufwendige Genehmigungsverfahren, die es dem Sektor erschweren, das Image und die Wettbewerbsfähigkeit von Zuchtprodukten zu verbessern. Die Unterstützung sollte mit den auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 entwickelten mehrjährigen nationalen Strategieplänen für die Aquakultur im Einklang stehen. Insbesondere förderfähig sein sollten die Unterstützung der ökologischen Nachhaltigkeit, produktive Investitionen, der Erwerb von beruflichen Fähigkeiten, die Verbesserung der Arbeitsbedingungen und Ausgleichsmaßnahmen, die wichtige Dienstleistungen im Bereich Land- und Naturschutz vorsehen. Maßnahmen im Bereich der öffentlichen Gesundheit, Versicherungsregelungen für Aquakulturbestände und Maßnahmen im Bereich Tiergesundheit und Tierschutz sollten ebenfalls für eine Förderung infrage kommen. Im Falle produktiver Investitionen sollte eine Unterstützung jedoch nur über Finanzierungsinstrumente und InvestEU erfolgen, die eine größere Hebelwirkung auf die Märkte haben und deshalb besser als Finanzhilfen geeignet sind, um den finanziellen Herausforderungen des Sektors zu begegnen. (33)Die Ernährungssicherheit stützt sich auf effiziente und gut organisierte Märkte, die die Transparenz, Stabilität, Qualität und Vielfalt der Lieferkette sowie die Verbraucherinformation verbessern. Zu diesem Zweck sollte es möglich sein, die Vermarktung von Fischerei- und Aquakulturerzeugnissen im Einklang mit den Zielen der Verordnung (EU) Nr. 1379/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (im Folgenden „GMO-Verordnung“) aus dem EMFF zu unterstützen. Insbesondere sollten die Gründung von Erzeugerorganisationen, die Umsetzung von Erzeugungs- und Vermarktungsplänen, die Förderung neuer Absatzmöglichkeiten und die Entwicklung und Verbreitung von Marktinformationen unterstützt werden. (34)Die Verarbeitungsindustrie spielt bei der Verfügbarkeit und Qualität von Fischerei- und Aquakulturerzeugnissen eine Rolle. Der EMFF sollte gezielte Investitionen in diesem Wirtschaftszweig unterstützen können, sofern diese zur Verwirklichung der Ziele der GMO beitragen. Diese Unterstützung sollte nur durch Finanzierungsinstrumente und über InvestEU, nicht aber durch Finanzhilfen gewährt werden sollte. (35)Die Schaffung von Arbeitsplätzen in Küstenregionen stützt sich auf die lokale Entwicklung einer nachhaltigen blauen Wirtschaft, die das soziale Gefüge dieser Regionen wiederbelebt. Meeresbezogene Industrien und Dienstleistungen dürften das Wachstum der Weltwirtschaft übertreffen und bis 2030 einen wichtigen Beitrag zu Beschäftigung und Wachstum leisten. Um nachhaltig zu sein, hängt das blaue Wachstum von Innovation und Investitionen in neue maritime Unternehmen und in die Bio-Wirtschaft ab, einschließlich nachhaltiger Tourismusmodelle, erneuerbarer ozeanischer Energien, innovativer Hochqualitäts-Schiffbau-Werften und neuer Hafendienste, die Arbeitsplätze schaffen und gleichzeitig die lokale Entwicklung verbessern können. Während öffentliche Investitionen in die nachhaltige blaue Wirtschaft im gesamten Unionshaushalt berücksichtigt werden sollten, sollte sich der EMFF insbesondere auf die grundlegenden Voraussetzungen für die Entwicklung einer nachhaltigen blauen Wirtschaft und auf die Beseitigung von Engpässen konzentrieren, um Investitionen und die Entwicklung neuer Märkte und Technologien oder Dienste zu erleichtern. Die Unterstützung der Entwicklung einer nachhaltigen blauen Wirtschaft sollte in gemeinsamer, direkter und indirekter Mittelverwaltung durchgeführt werden. (36)Die Entwicklung einer nachhaltigen blauen Wirtschaft beruht in hohem Maße auf Partnerschaften zwischen lokalen Akteuren, die zur Lebensfähigkeit von Küsten- und Binnengemeinschaften und -wirtschaften beitragen. Der EMFF sollte Instrumente zur Förderung solcher Partnerschaften bereitstellen. Zu diesem Zweck sollte im Rahmen der geteilten Mittelverwaltung die von der örtlichen Bevölkerung betriebene lokale Entwicklung (CLLD) unterstützt werden. Dieses Konzept sollte die wirtschaftliche Diversifizierung in einem lokalen Kontext durch die Entwicklung der Küsten- und Binnenfischerei, der Aquakultur und einer nachhaltigen blauen Wirtschaft steigern. CLLD-Strategien sollten sicherstellen, dass die lokalen Gemeinschaften die Chancen, die die nachhaltige blaue Wirtschaft bietet, besser nutzen und ausschöpfen, indem sie sich die Ressourcen in den Bereichen Umwelt, Kultur, Soziales und Humanressourcen zunutze machen und stärken. Jede lokale Partnerschaft sollte daher den Hauptschwerpunkt ihrer Strategie widerspiegeln, indem sie eine ausgewogene Beteiligung und Vertretung aller relevanten Akteure aus der lokalen nachhaltigen blauen Wirtschaft gewährleistet. (37)Der EMFF sollte im Rahmen der geteilten Mittelverwaltung die nachhaltige blaue Wirtschaft durch die Erhebung, Verwaltung und Nutzung von Daten zur Verbesserung der Kenntnisse über den Zustand der Meeresumwelt unterstützen können. Diese Unterstützung sollte darauf abzielen, die Anforderungen der Richtlinie 92/43/EWG und der Richtlinie 2009/147/EG zu erfüllen, die maritime Raumplanung zu unterstützen und die Qualität und gemeinsame Nutzung von Daten über das Europäische Meeresbeobachtungs- und Datennetzwerk zu verbessern. (38)Im Rahmen der direkten und indirekten Mittelverwaltung sollte der Schwerpunkt des EMFF auf die grundlegenden Voraussetzungen für eine nachhaltige blaue Wirtschaft gelegt werden, indem eine integrierte Governance und Verwaltung der Meerespolitik gefördert, die Übertragung und Übernahme von Forschung, Innovation und Technologie in die nachhaltige blaue Wirtschaft ausgebaut‚ maritime Kompetenzen und das Wissen über die Meere sowie das Teilen sozioökonomischer Daten über die nachhaltige blaue Wirtschaft verbessert und eine CO2-arme und klimaresiliente nachhaltige blaue Wirtschaft sowie die Entwicklung von Projektbeständen und innovativen Finanzierungsinstrumenten gefördert werden. Die besondere Situation der Gebiete in äußerster Randlage sollte in Bezug auf die genannten Bereiche gebührend berücksichtigt werden. (39)60 % der Ozeane liegen außerhalb nationaler Gerichtsbarkeit. Dies bedeutet eine gemeinsame, internationale Verantwortung. Die meisten Probleme, mit denen die Ozeane konfrontiert sind, sind grenzüberschreitender Natur, z. B. Überfischung, Klimawandel, Versauerung, Verschmutzung und Abnahme der biologischen Vielfalt, und erfordern daher eine gemeinsame Reaktion. Im Rahmen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen, bei dem die Union Vertragspartei ist (Beschluss 98/392/EG des Rates), wurden zahlreiche Hoheitsbefugnisse, Institutionen und spezifische Rahmenbedingungen festgelegt, um die menschliche Tätigkeit in den Ozeanen zu regeln und zu steuern. In den letzten Jahren hat sich ein globaler Konsens darüber ergeben, dass die Meeresumwelt und die menschlichen maritimen Tätigkeiten effizienter verwaltet werden sollten, um dem zunehmenden Druck auf die Ozeane zu begegnen. (40)Als globaler Akteur setzt sich die Union im Einklang mit der Gemeinsamen Mitteilung an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen vom 10. November 2016 mit dem Titel „Internationale Meerespolitik: Eine Agenda für die Zukunft unserer Weltmeere“ entschieden für die Förderung einer internationalen Meerespolitik ein. Die internationale Meerespolitik der Union ist eine neue Politik, die die Ozeane in integrierter Weise abdeckt. Die internationale Meerespolitik ist nicht nur von zentraler Bedeutung für die Verwirklichung der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung, insbesondere des Nachhaltigkeitsziels 14 („Erhaltung und nachhaltige Nutzung der Ozeane, Meere und Meeresressourcen für eine nachhaltige Entwicklung“), sondern auch für die Gewährleistung sicherer, geschützter, sauberer und nachhaltig bewirtschafteter Meere und Ozeane für künftige Generationen. Die Union muss diese internationalen Verpflichtungen erfüllen und als treibende Kraft für eine bessere internationale Meerespolitik auf bilateraler, regionaler und multilateraler Ebene wirken, um u. a. zur Verhinderung, Bekämpfung und Unterbindung der illegalen, ungemeldeten und unregulierten Fischerei, der Verbesserung des Rahmens für die internationale Meerespolitik, der Verringerung des Drucks auf Ozeane und Meere, der Schaffung der Voraussetzungen für eine nachhaltige blaue Wirtschaft und der Stärkung der internationalen Meeresforschung und -daten beizutragen. (41)Maßnahmen zur Förderung der internationalen Meerespolitik im Rahmen des EMFF sollen den übergreifenden Rahmen internationaler und regionaler Prozesse, Übereinkommen, Regeln und Einrichtungen zur Regulierung und Steuerung menschlicher Tätigkeiten in den Ozeanen verbessern. Aus dem EMFF sollten internationale Vereinbarungen finanziert werden, die die Union in Bereichen geschlossen hat, die nicht unter die mit verschiedenen Drittländern geschlossenen partnerschaftlichen Abkommen über nachhaltige Fischerei (SFPAs) fallen, sowie der Beitrag der Union für ihre Mitgliedschaft in regionalen Fischereiorganisationen (RFO). SFPAs und RFO werden weiterhin aus verschiedenen Teilen des Unionshaushalts finanziert. (42)Im Hinblick auf Sicherheit und Verteidigung sind ein verbesserter Schutz der Grenzen und eine erhöhte maritime Sicherheit von wesentlicher Bedeutung. Im Rahmen der vom Rat der Europäischen Union am 24. Juni 2014 verabschiedeten Strategie der Europäischen Union für maritime Sicherheit und des am 16. Dezember 2014 angenommenen zugehörigen Aktionsplans sind der Informationsaustausch und die Zusammenarbeit bei der Europäischen Grenz- und Küstenwache zwischen der Europäischen Fischereiaufsichtsagentur, der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs und der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache für die Erreichung dieser Ziele von entscheidender Bedeutung. Die Meeresüberwachung und die Zusammenarbeit der Küstenwachen sollten daher sowohl im Rahmen der geteilten als auch der direkten Mittelverwaltung aus dem EMFF unterstützt werden, auch durch den Erwerb von Gütern für maritime Mehrzweckeinsätze. Außerdem sollten die zuständigen Agenturen in die Lage versetzt werden, die Unterstützung im Bereich der Meeresüberwachung und -sicherheit im Rahmen der indirekten Mittelverwaltung durchzuführen. (43)Im Rahmen der geteilten Mittelverwaltung sollte jeder Mitgliedstaaten ein einziges Programm ausarbeiten, das von der Kommission zu genehmigen ist. Vor dem Hintergrund der Regionalisierung und mit dem Ziel, die Mitgliedstaaten bei der Ausarbeitung von Programmen zu einem strategischeren Ansatz zu bewegen, sollte die Kommission für jedes Meeresbecken eine Analyse ausarbeiten, in der die gemeinsamen Stärken und Schwächen hinsichtlich der Verwirklichung der Ziele der GFP aufgezeigt werden. Die Analyse sollte sowohl den Mitgliedstaaten als auch der Kommission als Richtschnur bei der Aushandlung jedes Programms dienen, wobei die regionalen Herausforderungen und Bedürfnisse zu berücksichtigen sind. Bei der Bewertung der Programme sollte die Kommission die ökologischen und sozioökonomischen Herausforderungen der GFP, die sozioökonomische Leistung der nachhaltigen blauen Wirtschaft, die Herausforderungen auf Ebene des Meeresbeckens, die Erhaltung und Wiederherstellung mariner Ökosysteme, die Verringerung von Abfällen im Meer und den Klimaschutz sowie die Anpassung an den Klimawandel berücksichtigen. (44)Die Ergebnisse der EMFF-Unterstützung in den Mitgliedstaaten sollte auf der Grundlage von Indikatoren bewertet werden Die Mitgliedstaaten sollten über die Fortschritte bei der Erreichung der Etappenziele und Zielwerte Bericht erstatten, und die Kommission sollte ausgehend von jährlichen Leistungsberichten, die von den Mitgliedstaaten erstellt werden, eine Leistungsüberprüfung vornehmen, und dabei potenzielle Durchführungsprobleme frühzeitig erkennen und Korrekturmaßnahmen ergreifen. Zu diesem Zweck sollte ein Überwachungs- und Evaluierungsrahmen eingerichtet werden. (45)Gemäß den Nummern 22 und 23 der Interinstitutionellen Vereinbarung zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat der Europäischen Union und der Europäischen Kommission über bessere Rechtsetzung vom 13. April 2016 ist es erforderlich, den EMFF auf der Grundlage von Daten zu evaluieren, die aufgrund spezifischer Überwachungsanforderungen erhoben werden, wobei gleichzeitig aber Überregulierung und Verwaltungsaufwand insbesondere für die Mitgliedstaaten zu vermeiden sind. Diese Anforderungen können bei Bedarf messbare Indikatoren als Grundlage für die Evaluierung der Auswirkungen des EMFF vor Ort umfassen. (46)Die Kommission sollte Maßnahmen zur Information und Kommunikation über den EMFF, die Programmmaßnahmen und die Ergebnisse durchführen. Mit den dem EMFF zugewiesenen Mitteln sollte auch die institutionelle Kommunikation über die politischen Prioritäten der Union gefördert werden, insofern sie die Prioritäten des EMFF betreffen. (47)Gemäß der Verordnung (EU) ... [Haushaltsordnung], der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates, der Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2988/95 des Rates , der Verordnung (Euratom, EG), Nr. 2185/96 des Rates und der Verordnung (EU) 2017/1939 des Rates sollen die finanziellen Interessen der Union geschützt werden, indem verhältnismäßige Maßnahmen unter anderem zur Prävention, Aufdeckung, Behebung und Untersuchung von Unregelmäßigkeiten, einschließlich Betrug, zur Einziehung entgangener, rechtsgrundlos gezahlter oder nicht widmungsgemäß verwendeter Mittel und gegebenenfalls verwaltungsrechtliche Sanktionen ergriffen werden. Insbesondere könnte das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) g