ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(82)344
Vol.1982/0124

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenne etdelaCommunauté européenne del'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiés conformément àl'article5dudit
règlement.
Inaccordance withCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
Community andtheEuropeanAtomicEnergyCommunity (OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocuments inthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung (EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeit zugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTE
KOM(82)344 endg.
Brüssel,den7.Juni1982
ZWEITERBERICHT ÜBERDIEANWENDUNG DERREGELNFÜRBEIHILFEN
ZUGUNSTEN DEREISEN-UNDSTAHLINDUSTRIE
ADDENDUM
(Mitteilung derKommsision andenRat)
1 J"7
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--V/
KOM<82)344endg.

ANT*<SNDUN3 DER REGELN FÜR BEIHILFEN ANDIE STAHLINDUSTRIE
IMDER ZEIT VOM 1,1.1932 BIS ZUM 31 .5.1362
1.Diebeigefügte Tabelle ,die auf T-Junsch desRates erstellt worden ist ,ent­
hält dieEinzelheiten derFälle ,dievonderKommission aufgrund derEnt­
scheidung Nr.2320/81/EGKS inden ersten fünf Monaten desJahres 1982 be­
handelt wurden .Siesollte imZusammenhang mitdemzweiten Bericht über
dieAnwendung derRegeln fürBeihilfen zugunsten derEisen -undStahlindu­
strie (KOM(82 )34endg .,vom 5.Februar 1532 )betrachtet werden ,densieim
wesentlichen ergänzt .Aufneue Entwicklungen indenimzweiten Bericht ge­
nannten Fällen wird gegebenenfalls inderTabelle hingewiesen .Werden Fälle ,
die imzweiten Bericht aufgeführt wurden ,nicht erwähnt ,sohatsich die
Lage inzwischen nicht geändert .
2.Neue Beihilfefälle inderTabelle betreffen Belgien (2),dieBundesrepublik
Deutschland (5),Frankreich (3),Irland (1),dieNiederlande (1)unddas
Vereinigte Königreich (1).BeiItalien wird aufdieam .Ende vonZiffer 3.2.4 .
deszweiten Berichts kurz erwähnten Beihilfen näher eingegangen .DieTabelle
zeigt ,dass acht Verfahren eröffnet undvierzehn Beihilfen ganz oder teil­
weise genehmigt worden sind .
3.Inder Zeit vom 1.1.1982 bis zum 31.5.1982 fanden fünf multilaterale
Sitzungen statt .Indiesen Sitzungen ,indenen Beamte der Kommission den
Delegierten derMitgliedstaaten mündlich über neueingegangene Meldungen
undüber neugetroffene Entscheidungen berichteten ,wurden ausserdem Beihil -
fevorhaben undgeplante Einzelbeihilfen der sechs vorgenannten Mitgliedstaa­
ten erörtert .
4.Aufgrund derAnwendung derEntscheidungen 257/80/EGKS und2320/81/EGKS be­
laufen sich dieverwirklichten oder zugesagten Nettokapazitätsverringerungen
beiFertigerzeugnissen indenvergangenen achtzehn Monaten aufetwas mehr
als 4Millionen Tonnen .DieGespräche zwischen derKommission und zwei Mit­
gliedstaaten ,dieschon inKürze abgeschlossen sein werden ,dürften zueinem
weiteren Kapazitätsabbau umrund 1Million Tonnen führen .

ANWENDUNG DER REGELN FÜR BEIHILFEN ANDIE STAHLINDUSTRIE VOM 1.1.1982 BIS ZUM 31.5.1982
MLtgliedstaat(Evtl .)Bezugnahme
imzweiten BerichtBehandelte Fälle Bemerkungen
BELGIEN Ziff .3.2.1 .
Ziff .2.2.1 .Cockerill-SambreMrd BFR
-Genehmigung derzweiten Tranche :
(i)Investitionsbeihilfe (Wandel -
schuldverschreibungen und
Burgschaf ten ) 9,9
(ii)Betriebsbeihilfen (Umschuldung ,
Schuldverschreibungen ,Darlehen )29,3
(iii )Soziale Beihilfen (Zinszuschuss
undBürgschaften ) 2.5
41,7
Nettokapazitätsabbau um1,075 Mio twarmge­
walzte Erzeugnisse ,nach Abzug einer Erhöhung
um1,2Mio tbei Carlam.
-Eröffnung desVerfahrens nach Artikel 8Ab­
satz 3wegen desVereinbarungsprotokolls zwi­
schen derbelgischen Regierung undPrivatban­
kenüber Krediterleichterungen' fürC-S .
Drei Einzelfälle von Investitionsbeihilfen
(ALZ ,UTM ,Phenix ).
Plan zurGewährung vonRegionalbeihilfen (Zins-I
Zuschüsse undBürgschaften )undzurAusgabe von
Wandelschuldverschreibungen .Inallen drei Fäl­
lenEinleitung desVerfahrens nach Artikel 8
Absatz 3. i
PhénixDergeänderte Finanz -undIndustrieplan fürC-S
ist der Kommission bis zum 31.Mai 1982 vorzu­
legen .
Diebelgische Regierung erklärte sich bereit ,
diefolgenden Beihilfevorhäben aufzugeben :
-Zinszuschüsse inDarlehen
(7MrdBFR )zu (ii);
-weitere zweijährige Übernahme derlangfristi -
.gen Zinsschuld vonC-Sdurch den Staat ;
-aufgrund desGesetzes zurWirtschaftsexpansion
gewährte Regionalbeihilfen fürInvestitionsauf -
wendungen .
SlurderTeil ,derC-SZugang zuneuen Krediten
(9MrdBFR )mitstaatlicher Bürgschaft gibt ,wird
/omVerfahren 'erfasst .
ImZusammenhang mitdemvorerwähnten geänderten
Plan zubeurteilen .
Probleme inbezug aufdenUmfang desKapazitäts -
abbaus undUmstrukturierungsvorschläge .
Phenix :Beendigung desvorerwähnten Verfahrens
nach Artikel 8Absatz 3unddes früheren Ver­
fahrens nach Artikel 93Absatz 2EWG-Vertrag
(s.erster Bericht ,Ziff .2.2.3 .).

_2-
MLtgliedstaat(Evtl .)Bezugnahme
imzweiten BerichtBehandelte Fälle Bemerkungen
BELGIEN
(Fortsetzung )
Ziff .2.2.1 .
(auch erster Bericht ,
Ziff .2.2.3 .)Genehmigte Beihilfe :(Regionaler )Zinszuschuss
von1%undBürgschaft füreinDarlehen von
1,04 MrdBER ;Wandel Schuldverschreibungen von
0,76 MrdBFR .
S-idmar :Beendigung desVerfahrens nach Artikel
93Absatz 2EWGv .
Genehmigte Beihilfen :(Regionaler )Zinszuschuss
zueinem Darlehen von 4,8MrdBFR ,Bürgschaft
für 3,2MrdBFR ,Steuervergünstigungen .
Laminoirs deJemappes undLaminoirs deSt.EloiErrichtung einer neuen Vorlackieranlage
(127.000 Tonnen )imGegenzug zurStillegung
einer bestehenden Anlage (27.000 Tonnen )und
eines Feinblech-Walzwerks (160.000 Tonnen ).
Schaffung einer neuen Durchziehglühkapazität
von470.000 Tonnen imGegenzug zurvorläufigen
Stillegung einer bestehenden Kapazität von
520.000 Tonnen ,deren Wiederverwendung dervor-
herigen Zustimmung derKommission bedarf .
Kürzung desZinszuschusses von 7auf 3Prozent -
punkte .
Problem inbezug aufdenKapazitätsabbau und
dieUmstrukturierung ;Vorhaben ,die Betriebs -
beihilfen fürmehr alszwei Jahre zugewähren
(Artikel 5).
/Verfahren nach Artikel 93Absatz 2EWG-Vertrag
-Bürgschaft für140MioBFR-wird fortgeführt :
Zweiter Bericht ,Ziff .3.2.1 .7
Problem inbezug aufdenKapazitätsabbau unddie
Umstrukturierung .Einleitung desVerfahrens nach Artikel 8Ab-
satz 3wegen dergeplanten Betriebs -(i)und
Investitionsbeihilfen (ii).
Jemappes :
(i)Bürgschaften ,Kapitalauf Stockung ,Wandel -
schuldverschreibungen -670MioBFR ;
(ii)(regional ):Bürgschaft für275MioBFR ,
Zinszuschuss von 1%zueinem Darlehen von
206,5 MioBFR .
St .Eloi .:
(i)Zinszahlungen durch denStaat ineiner Ge-
samthöhe von45,8 MioBFR ,Wandel schuld -
verSchreibungen von 101MioBFR .
(ii)(regional ):Bürgschaft füreinDarlehen
von 20MioBFR ,Zinszuschuss von 1%zu
einem Darlehen von 15Mio BFR ,
•

-3-
MLtal ieds taat(Evtl .)Bezugnahme
imzweiten BerirhtBehandelte Fälle Bemerkungen
BUNDESREPUBLIK
nRirrscHLANDZiff .2.2.2 .
Ziff .2.2.2 .(Investitionsbeihilfe fürvier Unternehmen )
Drei Fälle wurden vonderdeutschen Regierung
zurückgenommen .DasVerfahren nach Artikel 8
Absatz 3wird imverbleibenden Fall
(Wuppermann )fortgeführt .
Geplante Beihilfe :Zinsermässigtes Darlehen
von4,1MioDMfür8Jahre ,beizwei tilgungs -
freien Jahren ,Zinssatz 8,75 %.
Genehmigung vondrei Einzelfällen einer Inve-
stitionsbeihilfe .
Berlin :
Investitionszuschuss von 1MioDMund zinsver -
billigte Darlehen von2,97 MioDM(8Jahre ,
einbiszwei tilgungsfreie Jahre ,Zinssatz
7,5%bis8,5%).
Baden-Württembera :
Burgschaft füreinEGKS-Darlehen von 5MioDM .
Nordrhein-Westfalen :
Regionalzuschiïsse von6,231 MioDM.Problem inbezug aufdenAusgleich fürdie
Kapazitätsverringerung .
Grossenteils Nicht -EGKS -Erzeugnisse .
Stillegung eines Lichtbogenofens (20.000 t)
Investitions zurEnergieeinsparung .
Stillegung eines Leicht -bzw .Mittelprofil -
Walzwerks (245.000 t)undzusätzlicher Kapa-
zitätsabbau um75.000 tbeiBewehrungsstahl
inCoils :Erhöhung derWalzdrahtkapazität um
217.000 t.
Nettokapazitätsabbau beiRohstahl um600.000 t,

-4-
MLtgliedstaat(Evtl .)Bezugnahme
imzweiten BerichtBehandelte Fälle Bemerkungen
BUNDESREPUBLIK
DEUTSCHLAND
(Fortsetzung )Ziff .3.2.2 .
Ziff .3.2.2 .
Ziff .3.2.2 ,Bayern (Maximil ianhutte );
Genehmigung desvollen Betrages derFcr-
schungs -undEntwicklungsbeihilfe (38MioDM)
Saargebiet :
Genehmigung vonBürgschaften inHöhe von
210 Mio DM .
Saargebiet :
Genehmigung vonSondertarifen bisEnde 1984(1 )
Genehmigung derRegelung über Investitionsbei -
hilfen (10%Zuschüsse ).
FürQnstrukturierungs -,Modernisierungs -oder
Rationalisierungsvorhaben ,dieeinen Kapazi -
tätsabbau einschliessen .DieKommission hatte eine Kürzung dieser Bei­
hilfe von 38MioDMauf29MioDMgefordert .
Weitere Angaben zeigten ,dass einwesentlicher
Teil derinvestitionsbezogenen Beihilfen fürdas
Forschungs -undEntwicklungsprogramm rückzahlbar
war .DieBeihilfenintensität wardaher niedriger
alsursprünglich angenommen .DieGenehmigung wur­
devondergenauen Beachtung derRückzahlungs -
undsonstigen Bedingungen abhängig gemacht ,die
derneuen Intensitätsberechnung zugrunde liegen .
Kapazitätsausweitung um61.000 t(schwerer Form­
stahl )imGegenzug zumKapazitätsabbau beiWalz­
draht (173.000 t)undleichtem Formstahl
(44.000 t).
Dasmdiesen Tarifen enthaltene Beihilfenelement
wird am1.1.1984 um50%gekürzt undam31.12.1984
abgeschafft .Derursprüngliche Plan saheine Ver­
ringerung umjeweils einDrittel zum1.1.1982
bzw .1.1.1983 sowie dieAbschaffung zum1.1.1984
vor .
Alle Einzelfälle sind der Kommission innerhalb
derinderEntscheidung Nr.2320 /81/EGK3 genann­
ten Frist zumelden .
(1)Diese Beihilfe wurde imRahmen vonArtikel 70§4EGKS-Vertrag undnicht imRahmen der
Entscheidung Nr.2320/81/EGKS genehmigt .Siewird hier vollständigkeitshalber aufgeführt .

-5-
Mtgliedstaat(Evtl .)Bezugnahme
imzweiten Bericht
UNDESREPUBLIK
-EUTSCHLAND
Fortsetzung )Behandelte Fälle
Gusstahlwerk Remy :
Genehmigung desvierjährigen zinsverbi 11ic;cen
Darlehens von0,125 MioDM,miteinem tilyungs -
freien Jahr ,Zinssatz 8,25%. j
iHamburger Stahlwerke : !
Meldung einer Investitionsbeihilfe (zinsverbil -
ligtes Darlehen von8MioDMfür8Jahre ,zwei
tilgungsfreie Jahre ,Zinssatz 9,25%). !
Peine-Sal2critter :Bemerkungen
Eröffnung desVerfahrens nach Artikel 8Absatz
3wegen dergeplanten Investitionsbeihilfen
von4,34 MioDM (regionales undallgemeines
Beihilfevorhaben )undwegen deszinsverbillig -
tenDarlehens von12,9 MioDM(8Jahre ,zwei
tilgungsfreie Jahre ,Zinssatz 8,25%).
Genehmigung einer Regelung über Forschungs -
«•.^^3 ..'*1.1 .: ••»-undEntwicklùngsbeihil fen:
Ineinigen Fällen rückzahlbare Zuschüsse von
biszu50%derKosten fürdieForschungs -und
Entwicklungsprogramme .
Haushaltsmittel von600MioDM,verteilt über
denZeitraum 1982-1985 .Verringerung derGlühkapazität um2.760 t
(=48%).
DieKommission forderte nähere Angaben -vor
allem über dieKapazität -an.
Problem inbezug aufdenKapazitätsabbau .
Umstrukturierungsplan nicht fertiggestellt .
Alle Einzelfälle sind innerhalb derinEntschei­
dung Nr.2320/81/EGKSgenannten Frist zumelden .
DieMöglichkeit eines angepassten Meldeverfah -
rens fürkleinere Fälle bleibt noch zuerörtern .

MLtgliedstaat(Evtl .)Bezugnahme
imzweiten BerichtBehandelte Fälle Bemerkungen
FRANKREICH CFAS :
Einleitung desVerfahrens nach Artikel 8Ab-
satz 3wegen dergeplanten Beihilfe (Beteili -
gungsdarlehen von150MioFF)füreinUmstruk -
turierungsprogramm .
Usinor :
Einleitung desVerfahrens nach Artikel 8Ab-
satz 3wegen eines Darlehens fürdenErwerb
einer Mehrheitsbeteiligung anügine Aciers .
Darlehen :310MioFF ,20Jahre ,5tilgungs -
freie Jahre ,Zinssatz 2%indenfünf ersten
Jahren ,danach 3%.
Usinor /Sacilor :
Einleitung desVerfahrens nach Artikel 8Ab-
satz 3wegen eines Darlehens für "denErwerb
vonAnteilen anderSociété Métallurgique de
Normandie .
Darlehen :363MioFF,20Jahre ,fünf tilgungs -
freie Jahre ,Zinssatz 1%.
»/'Siehe auch Ziff .3.2.3 .des zweiten Berichts .
DasVerfahren nach Artikel 8Absatz 3vegen des
Darlehens von450MioFFwird fortgeführt ./
Zweifel ander Rentabilität des Unternehmens .
DieVorhaben müssen imZusammenhang mitdemglo-
balen Umstrukturierungsplan fürdiefranzösische
Stahlindustrie gesehen werden .
(ImJuni 1982 zumelden .)
Probleme inbezug aufdievorzunehmende Umstruk -
turierung unddieRentabilität desUnternehmens .
DieVorhaben müssen imZusammenhang mitdemglo-
balen Umstrukturierungsplan fürdiefranzösische
Stalli industrie gesehen werden .
Wie oben .

-7-
MLtgliedstaat(Evtl .)Bezugnahme
imzweiten BerichtBehandelte Fälle Bemerkungen
IRLAND Irish Steel Limited :
Kapitalerhöhung um25MioIRLnicht genehmigt .
Eine unabhängige Studie soll Aufschlüsse über
dielangfristige Rentabilität vonISLgeben und
dieGrundlage fürdieendgültigen Vorhaben der
irischen Regierung bilden ,diederKomission
bisspätestens 30.September 1982 vorzulegen
sind .Genehmigung einer Betriebsbeihilfe :
30MioIRLfürdieAbschreibung vonForderun -
gen .
Erhöhung derCbergrenze fürstaatliche Darle -
hensbürgschaften um15MioIRL .
Kapazitätsabbau :56.000 Tonnen Galvanisier -
kapazität .

-8-
MLtgliedstaat(Evtl .)Bezugnahme
imzweiten BerichtBehandelte Fälle Bemerkungen
ITALIEN Ziff .3.2.4 . Finsider :
-LIT 4939 Mrd
-LIT 231 Mrd
-LIT 831 Mrd
LIT 450 MrdEröffnung desVerfahrens nach Artikel 8Absatz
3wegen derfolgenden Beihilfevorhaben :
Kapitalaufstockung -LIT 4939 Mrd
Regionalbeihilfen -LIT 231Mrd
Sektorale Beihilfen -LIT 831 Mrd
Soziale Beihilfen (Befreiung
vonindirekten Belastungen ) LIT 450Mrd
(davon LIT 211Mrd fürFinsider )
Beihilfe füreinen Kapazitatsabbau
Einleitung desVerfahrens nach Artikel 8Ab­
satz 3wegen dergeplanten Beihilfen von
100.000 LIT jeTonne abgebauter Rohstahlkapa -
zität ,
150.000 LITjeTonne abgebauter Produktionska­
pazität .Kapital aufStockung um350MrdLITbereits geneh­
migt (zweiter Bericht ),inVerbindung miteinem
Kapazitätsabbau beiWalzerzeugnissen um130.000
Tonnen .
Probleme inbezug aufdenKapazitätsabbau und
die Rentabilität .
/DasVerfahren wegen derzinsverbilligten Schuld­
verschreibungen von2000 Mrd LITwird fortge­
führt :zweiter Bericht ,Ziff .3.2.4 .7
Haushaltszuweisung :300MrdLIT .

-9-
MLtgliedstaat(Evtl .)Bezugnahme
imzweiten BerichtBehandelte Fälle Bemerkungen
NIEDERLANDE
vEREINIGTES
F0NIGREIŒMsidung vonBeihilfen inForm vonZuschüssen
von20%(Höchstbetrag 4,07 MioHFL )fürein
Modernis ierungs -undRationalisierungsprogramm .
Gesamtkosten desProgramms :30,5 MioHFL ,wo­
von18,5 MioHFLbeihilfefähig sind .
Geplanter Kapazitätsabbau :170.000 Tonnen Roh-
stahl .
Genehmigung eines Beihilf evorhabens desPrivat
sektors :VonderKommission derzeit geprüft .
Soziale Beihilfen (Freisetzungskosten ):Zu­
schuss von85%(=44%netto )dergesetzlich
vorgeschriebenen Beträge .
Sehllessungsbeihil fen
UmstrukturierungsbeihilfenVorherige Mitteilung aller Einzelfälle einer
Schliessungs -undUmstrukturierungsbeihilfe bis
spätestens 30.September 1982 erforderlich .
Zuschussatz von 25%vonder Kommission als
Höchstbetrag undnicht alsautomatisch anwend­
bar betrachtet .
Zuschuss von 25%
der Nettokosten
Gesamthaushaltsmittel :22Mio DKL
Kapazitätsabbau :Hängt abvonderReaktion der
Unternehmen aufdasVorhaben ;wird fürjeden
Einzelfall mitgeteilt (siehe "Bemerkungen ").
I