DE Amtsblatt der Europäischen Union C 40/20

Abschlussbericht des Anhörungsbeauftragten (1) in der Sache Aluminiumfluorid

(Sache COMP/39.180)

2011/C 40/12

Der Entscheidungsentwurf in der genannten Wettbewerbssache gibt Anlass zu folgenden Bemerkungen:

Hintergrund

Im März 2005 beantragte Boliden Odda A/S („Antragsteller“) Kronzeugenbehandlung nach der Kronzeugenregelung von 2002. Die Kommission gewährte Boliden am 28. April 2005 einen bedingten Geldbußenerlass.

In den sich anschließenden Ermittlungen stellte die Kommission fest, dass sich Hersteller von Aluminiumfluorid — eine chemische Verbindung in Form eines weißen Pulvers, das bei der Herstellung von Aluminium verwendet wird — sensible Informationen ausgetauscht und sich über Preise, Preiserhöhungen sowie Märkte abgestimmt haben.

Die Kommission nahm in den Geschäftsräumen von Alufluor AB, Derivados del Fluor SA, Fluorsid SpA und C.E. Guilini & C. Srl. Nachprüfungen vor und befragte einen ehemaligen Mitarbeiter des Antragstellers. An einige Unternehmen wurden auch Auskunftsverlangen nach Artikel 18 Verordnung (EG) Nr. 1/2003 gerichtet.

Am 22. April 2007, d.h. unmittelbar bevor die Mitteilung der Beschwerdepunkte herausgegeben wurde, stellte Fluorsid SpA Antrag auf Anwendung der Kronzeugenregelung. Der Antrag wurde von der Kommission am 13. Juli 2007 abgelehnt.

Mitteilung der Beschwerdepunkte

Die Mitteilung der Beschwerdepunkte wurde am 24. April 2007 angenommen und folgenden Unternehmen zugestellt: Boliden Odda A/S, Derivados del Fluor, Fluorsid SpA, Industries Chimiques du Fluor, Industrial Química de México, Minerales y Productos Derivados, Minmet Financing Company, Outokumpu und QB Industrias. Die Mitteilung der Beschwerdepunkte und die CD-ROM mit der Untersuchungsakte gingen den beteiligten Unternehmen zwischen dem 26. und 30. April 2007 zu. Mehrere beteiligte Unternehmen beantragten eine kurze Fristverlängerung, die der damalige Anhörungsbeauftragte Serge Durande zugestand.

Akteneinsicht

In der Zwischenzeit ergab sich ein Problem bei der Akteneinsicht, was zur Übermittlung einer neuen CD-ROM am 18. und 19. Juni 2007 führte mit der Folge, dass neue Fristen gesetzt wurden. Die neuen Fristen liefen zwischen dem 1. und 10. August 2007 ab. Alle Parteien reichten ihre Antworten rechtzeitig ein.

Die Tonaufzeichnungen der Befragungen eines früheren Mitarbeiters des Antragstellers wurden in einem Dokument zusammengefasst, das der Untersuchungsakte beigefügt wurde. Die Kommission stützt sich nur auf Angaben, die in dem unterzeichneten Dokument enthalten sind. Die beteiligten Unternehmen können sich jedoch die Tonaufzeichnungen anhören, da es sich um eine mechanische Vervielfältigung dessen handelt, was in den Befragungen gesagt wurde. Die unterzeichnete Zusammenfassung enthielt auch einen Hinweis darauf, dass den anderen Parteien Zugang zu den Tonaufzeichnungen gewährt werden kann. Da weder der Befragte noch der Antragsteller Einwände erhoben, wurden die Tonaufzeichnungen den anderen Parteien auf Antrag zur Verfügung gestellt.

Angeblich fehlende Konsultation nach Maßgabe des Europa-Mittelmeer-Abkommens

ICF zufolge sei die Kommission verpflichtet gewesen, das Europa-Mittelmeer-Abkommen zwischen der EU und der tunesischen Regierung zu beachten und den Assoziationsausschuss zu dem Verfahren zu konsultieren. Im vorliegenden Fall wendet die Kommission jedoch nicht das Abkommen, sondern Artikel 81 EG-Vertrag an. Ohnehin begründet das Abkommen keine besonderen Rechte für private Unternehmen in diesem Verfahren.

Beteiligung Dritter

Dritte waren an dem Verfahren nicht beteiligt.

Anhörung

Die Anhörung fand am 13. September 2007 statt. Alle beteiligten Unternehmen nahmen an der Anhörung teil.

Entscheidungsentwurf

Der Entscheidungsentwurf wurde einigen Adressaten der Mitteilung der Beschwerdepunkte, und zwar Derivados del Fluor, SA, Minerales y Productos Derivados, SA (die Muttergesellschaft von Derivados del Fluor) und Outokumpu Oyj, nicht zugeleitet, vor allem weil die Dauer der Zuwiderhandlung im Entscheidungsentwurf kürzer veranschlagt wurde als in der Mitteilung der Beschwerdepunkte.

Der der Kommission übermittelte Entscheidungsentwurf enthält ausschließlich Beschwerdepunkte, zu denen sich die beteiligten Unternehmen äußern konnten.

In Anbetracht der vorstehenden Ausführungen stelle ich daher fest, dass das Anhörungsrecht der Beteiligten voll und ganz gewahrt wurde.

Brüssel, den 24. Juni 2008 Michael ALBERS

(1) Gemäß den Artikeln 15 und 16 des Beschlusses 2001/462/EG, EGKS der Kommission vom 23. Mai 2001 über das Mandat von Anhörungsbeauftragten in bestimmten Wettbewerbsverfahren — ABl. L 162 vom 19.6.2001, S. 21.