26. 5. 83 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 138/ 5 
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Modalitäten zur Vereinheitlichung der 
Programme zur Verringerung und späteren Unterbindung der Verschmutzung durch 
Abfälle der Titandioxid-Industrie 
(Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 18. April 1983) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN 
GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die 
Artikel 100 und 235, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­
schusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Für die am 20. Februar 1978 bestehenden Industriean­
lagen stellen die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 9 der 
Richtlinie 78/176/EWG des Rates vom 20. Februar 
1978 über Abfälle aus der Titandioxid-Produktion ('), 
zuletzt geändert durch die Richtlinie 83/29/EWG (2), 
Programme zur schrittweisen Verringerung und spä­
teren Unterbindung der Verschmutzung durch die 
Abfälle aus diesen Anlagen auf. 
In diesen Programmen, die der Kommission vorgelegt 
werden, sind die bis spätestens 1. Juli 1987 zu errei­
chenden allgemeinen und vorläufigen Ziele der Ein­
dämmung der Verschmutzung für flüssige, feste und 
gasförmige Abfälle festzulegen. Die Kommission muß 
Vorschläge für die Vereinheitlichung dieser Pro­
gramme zur Verringerung und späteren Unterbin­
dung der Verschmutzung und der Verbesserung der 
Wettbewerbsbedingungen auf dem Gebiet der Titan­
dioxid-Produktion vorlegen. Der Rat befindet über 
diese Vorschläge innerhalb von sechs Monaten nach 
Veröffentlichung der Stellungnahmen des Europä­
ischen Parlaments und des Wirtschafts- und Sozial­
ausschusses im Amtsblatt der Europäischen Gemein­
schaften. 
Zum Schutz der Gewässer ist es angebracht, die Ab­
leitung von Grünsalz und unlöslichen Stoffen zu ver­
bieten und die Ableitung flüssiger Abfälle aus den 
Herstellungsverfahren, insbesondere die besonders 
schädlichen stark sauren Ableitungen abzubauen. 
Die Ableitung von Abwässern in Oberflächengewässer 
muß zur Gewährleistung des Gewässerschutzes unter 
bestimmten Temperatur- und Neutralitätsbedingun­
gen erfolgen. Für die gasförmigen Ableitungen aus den Herstel­
lungsverfahren müssen Referenzwerte festgesetzt 
werden, mit denen der Schutz der Gesundheit und 
der Umwelt langfristig gewährleistet werden kann. 
Die bestehenden Industrieunternehmen müssen um­
weltfreundliche Anlagen zur Abfallbeseitigung einset­
zen, damit die festgesetzten Werte innerhalb der vor­
gesehenen Fristen erreicht werden. 
Da die Installation umweltfreundlicher Anlagen zur 
Verzögerung in der Anwendung der vereinheitlichten 
Programme führen kann, wird die Möglichkeit einge­
räumt, in bestimmten Fällen mit vorheriger Genehmi­
gung der Kommission von dieser Richtlinie abzuwei­
chen. 
Die Vorschriften dieser Richtlinie lassen die Ver­
pflichtungen unberührt, welche den Mitgliedstaaten 
aufgrund der Richtlinien 80/68/EWG des Rates vom 
17. Dezember 1979 über den Schutz des Grundwas­
sers gegen Verschmutzung durch bestimmte gefähr­
liche Stoffe (3) und 80/779/EWG des Rates vom 
15. Juli 1980 über Grenzwerte und Leitwerte der 
Luftqualität für Schwefeldioxid und Schwebestaub (4) 
obliegen. 
Da nicht alle für diese Richtlinie erforderlichen 
Handlungsbefugnisse im Vertrag vorgesehen sind, ist 
auf Artikel 235 des Vertrages zurückzugreifen — 
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: 
Artikel 1 
Diese Richtlinie regelt entsprechend Artikel 9 Absatz 
3 der Richtlinie 78/176/EWG die Modalitäten für 
die Vereinheitlichung der Programme zur Verringe­
rung und späteren Unterbindung der Verschmutzung 
aus bestehenden Industrieanlagen; sie bezweckt die 
Verbesserung der Wettbewerbsbedingungen im Sek­
tor der Titandioxid-Produktion. 
Artikel 2 
(1) Im Sinne dieser Richtlinie bedeuten: 
Flüssige Abfälle 
— Sulfatverfahren 
— stark saure Abfälle, die in der Extraktions­
phase nach Hydrolyse der Titandioxidlösun­
gen entstehen und etwa 20 bis 23 % freie 
Schwefelsäure und verschiedene Metallsalze 
enthalten; 
C) ABl. Nr. L 54 vom 25. 2. 1978, S. 19. 
O ABl. Nr. L 32 vom 3. 2. 1983, S. 28. (») ABl. Nr. L 20 vom 26. 1. 1980, S. 43. 
(4) ABl. Nr. L 229 vom 30. 8. 1980, S. 30. 
Nr. C 138/6 Amtsblatt der Europäi: 
— schwach saure Abfälle von etwa 5 bis 7 °/o, die 
bei dem Waschverfahren im Anschluß an die 
Extraktion entstehen und die verschiedenen 
Waschwässer, insbesondere diejenigen bei gas­
förmigen Abfällen aus der Herstellung bei An­
wendung des Sulfat- und des Chlorverfahrens. 
— Chlorverfahren 
— freie Salzsäure. 
Referenzwert 
— Flüssige Abfälle 
— Sulfatverfahren: 
die Menge freie Säure in Form von Schwefel­
säure aus den stark sauren und/oder schwach 
sauren Abfällen, die gelöste Metalle für Salze 
oder Schwebstoffe in Form von Ti, Fe, Cr, Ni, 
Zn, Pb, Mn, V aus den Herstellungsverfahren 
mit Ausnahme von Grünsalz enthalten; 
— Chlorverfahren: 
die Menge freie Säure von flüssigen Abfällen 
in Form von Salzsäure, die Metallchloride ent­
halten. 
-SOx 
— Sulfatverfahren: 
die Menge Schwefeldioxyd und Schwefelsäu­
reanhydrid, ausgedrückt in SC^-Aquivalent, 
aus den mit Aufschlußturm und Kalzinie-
rungsofen bezeichneten Anlagen, sowie blasi­
gen Säuren. 
— Chlor 
— Chlorverfahren: 
die Menge Chlor aus den verschiedenen Stu­
fen des Herstellungsverfahrens. 
Grünsalz 
Kristallisiertes Eisensulfat (FeS04 — 7H20), das in 
fester Form aus der Titanylsulfatlösung getrennt wird. 
Unlösliche Stoffe 
Erzeugnisse, die bei dem Herstellungsverfahren von 
der Schwefelsäure nicht aufgeschlossen werden. 
(2) Die Definitionen in der Richtlinie 
78/176/EWG gelten auch in der vorliegenden Richt­
linie. 
Artikel 3 
(1) Dieser Artikel bezieht sich auf die bestehenden 
Industrieanlagen, die das Sulfatverfahren anwenden. 
(2) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen 
Maßnahmen, einschließlich der Installation von um­
weltfreundlichen Aufbereitungsanlagen für die Ab­
fälle, um sicherzustellen, daß :n Gemeinschaften 26. 5. 83 
in Flußmündungen, Küstengewässern und Tiefsee­
gewässern 
— bis zum 1. Juli 1987 ein Verbot für die Ableitung 
von Grünsalz in allen Formen und von unlös­
lichen Stoffen erlassen wird; 
— bis zum 1. Juli 1988 die Einleitung von flüssigen 
Abfällen auf den Referenzwert von 1 000 kg freie 
Säure pro Tonne erzeugtes Titandioxid gesenkt 
wird und daß 
— bis zum 1. Juli 1993 die Einleitung flüssiger Ab­
fälle um 60 % des genannten Wertes gesenkt 
wird. 
Sie erlassen bis zum 1. Juli 1988 ein Verbot für die 
Einleitung flüssiger Abfälle bei einer Temperatur von 
über 30 °C in Küstengewässer und Flußmündungen. 
(3) Die Mitgliedstaaten erlassen bis zum 1. Juli 
1988 ein Verbot für die Ableitung flüssiger Abfälle in 
Oberflächengewässer bei einer Temperatur von über 
30 °C und einem pH-Wert unter 6,5. 
(4) a) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen 
Vorkehrungen, damit die Ableitungen von 
SOx in die Atmosphäre bis zum 1. Juli 1988 
auf den Referenzwert von 30 kg pro Tonne 
erzeugtes Titandioxid abgebaut werden, d. h. 
den mittleren Jahreswert. 
b) Die Bestimmungen dieser Richtlinie gelten 
vorbehaltlich der Richtlinie 80/779/EWG. 
c) Die Referenzmeßmethode für SOx-Ableitun-
gen ist im Anhang aufgeführt. 
Artikel 4 
(1) Dieser Artikel bezieht sich auf bestehende In­
dustrieunternehmen, die das Chlorverfahren anwen­
den. 
(2) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen 
Vorkehrungen einschließlich der Installation umwelt­
freundlicher Abfallbeseitigungsanlagen, damit 
— die Ableitung von flüssigen Abfällen in Flußmün­
dungen, Küstengewässer und Tiefseegewässer bis 
zum 1. Juli 1988 auf den Referenzwert von 
200 kg Säure pro Tonne erzeugtes Titandioxid 
gesenkt wird; 
— bis zum 1. Juli 1988 ein Verbot für die Ableitung 
von flüssigen Abfällen mit einem pH-Wert unter 
6,5 in Oberflächengewässer erlassen wird. 
Sie verbieten außerdem für diese Gewässer die Ablei­
tung aller festen Abfallstoffe, wie Filterstoffe und 
Metallchloride. 
(3) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen 
Vorkehrungen, damit die Chlorableitungen in die 
Atmosphäre bis zum 1. Juli 1988 auf einen Referenz-
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wert von 6 g pro Tonne erzeugtes Titandioxid ge­
senkt werden. 
Artikel 5 
Die in den Artikeln 3 und 4 genannten Referenz­
werte, Senkungen und Verbote werden von den Mit­
gliedstaaten unter Berücksichtigung der tatsächlichen 
Produktion jedes Unternehmens überwacht. 
Artikel 6 
(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen 
Vorkehrungen, damit 
— die Abfälle, deren Ableitung untersagt ist, auf dem 
Boden gelagert werden und zwar möglicherweise 
mit dem Ziel ihrer späteren Aufbereitung; 
— die Erzeugnisse aus der Aufbereitung von Grün­
salz, stark sauren und schwach sauren sowie allen 
anderen Abfällen, die nicht anschließend aufberei­
tet werden, auf dem Boden gelagert werden kön­
nen, vorbehaltlich der Richtlinie 80/68/EWG. 
(2) Die verbleibenden Mengen der in den Artikeln 
3 und 4 genannten Ableitungen können ohne vorhe­
rige Aufbereitung beseitigt werden. 
Artikel 7 
(1) Mit vorheriger Genehmigung der Kommission 
kann ein Mitgliedstaat von dem vorgesehenen Zeit-
ANHANG 
Referenzmethode für die Messung der gasförmigen SO,-Ableitungen 
Die Mengen von S02 — S03 und der blasigen Säuren, die in S02-Äquivalent ausgedrückt sind, die 
von den einzelnen Unternehmen abgeleitet werden, werden unter Berücksichtigung des während 
der Dauer der Verfahren abgeleiteten gasförmigen Volumens und des durchschnittlichen S02 — 
S03-Gehalts, das während der gleichen Dauer erfaßt wurde, berechnet. Die Messungen des Abflus­
ses und des S02 — S03-Gehalts werden unter den gleichen Temperatur- und Feuchtigkeitsbedin­
gungen vorgenommen. plan abweichen, wenn bei der Anwendung der um­
weltfreundlichen Technologien technische Schwierig­
keiten auftreten. 
(2) Der jeweilige Mitgliedstaat legt der Kommis­
sion alle erforderlichen Nachweise vor, damit diese 
darüber beschließen kann, ob alle Voraussetzungen 
für die Anwendung des Absatzes 1 erfüllt sind. 
(3) Die Verlängerung der Frist beträgt für jede 
einzelne Abfallkategorie höchstens zwölf Monate. 
Artikel 8 
(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen 
Maßnahmen, um dieser Richtlinie bis spätestens 1. Ja­
nuar 1986 nachzukommen. Sie setzen die Kommis­
sion unverzüglich hiervon in Kenntnis. 
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den 
Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, 
die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet 
erlassen. 
Artikel 9 
Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.