ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(75)629
Vol.1975/0237

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenneetdelaCommunautéeuropéennedel'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiésconformément àl'article5dudit
règlement.
InaccordancewithCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
CommunityandtheEuropeanAtomicEnergyCommunity(OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocumentsinthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung(EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeitzugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(75)629endg.
Brüssel,den2.Dezember1975
Vorschlageiner
VERORDNUNG (EWG)DESRATES
überdieLieferungvonMagermilchpulver andasInternationale
KomiteevomRotenKreuzzugunstenderFlüchtlinge ausTimor
imRahmendesNahrungsmittelhilfeprogramms 1975
Vorschlagfüreinen
BESCHLUSS DESRATES
überdiegemeinschaftliche Finanzierung bestimmterAusgaben
betreffenddieNahrungsmittel hilfeandasInternationale
KomiteevomRotenKreuzzugunstenderFlüchtlinge ausTimor
imRahmendesProgramms1974/75
Vorschlag einer
VERORDNUNG (EWG)DESRATES
zurAbweichungvonderVerordnung(EWG)Nr.2750/75inbezug
aufdieVerfahrenfürdieBereitstellung derNahrungsmittel-
hilfefürdasInternationale KomiteevomRotenKreuzzugunsten
derFlüchtlinge ausTimor
(vonderKommissiondemRatvorgelegt)
K(75)629endg

Angesichts desFliichtlingsstroms ausPortugiesisch-Timor inden
indontsictehen T«il vonTimor hatdieMission derRepublik -
Indonesien bei denGemeinschaften eine Soforthilfe inForm
folgender Nahrungsmittel beiderKommission beantragt :
.Reis :2.000 t
.Weizenmehl :1.000 t
.Magermilchpulver :100 t
Diese Nahrungsmittel sollen derErnährung von40.000 Personen
(überwiegend Frauen undKinder )dienen .
DieKommission istderAnsicht ,daßdiesem Antrag stattzugeben ist ,
diese Hilfe jedoch über ein internationales Gremium abgewickelt
werden sollte ,wiedies bisher inähnlichen Fällen gehandhäbt
worden ist .
Eswurden daher Kontakte zum Internationalen Komitee vom Roten Kreuz
aufgenommen ,dasauf dieGewährung vonHilfen inKonfliktsituationen
spezialisiert ist .Das Komitee hat sich bereit erklärt ,dieVermittler
rolle zuübernehmen .Eswies jedoch darauf hin ,daß esanOrt und
Stelle über keinen Delegierten verfügt und das indonesische Rote
Kreuz daher mitderÜberwachung derGesamtaktion betraut würde ,die
von denlokalen Behörden auszuführen ist .Esgab ferner zuverstehen ,
daßdiese Hilfe -zumindest wasdieMilchlieferung anbelangt (1),
nicht aufdasÜbereinkommen vom3-2.1975 angerechnet werden kann ,
daesselbst bereits die Zuteilung der noch verfügbaren Restmenge
vorgesehen habe (2).
(1)Diegesamte Getreidemenge istbereits zugeteilt .
(2)780 tMagermilchpulver

AufGrund derverstehenden Erwägungen SÖhlegfc diiKömrfliieion voi>(flefl ,j
Flüchtlingen ausTimor folgende Nahrungsmittelhilfe über das Internationale
Komitee vomRoten Kreuz bereitzustellen : j
-2.000 tGetreide (inForm von1.000 tReis (k)und1.000 tWeizen (5)
vorbehaltlich etwaiger Änderungswünsche derindonesischen Behörden )
-100 tMagermilchpulver .
Diese Mengen wurden auf derGrundlage derKriterien berechnet ,die die
Gemeinschaft gewöhnlich beiMaßnahmen dieser Artzugrunde legt (6).
Diese Mengen wären auf dieReserven anzurechnen ,die indenProgrammen
für1975 vorgesehen sind (7)«
DieKosten dieser Hilfe lassen sich aufrund 487.190 REschätzen und
sollen aus Mitteln des Haushaltsplans für 1975 finanziert werden .
(k)Geschälter Reis ,derimPrinzip inForm von775 tgeschliffenem
rundkörnigem Reis zuliefern ist .
(5)ImPrinzip Lieferung inForm von662 tWeizenmehl
(6)Für dieDauer von drei Monaten Tagesration jePerson :500 gGetreide
(7)Dieverfügbare Restmenge beträgt fürGetreide 11.089 undfür
Magermilchpulver 2.850 t.und 30gMagermilchpulver

-3-
k.Zusammenfassend empfiehlt dieKommission demRat ,folgende Modalitäten
zugunsten derFlüchtlinge ausTimor zugenehmigen :
-Gewährung einer Sofortnahrungsmittelhilfe inHöhe von :
•2.000 tGetreide
.100 tMagermilchpulver ,
die über aas Internationale Komitee vom Roten Kreuz heranzuführen ist ;
dieMengen sind aufcif-Basis (8)zuliefern undaufdieReserven der
Programme für 1975 anzurechnen .
DieKommission empfiehlt dem Rat daher ,diebeiliegenden Rechtsakte
zuerlassen .
(8)ImDringlichkeitsfall würden dieErzeugnisse nach demVerfahren
der freihändigen Vergabe bereitgestellt .

Anlage I
Vorschlag einer
VERORDNUNG (EWG)DESRATES
über dieLieferung von Magermilchpulver andas Internationale
Komitee vomRoten Krfeuz zugunsten derFlüchtlinge aus Timor im
Rahmen desNahrungsmittelhilfeprogramms 1975 »
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN - . ,
gestützt auf denVertrag zurGründung derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft
gestützt aufdieVerordnung (EWG )Nr.13^7/75desRates vom26.Mai1975
zurFestlegung derGrundregeln für dieLieferung vonMagermilchpulver
anbestimmte Entwicklungsländer und internationale Organisation im
Rahmen desNahrungsmittelhilfeprogramms 1975 (1)«insbesondere aufdie
Artikel 3und 7t
aufVorschlag derKommission ,
inErwägung nachstehender Gründe : .
InderVerordnung (EWG )Nr.13^7/75istvorgesehen ,daß **3.010 Tonnen
Magermilchpulver alsNahrungsmittelhilfe anbestimmte Entwicklungsländer
und internationale Organisationen geliefert werden .
DieVerordnung (EWG )Nr.13^8/75desRates vom26.Mai1975 über die
Lieferung vonMagermilchpulver anbestimmte Entwicklungsländer und inter­
nationale Organisationen imRahmen desNahrungsmittelhilf eprogramms s.
1975 (2)sieht eine Reserve von3*800 Tonnen Magermilchpulver vor «Ein
Teil dieser Menge ist demInternationalen Komitee vomRoten Kreuz zugunsten
derFlüchtlinge ausTimor zugewähren .
(1)ABl .Nr.L138vom29.5.1975 ,S.1
(2)ABl .Nr.L138vom29.5-1975 ,S.3

-5-
Esisterforderlich »daß di«Qemeineohaf tdieKonten fürdieLieferung
der Nahrungsmittelhilfe bis zurcif-Stufe übernimmt –
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikbl 1 •
Vonden3»°00 Tonnen Magermilchpulver ,diealsReserve inderVerordnung
(EWG )Nr.13^8/75vorgesehen sind ,werden 100Tonnen demInternationalen
Komitee vomRoten Kreuz zugunsten derFlüchtlinge ausTimor zugeteilt .
Artikel 2
Für den inArtikel 1genannten Zweck übernimmt dieGemeinschaft die
Finanzierung derAusgaben für diecif-Lief erung desErzeugnisses .
Artikel 3
Diese Verordnung tritt amdritten Tagnach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften inKraft .
Diese Verordnung istinallen ihren Teilen verbindlich undgilt unmittelbar
injedem Mitgliedstaat . <
-Geschehen zuBrüssel ,am
ImNamen des Rates
Der Präsident

Anläse II
VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS DES RATES
über diegemeinschaftliche Finanzierung bestimmter Ausgaben
betreffend dieNahrungsmittelhilfe andas Internationale
Komitee vomRoten Kreuz zugunsten derFlüchtlinge aus
Timor imRahmen desProgramms 197^/75»
DER RATDER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf denVertrag zurGründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestützt aufdieVerordnung Nr.1703/72desRates vom3»August 1972 zurÄnderung
derVerordnung (EWG )Nr.2052/69hinsichtlich dergemeinschaftlichen Finanzierung
derAusgaben fürdieDurchführung desNahrungsmittelhilfe-Übereinkommens von
1967 undzurFestlegung derRegeln über diegemeinschaftliche Finanzierung der
Ausgaben fürdieDurchführung desNahrungsmittelhilf e-übereinkommens von1971 (1)
insbesondere aufArtikel 8Absatz 1undArtikel 10Absatz 1,
aufVorschlag derKommission ,
inErwägung nachstehender Gründe :
Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz hätte Schwierigkeiten ,die Kosten
fürdie Heranführung derNahrungsmittelhilfe inForm vonGetreide zugunsten
derFlüchtlinge ausTimor imRahmen desProgramms 197^/75vonderfob-Stufe
anzuübernehmen .Esistdaher erforderlich ,daß dieGemeinschaft diese
Kosten trägt -
(1)ABlNr.Ll80 vom8.8.1972 ,S.1

7
BESCHLIESST : '
Einziger Artikel
Die gemeinschaftliche Finanzierung derNahrungsmittelhilfe derGemein­
schaft andas Internationale Komitee vom Roten Kreuz zugunsten der
Flüchtlinge ausTimor imRahmen desProgramms 197^/75erstreckt eich auf
die Ausgaben zwischen derfob-unddercif-Stufe .
Geschehen zuBrüssel am
ImNamen des Rates
Der Präsident

Anlas-e III
.-8-
Vorschlag einer
VERORDNUNG (EWG)DESRATHS
zurAbweichung vonderVerordnung (EWG )Nr.2750/75
inBezug aufdieVerfahren fürdieBereitstellung
derNahrungsmittelhilfe für das Internationale Komitee
vomRoten Kreuz zugunsten derFlüchtlinge ausTimor
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt aufdenVertrag zurGründung derEuropäischen Wirtschafts­
gemeinschaft ,
gestützt aufdieVerordnung (EWG )Nr.2727/75desRates vom 29«
Oktober 1975 über diegemeinsame Marktorganisation fürGetreide (1),
insbesondere aufArtikel 28,
gestützt aufdieVerordnung Nr.359/67/EWGdesRates vom 25.Juli 1967
über diegemeinsame Marktorganisation fürReis (2),zuletzt geändert durch
dieVerordnung (EWG )Nr.668/75 (3)»insbesondere aufArtikel 23a,
aufVorschlag derKommission ,
inErwägung nachstehender Gründe :
Angesichts des dringenden Bedarfs derFlüchtlinge ausTimor
erscheint eszweckmässig ,das imRahmen derNahrungsmittelhilfe an
das Internationale Komitee vomRoten Kreuz gelieferte Getreide in
einem ausreichend flexiblen und raschen Verfahren bereitzustellen .
Bei derAnwendung desAusschreibungsverfahrens ,das inArtikel der'
Verordnung (EWG )Nr.2750/75desRates vom 29.Oktober 1975 über die
Kriterien für dieBereitstellung vonGetreide für dieNahrungsmittelhilfe
(4)vorgesehen ist ,kann nicht immer demZiel einer flexiblen und
raschen Abwicklung entsprochen werden .Infolgedessen istdieMöglichkeit
derAnwendung eines anderen Verfahrens vorzusehen -
(1)ABl .Nr.L281vom1.11.1975 ,S.l
(2)ABl.Nr.17*fvom31.7.1967 ,S.l
(3)AB1 .Nr.L72vom20.3.1975 ,S.18
COAB1 .Nr.L281vom1.11.1975 ,S.89

-9-
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
I
Artikel 1
Abweichend vonArtikel kderVerordnung (EWG )Nr.2750/75kann fürdie
cif-Lief erung vonGetreide und Reis ,die imRahmen desProgramms
197V75 alsNahrungsmittelhilfe andasInternationale Komitee vomRoten
Kreuz zugunsten der Flüchtlinge aus Timor geliefert werden ,ein anderes
Verfahren als dieAusschreibung angewandt werden «
Artikel 2
Diese Verordnung tritt amdritten Tagnach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften inKraft .
Diese Verordnung ist inallen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittel­
bar injedem Mitgliedstaat .
r
Geschehen zu am 1975
ImNamen des Rates
Der Präsident