Nr.C169/49 6.7.92 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften
—tragbareFunksprechgeräte ,
—Funkstation .
3.9.2.IndiesemAnhangfehlteinAbschnittüberdie
Instandhaltung .
3.10.AnhangIV
PersönlicheSchutzausrüstungen .
3.10.1.AlleFischersolltenbeiderArbeitanBord
eineleichteSchwimmweste tragen.DieserAbschnittsolltedesweitereneineentsprechende
Belüftung—soweittechnischmöglich—zurAuflage
machen.
3.9.AnhangIII
Rettungs-undÜberlebensmittel .
3.9.1.Abschnitt 3:Rettungsflöße und
-boote
DieListederAusrüstungsgegenstände sollteumfolgen­
deTeileergänztwerden:
—Leuchtmunition ,
GeschehenzuBrüsselam29.April1992.
DerPräsident
desWirtschafts-undSozialausschusses
MichaelGEUENICH
Stellungnahme zudemVorschlagfüreinenBeschlußdesRatesüberdieVeranstaltung des
EuropäischenJahresderälterenMenschenundderSolidargemeinschaft derGenerationen
(1993)(!)
(92/C169/16)
DerRatbeschloßam29.Januar1992,denWirtschafts-undSozialausschuß gemäßArti­
kel198desEWG-Vertrags umStellungnahme zuvorgenannterVorlagezuersuchen.
DiemitderVorbereitungderArbeitenbeauftragteFachgruppeSozial-undFamilienfragen ,
Bildungswesen undKulturnahmihreStellungnahme am22.April1992an.Berichterstatter
warHerrRoseingrave .
DerAusschußverabschiedete aufseiner296.Plenartagung (Sitzungvom29.April1992)
einstimmigfolgendeStellungnahme .
renMenscheneineTeilhabeanderEuropäischenUnion
alsvollwertigeBürgerermöglichen ,ihnenGrundrechte
zugestehenundeinenangemessenen Beistandsicherstel­
lensollen.1.AllgemeineBemerkungen
1.1.InseinerStellungnahme vom4.Juli1990(2)
begrüßtederWirtschafts-undSozialausschuß dasGe­
meinschaftliche Aktionsprogramm zugunstenderälte­
renMenschenundbefürwortetedenPlan,dasJahr
1993zum„EuropäischenJahrderälterenMenschen"
zuerklären.
1.2.DerjetzigeVorschlag,derindieseRichtung
geht,verdientdaherUnterstützungundsollteausgebaut
werden,umdieinderChartadersozialenGrundrechte
undimAktionsprogramm eingegangenenVerpflichtun­
gensowiedenzunehmendenForderungennachunter­
stützendenMaßnahmennachzukommen ,diedenälte­1.3.NachAnsichtdesAusschussessollteeinerklär­
tesZieldesEuropäischenJahresdarinbestehen,eine
Gemeinschaftscharta derGrundrechtederälterenMen­
schenzusammenmiteinemAktionsprogramm fürdes­
senAnwendungvorzubereiten ,dasauchMaßnahmen
zurFörderungderSolidargemeinschaft derGeneratio­
nenenthaltenundanhanddessennachgeprüftwerden
sollte,obdieZieledesJahresaucherfolgreichindie
Tatumgesetztwurden.EshättenämlichwenigSinn,
wenndieZielelediglichWunschvorstellungen blieben.
EinesolcheChartaundeinsolchesProgrammkönnten(')ABl.Nr.C25vom1.2.1992,S.5.
(2)ABl.Nr.C225vom10.9.1990.

Nr.C169/50 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 6.7.92
—sowohlinländlichenalsauchinstädtischenGebie­
tenbesserergesetzlicherSchutzderälterenMen­
schenvorGewalt(dasAktionsprogramm sollteöf­
fentlicheEinrichtungen vorsehen,diedarüberinfor­
mierenundaufklären,welcheSicherheitsmaßnah ­
menzumeigenenSchutzergriffenwerdenkönnen),
—SchärfungdesBewußtseinsderÖffentlichkeit ,daß
dieälterenMenscheneinenpositivenBeitragzur
Gesellschaftleisten,sowieGründungvonrepräsen­
tativenOrganisationen undSchaffungvonMit­
bestimmungsmöglichkeiten derälterenMenschen,
—finanzielleundsozialeFörderungvonBerufenim
BereichderAltenbetreuung ,aufdenArtikeln24und25derbestehendenCharta
dersozialenGrundrechteaufbauen,indenenesum
ausreichendeMittelimRuhestandsalter geht,undsich
darüberhinausmitsolchenGrundsatzfragen wiedem
RechtaufWürdeunddemVerbotderDiskriminierung
ältererMenschenbefassen.DiesstündeauchinÜber­
einstimmungmitdemZielderEuropabürgerschaft ,von
derindemVertragvonMaastrichtdieRedeist.
1.3.1.Inder„Charta"unddemdazugehörigen Ak­
tionsprogramm sollteesu.a.umfolgendeRechtebzw.
Erfordernissegehen:
1.3.1.1.ÄltereArbeitnehmer
—ZugangzuFortbildungs -undUmschulungsmaß­
nahmen,
—EinlegungvonRechtsmitteln gegeneinealtersbe­
dingteDiskriminierung aufdemArbeitsmarkt ,
—PlanungdesRuhestandesmitHilfevonKursenzur
VorbereitungaufdasAusscheidenausdemBerufsle­
benundvonentsprechenden Beratungsstellen .
1.3.1.2.Personen,diesichimRuhestandbefinden
—ausreichendegesichertefinanzielleMittelsowieeine
einkommensunabhängige bedarfsgerechte medizi­
nischeundsozialeUnterstützung imInteresseder
FörderungeinergutenGesundheitundSicherheit
imAlter,
—MöglichkeitderSteuerermäßigung fürRuhegehalts­
empfänger,
—FreizügigkeitundfreieWahldesWohnsitzesinner­
halbderGemeinschaft beiimBedarfsfallangemes­
senerUnterstützungundmedizinischerVersorgung,
—Auszahlungsowohlbetrieblicheralsauchgesetzli­
cherRuhegelder,aufdieAnsprücheerworbenwur­
den,indemunterdenMitgliedstaaten gewählten
Aufenthalts -oderWohnsitzland ohnezusätzliche
steuerliche,bürokratische oderdurchWährungs­
schwankungen bedingteHindernisse .
1.3.1.3.ÄltereMenschen
—AnspruchaufeineneuropäischenSeniorenpaßso­
wieaufdiegleichenPreisermäßigungen ,wiesieden
älterenStaatsbürgerndes„Gast"-Mitgliedstaats bei
derBenutzungöffentlicherVerkehrsmittel ,demBe­
suchkulturellerVeranstaltungen ,beiSport-und
Freizeitaktivitäten usw.zustehen,
—angemesseneWohnmöglichkeiten ,
—dasRecht,imFallekörperlicherGebrechlichkeit
odervermindertergeistigerLeistungsfähigkeit mit
Würdesowieunterstrengüberwachtenmedizi­
nischenundsozialenBedingungenbehandeltund
gepflegtzuwerdenundggf.Rechtsmitteleinzule­
gen,unterWahrungeinesangemessenenGradesder
finanziellenUnabhängigkeit (indiesemZusammen­
hangistbesonderesAugenmerkaufdieBedingun­
genzurichten,unterdenenältereMenschenin
Heimenuntergebracht sindundbetreutwerden),
—Berücksichtigung derBedürfnissevonMinderhei­
ten,insbesondereihrerwirtschaftlichen undsozio­
kulturellenAnsprüche,1.3.2.DiesesozialenGrundrechte derälterenMen­
schensolltendurchgroßegemeinschaftsweite Anstren­
gungenzurUnterstützung undAnerkennungderArbeit
nichtfachlicher HelferundPflegekräfteergänztwerden,
wiez.B.EhepartnerundFamilienangehörige (d.h.Per­
sonen,dieineinembestimmtenVerhältniszudenzu
betreuendenPersonenstehenundeinederwesentlichen
StützenderGesellschaftimFürsorgebereich darstellen).
EinesolcheUnterstützungderHelferundPflegeleisten­
densolltedurchmehrSelbsthilfegruppen ,eineBeratung
inrechtlichen,medizinischen ,finanziellenundFürsor­
gefragen,finanziellePflegebeihilfen ,diezeitweiligeAb­
lösungdurchAushilfskräfte ,Tageszentren ,Haushalts­
hilfen,Pflegediensteusw.geschehen.AufdieseWeise
solltedasEuropäischeJahrdenganzwesentlichenBei­
tragderHelferundPflegeleistenden angemessenwürdi­
gen.DieMitgliedstaaten müssenzuihrerVerantwor­
tungstehen,füreinenvollständigenfachlichenHilfs­
undPflegedienstzusorgen,derbestimmteneinheitli­
chenVorschriftengenügt.
2.BesondereBemerkungenzudemVorschlagfüreinen
Beschluß
2.1.Artikel1(Beschluß)
DieserArtikelkanngebilligtwerden.
2.2.Artikel2(Ziele)
ErsolltedurchdiebeidenfolgendenGedankenstriche
ergänztwerden:
„—eineGemeinschaftscharta dersozialen
GrundrechtederälterenMenschenundeindazuge­
hörigesAktionsprogramm vorzubereiten"(inZiffer
1.3.1kurzskizziert),
„—unterstützende Maßnahmenzugunstenälterer
Menschen,insbesonderedieUnterstützung nicht­
fachlicherHelferundPflegekräfte,vorrangigzuför­
dern"(sieheZiffer1.3.2).
2.2.1.Artikel2(Maßnahmen )
WieinseinerfrüherenStellungnahme möchtederAus­
schußdieNotwendigkeit angemessenfinanzierterPi­
lotprojekteundeinesNetzesinnovativerModellversu­
chevonhoherQualitäthervorheben .IndiesemZusam­
menhangkönnteeinfürdiegesamteGemeinschaft gel­
tendesHandbuchnützlichsein.

6.7.92 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.C169/51
(1992)solltederWirtschafts-undSozialausschuß un­
mittelbaranderArbeitdesVerwaltungsrats bzw.bera­
tendenAusschussesbeteiligtwerden.
2.5.Artikel5(FinanzielleBeihilfe)
HierfürgiltdiegleicheBemerkungwieunterZiffer2.3.2.3.Artikel3(Haushalt)
NachAnsichtdesAusschussesreichendieveranschlag­
tenHaushaltsmittel beiweitemnichtaus,umdieZiele
undProgrammedesEuropäischenJahresderälteren
Menschenvollständigzuverwirklichen .Außerdemsoll­
tendieMitgliedstaaten seinesErachtensüberdenMi­
nisterratfüreineflankierendefinanzielleUnterstützung ,
ergänztdurchBeratungsmaßnahmen undStatistiken,
sorgen,damitdasEuropäischeJahrzueinemErfolg
wird.
2.4.Artikel4(BeratenderAusschuß)
WiebeidemjetzigenEuropäischenJahrfürSicherheit,
Arbeitshygiene undGesundheitsschutz amArbeitsplatz
GeschehenzuBrüsselam29.April1992.2.6.Artikel6(Bericht)
DerAusschußvertrittdieAuffassung,daßaucherzu
denoffiziellenEmpfängerndesgeplantenBerichtsüber
denStandderArbeitenzählensollte.
DerPräsident
desWirtschafts-undSozialausschusses
MichaelGEUENICH