[pic] | EUROPÄISCHE KOMMISSION |

Brüssel, den 7.12.2010

KOM(2010) 721 endgültig

MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT

Die künftige Rolle regionaler Initiativen

MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT

Die künftige Rolle regionaler Initiativen

1. HINTERGRUND

Die regionalen Initiativen wurden im Frühjahr 2006 von der Gruppe der europäischen Regulierungsbehörden für Elektrizität und Erdgas (ERGEG) auf Initiative der Europäischen Kommission als Zwischenschritt auf dem Weg der nationalen Elektrizitäts- und Erdgasmärkte zu einem einheitlichen Energiemarkt geschaffen. Dabei wurden sieben Elektrizitäts[1]- und drei Erdgasregionen festgelegt.

Die regionalen Initiativen (RI) boten Regulierungsbehörden, Netzbetreibern und anderen Beteiligten aus benachbarten Ländern ein Forum für Gespräche über Fragen von gemeinsamem Interesse. Viele der RI haben Fortschritte in ganz unterschiedlichen Bereichen erzielt. Die Elektrizitätsregionen haben ihre Aufmerksamkeit hauptsächlich dem Engpassmanagement, dem Austausch von Ausgleichsenergie und Fragen der Transparenz gewidmet. Themen der Erdgasregionen waren Verbindungsleitungen, Interoperabilität, Transparenz, Umschlagspunkte und Versorgungssicherheit.

Fünf Jahre nach Schaffung der regionalen Initiativen hält die Kommission es für angebracht, diese einer Bewertung zu unterziehen, um festzustellen, ob Änderungen der Prozesse, der Zusammensetzung oder der Verwaltung ihre Wirksamkeit und ihren Beitrag zur Vollendung des Binnenmarkts weiter vergrößern könnten. Eine solche Überprüfung bietet sich auch angesichts des Inkrafttretens des dritten Legislativpakets zum Energiebinnenmarkt (so genanntes drittes Energiepaket)[2] an. Das dritte Energiepaket schafft neue Instrumente für die Regulierung auf europäischer Ebene durch Netzkodizes, die von der Kommission über das Komitologieverfahren verbindlich gemacht werden können, und verändert gleichzeitig die institutionelle Architektur durch die Einrichtung der Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (ACER). Die Kommission hat letztes Jahr eine Studie über die regionalen Initiativen in Auftrag gegeben[3]. Parallel dazu hat ERGEG ein Strategiepapier über die Rolle der regionalen Initiativen vorgelegt[4]. Einige Beteiligte veröffentlichten ihren eigenen Bericht über die regionale Zusammenarbeit[5]; Kommission und ERGEG veranstalteten im Juli gemeinsam eine Konferenz über die regionalen Initiativen[6].

Ausgehend von den Schlussfolgerungen aus den Studien und Gesprächen soll mit dieser Mitteilung nun die Meinung der Beteiligten zu der Frage eingeholt werden, wie die Wirksamkeit der regionalen Initiativen gestärkt werden könnte.

Je nach den Antworten der interessierten Beteiligten wird die Kommission im Anschluss an diese Mitteilung gegebenenfalls eine Initiative auf der Grundlage von Artikel 12 Absatz 3 der Elektrizitäts- und Erdgasverordnung[7] ergreifen. Diesem Artikel zufolge kann die Kommission das geografische Gebiet, auf das sich die einzelnen Strukturen der regionalen Zusammenarbeit erstrecken, im Rahmen einer breiter angelegten Reform der Aufgaben und der Verwaltung regionaler Initiativen neu festlegen, wobei sämtliche Akteure, Kommission, ERGEG, ACER, Übertragungsnetzbetreiber (ÜNB), Mitgliedstaaten und Beteiligte im Einklang mit ihren jeweiligen Rollen und Zuständigleiten einen Beitrag leisten.

2. AUFGABEN UND PRIORITÄTEN DER REGIONALEN INITIATIVEN

Bisher sind die regionalen Initiativen weitgehend einem Bottom-up-Konzept gefolgt, d. h. jede Region hat ihre eigenen Prioritäten festgesetzt. Dieses freiwillige Konzept bot deutliche Vorteile, da die Regionen den Schwerpunkt auf ihre spezifischen Probleme legen konnten. So konzentrierte sich die Erdgasregion Süd-Süd-Ost unmittelbar nach der Unterbrechung der Erdgasversorgung im Januar 2009 auf Fragen der Versorgungssicherheit.

Zudem können Pilotlösungen vor Anwendung erst in einer anderen Region getestet werden. So haben die Lösungen zur Überwindung der Probleme bei der Volumenkopplung zwischen dem dänischen und dem deutschen Elektrizitätsmarkt geholfen, einen Konsens über die Vorteile der Volumenkopplung zu erreichen.

Schließlich setzten die Regionen EU-Maßnahmen mit speziellem, grenzüberschreitendem Charakter um. Die Elektrizitätsregionen arbeiteten an der Umsetzung der in den Leitlinien für das Engpassmanagement beschriebenen Anforderungen. Die Erdgasregion Nord-West hat die Umsetzung von Transparenzanforderungen weitergeführt, die die Anforderungen der Verordnung (EG) Nr. 1775/2005 ergänzen. Man darf davon ausgehen, dass die Fortschritte bei der Umsetzung ohne das regionale Konzept geringer ausgefallen oder langsamer vorangegangen wären.

Allerdings hat auch das freiwillige Bottom-up-Konzept erhebliche Nachteile, die von Anfang an erkannt wurden[8]. Wenn Regionen bei vergleichbarer Problemstellung unterschiedliche Lösungen anwenden und keine klare Integrationsperspektive gegeben ist, besteht immer ein bestimmtes inhärentes Risiko. Richtet beispielsweise jede Region ihr eigenes Auktionsbüro mit eigener Struktur und Verwaltung ein, ohne der Konvergenz mit vergleichbaren Strukturen in anderen Regionen Rechnung zu tragen, so könnte dies längerfristig den Energiebinnenmarkt in Gefahr bringen.

Die von der Kommission in Auftrag gegebene Studie zeigte, dass die regionalen Initiativen in Ermangelung eines eindeutigen Mandats und im Zusammenspiel mit anderen Faktoren (u. a. bezüglich der Verwaltung der regionalen Initiativen) weniger gut in der Lage waren, das geplante Bottom-up-Konzept möglichst wirksam umzusetzen.

Deshalb sollte den regionalen Initiativen im Einklang mit den hier beschriebenen Grundsätzen weiter strategische Hilfestellung geleistet werden.

Grundsätzlich sollten sich die regionalen Initiativen ausschließlich auf Fragen konzentrieren, bei denen sie einen eindeutigen Mehrwert ermöglichen. Zudem wäre es unter Berücksichtigung der knappen Ressourcen vorzuziehen, den Schwerpunkt auf bestimmte Prioritäten zu legen, bei denen substanzielle Fortschritte erzielt werden können.

a. Umsetzung des EU-Besitzstandes einschließlich Netzkodizes

Im Bereich Elektrizität haben sich die regionalen Initiativen in der Vergangenheit intensiv um die Umsetzung jener Teile des gemeinschaftlichen Besitzstandes bemüht, bei denen eine grenzüberschreitende Koordinierung erforderlich ist (insbesondere grenzüberschreitende Engpässe, Zuweisung grenzüberschreitender Kapazitäten und Transparenz). Trotz der erzielten Fortschritte hat die Arbeit der regionalen Initiativen bisher noch nicht dazu geführt, dass die Mitgliedstaaten die Anforderungen der Verordnung (EG) Nr. 1228/2003 vollständig erfüllen. Aus diesem Grund hat die Kommission im Juni 2010 Vertragsverletzungsverfahren gegen 20 Mitgliedstaaten eingeleitet, die ersucht wurden, Binnenmarktvorschriften unverzüglich umzusetzen und anzuwenden[9]. Deshalb sollten sich die regionalen Initiativen nun vorrangig dafür engagieren, die ordnungsgemäße Umsetzung des zweiten Energiepakets[10] (d. h. Themen, die eine grenzüberschreitende Koordinierung erfordern) zu beschleunigen.

In Zukunft könnten regionale Initiativen nicht nur bei der Durchführung von Bestimmungen des dritten Energiepakets selbst eine Rolle spielen, sondern auch bei der Durchführung von Rechtsvorschriften, die sich auf das dritte Energiepaket stützen, d. h. im Hinblick auf neue Anhänge zu den Verordnungen und Netzkodizes. Kodizes, die im Komitologieverfahren angenommen werden, sind rechtsverbindlich und Bestandteil des EU-Besitzstandes. Da die Verfahren für die Verabschiedung mitunter relativ langwierig sind, könnte die Marktintegration gefördert werden, wenn regionale Initiativen mit der Umsetzung von Elementen der Netzkodizes beginnen, für die davon ausgegangen wird, dass sie in den letzten Stadien des Verabschiedungsprozesses stabil bleiben. Die regionalen Initiativen sollten in diesem Fall sicherstellen, dass eine frühe Umsetzung spätere Anpassungen nicht ausschließt. Die Regionen könnten bei der Umsetzung grenzüberschreitender Aspekte des gemeinschaftlichen Besitzstandes mit unterschiedlichem Tempos arbeiten, solange gewährleistet ist, dass alle Regionen die Fristen einhalten, bis zu denen die Umsetzung aus rechtlicher Sicht verbindlich ist.

Eine frühzeitige Umsetzung durch eine Region könnte sich als nützlicher Probelauf für die optimale Anwendung neuer Kodizes erweisen und zeigen, wie viel Zeit dafür benötigt wird und welche praktischen Hürden zu überwinden sind. Die gemachten Erfahrungen können die Umsetzung in anderen Regionen erleichtern und beschleunigen. Die bisherigen Arbeiten der Elektrizitätsregion Mitte-West zur Marktkopplung und der Elektrizitätsregion Mitte-Ost zur lastflussgestützten Kapazitätszuweisung liefern diesbezüglich gute Beispiele.

Um zu vermeiden, dass einzelne Regionen Bestimmungen des gemeinschaftlichen Besitzstandes unterschiedlich oder so auslegen bzw. anwenden, dass die künftige Integration mit anderen Regionen erschwert wird, sollte ACER die einheitliche Umsetzung der Kodizes und anderer Anforderungen des gemeinschaftlichen Besitzstandes über die Regionen hinweg aktiv überwachen.

Im Bereich Elektrizität sollten die regionalen Initiativen gemeinsam daran arbeiten, bis zum Jahr 2015 die Marktkopplung in der EU vollständig abzuschließen. Die Marktkopplung ist eine Möglichkeit, die Marktintegration voranzubringen, und kann einfacher (und damit schneller) erreicht werden, wenn Länder, die noch keine Marktkopplung anwenden, auf regionaler Ebene zusammenarbeiten, um sich so an der EU-Marktkopplung zu beteiligen.

Für den Gassektor soll in den Gesprächen über ein Zielmodell für den Erdgasmarkt untersucht werden, welche Rolle die Marktkopplung bei der Förderung der Marktintegration zwischen Ausgleichszonen spielen kann. Die Marktkopplung sollte für 2015 angestrebt werden und auf den Arbeiten der Regulierungsbehörden aufbauen. Notwendige Schritte in diese Richtung wie die feste Zuweisung von Kapazitäten auf Basis des Vortages und die Verbindung von „Einspeise-„ und „Ausspeisekapazitäten“, damit sie eine integrale „Hub-to-Hub“-Kapazität bilden, laufen bereits.

Im Bereich Elektrizität haben die Regionen Mitte-West und Nord im November 2010 eine vollständige Marktkopplung erreicht. Damit befinden sie sich bei der Umsetzung an vorderster Front.

Allerdings sollten die Regionen – beispielsweise auf den Foren von Florenz und Madrid – darüber sprechen, wie die Marktkopplung auf EU-Ebene erfolgen muss. Gespräche über die Art und Weise, wie die Marktkopplung erreicht werden soll, sollten so bald wie möglich geführt werden, um technische Probleme in späteren Stadien zu vermeiden.

b. Regionale Fragen: Investitionen in Infrastruktur, Regionalausgleich und Versorgungssicherheit

Je nach vorherrschenden Marktbedingungen wird sich jede Region mit ihren eigenen, spezifischen Fragen befassen, selbst wenn diese zu einem gewissen Zeitpunkt auch für andere Regionen relevant werden können. Vor dem Hintergrund der Energiepolitik der EU sind drei Fragen prioritär zu behandeln: regionale Investitionen in Infrastruktur, Regionalausgleich und Versorgungssicherheit.

Die Kommission hat in ihrer Mitteilung „Energieinfrastrukturprioritäten bis 2020 und danach - ein Konzept für ein integriertes europäisches Energienetz“[11] dargelegt, wie sie die künftige Entwicklung des Infrastrukturbedarfs sieht, und vorgeschlagen, dass die regionalen Initiativen bei der Festlegung der Prioritäten für die Infrastrukturentwicklung in ihrer Region und der Koordinierung grenzüberschreitender Investitionen (typischerweise neue Verbindungsleitungen) eine Schlüsselrolle spielen. Um grenzüberschreitende Investitionen zu fördern, müssen der Investitionsbedarf eindeutig festgelegt, ein angemessenes Regulierungsumfeld geschaffen sowie Planungs- und Genehmigungsfragen angesprochen werden. ACER spielt hinsichtlich regulatorischer Aspekte von Investitionsentscheidungen eine wichtige Rolle für die Vereinfachung der Zusammenarbeit zwischen Regulierungsbehörden. Auch regionale Initiativen können Prozesse vereinfachen helfen, da sie – mit der Unterstützung von Kommission und ACER, wo solche Themen angesprochen werden können, – eine Plattform für Regulierungsbehörden, ÜNB, Netznutzer und Mitgliedstaaten bieten. Darüber hinaus sollte es möglich bleiben, diese Themen auch außerhalb der regionalen Initiativen ad hoc zu behandeln, wenn dies für die Förderung grenzüberschreitender Investitionen wirksamer und effizienter ist.

Solche Investitionen können auch für die Versorgungssicherheit besondere Bedeutung haben (z. B. Investitionen, die Erdgaslastflüsse entgegen der Hauptflussrichtung ermöglichen). In der Verordnung über die Erdgasversorgungssicherheit wird der Bedarf an regionaler Zusammenarbeit anerkannt.

Die Konsolidierung von Ausgleichszonen könnte ein weiterer Schwerpunkt der regionalen Initiativen sein, wobei abzuwarten ist, welche Ergebnisse die Gespräche über das Zielmodell für den Erdgasmarkt liefern.

Schließlich ist die regionale Zusammenarbeit von entscheidender Bedeutung, um die Integrität der Netze zu stärken, technische Störungen und Stromausfälle zu vermeiden und eventuell entstehende Probleme mit minimalen Störungen für Nutzer und Produzenten wirksam zu beheben.

c. Pilotversuche

Für Fragen, die noch nicht durch Rahmenleitlinien und Netzkodizes abgedeckt sind, können die regionalen Initiativen eine wichtige Rolle als Prüfstand für neue Ideen spielen. Diese Testläufe können gegebenenfalls in eine Initiative zur Entwicklung neuer verbindlicher Regeln (z. B. über neue Netzkodizes) münden.

Regionale Pilotprojekte könnten sich hinsichtlich der Beschleunigung des Ausbaus intelligenter Netze oder des grenzüberschreitenden Endkundenmarkts von Vorteil erweisen. Die Europäische Stromnetz-Initiative, die innerhalb der Strategie für Energietechnologie (SET) ergriffen wurde, bot ENTSO-E den Rahmen für die Erstellung eines ausführlichen Fahrplans für die kommenden Jahre. Regionale Initiativen könnten auch einen positiven Beitrag zur Durchführung von FuE-Projekten leisten (siehe Fahrplan[12]). Selbstverständlich sollte es den Regionen frei stehen, je nach ihrem spezifischem Bedarf auch Pilotversuche zu anderen Fragen anlaufen zu lassen.

3. ANZAHL DER REGIONEN

Die Elektrizitätsregionen wurden im Beschluss 2006/770/EG[13] zur Änderung der im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1228/2003 enthaltenen Leitlinien für das Engpassmanagement festgelegt. Für den Gassektor wurden die Regionen nicht offiziell in einem verbindlichen Beschluss festgelegt, sondern resultieren aus informellen Konsultationen zwischen der Kommission, Regulierungsbehörden, ÜNB und anderen Beteiligten. In der Praxis haben es die Erdgasregionen auch in Ermangelung eines offiziellen Beschlusses zur Festlegung der Regionen und ihrer Aufgaben geschafft, Fortschritte zu erzielen.

Für die weitere Vorgehensweise gibt es nun zwei Optionen. Bei der ersten Option würde die Zusammensetzung der Erdgasregionen und die Bestimmung ihrer Aufgaben in einem offiziellen Beschluss geregelt. Dies hätte insbesondere den Vorteil, dass Diskussionen und Ungewissheit vermieden und im Detail definiert würde, was von den betreffenden Mitgliedstaaten und den Beteiligten ihrer Strommärkte erwartet wird. Bei der zweiten Option würden die Erdgasregionen weiterhin auf informeller Ebene bestimmt, wodurch mehr Flexibilität im Hinblick auf künftige Änderungen der Zusammensetzung der Regionen und auf die Bestimmung ihrer Aufgaben ermöglicht würde.

Abgesehen von der Frage, durch welches Instrument die Regionen definiert werden, stellt sich auch die Frage nach ihrer Zusammensetzung. Die Zusammensetzung der Regionen sollte in Abhängigkeit von ihren Aufgaben bestimmt werden. Besteht das Ziel darin, Fortschritte im Hinblick auf bestimmte Prioritäten zu erzielen, so wird sich die Form der Region daran ausrichten müssen.

Im Stromsektor scheint die Form der bestehenden Regionen gut geeignet, um die oben vorgeschlagenen Prioritäten anzugehen, und besteht deshalb kein Grund, die Zusammensetzung der derzeitigen sieben Regionen zu ändern. Falls im Laufe der Zeit ausreichend Verbindungsleitungen geschaffen werden, um relevante Regionen physisch miteinander zu verbinden, könnte es sich allerdings anbieten, die Region Frankreich-UK-Irland mit der Region Mitte-West und die Region Ostsee mit der Region Nord zusammenzulegen.

Im Erdgassektor gibt es triftige Gründe, die derzeitige Region Süd-Süd-Ost umzugestalten. Die von der Kommission in Auftrag gegebene Studie kam zu folgendem Schluss: „Die Region (Süd-Süd-Ost) hat aufgrund der heterogenen Größe und unterschiedlichen Interessen ihrer Mitglieder wahrscheinlich stärker als andere Regionen unter den Nachteilen des freiwilligen, kooperativen Konzepts der RI, das heißt einer gewissen organisatorischen Lockerheit und mangelndem Engagement, gelitten . “ Angesichts der Bedeutung neuer Erdgasinfrastrukturen und neuer Verbindungsleitungen für die Vollendung des Erdgasbinnenmarkts und die Versorgungssicherheit schlägt die Kommission vor, die derzeitige Region „Süd, Süd-Ost“ wie folgt in drei neue Erdgasregionen aufzuteilen, die auch die baltischen Staaten und nordischen Länder umfassen:

- Neue Region Mitte-Süd: IT, AT, SK, SI, HU, RO, BG, EL;

- Neue Region Mitte-Ost: DE, PL, CZ, SK, AT;

- Neue Region BEMIP: SE, FI, EE, LV, LT, PL, DE, DK.

Auch wenn die Umgestaltung der Region operative Arbeiten vorübergehend unterbrechen kann, wäre es selbst dann, wenn dies mehrere Monate in Anspruch nähme, vorzuziehen, die Struktur richtig zu ordnen und neue, effizientere Regionen zu schaffen, als an einer Struktur festzuhalten, die anscheinend ungeeignet ist, die gewünschten Ergebnisse zu liefern.

Ferner gibt es gute Gründe, Italien mit der derzeitigen Region Süd (Frankreich und iberische Halbinsel) zu kombinieren, da diese Region u. a. der Haupteintrittspunkt für Erdgas aus dem Norden Afrikas wäre. Die Änderung könnte sich auf die Liquidität in dieser neuen Region Süd positiv auswirken. Als Land an der Schnittstelle zwischen den beiden Gebieten könnte Italien dazu beitragen, die nötige Kohärenz zwischen den beiden südlichen Regionen sicherzustellen.

Neben den Arbeiten für die Marktgestaltung und Umsetzung des gemeinschaftlichen Besitzstandes sollte jede Region den Schwerpunkt auf neue Verbindungsleitungen legen.

Format und Mitgliedschaft der derzeitigen Region Nord-West erscheinen angemessen und sollten nicht geändert werden.

Die regionalen Initiativen sollten andere Formate der Zusammenarbeit zwischen ÜNB, Regulierungsbehörden oder Mitgliedstaaten – wie z. B. bei der von Deutschland, dem Vereinigten Königreich, Frankreich, Dänemark, Schweden, den Niederlanden, Belgien, Irland und Luxemburg unterzeichneten Nordsee-Offshore-Initiative der Nordseeländer – auf keinen Fall ausschließen. Die Tatsache, dass ein Mitgliedstaat Teil einer Region ist, darf ihn nicht daran hindern, mit einem oder mehreren Mitgliedstaaten aus einer anderen Region zusammenzuarbeiten, vorausgesetzt, diese Zusammenarbeit schadet der Arbeit der Regionen nicht.

Ferner gibt es, wie auch ERGEG hervorgehoben hat, stichhaltige Gründe für eine Zusammenarbeit der Regionen bei bestimmten Themen wie z. B. der Marktkopplung zwischen Mitte-West und den nordischen Ländern. Eine solche Zusammenarbeit sollte die Arbeit und die Leistungen der Regionen jedoch nicht verzögern. Wenn eine Region mit gutem Beispiel vorausgeht, sollten die anderen Regionen (erforderlichenfalls unter Berücksichtigung regionaler Besonderheiten) versuchen, diesem Beispiel zu folgen.

Die Anzahl der Regionen und ihre Zusammensetzung dürften im Laufe der Zeit wahrscheinlich geändert werden müssen. Zumindest aus theoretischer Sicht haben die Regionen ihren Erfolg an dem Tag bewiesen, an dem sie nicht mehr erforderlich sind.

Eine regelmäßige Bewertung der Arbeit und der Zusammensetzung der Regionen könnte in den Foren von Florenz und Madrid erfolgen.

4. FRAGEN DER VERWALTUNGSPRAXIS

1. Struktur jeder Region

Die derzeitige Verwaltungsstruktur der regionalen Initiativen besteht aus drei Gremien. In jeder Region gibt es den regionalen Koordinierungsausschuss, der alle nationalen Regulierungsbehörden der Region umfasst. Der regionale Koordinierungsausschuss tritt als Gesamtkoordinator für die Aufgaben der Region auf und spielt eine strategische Führungsrolle. Die Umsetzungsgruppe besteht aus den nationalen Regulierungsbehörden und den wichtigsten Beteiligten. Sie schlägt konkrete Maßnahmen für die vom regionalen Koordinierungsausschuss bestimmten prioritären Bereiche vor und unterstützt diese Maßnahmen. Die Beteiligtengruppe schließlich umfasst alle Beteiligte.

In der Studie über die regionalen Initiativen wurde ein weiterer Bedarf an strategischen Vorgaben festgestellt. Sehr häufig sind bei den regionalen Initiativen Fortschritte nur dann möglich, wenn auch die Regierungen einbezogen werden, um den rechtlichen und regulatorischen Rahmen auf nationaler Ebene zu ändern und um – beispielsweise bei grenzüberschreitenden Infrastrukturprojekten – politische Unterstützung zu gewähren. Die Einbeziehung der Mitgliedstaaten in die regionalen Initiativen dürfte auch die Gefahr einer Multiplizierung von Foren durch Mitgliedstaaten minimieren, die außerhalb der regionalen Initiativen Ad-hoc-Strukturen schaffen.

ACER sollte in den regionalen Initiativen von Anfang an eine aktive Rolle spielen, um Wirksamkeit und Kohärenz der Arbeit der verschiedenen Regionen zu gewährleisten.

Auch die Kommission muss angesichts ihrer Aufgabe, den Energiebinnenmarkt zu fördern, und angesichts ihrer Rolle als Hüterin der Vertrags und des EU-Besitzstands strategische Unterstützung leisten. Sie muss in der Lage sein, für alle neuen Aufgaben, die eine Region übernehmen soll, Vorschläge zu unterbreiten.

Die Verwaltung der regionalen Initiativen könnte gestärkt werden, wenn ein regionaler Lenkungsausschuss, der ACER, Kommission sowie Mitgliedstaaten und Regulierungsbehörden aus der Region umfasst, geschaffen und der regionale Koordinierungsausschuss durch ACER und Kommission ergänzt würde. Der regionale Lenkungsausschuss hätte eine zweifache Aufgabe: erstens Förderung und Pflege der Zusammenarbeit auf regionaler Ebene sowie hochrangige Unterstützung des vom regionalen Koordinierungsausschuss unter Berücksichtigung des Arbeitsplans von ACER erstellten Arbeitsplans der Region durch Bestimmung der Folgen für die politischen Ziele der Versorgungssicherheit, Wettbewerbsfähigkeit und Nachhaltigkeit; zweitens Förderung der Anwendung der Netzkodizes mit Blick auf die neue Rolle der regionalen Initiativen, neben der Infrastrukturentwicklung auf regionaler Ebene die frühzeitige Durchführung anderer Projekte zu vereinfachen und anzuregen. Der regionale Lenkungsausschuss könnte auf hochrangiger Ebene Umsetzungsanstöße geben, falls Probleme auftreten. Rein rechtliche Fragen würden beim regionalen Koordinierungsausschuss bleiben.

Der regionale Koordinierungsausschuss und der regionale Lenkungsausschuss könnten je nach Themen und Projekten, die auf ihrer Tagesordnung stehen, gegebenenfalls ÜNB, Strombörsen oder andere Beteiligte zu ihren Sitzungen einladen. Eine solche frühzeitige Einbeziehung der Industrie würde dazu beitragen, dass alle strategischen und politischen Beschlüsse machbar und praktisch durchführbar sind. Gleichzeitig würde den in der Studie der Kommission erhobenen Bedenken, dass die Beteiligten derzeit zu spät involviert werden, Rechnung getragen.

Um die Arbeiten von regionalem Koordinierungsausschuss und regionalem Lenkungsausschuss sinnvoll zu ergänzen, sollten die Umsetzungsgruppe und die Beteiligtengruppe so weiterarbeiten, wie sie es heute tun.

2. Regionenübergreifende Verwaltung und Kohärenz

Wichtig ist nicht nur eine eindeutige Verwaltungsstruktur in den Regionen, sondern auch die Gewährleistung von Kohärenz über Regionen hinweg. Bisher veröffentlicht die ERGEG regelmäßig Kohärenz- und Konvergenzberichte, wobei jedoch nicht klar ist, inwieweit die Regionen aufgrund dieser Berichte weiter tätig wurden.

Die Kohärenz der Arbeit in den verschiedenen Regionen soll in erster Linie durch ein Top-down-Konzept gewährleistet werden, das in der Praxis über Rahmenleitlinien und Netzkodizes umgesetzt werden wird. Im Stromsektor dienen diese der Umsetzung des von der Ad-hoc-Beratungsgruppe der ERGEG entwickelten Referenzmodells. Darüber hinaus wird geprüft werden müssen, inwieweit die Netzkodizes über die Regionen hinweg einheitlich angewandt werden. Wenn Regionen an Fragen arbeiten, die (noch) nicht durch Netzkodizes erfasst sind, wird ein gemeinsames Grundkonzept benötigt, um eine Gefährdung des Energiebinnenmarktes zu vermeiden.

Es besteht kein Bedarf an zusätzlichen Strukturen, um regionenübergreifend Kohärenz zu gewährleisten. Erstens ist es sowohl in den Erdgas- als auch den Elektrizitätsregionen eine ganz bewusste Entscheidung, wenn bestimmte Mitgliedstaaten Teil von mehr als einer Region sind, so dass diese Mitgliedstaaten automatisch um Kohärenz bemüht sein werden, um zu vermeiden, dass an verschiedenen Grenzen unterschiedliche Lösungen angewandt werden. Zweitens wird in dieser Hinsicht ACER – ergänzend zu der strategischen Lenkung durch die Kommission – eine wichtige Rolle spielen, u. a. durch Teilnahme am neuen regionalen Lenkungsausschuss. Da auf den Foren von Florenz und Madrid Kommission, ERGEG/ACER, Netzbetreiber, nationale Regulierungsbehörden, Mitgliedstaaten und Handelsverbände der Industrie zusammenkommen, könnten diese eine geeignete Plattform bieten, um den Regionen die politische Richtung vorzugeben und die Kohärenz zu überwachen. Schließlich scheint es angebracht, Arbeitsprogramme für das kommende Jahr bzw. die kommenden Jahre zu entwickeln. Das Arbeitsprogramm sollte ACER übermittelt werden, um prüfen zu lassen, ob Kohärenz mit anderen Arbeitsprogrammen, Rahmenleitlinien und Netzkodizes gegeben ist. Im Falle von Unstimmigkeiten informiert ACER die Kommission, so dass diese gemäß Artikel 7 Absatz 3 letzter Satz der Verordnung (EG) Nr. 713/2009 verbindliche Regeln für das/die betreffende(n) Arbeitsprogramm(e) annehmen kann. Diese Prüfaufgabe von ACER sollte in ihrem Arbeitsprogramm erwähnt werden. Gemäß Artikel 7 Absatz 3 der ACER-Verordnung besteht eine der Aufgaben ACERs darin, einen geeigneten Rahmen für die Zusammenarbeit der nationalen Regulierungsbehörden zu liefern. Außerdem muss ACER die regionale Zusammenarbeit der ÜNB überwachen (Artikel 6 Absatz 9 der ACER-Verordnung). Deshalb erscheint es angebracht, dass ACER ab März 2011 die Rolle von ERGEG hinsichtlich der Koordinierung der regionalen Initiativen übernimmt. So wie ERGEG heute, wird sich auch ACER auf die nationalen Regulierungsbehörden verlassen müssen, die in ACER Mitglied sind und als treibende Kräfte hinter den regionalen Initiativen wirken.

Die Arbeit der regionalen Initiativen sollte unbedingt in die Gesamtarbeit von ACER einfließen.

5. BLICK NACH VORN

Diese Mitteilung enthält eine Bewertung der Arbeit regionaler Initiativen und ihres Beitrags zur Vollendung des Energiebinnenmarkts in den fünf Jahren seit ihrer Schaffung. Sie gibt Richtungen für eine mögliche Revision ihrer Rolle vor und liefert Beiträge zur Klärung von Fragen der Mitgliedschaft und zur Stärkung ihrer Wirksamkeit. Als wichtige Etappe auf dem Weg zu einem wirklich integrierten Energiebinnenmarkt haben regionale Initiativen sowohl für die künftige Energiepolitik der EU als auch den Ausbau integrierter Energienetze, die dem Bedarf der nächsten Jahrzehnte gerecht werden, eine Schlüsselrolle inne.

Die Kommission ersucht das Europäische Parlament, den Rat und alle Beteiligten, ihren Standpunkt zu den hier geäußerten politischen Leitlinien bis zum 15. Februar 2011 mitzuteilen.

Die Kommission wird nach Prüfung der Rückmeldungen mögliche legislative oder politische Initiativen prüfen, um die Zusammenarbeit auf regionaler Ebene in der zweiten Jahreshälfte 2011 zu verstärken.

[1] 2008 wurde auch eine Region Energiegemeinschaft (Energy Community Region) geschaffen.

[2] Siehe www.ec.europa.eu/energy/gas_electricity/third_legislative_package_en.htm. Das Paket setzt sich aus den Richtlinien 2009/72/EG und 2009/73/EG sowie den Verordnungen (EG) Nr. 713/2009, (EG) Nr. 714/2009 und (EG) Nr. 715/2009 zusammen.

[3] Die Studie wurde auf der Website der GD ENER veröffentlicht: "From regional markets to a single European market" (April 2010), siehe www.ec.europa.eu/energy/gas_electricity/studies/electricity_en.htm.

[4] „Strategy for delivering a more integrated European energy market: The role of the ERGEG Regional Initiatives. An ERGEG Conclusions Paper.“ Ref.: E10-RIG-10-04, 21. Mai 2010 (www.energy-regulators.eu/portal/page/portal/EER_HOME/EER_PUBLICATIONS/CEER_ERGEG_PAPERS/Cross-Sectoral/2010/E10-RIG-10-04_Strategy_Conclusions_21-May-10.pdf).

[5] Siehe z. B. Bericht von Eurelectric: http://www.eurelectric.org/Download/Download.aspx?DocumentFileID=62455.

[6] Siehe http://www.energy-regulators.eu/portal/page/portal/EER_HOME/EER_INITIATIVES/Regional_Initiatives_Conferences/2010%20RI%20Conference .

[7] Siehe Verordnungen (EG) Nr. 714/2009 und (EG) Nr. 715/2009.

[8] Daher die Erstellung von Kohärenz- und Konvergenzjahresberichten.

[9] Siehe Pressemitteilung IP/10/836 vom 24. Juni 2010.

[10] Das Paket setzt sich aus den Richtlinien 2003/54/EG und 2003/55/EG sowie den Verordnungen (EG) Nr. 1228/2003 und (EG) Nr. 1775/2005 zusammen.

[11] Mitteilung KOM(2010)677 vom 17. November 2010 http://ec.europa.eu/energy/infrastructure/strategy/doc/com(2010)0677_de.pdf

[12] https://www.entsoe.eu/fileadmin/user_upload/_library/news/EEGI_Implementation_plan_May_2010.pdf

[13] Beschluss der Kommission vom 9. November 2006 zur Änderung des Anhangs zur Verordnung (EG) Nr. 1228/2003 über die Netzzugangsbedingungen für den grenzüberschreitenden Stromhandel, ABl. L 312 vom 11.11.2006, S. 59-65.