Nr. C 56/38 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften 7. 3. 77 
2.3. Tätigkeitsbereich  4:  Geothermische  Energie 
2.3.1.  Projekt  D: Die  Aktion  3 (heißes  Gestein)  wird 
durch  folgende  Aktion  ersetzt:  Untersuchung  neuer 
Stimulierungsmethoden. 
Projekt  E (neu):  Heißes  Trockengestein: 
1. Studien  und  Experimente  im Zusammenhang  mit 
dem Aufbrechen  von  Gestein 
2. Studien  und  Experimente  im Zusammenhang  mit 
der Wärmeextraktion 
Das bisherige  Projekt  E (Ausbildung  von  Fachleuten) 
ist nunmehr  Projekt  F geworden. Im Bereich  der  geothermischen  Energie  war  der  Bera-
tende  Programmausschuß  zu der  Auffassung  gelangt, 
daß die  Arbeiten  über  „heißes  Trockengestein" 
Gegenstand  eines  getrennten  Abschnitts  sein  sollten. 
Die Kommission  hat  sich  mit  diesem  Vorschlag  im 
Prinzip  einverstanden  erklärt. 
Geschehen  zu Brüssel  am 25.  November  1976. 
Der Präsident 
des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Basil  de FERRANTI 
Stellungnahme  zu dem  Vorschlag  für  eine  Verordnung  des  Rates  zur  Festlegung  von 
Bestimmungen,  auf  deren  Grundlage  die  Internationale  Atomenergie-Organisation  auf 
den Hoheitsgebieten  der Mitgliedstaaten  der Europäischen  Atomgemeinschaft  Inspektionen 
und Nachprüfungen  durchführen  kann 
Die Vorlage,  die  Gegenstand  der  Befassung  war,  ist im Amtsblatt  der  Europäischen 
Gemeinschaften  Nr.  C 207  vom  2. September  1976  auf Seite  2 veröffentlicht  worden. 
A. RECHTSGRUNDLAGE  DER  STELLUNGNAHME 
Am 28.  Juli  1976  beschloß  der  Rat,  den  Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  auf  Grund  von 
Artikel  170  des  Vertrages  zur  Gründung  der  Europäischen  Atomgemeinschaft  um 
Abgabe  einer  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten  Vorschlag  zu ersuchen. 
B. STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  hat  seine  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten 
Thema  auf  seiner  143.  Plenartagung  am 24./25.  November  1976  in Brüssel  verabschiedet. 
Die Stellungnahme  hat folgenden  Wortlaut: 
DER  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSS  — 
gestützt  auf  den  Vertrag  zur  Gründung  der  Euro-
päischen  Atomgemeinschaft,  insbesondere  auf 
Artikel  170, 
gestützt  auf  das  vom  Rat  der  Europäischen  Gemein-
schaften  am  28.  Juli  1976  ergangene  Ersuchen  um 
Stellungnahme, 
gestützt  auf  den  von  seinem  Präsidium  am  28.  Sep-
tember  1976  gefaßten  Beschluß,  die  Fachgruppe 
Energie  und  Atomfragen  mit  der  Ausarbeitung  einer 
Stellungnahme  und  eines  Berichtes  zu diesem  Thema 
zu beauftragen, gestützt  auf  die  Stellungnahme,  die  die  vorgenannte 
Fachgruppe  in ihrer  28.  Sitzung  am  5. November 
1976  annahm, 
gestützt  auf  den  vom  Berichterstatter,  Herrn  Schlitt, 
mündlich  vorgetragenen  Bericht, 
gestützt  auf  die  Beratungen  anläßlich  seiner  143.  Ple-
nartagung  am  24./25.  November  1976  (Sitzung  vom 
25. November  1976), 
in Erwägung,  daß  nach  Artikel  2 Buchstabe  e) des 
vorgenannten  Vertrags  die Gemeinschaft  durch  geeig-
7. 3. 77 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 56/39 
nete Überwachung  zu gewährleisten  hat,  daß  das 
Kernmaterial  keinen  anderen  als  den  vorgesehenen 
Zwecken  zugeführt  wird, 
in Erwägung,  daß  nach  Artikel  2 Buchstabe  h) des 
vorgenannten  Vertrags  die  Gemeinschaft  ferner  zu 
den zwischenstaatlichen  Einrichtungen  alle  Verbin-
dungen  herzustellen  hat,  die geeignet  sind,  den  Fort-
schritt  bei  der  friedlichen  Verwendung  der  Kern-
energie  zu fördern  — 
VERABSCHIEDETE  FOLGENDE  STELLUNGNAHME 
mit Mehrheit  bei  2 Gegenstimmen  und  4 Stimment-
haltungen: 
1. Background-Analyse 
1.1. Der  vorliegende  Verordnungsvorschlag  der 
Kommission  ist Teil  der  Maßnahmen,  die  von  der 
Europäischen  Atomgemeinschaift  zur Anwendung  des 
Atomwaffensperrvertrags  (Treaty  on the  Non-Proli-
feration  of Nuclear  Weapons,  im folgenden  NV-Ver-
trag genannt)  in der  Gemeinschaft  vorgenommen 
werden  müssen.  Eine  andere  Maßnahme  zur  Anpas-
sung  des  bestehenden  Euratom-Sicherheitsüberwa-
chungssvstems  an das  lAEO-iKontrollsystem  wurde 
kürzlich  von  der  Kommission  angenommen  und  vom 
Rat gebilligt. 
1.2. Die  bisherige  Sicherheitskontrolle  von  kerntech-
nischen  Anlagen  und  spaltbaren  Materialien  in der 
Europäischen  Atomgemeinscha'ft  erfolgte  auf  der 
Basis  des  Kapitels  VII  des  Euratom-Vertrags,  in dem 
die Sicherheitsüberwachung  der  Mitgliedstaaten  hin-
sichtlich  der  friedlichen  Anwendung  der  Kernenergie 
geregelt  ist.  Insbesondere  nach  Artikel  77 des 
Euratom-Vertrags  ist  die  Kommission  der  Euro-
päischen  Gemeinschaften  beauftragt,  sich  zu verge-
wissern,  daß  Erze,  Ausgangsstoffe  und  besondere 
spaltbare  Stoffe  nicht  zu anderen  als  den  von  den 
Benutzern  angegebenen  Zwecken  verwendet  werden. 
Da die genannten  Stoffe  nur zur  friedlichen  Nutzung 
verwendet  werden  dürfen,  erstreckt  sich  die Kontrolle 
stets  auch  darauf,  daß  die vorgenannten  Stoffe  nicht 
für militärische  Zwecke  abgezweigt  werden.  In 
Artikel  84 Absatz  3 des  Euratom-Vertrags  heißt  es 
jedoch:  „Die  Überwachung  erstreckt  sich  nicht  auf 
Stoffe,  die für die Zwecke  der Verteidigung  bestimmt 
sind".  Sowohl  die militärischen  Anlagen  als auch  die 
für militärische  Zwecke  bestimmten  nuklearen  Mate-
rialien  von  Frankreich  und  dem  Vereinigten  König-
reich  sind  von  den  unter  diese  Klausel  fallenden 
Kontrollen  ausgenommen.  Damit  bleibt  das  grundle-
gende  Problem  der  Gileichbehandlung  aller  Mitglied-
staaten,  gleichgültig,  ob sie Kernwaffenstaaten  sind 
oder  nicht,  ungelöst. 
1.3. Der  Euratom-Vertrag  ist für alle  Mitgliedstaaten 
der Gemeinschaft  unmittelbar  anwendbares  Recht, 
so daß  es eines  eigenen  nationalen  Überwachungs-
system  nicht  bedurfte.  Mit  der  Anwendung  der 
Euratom-Kontrollen  wurden  auch  eine  Reihe  bilate-
raler  Kontrollabkommen  überflüssig,  die Drittstaaten als Lieferanten  spaltbaren  Materials  und  sonstiger 
nuklearer  Ausrüstungen  mit einzelnen  Mitgliedstaaten 
geschlossen  hatten,  um  sich  von  der  friedlichen  Ver-
wendung  der  gelieferten  Ausrüstungen  und  Materia-
lien zu vergewissern.  Die  Euratom-Kontrolle  war 
somit  nicht  nur  geeignet,  die bilateralen  Abkommen 
zu ersetzen,  sondern  sie schuf  gleichzeitig  auch  die 
Voraussetzung  dafür,  daß  Drittstaaten,  insbesondere 
die großen  Lieferantenländer  USA  und  Kanada,  die 
Belieferung  der  Mitgliedstaaten  der  Europäischen 
Gemeinschaft  im gewünschten  Umfang  vornehmen 
konnten.  Mit  dem  Eintritt  Dänemarks,  Irlands  und 
des Vereinigten  Königreichs  in die Europäischen  Ge-
meinschaften  galten  der  Euratom-Vertrag  und  mit-
hin auch  die  Bestimmungen  des  Kapitel  VII  dieses 
Vertrages  gleichermaßen  für  die  neu  hinzugekom-
menen  Staaten,  hinsichtlich  des  Vereinigten  König-
reichs  allerdings  mit  dem  Vorbehalt,  daß  die  Kon-
trollen  sich  nur  auf  die  für  friedliche  Zwecke  vor-
gesehenen  Anlagen  und  spaltbaren  Materialien  bezo-
gen. Zur  Durchführung  der  Kontrollmaßnahmen 
gemäß  Artikel  VII  des  Euratom-Vertrags  waren  die 
Verordnungen  Nr.  7 und  Nr.  8 erlassen  worden,  in 
denen  Einzelheiten  zur  Ausführung  der Kontrollmaß-
nahmen  geregelt  wurden. 
1.4. Der  am  5. März  1970  in Kraift  getretene  NV-
Vertrag  schuf  für  das  Euratom-Überwachungs-
system  insofern  eine  neue  Situation,  als der NV-Ver-
trag für  alle  seine  Unterzeichnerstaaten,  die  nicht 
Kernwaffenstaaten  sind,  ein  abweichendes  Kontroll-
system  vorsah,  dem  sich  auch  die  sieben  Mitglied-
staaten  der  Europäischen  Atomgemeinschaft,  die den 
NV-Vertrag  als Nicht-Kernwaffenstaaten  unterzeich-
net hatten,  zu unterwerfen  hatten.  Das  bedeutet  für 
die damals  hiervon  (betroffenen  fünf  Mitgliedstaaten 
der Europäischen  Atomgemeinschaft  fortan,  sich 
auch  der  Kontrolle  der  IAEO,  also  einer  Doppel-
kontrolle,  zu unterwerfen,  wodurch  diese  fünf  Nicht-
Kernwaffenstaaten  von  Euratom  sich  einer  Diskrimi-
nierung  gegenüber  dem  anderen  Mitgliedstaat,  der als 
Kernwaffenstaat  dem  IAEO-Kontrollsystem  nicht 
unterworfen  war,  ausgesetzt  sahen. 
1.5. Die  Bemühungen  der  Europäischen  Gemein-
schaften,  die IAEO  zur  Vermeidung  einer  Diskrimi-
nierung  der  vorgenannten  Mitgliedstaaten  zur  Aner-
kennung  der  Euratom-Kontrolle  zu bewegen  und  sie 
zu veranlassen,  von  der  eigenen  IAEO-Kontrolle  ab-
zusehen,  scheiterten  an  der  Überlegung,  daß  sich 
auch  andere  Unterzeichnerstaaten  des  NV-Vertrags 
auf eine  solche  Absprache  berufen  könnten  und  z. B. 
auf der  Anerkennung  ihrer  eigenen  nationalen  Über-
wachungssysteme  anstelle  des  IAEO-Kontrollsystems 
bestehen  könnten. 
1.6. In dieser  schwierigen  Situation  schlug  die Kom-
mission  eine  verifizierte  Euratom-Kontrolle  vor,  wo-
bei ursprünglich  hinsichtlich  der  IAEO  nur  an einer 
Überprüfung  der bei Euratom  angefallenen  und  vor-
liegenden  Unterlagen,  nicht  jedoch  an eine  gleich-
zeitige  Kontrolle  in den  Mitgliedstaaten  selbst  ge-
Nr. C 56/40 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften 7. 3. 77 
dacht  war.  Die  Uberprüfung  sollte  sich  dabei  aus-
schließlich  auf  die  fünf  — heute  sieben  — sogenann-
ten Nicht-Kernwaffenstaaten  der  Gemeinschaft 
erstrecken.  Damit  wäre  ivon  vornherein  eine  Doppel-
kontrolle  der  betroffenen  Mitgliedstaaten  ausge-
schlossen  worden.  Darüber  hinaus  hätte  die Euratom-
Kontrolle  für  alle  Mitgliedstaaten  weiterhin  in der 
bisherigen  Weise  'fortgeführt  werden  können,  so daß 
auch  insoweit  eine  Diskriminierung  der  betroffenen 
Unterzeichnerstaaten  des  NV-Vertrags  unterblieben 
wäre.  Da diese  Form  der  verifizierten  Euratom-Kon-
trolle  nicht  akzeptiert  wurde,  bot  sich  schließlich 
als Ausweg  die  Unterzeichnung  eines  Abkommens 
mit der  IAEO  durch  die  betroffenen  Mitgliedstaaten 
selbst  und  durch  die  Europäische  Atomgemeinschaft, 
vertreten  durch  die  Kommission,  an.  Dieses  Abkom-
men — Verifikationsabkommen  genannt  — wurde 
am 5. April  1973  zwischen  den  -vorgenannten  Betei-
ligten  abgeschlossen.  In diesem  Abkommen  verpflich-
tet sich  die  Europäische  Atomgemeinschaft  zur 
Durchführung  einer  verifizierten  Euratom-Kontrolle 
und die  Mitgliedstaaten  zur  Duldung  dieser  Kontrol-
len, die  jetzt  auch  Kontrollmaßnahmen  der  IAEO-
Inspektoren  auf  dem  Hoheitsgebiet  der  betroffenen 
Mitgliedstaaten  vorsieht.  Für  die  Durchführung  die-
ser verifizierten  Euratom-Kontrolle  war  es erforder-
lich,  das  bisherige  Euratom-Kontrollsystem  an das 
lAEO-Überwachungssystem  anzupassen.  Es sei  je-
doch  vermerkt,  daß  die  IAEO  im allgemeinen  keine 
selbständigen  und  zusätzlichen  Inspektionstätigkeiten 
ausübt. 
1.7. Die  Notwendigkeit  und  Zweckmäßigkeit  der  im 
Entwurf  vorliegenden  Verordnung  begründet  die 
Kommission  damit,  daß  es im Interesse  aller  Vertrags-
parteien  des  Verifikationsabkommens  liegt,  wenn  die 
auf nationaler  Ebene  hinsichtlich  der  IAEO-Inspdk-
tionen  zu erlassenden  Bestimmungen  rechtlicher  und 
administrativer  Art  so homogen  wie  möglich  gehand-
halbt  werden,  damit  jede  Diskriminierung  oder  unter-
schiedliche  Behandlung  vermieden  wird  und  eine  ein-
heitliche  Durchführung  des Übereinkommens  in allen 
Ländern,  in denen  sie  gilt,  gewährleistet  ist.  Das 
wirksamste  Mittel  zur  Erzielung  eines  solchen  Ergeb-
nisses  würde  darin  bestehen,  auf Gemeinschaftsebene 
Bestimmungen  zu erlassen,  die  der  IAEO  und  ihren 
Inspektoren  die  Ausübung  ihrer  (Rechte  in allen  Staa-
ten gestatten,  die  Vertragsparteien  des  Verifikations-
abkommens  sind.  Die  vorliegende  Verordnung  soll 
in ihrem  wesentlichen  Inhalt  auch  in dem  Vereinig-
ten Königreich  Anwendung  finden.  Das  Vereinigte 
Königreich  ist zwar  Kernwaffenstaat  und  von  der 
IAEO-Kontrolle  ausgenommen.  Es hat  jedoch  frei-
willig  mit  der  IAEO  ein Kontrollabkommen  geschlos-
sen, nach  dem  die  verifizierte  Euratom-Kontrolle  ein-
schließlich  der  IAEO-Inspektionen  auch  für  Anlagen 
und Materialien  im Vereinigten  Königreich  Anwen-
dung  findet,  die  der  friedlichen  Nutzung  der  Kern-
energie  dienen.  Allerdings  sind  hier  wieder  bestimmte 
Anlagen  oder  Anlagenteile  oder  bestimmte  Stoffe  von 
der Kontrolle  ausgenommen,  soweit  die  nationale 
Sicherheit  davon  berührt  wird. 2. Bemerkungen 
2.1. Der  Ausschuß  weist  zunächst  auf  die  Notwen-
digkeit  der  Aufrechterhaltung  und  Fortführung  von 
wirksamen  Kontrollmaßnahmen  hin,  um  sicherzu-
stellen,  daß  das  Kernmaterial  keinen  anderen  als den 
vorgesehenen  Zwecken  zugeführt  wird. 
2.2. Der  Ausschuß  hat  es deshalb  nachdrücklich  be-
grüßt,  daß  die Kommission  die Initiative  zu dem  vor-
liegenden  Verordnungsentwuilf  zur  Festlegung  von 
Bestimmungen  zur  Durchführung  -von  Inspektionen 
und Nachprüfungen  ergriffen  hat.  Die  vorgesehene 
Regelung  stellt  sicher,  daß  sie eine  für alle  der  verifi-
zierten  Euratom-Kontrolle  unterliegenden  Mitglied-
staaten  gleiche  Regelung  hinsichtlich  des  Zugangs 
der IAEO-Inspektoren  enthält.  Der  Ausschuß  stimmt 
mit der  Kommission  darin  überein,  daß  es nicht  im 
Interesse  der  Gemeinschaft  liegen  kann,  daß  die  ein-
zelnen  Unterzeichnerstaaten  des  Verifikationsabkom-
mens  auf  nationaler  Ebene  darüber  Bestimmungen 
erlassen,  wie  der  Zugang  der  IAEO-Inspe'ktoren  zu 
den nationalen  nuklearen  Anlagen  und  spaltbaren 
Materialien  in administrativer  und  organisatorischer 
Weise  sichergestellt  werden  soll.  Durch  eine  Verord-
nung  des  Rates  erscheint  es dem  Ausschuß,  daß  in 
Ergänzung  der  neugefaßten  Verordnung  vom  22.  Sep-
tember  1976  zur  Anwendung  der  Bestimmungen  der 
Euratom-Sicherungsmaßnahmen  eine  einheitliche 
Durchführung  des  Veri'fikationsabkommens  in allen 
betroffenen  Mitgliedstaaten  am  besten  gewährleistet 
ist. 
2.3. Der  Ausschuß  begrüßt  es ferner,  daß  es gelun-
gen ist,  mit  der  IAEO  ein  Verifikationsabkommen 
auszuhandeln,  das  eine  Lösung  der  schwierigen 
Kontrollfragen  erlaubt.  Er ist der  Auffassung,  daß 
auch  das  letzte  hier  zur  Stellungnahme  vorliegende 
Dokument  zur  Festlegung  von  Bestimmungen  zur 
Durchführung  von  IAEO-Inspektionen  und  Nachprü-
fungen  so schnell  wie  möglich  vom  Rat  verabschiedet 
werden  sollte,  damit  das  Verifikationsabkommen 
auch  sobald  wie  möglich  in Kraft  treten  kann.  Bei 
einer  weiteren  Verzögerung  steht  nach  Auffassung 
des Ausschusses  zu befürchten,  daß  die  im NV-Ver-
trag vorgegebene  Frist  zur  Verwirklichung  des  Veri-
fikationsabkommens  und  damit  zur  Anwendung  des 
NV-Vertrags  nicht  eingehalten  werden  'kann,  mit  der 
Folge,  daß  die entscheidenden  Lieferländer  von  spalt-
barem  Material  berechtigt  wären,  ihre  Lieferungen 
an die Gemeinschaft  einzustellen. 
2.4. Der  Ausschuß  bedauert  allerdings,  daß  er hin-
sichtlich  des  gesamten  Komplexes  der  Sicherheits-
überwachung  nur  zu einem  Teilaspekt,  nämlich  zum 
vorliegenden  Dokument  zur  Stellungnahme  aufgefor-
dert worden  ist.  Es wäre  viel  nützlicher  gewesen, 
wenn  der  Ausschuß  sich  auch  zum  Inhalt  des 
IAEO/Euratom-Abkommens  und  zur  Revision  der 
7. 3. 77 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 56/41 
Euratom-Kontrollen  hätte  äußern  können,  auch 
wenn  der  Euratom-Vertrag  nicht  ausdrücklich  eine 
Anhörung  des  Ausschusses  vorsieht.  Die  Thematik 
des letztgenannten  Dokuments  und  des  vorliegenden 
Dokuments  stehen  jedoch  in einem  so engen  inneren 
Zusammenhang,  daß  zumindest  die  beiden  zuletzt 
genannten  Dokumente  mit  den  darin  geregelten  und 
miteinander  in Wechselwirkung  stehenden  Euratom-
und IAEO-Kontrollen  vom  Wirtschafts-  und  Sozial-
ausschuß  hätten  behandelt  werden  müssen.  Nur  die 
gleichzeitige  Behandlung  beider  Dokumente  hätte  eine 
Gesamtschau  der  Auswirkungen  der  beiden  Kontroll-
systeme  auf  die  Gemeinschaft  und  damit  eine  noch 
detailliertere  Beurteilung  der  ganzen  Materie  erlaubt. 
Ungeachtet  der  Beschränkung  auf  nur  einen  Teil-
aspdkt  des  Komplexes  Sicherheitsüberwachung  in der 
Europäischen  Atomgemeinschaft  hat es der  Ausschuß 
begrüßt,  daß  er,  zumindest  anläßlich  der  Befassung 
mit dem  vorliegenden  Dokument,  Gelegenheit  hatte, 
sich zu  dem  Komplex  Sicherheitsüberwachung  zu 
äußern,  dies  um  so mehr,  als  in dem  vorliegenden 
Dokument  die  gesamte  Problematik  der  ineinander-
greifenden  Kontrollmechanismen  und  der  unter-
schiedlichen  Auswirkungen  auf  die  Mitgliedstaaten 
ihren  deutlichsten  Niederschlag  gefunden  hat. 
2.5. Der  Ausschuß  macht  darauf  aufmerksam,  daß 
mit einer  Verabschiedung  des  vorliegenden  Verord-
nungsentwurfs  und  dem  Inkrafttreten  des  Verifika-
tionsabkommens  unter  bestimmten  Voraussetzungen 
die Möglichkeit  von  Doppelkontrollen  der  betroffe-
nen Mitgliedstaaten  nicht  völlig  ausgeschlossen  ist. 
Er stellt  fest,  daß  es offenbar  nicht  möglich  war,  der 
Euratom-Kontrolle  als  ein  für  die  Zwecke  des  NV-
Vertrags  ausreichendes  Kontrolisystem  Anerkennung 
zu verschaffen,  und  daß  es auch  nicht  möglich  war, 
zu einem  Verifi'kationsabkommen  im ursprünglichen 
Sinne  zu gelangen,  nachdem  sich  die  IAEO-Kontrolle 
ausschließlich  auf  die  Überprüfung  der  von  Euratom 
gesammelten  Daten  und  Informationen  beschränkt, 
ohne  in den  Mitgliedstaaten  noch  einmal  selbst  tätig 
zu werden.  Der  Ausschuß  begrüßt  es jedoch  anderer-
seits,  daß  die  IAEO-Kontrollmaßnahmen  auf eine  enge 
Zusammenarbeit  mit  den  Euratom-Dienststellen  aus-
gelegt  sind,  so daß  Doppelkontrollen  weitgehend 
vermieden  werden  können.  Dem  Abkommen  ist ein 
Protokoll  beigefügt,  welches  integrierter  Bestandteil 
dieses  Abkommens  ist.  Dort  heißt  es zum  gleichen 
Thema  ebenfalls:  Das  Protokoll  „erweitert  gewisse Bestimmungen  des  Übereinkommens  und  regelt  ins-
besondere  die  Bedingungen  und  Verfahren,  nach  de-
nen die  Zusammenarbeit  bei  der  Anwendung  der 
Sicherungsmaßnahmen  nach  dem  Übereinkommen  so 
durchzuführen  ist,  daß  eine  unnötige  Doppelarbeit 
der Gemeinschaft  auf  dem  Gebiet  der  Sicherungs-
maßnahmen  vermieden  wird".  Der  Ausschuß  geht 
deshalb  auch  davon  aus,  daß  die  Ausübung  der 
IAEO  zugestandenen  Rechte,  die  Kontrollmaßnah-
men der  Euratom-Inspektoren  noch  einmal  in den 
Mitgliedstaaten  nachvoJlziehen  zu können,  nur  auf 
die Fälle  beschränkt  bleiben,  die  einen  besonderen 
Anlaß  für  solche  Maßnahmen  gegeben  haben.  Der 
Ausschuß  möchte  in diesem  Zusammenhang  fest-
stellen,  daß  mit  der  Euratom-Kontrolle  ein  Über-
wachungssystem  geschaffen  worden  ist,  das  für  die 
Betreiber  nuklearer  Anlagen  in der  Europäischen 
Atomgemeinschaft  bisher  keine  unzumutbaren 
Kostenbelastungen  und  auch  keine  sonstigen  schwer-
wiegenden  Behinderungen  mit  sich  gebracht  hat.  In 
der Praxis  sollte  die  Kommission  deshalb  darauf 
achten,  daß  die  IAEO-Inspektionen,  soweit  sie  vor-
genommen  werden,  zu keinen  nennenswerten  zusätz-
lichen  Belastungen  und  Behinderungen  führen.  Dabei 
gilt es ganz  besonders,  die  Prinzipien  der  Spaltstoff-
flußkontrol'le  einzuhalten  und  die  Anwendung  der 
Spaltstoffflußkontrolle  weiter  zu automatisieren. 
2.6. Der  Ausschuß  hält  die  unterschiedlichen  Kon-
trollsysteme  und  die  von  Kermwaffenstaat  zu Nicht-
Kernwaffenstaat  unterschiedlichen  Befugnisse  der  In-
spektoren  für  unibefriedigend.  Er bedauert,  daß  es 
nicht  gelungen  ist,  in der  Frage  der  zusätzlichen  In-
spektionen  der  IAEO  in echtem  Gemeinschaftsgeist 
zu einer  für  alle  Mitgliedstaaten  gemeinsamen  har-
monisierten  Lösung  zu gelangen.  Die  Kommission 
sollte  deshalb  in ihren  Bemühungen  fortfahren,  in 
absehbarer  Zeit  zu einheitlichen  Kontrollmaßnahmen 
und Kontrollbe'fugnissen  zu gelangen. 
Geschehen  zu Brüssel  am 25.  November  1976. 
Der Präsident 
des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Basil  de FERRANTI