Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Einstellung des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von Peroxodisulfaten mit Ursprung in der Volksrepublik China

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

1. Am 20. Dezember 2000 veröffentlichte die Kommission im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (ABl. C 366 vom 20.12.2000, S. 5) eine Bekanntmachung über die Einleitung einer Überprüfung im Zusammenhang mit dem bevorstehenden Auslaufen der Antidumpingmaßnahmen betreffend Peroxodisulfate mit Ursprung in der Volksrepublik China. Der Antrag auf Einleitung der Überprüfung wurde vom "European Chemical Industry Council" (CEFIC) gestellt.

2. Mit einem an die Kommission gerichteten Schreiben vom 25. Januar 2002 nahm CEFIC seinen Überprüfungsantrag offiziell zurück.

3. Der beiliegende Vorschlag für eine Verordnung des Rates stützt sich auf Feststellungen, denen zufolge die Aufrechterhaltung der Maßnahmen nicht im Interesse der Gemeinschaft läge. Die interessierten Parteien wurden davon unterrichtet und erhielten Gelegenheit zur Stellungnahme. Es gingen keine Stellungnahmen ein, denen zu entnehmen gewesen wäre, dass die Einstellung des Verfahrens dem Interesse der Gemeinschaft zuwiderlaufen würde.

4. Der Beratende Ausschuss wurde am 21. Februar 2002 konsultiert, und alle Mitgliedstaaten gaben eine befürwortende Stellungnahme ab.

5. Daher wird dem Rat vorgeschlagen, den beiliegenden Vorschlag für eine Verordnung des Rates anzunehmen.

Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Einstellung des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von Peroxodisulfaten mit Ursprung in der Volksrepublik China

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft -

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern [1], insbesondere auf Artikel 9 und Artikel 11 Absatz 2,

[1] ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch Verordnung (EG) Nr. 2238/2000 (ABl. L 257 vom 11.10.2000, S. 2).

auf Vorschlag der Kommission nach Konsultationen im Beratenden Ausschuss,

in Erwägung nachstehender Gründe:

A. VERFAHREN

(1) Nach der Veröffentlichung einer Bekanntmachung über das vorstehende Auslaufen der Antidumpingmaßnahmen betreffend die Einfuhren von Peroxodisulfaten mit Ursprung in der Volksrepublik China [2] (nachstehend "VR China" genannt) ging bei der Kommission am 20. September 2000 ein Antrag auf Einleitung einer Überprüfung dieser Maßnahmen gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates (nachstehend "Grundverordnung" genannt) ein.

[2] ABl. C 167 vom 16.6.2000, S. 4.

(2) Der Antrag wurde vom "European Chemical Industry Council" (nachstehend "CEFIC" genannt) im Namen von Gemeinschaftsherstellern gestellt, auf die die gesamte Gemeinschaftsproduktion von Peroxodisulfaten entfällt.

(3) Der Antrag enthielt Anscheinsbeweise dafür, dass das schädigende Dumping im Falle des Auslaufens der Maßnahmen wahrscheinlich anhalten oder erneut auftreten würde; diese Beweise wurden als ausreichend angesehen, um die Einleitung einer Überprüfung im Zusammenhang mit dem Auslaufen der Maßnahmen zu rechtfertigen.

(4) Nach Konsultationen im Beratenden Ausschuss veröffentlichte die Kommission daher im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften [3] eine Bekanntmachung über die Einleitung einer Überprüfung im Zusammenhang mit dem bevorstehenden Auslaufen der Antidumpingmaßnahmen betreffend die Einfuhren von Peroxodisulfaten des KN-Code ex 2833 40 00 mit Ursprung in der VR China in die Gemeinschaft.

[3] ABl. C 366 vom 20.12.2000, S. 5.

(5) Die Kommission unterrichtete offiziell die bekanntermaßen betroffenen ausführenden Hersteller und Einführer, die Vertreter des Ausfuhrlandes, die repräsentativen Verwender und die Gemeinschaftshersteller. Die interessierten Parteien erhielten Gelegenheit, innerhalb der in der Bekanntmachung über die Einleitung der Überprüfung gesetzten Frist ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu beantragen.

B. ZURÜCKNAHME DES ANTRAGS UND EINSTELLUNG DES VERFAHRENS

(6) Mit einem an die Kommission gerichteten Schreiben vom 25. Januar 2002 zog CEFIC seinen Antrag betreffend die Einfuhren von Peroxodisulfaten mit Ursprung in der VR China offiziell zurück.

(7) Gemäß Artikel 9 Absatz 1 und Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung kann ein Verfahren eingestellt werden, wenn der Antragsteller seinen Antrag zurücknimmt, es sei denn, dass dies nicht im Interesse der Gemeinschaft liegt.

(8) Es wurde die Auffassung vertreten, dass dieses Verfahren eingestellt werden sollte, da bei der Untersuchung keine Hinweise dafür gefunden wurden, dass diese Einstellung dem Interesse der Gemeinschaft zuwiderlaufen würde. Die interessierten Parteien wurden davon unterrichtet und erhielten Gelegenheit zur Stellungnahme. Es gingen jedoch keinerlei Stellungnahmen ein. Somit gibt es keine Hinweise dafür, dass die Einstellung des Verfahrens nicht im Interesse der Gemeinschaft liegen würde.

(9) Daher wurde der Schluss gezogen, dass das Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren von Peroxodisulfaten mit Ursprung in der VR China in die Gemeinschaft eingestellt werden sollte und dass die derzeitigen Maßnahmen auslaufen sollten -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Antidumpingmaßnahmen betreffend die Einfuhren von Peroxodisulfaten mit Ursprung in der Volksrepublik China, die derzeit dem KN-Code ex 2833 40 00 zugewiesen werden, werden aufgehoben, und das Verfahren betreffend diese Einfuhren wird eingestellt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel, [...]

Im Namen des Rates

Der Präsident

[...]