Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Standpunkt der Gemeinschaft im Gemischten Ausschuss EU-Mexiko zu Anhang III des Beschlusses Nr. 2/2000 des Gemischten Rates EU-Mexiko vom 23. März 2000 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

1. Die Ursprungsregeln sind ein wesentliches Instrument für die reibungslose Anwendung der Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Handelspartnern, zu denen auch Mexiko gehört. Die Europäische Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten einerseits und die Vereinigten Mexikanischen Staaten andererseits haben ein Abkommen über wirtschaftliche Partnerschaft, politische Koordinierung und Zusammenarbeit geschlossen, das am 1.Oktober 2000 in Kraft getreten ist [1].

[1] Ratsbeschluss vom 28. September 2000. ABl. L 276 vom 28.10.2000, S. 44.

Anhang III des Beschlusses Nr. 2/2000 des Gemischten Rates EU - Mexiko [2] betrifft die Bestimmung des Begriffs ,Erzeugnisse mit Ursprung in" oder ,Ursprungserzeugnisse" und der Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen und ist am 1. Juli 2000 in Kraft getreten.

[2] ABl. L 245 vom 29.9.2000, S. 953.

2. Gemäß einer Gemeinsamen Erklärung zu diesem Abkommen prüft der Gemischte Ausschuss, ob die Notwendigkeit besteht, die Anwendung der Ursprungsregeln mit befristeter Geltung [3] für bestimmte chemische Erzeugnisse der Positionen 2914 und 2915 über den 30. Juni 2003 hinaus zu verlängern.

[3] Anmerkungen 2 und 3 der Anlage IIa zu Anhang III des Beschlusses Nr. 2/2000 des Gemischten Rates EU-Mexiko. ABl. L 245 vom 29.9.2000, S. 1058.

3. Diese Überprüfung sollte sich auf verschiedene Faktoren wie die Verfügbarkeit der erforderlichen chemischen Vormaterialien innerhalb der Präferenzhandelszone sowie potentielle Investitionen in Mexiko stützen. Durch eine befristete Verlängerung der flexibleren Ursprungsregeln für die betreffenden Waren wird eine Unterbrechung der Handelsströme mit diesen Waren, die Mexiko überwiegend präferenzbegünstigt in die Gemeinschaft ausführt, verhindert. Die zeitlich befristete Verlängerung soll sich im Gegensatz zu einer dauerhaften Anwendung investitionsfördernd auswirken und zum Aufbau einer heimischen Industrie für die Produktion der chemischen Vormaterialien in Mexiko führen. Bei einer Verarbeitung dieser vor Ort hergestellten Vormaterialien wären die ,regulären" Ursprungsregeln für die unter die Anmerkungen 2 und 3 zur Anlage IIa fallenden Waren erfuellt.

4. Unter Berücksichtigung der vorstehenden Erwägungen wird der Gemischte Ausschuss ersucht, einen Beschluss über die Verlängerung der Geltungsdauer der oben genannten vorläufigen Ursprungsregeln über den 30. Juni 2003 hinaus bis zum 30. Juni 2006 anzunehmen.

5. Die Kommission bittet den Rat daher um Ausarbeitung eines gemeinsamen Standpunkts zur Präsentation im Gemischten Ausschuss EU-Mexiko.

2003/0313 (ACC)

Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Standpunkt der Gemeinschaft im Gemischten Ausschuss EU-Mexiko zu Anhang III des Beschlusses Nr. 2/2000 des Gemischten Rates EU-Mexiko vom 23. März 2000 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133,

auf Vorschlag der Kommission,

In Erwägung nachstehenden Grundes:

Gemäß der Gemeinsamen Erklärung V zum Beschluss Nr. 2/2000 [4] des Gemischten Rates EU - Mexiko vom 23. März 2000 (im Folgenden ,Beschluss 2/2000" genannt), der mit dem am 8. Dezember 1997 unterzeichneten Abkommen über wirtschaftliche Partnerschaft, politische Koordinierung und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den Vereinigten Mexikanischen Staaten andererseits eingesetzt wurde, prüft der mit diesem Abkommen eingesetzte Gemischte Ausschuss EU- Mexiko, ob die Notwendigkeit besteht, die Anwendung der Ursprungsregeln mit befristeter Geltung für bestimmte chemische Erzeugnisse der Positionen 2914 und 2915 über den 30. Juni 2003 hinaus zu verlängern -

[4] ABl. L 245 vom 29.9.2000, S. 953, zuletzt geändert durch den Beschluss des Gemischten Ausschusses EU-Mexiko vom 20. Dezember 2002 (ABl. L 44 vom 18.2.2003, S. 97).

BESCHLIESST:

Der Standpunkt, den die Gemeinschaft in dem mit dem am 8. Dezember 1997 in Brüssel unterzeichneten Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den Vereinigten Mexikanischen Staaten andererseits über wirtschaftliche Partnerschaft, politische Koordinierung und Zusammenarbeit eingesetzten Gemischten Ausschuss einnimmt, entspricht dem in dem beigefügten Entwurf des Beschlusses des Gemischten Ausschusses.

Geschehen zu Brüssel, am

Im Namen des Rates

Der Präsident

Abkommen über wirtschaftliche Partnerschaft, politische Koordinierung und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den Vereinigten Mexikanischen Staaten andererseits

Entwurf

Beschluss Nr. ..../2003 des Gemischten Ausschusses Europäische Union - Mexiko

zu Anhang III des Beschlusses Nr. 2/2000 des Gemischten Rates EU-Mexiko vom 23. März 2000 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen

DER GEMISCHTE AUSSCHUSS -

gestützt auf den Beschluss Nr. 2/2000 des Gemischten Ausschusses EU-Mexiko vom 23. März 2000 (im Folgenden ,Beschluss 2/2000" genannt), insbesondere auf die Anmerkungen 2 und 3 der Anlage IIa zu Anhang III und die dazugehörige Gemeinsame Erklärung V;

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) In Anhang III des Beschlusses Nr. 2/2000 zur Bestimmung des Begriffs ,Erzeugnisse mit Ursprung in" oder ,Ursprungserzeugnisse" und der Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen sind die Ursprungsregeln für Waren mit Ursprung im Gebiet der Vertragsparteien festgelegt.

(2) Gemäß der Gemeinsamen Erklärung V prüft der Gemischte Ausschuss, ob die Geltungsdauer der in den Anmerkungen 2 und 3 der Anlage IIa festgelegten Ursprungsregeln über den 30. Juni 2003 hinaus verlängert werden muss, falls die wirtschaftlichen Bedingungen, die zur Festlegung dieser Regeln geführt haben, anhalten.

(3) Aufgrund der gemäß der Gemeinsamen Erklärung V durchgeführten Analyse der maßgeblichen wirtschaftlichen Bedingungen erscheint es angebracht, die Anwendung der in den Anmerkungen 2 und 3 der Anlage IIa zu Anhang III festgelegten Ursprungsregeln vorübergehend zu verlängern -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Bis zum 30. Juni 2006 gelten die in den Anmerkungen 2 und 3 der Anlage IIa zu Anhang III des Beschlusses Nr. 2/2000 festgelegten Ursprungsregeln anstelle der in Anlage II zu Anhang III des Beschlusses Nr. 2/2000 festgelegten Ursprungsregeln.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am 1. Juli 2003 in Kraft.

Geschehen zu Brüssel, [...]

Für den Gemischten Ausschuss

FINANZBOGEN

Der vorgeschlagene Beschluss des Gemischten Ausschusses hat keine finanziellen Auswirkungen.