ANGENOMMENE TEXTE
P5_TA(2004)0123
Abfälle ***I
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des
Europäischen Parlaments und des Rates über Abfälle (kodifizierte Fassung) (KOM(2003) 731 —
C5-0577/2003 — 2003/0283(COD))
(Verfahren der Mitentscheidung)
Das Europäische Parlament ,
— in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(2003)
731) (1),
— gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 und Artikel 1 75 des EG-Vertrags, auf deren Grundlage ihm der
Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C5-0577/2003),
— gestützt auf Artikel 67 , Artikel 89 und Artikel 158 Absatz 1 der Geschäftsordnung,— in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Recht und Binnenmarkt (A5-01 1 7/2004),
1. billigt den Vorschlag der Kommission,
2. fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie beabsichtigt, diesen Vorschlag entschei-
dend zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen;
3. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu über-
mitteln.
(1) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.
P5_TA(2004)0124
Verwendung von Extraktionslösungsmitteln bei der Herstellung von Lebens-
mitteln ***I
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des
Europäischen Parlaments und des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaa-ten über Extraktionslösungsmittel, die bei der Herstellung von Lebensmitteln und Lebensmittel-zutaten verwendet werden (kodifizierte Fassung) (KOM(2003) 467 — C5-0364/2003 —
2003/0181(COD))
(Verfahren der Mitentscheidung)
Das Europäische Parlament ,
— in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(2003)
467) (
1),
(1) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.C 102 E/106 DE 28.4.2004 Amtsblatt der Europäischen Union
Dienstag, 9. März 2004
— gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 und Artikel 95 des EG-Vertrags, auf deren Grundlage ihm der
Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C5-0364/2003),
— gestützt auf die Artikel 67 , Artikel 89 und Artikel 158 Absatz 1 seiner Geschäftsordnung,— in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Recht und Binnenmarkt (A5-0085/2004),
1. billigt den Vorschlag der Kommission;
2. fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie beabsichtigt, ihren Vorschlag entscheidend
zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen;
3. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu über-
mitteln.
P5_TA(2004)0125
Frachtschifffahrt ***I
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Entscheidungdes Europäischen Parlaments und des Rates betreffend die Tätigkeiten bestimmter Drittländer inder Frachtschifffahrt (kodifizierte Fassung) (KOM(2003) 732 — C5-0578/2003 — 2003/0285(COD))
(Verfahren der Mitentscheidung)
Das Europäische Parlament ,
— in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(2003)
732) (
1),
— gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 und Artikel 80 Absatz 2 des EG-Vertrags, auf deren Grundlage ihm
der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C5-0578/2003),
— gestützt auf die Artikel 67 , Artikel 89 und Artikel 158 Absatz 1 seiner Geschäftsordnung,
— in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Recht und Binnenmarkt (A5-0086/2004),
1. billigt den Vorschlag der Kommission;
2. fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie beabsichtigt, ihren Vorschlag entscheidend
zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen;
3. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu über-
mitteln.
(1) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.28.4.2004 DE C 102 E/107 Amtsblatt der Europäischen Union
Dienstag, 9. März 2004