30. Neue europäische Arbeitsmärkte
A5-0375/2001
Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Mitteilung der Kommission über neue europäi-
sche Arbeitsmärkte Sdash offen und zugänglich für alle (KOM(2001) 116 Sdash C5-0188/2001 Sdash
2001/2084(COS))
Das Europäische Parlament,
9dash in Kenntnis der Mitteilung der Kommission (KOM(2001) 116 9dash C5-0188/2001),
9dash in Kenntnis der Mitteilung der Kommission mit dem Titel „Bericht über die Tätigkeit des EURES-Netz-
werks im Zeitraum 1998-1999 9dash Auf dem Weg zu einem integrierten europäischen Arbeitsmarkt:der Beitrag von EURES“ (KOM(2000) 607),
9dash unter Hinweis auf seine Entschließung vom 31. Mai 2001(
1) zu jener Mitteilung,
9dash in Kenntnis der Mitteilung der Kommission mit dem Titel „Die Beschäftigung vor Ort fördern 9dash Eine
lokale Dimension für die europäische Beschäftigungsstrategie“ (KOM(2000) 196),
9dash unter Hinweis auf seine Entschließung vom 30. November 2000(2) zu jener Mitteilung,
9dash in Kenntnis der Mitteilung der Kommission mit dem Titel „Aktionsplan zur Förderung der Freizügig-
keit der Arbeitnehmer“ (KOM(1997) 586),
9dash unter Hinweis auf seine Entschließung vom 16. Juli 1998(3) zu jener Mitteilung,
9dash in Kenntnis der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Lissabon vom 23. und 24. März 2000
sowie des Europäischen Rates von Stockholm vom 23. und 24. März 2001,
9dash unter Hinweis auf Artikel 39 und 40 des EG-Vertrags,
9dash in Kenntnis der Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses,
9dash gestützt auf Artikel 47 Absatz 1 seiner Geschäftsordnung,9dash in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten sowie der
Stellungnahme des Ausschuss für Kultur, Jugend, Bildung, Medien und Sport (A5-0375/2001),
A. in der Erwägung, dass der freie Personenverkehr ein Grundrecht der Bürger der Europäischen Union
ist, das auch als individuelles Recht in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankertist, jedoch noch immer nicht vollständig umgesetzt worden ist,
B. in der Erwägung, dass der freie Personenverkehr eine Grundvoraussetzung für die Schaffung des euro-
päischen Arbeitsmarktes ist, insbesondere im Hinblick auf die Grenzgänger und die bevorstehendeErweiterung,
C. in der Erwägung, dass der freie Personenverkehr innerhalb der Europäischen Union nur dann voll-
ständig erreicht werden kann, wenn die Menschen im Falles eines Umzugs von einem Land in einanderes sicher sein können, dass sie ihre Ansprüche auf Sozialleistungen nicht verlieren,
D. in der Erwägung, dass der Mitteilung der Kommission zufolge weniger als 0,4% der ansässigen Bevöl-
kerung innerhalb der Union wirklich mobil sind, wovon ungefähr 0,2% wieder in ihr Herkunftslandzurückkehren,
E. in der Erwägung, dass das Mobilitätskonzept in Europa und dessen Ausprägung jedoch aufgrund der
sprachlichen Vielfalt, der unterschiedlichen Rahmenbedingungen und vor allem der kulturellen Vielfaltüberhaupt nicht mit den USA vergleichbar ist,
(1) Angenommene Texte Punkt 12.
(2) ABl. C 228 vom 13.8.2001, S. 128.
(3) ABl. C 292 vom 21.9.1998, S. 145.C177E/330 DE 25.7.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
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F. in der Erwägung, dass im Allgemeinen jedoch der freie Personenverkehr zwischen den Staaten der
Union den Arbeitgebern und Arbeitnehmern größere Möglichkeiten bietet, sofern es Vorschriften inden Bereichen Arbeitsrecht, Entlohnung und Sozialleistungen gibt, die angesichts der begrüßenswertenVorzeichen der Charta der Grundrechte im gesamten Hoheitsgebiet der Gemeinschaft zumindestgrundsätzlich anerkannt werden, um eine Benachteiligung der Arbeitskräfte 9dash in typischen oder aty-pischen Verhältnissen 9dash zu vermeiden,
G. in der Erwägung, dass dies insbesondere für die bevorstehende Erweiterung der Union gilt, und zwar
sowohl für diejenigen, die aus den derzeitigen MOEL, den künftigen Mitgliedstaaten, hierher kommenals auch für diejenigen, die es in die derzeitigen MOEL zieht, vor allem Personen aus den an dieseangrenzenden Drittstaaten,
H. ferner in der Erwägung, dass Vorschriften über die Mobilität der Humanressourcen innerhalb der
einzelnen Staaten der Union und in gleichem Maße innerhalb der Regionen ein und desselben Staates
zu wenig entwickelt sind, um der von der Kommission als „virtuell“ bezeichneten Mobilität den Wegzu ebnen,
I. in der Erwägung, dass also ernsthafte Hindernisse für den freien Verkehr der Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmer bestehen, angefangen von der Zugänglichkeit und Transparenz der Information überwirtschaftliche und soziale Aspekte bis hin zu sprachlichen, kulturellen und schulischen Problemensowie Schwierigkeiten in Bezug auf die Anerkennung der Studienabschlüsse, der Fähigkeiten und Qua-lifikationen, sofern jemand sich in einem anderen als seinem Herkunftsstaat niederlässt,
J. in der Erwägung, dass die Kommission diese Hindernisse bereits mehrfach untersucht hat, nicht zuletzt
in dem Aktionsplan von 1997 (Bericht der hochrangigen Gruppe unter dem Vorsitz von Simone Veil),der die Grundlage für den Bericht über die Hindernisse für die grenzüberschreitende Mobilität vomFebruar 2001 bildete,
K. in der Erwägung, dass es nicht sinnvoll sein kann, eine größere berufliche Mobilität nur für bestimmte
hoch qualifizierte Gruppen von Arbeitnehmern, an denen Mangel herrscht, zu fördern, sondern dassdie Hindernisse für die Freizügigkeit in allen Schichten und Sektoren des Arbeitsmarktes beseitigtwerden müssen,
L. in der Erwägung, dass die Entscheidungen des Europäischen Rates von Lissabon (März 2000), die
durch den dem Europäischen Rat von Stockholm (März 2001) vorgelegten Plan zur Ausräumung derHindernisse für die Mobilität der Arbeitnehmer in der Europäischen Union bis 2005 bekräftigt wer-den, eine neue Initiative der Kommission zur Förderung der Mobilität erfordern,
M. in der Erwägung, dass die diesbezügliche Tätigkeit der Kommission jedoch einerseits auf eine Verbes-
serung der Situation der mobilen Arbeitnehmer und andererseits auf eine beträchtliche Erhöhung derZahl der mobilen Arbeitnehmer abzielen sollte, und in der Erwägung, dass die Betroffenen sich nuraus freien Stücken für die Mobilität entscheiden dürfen, ohne dass ihnen Nachteile entstehen, wenn siesich dagegen entscheiden und in ihrem Herkunftsland bleiben,
N. ferner in der Erwägung, dass die Förderung der Mobilität die Entwicklung der weniger begünstigten
Regionen aufgrund der möglichen Auswirkungen des „Brain Drain“ nicht gefährden darf, die dieUngleichgewichte zwischen den Regionen der Europäischen Union noch weiter verschärfen unddamit dem Ziel der Verringerung der Unterschiede zwischen dem Entwicklungsstand in den verschie-denen Regionen entgegenstehen können, das sich die Europäische Gemeinschaft in Artikel 158 desEG-Vertrags gesetzt hat,
O. schließlich in der Erwägung, dass die Förderung der Mobilität ein zusätzliches Element im Kampf
gegen die Arbeitslosigkeit sowie ein Instrument zur Ausgleichung der Qualifikationslücken in man-chen Sektoren sein kann, das die Initiativen zur Förderung der Beschäftigung auf lokaler, regionaleroder nationaler Ebene wohl ergänzen und vervollständigen, jedoch in keinem Fall ersetzen kann,
P. in der Erwägung, dass die Notwendigkeit der Förderung der Mobilität stets bedacht werden sollte,
wenn es darum geht, den Erlass von Rechtsvorschriften, insbesondere von Arbeits- und Sozialgesetzen,in Erwägung zu ziehen,
Q. in der Erwägung, dass die Verbesserung der Fremdensprachenkenntnisse der Bürger in den Gemein-
schaftssprachen außer ihrer/n Muttersprache(n) ein wesentlicher Schritt hin zur Schaffung eines inte-grierteren europäischen Arbeitsmarkts ist,25.7.2002 DE C177E/331 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
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R. in der Erwägung, dass angesichts der Alterung der europäischen Bevölkerung die Mobilität alle Alters-
gruppen betreffen muss,
S. in der Erwägung, dass mehr Unionsbürger Qualifikationen in den neuen Informations- und Kommuni-
kationstechnologien erlangen müssen, wenn Europa „zum wettbewerbsfähigsten und dynamischstenwissensbasierten Wirtschaftsraum in der Welt“ werden soll, „der fähig ist, ein dauerhaftes Wirtschafts-wachstum mit mehr und besseren Arbeitsplätzen und einem größeren sozialen Zusammenhalt zuerzielen“,
T. in der Erwägung, dass der Austausch der bewährtesten Verfahren einen Beitrag dazu leisten würde, die
Qualität der Aus- und Weiterbildungssysteme in den Mitgliedstaaten zu verbessern,
U. in der Erwägung, dass manche Hindernisse für die Freizügigkeit von Arbeitnehmern auf die mangel-
hafte Anwendung des Gemeinschaftsrechts durch die Mitgliedstaaten zurückzuführen sind, was ausvielen beim Parlament eingehenden Petitionen ersichtlich wird,
V. in der Erwägung, dass die europäischen Institutionen bei der Beseitigung der Hindernisse für die
grenzüberschreitende Mobilität selbst mit gutem Beispiel voran gehen sollten,
1. ist erfreut über diese neue Initiative der Kommission zur Förderung der Mobilität; betont jedoch, dass
der oben genannte Aktionsplan von 1997 das gleiche Ziel verfolgte, aber nur zum Teil umgesetzt wurde;gibt seiner Hoffnung Ausdruck, dass diese Initiative über die Aufzählung der Hindernisse hinausgeht undzu einem Aktionsplan mit klaren Zielvorgaben führt, der konkrete und spürbarere Auswirkungen für dieBürger hat;
2. fordert die Kommission auf, Zusammenfassungen der bestehenden gemeinschaftlichen Rechtsvor-
schriften über die Freizügigkeit, die Niederlassungsfreiheit und die gegenseitige Anerkennung beruflicher
und akademischer Qualifikationen auszuarbeiten und sicherzustellen, dass diese im Rahmen ihrer Informa-
tionskampagne verbreitet werden;
3. fordert die Kommission auf, rechtzeitig vor der Frühjahrstagung des Europäischen Rates im Jahr
2002 einen solchen Aktionsplan zusammen mit den nötigen Legislativvorschlägen u. a. in den BereichenAnerkennung der Qualifikationen und Befähigungen als auch Übertragbarkeit der Ansprüche im Bereichder sozialen Sicherheit und insbesondere der Zusatzrenten vorzulegen, zumal diese Lücken seit Jahrenbekannt sind;
4. fordert die Kommission auf, die bestehenden gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften über die gegen-
seitige Anerkennung von Qualifikationen strenger durchzusetzen, indem sie anhaltende Verstöße gegendiese Vorschriften durch die Behörden in den Mitgliedstaaten rascher an das Gericht erster Instanz undan den Europäischen Gerichtshof überweist;
5. begrüßt den Aktionsplan „Mobilität“ des Rates, in dem Vorschläge vorgelegt werden, um die Hinder-
nisse für die Mobilität zu beseitigen, und die vorrangige Stellung, die der Rat diesem einräumt; verweistdarauf, dass die Mobilität eine freie Entscheidung der betroffenen Person sein muss, die nicht bestraftwerden darf, wenn sie sich gegen die Mobilität und für das Verbleiben in ihrem Wohnsitzland entscheidet;
6. begrüßt die Absicht der Kommission, Vorschläge zur Schaffung eines transparenten Systems der
gegenseitigen Anerkennung beruflicher und akademischer Qualifikationen vorzulegen;
7. fordert die Kommission auf, ihre Vorschläge für „weiterführende Initiativen und Empfehlungen“ in
Form eines Vorschlags für eine Empfehlung bzw. eine Reihe von Empfehlungen und nicht als Aktionsplanvorzulegen;
8. wünscht, dass sich die Mitgliedstaaten bis Ende 2002 gemäß den Schlussfolgerungen der Tagungen
des Europäisches Rates von Santa Maria da Feira und von Nizza sowie von Stockholm in der Frage des„Steuerpakets“ einigen und die Steuerbenachteiligungen der Grenzgänger beseitigen;
9. fordert den Rat nachdrücklich auf, so rasch wie möglich eine Entscheidung über das vom Europäi-
schen Rat von Stockholm erteilte Mandat zu treffen, Parameter zur Modernisierung der Verordnung (EWG)Nr. 1408/71 über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit aufzustellen, um dem Rat unddem Europäischen Parlament eine raschere Verabschiedung der Verordnung zu ermöglichen und auchStaatsangehörige von Drittstaaten bis Ende 2002 einzubeziehen;C177E/332 DE 25.7.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
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10. nimmt Kenntnis von der Einsetzung einer Taskforce „Qualifikationen und Mobilität“; fordert, dass es
regelmäßig über die Arbeiten dieser Taskforce informiert wird; fordert die Kommission ferner auf, ihm denAktionsplan zu übermitteln, den sie dem Rat auf seiner Frühjahrstagung 2002 vorzulegen gedenkt, damites noch vor dem Rat Stellung dazu nehmen kann;
11. fordert die Kommission auf, die Taskforce „Qualifikationen und Mobilität“ damit zu beauftragen, die
Auswirkungen der neuen Informationstechnologien und der Modernisierung der Arbeitsorganisation zuuntersuchen, die die Telearbeit in Unternehmen ermöglichen; fordert ferner spezifischere Anregungen zurFörderung der Mobilität älterer Menschen, Behinderter und sonstiger benachteiligter Gruppen;
12. fordert die Kommission auf, die Taskforce, die zur Untersuchung der treibenden Kräfte und Merk-
male der neuen europäischen Arbeitsmärkte geschaffen wurde, zu ersuchen, eine Reihe von Initiativenvorzulegen, um sicherzustellen, dass diese Märkte allen offen stehen;
13. fordert die Kommission außerdem auf, unverzüglich eine fundierte qualitative Studie in Bezug auf
die möglichen Störungen der Arbeitsmärkte infolge einer starken Zunahme der Arbeitsmigration durch-zuführen, die vor allem in bestimmten Regionen (insbesondere in Grenzregionen) und bestimmten Sek-toren (Sektoren mit einer großen Mobilität wie Bau- und Transportsektor) auftritt und erwartet werdenkann; eine solche Studie darf sich nicht allein auf die legalen Formen der Freizügigkeit der Arbeitnehmerbeschränken, sondern muss auch und gerade auf Formen der Freizügigkeit im Bereich des Dienstleistungs-verkehrs und der Niederlassung (vor allem von Selbstständigen, die nicht wirklich selbstständig und unab-hängig sind), Formen der Unterauftragsvergabe und der grenzüberschreitenden Leiharbeit sowie auf illegaleSchwarzarbeit eingehen, die eine vollwertige Behandlung von Wanderarbeitnehmern oder Grenzgängernerheblich behindern;
14. macht die Kommission darauf aufmerksam, dass es angemessen wäre, wenn durch die nationalen
Aktionspläne (NAP) der Mitgliedstaaten die berufliche Mobilität innerhalb des jeweiligen Staates sowieinnerhalb der einzelnen Regionen des Staates prognostiziert und konkret gefördert würde, wobei die regio-nalen und lokalen Behörden stärker an der Erstellung dieser NAP beteiligt werden sollten;
15. fordert die Kommission auf 9dash nachdem die Frist abgelaufen ist, innerhalb derer sich die Sozial-
partner im Rahmen des sozialen Dialogs einigen hätten können 9dash, rasch einen legislativen Vorschlag inBezug auf die Leiharbeit vorzulegen, dessen Ausgangspunkt die Gleichbehandlung von Leiharbeitnehmernund Arbeitnehmern ist, die im Rahmen eines regulären Arbeitsverhältnisses bei dem ausleihenden Betriebbeschäftigt sind; ebenso wie die Richtlinien über Teilzeitarbeit und befristete Verträge ist nämlich auch eineRichtlinie über die Leiharbeit für die Schaffung gleicher Bedingungen in der Europäischen Union in Bezugauf die so genannten atypischen Arbeitsverhältnisse von großer Bedeutung;
16. ersucht den Rat und die Kommission darum, ihm den angekündigten Bericht mit dem detaillierten
Arbeitsprogramm über die Ziele der Bildungs- und Ausbildungssysteme vor der Frühjahrstagung 2002 desEuropäischen Rates zur Prüfung vorzulegen, unter besonderer Berücksichtigung der Frage, ob dieseSysteme für Wanderarbeitnehmer aus Drittstaaten oder anderen Mitgliedstaaten zugänglich sind;
17. fordert ferner, dass der Rat und die Kommission bis 2002 die vom Rat in Stockholm festgelegten
Indikatoren für die Bereitstellung von Betreuungseinrichtungen für Kinder sowie für Systeme für Familien-
leistungen in den Mitgliedstaaten bewerten;
18. fordert die Kommission auf, einen Vorschlag vorzulegen, der mit dem Sechsten Forschungsrahmen-
programm vereinbar ist und bis Juni 2002 im Mitentscheidungsverfahren mit dem Parlament angenommenwerden soll, um eine spezifische Mobilitätsstrategie innerhalb des europäischen Forschungsraums auszuar-beiten, wobei die Mitgliedstaaten aufgefordert werden, ihre Ideen und Erfahrungen auszutauschen und dieForschung und Entwicklung zu verstärken, auch durch wirtschaftliche Anreize und die Einbeziehung derEIB sowie unter besonderer Berücksichtigung der benachteiligten Regionen der Union;
19. begrüßt den Vorschlag der Kommission, das EURES-Netzwerk (Europäischer Beschäftigungsdienst)
zu überholen; fordert alle Mitgliedstaaten auf, zu gewährleisten, dass die von ihnen unterstützten Laufbahn-beratungsdienste in der Lage sind, ihre Kunden in Bezug auf Beschäftigungsmöglichkeiten in anderen Mit-gliedstaaten zu beraten;25.7.2002 DE C177E/333 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
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20. begrüßt die Idee, eine gemeinsame Webseite mit Informationen über die Mobilität in Europa ein-
zurichten; hält es jedoch durchaus für angemessen, EURES und eSCHOLA in die Einrichtung dieser Web-seite einzubeziehen; um das Netzwerk rascher umzusetzen, sollten sie ebenfalls in möglicherweise in denMitgliedstaaten bestehende, teilweise oder insgesamt ähnliche Systeme einbezogen werden; daran könntensich auch die regionalen und lokalen Behörden und ihrer Arbeitsmarktverwaltungen aktiv beteiligen;
21. fordert die Kommission auf, den Beitrittsländern die Teilnahme am oben genannten Projekt vor-
zuschlagen, möglicherweise indem es in den Aktionsplan für eEurope 2002 miteinbezogen wird;
22. fordert die Kommission schließlich auf, angesichts der Tatsache, dass die Tätigkeiten des dritten
Sektors bereits in erheblichem Maße internationalisiert sind, und in Anbetracht seiner Bedeutung auf loka-ler Ebene sowie seines wichtigen Beitrags zum Wachstum der 9dash typischen und atypischen 9dash Beschäfti-gung zu prüfen, ob es angemessen ist, in Abstimmung mit den Verbänden dieses Sektors grundlegendegemeinschaftliche Rechte für die entsprechenden Berufsgruppen zu beschließen;
23. begrüßt, dass sich die Kommission dazu verpflichtet, einen Aktionsplan über lebenslanges Lernen
und Ausbildung vorzulegen;
24. begrüßt den Aktionsplan der Kommission über e-Learning, der Schulen und Bildungseinrichtungen
in Europa bei der Anpassung an die neuen Informations- und Kommunikationstechnologien unterstützenund einen breiteren Zugang zu diesen Technologien fördern soll;
25. begrüßt die Annahme des Berichts der Kommission über „Konkrete zukünftige Ziele für Erziehungs-
und Ausbildungssysteme“ im Rat und die Verpflichtung der Mitgliedstaaten zum Austausch der bewähr-testen Modelle bei der Reform der Bildungssysteme durch die offene Methode der Koordination;
26. begrüßt die Initiative zur Schaffung einer Taskforce, um die Programme in der Empfehlung über die
Mobilität von Studierenden, in Ausbildung stehenden Personen, jungen Freiwilligen, Lehrkräften und Aus-bildern in der Gemeinschaft durchführen zu können;
27. fordert die europäischen Institutionen auf, mit gutem Beispiel voranzugehen, indem sie die Beschäf-
tigungsbedingungen und Dienstbezüge der Beamten und anderen Bediensteten der europäischen Institutio-nen dahingehend reformieren, dass beispielsweise die Übertragung von an einer früheren Arbeitsstelleerworbenen Rentenansprüchen auf das Gemeinschaftliche Rentensystem erleichtert wird;
28. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.
31. Regionale und weniger verbreitete europäische Sprachen
B5-0770, 0811, 0812, 0814 und 0815/2001
Entschließung des Europäischen Parlaments zu den regionalen und weniger verbreiteten europäi-
schen Sprachen
Das Europäische Parlament,
9dash unter Hinweis auf den Beschluss Nr. 1934/2000/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom
17. Juli 2000 über das Europäische Jahr der Sprachen 2001(1),
9dash in Kenntnis der Entschließung des Rates vom 23. November 2001 zu Sprachenvielfalt und Sprach-
unterricht,
9dash gestützt auf Artikel 22 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, der die Vielfalt der Spra-
chen garantiert,
(1) ABl. L 232 vom 14.9.2000, S. 1.C177E/334 DE 25.7.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 13. Dezember 2001