Geänderter Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 723/97 über die Durchführung von Aktionsprogrammen der Mitgliedstaaten im Bereich der Kontrollen der Ausgaben des EAGFL, Abteilung Garantie

(gemäâ Artikel 250, Absatz 2 des EG-Vertrages von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

Im April 1999 hat die Kommission einen Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 723/97 über die Durchführung von Aktionsprogrammen der Mitgliedstaaten im Bereich der Kontrollen der Ausgaben des EAGFL, Abteilung Garantie, verabschiedet (KOM(1999) 169 endgültig - 1999/0091 (CNS)).

Ziel dieses Vorschlags war, die Kontrollen der Ausgaben des EAGFL, Abteilung Garantie, zu verstärken und der Gemeinschaft zu gestatten, sich an den Kosten der Mitgliedstaaten zu beteiligen, wenn diese von der Kommission aufgefordert werden, in bestimmten Sektoren erheblich umfangreichere als die in den anderen Verordnungen vorgesehenen Mindestkontrollen durchzuführen.

Das Europäische Parlament hat auf seiner Plenartagung vom 13. April 2000 eine befürwortende Stellungnahme zu diesem Vorschlag abgegeben und zwei Änderungen am Vorschlag der Kommission vorgeschlagen:

Die erste Änderung, der zufolge Artikel 280 anstelle von Artikel 37 des Vertrags als Rechtsgrundlage der vorgeschlagenen Verordnung verwendet werden sollte, kann von der Kommission nicht akzeptiert werden. Nach Ansicht der Kommission zielt die Änderung der Verordnung (EG) Nr. 723/97 ausschließlich auf ein besseres Funktionieren des Kontrollsystems für Agrarausgaben ab und muß daher Artikel 37 des Vertrags als Rechtsgrundlage für ihren Vorschlag verwendet werden.

Die zweite Änderung, die den neuen Artikel 5a betrifft, zielt darauf ab,

a) diesen Artikel dahingehend zu verdeutlichen, daß die Kofinanzierung die zusätzlichen Kosten der Mitgliedstaaten betrifft,

und

b) festzulegen, daß die zusätzlichen Kosten der Kommission im Zusammenhang mit der Verwaltung dieser Regelung auch unter die Kofinanzierungsregelung fallen.

Die Kommission übernimmt den ersten Teil der zweiten Änderung (s. Buchstabe a), kann aber dem zweiten Teil der Änderung (s. Buchstabe b) nicht zustimmen, da hier im Haushalt vorgesehene Betriebskosten und Verwaltungskosten verwechselt werden.

Der geänderte Vorschlag umfaßt auch zwei technische Änderungen im Zusammenhang mit der neuen Numerierung der Vertragsartikel nach Inkrafttreten des Vertrags von Amsterdam und der Ersetzung der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 durch die Verordnung (EG) Nr. 1258/1999.

1999/0091 (CNS)

Geänderter Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 723/97 über die Durchführung von Aktionsprogrammen der Mitgliedstaaten im Bereich der Kontrollen der Ausgaben des EAGFL, Abteilung Garantie

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 37,

auf Vorschlag der Kommission [1],

[1] ABl. C 137 vom 18.5.1999, S. 8.

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments [2],

[2] ABl. C

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Gemäß Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik [3], treffen die Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen, um sich zu vergewissern, daß die durch den EAGFL finanzierten Maßnahmen tatsächlich und ordnungsgemäß durchgeführt worden sind, um Unregelmäßigkeiten zu verhindern und zu verfolgen, und um die infolge von Unregelmäßigkeiten oder Versäumnissen abgeflossenen Beträge wiedereinzuziehen.

[3] ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 103.

(2) Gemäß Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 723/97 des Rates [4] beteiligt sich die Gemeinschaft an den Kosten, die den Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit der Durchführung von durch die Kommission gebilligten, sich aus neuen Verpflichtungen der Gemeinschaft ergebenden neuen Aktionsprogrammen zur Verbesserung der Struktur oder der Wirksamkeit der Kontrollen der Ausgaben des EAGFL, Abteilung Garantie, entstehen.

[4] 4 ABl. L 108 vom 25.4.1997, S. 6.

(3) Um die Kontrollen im Bereich des EAGFL, Abteilung Garantie, zu verstärken, sollte eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft für die Fälle vorgesehen werden, in denen die Kommission die Mitgliedstaaten auffordert, ausnahmsweise in bestimmten Sektoren erheblich umfangreichere als die mit anderen Verordnungen festgesetzten Mindestkontrollen durchzuführen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EG) Nr. 723/97 wird wie folgt geändert:

Folgender Artikel 5a wird angefügt:

,Artikel 5a

Im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel kann sich die Kommission gemäß dieser Verordnung mit bis zu 50% an den zusätzlichen Kosten beteiligen, die den Mitgliedstaaten in besonderen Fällen entstehen, in denen sie von der Kommission aufgefordert werden, in bestimmten Sektoren erheblich umfangreichere als die mit anderen Verordnungen festgesetzten Mindestkontrollen durchzuführen.

Diese finanzielle Beteiligung gilt nicht für die Personalkosten und die anderen Kosten im Rahmen von Artikel 1 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1258/1999."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel, den

Im Namen des Rates

Der Präsident