ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
C.

in der Erwägung, dass der Rat die Entwicklungen in Belarus nach dem Beschluss vom 16. März 2009 gemäß den in seinem Gemeinsamen Standpunkt 2009/314/GASP festgelegten Bedingungen bewertet und in der Folge beschlossen hat, die Reisebeschränkungen für bestimmte belarussische Staatsvertreter bis Oktober 2010 zu verlängern aber die Anwendung der Beschränkungen von Reisen in die Europäische Union ebenfalls bis Oktober 2010 auszusetzen,
3.

fordert die Kommission auf, dem Parlament und dem Rat einen gezielten und in sich schlüssigeren EU-Maßnahmenplan zur Bekämpfung aller Formen von Gewalt gegen Frauen vorzulegen, wie dies in der Mitteilung der Kommission vom 1. März 2006 mit dem Titel „Ein Fahrplan für die Gleichstellung von Frauen und Männern 2006 - 2010“ (KOM(2006)0092) festgelegt worden ist, und in ihr Aktionsprogramm zur Förderung der Gleichstellung von Männern und Frauen für den Zeitraum 2011-2016 Maßnahmen zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen sowie konkrete Maßnahmen zur Prävention aller Formen von Gewalt, zum Schutz der Opfer und zur Verfolgung der Täter einzubeziehen und zu gewährleisten, dass eine Analyse der Auswirkungen männlicher Gewalt gegen Frauen auf die Geschlechtergleichstellung in allen Politikbereichen durchgeführt und eine abgestimmte, engagierte und in sich schlüssige Reaktion der EU-Organe und Mitgliedstaaten zur Beseitigung dieser Art von Gewalt entwickelt wird;
G.

in der Erwägung, dass die Förderung und der Schutz aller Menschenrechte eine Grundvoraussetzung für die Existenz einer demokratischen Gesellschaft ist, wie in der Resolution A/RES/59/201 der UN-Generalversammlung bekräftigt wird, und dass demokratische Systeme in ihrer Form und Ausgestaltung zwar sehr unterschiedlich sein können, wie dies etwa innerhalb der Europäischen Union der Fall ist, Demokratie jedoch ein universeller Wert ist und ihre wesentlichen Grundsätze und Elemente in zahlreichen internationalen Erklärungen und Übereinkommen verankert sind; in der Erwägung, dass diese Elemente in den beiden obengenannten Resolutionen der UN-Generalversammlung aus den Jahren 2000 und 2005 (A/RES/55/96 und A/RES/59/201) definiert wurden und Folgendes umfassen: — die Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten, u. a. der Vereinigungsfreiheit, des Rechts, sich friedlich zu versammeln, des Rechts auf freie Meinungsäußerung und der Meinungsfreiheit, — das Recht, sich unmittelbar oder durch frei gewählte Vertreter an der Gestaltung der öffentlichen Angelegenheiten zu beteiligen, zu wählen und gewählt zu werden bei freien Wahlen, die in angemessenen Zeitabständen und nach dem Grundsatz der allgemeinen, gleichen und geheimen Wahl durchgeführt werden, wodurch gewährleistet wird, dass der Wille des Volkes frei zum Ausdruck kommt, — ein pluralistisches System mit politischen Parteien und Organisationen, — die Achtung der Rechtsstaatlichkeit, — die Gewaltenteilung und die Unabhängigkeit der Justiz, — Transparenz und Rechenschaftspflicht in den öffentlichen Verwaltungsstellen, — freie, unabhängige und pluralistische Medien,
A.

in der Erwägung, dass der Prozess der wirtschaftlichen Erholung weiterhin unvollständig ist, und in der Erwägung, dass es am wichtigsten und dringendsten ist, die steigende Arbeitslosigkeit zu bekämpfen, insbesondere angesichts der Tatsache, dass die Arbeitslosigkeit in der Europäischen Union im Juli mit 9,5 % ihren Höchststand in zehn Jahren erreicht hat und voraussichtlich noch weiter steigen wird,
E.

in der Erwägung, dass am 27. Juli 2009 die polizeilichen Ermittlungen aufgenommen wurden und Jevgenij Zhovtis als Zeuge benannt wurde; in der Erwägung, dass sich der Status von Jevgenij Zhovtis im Rahmen der Ermittlungen am 28. Juli 2009 zu dem eines Verdächtigen wandelte, seine Anwälte jedoch erst am 14. August 2009 über diese Entwicklung unterrichtet wurden, was einen Verstoß gegen das kasachische Recht darstellt,
D.

in der Erwägung, dass Nanomaterialien aufgrund ihrer extrem geringen Größe möglicherweise aber auch beträchtliche neue Gefahren mit sich bringen, beispielsweise eine höhere Reaktivität und Mobilität, durch die sie in Kombination mit ihrer Fähigkeit, in den Körper des Menschen ungehindert einzudringen, eine größere Toxizität aufweisen und unter Umständen durch andersartige Mechanismen in die physiologischen Abläufe im Menschen und in Umweltspezies eingreifen,
7.

ist daher der Meinung, dass das IPA genutzt werden sollte, um die Bemühungen der begünstigten Länder zu unterstützen, die im Fahrplan für die Liberalisierung der Visumvergabe verankerten Anforderungen zu erfüllen, damit die Bürger der Westbalkanstaaten endlich in den Genuss der Freizügigkeit kommen und in vollem Umfang an EU-Programmen teilnehmen und in EU-Regelungen einbezogen werden können; begrüßt die Absicht der Kommission, die Zuweisung von IPA-Mitteln für die Programme Tempus, Erasmus Mundus und Jugend in Aktion weiter aufzustocken;
J.

in der Erwägung, dass neue verbesserte Ursprungsregeln namentlich in Bezug auf Textilien, Bekleidung, Fischerei und einige Agrarerzeugnisse zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den SADC-Staaten ausgehandelt worden sind und den SADC-Staaten möglicherweise erhebliche Vorteile bringen könnten, wenn sie unter gebührender Berücksichtigung ihrer eingeschränkten Kapazitäten ordnungsgemäß angewandt werden; und in der Erwägung, dass betont werden sollte, dass WPA dazu dienen, regionale Zusammenschlüsse zu fördern und Investitionen anzuschieben, und deshalb vereinfachte und verbesserte Ursprungsregeln erforderlich sind, damit die Unternehmen in den AKP-Staaten in der Lage sind, den Export von Verarbeitungserzeugnissen voranzutreiben und die Vorteile der neuen Möglichkeiten auf dem Markt zu nutzen, die sich durch die WPA eröffnen,
B.

in der Erwägung, dass die Regionen in der Europäischen Union vor weitgehend ähnlichen Herausforderungen stehen, die jedoch regional sehr unterschiedliche Auswirkungen haben, da sie auch konkrete Besonderheiten aufweisen, sowohl was ihren Charakter – zum Beispiel Insel- oder Bergregionen – als auch was die Bevölkerung betrifft: Globalisierung und damit verbundene beschleunigte wirtschaftliche Umstrukturierungen, Öffnung der Handelsbeziehungen, Folgen der technologischen Revolution und des Klimawandels, Entwicklung der wissensbasierten Wirtschaft, demographischer Wandel, Entvölkerung sowie Zunahme der Immigration,
9.

bekräftigt seinen in seiner genannten Entschließung vom 29. März 2007 vertretenen Standpunkt, wonach „die politische Verknüpfung zwischen einer Reform der Einnahmen und einer Überprüfung der Ausgaben unverzichtbar und in jeder Hinsicht vernünftig erscheint“; ist der Ansicht, dass die beiden Verfahren parallel durchgeführt werden sollten, um sie spätestens bis zu dem 2016/2017 beginnenden MFR in einer umfassenden, integrierten Reform für ein neues System zur Finanzierung der Europäischen Union und ein neues Ausgabensystem zusammenzuführen, was erfordern würde, dass die Vorbereitungsarbeit, einschließlich der Ratifizierung, hierfür im Voraus geleistet wird; fordert, dass ein System in Betracht gezogen wird, bei dem Vorzüge und Belastungen zwischen den Mitgliedstaaten generell angemessener ausgeglichen werden;
7.

fordert die Kommission mit Nachdruck auf, für ausreichende gesundheitliche Fachkompetenz zu sorgen, damit die Experten sich maßgeblich am Dialog mit dem Gesundheitssektor beteiligen können, indem sie sicherstellt, dass in allen Delegationen, in denen die Gesundheit ein zentrale Rolle spielt, Gesundheitsexperten vertreten sind, indem sie die Zusammenarbeit mit den Gesundheitsberatern des Europäischen Amts für humanitäre Hilfe (ECHO) in Ländern, in denen vor kurzem ein Konflikt stattgefunden hat, intensiviert und enge Partnerschaften mit der WHO eingeht, um auf deren Fachkenntnis zurückzugreifen, und indem sie förmliche Vereinbarungen mit den EU-Mitgliedstaaten eingeht, um von deren Sachkenntnis zu profitieren; fordert die Kommission auf, den zuständigen Ausschüssen des Parlaments bis zum 10. April 2009 eine Übersicht über die jeweilige Zahl der Gesundheits- und Bildungsexperten vorzulegen, die sie in der Region eingesetzt hat, und zwar sowohl in den Delegationen als auch in ihrer Zentrale, und einen genauen Zeitplan bzw. eine genaue Aufstellung für 2009 und 2010 zu liefern, aus dem/der hervorgeht, wie sie diese Zahl aufstocken will und wo diese Experten zum Einsatz kommen sollen, damit ihre Antworten beim Entlastungsverfahren für das Jahr 2007 berücksichtigt werden können;
10.

stellt fest, dass die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien an der Erfüllung der Kriterien für eine Mitgliedschaft in der Europäischen Union arbeitet, und vermerkt die bei der Umsetzung des 2001 unterzeichneten Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens, des Rahmenabkommens von Ohrid und der bei der Umsetzung der Benchmarks der Kommission vor Kurzem erzielten Fortschritte; bedauert es jedoch, dass die Beitrittsverhandlungen drei Jahre nach der Gewährung des Status eines EU-Bewerberlands immer noch nicht begonnen haben, was eine unhaltbare Situation ist, die sich demotivierend auf das Land auswirkt und die Region zu destabilisieren droht; hält es für wünschenswert, dass diese Ausnahmesituation beendet wird; dringt darauf, dass der Prozess beschleunigt wird, und erinnert daran, dass es in seiner oben genannten Entschließung vom 23. April 2008 die Hoffnung geäußert hat, dass 2008 ein Beschluss zur Aufnahme von Beitrittsverhandlungen gefasst wird, wobei es anerkennt, dass alle noch bestehenden Hindernisse für einen schnellen Beitritt in den Jahren, in denen die bevorstehenden Verhandlungen stattfinden werden, ausgeräumt werden müssen; dringt darauf, dass der Rat diesen Prozess beschleunigt, indem er ein Datum für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen noch in diesem Jahr festsetzt, bis die vollständige Umsetzung der wichtigsten Prioritäten für die Beitrittspartnerschaft erfolgt;
19.

begrüßt die Vorbereitung des Grünbuchs über die Mobilität in der Stadt (KOM(2007)0551), weist jedoch darauf hin, dass damit keine Effizienzreserven mobilisiert werden können, weil konkrete, quantifizierbare Maßnahmen fehlen; fordert die Kommission auf, zu prüfen, in welcher Weise die Förderung der energieeffizienten Mobilität in Städten und die Verkehrsentwicklung in der Gemeinschaft eine größere Rolle bei der Struktur- und Kohäsionspolitik spielen kann sowie in welcher Weise der Effizienz im Verkehr eine wichtigere Rolle unter den Voraussetzungen für Projekte zugewiesen werden kann, die von der Gemeinschaft mitfinanziert werden;
1.

vertritt die Auffassung, dass der von den Staats- und Regierungschefs auf dem Mittelmeergipfel vom 13. Juli 2008 in Paris gebilligte Vorschlag zum Barcelona-Prozess: Union für den Mittelmeerraum einen Beitrag zu Frieden und Wohlstand und einen Schritt in Richtung auf die wirtschaftliche und territoriale Integration der Länder des Mittelmeerraumes sowie deren Zusammenarbeit bei Umweltthemen und klimabezogenen Themen darstellt, sofern er die in ihn gesetzten Erwartungen erfüllt und konkrete und sichtbare Ergebnisse bringt; stellt fest, dass die Öffnung hin zu Ländern, die nicht an der Partnerschaft beteiligt sind, die Wahrscheinlichkeit erhöht, gleichberechtigte Beziehungen zwischen der Europäischen Union und den Partnerländern im Mittelmeerraum herzustellen und die Probleme der Region in umfassender Weise anzugehen;
D.

in der Erwägung, dass eine von den US-Behörden veröffentlichte Liste die Namen von 759 ehemaligen und derzeitigen Guantánamo-Häftlingen enthält; in der Erwägung, dass 525 Gefangene entlassen wurden und 5 in Gewahrsam gestorben sind; in der Erwägung, dass sich derzeit noch etwa 250 Gefangene in Guantánamo befinden, von denen — einige nur deshalb noch in Guantánamo sind, weil es kein Land gibt, in dem sie ohne Gefahr für ihre Sicherheit aufgenommen werden könnten – es handelt sich um Personen, die von den Vereinigten Staaten nie eines Verbrechens angeklagt worden sind oder keines Verbrechens angeklagt werden sollen, — einige angeklagt und einem Verfahren zugeführt werden sollen, — einige als potenzielle Gefahr gelten, ohne dass die Vereinigten Staaten jedoch beabsichtigen, sie anzuklagen,
9.

fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten angesichts des ausführlich dokumentierten Schadens, der durch Tourismus in einem großen Teil der wertvollsten Gebiete des europäischen Naturerbes entstanden ist und immer noch entsteht, auf, gegebenenfalls unter Bezugnahme auf Artikel 6 der Habitat-Richtlinie dafür Sorge zu tragen, dass der Tourismus, auch wenn er darauf abzielt, Touristen die Lebensräume und wildlebenden Tiere in Wildnisgebieten nahe zu bringen, mit extremer Vorsicht gehandhabt wird, wobei außer- und innereuropäische Erfahrungen darüber, wie seine Auswirkungen so gering wie möglich gehalten werden können, umfassend genutzt werden; stellt fest, dass Konzepte in Betracht gezogen werden sollten, in deren Rahmen Wildnisgebiete dem Zugang der Allgemeinheit zum größten Teil verschlossen bleiben (mit Ausnahme genehmigter wissenschaftlicher Forschung), jedoch begrenzte Gebiete dem hochwertigen und nachhaltigen Tourismus zum echten Erleben der Wildnis offen stehen, der den lokalen Gebietskörperschaften wirtschaftlich zugute kommt;
115.

verurteilt jede Form von Gewalt gegen Kinder und betont insbesondere, dass die in den Mitgliedstaaten am häufigsten auftretenden Formen von Gewalt bekämpft werden müssen: Pädophilie, sexueller Missbrauch, Gewalt in der Familie, körperliche Züchtigung in Schulen und andere Formen des Missbrauchs in Heimen; fordert die Schaffung von sicheren, vertraulichen und zugänglichen Mechanismen, in denen die Kinder in allen Mitgliedstaaten Gewalt anzeigen können; fordert, dass diese Mechanismen eine breite Öffentlichkeit erreichen;
—

unter Hinweis auf Richtlinie 1999/63/EG des Rates vom 21. Juni 1999 zu der vom Verband der Reeder in der Europäischen Gemeinschaft (European Community Shipowners' Association) ECSA und dem Verband der Verkehrsgewerkschaften in der Europäischen Union (Federation of Transport Workers' Unions in the European Union FST) getroffenen Vereinbarung über die Regelung der Arbeitszeit von Seeleuten (1),
96.

ist der Auffassung, dass die EU sich – im Hinblick auf die Konferenz in Cancun – in allererster Reihe um ein umfassendes, rechtlich bindendes und ambitioniertes Abkommen bemühen sollte, indem sie deutlich macht, dass sie in der Lage ist, mit einer Stimme zu sprechen und ihre Führungsrolle wahrzunehmen; legt der Kommission und den Mitgliedstaaten in diesem Zusammenhang nahe, ihren früheren Vorschlag als Teil eines internationalen Abkommens über die Ziele zur Verringerung der CO2-Emissionen zu überdenken, damit die Erfüllung der langfristigen Ziele leichter und kostengünstiger wird;
H.

in der Erwägung, dass der Gebrauch der tibetischen Sprache an Schulen durch Änderungen in der Bildungspolitik eingeschränkt würde, da mit Ausnahme des Sprachunterrichts in Tibetisch und Englisch alle Lehrbücher in Hochchinesisch abgefasst und alle Fächer in Hochchinesisch unterrichtet würden,
C.

in der Erwägung, dass das Rahmenprogramm Leistungen auf Spitzenniveau und höchste Wirksamkeit und Effizienz in der Forschung voraussetzt, um die besten Wissenschaftler für Europa zu gewinnen und in Europa zu halten sowie eine innovativere und stärker wissensgestützte EU-Wirtschaft zu fördern, die dem Wettbewerb in einer globalen Wirtschaft gewachsen ist,
8.

fordert Südafrika und die Entwicklungsgemeinschaft des Südlichen Afrika (SADC) auf, in ihrem eigenen Interesse sowie im Interesse von Simbabwe und der weiteren Region des südlichen Afrikas weitere Maßnahmen zu ergreifen, um die Rückkehr zu einer vollständigen Demokratie in Simbabwe und die Achtung der Rechtsstaatlichkeit und der Menschenrechte der Menschen von Simbabwe zu fördern; erkennt die Tatsache an, dass Robert Mugabe und seine ihm nahe stehenden Gefolgsleute weiterhin ein Stolperstein auf dem Weg zum politischen und wirtschaftlichen Wiederaufbau und zur Aussöhnung in Simbabwe darstellen, während sie in rücksichtsloser Weise seine wirtschaftlichen Ressourcen zu ihrem eigenen Nutzen plündern;
G.

in der Erwägung, dass es in den Entwicklungsländern einen akuten Mangel an qualifiziertem medizinischem Personal gibt, dass der Mangel an qualifiziertem medizinischem Personal in den Industrieländern dazu beiträgt, das instabile Gesundheitswesen in den Entwicklungsländern weiter zu schwächen, und dass viele ausgebildete Arbeitskräfte im Gesundheitswesen und anderen Wirtschaftssektoren aus verschiedenen Gründen nicht in ihre Länder zurückkehren, um zum Nutzen ihrer eigenen Gemeinschaft tätig zu werden,
34.

befürwortet die Einrichtung eines Portals mit dem Angebot einer mehrstufigen und interaktiven Vorlage für Petitionen, die die Bürger darüber informieren könnte, was mit der Einreichung einer Petition beim Parlament erreicht werden kann und was in die Zuständigkeit des Europäischen Parlaments fällt; weist darauf hin, dass dieses Portal auch Links zu alternativen Beschwerdeverfahren auf europäischer und einzelstaatlicher Ebene enthalten könnte; fordert eine möglichst detaillierte Beschreibung der Aufgaben und Zuständigkeiten der Europäischen Union in den verschiedenen Bereichen, um die Verwirrung, die hinsichtlich der Zuständigkeiten der EU und der Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten herrscht, zu beseitigen;
2.

nimmt mit besonderer Befriedigung zur Kenntnis, dass die Strategie das Ergebnis umfassender Konsultationen mit den beteiligten Kreisen in den Mitgliedstaaten, dabei nicht nur mit nationalen, regionalen und lokalen Behörden, sondern auch mit der akademischen und der Geschäftswelt sowie Nichtregierungsorganisationen ist; bringt die Überzeugung zum Ausdruck, dass der Prozess der Konsultationen und der Einbeziehung der Partner in die Arbeit an der Strategie von Beginn an ein wichtiger Faktor ist, der über ihren Erfolg entscheidet; begrüßt in diesem Zusammenhang die Einrichtung eines Forums der Zivilgesellschaft in der Region, wie den Ostseegipfel „Baltic Sea Action Summit“, und fordert ähnliche Initiativen für künftige Makro-Regionen, die öffentliche und private Akteure an einen Tisch bringen und es ihnen ermöglichen, sich an der Entwicklung von makroregionalen Strategien zu beteiligen;
L.

in Kenntnis der Schätzung in dem Bericht der WHO von 2009 „Towards Universal Access: Scaling up Priority HIV/AIDS Interventions in the Health Sector“ (Auf dem Weg zum allgemeinen Zugang: Ausweitung vorrangiger HIV/Aids-Interventionen im Gesundheitssektor), wonach die geschätzte Versorgungsrate bei antiretroviraler Behandlung in Europa und Zentralasien lediglich 23 % beträgt, was in Anbetracht der Lage in Russland und in der Ukraine als gering angesehen wird,
J.

in Erwägung der bereits vorhandenen Anwendungen in der Produktion, der Logistik und der Vertriebskette, der Vorteile bei der Identifizierung und Rückverfolgbarkeit der Produkte und der interessanten Entwicklungen, die diese Technologie und andere IoT-bezogene Technologien in vielen Sektoren vorwegnehmen, insbesondere im Gesundheitswesen, im Verkehrssektor und bei der Energieeffizienz, in der Ökologie, im Einzelhandel und bei der Bekämpfung von Produktfälschungen,
B.

in der Erwägung, dass Floribert Chebeya Bahizire Medienberichten zufolge am Dienstag, dem 1. Juni 2010, nachmittags einen Anruf vom Polizeihauptquartier erhalten hat, in dem er dazu aufgefordert wurde, ein Treffen mit dem Polizeichef der Demokratischen Republik Kongo, Generalinspektor John Numbi Banza Tambo, wahrzunehmen, ferner in der Erwägung, dass sich Floribert Chebeya Bahizire nach seiner Ankunft auf dem Polizeirevier nicht mit dem Generalinspektor in Verbindung setzen konnte und seiner Familie per SMS mitteilte, dass er in die Stadt zurückkehren werde,
18.

ist der Ansicht, dass Menschenrechtsverteidiger in Drittstaaten durch eine wirksamere Gestaltung der Menschenrechtsdialoge der EU besser geschützt werden können; betont die Notwendigkeit, die Situation von Menschenrechtsverteidigern in allen politischen Dialogen und Menschenrechtsdialogen und im Rahmen der Handelsverhandlungen mit Drittstaaten regelmäßig anzusprechen, ebenso generell die Situation und Verbesserungen beim Recht auf Vereinigungsfreiheit, wie es sich in der nationalen Gesetzgebung, den Vorschriften und der Praxis darstellt, und die Partner an die Verantwortung der Staaten zu erinnern, dafür zu sorgen, dass alle in der Erklärung der Vereinten Nationen zu Menschenrechtsverteidigern verankerten Verpflichtungen und Rechte in nationale Rechtsvorschriften übernommen werden, darunter das Recht auf Vereinigungsfreiheit, Versammlungsfreiheit und das Recht, Mittel aus dem In- und Ausland bei vollständiger Transparenz und unter Wahrung ihrer Entscheidungsautonomie zu erhalten, sowie das Recht auf freie Meinungsäußerung als ein für die Arbeit von Menschenrechtsverteidigern wichtiges Recht; unterstreicht, dass Partnerstaaten auch an ihre Verpflichtung und ihre Verantwortung erinnert werden sollten, Menschenrechtsverteidiger zu schützen und die Achtung vor ihnen und ihrer Arbeit zu fördern, indem Bedingungen geschaffen werden, die einen uneingeschränkten Einsatz für die Menschenrechte, die umfassende Überwachung dieser Rechte und eine uneingeschränkte Berichterstattung über dieses Thema ermöglichen;
K.

in der Erwägung, dass in Nummer 3 Buchstabe h des Anhangs des Entwurfs einer Richtlinie der Kommission vorgesehen ist, Rinder- und/oder Schweinethrombin, das in für den Endverbraucher bestimmten Fertigpackungen mit Fleischzubereitungen und Fertigpackungen mit Fleischprodukten in einer Konzentration von höchstens 1 mg/kg enthalten ist, in die Liste der zulässigen Lebensmittelzusatzstoffe in Anhang IV der Richtlinie 95/2/EG aufzunehmen, wenn es in Kombination mit Fibrinogen verwendet wird und das Lebensmittel in unmittelbarer Nähe zum Handelsnamen mit der Information „Formfleisch“ gekennzeichnet ist,
13.

begrüßt, dass sich die finanziellen Auswirkungen der von der Kommission geschätzten Unregelmäßigkeiten gegenüber 2007 um 27 % verringert haben; stellt fest, dass die vom Rechnungshof in seiner Zuverlässigkeitserklärung für 2008 (Kapitel Kohäsion) geschätzte Fehlerspanne in Bezug auf die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge immer noch über 5 % beträgt; bedauert, dass Italien, Polen, das Vereinige Königreich und Spanien das höchste Ausmaß an Unregelmäßigkeiten gemeldet haben; würdigt gleichzeitig die gute Zusammenarbeit einiger dieser Mitgliedstaaten mit der Kommission zur Lösung der Probleme und vertraut darauf, dass auch die anderen Mitgliedstaaten in gleicher Weise daran mitwirken werden; erinnert daran, dass – wie vom Rechnungshof hervorgehoben wurde – die strukturpolitischen Maßnahmen das Ausgabenkapitel sind, für das die strengste Reglementierung und die kompliziertesten Verwaltungsvorgänge im Haushalt der EU gelten, und dass – wie die Kommission hervorgehoben hat – die Tatsache, dass in einem Mitgliedstaat ein hohes Ausmaß an finanziellen Unregelmäßigkeiten festgestellt wurde, nicht zwangsläufig auch auf eine höhere Zahl von Fehlern und Betrugsfällen als in anderen Ländern hindeutet, sondern dass dies das Ergebnis engmaschigerer und strikterer Kontrollen sein kann; erinnert ferner daran, dass im Bericht des Rechnungshofs über die Ausführung des Haushaltsplans 2008 der Programmplanungszeitraum 2007-2013, für den neue Systeme für die Verwaltung und Kontrolle der Ausgaben eingeführt wurden, nicht berücksichtigt wurde; verweist auf die hohe Zahl von Fehlern im Zusammenhang mit nicht förderfähigen Ausgaben und Verstößen gegen die Bestimmungen über die öffentliche Auftragsvergabe und hält es daher für geboten, dass die Kommission präventive Leitlinien für die Mitgliedstaaten und die Gebietskörperschaften erlässt, um die Anwendung der Regelungen klarzustellen und zu vermeiden, dass von der Kommission als nicht förderfähig abgelehnte Ausgaben von den Verwaltungsbehörden durch neue nicht förderfähige Ausgaben ersetzt werden;