Nr. C 337/54 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31. 12. 88 
ßig angesehen worden wäre. Da der Ausschuß jedoch 
in der mobilen Fahrerwoche einen Rückschritt in bezug 
Geschehen zu Brüssel am 27. Oktober 1988. 
1. Die Erklärung vom Punta del Este vom 
20. September 1986, mit der die neue Runde der multila­
teralen Handelsverhandlungen eingeläutet wurde, 
räumt den Agrarverhandlungen einen hohen Stellen­
wert ein. Der Ablauf der ersten Verhandlungsphasen, 
die Vorstellungen und die Vorschläge der Vertragspar­
teien hinsichtlich der Vorgehensweise bei den Verhand­
lungen im Agrarbereich sowie die Beratungen anläßlich 
der wichtigen zwischenstaatlichen Treffen haben diese 
Bedeutung eher noch hervorgehoben; deshalb hält es 
der Wirtschafts- und Sozialausschuß für angebracht, 
mit Blick auf die Ministersitzung in Montreal seine 
Standpunkte zum Fortgang dieser Agrarverhandlungen 
darzulegen; die allgemeinen Aspekte der Verhandlun­
gen, die auch die Landwirtschaft betreffen, werden in 
der Stellungnahme des Ausschusses zum Thema „Der 
heutige Stand und die künftigen Perspektiven der Ver­
handlungen im Rahmen der GATT/Uruguay-Runde" 
behandelt (!). 
(') WSA vom 29. September 1988 (ABl. Nr. C 318 vom 12. 12. 
1988). auf mehr Einfachheit und mehr Flexibilität sieht, ist 
dieser Vorschlag abzulehnen. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Alberto MASPRONE 
Allgemeine Überlegungen 
2. Nach zweijähriger Ermittlung der Probleme be­
züglich der Darlegung und Prüfung verschiedener Vor­
schläge und Ziele betreffend die Agrarverhandlungen 
erscheint die am 4./5. Dezember 1988 in Montreal 
geplante Ministersitzung dringend geboten, damit eine 
Halbzeitbilanz der Verhandlungen gezogen wird. 
Anläßlich dieser Tagung müßte auch endlich die Gele­
genheit genutzt werden, um einen echten Dialog zu 
knüpfen und eine Bilanz der erkennbaren Konvergenzen 
aufzustellen, auf deren Grundlage nach Möglichkeit die 
in den beiden nächsten Jahren wichtigsten Orientierun­
gen für eine Verhandlung festgelegt werden, die die 
Wiederherstellung eines besseren Gleichgewichts von 
Angebot und Nachfrage gestattet. 
3. Es ist erneut hervorzuheben, wie wichtig es in 
diesem Zusammenhang ist, den Grundsatz der Globali-
tät der Verhandlungen zu wahren, den die Erklärung 
von Punta del Este sinngemäß wie folgt bekräftigt: Die 
Verhandlungen werden als eine Einheit betrachtet, und 
zwar sowohl hinsichtlich ihrer Aufnahme und ihrer 
Durchführung als auch der Umsetzung ihrer Ergebnisse. Stellungnahme betreffend den heutigen Stand und die künftigen Perspektiven der Verhandlun­
gen im Rahmen der GATT/Uruguay-Runde unter dem Gesichtspunkt der Land- und Ernäh­
rungswirtschaft 
(88/C 337/18) 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß beschloß am 31. Mai 1988 gemäß Artikel 20 Absatz 4 
der Geschäftsordnung, eine Stellungnahme zu dem heutigen Stand und den künftigen Perspek­
tiven der Verhandlungen im Rahmen der GATT/Uruguay-Runde unter dem Gesichtspunkt 
der Land- und Ernährungswirtschaft zu erarbeiten. 
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Außenbeziehungen, Außen­
handels- und Entwicklungspolitik nahm ihre Stellungnahme am 16. September 1988 an. 
Berichterstatter war Herr Clavel. 
Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 259. Plenartagung (Sitzung vom 27. Oktober 1988) 
einstimmig folgende Stellungnahme. 
31. 12. 88 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 337/55 
Aus diesem Grunde müssen anläßlich der Montreal-
Sitzung vor allem die notwendigen Fortschritte bei tro­
pischen Agrarerzeugnissen und bei Agrardienstleistun-
gen erörtert werden. 
4. Die Gemeinschaft sollte in Montreal zum Aus­
druck bringen, daß der Multilateralismus einer der 
wichtigsten Grundsätze des Allgemeinen Zoll- und 
Handelsabkommens (GATT) und damit der laufenden 
Verhandlung darstellt. 
Selbst wenn man meint, daß ein Übereinkommen letzten 
Endes nur erreicht werden kann, wenn sich die Vereinig­
ten Staaten und die EG in gewissen Punkten verständi­
gen, darf sich die Verhandlung nicht in einer Außer-
einandersetzung zwischen diesen beiden Parteien 
erschöpfen. Andere Länder sind ebenfalls daran interes­
siert, ein besseres Gleichgewicht im landwirtschaftli­
chen Bereich herbeizuführen. 
Auch einige Länder (beispielsweise Japan und Korea) 
mit ehrgeizigen Entwicklungsprogrammen für ihre 
Landwirtschaft müssen ihre Grenzen öffnen und den 
konzertierten Bemühungen um eine Beschränkung der 
Erzeugung beitreten, die beschlossen werden könnten. 
5. Es gibt jedoch andere Praktiken, die dem Prinzip 
des Multilateralismus zuwiderlaufen: die bilateralen 
Abkommen über die Versorgung des amerikanischen 
Marktes mit Zucker und Rindfleisch und in jüngster 
Zeit die Abkommen zwischen den Vereinigten Staaten 
und Japan oder schließlich die transnationalen Interes­
sen von Wirtschaftsteilnehmern, die die Staaten ver­
drängen. 
Die Sitzung von Montreal bietet die Gelegenheit für 
Bemühungen zur Beschränkung der Auswüchse dieser 
Tendenzen. 
6. Die Gemeinschaft muß darüber wachen, daß die 
Agrarverhandlungen ihren besonderen Charakter be­
halten: 
— zunächst einmal, weil alle Versuche zur Lösung 
der Handelsprobleme im Agrarbereich sowie zur 
Ausweitung des Agrarhandels gescheitert sind, 
wenn sie folgende aus den Merkmalen der land­
wirtschaftlichen Produktion und der Agrarmärkte 
resultierenden Besonderheiten nicht berücksichtig­
ten: Unberechenbarkeit der Witterungsverhältnis­
se, schwierige Lagerung, verschiedenartige Pro­
duktionsstrukturen, mangelnde Elastizität der 
Nachfrage, Sicherheit der Nahrungsmittelversor­
gung als Produktionsvorgabe, allgemeine Verbrei­
tung der Stützungspolitiken, Unordnung auf den 
Weltmärkten, 
— und weil dies im übrigen der einzige Weg ist, den 
besonderen Charakter der europäischen Landwirt­
schaft zu bewahren: alle Mitgliedstaaten der Ge­
meinschaft und ihre europäischen Nachbarn besit­
zen ähnliche landwirtschaftliche Strukturen und 
haben ein gemeinsames Interesse daran, ihre Land­
wirtschaft als Element ihrer Gesellschaftsstruktur, 
ihrer Raumordnung sowie ihrer Umwelt und Land­
schaft zu erhalten, und alle besitzen eine kulturelle Tradition, die unmittelbar mit dem ländlichen Le­
ben und folglich mit der Landwirtschaft verbunden 
ist, 
— weil diese gemeinsamen Besonderheiten die euro­
päische Landwirtschaft völlig von der Landwirt­
schaft der neuen Länder mit wesentlich größerer 
Fläche und wesentlich geringerer Bevölkerungs­
dichte unterscheiden, d.h. von der Landwirtschaft 
historisch und strukturell sehr unterschiedlicher 
Länder. Sie verhindern auf alle Zeit, daß der 
Grundsatz der komparativen Vorteile weltweit 
zum einzigen Kriterium für das Funktionieren der 
Agrarmärkte wird. 
7. Der Ausschuß ist ferner anhand der Erklärung der 
Minister der Organisation für wirtschaftliche Zusam­
menarbeit und Entwicklung (OECD) vom März 1987 
und der Ergebnisse des Gipfels von Venedig im Juni 
1987 sowie der von verschiedenen Ländern bzw. Län­
dergruppen vorgebrachten Vorschläge und schließlich 
der Schlußfolgerungen des Gipfeltreffens von Toronto 
zu der Feststellung gelangt, daß für den Agrarbereich 
eine wichtige Neuerung in die multilateralen Verhand­
lungen eingeführt wird. Man erschöpft sich nicht in 
Verhandlungen über die Handelshemmnisse, sondern 
versucht, die Subventionen zu verringern, die die mei­
sten Vertragspartner ihrer Landwirtschaft zuteil werden 
lassen. Man sprengt also den Rahmen bloßer Handels­
verhandlungen, um den Inhalt der Agrarpolitiken zu 
erörtern, was ein weiterer Hinweis auf die Besonderheit 
der Agrarverhandlungen ist. Dieses ehrgeizige Ziel kann 
nur erreicht werden, wenn die Agrarverhandlungen mit 
einem ausgeprägten Realismus und unter Berücksichti­
gung der unterschiedlichen derzeitigen Verhältnisse an­
genommen werden. 
Die Land- und Ernährungswirtschaft 
8. Die Gemeinschaft muß auch die spezifischen Be­
dürfnisse der Land- und Ernährungswirtschaft berück­
sichtigen, die unmittelbar 4 Millionen Arbeitnehmern 
in der EG-Arbeitsplätze bietet und für die ein freierer 
Handel und somit ein Erfolg der GATT-Verhandlungen 
von größter Wichtigkeit ist. 
Neben den von der Agrarverhandlungsgruppe behan­
delten Gegenständen bestehen für Gemeinschaftsaus­
fuhren von Erzeugnissen der Land- und Ernährungs­
wirtschaft außerdem folgende Hindernisse: überhöhte 
Zölle sowie nichttarifäre Hemmnisse, z.B. administrati­
ve und Zollverfahren, Vorschriften über die Zusam­
mensetzung der Nahrungsmittel sowie tier- und pflan­
zengesundheitliche Maßnahmen. 
Außerdem gibt es zahlreiche Nachahmungen von EG-
Spitzenerzeugnissen (Mißbrauch des geistigen Eigen­
tums im Sinne des GATT). 
9. Innerhalb des GATT werden diese Probleme mit 
unterschiedlicher Intensität von der Agrarverhand­
lungsgruppe und anderen Gruppen behandelt. Es muß 
unbedingt ein Verfahren eingeführt werden, das eine 
globale Behandlung der Probleme der Land- und Ernäh-
Nr. C 337/56 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31. 12. 88 
rungswirtschaft ermöglicht, damit die Auswirkungen 
auf die Wettbewerbssituation dieses Sektors von den 
Unterhändlern der Gemeinschaft stets angemessen be­
rücksichtigt werden. 
Rechte und Pflichten der Gemeinschaft 
10. Die Gemeinschaft müßte während der Agrar-
verhandlungen ihre Rechte geltend machen. 
— Die Hauptgrundsätze der gemeinsamen Agrarpoli­
tik wurden in früheren Verhandlungen teuer be­
zahlt (Dillon-Runde, Tokio-Runde, Verhandlun­
gen XXIV-6). Diese Grundsätze, insbesondere die 
Abschöpfungen und Erstattungen, können nicht in 
Frage gestellt werden. 
— Die Gemeinschaft ist der Welt größter Einführer 
von Agrarerzeugnissen; das muß mit in die 
Waagschale geworfen werden. Gleichwohl dürfen 
ihre Partner nicht erwarten, daß sie ihre Einfuhren 
weiterhin steigern kann und sich gleichzeitig zu 
einem Programm zur Beschränkung ihrer eigenen 
Agrarerzeugung verpflichtet. 
— Die Gemeinschaft is der Welt zweitgrößter Ausfüh­
rer von Agrarerzeugnissen und Nahrungsmitteln. 
Sie hat folglich ein Interesse daran, daß die Markt­
zugangsprobleme diskutiert werden, und dies um 
so mehr, als ein Subventionsabbau die Ausfuhr­
kosten senken wird. Sowohl wegen ihres landwirt­
schaftlichen Produktionspotentials als auch auf­
grund der Erfordernisse ihrer Handelsbilanz hat 
die Gemeinschaft somit ein entscheidendes Interes­
se daran, Ausführer von Agrarerzeugnissen und 
Nahrungsmitteln zu bleiben. 
— Da die Preise in der Gemeinschaft über den Welt­
marktpreisen liegen, muß bei der Ausfuhr unbe­
dingt ein Ausgleich der Differenz erfolgen. 
— Der Ausschuß möchte schließlich daran erinnern, 
daß der Europäische Rat vom 11./12. Februar 1988 
die Kommission darum ersucht hat, „dafür Sorge 
zu tragen, daß die preis- und mengenbezogenen 
Maßnahmen der Gemeinschaft angemessen be­
rücksichtigt werden". 
11. Verhandlungserfolge sind nur möglich, wenn 
jede Vertragspartei Anstrengungen im Geiste der Ge­
genseitigkeit unternimmt. Ein besseres Gleichgewicht 
zwischen Angebot und Nachfrage kann nur erreicht 
werden, sofern alle betroffenen Länder in den Verhand­
lungen um eine Begrenzung der Erzeugung oder eine 
Verbesserung des Marktzugangs bemüht sind. Der Sub­
ventionsabbau in der Landwirtschaft kann nur 
fortschreiten, wenn alle betroffenen Länder sich hierfür 
gleich stark engagieren. Natürlich muß die Gemein­
schaft von ihrer Partnern Garantien für die Echtheit 
ihrer Verpflichtungen verlangen. 
12. Aus all diesen Gründen unterstreicht der Aus­
schuß, daß für die Gemeinschaft die absolute Notwen­
digkeit besteht, im Verlauf der Verhandlungen den 
größtmöglichen Zusammenhalt zu bewahren. Die Mit­gliedstaaten müssen Initiativen vermeiden, die die ge­
meinschaftliche Front aufweichen und von den Drittlän­
dern ausgenutzt werden könnten. Es bedarf also des 
Zusammenhalts zwischen den Sektoren, zwischen den 
Mitgliedstaaten und zwischen der Kommission und dem 
Rat. Die Glaubwürdigkeit der Gemeinschaft wird an 
der Entschlossenheit ihres Auftretens gemessen. In der 
Vergangenheit hat man allzuoft beobachten müssen, 
daß die Gemeinschaft nicht in der Lage war, auf unge­
rechtfertigte Angriffe angemessen zu reagieren. Sie muß 
sich des wirtschaftlichen Gewichts und der Überzeu­
gungskraft eines großen Marktes von 320 Millionen 
Verbrauchern bewußt werden. 
13. Da viel auf dem Spiel steht, sollte die Kommis­
sion die erforderlichen Schritte unternehmen, um eine 
vollständige, richtige und fortlaufende Information der 
europäischen Öffentlichkeit über die GATT-Verhand­
lungen und die Gründe für die in ihnen vertretenen 
Standpunkte, insbesondere wenn es dabei um wichtige­
re Fragen geht, sicherzustellen. 
14. Angesichts ihrer Rolle auf internationaler Ebene 
muß die Gemeinschaft sich auch ihrer Verantwortung 
bei den Bemühungen um ein besseres Gleichgewicht der 
Agrarmärkte bewußt sein. Die eingeleiteten Gespräche 
werden sie sicher dazu veranlassen, einige Instrumente 
ihrer Agrarpolitik zu überdenken, was sich nicht nur 
auf die Erzeuger selbst, sondern auf das gesamte soziale 
Gleichgewicht in den Mitgliedstaaten auswirken wird. 
Deshalb muß die Gemeinschaft ihren Blick jederzeit auf 
pragmatische Lösungen richten, wobei sie jedoch auch 
die Möglichkeiten für längerfristige Abkommen nicht 
aus den Augen verlieren darf. 
15. Aus den derzeitigen Verhandlungen hat der Aus­
schuß den Eindruck einer gewissen Konfusion und 
Stagnation gewonnen. Der exzessive Rückgriff auf die 
„panels" bei jeder Unstimmigkeit mit der EWG ver­
fälscht das Gleichgewicht der Verhandlungen total und 
ist deren Geist abträglich. 
Die ständige Zunahme der Panel-Anträge, die immer 
häufiger eine Auslegung der GATT-Vorschriften impli­
zieren, erschwert eine Hinzuziehung neutraler Schlich­
ter immer mehr, was zu einer Politisierung der Panels 
führt, die nicht akzeptiert werden kann. Die Gemein­
schaft muß jedwede unredliche Inanspruchnahme der 
GATT-Vorschriften anprangern, die noch vor der Ein­
leitung von Verhandlungen auf eine Verurteilung ausge­
richtet wäre. 
Die politischen Grundsätze der Agrarverhandlungen 
16. Die Vorschläge der Gemeinschaft zielen ab auf 
— eine stärkere Begrenzung der Erzeugung mit Hilfe 
geeigneter , Maßnahmen, einschließlich einer 
progressiven Verringerung der Beihilfen mit direk­
ten oder indirekten Auswirkungen auf den 
Agrarhandel, 
— eine stärkere Sensibilisierung der Landwirtschaft 
für die Signale des Marktes, 
31. 12. 88 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 337/57 
— einen stärkeren Rückgriff auf direkte Beihilfen, die 
nicht an erzeugte Mengen gebunden sind. 
Diese Vorschläge sind gutzuheißen, doch muß das 
Hauptziel der Verhandlungen darin bestehen, über eine 
Verbesserung des Gleichgewichts der Weltmärkte ge­
ordnetere Rahmenbedingungen für den internationalen 
Agrarhandel zu schaffen. Ein solches Gleichgewicht 
kann ohne konzertierte Bemühungen um eine Beschrän­
kung der Erzeugung nicht erreicht werden. 
17. Diese Perspektiven dürfen jedoch in der Gemein­
schaft keine radikale Senkung der Agrareinkommen 
bewirken, die die Abwanderungen aus dem ländlichen 
Raum über Gebühr beschleunigen würde, die labile 
Wirtschaft bestimmter Regionen aus dem Gleichge­
wicht brächte und somit schädliche Auswirkungen auf 
Umwelt und Landschaft zeitigen würde. 
18. In dem Maße wie die Gemeinschaft verstärkt auf 
direkte Beihilfen zurückgreifen muß („Abkopplungs"-
Vorstellung der Vereinigten Staaten), müßte die gemein­
same Agrarpolitik 7 Millionen Agrarbetriebe berück­
sichtigen, die Vereinigten Staaten dagegen nur 
2 Millionen auf einer viermal so großen landwirtschaft­
lich genutzten Fläche (LF). Aus diesem Grunde muß 
den sozialen und finanziellen Auswirkungen einer Ab­
kopplung Rechnung getragen werden, ganz zu schwei­
gen von den Problemen, die sich in einigen Ländern im 
Zusammenhang mit der Bereitstellung eines entspre­
chenden Verwaltungsapparates ergeben werden. 
Hinzu kommt, daß nicht an Erzeugnisse gebundene 
Beihilfen und Investitionen keineswegs zwangsläufig 
produktions- und preisneutral sind; sie müssen daher 
in die Verhandlungen einbezogen werden. 
Der Ausschuß betont schließlich, daß eine wirklich aus­
gewogene Verringerung der Beihilfen voraussetzt, daß 
man sich auf ein zuverlässiges Instrument für die Mes­
sung der Agrarbeihilfe einigt. 
19. Vorbehaltlich dieser Bemerkungen billigt er auch 
das von der Gemeinschaft angeregte Vorgehen, näm­
lich: 
19.1. Eine erste Etappe kurzfristiger Maßnahmen, 
die einerseits Dringlichkeitsmaßnahmen für einige 
wichtige Erzeugnisse umfassen und andererseits eine 
konzertierte Beschränkung der Beihilfen auf der Basis 
des Wirtschaftsjahres 1984-1985. 
19.1.1. Die kritische Lage der Landwirte (Einkom­
men, finanzielle Situation...) in zahlreichen Industrie-
und Entwicklungsländern rechtfertigt Dringlichkeits­
und konzertierte Maßnahmen zur Wiederherstellung 
des Gleichgewichts und der Stabilität auf den Welt-
agrarmärkten. 
19.1.2. Die Annahme solcher Maßnahmen wäre ein 
Dokument des guten Willens und der Glaubwürdigkeit 
der Vertragsparteien. Selbstverständlich müssen sämtli­
che agrarpolitischen Maßnahmen berücksichtigt wer­
den, die bei den einzelnen Vertragsparteien seit diesem 
Termin durchgeführt wurden, ebenso wie die zahlrei­
chen Stützungsprogramme, auf die bestimmte Länder 
nicht verzichtet haben, und die Zwangsreformen. 19.2. Auf diese Weise wären die Voraussetzungen 
erfüllt für eine zweite entscheidendere Etappe auf dem 
Weg zu einer merklichen, konzertierten Senkung der 
Agrarbeihilfen. Dies könnte nach Ansicht der Kommis­
sion eine Wiederherstellung des Gleichgewichts der in­
ländischen Erzeugung und eine spürbare Verbesserung 
der Marktlage ermöglichen. Der Ausschuß stimmt die­
ser Auffassung zu. 
19.2.1. Priorität gebührt der Abschaffung oder Ver­
ringerung von Politiken oder Maßnahmen, die zur Ent­
stehung von Agrarüberschüssen beigetragen haben, und 
die den internationalen Handel behindern oder ver­
fälschen. 
19.2.2. In diesem Zusammenhang müßten sich die 
Vereinigten Staaten gegenüber der Gemeinschaft formal 
zur Abschaffung der Ausnahmeregelungen verpflichten 
(Waiver von 1955, um Artikel 22 des Agricultural Ad-
justment Act von 1933 nachzukommen), der ihnen ganz 
nach ihrem Belieben eine Kontingentierung so wichtiger 
Erzeugnisse ermöglicht, wie die meisten Milcherzeug­
nisse, Erdnüsse, Baumwolle und Zucker, um die Stüt­
zungspolitik für diese Erzeugnisse wirksamer zu gestal­
ten. Die Gemeinschaft muß die Abschaffung dieser Aus­
nahmeregelungen als unverzichtbare Voraussetzung für 
die Gewährleistung einer echten Gegenseitigkeit und 
gleichwertiger Verpflichtungen betrachten; sie muß ge­
genüber dem GATT deutlich zum Ausdruck bringen, 
daß es sich dabei um einen entscheidenden Punkt han­
delt, von dem der Erfolg der Verhandlungen abhängt. 
19.2.3. Was die Verringerung der Agrarbeihilfen be­
trifft, so müßten sämtliche Vertragsparteien feste Ver­
pflichtungen eingehen, die ebenso zwingend sind wie 
die Zollverpflichtungen. Diese Verpflichtungen müßten 
Gegenstand einer sorgfältigen GATT-Überwachung 
sein. 
19.2.4. Die Situation der Entwicklungsländer sollte 
in dieser Gesprächsphase mit besonderer Flexibilität 
geprüft werden, da es sich ja nur um kurzfristige Maß­
nahmen handelt. Auf jeden Fall wären diese Länder 
Nutznießer solcher Verpflichtungen, weil sich daraus 
eine allgemeine Gesundung der Verhältnisse auf dem 
Weltmarkt ergeben dürfte, wodurch ihnen ein normaler 
Marktzugang garantiert würde. 
20. Abschließend bringt der Ausschuß seine Hoff­
nung zum Ausdruck, daß es in der Ministersitzung von 
Montreal gelingen möge, durch die Kombination der 
unmittelbaren Maßnahmen mit den langfristigen Zielen 
einen Ausweg aus der Sackgasse zu finden, in der die 
Verhandlungen schon viel zu lange stecken. 
Die unterschiedlichen Auffassungen bezüglich der beim 
Angehen der Agrarverhandlungen zu praktizierenden 
Methode dürfen unabhängig von ihrem Umfang und 
den zugrundeliegenden Motiven kein Vorwand für Un­
tätigkeit sein; diese Meinungsverschiedenheiten müssen 
in Montreal überwunden werden, damit die in Punta 
del Este vereinbarten Ziele voll verwirklicht werden. 
21. Parallel zu den notwendigen Bemühungen der 
Vertragspartner um einen Kompromiß, der den 
Nr. C 337/58 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31. 12. 88 
Agrarhandel auf längere Sicht einer klareren und wirk­
sameren Ordnung unterwirft, müssen sich die Regierun­
gen, wenn sie die ehrgeizigen Ziele der Uruguay-Runde 
verwirklichen wollen, unbedingt auch mit Entschlossen­
heit für ein besseres Funktionieren des internationalen 
Währungssystems einsetzen; es wäre zwecklos, die 
Agrarsubventionen verringern zu wollen, wenn sich 
durch eine einfache Zinssatzänderung, die sich in ver­
Geschehen zu Brüssel am 27. Oktober 1988. 
1. Allgemeine Bemerkungen 
1.1. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß befürwor­
tet diesen Richtlinienvorschlag der Kommission vorbe­
haltlich folgender Bemerkungen: 
1.2. Erfreulicherweise begründet die Kommission 
ihre Initiative u. a. auch mit den Forderungen, die der 
Ausschuß in seiner einstimmig verabschiedeten Stel­
lungnahme zum Thema „Chancengleichheit der Frauen, 
mittelfristiges Programm der Gemeinschaft, 1986-1990" 
vom 24. April 1986 geltend machte. 
1.3. Diese Forderungen haben kaum an Aktualität 
verloren: 
a) Gewährleistung einer besseren Anwendung der 
auf Gemeinschaftsebene bestehenden Rechtsvor­
schriften; 
b) Behebung der fortgesetzten Verstöße gegen den 
Gleichheitsgrundsatz; 
c) Herstellung eines Gleichgewichts zwischen der Zahl 
der vor Gericht gebrachten begründeten Fälle und 
der unverhältnismäßig höheren Zahl von praktizier­
ten Diskriminierungen; 
(') ABl. Nr. C 176 vom 5. 7. 1988, S. 5. stärkter Form auf die Währungen niederschlägt, jeder­
zeit eine neue Unterstützung einführen läßt. 
Das Gleichgewicht der nationalen Haushalte und die 
währungs- und finanzpolitische Konzertierung sind 
Voraussetzungen für den Erfolg der Uruguay-Runde, 
insbesondere für den Agrarsektor. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Alberto MASPRONE 
d) Förderung guter Beschäftigungspraktiken und einer 
modernen Personalführung; 
e) genügend Spielraum und Flexibilität für die Mit­
gliedstaaten bei der gesetzlichen Durchführung der 
Richtlinie und bei der Vermeidung möglicher 
Mißbräuche durch Interessengruppen. 
1.4. Die Chancengleichheit der Frauen muß eines der 
vorrangigen Ziele des Europas der Bürger sein. Dazu 
bedarf es einer Anstrengung in sämtlichen Bereichen 
der Gesellschaft, nicht zuletzt einer verstärkten Förde­
rung der Beschäftigungs- und Bildungspolitik usw. 
Der Rechtsetzungsaspekt ist zwar wichtig, trägt aber 
eher zur Verbesserung einzelner Gegebenheiten als der 
Verhältnisse insgesamt bei. 
1.5. Das geltende Gemeinschaftsrecht auf dem Ge­
biet der Gleichbehandlung von Frauen und Männern, 
das in folgenden Rechtsakten festgelegt ist, muß stetig 
weiter verbessert werden: 
— Artikel 119 des EWG-Vertrags, 
— Richtlinie des Rates 75/117/EWG übet das gleiche 
Entgelt für Männer und Frauen, Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Beweislast im Bereich des 
gleichen Entgelts und der Gleichbehandlung von Frauen und Männern (l) 
(88/C 337/19) 
Der Rat beschloß am 16. Juni 1988, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 100 
des EWG-Vertrags um Stellungnahme zu vorgenannter Vorlage zu ersuchen. 
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Sozial- und Familienfragen, 
Bildungswesen und Kultur nahm ihre Stellungnahme am 13. Oktober 1988 an. Berichterstatter 
war Herr Gomez-Martinez. 
Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 259. Plenartagung (Sitzung vom 27. Oktober 1988) 
mit 72 gegen 10 Stimmen, bei 5 Stimmenthaltungen, folgende Stellungnahme.