29. 2. 84 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 57/13 
Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richt­
linie 75/106/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die 
Abfüllung bestimmter Flüssigkeiten nach Volumen in Fertigpackungen 
(84/C 57/08) 
Die Vorlage, die Gegenstand der Befassung war, ist im Amtsblatt der Europäischen 
Gemeinschaften Nr. C 291 vom 27. Oktober 1983 auf Seite 11 veröffentlicht worden. 
A. RECHTSGRUNDLAGE DER STELLUNGNAHME 
Am 27. Oktober 1983 beschloß der Rat, den Wirtschafts- und Sozialausschuß aufgrund 
von Artikel 100 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft um Abgabe einer Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersuchen. 
B. STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß hat seine Stellungnahme zu dem vorgenannten 
Thema auf seiner 214. Plenartagung am 25. und 26. Januar 1984 in Brüssel verabschie­
det. 
Die Stellungnahme hat folgenden Wortlaut: 
DER WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS — Allgemeine Überlegungen 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi­
schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf 
Artikel 100, 
gestützt auf das Ersuchen des Rates der Europäi­
schen Gemeinschaften vom 27. Oktober 1983 um 
Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Richtlinie 
des Rates zur Änderung der Richtlinie 75/106/ 
EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der 
Mitgliedstaaten über die Abfüllung bestimmter Flüs­
sigkeiten nach Volumen in Fertigpackungen, 
gestützt auf den Beschluß des Präsidiums vom 
25. Oktober 1983, die Fachgruppe Industrie, Han­
del, Handwerk und Dienstleistungen mit der Erar­
beitung einer Stellungnahme und eines Berichtes zu 
diesem Thema zu beauftragen, 
gestützt auf die Stellungnahme, die die vorgenannte 
Fachgruppe in ihrer Sitzung am 4. Januar 1984 an­
nahm, 
gestützt auf den Bericht von Herrn Flum, Berichter­
statter, 
gestützt auf die Beratungen im Rahmen seiner 
214. Plenartagung am 25./26. Januar 1984 (Sitzung 
vom 25. Januar) — 
VERABSCHIEDETE 
FOLGENDE STELLUNGNAHME 1. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß begrüßt es, 
daß die Kommission in ihrem Richtlinienvorschlag 
an ihrer schon in Richtlinie 79/1005/EWG erklär­
ten Absicht festhält, ab 1. Januar 1984 eine umfas­
sende Harmonisierung des Nennvolumens der Er­
zeugnisse des Weinsektors vorzuschreiben, und ver­
weist in diesem Zusammenhang auf seine früheren 
Stellungnahmen aus den Jahren 1972 und 1978, in 
denen er sich ausdrücklich für eine baldmögliche 
vollständige Harmonisierung auf diesem Gebiet aus­
gesprochen hat. 
Er stellt fest, daß der Termin vom 1. Januar 1984 aus 
formalen Gründen festgehalten werden muß, jedoch 
hinsichtlich der noch nicht abgeschlossenen Konsul­
tation des Wirtschafts- und Sozialausschusses und 
des Europäischen Parlaments real nicht eingehalten 
wird und daß die Harmonisierung deshalb zu einem 
späteren Zeitpunkt in Kraft tritt. 
2. Der Ausschuß stellt fest, daß Fragen der Form 
und des Materials der Verpackungen sowie Aspekte 
des Umweltschutzes nicht in den Bereich der Richt­
linie fallen, sondern in einer besonderen Regelung 
behandelt werden. 
Der Ausschuß schlägt vor, Artikel 5 Absatz 4 der 
Richtlinie 79/1005/EWG mindestens so lange bei­
zubehalten, bis er durch eine entsprechende Bestim­
mung in einer anderen Richtlinie ersetzt ist. 
ohne Gegenstimmen bei einer Stimmenthaltung: 3. Ab 1. Januar 1984 ist die Vermarktung von Vier­
liter-Flaschen nicht mehr zulässig. 
Nr. C 57/14 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 29. 2. 84 
Australien ist nun an die EG herangetreten mit dem 
Antrag, durch eine Ausnahmeregelung sicherzustel­
len, daß australischer Wein in der Zeit vom 1. Ja­
nuar 1984 bis 31. Dezember 1985 weiterhin in Vier­
liter-Flaschen vermarktet werden kann. 
Dieser Wein würde nur an zwei EG-Länder, näm­
lich Großbritannien und Dänemark, geliefert, und 
zwar in einer Jahresmenge von ca. 450 hl (als Ver­
gleich: Die Bundesrepublik Deutschland führt allein 
jährlich ca. 500 000 hl aus Frankreich ein.) 
Der Ausschuß hat in seinen Beratungen sehr aus­
führlich auf die Situation auf dem europäischen 
Weinmarkt hingewiesen und die Besorgnis über die 
weitere Entwicklung zum Ausdruck gebracht. Er 
war der Auffassung, daß bei Genehmigung dieser 
Geschehen zu Brüssel am 25. Januar 1984. Ausnahmeregelung sichergestellt sein muß, daß eine 
weitere Verlängerung auf keinen Fall in Frage kom­
men kann. 
Diese Ausnahmemöglichkeit, die vom Volumen her 
keine nachteiligen Auswirkungen auf den europäi­
schen Weinmarkt haben wird, sollte mit dazu be­
nutzt werden, um die wirtschaftlichen Beziehungen 
der EG mit Australien zu stärken. Der Ausschuß 
nimmt Kenntnis von dem Bemühen der Kommis­
sion zu prüfen, inwieweit die in Anhang III aufge­
führten Nennvolumen für die Abfüllung bestimmter 
Flüssigkeiten ergänzt bzw. an erforderliche Notwen­
digkeiten angepaßt werden. Die Kommission wird 
ihn über das Ergebnis dieser Prüfung zu gegebener 
Zeit unterrichten. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Francis CEYRAC