Abänderung 17
Artikel 4 Absatz 3 Unterabsatz 1
(3) Auf die Vergütung gemäß Absatz 1 wird der Berichti-
gungskoeffizient für das innerhalb der Gemeinschaft gelegene
Land angewendet, in dem der Anspruchsberechtigte nachweis-lich seinen Wohnsitz hat.(3) Auf die Vergütung gemäß Absatz 1 wird der Berichti-
gungskoeffizient für das innerhalb der Gemeinschaft gelegene
Land angewendet, in dem der Anspruchsberechtigte nachweis-lich seinen Wohnsitz hat. Der Beamte erbringt diesen Nach-
weis seines Wohnsitzes jährlich.
Abänderung 18
Artikel 4 Absatz 4 Unterabsatz 3
(4) Der Betreffende ist verpflichtet, alle etwa angeforderten
schriftlichen Nachweise vorzulegen und dem Organ alleUmstände mitzuteilen, die eine ˜nderung seines Vergütungs-anspruchs bewirken können. Andernfalls können auf ihn diein Artikel 86 des Statuts vorgesehenen Sanktionen angewendetwerden.(4) Der Betreffende ist verpflichtet, alle etwa angeforderten
schriftlichen Nachweise vorzulegen , einschließlich einer jähr-
lichen Einkommenserklärung in Form von Gehaltsabrechnun-gen bzw. von geprüften Rechnungsabschlüssen sowie einerbeeidigten oder notariell beglaubigten Erklärung, dass derBetreffende kein anderes Einkommen aus einer neuenBeschäftigung bezieht, und dem Organ alle sonstigen
Umstände mitzuteilen, die eine ˜nderung seines Vergütungs-anspruchs bewirken können. Andernfalls können auf ihn diein Artikel 86 des Statuts vorgesehenen Sanktionen angewendetwerden.
Abänderung 19
Artikel 4 Absatz 5
(5) Gemäß Artikel 67 des Statuts und den Artikeln 1, 2 und
3 des Anhangs VII zum Statut werden die Familienzulagen ent-weder dem Anspruchsberechtigten der in Absatz 1 vorgesehe-nen Vergütung oder der Person bzw. den Personen ausgezahlt,der bzw. denen durch Gesetz oder durch Beschluss einesGerichts bzw. der zuständigen Verwaltungsbehörde das Sor-gerecht für das Kind oder die Kinder übertragen wurde, wobeidie Höhe der Haushaltszulage nach der genannten Vergütung
berechnet wird.(5) Gemäß Artikel 67 des Statuts und den Artikeln 1, 2 und
3 des Anhangs VII zum Statut werden die Haushaltszulage, die
Familienzulagen und die Erziehungszulage entweder dem
Anspruchsberechtigten der in Absatz 1 vorgesehenen Ver-gütung oder der Person bzw. den Personen ausgezahlt, derbzw. denen durch Gesetz oder durch Beschluss eines Gerichtsbzw. der zuständigen Verwaltungsbehörde das Sorgerecht fürdas Kind oder die Kinder übertragen wurde, wobei die Höhe
der Haushaltszulage nach der genannten Vergütung berechnet
wird.
Abänderung 20
Artikel 4a (neu)
Artikel 4a
Die Kommission übermittelt der Haushaltsbehörde vor der
ersten Lesung des Haushaltsplans 2002 im Europäischen Par-lament eine Schätzung der langfristigen finanziellen Auswir-kungen der aus diesem Vorschlag entstehenden Versorgungs-ansprüche.
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung desRates zur Einführung von Sondermaßnahmen im Zuge der Reform der Kommission betreffenddas endgültige Ausscheiden von Beamten der Kommission der Europäischen Gemeinschaften aus
dem Dienst (KOM(2001) 50  C5-0057/2001  2001/0027(CNS))
(Verfahren der Konsultation)
Das Europäische Parlament,
 in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat (KOM(2001) 50) (
1),
 vom Rat gemäß Artikel 283 des EG-Vertrags konsultiert (C5-0057/2001),
(1) ABl. C 154 E vom 29.5.2001, S. 251.28.2.2002 DE C 53 E/225 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Mittwoch, 13. Juni 2001
VORSCHLAG DER KOMMISSION AB˜NDERUNGEN DES PARLAMENTS
 gestützt auf Artikel 67 seiner Geschäftsordnung,
 in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Recht und Binnenmarkt sowie der Stellungnahme des
Haushaltsausschusses (A5-0194/2001),
1. billigt den so abgeänderten Vorschlag der Kommission;
2. fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag gemäß Artikel 250 Absatz 2 des EG-Vertrags zu ändern;3. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text
abzuweichen;
4. verlangt die Eröffnung des Konzertierungsverfahrens, falls der Rat beabsichtigt, von dem vom Par-
lament gebilligten Text abzuweichen;
5. verlangt, erneut konsultiert zu werden, falls der Rat beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission
entscheidend zu ändern;
6. beauftragt seine Präsidentin, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu über-
mitteln.
2.
Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur ˜nderung der Verordnung (Euratom, EGKS, EWG)
Nr. 549/69 zur Bestimmung der Gruppen von Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäi-schen Gemeinschaften, auf welche die Artikel 12, 13 Absatz 2 und Artikel 14 des Protokolls überdie Vorrechte und Befreiungen der Gemeinschaften Anwendung finden (KOM(2001) 50 
C5-0058/2001  2001/0028(CNS))
Der Vorschlag wird gebilligt.
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des
Rates zur ˜nderung der Verordnung (Euratom, EGKS, EWG) Nr. 549/69 zur Bestimmung derGruppen von Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften, auf welchedie Artikel 12, 13 Absatz 2 und Artikel 14 des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der
Gemeinschaften Anwendung finden (KOM(2001) 50  C5-0058/2001  2001/0028(CNS))
(Verfahren der Konsultation)
Das Europäische Parlament,
 in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat (KOM(2001) 50) (
1),
 vom Rat gemäß Artikel 283 des EG-Vertrags konsultiert (C5-0058/2001),
 gestützt auf Artikel 67 seiner Geschäftsordnung,
 in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Recht und Binnenmarkt sowie der Stellungnahme des
Haushaltsausschusses (A5-0194/2001),
1. billigt den Vorschlag der Kommission;
2. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text
abzuweichen;
3. verlangt die Eröffnung des Konzertierungsverfahrens, falls der Rat beabsichtigt, von dem vom Par-
lament gebilligten Text abzuweichen;
(1) ABl. C 154 E vom 29.5.2001, S. 257.C 53 E/226 DE 28.2.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Mittwoch, 13. Juni 2001