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DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (69)93
Vol.1969/0017

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenne etdelaCommunauté européenne del'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiés conformément àl'article5dudit
règlement.
Inaccordance withCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
Community andtheEuropeanAtomicEnergyCommunity (OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocuments inthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung (EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeit zugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(69)93endg.
Briissel,den14*Februar19°9
1. Vorschlageiner
VERORDNUNG DESRATS
zurBestimmungderVoraussetzungen fürdieAnwendungvonSchutz­
maßnahmenaufdemSektorGetreide
2. Verschlageiner
VERORDNUNG DESRATS
zurBestimmungderVoraussetzungen fürdieAnwendungvonSchutz­
maßnahmenaufdemSektorReis
3. Vorschlageiner
VERORDNUNG DESRATS
zurBestimmungderVoraussetzungen fürdieAnwendlangvonSchutz­
maßnahmenaufdemSektorSchweinefleisch
4» Vorschlageiner
VERORDNUNG DESRATES
zurBestimmungderVoraussetzungen fürdieAnwendungvonSchutz­
maßnahmenaufdemSektorEier
5» Vorschlageiner
VERORDNUNG DESRATS
zurBestimmungderVoraussetzungen fürdieAnwendungvonSchutz­
maßnahmenaufdemSektorGeflügelfleisch
6. Vorschlageiner
VERORDNUNG DESRATS
zurBestimmungderVoraussetzungen fürdieAnwendungvonSchutz­
maßnahmenaufdemSektorFette
7• Vorschlageiner
VERORDNUNG DESRATS
zurBestimmungderVoraussetzungen fürdieAnwendungvonSchutz­
maßnahmenaufdemSektorObstundGemüse
(VonderKommissiondemRatvorgelegt)
KOM(69)93endg.

Vorschlag einer
' • Verordnung desRates _ ., •.
zurBestimmung derVoraussetzungen fürdieAnwendung vonSchutzmaßnahmen
auf dem Sektor Getreide
(VonderKommission demRatvorgelegt ) .
DERRATDEREUROPAEISCHEN GEIffilNSCHAPTEN -...•;: . ■L
i
gestützt aufdenVertrag ;zurGründung derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft
gestützt aufdieVerordnung Nr.120/67/EWGdesRates vom13.Juni 1967 über
diegemeinsame Marktorganisation fürGetreide Bmletzt ..geändert durch -die
Verordnung (EWG)Nr.1601/68^,insbesondere aufArtikel 20Absatz 1,
aufVorschlag derKommission ,, .r.
inErwägung nachstehender Gründe :
DieVerordnung Nr.120/67/EWGsieht inArtikel .-20Absatz 1dieMöglichkeit
vor ,geeignete Maßnahmen zutreffen ,wenn derMarkt inderGemeinschaft für
eines oder mehrere derinihrem Artikel .1genannten Erzeugnisse' aufgrund Von
Einfuhren oder Ausfuhren ernstlichen Störungen ausgesetzte oder vonernstlichen
Störungen bedroht ist ,diedie Z;iele„des Artikels .39desVertrages gefährden 1
könnten .Diese Maßnahmen beziehen sich auf .denHandel ,mit ^dritten Ländern jsie
werden nicht mehr angewandt ,.sobald dietatsächliche oder die -drohende Störung
aufhört . ,
EsistAufgabe des .Rates ,dieDurchführungsbestimmungen .zudemvorgenannten
Artikel 20Absatz 1sowie dieFälle undGrenzen zubestimmen ,;innerhalb deren
dieMitgliedsstaaten vorläufige ,Maßnahme treffen können ».•. .
Esempfiehlt sich infolgedessen ,dieHauptgesichtspunkt zu .bestimmen,' diees
ermöglichen zubeurteilen ,.obderMarkt inder ,Gemeinschaft ,;ernstlich ,gestört
istoder voneiner -ernstlichen Störung ,,b^d^oht .wird .•>
(1).AB1.Nr.117vom19.6.1967 ,S.2269/67.
(2)AB1.Nr.L253vom16.10.1968 ,S.2.

-2-
DadieAnwendung derSchutzmaßnahmen vomEinfluß abhängt ,deraufdemMarkt
derGemeinschaft vomHandel mitdritten Ländern ausgeht ,ist esnotwendig ,
dieLage aufdiesem Markt unter Berücksichtigung derGesichtspunkte zu "beur­
teilen ,diesich aufdieEntwicklung dieses Handels beziehen ,zusätzlich zu
denGesichtspunkten ,diedemMarkt selbst eignen .
Esistangezeigt ,dieMaßnahmen zubestimmen ,diegemäß Artikel 20derVer­
ordnung Nr.120/67/EWGgetroffen werden können .Diese Maßnahmen müssen sobe­
schaffen sein ,daßdenernstlichen Marktstörungen entgegengetreten unddie
Drohung solche ?Störungen beseitigt wird .Siemüssen denUmständen entspre­
chend abgestimmt werden können ,umzuvermeiden ,daßsieandere alsgewünschte
Wirkungen haben .
DerMarktmechanismus aufdemGetreidesektor umfaßt eine Lizenzrechnung undeine
Regelung derVorausfestsetzung derAbschöpfungen pndErstattungen .Dieses
System führt dazu ,dieRegeln zubestimmen ,nach denen vorläufige Maßnahmen
aufGemeinschaftsebene imAnschluß aneine summarische Prüfung derLage be­
schlossen werden können .
Wenn derMarkt eines Mitgliedstaates infolge einer aufdievorstehenden Ge­
sichtspunkte gegründeten Beurteilung dieVoraussetzungen desArtikels 20der
Verordnung Nr.120/67/EWGerfüllt ,mußdieAnwendung dieses Artikels durch
diesen Staat begrenzt werden .DieMaßnahmen ,dieindiesen Fällen getroffen
werden können ,müssen sobeschaffen sein ,daß sieeine weitere Verschlechte­
rung derMarktlage verhindern .Siemüssen jedoch vorläufiger Art sein .Diese
vorläufige Artdereinzelstaatlichen Maßnahmen rechtfertigt ihre Anwendung
nursolange ,biseinGemeinschaftsbeschluß darüber wirksam wird .
EsistAufgabe derKommission ,über dieimAnschluß andenAntrag eines Mit-
gliedstaates zu -treffenden gemeinschaftlichen Schutzmaßnahmen binnen einer
.Frist von 24Stunden nach Eingang dieses Antrags zuentscheiden .Damit die
Kommission inderLage ist ,dieMarktlage bestmöglich zubeurteilen ,ist
esnotwendig ,Bestimmungen vorzusehen ,diegewährleisten ,daßdieKommission
frühestmöglich vonderTatsache unterrichtet wird ,daßeinMitgliedstaat vor­
läufige Maßnahmen anwendet .Esistdaher angebracht ,daßsiederKommission
zunotifizieren sind ,sobald siebeschlossen sind unddaßdiese Notifizierung
alsAntrag imSinne desArtikels 20Absatz 2derVerordnung Nr.120/67/EWG
giit - ; 3/-

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel 1
Umzu "beurteilen ,:o"b.der -.Markt -inderGemeinschaft füreines oder mehrere der
inArtikel 1derVerordnung Nr^120/67/EWGgenannten Erzeugnisse aufgrund von
Einfuhren oder Ausfuhren ernstlichen Störungen ausgesetzt oder vonernstlichen
Störungen bedroht istjdiedieSiels .. .Vo..-oui ist ,
desArtikels 39desVertrages gefährden können ,werden insbesondere berücksich
tigt : .. -.
a)dieErzeugnismengen ,fürdieEinfuhr -oder Ausfuhrlizenzen ausgestellt oder
beantragt worden sind ? •••
b)dieaufdemMarkt in .derGemeinschaft verfügbaren Erzeugnismengen !
c)dieaufdemMarkt inderGemeinschaft festgestellten Notierungen oder ihre
voraussichtliche Entwicklung ,insbesondere ihre Tendenz zueiner überhöhten
Kurssteigerung ,oder bei denErzeugnissen ,fürdiekein Interventionspreis
festgesetzt wird ,ihre Tendenz zueinem überhöhten Kursrückgang !
d)dieErzeugnismengen ,fürdieInterventionsmaßnahmen getroffen werden oder ,
fürdi«dieGefahr besieht ,daßfürsieIntervent ionsnaßnahnen getroffen wer­
denmüssen ,wenn diezuBeginn dieses Artikels genannte Lage aufgrund derEin­
fuhren eintritt ." ■ .■* '
Artikel ? ... . •
1.DieMaßnahme:.,' diegemäß Artikel 20Absätze 2und 3derVerordnung Nr.120/
67/ENGgetroffen werden können ,wenn dieinAbsatz 1dieses Artikels genannte
Lage eintritt ,sind :
a)Völlige oder teilweise Einstellung derVorausfestsetzung der .Absohöpfungen -
.oder Erstattungen ,wasdietftizulässigkeit neuer Anträge .bewirkt 5;
b)völlige oder teilweise Einstellung ,der .Erteilung vonEinfuhr -^oder Ausfuhr­
lizenzen ,wasdieUnzulässigkeit neuer Anträge bewirkt \
c)völlige oderteilweise "Ablehnung derbereits eingereichte ^Anträge auf .Vor-
ausfestsetzung undErteilung :derLizenzen .: '
2.Diese Maßnahmen dürfen nurindemUmfang undfürdieZeit getroffen werden
dieunbedingt notwendig sind .Siedürfen sich nuraufErzeugnisse erstrecken ,
deren Herkunfts oder Bestimmungsland eindrittes Land ist .
4/-

-4-
SiekönnenaufbestimmteHerkünfte,Ursprünge,Bestimmungen oderBestimmungs-
gebiete,QualitätenoderAufmachungen beschrenktwerden.SiekönnenaufEin­
fuhrenausoder-auf*Ausführen *nachbestimmtenGebietenderGemeinschaft be­
schränktwerden.
3.DieinAbsatz1genannteAblehnungderAnträgegiltfürdieAnträge,die
währendderZeiträumeeingereicht werden,indenendieinArtikel3oderin
Artikel4genannteAussetzungerfolgtist.
SolltenjedochplötzlichUmständeeintreten,dieeinesostarkePreisänderung
zurFolgehabenoderhabenkönnten,daßdieAbschöpfung oderdieErstattung
ihrenZweckoffensichtlich nichtmehrerfüllt,sokönnenalleAnträgeabge­
lehntwerden,dienachdemBekanntwerden dieserUmständeeingereichtworden
sind.
i
Artikel3
DieKommissionkannnacheinersummarischen PrüfungderLage,dieaufder
GrundlagederinArtikel1aufgeführten Gesichtspunkte durchgeführt wird,
durchEntscheidungfeststellen ,daßdieVoraussetzungen fürdieAnwendung
desArtikels20Absatz2derVerordnungNr.120/67/EWGerfülltsind.Sienoti-
fiziertihreEntscheidung denMitgliedstaaten undgibtsiedurchAnschlagan
ihremSitzbekannt.
DieseEntscheidung bewirktfürdiebetreffenden Erzeugnisse vonderhierfür
angegebenenUhrzeitan,wobeidieserZeitpunktnachderNotifizierung liegt,
daßeinerseitsdieVorausfestsetzung derAbschöpfungen oderErstattungen und
andererseits dieErteilungderLizenzenvorläufigausgesetztwerden.
»
DieseEntscheidunggiltunbeschadet desArtikels20Absatz2Satz2derVer
OrdnungNr.I2O/67/EVJGhöchstens48Stundenlang.
5/-

Artikel 4
1.EinMitgliedstaat kann eine oder mehrere vorläufige Maßnahmen treffen ,wenn
erinfolge einer Beurteilung ,diesich aufdieinArtikel 1genannten Gesichts­
punkte gründet ,derAnsicht ist ,daßdieinArtikel 20Absatz 1derVerordnung
Nr.120/67/EWGgenannte Lage aufseinem Hoheitsgebiet eintritt .
Dievorläufigen Maßnahmen sind :
a)völlige oder teilweise Aussetzung derVorausfestsetzung derAbschöpfungen
oder Erstattungen 5
b)völlige oder teilweise Aussetzung derErteilung vonEinfuhr -oder Ausfuhr­
lizenzen . '
(
Artikel 2Absatz 2gilt entsprechend .
2.Dievorläufigen Maßnahmen werden derKommission fernschriftlich notifiziert ,
sobald siebeschlossen sind .Diese Notifizierung gilt alsAntrag imSinne des
Artikels 20Absatz 2derVerordnung Nr.I20/67/EWG .Siegelten nursolange ,
bis "derBeschluß ,den -dieKommission aufdieser Grundlage faßt ,wirksam wird .
Artikel 5
Diese Verordnung tritt amdritten Tage nach demTage ihrer Veröffentlichung
imAmtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften inKraft .
Diese Verordnung istinallen ihren Teilen verbindlich undgilt unmittelbar
injedem Mitgliedstaat .
Geschehen zuBrussel am ImNamen des Rates

Vorschlag einer -
Verordnung desRates
zurBestimmung derVoraussetzungen fürdieAnwendung vonSchutzmaßnahmen auf
dem Sektor Reis
(VonderKommission demRatvorgelegt )
DER RATDER EUROPASISCHEN GEMEINSCHAFTEN .-.. ..
gestützt aufdenVertrag zurGründung derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft
gestützt aufdieVerordnung Nr.359/67/EWGdesRates vom25«Juli 1967 über
diegemeinsame Marktorganisation fürReis .zuletzt .geändert durch die
Verordnung (EWG)Nr»1603/68 insbesondere aufArtikel 20Absatz lf.
aufVorschlag derKommission ,
inErwägung nachstehender Gründe :
DieVerordnung Nr.359/o7/EWGsieht inArtikel .22Absatz 1die .Möglichkeit :
vor ,geeignete Maßnahmen zutreffen ,wen^der MarJct .inde?^Gemeinschaft für ..,
eines oder mehrere derinihrem Artikel 1genannten Erzeugnisse aufgrund von •.
Einfuhren oder Ausfuhren ernstlichen Störungen ausgesetzt „oder -.von ,.ernstli-r ...
chen Störungen bedreht ist ,die .\dieZiele desArtikels 39des .Vertrages ge-,. ..
fährden könnten .Diese Maßnahmen beziehen ,sich aufdenHandel mitdritten - ,
Ländern ;siewerden nicht mehr angewandt ,sobald dietatsächliche oder ,die .
drohende Störung aufhört .
EsistAufgabe desRates ,dieDurchführungsbe stimmungen zudemvorgenannten
Artikel 22Absatz 1sowie dieFälle undGrenzen zubestimmen ,innerhalb deren
dieMitgliedstaaten Vorlauf ige .Maßnahmen treffen können . ...-.y.
Esempfiehlt sich infolgedessen ,dieHauptgesichtspunkte zubestimmen ^diees
ermöglichen zubeurteilen ,obderMarkt inderGemeinschaft ernstlich ge­
stört istoder voneiner ernstlichen Störung bedroht vird .
ABl .Nr.174vom31."7.1967 ,S.1. . r-.
ABl.Nr .L253vom16.10.1968,' S.5.' * "'2/- .

-2-
DadieAnwendung derSchutzmaßnahmen vomEinfluß abhängt ,deraufdemMarkt
derGemeinschaft vomHandel mitdritten Ländern ausgeht ,ist esnotwendig ,die
Lage aufdiesem Markt unter Berücksichtigung derGesichtspunkte zubeurteilen ,
diesich aufdieEntwicklung dieses Handels "beziehen ,zusätzlich zudenGe­
sichtspunkten ,diedemMarkt selbst eignen .
Esistangezeigt ,dieMaßnahmen zubestimmen ,diegemäß Artikel 22derVer­
ordnung Nr.359/67/EWGgetroffen werden können .Diese Maßnahmen müssen so
beschaffen sein ,daßdenernstlichen Markt Btörungen entgegengetreten unddie
Drohung solcher Störungen beseitigt wird .Siemüssen deniUmständen entsprechend
abgestimmt werden können ,umzuvermeiden ,daßsieandere alsgewünschte Wir­
kungen haben .
DerMarktme chanismus auf demReissektor umfaßt eine Lizenzregelung und eine
Regelung derVorausfestsetzung derAbschöpfungen undErstattungen .Dieses
System führt dazu ,dieRegeln zubestimmen ,nach denen vorläufige Maßnahmen
aufGemeinschaftsebene imAnschluß aneine summarische Prüfung derLage be­
schlossen werden können .
Wenn derMarkt eines Mitgliedstaates infolge einer aufdievorstehenden Ge­
sichtspunkte gegründeten Beurteilung dieVoraussetzungen desArtikels 22der
Verordnung Nr.359/67/EWGerfüllt ,mußdieAnwendung dieses Artikels durch
diesen Staat begrenzt werden .DieMaßnahmen ,dieindiesen Fällen getroffen
werden können ,müssen sobeschaffen sein ,daßsieeine weitere Verschlechte­
rung derMarktlage verhindern .Siemüssen .jedoch vorläufiger Art sein .Diese
vorläufige Artdereinzelstaatlichßn Maßnahmen rechtfertigt ihre Anwendung
nursolange ,biseinGemeinschaftsbeschluß darüber wirksam wird .
EsistAufgabe derKommission ,über dieimAnschluß andenAntrag eines Mit-
gliedstaates zutreffenden gemeinschaftlichen Schutzmaßnahmen binnen einer
Frist von 24Stunden nach Eingang dieses Antrags zuentscheiden .Damit die
Kommission inderLage ist ,dieMarktlage bestmöglich zubeurteilen ,istes
notwendig ,Bestimmungen vorzusehen ,diegewährleisten ,daßdieKommission
frühestmöglich von derTatsache Unterricht wird ,daßeinMitgliedstaat vor­
läufige Maßnahmen anwendet .Esistdaher angebracht ,daßsiederKommission
zunotifizieren sind ,sobald siebeschlossen sind unddaßdiese Notifizierung
alsAntrag imSinne desArtikels 22Absatz 2derVerordnung Nr.359/67/EWG
gilt - 3/-

-3-
HAT POLGENDE VERORBNtMr TSRLASSEN :;5'•"; - •
Artikel 1
Umzu "beurteilen ,obderMarkt inderGemeinschaft füreines oder mehrere der
inArtikel l/cter^lrordnung Nr.359/67/EWGgenannten Erzeugnisse aufgrund von
Einfuhren oder Ausfuhren ernstlichen Störungen ausgesetzt oder vonernstlichen
Störungen bedroht ist ,diedieZiele desArtikels 39desVertrages gefährden
können ,werden insbesondere berücksichtigt :
.a)dieErzeugnismengen ,fürdie (Einfuhr -oderAusfuhrlizenzen ausgestellt oder
beantragt worden sind ; :■
b)die'auf demMarkt inderGemeinschaft verfügbaren Erzeugnismengen 5
c)dieaufdemMarkt inderGemeinschaft festgestellten Notierungen oder ihre
voraussichtliche Entwicklung ,insbesondere ihre Tendenz zueiner überhöhten
Kurssteigerung ,oder beidenErzeugnissen ,fürdiekein Interventionspreis
festgesetzt wird ,ihre Tendenz zü'eihem überhöhten Kursrückgang ;
d)dieErzeugnismengen ,fürdieInterventionsmaßnahmen getroffen -werden oder
für ...,die .dieGefahr .gesteht ,,daß .fürsieIntervent ionsmaßnahmen getroffen
....... .werden müssen ,wenn .die ;zu..Beginn.dieses Artikels genannte Lage aufgrund der
.Einfuhren eintritt ... ,r .. ..j
Artikel 2
/
1.TieMaßnahmen ,diegemäß Artikel 22Absätze 2und3derVerordnung Nr.
359/67/3SWGgetroffen werden können ,wenn dieinAbsatz 1dieses Artikels ge­
nannte Lage eintritt ,sind :
a)völlige oder teilweise Einstellung derVorausfestsetzung derAbschöpfungen
.oder Erstattungen ,, .wasdieUhzulässigkeit neuer Anträge bewirkt ;V:' i-:
b)völlige oder teilweise Einstellung derErteilung -von \frxnfuhr -'oder Ausfuhr­
lizenzen ,wasdieUnzulässigkeit neuer Anträge bewirkt ;
c)völlige oder teilweise Ablehnung derbereits eingereichten Anträge aufVor-
ausfestsetzung undErteilung der'Lizenzen *
2.Diese Maßnahmen dürfen nurindemUmfang undfürdieZeit getroffen werden ,
dieunbedingt notwendig sind .Siedürfen sich nuraufErzeugnisse erstrecken ,
deren Herkunfts -oder Bestimmungsland eindrittes Land ist.

-4-
Siekönnen aufbestimmte Herkünfte ,Ursprungs ,Bestimmungen oder Bestimmungs -
gebiete ,Qualitäten oder Aufmachungen beschränkt Vierden .Siekönnen aufEin­
fuhren sna oder auf .Ausfuhren nach "bestimmten Gebieten derGemeinschaft be­
schränkt werden .
3.DieinAbsatz 1genannte Ablehnung derAnträge gilt fürdieAnträge ,die
während derZeiträume eingereicht werden ,indenen die inArtikel 3oder in
Artikel 4genannte Aussetzung erfolgt ist .
Sollten jedoch plötzlich Umstände eintreten ,dieeine sostarke Preisänderung
zurFolge haben oder haben könnten ,daßdieAbschöpfung oder dieErstattung
ihren Zweck offensichtlich nicht mehr erfüllt ,sokönnen alle Anträge abge­
lehnt werden ,dienach demBekanntwerden dieser Umstände eingereicht worden
sind .
Artikel 3
DieKommission kann nach einer summarischen Prüfung derLage ,dieaufder
Grundlage der in'Artikel 1aufgeführten Gesichtspunkte durchgeführt wird ,
durch Entscheidung feststellen ,daßdieVoraussetzungen fürdieAnwendung des
Artikels 22Absatz 2derVerordnung Nr.359/67/EWGerfüllt sind .Sienotifie -
ziert ihre Entscheidung denMitgliedstaaten undgibt siedurch Anschlag an
ihrem Sitz bekannt .
Diese Entscheidung bewirkt fürdiebetreffenden Erzeugnisse vonderhierfür
angegebenen Uhrzeit an,wobei dieser Zeitpunkt nach derNotifizierung liegt ,
daßeinerseits dieVorausfestsetzung derAbschöpfungen oder Erstattungen und
andererseits dieErteilung derLizenzen vorläufig ausgesetzt werden .
Diese Entscheidung gilt unbeschadet desArtikels 22Absatz 2Satz 2derVer­
ordnung Nr,.359/67/EWGhöchstens 48Stunden lang *
5/"

Artikel 4
1.EinMitgliedstaat kann eine oder mehrere vorläufige Maßnahmen treffen ,wenn
erinfolge einer Beurteilung ,diesich die inArtikel 1genannten Gesichtspunkte
gründet ,derAnsicht ist ,daßdieinArtikel 22Absatz 1derVerordnung Nr.
359/67/EVCrgenannte Lage aufseinem Hoheitsgebiet eintritt .
Dievorläufigen Maßnahmen sind :
a)völlige oder teilweise Aussetzung derVorausfestsetzung derAbschöpfungen
oder Erstattungen ;
b)völlige oder teilweise Aussetzung derErteilung vonEinfuhr -oder Ausfuhr­
lizenzen .
Artikel 2Absatz 2gilt entsprechend .
2.Dievorläufigen Maßnahmen werdender Kommission fernschriftlich notifiziert ,
sobald siebeschlossen sind .Diese Notifizierung gilt alsAntrag imSinne des
Artikels 22Absatz 2derVerordnung Nr.359/67/EWG .Siegelten nursolange ,
bisderBeschluß ,dendieKommission aufdieser Grundlage faßt ,wirksam wird .
Artikel 5
Diese Verordnung tritt amdritten Tage nach demTage ihrer Veröffentlichung
imAmtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften inKraft .
Diese Verordnung istinallen ihren Teilen verbindlich undgilt unmittelbar
injedem Mitgliedstatt .
Geschehen zuBrïïssel amImNamen desRates

T' • .Vorschlag einer vr -•■ .
i ■■Verordnung des Rates
zurBestimmung derVoraussetzungen fürdieAnwendung vonSchutzmaßnahmen auf
dem Sektor Schweinefleisch .
(VonderKommission dem'Batvorgelegt )-
DER RATDEREÜROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN * .• • ' ., ■ :
gestützt aufdieVerordnung Nr.121/67/EWGdesRates vom13..Juni 196?über
diegemeinsame Marktorgamsation fürSchweinefleisch ,geändert durch die
Verordnung (EUG)Nr.830/68 insbesondere aufArtikel 18Absatz lt ..
aufVorschlag derKommission ,
inErwägimg nachstehender Gründe :
DieVerordnung Nr.121/67/EWGsieht inArtikel 18Absatz 1dieMöglichkeit
vor ,geeignete Maßnahmen zutreffen,' wem \derHarkt in .dex Cksicgirrschaft -für -eines
«dermehrere 'der :inihrem Artikel 1genannten .Erzeugnisse aufgrund ypnEinfuh­
renoder Ausfuhren ernstlichen Störungen ausgesetzt oder von „ernstlichen Stö­
rungen bedroht ist ,diedie .Ziele desPartikels -39 .desVertrages gefährden ■
könnten .Diese Maßnahmen beziehen sich auf ,den :Handel mitdritten ;lindern 5;
siewerden nicht -mehr angewandt ,sobald die ^tatsächliche oder ,-die ;/drohend ^
Störung aufhört .
EsistAufgabe desRates »die' /Durchführungsbestimmungen zu ,dem /vorgenannten
Artikel 18Absatz 1.sowie dieFälle .,undGrenzen zu ;bestimmen ^innerhalb Ederen
dieMitgliedstaaten -vorläufige Maßnahmen treffen können ».;-,c : ■:.o:r:
Esempfiehlt sich infolgedessen ,dieHauptgesichtspunkte zubestimmen ,,.die
esermöglichen .zubeurteilen ,,obderMarkt ;in .derGemeinschaft -ernstlich ge­
stört istoder voneiner ernstlichen Störung bedroht wird .
(1)AB1.Nr.11?vom19.6.I967 ,S.2283/67. ■■-J. ' •
(2)AB1.Nr.L151vom30.6.1968 ,S.23. 2/-

DadieAnwendung derSchutzmaßnahmen vomEinfluß abhängt ,deraufdemMarkt
derGemeinschaft voniiandel toitdritterc liändem aussteht ,istesnotwendig ,
dieLage auf -diesem Markt unter Berücksichtigung -der'<jesichts£ünk.te zubeur
teilen ,'dieeich aufdieEntwicklung --dieses Handels beziehen ,zusätzlich zu
donGesichtspunkte »,diedemMarkt selbst eignen .
'Es istangezeigt ,dieMaßnahmen zubestimmen ,diegemäß Artikel 18derVer­
ordnung Nr.121/67/EWGgetroffen werden können .Diese Maßnahmen müssen sobe­
schaffen sein ,daßdenernstlichen Markt Störungen entgegengetreten unddie
Drohung solcher Störungen beseitigt wird .Siemüssen denUmständen entspre­
chend abgestimmt werden können ,umzuvermeiden ,daßsieandere alsgewünschte
Wirkungen haben .
Sowohl dieKriterien für dieBeurteilung derMarktlage alsauch dienach Maß­
gabe dieser Lage zutreffenden Maßnahmen müssen unter Berücksichtigung der
Tatsache bestimmt werden ,daßdieaufdemSektor Schweinefleisch eingeführte
Regelung fürdenHandel keine Regelung fürdieEinfuhrlizenzen enthält .
Wenn derMarkt eines Mitgliedstaates infolge einer auf dievorstehenden Ge
Sichtspunkte gegründeten Beurteilung dieVoraussetzungen desArtikels 18der
Verordnung Nr.121/67/EWGerfüllt ,mußdieAnwendung dieses Artikels durch
diesen Staat begrenzt werden .DieMaßnahmen ,die indiesen Fällen getroffen
v/erden können ,müssen sobeschaffen sein ,daß sieeine weitere Verschlech­
terung derMarktlage verhindern .Siemüssen jedoch vorläufiger Art sein .
Diese vorläufige Artdereinzelstaatlichen Maßnahmen rechtfertigt ihre An­
wendung nursolange ,bis einGemeinschaftsbeschluß darüber wirksam wird .
EsistAufgabe derKommission ,über dieimAnschluß andenAntrag eines
Mitgliedstaates zutreffenden gemeinschaftlichen Schutzmaßnahmen binnen einer
Frist von 24Stunden nach Eingang dieses Antrags zuentscheiden .Damit die
Kommission inderLage ist ,dieMarktlage bestmöglich zubeurteilen ,istes
notwendig ,Bestimmungen vorzusehen ,diegewährleisten ,daßdieKommission
frühestmöglich vonderTatsache unterrichtet wird ,daßeinMitgliedstaat
vorläufige Maßnahmen anwendet .Esistdaher angebracht ,vorzusehen ,daßsie
derKommission zunotifizieren sind ,sobald siebeschlossen sind unddaß
diese Notifizierung alsAntrag imSinne desArtikels 18Absatz 2derVer­
ordnung Nr.121/67/SWGgilt - 3/-

-3-
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN ;
Artikel 1
Umzubeurteilen ,obderMarkt inderGemeinschaft für .eines ,oder ,mehrere
derinArtikel 1Absatz 1derVerordnung Nr.,121/67/EWGgenannten Erzeug­
nisse aufgrund vonEinfuhren oder Ausfuhren ernstlichen Störungen ausge - .
setzt oder vonernstlichen Störungen "bedroht ist ,diedieZiele desArti­
kels 39desVertrages gefährden können ,werden insbesondere berücksichtigt :
a)derUmfang derdurchgeführten oder ,voraussichtlichen Einfuhren oder Aus­
fuhren ?
b)dieverfügbaren Erzeugnismengen aufdemMarkt inderGemeinschaft !.
c)dieaufdemMarkt inderGemeinschaft festgestellten Notierungen oder ihre
voraussichtliche Entwicklung ,insbesondere ihre Tendenz zueiner überhöhten
Kurssteigerung oder zueinem überhöhten •Kursrückgang j v
d)dieErzeugnismengen ,fürdieInterventionsmaßnahmen getroffen werden oder
fürdiedieGefahr besteht ,daßfür sieInterventionsmaßnahmen getroffen
werden müssen ,wenn die -zu.Beginn ,dieses -,Artikels genannte "-Lage aufgrund
derEntwicklung -der .Einfuhren eintritt .-c.;vvv..!;!■ :'
; v- Artikel 2* '■ '
1.DieMaßnahmen ,diegemäß Artikel 13Absätze 2und 3derVerordnung Nr.
121/67/EWGgetroffen werden können ,wenn -dieinAbsatz 1dieses Artikels
genannte Lage eintritt ,sind dievöllige oder ,teilweise ,.Aussetzung ,derEin­
fuhren ode?Ausfuhren oder dieErhebung von ;.Ausfuhräbgaben.'' 1.
2.DieseMaßnahmen dürfen nur^in demUmfa^ig "undfürdie ;Zeitgetroffen werden ,
dieunbedingt notwendig sind .Siedürfen sich nuraufErzeugnisse erstrecken ,
deren Herkunfts –oder Bestimmungsland eindrittes Land ist .Siekönnen aufbe­
stimmte Herkünfte ,Ursprünge ,Bestimmungen oder .Bestiramungsggebiete ,Qualitä­
tenoder Aufmachungen beschränkt werden »Siekönnen aufEinfuhren /.aus oder
aufAusfuhren nach bestimmten Gebieten derGemeinschaft beschränkt werden .
.,,...4/-
Soweit dieMarktlage eszuläßt ,berücksichtigen dieErzeugnisse ,-die --sich
bereits aufdemTransport in"dieGemeinschaft befinden,' ohnö daß ihl'e B6-
stimrjung geändert werden kann .

Artikel 3
1.EinMitgliedstaat kann eine oder mehrere vorläufige Maßnahmen treffen ,
wenn erinfolge einer Beurteilung ,diesich aufdieinArtikel 1genannten
Gesichtspunkte gründet ,derAnsicht ist ,daßdieinArtikel 18Absatz 1
derVerordnung Kr.12l/67/EWGgenannte Lage aufseinem Hoheitsgebiet ein­
tritt .
Dievorläufigen Maßnahmen sind : '
a)völlige oder teilweise Aussetzung derEinfuhren oder Ausfuhren ;
b)Hinterlegung vonAusfuhrabgaben oder Stellung einer Sicherheit ingleicher
Höhe .
Dieunter Buchstabe b)genannte Maßnahme zieht dieErhebung derAbgaben
nurnach sich ,wenn dies gemäß Artikel 18Absätze 2und 3derVerordnung
-Nr.12l/6"7/üT/wGsobeschlossen wird .
Artikel' 2Absatz 2gilt entsprechend .
2.Dievorläufigen Maßnahmen werden derKommission fernschriftlich notifi -
ziert ,sobald siebeschlossen sind .Diese Notifizierung gilt alsAntrag im
Sinne desArtikels 18Absatz 2derVerordnung Nr.121/67/EW3 ".Siegelten
nursolange ,bisderBeschluß ,dendieKommission aufdieser Grundlage
faßt ,wirksam wird .
Artikel 4
Die inArtikel 2Absatz 1vorgesehenen Abgaben gelten alsAbschöpfungen
gegenüber dritten Ländern imSinne desArtikels 11Absatz 4derVerord­
nung Nr.130/66/HIWGdesRates vom26.Juli 1966über dieFinanzierung
dergemeinsamen Agrarpolitik
Artikel 5
Diese Verordnung tritt amdritten Tage nach demTage ihrer Veröffentlichung
imAmtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften inKraft .
Diese Verordnung istinallen ihren Teilen verbindlich undgilt unmittelbar
injedem Mitgliedsta,at .
Geschehen zuBrüssel am ImNamen des Rates
(1)AB1 .Nr.165vom21.9.1966 ,S.'2965/66*

Vorschlag einer '
Verordnung des Rates
zur -Bestimmung derVoraussetzungen fürdieAnwendung vonSchutzmaßnahmen auf
dem Sektor liier . J '"
DERRATDER .EUROPAEISCHEN GEEINSCEAi^EN _ ': '– ■';, ■-"V ■.{••
gestützt aufdenVertrag zurGründung derEuropäischen ,Wirtschaftsgemeinschaft
gestützt aufdieVerordnung Nr.122/67/EWGdesRates vom13.Juni 1967über
diegemeinsame Markt Organisation fürEier geändert durch dieVerordnung
(EWG)Nr.830/68^,insbesondere aufArtikol 12Absatz 1,
aufVorschlag der .Kommission ,.
in .Erwägung nachstehender Gründe :^ - " a'-"'
DieVerordnmig.Nr .,122/67/EWGsieht inArtikel Absatz ;l'die'Möglichkeit
vor ,geeignete Maßnahmen zutreffen ,wenn derMarkt inderGc«deinöchaft fürei
nesoder mehrere der ...inihrem Artikel 1genannten Erzeugnisse aufgrund von
Einfuhren ,oder Ausfuhren ernstlichen Störungen ausgesetzt oder von ernst­
lichem Störungen .bedroht ,ist ,vdiedieZiele desArtikels 39desVertrages'
gefährden könnten .Diese Maßnahmen beziehen sich aufdenHandel rfiitdritten
Ländern !sie .werden nicht mehr angewandt ,sobald dietatsächliche öder die
drohende .Störung aufhört . '
Esist ,Aufgabe desRates ,dieDurchführungsbestimmungen zudemvorgenannten
Artikel 12Absatz 1-sowie dieFälle undGrenzen zubestimmen ,innerhalb deren
dieMitgliedstaaten vorläufige Maßnahmen treffen können.' ■v-• ....
Esempfiehlt sich infolgedessen ^diö :Hauptgesichtspunkte zubestimmen ,die
es .ermöglichen .zubeurteilen ,.obderMarkt inderGemeinschaft ernstlich ge­
stört --oder voneiner ernstlichen Störung bedroht wird . ' *
(1)AB1.Nr.117vom19.6.I967 ,S.2293/67.
(2)AB1-.Nr.L151vom30.6.1968 ,S.23. 2/-

-2-
DadieAnwendung derSchutzmaßnahmen vomEinfluß abhängt ,deraufdemMarkt
derGemeinschaft vomHandel mitdritten Ländern ausgeht ,istesnotwendig ,die
Lage aufdiesem Markt unter Berücksichtigung derGesichtspunkte zu "beurteilen ,
diesich aufdieEntwicklung dieses Kandels beziehen ,zusätzlich zudenGe
Sichtspunkten ,diedemMarkt selbst eignen .
Esistangezeigt ,dieMaßnahmen zubestimmen ,diegemäß Artikel 12derVer­
ordnung Nr.I22/67/EWGgetroffen werden können .Diese Maßnahmen müssen sobe­
schaffen sein ,daßdenernstlichen Ma-rktstcrungen entgegengetreten unddie
Drohung solcher Störungen beseitigt wird ,Siemüssen denUmständen entspre­
chend abgestimmt werden können ,umzuvermeiden ,daßsieandere alsgewünschte
Wirkungen haben .
Wenn derMarkt eines Mitgliedstaates infolge einer aufdievorstehenden Ge­
sichtspunkte gegründeten Beurteilung di»Voraussetzungen desArtikels 12der
Verordnung Nr.122/67/EWGerfüllt ,mußdieAnwendung dieses Artikels durch
diesen Staat begrenzt werden .DieMaßnahmen ,die indiesen Fällen getroffen
werden können ,müssen sobeschaffen sein ,daßsieeine weitere Verschlech­
terung derMarktlage verhindern .Siemüssen jedoch vorläufiger Artsein .
Diese vorläufige Artdereinzelstaatlichen Maßnahmen rechtfertigt ihre An­
wendung nursolange ,bis einGemeinschaftsbeschluß darüber wirksam wird .
EsistAufgabe derKommission ,über dieimAnschluß andenAntrag eines Mit-
gliedstaates zutreffenden gemeinschaftlichen Schutzmaßnahmen binnen einer
Frist von 24Stunden nach Eingang dieses Antrags zuentscheiden .Damit die
Kommission inderLage ist ,dieMarktlage bestmöglich zubeurteilen ,istes
notwendig ,Bestimmungen vorzusehen ,diegewährleisten ,daßdieKommission
frühestmöglich von derTatsache unterrichtet wird ,daßeinMitgliedstaat
vorläufige Maßnahmen anwendet .Esistdaher angebracht vorzusehen ,daßsie
derKommission zunotifizieren sind ,sobald siebeschlossen sind-und' daß
diese Notifizierung alsAntrag imSinne desArtikels 12Absatz 2derVer­
ordnung Nr.122/67/EVJGgilt -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel 1
Umzubeurteilen ,obderMarkt inderGemeinschaft füreines oder mehrere
derinArtikel 1Absatz 1derVerordnung Nr.122/67/EWGgenannten Erzeug­
nisse aufgrund vonEinfuhren oder Ausfuhren ernstlichen Störungen ausge -
3/-

setzt istoder vonernstlichen Störungen "bedroht ist ,diedieZiele desArti­
kels 39desVertrags gefährden könnten ,werden insbesondere "berücksichtigt :
a)derUmfang derdurchgeführten oder voraussichtlichen Einfuhren oder Aus- .
fuhren ;
"b)dieverfügbaren Erzeugnismengen aufdemMarkt inderGemeinschaft ;
c)dieaufdemMarkt derGemeinschaft festgestellten Notierungen oder ihre
voraussichtliche Entwicklung ,insbesondere ihre Tendenz zueiner über­
höhten Kurssteigerung oder zueinem überhöhten Kursrückgang !
d)dieAngebotspreise .frei Grenze derGemeinschaft ,wenn diezuBeginn dieses
Artikels genannte Lage aufgrund derEinfuhren eintritt . ,. . ■
Artikel 2
1.DieMaßnahmen ,diegemäß Artikel 12Absätze 2und 3derVerordnung Nr.
122/67/jSWGgetroffen werden können ,wenn dieinAbsatz 1dieses Artikels
genannte Lage eintritt ,sind dievöllige oder teilweise Aussetzung der .:
Einfuhren oder Ausfuhren oder dieErhebung vonAusfuhrabgaben . ; -
2.Diese Maßnahmen dürfen nur indemUmfang undfürdieZeit getroffen wer­
den,dieunbedingt notwendig sincft^Sje dürfen sichnuraufErzeugnisse er­
strecken ,deren Herkunfts -,oder Bestimmungsland :.eindrittes Land ist .Sie
können aufbestimmte Herkünfte ,.^Ursprünge ^Bestimmungen oder Bestimmungs -
gebiete ,Arten ,Qualitäten oder Aufmachungen beschränkt werden .Siekönnen
aufEinf uhren aus oder auf Ausfahren nach bestimmten Gebieten der Gemein­
schaft beschränkt werden . .... ■
. , Artikel 3 -"
1.EinMitgliedstaat kann eine oder mehrere vorläufige Maßnahmen treffen ,
wenn erinfolge einer Beurteilung ,diesich aufdieinArtikel 1genannten .....
Gesichtspunkte gründet ,derAnsieht äst ,daß ^dieinArtikel ;12Absatz -i'der .-■
Verordnung Nr.122 </67/E,fGgenannte Lage aufseinem Hoheitsgebiet eintritt .
Dievorläufigen Maßnahmen sind : 4/-
)t°ZGiAdie-MJrictiagees2uläßt »berücksichtigen sieErzeugnisse ,diesich
bereits aufdemTransport indieGemeinschaft befinden ,ohnedaßihreBe­stimmung geändert werden kann .

-4-
a)völlige oder teilweise Aussetzung derEinfuhren oder Ausfuhren ;
t>)Hinterlegung vonAusfuhrabgaben oder Stellung einer Sicherheit ingleicher
Höhe ,
Dieunter b)genannte Maßnahme zieht dieErhebung derAbgaben nurnach
sich ,wenn dies gemäß Artikel 12Absätze 2und3derVerordnung Nr.122/67/
EMJ sobeschlossen wird .
Artikel 2Absatz 2gilt entsprechend .
2.Dievorläufigen Maßnahmen werden derKommission fernschriftlich notifi -
ziert ,sobald siebeschlossen worden sind .Diese Notifizierung gilt alsAn­
trag imSinne desArtikels 12Absatz 2derVerordnving Nr.122/67/EWG .Sie
gelten nursolange ,bisderBeschluß ,dendieKommission aufdieser Grund­
lage faßt ,wirksam wird .
Artikel 4
Die inArtikel 2Absatz 1vorgesehenen Abgaben gelten alsAbschöpfungen
gegenüber dritten Ländern imSinne desArtikels 11Absatz 4derVerordnung
Nr.130/66/EWGdesRates vom26.Juli 1966 über dieFinanzierung dergemein­
samen Agrarpolitik
Artikel 5
Diese Verordnung tritt amdritten Tage nach demTage ihrer Veröffentlichung
imAmtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften inKraft .
Diese Verordnung istinallen ihren Teilen verbindlich undgilt unmittelbar
injedem Mitgliedstaat .
Geschehen zuBrüssel am ImNamen des Rates
(1)AB1 .Nr.I65vom21.-9 .1966 ,S.2965/66.

., Vorschlag einer '
, . , Verordnunar des Pates
zurBestimmung derVoraussetzungen fürdieAnwendung vonSchutzmaßnahmen
auf dem Sektor Geflügelfleisch
(VonderKommission demHatvorgelegt )
DER RAT DER EUROPAEI SCHEN GEMEINSCHAFTEN .
gestützt aufdenVertrag zurGründung derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestützt aufdieVerordnung Nr,123/67/EWGdesRates vom13.Juni 1967 über
diegemeinsame Markt Organisation fürGeflügelfleisch insbesondere auf
Artikel 12Absatz 1, . . . ,v
aufVorschlag derKopimission , .
inErwägung nachstehender Gründe :
...»•! t ...
DieVerordnung Nr.123/67/EWGsieht inArtikel 12Absatz 1dieMöglichkeit
vor ,geeignete Maßnahmen zutreffen ,wenn der ,Markt inderG&minschaf tfür
eines oder mehrere derinihrem Artikel 1genannten Erzeugnisse aufgrund von
Einfuhren öder Ausfuhren ernstlichen Störungen ausgesetzt oder vonernstlichen
Störungen bedroht ,ist,diedieZielendes Artikels 39desVertrages gefährden
könnten .Diese Maßnahmen beziehen sich aufdenHandel mit .dritten Landern ;
siewerden nicht mehr angewandt ,sobald dietatsächliche oder diedrohende
Störung .aufhört .. ,, .
EsistAufgabe desRates ,dieDurchführungsbestimmungen zudemvorgenannten
Artikel 12Absatz 1sowie dieFälle undGrenzen zubestimmen ,innerhalb deren
dieMitgliedstaaten vorläufige Maßnahmen treffen tonnen .
Esempfiehlt sich infolgedessen ,dieHauptgesichtspunkte zubestimmen ,diees
ermöglichen ,.zubeurteilen ,obderMarkt inderGemeinschaft ernstlich gestört
oder voneiner ernstlichen Störung bedroht wird .
(1)A31.Nr.117vom19.6.1967 ,S.2301/67. 2/-

-2~
DadieAnwendung derSchutzmaßnahmen vomEinfluß abhängt ,deraufdemMarkt
derGemeinschaft vomHandel mitdritten Ländern ausgeht ,istesnotwendig ,
dieLage aufdiesem Markt unter Berücksichtigung derGesichtspunkte zube­
urteilen ,diesich aufdieEntwi cklung dieses Handels beziehen ,zusätzlich
zudenGesichtspunkten ,diedemMarkt selbst eignen .
Esistangezeigt ,dieMaßnahmen zubestimmen ,diegemäß Artikel 12derVer­
ordnung Nr.1^'/ST/ENGgetroffen werden können .Diese Maßnahmen müssen so
beschaffen sein ,daßdenernstlichen Markt Störungen entgegengetreten und
dieDrohung solcher Störungen beseitigt wird .Siemüssen denUmständen ent •
sprechend abgestimmt werden können ,umzuvermeiden ,daß sieandere alsge­
wünschte Wirkungen haben .
Wenn derMarkt eines Mitgliedstaates infolge einer auf dievorstehenden Ge­
sichtspunkte gegründeten Beurteilung dieVoraussetzungen desArtikels 12
derVerordnung Nr.12Y67 /EWGerfüllt ,mußdieAnwendung dieses Artikels
durch diesen Staat begrenzt werden .DieMaßnahmen ,dieindiesen Fällen ge­
troffen werden können ,müssen sobeschaffen sein ,daß sieeine weitere Ver­
schlechterung derMarktlage verhindern .Siemüssen jedoch vorläufiger Art
sein .Diese vorläufige Art dereinzelstaatlichen Maßnahmen rechtfertigt
ihre Anwendung nursolange ,biseinGemeinschaftsbeschluß darüber wirksam
wird .
EsistAufgabe derKommission ,über dieimAnschluß andenAntrag eines Mit-
gliedstaates zutreffenden gemeinschaftlichen Schutzmaßnahmen binnen einer
Frist von 24Stunden nach Eingang dieses Antrags zuentscheiden .Damit die
Kommission inderLage ist ,dieMarktlage bestmöglich zubeurteilen ,ist
esnotwendig ,Bestimmungen vorzusehen ,diegewährleisten ,daßdieKommission
frühestmöglich vonderTatsache unterrichtet wird ,daßeinMitgliedstaat
vorläufige Maßnahmen anwendet .Esistdaher angebracht vorzusehen ,daßsie
derKommission zunotifizieren sind ,sobald siebeschlossen sind unddaß
diese Notifizierung alsAntrag imSinne desArtikels 12Absatz 2derVer­
ordnung Nr.123/67/EWGgilt -
3/-

-3-
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : '
Artikel 1 .- . .. ...._ .
• t-_: - (
Umzubeurteilen ,obderMarkt inderGemeinschaft füreines oder mehrere
derinArtikel 1Absatz 1derVerordnung Nr.123/67/EWGgenannten Erzeug -,
nisse aufgrund vonEinfuhren oder Ausfuhren ernstlichen Störungen ausge -
,setzt istoder vonernstlichen Störungen bedroht ist ,diedieZiele des .Ar­
tikels 39desVertrags gefährden könnten ,werden insbesondere berücksich­
tigt :
a)derUmfang der •durchgeführten oder voraussichtlichen Einfuhren oder Aus­
fuhren ,
b)dieverfügbaren Erzeugnismengen "aufdemMarkt inderGemeinschaft ,
c)dieaufdemMarkt derGemeinschaft festgestellten Notierungen .oder ihre'
voraussichtliche Entwicklung ,insbesondere ihre Tendenz zueiner über­
höhten Kurssteigerung oder zueinem überhöhten Kursrückgang !
d)dieAngebotspreise frei Grenze derGemeinschaft ,wenn die .zuBeginn die-:
sesArtikels genannte .Lage aufgrund derEinfuhren ,eintritt . •- .
- 'Artikel'2"
1.DieMaßnahmen ,diegemäß Artikel 12Absätze 2und 3derVerordnung Nr.
123/67/EWGgetroffen werden können ,wenn dieinAbsatz 1dieses Artikels
genannte Lage eintritt ,sind dievöllige -oder teilweise Aussetzung derEin­
fuhren oder Ausfuhren oder dieErhebung vonAusfuhrabgaben .
2.Diese Maßnahmen -dürfen nur .ijadem ...Umfang und -für -dieZeit .getroffen wer­
den,dieunbedingt ,notwendig sindt^Sie dürfen -sichnur :aufEr^eugiiisse -er-"
strecken ,deren Herkunfts -oder Bestimmungsland eindrittes Land ist .Sib -- ■
können aufbestimmte Herkünfte ,Ursprünge ,Bestimmungen oder Bestimmungsge -
'biete ,Arten ,Qualitäten oder Aufmachungen .beschränkt werden .Siekönnen auf
Einführe# aus9der auf .Auefuhren nach bestimmten -Gebieten der .-Gerneinschaf t*' '
beschränkt werden . '..v -::l .
Soweit dieMarktlage es .zuläßt ,berücksichtigen sieErzeugnisse ,4/»esich
bereits aufdemTransport indieGemeinschaft befinden ,ohne .daß ihJS' Be^"
Stimmung geändert werden kann .- 1\ " '''

Artikel 3
EinMitgliedstaat kann eine odermehrere vorläufige Maßnahmen treffen ,wenn
erinfolge einer Beurteilung ,diesich aufdieinArtikel 1genannten Ge­
sichtspunkte gründet ,derAnsicht ist ,daßdie inArtikel 12Absatz 1der
Verordnung Nr;123/67/EWGgenannte Lage aufseinem Hoheitsgebiet eintritt .
Dievorläufigen Maßnahmen sind :
a)völlige oder teilweise Aussetzung derEinfuhren oder Ausfuhren ^
b)Hinterlegung vonAusfuhrabgaben oder Stellung einer Sicherheit inglei­
cher Höhe .
Dieunter b)genannte Maßnahme zieht dieErhebung derAbgaben nurnach
sich ,wenn dies gemäß Artikel 12Absätze 2und3derVerordnung Nr.123/67/
EWG sobeschlossen wird .
Artikel 2Absatz 2gilt entsprechend .
2.Dievorläufigen Maßnahmen werden derKommission fernschriftlich noti-
fiziert ,sobald siebeschlossen worden sind .Diese Notifizierung gilt als
Antrag imSinne desArtikels 12Absatz 2derVerordnung Nr.I23/67/EWG .
Siegelten nursolange ,bisderBeschluß ,dendieKommission aufdieser
Grundlage faßt ,wirksam wird .
Artikel 4
Die inArtikel 2Absatz 1vorgesehenen Abgaben gelten alsAbschöpfungen
gegenüber dritten Ländern imSinne desArtikels 11Absatz 4derVerord­
nung Nr.130/66/Ei-TGdesRates vom26.Juli 1966 über dieFinanzierung der
gemeinsamen Agrarpolitik .^
Artikel 5
Diese Verordnung tritt amdritten Tage nach demTage ihrer Veröffentlichung
imAmtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften inKraft .
Diese Verordnung istinallen ihren Teilen verbindlich undgilt -unmittelbar
injedem Mitgliedstaat .
Geschehen zuBrüssel am - ImNamen des Rates
(ITAB1 .Nr.I65vom21.9.1966 ,S.2965/66.

•Vorschlag ,einer
Verordnung des Paktes
/ . '
zurBestimmung derVoraussetzungen fürdieAnwendung vonSchutzmaßnahmen
auf dem Sektor Fette : '
(VonderKommission demRatvorgelegt )
DERRATDEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ,
gestützt aufdenVertrag zurGründung derEuropäischen Wirtschaftsgemein­
schaft ,"
gestützt aufdieVerordnung Kr.136/66/EtfGdes :Ra,tes vom22.September 1966
über dieErrichtung' einer gemeinsamen Markt ^rgsni sationfürFette zuletzt ge
äßd«rt durch dieVerordnung (EV'G)Nr.2146/68(2),"insbesondere aufArtikel
2oAbsatz 2,. ' .
gestützt aufdieVerordnung Nrv162/66/EWGdesRates vom27•Oktober 1966
über denHandel mitFetten zwischen der .Gemeinschaft undGriechenland
insbesondere aufArtikel 9»
aufVorschlag derKommission ,
inErwägung nachstehender Gründe :
DieVerordnung Nr.3J6/66/EWGsieht inArtikel 20Absatz 1dieMöglichkeit ,
vor ,geeignete Maßnahmen .-,jantreffen -,wenn derOlivenölmarkt inderGemein­
schaft aufgrund vonEinfuhren der inihrem Artikel 1Absatz 2Buchstaben
c),d)unde)genannten Erzeugnisse ausdritten Ländern oder aufgrund von
Ausfuhren -vonOlivenöl nach dritten Ländern ernstlichen Störungen ausgesetzt
oder vonernstlichen Störungen bedroht ist ..Diese Maßnahmen werden nicht mehr
angewandt ,sobald dietatsächliche ader die'drohende Störung aufhört .
EsistAufgabe desRates ,dieNatur derMaßnahmen zubestimmen ,"diegetroffen
werden können ,sowie dieDurchführungsbestimmungen zudemvorgenannten Artikel 20.
(1)AB1 .Nr.172vc:n30.9.1966 ,S.3025/66.
(2)AB1 .Nr.L314vom31.12.1968 ,S.1. ,
(3)AB1.Nr.197vom29.10.1966 ,S.3393/66-. *'

-2-
Esempfiehlt sich infolgedessen ,dieHauptgesichtspunkte zubestimmen ,die
esermöglichen zubeurteilen ,obderMarkt inderGemeinschaft ernstlich ge­
stört istoder von einer ernstlichen Störung bedroht wird .
DadieAnwendung derSchutzmaßnahmen vomEinfluß abhängt ,deraufdemMarkt
derGemeinschaft vomHandel mitdritten Ländern ausgeht ,istesnotwendig ,
dieLage aufdiesem Markt unter Berücksichtigung derGesichtspunkte zube­
urteilen ,diesich aufdieEntwicklung dieses Handels beziehen ,zusätzlich
zudenGesichtspunkten ,diedemMarkt selbst eignen .
Esistangezeigt ,dieMaßnahmen zubestimmen ,diegemäß Artikel 20derVer­
ordnung Nr.136/66/~^'lGgetroffen werden können .Diese Maßnahmen müssen so
beschaffen sein ,daßdenernstlichen Markt Störungen entgegengetreten und
dieDrohung solcher Störungen beseitigt wird .Esempfiehlt sich ,diese Maß
nahmen auf den Handel nit .dritten Ländeiar zubeziehen ..~ Siemüssen
denUmständen entsprechend abgestimmt v/erden können ,umzuvermeiden ,daß
sieandere alsgewünschte Wirkungen haben .DerMarktmechanismus aufdem
Sektor Fette umfaßt eine Lizenzregelung undeine Regelung derV.rrausfest -
setzungen undErstattungen .Dieses System führt dazu ,dieRegeln zube­
stimmen ,nach denen vorläufige Maßnahmen aufGemeinschaftsebene imAn­
schluß eineine summarische Prüfling derLage beschlossen werden können .
Esistnotwendig ,dasfürdenErlaß solcher Maßnahmen einzuhaltende Ver­
fahren zubestimmen .Zudiesem Zweck empfiehlt essich ,dasvondenVer­
ordnungen über diegemeinsame Markt Organisation aufanderen Sektoren als
dem der Fette bestimmte Verfahren heranzuziehen .
Wenn derMarkt eines Mitgliedstaates infolge einer aufdievorstehenden
Gesichtspunkte gegründeten Beurteilung dieVoraussetzungen desArtikels 20
derVerordnung Nr.136/66/EWGerfüllt ,mußdieAnwendung dieses Artikels
durch diesen Staat begrenzt werden .Dievorläufigen Maßnahmen ,dieindie­
senFällen getroffen werden können ,müssen sobeschaffen sein ,daß sieeine
weitere Verschlechterung derMarktlage verhindern .Siemüssen jedoch vor­
läufiger Art sein .Diese vorläufige Artdereinzelstaatlichen Maßnahmen
rechtfertigt ihre Anwendung nursolange ,biseinGemeinschaftsbeschluß dar^-
über wirksam wird . /

-3-
Damit dieKommission inderLage ist ,dieMarktlage "bestmöglich zu "beurtei­
len ,istesnotwendig ,Bestimmungen vorzusehen ,diegewährleisten ,daßsie
frühestmöglich vonderTatsache unterrichtet wird ,daßeinMitgliedstaat
vorläufige Maßnahmen anwendet .Esistdaher angebracht vorzusehen ,daßsie
derKommission zunotifizieren sind ,sobald sie "beschlossen sind unddaß
diese Notifizierung alsAntrag aufAnwendung vonMaßnahmen aufGemeinschafts­
ebene durch dieKommission gilt -
HATFOLGENDE VERORDNUNG' ERLASSEN :
Artikel -1
. . i
Tinzubeurteilen ,obderMarkt inderGemeinschaft fürOlivenöl aufgrund
von Einfuhren oder Ausfuhren imSinne des Artikels 20Absatz 1derVer­
ordnung Nr.136/66/EIGernstlichen Störungen ausgesetzt istodervonernst­
lichen Störungen bedroht wird ,werden insbesondere berücksichtigt :
a)dieErzeugnismengen ,fürdieEinfuhr -oder Ausfuhrlizenzen -ausgestellt
oder beantragt worden sind ? •
b)dieaufdemMarkt inderGemeinschaft verfügbaren Erzeugnismengen !
c)dieaufdemIferkt inderGemeinschaft festgestellten Notierungen oder
ihre voraussichtliche Entwicklung ,insbesondere ihre Tendenz zueiner
überhöhten Kurssteigerung oder beidenErzeugnissen ,fürdiekein Inter­
ventionspreis festgesetzt wird ,ihre Tendenz zueinem überhöhten Kurs­
rückgang !
d)dieErzeugnismengen ,fürdieIntervent ionsmaßnahmen getroffen werden oder
fürdiedieGefahr besteht ,daßfür sieInterventionsmaßnahmen getroffen
■werden ^müssen ,wenn diezuBeginn .dieses Artikels genannte Lage aufgrund
derEinfuhren eintritt !
e)dieinArtikel 20Absatz 1zweiter öedankenstrich derVerordnung Nr.
136/66/E>JGvorgesehenen Kriterien ,wenn diezuBeginn dieses Artikels
genannte Lage aufgrund derAusführen eintritt .
Artikel 2
1.DieMaßnahmen ,diegetroffen werden können ,wenn dieinArtikel 20Ab­
satz 1derVerordnung Nr.136/66/E!,TGgenannte Lage eintritt ,sind :
'4/-

•„4-
a)fürdieinArtikel 1Absatz 2Buchstabe c)derVerordnung Kr»136/66/
EWGgenannten Erzeugnisse :
aa)völlige oder teilweise Einstellung derVorausfestsetzung derAb­
schöpfungen oder Erstattungen ,wasdieUnzulässigkeit neuer Anträge
bewirkt 5
bb)völlige oder teilweise Einstellung derErteilung vonEinfuhr -oder
Ausfuhrlizenzen ,wasdieUnzulässigkeit neuer Anträge bewirkt 5
b)fürdieinArtikel 1Absatz 2Buchstaben d)unde)derVerordnung Nr.
136/66/EWOgenannten Erzeugnisse :völlige oder teilweise Einstellung
derErteilung vonEinfuhrlizenzen ,wasdieUnzulässigkeit neuer Anträge
bewirktf
c)völlige oder teilweise Ablehnung derbereits eingereichten Anträge auf
Vorausfestsetzung undErteilung derLizenzen .
2.Diese Maßnahmen dürfen nur indemUmfang undfürdieZeit getroffen
werden ,dieunbedingt notwendig sind .Siedürfen sich nuraufErzeugnisse ,
deren Herkunfts -oder Bestimmungsland eindrittes Land ist ,sowie aufdie
inArtikel 9derVerordnung Nr.I62/66/EWGgenannten Erzeugnisse erstrecken .
Siekönnen aufbestimmte Herkünfte ,Ursprünge ,Bestimmungen oder Bestimmungs -
gebiete ,Qualitäten oder Aufmachungen beschränkt werden .Siekönnen aufEin­
fuhren aus oder a-rf Ausfuhren •nach bestimmten Gebieten der Gemeinschaft
beschränkt werden .
.Artikel 3
1.Tritt die .inArtikel 20Absatz 1derVerordnung Nr.136/66/EWGerwähnte
Lage ein ,so .beschließt dieKommission aufAntrag eines Mitgliedstaates
oder vonsich ausdieerforderlichen Maßnahmen !diese werden denMitglied­
staaten mitgeteilt undsind unverzüglich anzuwenden .IstdieKommission
miteinem Antrag eines Mitgliedstaats befaßt worden ,soentscheidet sie
hierüber innerhalb 24Stunden nach Eingang desAntrags .
5/-

■2.Jeder Mitgliedstaat kann dieMaßnahme derKommission "binnen einer Frist
vonhöohstens drei Werktagen nach demTagihrer Mitteilung demRatvorlegen .
DerRattritt unverzüglich zusammen .Erkann die "betreffende Maßnahme der
Kommission nach demAbstimmungsverfahren desArtikels 43Absatz 2desVer
träges ändern oder aufheben .
Artikel 4
DieKommission kann nach einer summarischen Prüfung derLage ,dieaufder
Grundlage der inArtikel 1aufgeführten Gesichtspunkte -durchgeführt wird ,
durch Entscheidung feststellen ,daßdieVoraussetzungen fürdieAnwendung
desArtikels 20Absatz 2derVerordnung Nr*136/66/EWG ;erfüllt sind .Sie
notifiziert ihre Entscheidung denMitgliedstaaten undgibt siedurch An­
schlag anihrem Sitz bekannt . ' :.;"
Diese Entscheidung bewirkt fürdiebetreffenden Erzeugnisse vonderhier­
fürangegebenen Uhrzeit an,wobei dieser Zeitpunkt nach derNotifizierung
liegt ,daßeinerseits dieVorausfestsetzung derAbschöpfungen oder Er­
stattungen undandererseits derErteilung derLizenzen vorläufig ausge­
setzt werden .
Diese Entscheidung gilt unbeschadet des'Artikels 3Absatz 1Satz 2höchstens
48Stunden lang . '.
Artikel 5
1.EinMitgliedstaat kann eine oder mehrere vorläufige Maßnahmen treffen ,
wenn erinfolge einer Beurteilung ,diesich aufdieinArtikel 1genannten
Gesichtspunkte gründet ,derAnsicht ist ,daßdieinArtikel 20Absatz 1
derVerordnung Nr.136/66/EWGgenannte Lage aufseinem Hoheitsgebiet ein­
tritt .
Dievorläufigen Maßnahmen sind :
6/-

a)fürdieinArtikel 1Absatz 2Buchstabe c)derVerordnung Nr.136/66/EMJ
genannte Erzeugnisse :
aa)völlige oder teilweise Aussetzung derVorausfestsetzung derAbschöpfun­
gen oder Erstattungen ;
bb)völlige oder teilweise Aussetzung derErteilung vonEinfuhr -oder
Ausfuhrlizenzen 5
b)fürdieinArtikel 1Absatz 2Buchstaben d)unde)derVerordnung Nr.
136/66/EWGgenannten Erzeugnisse :völlige oder teilweise Aussetzung der
Erteilung vonEinfuhrlizenzen .
Artikel *2Absatz 2gilt entsprechend .
2.Dievorläufigen Maßnahmen werden derKommission fernschriftlich noti-
fiziert ,sobald siebeschlossen sind .Diese Notifizierung gilt alsAntrag
imSinne desArtikels 3Absatz 1.Siegelten nursolange ,bisderBeschluß ,
dendieKommission aufdieser Grundlage faßt ,wirksam wird .
Artikel 6
Diese Verordnung tritt amdritten Tage nach demTage ihrer Veröffentlichung
imAmtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften inKraft .
Diese Verordnung istinallen ihren Teilen verbindlich undgilt unmittelbar
injedem Mitgliedstaat .
Geschehen zuBriissel ,den ImNamen des Rates

Vorschlag einer
Verordnung des Rates
zurBestimmung derVoraussetzungen fürdieAnwendung vonSchutzmaßnahmen
aufdemSektor Obst undGemüse •■'' '
(VonderKommission demRatvorgelegt )
DER RAT DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt aufdenVertrag zurGründung derEuropäischen Wirtschaf tsgeme in-
schaft ,
gestützt aufdieVerordnung (EWG)Nr..../69desRates vom
über dieKoordinierung undVereinheitlichung dervon jeden Mitgliedstaat
gegenüber dritten Ländern angewandten Einfuhrregelungen fürObst undGe­
müse insbesondere aufArtikel 3Absatz 1*
aufVorschlag derKommission , -
, *
inErwägung nachstehender Gründe : ' '
DieVerordnimg (EWG)Nr..../ö?sieht inArtikel 3Absatz 1dieMöglichkeit
vor ,geeignete Maßnahmen zutreffen ,wenn derMarkt inderGemeinschaft für
eines oder mehrere derinihrem Artikel 1genannten Erzeugnisse aufgrund
vonEinfuhren oder Ausfuhren ernstlichen Störungen ausgesetzt oder vonernst­
lichen Störungen bedroht ist ,diedieZiele desArtikels '39desVertrages
gefährden könnten .Diese 'Maßnahmen beziehen sich aufdenHandel mit dritten
Ländernj siewerden niohtmehr angewandt ,sobald dietatsächliche oder die
drohende Störung aufhört .
EsistAufgabe desRates ,dieDurchführungsbestimmungen zudemvorgenannten
Artikel 3Absatz 1sowie dieFälle undGrenzen zubestimmen ,innerhalb deren
dieMitgliedstaaten vorläufige Maßnahnen treffen können .
(1)ABl .Nr. 2/-

2
Esempfiehlt sich infolgedessen ,dieHauptgesichtspunkte zubestimmen ,diees
ermöglichen zubeurteilen ,obderMarkt inderGemeinschaft ernstlich gestcrt
istoder von einer ernstlichen Störung "bedroht wird .
DadieAnwendung derSchutzmaßnahmen vomEinfluß abhängt ,deraufdemMarkt der
Gemeinschaft vomHandel mitdritten Ländern ausgeht ,istesnotwendig ,dieLage
aufdiesem Markt unter Berücksichtigimg derGesichtspunkte zubeurteilen ,die
sich auf dieEntwicklung dieses Handels beziehen ,zusätzlich zudenGesichts­
punkten ,diedemMarkt selbst eignen .
Esistangezeigt ,dieMaßnahmen zubestimmen ,diegemäß Artikel 3derVerordnung
(EWG)Nr..../69getroffen werden können .Diese Maßnahmen müssen sobeschaffen
sein ,daßdenersstlichen Markt Störungen entgegengetreten unddieDrohung solcher
Störungen' beseitigt wird .Siemüssen den Ifaständen entsprechend abgestimmt werden
können ,umzuvermeiden ,daß sieandere alsgewünschte Wirkungen haben .
Wenn derMarkt eines Mitgliedstaates infolge einer aufdievorstehenden Gesichts
punkte gegründeten Beurteilung dieVoraussetzungen desArtikels 3derVerordnung (EWG )
Nr..../69erfüllt ,mußdieAnwendung dieses Artikels durch diesen Staat begrenzt
werden .Dievorläufigen Maßnahmen ,die indiesen Fällen getroffen werden können ,
müssen sobeschaffen sein ,daßsieeine weitere Verschlechterung derMarktlage
verhindern .Siemüssen jedoch vorläufiger Art sein .DieSe vorläufige Artder
einzelstaatlichen Maßnahmen rechtfertigt ihre Anwendung nursolange ,biseinGe-
meinschaftsbeschluß darüber wirksam wird .
EsistAufgabe derKommission ,über dieimAnschluß andenAntrag eines Mitglied -
staates zutreffenden gemeinschaftlichen Schutzmaßnahmen binnen einer Frist von
24Stunden nach Eingang dieseerAntrags zuentscheiden .Damit dieKommission in
derLage ist ,dieMarktlage bestmöglich zubeurteilen ,istesnotwendig ,Be­
stimmungen vorzusehen ,diegewährleisten ,daßdieKommission
3/-

frühestmöglich vonderTätsache .unterrichtet wird ,daßeinMitgliedstaat
vorläufige Maßnahmen anwendet .Esistdaher angebracht ,daßsiederKom­
mission zunotifizieren sind ,sobald sie .beschlossen sind unddaßdiese
Notifizierung alsAntrag imSinne desArtikels 3Absatz ,2der'Verordnung
(EWG)Nr ./69gilt -
Hatfolgende Verordnung -erlassen :•• '
Artikel 1
Umzubeurteilen ,obinderGemeinschaft derMarkt füreines oder mehrere
derinArtikel 3Absatz 1derVerordnung (EWG)Nr..../69genannten .Erzeug
nisse aufgrund vonEinfuhren oder Ausfuhren ernstlichen Störungen ausge­
setzt oder vonernstlichen Störungen bedroht ,ist ,diedieZiele desArti­
kels 39desVertrags gefährden ,können ,werden insbesondere berücksichtigt :
a)derUmfang derdurchgeführten oder voraussichtlichen Einfuhren oder Atra~
fuhren | ....
b)dieverfügbarenEr zeugnismengen .aufdemMarkt ,inderGemeinschaft !,
c)dieaufdemMarkt/clerGemeinschaft füreinheimische Erze\ignisse festge­
stellten ;Notierungen oder :ihre voraussichtliche .Entwicklung ,insbeson­
dere ihre Tendenz zueinem überhöhten -Kursrückgang oder zueiner über­
höhten Kurssteigerung gegenüber denGrundpreisen ,oder beiErzeugnissen ,
fürdiekein Grundpreis besteht ,gegenüber denNotierungen derletzten
Jahre 5
d)wenn diezuBeginn dieses Artikels genannte Lage aufgrund derEinfuhren
eintritt : .
-dieaufdemMarkt derGemeinschaft festgestellten Notierungen derEr­
zeugnisse ausdritten Ländern ,insbesondere ihre Tendenz zueinem
überhöhten Kursrückgangs
-dieMengen ,fürdieRücknahmemaßnahmen erfolgen oder erfolgen könnten .
; ■Artikel 2.. ■■ r'
1.DieMaßnahmen ,die g'elnäß Artikel 3Absätze .2und 3derVerordnung (EWG)
Nr..../69getroffen werden können ,wenn dieinAbsatz 1dieses Artikels
genannte Lage eintritt ,sind die ,völlige oder teilweise -Aussetzung derEin­
fuhren oder Ausfuhren oder dieErhebung vonAusfuhrabgaben .

_4-
2.Diese Maßnahmen dürfen nurindem^bifang undfürdieZeitgetroffen
werden ,dieunbedingt notwendig sind .Siedürfen sich nuraufErzeugnisse
erstrecken ,deren Herlcunfts -oder Bestimmungsland eindrittes Land ist .
Siekönnen aufbestimmte Herkünfte ,Ursprünge ,Bestimmungen oder Bestin -
mungsgebiete ,Qualitäten ,Größensortierungen oder Sortengruppen be­
schränkt werden .Siekönnen aufEinfuhren aus oder &uflüöfuhren nach
bestimmten Gebieten der Gemeinschaft beschränkt werden .
Artikel 3
1.EinMitgliedstaat kann eine oder mehrere vorläufige Maßnahmen treffen ,
wenn erinfolge einer Beurteilung ,diesich aufdieinArtikel 1genannten
Gesichtspunkte' gründet »derAnsicht ist ,daßdieinArtikel 3Absatz 1der
Verordnung (ET,rG)Nr, /69genannte Lage aufseinem Hoheitsgebiet eintritt .
Dievorläufigen Maßnahmen sind :
a)völlige oder teilweise Aussetzung derEinfuhren oder Ausfuhren ;
b)Hinterlegung vonAusfuhrabgaben oder Stellung einer Sicherheit inglei
eher Höhe .
Dieunter b)genannte Maßnahme zieht dieErhebung vonAbgaben nurnach
sich ,wenn dies gemäß Artikel 3Absätze 2und3derVerordnung (E^G)Nr..../69
sobeschlossen wird .
Artikel 2Absatz 2gilt entsprechend . ,
2.Dievorläufigen Maßnahmen werden derKommission fernschriftlich noti-
fiziert ,sobald siebeschlossen sind .Diese Notifizierung gilt alsAntrag
imSinne desArtikels 3Absatz 2derVerordnung (EWG)Nr..../69•Siegel­
tennursolange ,bisderBeschluß ,dendieKommission aufdieser Grudlage
faßt ,wirksam wird .
Artikel 4
DiemArtikel 2Abatz 1vorgesehenen Abgaben gelten alsAbschöpfungen ge­
genüber dritten Ländern imSinne desArtikels 11Absatz 4derVerordnung
Nr.I30/66/EWGdesRates vom26.Juli 1966über dieFinanzierung derge­
meinsamen Agrarpolitik .
(1)AB1.Nr.I65vom21.9.1966 ,S.2965/66. 5/-
Soweit dieMarktlage eszuläßt ,berücksichtigen sieErzeugnisse ,diesich
bereits aufdemTransport indieGemeinschaft befinden ,ohne daßihre Be-
stimmving geändert werden kann .

-5-
Artikel 5
Diese Verordnving tritt amdritten Tage nach demTage ihrer Veröffentlichung
imAmtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften inKraft .
Diese Verordnung istinallen ihren Teilen verbindlich undgilt unmittelbar
injedem Mitgliedstaat .
Geschehen zuBriïssel ara ImNamen des Rates