Abschließende Empfehlungen
27. weist darauf hin, daß im Haushaltsverfahren 2000 eine erhebliche Anpassung des Eingliederungs-
plans vorgenommen wurde und daß dieser jetzt den Bestimmungen des Vertrags von Amsterdam über denProzeß der Einbeziehung der Asyl- und Zuwanderungspolitik in die Gemeinschaftspolitik entspricht;
28. betont, daß weniger als die Hälfte der vorgeschlagenen Maßnahmen mit finanziellen Auswirkungen
durch Mittel abgedeckt sind, die in bereits festgelegten Haushaltslinien verfügbar sind;
29. weist darauf hin, daß die für Flüchtlinge vorgesehenen Mittel von der Haushaltsbehörde aufgestockt
worden sind, aber in der Reserve bleiben, solange die Legislativbehörde nicht die geeignete Rechtsgrund-lage erlassen hat;
30. erklärt sich besorgt darüber, daß für die Zusammenarbeit der Union mit den benannten Staaten in
den Bereichen Justizund Inneres keine geeignete Mittelausstattung ausdrücklich festgelegt worden ist, und
das zu einer Zeit, in der die Durchführung der Pläne bereits angelaufen sein müßte; bedauert, daß der
vorgesehene Zeitplan nicht realisierbar ist;
31. wünscht, daß es eng in die Entwicklung der Einwanderungs- und Asylpolitik der Union einbezogen
wird; fordert den Rat und die Kommission auf, mit ihm darüber deutliche Vereinbarungen zu treffen; istder Auffassung, daß die kommende Regierungskonferenzz ur völligen Vergemeinschaftung der Politikbetreffend Zuwanderung, Asyl und Bekämpfung des Menschenhandels und der illegalen Einwanderungführen muß, insbesondere durch Einführung des mit Mehrheitsbeschlüssen im Rat einhergehenden Ver-fahrens der Mitentscheidung;
32. schlägt vor, im Haushaltsplan 2001 eine neue Haushaltslinie zu schaffen, deren Mittel zur Deckung
der „Zusammenarbeit mit Drittstaaten in den Bereichen Justizund Inneres und insbesondere auf demGebiet der Zuwanderung“ dienen;
33. unterstreicht die Notwendigkeit, die Bewerberländer uneingeschränkt in die Arbeiten im Vorfeld der
Ausarbeitung und Durchführung der Pläne einzubeziehen, wobei dieser Punkt als Teil einer in sich schlüs-sigen Heranführungsstrategie zu betrachten ist;
*
**
34. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Regierungen und
Parlamenten der Mitgliedstaaten und der Beitrittsländer sowie dem Europarat zu übermitteln.
6. Bekämpfung des Sextourismus mit Kindesmißbrauch
A5-0052/2000
Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Mitteilung der Kommission an den Rat, das
Europäische Parlament, den Wirtschafts- und Sozialausschuß und den Ausschuß der Regionenüber die Umsetzung der Maßnahmen zur Bekämpfung des Sextourismus mit Kindesmißbrauch
(KOM(1999) 262 )dash C5-0096/1999 )dash 1999/2097(COS))
Das Europäische Parlament,
ödash in Kenntnis der Mitteilung der Kommission (KOM(1999) 262 ödash C5-0096/1999),
ödash unter Hinweis auf Titel VI des Vertrages über die Europäische Union, der in seinem Artikel 29 für die
Erreichung des Zieles, den Bürgern ein hohes Maß an Sicherheit in einem Raum der Freiheit, derSicherheit und des Rechts zu bieten, u.a. auch die Verhütung und Bekämpfung von Straftaten gegenKinder vorsieht,
ödash unter Hinweis auf die Konvention der Vereinten Nationen vom 20. November 1989 über die Rechte
des Kindes und auf seine Entschließung vom 18. November 1999(
1) zu deren 10. Jahrestag,
ödash unter Hinweis auf die Konvention der Internationalen Arbeitsorganisation über die schlimmsten
Formen der Kinderarbeit vom 17. Juni 1999,
(1) Angenommene Texte Punkt 14.C 378/80 DE 29.12.2000 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 30. März 2000
ödash unter Hinweis auf die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten
und Artikel 6 Absatz2 des Vertrages über die Europäische Union, der die Achtung der durch dieMenschenrechtskonvention gewährleisteten Rechte festschreibt,
ödash unter Hinweis auf die Schlußfolgerungen des Rates vom 21. Dezember 1999 zur Umsetzung der
Maßnahmen zur Bekämpfung des Sextourismus mit Kindesmißbrauch(
1),
ödash unter Hinweis auf die am 9. September 1991 vom Ministerkomitee des Europarates angenommene
Empfehlung R(9)11 betreffend die sexuelle Ausbeutung von Kindern, Kinderpornographie und Kinder-
prostitution sowie den Handel mit Kindern und jungen Erwachsenen,
ödash unter Hinweis auf die Resolution 94/210 der Vereinten Nationen vom 23. Dezember 1994 zur Not-
wendigkeit, auf internationaler Ebene wirksame Maßnahmen zur Bekämpfung des Kinderhandels, derKinderprostitution und der Kinderpornographie sowie zur Beseitigung dieser Praktiken zu ergreifen,
ödash unter Hinweis auf die im Oktober 1995 in Kairo von der Welttourismusorganisation verabschiedete
Erklärung zur Verhinderung des organisierten Sextourismus,
ödash unter Hinweis auf die Erklärung und das Aktionsprogramm des vom 27. bis 31. August 1996 in
Stockholm veranstalteten Weltkongresses gegen die sexuelle Ausbeutung von Kindern zu kommerziel-len Zwecken,
ödash unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission über die Bekämpfung des Sextourismus mit Kindes-
mißbrauch (KOM(1996) 547),
ödash unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission „Die Menschenrechte in den Außenbeziehungen der
Europäischen Union: Von Rom zu Maastricht und danach“ (KOM(1995) 567),
ödash unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission über illegale und schädigende Inhalte im Internet
(KOM(1996) 487),
ödash unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission zum Thema „Frauenhandel mit dem Ziel der
sexuellen Ausbeutung“ (KOM(1996) 567),
ödash unter Hinweis auf die Gemeinsame Maßnahme des Rates vom 29. November 1996 zur Aufstellung
eines Förder- und Austauschprogramms für Personen, die für Maßnahmen gegen den Menschenhandelund die sexuelle Ausbeutung von Kindern zuständig sind(
2),
ödash unter Hinweis auf die gemeinsame Maßnahme des Rates vom 16. Dezember 1996 zur Ausdehnung
des der Europol-Drogenstelle erteilten Mandats(3) auf Menschenhandel, und den Beschluß des Rates
vom 3. Dezember 1998 zur Ergänzung der Definition der Kriminalitätsform „Menschenhandel“ imAnhang zum Europol-Übereinkommen(
4),
ödash unter Hinweis auf die gemeinsame Maßnahme des Rates vom 24. Februar 1997 zur Bekämpfung des
Menschenhandels und der sexuellen Ausbeutung von Kindern(5),
ödash unter Hinweis auf die Initiative der Republik Österreich zur Annahme des Beschlusses des Rates zur
Bekämpfung der Kinderpornographie im Internet(6) sowie auf seine Stellungnahme vom 13. April
1999 zu dem vorhergehenden gleichnamigen Entwurf einer gemeinsamen Maßnahme(7),
ödash unter Hinweis auf seine Entschließung vom 13. Dezember 1991 zu den Problemen der Kinder in der
Europäischen Gemeinschaft(8),
ödash unter Hinweis auf seine Entschließung vom 8. Juli 1992 zu einer Europäischen Charta der Rechte des
Kindes(9),
ödash unter Hinweis auf seine Entschließung vom 18. Januar 1996 zum Menschenhandel(10),
(1) ABl. C 379 vom 31.12.1999, S. 1.
(2) ABl L 322 vom 12.12.1996, S. 7.
(3) ABl L 342 vom 31.12.1996, S. 4.
(4) ABl C 26 vom 30.1.1999, S. 21.
(5) ABl L 63 vom 4.3.1997, S. 2.
(6) ABl C 362 vom 16.12.1999, S. 8.
(7) ABl. C 219 vom 30.7.1999, S. 68.
(8) ABl C 13 vom 20.1.1992, S. 534.
(9) ABl C 241 vom 21.9.1992, S. 67.
(10) ABl C 32 vom 5.2.1996, S. 88.29.12.2000 DE C 378/81 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 30. März 2000
ödash unter Hinweis auf seine Entschließung vom 12. Dezember 1996 zum Schutz von Minderjährigen in
der Europäischen Union(1),
ödash unter Hinweis auf seine Entschließung vom 8. 04 1997 zur Achtung der Menschenrechte in der Euro-
päischen Union (1995)(2), insbesondere auf die Ziffern 145-160,
ödash unter Hinweis auf seine Entschließung vom 6. November 1997 zu der Mitteilung der Kommission
über die Bekämpfung des Sextourismus mit Kindesmißbrauch und zu dem Memorandum zum Beitragder Europäischen Union zur Verstärkung des Kampfes gegen Kindesmißbrauch und die sexuelleAusbeutung von Kindern(
3),
ödash unter Hinweis auf Artikel 47 Absatz1 seiner Geschäftsordnung,ödash in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Freiheiten und Rechte der Bürger, Justizund innere
Angelegenheiten sowie der Stellungnahmen des Ausschusses für Recht und Binnenmarkt, des Aus-
schusses für Kultur, Jugend, Bildung, Medien und Sport und des Ausschusses für die Rechte der Frau
und Chancengleichheit (A5-0052/2000),
A. in der Erwägung, daß Sextourismus mit Kindesmißbrauch im Laufe des letzten Jahrzehnts zu einem
immer größeren Problem geworden ist, da infolge der fallenden Preise im Transportsektor Urlaub in
fremden Ländern für jedermann erschwinglich geworden und daher die Reisebereitschaft angestiegen
ist; in der Erwägung, daß Personen, die sich in einem fremden Land in einer ihnen unvertrautenGegend befinden, völlig anonym agieren können und sich zudem in fremden Ländern leichter derIllusion hingeben können, daß Kindesmißbrauch aufgrund der unterschiedlichen sozialen und kultu-rellen Verhältnisse weniger verwerflich sei und die aus der Heimat stammenden Moralvorstellungennicht im selben Maße Gültigkeit besäßen,
B. in der Erwägung, daß nicht alle Länder in gleicher Weise die Möglichkeiten, aber auch den Willen
haben, gezielt gegen diese Praktiken vorzugehen, um ihre Kinder in einem entsprechendem Ausmaßzu schützen,
C. in der Erwägung, daß alle Mitgliedstaaten sowohl die Konvention der Vereinten Nationen über die
Rechte des Kindes von 20. November 1989 als auch die Menschenrechtskonvention unterzeichnetund ratifiziert haben und die Konvention der internationalen Arbeitsorganisation über die schlimmstenFormen der Kinderarbeit unterzeichnet, wenn auch noch nicht ratifiziert haben, und daß sich überdiesdie Europäische Union in Artikel 6 Absatz2 EUV z ur Achtung der von der Menschenrechts-konvention gewährleisteten Rechte verpflichtet hat,
D. in der Erwägung, daß in den europäischen Verträgen derzeit noch keine eigene Gemeinschaftspolitik
für Kinder vorgesehen ist und eine solche auch von der Kommission nicht verfolgt wird und daß auf-grund dieser fehlenden Kohärenz die Durchführung und Unterstützung vereinzelter, punktueller Pro-jekte bislang wohl die einzige Möglichkeit für die Union darstellte, dem Problem entgegenzutreten undsich an der Bekämpfung von Sextourismus mit Kindesmißbrauch zu beteiligen,
E. in der Erwägung, daß das Phänomen Sextourismus mit Kindesmißbrauch vielfach mit Reisen aus
Europa in Drittstaaten verbunden ist, somit jedenfalls die Nachfrageseite einen starken Bezug zur Euro-päischen Union aufweist, so daß sie dafür auch Verantwortung tragen muß, umso mehr, als diesespezielle Form des Kindesmißbrauches in enger Verbindung mit dem Wirtschaftszweig Tourismussteht, der davon profitiert und daher nicht notwendigerweise Interesse an seiner Bekämpfung hat,
F. in der Erwägung, daß es die Pflicht der Union ist, sich mit den sozialen Kosten auseinanderzusetzen,
die durch das im Mittelpunkt ihrer Interessen stehende Wirtschaftsleben entstehen, sie dies auch getanhat, sofern es Arbeitnehmer, Verbraucher oder bestimmte andere benachteiligte Gruppen betrifft, den
Anliegen von Kindern bislang jedoch noch kein hinlängliches Interesse geschenkt wurde,
G. in der Erwägung, daß auch in den Ländern der ehemaligen Sowjetunion Sextourismus mit Kindesmiß-
brauch ödash in ähnlicher Weise wie Menschenhandel ödash in zunehmendem Maße zum Problem wird, dadort einerseits schwierige soziale Verhältnisse und Lebensumstände herrschen, andererseits die Länderfür potentielle Kunden den Vorteil haben, daß sie unmittelbar an die Länder der Union angrenzen, dieUnion für derartige Vorgänge besonders in Bezug auf die Länder, die um den Beitritt zur EuropäischenUnion angesucht haben, eine moralische Verantwortung trägt und dieser Problemkreis bei denBeitrittsverhandlungen daher nicht vernachlässigt werden darf,
(1) ABl C 20 vom 20.1.1997, S. 170.
(2) ABl C 132 vom 28.4.1997, S. 31.
(3) ABl C 358 vom 24.11.1997, S. 37.C 378/82 DE 29.12.2000 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 30. März 2000
H. in der Erwägung, daß Sextourismus mit Kindesmißbrauch bereits jetzt schon auch innerhalb der Euro-
päischen Union stattfindet, daß die Bedeutung dieses „europäischen“ Anteils am Sextourismus in demMoment beträchtlich zunimmt, in dem die beitrittswilligen Länder Mitgliedstaaten der EuropäischenUnion werden, und die Europäische Union eine besondere Verantwortung für ihre Kinder trägt, nichtzuletzt deshalb, weil diese ihre jüngsten Bürger und damit ihre Zukunft sind,
I. zutiefst besorgt darüber, daß in der Europäischen Union und in den beitrittswilligen Ländern Prozesse
in Verbindung mit den extremsten Erscheinungsformen der Pädophilie, bei denen Kinder umgebrachtwerden, äußerst schleppend vonstatten gehen, daß Verfahren bisweilen auf besorgniserregende Weisezum Stillstand kommen, unerklärliche Versetzungen von Richtern und Polizeibediensteten stattfinden,Zeugen verleumdet werden, Personen eingeschüchtert werden, falsche Fährten gelegt werden, Still-schweigen gewahrt wird bzw. von den Medien tendenziöse Informationen verbreitet werden,
J. in der Erwägung, daß es diese Situation in der Praxis verhindert, Klarheit über den Umfang des Phä-
nomens und über die Identität und die Verantwortlichkeiten der beteiligten Personen herbeizuführenund die Personen zu verurteilen, die bereits des Mißbrauchs und der Ermordung zahlloser Kinderbeschuldigt werden,
K. in der Erwägung, daß Kindesmißbrauch von Sextouristen nur ein Teilaspekt der grenzüberschreitenden
Verbrechen an Kindern darstellt, daß er in engem Zusammenhang mit dem Problem des Handels mitjungen Frauen und der Kinderpornographie als Formen der organisierten Kriminalität zu sehen ist unddiese gemeinsam und koordiniert bekämpft werden müssen,
L. in der Erwägung, daß das Begehen dieser Verbrechen durch das Internet aufgrund dessen mangelnder
Überwachbarkeit insofern begünstigt wird, als mit seiner Hilfe kinderpornographisches Materialkostenlos verbreitet und Informationen über das Angebot an Sextourismusorten jedermann zugänglichgemacht werden können und es überdies durch das unkontrollierte hemmungslose Präsentieren vonperversen Praktiken nicht nur zur Verharmlosung von Verbrechen an Kindern führt, sondern auch dieAufhebung von Tabus bewirkt und damit potentielle Kunden geradezu zu pädophilen Handlungenermutigt,
M. in der Erwägung, daß all diese Verbrechen an Kindern deshalb besonders verwerflich sind, weil sie sich
zum einen gegen die schwächsten unserer Gesellschaft richten, die sich nicht wehren können, und
zum anderen für diese nicht nur mit physischer Gewalt verbunden sind, sondern auch großes psychi-sches Leid bewirken und damit in vielen Fällen zu psychischen Störungen führen, die ihnen ein nor-males Leben für immer unmöglich machen,
N. in der Erwägung, daß eine effektive Bekämpfung in gleicher Weise auf der Seite des Angebots und der
Nachfrage erfolgen muß und jedes einseitige Vorgehen langfristig zum Scheitern verurteilt ist,
O. in der Erwägung, daß sich Maßnahmen der Europäischen Union auf der Anbieterseite nicht notwendi-
gerweise auf das Gebiet der Mitgliedstaaten beschränken müssen, da die Union bei den Beitrittskandi-daten anläßlich der Beitrittsverhandlung, bei anderen Drittstaaten im Zusammenhang mit Förderungs-programmen die Möglichkeit hat, politischen Druck und Einfluß auszuüben,
P. in der Erwägung, daß eine Senkung der Nachfrage tatsächlich durch Erhöhung des Problembewußt-
seins, durch verstärkte Sensibilisierung und durch das artikulierte Unwerturteil von seiten der Gesell-
schaft erfolgen kann, da nicht alle Sextouristen Pädophile sind, sondern sich oft auf Grund einer durch
die räumliche Entfernung und die Andersartigkeit der Kultur ermöglichten mentalen Distanzierungvon heimischen Moralvorstellungen an Kindern vergreifen und sich bei ausreichendem Druck derGesellschaft zwar nicht unbedingt vom Sextourismus an sich, sehr wohl aber vom Mißbrauch vonKindern abschrecken lassen,
Q. in der Erwägung, daß Sensibilisierung für das Problem ein Lernprozeß ist, der nicht von heute auf
morgen abgeschlossen werden kann, daß vielmehr nur eine wiederholte Konfrontation mit der Proble-matik den einzelnen dazu bringen kann, sich des kriminellen Charakters und der Verwerflichkeit derHandlung auch im kritischen Entscheidungsmoment bewußt zu sein, und eine effektive Bekämpfungdes Problems Sextourimus mit Kindesmißbrauch daher stets langfristig erfolgen muß,
R. in der Erwägung, daß die bisherigen Maßnahmen nur im Rahmen eines Dreijahres-Programms erfol-
gen und folgerichtig auch nur kurzfristige Aktionen gesetzt werden konnten, die überdies einen sehrbeschränkten Adressatenkreis erreichen, und daß es noch keine gesetzliche Basis für eineentsprechende Budgetlinie gibt,29.12.2000 DE C 378/83 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 30. März 2000
S. in der Erwägung, daß dabei im wesentlichen jedes Projekt für sich geplant und beschlossen wurde,
diese daher nicht aufeinander abgestimmt waren und daher auch keine Synergieeffekte erzielt wer-den konnten, sondern jedes Projekt auf seine eigenen Wirkungen beschränkt blieb,
T. in der Erwägung, daß die Mitteilung der Kommission keine Auskunft darüber gibt, ob ex post unter-
sucht wurde, ob die Maßnahmen anläßlich der Tourismusmessen, die auf eine Sensibilisierung derReiseagenturen und Touristikfachleute abzielten, bzw. die Projekte, die direkt auf die Sensibilisierungvon Touristen gerichtet waren, tatsächlich Erfolg hatten, und in welchem Grade Problembewußtseinund Sensibilisierung erhöht werden konnten,
U. in der Erwägung, daß neben Sensibilisierungskampagnen und Aktionen, die eine Solidarität mit den
mißbrauchten Kindern unter Beweis stellen, sich das Unwerturteil der Gesellschaft ödash wie dies in der
Mitteilung der Kommission aufgezeigt wurde ödash auch durch strafrechtliche Sanktionen manifestieren
muß, um so mehr, als das Strafrecht ja anerkanntermaßen nicht nur der Vergeltung dient, sondernauch spezial- und generalpräventive Funktion hat,
V. in der Erwägung, daß Strafrecht und strafrechtliche Verfolgung weitgehend in der Kompetenzder
Mitgliedstaaten verbleiben, im Rahmen der justitiellen Zusammenarbeit in Strafsachen Artikel 31Buchstabe e EUV jedoch die Annahme von Maßnahmen vorsieht, die Mindestvorschriften über Tat-bestandsmerkmale strafbarer Handlungen und Strafen in den Bereichen organisierter Kriminalitätfestlegen,
W. in der Erwägung, daß die obengenannte gemeinsame Maßnahme der Rates vom 24. Februar 1997
zur Bekämpfung des Menschenhandels und der sexuellen Ausbeutung von Kindern insofern unzu-reichend ist, als sie eine reine Absichtserklärung darstellt, was die Territorialität betrifft, und es denMitgliedstaaten freistellt, weiterhin an der Voraussetzung der Strafbarkeit im Land der Begehungfestzuhalten, Kinder aber unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit und ihres Aufenthaltes geschütztwerden müssen und in den Augen der Europäischen Union nicht deshalb weniger schutzwürdigsind, weil ihnen ihr eigener Staat den erforderlichen Schutzversagt,
X. in der Erwägung, daß Kommissionsmitglied Vitorino in der Anhörung vom 3. September 1999 der
Harmonisierung strafrechtlicher Sanktionen betreffend Frauenhandel, Ausbeutung von Frauen undVerbrechen gegen Kinder ausdrücklich Priorität eingeräumt hat,
Y. in der Erwägung, daß infolge des obengenannten Beschlusses des Rates vom 3. Dezember 1998 der
Begriff „Menschenhandel“ im Anhang zum Europol-Übereinkommen so weit definiert wurde, daßauch Sextourismus mit Kindesmißbrauch und Kinderpornographie darunterfallen, die Erweiterungder Europol-Mandats auf Menschenhandel daher auch unter diesem Aspekt zu begrüßen ist, derzeitallerdings nicht die notwendigen operativen Kompetenzen bestehen und das geplante Ausmaß fürein effektives Tätigwerden kaum ausreichen wird,
Z. in der Erwägung, daß sich die Maßnahmen zur Bekämpfung des Sextourismus mit Kindesmißbrauch
jedoch über die Mitgliedstaaten der Europäischen Union und die Beitrittskandidaten hinaus auf die„traditionellen“ Sextourismusländer wie Asien, Südamerika und Afrika erstrecken müssen, es geradedort besonderer Kenntnisse der Länder, ihrer Kultur und Sprache bedarf und daher Nichtregierungs-organisationen oft besser geeignet sind als andere Organisationen, mit lokalen Behörden und derdortigen Bevölkerung zusammenzuarbeiten, und eine solche Zusammenarbeit für eine effiziente
Bekämpfung der bestehenden Probleme unabdingbar ist,
AA. in der Erwägung, daß Kinderprostitution besonders in den Ländern starke Verbreitung findet, in
denen die Armut besonders drückend ist,
1. bekräftigt erneut, daß Sextourismus mit Kindesmißbrauch und alle Formen von Menschenhandel
(Männer, Frauen, Jugendliche, Kinder) unvereinbar mit der Würde und dem Wert der menschlichen Personsind und als Straftaten eine schwere Verletzung der Menschenrechte darstellen;
2. fordert Mitgliedstaaten und Beitrittskandidaten auf, ihre Gesetze auf Konformität mit der Kinderrech-
tekonvention zu überprüfen und diesen Aspekt bei der Erlassung neuer Gesetze zu beachten sowie dieKonvention der internationalen Arbeitsorganisation über die schlimmsten Formen der Kinderarbeit zuratifizieren;C 378/84 DE 29.12.2000 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 30. März 2000
3. ersucht die Mitgliedstaaten und die beteiligten Vertreter des Europäischen Parlaments, die Kinder-
rechte, wie sie in der Konvention der Vereinten Nationen vom 20. November 1989 über die Rechte desKindes gewährleistet sind, in die auszuarbeitende Charta der Grundrechte der Europäischen Union aufzu-nehmen;
4. fordert die Mitgliedstaaten und die Beitrittskandidaten auf, von den übrigen Ländern zu verlangen,
daß das Fakultativprotokoll der Kinderrechtskonvention betreffend Kinderhandel, Kinderprostitution undden Mißbrauch von Kindern zur Herstellung von pornographischem Material von der Generalversammlungder Vereinten Nationen verabschiedet wird und daß das Fakultativprotokoll unverzüglich ratifiziert wird,damit es in Kraft treten kann;
5. begrüßt die Mitteilung der Kommission über die Umsetzung der Maßnahmen zur Bekämpfung des
Sextourismus mit Kindesmißbrauch;
6. betont, daß die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten ihre Anstrengungen im Kampf gegen die
Ausbeutung und den Sextourismus mit Kindesmißbrauch verstärken müssen;
7. wünscht, daß die Mitgliedstaaten Maßnahmen treffen, wonach die Meldung von derartigen Tätigkei-
ten an die Polizei- und Justizbehörden angeregt bzw. verbindlich vorgeschrieben wird;
8. stellt fest, daß im Rahmen des Sextourismus mit Kindesmißbrauch und gemäß dem Europäischen
Übereinkommen über die Wahrnehmung der Rechte der Kinder (Abkommen Nr. 160 des Europarats ödashKapitel 1 Artikel 1 Absatz1) als „Kind“ jede Person gilt, die das Alter von 18 Jahren noch nicht erreichthat;
9. ist der Auffassung, daß wegen der besonderen Schutzbedürftigkeit der Kinder der Kampf gegen diese
Abart des Sextourismus nicht allein täterorientiert, sondern vielmehr auch opferorientiert aus der Perspek-tive des Kindesschutzes heraus geführt werden muß, was am ehesten im Rahmen einer langfristigen, kohä-renten Kinderpolitik möglich erscheint;
10. ersucht deshalb die Mitgliedstaaten, im Rahmen der nächsten Revision des EG-Vertrags eine neue
umfassende Rechtsgrundlage für eine Gemeinschaftspolitik für Kinder zu schaffen, so daß die bereitsgetroffenen punktuellen Maßnahmen zum Schutze der Kinder durch eine kohärente Politik ersetzt werden
können;
11. spricht sich dafür aus, daß die Kommission im Jahr 2000 die Schaffung einer Rechtsgrundlage für
eine Haushaltslinie zur Bekämpfung von Sextourismus mit Kindesmißbrauch vorschlägt, da sonst ab 2001keinerlei Mittel mehr dafür zur Verfügung stehen werden;
12. begrüßt vor allem die Maßnahmen, die dazu dienen, die wesentlichen Merkmale und das Ausmaß
des Phänomens besser zu erfassen und zu bekämpfen;
13. ist der Auffassung, daß die von der Kommission durchgeführten Sensibilisierungsmaßnahmen
lobenswert sind, insofern darauf geachtet wird, daß diese Art von Kampagnen weder die Existenzoderdas Ausmaß des Phänomens verharmlosen noch in der öffentlichen Meinung zu einer gleichgültigen odernachsichtigen Haltung führen und daß sie jedes Mal auf die Straftat hinweisen, die der Sextourismus mitKindesmißbrauch darstellt;
14. befürwortet das Ansinnen der Kommission, Informationskampagnen und die Unterstützung konkre-
ter Projekte fortzusetzen, vorausgesetzt, daß sie in ihrer nächsten Mitteilung über getroffene MaßnahmenKosten-Nutzen-Überlegungen einfließen läßt, Erläuterungen über alternative Verwendungsmöglichkeitender begrenzten Mittel und Auswahlkriterien gibt sowie Auskunft über Effektivität und Effizienz der einzel-nen Maßnahmen erteilt;
15. fordert die Kommission auf, den Umfang des Sextourismus mit Kindesmißbrauch in Europa, und
zwar sowohl in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union als auch in den beitrittswilligen Staaten, ein-
schließlich der dabei angewandten Praktiken und darüber hinaus die „Verbraucherströme“ im Rahmen desSextourismus mit Kindesmißbrauch genauer zu untersuchen;
16. fordert die Kommission auf, die Verbindung zwischen Kinderpornographie im Internet und der
ungeachtet der Sensibilisierung und Ablehnung der breiten Öffentlichkeit festzustellenden Zunahme desSextourismus mit Kindesmißbrauch gründlich zu untersuchen;
17. begrüßt die neue Initiative DAPHNE und fordert ihre Ausweitung, um den Opfern des sexuellen
Mißbrauchs von Kindern Schutz und Unterstützung zu gewähren;29.12.2000 DE C 378/85 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 30. März 2000
18. begrüßt die von der Kommission eingeleitete Zusammenarbeit mit der Tourismusbranche bei der
Einführung von Verhaltenskodizes und hält es für richtig, daß die Kommission weiterhin die Ausarbeitungund Erweiterung bestehender Verhaltenskodizes fördert und die Wirksamkeit bestehender Selbstregelungs-mechanismen überprüft;
19. fordert die Kommission auf, erstmals im nächsten Jahr und anschließend alle zwei Jahre einen
Bericht über die Anwendung dieser Verhaltenskodizes auszuarbeiten, um zu gewährleisten, daß es zwi-schen den schriftlichen Normen und ihrer praktischen Anwendung keine Diskrepanzgibt, und ihm diesenBericht zu übermitteln;
20. bedauert, daß sich die Standpunkte des Rates in Bezug auf den Grundsatz der Extraterritorialität
kaum weiterentwickelt haben, insbesondere die Tatsache, daß nur die Angehörigen der Mitgliedstaatenoder Menschen, die auf dem Unionsgebiet ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, wegen sexueller Deliktemit Kindesmißbrauch strafrechtlich verfolgt werden können;
21. bekräftigt erneut, daß die Mitgliedstaaten allgemeingültige extraterritoriale Bestimmungen erlassen
müssen, die es ermöglichen, gegen Personen, die im Ausland Straftaten im Sinne der sexuellen Ausbeutungvon Kindern begangen haben, zu ermitteln, sie strafrechtlich zu verfolgen und zu bestrafen;
22. fordert die Kommission auf, eine Bestandsaufnahme der nationalen Strafgesetzgebungen in der
Europäischen Union zum Thema Sextourismus mit Kindesmißbrauch, Kinderpornographie und Menschen-handel zu machen und bei Bedarf diesbezügliche Vorschläge für Straftatbestände im Sinne des Artikels 31Buchstabe e EUV vorzulegen, die das Prinzip der Extraterritorialität wahren und von der Voraussetzung derbeidseitigen Strafbarkeit absehen;
23. fordert den Rat auf festzustellen, inwieweit die Mitgliedstaaten ihren Verpflichtungen aus der oben-
genannten Gemeinsamen Maßnahme des Rates vom 24. Februar 1997 zur Bekämpfung des Menschenhan-dels und der sexuellen Ausbeutung von Kindern nachgekommen sind, und es darüber zu informieren;
24. begrüßt die Beschlüsse des Europäischen Rats von Tampere vom Oktober 1999 über eine engere
Zusammenarbeit der europäischen Strafverfolgungsbehörden, weist aber auch auf die Notwendigkeit hin,im Bereich des Menschenhandels und dem oft damit verbundenen Kindesmißbrauch diese Zusammenarbeitmöglichst bald auf die Beitrittskandidaten auszudehnen;
25. wird sich demnächst zu der Initiative Österreichs äußern, die auf einen Beschluß des Rates zur
Bekämpfung der Kinderpornographie im Internet abzielt, da damit der gleichlautende Entwurf einer
Gemeinsamen Maßnahme wiederaufgenommen wird, zu der es sich bereits positiv geäußert hatte;
26. ist der Auffassung, daß gemeinsame Rechtsvorschriften verabschiedet werden müssen, die ausdrück-
lich die Verwendung von Internet zur Verbreitung von derartigen „Messages“ verbieten;
27. fordert die Mitgliedstaaten auf, für eine besondere Betreuung und Unterbringungsmöglichkeiten für
junge Opfer von sexuellem Mißbrauch zu sorgen, insbesondere für junge Asylbewerber ohne Begleitungsowie illegale und legale junge Einwanderer, wobei deren unterschiedlicher kultureller und religiöser Hin-tergrund uneingeschränkt zu berücksichtigen ist;
28. ersucht die Mitgliedstaaten darauf hinzuwirken, daß Reisebüros, Reiseveranstalter, Hotels und Trans-
portunternehmen sowie Werbeträger branchenspezifische Selbstregulierungsmechanismen einführen, umgegen Sextourismus mit Kindesmißbrauch vorzugehen und die Ausbeutung der Prostitution in allen ihrenFormen zu bekämpfen;
29. würde es befürworten, daß die Kommission eine eigene Abteilung schafft, die sich mit sämtlichen
Aspekten, die Kinder betreffen, und den Auswirkungen neuer Rechtsetzungsvorhaben auf die Situation derKinder befaßt;
30. bedauert, daß seine Aufforderung in Ziffer 11 der obengenannten Entschließung vom 6. November
1997, die Einrichtung eines europäischen Zentrums für vermißte Kinder zu unterstützen, von der Kommis-sion bislang noch nicht aufgegriffen wurde; fordert daher die Kommission auf, die Voraussetzungen fürden Ausbau eines europäischen Netzes für vermißte und mißbrauchte Kinder zu schaffen, das die Aufgabeerhält, die Tätigkeiten von Organisationen der Mitgliedstaaten wie Child Focus in Belgien zu koordinieren;
31. fordert die Mitgliedstaaten auf sicherzustellen, daß Verjährungsfristen für Delikte, die Kindesmiß-
brauch beinhalten, erst mit dem Zeitpunkt der Volljährigkeit des Kindes zu laufen beginnen;C 378/86 DE 29.12.2000 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 30. März 2000
32. fordert die Mitgliedstaaten dringend auf, ihre Strafverfahren so zu ändern, daß Opfer mit Hilfe von
Videoaufnahmen aussagen können, um so weiteren traumatischen Effekten vorzubeugen;
33. spricht sich dafür aus, daß Personen, die pädophiler Handlungen für schuldig befunden wurden, die
Ausübung von Tätigkeiten untersagt wird, bei denen der Kontakt mit Minderjährigen dergestalt erfolgt, daßeine Wiederholung der Tat im beruflichen Umfeld zu befürchten ist;
34. beabsichtigt, einen Untersuchungsausschuß einzusetzen, der den Verlauf der Verfahren überwacht,
bei denen es um Straftaten in Verbindung mit der aktiven und gewaltsamen Pädophilie geht;
35. appeliert an die Mitgliedstaaten und an die Kommission, der Frage nachzugehen, ob pädophile Straf-
taten in der Europäischen Union und in den beitrittswilligen Ländern und das Vorgehen der Gerichte nichtauf eine schwerwiegende und anhaltende Verletzung der Grundrechte im Sinne der Artikel 6 und 7 desEU-Vertrags hinauslaufen, und gegebenenfalls die in den genannten Artikeln vorgesehenen Verfahren ein-zuleiten;
36. dringt bezüglich der Gestaltung der Außenbeziehungen der Europäischen Union auf die Einhaltung
der Menschenrechte, besonders im Hinblick auf Kinder und Jugendliche, und hält es für richtig, daß dieGemeinschaft beim Abschluß internationaler Abkommen „Menschenrechtsklauseln“ ödash die die Verletzungder Rechte des Kindes und der Würde des Menschen einschließen ödash anwendet;
37. bittet die Mitgliedstaaten, im Rahmen der Entwicklungshilfe und sonstiger Hilfsprogrammen beson-
deres Augenmerk auf die Situation und die Bedürfnisse der Kinder zu richten und Maßnahmen zum Schutzund zur Wiedereingliederung von Opfern der Prostitution zu treffen;
38. fordert den Rat auf, die Frage der Gewährleistung des Schutzes von Kindern in den Beitrittsverhand-
lungen mit den Kandidatenländern zu berücksichtigen, und die Beitrittskandidaten, der Praxis des Sextou-rismus, der Kinderpornographie und des Menschenhandels mehr Beachtung zu schenken und entschlossendagegen vorzugehen;
39. begrüßt den Beschluß des Rates von 1998, das Mandat von Europol auf die Bekämpfung der „sexu-
ellen Ausbeutung und der sexuellen Gewalt gegenüber Minderjährigen“ zu erweitern, vertritt allerdings dieAnsicht, daß das Mandat von Europol auch den sexuellen Mißbrauch von Minderjährigen im Zusammen-hang mit dem Sextourismus an den Grenzen der Union umfassen müßte;
40. ist der Auffassung, daß die Arbeit der NRO auf diesem Gebiet unersetzbar ist, und richtet deshalb
an diese die Bitte, es und die Kommission laufend zu informieren, damit ihre Erfahrungen und ihrWissensstand auch für EU-Projekte nutzbar gemacht werden können;
41. ersucht die Mitgliedstaaten, die dies noch nicht getan haben, die Einrichtung einer kostenlosen stän-
dig besetzten Notrufnummer (ähnlich wie das italienische „telefono azzurro“ und das „Kindertelefoon“ inden Niederlanden) finanziell zu fördern und zu unterstützen, so daß die Kinder überall in der Union sofortHilfe und Informationen erhalten können, und außerdem die für die Verbreitung dieser Telefonnummererforderliche Werbung zu begünstigen; ermutigt die Drittstaaten, in denen der Sextourismus mit Kindes-mißbrauch grassiert, ähnliche Maßnahmen zu ergreifen;
42. weist darauf hin, daß der Lage der Straßenkinder in der Dritten Welt wie in der Europäischen Union
besondere Aufmerksamkeit zu schenken ist, und empfiehlt eine enge Zusammenarbeit mit den für dasSozialwesen zuständigen örtlichen Behörden und den NRO; weist auf die besonders große Gefährdungvon Mädchen infolge traditioneller familiärer und sozialer Abhängigkeitsverhältnisse hin;
43. fordert im Rahmen der Beziehungen zu den Entwicklungsländern bezüglich des Problems der Stra-
ßenkinder die Erarbeitung und Durchführung einer umfassenden Strategie zur Verbesserung des gesamtensozialen Umfeldes dieser Kinder;
44. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Regierungen und
Parlamenten der Mitgliedstaaten sowie den beitrittswilligen Staaten und dem Europarat zu übermitteln.29.12.2000 DE C 378/87 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 30. März 2000