EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 15.6.2022 COM(2022) 279 final BERICHT DER KOMMISSION betreffend die Feststellung einer wesentlichen Änderung der Umstände bei erhitzten Tabakerzeugnissen gemäß der Richtlinie 2014/40/EU



1. Einführung In Artikel 2 Absatz 28 der Richtlinie 2014/40/EU (im Folgenden „Richtlinie“) wird eine „wesentliche Änderung der Umstände“ als Anstieg der Absatzmengen in einer Erzeugniskategorie um mindestens 10 % in mindestens fünf Mitgliedstaaten definiert, belegt durch Verkaufsdaten, die gemäß Artikel 5 Absatz 6 der Richtlinie zu übermitteln sind, oder als Anstieg des Niveaus der Verbreitung der Verwendung in der Verbrauchergruppe der unter 25-Jährigen um mindestens fünf Prozentpunkte in mindestens fünf Mitgliedstaaten in der jeweiligen Erzeugniskategorie, belegt durch den Eurobarometer-Sonderbericht 385 vom Mai 2012 oder durch gleichwertige Prävalenzstudien. Derselben Bestimmung zufolge gilt eine wesentliche Änderung der Umstände als nicht eingetreten, wenn die Verkaufsmenge der Erzeugniskategorie auf Einzelhandelsebene nicht mehr als 2,5 % des Gesamtverkaufs von Tabakerzeugnissen in der Union ausmacht. Nach Artikel 7 Absatz 12 und Artikel 11 Absatz 6 der Richtlinie muss die Kommission eine wesentliche Änderung der Umstände für eine bestimmte Erzeugniskategorie in einem Bericht feststellen. Der vorliegende Bericht enthält Angaben über Marktentwicklungen, die für die Bewertung einer wesentlichen Änderung der Umstände bei erhitzten Tabakerzeugnissen von Belang sind. Erhitzte Tabakerzeugnisse sind neuartige Tabakerzeugnisse, die erhitzt werden, um Nikotin und andere Chemikalien freizusetzen, die dann von den Nutzern inhaliert werden, und die je nach ihren Eigenschaften den rauchlosen Tabakerzeugnissen im Sinne von Artikel 2 Absatz 5 der Richtlinie oder den Rauchtabakerzeugnissen im Sinne von Artikel 2 Absatz 9 der Richtlinie zugerechnet werden. Die in diesem Bericht vorgestellte Analyse beruht auf Daten, die gemäß Artikel 5 Absatz 6 der Richtlinie durch das einheitliche elektronische Portal der EU („EU-CEG“) übermittelt wurden, auf Daten, die durch das gemäß Artikel 15 der Richtlinie eingerichtete EU-Rückverfolgbarkeitssystem für Tabakerzeugnisse erhoben wurden, sowie auf Daten aus „Euromonitor International Passport Tobacco 2021“. Bei Letzterem handelt es sich um einen kommerziellen Datensatz, den die Kommission von Euromonitor International erworben hat. Dieser Euromonitor-Datensatz enthält keine Daten für LU, MT und CY (wo weniger als 0,5 % der EU-Bevölkerung leben). Er wird aber dennoch als repräsentativer Näherungswert für die Verkäufe in der EU-27 herangezogen. 2. Analyse der wesentlichen Änderung der Umstände für erhitzte Tabakerzeugnisse 2.1 Die erste Bedingung für die wesentliche Änderung der Umstände: Damit die erste Bedingung für die wesentliche Änderung der Umstände erfüllt ist, muss einer der beiden folgenden Umstände festgestellt werden. 2.1.1 Anstieg des Niveaus der Verbreitung der Verwendung in der Verbrauchergruppe der unter 25-Jährigen um mindestens fünf Prozentpunkte in mindestens fünf Mitgliedstaaten Im Eurobarometer-Sonderbericht 506 wurde kein Anstieg des Niveaus der Verbreitung der Verwendung in der Verbrauchergruppe der unter 25-Jährigen um mindestens fünf Prozentpunkte in mindestens fünf Mitgliedstaaten festgestellt. 2.1.2 Anstieg der Absatzmengen der betreffenden Erzeugnisse um mindestens 10 % in mindestens fünf Mitgliedstaaten In Tabelle 1, die auf EU-CEG-Daten beruht, ist der Anstieg der Absatzmengen erhitzter Tabakerzeugnisse im Einzelhandel während der Jahre 2018 bis 2020 in denjenigen Mitgliedstaaten dargestellt, in denen der betreffende Anstieg bei mehr als 10 % lag. Tabelle 1: Absatzmengen erhitzter Tabakerzeugnisse in Millionen Sticks (2018-2020) Mitglied-staat 2018

Absatz-menge 2019

Absatz-menge 2020

Absatz-menge 2019-2018

prozentualer Anstieg 2020-2019

prozentualer Anstieg 2020-2018

prozentualer Anstieg CY 44,590 96,660 147,260 117 % 52 % 230 % CZ 0,859 1 284,094 1 744,400 Über 999 % 39 % Über 999 % FR 36,796 78,215 186,009 113 % 138 % 406 % GR 0,007 1 159,804 1 443,958 Über 999 % 25 % Über 999 % HR 0,003 219,072 289,592 Über 999 % 32 % Über 999 % IT 0,042 3 571,016 5 819,033 Über 999 % 63 % Über 999 % NL 28,262 43,120 71,618 53 % 66 % 153 % PL 0,010 1 206,171 2 466,150 Über 999 % 104 % Über 999 % PT 338,022 637,649 944,977 89 % 48 % 180 % RO 486,239 671,053 837,587 38 % 25 % 72 % EU-27 934,854 12 332,655 19 716,820 1 219 % 60 % 2 009 % Quelle: EU-CEG-Daten Aus den oben angeführten Daten geht somit hervor, dass die Absatzmengen von erhitzten Tabakerzeugnissen im Einzelhandel im Zeitraum von 2018 bis 2020 in mehr als fünf Mitgliedstaaten um über 10 % angestiegen sind. In dieser Hinsicht ist die erste Bedingung für eine wesentliche Änderung der Umstände bei erhitzten Tabakerzeugnissen erfüllt. 2.2 Die zweite Bedingung für die wesentliche Änderung der Umstände: Die Verkaufsmenge der betreffenden Erzeugnisse auf Einzelhandelsebene macht mehr als 2,5 % des Gesamtverkaufs von Tabakerzeugnissen in der Union aus Der Marktanteil der erhitzten Tabakerzeugnisse auf Einzelhandelsebene wurde berechnet, indem ihre Jahresverkaufsmenge durch die Gesamtverkaufsmenge sämtlicher Tabakerzeugnisse in der Union geteilt wurde. Um eine solide Berechnung sicherzustellen, wurden alternative Datenquellen ausgewertet. 2.2.1 Die Verkaufsmenge erhitzter Tabakerzeugnisse auf Einzelhandelsebene

In Tabelle 2 wird die Verkaufsmenge erhitzter Tabakerzeugnisse in der EU-27 im Jahr 2020 anhand von zwei verschiedenen, voneinander unabhängigen Datenquellen dargestellt. Tabelle 2: Verkaufsmengen erhitzter Tabakerzeugnisse in der EU-27 in Millionen Sticks (2020) Datenquelle Verkaufsmenge 2020 EU-CEG 19 717 Euromonitor 20 766 Aus der Tabelle geht hervor, dass die von Euromonitor angegebene Verkaufsmenge etwas über der Verkaufsmenge laut EU-CEG liegt. Nach dem für diesen Bericht gewählten konservativen Ansatz wurde die niedrigste Verkaufsmenge (d. h. diejenige von EU-CEG) als Zähler für die Berechnung des Marktanteils der erhitzten Tabakerzeugnisse gewählt. Dieser Zähler steht für das jährliche Marktvolumen im Jahr 2020, das mit der gesamten Menge der in der EU-27 im Jahr 2020 verkauften Tabakerzeugnisse verglichen wird. 2.2.2 Die Gesamtverkaufsmenge von Tabakerzeugnissen in der Union Tabelle 3 beruht auf Euromonitor-Daten. Darin ist die Gesamtverkaufsmenge von Tabakerzeugnissen, einschließlich der Gesamtverkäufe von Zigaretten, Zigarren, Zigarillos, Drehtabak, Pfeifen- und Kautabak sowie erhitzten Tabakerzeugnissen im Jahr 2020 dargestellt. Tabelle 3: Gesamtverkaufsmengen von Tabakerzeugnissen (2020) Zigaretten

(in Millionen Sticks) Zigarren

(in Millionen Stück) Zigarillos

(in Millionen Stück) Drehtabak

(in Millionen Sticks)* Pfeifen- und Kautabak** (Anpassung) erhitzter Tabak

(in Millionen Sticks) Gesamt-verkäufe von Tabaker-zeugnissen (in Millionen Stick-Äquiva-lenten) 408 279 1006 8459 108 059 3908 20 766 550 478 * Euromonitor-Bericht: Die Drehtabakerzeugnisse wiegen 75 641 Tonnen. In der Analyse wird der Berechnung des Äquivalents von Drehtabaksticks die Annahme zugrunde gelegt, dass 0,7 Gramm einem Stick entsprechen. ** Da es keine standardisierte Methode für die Quantifizierung der Verkaufsmengen von Pfeifen- und Kautabak in Sticks gibt, wurde die Gesamtverkaufsmenge der Tabakerzeugnisse in der Analyse angepasst, indem der entsprechende Anteil des Marktwertes in der EU-27, der sich 2020 auf 0,71 % belief, hinzugerechnet wurde (das heißt das Äquivalent von 550 478 * 0,71 % = 3908 Millionen Stick-Äquivalente). Quelle: Euromonitor International Passport Tobacco 2021 Seit Mai 2019 bietet das EU-Rückverfolgbarkeitssystem für Tabakerzeugnisse den Mitgliedstaaten die Möglichkeit, die Marktflüsse von Zigaretten und Drehtabak zu verfolgen. In Tabelle 4 werden die Verkaufsmengen von Zigaretten und Drehtabak für das Jahr 2020 dargestellt, die aufgrund von Daten des EU-Rückverfolgbarkeitssystems für Tabakerzeugnisse berechnet wurden. Dabei wurden zwei alternative Ansätze berücksichtigt, die jeweils leicht abweichende Zeitspannen erfassen, worin sich die Zeit widerspiegelt, die die Erzeugnisse benötigen, um die Vertriebskette zu durchlaufen. Weil die Daten auf der Herstellerebene erfasst werden, wird eine einmonatige Verzögerung angenommen, bis das Erzeugnis auf der Einzelhandelsebene angekommen ist („zeitlich bereinigte Produktionszahlen“). Da in der Rückverfolgbarkeitsdatenbank keine Packungsgrößen erfasst werden, wurden bei der Analyse die Daten aus der Rückverfolgbarkeitsdatenbank anhand der eindeutigen Produktkennung (TP-ID) mit jenen der EU-CEG-Datenbank abgeglichen, um die Anzahl der Zigaretten je Packung festzustellen, die im EU-CEG-Bericht für jede Tabakprodukterkennung gemeldet wurde. Tabelle 4: Produktion von Zigaretten und Drehtabak 2020 Zigaretten Drehtabak Zeitlich bereinigte Produktionszahlen (in Millionen Sticks) Zeitlich nicht bereinigte Produktionszahlen (in Millionen Sticks) Zeitlich bereinigte Produktionszahlen (in Millionen Stick-Äquivalenten) Zeitlich nicht bereinigte Produktionszahlen (in Millionen Stick-Äquivalenten) 436 123 434 164 121 239 122 341 Zeitlich bereinigte Produktionszahlen beziehen sich auf den Zeitraum Dez. 2019 – Nov. 2020. Zeitlich nicht bereinigte Produktionszahlen beziehen sich auf den Zeitraum Jan. 2020 – Dez. 2020.

Quelle: EU-Rückverfolgbarkeitssystem für Tabakerzeugnisse Für die Zwecke der hier angewandten konservativen Berechnungsmethode wird in dem Bericht die jeweils höhere der beiden Zahlen für die jeweiligen Kategorien berücksichtigt (d. h. die zeitlich bereinigten Produktionszahlen für Zigaretten und die zeitlich nicht bereinigten Produktionszahlen für Drehtabak). Da im Rahmen der Richtlinie die Rückverfolgbarkeit für andere Kategorien von Tabakerzeugnissen auf 2024 verschoben wurde, werden in Tabelle 5 die Daten für Zigaretten und Drehtabak aus dem Rückverfolgbarkeitssystem für Tabakerzeugnisse mit den entsprechenden Euromonitor-Daten für andere Kategorien von Tabakerzeugnissen kombiniert. Tabelle 5: Gesamtverkäufe von Tabakerzeugnissen (2020) Daten des Rückverfolgbarkeitssystems für Tabakerzeugnisse Euromonitor-Daten An-passung Daten des Rückverfolgbarkeitssystems für Tabakerzeugnisse +

Euromonitor-Daten Zigaretten (Millionen Stück) Drehtabak (1 eindeutige Produktkennung = 50 Gramm) (Millionen Stick-Äquivalente) Zigarren

(Millionen Stück) Zigarillos

(Millionen Stück) Erhitzte Tabakerzeugnisse

(Millionen Sticks) Pfeifen- und Kautabak* (Anpassung) Tabakwaren

insgesamt (in Millionen Stick-Äquivalenten) 436 123 122 341 1006 8459 20 766 4210 592 904 ** Da eine Quantifizierung der Verkaufsmengen von Pfeifen- und Kautabak in Sticks nicht möglich ist, wurde die Gesamtverkaufsmenge der Tabakerzeugnisse in der Analyse angepasst, indem der entsprechende Anteil des Marktwertes in der EU-27, der sich 2020 auf 0,71 % belief, hinzugerechnet wurde (das heißt 592 904 * 0,71 % = 4210 Millionen Stick-Äquivalente). Quelle: EU-Rückverfolgbarkeitssystem für Tabakerzeugnisse, Euromonitor International Passport Tobacco 2021 Zur Berechnung des genauen Anteils der Verkäufe erhitzter Tabakerzeugnisse auf Einzelhandelsebene an den Gesamtverkäufen von Tabakerzeugnissen in der EU wurden in der Analyse die höchsten Verkaufsmengen (d. h. die Kombination aus den Daten des Rückverfolgbarkeitssystems für Tabakerzeugnisse und von Euromonitor) als Nenner verwendet. 2.2.3 Verkaufsmengen der erhitzen Tabakerzeugnisse auf Einzelhandelsebene im Verhältnis zum Gesamtverkauf von Tabakerzeugnissen in der Union Wie bereits erläutert wurde zur Berechnung des genauen Anteils der Verkäufe erhitzter Tabakerzeugnisse auf Einzelhandelsebene an den Gesamtverkäufen von Tabakerzeugnissen in der EU der niedrigste Zähler – die Verkaufsmenge laut EU-CEG (d. h. 19 717 Millionen Sticks) – in Verbindung mit dem höchsten Nenner der Mengen aus dem Rückverfolgbarkeitssystem für Tabakerzeugnisse und Euromonitor (d. h. 592 904 Millionen Stick-Äquivalente) verwendet. Nach diesem konservativen Ansatz entsprach die Verkaufsmenge der erhitzten Tabakerzeugnisse auf Einzelhandelsebene 3,33 % der Gesamtverkaufsmenge sämtlicher Tabakerzeugnisse in der Union im Jahr 2020. Da dieser Wert über der Schwelle von 2,5 % liegt, ist auch die zweite Bedingung für eine wesentliche Änderung der Umstände bei erhitzten Tabakerzeugnissen erfüllt. 2.2.4 Verkaufswert der erhitzen Tabakerzeugnisse auf Einzelhandelsebene im Verhältnis zum Gesamtverkauf von Tabakerzeugnissen in der Union Die Analyse des Verkaufswertes ist ein alternativer Maßstab für den Marktanteil der erhitzen Tabakerzeugnisse im Jahr 2020, wobei auch die restlichen, geringfügigen Kategorien von Tabakerzeugnissen berücksichtigt werden können, die nicht in Sticks messbar sind, nämlich Pfeifen- und Kautabak (die in der Hauptanalyse der Verkaufsmengen zur Anpassung verwendet wurden). Die nachstehende Tabelle zeigt den Gesamtverkaufswert für jede Erzeugniskategorie in allen Mitgliedstaaten der EU-27 in Milliarden Euro. Tabelle 6: Verkaufswert der einzelnen Erzeugniskategorien (2020) Erzeugniskategorien Einzelhandelswert

Milliarden EUR Marktanteil (%) an den Gesamtverkäufen in der Union Zigaretten 109,88 81,38 % Zigarillos 2,33 1,73 % Zigarren 2,05 1,52 % Tabak-Feinschnitt (Drehtabak) 15,06 11,15 % Pfeifentabak 0,93 0,69 % Kautabak 0,02 0,02 % Erhitzter Tabak 4,74 3,51 % Tabakwaren insgesamt 135,01 100,00 % Quelle: Euromonitor International Passport Tobacco 2021 Diese Daten zeigen also, dass der Verkaufswert der erhitzten Tabakerzeugnisse auf Einzelhandelsebene3,51 % des Gesamtverkaufs sämtlicher Tabakerzeugnisse in der Union im Jahr 2020 entsprach. Dies ist eine weitere Bestätigung der auf den Verkaufsmengen beruhenden Hauptanalyse.