A4-0292/96

Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 684/92 des Rates zur Einführung gemeinsamer Regeln für den grenzueberschreitenden Personenverkehr mit Kraftomnibussen (KOM(96)0190 - C4- 0338/96 - 96/0125(SYN))

Der Vorschlag wird mit den folgenden Änderungen gebilligt:

(Änderung 1)

Erwägung 1a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Im Rahmen der Europäischen Union ist der Binnenmarkt gekennzeichnet als ein Raum mit freiem Waren-, Personen-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehr. Daher muß die grenzueberschreitende Personenbeförderung mit Kraftomnibussen parallel zur schrittweisen Harmonisierung der sozio-ökonomischen, steuerlichen und technischen Bedingungen des Personenkraftverkehrs innerhalb der Mitgliedstaaten liberalisiert werden, während gleichzeitig den Betreibern nichtdiskriminierende Bedingungen gewährleistet werden.

(Änderung 2)

Erwägung 1b (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Zu den Grundsätzen der gemeinsamen Verkehrspolitik gehört auch die Verringerung des Verkehrsaufkommens auf den Strassen der Gemeinschaft unter Wahrung des Rechtes der Benutzer auf freie Wahl der Verkehrträger.

(Änderung 3)

Erwägung 3

>ursprünglicher Text>

Die Verkehrsdienste im grenzueberschreitenden Personenverkehr mit Kraftomnibussen können unterteilt werden in Linienverkehr, Sonderformen des Linienverkehrs und Gelegenheitsverkehr; das Konzept "Pendelverkehr" kann deshalb entfallen.

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Verkehrsdienste im grenzueberschreitenden Personenverkehr mit Kraftomnibussen können unterteilt werden in Linienverkehr und sonstigen Verkehr; die Konzepte Sonderformen des Linienverkehrs, Gelegenheitsverkehr und Pendelverkehr können deshalb entfallen.

(Änderung 4)

Erwägung 4

>ursprünglicher Text>

Es ist zweckmässig, für alle Beförderungen im Gelegenheitsverkehr, im Rahmen von Sonderformen des Linienverkehrs und im Werkverkehr eine Regelung für den Zugang zum genehmigungsfreien Markt vorzusehen.

>Text nach EP-Abstimmung>

Es ist zweckmässig, für alle Beförderungen im sonstigen Verkehr und im Werkverkehr eine Regelung für den Zugang zum genehmigungsfreien Markt vorzusehen.

(Änderung 5)

Erwägung 7

>ursprünglicher Text>

Um die Kontrolle der Verkehrsbewegungen zu erleichtern, ist es zweckmässig, alle Arten des gewerblichen grenzueberschreitenden Personenverkehrs auf der Strasse einer Gemeinschaftslizenz nach einem harmonisierten Muster zu unterwerfen.

>Text nach EP-Abstimmung>

Um die Kontrolle der Verkehrsbewegungen zu erleichtern, ist es zweckmässig, alle Arten des gewerblichen grenzueberschreitenden Personenverkehrs auf der Strasse und im Werkverkehr einer Gemeinschaftslizenz nach einem harmonisierten Muster zu unterwerfen. Die Verwaltungsverfahren für die Vergabe dieser Lizenz sollen rasch ablaufen und die Verkehrsunternehmen nicht belasten.

(Änderung 6)

Erwägung 9a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Der grenzueberschreitende Linienverkehr im Rahmen von Stadt- und Regionalverkehrsdiensten muß so lange vom Anwendungsbereich dieser Verordnung ausgeschlossen werden, bis der Rat eine Verordnung über die Konzessionierung von Verkehrsleistungen aufgrund gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen angenommen hat.

(Änderung 7)

Erwägung 9b (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Im Aktionsprogramm 1995-2000 für die gemeinsamen Verkehrspolitik (KOM(95)0302) stellt die Zugänglichkeit der Verkehrssysteme eines der Ziele dieser Politik dar. Das Europäische Parlament hatte bereits in seiner Entschließung vom 16. September 1987 zur Beförderung von Behinderten und alten Menschen(1) die uneingeschränkte Zugänglichkeit des Liniendiensts mit Kraftomnibussen gefordert, um insbesondere die Städteverbindungen über Distanzen innerhalb Europas zu gewährleisten.

(1) ABl. C 281 vom 19.10.1987, S.85.

(Änderung 8)

Erwägung 9c (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Gemäß den im Weißbuch (KOM(92)0494) festgelegten Prioritäten für die gemeinsame Verkehrspolitik wird die Kommission bis zum 30. Juni 1997 einen Vorschlag für die Ausweitung der Anwendung dieser Verordnung auf die grenzueberschreitende Personenbeförderung mit Fahrzeugen, die weniger als neun Personen befördern, vorlegen.

(Änderung 9)

Erwägung 9d (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Das Europäische Parlament hat am 18. Januar 1995(1) eine Entschließung zur amtlichen Kodifizierung von Rechtstexten der Gemeinschaft angenommen, welcher die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 20. Dezember 1994 über ein beschleunigtes Arbeitsverfahren für die amtliche Kodifizierung von Rechtstexten(2) beigefügt ist. Auf dieser Grundlage wird die Kommission bis 30. Juni 1997 eine kodifizierte Fassung der betreffenden Verordnung vorlegen, welcher auch die Verordnungen betreffend die Kontrolldokumente sowie die Beförderungsdokumente für den grenzueberschreitenden Reiseverkehr umfasst.

(1) ABl. C 43 vom 20.02.1995, S. 42.

(2) ABl. C 293 vom 08.11.1995, S. 2.

(Änderung 10)

Erwägung 9e (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Notwendig ist die Aufnahme von Verhandlungen zwischen der Gemeinschaft und bestimmten Drittländern über die regelmässige grenzueberschreitende Personenbeförderung mit Kraftomnibussen. Dieser Wunsch kommt auch in den Entschließungen des Europäischen Parlaments vom 11. März 1994 zu Verhandlungen zwischen der Gemeinschaft und bestimmten Drittländern über den Güter- und Personenverkehr auf der Strasse(1) sowie vom 6. Juni 1996 zur Gemeinsamen Verkehrspolitik - Aktionsprogramm 1995-2000(2) zum Ausdruck.

(1) ABl. C 91 vom 28.03.1994, S.298.

(2) ABl. C 181 vom 24.06.1996, S.21.

(Änderung 11)

ARTIKEL 1 NUMMER 1

Artikel 2 Nummer 1.1 (Verordnung (EWG) Nr. 684/92)

>ursprünglicher Text>

Linienverkehr innerhalb eines in zwei oder mehr Mitgliedstaaten gelegenen Ballungsraumes wird als "Nahverkehr im Grenzgebiet" bezeichnet.

>Text nach EP-Abstimmung>

Linienverkehr im Rahmen von Stadt-, Vorort- und Regionalverkehrsdiensten zwischen zwei oder mehr Mitgliedstaaten wird als "Nahverkehr im Grenzgebiet" bezeichnet. Dieser bleibt so lange vom Anwendungsbereich dieser Verordnung ausgeschlossen, bis der Rat eine Verordnung über die Konzessionierung von Verkehrsleistungen aufgrund gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen angenommen hat.

(Änderung 12)

ARTIKEL 1 NUMMER 5

Artikel 2 Nummer 3.1 (Verordnung (EWG) Nr. 684/92)

>ursprünglicher Text>

5. Nummer 3.1 erhält folgende Fassung:

>Text nach EP-Abstimmung>

5. Nummer 3 erhält folgende Fassung:

>ursprünglicher Text>

"Gelegenheitsverkehr ist der Verkehrsdienst, der weder der Begriffsbestimmung des Linienverkehrs noch der der Sonderformen des Linienverkehrs entspricht und für den insbesondere folgende Merkmale charakteristisch sind: es werden vorab gebildete Fahrgastgruppen befördert oder der Verkehrsdienst wird auf Bestellung eines Auftraggebers organisiert oder er umfasst während der Reise oder am Zielort auch die Unterbringung oder sonstige touristische Dienstleistungen, die keine Nebenleistung der Beförderung oder der Unterbringung sind, oder er wird anläßlich einer besonderen Veranstaltung organisiert oder er beinhaltet eine Leerfahrt bei der Hin- oder Rückreise oder es handelt sich um eine Rundfahrt.

>Text nach EP-Abstimmung>

"Sonstiger Verkehr ist der Verkehrsdienst, der nicht der Begriffsbestimmung des Linienverkehrs entspricht.

Hierunter fallen:

3. -1. Besondere Verkehrsdienste

Unabhängig davon, wer Veranstalter dieser Fahrten ist, sind hierunter Verkehrsdienste zu verstehen, durch die bestimmte Kategorien von Fahrgästen unter Ausschluß anderer Fahrgäste befördert werden, sofern diese Verkehrsdienste unter den in Nummer 1.1 aufgeführten Bedingungen erbracht werden. Solche Verkehrsdienste werden im folgenden als "besondere Verkehrsdienste" bezeichnet.

>ursprünglicher Text>

Die Durchführung von parallelen oder zeitlich befristeten Verkehrsdiensten, die bestehenden Liniendiensten vergleichbar und auf deren Benutzer ausgerichtet sind, unterliegt der Pflicht zur Genehmigung nach dem in Abschnitt II dieser Verordnung festgelegten Verfahren."

>Text nach EP-Abstimmung>

Sie umfassen insbesondere:

a) die Beförderung von Arbeitnehmern zwischen Wohnort und Arbeitsstätte,

b) die Beförderung von Schülern und Studenten zwischen Wohnort und Lehranstalt,

c) die Beförderung von Angehörigen der Streitkräfte, sonstiger Ordnungskräfte und der Feuerwehr sowie ihren Familien zwischen zwischen Herkunftsland und Stationierungsort.

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Tatsache, daß die Organisation dieser Transporte an variable Benutzerbedürfnisse angepasst werden kann, lässt die Charakterisierung dieser Verkehrsdienste als "besondere Verkehrsdienste" unberührt.

>Text nach EP-Abstimmung>

3. 1. Gelegenheitsverkehr

Gelegenheitsverkehr ist der Verkehrsdienst, der nicht der Begriffsbestimmung des Linienverkehrs, einschließlich der Sonderformen des Linienverkehrs, entspricht und für den insbesondere das Merkmal charakteristisch ist, daß Fahrgastgruppen auf Initiative eines Auftraggebers oder des Unternehmers befördert werden.

>Text nach EP-Abstimmung>

Ist ein Mitgliedstaat der Auffassung, daß ein Gelegenheitsverkehr unmittelbar den Bestand eines bereits genehmigten Linienverkehrs in Frage stellen würde, kann er die Anwendung der Bestimmungen von Nummer 1.3 verlangen (zur Genehmigung unterbreiten)."

(Änderung 13)

ARTIKEL 1 NUMMER 7

Artikel 2 Nummer 4 (Verordnung (EWG) Nr. 684/92)

>ursprünglicher Text>

Werkverkehr ist der nichtkommerzielle Verkehrsdienst, den insbesondere ein Unternehmen für seine eigenen Arbeitnehmer oder eine Vereinigung ohne Erwerbszweck zur Beförderung ihrer Mitglieder im Rahmen des Zwecks der Vereinigung unter folgenden Bedingungen durchführt:

>Text nach EP-Abstimmung>

Werkverkehr ist der nichtkommerzielle Verkehrsdienst, den eine natürliche oder juristische Person für Nichterwerbs- und nichtkommerzielle Zwecke unter folgenden Bedingungen durchführt:

>ursprünglicher Text>

- Bei der Beförderungstätigkeit handelt es sich lediglich um eine Nebentätigkeit des Unternehmens oder der Vereinigung;

>Text nach EP-Abstimmung>

- Bei der Beförderungstätigkeit handelt es sich lediglich um eine Nebentätigkeit dieser natürlichen oder juristischen Person;

>ursprünglicher Text>

- die eingesetzten Fahrzeuge sind Eigentum dieses Unternehmens bzw. der Vereinigung oder wurden von dem Unternehmen bzw. der Vereinigung im Rahmen eines Abzahlungsgeschäfts gekauft oder sind Gegenstand eines Langzeitleasing- Vertrags und werden von einem Belegschaftsmitglied des Unternehmens bzw. einem Mitglied der Vereinigung geführt.

>Text nach EP-Abstimmung>

- die eingesetzten Fahrzeuge sind Eigentum dieser natürlichen oder juristischen Person oder wurden von dieser im Rahmen eines Abzahlungsgeschäfts gekauft oder sind Gegenstand eines Langzeitleasing-Vertrags und werden von einem Belegschaftsmitglied dieser juristischen oder natürlichen Person oder der natürlichen Person selbst geführt.

(Änderung 15)

ARTIKEL 1 ABSATZ 1a (neu)

Artikel 3 Absatz 1 dritter Spiegelstrich (Verordnung (EWG) Nr. 684/92)

>Text nach EP-Abstimmung>

Absatz 1 dritter Gedankenstrich von Artikel 3 wird wie folgt geändert:

>Text nach EP-Abstimmung>

"- die Rechtsvorschriften im sozialen Bereich und über die Sicherheit im Strassenverkehr für Fahrer und Fahrzeuge erfuellt".

(Änderung 16)

ARTIKEL 2 ABSATZ 1b (neu)

Artikel 3 Absatz 2 zweiter Spiegelstrich (Verordnung (EWG) Nr. 684/92)

>Text nach EP-Abstimmung>

Absatz 2 zweiter Gedankenstrich von Artikel 3 wird wie folgt geändert:

"- die Rechtsvorschriften im sozialen Bereich und über die Sicherheit im Strassenverkehr für Fahrer und Fahrzeuge erfuellt".

(Änderung 17)

ARTIKEL 3

Artikel 3a Absatz 1 (Verordnung (EWG) Nr. 684/92)

>ursprünglicher Text>

(1) Jeder Verkehrsuntenehmer, der den in Artikel 3 Absatz 1 festgelegten Kriterien entspricht, muß im Besitz einer Gemeinschaftslizenz sein, die von den zuständigen Behörden des Mitgliedstaates der Niederlassung nach dem in Anhang dieser Verordnung enthaltenen Muster ausgestellt wurde.

>Text nach EP-Abstimmung>

(1) Zur Durchführung grenzueberschreitenden Personenverkehrs mit Kraftomnibussen muß jeder Verkehrsunternehmer, der den in Artikel 3 Absatz 1 festgelegten Kriterien entspricht, im Besitz einer Gemeinschaftslizenz sein, die von den zuständigen Behörden des Mitgliedstaates der Niederlassung nach dem im Anhang dieser Verordnung enthaltenen Muster ausgestellt wurde.

(Änderung 18)

ARTIKEL 6 NUMMER 5

Artikel 5 Absatz 6 (Verordnung (EWG) Nr. 684/92)

>ursprünglicher Text>

(6) Im Falle des Einsatzes zusätzlicher Fahrzeuge in einem bestehenden Linienverkehrsdienst sind eine Kopie des Vertrags oder der Übereinkunft zwischen dem Betreiber des Linienverkehrsdienstes und dem Verkehrsunternehmer, der die zusätzlichen Fahrzeuge bereitstellt, sowie eine Kopie der Genehmigung des Linienverkehrs im Fahrzeug mitzuführen.

Der Verkehrsunternehmer, der zusätzlich Fahrzeuge bereitstellt, muß Inhaber der Gemeinschaftslizenz gemäß Artikel 3a sein. Eine beglaubigte Kopie der Gemeinschaftslizenz ist in den zusätzlichen Fahrzeugen mitzuführen.

>Text nach EP-Abstimmung>

(6) Der Betreiber von Liniendiensten kann zusätzliche Fahrzeuge einsetzen, um zeitweilige oder aussergewöhnliche Umstände zu überbrücken. In diesem Fall muß der Verkehrsunternehmer sicherstellen, daß folgende Dokumente sich an Bord des Fahrzeugs befinden:

- eine Kopie der Genehmigung des Linienverkehrs,

- eine Kopie des Vertrags zwischen dem Betreiber des Liniendienstes und dem Unternehmen, das die zusätzlichen Fahrzeuge zur Verfügung stellt, oder ein gleichwertiges Dokument,

- eine beglaubigte Kopie der dem Betreiber des Liniendienstes ausgestellten Gemeinschaftslizenz.

(Änderung 19)

ARTIKEL 7 NUMMER 1

Artikel 6 Absatz 1 (Verordnung (EWG) Nr. 684/92)

>ursprünglicher Text>

Die Genehmigungsanträge für Linienverkehr sind bei der zuständigen Behörde (nachstehend "Genehmigungsbehörde" genannt) des Mitgliedstaates, in dessen Hoheitsgebiet sich der Ausgangsort befindet, zu stellen. Als Ausgangsort gilt eine der Endhaltestellen des Verkehrsdienstes.

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Genehmigungsanträge für Linienverkehr für Verbindungen, auf denen bereits ein öffentlicher Verkehrsdienst besteht, sind bei der zuständigen Behörde (nachstehend "Genehmigungsbehörde" genannt) des Mitgliedstaates, in dessen Hoheitsgebiet sich der Ausgangsort befindet, zu stellen. Als Ausgangsort gilt eine der Endhaltestellen des Verkehrsdienstes.

(Änderung 20)

ARTIKEL 8

Artikel 7 Absatz 4 Buchstabe b (Verordnung (EWG) Nr. 684/92)

>ursprünglicher Text>

b) der Antragsteller hat früher die einzelstaatlichen oder internationalen Rechtsvorschriften über die Beförderungen im Strassenverkehr, insbesondere die Bedingungen und Anforderungen im Zusammenhang mit Genehmigungen für den grenzueberschreitenden Personenverkehr, nicht eingehalten oder er hat schwerwiegend gegen die Vorschriften über die Sicherheit im Strassenverkehr, insbesondere die Bestimmungen betreffend die Fahrzeuge und die Lenk- und Ruhezeiten der Fahrer, verstossen;

>Text nach EP-Abstimmung>

b) der Antragsteller hat früher die einzelstaatlichen oder internationalen Rechtsvorschriften über die Beförderungen im Strassenverkehr, insbesondere die Bedingungen und Anforderungen im Zusammenhang mit Genehmigungen für den grenzueberschreitenden Personenverkehr, nicht eingehalten, oder er hat schwerwiegend gegen die Vorschriften über die Sicherheit im Strassenverkehr, insbesondere die Bestimmungen betreffend die technische Überwachung der Fahrzeuge und die Lenk- und Ruhezeiten der Fahrer, verstossen;

(Änderung 21)

ARTIKEL 8

Artikel 7 Absatz 4 Buchstabe d (Verordnung (EWG) Nr. 684/92)

>ursprünglicher Text>

d) es wird nachgewiesen, daß der betreffende Verkehrsdienst das Bestehen der bereits genehmigten Liniendienste unmittelbar gefährden würde, es sei denn, die betreffenden Liniendienste werden nur von einem einzigen Verkehrsunternehmen bzw. einer einzigen Gruppe von Verkehrsunternehmen erbracht;

>Text nach EP-Abstimmung>

d) es wird von den zuständigen Behörden des betreffenden Mitgliedstaates nachgewiesen, daß der betreffende Verkehrsdienst das wirtschaftliche und finanzielle Gleichgewicht der bereits genehmigten städtischen oder regionalen Liniendienste gefährden würde;

(Änderung 22)

ARTIKEL 10

Abschnitt III Titel (Verordnung (EWG) Nr. 684/92)

>ursprünglicher Text>

GELEGENHEITSVERKEHR UND ANDERE NICHT GENEHMIGUNGSPFLICHTIGE VERKEHRSDIENSTE

>Text nach EP-Abstimmung>

SONSTIGE VERKEHRSDIENSTE

(Änderung 23)

ARTIKEL 14 NUMMER 1

Artikel 14 Absatz 1 Unterabsatz 1 (Verordnung (EWG) Nr. 684/92)

>ursprünglicher Text>

1. In Absatz 1 Unterabsatz 1 werden die Worte "oder einen Pendelverkehr" gestrichen.

>Text nach EP-Abstimmung>

1. In Absatz 1 Unterabsatz 1 werden die Worte " - mit Ausnahme der Sonderformen des Linienverkehrs - oder einen Pendelverkehr" gestrichen.

(Änderung 24)

ARTIKEL 15a (neu)

Artikel 20 (Verordnung (EWG) Nr. 684/92)

>Text nach EP-Abstimmung>

Artikel 15a

>Text nach EP-Abstimmung>

Artikel 20 der Verordnung (EWG) Nr. 684/92 erhält folgende Fassung:

>Text nach EP-Abstimmung>

"(1) Die Kommission erstattet dem Rat und dem Europäischen Parlament vor dem 1. Juli 1998 Bericht über die Anwendung dieser Verordnung. Sie legt dem Rat vor dem 1. Januar 1999 einen Vorschlag für eine Verordnung zur Vereinfachung der Verfahren, unter Einschluß der eventuellen Abschaffung der Genehmigungspflicht - je nach den Schlußfolgerungen dieses Berichtes - vor.

>Text nach EP-Abstimmung>

(2) Der Rat beschließt vor dem 1. Januar 2000 mit qualifizierter Mehrheit auf der Grundlage des in Absatz 1 vorgesehenen Kommissionsvorschlags."

(Änderung 25)

ARTIKEL 17

>ursprünglicher Text>

Die Mitgliedstaaten erlassen vor dem 31. Dezember 1996 und nach Anhörung der Kommission die zur Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften und teilen diese der Kommission mit.

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Mitgliedstaaten erlassen vor dem 30. Juni 1997 und nach Anhörung der Kommission die zur Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften und teilen diese der Kommission mit.

(Änderung 26)

ARTIKEL 18

>ursprünglicher Text>

Die Kommission erstattet dem Rat vor dem 31. Dezember 1999 über die Durchführung dieser Verordnung Bericht.

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Kommission wird vor dem 30. Juni 1997 eine kodifizierte Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 684/92 vorlegen, welche auch die Durchführungsverordnung (EWG) Nr. 1839/92(1) über Beförderungsdokumente für den grenzueberschreitenden Personenverkehr, geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2944/93(2) über Kontrolldokumente für den Pendelverkehr mit Unterbringung und den Gelegenheitsverkehr, enthält.

(1) ABl. 187 vom 07.07.1992, S. 5.

(2) ABl. 266 vom 27.10.1993, S. 2.

Legislative Entschließung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 684/92 des Rates zur Einführung gemeinsamer Regeln für den grenzueberschreitenden Personenverkehr mit Kraftomnibussen (KOM(96)0190 - C4- 0338/96 - 96/0125(SYN))

(Verfahren der Zusammenarbeit: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat (KOM(96)0190 - 96/0125(SYN)) ((ABl. C 203 vom 13.07.1996, S. 11.)),

- vom Rat gemäß Artikel 189 c des EG-Vertrags konsultiert (C4-0338/96),

- gestützt auf Artikel 58 seiner Geschäftsorndung,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Recht und Bürgerrechte (A4- 0292/96),

1. billigt den Vorschlag der Kommission vorbehaltlich der von ihm vorgenommenen Änderungen;

2. fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag gemäß Artikel 189 a Absatz 2 des EG-Vertrags entsprechend zu ändern;

3. fordert den Rat auf, die vom Parlament angenommenen Änderungen in seinen Gemeinsamen Standpunkt zu übernehmen, den er gemäß Artikel 189 c Buchstabe a des EG-Vertrags festlegen wird;

4. beantragt die Einleitung des Konzertierungsverfahrens, falls der Rat beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

5. fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern;

6. beauftragt seinen Präsidenten, diese Stellungnahme dem Rat und der Kommission zu übermitteln.