ARCHIVES HISTORIQUES 
DE LA COMMISSION 
 
 
 
COLLECTION RELIEE DES 
DOCUMENTS "COM" 
 
 
 
 
COM (83) 345 
 
 
 
Vol. 1983/0 138 
  
 
Disclaimer  
Conformém ent au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983 
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique 
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983, 
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003 
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents 
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit 
règlem ent. 
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983 
concerning the openi ng to the public of the historical archives of the European Econom ic 
Community and the European Atomic Energy Communit y (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as 
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243, 
27.9.2003, p. 1), this f ile is open to the public. Where necessary, classified documents in this 
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.  
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom  1. 
Februar 198 3 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen  
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgem einschaft (ABI. L 43 vom  15.2.1983,  
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. Septem ber 2003  
(ABI. L 243 vom 27 .9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit  
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5  
der genannten Verordnung freigegeben.  
KOMMISSION  DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
KOM(83) 345 endg. 
Brüssel, den 13  Juni 1983 
Vorschlag  einer 
VERORDNUNG  (EWG) DES RATES 
zur Änderung der  Verordnung  (EWG) Nr. 482/82 zur Einführung  von 
Sonderbeihilfen  für Rohtabak  aufgrund  des Erdbebens  in Italien im 
November  1980 und zur Abweichung  von Artikel 12 a der Verordnung  (EWG) 
Nr. 727/70 
(Von der Kommission  dem Rat vorgelegt) 
KOM(83) 345 endg. 

BEGRÜNDUNG 
1. Die Verordnung (EWG) Nr.  482/82  hat für Erzeuger und Erzeugeczusammen-
schlüsse,  derenBetriebe  oder Anlagen zur  Tabakverarbeitung  durch das  Erd­
beben vom  November  1980 in  Italien  beschädigt  worden  waren, Sonderbei­
hilfen vorgesehen. Die  Beihilfe  je kg beträgt 1 ECU für  Erzeuger,  deren 
Betriebe  oder Anlagen zerstört  worden  sind, 0,70 ECU für  diejenigen,  deren 
Betriebe  beschädigt  worden  sind, und 0,30 ECU für  Betriebe  der ersten Ver­
arbeitung  und Aufbereitung,  die Tabak von den vom Erdbeben  betroffenen  Er­
zeugern übernommen haben. Gemäss  Artikel  4 erster Unterabsatz  dieser Ver­
ordnung werden  die Sonderbeihilfen  aus dem  Haushalt  der Gemeinschaften als 
Hilfeleistung  für die Bevölkerungsteile der Gemeinschaft  finanziert,  die 
Opfer von Katastrophen  sind. Die Beihilfe  ist auf 20,3 Mio ECU  begrenzt 
worden.  Dieser  Betrag wurde auf der Grundlage von Zahlenangaben  festge­
setzt, die seinerzeit  von den  italienischen  Behörden  geliefert  wurden. 
Darüber hinaus  wurde  veranlasst,  dass  dieser in Kapitel  69 des 
Haushaltsplans  der Gemeinschaften für 1982  eingesetzte  Betrag  auf das 
Rechnungsjahr  1983 übertragen  wird. 
2. Im November  1982 hat die  italienische  Regierung de.r Kommission  mitgeteilt, 
dass nahezu 33*000  Anträge auf  Sonderbeihilfen  gestellt  worden  sind und 
Haushaltsmittel  von rund 64 Mio ECU  erforderlich  wären, um sämtliche An­
träge zu berücksichtigen. 
3. Um den  italienischen  Behörden die Möglichkeit zu geben, den  eingereichten 
Anträgen auf  Sonderbeihilfen  möglichst weitgehend  zu berücksichtigen, 
schlägt die Kommission vor, den ursprünglichen  Betrag  um 20 Mio ECU 
auf 40,3 Mio ECU zu erhöhen und  gleichzeitig festzustellen,  dass jede 
Überschreitung  dieses  Betrags  von der  italienischen  Republik  zu tragen  ist. 
4« Wegen  der hohen  Zahl der Anträge auf  Sonderbeihilfen  und der nötigen  Fri­
sten für die Prüfung der  einzelnen  Anträge auf  ihre Übereinstimmung mit 
den einschlägigen  Bestimmungen,  wird  vorgeschlagen,  die Sonderbeihil­
fen in ihre Gesamthöhe bis spätestens 30.  Juni 1984 auszuzahlen. 
5« Die Kosten der  Massnahme  in Höhe von 20 Mio ECU ist in der  finanziellen 
Gesamtauswirkung der Ratsbeschlüsse vom 16. Mai 1983  (Agrarpreise  und 
flankierende  Massnahmen)  enthalten.  Die Kommission  wird im Rahmen  des 
Nachtragshaushaltsplans  1983 eine Aufstockung der  Mittel des Kapitels  69 
vorschlagen. 
6. Die auf  das Haushaltsjahr  1982 übertragenen  20,3 Mio ECU  müssen bis zum 
31. Dezember  1983  verausgabt  worden  sein, da sie andernfalls gestrichen 
werden. 

Vorschlag  einer 
Verordnung  (EWG) des Rates 
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr.  482/82  zur Einführung von 
Sonderbeihilfen  für Rohtabak aufgrund des Erdbebens in  Italien 
im November  1980 und zur Abweichung von  Artikel  12a der 
Verordnung  (EWG) Nr.  727/70 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN  -
gestützt auf den  Vertrag  zur Gründung der Europäischen  Wirtschaftsgemein­
schaft, insbesondere auf die  Artikel  43,.und  235," 
auf Vorschlag  der Kommission  (l), 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2), 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Nach dem Erdbeben im  November  1980 in  Italien  wurden  durch 
Verordnung  (EWG) Nr.  482/82  des  Rates  (4)  Sonderbeihilfen  beschlossen. 
Diese wurden  an Tabakerzeuger, deren  Produktionsanlagen  beschädigt  wurden  und 
an Betriebe  der ersten  Verarbeitung  und Aufbereitung  von Tabak gewährt, die 
den Tabak von den Erzeugern übernommen haben. Die  gemeinschaftliche  Finanzie­
rung als Hilfeleistung  für Bevölkerungsteile der Gemeinschaft, die Opfer von 
Katastrophen  sind, wurde auf 20,3 Mio ECU  begrenzt. 
Wegen des Ausmasses  der Erdbebenschäden in  einer Region mit  sehr umfangreicher 
Tabakerzeugung  zeigt sich nunmehr,  dass die Anzahl der Anträge auf^§onderbei-
hilfe höher  ist, als ursprünglich auf der Grundlage der  seinerzeit  übermittel­
ten Angabenfw§r3enr"war. Die  bereitgestellten  Gemeirischaftsmittel  sind daher 
bei weitem  nicht ausreichend.  Es ist  mithin  angezeigt,  die bereitgestellten 
Mittel anzupassen, um die Wirksamkeit der genannten  Massnahmen  zu gewährlei­
sten. 
TT) 
(2) 
0) 
(4) ABl. Nr. L 58 vom  2.3.1982,  S. 1 

- 2 -
Es ist  deutLich  zu  machen,  daß  jede Überschreitung  der 
gemeinschaftlichen Finanzierung  zu  Lasten des  Mitgliedstaats geht. 
Artikel  5 der  Verordnung  (EWG) Nr.  482/82 sieht  vor, daß die  SonderbeihiLfen 
innerhalb  von  zwei Monaten nach Antragstellung ausgezahlt werden.  · 
eine  . 
Die für jeden Antrag  auflSonderbeihilfe  durchzuführenden  Kontrollen  bewirkten  jedoch, 
dass die in  Artikel 5 vorgesehenen  Auszahlungsfristen  nicht eingehalten  werden 
konnten.  Es ist daher  angezeigt,  diese Frist um einen Zeitraum  zu verlängern, 
der für die  Prüfung der Anträge auf Sonderbeihilfen  erforderlich  ist -
HAT FOLGENDE  VERORDNUNG  ERLASSEN: 
Artikel  1 
Die Verordnung  (EWG) Nr.  482/82  wird  wie  folgt  geändert  : 
1. Artikel  4 erster Unterabsatz erhält folgende Fassung  : 
"Die gemeinschaftliche  Finanzierung  der in den  Artikeln  2 und 3  genannten 
Massnahmen  erfolgt  über den Haushaltsplan  der Gemeinschaften  , unter Artikel 
"Hilfe  für die von  Katastrophen heimgesuchte Bevölkerung".  Sie  wird  auf 40,3 Mio ECU 
veranlagt. Alle Ausgaben  für die  vorgenannten Massnahmen,  die den im  Haushaltsplan 
der Gemeinschaften eingesetzten Betrag überschreiten, gehen  zu  Lasten  der  italienischen 
Republik". 
2. Artikel  5 erhält folgende Fassung  : 
"Artikel  5 
Die italienische  Republik  zahlt die in den  Artikeln  2 und 3  genannten 
Beihilfen  bis spätestens  30. Juni 1984 aus. 
Bei der Zahlung  dieser  Beihilfe  ist für die  Umrechnung  der ECU in 
Landeswährung  der am Tag des  Inkrafttretens  dieser Verordnung  geltende 
Umrechnungskurs zugrundezulegen." 

- 3 -
Artikel 2 
Diese  Verordnung  tritt  am Tage ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der 
Europäischen Gemeinschaften in Kraft. 
Diese  Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und  gilt  unmittelbar in 
jedem Mitgliedstaat. 
Geschehen  zu Brüssel am Im Namen des  Rates