20061223

P6_TC1-COD(2006)0112

Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 12. Dezember 2006 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EG) Nr. …/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 571/88 des Rates zur Durchführung von Erhebungen der Gemeinschaft über die Struktur der landwirtschaftlichen Betriebe im Hinblick auf den Finanzrahmen für den Zeitraum 2007-2009 und den maximalen Gemeinschaftsbeitrag für Bulgarien und Rumänien

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 285 Absatz 1,

gestützt auf die Akte über den Beitritt Bulgariens und Rumäniens, insbesondere auf Artikel 56,

gestützt auf den Vorschlag der Kommission,

gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags [1],

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Verordnung (EWG) Nr. 571/88 des Rates [2] sieht für die Mitgliedstaaten als Beitrag zu den entstehenden Ausgaben eine Erstattung bis zu einem Höchstbetrag je Erhebung vor.

(2) Die Durchführung von Erhebungen über die Struktur der landwirtschaftlichen Betriebe macht von Seiten der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft die Bereitstellung erheblicher Haushaltsmittel notwendig, um den Informationsbedarf der Institutionen der Gemeinschaft decken zu können.

(3) Mit Blick auf den Beitritt Bulgariens und Rumäniens sowie die Durchführung von Erhebungen über die Struktur der landwirtschaftlichen Betriebe in diesen neuen Mitgliedstaaten im Jahr 2007 ist es angezeigt, einen maximalen Gemeinschaftsbeitrag je Erhebung vorzusehen; diese Anpassung ist aufgrund des Beitritts notwendig und ist in der Akte über den Beitritt nicht vorgesehen.

(4) Mit der vorliegenden Verordnung wird für die restliche Laufzeit des Programms eine Finanzausstattung festgelegt, die für die Haushaltsbehörde den vorrangigen Bezugsrahmen während des jährlichen Haushaltsverfahrens im Sinne von Nummer 37 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Europäischen Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung [3] bildet —

HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 571/88 wird wie folgt geändert:

1. In Artikel 14 Absatz 1 Unterabsatz 1 werden folgende Gedankenstriche angefügt:

— 2000000Euro für Bulgarien,

— 2000000Euro für Rumänien.

2. Artikel 14 Absatz 1 Unterabsätze 3, 4 und 5 erhält folgende Fassung:

Die Finanzausstattung für die Durchführung des vorliegenden Programms, einschließlich der notwendigen Mittel für die Durchführung des Projekts Eurofarm, wird für den Zeitraum 2007-2009 auf 20400000 euros festgelegt.

Die jährlichen Mittel werden von der Haushaltsbehörde in den Grenzen des Finanzrahmens bewilligt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Artikel 1 Absatz 1 gilt ab 1. Januar 2007.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu … am …

Im Namen des Europäischen Parlaments

Der Präsident

Im Namen des Rates

Der Präsident

[1] Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 12. Dezember 2006.

[2] ABl. L 56 vom 2.3.1988, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 204/2006 der Kommission (ABl. L 34 vom 7.2.2006, S. 3).

[3] ABl. C 139 vom 14.6.2006, S. 1.

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