KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
K0M(92) A39 endg. 
Brüssel, den 26 . Oktober 1992 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EWG) DES RATES 
zur Eröffnung und Verwaltung eines GemeinschaftszolIkontingents 
für Haselnüsse, frisch oder getrocknet, auch ohne äussere 
Schalen oder enthäutet, mit Ursprung in der Türkei (1993) 
(von der Kommission vorgelegt) 
BEGRÜNDUNG 
1. Die Verordnung (EWG) Nr. 4115/86 des Rates vom 22. Dezember 1986, 
über die Einfuhr von Agrarerzeugnissen mit Ursprung in der Türkei in 
die Gemeinschaft sieht die Eröffnung eines Jährlichen zollfreien 
* GemeinschaftszolIkontingente in Höhe von 25 000 T für Haselnüsse, 
frisch oder getrocknet, auch ohne äussere Schalen oder enthäutet, der 
KN-Codes 0802 21 00 und 0802 22 00 war. 
Das ZolIkontingent ist daher für des Jahr 1993 zu eröffnen. 
2. Wie im Falle der anderen Gemeinschaftszollkontingente ist in diesem 
Vorschlag keine Aufteilung der Kontingentsmengen zwischen den 
Mitgliedstaaten vorgesehen, wohl aber die Möglichkeit, daß die 
Mitgliedstaaten die Mengen ziehen, die zur Deckung der tatsächlichen 
festgestellten Einfuhren erforderlich sind. 
3. Als Verwaltungsverfahren dieses Kontingents wird vorgeschlagen, aus 
der gesamten Menge des Kontingents eine Gemeinschaftsreserve zu 
bilden, zu der alle Mitgliedstaaten nach dem Verfahren gemäß Artikel 
3 der vorgeschlagenen Verordnung Zugang haben. 
Dies ist Gegenstand des im Anhang aufgeführten Vorschlags. 
Anhang: Vorschlag für eine Verordnung. 
Vc) r s c h I a p !" ür eine 
VERORDNUNG (EWG) Nr. / id DES RATLS 
zur Eröffinnig und Verwaltung eines Gemcinscliafts/.ollkontiiigcnts für Hasel­
nüsse, frisch oder getrocknet, auch ohne äußere Schalen oder enthäutet, mit 
Ursprung in der Türkei (1993) 
DUR RAT DER EUROPÄISCHEN 
GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 1 1 \, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Erwägung nachstehender Gründe : 
Im Anhang der Verordnung (EWG) Nr 4115/86llts 
Kates vom 22 Dezember 198^ über die Einfuhr von 
Agrarerzeugnissen mit Ursprung in der Türkei in die 
Gemeinschaft (') ist vorgesehen, daß Haselnüsse, frisch 
oder getrocknet, auch ohne äußere Schalen oder 
enthäutet, mit Ursprung in der Türkei, im Rahmen eines 
Gemeinschaftszollkontingents von 25 000 Tonnen in die 
Gemeinschaft zollfrei eingeführt werden. Infolgedessen ist 
für 1993 das betreffende Gemeinschaftszollkontingent zu 
eröffnen. Kontingcntszollsatz fortlaufend auf sämtliche Einfuhren 
der betreffenden Waren in allen Mitgliedstaaten bis zur 
Ausschöpfung des Kontingents angewandt wird. 
Es ist angebracht, die notwendigen Maßnahmen zu 
ergreifen, um eine gemeinschaftliche, wirksame Verwal­
tung dieses Zollkontingents zu gewährleisten, indem 
vorgesehen wird, daß die Mitgliedstaaten die ihren 
tatsächlichen Einfuhren entsprechenden notwendigen 
Mengen aus der Kontingentsmenge ziehen können. Diese 
Art der Verwaltung erfordert eine enge Zusammenarbeit 
zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission. 
Da das Königreich Belgien, das Königreich der Nieder­
lande und das Großherzogtum Luxemburg sich zu der 
Wirtschaftsunion Benelux zusammengeschlossen haben 
und durch diese vertreten werden, kann jede Maßnahme 
im Zusammenhang mit der Verwaltung dieses Kontin­
gents durch eines ihrer Mitglieder vorgenommen 
werden — 
Es ist vor allem sicherzustellen, eiali alle Importeure der 
Gemeinschaft den gleichen und kontinuierlichen Zugang 
zu diesem Kontingent haben and daß der vorgesehene HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : 
Artikel I 
(1) Vom 1. Januar bis zum M. Dezember 199 3 wird 
der für die nachstehende Ware mit Ursprung in der 
Türkei bei der Einfuhr in die Gemeinschaft geltende 
Zollsatz im Rahmen des angegebenen Gemeinschaftszoll­
kontingents wie folgt ausgesetzt : 
Laufende 
Nummer 
09.0201 KN-Code 
0802 21 00 
0802 22 00 Wart nl>e/ei< linunf; 
Haselnüsse, fri.seh oder gt-tioeknet, aueh ohne äußere Schalen 
oder enthautet Kontingents 
menge 
(in Tonnen) 
25 000 Kontingents-
zoüsat/. 
(in %) 
(2) Die Einfuhren dieser Ware, die bereits den gleichen 
Zollsatz nach einer anderen Zollpräferenzregelung 
genießen, werden nicht auf dieses Zollkontingent ange­
rechnet. 
Artikel 2 
Das Zollkontingent gemäß Artikel I wird von der 
Kommission-verwaltet, die alle zur wirksamen Verwaltung 
erforderlichen Maßnahmen treffen kann. 
(') ABl. Nr. L ^3j vom 31. 12. 198^, S.-ffc. 
(•') ABI. Nr. I. 250 vom 1. V. 1987, S. 1. Artikel 3 
Legt ein Importeur in einem Mitgliedstaat eine Anmel­
dung zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr 
vor, die einen Antrag auf Gewährung der Zollbegünsti­
gung für die in dieser Verordnung genannte Ware enthält, 
und nehmen die Zollbehörden diese Anmeldung an, so 
nimmt der betreffende Mitgliedstaat durch Meldung an 
die Kommission die Ziehung einer diesem Bedarf 
entsprechenden Menge auf die Kontingentsmenge vor. 
Die Anträge auf Ziehung sind der Kommission 
zusammen mit der Angabe, wann di:n Anmeldungen 
stattgegeben wurde, unverzüglich /u übermitteln. 
Hei der Gewährung der Ziehungen folgt die Kommission 
der zeitlichen Reihenfolge, in de»" die Zollbehörden des. 
betreffenden Mitgliedstaats dvn Anmeldungen zur Abfer­
tigung zum zollrechtlich freien Verkehr st^ttgtgeben 
haben, soweit der Restbetrag ausreicht. 
- c 
Nutzt ein Mitgliedstaat die gezogenen Mrngrn nicht aus, 
so hat ei sie sobalei wie möglich auf die Kontingents­
menge zu rück zu übertragen. 
Sind die beantragten Mengen hoher als dci verfügbare 
Restbetrag (.1er Kontingentsmenge, so erfolgt die Zutei­
lung anteilig im Verhältnis der Anträge. Die Mitglied­
staaten werden von der Kommission über die Ziehungen 
unterrichtet. Kontingent, soweit dci Rest 
ausreicht. 
Artikel 5 xontüigeuismeiige 
Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im 
Hinblick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng 
zusammen. 
Artikel 4 
Jeder Mitgliedstaat garantiert den Importeuren der betref­
fenden Ware gleichen, kouinuierlichen Zugang zu dem Artikel 6 
Diese Verordnung tritt am I. Januar |9l>3in Kraft 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem 
Mitgliedstaat. 
Geschehen zu liiussel am 
/;/; Nu me ti îles Rates 
Der Präsident 
FINANZBOGEN 
1. Haushaltsposten: Kap. 12 Art. 120 
2. Rechtsgrund I age : Art. 113 des Vertrags 
3. Beschreibung der Tarifmaßnahme: Vorschlag für eine Verordnung (EWG) 
des Rates zur Eröffnung und Verwaltung eines 
Gemeinschaftszollkontingents für Haselnüsse, frisch oder getrocknet, 
auch ohne äussere Schalen oder enthäutet, mit Ursprung in der Türkei 
(1993). 
4. Ziel des Vorhabens: Erfüllung der vertragsmäßigen Verpflichtungen 
durch die Gemeinschaft gegenüber Türkei 
5. Berechnungswe i se : 
KN Code: 0802 21 00 und 0802 22 00 
Umfang des Kontingents: 25 000 T 
Anzuwendender Zollsatz-. 0 % 
Anzuwendender Zollsatz außerhalb des Kontingents: 4 % 
Durchschnittspreis : 2 636 ECU/T 
6. Einnahmeverluste: 
Wert/Tonne 
Wert der 25 000 Tonnen 
Totale verluste 2 636 ECU 
65 900 000 ECU 
2 636 000 ECU 
Im Vergleich zu den im Jahre 1992 zum Sebben Zeitpunkt eröffneten 
Einnahmeverluste um 2 511 000 ECU. 
Im 1993, Erhöhung der Verluste um 125 000 ECU. 

ISSN 0254-1467 
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DOKUMENTE 
DE 11 02 03 
Katalognummer : CB-CO-92-456-DE-C 
ISBN 92-77-48346-6 
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