Darüber hinaus muss das Unionsziel für erneuerbare Energien ehrgeiziger werden. In Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a des Vorschlags vom 14. Juli 2021 zur Änderung der Richtlinie (EU) 2018/2001 wurde dieses Ziel bereits von 32 % auf 40 % angehoben. In Anbetracht der grundlegend veränderten Marktbedingungen für fossile Brennstoffe und im Hinblick auf die gestiegenen Preise und die Notwendigkeit, die Abhängigkeit der EU von Energieimporten aus Russland schrittweise zu verringern, ist es nun jedoch notwendig, das Ziel für erneuerbare Energien bis 2030 auf 45 % anzuheben, damit ein größerer Beitrag zur Zielerfüllung geleistet und wettbewerbsfähige Energiepreise erzielt werden können.

Mit diesem Vorschlag wird die derzeit geltende Richtlinie (EU) 2018/2001 zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen geändert. Aufbauend auf dem bestehenden Rahmen sollen die Verwaltungsverfahren für Projekte im Bereich der erneuerbaren Energien gestrafft werden, wozu unter anderem eine Höchstdauer für das Genehmigungsverfahren für Anlagen zur Erzeugung erneuerbarer Energie eingeführt wird. Angesichts der derzeitigen geopolitischen Lage sind jedoch zusätzliche Maßnahmen erforderlich, um die Versorgung mit erneuerbaren Energien in der Union weiter zu erhöhen. So sind insbesondere verstärkte Maßnahmen erforderlich, um die Genehmigungsverfahren für die Errichtung neuer oder die Anpassung bestehender Anlagen zur Erzeugung erneuerbarer Energie zu beschleunigen.

Infolge dieser Hindernisse kann die Vorlaufzeit für Projekte im Bereich der erneuerbaren Energien bis zu zehn Jahre dauern. Eine Voraussetzung für die Beschleunigung von Projekten im Bereich der erneuerbaren Energien ist deshalb die Vereinfachung und Verkürzung der Genehmigungsverfahren, wie in der REPowerEU-Mitteilung dargelegt wurde. Ziel des vorliegenden Vorschlags ist es daher, die für Projekte im Bereich der erneuerbaren Energien geltenden administrativen Genehmigungsverfahren in koordinierter und harmonisierter Weise in der gesamten EU weiter zu vereinfachen und zu verkürzen. Dies ist notwendig, um den Einsatz erneuerbarer Energien in der gesamten EU zu beschleunigen, damit die ehrgeizigen Klima- und Energieziele der EU für 2030 und das Ziel der Klimaneutralität bis 2050 auch erreicht werden.

Am 18. Januar 2022 veröffentlichte die Kommission eine Aufforderung zur Stellungnahme und eine öffentliche Konsultation, um Rückmeldungen der Interessenträger zu den Genehmigungsverfahren und -prozessen für Projekte im Bereich der erneuerbaren Energien einzuholen. Durchgeführt wurde diese öffentliche Konsultation im Zusammenhang mit der Ausarbeitung der Empfehlung der Kommission zu Genehmigungsverfahren und Strombezugsverträgen, die am 18. Mai zusammen mit dem vorliegenden Vorschlag angenommen wurde. Die Ergebnisse dieser öffentlichen Konsultation bestätigen, dass administrative Hindernisse bei der beschleunigten Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen eine entscheidende Hürde darstellen (weitere Einzelheiten Abschnitt 3).

Überdies wurden langwierige und komplizierte Verwaltungsverfahren als eines der Haupthindernisse für Investitionen in erneuerbare Energien und damit zusammenhängende Infrastrukturen ermittelt. Der Zwischenbericht der im Auftrag der Kommission durchgeführten Untersuchung zur Vereinfachung der Genehmigungs- und Verwaltungsverfahren im Bereich der erneuerbaren Energien (RES-Simplify-Studie), der zusammen mit dem vorliegenden Vorschlag veröffentlicht wird, hat gezeigt, dass Verwaltungs- und Netzprobleme etwa 46 % aller ermittelten Hindernisse ausmachen und dass dieser Anteil in Zukunft noch steigen dürfte. Bei einigen weitverbreiteten Technologien für erneuerbare Energien wie Windkraft und Photovoltaik haben administrative Hindernisse inzwischen eine größere Bedeutung als andere Arten von Hindernissen. Mit dem Fortgang der Energiewende, bei der immer ausgereiftere Technologien für erneuerbare Energien zum Einsatz kommen und die Projekte immer weniger von Förderregelungen abhängig sind, rücken administrative Hindernisse stärker in den Vordergrund.

Da auf Gebäude 40 % des Energieverbrauchs und 36 % der energiebedingten direkten und indirekten Treibhausgasemissionen entfallen, ist es außerdem notwendig, die Verbreitung von Solaranlagen auf Gebäuden zu steigern. Dies ist eine der schnellsten Möglichkeiten, um erneuerbare Energie in großem Maßstab zu nutzen, den Verbrauch fossiler Brennstoffe in Gebäuden zu verringern und die Dekarbonisierung und Elektrifizierung ihres Energieverbrauchs zu beschleunigen.

Die Unionsziele für Energieeffizienz und erneuerbare Energie sollten die dringende Notwendigkeit widerspiegeln, die Steigerung der Energieeffizienz und den Einsatz erneuerbarer Energien zu beschleunigen. Diese überarbeiteten Ziele ersetzen die geänderten Ziele, die in den am 14. Juli 2021 angenommenen Vorschlägen zur Neufassung der Richtlinie 2012/27/EU zur Energieeffizienz und zur Änderung der Richtlinie (EU) 2018/2011 zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen vorgeschlagen worden waren.

Der europäische Grüne Deal stellt Energieeffizienz und erneuerbare Energien in den Mittelpunkt der Energiewende. Die derzeitigen internationalen Spannungen nach der russischen Invasion der Ukraine, die geopolitische Gesamtlage und die sehr hohen Energiepreise haben die Notwendigkeit verstärkt, die Steigerung der Energieeffizienz und den Einsatz erneuerbarer Energien in der Union zu beschleunigen, um so ein von Drittländern unabhängigeres Energiesystem aufzubauen. Der beschleunigte Übergang zu erneuerbaren Energien und einer höheren Energieeffizienz wird es ermöglichen, die Emissionen zu senken, die Abhängigkeit von importierten fossilen Brennstoffen zu verringern und den europäischen Bürgerinnen und Bürgern sowie Unternehmen in allen Wirtschaftszweigen erschwingliche Energiepreise zu bieten.

Langwierige und komplexe Verwaltungsverfahren sind eines der Haupthindernisse für Investitionen in erneuerbare Energien und damit zusammenhängende Infrastrukturen. Die Dauer und Komplexität der Genehmigungsverfahren sind je nach den verschiedenen Technologien für erneuerbare Energien und von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat sehr unterschiedlich. Die Mitgliedstaaten können zwar Maßnahmen treffen, um die auf nationaler Ebene bestehenden Hindernisse zu beseitigen, doch bedarf es eines koordinierten europäischen Ansatzes für die Verkürzung und Vereinfachung der Genehmigungsverfahren und Verwaltungsprozesse, um die nötige Verbreitung erneuerbarer Energien zu beschleunigen. Dies wiederum ist notwendig, damit die EU ihre Klima- und Energieziele für 2030 und ihr langfristiges Ziel der Klimaneutralität erreichen, ihre Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen aus Russland schrittweise beseitigen und die Energiepreise senken kann. In Anbetracht der unterschiedlichen energiepolitischen Strategien, Prioritäten und Verfahrensweisen der Mitgliedstaaten sowie der Dringlichkeit, die Verbreitung erneuerbarer Energien in allen Mitgliedstaaten zu beschleunigen, sind die erforderlichen Zielsetzungen wahrscheinlich eher mit Maßnahmen auf EU-Ebene zu erreichen als allein mit nationalen oder lokalen Maßnahmen.

Der Vorschlag zielt darauf ab, die verschiedenen Schritte der Genehmigungsverfahren für erneuerbare Energien, einschließlich der Umweltverträglichkeitsprüfung, weiter zu straffen. Mit der Erneuerbare-Energien-Politik und der Umweltpolitik werden eng miteinander verknüpfte Ziele verfolgt, denn beide dienen dem übergeordneten Ziel des Klimaschutzes. Der Vorschlag stärkt die Rolle der Umweltprüfungen von Plänen oder Programmen, die von den Mitgliedstaaten gemäß der Richtlinie 2001/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates durchgeführt werden, im Hinblick auf einen schnelleren Einsatz erneuerbarer Energien und insbesondere die Ausweisung besonders geeigneter Gebiete für erneuerbare Energien (sogenannter „go-to“-Gebiete für erneuerbare Energien). Der Vorschlag bildet auch einen spezifischen Rahmen für Genehmigungsverfahren für Einzelprojekte im Bereich der erneuerbaren Energien, die in Gebieten außerhalb dieser besonders geeigneten Gebiete angesiedelt sind. Ein solcher Rahmen verbindet die Notwendigkeit, die meisten Projekte, die wahrscheinlich keine Umweltrisiken bergen dürften, rasch und einfach zu genehmigen, in effizienter Weise mit einem hohen Schutzniveau, da eine genauere Prüfung der problematischsten Projekte gewährleistet wird.

Infolge der jüngsten geopolitischen Entwicklungen veröffentlichte die Kommission im März 2022 ihre REPowerEU-Mitteilung. Im Einklang mit der REPowerEU-Mitteilung hat die Kommission eine Empfehlung zur Beschleunigung der Genehmigungsverfahren für Projekte im Bereich der erneuerbaren Energien sowie Leitlinien veröffentlicht, die den Mitgliedstaaten dabei helfen sollen, die Genehmigung von Anlagen zur Erzeugung erneuerbarer Energie zu beschleunigen. Dadurch erhalten die Mitgliedstaaten Instrumente an die Hand, mit denen sie bereits jetzt die schnellere Genehmigung von Anträgen für Anlagen zur Erzeugung erneuerbarer Energie in Angriff nehmen können und die damit eine rasche Reaktion auf die beispiellose Energiekrise aufgrund der derzeitigen geopolitischen Lage ermöglichen. Darüber hinaus legt die Kommission diesen Vorschlag vor, damit Projekte in der gesamten Union einfacher und schneller genehmigt werden. Mit dem auf die Empfehlung folgenden Legislativvorschlag werden Projektträger und Investoren mehr Rechtssicherheit bekommen, während die Mitgliedstaaten gemäß der Empfehlung bereits auf eine Beschleunigung der Genehmigungsverfahren hinwirken sollten. Darüber hinaus kann eine zügige und effiziente Umsetzung der Empfehlung eine Schlüsselrolle dabei spielen, dass die Mitgliedstaaten ihren neuen Verpflichtungen aus dem vorliegenden Vorschlag nachkommen.

Etwa die Hälfte der Projektträger und Verbände (70 von 155) nannte die Dauer der Verwaltungsverfahren als das wichtigste Hindernis, das der Verwirklichung von Projekten im Bereich der erneuerbaren Energien entgegensteht, wogegen 62 von ihnen auf Netzanschlussprobleme hinwiesen. Zu den wichtigsten Hindernissen zählen laut den Befragten auch Konflikte mit Umweltvorschriften (44) und die Komplexität der geltenden Anforderungen oder Verfahren (35). In den Antworten auf die offenen Textfragen betonten die Befragten die Bedeutung der Raumplanung, äußerten ihre Unterstützung für Mehrfachraumnutzungen wie die gleichzeitige Nutzung von Flächen für Landwirtschaft und Stromerzeugung durch Photovoltaik („Agri-PV“) und forderten die Einbeziehung der Bevölkerung vor Ort. In der öffentlichen Konsultation wurde auch eine klare Forderung nach harmonisierten Kriterien für die Ausweisung geeigneter Gebiete für Projekte laut.

In ihren Antworten nannten 7 von 8 Behörden (87,5 %) die mangelnde Verfügbarkeit von Standorten an Land oder auf See als das größte Problem beim Ausbau erneuerbarer Energien in ihrem Hoheitsgebiet, gefolgt von fehlenden Netzkapazitäten (62,5 %), mangelnder öffentlicher Akzeptanz/gegensätzlichen öffentlichen Interessen (50 %) und der Dauer der Genehmigungsverfahren (50 %). Auf die Frage nach den größten Hürden bei der Bearbeitung von Genehmigungsanträgen für Projekte im Bereich der erneuerbaren Energien gaben die Behörden als Haupthindernis die Komplexität der Koordinierung verschiedener Regierungs- oder Verwaltungsebenen an (75 %), gefolgt von Personalmangel (50 %) und mangelnder öffentlicher Akzeptanz oder gegensätzlichen öffentlicher Interessen (50 %).

Am 18. Januar 2022 veröffentlichte die Kommission eine Aufforderung zur Stellungnahme und eine dreimonatige öffentliche Konsultation, um Rückmeldungen der Interessenträger zu den Genehmigungsverfahren für Projekte im Bereich der erneuerbaren Energien einzuholen. Durchgeführt wurde diese öffentliche Konsultation im Zusammenhang mit der Ausarbeitung der Empfehlung der Kommission zu Genehmigungsverfahren und Strombezugsverträgen, die am 18. Mai zusammen mit dem vorliegenden Vorschlag angenommen wurde. In diesem Zusammenhang organisierte die Kommission auch eine hochrangige Veranstaltung für Interessenträger und zwei Workshops, um die bestehenden Hindernisse und bewährten Verfahren in den Genehmigungsprozessen der verschiedenen Mitgliedstaaten zu erörtern.

Mit Artikel 1 Absatz 2 wird Artikel 3 Absatz 1 der Richtlinie (EU) 2018/2001 insofern geändert, als das Ziel der Union für erneuerbare Energie auf 45 % angehoben wird. Dieser Artikel ersetzt die Änderung in Artikel 3 Absatz 1 der Richtlinie (EU) 2018/2001, die in dem am 14. Juli 2021 angenommenen Vorschlag zur Änderung der Richtlinie (EU) 2018/2001 vorgesehen war.

Mit Artikel 3 wird der Artikel 3 der Richtlinie 2012/27/EU geändert, um das Energieeffizienzziel der Union anzuheben. Diese Änderung sollte die Änderung ersetzen, die die Kommission in der am 4. Juli 2021 vorgeschlagenen Neufassung der Richtlinie 2012/27/EU vorgesehen hatte (Artikel 4 Absatz 1).

Mit Artikel 2 wird ein neuer Artikel 9a in die Richtlinie 2010/31/EU eingefügt, demzufolge die Mitgliedstaaten dafür sorgen müssen, dass neue Gebäude solartauglich sind und dass Solarenergieanlagen auf Gebäuden installiert werden. Dieser neue Artikel 9a sollte auch bei der von der Kommission am 15. Dezember 2021 vorgeschlagenen Neufassung der Richtlinie 2010/31/EU berücksichtigt werden.

nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses,

nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen,

gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)Im Zusammenhang mit dem europäischen Grünen Deal wurde in der Verordnung (EU) 2021/1119 des Europäischen Parlaments und des Rates das Unionsziel festgelegt, zum Jahr 2050 klimaneutral zu werden, sowie die Zielvorgabe, die Treibhausgasemissionen bis 2030 um 55 % zu senken. Dies erfordert eine Energiewende und einen wesentlich höheren Anteil an erneuerbaren Energiequellen in einem integrierten Energiesystem.

(2)Erneuerbare Energien spielen bei der Verwirklichung dieser Ziele eine wesentliche Rolle, da heute über 75 % der gesamten Treibhausgasemissionen in der Union auf den Energiesektor entfallen. Durch die Verringerung dieser Treibhausgasemissionen tragen erneuerbare Energien auch zur Bewältigung umweltbezogener Herausforderungen, z. B. des Verlusts an biologischer Vielfalt, und zur Verringerung der Umweltverschmutzung im Einklang mit den Zielen des Null-Schadstoff-Aktionsplans bei.

(3)Mit der Richtlinie (EU) 2018/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates wurde das verbindliche Unionsziel festgelegt, 2030 einen Anteil von mindestens 32 % Energie aus erneuerbaren Quellen am Bruttoendenergieverbrauch der Union zu erreichen. Laut dem Klimazielplan müsste der Anteil erneuerbarer Energien am Bruttoendenergieverbrauch bis 2030 auf 40 % gesteigert werden, um das Treibhausgasreduktionsziel der Union zu erreichen. In diesem Zusammenhang schlug die Kommission im Juli 2021 im Rahmen des Pakets zur Umsetzung des europäischen Grünen Deals vor, den Anteil erneuerbarer Energien am Energiemix bis 2030 im Vergleich zu 2020 zu verdoppeln und einen Anteil von mindestens 40 % zu erreichen. In der REPowerEU-Mitteilung wurde ein Plan skizziert, um die EU deutlich vor Ende dieses Jahrzehnts von fossilen Brennstoffen aus Russland unabhängig zu machen. Die Mitteilung sieht den beschleunigten Ausbau von Wind- und Solarenergie, eine Erhöhung der durchschnittlichen Ausbaurate sowie zusätzliche Kapazitäten für erneuerbare Energien bis 2030 vor, damit mehr erneuerbarer Wasserstoff erzeugt werden kann. Parlament und Rat wurden ferner aufgefordert, eine höhere oder vorgezogene Zielvorgabe für erneuerbare Energie in Erwägung zu ziehen. In diesem Zusammenhang ist es angezeigt, das Unionsziel für erneuerbare Energie auf bis zu 45 % anzuheben, um den Ausbau erneuerbarer Energien erheblich zu beschleunigen und so durch eine bessere Verfügbarkeit erschwinglicher, sicherer und nachhaltiger Energie in der Union die Abhängigkeit der EU schneller zu beenden.

(4)Langwierige Verwaltungsverfahren sind eines der Haupthindernisse für Investitionen in erneuerbare Energien und die damit zusammenhängende Infrastruktur. Zu diesen Hindernissen gehören die Komplexität der geltenden Vorschriften für die Standortauswahl und für die behördlichen Genehmigungen der Projekte, die Komplexität und Dauer der Umweltverträglichkeitsprüfung der Projekte, Probleme beim Netzanschluss, Einschränkungen in Bezug auf die Anpassung von Technologiespezifikationen während des Genehmigungsverfahrens oder die Personalausstattung der Genehmigungsbehörden oder Netzbetreiber. Um die Umsetzung von Projekten im Bereich der erneuerbaren Energien zu beschleunigen, müssen Vorschriften erlassen werden, die die Genehmigungsverfahren vereinfachen und verkürzen würden.

(5)Zur Vereinfachung der Verwaltungsverfahren für die Genehmigung von Anlagen zur Erzeugung erneuerbarer Energie werden mit der Richtlinie (EU) 2018/2001 die Anforderungen gestrafft, indem Vorschriften über die Organisation und die maximale Dauer des administrativen Teils des Verfahrens zur Genehmigungserteilung für Projekte im Bereich der erneuerbaren Energien eingeführt werden, das sich auf alle einschlägigen Genehmigungen für den Bau, das Repowering und den Betrieb von Anlagen sowie für ihren Netzanschluss erstreckt.

(6)Um sicherzustellen, dass die Union ihre ehrgeizigen Klima- und Energieziele für 2030 und das Ziel der Klimaneutralität bis 2050 erreicht und gleichzeitig dem im europäischen Grünen Deal verankerten Grundsatz der Schadensvermeidung Rechnung getragen wird, ist eine weitere koordinierte und harmonisierte Vereinfachung und Verkürzung der administrativen Genehmigungsverfahren erforderlich. Die Einführung kürzerer und klarer Fristen für die Entscheidungen der Behörden, die für die Erteilung der Genehmigung für Anlagen zur Erzeugung erneuerbarer Energie auf der Grundlage eines vollständigen Antrags zuständig sind, wird die Umsetzung von Projekten im Bereich der erneuerbaren Energien beschleunigen. Es ist jedoch angebracht, zwischen Projekten in Gebieten zu unterscheiden, die für die Umsetzung von Projekten im Bereich der erneuerbaren Energien besonders geeignet sind und für die die Fristen besonders gestrafft werden können („go-to“-Gebiete für erneuerbare Energien), und Projekten, die außerhalb dieser Gebiete angesiedelt sind.

(7)Einige der häufigsten Probleme, vor denen die Träger von Projekten im Bereich erneuerbare Energien stehen, betreffen die auf nationaler oder regionaler Ebene festgelegten Verfahren zur Umweltverträglichkeitsprüfung der vorgeschlagenen Projekte. Daher ist es angezeigt, bestimmte umweltbezogene Aspekte der Genehmigungsverfahren und ‑prozesse für Projekte im Bereich der erneuerbaren Energien zu straffen.

(8)Eine schnellere Umsetzung von Projekten im Bereich der erneuerbaren Energien könnte durch eine strategische Planung der Mitgliedstaaten unterstützt werden. Die Mitgliedstaaten sollten die Land- und Seegebiete festlegen, die für die Errichtung von Anlagen zur Erzeugung von Energie aus erneuerbaren Quellen benötigt werden, um ihre nationalen Beiträge zum überarbeiteten Ziel für erneuerbare Energie bis 2030 gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Richtlinie (EU) 2018/2001 zu erreichen. Diese Gebiete sollten ihre erwarteten Zielpfade und die geplante installierte Gesamtleistung widerspiegeln und nach Technologien für erneuerbare Energie festgelegt werden, die in den gemäß Artikel 14 der Verordnung (EU) 2018/1999 aktualisierten nationalen Energie- und Klimaplänen der Mitgliedstaaten aufgeführt sind. Bei der Festlegung der erforderlichen Land- und Seegebiete sollten die Verfügbarkeit der erneuerbaren Energiequellen und das Potenzial der verschiedenen Land- und Seegebiete für die Erzeugung erneuerbarer Energie durch die verschiedenen Technologien, die projizierte Energienachfrage insgesamt und in den verschiedenen Regionen des Mitgliedstaats sowie die Verfügbarkeit der einschlägigen Netzinfrastruktur, Speicheranlagen und anderer Flexibilitätsinstrumente berücksichtigt werden, wobei der Kapazität Rechnung zu tragen ist, die erforderlich ist, um die zunehmende Menge erneuerbarer Energie zu bewältigen.

(9)Die Mitgliedstaaten sollten, nach Technologien unterschieden, solche Gebiete als „go-to“-Gebiete für erneuerbare Energien ausweisen, die sich besonders für die Entwicklung von Projekten im Bereich der erneuerbaren Energien eignen und in denen die Nutzung der jeweiligen Art der erneuerbaren Energiequelle voraussichtlich keine erheblichen Auswirkungen auf die Umwelt hat. Bei der Ausweisung von „go-to“-Gebieten für erneuerbare Energien sollten die Mitgliedstaaten Schutzgebiete so weit wie möglich ausnehmen und Pläne zur Wiederherstellung der Natur berücksichtigen. Die Mitgliedstaaten können „go-to“-Gebiete für erneuerbare Energien ausweisen, die für eine oder mehrere Arten von Anlagen zur Erzeugung erneuerbarer Energie spezifisch sind, und sollten die Art(en) erneuerbarer Energie angeben, die in den einzelnen „go-to“-Gebieten für erneuerbare Energien erzeugt werden kann bzw. können.

(10)Mit der Richtlinie 2001/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates werden Umweltprüfungen als wichtiges Instrument zur Einbeziehung von Umwelterwägungen bei der Ausarbeitung und Annahme von Plänen und Programmen eingeführt. Zur Ausweisung von „go-to“-Gebieten für erneuerbare Energien sollten die Mitgliedstaaten einen oder mehrere Pläne erstellen, in dem die Gebiete und die für Projekte in jedem „go-to“-Gebiet geltenden Vorschriften und Minderungsmaßnahmen aufgeführt sind. Die Mitgliedstaaten können einen einzigen Plan für alle „go-to“-Gebiete für erneuerbare Energien und alle Technologien oder technologiespezifische Pläne erstellen, in denen ein oder mehrere „go-to“-Gebiete für erneuerbare Energien ausgewiesen werden. Jeder Plan sollte einer Umweltprüfung unterzogen werden, die gemäß den in der Richtlinie 2001/42/EG festgelegten Bedingungen durchgeführt wird, um die Auswirkungen der einzelnen Technologien für erneuerbare Energie auf die in diesem Plan ausgewiesenen einschlägigen Gebiete zu bewerten. Eine zu diesem Zweck gemäß der Richtlinie 2001/42/EG durchgeführte Umweltprüfung würde es den Mitgliedstaaten ermöglichen, bei der Planung einen stärker integrierten und effizienteren Ansatz zu verfolgen und Umwelterwägungen in einer frühen Phase des Planungsprozesses auf strategischer Ebene zu berücksichtigen. Dies würde dazu beitragen, die Nutzung verschiedener erneuerbarer Energiequellen schneller und auf gestraffte Weise voranzutreiben und gleichzeitig die negativen Umweltauswirkungen dieser Projekte zu minimieren.

(11)Nach Annahme des Plans bzw. der Pläne zur Ausweisung von „go-to“-Gebieten für erneuerbare Energien sollten die Mitgliedstaaten gemäß der Richtlinie 2001/42/EG die erheblichen Auswirkungen der Durchführung der Pläne und Programme auf die Umwelt überwachen, um unter anderem frühzeitig unvorhergesehene nachteilige Auswirkungen zu ermitteln und um in der Lage zu sein, geeignete Abhilfemaßnahmen zu ergreifen.

(12)Die Bestimmungen des Übereinkommens der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa (UNECE) über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten (im Folgenden „Übereinkommen von Aarhus“) in Bezug auf den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten, insbesondere die Bestimmungen über die Öffentlichkeitsbeteiligung und den Zugang zu Gerichten, bleiben, sofern zutreffend, anwendbar.

(13)Die Ausweisung von „go-to“-Gebieten für erneuerbare Energien sollte darauf abzielen sicherzustellen, dass die Erzeugung von erneuerbarer Energie in diesen Gebieten zusammen mit bestehenden Anlagen zur Erzeugung erneuerbarer Energie, künftigen Anlagen zur Erzeugung erneuerbarer Energie außerhalb dieser Gebiete und Kooperationsmechanismen ausreicht, um den Beitrag der Mitgliedstaaten zum Unionsziel für erneuerbare Energie gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Richtlinie (EU) 2018/2001 zu erreichen.

(14)Für Projekte im Bereich der erneuerbaren Energien, die in den ausgewiesenen „go-to“-Gebieten für erneuerbare Energien angesiedelt sind und die in dem/den von den Mitgliedstaaten ausgearbeiteten Plan/Plänen festgelegten Vorschriften und Maßnahmen einhalten, sollte davon ausgegangen werden, dass sie keine erheblichen Auswirkungen auf die Umwelt haben. Daher sollte es eine Ausnahme von der Verpflichtung zur Durchführung einer spezifischen Umweltverträglichkeitsprüfung auf Projektebene im Sinne der Richtlinie 2011/92/EU des Europäischen Parlaments und des Rates geben, ausgenommen für Projekte, die erhebliche Auswirkungen auf die Umwelt eines anderen Mitgliedstaats haben könnten, oder wenn ein Mitgliedstaat, der möglicherweise davon erheblich betroffen ist, einen entsprechenden Antrag stellt. Die Verpflichtungen aus dem Espooer UNECE-Übereinkommen vom 25. Februar 1991 über die Umweltverträglichkeitsprüfung im grenzüberschreitenden Rahmen sollten für die Mitgliedstaaten weiterhin gelten, wenn das Projekt voraussichtlich erhebliche grenzüberschreitende Auswirkungen in einem Drittland haben wird.

(15)Die Ausweisung von „go-to“-Gebieten für erneuerbare Energien sollte es ermöglichen, dass in diesen Gebieten gelegene Anlagen zur Erzeugung erneuerbarer Energie, ihr Netzanschluss sowie Energiespeicheranlagen am selben Standort von Vorhersehbarkeit und gestrafften Verwaltungsverfahren profitieren. Insbesondere sollten Projekte in „go-to“-Gebieten für erneuerbaren Energien von beschleunigten Verwaltungsverfahren profitieren, einschließlich einer stillschweigenden Zustimmung, falls die zuständige Behörde nicht innerhalb der festgelegten Frist auf einen administrativen Schritt reagiert, es sei denn, das betreffende Projekt unterliegt einer Umweltverträglichkeitsprüfung. Für diese Projekte sollten zudem klar abgegrenzte Fristen und Rechtssicherheit in Bezug auf das erwartete Ergebnis des Verfahrens gelten. Im Anschluss an die Antragstellung für Projekte in einem „go-to“-Gebiet für erneuerbare Energien sollten die Mitgliedstaaten eine schnelle Überprüfung dieser Anträge vornehmen, um festzustellen, ob solche Projekte angesichts der ökologischen Empfindlichkeit des geografischen Gebiets, in dem sie angesiedelt sind, höchstwahrscheinlich erhebliche unvorhergesehene nachteilige Auswirkungen haben werden, die bei der gemäß der Richtlinie 2001/42/EG durchgeführten Umweltprüfung des Plans oder der Pläne zur Ausweisung von „go-to“-Gebieten für erneuerbare Energien nicht ermittelt wurden. Alle Projekte, die in „go-to“-Gebieten für erneuerbare Energien angesiedelt sind, sollten am Ende eines solchen Überprüfungsprozesses als genehmigt gelten. Nur wenn die Mitgliedstaaten eindeutige Anhaltspunkte dafür haben, dass ein bestimmtes Projekt höchstwahrscheinlich solche erheblichen unvorhergesehenen nachteiligen Auswirkungen haben wird, sollten die Mitgliedstaaten nach Begründung einer solchen Entscheidung ein solches Projekt einer Umweltprüfung gemäß der Richtlinie 2011/92/EG und gegebenenfalls der Richtlinie 92/43/EWG unterziehen. Da die Nutzung erneuerbarer Energiequellen beschleunigt werden muss, sollte eine solche Bewertung innerhalb von sechs Monaten durchgeführt werden.

(16)Angesichts der Notwendigkeit, die Nutzung erneuerbarer Energiequellen zu beschleunigen, sollte die Ermittlung von „go-to“-Gebieten für erneuerbare Energien die laufende und künftige Errichtung von Projekten im Bereich erneuerbare Energien in allen Gebieten, die für die Nutzung von erneuerbaren Energien zur Verfügung stehen, nicht verhindern. Solche Projekte sollten weiterhin der Verpflichtung zur Durchführung einer spezifischen Umweltverträglichkeitsprüfung gemäß der Richtlinie 2001/92/EU sowie den Verfahren unterliegen, die für außerhalb von „go-to-“Gebieten angesiedelte Projekte im Bereich der erneuerbaren Energien vorgesehen sind. Um die Genehmigung in dem Umfang zu beschleunigen, der für die Erreichung des in der Richtlinie (EU) 2018/2001 festgelegten Ziels für erneuerbare Energie erforderlich ist, sollten auch die Verfahren für Projekte außerhalb von „go-to“-Gebieten vereinfacht und gestrafft werden, indem klare Höchstfristen für alle Verfahrensschritte, einschließlich spezifischer Umweltprüfungen pro Projekt, eingeführt werden.