KÖMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
K0M(93) 484 endg. 
Brüssel, den 8. Oktober 1993 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EWG) DES RATES 
zur Festsetzung von Plafonds und zur Einrichtung einer 
gemeinschaftlichen Überwachung der Einfuhren bestimmter 
Erzeugnisse mit Ursprung in Malta (1994) 
(von der Kommission vorgelegt) 
BEGRÜNDUNG 
1. Das Abkommen von 1970 zwischen der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft und Malta, ergänzt durch aus Zusatzprotokoll zu diesem 
Abkommen, durch das Ergänzungsprotokoll, und durch Protokoll zur 
Verlängerung der ersten Stufe des Abkommens zur Gründung einer 
Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und 
Malta, sieht insbesondere vor, dass die Zölle des Gemeinsamen 
Zolltarifs beseitigt werden. Abweichend von dieser Bestimmung ist 
für eine Reihe Waren eine Sonderregelung vorgesehen, für die das 
Volumen der zollfreien Einfuhren durch einen jmahrliehen Plafond 
begrenzt wird. Ist dieser Plafond erreicht, kann die Gemeinschaft 
bis zum Ablauf des Kalenderjahres wieder die gegenüber Drittländern 
geltenden Zollsätze anwenden. 
2. Zur Durchführung des Plafondssystems und der möglichen Wiedereinführung 
der Zollsätze ist die Annahme genauer gemeinsamer Regeln erforderlich, 
die von allen Mitgliedstaaten einheitlich angewendet werden müssen. 
Diesem Erfordernis kann durch Festlegung eines gemeinschaftlichen 
Systems für die Überwachung der tatsächligen Einfuhren aus dem Partner­
land entsprochen werden. Zu diesem Zwecke müssen die Mitgliedstaaten 
die geeigneten Massnahmen treffen, die eine schnelle Zusammenstallung 
der statistischen Daten auf Gemeinschaftsebene ermöglichen. Dabei 
dürfen nur die Einfuhren-der betreffenden Waren erfasst werden, die zur 
Abfertigung zum freien Verkehr angemeldet werden and für die gleichzeitig 
die den Vorschriften des oben unter Punkt 1 genannten Abkommens ent­
sprechende Warenverkehrsbescheinigung vorliegt. 
Diese Übersichten werden von jedem Mitgliedstaaten zu Monatsende erstellt 
und den Dienststellen der Kommission bis zum 15. Tage des folgenden 
Monats übermittelt, so dass die Kommissionsdienststellen allen Mitglied­
staaten eine Gesamtübersicht über die einzelnen, im vorhergehenden 
Monat eingeführten Waren übermitteln können. Das Überwachungssystem 
erfordert viel Sorgfalt und eine enge Zusammenarbeit zwischen den 
betreffenden Dienststellen der Mitgliedstaaten und der Kommission. 
Da die betreffenden Waren zu der Gruppe der empfindlichen Waren gehören 
und zollfreie Einfuhren über die Plafonds hinaus Störungen auf dem Markt 
der Gemeinschaft hervorrufen könnten, 1st es absolut erforderlich, dass 
alle Mitgliedstaaten die genannte Frist von 15 Tagen streng einhalten. 
3 
Zur Wiedereinführung der Zollsätze soll folgende Regelung gewählt werden: 
Sobald aus einer der monatlichen Gesamtübersichten der Kommissionsdienststellen 
hervorgeht, dass der für eine bestimmte Ware festgesetzte Plafond zu 75X 
erreicht ist, unterrichten die Dienststellen die Mitgliedstaaten hiervon, 
worauf vor allem in der Gruppe "Wirtschaftliche Tarif fragen" auf Antrag eines 
Mitgliedstaates oder auf veranlassung der Kommission Konsultationen statt­
finden können. Während dieser Konsultationen wird Fall für Fall geprüft, ob 
bei tatsächlichem Frreichen des festgesetzten Plafonds die Wiederanwendung 
der gegenüber Dritt Ländern geltenden Zollsätze angeordnet werden soll oder 
nicht. 
Über, die Einfuhren der betreffenden Ware werden weiterhin monatliche Über­
sichten . 
Unter diesen Umständen kann die Kommission auf schnellstem Wege die Massnahme 
treffen, die - mittels Verordnung - zur Wiederanwendung der Zollsätze ge­
genüber dem Partnerland bis zum Ende des Kalenderjahres führen. In diesem 
Fall würde natürlich die Erhebung der Zollsätze für die betreffende Ware 
innerhalb der Frist erfolgen, die in der Verordnung, mit der der Zollbefreiung 
ein Ende gesetzt wird, festgelegt wurde. 
3. Für die Anwendung der Plafondregel und die Wiederanwendung der Zollsätze 
sieht der beiliegende Vorschlag eine Befugnisübertragung vom Rat auf die 
Kommission vor. 
In dem Verordnungsvorschlag wird jedoch lediglich der Rahmen für die Ausübung 
der Befugnisse abgesteckt, damit die erforderlichen Verfahren nach Konsultation 
mit den Mitgliedstaaten rasch und elastisch durchgeführt werden können. In 
diesem Bemühen um grösstmögliche Wirksamkeit und Schnelligkeit wurde in dem 
Verordnungsvorschlag auch vorgesehen, dass es Aufgabe der Kommission ist, 
gegenüber dem Partnerland die Wiederanwendung der geltenden Drittlandszoll­
sätze anzuordnen. 
Anlage : ein Vorschlag für eine Verordnung 
y 
emer 
VERORDNUNG (EWG) Nr. /93 DES RATES 
vom 
zur Festsetzung von Plafonds und zur Einrichtung einer gemeinschaftlichen 
Überwachung der Einfuhren bestimmter Erzeugnisse mit Ursprung in Malta 
(1994) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN 
GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertraf zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113, Diese enge Zusammenarbeit ist um so notwendiger, als es 
der Kommission möglich sein muß, geeignete 
Maßnahmen zur Wiederanwendung der Sätze der Zollta­
rife zu treffen, sobald ein Plafond erreicht ist — 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Erwägung nachstehender Gründe HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : 
Das Abkommen zur Gründung einer Assoziation 
zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und 
Malta ('), ergänzt durch das Zusatzprotokoll (2), durch das 
Ergänzungsprotokoll (•') und das Protokoll zur Verlänge­
rung der ersten Stufe des Abkommens (*), sieht in 
Artikel 2 des Anhangs I für die unter das Abkommen 
fallenden Waren die vollständige Beseitigung der Zölle 
vor. Bei einigen Waren wird die Zollbefreiung jedoch auf 
Plafonds beschränkt, bei deren Überschreitung die 
gegenüber Drittländern geltenden Zölle wieder ange­
wendet werden können. Artikel 1 
(1) Vom 1. Januar bis 31. Dezember 1994 unterliegen 
die Einfuhren der im Anhang aufgeführten Erzeugnisse in 
die Gemeinschaft mit Ursprung in Malta jährlichen 
Plafonds sowie einer gemeinschaftlichen Überwachung. 
Die Bezeichnung der in Unterabsatz 1 genannten Waren, 
die entsprechenden KN-Codes sowie die Höhe der 
Plafonds sind im Anhang angegeben. 
Es empfiehlt sich deshalb, die für 1994i anwendbaren 
Plafonds festzusetzen. Die Anwendung dieser Plafonds 
erfordert ein Uberwachungssystem für die Einfuhr dieser 
Ursprungserzeugnisse aus Malta. 
Zu Erfüllung ihrer internationalen Verpflichtungen 
obliegt es der Gemeinschaft, die Einrichtung dieser 
Plafonds zu beschließen und ein Uberwachungssystem 
einzurichten, das der Kommission eine ständige Kenntnis 
der Einfuhren der betreffenden Waren gestattet. 
Um die Effektivität dieses Uberwachungssystems zu 
gewährleisten, müssen die Mitgliedstaaten jedoch die 
Einfuhren der betreffenden Waren auf die Plafonds 
anrechnen, sobald die Waren zollamtlich gestellt werden 
und für sie eine Anmeldung zur Überführung in den zoll­
rechtlich freien Verkehr vorliegt. Dieses Verwaltungsver­
fahren muß auch die Möglichkeit vorsehen, die Erhebung 
der anwendbaren Zölle wiedereinzuführen, sobald die 
genannten Plafonds auf Gemeinschaftsebene erreicht 
sind. 
Dieses Verwaltungsverfahren erfordert eine enge, beson­
ders schnelle Zusammenarbeit zwischen den Mitglied­
staaten und der Kommission, die vor allem den jeweiligen 
Stand der Anrechnungen auf die Plafonds kennen und in 
der Lage sein muß, die Mitgliedstaaten hiervon zu unter­
richten. 
(') ABl. Nr. L 61 vom 14. 3. 197), S. 2. 
I1) ABl. Nr. L 304 vom 29. 11. 1977, S. 2. 
(J) ABl. Nr. L 81 vom 23. 3. 1989, S. 2. 
(") ABl. Nr. L 116 vom 9. 5. 1991, S. 67. (2) Auf die Plafonds sind die Waren anzurechnen, die 
bei der Zollstelle mit einer Anmeldung zur Abfertigung 
zum zollrechtlich freien Verkehr gestellt werden und für 
die eine Warenverkehrsbescheinigung vorliegt, die dem 
Protokoll über die Bestimmung des Begriffs „Waren mit 
Ursprung in" oder „Ursprungswaren" und über die 
Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen im 
Anhang zum Protokoll zur Festlegung einiger Bestim­
mungen betreffend das Abkommen zur Gründung einer 
Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsge­
meinschaft und Malta 0 entspricht. 
Eine Ware kann auf den Plafond nur dann angerechnet 
werden, wenn die Warenverkehrsbescheinigung vor dem 
Tag vorgelegt wird, von dem an die Wiederanwendung 
der Zollsätze angeordnet worden ist. 
Der Stand der Ausschöpfung der Plafonds wird auf 
Gemeinschaftsebene anhand der gemäß den vorstehenden 
Unterabsätzen angerechneten Einfuhren festgestellt. 
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission regelmäßig 
und innerhalb der in Absatz 4 vorgeschriebenen Fristen 
die nach Maßgabe der vorstehenden Unterabsätze getä­
tigten Einfuhren mit. 
(3) Ist ein Plafond erreicht, so kann die Kommission 
durch Verordnung die gegenüber Drittländern geltenden 
Zollsätze bis zum Ende des Kalenderjahres wieder 
einführen. 
0 ABI. Nr. L 111 vom 28. 4. 1976, S. 3. 
J~ 
(4) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission 
spätestens bis zum fünfzehnten Tag jedes Monats Über­
sichten über die im Laufe des Vormonats erfolgten 
Anrechnungen. 
Artikel 2 
Die Kommission trifft in enger Zusammenarbeit mit den 
Mitgüedstaaten alle der Durchfühmng dieser Verordnung 
dienlichen Maßnahmen. Artikel .1 
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröf­
fentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemein­
schaften in Kraft. 
Sie gilt ab dem I. Januar 1994 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem 
Mitgliedstaat. 
Geschehen zu Brüssel am 
Im Namen des Rates 
Der Präsident 
ANHANG 
Liste der Waren, deren Einfuhr im Jahrigg4 Plafonds unterliegt c 
Laulende 
Nummer 
11.0010 
11.0020 
11.0030 KN-Codc (') 
5204 
S204 \ I 06 
5204 19 00 
5205 
5206 
5604 
ex 5604 90 00 
5208 
5209 
5210 
5211 
5212 
5801 
5801 21 00 
ex 5811 00 00 
ex 6308 00 00 
5506 
5507 00 00 Warenbezeichnung Hohe 
des Plafonds 
(Tonnen) 
Nahgarne »us Baumwolle, auch in Aufmachungen für den Einzelverkauf : 
- nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf : 
- - nm einem Anteil von Baumwolle von 85 GHT oder mein 
— — atvderc 
Garne «us Baumwolle (andere Nähgarne), mrt einem Anteil an Baumwolle von 85 
GHI" ©der mehr, nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf 
Garne aus Baumwolle (andere Nähgarne), mit einem Anteil an Baumwolle von 
weniger als 85 GUT, nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf 
Fäden und Kordeln aus Kautschuk mit einem Überzug aus Spinnstoffen ; Spinn­
stoffgarne, Streifen und dergleichen der Position 5404 oder 5405, mit Kautschuk 
oder Kunststoff getränkt, bestrichen, überzogen oder umhüllt : 
-• andere : 
— — aus Baumwolle 
Gewebe aus Baumwolle, mit einem Anteil an Baumwolle von 85 GHT oder mehr 
und einem Quadratmetergewicht von 200 g oder weniger 
Gewebe aus Baumwolle, mit einem Anteil an Baumwolle von 85 GHT oder mehr 
und einem Quadratmetergewicht von mehr als 200 g 
Gewebe aus Baumwolle, mit einem Anteil an Baumwolle von weniger als 8 5 GHT, 
hauptsächlich oder ausschließlich mit Chemiefasern gemischt, mit einem Quadrat­
metergewicht von 200 g oder weniger 
Gewebe aus Baumwolle, mit einem Anteil an Baumwolle von weniger als 85 GHT, 
hauptsachlich oder ausschließlich mit Chemiefasern gemischt, mit einem Quadrat­
metergewicht von mehr als 200 g 
Andere Gewebe aus Baumwolle 
Samt und Plüsch, gewebt, um\ Chenillegewebe, ausgenommen Waren der Position 
5802 oder 5806 : 
- aus Baumwolle : 
Schußsamt und Schußplüsch, nicht aufgeschnitten 
Spinnstofferzeugnisse aus Baumwolle als Meterware, aus einer oder mehreren 
Spinnstofflagen, durch Steppen oder auf andere Weise mit Wattierungsstoff 
verbunden, ausgenommen Stickereien der Position 5810 
Warenzusammenstellungen, aus Geweben und Garn, auch mit Zubehör, für die 
Herstellung von Teppichen, Tapisserien, bestickten Tischdecken oder Servietten 
oder ahnlichen Spinnstoffwaren, m Aufmachung für den Einzelverkauf 
Synthetische Spinnfasern, gekrempelt, gekämmt oder anders tur che Spinnerei bear 
beitet 
Künstliche Spinnfasern, gekrempelt, gekämmt oder anders für die Spinnerei bear 
beitet Plafond 
ausgesetzt 
Plafond 
ausgesetzt 
Plafond 
ausgesetzt 
(') Die Taric-Codes sind am Hndc dieses Anhangs aufgeführt. 
Laufende 
Nummei 
11 0040 KN-Code 
5608 
5608 19 
5608 19 19 
5608 19 39 
5608 90 00 
6101 
6102 
6HH 
6104 
6106 
6107 
6107 91 
6107 91 10 
6107 91 90 
6107 92 00 
6107 99 00 
6108 
6108 91 
6108 91 10 
6108 91 90 
6100*8 00 
6108 99 
6108 99 10 
6108 99 90 
6110 
6110 10 
6110 10 51 
6110 10 3.5 
6110 10 38 
6110 1091 
6110 10 95 
6110 1098 Warenbc/eit IIIUJIIJ> 
Geknüpfte Netze, in Stucken oder als Metetw.irc, aus Bindfaden, Seilen odei 
Tauen , konfektionierte Fisthernetze und andere knnlektmuieitc Netze, aus Spinn 
Stoffen . 
- aus synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen 
- — andere : 
- - — konfektionierte Netze : 
aus Nylon oder anderen Polyamiden 
— andere 
-• - — andere : 
-• -• - — andere 
andere 
Mäntel (einschließlich Kur/mäntel), Umhange, Anoraks, Wmd|acken, Blousons 
und ähnliche Waren, aus Gewirken odei Gesunken, fin Mannei oder Knaben, 
ausgenommen Waren der Position M(H 
Mäntel (einschließlich Kurzniantel), l Inihange, Anoraks, Windjacken, Blousons 
und ähnliche Waten, ms Gewirken oder Gestricken, tut Frauen odei Madchen, 
ausgenommen Waren der Position 6104 
Anzüge, Kombinationen, Jacken, lange Hosen (einschließlich Kmebundhosen und 
tii.'hche Hosen), Latzhosen und kurze Hosen (ausgenommen Badehosen), ars 
Gewirken oder Gestricken, fur Mariner oder Knaben 
Ko.-.'.tmu, Kombinationen, Jacken, Kleider, Rocke, Hosenrocke, lange Hosen 
(einschließlich Kniebundhosen und ähnliche Hosen), Latzhosen und kurze Hosen 
(ausgenommen Badehosen), aus Cewukcn oder Gestricken fur Frauen und 
Mädchen 
Blusen und Hemdblusen, aus (iewnken oder (iestiicken, fur Frauen oder Madchen 
Slips und andere Unterhosen, Nachthemden, Schlafanzüge, Bademantel und 
jacken, Uausmantel und ähnliche Waten, aus Gewirken oder Gestricken, fur 
Männer oder Knaben : 
andere : 
— Aus Baumwo Ile: 
Aus Frottierstoffen 
Andere 
- aus Chemiefasern 
aus anderen Spinnstoffen 
llnterkleidei, Unterröcke, Slips und andere Unterhosen, Nachthemden, Schlafan­
züge, Négligés, Bademantel und jacket), Hausmantel und ähnliche Waren, aus 
Gewirken oder Gestricken, für Frauen oder Madchen 
andere : 
— Aus Baumwo lie: 
Aus Frottierstoffen 
Andere 
aus Chemiefasern 
aus anderen Spinnstoffen : 
aus Wolle oder feinen liethaaten 
aus anderen Spinnstoffen 
Pullover, Strickjacken, Westen und ähnliche Waien, einschließlich Untei/iehpulhs. 
aus Gewirken oder Gestricken : 
aus Wolle oder feinen Tierhaaien 
andere : 
fur Manner oder Knaben 
aus Wolle 
- aus feinen Tierhaaren 
- - von Kaschmirziegen 
andere 
fur Frauen odei Mädchen 
aus Wolle 
aus feinen Tierhaaren 
— von Kaschmirziegen 
- -• andere M..h>n<l 
•linen) 9-
Plafond 
ausgesetzt 
y 8 
Laufende 
Nummer 
1 1.0040 
(Forts.) KN-Code 
6110 20 
6110 20 91 
6110 20 99 
6110 30 
6110 30 91 
6110 30 99 
6110 90 
6110 90 10 
6110 90 90 
6111 
6111 10 
6111 10 90 
6111 20 
6111 20 90 
6111 30 
6111 30 90 
6111 90 00 
6112 
6112 11 00 
6112 12 00 
6112 19 00 
6112 20 00 
6112 31 
611231 90 
6112 39 
6112 39 90 
611241 
6112 41 90 
611249 
6112 49 90 
6113 00 
6113 00 90 
6114 
6117 
6301 
6301 20 
6301 20 10 
6301 30 
6301 30 10 
6301 40 
6301 40 10 
6301 90 
6301 90 10 Warenbezeichnung 
— aus Baumwolle : 
— — andere : 
— — — für Männer oder Knaben 
— — — für Frauen oder Mädchen 
— aus Chemiefasern : 
— — andere : 
— — — für Männer oder Knaben 
— — — für Frauen oder Mädchen 
— aus anderen Spinnstoffen : 
— — aus Flachs oder Ramie 
— — andere 
Bekleidung und Bekleidungszubehör, aus Gewirken oder Gestricken, für Klein­
kinder : 
— aus Wolle oder feinen Tierhaaren : 
— — andere 
— aus Baumwolle : 
— - andere 
— aus synthetischen Chemiefasern : 
— — andere 
— aus anderen Spinnstoffen 
Trainingsanzüge, Skianzüge, Badeanzüge und Badehosen, aus Gewirken oder 
Gestricken : 
— Trainingsanzüge : 
— — aus Baumwolle 
— — aus synthetischen Fasern 
— — aus anderen Spinnstoffen 
— Skianzüge 
— Badeanzüge und Badehosen, füt Männer oder Knaben : 
— — aus synthetischen Chemiefasern : 
— - — andere 
— — aus anderen Spinnstoffen : 
— — — andere 
— Badeanzüge und Badehosen, für Frauen und Mädchen : 
— — aus synthetischen Chemiefasern : 
— - — andere 
— — aus anderen Spinnstoffen : 
— — — andere 
Bekleidung aus Gewirken der Positionen 590.Î, 5906 oder 5907 : 
— andere 
Andere Bekleidung aus Gewirken oder Gestricken 
Anderes konfektioniertes Bekleidungszubehör, aus Gewirken oder Gestricken ; 
Teile von Bekleidung oder von Bekleidungs/ubehör, aus Gewirken oder Gestricken 
Decken : 
— Decken (ausgenommen Decken mit elektrischer Heizvorrichtung) aus Wolle 
oder feinen Tierhaaren : 
— — aus Gewirken oder Gestricken 
— Decken (ausgenommen Decken mit elektrischer Heizvorrichtung) aus Baum­
wolle : 
— — aus Gewirken oder Gestricken 
— Decken (ausgenommen Decken mit elektrischer Heizvorrichtung) aus syntheti­
schen Chemiefasern : 
— — aus Gewirken oder Gestricken 
— aridere Decken : 
— — aus Gewirken oder Gestricken Höhe 
des Plafonds 
(Tonnen) 
Plafond 
ausgesetzt 
vvi 
Laufende 
Nummer 
11.0040 
(Forts.) 
11.0050 KN-Code 
6302 
6302 10 
6302 10 10 
6302 10 90 
6302 40 00 
6303 
6303 1 I 00 
6303 1 2 00 
6303 19 00 
6304 
6304 11 00 
6304 91 00 
6305 
6305 20 00 
6305 31 
ex 6305 39 00 
ex 6305 90 00 
6307 
6307 10 
6307 10 10 
6307 90 
6307 90 10 
6201 
6203 
6207 
6207 91 
6207 91 10! 
6207 91 90 
6207 92 00 
6207 99 00 
6210 
6210 10 
6210 1091 
6210 10 99 
6210 20 00 
6210 40 00 
6211 
6211 11 00 
6211 20 00 
6211 31 00 Warcnhe zeic liming 
Bettwäsche, Tischwäsche, Wasche zut Km pei pflege und Kuc henwasc he 
•- Bettwäsche aus Gewirken odei (iestiicken: 
•- — aus Baumwolle 
— aus anderen Spinnstoffen 
- Tischwäsche aus Gewirken oder Gestricken 
Gaiumen, Vorhänge und Innenrollos , Fenster und Bettbehänge (Schabracken) : 
- aus Gewirken oder Gestricken : 
- — aus Baumwolle 
- - aus synthetischen Chemiefasern 
- - aus anderen Spinnstoffen 
Andere Waren zur Innenausstattung, ausgenommen Waren der Position 9404 : 
- Bettüberwürfe : 
aus Gewirken oder Gestricken 
• andere : 
- aus Gewirken oder Gestricken 
Säcke und Beutel zu Verpackungszwecken 
~ aus Baumwolle 
aus synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen : 
- - aus Streifen oder dergleichen, aus Polyethylen oder Polypropylen 
- — andere : 
- — - aus Gewirken oder Gestricken 
- aus anderen Spinnstoffen : 
-- - aus Gewirken oder Gestricken 
Andere konfektionierte Waren, einschließlich Schnittmuster zum Herstellen von 
Bekleidung : 
- Scheuertücher, Wischtücher, Spühucher, Staubtücher und ähnliche Reinigungs­
tücher : 
- - aus Gewirken oder Gestricken 
- andere : 
- - aus Gewirken oder Gestricken 
Mäntel (einschließlich Kurzrnäntel), Umhänge, Anoraks, Windjacken, Blousons 
und ähnliche Waren, für Männer oder Knaben, ausgenommen Waren der Position 
6203 
Anzüge, Kombinationen, Jacken, lange Hosen (einschließlich Kniebundhosen und 
ähnliche Hosen), Latzhosen und kurze Hosen (ausgenommen Badehosen), für 
Männer oder Knaben 
Unternehmen, Slips und andere Unterhosen, Nachthemden, Schlafanzüge, Bade­
mäntel und -jacken, Hausmäntel und ähnliche Waren, für Männer oder Knaben : 
— andere : 
— Aus Baumwo Ile: 
Bademäntel und -Jacken, Hausmäntel und 
ähnliche Waren aus Frottierware 
Andere 
— — aus Chemiefasern 
— — aus anderen Spinnstoffen 
Bekleidung aus Waren der Position 5602, 5603, 5903, 5906 oder 5907 : 
— aus Waren der Position 5602 oder 5603 : 
— - aus Waren der Position 5603 
— - — steril verpackt 
- - — andere 
-andere Bekleidungen von der Ait der in den Unterpositionen 6201 11 bis 
6201 19 genannten Waren 
~ andere Bekleidung für Männer oder Knaben 
Trainingsanzüge, Skianzüge, Badeanzüge und Badehosen , andere Bekleidung 
— Badeanzüge und Badehosen : 
— - für Männer oder Knaben 
— Skianzüge 
— andere Bekleidung für Männer oder Knaben : 
aus Wolle oder feinen Tierhaaren Höhe 
des Plafonds 
(Tunncrt) 
Plafond 
ausgesetzt 
1864 
/)o 
Laufende 
Nummer 
11.0050 
(Forts.) KN-Code 
6211 32 
6211 32 10 
6211 32 31 
6211 32 41 
6211 32 42 
6211 32 90 
6211 33 
6211 33 10 
6211 33 31 
6211 33 41 
6211 33 42 
6211 33 90 
6211 39 00 
6211 42 31 
6211 42 41 
6211 42 42 
6211 43 31 
6211 43 41 
6211 43 42 
6217 
6217 90 00 Warenbezeichnung 
— — aus Baumwolle : 
— — — Arbeits- und Berufskleidung 
— — -- Trainingsanzüge, gefüttert : 
— — - — mit Außenseite aus cm und demselben Flächenerzeugnis: 
----- - andere : 
— - — — — Oberteile 
— — — — - Unterteile 
— — — andere 
— — aus Chemiefasern . 
— - — Arbeits- und Berufskleidung 
— — — Trainingsanzüge, gefüttert : 
----- mit Außenseite aus cm und demselben Flächenerzeugnis 
__..__ andere : 
— — - — — Oberteile 
_____ ._ Unterteile 
— - - andere 
— — aus anderen Spinnstoffen 
— — - Trainingsanzüge, gefuttert : 
— - - - mit Außenseite aus ein und demselben Flächenerzeugnis 
— — — — andere : 
----- Oberteile 
----- Unterteile 
— — - Trainingsanzüge, gefüttert : 
— — — — mit Außenseite aus ein und demselben Flächenerzeugnis 
— — - — andere : 
----- Oberteile 
----- Unterteile 
Anderes konfektioniertes Bekleidungszubehör ; Teile von Bekleidung oder von 
Bckleidungszubehör, ausgenommen solche der Position 6212: 
— Teile Höhe 
des Plafonds 
(Tonnen) 
1864 
> (Forts.) 
Taric-Codes 
., KN-Cotlc Tanc-Codc 
Nummer 
11.0010 ex 5604 90 00 5604 90 00 * 50 
11.0020 ex 58110000 58110000*14 
5811 00 00 "91 
5811 00 00*92 
ex 6308 00 00 6308 00 00 * 11 
6308 00 00* 19 
11.0040 ex 6305 39 00 6305 39 00*91 
ex 6305 90 00 6305 90 00*10 
6305 90 00 * 20 
•7 ^7 
F INANZBOGEN 
1. Haushaltsposten: Kap. 12 Art. 120 
2. Rechtsgrundlage: Art. 113 des Vertrags 
3. Beschreibung der Tar ifmaßnähme: Vorschlag für eine Verordnung des 
rates zur Festsetzung von Plafonds und zur Einrichtung einer 
gemeinschaftlichen Überwachung der Einfuhren bestimmter Erzeugnisse 
mit Ursprung in Malta (1994) 
4- Ziel des Vorhabens: Anwendung einer vertragsmäßigen Verpflichtung 
(Abkommen EWG/MaI ta). 
5. Berechnungswe i se : 
KN Code: ex 62Ü1 ; ex 6203; ex 6207, ex 6210 und ex 6211 
Umfang des Kontingents : 1 864 T 
Anzuwendender Zollsatz: frei 
Anzuwendender Zollsatz außerhalb des Kontingents. 14 % 
6. E innahmeverI uste : 
Es ist kein zusätzlicher Verlust für 1994 im Vergleich zu den von 
1993 vermerkten Verlusten einzutragen. 
14, 
ISSN 0254-1467 
KOM(93) 484 endg. 
DOKUMENTE 
DE li 02 
Katalognummer : CB-CO-93-517-DE-C 
ISBN 92-77-59695-3 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg