Mitteilung der Kommission im Rahmen der Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 des Rates vom 15. März 2001 zur Aufstellung der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige bei Überschreiten der Außengrenzen im Besitz eines Visums sein müssen, sowie der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige von dieser Visumpflicht befreit sind(1) gemäß der Änderung durch die Verordnung (EG) Nr. 2414/2001 vom 7. Dezember 2001(2)

(2003/C 68/02)

Stand der ergänzenden Informationen, die der Kommission gemäß Artikel 5 der Verordnung(3) übermittelt wurden: 31. Dezember 2002.

1. Ausnahmebestimmungen gemäß Artikel 4 Absätze 1 und 2 zur in Artikel 1 Absatz 1 vorgesehenen Visumpflicht

1.1. Von der Visumpflicht befreit sind die Personengruppen aus den in der linken Spalte aufgeführten Ländern, die unter folgende Kategorien fallen:

D= Diplomatenpässe

S= Dienstpässe und sonstige amtliche Pässe

SP= Spezialpässe

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

1.2. Andere in Artikel 4 angeführte Personengruppen, die von der Visumpflicht befreit sind

- ziviles Flugpersonal:

Flugpersonal im Besitz eines Befähigungszeugnisses oder Erlaubnisscheins im Sinne der Anlagen 1 bis 9 zum Übereinkommen von Chicago über den Internationalen Zivilen Luftverkehr vom 7. Dezember 1944 ist grundsätzlich von der Visumpflicht befreit.

Die Visapflicht ist jedoch beibehalten:

- durch Frankreich für die Besatzungsmitglieder, die Staatsangehörige eines Landes sind, das nicht das Übereinkommen von Chicago unterzeichnet hat.

- ziviles Schiffspersonal:

Es kann grundsätzlich von der Visa-Pflicht befreit werden, wenn es im Besitz der gemäß dem Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation Nr. 108 aus dem Jahr 1958 (Genf)/dem IMO-Übereinkommen von London vom 9. April 1965 (FAL) zur Erleichterung des internationalen Seeverkehrs ausgestellten Personalausweise für Seeleute ist.

In der Praxis:

- im Fall von Landurlaub: Die Befreiung von der Visumpflicht wird angewendet für Schiffspersonal in Übereinstimmung mit den obigen Ausführungen und mit Punkt 6.5.2 des Gemeinsamen Handbuchs für die Kontrolle an den Außengrenzen, mit Ausnahme von Schweden und Deutschland;

- im Fall des Transits: Die Visa-Pflicht wird für Schiffspersonal von allen Staaten mit Ausnahme von Norwegen und Portugal beibehalten.

Anmerkungen Norwegens: Von der Visumpflicht befreit sind die Inhaber des philippinischen "Seafarer's Identification and Record Book" (Seemannsbuch) und/oder eines philippinischen Passes, siehe Schifffahrtsvertrag vom 22. Oktober 1999 zwischen den Philippinen und Norwegen. Der Inhaber muss eine schriftliche Bestätigung des Schiffseigners oder des Vertreters des Schiffseigners vorlegen, dass er auf einem Schiff in einem norwegischen Hafen eine Tätigkeit aufnimmt.

- ziviles Schiffspersonal (internationale Binnengewässer):

Rhein:

Schiffspersonal im Besitz eines Reisedokumentes, das einen Stempel oder eine dreisprachige Bemerkung dahin gehend aufweist, dass sie aufgrund ihrer Eigenschaft als Rheinschiffer, in Deutschland, Frankreich und den Niederlanden von der Visumpflicht befreit sein können.

Donau:

Schiffspersonal im Besitz eines Dokuments, das sie als Donauschiffer ausweist, und sofern das Personal auf der Besatzungsliste steht, ist in Deutschland und Österreich von der Visumpflicht befreit.

- Inhaber von Passierscheinen, die zwischenstaatliche internationale Organisationen ihren Beamten ausstellen:

Allgemeine Bemerkung:

Portugal: Die Inhaber eines solchen "laissez-passer" erhalten keine Visum-Befreiung.

Österreich: Diejenigen, die Privilegien und Sonderrechte genießen und mit einem speziellen Ausweis ausgestattet sind, sind von der Visumpflicht befreit.

Bemerkungen hinsichtlich bestimmter Organisationen:

Vereinte Nationen: Inhaber des Passierscheins sind von der Visumpflicht in den Mitgliedstaaten befreit, mit Ausnahme von Frankreich, Italien und Portugal.

Anmerkungen Norwegen: Inhaber eines Ausweises: für einen Richter des internationalen Gerichtshofs oder einen Mitarbeiter des Sekretariats dieses Gerichtshofs.

Nord-Atlantik-Pakt: Die Inhaber eines gültigen Personalausweises oder "ordre de mission" sind von der Visumpflicht befreit.

Anmerkung Italien: Die Inhaber eines Dokuments des NATO Hauptquartiers, so genannt "ordre de mission" sind von der Visumpflicht unabhängig von ihrer Nationalität ausgenommen, wenn sie Mitglied der NATO Streitkräfte sind und zwar im Sinne des Artikels 3 des Übereinkommens zwischen den Mitgliedsstaaten des Nord-Atlantik Pakts über den Status ihrer Streitkräfte, unterzeichnet in London am 19. Juni 1951.

Anmerkungen Norwegen: Der Ehepartner, Mitbewohner oder unterhaltsberechtigte Kinder der oben genannten Kategorien sind ebenfalls von der Visumpflicht befreit.

Andere zwischenstaatliche internationale Organisationen:

Dänemark: Die Inhaber eines Ausweises "SHIRBRIG, Planning Element Official", ausgegeben vom dänischen Verteidigungsminister (Chief of Defence), sind von der Visumpflicht ausgenommen.

Benelux: Die Inhaber eines "laisser-passer" ausgestellt vom Generalsekretär des Rates für Zollzusammenarbeit sind von der Visumpflicht befreit.

2. Ausnahmen im Sinne von Artikel 4 in Hinblick auf die im Artikel 1 Absatz 1 vorgesehene Visumbefreiung

Die Personengruppen, die aus den in der linken Spalte angegebenen Ländern stammen, sind visumpflichtig, entsprechend dem angegebenen Schlüssel:

D= Diplomatenpässe

SCR= Schiffspersonal

S= Dienstpässe und andere offizielle Pässe

ACR= Flugbegleitpersonal

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

3. Ausnahmen zu Artikel 4 Absatz 3 zur Visumfreiheit, die in Artikel 1 Absatz 2 vorgesehen ist

Die Personen aus den in der linken Spalte aufgeführten Ländern, die eine entlohnte Tätigkeit ausüben, sind während ihres Aufenthaltes visumpflichtig.

ECO= Entlohnte Tätigkeit

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

4. Maßnahmen im Sinne des Artikels 3 zweiter Anstrich der Verordnung

Anerkannte Flüchtlinge und Vertriebene sind, sofern sie sich rechtmäßig in einem der in der linken Spalte aufgeführten Land aufhalten und über ein von den zuständigen Behörden dieses Landes oder der Gebietskörperschaft ausgestellten Reisedokuments verfügen, von der Visumpflicht befreit.

R= Flüchtlinge

A= Staatenlose

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Angaben, deren Mitteilung nicht aufgrund des Artikels 5 der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 erforderlich ist, die aber informationshalber vorgelegt wurden

(Stand der an die Kommission übermittelten zusätzlichen Informationen)

Spezifische Situation der Bürger, deren Staatsangehörigkeit von einer Verbindung mit den British Overseas Gebietskörperschaften abhängt, und die in einem oder mehreren Mitgliedstaaten der Visumpflicht unterliegen((WICHTIGE ANMERKUNG: Am 21. Mai 2002 ist der "British Overseas Territories Act 2002" in Kraft getreten, der wichtige Veränderungen in Bezug auf den Status der Überseeterritorien sowie der Staatsangehörigkeit nach britischem Recht der davon abhängenden Personen einführt.))

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

(1) ABl. L 81 vom 21.3.2001, S. 1.

(2) ABl. L 327 vom 12.12.2001, S. 1.

(3) In Anwendung von Artikel 1 des Protokolls über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands zum Vertrag über die Europäische Union und zum Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft und unbeschadet des Artikels 4 des genannten Protokolls gelten die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 nicht für Irland und das Vereinigte Königreich.