31.7. 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 194/19 
2.7. Die Ziffer 1.3.5 des Anhangs 1 sollte durch 
folgenden Wortlaut ergänzt werden: 
„Ein mit Hilfe der in der einschlägigen, im 
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröf­
fentlichten Norm (und der diesbezüglichen Prüfme­
thode) ermittelter höherer Wirkungsgrad als der 
gesetzlich vorgeschriebene Mindestwirkungsgrad 
muß vom Hersteller angegeben werden." 
2.8. Die Kommission sollte prüfen, ob die Ziffer 
1.3.6.3 des Anhangs 1 nicht besser folgendermaßen 
geändert werden sollte (geänderte Worte unterstrichen, 
zu streichende Worte in eckigen Klammern): 
„Die Oberflächentemperaturen von Außenteilen 
eines Geräts für Haushaltszwecke, mit Ausnahme 
von Oberflächen oder Teilen, die mit der Übertra­
gung von Wärme in Verbindung stehen, dürfen beim 
Betrieb keine (Werte übersteigen, die eine) Gefahr 
für den Benutzer und insbesondere für Kinder (, für 
welche eine angemessene Kontaktzeit zu berücksich­
tigen ist,) darstellen." 
Geschehen zu Brüssel am 31. Mai 1989. 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß stimmt dem Vor­
schlag mit einigen Vorbehalten im großen und ganzen 
zu. 
1. Allgemeine Bemerkungen 
1.1. Mit dem Vorschlag soll die letztliche Tilgung 
der Tollwut in der Gemeinschaft erzielt werden. Er 
besteht aus zwei Teilen, die sich beziehen auf: 
(') ABl. Nr. C 85 vom 6. 4. 1989. 2.9. Der Ziffer 1.3.1 des Anhangs 2 sollte nachstehen­
der Wortlaut angefügt werden: 
„Eventuelle Teilgenehmigungen betreffend Mate­
rialien und/oder Bauteile, die nach Ausstellung einer 
Bescheinigung der zuständigen Stelle erteilt werden, 
sind verbindlich." 
2.10. In Ziffer 2.2 des Anhangs 2 sollte präzisiert 
werden, daß organismo autorizzato gleichbedeutend ist 
mit organismo notificato (in der deutschen Fassung 
wird für beide Begriffe der Terminus „zugelassene Stel­
le" verwendet). 
2.11. Nach Ansicht des Ausschusses muß die Kom­
mission in angemessener Weise sicherstellen, daß aus 
Drittländern eingeführte Gasgeräte nur dann in Verkehr 
gebracht werden dürfen, wenn sie den in dieser Richtli­
nie festgelegten Sicherheitsnormen genügen. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Alberto MASPRONE 
a) die Erleichterung des freien Verkehrs mit Hunden 
und Katzen als eine soziale Maßnahme; 
b) Pilotprogramme für die orale Vakzination von 
Füchsen als eine Maßnahme zur Tilgung der Krank­
heit. 
Die Infektion von Füchsen muß getilgt werden, da diese 
ein Reservoir für die Tollwutinfektion anderer Arten 
in der Gemeinschaft darstellen. Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates über eine Bescheinigung für 
Hunde und Katzen bei Aufenthalten von weniger als einem Jahr in einem anderen Mitglied­
staat und über Gemeinschaftsmaßnahmen zur Durchführung von Pilotprogrammen zur 
Bekämpfung und Tilgung der Tollwut (l) 
(89/C 194/08) 
Der Rat beschloß am 17. Januar 1989, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Arti­
kel 198 des EWG-Vertrags um Stellungnahme zu vorgenannter Vorlage zu ersuchen. 
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Landwirtschaft und Fischerei 
nahm ihre Stellungnahme am 19. April 1989 an. Berichterstatter war Herr Storie-Pugh. 
Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 266. Plenartagung (Sitzung vom 31. Mai 1989) 
einstimmig folgende Stellungnahme. 
Nr. C 194/20 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31. 7. 89 
1.2. Es besteht kaum Zweifel darüber, daß die Aus­
rottung der Tollwut beim derzeitigen wissenschaftli­
chen Erkenntnisstand theoretisch möglich ist. Der Aus­
schuß möchte jedoch auf bestimmte Aspekte in bezug 
auf die Umsetzung der Theorie in die Praxis aufmerk­
sam machen. 
1.3. Finanzen 
Die von den Mitgliedstaaten aufzustellenden Pi­
lotprogramme müssen wissenschaftlich auf bekannten 
prophylaktischen Maßnahmen sowie auf Maßnahmen 
beruhen, die sich in einem fortgeschrittenen und erkenn­
bar effektiven Entwicklungsstadium befinden. In Er­
mangelung einer ernsthaften finanziellen Unterstützung 
seitens der Mitgliedstaaten wird es kaum Fortschritte 
geben. 
Der Ausschuß stimmt der vorgeschlagenen finanziellen 
Hilfe der Gemeinschaft zu. 
1.4. Forschung 
Besonders mit dem Vakzin und seiner Verabreichung 
können unvorhergesehene Probleme auftreten. Es ist 
daher von größter Bedeutung, daß die Forschung auf 
dem Gebiet der Tollwut und insbesondere neue Ent­
wicklungen in der Immunologie sowie andere Überwa­
chungsmethoden weiterhin unterstützt werden. 
1.5. Quarantäne 
Derzeitige Quarantäneschutzmaßnahmen sind noch 
eine Zeitlang aufrechtzuerhalten. Es sollte klargemacht 
werden, daß diese Maßnahmen so lange Anwendung 
finden sollten, bis die Gemeinschaft tollwutfrei ist. Das 
bedeutet: Impfung des Wilds, bis die Krankheit offen­
sichtlich ausgerottet ist, dann Einstellung der Impfung 
ohne neuerliches Auftreten von Tollwutfällen. 
1.6. Pufferzonen 
Besondere Bedeutung kommt der Überwachung der 
Krankheit in den Grenzgebieten zwischen der Gemein­
schaft und anderen Ländern zu. Obwohl auch in den 
Anrainerstaaten Maßnahmen zur Kontrolle und Til-
Geschehen zu Brüssel am 31. Mai 1989. gung der Tollwut unter Füchsen ergriffen wurden, be­
steht wegen der Neigung tollwütiger Füchse, beträchtli­
che Entfernungen zurückzulegen, diesbezüglich ein Risi­
ko für die Gemeinschaft. Wenn nichts unternommen 
wird, um die Krankheit besonders an den östlichen 
Grenzen der Gemeinschaft zu bekämpfen, wird es nach 
der Ausrottung der Tollwut zu neuen Infektionen 
kommen. 
Der Ausschuß schlägt vor, Impfkampagnen gleichzeitig 
auf beiden Seiten der Grenzen bis zu einer Tiefe von 
etwa 100 km durchzuführen. Zu diesem Zwecke sollten 
Sitzungen, Seminare oder Konferenzen mit Sachverstän­
digen aus den angrenzenden Staaten organisiert werden. 
1.7. Zeitplan 
Es können keine Rechtsvorschriften erlassen werden, 
um einen sinnvollen Zeitplan für die Kontrolle biolo­
gischer Phänomene zu erstellen, bei denen noch unbe­
kannte Faktoren vorliegen. Ein zu starres Vorgehen bei 
der Auferlegung eines kurzfristigen Zeitplans für diese 
Krankheit findet wenig Unterstützung und ist nicht 
realistisch. 
2. Besondere Bemerkungen 
Anhang 1 
Obwohl die Aufnahme einer Gesundheitsbescheinigung 
(4) in den Vorschlag nicht wirklich zweckdienlich ist, 
unterstützt der Ausschuß dies, da dadurch der Verkehr 
zwischen bestimmten Mitgliedstaaten erleichtert wird. 
2.1. Nach männlich/weiblich „kastriert" hinzu­
fügen. 
2.2. „Anzeichen" streichen und durch „klinische An­
zeichen" ersetzen. 
2.3. Es gibt Tierärzte beiderlei Geschlechts. Die 
Bescheinigung sollte ggf. entsprechend geändert wer­
den, um eine sprachliche Differenzierung vorzunehmen. 
Die Anmerkungen (Seite 11 Absatz 2) sind ziemlich 
verwirrend. Vielleicht wäre es besser, wenn Absatz 2 in 
Tabellenform dargestellt wäre. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Alberto MASPRONE