ARCHIVES HISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (74)1029
Vol.1974/0170

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenneetdelaCommunautéeuropéennedel'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiésconformément àl'article5dudit
règlement.
InaccordancewithCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
CommunityandtheEuropeanAtomicEnergyCommunity(OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocumentsinthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung(EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeitzugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(74)1029 endg.
Brüssel,den5«Juli1974
Vorschlageiner
VERORDNUNG (EWG)DESRATES
überdieEröffnung,AufteilungundVerwaltungeinesGemein-
schaftszollkontingents fürbestimmteinderTürkeiraffinierte
ErdölerZeugnissedesKapitels27desGemeinsamenZolltarifs
(fürdasJahr1975)
Vorschlageiner
VERORDNUNG(EWG)DESRATES
überdieEröffnung,AufteilungundVerwaltungvonGemein-
schaftszollkontingenten fürbestimmteTextilerzeugnisse der
Tarifnummern 55.05und55.09sowiederTarifstelleex58.01A
desGemeinsamenZolltarifs,mitHerkunftausderTürkei(für
dasJahr1975)
(vonderKommissiondemRatvorgelegt)
KGM(74)lo29endg.

BEGRÜNDUNG
1.ImAnschluß andieVerhandlungen mitderTürkei ,diedarauf -ab­
zielten ,daszwischen derTürkei undderGemeinschaft bestehende
Asscziierungsabkomrnen und dasZusatzprotokoll inAnbetracht des
Beitritts neuer Mitgliedstaaten derveränderten Lage zuzupassen
hatte dieGemeinschaft am30.Juni 1973 inAnkara einErgänzungs -
protokoll unterzeichnet ,dasnach seiner Ratifizierung inKraft
treten soll .
AlsÜberbrückungsmaßnahme hatte dieGemeinschaft einInterims -
abkommen geschlossen ,dessen Geltungsdauer grundsätzlich aufdie
Zeit biszumInkrafttreten desErgänzungsprotokolls ,längstens
jedoch biszum31«Dezember 197^begrenzt war ,umvom1.Januar
197^aneinige Bestimmungen desErgänzungsprotokolls über den
Warenverkehr inKraft setzen zukönnen .
2.Dasvorerwähnte Ergänzungsprotokoll wieauch dasInterimsabkommen
bestimmen unter anderem ,daßfürnachstehende Waren unter den
'fürdieeinzelnen Erzeugnisse aufgeführten Bedingungen jährlich
Gemeinschaftszollkontingente eröffnet werden :
Tari fnummer
des GZT 'WarenbezeichnungJahrliche
Kbntmgents -
mengeKontingents -
zollsatz
exKapitel 27Bestimmte -Erdbierzeugnisse 3*^0«000 Tonnen ■'Zollfreiheit
55.05 ■ Bäumwollgarne ,nicht in
55.09Bäumwollgarne ,nicht in
Aufmachungen fürdenEin­
zelverkauf
Ändere Gev /ebe ausBaumwolle390 Tonnen
1.390 TonnenErmassigung
um75v.H.
Ermassigung
um75v.H.
Gleichzeitig werden darin diejährlichen Kontingentsmengen für
Textilerzeugnisse wie folgt auf dieMitgliedstaaten aufgeteilt

-2-
Baurawollgarne (Tarifnummer 55-05 ):
Geraeinschaft inihrer ursprünglichen Zusammensetzung 300Tonnen
Dänemark kOTonnen
Irland 10Tonnen
Vereinigtes Königreich kOTonnen
Andere Gewebe ausBaumwolle (Tarifnummer 55-09 ):
Gemeinschaft inihrer ursprünglichen Zusammensetzung 1.000 Tonnen
Dänemark 20Tonnen
Irland ■10Tonnen
Vereinigtes Königreich 3^0Tonnen
3.Esläset sich zurZeit nicht sagen ,obdiemitdengenannten
Abkommen fürdieTürkei inAussicht genommenen Zollmaßnahmen
für1975 unter Zugrundelegung desErgänzungsprotokolls oder des
Interimsabkommens ,dessen Laufzeit verlängert werden müsste ,ge­
währt werden sollen .
Diebeigefügten Verordnungsvorschläge stützen sich aufdasEr-
gänzungsprotokoll undkönnen folglich geändert werden wenn dieses
am1.Januar 1975 nicht inKraft tritt .
Unter Berücksichtigung desvomAssoziationsrat am30.Juni 1973
gefassten Beschlusses ,derTürkei eine Behandlung zuzusichern ,
dienicht ungünstiger istals diedendurch dieallgemeinen
Zollpräferenzen begünstigten Ländern gewährte Behandlung ,stellt
sich weiterhin dasProblem derfür1975 zueröffnenden Kontin -
gentsmengen . <.
DadieBeschlüsse über dieimFalle derEntwicklungsländer anzu­
wendende Regelung nicht voreinem ziemlich späten Zeitpunkt
dieses Jahres gefasst werden ,denn siehängen zumindest teil­
weise von derAuähandlung vonVereinbarungen imKähmen -desAll-
faaerabkommens ab,istindenVorschlägen fürdasJahr 1975 in
Anlehnung andasfür197^gewählte Vorgehen eine frühzeitige
Anpassung unddieMöglichkeit einzuplanen ,dieLage möglichst
anläßlich derArbeiten aufRatsebene ,d.h .erforderlichenfalls
imLaufe desJahres 1975 »zuüberprüfen . /300 Tonnen
*f0Tonnen
•10Tonnen
JfOTonnen

-3-
4.DieAnpassung derunter Nr.3behandelten Vorteile würde sich
mithin infolgenden Maßnahmen niederschlagen :
Völlige Aussetzung dergeltenden Zollsätze sowie 50$ige Auf­
stockung derfürdiebeiden Textilerzeugnisse angesetzten Kon-
tingentsmengen ;
-Gewährung eines Zollkontingents von160 tzumZollsatz Null
fürbestimmte Teppiche ausWolle oder feinen Tierhaaren (Tarif -
nummer ex58.01 A); ■
-Etwaige Überprüfung dervorgenannten Kontingentsmengen sowie
derfürbestimmte Erdölerzeugnisse geplanten Kontingentsmenge
(Kapitel 27desGemeinsamen Zolltarifs ). ■,.
5.ZudenWirtschaftsdsten ,diezurFestlegung derfürdieZoll­
kontingente vorzuschlagenden Verteiligungsschlüssel führen sollen ,
istzusagen ,daßhier fürdieinBetracht kommenden Warengruppen
1.
vorallem diefrüheren undkünftig zuerwartenden Einfuhren der
Mitgliedstaaten vonErzeugnissen mit Ursprung oder Herkunft aus
J s
derTürkei zugrunde gelegt werden müssen.' 1
Aufdiese Weise konnten dieentsprechenden Daten fürdieJahre
1971 bis1973 ermittelt werden ;wegen derSchwankungen ,diein
dengenannten Bezugsjahren bei denEinfuhren festzustellen waren ,
lassen sich daraus jedoch nicht unbedingt entscheidende Wertungs -
elemente ableiten .Bies istderGrund dafür ,daß-nebenbei ,
wieüblich -diefürdieursprüngliche Gemeinschaft bestimmten
Kontingentmengen inzwei Raten aufgeteilt wurden ,wobei die erste
auf dieMitgliedstaaten aufgeteilt wird und die zweite Rate eine
Reserve bildet ,aus dergegebenenfalls derindiesen Mitglied -
Staaten auftretende weitere Bedarf gedeckt werden soll .Für die
neuen Mitgliedstaaten sind dieQuoten gemäß denBestimmungen der Zif­
fer2,dk-um dieinvorstehender Ziffer 4genannten Mengen ver­
bessert wurden ,festgesetzt .
•••/• ••

-L_
b.DerVerordnungsentwurf fürdieTextilerzeugnisse enthält als
einheitlichen Verwaltungsverfahren derbetroffenen Mitglied­
staaten das 'Windhundverfahren'' .ImFalle desKontingents für
dieErdölerzeugnisse läßt sich dagegen zurZeit kein einheit­
liches Verwaltungsverfahren (Windhundverfahren oder Kontingent -
scheinverfahren )einplanen .Dieaufnationaler Ebene diesen Markt
regelnden Vorschriften sind meist vonMitgliedstaat zuMitglied -
staat verschieden ,60daß eingemeinsames Verwaltungsverfahren
kaum realisierbar ist .Unter diesen Umständen sollen alle Mit­
gliedstaaten ausnahmsweise dieMöglichkeiten erhalten ,ihre
Quote gemäß ihren eigenen fürdiesen Bereich geltenden Vor­
schriften zuverwalten ,wobei jedoch sicherzustellen ist ,daß
dieImporteure dergenannten Erzeugnisse freien Zugang zumKon­
tingent haben .
7.Esseinoch darauf hingewiesen ,daß dievorgeschlagene Regelung
betreffend dieAufgliederung derKantingentsmengen auf dieMit­
gliedstaaten und dasVerfahren zurVerwaltung derKontingente
bereits aufeiner am16.und17.April 197^abgehaltenen Tagung
derGruppe Wirtschaftliche Tariffragen :eingehend beraten und
vonsämtlichen Delegationen einstimmig angenommen wurde . .

ANLAGE A
Vorschlag füreine
VEROEDIfUIIG (EWG )Nr...,/?k DESRATES
vom
über dieEröffnung ,Aufteilung undVerwaltung eines
:Gemeinschaftszollkontingents fürbestimmte inder
Türkei raffinierte Erdölerzeugnisse desKapitels 27
desGemeinsamen Zolltarifs (fürdasJahr 1975 )
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt aufdenVertrag zurGründung derEuropäischen .Wirtschafts­
gemeinschaft ,insbesondere aufArtikel 113 »
aufVorschlag derKommission ,
inErwägung nachstehender Gründe :
Gemäß Artikel 7desam30-Juni 1973 inAnkara unterzeichneten Er-
ganzungsprotokollsj indsmdieAnpassungen desAbkommens zurGründung
einer Assoziation zwischen derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft
undderTürkei sowie desZusatzprotokolls (l)niedergelegt sind ,die
infolge desBeitritts derneuen Mitgliedstaaten erforderlich wurden ,
istdieGemeinschaft gehalten ,alljährlich fürbestimmte inder
Türkei raffinierte Erdölerzeugnisse desKapitels 27desGemeinsamen
Zolltarifs imRahmen eines Gemeinschaftszollkontingents mit einer
.Jahresmenge von 3*HD«000 Tonnen dieZollsätze desGemeinsamen Zoll­
tarifs vollständig aussetzen ;gemäß Artikel 9desvorgenannten
Ergänzungsprotokolls müssen dieneuen Mitgliedstaaten für .diebe­
treffenden Waren den Zollsatz Null anwenden .
Esistvor -allem sicherzustellen ,daßalle Importeure gleichen und'
kontinuierlichen -Zugang zudiesem Zollkontingent haben und daßder
vorgesehene Kontingentszlollsatz fortlaufend aufsämtliche *Einfuhren
derbetreffenden Waren in -,allen Mitgliedstäaten bis' "1zurAusnutzung
desKontingents angewendet wirci ;derGemeinschaftschai-akter des
(1)ABl .Nr.L293vom29.12.1972 ,S.k

-2- ANLAGE A
Kontingents kann unter Beachtung deroben aufgestellten Grundsätze
gewahrt werden ,indem bei derAusnutzung dieses Gemeinschaftszoll -
kontingents voneiner Aufteilung derMenge auf dieMitgliedstaaten
ausgegangen wird ;umdietatsächliche Marktentwicklung beidiesen
Waren weitestgehend zuberücksichtigen ,istdiese Aufteilung ent­
sprechend demBedarf derMitgliedstaaten vorzunehmen ,deranHand
derstatistischen Angaben über diewährend eines repräsentativen
Bezugszeitraums getätigten Einfuhren ausderTürkei sowie nach den
Wirtschaftsaussichten fürdenbetreffenden Kontingentszeitraum be­
rechnet wird .
DieEinfuhren dieser Waren ausderTürkei indieeinzelnen Mitglied­
staaten haben sich indenletzten drei Jahren ,fürdievollständige
statistische Angaben vorliegen ,wie folgt entwickelt :"
(Tonnen )
1971 1972 1973
Bénélux - 96.222
•; Danemark - - 12.000
Deutschland k2.30b 300.000 300.000
Frankreich -
rIrland - - •
•Italien - 110.162 13^.035
Vereinigtes Königreich - 38.200 JfO.OOO
(l)durch Extrapolierung derEinfuhr derersten 11Monate .
liese Angaben zeigen ,daßdieEinfuhren dieser Waren sehr un­
regelmäßig sind unddaßdiejeweils berechneten Anteile anden
Gesamteinfuhren dieser Erzeugnisse ausderTürkei indieGemein­
schaft keinen allzu großen Aussagewert haben ;eine Vorausschätzung
derEinfuhren der .Mitgliedstaaten fürdenbetreffenden Kontingents -
zeitraum erweist sich wegen derindenVorjahren festgestellten

-3- ANLAGE A
unregelmäßigen Entwicklung derEinfuhren als schwierig ?unter Be­
rücksichtigung dervondenMitgliedstaaten angegebenen voraus­
sichtlichen Einfuhrent wicklung indembetreffenden Kontingents -
zeitraum läßt sich folgende prozentuale Beteiligung andemKontin­
gent ermitteln :
Bénélux 16,55
Danemark k.lk
Deutschland 42,07
Frankreich 8,28
Irland
Italien 12,4-1
Vereinigtes Königreich 12,41
Um .derungewissen Entwicklung derEinfuhr ,dieser Waren indieMit-
gliedstaa.ten Rechnung zutragen ,ist dieKontingentsmenge inzwei
Baten zuteilen ,wobei dieerste auf dieMitgliedstaaten aufge­
teilt wird 4während diezweite alsReserve zurspäteren Deckung
desBedarfs derjenigen Mitgliedstaaten bestimmt ist ,dieihre ur­
sprüngliche Quote ausgenutzt haben ;umdenImporteuren aller Mit­
gliedstaaten eine gewisse Sicherheit zugeben ,istesangezeigt ,
dieerste Rate desGemeinschaftszollkontingents verhältnismäßig
hoch ,im'Vorliegenden Fall mitründ 8ßv.H. derKontingent smenge ,
anzusetzen .
... •-- < i
Dadieursprunglichen Quoten derMitgliedstaaten mehr oder weniger'
rasch ausgeschöpft werden können undum"Unterbrechungen zuvermei­
den ,sollte jeder Mitgliedsta,at *derseine' ursprüngliche Quote
fast ganz ausgenutzt hat ,dieZiehung einer zusätzlichen Quote' '
auf dieReserve vornehmen ;diese Ziehung muß jeder Mitglied'stäat
vornehmen ,sobald jede seiner zusätzlichen .Quoten fast völlig aus»-.
genutzt istundsoweit esdieReserve noch gestattet ;dieursprüng­
lichen undzusätzlichen Quoten müssen biszumEnde desKontingents -
zeitraums' gelten ;diese Art derVerwaltung erfordert eine enge
Zusammenarbeit zwischen denMitgliedstaaten und^der Kommission ,die
vor .allem ,dieMöglichkeit haben muß ,denStand derAusnutzung der
Kontingent smeiigö zu*verfolgen und dieMitgliedstaaten davon zuunter­
richten .

-k- ANLAGE A
Ist zueinem bestimmten Zeitpunkt desKontingentszeitrauras ineinem
Mitgliedstaat eine größere Restmenge derursprünglichen Quote vor­
handen ,somuß dieser Staat einen bestimmten Prozentsatz davon
aufdieReserve übertragen ,damit nicht einTeil desGemeinschafts -
zollkontingents ineinem Mitgliedstaat ungenutzt bleibt ,während
erinanderen verwendet werden könnte .
InAnbetracht der noch bestehenden Unterschiede zwischen den einzel­
staatlichen Vorschriften fürdieMärkte derbetreffenden Erzeug­
nisse isteszurZeit nicht möglich ,eineinheitliches Verwaltungs -
verfahren vorzusehen .
DadasKönigreich Belgien ,dasKönigreich derNiederlande unddas
Großherzogtum Luxemburg sich zuderWirtschaftsunion Benelux
zusammengeschlossen haben und durch diese vertreten werden ,kann
jede Maßnahme imZusammenhang mit derVerwaltung der dieser Wirt-
schaftsunion zugeteilten Quoten durch eines ihrer Mitglieder vor­
genommen werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel 1
1.Vom 1.Januar bis zum 31»Dezember 1975 wird -vorbehaltlich
derMaßnahmen ,dieinAnwendung derAbsätze 2und4deseinzigen
Artikels desAnhangs 1zumZusatzprotokoll zwischen derEuro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft undderTürkei getroffen werden
könnten -inderGemeinschaft einGemeinschaftszollkontingent
inHöhe von3^0.000 Tonnen für diefolgenden inderTürkei
raffinierten Erdölerzeugnisse desKapitels 27desGemeinsamen
Zolltarifs eröffnet :
Nr.des GZT Warenbezeichnung
r
27.10 Erdöl undölaus bituminoseli Mineralien ,ausgenommen
rohe öle ;Zubereitungen miteinem Gehalt anErdöl oder
ölausbituminösen Mineralien von 70Gewiohtshundert -
teilen oder mehr ,indenen diese öle denCharakter der
Waren bestimmen ,anderweit weder genannt noch inbegriffen :

-5- ANLAGE A
A.Leichtole :
III .zuanderer Verwendung
,>B.Mittelschwere öle :
Uli zuanderer Verwendung
C.Schweröle :
I«Gasöl •
c)zuanderer Verwendung
II.Heizöl :
c)zuanderer Verwendung
III .Schmieröle und andere :
c)zumMischen unter denBedingungen der
Zusätzlichen Vorschrift 7zuKapitel 27Ca)
d)zuanderer Verwendung
27.11 Erdgas undandere gasförmige Kohlenwasserstoffe :
B.andere :
I.handelsübliches Propan undhandelsübliches Butan :
c)zuanderer Verwendung
27.12 .Vaselia :
A.roh :
III .zuanderer Verwendung
B.andere
27.13 Paraffin ,Erdölwachs,' Wachs ausbituminösen Mineralien ,
Ozokerit ,Montanwache ,Torfwachs ,paraffinische Rück­
stände (z.B. Gatsch ,slack wax),auch gefärbt :
B.andere :
I.roh : ,. .
c)zuanderer Verwendung
II.andere
27.1^ -Bitumen ,Petrolkoks undandere "Rückstände ausErdöl
oder ölausbituminösen Mineralien :
C.andere
(a)DieZulassung zudiesem Absatz unterliegt denvondenzu­
ständigen Behörden festzusetzenden Voraussetzungen .
•••/•••

-6- ANLAGE A
2.ImRahmen dieses Gemeinschaftszollkontingents werden dieZoll­
sätze desGemeinsamen Zolltarifs vollständig ausgesetzt .
Auch dieneuen Mitgliedstaaten wenden indiesem Rahmen fürdie
betreffenden Erdölerzeugnisse dieZollfreiheit an.
Artikel 2
1.Das inArtikel 1Absatz 1genannte Zollkontingent wird inzwei
Raten aufgeteilt . -
2.Dieerste Rate inHöhe von290.000 Tonnen wird aufdieMitglied­
staaten aufgeteilt ;dieQuoten ,dievorbehaltlich Artikel 5bis
31.Dezember 1975 gelten ,belaufen sich fürdiese Mitgliedstaaten
aufnachstehende Mengen :
Benelux 45.000Tonnen »
■Dänemark 12.000 Tonnen ,
Deutschland 122.00® Tonnen *
Frankreich 2^.000 Tonnen ,
Irland 12.000 Tonnen ,
Italien 36.000 Tonnen ,
Vereinigtes Königreich 36.000 Tonnen .
3.Diezweite Rate inHöhe von50.000 Tonnen bildet dieReserve .
Artikel 3
1.Nutzt einMitgliedstaat seine ursprüngliche Quote -wiesiein
Artikel 2Absatz 2festgesetzt ist -oder ,beiAnwendung des
Artikels 5»diegleiche Quote abzüglich derauf ,dieReserve
übertragenen Menge zu90v.H. oder mehr aus ,sonimmt erunver­
züglich unter Mitteilung andieKommission -soweit dieReserve -
menge ausreicht -dieZiehung einer zweiten Quote inHöhe von
10v.H. seiner usprünglichen Quote vor ,diegegebenenfalls auf
dienächsthöhere Einheit aufgorindet wird .
•*•/•••

-7- ANLAGE A
2.Istnach Ausschopfung Beiner ursprünglichen Quote diezweite
von einem Mitgliedstaat gezogene Quote zu90v.H. oder mehr
ausgenutzt ,sonimmt dieser Mitgliedstaat gemäß Absatz 1die
Ziehung einer dritten Quote inHöhe von5v.H. seiner ursprüng­
lichen Quote vor ,diegegebenenfalls aufdienächsthöhere Ein­
heit aufgerundet wird .
3.Istnach Ausschöpfung derzweiten Quote diedritte voneinem
Mitgliedstaat gezogene Quote zu90v.H. oder mehr ausgenutzt ,
sonimmt dieser Mitgliedstaat unter dengleichen Bedingungen
dieZiehung einer vierten Quote inHöhe derdritten Quote vor.
Dieses Verfahren wird sinngemäß biszur ,Erschöpfung derReserve
angewandt .
Abweichend vondenAbsätzen 1,2und3können dieMitgliedstaaten
niedrigere Quoten alsindiesen Absätzen vorgesehen ziehen ,wenn
Grund zurAnnahme besteht ,daßdiese nicht ausgenutzt werden
können .Sieunterrichten dieKommission über dieGründe ,diesie
veranlaßt haben ,diesen Absatz anzuwenden .
Artikel
DieinAnwendung vonArtikel 3gezogenen zusätzlichen Quoten gelten
bis zum 31«Dezember 1975 «
Artikel 5
HateinMitgliedstaat seine ursprüngliche Quote am15.September
1973 nicht ausgeschöpft ,soüberträgt erspätestens am10.Oktober
1975 von dernicht ausgenutzten Menge denTeil ,der20.v.H. der
ursprünglichen Quote übersteigt ,aufdieReserve .Erkann eine größere
Menge übertragen ,wenn Grund zurAnnahme besteht ,daßdiebetref­
fende Menge nicht ,ausgenutzt werden kann ,.;

-8- AKLAGE A
DieMitgliedstaaten teilen derKommission spätestens am10.Oktober
1975 mit ,welche Einfuhren derbetreffenden Waren insgesamt bis zum
15.September 1975 einschließlich getätigt undaufdasGemeinschafts -
zollkontingent angerechnet worden sind ,sowie gegebenenfalls den
Teil ihrer ursprünglichen Quote ,densieaufdieReserve übertragen .
Artikel 6
DieKommission verbucht dieBeträge dervondenMitgliedstaaten
gemäß Artikel 2und3eröffneten Quoten undunterrichtet jeden
einzelnen Mitgliedstaat über denStand dorAusschöpfung derReserven ,
sobald ihr dieMitteilungen zugehen .
Sieunterrichtet dieMitglisdstaaten spätestens am15«Oktober 1975
über dieReservemenge ,dienach deninAnwendung vonArtikel 5er­
folgten Übertragungen verbleitet ^
k «
Siesor^t dafür ,daßdieZiehung ,mi,tderdieReserve ausgeschöpft
wird ,aufdieverfügbare Restmenge beschränkt bleibt undgibt zu
diesem Zweck demMitgliedstaet ,der diese letzte Ziehung vornimmt ,
denRestbetrag an.
Artikel 7
1.DieMitgliedstaaten treffen dieerforderlichen Vorkehrungen ,
damit nach derEröffnung derzusätzlichen Quoten ,diesiein
Anwendung vonArtikel 3gezogen haben ,diefortlaufende Anrech -
nving 'auf 1ihren kumulierten Anteil andemGemeinschaftszollkon -
tingent möglich ist *
2«DieMitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maßnahmen ,um
deninihrem Gebiet ansässigen Importeuren derbetreffenden
Waren freien Zugang zudenihnen zugeteilten Quoten zugarantieren .
3.DerStand derAusschöpfung derQuoten derMitgliedstaaten wird
anHand derEinfuhren derbetreffenden Waren festgestellt ,die
bei derZollstelle zwecks Abfertigung zumfreien Verkehr ange­
meldet werden .
m*•/•••

-9- ANHANG A
Artikel 8
DieMitgliedstaaten teilen derKommission regelmäßig mit ,welch' .-
Einfuhren derbetreffenden Waren tatsächlich auf ihre Quoten ange­
rechnet worden sind .
Artikel 9
DieKitgliedstaaten und dieKommission arbeiten imHinblick auf die
Einhaltung dieser Verordnung engzusammen .
Artikel 10
Diese Verordnung tritt am1.Januar 1975 inKraft .
Fiese Verordnung ist inallen ihren Teilen verbindlich
und gilt unmittelbar injedem Mitgliedstaat .
Geschehen zuBrüssel am ImNamen des Rates
Der Präsident .

ANT,AGE B
Vorschlag für eine
VERORDNUNG (EWG)Nr..../7^DESRATES
vom ... i..........
über dieEröffnung ,Aufteilung undVerwaltung vonGe-
meinschaftszollkontinganten fürbestimmten Textilerzeug -
nisse derTarifnummern 55-05 und55*°9 sowie derTarif -
stelle ex58*01 AdesGemeinsamen Zolltarifs ,mitHer­
kunft ausderTürkei (fürdasJahr 1975 )
DER RAT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt aufdenVertrag zurGründung derEuropäischen Wirtschafts­
gemeinschaft ,insbesondere aufArtikel 113 1
aufVorschlag derKommission ,
inErwägung nachstehender Gründe :
Gemäß Artikel 7desam30.Juni 1973 inAnkara unterzeichneten Er-
gänzungsprotfckolls ,indemdieAnpassungen desAbkommens zurGründung
einer Assoziation zwischen derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft
undderTürkei sowie desZusatzprotokolls (1)niedergelegt sind ,
dieinfclge desBeitritts derneuen Mitgliedstaaten erforderlich
wurden ,istdieGemeinschaft gehalten salljährlich dieZollsätze des
Gemeinsamen Zolltarifs fürbestimmte Textilerzeugnisse derTarif­
nummern 55»®5und55»09desGemeinsamen Zolltarifs mitHerkunft aus
derTürkei imRahmen jährlicher Gemeinschaftszollkontingente inHöhe
von390Tonnen fürBaumwollgarne undvon1.390 Tonnen fürBaumwoll­
gewebe um75v.H. senken ;Artikel l4desgenannten Protokolls setzt
dieAufteilung dieser Gemeinschaftszollkcntingente wie folgt fest :
-Baumwollgarne :
300Tonnen fürdieGemeinschaft inihrer ursprünglichen Zusammen­
setzung ,
bOTonnen fürDänemark ,10Tonnen fürIrland und *f0Tonnen für
dasVereinigte Königreich ;
•>•/•••
(1)ABl .Nr*L293vom29.12.1972 ,ß.

-t- ANLAGE B
-Gewebe aus Baumwolle :
1.000 Tonnen fürdieGemeinschaft inihrer ursprünglichen Zusam­
mensetzung ,
20Tonnen fürDänemark ,10Tonnen fürIrland und360Tonnen für
dasVereinigte Königreich ;
ferner dürfte esangezeigt sein ,fürdiese Waren vorläufig nach­
stehende Erstanpassung derZollvorteile vorzusehen :
-fürdieGemeinschaft inihrer ursprünglichen Zusammensetzung ;
vollständige Aussetzung derZollsätze desGemeinsamen Zolltarifs
undAufstockung derdiesen Mitgliedstaaten zugewiesenen Kontin -
gentsmengen um50v.H. ;
-fürdieneuen Mitgliedstaaten :
vollständige Aussetzung derZollsätze ,dieimKähmen dervorstehend
festgesetzten und ebenfalls um5°v.H. aufgestockten Quoten gelten .
Diese Anpassungen können imKontingents jähr erforderlichenfalls
überprüft werden .
Gemäß Artikel 1desAnhangs 2zumZusatzprotokoll inVerbindung mit
Artikel 9desErgänzungsprotokolls muß dieGemeinschaft ,besonders
fürdasJahr 1975 ,diegegenüber Drittländern anwendbaren Zollsätze
fürausderTürkei eingeführte geknüpfte ,auch konfektionierte
Teppiche ausWolle undfeinen Tierhaaren (ausgenommen handgefertigte
Teppiche )um25v.H. senken ;ferner erscheint eszweckmäßig ,diesen
Zollvorteil vorübergehend durch vollständige Aussetzung derZölle
fürdiebetreffenden Erzeugnisse zuverbessern ,undzwar innerhalb
eines zunächst auf160Tonuen festgesetzten Gemeinschaftszollkon -
tingents ,dasnach den'gla5 ciirn --Prozentsätzen aufgeteilt wird ,wie
siefür197^imRahmen derallgameinen Zollpräferenzen vorgesehen
wird , .-.'i. ■ i
Um ,denbesonderen Bestimmungen desErgänzungsprotokolls Rechnung zu
tragen ,sind fürdieMitgliedstaaten derGemeinschaft inihrer ursprüng
liehen Zusammensetzung einerseits und dieneuen Mitgliedstaaten anderer
"seits unterschiedliche Regelungen zutreffen . ,

ANLAGT !B
Insbesondere fürdieGemeinschaft inihrer ursprünglichen Zusammen­
setzung gilt folgendes :
-Esistunter anderem sicherzustellen ,daßalle Importeure gleichen
undkontinuierlichen Zugang zudenKontingenten haben und dievor­
gesehenen Kontingentszollsätze inallen Mitgliedstaaten fortlaufend
aufsämtliche Einfuhren derbetreffenden Waren biszurErschöpfung
desKontingents rngewendet werden ;
-derGemei nschaftscharakter dieser Kpntingente kann unter Beachtung
deroben anigettell ;cr.Grundsätze gewahrt werden ,indem bei der
Aucnutaarg dieser Gemeinsehaftszollkontingenhe von einer Aufteilung
derMenge auf dieMitgliedstaaten ausgegangen wird ;umdietat­
sächliche Marktentwicklung beidiesen Waren weitestgehend zube­
rücksichtigen ,istdiese Aufteilung entsprechend demBedarf der
Mitgliedstaaten vorzunehmen ,deranHand derstatistischen Angaben
über diewährend eines repräsentativen Bezu^szeitraums getätigten
Einfuhren aus der Türkei sowie nach den Wdrtschaftsaussichten für
denbetreffenden Kontingentszeitraum errechnet wird ;obgleich aus
denstatistischen Angaben hervorgeht ,daß derBedarf dermeisten
Mitgliedstaaten anEinfuhren derbetreffenden Waren ausderTürkei
gering ist ,muß dennoch zurWahrung desGemeinschaftscharakters
derbetreffenden Zollkontingente eine Deckung desgegebenenfalls
indiesen Mitgliedstaaten auftretenden Bedarfs vorgesehen werden ;
-CieEinfuhren aus derTürkei indieeinzelnen Mitgliedstaaten
haben sich indenletzten drei Jahren ,fürdievollständige statis­
tische Angaben vorliegen ,wiefelgt entwickelt :
1971 1972 1973
int in% intin% intin
laumwollRarne
Deutschland 8.453 49,19 11.736 48,35 10.734 42,79
Benelux 4.626 26,9® 6.144 25,31 6.795 27t08
Frankreich 242 1,41 412 1«70 162 0,65
Italien 3.867 22,50 5-982 24,64 7-397*29,48 *
*)Extrapolierung derfüj:.dieersten 11Monate vorliegen­
den Zahlen .

-k- ANLAGE B
1971 1972 ; 1973 '
int in% int in% int in
Andere Gevrebe aus
Bauniwolle
Beutschland 371 13,99 570 21,17 877 30,99
Bénélux Ski 31,97 995 36,96 953 33,6 7
Frankreich 603 22,74 7^7 27,75 412 14,56
Italien 830 31,30 360 14,12 588* 20,78 »
*)Extrapolierung derfürdieersten 11Monate vorliegenden Zahlen .
unter Berücksichtigung dieser Daten undderfür1975 beidenbe­
treffenden Waren vorauszusehenden Marktentwicklung läßt sich der
Anteil derursprünglichen Beteiligung andenKontingentsmengen
annähernd wiefolgt festlegen :
Baumwollgarne Andere Gewebe aus
'Baumvolle
Beutschland M-3,§ 23,1
Bénélux 19,7 .30,2
Frankreich 5,2 .. 34,6
Italien 31,3 . .11,5
umderungewissen Entwicklung derEinfuhr dieser Waren inden
Mitgliedstaaten Rechnung zutragen ,istjede Kontingentsmenge in
zwei Raten zuteilen ,w«bei die erste auf dieMitgliedstaaten
aufgeteilt wird ,während diezweite alsReserve zurspäteren
Beckung desBedarfs derjenigen Mitgliedstaaten bestimmt ist ,
dieihre ursprüngliche Quote ausgenutzt haben ;umdenImporteuren
aller Mitgliedstaaten eine gewisse Sicherheit zugeben ,ist es
angezeigt ,dieerste Rate verhältnismäßig hoch ,imvorliegenden
Fall mitrund 80v.H. derKontingentsmenge anzusetzen ;

-5- ANLAGE B
-dadieursprunglichen Quoten derMitgliedstaaten mehr oder weniger
rasch ausgeschöpft werden können undumUnterbrechungen zuver­
meiden ,sollte jeder .Mitgliedstaat ,dereine seiner ursprünglichen
Quoten fast völlig ausgenutzt hat ,dieZiehung einer zusätzlichen
Quote aufdieentsprechende Reserve vornehmen ;diese Ziehung muß
jeder Mitgliedstaat vornehmen ,sobald jede seiner zusätzlichen
Quotonfast völlig ausgenutzt istund .soweit esdieeinzelnen
Reservemengen noch gestatten ;dieursprünglichen undzusätzlichen
Quoten müssen biszumEnde desKontingentszeitraums gelten ;diese
Art derVerwaltung erfordert eine enge Zusammenarbeit zwischen
denMitgliedstaaten und derKommission ,dievorallem dieMöglich­
keit haben muß ,denStand derAusnutzung derKontingentsmengen zu
verfolgen und dieMitgliedstaaten davon zuunterrichten ;
-ist zueinem bestimmten Zeitpunkt desKontingentszeitraums in
einem Mitgliedstaat voneiner derursprünglichen Quoten eine größere
Restmenge vorhanden ,somuß dieser Staat einen Teil davon auf die
Reserve übertragen ,damit nicht einTeil derGemeinschaf tszoll -
kontingente •ineinem Mitgliedstaat ungenutzt bleibt ,während er
inanderen verwendet werden könnte ;
.-dadasKönigreich Belgien ,dasKönigreich derNiederlande unddas
Großherzogtum Luxemburg sich zuderWirtschaftsunion Benelux zu­
sammengeschlossen haben und durch diese vertreten werden ,kann jede
Maßnähme imZusammenhang mit derVerwaltung derdieser Wirtschafts -
union zugeteilten Quoten durch eines ihrer Mitglieder vorgenommen
werden .
Insbesondere ,fürdieneuen Mitgliedstaaten gilt folgendes :
i
■-Eiediesen Mitgliedstaa*ten gemäß Artikel 14desErgänzungsproto -
kolls zustehenden Anteile andenQuoten sowie dieindiesen Mit­
gliedstaaten imRahmen dieser Quoten anwendbaren Zollsätze ,die
inÜbereinstimmung mitArtikel .9desErgänzungsprotokolls festzu­
legen sind ,müssen wievorstehend dargelegt angepaßt werden ;

-6- ANLAGE B
-esist sicherzustellen ,daßalle Importeure gleichen undkontinuier­
lichen Zugang zudiesen Kontingenten haben und daßdiefürdiese
Kontingente vorgesehenen Zollsätze ohne Unterbrechung aufalle
Einfuhren derbetreffenden Waren biszurvölligen Ausnutzung der
Kontingente angewandt werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel 1
1.Vom 1.Januar bis zum 31«Bezember 1975 v/erden inderGemeinschaft
'für dienachstehenden Waren mit Herkunft aus derTürkei Gemein -
schaftszollkontingente inderjeweils angegebenen Höhe eröffnet :
Nr.desGZT Warenbezeichnung Kontingentsmenge
,55-05 Baumwollgarne ,nicht inAufmachungen 885Tonnen
für denEinzelverkauf
55.09 Andere Gewebe ausBaumwolle 2.085 Tonnen
5B.01 Geknüpfte ,auch konfektionierte
Teppiche :
exA.aus Wolle oder feinen Tierhaaren
(ausgenommen handgefertigte
Teppiche ) 160Tonnen
2.DieKontingente werden entsprechend nachstehenden Bestimmungen
aufgeteilt und verwaltet .
ABSCHNITT I
Bestimmungen betreffend dieGemeinschaft )
inihrer ursprünglichen Zusammensetzung
Artikel 2
ImRahmen derinArtikel 1genannten Kontingente werden dieZollsätze
desGemeinsamen Zolltarifs für750Tonnen Baumwollgarne ,nicht in
Aufmachungen fürdenEinzelverkauf ,für1.500 Tonneri aridere Gewebe
ausBaumwolle undfür112Tonnen Teppiche ausWolle oder feinen Tier­
haaren vollständig ausgesetzt .
•••/«••

-7- ANLAGE 3
Artikel 3
DieinArtikel 2genannten Kontingentsmengen werden inzwei Raten
aufgeteilt .
>ieerste Rate derKontingente wird jeweils auf dieMitglied­
staaten aufgeteilt .AlsQuoten ,dievorbehaltlich desArtikels 6
bis zum31.Dezember 1975 gelten ,werden für dieMitgliedstaaten
folgende Mengen festgesetzt :
(Tonnen )
55-05 55*09 ex5^.01 A
Beutschland 252 2b0 3^,7
Bénélux 113 320 12,9
Frankrdch 30 360 24,4
Italien 180 120 18.0252 240 34,7
113 320 12,9
30 360 24,4
180 120 18,0
575 1.040 90,0
Bie zweite Rate der einzelnen Kontingentsmengen ,d.h .175 Tonnen
bzw .460und22Tonnen ,bildet dieentsprechende Reserve .
Artikel 4
HateinMitgliedstaat eine seiner gemäß Artikel 3Absrtz 2fest­
gesetzten ursprünglichen Quoten -oder beiAnwendung desArtikels 6
diegleiche Quote abzüglich derauf dieentsprechende Reserve
übertragenen Menge -zu90v.H. oder mehr ausgenutzt ,sonimmt
erunverzüglich unter Mitteilung andieKommission -soweit die
Reservemenge ausreicht -dieZiehung einer zweiten Quote inHöhe
von15v.H. seiner ursprünglichen Quote vor ,diegegebenenfalls
auf dienächsthöhere Einheit aufgerundet wird .
Istnach Ausschöpfung einer seiner ursprünglichen Quoten die
zweite vaneinem dieser Mitgliedstaaten gezogene Quote zu90v.H.
oder mehr ausgenutzt ,sonimmt dieser Mitgliedstaat gemäß Absatz 1
dieZiehung einer dritten Quote inHöhe von7i5v.H. seiner ur­
sprünglichen Quote vor .
•••/•9•

-δ- ANLAGE B
3-Istnach Ausschöpfung einer ,derzweiten Quoten diedritte von
einem Mitgliedstaat gezogene Quote zu90v.H. oder mehr ausge­
nutzt ,sonimmt dieser Mitgliedstaat unter dengleichen Bedingungen
dieZiehung einer vierten Quote inHöhe derdritten Quote vor .
Dieses Verfahren wird sinngemäß biszur Erschöpfung derEeserve
angewandt .
k.Abweichend vondenAbsätzen 1,2und3können dieMitgliedstaaten
niedrigere Quoten alsindiesen Absätzen vorgesehen ziehen ,wenn
Grund zuderAnnahme besteht ,daßdiese nicht ausgeschöpft werden
können .Sieunterrichten dieKommission über dieGründe ,diesie
veranlaßt haben ,diesen Absatz anzuwenden .
Artikel 5
Diegemäß Artikel kgezogenen zusätzlichen Quoten gelten biszum
31.Dezember 1975 «
Artikel 6
HateinMitgliedstaat eine .seiner ursprünglichen Quoten am15.
September 1975 nicht ausgeschöpft ,soüberträgt erspätestens am
10.Oktober 1975 v°ndernicht ausgenutzten Menge denTeil ,der
20v.H. seiner ursprünglichen Quote übersteigt ,auf dieEeserve .
Erkann eine größere Menge übertragen ,wenn Grund zurAnnahme be­
steht ,daß diebetreffende Menge nicht ausgenutzt werden kann .
DieMitgliedstaaten teilen derKommission spätestens am10.Oktober
1975 dieGesamtmenge derEinfuhren derbetreffenden Waren mit ,die
biszum15.September 1975 einschließlich getätigt undaufdieGe­
meinschaft szollkontingente angerechnet wurden ,sowie gegebenenfalls
denTeil ihrer einzelnen ursprünglichen Quoten ,densieauf die
entsprechende Reserve übertragen .

ANLAGE B
Artikel 7
DieKommission verbucht diegemäß Artikel 3und4vondenMitglied­
staaten eröffneten Quoten undunterrichtet dieMitgliedstaaten über
denStand derAusnutzung derReserven ,sobald ihr dieMitteilungen
zugehen .
Sieunterrichtet dieMitgliedstaaten spätestens am15.©kteber 1975
über dieReservemengen ,dienach deninAnwendung vonArtikel 6
erfolgten Übertragungen verbleiben .
Siesorgt dafür ,daßdieZiehung ,mit dereine derReserven ausge­
schöpft wird ,aufdieJeweils verfügbare Rcstraenge beschränkt bleibt
und gifct zudiesem Zweck demMitgliedstaat ,der diese letzte Ziehung
vornimmt ,denRestbetrag an.
Artikel 8
MeMitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maßnahmen ,damit
nach derEröffnung derzusätzlichen Quoten ,diesieinAnwendung
vonArtikel kgezogen haben ,diefortlaufende Anrechnung aufihren
kumulierten Anteil andenGemeinschaftszollkontingenten möglich ist .
ABSCHNITT II
Bestimmungen betreffend dieneuen Mitgliedstaaten
Artikel 9
1.ImRahmen derinArtikel 1genannten Zollkontingente werden den
neuen Mitgliedstaaten folgende Quoten zugeteilt :
Danemark 60
Irland 15
Vereinigtes Königreich 60
135
2.Innerhalb dieser Quoten wenden dieneuen Mitgliedstaaten dieZoll­
freiheit für diebetreffenden Textilerzeugnisse an.(Tonnen )
55-09 ex5>.01A
30 11,2
15 1,6
5w 35,2
585 48,0

-10- ANLAGE B
ABSCHNITT III
Allgemeine Bestimmungen
Artikel 10
1.Di .:Mitgliedstiaton treffen alle erforderlichen Maßnahmen ,um
deninihrem Gebiet ansässigen Importeuren derbetreffenden Waren
freien Zugang zudenihnen zugeteilten Quoten zugarantieren .
2.DieMitgliedstaaten rechnen dieEinfuhren derbetreffenden Waren
nach Maßgabe derGestellung derbetreffenden Waren bei derZoll-
steile mit einer Anmeldung zwecks Abfertigung zumfreien Verkehr
auf ihre Quoten an»
3.BerStand derAusschöpfung derQuoten derMitgliedstaaten wird
anHand dergemäß Absatz 2angerechneten Einfuhren festgestellt .
Artikel 11
PieMitgliedstnaten teilen derKommission regelmäßig mit ,welche
Einfuhren derbetreffenden Waren tatsächlich aufihre Quoten ange­
rechnet wurden .
Artikel 12
Die Mitgliedstaaten und dieKommission arbeiten imHinblick auf die
Einhaltung dieser Verordnung engzusammen .
Artikel 13
Diese Verordnung tritt am1.Januar 1975 inKraft .
Diese Verordnung ist inallen ihren Teilen verbind­
lich und gilt unmittelbar injeden Mitgliedstaat .
Geschehen zuBrüssel am ImNamen des Eates
Der Präsident