B4-0609/98

Entschließung zu Kambodscha

Das Europäische Parlament,

* unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zu Kambodscha,

* in Kenntnis der Friedensabkommen von Paris von 1991,

A. in der Erwägung, daß seit dem Putsch und der Machtübernahme in der Hauptstadt durch den zweiten Ministerpräsidenten Hun Sen Ende Juli 1987 im ganzen Land zahlreiche Menschenrechtsverletzungen begangen werden und daß Regimegegner und unabhängige Journalisten ständig von den Behörden schikaniert werden, während Straffreiheit und ein Klima der Angst die Haupthindernisse für die Wiederherstellung des Dialogs in Kabodscha sind,

B. in der Erwägung, daß für den 26. Juli 1998 Neuwahlen festgesetzt wurden, um dem Land zu Stabilität zu verhelfen,

C. in der Erwägung, daß die Kommission angekündigt hat, die Vorbereitung der Wahlen in Kambodscha mit 9,5 Mio. ECU zu unterstützen,

D. in der Erwägung, daß eine solche Hilfe dazu dienen soll, Wahlhelfer und Wähler sowie örtliche Journalisten in Kambodscha zu unterweisen und unabhängige Beobachter zu entsenden,

E. voller Bedauern darüber, daß diese Hilfe ungeachtet der Tatsache angekündigt wurde, daß es bisher nur wenige Hinweise dafür gibt, daß die Wahlen in Kambodscha fair und frei sein werden,

F. besorgt über das allgemeine Klima der Einschüchterung, das die Wahrnehmung von Grundfreiheiten wie Redefreiheit und Versammlungsfreiheit verhindert,

G. in der Erwägung, daß gleicher Zugang zu den Medien nicht für alle politischen Parteien und Kandidaten gewährt wird und hauptsächlich der Gruppe um Hun Sen vorbehalten bleibt,

H. in der Erwägung, daß die Zusammensetzung der Verfassunggebenden Versammlung nicht ausgewogen ist und daß sie nicht in der Lage ist, ihre Autorität uneingeschränkt auszuüben,

I. in der Erwägung, daß einigen politischen Parteien wie der Demokratischen Partei die Teilnahme an den Wahlen von 1998 verweigert wurde, obwohl sie zu den Wahlen von 1993 zugelassen waren,

1. ist der Ansicht, daß die kambodschanische Regierung nur dann international Anerkennung und Glaubwürdigkeit finden wird, wenn sie in fairen und freien Wahlen gewählt wird;

2. fordert Hun Sen und alle Gruppen auf, das Abkommen von Paris uneingeschränkt zu respektieren und durchzuführen, in dem ein umfassender Rahmen für die Versöhnung und Stabilität in Kambodscha vorgesehen ist;

3. dringt bei Hun Sen darauf, unverzueglich insbesondere folgende Maßnahmen durchzuführen:

* effektiver gleicher Zugang zu den Medien und Lizenzfreiheit für Radiosender;

* Zusammensetzung der Verfassunggebenden Versammlung gemäß dem Gesetz im Sinne einer legalen und neutralen Funktionsweise;

* Beteiligung aller 1993 zugelassenen Parteien;

* wesentliche Fortschritte bei den Untersuchungen über politische Gewalt;

4. dringt bei Hun Sen darauf, unverzueglich die Einschüchterungskampagne gegen Oppositionsparteien und -kandidaten zu beenden;

5. wiederholt seine Forderung an die Kommission, die Freigabe der zugewiesenen Mittel für die Wahlen mit der Schaffung der Bedingungen zu verknüpfen, die in seiner Entschließung vom 12. März 1998 ((Teil II Punkt 11 des Protokolls dieses Datums.)) dargelegt wurden;

6. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Vereinten Nationen, der ASEAN und den Behörden Kambodschas zu übermitteln.