ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(70)443
Vol.1970/0059

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenneetdelaCommunautéeuropéennedel'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiésconformément àl'article5dudit
règlement.
InaccordancewithCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
CommunityandtheEuropeanAtomicEnergyCommunity(OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocumentsinthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung(EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeitzugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(70)443endg.
Brûssel,den30.April1970
Vorschlageiner
ENTSCHEIDUNG DESRATES
zurGenehmigungderstillschweigenden Verlängerung
bestimmterzwischendenMitgliedstaaten unddritten
Länderngeschlossener Handelsabkommen
(vonderKommissiondemRatvorgelegt)
/ A*___■»

Begründung
1969 hatdarRatmehrere Entscheidungen (l)erlassen ,mitdenen die
Mitgliedstaaten ermächtigt werden ,bestimmte mitdritten Ländern geschlos­
sene Handelsabkommen über dieÜbergangszeit hinaus stillschweigend oder
ausdrücklich zuverlängern .Diese Entscheidungen wurden inAbweichung von
Artikel 1derEntscheidung vom9»l0«196l zurVereinheitlichung derLaufzeit
derzwischen denMitgliedstaaten unddritten Ländern unterzeichneten Ab­
kommen über dieHandelsbeziehungen getroffen .
ZudenAbkommen ,für diebereits eine erste Ausnahmeentscheidung des
Rates ergangen ist ,gehöi'en dieimAnhang aufgeführten Abkommen ,die in
dennächsten Monaten erneut auslaufen .-Seit Inkrafttreten derEntscheidung
desRates vom16.Dezember 1969 über dieschrittweise Vereinheitlichung der
Abkommen über dieHandelsbeziehungen zwischen denMitgliedstaaten und
dritten Ländern undüber dieAushandlung dergemeinschaftlichen Abkommen
istTitel Idieser Entscheidung Rechtsgrundlage fürdieGenehmigung der
ausdrücklichen oder stillschweigenden Verlängerung .
Gemäß Artikel 1dieser Entscheidung haben dieMitgliedstaaten die
Kommission über ihre Absicht unterrichtet ,diegenannten Abkommen still­
schweigend zuverlängern .
DieKonsultation nach Artikel 2dieser Entscheidung hatam8.4.1970
stattgefunden .Während derKonsul tationssitzung wurde festgestellt ,daßder
Inhalt derbetreffenden Abkommen -dieindenBereich dergemeinsamen
Handelspolitik imSinne vonArtikel 113fallen -während des inAussicht
genommenen Verlängerungszeitraums kein Hindernis fürdieDurchführung der
gemeinsamen Handelspolitik darstellt .
•••j•••
(l)-Entscheidung vom28.1.69 ,veröffentlicht imABl.Nr.L43 vom20.2.69 »S.15
-Entscheidung vom26.6.69 ,veröffentlicht imABl .Nr.L159vom1.7.69 »S.20
-Entscheidung vom30.6.69 ,veröffentlicht imABl .Nr.L169vom10.7.69,S.2
-Entscheidung vom15-9 -69*veröffentlicht imABl .Nr.L238vom23.9«69»S.8
-Entscheidung vom20.12.69»veröffentlicht imABl .Nr.L6vom9«1«70 »S.l

-2-
Fast alle Abkommen enthalten eine EWG-j£lausel oder eine entsprechende
Vorschrift .Ferner sind dieKontingentslisten vondurchaus relativer
Bedeutung ,denn diemeisten Erzeugnisse ,umdie essich handelt ,wurden
inderZwischenzeit von denMitgliedstaaten liberalisiert oder sind ,nach­
demsiesich einer gemeinsamen Marktorganisation unterworfen haben
(landwirtschaftliche Erzeugnisse )vondiesen Listen gestrichen worden .
Außerdem haben dieMitgliedstaaten erklärt ,daßdie inAussicht
genommene -Verlängerung kein .Hindernis fürdieEinleitung etwaiger Gemein -
schafts Verhandlungen darstellt .Inderartigen Fällen seien siegenerell
bereit ,dieHandelsbereiche ,dieGegenstand dergeltenden zweiseitigen
Abkommen sind ,indiegemeinschaftlichen Abkommen zuübernehmen .
Dadiegemäß Artikel 1,2und 3derEntscheidung desRates vom
16.12.1969 erforderlichen Bedingungen erfüllt sind ,erlaubt sich die
Kommission ,demRatdenbeigefügten 'Vorschlag einer Entscheidung zu
unterbreiten .

Vorschlag einer
ENTSCHEIDUNG DES RATES
zurGenehmigung derstillschweigenden
Verlängerung bestimmter zwischen den
Mitgliedstaaten unddritten Ländern
geschlossener Handelsabkommen
(vonderKommission demRatvorgelegt )
DERRATDEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt aufdenVertrag zurGründung derEuropäischen Wirtschaftsgemein­
schaft ,
gestützt aufdieEntscheidung desRates vom16.12.1969 über dieschrittweise
Vereinheitlichung derAbkommen über dieHandelsbeziehungen zwischen den
Mitgliedstaaten unddritten Ländern undüber dieAushandlung dergemein­
schaftlichen Abkommen (l),insbesondere aufArtikel 3,
aufVorschlag derKommission ,
inErwägung nachstehender Gründe : .
Für dieimAnhang aufgeführten Abkommen wurde diestillschweigende Verlänge­
rung über dieÜbergangszeit hinaus vomRatbereits indenEntscheidungen
vom28.1.1969 ,26.6.1969 ,30.6.1969 ,15.9.1969 und20.12.1969 (2)genehmigt .
Dieinteressierten Mitgliedstaaten haben ,dieGenehmigung zurVerlängerung
dieser Abkommen umeinJahr beantragt ,umeine Unterbrechung inihren
herkömmlichen Handelsbeziehungen mit denbetreffenden Drittländern zu
vermeiden .
Eshandelt sich darum ,dieVerlängerung vonHandelsabkommen mitdritten
Ländern über dieÜbergangszeit hinaus zugenehmigen ,dieunbeschadet der
(1)ABLNr.326vom29.12.1969 ,Seite 39
(2)-Entscheidung vom28.1.69 ,veröffentlicht imABLNr.L 43vom20.2.69 »S.15
-Entscheidung vom26.6.69,veröffentlicht imABLNr.L159vom1.7.69,S.20
-Entscheidung vom30.6.69,veröffentlicht imABLNr.L169vom10.7.69,S.2
-Entscheidung vom15.9«69»veröffentlicht imABLNr.L238vom23«9»69»S.8
-Entscheidung vom20.12.69»veröffentlicht imABLNr.L6vom9*1«70 »S«1

-2-
anderen Verpflichtungen ergeht ,diedeninteressierten Mitgliedstaaten aus
demGemeinschaftsrecht erwachsen ,
Dieinteressierten Mitgliedstaaten haben erklärt ,daßdieVerlängerung
dieser Abkommen derEinleitung vonVerhandlungen derGemeinschaft mit den
betreffenden Drittländern nicht entgegensteht ,unddaßsiedazu bereit sind ,
den den Handel betreffenden Inhalt ihrer inKraft befindlichen bilateralen
Abkommen indiegemeinschaftlichen Abkommen zuübertragen ,deren Verhandlung
vorgesehen ist .
AmEnde derinArt .2derEntscheidung desRates vom16.12.1969 vorgesehenen
Konsultation istfestgestellt worden -wie esauch dieoben erwähnten Aus­
sagen derRegierungen derinteressierten Mitgliedstaaten bestätigen -daß
derInhalt derzuverlängernden Rechtsakte kein Hindernis fürdieEinführung
einer gemeinsamen Handelspolitik darstellt .
Daher können diese Abkommen füreinJahr stillschweigend verlängert
werden -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel 1
Die imAnhang aufgeführten ,zwischen Mitgliedstaaten unddritten
Ländern geschlossenen Handelsabkommen können stillschweigend umeinJahr
verlängert werden .
Artikel 2
Diese Entscheidung istandieMitgliedstaaten gerichtet .
Briissel ,den lmNamendes Rates
Der Prâsident

AnlaereI
Mitgliedstaat Drittland Abkommen Ablaufnach
Verlängerung
Italien
if
»tDanemark
Türkei
Ôsterreich
Spanien
Griochenland
Somaliland
IrlandHandelsabkommen 12.7«5714»7«71
Handelsabkommen 24.1.52 31.5*71
Handalsabkommen19«5*4930.6.71
+BriefwechselIA.11.61
Handelsabkommen 28.6.60 8.6.71
+p.v.1.4.67
Handelsabkommen 10.11.53 1.7*71
Handelsabkommen überwirt-3O.6.7I
schaftliche undtechnische
Zusammenarbeit 1.7.60
Handelsabkommen 27.7*5327.7*71
Prankraich
tiVAR Handelsabkommen 10.7«0410.7«71
Griechenland Handelsabkommen 9*6.62 30.6.71
Bénélux
»Marokko
Honduras
JugoslawienHandelsabkommen 5*8.58 30.6.71
Handelsabkommen31.1.59 28.5.71
HandelsabkommenI8.6.58 30.6.71
Deutschland Afghanistan
Philippinen
Schweden
Türkei
JugoslawienHandelsabkommen 31.1.58 1.6.71
+Briefwechsel 10.5.67
Handelsabkommen 28.2.64 12.8.71
Handelsabkommen 26.1.511.7«71
AbkommenüberdenWaren-30.6.71
verkehr16.2.52
Handelsabkommen11.6.52 3O.6.7I
+Protokoll16.7*64