BEGRÜNDUNG

1.KONTEXT DES VORSCHLAGS

•Gründe und Ziele des Vorschlags

Die Friedensfazilität für Afrika (African Peace Facility, APF) wurde 2003 im Rahmen des Abkommens von Cotonou für die Geltungsdauer dieses Abkommens eingerichtet und wird aus Mitteln des Europäischen Entwicklungsfonds (EEF), d. h. außerhalb des Gesamthaushaltsplans der Union, finanziert. Die APF hat sich zu einem der Hauptinstrumente für die Umsetzung der friedens- und sicherheitspolitischen Zusammenarbeit zwischen Afrika und der EU entwickelt.

Im Rahmen des derzeitigen 11. EEF wurde der APF ursprünglich ein Betrag von 750 Mio. EUR für den Zeitraum 2014-2020 zugewiesen. Dieser Betrag, der auf APF-Verpflichtungen im Rahmen des 10. EEF basierte, konnte dem bis 2015 andauernden starken Anstieg des APF-Finanzvolumens nach 2012 nicht ausreichend Rechnung tragen, als die Kommission ihre Mittel für Friedensunterstützungsmissionen (Peace Support Operations, PSOs) auf 80 % des damaligen VN-Satzes für die Unterstützung der Truppen und Polizisten beschränkte, die im Rahmen von PSOs unter afrikanischer Führung eingesetzt wurden. Die Einführung dieser Obergrenze führte zu einer Stabilisierung, aber nicht zu einer Kürzung der APF-Auszahlungen, da die Einsparungen aufgrund der Einführung einer Obergrenze für APF-Beiträge durch eine Erhöhung der Gesamtzahl der finanzierten PSOs ausgeglichen wurden. Die steigende Nachfrage war insbesondere auf die fortgesetzte Finanzierung der bestehenden Operationen (Mission der Afrikanischen Union in Somalia – AMISOM) sowie auf die Einrichtung neuer Friedensunterstützungsmissionen (Wirtschaftsgemeinschaft Westafrikanischer Staaten in Guinea-Bissau – ECOMIB, multinationale gemeinsame Task Force zur Bekämpfung von Boko Haram – MNJTF, G5 Sahel Joint Force) zurückzuführen.

Die APF wurde daher bisher viermal in Höhe von insgesamt 1,635 Mrd. EUR aufgefüllt: zwei Mittelaufstockungen von jeweils 150 Mio. EUR (beschlossen am 24. September 2015 bzw. am 2. August 2016) für das Aktionsprogramm 2014-2016, eine dritte Aufstockung in Höhe von 535 Mio. EUR (ebenfalls am 2. August 2016 beschlossen) zur Finanzierung des Aktionsprogramms 2017-2018 und eine vierte Aufstockung in Höhe von 800 Mio. EUR (am 11. April 2019 beschlossen) zur Finanzierung des Aktionsprogramms 2019-2020. Diese Mittel ermöglichen die Durchführung von Maßnahmen im Rahmen der APF bis Ende 2020.

Im Einklang mit dem Vorschlag der Kommission für den Mehrjährigen Finanzrahmen 2021-2027 und dem Vorschlag der Hohen Vertreterin für eine Europäische Friedensfazilität (EPF) werden die derzeit im Rahmen der APF finanzierten Maßnahmen voraussichtlich ab dem 1. Januar 2021 vom Instrument für Nachbarschaft, Entwicklungszusammenarbeit und internationale Zusammenarbeit (NDICI) und der EFF übernommen. Um eine kontinuierliche und zuverlässige EU-Unterstützung für friedens- und sicherheitspolitische Maßnahmen unter afrikanischer Führung zu gewährleisten, sollte ein reibungsloser Übergang zwischen der APF und diesen neuen Instrumenten von Januar bis Juni 2021 oder bis zum Auslaufen des Cotonou-Abkommens, je nachdem, welcher Zeitpunkt früher liegt, erleichtert werden.

Mit diesem Entwurf eines Vorschlags für einen Beschluss des Rates soll der Rat ermächtigt werden, nicht gebundene Mittel aus dem 10. EEF zur Wiederauffüllung der APF mit einem zusätzlichen Betrag von bis zu 129 Mio. EUR zu verwenden. Diese Mittel werden unter Anwendung des Beitragsschlüssels der Mitgliedstaaten des 10. EEF verwendet.

•Kohärenz mit den bestehenden Vorschriften in diesem Bereich

In der Globalen Strategie der EU werden Frieden und Sicherheit als grundlegende Interessen der EU definiert, und es wird festgestellt, dass die Sicherheit in Europa eng mit dem Frieden in den benachbarten und angrenzenden Regionen verknüpft ist. Der neue Europäische Konsens über die Entwicklungspolitik‚ der 2017 angenommen wurde, legt das Thema „Frieden“ als einen von fünf Schwerpunktbereichen fest und bekräftigt das Engagement der EU für eine auf Regeln beruhende Weltordnung, in deren Mittelpunkt der Multilateralismus steht. Die APF ist eines der wichtigsten Instrumente für die Umsetzung der friedens- und sicherheitspolitischen Zusammenarbeit zwischen Afrika und der EU im Rahmen der 2007 in Lissabon angenommenen Gemeinsamen Strategie Afrika-EU. Auf dem 4. AU-EU-Gipfel im Jahr 2014 wurde bekräftigt, dass der Bereich Frieden und Sicherheit zu den fünf Schwerpunktbereichen bei der Umsetzung der Gemeinsamen Strategie zählt. Auf dem 5. AU-EU-Gipfel im November 2017 einigten sich die Staats- und Regierungschefs auf vier gemeinsame strategische Prioritäten für den Zeitraum bis zum nächsten Gipfeltreffen, nämlich die „Stärkung der Resilienz, des Friedens, der Sicherheit und der Regierungsführung“. Aufbauend auf dem neuen Europäischen Konsens über die Entwicklungspolitik und unter Hinweis auf den Zusammenhang zwischen Entwicklung und Sicherheit und der Globalen Strategie der EU, in der die Notwendigkeit eines integrierten Ansatzes für Konflikte betont wird, steht die Zusammenarbeit im Bereich Frieden und Sicherheit daher weiterhin im Mittelpunkt der Partnerschaft Afrika-EU. Vor diesem Hintergrund haben die Europäische Kommission und die Kommission der Afrikanischen Union am 23. Mai 2018 eine Vereinbarung über Frieden, Sicherheit und Governance unterzeichnet, die einen Rahmen für eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen der Afrikanischen Union und der EU zur Bewältigung von friedens- und sicherheitspolitischen Herausforderungen bildet. Zuletzt wurde dieser Schwerpunkt auf einer kontinuierlichen engen Zusammenarbeit mit afrikanischen Partnern im Bereich Frieden und Sicherheit in der Gemeinsamen Mitteilung der Kommission und des EAD vom März 2020 mit dem Titel „Auf dem Weg zu einer umfassenden Strategie mit Afrika“ verankert. Indem er die Fortsetzung der APF-Aktivitäten bis Mitte 2021 oder bis zum Auslaufen des Cotonou-Abkommens, je nachdem, welcher Zeitpunkt früher liegt, ermöglicht, wird dieser Vorschlag dazu beitragen, die Ziele der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung (SDG), darunter insbesondere SDG 16 („Friedliche und inklusive Gesellschaften im Sinne einer nachhaltigen Entwicklung fördern, allen Menschen Zugang zur Justiz ermöglichen und effektive, rechenschaftspflichtige und inklusive Institutionen auf allen Ebenen aufbauen“) zu verwirklichen. Normalerweise wird die APF aus dem Intra-AKP-Finanzrahmen und regionalen Mittelausstattungen des EEF finanziert. Die der APF aus der leistungsgebundenen Reserve („Nicht verfügbare Reserve“) zugewiesenen zusätzlichen Mittel werden für die Finanzierung von Maßnahmen eingesetzt, die ebenfalls mit den allgemeinen und den APF-spezifischen Zielen der Intra-AKP-Strategie in Einklang stehen. Die zusätzlichen Mittel werden gemäß den Bestimmungen und Verfahren des 11. EEF verwendet. Die Programmierung dieser Mittel wird durch eine Änderung des APF-Aktionsprogramms 2019-2020 festgelegt, wobei die Durchführung der Maßnahmen ab Januar 2021 oder bis zum Auslaufen des Cotonou-Abkommens, je nachdem, welcher Zeitpunkt früher liegt, hinzugefügt wird. Diese Änderung des APF-Aktionsprogramms 2019-2020 erfordert die Genehmigung des AStV, bevor sie von der Kommission angenommen wird, wie in Artikel 15 Buchstabe b der Durchführungsverordnung für den 11. EEF vorgesehen.

•Kohärenz mit der Politik der Union in anderen Bereichen

Entfällt.

2.RECHTSGRUNDLAGE, SUBSIDIARITÄT UND VERHÄLTNISMÄẞIGKEIT

•Rechtsgrundlage