KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 24.09.1996 
KOM(96) 458 endg. 
ZWANZIGSTER JAHRESBERICHT ÜBER DIE TÄTIGKEIT 
DES BERÄTENDEN AUSSCHUSSES FÜR SICHERHEIT, 
HYGIENE UND GESUNDHEITSSCHUTZ AM ARBEITSPLATZ 
- Berichtszeitraum 1995 -
(Von der Kommission vorgelegt) 

INHALTSVERZEICHNIS 
I) Allgemeines 
II) Abgegebene Stellungnahmen 
III) Tätigkeit der AHG 
IV) Anhänge 
A) Verzeichnis der Mitglieder 
B) Organisation der Ad-hoc-Gruppen 
C) Rechtsgrundlagen 
]. ALLCFMETNES 
A) Zusammensetzung des Ausschusses 
Seit dem 1. Januar 1995 ist eine Reihe von Änderungen in der Zusammensetzung 
des Ausschusses eingetreten, insbesondere in der Folge des Beitritts neuer 
Mitgliedstaaten. Alle diese Andemngen sind im Verzeichnis der 
Ausschußmitglieder aufgeführt (siehe Anhang A). 
B) Struktur 
- Insgesamt waren 6 Ad-hoc-Gruppen tätig (siehe Anhang B, Organisation 
der AHG 1995) 
- Die Gruppe „Organisation" hat in dem Berichtszeitraum 3 Sitzungen 
abgehalten. 
C) Anzahl der Sitzungen 
Im Verwaltungsjahr 1995 fanden drei Vollsitzungen des Ausschusses statt; die Ad-
hoc-Gruppen haben 12 Sitzungen abgehalten. 
D) 19. Tätigkeitsbericht des Beratenden Ausschusses für Sicherheit. Hygiene und 
Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (Dok. 92/1/95 DE) 
Der Ausschuß nahm den Bericht am 31. Mai 1995 an, vorbehaltlich der Vorlage 
schriftlicher Anmerkungen innerhalb eines Monats nach der Sitzung. 
n) ABGEGEBENE STELLUNGNAHMEN 
Bei den Anmerkungen zu den nachstehend aufgeführten Entwürfen von 
Stellungnahmen handelt es sich um Auszüge aus den auf der Vollsitzung 
vorgelegten Berichten. 
1) Normung (Dok. 6222/94) 
Der Ausschuß hat einen Entwurf einer Stellungnahme zu einem Normungsauftrag 
an das CEN bezüglich Anforderungen und Prüfungen schwerentflammbarer 
Hydraulikflüssigkeiten zur (hydrostatischen und hydrokinetischen) 
Kraftübertragung genehmigt. 
Der Ausschuß stimmt der Auffassung zu, daß die Erteilung eines entsprechenden 
Normungsauftrags an das Europäische Komitee für Normung (CEN) notwendig 
ist, da Hydraulikflüssigkeiten Bestandteil der von der Richtlinie 89/392/EWG 
(ABl. Nr. L 183/9 vom 29.6.89) abgedeckten Maschinen sind. In dem Auftrag ist 
zu verweisen sowohl auf die „Maschinen"-Richtlinie als auch auf die Richtlinien 
67/598/EWG (ABl. Nr. L 196/1 vom 16.8.67, in der durch die Richtlinie 
94/69/EWG (ABl. Nr. L 381 vom 31.12.94) abgeänderten letztgültigen Fassung), 
88/379/EWG (ABl. Nr. L 187 vom 16.7.88, in der durch die Richtlinie 
93/18/EWG (ABl. Nr. L 104/46 vom 29.4.93) abgeänderten letztgültigen Fassung) 
und 92/32/EWG (ABl. Nr. L 154 vom 5.6.92) über die Einstufung, Verpackung 
und Kennzeichnung gefahrlicher Stoffe und Zubereitungen. 
Der Ausschuß wünscht einen präziseren Entwurf des Normungsauftrags, der klare 
Angaben zur Aufgabe des CEN enthalten sollte, insbesondere zur Klärung der 
Begriffe „Spezifikationen-Anforderungen" in Kapitel 6. 
2) AHQ „Forschung" 
2.1 Entwurf einer Stellungnahme zu Kriterien für Forschungsvorhaben 
innerhalb des Vierten Rahmenprogramms für Maßnahmen im Bereich 
der Forschung, der technologischen Entwicklung und der 
Demonstration (1994-1998) (Dok. 93/1/95): 
Der Beratende Ausschuß mißt folgenden Anliegen größte Bedeutung zu: 
1. Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen im Bereich Sicherheit, 
Arbeitshygiene und Gesundheitsschutz müssen veröffentlicht werden. Dabei 
könnte man die spezifischen Programme zugrundelegen, in denen die 
Verbesserung der Arbeitsbedingungen berücksichtigt wird, insbesondere die 
spezifischen Programme mit folgenden Themen: 
- industrielle und Werkstofftechnologien, 
- Normung, Meß- und Prüfverfahren, 
- Biomedizin und Gesundheitswesen, 
- gesellschaftspolitische Schwerpunktforschung. 
2. In den Vorschlägen für Forschungsarbeiten ist eindeutig klarzustellen, welche 
grundlegenden Verbesserungen im Bereich Sicherheit, Arbeitshygiene und 
Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz von den Forschungsarbeiten erwartet werden 
und wie sich diese Verbesserungen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern in die 
Praxis umsetzen lassen. Diese Anforderung gilt insbesondere für neue 
Technologien. 
3. Bei der Auswahl von Vorschlägen für Forschungsarbeiten innerhalb des 
4. Rahmenprogramms müssen vorhersehbare Verbesserungen im Bereich 
Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz berücksichtigt werden. 
Um spezifische Programme im Bereich Sicherheit und Arbeitshygiene im Zuge 
der Arbeiten zur Vorbereitung des 5. FTE-Programms ausarbeiten zu können, 
ersucht der Ausschuß die Kommission dringlich, der Ad-hoc-Gruppe auf deren 
nächster Sitzung das Verzeichnis der Themen der spezifischen Programme 
vorzulegen, die im Rahmen des 4. FTE-Programms angenommen worden waren, 
und in die die vorrangigen Forschungsthemen einbezogen werden können, die in 
Ziffer n.3 der auf der Vollsitzung vom November 1994 genehmigten 
Stellungnahme aufgeführt sind. 
Der Ausschuß gibt nach Berücksichtigung der von der Gruppe 
„Arbeitgebervertreter*' und der Gruppe „Regierungsvertreter*' verlangten 
Berichtigungen eine befürwortende Stellungnahme ab: 
- Auf Seite 2 nach Ziffer 3 Einfügung des Untertitels: „m. 
Informationsbedarf' 
- Streichung der Anmerkung unten auf Seite 2 und im 2. Absatz von 
Ziffer 1 auf Seite 2 Einfügen des folgenden Satzes: „Derartige Programme 
können in jedem Fall nur anhand präziser Informationen über den 
entsprechenden Bedarf und die Art der bestehenden einschlägigen 
Programme durchgeführt werden." 
2.2 Vorschläge für dringende Forschungsarbeiten zur Unterstützung von 
Gemeinschaftspolitiken (Dok. 470/95): 
Der Beratende Ausschuß ist der Ansicht, daß es sich hierbei um einen wichtigen 
Bereich handelt, der besondere Aufmerksamkeit verdient. Es gibt jedoch bei der 
Frage der Hautresorption noch andere wichtige Themen, die von anderen Teilen 
des Vierten Rahmenprogramms abgedeckt werden müssen. 
Der Vorschlag für eine Ausschreibung über Forschungsarbeiten zur dermalen 
Exposition am Arbeitsplatz sollte mit vergleichbaren Themen abgestimmt werden, 
die von anderen Dienststellen der Kommission oder anderen Institutionen 
bearbeitet werden. Der endgültige Entwurf des Vorschlags sollte deutlicher auf die 
Bewertung der Meßverfahren abheben, die in der Folge zur Entwicklung von 
Standardverfahren führen könnte. 
Als erstes sollte sich die Aufmerksamkeit auf die dermale Exposition gegenüber 
Lösungsmitteln richten, da diese am Arbeitsplatz von besonderer Bedeutung sind. 
Der Ausschuß gibt eine befürwortende Stellungnahme ab, unter der Bedingung, 
daß die als Forschungsgegenstand vorgesehenen Fragestellungen näher erläutert 
werden müssen (von der Gruppe „Arbeitgebervertreter" geltend gemachter 
Vorbehalt). 
m) TÄTIGKEIT PER AP-HQÇ-GRUfPEf* 
Laufende Arbeiten 
1) Ad-hoc-Gruppe „Forschung" 
Die Gruppe hat den Auftrag, 
a) ein Verzeichnis der von der Kommission unterstützten Programme zu 
erstellen; 
b) die Kommission auf Bereiche aufmerksam zu machen, in denen der 
Erwerb neuer Erkenntnisse und die Durchführung geeigneter 
Forschungsmaßnahmen als notwendig erscheinen; 
c) Prioritäten für die Forschung im Rahmen des 4. Aktionsprogramms 
festzulegen. 
Das Mandat dieser AHG wurde auf der Vollsitzung vom Februar 1995 bestätigt. 
Auf Vorschlag der Gruppe „Arbeitgebervertreter** wird Absatz c) neugefaßt wie 
folgt: 
c) Prioritäten festzulegen für die Forschung im Rahmen: 
- der Empfehlungen des Beratenden Ausschusses zu den Programmen im 
Bereich Sicherheit und Gesundheitsschutz, 
- des 4. Aktionsprogramms für Sicherheit und Gesundheitsschutz, 
- des 5. Programms für Forschung und Entwicklung. 
2) Ad-hoc-Gruppe ..Arbeitsbedingter Streß" 
Diese Gruppe soll untersuchen 
a) sämtliche maßgeblichen Arbeiten zum Thema Streß; 
b) sämtliche Maßnahmen, die bereits auf einzelstaatlicher oder 
gemeinschaftlicher Ebene durchgeführt wurden; 
c) sämtliche Probleme, die sich bei Streß am Arbeitsplatz stellen können und 
d) über diese Recherchen im Beratenden Ausschuß im Hinblick auf künftige 
Maßnahmen berichten. 
Über die auf der Maisitzung behandelten Themen wird auf der Vollsitzung vom 
Mai 1995 folgendermaßen Bericht erstattet: 
- Bei der Bestimmung des Begriffs arbeitsbedingter Streß sollen nur 
Faktoren berücksichtigt werden, auf die Arbeitgeber und Arbeitnehmer 
Einfluß nehmen können. 
- Es soll eine Bestandsaufnahme der in den Mitgliedstaaten üblichen 
Praktiken erfolgen. 
3) Ad-hoc-Gruppe „Alkohol und Drogen am Arbeitsplatz" 
Aufgabe dieser Gruppe ist es, 
- den Entwurf für einen Bericht über eine Studie in diesem Bereich zu 
prüfen, die gemeinsam von der IAO und der Kommission in den 
Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft in enger Zusammenarbeit 
mit den Sozialpartnern durchgeführt wurde, wobei speziell die 
Auswirkungen dieses Problems auf die Gesundheit und die Sicherheit am 
Arbeitsplatz insgesamt analysiert werden. 
- Auf der Vollsitzung sollen der Entwurf einer Stellungnahme zu diesem 
Bericht sowie Empfehlungen für gegebenenfalls von der Kommission in 
diesem Bereich durchzuführende Maßnahmen vorgeschlagen werden. 
- Auf der Vollsitzung sollen Vorschläge für die Vertretung der Sozialpartner 
(vier je Mitgliedstaat) auf einer Konferenz unterbreitet werden, die von 
der Kommission abgehalten werden soll und auf der die Ergebnisse des 
Berichts sowie die verschiedenen einzelstaatlichen Berichte vorgestellt 
werden sollen. 
4) Ad-hoc-Gruppe „Normung" 
Zu dem Mandat dieser Gruppe wurde ein Änderungsentwurf als Anlage II zu dem 
Bericht über die Vollsitzung vom Februar 1995 vorgelegt: 
„In seiner Stellungnahme vom 4. Juli 1994 zu dem Memorandum über Normung 
im Bereich von Artikel 118 a des EWG-Vertrags hat der Beratende Ausschuß 
erklärt, daß Beschlüsse über die Belastungspegel durch Schadstoffe auf politischer 
Ebene getroffen werden sollten. Der Beratende Ausschuß bestätigt diese 
Stellungnahme erneut. Sämtliche im Rahmen des Mandats festgelegte Normen 
sollten sich auf technische Meßfragen beschränken, und jedes Mandat sollte 
ausschließen, daß Normenausschüsse bei der Festlegung von Belastungspegeln für 
den Menschen irgendeine Rolle spielen könnten". 
Auf der Sitzung vom 7.4.95 hat man sich mit zwei Themen befaßt: 
- den Wiener Abkommen zwischen CEN und ISO (mögliche Einflüsse auf 
die Normung), 
- der Europäischen Norm 50166 (Expositionsgrenzwerte im Zusammenhang 
mit elektromagnetischen Feldern). 
5) Ad-hoc-Gruppe "Festsetzung von Arbeitsplatzkonzentrationen" 
Diese Gruppe hat folgenden Auftrag: 
- Die Gruppe wird zur Festsetzung von Prioritäten für die Substanzen 
gehört, für die Grenzwerte der berufsbedingten Exposition festgelegt 
werden müßten. 
- Sie soll eine Stellungnahme zu den Verfahren für die Sammlung von 
Daten ausarbeiten, die für die Festsetzung von Arbeitsplatzkonzentrationen 
erforderlich sind. 
- Sie wird über die von der Kommission im Rahmen der Ausarbeitung von 
Vorschlägen für die Festsetzung von Arbeitsplatzkonzentrationen 
durchgeführten Arbeiten regelmäßig und umfassend informiert; 
insbesondere wird die Gruppe regelmäßig über die Arbeiten der Gruppe 
wissenschaftlicher Sachverständiger unterrichtet. 
- Sie arbeitet einen Entwurf einer Stellungnahme zu den Vorschlägen der 
Kommission für die Festsetzung von Arbeitsplatzkonzentrationen aus. 
- Sie berichtet in regelmäßigen Abständen auf den Vollsitzungen des 
Beratenden Ausschusses über den Stand der Arbeiten. 
6) Ad-hoc-Gruppe "Audiovisuelle Medien" 
Der Auftrag besteht darin, für den Beratenden Ausschuß diejenigen 
Gemeinschaftsaktionen genau festzulegen, die von der Kommission zur Schaffung 
und Bereitstellung der Medien organisiert v/erden können, die zur Verwirklichung 
der Zielsetzungen erforderlich sind, die von der Kommission anhand des vom 
Beratenden Ausschuß am 19. November 1993 angenommenen Berichts ausgewählt 
wurden. 
Die Zielsetzungen des zweiten Filmfestivals waren, 
- die audiovisuellen Medien verstärkt für die Gemeinschaftsaktionen zu nutzen, 
- nach Wegen zu suchen, die Produkte für Benutzer und Zuschauer attraktiver 
zu gestalten, 
- gemeinsame Interessen herauszuarbeiten, um den Austausch und die 
Harmonisierung zwischen den Ländern zu erleichtem und letztlich auch 
Koproduktionen zu ermöglichen. 
Weitere Aktionen sind im Rahmen des Aktionsprogramms vorgesehen, insbesondere der 
Aktion Nr. 2 "Nichtlegislative Maßnahmen für Information, allgemeine und berufliche 
Bildung". Die Organisation eines dritten Festivals ist geplant. 
7) Ad-hoc-Gruppe "Arbeitsverfahren des Beratenden Ausschusses für Sicherheit, 
Hygiene und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz" 
Im Zusammenhang mit den Pflichten und Zuständigkeiten, die der Rat dem Beratenden 
Ausschuß für Sicherheit, Arbeitshygiene und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz mit 
dem Beschluß vom 27. Juni 1974 übertragen hat, und unter Berücksichtigung der 
Tatsache, daß die Kommission die Pflicht hat, die Sozialpartner zu konsultieren, wird 
die AHG ersucht, alle Hindemisse administrativer, finanzieller oder 
verfahrenstechnischer Art zu ermitteln, die einer effektiven und effizienten 
Arbeitsweise des Beratenden Ausschusses im Wege stehen, und geeignete Lösungen 
vorzuschlagen. 
Die erste Sitzung der Gruppe fand am 20. Dezember 1995 statt. 
Einrichtung neuer Ad-hoc-Gruppen 
1) AHG "Arbeitsverfahren des Beratenden Ausschusses" 
2) AHG "4. Aktionsprogramm" 
3) AHG "Hohe Arbeitsaufeichtsbeamten" 
Auflesung von Ad-hoc-Gruppen 
1) AHG "Biologische ArbeitsstofTe" 
2) AHG "Information der Unternehmen und der Arbeitnehmer" 
Allgemeine Debatten 
1) Arbeitsprogramm Biomed 2 
In der Tagesordnung für die Vollsitzung vom September 1995 waren die 
Anmerkungen der Interessengruppen zu diesem Programm vorgesehen, dieser 
Tagesordnungspunkt wurde jedoch auf der Sitzung nicht behandelt. 
2) Umsetzung von Richtlinien 
Um dem Wunsch der Sozialpartner zu entsprechen, hatte man auf der Vollsitzung 
des Beratenden Ausschusses vom Juli 1994 die Ausarbeitung eines 
zusammenfassenden Dokuments verlangt, in dem die Modalitäten der Umsetzung 
der Richtlinie 89/391 „Sicherheit/Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz" vom 12. 
Juni 1989, der sogenannten „Rahmenrichtlinie", in den Mitgliedstaaten der 
Europäischen Gemeinschaft aufgeführt werden. 
Auf der Vollsitzung vom 16. und 17. Februar 1995 hat der Ausschuß daher 
beschlossen, eine Ad-hoc-Gruppe aus Regierungsvertretern einzurichten, die eine 
gemeinsame Antwort zur Vorlage auf der Vollsitzung vom 30. und 31. Mai 1995 
ausarbeiten sollte. Die Ad-hoc-Gruppe trat am 8. März und am 3. Mai 1995 
zusammen. 
Die Sozialpartner zeigten sich mit dem von der Gruppe „Regierungsvertreter" 
vorgelegten Dokument unzufrieden und die Gruppe wurde damit beauftragt, einen 
neuen Bericht auszuarbeiten, der sich ausschließlich mit der Richtlinie 89/391 
beschäftigt 
In diesem Dokument sollten die Modalitäten der Umsetzung dieser Richtlinie in 
den Mitgliedstaaten dargestellt werden. 
Die Sozialpartner waren mit diesem Dokument nicht zufrieden: behandelt wurden 
im wesentlichen Fragen wie das Problem, daß in bestimmten Mitgliedstaaten keine 
Umsetzung erfolgt war, und die Kontrolle der Übereinstimmung der bei der 
Umsetzung erlassenen Rechtsvorschriften. Die Vertreter der Kommission wiesen 
daraufhin, daß die Überprüfung dieser Übereinstimmung der Kommission zustehe 
und daß diese keine Auskünfte zu Einzelfragen erteilen könne, solange diese 
Arbeit noch nicht beendet sei. 
Es wurde beschlossen, die Stellungnahmen der drei Gruppen für die Sitzung des 
Organisationsausschusses im Juli 1995 vorzubereiten. 
10 
Auf der Vollsitzung vom September 1995 erklärt die Gruppe 
„Regierungsvertreter**, Dokument 469/2/95 beibehalten zu wollen, da es einen 
gemeinsamen Standpunkt von Mitgliedstaaten zum Ausdruck bringt. Der 
Vorsitzende weist darauf hin, daß ein Mitgliedstaat die Umsetzung noch nicht 
vorgenommen hat; in allen übrigen Fällen überprüft die Kommission die Texte, 
um ihre Übereinstimmung festzustellen. Das Verfahren ist noch nicht beendet. 
3) Zweites Europäisches Filmfestival zur Sensibilisierung und Ausbildung im Bereich 
der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes am Arbeitsplatz 
Es wurde beschlossen, das Filmfestival vom 26.-28. Juni 1995 stattfinden zu 
lassen. 
4) Stand der Arbeiten an Richtlinienentwürfen 
4.1 Richtlinie 89/655 "Arbeitsmittel" 
Der Entwurf wurde von der französischen Präsidentschaft als prioritär 
betrachtet. 
4.2 Sonstige Richtlinien im Bereich Sicherheit und Gesundheitsschutz: keine 
Initiativen der Präsidentschaft 
5) Europäische Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz 
Dem Rat wurde eine Änderung der Geschäftsordnung der Agentu: ^c^.mtöei 
dem Stand von 1994 vorgeschlagen, um dem Beitritt der neuen Mitg>u\.<ta3 en 
Rechnung zu tragen; die Änderung betrifft die Zusamroen^etzu^ . aö 
Funktionsweise des Verwaltungsrats (ursprünglich war der Verwais % **. 
folgendermaßen zusammengesetzt: 12 Regierungsvenreter, 6 Arbei-traten*?.rtf ^it 
undgSr&Ebeitnehmervertreter): (ursprünglich war der Ver*~»l,angsiGi 
- Der Verwaltungsrat besteht aus 48 Mitgliedern, und zwar 15 \ u treu.rn rei 
Mitgliedstaaten, 15 Vertretern der Arbeitgeberverbände, 15 Venrtt-.-m JOI 
Arbeitnehmerorganisationen und 3 Vertretern der Kommission. 
- Das Rotationssystem im Verwaltungsrat wird abgeschafft 
- Die Amtszeit aller Mitglieder kann verlängert werden. 
- Sitzungen des Verwaltungsrats finden zweimal jährlich auf Antrag der 
Hälfte der Mitglieder statt. 
- Die Mitglieder, die die Regierungen der Mitgliedstaaten vertreten, haben 
doppeltes Stimmrecht 
11 
Das Europäische Parlament hat seine Stellungnahme zu diesen Änderungen 
abgegeben und drei Änderungsanträge vorgelegt. 
* Der Grundsatz des Doppelstimmrechts trifft auf heftige Ablehnung. 
Die Kommission lehnt diesen Änderungsantrag ab und wird dem Rat keine 
Änderung vorschlagen. 
* Beschränkung der vertraulichen Behandlung auf Einzelfälle. 
Die Kommission hält diesen Änderungsantrag nicht für angebracht; ihrer 
Meinung nach soll sich der Vorstand mit dieser Frage befassen. 
* Möglichkeit einer Vertretung der Sozialpartner durch Sozialpartner eines 
anderen Landes. 
Die Kommission ist auch gegen diesen Änderungsantrag. 
Der Grundsatz des Doppelstimmrechts fur die Regierungsvertreter wurde von den 
Sozialpartnern heftig kritisiert, die darin den Versuch sehen, ihre Rolle auf eine 
rein ehrenamtliche Anhörung zu reduzieren, bei der Entscheidungen letzten Endes 
den Regierungsvertretern zustehen. 
Dessenungeachtet erklären sie sich mit den Modalitäten ihrer Vertretung (ein 
Arbeitgeber- und ein Arbeitnehmervertreter für jeden der 15 Mitgliedstaaten) 
zufrieden. 
Die geänderte Geschäftsordnung wurde am 29. Juni 1995 durch Beschluß des 
Rates (ABl. Nr. L 156/1 vom 7.7.95) angenommen. 
Die erste Sitzung des Verwaltungsrates der Agentur fand am 25. und 26. Oktober 
1995 in Bilbao statt. 
6) Programm der Kommission der Europäischen Gremeinschaften im Bereich 
Sicherheit Arbeitshygiene und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (1996-2000) 
Der Entwurf wurde auf der Vollsitzung vom Mai 1995 von der Kommission zum 
ersten Mal vorgestellt. 
Das endgültige Dokument KOM(95)282 wurde auf der Vollsitzung vom 
September 1995 vorgelegt. 
Die Anmerkungen zu diesem Dokument können im Sitzungsbericht eingesehen 
werden. 
12 
Erörtert wurden im wesentlichen folgende Punkte: die Rolle von Anhörungen des 
Beratenden Ausschusses hinsichtlich der Einrichtung neuer Ausschüsse wie des 
für die haushaltstechnische Kontrolle des 4. Aktionsprogramms vorgesehenen 
Ausschusses, und hinsichtlich der Ausarbeitung legislativer und nichtlegislativer 
Maßnahmen; die Notwendigkeit einer Klarstellung der Beziehungen zwischen der 
Agentur, der Stiftung und dem Beratenden Ausschuß; das Problem, ob die AHG 
"4. Aktionsprogramm", die mit der Bewertung des Dokuments beauftragt ist, 
diesen Auftrag auch in angemessener Frist erledigen kann; Verhältnis zwischen 
den den anderen Ausschüssen zugewiesenen Finanzmitteln und dem Haushalt des 
Beratenden Ausschusses. 
7) Allgemeines 
Frau Jenny Bacon, stellvertretende Generaldirektorin des Health and Safety 
Executive (Amt für Sicherheit und Gesundheitsschutz), hielt auf der Vollsitzung 
vom 17. Februar 1995 einen Vortrag über einen Bericht mit dem Titel „Review 
of Regulation (Übersicht über die Rechtsvorschriften)". Diese von dem Health and 
Safety Commission (Ausschuß für Sicherheit und Gesundheitsschutz) erstellte 
umfassende Übersicht über die geltenden Rechtsvorschriften für Sicherheit und 
Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz in Großbritannien war im Mai 1994 
veröffentlicht worden. 
IV) Anhänge 
A) Verzeichnis der Mitglieder des Beratenden Ausschusses 
B) Verzeichnis der Mitglieder der Ad-hoc-Gruppen 
C) Rechtsgrundlagen 
13 
ANHANG A 
VERZEICHNIS DER MITGLIEDER DES 
BERATENDEN AUSSCHUSSES FÜR SICHERHEIT, HYGIENE UND GESUNDHEITSSCHUTZ 
AM ARBEITSPLATZ 
REGIERUNGSVERTRETER 
Land 
Österreich 
Belgien 
Deutschland 
Dänemark 
Spanien 
Frankreich 
Griechenland 
Irland 
Italien 
Luxemburg 
Niederlande 
Portugal 
Schweden 
Finnland 
Vereinigtes Königreich Vollmitglieder 
Dr Szymanski 
Dr Breindl 
M. Heselmans 
M. Hublet 
Frau Streffer 
Herr Opfermann 
Mr J. Andersen 
Mr N.O. Andersen 
D. Chozas Pedrero 
D. Gomez-Hortiguela 
Mme Guiguen 
M. Boisnel 
M. Koumertas 
Mrs Kafetzopoulou 
M. Henry 
M. Walsh 
Dott.ssa Faventi 
Dott.ssa Rocca 
M. Weber 
M. Rume 
Dr Vos 
Dr Den Held 
Dr Duräo 
Sr. Costa Marinho 
Mr Mahl 
Mr Bylund 
Mr Hurmal ai nen 
Mr Lamberg 
Mr Tansley 
Dr McQuaid Ersatzmitglieder 
Dr Finding 
Dr Jenner 
M. Rzonzef 
M. Steen 
Herr Riese 
Herr Giesen 
Mrs Skjoldager 
Mrs Steffensen 
Mme G. Del Castillo 
D. Castella 
M. Robert 
M. Pasquier 
M. Tangas 
Mrs Pissimissi 
M. Furey 
M. Donnellan 
Sig. Alvino 
Dort. Guerrieri 
M. Feyereisen 
M. Demuth 
Dr Wagemaker 
M. Meppelder 
Sr. Castelo Branco 
Sra Pinto Marvao 
Prof. Kilbom 
Mr Barrefelt 
Mr Kallio 
Mr Rantanen 
Ms Deakins 
Ms Soave 
14 
ARBEITGEBERVERTRETER 
Land 
Österreich 
Belgien 
Deutschland 
Dänemark 
Spanien 
Frankreich 
Griechenland 
Irland 
Italien 
Luxemburg 
Niederlande 
Portugal 
Schweden 
Finnland 
Vereinigtes Königreich Vollmitglieder 
Frau Schweng 
Herr Brauner 
M. De Lange 
M. Leonard 
Herr Kuhlmann 
Herr Janiszewski 
Mr Jepsen 
Mr Nielsen 
D. Manzano Sanz 
D. Sanchis Ahuyo 
M. Tassin 
M. Peyrical 
Mr Tsamoussopoulos 
Mr Zimalis 
Mr Briscoe 
Mr Tumulty 
Sig. Giusti 
Dort. Fregoso 
M. Sauber 
Dr Metzler 
De heer Van Ostaijen 
Mw De Meester 
Sr. Lima Amorim 
Sr. Costa Tavares 
Mr Frostling 
Mr Lind 
Mr Kuikko 
Mr Lindahl 
Mr Castle 
Dr Asherson Ersatzmitglieder 
Herr Dungl 
Herr Strimitzer 
M. Pelegrin 
M. Dillen 
Herr Beekhuizen 
Dr Kreizberg 
Mrs Kelving 
Mr Sorensen 
D. Beitran A pari ci o 
D. Munoz Mugica 
Dr Aubrun 
Mme Corman 
Mr Kaldis 
Mr Vgontas 
Mr Lawlor 
Mr Cassidy 
Sig. Roviglioni 
Sr. Spano 
Dr Bollendorf 
M. Lang 
Mw Hopmans 
De heer Verhoef 
Sr. Barroso 
Sr. Teves Costa 
Mr Holmgren 
Mr Hagman 
Mr Ahtela 
Ms Luomala 
Mr Clare 
Mr Hughes 
15 
ARBEITNEHMERVERTRETER 
Land 
Österreich 
Belgien 
Deutschland 
Dänemark 
Spanien 
Frankreich 
Griechenland 
Irland 
Italien 
Luxemburg 
Niederlande 
Portugal 
Schweden 
Finnland 
Vereinigtes Königreich Vollmitglieder 
Frau Sarreschtedhari-Leodolter 
Herr Heider 
M. Fonck 
Mme Cypres 
Herr Konstanty 
Herr Angermaier 
Mr Poulsen 
M. Maltesen 
D. Carcoba 
DDiaz 
M. Pichenot 
M. Martin 
Mr Politis 
Mr Drivas 
Mr Wall 
Mr Cronin 
Sigra Brighi 
Sigra Benedettini 
M. Miller 
M. Giardin 
De heer Cremers 
De heer Wilders 
Sr. Saramago 
Sr. Gomes Tavares 
Mr Tengberg 
Mrs Breidensjö 
Mr Metsämäki 
Ms Työläjärvi 
Mr Bibbings 
Ms Gibson Ersatzmitglieder 
Frau Czeskleba 
Herr Schramhauser 
M. Philips 
M. Van Der Haegen 
Herr Growitsch 
Herr Swingmann 
M. Norskov 
M. Heegaard 
Dna Fernandez 
D. Arroyo 
M. Sedes 
M. Lemîtres 
Mr Papanayotou 
Dr Chatzis 
Mr O'Halloran 
Mr O'Neill 
Dort. Tascini 
Dott.ssa Galli 
M. Abatti 
M. Mersch 
De heer Müller 
De heer Sprenger 
Sr. Santos Neves 
Sr. Almeida Teixeira 
Mrs Thulestedt 
Mr Lavenius 
Ms Heikura 
Mr Saarikangas 
Mr Mellish 
Mr Pickering 
16 
ANHANGS 
VERZEICHNIS DER AHG 1995 
VORSITZENDER: 
STELLVERTR. VORSITZENDER: 
BERICHTERSTATTER: 
REGIERUNGSVERTRETER 
ARBEITGEBERVERTRETER 
ARBEITNEHMERVERTRETER 
MANDAT 
Zuständiger Beamter STRESS 
M. POULSEN 
M. VAN DER PŒL 
M. DE LANGE 
Van Der Poel / NE 
Andersen / DA 
Davies / UK 
Walsh / IRL 
Hublet / BE 
Kuhn/DE 
Greif /DE 
De Lange / BE 
De Meester / NE 
Jepsen / DA 
Aubrun / FR 
De Liedekerke /UNICE 
Gueant / BTS 
Poulsen / DA 
Gadea / ES 
Tivey / UK 
Wüders/NE 
Lenert / AUT 
Breidensjö / S 
siehe Dokument 
"Mandate" 
Dr. Alvarez 
V/F/5 
Tel. 34547 ALKOHOL UND DROGEN 
M. GlUSTI 
M. MELLISH / UK 
M DONNELLY / IRL 
Hublet / BE 
Müsch / DE 
Rume / LUX 
Donnelly / IRL 
Giusti/IT 
De La Batie / FR 
Schultheiss / DE 
McDonald / UK 
Bormans / UNICE 
Galli/IT 
Diaz /ES 
Mellish / UK 
Drijfhout / NE 
Buschak / CES 
Hasselbach / DA 
siehe Dokument 
"Mandate" 
M Berlin 
V/F/ 
Tel. 32724 NORMUNG 
M. ANGERMAIER 
M. GAMBELLI 
Tomkins /UK 
Overgaard / DA 
Wampach / BE 
Banz/DE 
Remaeus / S 
Gambelli / FR 
Giusti/IT 
Janiszewski / DE 
Bormans / UNICE 
Lind/S 
Angermaier / DE 
Galli / IT 
Sapir / BTS 
Mellish / UK 
Prüfung der von der KEG 
bei CEN/CENELEC 
beantragten 
Normenvorschlflge 
M. Lommel 
V/F/4 
Tel. 33871 FORSCHUNG 
MMECORMAN 
M SHEYE 
MMEBRIGHI 
Den Held/NE 
Lowe / UK 
Sheye / DA 
Bieneck / DE 
Hublet / BE 
Hurmalainen/SU 
Thorley / UK 
Casano /IT 
Corman/FR 
Bormans / UNICE 
Maltesen / DA 
Martin/FR 
Brighi/IT 
Saramago / PO 
Sapir / BTS 
siehe Dokument 
"Mandate" 
M Berlin 
V/F 
Tel. 32724 
4f 
i 
Vorsitzenden 
Stellvertr.. Vorsitzender. 
Berichterstatter: 
Regierungsvertreter 
Arbeitgebervertreter 
Arbeitnehmervertreter 
Mandat 
Zuständiger Beamter ARBEITSPLATZ-
KONZENTRATIONEN 
M Hublet 
M Beekhuizen 
M Heegaard 
Warner/UK 
Guerrieri / IT 
Klein / DE 
Hublet / BE 
Hurmalainen / SU 
Beekhuizen / DE 
Aubrun/FR 
Jepsen / DA 
Verhoef/NE 
Lewis / UK 
Grampella / IT 
Bormans / UNICE 
Malaspina / IT 
Such / ES 
Konstanty / DE 
Heegaard / DA 
Van Damme / BTS 
Martin/FR 
siehe Dokument 
"Mandate" ARBEITSVERFAHREN DES 
BERATENDEN AUSSCHUSSES 
Bylund / S 
Soave / UK 
Bylund / S 
Sheye / DA 
Pissimissi / GR 
Boisnel / FR 
Corman/FR 
Frostling/S 
Giusti/IT 
Asherson / UK 
Kuhlman/DE 
De Liedekerke /UNICE 
Konstanty / DE 
Poulsen / DA 
Carcoba / ES 
Sedes / FR 
Fonck / BE 
Carlslund / CES 
siehe Dokument "Mandate" 
E. Rother / 32268 
C. Lafïut / 32739 
V/F/4 
rf 
Anhang C 
LRechtsgrundlagen 
Beschluß des Rates vom 27. Juni 1974 zur Einsetzung eines Beratenden Ausschusses für 
Sicherheit, Arbeitshygiene und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (Auszüge): 
„Der Rat der Europäischen Gemeinschaften (...) in Erwägung nachstehender Gründe: Es 
empfiehlt sich, einen Ständigen Ausschuß vorzusehen, der die Aufgabe hat, die 
Kommission bei der Vorbereitung und Durchführung der Tätigkeiten auf den Gebieten 
der Sicherheit, der Arbeitshygiene und des Gesundheitsschutzes am Arbeitsplatz zu 
unterstützen und die Zusammenarbeit zwischen den einzelstaatlichen Behörden und den 
Arbeitnehmer- und Arbeitgeberorganisationen zu erleichtern.... 
BESCHLIEßT: 
Artikel 1: 
Es wird ein Beratender Ausschuß für Sicherheit, Arbeitshygiene und Gesundheitsschutz 
am Arbeitsplatz, nachstehend „Ausschuß" genannt, eingesetzt. 
Artikel 2: 
Der Ausschuß hat die Aufgabe, die Kommission bei der Vorbereitung und Durchführung 
der Tätigkeiten auf dem Gebiet der Sicherheit, der Arbeitshygiene und des 
Gesundheitsschutzes am Arbeitsplatz zu unterstützen. 
Artikel 3: 
1-Der Ausschuß erstellt jährlich einen Tätigkeitsbericht; 
2-Die Kommission übermittelt diesen Bericht dem Europäischen Parlament, dem Rat, 
dem Wirtschafts- und Sozialausschuß und dem Beratenden Ausschuß der Europäischen 
Gemeinschaft für Kohle und Stahl". 
n 

ISSN 0254-1467 
KOM(96) 458 endg. 
DOKUMENTE 
DE 05 04 
Katalognummer : CB-CO-96-467-DE-C 
ISBN 92-78-08934-6 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg 
So