A4-0054/95

Entschließung zu der Konferenz über die Verlängerung des Vertrags über die Nichtverbreitung von Kernwaffen (Atomwaffensperrvertrag) in New York vom 17. April bis zum 12. Mai 1995

Das Europäische Parlament,

- unter Hinweis auf seine Entschließungen vom 11. März 1993 zur Einstellung der Kernwaffenversuche durch die Atommächte ((ABl. C 115 vom 26.04.1993, S. 158.)), vom 24. Juni 1993 zu den Atomtestmoratorien ((ABl. C 194 vom 19.07.1993, S. 206.)), vom 21. April 1994 zu den bei der Revision des Vertrags über die Nichtverbreitung von Kernwaffen zu berücksichtigenden energiepolitischen Prioritäten ((ABl. C 128 vom 09.05.1994, S. 378.)), vom 29. September 1994 zum illegalen Handel mit Kernmaterial ((ABl. C 305 vom 31.10.1994, S. 78.)) und vom 17. November 1994 zu den Atomwaffentests und zur Abrüstungsdebatte in der Generalversammlung der Vereinten Nationen ((ABl. C 341 vom 05.12.1994, S. 178.)),

- unter Hinweis auf die Ergebnisse der vier Konferenzen zur Revision des Atomwaffensperrvertrags von 1975, 1980, 1985 und 1990,

- unter Hinweis auf die Schlußfolgerungen des Europäischen Rates von Korfu und den Beschluß des Rates vom 25. Juli 1994 über die vom Rat aufgrund von Artikel J.3 des Vertrags über die Europäische Union beschlossene gemeinsame Aktion zur Vorbereitung der für 1995 geplanten Konferenz der Vertragsparteien des Vertrags über die Nichtverbreitung von Kernwaffen ((ABl. L 205 vom 08.08.1994, S. 1.)), deren Ziel die endgültige und bedingungslose Verlängerung dieses Vertrags ist,

- unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament über den illegalen Handel mit Kernmaterial und radioaktiven Stoffen (KOM(94)0383 - C4-0227/94),

- unter Hinweis auf Artikel 148 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Sicherheit und Verteidigungspolitik sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Forschung, technologische Entwicklung und Energie (A4-0054/95),

A. unter Hinweis darauf, daß der Nichtverbreitungsvertrag, der am 5. März 1970 in Kraft getreten ist, gemäß Artikel X nach 25 Jahren Laufzeit zur unbegrenzten oder periodischen Verlängerung ansteht und daß die Vertragsparteien im Jahr 1995 mit Mehrheit darüber zu entscheiden haben,

B. unter Hinweis auf die Skepsis einer erheblichen Anzahl von Vertragsparteien, besonders in der Dritten Welt, bezueglich einer zeitlich unbegrenzten Verlängerung des Atomwaffensperrvertrags, die in erster Linie damit begründet wird, daß der Vertrag Nichtkernwaffenstaaten diskriminiere, keine ausreichenden Mittel gegen nukleare Proliferation biete und vor allem, daß die Nuklearstaaten den Verpflichtungen des Atomwaffensperrvertrags (besonders Artikel IV und Artikel VI) nicht nachgekommen sind,

C. in der Erwägung, daß im Schlußdokument der Folgekonferenz von 1985 zum Nichtverbreitungsvertrag gefordert wurde, daß die Genfer VN-Konferenz über Abrüstung bald multilaterale Verhandlungen über nukleare Abrüstung führt, und daß dieser Auftrag nie erfuellt worden ist,

D. in der Einschätzung, daß die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen und ballistischen Flugkörpern eine zunehmende Bedrohung des internationalen Friedens darstellen und daß trotz vielfacher Bemühungen, die Proliferation einzudämmen, und einiger Teilerfolge bei dem Versuch, die Anzahl der Kernwaffenstaaten begrenzt zu halten, insgesamt die Ausbreitung des Wissens und der Fähigkeit zur Herstellung dieser Waffen nicht verhindert werden konnte und sogar Vertragsstaaten wie Irak und Nordkorea sich auf den Weg zum Besitz von Nuklearwaffen begeben haben,

E. in der Überzeugung, daß der Friedensprozeß im Nahen Osten zur Schaffung einer massenvernichtungswaffenfreien Zone führen müsste; auf dieses Ziel sollten alle Staaten dieser Region hinarbeiten,

F. in Kenntnis der Tatsache, daß zahlreiche Unterzeichnerstaaten der Auffassung sind, daß die Nuklearstaaten ihre Vertragsverpflichtungen nicht ausreichend erfuellt haben,

G. in der Überzeugung, daß eine Einigung über die unbegrenzte und bedingungslose Verlängerung des Vertrags nur dann Glaubwürdigkeit besitzen wird, wenn bestimmte Elemente von den Nuklearstaaten erfuellt sind,

H. in der Erwägung, daß einige der Nichtvertragsstaaten "de facto" Atommächte sind,

I. in der Erwägung, daß mit einer zeitlich unbegrenzten und an keinerlei Bedingung geknüpften Beitrittsmöglichkeit nicht unbedingt stärkerer politischer Druck auf die Staaten ausgeuebt werden kann, die dem Vertrag bislang noch nicht beigetreten sind, insbesondere nicht auf die Atommächte unter ihnen,

J. besorgt darüber, daß die Vertragsverlängerungsverhandlungen, besonders bei einer gleichzeitigen Stagnation der Verhandlungen über einen totalen Stopp für Kernwaffentests, in eine Sackgasse geraten könnten,

K. in Anbetracht der besonderen Bedeutung, die den energiepolitischen Aspekten im künftigen Sicherheitsgarantieystem zukommen wird, insbesondere der Bedeutung, die die Umwandlung von Atomsprengköpfen in Brennstoff für Atomkraftwerke sowohl für die Politik der Sicherheitsgarantien als auch für Energiepolitik hat, unter Berücksichtigung der Tatsache, daß allein in der ehemaligen Sowjetunion zwischen 27.000 und 30.000 taktische und strategische Nuklearwaffen lagern,

L. in der Überzeugung, daß trotz aller Probleme und Defizite der Atomwaffensperrvertrag die Hauptstütze bei den Bemühungen der Staatengemeinschaft darstellt, einer nuklearen Proliferation vorzubeugen,

M. unter Hinweis darauf, daß die veränderten politischen Rahmenbedingungen nach 1990 in bezug auf die Gefahren der nuklearen Proliferation einen erheblichen Fortfall von Kontrollmechanismen bedingen und daß die Steigerung der Reichweite ballistischer Flugkörper ein besorgniserregendes Niveau erreicht hat,

N. unter nachdrücklicher Betonung des Gedankens, daß ein totaler Kernwaffenteststopp unbedingt als Ziel gesetzt werden muß, um eine dauerhafte und bedingungslose Verlängerung des Atomwaffensperrvertrags zu erreichen,

O. im Bedauern darüber, daß die beiden Kernwaffenstaaten der Europäischen Union, Frankreich und Großbritannien, sich in den Genfer Teststopp-Verhandlungen bislang nicht öffentlich in demselben Masse wie zum Beispiel die USA für den Abschluß eines entsprechenden Vertrags eingesetzt haben,

P. beunruhigt über die Atomtests, die die Volksrepublik China unter Missachtung der internationalen Moratorien weiterhin durchführt, obwohl der Aussenminister dieses Landes erklärt hat, daß die chinesische Regierung sich für die Unterzeichnung eines Vertrags über die Einstellung der Atomtests ausspreche,

1. befürwortet die Option einer unbefristeten und bedingungslosen Verlängerung der Geltungsdauer des Atomwaffensperrvertrags;

2. fordert die Vertragsparteien des Atomwaffensperrvertrags, insbesondere die Mitgliedstaaten der Europäischen Union und die Nuklearmächte, auf, die im folgenden aufgeführten Elemente zu berücksichtigen, damit die zeitlich unbegrenzte und uneingeschränkte Verlängerung des Vertrags im Rahmen der New Yorker Konferenz sichergestellt wird;

3. fordert die Mitgliedstaaten der Europäischen Union auf, sich energisch für den schnellstmöglichen Abschluß eines Vertrags über einen totalen Stopp für Kernwaffentests im Rahmen der Genfer Konferenz einzusetzen und in diesem Sinne gemäß Artikel J.3 EUV eine gemeinsame Aktion einzuleiten;

4. fordert die Mitgliedstaaten der Europäischen Union auf, in Erwartung der genannten gemeinsamen Aktion ausdrücklich auf Nukleartests zu verzichten;

5. fordert alle Nuklearstaaten auf, dem Auftrag von Artikel VI des Atomwaffensperrvertrags gerecht zu werden und einen Zeit- und Finanzierungsplan dafür zu vereinbaren;

6. fordert die Mitgliedstaaten der Europäischen Union auf, die Initiative für Verhandlungen im Rahmen der Genfer VN-Abrüstungskonferenz über ein Übereinkommen über Kernwaffen zu ergreifen, das eine weltweite nukleare Abrüstung entsprechend den Zielen von Artikel VI des Atomwaffensperrvertrags herbeiführt;

7. fordert ein Verbot der Produktion von spaltbarem Material, das sich zur militärischen Nutzung eignet, unterstützt die Forderung zur Schaffung einer internationalen Agentur zur Überwachung von Plutonium und stark angereichertem Uran und fordert den Rat auf, in diesem Sinne gemäß Artikel J.3 EUV eine gemeinsame Aktion einzuleiten;

8. unterstützt die Forderungen der Unterzeichnerstaaten, die weder ein eigenes militärisch nutzbares Nuklearpotential noch entsprechende Garantien im Rahmen eine Militärbündnisses besitzen, nach stärkeren vertraglich verankerten Sicherheitsgarantien und zwar durch effektive Maßnahmen zur Einhaltung des Völkerrechts und der Bestimmungen der UN-Charta gegen Übergriffe;

9. billigt den von Rußland im Namen der fünf grossen Atommächte im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen eingereichten Entschließungsantrag, wonach diese sich verpflichten, den Unterzeichnerstaaten des Atomwaffensperrvertrags, die keine Atomwaffen besitzen, im Falle eines gegen sie gerichteten Angriffs Sicherheitsgarantien zu geben;

10. fordert, daß die Nuklearwaffenstaaten im Rahmen der Vertragsbestimmungen eine allgemeine und gegenseitige Verpflichtung zum Verzicht auf den Einsatz von Atomwaffen gegen Nichtkernwaffenstaaten eingehen;

11. fordert, daß alle Vertragsparteien den Bestimmungen von Artikel IV des Atomwaffensperrvertrags zur Zusammenarbeit mit dem Ziel der Entwicklung nichtnuklearer und nachhaltiger Energiequellen auf dem Hoheitsgebiet der Vertragsparteien, die dies wünschen, nachkommen, wobei eine wirksame Kontrolle der sogenannten "dual use"-Güter gewährleistet sein muß;

12. schlägt vor, daß sich die Gemeinsame Forschungsstelle am Programm CAPRA zur Verringerung von Aktiniden und verbranntem Plutonium beteiligt;

13. fordert alle Unterzeichnerstaaten auf, die internationale Zusammenarbeit zur Entwicklung alternativer und dauerhafter Energiequellen zu fördern als eine zukunftsweisendere Strategie, um den Energieerfordernissen aller Vertragsparteien gerecht zu werden, und fordert besonders die Mitgliedstaaten der Europäischen Union auf, mit den anderen Vertragsparteien entsprechende Kooperationsmaßnahmen in die Wege zu leiten;

14. fordert, daß die Verhandlungsstrategie der Gemeinschaft ferner alle Ziele des Atomwaffensperrvertrags berücksichtigt, und zwar durch Stärkung der juristischen und diplomatischen Maßnahmen, mit denen die Weiterverbreitung mit Sicherheit unterbunden wird; gleichzeitig sollte die Gemeinschaft mit Nachdruck auf die tatsächliche nukleare Abrüstung unter internationaler Überwachung dringen, wie sie in Artikel IV dieses Vertrags vorgesehen ist; fordert ferner, daß die Union in ihrem Standpunkt die Einführung eines weltweit geltenden Überwachungssystems für den gesamten Uran-, Plutonium- und gegebenenfalls Thoriumkreislauf für zivile Zwecke ins Auge fasst, auch für die Materialien, die infolge der teilweisen Verringerung der Nukleararsenale aus dem militärischen Kreislauf stammen; für Tritium sollten besondere Bestimmungen gelten;

15. fordert die Konferenzteilnehmer dazu auf, eindeutige Sanktionsmechanismen vorzusehen, um die Nichtbefolgung der Vertragsvorschriften ahnden zu können;

16. ist der Auffassung, daß gegen Vertragsparteien, die Bestimmungen des Atomwaffensperrvertrags nachweisbar verletzen (wie in der Vergangenheit Irak und Nordkorea), sowie auch gegen andere Staaten, die in vermutlich kriegerischer oder erpresserischer Absicht Kernwaffen herstellen, im Rahmen der Vereinten Nationen wirksame Sanktionen ergriffen werden müssen;

17. fordert die Staatengemeinschaft auf, die gesetzlichen Voraussetzungen für die strafrechtliche Verfolgung von Vergehen im Kontext illegaler nuklearer Proliferation einschließlich des verbotenen Handels mit radioaktiven Stoffen und kerntechnischem Material zu schaffen;

18. hält es für unbedingt notwendig, daß die Staaten, die dem Atomwaffensperrvertrag beitreten, möglichst umfassend zusammenarbeiten, um zu verhindern, daß terroristische Organisationen, u.a. auch fanatische religiöse Sekten Massenvernichtungswaffen erwerben;

19. befürwortet die Stärkung und Rationalisierung internationaler Sicherheitsmaßnahmen und ist entschlossen, diese Angelegenheit weiter zu verfolgen, u.a. durch:

- Koordinierung der Sicherheitsverfahren durch unabhängige Bewertung der Sicherheitstechnologien, die Euratom und die IÄO für nukleare Grossanlagen wie Wiederaufbereitungsanlagen, Anreicherungsanlagen und Produktionsanlagen vorschreiben,

- Inspektionen ohne vorherige Ankündigung, die sich auf ein System effektiver Sanktionen stützen,

- ein integriertes und koordiniertes EU-Zulassungssystem, das "dual-use"- Anlagen, Ersatzteile usw. zu Beginn des Kreislaufs sowie Nukleartechnologie und spaltbares Material am Ende dieses Kreislaufs umfasst,

- Übernahme umfassender Sicherheitsmaßnahmen für alle Nuklearanlagen,

- bei nachgewiesener Wirksamkeit unterschiedslose Anwendung umfassender Sicherheitsmaßnahmen auf alle Nuklearanlagen in den EU-Mitgliedstaaten und ein Verbot der Verlagerung von Nuklearanlagen und -materialien in Länder, die diese umfassenden Sicherheitsmaßnahmen nicht akzeptieren;

20. fordert die Konferenzteilnehmer, insbesondere die Mitgliedstaaten der Europäischen Union, auf, dafür Sorge zu tragen, daß die Internationale Atomenergie-Organisation in Wien (IÄO) eine feste Finanzierungsgrundlage erhält und mit ausreichend Personal ausgestattet wird, um ihren Kontrollaufgaben gerecht werden zu können;

21. unterstützt die Vorschläge der IÄO betreffend die Einführung einer Umgebungsüberwachung und sonstiger Methoden zur Verifikation, die in dem Verfahren 93+2 der IÄO vorgeschlagen sind;

22. fordert, daß die Gemeinschaft in ihrem Standpunkt alle Aspekte seiner obengenannten Entschließung vom 21. April 1994 abdeckt und ihre Verhandlungsstrategie auf die Optimierung des derzeitigen Garantiesystems ausrichtet, um so das notwendige multilaterale Gleichgewicht zu erzielen, mit dem die Unterscheidung zwischen sogenannten Atommächten und Nichtkernwaffenstaaten laut Atomwaffensperrvertrag aufgehoben wird;

23. wünscht, daß all diejenigen Staaten, die bisher mit der IÄO noch kein umfassendes Kontrollabkommen ("full-scope safeguard agreement") geschlossen haben, ein solches abschließen; fordert ferner die Verstärkung der Nachforschungen über das Hinausschmuggeln von spaltbarem Material aus bewachten Euratom-Einrichtungen;

24. fordert die Kernwaffenstaaten dazu auf, ihr gesamtes eigenes Nuklearpotential ebenfalls der Kontrolle der IÄO zu unterstellen;

25. spricht sich für die Einrichtung eines Kernwaffenregisters bei den Vereinten Nationen aus und fordert die Mitgliedstaaten der Europäischen Union auf, auf der Konferenz zur Verlängerung des Atomwaffensperrvertrags die Initiative zu ergreifen, ein solches Register vorzuschlagen;

26. fordert alle Staaten, die bisher noch ausserhalb des Vertragswerks standen, dazu auf, dem Atomwaffensperrvertrag beizutreten, und ruft die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten auf, eine Politik mit dem Ziel zu entwickeln, die Spannungen in Krisengebieten zu verringern und den Sicherheitsinteressen nuklearer Schwellenländer Rechnung zu tragen, wenn sie dem Beitritt zum Vertrag zustimmen;

27. fordert gestützt auf Artikel VII des Atomwaffensperrvertrags, daß die Europäische Union eine politische Aktion zur Förderung regionaler Lösungen durchführt, mit der nicht nur weltweit atomwaffenfreie Zonen geschaffen werden und die atomare Drohung definitiv beseitigt wird, sondern auch realistische Lösungen für den Energiebedarf dieser Regionen angestrebt werden und der notwendige Technologietransfer erleichtert wird, bei gleichzeitiger Verstärkung der Kontrollen der Verwendung von "dual-use" Techniken und verbesserter Anwendung von Methoden zur Aufdeckung und Überprüfung möglicher Geheimprogramme in grossem Ausmaß;

28. begrüsst die Entscheidung Kasachstans, Weißrußlands und der Ukraine, dem Atomwaffensperrvertrag als atomwaffenfreie Staaten beizutreten, und fordert die Mitgliedstaaten der Europäischen Union dazu auf, diese mit Folgelasten verbundene Entscheidung durch entsprechende Hilfs- und Kompensationsmaßnahmen zu honorieren;

29. betont in diesem Zusammenhang, daß es wichtig ist, dafür zu sorgen, daß die militärischen Nuklearwissenschaftler der ehemaligen Sowjetunion für zivile Zwecke eingesetzt werden, und fordert von der EU die Bereitschaft, hierzu beizutragen;

30. begrüsst die vorbildliche Entscheidung Südafrikas, auf die Kernwaffen, über die es verfügt, zu verzichten, und seinen Beitritt zum Atomwaffensperrvertrag;

31. ersucht die Konferenzteilnehmer eindringlich, alles in ihren Kräften Stehende zu tun, um ein "Provisorium" mit ungewissen Folgen für die gesamte Staatengemeinschaft zu vermeiden;

32. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Kommission, dem Rat, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten, dem Präsidenten der Generalversammlung und dem Generalsekretär der Vereinten Nationen, dem Präsidenten der Genfer VN-Konferenz für Abrüstung und dem Sekretariat der New Yorker Konferenz zur Verlängerung des Atomwaffensperrvertrags zu übermitteln.