KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
KOM(89) 535 tndg. 
Brüssel, den 31 Oktober 1989 
Vorschlag für einen 
BESCHLUSS DES RATES 
betreffend den Abschluss des Protokolls über den Beitritt 
Boliviens 
zum Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen 
Cvon der Kowüission vorgelegt) 
BEGRÜNDUNG 
1. Am 10. Juli 1987 erklärte Bolivien, dass es dem ÇATT beitreten wollte. 
Die Arbeitsgruppe, die zur Prüfung des Antrags eingerichtet worden war, 
übermittelte dem GATT-Rat am 21. Juli 1989 die Empfehlung, den Antrag 
und ein Protokoll über die Bedingungen des Beitritts Boliviens zum GATT 
anzunehmen. Der Rat genehmigte beide Texte und nahm dementsprechend 
eine Abstimmung gemäss Artikel XXXIII über den Beitritt Boliviens vor. 
2. In bilateralen Verhandlungen mit der Gemeinschaft verpflichtete sich 
Bolivien seine Zölle für sämtliche Waren bei einem Höchstsatz von 40 % 
zu binden. Dies entspricht weitgehend der Verpflichtung anderer Ent­
wicklungsländer, wie Mexiko und Kolumbien. Bei Anwendung des gemein­
samen Aussenzolls im Rahmen des Abkommens von Cartagena kann Bolivien 
die Bindung von 40 % fur bestimmte Waren aussetzen. Diese Aussetzung 
wäre jedoch auf drei Jahre beschränkt, und nach deren Ablauf müsste 
Bolivien sich wieder an die Bindung von 40 % halten; andernfalls könnte 
Bolivien zu Verhandlungen gemäss Artikel XXVIII Absatz 3 Buchstabe (a) 
aufgefordert werden. Ausserdem hat Bolivien der Gemeinschaft für einige 
Waren, die für ihre Exportwirtschaft wichtig sind, Erstverhandlungsrechte 
eingeräumt. 
3. Nach der Zustimmung des Ausschusses "Artikel 113" hat die Kommission die 
Ergebnisse der bilateralen Handelsverhandlungen mit Bolivien im Hinblick 
auf den Beitritt dieses Landes zum GATT genehmigt. 
4. Am 3. August 1989 wurde die erforderliche Zweidrittelmehrheit der Ver­
tragsparteien des GATT erreicht; alle Mitgliedstaaten der Gemeinschaft 
hatten für den Beitritt gestimmt. Das Protokoll liegt nunmehr zur 
Unterzeichnung durch Bolivien, die Vertragsparteien und die Europäische 
Wirtschaftsgemeinschaft auf. 
Daher sollte das Protokoll im Namen der Gemeinschaft unterzeichnet wer­
den. 
BESCHLUSS DES RATES 
•«• 
betreffend den Abschluss des Protokolls über den Beitritt 
Boliviens 
zum Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen 
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft, insbesondere auf Artikel 113, 
in Erwägung nachstehender Gründe : 
Bolivien hat mit der Europaischen Wirtschaftsgemeinschaft und den anderen 
Vertragsparteien des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens Verhandlungen 
über seinen Beitritt zum Allgemeinen Abkommen aufgenommen. 
Das Ergebnis dieser Verhandlungen ist fur die Gemeinschaft annehmbar -
BESCHLIESST : 
Artikel 1 
Das Protokoll über den Beitritt Boliviens zum Allgemeinen Zoll- und 
Handelsabkommen wird im Namen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft 
genehmigt. Der Wortlaut des Protokolls ist diesem Beschluss beigefügt. 
Artikel 2 
Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu benennen, die 
befugt ist, das Protokoll rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu 
unterzeichnen. 
Geschehen zu Brüssel am Im Namen des Rates 
Der Präsident 
PROTOKOLL ÜBER DEN BEITRITT BOLIVIENS 
ZUM ALLGEMEINEN ZOLL- UND HANDELSABKOMMEN 
Die Regierungen, die Vertragsparteien des Allgemeinen Zoll- und Handels­
abkommens sind (im folgenden "Vertragsparteien" und "Allgemeines Abkommen" 
genannt), die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft und die Regierung 
Boliviens (im folgenden "Bolivien" genannt) -
gestützt auf die Ergebnisse der Verhandlungen über den Beitritt Boliviens 
zum Allgemeinen Abkommen -
sind durch ihre Vertreter wie folgt übereingekommen : 
TEIL I - ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN 
1. Mit Inkrafttreten dieses Protokolls nach Absatz 6 wird Bolivien Ver­
tragspartei des Allgemeinen Abkommens im Sinne von dessen Artikel XXXII 
und wendet vorbehaltlich dieses Protokolls vorläufig gegenüber den Ver­
tragsparteien an : 
a) die Teile I, III und IV sowie 
b) Teil II des Allgemeinen Abkommens, soweit dies mit seinen an dem 
Datum dieses Protokolls geltenden Rechtsvorschriften vereinbar ist. 
Die Verpflichtungen aus Artikel I Absatz 1 in Verbindung mit Artikel III 
und aus Artikel II Absatz 2 Buchstabe b) in Verbindung mit Artikel VI des 
Allgemeinen Abkommens gelten für die Zwecke dieses Absatzes als zu Teil II 
gehörig. 
2. a) Soweit in diesem Protokoll nichts anderes vorgesehen ist, sind die 
von Bolivien anzuwendenden Bestimmungen des Allgemeinen Abkommens die des 
Textes, welcher der Schlussakte der zweiten Tagung des Vorbereitungsaus­
schusses für die Konferenz der Vereinten Nationen über Handel und Arbeit 
beigefügt ist, und zwar in seiner berichtigten, ergänzten oder anderweit 
geänderten Fassung nach Massgabe der Übereinkünfte, die an dem Tag, an dem 
Bolivien Vertragspartei wird, in Kraft sind. 
b) In allen Fällen, auf die sich das in Artikel V Absatz 6, in Artikel 
VII Absatz 4 Buchstabe d) und in Artikel X Absatz 3 Buchstabe c) des All­
gemeinen Abkommens erwähnte Datum bezieht, ist der für Bolivien geltende 
Stichtag das Datum dieses Protokolls. 
TEIL II - LISTE 
3. Die Liste im Anhang wird mit Indrafttreten dieses Protokolls die Liste 
Boliviens zum Allgemeinen Abkommen. 
4. a) In allen Fällen, auf die sich das in Artikel II Absatz 1 des Allge­
meinen Abkommens erwähnte Datum bezieht, ist der Stichtag für jede Ware, 
die in der diesem Protokoll beigefügten Liste Gegenstand eines Zugeständ­
nisses ist, das Datum dieses Protokolls. 
b) In dem Fall, auf den sich das in Artikel II Absatz 6 Buchstabe a) 
des Allgemeinen Abkommens erwähnte Datum bezieht, ist der Stichtag für die 
diesem Protokoll beigfügte Liste das Datum dieses Protokolls. 
TEIL III - SCHLUSSBESTIMMUNGEN 
5. Dieses Protokoll wird beim Generaldirektor der VERTRAGSPARTEIEN hinter­
legt. Es liegt fur Bolivien bis zum 31. Januar 1990 zur Unterzeichnung auf 
Es liegt ferner fur die Vertragsparteien und die Europäische Wirtschaftsge­
meinschaft zur Unterzeichnung auf. 
6. Dieses Protokoll tritt am dreissigsten Tag nach seiner Unterzeichnung 
durch Bolivien in Kraft. 
7. Bolivien, das nach Absatz 1 dieses Protokolls Vertragspartei des Allge­
meinen Abkommens geworden ist, kann diesem nach Massgabe dieses Protokolls 
beitreten, indem es beim Generaldirektor eine Beitrittsurkunde hinterlegt. 
Der Beitritt wird an dem Tag wirksam, an dem das Allgemeine Abkommen nach 
Artikel XXVI in Kraft tritt, frühestens jedoch am dreissigsten Tag nach 
Hinterlegung der Beitrittsurkunde. Der Beitritt zum Allgemeinen Abkommen 
nach diesem Absatz gilt für die Zwecke des Artikels XXXII Absatz 2 des 
Abkommens als Annahme des Abkommens nach dessen Artikel XXVI Absatz 4. 
8. Vor seinem Beitritt zum Allgemeinen Abkommen nach Absatz 7 kann Bolivien 
dessen vorläufige Anwendung einstellen; die Einstellung wird am sechzigsten 
Tag nach Eingang der schriftlichen Notifikation beim Generaldirektor 
wirksam. 
9. Der Generaldirektor übermittelt unverzüglich jeder Vertragspartei, der 
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, Bolivien und jeder Regierung, die dem 
Allgemeinen Abkommen vorläufig beigetreten ist, eine beglaubigte Abschrift 
und notifiziert ihnen unverzüglich jede Unterzeichnung dieses Protokolls 
nach Absatz 5. 
10. Dieses Protokoll wird nach Artikel 102 der Charta der Vereinten Nationen 
registriert. 
Geschehen zu Genf am dritten August neunzehnhundertneunundachtzig in einer 
Urschrift in englischer, französischer uid spanischer Sprache, soweit nicht 
für die diesem Protokoll beigefügte Liste etwas anderes bestimmt ist; jeder 
Wortlaut ist gleichermassen verbindlich. 
ANHANG 
Liste LXXXIV - Bolivien 
(Die Liste kann beim Sekretariat des GATT in Genf eingesehen werden.) 

ISSN 0254-1467 
KOM(89) 535 endg. 
DOKUMENTE 
DE 11 02 
Katalognummer : CB-CO-89-490-DE-C 
• ISBN 92-77-54200-4 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg