15. begrüßt die großen Schritte, die Litauen hinsichtlich des Ausbaus der Kontrolle seiner Grenzen
gemacht hat und ist der Auffassung, daß für die grenznahe Bevölkerung ein vereinfachtes Grenzübertritts-verfahren eingeführt werden sollte;
16. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung dem Rat, der Kommission und den Parlamenten
der Mitgliedstaaten sowie der Regierung und dem Parlament Litauens zu übermitteln.
5. Polen
A5-0246/2000
Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Antrag Polens auf Beitritt zur Europäischen
Union und zu dem Stand der Verhandlungen (KOM(1999) 509 wdash C5-0032/2000 wdash
1997/2174(COS))
Das Europäische Parlament,
Udash in Kenntnis des am 5. 04 1994 gemäß Artikel 49 EUV eingereichten Antrags Polens auf Beitritt zur
Europäischen Union,
Udash in Kenntnis der Stellungnahme der Kommission zu diesem Beitrittsantrag (KOM(1997) 2002 Udash
C4-0374/1997),
Udash in Kenntnis des regelmäßigen Berichts der Kommission von 1999 über die Fortschritte Polens auf dem
Weg zum Beitritt (KOM(1999) 509 Udash C5-0032/2000) und des Gesamtdokuments der Kommission
von 1999 (KOM(1999) 500 Udash C5-0341/2000),
Udash in Kenntnis der vom Europäischen Rat insbesondere in Kopenhagen (21./22. Juni 1993), Luxemburg
(12./13. Dezember 1997) und Helsinki (10./11. Dezember 1999) angenommenen Beschlüsse,
Udash in Kenntnis des Europa-Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitglied-
staaten einerseits und Polen andererseits,
Udash unter Hinweis auf die Beitrittspartnerschaft mit Polen,
Udash unter Hinweis auf seine Entschließung vom 15. April 1999(1) zu dem ersten regelmäßigen Bericht der
Kommission über Polens Fortschritte auf dem Weg zum Beitritt,
Udash gestützt auf Artikel 47 Absatz 1 seiner Geschäftsordnung,Udash in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Sicherheit und Verteidi-
gungspolitik (A5-0246/2000),
A. in der Erwägung, daß die Beitrittsverhandlungen mit Polen mit Eröffnung aller Kapitel, einschließlich
des so überaus wichtigen Agrarkapitels, in eine entscheidende Phase getreten sind,
B. in der Erwägung, daß die polnischen Behörden ihre Auffassung bekräftigt haben, daß ihr Land für
einen Beitritt ab dem 31. Dezember 2002 bereit ist,
C. in Erwägung der Anstrengungen Polens, den gemeinschaftlichen Besitzstand anzuerkennen und die
gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften zu übernehmen,
D. mit der Feststellung, daß in Polen die Menschenrechte und die Grundfreiheiten uneingeschränkt
gewahrt werden und die Ratifizierung der wichtigsten Menschenrechtskonventionen durch die Regie-
rung angemessene Garantien unter dem Aspekt des internationalen wie des Verfassungsrechts bietet,
E. im Bewußtsein der Tatsache, daß die ländliche Bevölkerung in Polen 38% der Gesamtbevölkerung
ausmacht und 4,9% des BIP auf sie entfallen, und daß schätzungsweise 27,4% der Beschäftigten in
der Landwirtschaft arbeiten, verglichen mit 5% in der Europäischen Union, sowie unter Hinweis dar-
auf, daß die Notwendigkeit besteht, im ländlichen Raum alternative Beschäftigungsmöglichkeiten zuschaffen und strukturelle Reformen nicht nur im Zusammenhang mit der Vorbereitung des EU-Bei-tritts, sondern auch im Hinblick auf das Überleben des Sektors in der Weltwirtschaft durchzuführen,
(1) ABl. C 219 vom 30.7.1999, S. 446.C 178/138 DE 22.6.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Mittwoch, 4. Oktober 2000
F. unter Hinweis darauf, daß trotz der Finanzkrise in Rußland 1998 die Daten ein kontinuierliches
Wachstum der polnischen Wirtschaft aufzeigen,
G. in der Erwägung, daß die polnischen Behörden auf dem Gebiet der Privatisierungen das im Juli 1998
verabschiedete Programm schrittweise umsetzen und beschleunigen, besonders im Stahlsektor,
H. in der Erwägung, daß Polen im letzten Jahr mit Hilfe des „Nationalen Fonds für Umweltschutz“ einige
Fortschritte auf diesem Gebiet gemacht hat, besonders bei der Anwendung des „Verursacherprinzips“,
I. zur Kenntnis nehmend, daß die polnische Regierung der Frage der Grenzen zu Kaliningrad, Litauen,
Weißrußland und zur Ukraine durch eine Aufstockung der institutionellen und administrativen Kapa-zitäten, insbesondere die des Grenzschutzes, auf der Grundlage der „Integrierten Strategie für die Lan-
desgrenzen“, die vor kurzem von der polnischen Regierung angenommen und vonseiten der Europäi-
schen Union begrüßt wurde, besondere Bedeutung beigemessen hat,
J. in dem Bewußtsein der Notwendigkeit, bei der polnischen Öffentlichkeit nachhaltig um eine Unter-
stützung des Prozesses der europäischen Integration zu werben,
K. mit der Feststellung, daß die von der polnischen Regierung für die Lösung des Problems der Rückgabe
von Eigentum vorgeschlagenen Maßnahmen auf erhebliche Schwierigkeiten im Sejm stoßen,
L. in der Erwägung, daß die bisherigen Sitzungen des Gemischten Parlamentarischen Ausschusses EU-
Polen erheblich zum gegenseitigen Verständnis beigetragen haben und den Prozeß zur Vorbereitung
des Beitritts immer noch positiv beeinflussen,
1. betont, wie wichtig es ist, Polen so bald wie möglich in die Europäische Union aufzunehmen, und ist
überzeugt, daß dies eine Bereicherung für beide Seiten darstellen wird;
2. begrüßt die Fortschritte Polens bei der Übernahme der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften, auch
wenn diese nicht ausreichend umgesetzt sind, und fordert in diesem Zusammenhang das polnische Parla-
ment und die polnische Regierung auf, die Maßnahmen zur Stärkung der administrativen Strukturen zu
intensivieren;
3. ermahnt Polen zu einer beschleunigten Umsetzung des gemeinschaftlichen Besitzstandes, um die ein-
gegangenen Verpflichtungen einzulösen und in den uneingeschränkten Genuß der Vorteile zu gelangen, die
sich aus dem Beitritt zur Europäischen Union ergeben;
4. nimmt die Verpflichtung Polens zur Kenntnis, den Agrarsektor zu modernisieren; hebt vor allem die
Bedeutung des von der polnischen Regierung am 13. Juli 1999 angenommenen Programms „Kohärente
Strukturpolitik für die ländliche und landwirtschaftliche Entwicklung“ hervor; stellt erneut fest, daß dieProbleme im Zusammenhang mit der Umsetzung des oben genannten Programms hauptsächlich auf demFehlen einer konkreten Finanzstrategie beruhen; stellt ferner fest, daß in Anbetracht der schleppendenDurchführung der umfassenden Strukturreform der polnischen Landwirtschaft in diesem Bereich nocherhebliche Anstrengungen zu leisten sind;
5. fordert Polen zu größeren Investitionen in den ländlichen Gebieten auf, um die sozialen Kosten der
Umstrukturierung zu senken; erinnert daran, daß eine solche Umstrukturierung nicht so sehr wegen desbevorstehenden Beitritts zur Union, sondern vor allem wegen der unvermeidlichen Konfrontation des pol-nischen Wirtschaftssystems mit der Weltwirtschaft erforderlich ist; hält es für überaus wichtig, daß die
radikale Umstrukturierung des Agrarsektors in Angriff genommen wird; empfiehlt eine stärkere Berück-
sichtigung der künftigen Entwicklung der polnischen Landwirtschaft und ihrer Auswirkungen auf denArbeitsmarkt Polens sowie der Europäischen Union;
6. ist der Ansicht, daß bei der Umstrukturierung des Agrarsektors und den Maßnahmen zugunsten der
ländlichen Entwicklung der Schwerpunkt auf die vielfältigen Funktionen der ländlichen Wirtschaft und die
Einkommensdiversifizierung in den ländlichen Gebieten durch eine angemessene Nutzung der lokalen Res-sourcen und Besonderheiten gelegt werden muß, um die Gefahr einer übermäßigen Landflucht zu vermei-
den;
7. fordert die Mitgliedstaaten und die Kommission auf, so rasch wie möglich detaillierte Verhandlungs-
positionen abzustecken, die einen raschen Fortschritt der Verhandlungen über das Agrarkapitel erlauben;22.6.2001 DE C 178/139 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Mittwoch, 4. Oktober 2000
8. begrüßt die Annahme eines Gesetzes, mit dem Polen sein staatliches Beihilfensystem an die im
Europa-Abkommen definierten Standards anpaßt; betont die Bedeutung der Herstellung einer Kohärenzzwischen den Rechtsvorschriften für die Wirtschaftszonen mit Sonderstatus und den polnischen Rechtsvor-
schriften zur Umsetzung des gemeinschaftlichen Besitzstandes, um ein stabiles Umfeld zu schaffen und
Privatinvestitionen zu fördern;
9. ermutigt Polen, die Privatisierung und Umstrukturierung der staatlichen Großunternehmen zu
beschleunigen, vor allem in den Bereichen Stahl, Energie, Chemie, Rüstung, Zucker und Destillerien; emp-
fiehlt, die möglichen Auswirkungen der Umstrukturierung auf die Arbeitsmärkte Polens und Europas zuberücksichtigen;
10. begrüßt die kürzlich durchgeführte Regionalreform und weist darauf hin, daß eine gewisse Finanz-
hoheit der Regionen unverzichtbar ist für die volle Übernahme des Besitzstandes, vor allem in den Berei-chen Bildung, lokale Infrastrukturen und Gesundheit; fordert die polnischen Behörden auf, ihre Bemühun-
gen um die Verbesserung der institutionellen Bedingungen für eine wirksame Umsetzung der regionalen
Entwicklungsprogramme im Hinblick auf Polens Beteiligung an der EU-Strukturpolitik fortzusetzen; hierbeimuß die Beteiligung der lokalen und regionalen Akteure sowie eine Konzentration der Mittel auf die ärm-
sten Regionen sichergestellt werden;
11. ist erfreut über die Fortschritte, die Polen bei der Vorbereitung von Gesetzgebungsakten im Umwelt-
bereich erzielt hat; stellt fest, daß die regionale und lokale Verwaltung verstärkt werden muß, um diese
Gesetze effizient anzuwenden, und daß es außerdem notwendig sein wird, klare operationelle Programme
zu entwickeln; ermutigt Polen, das hohe Investitionsniveau im Umweltbereich beizubehalten und klareAusgabenstrategien zu entwickeln;
12. begrüßt die Fortschritte, die Polen bei der Stärkung der Instrumente zur Kontrolle der Grenzen
gemacht hat, die die Außengrenzen der Europäischen Union sein werden, stellt jedoch fest, daß dieAnstrengungen zur Gewährleistung einer effizienten Zollverwaltung fortgesetzt und intensiviert werden
müssen;
13. fordert die Kommission auf, geeignete Maßnahmen zur Förderung der Entwicklung und zur Verstär-
kung von Synergien zwischen Polen, Litauen und dem russischen Gebiet Kaliningrad zu prüfen; ist der
Auffassung, daß die wirtschaftliche, kulturelle und soziale Zusammenarbeit mit dem russischen Gebiet
Kaliningrad ein vorrangiges Ziel auch nach dem Beitritt bleiben muß; fordert Polen, Litauen und die übri-gen interessierten Staaten auf, konkrete Lösungen zu finden, um Kaliningrad in den Genuß der vollen
regionalen Integration gelangen zu lassen;
14. stellt fest, daß es dringend notwendig ist, die Bevölkerung der Mitgliedstaaten und der Beitrittsstaa-
ten über die Vorteile des Beitritts zu informieren, und fordert die Kommission sowie Polen auf, angemes-
sene Mittel für Informationskampagnen vorzusehen, um den Wissensstand der Öffentlichkeit in Bezug auf
die Erweiterungsthematik zu verbessern; weist Polen und die Kommission darauf hin, daß der fehlendeDialog mit der organisierten Zivilgesellschaft in Polen zur Erhöhung des Widerstands beiträgt, den Letztere
dem Integrationsprozeß und dem damit zusammenhängenden Reformprozeß entgegenbringt;
15. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung dem Rat, der Kommission und den Parlamenten
der Mitgliedstaaten sowie der Regierung und dem Parlament Polens zu übermitteln.
6. Tschechische Republik
A5-0245/2000
Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Antrag der Tschechischen Republik auf Bei-
tritt zur Europäischen Union und zu dem Stand der Verhandlungen KOM(1999) 503 wdash
C5-0026/2000 wdash 1997/2180(COS))
Das Europäische Parlament,
Udash in Kenntnis des am 17. Januar 1996 gemäß Artikel 49 EUV eingereichten Antrags der Tschechischen
Republik auf Beitritt zur Europäischen Union,
Udash in Kenntnis der Stellungnahme der Kommission zu diesem Beitrittsantrag (KOM(1997) 2009 Udash
C4-0381/1997),C 178/140 DE 22.6.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Mittwoch, 4. Oktober 2000