MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT gemäss Artikel 251, Absatz 2, zweiter Unterabsatz des EG-Vertrages Vom Rat angenommener gemeinsamer Standpunkt im Hinblick auf den Erlaß einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Maßnahmen zur Bekämpfung der Emission gasförmiger Schadstoffe und luftverunreinigender Partikel aus Motoren, die für den Antrieb von land-und forstwirtschaftlichen Zugmaschinen bestimmt sind, und zur Änderung der Richtlinie 74/150/EWG des Rates

MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT gemäss Artikel 251, Absatz 2, zweiter Unterabsatz des EG-Vertrages

Vom Rat angenommener gemeinsamer Standpunkt im Hinblick auf den Erlaß einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Maßnahmen zur Bekämpfung der Emission gasförmiger Schadstoffe und luftverunreinigender Partikel aus Motoren, die für den Antrieb von land-und forstwirtschaftlichen Zugmaschinen bestimmt sind, und zur Änderung der Richtlinie 74/150/EWG des Rates

1- VORGESCHICHTE

Übermittlung des Vorschlags an das Europäisches Parlament und den Rat (Dokument KOM(98)472 endg. - 98/0247 COD): 3. September 1998

Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses: 27. Januar 1999

Stellungnahme des Europäischen Parlaments in erster Lesung: 5. Mai 1999

Übermittlung des geänderten Vorschlags: 16. August 1999

Verabschiedung des gemeinsamen Standpunkts: 8. November 1999

2- GEGENSTAND DES VORSCHLAGS DER KOMMISSION

Durch diesen Vorschlag werden die Anforderungen hinsichtlich der Emissionsmengen von Schadstoffen aus den Motoren land- und forstwirtschaftlicher Zugmaschinen festgelegt. Im Interesse der industriellen Kohärenz entsprechen diese Anforderungen den für Motoren mobiler Maschinen und Geräte geltenden Anforderungen, die in zwei Stufen durch die Richtlinie 97/68/EG des Europäisches Parlament und des Rates (ABl. L 59 vom 27.2.1998) festgelegt wurden.

3- BEMERKUNGEN ZU DEM GEMEINSAMEN STANDPUNKT

3.1 Allgemeine Bemerkungen zu dem gemeinsamen Standpunkt

Abgesehen von redaktionellen Änderungen weicht der gemeinsame Standpunkt des Rates lediglich in den beiden folgenden Punkten von dem Vorschlag der Kommission ab: Es wurde ein neuer Artikel 4 ("Zeitplan für die Anwendung") eingeführt, und Artikel 7 ("Steuerliche Anreize") entfällt.

3.2 Änderungsanträge des Europäischen Parlaments in erster Lesung:

-Änderungsanträge des Europäischen Parlaments, die von der Kommission angenommen wurden und in den gemeinsamen Standpunkt eingeflossen sind:

Keine

-Änderungsanträge des EP, die von der Kommission angenommen wurden und nicht in den gemeinsamen Standpunkt eingeflossen sind:

Änderungsantrag Nr. 1, der sich in einem neuen Erwägungsgrund auf den 'Modus Vivendi' bezieht, war von der Kommission akzeptiert worden, auch wenn sie ihn im Grunde für überfluessig hielt. Die Kommission kann dem gemeinsamen Standpunkt daher zustimmen.

Änderungsantrag Nr. 3 - rein redaktioneller Art - betreffend Artikel 7 über steuerliche Anreize, der von der Kommission akzeptiert wurde, wird in dem gemeinsamen Standpunkt nicht mehr berücksichtigt, da Artikel 7 entfällt. Die Kommission kann die Streichung dieses Artikels jedoch akzeptieren, da sich die Frage der steuerlichen Anreize (in der Form, in der sie sich im Bereich der Kraftfahrzeuge stellt) unseres Wissens im Bereich der landwirtschaftlichen Zugmaschinen bisher in der Praxis nie gestellt hat. Es brauchen folglich keine Rechtsvorschriften zu einer Hypothese erlassen zu werden, die sich als unwahrscheinlich herausgestellt hat.

3.3 Vom Rat eingeführte neue Bestimmungen und diesbezüglicher Standpunkt der Kommission:

Abgesehen von der Streichung des Artikels 7 über die steuerlichen Anreize betreffen die Unterschiede gegenüber dem Vorschlag der Kommission im wesentlichen das entscheidende Thema der Inkrafttretungsdaten dieser Richtlinie (in bezug auf die einzelnen Motorleistungskategorien und die zweite Stufe für die Schadstoffgrenzwerte). Die Kommission kann jedoch davon ausgehen, daß ihr ursprünglicher Vorschlag dadurch nicht grundsätzlich verändert wird.

4- SCHLUSSFOLGERUNG

Die Kommission befürwortet den gemeinsamen Standpunkt: Die angestrebten Auswirkungen auf den Umweltschutz sprechen für diese politische Einigung, durch die die Annahme dieser Richtlinie beschleunigt werden kann.