[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 19.12.2008

KOM(2008) 877 endgültig

26. JAHRESBERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT

über die Antidumping-, Antisubventions- und Schutzmaßnahmen der Gemeinschaft (2007) [SEK(2008) 3073]

Einleitung

Der Jahresbericht 2007 wird dem Europäischen Parlament aufgrund seiner Entschließung vom 16. Dezember 1981 zu den Antidumpingmaßnahmen der Gemeinschaft und aufgrund des Berichts des EP-Ausschusses für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie vorgelegt.

Der vorliegende Kurzbericht gibt einen Überblick über die wichtigsten Ereignisse 2007; wie in den vorangegangenen Jahren sind eine detailliertere Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen und ausführliche Anhänge beigefügt. Der Bericht und die Arbeitsunterlage haben denselben Aufbau und enthalten dieselben Überschriften, sodass umfassendere Informationen in der Arbeitsunterlage leicht zu finden sind.

Sowohl der Bericht als auch die vollständige Arbeitsunterlage sind auch öffentlich zugänglich unter:http://europa.eu.int/comm/trade/issues/respectrules/anti_dumping/legis/index_en.htm

Die im Jahr 2006 eingeleitete Überprüfung der handelspolitischen Schutzinstrumente (trade defence instruments – TDI) wurde 2007 mit reger Beteiligung der Interessenträger fortgeführt. Ferner wurden im Jahr 2007 die für den Bereich der handelspolitischen Schutzinstrumente zuständigen Dienststellen im Rahmen einer Gesamtumstrukturierung der GD Handel neu organisiert. Im Zuge dieser Umstrukturierung wurde auch die Funktion eines unabhängigen Anhörungsbeauftragten in der GD Handel geschaffen.

1. Überblick über die Rechtsvorschriften

Die Rechtsgrundlage für Antidumping- (AD), Antisubventions- (AS) und Schutzmaßnahmenuntersuchungen (SM) sind Verordnungen des Rates. Die Arbeitsunterlage enthält einen Überblick über die geltenden Rechtsvorschriften. Die Rechtsgrundlagen für AD- und AS-Maßnahmen werden im Folgenden als „Grundverordnung(en)“ bezeichnet.

2. Grundlegende Begriffe und Verfahren

Abschnitt 2 der Arbeitsunterlage gibt einen Überblick über die Terminologie und die Verfahren von TDI-Untersuchungen.

3. Überprüfung des handelspolitischen Schutzinstrumentariums - Fortsetzung der 2006 eingeleiteten Initiative

Im Jahr 2007 setzte die Kommission die 2006 in Angriff genommene Überprüfung der handelspolitischen Schutzinstrumente fort. Dabei wurden zahlreiche Interessenträger einbezogen, um sicherzustellen, dass das handelspolitische Schutzinstrumentarium der EU vor dem Hintergrund der rasanten Veränderungen in der globalen Wirtschaft weiterhin so effizient wie möglich funktioniert.

Im März 2007 veranstaltete die Kommission eine öffentliche Anhörung zu dem Thema, an der eine Vielzahl von Interessenträgern mitwirkte und die von den Teilnehmern positiv aufgenommen wurde. Im Zuge der Initiative wurden zahlreiche Stellungnahmen abgegeben, die alle über die Website der Kommission abrufbar sind.

Die öffentliche Konsultation machte deutlich, dass Zugänglichkeit, Transparenz, Geschwindigkeit und Klarheit für die Unternehmen verbessert werden müssen.

Ausgehend vom Ergebnis der öffentlichen Konsultation erarbeitete die Kommission eine Reihe von Vorschlägen zur Änderung der EU-Vorschriften über handelspolitische Schutzinstrumente. Das Ergebnis der Auswertung der öffentlichen Konsultation durch die Kommission wurde im Herbst 2007 veröffentlicht.

Der Ansatz der Kommission setzte eine lebhafte Diskussion zwischen Mitgliedstaaten und Interessenträgern über diese politisch sensible Frage in Gang und führte zu einer leidenschaftlichen Debatte im Jahr 2007. Die Analyse der Diskussion ergab, dass zwischen den Mitgliedstaaten und den Interessenträgern noch kein hinreichender Konsens vorhanden war für die Verabschiedung eines Gesetzgebungspakets zur Novellierung der handelspolitischen Schutzinstrumente.

Das Europäische Parlament hat ebenfalls großes Interesse an der Überarbeitung der handelspolitischen Schutzinstrumente gezeigt und wurde von der Kommission regelmäßig auf den neuesten Stand gebracht.

4. Landesweiter Marktwirtschaftsstatus (MWS)

Für die Zwecke von Antidumpinguntersuchungen kann ein Land uneingeschränkt als Marktwirtschaftsland eingestuft werden, wenn es fünf Kriterien erfüllt, die in der beigefügten Arbeitsunterlage aufgeführt sind.

Im Jahr 2007 setzten die Kommissionsdienststellen die Bewertung der Anträge Chinas, Vietnams, Armeniens, Kasachstans und der Mongolei auf Zuerkennung des Marktwirtschaftsstatus fort. Alle fünf Länder lieferten im Laufe des Jahres weitere Informationen zur Stützung ihrer Anträge.

Die betreffenden Länder sind unterschiedlich weit in ihren Bemühungen, und die Beurteilungen ihrer MWS-Anträge befinden sich ebenfalls in unterschiedlichen Stadien.

Neben einer Reihe bilateraler Treffen mit den jeweiligen Ländern fand im März 2007 die erste Sitzung der MWS-Arbeitsgruppe EU-Vietnam statt; die MWS-Arbeitsgruppe für China trat im Juli 2007 zum siebten Mal zusammen. Auf dieser Sitzung der EU-China-Arbeitsgruppe wurde ein kurzer, aktualisierter Bewertungsbericht der Kommission erörtert. Darin wurden zwar die Fortschritte Chinas gewürdigt, es wurde jedoch der Schluss gezogen, dass weitere spezifische Maßnahmen erforderlich seien, um zu gewährleisten, dass China die vier verbleibenden Kriterien erfüllt. Ferner war ein umfassenderer Bericht für 2008 vorgesehen.

Es fanden spezifische MWS-Besuche in Kasachstan (Februar 2007) und Armenien (Juli 2007) statt; Pläne für einen weiteren Besuch in der Mongolei wurden Ende des Jahres geprüft.

5. Informations- und Kommunikationsmaßnahmen / Bilaterale Kontakte

Der im Dezember 2004 eingerichtete TDI-Helpdesk für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) befasste sich auch 2007 sowohl mit allgemeinen als auch mit fallbezogenen Fragen/Problemen der KMU in Bezug auf handelspolitische Schutzinstrumente. Auch 2007 nahmen Informationsmaßnahmen und Schulungen für Vertreter der Regierungen von Drittländern und für Wirtschaftsbeteiligte innerhalb und außerhalb der EU breiten Raum in der Arbeit der TDI-Dienststellen ein.

6. Überblick über AD-, AS- und SM-Untersuchungen und -Maßnahmen

6.1. Allgemeines

Ende 2007 waren in der Gemeinschaft 127 AD-Maßnahmen (vgl. Anhang O) und 9 AS-Maßnahmen (vgl. Anhang P) in Kraft.

2007 waren 0,73 % aller Einfuhren in die Gemeinschaft von AD- oder AS-Maßnahmen betroffen.

Ausführliche Informationen zu den nachstehenden Punkten enthält die beigefügte Arbeitsunterlage. Auf die entsprechenden Anhänge der Arbeitsunterlage wird in den Überschriften verwiesen.

6.2. Neue Untersuchungen (Anhänge A bis E und Anhang N)

Im Jahr 2007 wurden 9 Untersuchungen eingeleitet[1]. In 12 Verfahren wurden vorläufige Zölle verhängt. 12 Fälle wurden mit der Einführung endgültiger Zölle abgeschlossen. 10 Verfahren wurden ohne Einführung von Maßnahmen abgeschlossen. Weitere 18 Antidumpingmaßnahmen traten nach fünf Jahren automatisch außer Kraft.

6.3. Überprüfungen

Die Überprüfungen machen weiterhin einen beträchtlichen Teil der Arbeiten der TDI-Dienststellen aus. Auf sie entfielen im Zeitraum 2003-2007 65 % aller eingeleiteten Untersuchungen. Tabelle 2 der Arbeitsunterlage enthält statistische Angaben für die Jahre 2003 bis 2007.

6.3.1. Überprüfungen wegen des bevorstehenden Außerkrafttretens der Maßnahmen (Anhang F)

Gemäß Artikel 11 Absatz 2 bzw. Artikel 18 der Grundverordnungen treten Maßnahmen nach fünf Jahren außer Kraft, es sei denn, eine Überprüfung ergibt, dass sie in unveränderter Form aufrechterhalten werden sollten.

2007 wurden 11 Überprüfungen wegen des bevorstehenden Außerkrafttretens von Maßnahmen eingeleitet. 13 Überprüfungen wegen bevorstehenden Außerkrafttretens wurden mit der Aufrechterhaltung des geltenden Zolls für weitere 5 Jahre abgeschlossen. 3 Überprüfungen mündeten in das Außerkrafttreten der Maßnahmen.

6.3.2. Interimsüberprüfungen (Anhang G)

Gemäß Artikel 11 Absatz 3 bzw. Artikel 19 der Grundverordnungen können Maßnahmen während ihrer Geltungsdauer überprüft werden. Die Überprüfungen können auf Aspekte des Dumpings/der Subventionierung oder der Schädigung beschränkt werden.

Im Jahr 2007 wurden insgesamt 24 Interimsüberprüfungen eingeleitet. 11 Interimsüberprüfungen wurden mit der Aufrechterhaltung oder Änderung des Zolls abgeschlossen. 8 Überprüfungen führten zur Beendigung der Maßnahmen.

6.3.3. „Sonstige“ Interimsüberprüfungen (Anhang H)

Im Jahr 2007 wurde auch eine Reihe anderer, d. h. nicht unter Artikel 11 Absatz 3 bzw. Artikel 19 der Grundverordnungen fallender, Überprüfungen abgeschlossen, deren Einleitung nicht im Amtsblatt bekannt gegeben worden war.

Es wurden 8 solche Überprüfungen im Jahr 2007 abgeschlossen. Sie betrafen unter anderem die Annahme, freiwillige Rücknahme oder Verletzung von Verpflichtungen, Anträge auf Zuerkennung des Status eines neuen ausführenden Herstellers in Fällen, in denen mit Stichproben gearbeitet wurde, und die Aussetzung von Maßnahmen.

6.3.4. Überprüfungen für neue Ausführer (Anhang I)

Artikel 11 Absatz 4 bzw. Artikel 20 der Grundverordnungen sehen jeweils Überprüfungen für neue Ausführer und beschleunigte Überprüfungen zur Ermittlung individueller Dumpingspannen oder Ausgleichszölle vor. Die Überprüfungen beziehen sich auf Ausführer im betreffenden Ausfuhrland, die die Ware im Untersuchungszeitraum nicht exportierten. Solche Ausführer müssen nachweisen, dass sie wirklich neue Ausführer sind und tatsächlich nach Ende des Untersuchungszeitraums mit den Ausfuhren in die Gemeinschaft begonnen haben. Für solche neuen Ausführer kann ein individueller Zoll, der in der Regel niedriger ist als der landesweite Zoll, berechnet werden.

2007 wurden 2 Überprüfungen für einen neuen Ausführer eingeleitet.

6.3.5. Antiabsorptionsuntersuchungen (Anhang J)

Liegen ausreichende Beweise dafür vor, dass die Ausfuhrpreise nach dem ursprünglichen Untersuchungszeitraum und vor oder nach der Einführung der Maßnahmen zurückgegangen sind oder dass die Maßnahmen zu keiner oder nur zu einer unzureichenden Erhöhung der Weiterverkaufspreise oder der späteren Verkaufspreise der eingeführten Ware in der Gemeinschaft geführt haben, so kann eine Antiabsorptionsuntersuchung eingeleitet werden, um zu prüfen, ob die Maßnahmen sich auf die genannten Preise ausgewirkt haben. Die Dumpingspannen können in diesem Fall neu berechnet und der Zollsatz kann erhöht werden, um solchen niedrigeren Ausfuhrpreisen Rechnung zu tragen. Die Möglichkeit solcher Antiabsorptionsüberprüfungen ist in Artikel 12 bzw. Artikel 19 Absatz 3 der Grundverordnungen vorgesehen.

Im Jahr 2007 wurde 1 Antiabsorptionsuntersuchung mit der Erhöhung des Zollsatzes abgeschlossen.

6.3.6. Umgehungsuntersuchungen (Anhang K)

Gemäß Artikel 13 bzw. Artikel 23 der Grundverordnungen können Untersuchungen wieder aufgenommen werden, wenn Beweise dafür vorgelegt werden, dass Maßnahmen umgangen werden.

Im Jahr 2007 wurden 4 solche Untersuchungen eingeleitet. 1 Umgehungsuntersuchung wurde mit der Ausweitung des Zolls abgeschlossen, in 2 Fällen wurde die Untersuchung ohne Ausweitung des Zolls abgeschlossen.

6.4. Untersuchungen zur Einführung von Schutzmaßnahmen (Anhang L)

Die einzige in Kraft befindliche Schutzmaßnahme betraf die Einfuhren bestimmter Zitrusfrüchte und lief 2007 aus.

7. Durchsetzung von AD-/AS-Maßnahmen

7.1. Überwachung der Maßnahmen

Die Überwachung der geltenden Maßnahmen war auf vier Schwerpunktbereiche ausgerichtet: 1) Betrugsprävention; 2) Überwachung der Handelsströme und der Marktentwicklung; 3) Verbesserung der Wirksamkeit durch geeignete Instrumente und 4) Reaktion auf Unregelmäßigkeiten. Dadurch konnten die TDI-Dienststellen die Durchsetzung der Maßnahmen aktiver betreiben, anstatt lediglich zu reagieren.

7.2. Überwachung von Verpflichtungen (Anhänge M und Q)

Zur Durchsetzung gehört auch die Überwachung von Verpflichtungen, da diese eine Form von AD-/AS-Maßnahmen sind. Die Kommission nimmt Verpflichtungsangebote an, wenn hinreichend nachgewiesen ist, dass dadurch die schädigenden Auswirkungen des Dumpings bzw. der Subventionen beseitigt werden.

Anfang 2007 waren 43 Verpflichtungen in Kraft, und im Laufe des Jahres waren folgende Veränderungen zu verzeichnen: Die Verpflichtungen von 8 Unternehmen liefen aus, und es wurden 3 Verpflichtungsangebote angenommen. Damit waren Ende 2007 insgesamt 38 Verpflichtungen in Kraft.

8. Erstattungen (Anhang U)

Nach Artikel 11 Absatz 8 bzw. Artikel 21 Absatz 1 der Grundverordnungen können Einführer die Erstattung der vereinnahmten Zölle beantragen, wenn nachgewiesen wird, dass die Dumping-/Subventionsspanne, die der Zollerhebung zugrunde lag, beseitigt oder unter den geltenden Zollsatz gesenkt worden ist.

Im Jahr 2007 wurden 8 neue Erstattungsanträge gestellt. 5 Fälle wurden ohne die Gewährung einer vollständigen oder teilweisen Erstattung abgeschlossen, 3 Erstattungsanträge wurden zurückgewiesen und 2 Anträge wurden zurückgezogen.

9. Gerichtliche Überprüfung: Urteile des Gerichtshofs (EuGH) bzw. des Gerichts Erster Instanz (EuGeI)

2007 erließen der Gerichtshof und das Gericht erster Instanz je 1 Urteil zu Antidumping- bzw. Antisubventionsmaßnahmen. Ferner erließen der EuGH 1 Beschluss zur Streichung einer Rechtssache im Register des Gerichtshofs und das EuGeI 3 Streichungsbeschlüsse. Die Arbeitsunterlage enthält eine Übersicht über die Urteile.

2007 wurden 10 Klagen erhoben - alle beim Gericht erster Instanz.

In Anhang S der Arbeitsunterlage sind die Ende 2007 noch beim Gericht erster Instanz und beim Gerichtshof anhängigen AD-/AS-Rechtssachen aufgelistet.

10. Tätigkeit im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO)

10.1. Streitbeilegung in den Bereichen AD, AS und SM

Die WTO verfügt über ein striktes Verfahren zur Beilegung von Streitigkeiten zwischen ihren Mitgliedern über die Anwendung der WTO-Übereinkommen.

Ein WTO-Panel, das auf Antrag Norwegens eingesetzt worden war, das Antidumpingmaßnahmen der EU gegenüber den Einfuhren von Lachs anfocht, legte 2007 seinen Bericht vor. Die Ergebnisse waren für die EU durchwachsen: In einigen wichtigen Punkten, die ihre Politik und ihre Praxis betrafen, „gewann“ sie, während sie in einer Reihe technischer Fragen verlor.

Näheres zu diesem Fall ist der beigefügten Arbeitsunterlage zu entnehmen.

10.2. Weitere Tätigkeiten auf WTO-Ebene

Die Verhandlungsgruppe „Regeln“ der Doha-Entwicklungsagenda trat auch 2007 regelmäßig zu informellen Treffen zusammen, um die verschiedenen von Mitgliedstaaten in den drei Verhandlungsbereichen, d. h. Antidumping, Industrie- und Fischereisubventionen, vorgelegten Textvorschläge zu erörtern.

Im November 2007 legte der Vorsitz der Verhandlungsgruppe einen ersten Textentwurf für den Bereich Antidumping, allgemeine Subventionen und Fischereisubventionen vor. Die große Mehrheit der WTO-Mitglieder, darunter auch die EU, hielt den Entwurf für äußerst unausgewogen und war der Auffassung, dass er nur die Haltung einer Handvoll Mitglieder widerspiegelte, z. B. solcher, die das „Zeroing“ zulassen, eine Praxis, die vom WTO-Berufungsgremium verworfen wird.

Das galt insbesondere für die Textentwürfe zu Antidumping und Fischereisubventionen. Viele WTO-Mitglieder forderten daraufhin den Vorsitz auf, baldmöglichst einen überarbeiteten Entwurf vorzulegen.

Parallel zu diesen Tätigkeiten wirkten die Kommissionsdienststellen weiter an den regulären Arbeiten der Ausschüsse für die Bereiche Antidumping, Subventionen, Ausgleichs- und Schutzmaßnahmen mit.

11. Fazit

Im Jahr 2007 ging die Zahl der neu eingeleiteten Verfahren und die der ohne Einführung von Maßnahmen abgeschlossenen Untersuchungen deutlich zurück. Die Zahl der eingeführten Maßnahmen, sowohl der endgültigen als auch der vorläufigen, bewegte sich hingegen in etwa in derselben Größenordnung wie 2006. Die Zahl der eingeleiteten Überprüfungen war 2007 höher als im Jahr davor.

Die Überprüfung des handelspolitischen Schutzinstrumentariums wurde weitergeführt und setzte eine lebhafte Diskussion in Gang; im Laufe des Jahres gingen zahlreiche Stellungnahmen von Interessenträgern ein. Das verdeutlichte, dass handelspolitische Schutzinstrumente fair und transparent angewandt werden müssen bei uneingeschränkter Wahrung der Rechtsstaatlichkeit.

Die Dienststellen der Kommission führten während des gesamten Jahres sorgfältige, professionelle Untersuchungen durch. In diesem Zusammenhang unterstreicht die Schaffung der Funktion eines unabhängigen Anhörungsbeauftragten der GD Handel, dass ihre Dienststellen nach wie vor der Transparenz und der Wahrung der Rechte der interessierten Parteien in den Verfahren verpflichtet sind.

[1] Tabelle 1 der Arbeitsunterlage enthält statistische Angaben über die neuen Untersuchungen gemäß Artikel 5 bzw. 10 der Grundverordnungen in den Jahren 2003 bis 2007.