4.11.92 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.C287/53
5.DieRollederkleinenUnternehmen undderSelb­
ständigen
KleineundmittlereUnternehmen sowieselbständig
Erwerbstätige ,insbesondereaberauchdasHandwerk,
spieleneinebedeutendeRolleaufdemArbeitsmarkt in
allenMitgliedstaaten derGemeinschaft .IhrBeitragzum
SozialproduktderLänderistnachwievoraußerordent­
lichhoch.SiespielenvorallembeiderAusbildungvon
JugendlicheneinebesondereRolleundübernehmenin
vielenMitgliedstaaten dieHauptlastfürdieberufliche
Bildung.DerAusschußbereitetimAugenblickeine
neueInitiativstellungnahme überdieRollederKleinen
undMittlerenUnternehmen (KMU)vor,inderihre
BedeutungalsArbeitgebersowieihreRollebeider
Berufsausbildung eingehenddargestelltwerdenwird.6.UmweltschutzundArbeitsmarktpolitik
DerUmweltschutz istheuteindasBewußtseinaller
Bevölkerungsgruppen eingedrungen .Umweltverträgli­
cheundverbraucherfreundliche Produktesindheute
integralerBestandteilderQualitäteinesProduktes.Die
imUmweltschutztätigenIndustriezweige sindInnova­
tionssektoren mitfortschrittlicher Technikinallen
StaatenderGemeinschaft .Sietragenmehrundmehr
zurSchaffungneuerundvorallemzukunftssicherer
Arbeitsplätzebei.
EinfürdenArbeitsmarktbedeutenderSektoristauch
dieAbfall-Recycling-Wirtschaft .IhrsolltenachAuffas­
sungdesAusschussesgrößereAufmerksamkeit zukom­
men.NichtzuletzthabendieSektorenanBedeutung
gewonnen,diesichmitEnergieeinsparung befassen.
GeschehenzuBrüsselam2.Juli1992.
DerPräsident
desWirtschafts-undSozialausschusses
MichaelGEUENICH
Stellungnahme zudemVorschlagfüreineRichtliniedesRateszurHarmonisierung der
SchutzdauerdesUrheberrechtsundbestimmterverwandterSchutzrechte (M
(92/C287/14)
DerRatbeschloßam23.März1992,denWirtschafts-undSozialausschuß gemäßArti­
kel100adesEWG-Vertrags umStellungnahme zuvorgenannterVorlagezuersuchen.
DiemitderVorbereitungderArbeitenbeauftragteFachgruppeIndustrie,Handel,Handwerk
undDienstleistungen nahmihreStellungnahme am10.Juni1992an.Berichterstatter war
HerrPardon.
DerAusschußverabschiedete aufseiner298.Plenartagung (Sitzungvom1.Juli1992)mehrheit­
lichbei17Nein-Stimmen und6Stimmenthaltungen folgendeStellungnahme .
1.AllgemeineBemerkungen
1.1.DerRichtlinienvorschlag bezweckteineHarmo­
nisierungderSchutzdauerdesUrheberrechts undbe­
stimmterverwandterSchutzrechteundentsprichtdamit
einemvomWirtschafts-undSozialausschuß mehrfach
vorgetragenen Anliegen.1.1.1.SobeklagtederAusschußinseiner
Stellungnahme (2)vom25.Januar1989zum„Grünbuch
überUrheberrechtunddietechnologische Herausforde­
rung—Urheberrechtsfragen ,diesofortigesHandeln
erfordern"„diemangelndeEinheitlichkeit imInhaltdes
Urheberrechts undbeiderLaufzeitdesUrheberrechts "
(Ziffer2.6).ErvertratdieAnsicht,dasProblemder
(!)ABl.Nr.C92vom11.4.1992,S.6. (2)ABl.Nr.C71vom20.3.1989.

Nr.C287/54 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 4.11.92
esistwichtig,daßalleMitgliedstaaten derGemein­
schaftdieseVerträgeunterzeichnen .
1.3.3.AngesichtsdermitderPiraterieverbundenen
ProblemeliegtesimInteressederinderGemeinschaft
ansässigenInhaberderdurchdieVertragswerke
geschütztenRechte,daßderihnengebotenerechtliche
Mindestschutz auchineinermöglichstgroßenAnzahl
vonDrittländerngilt,unbeschadetnähererBestimmun­
genimRahmenvonbilateralenodermultilateralen
Vereinbarungen .Esistwünschenswert ,daßDrittländer
diesenVertragswerken beitreten.
1.3.4.AusdiesenGründenbegrüßtesderAusschuß,
daßdieMitgliedstaaten derGemeinschaftbeschlossen
haben,biszum1.Januar1995diePariserAkteder
BernerÜbereinkunft unddasRom-Abkommen zuun­
terzeichnen (sofernsieesnichtbereitsgetanhaben)
undfürdiewirksameEinhaltungdieserVerträgeim
RahmenihrerinternenRechtsordnung zusorgen.
1.3.5.NachAnsichtdesAusschussesliegtesimInter­
essederInhabervonUrheberrechten undverwandten
Schutzrechten inderGemeinschaft ,daßDrittländerdie
PariserAktederBernerÜbereinkunft unddasRom­
Abkommenratifizierenbzw.ihnenbeitreten.
1.3.6.DerAusschußunterstütztdievomRatandie
KommissiongerichteteAufforderung ,beiderVerhand­
lungvonVereinbarungen zwischenderGemeinschaft
undDrittländernganzbesondersdaraufzuachten,daß
dieseVerträgevondenbetreffendenLändernratifiziert
werdenbzw.daßsieihnenbeitretenundsietatsächlich
einhalten .SchutzdauerdesUrheberrechts müssedringendbehan­
deltwerden,underklärte,„dieKommission...muß
WegefüreineHarmonisierung derSchutzfristenfürdie
verschiedenenWerkkategorien undsonstigenProdukte
finden;diesistumsonotwendiger ,wennderBinnen­
marktderGemeinschaftmitoptimalerEffizienzarbei­
tensoll"(Ziffer3.1.2.3).
1.1.2.DaherbegrüßtderAusschußdenVorschlag
derKommission .
1.2.DieKommissionbegründetdieNotwendigkeit
einerHarmonisierung insbesonderemitdenfolgenden
Erwägungen :
—DieHarmonisierung unddieVerbesserung des
SchutzesvongeistigemEigentumkönnensichauf
dieInnovationunddasSchaffenaufdiesemGebiet
günstigauswirken .
—MitdergeplantenHarmonisierung könnenHinder­
nisseinnerhalbderGemeinschaftbeseitigtundPro­
blemeimZusammenhang mitdemfreienWarenver­
kehrgelöstwerden.
—EskönnendadurchWettbewerbsverzerrungen ver­
miedenunddasNiederlassungsrecht sowiedie
Dienstleistungsfreiheit konkretverwirklicht
werden.
—DieHarmonisierung sorgtfürgrößereRechtssicher­
heitunderleichtertdieHandhabungderRechteam
geistigenEigentum .
—SieermöglichteinewirksamereBekämpfungvon
PiraterieundillegalenEinfuhrenausDrittländern .
—SiebildeteinwichtigesElementfürdieFörderung
vonInvestitionenimBereichderKultur,derWissen­
schaftundderKreativitätinderGemeinschaft .
2.BesondereBemerkungen
2.1.DieSchutzdaueristindenMitgliedstaaten un­
terschiedlichlang.
2.1.1.InbezugaufdasUrheberrechtgiltinzehnder
zwölfMitgliedstaaten dieinderBernerÜbereinkunft
vorgesehene50jährigeMindestschutzdauer .Indrei
StaatenwerdendarüberhinausgewissespezifischeVer­
längerungenaufgrundvonKriegszeiteneingeräumt .
Frankreichgewährtindesbei„musikalischenVertonun­
genmitoderohneText"eine70jährigeSchutzdauer
vomTodedesUrhebersan.
2.1.2.InDeutschlandgiltfüralleWerkeeineSchutz­
dauervon70undinSpanienvon60Jahrennachdem
TodedesUrhebers.
2.1.3.Internationale EntwürfevonGesetzenund
Vereinbarungen tendierenzueinerVerlängerung der
Schutzdauer desUrheberrechts :dieSchutzdauer wird
daherinBelgienundinGriechenlandkünftig70Jahre
nachdemTodedesUrheberswähren.ImRahmender
ArbeitenderWeltorganisation fürgeistigesEigentum
(WIPO)istdiegleicheSchutzdauervorgesehen .1.3.DerAusschußunterstütztdieEntschließung des
Ratesvom14.Mai1992zurVerbesserungdesUrheber­
rechtsschutzes undderverwandtenSchutzrechteunein­
geschränkt .
1.3.1.WieauchderRatvertritterdieAuffassung,
daßdietechnologischen Entwicklungen dieNutzung
vonWerkenaufinternationaler Ebenegeförderthaben.
Deshalbisteswichtig,dasUrheberrechtundbestimmte
verwandteSchutzrechteaufnationaler,gemeinschaftli­
cherundinternationaler Ebenezustärken.
1.3.2.DieBernerÜbereinkunft zumSchutzvonWer­
kenderLiteraturundKunstinderPariserFassungvom
24.Juli1971(PariserAktederBernerÜbereinkunft )
unddasinternationale AbkommenüberdenSchutzder
ausübendenKünstler,derHerstellervonTonträgern
undderSendeunternehmen vom26.Oktober1961
(Rom-Abkommen )genießenaufgrunddesSchutzni­
veaus,dasbeideVerträgeinbezugaufliterarischeund
künstlerischeWerke,ausübendeKünstler,Hersteller
vonTonträgernundSendeunternehmen einräumen,
weltweitgroßeAnerkennung ,dieständigzunimmt,und

4.11.92 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.C287/55
—DieeinseitigeAusdehnungderSchutzdauerseitens
derGemeinschaft kämedenVorteileneinesstetig
verbesserten Verbraucherschutzes unddemerleich­
tertenZugangzumkulturellenErbezuerschwingli­
chenPreisen,insbesondereinEntwicklungsländern ,
nichtzugute.
—DieSicherungerworbenerRechteinMitgliedstaaten
miteinerSchutzdauervonüber50Jahrenwäreim
FalleeinerHarmonisierung aufdemNiveauvon
50JahrenkeinernsthaftesProblemwiedasBeispiel
Spaniendeutlichzeigt,dasbereitseineentsprechen­
deAbkürzungderSchutzdauervorgenommen hat.
—EineAusweitungderSchutzdauermitderFolge
einerZunahmedesgeschütztenKulturerbeskönnte
zueinerZunahmestatteinesRückgangsdesPhäno­
mensderPiraterieführen.
2.3.IndenbesonderenFällen,indenendieSchutz­
dauernichtmitdemTodedesUrheberseinsetzt,be­
ginntsiezudemZeitpunkt,zudemdasWerkerlaubter­
weisederÖffentlichkeit zugänglichgemachtworden
ist.
2.3.1.DieverwandtenSchutzrechte derausübenden
KünstlererlöschenfünfzigJahrenachderErstveröffent­
lichungderAufzeichnungderDarbietungbzw.nach
derErstsendungderDarbietung .
2.3.2.DieverwandtenSchutzrechte derHersteller
vonTonträgernerlöschenfünfzigJahrenachderErst­
veröffentlichung desTonträgers .
2.3.3.DieverwandtenSchutzrechte derHersteller
dererstmaligenAufzeichnung vonFilmwerkenund
LaufbildernerlöschenfünfzigJahrenachderErstveröf­
fentlichung .
2.3.4.DieverwandtenSchutzrechtederSendeunter­
nehmenendenfünfzigJahrenachderErstsendung .
2.3.5.EbensowiebeimUrheberrecht dürfenmitder
geplantenHarmonisierung beidenverwandtenSchutz­
rechtendieimRahmenderbestehendennationalen
Rechtsordnungen erworbenenRechtenichtinFrage
gestelltwerden.2.1.4.BeidenverwandtenSchutzrechten weichtdie
SchutzdauervoneinemLandzumanderenstarkab(0,
20,25,30,40und50Jahre).Auchhierzielendie
Gesetzentwürfe aufeineVerlängerungderSchutzdauer
(50JahreinBelgien,denNiederlandenundinGriechen­
land)ab.
2.2.DieKommissionschlägtvor,daßdieSchutzdau­
erdesUrheberrechts dasLebendesUrhebersundsiebzig
JahrenachseinemTodumfaßt,unabhängigvondem
Zeitpunkt,indemdasWerkerlaubterweisederÖffent­
lichkeitzugänglichgemachtwordenist(1).
2.2.1.DieKommissionbegründetdiesenVorschlag
namentlichwiefolgt:
—MitderHarmonisierung dürfendieimRahmender
bestehendennationalenRechtsordnungen erworbe­
nenRechtenichtinFragegestelltwerden.Inzwei
Mitgliedstaaten gilteineSchutzdauervon60bzw.
70JahrennachdemTodedesUrhebers;inanderen
Mitgliedstaaten verlängertsichdiefünfzigjährige
SchutzdauerunterbestimmtenUmständen .Daher
istessinnvoll,fürdiegemeinschaftliche Harmoni­
sierungvoneinerSchutzdauervon70Jahrenauszu­
gehen,umzuvermeiden,daßlangeÜber­
gangsfristenvorzusehensind,durchdiesichdie
effektiveErrichtungdesBinnenmarktes entspre­
chendverzögernwürde.
—DerZweckeinesSchutzesnachdemTodeeines
Urhebersbestehtdarin,seinenErbenüberzweiGe­
nerationenhinwegzuermöglichen ,indenlegitimen
GenußderFrüchteseinerArbeitzugelangen;ange­
sichtsderzunehmenden Lebenserwartung istesnun
angebracht,dieinderBernerÜbereinkunftvorgese­
heneMindestschutzdauer vonfünfzigJahrenzuver­
längern.
—Einelangegemeinschaftsrechtliche Schutzdauerbe­
deutetfürdieUrheberundderenErbeneinhohes
SchutzniveauundbildeteinwichtigesElementfür
einenverstärktenSchutzdesUrheberrechts .
—IngewissenBereichen,wodieVeröffentlichung oder
dieSchaffungvonWerkenhoheInvestitionenerfor­
dert,diesicherstnachlangerZeitamortisieren ,ist
einesolcheDauernotwendig .
2.2.2.DerAusschußhatunterBerücksichtigung der
inZiffer2.2.1zusammengefaßten Begründungder
Kommissionsvorschläge folgendeArgumenteerwogen:
—DiederzeitigeweltweiteLage,indersich90%der
Unterzeichnerstaaten derBernerÜbereinkunft für
eineSchutzdauervon50Jahrenausgesprochen ha­
ben,unterstreichtdieNotwendigkeit einerHarmo­
nisierungaufweltweiterundnichtbloßaufGemein­
schaftsebene ,wennkeineSchrankenfürDrittländer
errichtetwerdensollen.3.Schlußfolgerungen
3.1.DerAusschußhältesfürwichtig,daßderSchutz
durchdasUrheberrecht undbestimmteverwandte
SchutzrechteinnerhalbderGemeinschaft harmonisiert
wird,namentlichwasdieDauerdiesesSchutzesangeht.
3.1.1.DieKommissionmußfürdieBeachtungdieser
RechtedurchDrittländersorgen.
3.2.DerKommissionsvorschlag ,dieSchutzdauerdes
Urheberrechtsauf70JahrenachdemToddesUrhebers
anzuheben,stimmtlediglichmitdemgeltendenRecht(')Artikel1Absatz1desVorschlags .Inbezugaufbesondere
FällesieheArtikel1Absatz2bis6.

4.11.92 Nr.C287/56 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften
eineseinzigenMitgliedstaats überein.InderMehrzahl
derMitgliedstaaten gilteineSchutzdauervonnicht
längerals50JahrennachdemToddesUrhebers.Eine
EinigunginnerhalbderGemeinschaftauf50Jahredürf­
tefernerbessergeeignetsein,eininternationales Über­
einkommenüberdieSchutzdauer zuerzielen.Unter
diesenUmständensolltederRaternsthafterwägen,eineSchutzdauervon50anstatt70Jahrennachdem
ToddesUrhebersanzunehmen .
3.2.1.DerAusschußbetont,daßungeachtetetwaiger
diesbezüglicher Meinungsunterschiede inallenMit­
gliedstaatenunbedingtdieselbeSchutzdauerbestehen
muß.
GeschehenzuBrüsselam1.Juli1992.
DerPräsident
desWirtschafts-undSozialausschusses
MichaelGEUENICH