DE Amtsblatt der Europäischen Union C 108/8

Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere in der Erzeugung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen tätige Unternehmen und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 70/2001

(2008/C 108/08)

Nummer der Beihilfe: XA 241/07

Mitgliedstaat: Vereinigtes Königreich

Region: Scotland

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Shetland Animal Health Scheme

Rechtsgrundlage: Local Government in Scotland Act 2003; Zetland County Council (ZCC) Act 1974

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: 50 000 GBP insgesamt

Beihilfehöchstintensität: Die Beihilfeintensität beträgt 100 % im Sinne des Artikels 10 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006

Bewilligungszeitpunkt: Die Regelung läuft ab 1. Oktober 2007

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: Die Regelung läuft ab 1. Oktober 2007. Sie endet am 31. März 2012

Zweck der Beihilfe: Die Beihilfe wird im Sinne des Artikels 10 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 gewährt. Im Rahmen der Regelung wird ein Screening auf verschiedene Viehseuchen an der Eingangsstelle zu den Shetland-Inseln vorgenommen. Die umfassende Regelung gewährleistet, dass sämtliches Vieh, das auf die Shetland-Inseln kommt, auf bestimmte Krankheiten untersucht wird. Die Regelung wird als Dienstleistung für die gesamte landwirtschaftliche Gemeinschaft bereitgestellt. Für die Untersuchung von Importvieh werden keine Gebühren oder Abgaben erhoben. Beihilfen im Rahmen dieser Regelung werden in Form von Sachleistungen als subventionierte Dienstleistung gewährt. Es werden keine Direktzahlungen an Erzeuger geleistet.

Mit dieser Regelung (Shetland Animal Health Scheme) soll in erster Linie erreicht werden, dass der Schaf- und Rinderbestand auf den Shetland-Inseln seinen hohen Gesundheitsstatus behält. Folgende Ziele werden damit angestrebt:

Reduzierung der Produktionskosten,

Verbesserung oder Umstrukturierung der Produktion,

Verbesserung der Qualität,

Schutz und Förderung der natürlichen Umwelt, der Hygienebedingungen und der Tierhaltungsstandards

Betroffene Wirtschaftssektoren: Die Regelung gilt für die Erzeugung landwirtschaftlicher Produkte

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde: Die für diese Regelung zuständige Behörde ist:

Shetland Islands Council

Economic Development Unit

6 North Ness Business Park

Lerwick

Shetland

ZE1 0LZ

Internetadresse: http://www.sdt.shetland.org/Schemesinnotificationprocess.aspx

Sonstige Auskünfte: —

Unterzeichnet und datiert im Namen des Department for Environment, Food and Rural Affairs (zuständige Behörde im Vereinigten Königreich)

Duncan Kerr

Agricultural State Aid

Department for Environment, Food and Rural Affairs

Area 8D, 9 Millbank

C/o Nobel House

17 Smith Square

Westminster

London

SW1P 3JR

United Kingdom

Nummer der Beihilfe: XA 316/07

Mitgliedstaat: Republik Slowenien

Region: Območje občine Kanal ob Soči

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Državne pomoči za ohranjanje in razvoj podeželja v občini Kanal ob Soči

Rechtsgrundlage: Pravilnik o dodeljevnaju državnih pomoči za ohranjanje in razvoj podeželja v občini Kanal ob Soči

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe:

2007: 33 226 EUR

2008: 33 990 EUR

2009: 34 772 EUR

2010: 35 572 EUR

2011: 36 390 EUR

2012: 37 227 EUR

2013: 38 083 EUR

Beihilfehöchstintensität:

1. Investitionen in landwirtschaftlichen Betrieben zur Primärproduktion:

— bis zu 50 % der zuschussfähigen Kosten in benachteiligten Gebieten,

— bis zu 40 % der zuschussfähigen Kosten in anderen Gebieten.

Beihilfen werden für Investitionen in folgenden Bereichen gewährt: Modernisierung von landwirtschaftlichen Objekten, Kauf von Maschinen und Anlagen zur landwirtschaftlichen Erzeugung, Anbau von Dauerkulturen, Erschließung und Neuordnung von Grundstücken und Weideland.

2. Erhaltung von Kulturlandschaften und Gebäuden:

— bis zu 100 % der tatsächlichen Kosten zur Erhaltung von nichtproduktiven Teilen des ländlichen Kulturerbes (archäologische oder historische Merkmale), in benachteiligten Gebieten bis zu 75 % und in anderen Gebieten bis zu 60 % der tatsächlichen Kosten für die Erhaltung von produktiven Teilen des ländlichen Kulturerbes, sofern die Investition nicht zu einer Steigerung der Produktionskapazität des Betriebs führt, bis zu 100 % der Mehrkosten, die durch die Verwendung traditioneller Materialien anfallen.

3. Im öffentlichen Interesse durchgeführte Aussiedlungen:

— bis zu 100 % der tatsächlich angefallenen Kosten, sofern die Aussiedlung lediglich im Abbau, Entfernen und Wiederaufbau bestehender Gebäude besteht und keine Modernisierung des Gebäudes oder Erhöhung der Produktionskapazität zur Folge hat,

— bewirkt die Aussiedlung, dass der Landwirt aus moderner gestalteten Einrichtungen Nutzen zieht bzw. die Produktionskapazität des Betriebs gesteigert wird, beträgt die Beihilfe der Gemeinde bis zu 40 % bzw. in benachteiligten Gebieten bis zu 50 % der tatsächlich entstandenen Kosten.

4. Beihilfen zur Zahlung von Versicherungsprämien:

— die Beihilfe der Gemeinde entspricht der nach Kofinanzierung der Versicherungsprämie aus dem Staatshaushalt offenen Differenz auf 50 % des zuschussfähigen Prämienbetrags für die Versicherung von Aussaat und Ernte sowie für die Versicherung von Tieren für den Krankheitsfall.

5. Beihilfen für die Flurbereinigung:

— bis zu 100 % der tatsächlich entstandenen Rechtskosten und Verwaltungsgebühren.

6. Beihilfen zur Förderung der Erzeugung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen hoher Qualität:

— die Beihilfe wird in Form von bezuschussten Dienstleistungen gewährt und darf keine direkte Zahlung von Geldbeträgen an die Erzeuger umfassen.

7. Bereitstellung technischer Hilfe im Agrarsektor:

— bis zu 100 % der zuschussfähigen Kosten in folgenden Bereichen: Aus- und Fortbildung von Landwirten und landwirtschaftlichen Arbeitnehmern, Organisation von Veranstaltungen zum Wissensaustausch zwischen Landwirten, Wettbewerben, Ausstellungen und Messen, Vertretung des Landwirts bei Krankheit und während der Urlaubszeit. Die Beihilfe wird in Form von bezuschussten Dienstleistungen gewährt und darf keine direkte Zahlung von Geldbeträgen an die Erzeuger umfassen

Bewilligungszeitpunkt: Oktober 2007 (Die Beihilfe wird nicht vor der Veröffentlichung dieser Angaben auf der Website der Europäischen Kommission gewährt.)

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: Bis zum 31. Dezember 2013

Zweck der Beihilfe: Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen

Angabe der betreffenden Artikel der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 und zuschussfähige Kosten: Der Vorschlag für die oben genannte Verordnung „Pravilnik o dodeljevanju državnih pomoči za ohranjanje in razvoj podeželja v Občini Kanal ob Soči“ enthält Maßnahmen, die eine staatliche Beihilfe gemäß den nachstehend angeführten Artikeln der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 der Kommission vom 15. Dezember 2006 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere in der Erzeugung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen tätige Unternehmen und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 (ABl. L 358 vom 16.12.2006, S. 3) darstellen:

Artikel 4: Investitionen in landwirtschaftlichen Betrieben zur Primärproduktion: Modernisierung landwirtschaftlicher Betriebe,

Artikel 5: Erhaltung von Kulturlandschaften und Gebäuden,

Artikel 6: Im öffentlichen Interesse durchgeführte Aussiedlungen,

Artikel 12: Beihilfen zur Zahlung von Versicherungsprämien,

Artikel 13: Beihilfen für die Flurbereinigung,

Artikel 14: Beihilfen zur Förderung der Erzeugung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen hoher Qualität,

Artikel 15: Bereitstellung technischer Hilfe im Agrarsektor

Betroffener Wirtschaftssektor: Landwirtschaft

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

Internetadresse: http://www.uradni-list.si/1/ulonline.jsp?urlid=200792&dhid=91901

Sonstige Angaben: Die Beihilfe zur Zahlung von Versicherungsprämien für die Versicherung von Aussaat und Ernte umfasst die folgenden widrigen, Naturkatastrophen gleichzusetzenden Witterungsverhältnisse: Fröste im Frühling, Hagel, Blitzschlag, Brand durch Blitzschlag, Sturm, Überschwemmung.

Die Gemeindeverordnung erfüllt die Bedingungen der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 betreffend die von der Gemeinde geplanten Maßnahmen sowie die gemeinsamen Bestimmungen (vor Gewährung einer Beihilfe zu beachtende Schritte, Kumulierung, Transparenz und Überwachung)

Andrej MAFFI

Bürgermeister

Nummer der Beihilfe: XA 327/07

Mitgliedstaat: Spanien

Region: Comunidad Valenciana

Bezeichnung der Beihilferegelung beziehungsweise bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Régimen de ayudas a explotaciones ganaderas a través de asociaciones legalmente constituidas que presten servicios de sustitución en las mismas

Rechtsgrundlage: Orden, de la Consellería de Agricultura, Pesca y Alimentación, por la que se establecen ayudas a servicios de sustitución en explotaciones ganaderas

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung beziehungsweise Gesamtbetrag der dem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: Für die angegebenen Haushaltsjahre werden folgende Gesamthaushaltsmittel veranschlagt:

Haushaltsjahr 2007: 60 000 EUR

Haushaltsjahr 2008: 80 000 EUR

Haushaltsjahr 2009: 100 000 EUR

Haushaltsjahr 2010: 120 000 EUR

Beihilfehöchstintensität: Der maximale Beihilfebetrag beläuft sich auf 100 % des vorgesehenen Vertretungsplans.

Dabei darf der maximale Beihilfebetrag für eine bezuschusste Dienstleistung die Höhe von 20 000 EUR nicht übersteigen

Bewilligungszeitpunkt: Sobald die Empfangsbestätigung der Kommission vorliegt, am Tag nach der Veröffentlichung im Diario Oficial de la Comunidad Valenciana (Amtsblatt der Autonomen Gemeinschaft Valencia)

Laufzeit der Regelung beziehungsweise Auszahlung der Einzelbeihilfe: Bis zum 31. Dezember 2010

Zweck der Beihilfe: Ziel ist die Deckung der Kosten für Dienstleistungen zur Vertretung der Inhaber von Betrieben im Tierhaltungssektor während Urlaubs- oder wöchentlichen Ruhezeiten oder Krankheit.

Artikel 15: Bereitstellung technischer Hilfe im Agrarsektor.

Zuschussfähig sind die tatsächlich anfallenden Kosten, die Gehalt, Spesen und Kilometergeld der mit dem Vertretungsdienst beauftragten Person einschließen

Betroffene Wirtschaftssektoren: Erzeugungssektor, Teilsektor Tierhaltung

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

Consellería de Agricultura, Pesca y Alimentación C/ Amadeo de Saboya, no 2 E-46010 Valencia

Internetadresse: https://www.docv.gva.es/

Sonstige Auskünfte: —

Der Generaldirektor für Forschung, Entwicklung und Innovation in der Landwirtschaft

Eduardo PRIMO MILLO

Nummer der Beihilfe: XA 330/07

Mitgliedstaat: Italien

Bezeichnung der Beihilferegelung: Aggregazione dell'offerta dei prodotti biologici e sostegno all'interprofessione

Rechtsgrundlage: Decreto legislativo 17 marzo 1995, n. 220, recante «Attuazione degli articoli 8 e 9 del regolamento (CEE) n. 2092/91 in materia di produzione agricola ed agro-alimentare con metodo biologico»

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung: Es handelt sich um eine einmalige Maßnahme. Die vorgesehene Ausgabenobergrenze beträgt 1 100 000 EUR mit folgender Verteilung auf die jeweiligen Aktionen: elektronische Bündelung, Höchstbetrag 150 000 EUR; Unterstützung des Branchenverbands, Höchstbetrag 400 000 EUR; Verkaufsorganisation, Höchstbetrag 550 000 EUR

Beihilfehöchstintensität: Die Beihilfen decken 100 % der geplanten Ausgaben und beinhalten keine direkten Zuwendungen an Erzeuger

Bewilligungszeitpunkt: Einreichung der Projektanträge innerhalb von 40 Tagen ab dem Datum der Übermittlung der Ausschreibung zur Veröffentlichung im Gesetzblatt der Italienischen Republik

Anwendbarkeitsfrist: Bis Ende Dezember 2007

Laufzeit der Regelung: Die Beihilfe wird im Laufe des Jahres 2008 gewährt. Da die Realisierung innerhalb von zwölf Monaten ab Genehmigung der Projekte abgeschlossen sein muss, erfolgt die Auszahlung des Saldos der staatlichen Zuwendungen bis Juni 2009

Zweck der Beihilfe: Angesichts der Ziele des nationalen Aktionsprogramms für biologischen Landbau und Bioprodukte für das Jahr 2005 (Programma di azione nazionale per l'agricoltura biologica e i prodotti biologici per l'anno 2005) dienen die zu finanzierenden Initiativen der Zusammenführung von Angebot und Nachfrage für unverarbeitete biologisch erzeugte landwirtschaftliche Produkte, der Verbesserung der Integration zwischen den Wirtschaftsbeteiligten des Sektors/der Wertschöpfungskette und der Finanzierung der Organisationskosten für die Bündelung des Handels der Wirtschaftsbeteiligten des Sektors.

Die einzelnen Aktionen können als Bereitstellung technischer Hilfe im Agrarsektor gemäß Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 gelten.

Projekte dürfen von den einzelnen Branchenverbänden oder deren Zusammenschlüssen eingereicht werden, sofern sie:

ausschließlich im Bereich des biologischen und/oder biodynamischen Sektors tätig sind,

mindestens eine Komponente der Wertschöpfungskette/des Sektors vertreten,

eine überregionale Vertretung (mindestens zwei Regionen) haben

Betroffene Wirtschaftssektoren: Alle unverarbeiteten biologisch erzeugten landwirtschaftlichen Produkte

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

Ministero delle Politiche agricole alimentari e forestali Dipartimento delle politiche di sviluppo Via XX Settembre, 20 I-00187 Roma

Internetadresse: www.politicheagricole.gov.it

Sonstige Auskünfte: Die Regelung der Durchführungsverfahren der Beihilfe wird im Gesetzblatt der Italienischen Republik und auf der Website des Ministeriums: www.politicheagricole.gov.it im Abschnitt Concorsi e gare veröffentlicht. In diesem Abschnitt werden auch die Bezugsdokumente und -informationen veröffentlicht

Nummer der Beihilfe: XA 336/07

Mitgliedstaat: Vereinigtes Königreich

Region: England

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Rural Development Programme for England: Adding value to agricultural products for SMEs involved in Primary Agricultural Production (measure code 123)

Rechtsgrundlage: Section 2(2) of the European Communities Act 1972 (Dieses Gesetz des Vereinigten Königreiches ermächtigt die Minister zur Durchführung von EU-Rechtsvorschriften im Vereinigten Königreich).

Verordnung (EG) Nr. 1857/2006

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe:

Zeitraum Gesamtausgaben 2007-2013 1 000 000 GBP

Beihilfehöchstintensität: Die Beihilfeintensität ist begrenzt auf:

höchstens 50 % in benachteiligten Gebieten,

höchstens 40 % in anderen Gebieten

Bewilligungszeitpunkt:

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: Die Regelung läuft am 31. Dezember 2013 aus

Zweck der Beihilfe: Gemäß Artikel 20 Buchstabe b Ziffer iii und Artikel 28 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums sieht diese Regelung Beihilfe für materielle und/oder nichtmaterielle Investitionen vor, die die Gesamtleistung des Betriebs verbessern oder zur Entwicklung neuer Produkte, Verfahren und Technologien beitragen.

Diese Investitionen erfüllen die Kriterien in Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 über Investitionen in landwirtschaftlichen Betrieben, die ausschließlich in der Primärproduktion landwirtschaftlicher Erzeugnisse tätig sind

Zuschussfähige Kosten: Die Investitionen in die Entwicklung neuer Produkte, Verfahren und Technologien werden die Wertschöpfung erhöhen. Die Investitionen erfüllen die in Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 genannten Bedingungen und werden von Fall zu Fall geprüft. Als zuschussfähige Investitionen kommen zum Beispiel in Betracht: Errichtung, Erwerb oder Modernisierung von unbeweglichem Vermögen; Kauf oder Leasingkauf neuer Maschinen oder Anlagen und allgemeine Aufwendungen in Zusammenhang mit den Ausgaben, etwa für den Erwerb von Patentrechten und Lizenzen

Betroffene Wirtschaftssektoren: Die Regelung gilt für kleine und mittlere landwirtschaftliche Unternehmen, die in der Primärerzeugung landwirtschaftlicher Erzeugnisse tätig sind

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

Department for Environment, Food and Rural Affairs Nobel House 17 Smith Square Westminster London SW1P 3JR United Kingdom Contact: Brian Symes Tel. (44-207) 238 62 76

Internetadresse: http://www.defra.gov.uk/erdp/pdfs/rdp07_13/wholedoc.pdf

(Diese Maßnahme wird in Abschnitt 5.17 auf den Seiten 212-215 im Einzelnen vorgestellt.)

Datiert und unterzeichnet im Namen des Department for Environment, Food and Rural Affairs (der zuständigen Behörde des Vereinigten Königreichs)

Duncan Kerr

Agricultural State Aid

Department for Environment, Food and Rural Affairs

Area 8D, 9 Millbank

C/o Nobel House

17 Smith Square

Westminster

London

SW1P 3JR

United Kingdom

(1) Die Regelung wird als Dienstleistung für die gesamte landwirtschaftliche Gemeinschaft bereitgestellt.