ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
D.

in der Erwägung, dass rund 2,8 Millionen Menschen nach Polen geflohen sind, etwa 763 000 Menschen nach Rumänien, 476 000 nach Ungarn und 346 000 in die Slowakei; in der Erwägung, dass ein erheblicher Teil der Flüchtlinge weiter in andere Mitgliedstaaten reisen; in der Erwägung, dass rund eine Million Flüchtlinge aus Polen in andere Mitgliedstaaten weitergezogen sind und 1,5 Millionen Flüchtlinge in Polen verbleiben, wodurch Polen zum EU-Land mit dem höchsten Anteil an Flüchtlingen pro Kopf geworden ist; in der Erwägung, dass das zweite Land in dieser Rangliste derzeit Österreich ist, gefolgt von der Tschechischen Republik und dann Estland (11); in der Erwägung, dass Frauen ohne eine Anlaufstelle bzw. einen Kontakt in Ländern wie Polen in öffentlichen Wohnheimen und Sporthallen untergebracht sind; in der Erwägung, dass es notwendig ist, über diese vorübergehenden Lösungen hinauszugehen und systemische Lösungen zu entwickeln, damit die Frauen nicht in öffentlichen Unterkünften bleiben, wo sie ihnen Armut und weitere Traumata drohen; in der Erwägung, dass ein dringender Bedarf an sicheren Unterkünften für Frauen besteht, insbesondere für Schwangere, ältere Frauen und Opfer sexueller Gewalt;
C.

in der Erwägung, dass Mädchen in ganz Afghanistan am 23. März 2022 wieder in die Schule hätten zurückkehren sollen; in der Erwägung, dass die Taliban das Verbot des Schulbesuchs von Schülerinnen ab der siebten Klasse auf unbestimmte Zeit verlängert haben, bis sie entscheiden können, welche Uniformen für Mädchen am besten geeignet sind; in der Erwägung, dass dadurch mehr als eine Million Mädchen keine Sekundarschulbildung erhalten und das in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte verankerte Grundrecht auf Bildung für alle Kinder verletzt wird;
48.

fordert die Kommission auf, für landwirtschaftliche Produkte, die von Marktproblemen betroffen sind, außergewöhnliche Maßnahmen anzuwenden, u. a. Beihilfen für die private Lagerhaltung; weist darauf hin, dass es beabsichtigt, diese Beihilfen auch dem Schweinefleischsektor zur Verfügung zu stellen; fordert die Kommission nachdrücklich auf, einen Mechanismus zu schaffen, der den Zugang zu Produkten aus privater Lagerhaltung durch regierungsunabhängige Organisationen und andere Stellen ermöglicht und so dazu beiträgt, die Ernährungssicherheit in der Ukraine sicherzustellen; ist der Ansicht, dass dieser Mechanismus auch über den Europäischen Hilfsfonds für die am stärksten benachteiligten Personen in den Mitgliedstaaten, die Flüchtlinge aufnehmen, genutzt werden könnte, um den dringenden Bedarf an zusätzlich bereitgestellten Nahrungsmitteln zu decken; vertritt ferner die Auffassung, dass mit dem Fonds dafür Sorge getragen werden kann, dass schutzbedürftige Personen nicht unverhältnismäßig stark unter der Krise leiden;
18.

begrüßt die vier Runden von EU-Sanktionen infolge des Militärputschs und der anschließenden Unterdrückung; fordert den Rat nachdrücklich auf, den Staatsverwaltungsrat (SAC) als Ganzes und nicht seine einzelnen Mitglieder in die Liste der natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen, gegen die restriktive Maßnahmen gelten, aufzunehmen; begrüßt die Entscheidung der EU, das MOGE in die Liste der sanktionierten Unternehmen aufzunehmen; fordert den Rat auf, die Ausnahmeregelung, wonach es den in Myanmar verbliebenen Öl- und Gasunternehmern aus der EU ausdrücklich erlaubt ist, finanzielle Transaktionen mit dem MOGE fortzuführen, umzukehren, und fordert die Mitgliedstaaten mit Nachdruck auf, von der Anwendung der Ausnahmeregelung abzusehen; fordert die Kommission und die EU-Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, gemäß den Leitprinzipien der Vereinten Nationen für Wirtschaft und Menschenrechte dafür zu sorgen, dass der Rückzug von EU-Unternehmen im Einklang mit Sanktionen nicht der Junta nutzt, indem u. a. klargestellt wird, dass die Unternehmensanteile nicht an das MOGE oder andere Unternehmen der Junta verkauft oder übertragen werden dürfen, wenn Sanktionen verhängt wurden; betont, dass eine weitere internationale Koordination mit gleich gesinnten Rechtsräumen von grundlegender Bedeutung ist; fordert den Rat außerdem auf, in einer weiteren Sanktionsrunde die Zentralbankreserven ins Visier zu nehmen; betont, dass dies das Einfrieren von Vermögenswerten und das Verbot internationaler Finanztransfers an die beiden staatlichen Banken, die Myanmar Foreign Trade Bank und die Myanmar Investment and Commercial Bank, erfordern würde;
89.

prangert die Zahl der Todesfälle entlang der Migrationsrouten an und bekräftigt seine Forderung nach einem koordinierten Ansatz der EU, um ein schnelles und wirksames Verfahren zur Identifizierung der Menschen, die auf ihrem Weg in die EU ums Leben gekommen sind, zu unterstützen und sicherzustellen; bedauert, dass einige potenzielle Asylbewerber sogar unter Verletzung des Völkerrechts und insbesondere ihres Asylrechts an der Grenze an Orte zurückgeschickt oder dahin ausgewiesen wurden, an denen ihr Leben in Gefahr war; prangert die Angriffe auf nichtstaatliche Organisationen an, die Migranten helfen; fordert die EU und die Mitgliedstaaten auf, für vollständige Transparenz im Hinblick auf die Mittel zu sorgen, die Drittländern für ihre Zusammenarbeit bei der Migration zugeteilt werden, und sicherzustellen, dass staatliche Einrichtungen, die an Menschenrechtsverletzungen beteiligt sind, weder unmittelbar noch mittelbar von einer solchen Zusammenarbeit profitieren; besteht darauf, dass es notwendig ist, Rahmenbedingungen für den Schutz von Migranten zu definieren, insbesondere durch die Öffnung sicherer und legaler Wege für Migranten und die Verbesserung des Zugangs zu Visa aus humanitären Gründen und deren Anwendung; fordert, dass das Europäische Parlament Vereinbarungen über Migration überwacht;
B.

in der Erwägung, dass im Iran nach Angaben der Vereinten Nationen zwischen dem 1. Januar und dem 1. Dezember 2021 mindestens 275 Menschen hingerichtet wurden, darunter mindestens zwei minderjährige Straftäter und zehn Frauen; in der Erwägung, dass der Iran das Land mit der weltweit höchsten Zahl an Hinrichtungen je Einwohner ist; in der Erwägung, dass die Staatsorgane des Iran wegen Vorwürfen im Zusammenhang mit Demonstrationen Todesurteile verhängt und Personen hingerichtet haben, die im Zusammenhang mit Massendemonstrationen angeklagt wurden, dass sie jedoch keine transparenten Ermittlungen zu den schwerwiegenden Vorwürfen übermäßiger und tödlicher Gewaltanwendung durch Sicherheitsbeamte gegen Demonstranten durchgeführt haben; in der Erwägung, dass Häftlinge im Iran häufig gefoltert werden, was Anlass zu der Sorge gibt, dass auf dieser Grundlage gegen Häftlinge, die in Bezug auf Straftaten, die sie nicht begangen haben, falsche Geständnisse abgegeben haben, die Todesstrafe verhängt wird;
D.

in der Erwägung, dass der 4. und 5. Januar 2022 einen Wendepunkt der Ereignisse markierten, als die Gewalt insbesondere in Almaty, der größten Stadt des Landes, eskalierte und Berichten zufolge neue Akteure bei den Protesten auf den Plan traten, darunter kriminelle Banden, Randgruppen und bewaffnete Gruppen, die die Lage ausnutzten, um Gewaltakte wie Razzien, Brandstiftungen und Plünderungen, auch von Polizeistationen und Militäreinrichtungen, zu begehen; in der Erwägung, dass die Staatsorgane Kasachstans auf die Proteste, einschließlich jener, die legitim und friedlich waren, mit unverhältnismäßiger Gewalt reagiert haben; in der Erwägung, dass die Sicherheitskräfte auf friedliche Proteste sehr hart reagieren und dabei übermäßig, unnötig und willkürlich Gewalt, etwa unter massivem Einsatz von Tränengas, Schlagstöcken, Blendgranaten und Wasserwerfern, und auch todbringende Gewalt anwenden; in der Erwägung, dass es am 3. und 4. Januar 2022 in mindestens 206 Fällen zu politischer Verfolgung gekommen ist, um die Bevölkerung davon abzuhalten, an den friedlichen Demonstrationen teilzunehmen, obwohl die Staatsorgane behaupten, dass sie das Recht auf friedliche Versammlung achten; in der Erwägung, dass Gruppen gewaltsamer Demonstranten am 5. Januar 2022 den Flughafen und Amtsgebäude wie das Rathaus von Almaty stürmten;
P6_TA(2005)0265

Antrag auf Aufhebung der Immunität von Ashley Mote

Beschluss des Europäischen Parlaments über den Antrag auf Aufhebung der Immunität von Ashley Mote (2005/2037(IMM))

Das Europäische Parlament,

- befasst mit einem von der Ständigen Vertretung des Vereinigten Königreichs bei der Europäischen Union, auf Ersuchen des Generalstaatsanwalts, übermittelten und am 23. Februar 2005 im Plenum bekannt gegebenen Antrag auf Aufhebung der Immunität von Ashley Mote,

- nach Anhörung von Ashley Mote gemäß Artikel 7 Absatz 3 seiner Geschäftsordnung,

- gestützt auf die Artikel 8, 9, 10 und 19 des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften vom 8. April 1965 und auf Artikel 6 Absatz 2 des Aktes vom 20. September 1976 zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Abgeordneten des Europäischen Parlaments,

- in Kenntnis der Urteile des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften vom 12. Mai 1964 und vom 10. Juli 1986 [1],

- gestützt auf Artikel 6 Absatz 2 und Artikel 7 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Rechtsausschusses (A6-0213/2005),

1. beschließt, die Immunität von Ashley Mote aufzuheben;

2. beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und den Bericht seines zuständigen Ausschusses unverzüglich der zuständigen Behörde des Vereinigten Königreichs zu übermitteln.

[1] Rechtssache 101/63, Wagner/Fohrmann und Krier, Slg. 1964, S. 419, und Rechtssache 149/85, Wybot/Faure und andere, Slg. 1986, S. 2403.

--------------------------------------------------
(3a)

In Gerichtsverfahren reicht der Präsident nach Anhörung des zuständigen Ausschusses im Namen des Parlaments eine Stellungnahme ein oder tritt dem Verfahren bei. Beabsichtigt der Präsident, von der Empfehlung des zuständigen Ausschusses abzuweichen, so unterrichtet er den Ausschuss entsprechend und überweist die Angelegenheit an die Konferenz der Präsidenten unter Angabe seiner Gründe. Gelangt die Konferenz der Präsidenten zu der Auffassung, dass das Parlament in einem Verfahren vor dem Gerichtshof, das die Gültigkeit eines vom Parlament verabschiedeten Rechtakts betrifft, ausnahmsweise keine Stellungnahme einreichen oder dem Verfahren nicht beitreten sollte, so wird die Angelegenheit unverzüglich dem Plenum vorgelegt. In dringenden Fällen kann der Präsident vorläufig tätig werden, sofern dies zur Einhaltung der von dem betreffenden Gericht gesetzten Fristen erforderlich ist. In derartigen Fällen ist das in diesem Absatz vorgesehene Verfahren unverzüglich einzuleiten. Auslegung: In der Geschäftsordnung gibt es keine Bestimmung, die den zuständigen Ausschuss daran hindert, geeignete Verfahrensregeln für die rechtzeitige Übermittlung seiner Empfehlung in dringenden Fällen zu beschließen.
4.

Wenn das Europäische Parlament und die Kommission nach einem Übergangszeitraum, der mit dem Inkrafttreten der vorliegenden Vereinbarung beginnt, feststellen, dass das System betriebsbereit ist und zufriedenstellend funktioniert, erfolgt die Übermittlung der Dokumente an das Europäische Parlament auf elektronischem Wege mit einem Link zu dem in Absatz 2 vorgesehenen Verzeichnis. Die Entscheidung darüber erfolgt durch einen Briefwechsel zwischen den Präsidenten der beiden Organe. Während des Übergangszeitraums werden die Dokumente dem Europäischen Parlament in Form eines Anhangs per E-Mail übermittelt.
5.

betont erneut, dass die sich aus den Verhandlungen über die IIV vom 17. Mai 2006 ergebenden Mängel und offenen Fragen immer noch nicht behoben bzw. gelöst wurden, und dass diese Defizite, wie in Erklärung 3 der IIV vom 17. Mai 2006 festgelegt ist, in der Halbzeitüberprüfung für 2008/2009 sowie im Laufe der jährlichen Haushaltsverfahren angegangen werden sollten, wenn möglich durch größere Flexibilität und in jedem Falle mit allen von der IIV vom 17. Mai 2006 vorgesehenen Mitteln; erinnert daran, dass die Kommission – wie es in der vom Parlament beim Trilog vom 2. April 2009 abgegebenen einseitigen Erklärung heißt – die in seiner Entschließung vom 25. März 2009 festgelegten Grundsätze bei der Halbzeitüberprüfung berücksichtigen sollte;
1. Fragestunden mit Anfragen an den Rat und an die Kommission finden auf jeder Tagung zu vom Parlament auf Vorschlag der Konferenz der Präsidenten festgesetzten Zeitpunkten statt.

1. Fragestunden mit Anfragen an den Rat und an die Kommission finden auf jeder Tagung zu vom Parlament auf Vorschlag der Konferenz der Präsidenten festgesetzten Zeitpunkten statt. Dabei kann ein Zeitraum für Anfragen an den Kommissionspräsidenten und einzelne Kommissionsmitglieder vorgesehen werden.

Anfragen an den Rat oder an die Kommission zur schriftlichen Beantwortung

1. Jedes Mitglied kann gemäß den in einer Anlage zur Geschäftsordnung festgelegten Leitlinien an den Rat oder an die Kommission Anfragen zur schriftlichen Beantwortung richten. Der Inhalt der Anfragen liegt in der alleinigen Verantwortung der Fragesteller.
3. Der designierte Präsident der Kommission stellt das Kollegium der Kommissionsmitglieder und ihr Programm in einer Sitzung des Parlaments vor, zu der alle Ratsmitglieder eingeladen sind. An die Erklärung schließt sich eine Aussprache an.

3. Der gewählte Präsident der Kommission stellt das Kollegium der Kommissionsmitglieder und ihr Programm in einer Sitzung des Parlaments vor, zu der der Präsident des Europäischen Rates und der Präsident des Rates eingeladen sind. An die Erklärung schließt sich eine Aussprache an.
F.

in der Erwägung, dass der Antrag der französischen Behörden nicht in den Bereich der politischen Aktivitäten von Bruno Gollnisch als Mitglied des Europäischen Parlaments fällt, sondern Tätigkeiten rein regionaler und lokaler Art, die Bruno Gollnisch als Regionalrat der Region Rhône-Alpes wahrnimmt, betrifft, wobei es sich dabei um ein Mandat handelt, für das er in direkten allgemeinen Wahlen gewählt wurde und das sich von seinem Mandat als Mitglied des Europäischen Parlaments unterscheidet,
Die Verhandlungen des Parlaments in der Sprache, in der sie stattfinden, sowie die mehrsprachige Tonspur aus allen aktiven Dolmetscherkabinen werden in Echtzeit auf der Website des Parlaments übertragen.
E.

in der Erwägung, dass Mitglieder des Europäischen Parlaments gemäß Artikel 8 des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union wegen einer in Ausübung ihres Amtes erfolgten Äußerung oder Abstimmung weder in ein Ermittlungsverfahren verwickelt noch festgenommen oder verfolgt werden dürfen, und in der Erwägung, dass gemäß Artikel 9 dieses Protokolls seinen Mitgliedern im Hoheitsgebiet ihres eigenen Staates die den Parlamentsmitgliedern zuerkannte Unverletzlichkeit zusteht;
H.

in der Erwägung, dass aus dem Sachverhalt nach den Angaben in der Vorladung und in den von Gabriele Albertinis im Rechtsausschuss abgegebenen mündlichen Erklärungen hervorgeht, dass die getätigten Äußerungen nicht in einem unmittelbaren und offenkundigen Zusammenhang mit der Ausübung seines Amtes als Mitglied des Europäischen Parlaments durch Gabriele Albertini stehen;
(3) Wird eine Direktzahlung nach der Verordnung (EU) Nr. DZ/xxx an einen Begünstigten in einer anderen Währung als in Euro vorgenommen, so rechnen die Mitgliedstaaten den in Euro ausgedrückten Betrag des Zuschusses zu dem letzten Umrechnungskurs, den die Europäische Zentralbank vor dem 1. Oktober des Jahres festgelegt hat, für das der Zuschuss gewährt wird, in nationale Währung um.

(3) Wird eine Direktzahlung nach der Verordnung (EU) Nr. DZ/xxx an einen Begünstigten in einer anderen Währung als in Euro vorgenommen, so rechnen die Mitgliedstaaten den in Euro ausgedrückten Betrag des Zuschusses zu dem letzten durchschnittlichen monatlichen Umrechnungskurs, den die Europäische Zentralbank vor dem 1. Oktober des Jahres festgelegt hat, für das der Zuschuss gewährt wird, in nationale Währung um.
4.

Bei Eingang der Beschwerde geht das gemeinsame Transparenz-Registersekretariat folgendermaßen vor: (a) Es bestätigt dem Beschwerdeführer innerhalb von fünf Werktagen den Eingang der Beschwerde; (b) es stellt fest, ob die Beschwerde gemäß dem in Anhang 3 festgelegten Verhaltenskodex und gemäß Phase 1 (siehe oben) in den Anwendungsbereich des Registers fällt; (c) es prüft die Beweise, die in Form von Dokumenten, anderen Materialien oder persönlichen Aussagen zur Untermauerung der Beschwerde erbracht wurden; grundsätzlich sollten alle materiellen Beweismittel von der von der Beschwerde betroffenen registrierten Organisation oder Einzelperson beschafft werden oder einem Dokument, das von einem Dritten erstellt wurde, bzw. öffentlich verfügbaren Quellen entnommen sein. Reine Werturteile seitens des Beschwerdeführers werden als Beweismittel nicht berücksichtigt; (d) es entscheidet auf der Grundlage der gemäß den Buchstaben b und c vorgenommenen Prüfungen über die Zulässigkeit der Beschwerde.
—

sie nicht verpflichtet werden, an einem Tag oder zu einem Zeitpunkt zu erscheinen, so dass sie an der Ausübung ihrer parlamentarischen Arbeit gehindert werden oder diese erschwert wird, oder sofern sie schriftlich oder in einer anderen Form, die sie nicht an der Erfüllung ihrer parlamentarischen Pflichten hindert, aussagen können; und
B.

in der Erwägung, dass in Artikel 48 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 festgelegt ist, dass der Rat der Aufseher der ESMA unter Berücksichtigung der in dieser Bestimmung genannten Beurteilung die Amtszeit des Vorsitzenden der ESMA vorbehaltlich der Bestätigung durch das Europäische Parlament einmal verlängern darf;
C.

in der Erwägung, dass der Ständige Vertreter der Republik Kroatien bei der Europäischen Union mit Schreiben vom 16. Januar 2015 bestätigte, dass das Gerichtsverfahren, in dessen Zusammenhang die Aufhebung der Immunität von Ivan Jakovčić beantragt wurde, tatsächlich bei dem zuständigen Gericht in Kroatien anhängig ist;
D.

in der Erwägung, dass, die Anklage Äußerungen von Jean-Marie Le Pen in einem Interview vom 6. Juni 2014 betraf, das auf der Website www.frontnational.com und anschließend im Blog www.jeanmarielepen.com verbreitet wurde, und zwar als Reaktion auf die namentliche Nennung des Sängers Patrick Bruel, der erklärt hatte, er trete nicht mehr in Städten auf, in denen ein Bürgermeister des Front National gewählt worden sei; in der Erwägung, dass es sich dabei um folgende Äußerungen handelt: „Ach, das wundert mich nicht. Wissen Sie, nächstes Mal stecken wir sie alle in den Ofen“; in der Erwägung, dass Jean-François Jalkh der Herausgeber der offiziellen Website des Front National war;
B.

in der Erwägung, dass Mitglieder des Europäischen Parlaments nach Artikel 8 des Protokolls Nr. 7 wegen einer in Ausübung ihres Amtes erfolgten Äußerung oder Abstimmung weder in ein Ermittlungsverfahren verwickelt noch festgenommen oder verfolgt werden dürfen; in der Erwägung, dass diese Immunität, da sie die Meinungsfreiheit und die Unabhängigkeit der Mitglieder des Europäischen Parlaments schützen soll, als absolute Immunität anzusehen ist, die jedem Gerichtsverfahren wegen einer in Ausübung des Abgeordnetenamts erfolgten Äußerung oder Abstimmung entgegensteht (2);
A.

in der Erwägung, dass der Generalstaatsanwalt der Republik Polen einen Antrag des polnischen Hauptinspektorats für den Straßenverkehr auf Aufhebung der Immunität eines für Polen gewählten Mitglieds des Europäischen Parlaments, Bolesław G. Piecha, wegen eines Verstoßes gegen Artikel 92a des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten vom 20. Mai 1971 in Verbindung mit Artikel 20 Absatz 1 der Straßenverkehrsordnung vom 20. Juni 1997 übermittelt hat; und insbesondere in der Erwägung, dass es sich bei dem mutmaßlichen Verstoß um eine Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit in einer geschlossenen Ortschaft handelt;
D.

in der Erwägung, dass diese Piloten, wenn das Datum nicht geändert wird, gezwungen sein werden, ihre FAA-Lizenz für gültig erklären zu lassen oder in eine EU-Lizenz umwandeln zu lassen, was sowohl von den nationalen Behörden als auch von den Piloten einen erheblichen Aufwand an Mitteln und Zeit erfordert;
C.

in der Erwägung, dass das Parlament der Auffassung ist, dass die Frist für die Umsetzung der Richtlinie (EU)2016/97 weiterhin am 23. Februar 2018 sein sollte, fordert die Kommission allerdings auf, einen Legislativvorschlag anzunehmen, in dem der Geltungsbeginn auf den 1. Oktober 2018 festgesetzt wird;
F.

in der Erwägung, dass gemäß Artikel 22 der Geschäftsordnung des Seimas ein Mitglied des Seimas ohne Zustimmung des Seimas keiner strafrechtlichen Verantwortung unterzogen und weder verhaftet noch auf andere Weise in seiner Freiheit eingeschränkt werden kann, es sei denn, es wird auf frischer Tat ergriffen (in flagranti), wobei die Generalstaatsanwaltschaft dies dem Seimas in einem solchen Fall unverzüglich mitzuteilen hat;
B.

in der Erwägung, dass in den in einer delegierten Verordnung enthaltenen Querverweisen die im Zuge einer Kodifizierung des Basisrechtsakts erfolgte Neunummerierung der Artikel nachvollzogen werden sollte;
D.

in der Erwägung, dass die in dem Entwurf einer Maßnahme im Regelungsverfahren mit Kontrolle vorgesehenen Schutzmaßnahmen unverzüglich in Kraft treten sollten, damit die Maßnahmen wirksam werden und im Jahr 2018 Zertifikate kostenlos zugeteilt, im Tausch für internationale Gutschriften empfangen oder versteigert werden können, und in der Erwägung, dass durch die vollständige Nutzung des dem Parlament zur Verfügung stehenden dreimonatigen Kontrollzeitraums nicht ausreichend Zeit bleibt, damit der Entwurf einer Maßnahme im Regelungsverfahren mit Kontrolle in Kraft treten kann, bevor die Zertifikate für 2018 zugeteilt werden;
B.

in der Erwägung, dass Jørn Dohrmann am 26. April 2017 außerhalb seines Privatwohnsitzes in Vamdrup einem Kameramann, der für eine Fernsehdokumentation über eine Reihe dänischer Mitglieder des Europäischen Parlaments aus einer Entfernung von etwa 195 Metern Dohrmanns Haus gefilmt hatte, die Kamera entriss; in der Erwägung, dass Jørn Dohrmann drohte, die Kamera zu zerschlagen; in der Erwägung, dass er die Kamera und deren Mikrofon, Bildschirm und Kabel beschädigte; in der Erwägung, dass er die Kamera und die Speicherkarte in seinen Besitz brachte, um sie durch Einsichtnahme in das aufgezeichnete Videomaterial unberechtigt zu nutzen, woran er jedoch schließlich gehindert wurde, da die Polizei bei Dohrmann vorstellig wurde und die Kamera und die Speicherkarte, die Dohrmann aus dem Gerät entfernt hatte, an sich nahm;
E.

in der Erwägung, dass sich herausstellte, dass Dominique Bildes parlamentarischer Assistent in Vollzeitstellung vom 1. Oktober 2014 bis zum 31. Juli 2015 zu den Assistenten zählte, die eigentlich keine Tätigkeit als parlamentarische Assistenten verrichteten; in der Erwägung, dass der Verantwortungsbereich des parlamentarischen Assistenten von Dominique Bilde im Organigramm des Front National vom Februar 2015 mit „nationaler Delegierter für Vorausschau“ im Ressort „Wachsamkeit und Vorausschau“ unter der Verantwortung eines anderen Mitglied des Europäischen Parlaments angegeben wurde; in der Erwägung, dass sich an dessen Vertrag als parlamentarischer Assistent zwei Arbeitsverträge mit Bezug zur Tätigkeit des Front National zwischen August 2015 und dem 31. Dezember 2016 anschlossen und er während seines Vertrags als parlamentarischer Assistent außerdem folgende Aufgaben wahrnahm: Generalsekretär des Kollektivs Marianne, Generalsekretär des Kollektivs Meer und Frankophonie und Kandidat bei der Wahl zum Départementrat im Département Doubs im März 2015;
C.

in der Erwägung, dass die Delegierte Verordnung der Kommission vom 6. November 2020 vorsieht, dass diese Verordnung für Jahresberichte gilt, die Jahresabschlüsse für Geschäftsjahre enthalten, die am oder nach dem 1. Januar 2021 beginnen, und dass die Emittenten die in der genannten Verordnung festgelegte Taxonomie bereits in Geschäftsjahren, die am oder nach dem 1. Januar 2020 beginnen, anwenden können;
H.

in der Erwägung, dass Frauen im Rat der Europäischen Zentralbank nach wie vor unterrepräsentiert sind; in der Erwägung, dass das Parlament bedauert, dass die Mitgliedstaaten diese Forderung nicht ernst genommen haben, und in der Erwägung, dass es die Organe der Mitgliedstaaten und der EU auffordert, bei den nächsten Ernennungen aktiv auf ein ausgewogenes Geschlechterverhältnis hinzuarbeiten;