Geänderter Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über Düngemittel [vorgelegt von der Kommission gemäß Artikel 250 Absatz 2 EG-Vertrag]

2001/0212 (COD)

Geänderter Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über Düngemittel

(Text von Bedeutung für den EWR)

1. Stand des Verfahrens

- Der Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Düngemittel [KOM(2001) 508 endg. - 2001/0212 (COD)] wurde von der Kommission am 14. September 2001 angenommen und am 17. September 2001 an den Rat und das Europäische Parlament weitergeleitet.

- Der Wirtschafts- und Sozialausschuss gab am 17. Dezember 2001 seine Stellungnahme ab.

- Das Europäische Parlament billigte den Vorschlag mit drei Abänderungen in der ersten Lesung am 10. April 2002.

2. Ziel des geänderten Vorschlags

Mit den Änderungen wird der ursprüngliche Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Düngemittel in zwei Punkten angepasst:

- Artikel 33 wird gestrichen,

- eine Änderung zu Anhang I, die im ursprünglichen Vorschlag vorgesehen war, wird entfernt.

3. Stellungnahme zu den Abänderungen des Parlaments

3.1. Von der Kommission angenommene Abänderungen

3.1.1 Änderungsantrag 1

Der Änderungsantrag 1 kann in seinem Grundgedanken übernommen werden; er bezieht sich auf die Absicht der Kommission, vorbehaltlich einer befürwortenden Stellungnahme des Wissenschaftlichen Ausschusses für Toxizität, Ökotoxizität und Umwelt (Sctee) Vorschläge zum Cadmiumgehalt von Düngemitteln zu unterbreiten.

Zudem ist festzuhalten, dass die Formulierung des Parlaments bezüglich des genauen Zeitplans für die Vorlage eines Rechtsakts über die Cadmiumproblematik nicht akzeptiert werden konnte, insbesondere weil der Terminvorschlag (30. Juni 2002) nicht mit der Ausübung des Initiativrechts der Kommission vereinbar ist.

Erwägungsgrund 15 erhält folgenden Wortlaut:

"Düngemittel können durch Stoffe verunreinigt sein, die möglicherweise die Gesundheit von Menschen und Tieren oder die Umwelt gefährden. Die Kommission beabsichtigt, nach Stellungnahme des Wissenschaftlichen Ausschusses für Toxizität, Ökotoxizität und Umwelt (Sctee) die Problematik ungewollter Cadmiumbeimengungen in mineralischen Düngemitteln in Angriff zu nehmen, und wird gegebenenfalls einen Vorschlag für eine Verordnung ausarbeiten, den sie dem Europäischen Parlament und dem Rat vorzulegen gedenkt. Gegebenenfalls werden andere Kontaminanten in ähnlicher Weise untersucht."

3.1.2. Änderungsantrag 3

Der Änderungsantrag 3 kann ebenfalls angenommen werden, denn die Kommission kann das Argument akzeptieren, dass bei einer Neufassung der bestehenden Bestimmungen jede Änderung der Anhänge der Verordnung zu vermeiden sei.

Der in Anhang I Tabelle E.1.4 am Schnittpunkt von Spalte 4 und Zeile 4 einzufügende Text lautet nun wie folgt:

"5 % Fe, wasserlöslich, davon mindestens 8/10 des zugesicherten Gehalts in Chelatform."

Diese Bestimmung ist gleichlautend mit jener der Richtlinie 93/69/EWG der Kommission vom 23. Juli 1993 zur Anpassung der Richtlinie 76/116/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für Düngemittel an den technischen Fortschritt [1].

[1] ABl. L 185 vom 28.07.1993, S. 30.

3.2. Von der Kommission nicht angenommene Abänderungen

Der Änderungsantrag 2 kann aus folgenden Gründen nicht angenommen werden:

- Artikel 33 des Verordnungsentwurfs wird hiermit gestrichen. Es ist logisch, den Absatz 1 des Artikels 33 zu streichen, da er überfluessig wird, wenn die bevorstehenden Entscheidungen gemäß Artikel 95 Absatz 4 EG-Vertrag angenommen werden, deren Prüfung durch die Kommission schon sehr weit fortgeschritten ist und mit denen die Ausnahmeregelungen für Österreich, Finnland und Schweden über den höchstzulässigen Cadmiumgehalt von Düngemittel verlängert würden.

- Absatz 2 des Artikels 33 schränkt das Initiativrecht der Kommission ein.

4. Fazit

Im Einklang mit Artikel 250 Absatz 2 EG-Vertrag ändert die Kommission ihren Vorschlag wie vorstehend angeführt.