Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 282/2011 bezüglich des Ortes der Dienstleistung /* COM/2012/0763 final - 2012/0354 (NLE) */





BEGRÜNDUNG 1. KONTEXT DES VORSCHLAGS Gründe und Ziele des Vorschlags In Artikel 397 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem[1] (im Folgenden: „MwSt-Richtlinie“) heißt es: „Der Rat beschließt auf Vorschlag der Kommission einstimmig die zur Durchführung dieser Richtlinie erforderlichen Maßnahmen.“ Auf dieser Rechtsgrundlage hat der Rat die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 282/2011 des Rates[2] (im Folgenden: „MwSt-Durchführungsverordnung“) erlassen, mit der festgelegt wurde, wie bestimmte Vorschriften der MwSt-Richtlinie anzuwenden sind, und zudem einige seit 1977 im MwSt-Ausschuss vereinbarte Leitlinien rechtlich verankert wurden. Die MwSt-Durchführungsverordnung betrifft größtenteils Änderungen der 2008 (mit dem „MwSt-Paket“[3]) eingeführten Vorschriften über den Ort der Dienstleistung. Einige dieser Änderungen müssen weiter präzisiert werden, insbesondere diejenigen, die Nichtsteuerpflichtigen erbrachte Telekommunikations-, Rundfunk- oder elektronische Dienstleistungen betreffen, welche ab 2015 in dem Mitgliedstaat besteuert werden, in dem der Kunde ansässig ist, seinen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthaltsort hat. Die Erbringer solcher Dienstleistungen müssen sich in dem betreffenden Mitgliedstaat anmelden und dort die Mehrwertsteuer abführen. Zur Umsetzung der Sonderregelungen für Dienstleistungserbringer, die nicht im Mitgliedstaat der Besteuerung ansässig sind, wurden bereits Maßnahmen ergriffen[4]. Es bedarf jedoch weiterer Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die Vorschriften über den Ort der Dienstleistung einheitlich angewendet werden. Daher ist es erforderlich, die MwSt-Durchführungsverordnung zu ändern und festzulegen, wie die einschlägigen Bestimmungen der MwSt-Richtlinie anzuwenden sind. Der Rat sollte die Maßnahmen möglichst bald, jedenfalls aber bis Ende 2013 annehmen, damit die Wirtschaftsbeteiligten und die Mitgliedstaaten genügend Zeit haben, sich auf die Änderungen vorzubereiten. Der Vorschlag und die darin enthaltenen Begriffsbestimmungen greifen den Ergebnissen der laufenden Diskussion über die Anwendung ermäßigter MwSt-Sätze auf Online-Produkte und -Dienstleistungen nicht vor. Allgemeiner Kontext Telekommunikations-, Rundfunk- und elektronische Dienstleistungen werden im Allgemeinen an dem Ort besteuert, an dem der Kunde ansässig ist oder wohnt[5]. Ist der Leistungserbringer in der EU ansässig und der Kunde ein Nichtsteuerpflichtiger, wird die Leistung derzeit jedoch an dem Ort besteuert, an dem der Leistungserbringer ansässig ist. Ab dem 1. Januar 2015 werden alle Telekommunikations-, Rundfunk- und elektronischen Dienstleistungen am Ort des Kunden besteuert (sofern nicht die Vorschrift über die tatsächliche Nutzung und Auswertung anwendbar ist), auch wenn der Kunde ein Nichtsteuerpflichtiger ist. Im letztgenannten Fall müssen Leistungserbringer aus EU- und Drittländern angeben, wo der Kunde ansässig ist, seinen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthaltsort hat. Ohne MwSt-Nummer (die üblicherweise nur für Steuerpflichtige vorgesehen ist) wird sich der Leistungserbringer bis zu einem gewissen Grad auf die Angaben des Kunden verlassen müssen. Zur Gewährleistung der Rechtssicherheit und zur Vermeidung von Doppel- oder Nichtbesteuerung benötigen die Leistungserbringer klare und verbindliche Vorschriften für ihr Vorgehen. 2. ERGEBNISSE DER ANHÖRUNG INTERESSIERTER KREISE UND FOLGENABSCHÄTZUNG Anhörung interessierter Kreise Um zu erkennen, in welchen Bereichen Durchführungsmaßnahmen zur Gewährleistung der einheitlichen Anwendung der MwSt-Richtlinie erforderlich sind, wurden die Mitgliedstaaten und die Wirtschaftsbeteiligten im Rahmen eines Fiscalis-Seminars eingehend konsultiert. Zudem wurden auf einer Sitzung der Sachverständigengruppe aus Vertretern der Mitgliedstaaten, der sogenannten Arbeitsgruppe Nr. 1[6], und auf einer Ad-hoc-Sachverständigensitzung mit Wirtschaftsbeteiligten Meinungen ausgetauscht. Einholung und Nutzung von Expertenwissen Externes Expertenwissen war nicht erforderlich. Folgenabschätzung Die Maßnahmen sind technischer Art und betreffen nur die Anwendung von Bestimmungen, die vom Rat bereits erlassen wurden. Eine Folgenabschätzung ist daher nicht erforderlich. 3. RECHTLICHE ASPEKTE DES VORSCHLAGS Subsidiaritätsprinzip Das Subsidiaritätsprinzip gelangt zur Anwendung, da der Vorschlag nicht in die ausschließliche Zuständigkeit der EU fällt. Die Ziele des Vorschlags können von den Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden. Auch wenn die Mitgliedstaaten für die Umsetzung von EU-Recht in nationales Recht zuständig sind, ist es von größter Bedeutung, dass die Vorschriften über den Ort von Telekommunikations-, Rundfunk- und elektronischen Dienstleistungen einheitlich angewendet werden, um zu verhindern, dass unterschiedliche Anwendungsvorschriften zu Doppel- oder Nichtbesteuerung führen. Die Gleichbehandlung von Unternehmen und Bürgern in der EU kann nur durch eine Maßnahme der Europäischen Union gewährleistet werden. Der Vorschlag steht folglich mit dem Subsidiaritätsprinzip in Einklang. Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Mit den vorliegenden Änderungen wird gewährleistet, dass die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 282/2011 des Rates mit den einschlägigen Bestimmungen der MwSt-Richtlinie, die ab dem 1. Januar 2015 gelten, in Einklang steht. Die neuen Bestimmungen betreffen die Richtlinie 2008/8/EG zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG bezüglich des Ortes der Dienstleistung, insbesondere Artikel 5. Der Vorschlag entspricht folglich dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. 4. ZUSÄTZLICHE ANGABEN Einzelerläuterung zum Vorschlag Die vorgeschlagenen Durchführungsmaßnahmen betreffen folgende Arten von Dienstleistungen: · Telekommunikations-, Rundfunk- und elektronische Dienstleistungen; · Dienstleistungen im Zusammenhang mit Grundstücken; · Vertrieb von Eintrittskarten für Veranstaltungen auf dem Gebiet der Kultur, der Künste, des Sports, der Wissenschaft, des Unterrichts, der Unterhaltung und ähnliche Veranstaltungen. Die Vorschläge für die einzelnen Arten von Dienstleistungen lauten: Telekommunikations-, Rundfunk- und elektronische Dienstleistungen Ab dem 1. Januar 2015 müssen EU-Unternehmen (und Nicht-EU-Unternehmen) zur korrekten Besteuerung der erbrachten Dienstleistungen den Ort ihres Kunden (Nichtsteuerpflichtiger) bestimmen. Damit die Umstellung auf EU-Ebene reibungslos und koordiniert verläuft, schlägt die Kommission nach eingehenden Beratungen mit der Wirtschaft und den Mitgliedstaaten Durchführungsmaßnahmen für die neuen Vorschriften vor. Die Vorschriften der MwSt-Richtlinie für Telekommunikations-, Rundfunk- und elektronische Dienstleistungen werden damit nicht geändert, sondern es wird klargestellt, wie sie in der Praxis anzuwenden sind. Artikel 6a und 6b dienen in Verbindung mit den Änderungen in Artikel 7 und Anhang II der Klärung dessen, was unter Telekommunikations-, Rundfunk- und elektronischen Dienstleistungen zu verstehen ist. Zur Abgrenzung des jeweiligen Anwendungsbereichs der neuen Vorschriften sollte jede dieser Dienstleistungen definiert werden. So liegt nun auch eine Definition von Rundfunkdienstleistungen mit Beispielen vor, um zu veranschaulichen, welche Dienstleistungen erfasst sind und welche nicht. Um Rechtssicherheit zu gewährleisten, wurde einer Positivbeschreibung der Dienstleistungen der Vorzug gegeben. Das Verzeichnis der Beispiele für elektronische Dienstleistungen wurde aktualisiert, und für Telekommunikations- und Rundfunkdienstleistungen wurden ähnliche Verzeichnisse erstellt. Die Verzeichnisse sind weder endgültig noch erschöpfend. In Artikel 9a wird klargestellt, wie Rundfunk- und elektronische Dienstleistungen zu behandeln sind, wenn sie über das Telekommunikationsnetz oder eine Schnittstelle oder ein Portal wie ein Appstore eines Vermittlers (oder eines Dritten, der in die Leistungserbringung eingeschaltet ist) erbracht werden. Dabei ist von der Vermutung auszugehen, dass der Vermittler bei der Erbringung der Leistung im eigenen Namen, aber für Rechnung des Leistungserbringers tätig wird. Sofern nicht anders angegeben, gilt der Vermittler sowohl als Empfänger wie als Erbringer dieser Leistungen. Wird die Leistung einem Nichtsteuerpflichtigen erbracht, hat der Vermittler die Mehrwertsteuer im Mitgliedstaat des Kunden abzuführen. Nach Artikel 13a ist eine nichtsteuerpflichtige juristische Person – ähnlich einem Steuerpflichtigen – an dem Ort ansässig, an dem sie den Sitz ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit oder eine feste Niederlassung hat. In Artikel 18 wird der Status des Kunden behandelt. Dieser Vorschrift zufolge kann ein Dienstleistungserbringer einen Kunden, der ihm seine MwSt-Nummer nicht mitteilt, als Nichtsteuerpflichtigen behandeln, jedoch nur dann, wenn ihm keine gegenteiligen Informationen vorliegen. Hängt der Ort der Besteuerung davon ab, ob der Kunde Steuerpflichtiger oder Nichtsteuerpflichtiger ist, kann die ausschließliche Bezugnahme auf die MwSt-Nummer dazu führen, dass die Leistung falsch zugeordnet wird, wenn sich ein steuerpflichtiger Kunde dafür entscheidet, die MwSt-Nummer nicht mitzuteilen. Bei Telekommunikations-, Rundfunk- und elektronischen Dienstleistungen, die in jedem Fall am Ort des Kunden zu besteuern sind, besteht dieses Risiko nicht. Im neuen Absatz 2 wird ausgeführt, dass ein Erbringer solcher Leistungen jeden Kunden, der ihm keine MwSt-Nummer mitteilt, als Nichtsteuerpflichtigen betrachten kann. Damit kann der Leistungserbringer unmittelbar und eindeutig feststellen, ob er die Mehrwertsteuer abführen muss (bei einer Leistung an einen Nichtsteuerpflichtigen oder einen Steuerpflichtigen im gleichen Mitgliedstaat) oder der Kunde (bei einer Leistung an einen Steuerpflichtigen in einem anderen Mitgliedstaat). Die ursprüngliche Bewertung ist jedoch zu überprüfen und zu berichtigen, wenn der Kunde in der Folge seine MwSt-Nummer mitteilt. Artikel 24 regelt Situationen, in denen der Kunde in mehr als einem Land ansässig ist oder seinen gewöhnlichen Aufenthaltsort hat. Damit sollen Zuständigkeitskonflikte zwischen den Mitgliedstaaten vermieden werden. Im neuen Absatz 3 wird erläutert, was bei der Bestimmung des Ortes, an dem am ehesten eine Besteuerung am Ort des tatsächlichen Verbrauchs gewährleistet ist, zu berücksichtigen ist. Unterabschnitt 3a sieht unwiderlegbare Vermutungen vor, wenn es für den Dienstleistungserbringer unmöglich oder kaum möglich ist, die Kundeneigenschaft festzustellen oder zu wissen, wo der Kunde ansässig ist, seinen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthaltsort hat. Artikel 24a gilt für Fälle, in denen ein Anbieter von Telekommunikations-, Rundfunk- oder elektronischen Dienstleistungen einem Kunden diese Leistungen an bestimmten Orten erbringt. In Fällen wie dem der Telefonzelle oder des Internetcafés weiß der Leistungserbringer nicht, wer der Kunde ist, oder es ist ihm praktisch unmöglich, den Ort des Kunden festzustellen. Da der Leistungsempfänger physisch anwesend sein muss, damit ihm die Leistung erbracht werden kann, ist von der Vermutung auszugehen, dass der Ort des Kunden das betreffende Land ist. Artikel 24b gilt für Fälle, in denen bei der Inanspruchnahme der Leistungen auf einer SIM-Karte gespeicherte Gutschriften (Prepaidkarte) verwendet werden. Da beim Verkauf solcher Karten normalerweise keine personenbezogenen Daten erhoben werden, weiß der Leistungserbringer, der dem Kunden nicht zwangsläufig auch die Karte geliefert hat, nicht, wer der Kunde ist. Bei der Bestimmung des Orts des Kunden kommt es darauf an, in welchem Land die SIM-Karte in Umlauf gebracht wurde. Da die Karte meist auch in diesem Land genutzt werden dürfte, ist von der Vermutung auszugehen, dass es für die in Rede stehenden Zwecke der Ort des Kunden ist. Unterabschnitt 3b sieht widerlegbare Vermutungen vor, wenn es für den Dienstleistungserbringer schwierig, aber nicht unmöglich ist zu wissen, wo der Kunde ansässig ist, seinen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthaltsort hat. Die Vermutungen gelten nicht, wenn dem Leistungserbringer Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der Ort des Kunden ein anderer ist. Artikel 24c gilt für Fälle, in denen dem Kunden Dienstleistungen über den Festnetzanschluss eines Wohngebäudes erbracht werden. Da die Leistung dort auch in Anspruch genommen werden dürfte, ist von der Vermutung auszugehen, dass dieser Ort der Ort des Kunden ist. Artikel 24d gilt für Fälle, in denen der Kunde bei der Inanspruchnahme der Leistungen eine SIM-Kreditkarte verwendet. Wie bei Prepaidkarten ist von der Vermutung auszugehen, dass der Ort des Kunden das Land ist, in dem die SIM-Karte in Umlauf gebracht wurde. Da der Leistungserbringer bei Leistungen, bei deren Inanspruchnahme eine SIM-Kreditkarte verwendet wird, wissen wird, wer der Kunde ist, muss diese Vermutung widerlegbar sein. Nach Artikel 24e ist von der Vermutung auszugehen, dass der Ort eines Kunden, der bei der Inanspruchnahme der Leistungen ein Gerät oder eine Programm- oder Satellitenkarte benötigt, der Ort ist, an dem das Gerät aufgestellt ist oder an den die Programm- oder Satellitenkarte zur Verwendung gesendet wird. Die Vermutung gilt nicht, wenn das Gerät ohne Aufstellung verkauft wird oder die Programm- oder Satelittenkarte dem Kunden zwar verkauft, aber nicht gesendet wird. Artikel 24f gilt für alle anderen Fälle, in denen von der Vermutung ausgegangen wird, dass der Ort des Kunden der Ort ist, den der Leistungserbringer auf der Grundlage ausreichender Beweismittel als solchen bestimmt. Diese Vermutung gilt insofern, als dem Leistungserbringer keine gegenteiligen Informationen vorliegen. In Unterabschnitt 3c wird ausgeführt, welche Beweismittel zur Bestimmung des Ortes des Kunden heranzuziehen sind. Artikel 24g enthält ein Verzeichnis der Informationen, die der Leistungserbringer als Beweismittel zur Bestimmung des Ortes eines nichtsteuerpflichtigen Kunden verwenden kann. Da keine MwSt-Nummer vorliegt, muss der Leistungserbringer wissen, welche anderen Informationen herangezogen werden können. Das Verzeichnis ist zwar nicht vollständig, führt aber die wichtigsten Informationen auf, die als Beweismittel verwendet werden können. Aus Gründen der Verhältnismäßigkeit müssen die Beweismittel zwar ausreichen, um den Ort des Kunden mit relativer Sicherheit zu bestimmen, die Beweislast darf jedoch nicht übermäßig sein. Dies lässt sich am besten erreichen, indem ein einheitlicher Beweisumfang festgelegt wird. Nicht angemessen ist es, nur ein Beweismittel heranzuziehen, da dies zuviel Spielraum für Unterschiede in der Anwendung lassen würde. Daher sind zwei konvergierende eigenständige Beweismittel erforderlich. Dienstleistungen im Zusammenhang mit Grundstücken Nach Artikel 47 der MwSt-Richtlinie gilt als Ort einer Dienstleistung im Zusammenhang mit einem Grundstück der Ort, an dem das Grundstück gelegen ist. Der Anwendungsbereich dieser Bestimmung wird auf der Grundlage der Leitlinien des MwSt-Ausschusses wie folgt präzisiert: In Artikel 13b wird definiert, was unter einem Grundstück zu verstehen ist. Das Konzept „Grundstück“ ist ein gemeinsamer, vom jeweiligen nationalen Recht unabhängiger Begriff und muss daher für eine ordnungsgemäße Anwendung der Vorschriften über den Ort der Dienstleistung definiert werden. Die Definition stützt sich größtenteils auf die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union. Nach Artikel 31a ist dann von Dienstleistungen im Zusammenhang mit einem Grundstück auszugehen, wenn der Zusammenhang ausreichend direkt ist (Absatz 1). Dies umfasst von einem Grundstück abgeleitete Dienstleistungen, wenn das Grundstück fester Bestandteil der Dienstleistung und für die betreffende Dienstleistung, etwa die Genehmigung zum Fischfang, zentral und wesentlich ist oder die Dienstleistung in Bezug auf ein Grundstück erbracht wird und wie Leistungen von Architekten und Immobilienmaklern eine rechtliche oder physische Veränderung an dem Grundstück bezweckt. An Beispielen wird verdeutlicht, bei welchen Dienstleistungen es sich um Dienstleistungen im Zusammenhang mit einem Grundstück handelt (Absatz 2) und bei welchen nicht (Absatz 3). Nach Artikel 31b ist die Vermietung von Ausrüstung mit oder ohne Bedienpersonal zur Durchführung von Arbeiten an einem Grundstück an einen Kunden nur dann als Dienstleistung im Zusammenhang mit einem Grundstück anzusehen, wenn der Leistungserbringer für die Durchführung der Arbeiten verantwortlich ist. Wenn dem Kunden neben der Ausrüstung ausreichendes Bedienpersonal zur Verfügung gestellt wird, ist von der Vermutung auszugehen, dass der Leistungserbringer verantwortlich ist. In diesem Fall ist die Dienstleistung in dem Land zu besteuern, in dem das Grundstück gelegen ist. In Artikel 31c wird klargestellt, dass Telekommunikations-, Rundfunk- und elektronische Dienstleistungen, die Hotels oder ähnliche Einrichtungen ihren Kunden im Zusammenhang mit einer Beherbergung erbringen, für MwSt-Zwecke genauso zu behandeln sind wie die Beherbergungsleistung selbst. Je nachdem, wie diese Dienstleistungen abgerechnet werden, gelten sie entweder als Teil einer einzigen Beherbergungsleistung (im Fall von Pauschalpreisen) oder als Nebenleistung der Beherbergungsleistung. Vertrieb von Eintrittskarten für Veranstaltungen auf dem Gebiet der Kultur, der Künste, des Sports, der Wissenschaft, des Unterrichts, der Unterhaltung und ähnliche Veranstaltungen. Die Gewährung des Zutritts zu Veranstaltungen auf dem Gebiet der Kultur, der Künste, des Sports, der Wissenschaft, des Unterrichts, der Unterhaltung oder ähnlichen Veranstaltungen unterliegt weiterhin an dem Ort der Besteuerung, an dem die Veranstaltung tatsächlich stattfindet. Werden einem Steuerpflichtigen Eintrittskarten zu solchen Veranstaltungen überlassen, fällt die Leistung unter Artikel 53 der MwSt-Richtlinie. Werden einem Nichtsteuerpflichtigen Eintrittskarten zu solchen Veranstaltungen überlassen, fällt die Leistung unter Artikel 54. In Artikel 33a wird bestätigt, dass die steuerliche Behandlung nicht davon abhängt, wie der Vertrieb der Eintrittskarten für solche Veranstaltungen organisiert ist. In jedem Fall ist die Überlassung von Eintrittskarten an dem Ort zu besteuern, an dem die Veranstaltung stattfindet. Übergangsmaßnahmen Nach Artikel 63 der MwSt-Richtlinie treten Steuertatbestand und Steueranspruch zu dem Zeitpunkt ein, zu dem die Lieferung von Gegenständen bewirkt oder die Dienstleistung erbracht wird. Werden gemäß Artikel 65 der MwSt-Richtlinie Anzahlungen geleistet oder haben die Mitgliedstaaten von der Möglichkeit in Artikel 66 der MwSt-Richtlinie Gebrauch gemacht, kann der Steueranspruch jedoch vor oder kurz nach der Bewirkung des Umsatzes eintreten. Für Telekommunikations-, Rundfunk- oder elektronische Dienstleistungen, die um den 1. Januar 2015, d. h. in der Zeit, in der die neuen Vorschriften über den Ort der Dienstleistung anwendbar werden, erbracht werden, könnten die Umstände, unter denen die Leistung erbracht wird, oder Unterschiede bei der Anwendung in den Mitgliedstaaten zu Doppelbesteuerung oder Nichtbesteuerung führen. Um dies zu verhindern, wird in Artikel 2 des Vorschlags klargestellt, dass der für die Bestimmung des Ortes der Dienstleistung maßgebliche Zeitpunkt – unabhängig davon, wann der Steueranspruch eintritt – der Zeitpunkt ist, zu dem die Leistung erbracht wird oder, bei laufenden Leistungen mit aufeinanderfolgenden Abrechungen oder Zahlungen, zu dem der einzelne Umsatzzeitraum abgeschlossen ist. Dies ist der Zeitpunkt, zu dem der Steuertatbestand in einem Mitgliedstaat eintritt. Die Maßnahmen sind erforderlich, um einen reibungslosen Übergang zu den ab dem 1. Januar 2015 anzuwendenden Vorschriften sicherzustellen. 2012/0354 (NLE) Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 282/2011 bezüglich des Ortes der Dienstleistung DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem[7], insbesondere Artikel 397, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Nach der Richtlinie 2006/112/EG in der durch die Richtlinie 2008/8/EG[8] geänderten Fassung werden ab 1. Januar 2015 alle Telekommunikations-, Rundfunk- und elektronischen Dienstleistungen an Nichtsteuerpflichtige in dem Mitgliedstaat besteuert, in dem der Dienstleistungsempfänger ansässig ist oder seinen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthaltsort hat, unabhängig davon, wo der Steuerpflichtige ansässig ist, der diese Leistungen erbringt. Die meisten anderen Dienstleistungen an Nichtsteuerpflichtige werden weiterhin in dem Mitgliedstaat besteuert, in dem der Leistungserbringer ansässig ist. (2) Damit festgestellt werden kann, welche Dienstleistungen im Mitgliedstaat des Dienstleistungsempfängers zu besteuern sind, müssen Telekommunikations-, Rundfunk- und elektronische Dienstleistungen definiert werden. Insbesondere das Konzept der Rundfunkdienstleistungen sollte unter Bezugnahme auf die Begriffsbestimmungen in der Richtlinie 2010/13/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. März 2010 zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung audiovisueller Mediendienste (Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste)[9] präzisiert werden. (3) Im Interesse der Klarheit wurden Umsätze, die als elektronische Dienstleistungen einzustufen sind, in der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 282/2011 in einem Verzeichnis aufgelistet, das jedoch weder vollständig noch erschöpfend ist. Das Verzeichnis sollte aktualisiert werden, und ähnliche Verzeichnisse sollten für Telekommunikations- und Rundfunkdienstleistungen erstellt werden. (4) Werden Rundfunk- und elektronische Dienstleistungen einem Leistungsempfänger nicht direkt, sondern über Telekommunikationsnetze oder eine Schnittstelle oder ein Portal eines anderen Steuerpflichtigen erbracht, ist festzulegen, wer dem Leistungsempfänger die Leistung erbringt. (5) Um zu gewährleisten, dass die Vorschriften über den Ort der Erbringung von Telekommunikations-, Rundfunk- und elektronischen Dienstleistungen einheitlich angewendet werden, ist festzulegen, an welchem Ort eine nichtsteuerpflichtige juristische Person als ansässig gilt. (6) Was die Bestimmung des Schuldners der Mehrwertsteuer (MwSt) auf Telekommunikations-, Rundfunk- oder elektronische Dienstleistungen angeht – und unter Berücksichtigung der Tatsache, dass der Ort der Besteuerung stets derselbe ist, unabhängig davon, ob der Leistungsempfänger Steuerpflichtiger oder Nichtsteuerpflichtiger ist –, sollte der Leistungserbringer den Status eines Leistungsempfängers allein danach bestimmen können, ob der Leistungsempfänger ihm seine persönliche MwSt-Identifikationsnummer mitteilt. Entsprechend den allgemeinen Bestimmungen ist dieser Status zu berichtigen, wenn der Leistungsempfänger seine MwSt-Identifikationsnummer später mitteilt. (7) Ist ein Nichtsteuerpflichtiger in verschiedenen Ländern ansässig oder hat er seinen Wohnsitz in einem Land und seinen gewöhnlichen Aufenthaltsort in einem anderen Land, so ist der Ort vorrangig, an dem am ehesten die Besteuerung am Ort des tatsächlichen Verbrauchs gewährleistet ist. Zur Vermeidung von Zuständigkeitskonflikten zwischen den Mitgliedstaaten sollte der Ort des tatsächlichen Verbrauchs bestimmt werden. (8) Es sollten Regeln zur Klärung der steuerlichen Behandlung von Telekommunikations-, Rundfunk- und elektronischen Dienstleistungen an einen Nichtsteuerpflichtigen festgelegt werden, dessen Ansässigkeits- oder Aufenthaltsort praktisch nicht oder nicht mit Sicherheit bestimmt werden kann. (9) Da die steuerliche Behandlung von Telekommunikations-, Rundfunk- und elektronischen Dienstleistungen an einen Nichtsteuerpflichtigen davon abhängt, wo der Leistungsempfänger ansässig ist oder seinen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthaltsort hat, muss präzisiert werden, welche Informationen der Leistungserbringer als Beweismittel zur Bestimmung des Ortes des Leistungsempfängers einholen muss. (10) Um die einheitliche Behandlung von Dienstleistungen im Zusammenhang mit einem Grundstück zu gewährleisten, muss der Begriff des Grundstücks definiert werden. Die besondere Beziehung, deren es bedarf, damit ein Zusammenhang mit einem Grundstück bestehen kann, ist näher zu beschreiben, und zudem sollten Beispiele für Umsätze, die als Dienstleistungen im Zusammenhang mit einem Grundstück eingestuft werden, aufgelistet werden, wobei dieses Verzeichnis weder vollständig noch erschöpfend sein muss. (11) Es ist auch zu präzisieren, wie die Zurverfügungstellung von Ausrüstung zur Durchführung von Arbeiten an einem Grundstück steuerlich zu behandeln ist. (12) Aus pragmatischen Gründen sollte klargestellt werden, dass Telekommunikations-, Rundfunk- oder elektronische Dienstleistungen, die ein im eigenen Namen handelnder Steuerpflichtiger in der Hotelbranche oder in Branchen mit ähnlicher Funktion im Zusammenhang mit einer Beherbergung erbringt, für MwSt-Zwecke genauso zu behandeln sind wie die Beherbergungsleistung selbst. Wird ein Pauschalpreis berechnet, sollten beide Umsätze als eine einzige Dienstleistung behandelt werden. Werden Telekommunikations-, Rundfunk- oder elektronische Dienstleistungen dem Leistungsempfänger getrennt in Rechnung gestellt, sollten sie als Nebenleistung der Beherbergungsleistung behandelt werden. (13) Nach der Richtlinie 2006/112/EG ist die Gewährung des Zutritts zu Veranstaltungen der Kultur, der Künste, des Sports, der Wissenschaft, des Unterrichts, der Unterhaltung oder ähnlichen Veranstaltungen in jedem Fall an dem Ort zu besteuern, an dem die Veranstaltung tatsächlich stattfindet. Es sollte klargestellt werden, dass dies auch dann gilt, wenn die Eintrittskarten für solche Veranstaltungen nicht direkt durch den Veranstalter, sondern durch Vermittler vertrieben werden. (14) Nach der Richtlinie 2006/112/EG kann der MwSt-Anspruch vor oder kurz nach der Lieferung von Gegenständen oder der Erbringung der Dienstleistung eintreten. Bei Telekommunikations-, Rundfunk- oder elektronischen Dienstleistungen, die in der Zeit der Umstellung auf die neuen Vorschriften über den Ort der Dienstleistung erbracht werden, könnten die Umstände, unter denen die Dienstleistung erbracht wird, oder Unterschiede bei der Anwendung in den Mitgliedstaaten zu Doppelbesteuerung oder Nichtbesteuerung führen. Um dies zu vermeiden, sind Übergangsbestimmungen vorzusehen. (15) Für die Zwecke dieser Verordnung kann es angebracht sein, dass die Mitgliedstaaten Rechtsvorschriften erlassen, mit denen bestimmte Rechte und Pflichten, die in der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr[10] festgelegt sind, beschränkt werden, um die in Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe e dieser Richtlinie genannten Interessen zu wahren, sofern solche Maßnahmen angesichts des Risikos von Steuerbetrug und Steuerhinterziehung in den Mitgliedstaaten und im Interesse einer ordnungsgemäßen MwSt-Erhebung gemäß dieser Verordnung erforderlich und verhältnismäßig sind. (16) Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 282/2011 sollte daher entsprechend geändert werden — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 282/2011 wird wie folgt geändert: (1) Die folgenden Artikel 6a und 6b werden eingefügt: „Artikel 6a 1. Telekommunikationsdienstleistungen im Sinne von Artikel 24 Absatz 2 der Richtlinie 2006/112/EG umfassen insbesondere (a) Festnetz- und Mobiltelefondienste zur wechselseitigen Ton-, Daten- und Videoübertragung einschließlich Videofonie, d. h. Telefondienstleistungen mit bildgebender Komponente; (b) über das Internet erbrachte Telefondienste einschließlich VoIP-Diensten (Voice over Internet Protocol); (c) Sprachspeicherung (Voicemail), Anklopfen, Rufumleitung, Anruferkennung, Dreiwegeanruf und andere Anrufverwaltungsdienste; (d) Personenrufdienste (Paging-Dienste); (e) Audiotextdienste; (f) Fax, Telegrafie und Fernschreiben; (g) Telefon-Helpdesks, bei denen Nutzer bei Problemen mit ihrem Hörfunk- oder Fernsehnetzwerk, dem Internet oder ähnlichen elektronischen Netzwerken Hilfe erhalten; (h) den Zugang zum Internet einschließlich des World Wide Web; (i) private Netzanschlüsse für Telekommunikationsverbindungen zur ausschließlichen Nutzung durch den Kunden; (j) die Überlassung von Audio- und audiovisuellen Inhalten über Kommunikationsnetze, die weder durch einen Mediendiensteanbieter noch unter dessen redaktioneller Verantwortung erfolgt; (k) die Weiterleitung der Audio- und audiovisuellen Erzeugnisse eines Mediendiensteanbieters über Kommunikationsnetze durch eine andere Person als den Mediendiensteanbieter. 2. Telekommunikationsdienstleistungen im Sinne von Artikel 24 Absatz 2 der Richtlinie 2006/112/EG umfassen nicht (a) elektronisch erbrachte Dienstleistungen; (b) Rundfunkdienstleistungen; (c) andere Telefon-Helpdesks als die in Absatz 1 Buchstabe g genannten. Artikel 6b 1. Hörfunk- und Fernsehdienstleistungen (im Folgenden: „Rundfunkdienstleistungen“) umfassen Dienstleistungen in Form von Audio- und audiovisuellen Inhalten wie Sendungen, die auf der Grundlage eines Sendeplans über Kommunikationsnetze durch einen Mediendiensteanbieter unter dessen redaktioneller Verantwortung der Öffentlichkeit zum zeitgleichen Anhören oder Anschauen zur Verfügung gestellt werden. 2. Unter Absatz 1 fallen insbesondere (a) Hörfunk- oder Fernsehsendungen, die über ein Hörfunk- oder Fernsehnetzwerk verbreitet oder weiterverbreitet werden; (b) Hörfunk- oder Fernsehsendungen, die über das Internet oder ein ähnliches elektronisches Netzwerk (IP-Streaming) verbreitet werden, wenn sie direkt oder zeitgleich zu ihrer Verbreitung oder Weiterverbreitung durch ein Hörfunk- oder Fernsehnetzwerk übertragen werden. 3. Absatz 1 findet keine Anwendung auf (a) Telekommunikationsdienstleistungen; (b) elektronisch erbrachte Dienstleistungen; (c) Nebenleistungen wie die Bereitstellung von Informationen über bestimmte auf Abruf erhältliche Programme; (d) die Übertragung von Sende- oder Verbreitungsrechten; (e) das Leasing von Geräten und technischer Ausrüstung zur Erbringung von Rundfunkdienstleistungen.“ (2) Artikel 7 Absatz 3 wird wie folgt geändert: (a) Der einleitende Satz erhält folgende Fassung: „Absatz 1 findet keine Anwendung auf“ (b) Buchstabe a erhält folgende Fassung: „a) Rundfunkdienstleistungen;“ (c) Buchstabe n erhält folgende Fassung: „n) andere Telefon-Helpdesks als die in Artikel 6a Absatz 1 Buchstabe g genannten;“ (d) Die Buchstaben q), r) und s) werden gestrichen. (e) Die folgenden Buchstaben t) und u) werden eingefügt: „t) Online-Vertrieb von Eintrittskarten für Veranstaltungen auf dem Gebiet der Kultur, der Künste, des Sports, der Wissenschaft, des Unterrichts, der Unterhaltung und ähnliche Veranstaltungen; u) Online-Buchung von Beherbergungsleistungen in Hotels und dergleichen.“ (3) In Kapitel IV „Steuerbarer Umsatz“ wird folgender Artikel 9a eingefügt: „Artikel 9a Werden Rundfunk- oder elektronische Dienstleistungen eines Leistungserbringers über das Telekommunikationsnetz, eine Schnittstelle oder ein Portal wie ein Appstore eines Vermittlers oder eines an der Leistung beteiligten Dritten erbracht, ist für die Zwecke der Anwendung von Artikel 28 der Richtlinie 2006/112/EG davon auszugehen, dass der Vermittler oder der Dritte im eigenen Namen, aber für Rechnung des Leistungserbringers tätig ist, sofern dieser dem Endempfänger der Dienstleistung gegenüber nicht ausdrücklich als Leistungserbringer genannt wird. (4) In Kapitel V „Ort des steuerbaren Umsatzes“ Abschnitt 1 „Begriffe“ werden folgende Artikel 13a und 13b eingefügt: „Artikel 13a Als Ort, an dem eine nichtsteuerpflichtige juristische Person im Sinne von Artikel 56 Absatz 2 Unterabsatz 1, Artikel 58 und Artikel 59 der Richtlinie 2006/112/EG ansässig ist, gilt der Ort, an dem diese nichtsteuerpflichtige juristische Person den Sitz ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit gemäß Artikel 10 oder eine feste Niederlassung gemäß Artikel 11 Absatz 1 dieser Verordnung hat. Artikel 13b Für die Zwecke der Anwendung der Richtlinie 2006/112/EG gilt als „Grundstück“ (a) jeder bestimmte Teil der Erde an oder unterhalb ihrer Oberfläche, an dem Eigentum und Besitz begründet werden kann; (b) jedes mit dem Boden fest verbundene Gebäude oder Bauwerk oberhalb oder unterhalb des Meeresspiegels, das nicht ohne Weiteres zerlegt und bewegt werden kann; (c) jeder integrale Bestandteil eines Gebäudes oder Bauwerks, ohne den das Gebäude oder Bauwerk unvollständig ist, etwa Türen, Fenster, Dächer, Treppenhäuser und Aufzüge; (d) jedes Element, jede Ausrüstung oder jede Maschine, das bzw. die in einem Gebäude oder Bauwerk auf Dauer eingebaut ist und nicht bewegt werden kann, ohne dass das Gebäude oder Bauwerk zerstört oder verändert wird.“ (5) In Artikel 18 Absatz 2 wird folgender Unterabsatz 2 eingefügt: „Ungeachtet gegenteiliger Informationen kann jedoch der Erbringer von Telekommunikations-, Rundfunk- oder elektronischen Dienstleistungen davon ausgehen, dass ein innerhalb der Gemeinschaft ansässiger Dienstleistungsempfänger den Status eines Nichtsteuerpflichtigen hat, solange Letzterer dem Leistungserbringer seine individuelle Mehrwertsteuer-Identifikationsnummer nicht mitgeteilt hat.“ (6) In Artikel 24 wird folgender Absatz 3 eingefügt: „3. Zur Bestimmung des Ortes, an dem am ehesten eine Besteuerung am Ort des tatsächlichen Verbrauchs im Sinne der Absätze 1 und 2 gewährleistet ist, ist insbesondere Folgendes zu berücksichtigen: (a) bei der Vermietung eines Beförderungsmittels für einen längeren Zeitraum der Ort, an dem das Beförderungsmittel dem Dienstleistungsempfänger oder einem für dessen Rechnung tätigen Dritten zur Verfügung gestellt wird, es sei denn, es liegen Anhaltspunkte dafür vor, dass das Beförderungsmittel an einem anderen Ort genutzt werden wird; (b) bei anderen Dienstleistungen als der Vermietung von Beförderungsmitteln im Fall einer nichtsteuerpflichtigen juristischen Person der Sitz der wirtschaftlichen Tätigkeit oder im Fall einer natürlichen Person der Wohnsitz, es sei denn, es liegen Anhaltspunkte dafür vor, dass die Dienstleistung tatsächlich an dem Ort in Anspruch genommen wird, an dem die betreffende Person ihren gewöhnlichen Aufenthaltsort hat.“ (7) In Kapitel V „Ort des steuerbaren Umsatzes“ Abschnitt 4 „Ort der Dienstleistung“ werden die folgenden Unterabschnitte 3a, 3b und 3c eingefügt: „Unterabschnitt 3a Unwiderlegbare Vermutungen bezüglich des Ortes des Dienstleistungsempfängers Artikel 24a 1. Erbringt ein Dienstleistungserbringer Telekommunikations-, Rundfunk- oder elektronische Dienstleistungen an Orten wie Telefonzellen, Kiosk-Telefonen, Wi-Fi-Hot-Spots, Internetcafés, Restaurants oder Hotellobbys, an denen der Dienstleistungsempfänger physisch anwesend sein muss, damit ihm die Dienstleistung erbracht werden kann, ist von der Vermutung auszugehen, dass der Dienstleistungsempfänger für die Zwecke der Anwendung der Artikel 44, 58 und 59a der Richtlinie 2006/112/EG an dem betreffenden Ort ansässig ist oder seinen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthaltsort hat und dass die Dienstleistung an diesem Ort tatsächlich genutzt und ausgewertet wird. Diese Vermutung kann nicht durch auf Fakten oder Gesetz gestützte Mittel widerlegt werden. 2. Befindet sich der Ort im Sinne von Absatz 1 an Bord eines Schiffes, eines Flugzeugs oder in der Eisenbahn während einer Personenbeförderung innerhalb der Gemeinschaft gemäß den Artikeln 37 und 57 der Richtlinie 2006/112/EG, ist das Land, in dem sich der Ort befindet, das Abgangsland der Personenbeförderung. Artikel 24b Verwendet ein Dienstleistungsempfänger für Telekommunikations-, Rundfunk- oder elektronische Dienstleistungen auf einer SIM-Karte gespeicherte Gutschriften, ist von der Vermutung auszugehen, dass der Dienstleistungsempfänger für die Zwecke der Anwendung der Artikel 44, 58 und 59a der Richtlinie 2006/112/EG in dem Land, das durch den Ländercode der betreffenden SIM-Karte bezeichnet wird, ansässig ist oder seinen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthaltsort hat und dass die Dienstleistung an diesem Ort tatsächlich genutzt und ausgewertet wird. Diese Vermutung kann nicht durch auf Fakten oder Gesetz gestützte Mittel widerlegt werden. Unterabschnitt 3b Widerlegbare Vermutungen bezüglich des Ortes des Dienstleistungsempfängers Artikel 24c Werden einem Nichtsteuerpflichtigen Telekommunikations-, Rundfunk- oder elektronische Dienstleistungen über den Festnetzanschluss eines Wohngebäudes erbracht, ist von der Vermutung auszugehen, dass der Dienstleistungsempfänger für die Zwecke der Anwendung von Artikel 58 der Richtlinie 2006/112/EG an dem Ort, an dem sich der Festnetzanschluss befindet, ansässig ist oder seinen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthaltsort hat. Diese Vermutung gilt nicht, wenn dem Dienstleistungserbringer Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der Dienstleistungsempfänger an einem anderen Ort ansässig ist oder seinen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthaltsort hat. Artikel 24d Werden einem Nichtsteuerpflichtigen Telekommunikations-, Rundfunk- oder elektronische Dienstleistungen über mobile Netze gegen nachträglich erhobenes Entgelt erbracht, ist von der Vermutung auszugehen, dass der Dienstleistungsempfänger für die Zwecke der Anwendung von Artikel 58 der Richtlinie 2006/112/EG in dem Land, das durch den Ländercode der bei Inanspruchnahme der Dienstleistungen verwendeten SIM-Karte bezeichnet wird, ansässig ist oder seinen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthaltsort hat. Diese Vermutung gilt nicht, wenn dem Dienstleistungserbringer Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der Dienstleistungsempfänger an einem anderen Ort ansässig ist oder seinen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthaltsort hat. Artikel 24e Werden einem Nichtsteuerpflichtigen Telekommunikations-, Rundfunk- oder elektronische Dienstleistungen erbracht, die in der Übertragung von Signalen bestehen, für die ein Gerät oder eine Programm- oder Satellitenkarte verwendet werden muss, ist von der Vermutung auszugehen, dass der Dienstleistungsempfänger an dem Ort, an dem das Gerät aufgestellt ist oder, wenn dieser Ort unbekannt ist, an dem Ort, an den die Programm- oder Satelittenkarte zur Verwendung gesendet wird, ansässig ist oder seinen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthaltsort hat. Diese Vermutung gilt nicht, wenn dem Dienstleistungserbringer Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der Dienstleistungsempfänger an einem anderen Ort ansässig ist oder seinen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthaltsort hat. Artikel 24f Werden einem Nichtsteuerpflichtigen unter anderen Bedingungen als den in den Artikeln 24a, 24b, 24c, 24d und 24e dieser Verordnung genannten Dienstleistungen erbracht, ist von der Vermutung auszugehen, dass der Dienstleistungsempfänger für die Zwecke der Anwendung von Artikel 56 Absatz 2 Unterabsatz 1 und Artikel 58 der Richtlinie 2006/112/EG an dem Ort ansässig ist oder seinen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthaltsort hat, der gemäß Artikel 24g dieser Verordnung als solcher bestimmt wird. Unterabschnitt 3c Beweismittel für die Bestimmung des Ortes des Dienstleistungsempfängers Artikel 24g 1. Für die Zwecke der Anwendung der Regeln über den Ort der Dienstleistung gemäß Artikel 56 Absatz 2 Unterabsatz 1 und Artikel 58 der Richtlinie 2006/112/EG gilt als Beweismittel insbesondere Folgendes: (a) die Daten des Dienstleistungsempfängers wie dessen Rechnungsanschrift; (b) die Internet-Protokoll-Adresse (IP-Adresse) des von dem Dienstleistungsempfänger verwendeten Geräts oder jedes Verfahren der Geolokalisierung; (c) Bankangaben wie der Ort, an dem das für die Zahlung verwendete Bankkonto geführt wird, und die der Bank vorliegende Rechnungsanschrift des Dienstleistungsempfängers; (d) der Mobilfunk-Ländercode (Mobile Country Code – MCC) der Internationalen Mobilfunk-Teilnehmerkennung (International Mobile Subscriber Identity – IMSI), der auf der von dem Dienstleistungsempfänger verwendeten SIM-Karte (Teilnehmer-Identifikationsmodul – Subscriber Identity Module) gespeichert ist; (e) der Ort des Festnetzanschlusses des Wohngebäudes, über den dem Dienstleistungsempfänger die Dienstleistung erbracht wird; (f) bezüglich eines Dienstleistungsempfängers, der Gegenstände über das Internet oder ein ähnliches elektronisches Netzwerk verkauft, der Ort, an dem die Beförderung oder der Versand der von diesem Dienstleistungsempfänger verkauften Gegenstände ursprünglich begonnen hat; (g) bezüglich eines Dienstleistungsempfängers, der Gegenstände über das Internet oder ein ähnliches elektronisches Netzwerk kauft, der Ort, an dem die Beförderung oder der Versand der von diesem Dienstleistungsempfänger gekauften Gegenstände letztlich endet; (h) die Zulassungsdaten des von dem Dienstleistungsempfänger gemieteten Beförderungsmittels, wenn dieses an dem Ort, an dem es genutzt wird, zugelassen sein muss, sowie ähnliche Informationen; (i) sonstige gewerblich relevante Informationen, die der Dienstleistungserbringer eingeholt hat. 2. Zur Bestimmung des Ortes, an dem der Dienstleistungsempfänger ansässig ist oder seinen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthaltsort hat, sind zwei eigenständige Beweismittel erforderlich, die einander nicht widersprechen dürfen.“ (8) In Kapitel V „Ort des steuerbaren Umsatzes“ Abschnitt 4 „Ort der Dienstleistung“ wird der folgende Unterabschnitt 6a eingefügt: „Unterabschnitt 6a Dienstleistungen im Zusammenhang mit Grundstücken Artikel 31a 1. Dienstleistungen im Zusammenhang mit einem Grundstück im Sinne von Artikel 47 der Richtlinie 2006/112/EG umfassen nur Dienstleistungen, die einen ausreichend direkten Zusammenhang mit einem Grundstück aufweisen. In folgenden Fällen ist davon auszugehen, dass Dienstleistungen einen ausreichend direkten Zusammenhang mit einem Grundstück aufweisen: (a) wenn sie von einem Grundstück abgeleitet sind und das Grundstück fester Bestandteil der Dienstleistung und für die betreffende Dienstleistung zentral und wesentlich ist; (b) wenn sie in Bezug auf ein Grundstück erbracht werden und eine rechtliche oder physische Veränderung an dem Grundstück bezwecken. 2. Unter Absatz 1 fällt insbesondere Folgendes: (a) die Ausarbeitung von Bauplänen für ein Gebäude oder Teile eines Gebäudes für ein bestimmtes Grundstück unabhängig davon, ob das Gebäude errichtet wird; (b) Bauaufsichts- oder Sicherheitsdienstleistungen; (c) die Errichtung eines Gebäudes an Land sowie Bau- und Abrissarbeiten an einem Gebäude oder Teilen eines Gebäudes; (d) die Errichtung von Infrastrukturen an Land wie Gas-, Wasser- oder Abwasserleitungen und dergleichen sowie Bau- und Abrissarbeiten an solchen Infrastrukturen; (e) Arbeiten an Land einschließlich landwirtschaftlicher Dienstleistungen wie Bodenumbruch, Aussaat, Bewässerung und Düngung; (f) Begutachtung und Bewertung des Zustands von Grundstücken und entsprechender Risiken; (g) die Schätzung von Grundstücken, auch wenn zu Versicherungszwecken erforderlich, zur Bestimmung des Grundstückswerts als Sicherheit für ein Darlehen oder zur Bewertung von Risiken und Schäden in Streitfällen; (h) Vermietung und Verpachtung von anderen Grundstücken als den in Buchstabe c genannten, einschließlich der Lagerung von Gegenständen, wenn ein bestimmter Teil des Grundstücks der ausschließlichen Nutzung durch den Dienstleistungsempfänger vorbehalten ist; (i) die Beherbergung in der Hotelbranche oder in Branchen mit ähnlicher Funktion, wie zum Beispiel in Ferienlagern oder auf einem als Campingplatz hergerichteten Gelände, einschließlich Umwandlung von Teilzeitnutzungsrechten (Timesharing) und dergleichen für Aufenthalte an einem bestimmten Ort; (j) Gewährung und Übertragung anderer Nutzungsrechte an Grundstücken und Teilen davon als der in den Buchstaben h und i genannten, einschließlich der Genehmigung zur Teilnutzung des Grundstücks, etwa Fischerei- und Jagdrechte oder Zugang zu Lounges in Flughäfen oder Nutzung mautpflichtiger Kunstbauten wie Brücken oder Tunnel; (k) Wartungs-, Instandhaltungs- und Reparaturarbeiten an einem Gebäude oder Teilen eines Gebäudes einschließlich Reinigung, Verlegung von Fliesen und Parkett sowie Tapezieren; (l) Wartungs-, Instandhaltungs- und Reparaturarbeiten an Infrastrukturen wie Gas‑, Wasser- oder Abwasserleitungen und dergleichen; (m) Einbau oder Montage von Maschinen oder Ausrüstung, die nach Einbau oder Montage als Grundstück einzustufen sind; (n) Instandhaltung, Reparatur, Kontrolle und Überwachung von Maschinen oder Ausrüstung, die als Grundstück einzustufen sind; (o) Immobilienverwaltung, d. h. Betrieb von gewerblich bzw. industriell genutzten oder Wohnimmobilien durch den Eigentümer des Grundstücks oder für dessen Rechnung, ausgenommen Portfolioverwaltung für Anlagen in Immobilien gemäß Absatz 3 Buchstabe h; (p) Vermittlungsleistungen beim Verkauf oder bei der Vermietung oder Verpachtung von Grundstücken sowie bei bestimmten Rechten an Grundstücken oder dinglichen Rechten, die einem körperlichen Gegenstand gleichgestellt sind, ausgenommen Vermittlungsleistungen gemäß Absatz 3 Buchstabe d; (q) juristische Dienstleistungen im Zusammenhang mit Grundstücksübertragungen oder der Übertragung von Rechten an Grundstücken sowie mit bestimmten Rechten an Grundstücken oder dinglichen Rechten, die einem körperlichen Gegenstand gleichgestellt sind, wie zum Beispiel notarielle Tätigkeiten oder das Aufsetzen eines Vertrags über den Verkauf oder den Kauf eines Grundstücks, auch wenn die Übertragung, die die rechtliche Veränderung an dem Grundstück herbeiführt, nicht zustande kommt. 3. Absatz 1 findet keine Anwendung auf (a) die Ausarbeitung von Bauplänen für ein Gebäude oder Teile eines Gebäudes, die nicht für ein bestimmtes Grundstück vorgesehen sind; (b) die Lagerung von Gegenständen auf einem Grundstück, wenn kein bestimmter Teil des Grundstücks der ausschließlichen Nutzung durch den Dienstleistungsempfänger vorbehalten ist; (c) Werbeleistungen, auch wenn diese die Nutzung eines Grundstücks umfassen; (d) die Vermittlung einer Beherbergungsleistung in der Hotelbranche oder in Branchen mit ähnlicher Funktion, wie zum Beispiel in Ferienlagern oder auf einem als Campingplatz hergerichteten Gelände, wenn der Vermittler im Namen eines Dritten und für dessen Rechnung handelt; (e) Telekommunikations-, Rundfunk- und elektronische Dienstleistungen, die nicht unter Artikel 31c fallen; (f) die Bereitstellung eines Standplatzes auf einem Messe- oder Ausstellungsgelände zusammen mit anderen Dienstleistungen, die dem Aussteller die Vorstellung seines Angebots ermöglichen, wie die Aufmachung und Gestaltung des Standes, die Beförderung und Lagerung der Ausstellungsstücke, die Zurverfügungstellung von Maschinen, die Verlegung von Kabeln, Versicherungs- und Werbeleistungen; (g) Einbau oder Montage, Instandhaltung, Reparatur, Kontrolle und Überwachung von Maschinen oder Ausrüstung, die nicht Teil des Grundstücks sind oder sein werden; (h) die Portfolioverwaltung für Anlagen in Immobilien; (i) andere juristische Dienstleistungen im Zusammenhang mit Verträgen als die in Absatz 2 Buchstabe q genannten, einschließlich Beratungsdienstleistungen hinsichtlich der Vertragsbedingungen eines Grundstücksübertragungsvertrags, der Durchsetzung eines solchen Vertrags oder des Nachweises, dass ein solcher Vertrag besteht, sofern diese Dienstleistungen nicht speziell mit der Übertragung von Rechten an einem Grundstück zusammenhängen; Artikel 31b Wird einem Dienstleistungsempfänger Ausrüstung zur Durchführung von Arbeiten an einem Grundstück zur Verfügung gestellt, ist diese Leistung nur dann eine Dienstleistung im Zusammenhang mit einem Grundstück, wenn der Dienstleistungserbringer für die Durchführung der Arbeiten verantwortlich ist. Stellt ein Dienstleistungserbringer dem Dienstleistungsempfänger neben der Ausrüstung ausreichendes Bedienpersonal zur Durchführung von Arbeiten zur Verfügung, ist von der Vermutung auszugehen, dass er für die Durchführung der Arbeiten verantwortlich ist. Diese Vermutung kann durch jegliche auf Fakten oder Gesetz gestützte Mittel widerlegt werden, um festzustellen, wer für die Durchführung der Arbeiten verantwortlich ist. Artikel 31c Erbringt ein im eigenen Namen handelnder Steuerpflichtiger neben der Beherbergung in der Hotelbranche oder in Branchen mit ähnlicher Funktion, wie zum Beispiel in Ferienlagern oder auf einem als Campingplatz hergerichteten Gelände, Telekommunikations-, Rundfunk- oder elektronische Dienstleistungen, gelten diese entweder als Teil einer einzigen Beherbergungsleistung oder als Nebenleistung der Beherbergungsleistung, je nachdem, ob sie zusammen mit der Beherbergung oder getrennt abgerechnet werden.“ (9) In Kapitel 5 „Ort des steuerbaren Umsatzes“ Abschnitt 4 „Ort der Dienstleistung (Artikel 43 bis 59 der Richtlinie 2006/112/EG)“ Unterabschnitt 7 „Dienstleistungen auf dem Gebiet der Kultur, der Künste, des Sports, der Wissenschaft, des Unterrichts, der Unterhaltung und ähnliche Veranstaltungen“ wird folgender Artikel 33a eingefügt: „Artikel 33a Vertreibt ein Vermittler, der im eigenen Namen, aber für Rechnung des Veranstalters handelt, oder ein anderer Steuerpflichtiger als der Veranstalter, der auf eigene Rechnung handelt, Eintrittskarten für Veranstaltungen auf dem Gebiet der Kultur, der Künste, des Sports, der Wissenschaft, des Unterrichts, der Unterhaltung oder für ähnliche Veranstaltungen, fällt diese Dienstleistung unter Artikel 53 und Artikel 54 Absatz 1 der Richtlinie 2006/112/EG.“ (10) In Anhang I Nummer 4 „Anhang II Nummer 4 der Richtlinie 2006/112/EG:“ werden die folgenden Buchstaben f und g eingefügt: „f) Empfang von Hörfunk- oder Fernsehsendungen, die über ein Hörfunk- oder Fernsehnetz, das Internet oder ein ähnliches elektronisches Netz verbreitet werden und die der Nutzer auf individuellen Abruf zum Anhören oder Anschauen zu einem von ihm bestimmten Zeitpunkt aus einem von dem Mediendiensteanbieter bereitgestellten Programmverzeichnis auswählt, wie Fernsehen auf Abruf oder Video-on-Demand; g) Empfang von Hörfunk- oder Fernsehsendungen über das Internet oder ein ähnliches elektronisches Netz (IP-Streaming), es sei denn, die Sendungen werden gleichzeitig über herkömmliche Hörfunk- und Fernsehnetze verbreitet.“ Artikel 2 Für Telekommunikationsdienstleistungen, Hörfunk- und Fernsehdienstleistungen oder elektronische Dienstleistungen eines in der Gemeinschaft ansässigen Dienstleistungserbringers an einen Nichtsteuerpflichtigen, der in der Gemeinschaft ansässig ist oder dort seinen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthaltsort hat, gilt Folgendes: (a) Werden die Dienstleistungen vor dem 1. Januar 2015 erbracht oder ist die Erbringung von Dienstleistungen vor diesem Datum abgeschlossen, gilt als Ort der Dienstleistung der Ort, an dem der Dienstleistungserbringer gemäß Artikel 45 der Richtlinie 2006/112/EG ansässig ist, unabhängig davon, wann der Steueranspruch eintritt; (b) werden die Dienstleistungen am 1. Januar 2015 oder später erbracht oder wird die Erbringung von Dienstleistungen an diesem Datum oder später abgeschlossen, gilt als Ort der Dienstleistung der Ort, an dem der Dienstleistungsempfänger ansässig ist oder seinen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthaltsort hat, auch wenn der Steueranspruch vor diesem Zeitpunkt eingetreten ist. Artikel 3 Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Sie gilt ab dem 1. Januar 2015. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Geschehen zu Brüssel am […] Im Namen des Rates Der Präsident [1] ABl. L 347 vom 11.12.2006, S. 1. [2] Durchführungsverordnung (EU) Nr. 282/2011 des Rates vom 15. März 2011 zur Festlegung von Durchführungsvorschriften zur Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (Neufassung) (ABl. L 77 vom 23.3.2011, S. 1). [3] Richtlinie 2008/8/EG des Rates vom 12. Februar 2008 zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG bezüglich des Ortes der Dienstleistung (ABl. L 44 vom 20.2.2008, S. 11). [4] Verordnung (EU) Nr. 967/2012 des Rates vom 9. Oktober 2012 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 282/2011 hinsichtlich der Sonderregelungen für nicht ansässige Steuerpflichtige, die Telekommunikationsdienstleistungen, Rundfunk- und Fernsehdienstleistungen oder elektronische Dienstleistungen an Nichtsteuerpflichtige erbringen (ABl. L 290 vom 20.10.2012, S. 1) und Durchführungsverordnung (EU) Nr. 815/2012 der Kommission vom 13. September 2012 mit Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EU) Nr. 904/2010 des Rates hinsichtlich der Sonderregelungen für gebietsfremde Steuerpflichtige, die Telekommunikationsdienstleistungen, Rundfunk- und Fernsehdienstleistungen oder elektronische Dienstleistungen an Nichtsteuerpflichtige erbringen (ABl. L 249 vom 14.9.2012, S. 3). [5] Dieser Ort wird auch als Ort des Kunden bezeichnet. [6] Die Tagesordnung der Sitzung, die Arbeitsunterlage und der Sitzungsbericht sind abrufbar unter: http://ec.europa.eu/taxation_customs/taxation/vat/key_documents/discussions_member_states/index_de.htm. [7] ABl. L 347 vom 11.12.2006, S. 1. [8] ABl. L 44 vom 20.2.2008, S. 11. [9] ABl. L 95 vom 15.4.2010, S. 1. [10] ABl. L 281 vom 23.11.1995, S. 31.