DE Amtsblatt der Europäischen Union C 280/2

Angaben der Mitgliedstaaten zu staatlichen Beihilfen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere in der Erzeugung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen tätige Unternehmen und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 70/2001

(2008/C 280/02)

Nummer der Beihilfe: XA 275/08

Mitgliedstaat: Republik Slowenien

Region: Območje občine Šmartno ob Paki

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Pomoč za ohranjanje in razvoj kmetijstva in podeželja v občini Šmartno ob Paki za programsko obdobje 2008–2013

Rechtsgrundlage: Pravilnik o dodeljevanju pomoči za ohranjanje in razvoj kmetijstva in podeželja v občini Šmartno ob Paki za programsko obdobje 2008–2013 (II. poglavje)

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe:

Jahr Voraussichtliche Kosten 2008 11 423 EUR 2009 12 000 EUR 2010 12 324 EUR 2011 12 600 EUR 2012 12 680 EUR 2013 12 700 EUR

Beihilfehöchstintensität:

1. Investitionen in landwirtschaftlichen Betrieben zur Primärproduktion:

— bis zu 50 % der zuschussfähigen Kosten in benachteiligten Gebieten,

— bis zu 40 % der zuschussfähigen Kosten in anderen Gebieten,

— bis zu 60 % der zuschussfähigen Kosten in benachteiligten Gebieten und bis zu 50 % der zuschussfähigen Kosten in anderen Gebieten, wenn die Investitionen von Junglandwirten innerhalb von fünf Jahren nach ihrer Niederlassung getätigt werden.

Beihilfen werden für Investitionen in folgenden Bereichen gewährt: Modernisierung von landwirtschaftlichen Objekten, Kauf von Maschinen und Anlagen zur landwirtschaftlichen Erzeugung, Investitionen in Dauerkulturen, Maßnahmen der Bodenverbesserung, Erschließung und Neuordnung von Weideland.

2. Erhaltung von Kulturlandschaften und Gebäuden:

— bis zu 100 % der tatsächlich entstandenen Kosten für Investitionen in nichtproduktive Objekte,

— bis zu 60 % der zuschussfähigen Kosten bzw. bis zu 75 % in benachteiligten Gebieten für Produktionsmittel für Investitionen in produktive Teile landwirtschaftlicher Betriebe, sofern die Investition nicht zu einer Steigerung der Produktionskapazität des Betriebs führt,

— zusätzlich bis zu 100 % der Mehrkosten, die durch die Verwendung traditioneller, für den Erhalt des kulturellen Erbes eines Gebäudes erforderlicher Materialien anfallen.

3. Im öffentlichen Interesse durchgeführte Aussiedlungen:

— bis zu 100 % der tatsächlichen Kosten, sofern die Aussiedlung lediglich im Abbau, Entfernen und Wiederaufbau betrieblicher Einrichtungen besteht,

— bewirkt die Aussiedlung, dass der Landwirt aus moderner gestalteten Einrichtungen Nutzen zieht, so leistet dieser einen Beitrag von mindestens 60 % bzw. in benachteiligten Gebieten 50 % der Wertsteigerung der Einrichtung nach der Aussiedlung. Bei Junglandwirten beläuft sich dieser Beitrag auf mindestens 55 % bzw. 45 %,

— hat die Aussiedlung eine Erhöhung der Produktionskapazitäten zur Folge, so leistet der Begünstigte einen Beitrag von mindestens 60 % bzw. in benachteiligten Gebieten 50 % der mit der Kapazitätserhöhung zusammenhängenden Ausgaben. Bei Junglandwirten beläuft sich dieser Beitrag auf mindestens 55m % bzw. 45 % in benachteiligten Gebieten.

4. Beihilfen zur Zahlung von Versicherungsprämien:

— die Beihilfe der Gemeinde entspricht der Differenz zwischen der Höhe der aus dem nationalen Haushalt kofinanzierten Versicherungsprämie und 50 % der zuschussfähigen Kosten für die Versicherung von Saat- und Erntegut sowie die Versicherung von Vieh gegen Krankheiten.

5. Beihilfen für die Flurbereinigung:

— bis zu 100 % der tatsächlich entstandenen Rechtskosten und Verwaltungsgebühren.

6. Beihilfen zur Förderung der Erzeugung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen hoher Qualität:

— bis zu 100 % der Kosten in Form von bezuschussten Dienstleistungen; sie dürfen keine direkte Zahlung von Geldbeträgen an die Erzeuger umfassen;

7. Bereitstellung technischer Hilfe:

— bis zu 100 % der Kosten in folgenden Bereichen: Aus- und Fortbildung von Landwirten, Beratungsdienste, Organisation von Veranstaltungen, Wettbewerben, Ausstellungen und Messen, Veröffentlichungen, Kataloge, Webseiten. Die Beihilfe wird in Form von bezuschussten Dienstleistungen gewährt und darf keine direkte Zahlung von Geldbeträgen an die Erzeuger umfassen

Bewilligungszeitpunkt: August 2008

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: Bis zum 31.12.2013

Zweck der Beihilfe: Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen

Angabe der betreffenden Artikel der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 und zuschussfähige Kosten: Kapitel II der Verordnung über die Gewährung von Beihilfen zur Erhaltung und Entwicklung der Landwirtschaft, der Forstwirtschaft und des ländlichen Raums in der Gemeinde Šmartno ob Paki beinhaltet die Maßnahmen, die gemäß den folgenden Artikeln der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 der Kommission vom 15. Dezember 2006 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere in der Erzeugung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen tätige Unternehmen und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 (ABl. L 358 vom 16.12.2006, S. 3) eine staatliche Beihilfe darstellen:

Artikel 4: Investitionen in landwirtschaftlichen Betrieben,

Artikel 5: Erhaltung von Kulturlandschaften und Gebäuden,

Artikel 6: Im öffentlichen Interesse durchgeführte Aussiedlungen,

Artikel 12: Beihilfen zur Zahlung von Versicherungsprämien,

Artikel 13: Beihilfen für die Flurbereinigung,

Artikel 14: Beihilfen zur Förderung der Erzeugung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen hoher Qualität,

Artikel 15: Bereitstellung technischer Hilfe im Agrarsektor

Betroffene Wirtschaftssektoren: Agrarsektor

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

Občina Šmartno ob Paki Šmartno ob Paki 72 SLO-3327 Šmartno ob Paki

Internetadresse: http://arhiva.velenje.si/vestniki/2008/Vestnik %2009-2008g.pdf

Sonstige Angaben: Die Beihilfe zur Zahlung von Versicherungsprämien für Versicherungen von Saat- und Erntegut umfasst die folgenden widrigen, Naturkatastrophen gleichzusetzenden Witterungsverhältnisse: Spätfrost, Hagel, Blitzschlag, Feuer durch Blitzschlag, Sturm, Überschwemmungen.

Die Gemeindeverordnung erfüllt die Bedingungen der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 betreffend die von der Gemeinde geplanten Maßnahmen sowie die gemeinsamen Bestimmungen (vor Gewährung einer Beihilfe zu beachtende Schritte, Kumulierung, Transparenz und Überwachung)

Alojz PODGORŠEK

Župan

Nummer der Beihilfe: XA 276/08

Mitgliedstaat: Republik Slowenien

Region: Območje Republike Slovenije

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Zatiranje varooze pri čebeljih družinah na območju Republike Slovenije v letu 2008

Rechtsgrundlage:

— Pravilnik o dopolnitvah pravilnika o izvajanju sistematičnega spremljanja stanja bolezni in cepljenj živali v letu 2008 (Uradni list RS št. 65/08),

— Pravilnik o boleznih živali (Uradni list RS št. 81/2007),

— Program zatiranja varoj za leto 2008

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: 2008: 445 250 EUR

Beihilfehöchstintensität: Bis zu 100 % der zuschussfähigen Kosten für die Verhinderung und Ausrottung von Varroa-Befällen. Die Beihilfe wird in Form von bezuschussten Dienstleistungen gewährt und darf keine direkte Zahlung von Geldbeträgen an die Erzeuger umfassen

Bewilligungszeitpunkt: Juli 2008 (Die Beihilfe wird nicht vor Veröffentlichung der Kurzbeschreibung auf der Website der Kommission gewährt)

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: Bis zum 31.12.2008

Zweck der Beihilfe: Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen

Angabe der betreffenden Artikel der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 und zuschussfähige Kosten: Die aufgrund der oben genannten Rechtsgrundlagen angemeldete Beihilfe ist im Einklang mit Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 der Kommission vom 15. Dezember 2006 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere in der Erzeugung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen tätige Unternehmen und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 (ABl. L 358 vom 16.12.2006, S. 3) und beinhaltet keine Beihilfe für Entschädigungen an die Landwirte, welche durch Varroa-Befälle einen Schaden erlitten haben (Artikel 19 Absatz 2)

Betroffene Wirtschaftssektoren: Agrarsektor

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

Ministrstvo za kmetijstvo, gozdarstvo in prehrano Veterinarska uprava RS Parmova ulica 53 SLO-1000 Ljubljana

Internetadresse: http://www.uradni-list.si/1/objava.jsp?urlid200865&objava=2861

http://www.uradni-list.si/1/objava.jsp?urlid200881&objava=4168

http://www.vurs.gov.si/fileadmin/vurs.gov.si/pageuploads/Objave/Program_zatiranja_varoj_2008.doc

Sonstige Angaben: Die oben angeführten Rechtsgrundlagen erfüllen die Bedingungen der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006, welche sich auf die seitens der Republik Slowenien durchzuführenden Maßnahmen zur Bekämpfung der Varroa beziehen, sowie die allgemeinen Bestimmungen.

Die Behilfe wird für die Varroa gewährt, welche auf der Liste der Tierkrankheiten des Internationalen Amtes für Tierseuchen angeführt ist und gegen die die Veterinärinspektion der Republik Slowenien (VURS) mit dem Beschluss Nr. 007-871 200l7B vom 1. Juli 2008 ein Programm für die Bekämpfung von Varroa verabschiedet hat

Iztok JARC

Minister

Nummer der Beihilfe: XA 288/08

Mitgliedstaat: Spanien

Region: Cataluña

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Ayudas para la implantación de instalaciones de riego de alta eficiencia en el interior de fincas particulares

Rechtsgrundlage: Proyecto de Orden AAR/xxx/2008, por la que se aprueban las bases reguladoras de la línea de préstamos para la implantación de instalaciones de riego de alta eficiencia en el interior de fincas particulares, y se convoca la línea correspondiente al año 2008

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der dem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: Die voraussichtlichen jährlichen Kosten während der Laufzeit der Regelung betragen 22,5 Mio. Euro. Diese Haushaltsmittel werden dazu verwendet, zinslose Darlehen mit einer Laufzeit von 15 Jahren und einer rückzahlungsfreien Zeit von zwei Jahren zu gewähren. Über die gesamte Laufzeit ergibt sich folgender voraussichtliche Betrag:

2008: 22 500 000 EUR

2009: 22 500 000 EUR

2010: 22 500 000 EUR

2011: 22 500 000 EUR

2012: 22 500 000 EUR

Beihilfehöchstintensität: In benachteiligten Gebieten im Sinne von Artikel 36 Buchstabe a Ziffern i, ii und iii der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 darf eine Beihilfenintensität von 50 % und in den übrigen Regionen von 40 % der förderfähigen Investitionen nicht überschritten werden

Bewilligungszeitpunkt: Tritt am Tag nach Bekanntmachung im Amtsblatt der Regionalregierung Kataloniens (Diario Oficial de la Generalitat de Cataluña) (DOGC) in Kraft.

Die Bekanntmachung im DOGC erfolgt nach Bekanntmachung der Eingangsnummer des Antrags auf Freistellung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 auf der Website der Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung. Diese Bekanntmachung erfolgt voraussichtlich im Juli 2008

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: Bis zum 31.12.2012

Zweck der Beihilfe: Zweck der Beihilfe ist die Förderung von Investitionen in landwirtschaftlichen Betrieben mit dem Ziel, hocheffiziente Bewässerungssysteme zu installieren, die eine Wasserersparnis von mindestens 25 % bedeuten (Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006).

Nach Artikel 4 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 kommen als zuschussfähige Ausgaben infrage:

Betroffene Wirtschaftssektoren: Alle Teilbereiche der Landwirtschaft, die aufgrund der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 für den Erhalt von Beihilfen infrage kommen

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

Departamento de Agricultura, Alimentación y Acción Rural Gran Vía de les Corts Catalanes, 612-614 E-08007 (Barcelona)

Internetadresse: http://www.gencat.cat/darp/ordre_regs.htm

Sonstige Auskünfte: —