Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem "Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften" () (96/C 174/04)

Der Rat beschloß am 15. September 1995, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 100 a des EG-Vertrags um Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersuchen.

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Industrie, Handel, Handwerk und Dienstleistungen nahm ihre Stellungnahme am 8. März 1996 an. Berichterstatterin war Frau Sigmund.

Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 334. Plenartagung am 27. und 28. März (Sitzung vom 27. März 1996) mit 56 Stimmen bei 3 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme.

1. Vorbemerkung

1.1. Die Kommission berücksichtigt mit dem vorliegenden Entwurf zum einen die Ergebnisse der Uruguay-Runde und nimmt jene Änderungen am Text des Zollkodex vor, die sich aus den im Rahmen der Uruguay-Runde eingegangenen Verpflichtungen ergeben. Darüber hinaus werden Anpassungen vorgenommen, die Ergebnis der praktischen Erfahrungen der letzten Jahre sind (Erleichterung von Förmlichkeiten, Maßnahmen zur wirksameren Anwendung der Zollinstrumente usw.).

Der Vorschlag in seiner Gesamtheit nimmt auf politische Anforderungen ebenso Bedacht wie auf wirtschaftliche Erfordernisse.

Der Änderungsvorschlag der Kommission bezieht sich auf den Zollkodex, ein Regelwerk, das zwecks einheitlicher Zusammenfassung der in zahlreichen Richtlinien und Verordnungen verstreuten Zollvorschriften geschaffen wurde. Mit dem Zollkodex wurde das Binnenmarktkonzept im Zollwesen verwirklicht. Dieses einheitliche europäische Zollrecht stellt einen entscheidenden Schritt im Rahmen der Vollendung des Binnenmarktes dar.

1.2. Der Ausschuß begrüßt den Vorschlag der Kommission vorbehaltlich nachstehender Bemerkungen:

2. Besondere Bemerkungen

2.1. Artikel 1 Ziffer 3 (Betrifft Artikel 12 Zollkodex)

2.1.1. Artikel 12 des Zollkodex behandelt Zolltarifauskünfte, d.h. für den Wirtschaftsbeteiligten und für die Behörde selbst verbindliche Auskünfte der Zollbehörde über die zolltarifliche Einreihung einer Ware. Parallel dazu sollen nunmehr verbindliche Auskünfte über die Ursprungseigenschaft einer Ware eingeführt werden. Damit wird dem WTO-/WCO ()-Abkommen entsprochen, das neben der weltweiten Harmonisierung der Ursprungsregeln auch die Einführung von verbindlichen Ursprungsauskünften (VUA) vorsieht. Der Inhalt und zum Teil auch der Wortlaut der neuen Regelung sind weitgehend durch das WTO/WCO-Abkommen vorgegeben.

2.1.2. Die einem Wirtschaftsbeteiligten von einer Zollbehörde eines EU-Mitgliedstaates mitgeteilte VUA muß den anderen Mitgliedstaaten mitgeteilt werden und bindet deren Zollbehörden in gleichgelagerten Fällen. Bei Divergenzen wird auf Gemeinschaftsebene entschieden.

2.1.3. Diese Regelung stellt einerseits einen Sicherheitsfaktor für die Wirtschaftsbeteiligten, besonders im Stadium der Projektplanung dar. Andererseits überträgt sie dem Antragsteller die volle Verantwortung, da ihn die Beweislast trifft, d.h. er der Zollbehörde sämtliche Sachverhaltselemente zur Beurteilung der Ursprungseigenschaft der Ware richtig und vollständig liefern muß.

2.1.4. Nach Ansicht des Ausschusses ist die Einführung verbindlicher Ursprungsauskünfte (VUA) laut WTO-Abkommen ein erster Schritt zu größerer Rechtssicherheit für Wirtschaftsbeteiligte.

Der Ausschuß hält die Tatsache, daß die Grundregeln für die verbindliche Auskunft der Zollbehörden künftig nicht nur die Zolltarifauskunft, sondern auch die Ursprungsauskunft betreffen, für einen bedeutenden Ordnungsfaktor im Interesse aller Bürger.

2.1.5. Der Ausschuß gibt der Hoffnung Ausdruck, daß eine noch größere Sicherheit erreicht wird, wenn die Arbeiten zur weltweiten Harmonisierung der Ursprungsregeln abgeschlossen sein werden und damit auch eine bessere Möglichkeit zur Streitschlichtung auf WTO-/WCO-Ebene geschaffen werden wird.

2.2. Artikel 1 Ziffer 4 (Betrifft Artikel 18 Zollkodex)

2.2.1. Für sämtliche Zollrechtsvorschriften (Zolltarif, Freibeträge, sonstige Hoechstgrenzen etc.) gilt bisher, daß die Umrechnung der in den Gemeinschaftsvorschriften festgelegten ECU-Beträge in die nationalen Währungen der MS jährlich angepaßt werden muß. Diese Einheitlichkeit wird durch die von der Kommission vorgeschlagene Änderung des Artikels 18 durchbrochen, indem für die Anwendung des Zolltarifs (d.h. für die Zollsätze) monatliche und für die Anwendung aller anderen Zollrechtsvorschriften weiterhin jährliche Anpassungen vorgesehen werden. Dies bedeutet, daß sich bei Waren, deren Zollsatz im Gemeinsamen Zolltarif mit einem bestimmten ECU-Betrag pro Wareneinheit angegeben ist, der Zollsatz monatlich ändern kann.

2.2.2. Damit scheint man insbesondere im Bereich von Agrarwaren einer Verlagerung von Handelsströmen entgegenwirken zu wollen, die aus während des Jahres auftretenden Kursschwankungen resultieren könnten.

2.2.3. Diese Regelung könnte zu einem zusätzlichen Verwaltungsaufwand für einige Wirtschaftsbeteiligte führen, da sie ggf. monatliche Umstellungen vornehmen müßten.

2.2.4. Der Ausschuß schlägt zur Entlastung dieser Wirtschaftsbeteiligten vor, die monatliche Anpassung des Umrechnungskurses im selben Verfahren (mit denselben technischen Hilfsmitteln) vorzunehmen, wie die ohnedies schon jetzt vorzunehmende Umstellung der in ECU-Beträgen ausgedrückten Zollsätze.

2.3. Artikel 1 Ziffer 11 (Betrifft Artikel 112 Absatz 3 Zollkodex)

2.3.1. In jenen Fällen, in denen unverzollte Waren ohne Zollabfertigung aus dem Lager entnommen werden dürfen, richten sich die Bemessungsgrundlagen für die Abgabenschuld derzeit nach dem Zeitpunkt der Einlagerung der Waren.

Durch die vorliegende Neuregelung bekommt der Wirtschaftsbeteiligte nunmehr die Möglichkeit, hinsichtlich der Bemessungsgrundlagen zwischen dem Zeitpunkt der Einlagerung der Waren und jenem der Auslagerung zu wählen.

2.3.2. Der Zollsatz ist von dieser Wahlmöglichkeit ausgenommen. Er bestimmt sich immer nach dem Zeitpunkt der Auslagerung.

Der Ausschuß begrüßt diese Regelung aus gesamtwirtschaftlicher Sicht; es ist sicher sinnvoller, wenn die Zollbelastung auf den Zeitpunkt abstellt, in dem die Waren in den Wirtschaftskreislauf gelangen und das Wirtschaftsgefüge beeinflussen können (das gilt insbesondere im Bereich der Antidumpingzölle).

2.4. Artikel 1 Ziffer 16 (Betrifft Artikel 212 A Zollkodex)

2.4.1. Wurde eine Ware nicht ordnungsgemäß in den freien Verkehr übergeführt, so besteht gemäß Zollkodex keine Möglichkeit mehr, eine Zollbefreiung zu gewähren. Diese strenge Regelung hat zur Folge, daß z. B. Bürger, die die Zollvorschriften nicht ausreichend oder gar nicht kennen, u.U. ihren Begünstigungsanspruch verlieren (z. B. bei nicht ordnungsgemäßer Deklarierung von Übersiedlungsgut).

2.4.2. Die Kommission hat diesen Aspekt berücksichtigt; die von ihr vorgeschlagene Neuregelung stellt auf die objektive Berechtigung zur Inanspruchnahme einer Zollbefreiung ab.

Der Ausschuß unterstützt diese Maßnahme zum Schutz des gutgläubigen Bürgers und verweist darauf, daß allenfalls schuldhaftes Fehlverhalten des Beteiligten ohnedies nationale Sanktionen zur Folge haben kann.

2.5. Artikel 1 Ziffer 18 (Betrifft Artikel 220 Absatz 1 Zollkodex)

2.5.1. Der Zollbehörde wird erstmals die Möglichkeit eingeräumt, geschätzte Abgabenbeträge buchmäßig zu erfassen und dem Abgabepflichtigen mitzuteilen. Damit kann die Zollbehörde verhindern, daß die Abgabenschuld verjährt, nur weil die entsprechenden Ermittlungen zur Feststellung des genauen Abgabenbetrags nicht rechtzeitig abgeschlossen werden konnten.

2.5.2. Als Maßnahme zur Betrugsbekämpfung ist diese Regelung grundsätzlich zu begrüßen.

2.5.3. Aus Sicht der Wirtschaftsbeteiligten erscheint es aber unhaltbar, daß in diesem Fall keine absolute Verjährungsfrist vorgesehen ist. Der Ausschuß ist der Ansicht, daß das Risiko, mit Nachforderungen konfrontiert zu sein, zeitlich begrenzt sein muß.

Nach Ansicht des Ausschusses wäre der Wirtschaftsbeteiligte in seinem unternehmerischen Handeln unzumutbar stark eingeschränkt, wenn er praktisch unbefristet mit Nachforderungen für u.U. schon weit zurückliegende Einfuhren konfrontiert werden kann.

2.5.4. Der Ausschuß schlägt daher vor, die Rechtswirksamkeit der Mitteilung geschätzter Abgabenbeträge auf ein dem Wirtschaftsbeteiligten zumutbares Maß zu begrenzen.

3. Schlußbemerkung

3.1. Der Ausschuß verweist im Zusammenhang mit dieser Stellungnahme auf seine Stellungnahme vom 14. September 1995 () zu "Zoll 2000" und betont die große Bedeutung der einheitlichen Anwendung des Zollkodex durch die Mitgliedstaaten.

Erst durch einheitliche Auslegung und harmonisierte Verwaltungsverfahren kommen die Auswirkungen jener Bestimmungen zum Tragen, die im Interesse einer größeren Sicherheit der Wirtschaftsbeteiligten und einer Vereinfachung verschiedener Wirtschaftsabläufe geschaffen wurden.

Geschehen zu Brüssel am 27. März 1996.

Der Präsident des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Carlos FERRER

() ABl. Nr. C 260 vom 5. 10. 1995, S. 8.

() WTO - World Trade Organisation; WCO - World Customs Organisation.

() ABl. Nr. C 301 vom 13. 11. 1995.