78.

Der EDSB spricht folgende Empfehlungen aus: — In den verfügenden Teil der Vorschläge sollte eine Bestimmung mit folgendem Wortlaut aufgenommen werden: „Bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Mitgliedstaaten im Rahmen dieser Verordnung wenden die zuständigen Behörden die nationalen Rechtsvorschriften zur Umsetzung der Richtlinie 95/46/EG an. Bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die ESMA im Rahmen dieser Verordnung beachtet die ESMA die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 45/2001.“; — in Artikel 22 der vorgeschlagenen Verordnung sollte die Mindestaufbewahrungsfrist von fünf Jahren durch eine Höchstaufbewahrungsfrist ersetzt werden; — in Artikel 16 Absatz 7 der vorgeschlagenen Richtlinie sollte i) der Zweck der Aufzeichnung von Telefongesprächen und elektronischen Mitteilungen näher bezeichnet werden und ii) angegeben werden, welche Arten von Telefongesprächen und elektronischen Mitteilungen gemeint sind und welche Kategorien von Daten aus den Gesprächen und Mitteilungen aufgezeichnet werden sollen; — in Artikel 71 Absatz 2 Buchstabe c der vorgeschlagenen Richtlinie sollte klargestellt werden, dass die Ermittlungsbefugnis auf die Räumlichkeiten von Wertpapierfirmen beschränkt ist und nicht für Privaträume gilt; — in Artikel 71 Absatz 2 Buchstabe d ist mit Blick auf die Befugnis zur Anforderung von Telefon- und Datenverkehrsaufzeichnungen generell eine vorherige gerichtliche Genehmigung sowie eine formelle Entscheidung zu fordern, in der Folgendes angegeben ist: i) die Rechtsgrundlage, ii) der Zweck der Anforderung, iii) welche Informationen werden angefordert, iv) innerhalb welcher Frist ist die Information bereitzustellen, und v) das Recht des Adressaten, die Entscheidung vom Gerichtshof überprüfen zu lassen; — es ist klarzustellen, welche Telefon- und Datenverkehrsaufzeichnungen in Artikel 71 Absatz 2 Buchstabe d gemeint sind; — in Anbetracht der in der vorliegenden Stellungnahme geäußerten Zweifel sollte die Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit des vorgeschlagenen Systems der obligatorischen Veröffentlichung von Sanktionen neu bewertet werden. Vorbehaltlich des Ergebnisses dieser Überprüfung der Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit sollten auf jeden Fall angemessene Garantien vorgesehen werden, mit denen die Einhaltung der Unschuldsvermutung, das Widerspruchsrecht der betroffenen Personen, die Sicherheit/Richtigkeit der Daten und ihre Löschung nach einer angemessenen Frist gewährleistet werden; — in Artikel 77 Absatz 1 sollte Folgendes geändert werden: i) In Buchstabe b sollte eine Bestimmung mit folgendem Wortlaut eingefügt werden: „Die Identität dieser Personen ist in allen Phasen des Verfahrens unbedingt geheim zu halten, sofern nicht ihre Offenlegung im Rahmen weiterer Untersuchungen oder anschließender Gerichtsverfahren nach nationalem Recht erforderlich ist“; ii) in Buchstabe d sollte von den Mitgliedstaaten verlangt werden, „angemessene Verfahren zur Gewährleistung des Rechts der Person, auf die sich die Meldung bezieht, auf Verteidigung und Anhörung vor dem Erlass einer Entscheidung in Bezug auf diese Person und des Rechts, einen wirksamen gerichtlichen Rechtsbehelf gegen die diese Person betreffenden Entscheidungen und Maßnahmen einzulegen“, einzurichten; iii) in Buchstabe c dieser Bestimmung sollten die beiden Wörter „den Grundsätzen“ gestrichen werden.