A4-0377/96

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien des Rates 74/150/EWG, 74/151/EWG, 74/152/EWG, 74/346/EWG, 74/347/EWG, 75/321/EWG, 75/322/EWG, 76/432/EWG, 76/763/EWG, 77/311/EWG, 77/537/EWG, 78/764/EWG, 78/933/EWG, 79/532/EWG, 79/533/EWG, 80/720/EWG, 86/297/EWG, 86/415/EWG und 89/173/EWG des Rates über die bauartbedingte Hoechstgeschwindigkeit von land- und forstwirtschaftlichen Zugmaschinen auf Rädern (KOM(96)0196 - C4-0301/96 - 96/0129(COD))

Der Vorschlag wird mit den folgenden Änderungen gebilligt:

(Änderung 1)

Erwägung 5a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Verbesserung und Harmonisierung aller Sicherheitsaspekte, wie die Anbringung von Sicherheitsgurten, ist erforderlich.

(Änderung 2)

Erwägung 5b (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Notwendigkeit der Einführung regelmässiger technischer Kontrollen von Zugmaschinen sollte von den Mitgliedstaaten geprüft werden.

(Änderung 3)

Erwägung 5c (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Mit der Umweltverschmutzung durch Zugmaschinen sollten sich künftige gemeinschaftliche Rechtsvorschriften befassen.

(Änderung 4)

ARTIKEL 1a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Artikel 1a

Ein Mitgliedstaat darf eine EG-Typengenehmigung für einen Fahrzeugtyp nicht verweigern, der den Vorschriften dieser Richtlinie entspricht.

Ein Mitgliedstaat darf eine nationale Typengenehmigung für einen Fahrzeugtyp nicht verweigern oder den Verkauf, die Registrierung, die Inbetriebnahme oder die Nutzung eines in Artikel 2 der Richtlinie 74/150/EWG definierten Fahrzeugs nicht untersagen oder verhindern, wenn dieses eine bauartbedingte Hoechstgeschwindigkeit von nicht mehr als 40 km/h hat und den technischen Anforderungen dieser Richtlinie entspricht.

Die Mitgliedstaaten können die einzelstaatliche Typengenehmigung, den Verkauf, die Registrierung, die Inbetriebnahme oder die Benutzung eines Fahrzeugs, wie es in Artikel 2 der Richtlinie 74/150/EWG definiert ist, untersagen, wenn seine bauartbedingte Hoechstgeschwindigkeit höher als 40 km/h ist. Wenn jedoch die einzelstaatlichen Vorschriften der Mitgliedstaaten die Benutzung von Fahrzeugen, wie sie in Artikel 2 der Richtlinie 74/150/EWG beschrieben sind und die eine bauartbedingte Hoechstgeschwindigkeit von über 40 km/h haben, erlauben, dürfen sie die nationale Typengenehmigung, den Verkauf, die Registrierung, die Inbetriebnahme oder die Benutzung nicht verweigern, wenn das Fahrzeug den technischen Anforderungen dieser Richtlinie genügt.

Legislative Entschließung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien des Rates 74/150/EWG, 74/151/EWG, 74/152/EWG, 74/346/EWG, 74/347/EWG, 75/321/EWG, 75/322/EWG, 76/432/EWG, 76/763/EWG, 77/311/EWG, 77/537/EWG, 78/764/EWG, 78/933/EWG, 79/532/EWG, 79/533/EWG, 80/720/EWG, 86/297/EWG, 86/415/EWG und 89/173/EWG des Rates über die bauartbedingte Hoechstgeschwindigkeit von land- und forstwirtschaftlichen Zugmaschinen auf Rädern (KOM(96)0196 - C4-0301/96 - 96/0129(COD))

(Verfahren der Mitentscheidung: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat KOM(96)0196 - 96/0129(COD) ((ABl. C 186 vom 26.06.1996, S. 11.)),

- unter Hinweis auf Artikel 189 b Absatz 2 und Artikel 100 a des EG- Vertrags, gemäß dem die Kommission ihren Vorschlag unterbreitet hat (C4- 0301/96),

- gestützt auf Artikel 58 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung (A4-0377/96),

1. billigt den Vorschlag der Kommission vorbehaltlich der von ihm vorgenommenen Änderungen;

2. fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag gemäß Artikel 189 a Absatz 2 des EG-Vertrags entsprechend zu ändern;

3. fordert den Rat auf, die vom Parlament angenommenen Änderungen in den Gemeinsamen Standpunkt zu übernehmen, den er gemäß Artikel 189 b Absatz 2 des EG-Vertrags festlegen wird;

4. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen, und verlangt die Eröffnung des Konzertierungsverfahrens;

5. weist darauf hin, daß die Kommission gehalten ist, dem Parlament jede Änderung vorzulegen, die sie an ihrem Vorschlag in der vom Parlament geänderten Fassung vorzunehmen gedenkt;

6. beauftragt seinen Präsidenten, diese Stellungnahme dem Rat und der Kommission zu übermitteln.