ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(66)370
Vol.1966/0096

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenneetdelaCommunautéeuropéennedel'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiésconformément àl'article5dudit
règlement.
InaccordancewithCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
CommunityandtheEuropeanAtomicEnergyCommunity(OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocumentsinthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung(EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeitzugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

EUROPAISCHEWIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
KOMMISSION
KOM(66)370 endg .
Brüssel ,den27.September 1966
Änderung desVorschlags einer Verordnung
desRates über dieschrittweise Einführung eines
gemeinsamen Verfahrens fürdieVerwaltung vonmengen­
mäßigen Einfuhrkontingenten inderGemeinschaft (Dok .
I/KOM(65)139 endg .vom11.Mai1965 mitKorrigendum
vom11.Juni 1965 )
(VonderKommission inAnwendung vonArtikel 149
Absatz 2EWGV vorgelegt )
KOM(66 )370endg .

DerRathataufseiner Sitzung vom14.Juni 1965 beschlossen ,zu
dem von derKommission vorgelegten Vorschlag einer Verordnung des
Rates über dieschrittweise Einführung eines gemeinsamen Verfahrens
für dieVerwaltung vonmengenmäßigen Einfuhrkontingenten inder Ge­
meinschaft dieStellungnahme desWirtschafts -undSozialausschusses
einzuholen .(1)
DerWirtschafts -und Sozialausschuß hatinseiner Sitzung am
26.und27.Januar 1966 (2),dasParlament inseiner Sitzung am13«
Mai1966 (3)eine Stellungnahme abgegeben .
Das Parlament und der Wirtschafts -und Sozialausschuß betonen
dieWichtigkeit undDringlichkeit desErlasses derVerordnung .Die
Stellungnahme zudemvonderKommission vorgelegten Text istinsge­
samt positiv ;jedoch istdieKommission gebeten worden ,einige Ände­
rungen vorzunehmen .
DieKommission hatdieÄnderungswünsche eingehend geprüft .Ein
wesentlicher Teil dergewünschten Änderungen bedeutet eine sinnvolle
Ergänzung derindemursprünglichen Verordnungsvorschlag enthaltenen
Bestimmungen oder präzisiert dieinihm enthaltenen Regelungen .In­
soweit glaubt dieKommission .denÄnderungswünschen Rechnung tragen
zusollen .
Ineiner Reihe vonPunkten jedoch sind diegewünschten Änderungen
mit demSystem derVerordnung nicht vereinbar oder würden bereits Be­
stimmungen vorwegnehmen ,dienach Auffassung derKommission erst im
Rahmen einer endgültigen Regelung derMaterie gemäß Artikel 17des
ursprünglichen Verordnungsvorschlages getroffen werden sollten .In
diesen Punkten istdieKommission denÄnderungsvorschlägen nicht
nachgekommen •
jijuok.R/723/65TC0MEIÏ 105)vom30.Juni 1965
(V\^tsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.82vom6.Mai1966
v3)Sitzungsberichte 1966/67Nr.50vom10.Mai1966

DerVorschlag einer Verordnung über dieschrittweise Einführung
eines gemeinsamen Verfahrens fürdieVerwaltung vonmengenmäßigen
Einfuhrkontingenten inderGemeinschaft wird wie folgt geändert :
1«Die Einleitung derVerordnung wird ergänzt und wie folgt neu ge-
faßt ;
"DERRATDEREUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
-gestützt auf denVertrag zurGründung derEuropäischen Wirt­
schaftsgemeinschaft ,insbesondere Artikel 111 }
-gestützt aufdieEntscheidung desRates vom25.September 1962
über einArbeitsprogramm aufdemGebiet dergemeinsamen Handels­
politik (1);
-aufVorschlag der Kommission .
nach Anhörung desEuropäischen Parlaments ;
,-nach Anhörung desWirtschafts -undSozialausschusses
2.Die fünfte Erwägung wird geändert und wie folgt neu gefaßt :
"Dasvorläufige Verfahren kann sich auf dieFestsetzung einer Ge-
meinschaftsreserve ,eine Aufteilung derKontingente der Gemein­
schaft auf dieMitgliedstaaten undFestlegung einer Reihe ein­
heitlicher Regeln für dieGenehmigungserteilung beschränken ."
3.Artikel 5wird geändert und wie folgt neu gefaßt :
"Eswird eine Gemeinschaftsreserve von25%jedes Kontingents ge­
bildet .Nach deminArtikel 15dieser Verordnung vorgesehenen Ver­
fahren kann für die Gemeinschaftsreserve ein anderer Prozentsatz
festgesetzt werden ."
(1)Amtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften Nr.90vom 5»Oktober
1962 ,Seite 2353 bis2357

-3-
4«Artikel 4.Absatz 2wird geändert undwie folgt neugefaßt ;
•••
"DieAufteilung durch dieKommission erfolgt imVerhältnis desDurch­
schnitts der indenletzten drei Kalenderjahren ,fürdieamtliche
Statistiken vorliegen ,indeneinzelnen Mitgliedstaaten erfolgten
Einfuhren .Nach dem inArtikel 15dieser Verordnung vorgesehenen
Verfahren kann fürdieAufteilung einanderer Verteilungsschlüssel
festgesetzt werden ." V ;
•••
5.Artikel 6wird geändert undwiefolgt neugefaßt ;
"DiedenMitgliedstaaten nach Artikel 4und 5zugewiesenen Kontin -
gentsanteile werden imAmtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften
bekannt gemacht ."
6.Artikel 9.Absatz 1und 2wird geändert undwiefolgt neugefaßte
"DieGenehmigungen werden entweder inderReihenfolge desAntrags -
eingangs ,oder nach einer gleichzeitigen Prüfung dergestellten ■
Anträge erteilt .
IndenFällen ,indenen eine gleichzeitige Prüfung dergestellten
Anträge sich alsnotwendig erweist ,wird fürdieEinreichung der
Anträge eine Frist vonhöchstens einem Monat festgesetzt ,unddie
Genehmigungen sind spätestens einen Monat nach Ablauf derfürdie
Antragstellung festgesetzten Frist zuerteilen ."
7»Artikel 10wird geändert undwie folgt neu gefaßt ;
"DieGültigkeitsdauer derGenehmigungen soll inderRegel 6Monate
nicht überschreiten .BeiVorliegen triftiger Gründe kann eine Ver­
längerung umhöchstens 4weitere Monate erfolgen .InAusnahmefällen
kann nach deminArtikel 15dieser Verordnung vorgesehenen Verfah­
reneine längere Gültigkeitsdauer zugelassen werden ."
•••I•••

-if-
8.Artikel 11wird geändert und wie folgt neugefaßt ;
"FürdieAnrechnung auf dieKontingente ist dasNettogewicht bzw .der
fob-Wert dereinzuführenden Erzeugnisse maßgebend ,essei denn ,daß
bei Festsetzung desKontingents oder beiAufteilung desKontingents
nach deminArtikel 15vorgesehenen Verfahren etwas anderes bestimmt
wird .
Die Einfuhr vonWaren ,die nicht zum freien Verkehr abgefertigt wer­
den ,wird auf dieKontingente nicht angerechnet .Jedoch kann nach
deminArtikel 15dieser Verordnung vorgesehenen Verfahren ,insbe­
sondere fürEinfuhren imRahmen eines aktiven oder passiven Verede -
lungsvakehrs ,etwas anderes bestimmt werden .
Genehmigungen werden nur erteilt ,wenn dasLand ,demgegenüber das
Kontingent eröffnet ist ,zugleich Ursprungs -undHerkunftsland der
einzuführenden Ware ist."
9*Nach Artikel 16istfolgender neuer Artikel 17einzufügen :
"Die Informationen ,welche dieEWG-Kommission und derAusschuß zur
Durchführung dervorliegenden Verordnung erhalten ,dürfen nur zudem
Zweck verwendet werden ,fürden siebestimmt waren ."
10.Derbisherige Artikel 17wird Artikel 18