Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Thema „Kryptowerte — Herausforderungen und Chancen“

(Initiativstellungnahme)

(2022/C 486/05)

Berichterstatter: Philip VON BROCKDORFF Ko-Berichterstatterin: Louise GRABO

Beschluss des Plenums 24.3.2022 Rechtsgrundlage Artikel 52 Absatz 2 der Geschäftsordnung Initiativstellungnahme Zuständige Fachgruppe Fachgruppe Wirtschafts- und Währungsunion, wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt Annahme in der Fachgruppe 9.9.2022 Verabschiedung im Plenum 22.9.2022 Plenartagung Nr. 572 Ergebnis der Abstimmung (Ja-Stimmen/Nein-Stimmen/Enthaltungen) 148/0/3

1. Schlussfolgerungen und Empfehlungen

1.1. Der EWSA nimmt die wachsende Marktkapitalisierung von Kryptowerten zur Kenntnis und unterstützt nachdrücklich den Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Verordnung über Märkte für Kryptowerte, mit der dieser Bereich in der EU reguliert werden soll. Die beiden gesetzgebenden Organe haben am 30. Juni 2022 darüber eine vorläufige politische Einigung ( 1 ) erzielt.

1.2. Der EWSA fordert auch einen soliden regulatorischen und operativen Rahmen, um eine bessere Verfolgung der Finanzströme der Transaktionen und die Einhaltung der Steuervorschriften bei Kryptowerten zu erreichen.

1.3. Der EWSA empfiehlt den Behörden mit Nachdruck, sich an den Grundsatz „gleiche Tätigkeit, gleiche Risiken, gleiche Regeln“ zu halten. Dafür müssen im Falle von Unternehmensgeschäften mit Kryptowerten, bei denen ähnliche Risiken wie bei Geschäften mit herkömmlichen Vermögenswerten abzudecken sind, die bereits bestehenden Regulierungsrahmen als Grundlage herangezogen werden. Der EWSA hält dies für notwendig, um Asymmetrien zu vermeiden zwischen analogen Diensten und Vermögenswerten, die aufgrund technischer Aspekte unter unterschiedliche Regulierungsrahmen fallen könnten.

1.4. Ein Regulierungsrahmen für Kryptowerte muss in allen Rechtsordnungen und nicht nur innerhalb der EU einheitlich sein. Zum Schutz der Kunden sollten innerhalb und außerhalb der EU Standards auf der Grundlage gleicher Wettbewerbsbedingungen festgelegt werden. Der EWSA begrüßt die Geldtransferverordnung ( 2 ) , die allerdings in einigen Punkten über den Bereich der traditionellen Finanztransaktionen hinausgeht. Der EWSA spricht sich sehr wohl für Innovationen in der EU aus. Jedoch sollten normale, vom Wesen her nicht finanzielle Produkte, die auf Blockchain-Technologien beruhen, nach dem Grundsatz „gleiche Tätigkeit, gleiche Risiken, gleiche Regeln“ genau so wie entsprechende, auf nicht digitaler Grundlage beruhende Produkte und nicht wie Finanzinstrumente behandelt werden.

1.5. Der EWSA weist angesichts der Klimaverpflichtungen der EU im Rahmen des Grünen Deals mit Besorgnis auf die ökologischen Folgen von Kryptowerten und dem damit verbundenen Schürfen hin. Neu aufkommende DLT wie Blockchain sollen zwar zu einer nachhaltigen Infrastruktur für eine kohlenstoffarme Zukunft beitragen können, allerdings gibt es noch keine schlüssigen Beweise dafür.

1.6. Der EWSA vertritt die Ansicht, dass die Blockchain-Technologie als wichtigste Technologie im Bereich Kryptowerte zur Bewältigung der derzeit vorherrschenden Marktrisiken beitragen kann. Die potenziellen Vorteile der Blockchain reichen von Transaktionen in Echtzeit, mit denen eine Risikominderung und ein besseres Kapitalmanagement ermöglicht wird, bis hin zu einer verbesserten regulatorischen Wirksamkeit, beispielsweise durch die Verwendung von Blockchain für Geldwäsche-Kontrollen im Rahmen des KYC-Konzepts (Know-your-Customer).

1.7. Der EWSA weist überdies darauf hin, dass technologische Entwicklungen dazu beigetragen können, bestehende Defizite bei der Einhaltung der Steuervorschriften zu beseitigen und so die Transparenz und Qualität der Daten zu verbessern, die zu Kontrollzwecken an die Steuerbehörden gesendet werden, sowie gegen Steuerbetrug und illegale Transaktionen vorzugehen.

1.8. Weitere technologische Entwicklungen in Blockchain könnten auch Banken dazu veranlassen, innerhalb des Blockchain-Ökosystems zu kooperieren. Über eine Blockchain-basierte Handelsfinanzierungsplattform könnten sie Informationen und Erfahrungen mit der breiteren Blockchain-Gemeinschaft austauschen.

1.9. Schließlich unterstützt der EWSA uneingeschränkt die Rolle der EZB bei der Überwachung der Entwicklungen im Kryptowerte-Bereich und ihrer möglichen Auswirkungen auf die Geldpolitik und der potenziellen Risiken von Kryptowerten für das reibungslose Funktionieren der Marktinfrastrukturen und Zahlungen sowie für die Stabilität des Finanzsystems.

2. Hintergrund

2.1. Die Marktkapitalisierung von Kryptowerten hat sich im Jahr 2021 zwar auf 2,6 Billionen US-Dollar mehr als verdreifacht, dennoch machen Kryptowerte nur einen kleinen Teil der gesamten Vermögenswerte des globalen Finanzsystems aus ( 3 ) . Zahlenmäßig sind Kryptowerte mit einigen etablierten Anlageklassen vergleichbar, reichen aber bei Weitem nicht an die Bedeutung von Staatsanleihen, Aktien und Derivaten heran. Das schnelle Wachstum von Kryptowerten hat mehrere neue Akteure im Ökosystem auf den Plan gerufen, wobei das Angebot an solchen Werten, die z. T. als „virtuelle Währungen“ oder digitale „Coins“ oder „Token“ bezeichnet werden, stetig zunimmt. Zu den bislang bekanntesten Kryptowerten zählen Bitcoin und Ether, auf die zusammen rund 60 % der gesamten Marktkapitalisierung von Kryptowerten entfallen.

2.2. Im vergangenen Jahr hat die Nachfrage nach Stablecoins ( 4 ) (einer Klasse von Kryptowerten) durch technologische Entwicklungen, insbesondere Blockchain, ein beispielloses Wachstum erfahren. Konkret wurden fast alle anderen Kryptowerte im Handelsvolumen von Stablecoins übertroffen, die umfassend zur Abwicklung von Spot- und Derivategeschäften an Börsen verwendet werden. Die relative Preisstabilität von Stablecoins schützt die Inhaber solcher Kryptowerte auch vor der für andere Kryptowerte charakteristischen Volatilität.

2.3. Das dezentrale Finanzwesen (DeFi) ( 5 ) , das auf der Blockchain-Technologie basiert und Finanzdienstleistungen unter Verwendung von Stablecoins und anderen Kryptowerten erbringt, ist einer der Hauptgründe für die steigende Nachfrage nach Kryptowerten, da die Nutzer dabei ohne Zwischenhändler mit solchen Werten handeln können. Es ist auch keine Kreditrisikobewertung des Kunden während einer Transaktion erforderlich. Interessanterweise sind an solchen Transaktionen hauptsächlich institutionelle Akteure aus entwickelten Volkswirtschaften beteiligt, in denen Stablecoins handelsüblich sind ( 6 )

2.4. Die Blockchain- oder Distributed-Ledger-Technologie (DLT) kann als eine große öffentliche Datei beschrieben werden, die über ein riesiges Netzwerk von Computern geteilt und gespeichert wird, die sämtliche in Kryptowerten getätigte Transaktionen enthält. Da sie öffentlich geteilt und ihr Inhalt ebenso validiert wird, ist es unmöglich, Transaktionen rückgängig zu machen oder zu manipulieren. Die bei der Nutzung von DLT erstellte öffentliche Datei verhindert also betrügerische Transaktionen.

2.5. Während des Höhepunkts der COVID-19-Krise, einer Zeit schwieriger Marktbedingungen, erreichte der Wert von Bitcoin Mitte Februar 2020 einen Höchststand von 10 367,53 USD und fiel Mitte März desselben Jahres auf 4 994,70 USD. Der starke Wertanstieg und -verfall hatte jedoch kaum etwas mit der Pandemie und ihren Auswirkungen auf den Aktienmarkt zu tun ( 7 ) . Das scheinbar unberechenbare Verhalten des Bitcoin-Wertes ist ein Ergebnis des Phänomens, das Schürfer und Experten als „Halbierung“ bezeichnen. Die Halbierung von Bitcoin erfolgt alle vier Jahre oder jedes Mal, wenn 210 000 Blocks geschürft worden sind. Dies ereignete sich im Jahr 2012 mit den gleichen vorhersehbaren Schwankungen der Bitcoin-Preise. Dieses Muster hat sich seit 2012 kaum verändert.

2.6. Aus heutiger Sicht scheinen Kryptowerte kein wesentliches Risiko für die Finanzstabilität darzustellen, wie der Finanzstabilitätsrat ( Financial Stability Board — FSB) in seinem Bericht von 2018 feststellte. Allerdings äußerte der FSB Bedenken hinsichtlich der Risiken, die eine erhöhte Marktkapitalisierung mit sich bringen könnte, insbesondere Risiken hinsichtlich des Anlegervertrauens, Risiken, die sich aus der direkten und indirekten Exposition von Finanzinstituten ergeben, und Risiken aus der Verwendung von Kryptowerten für Zahlungen und Tauschgeschäfte.

2.7. Die gleichen Bedenken wurden von den Europäischen Aufsichtsbehörden (EBA, ESMA und EIOPA) geäußert. Sie haben die Verbraucher davor gewarnt, dass viele Kryptowerte sehr riskant und spekulativ und für die meisten Kleinanleger oder als Zahlungs- oder Tauschmittel nicht geeignet sind. Ihrer Ansicht nach besteht die sehr reale Möglichkeit, dass die Verbraucher ihr gesamtes investiertes Geld verlieren, wenn sie risikoreiche Kryptowerte kaufen. Sie empfehlen Verbrauchern auch dringend, gegenüber der Gefahr irreführender Werbung — einschließlich über soziale Medien und Influencer — wachsam zu sein. Die Verbraucher sollten besonders achtsam sein, wenn ein Produkt schnelle oder hohe Renditen verspricht.

2.8. Die direkten Verbindungen zwischen Kryptowerten und systemrelevanten Finanzinstituten und Kernfinanzmärkten nehmen zwar rasch zu, sind aber derzeit begrenzt. Dennoch hat das Engagement der Institute auf den Märkten für Kryptowerte sowohl als Anleger als auch als Dienstleister im letzten Jahr zugenommen, wenn auch auf einem niedrigen Ausgangsniveau. Wenn das derzeitige Wachstum des Umfangs und der Verflechtung von Kryptowerten mit diesen Instituten anhält, könnte das Auswirkungen auf das globale Finanzsystem haben.

2.9. Kryptowerten und Distributed-Ledger-Technologie enthalten Durch die Zunahme des Umfangs und der Verflechtung von Kryptowerten wird es zunehmend notwendig und wichtig, Kryptowerte konsequenten, vergleichbaren und objektiven Prüfungen zu unterziehen, um über die Genauigkeit und Vollständigkeit der Finanzinformationen Aufschluss zu erhalten, die der Öffentlichkeit übermittelt werden. Vor diesem Hintergrund hat die Europäische Kommission im September 2020 einen Legislativvorschlag zur Harmonisierung und Legitimierung der Regulierung von Kryptowährungen in Kryptowerten vorgelegt ( 8 ) . Der Vorschlag bietet einen umfassenden Rahmen für die Regulierung und Beaufsichtigung von Emittenten und Anbietern von Kryptowerten und Dienstleistungen für Kryptowerte, um die Verbraucher sowie die Integrität und Stabilität des Finanzsystems zu schützen. Am 30. Juni 2022 haben die beiden gesetzgebenden Organe eine vorläufige politische Einigung erzielt. Der endgültige Rechtsakt soll in den kommenden Monaten veröffentlicht werden und in Kraft treten. Der Standpunkt des EWSA hierzu ist in seiner Stellungnahme zuenthalten ( 9 )

3. Risiken durch Kryptowerte

3.1. Das schnelle Wachstum der Kryptowerte war im Allgemeinen durch eine inadäquate operative Struktur, ein schwaches Cyber-Risikomanagement und einen schwachen politischen Steuerungsrahmen gekennzeichnet. Durch die Kombination dieser drei Faktoren nehmen die Risiken für Kunden zu, wobei Cybersicherheit ein Problem im Bereich Kryptowerte ist. Gestohlene Kryptowerte werden in der Regel auf illegalen Märkten angeboten und zur Finanzierung weiterer krimineller Aktivitäten verwendet. In ähnlicher Weise verlangen Kriminelle im Zusammenhang mit Ransomware-Angriffen von ihren Opfern häufig Lösegeldzahlungen in Kryptowährungen wie Bitcoin ( 10 ) . Die beiden gesetzgebenden Organe haben sich unlängst auf eine Verordnung über die Betriebsstabilität digitaler Systeme des Finanzsektors (DORA) geeinigt, die derzeit fertiggestellt wird und in Kürze veröffentlicht werden soll. In dieser Verordnung werden einheitliche Anforderungen für die Sicherheit von Netz- und Informationssystemen festgelegt, die die Geschäftsprozesse von Finanzunternehmen — darunter Krypto-Dienstleister — unterstützen, die zur Erreichung eines hohen gemeinsamen Niveaus digitaler Betriebsstabilität erforderlich sind.

3.2. Das Kryptowerte-Ökosystem ist in gewissem Maße auch einem Konzentrationsrisiko ausgesetzt, da der Handel von einer relativ kleinen Zahl von Unternehmen dominiert wird ( 11 ) . In einer Studie wurde gezeigt, dass weniger als 10 000 Menschen weltweit gemeinsam 4,8 Millionen Bitcoins besitzen ( 12 ) — fast ein Drittel der bisher geschürften 18,5 Millionen Bitcoins. Diese hatten einen Marktwert von fast 600 Milliarden US-Dollar. Diese Situation hat sich nicht wesentlich geändert. Das Ökosystem für Bitcoin wird nach wie vor von wenigen großen Akteuren beherrscht (großen Schürfern ( 13 ) , Bitcoin-Inhabern und Bitcoin-Händlern). Diese Konzentration macht Bitcoin anfällig für systemische Risiken und impliziert auch, dass der Großteil der Gewinne aus einer umfassenderen Einführung wahrscheinlich überproportional einer kleinen Gruppe von Teilnehmern zufließen würden ( 14 )

3.3. In seinem jüngsten Bericht ( 15 ) stellt der FSB fest, dass Marktsysteme wie das Bankenwesen weitgehend von der Volatilität von Kryptowerte abgeschirmt waren. Der FSB warnt jedoch vor der zunehmenden Bedeutung digitaler Werte im operativen Geschäft von Finanzinstituten. Sollte eine wichtige Stablecoin-Kryptowährung (die häufig für Zahlungen verwendet wird) ausfallen, könnte dies in der Folge die Finanzstabilität beeinträchtigen — und dies in einer Zeit wachsender Unsicherheit aufgrund des Krieges in der Ukraine mit anhaltend hohen Rohstoffpreisen. Eine ausfallende Stablecoin könnte auch zu Liquiditätsengpässen innerhalb des breiteren Ökosystems für Kryptowerte führen, wodurch das Handelsvolumen begrenzt würde.

3.4. Der EWSA unterstützt uneingeschränkt die Bemühungen der EU, die Aufsicht über Kryptowerte zu verstärken, wie er bereits in einer früheren Stellungnahme ( 16 ) zum Ausdruck gebracht hat. Aufgrund ihrer vermeintlichen Anonymität können Kryptowerte jedoch trotz Verbesserungen bei ihrer Nachverfolgung immer noch für kriminelle Machenschaften missbraucht werden. Kryptowerte waren in letzter Zeit auch die bevorzugte Währung von Cyber-Angreifern, die sich mit Ransomware in Systeme hacken und dann Bitcoin-Zahlungen als Gegenleistung dafür zu verlangen, dass sie wertvolle Unternehmensdaten nicht löschen oder offenlegen. Darüber hinaus wurde eine Zunahme von Krypto-Schneeballsystemen gemeldet. Nach Aussagen der EZB werden Kryptowährungen offenbar dafür verwendet, um Sanktionen, die wegen des Krieges in der Ukraine gegen russische Oligarchen verhängt wurden, zu umgehen ( 17 ) . Das Risiko des Missbrauchs von Kryptowerten zur Umgehung der Sanktionen gegen Russland macht erneut deutlich, dass diese Märkte verpflichtet werden müssen, die erforderlichen Standards einzuhalten, unter anderem in puncto Informationen über Anleger, Geldwäsche und Offenlegungspflichten.

3.5. Irreführende Informationen und mangelnde Transparenz geben ebenfalls Anlass zu großer Sorge. Einige Kryptowerte werden in der Öffentlichkeit aggressiv beworben, wobei Marketingmaterial und andere Informationen verwendet werden, die unklar, unvollständig, ungenau oder absichtlich irreführend sein können. Dabei werden die potenziellen Gewinne überbewertet und die damit verbundenen Risiken vernachlässigt. Das Marketing erfolgt häufig über Influencer in den sozialen Medien, die dabei nicht offenbaren, ob sie einen finanziellen Anreiz haben, bestimmte Kryptowerte zu vermarkten. Dies traf insbesondere beim jüngsten Ansturm auf NFT-Kunst (Non-Fungible Token (NFT)) zu, an dem verschiedene Prominente und Sportler beteiligt waren.

3.6. Die EU-Aufsichtsbehörden gehen davon aus, dass die extremen Kursschwankungen der Kryptowerte ein großes Anlegerrisiko darstellen, wie es aber auch in ähnlicher Form bei Schwankungen der weltweiten Aktienmärkte auftreten kann. Tatsächlich unterliegen viele Kryptowerte plötzlichen und extremen Preisschwankungen, wodurch sie hochspekulativ werden, wobei die Preise hauptsächlich von der Nachfrage der Anleger abhängen. Extreme Preisschwankungen lassen neue Zweifel an der Zukunft von Kryptowährungen als Anlageklasse aufkommen.

3.7. Besorgniserregend ist, dass es für Anleger bei Kryptowerten oft nahezu unmöglich ist, Schadensersatzansprüche oder andere rechtliche Ansprüche wegen z. B. irreführender Informationen geltend zu machen, weil diese Vermögenswerte bisher nicht unter den bestehenden Schutz der aktuellen EU-Vorschriften für Finanzdienstleistungen fallen. Anleger sind auch nicht durch die Einlagensicherungssysteme der Banken geschützt, da diese nur Währungen abdecken und keine Kryptowerte, Aktien oder Anleihen.

3.8. Aus Sicht der EU soll mit dem Inkrafttreten von MiCA das Problem der derzeit fehlenden Harmonisierung zwischen den Mitgliedstaaten gelöst werden. In Bezug auf die Besteuerung gelten in den Mitgliedstaaten unterschiedliche Ansätze, wobei einige Länder eine Kapitalertragssteuer auf die aus Kryptowerten stammenden Gewinne mit Steuersätzen von 0–50 % erheben. Im Jahr 2020 würdigte die EU mit der Verabschiedung des Pakets zur Digitalisierung des Finanzsektors zur Regulierung von FinTech das Potenzial des digitalen Finanzwesens in Bezug auf Innovation und Wettbewerb. Gleichzeitig sollen damit die entsprechenden Risiken gemindert werden.

3.9. Der EWSA fordert einen wirksamen regulatorischen und operativen Rahmen, um eine bessere Verfolgung der Transaktionen und die Einhaltung der Steuervorschriften bei Kryptowerten zu erreichen. Der EWSA erkennt zwar die Probleme im Zusammenhang mit der fehlenden zentralen Kontrolle von Kryptowerten, ihrer Pseudoanonymität, schwierigen Bewertung und ihren hybriden Merkmalen sowie der raschen Entwicklung der zugrunde liegenden Technologie. Er ist jedoch der Ansicht, dass die Einhaltung der Steuervorschriften auf der Grundlage eines symmetrischen Ansatzes durchaus erreichbar ist. Einer aktuellen Studie ( 18 ) zufolge belief sich das Potenzial für Steuereinnahmen aus Kapitalgewinnen aus Bitcoin in der EU im Jahr 2020 auf insgesamt 850 Mio. EUR, was das erhebliche Steueraufkommen verdeutlicht, das in diesem Sektor erzielt werden könnte. Das setzt natürlich voraus, dass Einkünfte aus Kryptowerten ähnlich wie herkömmliche Finanzinstrumente besteuert werden. Dies wiederum erfordert die ordnungsgemäße Durchsetzung der Steuerpflichten auf der Grundlage einer ordnungsgemäßen Berichterstattung und den Zugang der Steuerverwaltungen zu den Informationen. Ein zusätzlicher Vorteil einer verbesserten Echtzeit-Nachverfolgung kommerzieller Verkäufe wäre eine Ausweitung auf die MwSt.-Erhebung.

3.10. Es ist darauf hinzuweisen, dass einige Kryptowerte als Finanzinstrumente im Rahmen der zweiten Richtlinie über Märkte für Finanzinstrumente (MiFID II) oder als elektronisches Geld im Sinne der E-Geld-Richtlinie (EMD) oder als Fonds gemäß der zweiten Zahlungsdiensterichtlinie (PSD 2) gelten können. Das Problem besteht darin, dass einige Mitgliedstaaten auf nationaler Ebene maßgeschneiderte Vorschriften für Kryptowerte eingeführt haben, die außerhalb der geltenden EU-Vorschriften liegen, was zu einer regulatorischen Fragmentierung führt. Dadurch wird der Wettbewerb im Binnenmarkt verzerrt und Anbietern von Kryptowerte-Diensten wird die grenzüberschreitende Ausweitung ihrer Aktivitäten erschwert, was zu Aufsichtsarbitrage führt.

3.11. Der EWSA befürwortet ein Gesamtkonzept, das sowohl die Kryptowerte erfasst, die als existierende Finanzinstrumente angesehen werden können, als auch jene, die derzeit nicht in den Regulierungsrahmen fallen. Er empfiehlt zugleich nachdrücklich, dass sich die Behörden an den Grundsatz „gleiche Tätigkeit, gleiche Risiken, gleiche Regeln“ halten. Dafür müssen im Falle von Unternehmensgeschäften mit Kryptowerten, bei denen ähnliche Risiken wie bei Geschäften mit herkömmlichen Vermögenswerten abzudecken sind, die bereits bestehenden Regulierungsrahmen als Grundlage herangezogen werden. Der EWSA hält dies für notwendig, um Asymmetrien zu vermeiden zwischen analogen Diensten und Vermögenswerten, die aufgrund technischer Aspekte unter unterschiedliche Regulierungsrahmen fallen könnten. Darüber hinaus müssen Innovationen im Bereich Kryptowerte mit wirksamen regulatorischen Lösungen einhergehen, um die Risiken zu mindern.

3.12. 2 -Fußabdruck des Bitcoin-Netzwerks zunimmt, und zwar mit einem Gesamtstromverbrauch, der dem der Niederlande vergleichbar ist. Daraus resultieren Umweltkosten von 4,2 Milliarden Euro Schließlich sind die Umweltauswirkungen von Kryptowerten und mit ihnen verbundener Schürfaktivitäten angesichts der Klimaverpflichtungen der EU im Rahmen des Grünen Deal von enormer Bedeutung. Aus einer aktuellen Studie der Zentralbank der Niederlande (2021) geht hervor, dass der CO-Fußabdruck des Bitcoin-Netzwerks zunimmt, und zwar mit einem Gesamtstromverbrauch, der dem der Niederlande vergleichbar ist. Daraus resultieren Umweltkosten von 4,2 Milliarden Euro ( 19 ) . Allerdings kann es sinnvoll sein, vergleichsweise den Gesamtstromverbrauch der weltweiten Bankenbranche heranzuziehen. Der EWSA merkt in diesem Zusammenhang an, dass neu aufkommende DLT wie Blockchain zwar offenbar zur Bereitstellung einer nachhaltigen Infrastruktur für eine kohlenstoffarme Zukunft eingesetzt werden, es allerdings noch keine konkreten Beweise dafür gibt, dass sie wirklich einen Beitrag dazu leisten. Positiv zu vermerken sind die Bestrebungen der Entwickler im gesamten Energiesektor, DLT-Technologien einzusetzen, um die Energieverteilung zu dezentralisierten, die Energienetze durch intelligente Vertragslösungen zu steuern und Last- und Bedarfssteuerungsdienste im Zusammenhang mit der Stromversorgung bereitzustellen.

4. Mit Kryptowerten verbundene Chancen

4.1. Angesichts der oben genannten Risiken ist unklar, ob Kryptowährungen jemals zu einem allgemein gebräuchlichen Tauschmittel werden. Es ist jedoch durchaus anzunehmen, dass die mit Kryptowerten verbundenen Mängel, wie die Verarbeitungskapazität und der sehr hohe Energieverbrauch für ihr Schürfen, mit künftigen technologischen Entwicklungen behoben werden können. Das Gleiche gilt für die damit verbundenen Risiken von kriminellen Aktivitäten und Geldwäsche. Der illegale Anteil des Transaktionsvolumens von Kryptowährungen ist von 0,62 % im Jahr 2020 auf 0,15 % im Jahr 2021 gesunken ( 20 ) und die Strafverfolgungsbehörden werden immer besser darin, illegale Kryptowährungen aufzuspüren und zu beschlagnahmen. Vor diesem Hintergrund stellt der EWSA fest, dass die Kommission seit der Veröffentlichung ihres FinTech-Aktionsplans im März 2018 sowohl die Chancen als auch die Probleme im Zusammenhang mit Kryptowerten analysiert hat.

4.2. Es ist notwendig, einen robusten Rechtsrahmen für Kryptowerte zu schaffen, wie im Vorschlag der Kommission ( 21 ) skizziert wird. Zugleich kann Blockchain als wichtigste zugrunde liegende Technologie für Kryptowerte nach Ansicht des EWSA viel zur Behebung der bestehenden Risiken beitragen. Die potenziellen Vorteile der Blockchain reichen von Transaktionen in Echtzeit, mit denen eine Risikominderung und ein besseres Kapitalmanagement ermöglicht wird, bis hin zu einer verbesserten regulatorischen Wirksamkeit, beispielsweise durch die Verwendung von Blockchain für Geldwäsche-Kontrollen im Rahmen des KYC-Konzepts (Know-your-Customer). Darüber hinaus wird mit Blockchain auch eine verbesserte Cybersicherheit ermöglicht, da das Hacken in ein Blockchain-basiertes Ökosystem in Bezug auf Netzwerk und Rechenleistung exorbitante Ressourcen erfordern würde. Es besteht auch ein enormes Potenzial für die Integration mit anderen neuen Technologien wie künstlicher Intelligenz und dem Internet der Dinge, um die Technologie für Kryptowerte zu unterstützen.

4.3. Wie bereits erwähnt, ist der Mangel an Transparenz und Informationen ein ernstes Problem im Zusammenhang mit Kryptowerten, was sowohl zu Pseudo-Anonymität als auch zu spärlichen Steuerdaten führt. Weitere technologische Entwicklungen können dazu beitragen, bestehende Defizite zu beseitigen und so die Transparenz und Qualität der Daten zu verbessern, die zu Zwecken der Einhaltung der Vorschriften an die Steuerbehörden gesendet werden, sowie gegen Steuerbetrug und illegale Transaktionen vorzugehen. Darüber hinaus könnten auch Synergien zwischen Blockchain und künstlicher Intelligenz eine Lösung sein, da durch die Blockchain-Technologie hochwertige Daten für KI-Anwendungen bereitgestellt, transparente Muster für Benchmarking-Studien geliefert und die Integrität einer automatisierten Steuerveranlagung sichergestellt werden.

4.4. Weitere technologische Entwicklungen in Blockchain könnten auch Banken dazu veranlassen, innerhalb des Blockchain-Ökosystems zu kooperieren. Über eine Handelsplattform könnten sie Informationen und Erfahrungen mit der breiteren Blockchain-Gemeinschaft austauschen. Mit einer solchen Infrastruktur könnte ein vollständig integrierter End-To-End-Service für den Handel, die Abwicklung und die Verwahrung digitaler Vermögenswerte auf Blockchain-Basis geboten werden. Damit könnte auch ein sicheres Umfeld für die Ausgabe und den Handel digitaler Vermögenswerte geboten, die Tokenisierung bestehender Wertpapiere und nicht bankfähiger Vermögenswerte ermöglicht und damit bislang nicht handelbare Vermögenswerte handelbar gemacht werden.

4.5. Um das zu erreichen, bedarf es natürlich eines robusten regulatorischen Rahmens. Allerdings muss der Regulierungsrahmen in allen Rechtsordnungen und nicht nur innerhalb der EU einheitlich sein. Zum Schutz der Verbraucher sollten innerhalb und außerhalb der EU Standards festgelegt werden, die auf den Grundsätzen gleicher Wettbewerbsbedingungen beruhen. In diesem Zusammenhang begrüßt der EWSA die Geldtransferverordnung, die allerdings in einigen Punkten über den Bereich der traditionellen Finanztransaktionen hinausgeht. Der EWSA spricht sich sehr wohl für Innovationen in der EU aus. Jedoch sollten normale, vom Wesen her nicht finanzielle Produkte, die auf Blockchain-Technologien beruhen, nach dem Grundsatz „gleiche Tätigkeit, gleiche Risiken, gleiche Regeln“ genau so wie entsprechende, auf nicht digitaler Grundlage beruhende Produkte und nicht wie Finanzinstrumente behandelt werden.

4.6. Diese letzte Erwägung bezieht sich auch auf die mögliche Einführung eines digitalen Euro. Dabei muss klargestellt werden, dass ein digitaler Euro kein Kryptowert ist, sondern ein Euro in anderer Form ( 22 ) . Mit einem digitalen Euro könnten die EU-Bürgerinnen und -Bürger im gesamten Euro-Währungsgebiet digitale Zahlungen tätigen, in gleicher Weise, wie sie Bargeld für Barzahlungen verwenden können. Es gibt durchaus Argumente für und gegen die Einführung eines digitalen Euro. Diese scheint jedoch angesichts der zunehmenden Digitalisierung des Zahlungsverkehrs nur ein logischer Schritt zu sein. Es handelt sich aus zwei verschiedenen Gründen um eine Maßnahme von entscheidender Bedeutung: Zum einen könnte ein digitaler Euro der marktbeherrschenden Stellung der USA auf dem Stablecoin-Markt etwas entgegensetzen. Zum anderen ist es wichtig, dass die EZB auch künftig die Entwicklungen im Kryptowerte-Bereich und ihre möglichen Auswirkungen auf die Geldpolitik und die potenziellen Risiken von Kryptowerten für das reibungslose Funktionieren der Marktinfrastrukturen und Zahlungen sowie für die Stabilität des Finanzsystems überwacht.

Brüssel, den 22. September 2022 Die Präsidentin des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses Christa SCHWENG

(1) Der Text wird voraussichtlich nach seiner Billigung durch den AStV Ende September 2022 fertiggestellt und daher höchstwahrscheinlich erst nach der Verabschiedung dieser Stellungnahme des EWSA vorliegen.

(2) Die Geldtransferverordnung ist im Wesentlichen das Ergebnis der Empfehlung der Financial Action Task Force (FATF), wonach die Zahlungsdienstleister verpflichtet werden sollten, bei Geldtransfers Angaben zum Zahler und zum Zahlungsempfänger zu übermitteln. Auch neue wie die für Transaktionen mit Kryptowerten verwendeten Technologien fallen unter die Geldtransferverordnung.

(3) Assessment of risks to financial stability from crypto-assets.

(4) Liao und Caramichael: „Stablecoins: Growth potential and impact on banking“, International Finance Discussion Papers Nr. 1334, Washington: Board of Governors of the Federal Reserve System, 2022.

(5) DeFi bedeutet im Wesentlichen die dezentrale Erbringung von Finanzdienstleistungen, d. h. ohne Mitwirkung eines Mittlers zur leichteren Abwicklung der Finanzdienstleistung. DeFi-Anwendungen werden von Einzelpersonen entwickelt und dann in die Blockchain eingetragen. Dabei verselbstständigen sie sich nach und nach, da ihre Governance an die Gesamtheit der Nutzer abgegeben wird. Die reinste Form einer DeFi-Anwendung ist eine dezentrale autonome Organisation (DAO). Dies steht im Gegensatz zum traditionellen Finanzsystem, das sich auf zentrale Intermediäre stützt, die den Zugang zu den Finanzdienstleistungen kontrollieren. Eine DeFi entsteht nicht allein durch die Nutzung der Blockchain-Technologie, sondern vielmehr führt das Fehlen von Intermediären (z. B. durch Blockchain ermöglicht) zu einer DeFi.

(6) Chainalysis (2021).

(7) Siehe Sajeev, K.C., Afjal, M.: „Contagion effect of cryptocurrency on the securities market: a study of Bitcoin volatility using diagonal BEKK and DCC GARCH models“. SN Business & Economics 2, 57 (2022).

(8) Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Märkte für Kryptowerte und zur Änderung der Richtlinie (EU) 2019/1937, COM(2020) 593 final, 24.9.2020.

(9) ABl. C 155 vom 30.4.2021, S. 31.

(10) Crypto-assets: Key developments, regulatory concerns and responses.

(11) Das Konzentrationsrisiko ist hierbei relativ zu betrachten und auf das Kryptowerte-Ökosystem beschränkt. Es hat keinen Einfluss auf die Konzentration des Reichtums, wie sie z. B. in der Forbes-Liste der Milliardäre auf der Welt zum Ausdruck kommt.

(12) Makarov, I., Schoar, A., „Blockchain Analysis of the Bitcoin Market“ (18. April 2022).

(13) Beim Schürfen von Krypto-Werten (Mining) werden durch Lösen komplexer mathematischer Probleme neue Blöcke erzeugt und anschließend an die Blockchain angefügt. Durch das Mining werden Kryptowährungstransaktionen überprüft und Proof of Work erbracht, wobei diese Informationen einem Block der Blockchain hinzugefügt werden, der als Ledger für die Mining-Transaktionen fungiert.

(14) Makarov, I., Schoar, A., „Blockchain Analysis of the Bitcoin Market“ (18. April 2022).

(15) Assessment of risks to financial stability from crypto-assets.

(16) Stellungnahme des EWSA zu Kryptowerten und Distributed-Ledger-Technologie, ABl. C 155 vom 30.4.2021, S. 31.

(17) EZB-Präsidentin Christine Lagarde: Lagarde says that cryptos are being used to evade sanctions imposed on Russia.

(18) Thiemann, A. (2021): „Cryptocurrencies: An empirical View from a Tax Perspective“, JRC Working Papers on Taxation and Structural Reforms No 12/2021, Europäische Kommission, Gemeinsame Forschungsstelle, Sevilla, JRC126109.

(19) Trespalacios, J.P. und Dijk, J.: „The carbon footprint of bitcoin“, De Nederlandsche Bank, DNB Analysis Series, 2021.

(20) The Chainalysis 2022 Crypto Crime Report.

(21) Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Märkte für Kryptowerte und zur Änderung der Richtlinie (EU) 2019/1937, COM(2020) 593 final.

(22) Siehe Initiativstellungnahme zum Thema Digitaler Euro (noch nicht verabschiedet).