DE Amtsblatt der Europäischen Union C 388/6

Abschlussbericht des Anhörungsbeauftragten (1)

UTC/Goodrich

(Sache M.6410)

(2015/C 388/04)

Am 20. Februar 2012 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) (im Folgenden „Fusionskontrollverordnung“) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen United Technologies Corporation („UTC“) erwirbt im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung durch Erwerb von Anteilen die Kontrolle über die Gesamtheit der Goodrich Corporation („Goodrich“).

Nach Prüfung der Anmeldung kam die Kommission zu dem Schluss, dass das angemeldete Vorhaben unter die Fusionskontrollverordnung fällt und hinsichtlich seiner Vereinbarkeit mit dem Binnenmarkt und dem Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum Anlass zu ernsten Bedenken gibt. Am 26. März 2012 leitete die Kommission daher nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c der Fusionskontrollverordnung das Verfahren ein.

Wie in dem Beschluss nach Artikel 6 Absatz 1 Buschstabe c genannt, bezogen sich die ernsten Bedenken auf folgende Produkte: AC-Generatoren für Luftfahrzeuge, Triebwerksregelungen und Kraftstoffdüsen. Im Rahmen der Marktuntersuchung im Hauptprüfverfahren wurden die bestehenden ernsthaften Zweifel bestätigt und im Zusammenhang mit Kraftstoffdüsen kamen neue vertikale Bedenken hinzu. Im Rahmen von Treffen zum Verfahrensstand am 18. April 2012 und 10. Mai 2012 wurden die beteiligten Unternehmen über die vorläufigen Ergebnisse der Generaldirektion Wettbewerb aus der noch laufenden Marktuntersuchung informiert. Den Parteien wurde auch die Gelegenheit gegeben, zu den wettbewerbsrechtlichen Bedenken der Generaldirektion Wettbewerb Stellung zu nehmen, was sie auch taten. Die Parteien übermittelten auch weitere Unterlagen und Nachweise, um die Bedenken auszuräumen.

Um die Versendung einer Mitteilung der Beschwerdepunkte zu vermeiden, legten die Parteien am 29. Mai 2012 den Entwurf für ein Verpflichtungsangebot vor. Da das Verpflichtungsangebot nicht auf den Markt für Kraftstoffdüsen einging, teilte die Generaldirektion Wettbewerb den Parteien mit, dass die bisherigen Bedenken in Bezug auf diesen Markt noch nicht ausgeräumt sind und dass zusätzliche vertikale Bedenken in Bezug auf die Zusammenarbeit von Goodrich hinsichtlich Kraftstoffdüsen mit einem weiteren Triebwerkshersteller entstanden sind.

Daraufhin übermittelte UTC Verpflichtungszusagen, mit denen der angemeldete Zusammenschluss so geändert wurde, dass der Wettbewerb auf dem Weltmarkt für AC-Generatoren für Luftfahrzeuge, dem Weltmarkt für Triebwerksregelungen für kleine Motoren und dem Weltmarkt für Kraftstoffdüsen nicht erheblich beeinträchtigt werden würde. Unter Berücksichtigung dieser Verpflichtungszusagen kam die Kommission zu dem Schluss, dass der geplante Zusammenschluss den wirksamen Wettbewerb auf dem Binnenmarkt nicht erheblich beeinträchtigen würde und folglich mit der Fusionskontrollverordnung und dem EWR-Abkommen vereinbar ist. Folglich erging keine Mitteilung der Beschwerdepunkte an UTC.

Der Beschlussentwurf sieht eine Freigabe des geplanten Zusammenschlusses vorbehaltlich der Erfüllung bestimmter Bedingungen und der Einhaltung der aus den Zusagen von UTC erwachsenden Verpflichtungen vor.

Mir sind keine verfahrensrechtlichen Anträge der Verfahrensbeteiligten zugegangen. Der Beschlussentwurf enthält keine Einwände, zu denen die beteiligten Unternehmen nicht die Möglichkeit zur Stellungnahme gehabt hätten.

Deshalb gelange ich zu dem Schluss, dass die Adressaten des Beschlussentwurfs ihre Verfahrensrechte in dieser Sache wirksam ausüben konnten und ihr Recht auf Anhörung gewahrt wurde.

Brüssel, den 12. Juli 2012 Michael ALBERS

(1) Nach den Artikeln 16 und 17 des Beschlusses 2011/695/EU des Präsidenten der Europäischen Kommission vom 13. Oktober 2011 über Funktion und Mandat des Anhörungsbeauftragten in bestimmten Wettbewerbsverfahren (ABl. L 275 vom 20.10.2011, S. 29).

(2) Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates vom 20. Januar 2004 über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen (ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1). Mit Wirkung vom 1. Dezember 2009 wurden mit dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union („AEUV“) einige Begriffe geändert. So wurde zum Beispiel „Gemeinschaft“ durch „Union“ und „Gemeinsamer Markt“ durch „Binnenmarkt“ ersetzt. In diesem Bericht wird durchgehend die Terminologie des AEUV verwendet