KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 25.07.1997 
KOM(97) 417 endg. 
BERICHT AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT ÜBER 
DIE ANWENDUNG DER VERORDNUNG NR. 1469/95 
(SCHWARZE LISTE) 
(von der Kommission vorgelegt) 

BERICHT AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT ÜBER 
DIE ANWENDUNG DER VERORDNUNG NR. 1469/95 
(SCHWARZE LISTE) 
1. Mit der Verordnung Nr. 1469/95 des Rates über Vorkehrungen gegenüber bestimmten 
Begünstigten der vom EAGFL, Abteilung Garantie, finanzierten Maßnahmen1 wurde 
ein Identifikations- und Mitteilungssystem eingeführt. Die Mitgliedstaaten treffen 
geeignete Vorbeugungsmaßnahmen gegenüber den fur "unzuverlässig" erachteten 
Marktbeteiligten (verstärkte Kontrolle, Aussetzung von Zahlungen, Ausschluß) und 
setzen diese Marktbeteiligten auf eine "Schwarze Liste"; sie teilen dies der 
Kommission mit, die diese Information wiederum den anderen Mitgliedstaaten 
übermittelt, damit sie die Tätigkeiten und die "Zuverlässigkeit" dieser 
Marktbeteiligten in ihrem jeweiligen Hoheitsgebiet überprüfen können. 
Gemäß Artikel 7 hat die Kommission zwei Jahre nach Inkrafttreten der Verordnung 
einen Bericht über die Anwendung dieser Verordnung vorzulegen und anhand der 
gewonnenen Erfahrung gegebenenfalls Änderungen vorzuschlagen. 
2. Die Verordnung Nr. 1469/95 ist am 6.7.1995 in Kraft getreten. Die Modalitäten ihrer 
Durchfuhrung sind in der Verordnung Nr. 745/96 der Kommission vom 24.4.19962 
festgelegt. Diese Verordnung ist am 28.4.1996 in Kraft getreten und gilt ab 1.7.1996. 
Sie präzisiert insbesondere den Anwendungsbereich des Identifikations- und 
Mitteilungssystems durch Einführung einer Schwelle von 100.000 ECU. Demnach ist 
das Identifikations- und Mitteilungssystem effektiv nur ein Jahr lang zur Anwendung 
gelangt. 
3. Für die konkrete Anwendung des Systems waren einige praktische Maßnahmen zu 
treffen: 
- Gemäß Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung Nr. 745/96 benennt jeder Mitgliedstaat 
eine einzige zuständige Behörde, die die Mitteilungen im Rahmen des 
Identifikations- und Mitteilungssystems erstattet. Zum 1.8.1996 hatten alle 
Mitgliedstaaten die am Mitteilungssystem beteiligte zuständige Behörde bestimmt. 
1 ABI. Nr. L 145 vom 29.6.1995, S. 1. 
2 ABI. Nr. L 102 vom 25.4.1996, S. 15. 
- Artikel 5 Absatz 2 definiert die Angaben, die der Kommission zu übermitteln sind; 
außerdem ist vorgesehen, daß die Kommission mit den Mitgliedstaaten ein 
einheitliches Formular vereinbart, das von den zuständigen Behörden für diese 
Mitteilungen zu verwenden ist. Auf der Grundlage der in der Sitzung der Gruppe 
"Unregelmäßigkeiten und gegenseitige Amtshilfe" vom 26.6.1996 erzielten 
Einigung mit den Mitgliedstaaten wurde der Inhalt dieses einheitlichen Formulars 
(Formular A fur die Erstmitteilung eines Mitgliedstaats und Formular B für die 
Reaktion der anderen Mitgliedstaaten) durch Beschluß der Kommission vom 
4.12.19963 endgültig festgelegt. 
- Gemäß Artikel 10 Absatz 2 der Verordnung Nr. 745/96 teilen die Mitgliedstaaten 
der Kommission bis zum 1. Oktober 1996 die zusätzlichen einzelstaatlichen 
Vorkehrungen mit. Trotz mehrfacher ausdrücklicher Aufforderungen seitens der 
Kommission waren ihr zum 30.6.1997 nur von sechs Mitgliedstaaten4 zusätzliche 
Vorkehrungen mitgeteilt worden. 
- Nach Artikel 11 Absatz 4 der Verordnung Nr. 745/96 veröffentlicht die 
Kommission im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften eine Mitteilung über 
die Einrichtung des Identifikations- und Mitteilungssystems. Diese Mitteilung, die 
unter anderem ein Verzeichnis der an diesem System beteiligten zuständigen 
Behörden der Mitgliedstaaten enthält, wurde am 5.12.19965 veröffentlicht. 
4. Zum 30.6.1997 waren bei der Kommission nur vier Mitteilungen aus drei 
Mitgliedstaaten6 über die Aufnahme eines Marktbeteiligten in die "Schwarze Liste" 
eingegangen. Drei dieser Mitteilungen bezogen sich auf Ausfuhrerstattungen für 
Rindfleisch und eine auf Ausfuhrerstattungen für Schweinefleisch. In allen diesen 
Fällen wurden verstärkte Kontrollen durchgeführt, in einem Fall in Verbindung mit 
einer Aussetzung der Zahlungen. Nur eine Minderheit von Mitgliedstaaten hat auf 
diese Mitteilungen reagiert und mitgeteilt, daß es keine Veranlassung gab, 
Maßnahmen gegenüber diesen Marktbeteiligten auch in ihrem Hoheitsgebiet zu 
treffen. 
5. Diese begrenzte Zahl von Mitteilungen ist zum Teil darauf zurückzuführen, daß erst 
etliche Zeit nach Inkrafttreten der Grundverordnung alle Bedingungen für die 
effektive Anwendung des Systems erfüllt waren (Durchführungsbestimmungen mit 
der Definition einiger wesentlicher Begriffe, Benennung der zuständigen Behörden 
3 Dok. C(96)3593 
4 Deutschland, Österreich, Finnland, Italien, Vereinigtes Königreich, Schweden 
5 ABI. Nr. C 366 vom 5.12.1996, S. 11 
6 Frankreich, Niederlande, Vereinigtes Königreich 
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und einzelstaatliche Umsetzungsmaßnahmen, Einigung über die zu verwendenden 
Formblätter). Außerdem haben die Erörterungen mit den Vertretern der 
Mitgliedstaaten im Rahmen der Gruppe "Unregelmäßigkeiten und gegenseitige 
Amtshilfe" gezeigt, daß die Mitgliedstaaten gewisse Schwierigkeiten haben, sich mit 
diesem System vertraut zu machen. In verhältnismäßig naher Zukunft dürften die 
Mitteilungen durch die Inbetriebnahme eines völlig computergestützten 
Mitteilungssystems (im Rahmen des AFIS-Netzes7) technisch erleichtert werden. 
Gleichwohl hatten die Mitgliedstaaten genügend Zeit, um die Fälle und die in 
Anwendung der Verordnung Nr. 1469/95 getroffenen Maßnahmen mitzuteilen. In 
diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, daß jede Mitteilung "unverzüglich" 
nach der ersten Feststellung, d.h. "der ersten schriftlichen, unter Umständen nur 
internen Bewertung einer zuständigen Verwaltungs- oder Gerichtsbehörde" zu 
erstatten ist (Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung Nr. 1469/95 und Artikel 5 Absatz 3 
der Verordnung Nr. 745/96). Erweist sich diese erste vorläufige Bewertung im Verlauf 
des Verwaltungs- oder Gerichtsverfahrens als nicht begründet, so kann sie revidiert 
werden (Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung Nr. 745/96). 
Vergleicht man die Informationen, die der Kommission auf der Grundlage der 
Mitteilungen der Mitgliedstaaten gemäß Artikel 3 der Verordnung Nr. 595/918 für 
1996 vorliegen, und die Ergebnisse der von der Kommission (UCLAF9) in 
Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten durchgeführten Ermittlungen, so ist 
festzustellen, daß eine größere Zahl von Marktbeteiligten in eine "Schwarze Liste" 
hätte aufgenommen werden müssen. Allein für das Jahr 1996 und allein im Bereich 
der Ausfuhrerstattungen (einer der drei durch die Verordnung Nr. 1469/95 
abgedeckten Bereiche) haben die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 3 der Verordnung Nr. 
595/91 72 Unregelmäßigkeiten mitgeteilt, die jeweils10 die Schwelle von 
100.000 ECU überschreiten. 
Die Kommission (UCLAF) wird mit den Mitgliedstaaten prüfen, weshalb sie im 
Rahmen der Verordnung Nr. 1469/95 nicht mehr Fälle mitgeteilt haben. Außerdem 
wird sie prüfen, welches Verfahren in den Fällen anzuwenden ist, die Gegenstand von 
Untersuchungen beim GS/UCLAF sind und die Bedingungen der Verordnung Nr. 
1469/95 erfüllen könnten. 
7 Antifraud Information System 
8 ABl. Nr. L 67 vom 14.3.1991, S. 11 
9 Einheit für die Koordinierung der Maßnahmen zur Betrugsbekämpfung 
10 Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung Nr. 745/96 sieht die Kumulierung aller von demselben 
Marktbeteiligten innerhalb eines Jahres begangenen Unregelmäßigkeiten vor. 
Schlußfolgerung 
Die begrenzte Zahl der der Kommission übermittelten Mitteilungen bildet keine 
ausreichende Grundlage für eine eingehende Bewertung des Identifikations- und 
Mitteilungssystems. Da die Anlaufschwierigkeiten nun überwunden sein dürften, wird 
die Kommission die Anwendung der Verordnung Nr. 1469/95 in den Mitgliedstaaten 
sowohl in bezug auf die gegenüber den für unzuverlässig erachteten Marktbeteiligten 
getroffenen Maßnahmen als auch in bezug auf die in den nächsten zwölf Monaten 
eingehenden Mitteilungen sorgfaltig überwachen. Anschließend wird sie dem 
Europäischen Parlament und dem Rat einen weiteren Bericht vorlegen. Darin wird sie 
prüfen, ob es gegebenenfalls einer Änderung der Verordnung bedarf. 

ISSN 0254-1467 
KOM(97)417endg. 
DOKUMENTE 
DE 01 06 09 
Katalognummer : CB-CO-97-422-DE-C 
ISBN 92-78-23720-5 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg 
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