DE    DE  
 EUROPÄISCHE KOMMISSION 
Brüssel, den 15.11.2011 
SEK(2011) 1359 endgültig 
  
ARBEITSDOKUMENT DER KOMMISSIONSDIENSTSTELLEN 
ZUSAMMENFASSUNG DER FOLGENABSCHÄTZUNG 
 
Begleitunterlage zu folgenden Dokumenten: 
 
Mitteilung "Ein offenes und sicheres Europa : Die Haushaltsmittel für den Bereich 
Inneres für den Zeitraum 2014-2020" 
 
Vorschlag für eine Verordnung zur Einrichtung des Asyl- und Migrationsfonds 
 
Vorschlag für eine Verordnung zur Schaffung eines Instruments für die finanzielle 
Unterstützung der polizeilichen Zusammenarbeit, der Kriminalprävention und 
Kriminalitätsbekämpfung und des Krisenmanagements im Rahmen des Fonds für die 
innere Sicherheit 
 
Vorschlag für eine Verordnung zur Schaffung eines Instruments für die finanzielle 
Unterstützung im Bereich Außengrenzen und Visa im Rahmen des Fonds für die innere 
Sicherheit 
 
Vorschlag für eine Verordnung zur Festlegung allgemeiner Bestimmungen für den Asyl-
und Migrationsfonds und das Instrument für die finanzielle Unterstützung der 
polizeilichen Zusammenarbeit, der Kriminalprävention und Kriminalitätsbekämpfung 
und des Krisenmanagements im Rahmen des Fonds für die innere Sicherheit 
{KOM(2011) 749 endgültig} 
{KOM(2011) 750 endgültig} {KOM(2011) 751 endgültig} {KOM(2011) 752 endgültig} {KOM(2011) 753 endgültig} 
{SEK(2011) 1358 endgültig} 
 
 
DE 2   DE 1. EINLEITUNG  
In den vergangenen Jahren haben die Täti gkeiten im Bereich Inneres zunehmend an 
Bedeutung gewonnen. Sie zielen darauf ab, eine n Raum ohne Binnengrenzen zu schaffen, in 
den Unionsbürger und Drittstaatsangehörige einrei sen, in dem sie sich frei bewegen und in 
dem sie leben und arbeiten können, neue Ideen, Kapital, Wissen und Innovationen einbringen 
oder Lücken im nationalen Arbeitskräfteangebo t schließen und in dem sie darauf vertrauen 
können, dass ihre Rechte vollständig gewahrt werd en und ihre Sicherheit gewährleistet ist. 
Die Zusammenarbeit mit Nicht-EU-Staaten u nd internationalen Organisationen ist zum 
Erreichen dieses Ziels von entscheidender Bedeutung. 
2. PROBLEMSTELLUNG  
2.1. Politische Herausforderungen 
Während der Laufzeit des nächsten mehrjähr igen Finanzrahmens (2014-2020) wird die EU 
mit bedeutenden Herausforderungen im Bereich Inneres konfrontiert sein. Im Asylbereich 
dürften die Faktoren, die Mens chen dazu bringen, in der EU  um Asyl und internationalen 
Schutz zu ersuchen, wie zum Beispiel Kriege, re pressive Regime und po litische Instabilität, 
weiterhin bestehen bleiben. Die Ströme von Me nschen, die auf der Suche nach Asyl oder 
einer anderen Art des internationalen Schut zes sind, können stark va riieren und sich aus 
vielen verschieden Gruppen mit untersc hiedlichen Bedürfni ssen und Beweggründen 
zusammensetzen. Zur Steuerung dieser Ströme sind beträchtliche Ressourcen und Kapazitäten 
vonseiten der Mitgliedstaaten erforderlich, wobei einige unter ihnen aufgrund ihrer 
geografischen Lage unverhältnismäßig viele Asylsuchende aufnehmen. 
Die Integration legal ansässiger Drittstaatsangehöriger ist eine  Schlüsselherausforderung für 
die EU. Ein Mangel an Integration kann zu ge sellschaftlichen Schwie rigkeiten führen, deren 
Kosten letztlich von der Gesellschaft als Ga nzes zu tragen sind. Bessere Integration 
ermöglicht es legalen Einwande rern, in der aufnehmenden Gesellschaft eine aktive Rolle zu 
spielen und der Wirtschaft der EU bei der Bewältigung ihrer demographischen 
Herausforderungen zu helfen. Der Zustrom legaler Migranten, insbesondere Arbeitsmigranten, dürfte schrittweise zunehmen. Damit wird auch der Bedarf der Integration 
von Drittstaatsangehörigen ansteigen. 
Aufgrund ihrer geografischen Lage oder ihrer at traktiven wirtschaftlic hen Situation nehmen 
einige Mitgliedstaaten unverhäl tnismäßig viele irreguläre Mi granten auf. Die irreguläre 
Zuwanderung ist nicht nur für die Aufnahmest aaten kostspielig, so ndern auch für die 
Migranten selbst. Die Zahl irregulärer Neuz uwanderer wird wahrscheinlich abnehmen, 
obwohl die Anzahl der bereits in der EU befindlichen irregulärer Migranten sich auch dann 
nicht spürbar verringern wird, wenn es star ke Verbesserungen beim Aufspüren und beim 
Abschieben irregulärer Migranten geben soll te. Daher bleibt das Rückkehrmanagement 
weiterhin eine Herausforderung. 
Wirksame, effiziente und sichere Grenzkontro llen sind für die Freizü gigkeit von Menschen 
innerhalb der EU sowie zur Aufrechterhaltung  der inneren Sicherhe it von entscheidender 
Bedeutung. Die Länge der Außengrenze und die Anzahl und Art der Grenzübergänge 
unterscheiden sich in den einzelnen Mitgli edstaaten beträchtlich. Daher tragen einige 
Mitgliedstaaten auch einen unverhältnismäßig hohen Teil der damit verbundenen Kosten. Da 
 
DE 3   DE Personen mit gültigem Visum oder Aufentha ltserlaubnis sich im Schengen-Raum frei 
bewegen können, haben die Mitgliedstaaten Interesse an der Anwendung gemeinsamer 
Normen. Die Zahl der Grenzübe rtritte wird voraussichtlich zunehmen, und damit auch die 
Herausforderung des Managements der EU-Außengrenzen. 
Die organisierte Kriminalität in ihren vers chiedensten Varianten, Te rrorismus und andere 
Sicherheitsrisiken (einschließlich ihrer Be wertung und Bewältigung) bringen für die EU 
große Probleme mit sich. Auch wenn davon au szugehen ist, dass die Kriminalitätsrate 
insgesamt stabil bleiben wird, dürfte sich die Ar t der Kriminalität wandeln, da Kriminelle bei 
Straftaten neue Technologien einsetzen. Di e grenzüberschreitende und organisierte 
Kriminalität wird voraussichtlich steigen, sich modernerer technischer Mittel bedienen und 
stärker international ausgerichtet sein. Auch bei bestimmten Erscheinungsformen der 
Kriminalität, etwa bei Betrug, Geldwäsche und Cyberkriminalität, ist mit einem Anstieg zu 
rechnen. Obwohl die beständigen Anstrengungen der Mitgliedstaaten un d der Erlass von EU-
Vorschriften terroristische Aktivitäten verrin gern dürften, wird der grenzübergreifende 
Charakter der terroristis chen Bedrohung weiterhin stark ausg eprägt bleiben, und sie wird in 
nächster Zukunft auch nicht abnehmen. 
Jüngere Ereignisse an der gr iechisch-türkischen Grenze und im südlichen Mittelmeer 
veranschaulichen ebenfalls, wie wichtig ein um fassendes Migrationskonzept für die EU ist, in 
dem so unterschiedliche Aspekte wie ein ve rstärktes Grenzmanagement, Verwaltung des 
Schengen-Raums, gezieltere legale Einwa nderung, intensiverer Erfahrungsaustausch zu 
bewährten Integrationspraktike n, ein gestärktes gemeinsames europäisches Asylsystem und 
ein strategischeres Herangehen an die Beziehungen zu Dritt ländern im Hinblick auf die 
Migrationsproblematik zusammenfließen. 
2.2. Die derzeitigen Finanzinstrumente im  Bereich Inneres sind zuwenig auf 
künftige Bedürfnisse und Prioritäten ausgerichtet 
Obwohl die die derzeitigen Finanzinstrumente im  Bereich Inneres ihre Ziele im Allgemeinen 
erreichen und wirksam funktionieren, sind  sie zuwenig auf die oben angeführten 
Herausforderungen ausgerichtet. 
Generelles Programm „Solidarität und Steu erung der Migrationsströme“ (geteilte 
Mittelverwaltung) 
Der Europäische Flüchtlingsfonds hat nich t genügend Mittel, um eine umfassende EU-
Neuansiedlungspolitik angemessen zu unterstüt zen und die Mitgliedstaaten dazu aufzurufen, 
durch ihre Zusagen an den Neuansiedlungsmaßna hmen teilzunehmen. Er sieht auch keinen 
zusätzlichen finanziellen Anreiz für den EU -internen Transfer von unter internationalem 
Schutz stehenden Personen („Umsiedlung“) vor. 
Der Europäische Fonds für die Integrat ion von Drittstaatsangehörigen begegnet 
integrationsbedingten Herausforderungen mit der Unterstützung nationaler Strategien. Der 
Bedarf an Kapazitätsaufbau auf nationaler Eb ene dürfte sich jedoch verringern, da einige 
integrationsbedingte Problemstellungen besser au f regionaler und lokaler Ebene zu lösen sind, 
d. h. auf einer Ebene, die dem Einzelne n näher ist. Bestimmte Maßnahmen oder 
Migrantengruppen, die von allgemeinen Instrumenten  nicht so leicht zu erfassen sind, müssen 
ebenso genauer definiert werden. 
 
DE 4   DE Der Europäische Rückkehrfonds unterstüt zt derzeit weder Maßnahmen für die 
Aufnahme/Haft vor der Abschiebung noch al lgemeinere Maßnahmen zu Verringerung der 
irregulären Migration. 
Der Außengrenzenfonds hat keine Mittel für Maßn ahmen zur Kontrolle de r Freizügigkeit (auf 
dem Landweg) und kann auch für flankieren de Maßnahmen zu den Themenbereichen 
Verhinderung der irregulären Einwander ung, Dokumentenmanagement (Datenbanken zu 
Aufenthaltstiteln) und gefäls chte Dokumente keine Mitt el zur Verfügung stellen. Er 
unterstützt auch wede r die Zusammenarbeit der Agenture n untereinander noch den Aufbau 
von Verbindungen zwischen den verschiedenen Strafverfolgungsbehörden, einschließlich 
derjenigen, die innerh alb der EU tätig sind. 
Generelles Programm „Sicherhei t und Schutz der Freiheitsrechte“  (direkte zentrale 
Mittelverwaltung) 
Die spezifischen Programme ISEC („Kriminal prävention und Kriminalitätsbekämpfung“) und 
CIPS („Prävention, Abwehrbereitschaft und Folgenbewältigung im Zusammenhang mit 
Terrorakten und anderen Sicherheitsrisike n“) unterstützen wede r die Erprobung und 
Validierung von Ausrüstung im Bereich der Strafverfolgung, um die Lücke zwischen 
Forschung und Entwicklung und dem tatsäch lichen Einsatz/der Serienanwendung zu 
schließen, noch den strukture llen Kapazitätsaufbau für Stra fverfolgungsbehörden durch den 
Kauf von IT-Systemen und Ausrüstung zum Au fspüren von irregulären  Migranten. Einige 
Aktivitäten wie gemeinsame Ermittlungsgruppen oder neuere Strategien, die mehr Flexibilität 
erfordern, wie z.B. das Krisenmanage ment, sind schwierig zu finanzieren. 
2.3. Die externe Dimension der Politik im Bereich Inneres wird nicht angemessen 
unterstützt 
Die bestehenden Programme für die Außenhilfe sind nicht zur Unters tützung der externen 
Dimension der Politik im Bereic h Inneres konzipiert, sondern verf olgen in erster Linie andere 
Ziele – insbesondere im Bereic h der Erweiterungs-, Entwickl ungs- und Nachbarschaftspolitik 
– und sind auf den Bedarf de s jeweiligen Empfängerlande s ausgerichtet. Neben der 
Notwendigkeit zur Beibehaltung di eser Hilfe besteht jedoch ein deutlicher Bedarf daran, den 
Einfluss der EU zu erhöhen, um es ihr zu ermöglichen, ihre eigenen politischen Prioritäten zu verfolgen und im eigenen Interesse zu handeln , zum Beispiel im Bereich der Steuerung der 
Migrationsströme und beim Sicherheitsmanagement. 
Das Problem wird durch die Tatsache verstärkt, dass di e derzeitige Generation der 
Förderprogramme im Bereich Inneres die exte rne Dimension ebenso nicht berücksichtigt. 
Obwohl es möglich ist, einige Aktivitäten in Drittstaaten zu finanzieren – vor allem zur Aufrechterhaltung der territorialen  Kontinuität der Finanzierung, die in der EU beginnt und in 
Drittstaaten weiterläuft –, sind diese Aktivitäten sehr begrenzt. Insbesondere sind die Mittel für die Verhandlung und Umsetzung von Rückübernahmeabkommen, Mobilitätspartnerschaften und regionalen Schutzprogrammen, für die Unterstützung von 
Drittstaaten bei der Verbesserung ihres Grenzm anagements oder für die Zusammenarbeit mit 
Drittstaaten in Bereichen wie Menschen-,  Drogen- und Waffenhandel, Zerschlagung von 
internationalen kriminellen Vereinigungen und Verhütung von Terrorakten und anderen 
sicherheitsbezogenen Risiken unzureichend. 
 
DE 5   DE 2.4. Operationelle Beschränkungen des Umse tzungsinstrumentariums im Bereich 
Inneres 
Die vier Fonds unter geteilter Mittelverwaltung  haben alle eine eigene Rechtsgrundlage und 
eigene Durchführungsbestimmungen. Dies führ t zu Überschneidungen sowie zu einer 
Vervielfachung der Vorschriften und in weitere r Folge zu zusätzlicher Arbeitsbelastung, zur 
Gefahr unterschiedlicher Ausle gungen und zu einem erhöhten Fehler risiko. In den Fonds wird 
der mehrjährige Finanzrahmen mit jährli cher Programmplanung kombiniert, und diese 
Kombination ist komplex, zeitaufwendig und sc hwer zu verwalten. Im Bezug auf die 
Finanzverwaltung und die Management- und Kont rollsysteme sind sie anderen Fonds unter 
geteilter Mittelverwaltu ng, insbesondere den Strukturfonds, se hr ähnlich, unterscheiden sich 
aber dennoch von ihnen, und dies trägt zur Verwirrung bei.  
Die Finanzhilfen im Rahmen der direkten  Mittelverwaltung (IS EC und CIPS) sind im 
Allgemeinen gering, was einen strategischen Einsatz verhindert, und gewöhnlich werden 
nicht alle Mittel ausg eschöpft. Da die Förderfähigkeitsbest immungen kompliziert sind, ist die 
allgemeine Fehlerquote in den von den Empfänge rn vorgelegten Kosten aufstellungen relativ 
hoch. Dies erfordert verstärkte Ex-ant e- und Ex-post-Kontrollen und einen hohen 
Verwaltungsaufwand. Das Beantragungsverf ahren ist zu langwierig und hält die 
Strafverfolgungsbehörden davon ab, rasch au f entstehende Bedrohungen zu reagieren. 
Die jüngsten Ereignisse im südlic hen Mittelmeer haben gezeigt, wi e wichtig es für die EU ist, 
schnell und wirksam auf Krisensituationen reagieren zu können. Der derzeitige Notfallmechanismus umfasst lediglich asylbezoge ne Krisen und ist fü r schnelle und wirksame 
Reaktionen im Krisenfall nicht geeignet.  Die vorhandenen Mittel sind außerdem 
unzureichend. 
3. S
UBSIDIARITÄTSANALYSE  
3.1. Grundlage für ein Tätigwerden der EU 
Die Grundlage für das Tätigwerden der EU ergibt  sich hauptsäch lich aus Titel V des Vertrags 
über die Arbeitsweise der Europäischen Unio n (AEUV), insbesondere aus den Artikeln 77 
Absatz 2, 78 Absatz 2, 79 Absätze 2 und 4, 82 Absatz 1, 84 und 87 Absatz 2 AEUV. Die Zusammenarbeit mit Drittstaaten und internati onalen Organisationen ist in Artikel 212 
Absatz 3 AEUV enthalten.  
3.2. Subsidiarität 
Die Herausforderungen, mit denen die EU im Bereich Inneres konfron tiert ist, können von 
den Mitgliedstaaten nicht im Alleinga ng bewältigt werden. Zur Steuerung der 
Migrationsströme, der Verwaltung der EU-Außengrenzen und der Gewährleistung der 
Sicherheit der EU sind beträchtliche Re ssourcen und Kapazitäten vonseiten der 
Mitgliedstaaten erforderlich. Mit dem Mechan ismus der EU-Finanzierung wird der Grundsatz 
der Solidarität und der gerechte n Lastenverteilung zwischen de n Mitgliedstaaten in die Tat 
umgesetzt. Ohne diesen Grundsatz müssten einige von ihnen die unangemessen hohe Last 
einer langen Außengrenze oder enormer Zuwanderungszahlen bewältigen. Eine verbesserte 
operative Zusammenarbeit mit gemein samer Nutzung von Ressourcen führt zu 
Größenvorteilen und Synergien und gewährleiste t hiermit eine effizientere Verwendung 
öffentlicher Mittel sowie verstärkte Solidarität und gegenseitiges Vertrauen zwischen den 
 
DE 6   DE Mitgliedstaaten. Durch die EU-Förderung wird  auch die nötige Hebelwirkung für eine 
Beteiligung von Drittstaaten an Themenbereiche n erzeugt, die hauptsächlich für die EU und 
die Mitgliedstaaten von Bedeutung sind. 
4. ZIELE  
In der Mitteilung „Ein Haushalt für Europa 2020“1wurde die Schaffung von zwei Fonds 
angekündigt: 
Fonds  Ziel Mittelausstattung 
in Mio. EUR (zu 
Preisen von 2011)
Asyl- und Migrationsfonds  Unterstützung von Maßnahmen in Verbindung mit Asyl und Migration, der Integration von Drittstaatsangehörigen 
und Rückkehr
 3 433  
Fonds für die innere 
Sicherheit  Finanzielle Unterstützung von Initiativen im Bereich der Außengrenzen und der inneren Sicherheit
 4 113  
Die allgemeinen und die spezifischen Zi ele dieser Fonds sind folgende: 
Allgemeine Ziele  Spezifische Ziele  
Erleichterung der legalen Einwanderung in die EU im Einklang mit 
dem wirtschaftlichen und sozialen Bedarf der Mitgliedstaaten und 
Unterstützung der Integration lega l ansässiger Drittstaatsangehöriger  
Unterstützung der Umsetzung des gemeinsamen europäischen 
Asylsystems  
Verringerung der irregulären Migration und Rückkehrförderung  Verbesserung der wirksamen Steuerung der Migrationsströme in die 
EU in Bereichen, in denen die EU 
einen maximalen Mehrwert erzielen kann, insbesondere durch Solidarität, 
Lastenteilung und Zusammenarbeit 
mit Drittstaaten
 
Unterstützung der externen Aspekte der Migrationspolitik der EU  
Stärkung der EU-Außengrenzen  
Erleichterung der Mobilität über die EU-Außengrenzen hinweg  
Verringerung des Risikos, verbesserte Aufdeckung und erfolgreiche Verfolgung von organisierter Krim inalität, Terrorakten und andern 
sicherheitsbezogenen Bedrohungen
 Verbesserung der inneren Sicherheit 
der EU durch den Schutz der 
Außengrenzen und Strafverfolgung 
sowie durch die Stärkung der Vorsorge- und Reaktionsmaßnahmen, 
die durch EU-Mittel am besten zu 
unterstützen sind. Dazu zählen vor allem grenzübergreifende 
Zusammenarbeit, Größenvorteile, 
öffentlich-private Partnerschaften und die Zusammenarbeit mit Drittstaaten
 Unterstützung der externen Aspekte der Politik der inneren Sicherheit der EU 
 
Bei der Erreichung dieser spezifischen polit ischen Ziele sollte auch dem allgemeinen 
horizontalen Ziel der Vereinfachung und insbeso ndere der Flexibilität  der zukünftigen Fonds, 
der raschen Bereitstellung von Finanzmitteln in Krisenfällen und der Verringerung des Verwaltungsaufwands entspreche nde Beachtung geschenkt werden. 
                                                
 
1 KOM(2011) 500 endg. – Teile I und II vom 29. Juni 2011. 
 
DE 7   DE 5. POLITISCHE OPTIONEN  
Themenbereich A – Finanzierungsprioritäten 
Option A.1  – Beibehaltung der Finanzmittelverteilung von 2013 (Status quo)  
Option A.2  – Durchschnittliche Verteilung der Finanzmittel für den Zeitraum 2007-2013  
Option A.3  – Einführung einer Komponente der exte rnen Dimension in beide Fonds zur 
Finanzierung von Maßnahmen in oder in Verbindung mit Drittstaaten, die hauptsächlich den Interessen und Zielen der EU dienlich si nd, direkte Auswirkungen in der EU und ihren 
Mitgliedstaaten haben und Kontinuität mit den auf dem Hoheitsgebiet der EU durchgeführten 
Maßnahmen gewährleisten. Diese Mittel sind ni cht zur Unterstützung entwicklungsbezogener 
Maßnahmen gedacht und sollen gegebenenfalls die durch die Instrumente der EU-Außenhilfe 
geleistete finanzielle Unterstützung ergänze n. Verringerung der finanziellen Unterstützung 
über alle Politikbereiche hinweg mit stärke ren Kürzungen in den Bereichen, bei denen ein 
höherer Mehrwert und größere Auswirkungen dur ch die Unterstützung von Maßnahmen mit 
externer Dimension erwartet werden. 
Themenbereich B – Geteil te Mittelverwaltung 
Option B.1 – Ein gemeinsamer mehrjähriger Finanz rahmen in Übereinstimmung mit breit 
definierten politischen Prioritäten, die in den strategischen Leitlinien der EU mit den 
nationalen Jahresprogrammen fe stgehalten sind (Status quo)  
Option B.2  – Ausschließlich mehrjährige Prog rammplanung, wie bei den Strukturfonds  
Option B.3  – Ein hochrangiger Politikdialog mit einzelnen Mitgliedstaaten im Bereich 
Inneres mit Schwerpunktsetzung auf innenpo litischen Zielen u nd Finanzierung zur 
Unterstützung der Entwicklung und der Üb erwachung ihrer jeweiligen nationalen 
Mehrjahresprogramme in Überei nstimmung mit den EU-Prioritäten  
Themenbereich C – Zentrale Mittelv erwaltung (direkt und indirekt) 
Option C.1  – Umsetzung einer Mischung aus Fina nzhilfen und Auftragsvergabe zur 
Bereitstellung finanzieller Unte rstützung für grenzübe rgreifende Projekte  und nicht-staatliche 
Akteure, zur Förderung von Aktivitäten zur Un terstützung politischer Strategien und zur 
Vergabe von Dienstle istungen (Status quo)  
Option C.2  – Ausschließlich zentra l verwaltete Auftragsvergabe und Einstellung der 
Finanzhilfen  
Option C.3 – Verbesserte und diversifizierte zentrale Mittelve rwaltung durch 
Beitragsvereinbarungen mit internationalen Or ganisationen, Rahmenpartnerschaften mit der 
Zivilgesellschaft und die Auslagerung bestimmt er Aufgaben an bestehende Einrichtungen 
(indirekte Mittelverw altung). Eine beschränkt e Anzahl von Finanzhilfen  wird weiterhin durch 
Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlä gen vergeben. Die Auftragsvergabe wird 
beibehalten  
Themenbereich D – Notfallmechanismus 
 
DE 8   DE Option D.1  – Derzeitiger Notfallmechanismus mit geteilter Mittelverwaltung im Bereich 
Asyl ohne Einbeziehung anderer migrations- ode r sicherheitsbezogener Krisen (Status quo) 
Option D.2  – Verbesserung des gegenwärtigen Notf allmechanismus durch Eingliederung in 
die zentrale Mittelverwaltung und Ausw eitung auf andere migrations- und 
sicherheitsbezogene Krisen. Die Dauer der Soforthilfemaßnahmen wird von gegenwärtig 
sechs auf 18 Monate verlängert und der zuständi ge Kommissar wird ermächtigt, Ausgaben für 
Soforthilfemaßnahmen innerhalb von Tagen na ch Auftreten einer Notlage zu genehmigen.  
Option D.3  – Der Mechanismus in Option D.2 umfasst auch den Bereich Migration, jedoch 
nicht den Bereich der inneren Sicherheit. Dies er Bereich wird in de n EU-Solidaritätsfonds 
eingegliedert.  
6. FOLGENABSCHÄTZUNG  
Themenbereich A – Finanzierungsprioritäten 
Option A.1 – Verteilung von 2013 (Status quo): Die Asylsysteme der Mitgliedstaaten 
werden größere Schwierigkeiten haben, die kom plexen und fluktuierenden Migrationsströme 
angemessen zu bewältigen.  Einige Mitgliedstaaten hätten unangemessen hohe Kosten für die 
Aufnahme von Flüchtlingen und Asylbewerbern zu tragen.  Es gäbe unzureichende Mittel für 
Neuansiedlungsmaßnahmen oder für zusätz liche Unterstützung für diejenigen 
Mitgliedstaaten, deren Asylsysteme besonderem Druck ausgesetzt sin d. Die Mitgliedstaaten 
würden weiterhin nationale/regionale Integratio nsstrategien einrichten  oder die bestehenden 
Strategien verstärken. Dies würde die Inte gration von Drittstaatsangehörigen verbessern und 
daher positive Auswirkungen auf den sozialen  Zusammenhalt und die Wirtschaft der EU 
haben, doch der Mehrwert de r Förderung des Kapazitätsau fbaus dürfte mit der Zeit 
abnehmen. Es würden weiterhin Kapazitäten für das Rückkehrmanagement aufgebaut, doch 
müsste zusätzliche Unterstützung für Haft- und Aufnahmestrukturen geleistet werden. 
Obwohl die Mitgliedstaaten besser für die Rü ckführung irregulärer Migranten ausgestattet 
wären, dürfte der Mehrwert eines weiteren bzw. fo rtgesetzten Kapazitätena ufbaus mit der Zeit 
abnehmen. Die Anstrengungen der Mitgliedst aaten, die Grenzkontrollaufgaben für die 
gesamte EU und in deren Intere sse durchführen, würden system atisch aus dem EU-Haushalt 
unterstützt – dies wäre ein konkreter Ausdruck für den Gr undsatz der Solidarität und der 
Lastenteilung. Die Verwendung neuer Technologi en würde die Sicherheit an den Grenzen 
verbessern und positive wirt schaftliche Auswirkungen habe n, da dadurch Innovationen 
gefördert und die Ein- und Ausreise von B ona-fide-Reisenden in  die und aus der EU 
erleichtert würden. Eine kohärentere Verw endung von EU-Mitteln für die konsularische 
Zusammenarbeit im Visumbereich und die Unte rstützung des Kleinen Grenzverkehrs in 
bestimmten Grenzregionen würden zu Effi zienzsteigerungen und dadurch zu positiven 
Auswirkungen auf die Wirtschaft der EU f ühren. Die Schaffung von EUROSUR würde die 
irreguläre Migrati on, die grenzüberschreitende Kr iminalität und den Verlust von 
Menschenleben auf See verringern. Die wichtig sten Prioritäten im Bereich der inneren 
Sicherheit wären finanziell abgedeckt. Dies dürf te langfristig zur Erhöhu ng der Sicherheit in 
der EU beitragen, obwohl es  weiterhin schwierig wäre, die Aktivitäten gemeinsamer 
Ermittlungsgruppen oder neuere Strategien wie Soforthilfe und Krisenmanagement zu 
finanzieren, wo es vor allem auf Flexibilität ankommt. Die externe Dimension der Politik im Bereich Inneres bliebe unberücksichti gt – mit den oben ausgeführten Folgen. 
 
DE 9   DE Option A.2 – Durchschnittliche Verteilung  der Finanzmittel für den Zeitraum 2007-
2013: Es käme zu Verbesserungen bei den Asylst andards und die Mitglie dstaaten wären in 
der Lage, komplexe und fluktuierende Migrationsströme zu bewältigen sowie auf außergewöhnlichen Druck auf ihre Asylsystem e zu reagieren. Es gä be jedoch nicht genügend 
Unterstützung für die Schaffung einer EU-Neuan siedlungsstrategie oder  eines Anreizes für 
die Mitgliedstaaten, am  EU-internen Transfer von unter internationalem Schutz stehenden 
Personen teilzunehmen. Die Auswirkungen im Hinblick auf die Integration von legal 
ansässigen Drittstaatsangehörigen dürften ähnlich sein wie bei Option A.1.  Weniger 
Unterstützung der EU für die Rückführung irregulärer Migranten dürfte eine Abnahme der 
Rückführungen und eine höhere Anzahl von in der EU verbleibenden irregulären Migranten zur Folge haben. Die Mitgliedstaaten würden m öglicherweise bilateral mit Ländern, die mit 
ähnlichen Herausforderungen konfrontiert sind, oder direkt mit Drittstaaten zusammenarbeiten, um einen gewissen Einflu ss auf künftige Migrante nzahlen zu haben, und 
dies könnte die Migrationsströme  vergrößern und auf andere Mitgliedstaaten ablenken. Die 
Lage irregulärer Einwanderer,  die oft illegal beschäftigt si nd, dürfte sich verschlechtern. 
Geringere Mittel für den Schutz der Außengrenzen würden eine Abkehr vom 
Kapazitätenaufbau insgesamt zugunsten von bes timmten Projekten notwendig machen, wie 
zum Beispiel der Umsetzung von EUROSUR und/ oder der Entwicklung neuer IT-Systeme. 
Dies würde die Beibehaltung des derzeitigen Grenzsicherheitsni veaus ermöglichen, wäre aber 
nicht ausreichend, um die Grenzkontrolle al s „öffentliche Aufgabe“ anzusehen. Durch mehr 
finanzielle Mittel für eine  stärkere praktische Zusammenarbeit zwischen den 
Strafverfolgungsbehörden wären die Mitgliedstaat en in der Lage, schwere und organisierte 
Kriminalität in allen ihren Erscheinungsformen wirksamer zu bekämpfen. Die externe Dimension der Politik im Bereich Inneres blie be weitgehend unberücksichtigt. Daher wäre die 
EU nicht in der Lage, ihren Einfluss auf Dritts taaten zu erhöhen, damit diese sich gemeinsam 
mit der EU Themenbereichen annehmen, die für die EU und die Mitgliedstaaten von Bedeutung sind, die jedoch für die Drittstaaten se lbst möglicherweise keine Priorität haben 
(Rückübernahme, Bekämpfung der irre gulären Migration, Verstärkung des 
Grenzmanagements, usw.). 
Option A.3 – Neuverteilung mit einer Komponente der externen Dimension: Die 
Asylstandards würden sich verbessern und die EU und die Mitgliedstaaten wären in der Lage, 
komplexe und fluktuierende Migrationsströme  zu bewältigen, auf außergewöhnlichen Druck 
auf nationale Asylsysteme zu reagieren, ei n EU-Neuansiedlungsprogramm einzurichten und 
zusätzliche finanzielle Anreize für den EU-internen Transfer von Personen unter 
internationalem Schutz zur Verfügung zu stelle n. Regionale Schutzpro gramme würden die 
Last der Staaten verringern, für eine ge rechte Aufteilung zwischen der EU und den 
Mitgliedstaaten sorgen und dazu beitragen, daue rhafte Lösungen innerhal b des internationalen 
Flüchtlingsschutz-Systems zu fi nden. Der Übergang zu stärker zi elgerichteten Strategien, die 
auf die Förderung der Integration Drittstaatsangehör iger auf lokaler Ebene ausgerichtet sind 
und hauptsächlich von lokalen oder regionalen Behörden und nicht-staatlichen Akteuren 
umgesetzt werden, dürfte sich positiv auf de n sozialen Zusammenhalt und die Wirtschaft der 
EU im Allgemeinen sowie auf die Beschäf tigungsmöglichkeiten von Drittstaatsangehörigen 
im Besonderen auswirken.  Eine kohärentere Unterstützung bei der Umsetzung der 
Mobilitätspartnerschaften in  Verbindung mit verstärkter Zusammenarbeit der EU mit 
internationalen Organisationen würde zu eine r Maximierung der operativen Synergien führen 
und die Wirksamkeit erhöhen. Die neuerliche  Ausrichtung von Rückkehrmaßnahmen auf 
Rückkehrförderung, Reintegrationsmaßnahmen so wie die Verbesserung der Haftkapazitäten 
der Mitgliedstaaten würde für ein besseres Fallm anagement durch die Mitgliedstaaten sorgen 
und die Mitgliedstaaten befähigen, allen poten ziellen Rückkehrern einen sinnvollen Anreiz 
 
DE 10   DE zur Rückkehr zu geben. Zusätzlich würde di e volle Einhaltung der be iden Grundsätze des 
Vorrangs der freiwilligen Rückkehr zu EU-Bedingungen und der menschenwürdigen 
Behandlung aller potenziellen Rückkehrer gewährleistet.  Die Unterstützung der Umsetzung 
der Rückübernahmeabkommen würde bedeutend zur Bekämpfung der irregulären Migration 
beitragen. Die kumulativen Auswirkungen des EU-Neuansiedlungsprogramms, der regionalen 
Schutzprogramme, der Mobilitätspartnersch aften und der Rückübernahmeabkommen könnten 
den Bedarf an Soforthilfe fü r plötzlich auftretenden Migrationsdruck sowie an 
internationalem Schutz in den Herkunftsländern  und in den Mitgliedsta aten, die irreguläre 
Einreise in die EU und den Bedarf an Fina nzierung von Rückkehrmaßnahmen verringern. Die 
Auswirkungen auf die Außengren zen wären dieselben wie bei Option 1, doch durch die 
Komponente der externen Dimension würde die wirksamere Zusammenarbeit zwischen 
Frontex und den Drittstaaten beim Grenzschut z zu einer höheren Aufs pürungsrate irregulärer 
Migranten führen oder deren Einr eise in die EU verhindern. Die wichtigsten Prioritäten im 
Bereich der inneren Sicherheit würden erreicht , was zu einer langfris tigen Verbesserung der 
Sicherheit in der EU führen würde. Die Unterstützung der Stra tegien der externen Dimension 
der inneren Sicherheit würde zu einem größe ren Verständnis der Sicherheitsbedrohungen 
führen, die ihren Ursprung in Drittstaaten ha ben. In Verbindung mit der Zusammenarbeit mit 
diesen Ländern in anderen Bereichen, wie z. B. dem Migrationsmanagement, würde dies die 
Wirksamkeit der Maßnahmen zur Aufdeckung und Verhinderung potenzieller Bedrohungen 
durch Terrorismus und organisierte Kriminalität erhöhen. 
Themenbereich B – Geteil te Mittelverwaltung 
Option B.1 – Status quo: Die Beibehaltung der jährlichen  Programmplanung innerhalb eines 
mehrjährigen Rahmens würde es gestatten, Maßnahmen auszuwählen und umzusetzen, die 
den sich ändernden EU-Priorit äten besser entsprechen. Obwohl  die Verringerung der Anzahl 
der Jahresprogramme um ca. 50 % auf 392 eine Verbesserung darstellt,  bliebe das System 
komplex, zeitaufwendig und durch den hohen Verwaltungsaufwand schwierig zu verwalten. 
Das Abschlussverfahren wäre ebenfalls ni cht mit dem in der g eänderten Fassung der 
Haushaltsordnung vorgesehenen Verfahren vereinbar.  
Option B.2 – Mehrjährige Programmplanung: Mit insgesamt 56 Mehrjahresprogrammen 
würde sich der Verwaltungsaufwand sowohl  für die Kommission als auch für die 
Mitgliedstaaten erheblich verringern. Di e Programmplanung würde an die anderen 
Instrumente der geteilten Mittelverwaltung an gepasst, was mehr Kohä renz und Klarheit für 
alle Beteiligten zur Folge hätte. Trotz de r höheren Flexibilität ist die mehrjährige 
Programmplanung nicht das richtige Instrument für die Besonderheiten des Bereichs Inneres. 
Option B.3 – Mehrjährige Prog rammplanung mit Politikdialog: Mit insgesamt 56 
Mehrjahresprogrammen würde sich der Verwal tungsaufwand sowohl für die Kommission als 
auch für die Mitgliedstaaten erheblich verri ngern. Der hochrangige Politikdialog würde zu 
einem stärker ergebnisorientie rten Ansatz führen. Durch di e Kombination von Vereinfachung 
und ergebnisorientierter Programmplanung wäre sie eine bedeutende Verb esserung des Status 
quo. 
Themenbereich C – Zentrale Mittelv erwaltung (direkt und indirekt) 
Option C.1 – Status quo: Bedeutende Ausgaben, insbesonde re im Bereich der inneren 
Sicherheit, würden im Rahmen der zentralen  Mittelverwaltung getä tigt. Ohne Bemühungen 
zur Vereinfachung und Straffung der Verfahren würde der Verwaltungsaufwand sowohl für 
die Kommission als auch die Endempfänger und somit auch das Fehlerrisiko ansteigen.  
 
DE 11   DE Option C.2 – Ausschlie ßlich Auftragsvergabe: Es wären keine Ressourcen zur Verwaltung 
der Vergabe der Finanzhilfen notwendig, es wä re jedoch nicht möglich, politikorientierte, 
innovative Maßnahmen zu unters tützen, die grenzübergreifende Zusammenarbeit anzuregen 
oder die Zivilgesellschaft zu fördern und zu  stärken. Es gäbe keine Verbesserung der 
Fähigkeit der EU, rasch und wirk sam auf Krisen zu reagieren. 
Option C.3 – Verbesserte und diversif izierte zentrale Mittelverwaltung: Finanzhilfen, die 
wirksam und effizient von den am besten geeigneten Akteuren in diesem Bereich umgesetzt 
werden, würden politikorien tierte Maßnahmen unterstütze n. Diese Vorgangsweise könnte 
anfänglich zu einem moderaten Anstieg des Verwaltungsaufwande s führen, langfristig würde 
sie jedoch die Beziehungen zu den wichtigsten Beteiligten verbessern und den gesamten 
Arbeitsaufwand verringern. Die Durchführung lediglich einer beschränkten Anzahl von 
offenen Aufforderungen zur Einreichung von Vo rschlägen dürfte den Verwaltungsaufwand 
ebenso verringern. Die Auslagerung der Durchf ührung spezieller Aufgab en an Einrichtungen 
für den Bereich Inneres, auch in Drittstaat en, dürfte Synergien und Kohärenz verbessern. 
Themenbereich D – Notfallmechanismus 
Option D.1 – Status quo: Die EU wäre nicht in der Lage, rasch und wirksam auf 
asylbezogene oder andere migrations- oder sicherheitsbezogene Krisen zu reagieren. 
Option D.2 – Verbesserter Mechanismus und Ausweitung auf andere migrations- und 
sicherheitsbezogene Krisen: Die EU könnte rasch und wirk sam auf migrations- und 
sicherheitsbezogene (aber nicht auf asylbezogene) Krisen zu reagieren. Die Einsätze wären effizienter, da man den am besten geeigne ten Partner für die Soforthilfefinanzierung 
auswählen, die Gelder rascher freigeben und die Dauer der Soforthilfem aßnahmen verlängern 
könnte, um besser auf den sich aus den Einsät zen ergebenden Bedarf reagieren zu können. 
Option D.3 – Verbesserter Mechanismus, Ausweitung auf andere migrations- und 
sicherheitsbezogene Krisen und Einbezieh ung des Bereichs Sicherheit in den EU-
Solidaritätsfonds: Die Auswirkungen wären dieselben wi e bei Option D.2. Die Einbeziehung 
von sicherheitsbezogenen Krisen menschlichen Ur sprungs in den EU-Solidaritätsfonds dürfte 
nicht zur bedeutenden Verringe rung des Verwaltungsaufwa nds führen, könnte jedoch ein 
Abweichen von den ursprünglichen Zielen des EU-Solidaritätsfonds zur Folge haben, was im 
Rat keine Zustimmung finden würde. 
7. V
ERGLEICH DER OPTIONEN  
7.1. Vergleichende Analyse der Optionen 
Themenbereich A – Finanzierungsprioritäten 
Die Optionen A.1 und A.2 enthalten keine spezie lle Finanzierungskomponente für die externe 
Dimension der Politik im Bereich Inneres.  Obwohl mehr Mittel für die „interne“ Dimension 
dieser Politik zur Verfügung stehen, werden si e nicht notwendigerweise dort eingesetzt, wo 
sie den größten Effekt erzielen.  Im Gegensatz dazu hätt e die Einbeziehung einer 
beträchtlichen Komponente der externen Di mension in beide Fonds in Option A.3 eine 
merkbare „präventive“ Auswirkung auf alle Tä tigkeiten im Bereich Inneres und könnte daher 
den gesamten für die interne Dimension dies er Tätigkeiten benötigte n Finanzierungsbetrag 
verringern.  Sie würde auch einen besseren Schutz der EU-Interessen außerhalb der EU 
gewährleisten, insbesondere durch Unterstü tzung von Maßnahmen, die in der EU beginnen 
 
DE 12   DE und in Drittstaaten weiterlaufen. Damit könnt e die EU nicht nur auf die Folgen von 
Migrationsströmen, organisiertem Verbrechen  und Terrorakten reagie ren, sondern auch 
vorbeugende Maßnahmen in Drittstaaten ergreifen. Positive Auswirkungen solcher 
Maßnahmen wären die Verringerung der Anzahl an  Personen, die Asyl oder eine andere Art 
des internationalen Schu tzes benötigen, der Anzahl an i rregulären Migranten, die die EU-
Grenzen überschreiten sowie eine Verringe rung grenzübergreife nder Verbrechen wie 
Menschen-, Drogen und Waffenhandel. Die stärke re Zusammenarbeit mit Drittstaaten würde 
ein besseres Management der legalen und de r Arbeitsmigration und somit eine bessere 
Reaktion auf den Arbeitskräftemangel in der EU ermöglichen.  
Themenbereich B – Geteil te Mittelverwaltung 
Die Option B.1 (Status quo) hä tte sehr negative Auswirkungen auf den Verwaltungsaufwand 
und würde der Forderung der Mitgliedstaat en nach Vereinfachung nicht nachkommen.  Der 
Übergang zu mehrjähriger Programmplanung in Option B.2 würde eine bedeutende Verbesserung des Status quo darstellen, da di e Kommission und die Mitg liedstaaten weniger 
Programme zu verwalten hätten.  Die Anpassung an andere EU-Instrumente im Bereich der 
geteilten Mittelverwaltung würde auch die K ohärenz und Klarheit für alle Beteiligten 
erhöhen. Trotz höherer Flexibilität würde in Opti on B.2 das für den Bereich Inneres typische 
ständige Erfordernis, auf si ch wandelnde Verhältnisse in  den Mitgliedstaaten und in 
Drittländern zu reagieren, nicht aufgegriffen. De r in Option B.3 vorgeschlagene Politikdialog 
würde dieses Erfordernis aufgreifen und ei ne stärker ergebnisor ientierte geteilte 
Mittelverwaltung ermöglichen. Er sollte nach den ersten beiden Jahren, in denen sich alte und 
neue Instrumente überschneiden, zu einem fl exibleren Programmplanungsansatz und einer 
bedeutend geringeren Arbeitsbelastu ng für alle Beteiligten führen. 
Themenbereich C – Zentrale Mittelv erwaltung (direkt und indirekt) 
Von den drei Optionen im Zusammenhang mit der zentralen Mittelverw altung ist Option C.1 
(Status quo) die am wenigsten attraktive, da  sie keine oder nur we nig Vereinfachung oder 
Verringerung des Verwaltungsaufwandes mit si ch bringt. Die Option C.2 (ausschließlich 
Auftragsvergabe) würde eine bedeutende Verb esserung darstellen, ob wohl auf diese Weise 
die Möglichkeit der Unterstützung von politikor ientierten Maßnahmen, der transnationalen 
Zusammenarbeit und der Zivilgese llschaft durch Finanzhilfen völlig ausgeschlossen wäre. 
Durch die Verwendung von Rahmenpartnerschaf ten, Beitragsvereinbarungen, indirekte 
Mittelverwaltung und die Durchführung einer beschränkten Anzahl von offenen 
Aufforderungen zur Einreichung von Vorsch lägen, die von den am besten geeigneten 
Akteuren umgesetzt werden, würde Option C.3 zu einer stärke r zielgerichteten, 
diversifizierten und weniger ressourceninten siven zentralen Mitt elverwaltung führen. 
Themenbereich D – Notfallmechanismus 
Option D.1 (Status quo) ist für das Erfordernis der EU, schneller und wirksamer auf asyl- und 
sicherheitsbezogene Krisen zu reagieren, einde utig nicht geeignet. Ob wohl Option D.3 eine 
Verbesserung gegenüber der Option D.1 darstellt, weil sie die sc hnellere Freigabe  von Mitteln 
unter zentraler Mittelverwalt ung im Bereich Migration ermög licht, würde die Ausweitung des 
EU-Solidaritätsfonds auf sicher heitsbezogene Krisen wahrsche inlich auf den Widerstand der 
Mitgliedstaaten treffen, da die Gefahr eine r Abweichung von den ursp rünglichen Zielen des 
Instruments besteht. Option D.2 würde ebenfall s eine bedeutende Verbesserung im Vergleich 
zum Status quo bringen, da sie die rasc he Freigabe von Mitt eln im Falle von 
 
DE 13   DE migrationsbezogenen Notlagen ermöglic hen und zusätzlich einen eigenen 
Reaktionsmechanismus im Fonds für die innere Sicherheit einschließen würde.  
7.2. Bevorzugte Option und organisatorische Aspekte 
Die bevorzugte Option ist eine Kombin ation der Optionen A.3, B.3, C.3 und D.2.  Die geteilte 
Mittelverwaltung wird die hauptsächliche Verwaltungsme thode für die finanzielle 
Unterstützung im Bereich Inneres darstell en, obwohl die zentrale Mittelverwaltung für 
grenzübergreifende Maßnahmen, innovative Projek te, die Unterstützung de r Zivilgesellschaft, 
IT-Systeme, Studien, Veranstaltungen und Ma ßnahmen mit einer externen Dimension 
und/oder mit dem Erfordernis einer raschen Mobilisierung von EU-Mitteln beibehalten und verbessert wird. Die Einrichtungen werden im Rahmen ihres Mandats und ergänzend zu ihren 
Arbeitsprogrammen mit der Durchführung spezi eller operativer Aufg aben betraut.  
Die bevorzugte Option wird in voller Üb ereinstimmung mit der Entscheidung zur 
Reduzierung der Anzahl der Finanzinstrume nte auf zwei umgesetzt. Dies wird die 
Sichtbarkeit der Finanzierung im Bereic h Inneres erhöhen und die Finanzierung von 
Maßnahmen erleichtern, die si ch derzeit an der Schnittstell e beider Fonds befinden. Ein 
anderes Schlüsselmerkmal der künftigen Finanz ierungsarchitektur im Bereich Inneres wird 
die Schaffung eines horizontalen Instruments sei n, das beiden Fonds gemeinsam ist. Dieses 
Instrument soll alle Vorschriften zu Progr ammplanung, Berichterstattu ng, Finanzverwaltung 
und Kontrollen enthalten. Damit sind zwei Vorteile verbunden: erstens werden 
Überschneidungen verhindert und die Anzahl  der (sonst identischen und parallel 
existierenden) Vorschriften in beiden Fonds  bedeutend reduziert, und zweitens werden 
Vereinfachung und Kohärenz erreicht, da di eselben Vorschriften auf alle Empfänger 
anwendbar sind, unabhängig davon, von welchem Instru ment ihre Finanzierung stammt. Dies 
führt zu besserem Verständnis der Empfänge r und zu leichterem Zugang zu den Fonds. 
8. M
ONITORING UND EVALUIERUNG  
Es wird eine Halbzeit- und eine Ex-pos t-Bewertung für beide Fonds vorgesehen. Um 
maximale Flexibilität zu gara ntieren, wird der Zeitpunkt de r Halbzeitbewertung nicht im 
Vorhinein festgelegt. Um die Fortschritte zu messen und die durch die EU-Förderungen im 
Bereich Inneres erzielten Ergebnisse und Ausw irkungen zu bewerten, soll eine Reihe von 
Indikatoren entwickelt werden, die die Leistung der Finanzie rung im Bereich Inneres im 
Bezug auf Input, Output und, wenn mög lich, Ergebnisse aufzeigen sollen.