I. EINLEITUNG

Die Europäische Nachbarschaftspolitik (ENP) wurde 2004 aufgelegt, um die EU in die Lage zu versetzen, Stabilität, Sicherheit und Wohlstand in den Ländern unmittelbar jenseits ihrer Außengrenzen zu unterstützen. Die EU hält an diesem Ziel fest, doch zeigen die Ereignisse der letzten Jahre, dass ein neues Konzept, eine Neufestsetzung der Prioritäten und die Einführung neuer Arbeitsmethoden erforderlich sind

In den vergangenen zwölf Jahren waren in vielen der Staaten, die die EU umgeben, radikale Veränderungen zu beobachten. Es sind einige positive Entwicklungen zu verzeichnen: Lokale Akteure haben Reformen eingeleitet, um die Rechtsstaatlichkeit, die soziale Gerechtigkeit und die Rechenschaftspflicht zu stärken. Beleg dafür ist u. a. die Verleihung des Friedensnobelpreises an das Tunesien-Quartett. Gleichzeitig haben Konflikte, zunehmender Extremismus und Terrorismus, Menschenrechtsverletzungen und andere Angriffe auf das Völkerrecht sowie wirtschaftliche Turbulenzen massive Flüchtlingsströme ausgelöst. Wie an den Nachwirkungen des arabischen Frühlings und dem Entstehen von ISIL/Da'esh abzulesen ist, haben diese negativen Entwicklungen in ganz Nordafrika und im gesamten Nahen und Mittleren Osten ihre Spuren hinterlassen. Im Osten hat die zunehmend selbstbewusste Außenpolitik Russlands zu Verletzungen der Souveränität, Unabhängigkeit und territorialen Integrität der Ukraine geführt. Langzeit-Konflikte behindern weiterhin die Entwicklung in der Nachbarschaftsregion.

Gleichzeitig ist die Interdependenz zwischen der EU und ihren Nachbarn immer deutlicher zutage getreten. Eine wachsende Zahl von Flüchtlingen drängt an die Grenzen der Europäischen Union in der Hoffnung auf eine sicherere Zukunft. Energiekrisen haben gezeigt, dass die EU mit ihren Nachbarn im Bereich der Energieversorgungssicherheit, einschließlich der Diversifizierung der Energiequellen, -lieferwege und -versorger, zusammenarbeiten muss. Es hat Terrorakte, wie zuletzt die abscheulichen Terroranschläge in Paris am 13. November, gegeben, von denen sowohl die EU als auch die Nachbarschaftsländer betroffen waren.

Zweck der gegenwärtigen Überprüfung der ENP ist es, Wege aufzuzeigen, wie die EU und ihre Partner noch wirksamere Partnerschaften in der EU-Nachbarschaft aufbauen können. Die EU wird dabei ihre Interessen verfolgen, zu denen u. a. die Förderung universeller Werte gehört. Die Stabilität der EU beruht auf Demokratie, Menschenrechten, Rechtsstaatlichkeit und wirtschaftlicher Öffnung, und daher wird die Stabilisierung in der Nachbarschaft die wichtigste politische Priorität der neuen ENP während der Amtszeit dieser Kommission darstellen.

Differenzierung und mehr gemeinsame Verantwortung werden die wesentlichen Merkmale der ENP sein. Damit wird einerseits der Erkenntnis, dass nicht alle Partner EU-Regeln und -Standards übernehmen wollen, und andererseits den Wünschen der einzelnen Länder im Hinblick auf den Charakter und die Ausrichtung ihrer Partnerschaften mit der EU Rechnung getragen.

Die EU kann die vielen Herausforderungen in der Nachbarschaftsregion nicht alleine bewältigen und ihre Einflussmittel sind begrenzt. Trotzdem wird die neue ENP einen wichtigen Beitrag zur Schaffung der Voraussetzungen für eine positive Entwicklung leisten.

Als Teil der Überprüfung, die von Präsident Juncker angeregt und auch von den EU-Mitgliedstaaten gefordert wurde, haben Mitgliedstaaten, Partnerregierungen, EU-Institutionen, internationale Organisationen, Sozialpartner, zivilgesellschaftliche Organisationen, Unternehmen, Denkfabriken, Hochschulen und Bürgerinnen und Bürger im Rahmen einer öffentlichen Konsultation mehr als 250 Stellungnahmen eingereicht, die insgesamt die Notwendigkeit zur inhaltlichen und methodischen Änderung der ENP bestätigt haben.

Diese Konsultation hat gezeigt, dass zwar einige Partner das Angebot engerer Beziehungen zur EU für Länder, die Governance-Reformen durchführen, als Anreiz für positive Veränderungen betrachten, andere jedoch die ENP in der gegenwärtigen Form als zu präskriptiv und zu wenig an ihren jeweiligen Erwartungen ausgerichtet empfinden. Aus der Konsultation ging zudem hervor, dass die Eigenverantwortung sowohl der Partner als auch der EU-Mitgliedstaaten gestärkt werden muss, die Zusammenarbeit stärker auf wenigere und relevantere Ziele ausgerichtet werden sollte und eine größere Flexibilität angestrebt werden muss, damit die EU und ihre Partner auf die sich ständig verändernden Bedürfnisse und Umstände reagieren können.

Dort, wo ein gemeinsames Bekenntnis zu Rechtstaatlichkeit und Grundrechten besteht, wird nach wirksameren Methoden zur Förderung einer demokratischen, rechenschaftspflichtigen und verantwortungsvollen Staatsführung und zur Unterstützung von Justizreformen gesucht werden. Offene Märkte, Wachstum, eine inklusive wirtschaftliche Entwicklung und vor allem bessere Aussichten für junge Menschen spielen eine Schlüsselrolle bei der gesellschaftlichen Stabilisierung in der Nachbarschaftsregion. Der Energieversorgungssicherheit und dem klimapolitischen Handeln sowohl der EU als auch der Partner wird größere Aufmerksamkeit geschenkt werden.

Die Intensivierung der Zusammenarbeit mit unseren Partnern bei der Reform des Sicherheitssektors, bei der Konfliktprävention und bei der Bekämpfung von Terrorismus und Radikalisierung unter uneingeschränkter Einhaltung der internationalen Menschenrechtsnormen wird einen neuen Schwerpunkt bilden. Nach den Terroranschlägen vom 13. November in Paris ist eine verstärkte Zusammenarbeit mit unseren Nachbarn in diesen Bereichen notwendiger denn je. Auch die Förderung einer sicheren und legalen Mobilität und die Bekämpfung von irregulärer Migration, Menschenhandel und Schleuserkriminalität zählen zu den Prioritäten.

Im Rahmen der neuen ENP sollen die verfügbaren Instrumente und Ressourcen in einheitlicherer und flexibler Weise eingesetzt werden. Außerdem wird es darauf ankommen, für eine verstärkte Beteiligung der EU-Mitgliedstaaten an der Intensivierung unserer Zusammenarbeit mit unseren Nachbarn zu sorgen. Auch eine engere Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft und den Sozialpartnern wird angestrebt werden.

Was die regionale Ebene betrifft, so wird die Östliche Partnerschaft im Einklang mit den Verpflichtungen, die auf dem Gipfel in Riga 2015 eingegangen wurden, weiter gestärkt werden. Die Union für den Mittelmeerraum kann eine stärkere Rolle bei der Unterstützung der Zusammenarbeit zwischen den südlichen Nachbarn übernehmen. Im Rahmen der neuen ENP sollen ggf. weitere regionale Akteure - außerhalb der Nachbarschaftsregion - stärker an der Bewältigung regionaler Herausforderungen beteiligt werden.

Die Verabschiedung der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung durch die Generalversammlung der VN und die nachdrückliche Unterstützung der EU für die Umsetzung der Agenda bilden einen neuen transformativen politischen Rahmen für die Zusammenarbeit mit unseren Partnern. Diese Überprüfung erfolgt in enger Abstimmung mit den Arbeiten an einer globalen EU-Strategie für die Außen- und Sicherheitspolitik.

Mit diesen und anderen Maßnahmen wird die EU die Verstärkung der ENP als Rahmen der künftigen Beziehungen zu allen Partnern anstreben.

II. STABILISIERUNG DER NACHBARSCHAFT

Die Europäische Nachbarschaftspolitik (ENP) beruht auf einem langfristigen Engagement der EU gegenüber ihren Nachbarländern, muss aber auch dem dringendsten Bedarf Rechnung tragen. In den kommenden drei bis fünf Jahren besteht die dringendste Herausforderung in vielen Teilen der Nachbarschaftsregion in der Stabilisierung. Die Ursachen von Instabilität liegen oft außerhalb des Bereichs „Sicherheit“. Daher wird der Ansatz der EU darauf anlegt sein, Quellen von Instabilität in umfassender sektorübergreifender Weise anzugehen. Armut, Ungleichheit, empfundene Ungerechtigkeit, Korruption, schwache wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung und fehlende Chancen, insbesondere für junge Menschen, können Ursache für Instabilität sein und damit die Anfälligkeit für Radikalisierung erhöhen. Die neue ENP sieht nachdrückliche Bemühungen vor, um die Wirtschaft in den Partnerländern anzukurbeln und damit die Perspektiven für die lokale Bevölkerung zu verbessern. Diese Politik soll dazu beitragen, dass unsere Partner zu Ländern werden, in denen die Menschen gern ihre Zukunft aufbauen wollen. Damit sollen auch unkontrollierte Wanderbewegungen eingedämmt werden.

Im Rahmen der öffentlichen Konsultation vertrat eine große Zahl von Interessenträgern, darunter viele Partnerländer, auch nachdrücklich die Auffassung, dass die EU ihre Zusammenarbeit mit den Partnern im Sicherheitssektor intensivieren sollte. Wie in anderen Bereichen, wird sich die überarbeitete ENP auch in Bezug auf sicherheitsbezogene Fragen auf einen maßgeschneiderten Kooperationsansatz stützen und damit ein konfliktsensibles Herangehen der EU unter uneingeschränkter Einhaltung des Völkerrechts, einschließlich der internationalen Menschenrechtsnormen, gewährleisten. Die neue ENP wird darauf ausgerichtet sein, durch Frühwarnung und damit verbundene frühzeitige Präventivmaßnahmen zur Konfliktverhütung beizutragen und die Kapazitäten der Partner in diesem Bereich auszubauen. Mit den in dieser Gemeinsamen Mitteilung dargelegten Maßnahmen sollen neue Möglichkeiten geschaffen werden, um die Widerstandsfähigkeit der EU-Partner gegenüber externem Druck zu stärken und sie auch verstärkt in die Lage zu versetzen, ihre eigenen souveränen Entscheidungen zu treffen.