Energie aus erneuerbaren Quellen ***I

P6_TA(2008)0609

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 17. Dezember 2008 zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen (KOM(2008)0019 — C6-0046/2008 — 2008/0016(COD))

(2010/C 45 E/41)

(Verfahren der Mitentscheidung: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(2008)0019),

1. billigt den Vorschlag der Kommission in der geänderten Fassung;

2. fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie beabsichtigt, diesen Vorschlag entscheidend zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen;

3. nimmt die beigefügten Erklärungen der Kommission zur Kenntnis;

4. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 17. Dezember 2008 im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie 2009/…/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen und zur Änderung und anschließenden Aufhebung der Richtlinien 2001/77/EG und 2003/30/EG

ANHANG

ERKLÄRUNGEN DER KOMMISSION

Erklärung der Kommission zu Artikel 2 Buchstabe e:

Die Kommission ist der Ansicht, dass für die Zwecke dieser Richtlinie der Begriff „Abfälle aus Industrie und Haushalten“ auch als „gewerbliche Abfälle“ bezeichnete Abfälle beinhalten kann.

Erklärung der Kommission zu Artikel 23 Absatz 8 Unterabsatz 2 zweiter Spiegelstrich:

Die Kommission ist der Ansicht, dass der Verweis auf das Ziel von 20 % in Artikel 23 Absatz 8 Unterabsatz 2 zweiter Spiegelstrich nicht anders zu verstehen ist als in Artikel 3 Absatz 1 der Richtlinie.

Erklärung der Kommission zu Artikel 23 Absatz 8 Buchstabe c und Artikel 23 Absätze 9 und 10:

Die Kommission erkennt an, dass einige Mitgliedstaaten auf nationaler Ebene bereits 2005 einen hohen Anteil erneuerbarer Energien erreicht haben. Bei der Erstellung der in Artikel 23 Absatz 8 Buchstabe c und in Artikel 23 Absätze 9 und 10 genannten Berichte wird die Kommission im Rahmen ihrer Bewertung der günstigsten Kosten-Nutzen-Basis die Grenzkosten einer Erhöhung des Anteils erneuerbarer Energien gebührend berücksichtigen und, soweit angebracht, in allen Vorschlägen, die gemäß dem oben genannten Artikel der Richtlinie vorgelegt werden, zweckmäßige Lösungen auch für solche Mitgliedstaaten vorsehen.

Erklärung der Kommission zu Anhang VII:

Die Kommission wird versuchen, die Erstellung der in Anhang VII der Richtlinie genannten Leitlinien bis 2011 vorzuziehen, und wird mit den Mitgliedstaaten an der Entwicklung der Daten und Methodiken zusammenarbeiten, die für die Einschätzung und Verfolgung des Beitrags von Wärmepumpen zur Erreichung der Ziele der Richtlinie erforderlich sind.

Die Leitlinien werden Korrekturen der Werte für den jahreszeitbedingten Leistungsfaktor (SPF), die für die Bewertung der Einbeziehung von nicht strombetriebenen Wärmepumpen verwendet werden, vorsehen, um der Tatsache Rechnung zu tragen, dass der Pprimärenergiebedarf solcher Wärmepumpen nicht durch die Effizienz des Stromnetzes beeinflusst wird. Bei der Erstellung dieser Leitlinien wird die Kommission auch prüfen, ob eine Methodik zur Verfügung gestellt werden kann, nach der der für die Einbeziehung einer bestimmten Wärmepumpe verwendete SPF-Wert auf durchschnittlichen klimatischen Bedingungen in der EU beruht.