Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES zur Festlegung des von der Europäischen Union im Rahmen der Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation (WTO) hinsichtlich der Verlängerung des Moratoriums über Zölle auf elektronische Übertragungen („E-Commerce-Moratorium“) und des Moratoriums über Beschwerden im Zusammenhang mit Nichtverletzungen und sonstigen Situationen zu vertretenden Standpunkts /* COM/2013/0746 final - 2013/0360 (NLE) */





BEGRÜNDUNG 1. ZIELSETZUNG DES VORSCHLAGS Mit diesem Vorschlag soll die Europäische Union die Möglichkeit erhalten, sich innerhalb der Welthandelsorganisation (WTO) einem Konsens über die Annahme von zwei Beschlüssen durch die WTO-Ministerkonferenz anzuschließen, welche die Verlängerung des Moratoriums über Zölle auf elektronische Übertragungen („E-Commerce-Moratorium“) und des Moratoriums über Beschwerden im Zusammenhang mit Nichtverletzungen und sonstigen Situationen betreffen. Die Union ist immer für eine Verlängerung des „E-Commerce-Moratoriums“ eingetreten, da es sich beim elektronischen Geschäftsverkehr aus ihrer Sicht um eine Dienstleistung handelt und der elektronische Geschäftsverkehr somit keinerlei Zöllen unterliegen soll. Überdies bringt das Moratorium erhebliche wirtschaftliche Vorteile für die Unternehmen in der Union mit sich. Bezüglich der Beschwerden im Zusammenhang mit Nichtverletzungen und sonstigen Situationen ist die Union der Auffassung, dass sie zur Aufrechterhaltung des Gleichgewichts zwischen den ausgehandelten Marktzugangs- und Zollzugeständnissen im Rahmen des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT 1994) eingeführt wurden, so dass es nicht unangebracht erscheint, sie in der gegenwärtigen Phase im Rahmen des Übereinkommens über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums (TRIPS) zur Anwendung zu bringen. Dem Vorschlag zufolge soll der Rat die Kommission ermächtigen, im Namen der Europäischen Union bei der WTO einen befürwortenden Standpunkt hinsichtlich eines Konsenses über die genannten Beschlüsse zu vertreten. 2. RECHTSGRUNDLAGE FÜR DEN VORSCHLAG Muss ein Beschluss mit Rechtswirksamkeit in einem durch eine internationale Übereinkunft eingesetzten Gremium gefasst werden, so erlässt der Rat nach Artikel 218 Absatz 9 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) auf Vorschlag der Kommission oder des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik einen Beschluss zur Festlegung des im Namen der Europäischen Union zu vertretenden Standpunkts. Die Verlängerung der Moratorien fällt unter diese Bestimmung, da der Beschluss in einem Gremium (WTO-Ministerkonferenz) gefasst wird, das durch eine internationale Übereinkunft eingesetzt wurde, welche die Rechte und Pflichten der EU berührt. Das geplante E-Commerce-Moratorium betrifft Fragen der gemeinsamen Handelspolitik (Artikel 207 AEUV) und insbesondere die im Rahmen des Allgemeinen Übereinkommens über den Handel mit Dienstleistungen bestehenden Verpflichtungen. Analog dazu betrifft das geplante Moratorium über Beschwerden im Zusammenhang mit Nichtverletzungen und sonstigen Situationen Fragen der gemeinsamen Handelspolitik sowie insbesondere die im Rahmen des TRIPS bestehenden Verpflichtungen. 3. GELTUNGSBEREICH DES VORSCHLAGS Die Kommission wird ermächtigt werden, im Namen der Europäischen Union in Bezug auf die Verlängerung des E-Commerce-Moratoriums und des Moratoriums über Beschwerden im Zusammenhang mit Nichtverletzungen und sonstigen Situationen durch die WTO-Ministerkonferenz einen befürwortenden Standpunkt zu vertreten. Falls sich ein Konsens für eine unbeschränkte Verlängerung des E-Commerce-Moratoriums und/oder des Moratoriums über Beschwerden im Zusammenhang mit Nichtverletzungen und sonstigen Situationen und damit eine dauerhafte Gültigkeit der genannten Moratorien abzeichnen, sollte dies von der Europäischen Union befürwortet werden. Nach Artikel 218 Absatz 10 wird das Europäische Parlament unverzüglich und umfassend unterrichtet. 2013/0360 (NLE) Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES zur Festlegung des von der Europäischen Union im Rahmen der Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation (WTO) hinsichtlich der Verlängerung des Moratoriums über Zölle auf elektronische Übertragungen („E-Commerce-Moratorium“) und des Moratoriums über Beschwerden im Zusammenhang mit Nichtverletzungen und sonstigen Situationen zu vertretenden Standpunkts DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 207 Absatz 4 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Bei der 1998 abgehaltenen Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation (WTO) wurde in Form einer Erklärung ein Moratorium über Zölle auf elektronische Übertragungen („E-Commerce-Moratorium“) angenommen, wonach „die Mitglieder ihre derzeitige Praxis beibehalten, auf elektronische Übertragungen keine Zölle zu erheben“. (2) Derzeit besteht das Moratorium als Beschluss der WTO-Ministerkonferenz, der seit 1998 alle zwei Jahre erneuert wird. Das Moratorium wurde zuletzt bei der WTO-Ministerkonferenz im Dezember 2011 bis 2013 verlängert. Es sollte von der WTO-Ministerkonferenz weiter verlängert werden oder dauerhafte Gültigkeit erhalten, falls diesbezüglich bei den laufenden oder künftigen Gesprächen ein Konsens in Sicht ist. (3) Bislang kam kein Konsens über ein Verbot oder die Zulassung von Beschwerden im Zusammenhang mit Nichtverletzungen und sonstigen Situationen im Rahmen des TRIPS-Übereinkommens zustande. In der von der WTO-Ministerkonferenz in Hongkong 2005 angenommenen Erklärung heißt es: „Wir nehmen die Arbeiten zur Kenntnis, die der Rat für handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums gemäß Absatz 11.1 des Doha-Beschlusses zu den Fragen und Anliegen im Zusammenhang mit der Umsetzung und gemäß Absatz 1.h des Beschlusses des Allgemeinen Rates vom 1. August 2004 durchgeführt hat, und weisen ihn an, den Geltungsbereich und die Modalitäten für Beschwerden nach Artikel XXIII Absatz 1 Buchstaben b und c GATT 1994 weiter zu prüfen sowie Empfehlungen für unsere nächste Tagung zu formulieren. Es wird vereinbart, dass die Mitglieder in der Zwischenzeit keine derartigen Beschwerden im Rahmen des TRIPS-Übereinkommens einleiten.“ (4) Das Verfahren für die aufeinanderfolgenden Verlängerungen des Moratoriums über Beschwerden im Zusammenhang mit Nichtverletzungen und sonstigen Situationen bestand bislang in einem Beschluss der WTO-Ministerkonferenz, der auf eine Empfehlung des Rates für handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums hin angenommen wurde. In Anbetracht der sehr geringen Anzahl von WTO-Mitgliedern, die auf eine Fortsetzung der zur Thematik der Beschwerden im Zusammenhang mit Nichtverletzungen und sonstigen Situationen geführten Debatte bestehen, sollte die Europäische Union bereit sein, sich dem Konsens anzuschließen, falls diese Länder ihre Haltung ändern und sich für einen dauerhaften Verzicht aussprechen. (5) Die Unterstützung der Verlängerung des E-Commerce-Moratoriums und des Moratoriums über Beschwerden im Zusammenhang mit Nichtverletzungen und sonstigen Situationen liegt im Interesse der Europäischen Union. (6) Die Kommission wird dem Ausschuss für Handelspolitik über den Stand der Gespräche über die weitere Verlängerung des E-Commerce-Moratoriums und des Moratoriums über Beschwerden im Zusammenhang mit Nichtverletzungen und sonstigen Situationen regelmäßig Bericht erstatten; dies gilt insbesondere im Falle einer etwaigen Änderung der Standpunkte anderer Mitglieder der Welthandelsorganisation (WTO) zur Frage der Annahme aufeinanderfolgender Beschlüsse durch die WTO-Ministerkonferenz – HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Artikel 1 Die Europäische Union vertritt im Rahmen der Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation (WTO) hinsichtlich der Verlängerung des Moratoriums über Zölle auf elektronische Übertragungen („E-Commerce-Moratorium“) und des Moratoriums über Beschwerden im Zusammenhang mit Nichtverletzungen und sonstigen Situationen einen befürwortenden Standpunkt. Falls sich ein Konsens für eine unbeschränkte Verlängerung des E-Commerce-Moratoriums und/oder des Moratoriums über Beschwerden im Zusammenhang mit Nichtverletzungen und sonstigen Situationen abzeichnen sollte, wird die Europäische Union im Rahmen der Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation (WTO) hinsichtlich der Einführung einer längeren oder dauerhaften Gültigkeit des Moratoriums über Zölle auf elektronische Übertragungen und/oder des Moratoriums über Beschwerden im Zusammenhang mit Nichtverletzungen und sonstigen Situationen einen befürwortenden Standpunkt vertreten. Artikel 2 Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft. Geschehen zu Brüssel am […] Im Namen des Rates Der Präsident