ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
Nr.C1/12 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 5.1.93
II
(VorbereitendeRechtsakte)
KOMMISSION
GeänderterVorschlagfüreineRichtliniedesRatesüberzusätzlicheMaßnahmenimBereichder
amtlichenLebensmittelüberwachung
(93/C1/18)
KOM(92)574endg.—SYN377
(GemäßArtikel149Absatz3desEWG-Vertrags vonderKommissionvorgelegtam11.Dezember
1992)
NachStellungnahme desEuropäischenParlamentszu
demVorschlagfüreineRichtliniedesRatesüberzusätz­
licheMaßnahmen imBereichderamtlichenLebensmit­
telüberwachung (')undimEinklangmitArtikel149Ab­
satz3EWG-Vertrag hatdieKommissionbeschlossen,
denobengenannten Vorschlagwiefolgtabzuändern :
1.FolgenderneuerArtikelisthinzuzufügen :
„DieMitgliedstaaten unddieKommissionfördern
denAustauschvonBeamtenentwederfürFortbil­
dungs-bzw.Studienaufenthalte oderzurKontakt­
pflegezwischenihrenjeweiligenAbteilungen .Im
RahmeneinessolchenAustauschskönnenBeamte
einesMitgliedstaats andenTätigkeitenteilnehmen,
dievondenzuständigenBehördenihresGastlandes
durchgeführtwerden."
2.FolgenderneuerAbsatzistinArtikel7hinzuzufügen :
„WennimRahmendesInformationsaustauschs deut­
lichwird,daßmöglicherweise einFallvonNichtein­
haltungdesGemeinschaftsrechts bzw.vongemein­
schaftlichenRegelungenodereinzelstaatlichen
Rechtsvorschriften desEmpfangslandes oderdesdie
InformationerteilendenLandesvorliegt,informiert
diezuständigeBehördedesMitgliedstaats ,aufdessen
GebietdiemutmaßlicheNichteinhaltung erfolgtist,
rechtzeitigdiezuständigeBehördedesanderenMit­
gliedstaats
—überalleetwaigenUntersuchungen ,umdermut­
maßlichenNichteinhaltung nachzugehen ,und
—überallegetroffenenMaßnahmensowieVersuche
zurVermeidungeinerWiederholungdermutmaß­
lichenNichteinhaltung .EineKopieeinessolchenBerichtesistandieKommis­
sionzusenden."
3.Artikel9istdurchfolgendenWortlautzuersetzen:
„(1)DieaufgrundvonArtikel7undArtikel8die­
serRichtlinieinirgendeinerFormübermitteltenInfor­
mationensindindemEmpfangsland nurandiejeni­
genPersonenweiterzugeben ,diesolcheInformatio­
nenfürihreArbeitimZusammenhang mitderamt­
lichenLebensmittelüberwachung benötigen.DieVer­
wendungsolcherInformationen inGerichtsverfahren
ist(imRahmenderRechtsvorschriften desbetreffen­
denMitgliedstaats )zulässig.
(2)SofernnachdenRechtsvorschriften einesMit­
gliedstaatsPersonenfreienZugangzudenzuständi­
genBehördenvorliegendenInformationen haben,ist
diesdemanderenMitgliedstaatzumZeitpunktdes
Ersuchensoder,wennkeinErsuchenerfolgt,während
desInformationsaustauschs mitzuteilen .Sofernder
dieInformationen erteilendeMitgliedstaatdaraufhin­
weist,daßdieseInformationen Angelegenheiten be­
treffen,fürdiedieberuflicheSchweigepflicht oder
dasHandelsgeheimnis gilt,mußdasEmpfangsland si­
cherstellen,daßdieInformationen nichtweiterals
denBestimmungen vonAbsatz1entsprechendver­
breitetwerden.IstesdemEmpfangsland nichtmög­
lich,dieVerbreitungderInformationen entsprechend
zubegrenzen,verstößtderdieInformationen ertei­
lendeMitgliedstaatnichtgegendieBestimmungen
dieserRichtlinie,wennerdieInformationen zurück­
hält."
(*)ABl.Nr.C51vom26.2.1992,S.10.
Nr.C304/12 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 21.11.92
VorschlagfüreineVerordnungdesRatesüberdenAbschlußdesFischereiabkommens zwischen
derEuropäischenWirtschaftsgemeinschaft undderRepublikLettland
(92/C304/08)
KOM(92)431endg.
(VonderKommissionvorgelegtam27.Oktober1992)
DERRATDEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischenWirtschaftsgemeinschaft ,insbeson­
dereaufArtikel43,
aufVorschlagderKommission ,
nachStellungnahme desEuropäischenParlaments,
inErwägungnachstehender Gründe:
DieGemeinschaftunddieRepublikLettlandhabeneinAbkommenüberihreFischereibezie­
hungenausgehandeltundparaphiert .
DerAbschlußdiesesAbkommensliegtimInteressederGemeinschaft—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DasAbkommenzwischenderEuropäischenWirtschaftsgemeinschaft undderRegierungder
RepublikLettlandüberihreFischereibeziehungen wirdimNamenderGemeinschaftgeneh­
migt.
DerWortlautdesAbkommensistdieserVerordnungbeigefügt .
Artikel2
DerPräsidentdesRateswirdermächtigt,diePersonenzubestellen,diebefugtsind,dasAb­
kommeninFormeinesBriefwechsels fürdieGemeinschaft rechtsverbindlich zuunterzeichnen .
Artikel3
DieseVerordnungtrittamdrittenTagnachihrerVeröffentlichung imAmtsblattderEuropäi­
schenGemeinschaften inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedemMitglied­
staat.
KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
K0M(92) 397 endg. 
Brüssel, den 15. September 1992 
Geänderter Vorschlag für eine 
RICHTLINIE PES RATES 
zur Änderung der Richtlinie 74/63/EWG 
Über unerwünschte Stoffe und Erzeugnisse 
in der Tierernährung 
(gemäß Artikel 149 Paragraph 3 des EWG-Vertrags 
von der Kommission vorgelegt) 
«- •*.— 
BEGRÜNDUNG 
In seiner Vollsitzung vom 6. bis 10. Juli 1992 hat das Europäische 
Parlament zur dem Vorschlag einer Richtlinie des Rates zur Änderung der 
Richtlinie 74/63/EWG über unerwünschte Stoffe und Erzeugnisse in der 
Tierernährung (K0M(91) 369 endgültig) Stellung genommen. 
Die Kommission hat sich mit den vom Parlament vorgeschlagenen Änderungen in 
bezug auf die Anwendbarkeit der Gesundheitsvorschriften der Richtlinie 
74/63/EWG auf nach Drittländern ausgeführten Futtermitteln einverstanden 
erklärt und ändert von daher gemäß Artikel 149 Absatz 3 EWGV mit 
vorliegendem Vorschlag ihren ursprünglichen Vorschlag. 
-à -
GEÄNDERTER VORSCHLAG 
für eine 
RICHTLINIE DES RATES 
zur Änderung der Richtlinie 74/63/EWG über unerwünschte Stoffe und 
Erzeugnisse in der Tierernährung 
(Vorlage der Kommission gemäß Artikel 149 Absatz 3 EWGV) 
Im Anschluß an die Stellungnahme, die das Europäische Parlament in seiner 
Vollsitzung vom 6. bis 10. Juli 1992 zu dem dem Rat am 22. Oktober 1991 
vorgelegten Rieht Iinienvorschlag zur Änderung der Richtlinie 74/63/EWG über 
unerwünschte Stoffe und Erzeugnisse in der Tierernährung abgegeben hat, 
beschließt die Kommission gemäß Artikel 149 Absatz 3 EWGV ihren 
ursprünglichen Vorschlag wie folgt zu ändern: 
1. Nach dem ersten Erwägungsgrund wird folgender Erwägungsgrund eingefügt: 
"Die Europäische Gemeinschaft muß auf Ausfuhren nach Drittländern 
zumindest die gleichen Gesundheitsvorschriften anwenden, wie sie 
innerhalb der Europäischen Gemeinschaft gelten;" 
2. In Artikel 1 wird folgende Nummer 9 eingefügt: 
"9. Artikel 11 erhält folgende Fassung: 
Artikel 11 
Die Mitgliedstaaten sind verpflichtet, bei für die Ausfuhr nach 
Drittländern bestimmten Futtermitteln zumindest die Bestimmungen 
anzuwenden, die in dieser Richtlinie vorgesehen sind." 

ISSN 0254-1467 
KOM(92) 397 endg. 
DOKUMENTE 
DE 03 
Katalognummer : CB-CO-92-418-DE-C 
ISBN 92-77-47652-4 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg
KÖMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
K0M(92) 249 endg. 
Brüssel, den 10. Juni 1992 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EWG) DES RATES 
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 234/68 über die 
gemeinsame Marktorganisation für lebende Pflanzen 
und Waren des Blumenhandels 
(von der Kommission vorgelegt) 
BEGRÜNDUNG 
Betreff: Vorschlags für eine Verordnung des Rates zur Änderung der 
Verordnung (EWG) Nr. 234/68 über die gemeinsame Marktorganisation für 
lebende Pflanzen und Waren des Biumenhandels 
Mit Verordnung (EWG) Nr. 3991/87 sind die In Verordnung (EWG) Nr. 234/68 
angegebenen Warenbeschreibungen und Tarifnummern an die kombinierte Nomenklatur 
angepaßt worden. Mit derselben Verordnung wurden Zichorienpflanzen und 
Zichorienwurzeln des KN-Kode 0601 20 10 von der gemeinsamen Marktorganisation für 
lebende Pflanzen und Waren des Blumenhandels ausgeschlossen, die zu Kapitel 12 
der früheren NIMEXE-Nomenklatur gehörten. 
Die Erfahrung zeigt, daß die Handelsmerkmale dieser Erzeugnisse anderen 
Unterpositionen des Kapitels der Kombinierten Nomenklatur sehr ähnlich sind. Es 
empfiehlt sich deshalb, sie In die gemeinsame Marktorganisation für lebende 
Pflanzen und Waren des Blumenhandels einzubezlehen. 
Dieser Entwurf hat keine Auswirkungen auf den Haushalt der Gemeinschaften. 
1 
VERORDNUNG (EWG) Nr. /92 DES RATES 
vom 
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 234/68 über die 
gemeinsame Marktorganisation für lebende Pflanzen 
und Waren des Blumenhandels 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft,insbesondere auf die Artikel 42 und 43, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
in Erwägung nachstehender Gründe : 
Die Verordnung (EWG) Nr. 234/68 des Rates vom 27. Februar 1968<1), zuletzt 
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3991/87*2), schließt Zlchorlenpfianzen 
und -wurzeln des KN-Kode 0601 20 10 von der betreffenden gemeinsamen 
Marktorganisation aus. Da deren Handelsmerkmale denen anderer Unterpositionen des 
Kapitels 6 der Kombinierten Nomenklatur sehr ähnlich sind, sollten diese 
Erzeugnisse mit Wirkung vom 1. Januar 1993 in die genannte gemeinsame 
Marktorganisation einbezogen werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : 
(1) ABI. Nr. L 55 vom 02.03.1968, S. 1 
(2) ABI. Nr. L 377 vom 31.12.1987, S. 19 
- 2 -
Artikel 1 
In Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 234/68 wird der Satzteil "ausgenommen 
Zichorienpfianzen und -wurzeln der Unterposition 0601 20 10" gestrichen. 
Artikel 2 
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1993 in Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in 
jedem Mitgliedstaat. 
Geschehen zu Im Namen des Rates 
ISSN 0254-1467 
KOM(92) 249 endg. 
DOKUMENTE 
DE 03 02 
Katalognummer: CB-CO-92-257-DE-C 
ISBN 92-77-44915-2 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg
Nr.C119/48 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 11.5.92
Vorschlagfüreine
VERORDNUNG (EWG)NrDESRATES
vom...
zurFestsetzungderSchwellenpreise bestimmterMilcherzeugnisse imMilchWirtschaftsjahr 1992/93
(92/C119/38)
Leiterzeugnis
jeErzeugnisgruppeECU/100kg
1 57,21
'i 193,76
3 268,72
4 100,22
5 131,66
.6 328,43
7 381,76
8 318,14
9 596,17
10 344,11
11 317,01
12 94,72DERRATDEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.804/68desRates
vom27.Juni1968überdiegemeinsameMarktorganisation
fürMilchundMilcherzeugnisse (1),zuletztgeändertdurch
dieVerordnung (EWG)Nr.374/92(2),insbesondereauf
Artikel4,
aufVorschlagderKommission ,
inErwägungnachstehenderGründe:
DieSchwellenpreise müssenunterBerücksichtigung desfür
dieverarbeitendeIndustriederGemeinschaftnotwendigen
Schutzessofestgelegtwerden,daßdiePreisedereingeführten
Milcherzeugnisse aufeinerHöheliegen,diedemRichtpreis
fürMilchentspricht.Esistdeshalbangebracht,denSchwel­
lenpreisaufderGrundlagedesRichtpreisesfürMilchunter
Berücksichtigung desanzustrebenden Verhältnisses zwi­
schendemWertdesMilchfetteseinerseitsundderMager­
milchandererseitssowieeinheitlicherKostenundErträgefür
diebetreffendenMilcherzeugnisse festzusetzen .Außerdem
isteinPauschbetrag zuberücksichtigen ,dereinenausrei­
chendenSchutzdermilchverarbeitenden Industrieinder
Gemeinschaft sicherstellen soll—(2)DieinAbsatz1genanntenLeiterzeugnisse sinddieje­
nigen,dieinAnhangIderVerordnung (EWG)Nr.2915/79
desRatesvom18.Dezember1979zurFestlegungder
Erzeugnisgruppen undderbesonderenVorschriftenfürdie
BerechnungderAbschöpfungen fürMilchundMilcherzeug­
nisse(3),zuletztgeändertdurchdieVerordnung (EWG)
Nr.3798/91(4),bezeichnetsind.
Artikel2
DieseVerordnungtrittamdrittenTagnachihrerVeröffent­
lichungimAmtsblattderEuropäischenGemeinschaften in
Kraft.
SiegiltabdemMilchWirtschaftsjahr 1992/93.HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
(1)FürdasWirtschaftsjahr 1992/93werdendieSchwel­
lenpreisewiefolgtfestgesetzt:
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Geschehenzu... ImNamendesRates
(>)ABl.Nr.L148vom28.6.1968,S.13.
(2)ABl.Nr.L41vom18.2.1992,S.9.(3)ABl.Nr.L329vom24.12.1979,S.1.
nABl.Nr.L357vom28.12.1991,S.3.
Nr.C119/6 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 11.5.92
Vorschlagfüreine
VERORDNUNG (EWG)NrDESRATES
vom...
zurFestlegungderHartweizenbeihilfe fürdasWirtschaftsjahr 1992/93
(92/C119/04)
geändertdurchdieVerordnung (EWG)Nr.3656/90(4),
festgelegtworden.DaderInterventionspreis gegenüberdem
imvorherigenWirtschaftsjahr geltendennichtgeändert
wird,sollteauchdieBeihilfeunverändertbleiben—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :DERRATDEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.2727/75desRates
vom29.Oktober1975überdiegemeinsameMarktorgani­
sationfürGetreide(M,zuletztgeändertdurchdieVer­
ordnung(EWG)Nr....(2),insbesondereaufArtikel10
Absatz3,
aufVorschlagderKommission ,
nachStellungnahme desEuropäischenParlaments,
nachStellungnahme desWirtschafts-undSozialaus­
schusses,
inErwägungnachstehender Gründe:
DieHartweizenbeihilfe solldenLandwirtenindenAnbau­
gebietenderGemeinschaft ,woHartweizeneintraditioneller
undwichtigerAnteilanderAgrarerzeugung zukommt,einen
angemessenenLebensstandard gewährleisten .DieseGebiete
sinddurchdieVerordnung (EWG)Nr.3103/76(3),zuletztArtikel1
FürdasWirtschaftsjahr 1992/93wirddieinArtikel10der
Verordnung (EWG)Nr.2721HSgenannteHartweizenbei­
hilfefürdieimAnhangderVerordnung (EWG)Nr.3103/76
genanntenGebieteauf181,88ECU/hafestgesetzt.
Artikel2
DieseVerordnungtrittamdrittenTagnachihrerVeröffent­
lichungimAmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften in
Kraft.
SiegiltabWirtschaftsjahr 1992/93.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Geschehenzu... ImNamendesRates
(')ABl.Nr.L281vom1.11.1975,S.1.
(2)ABl.Nr.L...
(3)ABl.Nr.L351vom21.12.1976,S.1. (4)ABl.Nr.L362vom27.12.1990,S.34.
Nr.C119/36 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 11.5.92
Vorschlagfüreine
VERORDNUNG (EWG)NrDESRATES
vom...
i.
zurÄnderungderVerordnung (EWG)Nr.845/72überSondermaßnahmen zurFörderungder
Seidenraupenzucht
(92/C119/29)
DERRATDEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,insbesondereaufArtikel43,
aufVorschlagderKommission,
nachStellungnahme desEuropäischenParlaments,
nachStellungnahme desWirtschafts-undSozialaus­
schusses,
inErwägungnachstehenderGründe:
NachArtikel2Absatz1derVerordnung (EWG)Nr.845/
72(J),geändertdurchdieVerordnung (EWG)Nr.4005/
87(2),wirdalljährlichvordem1.AugusteineBeihilfefür
dieSeidenraupenzucht festgesetzt,diefürdasjeweilsfol­
gendeWirtschaftsjahr gilt.DieseBestimmungsollteunter
Berücksichtigung derüblichenVerfahrensweise angepaßt
werden—HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
InArtikel2derVerordnung (EWG)Nr.845/72erhält
Absatz1folgendeFassung:
„(1)AbdemWirtschaftsjahr 1972/73wirdfürin
derGemeinschaft erzeugteSeidenraupen eineBeihilfe
gewährt.
DieseBeihilfe,dieindergesamtenGemeinschafteinheit­
lichist,wirdjährlichfestgesetzt."
Artikel2
DieseVerordnungtrittamdrittenTagnachihrerVeröffent­
lichungimAmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften in
Kraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Geschehenzu... ImNamendesRates
(>)ABl.Nr.L100vom27.4.1972,S.1.
(2)ABl.Nr.L377vom31.12.1987,S.48.
Nr.C119/68 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 11.5.92
Vorschlagfüreine
VERORDNUNG (EWG)NrDESRATES
vom...
zurÄnderungderVerordnung (EWG)Nr.2046/89zurAufstellungallgemeinerRegelnfürdie
DestillationvonWeinundNebenerzeugnissen derWeinbereitung
(92/C119/48)
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
Artikel2Absatz4derVerordnung (EWG)Nr.2046/89
erhältfolgendeFassung:
„(4)Absatz3giltbiszum31.August1993.
DieKommissionlegtdemRatbiszum31.März1993
einenBerichtüberdieAnwendungdesgenanntenAbsat­
zes,gegebenenfalls zusammenmiteinementsprechenden
Vorschlag,vor.DerRatnimmtsodannzudenMaßnah­
menStellung,diegegebenenfalls ab1.September1993
Anwendungfinden."DERRATDEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinsch aft,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.822/87desRates
vom16.März1987überdiegemeinsameMarktorganisation
fürWein(')■,zuletztgeändertdurchdieVerordnung (EWG)
Nr....(2),insbesondereaufArtikel35Absatz7,Artikel36
Absatz5,Artikel38Absatz4,Artikel39Absatz8,Artikel41
Absatz8,Artikel42Absatz4undArtikel79Absatz2,
aufVorschlagderKommission ,
inErwägungnachstehender Gründe:
NachArtikel2Absatz3derVerordnung (EWG)Nr.
2046/89(3)könnendieMitgliedstaaten Erzeugergemein­
schaftenErzeugerngleichstellen,soweitesdieobligatorische
DestillationbetrifftundAbsatz4desselbenArtikelseinen
diesbezüglichen Berichtverlangt.Dievorzuschlagenden
MaßnahmensindmitanderenMaßnahmenabzustimmen ,
welchedieKommissionvorzubereiten hat.DieinAbsatz4
genannteFristsolltedeshalbverlängertwerden—Artikel2
DieseVerordnungtrittamdrittenTagnachihrerVeröffent­
lichungimAmtsblattderEuropäischenGemeinschaften in
Kraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Geschehenzu... ImNamendesRates
(>)ABl.Nr.L84vom27.3.1987,S.1.
(2)SieheSeite65diesesAmtsblatts .
(3)ABl.Nr.L202vom14.7.1989,S.14.
11.5.92 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.C119/29
Vorschlagfüreine
VERORDNUNG (EWG)NrDESRATES
vom...
zurFestsetzungdesMindestpreises fürnichtentkörnteBaumwollefürdasWirtschaftsjahr
1992/93
(92/C119/22)
DieAnwendungdervorstehendenKriterienhatdieFestset­
zungdesMindestpreises indernachstehenden Höhezur
Folge—DERRATDEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieAkteüberdenBeitrittGriechenlands ,
insbesondereaufdasProtokollNr.4überBaumwolle,
zuletztgeändertdurchdieVerordnung (EWG)
Nr....(>),
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.2169/81desRates
vom27.Juli1981zurFestlegungderallgemeinenVorschrif­
tenderBeihilferegelung fürBaumwolle (2),zuletztgeändert
durchdieVerordnung (EWG)Nr....(3),insbesondereauf
Artikel9Absatz1,
aufVorschlagderKommission ,
inErwägungnachstehender Gründe:
GemäßArtikel9Absatz2derVerordnung (EWG)
Nr.2169/81setztderRatjährlicheinenMindestpreisfür
nichtentkörnteBaumwolleineinerHöhefest,dieden
ErzeugerneinenVerkaufspreisermöglicht,derdemZielpreis
möglichstnahekommt .DieserPreisträgtdenMarktschwan­
kungenunddenKostenfürdasVerbringendernicht
entkörntenBaumwolleausdenErzeugungs-indieEntkör­
nungsgebieteRechnung.AußerdemmußdieserPreisfürdie
Qualität,aufdiesichderZielpreisbezieht,undablandwirt­
schaftlichemBetriebgelten.HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
FürdasWirtschaftsjahr 1992/93wirdderinArtikel9
Absatz1derVerordnung (EWG)Nr.2169/81genannte
Mindestpreis fürnichtentkörnteBaumwolleauf
97,65ECU/100kgfestgesetzt.DieserPreisgiltfüreine
Wareabdemlandwirtschaftlichen Betrieb.
Artikel2
DerinArtikel1genanntePreisgiltfürnichtentkörnte
Baumwolle,diederinArtikel1Absatz2derVerordnung
(EWG)Nr....desRatesvom...zurFestsetzungdesim
Wirtschaftsjahr 1992/93anwendbarenZielpreisesfürnicht
entkörnteBaumwolle (4)bezeichnetenQualitätentspricht.
Artikel3
DieseVerordnungtrittamdrittenTagnachihrerVeröffent­
lichungimAmtsblattderEuropäischenGemeinschaften in
Kraft.
Siegiltab1.September1992.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Geschehenzu... ImNamendesRates
(')SieheSeite21diesesAmtsblatts .
HABl.Nr.L211vom31.7.1981,S.2.
(3)SieheSeite26diesesAmtsblatts . (4)SieheSeite28diesesAmtsblatts .
Nr.C97/14 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 16.4.92
VorschlagfüreineVerordnung(EWG)desRateszurÄnderungderVerordnung(EWG)
Nr.2504/88überFreizonenundFreilager
(92/C97/19)
KOM(92)112endg.
(VonderKommissionvorgelegtam27.März1992)
DERRATDEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäi­
schenWirtschaftsgemeinschaft ,insbesondereaufArtikel
113,
aufVorschlagderKommission ,
nachStellungnahme desEuropäischenParlaments,
inErwägungnachstehender Gründe:
InArtikel8Buchstabeb)derVerordnung (EWG)Nr.
2504/88desRatesvom25.Juli1988überFreizonenund
Freilager(')istinsbesonderevorgeschrieben ,daßVer­
edelungsvorgänge ineinerFreizonenachderVerord­
nung(EWG)Nr.1999/85desRatesvom16.Juli1985
überdenaktivenVeredelungsverkehr (2)durchzuführen
sind.NachArtikel5derletztgenannten Verordnung
wirddieBewilligungfürdenaktivenVeredelungsverkehr
nurerteilt,sofernwesentlicheInteressenvonHerstellern
inderGemeinschaftnichtbeeinträchtigtwerden;dasbe­
deutetalso,daßdiewirtschaftlichen Voraussetzungen
fürdieBewilligungdesaktivenVeredelungsverkehrs er­
fülltseinmüssen.
IndemBeschluß91/314/EWGvom26.Juni1991über
einProgrammzurLösungderspezifischaufdieAbgele­
genheitundInsellagederKanarischenInselnzurückzu­
führendenProbleme(POSEICAN)(3)istunterZiffer8
desAnhangsvorgesehen,daßderaktiveVeredelungsver­
kehrindenFreizonenderKanarischenInselnnichtun­
terdieindieserRegelungvorgesehenenwirtschaftlichen
Bedingungenfällt.EineentsprechendeBestimmungfin­
detsichunterZiffer11desAnhangszudemBeschluß
91/315/EWGvom26.Juni1991übereinProgrammzur
LösungderspezifischaufdieAbgelegenheitundInsel­
lageMadeirasundderAzorenzurückzuführenden Pro­
bleme(POSEIMA)(4).DieVerordnung (EWG)Nr.2504/88istentsprechendzuändern,wobeijedochdiese
ÄnderungauchfürdieüberseeischenDepartementsgel­
tensoll,diesichineinerdenvorgenanntenGebietenver­
gleichbarenextremenRandlagebefinden—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
InArtikel8Buchstabeb)derVerordnung (EWG)Nr.
2504/88erhaltendieUnterabsätze 2und3folgendeFas­
sung:
„AbweichendvonUnterabsatz 1geltenfürdieVer­
edelungsvorgänge imGebietdesAltenFreihafens
HamburgsowieindenFreizonenderKanarischenIn­
seln,derAzorenundMadeirasundderüberseeischen
Departements dieinderRegelungfürdenaktiven
Veredelungsverkehr vorgesehenen wirtschaftlichen
Voraussetzungen nicht.
WerdenjedochdurchdieAbweichungfürdenAlten
FreihafenHamburgineinembestimmtenWirtschafts­
zweigdieWettbewerbsbedingungen inderGemein­
schaftbeeinträchtigt ,sobeschließtderRatmitqualifi­
zierterMehrheitaufVorschlagderKommission,die
aufGemeinschaftsebene fürdenaktivenVeredelungs­
verkehrvorgesehenenwirtschaftlichen Voraussetzun­
genaufdieentsprechendeWirtschaftstätigkeit imGe­
bietdesAltenFreihafensHamburganzuwenden."
Artikel2
DieseVerordnungtrittamdrittenTagnachihrerVeröf­
fentlichungimAmtsblattderEuropäischenGemeinschaften
inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlich
undgiltunmittelbarinjedemMitgliedstaat .
OABl.Nr.L225vom15.8.1988,S.8.
(2)ABl.Nr.L188vom20.7.1985,S.1.
OABl.Nr.L171vom29.6.1991,S.5.
nABl.Nr.L171vom29.6.1991,S.10.