B4-0897, 0909, 0921, 0927, 0935 und 0937/98

Entschließung zum Tod von Semira Adamu im Zusammenhang mit ihrer Abschiebung

Das Europäische Parlament,

* unter Hinweis auf seine Entschließung vom 19. September 1996 zu den Praktiken der Ausweisung illegaler Einwanderer ((ABl. C 320 vom 28.10.1996, S. 198.)),

* unter Hinweis auf seine Entschließung vom 21. September 1995 zur Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament betreffend die Zuwanderungs- und Asylpolitik (KOM(94)0023 - C3-0107/94) ((ABl. C 269 vom 16.10.1995, S. 156.)),

* unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 22. Dezember 1995 zur Harmonisierung der Mittel zur Bekämpfung der illegalen Einwanderung und Beschäftigung sowie zur Verbesserung der einschlägigen Kontrollinstrumente ((ABl. C 5 vom 10.1.1996, S. 1.)) und unter Hinweis auf die Entschließung des Rates vom 22. Dezember 1995 betreffend die Abstimmung und Zusammenarbeit bei Rückführungsmaßnahmen ((ABl. C 5 vom 10.1.1996, S. 3.)),

* in Kenntnis der Genfer Konvention vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge,

* in Kenntnis der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, insbesondere der Artikel 3 und 14,

A. in der Erwägung, daß Semira Adamu am 23. September 1998 zu Tode kam, als sie mit Gewalt aus Belgien abgeschoben werden sollte,

B. in der Erwägung, daß auch in anderen Mitgliedstaaten die Anwendung von Gewalt bei erzwungenen Abschiebungen bereits dazu geführt hat, daß Tote und Schwerverletzte zu beklagen sind,

C. in der Überzeugung, daß das Schicksal von Semira Adamu Symbol für eine tiefgreifende Krise ist und zeigt, wie schwer sich unsere Gesellschaften tun, wenn Staatsangehörige aus Drittländern, die versuchen, dem Elend, der Verfolgung und der Gewalt zu entkommen, an unsere Solidarität appellieren,

D. unter Hinweis darauf, daß die Bitte um Asyl in einem anderen Land ein allgemein anerkanntes Recht darstellt und die Wahrnehmung dieses Rechts auf keinen Fall kriminalisiert werden darf; besorgt über die immer restriktivere Auslegung der Genfer Konvention,

E. in der Erwägung, daß die Fragen im Zusammenhang mit der An- bzw. Aberkennung des Flüchtlingsstatus und den Rückführungsbedingungen für Asylbewerber, deren Antrag abgelehnt wurde, alle Mitgliedstaaten betreffen und dieses Thema daher für alle Unionsmitglieder von gemeinsamem Interesse ist; ferner in der Erwägung, daß eine echte Asyl- und Einwanderungspolitik zwingend notwendig ist,

1. bekundet seine Trauer über den Tod von Semira Adamu sowie seine Erschütterung über die Begleitumstände und verurteilt uneingeschränkt die Handlungen, die zum Tod von Semira Adamu geführt haben;

2. bedauert, daß dieses tragische Ereignis es zwingt, die direkt betroffenen Personen und Mitgliedstaaten erneut auf die Notwendigkeit klarer Bestimmungen betreffend die Beschlüsse zur Ausweisung von Personen, deren Aufenthalt nicht genehmigt ist, sowie betreffend die Durchführung dieser Ausweisung hinzuweisen;

3. äussert sich besorgt über die gegenwärtigen Abschiebungspraktiken in verschiedenen Mitgliedstaaten und dringt darauf, daß die freiwillige Rückkehr von abgelehnten Asylbewerbern mit einer intensiven Betreuung bei der Rückkehr und Aufnahme im Herkunftsland einhergeht; fordert den Rat auf, auf der Basis einer gründlichen Untersuchung der bestehenden Rechtsvorschriften und Praktiken neue Vorschläge in diesem Sinne vorzulegen;

4. fordert, bei der Anwendung der Genfer Konvention die Tatsache zu berücksichtigen, daß Frauen Opfer spezifischer Angriffe auf ihre persönliche Unversehrtheit (Vergewaltigung, erzwungene Heirat, sexuelle Verstümmelung) sein können;

5. fordert den Rat auf, gemeinsame Mindestvorschriften für alle Bereiche von Titel VI des Amsterdamer Vertrags vorzuschlagen, insbesondere für die Problematik der Aufnahme von Asylbewerbern, die Bedingungen für die Anerkennung als Flüchtling, das Verfahren zur An- oder Aberkennung des Flüchtlingsstatus, die Bedingungen für die Rückführung von Personen ohne Aufenthaltsrecht oder Asylbewerbern, deren Antrag abgelehnt wurde;

6. fordert die Herkunftsländer dringend auf, die Menschenrechte zu garantieren, zum Beispiel das Recht auf freie Wahl des Ehepartners und die spezifischen, von den Vereinten Nationen anerkannten Frauenrechte;

7. fordert die Durchführung von Maßnahmen zur Identifizierung und Bekämpfung der Schleppernetze, die die illegale Einwanderung aus Profitgier fördern, sowie der Netze, die die illegale Erwerbstätigkeit von Ausländern ermöglichen;

8. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission und den Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.