[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 26.2.2008

KOM(2008) 119 endgültig

2007/0143 (COD)

Geänderter Vorschlag für eine

RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

betreffend die Aufnahme und Ausübung der Versicherungs- und der Rückversicherungstätigkeit (SOLVABILITÄT II) (Neufassung)

(gemäβ Artikel 250, Absatz 2 des EG-Vertrages von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

1. HINTERGRUND

Am 10. Juli 2007 nahm die Kommission den Vorschlag KOM(2007) 361 (Richtlinienvorschlag Solvabilität II) an, der sich aus einer Neufassung von dreizehn bestehenden Versicherungs- und Rückversicherungsrichtlinien und aus neuen Solvabilitätsbestimmungen („Solvabilität II“) zusammensetzt.

In der Zwischenzeit wurde die Richtlinie 2007/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. September 2007 zur Änderung der Richtlinie 92/49/EWG des Rates sowie der Richtlinien 2002/83/EG, 2004/39/EG, 2005/68/EG und 2006/48/EG in Bezug auf Verfahrensregeln und Bewertungskriterien für die aufsichtsrechtliche Beurteilung des Erwerbs und der Erhöhung von Beteiligungen im Finanzsektor[1] im Amtsblatt veröffentlicht und trat am 21. September 2007, d.h. nach Übermittlung des Neufassungsvorschlags an den Gesetzgeber, in Kraft. Durch sie wurden einige Artikel der Richtlinien 92/49/EWG, 2002/83/EG und 2005/68/EG geändert, was zu offenkundigen Unstimmigkeiten zwischen den Richtlinien 92/49/EWG, 2002/83/EG und 2005/68/EG einerseits und den entsprechenden Passagen des neugefassten Teils des Richtlinienvorschlags Solvabilität II geführt hat.

Darüber hinaus erzielten der Rat und das Europäische Parlament im Dezember 2007 eine politische Einigung über die so genannte Rom I-Verordnung (Verordnung über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht). Dies berührt auch die Bestimmungen über das anwendbare Recht und die Konditionen von Direktversicherungen im neugefassten Teil des Richtlinienvorschlags Solvabilität II.

Die Kommission hat deshalb beschlossen, einen geänderten Vorschlag zu dem im Juli 2007 gebilligten Richtlinienvorschlag Solvabilität II anzunehmen.

2. LEGISLATIVER ANSATZ UND RECHTSGRUNDLAGE

a) Legislativer Ansatz

Folgende 14 Richtlinien aus den Bereichen Lebens- und Nichtlebensversicherung, Rückversicherung, Versicherungsgruppen und Liquidation wurden anlässlich der Änderungen in Zusammenhang mit Solvabilität II in einem einzigen Text neu gefasst:

- Richtlinie 64/225/EWG des Rates vom 25. Februar 1964 zur Aufhebung der Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs auf dem Gebiet der Rückversicherung und Retrozession[2]

- Erste Richtlinie 73/239/EWG des Rates vom 24. Juli 1973 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Direktversicherung (mit Ausnahme der Lebensversicherung)[3]

- Richtlinie 73/240/EWG des Rates vom 24. Juli 1973 zur Aufhebung der Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit auf dem Gebiet der Direktversicherung mit Ausnahme der Lebensversicherung[4]

- Richtlinie 76/580/EWG des Rates vom 29. Juni 1976 zur Änderung der Richtlinie 73/239/EWG zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Direktversicherung (mit Ausnahme der Lebensversicherung)[5]

- Richtlinie 78/473/EWG des Rates vom 30. Mai 1978 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften auf dem Gebiet der Mitversicherung auf Gemeinschaftsebene[6]

- Richtlinie 84/641/EWG des Rates vom 10. Dezember 1984 zur insbesondere auf die touristische Beistandsleistung bezüglichen Änderung der Ersten Richtlinie 73/239/EWG zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Direktversicherung (mit Ausnahme der Lebensversicherung)[7]

- Richtlinie 87/344/EWG des Rates vom 22. Juni 1987 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Rechtsschutzversicherung[8]

- Zweite Richtlinie 88/357/EWG des Rates vom 22. Juni 1988 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Direktversicherung (mit Ausnahme der Lebensversicherung) und zur Erleichterung der tatsächlichen Ausübung des freien Dienstleistungsverkehrs sowie zur Änderung der Richtlinie 73/239/EWG[9]

- Richtlinie 92/49/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Direktversicherung (mit Ausnahme der Lebensversicherung) (Dritte Richtlinie Schadenversicherung)[10]

- Richtlinie 98/78/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Oktober 1998 über die zusätzliche Beaufsichtigung der einer Versicherungsgruppe angehörenden Versicherungsunternehmen[11]

- Richtlinie 2001/17/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. März 2001 über die Sanierung und Liquidation von Versicherungsunternehmen[12]

- Richtlinie 2002/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. November 2002 über Lebensversicherungen[13]

- Richtlinie 2005/68/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2005 über die Rückversicherung[14]

- Richtlinie 2007/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. September 2007 zur Änderung der Richtlinie 92/49/EWG des Rates sowie der Richtlinien 2002/83/EG, 2004/39/EG, 2005/68/EG und 2006/48/EG in Bezug auf Verfahrensregeln und Bewertungskriterien für die aufsichtsrechtliche Beurteilung des Erwerbs und der Erhöhung von Beteiligungen im Finanzsektor[15].

Da eine vollständige Überarbeitung der bestehenden Richtlinien über eine Neufassung hinausgegangen wäre, folgt die Neufassung der Struktur der bisherigen Rückversicherungsrichtlinien. Die neuen Bestimmungen von Solvabilität II werden daher in verschiedenen Kapiteln und Titeln des Richtlinienentwurfs eingeführt und sind grau unterlegt. Eine inhaltliche Änderung der bestehenden Richtlinien, die neu gefasst wurden, fand nicht statt, abgesehen von Änderungen, die zur Einführung der neuen Solvabilitätsregelung erforderlich waren.

Bei dem Vorschlag wird das ‚Verfahren der Neufassung’ (interinstitutionelle Vereinbarung 2002/C 77/01) angewandt, das inhaltliche Änderungen bestehender Rechtsvorschriften ohne eine eigenständige Änderungsrichtlinie ermöglicht. Eine Neufassung ist weniger komplex und macht das EU-Recht leichter zugänglich und verständlich. Darüber hinaus wurden an vielen Bestimmungen der bestehenden Richtlinien redaktionelle Änderungen vorgenommen, um die Formulierung und Lesbarkeit der Vorschriften zu verbessern. Hinfällig gewordene Artikel und Teile von Artikeln wurden gestrichen. Alle Änderungen sind im Text deutlich kenntlich gemacht.

Die neuen Solvabilitätsvorschriften, die den vier Stufen des Lamfalussy-Konzepts folgen, beinhalten lediglich Grundsätze, die im Wege von Durchführungsbestimmungen weiter ausgeführt werden sollen. Dank dieses neuen Verfahrens kann die neue Solvabilitätsregelung mit den künftigen Markt- und technologischen Entwicklungen sowie internationalen Entwicklungen auf dem Gebiet der Rechnungslegung und der (Rück)Versicherung Schritt halten.

b) Rechtsgrundlage

Der Vorschlag stützt sich auf Artikel 47 Absatz 2 und Artikel 55 EG-Vertrag, die Rechtsgrundlage für den Erlass gemeinschaftlicher Maßnahmen zur Errichtung eines Binnenmarkts für Finanzdienstleistungen. Gewählt wurde das Instrument der Richtlinie, da damit die gesteckten Ziele am besten erreicht werden können. Die vorgeschlagenen neuen Bestimmungen gehen nicht über das zur Erreichung dieser Ziele notwendige Maß hinaus.

3 . ANWENDUNGSBEREICH

Der Anwendungsbereich der derzeitigen Richtlinie wurde nicht geändert. Daher gilt der Vorschlag für alle Lebens- und Nichtlebensversicherungs- und Rückversicherungsunternehmen. Der derzeitige Ausschluss kleiner Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit wurde auf alle in Artikel 4 definierten kleinen Versicherungsunternehmen gleich welcher Rechtsform ausgeweitet. Die Richtlinie gilt nicht für Pensionsfonds im Sinne der Richtlinie 2003/41/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. Juni 2003 über die Tätigkeiten und die Beaufsichtigung von Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung[16]. Eine Überprüfung dieser Richtlinie findet im Jahr 2008 statt. Zu diesem Zeitpunkt wird die Kommission prüfen, ob und wie für Pensionsfonds geeignete Solvenzanforderungen entwickelt werden können oder sollten. Ebensowenig ändert die Richtlinie die geltende Regelung für Finanzkonglomerate. Eventuell auftretende Fragen werden im Rahmen der Überprüfung der Richtlinie über Finanzkonglomerate (2002/87/EG) im Jahr 2008 behandelt.

4 . ERLÄUTERUNG DER ARTIKEL

Die Anmerkungen beziehen sich nur auf neue oder durch die Einführung der neuen Solvabilitätsregeln geänderte Artikel sowie auf Artikel, die sich aufgrund des geänderten Vorschlags gegenüber dem am 10. Juli 2007 angenommenen Richtlinienvorschlag geändert haben.

SOLVABILITÄT II

1.) Qualitative Anforderungen und Aufsicht

Die für Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen („Säule II“ des Solvabilität-II-Vorhabens) geltenden qualitativen Anforderungen und Aufsichtsregeln sind in zwei Abschnitten festgelegt: Aufsichtsbehörden und allgemeine Vorschriften sowie Governance-System.

Aufsichtsbehörden und allgemeine Vorschriften – Artikel 27 bis 38

Hauptziel der Beaufsichtigung – Artikel 27

Hauptziel der Regelung und Beaufsichtigung der Rückversicherung ist der angemessene Schutz der Versicherungsnehmer. Andere Ziele wie die Stabilität des Finanzsystems sowie faire und stabile Märkte sollten ebenfalls berücksichtigt werden, das Hauptziel aber nicht unterminieren.

Allgemeine Grundsätze der Beaufsichtigung – Artikel 28

Die Beaufsichtigung hat sich auf einen prospektiven und risikoorientierten Ansatz zu gründen. Solvabilität II verfolgt daher einen auf den wirtschaftlichen Risiken basierenden Ansatz, der ein System ermöglicht, das die echten Risikoprofile der Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen widerspiegelt. Das System sollte auf soliden wirtschaftlichen Grundsätzen basieren und die von den Finanzmärkten bereitgestellten Informationen optimal nutzen.

Besonders sorgfältig wurde darauf geachtet, dass die neue Solvabilitätsregelung keine zu große Belastung für kleine und mittlere Unternehmen darstellt. Besondere Bedeutung wird daher dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit beigemessen, der für alle Anforderungen dieser Richtlinie gilt, aber besonders für die Anwendung der quantitativen und qualitativen Anforderungen der Solvabilitätsregelung und der Aufsichtsvorschriften relevant ist. Er wird in den Durchführungsbestimmungen genauer dargelegt.

Transparenz und Rechenschaftspflicht – Artikel 30

Transparenz und Rechenschaftspflicht tragen zu Legitimität und Integrität der Aufsichtsbehörden und zur Glaubwürdigkeit des Aufsichtssystems bei. In diesem Artikel ist daher festgelegt, dass die Aufsichtsbehörden ihre Aufgaben auf transparente und nachvollziehbare Weise durchführen. Durch Offenlegung wird die Transparenz gefördert und ein Vergleich der von den Mitgliedstaaten verfolgten Ansätze ermöglicht. Ein wichtiger Aspekt der Transparenz und Rechenschaftspflicht ist die Bereitstellung transparenter Verfahren für die Bestellung und Abberufung der Mitglieder der Leitungs- und Führungsorgane der Aufsichtsbehörden.

Allgemeine Aufsichtsbefugnisse – Artikel 34

Damit eine wirksame Aufsicht gewährleistet ist, müssen die Aufsichtsbehörden in vollem Umfang zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben befugt sein. Daher ist in Artikel 34 festgelegt, dass die Mitgliedstaaten dafür sorgen müssen, dass die Aufsichtsbehörden befugt sind, die erforderlichen Maßnahmen zu treffen um sicherzustellen, dass die Unternehmen die Rechts- oder Regulierungsanforderungen gemäß dieser Richtlinie einhalten, und Missstände vermieden oder beseitigt werden. In diesem Zusammenhang ist es sehr wichtig, dass sich die Aufsichtsbefugnisse auch auf ausgelagerte und teilweise ausgelagerte Tätigkeiten erstrecken. Alle Aufsichtsbefugnisse sind auf fristgerechte und angemessene Art und Weise wahrzunehmen.

Für eine wirksame Beaufsichtigung ist es von grundlegender Bedeutung, dass die Beaufsichtigung sowohl am Standort als auch standortunabhängig erfolgt; die Aufsichtsbehörden sind daher befugt, Vor-Ort-Prüfungen in den Geschäftsräumen eines Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmens durchzuführen.

Aufsichtliches Überprüfungsverfahren – Artikel 36

Die Nichteinhaltung der qualitativen und quantitativen Anforderungen kann ernste Auswirkungen auf die finanzielle Solidität des Versicherers oder Rückversicherers haben. Durch die aufsichtliche Überprüfung sollen daher Unternehmen ermittelt werden, die aufgrund finanzieller, organisatorischer oder sonstiger Merkmale ein höheres Risikoprofil aufweisen.

Im Rahmen des aufsichtlichen Überprüfungsverfahrens überprüfen und beurteilen die Aufsichtsbehörden die Strategien, Prozesse und Meldeverfahren, die von den Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen zwecks Einhaltung dieser Richtlinie festgelegt wurden, sowie die Risiken, denen die Unternehmen ausgesetzt sind oder sein könnten, und die Fähigkeit der Unternehmen, diese Risiken beurteilen zu können. Die Überprüfung umfasst ferner die Angemessenheit der Methoden und Praktiken der Unternehmen. Im Hinblick auf die Effizienz des aufsichtlichen Überprüfungsverfahrens müssen die Aufsichtsbehörden die erforderlichen Befugnisse besitzen, um die im Rahmen des aufsichtlichen Überprüfungsverfahrens aufgedeckten Schwächen oder Mängel zu beheben, einschließlich eines Follow-up-Prozesses zu ihren Erkenntnissen.

Außerdem ist es unbedingt erforderlich, dass die Aufsichtsbehörden über angemessene Überwachungsinstrumente verfügen, mit denen sie eine Verschlechterung der Finanzbedingungen ausmachen und dieser abhelfen können. Die Ergebnisse des aufsichtlichen Überprüfungsverfahrens sind für die Aufsichtsbehörden von großem Nutzen im Hinblick auf die Festlegung der Prioritäten der künftigen Arbeit, die Gewährleistung eines angemessenen Grades an Einheitlichkeit bei den Beaufsichtigungsansätzen der Aufsichtsbehörden und die Rückmeldung an das Unternehmen.

Kapitalaufschlag – Artikel 37

Ausgangspunkt für die Angemessenheit der quantitativen Anforderungen im (Rück)Versicherungssektor ist die Solvenzkapitalanforderung. Die Aufsichtsbehörden können daher im Anschluss an ein aufsichtliches Überprüfungsverfahren nur in streng festgelegten Ausnahmefällen fordern, dass Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen über mehr Kapital verfügen müssen. Die Standardformel soll zwar dem Risikoprofil der meisten Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen in der Gemeinschaft entsprechen, doch kann es Einzelfälle geben, in denen der standardisierte Ansatz das sehr spezifische Risikoprofil eines Unternehmens nicht vollständig widerspiegelt.

Weist das als Voll- oder Teilmodell verwendete interne Modell (siehe Punkt 4) schwerwiegende Mängel auf oder versagt die Governance in substanzieller Weise, müssen die Aufsichtsbehörden sicherstellen, dass das betreffende Unternehmen sich nach Kräften bemüht, die Mängel, die zur Verhängung des Kapitalaufschlags im Interesse des Versichertenschutzes geführt haben, zu beheben. Die Aufsichtsbehörde ist verpflichtet, die Fortschritte des Unternehmens bei der Behebung der Mängel mindestens einmal jährlich zu prüfen. Nur wenn das Risikoprofil eines solchen Unternehmens wesentlich abweicht und die Entwicklung eines internen Voll- oder Teilmodells ineffizient ist, kann der Kapitalaufschlag dauerhafter Natur sein.

Der für den (Rück)Versicherungssektor gewählte, im Vergleich zur Richtlinie über Kapitalanforderungen stärker harmonisierte und wirtschaftlichere Ansatz rechtfertigt den stärker harmonisierten Ansatz für Kapitalerhöhungen.

Zuständigkeit des Verwaltungs- oder Managementorgans – Artikel 40

Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen müssen eher Grundsätze denn Regelungen einhalten, wodurch dem Management eine größere Verantwortung als bislang auferlegt wird.

Die Richtlinie besagt klar, dass das Verwaltungs- oder Managementorgan des Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmens die letztendliche Zuständigkeit für die Einhaltung dieser Richtlinie hat.

Governance-System – Artikel 41 bis 49

Governance-System und allgemeine Anforderungen – Artikel 41

Die Einheitlichkeit der Governance-Anforderungen in den Sektoren Banken, Wertpapiere und (Rück)Versicherungen ist von grundlegender Bedeutung für die Gewährleistung einer sektorenübergreifenden Konsistenz. Darauf zielen die in dieser Richtlinie festgelegten Governance-Anforderungen ab.

Strenge Governance-Anforderungen sind die erste Vorbedingung für ein effizientes Solvabilitätssystem. Einige Risiken können durch Governance-Anforderungen besser bewältigt werden als durch quantitative Anforderungen. Daher ist ein strenges Governance-System von größter Bedeutung für das adäquate Management des Versicherers und die Wirksamkeit des Beaufsichtigungssystems.

Das Governance-System umfasst die Einhaltung der Eignungsanforderungen, das Risikomanagement, die interne Bewertung des Risikos und der Solvabilität, die interne Kontrolle, das interne Audit, die versicherungsmathematische Funktion und die Auslagerung. In den Durchführungsbestimmungen zu den Governance-Anforderungen wird der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit genauer dargelegt.

Die Festlegung der Governance-Funktionen in der Richtlinie wird den Unternehmen bei der Entscheidung über die Durchführung des Governance-Systems helfen. Eine Funktion ist die administrative Kapazität zur Übernahme bestimmter Aufgaben. Sofern in der Richtlinie nichts anderes bestimmt ist, hindert die Festlegung einer bestimmten Funktion das Unternehmen nicht daran, frei darüber zu entscheiden, wie diese Funktion in der Praxis organisiert wird. Dies sollte nicht zu unnötig belastenden Anforderungen führen, da der Art, dem Umfang und der Komplexität der Geschäftstätigkeit des betreffenden Unternehmens Rechnung zu tragen ist. Die Governance-Funktionen können daher vom eigenem Personal oder mit Unterstützung externer Sachverständiger ausgeführt oder innerhalb der durch die Richtlinie gesetzten Grenzen an Sachverständige ausgelagert werden. Darüber hinaus kann in kleineren und mittleren Unternehmen mehr als eine Funktion von einer Person oder einer organisatorischen Einheit ausgeführt werden.

Für ein gutes Funktionieren des Governance-Systems müssen die Unternehmen über schriftlich festgelegte Grundsätze verfügen, in denen genau festgelegt ist, wie bei der internen Kontrolle, dem internen Audit, dem Risikomanagement und gegebenenfalls der Auslagerung zu verfahren ist. Von grundlegender Bedeutung ist die aktive Einbeziehung des Verwaltungs- oder Managementorgans in das Governance-System. Daher sollten die schriftlich festgelegten Grundsätze vom Verwaltungs- oder Managementorgan gebilligt und mindestens einmal jährlich bzw. vor wesentlichen Änderungen am System, überprüft werden. Die Änderung dieser Grundsätze vor der Änderung des Systems ist notwendig, da das Unternehmen sonst bereits gegen seine internen Strategien und Prozesse verstoßen würde. Die Aufsichtsbehörden haben beim aufsichtlichen Überprüfungsverfahren die Aufgabe, das Governance-System zu überprüfen und bewerten.

Interne Bewertung des Risikos und der Solvabilität – Artikel 44

Die regelmäßige Überprüfung des allgemeinen Solvabilitätsbedarfs mit Blick auf das eigene spezifische Risikoprofil sollte daher fester Bestandteil der Geschäftsstrategie eines jeden Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmens sein.

Die interne Bewertung des Risikos und der Solvabilität erfüllt zwei Aufgaben. Es handelt sich um einen internen Bewertungsprozess im Unternehmen und fließt als solcher in die strategischen Entscheidungen des Unternehmens ein. Sie ist aber auch ein Überwachungsinstrument der Aufsichtsbehörden, die über die Ergebnisse der internen Bewertung des Risikos und der Solvabilität des Unternehmens unterrichtet werden müssen.

Für die interne Bewertung des Risikos und der Solvabilität muss das Unternehmen kein Voll- oder Teilmodell als internes Modell entwickeln oder anwenden. Verwendet das Unternehmen jedoch bereits ein genehmigtes Voll- oder Teilmodell als internes Modell für die Berechnung der Solvenzkapitalanforderung, so sollte der Output des Modells für die interne Bewertung des Risikos und der Solvabilität verwendet werden. Die interne Bewertung des Risikos und der Solvabilität stellt keine dritte Solvenzkapitalanforderung dar. Sie sollte für kleine oder weniger komplexe Unternehmen nicht zu belastend sein. Die Aufsichtsbehörde überprüft die interne Bewertung des Risikos und der Solvabilität als Teil des aufsichtlichen Überprüfungsverfahrens des Unternehmens. Die Ergebnisse der durchgeführten internen Bewertung des Risikos und der Solvabilität werden der Aufsichtsbehörde als Teil der gemäß Artikel 35 für die Zwecke der Beaufsichtigung zu übermittelnden Informationen gemeldet.

Auslagerung – Artikel 38 und 48

Da die Auslagerung von Tätigkeiten immer mehr an Bedeutung gewinnt, ist ein einheitlicherer Ansatz in diesem Bereich erforderlich. Um eine wirksame Beaufsichtigung ausgelagerter Tätigkeiten sicherzustellen, müssen die Aufsichtsbehörden des auslagernden Unternehmens unabhängig davon, ob der Outsourcing-Dienstleister der Aufsicht unterliegt, das Recht auf Zugang zu allen einschlägigen Daten dieses Dienstleisters sowie das Recht haben, Prüfungen in den Geschäftsräumen des Outsourcing-Dienstleisters durchzuführen. Wurde die Tätigkeit an einen Dienstleister in einem Drittland ausgelagert, so müssen die Aufsichtsbehörden des auslagernden Unternehmens unabhängig davon, ob der Outsourcing-Dienstleister der Aufsicht unterliegt, das Recht auf Zugang zu allen einschlägigen Daten dieses Dienstleisters haben. Die Auslagerung umfasst auch die Teilauslagerung.

Dies kann - vor allem, wenn der Dienstleister nicht der Aufsicht unterliegt – dadurch erreicht werden, dass dem Vertrag zischen dem auslagernden Unternehmen und dem Outsourcing-Dienstleister besondere Aufmerksamkeit gewidmet wird. Die Aufsichtsbehörden müssen vor der Auslagerung wichtiger Tätigkeiten oder späterer wesentlicher Änderungen in angemessener Weise und frühzeitig unterrichtet werden.

Die Vorgaben dieser Richtlinie tragen den Arbeiten des Joint Forum Rechnung und entsprechen den aktuellen Regelungen und Gepflogenheiten im Bankensektor sowie der Richtlinie über Märkte für Finanzinstrumente (2004/39/EG) und ihrer Anwendung auf Kreditinstitute.

2.) Informationen für die Beaufsichtigung und Veröffentlichung

Informationen für die Beaufsichtigung und Veröffentlichung bilden die dritte Säule von Solvabilität II.

Für Aufsichtszwecke beizubringende Informationen – Artikel 35

Der Vorschlag erhält im Wesentlichen den derzeitigen Besitzstand, wonach den Unternehmen die allgemeine Verpflichtung auferlegt wird, alle für Aufsichtszwecke erforderlichen Informationen vorzulegen. In Einklang mit dem Lamfalussy-Verfahren werden in dem Vorschlag jedoch einige Grundprinzipien eingeführt, die in Bezug auf die Informationen für die Beaufsichtigung einzuhalten sind, und die Festlegung von Durchführungsbestimmungen gestattet, um für größere Einheitlichkeit zu sorgen.

Offenlegung – Artikel 50 bis 55

Gemäß dem Vorschlag müssen die Unternehmen jährlich einen Bericht mit wesentlichen, kurzen Informationen über ihre Solvabilität und ihre Finanzlage vorlegen. Eine Ausnahme ist möglich für einzelne Kapitalaufschläge für einen Übergangszeitraum. Die Unternehmen müssen die vorgelegten Informationen gegebenenfalls (besondere Vorschriften betreffen Fälle der Nichteinhaltung der Mindestkapitalanforderung oder der Solvenzkapitalanforderung) aktualisieren und dürfen auf freiwilliger Basis zusätzliche Informationen veröffentlichen. Die Unternehmen müssen eine Strategie für die Veröffentlichung haben und dürfen den Bericht über die Solvabilität und die Finanzlage erst nach Genehmigung durch das Verwaltungs- oder Managementorgan veröffentlichen. Schließlich ermöglicht der Vorschlag im Hinblick auf größere Einheitlichkeit die Festlegung von Durchführungsbestimmungen.

3.) Förderung der aufsichtlichen Konvergenz – Artikel 70

Dem Ausschuss für Finanzdienstleistungen zufolge ist die Förderung der Konvergenz der Aufsichtspraktiken eine der wichtigsten Herausforderungen der kommenden Jahre. Auch wenn ein gemeinsamer regulatorischer Rahmen die Grundlage bildet, so können gleiche Wettbewerbsbedingungen doch nur durch einheitlichere Beschlussfassung und Durchsetzungspraktiken der Aufsichtsbehörden erreicht werden. Die Aufsichtskonvergenz umfasst die gemeinsame und einheitliche Anwendung des Gemeinschaftsrechts in der Praxis sowie die Verbesserung der kohärenten Beaufsichtigung und Durchsetzung des Binnenmarktes. „Peer reviews“ und Mediationsverfahren können bei der Förderung der Aufsichtskonvergenz eine wichtige Rolle spielen.

Dem CEIOPS kommt im Hinblick auf die einheitliche Anwendung dieser Richtlinie und die Konvergenz der Aufsichtspraktiken in der Gemeinschaft eine besondere Rolle zu. Dieser Artikel besagt daher, dass die Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahme treffen müssen, um sicherzustellen, dass sich die Aufsichtsbehörden an den Tätigkeiten des CEIOPS beteiligen.

4.) Quantitative Anforderungen

Die für Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen geltenden quantitativen Anforderungen („Säule I“ von Solvabilität II) sind in sechs Abschnitten festgehalten: Bewertung der Vermögensrechte und Verbindlichkeiten, versicherungstechnische Rückstellungen, Eigenmittel, Solvenzkapitalanforderung, Mindestkapitalanforderung und Investitionen. Die Anforderungen unter Säule I beruhen auf einem wirtschaftlichen Gesamtbilanzansatz. Dieser Ansatz basiert auf einer integrierten Bewertung der Gesamtbilanz von Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen, bei der Vermögenswerte und Verbindlichkeiten konstant bewertet werden. Bei diesem Ansatz wird davon ausgegangen, dass die verfügbaren finanziellen Mittel von Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen ihren Finanzbedarf insgesamt, d.h. die Summe der nicht nachrangigen Verbindlichkeiten und Kapitalanforderungen, decken sollten. Als Konsequenz dieses Ansatzes müssen die anrechnungsfähigen Eigenmittel (siehe unten) höher sein als die Solvenzkapitalanforderung.

Vermögenswerte und Verbindlichkeiten – Artikel 74

In Artikel 74 werden ausgehend von der derzeitigen IFRS-Definition des beizulegenden Zeitwerts Bewertungsstandards für alle Vermögenswerte und Verbindlichkeiten eingeführt. Durchführungsbestimmungen, in denen dargelegt wird, wie der beizulegende Zeitwert spezifischer Bilanzposten zu berechnen ist, werden entwickelt um sicherzustellen, dass diese Posten in allen Mitgliedstaaten einheitlich bewertet werden. Was die Verbindlichkeiten betrifft, so berücksichtigen die Bewertungsstandards nicht die Bonität, während sie bei den Vermögenswerten die derzeitigen Kredit- und Liquiditätsmerkmale berücksichtigen.

Technische Vorschriften – Artikel 75 bis 85

Versicherungstechnische Rückstellungen sind erforderlich, damit das Unternehmen seinen Rückversicherungsverbindlichkeiten gegenüber Versicherungsnehmern und Begünstigten nachkommen kann. Ihre Berechnung basiert auf den allgemeinen Bestimmungen nach Artikel 75:

- die Berechnung der versicherungstechnischen Rückstellungen basiert auf ihrem aktuellen Veräußerungswert. Der aktuelle Veräußerungswert gibt den Betrag wieder, den das Versicherungs- oder Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen heute erwartungsgemäß zahlen müsste, wenn es seine vertraglichen Rechte und Pflichten unverzüglich an ein anderes Unternehmen übertragen würde. Die Verwendung des aktuellen Veräußerungswerts bedeutet nicht, dass das Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen diese Verpflichtungen tatsächlich übertragen könnte, würde oder sollte;

- die Berechnung der versicherungstechnischen Rückstellungen muss marktkonform sein und unternehmensspezifische Informationen werden nur insoweit zur Berechnung versicherungstechnischer Rückstellungen herangezogen, als diese Informationen es den Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen ermöglichen, die Beschaffenheit des zugehörigen Versicherungsportfolios besser darzustellen.

In den Artikeln 76 bis 79 und 81 bis 85 wird die Berechnung der versicherungstechnischen Rückstellungen erläutert. Sie werden berechnet als die Summe aus einem „besten Schätzwert“ und einer Risikomarge, mit Ausnahme von absicherbaren Risiken aus (Rück)Versicherungsverpflichtungen (siehe unten):

- der beste Schätzwert entspricht dem erwarteten Gegenwartswert künftiger Cash-flows unter Berücksichtigung aller ein- und ausgehenden Cash-flows (inflationsbereinigt), die zur Abrechnung der Rückversicherungsverbindlichkeiten während ihrer Laufzeit, einschließlich aller Ausgaben, künftigen freiwilligen Bonuszahlungen, eingebettete Finanzgarantien und vertraglichen Optionen benötigt werden. Die Berechnung des besten Schätzwerts muss anhand solider versicherungsmathematischer Methoden und Daten von guter Qualität erfolgen und regelmäßig mit Erfahrungsdaten verglichen werden;

- die Risikomarge gewährleistet, dass der Gesamtwert der versicherungstechnischen Rückstellungen dem Betrag entspricht, den Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen heute erwartungsgemäß zahlen müssten, wenn sie ihre vertraglichen Rechte und Pflichten unverzüglich an ein anderes Unternehmen übertragen würden; oder alternativ den den besten Schätzwert übersteigenden Zusatzkosten der Zurverfügungstellung von Kapital, das für die Unterlegung der Rückversicherungsverbindlichkeiten während ihrer Laufzeit erforderlich ist.

Was die absicherbaren Risiken betrifft – d.h. Risiken, die durch Erwerb oder Veräußerung von Finanzinstrumenten effektiv neutralisiert werden können – so wird der Wert der versicherungstechnischen Rückstellungen unmittelbar als Ganzes berechnet und unter Verwendung der Werte dieser Finanzinstrumente abgeleitet (siehe Artikel 76 Absatz 4).

Für nichtabsicherbare Risiken wird die Risikomarge unter Verwendung der sogenannten Kapitalkostenmethode berechnet (siehe Artikel 76 Absatz 5). In diesem Fall wird für alle Unternehmen der gleiche Kapitalkostensatz (d.h. ein fester Prozentsatz) verwendet, der dem Spread oberhalb des risikofreien Zinssatzes entspricht, den ein Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen mit BBB-Rating bei der Aufnahme anrechnungsfreier Eigenmittel zahlen müsste.

Eigenmittel – Artikel 86 bis 99

Die Eigenmittel entsprechen den verfügbaren Finanzmitteln eines Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmens, die als Risikopuffer dienen und gegebenenfalls finanzielle Verluste auffangen können. Die Bestimmung der Beträge der zur Deckung der beiden Kapitalanforderungen anrechenbaren Eigenmittel basiert auf einem dreistufigen Verfahren. Jede Stufe entspricht einem Unterabschnitt: Bestimmung der Eigenmittel, Klassifizierung der Eigenmittel und Anrechnungsfähigkeit der Eigenmittel.

In einem ersten Schritt muss der Betrag der verfügbaren Eigenmittel bestimmt werden. Eigenmittel sind die Summe aus:

- Bestandteilen der Bilanz oder „Basiseigenmitteln“ (siehe Artikel 87)

- nicht in der Bilanz enthaltenen Bestandteilen oder „ergänzenden Eigenmitteln“ (siehe Artikel 88).

Die Basiseigenmittel umfassen das ökonomische Kapital (d.h. den Überschuss der Vermögenswerte über die Verbindlichkeiten, die gemäß den Abschnitten 1 und 2 bewertet werden) und die nachrangigen Verbindlichkeiten (da diese Verbindlichkeiten als Kapital dienen können, beispielsweise im Fall einer Liquidation).

Die ergänzenden Eigenmittel umfassen Verbindlichkeiten, die die Unternehmen zur Aufstockung ihrer Mittel abrufen können, beispielsweise Beitragsnachzahlungen und Kreditbriefe. Da diese ergänzenden Eigenmittel nicht unter die in den Abschnitten 1 und 2 vorgesehenen Bewertungsstandards fallen, bedarf ihre Bestimmung der vorherigen aufsichtlichen Genehmigung.

In einem zweiten Schritt werden die Eigenmittelbestandteile, da sie unterschiedliche Eigenschaften haben und in unterschiedlichem Maße Verluste auffangen können, gemäß Artikel 93 in drei Klassen („Tiers“) unterteilt, je nachdem, welcher Art die Bestandteile sind und in welchem Umfang sie fünf Schlüsselkriterien entsprechen (d.h. Nachrangigkeit, Verlustausgleichsfähigkeit, Permanenz, keine festgelegte Laufzeit und kein Bedienungsaufwand).

- Die Unterteilung der Eigenmittel in Klassen erfolgt anhand quantitativer Kriterien, die in Durchführungsbestimmungen näher zu bestimmen sind (siehe Artikel 97); um diese Unterteilung zu erleichtern, wird jedoch in diesen Durchführungsbestimmungen auch eine Liste bereits eingestufter Bestandteile festgelegt.

Art Qualität | In der Bilanz (Basiseigenmittel) | Nicht in der Bilanz (Ergänzende Eigenmittel) |

Hoch | Klasse 1 | Klasse 2 |

Mittel | Klasse 2 | Klasse 3 |

Niedrig | Klasse 3 | − |

In einem dritten Schritt scheint es aufgrund der Tatsache, dass die Klassen 2 und 3 nicht unter allen Umständen einen vollständigen Verlustausgleich bieten, erforderlich, ihre Anerkennung für Aufsichtszwecke zu begrenzen. Wie in Artikel 98 niedergelegt gelten zwei Begrenzungen für die verfügbaren Eigenmittel, um die anrechnungsfähigen Beträge für Aufsichtszwecke zu bestimmen:

- in Bezug auf die Solvenzkapitalanforderungen sollte der Anteil der „Tier 1”-Bestandteile an den anrechnungsfähigen Eigenmitteln bei mindestens einem Drittel und der Anteil der „Tier 3“-Bestandteile nicht über einem Drittel der gesamten anrechnungsfähigen Eigenmittel liegen;

- in Bezug auf die Mindestkapitalanforderungen sind die ergänzenden Eigenmittel nicht anrechnungsfähig und der Anteil der anrechnungsfähigen „Tier 2“-Bestandteile sollte auf die Hälfte begrenzt werden.

Solvenzkapitalanforderung – Artikel 100 bis 125

Abschnitt 4 zur Solvenzkapitalanforderung besteht aus drei Teilen: die allgemeine Darstellung der Solvenzkapitalanforderung, die Solvenzkapitalanforderungsstandardformel und die Verwendung interner Modelle für Solvabilitätszwecke.

Allgemeine Bestimmungen für die Ermittlung der Solvenzkapitalanforderung anhand der Standardformel oder eines internen Modells

Die Solvenzkapitalanforderung entspricht dem ökonomischen Kapital, über das ein Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen verfügen muss, um die Insolvenzwahrscheinlichkeit auf 0,5 % begrenzen zu können, d.h. die Insolvenz würde nur alle 200 Jahre eintreten (siehe Artikel 101). Die Solvenzkapitalanforderung wird unter Verwendung von Risikopotenzial-(„Value-at-Risk“)-Methoden berechnet, entweder nach einer Standardformel oder anhand eines internen Modells: alle potenziellen Verluste einschließlich einer negativen Neubewertung der Vermögenswerte und Verbindlichkeiten in den kommenden 12 Monaten sind zu bewerten. Die Solvenzkapitalanforderung spiegelt das tatsächliche Risikoprofil des Unternehmens unter Berücksichtiugng aller quantifizierbaren Risiken sowie der Auswirkungen von Risikominderungstechniken wider.

Die Solvenzkapitalanforderung ist mindestens einmal jährlich zu berechnen, kontinuierlich zu überwachen und neu zu berechnen, sobald das Risikoprofil des Unternehmens erheblich von den Annahmen abweicht; Die Solvenzkapitalanforderung muss durch den entsprechenden Betrag anrechnungsfähiger Eigenmittel gedeckt sein (siehe Artikel 100).

Standardformel zur Ermittlung der Solvenzkapitalanforderung

In den Artikeln 103 bis 109 werden Ziele, Struktur und Gesamtkalibrierung der Standardformel zur Ermittlung der Solvenzkapitalanforderung erläutert. Die „modulare“ Struktur auf der Grundlage linearer Aggregation wird in Anhang IV der Richtlinie näher erläutert. In den Artikeln 13, 104 und 105 wird erläutert, wie die Risiken durch die einzelnen Module und Untermodule der Standardformel aufgefangen werden. Die detaillierten Spezifikationen dieser Module und Untermodule werden in Durchführungsbestimmungen bestimmt, da sie sich wahrscheinlich im Lauf der Zeit weiterentwickeln werden.

Mit der Standardformel zur Ermittlung der Solvenzkapitalanforderung soll ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Risikosensitivität und praktischer Anwendbarkeit geschaffen werden. Sie ermöglicht die Verwendung sowohl unternehmensspezifischer Parameter, wo dies angezeigt ist (siehe Artikel 104 Absatz 7) als auch standardisierter Vereinfachungen für KMU (siehe Artikel 108).

Da die neuen Bewertungsstandards den Kredit- und Liquiditätsmerkmalen der Vermögenswerte ordnungsgemäß Rechnung tragen, die Solvenzkapitalanforderung alle quantifizierbaren Risiken auffängt und alle Anlagen dem Grundsatz der kaufmännischen Vorsicht unterliegen, werden quantitative Anlagebeschränkungen und Kriterien für die Zulässigkeit von Vermögenswerten nicht beibehalten. Falls jedoch, wie in Anbetracht der Marktentwicklung möglich, neue Risiken auftreten, die nicht unter die Standardformel zur Ermittlung der Solvenzkapitalanforderung fallen, gibt Artikel 109 Absatz 2 der Kommission die Möglichkeit, vorübergehende Durchführungsbestimmungen zu erlassen, in denen quantitative Anlagebeschränkungen und Kriterien für die Zulässigkeit von Vermögenswerten festgelegt werden, während die Formel aktualisiert wird.

Interne Modelle

In den Artikeln 110 bis 125 werden die für Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen, die für die Berechnung der Solvenzkapitalanforderung interne Modelle in Form eines Voll- oder Teilmodells verwenden oder verwenden wollen, geltenden Anforderungen erläutert. Bevor die Aufsichtsbehörden die Verwendung eines internen Modells genehmigen, müssen die Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen einen vom Verwaltungs- oder Managementorgan des Unternehmens (siehe Artikel 114) gebilligten Antrag einreichen (siehe Artikel 110), aus dem hervorgeht, dass sie den Verwendungstest, die statistischen Qualitätsstandards, Kalibrierungsstandards, Validierungsstandards und Dokumentationsstandards erfüllen (siehe Artikel 118 bis 123). Die Aufsichtsbehörden müssen binnen sechs Monaten nach Eingang eines vollständigen Antrags von Seiten eines Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmens über seine Genehmigung oder Ablehnung entscheiden.

Für die Verwendung interner Modelle in Form von Teilmodellen werden zusätzliche Anforderungen eingeführt, durch die verhindert werden soll, dass sich die (Rück)Versicherungsunternehmen die Rosinen herauspicken (siehe Artikel 111). Zusätzlich gibt Artikel 112 der Kommission die Möglichkeit, vorübergehende Durchführungsbestimmungen zur Anpassung der in den Artikeln 118 bis 123 festgelegten Standards zu erlassen, um dem begrenzten Anwendungsbereich des internen Modells in Form eines Teilmodells Rechnung zu tragen.

Berechnet ein Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen die Solvenzkapitalanforderung anhand der Standardformel, so sind die Aufsichtsbehörden gemäß Artikel 117 befugt, das Unternehmen zur Entwicklung eines internen Modells in Form eines Voll- oder Teilmodells aufzufordern, wenn die Standardformel zur Ermittlung der Solvenzkapitalanforderung das Risikoprofil des Unternehmens wiedergibt.

Mindestkapitalanforderung – Artikel 126 bis 129

Die Mindestkapitalanforderung ist das Eigenkapitalniveau, unterhalb dessen die Interessen der Versicherungsnehmer ernsthaft gefährdet wären, falls das Unternehmen seine Geschäftstätigkeit fortsetzen dürfte. Bei Verstoß gegen die Mindestkapitalanforderung werden die ultimativen aufsichtlichen Maßnahmen ausgelöst und die Genehmigung entzogen (siehe Artikel 127 und 137). Die Unternehmen müssen daher anrechnungsfähige Basiseigenmittel zur Bedeckung der Mindestkapitalanforderung besitzen (siehe Artikel 126). Da für die ultimative aufsichtliche Maßnahme die Genehmigung durch die nationalen Gerichte erforderlich sein kann, muss die Mindestkapitalanforderung vierteljährlich nach einer einfachen und strengen Formel auf der Grundlage auditfähiger Daten berechnet werden.

Artikel 127 über die Ausgestaltung und Kalibrierung der Mindestkapitalanforderung umfasst eine kurze Liste allgemeiner Grundsätze. Bis die Ergebnisse von QIS3 vorliegen, wird ein offener Ansatz verfolgt, da noch keine abschließende Entscheidung über die Mindestkapitalanforderung getroffen wurde.

Vor allem können die folgenden beiden Ansätze getestet werden:

- die Berechnung der Mindestkapitalanforderung anhand einer vereinfachten Fassung der Standardformel (modularer Ansatz) unter Berücksichtigung der Übernahme der Lebensversicherungs-, Nichtlebensversicherungs- und Marktrisiken und bis zu einem Risikopotenzial („Value-at-Risk“) von 90% im Laufe eines Jahres kalibriert;

- die Berechnung der Mindestkapitalanforderung als Prozentsatz der Solvenzkapitalanforderung (kompakter Ansatz), auf 1/3 der Solvenzkapitalanforderung kalibriert.

Artikel 127 Absatz 1 Buchstabe c ermöglicht beispielsweise die Kalibrierung der auf ein Vertrauensniveau zwischen 80% (1/3 einer Solvenzkapitalanforderung auf 99,5 % „Value at Risk“ kalibriert entspricht 80 % „Value at Risk“, eine Normalverteilung vorausgesetzt) und 90 % (das Niveau, das beim getesteten modularen Ansatz verwendet wird).

Mit Blick auf einen reibungslosen Übergang zur neuen Regelung (siehe Artikel 129) haben Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Richtlinie die Anforderungen von Solvabilität I, aber nicht die Mindestkapitalanforderung erfüllen, ein Jahr Zeit, um der neuen Regelung nachzukommen.

Anlagen – Artikel 130 bis 133

Alle von Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen gehaltenen Anlagen (d.h. die Vermögenswerte zur Bedeckung der versicherungstechnischen Rückstellungen zuzüglich Vermögenswerten zur Bedeckung der Solvenzkapitalanforderung und freie Vermögenswerte) müssen nach dem Grundsatz der kaufmännischen Vorsicht gemäß Artikel 130 angelegt, verwaltet und überwacht werden. Gemäß dem Grundsatz der kaufmännischen Vorsicht müssen die Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen Vermögenswerte im besten Interesse der Versicherungsnehmer anlegen, Anlagen und Verbindlichkeiten angemessen abstimmen und finanziellen Risiken wie Liquiditäts- und Konzentrationsrisiken die gebotene Aufmerksamkeit widmen.

5.) GRUPPENAUFSICHT – ARTIKEL 210 BIS 268

Einleitung

Die Art der Beaufsichtigung der Versicherungs- und Rückversicherungsgruppen ist ein entscheidender Faktor für den Erfolg des Binnenmarktes und der Solvabilitäts-II-Regelung. Mit dem Vorschlag wird daher versucht, die Beaufsichtigung der Versicherungs- und Rückversicherungsgruppen in der EU in geeigneter Weise zu vereinheitlichen.

Die wichtigsten Verbesserungen für alle Versicherungs- und Rückversicherungsgruppen

- Für die Gruppenaufsicht zuständige Behörde – Ermittlung und Benennung : In dem Vorschlag wird das Konzept der „für die Gruppenaufsicht zuständigen Behörde“ eingeführt. Für jede Gruppe wird eine einzige Behörde mit konkreten Koordinierungs- und Entscheidungsbefugnissen benannt. Die Kriterien sind an die Richtlinie über Finanzkonglomerate angelehnt, der Vorschlag führt jedoch mehr Flexibilität ein, wo dies angemessen ist.

- Für die Gruppenaufsicht zuständige Behörde – Rechte und Pflichten : Die für die Gruppenaufsicht zuständige Behörde ist hauptverantwortlich für alle wichtigen Aspekte der Gruppenaufsicht (Solvabilität der Gruppe, gruppeninterne Geschäfte, Risikokonzentration, Risikomanagement und interne Kontrolle). Diese Zuständigkeit muss in Zusammenarbeit und Konsultation mit örtlichen Aufsichtsbehörden ausgeübt werden. Zusätzlich müssen die beteiligten Aufsichtsbehörden für jede Gruppe die Koordinierungsmodalitäten festlegen.

- Sonstige wichtige Maßnahmen zur Gewährleistung einer effizienten Gruppenaufsicht : durch den Vorschlag werden in Einklang mit der Richtlinie über Finanzkonglomerate umfassende Vorschriften eingeführt, die alle beteiligten Aufsichtsbehörden verpflichten, Informationen automatisch (grundlegende Informationen) oder auf Anfrage (relevante Informationen) auszutauschen, einander vor wichtigen Entscheidungen zu konsultieren und Ersuchen um Überprüfung von Informationen ordnungsgemäß zu behandeln.

- Solvabilität der Gruppe – Wahl der Methode : um so weit wie möglich zu gewährleisten, dass Gruppen von den Diversifizierungseffekten profitieren können, liegt die Präferenz auf der Konsolidierungsmethode.

- Solvabilität der Gruppe – internes Modell der Gruppe : der Vorschlag gestattet es einer Gruppe, die Erlaubnis zu beantragen, die Solvenzkapitalanforderung der Gruppe und die Einzelsolvenzkapitalanforderung verbundener Unternehmen anhand eines internen Modells zu berechnen. Das Verfahren lehnt sich stark an die Eigenkapital-Richtlinie (2006/48/EG - Artikel 129) an. Der CEIOPS kann auf Antrag des Mutterunternehmens oder einer der beteiligten Aufsichtsbehörden konsultiert werden.

- Beaufsichtigung von Teilgruppen : um die Belastung der Gruppen zu begrenzen sieht der Vorschlag im Wesentlichen vor, dass a) die Beaufsichtigung von Gruppen normalerweise nur auf höchster Ebene in der EU durchgeführt werden sollte und dass b) die Mitgliedstaaten ihren Aufsichtsbehörden gestatten können, die Beaufsichtigung von Gruppen auf höchster Ebene in einem Mitgliedstaat durchzuführen. In der Praxis dürfte dadurch die Zahl der Aufsichtsebenen auf höchstens drei (EU-Gruppen, nationale Teilgruppen, Einzelunternehmen) verringert werden, was mit der Eigenkapital-Richtlinie in Einklang steht.

- Durchführungsbestimmungen : um größtmögliche Einheitlichkeit der Entscheidungen und Praktiken der Aufsichtsbehörden zu gewährleisten, wird in dem Vorschlag für einige Grundprinzipien auf weitere Durchführungsbestimmungen verwiesen.

Zusätzliche Verbesserungen für Gruppen unter Nutzung der Unterstützung der Gruppe

Durch den Vorschlag wird eine innovative Regelung eingeführt, mit der das Kapitalmanagement durch Gruppen erleichtert werden soll, im Wesentlichen durch a) die Erlaubnis für Mutterunternehmen, unter bestimmten Bedingungen Erklärungen zur Unterstützung durch die Gruppe zu verwenden, um einen Teil der Solvenzkapitalanforderung seiner Tochterunternehmen zu erfüllen und b) gegebenenfalls die Einführung von Ausnahmen von einigen Artikeln zur Einzelbeaufsichtigung. Der Vorschlag ermöglicht die Festlegung von Durchführungsbestimmungen und sieht eine Überprüfung des gesamten Systems fünf Jahre nach der Umsetzung der Richtlinie vor.

Allgemeine Bemerkung: Gruppenaufsicht nicht nur zusätzlich

Nach bisherigem EU-Besitzstand gilt die Gruppenaufsicht nur zusätzlich zur Einzelaufsicht (Einzelaufsicht wird für alle Unternehmen in gleicher Weise durchgeführt, unabhängig davon, ob sie Teil einer Gruppe sind, und die Gruppenaufsicht kommt lediglich zur Einzelaufsicht hinzu). Durch den Vorschlag wird diese Sichtweise grundlegend geändert: Der Gruppentext enthält zahlreiche Vorschriften, die die Durchführung der Einzelaufsicht von Unternehmen, die zu einer Gruppe gehören, unmittelbar beeinflussen werden. Um diese fundamentale Entwicklung widerzuspiegeln, wurde das Wort „zusätzlich“ überall (einschließlich des Titels) gestrichen.

RICHTLINIE 2007/44/EG

Die durch die Richtlinie 2007/44/EG bedingten Änderungen wurden unter Berücksichtigung des neuen Regelungsverfahrens mit Kontrolle in den Richtlinienvorschlag Solvabilität II aufgenommen. Geändert wurden deshalb der Erwägungsgrund 91, die Artikel 13, 24, 56-62 und 310-312 sowie die Anhänge VI und VII. Neu eingefügt wurden der Artikel 305 und die Erwägungsgründe 47 und 48.

ENTWURF DER ROM I-VERORDNUNG

Im Dezember 2007 wurde von Rat und Europäischem Parlament eine politische Einigung über die Verordnung über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (die so genannte Rom I-Verordnung) erzielt. Der Erlass dieser Verordnung ist für Frühjahr 2008 vorgesehen. Um diesen neuen Entwicklungen Rechnung zu tragen, wurden die Bestimmungen über das anwendbare Recht und über die Konditionen von Direktversicherungen in Titel II Kapitel I gestrichen. In Artikel 176 wurde ein Querverweis auf die Rom I-Verordnung aufgenommen, wonach alle nicht unter diese Verordnung fallenden Mitgliedstaaten deren Bestimmungen anzuwenden haben, wenn sie für die unter Artikel 7 der Verordnung fallenden Versicherungsverträge das anwendbare Recht bestimmen. Darüber hinaus wurde Erwägungsgrund 60 hinzugefügt.

SONSTIGE ÄNDERUNGEN

Bei Erstellung des geänderten Vorschlags wurden einige technische Änderungen, die die in der oben genannten interinstitutionellen Vereinbarung vorgesehene beratende Gruppe aus Vertretern der Juristischen Dienste des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission an der Neufassung vorgeschlagen hatte, übernommen, um den Grundsätzen der besseren Rechtsetzung Rechnung zu tragen. An folgenden Stellen wurden deshalb geringfügige Änderungen vorgenommen: Erwägungsgründe 29, 45, 51 und 76, Artikel 2, 6, 13, 14, 18, 23, 24, 26, 29, 32, 37, 39, 53, 61, 64, 66, 68, 69, 71, 73, 117, 137, 138, 139, 140, 141, 148, 150, 153, 154, 156, 157, 160, 162, 163, 164, 166, 173, 175, 177, 183, 188, 198, 200, 202, 204, 208, 214, 216, 236, 238, 239, 249, 262, 264, 273, 278, 281, 283, 289, 290, 291, 303, Text zwischen den Artikeln 304 und 305, 306, 309, Text in TITEL IV, Anhänge I, II, III und VII.

Unverändert bestehen bleiben folgende Bestimmungen der aufgehobenen Richtlinien: Artikel 3, 5, 9, 11, 12, 16, 19-22, 24-26, 32, 33, 56-57, 60, 62-65, 68, 69, 72, 145, 147, 149, 151, 152, 154, 155, 157-159, 166-169, 172-174, 177, 178-187, 189, 191-194, 196-207, 269-279, 281, 282, 284-297, 300-302, 305, 307, 309 und Anhang I.

6. DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN

Durch die Richtlinie werden der Kommission Durchführungsbefugnisse übertragen. Die Fälle, in denen Durchführungsbefugnisse übertragen wurden, sind in den betreffenden Artikeln genau aufgeführt. Bei der Ausübung dieser Durchführungsbefugnisse wird die Kommission vom Europäischen Ausschuss für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung, der durch den Beschluss 2004/9/EG der Kommission eingesetzt wurde, unterstützt. Die von der Kommission zu erlassenden Maßnahmen werden nach Artikeln 3 und 5a Absätze 1 bis 4 und Artikel 7 des Beschlusses 1999/468/EG im Beratungsverfahren oder im Regelungsverfahren mit Kontrolle erlassen werden.

Die Durchführungsbestimmungen werden dazu dienen, die in dieser Richtlinie festgelegten Grundsätze im Sinne stärkerer Harmonisierung und Einheitlichkeit der Beaufsichtigung genauer zu definieren. Sie werden auf der Grundlage der dem CEIOPS von der Kommission erteilten Mandate entwickelt und sind Gegenstand einer Konsultation der Interessengruppen und einer Folgenabschätzung.

ê 2002/83/EG (angepasst)

2007/0143 (COD)

Geänderter Vorschlag für eine

RICHTLINIE …/…/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

vom […]

über Lebensversicherungen Ö betreffend die Aufnahme und Ausübung der Versicherungs- und der Rückversicherungstätigkeit Õ

(Text von Bedeutung für den EWR)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 47 Absatz 2 und 55,

auf Vorschlag der Kommission[17],

nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses[18],

nach Anhörung des Ausschusses der Regionen[19],

gemäß dem Verfahren des Artikels 251 EG-Vertrag[20],

in Erwägung nachstehender Gründe:

∫ neu

(1) Die Erste Richtlinie 73/239/EWG des Rates vom 24. Juli 1973 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Direktversicherung (mit Ausnahme der Lebensversicherung)[21], die Richtlinie 78/473/EWG des Rates vom 30. Mai 1978 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften auf dem Gebiet der Mitversicherung auf Gemeinschaftsebene[22], die Richtlinie 87/344/EWG des Rates vom 22. Juni 1987 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Rechtsschutzversicherung[23], die Zweite Richtlinie 88/357/EWG des Rates vom 22. Juni 1988 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Direktversicherung (mit Ausnahme der Lebensversicherung) und zur Erleichterung der tatsächlichen Ausübung des freien Dienstleistungsverkehrs sowie zur Änderung der Richtlinie 73/239/EWG[24], die Richtlinie 92/49/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Direktversicherung (mit Ausnahme der Lebensversicherung) sowie zur Änderung der Richtlinien 73/239/EWG und 88/357/EWG (Dritte Richtlinie Schadenversicherung)[25], die Richtlinie 98/78/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Oktober 1998 über die zusätzliche Beaufsichtigung der einer Versicherungsgruppe angehörenden Versicherungsunternehmen[26], die Richtlinie 2001/17/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. März 2001 über die Sanierung und Liquidation von Versicherungsunternehmen[27], die Richtlinie 2002/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. November 2002 über Lebensversicherungen[28], die Richtlinie 2005/68/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2005 über die Rückversicherung und zur Änderung der Richtlinien 73/239/EWG, 92/49/EWG des Rates sowie der Richtlinien 98/78/EG und 2002/83/EG[29] und die Richtlinie 2007/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. September 2007 zur Änderung der Richtlinie 92/49/EWG des Rates sowie der Richtlinien 2002/83/EG, 2004/39/EG, 2005/68/EG und 2006/48/EG in Bezug auf Verfahrensregeln und Bewertungskriterien für die aufsichtsrechtliche Beurteilung des Erwerbs und der Erhöhung von Beteiligungen im Finanzsektor[30] müssen erheblich geändert werden. Anlässlich neuerlicher Änderungen und um ein einziges, in sich stimmiges Regelwerk in diesem Bereich zu schaffen, empfiehlt sich die Neufassung dieser Richtlinien in einem einzigen Text.

(2) Um Aufnahme und Ausübung des Versicherungs- und Rückversicherungsgeschäfts zu erleichtern, müssen die schwerwiegendsten Unterschiede zwischen den für Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen geltenden Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten beseitigt werden. Daher sollte ein Rechtsrahmen geschaffen werden, der Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen die Ausübung des Versicherungsgeschäfts im gesamten Binnenmarkt ermöglicht und es Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen mit Sitz in der Gemeinschaft somit erleichtert, in der Gemeinschaft eingegangene Verpflichtungen und belegene Risiken zu decken.

(3) Im Interesse eines reibungslos funktionierenden Binnenmarkts sollten abgestimmte Regelungen für die Beaufsichtigung von Versicherungsgruppen und - mit Blick auf den Gläubigerschutz - für die Sanierungs- und Liquidationsverfahren im Falle von Versicherungsunternehmen aufgestellt werden.

(4) Es empfiehlt sich, bestimmte Unternehmen, die Versicherungsleistungen anbieten, aufgrund ihrer Größe, ihres Rechtsstatus, ihres – durch eine enge Verbindung zum öffentlichen Versicherungssystem gekennzeichneten – Wesens oder ihres spezifischen Leistungsangebots von der mit dieser Richtlinie geschaffenen Regelung auszunehmen. Außerdem ist es wünschenswert, bestimmte Anstalten einiger Mitgliedstaaten auszuschließen, deren Geschäftstätigkeit sich nur auf einen sehr engen Bereich erstreckt und gesetzlich auf ein bestimmtes Gebiet oder einen bestimmten Personenkreis beschränkt ist.

(5) Mit der Richtlinie 72/166/EWG des Rates vom 24. April 1972 betreffend die Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten bezüglich der Kraftfahrzeug- Haftpflichtversicherung und der Kontrolle der entsprechenden Versicherungspflicht[31], der Siebenten Richtlinie 83/349/EWG des Rates vom 13. Juni 1983 aufgrund von Artikel 54 Absatz 3 Buchstabe g des Vertrages über den konsolidierten Abschluss[32], der Zweiten Richtlinie 84/5/EWG des Rates vom 30. Dezember 1983 betreffend die Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten bezüglich der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung[33], der Richtlinie 2004/39/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 über Märkte für Finanzinstrumente, zur Änderung der Richtlinien 85/611/EWG und 93/6/EWG des Rates und der Richtlinie 2000/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 93/22/EWG des Rates[34] und der Richtlinie 2006/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2006 über die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Kreditinstitute[35] werden allgemeine Regelungen für die Bereiche Rechnungslegung, Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung, Finanzinstrumente und Kreditinstitute aufgestellt und einschlägige Begriffe definiert. Es empfiehlt sich, dass einige dieser Definitionen auch für die Zwecke dieser Richtlinie gelten.

(6) Für die Aufnahme des Versicherungs- oder Rückversicherungsgeschäfts sollte eine vorherige Zulassung erforderlich sein. Folglich muss festgelegt werden, unter welchen Voraussetzungen und nach welchem Verfahren diese Zulassung gewährt beziehungsweise verwehrt werden kann.

(7) Da diese Richtlinie ein wichtiges Instrument zur Vollendung des Binnenmarkts darstellt, sollte es Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen, die in ihrem Herkunftsmitgliedstaat zugelassen sind, gestattet werden, ihr Geschäft ganz oder teilweise durch die Gründung von Zweigniederlassungen oder die Erbringung von Dienstleistungen in der gesamten Gemeinschaft auszuüben. Daher empfiehlt es sich, insoweit eine Harmonisierung vorzunehmen, als diese notwendig ist, um zu einer gegenseitigen Anerkennung von Zulassungen und Aufsichtssystemen und somit zu einer einheitlichen Zulassung zu gelangen, die gemeinschaftsweit gültig ist und die Beaufsichtigung eines Unternehmens durch den Herkunftsmitgliedstaat ermöglicht.

(8) Die Richtlinie 2000/26/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Mai 2000 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung und zur Änderung der Richtlinien 73/239/EWG und 88/357/EWG des Rates (Vierte Kraftfahrzeughaftpflicht-Richtlinie)[36] enthält Regelungen für die Benennung von Schadenregulierungsbeauftragten. Diese Regelungen sollten auch für die Zwecke dieser Richtlinie gelten.

(9) Rückversicherungsunternehmen sollten ihren Geschäftszweck auf das Rückversicherungsgeschäft und damit verbundene Geschäfte beschränken. Diese Vorschrift sollte ein Rückversicherungsunternehmen nicht daran hindern, Tätigkeiten wie statistische oder versicherungsmathematische Beratung, Risikoanalyse oder Untersuchungen für Kunden durchzuführen. Ihr Geschäft kann auch die Funktion einer Holdinggesellschaft und Tätigkeiten der Finanzbranche im Sinne von Artikel 2 Nummer 8 der Richtlinie 2002/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2002 über die zusätzliche Beaufsichtigung der Kreditinstitute, Versicherungsunternehmen und Wertpapierfirmen eines Finanzkonglomerats und zur Änderung der Richtlinien 73/239/EWG, 79/267/EWG, 92/49/EWG, 92/96/EWG, 93/6/EWG und 93/22/EWG des Rates und der Richtlinien 98/78/EG und 2000/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates[37] beinhalten. Nicht verbundene Bank- und Finanztätigkeiten dürfen nicht ausgeübt werden.

(10) Der Schutz der Versicherungsnehmer setzt voraus, dass Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen wirksamen Solvabilitätsvorschriften unterliegen. Das gegenwärtige System wird den Marktentwicklungen nicht mehr gerecht. Daher muss ein neuer regulatorischer Rahmen eingeführt werden.

(11) Entsprechend den jüngsten Entwicklungen beim Risikomanagement im Rahmen der International Association of Insurance Supervisors, des International Accounting Standards Board und der International Actuarial Association sowie den jüngsten Entwicklungen in anderen Finanzbranchen sollte ein risikobasierter Ansatz gewählt werden, der Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen Anreize für die richtige Messung und Handhabung von Risiken bietet. Die Harmonisierung sollte verstärkt werden, indem gezielte Regelungen für die Bewertung von Forderungen und Verbindlichkeiten, einschließlich versicherungstechnischer Rückstellungen, aufgestellt werden.

(12) Die neue Solvabilitätsregelung sollte kleine und mittlere Versicherungsunternehmen nicht allzu sehr belasten.

(13) Vorrangiges Ziel der Regulierung und Beaufsichtigung des Versicherungs- und Rückversicherungsgewerbes ist ein angemessener Schutz der Versicherungsnehmer. Finanzstabilität sowie faire und stabile Märkte sind weitere Ziele der Versicherungs- und Rückversicherungsregulierung und –aufsicht, denen ebenfalls Rechnung zu tragen ist, die jedoch das vorrangige Ziel nicht beeinträchtigen dürfen.

(14) Den Aufsichtsbehörden der Mitgliedstaaten sollten daher alle erforderlichen Mittel zur Verfügung stehen, damit sie die geordnete Ausübung der Tätigkeit der Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen in der gesamten Gemeinschaft sowohl im Rahmen der Niederlassungsfreiheit als auch im Rahmen der Dienstleistungsfreiheit gewährleisten können. Um die Wirksamkeit der Beaufsichtigung zu gewährleisten, sollten die Maßnahmen der Aufsichtsbehörden unabhängig von der Bedeutung des betroffenen Unternehmens für die Finanzstabilität des Marktes stets in angemessenem Verhältnis zur Art und Komplexität der inhärenten Risiken des Versicherungs- oder Rückversicherungsgeschäfts stehen.

(15) Die Aufsichtsbehörden sollten von Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen alle Auskünfte verlangen können, die sie für die Beaufsichtigung benötigen.

(16) Für die Überwachung der finanziellen Gesundheit der Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen sollten die Aufsichtsbehörden des Herkunftsmitgliedstaats zuständig sein. Sie sollten zu diesem Zweck regelmäßig Prüfungen und Bewertungen durchführen.

(17) Ausgangspunkt für die Adäquanz der quantitativen Anforderungen in der Versicherungsbranche ist die Solvenzkapitalanforderung. Die Aufsichtsbehörden sollten daher nur in eng definierten Ausnahmefällen im Anschluss an eine aufsichtliche Überprüfung einen Aufschlag auf die Kapitalanforderung verlangen. Die Standardformel für die Solvenzkapitalanforderung soll das Risikoprofil der meisten Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen widerspiegeln. Es mag jedoch Fälle geben, in denen das Standardkonzept dem sehr spezifischen Risikoprofil eines Unternehmens nicht gerecht wird. Ist eine derartige Abweichung des Risikoprofils eines Unternehmens substanziell und die Entwicklung eines partiellen oder umfassenden internen Modells nicht zielführend, kann dauerhaft ein Aufschlag auf die Kapitalanforderung verlangt werden. Weist das umfassende oder partielle interne Modell substanzielle Schwächen auf oder versagt die Governance in substanzieller Weise, sollten die Aufsichtsbehörden sicherstellen, dass das betroffene Unternehmen alle erdenklichen Anstrengungen unternimmt, um die Schwächen, die zur Auferlegung des Kapitalaufschlags geführt haben, zu beheben.

(18) Manche Risiken werden möglicherweise nicht durch die in der Solvenzkapitalanforderung zum Ausdruck kommenden quantitativen Anforderungen, sondern nur durch Governance-Anforderungen hinreichend angesprochen. Eine wirkungsvolle Governance ist daher sowohl für das adäquate Management eines Versicherungsunternehmens als auch für das Regulierungssystem unerlässlich.

(19) Die regelmäßige Überprüfung des allgemeinen Solvabilitätsbedarfs mit Blick auf das eigene Risikoprofil sollte daher fester Bestandteil der Geschäftsstrategie eines jeden Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmens sein. Die Ergebnisse der einzelnen Überprüfungen sollten der Aufsichtsbehörde im Rahmen der für Aufsichtszwecke zu übermittelnden Informationen gemeldet werden.

(20) Um eine wirksame Beaufsichtigung ausgelagerter Tätigkeiten sicherzustellen, müssen die Aufsichtsbehörden des auslagernden Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmens unabhängig davon, ob der Outsourcing-Dienstleister der Aufsicht unterliegt, Zugang zu allen einschlägigen Daten dieses Dienstleisters sowie das Recht haben, Prüfungen vor Ort durchzuführen. Um Marktentwicklungen Rechnung zu tragen und sicherzustellen, dass die Bedingungen für eine Auslagerung weiterhin erfüllt werden, sollten die Aufsichtsbehörden im Voraus über die Auslagerung wichtiger Tätigkeiten unterrichtet werden. Diese Vorgaben tragen den Arbeiten des Joint Forum Rechnung und entsprechen den aktuellen Regelungen und Gepflogenheiten im Bankensektor sowie der Richtlinie über Märkte für Finanzinstrumente und ihrer Anwendung auf Kreditinstitute.

(21) Um Transparenz zu gewährleisten, sollten Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen mindestens einmal jährlich wesentliche Informationen über ihre Solvabilitäts- und Finanzlage offenlegen. Die Offenlegung weiterer Informationen sollte den Unternehmen freigestellt sein.

(22) Es sollte ein Informationsaustausch zwischen den Aufsichtsbehörden und den Behörden oder Einrichtungen vorgesehen werden, die aufgrund ihrer Funktion zur Stabilisierung des Finanzsystems beitragen. Folglich muss geregelt werden, unter welchen Voraussetzungen ein solcher Informationsaustausch möglich sein sollte. Wenn Informationen nur mit ausdrücklicher Zustimmung der Aufsichtsbehörden weitergegeben werden dürfen, sollten diese die Möglichkeit erhalten, ihre Zustimmung gegebenenfalls von der Einhaltung strenger Auflagen abhängig zu machen.

(23) Die Aufsichtkonvergenz ist nicht nur bei den Aufsichtsinstrumenten, sondern auch bei den Aufsichtspraktiken voranzutreiben. Der durch den Beschluss 2004/6/EG[38] der Kommission eingesetzte Ausschuss der Europäischen Aufsichtsbehörden für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung sollte hierbei eine wichtige Rolle spielen und regelmäßig über die erzielten Fortschritte berichten.

(24) Um den Verwaltungsaufwand in Grenzen zu halten und Doppelarbeit zu vermeiden, sollten die Aufsichtsbehörden und die nationalen Statistikbehörden zusammenarbeiten und Informationen austauschen.

(25) Um die Aufsicht über Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen sowie den Schutz der Versicherungsnehmer zu stärken, sollten Abschlussprüfer im Sinne der Richtlinie 2006/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Mai 2006 über Abschlussprüfungen von Jahresabschlüssen und konsolidierten Abschlüssen, zur Änderung der Richtlinien 78/660/EWG und 83/349/EWG des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 84/253/EWG des Rates[39] verpflichtet sein, Sachverhalte mit voraussichtlich schwerwiegenden Auswirkungen auf die Finanzlage oder die Verwaltungsstruktur eines Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmens umgehend zu melden.

(26) Versicherungsunternehmen, die sowohl im Bereich der Lebens- als auch der Nichtlebensversicherung tätig sind, sollten diese Geschäftsbereiche zum Schutz der Interessen der Lebensversicherungsnehmer getrennt führen. Insbesondere sollten für diese Unternehmen dieselben Kapitalanforderungen gelten wie für gleichwertige Versicherungsgruppen, die aus einem Lebensversicherungs- und einem Nichtlebensversicherungsunternehmen bestehen, um der erhöhten Übertragbarkeit des Kapitals bei Mehrsparten-Versicherungsunternehmen Rechnung zu tragen.

(27) Bei der Bewertung der Finanzlage von Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen sollten solide wirtschaftliche Grundsätze angewandt und die von den Finanzmärkten ausgehenden Informationen sowie allgemein verfügbare Daten über versicherungstechnische Risiken optimal genutzt werden.

(28) Die aufsichtlichen Bewertungsstandards sollten weitestmöglich mit den internationalen Entwicklungen auf dem Gebiet der Rechnungslegung im Einklang stehen, um den bürokratischen Aufwand für Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen in Grenzen zu halten.

(29) Entsprechend diesem Ansatz sollten die Kapitalanforderungen durch bilanzielle oder außerbilanzielle Eigenmittel gedeckt werden. Da nicht alle Finanzmittel im Falle einer Liquidation und unter Zugrundelegung der Unternehmensfortführungsprämisse einen vollständigen Verlustausgleich bieten, sollten die Eigenmittelbestandteile nach Qualitätskriterien aufgeschlüsselt und der auf die Kapitalanforderungen anrechenbare Eigenmittelbetrag entsprechend begrenzt werden. Die für die Eigenmittelbestandteile geltenden Limits sollten nur für die Bestimmung der Solvabilitätssituation von Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen gelten und die Handlungsfreiheit dieser Unternehmen beim internen Kapitalmanagement nicht weiter einschränken.

(30) Damit Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen ihren Verpflichtungen gegenüber Versicherungsnehmern und Begünstigten nachkommen können, sollten die Mitgliedstaaten diesen Unternehmen die Bildung ausreichender versicherungstechnischer Rückstellungen vorschreiben. Die Berechnung dieser versicherungstechnischen Rückstellungen sollte gemeinschaftsweit harmonisiert werden, um die Vergleichbarkeit und Transparenz zu verbessern.

(31) Die Berechnung der versicherungstechnischen Rückstellungen sollte mit der Bewertung von Forderungen und sonstigen Verbindlichkeiten im Einklang stehen, marktkonform sein und den internationalen Entwicklungen im Rechnungslegungs- und Aufsichtswesen entsprechen.

(32) Die Höhe der versicherungstechnischen Rückstellungen sollte die Beschaffenheit des zugehörigen Versicherungsportfolios widerspiegeln. Unternehmensspezifische Informationen sollten folglich nur insofern in ihre Berechnung eingehen, als diese Informationen Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen in die Lage versetzen, die Beschaffenheit ihres Versicherungsportfolios besser abzubilden.

(33) Für eine wirtschaftliche Bewertung der Versicherungs- bzw. Rückversicherungsverbindlichkeiten muss der erwartete Barwert von Versicherungsverbindlichkeiten auf der Basis aktueller und glaubwürdiger Informationen sowie realistischer Annahmen unter Berücksichtigung von finanziellen Garantien und Versicherungs- oder Rückversicherungskontrakten berechnet werden. Die Anwendung zielführender harmonisierter versicherungsmathematischer Methoden sollte zur Pflicht gemacht werden.

(34) Um der besonderen Situation kleiner und mittlerer Unternehmen Rechnung zu tragen, sollten vereinfachte Ansätze für die Berechnung der versicherungstechnischen Rückstellungen vorgesehen werden.

(35) Die Aufsichtsregelung sollte eine risikosensible Anforderung umfassen, die auf einer prospektiven Berechnung beruht, um ein angemessenes und zeitiges Eingreifen der Aufsichtsbehörden sicherzustellen, (Solvenzkapitalanforderung) sowie auf einer Sicherheitsschwelle, unter die die Finanzmittel nicht absinken dürfen (Mindestkapitalanforderung). Beide Kapitalanforderungen sollten gemeinschaftsweit harmonisiert werden, um einen einheitlichen Schutz der Versicherungsnehmer zu erreichen.

(36) Die Solvenzkapitalanforderung sollte anrechnungsfähige Eigenmittel in einer Höhe widerspiegeln, die den Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen die Möglichkeit gibt, signifikante Verluste auszugleichen, und den Versicherungsnehmern und Begünstigten hinreichende Gewähr dafür bietet, dass Zahlungen bei Fälligkeit geleistet werden.

(37) Um ein gutes Risikomanagement zu fördern und die gesetzlichen Kapitalanforderungen mit den Branchengepflogenheiten in Einklang zu bringen, sollte die Solvenzkapitalanforderung bei dem ökonomischen Kapital angesetzt werden, das Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen halten müssen, um sicherzustellen, dass es höchstens alle 200 Jahre zur Insolvenz kommen kann. Dieses ökonomische Kapital sollte auf der Grundlage des tatsächlichen Risikoprofils dieser Unternehmen berechnet werden, wobei die Auswirkungen etwaiger Risikominderungstechniken und Diversifizierungseffekte zu berücksichtigen sind.

(38) Für die Berechnung der Solvenzkapitalanforderung sollte eine Standardformel festgelegt werden, nach der alle Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen ihr ökonomisches Kapital bewerten können. Die Standardformel sollte modular aufgebaut sein, das heißt, in einem ersten Schritt sollten die Risiken in den einzelnen Risikokategorien ermittelt und in einem zweiten Schritt zusammengerechnet werden. Kann das tatsächliche Risikoprofil des Versicherungsunternehmens durch Verwendung unternehmensspezifischer Parameter besser abgebildet werden, sollte dies gestattet werden, sofern diese Parameter nach einer Standardmethode ermittelt werden.

(39) Um der besonderen Situation kleiner und mittlerer Unternehmen Rechnung zu tragen, sollten vereinfachte Ansätze für die Berechnung der Solvenzkapitalanforderung gemäß der Standardformel vorgesehen werden.

(40) Entsprechend dem risikoorientierten Ansatz der Solvenzkapitalanforderung sollte es unter bestimmten Umständen möglich sein, anstelle der Standardformel partielle oder umfassende interne Modelle zur Berechnung dieser Anforderung zu verwenden. Damit Versicherungsnehmer und Begünstigte gleichwertigen Schutz erhalten, sollten solche internen Modelle der vorherigen aufsichtlichen Genehmigung nach harmonisierten Verfahren und Standards bedürfen.

(41) Der neue risikobasierte Ansatz stellt die Idee der quantitativen Anlagebeschränkungen und die Kriterien für die Zulässigkeit von Vermögenswerten grundsätzlich nicht in Frage. Gleichwohl sollte es möglich sein, Anlagebeschränkungen und Kriterien hinsichtlich der Anrechnungsfähigkeit von Vermögenswerten einzuführen, um Risiken zu erfassen, die durch ein Untermodul der Standardformel nicht hinreichend erfasst werden.

(42) Wenn die anrechnungsfähigen Basiseigenmittel unter die Mindestkapitalanforderung absinken, sollte die Zulassung von Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen widerrufen werden, falls sie nicht in der Lage sind, die anrechnungsfähigen Basiseigenmittel innerhalb kurzer Zeit wieder auf die Höhe der Mindestkapitalanforderung aufzustocken.

(43) Die Mindestkapitalanforderung muss nach einer einfachen Formel anhand von überprüfbaren Daten berechnet werden.

(44) Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen sollten über Vermögenswerte von hinreichender Qualität verfügen, um ihren Finanzbedarf insgesamt decken zu können. Anlagen von Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen sollten stets nach dem Grundsatz der kaufmännischen Vorsicht verwaltet werden.

(45) Die Mitgliedstaaten sollten Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen nicht vorschreiben, ihr Vermögen in bestimmte Anlagewerte zu investieren, da derartige Vorschriften mit der in Artikel 56 EG-Vertrag vorgesehenen Liberalisierung des Kapitalverkehrs unvereinbar sein könnten.

(46) Bestimmungen, die den Mitgliedstaaten die Möglichkeit geben, in irgendeiner Form die Verpfändung von Vermögenswerten, die die versicherungstechnischen Rückstellungen eines Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmens bedecken, vorzuschreiben, wenn der Versicherer durch ein nach dieser Richtlinie zugelassenes Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen oder durch ein Unternehmen aus einem Drittland mit einer gleichwertigen Aufsichtsregelung versichert wird, müssen untersagt werden.

(47) Der Rechtsrahmen enthält bislang weder detaillierte Kriterien für eine aufsichtsrechtliche Beurteilung des beabsichtigten Erwerbs einer Beteiligung noch ein Verfahren für ihre Anwendung. Um die nötige Rechtssicherheit, Klarheit und Vorhersehbarkeit in Bezug auf den Beurteilungsprozess und das entsprechende Ergebnis zu schaffen, müssen deshalb die Kriterien und das Verfahren der aufsichtsrechtlichen Beurteilung geklärt werden. Beides wurde durch die Richtlinie 2007/44/EG eingeführt. Die entsprechenden Bestimmungen sollten für die Bereiche Versicherung und Rückversicherung kodifiziert und in die vorliegende Richtlinie übernommen werden.

(48) Eine weitestmögliche gemeinschaftsweite Harmonisierung dieser Verfahren und aufsichtsrechtlichen Beurteilung ist folglich unerlässlich. Allerdings sollten die Bestimmungen über qualifizierte Beteiligungen die Mitgliedstaaten nicht daran hindern zu verlangen, dass die Aufsichtsbehörden über den Erwerb von Beteiligungen, die unterhalb der in dieser Richtlinie festgelegten Schwellenwerte liegen, informiert werden müssen, sofern ein Mitgliedstaat für diesen Zweck nicht mehr als eine einzige zusätzliche Schwelle unterhalb von 10 % festlegt. Auch sollten die Aufsichtsbehörden durch diese Richtlinie nicht daran gehindert werden, allgemeine Leitlinien zu der Frage festzulegen, ab welcher Höhe davon auszugehen ist, dass mit den betreffenden Beteiligungen ein erheblicher Einfluss ausgeübt wird.

(49) In Anbetracht der wachsenden Mobilität der europäischen Bürger wird die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung zunehmend grenzübergreifend angeboten. Um zu gewährleisten, dass das Grüne-Karte-System und die Vereinbarungen zwischen den nationalen Büros der Kraftfahrzeugversicherer weiterhin ordnungsgemäß funktionieren, sollten die Mitgliedstaaten von Versicherungsunternehmen, die auf ihrem Gebiet im Rahmen der Dienstleistungserbringung Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherungen anbieten, verlangen können, dass sie sich dem nationalen Versicherungsbüro und dem in diesem Mitgliedstaat eingerichteten Garantiefonds anschließen und sich an deren Finanzierung beteiligen. Der Mitgliedstaat der Dienstleistung sollte von Unternehmen, die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherungen anbieten, verlangen, dass sie in seinem Gebiet einen Vertreter benennen, der alle erforderlichen Informationen über Schadensfälle zusammenträgt und das betreffende Unternehmen vertritt.

(50) In einem Binnenmarkt liegt es im Interesse der Versicherungsnehmer, dass sie zu einer möglichst breiten Palette der in der Gemeinschaft angebotenen Versicherungsprodukte Zugang erhalten. Der Mitgliedstaat der Verpflichtung bzw. der Mitgliedstaat, in dem das Risiko belegen ist, sollte daher sicherstellen, dass alle in der Gemeinschaft angebotenen Versicherungsprodukte ungehindert auf seinem Gebiet vertrieben werden können, soweit sie nicht den gesetzlichen Vorschriften, die in diesem Mitgliedstaat das Allgemeininteresse schützen, zuwiderlaufen und dieses Interesse nicht durch die Regeln des Herkunftsmitgliedstaats geschützt wird.

(51) Für den Fall, dass sich ein Versicherungsunternehmen in dem Mitgliedstaat der Verpflichtung bzw. in dem Mitgliedstaat, in dem das Risiko belegen ist, nicht an die geltenden Vorschriften zum Schutz des Allgemeininteresses hält, sollten Sanktionen vorgesehen werden.

(52) In einem Versicherungsbinnenmarkt steht den Verbrauchern eine größere und vielfältigere Auswahl an Verträgen zur Verfügung. Wenn ihnen diese Vielfalt und der verschärfte Wettbewerb in vollem Umfang zugute kommen sollen, müssen sie vor Vertragsabschluss und während der gesamten Vertragslaufzeit alle erforderlichen Informationen erhalten, um entscheiden zu können, welcher Vertrag ihren Bedürfnissen am besten entspricht.

(53) Ein Versicherungsunternehmen, das Beistandsverträge anbietet, sollte über die nötigen Mittel verfügen, um die Naturalleistungen, die es anbietet, innerhalb einer angemessenen Zeit erbringen zu können. Für die Berechnung der Solvenzkapitalanforderung und der absoluten Untergrenze der Mindestkapitalanforderung für ein solches Unternehmen sollten besondere Bestimmungen festegelegt werden.

(54) Die effektive Ausübung des Geschäfts der Mitversicherung auf Gemeinschaftsebene für Tätigkeiten, die aufgrund ihrer Art oder ihres Umfangs von der internationalen Mitversicherung abgedeckt werden können, sollte durch ein Mindestmaß an Harmonisierung erleichtert werden, um Wettbewerbsverzerrungen und Ungleichbehandlung zu vermeiden. In diesem Zusammenhang sollte das führende Versicherungsunternehmen Schäden feststellen und die Höhe der versicherungstechnischen Rückstellungen festlegen. Außerdem sollte im Bereich der Mitversicherung auf Gemeinschaftsebene eine gezielte Zusammenarbeit sowohl zwischen den Aufsichtsbehörden der Mitgliedstaaten als auch zwischen diesen Behörden und der Kommission vorgesehen werden.

(55) Im Interesse des Versichertenschutzes sollten die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften über die Rechtsschutzversicherung harmonisiert werden. Interessenkollisionen, die insbesondere entstehen können, wenn das Versicherungsunternehmen eine andere Person versichert oder einen Rechtsschutzversicherten gleichzeitig anderweitig versichert hat, sollten weitestmöglich ausgeschaltet werden oder zu beheben sein. Ein angemessener Schutz der Versicherungsnehmer kann zu diesem Zweck auf mehrerlei Weise erreicht werden. Unabhängig davon, welches Mittel gewählt wird, sollten die Interessen der Rechtsschutzversicherten durch gleichwertige Bestimmungen geschützt werden.

(56) Streitigkeiten zwischen Rechtsschutzversicherern und Versicherten sollten so fair und rasch wie möglich beigelegt werden. Es empfiehlt sich daher, dass die Mitgliedstaaten ein Schiedsverfahren oder ein Verfahren mit vergleichbaren Garantien vorsehen.

(57) In einigen Mitgliedstaaten tritt die private oder freiwillige Krankenversicherung ganz oder teilweise an die Stelle des durch die Sozialversicherungssysteme gebotenen Schutzes im Krankheitsfall. Die besondere Art dieser Krankenversicherung unterscheidet sie von anderen Zweigen der Schadensversicherung und der Lebensversicherung insofern, als sicherzustellen ist, dass die Versicherungsnehmer unabhängig von ihrem Alter oder Risikoprofil tatsächlich eine private oder freiwillige Krankenversicherung in Anspruch nehmen können. Angesichts der besonderen Art und der sozialen Auswirkungen von Krankenversicherungsverträgen sollten die Aufsichtsbehörden des Mitgliedstaats, in dem das Risiko belegen ist, im Falle der privaten oder freiwilligen Krankenversicherung eine systematische Mitteilung der allgemeinen und besonderen Versicherungsbedingungen verlangen können, um nachzuprüfen, ob die betreffenden Verträge ganz oder teilweise den Schutz ersetzen können, der durch das Sozialversicherungssystem gewährt wird. Eine solche Überprüfung sollte aber keine Vorbedingung für den Vertrieb des Produkts sein.

(58) Einige Mitgliedstaaten haben zu diesem Zweck besondere Rechtsvorschriften erlassen. Aus Gründen des Allgemeininteresses sollten solche Rechtsvorschriften erlassen oder beibehalten werden können, sofern sie die Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit nicht unzulässigerweise einschränken; allerdings sollten diese Rechtsvorschriften in gleicher Weise angewandt werden. Diese Rechtsvorschriften können entsprechend den Bedingungen in jedem Mitgliedstaat unterschiedlich ausgestaltet sein. Der angestrebte Schutz des Allgemeininteresses kann auch dadurch erreicht werden, dass den Unternehmen, die private oder freiwillige Krankenversicherungen anbieten, vorgeschrieben wird, Standardverträge, die denselben Schutz wie das gesetzliche Sozialversicherungssystem vorsehen, zu einem Beitragssatz anzubieten, der einen vorgeschriebenen Höchstsatz nicht übersteigt, und sich an einem Verlustausgleichssystem zu beteiligen. Es kann auch vorgeschrieben werden, dass die private oder freiwillige Krankenversicherung in versicherungstechnischer Hinsicht ähnlich zu betreiben ist wie die Lebensversicherung.

(59) Die Aufnahmemitgliedstaaten sollten von jedem Versicherungsunternehmen, das in ihrem Gebiet auf eigenes Risiko in der Pflichtversicherung von Arbeitsunfällen tätig ist, die Einhaltung der in ihrem innerstaatlichen Recht eigens für diese Pflichtversicherung vorgesehenen Vorschriften verlangen können. Hiervon ausgenommen werden sollten allerdings die Vorschriften über die Finanzaufsicht, die weiterhin in die ausschließliche Zuständigkeit des Herkunftsmitgliedstaats fallen sollten.

(60) Mitgliedstaaten, die die Verordnung [Rom II] nicht anwenden müssen, sollten zur Klärung der Frage, welches Recht auf die unter Artikel 7 dieser Verordnung fallenden Versicherungsverträge anwendbar ist, nach den Bestimmungen dieser Verordnung verfahren.

(61) Für Zweckgesellschaften, die Risiken von Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen übernehmen, selbst jedoch kein Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen sind, sollten geeignete Regelungen vorgesehen werden. Von Zweckgesellschaften einforderbare Beträge sollten als Beträge betrachtet werden, die im Rahmen von Rückversicherungs- oder Retrozessionsverträgen abgezogen werden dürfen.

(62) Aufgrund der besonderen Art des Finanzrückversicherungsgeschäfts sollten die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen, die Finanzrückversicherungsverträge abschließen oder Finanzrückversicherungsgeschäfte betreiben, die Risiken aus diesen Verträgen oder Geschäften richtig identifizieren, bewerten und kontrollieren können.

(63) Um den internationalen Aspekten der Rückversicherung Rechnung zu tragen, sollte der Abschluss internationaler Vereinbarungen mit Drittländern ermöglicht werden, in denen festgelegt wird, mit welchen Mitteln Rückversicherungsunternehmen, die im Staatsgebiet einer Vertragspartei tätig sind, überwacht werden sollen. Außerdem sollte ein flexibles Verfahren vorgesehen werden, um auf Gemeinschaftsebene die Gleichwertigkeit der Aufsicht gegenüber Drittländern feststellen zu können und so die Liberalisierung des Rückversicherungsgeschäfts in Drittländern im Wege der Niederlassung oder der grenzübergreifenden Erbringung von Dienstleistungen zu verbessern.

(64) Maßnahmen zur Beaufsichtigung von Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen einer Gruppe sollten den Behörden, die ein Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen beaufsichtigen, eine fundiertere Beurteilung dessen finanzieller Situation ermöglichen.

(65) Bei einer derartigen Gruppenaufsicht sollten Versicherungsholdinggesellschaften und gemischte Versicherungsholdinggesellschaften soweit erforderlich berücksichtigt werden. Diese Richtlinie sollte jedoch in keiner Weise eine Verpflichtung der Mitgliedstaaten beinhalten, diese Unternehmen auf individueller Basis zu beaufsichtigen.

(66) Während die Einzelaufsicht über Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen wesentlicher Grundsatz der Versicherungsaufsicht ist und bleibt, muss doch geregelt werden, welche Unternehmen unter die Aufsicht auf Gruppenebene fallen.

(67) Die Gruppenaufsicht sollte in jedem Fall auf der Ebene des letzten Beteiligungsunternehmens stattfinden, das seinen Sitz in der Gemeinschaft unterhält. Die Mitgliedstaaten sollten ihren Aufsichtsbehörden allerdings gestatten können, die Gruppenaufsicht auf einer begrenzten Anzahl von niedrigeren Ebenen anzuwenden, wenn sie dies als notwendig erachten.

(68) Bei Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen, die einer Gruppe angehören, muss die Solvabilität auf Gruppenebene berechnet werden.

(69) Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen, die einer Gruppe angehören, sollten die Genehmigung eines internen Modells für die Solvabilitätsberechnung sowohl auf der Ebene der Gruppe und auch des einzelnen Unternehmens beantragen können.

(70) Es muss dafür gesorgt werden, dass die Eigenmittel innerhalb der Gruppe angemessen verteilt und bei Bedarf zum Schutz von Versicherungsnehmern und Begünstigten verfügbar sind. Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen einer Gruppe sollten zu diesem Zweck über ausreichende Eigenmittel verfügen, um ihre Solvenzkapitalanforderung zu decken, es sei denn, der Schutz der Versicherungsnehmer und Begünstigten kann anderweitig wirksam erreicht werden. Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen einer Gruppe sollten daher unter genau definierten Umständen die Möglichkeit erhalten, ihre Solvenzkapitalanforderung mit vom Mutterunternehmen deklarierter Unterstützung der Gruppe zu decken. Um den Bedarf an einer etwaigen künftigen Überarbeitung der Regelungen für die Unterstützung innerhalb der Gruppe abzuschätzen und eine solche Überarbeitung gegebenenfalls vorzubereiten, sollte die Kommission über die einschlägigen Regelungen der Mitgliedstaaten und Praktiken der Aufsichtsbehörden Bericht erstatten.

(71) Die Solvabilität eines Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmens, das Tochterunternehmen einer Versicherungsholdinggesellschaft oder eines Drittlandsversicherungs- oder -Rückversicherungsunternehmens ist, kann von den finanziellen Mitteln der Versicherungsgruppe, der es angehört, und von deren Verteilung innerhalb der Versicherungsgruppe abhängen. Die zuständigen Behörden sollten daher die Möglichkeit erhalten, eine Beaufsichtigung der Gruppe durchzuführen und auf der Ebene des Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmens geeignete Maßnahmen zu ergreifen, wenn die Solvabilität des Unternehmens unzureichend ist oder unzureichend zu werden droht.

(72) Risikokonzentration und gruppeninterne Geschäfte können die Finanzlage von Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen beeinflussen. Die Aufsichtsbehörden sollten daher die Möglichkeit haben, bestimmte Arten von Risikokonzentration und gruppeninternen Geschäften einer allgemeinen Aufsicht zu unterwerfen und auf der Ebene des Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmens geeignete Maßnahmen zu ergreifen, wenn seine Solvabilität unzureichend ist oder unzureichend zu werden droht.

(73) Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen einer Gruppe sollten über geeignete Governance-Strukturen verfügen, die der aufsichtlichen Überprüfung unterliegen sollten.

(74) Bei Versicherungs- und Rückversicherungsgruppen, die der Gruppenaufsicht unterliegen, sollte von den beteiligten Aufsichtsbehörden stets eine Behörde als die für die Gruppenaufsicht zuständige Behörde benannt werden. Die Rechte und Pflichten der für die Gruppenaufsicht zuständigen Behörde sollten auch angemessene Koordinierungs- und Entscheidungsbefugnisse beinhalten. Die an der Beaufsichtigung von Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen ein und derselben Gruppe beteiligten Behörden sollten Koordinierungsvereinbarungen treffen.

(75) Die Aufsichtsbehörden sollten Zugang zu allen für die Gruppenaufsicht maßgeblichen Informationen haben. Zwischen den für die Beaufsichtigung von Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen zuständigen Behörden sowie zwischen diesen Behörden und den für Unternehmen in anderen Finanzbereichen zuständigen Aufsichtsbehörden sollte eine Zusammenarbeit eingerichtet werden.

(76) Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen, die zu einer Gruppe mit Sitz außerhalb der Gemeinschaft gehören, sollten einer gleichwertigen und angemessenen Gruppenaufsicht unterliegen. Folglich muss dafür gesorgt werden, dass die Regelungen transparent sind und mit Drittlandsbehörden Informationen über alle maßgeblichen Sachverhalte ausgetauscht werden.

(77) Da die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften für Sanierungsmaßnahmen und Liquidationsverfahren nicht harmonisiert sind, empfiehlt es sich im Rahmen des Binnenmarkts, die gegenseitige Anerkennung von Sanierungsmaßnahmen und Liquidationsvorschriften für Versicherungsunternehmen sowie die nötige Zusammenarbeit sicherzustellen, wobei den Geboten der Einheit, der Universalität, der Abstimmung und der Publizität dieser Maßnahmen sowie der Gleichbehandlung und des Schutzes der Versicherungsgläubiger Rechnung zu tragen ist.

(78) Es sollte sichergestellt werden, dass Sanierungsmaßnahmen, die von der zuständigen Behörde eines Mitgliedstaats beschlossen werden, um die finanzielle Gesundheit eines Versicherungsunternehmens zu erhalten oder wiederherzustellen und eine Liquidation nach Möglichkeit abzuwenden, in der gesamten Gemeinschaft uneingeschränkt wirksam werden. Die Wirkung derartiger Sanierungsmaßnahmen und Liquidationsverfahren gegenüber Drittländern sollte indes unberührt bleiben.

(79) Es ist eine Unterscheidung zwischen den für Sanierungsmaßnahmen und Liquidationsverfahren zuständigen Behörden und den Aufsichtsbehörden der Versicherungsunternehmen zu treffen.

(80) Im Einklang mit den geltenden Grundsätzen der Insolvenzverfahren sollte die für Insolvenzzwecke geltende Definition des Begriffs „Zweigniederlassung“ berücksichtigen, dass nur das Versicherungsunternehmen Rechtspersönlichkeit hat. Die Frage, wie im Falle der Liquidation des Versicherungsunternehmens das Vermögen und die Verbindlichkeiten unabhängiger Personen zu behandeln sind, die dauerhaft befugt sind, als Bevollmächtigter des Versicherungsunternehmens zu handeln, sollte allerdings nach dem Recht des Herkunftsmitgliedstaats entschieden werden.

(81) Es sollte geregelt werden, unter welchen Voraussetzungen Liquidationsverfahren, die nicht infolge der Insolvenz eröffnet werden, in denen jedoch Versicherungsforderungen Anspruch auf bevorrechtigte Befriedigung haben, in den Geltungsbereich dieser Richtlinie fallen. Forderungen von Arbeitnehmern eines Versicherungsunternehmens aufgrund eines Arbeitsvertrags bzw. Arbeitsverhältnisses sollten auf ein nationales Lohnsicherungssystem übergehen können. Solche übergegangenen Forderungen sollten nach dem Recht des Herkunftsmitgliedstaats (lex concursus) behandelt werden.

(82) Sanierungsmaßnahmen schließen die Eröffnung eines Liquidationsverfahrens nicht aus. Ein Liquidationsverfahren sollte daher auch ohne bzw. nach dem Beschluss von Sanierungsmaßnahmen eröffnet und durch einen Vergleich oder durch ähnliche Maßnahmen, einschließlich Sanierungsmaßnahmen, abgeschlossen werden können.

(83) Die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats sollten als Einzige befugt sein, über Verfahren zur Liquidation eines Versicherungsunternehmens zu entscheiden. Die Entscheidungen sollten in der gesamten Gemeinschaft wirksam werden und von allen Mitgliedstaaten anerkannt werden. Die Entscheidungen sollten gemäß den Verfahren des Herkunftsmitgliedstaats und im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht werden. Auch bekannte, in der Gemeinschaft ansässige Gläubiger sollten unterrichtet werden und das Recht haben, Forderungen anzumelden und zu erläutern.

(84) Alle Forderungen und Verbindlichkeiten des Versicherungsunternehmens sollten in das Liquidationsverfahren einbezogen werden.

(85) Alle Voraussetzungen für die Eröffnung, Durchführung und Beendigung eines Liquidationsverfahrens sollten durch das Recht des Herkunftsmitgliedstaats geregelt werden.

(86) Um ein koordiniertes Vorgehen der Mitgliedstaaten zu gewährleisten, sollten die Aufsichtsbehörden des Herkunftsmitgliedstaats und die Aufsichtsbehörden aller anderen Mitgliedstaaten unverzüglich über die Eröffnung des Liquidationsverfahrens unterrichtet werden.

(87) Es ist äußerst wichtig, dass Forderungen, die Versicherten, Versicherungsnehmern, Begünstigten und geschädigten Dritten, die einen Direktanspruch gegen das Versicherungsunternehmen haben, aufgrund von Versicherungsgeschäften zustehen, im Liquidationsverfahren geschützt sind, wobei sich dieser Schutz allerdings nicht auf Forderungen erstrecken sollte, die nicht aufgrund von Verpflichtungen aus Versicherungsverträgen oder sonstigen Versicherungsgeschäften bestehen, sondern aufgrund der zivilrechtlichen Haftung, die ein Bevollmächtigter im Zuge der Vertragsverhandlungen ausgelöst hat, ohne nach dem für den Versicherungsvertrag oder das sonstige Versicherungsgeschäft maßgebenden Recht aufgrund des betreffenden Vertrags oder Geschäfts dafür selbst einstehen zu müssen. Um dies zu erreichen, sollten die Mitgliedstaaten zwischen gleichwertigen Methoden zur Gewährleistung der besonderen Behandlung von Versicherungsgläubigern auswählen können, wobei keine dieser Methoden einen Mitgliedstaat daran hindern darf, einen Rangunterschied zwischen verschiedenen Kategorien von Versicherungsforderungen vorzusehen. Außerdem sollte ein angemessenes Gleichgewicht zwischen dem Schutz der Versicherungsgläubiger und dem Schutz anderer gemäß dem Recht des betroffenen Mitgliedstaats bevorrechtigter Gläubiger sichergestellt werden.

(88) Die Eröffnung eines Liquidationsverfahrens sollte den Widerruf der Zulassung des Versicherungsunternehmens zur Geschäftstätigkeit zur Folge haben, sofern die Zulassung nicht bereits zuvor widerrufen wurde.

(89) Gläubiger sollten das Recht haben, in einem Liquidationsverfahren ihre Forderungen anzumelden oder schriftlich zu erläutern. Forderungen von Gläubigern, die in anderen Mitgliedstaaten als dem Herkunftsmitgliedstaat ansässig sind, sollten ohne Unterschied nach Staatsangehörigkeit oder Wohnsitz genauso behandelt werden wie gleichwertige Forderungen von Gläubigern im Herkunftsmitgliedstaat.

(90) Um in den anderen Mitgliedstaaten als dem Herkunftsmitgliedstaat Vertrauensschutz und Rechtssicherheit zu gewährleisten, muss geregelt werden, welches Recht für die Auswirkungen von Sanierungsmaßnahmen und Liquidationsverfahren auf anhängige Rechtsstreitigkeiten und Rechtsverfolgungsmaßnahmen einzelner Gläubiger gilt.

(91) Die zur Durchführung dieser Richtlinie erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse[40] erlassen werden. Insbesondere sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, Maßnahmen zur Anpassung der Anhänge sowie Maßnahmen zu erlassen, mit denen namentlich die Aufsichtsbefugnisse und die zu treffenden Maßnahmen spezifiziert und detailliertere Anforderungen etwa für die Governance-Strukturen, die Offenlegungspflichten, die Bewertungskriterien bei qualifizierten Beteiligungen, die Berechnung der versicherungstechnischen Rückstellungen und Kapitalanforderungen, die Anlagevorschriften und die Gruppenaufsicht festgelegt werden. Da es sich bei diesen Maßnahmen um Maßnahmen von allgemeiner Tragweite handelt, die eine Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen der Richtlinie oder eine Ergänzung der Richtlinie durch neue nicht wesentliche Bestimmungen zum Gegenstand haben, müssen sie nach Artikel 5a des Beschlusses 1999/468/EG im Regelungsverfahren mit Kontrolle erlassen werden.

(92) Da die Ziele der beabsichtigten Maßnahme auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend erreicht werden können und daher wegen des Umfangs und der Wirkungen der Maßnahme besser auf Gemeinschaftsebene zu erreichen sind, kann die Gemeinschaft im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Richtlinie nicht über das zur Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus.

(93) Die Bestimmungen der Richtlinie 64/225/EWG des Rates vom 25. Februar 1964 über die Beseitigung der Beschränkungen bei der Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit im Bereich der Rückversicherung und der Retrozession[41], der Richtlinie 73/240/EWG des Rates vom 24. Juli 1973 zur Aufhebung der Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit auf dem Gebiet der Direktversicherung mit Ausnahme der Lebensversicherung[42], der Richtlinie 76/580/EWG des Rates vom 29. Juni 1976 zur Änderung der Richtlinie 73/239/EWG zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Direktversicherung (mit Ausnahme der Lebensversicherung)[43] und der Richtlinie 84/641/EWG des Rates vom 10. Dezember 1984 zur insbesondere auf die touristische Beistandsleistung bezüglichen Änderung der Ersten Richtlinie 73/239/EWG zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Direktversicherung (mit Ausnahme der Lebensversicherung)[44] sind hinfällig geworden und sollten daher aufgehoben werden.

(94) Die Pflicht zur Umsetzung dieser Richtlinie in innerstaatliches Recht betrifft nur jene Bestimmungen, die im Vergleich zu den bisherigen Richtlinien inhaltlich geändert wurden. Die Pflicht zur Umsetzung der inhaltlich unveränderten Bestimmungen ergibt sich aus den bisherigen Richtlinien.

(95) Diese Richtlinie sollte die Pflichten der Mitgliedstaaten hinsichtlich der in Anhang VI Teil B genannten Fristen für die Umsetzung dieser Richtlinien in innerstaatliches Recht unberührt lassen –

ê 2002/83/EG (angepasst)

HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

TITEL I

Ö ALLGEMEINE VORSCHRIFTEN FÜR DIE AUFNAHME UND DIE AUSÜBUNG DER TÄTIGKEIT DER DIREKTVERSICHERUNG UND DER RÜCKVERSICHERUNG Õ

KAPITEL I

- Ö GEGENSTAND, ANWENDUNGSBEREICH Õ UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN UND ANWENDUNGSBEREICH

ABSCHNITT 1 – GEGENSTAND UND ANWENDUNGSBEREICH

ê 2002/83/EG Art. 2 (angepasst)

Artikel 1Ö Gegenstand Õ

Diese Richtlinie betrifft Ö legt Vorschriften für Folgendes fest: Õ

(1) Di