[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 18.12.2006

KOM(2006)808 endgültig

2006/0275(ACC)

Vorschlag für einen

BESCHLUSS DES RATES

über einen Standpunkt der Gemeinschaft im Assoziationsrat EG-Türkei über die Änderung der im Beschluss 1/95 des Assoziationsrates EG-Türkei über die Durchführung der Endphase der Zollunion und im Beschluss 1/97 des Assoziationsrates EG-Türkei über eine Regelung für bestimmte landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse enthaltenen Handelszugeständnisse für landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

Der Handel mit landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen ist in Abschnitt V des Beschlusses 1/95[1] des Assoziationsrates EG-Türkei über die Durchführung der Endphase der Zollunion geregelt. Weitere Vereinbarungen über Handelspräferenzen für landwirtschaftliche Erzeugnisse zwischen der Gemeinschaft und der Türkei sind im Beschluss 1/97[2] des Assoziationsrates EG-Türkei festgelegt.

Im Vorfeld der Erweiterung vom 1. Mai 2004 erteilte der Rat der Kommission Verhandlungsdirektiven, nach denen die Abkommen der Gemeinschaft mit einer Reihe von Drittländern (darunter der Türkei) überarbeitet werden sollten, um den bestehenden Zugeständnissen und den traditionellen Handelsströmen zwischen den betreffenden Ländern und den neuen Mitgliedstaaten Rechnung zu tragen.

In den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Kopenhagen wird auf die Notwendigkeit hingewiesen, die Zollunion EG-Türkei zu vertiefen und zu erweitern.

Nach Konsultationen zwischen den Kommissionsdienststellen und den zuständigen türkischen Behörden wurde am 13. September 2006 eine Einigung über die Anpassungen erzielt, die an der Präferenzregelung für den Handel mit landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen zwischen der Gemeinschaft und der Türkei vorzunehmen sind, um der Erweiterung der EU auf 25 Mitgliedstaaten Rechnung zu tragen und die bestehende Zollunion zu vertiefen und zu erweitern.

Der Klarheit halber sollten diese Anpassungen und Änderungen, die zollfreie Kontingente zur Folge haben, in das bestehende Abkommen in Form zusätzlicher Anhänge aufgenommen werden.

Für die eingeführten Mengen, die die Zollkontingente der neuen Anhänge übersteigen, gilt weiterhin die im Beschluss 1/95 des Assoziationsrates EG-Türkei enthaltene Präferenzregelung.

Der Beschluss 1/97 des Assoziationsrates EG-Türkei wird dementsprechend aufgehoben.

Zur Durchführung dieser Änderungen sollte der Assoziationsrat EG-Türkei einen neuen Beschluss zur Änderung des Beschlusses Nr. 1/95 und zur Aufhebung des Beschlusses 1/97 erlassen.

Der Standpunkt der Gemeinschaft im Assoziationsrat EG-Türkei sollte entsprechend festgelegt werden.

2006/0275(ACC)

Vorschlag für einen

BESCHLUSS DES RATES

über einen Standpunkt der Gemeinschaft im Assoziationsrat EG-Türkei über die Änderung der im Beschluss 1/95 des Assoziationsrates EG-Türkei über die Durchführung der Endphase der Zollunion und im Beschluss 1/97 des Assoziationsrates EG-Türkei über eine Regelung für bestimmte landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse enthaltenen Handelszugeständnisse für landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 2,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) In Kapitel I Abschnitt V des Beschlusses 1/95 des Assoziationsrates EG-Türkei vom 22. Dezember 1995 über die Durchführung der Endphase der Zollunion[3] ist der Handel mit landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen geregelt.

(2) In Beschluss 1/97 des Assoziationsrates EG-Türkei vom 29. April 1997 über eine Regelung für bestimmte landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse[4] sind Jahreskontingente für bestimmte Erzeugnisse vorgesehen.

(3) Vor kurzem wurden als Folge der Erweiterung der Gemeinschaft vom 1. Mai 2004 weitere Verbesserungen der Handelsregelungen ausgehandelt, die die Zollunion vertiefen und erweitern und die Wirtschaftskonvergenz erleichtern sollen. Diese Verbesserungen beinhalten Zugeständnisse in Form zollfreier Zollkontingente (für Erzeugnisse, die unter den Beschluss 1/97 fallen). Dieser Beschluss sollte daher aufgehoben werden. Für Einfuhren außerhalb dieser Kontingente gelten weiterhin die derzeitigen Handelsbestimmungen.

(4) Der Standpunkt der Gemeinschaft im Assoziationsrat EG-Türkei sollte entsprechend festgelegt werden.

(5) Die Verordnung (EWG) Nr. 2454/93[5] der Kommission vom 2. Juli 1993 zur Festlegung gewisser Bestimmungen im Zusammenhang mit der Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates über den Zollkodex enthält die Verfahren für die Handhabung der Zollkontingente, die in der Reihenfolge der Zollanmeldungen auszuschöpfen sind. Diese Verfahren sollen für Einfuhren im Rahmen des Beschlusses des Assoziationsrates gelten -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Der Standpunkt der Gemeinschaft in dem durch das Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei eingesetzten Assoziationsrat beruht auf dem diesem Beschluss beigefügten Entwurf eines Beschlusses des Assoziationsrats EG-Türkei.

Artikel 2

Die in Anhang I des Beschlusses des Assoziationsrates aufgeführten Zollkontingente werden nach dem Inkrafttreten des Beschlusses des Assoziationsrates im Einklang mit Artikel 308 a, 308 b und 308 c der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 von der Kommission gehandhabt.

Brüssel, den

Im Namen des Rates

Der Präsident

ANHANG

Entwurf

BESCHLUSS Nr. …/2006 DES ASSOZIATIONSRATES EG-TÜRKEI

vom … 2006

zur Änderung der im Beschluss 1/95 des Assoziationsrates EG-Türkei über die Durchführung der Endphase der Zollunion und im Beschluss 1/97 über eine Regelung für bestimmte landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse enthaltenen Handelszugeständnisse für landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse

DER ASSOZIATIONSRAT -

gestützt auf das Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei[6] , insbesondere auf Artikel 22 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) In Kapitel I Abschnitt V des Beschlusses 1/95 des Assoziationsrates EG-Türkei vom 22. Dezember 1995 über die Durchführung der Endphase der Zollunion[7] ist der Handel mit landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen geregelt.

(2) In Beschluss 1/97 des Assoziationsrates EG-Türkei vom 29. April 1997 über eine Regelung für bestimmte landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse[8] sind Jahreskontingente für bestimmte Erzeugnisse vorgesehen.

(3) Vor kurzem wurden als Folge der Erweiterung der Gemeinschaft vom 1. Mai 2004 weitere Verbesserungen der Handelsregelungen ausgehandelt, die die Zollunion vertiefen und erweitern und die Wirtschaftskonvergenz erleichtern sollen. Diese Verbesserungen beinhalten Zugeständnisse in Form zollfreier Zollkontingente (für Erzeugnisse, die unter den Beschluss 1/97 fallen). Der letztgenannte Beschluss ist daher außer Kraft zu setzen.

(4) Für Einfuhren außerhalb dieser Kontingente gelten weiterhin die derzeitigen, in Beschluss 1/97 des Assoziationsrates EG-Türkei festgelegten Handelsbestimmungen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Die in Anhang I und Anhang II aufgeführten Zollkontingente werden zu den in diesen Anhängen festgelegten Bedingungen vom 1. Januar 2007 und vom 1. Januar bis zum 31. Dezember der darauf folgenden Jahre eröffnet.

Artikel 2

Kapitel I Abschnitt V des Beschlusses 1/95 des Assoziationsrates EG-Türkei gilt weiterhin für Einfuhren, die über die in Anhang I und Anhang II festgelegten zollfreien Zollkontingente hinausgehen.

Artikel 3

Der Beschluss 1/97 des Assoziationsrates EG-Türkei wird aufgehoben.

Artikel 4

Dieser Beschluss tritt am ersten Tag des Monats nach seiner Annahme in Kraft.

Er gilt ab 1. Januar 2007.

Brüssel, den

Im Namen des Assoziationsrates

Der Präsident

ANHANG I

Zollfreie Zollkontingente für Einfuhren landwirtschaftlicher Verarbeitungserzeugnisse aus der Türkei in die EU

KN-Code | Warenbezeichnung | Zollfreies Jahreskontingent (in Tonnen Nettogewicht) |

(1) | (2) | (3) |

1704 | Zuckerwaren ohne Kakaogehalt (einschließlich weiße Schokolade): | 5 000 |

1704 10 | - Kaugummi, auch mit Zucker überzogen: |

-- mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invertzucker als Saccharose berechnet) von weniger als 60 GHT: |

1704 10 11 | --- in Streifen |

1704 10 19 | --- andere |

-- mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invertzucker als Saccharose berechnet) von 60 GHT oder mehr: |

1704 10 91 | --- in Streifen |

1704 10 99 | --- andere |

1704 90 | - andere: | 10 000[9] |

1704 90 30 | -- weiße Schokolade |

-- andere: |

1704 90 51 | --- Fondantmassen und andere Rohmassen sowie Marzipan, in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 1 kg oder mehr |

1704 90 55 | --- Husten- und Kräuterbonbons und -pastillen |

1704 90 61 | --- Dragees |

--- andere: |

1704 90 65 | ---- Gummibonbons und Gelee-Erzeugnisse, einschließlich Fruchtpasten in Form von Zuckerwaren |

1704 90 71 | ---- Hartkaramellen, auch gefüllt |

1704 90 75 | ---- Weichkaramellen |

---- andere: |

1704 90 81 | ---- Komprimate |

1704 90 99 | ----- andere |

1806 | Schokolade und andere kakaohaltige Lebensmittelzubereitungen: | 5 000[10] |

1806 10 | - Kakaopulver mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln: |

1806 10 20 | -- mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invertzucker als Saccharose berechnet) oder Isoglucose (als Saccharose berechnet) von 5 GHT oder mehr, jedoch weniger als 65 GHT |

1806 20 | - andere Zubereitungen in Blöcken, Stangen oder Riegeln mit einem Gewicht von mehr als 2 kg oder flüssig, pastenförmig, als Pulver, Granulat oder in ähnlicher Form, in Behältnissen oder unmittelbaren Umschließungen mit einem Inhalt von mehr als 2 kg: |

1806 20 10 | -- mit einem Gehalt an Kakaobutter von 31 GHT oder mehr oder mit einem Gesamtgehalt an Kakaobutter und Milchfett von 31 GHT oder mehr |

1806 20 30 | -- mit einem Mischgewicht an Kakaobutter und Milchfett von 25 GHT oder mehr aber weniger als 31 GHT |

-- andere: |

1806 20 50 | --- mit einem Gehalt an Kakaobutter von 18 GHT oder mehr |

1806 20 70 | --- „chocolate-milk-crumb“ genannte Zubereitungen |

1806 20 80 | --- Kakaoglasur |

1806 20 95 | --- andere |

- andere, in Form von Tafeln, Stangen oder Riegeln: |

1806 31 00 | -- gefüllt |

1806 32 | -- nicht gefüllt |

1806 32 10 | --- mit Zusatz von Getreide, Früchten oder Nüssen |

1806 32 90 | --- andere |

1806 90 | - andere: |

-- Schokolade und Schokoladeerzeugnisse: |

--- Pralinen, auch gefüllt: |

1806 90 11 | ---- alkoholhaltig |

1806 90 19 | ---- andere |

--- andere: |

1806 90 31 | ---- gefüllt |

1806 90 39 | ---- nicht gefüllt |

1806 90 50 | -- kakaohaltige Zuckerwaren und entsprechende kakaohaltige Zubereitungen auf der Grundlage von Zuckeraustauschstoffen |

1806 90 60 | -- kakaohaltige Brotaufstriche |

1806 90 70 | -- kakaohaltige Zubereitungen zum Herstellen von Getränken |

1806 90 90 | -- andere |

1901 | Malzextrakt; Lebensmittelzubereitungen aus Mehl, Grütze, Grieß, Stärke oder Malzextrakt, ohne Gehalt an Kakao oder mit einem Gehalt an Kakao, berechnet als vollständig entfetteter Kakao, von weniger als 40 GHT, anderweit weder genannt noch inbegriffen; Lebensmittelzubereitungen aus Waren der Positionen 0401 bis 0404, ohne Gehalt an Kakao oder mit einem Gehalt an Kakao, berechnet als vollständig entfetteter Kakao, von weniger als 5 GHT, anderweit weder genannt noch inbegriffen : |

1901 20 00 | - Mischungen und Teig, zum Herstellen von Backwaren der Position 1905 | 900 |

1902 | Teigwaren, auch gekocht oder gefüllt (mit Fleisch oder anderen Stoffen) oder in anderer Weise zubereitet, z. B. Spaghetti, Makkaroni, Nudeln, Lasagne, Gnocchi, Ravioli, Cannelloni; Kuskus, auch zubereitet: | 20 000 |

- Teigwaren, weder gekocht oder gefüllt noch in anderer Weise zubereitet: |

1902 11 00 | -- Eier enthaltend |

1902 19 | -- andere: |

1902 19 10 | --- weder Weichweizenmehl noch Weichweizengrieß enthaltend |

1902 19 90 | --- andere |

1902 20 | - Teigwaren, gefüllt (auch gekocht oder in anderer Weise zubereitet): |

-- andere: |

1902 20 91 | --- gekocht |

1902 20 99 | --- andere |

1902 30 | - andere Teigwaren: |

1902 30 10 | -- getrocknet |

1902 30 90 | -- andere |

1902 40 | - Kuskus: |

1902 40 10 | -- nicht zubereitet |

1902 40 90 | -- andere |

1904 | Lebensmittel, durch Aufblähen oder Rösten von Getreide oder Getreideerzeugnissen hergestellt (z. B. Cornflakes); Getreide (ausgenommen Mais) in Form von Körnern oder Flocken oder anders bearbeiteten Körnern, ausgenommen Mehl, Grütze und Grieß, vorgekocht oder in anderer Weise zubereitet, anderweit weder genannt noch inbegriffen: | 500 |

1904 10 | - Lebensmittel, durch Aufblähen oder Rösten von Getreide oder Getreideerzeugnissen hergestellt: |

1904 10 10 | -- auf der Grundlage von Mais |

1904 10 30 | -- auf der Grundlage von Reis |

1904 10 90 | -- andere |

1904 20 | - Lebensmittelzubereitungen aus ungerösteten Getreideflocken oder aus Mischungen von ungerösteten und gerösteten Getreideflocken oder aus aufgeblähtem Getreide: | 100 |

1904 20 10 | -- Zubereitungen nach Art der „Müsli“ auf der Grundlage nicht gerösteter Getreideflocken |

-- andere: |

1904 20 91 | --- auf der Grundlage von Mais |

1904 20 95 | --- auf der Grundlage von Reis |

1904 20 99 | --- andere |

1904 30 00 | - Bulgur-Weizen | 10 000 |

1904 90 | - andere: | 2 500 |

1904 90 10 | -- Reis |

1904 90 80 | -- andere |

1905 | Backwaren, auch kakaohaltig; Hostien, leere Oblatenkapseln von der für Arzneiwaren verwendeten Art, Siegeloblaten, getrocknete Teigblätter aus Mehl oder Stärke und ähnliche Waren: | 10 000 |

- Kekse und ähnliches Kleingebäck, gesüßt; --Waffeln |

1905 31 | -- Kekse und ähnliches Kleingebäck, gesüßt: |

--- ganz oder teilweise mit Schokolade oder kakaohaltigen Überzugsmassen überzogen oder bedeckt: |

1905 31 11 | ---- in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 85 g oder weniger |

1905 31 19 | ---- andere |

--- andere: |

1905 31 30 | ---- mit einem Gehalt an Milchfett von 8 GHT oder mehr |

---- andere: |

1905 31 91 | ----- Doppelkekse mit Füllung |

1905 31 99 | ----- andere |

1905 32 | -- Waffeln: | 3 000 |

1905 32 05 | --- mit einem Wassergehalt von mehr als 10 GHT |

--- andere |

---- ganz oder teilweise mit Schokolade oder kakaohaltigen Überzugsmassen überzogen oder bedeckt: |

1905 32 11 | ----- in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 85 g oder weniger |

1905 32 19 | ----- andere |

---- andere: |

1905 32 91 | ----- gesalzen, auch gefüllt |

1905 32 99 | ----- andere |

1905 40 | Zwieback, geröstetes Brot und ähnliche geröstete Waren | 120 |

1905 40 10 | -- Zwieback |

1905 40 90 | -- andere |

1905 90 | - andere: | 10 000 |

1905 90 10 | -- ungesäuertes Brot (Matzen) |

1905 90 20 | -- Hostien, leere Oblatenkapseln der für Arzneiwaren verwendeten Art, Siegeloblaten, getrocknete Teigblätter aus Mehl oder Stärke und ähnliche Waren |

-- andere: |

1905 90 30 | --- Brot ohne Zusatz von Honig, Eiern, Käse oder Früchten, auch mit einem Gehalt an Zuckern oder Fetten, bezogen auf die Trockenmasse, von jeweils 5 GHT oder weniger |

1905 90 45 | --- Kekse und ähnliches Kleingebäck |

1905 90 55 | --- extrudierte und expandierte Erzeugnisse, gesalzen oder aromatisiert |

--- andere: |

1905 90 60 | ---- gesüßt |

2105 00 | Speiseeis, auch kakaohaltig: | 3 000[11] |

2105 00 10 | - kein Milchfett enthaltend oder mit einem Gehalt an Milchfett von weniger als 3 GHT |

- mit einem Gehalt an Milchfett von: |

2105 00 91 | -- 3 GHT oder mehr, jedoch weniger als 7 GHT |

2105 00 99 | -- 7 GHT oder mehr |

2106 | Lebensmittelzubereitungen, anderweit weder genannt noch inbegriffen: | 4 000 |

2106 10 | - Eiweißkonzentrate und texturierte Eiweißstoffe |

2106 10 80 | -- andere |

2106 90 | - andere: |

2106 90 10 | -- „Käsefondue“ genannte Zubereitungen |

-- andere: |

2106 90 98 | --- andere |

ANHANG II

Zollfreie Zollkontingente für Einfuhren landwirtschaftlicher Verarbeitungserzeugnisse aus der EU in die Türkei

KN-Code | Warenbezeichnung | Zollfreies Jahreskontingent (in Tonnen Nettogewicht) |

(1) | (2) | (3) |

1704 | Zuckerwaren ohne Kakaogehalt (einschließlich weiße Schokolade): | 1 000 |

1704 10 | - Kaugummi, auch mit Zucker überzogen: |

-- mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invertzucker als Saccharose berechnet) von weniger als 60 GHT: |

1704 10 11 | --- in Streifen |

1704 10 19 | --- andere |

-- mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invertzucker als Saccharose berechnet) von 60 GHT oder mehr: |

1704 10 91 | --- in Streifen |

1704 10 99 | --- andere |

1704 90 | - andere: | 2 500 |

1704 90 30 | -- weiße Schokolade |

-- andere: |

1704 90 51 | --- Fondantmassen und andere Rohmassen sowie Marzipan, in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 1 kg oder mehr |

1704 90 55 | --- Husten- und Kräuterbonbons und -pastillen |

1704 90 61 | --- Dragees |

--- andere: |

1704 90 65 | ---- Gummibonbons und Gelee-Erzeugnisse, einschließlich Fruchtpasten in Form von Zuckerwaren |

1704 90 71 | ---- Hartkaramellen, auch gefüllt |

1704 90 75 | ---- Weichkaramellen |

---- andere: |

1704 90 81 | ---- Komprimate |

1704 90 99 | ----- andere |

1806 | Schokolade und andere kakaohaltige Lebensmittelzubereitungen: | 7 000 |

1806 10 | - Kakaopulver mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln: |

1806 10 20 | -- mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invertzucker als Saccharose berechnet) oder Isoglucose (als Saccharose berechnet) von 5 GHT oder mehr, jedoch weniger als 65 GHT |

1806 10 30 | -- mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invertzucker als Saccharose berechnet) oder Isoglucose (als Saccharose berechnet) von 65 GHT oder mehr, jedoch weniger als 80 GHT |

1806 10 90 | -- mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invertzucker als Saccharose berechnet) oder Isoglucose (als Saccharose berechnet) von 80 GHT oder mehr |

1806 20 | - andere Zubereitungen in Blöcken, Stangen oder Riegeln mit einem Gewicht von mehr als 2 kg oder flüssig, pastenförmig, als Pulver, Granulat oder in ähnlicher Form, in Behältnissen oder unmittelbaren Umschließungen mit einem Inhalt von mehr als 2 kg: |

1806 20 10 | -- mit einem Gehalt an Kakaobutter von 31 GHT oder mehr oder mit einem Gesamtgehalt an Kakaobutter und Milchfett von 31 GHT oder mehr |

1806 20 30 | -- mit einem Mischgewicht an Kakaobutter und Milchfett von 25 GHT oder mehr aber weniger als 31 GHT |

-- andere: |

1806 20 50 | --- mit einem Gehalt an Kakaobutter von 18 GHT oder mehr |

1806 20 70 | --- „chocolate-milk-crumb“ genannte Zubereitungen |

1806 20 80 | --- Kakaoglasur |

1806 20 95 | --- andere |

- andere, in Form von Tafeln, Stangen oder Riegeln: |

1806 31 00 | -- gefüllt |

1806 32 | -- nicht gefüllt |

1806 32 10 | --- mit Zusatz von Getreide, Früchten oder Nüssen |

1806 32 90 | --- andere |

1806 90 | - andere: |

-- Schokolade und Schokoladeerzeugnisse: |

--- Pralinen, auch gefüllt: |

1806 90 11 | ---- alkoholhaltig |

1806 90 19 | ----- andere |

--- andere: |

1806 90 31 | ---- gefüllt |

1806 90 39 | ---- nicht gefüllt |

1806 90 50 | -- kakaohaltige Zuckerwaren und entsprechende kakaohaltige Zubereitungen auf der Grundlage von Zuckeraustauschstoffen |

1806 90 60 | -- kakaohaltige Brotaufstriche |

1806 90 70 | -- kakaohaltige Zubereitungen zum Herstellen von Getränken |

1806 90 90 | -- andere |

1901 | Malzextrakt; Lebensmittelzubereitungen aus Mehl, Grütze, Grieß, Stärke oder Malzextrakt, ohne Gehalt an Kakao oder mit einem Gehalt an Kakao, berechnet als vollständig entfetteter Kakao, von weniger als 40 GHT, anderweit weder genannt noch inbegriffen; Lebensmittelzubereitungen aus Waren der Positionen 0401 bis 0404, ohne Gehalt an Kakao oder mit einem Gehalt an Kakao, berechnet als vollständig entfetteter Kakao, von weniger als 5 GHT, anderweit weder genannt noch inbegriffen : |

1901 10 00 | - Zubereitungen zur Ernährung von Kindern, in Aufmachungen für den Einzelverkauf | 500 |

1901 20 00 | - Mischungen und Teig, zum Herstellen von Backwaren der Position 1905 | 300 |

1901 90 | - andere: | 2 000 |

-- Malzextrakt: |

1901 90 11 | --- mit einem Gehalt an Trockenmasse von 90 GHT oder mehr |

1901 90 19 | --- andere |

-- andere: |

1901 90 99 | --- andere |

1902 | Teigwaren, auch gekocht oder gefüllt (mit Fleisch oder anderen Stoffen) oder in anderer Weise zubereitet, z. B. Spaghetti, Makkaroni, Nudeln, Lasagne, Gnocchi, Ravioli, Cannelloni; Kuskus, auch zubereitet: | 20 000 |

- Teigwaren, weder gekocht oder gefüllt noch in anderer Weise zubereitet: |

1902 11 00 | --Eier enthaltend |

1902 19 | -- andere: |

1902 19 10 | --- weder Weichweizenmehl noch Weichweizengrieß enthaltend |

1902 19 90 | --- andere |

1902 20 | - Teigwaren, gefüllt (auch gekocht oder in anderer Weise zubereitet): |

-- andere: |

1902 20 91 | --- gekocht |

1902 20 99 | --- andere |

1902 30 | - andere Teigwaren: |

1902 30 10 | -- getrocknet |

1902 30 90 | -- andere |

1902 40 | - Kuskus: |

1902 40 10 | -- nicht zubereitet |

1902 40 90 | -- andere |

1904 | Lebensmittel, durch Aufblähen oder Rösten von Getreide oder Getreideerzeugnissen hergestellt (z. B. Cornflakes); Getreide (ausgenommen Mais) in Form von Körnern oder Flocken oder anders bearbeiteten Körnern, ausgenommen Mehl, Grütze und Grieß, vorgekocht oder in anderer Weise zubereitet, anderweit weder genannt noch inbegriffen: | 5 000 |

1904 10 | - Lebensmittel, durch Aufblähen oder Rösten von Getreide oder Getreideerzeugnissen hergestellt: |

1904 10 10 | -- auf der Grundlage von Mais |

1904 10 30 | -- auf der Grundlage von Reis |

1904 10 90 | -- andere |

1904 20 | - Lebensmittelzubereitungen aus ungerösteten Getreideflocken oder aus Mischungen von ungerösteten und gerösteten Getreideflocken oder aus aufgeblähtem Getreide: | 500 |

1904 20 10 | -- Zubereitungen nach Art der „Müsli“ auf der Grundlage nicht gerösteter Getreideflocken |

-- andere: |

1904 20 91 | --- auf der Grundlage von Mais |

1904 20 95 | --- auf der Grundlage von Reis |

1904 20 99 | --- andere |

1904 90 | - andere: | 300 |

1904 90 10 | -- Reis |

1904 90 80 | -- andere |

1905 | Backwaren, auch kakaohaltig; Hostien, leere Oblatenkapseln von der für Arzneiwaren verwendeten Art, Siegeloblaten, getrocknete Teigblätter aus Mehl oder Stärke und ähnliche Waren: | 1 000 |

- Kekse und ähnliches Kleingebäck, gesüßt; --Waffeln |

1905 31 | -- Kekse und ähnliches Kleingebäck, gesüßt: |

--- ganz oder teilweise mit Schokolade oder kakaohaltigen Überzugsmassen überzogen oder bedeckt: |

1905 31 11 | ---- in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 85 g oder weniger |

1905 31 19 | ---- andere |

--- andere: |

1905 31 30 | ---- mit einem Gehalt an Milchfett von 8 GHT oder mehr |

---- andere: |

1905 31 91 | ----- Doppelkekse mit Füllung |

1905 31 99 | ----- andere |

1905 32 | -- Waffeln: | 600 |

1905 32 05 | --- mit einem Wassergehalt von mehr als 10 GHT |

--- andere |

---- ganz oder teilweise mit Schokolade oder kakaohaltigen Überzugsmassen überzogen oder bedeckt: |

1905 32 11 | ----- in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 85 g oder weniger |

1905 32 19 | ----- andere |

---- andere: |

1905 32 91 | ----- gesalzen, auch gefüllt |

1905 32 99 | ----- andere |

1905 40 | Zwieback, geröstetes Brot und ähnliche geröstete Waren | 200 |

1905 40 10 | -- Zwieback |

1905 40 90 | -- andere |

1905 90 | - andere: | 1 500 |

1905 90 10 | -- ungesäuertes Brot (Matzen) |

1905 90 20 | -- Hostien, leere Oblatenkapseln der für Arzneiwaren verwendeten Art, Siegeloblaten, getrocknete Teigblätter aus Mehl oder Stärke und ähnliche Waren |

-- andere: |

1905 90 30 | --- Brot ohne Zusatz von Honig, Eiern, Käse oder Früchten, auch mit einem Gehalt an Zuckern oder Fetten, bezogen auf die Trockenmasse, von jeweils 5 GHT oder weniger |

1905 90 45 | --- Kekse und ähnliches Kleingebäck |

1905 90 55 | --- extrudierte und expandierte Erzeugnisse, gesalzen oder aromatisiert |

--- andere: |

1905 90 60 | ---- gesüßt |

1905 90 90 | ---- andere |

2105 00 | Speiseeis, auch kakaohaltig: | 3 000[12] |

2105 00 10 | - kein Milchfett enthaltend oder mit einem Gehalt an Milchfett von weniger als 3 GHT |

- mit einem Gehalt an Milchfett von: |

2105 00 91 | -- 3 GHT oder mehr, jedoch weniger als 7 GHT |

2105 00 99 | -- 7 GHT oder mehr |

2106 | Lebensmittelzubereitungen, anderweit weder genannt noch inbegriffen: | 4 000 |

2106 10 | - Eiweißkonzentrate und texturierte Eiweißstoffe: |

2106 10 80 | -- andere |

2106 90 | - andere: |

2106 90 10 | -- „Käsefondue“ genannte Zubereitungen |

-- andere: |

2106 90 98 | --- andere |

FINANZBOGEN

Dieser Finanzbogen soll die Begründung begleiten und ergänzen. Beim Ausfüllen des Finanzbogens sind daher Wiederholungen von bereits in der Begründung enthaltenen Informationen zu vermeiden, sofern die Verständlichkeit nicht darunter leidet. Beachten Sie bitte beim Ausfüllen des Finanzbogens die einschlägigen „Leitlinien“ mit Hinweisen und Erläuterungen zu den nachstehenden Rubriken.

1. BEZEICHNUNG DES VORSCHLAGS:

Beschluss des Rates über einen Standpunkt der Gemeinschaft im Assoziationsrat EG-Türkei über die Änderung der im Beschluss 1/95 des Assoziationsrates EG-Türkei über die Durchführung der Endphase der Zollunion und im Beschluss 1/97 des Assoziationsrates EG-Türkei über eine Regelung für bestimmte landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse enthaltenen Handelszugeständnisse für landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse

2. ABM/ABB-RAHMEN

Politikbereich(e) und Tätigkeit(en):

Titel 02 - Unternehmen

Titel 05 - Landwirtschaft

Titel 14 - Steuern und Zölle

3. HAUSHALTSLINIEN

3.1. Haushaltslinien (operative Linien sowie Linien für entsprechende technische und administrative Unterstützung [vormalige BA-Linien]), mit Bezeichnung:

Titel 01 - Eigenmittel, Kapitel 1.0 – Artikel 100 – Posten 1000 und Kapitel 1.2 Artikel 120

Titel 05 - Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raums, Kapitel 0502 und 0503, Posten 05020104, 05020505, 05030109 und 05030406

3.2. Dauer der Maßnahme und ihrer finanziellen Auswirkungen:

Vom 1.1.2007 - ? (abhängig vom genauen Beitrittsdatum)

3.3. Haushaltstechnische Merkmale (erforderlichenfalls sind weitere Zeilen anzufügen):

Haushalts-linie | Art der Ausgaben | Neu | EFTA-Beitrag | Beiträge von Bewerberländern | Rubrik der finanziellen Vorausschau |

OA/NOA | GM[13]/ NGM[14] | NEIN | NEIN | NEIN | Nr. […] |

OA/NOA | GMNGM | JA/NEIN | JA/NEIN | JA/NEIN | Nr. […] |

4. RESSOURCEN IM ÜBERBLICK

4.1. Mittelbedarf

4.1.1. Überblick über die erforderlichen Verpflichtungsermächtigungen (VE) und Zahlungsermächtigungen (ZE)

in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)

Art der Ausgaben | Abschnitt | 12 Mo-nate | Haushalts-jahr 2007 | Haushalts-jahr 2008 | Haushalts-jahr 2009 | n + 4 | n+5 und Folgejahre | Gesamt |

Operative Ausgaben[15] |

Verpflichtungsermächti-gungen (VE) | 8.1 | a |

Zahlungsermächtigungen (ZE) | b |

Im Referenzbetrag enthaltene Verwaltungsausgaben[16] |

Technische und administrative Unterstützung (NGM) | 8.2.4 | c |

HÖCHSTBETRAG |

Verpflichtungsermäch-tigungen | a+c |

Zahlungsermäch-tigungen | b+c |

Im Höchstbetrag nicht enthaltene Verwaltungsausgaben[17] |

Personal- und Nebenkosten (NGM) | 8.2.5 | d |

Sonstige im Referenzbetrag nicht enthaltene Verwaltungskosten, außer Personalausgaben und Nebenkosten (NGM) | 8.2.6 | e |

Geschätzte Gesamtkosten für die Finanzierung der Maßnahme

VE INSGESAMT einschließlich Personalkosten | a+c+d+e |

ZE INSGESAMT einschließlich Personalkosten | b+c+d+e |

Kofinanzierung

Sieht der Vorschlag eine Kofinanzierung durch die Mitgliedstaaten oder sonstige Einrichtungen vor (bitte auflisten), so ist in der nachstehenden Tabelle die voraussichtliche Höhe der entsprechenden Beiträge anzugeben (beteiligen sich mehrere Einrichtungen an der Kofinanzierung, so können Zeilen in die Tabelle eingefügt werden):

in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)

Kofinanzierende Instanzen | Jahr n | n + 1 | n + 2 | n + 3 | n + 4 | n+5 und Folgejahre | Gesamt |

…………………… | f |

ZE INSGESAMT, einschließlich Kofinanzierung | a+c+d+e+f |

4.1.2. Vereinbarkeit mit der Finanzplanung

x Der Vorschlag ist mit der derzeitigen Finanzplanung vereinbar.

( Der Vorschlag macht eine Anpassung der betreffenden Rubrik der Finanziellen Vorausschau erforderlich.

( Der Vorschlag erfordert möglicherweise eine Anwendung der Interinstitutionellen Vereinbarung[18] (z. B. Inanspruchnahme des Flexibilitätsinstruments oder Änderung des mehrjährigen Finanzrahmens).

4.1.3. Finanzielle Auswirkungen auf die Einnahmen

( Der Vorschlag hat keine finanziellen Auswirkungen auf die Einnahmen.

x Folgende finanzielle Auswirkungen auf die Einnahmen sind zu erwarten:

NB: Einzelheiten und Anmerkungen zur Berechnungsmethode sind diesem Finanzbogen als Anhang beizufügen.

Die Berechnungen der Ausgaben und Einahmen erfolgten auf der Grundlage der durchschnittlichen Einfuhren der Jahre 2003-2005. Die Einnahmenverluste durch den Wegfall von Zöllen betragen ca. 8,4 Mio. € (einschließlich der Erhebungskosten). Der Nettoverlust beträgt 6,3 Mio. €.

in Mio. € (1 Dezimalstelle)

Stand vor der Maß-nahme [Jahr n-1] | Stand nach der Maßnahme |

Personalbedarf insgesamt |

Nach Annahme des Vorschlags sind die Kosten für Humanressourcen vernachlässigbar, da der Kontroll- und Verwaltungsaufwand für die Kommissionsdienststellen nur sehr gering ist.

5. MERKMALE UND ZIELE

Einzelheiten zum Hintergrund des vorgeschlagenen Rechtsakts werden in der Begründung dargelegt. Dieser Abschnitt des Finanzbogens sollte folgende ergänzende Informationen enthalten:

5.1. Kurz- oder langfristig zu deckender Bedarf:

Im Vorfeld der Erweiterung vom 1. Mai 2004 erteilte der Rat der Kommission Verhandlungsdirektiven, nach denen die Abkommen der Gemeinschaft mit einer Reihe von Drittländern (darunter der Türkei) überarbeitet werden sollten, um den bestehenden Zugeständnissen und den traditionellen Handelsströmen zwischen den betreffenden Ländern und den neuen Mitgliedstaaten Rechnung zu tragen.

In den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Kopenhagen wird auf die Notwendigkeit hingewiesen, die Zollunion EG-Türkei zu vertiefen und zu erweitern.

5.2. Durch die Gemeinschaftsintervention bedingter Mehrwert, Kohärenz des Vorschlags mit anderen Finanzinstrumenten sowie mögliche Synergieeffekte:

5.3. Ziele, erwartete Ergebnisse und entsprechende Indikatoren im Rahmen der ABM-Methodik

5.4. Durchführungsmodalitäten (indikative Angaben)

Nachstehend ist darzulegen, welche Methode(n)[20] für die praktische Durchführung der Maßnahme gewählt wurde(n):

( Zentrale Verwaltung

( Direkt durch die Kommission

( Indirekt im Wege der Befugnisübertragung an:

( Exekutivagenturen

( Die von den Gemeinschaften geschaffenen Einrichtungen im Sinne von Artikel 185 der Haushaltsordnung

x Einzelstaatliche öffentliche Einrichtungen bzw. privatrechtliche Einrichtungen, die im öffentlichen Auftrag tätig werden

( Geteilte oder dezentrale Verwaltung

( Mit Mitgliedstaaten

( Mit Drittländern

( Gemeinsame Verwaltung mit internationalen Organisationen (bitte auflisten)

Bemerkungen:

Zölle sind Eigenmittel der EU und werden von den Behörden der Mitgliedstaaten erhoben.

6. ÜBERWACHUNG UND AUSWERTUNG

6.1. Überwachungssystem

Die von der GD TAXUD angewandten Überwachungssysteme kommen zur Anwendung.

6.2. Bewertung

6.2.1. Ex-ante-Bewertung:

Eine spezifische Ex-ante-Bewertung wurde nicht durchgeführt.

6.2.2. Maßnahmen im Anschluss an Zwischen-/Ex-post-Bewertungen (unter Zugrundelegung früherer Erfahrungen):

Entfällt.

6.2.3. Modalitäten und Periodizität der vorgesehenen Bewertungen:

Vorläufig ist keine Bewertung vorgesehen, da sich der Beschluss nach einem Beitritt der Türkei erübrigt.

7. BETRUGSBEKÄMPFUNGSMASSNAHMEN

Da der Bereich der landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnisse als nicht besonders betrugsgefährdet eingestuft wurde, ist der übliche Rechnungsabschluss durchzuführen.

8. RESSOURCEN IM EINZELNEN

8.1. Ziele des Vorschlags und Finanzbedarf

Verpflichtungsermächtigungen, in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)

Jahr n | Jahr n+1 | Jahr n+2 | Jahr n+3 | Jahr n+4 | Jahr n+5 |

Beamte oder Bedienste-te auf Zeit[22] (XX 01 01) | A*/AD |

B*, C*/AST |

Aus Artikel XX 01 02 finanziertes Personal[23] |

Sonstiges, aus Artikel XX 01 04/05 finanziertes Personal[24] |

GESAMT |

8.2.2. Beschreibung der Aufgaben, die im Zuge der vorgeschlagenen Maßnahme auszuführen sind

8.2.3. Zuordnung der Stellen des damit betrauten Statutspersonals

(Bei mehreren Angaben bitte die jeweilige Zahl der Stellen angeben.)

( derzeit für die Verwaltung des Programms, das ersetzt oder verlängert werden soll, zugewiesene Stellen

( im Rahmen des JSP/HVE-Verfahrens für das Jahr n vorab zugewiesene Stellen

( im Rahmen des anstehenden neuen JSP/HVE-Verfahrens anzufordernde Stellen

( innerhalb des für die Verwaltung zuständigen Dienstes neu zu verteilende vorhandene Stellen (interne Personalumsetzung)

( für das Jahr n erforderliche, jedoch im Rahmen des JSP/HVE-Verfahrens für dieses Jahr nicht vorgesehene neue Stellen

8.2.4. Im Referenzbetrag enthaltene sonstige Verwaltungsausgaben (XX 01 04/05 – Verwaltungsausgaben)

in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)

Haushaltslinie (Nummer und Bezeichnung) | Jahr n | Jahr n+1 | Jahr n+2 | Jahr n+3 | Jahr n+4 | Jahr n+5 und Folge-jahre | GESAMT |

Sonstige Formen der technischen und administrativen Hilfe: |

- intern: |

- extern: |

Technische und administrative Hilfe |

8.2.5. Im Referenzbetrag nicht enthaltene Personalausgaben und Nebenkosten

in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)

Verwaltung der Humanressourcen | Jahr n | Jahr n+1 | Jahr n+2 | Jahr n+3 | Jahr n+4 | Jahr n+5 und Folge-jahre |

Beamte und Bedienstete auf Zeit (XX 01 01) |

Aus Artikel XX 01 02 finanziertes Personal (Hilfskräfte, ANS, Interimsbedienstete usw.) (Angabe der Haushaltslinie) |

Personal- und Nebenkosten insgesamt (NICHT im Höchstbetrag enthalten) |

Berechnung– Beamte und Bedienstete auf Zeit Hierbei sollte - soweit zutreffend - auf Abschnitt 8.2.1 Bezug genommen werden. |

Berechnung– Aus Artikel XX 01 02 finanziertes Personal Hierbei sollte - soweit zutreffend - auf Abschnitt 8.2.1 Bezug genommen werden. |

8.2.6 Im Referenzbetrag nicht enthaltene sonstige Verwaltungsausgaben

in Mio. EUR (3 Dezimalstellen) |

Jahr n | Jahr n+1 | Jahr n+2 | Jahr n+3 | Jahr n+4 | Jahr n+5 und Folge-jahre | GESAMT |

XX 01 02 11 01 – Dienstreisen |

XX 01 02 11 02 – Sitzungen & Konferenzen |

XX 01 02 11 03 – Ausschüsse[26] |

XX 01 02 11 04 – Studien und Konsultationen |

XX 01 02 11 05 – Informationssysteme |

2 Gesamtbetrag der sonstigen Ausgaben für den Dienstbetrieb (XX 01 02 11) |

3 Sonstige Ausgaben administrativer Art (Angabe mit Hinweis auf die betreffende Haushaltslinie) |

Gesamtbetrag der Verwaltungsausgaben ausgenommen Personal- und Nebenkosten (NICHT im Höchstbetrag enthalten) |

Berechnung - Sonstige nicht im Höchstbetrag enthaltene Verwaltungsausgaben |

[1] ABl. L 35 vom 13.2.1996, S. 1.

[2] ABl. L 126 vom 15.7.1997, S. 26.

[3] ABl. L 35 vom 13.2.1996, S. 1.

[4] ABl. L 126 vom 15.7.1997, S. 26.

[5] ABl. L 253 vom 11.10.1993, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2286/2003 (ABl. L 343 vom 31.12.2003).

[6] ABl. 217 vom 29.12.1964, S. 3687.

[7] ABl. L 35 vom 13.2.1996, S. 1.

[8] ABl. L 126 vom 15.7.1997, S. 26.

[9] Erzeugnisse, die aus dem zollfreien Kontingent ausgenommen sind: 1704 90 99 9080, aber einschließlich Halva and Lokum.

[10] Erzeugnisse, die aus dem zollfreien Kontingent ausgenommen sind: 1806 20 80 9080, 1806 20 95 9080, 1806 90 90 1980, 1806 90 90 9980.

[11] Anwendung aufgeschoben bis zu einer Lösung der Probleme in Bezug auf die Einfuhren von Milch und Milchprodukten aus der Türkei in die EU.

[12] Anwendung aufgeschoben bis zu einer Lösung der Probleme in Bezug auf die Einfuhren von Milch und Milchprodukten aus der Türkei in die EU.

[13] Getrennte Mittel.

[14] Nichtgetrennte Mittel.

[15] Ausgaben, die nicht unter Kapitel xx 01 des betreffenden Titels xx fallen.

[16] Ausgaben, die unter Artikel xx 01 04 des Titels xx fallen.

[17] Ausgaben, die unter Kapitel xx 01 fallen, außer solche bei Artikel xx 01 04 oder xx 01 05.

[18] Siehe Nummer 19 und 24 der Interinstitutionellen Vereinbarung.

[19] Wenn die Dauer der Maßnahme mehr als 6 Jahre beträgt, sind weitere Spalten anzufügen.

[20] Bei Angabe mehrerer Methoden ist dies unter dem Punkt „Ergänzende Bemerkungen“ dieses Abschnitts im Einzelnen zu erläutern.

[21] Wie in Abschnitt 5.3 beschrieben.

[22] Die Kosten hierfür sind NICHT im Referenzbetrag enthalten.

[23] Die Kosten hierfür sind NICHT im Referenzbetrag enthalten.

[24] Die Kosten hierfür sind im Referenzbetrag enthalten.

[25] Hier ist auf den Finanzbogen zum Gründungsrechtsakt der Agentur(en) zu verweisen.

[26] Angabe des jeweiligen Ausschusses sowie der Gruppe, der dieser angehört.