Nr. C 180/16 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 8. 7. 87 
Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 
85/210/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Bleigehalt 
von Benzin (*) 
(87/C 180/07) 
Der Rat beschloß am 17. März 1987, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 
198 des EWG-Vertrags um Stellungnahme zu der vorgenannten Vorlage zu ersuchen. 
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Industrie, Handel, Handwerk 
und Dienstleistungen nahm ihre Stellungnahme am 6. Mai 1987 an. Berichterstatter war Herr 
Poeton. 
Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 246. Plenartagung (Sitzung vom 13. Mai 1987) ohne 
Gegenstimmen bei 2 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme: 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß begrüßt den Kom­
missionsvorschlag vorbehaltlich folgender Bemer­
kungen: 
1. Der maximal zulässige Bleigehalt von Benzin wur­
de erstmals 1978 auf Gemeinschaftsebene festgesetzt 
(Richtlinie 78/611/EWG), um Handelshemmnisse aus­
zuschalten, die sich aus den unterschiedlichen einschlä­
gigen Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten hätten er­
geben können. 1985 wurde diese Richtlinie durch die 
Richtlinie 85/210/EWG mit dem Ziel geändert, unver­
bleites Benzin einzuführen und verbleite Kraftstoffe mit 
der Zeit abzuschaffen. Der jetzige Kommissionsvor­
schlag soll den Mitgliedstaaten erlauben, die Verteilung 
von verbleitem Normalbenzin auf ihrem nationalen 
Markt zu verbieten. Der Ausschuß weist jedoch darauf 
hin, daß alles getan werden muß, um diesem Vorschlag 
zu einem Erfolg zu verhelfen. Der alleinige Übergang 
von verbleitem Normalbenzin auf verbleites Superben-
zin dürfte nämlich kaum genügen, um die mit diesem 
Vorschlag bezweckte Verringerung der Bleikonzentra­
tion in der Umwelt zu erreichen. 
2. In seiner Stellungnahme zu der Richtlinie 85/210/ 
EWG (2) vertrat der Ausschuß die Auffassung, daß der 
Stufenplan zur Einführung des bleifreien Benzins nach 
Maßgabe der wirtschaftlichen und technischen Mög­
lichkeiten gestrafft werden und schneller zum Abschluß 
kommen sollte. Die jetzige Kommissionsinitiative ist 
daher um so begrüßenswerter, als sie vollständig im 
Einklang mit der genannten Stellungnahme steht. 
3. Der Ausschuß ist sich der Tatsache bewußt, daß 
ein nationales Verbot von verbleitem Normalbenzin 
streng genommen ein Handelshemmnis darstellt. Den­
noch erscheint ihm der Kommissionsvorschlag gerecht­
fertigt, vor allem weil er dem Umweltschutz und der 
Volksgesundheit dient und die beschleunigte Einfüh­
rung von unverbleitem Benzin in der Gemeinschaft be­
günstigen würde, aber auch aus der Überlegung heraus, 
daß die erwähnten Handelshemmnisse eher theore­
tischer Natur sein dürften. In der Praxis besteht nämlich 
nur in wenigen Mitgliedstaaten (Bundesrepublik 
Deutschland, Dänemark, Griechenland, Niederlande) 
eine bedeutende Nachfrage nach Normalbenzin, und in 
einigen dieser Staaten (Dänemark, Niederlande) wurde 
verbleites Normalbenzin infolge einer differenzierten 
(!) ABl. Nr. C 90 vom 4. 4. 1987, S. 3. 
(2) ABl. Nr. C 25 vom 28. 1. 1985, S. 46. Besteuerung inzwischen praktisch vom Markt ver­
drängt. 
4. Der Rat sollte die Mitgliedstaaten jedoch dazu 
anhalten, bei der Entfernung von verbleitem Normal­
benzin aus ihren nationalen Märkten in enger Abstim­
mung mit den betroffenen Parteien, insbesondere der 
Mineralölindustrie, vorzugehen, damit die Industriepla­
nung mit dieser dringenden Maßnahme koordiniert 
werden kann. 
5. Nach Ansicht des Ausschusses könnten die vorge­
schlagenen nationalen Einschränkungen bei der Ver­
marktung von verbleitem Normalbenzin im Hinblick 
auf die Vollendung des Binnenmarktes bis 1993 Proble­
me schaffen. Jedoch steht zu erwarten, daß bis 1993 
aufgrund der Wirkung der Marktkräfte und der inzwi­
schen eingeführten Einschränkungen vermutlich über­
haupt keine Nachfrage mehr nach verbleitem Normal­
benzin bestehen wird. 
6. Es ist erfreulich, daß die Kommission die Auswir­
kungen ihres Vorschlags auf die kleinen und mittleren 
Unternehmen geprüft hat. In Übereinstimmung mit der 
Kommission stellt der Ausschuß fest, daß sich der Vor­
schlag tatsächlich vorteilhaft auf den Kraftstoffvertei­
lungssektor auswirken wird, da in Ländern mit einer 
Nachfrage nach Normalbenzin die Anzahl der Zapfsäu­
len und Benzintanks von vier auf drei reduziert werden 
kann (verbleites Superbenzin, unverbleites Superbenzin, 
unverbleites Normalbenzin). 
7. Der Kommission ist auch darin zuzustimmen, daß 
die Kosten für einen Teil der Autofahrer geringfügig 
steigen werden, was jedoch als unmittelbare Folge der 
Maßnahmen zur spürbaren Verringerung der Luftver­
schmutzung zu rechtfertigen ist. Ein Großteil der Fahr­
zeuge, die für Normalbenzin ausgelegt sind, können 
auch mit unverbleitem Normalbenzin betrieben werden, 
das — zumindest in einigen Ländern — aufgrund von 
steuerlichen Anreizen preisgünstiger ist als verbleites 
Normalbenzin. In diesem Zusammenhang ist darauf 
hinzuweisen, daß der Ausschuß 1984 mit dem in Artikel 
13 Absatz 2 der Richtlinie 85/210/EWG geäußerten 
Gedanken einverstanden war, die Mitgliedstaaten soll­
ten das unverbleite Benzin steuerlich bevorzugt behan­
deln. 
8. Überdies sollten die Gemeinschaft, die nationalen 
Regierungen sowie die betroffenen Industrien durch 
entsprechende Maßnahmen sicherstellen, daß die Auto-
8. 7. 87 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 180/17 
fahrer ausreichend darüber informiert sind, ob ihr Fahr­
zeug auch mit unverbleitem Benzin betrieben werden 
kann. Die Verbraucher sollten ebenfalls durch geeignete 
Information auf die Auswirkungen des Verbotes von 
verbleitem Normalbenzin auf motorgetriebene Kleinge­
räte hingewiesen werden. 
9. In diesem Zusammenhang wiederholt der Aus­
schuß seinen Vorschlag, daß bereits vor dem in der 
Richtlinie 85/210/EWG vorgesehenen Anwendungsjahr 
1989 in der Gemeinschaft ein flächendeckendes Angebot 
an bleifreiem Benzin verfügbar sein sollte. Die Notwen­
digkeit dafür ergibt sich vor allem aus der Tatsache, daß in der Gemeinschaft eine ständig wachsende Anzahl 
von (mit Katalysatoren ausgerüsteten) Kraftfahrzeugen 
abgesetzt wird, die für den Betrieb mit unverbleitem 
Benzin ausgelegt sind. Ein weiterer Grund ist der Kom­
missionsvorschlag zur Anwendung neuer gemeinschaft­
licher Emissionsnormen für Kraftfahrzeuge über 
2 000 cc bis zum 1. Oktober 1988, und diese Normen 
setzen die Einführung von Katalysatoren bis zu diesem 
Zeitpunkt voraus. 
10. Schließlich möchte der Ausschuß erneut betonen, 
daß es erwünscht ist, Blei vollständig aus Benzin zu 
eliminieren. 
Geschehen zu Brüssel am 13. Mai 1987. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Alfons MARGOT 
Stellungnahme zu dem Vorschlag für einen Beschluß des Rates zur vorläufigen Anwendung 
zwischen der Gemeinschaft und der Schweiz der Abschnitte II und III des Übereinkommens 
über die Personenbeförderung im grenzüberschreitenden Gelegenheitsverkehr mit Kraftomni­
bussen (ASOR) 
(87/C 180/08) 
Der Rat beschloß am 14. April 1987, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 75 
des EWG-Vertrags um Stellungnahme zu der vorgenannten Vorlage zu ersuchen. 
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Verkehr und Kommunika­
tionsmittel nahm ihre Stellungnahme am 8. Mai 1987 an. Berichterstatter war Herr Bleser. 
Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 246. Plenartagung (Sitzung vom 13. Mai 1987) ohne 
Gegenstimmen bei 1 Stimmenthaltung folgende Stellungnahme: 
1. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß billigt den 
Vorschlag der Kommission, demzufolge die Abschnitte 
II und III des Übereinkommens über die Personenbeför­
derung im grenzüberschreitenden Gelegenheitsverkehr 
mit Kraftomnibussen (ASOR) entsprechend dem An­
trag der Schweiz bereits vor dem ursprünglich vorgese­
henen Datum zwischen der Gemeinschaft und der 
Schweiz angewendet werden sollen. 
2. Er teilt die Auffassung der Kommission, daß die 
um vier Monate vorgezogene Anwendung gerechtfertigt erscheint, vor allem wegen der praktischen und wirt­
schaftlichen Nachteile, die eine Inkraftsetzung am 
1. August 1987, also mitten in der Reisezeit, mit sich 
brächte. 
3. Da der als neuer Inkraftsetzungstermin vorge­
schlagene 1. April 1987 nicht einzuhalten war, regt der 
Ausschuß als Zeitpunkt des Inkrafttretens den 1. Juni 
1987 an, damit der Rat seinen Beschluß nach Anhörung 
des Ausschusses und des Europäischen Parlaments fas­
sen kann. 
Geschehen zu Brüssel am 13. Mai 1987. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Alfons MARGOT