KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
K0M(93)98 endg. 
Brüssel, den 9. März 1993 
Vorschlag für einen 
BESCHLUSS DES RATES 
UND DER KOMMISSION 
über den Abschluß des Abkommens 
zwischen 
den Europäischen Gemeinschaften, ihren Mitgliedstaaten 
und 
der Republik Finnland, der Republik Island, 
dem Fürstentum Liechtenstein, dem Königreich Norwegen, 
der Republik Österreich, dem Königreich Schweden 
fiber den Europäischen Wirtschaftsraum, 
geändert durch das Anpassungsprotokoii 
zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum 
(../.../EGKS, EWG) 
(von der Kommission vorgelegt) 
IM 
A -
BEGRÜNDUNG 
Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, der 
Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und ihren 
Mitgliedstaaten sowie Finnland, Island, Liechtenstein, Norwegen, 
Österreich und Schweden über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) 
Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen 
Wirtschaftsraum 
1. Beigefügt ist ein Vorschlag für einen Beschluß des Rates über den 
Abschluß des EWR-Abkommens, geändert durch das Anpassungsprotokoll, 
durch den Rat im Namen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft 
gemäß Artikel 238 des EWG-Vertrags und über die Genehmigung des 
Abkommens durch die Kommission im Namen der Europäischen 
Gemeinschaft für Kohle und Stahl gemäß dem EGKS-Vertrag. 
2. Das am 2. Mai 1992 in Porto unterzeichnete EWR-Abkommen konnte wegen 
des negativen Ausgangs des Referendums in der Schweiz nicht wie 
vorgesehen am 1. Januar 1993 in Kraft treten. 
3. Am 1. Februar 1993 hat der Rat Verhandlungsdirektiven für den 
Abschluß eines Protokolls angenommen, das die aufgrund der 
Nichtrat ifizierung durch die Schweiz notwendigen Änderungen des EWR-
Abkommens enthält. 
Die übrigen Vertragsparteien haben über diese Änderungen Einigung 
erzielt. Der Entwurf des Anpassungsprotokolls zum Abkommen über den 
Europäischen Wirtschaftsraum ist am^A^araphiert worden. Das 
Protokoll soll von den Vertragsparteien auf einer diplomatischen 
Konferenz unterzeichnet werden. 
4. Das Anpassungsprotokoll und sein Anhang enthalten die Änderungen des 
EWR-Abkommens, die aufgrund der NichtteiInahme der Schweiz am EWR 
und des verzögerten Inkrafttretens des Abkommens notwendig geworden 
sind. 
a) Die Art ikel 1 und 22 enthalten die Vorschriften über den 
Zeitpunkt und die Voraussetzungen für das Inkrafttreten des EWR-
Abkommens und des Anpassungsprotokolls zwischen den 
Unterzeichnern des Anpassungsprotokolls. Da Liechtenstein wegen 
seiner engen rechtlichen und administrativen Bindungen an die 
Schweiz, insbesondere der Zollunion, nicht unabhängig von der 
Schweiz am EWR teilnehmen kann, muß es vor seinem Beitritt zum 
EWR seine Beziehungen zur Schweiz neuregeln. Es ist daher 
vorgesehen, daß das EWR-Abkommen, geändert durch das 
Anpassungsprotokoll, für Liechtenstein erst in Kraft treten 
kann, wenn der EWR-Rat festgestellt hat, daß das reibungslose 
Funktionieren des EWR-Abkommens dadurch nicht beeinträchtigt 
wird. 
- 2 -
b) Die Art ikel 2 bis 19 enthalten die Änderungen, die am EWR-
Abkommen selbst und an seinen Protokollen vorzunehmen sind; 
insbesondere : 
kann die Schweiz nach Artikel 5 zu einem späteren Zeitpunkt 
Vertragspartei des EWR-Abkommens werden-, 
treten gemäß Artikel 15 einige Bestimmungen des EWR-
Abkommens über die Beteiligung der EFTA-Staaten an 
Programmen im Rahmen der begleitenden Politiken erst am 
1.1.1994 in Kraft; 
sieht Artikel 16 als Ergebnis der Neuverhandlungen über den 
EFTA-Finanzierungsmechanismus eine Änderung des Protokolls 
38 vor. Nach der vereinbarten Formel übernehmen die EFTA-
Staaten einen Teil des vorgesehenen Beitrags der Schweiz. 
c) Art ike I 20 verweist auf den Anhang des Anpassungsprotokolls, der 
die vereinbarten Änderungen der Anhänge des EWR-Abkommens 
enthäIt. 
Die Verfahren der EWG und der EGKS für den Abschluß des EWR-
Abkommens und des Anpassungsprotokolls sind unter Nummer 1 
angegeben. 
Das Europäische Parlament hat seine Zustimmung zum EWR-Abkommen am 
28. Oktober 1992 erteilt. Gemäß Artikel 238 des Vertrags muß es auch 
dem Anpassungsprotokoll zustimmen. 
Für den Abschluß ist ferner die Ratifizierung des EWR-Abkommens und 
des Anpassungsprotokolls durch alle Mitgliedstaaten erforderlich. 
Aus diesen Gründen ersucht die Kommission den Rat, den beigefügten 
Vorschlag anzunehmen. 
-*> 
Vorschlag (är einen 
BESCHLUSS DES RATES 
UND DER KOMMISSION 
vom 1993 
über den Abschluß des Abkommens 
zwischen 
den Europäischen Gemeinschaften, ihren Mitgliedstaaten 
und 
der Republik Finnland, der Republik Island, 
dem Fürstentum Liechtenstein, dem Königreich Norwegen, 
der Republik Österreich, dem Königreich Schweden 
über den Europäischen Wirtschaftsraum, 
geändert durch das Anpassungsprotokon 
zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum 
(../.../EGKS, EWG) 
übR RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN und 
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft 
für Kohle und Stahl, 
gestutzt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 238 Absatz 2, 
nach Zustimmung des Europäischen Par laments^) t 
in der Erwägung, daß das am 2. Mai 1992 in Porto unterzeichnete Abkommen 
zwischen den Europäischen Gemeinschaften, ihren Mitgliedstaaten und der 
Republik Finnland, der Republik Island, dem Fürstentum Liechtenstein, 
dem Königreich Norwegen, der Republik Österreich und dem Königreich 
Schweden über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert infolge der 
Ni chtrat ifizierung des Abkommens durch die Schweizerische 
Eidgenossenschaft durch das am — T993 in Brüssel unterzeichnete 
Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, 
zu genehmigen ist -
BESCHLÜSSEN: 
Artikel 1 
Das Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften, ihren 
Mitgliedstaaten und der Republik Finnland, der Republik Island, dem 
Fürstentum Liechtenstein, dem Königreich Norwegen, der Republik 
Österreich, dem Königreich Schweden über den Europäischen 
Wirtschaftsraum und die Protokolle und Anhänge dieses Abkommens, 
geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den 
Europaisehen 
(1) AB I - Nr. C . . . und AB I. Nr . C 
wirtschaftsraum und den Anhang dieses Protokolls, sowie die der in Porto 
unterzeichneten Schlußakte beigefügten Erklärungen und Briefwechsel und 
die der in Brüssel unterzeichneten Schlußakte beigefügte Erklärung 
werden im Namen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der 
Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl genehmigt. 
Der Wortlaut des Abkommens, der Protokolle und Anhänge des Abkommens, 
des Anpassungsprotokolls, des Anhangs des Anpassungsprotokolls und der 
Schfußakten ist diesem Beschluß beigefügt. 
Artikel 2 
üer Präsident des Rates wird für die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft 
die Notifikationsurkunde gemäß Artikel 129 des Abkommens und Artikel 22 
des Anpassungsprotokolls zum Abkommen über den Europäischen 
Wirtschaftsraum hinterlegen. Der Präsident der Kommission wird diese 
Notifikationsurkunde für die Europäische Gemeinschaft für Kohle und 
Stahl hinterlegen. 
Geschehen zu Brüssel am 
im Namen des Rates Für die Kommission 
Der Präsident Der Präsident 
s 
ANPASSUNGSPROTOKOLL ZUM 
ABKOMMEN ÜBER DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSRAUM 
DIE EUROPAISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT, 
DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL, 
DAS KÖNIGREICH BELGIEN, 
DAS KÖNIGREICH DÄNEMARK, 
DIE HUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND, 
DIE GRIECHISCHE REPUBLIK, 
DAS KÖNIGREICH SPANIEN, 
DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK, 
IRLAND, 
DIE ITALIENISCHE REPUBLIK, 
DAS GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG, 
DAS, KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE, 
DIE PORTUGIESISCHE REPUBLIK, 
DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND 
UND 
DIE REPUBLIK FINNLAND, 
DIE REPUBLIK ISLAND, 
DAS FÜRSTENTUM LIECHTENSTEIN, 
DAS KÖNIGREICH NORWEGEN, 
DIE REPUBLIK ÖSTERREICH, 
DAS KÖNIGREICH SCHWEDEN, 
nachstehend die VERTRAGSPARTEIEN qenannt, 
Ç 
IN ERWÄGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE: 
Das Abkommen über den Europäischen Wii tschaf tsraum, nachstehend "das EWR-
Abkommen" genannt, wurde am 2. Mai 19S2 in Porto unterzeichnet. 
Nach Artikel 129 Absatz 2 des EWR-Abkommens bedarf dieses Abkommen der 
Ratifikation oder Genehmigung durch die Vertragsparteien gemäß ihren 
verfassungsrecht 1ichen Vorschriften. 
Es hat :;i<:h hi •! ausqes to 1 1 t. , daß oilier del Un t t -r/e i ehin • 1 tit-:. KWH Al >k< nullit >ns , 
nämlich die Schweizerische Eidgenossenschaft , nicht in d«*j liage ist.., das EWR-
Abkommen zu ratifizieren. 
Die anderen Unterzeichner des EWR-Abkommens, die weiterhin an den 
Abkommenszielen festhalten, sind entschlossen, das EWR-Abkommen so bald wie 
möglich in Kraft zu setzen. 
Es muß ein neuer Zeitpunkt für das Inkrafttreten des EWR-Abkommens festgelegt 
werden. 
Besondere Maßnahmen müssen getroffen werden, damit das EWR-Abkommen für das 
Fürstentum Liechtenstein in Kraft treten kann. 
Nachdem die Schweiz das EWR-Abkommen nicht ratifiziert hat, sind einige 
Anpassungen des Abkommens notwendig. 
Es ist wünschenswert, als eine dieser Anpassungen eine Bestimmung in das 
Abkommen aufzunehmen, die dem Wunsch der Vertragsparteien entspricht, der 
Schweiz eine spätere Teilnahme am EWR zu ermöglichen. 
HABEN BESCHLOSSEN, folgendes Protokoll zu schließen: 
6 
Artikel 1 
(1) Das EWR-Abkommen, angepaßt durch dieses Protokoll, tritt zum Zeitpunkt des 
Inkrafttretens dieses Protokolls zwischen der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft, der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, 
ihren Mitgliedstaaten und der Republik Finnland, der Republik Island, dem 
Königreich Norwegen, der Republik Österreich und dem Königreich Schweden in 
Kraft. 
(2) Für das Fürstentum Liechtenstein tritt das EWR-Abkommen, angepaßt durch 
dieses Protokoll, zu einem vom EWR-Rat bestimmten Zeitpunkt in Kraft, sofern 
der EWR-Rat 
durch Beschluß festgestellt hat, daß die Voraussetzung des Artikels 12 1 
Buchstabe b des EWR-Abkommens, insbesondere daß das gute Funktionieren 
des EWR-Abkommens nicht beeinträchtigt wird, erfüllt ist; und 
die geeigneten Beschlüsse gefaßt hat, insbesondere über die Geltung der 
vom EWR-Rat und vom Gemeinsamen EWR-Ausschuß bereits getroffenen 
Maßnahmen für Liechtenstein. 
(3) Liechtenstein wird gestattet, an den Beschlüssen des EWR-Rates gemäß 
Absatz 2 teilzunehmen. 
Artikel 2 
(1) Da die Schweizerische Eidgenossenschaft aufgrund ihrer Nichtratifizierung 
des EWR-Abkommens keine Vertragspartei dieses Abkommens ist, wird der Bezug in 
der Präambel des EWR-Abkommens auf "DIE SCHWEIZERISCHE EIDGENOSSENSCHAFT" als 
eine der Vertragsparteien gestrichen. 
} 
(2) Artikel 2 Buchstabe b des EWR-Abkor..mens erhält folgende Fassung: 
"'EFTA-Staaten': die Republik Finnland, die Republik Island, das Königreich 
Norwegen, die Republik Österreich, das Königreich Schweden und, unter den 
Voraussetzungen des Artikels 1 Absatz 2 des Anpassungsprotokolls zum 
Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, das Fürstentum 
Liechtenstein." 
(3) Das EWR-Abkommen wird ferner gemäß den Art i ke 1 n i bis. ?" angepaßt . 
Artikel 3 
In Artikel 120 des EWR-Abkommens werden die Worte "Protokollen 41, 43 und 
44" durch die Worte "Protokollen 41 und 43" ersetzt. 
Artikel 4 
In Artikel 126 Absatz 1 des EWR-Abkommens werden die Worte "des Königreichs 
Norwegen, des Königreichs Schweden und der Schweizerischen Eidgenossenschaft" 
durch die Worte "des Königreichs Norwegens und des Königreichs Schweden" 
ersetzt. 
Artikel 5 
Artikel 128 Absatz 1 des EWR-Abkommens erhält folgende Fassung: 
"Jeder europäische Staat, der Mitglied der Gemeinschaft wird, beantragt, 
und die Schweizerische Eidgenossenschaft sowie jeder europäische Staat, der 
Mitglied der EFTA wird, kann beantragen, Vertragspartei dieses Abkommens zu 
werden. Er richtet seinen Antrag an den EWR-Rat." 
Aljtikel_t> 
Art iko| l/'J Absatz 3 des» EWR-Abkommens «M hält folgende Fassung: 
"(i) Dieses Abkommen tritt zu dem Zeitpunkt und unter den Voraussetzungen in 
Kraft, die in Artikel 1 des Anpassungsprotokolls zum Abkommen über den 
Europäischen Wirtschaftsraum vorgesehen sind." 
Artikel 7 
In Ziffer 11 des Protokolls 1 über horizontale Anpassungen werden die Worte 
"Artikel 129 Absatz 3" durch die Worte "dem Zeitpunkt des Inkrafttretens" 
ersetzt. 
Artikel 8 
In Protokoll 4 über die Ursprungsregeln werden in Fußnote 2 der Anlage V 
und in Fußnote 3 der Anlage VI die Worte "der Schweiz" und "schweizerische" 
durch die Worte "Schweden" bzw. "schwedische" ersetzt. 
Artikel 9 
In Protokoll 5 über Fiskalzölle (Liechtenstein, Schweiz) 
wird im Titel das Wort "Schweiz" gestrichen; 
werden in den Absätzen 1 und 2 die Worte "und die Schweiz" und "oder in 
der Schweiz" gestrichen. 
<>> 
Ari.ii<el 10 
Protokoll 6 über das Anlegen von Pflichtlagern durch die Schweiz und 
Liechtenstein erhält folgende Fassung: 
"PROTOKOLL 6 
ÜBER DAS ANLEGEN VON PFLICHTLAGERN DURCH LIECHTENSTEIN 
Liechtenstein kann für Erzeugnisse, die für das Überleben der Bevölkerung bei 
schwerwiegenden Versorgungsstörungen unerläßlich sind, eine Pflichtlager­
haltung einführen, sofern diese Erzeugnisse in Liechtenstein nicht oder in 
ungenügenden Mengen hergestellt werden und sofern deren Eigenschaften und deren 
Natur die Lagerhaltung erlauben. 
Liechtenstein wendet diese Regelung derart an, daß die aus den Vertragsparteien 
eingeführten Erzeugnisse gegenüber" gleichartigen oder substituierbaren nationa­
len Erzeugnissen weder direkt noch indirekt eine Diskriminierung erfahren." 
Artikel 11 
In Protokoll 8 über staatliche Monopole werden die Worte "schweizerische 
und" gestrichen. 
Artikel 12 
In Protokoll 9 über den Handel mit Fisch und anderen Meereserzeugnissen 
werden in Artikel 2 Absätze 1 und 2 der Anlage 1 die Worte "und die 
Schweiz" gestrichen; 
werden in Anlage 3 die Worte "-Abkommen zwischen der Europäischen Wirt­
schaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft, unter­
zeichnet am 22. Juli 1972, und anschließender Briefwechsel über Land­
wirtschaft und Fischerei, unterzeichnet am 14. Juli 1986." gestrichen. 
ÄO 
A_r_Lj.::el 13 
In Protokoll IS über- Übergangszeiten für die Freizügigkeit (Schweiz und 
Li echtenstei n) 
werden im Titel die Worte "Schweiz und" und in Artikel 8 Absatz 2 sowie 
in Artikel 11 die Worte "der Schweiz bzw." gestlichen; 
werden in Artikel 8 Absatz 1 die Worte "führen die Schweiz und" durch 
das Wort "führt" und in Artikel 8 Absatz 2 die Worte "die Schweiz und 
Liechtenstein ergreifen" durch die Worte "Liechtenstein ergreift" 
ersetzt; 
werden die Artikel 2 bis 4 und der Artikel 3 Absatz 1 gestrichen. 
Artikel 14 
In Protokoll 16 über Maßnahmen auf dem Gebiet der sozialen Sicherheit in 
bezug auf Übergangszeiten für die Freizügigkeit (Schweiz und Liechtenstein) 
werden im Titel die Worte "Schweiz und" gestrichen; 
werden in Artikel 1 die Worte "die Schweiz und" und "der Schweiz bzw." 
gestrichen; 
werden in Artikel 2 die Worte "schweizerischen bzw." und "der Schweiz 
bzw." gestrichen; 
werden in Artikel 3 Satz 1 und unter Buchstabe a die Worte "der Schweiz 
bzw.", unter Buchstabe a die Worte "schweizerische bzw." und unter 
Buchstabe c die Worte "im Falle der Schweiz fünfhundert bzw." 
gestrichen; 
wird Artikel 4 gestrichen. 
A A 
Artikel 15 
Die nachstehenden Bestimmungen des EWR-Abkommens treten am 1. Januar 1994 
in Kraft: 
Artikel 81 Buchstaben a, b, d, e und f; 
Artikel 82; 
Protokoll 30: Absatz 2 Unterabsätze 1 und 2; 
Protokoll 31: Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben a, b und c, Artikel 4 
Absätze 1, 3 und 4, Artikel 5 Absatz 3 Unterabsätze 1 und 2; und 
Protokoll 32. 
Artikel 16 
In Protokoll iH über den Fi nanz ierungsmechan i snius 
wird in Artikel 2 Absatz 2 das Wort "drei" durch "zwei" ersetzt; 
erhält Artikel 2 Absatz 5 folgende Fassung: 
"(5) Der Gesamtbetrag der Darlehen, die für die in Artikel 1 
vorgesehenen Zinsermäßigungen in Betracht kommen, beläuft sich auf 
1.500 Millionen ECU, die während eines Fünf Jahreszeitraums ab dem 
1. Juli 1993 in gleichen Tranchen gebunden werden. Tritt das EWR-
Abkommen nach diesem Zeitpunkt in Kraft, so beginnt der 
FünfJahreszeitraum mit dem Inkrafttreten."; 
erhält Artikel 3 Absatz 1 folgende Fassung: 
"(1) Der Gesamtbetrag der in Artikel 1 vorgesehenen Zuschüsse beläuft 
sich auf 500 Millionen ECU, die während eines Fünf Jahreszeitraums 
ab dem 1. Juli 1993 in gleichen Tranchen gebunden werden. Tritt das 
EWR-Abkommen nach diesem Zeitpunkt in Kraft, so beginnt der 
Fünf Jahreszeitraum mit dem Inkrafttreten.". 
Aa_ 
Artikel 17 
In Protokoll 41 über bestehende Abkommen werden folgende Worte gestrichen: 
"29.4.1963/ Vereinbarung und Zusatzvereinbarung über die Internat ionale 
3.12.1976 Kommission zum Schutz des Rheins gegen Verunreinigung. Gemischtes 
Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft, und der 
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, der Bundesrepublik 
Deutschland, Frankreich, Luxemburg und den Niederlanden. 
3.12.1976 Vereinbarung zum Schutz des Rheins gegen chemische Verunreinigung. 
Gemischtes Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft 
und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, der Bundesrepublik 
Deutschland, Frankreich, Luxemburg und den Niederlanden." 
Artikel 18 
Protokoll 44 über das Abkommen zwischen der EWG und der Schweizerischen 
Eidgenossenschaft über den Güterverkehr auf Straße und Schiene wird gestrichen 
Artikel 19 
in der Anlage zu Protokoll 47 über die Beseitigung technischer 
Handelshemmnisse für Wein 
15. 387 R 0822: Verordnung (EWG) Nr. 822/87 des Rates 
wird die Anpassung unter Buchstabe b gestrichen; 
werden unter den Buchstaben d, f und in die Worte "die Schweiz" und 
unter Buchstabe k Absatz b die Worte "der Schweiz oder" gestrichen, 
werden unter Buchstabe n die Worte "Liechtenstein und der Schweiz" 
durch die Worte "und Liechtenstein" ersetzt; 
Ai 
22. 389 R 2392: Verordnung (EWG) Nr. 2392/89 des Rates 
werden unter Buchstabe a cie Worte "der Schweiz" gestrichen; 
werden unter Buchstabe c die Worte "in der Schweiz bzw." 
gestrichen; 
26. 390 R 3201: Verordnung (EWG) Nr. 3201/90 der Kommission 
werden die Anpassungen unter Buchstaben c, d und f gestrichen. 
Artikel 20 
Die Anhänge I bis IX, XII, XIII, XVI und XVIII bis XXII des EWR-Abkommens 
werden nach Maßgabe der Anlage zu diesem Protokol1 angepaßt. 
Artikel 21 
Die Liechtenstein betreffenden Bestimmungen, Bezüge, besonderen 
Anpassungen, Zeiträume und Zeitpunkte im EWR-Abkommen, angepaßt durch dieses 
Protokoll, gelten erst ab dem Zeitpunkt, zu dem das EWR-Abkommen, angepaßt 
durch dieses Protokoll, gemäß Artikel 1 Absatz 2 dieses Protokolls für 
Liechtenstein in Kraft tritt. 
4M 
Artikel 22 
(1) Dieses Protokoll ist in einer Urschrift in dänischer, deutscher, 
englischer, finnischer, französischer, griechischer, isländischer, 
italienischer, niederländischer, norwegischer, portugiesischer, schwedischer 
und spanischer Sprache abgefaßt, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich 
ist. 
(2) Dieses Protokoll bedarf der Ratifikation oder Genehmigung durch die 
Vertragsparteien gemäß ihren verfassungsrechtlichen Vorschriften. 
Es wird beim Generalsekretariat des Rates der Europäischen Gemeinschaften 
hinterlegt; dieses übermittelt den anderen Vertragsparteien eine beglaubigte 
Abschrift. 
Die Ratifikations- bzw. Genehmigungsurkunden werden beim Generalsekretariat 
des Rates der Europäischen Gemeinschaften hinterlegt.; dieses unterrichtet die 
anderen Vertragsparteien davon. 
(3) Dieses Protokoll tritt am 1. Juli 1993 in Kraft , vorausgesetzt, daß alle in 
Artikel 1 Absatz 1 genannten Vertragsparteien ihre Rat. ifikations- bzw. 
Genehmigungsurkunden für das EWR-Abkommen und dieses Protokoll vor diesem Datum 
hinterlegt haben. Nach diesem Datum tritt dieses Protokoll am ersten Tag des 
auf die letzte Hinterlegung folgenden Monats in Kraft. Erfolgt diese 
Hinterlegung jedoch weniger als fünfzehn Tage vor dem Anfang des folgenden 
Monats, so tritt dieses Protokoll erst am ersten Tag des zweiten Monats nach 
dem Zeitpunkt dieser Hinterlegung in Kraft. 
(4) Für Liechtenstein tritt dieses Protokoll nach Hinterlegung seiner 
Ratifikationsurkunde für das EWR-Abkommen und dieses Protokoll zu dem vom EWR-
Rat unter den Voraussetzungen des Artikels 1 Absatz 2 bestimmten Zeitpunkt in 
Kraft. 
ZU URKUND DESSEN haben die unterzeichneten Bevollmächtigten ihre Unterschriften 
unter dieses Protokoll gesetzt. 
Geschehen zu Brüssel am ... 1993. 
A\ 
ANHANG 
GEMÄSS ARTIKEL 2 0 DES ANPASSUNGSPROTOKOLLS ZUM 
ABKOMMEN ÜBER DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSRAUM 
Die Anhänge I bis IX, XII, XIII, XVI und XVIII bis XXII zum EWR-Abkommen 
werden angepaßt wie folgt. 
I. ANHANG I, VETERINARWESEN UND PFLANZENSCHUTZ 
A. Sektorale Anpassung 
Die Überschrift "SEKTORALE ANPASSUNG" sowie die dazugehörige die 
Schweiz und Liechtenstein betreffende Bestimmung werden gestrichen. 
B. Kapitel I, Veterinärwesen 
Im einleitenden Teil des Kapitels 
Absatz 3 
werden die Worte "neun Monate nach dem Inkrafttreten des Abkommens, 
spätestens jedoch ab 1. Januar 1994, angewandt" durch die Worte "ab 
1. Januar 1994 oder sechs Monate nach dem Inkrafttreten des 
Abkommens angewandt, je nachdem, welcher Zeitpunkt später liegt" 
ersetzt. 
Die bei den besonderen Anpassungen der Rechtsakte, auf die Bezug 
genommen wird, genannten die EFTA-Staaten betreffenden Daten werden 
angepaßt wie folgt: 
Die Daten "1. Januar 1993" und "31. Dezember 1992" werden durch 
"Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens" bzw. "Tag vor dem 
Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens" ersetzt; 
das Datum "1. April 1993" wird durch "erster Tag des zweiten Monats 
nach dem Inkrafttreten des Abkommens" ersetzt; 
Mo 
das Datum "1. Juli 1993" wird durch die Worte "ersten Tag 
des vierten Monats nach 'lern Inkrafttreten des Abkommens" 
ersetzt; 
das Datum "1. September 1993" wird durch die Worte "Datum 
gemäß Absatz 3 der Einleitung zu Kapitel I - Veterinärwesen 
- des Anhangs I des Abkommens" ersetzt. 
1. 364 L 0432: Richtlinie 64/432/EWG des Rates: 
In der Anpassung unter Buchstabe a 
werden die Worte "in der Schweiz: 'Kanton/canton/Cantone'" 
gestrichen; 
in den Anpassungen unter den Buchstaben d, e und g 
wird das Wort "Schw€->iz/" gestrichen; 
in der Anpassung unter Buchstabe t 
werden die Worte "in der Schweiz/" und "/Vétérinaire de 
contrôle/Veterinario di controllo" gestrichen. 
3. 390 L 0426: Richtlinie 90/426/EWG des Rates: 
In der Anpassung unter Buchstabe b 
werden die Worte "in der Schweiz/" und "/Vétérinaire de 
contrôle/Veterinario di controllo" gestrichen. 
4. 390 L 0539: Richtlinie 90/539/EWG des Rates: 
In der Anpassung unter Buchstabe b 
werden die Worte "CH oder" und "Schweiz/" gestrichen; 
in der Anpassung unter Buchstabe g 
wird das Wort "Schweiz/" gestrichen. 
12. 385 L 0511: Richtlinie 85/511/EWG des Rates: 
In der Anpassung unter Buchstabe a 
wird das Wort "Schweiz/" gestrichen; und 
die Worte "Eidgenöss isclies Institut für Viruskrankheiten 
und Immunprophylaxe, Mittelhäusern" werden durch "-" 
ersetzt; 
l> 
i n der Anpassung unter Buchstabe b 
wird das Wort "Schweiz/" gestrichen. 
14. 380 L 0217: Richtlinie 80/217/EWG des Rates: 
In der Anpassung unter Buchstabe a 
wird das Wort "Schweiz/" gestrichen. 
18. 364 L 0433: Richtlinie 64/433/EWG des Rates: 
In der Anpassung unter Buchstabe j 
wird "CH -" gestrichen. 
20. 371 L 0118: Richtlinie 71/118/EWG des Rates und 
21. 377 L 0099: Richtlinie 77/99/EWG des Rates: 
In der Anpassung unter Buchstabe c 
wird "CH -" gestrichen. 
23. 389 L 0437: Richtlinie 89/437/EWG des Rates: 
In der Anpassung unter Buchstabe f 
wird "CH/" gestrichen. 
34. 391 L 0495: Richtlinie 91/495/EWG des Rates: 
In der Anpassung unter Buchstabe e 
wird "CH," gestrichen. 
66. 389 L 0610: Richtlinie 89/6 10/EWG des Rates: 
In der Anpassung 
wird das Wort "Schweiz/" gestrichen. 
Kapitel II: Futtermittel 
In Absatz 1 der Einleitung 
werden die Worte "erlassen die Schweiz und" durch das Wort 
"erläßt." und die Worte "lassen die Schweiz und" durch das Wort 
"läßt" ersetzt. 
Das bei den besonderen Anpassungen der Rechtsakte, auf die 
Bezug genommen wird, genannte die EFTA-Staaten betreffende 
Datum "1. Januar 1993" wird durch die Worte "Datum des 
Inkrafttretens des Abkommens"ersetzt. 
I 
1. 377 L 0101: Richtlinie 77 / 10.1/EV7G des Rate:; und 
4. 379 I. 0373: Rieht] i nie 79 / 37 "./EWG des Rate:;: 
In der Ausnahme, zweiter Gedankenstrich, 
werden die Worte "können die Schweiz und Liechtenstein 
ihre" durch die Worte "kann Liechtenstein seine" ersetzt. 
II. ANHANG II; TECHNISCHE VORSCHRIFTEN, NORMEN, PRÜFUNG UND 
ZERTIFIZIERUNG 
A. Kapitel I: Kraftfahrzeuge 
1. 370 L 0156: Richtlinie 70/156/EWG des Rates: 
In der Anpassung 
werden die Worte '"Typengenehmigung"/"approbation du 
type"/"approvazione del tipo" nach Schweizer' Recht' 
gestrichen. 
/• . 370 I. 0157: Richtlinie 7 0/ 1 57 /EWG des Rate:.: 
In den Anpassungen unter den Buchstaben a und b 
wird "CH = Schweiz," gestrichen. 
8. 370 L 0388: Richtlinie 70/388/EWG des Rates, 
9. 371 L 0127: Richtlinie 71/127/EWG des Rates, 
17. 374 L 0483: Richtlinie 74/483/EWG des Rates, 
19. 376 L 0114: Richtlinie 76/114/EWG des Rates, 
22. 376 L 0757: Richtlinie 76/757/EWG des Rates, 
23. 376 L 0758: Richtlinie 76/758/EWG des Rates, 
24. 376 L 0759: Richtlinie 76/759/EWG des Rates, 
2 5. 376 I. 0760: Richtlinie 76/760/EWG des Rates., 
26. 376 I. 0761: Richtlinie 76/761/EWG des Rate:;, 
27. 376 L 0762: Richtlinie 76/762/EWG des Rates, 
29. 377 L 0538: Richtlinie 77/538/EWG des Rates, 
30. 377 L 0539: Richtlinie 77/539/EWG des Rates, 
31. 377 L 0540: Richtlinie 77/540/EWG des Rates, 
32. 377 L 0541: Richtlinie 77/541/EWG des Rates und 
39. 378 L 0932: Richtlinie 78/932/EWG des Rates.: 
In der Anpassung 
werden die Worte "14 für die Schweiz" gestrichen. 
I* 
40. 378 L 1015: Richtlinie 78/KU5/EWG des Rates: 
In der Anpassung unter Buchstabe a 
die Worte '"Typengenehmigung"/"approbation du 
type"/"approvazione del tipo" nach Schweizer Recht' werden 
gestrichen; 
in der Anpassung unter Buchstabe b 
werden die Worte "14 für die Schweiz" gestrichen. 
41. 380 L 0780: Richtlinie 80/780/EWG des Rates: 
In der Anpassung 
werden die Worte '"Typengenehmigung"/"approbation du 
type"/"approvazione del tipo" nach Schweizer Recht' 
gestrichen. 
44. 388 L 0077: Richtlinie 88/77/EWG des Rates: 
In der Anpassung 
werden die Worte "14 für die Schweiz" gestrichen. 
B. Kapitel II: Land- und forstwirtschaftliche Zugmaschinen 
I. 374 L 0150: Richtlinie 74/150/EWG des Rates: 
In der Anpassung 
werden die Worte *"Typengenehmigung"/"approbation du 
type"/"approvazione del tipo" nach Schweizer Recht' 
gestrichen. 
II. 377 L 0536: Richtlinie 77/536/EWG des Rates, 
13. 378 L 0764: Richtlinie 78/764/EWG des Rates, 
17. 379 L 0622: Richtlinie 79/622/EWG des Rates, 
20. 386 L 0298: Richtlinie 86/298/EWG des Rates, 
22. 387 L 0402: Richtlinie 87/402/EWG des Rates und 
23. 389 L 0173: Richtlinie 89/173/EWG des Rates: 
In den Anpassungen 
werden die Worte "14 für «lie Schweiz" bzw. ", 14 für die 
Schweiz" gestrichen. 
3c 
c. Kapitel III: Hebezeuge und Fördergeräte 
2. 384 L 0528: Richtlinie 84/^2-./EWG des Rates: 
In der Anpassung 
werden die Worte "CH für die Schweiz," gestrichen. 
D. Kapitel VI: Baumaschinen und Baugeräte 
8. 386 L 0295: Richtlinie 86/295/EWG des Rates und 
9. 386 L 0296: Richtlinie 86/296/EWG des Rates: 
In der Anpassung 
werden die Worte "CH für die Schwe i z , " gest r i <-hen . 
E. Kapitel VIII: Druckgefäße 
2. 376 L 0767: Richtlinie 76/767/EWG des Rates: 
In der Anpassung 
werden die Worte "CH für die Schweiz," gestrichen. 
F. Kapitel IX: Meßgeräte 
1. 371 L 0316: Richtlinie 7 1/316/EWG des Rates: 
In der Anpassung unter Buchstabe a 
werden die Worte "CH für die Schweiz," gestrichen ; 
In der Anpassung unter Buchstabe b 
wird "CH," gestrichen. 
6. 371 L 0348: Richtlinie 71/348/EWG des Rates: 
In der Anpassung 
werden die Worte "1 Rappen/1 centime/1 centesimo (Schweiz)" 
gestrichen. 
12. 375 L 0106: Richtlinie 75/106/EWG des Rates: 
In der Anpassung unter Buchstabe a 
werden die Worte "in der Schweiz und" gestrichen. 
SU 
G. Kapitel XIV: Düngemi11e1 
1. 376 L 0116: Richtlinie 76/iWEWG des Rates: 
In den Anpassungen unter den Buchstabe a und b 
wird das Wort ", Schweiz" gestrichen. 
H. Kapitel XIX: Allgemeine Bestimmungen auf dem Gebiet der 
technischen Handelshemmnisse 
1. 383 L 0189: Richtlinie 83/189/EWG des Rates: 
In der Anpassung unter Buchstabe g 
werden die Worte "SNV (Schweiz)" und "CES (Schweiz)" mit 
den dazugehörigen Bezeichnungen und Anschi i ften gestrichen 
I. Kapitel XXVII: Spirituosen 
1. 389 R 1.576: Verordnung (EWG) Nr. 1576/89 des Rates: 
In der Anpassung unter Buchstabe h werden unter 
6. Tresterbrand 
folgende Worte gestrichen: 
"Baselbieter Marc" 
"Grappa del Ticino/Grappa 
Ticinese" 
"Grappa délia Val calanca" 
"Grappa délia val Bregaglia" 
"Grappa del la Val Mesolcina" 
"Grappa délia Valle di Poschiavo' 
"Marc d'Auvernier" 
"Marc de Dole du Valais"; 
7. obstbrand 
folgende Worte gestrichen: 
"Aargauer Bure Kirsch" 
"Abricot int--» du Vala is/Wall iser 
Ap r i ko s e nwa s s e r" 
"Baselbieterk i rsch" 
"Baselbieter Zwetschgenwasser" 
"Bernbieter Birnenbrand" 
"Bernbieter Kirsch" 
"Bernbieter Mirabellen" 
"Bernbieter Zwetschgenwasser" 
"Bérudges de Cornaux" 
"Emmentaler Kirsch" 
*â 
"Freiämter 
Theilersbirnenbranntwein" 
"Fre i ämter Z we t s c h ge nwa s s e r" 
"Fricktaler Ki rsch" 
"Kirsch de la Béroche" 
"Luzerner Birnenträsch" 
"Luzerner Kirsch" 
"Luzerner 
Theilersbirnenbranntwein" 
"Luzerner Zwetschgenwasser" 
"Mirabelle du Valais" 
"Rigi. Kirsch" 
"Seeländer Pf .1 vim 1 iwasser" 
"Urschwyzerkirsch" 
"William du Valais/ Walliser 
william" 
"Zuger Kirsch"; 
9. Enzian 
folgende Worte gestrichen 
'9. Enzian 
"Gentiane du Jura"'; 
11. Spirituosen mit Wacholder 
folgende Worte gestrichen: 
'11. Spirituosen mit Wacholder 
"Genièvre du Jura"'; 
14. Likör 
folgende Worte gestrichen: 
"Bernbieter Griottes Liqueur' 
"Bernbieter Kirschen Liqueur' 
"Génépi du Valais"; 
15. Gemischte Spirituosen 
folgende Worte gestrichen: 
"Bernbieter cherry Brandy 
Liqueur" 
"Bernbieter Kr" ä u te r b i t te r " 
"Eau-de-vie d'herbes du Jura 
"Gotthard Kräuter branntwein" 
"Luzern Chrüter 
(Kräuterbranntwein)" 
"Vieille lie du Mandement" 
"Walliser Chrüter 
(Kräuterbranntwe in)". 
5-3 
III. ANHANG 111 : PRODUKTHAFTUNG 
385 L 0374: Richtlinie 85/374/EWG des Rates: 
Die Anpassung unter Buchstabe a Ziffer lii wird gestrichen 
in der Anpassung unter Buchstabe b 
werden die Worte "für die Schweiz und Liechtenstein nicht, 
wenn ihre" durch "für Liechtenstein nicht, wenn seine" 
ersetzt. 
IV. ANHANG IV: ENERGIE 
Anlagen 1 und 2 
Das Wort "Schweiz" sowie die Eintragungen unter "Gesellschaft" 
und "Netz" werden gestrichen. 
V. ANHANG V: FREIZÜGIGKEIT DER ARBEITNEHMER 
A. Sektorale Anpassungen 
Die Worte "und die Schweiz" werden gestrichen. 
B. 3. 368 L 0360: Richtlinie 68/360/EWG des Rates: 
In der Anpassung unter Buchstabe e Ziffer ii 
werden die Worte "oder schweizerischen," gestrichen. 
VI. ANHANG VI: SOZIALE SICHERHEIT 
A. sektorale Anpassungen 
In Absatz I 
werden die Worte "und die Schweiz" gestrichen. 
B. 1. Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates: 
Die Anpassung unter Buchstabe b 
wird gestrichen; 
in den Anpassungen unter Buchstaben g, h, i, j, m und n 
wird die Eintragung "S. SCHWEIZ" mit den dazugehörigen 
Angaben gestrichen; 
äM 
- In den Anpassungen unter den Buchstaben k und 1 
werden die Überschriften und Bestimmungen unter folgenden 
Nummern gestrichen: 
84, 101, 117, 132, 146, 159, 160, 161, 162, 163, 164, 165, 
166, 167, 168, 169, 170, 171; 
- in der Anpassung unter Buchstabe o 
wird die Eintragung "16." mit der dazugehörigen Bestimmung 
gestrichen. 
2. Verordnung (EWG) Nr. 574/72: 
In der Anpassungen unter den Buchstaben a, b, c, d, e, f, 
g, h und k 
wird die Eintragung "S. SCHWEIZ" mit den dazugehörigen 
Bestimmungen gestrichen. 
20. 383 Y 0017: Beschluß Nr. 117 und 
21. 383 Y 1112(02): Beschluß Nr. 118: 
In der Anpassung 
wird die Eintragung "Schweiz" mit den dazugehörigen Angaben 
gestrichen. 
34. C/281/88/S.7: Beschluß Nr. 135: 
In der Anpassung 
wird die Eintragung "s)" mit den dazugehörigen Angaben 
gestrichen. 
35. C/64/88/S.7: Beschluß Nr. 136: 
In der Anpassung 
wird die Eintragung "S. Schweiz" mit den dazugehörigen 
Angaben gestrichen. 
MODALITÄTEN DER BETEILIGUNG DER EFTA-STAATEN AN DER VERWALTUNGS­
KOMMISSION FÜR DIE SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER UND 
AN DEM RECHNUNGSAUSSCHUSS DIESER VERWALTUNGSKOMMISSION GEMÄSS 
ARTIKEL 101 ABSATZ 1 DES ABKOMMENS 
Die Worte "und die Schweiz" werden gestrichen. 
MT 
VII. ANHANG VII: GEGENSEITIGE ANERiCEJNUWG BERUFLICHER QUALIFIKATIONEN 
A. sektorale Anpassungen 
Die Worte "und die Schweiz" werden gestrichen. 
B. Kapitel A: Allgemeines System 
1. 389 L 0048: Richtlinie 89/48/EWG des Rates: 
Die Ausnahme für die Schweiz wird gestrichen. 
C. Kapitel B: Rechtsanwälte 
2. 377 L 0249: Richtlinie 77/249/EWG des Rates: 
In der Anpassung 
wird die Eintragung "in der Schweiz :" mit den dazugehörigen 
Angaben gestrichen. 
D. Kapitel C: Medizinische und paramedizinische Berufe 
4. 375 L 0362: Richtlinie 75/362/EWG des Rates: 
Die Ausnahme für die Schweiz wird ge­
strichen; 
in der Anpassung unter Buchstabe a 
wird die Eintragung "(s) in der Schweiz" mit den 
dazugehörigen Angaben gestrichen; 
in der Anpassung unter Buchstabe b 
wird die Eintragung "in der Schweiz" mit den dazugehörigen 
Angaben gestrichen; 
in der Anpassung unter Buchstabe c 
werden die Eintragungen "Schweiz:" mit den dazugehörigen 
Angaben gestrichen, 
in der Anpassung unter Buchstabe d 
werden die Überschrift "-Tropenmedizin:" und die Eintragung 
"Schweiz:" mit den dazugehörigen Angaben gestrichen. 
IC 
5. 375 L 0363: Richtlinie 75/363/EWG de:; Rates: 
Die Ausnahme für die Schweiz wird gestrichen. 
6. 386 L 0457: Richtlinie 86/457/EWG des Rates: 
Die Ausnahme für die Schweiz wird gestrichen. 
8. 377 L 0452: Richtlinie 77/452/EWG des Rates: 
Die Ausnahme für die Schweiz wird gestrichen; 
in der Anpassung unter Buchstabe a 
wird die Eintragung "in der Schweiz" mit den dazugehörigen 
Angaben gestrichen; 
in der Anpassung unter Buchstabe b 
wird die Hintragung "s) in der .'»'c/iwe i :•" mit den 
dazugehörigen Angaben gestrichen. 
9. 377 L 0453: Richtlinie 77/453/EWG des Rates: 
Die Ausnahme für die Schweiz wird gestrichen. 
10. 378 L 0686: Richtlinie 78/686/EWG des Rates: 
Die Ausnahme für die Schweiz wird gestrichen; 
in der Anpassung unter Buchstabe a 
wird die Eintragung "in der Schweiz" mit den dazugehörigen 
Angaben gestrichen; 
in der Anpassung unter Buchstabe b 
wird die Eintragung "s) in der Scliw*jiz" mit. den 
dazugehörigen Angaben gestrichen; 
in der Anpassung unter Buchstabe c Nummer 1 
wird die Eintragung "- in der Schweiz;" mit den 
dazugehörigen Angaben gestrichen. 
11. 378 L 0687: Richtlinie 78/687/EWG des Rates: 
Die Ausnahme für' die Schweiz wird ge­
strichen . 
n 
12. 378 L 1026: Richtlinie 78/1026/EWG des Rates: 
In der Anpassung 
wird die Eintragung *'s) in der Schweiz:" mit den 
dazugehörigen Angaben gestrichen. 
14. 380 L 0154: Richtlinie 80/154/EWG des Rates: 
Die Ausnahme für die Schweiz wird gestrichen; 
in der Anpassung unter Buchstabe a 
wird die Eintragung "in der Schweiz" mit den dazugehörigen 
Angaben gestrichen; 
in der Anpassung unter Buchstabe b 
wird die Eintragung *'s) in der Schweiz" mit den 
dazugehörigen Angaben gestrichen. 
15. 380 L 0155: Richtlinie 80/155/EWG des Rates: 
Die Ausnahme für die Schweiz wird gestrichen. 
17. 385 L 0433: Richtlinie 85/433/EWG des Rates: 
In der Anpassung unter Buchstabe a 
wird die Eintragung "s) in der Schweiz" mit den 
dazugehörigen Angaben gestrichen. 
E. Kapitel D: Architektur 
18. 385 L 0384: Richtlinie 85/384/EWG des Rates: 
In der Anpassung unter Buchstabe a 
wird die Eintragung "r) in der Schweiz" mit den 
dazugehörigen Angaben gestrichen. 
F. Kapitel E: Handels- und Vermittlertätigkeiten 
22. 364 L 0224: Richtlinie 64/224/EWG des Rates: 
In der Anpassung 
wird die Eintragung "in der Schweiz:" mit den dazugehörigen 
Angaben gestrichen. 
n 
28. 374 L 0557: Richtlinie 74/557/EWG des Rati-:;: 
In der Anpassung 
wird die Eintragung "- Schweiz" mit den dazugehörigen 
Angaben gestrichen. 
G. Kapitel G: Hilfsgewerbetreibende des Verkehrs 
38. 382 L 0470: Richtlinie 82/470/EWG des Rates: 
In der Anpassung 
wird die Eintragung "scliwviz" mit den dazugehörigen Angaben 
gestrichen. 
H. Kapitel Ij Andere Sektoren 
43. 367 L 0043: Richtlinie 67/43/EWG des Rates: 
In der Anpassung 
wird die Eintragung "in der Schweiz" mit den dazugehörigen 
Angaben gestrichen. 
VIII.ANHANG VIII: NIEDERLASSUNGSRECHT 
Sektorale Anpassungen 
Die Worte "und die Schweiz" werden gestrichen. 
IX. ANHANG IX: FINANZDIENSTLEISTUNGEN 
A. KapitelI: Versicherungen 
2. 373 L 0239: Erste Richtlinie 73/239/EWG des Rates: 
In der Anpassung unter Buchstabe a 
wird die Eintragung "g) in der Schweiz" mit den 
dazugehörigen Angaben gestrichen; 
in der Anpassung unter Buchstabe b 
wird die Eintragung "- in der" Schweiz:" mit den 
dazugehörigen Angaben gestrichen. 
11. 379 L 0267: Erste Richtlinie 79/267/EWG des Rates: 
In der Anpassung unter Buchstabe b 
wird die Eintragung "- in der Schweiz:" mit den 
dazugehörigen Angaben gestrichen. 
&> 
13. 377 L 0092: Richtlinie /7/92/EWG des Rate:;: 
In den Anpassungen unter' den Buchstaben ,i und b 
wird die Eintragung "in der Schweiz:" mit den dazugehörigen 
Angaben gestrichen. 
Kapitel II : Banken und Kreditinstitute 
21. 386 L 0635: Richtlinie 86/635/EWG des Rates,: 
In der Anpassung 
werden die Worte "und die Schweiz" gestrichen. 
Kapitel III: Börse und Wertpapiermärkte 
24. 379 L 0279: Richtlinie 79/279/EWG des Rates: 
In der Anpassung 
werden die Worte "Island und die Schweiz kommen" durch 
"Island kommt" und 
die Worte "stellen diese Staaten" durch "stellt dieser 
Staat" ersetzt. 
25. 380 L 0390: Richtlinie 80/390/EWG des Rates: 
In der Anpassung unter Buchstabe b 
werden die Worte "Island und die Schweiz kommen" durch 
"Island kommt" und 
die Worte "stellen diese Staaten" durch "stellt dieser 
Staat" ersetzt. 
26. 382 L 0121: Richtlinie 82/121/EWG des Rates: 
In der Anpassung 
werden die Worte "Island und die Schweiz kommen" durch 
"Island kommt" und 
die Worte "stellen diese Staaten" durch "stellt dieser 
Staat" ersetzt. 
27. 388 I, 0627: Richtlinie 88/627/EWG des Rate:;: 
In der" Anpassung 
werden die Worte ", die Schweiz" gestrichen. 
4o 
28. 389 L 0298: Richtlinie 89/298/EWG des Rates: 
In der Anpassung unter Buchstabe b 
werden die Worte ", die Schweiz" gestrichen. 
29. 389 L 0592: Richtlinie 89/592/EWG des Rates: 
In der Anpassung unter Buchstabe a 
werden die Worte ", die Schweiz" gestrichen. 
X. ANHANG XII: FREIER KAPITALVERKEHR 
1. 388 L 0361: Richtlinie 88/361/EWG des Rates: 
In der Anpassung unter Buchstabe d 
wird der vierte Gedankenstrich gestrichen; 
werden unter dem fünften Gedankenstrich 
die Worte "und die Schweiz" gestrichen. 
XI. ANHANG XIII: VERKEHR 
A. Sektorale Anpassungen 
In Absatz II 
wird der fünfte Gedankenstrich gestrichen. 
B. Kapitel I: Landverkehr 
1. 370 R 1108: Verordnung (EWG) Nr. 1108/70 des Rates: 
In der Anpassung 
Ergänzungen A.2 EISENBAHNEN und B. STRASSE 
werden die Eintragungen "Schweiz" mit den dazugehörigen 
Angaben gestrichen. 
12. 389 R 4060: Verordnung (EWG) Nr. 4060/89 des Rates: 
Die Anpassung unter Buchstabe b wird gestrichen. 
13. 375 L 0130: Richtlinie 75/130/EWG des Rates: 
Der letzte Satz der Anpassung wird gestrichen. 
3. 
Kapitel II: Straßenverkehr 
14. 385 L 0003: Richtlinie 85/3/EWG de:; Rates: 
Der zweite Absatz der Anpassung wird gestrichen; 
im dritten Absatz der Anpassung 
werden die Worte "und der Schweiz" gestrichen. 
16. 377 L 0143: Richtlinie 77/143/EWG des Rates: 
Die Anpassung wird gestrichen. 
20. 385 R 3820: Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 
und 
21. 385 R 3821: Verordnung (EWG) Nr. 3821/85: 
Die Anpassung unter Buchstabe b wird gestrichen. 
22. 376 L 0914: Richtlinie 76/914/EWG des Rates: 
Die Anpassung und der ihr unmittelbar vorausgehende Satz 
werden gestrichen. 
23. 388 L 0599: Richtlinie 88/599/EWG des Rates: 
In der Anpassung 
werden die Worte "Österreich und die Schweiz kommen" durch 
"Österreich kommt" ersetzt. 
25. 362 L 2005: Erste Richtlinie des Rates: 
In der Anpassung unter Buchstabe b 
werden die Worte "und der Schweiz" gestrichen. 
26. 376 R 3164: Verordnung (EWG) Nr. 3164/76 des Rates: 
In der Anpassung unter Buchstabe b 
werden die Worte "und der Schweiz" gestrichen. 
28. 374 L 0561: Richtlinie 74/561/EWG des Rates: 
Die Anpassung und der ihr unmittelbar vorausgehende Satz 
werden gestrichen. 
3SL 
*4. 372 R 1172: Verordnung (EWG) Nr. 
1172/72 der Kommission: 
In der Anpassung 
wird "Schweiz (CH)," gestrichen. 
D. Kapitel IV: Binnenschiffsverkehr 
46. 387 L 0540: Richtlinie 87/540/EWG des Rates: 
In der Anpassung 
werden folgende Worte gestrichen: 
"Die Schweiz kommt der Richtlinie bis zum 1. Januar 1995 
nach." 
47. 382 L 0714: Richtlinie 82/714/EWG des Rates: 
In der Anpassung 
KAPITEL II 
Zone 3 
wird die Eintragung "Schweiz" mit den dazugehörigen Angaben 
gestrichen. 
E • Kapitel VI: Zivilluftfahrt 
62. 390 R 2343: Verordnung (EWG) Nr. 2343/90 des Rates: 
In der Anpassung 
wird die Eintragung "SCHWEIZ:" mit den dazugehörigen 
Angaben gestrichen. 
XII. ANHANG XVI : ÖFFENTLICHES AUFTRAGSWESEN 
1. 371 L 0304: Richtlinie 71/304/EWG des Rates: 
In der Anpassung unter Buchstabe b 
wird der zweite Absatz gestrichen; 
werden im dritten Absatz 
die Worte "während dieser Übergangszeiten" durch "während 
dieser Übergangszeit" und die Worte "diesen Staaten" durch 
"Liechtenstein" ersetzt. 
33 
2. 371 L 0305: Richtlinie 71/305/EWG des Rates: 
In der Anpassung unter Buchstabe a 
wird der zweite Absatz gestrichen; 
werden im dritten Absatz 
die Worte "während dieser Übergangszeiten" durch "während 
dieser Übergangszeit" und die Worte "diesen Staaten" durch 
"Liechtenstein" ersetzt; 
in der Anpassung unter Buchstabe c 
werden die Worte "und in der Schweiz" und der dritte 
Gedankenstrich gestrichen; 
in der Anpassung unter Buchstabe e 
wird die Eintragung "für die Schweiz" mit den dazugehörigen 
Angaben gestrichen. 
3. 377 L 0062: Richtlinie 77/62/EWG des Rates: 
In der Anpassung unter Buchstabe a 
wird der zweite Absatz gestrichen; 
werden im dritten Absatz 
die Worte "während dieser Übergangszeiten" durch "während 
dieser Übergangszeit" und die Worte "diesen Staaten" durch 
"Liechtenstein" ersetzt; 
in der Anpassung unter Buchstabe c 
werden die Worte "und in der Schweiz" und der" dritte 
Gedankenstrich gestrichen; 
in der Anpassung unter Buchstabe h 
wird die Eintragung "für die Schweiz" mit den dazugehörigen 
Angaben gestrichen. 
^M 
4. 390 I. 0531: Richtlinie 90/5 U/EWG des Rates: 
In der Anpassung unter 'iuchstabe a 
wild der zweite Absatz wird gestrichen; 
werden im dritten Absatz 
die Worte "während dieser Übergangszeiten" durch "während 
dieser Übergangszeit" und die Worte "diesen Staaten" durch 
"Liechtenstein" ersetzt; 
in der Anpassung unter Buchstabe e 
werden die Worte "und in der Schweiz" und der dritte 
Gedankenstrich gestrichen. 
5. 389 L 0665: Richtlinie 89/665/EWG des Rates und 
6. 371 R 1182: Verordnung (EWG/Euratom) Nr. 1182 vom 3. Juni 1971: 
In der Anpassung unter Buchstabe a 
wird der zweite Absatz gestrichen; 
werden im dritten Absatz 
die Worte "während dieser Übergangszeiten" durch "während 
dieser Übergangszeit" und die Worte "diesen Staaten" durch 
"Liechtenstein" ersetzt. 
Anlagen 1 und 3: 
Die Eintragung "VII. In der SCHWEIZ:" mit den 
dazugehörigen Angaben gestrichen. 
Anlagen 2 und 4 bis 13: 
Die Eintragung "SCHWEIZ" mit den dazugehörigen 
Angaben gestrichen. 
"X 
XIII. ANHANG XVIII: SICHERHEIT UND GESUNDHEITSSCHUTZ AM ARBEITSPLATZ, 
ARBEITSRECHT SOWIE GLEICHBEHfrNOLUNG VON MÄNNERN UND FRAUEN 
18. 376 L 0207: Richtlinie 76/207 EWG des Rates: 
In der Anpassung 
werden die Worte "Die Schweiz und Liechtenstein setzen" 
durch "Liechtenstein setzt" ersetzt. 
24. 380 L 0987: Richtlinie 80/987/EWG des Rates: 
In der Anpassung unter Buchstabe b 
wird die Eintragung "F. SCHWEIZ" mit den dazugehörigen 
Angaben gestrichen. 
XIV. ANHANG XIX: VERBRAUCHERSCHUTZ 
Sektorale Anpassungen 
Die Worte "und die Schweiz" werden gestrichen. 
XV. ANHANG XX: UMWELTSCHUTZ 
A. sektorale Anpassung 
Die Worte "und die Schweiz" werden gestrichen. 
B. Kapitel III: Luft 
19. 388 L 0609: Richtlinie 88/609/EWG des Rates: 
In den Anpassungen unter den Buchstaben b und c 
wird die Eintragung "Schweiz" mit den dazugehörigen Angaben 
gestrichen. 
C. Kapitel V: Abfälle 
31. 384 L 0631: Richtlinie 84/631/EWG des Rates: 
In der Anpassung unter Buchstabe b 
werden die Worte "und CH für die Schweiz" gestrichen. 
36 
XVI. ANHANG XXI : STATISTIK 
A. Sektorale Anpassungen 
In Absatz 1 
werden die Worte "und die Schweiz" gestrichen. 
B . Industr iestatistik 
1. 364 L 0475: Richtlinie 64/475/EWG des Rates: 
Die Anpassung unter Buchstabe b 
wird gestrichen; 
in den Anpassungen unter den Buchstaben d und e 
werden die Worte "und die Schweiz" gestrichen. 
2. 372 L 0211: Richtlinie 72/211/EWG des Rates: 
Die Anpassung unter Buchstabe c 
wird gestrichen. 
3. 372 L 0221: Richtlinie 72/221/EWG des Rates: 
Die Anpassung unter Buchstabe b 
wird gestrichen; 
in der Anpassung unter Buchstabe d 
werden die Worte "und die Schweiz" gestrichen; 
in der Anpassung unter Buchstabe e 
werden die Worte "Die Schweiz und Liechtenstein sind" durch 
"Liechtenstein ist" ersetzt. 
4. 378 L 0166: Richtlinie 78/166/EWG des Rates: 
In der Anpassung unter Buchstabe e 
werden die Worte "und die Schweiz" gestrichen. 
^ 
Veikehrsstatistik 
5. 378 L 0546: Richtlinie 7P/546/EWG des Rates: 
Die Anpassung unter Buchstabe a 
wird gestrichen; 
in der Anpassung unter Buchstabe b 
werden die Worte "Schweiz und" und die Worte 
"Schweiz/Suisse/Svizzera und" gestrichen; 
in der Anpassung unter Buchstabe c 
werden die Worte "Schweiz und" in der zweiten Ländergruppe 
gestrichen und 
wird das Wort "Schweiz" vor "Bulgarien" in die? dritte 
Ländergruppe aufgenommen; 
in der Anpassung unter Buchstabe g 
werden die Worte "und die Schweiz" gestrichen; 
die Anpassung unter Buchstabe h 
wird gestrichen. 
6. 380 L 1119: Richtlinie 80/1119/EWG des Rates: 
In der Anpassung unter Buchstabe a 
werden die Worte "Schweiz und Liechtenstein" und die Worte 
"Schweiz/Suisse/Svizerra und Liechtenstein" gestrichen; 
in der Anpassung unter Buchstabe b 
wird die Überschrift "II. EFTA-Länder" durch "II. EFTA-EWR-
Länder" ersetzt; 
werden die Worte "18. Schweiz und Liechtenstein" 
gestrichen; 
wird "18. Schweiz" unmittelbar unter der Überschrift 
"III. Europäische Nicht-EWR-Länder" eingefügt; 
in der Anpassung unter Buchstabe d 
werden die Worte "'EFTA-Länder'" durch "'EFTA-EWR-Länder'" 
ersetzt. 
3S 
7. 380 L 1177: Richtlinie 80/1177/EWG des Rates: 
In der Anpassung unter Buchstabe a 
werden die Abkürzungen "SBB/CFF/FFS" und "BLS" mit den 
vollen Bezeichnungen gestrichen; 
in der Anpassung unter Buchstabe b 
werden die Worte "Schweiz 
Schweiz/Suisse/Svizzera" gestrichen; 
in der Anpassung unter Buchstabe c 
wird "17. Schweiz" unter der Überschrift "II. EFTA-Länder" 
gestrichen und unmittelbar unter der Überschrift "B. Nicht-
EWR-Länder" eingefügt; 
wird die Überschrift "II. EFTA-Länder" durch "II. EFTA-EWR-
Länder" ersetzt; 
Statistik des Außenhandels und des_inn^rg_ejneins<.:h_at11 ichen Handels 
8. 375 R 1736: Verordnung (EWG) Nr. 17 36/75: 
In Absatz 3 der Anpassung unter Buchstabe b 
werden folgende Worte gestrichen: 
"Die Schweiz und Liechtenstein bilden zusammen ein einziges 
statistisches Erhebungsgebiet."; 
die Anpassung unter Buchstabe h 
wird gestrichen. 
9. 377 R 0546: Verordnung (EWG) Nr. 546/77 der Kommission: 
In den Anpassungen unter den Buchstaben a und b 
wird die Eintragung "Schweiz:" mit den dazugehörigen 
Angaben gestrichen. 
16. 388 R 0455: Verordnung (EWG) Nr. 455/88 der Kommission: 
In der Anpassung 
werden die Worte "Schweiz: SFrs 1 000" gestrichen. 
1£> 
E• Bevölkerungs- und Sozialstatistik 
18. 376 R 0311: Verordnung (EWG) Nr. 3 11/76 des Rates: 
In der Anpassung unter Buchstabe a 
werden die Worte "und die Schweiz" gestrichen. 
F. Volkswirtschaftliche Gesamtrechnungen - BIP 
19. 389 L 0130: Richtlinie 89/130/EWG, Euratom des Rates: 
In der Anpassung unter Buchstabe b 
werden die Worte "und die Schweiz" gestrichen. 
G. Nomenklaturen 
20. 390 R 3037: Verordnung (EWG) Nr. 3037/90 des Rates: 
In der Anpassung 
werden die Worte "und die Schweiz" gestrichen. 
H. Landwirtschaftsstatistik 
21. 372 L 0280: Richtlinie 72/280/EWG des Rates : 
In der Anpassung unter Buchstabe b 
wird "Schweiz: -" gestrichen; 
in den Anpassungen unter den Buchstaben c, e und f 
werden die Worte "und die Schweiz" gestrichen. 
22. 372 D 0356: Entscheidung 72/356/EWG der Kommission: 
In der Anpassung unter Buchstabe a 
werden die Worte "Schweiz: ein Gebiet" gestrichen; 
in der Anpassung unter Buchstabe b 
werden die Worte "und die Schweiz" gestrichen. 
Ho 
23. 388 R 0571: Verordnuno (EWG) Nr. 57 1/88 des Rates: 
In der Anpassung unter Buchstabe e 
Eintragungen B.04, E, J.17 
werden die Worte "und die Schweiz" gestrichen; 
die Anpassung unter Buchstabe f 
wird gestrichen; 
in den Anpassungen unter den Buchstaben g und h 
werden die Worte "und die Schweiz" gestrichen. 
24. 390 R 0837: Verordnung (EWG) Nr. 837/90 des Rates: 
In der Anpassung unter Buchstabe b 
wird "Schweiz: -" gestrichen; 
in der Anpassung unter Buchstabe d 
werden die Worte "und die Schweiz" gestrichen. 
I. Fischereistatistik 
25. 391 R 1382: Verordnung (EWG) Nr. 1382/9 1 des Rates: 
In der Anpassung unter Buchstabe a 
wird die Überschrift "EFTA" ersetzt durch "EFTA-EWR-
Länder". 
J. Energiestatistik 
26. 390 L 0377: Richtlinie 90/377/EWG des Rates: 
In den Anpassungen unter den Buchstaben a, b und d 
werden die Worte "und die Schweiz" gestrichen. 
M4 
XVII. ANHANG XXII: GESELLSCHAFTSRFCHT 
A. Übergangsfristen 
Die Worte "die Schweiz und" werden gestrichen. 
B. 1. 368 L 0151: Erste Richtlinie 68/151/EWG des Rates: 
In der Anpassung 
wird die Eintragung "- in der Schweiz:" mit den 
dazugehörigen Angaben gestrichen. 
2. 377 L 0091: Zweite Richtlinie 77/91/EWG des Rates: 
In der Anpassung unter Buchstabe a 
wird die Eintragung "- in der Schweiz:" mit den 
dazugehörigen Angaben gestrichen. 
3. 378 L 0855: Dritte Richtlinie 78/855/EWG des Rates: 
In der Anpassung unter Buchstabe a 
wird die Eintragung "- in der Schweiz:" mit den 
dazugehörigen Angaben gestrichen. 
4. 378 L 0660: Vierte Richtlinie 78/660/EWG des Rates: 
In der Anpassung unter Buchstabe a 
wird die Eintragung "- in der Schweiz:" mit den 
dazugehörigen Angaben gestrichen. 
6. 383 L 0349: Siebente Richtlinie 83/349/EWG des Rates: 
In der Anpassung 
wird die Eintragung "s) in der Schweiz:" mit den 
dazugehörigen Angaben gestrichen. 
9. 389 L 0667: Zwölfte Richtlinie 89/667/EWG des Rates: 
In der Anpassung 
wird die Eintragung "- Schweiz:" mit den dazugehörigen 
Angaben gestrichen. 
MS. 
Gemeinsame Erklärung 
Die EWR-Vertragspar teien respektieren uneingeschränkt den Ausgang 
des Referendums in der Schweiz vom 6. Dezember 1992, bedauern 
jedoch, daß infolge der NichtteiInahme der Schweiz der EWR nicht 
zwischen den ursprünglich vorgesehenen Vertragsparteien verwirklicht 
werden konnte. 
Die EWR-Vertragspar teien haben zur Kenntnis genommen, daß sich die 
Regierung der Schweiz die Möglichkeit einer späteren Teilnahme am 
EWR offengehalten hat. Sie würden die Teilnahme der Schweiz am EWR 
begrüßen und wären bereit, Verhandlungen aufzunehmen, wenn die 
Schweiz einen Antrag gemäß Artikel 128 des EWR-Abkommens, geändert 
durch das Anpassungsprotokoll zum EWR-Abkommen, einreicht. 
Eine spätere Teilnahme der Schweiz am EWR sollte auf den im 
ursprünglichen EWR-Abkommen und in den gleichzeitig ausgehandelten 
bilateralen Abkommen niedergelegten Ergebnissen sowie auf den 
möglichen späteren Änderungen dieser Abkommen beruhen. 
M3 
Vereinbarte Niederschrift 
Die Vertragsparteien sind wie folgt übereingekommen: 
Zu Artikel 15 
Der besondere Zeitpunkt für das Inkrafttreten der in Artikel 15 
aufgeführten Bestimmungen beruht auf haushaltstechnischen 
Schwierigkeiten und berührt weder die bilaterale oder multilaterale 
Zusammenarbeit in den betreffenden Bereichen noch die Zusammenarbeit 
gemäß Artikel 85 des EWR-Abkommens. 
Um ein geordnetes Inkrafttreten der in Artikel 15 aufgeführten 
Bestimmungen zu gewährleisten, können sich die Sachverständigen der 
EFTA-Staaten vor dem 1. Januar 1994 vorläufig an den Ausschüssen 
beteiligen, die die EG-Kommission bei der Durchführung oder Entwicklung 
von Tätigkeiten der Gemeinschaft in den unter diese Bestimmungen 
fallenden Bereichen unterstützen. 
Jeder EFTA-Staat trägt die ihm durch diese Beteiligung entstehenden 
Kosten selbst. 
MM 
VEREINBARTE NIEDERSCHRIFT 
Zu Artikel 20 
Die Vertragsparteien sind wie folgt übereingekommen: 
Anhang IV (Energie) 
8. 390 L 0547: Richtlinie 90/547/EWG des Rates und 
9. 391 L 0296: Richtlinie 91/296/EWG des Rates: 
In dem Begriff "Handel innerhalb der EFTA" steht das Wort "EFTA" für 
diejenigen EFTA-Staaten, für die das EWR-Abkommen in Kraft getreten ist 
Anhang XIV (Wettbewerb) 
1. 389 R 4064: Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates: 
In dem Begriff "EFTA-weite Bedeutung" in den Anpassungen unter den 
Buchstaben a, b und h, in dem Begriff "EFTA-weiter Gesamtumsatz" in den 
Anpassungen unter den Buchstaben b und j und in dem Begriff "in der EFTA 
ansässig" in der Anpassung unter Buchstabe j steht das Wort "EFTA" für 
diejenigen EFTA-Staaten, für die das EWR-Abkommen in Kraft getreten ist. 
M'S 
SCHLUSSAKTE v 
Die Bevollmächtigten 1 
DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT, l 
DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL, \ 
nachstehend "Gemeinschaft" genannt, und 
DES KÖNIGREICHS BELGIEN, 
DES KÖNIGREICHS DÄNEMARK, 
DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND, 
DER GRIECHISCHEN REPUBLIK, 
DES KÖNIGREICHS SPANIEN, j 
DER FRANZÖSISCHEN REPUBLIK, 
IRLANDS, 
DER ITALIENISCHEN REPUBLIK, 
DES GROSSHERZOGTUMS LUXEMBURG, 
DES KÖNIGREICHS DER NIEDERLANDE, 
DER PORTUGIESISCHEN REPUBLIK, 
DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS GROSSBRITANNIEN UND NORD IRLAND, 
Vertragspartelen des Vertrags zur Gründung der EUROPÄISCHEN 
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT und des Vertrags über die Gründung der 
EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL, 
nachstehend "EG-Mitgliedstaaten" genannt, 
und ! 
die Bevollmächtigten 
DER REPUBLIK FINNLAND, i 
DER REPUBLIK ISLAND, * 
DES FÜRSTENTUMS LIECHTENSTEIN, 
DES KÖNIGREICHS NORWEGEN, 
DER REPUBLIK ÖSTERREICH, 
DES KÖNIGREICHS SCHWEDEN, 
nachstehend "EFTA-Staaten" genannt, 
die in Brüssel am ... neunzehnhundertdreiundneunzig zur Unterzeichnung 
des Anpassungsprotokolls zum Abkommen über den Europäischen 
Wirtschaftsraum zusammengetreten sind, haben folgende Texte angenommen: 
I. das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen 
Wirtschaftsraum; 
II. den Anhang gemäß Artikel 20 des Anpassungsprotokolls zum Abkommen 
über den Europäischen Wirtschaftsraum, der diesem Protokoll 
beigefügt ist. 
H6 
Die Bevollmächtigten der Gemeinschaft und der EG-Mitgliedstaaten und die 
Bevollmächtigten der EFTA-Staaten haben die Gemeinsame Erklärung 
angenommen, die dieser Schlußakte beigefügt ist. 
Die Bevollmächtigten der Gemeinschaft und der EG-Mitgliedstaaten und die 
Bevollmächtigten der EFTA-Staaten haben ferner die Vereinbarte 
Niederschrift angenommen, die dieser Schlußakte beigefügt ist und 
verbindlichen Charakter hat. 
Die Bevollmächtigten der Gemeinschaft und der EG-Mitgl iedstaaten und die 
Bevollmächtigten der EFTA-Staaten haben zur Kenntnis genommen, daß die 
Bezüge auf die Schweiz, die in den nachstehenden, in der am 2. Mai 1992 
in Porto unterzeichneten Schlußakte aufgeführten und ihr beigefügten 
Gemeinsamen Erklärungen enthalten sind, hinfällig geworden sind: 
3. Gemeinsame Erklärung zu einer Übergangszeit für die Erteilung 
und Ausstellung von Dokumenten über den Ursprungsnachweis 
und 
8. Gemeinsame Erklärung zum Güterkraftverkehr. 
Die Bevollmächtigten der Gemeinschaft und der EG-Mitgliedstaaten und die 
Bevollmächtigten der EFTA-Staaten haben auch zur Kenntnis genommen, daß 
die nachstehenden Vereinbarungen, die in der der am 2. Mai 1992 in Porto 
unterzeichneten Schlußakte beigefügten Vereinbarten Niederschrift der 
Verhandlungen niedergelegt sind, hinfäII ig geworden sind: 
zu Protokoll 16 und Anhang VI, 
zu Anhang VII (betreffend Ingenieure der Stiftung der 
Schweizerischen Register der Ingenieure, der Architekten und der 
Techniker). 
Sie sind übereingekommen, daß in der Vereinbarten Niederschrift "zu 
Protokoll 47" die Worte "zwischen der Gemeinschaft und der Schweiz 
sowie" gestrichen werden. 
Schließlich haben die Bevollmächtigten der Gemeinschaft und der EG-
Mitgliedstaaten und die Bevollmächtigten der EFTA-Staaten im Hinblick 
auf die in der am 2. Mai 1992 in Porto unterzeichneten Schlußakte 
aufgeführten und ihr beigefügten Erklärungen zur Kenntnis genommen, 
I. daß die nachstehenden Erklärungen hinfällig geworden sind: 
10. Erklärung der Regierung der Schweiz zu Schutzmaßnahmen; 
M^ 
11. Erklärung der Europäischen Gemeinschaft; 
12. Erklärung der Regierung der Schweiz zur Einführung von 
Nachdiplom-Studiengängen für Architektur an den Höheren 
Technischen Lehranstalten; 
16. Erklärung der Regierung der Schweiz zur Anwendung der 
Schutzklausel im Kapital verkehr ; 
17. Erklärung der Europäischen Gemeinschaft; 
34. Erklärung der Regierung der Schweiz über Fiskalzölle; 
36. Erklärung der Regierung der Schweiz zum Abkommen zwischen der 
EWG und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den 
Güterverkehr auf Straße und Schiene; 
l. daß in den folgenden Erklärungen die Erklärung der Regierung der 
Schweiz bzw. die Erklärung der Europäischen Gemeinschaft in bezug 
auf die Schweiz hinfällig geworden ist: 
2. Erklärung der Regierungen Liechtensteins und der Schweiz zu 
AIkohoImonopoI en ; 
13. Erklärung der Regierungen Österreichs und der Schweiz über 
audiovisuelle Dienste; 
14. Erklärung der Regierungen Liechtensteins und der Schweiz zur 
Amtsh iIfe; 
15. Erklärung der Europäischen Gemeinschaft; 
33. Erklärung der Europäischen Gemeinschaft und der Regierungen 
Finnlands, Liechtensteins, Österreichs, Schwedens und der 
Schweiz zu Wal er Zeugnissen; 
35. Erklärung der Europäischen Gemeinschaft zu bilateralen Abkommen. 
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ISSN 0254-1467 
KOM(93) 98 endg. 
DOKUMENTE 
DE 10 oi 
Katalognummer : CB-CO-93-118-DE-C 
ISBN 92-77-53708-6 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg 
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