A4-0298/96

Vorschlag für einen Beschluß des Rates über ein erstes Mehrjahresprogramm zur Förderung des europäischen Tourismus "PHILOXENIA" (1997-2000) (KOM(96)0168 - C4-0356/96 - 96/0127(CNS))

Der Vorschlag wird mit den folgenden Änderungen gebilligt:

(Änderung 1)

Präambel Bezugsvermerk 1a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

gestützt auf die Erklärung in der Schlussakte des Vertrags über die Europäische Union zu den Gebieten in äusserster Randlage der Gemeinschaft,

(Änderung 2)

Erwägung 1

>ursprünglicher Text>

Nach allgemeiner Auffassung kann der Tourismus aufgrund seiner Besonderheiten und seiner wachsenden Bedeutung zur Erreichung der Ziele der Gemeinschaft, insbesondere zu Wachstum und Beschäftigung, zur Stärkung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts und zur Schaffung einer europäischen Identität beitragen.

>Text nach EP-Abstimmung>

Nach allgemeiner Auffassung kann der Tourismus aufgrund seiner Besonderheiten und seiner wachsenden Bedeutung zur Erreichung der Ziele der Gemeinschaft, insbesondere zu Wachstum und Beschäftigung, zur Stärkung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts, insbesondere der weniger entwickelten Regionen und der Regionen in äusserster Randlage sowie der Inselregionen, und zur Schaffung einer europäischen Identität beitragen.

(Änderung 3)

Erwägung 1a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

In den weniger entwickelten Regionen, Regionen in äusserster Randlage und Inselregionen müssen als Ausgleich für ihre Benachteiligung angemessene wirtschaftliche und steuerliche Maßnahmen im Tourismussektor ergriffen werden.

(Änderung 4)

Erwägung 1b (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Der Tourismus hat noch nicht in hinreichender Weise die allgemeine Anerkennung als Wirtschaftszweig erhalten, die er verdient.

(Änderung 5)

Erwägung 2

>ursprünglicher Text>

Fördermaßnahmen der Gemeinschaft verbessern die Qualität und Wettbewerbsfähigkeit des europäischen Tourismus und begünstigen eine harmonische und dauerhafte Entwicklung, indem sie bewirken, daß den Bedürfnissen der Touristen mit rationellem Einsatz der natürlichen, strukturellen und kulturellen Ressourcen entsprochen wird.

>Text nach EP-Abstimmung>

Fördermaßnahmen der Gemeinschaft verbessern die Qualität und Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Touristikindustrie und begünstigen eine harmonische und dauerhafte Entwicklung, indem sie bewirken, daß den Bedürfnissen der Touristen mit rationellem Einsatz der natürlichen, strukturellen und kulturellen Ressourcen entsprochen wird, entsprechend der zum Abschluß der Konferenz der Vereinten Nationen über Umwelt und Entwicklung (1992 in Rio de Janeiro) angenommenen Agenda 21, mit der der Grundsatz der dauerhaften und umweltgerechten Entwicklung in Rechtsvorschriften umgesetzt wurde, die auf allen Ebenen des menschlichen Einwirkens auf Landschaft und Ökosystem anzuwenden sind, um in Zukunft die übermässige geographische und räumliche Konzentration von Touristen zu vermeiden, unter der die "überlaufenen" Zielorte leiden.

(Änderung 6)

Erwägung 2a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Im Vorschlag für einen Beschluß des Europäischen Parlaments und des Rates über die Überprüfung des Programms der Europäischen Gemeinschaft für Umweltpolitik und Maßnahmen im Hinblick auf eine dauerhafte und umweltgerechte Entwicklung - "Für eine dauerhafte und umweltgerechte Entwicklung"(1) heisst es, daß zur Beschleunigung dieses Prozesses und zur Gewährleistung einer effizienteren Umsetzung des Programmkonzepts die Gemeinschaft sich auf fünf vorrangige Bereiche konzentrieren wird, wovon einer die Förderung des sanften Tourismus ist.

(1) ABl. C 140 vom 11.05.1996, S. 5.

(Änderung 7)

Erwägung 6

>ursprünglicher Text>

Die Kommission hat ein Grünbuch über die Rolle der Union im Bereich des Tourismus angenommen, das zur Erweiterung und Vertiefung der Debatte anregen soll; die Reaktionen auf das Grünbuch wurden am 8. Dezember 1995 auf dem Europäischen Tourismusforum präsentiert. Dabei zeigte sich, daß Einigkeit darüber zu bestehen scheint, daß die Gemeinschaft ihre Maßnahmen im Bereich des Tourismus fortsetzen, rationeller gestalten und intensivieren soll.

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Kommission hat ein Grünbuch über die Rolle der Union im Bereich des Tourismus angenommen, das zur Erweiterung und Vertiefung der Debatte anregen soll; die Reaktionen auf das Grünbuch wurden am 8. Dezember 1995 auf dem Europäischen Tourismusforum präsentiert. Dabei zeigte sich, daß Einigkeit zu bestehen scheint über die Wichtigkeit einer Tourismuspolitik auf europäischer Ebene ohne zusätzliche Bürokratie und Vorschriften, über die Anerkennung der Tourismusindustrie über die Notwendigkeit, die Gemeinschaftsmaßnahmen fortzuführen, insbesondere zugunsten der KMU und der Ausbildung, über die Notwendigkeit, die touristischen Ressourcen rationeller zu nutzen und optimal zu gestalten, und über die Möglichkeit, diese Gemeinschaftsaktion noch besser auszubauen.

(Änderung 8)

Erwägung 7

>ursprünglicher Text>

Sowohl das Europäische Parlament in seinen Entschließungen vom 18. Januar 1994, 15. Dezember 1994 und 13. Februar 1996 als auch der Wirtschafts- und Sozialausschuß in seinen Stellungnahmen vom 15. September 1994 und 14. September 1995 haben die Notwendigkeit bekräftigt, die Maßnahmen der Gemeinschaft zur Förderung des Tourismus zu verstärken, und fordern die Entwicklung einer wirklichen mittel- und langfristigen Strategie hierfür. Der Ausschuß der Regionen hält in seiner Stellungnahme vom 16. November 1995 einen aktiveren und besser koordinierten Beitrag der Union für notwendig, um der dynamischen Entwicklung des Tourismus und der Vielfalt touristischer Aktivitäten Rechnung zu tragen.

>Text nach EP-Abstimmung>

Sowohl das Europäische Parlament in seinen Entschließungen vom 11. Juni 1991(1), 18. Januar 1994, 15. Dezember 1994, 13. Februar 1996 und 13. März 1996(2) als auch der Wirtschafts- und Sozialausschuß in seinen Stellungnahmen vom 15. September 1994 und 14. September 1994 haben die Notwendigkeit bekräftigt, die Maßnahmen der Gemeinschaft zur Förderung des Tourismus zu verstärken, und fordern die Entwicklung einer wirklichen mittel- und langfristigen Strategie hierfür im Zusammenhang mit dem Binnenmarkt und mit dem vorrangigen Ziel der Schaffung von Arbeitsplätzen. Der Ausschuß der Regionen hält in seiner Stellungnahme vom 16. November 1995 einen aktiveren und besser koordinierten Beitrag der Union für notwendig, um der dynamischen Entwicklung des Tourismus und der Vielfalt touristischer Aktivitäten Rechnung zu tragen. Aus all diesen Gründen sollte - unter Wahrung des Subsidiaritätsprinzips - der Tourismus in seinen gemeinschaftsbezogenen und internationalen Aspekten als grundlegendes Ziel der Europäischen Union in den Vertrag einbezogen werden, und zwar als eigener und unabhängiger gemeinschaftspolitischer Bereich im Rahmen des Binnenmarkts.

(1) ABl. C 183 vom 15.07.1991, S. 74.

(2) ABl. C 96 vom 01.04.1996, S. 77.

(Änderung 9)

Erwägung 7a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung vom 21. und 22. Juni 1996 in Florenz als Ziele bei der Revision der Verträge unter anderem eine grössere Bürgernähe der Union genannt, die insbesondere folgendes beinhaltet:

- Berücksichtigung der Erwartungen hinsichtlich der Verwirklichung eines hohen Niveaus der Beschäftigung und des sozialen Schutzes,

- wirksamerer Umweltschutz durch Gewährleistung einer nachhaltigen Entwicklung,

- Stärkung der Unionsbürgerschaft unter Wahrung der nationalen Identität und der Traditionen der Mitgliedstaaten.

Eine Tourismuspolitik auf europäischer Ebene würde wirksam zur Verwirklichung dieser Ziele beitragen.

Die rascheste Art, Beschäftigungsmöglichkeiten zu schaffen und der Tourismusindustrie unter die Arme zu greifen, wäre die Vollendung des Binnenmarkts und die Einführung der einheitlichen Währung.

(Änderung 10)

Erwägung 7b (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Ziele der Strukturfonds und der übrigen Gemeinschaftsfonds sind um folgende Aspekte zu ergänzen: die Grundprinzipien einer europäischen Tourismuspolitik, die Anerkennung der Tourismusindustrie - insbesondere der kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) und der Genossenschaften -, einen ausgewogenen und nachhaltigen Tourismus, den Verbraucherschutz für Touristen sowie die Verbesserung der Qualität des Produkts und seiner Diversifizierung mittels Ausbildungsmaßnahmen, die Werbung für Europa als touristisches Ziel und die Zusammenarbeit mit europäischen Drittländern.

(Änderung 11)

Erwägung 7c (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Es ist zu begrüssen, daß die Kommission aufgrund der Entschließung des Europäischen Parlaments vom 11. Juni 1991 zu einer gemeinschaftlichen Fremdenverkehrspolitik(1), dessen Stellungnahme vom 14. Februar 1992 zum Aktionsplan der Gemeinschaft zur Förderung des Fremdenverkehrs(2) und dessen Entschließung vom 18. Januar 1994 zu Fremdenverkehr auf dem Weg in das Jahr 2000(3) beabsichtigt, bis Ende 1996 eine Mitteilung über den Sextourismus herauszubringen. Es sind jedoch zusätzliche Aktionen und Maßnahmen im Rahmen dieses Mehrjahresprogramms zugunsten des Tourismus erforderlich, wie beispielsweise Öffentlichkeitskampagnen und europäische Vernetzungsinitiativen gegen Sextourismus. Ausserdem ist die Koordinierung und Zusammenarbeit auf Weltebene notwendig.

>Text nach EP-Abstimmung>

(1) ABl. C 183 vom 15.07.1991, S. 74.

(2) ABl. C 67 vom 16.03.1992, S. 235.

(3) ABl. C 44 vom 14.02.1994, S. 61.

(Änderung 12)

Erwägung 8

>ursprünglicher Text>

Es muß gewährleistet sein, daß die Maßnahmen diese Programms mit den übrigen Initiativen und Programmen der Gemeinschaft, die den Tourismus betreffen, kohärent sind und sie ergänzen.

>Text nach EP-Abstimmung>

Betrifft nicht die deutsche Fassung.

(Änderung 13)

Erwägung 8a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Das erste Jahr der Durchführung des PHILOXENIA-Programms wird mit dem Europäischen Jahr gegen Rassismus (1997) zusammenfallen, was die Möglichkeit für gemeinsame Aktionen bietet, durch die die beiden sich gegenseitig befruchten und verstärken könnten.

(Änderung 14)

Erwägung 9

>ursprünglicher Text>

Die Kommission wird von dem im Beschluß 86/664/EWG des Rates eingesetzten Beratenden Ausschuß unterstützt. Daher sollte der gemäß Artikel 3 Absatz 2 des Beschlusses 92/421/EWG eingesetzte Ausschuß aufgelöst werden.

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Kommission wird von dem in Artikel 5 dieses Beschlusses eingesetzten Beratenden Ausschuß unterstützt. Daher sollte der gemäß Artikel 3 Absatz 2 des Beschlusses 92/421/EWG eingesetzte Ausschuß aufgelöst werden.

(Änderung 15)

Erwägung 10

>ursprünglicher Text>

Die in diesem Beschluß vorgesehenen Maßnahmen helfen durch Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips gemäß Artikel 3 b Absatz 2 des Vertrags der europäischen Tourismusindustrie dabei - im Wege der Koordinierung und Zusammenarbeit - den von den Beteiligten auf lokaler, regionaler, nationaler und internationaler Ebene getroffenen Maßnahmen zusätzliche Wirkung zu verleihen, damit die Schwächen der Branche überwunden und die vielfältigen Möglichkeiten genutzt werden können.

>Text nach EP-Abstimmung>

Die in diesem Beschluß vorgesehenen Maßnahmen helfen durch Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips gemäß Artikel 3 b Absatz 2 des Vertrags der europäischen Tourismusindustrie dabei - im Wege der Koordinierung und Zusammenarbeit - den von den Beteiligten auf lokaler, regionaler, nationaler und internationaler Ebene getroffenen Maßnahmen zusätzliche Wirkung zu verleihen, damit die Möglichkeiten der Branche zur nachhaltigen Nutzung der Ressourcen ausgebaut und das gewaltige Potential zur Schaffung von Arbeitsplätzen in ausgewogener Weise genutzt werden können.

(Änderung 16)

Erwägung 11a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Das dritte Mehrjahresprogramm zugunsten der kleinen und mittleren Unternehmen (KMU)(1) muß dem Umstand Rechnung tragen, daß eine überwältigende Mehrheit der im Tourismus tätigen Unternehmen kleine und mittlere Unternehmen sind und daß aus diesem Grund die zwei Aktionsprogramme in einem gemeinsamen Gesamtrahmen zusammengefasst werden müssen, indem die besonderen Gegebenheiten der im Tourismus tätigen KMU hervorgehoben werden. Daher wäre es wünschenswert, wenn vor Abschluß des PHILOXENIA-Programms und des erwähnten dritten Programms für die KMU die Zweckmässigkeit der Durchführung eines Mehrjahresprogramms zugunsten des Tourismus und der kleinen und mittleren Unternehmen geprüft würde.

(1) ABl. C 156 vom 31.05.1996, S. 5.

(Änderung 17)

Erwägung 12

>ursprünglicher Text>

Durch "fremdenverkehrsfreundliche" rechtliche und finanzielle Rahmenbedingungen und verstärkte Kooperation sollen die Leistungen des europäischen Tourismusangebots gefördert werden.

>Text nach EP-Abstimmung>

Durch "fremdenverkehrsfreundliche" rechtliche und finanzielle Rahmenbedingungen, besseren Zusammenhalt und verstärkte Kooperation zwischen den Mitgliedstaaten bei Vermittlung durch die EU sollen die Leistungen der europäischen Tourismusindustrie verbessert werden.

(Änderung 18)

Erwägung 13

>ursprünglicher Text>

Die Qualität im europäischen Tourismus sollte von der Gemeinschaft durch innovative und stimulierende Maßnahmen bei gleichzeitiger Förderung eines umweltgerechten Tourismus und die Beseitigung von Hindernissen für die Entwicklung des Tourismus unterstützt werden.

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Qualität im europäischen Tourismus sollte von der Gemeinschaft durch ergänzende innovative und stimulierende Maßnahmen zur Förderung eines umweltgerechten Tourismus, zur Ausbildung und zur Schaffung von Arbeitsplätzen sowie zur Beseitigung von Hindernissen für die Entwicklung des Tourismus unterstützt werden.

(Änderung 39)

Erwägung 14

>ursprünglicher Text>

Mit der Werbung für Europa als Reiseziel sollte dazu beigetragen werden, die Zahl der Besucher aus Drittländern zu steigern.

>Text nach EP-Abstimmung>

Damit die Werbung für Europa als globales Reiseziel dazu beiträgt, die Zahl der Besucher aus der Gemeinschaft und aus Drittländern, für die auch die im Hinblick auf das Jahr 2000 geplanten kulturellen, weltlichen und kirchlichen Veranstaltungen eine Attraktion darstellen, zu steigern, muß das touristische Erbe der Europäischen Union überall in gleichem Masse erschlossen werden, indem zuvor eine gemeinsame europäische Identität definiert wird, die als Gütezeichen für alle Mitgliedstaaten der Union im Hinblick auf eine ausgewogene Erschließung des gesamten Entwicklungspotentials dient.

(Änderung 20)

Erwägung 16

>ursprünglicher Text>

Besondere Aufmerksamkeit soll den im Rahmen der euro-mediterranen Zusammenarbeit im Bereich Tourismus unternommenen Initiativen und Aktionen geschenkt werden, entsprechend der Erklärung von Barcelona und dem am 27. und 28. November 1995 angenommenen Arbeitsprogramm.

>Text nach EP-Abstimmung>

Besondere Aufmerksamkeit soll den im Rahmen der euro-mediterranen Zusammenarbeit im Bereich Tourismus unternommenen Initiativen und Aktionen geschenkt werden, entsprechend der Entschließung des Rates vom 13. Mai 1996 über die Europa- Mittelmeer-Zusammenarbeit im Tourismusbereich(1), der Erklärung von Barcelona und dem am 27. und 28. November 1995 angenommenen Arbeitsprogramm. Das vorliegende Programm muß daher auch diesen Mittelmeerländern offenstehen, wobei Voraussetzung für die Zusammenarbeit sein sollte, daß die Drittländer im Mittelmeerraum - im Einklang mit der Agenda 21 - eine nachhaltige Tourismuspolitik entwickeln, die nicht zu unlauterem Wettbewerb führt.

(1) ABl. C 155 vom 30.05.1996, S. 1.

(Änderung 21)

Artikel 1 Absatz 1a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Dieses Programm wird hinsichtlich seiner Unternehmensaspekte mit dem III. Mehrjahresprogramm zugunsten der kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) in der Europäischen Union koordiniert.

(Änderung 22)

Artikel 2 Absatz 1 Unterabsatz 1

>ursprünglicher Text>

(1) Das in Artikel 1 bezeichnete Programm umfasst die im Anhang beschriebenen Maßnahmen und hat das allgemeine Ziel, durch Koordinierung und Zusammenarbeit allgemein die Qualität und Wettbewerbsfähigkeit des europäischen Tourismus zu fördern und damit zu Wachstum und Beschäftigung beizutragen.

>Text nach EP-Abstimmung>

(1) Das in Artikel 1 bezeichnete Programm umfasst die im Anhang beschriebenen Maßnahmen und hat das allgemeine Ziel, durch Koordinierung und Zusammenarbeit allgemein die Qualität und Wettbewerbsfähigkeit des europäischen Tourismus zu fördern und damit zu Wachstum und Beschäftigung beizutragen und darauf hinzuwirken, daß jegliche touristische Aktivität im Sinne der Nachhaltigkeit ausgerichtet wird.

(Änderungen 23 und 36)

Artikel 3 Absatz 1

>ursprünglicher Text>

(1) Neben den zur Gewährung einer finanziellen Beihilfen der Gemeinschaft nach Artikel 3 b Absatz 2 des Vertrags vorgesehenen Kriterien gelten ferner:

- Kosteneffizienz;

- ein partnerschaftlicher Ansatz, soweit möglich mit grenzuebergreifendem Charakter;

- eine nennenswerte Auswirkung auf den Tourismus in der Gemeinschaft oder zumindest Übertragbarkeit auf diese Ebene;

- Berücksichtigung des Grundsatzes der nachhaltigen Entwicklung.

>Text nach EP-Abstimmung>

(1) Neben den zur Gewährung einer finanziellen Beihilfen der Gemeinschaft nach Artikel 3 b Absatz 2 des Vertrags vorgesehenen Kriterien gelten ferner:

- Kosteneffizienz;

- ein partnerschaftlicher Ansatz, soweit möglich mit grenz- und regionenübergreifendem Charakter, oder der zum Abbau des Gefälles zu den insularen, am Rande gelegenen und weit abgelegenen Gebieten beiträgt;

- eine nennenswerte Auswirkung auf den Tourismus in der Gemeinschaft oder zumindest Übertragbarkeit auf diese Ebene;

- Berücksichtigung des Grundsatzes der nachhaltigen Entwicklung und Steigerung der Qualität und Erhöhung der Sicherheit im Tourismus,

- Nichtfinanzierbarkeit im Rahmen anderer Programme oder Gemeinschaftsaktionen unbeschadet von Artikel 1;

- Beitrag zur Beseitigung der Saisonabhängigkeit der Arbeitsplätze unter Einhaltung der jeweiligen Arbeits-, Steuer- und Sozialgesetzgebung.

(1a) Wird den im Tourismusbereich tätigen KMU in Übereinstimmung mit dem Dritten Mehrjahresprogramm zugunsten der kleinen und mittleren Unternehmen (KMU)(1997- 2000) gemeinschaftliche Finanzhilfe gewährt, so gelten für die Gewährung dieser Beihilfe ebenfalls die in Absatz 1 genannten Kriterien.

(Änderung 24)

Artikel 5

>ursprünglicher Text>

(1) Die Kommission wird bei der Durchführung des Programms von einem Beratenden Ausschuß unterstützt, der mit Beschluß 86/664/EWG eingesetzt wurde. Damit wird der gemäß Artikel 3 Absatz 2 des Beschlusses 92/421/EWG eingesetzte Ausschuß wieder aufgelöst.

>Text nach EP-Abstimmung>

(1) Die Kommission wird bei der Durchführung des Programms von einem Beratenden Ausschuß unterstützt, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten, der Nutzer und der im Tourismusbereich operierenden betroffenen Wirtschafts- und Sozialakteure sowie einem Vertreter des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr des Europäischen Parlaments zusammensetzt. Damit wird der gemäß Artikel 3 Absatz 2 des Beschlusses 92/421/EWG eingesetzte Ausschuß wieder aufgelöst.

>ursprünglicher Text>

(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt eine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage - erforderlichenfalls durch eine Abstimmung - festsetzen kann.

>Text nach EP-Abstimmung>

(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt eine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage - erforderlichenfalls durch eine Abstimmung - festsetzen kann.

>ursprünglicher Text>

Die Stellungnahme wird in das Protokoll aufgenommen; darüber hinaus hat jeder Mitgliedstaat das Recht zu verlangen, daß sein Standpunkt im Protokoll festgehalten wird.

Die Kommission berücksichtigt soweit wie möglich die Stellungnahme des Ausschusses. Sie unterrichtet den Ausschuß darüber, inwieweit sie seine Stellungnahme berücksichtigt hat.

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Stellungnahme wird in das Protokoll aufgenommen; darüber hinaus hat jeder Mitgliedstaat das Recht zu verlangen, daß sein Standpunkt im Protokoll festgehalten wird.

Die Kommission berücksichtigt soweit wie möglich die Stellungnahme des Ausschusses. Sie unterrichtet den Ausschuß darüber, in wie weit sie seine Stellungnahme berücksichtigt hat.

>Text nach EP-Abstimmung>

(2a) Der Ausschuß hält öffentliche Sitzungen ab. Er veröffentlicht die Tagesordnungen seiner Sitzungen drei Wochen im voraus, veröffentlicht die Protokolle der Sitzungen und legt ein öffentliches Register der Interessenerklärungen seiner Mitglieder an.

(Änderung 25)

Artikel 6 Absatz 2a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

(2a) Dieses Programm steht entsprechend den Zielen und Prinzipien der auf der Europa-Mittelmeer-Konferenz am 27. und 28. November 1995 angenommenen Erklärung den assoziierten Ländern des Mittelmeerraums offen, wobei zusätzliche Mittel bereitgestellt werden nach den gleichen Vorschriften, wie sie für die dem EWR angehörenden EFTA-Staaten gelten, und entsprechend den Verfahren, die mit diesen Ländern im Rahmen des MEDA-Programms vereinbart werden. Dabei sind die Prinzipien und Leitlinien des gemeinschaftlichen Besitzstandes (insbesondere sozialer und umweltpolitischer Natur) zu befolgen, soweit diese den Tourismus betreffen.

(Änderung 26)

Anhang Teil A

>ursprünglicher Text>

1. Produktion tourismusrelevanter Daten

>Text nach EP-Abstimmung>

1. Zusammenstellung der in den Mitgliedstaaten bereits vorliegenden tourismusrelevanten Informationen

>ursprünglicher Text>

- Konsolidierung des europäischen statistischen Systems für den Tourismus zur besseren Versorgung mit zuverlässigen und aktuellen Statistiken.

>Text nach EP-Abstimmung>

- Aufbau eines europäischen Netzes für Tourismusforschung und -dokumentation.

>ursprünglicher Text>

- Erhebungen, Studien, Desk Research/Feldforschung unter Berücksichtigung des Bedarfs der Fremdenverkehrswirtschaft.

>Text nach EP-Abstimmung>

- Sponsoring der Schaffung von Instituten für Tourismusforschung an den europäischen Universitäten.

>ursprünglicher Text>

2. Zusammenstellung tourismusrelevanter Informationen aus anderen Quellen:

>Text nach EP-Abstimmung>

2. Produktion tourismusrelevanter Daten

>ursprünglicher Text>

- Aufbau eines europäischen Netzes für Tourismusforschung und -dokumentation.

>Text nach EP-Abstimmung>

- Konsolidierung des europäischen statistischen Systems für den Tourismus (zusammen mit Eurostat) entsprechend der Richtlinie 95/57/EG (1), Versorgung mit zuverlässigen und aktuellen Statistiken zu für die KMU erschwinglichen Kosten und Bereitstellung dieser Daten für die Benutzer.

- Erhebungen, Studien, Desk Research/Feldforschung unter Berücksichtigung des derzeitigen und künftigen Bedarfs der Fremdenverkehrswirtschaft und der Touristen. Die Informationen sind den Mitgliedstaaten, den Nutzern sowie den Wirtschafts- und Sozialakteuren, die im Tourismussektor tätig sind, zur Verfügung zu stellen.

>Text nach EP-Abstimmung>

(1) ABl. L 291 vom 06.12.1995, S. 32.

>Text nach EP-Abstimmung>

2a. Verbreitung von Informationen über den Tourismusbereich

- Bereitstellung und Verbreitung aller tourismusrelevanten Informationen zur Hebung der Tourismuskultur aller betroffenen Parteien, insbesondere der KMU.

2b. Konzipierung einer Politik und Verbesserung der Kenntnisse über die im Tourismus tätigen KMU

>Text nach EP-Abstimmung>

- Verknüpfung der Entwicklung der im Tourismus tätigen KMU mit der Politik der Entwicklung und Verbesserung des Wissens über die KMU, wie im III. Mehrjahresprogramm zugunsten der KMU vorgesehen, Tourismusschalter in der europäischen Beobachtungsstelle der KMU, Auswertung der derzeitigen politischen Maßnahmen und Ausarbeitung von Vorschlägen für neue Gemeinschaftsmaßnahmen in den Bereichen, die die Touristikunternehmen betreffen, Datenbank über Maßnahmen zugunsten der KMU im Tourismusbereich, Ausweitung des Informationsauftrags der EG-Beratungsstellen für Unternehmen auf die im Tourismus tätigen KMU.

>ursprünglicher Text>

3. Erleichterung der Bewertung von Gemeinschaftsmaßnahmen, die den Tourismus betreffen

- Einrichtung einer rechtlichen und finanziellen Aufsichtsstelle zur systematischen Bewertung der den Tourismus betreffenden Gemeinschaftsmaßnahmen.

>Text nach EP-Abstimmung>

3. Gewährleistung der Effizienz und Bewertung von Gemeinschaftsmaßnahmen, die den Tourismus betreffen

- Bewertung der Gemeinschaftsaktionen, die den Tourismus betreffen.

- Konzipierung eines Verfahrens zur rechtlichen und finanziellen Aufsicht im Sinne der Gewährleistung der Verwirklichung der Ziele der Tourismuspolitik auf europäischer Ebene sowie zur systematischen Bewertung der Gemeinschaftsmaßnahmen, die den Tourismus betreffen können.

- Horizontale Koordinierung sowohl innerhalb als auch ausserhalb der Kommission.

>Text nach EP-Abstimmung>

- Einbeziehung der europaweiten fremdenverkehrspolitischen Ziele in die bestehenden Gemeinschaftspolitiken durch personelle Verstärkung und Aufwertung des Tourismusreferats in der GD XXIII.

- Verbesserung der Koordinierung zwischen den Mitgliedstaaten und Bekräftigung der Zielsetzungen der Tourismuspolitik auf europäischer Ebene in internationalen Foren, beispielsweise in der Welt- Tourismusorganisation (WTO).

(Änderung 27)

Anhang Teil B Ziffer 1 nach dem Spiegelstrich (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

- Nutzung der zur Erreichung dieser Ziele bereits existierenden Strukturen wie beispielsweise die internationalen Touristikmessen Europas, da sie als internationale Foren ein Bild des Marktes vermitteln und zu vertretbaren Kosten strategische Informationen erzielen können.

- Ausarbeitung und Konsolidierung von deontologischen Verhaltenskodizes und Selbstregulierungsmechanismen für den Tourismussektor (gegen unerwünschte touristische Praktiken wie das Anbieten nicht genehmigter Unterkünfte, Sextourismusangebote, Begünstigung von Vandalismus usw.), Unterstützung von Initiativen zur Verhütung solcher Praktiken.

(Änderungen 28 und 37)

Anhang Teil C Ziffer 1

>ursprünglicher Text>

1. Förderung des sanften Tourismus

>Text nach EP-Abstimmung>

1. Förderung des sanften Tourismus im sozio-ökonomischen Sinne und im Sinne der Umweltverträglichkeit

>ursprünglicher Text>

- Unterstützung örtlicher Initiativen, die auf die vernünftige Lenkung von Besucherströmen ausgerichtet sind und Förderung ihrer Vernetzung.

>Text nach EP-Abstimmung>

- Initiativen, die auf die vernünftige Lenkung von Besucherströmen (saisonale Verteilung) ausgerichtet sind zwecks Schaffung dauerhafter Arbeitsplätze, wobei die besonderen Gegebenheiten der Länder, die Mittel aus dem Kohäsionsfonds erhalten, und der Regionen, die Mittel aus den Strukturfonds erhalten (Gebiete mit Entwicklungsrückstand, im industriellen Niedergang befindliche Gebiete, in Umstellung befindliche Agrargebiete und von der Fischerei abhängige Gebiete) insbesondere in den insularen, am Rande gelegenen und weit abgelegenen Regionen Berücksichtigung finden müssen.

>Text nach EP-Abstimmung>

- Schaffung eines Ökoauditsystems für die im Tourismus tätigen Unternehmen.

>ursprünglicher Text>

- Förderung der Einführung umweltfreundlicher Verwaltungssysteme für die Unterbringung von Touristen.

>Text nach EP-Abstimmung>

- Förderung der Einführung umweltfreundlicher Verwaltungssysteme für die Unterbringung von Touristen.

>ursprünglicher Text>

- Verleihung eines "Europäischen Preises für Tourismus und Umwelt" (alle zwei Jahre).

>Text nach EP-Abstimmung>

- Verleihung einer jährlichen "Europäischen Auszeichnung für Tourismus und Umwelt" von symbolischem Wert, die lokalen Gebietskörperschaften und touristischen Unternehmen verliehen wird, die die Forderungen im Sinne der Nachhaltigkeit und der Wahrung des ökologischen Gleichgewichts erfuellen.

>Text nach EP-Abstimmung>

- Initiativen zur Entwicklung der vom Europäischen Parlament bereits gebilligten Europäischen Tourismusagentur, die in Zusammenarbeit mit der Europäischen Umweltagentur zur Festlegung der Prioritäten einer Gemeinschaftspolitik für einen umweltverträglichen Fremdenverkehr beitragen, die Belastungskapazität bestimmter überlasteter Küstengebiete oder übermässig genutzter Ressourcen wie Wasser usw. analysieren und gleichzeitig die Einhaltung der geforderten Qualitätskriterien kontrollieren könnte, entsprechend den Entschließungen des Europäischen Parlaments vom 15. Dezember 1994 zum Bericht der Kommission über Aktionen der Gemeinschaft zur Förderung des Tourismus(1) und vom 13. Februar 1996 zum Grünbuch der Kommission über die Rolle der Union im Bereich des Fremdenverkehrs(2).

>Text nach EP-Abstimmung>

- Förderung alternativer, sanfter Mobilitätsformen, wie die Benutzung des Fahrrads und des öffentlichen/kollektiven Verkehrs in touristischen Regionen

>Text nach EP-Abstimmung>

- Ermittlung der Mindestsicherheitsstandards für die Nutzer touristischer Anlagen, insbesondere von Campingplätzen, hinsichtlich ihres Standortes und der Pflicht einer Verbindungsleitung zum Zivilschutz usw.

(1) ABl. C 18 vom 23.01.1995, S. 159.

(2) ABl. C 65 vom 04.03.1996, S. 34.

(Änderung 29)

Anhang Teil C Ziffer 1a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

1a. Strategien zur Bekämpfung des Sextourismus

- Unterstützung von konkreten Aktionen zur Bekämpfung des Sextourismus (Kinderschändung, Prostitution, Menschenhandel, Pornografie und ihre Verbreitung in Kommunikationsnetzen wie Internet).

- Bessere Kenntnis der geographischen, wirtschaftlichen, rechtlichen und kulturellen Faktoren, die dem Sextourismus zugrunde liegen.

- Öffentliche Kampagne der EU zur Unterbindung von Sexgeschäften im Rahmen des Tourismus.

- Beratung der Reiseveranstalter.

(Änderung 30)

Anhang Teil C Ziffer 1b (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

1b. Ausbildung und Beschäftigung

- Im Zusammenwirken mit den bereits bestehenden europäischen Programmen Koordinierung von Studien, die darauf ausgerichtet sind, im Tourismus erworbene Berufserfahrungen als berufliche Qualifizierung anzuerkennen.

>Text nach EP-Abstimmung>

- Förderung von Bildung und Ausbildung im Tourismusbereich auf allen Ebenen in Zusammenarbeit mit den bereits bestehenden Programmen (SOKRATES, LEONARDO usw.).

>Text nach EP-Abstimmung>

- Verstärkte Anwendung der neuen Technologien in den im Tourismus tätigen KMU.

- Durchführung von spezifischen Aktionen zur Förderung der Schaffung von dauerhaften Arbeitsplätzen in den im Tourismusbereich tätigen KMU im Zusammenwirken mit dem Förderkonzept für die KMU.

>Text nach EP-Abstimmung>

- Förderung von Initiativen, auch experimenteller Natur, zur Schaffung neuer Arbeitsplätze.

>Text nach EP-Abstimmung>

- Förderung von Initiativen auf der Ebene von Genossenschaften unter Nutzung der Mittel, die im Rahmen der für die KMU vorgesehenen Programme bereitgestellt werden.

(Änderung 31)

Anhang Teil C Ziffer 2

>ursprünglicher Text>

- Ermittlung der wichtigsten Hindernisse auf europäischer Ebene für verschiedene Spielarten des Tourismus sowie für verschiedene Touristenkategorien (z.B. Jugendliche, ältere Menschen und Behinderte), Erarbeitung angemessener Lösungen.

>Text nach EP-Abstimmung>

- Erarbeitung von Lösungen zur Beseitigung der wichtigsten Hindernisse auf europäischer Ebene, für den Tourismus im allgemeinen (wie beispielsweise Saisonabhängigkeit, Fremdsprachenerwerb, Liberalisierung des Luftverkehrs usw.), für verschiedene Spielarten des Tourismus (Kultur-, Sozial-, Kur-, Sport-, Kongreß-, ländlicher, Fischfang-, Wassersport- und Schiffahrtstourismus usw.) sowie für verschiedene Touristenkategorien (z.B. ältere Menschen, Jugendliche und Behinderte).

(Änderungsantrag 38)

Anhang Teil C Ziffer 2a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

2a. Erhöhung der Sicherheit von Touristen

- Ausarbeitung von EU-weiten Sicherheitsstandards für Touristenunterkünfte.

(Änderung 32)

Anhang Teil D

>ursprünglicher Text>

D. Steigerung der Zahl der Besucher aus Drittländern

>Text nach EP-Abstimmung>

D. Steigerung der Zahl der Besucher aus Mitgliedstaaten der EG und aus Drittländern

>ursprünglicher Text>

1. Werbung für Europa als Reiseziel

>Text nach EP-Abstimmung>

1. Werbung für Europa als Reiseziel

>ursprünglicher Text>

- Unterstützung mehrjähriger Werbekampagnen in den wichtigsten Quellländern und/oder sich herausbildenden Gebieten mit der Unterstützung von Sponsoren.

>Text nach EP-Abstimmung>

- Herausstellen von europäischen Gemeinsamkeiten (z.B. gemeinsame historische/kulturelle Reiserouten, Feierlichkeiten zum Jahr 2000 usw.) unter Anerkennung der Tatsache, daß gerade die Vielfältigkeit Europa so attraktiv macht.

- Hinweise auf diese Gemeinsamkeiten in den jeweiligen Werbekampagnen der nationalen Tourismusorganisationen und der European Travel Commission (ETC) sowie auf den internationalen Touristikmessen in Europa.

- Durchführung von Werbekampagnen der Europäischen Union in Koordinierung mit den nationalen Werbekampagnen unter Beteiligung von Sponsoren (vgl. Teil B Ziffer 1).

Legislative Entschließung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluß des Rates über ein erstes Mehrjahresprogramm zur Förderung des europäischen Tourismus "PHILOXENIA" (1997-2000) (KOM(96)0168 - C4-0356/96 - 96/0127(CNS))

(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat (KOM(96)0168 - 96/0127(CNS)) ((ABl. C 222 vom 31.07.1996, S. 9.)),

- vom Rat gemäß Artikel 235 des EG-Vertrags konsultiert (C4-0356/96),

- gestützt auf Artikel 58 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr sowie der Stellungnahmen des Haushaltsausschusses, des Ausschusses für Regionalpolitik und des Ausschusses für Kultur, Jugend, Bildung und Medien (A4-0298/96),

1. billigt den Vorschlag der Kommission vorbehaltlich der von ihm vorgenommenen Änderungen;

2. fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag gemäß Artikel 189 a Absatz 2 des EG-Vertrags entsprechend zu ändern;;

3. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

4. beantragt die Einleitung des Konzertierungsverfahrens, falls der Rat beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligt Text abzuweichen;

5. fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern;

6. beauftragt seinen Präsidenten, diese Stellungnahme dem Rat und der Kommission zu übermitteln.