EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 16.9.2021 JOIN(2021) 24 final GEMEINSAME MITTEILUNG AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT EMPTY EU-Strategie für die Zusammenarbeit im indopazifischen Raum



GEMEINSAME MITTEILUNG AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT EU-STRATEGIE FÜR DIE ZUSAMMENARBEIT IM INDOPAZIFISCHEN RAUM Einleitung Der indopazifische Raum – eine riesige Region, die sich von der Ostküste Afrikas bis zu den Pazifik-Inselstaaten erstreckt – ist für Europa von zunehmender strategischer Bedeutung. Aufgrund ihres wachsenden wirtschaftlichen, demografischen und politischen Gewichts ist diese Region zu einem wichtigen Akteur bei der Gestaltung der Weltordnung und der Bewältigung globaler Herausforderungen geworden. Die EU beabsichtigt, ihre Zusammenarbeit mit der Region zu intensivieren, um Partnerschaften aufzubauen, die die regelbasierte internationale Ordnung stärken, die globalen Herausforderungen angehen und die Grundlagen für eine rasche, gerechte und nachhaltige wirtschaftliche Erholung schaffen, die zu langfristigem Wohlstand führt. Diese Zusammenarbeit wird auf der Förderung von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechten und weltweit vereinbarten Verpflichtungen wie der Agenda 2030, den darin festgelegten Zielen für nachhaltige Entwicklung und dem Pariser Klimaschutzübereinkommen beruhen. Aufbauend auf dem erneuerten Engagement der EU-Mitgliedstaaten für die Region gemäß den Schlussfolgerungen des Rates vom 19. April 2021 wird in dieser Gemeinsamen Mitteilung die EU-Strategie für die Zusammenarbeit im indopazifischen Raum skizziert: -Darstellung der Beweggründe der EU für ein verstärktes Engagement im indopazifischen Raum; -Beschreibung der Grundsätze, von denen sich die EU bei ihrem Engagement im indopazifischen Raum leiten lässt; -Vorstellung des Konzepts der EU für Partnerschaft und Zusammenarbeit in der Region; -detaillierte Erläuterung der Art und Weise, wie die EU diese Vision in Zusammenarbeit mit den Partnern verfolgen wird. 1. Die Beweggründe der EU: Eine solide Grundlage für eine für beide Seiten vorteilhafte Beziehung

Die Zukunft der EU und des indopazifischen Raums sind angesichts der gegenseitigen Abhängigkeit der Volkswirtschaften und der gemeinsamen globalen Herausforderungen untrennbar miteinander verbunden. Die Region umfasst sieben G20-Mitglieder – Australien, China, Indien, Indonesien, Japan, die Republik Korea und die Republik Südafrika – sowie den Verband südostasiatischer Nationen (ASEAN), einen immer wichtigeren Partner der EU. In der Region leben drei Fünftel der Weltbevölkerung, sie erwirtschaftet 60 % des globalen BIP, trug vor der Pandemie zwei Drittel zum globalen Wirtschaftswachstum bei und ist führend in der digitalen Wirtschaft. Die Regionen in äußerster Randlage der EU und ihre überseeischen Länder und Gebiete, die verfassungsmäßig mit EU-Mitgliedstaaten verbunden sind, spielen eine wichtige Rolle im EU-Konzept für den indopazifischen Raum. Die EU und der indopazifische Raum sind natürliche Partner bei Handel und Investitionen. Die EU ist der wichtigste Investor, der führende Geber im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit und einer der größten Handelspartner der indopazifischen Region. Zusammen entfallen auf den indopazifischen Raum und Europa mehr als 70 % des weltweiten Waren- und Dienstleistungsverkehrs und mehr als 60 % der ausländischen Direktinvestitionen. Das Handelsvolumen zwischen dem indopazifischen Raum und Europa übertrifft das zwischen allen anderen geografischen Regionen der Welt und belief sich 2019 auf 1,5 Billionen EUR. Die Region, in der vier der zehn größten Handelspartner der EU beheimatet sind, ist gleichzeitig das zweitgrößte Ausfuhrziel für die EU. Die großen Wasserstraßen im indopazifischen Raum sind für den Handel mit der EU von entscheidender Bedeutung, darunter die Straße von Malakka, das Südchinesische Meer und die Straße von Bab al-Mandab. Die Region ist sowohl ein erheblicher Verursacher globaler Umweltprobleme als auch ein potenzieller Nutznießer entsprechender Abhilfemaßnahmen. Der Anteil des indopazifischen Raums an den weltweiten Kohlendioxidemissionen ist seit dem Jahr 2000 von 37 % auf 57 % gestiegen, und bis 2030 werden auf die Region mehr als 70 % des Anstiegs des weltweiten Energiebedarfs entfallen. Der Klimawandel wird die Belastung für die Meeresbiodiversität, die natürlichen Ressourcen und die Fischbestände verstärken und sich auf die Dynamik des Ecosystems auswirken. Der Indo-Pazifik ist der Lebensraum einer Reihe von Biodiversitäts-Hotspots, wie dem Korallendreieck mit mehr als 76 % aller Korallenarten weltweit und sichert den Lebensunterhalt von 120 Millionen Menschen. Allein im südchinesischen Meer werden rund 12 % der globalen Fangmenge von mehr als der Hälfte der Fischereifahrzeuge weltweit gefangen. Daher spielt die Region eine ausschlaggebende Rolle bei der Eindämmung des Klimawandels und beim Schutz des empfindlichen ökologischen Gleichgewichts unseres Planeten. In den letzten Jahren hat die geopolitische Dynamik im indopazifischen Raum zu einem intensiven Wettbewerb geführt, der nicht ohne Spannungen in Bezug auf umstrittene Gebiete und Meereszonen geblieben ist. Es ist eine erhebliche militärische Aufrüstung zu verzeichnen, unter anderem in China, wobei der Anteil der indopazifischen Region an den weltweiten Militärausgaben von 20 % im Jahr 2009 auf 28 % im Jahr 2019 stieg. Die Machtdemonstrationen und die zunehmenden Spannungen an regionalen Brennpunkten wie dem Ost- und Südchinesischen Meer und der Straße von Taiwan können sich unmittelbar auf die Sicherheit und den Wohlstand Europas auswirken. Darüber hinaus nimmt die Zahl der hybriden Bedrohungen zu, auch im Bereich der Cybersicherheit. Auch die demokratischen Grundsätze und die Menschenrechte sind durch autoritäre Regimes in der Region bedroht, sodass deren Stabilität gefährdet ist. Ebenso werden die Bemühungen, weltweit gleiche Wettbewerbsbedingungen auf der Grundlage transparenter Handelsregeln zu schaffen, zunehmend durch unlautere Handelspraktiken und wirtschaftliche Zwangsmaßnahmen untergraben. Durch diese Entwicklungen verschärfen sich die Spannungen in den Handels-, Liefer- und Wertschöpfungsketten. Die COVID-19-Pandemie hat die Resilienz der Volkswirtschaften auf den Prüfstand gestellt, die wechselseitige Abhängigkeit zwischen der EU und den Partnern im indopazifischen Raum weiter verdeutlicht und hervorgehoben, dass beide Seiten durch einen offenen, diversifizierten und unverzerrten Zugang zu den Weltmärkten widerstandsfähiger werden. Schließlich zeigt auch die anhaltende Krise in Afghanistan die unmittelbaren Auswirkungen von Entwicklungen in der Region auf die Sicherheit Europas. Angesichts dieser Faktoren ist es wesentlich, dass die EU die Zusammenarbeit mit den indopazifischen Partnern im bilateralen, regionalen und multilateralen Kontext intensiviert und die regelbasierte internationale Ordnung sowie den Zugang zu offenen Märkten fördert und ein stabiles Handelsumfeld schafft. Dies wird eine weitere Vertiefung und Diversifizierung der Handels- und Investitionsbeziehungen und der Zusammenarbeit mit sich bringen, um den ökologischen und den digitalen Wandel zu beschleunigen. Dieses Engagement sollte dazu beitragen, die strategische Reichweite und Sicherheit Europas zu stärken und die Resilienz seiner Lieferketten zu sichern. 2. Die Vision der EU: Grundsätze der Zusammenarbeit mit den indopazifischen Partnern Die Zusammenarbeit der EU mit der indopazifischen Region wird grundsatzorientiert und langfristig sein. Folgendes wird dabei angestrebt: ·Festigung und Verteidigung der regelbasierten internationalen Ordnung durch die Förderung einer inklusiven und wirksamen multilateralen Zusammenarbeit auf der Basis gemeinsamer Werte und Grundsätze, einschließlich der Verpflichtung zur Achtung der Demokratie, der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit; ·Förderung gleicher Wettbewerbsbedingungen und eines offenen und fairen Umfelds für Handel und Investitionen; ·Verwirklichung der Ziele für nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals - SDG), Bekämpfung des Klimawandels und der Umweltzerstörung an Land und im Meer sowie Unterstützung einer nachhaltigen und inklusiven sozioökonomischen Entwicklung;

·Aufnahme einer bilateralen und multilateralen Zusammenarbeit mit den Partnern mit Blick auf die Verwirklichung der Ziele des Pariser Klimaschutzübereinkommens und des Übereinkommens über die biologische Vielfalt (CBD); ·Fortsetzung der langjährigen multilateralen und regionalen Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen und den Bretton-Woods-Institutionen sowie mit regionalen Organisationen wie dem ASEAN und der Afrikanischen Union im westlichen Indischen Ozean; ·Unterstützung einer wahrhaft inklusiven Politikgestaltung und Zusammenarbeit, bei der die Stimmen der Zivilgesellschaft, des Privatsektors, der Sozialpartner und anderer wichtiger Interessenträger Gewicht haben; ·Aufbau gegenseitig unterstützender Handels- und Wirtschaftsbeziehungen mit der Region, die zu inklusivem Wirtschaftswachstum und Stabilität beitragen und die Konnektivität fördern und erleichtern; ·Partnerschaftliches Engagement in der Region im Rahmen unserer Bestrebungen, das Bewusstsein für die Auswirkung der globalen demografischen Entwicklungen zu schärfen. Die EU wird die Menschenrechte und die Demokratie weiterhin konsequent verfechten und alle ihr zur Verfügung stehenden Instrumente nutzen: politische Dialoge und Menschenrechtsdialoge sowie entsprechende Konsultationen, Handelspräferenzen und die systematische Einbeziehung von Menschenrechtserwägungen in alle Politikbereiche und Programme der EU. Die EU wird ihre restriktiven Maßnahmen (Sanktionen) weiterhin gegen Personen, Organisationen und Einrichtungen anwenden, die weltweit für schwere Menschenrechtsverletzungen und -verstöße verantwortlich oder daran beteiligt sind oder damit in Verbindung stehen. In internationalen Foren wird die EU mit gleichgesinnten indopazifischen Partnern zusammenarbeiten, um alle Bestrebungen, die die im Völkergewohnheitsrecht und in internationalen Menschenrechtsinstrumenten verankerten Menschenrechte untergraben, zu unterbinden. Als Priorität wird die EU weiterhin dafür eintreten, dass die Menschenrechte und die Gleichstellung der Geschlechter Frauen und Mädchen in vollem Umfang zugute kommen, ihre Stellung so gestärkt wird, dass sie sich aktiv an der staatsbürgerlichen und politischen Entscheidungsprozessen beteiligen können, und auf die Beseitigung aller Formen von Gewalt gegen Frauen und Mädchen hinarbeiten. Die EU wird außerdem weiterhin Maßnahmen zur Bekämpfung jeglicher Form von Diskriminierung sowie die Rechte ethnischer und religiöser Minderheiten unterstützen und sich für die Abschaffung der Todesstrafe einsetzen, die in mehreren indopazifischen Ländern nach wie vor gesetzlich verankert ist. Die EU wird sich auch für menschenwürdige Arbeit und die Einhaltung der internationalen arbeitsrechtlichen Normen der IAO einsetzen, um Kinderarbeit und Zwangsarbeit in globalen Lieferketten zu beseitigen. Außerdem wird die EU auch die Einhaltung des humanitären Völkerrechts weiterhin fördern. Sie wird sich nach wie vor für den humanitären Zugang einsetzen und Menschen in Not lebensrettende Hilfe leisten. Die EU wird dauerhafte Lösungen für große und anhaltende Flüchtlingssituationen wie die Afghanistan- und die Rohingya-Krise unterstützen. 3. Partnerschaft und Zusammenarbeit Die Beziehungen der EU zur indopazifischen Region stützen sich auf historische, kulturelle und handelspolitische Beziehungen sowie auf eine jahrzehntelange umfangreiche Zusammenarbeit und Unterstützung. In diesem Kontext verfolgt die EU folgende Ziele: ·Vertiefung ihres Engagements und Stärkung ihrer Rolle als verlässlicher Partner, der einen Mehrwert für die langjährigen Beziehungen mit all ihren Partnern in der Region bringt; ·Stärkung der Zusammenarbeit mit multilateralen und regionalen Organisationen wie dem ASEAN und internationalen Finanzinstitutionen zur Förderung eines wirksamen regelbasierten Multilateralismus im indopazifischen Raum; ·Durchführung von Krisenmanagement-, Konfliktpräventions- und Resilienzinitiativen; ·Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten durch das Konzept „Team Europa“ mit Initiativen auf nationaler und regionaler Ebene.

Die EU unterhält mit vielen ihrer Partner in der Region bilaterale Partnerschafts- und Kooperationsabkommen (PKA) und hat die Verhandlungen über ein neues Partnerschaftsabkommen mit den afrikanischen, karibischen und pazifischen Staaten (AKP-Staaten) abgeschlossen. Sie beabsichtigt, neue PKA mit Thailand und Malaysia zu schließen und in naher Zukunft mit den Malediven Verhandlungen über ein Partnerschafts- und Kooperationsabkommen aufzunehmen. Die EU wird sich ferner darum bemühen, ihre Zusammenarbeit mit Partnern zu vertiefen, die bereits eigene Konzepte für den indopazifischen Raum verfolgen – ASEAN, Australien, Indien, Japan, Neuseeland, die Republik Korea, das Vereinigte Königreich und die Vereinigten Staaten. Die EU wäre auch daran interessiert, mit dem QUAD in Fragen von gemeinsamem Interesse wie Klimawandel, Technologie oder Impfstoffe zusammenzuarbeiten. Schließlich wird die EU ihre vielschichtige Zusammenarbeit mit China fortsetzen und auf bilateraler Ebene aktiv Lösungen für gemeinsame Herausforderungen fördern, bei Fragen von gemeinsamem Interesse zusammenarbeiten und China zu einer konstruktiven Rolle in einer friedlichen und dynamischen indopazifischen Region ermutigen. Gleichzeitig wird die EU in Zusammenarbeit mit internationalen Partnern, die ähnliche Anliegen haben, weiterhin ihre wesentlichen Interessen schützen, ihre Werte fördern und in Fällen, in denen grundlegende Meinungsverschiedenheiten bestehen, beispielsweise im Bereich der Menschenrechte, China in die Schranken weisen. Die EU beabsichtigt, die Partnerschaften mit allen einschlägigen Akteuren im indopazifischen Raum zu stärken und dabei die Dynamik und die Besonderheiten der Subregionen zu berücksichtigen. Der Indische Ozean: Ein Tor für Europa zum indopazifischen Raum Der Indische Ozean ist für Europa die wichtigste Passage für den Warenverkehr mit den indopazifischen Märkten. Die Stabilität und die Freiheit des Seeverkehrs in dieser Region sind daher von entscheidender Bedeutung. Die EU ist entschlossen, ihre Partner im Indischen Ozean bei der Bewältigung der verschiedenen Herausforderungen zu unterstützen, denen sie gegenüberstehen, darunter die zunehmenden Auswirkungen des Klimawandels, die Meeresverschmutzung, der Biodiversitätsverlust und die illegale, nicht gemeldete und unregulierte Fischerei (IUU-Fischerei). Dabei kann sich die EU bereits auf ein starkes Netz von Partnerschaften stützen. Die EU wird darauf hinarbeiten, Partner der regionalen Wirtschaftsgemeinschaften zu werden, die Bemühungen um die Stärkung der Kommission für den Indischen Ozean unterstützen, ihre Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit den afrikanischen Partnern in der Region weiter umsetzen und ein neues Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (WPA) mit der Ostafrikanischen Gemeinschaft anstreben. Die Zentralität des ASEAN Die EU und der ASEAN haben seit mehr als 40 Jahren eine dynamische, vielschichtige Partnerschaft entwickelt. Diese strategische Partnerschaft erstreckt sich sowohl auf politische, sicherheitspolitische, wirtschaftliche, ökologische, klimabezogene und soziokulturelle Fragen als auch auf die Konnektivität. Die EU würdigt das Engagement des ASEAN für einen wirksamen Multilateralismus und unterstützt den Zentralitäts-Grundsatz des ASEAN, seine Bemühungen um den Aufbau einer regelbasierten regionalen Architektur und den multilateralen Anker, den er bietet. Die EU unterstützt ferner den vom ASEAN geleiteten Prozess zur Einführung eines wirksamen, substanziellen und rechtsverbindlichen Verhaltenskodexes im Südchinesischen Meer, der die Interessen Dritter nicht beeinträchtigen sollte. Die Zusammenarbeit zwischen der EU und dem ASEAN erstreckt sich auch auf ein breites Spektrum von Sicherheitsfragen, unter anderem im Rahmen des ASEAN-Regionalforums (ARF). Zusammenarbeit mit Partnern im pazifischen Raum

Die EU unterhält eine langjährige Partnerschaft mit der Pazifikregion, die sie durch das Partnerschaftsabkommen mit der Organisation der afrikanischen, karibischen und pazifischen Staaten, das an die Stelle des Cotonou-Abkommens treten wird, stärken will. Zusammen mit dem Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen der EU und den Pazifik-Staaten wird es die Grundlage für ein stärkeres politisches und strategisches Engagement bilden, das auf gemeinsamen Werten und Zielen beruht. Zusätzlich zu ihren AKP-Partnerschaften pflegt die EU enge Beziehungen und einen engen politischen Dialog mit allen Pazifik-Inselstaaten und arbeitet eng mit dem Pazifik-Inselforum, der Pazifischen Gemeinschaft und anderen Mitgliedern des Rates der regionalen Organisationen des Pazifikraums zusammen. 4. Verwirklichung der Vision: SIEBEN SCHWERPUNKTBEREICHE Nach der COVID-19-Krise wird sich die EU auf die Schaffung der Voraussetzungen für eine nachhaltige und inklusive sozioökonomische Erholung konzentrieren und in den folgenden sieben Bereichen aktiv mit ihren Partnern zusammenarbeiten: ·nachhaltiger und inklusiver Wohlstand, ·ökologischer Wandel, ·Meerespolitik, ·digitale Governance und Digitalpartnerschaften, ·Konnektivität, ·Sicherheit und Verteidigung, ·menschliche Sicherheit. 4.1. Nachhaltiger und inklusiver Wohlstand

Die COVID-19-Pandemie hat die Resilienz von Gesellschaften, Volkswirtschaften und Lieferketten auf den Prüfstand gestellt. Die EU und die indopazifische Region müssen mit Blick auf einen nachhaltigen Wiederaufbau („Building back better“) zusammenarbeiten. Ziel des 13. Gipfeltreffens Asien-Europa (ASEM) am 25. und 26. November 2021 ist es, den Wiederaufbau auf umweltfreundliche und nachhaltige Weise voranzutreiben. Dies wird durch die multilaterale Zusammenarbeit auf G20-Ebene verstärkt und durch bilaterale makroökonomische Dialoge mit regionalen G20-Partnern ergänzt. Darüber hinaus wird sich die EU bemühen, den Austausch über makroökonomische Fragen mit Partnern wie Indonesien und dem ASEAN+3-Büro für Makroökonomische Forschung (ASEAN+3 Macroeconomic Research Office) auszubauen. Resiliente und diversifizierte Wertschöpfungsketten Resiliente Wertschöpfungsketten sind für den Wiederaufbau von ausschlaggebender Bedeutung. Die EU wird mit ihren indopazifischen Partnern zusammenarbeiten, um Wertschöpfungsketten durch die Festigung und Diversifizierung der Handelsbeziehungen, die Umsetzung bestehender Handelsabkommen, den Abschluss laufender Handelsverhandlungen und den Ausbau der Zusammenarbeit in strategischen Sektoren zu stärken, unter anderem indem strategische Abhängigkeiten bei den Lieferketten angegangen werden. Bei Halbleitern beispielsweise wird sie dies mit Partnern wie Japan, der Republik Korea und Taiwan tun. Die EU wird auch mit ihren Partnern zusammenarbeiten, um die Regeln zum Schutz des internationalen Handels vor unlauteren Praktiken wie Industriesubventionen, wirtschaftlichen Zwangsmaßnahmen, erzwungenen Technologietransfers und Diebstahl geistigen Eigentums zu stärken. Defizite bei der menschenwürdigen Arbeit und Verstöße gegen die grundlegenden Arbeitnehmerrechte müssen angegangen werden, um die Lieferketten nachhaltiger und verantwortungsvoller zu gestalten. Als Vorreiter für verantwortungsvolles unternehmerisches Handeln wird die EU bestrebt sein, eine kritische Masse von Ländern zu schaffen, die sich für Umwelt-, Menschen- und Arbeitnehmerrechte, die Sorgfaltspflicht und bewährte Verfahren einsetzen. Die bilateralen und multilateralen Bemühungen werden von EU-Initiativen im Rahmen des europäischen Grünen Deals begleitet, um ein verantwortungsvolles unternehmerisches Handeln sicherzustellen und die Bekämpfung der Entwaldung und des Biodiversitätsverlusts zu unterstützen. Die EU wird auch weiterhin die Integration der Entwicklungsländer und der am wenigsten entwickelten Länder in regionale und globale Wertschöpfungsketten fördern. Um technische Handelshemmnisse abzubauen, wird die EU unter Einhaltung der WTO-Grundsätze mit gleichgesinnten indopazifischen Partnern an der Festlegung von Standards und anderen regulatorischen Prioritäten arbeiten. Die EU wird in bestimmten Bereichen auch eine Zusammenarbeit in Regulierungsfragen einleiten, um den ökologischen und den digitalen Wandel zu unterstützen, wie sie es beispielsweise im Mai 2021 mit Indien vereinbart hat. Angesichts der grundlegenden Rolle des Verkehrssektors bei der Sicherung resilienter Lieferketten und der Förderung einer grünen sozioökonomischen Erholung wird die EU das Hauptziel verfolgen, die Resilienz der Verkehrssysteme im indopazifischen Raum gegenüber künftigen Krisen zu gewährleisten. Die Zusammenarbeit zur Gewährleistung und Aufrechterhaltung der maritimen Sicherheit und der Freiheit des Seeverkehrs, in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht, insbesondere dem Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen (SRÜ), wird von wesentlicher Bedeutung sein Bausteine unserer Handelsbeziehungen Die EU ist entschlossen, sich weiter für einen offenen, nachhaltigen und regelbasierten Handel mit den Partnern in der indopazifischen Region einzusetzen, einschließlich der Mobilisierung von Unterstützung für die Modernisierung der Welthandelsorganisation. Besondere Aufmerksamkeit gilt der Um- und Durchsetzung der umfassenden Handelsabkommen mit Japan, der Republik Korea, Singapur und Vietnam, des Wirtschaftspartnerschaftsabkommens (WPA) mit den Pazifik-Staaten sowie der EU-Investitionsschutzabkommen mit Singapur und Vietnam, die voraussichtlich in den kommenden Jahren in Kraft treten werden. Fortschritte bei der Ratifizierung des Umfassenden Investitionsabkommens (CAI), für das die Verhandlungen mit China Ende 2020 abgeschlossen wurden, liegen im beiderseitigen Interesse der EU und Chinas. Die EU wird mit weiterhin mit Australien und Neuseeland über Handelsabkommen verhandeln und auf ein Abkommen mit Indonesien sowie auf ein Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit der Ostafrikanischen Gemeinschaft hinarbeiten. Im Mai 2021 einigten sich die EU und Indien darauf, die Handelsverhandlungen wieder aufzunehmen und Verhandlungen über ein gesondertes Investitionsschutzabkommen und ein Abkommen über geografische Angaben einzuleiten. Durch den Abschluss dieser Abkommen werden sich die Handels- und Investitionsbeziehungen zwischen der EU und Indien erheblich verbessern. Die EU wird außerdem ihre vertieften Handels- und Investitionsbeziehungen zu Partnern fortführen, mit denen sie keine Handels- und Investitionsabkommen geschlossen hat, wie Taiwan.

Darüber hinaus ist die EU nach wie vor an einer stärkeren Zusammenarbeit mit dem ASEAN und seinen Mitgliedstaaten interessiert, unter anderem durch die mögliche Wiederaufnahme der Handelsverhandlungen mit Malaysia, den Philippinen und Thailand, sobald die Voraussetzungen hierfür erfüllt sind, und durch die Verhandlungen über ein Handelsabkommen mit der Region. Mehrere indopazifische Länder profitieren von den Zollpräferenzen der EU im Rahmen des Allgemeinen Präferenzsystems (APS), die den Zugang zu den EU-Märkten erleichtern. Während die am wenigsten entwickelten Länder in der Region in den Genuss der zoll- und kontingentfreien Regelung „Alles außer Waffen“ kommen, profitieren Pakistan, die Philippinen und Sri Lanka von der Anreizregelung für nachhaltige Entwicklung und verantwortungsvolle Staatsführung (APS+). Diese Instrumente haben erheblich zur wirtschaftlichen Entwicklung dieser Länder, zur Achtung der Menschen- und Arbeitnehmerrechte, zum Umweltschutz und zur Verbesserung der Regierungsführung beigetragen. 4.2 Ökologischer Wandel Die Maßnahmen der EU im indopazifischen Raum stützen sich auf einen langfristigen Plan zur Zusammenarbeit mit den Partnern bei der Bekämpfung und Eindämmung des Klimawandels sowie der Anpassung daran und bei der Bekämpfung des Biodiversitätsverlusts, der Umweltverschmutzung und anderer Formen der Umweltzerstörung. Erreicht werden soll dies indem gegen die Ursachen dieser Phänomene vorgegangen und der Übergang zu einer stärker kreislauforientierten Wirtschaft eingeleitet wird. Im Rahmen der Strategie plant die EU Folgendes: ·Gründung grüner Allianzen mit gleichgesinnten Partnern, die sich zum Ziel der Klimaneutralität bis 2050 und anderen ehrgeizigen Klima- und Umweltzielen verpflichtet haben. Die erste derartige Allianz wurde im Mai 2021 mit Japan vereinbart. Die EU wird auch grüne Partnerschaften mit anderen Partnern aufbauen; ·weitere Nutzung der Internationalen Plattform für ein nachhaltiges Finanzwesen, um bewährte Verfahren auszutauschen und mit gleichgesinnten Partnern eine gemeinsame Grundlage für Konzepte und Instrumente zu finden; ·Zusammenarbeit mit den Ländern mit den höchsten Emissionen oder mit regionalen Organisationen, die eine entscheidende Rolle bei der Bekämpfung des Klimawandels und der Förderung des globalen ökologischen Wandels spielen können; ·weiteres Vorantreiben des Kohleausstiegs auf bilateraler und multilateraler Ebene sowie in internationalen Foren, auch durch die Unterbindung von Investitionen in die Kohleindustrie, die schrittweise Abschaffung der Kohleverstromung ohne CO2-Abscheidung und -Speicherung und des Kohlebergbaus und Gestaltung eines gerechten Übergangs mit den Partnern in der Region; ·Intensivierung der Zusammenarbeit mit der Region, um die biologische Vielfalt zu schützen und geschädigte Ökosysteme an Land und in den Meeren wiederherzustellen. Dazu muss gemeinsam mit wichtigen Partnern an einem ehrgeizigen globalen Biodiversitätsrahmen für die Zeit nach 2020 gearbeitet werden; ·Zusammenarbeit zur Schaffung der Voraussetzungen für Modelle für die Kreislaufproduktion, für resiliente Lieferketten zwischen der EU und der Region und für eine verantwortungsvollere Rohstoffgewinnung; ·Förderung entwaldungsfreier Lieferketten; ·weitere Förderung verstärkter regionaler und globaler Maßnahmen zur Bekämpfung von Plastikmüll, insbesondere durch Zusammenarbeit mit dem ASEAN, Japan und China; ·Fortsetzung der Dialoge auf hoher Ebene und anderer Formen des Umweltengagements in der Region, insbesondere mit dem ASEAN, Australien, China, Indien, Indonesien, Japan, der Republik Korea, Südafrika und anderen interessierten Partnern.

Mit dem Instrument für Nachbarschaft, Entwicklungszusammenarbeit und internationale Zusammenarbeit (NDICI) – „Europa in der Welt“ wurde das Ausgabenziel für Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels auf 30 % angehoben. Rund 35 % des Forschungsprogramms „Horizont Europa“ werden ebenfalls dem Klimaschutz gewidmet, wodurch den Partnern aus der EU und dem indopazifischen Raum erhebliche Kooperationsmöglichkeiten geboten werden, um dem Klimawandel und dem Biodiversitätsverlust entgegenzuwirken. Saubere Energie und sauberer Verkehr In diesem Bereich beabsichtigt die EU, sich auf Folgendes zu konzentrieren: ·Mobilisierung von Energiedialogen, Partnerschaften und Finanzierungsinstrumenten für nachhaltige, sichere und erschwingliche Energie; ·Schwerpunktsetzung auf einen gerechten Übergang zu einem dekarbonisierten und voll integrierten Energiesystem, der die Folgen für anfälligere Länder und Regionen berücksichtigt und mildert; ·Fortsetzung der Zusammenarbeit mit den indopazifischen Partnern bei der Erforschung und Entwicklung sauberer Energietechnologien mit Schwerpunkt auf dem Einsatz von erneuerbarem Wasserstoff in der Schifffahrt, um eine schnellere, kostengünstigere und effizientere Energiewende zu ermöglichen; ·Förderung der Zusammenarbeit im Rahmen des globalen Konvents der Bürgermeister für Klima und Energie mit Schwerpunkt auf den Städten als treibende Kraft für Klimaschutz und Energiewende, um die Zahl der Unterzeichner in der Region zu verdoppeln (fast 300 Städte bis 2023); ·Umsetzung der Strategie für nachhaltige und intelligente Mobilität, um Fragen der Dekarbonisierung und Digitalisierung mit den indopazifischen Partnern, der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation (ICAO) und der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation (IMO) anzugehen; ·Fortsetzung der Zusammenarbeit mit mehreren indopazifischen Volkswirtschaften bei der Digitalisierung des Verkehrs sowie im Eisenbahnsektor, insbesondere im Hinblick auf die Einführung des Europäischen Eisenbahnverkehrsleitsystems. 4.3 Meerespolitik Die EU wird Maßnahmen zur Stärkung der Meerespolitik im indopazifischen Raum in voller Übereinstimmung mit dem Völkerrecht, insbesondere dem SRÜ, vorantreiben, mit dem Hauptziel die nachhaltige Bewirtschaftung der Meeresressourcen und den Schutz der biologischen Vielfalt sicherzustellen. Im Rahmen ihrer verschiedenen partnerschaftlichen Abkommen über nachhaltige Fischerei in der Region und ihrer Dialoge und Arbeitsgruppen zur illegalen, nicht gemeldeten und unregulierten Fischerei (IUU-Fischerei) wird die EU die indopazifischen Partner weiterhin bei der Durchführung von Reformen der Fischereibewirtschaftungs- und Kontrollsysteme unterstützen. Dies dürfte die Einhaltung der Fischereivorschriften verbessern und zur Erhaltung und nachhaltigen Bewirtschaftung der biologischen Meeresressourcen in der gesamten Region beitragen. Als größter Exportmarkt für Meereserzeugnisse aus dem indopazifischen Raum ist die EU aktives Mitglied mehrerer regionaler Fischereiorganisationen, die eine zentrale Rolle bei der nachhaltigen Bewirtschaftung der Fischereiressourcen spielen. Die EU beabsichtigt ferner, Mitglied der Fischereikommission für den Nordpazifik zu werden. Sie wird ihre Bemühungen zur Steigerung der Leistungsfähigkeit dieser Gremien fortsetzen und mit gleichgesinnten Partnern in den RFO des indopazifischen Raums zusammenarbeiten, um sie bei der Verwirklichung einer nachhaltigen Fischerei zu unterstützen. Darüber hinaus plant die EU Folgendes:

·Übernahme einer vermittelnden Rolle bei der Einigung innerhalb der Kommission zur Erhaltung der lebenden Meeresschätze der Antarktis über die Einrichtung von drei neuen Meeresschutzgebieten im Südlichen Ozean; ·Aufbau von Kapazitäten für eine bessere Meerespolitik durch die Schaffung eines internationalen Meeresdatennetzes und eines regionalen Meeresvorhersagesystems; ·weitere Zusammenarbeit mit der Region zur Verbesserung der regionalen Meerespolitik, der Verhütung der Meeresverschmutzung und des Meeresschutzes, insbesondere durch Unterstützung der Umsetzung der einschlägigen regionalen Meeresübereinkommen und Aktionspläne. Die wirksame Verwaltung der Meeresschutzgebiete wird durch Initiativen wie das Twinning-Projekt EU-Südostasien sichergestellt; ·Fortsetzung der hochrangigen Dialoge über Meerespolitik und Fischerei mit Australien, Indonesien, Japan und Neuseeland sowie der „Meerespartnerschaft“ mit China; ·weitere Ausübung der Schlüsselrolle als globaler Garant maritimer Sicherheit (s. Abschnitt 4.6); ·Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen von Fischern im Einklang mit den internationalen arbeitsrechtlichen Normen der IAO. 4.4 Digitale Governance und Digitalpartnerschaften Im Einklang mit der Mitteilung „Digitaler Kompass 2030: der europäische Weg in die digitale Dekade“ wird sich die EU darum bemühen, ihre internationalen Digitalpartnerschaften in der indopazifischen Region auszubauen und neue Partnerschaften zu gründen. Diese Partnerschaften zielen darauf ab, die technische, politische und Forschungszusammenarbeit mit den Partnern in den Bereichen Infrastruktur, digitaler Wandel in Unternehmen und öffentlichen Diensten sowie Kompetenzentwicklung zu verbessern, auch im Hinblick auf die Erleichterung des digitalen Handels. Es wird daher für die EU und gleichgesinnte Partner ausschlaggebend sein, die Entwicklung von Standards für neue Technologien, einschließlich in Bereichen wie künstliche Intelligenz, im Einklang mit den demokratischen Grundsätzen und den grundlegenden Menschenrechten zu gewährleisten. Sie werden durch ein Instrumentarium untermauert, das sich auf eine Zusammenarbeit in Regulierungsfragen, den Aufbau von Kapazitäten und Kompetenzen sowie auf Investitionen in internationale Zusammenarbeit und Forschungspartnerschaften stützt. Im Fall bereits weit fortgeschrittener Beziehungen wird die EU es anstreben, sie durch Abkommen über Digitalpartnerschaften zu formalisieren, die mit gleichgesinnten Partnern im indopazifischen Raum ausgehandelt werden sollen. Mithilfe solcher Abkommen würden die bilateralen Handels- und Investitionsbeziehungen ausgeweitet, indem die Zusammenarbeit bei und die Interoperabilität von Standards für neue Technologien wie künstliche Intelligenz basierend auf demokratischen Grundsätzen und Grundrechten verbessert, resilientere Technologie-Lieferketten aufgebaut, wertebasierte Innovationen unterstützt und Geschäftsmöglichkeiten für Start-ups und KMU erleichtert würden. Die Abkommen würden eine vertiefte Zusammenarbeit bei der Daten-Governance, vertrauenswürdigen Datenströmen und datengestützten Innovationen ermöglichen. Dadurch würden die laufenden Verhandlungen in der Welthandelsorganisation über den elektronischen Geschäftsverkehr in spezifischen Fragen ergänzt, die für die Erleichterung des digitalen Handels von Bedeutung sind. Zunächst schlägt die EU vor, die Aufnahme von Verhandlungen mit Japan, der Republik Korea und Singapur zu prüfen. Die digitale Partnerschaft zwischen der EU und Indien wurde im Mai 2021 durch ein Abkommen zur Vertiefung der Zusammenarbeit bei neuen Technologien gestärkt, die von künstlicher Intelligenz über Hochleistungsrechnen und Quantentechnologien bis hin zu sicherer 5G-Technologie und Digitalisierung des öffentlichen Sektors reichen. In den kommenden Jahren wird die EU ihre Zusammenarbeit mit dem ASEAN intensivieren, indem sie den Digitalen Masterplan 2025 des ASEAN unterstützt. Die EU erwägt, einen EU-ASEAN-Ansatz vorzuschlagen, der digitale Konnektivität und Wissenschaft, Forschung, Technologie und Investitionen in Innovation umfasst. Außerdem wird die EU in der Region ihre Bemühungen um die Förderung der Konvergenz zwischen den Datenschutzregelungen fortsetzen, um einen sicheren und freien Datenverkehr sowohl innerhalb der Region als auch darüber hinaus, unter anderem mit der EU, zu gewährleisten. Dazu gehört auch eine aktive Zusammenarbeit mit wichtigen Partnern, um eine „Angemessenheitsfeststellung“ zu erreichen, wenn die Voraussetzungen erfüllt sind. Dies hat bereits zu Ergebnissen geführt, wie etwa zur Schaffung des weltweit größten Raums für freien und sicheren Datenverkehr zwischen der EU und Japan im Jahr 2019 und zum Abschluss der Angemessenheitsgespräche mit der Republik Korea im Jahr 2021. Darüber hinaus laufen wichtige Arbeiten mit Neuseeland, um die Kontinuität des Angemessenheitsbeschlusses zu gewährleisten, der im Rahmen der früheren Datenschutzregelung der EU angenommen wurde. Andere Partner wie Indien, Indonesien, Sri Lanka, Taiwan und Thailand haben bereits moderne Datenschutzgesetze erlassen oder führen diese derzeit ein. Dies könnte den Weg für künftige Gespräche über die Angemessenheit ebnen. Darüber hinaus intensiviert die EU ihren Dialog mit regionalen Organisationen und Netzwerken wie dem ASEAN, die bei der Gestaltung gemeinsamer Datenschutzstandards eine immer wichtigere Rolle spielen.

Forschung und Innovation Die internationale Zusammenarbeit in der Forschung und Innovation ist für den ökologischen und den digitalen Wandel sowie für die Förderung von Wachstum, Wohlstand und sozialem Wohlergehen von zentraler Bedeutung. Die Zusammenarbeit mit Partnern im indopazifischen Raum wird im Rahmen von „Horizont Europa“ entsprechend dem globalen Ansatz der EU für Forschung und Innovation gefördert. Sie beruht auf dem Prinzip der Offenheit, gepaart mit einem höheren Maß an Gegenseitigkeit und dem Streben nach gleichen Wettbewerbsbedingungen unter Beachtung wesentlicher Grundsätze wie akademische Freiheit, Gleichstellung der Geschlechter, Ethik, Integrität und Inklusivität der Forschung, offene Wissenschaft und faktengestützte Politikgestaltung. Das Programm Horizont Europa bietet Partnern, die gemeinsame Werte teilen, die Möglichkeit der Assoziierung, um systematischere gemeinsame Forschungs- und Innovationsmöglichkeiten zu schaffen. Mit Australien, Japan, der Republik Korea, Neuseeland und Singapur wurden informelle Gespräche aufgenommen. Die EU wird auch weiterhin die Zusammenarbeit bei der Entwicklung des Humankapitals, einschließlich der Ausbildung und Mobilität von Forschern, im Rahmen der Marie-Skłodowska-Curie-Maßnahmen fördern. Die wissenschaftliche Zusammenarbeit und die Entwicklung kooperativer regionaler Aktivitäten sind ebenfalls Teil der Partnerschaft zwischen der EU und dem ASEAN. Bildung Die EU-Investitionen in Bildung werden auf mindestens 10 % des Instruments für Nachbarschaft, Entwicklungszusammenarbeit und internationale Zusammenarbeit (NDICI) – Europa in der Welt aufgestockt, um die Bildungssysteme zu stärken. Die jüngste Mittelzusage von Team Europa in Höhe von 1,7 Mrd. EUR für die Globale Partnerschaft für Bildung wird zu einer Aufstockung der Mittel für die Primar- und Sekundarbildung sowie für die technische und berufliche Aus- und Weiterbildung führen. Das neue Erasmus+-Programm bietet auch weiterhin Möglichkeiten für den akademischen Austausch von Studierenden und Lehrkräften zwischen der indopazifischen Region und Europa, insbesondere in wichtigen Politikbereichen, die mit dem ökologischen und dem digitalen Wandel im Zusammenhang stehen. 4.5 Konnektivität Die EU strebt an, sämtliche Dimensionen der Konnektivität mit den indopazifischen Partnern zu fördern. Die Grundsätze des EU-Ansatzes (nachhaltige, umfassende und regelbasierte Konnektivität) sind Kernbestandteil dieser indopazifischen Strategie. Eine vollwertige Partnerschaft zwischen der EU und ihren Mitgliedstaaten wird für die Entwicklung dieser Zusammenarbeit von ausschlaggebender Bedeutung sein. Die EU wird Investitionen in die Digitalisierung und die Verbesserung der Anbindung zwischen Europa und seinen Partnern, einschließlich im indopazifischen Raum fördern, auch im Rahmen von Team-Europa-Initiativen und im Einklang mit der Erklärung der EU über europäische Datenzugangstore vom März 2021. Dies wird teilweise dadurch erreicht, dass die Partner dabei unterstützt werden, ein regulatorisches und politisches Umfeld zu schaffen, das private und öffentliche Investitionen anzieht, gleiche Wettbewerbsbedingungen schafft und die Erfüllung von Nachhaltigkeitskriterien sowie die Übernahme internationaler Standards und Grundsätze gewährleistet. Bei der Mobilisierung privater Investitionen müssen die öffentlichen Banken und Exportkreditagenturen der Mitgliedstaaten in Partnerschaft mit dem Privatsektor der EU und den EU-Institutionen einbezogen werden. Gegebenenfalls wird zusätzlich zum Finanzierungsinstrument NDICI – „Europa in der Welt“ Komplementarität mit anderen EU-Instrumenten wie der Fazilität "Connecting Europe“, „Horizont Europa“ oder InvestEU sowie mit Ressourcen und technischer Hilfe der Europäischen Investitionsbank, der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung und internationaler Finanzinstitutionen angestrebt.

Die beiden ersten „Konnektivitätspartner“ der EU, Japan und Indien, sind ebenso wie der ASEAN, mit dem sich die EU im Dezember 2020 auf eine gemeinsame Ministererklärung zur Konnektivität verständigt hat, wichtige Partner im indopazifischen Raum. Die EU wird sich um eine Zusammenarbeit mit ihnen bei gemeinsamen Projekten bemühen und gleichzeitig eine verstärkte Zusammenarbeit mit anderen Partnern in der Region wie Australien und der Republik Korea sowie mit internationalen Akteuren wie den Vereinigten Staaten und Kanada anstreben, sowohl auf multilateraler (G7/G20) als auch auf bilateraler Ebene. Der Abschluss der Verhandlungen über das umfassende Luftverkehrsabkommen ASEAN-EU (CATA), das erste interregionale Abkommen, das 37 Länder umfasst, zeigt die Entschlossenheit der EU, die Konnektivität mit dieser Region zu vertiefen. Die EU strebt außerdem Folgendes an: ·Stärkung der Beziehungen auf höchster technischer Ebene durch ihre Verkehrsdialoge mit Partnern in der Region wie dem ASEAN, Singapur und Japan sowie in Kürze mit der Republik Korea und Australien; ·weitere Finanzierung sektorspezifischer technischer Kooperationen wie Luftverkehrspartnerschaften mit einer Reihe asiatischer Regionen; ·Fortsetzung der bilateralen Dialoge der EU über Seeverkehr und maritime Sicherheit mit strategischen Partnern; ·Fortsetzung der Dialoge über die Raumfahrt, gegebenenfalls einschließlich einer Sicherheitskomponente, und Einführung eines neuen Austauschs mit Partnern in der Region. Es werden weitere Bemühungen um eine Zusammenarbeit bei der Konnektivität mit Partnern und regionalen Organisationen in Ostafrika und im westlichen Indischen Ozean unternommen, um eine stärkere Angleichung an die von der Afrikanischen Union für den Zeitraum 2021-2030 gebilligten Infrastrukturprioritäten zu gewährleisten. Auch die Pazifische Gemeinschaft sollte von engeren Beziehungen profitieren. Die EU wird sich um Komplementarität mit bestehenden regionalen Initiativen in Südasien bemühen. Die EU wird generell Synergien bei den Nord-Süd-Verbindungen in der Region anstreben und sich weiterhin am ASEM-Rahmen für nachhaltige Konnektivität beteiligen. 4.6 Sicherheit und Verteidigung Die EU ist bestrebt, eine offene und regelbasierte regionale Sicherheitsarchitektur zu fördern, die im Einklang mit dem durch das SRÜ geschaffenen Rechtsrahmen sichere Seeverbindungen, den Aufbau von Kapazitäten und eine verstärkte Marinepräsenz im Indo-Pazifik umfasst. Die EU und die indopazifischen Partner sehen sich zunehmend ähnlichen sicherheitspolitischen Herausforderungen und Bedrohungen gegenüber. Die EU hat die sicherheitspolitischen Beziehungen zu ihren Partnern ausgeweitet, indem sie im Rahmen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) Missionen und Operationen ins Ausland entsendet, einschließlich einer zivilen Mission zur Überwachung des Aceh-Friedensprozesses in Indonesien, die 2005 mit fünf ASEAN-Partnern durchgeführt wurde: Malaysia, Thailand, Brunei, Singapur und Philippinen. Die EU unterhält derzeit weltweit 18 zivile und militärische Missionen, darunter die EU-Marineoperation EUNAVFOR Somalia – Operation Atalanta im Indischen Ozean sowie EUTM Mosambik. Marinepräsenz

Im vergangenen Jahr führte die EU-Marineoperation Somalia (EU NAVFOR) – Operation Atalanta erfolgreiche gemeinsame Marineeinsätze mit indopazifischen Partnern wie Japan, Pakistan, Indien und Dschibuti durch. Die EU wird sich um mehr gemeinsame Übungen und Hafenanläufe mit indopazifischen Partnern bemühen, einschließlich multilateraler Übungen, um Piraterie zu bekämpfen, die Freiheit der Schifffahrt zu schützen und gleichzeitig die Marinediplomatie der EU in der Region zu stärken. Angesichts der Bedeutung einer signifikanten Präsenz der europäischen Marine im Indo-Pazifik wird die EU prüfen, wie verstärkte Marineeinsätze ihrer Mitgliedstaaten in der Region sichergestellt werden können. Unter Berücksichtigung der Erkenntnisse aus der ersten Bewertung des Konzepts der koordinierten maritimen Präsenzen der EU wird sie die Möglichkeit prüfen, Meeresgebiete von Interesse im Indo-Pazifik zu errichten und mit Partnern in der Region zusammenzuarbeiten, unter anderem indem sie die Möglichkeit einer Beteiligung an dieser Initiative prüft. Kapazitätsaufbau im Bereich der maritimen Sicherheit Die EU wird ihr Programm zur Förderung der regionalen maritimen Sicherheit für die Partner im westlichen Indischen Ozean weiter umsetzen und sich darüber hinaus bemühen, ihr Kapazitätsaufbau-Projekt zum Schutz strategisch wichtiger Seewege im Indischen Ozean (CRIMARIO) auf den Südpazifik auszuweiten und die Synergien mit gleichgesinnten Partnern zu verstärken. Sie wird die maritimen Kapazitäten zur Bekämpfung des Drogenhandels, des Menschenhandels und der Artenschutzkriminalität sowie der mit Terrorismus verbundenen illegalen Finanzströme ausbauen. Die EU wird auch die Konsolidierung der Mechanismen für den Informationsaustausch mithilfe von Zentren für Informationszusammenführung fördern, unter anderem über die Regionale Plattform für Informationsaustausch im indopazifischen Raum (IORIS). Ausweitung der Partnerschaften Die EU wird sich um eine stärkere Rolle in der Sicherheitsarchitektur des ASEAN bemühen und sich an den Strukturen für die Tagungen der ASEAN-Verteidigungsminister Plus (ADMM+) und dem Ostasien-Gipfel beteiligen. Darüber hinaus wird die EU ihr Engagement in anderen Foren, wie dem Marine-Symposium für den Indischen Ozean (Indian Ocean Naval Symposium - IONS), verstärken. Die EU wird ihre Dialoge mit den Partnern in den Bereichen Sicherheit und Verteidigung intensivieren, die sich auch mit Terrorismusbekämpfung, Cybersicherheit, Nichtverbreitung und Abrüstung, Weltraum und maritimer Sicherheit befassen. In diesem Kontext entsendet die EU militärische Berater in ihre Delegationen in der Region (bisher nach China und Indonesien). Die EU wird ein EU-Netz für Cyberdiplomatie einrichten, das mit den EU-Delegationen sowie mit den betreffenden Botschaften der Mitgliedstaaten weltweit zusammenarbeitet. Die EU wird auch die Aktivitäten mit den Partnern im Rahmen des Projekts Verbesserung der sicherheitspolitischen Zusammenarbeit in und mit Asien (ESIWA) verstärken, das sich auf Terrorismusbekämpfung, Cybersicherheit, maritime Sicherheit und Krisenmanagement erstreckt. Die Pilotpartner sind Indien, Indonesien, Japan, die Republik Korea, Singapur und Vietnam, wobei bereits EU-Militärexperten in Indonesien und Vietnam eingesetzt werden. Die indopazifischen Partner haben bereits zu GSVP-Missionen und Operationen der EU für Frieden und Stabilität beigetragen. Die EU hat Rahmenbeteiligungsabkommen über die Beteiligung mit Australien, der Republik Korea, Neuseeland und Vietnam geschlossen. Die EU wird eine stärkere Beteiligung der indopazifischen Partner an GSVP-Missionen und Operationen fördern, sich um den Abschluss von Rahmenbeteiligungsabkommen mit anderen indopazifischen Partnern bemühen und zusätzlich deren Bemühungen um den Ausbau ihrer eigenen Friedenssicherungskapazitäten unterstützen. Neue Sicherheitsherausforderungen

Im Bereich der Cybersicherheit wird die EU den Kapazitätsaufbau der Partner für die Bekämpfung der Cyberkriminalität – unter Anwendung bestehender Standards und Kooperationsmechanismen (insbesondere des Budapester Übereinkommens des Europarates über Cyberkriminalität) – und für die Verbesserung der Widerstandsfähigkeit gegenüber der Cyberkriminalität stärken. Auf dem Gebiet der Terrorismusbekämpfung wird sie Maßnahmen ergreifen, die die Gemeinschaften in die Lage versetzen, gewaltbereitem Extremismus entgegenzuwirken. Die EU wird auch die Zusammenarbeit zwischen Europol und den Strafverfolgungsbehörden der Partner fördern. Sie wird im Bereich der nuklearen Sicherheit und der Nichtverbreitung von nuklearen, chemischen und biologischen Waffen mit den Partnern zusammenarbeiten. Sie wird die Durchführung und universelle Geltung des Vertrags über den Waffenhandel fördern und die Entwicklung multilateraler Initiativen zur Waffenausfuhrkontrolle und zur Kontrolle der Ausfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck mit gleichgesinnten Partnern anstreben. Im Rahmen der EU-Initiative der Exzellenzzentren für chemische, biologische, radiologische und nukleare Risiken (EU CBRN CoE) findet seit 2010 eine Zusammenarbeit mit den ASEAN-Ländern statt. Die Initiative wird die Partner und Regionen auch weiterhin bei der Verbesserung der CBRN-Risikominderung und der Abwehr aller Arten von Sicherheitsrisiken unterstützen, wobei ein freiwilliger und nachfrageorientierter Ansatz verfolgt wird. Die EU wird dazu beitragen, die Manipulation von Informationen und die Einflussnahme auf Informationen durch ausländische staatliche und nichtstaatliche Akteure im indopazifischen Raum mit neuen Instrumenten zu bekämpfen, die darauf abzielen, die Manipulation von Informationen zu erkennen, zu analysieren, zu bewerten, dagegen vorzugehen und sie mit Kosten zu belegen. Sie wird Expertennetze in der Region ausbauen, Informationen und Erfahrungen mit gleichgesinnten Partnern austauschen und das Bewusstsein für die Manipulation von Informationen und die Einflussnahme auf diese schärfen. Die Maßnahmen in diesem Bereich werden eine Unterstützung für Medienunternehmen in Bezug auf unabhängige Inhalte umfassen. Dies wird dazu beitragen, ein pluralistisches und faktengestütztes Umfeld für Informationen zu fördern, die Abhängigkeit von staatlich kontrollierten ausländischen Medien zu verringern und deren Einfluss entgegenzuwirken. 4.7 Menschliche Sicherheit Gesundheit Die COVID-19-Pandemie hat weltweit die Schwachstellen der Gesundheitssysteme, der Mechanismen zur Reaktion auf Epidemien und der Forschungs- und Produktionskapazitäten im Bereich Viruserkrankungen und Impfstoffherstellung aufgezeigt. Die Gesundheit ist daher zu einem zentralen Schwerpunkt unserer Zusammenarbeit mit vielen Partnern in der indopazifischen Region geworden. 2020 verabschiedete die EU zwei groß angelegte regionale Programme, um ihre Partner bei der Bewältigung der gesundheitlichen Auswirkungen der Pandemie zu unterstützen. Die EU wird weiterhin mit allen indopazifischen Partnern zusammenarbeiten, um eine wirksame multilaterale Reaktion auf die COVID-19-Krise und künftige weltweite Gesundheitskrisen zu gewährleisten. Dies würde Folgendes umfassen: ·Unterstützung der indopazifischen Partnerländer mit niedrigem und mittlerem Einkommen bei der Sicherung des Zugangs zu COVID-19-Impfstoffen über die COVAX-Fazilität und andere Quellen. Die EU hat viele Länder in der Region unterstützt, indem sie persönliche Schutzausrüstungen, medizinische Ausrüstung, Arzneimittel und medizinisches Fachwissen zur Verfügung gestellt hat. Ein Schwerpunkt der Zusammenarbeit wird auf Indien liegen, auch im Hinblick auf die Qualität pharmazeutischer Wirkstoffe; Die künftige EU-Behörde für die Krisenvorsorge und -reaktion bei gesundheitlichen Notlagen (HERA) wird mit Partnern weltweit eng bei der Sicherung internationaler Lieferketten und dem Ausbau globaler Produktionskapazitäten sowie beim Zugang zu medizinischen Gegenmaßnahmen zusammenarbeiten; ·Stärkung der multilateralen Zusammenarbeit im Einklang mit der Arzneimittelstrategie der EU, um durch sichere und breitgefächerte pharmazeutische und gesundheitsbezogene industrielle Lieferketten den Zugang zu hochwertigen Arzneimitteln und Gesundheitsprodukten zu erleichtern; ·Verbundforschung zur Bekämpfung übertragbarer Krankheiten und zur Verbesserung des Zugangs zu Arzneimitteln und medizinischen Behandlungen. Im Rahmen des Forschungsprogramms „Horizont Europa“ können sich die indopazifischen Partner an von der EU finanzierten Forschungs- und Innovationsmaßnahmen beteiligen; ·Anbindung interessierter Länder, die interoperable COVID-19-Zertifikatsysteme eingeführt haben, an das digitale COVID-Zertifikat der EU. Die EU hat die technischen Spezifikationen sowie die zugrunde liegende Software im Open-Source-Format öffentlich zugänglich gemacht; ·Unterstützung der Wende hin zu einer gesunden Ernährung aus nachhaltigen Lebensmittelsystemen. Die EU strebt eine verstärkte Zusammenarbeit bei ihrer Strategie „Vom Hof auf den Tisch“ und der Biodiversitätsstrategie mit gleichgesinnten Partnern an. Sie beabsichtigt, mit interessierten indopazifischen Partnern (von denen einige ihre eigenen Nachhaltigkeitskonzepte und -programme planen) Dialoge über nachhaltige Lebensmittelsysteme aufzunehmen oder bilaterale und multilaterale Vereinbarungen zu schließen, um die Zusammenarbeit in den Bereichen Lebensmittelsicherheit, Tier- und Pflanzengesundheit und Nachhaltigkeit zu unterstützen; ·Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Luftverschmutzung, insbesondere in städtischen Ballungszentren.

Stärkung des Engagements der EU in den Bereichen Reduzierung des Katastrophenrisikos und Katastrophenvorsorge Die indopazifische Region ist in hohem Maße von Naturkatastrophen und vom Menschen verursachten Katastrophen betroffen. Der Klimawandel verstärkt nicht nur diese Anfälligkeit, sondern ist auch ein Bedrohungsmultiplikator, der Konfliktsituationen zusätzlich erschwert und verlängert und somit den humanitären Bedarf erhöht. Insbesondere vorausschauende Ansätze für humanitäre Maßnahmen und Frühwarnsysteme können dazu beitragen, die Resilienz von Gemeinschaften in gefährdeten Regionen zu stärken. Die EU, die 2022 den Vorsitz der Plattform für Flucht und Vertreibung übernehmen wird, will ihn nutzen, um die weltweiten Bemühungen um den Schutz von Menschen, die durch Katastrophen und den Klimawandel im indopazifischen Raum vertrieben wurden, voranzubringen. In den vergangenen 25 Jahren arbeitete die EU mit Akteuren der Region im Bereich der Katastrophenvorsorge und -bewältigung zusammen, darunter in Afghanistan, Pakistan, Iran, Mosambik, Bangladesch, Myanmar, Philippinen, Nepal und einigen ASEAN-Ländern, die am stärksten von Naturkatastrophen und vom Menschen verursachten Katastrophen betroffen sind. Die EU hat als Reaktion auf Notsituationen oder Katastrophen Hilfsgüter oder Notfallteams bereitgestellt und wird weiterhin den Aufbau von Katastrophenmanagementkapazitäten mit Organisationen wie dem ASEAN-Koordinierungszentrum für humanitäre Hilfe (AHA Centre) unterstützen. Maßnahmen im Rahmen der Koalition für katastrophenresistente Infrastruktur werden ebenfalls in Betracht gezogen. Das europäische globale Satellitennavigationssystem wird einen neuen Dienst zur Übertragung von Warnmeldungen über die Galileo-Infrastruktur anbieten. Die EU hat bereits die Zusammenarbeit mit Japan an einem gemeinsamen Format für Notfallmeldungen aufgenommen. Der Copernicus-Katastrophen- und Krisenmanagementdienst der EU unterstützt weiterhin die Hilfsmaßnahmen der indopazifischen Länder und stellt Frühwarn- und Überwachungsinformationen zu Überschwemmungen, Dürren und Waldbränden bereit. 5. Umsetzung der Agenda: Schlüsselmaßnahmen Die EU wird diese Strategie in die bestehenden Dialoge mit ihren regionalen und multilateralen Partnern einbeziehen und die Konzepte für den indopazifischen Raum mit den EU-Mitgliedstaaten koordinieren. Die Umsetzung der Strategie wird durch Gipfeltreffen, Ministertreffen, Dialoge und künftige Vereinbarungen mit Partnern in der Region gestärkt. Das Europäische Parlament wird in vollem Umfang unterrichtet. Die Umsetzung der Strategie wird aus verschiedenen Quellen, einschließlich dem Finanzierungsinstrument NDICI – „Europa in der Welt“ entsprechend dem jeweiligen Tätigkeitsbereich finanziert. Die EU wird die Wirkung ihrer Haushaltsmittel maximieren, indem sie Garantien und Mischfinanzierungsinstrumente einsetzt, die aus dem Europäischen Fonds für nachhaltige Entwicklung „Plus“ unterstützt werden, um in Zusammenarbeit mit europäischen und internationalen Finanzinstitutionen eine breit angelegte Mobilisierung von Entwicklungsfinanzierungsmitteln, auch aus dem Privatsektor, zu gewährleisten. Wichtige Eckpunkte der vorgeschlagenen EU-Maßnahmen: ·Zusammenarbeit mit den indopazifischen Partnern, um resilientere und nachhaltigere globale Wertschöpfungsketten aufzubauen, indem die Handels- und Wirtschaftsbeziehungen diversifiziert und technische Standards und Vorschriften entwickelt werden, die mit den Werten und Grundsätzen der EU im Einklang stehen; ·Abschluss der Handelsverhandlungen der EU mit Australien, Indonesien und Neuseeland; Wiederaufnahme der Handelsverhandlungen und Aufnahme von Investitionsverhandlungen mit Indien; Abschluss eines Wirtschaftspartnerschaftsabkommens mit der Ostafrikanischen Gemeinschaft; Bewertung der möglichen Wiederaufnahme der Handelsverhandlungen mit Malaysia, den Philippinen und Thailand sowie der Verhandlungen über ein interregionales Handelsabkommen mit dem ASEAN; ·Abschluss von Partnerschafts- und Kooperationsabkommen (PKA) mit Malaysia und Thailand; Aufnahme der PKA-Verhandlungen mit den Malediven und vollständige Umsetzung des bevorstehenden Partnerschaftsabkommens der EU mit den afrikanischen, karibischen und pazifischen Staaten (AKP); ·Gründung grüner Allianzen und Partnerschaften mit dazu gewillten und ambitionierten indopazifischen Partnern zur Bekämpfung des Klimawandels und der Umweltzerstörung; ·Stärkung der Meerespolitik in der Region, einschließlich einer Erhöhung der EU-Unterstützung für die Fischereibewirtschaftungs- und Kontrollsysteme der indopazifischen Länder, für die Bekämpfung der IUU-Fischerei und für die Umsetzung partnerschaftlicher Abkommen über nachhaltige Fischerei; ·Ausbau des Netzes der Digitalpartnerschaften mit indopazifischen Partnern sowie Prüfung der Möglichkeit neuer Abkommen über Digitalpartnerschaften; ·verstärkte Umsetzung der Konnektivitätspartnerschaften mit Japan und Indien; Unterstützung der Partner bei der Schaffung eines geeigneten Regulierungsumfelds und Erleichterung der Mobilisierung der erforderlichen Finanzmittel zur Verbesserung der Konnektivität vor Ort zwischen Europa und dem indopazifischen Raum; ·Stärkung der Zusammenarbeit im Bereich Forschung und Innovation im Rahmen von „Horizont Europa“; Prüfung der Beteiligung in Betracht kommender gleichgesinnter indopazifischer Partner wie Australien, Japan, Republik Korea, Neuseeland und Singapur an diesem Programm; ·Sondierung von Möglichkeiten zur Sicherstellung verstärkter Marineeinsätze durch die EU-Mitgliedstaaten, um zum Schutz der Kommunikationswege und der Freiheit der Schifffahrt im Indo-Pazifik beizutragen und gleichzeitig die Kapazitäten der indopazifischen Partner zur Gewährleistung der maritimen Sicherheit zu auszubauen; ·stärkere Unterstützung der Gesundheitssysteme und der Pandemievorsorge in den am wenigsten entwickelten Ländern im indopazifischen Raum, Förderung der Verbundforschung zu übertragbaren Krankheiten im Rahmen des Forschungsprogramms Horizont Europa. Die Kommission und der Hohe Vertreter ersuchen das Europäische Parlament und den Rat, das in dieser Gemeinsamen Mitteilung dargelegte Konzept zu billigen und bei der Umsetzung und Überprüfung der darin vorgesehenen Maßnahmen zusammenzuarbeiten.