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DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (81)370
Vol.1981/0115

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concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
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InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung (EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
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dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(81)370 endg.
Brüssel-den20.Juli1981
EUROPÄISCHER FONDSFÜRREGIONALE ENTWICKLUNG
SechsterJahresbericht (1980)
*5^i'-rn

EUROPAISCHER FONDS FÜR REGIONALE ENTWICKLUNG
Sechster Jahresbericht (1980 )

VORWORT
InderVerordnung desRates über dieErrichtung eines Europäischen Fonds
fürregionale Entwicklung heißt es :
1."Die Kommission legt dem Rat ,dem Europäischen Parlament und dem
Wirtschafts -und Sozialausschuß vor dem 1.Oktober eines jeden Jahres
einen Bericht über dieDurchführung dieser Verordnung imVorjahr vor .
2.Dieser Bericht gibt ferner über die finanzielle Verwaltung desFonds
unddieFolgerung Auskunft ,diedieKommission ausderÜberwachung der
Tätigkeit desFonds ableitet ."
Vorwort m

INHALTSVERZEICHNIS
KAPITEL I:EINLEITUNG 1
KAPITEL II :DIE REGIONALPOLITIK IMJAHRE 1980 3
Politischer undwirtschaftlicher Kontext 3
Regionalfonds 5
Quotenfreie Abteilung .... 5
Änderung derVerordnung 6
Periodischer Bericht' .... 7
Regionale Auswirkungen deranderen Politiken undFinanzinstrumente 8
Finanzinstrumente ,diedieregionale Entwicklung unterstützen können 10
Regionalentwicklungsprogramme 13
Statistische Jahresübersichten über dieErgebnisse der
Regionalpolitiken 15
Integrierte Massnahmen zurRegionalentwicklung 16
Untersuchungen zurRegionalentwicklung 17
Regionalpolitiken derMitgliedstaaten 18
Ausschuss fürRegionalpolitik 19
KAPITEL III :MASSNAHMEN DES FONDS IMJAHRE 1980 21
Dotierung desFonds 21
Anträge aufZuschüsse fürdieInvestitionsvorhaben 22
Entscheidungen über eine Beteiligung andenInvestitionsvorhaben ..25
Wichtigste Artderfinanzierten Vorhaben 26
Grad derDurchführung derfinanzierten Vorhaben 28
Gewährung vonZinszuschüssen fürDarlehen derEIB 28
Auswirkungen derMassnahmen desFonds aufdenArbeitsmarkt 28
Finanzierung vonStudien 29
Komplementarität 30
Inanspruchnahme derVerpflichtungsermächtigungen 31
DieTätigkeit desFonds-Ausschusses imJahre 1980 33
Kurzbilanz 1975-1980 34
Integrierte Massnahmen zurRegionalentwicklung 36
KAPITEL IV :REGIONALE ANALYSE DERMASSNAHMEN DESFONDS 39
Geographische Konzentration derZuschüsse 39
Massnahmen desFonds ineinigen vorrangigen Gebieten undin
bestimmten anderen Gebieten 41
KAPITEL V:HAUSHALTSFÜHRUNG UNDKONTROLLEN 65
Verfügbare Haushaltsmittel undfinanzielle Ergebnisse 65
Kontrollen ^
KAPITEL VI :INFORMATION ÜBER DIETÄTIGKEIT DESFONDS ... 77
Inhaltsverzeichnis v

KAPITEL VII :SCHLUSSFOLGERUNGEN 81
ANLAGE A.STATISTISCHER ANHANG 83
Tabelle 1:Entscheidungen über eine Beteiligung desFonds imJahre
1980 83
Tabelle 2:ArtdervomRegionalfonds lmJahre 1980
finanzierten Investitionen imIndustrie -undDienstleistungsbereich 86
Tabelle 3:ArtdervomRegionalfonds imJahre 1980 finanzierten
Infrastrukturmvestitionen 88
Tabelle 4:Beteiligung desFonds proKopf derBevölkerung 1975-1980 90
Tabelle 5:Regionale Verteilung derZuschüsse desRegionalfonds
von 1975 bis 1980 91
Tabelle 6:Haushaltslage 96
Tabelle 7:Abwicklung derMittelbindungen nach Haushaltsjahren ..97
Tabelle 8:Kontrollen imZeitraum 1975-1980 98
ANLAGE B.BIBLIOGRAPHISCHER ANHANG 101
Verordnungen ,Beschlüsse undsonstige Bestimmungen zur
Regionalpolitik derGemeinschaft 101
Vorschläge derKommission 103
Veröffentlichungen 103
ANLAGE C.DIE WICHTIGSTEN TEXTE 107
VERZEICHNIS DER KARTEN 115
VERZEICHNIS DER TABELLEN 117
vi EFRE

1.Die Verordnung des Rates über denEuropäischen Fonds fürRegionale
Entwicklung (EFRE )vomMärz 1975 (l)istam6.Februar 1979 geändert
worden (2).Der vorliegende sechste Jahresbericht bezieht sich auf
die Tätigkeit des Fonds imJahre 19S0 ,d.h .dem Jahr ,indem die
wichtigsten Bestimmungen der geänderten Verordnung voll Anwendung
gefunden haben .So bildet die Verabschiedung von fünf
Durchführungsverordnungen für die "quotenfreie "Abteilung durch den
Rat imOktober 1980 (3)hinsichtlich der Regionalpolitik der
Gemeinschaft eines der wichtigsten Ereignisse dieses Jahres .
Außerdem war 1980 dasJahr ,indemdererste Periodische Bericht über
die soziale und wirtschaftliche Lage in den Regionen der
Gemeinschaft fertiggestellt wurde (4).ImHinblick aufdenBeitritt
Griechenlands am 1.Januar 1981 hat der Rat ferner am16.Dezember
1980 die Quoten der Mitgliedstaaten geändert ,umdie Quote
Griechenlands einzubeziehen (5).
2.DieMittelausstattung desFonds imJahre 1980 belief sich auf 1,165
Milliarden ERE ,wasgegenüber den 945Millionen EREdesJahres 1979
eine Erhöhung um23£bedeutet .Vondiesen 1,165 Milliarden ERE
waren .58Millionen ERE für die quotenfreie Abteilung des Fonds
vorgesehen ,konnten jedoch 1980 nicht gebunden werden ,dadie
Durchführungsverordnungen vomRaterst Ende desJahres verabschiedet
wurden .
1Verordnung (EWG)Nr.724/75desRates vom 18.März 1975 über die
Errichtung eines Europäischen Fonds fürRegionale Entwicklung (ABl .
NR.L73vom21.3.1975 ),nachstehend "Fonds-Verordnung "genannt .
2Verordnung (EWG)Nr.214/79des Rates vom 6.Februar 1979 zur
Änderung derVerordnung (EWG)Nr.724/75vom18.3.1975 .
3Verordnungen (EWG)Nr.2615 /80,2616 /80,2617 /80,2618 /80und2619 /80
vom 7.Oktober 1980 zur Einführung von fünf spezifischen
Gemeinschaftsmaßnahmen zurregionalen Entwicklung (ABl .Nr.L271vom
15.10.1980 ).
*Vgl .Ziffer 20desvorliegenden Berichts .
5Verordnung (EWG)Nr.3325 /80desRates vom 16.Dezember 1980 zur
Änderung derVerordnung Nr.724/75.
Kapitel I:EINLEITUNG1

3.Die Kommission hat imJahre 1980 imRahmen der quotengebundenen
Abteilung des Fonds 390 Zuschußentscheidungen zugunsten von 2563
Investitionsvorhaben getroffen ,die einen Zuschußbetrag von
insgesamt 1.126.380.000 ERE darstellen .Seit 1975 wurden damit
11.745 Vorhaben genehmigt und insgesamt 3,586 Milliarden ERE
gebunden (6).Bezogen aufdieBevölkerung derunterstützten Gebiete ,
liegt die Beteiligung des Fonds zwischen 66,26 ERE jeEinwohner im
Falle Irlands und9,37 EREjeEinwohner imFalle Luxemburgs (7).
Die imJahre 1980 gebundenen 1.126,38 Millionen EREbetrafen zu26^
(1975-80 :30%)Vorhaben imIndustrie -undDienstleistungsbereich ,
mit denen 60.000 Arbeitsplätze (1975-80 :400.000 )geschaffen werden
sollten ,und zu747o(1975-80 :70%)Infrastrukturvorhaben .Die im
Jahre 1980 geleisteten Zahlungen beliefen sich auf726,698 Millionen
ERE und damit auf 101,6 %der für die quotengebundene Abteilung
verfügbaren Haushaltsmittel ,womit sich die seit Errichtung des
Fonds geleisteten Gesamtzahlungen auf 56,4 %der gebundenen
Gesamtmittel erhöhen .
4.Ineinem Abschnitt desvorliegenden Berichts wird dieTätigkeit des
Ausschusses für Regionalpolitik geschildert (e).Dieser Ausschuß
hatte imJahre 1980 beiderKonzertierung zwischen derKommission und
den Mitgliedstaaten ,vor allem bei der Ausarbeitung des ersten
periodischen Berichts über die soziale undwirtschaftliche Lage in
denRegionen derGemeinschaft ,eine wichtige Rolle zuspielen .
Die Tätigkeit des Fonds-Ausschusses wird ebenfalls ineinem Absatz
behandelt .
Auch indiesem Jahr ist dem Bericht ein bibliographischer Anhang
beigefügt ,indemdiegrundlegenden Rechtsakte fürdenRegionalfonds
sowie die Veröffentlichungen der Kommission imBereich der
Regionalpolitik aufgeführt sind .
Hierbei istzubemerken ,daßdieEntscheidungen über dieBeteiligung
desFonds sowie dieZahlungen inderjeweiligen nationalen Währung
erfolgen .Imvorliegenden Bericht werden dieBeträge inEuropäischen
Rechnungseinheiten (ERE) ausgedrückt . In Anbetracht des
veränderlichen Wechselkurses der seit dem 1.1.1978 verwendeten ERE
können diese Beträge nurNäherungswert haben .DiedenZeitraum 1975
bis 1977 betreffenden Beträge sind zumUmrechnungskurs vom 1.1.1978
aktualisiert worden .Falls nicht anders angegeben ,sind diedasJahr
1980 betreffenden Beträge zumWechselkurs vom 1.1.1980 umgerechnet
worden .
Siehe Tabelle 4imAnhang .
Vgl .Ziffer 39desvorliegenden Berichts .
2 EFRE

KAPITEL II :DIE REGIONALPOLITIK IMJAHRE 1980
POLITISCHER UND WIRTSCHAFTLICHER KONTEXT
5.Ende 1980 befand sich die europäische Wirtschaft noch immer inder
Krise .Diereale Zuwachsrate desBIPfürdasJahr betrug etwa 1,4
die Verbraucherpreise erhöhten sich um 11,7 %,und die
Arbeitslosenquote erreichte amEnde des Zeitraums 7,2 %.Am
Jahresende gab esinsgesamt 7,7Millionen Arbeitslose ,während es
einJahr zuvor 6,1Millionen gewesen waren .
6.ImJahre 1981 dürfte dasBIPleicht abnehmen (Wachstumsrate etwa -0,6
%),und die Arbeitslosenquote dürfte 7,7 Xerreichen .Eswird
allerdings mit einer sehr leichten Verlangsamung desPreisauftriebs
gerechnet .Das Nachlassen der Wirtschaftstätigkeit dürfte imLaufe
des ersten Halbjahres 1981 zum Stillstand kommen und gegen
Jahresmitte dürfte sich dieWirtschaft derGemeinschaft erholen .
7.Sosieht das allgemeine wirtschaftliche Umfeld aus .Dieregionalen
Zahlen ,dieausdemersten periodischen Bericht über diesoziale und
wirtschaftliche Lage inden Regionen der Gemeinschaft (Regionen
Europas )(9)hervorgehen ,lassen erkennen ,daßsich diePosition der
benachteiligten Regionen in den siebziger Jahren wesentlich
verschlechtert hat .Das Regionalgefälle ,gemessen an den
Unterschieden imPro-Kopf -BIP zuMarktpreisen und jeweiligen
Wechselkursen ,hatsich stark vergrössert .DerAbstand zwischen den
zehn amhöchsten unddenzehn amwenigsten entwickelten Regionen der
Gemeinschaft hatvon2,9zu 1imJahre 1970 auf4,0zu1imJahre 1977
zugenommen .Seit demBeitritt Griechenlands zurGemeinschaft am 1.
Januar 1981 beträgt die Relation 5,0 zu 1.Obwohl sich diese
Entwicklung derregionalen Wirtschaften teilweise ausdennationalen
Tendenzen der Wirtschaftsentwicklung derMitgliedstaaten erklärt ,
ist sie auch auf eine Verstärkung des Produktivitätsgefälles
zwischen denbegünstigten unddenbenachteiligten Regionen innerhalb
derGemeinschaft zurückzuführen .
9KOM(80 )816endg .vom 7.Januar 1981 .
Kapitel II :DIEREGIONALPOLITIK IMJAHRE 1980

8.In diesem Zusammenhang hatte die allgemeine Zunahme der
Arbeitslosigkeit inder Gemeinschaft für die schwächsten Regionen
besonders schwerwiegende Folgen .Vor allem die strukturelle
Arbeitslosigkeit fällt hier immer stärker insGewicht (länger als
sechs Monate dauernde Arbeitslosigkeit , Jugend - und
Frauenarbeitslosigkeit ).Aber auch inbestimmten Umstellungsgebieten
derGemeinschaft hatdieArbeitslosigkeit stark zugenommen .
9.Stark beeinflußt werden die derzeitige Situation und die
Zukunftsaussichten der Wirtschaft der Regionen inderGemeinschaft
auch durch einen weiteren Faktor ,und zwar die Verlangsamung des
Bevölkerungswachstums ,die einen Rückgang der Bevölkerung inden
meisten deutschen Regionen sowie inbestimmten Regionen derübrigen
Mitgliedstaaten bewirkt .Irland ,wodie Bevölkerung stark zunimmt ,
bildet hier eine beachtliche Ausnahme .Diese demographischen
Tendenzen erklären sich teilweise durch sinkende Geburtenraten ,aber
auch durch eine allgemeine Verlangsamung derWanderbewegungen .Ein
sehr deutlicher Rückgang istvor allem inder Abwanderung aus den
Randgebieten (insgesondere Regionen inIrland und inSüditalien )
nach den Zentralgebieten zu verzeichnen ;dies ist auf die
Verschlechterung der Arbeitsmarktsituation inden letztgenannten
Regionen zurückzuführen und findet seinen Ausdruck inpositiven
Wanderungssalden inzahlreichen Regionen ,die traditionellerweise
eine starke Abwanderung aufweisen .
10.Wenn die Verlangsamung der Abwanderung aus den benachteiligten
Regionen die Alterspyramide der Bevölkerung korrigieren und damit
letztlich zur Stärkung der Wirtschaft dieser Regionen beitragen
kann ,soschärft doch andererseits dieTatsache ,daßdiese Personen
inAgrargebieten bleiben ,die seit jeher zuden amwenigsten
entwickelten derGemeinschaft gehören ,diewirtschaftlichen Probleme
derjenigen Regionen ,dienoch nicht soweit entwickelt sind ,alsdaß
sie die ihnen daraus erwachsende zusätzliche demographische
Belastung tragen könnten .
11.Außerdem istdiedemographische Struktur dadurch gekennzeichnet ,daß
inden nächsten fünf Jahren mehr Jugendliche (etwa 1Million pro
Jahr )aufdenArbeitsmarkt drängen werden .Besonders stark wird sich
dies invielen benachteiligten Regionen auswirken ,beispielsweise im
Mezzogiorno , .in West -und Nordfrankreich ,inIrland und in
Nordirland .
4 EFRE

REGIONALFONDS
QUOTENFREIE ABTEILUNG
12.Am 7.Oktober 1980 hat der Rat die ersten fünf Vorschläge für
spezifische Gemeinschaftsaktionen zur regionalen Entwicklung im
Rahmen derquotenfreien Abteilung desEFRE angenommene 10).Indiesen
Verordnungen hat erinsbesondere die politischen Themen ,die
begünstigten Gebiete oder Gebietsteile und die Verteilung der
Beträge ,wiesievonderKommission vorgeschlagen wurden ,bestätigt .
Ferner hat erimeinzelnen gemeinschaftliche Unterstützungssysteme
verabschiedet ,diedieneue ,stärker gemeinschaftlich ausgerichtete
Konzeption derquotenfreien Abteilung bekräftigen ,dienamentlich in
der Berücksichtigung der Gemeinschaftsverantwortung gegenüber den
Regionen bei der Durchführung der einzelnen Politiken ,inder
Auswahl derGebiete oder Gebietsteile ,immehrjährigen Charakter der
Aktionen ,inder Art der vorgesehenen Maßnahmen und inden
Finanzierungsmodalitäten zumAusdruck kommt .
13.Zum erstenmal nämlich wird der EFRE Regionalentwicklungsaktionen
finanzieren ,deren geographische Basis von der Kommission nach
gemeinschaftlichen Kriterien und nicht ,wie im Falle der
quotengebundenen Abteilung ,nach Fördergebieten vorgeschlagen wird ,
die die Mitgliedstaaten gemäß ihren eigenen Regelungen für
Regionalbeihilfen festlegen .
14.Die quotenfreien Aktionen werden in Form mehrjähriger
Sonderprogramme durchgeführt , die von jedem betroffenen
Mitgliedstaat einzureichen sind .Dieser "Progranim"-Ansatz istneu :
Die ...Kommission braucht nicht mehr -wie im Rahmen der
quotengebundenen Abteilung -eine Vielzahl von Einzel vorhaben zu
prüfen .
15.Die "quotenfreien "Aktionen unterscheiden sich von den aus
quotengebundenen Mitteln finanzierten Aktionen sowohl durch dieArt
der unterstützten Maßnahmen als auch durch die Art und Weise der
Finanzierung .
1.Sokonnten fürbestimmte Beihilfen bisher keine Zuschüsse aus
demEFRE gezahlt werden .Hierbei handelt essich umBeihilfen ,
die den Unternehmen eine Anpassung andieMarktverhältnisse
dadurch gestatten sollen ,daß sie Initiativen fördern ,die
mangels eines günstigen "intellektuellen Umfelds "nicht
konkretisiert werden können (zum Beispiel sektorale
Untersuchungen ,Zugang zuRisikokapital ).Diese Beihilfen werden
inerster Linie den Randregionen gewährt und sollen den
spezifischen Problemen ihrer Randlage gerecht werden .Die
Modalitäten dieser Beihilfen zurUnterstützung vonInitiativen
sind ebenfalls neu .DerBeihilfesatz isthoch undkann biszu70
7,erreichen .Ferner sind einige Beihilfen -zeitlich befristet und
degressiv gestaffelt .Eshandelt sich daher nicht umbloße
10Siehe 5.Jahresbericht desEFRE (1979),Ziffer 16.
Kapitel II :DIEREGIONALPOLITIK IMJAHRE 19805

Betriebsbeihilfen ,sondern vielmehr umeine Starthilfe für
wirtschaftlich lebensfähige Tätigkeiten .Ein weiteres neues
Element besteht darin ,daß bei diesen Beihilfen von
tatsächlichen Ausgaben (Ausgaben von Unternehmen ,die
Beratungsgesellschaften einschalten ; Betriebskosten von
Organisationen für eine koordinierte Bewirtschaftung von
Touristenunterkünften usw.) und nicht mehr von den
einzelstaatlichen öffentlichen Beihilfen fürderartige Aktionen
ausgegangen wird .
2.Die "klassischeren "Beihilfen fürproduktive Investitionen oder
Infrastrukturen gehören ebenfalls zudenvorgesehenen Maßnahmen ,
doch muß dabei ein logisches Gesamtkonzept eingehalten werden :
Sokönnen beispielsweise Beihilfen für Investitionen inkleinen
und mittleren Unternehmen ,die imRahmen der quotengebundenen
Abteilung zuschußfähig sind ,nurdann gewährt werden ,wenn eine
von der "quotenfreien "Abteilung zu finanzierende
Marktanalyse ihre Zweckmäßigkeit rechtfertigt und wenn die
Maßnahmen zurVerbesserung des "intellektuellen Umfelds "dieser
Unternehmen durchgeführt sind .
16.Jedes Sonderprogramm wird gemeinsam von der Gemeinschaft und dem
betreffenden Mitgliedstaat finanziert ,sodaß zwischen ihnen eine
Art vertragliche Beziehung entsteht .Dies bedeutet allerdings
nicht ,daß jede Maßnahme zwangsläufig eine finanzielle Beteiligung
des Mitgliedstaates umfassen müßte .ImGegenteil :Inbestimmten
Fällen ,vor allem bei neuen Maßnahmen ,wird die Gemeinschaft der
einzige Geber öffentlicher Hilfe sein .Bei diesen Maßnahmen ist
nämlich eine vorherige nationale Beihilfenregelung nicht notwendig ,
wodurch der gemeinschaftliche Charakter der quotenfreien Abteilung
noch verstärkt wird .Die gemeinschaftliche Hilfe wird indiesem
Falle unmittelbar andie imSonderprogramm bezeichneten Empfänger
gezahlt .Hierbei ist zuvermerken ,daß der Kreis der Begünstigten
sehr groß ist :öffentliche Behörden ,Gebietskörperschaften ,
verschiedene Stellen und Organisationen ,Unternehmen oder
Privatpersonen .
17.Schließlich sind die Mitgliedstaaten verpflichtet ,durch geeignete
Maßnahmen bei den potentiellen Begünstigten dieser quotenfreien
Aktionen Interesse für die durch die Beihilfenregelungen gebotenen
Möglichkeiten undfürdieRolle derGemeinschaft zuwecken .
ÄNDERUNG DERVERORDNUNG
18.Am16.Dezember 1980 hatderRatdieVerordnung (EWG)Nr.3325 /80(**)
erlassen ,mitderdieEFRE-Quoten geändert werden ,umdemBeitritt
Griechenlands am 1.Januar 1981 Rechnung zutragen .
11ABl .Nr.L349vom 23.12.1980 .
6 EFRE

Hier dieneuen Quoten desFonds :
Belgien
Dänemark
Deutschland (BR)
Griechenland
Frankreich
Irland
Italien
Luxemburg
Niederlande
Vereinigtes Königreich1,11X
1,06%
4,65 %
13,00 7.
13,64 7o
5,94 7,
35,49 7o
0,07 7o
1,24 7,
23,80 7,
19.Die Kommission hatte ursprünglich für Griechenland ,unter
Berücksichtigung des gesamten griechischen Staatsgebietes ,eine
Quote von 15£vorgeschlagen .DerRathatdiese Quote jedoch auf 137,
vermindert ,daseiner Ansicht nach das Gebiet von Athen ausdem
Anwendungsbereich desFonds ausgeklammert werden sollte .
Hingegen istder Rat dem Vorschlag derKommission gefolgt ,eine
nicht lineare Methode zur Berechnung der Quotenherabsetzung der
anderen Mitgliedstaaten zuwählen .Diese Methode ,diesich aufden
Wert des Pro-Kopf -BIP der einzelnen Mitgliedstaaten imVerhältnis
zumGemeinschaftsdurchschnitt stützt ,hatzurFolge ,daßdieQuoten
Irlands ,Italiens und des Vereinigten Königreichs weniger stark
verringert werden alsdiederübrigen Mitgliedstaaten .
PERIODISCHER BERICHT
20.Der erste periodische Bericht ,"Die Regionen Europas ",wurde 1980
fertiggestellt .
Dieser Bericht ist inAnwendung derEntschließung desRates vom 6.
Februar 19790 2)ausgearbeitet worden .Darin warvorgesehen ,daßdie
Kommission in enger Zusammenarbeit mit dem Ausschuß für
Regionalpolitik einen periodischen Bericht über die Lage und die
sozio-ökonomischen Probleme der Regionen der Gemeinschaft im
Hinblick aufeinglobales System derAnalyse undderKonzeption der
gemeinschaftlichen Regionalpolitik erstellen wird .
Die wichtigsten Schlußfolgerungen dieses ersten Berichts
Vergrößerung des regionalen Gefälles ,regionale Auswirkungen der
verstärkten Arbeitslosigkeit undderdemographischen Probleme -sind
vorstehend behandelt worden (13).
AufderGrundlage vorallem dieses Berichts arbeitet dieKommission
ein Memorandum über die Prioritäten und Ausrichtungen der
Regionalpolitik der Gemeinschaft aus ,das siedem Ratvorzulegen
hat .
12ABl .C36vom 9.2.1979 .
13Vgl .Ziffer 7.
Kapitel II :DIEREGIONALPOLITIK IMJAHRE 19807

REGIONALE AUSWIRKUNGEN DER ANDEREN POLITIKEN UND
FINANZ INSTRUMENTE
21.In ihrem Orientierungsrahmen für die Regionalpolitik der
Gemeinschaft "hat esdieKommission alsunerläßlich bezeichnet ,bei
derKonzeption undDurchführung ihrer Politiken auch deren regionale
Dimension zu beurteilen und zu berücksichtigen .In seiner
Entschließung vom 6.Februar 1979 erklärt der Rat seine Absicht ,
diesen Auswirkungen bei seinen eigenen diesbezüglichen
Entscheidungen Rechnung zutragen .
InAnwendung dieser Entschließung hatdieKommission diePrüfung der
wichtigsten Gemeinschaftspolitiken fortgesetzt .
22.Sohaben die von der Kommission durchgeführten Untersuchungen im
Bereich der Agrarpolitik ,für die die Gemeinschaft eine ganz
besondere Verantwortung trägt ,erkennen lassen ,daß sehr erhebliche
regionale Unterschiede indenAgrareinkommen bestehen unddaß diese
Unterschiede zunehmen .Die gemeinsame Agrarpolitik hat nicht zu
einer Verringerung des Gefälles beigetragen .Der einheitliche
Charakter derPreis -undderMarktpolitik hatvielmehr dazu geführt ,
daß die leistungsfähigen Agrargebiete instärkerem Maße begünstigt
wurden . So kommen die Stützungsmechanismen im Rahmen der
Marktorganisationen imallgemeinen mehr den Produktionen der
wohlhabenden Gebiete (Getreide ,Zucker ,Milch )als denen der
benachteiligten Gebiete ,insbesondere der Mittelmeergebiete (Obst ,
Gemüse ,Wein ),zugute .Andererseits bewirken diese Mechanismen ,daß
die leistungsfähigsten Betriebe ,die vor allem auf die
wohlhabendsten Gebiete konzentriert sind ,bevorzugt werden .
Die Ergebnisse dieser Untersuchungen bestätigen somit ,daß die
regionale Dimension bei jeder Änderung der gemeinsamen
Agrarmarktpolitik unbedingt berücksichtigt werden muß .
Ein Schritt indieser Richtung istimMilchsektor gemacht worden .So
hat der Rat bei der Festsetzung der Agrarpreise für das
Landwirtschaftsjahr 1980 /81beschlossen ,dieBefreiung derLandwirte
in Berggebieten von der Mitverantwortungsabgabe für Milch
beizubehalten und diese Abgabe für dieErzeuger inbenachteiligten
Gebieten zuverringern ,was imSinne der von der Kommission
empfohlenen Lösung ist .
Diese Ausrichtung sollte inZukunft weiterverfolgt werden .Sohat
die Kommission inihren dem Rat imDezember 1980 übermittelten
"Überlegungen zurgemeinsamen Agrarpolitik "festgestellt ,"daßdie
Preis -und Marktpolitik an der Verstärkung der regionalen
Unterschiede nicht unbeteiligt gewesen ist"und "daßdiegemeinsamen
Marktorganisationen dazu neigen ,diewohlhabendsten Bauern ,dievor
allem inden reichsten Gebieten zufinden sind ,vorrangig zu
unterstützen ".
Infolgedessen erklärte dieKommission ,daßbeidenÄnderungen ander
gemeinsamen Agrarpolitik das Ziel verfolgt werden müßte ,"eine
bessere regionale Verteilung derVorteile zugewährleisten ,diesich
für die Landwirte aus der gemeinsamen Agrarpolitik (Märkte und
Strukturen )ergeben ".
8 EFRE

Diese Feststellungen und Ausrichtungen sind insbesondere zueinem
Zeitpunkt nützlich ,wo wegen der Haushaltsprobleme und der
Aussichten aufdenBeitritt Spaniens undPortugals eine Anpassung
derAgrarpolitik erforderlich ist .
23.Im Bereich der Handelspolitik ist zwar infolge zahlreicher
methodologischer und statistischer Probleme eine gewisse Vorsicht
geboten ,doch hat esdenAnschein ,daßderfreie Handelsverkehr ohne
angemessene Berücksichtigung der regionalen Probleme zueiner
Verstärkung der regionalen Ungleichgewichte innerhalb der
Gemeinschaft führt .Sokommen dieneuen Ausfuhrmärkte häufiger den
starken alsden schwachen Regionen zugute ,während dieProduktionen
in den schwächeren und durch weniger flexible Strukturen
benachteiligten Regionen mehr als die der anderen dem Wettbewerb
durch Einfuhren ,insbesondere aus den Schwel lenländern ,ausgesetzt
,sind .
24.Auf dem Gebiet der Erweiterung hatte dieKommission inihren demRat
im April 1978 vorgelegten Gesamtüberlegungen bereits darauf
hingewiesen ,daßohne angemessene Korrekt urmaßnalimen dieErweiterung
sogar die Entwicklung einer Reihe schwacher Regionen der
Gemeinschaft ,vor allem imMezzogiorno und inSüdwestfrankreich ,
gefährden könnte .Untersuchungen über die Wirtschaft dieser beiden
Gruppen von Regionen haben einige der positiven und negativen
Auswirkungen derErweiterung aufdiese Regionen erkennen lassen .
Neben denLehren ,diesich daraus fürdieBeitrittsverhandlungen und
für dieAnpassung der GAP zurVorbereitung dieser Regionen aufden
Beitritt ziehen lassen ,hat der Rat am 7.Oktober 1980 eine
spezifische Gemeinschaftsaktion inHöhe von120MioEREbeschlossen ,
umzurEntwicklung dieser Regionen beizutragen .Diese Aktion zielt
auf .den Ausbau der Klein -und Mittelunternehmen und der
Handwerksbetriebe ab,indem insbesondere ihre Eingliederung inden
Markt dürch Anpassung undEntwicklung ihres Produkt ionsapparats und
Verbesserung ihrer Unternehmensführung erleichtert wird .Siezielt
auch auf die Förderung der Innovation und die Nutzung des
Fremdenverkehrspotentials ab.
25.ImBereich der Tndustriepolitik prüft die Kommission ,durch
spezifischere Untersuchungen alsinderVergangenheit ,dieLage und
die Entwicklung der Textil -und der Bekleidungsindustrie der
Regionen derGemeinschaft ,undzwar insbesondere imHinblick aufdie
Vorbereitung der 3.Allfaser-Verhandlungsrunde .Siegedenkt ,die
spezifischen Maßnahmen fortzuführen und zuverstärken ,die die
strukturellen Anpassungen ineinigen vonderUmstrukturierung der
Stahlindustrie besonders stark betroffenen schwachen Regionen
erleichtern sollen .
26.Was die Forschung «;-und Entwicklnngspolitik der Gemeinschaft
anbelangt ,soarbeitet dieKommission aufWunsch desMinisterrats
Vorschläge aus ,umunmittelbar zudenregionalpolitischen Zielen
beitragen zukönnen ,wenn entsprechende spezifische Mittel zur
Verfügung stehen .
Kapitel II :DIEREGIONALPOLITIK IMJAHRE 19809

FINANZ INSTRUMENTE *DIE DIE REGIONALE ENTWICKLUNG UNTERSTUTZEN
KÖNNEN
27.ZUSCHUSSE
• EAGFL /Abteilung Ausrichtung
Im5.EFRE-Bericht sind die imRahmen der Agrarstrukt urpolitik
getroffenen Maßnahmen zur Modernisierung der Strukturen inden
am stärksten benachteiligten Gebieten genannt worden .1980
wurden die ersten Mittel für einige dieser Maßnahmen gebunden :
29,49 Mio ERE für die Beihilfe zugunsten der
Agrarinfrastrukturen inSüdfrankreich (13,15 MioERE)und inden
benachteiligten Agrargebieten Italiens (16,34 Mio ERE);26,05
Mio ERE für Aufforstungsmaßnahmen inden Mittelmeergebieten
Italiens (16MioERE)und inFrankreich (10,05 MioERE);47,7 Mio
ERE für Bewässerungsvorhaben imMezzogiorno ;7Mio ERE fürdie
Förderung der landwirtschaftlichen Entwicklung inden weniger
entwickelten Gebieten Westirlands .Auch wurde eine Sonderaktion
zugunsten Grönlands beschlossen .
Außerdem hat dieKommission 1980 demRatVorschläge insbesondere
betreffend die französischen überseeischen Departements und die
benachteiligten Gebiete Nordirlands unterbreitet .Schließlich
prüft die Kommission Problemregionen ,die Gegenstand von
integrierten Entwicklungsprogrammen sein könnten ,ähnlich wie
siederzeit demRatzurPrüfung vorliegen .
• Sozialfonds
DerAnteil dervom Sozialfonds imJahre 1980 gewährten Zuschüsse
zur Förderung des Mezzogiorno ,Irlands ,Nordirlands und der
französischen überseeischen Departements belief sich auf32,9 %.
Der Prozentsatz der Zuschüsse zugunsten sämtlicher
benachteiligter EFRE-Regionen betrug 81,4 7«.
28.DARLEHEN
• Umstellungsdarlehen
Die in der Stahlindustrie der Gemeinschaft getroffenen
Umstrukturierungsmaßnahmen haben 1980 einen neuen und
umfassenden Beschäftigungsrückgang indiesem Sektor ausgelöst
und die Kommission veranlaßt ,ihre Bemühungen zuintensivieren
und ihre Finanzierungsmaßnahmen durch den Einsatz aller
Finanzinstrumente und -wie ausTabelle 1hervorgeht -durch die
Gewährung von Darlehen nach Artikel 56des EGKS-Vertrags zu
verstärken .
10 EFRE

SohatdieKommission 1980 dieGewährung vonDarlehen inHöhe von
260 Mio ERE (siehe Tabelle 1)beschlossen ,die eine
Zinsverbilligung inHöhe von 28,485 Mio RE(14)aus den dafür
vorgesehenen Mitteln desEGKS-Funktionshaushalts erhielten .
Dieschrittweise Erweiterung desSystems derGlobaldarlehen ,die
Finanzinstituten inmehreren Mitgliedstaaten zur Verfügung
gestellt werden ,hat imübrigen den Zugang der kleinen und
mittleren Unternehmen zudiesen Darlehen erheblich erleichtert .
Tabelle 1
Nach Artikel 56des EGKS-Vertrags fa)
p.ewährte Darlehen fb")
(MioERE)
Mitgliedstaat 1961-1977 1978 1979 1980
Belgien 36.67(12 )– – 12.50(1 )
Deutschland 126.58(62 ) 63.70(1 )- 27.30(4 )
(c)
Frankreich 221 .09(53 ) 9.50(5 ) 94.48(9 ) 19.91(3 )
Irland 2.00(1 )- - 4.45(1 )
(d)
Italien 79.32(19 )- - 13.11(1 )
Luxemburg- 2.49(1 ) 1.69(1 ) 10.79(2 )
Niederlande 46.82(38 )- - 7.30(1 )
Ver .Königr . 93.98(11 ) 124.96(5 ) 103.95(15 ) 165.47(21 )
(d-e)
Gemeinschaft 606.46(196 ) 200.65(12 )200.12(25 ) 260.33(34 )
(a)Gestützt auf dieVerpf lichtungsermachtigungen
(b)DieZahlen inKlammern beziehen sich aufdieAnzahl der
gewährten Darlehen
(c)Einschließlich einDarlehen nach Artikel 54und56des
EGKS-Vertrags
(d)1973-1977
(e)Unter Berücksichtigung der 1979 erfolgten Annullierung
eines imJahre 1976 gewährten Darlehens
Zinszusc.hiisse :
1975 3,6385 MioERE
1976 5,2770
1977 17,3000
1978 18,3000
1979 25,5000
1980 28,4850
Insgesamt 98,2005 MioERE
Kapitel II :DIEREGIONALPOLITIK IMJAHRE 1980
(2)11

29.EUROPAISCHE INVESTITIONSBANK
Im Jahre 1980 beliefen sich die von der Europäischen
Investitionsbank inden neun Ländern der Gemeinschaft aus eigenen
Mitteln gewährten Darlehen auf insgesamt 2.753,2 Mio RE(1S)
gegenüber 2.281,2 Mio REimJahre 1979 .DieVorhaben vonregionaler
Bedeutung beliefen sich auf 1.815,7 Millionen REgegenüber 1.570,6
Mio REimJahre 1979 .Die vorrangige Ausrichtung der Darlehen auf
Investitionsvorhaben von regionaler Bedeutung wurde damit
beibehalten .
Die regelmäßig zunehmende Konzentration der Finanzierungen aufdie
drei Mitgliedstaaten mit den akutesten Strukturproblemen ,d.h .auf
Italien ,Irland und das Vereinigte Königreich ,hielt an;aufdiese
Finanzierungen entfielen insgesamt rund 907«desGesamtbetrags der
Darlehen mitregionaler Zielsetzung .
Die sektorale Aufgliederung zeigt ,daß 78,7 Xder Darlehen für
Infrastrukturvorhaben gewährt wurden (allein 49,7 % für
Infrastrukturen imEnergiebereich )und 21,3 Xfür Vorhaben in
Industrie ,Landwirtschaft und imDienstleistungssektor .
30.NEUES GEMEINSCHAFTSINSTRUMENT FÜRANLEIHEN UNDDARLEHEN
(NGI )
Nach 18-monatigem Einsatz desNGIbeliefen sich die imRahmen dieses
Instruments bereitgestellten Beträge am31.12.1980 auf 474,6 Mio
ERE ,diesich geographisch wiefolgt aufteilen :
Dànemark 18,1 Mio ERE
Irland 128,4 Mio ERE
Italien 222,8 Mio ERE
Vereinigtes Königreich 105,3 Mio ERE
Hier ist daran zuerinnern ,daß der Rat bei der Schaffung des
Instruments imJahre 1978 die Globalgenehmigung erteilt hatte ,
Anleihen bis zueiner Milliarde ERE aufzunehmen ,wovon eine erste
Tranche von 500 Mio ERE zur Förderung der Infrastrukturen und des
Energiesektors zuverwenden wäre .Am22.Juli 1980 istdieKommission
vomRatermächtigt worden ,eine zweite Anleihetranche inHöhe von500
MioEREfürdiegleichen Ziele aufzunehmen .
15Die Definitionen der Rechnungseinheit der EIB (RE),wie sie aus
Artikel 4ihrer Satzung hervorgeht ,entspricht derderEuropäischen
Rechnungseinheit (ERE).
EFRE 12

Geographische Verteilung
•Die italienischen Vorhaben ,die rund 47%der gesamten
Finanzierungen ausmachen ,betreffen zum größten Teil
Fördergebiete ;dieverbleibenden 117MioEREwurden fürVorhaben
gewährt ,dieeine größere Energieunabhängigkeit derGemeinschaft
gewährleisten ,und zwar fürWasserkraft -undWärmekraftwerke ,
eine Gasleitung undkleinere Kohlenwasserstoff vorkommen .
•DasVereinigte Königreich erhielt 22%derFinanzierungsmittel ;
hier wurden indenEntwicklungsregionen zwei Darlehen gewährt ,
von denen eins zur Finanzierung des Wasserkraftwerks von
Diwornic ,inNordwales ,fürsich allein schon 17%dergesamten
Finanzierungen inAnspruch nahm ,während das andere für
Wasserzuleitungsarbeiten inSchottland (Lothian Water )verwendet
wurde .
• 27%der Finanzierungen wurden für 7Vorhaben inIrland
verwendet .
•Dänemark erhielt zwei Darlehen inHöhe von 4Xder gesamten
Finanzierungen .
31.IMRAHMEN DES EWSGEWÄHRTE ZINSVERGÜTUNGEN
ImRahmen des EWS wurden aus demHaushalt 1980 EIB-undNGI-Darlehen
inHöhe von 1.030,8 Mio ERE mit einer 3-prozentigen Zinsvergütung
ausgestattet ,undzwar fürInvestitionen inHöhe von 731,9 MioERE in
Italien undvon 298,9 MioERE inIrland .DieZinsvergütung fürdie
Darlehen anItalien betrug 129,8 MioEREundetwa 66%davon betrafen
die Finanzierung von Projekten von regionalpolitischem Interesse ;
Zinsvergütungen inHöhe von 67,2 Mio ERE wurden für Vorhaben in
Irland gewährt .
Nach der Verordnung Nr.1739 /79des Rates vom 3.August 1979 über
Zinszuschüsse für bestimmte imRahmen des EWS gewährte Darlehen
können diese Zuschüsse inHöhe von bis zu1.000 Mio ERE infünf
Jahres tranchen von 200 Mio ERE für NGI-und für EIB-Darlehen bis zu
5.000 Mio ERE infünf Jahres tranchen von 1.000 Mio ERE gewährt
werden .BisEnde 1980 waren Zinsvergütungen inHöhe von 397MioERE
fürDarlehen inHöhe von 1.916 MioEREgewährt worden .
REGIONALENTWI CKLUNGS PROGRAMME
32.ImVerlauf des Jahres 1980 haben verschiedene Mitgliedstaaten der
Kommission Neufassungen der Regionalentwicklungsprogramme
übermittelt .
InFrankreich sieht dasaktualisierte Programm fürdieüberseeischen
Departements (Guadeloupe ,Martinique ,Reunion ,Guyana ,Saint-Pierre
undMiquelon )einen weiteren Ausbau derZucker -,Rum-,Bananen -und
Ananaserzeugung ,die landwirtschaftliche Diversifizierung ,die
Industrialisierung unddieFörderung desFremdenverkehrs vor .Einige
statistische Daten wurden aufneuen Stand gebracht ,doch enthält
Kapitel II :DIEREGIONALPOLITIK IMJAHRE 198013

dieses aktualisierte Programm noch keine ausreichenden Angaben über
diePrioritäten unddieVerwendung derFondsmittel .
Was Irland anbelangt ,sobesteht die neue Fassung des irischen
Programms darin ,daß die makro-ökonomischen Ziele durch Szenarien
ersetzt worden sind .
Was Italien angeht ,sohat dieRegierung derKommission nach Artikel
6Absatz 3der EFRE-Verordnung die Neufassung des regionalen
Entwicklungsprogramms für den Mezzogiorno 1977-1980 übermittelt .
Dieses Dokument ,das von der Kommission und dem Ausschuß für
Regionalpolitik geprüft wurde ,entspricht einer vollständigen
Revision des Regionalentwicklungsprogramms für den Mezzogiorno
1977-1980 .Gegenüber letzterem enthält eszusätzliche Angaben über
die Maßnahmen der Zentralregierung (insbesondere sektorale
Programme )undvorallem über diederregionalen Behörden .Esbezieht
auch zwei Großvorhaben ein ,die für die Regionalpolitik der
Gemeinschaft eindeutig von Interesse sind ,und zwar das
Erdgasversorgungsprogramm unddie integrierte Aktion vonNeapel .
Griechenland ist der Gemeinschaft zwar erst am 1.Januar 1981
beigetreten ,doch hat die griechische Regierung derKommission 1980
ihr Regionalentwicklungsprogramm für den Zeitraum 1981-85
übermittelt .Das Programm betrifft das ganze Land mitAusnahme der
Region Athen .
Diebeiden Hauptprobleme sind dasdemographische undwirtschaftliche
Ungleichgewicht zwischen derRegion Athen unddem übrigen Land -in
derRegion Athen leben 35XderBevölkerung undwerden 60XdesBSP
erzeugt -und eine latente Unterbeschäftigung inausgedehnten
ländlichen Gebieten .
Die griechische Regionalpolitik zielt hauptsächlich darauf ab,ein
besseres Gleichgewicht inderregionalen Verteilung derBevölkerung
zuerreichen und die wirtschaftliche Entwicklung ,ausgehend von
einer Reihe vonregionalen Entwicklungspolen ,zubeschleunigen .
Zu diesem Zweck sieht das Programm die Entwicklung von
Industrievorhaben mit relativ hoher Produktivität vor ,ohne jedoch
die Umweltprobleme und die anderen langfristigen Auswirkungen zu
vernachlässigen .Auch istvorgesehen ,dieSchaffung dernotwendigen
Infrastrukturen für dieEntwicklung dieser Industrietätigkeiten und
die Bindung der Bevölkerung anOrt undStelle zubeschleunigen und
geeignete Maßnahmen zur Förderung der örtlichen Initiativen zu
treffen .
EFRE

Die für den Progammierungszeitraum vorgesehenen öffentlichen
Ausgaben einschließlich dergeplanten Investitionen der staatlichen
Unternehmen belaufen sich auf304.000 Millionen Drachmen (zuPreisen
von 1980 ),dassind rund 5.000 Millionen ERE .
STATISTISCHE JAHRESÜBERSICHTEN ÜBER DIE ERGEBNISSE DER
REGIONALPOLITIKEN
33.Anhand der indiesen statistischen Ubersichten enthaltenen Angaben
konnte Tabelle 2für das Jahr 1979 erstellt werden .Eshandelt sich
jedoch umeinen Bewertungsversuch ,der auf einige wesentliche und
globale Angaben beschränkt ist :die Industrievorhaben ,die
Gegenstand einer Beihilfeentscheidung waren ,die zudiesem Zweck
gebundenen Mittel undeine Schätzung dervorgesehenen Arbeitsplätze .
Diese teilweise geschätzten Zahlen sind mitdenüblichen Vorbehalten
zuinterpretieren .
Tabelle 2
Regionale Beihilfen 1979 (Millionen ERE )(1)
Unterstützte Vorges . Arbeits - Inv./Öfftl
Investit . öffentl . plätze Arb .Ausg /
Beihilfen Platz A.Pl .
Mitgliedstaat insg .davon insg .davon ge- er-
durch durch schaff - hal-
den den en ten
EFRE EFRE (5) (5)
Belgien 956 56 157 6 6.643- 0,144 0,024
Dänemark 97 24 21 2 2.645- 0,037 0,012
Deutschland 3.621 1.079 228 42 47.175 68.325 0,031 0,002
(2)
Frankreich 1.112 1.001 128 64 49.581- 0,022 0,003
Irland 794 223 362 29 38.991- 0,020 0,009
Italien 1.421 265 395 50 36.515- 0,039 0,011
(3)
Luxemburg 100- 10- 862 - 0,116 0,012
(A)
Niederlande 286 - 50- 2,823- 0,101 0,018
Ver.Königr . 4.870 732 940 76 69.548 43.623 0,043 0,008
(4)
Insgesamt 13.257 3.381 2.301 269 254.783 111 .958 0,036 0,006
(1)Durchschnittliche Wechselkurse 1979
(2)Ohne dieInvestitionszulage ,dieauf250MioEREveranschlagt
werden könnte
(3)Ohne dieBeihilfen inForm vonZinszuschüssen
(4)Schätzung
(5)BeiderInterpretation dieser Angaben sind dieüblichen
Vorbehalte geboten
Kapitel II :DIEREGIONALPOLITIK IMJAHRE 198015

INTEGRIERTE MASSNAHMEN ZUR REGIONALENTWICKLUNG
34.Die Kommission hat wiederholt darauf hingewiesen ,daß geeignete
Mittel gefunden werden müssen ,um den Interventionen der
gemeinschaftlichen Finanz instrumente größere Wirksamkeit zu
verleihen und indieser Sicht die operationeile Koordinierung der
verschiedenen Finanzinstrumente der Gemeinschaft mit struktureller
Zielsetzung zufördern .
Außerdem hält dieKommission eine größere Konzertierung zwischen den
Gemeinschaftsmaßnahmen mit struktureller Zielsetzung und den
nationalen Maßnahmen für nützlich und notwendig ,wenn diese
erhebliche finanzielle Anstrengungen ineinem Gebiet erfordern ,das
durch eine schwerwiegende wirtschaftliche und soziale Lage
gekennzeichnet wird .
Umdiesem Anliegen zuentsprechen ,hat dieKommission beschlossen ,
ein Experiment mit einem neuen operationeilen Verfahren ,den
integrierten Maßnahmen ,zustarten .
35.Eine integrierte Maßnahme besteht aus einem kohärenten Ganzen
öffentlicher und privater Aktionen und Investitionen für ein
begrenztes geographisches Gebiet ,zu dessen Durchführung die
nationalen und örtlichen Behörden der Mitgliedstaaten und die
Gemeinschaft -durch ihre Finanzinstrumente mit struktureller
Zielsetzung -einen ergänzenden Beitrag leisten .
Eine integrierte Maßnahme ist das Ergebnis eines vielschichtigen
Verhandlungsprozesses zwischen der Gemeinschaft ,dem Mitgliedstaat
und den betroffenen regionalen und örtlichen Behörden .Ihre
Durchführung setzt einganzes Bündel wirtschaftlicher ,finanzieller
und administrativer Bedingungen voraus ,die nicht überall gegeben
sind .Die Kommission hat daher beschlossen ,behutsam vorzugehen und
nurzwei Mustervorhaben inNeapel undBelfast einzuleiten .
36.Der Vorentwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen
Gemeinschaften für das Haushaltsjahr 1981 enthält eine
Ad-hoc-Haushaltszeile mit einem "z.E. ",die esder Gemeinschaft
gestatten soll ,sich anderFinanzierung derfürdieVorbereitung der
integrierten Maßnahmen notwendigen Voruntersuchungen zubeteiligen
undgemeinsam mitdennationalen oder örtlichen Behörden spezifische
Maßnahmen zufinanzieren ,die nicht indenRahmen der derzeitigen
Finanz instrumente der Gemeinschaft fallen .
DieKommission wird sich bemühen ,dieModalitäten fürdieVerwendung
dieser Haushaltszeile imLichte der Interventionsmöglichkeiten zu
prüfen ,die bereits durch die bestehenden Finanzinstrumente der
Gemeinschaft gedeckt sind .
16 EFRE

UNTERSUCHUNGEN ZUR REGIONALENTWICKLUNG
37.Die Tätigkeit derKommission aufdemGebiet derRegionalstudien soll
insbesondere zur Anwendung der von der Kommission und dem Rat
festgelegten neuen regionalpolitischen Leitlinien beitragen .
In der Gruppe der allein von der Kommission finanzierten
Untersuchungen sind die Untersuchungen über die regionalen
Auswirkungen der gemeinsamen Agrarpolitik und dievon derKommisson
unddemAusschuß fürRegionalpolitik zugrundegelegten Untersuchungen
zur Ausarbeitung des ersten periodischen Berichts über die
wirtschaftliche und soziale Lage der Regionen der Gemeinschaft zu
nennen .Zudenwichtigsten gehören beispielsweise :
•Eine vergleichende Untersuchung über die Abschreckungs -und
Entbai lungspolitiken ;
•eine Untersuchung über die Rolle des Tertiärsektors inder
Regional po1itik;
•eine Untersuchung über dieregionalen Arbeitsmärkte inEuropa .
Unter den 1980 eingeleiteten und noch nicht abgeschlossenen
Untersuchungen sind insbesondere die Untersuchungen über folgende
Themen zunennen :
•Standortfaktoren inWesteuropa (FLEUR );
•Rolle derInfrastrukturen fürdieregionale Entwicklung ;
•Auswirkungen derErweiterung derGemeinschaft aufdieWirtschaft
desMezzogiorno unddesfranzösischen Südwestens .
InderGruppe deraufInitiative derMitglieds taaten durchgeführten
undgemeinsam mitderKommission finanzierten Untersuchungen sind zu
nennen :
•dieUntersuchung über dieAuswirkungen dermikro-elektronischen
Technologie inIrland ;
•die Untersuchung über die Leitlinien undAktionsmittel einer
Strategie fürdieWiederankurbelung derWirtschaft inWallonien ;
•die Untersuchung über dieEntwicklung derinternen Gebiete im
Mezzogiorno undinsbesondere inBasilicata .
Die Kommission hat auch Feasibility-Studien gemäß Artikel 46des
EGKS-Vertrags über die Möglichkeiten zur Umstellung dervonder
Stahlkrise betroffenen Stahlgebiete ,wieDerwentside ,Wolverhampton ,
Lanarkshire unddasGebiet vonLongwy »mitfinanziert .
Kapitel II :DIEREGIONALPOLITIK IMJAHRE 198017

ImRahmen von Artikel 12derFondsverordnung hatsich dieKommission
zu50%derKosten anderFinanzierung von 16Studien beteiligt ,die
von den Mitgliedstaaten durchgeführt werden und die mit den
Maßnahmen desFonds unmittelbar undengzusammenhängen .Eshandelt
sich umvier Feasibility-Studien (eine inItalien ,eine im
Vereinigten Königreich ,eine inIrland undeine inGrönland )und um
12technische Studien inItalien (6 inKampanien und 6in
Sardinien )C16).
REGIONALPOLITIKEN DER MITGLIEDSTAATEN
38.ImVerlauf des Jahres 1980 haben die Bundesrepublik Deutschland ,
Belgien ,Dänemark und Luxemburg ihre Regionalpolitiken nur
geringfügig geändert .
InFrankreich ist die Vergünstigung der Beteiligungsdarlehen des
FSAI (Fonds Special d'Adaptation Industrielle =Sonderfonds für
industrielle Anpassung )auf Beschäftigungsenklaven bestimmter
Gebiete mit veralteter Industriestruktur ausgedehnt worden (Albi -
Carmaux ,Decazeville undAles ).
InIrland hat die Regierung 1980 zum letzten Mal die unter der
Bezeichnung Export Sales Relief und Shannon Relief bekannte
Steuervergünstigung gewährt ,die esden inIrland ansässigen
ausländischen Unternehmen gestattete ,die bei derAusfuhr erzielten
Gewinne von ihren steuerpflichtigen Gewinnen abzuziehen .Die
Unternehmen ,denen diese Vergünstigung gewährt worden war ,können
sieallerdings bis 1990 inAnspruch nehmen .Ab1.1.1981 isteine 10
^igeSteuer auf dieGewinne aller Unternehmen eingeführt worden ,die
biszumJahre 2000 gilt .
InItalien wurde dieAbgrenzung derFördergebiete imZentrum und im
Norden desLandes etwas geändert .
In den Niederlanden ist das Niveau der IPR-Prämie
(Investeringspremieregeling )ineinigen Gebieten der Provinzen
Groningen ,Drenthe undLimburg angehoben worden .
16Vgl .Ziffer 54desvorliegenden Berichts .
18 EFRE

Schließlich erfolgten die umfassendsten Änderungen imVereinigten
Königreich .Zunächst hat diebritische Regierung ,die sich 1979 zum
Ziel gesetzt hatte ,bis 1982 dieRegionalbeihilfen schrittweise zu
verringern ,am 1.August 1980 dieBeihilfen undderen geographische
Anwendungsbereiche ,hauptsächlich in Schottland und Wales ,
reduziert .Parallel dazu wurden Beihilfen zugunsten bestimmter ,von
derrückläufigen Entwicklung der Stahlindustrie betroffener Gebiete
geschaffen oder erhöht (inScunthorpe ,Newport ,Pontypool ,Port
Talbot ,Shutton und Corby ).Die Bedingungen für das Mieten von
schlüsselfertigen Fabriken (advance factories )wurden etwas
verbessert .Schließlich können die fürVorhaben indenHighlands and
Islands von Schottland gewährten Beihilfen weiterhin von ihrem
Plafond (75Xder Investitionen )abweichen ,doch sind sie auf
Vorhaben von weniger als 600.000 ERE begrenzt ,wobei die Gebiete
Naian ,Lerwick undKirkwall ausgeschlossen sind .
AUSSCHUSS FÜR REGIONALPOLITIK
39.DerAusschuß fürRegionalpol ltik trat 1980 fünfmal zusammen .
Eine seiner Hauptaufgaben bestand in der Mitwirkung ander
Erstellung desersten periodischen Berichts über diewirtschaftliche
und soziale Lage der Regionen der Gemeinschaft .Dabei ist esim
Rahmen einer Ad-hoc-Arbeitsgruppe zueiner sehr engen Zusammenarbeit
zwischen derKommission unddemAusschuß gekommen .
Außerdem hat der Ausschuß den Entwurf einer Mitteilung der
Kommission anden Rat über die Infrastrukturkategorien ,andenen
sich derEFRE beteiligen kann ,eingehend erörtert .Daeineinmütiger
Konsens nicht zustande kam ,hatderAusschuß inseiner Stellungnahme
vier divergierende Ansichten dargelegt .DerRathatsich 1981 daran
gemacht ,diese Mitteilung zuprüfen .
DerAusschuß hat indrei aufeinanderfolgenden Sitzungen griechische
Beobachter begrüßt ,dieaufdieregionalen Probleme Griechenlands
unddasgriechische Regionalentwicklungsprogramm eingegangen sind .
Zuerwähnen sind ferner dieArbeiten desAusschusses inZusammenhang
mit der Wirksamkeit der regionalen Beihilfen ,derPrüfung eines
Entwurfs einer Empfehlung zudengrenzübergreifenden Problemen und
der Kohärenz der regionalen Maßnahmen durch eine bessere
Koordinierung derFinanzinstrumente .
Wie in den Vorjahren hat der Ausschuß zu den großen
Infrastrukturvorhaben (mehr als 10MioERE)Stellung genommen ,zu
denen eine EFRE-Beteiligung beantragt worden war .1980 sind Anträge
für90große Infrastrukturvorhaben eingereicht worden .
Schließlich hatsich derAusschuß zueiner kurzen Studienreise nach
Nordiütland inDänemark begeben .
Kapitel II :DIEREGIONALPOLITIK IMJAHRE 198019

KAPITEL III;:MASSNAHMEN DES FONDS IMJAHRE 1980
DOTIERUNG DES FONDS
40.Da der Rat die Durchfuhrungsverordnungen für die
"nichtquotengebundene "Abteilung desFonds erst imOktober erlassen
hat (17),konnte über eine Beteiligung imRahmen dieser Abteilung im
Jahre 1980 nicht beschlossen werden .Das vorliegende Kapitel
betrifft daher lediglich die Tätigkeit der "quotengebundenen "
Abteilung .
ImRahmen dieser Abteilung wurden erstmals nach Artikel 12der
Fonds-Verordnung einige Studien finanziert ,die mit den Maßnahmen
desFonds engzusammenhängen .
41.Die gesamten Verpflichtungsermächtigungen der "quotengebundenen "
Abteilung des Fonds beliefen sich 1980 auf 1.169,64 MioERE ,davon
waren 1.106,75 Mio ERE inKapitel 55desHaushaltsplans eingesetzt ,
3,22 MioEREwaren noch vomHaushaltsjahr 1979 übrig ,14,67 MioERE
stammten aus der Aufhebung von Mittelbindungen unddenAnpassungen
infolge von Wechselkursänderungen und 45Mio ERE wurden von der
"nichtquotengebundenen "Abteilung übertragen .Diese Transaktionen
werden inKapitel 5imeinzelnen analysiert ;Tabelle 4dieses
Kapitels gibt einen Überblick über dieInanspruchnahme derfür1980
verfügbaren Verpflichtungsermächtigungen .
Auch ist zubeachten ,daß diese Verpflichtungsermächtigungen nicht
ausreichten ,umMittelbindungen fürdieGesamtheit derVorhaben ,zu
denen derFonds-Ausschuß 1980 angehört wurde ,einzugehen .Ausdiesem
Grunde mußten Entscheidungen über 232Investitionsvorhaben ,zudenen
Zuschüsse inHöhe von insgesamt 251MioEREbeantragt wurden ,aufdas
folgende Haushaltsjahr verschoben werden .Siewaren Gegenstand der
ersten Tranche 1981 .
7Vgl .Ziffer 12desvorliegenden Berichts .
Kapitel III :MASSNAHMEN DESFONDS IMJAHRE 1980 21

ANTRAGE AUF ZUSCHÜSSE FÜRDIE INVESTITIONSVORHABEN
42.1980 wurden 424 Anträge eingereicht ,die sich auf 2.925
Investitionsvorhaben bezogen .Zudiesen Zahlen kommen noch 327
Vorhaben aus 69Anträgen ,die vor 1980 eingereicht wurden ,hinzu .
Insgesamt hat die Kommission somit imvergangenen Jahr 493Anträge
für3252 Vorhaben geprüft .
DieZuschußanträge fürdasJahr 1980 staffelten sich bisOktober 1980
und gingen im Fall einiger Mitgliedstaaten mit erheblichen
Verzögerungen bei der Kommission ein .Praktisch wurde nahezu die
Hälfte derAnträge ,die etwas mehr alsdieHälfte desGesamtbetrags
derbeantragten Zuschüsse darstellen ,nach Anfang Juli eingereicht ,
was bei einigen Arbeiten des Ausschusses zueinem Ungleichgewicht
geführt hat (18). Es wäre daher wünschenswert ,daß sich die
Mitgliedstaaten bei Einreichung der Anträge um eine bessere
zeitliche Staffelung bemühen ,zumal die Zahlungen bei verspätetem
Eingang der Anträge entsprechend verzögert werden ,was für den
betreffenden Mitgliedstaat von Nachteil ist .Die verspätete
Antragstellung spiegelt sich nämlich indemVerhältnis Zahlungen zu
eingegangenen Zahlungsverpflichtungen wider .
43.Die imJahre 1980 eingereichten Anträge bezogen sich aufVorhaben mit
einem Investitionsbetrag von insgesamt 11.865 Mio ERE .Rund ein
Viertel dieses Betrags war für Investitionen inIndustrie -und
Dienstleistungsbetrieben und drei Viertel für
Infrastrukturinvestitionen bestimmt .
18Vgl .Ziffer 61desvorliegenden Berichts .
22 EFRE

Tabelle 3
Aufgliederung der 1980 eingereichten Anträge
nach Art der Investition
Art der Investitionen Invest itionsbetrag
Mio ERE %
-Industrie -undDienstleistungsbetriebe
(Vorhaben von 10Mio ERE oder mehr )1.674,62 14,11
-Industrie -undDienstleistungsbetriebe
(Vorhaben vonweniger als 10Mio ERE)1.248,23 10,52
ZWISCHENSUMME 2.922,85 24,63
-Infrastrukturvorhaben
(Vorhaben von 10Mio ERE oder mehr )7.545,87 63,60
-Infrastrukturvorhaben
(Vorhabeil vonweniger als 10Mio ERE)1.345,25 11,34
-Infrastrukturvorhaben inden landwirt -
schaftlichen Berggebieten (1)51,25 0,43
ZWISCHENSUMME 8.942,37 75,37
INSGESAMT 11.865,22 100,00
(1)ImSinne derRichtlinie Nr.75/268/EWG vom 28.April 1975 ,über die
Landwirtschaft in Berggebieten und bestimmten anderen
benachteiligten Gebieten .
44.Von den 3.252 eingereichten Anträgen waren 2.563 Gegenstand einer
Finanzierung im Jahre 1980 .Wegen der unzureichenden
Verpflichtungsermächtigungen konnte eine Entscheidung zu 232
Investitionsvorhaben erst imRahmen der ersten Tranche von 1981
ergehen .
Einige Vorhaben wurden mit anderen zusammengefaßt .Zu452Vorhaben
ist dagegen keine Zuschußentscheidung imHaushaltsjahr 1980
ergangen .Dies erklärt sich ausfolgenden Gründen :
• 141 Vorhaben warfen bei der Prüfung Probleme auf ,was eine
Zuschußentscheidung imHaushaltsjahr 1980 verhindert hat ;
•23Vorhaben wurden auf Antrag desbetreffenden Mitgliedstaates
zurückgezogen ;
Kapitel III :MASSNAHMEN DESFONDS IMJAHRE 198023

• 145 Vorhaben erfüllten nicht die inder Fonds-Verordnung
festgelegten formellen Bedingungen (Schaffung von mindestens
zehn Arbeitsplätzen ,Investitionsbetrag vonmehr als50.000 ERE ,
usw.);
• 62 Vorhaben wurden aus sektoralen Erwägungen nicht
berücksichtigt (beispielsweise Risiken einer strukturellen
Überkapazität );
• 81 Vorhaben wurden aus verschiedenen Gründen nicht
berücksichtigt (verspätete Einreichung des Antrags ,mit dem
Gemeinsamen Markt unvereinbare Beihilfesysteme ,Art der
Investitionen ,usw.).
Tabelle 4
Ergebnis der Prüfung der Zuschußanträee
Mitgliedstaat (A) (B) Zahl der 1980 eingereichten Vor-
haben zudenen keine Entschei -
dung ergangen ist
01 02 03 04 06 Tot .
Belgien 82 76 – 4_ 2 _ 6
Dänemark 96 94- 1 - 1 - 2
Deutschland 249 232 - 15- 2 - 17
Frankreich 393 271 2 77 - 43- 122
Irland 36 35- - 1 - - 1
Italien 1,765 1,522- 26 4 211 2 243
Luxemburg 1 1 - - - - - -
Niederlande 7 7 - - - - - -
Ver .Königr . 623 325 2 3 15 270 8 298
Insgesamt 3,252 2,563 4 126 20 529 10 689
(A)Zahl der 1980 eingereichten oder ausVorjahren übertragenen Vorhaben
(B)Zahl der 1980 finanzierten Vorhaben
45.UmdieAuswahl derVorhaben verbessern zukönnen ,hatdieKommission
seit mehreren Jahren die Mitgliedstaaten gebeten ,mehr
Zuschußanträge einzureichen ,als ihrer Quote imRegionalfonds
entspricht .Imvorangegangenen Bericht (19)hatte dieKommission die
diesbezüglichen Bemühungen der meisten Mitgliedstaaten mit
Genugtuung zur Kenntnis genommen .Überzählige Anträge haben 1980
insbesondere Frankreich ,Irland und Italien eingereicht .Hingegen
haben sich andere Mitgliedstaaten darauf beschränkt ,nur eine
annähernd ihrer Quote entsprechende Anzahl von Anträgen
einzureichen .
19Vgl .Ziffer 47des 5.Jahresberichts desEFRE .
24 EFRE

ENTSCHEIDUNGEN UBER EINE BETEILIGUNG ANDEN
INVESTITIONSVORHABEN
46.ImJahre 1980 hat die Kommission Zuschußentscheidungen für
Investitionsvorhaben imGesamtbetrag von1.126,38 MioEREgetroffen
und damit rund 17%mehr Mittel vergeben als 1979 .Wie inden
Vorjahren sind diese Entscheidungen imLaufe des Jahres aufvier
Tranchen verteilt worden :
Jan.: 46Entscheidungen über Zuschüsse voninsgesamt 161,79 Mio
ERE
Mai : 66Entscheidungen über Zuschüsse inHöhe von241 ,58MioERE
Sept .:85Entscheidungen über Zuschüsse inHöhe von192,76 MioERE
Dez.: 193Entscheidungen über Zuschüsse inHöhe von530,25 MioERE
Die Kommission hat diese Entscheidungen entsprechend der
Fonds-Verordnung nach Stellungnahme des Ausschusses für
Regionalpolitik unddesFonds-Ausschusses getroffen .
Tabelle 1imAnhang zeigt fürjeden Mitgliedstaat undfürjede große
Investitionskategorie imSinne der Fonds-Verordnung die Zahl der
Zuschußentscheidungen ,die Zahl der finanzierten Vorhaben ,den
Betrag derbetreffenden Investitionen unddieHöhe derZuschüsse .
Insgesamt verteilen sich diese Zuschüsse wiefolgt aufdieArtder
Vorhaben :
Tabelle 5
Aufgliederung der Zuschüsse und der finanzierten
Investitionen nach Art der Vorhaben imJahre 1980
Zuschuß Invest .
Industrie -und Dienst -
leistungsbetriebeVorhaben +10Mio ERE
Vorhaben -10Mio ERE17,31 7,
8,69 X30,42 7,
11,02 7,
26,00 7,41,44 7.
Infrastrukt urvorhaben Vorhaben +10Mio ERE
Vorhaben -10Mio ERE
Infrastrukturvorhaben
inBerggebieten45,59 7
28,19 7
0,22 %47,51 7.
10,97 7,
0,08 7
74,00 758,56 7
INSGESAMT 100,00 7100,00 7,
Kapitel III :MASSNAHMEN DESFONDS IMJAHRE 1980 25

47.Diese Tabelle gibt zufolgenden Bemerkungen Anlaß :
•Der Anteil der Zuschüsse für Industrie - und
Dienst leistungsvorhaben belief sich 1980 auf 26%.Allerdings
machte der Anteil der Infrastrukturvorhaben ,wie erinArtikel
4.1.b derFonds-Verordnung definiert ist ,imZeitraum 1978-1980
70%der gesamten Zuschüsse des Fonds aus ,womit die indiesem
Artikel der Verordnung vorgesehene Auflage erfüllt wurde .
Gleichwohl hat inden letzten Jahren der Anteil der für
Industrie -undDienstleistungsbetriebe verwendeten Zuschüsse in
mehreren Mitgliedstaaten ,insbesondere inDänemark ,Irland und
Italien ,abgenommen .Falls diese Entwicklung anhält ,könnten
sich inZukunft einige Probleme imZusammenhang mitderAuflage
stellen ,nur höchstens 70 2der Fonds-Zuschüsse für
Infrastrukturinvestitionen zuverwenden .
• Der Anteil der Infrastrukturvorhaben an den finanzierten
Vorhaben insgesamt hat sich dementsprechend weiter erhöht und
machte 1980 74 aus .VondermitderÄnderung derVerordnung im
Februar 1979 geschaffenen Möglichkeit ,Zuschüsse inHöhe vonbis
zu40XderInvestitionskosten zugewähren ,profitierten 22%der
Vorhaben von mehr als 10Mio ERE ;umgekehrt wurde für 14%der
Vorhaben einBeihilfesatz vonweniger als30%gewährt .
•Die Zuschüsse zuVorhaben ,deren Investitionen 10MioERE oder
mehr betragen ,stellen einen Anteil von62,9 %.Dieser gegenüber
1979 gestiegene Betrag entspricht der inArtikel 7der
Fonds-Verordnung genannten Priorität fürgroße Vorhaben .
WICHTIGSTE ART DER FINANZIERTEN VORHABEN
Inden Tabellen 2und 3imAnhang sind die Investitionskategorien
aufgeführt ,die Gegenstand einer Beteiligung des Fonds waren .Hieraus
sind folgende Feststellungen abzuleiten :
48.Investitionen inIndustrie -undDienstleistungsbetrieben
•Derdurchschnittliche Investitionsbetrag jeVorhaben belief sich
1980 auf 73,0 Mio ERE beiVorhaben von 10Mio ERE oder mehr und
auf 2,0 Mio ERE bei Vorhaben von weniger als 10Mio ERE .Die
Beteiligung desFonds betrug 37,0 Xdernationalen Beihilfen und
6,3%derGesamtinvestitionen beidenGroßvorhaben und47,0 bzw .
8,8Xbeidenkleinen Vorhaben .
•DieAufschlüsselung derEFRE-Zuschüsse nach Produkt ionsbereichen
ergibt folgendes Bild :Der Bau von Kraftwagen und deren
Einzelteilen steht hinsichtlich der Zahl der Vorhaben von mehr
als 10Mio ERE ander Spitze ,gefolgt von der chemischen
Industrie und dem Maschinenbau .BeidenVorhaben vonweniger als
10Mio ERE nimmt die Metallverarbeitung den ersten Platz ein ,
gefolgt von dem Maschinen -und Gerätebau ,der Nahrungs -und
Genußmittelindustrie sowie der Kautschukindustrie und der
Kunst stoff Verarbeitung .
26 EFRE

•Auf Ebene derMitgliedstaaten stehen beidiesen kleinen Vorhaben
anerster Stelle die Metallverarbeitung inFrankreich und in
Italien sowie derMaschinen -undGerätebau inDeutschland .
49.Infrastruktur Investitionen
• Bei den Vorhaben von mehr als 10Mio ERE belief sich 1980 der
Investitionsbetrag jeVorhaben auf 63,9 Mio ERE und die
Beteiligung des Fonds auf 28,4 XderAusgaben deröffentlichen
Hand ,die bei einem Zuschuß aus dem Fonds zuberücksichtigen
sind . Bei den kleinen Vorhaben belief sich der
Investitionsbetrag je Vorhaben auf 0,6 Mio ERE und die
Beteiligung des Fonds auf 30,7 Xderberücksichtigten Ausgaben
der öffentlichen Hand .Die Kommission erinnert in diesem
Zusammenhang daran ,daß sie bei den Großvorhaben entsprechend
der Fonds-Verordnung ineinigen Fällen den Beteiligungssatz
zwischen 10und 30%abstufen kann ,umder Bedeutung des
Vorhabens für die Entwicklung der Region Rechnung zutragen .
Außerdem kann nach derFonds-Verordnung einBeteiligungssatz von
402für besonders interessante Vorhaben unabhängig von deren
Größe gewährt werden .
Diese Abstufung erfolgte nach Anhörung des Ausschusses für
Regionalpolitik und des Fonds -Ausschusses .Die Kommission hat
soeben nach Anhörung desFonds-Ausschusses genauere Leitlinien
hierzu festgelegt .
•InderGemeinschaft insgesamt betrifft beidenVorhaben vonmehr
als 10Mio ERE die größte Anzahl derfinanzierten Vorhaben die
Straßeninfrastruktur und die Wasserversorgungsnetze ;hinzu
kommen die Abwässernetze bei den kleinen Vorhaben .Inden
Berggebieten betrifft die größte Anzahl der finanzierten
Infrastrukturvorhaben die Gas-und Stromerzeugung oder
-Verteilung unddieStraßeninfrastruktur .
•Die Art der finanzierten Infrastrukturvorhaben ist jedoch
entsprechend den nationalen Politiken und den regionalen
Prioritäten voneinem Mitgliedstaat zumanderen unterschiedlich .
Sosteht bei den Großvorhaben inIrland die Anlage von
Wasserversorgungsnetzen ander Spitze ,während diese Artvon
Infrastruktur in Italien hinsichtlich "der Anzahl der
finanzierten Vorhaben gleichbedeutend ist mit dem Bau von
Kanälen undderErschließung von Industriezonen .InFrankreich
und im Vereinigten Königreich nimmt dagegen die
Straßeninfrastruktur die Vorrangstellung ein .InFrankreich
fällt auch dieZahl derGroßvorhaben imFernmeldewesen auf .Bei
denkleinen Vorhaben betrifft diegrößte Anzahl derfinanzierten
Vorhaben den Energietransport inDänemark ,die allgemeine
Erschließung vonIndustriezonen inDeutschland undinBelgien ,
dasFernmeldewesen unddieEnergieerzeugung inFrankreich ,die
schlüsselfertigen Fabriken in Irland und die
Straßeninfrastruktur inItalien undimVereinigten Königreich .
(3)Kapitel III :MASSNAHMEN DESFONDS IMJAHRE 198027

GRAD DER DURCHFUHRUNG DER FINANZIERTEN VORHABEN
50.Seit derÄnderung derFonds-Verordnung werden füreine Beteiligung
des Fonds die Zahlungen berücksichtigt ,diedieMitgliedstaaten ab
dem 12.Monat vor Eingang des Beihilfeantrags bei der Kommission
geleistet haben ,soweit sie Investitionen betreffen ,deren
Durchführung zudiesem Zeitpunkt noch nicht abgeschlossen ist .Die
Kommission hält die Ergebnisse dieser neuen Regelung für
zufriedenstellend :26%der finanzierten Vorhaben waren 1979
angelaufen ,und 54Xwurden imJahre der Entscheidung über die
Zuschußgewährung begonnen . Fünf Mitgliedstaaten (Belgien ,
Deutschland ,Vereinigtes Königreich ,Niederlande undItalien )haben
sogar eine Reihe vonZuschußanträgen fürVorhaben eingereicht ,deren
Durchführung 1981 beginnt .
GEWÄHRUNG VONZINSZUSCHÜSSEN FÜRDARLEHEN DER EIB
51.1980 hat kein Mitgliedstaat die Möglichkeit genutzt ,einen Zuschuß
aus dem Fonds inForm eines Zinszuschusses für ein Darlehen der
Europäischen Investitionsbank zuerhalten .
AUSWIRKUNGEN DER MASSNAHMEN DES FONDS AUF DEN ARBEITSMARKT
52.Eines der Hauptziele des Fonds istdie Schaffung oder dieErhaltung
vonArbeitsplätzen invorwiegend landwirtschaftlichen Gebieten sowie
inGebieten ,die sich ineinem industriellen Wandel befinden oder in
denen strukturelle Unterbeschäftigung herrscht .DieBeurteilung der
Maßnahmen des Fonds unter diesem Aspekt wird insbesondere dadurch
erschwert ,daß 1980 wie inden Vorjahren die größte Zahl der vom
Fonds finanzierten Vorhaben aus Infrastrukturvorhaben besteht ,die
indenmeisten Fällen ansich nicht oder insehr geringem Umfang mit
der Schaffung von Arbeitsplätzen verbunden sind ,die aber die
Voraussetzungen füreine Beschäf tigungszunalime schaffen sollen .
Aber auch hinsichtlich der Schaffung vonArbeitsplätzen selbst darf
die grundlegende Rolle der Infrastrukturen fürdieEntwicklung der
weniger begünstigten Regionen nicht unterschätzt werden .Die
Regionalpolitik muß sich von Natur aus inerster Linie aufmittel -
und langfristige Strukturmaßnahmen konzentrieren ,zum Beispiel auf
die Verbesserung der Infrastrukturen ,die für die Schaffung oder
Erhaltung stabiler Arbeitsplätze inderZukunft wesentlich sind .
Was die unmittelbare Schaffung von Dauerarbeitsplätzen anbelangt ,
die somit vor allem von der Entwicklung des Sekundär -und des
Tertiärsektors abhängen ,dürften nach den Angaben in den
Zuschußanträgen ,die 1980 Gegenstand einer Zuschußentscheidung
waren ,nahezu 60.000 Arbeitsplätze geschaffen oder erhalten worden
sein ;inFrankreich und imVereinigten Königreich wardieAnzahl der
durch einen Fondszuschuß geschaffenen oder erhaltenen Arbeitsplätze
amhöchsten .
28 EFRE

53.Wie inden Vorjahren waren esdie Vorhaben von weniger als 10
Millionen ERE ,die imVerhältnis zumInvestitionsbetrag und/oder zur
Beteiligung des Fonds die meisten Arbeitsplätze geschaffen haben .
Bei Vorhaben von mehr als 10Millionen ERE beläuft sich der
Investitionsbetrag jegeschaffenen oder erhaltenen Arbeitsplatz auf
140.000 ERE und die Beteiligung des Fonds jegeschaffenen oder
erhaltenen Arbeitsplatz auf 9.000 ERE ,während esbeiVorhaben von
weniger als 10Millionen ERE31.000 bzw .2.700 EREsind .
Dies erklärt sich daraus ,daß der jeArbeitskraft investierte
Kapitalbetrag bei Großvorhaben meist höher ist als bei kleinen
Vorhaben ,diehäufig sehr arbeitsintensiv sind .
Allerdings sind indiesem Zusammenhang ziemlich große Unterschiede
zwischen den Mitgliedstaaten zubeobachten ,die zum Teil auf die
unterschiedliche sektorale Aufgliederung der vom Fonds finanzierten
Industrievorhaben und deren unterschiedliche wirtschaftliche
Situation zurückzuführen sein dürften .
Bei den Großvorhaben war die Fondsbeteiligung jegeschaffenen
Arbeitsplatz inBelgien und imVereinigten Königreich amhöchsten
und inIrland und inFrankreich amniedrigsten ;bei den kleinen
Vorhaben war die Fondsbeteiligung jegeschaffenen Arbeitsplatz in
Italien undinBelgien amgrößten ,amgeringsten dagegen inDänemark ,
Irland undFrankreich .
FINANZIERUNG VON STUDIEN
54.ImJahre 1980 hat sich die Kommission mit höchstens 50%anden
Kosten ,von 16Studien beteiligt ,diemitdenMaßnahmen desFonds eng
zusammenhängen und auf Antrag eines Mitgliedstaates durchgeführt
wurden .Sie hat dazu die inArtikel 12der Fonds-Verordnung
vorgesehene Möglichkeit inAnspruch genommen (20).
Durch die Zuschußgewährung für diese Studien kann sich die
Kommission schon imKonzept ionsstadium anderFinanzierung einiger
Investitionen beteiligen und eine aktivere Rolle bei ihrer
Durchführung spielen .
DieKommission glaubt ,daßsieüber -dieFinanzierung derStudien auch
andere Ziele verwirklichen kann :Unterstützung derKomplementarität
der Fondsmittel fürEinzelvorhaben ,Schaffung eines Portefeuilles
von Investitionsvorhaben ,damit dieGemeinschaft zurverbesserten
Programmierung derMaßnahmen zwecks Verwirklichung derFondsziele
beitragen kann undverbesserte Durchführung gemeinsamer Maßnahmen
mehrerer Finanzinstrumente derGemeinschaft .
20Wie inZiffer 37desvorliegenden Berichts ausgeführt wird ,sind
andere Studien über die regionale Entwicklung imRahmen anderer
Kapitel des Gesamthaushaltsplans der Gemeinschaften finanziert
worden .
Kapitel III :MASSNAHMEN DESFONDS IMJAHRE 198029

55.Unter Berücksichtigung der vorstehend genannten Ziele und der
Bestimmungen derVerordnung hielt esdieKommission fürangezeigt ,
vorrangig technische Studien undFeasibility-Studien zufinanzieren ,
die unmittelbar mit einem Vorhaben oder einer Gesamtheit von
Vorhaben zusammenhängen .
Imübrigen schließt dies nicht aus ,daß der EFRE Studien zur
Aufstellung eines sektoralen oder regionalen Programms finanziert ,
wenn diese Studien zur Bestimmung und Quantifizierung einer
Gesamtheit von Investitionen führen undkeinen zuallgemeinen und
makro-ökonomischen Charakter haben .
56.Unter den Studien ,für die 1980 eine Finanzierungsentscheidung
erging ,sind zunennen :
•eine Feasibility-Studie über die Versorgung von entlegenen
Gemeinden inGrönland mithydro-elektrischer Energie ;
•eine Gesamtheit von vorbereitenden Studien imZusammenhang mit
demShannon-Dränageprogramm (Irland );
•eine Feasibility-Studie über die Instandsetzung von
Industriegelände in Pyewine und Grimsby (Vereinigtes
Königreich ):
•einInventar derWasserquellen inSardinien .
Bei den anderen imJahre 1980 finanzierten Studien handelt essich um
technische Studien ,die auf Antrag der italienischen Behörden
durchgeführt wurden (6inKampanien und 5inSardinien )unddiesich
auf Transportvorhaben ,Wasserbauarbeiten und die Energieverteilung
beziehen .
Insgesamt hatsich derEFRE mitZuschüssen inHöhe von 7,94 Millionen
EREandenStudien beteiligt .
KOMPLEMENTARITÄT
57.Der nach Artikel 19der EFRE -Verordnung geäußerte Wunsch der
Kommission ,ihrAngaben über dieVerwendung dervomFonds erhaltenen
Beträge zuübermitteln ,istpraktisch ohne Echo geblieben .
Allerdings hatdieKommission aufderGrundlage derwenigen ihrzur
Verfügung stehenden Angaben den Entwurf einer Aufzeichnung
ausgearbeitet ,derdennationalen Sachverständigen vorgelegt wurde .
Danach haben die Mitgliedstaaten mit Ausnahme von Frankreich ihre
diesbezüglichen Bemerkungen der Kommission zugeleitet ,sodaß sie
dieses Dokument ergänzen konnte .Die Kommission sieht jedoch diese
Bemerkungen nicht als zufriedenstellend an:Die Antworten waren
selten erschöpfend undbezogen sich mehr aufdasHaushaltsverfahren
alsaufdaseigentliche Problem .
30 EFRE

Die Kommission erkennt zwar an,daß esschwierig ist ,die
Realisierung der Komplementarität zubeweisen ,doch hat sie den
Eindruck ,daß die EFRE-Zuschiisse zueinem großen Teil als globale
Einnahmen imStaatshaushalt verbucht werden .Die Mitgliedstaaten
bestätigen ,daß sie bei derAusarbeitung ihres Haushaltsplans die
EFRE-Mittel - im regionalpolitischen Bereich -bereits
berücksichtigt haben .
Außerdem konnte eine Komplementarität auf Ebene der
Infrastrukturvorhaben ineinigen Fällen festgestellt werden ,dadie
EFRE-Zahlungen unmittelbar anden Investor oder dieregionalen und
örtlichen Behörden weitergeleitet wurden .Dies istinsbesondere in
mehreren Regionen des Mezzogiorno der Fall .Bezüglich der
Industrievorhaben haben alle Mitgliedstaaten dieEFRE-Zuschiisse nach
wievoralsTeilerstattung ihrer eigenen Beihilfen behandelt .
INANSPRUCHNAHME DER VERPFLICHTUNGSERMACHTIGUNGEN
58.Die vorstehend analysierten Maßnahmen des Fonds (Zuschüsse zuden
Investitionen und Studien )haben dazu geführt ,daß 1980 1.137,85 Mio
ERE (21). Verpflichtungsermächtigungen von den verfügbaren Mitteln
inHöhe von 1.169,641 MioEREeffektiv inAnspruch genommen wurden .
21Unter Berücksichtigung derArtunddesZiels dieser Abteilung istder
hier verwendete Wechselkurs der Kurs ,der bei der Bindung der
Mittelbindung effektiv verwendet wurde ,wasetwaige Unterschiede zu
denübrigen Daten derKapitel 3und4erklärt .Dadiese Unterschiede
gering sind undinkeiner Weise dieaufgezeigten Größenordnungen in
Frage stellen ,erschien esbesser ,dieAnalyse derTätigkeiten des
Fonds indiesen Kapiteln inderForm beizubehalten ,indersieinden
Zwischenberichten vor Bekanntwerden des inZiffer 19verwendeten
Wechselkurses dargestellt wurde .
Kapitel III :MASSNAHMEN DESFONDS IMJAHRE 198031

Tabelle 6
Grad der Inanspruchnahme und verfügbare Salden
Ende 1980
Verfügbare Gebundene Grad d.Verfügbarer
Mitgliedstaat Verpf lichtungs - Mittel Inan - Saldo
ermächtig .1980 spruch­
(1) nahme
Belgien 21,909 11,632 53 10,277
Dänemark 15,771 11,957 76 3,814
Deutschland 73,511 69,023 94 4,487
Frankreich 206,444 194,793 94 11,650
Irland 77,183 76,942 100 0,241
Italien 474,101 473,867 100 0,234
Luxemburg 1,082 0,485 45 0,596
Niederlande 22,350 22,260 100 0,090
Ver .Königr . 277,291 276,825 100 0,465
EUR 9 1.169,641 1.137,785 97 31,855(1 )
(1)Einschließlich der Übertragung von 1979 auf 1980 ,dieaufgehobenen
Mittelbindungen ,die Anpassungen infolge von Wechselkursänderungen
und45MioERE ,dieausder "quotengebundenen "Abteilung stammen .
59.Daß einige Mitgliedstaaten dieverfügbaren Mittel nicht ausgeschöpft
haben ,erklärt sich ausfolgenden Gründen :
•Einige Länder haben keine ausreichende Anzahl von
Zuschußanträgen eingereicht ;
•Zuschußanträge wurden verspätet eingereicht ;
•diePrüfung derAnträge istfüreine Reihe vonVorhaben mangels
hinreichend genauer Angaben noch imGange ;
•diebegrenzte Quote desHerzogtums Luxemburg ermöglicht nurdie
Finanzierung eines einzigen Vorhabens ,und esistnicht immer
möglich ,zwei Beträge zurDeckung zubringen .
60.Betrachtet mandengesamten Zeitraum 1978-1980 ,dann zeigt sich ,daß
alle Mitgliedstaaten dieMittel ,über diesie imRahmen ihrer Quote
verfügten ,praktisch voll inAnspruch genommen haben .Lediglich
Belgien ,Luxemburg und ingeringerem Umfang Dänemark bleiben
deutlich unter 100X.
32 EFRE

DIE TÄTIGKEIT DES FONDS-AUSSCHUSSES IMJAHRE 1980
61.Der Fonds-Ausschuß hielt 1980 drei Sitzungen ab,nämlich imApril ,
Juli und Dezember .Gemäß Artikel 16Absatz 2der geänderten
Verordnung wurde aufdiesen Sitzungen zunächst dieStellungnahme des
Ausschusses zuden Entscheidungsentwürfen für die Gewährung von
Zuschüssen aus dem Fonds eingeholt .Tabelle 7faßt einige
quantitative Elemente derTätigkeit desAusschusses zusammen .
TabelJe 7
Dem Fonds-Ausschuss imJahre 1980 unterbreitete
Entscheidunp.sentwürfe
Sitzung vom 1980
April Juli Dezember
Anzahl der Ent-
scheidungsentwürfe68 91 221 380
Anzahl der betreffenden
Inves titionsvorhaben 316 647 1.539 2.502
Höhe der betreffenden
Investitionen (MioERE) 2.315 1,764 5.233 9.312
Höhe desvorgeschlagenen
Zuschusses insgesamt
(Mio ERE )241,07 200,91 701,88 1.143,86
62.Die indergeänderten Fonds-Verordnung vorgesehenen vereinfachten
Verfahren haben dieAnhörung desFonds-Ausschusses ,insbesondere zu
denVorhaben vonweniger als 10MioERE ,weiter erleichtert (22).Die
Tatsache jedoch ,daß nahezu zwei Drittel aller vorgeschlagenen
Vorhaben undZuschüsse aufderletzten Sitzung desFonds-Ausschusses
geprüft werden mußten ,hat zueinem Ungleichgewicht in^der
Organisation seiner Arbeiten und bei der Vorbereitung dieser
Sitzungen geführt ,was längerfristig ernste Schwierigkeiten ,
insbesondere hinsichtlich derfranzösischen undbelgischen Anträge ,
auslösen könnte .DieKommission hatfolglich dieMitgliedstaaten auf
die Notwendigkeit aufmerksam gemacht ,die Einreichung ihrer
Zuschußanträge imLaufe desJahres besser zustaffeln ,damit der
Ausschuß seine Arbeiten besser über dasJahr verteilen kann .
Ferner hat derAusschuß auf seiner letzten Sitzung von1980 die
ersten 12Entscheidungsentwürfe betreffend Griechenland informell
geprüft .
22Artikel 5Absatz 2b)derVerordnung .
Kapitel III :MASSNAHMEN DESFONDS IMJAHRE 198033

63.ImVerlauf seiner drei Sitzungen von 1980 hat der Ausschuß die
Vorschläge der Kommission zumehreren Grundsatzfragen geprüft ,
insbesondere zur .Abstufung des Beihilfesatzes für
Infrastrukturinvestitionen . Generell konnten dabei einige
Ausrichtungen für die Zukunft geklärt und eine Einigung über die
Grundsätze und die Modalitäten dieser Abstufung erzielt werden .
Außerdem setzte der Ausschuß seinen Gedankenaustausch über die
"advanced factories "fort .
KURZBI LANZ 1975-1980
64.Tabelle 8gibt Aufschluß über dieHauptmerktmale derFondstätigkeit
indenJahren 1975-1980 .
Tabelle 8
Ubersicht über die Zuschußentscheidungen
1975-1980
(MioERE)
Mitgliedstaat Zahl d. Gewährte Betroffene (A)
Züsch . Zuschüsse Investitionen
Entsch . (inMio ERE) (inMio ERE)
(B) Indus .Infrastr Indus .Infrastr .
Belgien 38 18.51 32.83 286.90 124.58 5,206
(232)
Dänemark 64 6.33 40.05 91.54 199.78 3,302
(342)
Deutschland 435 152.75 132.01 3,917.88 638.29 54,255
(1318 )
Frankreich 426 208.82 417.54 3,681 .42 1,789.52 128,038
(1755 )
Irland 81 78.81 148.95 1,630.79 1,372.71 35,083
(558)
Italien 363 249.13 1,148.00 1,633.37 9,589.20 58,139
(4506 )
Luxemburg 5- 3.43- 24.03-
(6)
Niederlande 21 12.51 58.54 133.45 345.99 1,155
(34)
Ver.Königr . 561 348.41 535.10 3,771.51 4,976.51 112,368
(2294 )
1,994 1,075.27 2,510.45 15,146.86 18,760.92 397,546
(11.745 )
(A)Arbeitsplätze ,die durch die Investitionen inIndustrie und
Dienstleistungsbetrieben geschaffen oder erhalten wurden
(B)InKlammern ,Zahl derVorhaben
34 EFRE

65.Die Hauptmerkmale dieser Tätigkeit lassen sich wie folgt
zusammenfassen :
•Seit seiner Errichtung hatderFonds 1.994 Zuschußentscheidungen
getroffen ,die derFinanzierung von 11.745 Investitionsvorhaben
mit einem Investitionsbetrag von insgesamt 33.908 Mio ERE
entsprechen .
•Die gewährten Zuschüsse dürften sich auf3.586 MioEREbelaufen ,
davon entfallen 70,0 %auf Infrastrukturvorhaben und30,0 %auf
Vorhaben vonIndustrie -undDienstleistungsbetrieben .
Außerdem sind 52%derZuschüsse fürVorhaben vonmehr als 10Mio
ERE und 48Xfür Vorhaben von weniger als 10Mio ERE gewährt
worden .
• Inder Industrie und imDienstleistungssektor dürften die
finanzierten Vorhaben die Schaffung oder Erhaltung von rund
400.000 Arbeitsplätzen ermöglichen .ImVerhältnis zurZahl der
finanzierten Vorhaben dürften die meisten Maßnahmen des Fonds
bei den Großvorhaben dem Automobilbau und bei den kleinen
Vorhaben derMetallverarbeitung ,derNahrungsmittelindustrie und
derElektrik -undElektronikindustrie zugute gekommen sein .
• ImInfrastrukturbereich dürften die meisten Zuschüsse des Fonds
bei den Großvorhaben derErschließung vonIndustriezonen undden
Straßeninfrastrukturen zugeflossen sein .Bei den kleinen
Vorhaben handelt essich um "verschiedene Infrastrukturen "
(Energieerzeugung ,Ferruue ldewesen ,usw.)undebenfalls umdie
Erschließung vonIndustriezonen .
Kapitel III :MASSNAHMEN DESFONDS IMJAHRE 198035

66.Tabelle 9vermittelt außerdem einen Uberblick über die seit der
Errichtung des Fonds jährlich übertragenen Ver-
pf1ichtungsermäch tigungen .
Tabelle 9
Entwicklung der Übertragungen seit 1975
Jahr Verpf 1ichtungs - Mittelbindungen Übertragene Ver-
ermächt igungen pflichtungserm .
Mio RE Mio ERE Mio RE Mio ERE Mio RE Mio ERE
1975 300.00 292.86 7.14
1976 500.00 494.67 12.47
1977 500.00 501 .78 15.03(3 )
1978 581 .00 552.55(1 ) 43.48
1979 900.00 940.26(1 ) 3.22
1980 1,151.75(2 ) 1,123.11(1 ) 31 .86
(1)Einschließlich Aufhebung vonMittelbmdungen undAnpassungen infolge
vonWechselkursänderungen
(2)Einschließlich 45MioEREausder "nichtquotengebundenen "Abteilung
(3)Umrechnung der 10,69 MioREinMillionen EREzumKurs vonJanuar 1978
INTEGRIERTE MASSNAHMEN ZUR REGIONALENTWICKLUNG
67.Ende 1979 hat dieKommission ein erstes Experiment mit integrierten
Maßnahmen imGebiet vonNeapel gestartet ,dasdieProvinz Neapel und
das unmittelbare Hinterland umfaßt .Dieses Gebiet war im
Einvernehmen mit deritalienischen Regierung ausgewählt worden ,weil
es besonders schweren Problemen der Arbeitslosigkeit ,der
Unterbeschäftigung und des Mangels an Kollektiveinrichtungen
gegenübersteht .Diese Situation hat sich imübrigen durch das
jüngste Erdbeben noch erheblich verschlechtert .
68.Die anzustrebenden Ziele und die durchzuführenden Maßnahmen wurden
ineinem Basisdossier festgelegt ,das inenger Zusammenarbeit mit
denbetreffenden nationalen Behörden (zuständiger Minister undCassa
per ilMezzogiorno ,dieRegion Kampanien unddieGemeinde Neapel )und
denDienststellen derKommission ,insbesondere derGeneraldirektion
Regionalpolitik ,zusammengestellt wurde .
Die weitere Durchführung derMaßnahmen wird von einer technischen
Arbeitsgruppe überwacht ,die imOktober 1979 eingesetzt wurde ,als
diefürdieMaßnahmen politischen Verantwortlichen ,undzwar derfür
die Regionalpolitik und die Koordinierung der Gemeinschaftsfonds
zuständige Kommissar ,der Minister für den Mezzogiorno ,der
Präsident derRegion Kampanien undderBürgermeister vonNeapel ,zu
einer ersten Sitzung zusammenkamen .
36 EFRE

Die Arbeitsgruppe ,die aus Vertretern der vorstehend genannten
Behörden besteht ,ist 1980 mehrmals zusammengetreten .Indieser
Koordinierung dernationalen undgemeinschaftlichen Interventionen ,
die die Durchführung eng aufeinander abgestimmter Aktionen
ermöglicht ,liegt einer der Hauptvorteile der integrierten
Maßnahmen .
69.1980 wurden folgende Maßnahmen getroffen :
1.Auf Gemeinschaftsebene
•DerEFRE hateinen Zuschuß von 76Milliarden Lire gewährt
(Sanierung des Golfs von Neapel ,Wasserversorgung ,
Erschließung von Industriezonen ,Straßenverbindungen und
Industrievorhaben ).
Für dieneue Wasserleitung desGebiets vonNeapel hatder
EFRE 1980 die Gewährung eines Zuschusses inHöhe von 92
Milliarden Lire beschlossen ,davon wurden 19Milliarden 1980
bereitgestellt und 73 Milliarden konnten wegen
unzureichender Verpflich -tungsermächtigungen erst Anfang
1981 gebunden werden .
Die Gesamtkosten der vom EFRE unterstützten Investitionen
belaufen sich aufrund 500Milliarden Lire .
•Der Sozialfonds hat eine Beihilfe von 1,6Milliarden Lire
für ein Berufsausbildungsprogramm gewährt ,das 20kleine
örtliche Industriebetriebe betrifft .Die EGKS hat ein
Darlehen (Artikel 54des EGKS-Vertrags )inHöhe von 240
Milliarden Lire für dieUmstrukturierung desStahlwerks von
Bagnoli und ein Globaldarlehen inHöhe von 15Milliarden
Lire (Artikel 56 des EGKS-Vertrags ) für kleine
Industrievorhaben zurVerfügung gestellt .
Der Unterstützungsfonds der Gemeinschaft für die Nutzung
neuer Energiequellen hat einen Zuschuß von 1,2Milliarden
Lire zueinem Vorhaben gewährt ,das die Nutzung eines
geothermischen Feldes inder Nähe von Neapel zwecks
Stromerzeugung vorsieht .
2.Auf nationaler Ebene
Die Cassa per ilMezzogiorno hat Mittel inHöhe von 1.000
Milliarden Lire für die Sanierung des Golfs ,die
Wasserzuleitungs -undVerteilungsnetze unddieErschließung von
Industriezonen vorgesehen .
DieRegion Kampanien hatinihrem Haushalt Mittel inHöhe von860
Milliarden Lire eingesetzt ,davon sind 760fürdenWohnungsbau
bestimmt .
Kapitel III :MASSNAHMEN DESFONDS IMJAHRE 198037

Die Gemeinde Neapel hat Mittel inHöhe von 196Milliarden Lire
für folgende Bereiche bereitgestellt :öffentliche Bauten ,
Wohnungsbau ,Gesundheitswesen undHygiene .
70.Das Programm der Maßnahmen für 1981 dürfte sich neben den im
Basisdossier bereits vorgesehenen vorrangigen Bereichen (Verkehr ,
Gesundheitswesen ,Hygiene undBeschäftigung )aufdieStädtesanierung
(vorrangiger Interventionsbereich imAnschluß andas Erdbeben )
konzentrieren .
71.Ein zweites Mustervorhaben ,das Belfast inNordirland betrifft ,wo
ebenfalls große wirtschaftliche Schwierigkeiten und Probleme der
Städtesanierung bestehen ,ist soeben ausgearbeitet worden undkann
wahrscheinlich 1981 gestartet werden .
38 EFRE

KAPITEL IV :REGIONALE ANALYSE DER MASSNAHMEN DES FONDS
GEOGRAPHISCHE KONZENTRATION DER ZUSCHUSSE
72.Tabelle 5imAnhang zeigt dieregionale Verteilung derZuschüsse aus
demFonds indenJahren 1975 bis 1980 .
73.Nach der Fonds-Verordnung kann der Fonds nur zugunsten derjenigen
Gebiete und Gebietsteile intervenieren ,die inAnwendung der
nationalen Beihilferegelungen mitregionaler Zweckbestimmung vonden
Mitgliedstaaten alsFördergebiete ausgewiesen werden .Umjedoch den
Maßnahmen des Fonds ein Höchstmaß anWirksamkeit zuverleihen ,
kommen füreine Beteiligung desFonds inerster Linie Investitionen
inGebietsteilen inBetracht ,denen auf einzelstaatlicher Ebene
Vorrang eingeräumt wird ,wobei die auf Gemeinschaftsebene
maßgeblichen Grundsätze für die Koordinierung der Beihilfen mit
regionaler Zweckbestimmung zuberücksichtigen sind .ImJahre 1980
sieht die Situation in dieser Hinsicht in den einzelnen
Mitgliedstaaten folgendermaßen aus :
• InBelgien wurden die Zuschüsse aus dem Fonds für die Gebiete
verwendet ,die unter dieEntscheidung derKommission vom 26.
April 1972 (23)über die Gewährung von Beihilfen nach dem
belgischen Gesetz vom 30.Dezember 1970 zur Förderung der
wirtschaftlichen Expansion fallen .
•InDänemark wurden 64,27 7,der Zuschüsse aus dem Fonds in
Grönland gewährt .
•InDeutschland wurden 85,50 %derZuschüsse nach Berlin ,andas
Zonenrandgebiet undandieEntwicklungsschwerpunkte mithöchster
Förder intens ität (20%)vergeben .
•InFrankreich gingen 86,2 %derZuschüsse indievorrangigen
Regionen Nord -Pas-de-Calais, Lorraine , West- und
Südwestf rankreich ,Korsika unddieÜberseeischen Departements .
•InIrland lagen 53,6 %derVorhaben inden"designated areas ",
vor allem imWesten desLandes .
23ABl .L105vom 4.5.1972 .
Kapitel IV :REGIONALE ANALYSE DERMASSNAHMEN DESFONDS39

KARTE1:ZUSCHUSSE AUSDEMREGIONALFONDS 1975-1980
C»®NLAND
MAIIINIOUt tEUNION'SAINTPKMf^y
40EFRE

• InItalien wurden 96Xder Zuschüsse aus dem Fonds anden
Mezzogiorno vergeben ,der Rest ging indievon demErdbeben im
Jahre 1976 betroffenen Gebiete vonFriaul -Julisch -Venetien (dies
istdiedritte Beteiligung desFonds zugunsten dieser Region ).
• Inden Niederlanden sind 100 7,der Zuschüsse des Fonds für die
beiden einzigen vorrangigen Zonen imNorden undSüden desLandes
gewährt worden ;
• imVereinigten Königreich wurden rund 79,7 7,derZuschüsse für
Vorhaben inden vorrangigen Gebieten ,dasheißt inNordirland ,
inden "Special Development Areas ",gewährt .
Generell istdieKommission derAnsicht ,daßdie indenvorrangigen
Regionen gemäß den nationalen Beihilferegelungen unternommenen
Konzentrat ionsanstrengungen ausreichen und daß sie fortzusetzen
sind .
MASSNAHMEN DES FONDS INEINIGEN VORRANGIGEN GEBIETEN UND
INBESTIMMTEN ANDEREN GEBIETEN
74.Wie indenvorhergehenden Jahresberichten werden indiesem Teil
des Berichts die Maßnahmen des Fonds inbestimmten Gebieten
dargestellt .Die Gebiete wurden nach folgenden Kriterien
ausgewählt :
•Inerster Linie diejenigen Regionen ,die zuden fünf im
"Orientierungsrahmen für die Regionalpolitik " der
Kommission vom Juni 1977 (2*)als vorrangig anerkannten
Gebieten gehören ,dasheißt :
-Mezzogiorno (25)
Abruzzen
Basilicata
Kalabrien
Kampanien
Molise
Apulien
Sardinien
Sizilien
- Irland
- Nordirland
- Grönland
-Französische Überseeische Departements (Ü.D. )
2*Beilage 2/77-Bull .EG.
25DerMezzogiorno umfaßt Süditalien unddieInseln ;ausgenommen sind
hier dieGebiete ,die nur teilweise demMezzogiorno zugerechnet
werden ,dasheißt Latium ,dieMarken unddieToskana .
Kapitel IV:REGIONALE ANALYSE DERMASSNAHMEN DESFONDS41

•ferner dasGebiet injedem Mitgliedstaat (außer Luxemburg ),
das imZeitraum 1975-1980 ,bezogen aufseine Bevölkerung ,
Hauptempfänger der Zuschüsse aus dem Fonds war .Um
Wiederholungen zuvermeiden ,falls eine unter diesem
Gesichtspunkt ausgewählte Region bereits ineinem früheren
Bericht analysiert wurde ,wird sie ,wenn möglich ,durch die
an darauffolgender Stelle stehende Region ersetzt .
Ausgewählt wurden somit :
-Bretagne
-Sudlimburg
-Flandern
-Wales
-Heide-Elbufer (Niedersachsen )
75.Jede Region wird folgendermaßen analysiert :
•Überblick über die gesamten nationalen (26) und
gemeinschaftlichen ^7)Maßnahmen indenletzten Jahren ;
•kurze Beschreibung der Maßnahmen des Regionalfonds imJahre
1980 .
Was die Maßnahmen der nationalen Behörden betrifft ,soliegen der
Kommission nicht für alle Regionen vollständige ,genaue und
vergleichbare Angaben vor (28).Bei den aufgeführten Zahlen handelt
essich daher oft nurumannähernde Schätzungen .DieBeteiligung des
Regionalfonds und der anderen Finanz instrumente der Gemeinschaft
kann jedoch imVerhältnis zudiesen Größenordnungen beurteilt
werden .
DieAnalyse desMezzogiorno enthält einen Abschnitt über diese große
Region in ihrer Gesamtheit sowie Abschnitte über jede
Verwaltungsregion innerhalb des Mezzogiorno .ImFalle der anderen
Länder wird jede Region ineinem einzigen Abschnitt behandelt .
76.Tabelle 10enthält fürdieausgewählten Regionen eine Übersicht über
die Zuschüsse aus dem Regionalfonds sowie einige sozio-ökonomische
Kennzahlen .Wie inZiffer 72angegeben ,sind dieGesamtbeträge der
Beteiligung des Fonds inallen inBetracht kommenden Regionen in
Tabelle 5desAnhangs aufgeführt .
26Die Ausgaben der nationalen Behörden wurden zum durchschnittlichen
Wechselkurs jedes berücksichtigten Jahres inERE umgerechnet .Die
daraus resultierenden Zahlen vermitteln lediglich eine Vorstellung
von der Größenordnung .Sie geben jedoch dieMöglichkeit ,für jede
Region denUmfang derMaßnahmen desRegionalfonds zubeurteilen .
27EAGFL :Maßnahmen derAbteilung Ausrichtung imRahmen der
Verordnungen 17/64/EWG und 355/77/EWG ;
EIB :Einzeldarlehen (plus Kredite ausGlobaldarlehen )gemäß
Artikel 130(a )desEWG-Vertrags (fürweitere Einzelheiten
siehe Jahresberichte derEIB );
EGKS :Darlehen gemäß derArtikel 54und56desEGKS-Vertrags .
28Vgl .Ziffer 33desvorliegenden Berichts .
42 EFRE

Tabelle 10
Zuschüsse aus dem Fonds 1975-1980
und wichtigste sozio-ökonomi sehe Kennzahlen
Zuschüsse Sozio-ökonomische Kennzahlen
1975-1980
Bev .1978 Arbeits -BIP/Kopf Index
Region Pro losigk . 1977
Insg . Kopf 1.000 Bev/1979 (4)
MIO ERE ERE Km2
(2)(3)
(1) ERE KKP
ABRUZZEN 86,97 70,65 1.231 114 143,9 49,2 62,3
BASILICATA 33,73 54,58 618 62 243,9 46,4 58,8
KALABRIEN 126,35 61,25 2.063 137 312,2 34,6 43,8
KAMPANIEN 314,43(5 )58,23 5.400 397 268,3 40,4 51,2
MOLISE 22,79 68,64 332 75 122,6 41,6 52,8
APULIEN 162 ,12 41,86 3.873 200 165,9 42,8 54,2
SARDINIEN 106,80(5 )67,25 1.588 66 239,0 48,1 61,0
SIZILIEN 211 ,89 42,78 4.953 193 156,1 39,3 49,8
IRLAND 230,59(5 )69,64 3.311 47 192,7 46,5 59,5
N.IRLAND 131,55 85,48 1.539 109 170,7 52,1 66,6
GROENLAND 37,68(5 )753,60 50 0,1 +/-200.0 +/-60.0-
F.U.D. 54,48 45,40 1.200 12+/-488.0 +/-45.0-
BRETAGNE 123,58 46,94 2.633 97 107,3 82,3 79,4
HEIDE
ELBUFER 13,00 14,33 907 102 +/-124.0 +/-1 18,0 101,0
WALES 149,88 54,15 2.768 133 114,6 60,7 77,7
S.LIMBURG 23,34 21,96 1.063 481 136,6 102,3 87,1
FLANDERN 25,26 '5,40 4.675 389 165,9 131,0 110,2
DURCHSCH .6 50,81 170 100 100 100
(1)Quelle :Periodischer Bericht :Tabelle Anhang 2.4 .
(2)Quelle :Periodischer Bericht :Tabelle Anhang 2.6 .
(3)Quelle :Periodischer Bericht :Tabelle Anhang 3.1 .
(4)Quelle :Periodischer Bericht :Tabelle 4.1 .
(5)Einschließlich des Zuschusses für Studien (vgl .Ziffer 54des
vorliegenden Berichts )
(6)Ohne Grönland undÜ.D.
4Kapitel IV :REGIONALE ANALYSE DERMASSNAHMEN DESFONDS 43

MEZZ0GI0RN0 (29)
V
77.Genaue Angaben über die Höhe der öffentlichen Ausgaben im
Mezzogiorno sind nicht erhältlich .DerBetrag dervermögenswirksamen
Ausgaben einiger öffentlicher Verwaltungen (30)imZeitraum 1974-1979
läßt sich jedoch ingrober Annäherung auf 19,691 Mrd .EREschätzen ,
wovon 7,803 Mrd .EREaufdieMaßnahmen derCassa per ilMezzogiorno
entfallen .ImVerhältnis zu diesen Größenordnungen sind die
Maßnahmen der Gemeinschaft imMezzogiorno inden sechs Jahren der
Tätigkeit desRegionalfonds (1975-80 )zubeurteilen :
Zuschüsse
•Regionalfonds
• EAGFL -Abteilung Ausrichtung
•Europäischer Sozialfonds1.364,0 Millionen ERE
211,9 Millionen ERE
468,0 Millionen ERE(31)
Darlehen
Europaische Investitionsbank
Neues Finanzinstrument der
Gemeinschaft
EGKS2.928,2 Millionen ERE
106,3 Millionen ERE
284,2 Millionen ERE
Maßnahmen des Recrionalfonds imJahre 1980
78.Die Maßnahmen des Regionalfonds imgesamten Mezzogiorno beliefen
sich 1980 auf 476,94 Millionen ERE ;hiervon entfielen 31,49
Millionen EREaufdrei Regionen (Latium ,Marken undToskana ),dienur
teilweise dem Mezzogiorno zugerechnet werden und daher indie
folgenden Einzelanalysen nicht einbezogen sind (32).Etwa zwei
Drittel der Italien gewährten Zuschüsse betreffen Vorhaben ,dievon
derCassa per ilMezzogiorno ,diefürdieEntwicklung desMezzogiorno
zuständige Zentralstelle ,durchgeführt und finanziert werden .Das
restliche Drittel besteht aus Vorhaben ,die von den Regional -und
Provinzbehörden oder von anderen lokalen öffentlichen Stellen
konzipiert ,durchgeführt und finanziert werden ,was eine echte
Komplementarität ermöglicht ,die auf nationaler Ebene sonst nicht
immer festzustellen ist .Diese Form vonMaßnahmen ,die esbis 1977
praktisch nicht gab ,hat inden letzten drei Jahren imAnschluß an
dieKampagne derKommissionsdienststellen bei den lokalen Instanzen
desLandes einen beträchtlichen Aufschwung genommen .
29Siehe Fußnote (25)desvorliegenden Berichts .
30Cassa per ilMezzogiorno :alle Ausgaben außer denen ,die nicht
regionalisiert werden können (beispielsweise Zinszuschüsse );
Regionen :Ausgabenverpf lichtungen ,die aus den Vorbudgets
resultieren .
31Angaben fürdenZeitraum 1978-80 .
32Außerhalb des Mezzogiorno hat als einzige italienische Region im
Jahre 1980 Friaul -Julisch -Venetien Zuschüsse aus dem Fonds erhalten
(Tabelle 5imAnhang ).
44 EFRE

ABRUZZEN
79.Die vermogenswirksamen Ausgaben des italienischen Staates im
Zeitraum 1974-1979 können ingrober Annäherung auf 1,339 Mrd .ERE
geschätzt werden .Hiervon entfallen 650 Mio ERE auf Maßnahmen der
Cassa per ilMezzogiorno .
ImVehältnis zudiesen Größenordnungen sind die Maßnahmen der
Gemeinschaft inden sechs Jahren der Tätigkeit des Regionalfonds
(1975-1980 )zubeurteilen :
Zuschüsse
•Regionalfonds 87,0 Millionen ERE(33)
•EAGFL -Abteilung Ausrichtung 18,8 Millionen ERE
Darlehen
•Europäische Investitionsbank 244,8 Millionen ERE (34)
Massnahmen des Regionalfonds imJahre 1980
80.ImJahre 1980 haben die Maßnahmen des Regionalfonds zugunsten der
Abruzzen 8,6 7*der Gesamtbeteiligung inItalien ausgemacht .
Insgesamt betrugen die zu92Vorhaben gewährten Zuschüsse 42,76
Millionen ERE ,wovon 33,74 Millionen ERE (78,9 Z)auf den
Industriesektor und 9,02 Millionen ERE (21,1 %) auf
Infrastrukturvorhaben entfielen .
Industrie -und Dienstleistunesvorhaben
81.Eswurde einVorhaben von über 10Millionen ERE finanziert ,das die
Errichtung einer Fabrik für die Herstellung von leichten
Nutzfahrzeugen in der Provinz Chieti betrifft . Der
Investitionsbetrag beläuft sich auf 188,24 Millionen ERE und der
Zuschuß auf 27,40 Millionen ERE .Dieses Vorhaben dürfte die
Schaffung von nahezu 3.000 Arbeitsplätzen ermöglichen .Außerdem
wurden 47Vorhaben von weniger als 10MioEREfinanziert ,dieeine
Gesamt investition von 34,65 Millionen ERE darstellen und die
Schaffung vonnahezu 1.200 Arbeitsplätzen ermöglichen dürften .Nach
dem Investitionsvolumen stehen dieVorhaben imSektor Maschinen -und
Gerätebau anderSpitze ,gefolgt vonderMetallverarbeitung undder
Industrie der Steine und Erden .
33Dieser Betrag umfaßt nicht dieZuschüsse fürmultiregionale Vorhaben ,
dieauch dieAbruzzen betreffen (siehe Tabelle 5imAnhang ).
34Einzeldarlehen :211,5 Millionen ERE ;Zuteilung ausGlobaldarlehen :
33,3 Millionen ERE .
Kapitel IV :REGIONALE ANALYSE DERMASSNAHMEN DESFONDS 45

Infrastrukturvorhaben
82.Finanziert wurde ein Vorhaben von mehr als 10MioERE ,dasdie
Erschließung der Industriezone Atessa in der Provinz Chieti
betrifft .Der Zuschuß beläuft sich auf 4,36 Millionen ERE und das
Investitionsvorhaben auf 14,94 MioERE .Außerdem hat sich derFonds
an44Vorhaben von weniger als 10Mio ERE beteiligt ,die eine
Gesamtinvestition von 17,50 Millionen ERE darstellen und für die
Zuschüsse von insgesamt 9,02 Millionen ERE gewährt wurden .Diese
Vorhaben betreffen imwesentlichen die Wasserversorgung ,die
Eisenbahninfrastruktur unddieAnlage vonAbwässernetzen .
BASILICATA
83.Die vermögenswirksamen Ausgaben des italienischen Staates im
Zeitraum 1974-1979 lassen sich ingrober Annäherung auf 1.320
Millionen ERE schätzen .Hiervon entfielen 613Millionen ERE auf die
Maßnahmen der Cassa per ilMezzogiorno .ImVerhältnis zudiesen
Größenordnungen sind die Maßnahmen der Gemeinschaft inden sechs
Jahren derTätigkeit desRegionalfonds (1975-1980 )zubeurteilen :
Zuschüsse
•Regionalfonds 34,0 Millionen ERE (35)
•EAGFL -Abteilung Ausrichtung 20,8 Millionen ERE
Darlehen
•Europäische Investitionsbank 110,0 Millionen ERE (36)
Maßnahmen des Regional fonds imJahre 1980
84.ImJahre 1980 haben die Maßnahmen des Regionalfonds zugunsten der
Basilicata 2,6 %der Gesamtbeteiligung des Fonds inItalien
ausgemacht .Insgesamt betrugen die zu209 Infrastrukturvorhaben
gewährten Zuschüsse 12,75 Millionen ERE ,davon entfielen 74,5 %auf
Vorhaben ,die vonden regionalen oder lokalen Behörden durchgeführt
wurden .Die 209Vorhaben imBetrag vonweniger als 10Millionen ERE
stellen eine Gesamt investition von 42,96 Millionen EREdar .Nach dem
Investitionsvolumen steht dieAnlage vonWasserversorgungsnetzen an
der Spitze , gefolgt von der Straßeninfrastruktur und
Dienstleistungsinfrastrukturen fürdieZivilbevölkerung (allgemeine
Ausrüstung ).
35Dieser Betrag umfaßt nicht dieZuschüsse fürmultiregionale Vorhaben ,
dieauch dieBasilicata betreffen (siehe Tabelle 5imAnhang ).
36Einzeldarlehen :104,1 Millionen ERE ;Zuteilung aus Globaldarlehen :
5,9Millionen ERE .
46 EFRE

KALABRIEN
85.Die vermogenswirksamen Ausgaben des italienischen Staates im
Zeitraum 1974-79 lassen sich ingrober Annäherung auf 2.014
Millionen ERE schätzen .Hiervon entfielen 983 Millionen ERE auf
Maßnahmen der Cassa per ilMezzogiorno .ImVerhältnis zudiesen
Größenordnungen sind die Maßnahmen der Gemeinschaft inden sechs
Jahren derTätigkeit desRegionalfonds (1975-1980 )zubeurteilen :
Zuschüsse
•Regionalfonds 126,0 Millionen ERE (37)
•EAGFL -Abteilung Ausrichtung 20,8 Millionen ERE
Darlehen
•Europäische Investitionsbank 185,0 Millionen ERE (38)
Maßnahmen des Regionalfonds imJahre 1980
86.ImJahre 1980 haben die Maßnahmen des Regionalfonds zugunsten
Kalabriens 13,9 Xder Gesamtbeteiligung des Fonds inItalien
ausgemacht .Insgesamt betrugen die zu 345 Vorhaben gewährten
Zuschüsse 69,07 Millionen ERE ,wovon 34,7 %aufVorhaben entfielen ,
dievon denregionalen oder lokalen Behörden durchgeführt wurden .Es
wurden drei Vorhaben von mehr als 10Millionen ERE finanziert .Sie
betreffen den Bau von drei Stauwerken inden Provinzen Catanzaro ,
Cosenza und Reggio Calabria .Die gewährten Zuschüsse belaufen sich
auf 43,90 Millionen ERE und die betreffenden Investitionen auf
110,42 Millionen ERE .342Vorhaben vonweniger als 10Millionen ERE
stellen eine Gesamt investition von 84,86 Millionen ERE dar ,die
ebenfalls Zuschüsse inHöhe von 25,17 Millionen EREerhalten haben .
Nach dem Investitionsvolumen stehen die Straßeninfrastrukturen an
der Spitze ,gefolgt von der Anlage vonWasserversorgungsnetzen und
denDienst leistungsinfrastrukturen fürdieZivilbevölkerung .
37Dieser Betrag umfaßt nicht dieZuschüsse fürmultiregionale Vorhaben ,
dieauch Kalabrien betreffen (siehe Tabelle 5imAnhang ).
58Einzeldarlehen :176,8 Millionen ERE ;Zuteilung ausGlobaldarlehen :
10,2 Millionen ERE .
Kapitel IV :REGIONALE ANALYSE DERMASSNAHMEN DESFONDS 47

KAMPANIEN
87.Die vermögenswirksamen Ausgaben des italienischen Staates im
Zeitraum 1974-79 lassen sich ingrober Annäherung auf 3.097
Millionen ERE schätzen .Hiervon entfielen 1.499 Millionen ERE auf
Maßnahmen der Cassa per ilMezzogiorno .ImVerhältnis zudiesen
Größenordnungen sind die Maßnahmen der Gemeinschaft inden sechs
Jahren derTätigkeit desRegionalfonds (1975-80 )zubeurteilen :
Zuschüsse
•Regionalfonds 313,0 Millionen ERE
•EAGFL -Abteilung Ausrichtung 17,4 Millionen ERE
Darlehen
•Europäische Investitionsbank 391 ,6Millionen ERE(39)
Maßnahmen des Regionalfonds imJahre 1980
88.ImJahre 1980 haben dieMaßnahmen desFonds zugunsten Kampaniens 22%
der Gesamtbeteiligung des Fonds inItalien ausgemacht .Insgesamt
betrugen die zu291 Vorhaben gewährten Zuschüsse 105,97 Millionen
ERE ,wovon 7,54 Millionen ERE (7%)aufdenIndustriesektor und98,43
Millionen ERE (93%)aufInfrastrukturvorhaben entfielen .24,6 Xder
Zuschüsse aus dem Fonds betrafen Vorhaben ,die von den regionalen
oder lokalen Behörden durchgeführt wurden .Außerdem hat sich der
Fonds an der Finanzierung von 7Studien im Betrag von
4,15 Millionen ERE beteiligt ,die mit den Maßnahmen des Fonds eng
zusammenhängen ^0).
Kampanien hat 1980 unter den italienischen Regionen die meisten
Zuschüsse aus dem Fonds erhalten .Indiesem Zusammenhang ist zu
beachten ,daß Kampanien imRahmen der integrierten Aktion von
Neapel (*l)Gegenstand vonbevorzugten undkonvergenten Maßnahmen des
EFRE und anderer Finanzinstrumente der Gemeinschaft ist .
Industrie -und DienstleistunEsvorhaben
89.Finanziert wurden 35Vorhaben vonweniger als 10Millionen ERE ,die
eine Gesamtinvestition von 40,19 Millionen ERE darstellen und die
Schaffung vonnahezu 1.400 Arbeitsplätzen ermöglichen dürften .Nach
dem Investitionsvolumen steht die Elektro -und Elektronikindustrie
anderSpitze ,gefolgt vonderIndustrie derSteine undErden undder
Meta1lverarbe itung .
39Einzeldarlehen :343,8 Millionen ERE ;Zuteilung aus Globaldarlehen :
47,8 Millionen ERE .
40Vgl .Ziffer 54desvorliegenden Berichts .
41Vgl .Ziffer 67desvorliegenden Berichts .
48 EFRE

Infrastrukturvorhaben
90.Finanziert wurden 6Vorhaben vonmehr als 10Millionen ERE ,dieeine
Investition von 376,63 Millionen ERE darstellen und für die
Zuschüsse inHöhe von 63,57 Millionen ERE gewährt wurden .Sie
betreffen den Bau eines Stauwerks amTammaro inder Provinz
Benevento ,den Bau einer Teilstrecke für den Straßenanschluß an
Neapel ,dieErrichtung derKläranlage vonPunta Gradella inNeapel ,
Straßenbauarbeiten ,die Bestandteil des Sondervorhabens für das
Einzugsgebiet vonNeapel sind ,erste Urbanisierungsarbeiten imneuen
Stadtzentrum vonNeapel unddenBaudesAquädukts Westkampaniens .
Außerdem hat sich derFonds mit34,86 Millionen EREan250Vorhaben
von weniger als 10 Millionen ERE beteiligt ,die eine
Gesamtinvestition von 109,44 Millionen ERE darstellen .Nach dem
Investitionsvolumen steht derBau vonAbwässernetzen anderSpitze ,
gefolgt von Arbeiten zur Wasserversorgung und dem Ausbau von
Hafenanlagen .
91.Die vermögenswirksamen Ausgaben des italienischen Staates im
Zeitraum 1974-79 lassen sich ingrober Annäherung auf369Millionen
ERE schätzen .Hiervon entfielen 120Millionen ERE auf Maßnahmen der
Cassa per ilMezzogiorno .ImVerhältnis zudiesen Größenordnungen
sind dieMaßnahmen derGemeinschaft indensechs Jahren derTätigkeit
desRegionalfonds (1975-80 )zubeurteilen :M0LISE
Zuschüsse
•Regionalfonds
•EAGFL -Abteilung Ausrichtung23,0 Millionen ERE
1,8Millionen ERE
Darlehen
Europäische Investitionsbank 71,4 Millionen ERE(42)
Einzeldarlehen :66,9 Millionen ERE ;Zuteilung ausGlobaldarlehen :4,5
Millionen ERE .
49 Kapitel IV :REGIONALE ANALYSE DERMASSNAHMEN DESFONDS

Maßnahmen des Regionalfonds imJahre 1980
92.ImJahre 1980 haben dieMaßnahmen desFonds zugunsten vonMolise 0,8
Xder Gesamtbeteiligung des Fonds inItalien ausgemacht .Insgesamt
betrugen die zu 7Infrastrukturvorhaben gewährten Zuschüsse 3,81
Millionen ERE.
ImJahre 1980 wurde kein Vorhaben von mehr als 10Millionen ERE
finanziert .Die 7finanzierten Vorhaben vonweniger als 10Millionen
ERE stellen eine Gesamtinvestition von 12,45 Millionen EREdar .Nach
dem Investitionsvolumen handelt es sich hauptsächlich um
Dienst leistungsinfrastrukturen für die Zivilbevölkerung und die
Anlage vonAbwässernetzen .
APULIEN
93.Die vermögenswirksamen Ausgaben des italienischen Staates im
Zeitraum 1974-79 lassen sich ingrober Annäherung auf 2.996
Millionen ERE schätzen .Hiervon entfielen 1.541 Millionen ERE auf
Maßnahmen der Cassa per ilMezzogiorno .ImVerhältnis zudiesen
Größenordnungen sind die Maßnahmen der Gemeinschaft inden sechs
Jahren derTätigkeit desRegionalfonds (1975-80 )zubeurteilen :
Zuschüsse
•Regionalfonds
•EAGFL -Abteilung Ausrichtung 23,7 Millionen ERE
Darlehen
•Europäische Investitionsbank 804,1 Millionen ERE (44)
• Neues Finanzinstrument der
Gemeinschaft 52,1 Millionen ERE
•EGKS 261,0Millionen ERE
Maßnahmen des Regionalfonds imJahre 1980
94.ImJahre 1980 haben die Maßnahmen des Fonds zugunsten von Apulien
6,8% der Gesamtbeteiligung des Fonds inItalien ausgemacht .
Insgesamt betrugen die zu80Vorhaben gewährten Zuschüsse 33,53
Millionen ERE ,wovon 8,62 Millionen ERE (25,7 %)auf den
Industriesektor und 24,90 Millionen ERE (74,3 X)auf
Infrastrukturvorhaben entfielen .21Xder Fondszuschüsse betrafen
Vorhaben ,dievondenregionalen oder lokalen Behörden durchgeführt
wurden .
43Dieser Betrag umfaßt nicht dieZuschüsse fürmultiregionale Vorhaben ,
dieauch Apulien betreffen (siehe Tabelle 5imAnhang ).
44Einzeldarlehen :774,2 Millionen ERE ;Zuteilung ausGlobaldarlehen :
27,2 Millionen ERE .162,0 Millionen ERE (43)
23,7 Millionen ERE
804,1 Millionen ERE (44)
52,1 Millionen ERE
261,0 Millionen ERE
50 EFRE

Industrie -und Dienstleistungsvorhaben
Finanziert wurde einVorhaben vonmehr als 10Millionen ERE ,dasdie
Erweiterung einer Fabrik fürdieHerstellung vonEinspritzdüsen für
Kraftfahrzeuge inderProvinz Bari betraf .DerInvestitionsbetrag
beläuft sich auf27,60 Millionen ERE ,dergewährte Zuschuß auf3,86
Millionen ERE .Dieses Vorhaben dürfte die Schaffung von nahezu 200
Arbeitsplätzen ermöglichen .Außerdem wurden 19Vorhaben vonweniger
als 10Millionen ERE finanziert ,die eine Gesamt investition von
24,36 Millionen ERE darstellen und die Schaffung von nahezu 700
Arbeitsplätzen ermöglichen dürften .Nach dem Investitionsvolumen
steht der Sektor Metallverarbeitung anderSpitze ,gefolgt vonder
Industrie derSteine undErden unddemBauanderer Verkehrsmittel .
Infrastrukturvorhaben
95.Finanziert wurde einVorhaben vonmehr als 10Millionen ERE ,dasdie
Fertigstellung eines Wasserversorgungs -undVerteilungsnetzes inder
Provinz Foggia betraf .DerZuschuß beläuft sich auf 11,38 Millionen
ERE und die betreffende Investition auf 28,45 Millionen ERE .Diese
Arbeiten sind Bestandteil des Sondervorhabens der Cassa per il
Mezzogiorno für die intersektorale Nutzung der
Wasserversorgungsnetze derRegionen Apulien undBasilicata .Außerdem
hat sich der Fonds mit einem Zuschuß von insgesamt 13,53 Millionen
ERE an59Vorhaben von weniger als 10Millionen EREbeteiligt ,die
eine Gesamt investition von 45,08 Millionen ERE darstellen .Diese
Vorhaben betreffen hauptsächlich Straßeninfrastrukturen ,dieAnlage
von Abwässernetzen und Dienstleistungsinfrastrukturen für die
Zivilbevölkerung .
SARDINIEN
96.Die vermögenswirksamen Ausgaben des italienischen Staates im
Zeitraum 1974-1979 lassen sich ingrober Annäherung auf 1.727
Millionen ERE schätzen .Hiervon entfielen 989 Millionen ERE auf
Maßnahmen der Cassa per ilMezzogiorno .ImVerhältnis zudiesen
Größenordnungen sind die Maßnahmen derGemeinschaft inden sechs
Jahren derTätigkeit desRegionalfonds (1975-1980 )zubeurteilen :
Zuschüsse
•Regionalfonds
•EAGFL -Abteilung Ausrichtung
Darlehen
•Europäische Investitionsbank107,0 Millionen ERE
14,3 Millionen ERE
264,2 Millionen ERE (45)
*5Einzeldarlehen :244,5 Millionen ERE ;Zuteilung ausGesamtdarlehen :
19,7 Millionen ERE .
Kapitel IV :REGIONALE ANALYSE DERMASSNAHMEN DESFONDS

Maßnahmen des Regionalf onds imJahre 1980
97.ImJahre 1980 haben dieMaßnahmen desFonds zugunsten vonVorhaben in
Sardinien 4,8 7«der Gesamtbeteiligung des Fonds inItalien
ausgemacht .Insgesamt betrugen die zu158 Infrastrukturvorhaben
gewährten Zuschüsse 21,62 Millionen ERE ,wovon 21%auf Vorhaben
entfielen ,dievon denregionalen oder lokalen Behörden durchgeführt
wurden .Außerdem hat sich der Fonds ander Finanzierung von sechs
Studien imBetrag von 2,00 Millionen ERE beteiligt ,die mit den
Maßnahmen desFonds (*6)engzusammenhängen .1980 wurde kein Vorhaben
von mehr als 10Millionen EREfinanziert .138Vorhaben vonweniger
als 10Millionen ERE ,dieeine Gesamt investition von73,08 Millionen
ERE darstellen ,erhielten Zuschüsse des Fonds von insgesamt 21,21
Millionen ERE . Nach dem Investitionsvolumen stehen die
Straßeninfrastrukturen ander Spitze ,gefolgt vonHafenbauarbeiten ,
Dienstleistungssinfratrukturen für die Zivilbevölkerung und
Wasserversorgungsarbeiten .Außerdem hat sich der Fonds mit 410.000
ERE an20Vorhaben fürKollektiveinrichtungen indenbenachteiligten
Agrargebieten (47) beteiligt . Diese Vorhaben betreffen im
wesentlichen dieElektrifizierung aufdemLande .
SIZILIEN
98.Die vermögenswirksamen Ausgaben des italienischen Staates im
Zeitraum 1974-1979 lassen sich ingrober Annäherung auf 6.126
Millionen ERE schätzen .Hiervon entfielen 1.339 Millionen ERE auf
Maßnahmen der Cassa per ilMezzogiorno .ImVerhältnis zudiesen
Größenordnungen sind die Maßnahmen der Gemeinschaft inden sechs
Jahren derTätigkeit desRegionalfonds (1975-1980 )zubeurteilen :
Zuschüsse
Regionalfonds
EAGFL -Abteilung Ausrichtung211,0 Millionen ERE
27,9 Millionen ERE
Darlehen
Europäische Investitionsbank
Neues Finanzinstrument der
Gemeinschaft
EGKS502,9 Millionen ERE(*8)
54,2 Millionen ERE (4*)
6,5Millionen ERE
46Vgl .Ziffer 54desvorliegenden Berichts .
47 Im Sinne der Richtlinie 75/268/EWG (Artikel 4.1.c )der
Fonds-Verordnung ).Die inZiffer 97genannte Zahl (20Vorhaben )
unterschätzt die Zahl der vom Fonds finanzierten Vorhaben in
Berggebieten ,daeinige Vorhaben indiesen Gebieten Gegenstand von
Zuschußentscheidungen imRahmen von Artikel 4.1b )waren .Dies gilt
auch fürbestimmte andere Regionen desMezzogiorno .
48Einzeldarlehen :474,1 Millionen ERE ;Zuteilung aus Globaldarlehen :
28,8 Millionen ERE .
49Davon einDarlehen inHöhe von41,7 Millionen ERE ,dasauch Kalabrien
fürdenBauderErdgasleitung Italien /Algerien betrifft .
52 EFRE

Maßnahmen des Reeionalfonds imJahre 1980
99.ImJahre 1980 haben dieMaßnahmen desFonds zugunsten von 78Vorhaben
inSizilien 14,3 %der Gesamtbeteiligung des Fonds inItalien
ausgemacht .Insgesamt betrugen die Zuschüsse 70,85 Millionen ERE ,
wovon 4,46 Millionen ERE (6,3X)aufdenIndustriesektor und66,39
Millionen ERE (93,7 %)aufInfrastrukturvorhaben entfielen .777.der
Zuschüsse des Fonds betrafen Vorhaben ,dievon denregionalen oder
lokalen Behörden durchgeführt wurden .
Industrie -und Dienstleistunesvorhaben
100 .Finanziert wurden lediglich Vorhaben von weniger als 10Millionen
ERE ,und zwar 17Vorhaben ,die eine Gesamt investition von 22,76
Millionen ERE darstellen und die Schaffung von nahezu 600
Arbeitsplätzen ermöglichen dürften .Nach dem Investitionsvolumen
steht der Sektor Herstellung und erste Bearbeitung vonMetallen an
der Spitze ,gefolgt von der Industrie der Steine undErden undder
Nahrungsmittelindustrie .
Infrastrukturvorhaben
101 .Finanziert wurden drei Vorhaben von mehr als 10Millionen ERE ,die
eine Investition von 168,14 Millionen ERE darstellen und für die
Zuschüsse inHöhe von 45,90 Millionen ERE gewährt wurden .Sie
betreffen den Bau von Stauwerken anden Flüssen S. Leonardo und
Irminio inder Provinz Palermo bzw .Ragusa sowie Straßen -und
Energietransport infrastrukturen inmehreren Provinzen undGemeinden ,
die sich in die Entwicklungspläne des Wegebaus und der
Elektrifizierung aufdemLande einfügen .
Außerdem hat sich der Fonds mit Zuschüssen inHöhe von 20,49
Millionen ERE an58Vorhaben von weniger als 10Millionen ERE
beteiligt . Nach dem Investitionsvolumen stehen die
Wasserversorgungsarbeiten an der Spitze , gefolgt von
Fremdenverkehrseinrichtungen undDienstleistungsinfrastrukturen für
dieZivilbevölkerung .
Kapitel IV :REGIONALE ANALYSE DERMASSNAHMEN DESFONDS53

MULTIREGIONALE VORHABEN INITALIEN
102 .ImJahre 1980 waren zwei Infrastrukturvorhaben von mehr als 10
Millionen ERE ,die zwei oder mehr Regionen des Mezzogiorno
betreffen ,Gegenstand einer Entscheidung über eine Beteiligung des
Fonds .
Eine Entscheidung betraf die zweite Finanzierungsphase eines sehr
großen Vorhabens ,das inseiner Gesamtheit die Errichtung einer
Leitung zur Einfuhr von Erdgas ausAlgerien nach Italien sowie die
notwendigen Arbeiten zurVerwendung dieses Gases indenRegionen des
Mezzogiorno und zum Anschluß der Haupt-Einfuhrachse an das
norditalienische Verteilungsnetz vorsieht .Die Gesamt investition
beläuft sich auf 3.189,09 Millionen ERE ,der Zuschuß des Fonds im
Jahre 1980 auf 66,93 Millionen ERE .Dieses Vorhaben war bereits
Gegenstand einer ersten Beteiligung desFonds imJahre 1979 inHöhe
von43,86 Millionen ERE .
Das andere große Infrastrukturvorhaben indenRegionen Apulien und
Basilicata betrifft denBau desersten Abschnitts (S.Venere )einer
Wasserversorgungsleitung amSpeicherbecken Locone zurVersorgung des
Küstengebiets von Bari .DieGesamt investition beläuft sich auf23,54
Millionen ERE ,derZuschuß desFonds auf9,42 Millionen ERE .
Außerdem hat sich der Fonds ander Finanzierung von 4Vorhaben von
weniger als 10Millionen ERE beteiligt ,dieeine Gesamt investition
von 6,5Millionen EREdarstellen .DerZuschuß beläuft sich auf 2,59
Millionen ERE .Diese Vorhaben betreffen Wasserversorgungsarbeiten ,
die sich indas wasserwirtschaftliche System Velino zurVersorgung
derBerggebiete Latiums undderAbruzzen einfügen .
103 .ImZeitraum 1975-79 haben die irischen Behörden zur Unterstützung
der Industrie Zuschüsse von rund 900 Millionen ERE gewährt .Die
öffentlichen Infrastrukturinvestitionen beliefen sich auf 1.398
Millionen ERE .Die Beteiligung der Gemeinschaft ,die imVerhältnis
zudiesen nationalen Aufwendungen zubeurteilen ist ,erreichte in
denJahren 1975-80 folgende Beträge :IRLAND
Zuschüsse
•Regionalfonds
•EAGFL -Abteilung Ausrichtung
•Europäischer Sozialfonds230,0 Millionen ERE
60,5 Millionen ERE
182,7 Millionen ERE(50)
Darlehen
•Europaische Investitionsbank
• Neues Finanzinstrument der856,3 Millionen ERE
Gemeinschaft
• EGKS128,4 Millionen ERE
17,5 Millionen ERE
50Angabe fürZeitraum 1978-80
54 EFRE

Maßnahmen des Reßionalfonds imJahre 1980
104 .ImJahre 1980 beliefen sich dieMaßnahmen desFonds zugunsten von35
Vorhaben inIrland auf 77,82 Millionen ERE ,wovon 9,91 Millionen ERE
(12,7%)aufdenIndustriesektor und67,91 Millionen ERE (87,3 X)auf
Infrastrukturvorhaben entfielen .Außerdem hat sich derFonds ander
Finanzierung einer Studie imBetrag von 740.000 EREbeteiligt ,die
mitdenMaßnahmen desFonds (5I)engzusammenhängt .
Industrie -und Dienstleistune:svorhaben
105 .Finanziert wurden zwei Vorhaben von mehr als 10Millionen ERE ,die
eine Gesamt Investition von 584,30 Millionen EREdarstellen undfür
die Zuschüsse inHöhe von 5,63 Millionen ERE gewährt wurden .Diese
Vorhaben dürften die Schaffung von nahezu 1.400 Arbeitsplätzen
ermöglichen .Sie betreffen den Bau von zwei Fabriken :eine zur
Herstellung vonAluminium ausBauxit inderGrafschaft Limerick ,die
andere zurInstandsetzung vonFlugzeugmotoren inDublin .
Außerdem wurden 8Vorhaben von weniger als 10Millionen ERE
finanziert ,die eine Gesamtinvestition von 33,18 Millionen ERE
darstellen und die die Schaffung von nahezu 2.000 Arbeitsplätzen
ermöglichen dürften .Nach demInvestitionsvolumen steht dieElektro -
und Elektronikindustrie an der Spitze ,gefolgt von dem
verarbeitenden Gewerbe unddemAutomobilbau .
Infrastrukturvorhaben
106 .Finanziert wurden 14Vorhaben vonmehr als 10Millionen ERE ,dieeine
Investition von 1.006,33 Millionen ERE darstellen und für die
Zuschüsse inHöhe von 66,48 Millionen ERE gewährt wurden .Die
finanzierten Vorhaben betreffen :
•dieModernisierung desEisenbahnnahverkehrs vonDublin unddie
Elektrifizierung desAbschnitts Bray-Howth ;
• denAusbau desFernmeldenetzes ;
•die Verbesserung der nationalen Haupt -und Nebenstraßen und
einige Verbesserungen indenstädtischen Gebieten ;
•Arbeiten aneinem Entwässerungsnetz indenBecken Maigue und
Boyne (2Vorhaben );
•die Anlage von Wasserversorgungs -und Abwässernetzen in
verschiedenen Teilen desLandes (9Vorhaben ).
Außerdem gewährte derFonds Zuschüsse zu11Vorhaben vonweniger als
10Millionen ERE ,dieeine Gesamt investition von6,89 Millionen ERE
darstellen .Die Zuschüsse betragen 1,43 Millionen ERE .Diese
Vorhaben betreffen hauptsächlich den Bau von schlüsselfertigen
Fabriken (advance factories ).
Vgl .Ziffer 54desvorliegenden Berichts .
Kapitel IV :REGIONALE ANALYSE DERMASSNAHMEN DESFONDS55

NORDIRLAND
107 .ImZeitraum 1975 /76-1978 /79beliefen sich dienationalen Beihilfen
für die Industrie auf rund 430 Millionen ERE .Die öffentlichen
Infrastrukturinvestitionen zurFörderung derWirtschaftsentwicklung
(diejedoch auch derZivilbevölkerung ganz allgemein zugute kommen )
machten inden beiden Finanzjahren 1978 /79und 1979 /80insgesamt
rund 450Millionen EREaus .ImVerhältnis zudiesen Größenordnungen
sind dieMaßnahmen derGemeinschaft inderRegion imZeitraum 1975-80
zubeurteilen :
Zuschüsse
Regionalfonds
EAGFL -Abteilung Ausrichtung
Europäischer Sozialfonds132,0 Millionen ERE
20,0 Millionen ERE
107,1 Millionen ERE (52)
187,8 Millionen ERE (53)Darlehen
•Europäische Investitionsbank 187,8 Millionen ERE (53)
Maßnahmen des Regionalfonds imJahre 1980
108 .ImJahre 1980 haben die Maßnahmen des Fonds zugunsten Nordirlands
12,20 7oder Gesamtbeteiligung des Fonds imVereinigten Königreich
ausgemacht .Insgesamt betrugen die zu 25Vorhaben gewährten
Zuschüsse 29,61 Millionen ERE ,wovon 11,42 Millionen ERE (38,6 %)auf
den Industriesektor und 18,19 Millionen ERE (61,4 %)auf
Infrastrukt urvorhaben entfielen .
Industrie -und Dienstleistunesvorhaben
109 .Finanziert wurde einVorhaben von mehr als 10Millionen ERE ,dasdie
Erweiterung einer Fabrik zur Herstellung von Automobilzubehör in
Belfast betrifft .Die Investition beläuft sich auf 32,41 Millionen
ERE ,derZuschuß auf 6,48 Millionen ERE .Dieses Vorhaben dürfte die
Schaffung von nahezu 800 Arbeitsplätzen ermöglichen .Außerdem sind
13Vorhaben vonweniger als 10Millionen ERE finanziert worden ,die
eine Gesamtinvestition von 24,75 Millionen ERE darstellen und die
die Schaffung von nahezu 1.300 Arbeitsplätzen ermöglichen dürften .
Nach dem Investitionsvolumen steht der Maschinen -und Gerätebau an
der Spitze ,gefolgt von der Papierindustrie unddemverarbeitenden
Gewerbe .
Infrastrukturvorhaben
110 .DerFonds beteiligte sich aneinem Vorhaben vonmehr als 10Millionen
ERE ,das den Bau einer Brücke über den Fluß Foyle inLondonderry
betrifft .Der Zuschuß beläuft sich auf 9,71 Millionen ERE ,die
Investition auf 24,28 Millionen ERE .Außerdem beteiligte sich der
Fonds mit Zuschüssen von insgesamt 8,48 Millionen EREan10Vorhaben
von weniger als 10Millionen ERE ,die eine Gesamt investition von
52Angabe fürdenZeitraum 1978-80 :
53Einzeldarlehen :187,1 Millionen ERE ;Zuteilung aus Globaldarlehen :
0,7Millionen ERE .
56 EFRE

28,50 Millionen ERE darstellen .Diese Vorhaben betreffen im
wesentlichen denAusbau vonHafenanlagen undStraßeninfrastrukturen .
GRÖNLAND
111 .Die öffentlichen Investitionen desMinisteriums für Grönland inden
Bereichen Wohnungsbau , Elektrizität und Verkehr und
Nachrichtenübermittlung beliefen sich indenJahren 1975-79 aufrund
245Millionen ERE .ImVerhältnis zudieser Größenordnung sind die
Maßnahmen derGemeinschaft inGrönland (1975-1980 )zubeurteilen :
Zuschüsse
•Regionalfonds
•EAGFL -Abteilung Ausrichtung 1,6Millionen ERE
•Europäischer Sozialfonds 15,1 Millionen ERE(54)
Darlehen
•Europäische Investitionsbank 33,3 Millionen ERE
Maßnahmen des Regionalfonds imJahre 1980
112 .ImJahre 1980 haben dieMaßnahmen desFonds zugunsten Grönlands 64,3
%derGesamtbeteiligung desFonds inDänemark ausgemacht .Insgesamt
betrugen die zu64Vorhaben gewährten Zuschüsse 7,82 Millionen ERE ,
und sie wurden ,wie in den Vorjahren ,ausschließlich zur
Finanzierung vonInfrastrukturvorhaben verwendet .
Außerdem hat sich der Fonds ander Finanzierung einer Studie im
Betrag von 0,58 Millionen ERE beteiligt ,diemit denMaßnahmen des
Fonds (5S)engzusammenhängt .
Finanziert wurde ein Vorhaben von mehr als 10Millionen ERE ,dasden
Bau eines Kraftwerks mit möglicher Abwärmeverwendung betrifft .Der
Zuschuß beläuft sich auf 2,81 Millionen ERE ,die Investition auf
10,27 Millionen ERE .Außerdem hat sich derFonds an63Vorhaben von
weniger als 10Millionen ERE beteiligt ,dieeine Gesamt investition
von 15,23 Millionen ERE darstellen .Diese Vorhaben betreffen im
wesentlichen Flughafenanlagen , Infrastrukturen für den
Energietransport undHafenanlagen .37,0 Millionen ERE
1,6Millionen ERE
15,1 Millionen ERE (54)
33,3 Millionen ERE
54Angabe fürZeitraum 1978-80 .
55Vgl .Ziffer 54desvorliegenden Berichts .
Kapitel IV :REGIONALE ANALYSE DERMASSNAHMEN DESFONDS57

FRANZÖSISCHE ÜBERSEEISCHE DEPARTEMENTS (Ü.D )
113 .Die nachstehenden Zahlen sind zwar sehr unvollständig ,doch
vermitteln sie eine Vorstellung vom Umfang der Maßnahmen des
französischen Staates zurFörderung derwirtschaftlichen Entwicklung
indiesen vier Departements :
-besondere steuerliche Vergünstigungen
furproduktive Investitionen (1976-77 ) 17,3 Millionen ERE
-Ausrustungsprämien (1975-78 ) 19,3 Millionen ERE
-Infrastrukturinvestitionen (1974-76 ) 30,7 Millionen ERE
DieMaßnahmen derGemeinschaft indensechs Jahren derTätigkeit des
Regionalfonds beliefen sich (inMillionen ERE)auf :
Zuschüsse
Guadeloupe Martinique Reunion Guyana Insg .
-Regionalfonds 16,48 16,49 12,97 8,54 54,48
-EAGFL -Abteilung
Ausrichtung 0,65 6,34 2,20 0,75 9,94
-Europäischer
Entwicklungsfonds 0,56 0,51 0,70 0,47 2,24
-Europäischer
Sozialfonds - - 72,10 (56)
Darlehen
-Europäische
Investitionsbank 0,70 - - 0,50 1,20 (57)
-Europäischer
Entwicklungsfonds 1,40 1,53 2,25 0,01 5,19
Maßnahmen des Regionalfonds imJahre 1980
114 .Im Jahre 1980 haben die Maßnahmen des Fonds zugunsten der
Überseeischen Departements 15,7 XderGesamtbeteiligung desFonds in
Frankreich ausgemacht . Insgesamt betrugen die zu 61
Infrastrukturvorhaben gewährten Zuschüsse 31,27 Millionen ERE .Von
diesen Zuschüssen gingen 0,59 Millionen ERE anGuadeloupe ,4,93
Millionen ERE anGuyana ,9,13 Millionen ERE anMartinique und 7,62
Millionen ERE anReUnion .
Finanziert wurden vier Vorhaben von mehr als 10Millionen ERE ,die
eine Gesamt investition von 25,26 Millionen ERE darstellen und die
Zuschüsse von 10,11 Millionen ERE erhalten haben .Zwei dieser
Vorhaben betreffen Fernsprechanlagen ,die beiden anderen
Hafenanlagen .Außerdem beteiligte sich derFonds mit21,16 Millionen
56Angabe fürZeitraum 1978-1980 .
87Darlehen aus Mitteln des Europäischen Entwicklungsfonds .Aufgrund
einer Entscheidung desRates derDirektoren vom 18.März 1980 kann die
EIB indenÜ.D. nunmehr zudengleichen Bedingungen wieindenanderen
französischen Departements intervenieren .
58 EFRE

ERE an57Vorhaben von weniger als 10Millionen ERE ,dieeine
Gesamt invest ition von 53,60 Millionen ERE darstellen .Nach dem
Investitionsvolumen stehen die Fernmeldearbeiten ander Spitze ,
gefolgt von den Straßeninfrastrukturen und dem Ausbau von
Hafenanlagen .
BRETAGNE
115 .Inden Jahren 1975-79 beliefen sich die nationalen Beihilfen zur
Förderung der Regionalentwicklung auf 62,20 Millionen ERE .Der
Beitrag des Staates zur Durchführung der vorrangigen regionalen
Aktionsprogramm des VII .Plans (P.A.P.I.R. )belief sich inden
Jahren 1976-1980 auf45,89 Millionen ERE .
Die Maßnahmen der Gemeinschaft ,die imVerhältnis zudiesen
Größenordnungen zubeurteilen sind ,erreichten indenJahren 1975-80
folgende Beträge :
Zuschüsse
•Regionalfonds 124,0 Millionen ERE
•EAGFL -Abteilung Ausrichtung 24,0 Millionen ERE
Darlehen
•Europäische Investitionsbank 67,1 Millionen ERE(58)
Maßnahmen des Regionalfonds imJahre 1980
116 .ImJahre 1980 haben dieMaßnahmen desFonds zugunsten derBretagne
18,8 %der Gesamtbeteiligung des Fonds inFrankreich ausgemacht .
Insgesamt betrugen die zu25Vorhaben gewährten Zuschüsse 37,46
Millionen ERE ,wovon 2,93 Millionen ERE (7,8 %)auf den
Industriesektor und 34,53 Millionen ERE (92,2 %)auf
Infrastrukturvorhaben entfielen .
Industrie -und Dienstleistunesvorhaben
117 .Finanziert wurden lediglich Vorhaben von weniger als 10Millionen
ERE ,und zwar 23Vorhaben ,die eine Gesamt investit ionvon 36,45
Millionen ERE darstellen und die Schaffung von nahezu 1.700
Arbeitsplätzen ermöglichen dürften .Nach dem Investitionsvolumen
steht derSektor Nahrungsmittelindustrie anderSpitze ,gefolgt von
derMetallverarbeitung undderchemischen Industrie .
Infrastrukturvorhaben
118 .DerFonds beteiligte sich anderFinanzierung vonzwei Vorhaben von
mehr als 10Millionen ERE ,die eine Gesamt investit ionvon 115,11
Millionen ERE darstellen .Es handelt sich um bedeutende
Investitionen imBereich der Straßeninfrastruktur (bretonisches
Straßenbauprogramm )unddesFernmeldewesens .
58Einzeldarlehen :45,8 Millionen ERE ;Zuteilung ausGlobaldarlehen :
21,3Millionen ERE .
Kapitel IV :REGIONALE ANALYSE DERMASSNAHMEN DESFONDS
(5)59

SUD LIMBU RG(59)
119 .ImZeitraum 1975-79 haben dienationalen Behörden zurFörderung der
Region Südlimburg 76,24 Millionen ERE für Investitionsprämien und
etwa 24Millionen EREzurInfrastrukturverbesserung aufgewendet .Die
Maßnahmen der Gemeinschaft inden Jahren 1975-1980 ,die im
Verhältnis zudiesen Aufwendungen zubeurteilen sind ,erreichten
folgende Beträge :
Zuschüsse
•Regionalfonds 24,0 Millionen ERE
•EAGFL -Abteilung Ausrichtung 3,2Millionen ERE
Maßnahmen des Regionalfonds imJahre 1980
120 .ImJahre 1980 haben dieMaßnahmen desFonds zugunsten vonSüdlimburg
26,1 70der Gesamtbeteiligung des Fonds inden Niederlanden
ausgemacht .Die Zuschüsse inHöhe von insgesamt 5,89 Millionen ERE
wurden für drei Infrastrukturvorhaben gewährt ,die eine
Gesamt investition von19,64 Millionen EREdarstellen .
Finanziert wurde einVorhaben vonmehr als 10Millionen ERE ,dasden
Bau einer Maas-Brücke (1.Phase )inMaastricht betrifft .DerZuschuß
beläuft sich auf 4,49 Millionen ERE ,die Investition auf 14,98
Millionen ERE .Die beiden anderen vom Fonds finanzierten Vorhaben
vonweniger als 10Millionen EREbetreffen Straßeninfrastrukturen .
FLANDERN
121 .Nur einige Gebietsteile derRegion Flandern kommen fürBeihilfen mit
regionaler Zweckbestimmung inBetracht .ImZeitraum 1975-79 wurden
für diese Gebietsteile im Rahmen der belgischen
Wirtschaf tsförderungsgesetze für industrielle Investitionen
Beihilfen inHöhe von 314,7 Millionen ERE gewährt .ImZeitraum
1975-1979 beliefen sich außerdem die öffentlichen Investitionen zur
Erschließung von Industriegelände auf 108Millionen ERE .DerAnteil
derübrigen öffentlichen Investitionen imInfrastrukturbereich ,die
die wirtschaftliche Entwicklung gefördert haben ,läßt sich nicht
schätzen ,doch kann festgestellt werden ,daß indenJahren 1977-1979
allein die Investitionen imBereich der Verkehrsinfrastrukturen für
das gesamte Gebiet der beiden Flandern rund 1.900 Millionen ERE
erreichten .Die Maßnahmen der Gemeinschaft inFlandern imZeitraum
1975-1980 sind im Verhältnis zu diesen Größenordnungen zu
beurteilen .
59Die Umstrukturierungsregion Südlimburg (Herstructureringsgebied
Zuid-Limburg )umfaßt denSüden derniederländischen Provinz Limburg .
60 EFRE

Zuschüsse
•Regionalfonds
•EAGFL -Abteilung Ausrichtung25,0 Millionen ERE
18,7 Millionen ERE
Darlehen
•Europaische Investitionsbank
• EGKS18,7 Millionen ERE(60)
58,9 Millionen ERE
Maßnahmen desRegionalf onds imJahre 1980
122 .ImJahre 1980 machten dieMaßnahmen desRegionalfonds zugunsten von
Flandern 75,4 7.derGesamtbeteiligung inBelgien aus .DieZuschüsse
zu54Vorhaben beliefen sich insgesamt auf8,96 Millionen ERE ,wovon
6,78 Millionen ERE (75,7X)aufIndustriesektor und 2,18 Millionen
ERE (24,3 %)aufInfrastrukturvorhaben entfielen .
Industrie -und Dienstleistungsvorhaben
123 .Finanziert wurden zwei Vorhaben von mehr als 10Millionen ERE ,die
eine Gesamt investition von 34,12 Millionen ERE darstellen und für
dieeinZuschuß von 2,00 Millionen EREgewährt wurde .Diese Vorhaben
dürften dieSchaffung vonnahezu 100Arbeitsplätzen ermöglichen .Sie
betreffen denBau einer petrochemischen Fabrik undeiner Fabrik zur
Herstellung von chemischen Erzeugnissen inder Region Hasselt .
Außerdem wurden 19Vorhaben von weniger als 10Millionen ERE
finanziert ,die eine Gesamtinvestition von 56,39 Millionen ERE
darstellen und die Schaffung von nahezu 800 Arbeitsplätzen
ermöglichen dürften .Nach demInvestitionsvolumen steht derSektor
Elektro -und Elektronikindustrie an der Spitze ,gefolgt vom
Automobilbau undderKautschukindustrie -Kunststoffverarbeitung .
Infrastrukturvorhaben
124 .Finanziert wurden lediglich Vorhaben von weniger als 10Millionen
ERE ,und zwar 33Vorhaben ,die eine Gesamt investition von 9,03
Millionen EREdarstellen .Diese Vorhaben betreffen hauptsächlich die
Erschließung von Industriezonen unddieAnlage vonAbwässer -und
Wasserversorgungsnetzen .
125 .ImZeitraum 1975 /76-1978 /79beliefen sich dienationalen Beihilfen
für die Industrie auf rund 440 Millionen ERE .Die öffentlichen
Infrastrukturinvestitionen zurFörderung derWirtschaftsentwicklung
(diejedoch auch derZivilbevölkerung ganz allgemein zugute kommen )
machten inden beiden Finanzjahren 1978 /79und 1979 /80insgesamt
rund 950Millionen ERE aus .DieMaßnahmen derGemeinschaft inder
Region (1975-1980 )sind imVerhältnis zudiesen Größenordnungen zu
beurteilen .
60Einzeldarlehen :2,5Millionen ERE ;Zuteilung ausGlobaldarlehen :16,2
Millionen ERE .MALES
Kapitel IV :REGIONALE ANALYSE DERMASSNAHMEN DESFONDS61

Zuschüsse
•Regionalfonds
•EAGFL -Abteilung Ausrichtung150,0 Millionen ERE
3,6Millionen ERE
Darlehen
•Europäische Investitionsbank
• Neues Finanzinstrument der
Gemeinschaft280,2 Millionen ERE (61)
79,4 Millionen ERE
Maßnahmen des Regionalf onds imJahre 1980
126 .ImJahre 1980 haben dieMaßnahmen desRegionalfonds zugunsten von
Wales 27,5 7,der Gesamtbeteiligung des Fonds imVereinigten
Königreich ausgemacht .Insgesamt betrugen die zu 104 Vorhaben
gewährten Zuschüsse 66,64 Millionen ERE ,wovon 38,95 Millionen ERE
(58,4 aufdenIndustriesektor und27,69 Millionen ERE (41,6 %)auf
Infrastrukturvorhaben entfielen .
Industrie -und DienstleistunEsvorhaben
127 .Der Fonds beteiligte sich anzwei Vorhaben vonmehr als 10Millionen
ERE ,die eine Gesamtinvestition von 87,70 Millionen EREdarstellen
und die Schaffung vonnahezu 250Arbeitsplätzen ermöglichen dürften .
Die Zuschüsse belaufen sich auf 6,60 Millionen ERE .Die Vorhaben
betreffen die Umstrukturierung eines Walzwerkes zwecks
Kapazitätserweiterung und die Errichtung einer Fabrik zur
Herstellung vonKonservenbüchsen .Außerdem beteiligte sich derFonds
aneinem großen Industrievorhaben imSektor Automobilbau ,das die
Regionen Wales und North West betrifft und für das 1979 eine
Zuschußentscheidung über einen Betrag von insgesamt 92,44 Millionen
ERE erging ,wovon 1980 noch 46,22 Millionen ERE zubinden waren .
32,35 Millionen EREentfielen aufdenTeil desVorhabens inWales und
13,87 Millionen EREaufdenTeil desVorhabens inNorth West .
Infrastrukturvorhaben
128 .Der Fonds beteiligte sich anderFinanzierung von zwei Vorhaben von
mehr als 10Millionen ERE ,die Straßenbauarbeiten mit einer
Gesamtinvestition von 46,33 Millionen ERE betreffen .Der Zuschuß
beläuft sich auf 3,52 Millionen ERE .Außerdem beteiligte sich der
Fonds an99Vorhaben von weniger als 10Millionen ERE ,die eine
Gesamtinvestition von 119,93 Millionen ERE darstellen .Diese
Vorhaben betreffen hauptsächlich Straßeninfrastrukturen ,denBauvon
schlüsselfertigen Fabriken (advance factories )unddieErschließung
von Industriezonen .
61Einzeldarlehen :256,9 Millionen ERE ;Zuteilung aus Globaldarlehen :
14,3 Millionen ERE .
62 EFRE

HEIDE-ELBUFER
129 .Die Ausgaben der Behörden der Bundesrepublik Deutschland zur
Förderung dieser Programmregion beliefen sich entsprechend den
Regionalprogrammen fürdenZeitraum 1975-1980 auf158,75 Millionen
ERE ,wovon 93,56 Millionen ERE auf produktive Investitionen und
65,19 Millionen ERE auf die Verbesserung der Infrastrukturen
entfielen .DieMaßnahmen derGemeinschaft indieser Region undin
diesem Zeitraum sind imVerhältnis zudiesen Ausgabenansätzen zu
beurteilen .Sieerreichten folgende Beträge :
Zuschüsse
•Regionalfonds 13,0 Mill ionen ERE
Maßnahmen des Regionalfonds imJahre 1980
130 .ImJahre 1980 haben dieMaßnahmen desFonds zugunsten von 31Vorhaben
indieser Programmregion 8,2 %der Gesamtbeteiligung inder
Bundesrepublik Deutschland ausgemacht .Insgesamt betrugen die
Zuschüsse 5,85 Millionen ERE ,wovon 5,03 Millionen ERE (86,0 X)auf
den Industriesektor und 820.000 ERE (14,0 X)auf Infra -
strukturvorhaben entfielen .
Industrie -und DienstleistunRSvorhaben
131 .Finanziert wurden zwei Vorhaben von mehr als 10Millionen ERE ,die
eine Gesamtinvestition von 33,45 Millionen ERE darstellen und für
dieeinZuschuß inHöhe von 1,98 Millionen ERE gewährt wurde .Diese
Vorhaben dürften die Schaffung von nahezu 100 Arbeitsplätzen
ermöglichen .Sie betreffen die Erweiterung von zwei Fabriken ,eine
zurHerstellung vonErsatzteilen fürKraftfahrzeuge ,dieandere zur
Herstellung vonKegelrollenlagern .Außerdem wurden 25Vorhaben von
weniger als 10Millionen ERE finanziert ,dieeine Gesamt investition
von 50,62 Millionen EREdarstellen unddie Schaffung vonnahezu 900
Arbeitsplätzen ermöglichen dürften .Nach dem Investitionsvolumen
stehen die Vorhaben imSektor Metallverabeitung ander Spitze ,
gefolgt von derKautschukindustrie-Kunststoffverarbeitung und der
Papierindustrie .
Infrastrukturvorhaben
132 .Der Fonds beteiligte sich anvier Vorhaben von weniger als 10
Millionen ERE .Diese Vorhaben ,die Gesamt Investitionen von 4,65
Millionen ERE darstellen ,betreffen die Erschließung von
Industriezonen unddieAnlage vonAbwässernetzen .
Kapitel IV :REGIONALE ANALYSE DERMASSNAHMEN DESFONDS 63

KAPITEL V:HAUSHALTSFÜHRUNG UND KONTROLLEN
VERFUGBARE HAUSHALTSMITTEL UND FINANZIELLE ERGEBNISSE
133 .Da 1980 zu Lasten der nichtquotengebundenen Abteilung keine
Verbuchungen vorgenommen wurden (62),betrifft diese Analyse der
Haushaltsführung allein diequotengebundene Abteilung .
Zu den für das Haushaltsjahr 1980 zur Verfügung stehenden
Haushaltsmitteln ist zunächst festzustellen ,daß zwar von der
Haushaltsbehörde Verpflichtungsermächtigungen inHöhe von 1.106,750
Mio ERE bewilligt worden waren ,daßjedoch letzten Endes Mittel in
Höhe von 1.169,641 Mio ERE zur Verfügung standen .Diese Differenz
ist teilweise auf Berichtigungen und Anpassungen imLaufe des
Haushaltsjahres bei der endgültigen Abrechnung der
Fonds-Beteiligungen zurückzuführen .Diese Vorgänge werden im
einzelnen unter Ziffer 134und 135dargestellt .
Die Ausstattung des Fonds mit Zahlungsermächtigungen wurde von der
Haushaltsbehörde auf 392,375 Mio ERE festgesetzt ,zudenen noch
323,043 Mio ERE Übertragungen ausdemHaushaltsjahr 1979 aufdas
Haushaltsjahr 1980 hinzukamen ,sodaß sich für dasHaushaltsjahr
1980 ein Gesamtbetrag an ursprünglich verfügbaren
Zahlungsermächtigungen von 715,418 MioEREergab .Ende 1980 kamnoch
einnicht verwendeter Betrag von 16MioEREausdernichtgebundenen
Abteilung hinzu ,der bereits vom Haushaltsjahr 1979 auf das
Haushaltsjahr 1980 übertragen worden war .Über dieVerwendung der
Zahlungsermächtigungen wird nachstehend unter Ziffer 137bis 140
berichtet .
Tabelle 6imAnhang gibt einen Überblick über dieHaushaltslage am
Ende desHaushaltsjahres 1980 .
134 .AusderAnalyse derMaßnahmen desFonds inKapitel IIIging hervor ,
daß1980 Verpflichtungsermächtigungen inHöhe von1.137,785 MioERE
inAnspruch genommen wurden unddaß imVergleich zudenfür 1981
verfügbaren Verpflichtungsermächtigungen ,nämlich 1.169,641 MioERE ,
ein ungenutzter Restbetrag von 31,885 MioEREübrig bleibt .Die
verfügbaren Mittel überstiegen aber die Dotierung für das
Haushaltsjahr ,nämlich 1.106,75 MioERE ,um62,891 MioERE .Zwar
erklärt sich diese Differenz zumTeil durch dieÜbertragung von3,221
MioERE ,dienoch ausdemHaushaltsjahr 1979 zurVerfügung standen ,
62Vgl .Ziffer 12dieses Berichts .
Kapitel V:HAUSHALTSFÜHRUNG UNDKONTROLLEN65

sowie durch die Übertragung von 45Mio ERE annicht verwendeten
Mitteln der nichtquotengebundenen Abteilung am Ende des
Haushaltsjahres 1980 ,doch istandieser Stelle zubemerken ,daßdie
aus Wechselkursschwankungen resultierenden Anpassungen und die
Aufhebung von Mittelbindungen imLaufe des Haushaltsjahres den
Betrag der Verpf lichtungsermächtigungen beeinflussen .Die auf das
Europäische Währungssystem zurückzuführenden Anpassungen aufgrund
von Wechselkursschwankungen können sich in unterschiedlicher
Richtung auswirken ;imGegensatz dazu führen Aufhebungen von
Mittelbindungen aufgrund vonArtikel 9Absatz 6derFonds-Verordnung
zuentsprechenden Erhöhungen derverfügbaren Mittel .
Soverminderten sich imLaufe des Haushaltsjahres 1980 die Mittel
infolge vonAnpassungen andieWechselkursschwankungen insgesamt um
10,803 Mio ERE .Eshandelt sich dabei jedoch nur umeine rein
rechnerische Kürzung ,dajeder Mitgliedstaat real den genauen
Gegenwert seiner Quote erhält .
Mittelbindungen werden dann aufgehoben ,wenn aus den Mitteilungen
der Mitgliedstaaten andie Kommission ,namentlich bei denAnträgen
auf Auszahlung oder aus den bei Kontrollen anOrt und Stelle
gemachten Feststellungen hervorgeht ,daßeinVorhaben nicht oder in
derWeise durchgeführt wurde ,daß nur noch einTeil derBeiträge des
Fonds gerechtfertigt ist .Infolge solcher Vorgänge erhöhten sich die
verfügbaren Verpflichtungsermächtigungen 1980 um25,473 Mio ERE ,
wobei der auf diese Weise zurückgewonnene Teil des Fonds-Beitrags
zur Unterstützung anderer Investitionen ineinem hierfür inFrage
kommenden Gebiet des gleichen Mitgliedstaates zurVerfügung steht ,
vondemderBeitrag zurückgewonnen wurde .
Nachstehende Tabelle 11macht deutlich ,inwieweit die Anpassungen
aufgrund von Wechselkursschwankungen und die Aufhebungen von
Mittelbindungen imLaufe des Haushaltsjahres 1980 die Quoten der
Mitgliedstaaten beeinflußt haben .135 .Die inder letzten Spalte
der inTabelle 11angegebenen verfügbaren Restbeträge inHöhe von
insgesamt 31,855 Mio ERE kommen zuden jeweiligen Quoten der
Mitgliedstaaten für das Haushaltsjahr 1980 hinzu .Dabei ist
hervorzuheben ,daß dieser Betrag ,der inWirklichkeit denEndsaldo
der beiden ersten Dreijahreszeiträume des Fonds darstellt ,im
Vergleich zuden imLaufe des Zeitraums 1975-1980 eingegangenen
Mittelbindungen vonüber 3.500 MioEREverschwindend gering ist .Im
übrigen ist zubemerken ,daß die verfügbaren Mittel nicht
ausgereicht hätten ,wenn 1980 nicht das letzte Haushaltsjahr des
zweiten Dreijahreszeitraums derFonds-Tätigkeit gewesen wäre .
EFRE

Tabelle 11
Vorgänge ,die die verfügbaren Haushaltsmittel
beeinflußt haben (inMio ERE )
Verfüg . Mittel1980 vor Wechselk .1980 ver-1980 Ende80
bare 1980 gen.Auf -Anpassung .fügbare ver- verfüg -
Restbe -(1) heb .von80f.Mit- Mittel brauchte bare
träge Mittelb .telbindung insgesamt Mittel Restbe -
1975-791975-79 träge
Β5,51516,009 +0,060 +0,32421,90911,63210,277
DK1,67513,821 +0,022 +0,25415,77111,9573,814
D0,05969,105 +2,321 +2,02675,51169,0234,487
F8,334194,185 +0,041 +3,883206,444194,79311,650
IRL-0,60574,403 +2,444 +0,94177,18376,9420,241
I-11,909453,674 +13,801 +18,535474,101473,8670,234
L0,0301,037- +0,015 1,0820,4850,596
NL3,97118,198- +0,18222,35022,2600,090
UK-3,848311,318 +6,785-36,964277,291276,8250,465
CE3,2211.151,750 +25,473_10,8031169,6411137,78531,855
(1)
(1)Einschließlich 45MioERE,dieausdernichtquotengebundenen
Abteilungübertragen wurden.
Entsprechend denErklärungen desRates zurAnwendung derQuoten bei
derersten Überprüfung derFonds-Verordnung mußten nämlich Ende1980
dieMittelbindungen zugunsten Italiens ,Irlands unddesVereinigten
Königreichs aufdenBetrag ihrer Dreijahresquote begrenzt werden .
Durch dieMittelbindungen zugunsten dieser drei Mitgliedstaaten ,die
daher Anfang1981 eingegangen und folglich zu Lasten der
Haushaltsmittel für1981 verbucht werden mußten (63),verminderten
sich nämlich bereits jetzt dieHaushaltsmittel für1981(1.463 Mio
ERE)um256,27 MioERE(6A).Für neue Mittelbindungen stehen daher
1981 inWirklichkeit nurnoch1.206,73 MioEREzurVerfügung .
136.Zur Auszahlung der gebundenen Mittel ist festzustellen ,daßdie
ursprünglich verfügbaren Zahlungsermächtigungen inHöhe von715,418
MioEREerstmals seit derSchaffung desFonds vollständig verbraucht
wurden .Die geleisteten Zahlungen erreichten726,698 MioEREund
überstiegen damit um11,279 MioEREdieursprünglich verfügbaren
Mittel ;der Ende1980 von der nichtquotengebundenen auf die
quotengebundene Abteilung übertragene Betrag von16MioEREwurde
ebenfalls -zumindest zumgrößten Teil -verbraucht ,sodaßamEnde
desHaushaltsjahres 1980 nurnoch einRestbetrag von4,720 MioERE
blieb (vgl .Tabelle4).
63Vgl .Ziffer41dieses Berichts .
64ZumKurs vomFebruar1981.
Kapitel V:HAUSHALTSFÜHRUNG UNDKONTROLLEN67

InWirklichkeit beantragten die Mitgliedstaaten Zahlungen inHöhe
von 747,4 Mio ERE und damit etwas mehr als die tatsächlich
geleisteten Zahlungen inHöhe von 726,698 Mio ERE .Die Differenz
zwischen diesen beiden Beträgen erklärt sich erstens aus
unterschiedlichen Bewegungen infolge von Anpassungen an
Wechselkursschwankungen und zweitens aus Anpassungen ,die während
derBearbeitung derZahlungsanträge vorgenommen wurden .
Inder nachstehenden Tabelle 12ist die Situation hinsichtlich der
Auszahlung der gebundenen Mittel amEnde desHaushaltsjahres 1980 ,
aufgegliedert nach Mitgliedstaaten ,dargestellt .InTabelle 7im
Anhang sind für die einzelnen Mitgliedstaaten die 1980 geleisteten
Zahlungen nach demJahr derMittelbindung aufgegliedert .
Tabelle 12
ImJahre 1980 geleistete Zahlungen
Mittel ,die Mittelbin -Zahlun - Gebundene ,Zahlun -
75-80 gebun dungen gen 1980 Ende 1980 gen in%
Mitgliedstaat den ,Ende 79 1980 noch nicht d.Mit-
noch nicht (2) ausgezahlte telbind
ausgez .(1) Mittel 1975-80
Mio ERE Mio ERE Mio ERE Mio ERE Mio ERE
Belgien 18,608 11,632 6,585 23,655 53,1
Dänemark 11,154 11,957 9,438 13,673 69,4
Deutschland 59,588 69,023 50,449 78,162 64,2
Frankreich 191,784 194,793 99,662 286,915 55,2
Irland 62,425 76,942 69,552 68,815 67,1
Italien 461 ,189 473,867 249,080 685,976 47,5
Luxemburg 1,455 0,485 0,992 0,948 71,1
Niederlande 18,346 22,260 7,698 32,908 53,0
Ver .Königr . 293,648 276,825 233,242 337,231 65,6
Insgesamt 1.118,196 1.137,785 726,698 1.529,283 56,4
(1)AmEnde des Haushaltsjahres 1979 beliefen sich die Mittel ,die
1975-1979 gebunden wurden ,jedoch noch nicht ausgezahlt waren ,in
Wirklichkeit auf 1.132,37 Mio ERE (Tabelle 9desJahresberichts
1979 ).Dieser Betrag mußte unter Berücksichtigung derAufhebung der
Mittelbindungen (+ 25,473 Mio ERE ) und der aus
Wechselkursschwankungen resultierenden Anpassungen (-10,803 )
angepaßt werden ,die 1980 bei den 1975-1979 gebundenen Mitteln
erfolgt sind (vgl .Tabelle 11).
(2)Einschließlich Aufhebung vonMittelbindungen (-0,393 MioERE)und
Anpassungen aufgrund vonWechselkursschwankungen (11.539 MioERE)im
Jahre 1980 .
68 EFRE

137 .Aus Tabelle 12geht hervor ,daß zum 31.Dezember 1980 56,4 Xder
gesamten seit Errichtung des Fonds gebundenen Mittel ausgezahlt
waren .Indiesem Verhältnis zwischen Zahlungen undMittelbindungen
spiegelt sich zwar derzeitliche Abstand zwischen demRhythmus der
Mittelbindungen und der Zahlungen wider ,doch bedeutet dies nicht
etwa ,daßbei denZahlungen Verzögerungen eingetreten wären .Dieser
zeitliche Abstand hängt vielmehr damit zusammen ,daß bei
Konimissionsbeschlüssen über eine Beteiligung desFonds unverzüglich
die gesamte Beteiligung zu Lasten der vefügbaren
Verpflichtungsermächtigungen verbucht wird ,während sich die
Auszahlung der gebundenen Mittel ,d.h .die Zahlung der gewährten
Zuschüsse ,gemäß den Bestimmungen der Fonds-Verordnung nach der
Durchführung der finanzierten Investitionen und somit demRhythmus
dervondenMitgliedstaaten getätigten öffentlichen Ausgaben richtet
und über mehrere Jahre erstreckt .
Im Vergleich zu diesem Prozentsatz von 56,4 Xbetrug der
entsprechende Prozentsatz Ende 1979 53,2 XundEnde 1978 53,3 %(65).
Die Verbesserung des Verhältnisses zwischen Zahlungen und
Mittelbindungen ist ganz allgemein zubeobachten ,mitAusnahme der
Bundesrepublik Deutschland und der Niederlande . Vier
Mitgliedstaaten ,nämlich Frankreich mit55,2 X,Belgien mit 53,1 X,
die Niederlande mit 53Xund Italien mit 47,5 Xliegen unter dem
Gemeinschaftsdurchschnitt (vgl .auch Tabelle 3).
Inderobigen Tabelle 12istauch dieLage hinsichtlich deramEnde
des Haushaltsjahres 1980 noch zu zahlenden Mittelbindungen
(aufgegliedert nach Mitgliedstaaten )dargestellt .Von 1.118,96 Mio
ERE amEnde des Haushaltsjahres 1979 haben sich die noch nicht
ausgezahlten Mittelbindungen Ende 1980 auf1.529,283 MioEREerhöht .
Diese Erhöhung erklärt sich durch dieZunahme derMittelbindungen im
Jahre 1980 ,nämlich 1.137,785 Mio ERE ,sowie den erwähnten
zeitlichen Abstand zwischen Mittelbindungen undZahlungen .Italien
hat mit 685,976 Mio ERE oder 44,85 Xvom Gesamtbetrag
selbstverständlich den höchsten Anteil anden noch zuzahlenden
Mittelbindungen (zumVergleich :dieQuote Italiens imEFRE betrug
Ende 1980 39,39 %).
138 .DieAufgliederung derseit 1975 geleisteten jährlichen Zahlungen aus
dem Fonds auf die einzelnen Mitgliedstaaten ist inTabelle 13
angegeben .
Derständige Rückgang desjährlichen Anteils Italiens kam1980 zum
Stillstand ;indiesem Haushaltsjahr entfielen aufItalien 34,28 X
derZahlungen gegenüber nur28XimJahre 1979 und30,81 XimJahre
1978 .
*5InTabelle 7imAnhang wird dieser Vergleich jeweils zumEnde der
Haushaltsjahre 1979 und1980 nach Mitgliedstaaten vorgenommen .
Kapitel V:HAUSHALTSFÜHRUNG UNDKONTROLLEN 69

Tabelle 13
Aufgliederung der jährlichen Zahlungen
nach Mitgliedstaaten
Mitgliedstaat In der geleisteten Zahlungen
1975 1976 1977 1978 1979 1980
Belgien 0 1,66 0,76 2,34 0,60 0,91
Dänemark 1,71 1,51 1,55 0,54 1,78 1,30
Deutschland 0 3,63 6,69 16,55 8,97 6,94
Frankreich 17,79 12,23 12,30 15,95 20,20 13,71
Irland 7,72 6,80 5,93 8,03 6,41 9,57
Italien 48,86 42,71 40,14 30,81 28,00 34,28
Luxemburg 0,25 0,17 0,03 0,08 0,06 0,14
Niederlande 3,14 2,26 0,75 2,54 1,68 1,06
Ver .Königr . 20,05 29,05 31,85 23,16 32,30 32,09
100 100 100 100 100 100
139 .Die 1980 tatsächlich geleisteten Zahlungen ,nämlich 726,698 MioERE ,
übersteigen die 1979 geleisteten Zahlungen ,nämlich 513 ,147MioERE ,
um41,5 %.Dienachstehende Tabelle 14gibt einen Überblick über die
Verwendung derZahlungsermächtigungen seit Errichtung desFonds .
Tabelle 14
Entwicklung der Zahlungsermächtigungen seit 1975
Haushaltsmittel Geleistete Übertragungen aus
Zahlungen Zahlungsermächt igungen
Jahr Mio RE Mio ERE Mio RE Mio ERE Mio RE Mio ERE
1975 150,00 90,67 74,058 52,93
1976 300,00 277,33 213,052 82,00
1977 400,00 372,51 275,699 109,49 83,083 (1)
1978 525,000 254,892 353,191
1979 483,000 513,148 323,043
1980 r392 ,375 726,698 0
L+16,000 4,720
(1)Umrechnung von Mio REinMioERE
Aus der Tabelle istersichtlich ,daß die für die quotengebundene
Abteilung verfügbaren Haushaltsmittel inHöhe von715,418 MioERE -
abgesehen von dem amEnde des Haushaltsjahres 1980 aus der
nichtquotengebundenen aufdiequotengebundene Abteilung übertragenen
Betrag von 16Mio ERE -zu101,6 %verbraucht worden sind .Die
Übertragung von 353,191 Mio ERE von 1978 auf 1979 ,dieaufdie
Überschätzung derZahlungsermächtigungen für 1978 unddenRückgang
derZahlungsanträge zurückzuführen war ,der 1978 infolge besonderer
70 EFRE

Umstände eintrat (66),konnte vollständig verbraucht werden .Dies
wurde zweifellos durch eine Anpassung der Haushaltsansätze
erleichtert ,war jedoch imwesentlichen dem beschleunigten
Zahlungsrhythmus zuverdanken ,der sich 1979 anbahnte und imLaufe
desHaushaltsjahres 1980 fortsetzte .
140 .Um die Auswirkungen des 1979 eingeführten Verfahrens der
beschleunigten Zahlungen aufdieErgebnisse beidenZahlungen des
Jahres 19S0 zubeurteilen ,ist esnatürlich nicht damit getan ,
sämtliche Anträge der Mitgliedstaaten auf beschleunigte Zahlung
einfach zusammenzuzählen .Abgezogen werden müssen dieZahlungen ,die
normalerweise beiAnfallen derentsprechenden öffentlichen Ausgaben
der Mitgliedstaaten auch ohne das System der beschleunigten
Zahlungen geleistet worden wären .Sokonnte die Auswirkung der
beschleunigten Zahlungen 1979 aufhöchstens 150MioERE geschätzt
werden (67).ImLaufe des Haushaltsjahres 1980 machte sich dieser
Effekt stärker bemerkbar underreichte rund 240MioEREoder 33£der
geleisteten jährlichen Zahlungen gegenüber etwas weniger als30%im
Jahre 1979 .
KONTROLLEN
141 .Im Fünften Jahresbericht des EFRE (68)hatte die Kommission
angekündigt ,daßesihrschon sehr bald materiell unmöglich wäre ,das
quantitative Ziel zuerreichen ,demzufolge indenersten Jahren der
Tätigkeit des Fonds alljährlich soviele geförderte Vorhaben einer
Kontrolle anOrt und Stelle unterzogen wurden ,daßdieNachprüfungen
kumulativ rund 10%sämtlicher Vorhaben betrafen ,für die inden
vorangegangenen Jahren einZuschuß ausdemFonds gewährt worden war .
DieVerwirklichung dieses quantitativen Ziels stößt beiderZahl der
geförderten Vorhaben (68)personalmäßig anGrenzen ,dadieKommission
keinesfalls ein rein quantitatives Ergebnis auf Kosten der
Gründlichkeit der Kontrollen anstreben darf .Sowurde für 1980 das
Ziel verfolgt ,mindestens eine gleiche Anzahl vonVorhaben wie 1979
durch die Kontrollen zuerfassen .Unter den derzeitigen Umständen
wird sich die Kommission bemühen ,andiesem Ziel festzuhalten ,
gleichzeitig jedoch versuchen ,dieses Ziel weniger nach Maßgabe der
Anzahl von Vorhaben als der vom EFRE gewährten Zuschüsse
festzusetzen ,dajadie Verwendung der Zuschüsse der eigentliche
Gegenstand derKontrollen ist(68).
142 .Nachdem 1980 202Vorhaben vondenKontrollen anOrtundStelle erfaßt
wurden ,erreichte derProzentsatz der seit Errichtung desFonds in
allen Mitgliedstaaten kontrollierten Vorhaben (841)Ende 1980 9,1X
der imZeitraum 1975-1979 finanzierten Vorhaben (9.204 ).Ende 1979
waren es10,06% ,dadamals 639derinsgesamt imZeitraum 1975-1978
finanzierten 6.348 Vorhaben anOrt und Stelle kontrolliert worden
waren .
64Fünfter Jahresbericht desFonds ,Ziffer 133 .
67Fünfter Jahresbericht desFonds ,Ziffer 134 .
68Fünfter Jahresbericht desFonds ,Ziffer 135 .
Kapitel V:HAUSHALTSFÜHRUNG UNDKONTROLLEN71

Wie schon 1979 hatsich derRechnungshof anvier Kontrollen ,undzwar
inder Bundesrepublik Deutschland ,inIrland und imVereinigten
Königreich ,beteiligt .
Nachstehende Tabelle 15zeigt die Verteilung der durchgeführten
Kontrollen nach Mitgliedstaaten und Art der Investitionen .1980
wurden keine Kontrollen inDänemark ,Luxemburg unddenNiederlanden
vorgenommen ,dahier imVergleich zur Zahl der von 1975 bis 1979
unterstützten Vorhaben bereits genügend Projekte kontrolliert worden
waren .Die Kommission wird sich allerdings inZukunft bemühen ,
alljährlich sämtliche Mitgliedstaaten mit ihren Kontrollen zu
erfassen ,wobei selbstverständlich dem Umfang der jedem
Mitgliedstaaten gewährten Fonds-Zuschüsse Rechnung getragen wird .
Tabelle 15
Zahl der seit Errichtung des Fonds kontrollierten
Investitionsvorhaben
Mitgliedstaat Industrie Infrastruktur Insg .
1975- 1980 insg .1975-1980 insg .insg .
1979 1979
Belgien 3– 3 11 1 12 15
Dänemark 8 - 8 19- 19 27
Deutschland 53 10 63 36 8 44 107
Frankreich 77 26 103 32 4 36 139
Irland 14 6 20 25 6 31 51
Italien 55 36 91 89 45 134 225
Luxemburg- - - 2- 2 2
Niederlande - - - 4- 4 4
Ver.Königr . 62 15 77 149 45 194 271
Insgesamt 272 93 365 367 109 476 841
143 .ImJahre 1980 betrafen 14der 93kontrollierten Industrievorhaben
und 19der 109 kontrollierten Infrastrukturvorhaben Projekte mit
einer Investitionssumme vonmehr als 10Mio ERE .
Über die 1980 kontrollierten Projekte wurde allein imLaufe dieses
Haushaltsjahres die Verwendung von Fonds-Zuschüssen inHöhe von
insgesamt rund 140MioEREnachgeprüft .Diese Zahl ist imVergleich
zumUmfang der imLaufe derHaushaltsjahre 1975 bis 1979 gebundenen
Mittel von rund 2.500 Mio ERE sowie der während des gleichen
Zeitraums geleisteten Zahlungen ,nämlich 1.330 Mio ERE ,zusehen .
Die 1980 kontrollierten Vorhaben betreffen ein Investitionsvolumen
voninsgesamt rund 1.400 MioERE :
Tabelle 8imAnhang zeigt dieVerteilung der 1980 sowie während des
gesamten Zeitraums 1975-1980 durchgeführten Kontrollen nach Regionen
der Gemeinschaft .
72 EFRE

144 .DieKommission ist somit einmal bemüht ,das indenersten Jahren der
Tätigkeit desFonds verfolgte ,nach der Zahl derVorhaben bestimmte
Ziel durch ein eher mit dem Umfang der gewährten Zuschüsse
zusammenhängendes Kriterium zuergänzen ,und hat zum anderen ihre
Nachprüfungen und damit die eigentliche Haushaltsführung desFonds
weiter verbessert .
Indiesem Zusammenhang wurde imLaufe des Jahres 1980 eine
systematische Aktion gegenüber densogenannten "ruhenden "Projekten
gestartet .Dies geschieht inderWeise ,daßanläßlich derKontrollen
anOrtundStelle amRande dereigentlichen Kontrollvorgänge die in
der besuchten Region gelegenen Projekte ,bei denen sich die
Zahlungen imVergleich zur Terminplanung verzögert haben ,mit den
Stellen ,die diese Projekte betreuen ,besprochen werden .Dabei
sollen dieUrsache derVerzögerungen aufgedeckt unddieBearbeitung
oder der Abschluß der Fälle entweder durch dieSchlußzahlung ,wenn
die Projekte bereits fertiggestellt sind ,oder durch dieAufhebung
von Mittelbindungen ,falls das betreffende Projekt nicht
durchgeführt worden ist ,beschleunigt werden .Diese spezifische
Aktion inden einzelnen Regionen wird parallel zur allgemeinen
Prüfung "ruhender "Projekte durchgeführt ,die die Kommission in
regelmäßigen Zeitabständen mit den Mitgliedstaaten vornimmt ,die
jedoch nicht immer zubefriedigenden sofortigen und konkreten
Ergebnissen führte .
Sowurden anläßlich von Kontrollen anOrt und Stelle imJahre 1980
209 ruhende Projekte einer spezifischen Prüfung unterzogen ;für 19
davon wurden die Mittelbindungen aufgehoben oder sollen aufgehoben
werden ,während für 42weitere Vorhaben inderZwischenzeit neue
Zahlungsanträge gestellt worden sind .Bei 27dieser Vorhaben
handelte essich umeinen Antrag aufSchlußzahlung ,sodaßalso bei
163 geprüften Vorhaben die Durchführung noch nicht abgeschlossen
war .
145 .InderFrage derBewertung derAuswirkungen derFonds-Maßnahmen auf
dieRegionen hatdieKommission bereits darauf hingewiesen (6*),wie
komplex eine solche Bewertung ist ,diesich ,wiedieErfahrung der
einzelnen Mitgliedstaaten lehrt ,nicht ohne weiteres vornehmen läßt .
Soweit möglich ,bemüht sich dieKommission beidenKontrollen anOrt
und Stelle ,anhand der den regionalen Entwicklungsprogrammen zu
entnehmenden Orientierungen festzustellen ,welchen Beitrag dievom
Fonds unterstützten Projekte tatsächlich geleistet haben ,und sie
versucht ,dieAuswirkungen derVorhaben aufdieRegionen imRahmen
der Jahresberichte des Fonds zubeschreiben .Allerdings muß
zugegeben werden ,daßdieMaßnahmen desFonds nureinFaktor unter
vielen anderen sind ,vondenen dieEntwicklung derRegionen abhängt ,
unddaßeine wirksame Kontrolle derErgebnisse derRegionalförderung
nicht nureine Bewertung desregionalen Entwicklungsgrads ,sondern
auch eine Beurteilung der wirtschaftlichen Effizienz sämtlicher
sowohl aufeinzel staatlicher alsauch aufgemeinschaftlicher Ebene
durchgeführter regionalpolitischer Maßnahmen einschließt .
"Fünfter Jahresbericht desFonds ,Ziffer 140 .
Kapitel V:HAUSHALTSFÜHRUNG UNDKONTROLLEN73

146 .Beiden1980 anOrtundStelle durchgeführten Kontrollen wurden keine
Betrugsfälle aufgedeckt ,d.h .inkeinem Fall wurde festgestellt ,daß
durch gesetzwidrige Verfahren ein unrechtmäßiger finanzieller
Vorteil vomEFRE erschlichen worden wäre .Allerdings geben sieAnlaß
zueiner Bemerkung ,die Frankreich betrifft sowie zueinigen
Bemerkungen allgemeiner Art ,die somit -wenn auch in
unterschiedlichem Grade -fürsämtliche Mitgliedstaaten gelten .
147 .Wenn auch dasHaushaltsjahr 1979 durch gewisse Fortschritte bei den
Kontrollen inFrankreich gekennzeichnet war (70), somuß doch
zugegeben werden ,daßFrankreich sich imHaushaltsjahr 1980 weiter
geweigert hat ,die für dieKontrollen zuständigen Bediensteten der
Kommission tatsächlich ander Inspektion der Industrieunternehmen
teilnehmen zulassen .DaFrankreich damit gegen den Vertrag
verstößt ,setzt dieKommission aktiv ihre Bemühungen fort ,umdiese
Anomalie zubeenden ;andernfalls könnte der Gerichtshof befaßt
werden .Aufgrund ihrer Kontakte zuden französischen Behörden hält
esdieKommission jedoch nicht fürausgeschlossen ,daßeine Lösung
gefunden werden kann .
Einstweilen hat die Kommission die französischen Stellen davon
unterrichtet ,daß abdem Haushaltsjahr 1980 dienoch zuleistenden
Zahlungen des Fonds für Industrievorhaben ausgesetzt werden ,bei
denen eine Hinzuziehung ihrer Vertreter zudenKontrollbesuchen an
Ort undStelle nicht gestattet wurde unddieKontrolle somit nicht in
Übereinstimmung mit Artikel 9der Fonds-Verordnung durchgeführt
werden konnte .Inder Zwischenzeit istdiese vorsorgliche Maßnahme
tatsächlich inKraft getreten .
Die 1980 anOrt und Stelle durchgeführten Kontrollen haben neben
einigen ungenauen Angaben der Mitgliedstaaten entweder bei der
Beantragung desZuschusses oder beiderVorlage derBerichte über den
Abschluß der Vorhaben ergeben ,daß die Industrieunternehmen
zunehmende Schwierigkeiten haben ,die Ziele ,insbesondere
hinsichtlich der Schaffung oder Erhaltung von Arbeitsplätzen ,zu
erreichen ,dieursprünglich beiderBeantragung derFonds-Zuschüsse
festgelegt und folglich inden Beschlüssen über die Gewährung von
Zuschüssen zugrunde gelegt worden waren ,was bei der derzeitigen
Wirtschaftslage nicht verwunderlich ist .
DieKommission hatselbstverständlich beidenMitgliedstaaten darauf
gedrungen ,daß diese Ungenauigkeiten inZukunft vermieden werden .
Jedenfalls hat sie immer dann ,wenn sich dies aufdenFonds-Zuschuß
ausgewirkt hat ,diesen gemäß Artikel 9Absatz 6derFonds-Verordnung
zurückgefordert oder wird dies noch tun .Das gleiche gilt ,wenn
zwischen der geplanten und der tatsächlichen Schaffung oder
Erhaltung vonArbeitsplätzen eine Differenz festgestellt worden ist
und die inArtikel 4Absatz 1Buchstabe a)der Fonds-Verordnung
vorgesehene Grenze von zehn Arbeitsplätzen sowie das Verhältnis
zwischen geschaffenen Arbeitsplätzen und Investitionssumme gemäß
Artikel 4Absatz 2Buchstabe b)nicht beachtet worden ist .
70Fünfter Jahresbericht desFonds ,Ziffer 142 .
74 EFRE

So wurden die Mittelbindungen für 9der 202 imLaufe des
Haushaltsjahres 1980 anOrt und Stelle kontrollierten Projekte
bereits aufgehoben oder werden demnächst aufgehoben und die
Fonds-Mittel zurückgefordert .Inzwei Fällen handelt essich umeine
teilweise Rückforderung ,dasich die Bemessungsgrundlage für den
Fonds-Beitrag verringert hat .In7Fällen handelt essich umeine
vollständige Rückforderung ,hauptsächlich deshalb ,weil die
betreffenden Vorhaben letzten Endes nicht durchgeführt werden .
148 .Bei den an Ort und Stelle durchgeführten Kontrollen konnte
festgestellt werden ,daß nicht immer Parallelität zwischen den
Kriterien fürdieRegionalförderung aufnationaler Ebene unddenfür
die Maßnahmen des Fonds geltenden Kriterien besteht und daß die
Mitgliedstaaten daher dazu neigen ,sich beiihren eigenen Kontrollen
auf dieBeachtung dernationalen Kriterien zubeschränken .Dies ist
anund für sich zwar kein größerer Nachteil fürdieKontrolleure der
Gemeinschaft ,doch leiden infolgedessen die auf Wunsch der
Kommission anOrt und Stelle durchgeführten Kontrollen manchmal
darunter ,daß die zuständigen nationalen Stellen nicht hinreichend
darauf vorbereitet sind ,die durch die Fonds-Verordnung
vorgeschriebenen Nachprüfungen unter Beteiligung von Bediensteten
der Kommission selbst zuleiten .Dies istvor allem dann der Fall ,
wenn dienationale Beihilferegelung keinen direkten Zusammenhang mit
der Schaffung von Arbeitsplätzen vorsieht ,sodaßdieBediensteten
der Kommission nicht ohne weiteres feststellen können ,obdie
hierfür inderFonds-Verordnung vorgesehenen Grenzen beachtet worden
sind .Manchmal ist inder nationalen Regelung auch nicht die
Rückforderung dernationalen Beihilfe vorgesehen ,beispielsweise bei
Betriebseinstellung eines Unternehmens ,dasZuschüsse ausdemFonds
erhalten hat ,sodaß der betreffende Mitgliedstaat sich nicht
veranlaßt sieht ,der Kommission dies zwecks Rückforderung des
Fonds-Zuschusses ,der sich nach der nationalen Beihilfe bemißt ,
automatisch mitzuteilen .
Die Kommission bemüht sich ,inenger Zusammenarbeit mit den
zuständigen einzelstaatlichen Stellen Abhilfe zuschaffen .
6)Kapitel V:HAUSHALTSFÜHRUNG UNDKONTROLLEN75

KAPITEL VI ;INFORMATION UBER DIE TÄTIGKEIT DES FONDS
149 .Nach Ansicht derKommission muß aufmöglichst breiter Basis über die
Tätigkeit des Fonds informiert werden .Sie meint ,daß die
europäischen Bürger Anspruch darauf haben zuerfahren ,fürwelche
Zwecke die vom europäischen Steuerzahler aufgebrachten Mittel der
Gemeinschaft verwendet werden .Erhat auch Anspruch darauf zu
erfahren ,welchen Nutzen erselbst unmittelbar aus einer Beihilfe
derGemeinschaft zieht .
1980 erfolgte dieAufklärung derÖffentlichkeit über dieMaßnahmen
des EFRE über die gleichen Kanäle wie indenVorjahren ,nämlich
Presseinformationen , Anschlagtafeln , Veröffentlichung der
Projektverzeichnisse imAmtsblatt ,Schreiben andie Investoren .
Neben dieser insofern eher offiziellen Information ,alssiezwischen
den Mitgliedstaaten vereinbart oder in der Fonds-Verordnung
vorgesehen ist ,haben weniger offizielle Kanäle ,beispielsweise
persönliche Kontakte ,Vorträge ,allgemeine Informationskampagnen ,
dieauch dieRegionalpolitik einschließen ,oder dieVeröffentlichung
vonBroschüren ebenfalls zurInformation derÖffentlichkeit über die
Tätigkeiten desEFRE beigetragen .
PRESS EINFORMAT IONEN
150 .Nach jeder dervier Serien vonEntscheidungen über eine Beteiligung
des EFRE hat die Kommission die Presse informiert und anhand von
Pressemitteilungen das Verzeichnis der in den einzelnen
Mitgliedstaaten und Regionen finanzierten Vorhaben bekanntgegeben .
Diese Informationen werden imallgemeinen von der regionalen und
lokalen Presse eher aufgegriffen alsvonderüberregionalen Presse .
DasPresse-Echo war inIrland ,Italien und imVereinigten Königreich
besonders stark ,während die französische und die deutsche Presse
weniger interessiert zusein scheinen .Allerdings mußmansagen ,daß
sich die Journalisten und Leser anhand der Informationen über die
beiden letztgenannten Länder nicht ohne weiteres ein Bild von den
einzelnen Projekten machen können ,die aus demEFRE unterstützt
werden ,sodaßdieInformation etwas summarisch ausfällt .Hingegen
sind die Listen der inIrland ,inItalien und imVereinigten
Königreich finanzierten Vorhaben recht ausführlich ,unter genauer
Angabe desgeförderten Projekts .Dies hebt sicherlich dasInteresse
von Journalisten und Lesern ander Information .Man muß aber auch
berücksichtigen ,daß diese drei Länder imVergleich zum
Brutto-Inlandsprodukt die höchsten Fonds-Zuschüsse innerhalb der
Gemeinschaft erhalten ,was ebenfalls dasbesondere Interesse der
Öffentlichkeit andenTätigkeiten desFonds erklärt .
Kapitel VI :INFORMATION ÜBER DIETÄTIGKEIT DESFONDS77

ImJanuar 1980 fand eine Pressekonferenz desfürdieRegionalpolitik
zuständigen Kommissionsmitglieds über die vierte EFRE-Tranche 1979
breiten Widerhall inderüberregionalen Presse ,dieinBrüssel durch
Korrespondenten vertreten ist .
HINMEISTAFELN
151 .Die Aufstellung bzw .Anbringung von Tafeln amStandort großer
Infrastrukturvorhaben erfolgt im Rahmen von Artikel 10der
Fonds-Verordnung .Die Informationen auf diesen Tafeln richten sich
ebenso wiediePressemitteilungen andiebreite Öffentlichkeit .Die
Zahl der Vorhaben ,bei denen solche Tafeln aufgestellt oder
angebracht worden sind ,sowie die Zahl derTafeln selbst (aufmanche
Projekte wird mitmehreren Tafeln aufmerksam gemacht )imVerhältnis
zur Zahl der unterstützten Infrastrukturvorhaben ist von Land zu
Land sehr unterschiedlich .Dies istzumTeil darauf zurückzuführen ,
daß die Verteilung zwischen Groß -und Kleinprojekten inden
einzelnen Staaten nicht einheitlich ist ,zumTeil aber auch darauf ,
daß nicht inallen Mitgliedstaaten nach einheitlichen Kriterien
bestimmt wird ,welche Größe eines Vorhabens dieAufstellung solcher
Hinweistafeln rechtfertigt .Darüber hinaus sind manche Großprojekte
für eine Publizität anOrt und Stelle keineswegs geeignet .Ein
weiterer Grund ist schließlich , daß die zuständigen
einzelstaatlichen Stellen ihrer Verpflichtung ,Hinweistafeln
aufzustellen ,mehr oder minder aufmerksam nachkommen .
Nach den -immer noch unvollständigen -Angaben ,diederKommission
vorliegen ,waren bis Ende 1980 beiüber 1.000 Vorhaben Hinweistafeln
angebracht worden .Die Gesamtzahl verteilt sich wie folgt auf die
Mitgliedstaaten :
Tabelle 16
Hinweistafeln
Mitgliedstaat Zahl der Vorhaben
mit TafelnStand Ende
Belgien 26 1980
Danemark 6 1980
Deutschland 42 1980
Frankreich 33 (1) 1978 (1)
Irland 41 1980
Italien 593 1980
Luxemburg 4 1980
Niederlande 7 1980
Ver .Königreich 370 1980
Insgesamt 1.122
(1)Diefranzösischen Behörden haben dieZahl derseit 1978
inFrankreich aufgestellten Hinweistafeln nicht mitgeteilt .
78 EFRE

VERÖFFENTLICHUNG IMAMTSBLATT
152 .Gemäß Artikel 10der Fonds-Verordnung hat die Kommission das
Verzeichnis der Vorhaben ,andenen sich der Fonds beteiligt ,
halbjährlich im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften zu
veröffentlichen .Nach einem ersten Anlauf jähr (1975 )konnte diese
Frist 1976 und 1977 eingehalten werden .Seither haben sich die
Fristen verlängert und erreichen nunmehr 12bis 18Monate .Das
Verzeichnis der 1978 genehmigten Vorhaben wurde erst imDezember
1979 (71),das der 1979 genehmigten Vorhaben imDezember
veröffentlicht .Die Kommission bedauert diese Verzögerungen ,die
hauptsächlich auf Personalmangel zurückzuführen sind .Der mit der
Zusammenstellung dieser Listen verbundene technische Aufwand hatte
erheblich zugenommen :Die Verzeichnisse für 1975 umfaßten 1.183
Vorhaben ;1980 waren esbereits 2.562 Projekte .DerPersonalbestand
inderzuständigen Dienststelle hat sich während dieser Zeit jedoch
nicht erhöht .
INFORMATIONEN DER INVESTOREN
153 .Nach jeder Serie vonEntscheidungen über eine Beteiligung desFonds
hat die Kommission jeden betroffenen Investor angeschrieben und
davon unterrichtet , daß sein Investitionsvorhaben aus
Gemeinschaftsmitteln gefördert wird .Nur die französischen
Investoren erhalten diese Schreiben nicht unmittelbar von der
Kommission ,sondern über diezuständigen französischen Behörden .
71 ABl .C327vom31.12.1979 .
72ABl .C354vom 31.12.1980 .
Kapitel VI :INFORMATION ÜBER DIETÄTIGKEIT DESFONDS

KAPITEL VII :SCHLUSSFOLGERUNGEN
154 .DasJahr 1980 kann alseinJahr desÜbergangs zwischen demJahr 1979 ,
zu dessen Beginn verschiedene wichtige Änderungen der
Fonds-Verordnung eingeführt wurden ,und dem Jahre 1981 betrachtet
werden ,indessen Verlauf derRatdieVerordnung neuüberprüfen soll .
155 .ImRahmen dernichtquotengebundenen Abteilung hatderRatdieersten
fünf Vorschläge für spezifische Regionalentwicklungsmaßnahmen
angenommen .Die Kommission begrüßt diese Entscheidungen ,die der
Regionalpolitik der Gemeinschaft eine neue Dimension sowohl
hinsichtlich der Zielsetzungen als auch derfinanziellen Maßnahmen
unddesgeographischen Radius derFonds-Maßnahmen verleihen .
156 .Bei der quotengebundenen Abteilung ist inerster Linie die
Verordnung zurÄnderung dereinzelstaatlichen Quoten imDezember zu
erwähnen ,mit der dem Beitritt Griechenlands ab 1.Januar 1981
Rechnung getragen wurde .DieKommission bedauert ,daßderRatbeider
Festsetzung der Quote für diesen Mitgliedstaat von ihren
ursprünglichen Vorschlägen abgewichen ist ,betrachtet esjedoch als
positiv ,daß zum einen die Entscheidungen sorechtzeitig getroffen
werden konnten ,daß Griechenland abdemZeitpunkt seines Beitritts
Zuschüsse aus demFonds erhalten kann ,und zumanderen ,daß derRat
letzten Endes die von ihr vorgeschlagene Methode zurAnpassung der
übrigen Quoten gebilligt hat .
157 .Die Dotierung des Fonds ist imVergleich zu1979 beträchtlich
aufgestockt worden ; die verfügbaren Mittel
(Verpflichtungsermächtigungen )beliefen sich aufinsgesamt 1.170 Mio
ERE ,davon 1.107 MioEREanHaushaltsansätzen und63MioEREausder
Aufhebung von Mittelbindungen oder Übertragungen aus dem
vorhergehenden Haushaltsjahr .Die verfügbaren Mittel wurden fast
vollständig gebunden (1.138 MioERE),ohne daßsich dieKommission an
allen in Betracht kommenden Vorhaben beteiligen konnte .
Entscheidungen über 232 Investitionsvorhaben ,zu denen der
Fonds-Ausschuß 1979 Stellung genommen hatte ,mußten bis zum
Haushaltsjahr 1981 zurückgestellt werden .
158 .DieZahlungsermächtigungen beliefen sich auf393MioEREzuzüglich
323 Mio ERE Übertragungen aus dem Haushaltsjahr 1979 auf das
Haushaltsjahr 1980 .DieGesamtheit dieser Zahlungsermächtigungen ,
also 716MioERE ,wurde inAnspruch genommen .Dieser Erfolg wurde
durch dasSystem derbeschleunigten Zahlungen erreicht .
Kapitel VII :SCHLUSSFOLGERUNGEN

159 .DieKommission bedauert ,daß esihrbeiderAnwendung vonArtikel 19
über die Nachprüfung des komplementären Charakters zwischen
Fonds-Zuschüssen und einzelstaatlichen Regionalmaßnahmen nicht
gelungen ist ,zufriedenstellend nachzuweisen ,daß dieser Grundsatz
von sämtlichen Mitgliedstaaten beachtet worden ist .Daswichtigste
positive Faktum in diesem Zusammenhang ist ,daß bei den
Infrastrukturvorhaben bestimmter Mitgliedstaaten insofern eine
direkte Komplementarität erreicht wurde ,alsdieZahlungen desFonds
anden Investor oder dieRegional -bzw .Lokalbehörden weitergeleitet
wurden .
160 .Der für die Finanzierung von Infrastrukturvorhaben imZeitraum
1978 /1980 einzuhaltende Höchstanteil von 70 % der
Fonds-Beteiligungen ist eingehalten worden .Allerdings weist die
Kommission darauf hin ,daß derAnteil von 70%alseinHöchstsatz zu
betrachten ist ,und siefordert dieMitgliedstaaten erneut auf ,mehr
Projekte in der Industrie oder im Dienst leistungsbereich
vorzuschlagen ,dieunmittelbar Arbeitsplätze schaffen .
161 .Die Kommission begrüßt ,daß die Mitgliedstaaten 1980 in
nennenswertem Maße von Artikel 12der Fonds-Verordnung Gebrauch
gemacht haben ,wonach sich der Fonds ander Finanzierung von
Untersuchungen beteiligen kann ,die inengem Zusammenhang mitseiner
Tätigkeit stehen .Dank der Gewährung von Zuschüssen für derartige
Untersuchungen kann sich die Kommission ander Finanzierung einer
Reihe von Investitionen bereits imPlanungsstadium beteiligen und
eine aktivere Rolle beiihrer Inangriffnahme spielen .
162 .Bei den integrierten Maßnahmen hatdieKommission ihre Anstrengungen
1980 imwesentlichen auf das Gebiet von Neapel konzentriert .Eine
technische Arbeitsgruppe aus Vertretern der Kommission sowie der
zuständigen nationalen undregionalen Behörden konnte dieMaßnahmen
derGemeinschaft (imwesentlichen Regionalfonds undSozialfonds )und
derCassa per ilMezzogiorno ,derRegion Kampanien undderGemeinde
Neapel koordinieren .Finanzielle Verpflichtungen wurden sowohl auf
Gemeinschaftsebene alsauch auf italienischer Ebene eingegangen .
163 .Schließlich hat dieKommission 1980 denersten periodischen Bericht
über diesozio-ökonomische Lage undEntwicklung indenRegionen der
Gemeinschaft fertiggestellt .Die wichtigsten Schlußfolgerungen
dieses Berichts werden bei der Ausarbeitung des Memorandums zur
Regionalpolitik der Gemeinschaft ,das die Kommission 1981
unterbreiten wird ,berücksichtigt werden .
82 EFRE

ANLAGE A.STATISTISCHER ANHANG
TABELLE 1
ENTSCHEIDUNGEN UBER EINE BETEILIGUNG DES FONDS IMJAHRE 1980
GEGLIEDERT NACH MITGLIEDSTAATEN UNDGROSSEN INVESTITIONSKATEGORIEN (1)
Zeichenerklärung :
A :Investitionen von mindestens 10Mio ERE imIndustrie -und
Dienstleistungsbereich
B: " vonweniger als " " " "
C:Infrastrukturinvestitionen von mindestens 10Mio ERE
D: " " vonweniger als 10MioERE
E: 11 " inBerggebieten (2)
MITGLIEDSTAATZahl derZuschußentscheidungen
(inKlammern :Zahl derInvestitionsvorhaben )(3)
A Β C D E insges .
BELGIEN 2
(2)7
(22)- 3
(43)1
(9)13
(76)
DANEMARK - 9
(29)2
(2) (63)- 18
(94)
DEUTSCHLAND 12
(12)37
(164)2
(2)23
(54)- 74
(232)
FRANKREICH 11
(11)37
(143)24
(24)16
(93)- 88
(271)
IRLAND 2
(2)1
(8)14
(14)2
(11)- 19
(35)
ITALIEN 3
(3)9
(155)17
(17)56
(1327 ) (20)86
(1522 )
LUXEMBURG- - - 1
(1)- 1
(1)
NIEDERLANDE 1
(1)- 3
(3)2
(3)- 6
(7)
VEREINIGTES
KÖNIGREICH11
(11)16
(47)13
(13) (24¿)1
(8)85
(325)
INSGESAMT 42
(42)116
(568 )75
(75)154
(1841 )3
(37)390
(2.563 )
390
(2563 )
1)Ziffer 46desvorliegenden Berichts
2)ImSinne derRichtlinie 75/268/EWG
3)BeidenindenSpalten AundCaufgeführten Vorhaben vonmindestens 10Millionen EREbetrifft jede Entscheidung nurein
einziges Investitionsvorhaben
Anlage A.STATISTISCHER ANHANG 83

..TABELLE 1(Forts .)_ ENTSCHEIDUNGEN UBER EINE BETEILIGUNG DESFONDS IMJAHRE 1980GEGLIEDERT NACH MITGLIEDSTAATEN UNDGROSSEN INVESTITIONSKATEGORIEN (1)
Zeichenerklärung :
A:Investitionen vonmindestens 10MioERE imIndustrie -und
Dienst leistungsbereichB: von weniger als " " " " "
C:Infrastrukturinvestitionen von mindestens 10Mio ERE
D: " " vonweniger als 10MioERE
E: ' " inBerggebieten (2)
MITGLIEDSTAATBetroffene Investitionen
(inMillionen ERE )
A Β C D E insges .
BELGIEN 34,12 59,02- 17,16 1,76 112,06
DANEMARK - 27,18 15,12 15,22- 57,52
DEUTSCHLAND 263,91 504,69 67,28 68,29- 904,17
FRANKREICH 647,19 246,92 396,72 106,25- 1397,08
IRLAND 584,30 33,19 1006,32 6,89- 1630,70
ITALIEN 320,99 152,14 2531,79 572,64 1,74 3579,30
LUXEMBURG - - - 214 - 214
NIEDERLANDE 55,91- 44,32 7,66- 107,79
VEREINIGTES
KÖNIGREICH1160,02 88,35 728,32 309,59 5,07 2291,35
INSGESAMT 3066,44 1111,49 4789,77 1105,84 8,57 10082,11
10.082,11
1)Ziffer 46desvorliegenden Berichts
2)ImSinne derRichtlinie 75/268/EWG
84 EFRE

Tabelle 1
Entscheidungen über eine Beteiligung des Fonds
imJahre 1980
(Fortsetzung )
ZeichenerVIHrung :
A:Investitionen von mindestens 10Mio ERE imIndustrie -und
DienstleistungsbereichB: " vonweniger als " " "C:Infrastrukturinvestitionen von mindestens 10Mio ERE
D: " " vonweniger als 10Mio ERE
E: " " inBerggcbieten (2)
MITGLIEDSTAATBeteiligung desEFRE
(inMillionen ERE)
A Β C D E insges .
BELGIEN 2,00 4.98- 4,39 8,51 11,88
DANEMARK - 1,82 4,75 5,01- 11,58
DEUTSCHLAND 12,90 21,87 19,88 16,41- 71,06
FRANKREICH 23,03 20,75 118,49 34,49- 198,76
IRLAND 5,63 4,28 66,47 1,44- 77,82
ITALIEN 37,62 29,46 249,01 173,15 0,41 489,65
LUXEMBURG - - - 0,50- 0,50
NIEDERLANDE 6,99- 13,25 2,30- 22,54
VEREINIGTES
KÖNIGREICH104,78 14,78 41,72 79,80 1.51 242,59
INSGESAMT 194,95 97,94 513,57 317,49 2,43 1126,38
1.126,38
1)Ziffer 46desvorliegenden Berichts
2)ImSinne derRichtlinie 75/268/EWG
Anlage A.STATISTISCHER ANHANG85

00
ON
TABELLE 2:ARTDERVOMREGIONALFONDS IMJAHRE 1980 FINANZIERTEN INVESTITIONEN
IMINDUSTRIE -UND DIENSTLEISTUNGSSEKTOR
Invest itionskategorie ltn
Sinnc der Fondsverordnung
Industrie
und
Dienst­
leistung »
betriebeVorhaben von
mindestens
10Mio ERE
Vornaben von
veniger als
10Mio ERE
INSGESAMTInvestitions -
betrag
(inMioERE)
3066,44
1111,49
4177,93Höhe der berück­
sichtigten natio­nalen Beihilfen
(inMioERE )
526,68
208,04
734,72Zahl derVorhaben undwichtigste betroffene
Wirts chaf tszweige
42
da-
von1Kernbrennstoffe
3
5
3
4
12
2
1
2
3
568
da-
vonHerstellung underste Bearbeitung vonMetallen
Chemische Industrie
Herstellung vonMetallwaren (ohne Maschinen -und
Verkehrsmittel )Maschinen -und Gerätebau
Automobilbau undHerstellung vonErsatzteilen
Bau von anderen Verkehrsmitteln
Herstellung vonPräzisionsinstrumenten ,optischen
und ähnlichen Instrumenten
Nahrungs -undGenußmittelindustriePapierindustrie undHerstellung vonPapierwaren ;
Druck -undVerlagsgewerbeKautschukindustrie -Kunststoffverarbeitung
10Herstellung underste Bearbeitung vonMetallen
44Industrie der Steine und Erden
20Chemische Industrie
88Herstellung vonMetallwaren
61Maschinen -und Gerätebau
5Bau vonBüromaschinen sowie vonMaschinen und
Anlagen zurDatenverarbeitung
38Elektro -undElektronikindustrie
18Automobilbau undHerstellung vonErsatzteilen
<9Bau anderer Verkehrsmittel
16Herstellung vonPräzisionsinstrumenten ,optischen
und ähnlichen Instrumenten
53Nahrungs -undGenußmittelindustrie
11Textilindustrie
28Schuh -undBekleidungsindustrie
47Holz -und Holzmöbel industrie
34Papierindustrie undHerstellung vonPapierwaren ;
Druck -undVerlagsgewerbe52Kautschukindustrie -Kunststoffverarbeitung
8Hotel -undGaststättengewerbe
26Sonstige Industrie -undDienstleistungsbetriebe
610ProjekteM
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ΟTABELLE 2:ARTDERVOMREGIONALFONDS VON 1975 BIS 1980 FINANZIERTENAL EN 1975-1976-1977-1978-INVESTIT IONEN IMINDUSTRIE -UNDDIENSTLEISTUNGSBEREICH (Fortietung )
Invest itionskategorie im
Slnn «derFonds-Verordnung
Industrie
u.Dienst -1
leiscungs <
betriebe IVorhaben von
mindestens
10Mio ERE
Vorhaben von
weniger als
10Mio ERE
INSGESAMTInvestitions -
betrag
sements
(inMioERE)
9580.03
5566.83
151467,86Höhe der berück­
sichtigten natio­nalen Beihilfen
(inMio ERE )
1555,57
1074,31
2629,88Zahl derVorhaben undwichtigste betroffene
Wirtschaftszweige
198
da-
von2Kernbrennstoffe
1Gewinnung undAufbereitung vonErzen
12Herstellung underste Bearbeitung vonMetallen
12Industrie der Steine undErden
40Chemische Industrie
2Herstellung vonChemiefasern
7Herstellung vonMetallwaren
17Maschinen -und Gerätebau
17Elektro -undElektronikindustrie
39Automobilbau undHerstellung vonErsatzteilen
4Bauanderer Verkehrsmittel
2Herstellung vonPräzisionsinstrumenten ,optischen
und ähnlichen Instrumenten
17Nahrungs -undGenußmittelindustrie
1Textilindustrie
2Schuh -undBekleidungsindustrie
3Holz -und Holzmöbelindustrie
7Papierindustrie undHerstellung vonPapierwaren ;
Druck -undVerlagsgewerbe12Kautschukindustrie -Kunststoffverarbeitung
1Kreditinstitute
258
157
1
454
300
5
286
3204 <118
da- 57
von 71
289
85
107
268
169
250
79
171Herstellung underste Bearbeitung vonMetallen
Industrie uer Steine und Erden
Chemische Industrie
Herstellung vonChemiefasern
Herstellung von MetallwarenMaschinen und Gerätebau
Bau von Bürom'aschinen sowie von Maschinen und
Anlagen zurDatenverarbeitungElektro -undElektronikindustrie
Automobilbau undHerstellung vonErsatzteilenBau anderer Verkehrsmittel
Herstellung vonPräzisionsinstrumenten ,optischen
und ähnlichen Instrumenten
Nahrungs -undGenußmittelindustrieTextilindustrie
Schuh -undBekleidungsindustrie
Holz -und Holzmöbelindustrie
Papierindustrie undHerstellung vonPapierwaren ;
Druck -undVerlags gewerbeKautschukindustrie -Kunststoffverarbeitung
Hotel -und Gaststättengewerbe
Sonstige Industrie -undDienstleistungsbetriebe
3402 Vorhaben
00

co
TABELLE 3!ARTDERVOM REGIONALFONDS IMJAHRE 1980 FINANZIERTEN
INFRASTRUKTURINVESTITIONEN
Invest itionskategorie im
Sinne derFonds-verordnungInvestitions -
betrag
insgesamt
(inMioERE)Höhe der berück­
sichtigten natio­nalen Beihilfen
(inMio ERE)Zahl derVorhaben undwichtigste betroffene
Infrastrukturen
Infra -
struk -
turenVorhaben von
mindestens
10Mio ERE4789,77 1807,7575
da-
von5Allgemeine Ausrüstung fürIndustriegebiete ,
Ausbau von Straßen undEisenbahnstrecken ,Wasser­
versorgung und -reinigung ,Abwassernetze usw .
1Öffentliche Gebäude (Ausstellungshallen ,
überdachter Markt )
24Allgemeine Ausrüstungen
21Straßenbau
3Ausbau von Häfen
1Unterrichtsgebäude
20Verschiedene Infrastrukturen (Energieerzeugung ,
Fernmeldewesen usw.)
Vorhaben von
weniger als
10Mio ERE
Vorhaben inland­
wirtschaftlich
genutzten Berg -gebieten1105,84 1033,581841 <
da- I
von8Erschließung vonIndustriegelande
173Allgemeine Ausrüstungen fürIndustriegebiete
(StrafJen ,Wasserversorgung ,Abvasserkanale usw.)Advance factories "
3Öffentliche Gebäde (Ausstellungshallen ,
Überdachter Markt )74Infrastrukturen für den Fremdenverkehr
538 Straßenbau
77Ausbau von Häfen
8Flughäfen
913Verschiedene Infrastruktuten (Energieerzeugung ,
Fernmeldewesen usw.)47
3
74
8,57 8,1137<
da- I37Kollektivausrustung (Straßen ,
Wasserversorgung usw.)
INSGESAMT 5904,18 2849,44 1953 VorhabenHh>
H*
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3O.
Ν
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3
50Mn>
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3
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33
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O
3
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3o
s

>
3
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Ρ>
03ηTABELLE 3:ARTDERVOMREGIONALFONDS VON 1975 BIS 1980
FINANZIERTEN INFRASTRUKTURINVESTITIONEN (Fortsetzung )
C/5H>H
M
ζ/5ΗΜ
ζ/5Ο
3
οInvcstitionskategorie im
Sinn«derFonds-Verordnung
Infra -
struk -
turenVorhaben von
mindestens
10Mio ERE
Vornaben von
weniger als
10Mio ERE
Vorhaben in
landwirtschaftl .
genutzten Berg -
gebieten
INSGESAMTInvestitions -
betrag
insgesamt
(inMioERE)
13975,91
4483,74
301,27
18760,92Hohe der berück­
sichtigten natio­nalen Beihilfen
(inMioERE)
5747,66
3883,49
282,28
9913,43Zahl derVorhaben undwichtigst «betroffene
Infrastrukturen
1Erwerb von Industriegelande
94Allgemeine Ausrüstung fürIndustriegebiete ,
Ausbau von Straßen undEisenbahnstrecken ,Wasser­
versorgung und -reinigung ,Abwassernetze usw .
1öffentliche Gebäude (Ausstellungshallen ,
252 < überdachter Markt )
da- 17Ausbau von Häfen
von 3Infrastrukturen fürdenEnergietransport
1Infrastrukturen fürdenFremdenverkehr
40Allgemeine Ausrüstungen
52Straßenbau
7Flugverbindungen
1Unterrichtsgebäude
35Verschiedene Infrastrukturen (Energieerzeugung ,
Fernmeldewesen usw.)
31Erwerb von Industriegelände
159Erschließung von Industriegelände
1974 Allgemeine Ausrüstung fürIndustriegebiete
I (StrafJen ,Wasserversorgung ,Abwasserkanale usv.)6733 <552 "Advance factories "
da- 3Öffentliche Gebäude (Ausstellungshallen ,
von überdachter Markt )
1Andere Sozialinfrastrukturen
232 Infrastrukturen für den Fremdenverkehr
1271 Straßenbau
287 Ausbau von Häfen
66Flughäfen
2157 Verschiedene Infrastrukturen (Energieerzeugung ,
Fernmeldewesen usw.)
1358(1358 Kollektivausrüstungen (Straßen ,Wasser -
da- I Versorgung usw.)
von
8343 Vorhaben
00
vo

TABELLE 4-Beteiligung desFonds proKopf derBevolkerung 1975-1980 (1)(2)
Mitglied -
staatGesamt -
bevölkerungBevölkerung inEFRE-Gebieten(4 )Gewährte Zuschüsse (3)
1980 1980 Insges .Pro Kopf der
Bev .d.LandesPro Kopf der Bev .
derFördergebiete
(Millionen ) (Millionen ) Mio ERE ERE ERE
BELGIEN 9,9 3,2 51 5 16
DANEMARK (5) 5,2 0,8 47 9 59
DEUTSCHLAND (6) 61,3 24,3 274 4 11
FRANKREICH (7) 54,9 22,1 627 11 28
IRLAND 3,4 3,4 226 66 66
ITALIEN 57,1 21,6 1.397 24 65
LUXEMBURG 0,4 0,4 3 9 9
NIEDERLANDE 14,1 2,3 70 5 31
VER .KONIGR . 55,9 25,5 870 16 34
Gemein -
schaft262,2 103,6 3.564 14 34
(1}Ziffer 3desvorliegenden Berichts
(2)Abgerundete Zahlen
(3)Unter Berücksichtigung derAufhebung vonMittelbindungen undohne Beihilfen zuUntersuchungen
(4)Schätzung
(5)Einschließlich Grönland ,50.000 Einwohner
(6)Einschließlich West-Berlin ,1,9Millionen Einwohner
(7)Einschließlich Uberseeische Departements ,1,2Millionen Einwohner

>3
i–'
P3
00
rcTABELLE 5:REGIONALE VERTEILUNG DERZUSCHUSSE DESREGIONALFONDS VON1975 BIS1980Zuschüsse inMillionen Europäischen Rechnungseinheiten
(gerundet ,inKlammern :Zahl derInvestitionsvorhaben )
C/JH>HM
CflHH
C/5η
S
70
oBELGIQUE /BELGIE
Vlaanderen
Wallonie
Berichtigung infolgeAufheb.v .Mittelbina .
INSGESAMT
DANMARK
Groenland
Andere Regionen
Berichtigung infolgeAufheb.v .Mittelbind .
INSGESAMT
den MaQnahmen des
DEUTSCHLAND
Schleswig-Holstein
Bremen
ΝίβάβΓβΛΟΗδβη
Nordhrein-Westfalen
Hessen
Rheinland-Pfalz
Saarland
Bayern
B&den-Wuertttaberg
Berlin
Berichtigung infolgeAufheb.v .Mittelbind .
INSGESAMT
<£>I.Industrie -,Handwerks -
u.DienstleistungsbetriebeII.Infrastrukturen III .Infrastr.f .d.Land -wircsch.in Berggeb .IV,'Xnegeaamt
Insgesamt1980Insgesamt1975-1980Insgesamt1980Insgesamt1975-1980Insgesamt
1980Insgesamt1975-1980Insgesamt1980Insgesamt
1975-1980
6,78(21 )0.20(3 )6,78(21 )11,67(25 )2,18(33 )2.21(10 )18,48(116 )10,20(57 ) 0.51(9 ) 3,95(13 )8,96(54 )2,92(22 )25,26(137 )25,82(95 )
6,98(24 )18,45(46 ) 4,39(43 )28,68(173 ) 0,51(9 ) 3,95(13 ) 11,88(76 )51,08(232 )
-0,06
51.02
1,82(29 )6,28(89 )37,10(251 )
3.35(2 )- - 7,82(64 )3,76(30 )37,10(251 )9,63(91 )
1,82(29 )6,28(89 ) 9,76(65 )40,45(253 ) 11,58(94 )46,73(342 )
-0,20
46,53
ragvon0,58 Millionen EREfürdieBeteiligung desEFRE anderFinanzierung einer engmit
onds zusammenhangenden Untersuchung .
3,85(15 )
13,71(90 )3,66(3 )
2,84(15 )
1,45(5 )5,74(15 )1,37(6 )
2,15(27 )23.70(90 )0.15(1 )
34.45(216 )
13.87(112 )9,56(76 )
17,33(116 )26.38(118 )18,01(104 )
6,63(61 )1,68(4 )
5,08(24 )
2.51(3 )
3.28(10 )
3.87(1 )3.35(8 )0,51(5 )16,01 (1)19,98(79 )0,23(2 )
25.37(102 )6,28(11 )10,65(39 )2,35(23 )8,80(20 )
31,03(118 )
3,58(26 )21,86(4 )-
-5,53(19 )
18,79(1146,17(6 )
6,12(25 )1.45(5 )
9,61 (16)4,72(14 )2,66(32 )16,01 (1)43,68(169 )038(3 )
59,82(318 )20,15(123 )20,21(115 )
19,68(139 )35,18(138 )49,04(222 )10,21(87 )21,86(4 )
34,77(176 )150,08(894 ) 36,29(56 )130,13(424 ) 71,06(232 )280,21(1318 )
-6,50
273,71

N3
TABELLE S!REGXONALE VERTEILUNG DERZUSCHUSSE DESREGIONALFONDS VON1975 BIS1980 (Forts .)
FRANCE
Alsace
Aquitaine
AuvergneBasse-Normandie
Bourgogne
Bretagne
Centre
Champagne
Corse
Franche-Comte
Haute-Normandie
Languedoc-RoussillonLimousin
Lorraine
Midi-Pyrénées
Nord -Pas-de-Calais
Pays delaLoire
Picardie
Poitou-Charente
Provence-Cote d'Azur
Rhone-Alpes
Guadeloupe
GuyaneMartinique
Réunion
Berichtigung infolgeAufheb.d.Mittelbina .
INSGESAMTI.Industrie -,Handwerks -
u.Dienstleistungsbetriebe
Insgesamt
1980
0,62 ¡6)3,06 12)
0,54 1î0,88 (5)
2,93 C23)
0,09 l·}
3,42 3)
O'5'M0,81 (7)
14,47(22
2,00(196,49(133,83(130,05(1 )3,07(160,54(4 )2,47(4 )
45,78(154 )Insgesamt1975-1980
4.66(40 )
14,24(56 )
5,33(24 )4,84(26 )
0,51 (8)12,26(91 )
1.02(7 )5,66(16 )
0,01 (1)0,27(2 )
6,20(31 )3,23(27 )38,81 (116)
8,19(61 )63,70(74 )
13,16(74 )0,64(8 )8,19(50 )0,58(6 )
7,33(36 )3,35(52 )
2,53(17 )
2,36(23 )1,96(39 )
209,03(885 )II.Infrastrukturen
Insgesamt
1980
13,56(3 )9,78(5 )1,10(2)
34,53(2 )
1.36(1 )
10,48(3 )9,51 (2)5.88(2 )
17,70(25 )
13,81(10 )
4,00(1 )
9,59(14 )4.93(16 )9.13(14 )7,62(17 )
152,98(117 )Insgesamt1975-1980
29,28(70 )
45,54(70 )6,45(29 )
111,32(61 )0,17(2 )
12,44(50 )
25,43(72 )32.22(34 )
10,97(4 )33,96(92 )1.63(13 )36,89(77 )
17,49(53 )
0,94(11 )
12,11(29 )
5,69(21 )
11,80(28 )10,06(25 )
404,39(741 )III .Infrastr.f .d.Land -
wirtsch .inBergg .
Insgesamt
1980Insgesajnt1975-1980
0,05(1 )0,29(11 )
1.43(13 )
1,06(22 )3,06(32 )
2,30(17 )
0,70(3 )1.02(9 )0,32(4 )2.33(1 1)
0,95(7 )
13,51(130 )IV.Insgesamt
Insgesamt
1980
0,61(6)
16,62(15 )10,32(6 )1,98(7 ) 1.98 (
37,46(25 )0,09(1 )
3.42(3 )
1.36(1 )
10,99(7 )10.32(9 )
20,35(2419.70(44
6,49(1317,64(23
0,05(1 )7,07(17
0,54(4 )2,47(4 )
9,59(144.93(169.13(147,62(17I)
98,76(271 )Insgesamt1975-1980
4,71
43.81
52,30
11,29
0,51
123.58
1.19
5,66
12.44
0,01
0,27
32,69
38,51
49,78
44.45
65,33
50,05
0,64
25,68
0,58
8,97
16.48
8,54
16.49
12,97;137)
Î55)ft»
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93)χ120)
170)
87)
151)
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103)
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62)
71)
526,93(1756 )
-0,04
626,89<
0
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I–1
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o
3
TABELLE 5:REGIONALE VERTEILUNG DERZUSCHUSSE DESREGIONALFONDS VON1975BIS1980 (Forts .)
I.Industrie -,Handwerks -
u.DienstleistungsbetriebeII.Infrastrukturen III .Infrastr .f.d .Land -,
wirtsch.in Berggeb .IV.Iiisgesamt
Insgesamt1980Insgesamt1975-1980Insgesamt1980Insgesamt1975-1980Insgesamt1980Insgesamt1975-1980Insgesamt1980Insgesamt1975-1980
*(2)M
_(3)
-(3)(26)
(18)(18)(21)
(16)(24)(22)
(1)(2)M
(2)(2)
(2)r\b;
(4)(28)(16)P7)(28)
(36)
(46)
(43)(44)(21)
(33)-w
8{}
_(12)
"(5)
"(7)(2)M(2)
biΡ)(2)(6)(3)
(4)(48)(26)
(84)
(51J(66)(67)
(64)(68)(50)
(34)
9.91(10 )79,80(159)67,91(25)37,66 (332) 12,55(67 ) 77,82(35)· 230,01 (558)·
-4.08
225,93 ·IRELAND
Donegal
Nortn West
West
Mid west
South West
South East
Midlands
East
North East
MuItirégianale
Vorbaben
Berichtigung infolge
Aufheb .v.Mittelbind .
INSGESAMT
•Hinzu kommt einBetrag von0,74 Millionen EREfürdieBeteiligung desEFRE anderFinanzierung einer
engmitdenMaßnahmen desFonds zusammenhängenden Untersuchung .g
*3On
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3α.

TABELLE 3:REGIONALE VERTEILUNG DERZUSCHUSSE DESREGIONALFONDS VON 1975 BIS 1980 (Forts .)
ITALIA
Abruzzi
Basilicata
Calabria
CampaniaFriuli-Venezia Giuli
Lazio
Marche
Molise
Puglia
SardegnaSicilia
Toscana
Multireg.Vorh .
-Basilicata-fuglia
-Abruzzi-Lazio
-Mezzogiorno
Berichtigung infolgeAufheb.v.Mittelbina .
INSGESAMTI,Industrie -,Handwerks -
u.Dienstleistungsbetriebe
Insgesamt1980
33,74(48 )
7,54(35 )
9,21(22)2,99(13 )
8,62(20 )
4,46(17 )0,52(3 )
67,08
(158)Insgesamt1975-1980
50,37(127 )6,15(19 )
2,93(19 )
46,37(198 )
44,46(153 )
7,88(31 )1,80(6)64,73(128 )
6,98(36 )21,47(103 )1,00(5 )
254 ,14
(è25)II.Infrastrukturen
Insgesamt
9,02 (
12,75(
69,07 (
98,43 (
18,86(
10,37 (
8,40 (
3,81
24,91 (
21,21(
66,39 (
9,42(1 )
2,59(4 )
66,93(1 )
422.16
(1344 )Insgesamt1975-1980
36,18(87 )24,22(364 )
116,95(525 )259,29(406 )42,14(282 )
40,81 (142)
15,94(97 )
18,40)163 )
91,93(84 )94,46(370 )
179 ,14(95 )2,19(1 )
68,79(4 )14.45(5 )
110,79(2 )
1115.68
(2627 )Ill.Infrastr.f .d.Land -,
wirtsch.in Berggeb ,
Insgesamt
1980
0,41(20 )
0,41
(20)Insgesamt1975-1980
0,42(14 )3,36(117 )
6,47(235 )4,62(191 )
3,09(72 )
1,77(38 )0,37(18 )
2,59(75 )5.46(104 )3,36(85 )11,28(115 )
42,79
(1054 )IV,Insgesamt
Insgesamt
1980
42,76(92 )12,75(20969,07(345
105,97(291
18,86(100
19,58070 )11,39(83 ) 11,39(83
3,81(7 )33,53(80
21,62(1570,85(7880)
158
78)0,52(3 )
9,42 (
2,59 (
66,93 (
489.65 «
(1522 )Insgesamt1975-1980
86,97(228 )33,73(500 )
126,35(779 )310,28(795 )45,23(354 )
87,04(333 )24,19(136 )
22,79(244 )162,12(316 )
104,80(491 )211,89(313 )3,19(6 )
68,79(4 )
14,45(5 )110,79(2 )
1412,61 •
(4506 )
-15,88
1396,73 •
•Hinzu kommt einBetrag von6,15 Millionen ERE flirdieBeteiligung desEFRE anderFinanzierung von 13
engmitdenMaßnahmen desFonds zusammenhängenden Untersuchungen .
MT!WW50
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S
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oTABELLE 5:REGIONALE VERTEILUNG DERZUSCHUSSE DESREGIONALFONDS VON 1975 BIS 1980 (Forts .)
I.Industrie -,Handwerks -
u.DienstleistungsbetriebeII.Infrastrukturen III .Infrastr ,f.d.Land -wirtsch.in Berggeb .IV.Insgesamt
Insgesamt
1980Insgesamt1975-1980Insgesamt
1980Insgesamt1975-1980Insgesamt
1980Insgesamt1975-1980Insgesamt
1980Insgesamt1975-1980
NEDERLAND
Noord-Ned«rland
Limburg6,99(1 ) 6,99(1 )5,52(2 )9,66(3 )5,89(3 )40,17(21 )17,82(10 )-
-16,65(4 )5,89(3 )47,16(22 )23,34(12 )
INSGESAMT 6,99(1 ) 12.51(3 ) 15,55(6 )57.99(31 )- - 22,54(7 ) 70,54(34 )
UNITED KINGDOM
North England
North West EnglandYorkshire HumSerside
East Midlands
South West England
Scotland
Wales
North Midlands
West Midl&nds
Berichtigung infolge
Aufheb .v.Mittelbina .29.02 !
18,101
2,91 1
0.19(1 )
2.34(6 )
16,63(22 )
38,95(2 )11,42(14 )
119,56
(57)67,18(108 )
99.61(57 )7,63(33 )
2,13(11 )
4.43(29 )55.64(113 )
59.93(76 )56,44(74 )
352,99
(501)11.52f
12,49ζ25,08 (
0,88 (
0.40 (24,81 (
27,69ζ
18,19ί
0.46
121,52
(259)112,25(51254,26(356
47,12(290
2,31 (42)
15.51 (99)133.85(4399)
(43?)
89,95(541 )74,40(111 )0,54(8 )
530,19
(2398 )1.51(8 )
1.51(8 )12,23(76 )
0,71(18 )
12,94(94 )
TOTAL
•Hinzu kommt einBetrag von0,13 Millionen EREfürdieBeteiligung desEFRE anderFinanzierung einer
engmitdenMaßnahmen desFonds zusammenhängenden Untersuchung .40,54(26 )30,59(25 )27,99(41 )
1,07(7 )2,74(9 )
42,95(83 )
66,64(103
29,61(25 )0.46(5 )
242.59
(324)179,43(620 )153,87(413 )54,75(323 )
4,44(53 )19,94(128 )
201 ,72(628 )
149,88(617 )
131,55(203 )0,54(8 )
896.12
869.56
Ln

TABELLE 6:HAUSHALTSLAGE (quotengebundene Abteilung )(1)
1.InansDPUchnahMe d*rVerof ]ichtungserniHehtlgungen (inMillionen ERE ).
Verfügbare Verpflichtungsermächtigungen für1980 Inanspruchnahme 1980 Zum 31.12.1980
verfugbare
Verpfliçhtunge -ermacht IgungenMittel des
Haushalts -
plans 1980Noch vorhandene
Mittel 1979
(1)(a)Mittel ,dieverfügbar wurden durch :Insgesamt 1980 eingegangene
Mittelbindungen (2) Aufhebung
früherer
MittelbindungenWechselkursånde -.
rung beifrüher
freigegebenenMitteln
1.106,750 48,221 25,473 -10,803 1.169,641 1.137,785 31,855
2.TnansprnchnahiM »derZahlnngsermärViH gnngpn fMUI Ionen EREl
1979 verfügbare Zahlungsermächtigungen 1980 geleistete Zahlungen Zum 31.12 .1900 nicM /AnAnejfWUWr
oenommene 2ählunosermächtl<7unaen
ausDbertr .aus
1979 (1)(b)aus Mitteln von
1980insges .ausÜbertragung ,
aus 1979aus Mitteln von
1980Insges .aus Übertragung·
aus 1979aus Mitteln
von 1980
339,043 392,375 731,418 339,043 387,655 726,698- 4.720
3.Entwicklung der MittelMnrinngen (Millionen RRF.i
1.1 .1980 noch
nicht ausgez .
gebund .Mittel
aus 1975 /79Aufhebung von
Mittelbindungen
undAnpassungen1980 eingegangene Mittelbindungen Zum 31.12.79 noch
nicht ausgez .geb .
Mittel aus 75/79
+Mittelbind .19801980 ausgezahlte
gebundene Mittel
dene MittelZum 31.12.1980
noch nicht aus-
gezahlte gebun -
dene Mittelaus noch vor-
handenen Mit-
teln aus 1979aus Mitteln
von 1980 .Insges .
1.132,876 -14,670 48,221 1089,564 1137,795 2.255,982 726,698 1529,283
(1)(a)Einschließlich derÜbertragung von45Millionen EREVerpf lichtungsermachtigungen
ausderquotenfreien Abteilung aufdiequotengebundene Abteilung
(1)(b)Einschließlich derÜbertragung von 16Millionen EREZahlungsermachtigungen
ausderquotenfreien Abteilung aufdiequotengebundene Abteilung ... .
(2) Abzüglich derAufhebung vonMittelbindungen 1980 (0,39 Millionen ERE)undderausWechsel­kursanderungen resultierenden Anpassungen (11,61 Mlllione ERE)

>3
i–1
P>W
fî
01H>HH
enHH
C/>ηg
»
oTABELLE 7:ABWICKLUNG DERMITTELBINDUNGEN NACH HAUSHALTSJAHREN (1)
Mit-
glied -
staatZun31.12.79 noch
nicht ausgei .gebun -
dene Mittel aus
1975/1979(2)Mittelbindungen
1980
(2)Zahlungen1980 aus Gesamt -
zahlungen198031.12.80
noch nicht
ausgez.gebMittelZahlungen
Mittelbind .
1975/77Mittelbind .
1978Mittelbind .
1979Mittelbind
1980inX
Mit
bin <der
:el-
1.
Mio ERE X Mio ERE X Mio ERE Mio ERE Mio ERE Mio ERE Mio EREX Mio ERE Ende
1979Ende
1980
Β
DK
D
F
IRL
I
L
KL
UK18,608
11,15459,588191,78462,425461,189
1.45418,346293,648î:-7
1i:î
56
41.20,11.6
26.311,632
11,95769,023194,79376,942473.867
0,485
22,260276,825I.-I.I
6.1
17,16,841,6
2',-
24,31,4080,650
2,5617,6460,225
2,785
0,133
9,0010,693
1,148
7,305
16,1833,663
32,852
0,0630,316
39,1363,5086,207
22,699
39,364
21,830144,7760,565
2,09488,9900,976
1,43417,884
36,46944.28368,666
0,3645,156
96,1146,5859.438
50,449
99,66269,552
249,0800,992
7,698
233,242?:?
η6:?
9,634,3
0.1M
32,123,655
13,67378,163286,91569,815685,9760,94832,908
337,23151.6
66,468.754,2
55,144,449.861,6
58,153.169.464.255,267,147.5
71.153.065.6
EG1118,196 1001137,785 10023,959 101,358330,034 271,345726,698 1001529,28353,256,4
(1)Kapitel V.Ziffer 3. ,
(2)einschließlich der1980 erfolgten Aufhebung vonMittelbindungen sowie ausWechselkursanderungen
resultierenden Anpassungen .
vo
»vl

00TABELLE 8!KONTROLLEN IMZEITRAUM 1975-1980
M
τΐ
gZahl der kontrollierten Vorhaben
Region undMitgliedstaat 1980 1975 -1980
Industrie Infrastruktur Industrie Infrastruktur
Vlaanderen
Wallonie-
1 311
1
Belgique- 1 3 12
Groenland
Nordjylland
Viborg- 7
119
Danemark- - 8 19
Schleswig-HolsteinNftdersachsen
Nord rhein-West falen
Hessen
Rheinland-Pfalz
Saarland
Bayern
Baden-wuerttemberg5
52
68
8
15
8
9
4
6
510
8
2
5
3
3
7
6
Deutschland 10 8 63 44
Alsace
Aquitaine
AuvergneBasse-Normandie
BretagneLanguedoc-Rouss i1Ion
Limousin
Lorraine
Midi-Pyrénées
Pays delaLoirePoitou-Charent es
D.O.M.
Rhone-AlpesNord -Pas-de-Calals7
9
103
110
11
5
6
10
5
6
8
7
9
7
9
10ï
4
2
5
2
4
3
6
3
5
1
France 26 4 103 36
Donegal
North West
West
Mid West
South West
South East
Midlands
East
North East5
12
41
3
1
3
6
2
2
24
1
3
5
6
2
2
7
1
Ireland 6 6 20 31P*PP
î-fHp
r~1
315
Νβ1
ro2,
£^
g«
3
•^4
Ln
|!
vo
00O

TABELLE 8!KONTROLLEN IMZEITRAUM 1975-1980 (Forts .)
Zahl der kontrollierten Vorhaben
Region undMitgliedstaat 1980 1975 -1980
Industrie Infrastruktur Industrie Infrastructur
Abbruzzi_ 6 8
15 Basilicata 6 7 14
Calabria 5 7 11 17
Campania- 8 18
Friuli-Venezia Giulia - 11- 20
Lazio 6 3 12 7
Marche 7 5 8 7
Molise 6 6 6 10
Puglia- - 9 5
Sardegna- - 6 13
Sicilia 6 6 11 14
Italia 36 45 91 134
Luxembourg- - - 2
Groningen- - - 2
Limburg- - - 1
1 Friesland- - –
Nederland- - - 4
Northern England_ - 11 35
North West England 3 10 10 35
Yorkshire AHumberside 3 10 10 20
Midlands- - 2 5
South West England- 11 6 19
Scotland 5 7 11 42
Wales 4 7 15 31
Northern Ireland- - 12 7
United Kingdom 15 45 77 194
Gemeinschaft ,nach Kategorien 93 109 365 476
Gemeinschaft .
insgesamt 202 841

MlLAGEB .BIBLIOGRAPHISCHER ANHANG
VERORDNUNGEN .BESCHLÜSSE UND SONSTIGE BESTIMMUNGEN ZUR
REGIONALPOLITIK DER GEMEINSCHAFT
EUROPAISCHER FONDS FÜR REGIONALE ENTWICKLUNG
•Verordnung (EWG)Nr.724/75des Rates vom 18.März 1975 über die
Errichtung eines Europäischen Fonds fürregionale Entwicklung
(ABl .L73vom 21.März 1975 ,Seite 1)
•Verordnung (EWG)Nr.214/79desRates vom6.Februar 1979 zurÄnderung
der Verordnung (EWG)Nr.724/75 über die Errichtung eines
Europäischen Fonds fürregionale Entwicklung
(ABl .L35vom 9.Februar 1979 ,Seite 1)
•Verordnung (EWG)Nr .3325 /80des Rates vom 16.Dezember 1980 zur
Änderung derVerordnung (EWG)Nr.724/75über dieErrichtung eines
Europäischen Fonds fürregionale Entwicklung (73)
(ABl .L349vom 23.Dezember 1980 ,Seite 10)
•Verordnung (EWG)Nr.2364 /75der Kommission vom 15.September 1975
über dieBerechnung vonBeihilfen inForm vonKrediten mitermäßigtem
Zinssatz oder vonnicht punktmäßig festgelegten Zinszuschüssen
(ABl .L243vom 17.September 1975 ,Seite 9)
•Verordnung (EWG)Nr.2615 /80des Rates vom 7.Oktober 1980 zur
Einführung einer spezifischen Gemeinschaftsmaßnahme zurregionalen
Entwicklung bestimmter französischer und italienischer Regionen im
Zusammenhang mitderErweiterung derGemeinschaft
(ABl .L271vom 15.Oktober 1980 ,Seite 1)
73Dieaufdenneuesten Stand gebrachte Fassung derFondsverordnung ist
inAnlage Cwiedergegeben .
101Anlage B.BIBLIOGRAPHISCHER ANHANG

•Verordnung (EWG)Nr.2616 /80des Rates vom 7.Oktober 1980 zur
Einführung einer spezifischen Gemeinschaf tsmaßnahme zurregionalen
Entwicklung im Hinblick auf die Beseitigung von
Entwicklungshemmnissen fürneue Wirtschaftszweige inbestimmten ,von
der Umstrukturierung der Eisen -und Stahlindustrie betroffenen
Gebieten
(ABl .L271vom 15.Oktober 1980 ,Seite 9)
•Verordnung (EWG)Nr.2617 /80des Rates vom 7.Oktober 1980 zur
Einführung einer spezifischen Gemeinschaftsmaßnahme zur regionalen
Entwicklung im Hinblick auf die Beseitigung von
Entwicklungshemmnissen für neue Wirtschaftszweige inbestimmten ,von
derUmstrukturierung derSchiffsbauindustrie betroffenen Gebieten
(ABl .L271vom 15.Oktober 1980 ,Seite 16)
•Verordnung (EWG)Nr.2618 /80des Rates vom 7.Oktober 1980 zur
Einführung einer spezifischen Gemeinschaftsmaßnahme zur regionalen
Entwicklung imHinblick auf die Verbesserung der Sicherheit der
Energieversorgung ineinigen Regionen der Gemeinschaft durch eine
stärkere Nutzung neuer Technologien imBereich derStromgewinnung aus
Wasserkraft unddenAusbau alternativer Energiequellen
(ABl .L271vom 15.Oktober 1980 ,Seite 23)
•Verordnung (EWG )Nr .2619 /80des Rates vom 7.Oktober 1980 zur
Einführung einer spezifischen Gemeinschaftsmaßnahme zur regionalen
Entwicklung imHinblick aufdieVerbesserung derwirtschaftlichen und
sozialen Lage derGrenzgebiete Irlands undNordirlands
(ABl .L271vom 15.Oktober 1980 ,Seite 28)
AUSSCHUSS FÜRREGIONALPOLITIK
•Beschluß des Rates Nr .75/185/EWG vom 18.März 1975 über die
Einsetzung eines Ausschusses fürRegionalpolitik
(ABl .L73vom 21.März 1975 ,Seite 47)
•Beschluß desRates Nr.79/137/EWGvom 6.Februar 1979 zurÄnderung des
Beschlusses Nr.75/185/EWG über dieEinsetzung eines Ausschusses für
Regionalpolitik
(ABl .L35vom 9.Februar 1979 ,Seite 9)
•Geschäftsordnung desAusschusses fürRegionalpolitik
(ABl .L320vom 11.Dezember 1975 ,Seite 17)
PROGRAMME FUR REGIONALENTWICK LUNG
•Schema derregionalen Entwicklungsprogramme
(ABl .C69vom24.März 1976 ,Seite 2)
•Stellungnahme der Kommission vom 23.Mai 1979 zuden regionalen
Entwicklungsprogrammen (79/534/EWG)
(ABl .L143vom 12.Juni 1979 ,Seite 7)
102 EFRE

•Empfehlung der Kommission vom 23.Mai 1979 andieMitgliedstaaten
betreffend dieregionalen Entwicklungsprogramme (79/535/EWG)
(ABl .L143vom 12.Juni 1979 ,Seite 9)
SONSTIGE BESTIMMUNGEN
•Entschließung des Rates vom 6.Februar 1979 betreffend den
Orientierungsrahmen fürdieRegionalpolitik derGemeinschaft
(ABl .C36vom 9.Februar 1979 ,Seite 10)
•Entscheidung desRates 79/136/EWGvom6.Februar 1979 zurÄnderung der
Entscheidung 74/120/EWG zur Erreichung eines hohen Grades an
Konvergenz der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
(ABl .L35vom 9.Februar 1979 ,Seite 8)
VORSCHLAGE DER KOMMISSION
Mitteilung derKommission andenRatvom 18.Februar 1981 zurAbgrenzung
der Infrastruktur für die Finanzierung durch denEuropäischen Fonds für
regionale Entwicklung indessen Fördergebieten
VERÖFFENTLICHUNGEN
(Falls nicht anders angegeben ,verfügbar insechs Amtssprachen (74))
PERIODISCHE VERÖFFENTLICHUNGEN
•Europäischer Fonds fürregionale Entwicklung
1.Jahresbericht (1975 ).Beilage 7/76zumBulletin derEuropäischen
Gemeinschaften .1976 .38Seiten .
•Europäischer Fonds fürregionale Entwicklung
2.Jahresbericht (1976 ).1977 .65Seiten .
•Europäischer Fonds fürregionale Entwicklung
3.Jahresbericht (1977 ).1978 .97Seiten .
•Europäischer Fonds fürregionale Entwicklung
4.Jahresbericht (1978 ).1979 .99Seiten .
74DA:dänisch ;DE:deutsch ;EN:englisch ;FR:franzosisch ;IT:
italienisch ;NL:niederländisch .
Anlage B.BIBLIOGRAPHISCHER ANHANG 1°3
(9)

•Europäischer Fonds fürregionale Entwicklung
5.Jahresbericht (1979 ).1980 .101Seiten .
•Atlas derRegionalentwicklung (1981 )
1981 .16Seiten .
•Die Regionen Europas ;erster periodischer Bericht über die
wirtschaftliche undsoziale Lage derRegionen derGemeinschaft .1981 .
NICHTPERIODISCHE VERÖFFENTLICHUNGEN
•DieEuropäische Gemeinschaft undihre Regionen
Europäische Dokumentation Nr.1/1980 .18Seiten .
•Dieregionale Entwicklung unddieEuropäische Gemeinschaft
Stichwort Europa ,Nr.8/1981 .8Seiten
•Beihilfen undDarlehen derEuropäischen Gemeinschaft
1979 .46Seiten .
•Hauptsächliche Verordnungen undBeschlüsse desRates derEuropäischen
Gemeinschaften zurRegionalpolitik .1981 .(Wortlaut derwichtigsten
Bestimmungen )
REIHE REGIONALPOLITIK :STUDI EN/PR0GRAMME
Nr.1 Die Entwicklung der flämischen Wirtschaft ininternationaler
Perspektive
1973 .88Seiten .(DA,DE,EN,FR,IT,NL)
Nr.2 Regionalentwicklungsprogramm fürGrönland 1977-1979
1977 .54Seiten .(DA,EN,FR).
Nr.3 Non-production activities inUKmanufacturing industry
1977 .186Seiten .(EN).
Nr.4 Die räumliche Konzentration inden Ländern der Europaischen
Gemeinschaft
1977 .136Seiten .(DE,EN,FR,IT).
Nr.5Feasibility-Studie über den Stand und die
Entwicklungsmöglichkeiten von vorausschauenden regionalen
Arbeitsmarktbilanzen inderEuropäischen Gemeinschaft
1977 .292Seiten .(DE).
Nr.6Regionales Entwicklungsprogramm Mezzogiorno 1977-1980
1978 .270Seiten .(DE,EN,FR,IT).
Nr.7Regionales Entwicklungsprogramm Irland 1977-1 9S0
1978 .142Seiten .(DE ,EN,FR).
104 EFRE

Nr .8Regionale Entwicklungsprogramme Niederlande 1977-1980
1978 .140Seiten .(DE,EN,FR,NL).
Nr.9 Lestravailleurs frontaliers enEurope
(Erscheint nicht als Veröffentlichung der Kommission .
Veröffentlicht 1981 durch denVerlag Anthropos ,Paris ,unter dem
Namen desVerfassers ,Charles Ricq )
Nr.10Regionales Entwicklungsprogramm Vereinigtes Königreich 1978-1980
1978 .142Seiten .(DE,EN,FR).
Nr.11Regionales Entwicklungsprogramm Großherzogtum Luxemburg
1978 .70Seiten .(DE,EN ,FR).
Nr.12Regionales Entwicklungsprogramm Dänemark
1978 .78Seiten .(DA,DE,EN,FR).
Nr.13Regionales Entwicklungsprogramm Frankreich 1976-1978
1978 .196Seiten .(DE,EN,FR).
Nr.14Regionale Entwicklungsprogramme Belgien 1978-1980
1979 .228Seiten .(DE,EN,FR,NL).
Nr.15Regionale Fördermaßnahmen inderEuropäischen Gemeinschaft :eine
vergleichende Untersuchung
1979 .333Seiten .(EN,FR)(DA,DE,IT,NL:inVorbereitung ).
Nr.16Regionale Entwicklungsprogramme Bundesrepublik Deutschland
einschließlich Berlin (West )1979-1982
1979 .379Seiten .(DE,EN,FR).
Nr.17 DieRegionalentwicklungsprogramme
1979 .330Seiten (DA,DE,EN,FR,IT,NL)
(Zusammenfassung der Programme aller Mitgliedstaaten ,
vergleichende Analyse ,Stellungnahme und Empfehlungen der
Kommission ).
Nr.18Deglomerationspolitiken in der Europäischen Gemeinschaft
vergleichender Bericht
1981 .266Seiten .(DA,DE,EN,FR,IT,NL).
Nr.19 Die Rolle des tertiären Sektors inder Regionalpolitik -
vergleichender Bericht
1980 .249Seiten .(DE,EN,FR).
Anlage B.BIBLIOGRAPHISCHER ANHANG105

INTERNE DOKUMENTATION ZUR REGIONALPOLITIK
DieTexte dieser Reihe sind Gegenstand einer begrenzten Veröffentlichung ,
vor allem als Arbeitsunter läge für dieDienststellen derKommission und
der anderen Organe der Gemeinschaft ,können jedoch Personen und
Organisationen außerhalb der Gemeinschaft ,die aneinem bestimmten
Bereich interessiert sind ,zurVerfügung gestellt werden .
Nr .1 Cross-border communications study for theLondonderry andDonegal
area :Summary report
1978 .28Seiten .(EN).
Nr.2 Research study into provisions for recreation and leisure in
areas affected byoil-related industry inthe Highlands and
Islands ofScotland :Summary report
1978 .140Seiten .(EN).
Nr.3 Stratégie dedéveloppement etrégion rurale :LecasduSud-Est de
laBelgique -Rapport desynthèse
1978 .104Seiten .(FR).
Nr.4 DieGrenzarbeiter inEuropa -Zusammenfassender Bericht
1978 .44Seiten .(DA ,DE,EN ,FR ,IT,NL).
Nr.5 Relocation ofeconomic activities traditionally located inthe
Copenhagen area :Final report
1978 .225Seiten .(EN).
Nr.6 Ladesserte aérienne interrégionale enEurope -Résumé durapport
(1ère phase )
1978 .52Seiten .(FR).
Nr.7 Die Rolle des tertiären Sektors inder Regionalpolitik -
Zusammenfassung der nationalen Studien und ihrer vergleichenden
Untersuchung
1980 .117Seiten .(DE,EN,FR).
Nr.8 Ladesserte aérienne interrégionale enEurope -Résume durapport
1980 .78Seiten .(FR).
106 EFRE

ANLAGE C.DIE WICHTIGSTEN TEXTE
AufdenneuestenStandgebrachteFassungderVerordnung(EMG)Mr.724/75des
Ratesvom18.Harz1975überdieErrichtungeinesEuropäischen Fondsfürregionale
Entwicklung .
DieVerordnung(EWG)Nr.724/75desRatesvoa18.Harz1975überdieErrichtung
einesEuropäischen FondsfürregionaleEntwicklung (ABL.L73voa21.3.1975,Seite1)
unddieänderungen,diesichausdenVerordnungen (EWGMr.214/79undMr.3325/80
desRates(ABLL35vo«9.2.1979,S.1undABL.L349vo»23.12.1980,S.10)ergeben,
werdenindieserAusgabezusammengestellt .
DieseZusammenstellung hatkeinerleirechtlicheKraft.DieBezugsvermerke und
Erwägungsgründe sinddeshalbfortgelassen worden.
TITELI
EINLEITENDE BESTIMMUNGEN
Artikel1
DerEuropaischeFondsfürregionaleEntwicklung ,im
folgenden„Fonds"genannt,istdazubestimmt,die
wichtigstenregionalenUngleichgewichte inderGe­
meinschaftzukorrigieren,dieinsbesondere aufeine
vorwiegendlandwirtschaftliche Struktur,industrielle
Wandlungen undstrukturbedingte Unterbeschäfti -
gungzurückzuführen sind.
Artikel2
(1)VomHaushaltsjahr 1978anwirddieAusstat­
tungdesFondsjährlichimHaushaltsplan derEuro­
päischenGemeinschaften festgesetzt.
(2)ImjährlichenHaushaltsplan erscheinenunter
demTiteldesFondsfürdasbetreffendeHaushalts­
jahr
a)oieVerpflichtungserfnachtigungen ,
I»)dieZahlungsermächtigungen .
SoweitdieseVerordnungkeinebesonderenVorschrif­
tenenthäh,findetdieHaushaltsordnung fürdenGe-
tamthaushaltsplan derGemeinschaften aufdieVer­
waltungde*FondsAnwendung .
(3)UmzurVerwirklichung desinArtikel1ge­
nanntenZielesbeizutragen,könnendurchdenFonds
finanziertwerden:
•)Gemeinschaftsmaßnahmen zurUnterstützung der
vondenMitgliedstaaten getroffenenregionalpoli-
tischenMaßnahmen ,wiesieinTitelIIdieserVer­
ordnungbeschriebensind.FürdasJahr1981werden
d;ieMitteldesFondszurFinanzierung dieser
Maßnahmennachfolgendem Schemaaufgeteilt
Bclgien
Danemark
Deutschland
Griechenlandtekreich
Italien
Luxemburg
Niederlande1,11
1,06
4,65
13,00
13,64
5,94
35,49
0/07
1,24v.H.
v.H.
v.H.
v.H.
v.H.
v.H.
v.H.
v.H.
VereinigtesKönigreich23/80v.H.;
b)spezifischeGemeinschaftsmaßnahmen zurregio­
nalenIvntwicklung ,wiesieinTitelIIIdieserVer­
ordnungbeschriebensind.FiirdieseMaßnahmen
werden5v.H.derKondsmittel aufgewendet .Die
Mittel,dienichtrechtzeitigfürdieseMaßnahmen
verwendetwerdenkönnen,werdenfürdieUnter-
stiitzungsmaßnahmen nachBuchstabea)bereitge­
stellt.
AllezurFinanzierung dieserMaßnahmen be­
stimmtenFondsmittel werdenunterBerücksichti­
gungdesintensitätsgrados derregionalenUn­
gleichgewichte inderGemeinschaft verwendet .
Artikel.?
(1)DerFondskannnurzugunstenderjenigenGe­
bieteundGebietsteile intervenieren ,dieMiAnwen­
dungderIkihilferegeHingen mitregionalerZweckbe­
stimmungderMitgliedstaaten vondiesenalsFörder­
gebieteausgewiesen werdenundindenendiejenigen
staatlichenBeihilfengewahrtwerden,diebeiderBe­
teiligungdesFondsBerücksichtigung finden.
DerBeitragdesFondswirdinersterLiniefürInvesti­
tioneninGebietsteilen gewährt,denenaufeinzel­
staatlicherF.bencVorrangeingeräumtwird.Dabei
»inddieaufGcmeinsch.iftsebene maßgeblichen
GrundsätzefürdieKoordinierung derBeihilfenmit
regionalerZweckbestimmung zuberücksichtigen .
Anlage C.DIEWICHTIGSTEN TEXTE107

(2)Im-RahmenderinArtikel2Absatz3Buch­
stabeb)vorgesehenenspezifischenGemeinschafts­
maßnahmenzurregionalenEntwicklungkann<lcr
FondsauchzurLösungvonProblemen,dieGegen­
standderGemeinschaftsmaßnahme sind,gegebenen­
fallsinanderenalsdeninAbsatz1genanntenGebie­
tenoderGebietsteilenintervenieren,sofernderbe­
treffendeMitgliedstaat selbstinterveniertbatoder
gleichzeitiginterveniert.
TITELII
GEMEINSCHAFTSMASSNAHMEN ZURUNTERSTÜT ­
ZUNGDERREGKJNALPOLmSCHEN MASSNAHMEN
DERMITGLIEDSTAATEN
Kapitel1
Beteiligungsbereich
Artikel4
(1)ImRahmenderGemeinschaftsmaßnahmen zur
Unterstützung derregionalpolitischen Maßnahmen
derMitgliedstaaten kannsichderFondsander
FinanzierungvonInvestitionenbeteiligen,diejeweils
über50000EuropäischeRechnungseinheiten hinaus­
gehenunduntereinederfolgendenKategorienfal­
len:
a)InvestitioneninwirtschaftlichgesundenIndustrie-,
Handwerks-oderDienstleistungsbetrieben ,die
staatlicheBeihilfenmitregionalerZweckbestim­
mungerhalten,sofernmindestenszehnArbeits­
plätzegeschaffenodererhaltenwerden.Inletzte­
remFallmüssendieInvestitionen imRahmen
einesUmstellungs -oderRestrukturierungsplans
vorgenommen werden,derdieWettbewerbsfähig ­
keitdesBetriebessicherstellt.Bevorzugtwerden
jedochVorhaben,beidenendieErhaltungbeste­
henderArbeitsplätze mitderSchaffungneuer
Arbeitsplätzeverbundenist.
ImDienstleistungsbereich werdenBetriebebe­
rücksichtigt,dieimZusammenhang mitdem
Fremdenverkehr stehenoderdieinderRegel
nichtstandortgebunden sind.VondiesenTätig­
keitenmußeineunmittelbareWirkungaufdie
EntwicklungdesGebietesundaufdieBeschäfti-
gungslageausgehen.
AlseineeinzigeInvestitionimHandwerkoderim
Fremdenverkehr imSinnediesesArtikelskann
eineGesamtheitvonInvestitionen betrachtetwer­
den,dieuntersichsowohlgeographischalsauch
finanziellinVerbindungstehenundgemeinsam
denindiesemArtikelaufgeführtenKriterienent­
sprechen;b)Investitionen,dieganzoderteilweisevonder
öffentlichenHandodervonanderenInstanzen,
dieingleicherWeisewieeinestaatlicheBehörde
fürdieDurchführung vonInfrastrukturvorhaben
verantwortlich sind,getragenwerdenunddie
sich,sofernesnachdenRegionalentwicklungs -
programmengerechtfertigt ist,aufInfrastrukturen
erstrecken,diezurEntwicklungdesGebietesoder
desGebietsteils,indemsievorgenommenwerden,
beitragen,wobeiderAnteilamGesamtumfang
derMaßnahmendesFondszurFinanzierungvon
InvestitionennachdiesemBuchstabenb)insge­
samt70v.H.derFondsbeihilfen nichtüberschrei­
tendarf.
DieserHundertsatzistdreiJahrelangeinzuhal­
ten;erdarfjedochaufgrundeinesBeschlussesdes
RatesaufVorschlagderKommissionüberschrit­
tenwerden.
BeiderVerwaltungdesFondsberücksichtigt die
KommissionunterZugrundelegung dervorste­
hendgenanntenProgrammediebesondereLage
bestimmterGebiete.DieMitgliedstaaten setzen
allesdaran,umdieAnwendungderBestimmun­
gendiesesBuchstabensb)zuerleichtern;
c)Infrastrukturinvestitionen nachArtikel3Absatz2
derRichtliniedesRatesüberdieLandwirtschaft
inBerggebietenundinbestimmtenanderenbe­
nachteiligtenGebieten,soweitdasbenachteiligte
GebietsichmiteinemderinArtikel3dieserVer­
ordnungbezeichnetenGebieteoderGebietsteile
decktoderineinemderselbenliegt.
(2)DieHöhederBeteiligungdesFondsbeläuft
sien:
a)beiInvestitionennachAbsatz1Buchstabea)auf
20v.H.derInvestitionskosten ;siedarfjedoch50
v.H.derfürdiebetreffendeInvestitionvonder
öffentlichenHandimRahmeneinerBeihilferege-
JungmitregionalerZweckbestimmung gewährten
Beihilfennichtüberschreiten undistfernerauf
denjenigenTeilderInvestitionbeschränkt,derje
neugeschaffenen Arbeitsplatz100000Europäische
Rechnungseinheiten undjeerhaltenenPlatz
50000Europäische Rechnungseinheiten nicht
überschreitet .
InAbweichungvonUnterabsatz 1darfdieBeteili­
gungdesFondsimDienstleistungsbereich undim
Handwerk20v.H.derInvestitionskosten über­
steigen,indiesemFalljedochnichtmehrals
10000EuropäischeRechnungseinheiten jege­
schaffenerodererhaltenerArbeitsplatzodermehr
als50v.H.derstaatlichenBeihilfenbetragen.
AlsstaatlicheBeihilfensindZuschüssesowie
Zinsvergütungen oderderenGegenwertanzuse­
hen,wennessichumzinsverbilligte Darlehen
handelt,undzwarunabhängigdavon,obdiese
BeihilfenaufdieInvestitionoderdieneugeschaf-
fenenArbeitsplätzebezogenwerden.
108 EFRE

DieseBeihilfenkönnenBeihilfenumfassen,diefür
eineInvestitiongewährtundandieUnternehmen
fürdenTransfervonMaschinenundfürdieUm­
siedlungvonArbeitskräften gezahltwerden.Die
BerechnungdesBeihilfeäquivalents wirdineiner
Durchführungsverordnung imRahmenvonArti­
kel16festgelegt.DieinFormeinerHerabsetzung
odereinerBefreiungvonMietenfürGebäude,
einschließlich Maschinen,gewährten-Beihilfen
könnenebenfallsberücksichtigt werden,sofern
dabeidiegleicheBerechnungmöglichist.
DieBeteiligungdesFondskannnachvorherigem
BeschlußdesMitgliedstaats ,dergleichzeitigmit
demAntragaufdieseBeteiligungnotifiziertwird,
zudervonderöffentlichenHandfürdieInvesti­
tiongewährtenBeihilfehinzukommen oderan
diesealsteilweiseErstattungderBeihilfegezahlt
werden;
b)beiInvestitionen nachAbsatz1Buchstabenb)
undc)30v.H.derAusgabenderöffentlichen
Hand,soferndieInvestitionwenigerals10Mil­
lionenEuropäischeRechnungseinheiten beträgt,
und10bishöchstens30v.H.beiInvestitionen
vonmindestens10MillionenEuropäischen Rech-
nungseinheiten .DieseHundertsätzedürfenjedoch
zugunstenvonVorhabenvonbesonderemInter­
essefürdieEntwicklungdesGebietes,indemsie
vorgenommen werden,biszu40v.H.betragen.
DieBeteiligungdesFondskannganzoderteil­
weiseinFormeinerZinsvergütung von3Punkten
fürDarlehenerfolgen,dievonderEuropäischen
Investitionsbank nachArtikel130Buchstabena)
undb)desVertragesindeninArtikel3dieser
VerordnunggenanntenGebietenundGebietstei-
lengewährtwerden.IndiesemFallerfolgtdieBe­
teiligungdesFondsdurcheineeinmaligeZahlung
andieBank,wobeidieZinsvergütung mittels
einerAbzinsungsberechnung alsHundertsatzder
Investitionausgedrücktwird.
Kapitel2
Bestimmungen überdasVerfahren
ArtikelS
(1)UberdieBeteiligungdesFondsentscheidetdie
KommissionnachMaßgabederStärkedeswirt­
schaftlichenUngleichgewichts indemGebiet,indem
dieInvestitiongetätigtwird,undderunmittelbaren
undmittelbarenAuswirkungen derInvestitionaufdie
Beschäftigungslage .DieKommissionprüftvorallem
denZusammenhang zwischenderInvestitionundder
GesamtheitdervondemMitgliedstaatzugunstendes
betreffendenGebietesdurchgeführten Maßnahmen,
wiesieausdenvondenMitgliedstaaten imRahmen
vonArtikel6gemachtenAngabenersichtlichwerden;
dabeiwerdeninsbesondereberücksichtigt :a)derBeitragderInvestitionzurwirtschaftlichen
EntwicklungdesGebietes,
b)ihreKohärenzmitdenProgrammenoderZielen
derGemeinschaft,
c).dieLagedesbetreffendenWirtschaftszweiges und
dieRentabilitätderInvestition,
d)diegrenzüberschreitende WirkungderInvestition,
dasheißt,wenndieseipeinemGebieterfolgt,das
aneinenodermehrereandereMitgliedstaaten an­
grenzt,
e)eineanderweitigeBeteiligungderGemeinschafts­
organeoderderEuropäischen Investitionsbank
zugunstenderselbenInvestitionoderzugunsten
andererMaßnahmenimgleichenGebiet.Auf
dieseWeisewerdendieanderenInterventionen
derGemeinschaft mitdenInterventionen des
Fondsderartkoordiniert,daßkonvergierende und
koordinierteGesamtaktionen ineinembestimm­
tenGebietgefördertwerdenundinsbesonderedie
KohärenzzwischenRegionalpolitik undlandwirt­
schaftlicherStrukturpolitik gewährleistetwird.
(2)a)BeiInvestitionen miteinemKostenaufwand
von10MillionenEuropäischen Rechnungs-
einheitenodermehrtrifftdieKommission
eineEntscheidung überdieBeteiligungdes
FondsnachdemVerfahrendesArtikels16.
BeiInfrastrukturinvestitionen miteinem
Kostenaufwand von10MillionenEuro­
päischenRechnungseinheiten odermehrkon­
sultiertdieKommission denAusschußfür
Regionalpolitik ,bevorsiedieStellungnahme
desFondsausschusses nachArtikel15einholt.
b)BeiInvestitionenmiteinemKostenaufwand
vonwenigerals10MillionenEuropäischen
Rechnungseinheiten unterrichtetdieKommis­
siondieMitgliedstaaten vorheranhandeines
vereinfachten Verzeichnisses derInvestitio­
nen,fürdieeinAntragaufeineBeteiligung
gestelltwordenist.DasVerfahrennachArti­
kel16findetinfolgendenFällenAnwendung :
–beiEntwürfenfürNegativ-Entscheidun -
gen,soweitderbetroffeneMitgliedstaat
diesbeantragt;
–beiallenanderenEntscheidungsentwür -
fen,zudenendieKommissionoderein
Mitgliedstaat dieStellungnahme des
Fondsausschusses einholenwill.
Artikel6
(1)DerFondskannsichnurdannbeteiligen,wenn
sichdieInvestitionenineinregionalesEntwicklungs­
programmeinfügen,dessenDurchführunggeeignet
ist,zurVerringerungderwichtigstenregionalenUn-
Anlage C.DIEWICHTIGSTEN TEXTE

gleichgewidite inderGemeinschahbeizutragen,wel­
chedasreibungsloseFunktionieren desGemeinsamen
Marktesunddiekonvergierende Entwicklungder
WirtschaftderMitgliedst^aten ,insbesondere imHin­
blickaufdieVerwirklichung derWirtschafts-und
Wahrungsunion ,beeinträchtigen können.
(2)DieProgrammefürRegionalentwicklung wer­
dennachdemvomAusschußfürRegionalpolitik aus­
gearbeitetengemeinsamen Schemaaufgestellt.
(3)DieMitgliedstaaten teilenderKommissiondie
ProgrammefürRegionalentwicklung sowiediean
denbereitsübermitteltenProgrammenvorgenomme­
nenÄnderungenmit.
(4)DieProgrammehabenRichtcharakter undbe­
zeichnendieZieleundMittelfürdieEntwicklungdes
betreffendenGebietes.ZudenProgrammen istder
AusschußfürRegionalpolitik anzuhören.DieKom­
missionprüftdieProgrammeimHinblickaufdie
KriterienimSinnevonArtikel5Absatz1Buch­
stabeb)mitdemZiel,dieGebietefestzulegen,die
hinsichtlicheinerBeteiligungdesFondsvorrangig
behandeltwerden.
(5)Alljährlichvordem31.Märzergänzendie
Mitgliedstaaten dieProgrammefürRegionalentwick -
lunginderWeise,daßsiederKommission,soweit
nichtbereitsindenProgrammenenthalten,allever­
fügbarenAngabenfürdaslaufendeJahrmachen,
undzwarzufolgendenPunkten:
a)denfinanziellenMitteln,dieimRahmenihrerPro­
grammefürdieRegionalentwicklung aufgewendet
werden;
b)denvonihnenvorrangigdurchzuführenden Maß­
nahmenaufdemGebietderRegionalentwick -
lung;
c)dervonihnenfürdieDurchführung dieservor­
rangigenMaßnahmenbeabsichtigten Verwendung
vonGemeinschaftsmitteln ,insbesonderevonMit­
telndesFonds.
Dieübrigenzweckdienlichen Angabenwerdender
Kommission ,sobaldsiezurVerfügungstehen,mitge­
teilt.
(6)Alljährlichvordem1.Oktoberübermittelndie
Mitgliedstaaten derKommissioneinestatistischeGe­
samtübersicht ,ausderfürjedeseinzelneGebietim
VergleichzumVorjahrfolgendeszuentnehmenist:
ä)dieindembetreffendenGebieterzieltenErgeb­
nissebetreffenddieInvestitionenunddieBeschäf-
tigungslage;
b)dieeingesetztenfinanziellenMittel;
c)dietatsächlicheVerwendungderMitteldes
Fonds.
Artikel7
(1)DieMitgliedstaaten legenderKommissionihre
AnträgeaufBeteiligungdesFondsmitdenAngabenvor,dieesderKommissionermöglichen ,dieInvesti­
tionenunterBerücksichtigung derArtikel5und6zu
beurteilen.
(2)FürdieInvestitionennachArtikel4Absatz1
miteinemKostenaufwand vonwenigerals10Millio­
nenEuropäischen Rechnungseinheiten stellendie
Mitgliedstaaten anjedemQuartalsbeginn Globalan-
träge.DieseAnträgewerdenproGebietgestellt,
wobeizwischendenInvestitionen nachArtikel4Ab­
satz1Buchstabea)unddenInfrastrukturinvestitio -
nenunterschieden wird.
IndenAnträgenistanzugeben :
a)fürInvestitionen nachArtikel4Absatz1Buch­
stabea):derNamederbetreffendenUnterneh­
men,derGewerbezweig undderStandortderein­
zelnenInvestitionensowieihreArt(Errichtung,
Ausbau,UmstellungoderUmstrukturierung eines
Betriebes),derGesamtbetrag derInvestitionen ,
dievorgeseheneGesamtauswirkung aufdieBe-
schäftigungslage (SchaffungoderErhaltungvon
Arbeitsplätzen ),dievoraussichtliche Durchfüh-
rungsdauer,sämtlichegewährtenBeihilfen,fürdie
eineBeteiligungdesFondsbeantragtwird,sowie
derFälligkeitsplan fürderenAuszahlung;
b)fürInfrastrukturinvestitionen :derStandortder
einzelnenInvestitionen undihreArtsowiederen
BeitragzurEntwicklungdesbetreffendenGebie­
tes,dievorgesehenenAusgabensowiedieAusga­
benzuLastenderöffentlichenHandundderFäl-
ligkeitsplanfürdieZahlungen,dieBezeichnung
derzuständigenBehörden,dieGesamthöheder
beantragtenBeteiligungdesFonds,dievoraus­
sichtlicheDurchführungsdauer .
(3)FürInvestitionen miteinemKostenaufwand
von10MillionenEuropäischen Rechnungseinheiten
undmehrsinddieAnträgeeinzelnmitfolgendenAn­
gabenzustellen:
a)fürInvestitionennadiArtikel4Absatz1Buch­
stabea):derNamedesBetriebes,derGewerbe-
zweig,dieArtderInvestition,derStandort,die
AuswirkungaufdieBeschäftigtenzahl ,derZeit­
planfürdieDurchführung ,dieZuschüsse,Zins-
vergütungenoderzinsverbilligten Darlehen,der
Fälligkeitsplan fürdieAuszahlungdieserBeihil­
fen,alleanderenFormenvonbereitsgewährten
odervorgesehenen BeihilfenderöffentlichenHand
sowiederFinanzierungsplan ,indeminsbesondere
dieübrigenbeantragtenodervorgesehenen Ge-
meinschaftsbeihilfen imeinzelnenanzugebensind.
DerMitgliedstaatnenntinseinemAntragdieGe-
samtbeihilfe ,dieseinesErachtensdemBetriebzu
gewährenist,sowiedenBeitrag,denerbeider
Gemeinschaftbeantragt:
110 EFRE

b)fürInfrastrukrurinvestitionen :diezustandigeBe­
hörde,dieArtderInvestition,ihrStandort,ihr
BeitragzurEntwicklungdesbetreffendenGebie­
tes,derKostenaufwand ,derFinanzierungsplan
undderZeitplanfürdieDurchführung sowieder
Fälligkeitsplan fürdieZahlung.
(4)DieKommissionentscheidetüberdieBeteili­
gungdesFonds:
a)zusammengefaßt überjedenAntragnachAbsatz2,
b)beidenAnträgennachAbsatz3injedemeinzel­
nenFall.
(5)DieMitgliedstaaten stellenvorzugsweise An­
trägeaufBeteiligungdesFonds,dieInvestitionenvon
10MillionenEuropäischen Rechnungseinheiten oder
mehrbetreffen.
Artikel8
(1)DerBeitragdesFonds,dergegebenenfalls aus
demGegenwertderBeihilfengemäßderDurchfüh-
rungsverordnung nachArtikel4Absatz2Buchstabe
a)berechnetwird,erfolgtentsprechenddenZahlun­
genaufVorlagevonvierteljährlichen Ubersichtensei­
tensdesMitgliedstaats ,durchdiedieeffektiveDurch­
führungderAusgabenunddasVorhandensein detail­
lierterAusgabennachweise belegtwerdenunddiefol­
gendeAngabenenthalten:
a)beiZwischenzahlungsanträgen :
–denNamendesbetreffenden Unternehmens
oderbeiInfrastrukturen denNamender
zuständigenBehörde;
–denStandortderInvestition,
–denGesamtbetrag dernachdeminArtikel11
genanntenDatumerfolgtenZahlungder
öffentlichenHandsowiedenTeil,fürdendie
Zahlungbeantragtwird,
–diebeimFondsbeantragteZahlung,
–eineVorausschätzung derkünftigenZahlungs-
anträge;
b)beiAbschlußzahlungsanträgen sämtlicheuntei
Buchstabea)aufgeführtenAngaben,ausgenom­
mendieletztgenannten ,sowiezusätzlich:
–dentatsächlichinvestiertenBetragunddie
Ubereinstimmung derdurchgeführten Inve­
stitionmitdemursprünglichen Vorhaben,
–denTagdesAbschlussesderInvestition,–dieAnzahlderdurchdieinArtikel4Absatz1
Buchstabea)genanntenInvestitionengeschaf­
fenenodererhaltenenArbeitsplätze,
–dieHöhederöffentlichenAusgaben.
(2)HandeltessichbeidenAusgaben,diedurch
dieEntscheidungen nachArtikel7vorgesehensind,
umBeihilfeninFormvonZinsvergütungen oderzins-
verbilligtenDarlehen,sowirdderBeitragdesFonds
betreffenddieseBeihilfen,diezumZeitpunktder
VollendungderInvestitionnochzuzahlensind,auf
einmalgezahlt;dieZahlungerfolgtgegenVorlageder
BestätigungbetreffenddenAbschlußderInvestitionen .
(3)AufAntrageinesMitgliedstaats könnendiesem
vonderKommissionbeschleunigteZahlungenauf­
grundeinerEntscheidungüberdieBeteiligungdes
Fondsgewährtwerden.Diesedürfennichtmehrals
75v.H.desGesamtbetrags derBeteiligungdesFonds
betragen.Diebeschleunigten Zahlungenwerdennur
vorgenommen ,wennzumindest30v.H.derZahlun­
gen.welchedieGrundlagederBeteiligungdesFonds
darstellen,getätigtwordensind.
DieZahlungen,diebereitsgemäßAbsatz1Buchstabe
a)imRahmenderEntscheidungüberdieBeteiligung
geleistetwordensind,werdenvondenbeschleunigten
Zahlungenabgezogen.
DerRestbetragderBeteiligungdesFondswirdgemäß
Absatz1fürdennichtdurchdiebeschleunigteZah­
lunggedecktenTeilderZahlungendesMitgliedstaats
bereitgestellt .
DieAnträgeaufbeschleunigteZahlungenwerdender
KommissionvondembetreffendenMitgliedstaatvier­
teljährlichgesammeltvorgelegt.
(4)DieMitgliedstaaten bestimmendieBehörden
oderInstitutionen,diezurAusstellungderBestäti­
gungengemäßdiesemArtikelbefugtsind.DieZah­
lungenerfolgendurchdieKommissionandenMit-
gliedstaat,aneinevonihmhierzubestimmteInstitu­
tionodergegebenenfalls andieEuropäischeInvesti­
tionsbank.
Artikel9
(1)WirdeindurchdieBeteiligungdesFondsge­
fördertesVorhabennichtwievorgesehenausgeführt
odersinddieBedingungendieserVerordnungnicht
erfüllt,sokannderBeitragdesFondsdurcheineEnt­
scheidung,dievonderKommissionnachAnhörung
desFondsausschusses getroffenwird,gekürztoder
widerrufenwerden.
Diegegebenenfalls zuUnrechtgezahltenBeträge
werdenderGemeinschaft vondembetreffendenMit-
gliedstaatodergegebenenfalls vonderEuropäischen
Investitionsbank innerhalbvonzwölfMonatennadi
NotifizierungderEntscheidungzurückerstattet .
Anlage C.DIEWICHTIGSTEN TEXTE1

DieMitglicdstaaten erstattenderKommissionden
durchdenFondsgezahltenBeihilfebetrag inallen
Fällen,indeneneineeinzelstaatliche Beihilfe,dieals
Berechnungsgrundlage fürdieBeihilfeausdemFonds
gedienthat,vomInvestorandenbetreffendenMit-
gliedstaatzurückgezahltwurde.
(2)DieMitgliedstaaten stellenderKommission
allefürdasreibungsloseFunktionieren desFonds,er­
forderlichenAuskünftezurVerfügungundergreifen
alleMaßnahmenzurErleichterung vonKontrollen,
derenDurchführung dieKommissionimRahmender
VerwaltungdesFondsfürzweckmäßighält,ein­
schließlichder'Nachprüfungen anOrtundStelle.Sie
notifizierenderKommission alleinAbsatz1Unterab­
satz1genanntenFälle.
(3)UnbeschadetderKontrollen,dievondenMit­
gliedstaatenaufgrunddernationalenRechts-und
Verwaltungsvorschriften vorgenommen werden,und
unbeschadetderBestimmungen desArtikels206des
VertragessowiejedwederKontrollenachMaßgabe
vonArtikel209Buchstabec)desVertrageswerden
aufAntragderKommissionimEinvernehmen mit
demMitgliedstaatvondenzuständigenStellendes
betreffendenMitgliedstaats Nachprüfungen anOrt
undStelleoderErhebungenüberdievomFonds
finanziertenMaßnahmendurchgeführt .Darankön­
nensichBedienstetederKommissionbeteiligen.Die
KommissionkannFristenfürdieDurchführung die­
serNachprüfungen festsetzen.
(4)MitdiesenNachprüfungen anOrtundStelle
oderErhebungenüberdievomFondsfinanzierten
Vorhabensollfestgestelltwerden,
a)obdieVerwahungsverfahren mitdenGemein­
schaftsvorschriften übereinstimmen ;
b)obBelegevorhandensindunddiesemitdenvom
FondsfinanziertenVorhabenübereinstimmen ;
c)unterwelchenBedingungendievomFondsfinan­
ziertenVorhabendurchgeführt undüberprüft
werden;
d)obdiedurchgeführten Vorhabenmitdenvom
FondsfinanziertenVorhabenübereinstimmen .
(5)DieKommissionkanndieZahlungderBei­
trägefüreinVorhabenaussetzen,wennbeieiner
KontrolleUnregelmäßigkeiten odereinewichtige
ÄnderungderArtoderderBedingungendiesesVor­
habensfestgestelltwerden,diederKommissionnidit
zurGenehmigung vorgelegtwordenist.Haushaltsordnung vom21.Dezember1977fürden
Gesamthaushaltsplan derEuropäischenGemeinschaf­
ten(MdernichtinAnspruchgenommeneTeildes
Fondsbeitrags zudenindieserVerordnungvorgese­
henenBedingungenfüreineandereInvestitionin
einemhierfürinFragekommendenGebietdesglei­
chenMitgliedstaats gewährt.
Artikel10
(1)DiebetreffendenInvestorenwerdenimEinver­
nehmenmitdenjeweiligenMitgliedstaaten davonun­
terrichtet,daßeinTeilderihnengewährtenBeihilfe
vonderGemeinschaft kommt.HinsichtlichderInfra-
strukturinvestitionen treffendieMitgliedstaaten im
Einvernehmen mitderKommissiondiezweckdien­
lichenVorkehrungen ,umeinegeeignetePublizitätfür
dieFondsbeiträge zugewährleisten .
(2)DasVerzeichnisderVorhaben,andenensich
derFondsbeteiligt,wirdhalbjährlichimAmtsblatt
derEuropäischenGemeinschaften veröffentlicht .
Artikel11
DieKommissionberücksichtigt fürdieBeteiligung
desFondsdievondenMitgliedstaaten abdemzwölf­
tenMonatvorEingangdesBeihilfeantrags beider
KommissiongeleistetenZahlungen,soweitsieInvesti­
tionenbetreffen,derenDurchführung zudiesemZeit­
punktnochnichtabgeschlossen ist.BeiZahlungen,
dieInvestitioneninGrönlandbetreffen,umfaßtdieser
Zeitraumvierundzwanzig Monate.
Artikel12
(1)DerFondskannsichanderFinanzierungvon
Untersuchungen beteiligen,dieinengemZusammen­
hangmitseinerTätigkeitstehenundaufAntrageines
Mitgliedstaatsdurchgeführtwerden.
(2)SeineBeteiligungdarf50v.H.derKostender
Untersuchung nichtüberschreiten .
TITELHI
SPEZIFISCHE GEMEJNSCHAFTSMASSNAHMEN ZUR
REGIONALEN ENTWICKLUNG
Artikel13
(6)WirdeinVorhaben,fürdasdieBeteiligungdes
Fondsgenehmigtwurde,nichtdurchgeführtoderin
derWeisedurchgeführt ,daßnurnocheinTeilder
hierfürgewährtenBeiträgedesFondsgerechtfertigt
ist,sowirdabweichendvonArtikel6Absatz2der(1)DerFondskannsichanderFinanzierungvon
spezifischenGemeinschaftsmaßnahmen zurregiona-
(')ABI.Nr.L356vom31.12.1977,S.1.
112 EFRE

lenEntwicklungbeteiligen,diesichganzoderteil­
weisevondeninTitelIIgenanntenMaßnahmenun­
terscheiden .Essinddies:
–MaßnahmeninVerbindungmitdenGemein-
schaftspolitiken unddenMaßnahmen,diedieGe­
meinschaftbeschließt,umdasregionale/Ausmaß
dieserPolitikenbesserberücksichtigen oderdie
regionalenAuswirkungen dieserPolitikenab­
schwächenzukönnen;
–oder,inAusnahmefällen ,Maßnahmen ,mitdenen
denstrukturellen Auswirkungen besonders
schwerwiegender EreignisseinbestimmtenGebie­
tenoderGebietsteilenbegegnetwerdensoll,um
verlorengegangene Arbeitsplätzezuersetzenund
diehierfürnotwendigenInfrastrukturen zuschaf­
fen.
DieseMaßnahmen dürfenkeineVorhabenzurinter­
nenUmstrukturierung vonSektorenmitrückläufiger
Wirtschaftsentwicklung zumGegenstandhaben;sie
könnenjedochdurchdieAnsiedlungneuerWirt-
schaftstätigkeiten indenGebietenoderGebietsteilen ,
diesichineinerschwierigenwirtschaftlichen Lagebe­
finden,dieSchaffungvonAlternativarbeitsplätzen be­
günstigen.
DieseMaßnahmenwerdenvonderGemeinschaft und
dem(den)betroffenenMitgliedstaat(en )imgegensei­
tigenEinvernehmen finanziert.
(2)DieMitgliedstaaten teilenderKommissiondie
DatenbetreffenddieregionalenProblememit,die
GegenstandeinerspezifischenMaßnahmeimSinne
vonAbsatz1bildenkönnten.
(3)UnbeschadetderZuständigkeiten derKommis­
sionaufdemGebietderstaatlichenBeihilfenimRah­
menderArtikel92,93und94desVertrageslegtder
RateinstimmigaufVorschlagderKommissionnach
AnhörungdesEuropäischenParlamentsfürjededie­
serMaßnahmen ,dieinFormeinesSonderprogramms
nachMaßgabediesesArtikelsauszuführensind,fol­
gendesfest:
a)dieArtderMaßnahmen,andenensichderFonds
beteiligenkann;
b)dieGebietsteileundGebiete,zugunstendererder
Fondsintervenierenkann;
c)dieöffentlichenMaßnahmenderMitgliedstaaten ,
diebeiderBeteiligungdesFondszuberücksichti­
gensind;
d)dieHöhederBeteiligungdesFonds;
e)dieKategorienvonEmpfängernderZuschüsse
ausdemFonds;
f)dieFinanzierungsmodalitaten .
(4)DieAnträgeaufZuschüsseausdemFondsfür
dieseSonderprogramme werdenderKommissionvondenMitgliedstaaten vorgelegt.Artikel4Absatz2
Buchstabea)Unterabsatz5undArtikel10sindan­
wendbar.
Artikel14
(1)DerFondskannvollständigoderteilweisedie
FinanzierungvonUntersuchungen übernehmen,die
inengemZusammenhang mitdeninArtikel2Absatz
3vorgesehenenMaßnahmenstehenundaufAntrag
einesodermehrererMitgliedstaaten durchgeführt
werden.
(2)DieKommissionentscheidetgemäßdemVer­
fahrendesArtikels16nachAnhörungdesAusschus­
sesfürRegionalpolitik überdieBeteiligungdes
Fonds.
TITELIV
ALLGEMEINE UNDSCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel15
(1)EswirdeinFondsausschuß ,imfolgenden
„Ausschuß"genannt,eingesetzt.DiesemgehörenVer­
treterderMitgliedstaaten an.DenVorsitzführtein
VertreterderKommission .
(2)ImAusschußwerdendieStimmenderMit­
gliedstaatennachArtikel148Absatz2desVertrages
gewogen.DerVorsitzendenimmtanderAbstim­
mungnichtteil.
Artikel16
(1)WennaufdasindiesemArtikelgeregelteVer­
fahrenBezuggenommenwird,befaßtderVorsitzende
denAusschußvonsichausoderaufAntrageines
VertreterseinesMitgliedstaats .
(2)DerVertreterderKommissionlegtEntwürfe
fürdiezutreffendenEntscheidungen vor.DerAus-
schußäußertsichhierzuinnerhalbeinerFrist,dieder
VorsitzendenachDringlichkeitderzurPrüfunganste­
hendenFragenbemessenkann.DerAusschußbe­
schließtmiteinerMehrheitvon41Stimmen.
(3)DieKommissiontrifftEntscheidungen ,die
sofortanwendbarsind.Stimmendiesejedochmitder
Stellungnahme desAusschussesnichtüberein,soteilt
dieKommissiondieseEntscheidungen unverzüglich
demRatmit.FürdiesenFallsetztdieKommission
dieAnwendungihrerEntscheidungen fürdieDauer
vonhöchstenszweiMonatenaus,gerechnetvom
DatumderMitteilungan.DerRatkanninnerhalb
vonzweiMonatenmitqualifizierterMehrheitabwei­
chendentscheiden .
Anlage C.DIEWICHTIGSTEN TEXTE 113

Artikel17
DerAusschußkannsichmitallenanderenFragender
ArbeitsweisedesFondsbefassen,dieseinVorsitzen­
dervonsichausoderaufAntrageinesVertreters
einesMitgliedstaatsaufwirft.
Artikel18
DiezurAnwendungdieserVerordnungerforder­
lichenMaßnahmen werdennachdemVerfahrendes
Artikels16getroffen.
Artikel19
(1)DieMitgliedstaaten treffendieerforderlichen
Maßnahmen ,umdieausdemFondserhaltenenMit­
telineinerdenBesonderheiten dernationalenHaus-
haltssystemeentsprechenden Formgesondertauszu­
weisen.
(2)AufAntragderKommissionübermittelnihr
dieMitgliedstaaten AngabenüberdieVerwendung
derausdemFondserhaltenenMittel.
Artikel20
DieBeihilfendesFondsdürfendieWettbewerbsbe -
dingungennichtmeinerWeisebeeinträchtigen ,die
mitdenPrinzipiendereinschlägigenVertragsbestim -
mungen,wiesieinsbesondereindenGrundsätzenfür
dieKoordinierung derallgemeinenBeihilfesystememitregionalerZweckbestimmung niedergelegtsind,
unvereinbarist.InsbesonderegreifendieBestimmun­
gendieserVerordnungnichtderAnwendungder
Artikel92,93und94desVertragesvor,namentlich
hinsichtlichderFestlegungundÄnderungderinArti­
kel3genanntenFördergebiete mitregionalerZweck­
bestimmungsowiehinsichtlichderHöhederBeteili­
gungdesFonds.
Artikel21
(1)DieKommission legtdemRat,demEuro­
päischenParlamentunddemWirtschafts-undSozial-
ausschußvordem1.OktobereinesjedenJahres
einenBerichtüberdieDurchführung dieserVerord­
nungimVorjahrvor.
(2)DieserBerichtgibtfernerüberdiefinanzielle
VerwaltungdesFondsunddieFolgerungAuskunft,
diedieKommissionausderÜberwachungderTätig­
keitdesFondsableitet.
Artikel22
AufVorschlagderKommissionüberprüftderRat
dieseVerordnungvordem1.Januar19
Artikel23
DieseVerordnungtrittamTagnachihrerVeröffent­
lichungimAmtsblattderEuropäischenGemeinschaf­
teninKraft.
114 EFRE

VERZEICHNIS DER KARTEN
Karte 1Zuschüsse ausdemRegionalf onds 1975-1980 40
VERZEICHNIS DER KARTEN 115

VERZEICHNIS DER TABELLEN
Tabelle 1Nach Artikel 56desEGKS-Vertrags gewährte Darlehen .. 11
Tabelle 2Regionale Beihilfen 1979 15
Tabelle 3Aufgliederung der1980 eingereichten Anträge nach Art
der Investition 22
Tabelle 4Ergebnis derPrüfung derZuschußanträge 24
Tabelle 5Aufgliederung derZuschüsse undderfinanzierten
Investitionen nach Art derVorhaben imJahre 1980 25
Tabelle 6Grad derInanspruchnahme undverfügbare Salden Ende 1980 31
Tabelle 7Dem Fonds-Ausschuss imJahre 1980 unterbreitete
Entscheidungsentwurfe 33
Tabelle 8Übersicht über dieZuschußentscheidungen 1975-1980 ... 34
Tabelle 9Entwicklung derÜbertragungen seit 1975 36
Tabelle 10Zuschüsse ausdemFonds 1975-1980 undwichtigste
sozio-ökonomische Kennzahlen 43
Tabelle 11Vorgänge ,diedieverfügbaren Haushaltsmittel
beeinflußt haben 66
Tabelle 12ImJahre 1980 geleistete Zahlungen 68
Tabelle 13Aufgliederung derjährlichen Zahlungen nach
Mitgliedstaaten 70
Tabelle 14Entwicklung derZahlungsermächtigungen seit 1975 ... 70
Tabelle 15Zahl derseit Errichtung desFonds kontrollierten
Investitionsvorhaben 72
Tabelle 16Hinweistafeln 78
VERZEICHNIS DERTABELLEN 11'