[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 10.3.2006

KOM(2006) 109 endgültig

MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DEN RAT UND DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT

Bewertung der Nutzung von Betreiberprüfstellen gemäß der Druckgeräte-Richtlinie (97/23/EG)

INHALTSVERZEICHNIS

ZUSAMMENFASSUNG 3

1. Einführung 3

Hintergrund 3

Überprüfungsverfahren 4

2. DIE ZUKUNFT DER BETREIBERPRÜFSTELLEN 4

Allgemeines 4

Sicherheitsbedenken im Zusammenhang mit Interessenkonflikten 5

Kennzeichnung von Geräten, die von Betreiberprüfstellen bewertet werden 6

Die Umsetzung der Bestimmungen über Betreiberprüfstellen soll obligatorisch werden 6

Erweiterung des Aufgabenbereichs der Betreiberprüfstellen 7

3. SCHLUSSFOLGERUNGEN 9

MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DEN RAT UND DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT

Bewertung der Nutzung von Betreiberprüfstellen gemäß der Druckgeräte-Richtlinie (97/23/EG)

ZUSAMMENFASSUNG

Die vorliegende Mitteilung ist eine Folgemaßnahme der in der Richtlinie 97/23/EG über Druckgeräte enthaltenen Aufforderung, einen Bericht über die Bewertung der Funktionsweise von Betreiberprüfstellen vorzulegen.

Die Bewertung der Nutzung von Betreiberprüfstellen ergibt, dass keine Sicherheitsprobleme ermittelt werden konnten. Das Konzept der Betreiberprüfstellen funktioniert gut und wie beabsichtigt, d.h. in Übereinstimmung mit dem zugrunde liegenden Konzept der Betreiberprüfstellen, die es den Betreibergruppen ursprünglich ermöglichen sollten, ihre technischen Fachkenntnisse für begrenzte interne Anwendungen zu nutzen. Die Bestimmungen der Richtlinie könnten in manchen Punkten optimiert werden, wobei jedoch nicht damit gerechnet wird, dass dies zu erheblichen Vorteilen führen würde.

Die Kommission kommt daher zu dem Schluss, dass es keine ausreichenden Gründe gibt, dem Rat und dem Europäischen Parlament einen Vorschlag für eine Änderung der Druckgeräte-Richtlinie hinsichtlich der Betreiberprüfstellen zu unterbreiten.

1. EINFÜHRUNG

Hintergrund

In der Druckgeräte-Richtlinie (Artikel 14) wird die Kommission aufgefordert, einen Bericht über Betreiberprüfstellen vorzulegen. Während nach den Richtlinien des neuen Konzepts das Tätigwerden Dritter bei der Konformitätsprüfung ausschließlich durch dafür von den Mitgliedstaaten benannte Einrichtungen (benannte Stellen) vorgenommen wird, enthält die Druckgeräte-Richtlinie insofern eine Besonderheit, als die Mitgliedstaaten in ihrem Hoheitsgebiet Druckgeräte und Baugruppen zulassen können, deren Konformität von „Betreiberprüfstellen„ bewertet wurde, d.h. von einem Teil des Unternehmens, das die Ausrüstung benutzt (Betreiber).

Da Betreiberprüfstellen ein neues Element sind und zum Zeitpunkt der Verabschiedung der Druckgeräte-Richtlinie nur in bestimmten Mitgliedstaaten den gängigen Praktiken entsprachen, schreibt die Richtlinie vor, dass die Kommission die Auswirkungen der Nutzung von Betreiberprüfstellen zu überwachen und drei Jahre nach Umsetzung der Richtlinie auf nationaler Ebene eine Bewertung vorzulegen hat. Zu diesem Zweck werden die Mitgliedstaaten aufgefordert, der Kommission alle sachdienlichen Informationen über die Durchführung dieses Artikels zukommen zu lassen. Erforderlichen falls ist die Bewertung durch einen Vorschlag zur Änderung der Druckgeräte-Richtlinie zu ergänzen.

Dieser Aufforderung wird mit der vorliegenden Mitteilung nachgekommen.

Überprüfungsverfahren

Diese Mitteilung beruht auf einer Reihe von Konsultationen mit nationalen Verwaltungen und Interessengruppen, die wie folgt zusammengefasst werden können:

- Die wichtigste Plattform für die Konsultation der nationalen Verwaltungen und Interessengruppen war die von den Kommissionsdienststellen eingerichtete Druckgeräte-Arbeitsgruppe, die sich seit 2003 mit diesen Fragen befasst.

- Die Kommission wollte einen möglichst breit gefächerten Überblick bekommen und führte deshalb eine Internet-Konsultation durch, um die Ansichten der Betroffenen und Vorschläge des europäischen Druckgerätesektors und somit Erfahrungen zu den Betreiberprüfstellen zu sammeln und zu prüfen, ob die Vorschriften der Druckgeräte-Richtlinie geändert oder in ihrer derzeitigen Form beibehalten werden sollten. Diese Konsultation wurde über verschiedene Kanäle angekündigt und war von Anfang Oktober 2004 bis Ende Januar 2005 im Internet zugänglich. Eine große Zahl von Kommentaren ging ein[1].

- Eine Zusammenfassung und ausführliche Analyse der Antworten aus der öffentlichen Umfrage und vorläufige Schlussfolgerungen wurden im April 2005 von der Druckgeräte-Arbeitsgruppe geprüft.

- Die nationalen Verwaltungen wurden aufgefordert, die zur Diskussion gestellten Fragen bis Ende Mai 2005 zu prüfen, um sicherzustellen, dass sie sich zu allen noch zu untersuchenden Aspekten äußern konnten.

2. DIE ZUKUNFT DER BETREIBERPRÜFSTELLEN

Allgemeines

Weltweit verfügen die Nutzer von Maschinen über Abteilungen, die als Teil ihrer Gesamtorganisation periodisch wiederkehrende Untersuchungen durchführen. Insbesondere die wichtigsten Benutzerunternehmen hielten solche Vorkehrungen für einen wichtigen Bestandteil der Verantwortung für den sicheren, zuverlässigen und effizienten Betrieb ihrer Anlagen. Diese Untersuchungsabteilungen verfügen in der Regel über berufliche Fertigkeiten und Kenntnisse und haben – durch den engen täglichen Kontakt mit den Anlagen, für die ihre Besitzer letztendlich verantwortlich sind – ein einmaliges Verständnis für die Betriebsbedingungen, denen die Geräte ausgesetzt werden.

Obwohl nicht alle Mitgliedstaaten über Erfahrungen mit Betreiberprüfstellen zu Regulierungszwecken verfügten, wurde in die Druckgeräte-Richtlinie eine Bestimmung aufgenommen (Artikel 14), die es ermöglicht, dass manche dieser Prüfabteilungen für einen Teil der Konformitätsprüfung neuer Geräte zuständig werden und damit die Aufgaben der benannten Stellen übernehmen und ergänzen. Da jedoch verschiedene Mitgliedstaaten der Auffassung waren, dass das Konzept der Betreiberprüfstellen nicht voll mit dem neuen Konzept vereinbar sei, das das Tätigwerden „unabhängiger Dritter“ erfordert, erhielten die Mitgliedstaaten die Möglichkeit, die Richtlinie im Hinblick auf die Bestimmungen über Betreiberprüfstellen nicht in ihr nationales Recht umzusetzen.

Im Gegensatz zu den benannten Stellen, die „weder unmittelbar an der Planung, am Bau, am Vertrieb oder der Instandhaltung dieser Druckgeräte oder Baugruppen beteiligt sein“ dürfen, können Betreiberprüfstellen[2] grundsätzlich an „dem Entwurf, der Fertigung, der Lieferung, dem Aufstellen, dem Betrieb oder der Wartung“ beteiligt sein, dürfen aber nicht dafür verantwortlich sein.

Die Betreiberprüfstellen „müssen organisatorisch abgrenzbar sein und innerhalb der Gruppe, zu der sie gehören, über Berichtsverfahren verfügen, die ihre Unparteilichkeit sicherstellen und belegen", so dass die „Unabhängigkeit ihrer Beurteilung und ihre Zuverlässigkeit im Rahmen ihrer Überprüfungsarbeiten“ nicht beeinträchtig werden. Die Mitgliedstaaten sind für die Überwachung der Betreiberprüfstellen zuständig und müssen sicherstellen, dass diese Anforderungen ordnungsgemäß umgesetzt werden.

Da Betreiberprüfstellen ein neues Element des neuen Konzepts sind, wird die Kommission in der Richtlinie aufgefordert, die Auswirkungen der Nutzung von Betreiberprüfstellen zu überwachen und drei Jahre nach Umsetzung der Richtlinie auf nationaler Ebene eine Bewertung vorzulegen. Zu diesem Zweck werden die Mitgliedstaaten aufgefordert, der Kommission alle sachdienlichen Informationen über die Durchführung dieses Artikels zukommen zu lassen. Erforderlichenfalls ist die Bewertung durch einen Vorschlag zur Änderung der Druckgeräte-Richtlinie zu ergänzen.

Zusammen mit den nationalen Behörden und den Interessengruppen wurden verschiedene Möglichkeiten für die Zukunft der Betreiberprüfstellen untersucht, und zwar (i) der Verzicht auf das Konzept der Betreiberprüfstellen, (ii) die Begrenzung ihres Aufgabenbereichs, (iii) ihre Beibehaltung oder (iv) ihre Erweiterung.

Sicherheitsbedenken im Zusammenhang mit Interessenkonflikten

Zum Zeitpunkt der Erarbeitung der Druckgeräte-Richtlinie wurden einige Bedenken geäußert, dass Druckgeräte, die von einer Betreiberprüfstelle bewertet werden, ein größeres Risikopotenzial beinhalten könnten als in Fällen, in denen eine benannte Stelle an der Konformitätsbewertung beteiligt ist. Auch einige Reaktionen, die während der Internet-Konsultation eingingen, deuten darauf hin, dass das Konzept der Betreiberprüfstelle aufgegeben werden sollte. Es wurden jedoch lediglich einige allgemeine Sicherheitsbedenken geäußert, die aber nicht näher erläutert wurden.

Die während des Konsultationsprozesses geäußerten Sicherheitsbedenken schienen sich hauptsächlich auf eine empfundene mangelnde Unabhängigkeit der Betreiberprüfstellen zu beziehen, da diese Teil der Gruppe des Nutzers der Druckgeräte sind und im Prinzip am Entwurf, der Fertigung, der Lieferung, dem Aufstellen, dem Betrieb oder der Wartung des Druckgeräts beteiligt sein können. Die Beteiligung der Betreiberprüfstellen an diesen Aufgaben führt jedoch normalerweise auch zu größeren spezifischen Fertigkeiten.

Sowohl die öffentliche Umfrage als auch die Konsultationen mit den Mitgliedstaaten zeigten, dass das Konzept der Betreiberprüfstellen gut funktioniert und dass es weder zu Problemen noch zu Fehlverhalten gekommen ist.

Die Kommission gelangt zu dem Schluss, dass es keine besonderen Sicherheitsbedenken hinsichtlich der Arbeit der Betreiberprüfstellen gibt.

Kennzeichnung von Geräten, die von Betreiberprüfstellen bewertet werden

Im Laufe des Konsultationsprozesses wurde vorgeschlagen, dass die Betreiberprüfstellen wie die benannten Stellen nach der Benennung durch einen Mitgliedstaaten von der Kommission eine Kennnummer erhalten sollten. Von einer Betreiberprüfstelle bewertete Geräte würden dann besonders gekennzeichnet, z.B. mit „UI“ im Gegensatz zur CE-Kennzeichnung, verbunden mit der Kennnummer der bewertenden Betreiberprüfstelle. Ein solches Verfahren würde die Marktaufsichtsaufgaben der Mitgliedstaaten erleichtern und zu mehr Transparenz führen. Es wäre dann nur konsequent, wenn man so gekennzeichnete Geräte in den Erfassungsbereich der Schutzklausel (Artikel 8) einbeziehen würde, ebenso wie zu Unrecht vorgenommene CE-Kennzeichnung (Artikel 16).

Während des Konsultationsprozesses wurden die nationalen Behörden insbesondere aufgefordert, ihre Stellungnahme zu diesem Vorschlag abzugeben und mitzuteilen, ob Probleme im Zusammenhang mit dem Fehlen einer solchen Kennzeichnung ermittelt worden waren.

Eine Reihe von nationalen Verwaltungen wies darauf hin, dass den Behörden die technischen Daten in den Unterlagen genügen, wenn Druckgeräte, die von einer Betreiberprüfstelle bewertet wurden, in Verkehr gebracht und in Betrieb genommen werden, und dass keine allgemeine Kennzeichnung erforderlich ist. Genauso sollten bei gebrauchten Druckgeräten die dem Produkt beiliegenden Unterlagen für eine Bewertung ausreichen. Manche Behörden verlangen, dass die von ihnen benannten Betreiberprüfstellen interne spezifische Kennzeichnungen verwenden, um leichter nachprüfen zu können, ob die Konformitätsbewertung bereits stattgefunden hat.

Andere Behörden äußerten Bedenken über ein mögliches Schlupfloch, wenn von einer Betreiberprüfstelle genehmigte Produkte, die z.B. zur Benutzung innerhalb eines bestimmten Unternehmens bestimmt sind, an andere Nutzer verkauft würden; ihrer Ansicht nach würde diese Gefahr noch verschärft, wenn die Produkte gekennzeichnet würden. Dieses Argument scheint jedoch nicht überzeugend, umso mehr, als die Kennzeichnung die Marktaufsicht vereinfachen würde, indem überprüft werden könnte, ob Produkte in einer bestimmten Einrichtung von der zuständigen Betreiberprüfstelle bewertet worden sind.

Unter Einbeziehung aller Elemente kommt die Kommission zu dem Schluss, dass von einer Betreiberprüfstelle bewertete Druckgeräte nur für einen bestimmten Betreiber bestimmt sind und daher nicht von anderen Betreibern benutzt werden können. Infolgedessen ist keine spezifische Kennzeichnung erforderlich. Dieser Standpunkt wird auch von der Druckgeräte-Arbeitsgruppe der Kommission geteilt.

Die Umsetzung der Bestimmungen über Betreiberprüfstellen soll obligatorisch werden

Derzeit ist ein Mitgliedstaat, der Artikel 14 nicht umgesetzt hat oder ihn umgesetzt, aber keine Betreiberprüfstelle benannt hat, nicht verpflichtet, in seinem Hoheitsgebiet Konformitätsbewertungen zu akzeptieren, die von Betreiberprüfstellen vorgenommen wurden, die von anderen Mitgliedstaaten benannt wurden.

In vielen Reaktionen, insbesondere von Nutzern und Betreiberprüfstellen, wurde daher vorgeschlagen, dass alle Mitgliedstaaten verpflichtet werden sollten, Artikel 14 über Betreiberprüfstellen umzusetzen, unabhängig davon, ob sie selbst Betreiberprüfstellen benannt haben. Ihrer Ansicht nach können große industrielle Nutzergruppen, oftmals multinationale Unternehmen, die EU-weit tätig sind, nur dann die Vorteile ihrer Betreiberprüfstellen voll ausschöpfen und eine gemeinsame Sicherheitspolitik umsetzen, wenn sie überall dieselben Konformitätsbewertungsverfahren anwenden können. Die Nichtakzeptanz der von Betreiberprüfstellen durchgeführten Konformitätsbewertungen von Geräten, die im Hoheitsgebiet nur einiger weniger Mitgliedstaaten aufgestellt wurden, wäre unverhältnismäßig schädigend für die Interessen dieser Nutzergruppen und ihrer Sicherheitspolitik, und würden die effiziente Arbeit und die Aufrechterhaltung einheitlicher Sicherheits- und Integrity-Managementsysteme behindern.

Andererseits erklärten Mitgliedstaaten, die Artikel 14 noch nicht umgesetzt hatten, im Laufe der Konsultation, dass dies nicht auf mangelnde vorherige Erfahrung mit dem Konzept zurückzuführen war, sondern darauf, dass es weder für erforderlich gehalten wurde noch dass es besondere Vorteile aufweise. Allerdings erklärten sich auch diese Mitgliedstaaten angesichts der Erfahrungen anderer Mitgliedstaaten und auf Aufforderung der Industrie zu einer Überarbeitung ihrer Rechtsvorschriften bereit.

Die Kommission kommt zu dem Schluss, dass es vorteilhaft wäre, die Bestimmungen der Richtlinie über Betreiberprüfstellen in allen Mitgliedstaaten umzusetzen. Die Umsetzung der Bestimmungen der Richtlinie über Betreiberprüfstellen obligatorisch zu machen wird jedoch nicht für wichtig genug gehalten, um einen Kommissionsvorschlag und ein Regelungsverfahren unter Einbeziehung des Rates und des Europäischen Parlaments zur Änderung der Druckgeräte-Richtlinie zu rechtfertigen.

Erweiterung des Aufgabenbereichs der Betreiberprüfstellen

Das Konzept der Betreiberprüfstellen war ursprünglich nur für die internen Zwecke der Nutzergruppen gedacht, um es den Betreibern technisch äußerst komplexer Druckgeräte zu ermöglichen, die gesammelte Erfahrung innerhalb der Gruppe bei der Konformitätsbewertung zu nutzen. Deshalb waren die Konformitätsbewertungsmodule, die Betreiberprüfstellen zur Verfügung standen, begrenzt.

Dies wird als zu restriktiv empfunden, insbesondere von den Betreiberprüfstellen. Ein Drittel der Teilnehmer an der öffentlichen Konsultation schlug vor, die Aufgaben der Betreiberprüfstellen zu erweitern.

Im Laufe des Konsultationsverfahrens wurden folgende Möglichkeiten zur Erweiterung des Aufgabenbereichs genannt:

Bewertung von Bauart und Entwurf

Die Konformitätsbewertungsverfahren, die von Betreiberprüfstellen umgesetzt werden können, sind die Module A1 (interne Fertigungskontrolle), C1 (Konformität mit der Bauart), F (Prüfung der Produkte) und G (EG-Einzelprüfung). Die Betreiberprüfstellen werden ausschließlich für die Gruppe tätig, deren Teil sie sind.

Auf den ersten Blick mag es unlogisch erscheinen, dass die Konformitätsbewertung nach den Modulen B (EG-Baumusterprüfung) und B1 (EG-Entwurfsprüfung) nicht von einer Betreiberprüfstelle durchgeführt werden kann, wenn doch letztere die Konformitätsbewertung nach dem Modul G vornehmen kann, das Entwurf und Fertigung umfasst. Es wird auch vorgebracht, dass spezielle Kenntnisse des Nutzers über den Produktionsprozess bereits in der Entwurfsphase der Druckgeräte stärker einbezogen würden, wenn Betreiberprüfstellen die damit zusammenhängende Konformitätsbewertung vornehmen könnten.

Es ist zutreffend, dass bei einigen sehr komplexen Systemen die Betreiberprüfstellen am besten für die Konformitätsbewertung geeignet sein könnten. Es sei jedoch darauf hingewiesen, dass in der Praxis Konformitätsbewertungen von nicht in Serie gefertigten Produkten mit Modulkombinationen wie B1 + F, B + F und B + C1, die von einer (einzigen) Betreiberprüfstelle vorgenommen werden, ziemlich ähnlich sind wie Konformitätsbewertungen mit Modul G. Daher wäre der Mehrwert gering, wenn die Betreiberprüfstellen Zugang zu den Modulen B und B1 erhielten und sie nicht gleichzeitig Bewertungen der Qualitätssicherungssysteme der Hersteller vornehmen könnten, wie es derzeit der Fall ist.

Überdies sind die Module B und B1 hauptsächlich für in Serie gefertigte Produkte relevant. Letztere sind jedoch selten dafür gedacht, von nur einer Nutzergruppe in Betrieb genommen zu werden. Daher ist die Bewertung durch eine Betreiberprüfstelle diesbezüglich von geringem wirtschaftlichem Nutzen.

Bewertung der Qualitätssicherungssysteme des Herstellers

Bei Serienproduktion wenden die Hersteller in der Regel Qualitätssicherungssysteme an. Da kundenspezifische seriengefertigte Ausrüstungen festgestelltermaßen für große Nutzer an Bedeutung gewinnen wurde vorgeschlagen, dass Betreiberprüfstellen nach den einschlägigen Modulen der Druckgeräte-Richtlinie (D, D1, E, E1, H und H1) Zugang zu den Qualitätssicherungssystemen der Hersteller erhalten könnten.

Es wurde kein sicherheitsbezogener Grund angegeben, warum Betreiberprüfstellen nicht für diese Aufgabe geeignet sein könnten.

Die Mitgliedstaaten waren jedoch der Auffassung, dass diese Erweiterung nicht erforderlich ist, weil die Hersteller normalerweise Qualitätssicherungssysteme eingerichtet haben. Eine zusätzliche Bewertung durch eine Betreiberprüfstelle wäre eine doppelte Bewertung, die manchmal vielleicht nur auf Grund eines gewissen Drucks großer Nutzergruppen auf kleinere Hersteller erfolgt, ohne dass ein Mehrwert vorhanden wäre.

Genehmigung von Verfahren für dauerhafte Verbindungen und Fachleute im Bereich zerstörungsfreier Prüfungen

In einigen Antworten auf die Internet-Konsultation wurde die Erweiterung des Aufgabenbereichs der Betreiberprüfstellen auf die Genehmigung von Verfahren für dauerhafte Verbindungen und Fachleuten im Bereich zerstörungsfreier Prüfung gefordert, mit dem Argument, dass Betreiberprüfstellen über solide Fachkenntnisse auf dem Gebiet dauerhafte Verbindungen (Schweißen) und Fachleute im Bereich zerstörungsfreier Prüfungen verfügen. Sie argumentieren ferner, dass es unlogisch sei, Betreiberprüfstellen von der Genehmigung dieser herstellungsverbundenen Prozesse und Qualifikationen auszuschließen, während sie für die Konformitätsbewertung im Zusammenhang mit der Herstellungsphase zuständig sein können; diese Einschränkungen wären unpraktisch und würden der Effizienz schaden. Schließlich würde die Anforderung, benannte Stellen für diese Aspekte einzusetzen, keinen Mehrwert für die Sicherheit schaffen.

Aus dem Feedback der Verwaltungen der Mitgliedstaaten ging jedoch eindeutig hervor, dass kein Bedarf für eine Erweiterung in dieser Richtung besteht. Der größte Teil des Personals des Herstellers würde ohnehin durch einen Dritten anerkannt, d.h. durch eine benannte Stelle oder eine anerkannte dritte Stelle, weil die Hersteller eine solche allgemeine Genehmigung auch für andere Kunden benötigen. Darüber hinaus stellt sich die Frage, ob eine Zulassung im Bereich zerstörungsfreier Prüfungen/Schweißen allgemein gültig wäre und auch zur Herstellung von Druckgeräten herangezogen werden könnte, deren Konformität nicht von einer Betreiberprüfstelle bewertet wird.

Wie bei den vorherigen Punkten sollte dabei berücksichtigt werden, dass das Konzept der Betreiberprüfstellen aus sehr spezifischen Gründen als Abweichung von dem Grundsatz eingeführt wurde, dass Konformitätsbewertungen außerhalb des Moduls interne Fertigungskontrolle (A) von Dritten überprüft werden, d.h. von benannten Stellen. Um diesen Grundsatz zu bewahren sollte weiterhin eindeutig zwischen Betreiberprüfstellen und benannten Stellen unterschieden werden. Nur bei Vorliegen eindeutiger Beweise müsste der Aufgabenbereich der Betreiberprüfstellen erweitert werden.

Aus diesen Gründen kommt die Kommission zu dem Schluss, dass der Aufgabenbereich der Betreiberprüfstellen auf die spezifischen Zwecke einer Nutzergruppe begrenzt bleiben und nicht auf die Konformitätsbewertung für andere Zwecke ausgedehnt werden sollte.

3. SCHLUSSFOLGERUNGEN

Die Kommission stellt fest, dass das Konzept der Betreiberprüfstellen den nationalen Verwaltungen und Interessengruppen zufolge gut und in der beabsichtigten Weise funktioniert. Es konnten keine Beweise zur Stützung der Sicherheitsbedenken vorgelegt werden. Es besteht Einigkeit, dass die Bestimmungen der Richtlinie in Anbetracht der ersten Erfahrungen mit Betreiberprüfstellen in einigen weniger wichtigen Punkten optimiert werden könnten, z.B. indem die Umsetzung des Artikels 14 der Druckgeräte-Richtlinie obligatorisch gemacht würde. Es wird jedoch nicht erwartet, dass die damit verbundenen Vorteile wichtig genug wären, wenn man die Verwaltungskosten einer Änderung der Druckgeräte-Richtlinie auf nationaler und EU-Ebene und die Möglichkeit berücksichtigt, dass die Mitgliedstaaten, die Bestimmungen über Betreiberprüfstellen auf freiwilliger Basis umsetzen. Dabei müssen die begrenzten Mittel der nationalen Behörden und der Kommission sowie die größere Wichtigkeit anderer anstehender Aufgaben, wie beispielsweise die Marktaufsicht, berücksichtigt werden.

Eine Erweiterung des Aufgabenbereichs der Betreiberprüfstellen, die eine Annäherung an den Tätigkeitsbereich der benannten Stellen mit sich bringen würde, könnte zu einer Vermischung der Rollen der Betreiberprüfstellen und der benannten Stellen führen und die Hersteller verwirren, z.B. wenn die allgemeine Genehmigung von Produkten, die für alle Verbraucher bestimmt sind und die zusätzliche Bewertung und Genehmigung des gleichen Produktart, die für die Nutzergruppe hergestellt wird, erforderlich sind; dies würde eine Verdopplung der Bewertungen bedeuten.

Darüber hinaus würde eine Erweiterung des Aufgabenbereichs der Betreiberprüfstellen dem Konzept widersprechen, das den Betreiberprüfstellen zugrunde liegt, nämlich dass sie es den Nutzergruppen ermöglichen sollten, ihr technisches Wissen für begrenzte interne Anwendungen zu nutzen, im Gegensatz zu externen Anwendungen oder Handel. In Anwendung dieses Prinzips sollten die von den Betreiberprüfstellen vorgenommenen Konformitätsbewertungen auf technisch komplexe und in den meisten Fällen individuell hergestellte Produkte beschränkt bleiben. Für diesen Zweck reichen die geltenden Bestimmungen über Betreiberprüfstellen aus.

Infolgedessen ist die Kommission der Auffassung, dass das derzeitige Konzept der Betreiberprüfstellen dem beabsichtigten Zweck dieser Prüfstellen, die Teil der Nutzergruppe sind, entspricht, und sie hält es nicht für erforderlich, einen Vorschlag für eine Änderung der Druckgeräte-Richtlinie in Bezug auf Artikel 14 dieser Richtlinie zu unterbreiten.

[1] Eine Zusammenfassung der Kommentare liegt vor unter http://europa.eu.int/comm/enterprise/pressure_equipment/index_en.htm

[2] Abweichend von den Bestimmungen über die Aufgaben der benannten Stellen ist es den Mitgliedstaaten nach Artikel 14 der Druckgeräte-Richtlinie gestattet, in ihrem Hoheitsgebiet Druckgeräte oder Baugruppen in den Verkehr zu bringen und von den Betreibern in Betrieb nehmen zu lassen, deren Konformität mit den grundlegenden Anforderungen von einer Betreiberprüfstelle bewertet wurde.