KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
K0M(91) 516 endg. - SYN 375 
Brüssel, den 13.Dezember 1991 
Vorschlag für eine 
RICHTLINIE DES RATES 
zur Anglelchung der Rechtsvorsehr/ften der 
liltgliedstaaten für Geräte und Schutzsysteme 
zur bestimmungsgemäßen Verwendung In 
expIosIonsgefährdeten BereIchen 
(von der Kommission vorgelegt) 
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BEGRÜNDUNG 
I. AI I gernelnés 
1. Ziel des Vorschlags 
a. Rechtliche Aspekte 
Die vorgeschlagene Richtlinie soll die Richtlinien 76/117/EWG und 
79/196/EWG (Übertageanlagen) und 82/130/EWG (Untertageanlagen) sowie 
die entsprechenden Änderungen durch die Richtlinien 84/47/EWG, 
88/571/EWG, 90/487/EWG, 88/35/EWG und 91/269/EWG ersetzen. 
Diese Richtlinien waren teilweise schwierig anzuwenden und stellten 
nur eine vorübergehende Regelung für Geräte zur Verwendung In 
explosionsgefährdeten Bereichen dar : 
Sie führten nur eine "optlonelle" Harmonisierung ein, was den 
Ultglledstaaten die Möglichkeit offenließ, neben den Bestimmungen 
dieser Richtlinien eigene Rechtsvorschriften beizubehalten. Durch 
die Richtlinien wurde lediglich der freie Warenverkehr mit diesen 
Anforderungen entsprechenden Geräten s Ichergeste Itt. Dennoch 
forderte der Rat die Kommission beim Erlaß der Richtlinie 
79/196/EWG auf, die Mögt Ichkelten einer späteren totalen 
Harmonisierung zu prüfen und Ihm entsprechende Vorschläge 
vorzulegen (vgl. Erklärung im ProtokolI, Dok. 4336/79 vom 31. 
Januar 1979). 
Die bestehenden Richtlinien beziehen sich ausschlleßlIch auf 
elektrische Betriebsmittel und Übertageanlagen, die mit 
bestimmten Schutzvorrichtungen versehen sind. D/es war der 
Situation, wie sie sich Im Jahre 1979 darstelIte, angemessen, 
trägt Jedoch der bedeutenden Entwicklung der Technik und den 
Jüngsten Erkenntnissen über Ursachen und physlkalIsche Vorgänge 
einer Zündung nicht mehr Rechnung. Einige Risiken waren zum 
damaligen Zeltpunkt entweder noch gänzlich unbekannt oder wurden 
nicht als solche eingestuft und erst durch Erfahrungswerte oder 
weltergehende Forschungsarbelt aufgedeckt. 
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Der technische Anhang der Richtlinien orientiert sich an den 
CENELEC-Normen; hierfür Ist die Mitwirkung des Ausschusses zur 
Anpassung an den technischen Fortschritt und damit ein 
langwieriges und teueres Verfahren erfordert Ich. Dies bedeutet, 
daß zwischen der InhaltIIchen Annahme der Normen durch den 
CENELEC und Ihre Harmonisierung mittels einer Richtlinie der 
Kommission oft mehrere Jahre liegen. Der Herstel1er kann seine 
Ware also erst nach einer unangemessen langen Frist In den freien 
Verkehr bringen. 
Ein besonderes Problem liegt darin, daß Übertageanlagen und 
Geräte zur Verwendung in Untertageanlagen In getrennten, klar 
abgegrenzten Richtlinien behandelt werden. Dl es macht es 
schwierig, für beide Gerätegruppen die Anpassungsverfahren an den 
technischen Fortschritt gleichzuschalten, da es sich noch dazu um 
völlig verschiedene Ausschüsse handelt (Industrieministerien für 
Übertageanlagen, engerer Ausschuß des Ständigen Ausschusses für 
die Betriebssicherheit und den Gesundheitsschutz im 
Steinkohlenbergbau und In den anderen minera/gewinnenden 
Industriezweigen). SchileßlIch ist anzumerken, daß die CENELEC-
Nor men für Untertageanlagen mehr oder weniger stark abgeändert 
wurden; diese Änderungen bilden den technischen Anhang der 
Richtlinie 82/130/EWG. Eine Regelung In zwei unterschied!Ichen 
Kategorien von Richtlinien aufgrund der Unterschiede zwischen 
diesen beiden oft sehr ähnlichen oder gar Identischen Gruppen von 
Betriebsmitteln wäre Jedoch nicht gerechtfertIgt ; vielmehr können 
beide mit Hilfe der Eintel lung In Gerätegruppen, der 
grundlegenden Anforderungen und der 
Konform!tätsbeschelnlgungsverfahren In der vorgeschlagenen 
Richtlinie zusammengefaßt werden. 
Die Richtlinie 89/392/EWG für Maschinen^) bezieht sich auf 
Maschinen, die für den Einsatz In explosions fähiger Atmosphäre 
vorgesehen sind, oder von denen selbst eine Explosionsgefahr 
ausgeht (Anhang I, Punkt 1.5.7 - Explosionsgefahr). 
In der vorgeschlagenen RiehtIInfe sollen für diese Maschinen die 
grundlegenden Anforderungen In bezug auf solche Rls/ken genauer 
gefaßt werden. Damit gilt sie In Anwendung von Artikel 1 Absatz 4 
der Richtlinie "Maschinen" als besondere GernelnschaftsrIchtlInie. 
(1) ABl. Nr. L 183 vom 29.6.1989. 
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Die Rieht 11 nie verfolgt ein zweifaches Ziel: einerseits die 
Abschaffung der Handelshemmnisse, die bereits durch die 
"opt/onellen" Richtlinien vorbereit wurde, und andererseits die 
Einführung eines verbesserten und verelnheitlichten 
Schutzniveaus. Dieses Ziel würde nur unvolIstandIg erreicht, wenn 
man sich einfach auf die Abschaffung bestehender Handelshemmnisse 
beschränken würde, ohne nach Mitteln und Wegen zu suchen, wie 
sich die Entstehung solcher Hemmnisse verhindern läßt. Nach einer 
zögerlichen technologischen Entwicklung In den siebziger Jahren 
läßt sich dank des durch die Richtlinie 83/189/EWG festgelegten 
Informationsverfahrens eine Zunahme der technischen 
Notifizierungen verzeichnen, die einzelne Aspekte oder ganze 
TelIgebiete des Explosionsschutzes regeln. Hier sind 
beispielsweise die technischen Vorschriften für die 
Mineralöl industrie, Lack 1er- und DruckerelvorrIchtungen, 
Maßnahmen In bezug auf elektrostatische Entladungen, bestimmte 
Meßvorrichtungen etc. anzuführen. Wenn solche Vorschriften nur in 
einem Teil der Mltgl iedstaaten gelten, muß dies langfristig zu 
einer Behinderung des freien Warenverkehrs mit 
Explos/onsschutzgeräten führen. 
b. Technische Aspekte 
Das schnelle Anwachsen der Explosionsgefahren hat die Suche nach 
anderen potentlellen Zündquellen beschleunigt. Bisher konnten 
dreizehn Zündquellen Identifiziert werden, von denen nur die 
Hälfte elektrischen Ursprungs Ist: 
Gefahren vorwiegend elektrischen Ursprungs sind beispielsweise 
elektrische Funken, Lichtbögen, elektrische Streu- und 
Leckströme, statische Aufladungen, elektromagnetische Wellen, 
Ionisierende Strahlung. Vorwiegend n/chtelektrIschen Ursprungs 
sind die Gefahren, die mit heißen Oberflächen, offenen Flammen 
und heißen Gasen, Funken mechanischen Ursprungs, Strahlungen Im 
Bereich der Optik, UltraschatI, chemischen Zündquellen und 
ad 1 abatlsehen Drücken verbunden sind. 
Nur die Gefahrenquellen elektrischen Ursprungs zu berücksichtigen 
wäre daher ein mlnlmal Ist I scher Ansatz, der unzureichend Ist, 
wenn das hohe Schutzniveau, das die Kommission gemäß Artikel 100 
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Absatz 3 bel der Ausarbeitung Ihrer Vorschläge zugrunde legen 
muß, erreicht werden soll. Wegen des bereichsübergreifenden 
Charakters und der Überlagerung der angewandten Technologien ist 
eine Unterscheidung zwischen elektrischen und n/chtelektrlsehen 
Geräten ferner nicht sehr zweckmäßig und sogar willkürlich. 
Der Vorschlag schließt nicht nur nichtelektrische Geräte ein, 
sondern harmonisiert auch Systeme, durch die eine entstehende 
Explosion unterbunden oder deren Folgen auf ein Minimum 
beschränkt werden sollen. Trotz aller Verbesserungen der Geräte 
kann eine potentlelte Explosionsgefahr niemals ganz 
ausgeschlossen werden. 
Daher müssen Im Sinne einer umfassenden Gerätesicherheit auch 
ergänzende Maßnahmen In Betracht gezogen werden. In den Vorschlag 
eingeschlossen sind darüber hinaus Vorrichtungen, die sich 
außerhalb des explosIonsgefährdeten Bereichs befinden, aber durch 
Ihre Funktion unmittelbaren Einfluß auf die Sicherheft der Geräte 
Innerhalb dieses Bereichs haben. 
Anhang I der Richtlinie enthält eine Eintel lung In fünf 
Gerätegruppen (drei Gruppen für Übertageanlagen und zwei für 
Untertageanlagen), Anhang II die grundlegenden Anforderungen, auf 
denen diese EIntel lung basiert. Die Kategorien sind hinsieht I ich 
der Bauwelse nach dem Grad der Exploslonssfcherheft abgestuft und 
unterllegen entsprechend unterschied! ichen Verfahren für die 
Konformitätsbescheinigung. 
In den Geltungsbereich der Richtlinie fallen auch Geräte, die für 
die Verwendung In Bereichen mit zündfähigen Staubgemischen 
vorgesehen sind. Im Gegensatz zur Verwendung von Geräten In 
Bereichen mit explostonsfähIgen Gasen, wo sich eine Einigung 
Innerhalb der Fachkreise abzeichnet, Ist Jedoch der Einsatz 
dieser Geräte In den verschiedenen Ländern sehr unterschied!Ich 
geregelt (Festlegung der Zonen). 
Die Bauvorschriften werden sich günstig auf Einsatz und 
InstalIlerung solcher Geräte auswirken, die In Zukunft durch eine 
Richtlinie nach Artikel 118 a geregelt werden. 
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Wirtschaft IIche und soziale Auswirkungen 
A. Wirtschaft IIche Auswirkungen 
Explosionsschutzgeräte haben eine nicht zu unterschätzende 
WirtschaftI(che Bedeutung. Sie werden In vielen Schlüsselbereichen 
der Industrie eingesetzt : Förderung fester (Kohle), flüssiger (Erdöl) 
und gasförmiger (Erdgas) Brennstoffe, chemische Industrie, 
Hüttenindustrie, Behandlung entflammbarer organischer Erzeugnisse 
(Insbesondere In der Lebensmittel Industrie), Anlagen für die 
Behandlung von Holz und Kunststoff, Druckereien etc. Jährlich werden 
nach Prüfungen der entsprechenden benannten Stellen etwa 2.500 
Konformitätsbescheinigungen für elektrische Geräte ausgestelIt . 
Solche Prüfungen erhöhen den Kaufpreis der Geräte, und diese 
Entwicklung wird sich In Zukunft eher noch verstärken, da besondere 
Anforderungen In bestimm ten Falten zusätzlIche Prüfungen erfordert ich 
machen. Andererseits wird die Tatsache, daß solche Prüfungen für den 
europäischen Markt nur noch einmal durchgeführt werden müssen, die 
Kosten für den Herstel1er und damit indirekt für den Käufer auf ein 
annehmbares Maß beschränken. Aus Gründen der Sicherheit und der 
WirtschaftIIchkelt Ist es wichtig, die Handelshemmnisse auf diesem 
Gebiet abzubauen und ein Gleichgewicht zu schaffen, obwohl sich dies 
nur schwer in Zahlen ausdrücken läßt. Deshalb zielt die Rieht I Inte 
darauf ab, ein hohes Sicherheitsniveau zu schaffen oder zu halten und 
dabei gleichzeitig die Kosten vertretbar zu gestalten. Die vom CEN 
und vom CENELEC ausgearbeiteten harmonisierten Normen sind ein 
betracht11eher Beitrag zur RationalIslerung und Steigerung der 
ProduktIvltat und werden großen Anteil am Erfolg dieser Richtlinie 
haben, die die Prinzipien der neuen Konzeption umsetzt. Gleichzeitig 
wird diese Rieht11nie die Arbeiten Im Bereich der Normung 
vorantreiben. 
B. Soziale Aspekte 
Durch diesen Vorschlag werden bestehende Strukturen nicht verändert. 
Dennoch sind die Auswirkungen einer atIgemelnen Durchsetzung von 
S icher heitsvorschrI ft en, durch die Grauzonen zwischen uneinheitlichen 
gesetztIchen Vorschriften ausgeräumt werden, für die Benutzer dieser 
Geräte nicht zu unterschätzen. Desgleichen wird diese RiehtI inte, die 
den Bau der Geräte regelt, durch eine ähnlich gestaltete Richtlinie 
nach Artikel 118 a über die Verwendung von Explosionsschutzgeräten 
ergänzt werden. 
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C. Konsul tat Ion der Betroffenen 
An der Ausarbeitung dieser Richtlinie wirkten Sachverständige 
staatlicher und privater Stellen, Insbesondere der ORGALI ME 
(Verblndungsstelle der europäischen Maschinenbau-, 
metal Iver arbeit enden und Elektroindustrie), des CEF IC (europäischer 
Ausschuß der Verbände der chemischen Industrie), des FIMTM 
(französischer Verband der Industrien für Maschinenbau und 
Metal/Verarbeitung) sowie der europäischen Normungsorgane CEN und 
CENELEC mit. Der europäische Verband der Alkohol-, Weinbrand- und 
Spirituosen Industrie sowie der Verband der Großanlagenbauer haben 
sehr I ft I Ich bestätigt, daß sie diesen Vorstoß der Kommission 
unterstützen. 
Der Vorschlag wurde sowohl dem Beratenden Ausschuß für Sicherheit, 
Arbeitshygiene und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz als auch dem 
Ständigen Ausschuß für die Betriebssicherheit und den 
Gesundheitsschutz Im Steinkohlenbergbau und in den anderen 
minera/gewinnenden Industriezweigen vorgelegt und dort besprochen. 
Darüber hinaus nahmen Beobachter des Sekretariats der EFTA an den 
Gesprächen tel I. 
lt. Der Riehtltn/envorseh lag 
Diese nach dem neuen Konzept verfaßte Richtlinie setzt die Leitlinien der 
Entschlleßung des Rates vom 7.5.1985 um. Sie gründet sich auf Artikel 
100 a des Vertrags von Rom. 
1. Anwendungsbereleh 
In den breit gefächerten Anwendungsbereich dieser Richtlinie fallen 
Elektrik und Nlchtelektrlk, Schutzvorrichtungen und Vorrichtungen 
außerhalb explosionsgefährdeter Bereiche, die direkten Einfluß auf 
Geräte Innerhalb dieser Bereiche haben. Sie deckt gemäß den 
Leitlinien der Entschlleßung des Rates vom 7.5.1985 bedeutende 
Industriebereiche ab. 
2. Komponenten 
Die Kommission hat anerkannt , daß das Problem der Komponenten in 
dieser Richtlinie geregelt werden muß. In einer entsprechenden 
Definition In Artikel 1 wird festgelegt, daß Komponenten zum einen 
nicht die autonome Funktion eines Gerätes erfüllen, aber zum anderen 
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für die sichere Betriebswelse von Geräten erfordert Ich sind. Die 
Konformitätsbewertungsverfahren entsprechen den für das volIständlge 
Gerät geltenden. Der Hersteller bescheinigt In einer Erklärung, daß 
diese Verfahren beachtet wurden, ohne Jedoch das Bauteil mit dem CE-
ZeIchen zu versehen. 
3. S/cherhelts- und gesundheitsrelevante Anforderungen 
A. Anhang I - Entscheldungs kr Iterlen für die Einteltung der 
Gerätegruppen In Konformitätskategorien 
In Anhang I werden die Geräte In zwei Gruppen untertelIt : Gruppe 1 
umfaßt Geräte zur Verwendung In Untertageanlagen, Gruppe II 
Übertageanlagen. Jede Gruppe untertelIt sich weiterhin In 
Konform!tat skategorlen, und zwar 1, 2 und 3 für Übertageanlagen, (M)1 
und (M)2 für Geräte zur Verwendung Im Untertagebau. Diese Liste wurde 
anhand abgestufter Anforderungen an die Schutzfunkt Ion der Geräte 
erstellt. So entspricht Kategorie 1 Geräten, die höchsten 
Schutzumfang garant leren und daher In Bereichen mit einer hohen 
AuftrlttswahrschelnlIchkelt explos Ions fähiger Atmosphäre betrieben 
werden können. 
Die Kategorien 2 und 3 sind für Umgebungen mit abnehmender 
ExplosionswahrscheintIchkelt vorgesehen. Geräte der Gruppe I werden 
nach dem gleichen System eingeordnet. Der WahrscheinIIchkeitsbegriff 
spielt In diesem Bereich eine äußerst wichtige Rolle. Die Benutzer 
sind gehalten, In Ihren Betrieben die Zonen festzulegen, In denen 
Freisetzung oder Vorhandensein von zündfahl gern Gas oder Staub mit 
mehr oder weniger großer Wahr sehetnlIchkelt zu erwarten Ist. Die 
zugrunde gelegten Parameter werden entweder durch elnzelStaatIIche 
Bestimmungen oder durch Internationale Normen festgesetzt. Eine 
Harmonisierung kann In diesem Fall nur durch eine Richtlinie nach 
Artikel 118 a herbeigeführt werden und Ist nicht Aufgabe des 
vorliegenden Vorschlags. Dennoch zielen die darin enthaltenen 
Anforderungskategorlen darauf ab, hinsiehtI Ich der Bauwelse und 
Konzeption der Geräte ein einheitliches Sicherheitsniveau 
durchzusetzen. Dadurch, daß sowohl bestimmte Anforderungskategorien 
der Geräte als auch eine den Vorschriften des Herstellers 
entsprechende 
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Installation bzw. Verwendung gefordert sind, soll ein Höchstmaß an 
Sicherhett gewährleistet werden. 
Die Schutzmaßnahmen gegen Explosionen entzündlicher Stäube In den 
Betrieben werden Je nach dem Gefahr en potent Ial In geeignete 
Kategorlen eingestuft . 
Dies bedeutet nicht, daß Geräte zur Verwendung in staubhaltiger und 
gashaltiger Atmosphäre baugleich sind. Die in Anhang II aufgeführten 
grundlegenden Anforderungen sind spezifisch und auf den 
Verwendungszweck des Gerätes abgestelIt. Die Einordnung in die 
gleiche Kategorie erfolgt In erster Linie aufgrund gleicher 
Konform!täts-Bescheinigungsverfahren. Diese Geräte sollten daher in 
die Kategorien 1 oder 3 eingeordnet werden. 
B. Anhang II - Grundlegende Sicherheitsanforderungen 
In Anhang II sind die grundlegenden und die spezlellen Anforderungen 
aufgeführt, denen die Geräte je nach Ihrer Einordnung entsprechen 
müssen. Beide Anhänge bilden daher eine untrennbare Einheit. Es 
werden die Gefahren berückslchtIgt , die unmittelbar durch die 
Explosion der exploslonsfähIgen Atmosphäre entstehen. 
Für andere Gefahren z.B. aufgrund der Verwendung einer Maschine In 
explosions fähiger Atmosphäre gelten ebenfalls die spezlellen 
Anforderungen der Richtlinie 89/392/EWG über Maschinen. 
4. Kon formt tats-Bewertungsverfahren 
Die vorgeschriebenen Verfahren sind Je nach dem Grad der Gefahr, für 
den die Geräte bestimmt sind, abgestuft. Grundsatz!Ich bleibt es dem 
Herstel1er überlassen, QualItatssIcherungsverfahren anzuwenden oder 
nicht. 
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Diese Verfahren lassen sich wie folgt zusammenfassen : 
A) Geräte, ggf. einsehtfeßlIch Vorrichtungen außerhalb 
explosionsgefährdeter Bereiche, die aber mit Geräten Innerhalb 
dieser Bereiche In Verbindung stehen, sowie eingebaute 
Schutzvorrichtungen 
1. Gerätegruppen I und II, Konformitätskategorie (M)1 und 1 
entweder Verfahren der EG-Baumuster prüfung (Modul B) + 
Verfahren der Qualltatsslcherung Produktion (Modul D) 
oder 
Verfahren der Prüfung bei Produktion (Modul F) 
oder Verfahren der umfassenden Qualltatsslcherung (Modul H) 
2. Gerätegruppen I und II, Konformitätskategorie (M)2 und 2 
entweder Verfahren der EG-Baumusterprüfung (Modul B) + 
Verfahren der Konformität mit zugelassener Bauart 
(Modul C) 
oder 
Verfahren der Qual Itatsslcherung Produkte (Modul E) 
3. Gerätegruppe II, Konformitätskategorie 3 
gilt also nur für Übertageanlagen: 
Verfahren der Internen Fertigungskontroi le (Modul A) 
B) Autonome Schutzsysteme 
Verfahren der EG-Baumuster prüfung (Modul B) + 
Verfahren der Konformität mit zugelassener Bauart 
(Modul C) 
oder 
Verfahren der Qualltatsslcherung Produkte (Modul E) 
In allen Fällen hat der Hersteller die Mögt Ichkelt , das Verfahren 
der EG-Elnzelprüfung (Modul G) zu beantragen. 
11 -
Konformitätszeichen 
Der Vorschlag berücksichtigt den neuesten Stand der Bestimmungen für 
die Verwendung des CE-Kennzeichens. Um Jedoch Jede 
Verwechslungsmöglichkeit auszuschalten und den Benutzer auf den 
spezlellen Charakter der Geräte hinzuweisen, Ist eine ergänzende 
spezifische Kennzeichnung vorgesehen. Dazu gehört Insbesondere ein 
spezifisches Exploslonsschutz-ZeIchen, das Zeichen der Gerätegruppe 
(I - Übertageanlagen, II - Untertageanlagen), die 
Konform/tatskategor le (M)1, (M)2, 1, 2 oder 3, die Art der 
exploslonsfählgen Mischung (G: Gas, D: Staub), sowie Einschränkungen 
oder Bedingungen für die sichere Verwendung. 
6. Aufhebung geltender Richtlinien 
Die vorgeschlagene Richtlinie ersetzt volIständ/g den In den 
Richtlinien 76/117/EWG, 79/196/EWG, 90/487/EWG und 82/130/EWG und den 
entsprechenden nachträgtIchen Änderungen enthaltenden 
Harmons Islerungsansatz und hebt diese Richtlinien damit auf. Die 
bestehenden Bestimmungen haben Jedoch In der Vergangenheit für ein 
hohes Schutzniveau gesorgt, das nicht angetastet werden sollte. Der 
für elektrische Geräte erreichte Standard wird grundsätzlich 
beibehalten, wobei VerbesserungsmöglIchkelten seibstverstandi Ich 
geprüft werden sollten. Darüber hinaus wird der bestehende hohe 
Sicherheitsstandard auf Geräte ausgeweitet , die zur Zelt noch nicht 
unter gemeinschaftliche Rechtsvorschriften fallen. 
Inkrafttreten 
Die Richtlinie soll In zwei Stufen In Kraft gesetzt werden: 
optlonelle Harmonisierung: 1.7.1993 
totale Harmonisierung: 1.1.2003 
Die erste Phase dient dazu, ggf. spezielle Prüf- und 
Zertifizierungsstellen zu schaffen und ein sprunghaftes Ansteigen der 
Nachfrage zu vermelden. 
Während nämlich Im Bereich der Elektrik offenbar nur wenige 
PrüfetnrIchtungen geändert werden müssen, sind Im ni cht elektrischen 
Bereich umfangreiche Arbeiten Insbesondere für die Erstet lung 
harmonisierter Normen erfordert Ich. 
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RICHTLINIE DES RATES 
zur Anglelchung der Rechtsvorschriften 
der Mitgliedstaaten für Geräte und Schutzsysteme 
zur bestimmungsgemäßen Verwendung 
In explosionsgefährdeten Bereichen 
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
W I i 1 !>>». hn f t tiijnmn 1 t)*< hfl t \ , I n ihn MOM'im ft AU f Ar t l V n 1 100 A , 
auf Vorschlag der Kommission^1^, 
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament-2^, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und SozI a Iausschusses(3 ) , 
In I r w.igung riflf.h •« t ohnnrjrjr <t\ unOn . 
Die MltgIledstaaten haben die Aufgabe, in ihrem Hoheitsgebiet für die 
Sicherheit und den Schutz der Gesundheit von Personen und ggf. von 
Haustieren sowie für die Sicherheit von Gütern zu. sorgen. Dies gilt 
insbesondere für den Schutz von Arbeitskräften vor den Gefahren, die 
durch die Verwendung von Geräten und Schutzvorrichtungen in 
explosionsgefährdeten Bereichen entstehen. 
(1 ) ABl . Nr. 
(2) ABl . Nr . 
(3) ABI. Nr. ... 
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Das Sicherheitsniveau in den einzelnen Mitglledstaaten wird durch die 
Vorschriften bestimmt, denen Geräte und Schutzvorrichtungen zur 
Verwendung In explosionsgefährdeten Bereichen entsprechen müssen; 
dabei handelt es sich Im allgemeinen um technische Vorschriften auf 
dem Gebiet der Elektrik und auch auf anderen Gebieten, die Konzeption 
und Bau solcher Geräte beeinflussen. 
Unterschiedlich umfangreiche Anforderungen und Abweichungen bei den 
vorgeschriebenen Prüfverfahren führen zu Ungleichheiten, die den 
freien Warenverkehr innerhalb der Gemeinschaft hemmen. 
Die gesetzlichen Vorschriften zur Abschaffung dieser technischen 
Handelshemmnisse müssen sich in die neue Konzeption einfügen, die der 
Rat in seiner Entschließung vom 7. Mai 1985^4^ beschlossen hat; 
darin wird die Definition der grundlegenden Sicherheitsanforderungen 
und anderen Anforderungen im allgemeinen Interesse ohne 
Beeinträchtigung des in den Mitgliedstaaten bereits bestehenden und 
begründeten Sicherheitsniveaus gefordert. Die Entschließung sieht 
vor, die Vorschriften für zahlreiche Erzeugnisse in einer einzigen 
Richtlinie zu erfassen, um zu vermeiden, daß Richtlinien zu häufig 
geändert oder übermäßig viele neue erlassen werden. 
Die bestehenden Richtlinien zur Angleichung der Rechtsvorschriften 
der Mitgliedstaaten für elektrische Betriebsmittel zur Verwendung in 
(4) ABI. Nr. C 136 vom 4.6.1985, S. 1 
- 14 -
explosionsgefährdeten Bereichen haben durch die Einführung von 
Bauschriften für solche Geräte eine positive Entwicklung auf dem 
Gebiet des Explosionsschutzes eingeleitet und so zum Abbau von 
Handelshemmnissen in diesem Bereich beigetragen. Gleichzeitig müssen 
bestehende Richtlinien überprüft und erweitert werden, um ganz 
allgemein alle potentiellen Gefahren, die von diesen Geräten ausgehen 
können, auszuschalten. Dies bedeutet insbesondere, daß bereits bei 
der Konzeption und während der Bauphase Maßnahmen vorzusehen sind, um 
einen wirksamen Schutz der Benutzer und dritter Personen zu 
gewähr leisten. 
Art der Gefahren, Schutzmaßnahmen und Prüfverfahren sind bei 
UntertageanIagen und Übertageanlagen oft sehr ähnlich oder gar 
identisch. Deshalb sollten Geräte und Schutzvorrichtungen beider 
Gruppen In einer einzigen Richtlinie behandelt werden. 
Beide Arten von Geräten spielen für einen ganze Anzahl von Bereichen 
des Handels und der Industrie eine wichtige Rolle und haben eine 
beträchtliche wirtschaftliche Bedeutung. 
Die Betriebssicherheit der Geräte und Schutzvorrichtungen ist nur 
gewährleistet, wenn die grundlegenden Anforderungen für Sicherheit 
und Gesundheitsschutz beachtet werden. Die Anforderungen, denen 
Geräte und Schutzvorrichtungen genügen müssen, wurden in einen 
allgemeinen Teil und einen Teil mit weitergehenden Anforderungen 
unterteilt, wobei vor allem die weltergehenden Anforderungen sowohl 
bestehende als auch potentielle Gefahren berücksichtigen. Dies 
bedeutet, daß die Geräte und Schutzvorrichtungen eine 
- 15 -
oder mehrere Anforderungen gleichzeitig erfüllen, soweit dies für 
ihren ordnungsgemäßen Betrieb oder ihre bestimmungsgemäße Verwendung 
erforderlich ist. Die bestimmungsgemäße Verwendung ist 
Grundvoraussetzung für die Explosionssicherheit der Geräte und 
Schutzvorrichtungen. Hierfür muß der Hersteller umfassende 
Informationen zur Verfügung stellen. Darüber hinaus Ist eine 
spezielle und eindeutige Kennzeichnung der Geräte, die sie für die 
Verwendung in explosionsgefährdeten Bereichen ausweisen, 
er forder lieh. 
Die Ausarbeitung einer Richtlinie nach Artikel 118 a über Arbeiten in 
explosionsgefährdeten Bereichen Ist vorgesehen. Diese ergänzende 
Richtlinie wird sich insbesondere mit der Gefahr durch Explosionen 
aufgrund der Verwendung und/oder der Art und Weise der Installation 
der Geräte befassen. 
Die Anforderungen müssen mit Umsicht umgesetzt: werden, um dem zum 
Zeltpunkt des Baus der Geräte erreichten Stand der Technik gerecht zu 
wer den . 
Diese Richtlinie definiert also nur die grundlegenden Anforderungen. 
Um den Nachweis zu erleichtern, daß ein Gerät diesen Anforderungen 
entspricht, müssen auf europäischer Ebene einheitliche Normen 
geschaffen werden, und zwar insbesondere für den nichtelektrischen 
Bereich des Explosionsschutzes. Diese Normen müssen Konzeption, Bau 
und Prüfungen der Geräte und Vorrichtungen umfassen, und ihre 
Einhaltung stellt sicher, daß ein Produkt zwangsläufig die 
grundlegenden Anforderungen für die Konformitätsbescheinigung 
erfüllt. Die Ausarbeitung dieser europaweit geltenden harmonisierten 
Normen, die nach wie vor nicht zwingend vorgeschrieben werden dürfen, 
erfolgt durch private Organisationen. Das Europäische Komitee für 
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Normung (CEN) und das Europäische Komitee für Elektrotechnische 
Normung (CENELEC) wurden gemäß den am 13. November 1984 
unterzeichneten allgemeinen Leitlinien für die Zusammenarbeit 
zwischen der Kommission und diesen beiden Organisationen als 
zuständige Stellen für die Festlegung der harmonisierten Normen 
anerkannt. Im Sinne dieser Richtlinie ist eine harmonisierte Norm 
eine technische Spezifikation (europäische Norm oder 
Harmonisierungsdokument), die von einer dieser Organisationen oder 
beiden Im Auftrag der Kommission gemäß der Richtlinie des Rates 
83/189/EWG vom 28. März 1983 über ein Informationsverfahren auf dem 
Gebiet der Normen und technischen Vorschr i f ten^5^', zuletzt geändert 
durch die Richtlinie 88/182/EWG(6), oder aufgrund der allgemeinen 
Leitlinien festgesetzt wird. 
Angesichts der Art der Gefahren, die mit der Verwendung von Geräten 
In explosionsgefährdeten Bereichen verbunden sind, müssen Verfahren 
zur Bewertung der Konformität mit den grundlegenden Anforderungen der 
Richtlinie eingeführt werden. Diese Verfahren müssen dem Grad der 
Gefahr, die von einem Gerät ausgehen kann und/oder vor der eine 
Vorrichtung die unmittelbare Umgebung schützen soll, angemessen 
werden. Folglich muß es für jede Konformitätskategorie von Geräten 
ein angemessenes Verfahren geben oder die Wahl zwischen mehreren 
gleichwertigen Verfahren möglich sein. Die vorgesehenen Verfahren 
stehen völlig in Einklang mit dem Beschluß des Rates vom 13. Dezember 
1990<"n über die in den technischen Harmon I s IerungsrI cht I InI en zu 
verwendenden Module für die verschiedenen Phasen der 
Konform Itätsbewertungsverfahren. 
(5) ABI. Nr. L 109 vom 26.4.1983, S. 8. 
(6) ABI. Nr. L 81 vom 26.3.1988, S. 75. 
(7) ABI. Nr. L 380 vom 31.12.1990, S. 13. 
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Der Rat hat vorgesehen, daß das CE-Zeichen vom Hersteller oder seinem 
In der Gemeinschaft ansässigen Bevollmächtigen oder, falls dies nicht 
möglich Ist, von der für den Vertrieb In der Gemeinschaft zuständigen 
Person angebracht wird. Dieses Zeichen bestätigt die Konformität des 
Produktes mit allen in den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften für 
dieses Produkt festgelegten grundlegenden Anforderungen und 
Bewertungsver fahren. 
Es ist angebracht, dass die Mitgliedstaaten Im Einklang mit Artikel 
100a Absatz 5 des Vertrages vorläufige Massnahmen treffen können, 
durch die das Inverkehrbringen und die Verwendung von Geräten und 
Schutzsystemen Im Fall eines besonderen Risikos für die Sicherheit 
von Personen und gegebenenfalls von Haustieren oder Gütern beschränkt 
oder untersagt werden, vorausgesetzt, dass diese Massnahmen einem 
gemeinschaftlichen KontroII ver fahren unterliegen. 
Jede Entscheidung Im Rahmen dieser Richtlinie muß demjenigen, an den 
sie gerichtet Ist, unter Angabe der Einspruchsmöglichkeiten begründet 
werden. 
Der Rat hat am 18. Dezember 1975 eine Rahmenr I cht I I nie über 
elektrische Betriebsmittel zur Verwendung in explosibler Atmosphäre 
(76/117/EWG)<8), zuletzt geändert durch Richtlinie 90/487/EWG<9) 
und am 15. Februar 1982 eine Richtlinie über elektrische 
Betriebsmittel zur Verwendung in explosionsgefährdeten Bereichen in 
Grubengas führenden Bergwerken (82/130/EWG)(1°*, zuletzt geändert 
durch die Richtlinie 91/269/EWG^11), erlassen. Schon seit den ersten 
Harmonisierungsbestrebungen war vorgesehen, die optionelle und 
teilweise Harmonisierung, die Grundlage dieser Richtlinien war, in 
eine totale Harmonisierung umzuwandeln. Der vorliegende Vorschlag 
deckt alle Bereiche, die die genannten Richtlinien umfaßten, 
vollständig ab; sie müssen daher aufgehoben werden. 
(8) ABI. Nr. L 24 vom 31.1.1976, S. 45. 
(9) ABI. Nr. L 270 vom 2.10.1990, S. 23 
(10) ABI. Nr. L 59 vom 2.3.1982, S. 10. 
(11) ABI. Nr. L 134 vom 29.5.1991. 
- T8 
Die Maßnahmen zur schrittweisen Verwirklichung des Binnenmarktes 
müssen bis zum 31. Dezember 1992 abgeschlossen sein. Der Binnenmarkt 
ist ein Raum ohne innere Grenzen, in dem der freie Verkehr von Waren, 
Personen, Dienstleistungen und Kapital gewährleistet ist. 
Für das Inverkehrbringen und den Betrieb von Geräten, die nach den 
bis zum Zeltpunkt der Annahme der vorliegenden Richtlinie geltenden 
eInzeI Staat IIchen Bestimmungen hergestellt wurden, ist eine 
Übergangsregelung vorzusehen -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN 

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Vor seh I ag für e I ne 
R i cht I I n I e des Rates 
zur Anglelchung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für Geräte 
und Schutzsysteme zur bestimmungsgemäßen Verwendung in 
explosionsgefährdeten Bereichen. 
Kapitel I 
Anwendungsbereich, Inverkehrbringen und freier Warenverkehr 
Art ike I 1 
1. Diese Richtlinie findet Anwendung auf Geräte und Schutzsysteme 
zur bestimmungsgemäßen Verwendung in explosionsgefährdeten 
BereIchen. 
S I cher heits- , Kontroll- und Rege I vorrichtungen ausserhalb von 
explosionsgefährdeten Bereichen, die ihrem Verwendungszweck 
zufolge für die explosionssichere Funktionsweise von Geräten 
und Schutzsystemen, welche sich innerhalb von 
explosionsgefährdeten Bereichen befinden, erforderlich sind 
oder dazu beitragen, fallen in den Anwendungsbereich dieser 
R Icht I In ie. 
20 -
3. Im Sinne dieser Richtlinie gelten folgende Definitionen: 
Geräte und Schutzsysteme zur bestimmungsgemäßen Verwendung In 
explosionsgefährdeten Bereichen 
a) Als "Geräte" gelten Maschinen, Betriebsmittel und alle 
sonstigen stationären oder ortsbeweglichen Vorrichtungen 
einschl. deren Einführungen für Kabel und Leitungen sowie 
Steuerungs- und Ausrüstungsteile, die einzeln oder 
kombiniert, ständig oder gelegentlich, der Erzeugung, 
Übertragung, Verteilung, Speicherung, Messung, Regelung 
und Umwandlung von Energien und der Verarbeitung von 
Werkstoffen dienen, und die die Auslösung einer Explosion 
verursachen können. 
b) Als "Schutzsysteme" werden Konstruktionseinheiten 
betrachtet, die dazu vorgesehen sind, anlaufende 
Explosionen umgehend zu stoppen und/oder den 
Wirkungsbereich von Explosionsflammen und Explosions­
drücken auf ein ausreichend sicheres Mass zu begrenzen. 
Schutzsysteme können in Geräte integriert oder als 
autonome Systeme gesondert in den Verkehr gebracht werden 
c) Als "Komponenten" werden solche Bauteile bezeichnet, die 
für die sichere Betriebswelse von Geräten und 
Schutzsystemen erforderlich sind, ohne jedoch selbst die 
autonome Funktion eines Gerätes oder Schutzsystems zu 
er fü I len. 
Exp I os I onsfähige Atmosphäre 
Gemisch aus Luft und brennbaren Gasen, Dämpfen, Nebeln oder 
Stäuben unter atmosphärischen Bedingungen In solchen 
Mischungsverhältnissen, dass sich nach erfolgter 
- 21 -
Entzündung eine Reaktion verbunden mit einem Temperatur- und" 
Druckanstieg selbständig fortpflanzen und Gefährdungen 
verursachen kann. 
Explosionsgefährdeter Bereich 
Bereich, in dem die Atmosphäre aufgrund der örtlichen und 
betrieblichen Verhältnisse explosionsfähig werden könnte. 
Gerätegruppen und Konformitätskategorien 
Gerätegruppe I gilt für Geräte zur Verwendung in untertagigen 
Bergwerken sowie deren Übertageanlagen, die durch Grubengas 
und/oder brennbare Stäube gefährdet werden können. 
Gerätegruppe II gilt für Geräte zur Verwendung in den übrigen 
Bereichen, die durch explosionsfähige Atmosphäre gefährdet 
werden können . 
Konformitätskategorien werden in Anhang I Im Hinblick auf den 
erforderlichen Schutzum fang für Geräte definiert. 
Geräte und Schutzsysteme können für eine bestimmte 
explosionsfähige Atmosphäre konzipiert werden. In diesem Fall 
sind sie entsprechend gekennzeichnet. 
Best Immungsgemässe Verwendung 
Verwendung von Geräten und Schutzsystemen in Übereinstimmung 
mit der vom Hersteller angegebenen Gerätegruppe und 
Konformitätskategorie sowie allen für die Sicherheit 
notwendigen Informationen. 
Vom Anwendungsbereich dieser Richtlinie sind ausgenommen 
medizinische Geräte zur bestimmungsgemäßen Verwendung in 
medizinischen Bereichen, 
- 22 -
Geräte und Schutzsysteme, bei denen die Explosionsgefahr 
ausschliesslich durch die Anwesenheit von Sprengstoffen 
oder chemisch instabilen Substanzen hervorgerufen wird. 
Seeschiffe und bewegliche Offshore-AnIagen sowie die 
Ausrüstungen an Bord dieser Schiffe oder Anlagen. 
Beförderungsmittel, d.h. Fahrzeuge und dazugehörgie 
Anhänger, die ausschliesslich für die Beförderung von 
Personen in der Luft, auf Strassen- und Schienennetzen 
oder auf dem Wasserwege bestimmt sind, und 
Beförderungsmittel, soweit sie für den Transport von 
Gütern in der Luft, auf öffentlichen Strassen- und 
Schienennetzen oder auf dem Wasserwege konzipiert sind. 
Nicht ausgenommen sind Fahrzeuge in m IneraIgewinnenden 
Bet r I eben. 
Art Ikel 2 
Die Mitglledstaaten treffen alle erforderlichen Massnahmen, 
damit Geräte und Schutzsysteme im Sinne dieser Richtlinie nur 
dann In den Verkehr gebracht und In Betrieb genommen werden 
dürfen, wenn sie die Sicherheit und die Gesundheit von Personen 
und gegebenenfalls von Haustieren oder Gütern bei angemessener 
Installierung und Wartung und best I mmungsgemässer Verwendung 
nicht gefährden. 
Diese Richtlinie berührt nicht die Befugnis der Mitglied­
staaten, unter Einhaltung der Vertragsbestimmungen Anfor­
derungen festzulegen, die sie zum Schutz der Personen und 
Insbesondere der Arbeitnehmer bei der Verwendung der be­
treffenden Geräte und Schutzsysteme für erforderlich halten, 
sofern dies keine Änderungen dieser Geräte und Schutzsysteme in 
bezug auf die Bestimmungen dieser Richtlinie zur Folge hat. 
- 23 -
Die Mitgliedstaaten lassen es zu, daß bei Messen, Aus­
stellungen, Vorführungen und dergleichen den Bestimmungen 
dieser Richtlinie nicht entsprechende Vorführgeräte und 
-Schutzsysteme ausgestellt werden, sofern ein sichtbares Schild 
deutlich darauf hinweist, daß sie nicht den Anforderungen 
entsprechen und erst erworben werden können, wenn der 
Hersteller oder sein in der Gemeinschaft niedergelassener 
Bevollmächtiger die Übereinstimmung hergestellt hat. Bei 
Vorführungen sind die entsprechenden Sicherheitsmaßnahmen zu 
treffen, um den Schutz von Personen zu gewährleisten. 
Art Ikel 3 
Die Geräte und Schutzsysteme nach Artikel 1 müssen die 
grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsanforderungen gemäss 
Anhang II erfüllen, die auf sie unter Berücksichtigung ihrer 
bestimmungsgemäßen Verwendung anwendbar sind. 
Artikel 4 
Die Mitgliedstaaten dürfen das Inverkehrbringen und die 
Inbetriebnahme von Geräten und Schutzsystemen, die den 
Bestimmungen dieser Richtlinie entsprechen,, in Ihrem Gebiet 
nicht verbieten, beschränken oder behindern. 
Die Mitgliedstaaten dürfen das Inverkehrbringen von 
Komponenten, denen eine Konformitätserklärung nach Artikel 8 
Absatz 4 beigefügt Ist, nicht verbieten, beschränken oder 
behindern, wenn diese In ein Gerät oder Schutzsystem im Sinne 
dieser Richtlinie eingebaut werden sollen. 
- 24 -
Art Ikel 5 
Die Mitgliedstaaten gehen von der Einhaltung der grundlegenden 
Sicherheits- und Gesundheitsanforderungen gemäß Artikel 3 für 
Geräte und Schutzsysteme zur Verwendung in 
explosionsgefährdeten Bereichen aus, wenn diese übereinstimmen 
mi t 
a) den einschlägigen e I nze I Staat IIchen Normen, in die die 
harmonisierten Normen umgesetzt sind und deren Fundstellen 
im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 
veröffentlicht wurden. Die Mitgliedstaaten veröffentlichen 
die Fundstellen der nationalen Normen, die harmonisierte 
Normen umsetzen. 
b) bzw. mit den einschlägigen einze I Staat I I chen Normen nach 
Absatz 2, sofern In den von diesen Normen abgedeckten 
Bereichen keine harmonisierten Normen vorliegen. 
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut ihrer in 
Absatz 1 Buchstabe b) genannten nationalen Normen mit, die nach 
Ihrer Auffassung die grundlegenden Anforderungen gemäss Artikel 
3 erfüllen. Nach dem In Artikel 6(2) vorgesehenen Verfahren 
teilt die Kommission den Mitgliedstaaten diejenigen der 
genannten Normen mit, bei denen davon ausgegangen werden kann, 
dass sie mit den grundlegenden Sicherheitsanforderungen im 
Sinne des Artikels 3 übereinstimmen. 
- 25 -
Art Ike I 6 
Ist ein MItgI Iedstaat oder die Kommission der Auffassung, dass 
die In Artikel 5(1) genannten harmonisierten Normen die 
grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsanforderungen gemäss 
Artikel 3 nicht voll erfüllen, befasst die Kommission oder der 
Mitgliedstaat den durch die Richtlinie 83/189/EWG eingesetzten, 
im folgenden "Ausschuss" genannten, Ständigen Ausschuss unter 
Darlegung der Gründe. Der Ausschuss nimmt hierzu umgehend 
Stellung. 
Aufgrund der Stellungnahme des Ausschusses teilt die Kommission 
den Mitgliedstaaten mit, ob die betreffenden Normen aus den In 
Artikel 5 Absatz 1 genannten Veröffent­
lichungen gestrichen werden müssen oder nicht gestrichen werden 
dür fen . 
Nach Erhalt der in Artikel 5 Absatz 2 genannten Mitteilung 
konsultiert die Kommission den Ausschuss. Aufgrund der 
Stellungnahme des Ausschusses teilt die Kommission den 
Mitglledstaaten Innerhalb eines bestimmten Zeltraums mit, ob 
bei der betreffenden nationalen Norm von der Vermutung einer 
Übereinstimmung auszugehen ist oder nicht und ob - falls dies 
der Fall ist - eine nationale Veröffentlichung der Fundstellen 
derselben vorzunehmen ist. Außerdem werden sie auch von der 
Kommission im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 
veröffent I i cht . 
ArtIke I 7 
Stellt ein Mitgliedstaat fest, dass Geräte und Schutzsysteme, 
die mit dem CE-Konformitätszeichen versehen sind, die 
Sicherheit von Personen und gegebenenfalls von Haustieren oder 
Gütern zu gefährden drohen, auch wenn sie 
- 26 -
sachgemäß installiert, unterhalten und bestimmungsgemäß 
verwendet werden, so ergreift er alle vorläufigen Massnahmen, 
um das Inverkehrbringen dieser Geräte und Schutzsysteme 
rückgängig zu machen oder Ihr Inverkehrbringen oder ihre 
Inbetriebnahmen zu verbieten oder einzuschränken. 
Der Mitgliedstaat unterrichtet die Kommission unverzüglich 
über diese Massnahme, begründet seine Entscheidung und gibt 
Insbesondere an, ob die Abweichung zurückzuführen ist auf: 
a) die Nichteinhaltung der in Artikel 3 genannten grund­
legenden Anforderungen, wenn das Gerät oder das 
Schutzsystem nicht den in Artikel 5(1) genannten Normen 
entsprI cht ; 
b) die mangelhafte Anwendung der in Artikel 5(1) genannten 
Normen ; 
c) einen Mangel der In Artikel 5(1) genannten Normen selbst. 
Die Massnahmen bleiben anwendbar bis zum Inkrafttreten des in Absatz 
2 vorgesehenen Rechtsakts. 
2. Die In Absatz 1 genannten Massnahmen werden durch einen 
Rechtsakt der Kommission bestätigt und - gegebenenfalls in 
geänderter Form - auf die gesamte Gemeinschaft ausgeweitet oder 
aufgehoben. 
Werden die nach Absatz 1 getroffenen Massnahmen auf das 
Vorliegen eines Mangeis In den in Artikel 5 genannten Normen 
gestützt, so findet das Verfahren gemäss Artikel 6 Absatz 2 
Anwendung. 
- 27 -
Ist ein nicht übereinstimmendes Gerät oder Schutzsystem mit dem 
CE-KonformitätszeIchen versehen, so ergreift der zuständige 
Mitgliedstaat gegenüber demjenigen, der das Zeichen angebracht 
hat, die geeigneten Maßnahmen und unterrichtet hiervon die 
Kommission und die übrigen Mitgliedstaaten. 
Die Kommission stellt sicher, dass die Mitglledstaaten über den 
Verlauf und die Ergebnisse dieses Verfahrens unterrichtet 
werden. 
- 28 -
Kapitel II 
Konform Itäts-Bewertungsverfahren 
Art ike I 8 
Die Konform Itäts-Bewertungsverfahren werden für Geräte, 
erforderlichenfalls unter Einbeziehung zugehöriger 
Einrichtungen nach Art. 1 (2) sowie integrierter Schutzsysteme, 
wie folgt durchgeführt: 
a) Gerätegruppen I und II, Konformitätskategorie M(1) 
und 1 
Der Hersteller oder sein in der Gemeinschaft 
niedergelassener Bevollmächtigter muß, damit das CE-
Zelchen angebracht werden kann, nach seiner Wahl 
I ) das Verfahren der EG-Baumusterprüfung (gemäß 
Anhang III) einhalten, und zwar in Verbindung 
mit : 
dem Verfahren der Qualitätssicheruni 
Produktion (gemäß Anhang IV) 
oder 
dem Verfahren der Prüfung bei 
Produkten (gemäß Anhang V) 
ii) das Verfahren der umfassenden Qualitätssicherung 
einschließlich einer Entwurfsprüfung (gemäß Anhang 
IX) . 
b ) Gerätegruppen I und II, Konformität, skategorle (M) 2 
und 2 
Der Hersteller oder sein in der Gemeinschaft 
29 -
niedergelassener Bevollmächtigter muß, damit das CE-
Zeichen angebracht werden kann, das Verfahren der EG-
Baumusterprüfung (gemäß Anhang III) einhalten, und 
zwar In Verbindung mit 
dem Verfahren der Konformität mit zugelassener Bauart 
(gemäß Anhang VI) 
oder 
dem Verfahren der Qualitätssicherung Produkte (gemäß 
Anhang VII) 
c) Gerätegruppe II, Konformitätskategorie 3 
Der Hersteller oder sein in der Gemeinschaft 
niedergelassener Bevollmächtigter muß, damit das CE-
Zeichen angebracht werden kann, das Verfahren der Internen 
Fertigungskontrolle (gemäß Anhang VIII) einhalten. 
d) EG-EInzeI prüfung 
Der Hersteller oder sein in der Gemeinschaft 
niedergelassener Bevollmächtigter kann das Verfahren der 
EG-Einzelprüfung (gemäß Anhang X) wählen, damit das CE-
Zeichen angebracht werden kann. 
2. Für autonome Schutzsysteme ist der Nachweis der Konformität 
nach 1b) oder 1d) vorzunehmen. 
3. Die Verfahren nach Absatz 1 finden Anwendung bei Komponenten 
nach Artikel 4 Absatz 2 mit Ausnahme der Anbringung des CE-
Konformitätszeichens. Es ist eine Konformitätserklärung vom 
Hersteller oder seines In der Gemeinschaft niedergelassenen 
Bevollmächtigten auszustellen, durch die die Konformität der 
Komponenten mit den für sie geltenden Bestimmungen dieser 
Richtlinie attestiert wird und aus der die Merkmale dieser 
Komponenten sowie die Bedingungen für ihren Einbau 
30 -
in ein Gerät oder Schutzsystem zu ersehen sind, die dazu 
beitragen, dass die für fertiggestellte Geräte oder 
Schutzsysteme geltenden grundlegenden Anforderungen erfüllt 
werden. 
Die Unterlagen und der Schriftwechsel betreffend die Verfahren 
nach den vorgenannten Absätzen werden in einer Amtssprache des 
M ItgIIedstaates , in dem die genannten Verfahren durchgeführt 
werden, oder in einer von der benannten Stelle akzeptierten 
Sprache abgefasst. 
Unterliegen die Geräte und Schutzsysteme anderen 
Gemeinschaftsrichtlinien über andere Aspekte, so gibt das CE-
Konformitätszeichen des Artikels 10 In diesen Fällen an, daß 
die Geräte und Schutzsysteme auch den auf sie anwendbaren 
Bestimmungen dieser anderen Richtlinien entsprechen. 
Art Ike I 9 
Die Mitgliedstaaten teilen den anderen Mitglledstaaten und der 
Kommission die Stellen mit, die mit der Durchführung der 
Aufgaben im Zusammenhang mit den Verfahren gemäss Artikel 8 
betraut sind und die spezifischen Aufgaben, für die die Stellen 
benannt wurden. In dieser Richtlinie werden diese Stellen als 
"benannte Stellen" bezeichnet. 
Die Kommission veröffentlicht Im Amtsblatt der Europäischen 
Gemeinschaften eine Liste dieser benannten Stellen mit den 
ihnen zugewiesenen Kennnummern sowie den Aufgaben, für die 
diese zugelassen wurden. Die Kommission sorgt für die 
Fortschreibung dieser Liste. 
- 31 -
2. Die Mitgliedstaaten wenden bei der Beurteilung der Stellen die 
in Anhang Xi I aufgeführten Kriterien an. Bei denjenigen 
Stellen, die die Beurteilungskriterien der einschlägigen 
harmonisierten Normen erfüllen, ist davon auszugehen, dass sie 
den einschlägigen Mindestkriterien entsprechen. 
3. Ein Mitgliedstaat, der eine Stelle benannt hat, zieht diese 
Benennung zurück, wenn er feststellt, daß diese Stelle den 
Kriterien gemäss Absatz 2 nicht mehr entspricht. Er setzt davon 
unverzüglich die übrigen Mitgliedstaaten und die Kommission In 
KenntnI s . 
4. Die benannte Stelle und der Hersteller oder sein In der 
Gemeinschaft niedergelassener Bevollmächtigter legen die 
Fristen für dIe.Durchführung der Bewertungen und Überprüfungen 
entsprechend der Anhänge einvernehmlich fest. 
Kapitel IM 
Konformitätszeichen 
Art Ike I 10 
1. Das CE-KonformItätszeIchen sowie die ergänzende spezifische 
Kennzeichnung gemäss Anhang XI ist auf dem Gerät und dem 
Schutzsystem, und soweit dies praktikabel und zweckmäßig ist, 
auf der Handelsverpackung sowie auf der Gebrauchsanweisung 
deutlich sichtbar, leserlich und dauerhaft anzubringen. 
Dem CE-KonformItätsze I chen muß die Kennnummer der benannten 
Stelle hinzugefügt werden, die für die 
32 
Durchführung der Verfahren gemäß Anhang IV, V, VI, VII, IX und 
X verantwortlich sind, sowie die beiden letzten Ziffern des 
Jahres, in dem das Zeichen angebracht wurde. 
Marken oder Aufschriften, die mit dem CE-KonformI tatszeichen 
sowie der ergänzenden spezifischen Kennzeichnung nach Anhang XI 
verwechselt werden könnten, dürfen nicht angebracht werden. 
Art ike I 11 
Stellt ein Mitgliedstaat oder eine gemeldete Stelle fest, daß das CE-
Konf orm I tätsze I chen unberechtigterweise angebracht wurde, muß das 
Inverkehrbringen des betroffenen Gerätes oder Schutzsystems untersagt 
oder eingestellt werden. 
Kapitel IV 
Seh lussbest immungen 
Art Ike I 12 
Jede in Anwendung dieser Richtlinie getroffene Entscheidung, die eine 
Einschränkung oder ein Verbot des Inverkehrbringens und/oder der 
Inbetriebnahme eines Gerätes oder eines Schutzsystems zur Folge hat 
oder deren Zurücknahme vom Markt erzwingt, ist genau zu begründen. 
Sie wird den Betroffenen unverzüglich unter Angabe der Rechtsbehelfe, 
die nach den In diesem Mitgliedstaat geltenden Rechtsvorschriften 
eingelegt werden können, und der RechtsbeheIffr I sten mitgeteilt. 
Art ike I 13 
Die Mitglledstaaten sorgen dafür, daß alle Beteiligten, die in die 
Durchführung dieser Richtlinie einbezogen sind, 
- 33 -
verpflichtet sind, Vertraulichkeit im Hinblick auf alle bei der 
Durchführung ihrer Aufgaben ihnen zukommenden Informationen zu 
wahren. Dies berührt nicht die Verpflichtungen der Mitgliedstaaten 
und der benannten Stellen zur gegenseitigen Unterr I chtung und zur 
Verbreitung von Warnungen. 
Artikel 14 
1. Die Richtlinie 76/117/EWG<1) und die Richtlinie 
79/196/EWG<2>, zuletzt geändert durch die Richtlinie 
90/487/EWG<3) sowie die Richtlinie 82/130/EWG(4) , zuletzt 
geändert durch die Richtlinie 91/269/EWG,(s> werden ab dem 
(1.7.1996) aufgehoben. 
2. Bescheinigungen der Gemeinschaft, die die Konformität mit 
harmonisierten Normen bestätigen und nach den Verfahren 
erworben wurden, die in den im vorgenannten Absatz bezeichneten 
Richtlinien vorgesehen sind, bleiben bis zum 31. Dezember 2002 
gültig. Die Gültigkeit beschränkt sich jedoch auf die 
Konformität mit solchen harmonisierten Normen, auf die in den 
bezeichneten Richtlinien hingewiesen wird. 
3. Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Massnahmen, 
damit die benannten Stellen, die gemäss Artikel 8 Absatz 1 bis 
3 mit der Bewertung der Konformität der bereits vor dem 
Inkrafttreten dieser Richtlinie In Verkehr befindlichen 
elektrischen Betriebsmittel befasst sind, den Ergebnissen aus 
den Prüfungen und Kontrollen, die gemäss den in Absatz 1 
bezeichneten Richtlinien bereits durchgeführt wurden, Rechnung 
t ragen. 
(1) Abi. Nr. L 24 vom 31.1.1976 
(2) Abi. Nr. L 43 vom 20.2.1979 
(3) Abi. Nr. L 270 vom 2.10.1990 
(4) Abi. Nr. L 59 vom 2.3.1982 
(5) Abi. Nr. L 134 vom 29.5.1991 
- 34 -
Art ikel 15 
Die Mitgliedstaaten erlassen vor dem [31. Dezember 1992] die 
erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser 
Richtlinie nachzukommen. Sie setzen die Kommission hiervon 
unverzüglich in Kenntnis. 
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen 
diese Vorschriften selbst auf die vorliegende Richtlinie Bezug 
oder werden sie bei ihrer amtlichen Veröffentlichung von einer 
entsprechenden Bezugnahme begleitet. Die Einzelheiten dieser 
Bezugnahme regeln die Mitglledstaaten. 
Sie wenden diese Vorschriften ab [1. Juli 1993] an. 
Ferner lassen die Mitgliedstaaten das Inverkehrbringen und die 
Inbetriebnahme von Geräten und Schutzsystemen, die den bis zum 
Zeltpunkt der Annahme der vorliegenden Richtlinie In Ihrem 
Gebiet geltenden Bestimmungen entsprechen, bis zum 
[31. Dezember 2002] zu. 
Art Ike I 16 
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet 
Geschehen zu Brüssel Im Namen des Rates 
Der Präs i dent 
- 35 -
ANHANG I 
ENTSCHEIDUNGSKRITERIEN FUR DIE EINTEILUNG DER GERÄTEGRUPPEN IN 
KONFORM I TÄTSKATEGOR JEN 
1. Gerätegruppe I 
a) Die Konformitätskategorie (M) 1 umfasst Geräte, die konstruktiv 
so gestaltet sind, und erforderlichenfalls zusätzlich mit 
besonderen Schutzmassnahmen so versehen sind, dass bei deren 
bestimmungsgemasser Verwendung in untertagigen Bergwerken sowie 
deren Übertageanlagen, die durch Grubengas und/oder brennbare 
Stäube gefährdet sind, die vom Hersteller angegebenen 
Geräteparameter mit höchstem Schutzumfang sicher eingehalten 
werden. 
Geräte dieser Konformitätskategorie müssen aus 
Sicherheitsgründen bei vorhandener explosionsfähiger Atmosphäre 
weiterbetrieben werden und weisen daher voneinander 
unabhängige ExpIosionsschutzmassnahmen auf, so dass 
beim Versagen einer apparativen Schutzmassnahme durch 
mindestens eine zweite apparative Schutzmassnahme 
oder 
beim Auftreten von zwei unabhängigen Fehlern 
noch ausreichende Sicherheit gewährleistet wird. 
Die Geräte dieser Konformitätskategorie erfüllen die 
weitergehenden Anforderungen des Anhangs III Nr. 2.0.1. 
b) Die Konformitätskategorie (M) 2 umfasst Geräte, die konstruktiv 
so gestaltet sind, dass bei deren best Immungsgemässer 
Verwendung in untertagigen Bergwerken sowie deren 
Übertageanlagen, die durch Grubengas und/oder brennbare Stäube 
gefährdet werden können, die vom Hersteller angegebenen 
Geräteparameter mit erhöhtem Schutzumfang sicher eingehalten 
werden. 
36 -
Die apparativen Exp IosIonsschutzmassnahmen innerhalb dieser 
Konformitätskategorie gewährleisten auch bei erhöhter 
Beanspruchung, die insbesondere durch rauhe Behandlung und 
wechselnde Umgebungseinflüsse entstehen kann, Im störungsfreien 
Betrieb eine ausreichende Sicherheit. 
Die Geräte dieser Konformitätskategorie erfüllen die 
weltergehenden Anforderungen des Anhangs II Nr. 2.0.2. 
2. Gerätegruppe I I 
a) Konformitätskategorie 1 umfasst Geräte, die konstruktiv so 
gestaltet sind, dass bei deren bestimmungsgemässer Verwendung 
im Hinblick auf Bereiche mit einer hohen 
AuftrIttswahrseheinI ichkeit explosionsfähiger Atmosphäre durch 
Gase, Dämpfe oder Nebel sowie durch aufgewirbeltem Staub die 
vom Hersteller angegebenen Geräteparameter mit höchstem 
Schutzumfang sicher eingehalten werden. 
Geräte dieser Konformitätskategorie weisen voneinander 
unabhängige Explosionsschutzmassnahmen auf, so dass 
beim Versagen einer apparativen Schutzmassnahme durch 
mindestens eine zweite apparative Schutzmassnahme 
oder 
beim Auftreten von zwei unabhängigen Fehlern 
noch ausreichende Sicherheit gewährleistet wird. 
Die Geräte dieser Konformitätskategorie erfüllen die 
weltergehenden Anforderungen des Anhangs II Nr. 2.1. 
b) Konformitätskategorie 2 umfasst Geräte, die konstruktiv so 
gestaltet sind, dass bei deren best Immungsgemässer Verwendung 
im Hinblick auf Bereiche, in denen mit einer 
c) - 37 -
exploslonsfählgen Atmosphäre durch Gase, Dämpfe oder Nebel 
gelegentlich zu rechnen ist, die vom Hersteller angegebenen 
Geräteparameter mit erhöhtem Schutzumfang sicher eingehalten 
werden. 
Die apparativen ExpIosIonsschutzmassnahmen innerhalb dieser 
Konformitätskategorie sind so ausgelegt, dass auch beim 
Auftreten von üblicherweise zu erwartenden Gerätestörungen oder 
Feh I er zuständen noch ausreichende Sicherheit gewährleistet 
ist . 
Die Geräte dieser Konformitätskategorie erfüllen die 
weitergehenden Anforderungen des Anhangs II Nr. 2.2. 
Konformitätskategorie 3 umfasst Geräte, die konstruktiv so 
gestaltet sind, dass bei deren best Immungsgemässer Verwendung 
im Hinblick auf Bereiche mit einer geringen 
Auftr11tswahrsehe InIIchke11 explosionsfähiger Atmosphäre durch 
Gase, Dämpfe oder Nebel sowie durch Aufwirbelung abgelagerten 
Staubs die vom Hersteller angegebenen Geräteparameter mit 
gewöhnlichem Schutzumfang sicher eingehalten werden. 
Durch die Konstruktion der Geräte dieser Konformitätskategorie 
wird im störungsfreien Betrieb eine ausreichende Sicherheit 
gewährleistet. Die Geräte dieser Konformitätskategorie erfüllen 
die weltergehenden Anforderungen des Anhangs II Nr. 2.3. 
- 38 -
ANHANG I I 
Grundlegende Sicherheits- und Gesundheitsanforderungen für die 
Konzeption und den Bau von Geräten und Schutzsystemen zur 
best Immungsgemässen Verwendung In explosionsgefährdeten Bereichen 
VORBEMERKUNGEN 
A. Der Stand der Technik nimmt Bezug auf die allgemein 
zugänglichen technischen Erkenntnisse, die bis zu dem in 
Betracht kommenden Zeitpunkt vorliegen, erprobt sind und sich 
In der Praxis bewährt haben. 
Der technische Erkenntnisstand, der sich schnell ändert, muss 
unverzüglich und so weit wie möglich genutzt werden. 
B. Für zugehörige Einrichtungen nach Art. 1(2) gelten die 
grundlegenden Sicherheitsanforderungen nur insoweit, als sie 
für die exptosIonssIchere Funktionswelse und Handhabung dieser 
Einrichtungen erforderlich sind. 
1. Gemeinsame Anforderungen für Geräte sowie Schutzsysteme 
1 .0 Grundsätzliche Anforderungen 
1.0.1 Prinzipien der integrierten Explos IonssI eher he It 
Die Konzeption von Geräten und Schutzsystemen zur 
bestimmungsgemässen Verwendung in explosionsgefährdeten 
Bereichen muss nach den Prinzipien der integrierten 
Explosionssicherheit erfolgen. 
- 39 -
Hierzu hat der Hersteller Massnahmen zu treffen, um 
vorrangig, wenn es möglich ist, explosionsfähige 
Atmosphären zu vermeiden, die von den Geräten und 
Schutzsystemen selbst erzeugt oder freigesetzt werden 
können 
die Entzündung explosionsfähiger Atmosphären unter 
Berücksichtigung von elektrischen und nicht-elektrischen 
Zündquellenarten im Einzelfall zu verhindern 
falls es dennoch zu einer Explosion kommen sollte, die 
eine Gefährdung von Personen und/oder der Umgebung durch 
direkte oder indirekte Einwirkung verursachen kann, diese 
umgehend zu stoppen und/oder den Wirkungsbereich von 
Explosionsflammen und Explosionsdrücken auf ein 
ausreichend sicheres Mass zu begrenzen. 
1.0.2 Geräte und Schutzsysteme sind unter Betrachtung möglicher 
Feh I er zustände zu entwerfen und herzustellen, um gefährliche 
Geräte- und Systemstörungen weitestmöglich auszusehI I essen. 
In die Betrachtung ist auch der vernünftigerweise 
vorhersehbare Missbrauch eInzubezIehen. 
1.0.3 Besondere Prüf- und Wartungsbedingungen 
Geräte und Schutzsysteme, die besonderen Prüf- und 
Wartungsbedingungen unterliegen, müssen gemäss diesen 
Bedingungen konzipiert und gebaut werden. 
1.0.4 Umgebungsbedingungen 
Geräte und Schutzsysteme müssen Im Hinblick auf vorherseh 
bare Umgebungsbedingungen konzipiert und gebaut werden. 
- 40 -
1.0.5 Ergänzende spezifische Kennzeichnung 
Alle Geräte und Schutzsysteme sowie ihre wesentlichen Bau- und 
Ausrüstungsteile sind zur Identifikation vollständig und 
eindeutig entsprechend Anhang XI zu bezeichnen, falls dies für 
die sicherheitstechnische Bewertung erforderlich ist. 
1.0.6 Betriebsanleitung 
Für Geräte und Schutzsysteme müssen Betriebsanleitungen mit 
allen für die Sicherheit notwendigen Hinweisen in einer der 
Sprachen des VerwendungsIandes erstellt und mitgeliefert 
werden, die eine zweIfeIsfreIe Entscheidung darüber 
ermöglichen, ob die Verwendung eines Gerätes einer 
ausgewiesenen Konformitätskategorie oder eines Schutzsystems 
in dem vorgesehenen Bereich unter den zu erwartenden 
Betriebsbedingungen gefahrlos möglich Ist. 
Hierzu zählen z.B. Angaben bezüglich 
der Gerätegruppe und der Konformitätskategorie 
der Inbetriebnahme, Wartung, Inspektion, Überprüfung der 
Funktionsfähigkeit, Reparatur, zulässige Arbeltsvorgänge 
und E I nste I I arbe I ten 
elektrischer Parameter, Drücke oder sonstiger Grenzwerte 
der höchsten OberfIächentemperaturen 
besonderer Bedingungen für die Verwendung, falls 
erforderlich, einschließlich der Hinwelse auf sachwidrige 
Verwendungen, die erfahrungsgemäß vorkommen können. 
- 41 -
1.1 WerkstoffeI genschaften 
1.1.1 Die für den Bau der Geräte und Schutzsysteme verwendeten 
Werkstoffe müssen unter Berücksichtigung betrieblich 
vorhersehbarer Beanspruchungen die Auslösung einer Explosion 
ver h i ndern. 
Soweit vom Hersteller vorhersehbar dürfen keine Reaktionen der 
verwendeten Werkstoffe mit den entzündlichen Stoffen erfolgen, 
die zu einer Beeinträchtigung der Explosionssicherheit führen 
können. 
1.1.2 Das Korrosionsverhalten der Werkstoffe, ihr Verschleiss, ihre 
elektrostatische Leitfähigkeit, ihre mechanische Festigkeit, 
Ihre Alterungsbeständigkeit sowie die Auswirkungen von 
Temperaturandungen auf die Werkstoffe sind beispielsweise durch 
die Wahl geeigneter Mater I a Ikombinationen in erforderlichem 
Masse zu berücksichtigen. 
1 . 2 Konstruktion und Bau 
1.2.1 Stand der ExpIosIonsschutz-TechnIk 
Geräte und Schutzsysteme sind unter Berücksichtigung des 
Standes der ExpIosIonsschutz-TechnIk so zu konstruieren und 
herzustellen, dass sie während ihrer voraussichtlichen 
Lebensdauer sicher betrieben werden können. 
1.2.2 Die zum Einbau oder Austausch in Geräte und Schutzsysteme vor 
gesehenen Komponenten sind so zu konstruieren und herzu­
stellen, dass sie ihren Verwendungszwecken entsprechend funk­
tionssicher im Hinblick auf den Explosionsschutz sind, wenn 
sie nach Anleitung des Herstellers eingebaut werden. 
42 -
1.2.3 Geschlossene Bauweise 
Bei der Konzeption und dem Bau von Geräten, von denen ent­
zündliche Stoffe freigesetzt werden können, sind möglichst 
geschlossene Bauweisen vorzusehen, um die Bildung von 
exploslonsfählgen Atmosphären zu verhindern oder ein­
zuschränken . 
1.2.4 Verhindern von Undichtigkeiten 
Das Ausströmen von entzündlichen Stoffen aus Öffnungen und 
undichten Stellen geschlossener Geräte ist möglichst zu 
verhindern, um sicherzustellen, dass austretende Gemische durch 
Luftzutritt ausserhalb der Geräte keine exploslonsfählgen 
Atmosphären bzw. keine Staubablagerungen bilden können. 
Ein möglichst dichter Abschluss der Geräte Ist auch an jenen 
Stellen auf das nach dem Stand der Technik erreichbare Maß 
vorzusehen, an denen die entzündlichen Stoffe eingegeben oder 
entnommen werden. 
1.2.5 Vermeidung von Staubablagerungen 
Geräte und Schutzsysteme, die dazu bestimmt sind, in 
staubbelasteten Bereichen verwendet zu werden, sind so zu 
gestalten, dass sich möglichst wenig Staub auf Ihren 
Oberflächen ablagern kann, um Entzündungen zu verhindern. 
Sie müssen sich leicht reinigen lassen. 
1.2.6 Zusätzliche Schutzvorrichtungen 
Geräte und Schutzsysteme, bei denen davon ausgegangen werden 
kann, dass sie bei ihrer bestimmungsgemäßen Verwendung, z.B. 
erhöhter mechanischer Gefährdung oder Erschütterungen 
ausgesetzt sind, müssen erforderlichenfalls mit zusätzlichen 
Schutzvorrichtungen ausgestattet sein. 
- 43 -
Die Geräte müssen einschliesslich ihrer Schutzvorrichtungen 
den entsprechenden Belastungen standhalten, ohne dass der 
Explosionsschutz beeinträchtigt wird. 
1.2.7 Gefahrloses Öffnen 
Sind Geräte und Schutzsysteme In einem Gehäuse oder unter 
Verschluss angeordnet, so darf es nur mittels Werkzeug oder 
geeigneter Schutzmassnahmen möglich sein, diese zu öffnen. 
1.2.8 Schutz vor sonstigen Gefahren 
Geräte und Schutzsysteme müssen so konstruiert und hergestellt 
werden, dass Gefahren einer Verletzung oder andere Schäden, die 
entstehen könnten, vermieden werden, insbesondere Gefährdungen 
durch E lektrIz i tat. 
Werden diese Gefahren, die von Geräten und Schutzsystemen 
ausgehen, ganz oder teilweise von anderen 
Gemeinschaftsrichtlinien erfasst, so gilt die vorliegende 
Richtlinie für diese Geräte und Schutzsysteme und diese 
Gefahren nicht bzw. findet auf diese ab Inkrafttreten dieser 
Richtlinien keine Anwendung mehr. 
1 .3 Potent IeI Ie ZündqueIIen 
1.3.1 Gefahren durch unterschiedliche Zündquellenarten 
Funken, Flammen, Lichtbögen, hohe OberfIächentemperaturen, 
SchaIIenergien, Strahlung Im optischen Bereich, 
elektromagnetische Wellen sowie andere Zündquellenarten mit 
zündfähigem Potential dürfen nicht entstehen. 
- 44 -
1.3.2 Gefahren durch Elektrostatik 
Elektrostatische Aufladungen, die zu gefährlichen Ent­
ladungsvorgängen führen können, müssen durch geeignete 
Massnahmen vermieden werden. 
1.3.3 Gefahren durch elektrische Streu- und Leckströme 
Elektrische Streu- und Leckströme In leitfähigen Geräteteilen, 
die beispielsweise zur Entstehung zündfähiger Funken oder 
gefährlicher Korrosionen führen, müssen verhindert werden. 
1.3.4 Gefahren durch unzulässige Erwärmung 
Unzulässige Erwärmungen, die durch Reib- und Schlagvorgänge, 
z.B. zwischen Werkstoffen, an sich drehenden Teilen, durch das 
Eindringen von Fremdkörpern und ähnlichen Vorgängen 
hervorgerufen werden können, sind möglichst konstruktiv zu 
verme i den. 
1.3.5 Gefahren bei Druckausgleichsvorgängen 
Druckausgleichsvorgänge müssen konstruktiv oder mit 
Integrierten Einrichtungen der Mess-, Steuer- und 
Regelungstechnik so ablaufen, dass sie keine zündfähigen 
Stosswellen und Kompressionen auslösen. 
1.4 Gefahren durch StörungseInfiüsse 
1.4.1 Die Geräte und Schutzsysteme müssen so konzipiert und gebaut 
werden, dass sie auch bei wechselnden Umweltbedingungen, unter 
dem Einfluss von Fremdspannungen, bei Feuchtigkeitsbelas­
tungen, Erschütterungen, Verschmutzungen sowie sonstigen 
äusseren Störungseinflüssen innerhalb der vom Hersteller 
angegebenen Betriebsbedingungen Ihre best Immungsgemässe 
Funktion sicher erfüllen. 
- 45 -
1.4.2 Bau- und Ausrüstungsteile müssen den vorgesehenen mechanischen 
und thermischen Beanspruchungen angemessen sein und den 
Einwirkungen vorhandener oder zu erwartender aggressiver Medien 
standhaI ten. 
1.5 Sicherheitsrelevante Ausrüstungsanforderungen 
1.5.1 Anforderungen an Sicherheitsvorrichtungen 
Überlastungen der Geräte müssen konstruktiv bzw. mit 
integrierten Einrichtungen der Mess-Steuer- und 
Regelungstechnik verhindert werden, beispielsweise durch 
ÜberstromausIöser, Temperaturbegrenzer, Differenz­
druckschalter, Strömungswächter, Zeltrelais, DrehzahI Wächter 
und/oder artverwandten Überwachungsvorrichtungen. 
1.5.2 Sicherheitsvorrichtungen müssen unabhängig von betrieblich 
erforderlichen Meß-, Steuer- und Regeleinrichtungen 
funkt I on Ieren. 
Der Ausfall einer Sicherheitsvorrichtung muß durch geeignete 
Maßnahmen so rechtzeitig erkannt werden, daß ein gefährlicher 
Zustand mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht eintritt. 
Für Stromkreise ist das Prinzip der kalkulierten versagenden 
Sicherheit (fall safe) anzuwenden, wenn die Gefährdungsrisiken 
d i es bed Ingen. 
Bel software-gesteuerten Geräten müssen sicherheitstechnische 
Schalthandlungen erforderlichenfalls ohne Softwaresteuerung 
direkt auf das entsprechende Stellglied einwirken. 
1.5.3 Bei Ausfall einer Sicherheitsvorrichtung muss das Gerät 
und/oder das Schutzsystem in einen sicheren Zustand überführt 
wer den . 
- 46 -
1.5.4 Sicherheitsvorrichtungen müssen, soweit möglich, Wleder-
eInschaItsperren besitzen. Ein neuer Startbefehl soll erst dann 
für den Norma Ibetrieb wirksam werden, wenn vorher die 
Sicherheitsabschaltung bewusst aufgehoben worden ist. 
1.5.5 Anwendung ergonomischer Grundsätze 
Werden Bedlenungs- und Anzeigevorrichtungen verwendet, so sind 
diese nach ergonomischen Grundsätzen zu gestalten, um ein 
Höchstmass an Bedienungssicherheit zu erreichen. 
1.5.6 Anforderungen an Geräte mit einer Messfunktion für den 
Exploslonsschutz 
Geräte mit einer Messfunktion sind insbesondere hinsichtlich 
Ihrer Messprinzipien, der Zeitver zögerung der Anzeige, der 
Querempfindlichkeit und der zulässigen Fehlergrenzen den 
vorhersehbaren Betriebserfordernissen und speziellen Ein­
satzbedingungen entsprechend zu konzipieren und zu bauen. 
1.5.7 Die Anzeige- und Funktionsfähigkeit von Geräten mit einer 
Messfunktion muss bel Bedarf mit geeigneten Vorrichtungen 
überprüft werden können. 
1.5.8 Der Konzeption von Geräten mit einer Messfunktion muss ein 
Sicherheitsfaktor zugrunde liegen, der gewährleistet, dass die 
Alarmschwelle genügend weit ausserhalb der Explosionsgrenzen 
der zu erfassenden Atmosphären liegt. 
1.5.9 Risiken durch Software 
Bei der Konzeption von Geräten, die software-gesteuert sind, 
müssen die Risiken durch Fehler im Programm im Rahmen einer 
analytischen Betrachtung besonders berücksichtigt werden. Auf 
Stromkreise Ist Anforderung 1.5.2 entsprechend anzuwenden. 
- 47 -
Entsprechende Sicherheitsanforderungen gelten für sensor 
überwachte Geräte. 
1.6 Integration von sicherheitsrelevanten Systemanforderungen 
1.6.1 Ein Eingreifen von Hand In automatische Abläufe muss zur 
Gefahrenabwehr Jederzeit möglich sein. 
Bei Abweichungen vom bestimmungsgemäßen Betrieb müssen die 
Geräte unter sicheren Bedingungen abgeschaltet werden können. 
1.6.2 Gespeicherte Energien müssen beim Betätigen der Not-
abschal te I nr I chtungen so schnell und sicher wie möglich 
abgebaut werden, damit sie Ihre gefahrbringende Wirkung 
ver I i eren . 
Ausnahmen gelten für elektrochemisch gespeicherte Energien. 
1.6.3 Gefahren durch Energieausfall 
Geräte, bei denen ein Energieausfall zu einer Gefahren­
ausweitung führen kann, müssen sich unabhängig vom übrigen 
Betriebssystem in einen sicheren Betriebszustand überführen 
Iassen. 
1.6.4 Risiken durch Anschlüsse 
Geräte und Schutzsysteme müssen mit geeigneten Einführungen für 
Kabel und Leitungen ausgestattet sein. 
Geräte und Schutzsysteme, die dazu bestimmt sind, in Verbindung 
mit anderen Geräten und Schutzsystemen verwendet zu werden, 
müssen hinsichtlich der Schnittstellen sicher sein. 
- 48 -
1.6.5 Anordnung von Warngeräten als Teil eines Gerätes 
Sind Warngeräte als zugehörige Betriebsmittel zur Überwachung 
explosionsfähiger Atmosphären von Geräten vorgesehen, so 
müssen sie sich so anordnen lassen, daß ein gefährlicher 
Betriebszustand sicher erfaßt werden kann. 
1.6.6 Gefährdete Bereiche bei Druckentlastung im Explosionsfall 
Gefährdungsbereiche vor ExpIosIons-DruckentIastungs-
eInrIchtungen müssen vom Hersteller soweit möglich bezeichnet 
werden. 
Weltergehende Anforderungen für Geräte, die die Auslösung einer 
Explosion verursachen können 
2.0. Kriterien für Konformitätskategorie M der Gerätegruppe I 
2.0.1.Kriterien für Konformitätskategorie (M)1 der 
Gerätegruppe I 
2.0.1.1 Die Geräte sind so zu konstruieren und herzustellen und 
erforderlichenfalls zusätzlich mit besonderen 
Schutzmassnahmen zu versehen, dass selbst bei selten 
auftretenden Gerätestörungen oder beim Auftreten von zwei 
unabhängigen Fehlern keine Zündquellen wirksam werden. 
2.0.1.2. Die Geräte müssen so gebaut sein, daß möglichst kein Staub 
e I ndrIngen kann. 
2.0.1.3. Die OberfIächentemperaturen von Geräten müssen im 
Hinblick auf die NIchtentzündung von aufgewirbeltem Staub 
deutlich unterhalb der Zündtemperatur von vorhersehbaren 
Staub/Luft-GemI sehen liegen, Im Hinblick auf abgelagerten 
Staub sind die Glimmtemperaturen 
- 49 -
von Stäuben deutlich zu unterschreiten. Die Schichtdicke 
des abgelagerten Staubes sowie eine Einschüttung von 
Geräten und deren Teilen sind hinsichtlich eines 
Wärmestaus In Betracht zu ziehen und nötigenfalls durch 
Temperaturbegrenzung zu berücksichtigen. 
2.0.1.4. Die Geräte sind so zu konstruieren, dass das Öffnen von 
Geräteteilen nur Im energiefreien oder eigensicheren 
Zustand oder über entsprechende Verriegelungsmechanismen 
möglieh ist. 
2.0.2 Kriterien für Konformitätskategorie (M)2 
der Gerätegruppe I 
2.0.2.1. Die Geräte sind so zu konstruieren und herzustellen, dass 
bei störungsfreiem Betrieb keine Zundqeilen wirksam werden 
können. 
2.0.2.2. Das Öffnen von Geräten darf nur Im energiefreien Zustand 
oder über entsprechende Verriegelungsmechanismen möglich 
sein, wenn bei geöffnetem Gehäuse durch die Einbauteile 
explosionsfähige Atmosphäre gezündet werden kann. 
2.0.2.3. Hinsichtlich des Staubexplosionsschutzes sind die 
Anforderungen der Konformitätskategorie (M) 1 einzuhalten. 
2.1 Kriterien für Konformitätskategorie 1 der Gerätegruppe I I 
2.1.1 Explosionsfahige Atmosphären durch Gase, Dämpfe oder Nebel 
2.1.1.1. Die Geräte sind so zu konstruieren und herzustellen, dass 
Zündquellen selbst bei selten auftretenden 
Gerätestörungen oder beim Auftreten von zwei unabhängigen 
Fehlern vermieden werden. 
- 50 -
2.1.1.2. Geräte, deren Oberflächen sich erwärmen können, sind 
möglichst zu vermelden. Andernfalls ist sicherzustellen, 
dass die angegebenen höchsten OberfIachentemperaturen auch 
Im ungünstigsten Fall sicher eingehalten werden. Hierbei 
sind auch Temperaturerhöhungen durch Wärmestaus und 
chemische Reaktionen zu berücksichtigen. 
2.1.1.3 Die Geräte sind so zu konstruieren, dass das Öffnen von 
Geräteteilen nur Im energiefreien oder eigensicheren 
Zustand oder über entsprechende Verriegelungsmechanismen 
mögIIch I st . 
2.1.2 Explosionsfahige Atmosphären durch Staub 
2.1.2.1. Die Geräte sind so zu konstruieren und herzustellen, 
dass eine Entzündung von Staub/Luft- Gemischen auch bei 
selten auftretenden Gerätestörungen und beim Auftreten von 
zwei unabhängigen Fehlern vermieden wird. 
2.1.2.2. Die Geräte müssen so gebaut sein, dass in ihr Inneres 
möglichst kein Staub eindringen kann. 
Die vorgesehenen Elnführungs- und Anschlussteile müssen 
auch dieser Anforderung genügen. 
2.1.2.3. Die OberfIachentemperaturen der Geräteteile müssen im 
Hinblick auf die NIchtentzündung von aufgewirbeltem Staub 
deutlich unterhalb der Zündtemperatur von vorhersehbaren 
Staub/Luft-Gemischen liegen, Im Hinblick auf abgelagerten 
Staub sind die Glimmtemperaturen von Stäuben deutlich zu 
unterschreiten. Die Schichtdicke des abgelagerten Staubes 
sowie eine Einschüttung der Geräteteile sind hinsichtlich 
eines Wärmestaus in Betracht zu ziehen und nötigenfalls 
durch Temperaturbegrenzung zu berücksichtigen. 
- 51 -
2.1.2.4. Hinsichtlich des gefahrlosen öffnens der Geräte gilt die 
diesbezügliche Anforderung 2.1.1.3 der 
Konformitätskategorie 1. 
2.2. Kriterien für Konformitätskategorie 2 der Gerätegruppe II 
2.2.1 Explosionsfahige Atmosphären durch Gase, Dämpfe oder Nebel 
2.2.1.1. Die Geräte sind so zu konstruieren und herzustellen, 
dass Zündquellen auch bei häufiger auftretenden 
Gerätestörungen, mit denen üblicherweise gerechnet werden 
muss, vermieden werden. 
2.2.1.2. Bezüglich der angegebenen OberfIachentemperaturen sind die 
Geräteteile so zu konstruieren und herzustellen, dass 
diese auch bei vorhersehbaren ungewöhnlichen 
Betriebssituationen sicher eingehalten werden. 
2.2.1.3. Die Geräte sind so zu konstruieren, dass das Öffnen von 
Geräteteilen nur im energiefreien Zustand oder über 
entsprechende Verriegelungsmechanismen möglich ist, wenn 
bei geöffnetem Gehäuse durch die Einbauteile 
explosionsfahige Atmosphäre gezündet, werden kann. 
2.3 Kriterien für Konformitätskategorie 3 der Gerätegruppe II 
2.3.1 . Explosionsfahige Atmosphären durch Gase, Dämpfe oder 
Nebe I 
2.3.1.1. Die Geräte sind so zu konstruieren und herzustellen, dass 
betrIebsmäss I g zu erwartende Zündquellen, die bei 
störungsfreiem Betrieb auftreten können, vermieden werden. 
- 52 -
2.3.1.2. Die auftretenden OberfIachentemperaturen dürfen die 
angegebenen höchsten OberfIachentemperaturen im 
bestimmungsgemässen Betrieb nicht überschreiten. Eine 
Überschreitung ist In Ausnahmefällen nur dann zulässig, 
wenn vom Hersteller zusätzlich Sonder Schutzmassnahmen 
getroffen worden sind. 
2.3.2 Explosionsfahige Atmosphären durch Staub 
2.3.2.1. Die Geräte sind so zu konstruieren und herzustellen, dass 
eine Entzündung von aufgewirbeltem Staub bei 
betriebsmässig zu erwartenden Zündquellen vermieden wird. 
Eine Entzündung abgelagerten Staubes muss auch bei selten 
auftretenden Gerätestörungen und Feh I er zuständen vermieden 
werden. 
2.3.2.2. Bezüglich der OberfIachentemperaturen gilt die 
Anforderung 2.1.2.3 der Konformitätskategorie 1. 
2.3.2.3. Die Geräte einschliesslich der vorgesehenen Einführungs­
und Anschlussteile müssen unter Berücksichtigung von 
Staubpartikeln so gebaut sein, dass sich im Inneren weder 
explosionsfahige Staub/Luft-Gemische noch gefährliche 
Staubablagerungen bilden können. 
- 53 -
3. Weitergehende Anforderungen für Schutzsysteme 
3.0 Grundsätzliche Anforderungen 
3.0.1 Schutzsysteme, die dazu vorgesehen sind, anlaufende Explosionen 
zu stoppen und/oder den Wirkungsbereich von Explosionsflammen 
und Explosionsdrücken zu begrenzen, müssen erforderlichenfalls 
in Geräte integriert und so dimensioniert sein, dass ein 
ausreichend sicheres Mass der Verringerung der Auswirkungen 
e r z I e 11 w I r d . 
3.0.2 Die Schutzsysteme müssen so konzipiert sein und sich so 
anordnen lassen, dass Explosionsübertragungen durch 
gefährliche Kettenreaktionen und F Iammenstrah I Zündungen sowie 
Übergänge von anlaufenden Explosionen in Detonationen 
verhindert werden. 
3.0.3 Bei Ausfall der Energieversorgung müssen die Schutzsysteme über 
einen angemessenen Zeitraum ihre Funktionsfähigkeit 
beibehalten, damit gefährliche Situationen vermieden werden. 
3.0.4 Schutzsysteme dürfen unter dem Einfluss äusserer 
Störungseinflüsse nicht feh I aus I Ösen. 
3.1 Projektierung und Dimensionierung 
3.1.1 Mater I a I fest Igkeiten 
Bei der Projektierung der Materia I fest IgkeI ten ist der zu 
erwartende Exp I osIonsdruck unter Berücksichtigung extremer 
Betriebsbedingungen als maximaler Explosionsdruck zugrunde zu 
legen sowie die zu erwartende Wärmewirkung der Flamme zu 
berücksI cht i gen. 
- 54 -
3.1.2 Schutzsysteme, die für eine explosionsfeste Bauweise konzipiert 
werden, müssen im Explosionsfall dem gegebenen Druckstoss 
ausreichend sicher standhalten. 
3.1.3 Die an den Schutzsystemen angeschlossenen Armaturen müssen dem 
zu erwartenden maximalen Explosionsdruck standhalten, ohne ihre 
Funktionsfähigkeit zu verlieren. 
3.1.4 Druckfeste KapseIungseInrIchtungen 
Werden Teile, die eine explosionsfahige Atmosphäre zünden 
können, in ein Gehäuse eingeschlossen, so ist sicherzustellen, 
dass das Gehäuse den bei der Explosion eines exploslonsfählgen 
Gemisches Im Inneren entstehenden Druck aushält und eine 
Übertragung der Explosion auf die das Gehäuse umgebende 
explosionsfahige Atmosphäre verhindert ist. 
3.1.5 Berücksichtigung von Rückwirkungen 
Die zu erwartenden Druckverhältnisse in peripheren Geräten und 
angeschlossenen Rohrstrecken sind Im Hinblick auf ihre 
Rückwirkung bei der Projektierung und Dimensionierung der 
Schutzsysteme für den Explosionsfall zu berücksichtigen. 
3.1.6 Entlastungseinrichtungen 
Ist zu erwarten, dass die verwendeten Schutzsysteme über ihre 
Mater I a I fest IgkeIt hinaus beansprucht werden, dann sind 
geeignete Entlastungseinrichtungen in einer für anwesende 
Personen ungefährlichen Welse zu projektieren. 
3.1 .7 Exploslonsunterdrückungssysteme 
ExpIosIonsunterdrückungssysteme müssen so projektiert und 
dimensioniert sein, dass sie im Ereignisfall die anlaufende 
Explosion zu einem frühestmöglichen Zeitpunkt erfassen und ihr 
unter Berücksichtigung des maximalen zeltlichen Druckanstiegs 
und des maximalen Explosionsdruckes optimal entgegenwirken. 
55 -
3.1.8 Explosionstechnische Entkopplungssysteme 
Entkopplungssysteme, die im Explosionsfall dazu vorgesehen 
sind, die Abtrennung bestimmter Geräte durch geeignete 
Vorrichtungen in kürzestmög I ieher Zeit vorzunehmen, 
müssen so projektiert und dimensioniert sein, dass ihre 
Zünddurchschlagsicherheit und mechanische Belastbarkeit 
unter Einsatzbedingungen gewährleistet sind. 
3.1.9 Die Schutzsysteme müssen sich in ein schaltungstech­
nisches Konzept mit geeigneter Alarmschwelle einbinden 
lassen, damit erforderlichenfalls eine Abschaltung der 
Produktzuführung und -abführung sowie derjenigen 
Geräteteile erfolgt, die einen sicheren Betrieb nicht mehr 
gewähr leisten. 
- 56 -
ANHANG I I I 
ModuI : EG-Baumusterprüfung 
1. Dieses Modul beschreibt den Teil des Verfahrens, bei dem eine 
benannte Stelle prüft und bestätigt, dass ein für die 
betreffende Produktion repräsentatives Muster den 
entsprechenden Vorschriften dieser Richtlinie entspricht. 
2. Der Antrag auf EG-Baumusterprüfung ist vom Hersteller oder 
seinem In der Gemeinschaft ansässigen Bevollmächtigten bei 
einer benannten Stelle seiner Wahl einzureichen. 
Der Antrag muss folgendes enthalten: 
Name und Anschrift des Herstellers und, wenn der Antrag vom 
Bevollmächtigten eingereicht wird, auch dessen Name und 
Anschr I f t , 
eine schriftliche Erklärung, dass derselbe Antrag bei keiner 
anderen benannten Stelle eingereicht worden ist, 
die technischen Unterlagen laut Absatz 3. 
Der Antragsteller stellt der benannten Stelle ein für die betreffende 
Produktion repräsentatives Muster, im folgenden als "Baumuster" 
bezeichnet, zur Verfügung. Die benannte Stelle kann weitere Muster 
verlangen, wenn sie diese für die Durchführung des Prüfungsprogramms 
benöt i gt . 
- 57 -
Die technischen Unterlagen müssen eine Bewertung der 
Übereinstimmung des Produkts mit den Anforderungen der 
Richtlinie ermöglichen. Sie müssen In dem für diese Bewertung 
erforderlichen Masse Entwurf, Fertigungs- und Funktionsweise 
des Produkts abdecken und beispielsweise folgendes enthalten: 
eine allgemeine Beschreibung des Baumusters 
Entwürfe, Fertigungszeichnungen und -plane von Bauteilen, 
Montage-Untergruppen, Schaltkreisen usw. 
Beschreibungen und Erläuterungen, die zum Verständnis der 
genannten Zeichnungen und Pläne sowie der Funktionsweise 
des Produkts erforderlich sind 
eine Liste der in Artikel 5 genannten, ganz oder teilweise 
angewandten Normen sowie eine Beschreibung der zur 
Erfüllung der grundlegenden Anforderungen gewählten 
Lösungen, soweit die in Artikel 5 genannten Normen nicht 
angewandt worden sind 
die Ergebnisse der Konstruktionsberechnungen, Prüfungen 
usw. 
PrüfberIchte . 
D i e benannte Stelle 
4.1 prüft die technischen Unterlagen, überprüft, ob das 
Baumuster in Übereinstimmung mit den technischen 
Unterlagen hergestellt wurde, und stellt fest, welche 
Bauteile nach den einschlägigen Bestimmungen der in 
Artikel 5 genannten Normen und weiche nicht nach diesen 
Normen entworfen wurden*, 
- 58 -
4.2 führt die entsprechenden Untersuchungen und erforderlichen 
Prüfungen durch oder lässt sie durchführen, um 
festzustellen, ob die vom Hersteller gewählten Lösungen 
die grundlegenden Anforderungen der Richtlinie erfüllen, 
sofern die in Artikel 5 genannten Normen nicht angewandt 
wurden ; 
4.3 führt die entsprechenden Untersuchungen und erforderlichen 
Prüfungen durch oder lässt sie durchführen, um 
festzustellen, ob die einschlägigen Normen richtig 
angewandt wurden, sofern der Hersteller sich dafür 
entschieden hat, diese anzuwenden; 
4.4 vereinbart mit dem Antragsteller den Ort, an dem die 
Untersuchungen und erforderlichen Prüfungen durchgeführt 
werden so I len. 
Entspricht das Baumuster den Bestimmungen dieser Richtlinie, 
stellt die benannte Stelle dem Antragsteller eine EG-
Baumuster prüf besehe InIgung aus. Die Bescheinigung enthält Name 
und Anschrift des Herstellers, Ergebnisse der Prüfung, etwaige 
Bedingungen für die Gültigkeit der Bescheinigung und die für 
die Identifizierung des zugelassenen Baumusters erforderlichen 
Angaben. 
Eine Liste der wichtigen technischen Unterlagen wird der 
Bescheinigung beigefügt und in einer Kopie von der benannten 
Ste I le auf bewahr t. 
Lehnt die benannte Stelle es ab, dem Hersteller oder seinem In 
der Gemeinschaft niedergelassenen Bevollmächtigten eine EG-
Baumusterprüfbesehe InIgung auszustellen, so gibt sie dafür eine 
ausführliche Begründung. 
Es ist ein Einspruchsverfahren vorzusehen. 
- 59 
Der Antragsteller unterrichtet die benannte Stelle, der die 
technischen Unterlagen zur EG-Baumuster beseheinIgung vorliegen, 
über alle Änderungen an dem zugelassenen Produkt, die einer 
neuen Zulassung bedürfen, soweit diese Änderungen die 
Übereinstimmung mit den grundlegenden Anforderungen oder den 
vorgeschriebenen Bedingungen für die Benutzung des Gerätes oder 
Schutzsystems beeinflussen können. Diese neue Zulassung wird 
in Form einer Ergänzung der ursprünglichen EG-
Baumuster prüf besehe I n I gung ertei It. 
jede benannte Stelle macht den übrigen benannten Stellen 
einschlägige Angaben über die EG-Baumusterprüfbesehe Inigungen 
und die ausgestellten bzw. zurückgezogenen Ergänzungen. 
Die übrigen benannten Stellen können Kopien der EG-
Baumuster püfbesehe InIgungen und/oder der Ergänzungen erhalten. 
Die Anhänge der Bescheinigungen werden für die übrigen 
benannten Stellen zur Verfügung gehalten. 
Der Hersteller oder sein in der Gemeinschaft niedergelassener 
Bevollmächtigter bewahrt zusammen mit den technischen 
Unterlagen eine Kopie der EG-BaumusterprüfbeseheinIgung und 
Ihrer Ergänzungen mindestens 10 Jahre lang nach Herstellung des 
letzten Gerätes oder Schutzsystems auf. 
Sind weder der Hersteller noch sein Bevollmächtigter in der 
Gemeinschaft ansässig, so fällt diese Verpflichtung zur 
Bereithaltung der technischen Unterlagen der Person zu, die für 
das Inverkehrbringen des Produkts auf dem Gemeinschaftsmarkt 
verantwor tI I eh ist. 
- 60 -
ANHANG IV 
Modu I -, Qualitätssicherung Produktion 
1. Dieses Modul beschreibt das Verfahren, bei dem der Hersteller, 
der die Verpflichtungen nach Nummer 2 erfüllt, sicherstellt und 
erklärt, dass die betreffenden Produkte der In der EG-
Baumuster prüf beseheinigung beschriebenen Bauart entsprechen und 
die Anforderungen der für sie geltenden Richtlinie erfüllen. 
Der Hersteller bringt an jedem Gerät das CE-Zeichen an und 
stellt eine Konformitätserklärung aus. Dem CE-Zeichen wird das 
Zeichen der benannten Stelle hinzugefügt; die für die EG-
Überwachung gemäss Nummer 4 zuständig ist. 
2. Der Hersteller unterhält ein zugelassenes 
Qualitätssicherungssystem für Herstellung, Endabnahme und 
Prüfung gemäss Nummer 3 und unterliegt der Überwachung gemäss 
Nummer 4. 
3 . Qual I tätssI eherungssystem 
3.1 Der Hersteller beantragt bei einer benannten Stelle seiner 
Wahl die Bewertung seines Qualitätssicherungssystems für 
die betreffenden Geräte. 
Der Antrag enhält folgendes: 
alle einschlägigen Angaben über die vorgesehene 
Produktkategor i e; 
die Unterlagen über das Qualitätssicherungssystem; 
die technischen Unterlagen über das zugelassene 
Baumustar und eine Kopie der EG-
Baumusterpüfbescheinigung. 
- 61 -
3.2 Das Qualitätssicherungssystem muss die Übereinstimmung der 
Geräte mit der in der EG-Baumuster prüf beseheinigung 
beschriebenen Bauart und mit den für sie geltenden 
Anforderungen der Richtlinie gewährleisten. 
Alle vom Hersteller berücksichtigten Grundlagen, 
Anforderungen und Vorschriften sind systematisch und 
ordnungsgemäss In Form schriftlicher Massnahmen, Verfahren 
und Anweisungen zusammenzustellen. Diese Unterlagen über 
das Qualitätssicherungssystem sollen sicherstellen, dass 
die Qualitätssicherungsprogramme, -plane, -handbücher und 
-berichte einheitlich ausgelegt werden. 
Sie müssen insbesondere eine angemessene Beschreibung 
folgender Punkte enthalten: 
Qualitätsziele sowie organisatorischer Aufbau, 
Zuständigkeiten und Befugnisse des Managements in 
bezug auf die Gerätequalität; 
Fertigungsverfahren, Qualitätskontroll- und 
Qualitätssicherungstechnik und andere systematische 
Massnahmen ; 
Untersuchungen und Prüfungen, die vor, während und 
nach der Herstellung durchgeführt werden (mit Angabe 
Ihrer Häuf Igke it); 
Qua I I tatssIcherungsunterIagen wie KontroI I berichte, 
Prüf- und Elchdaten, Berichte über die Qualifikation 
der in diesem Bereich beschäftigten Mitarbeiter usw.; 
- 62 -
Mittel, mit denen die Verwirklichung der angestrebten 
Gerätequalität und die wirksame Arbeltsweise des 
Qualitätssicherungssystems überwacht werden können. 
3.3 Die benannte Stelle bewertet das 
Qualitätssicherungssystem, um festzustellen, ob es die in 
Nummer 3.2 genannten Anforderungen erfüllt. Bei 
Qua I ItätssIcherungssystemen, die die entsprechende 
harmonisierte Norm anwenden, wird von der Erfüllung dieser 
Anforderungen ausgegangen. 
Mindestens ein Mitglied des Bewertungsteams soll über 
Erfahrungen mit der Bewertung der betreffenden 
Gerätetechnik verfügen. Das Bewertungsverfahren umfasst 
auch eine KontroIIbesI cht Igung des Herstellerwerks. 
Die Entscheidung wird dem Hersteller mitgeteilt. Die 
Mitteilung enthält die Ergebnisse der Prüfung und eine 
Begründung der Entscheidung. 
3.4 Der Hersteller verpflichtet sich, die Verpflichtungen aus 
dem Qualitätssicherungssystem in seiner zugelassenen Form 
zu erfüllen und dafür zu sorgen, dass es stets sachgemäss 
und effizient funktioniert. 
Der Hersteller oder sein Bevollmächtigter unterrichten die 
benannten Stelle, die das Qua I ItätssIeherungssystem 
zugelassen hat, über alle geplanten Aktualisierungen des 
Qual Itätssicherungssystems. 
- 63 
Die benannte Stelle prüft die geplanten Änderungen und 
entscheidet, ob das geänderte Qualitätssicherungssystem 
noch den In Nummer 3.2 genannten Anforderungen entspricht 
oder ob eine erneute Bewertung erforderlich ist. 
Sie teilt ihre Entscheidung dem Hersteiler mit. Die 
Mitteilung enthält die Ergebnisse der Prüfung und eine 
Begründung der Entscheidung. 
4. Überwachung unter der Verantwortlichkeit der benannten Stelle 
4.1 Die Überwachung soll gewährleisten, dass der Hersteller 
die Verpflichtungen aus dem zugelassenen 
Qualitätssicherungssystem vor sehr IftsmässI g erfüllt. 
4.2 Der Hersteller gewährt der benannten Stelle zu 
Inspektionszwecken Zugang zu den Herste I I ungs-, Abnahme-, 
Prüf-, und Lagereinrichtungen und stellt ihr alle 
erforderlichen Unterlagen zur Verfügung. Hierzu gehören 
I nsbesondere 
Unterlagen über das Qualitätssicherungssystem; 
Qua I I tätsberIchte, wie Prüfberichte, Prüfdaten, 
Elchdaten, Berichte über die Qualifikation der in 
diesem Bereich beschäftigten Mitarbeiter usw. 
4.3 Die benannte Stelle führt regelmässig Nachprüfungen durch, 
um sicherzustellen, dass der Hersteller das 
Qualitätssicherungssystem aufrechterhält und anwendet, und 
übergibt ihm einen Bericht über die Nachprüfungen. 
- 64 -
4.4 Darüber hinaus kann die benannte Stelle dem Hersteller 
unangemeldete Besuche abstatten. Während dieser Besuche 
kann die benannte Steile erforderlichenfalls Prüfungen zur 
Kontrolle des ordnungsgemässen Funkt I onierens des 
Qualitätssicherungssystems durchführen oder durchführen 
lassen. Die benannte Stelle stellt dem Hersteller einen 
Bericht über den Besuch und Im Falle einer Prüfung einen 
Prüfbericht zur Verfügung. 
Der Hersteller hält mindestens 10 Jahre lang nach Herstellung 
des letzten Gerätes folgende Unterlagen für die 
e I nzeI Staat IIchen Behörden zur Verfügung: 
die Unterlagen gemäss Nummer 3.1 zweiter Gedankenstrich; 
die Aktualisierungen gemäss Nummer 3.4 Absatz 2; 
die Entscheidungen und Berichte der benannten Stelle 
gemäss Nummer 3.4 Absatz 4, Nummer 4.3 und Nummer 4.4. 
Jede benannte Stelle teilt den anderen benannten Stellen die 
einschlägigen Angaben über die ausgestellten bzw. 
zurückgezogenen Zulassungen für Qualitätssicherungssysteme mit 
- 65 -
ANHANG V 
Modul: Prüfung bei Produkten 
1. Dieses Modul beschreibt das Verfahren, bei dem der Hersteller 
oder sein in der Gemeinschaft ansässiger Bevollmächtigter 
gewährleistet und erklärt, dass die betreffenden Geräte, auf 
die die Bestimmungen nach Nummer 3 angewendet wurden, der in 
der EG-Baumuster prüf beseheinIgung beschriebenen Bauart 
entsprechen und die entsprechenden Anforderungen dieser 
Richtlinie erfüllen. 
2. Der Hersteller trifft alle erforderlichen Massnahmen, damit der 
FertIgungsprozess die Übereinstimmung der Geräte mit der in der 
EG-Baumusterprüfbeseheinigung beschriebenen Bauart und mit den 
einschlägigen Anforderungen der Richtlinie gewährleistet. Er 
bringt an Jedem Gerät das CE-Zeichen an und stellt eine 
Konformitätserklärung aus. 
3. Die benannte Stelle nimmt die entsprechenden Prüfungen und 
Versuche Je nach Wahl des Herstellers entweder durch Kontrolle 
und Erprobung jedes einzelnen Gerätes gemäss Nummer 4 oder 
durch Kontrolle und Erprobung der Geräte auf statistischer 
Grundlage nach Nummer 5 vor, um die Übereinstimmung des Gerätes 
mit den entsprechenden Anforderungen dieser Richtlinie zu 
überprüfen. 
Der Hersteller oder sein in der Gemeinschaft ansässiger 
Bevollmächtigter bewahrt nach dem letzten Fertigungsdatum des 
Gerätes mindestens zehn Jahre lang eine Kopie der 
Konformitätserklärung auf. 
- 66 -
Kontrolle und Erprobung Jedes einzelnen Gerätes 
4.1 Alle Geräte werden einzeln geprüft und dabei 
entsprechenden Prüfungen, wie sie in den in Artikel 5 
genannten Normen vorgesehen sind, oder gleichwertigen 
Prüfungen unterzogen, um ihre Übereinstimmung mit der in 
der EG-Baumusterprüfbesehe InIgung beschriebenen Bauart und 
mit den entsprechenden Anforderungen dieser Richtlinie zu 
überprüfen. 
4.2 Die benannte Steile bringt an jedem zugelassenen Gerät ihr 
Zeichen an bzw. lässt dieses anbringen und stellt eine 
Konformitätsbescheinigung über die vorgenommenen Prüfungen 
aus . 
4.3 Der Hersteller oder sein Bevollmächtigter muss auf 
Verlangen die Konformitätsbescheinigungen der benannten 
Stelle vorlegen können. 
Statistische Kontrolle 
5.1 Der Hersteller legt seine Geräte in einheitlichen Losen 
vor und trifft alle erforderlichen Massnahmen, damit der 
Herste I I ungsprozess die Einheitlichkeit aller produzierten 
Lose gewährleistet. 
5.2 Alle Geräte sind in einheitlichen Losen für die Prüfung 
bereitzuhalten. Jedem Los wird ein beliebiges Probestück 
entnommen. Die Probestücke werden einzeln geprüft und 
dabei entsprechenden Prüfungen, wie sie in den in Artikel 
5 genannten Normen vorgesehen sind, oder gleichwertigen 
Prüfungen unterzogen, um ihre Übereinstimmung mit den 
entsprechenden Anforderungen dieser Richtlinie zu 
überprüfen und zu entscheiden, ob das Los akzeptiert oder 
abgelehnt werden soll. 
- 67 -
5.3 Hierbei findet ein Probenahmenplan mit folgenden 
Funktionsmerkmalen Anwendung: 
ein normales Qualitätsniveau der geprüften Partie 
entsprechend einer Annahmewahr sehe In I I chkeit von 95 % 
und einer zwischen 0,5 % und 1,5 % liegenden 
Nichtübereinst I mmungsquot e -, 
ein Qua IItätsgrenznI veau der geprüften Partie 
entsprechend einer Annahmewahrscheinlichkeit von 5 % 
und einer zwischen 5 % und 10 % liegenden 
Nichtübereinst immungsquote. 
5.4 Wird ein Los akzeptiert, so bringt die benannte Stelle Ihr 
Zeichen an Jedem Gerät an oder lässt es anbringen und 
stellt eine Konformitätsbescheinigung über die 
vorgenommenen Prüfungen aus. Alle Geräte aus dem Los mit 
Ausnahme derjenigen, bei denen keine Übereinstimmung 
festgestellt wurde, können in den Verkehr gebracht werden. 
Wird ein Los abgelehnt, so trifft die benannte Stelle 
geeignete Massnahmen, um zu verhindern, dass das Los in 
den Verkehr gebracht wird. Bei gehäufter Ablehnung von 
Losen kann die statistische Kontrolle ausgesetzt werden. 
Der Hersteller kann unter der Verwendung der benannten 
Stelle das Zeichen dieser Stelle während des 
HersteIIungsprozesses anbringen. 
5.5 Der Hersteller oder sein Bevollmächtigter muss auf 
Verlangen die Konformitätsbescheinigungen der benannten 
Stelle vorlegen können. 
- 68 -
ANHANG VI 
Modul: Konformität mit zugelassener Bauart 
1. Dieses Modul beschreibt den Teil des Verfahrens, bei dem der 
Hersteller oder sein in der Gemeinschaft ansässiger 
Bevollmächtigter sicherstellt und erklärt, dass die 
betreffenden Geräte und Schutzsysteme der in der EG-
Baumuster prüf besehe InIgung beschriebenen Bauart entsprechen und 
die entsprechenden Anforderungen dieser geltenden Richtlinie 
erfüllen. Der Hersteller bringt an jedem Gerät und Schutzsystem 
das CE-Zeichen an und stellt eine Konformitätserklärung aus. 
2. Der Hersteller trifft alle erforderlichen Massnahmen, damit der 
Fert I gungsprozess die Übereinstimmung der hergestellten Geräte 
und Schutzsysteme mit der in der EG-Baumuster prüf beseheinlgung 
beschriebenen Bauart und mit den entsprechenden Anforderungen 
dieser geltenden Richtlinie gewährleistet. 
3. Der Hersteller oder sein Bevollmächtigter bewahrt eine Kopie 
der Konformitätserklärung mindestens 10 Jahre lang nach 
Hersteilung des letzten Gerätes oder Schutzsystems auf. 
Sind weder der Hersteller noch sein Bevollmächtigter in der 
Gemeinschaft ansässig, so fällt diese Verpflichtung zur 
Bereithaltung der technischen Unterlagen der Person zu, die für 
das Inverkehrbringen des Gerätes oder Schutzsystems auf dem 
Gemeinschaftsmarkt verantwortlich Ist. 
- 69 -
Für jedes Gerät oder Schutzsystem werden vom Hersteller oder auf 
dessen Rechnung die expI osionsschutztechnisehen Aspekte des Produkts 
einer Prüfung unterzogen. Diese Prüfungen werden unter der 
Verantwortlichkeit einer vom Hersteller gewählten benannten Stelle 
durchgeführ t. 
Der Hersteller bringt unter der Verantwortlichkeit der benannten 
Stelle deren Zeichen während des Fertigungsprozesses an. 
- 70 
ANHANG VI I 
Modul: Qualitätssicherung Produkte 
1. Dieses Modul beschreibt das Verfahren, bei dem der Hersteller, 
der die Verpflichtungen nach Nummer 2 erfüllt, sicherstellt und 
erklärt, dass die Geräte und Schutzsysteme der in der EG-
Baumuster püfbeseheinigung beschriebenen Bauart entsprechen. Der 
Hersteller bringt an Jedem Produkt das CE-Zeichen an und stellt 
eine Konformitätserklärung aus. Dem CE-Zeichen wird das Zeichen 
der benannten Stelle hinzugefügt, die für die EG-Überwachung 
gemäss Nummer 4 zuständig Ist. 
2. Der Hersteller unterhält ein zugelassenes 
Qualitätssicherungssystem für Endabnahme und Prüfung gemäss 
Nummer 3 und unterliegt der Überwachung gemäss Nummer 4. 
3 . Qual l tätss i eherungssystem 
3.1 Der Hersteller beantragt bei einer benannten Stelle seiner 
Wahl die Bewertung seines Qualitätssicherungssystems für 
die betreffenden Geräte und Schutzsysteme. 
Der Antrag enthält folgendes: 
alle einschlägigen Angaben über die vorgesehene 
ProduktkategorIe; 
die Unterlagen über das Qualitätssicherungssystem; 
die technischen Unterlagen über das zugelassene 
Baumuster und eine Kopie der EG-
Baumusterprüfbescheinigung. 
- 71 -
3.2 Im Rahmen des Qualitätssicherungssystems wird Jedes Gerät 
und Schutzsystem geprüft. Es werden Prüfungen gemäss den 
in Artikel 5 genannten Normen oder gleichwertige Prüfungen 
durchgeführt, um die Übereinstimmung mit den massgeblichen 
Anforderungen der Richtlinie zu gewährleisten. Alle vom 
Hersteller berücksichtigten Grundlagen, Anforderungen und 
Vorschriften sind systematisch und ordnungsgemäss in Form 
schriftlicher Massnahmen, Verfahren und Anweisungen 
zusammenzustellen. Diese Unterlagen über das 
Qualitätssicherungssystem sollen sicherstellen, dass die 
Qua I I tätss I cherungsprogramme, -plane, -handbücher und 
-berichte einheitlich ausgelegt werden. 
Sie müssen insbesondere eine angemessene Beschreibung 
folgender Punkte enthalten: 
Qualitätsziele sowie organisatorischer Aufbau, 
Zuständigkeiten und Befugnisse des Managements in 
bezug auf die Produktqualität; 
nach der Herstellung durchgeführte Untersuchungen und 
Prüfungen ; 
Mittel, mit denen die wirksame Arbeitsweise des 
Qualitätssicherungssystems überwacht wird; 
Qualitätsberichte wie Prüfberichte, Prüfdaten, 
Eichdaten, Berichte über die Qualifikation der In 
diesem Bereich beschäftigten Mitarbeiter usw. 
- 72 -
3.3 Die benannte Stelle bewertet das 
Qualitätssicherungssystem, um festzustellen, ob es die in 
Nummer 3.2 genannten Anforderungen erfüllt. Bei 
Qua I I tatssIcherungssystemen, die die entsprechende 
harmonisierte Norm anwenden, wird von der Erfüllung dieser 
Anforderungen ausgegangen. 
Mindestens ein Mitglied des Bewertungsteams soll über 
Erfahrungen mit der Bewertung der betreffenden 
ProdukttechnIk verfügen. Das Bewertungsverfahren umfasst 
auch einen Besuch des Herstellerwerks. 
Die Entscheidung wird dem Hersteller mitgeteilt. Die 
Mitteilung enthält die Ergebnisse der Prüfung und eine 
Begründung der Entscheidung. 
3.4 Der Hersteller verpflichtet sich, die Verpflichtungen aus 
dem zugelassenen Qualitätssicherungssystem zu erfüllen und 
dieses so aufrechtzuerhalten, dass es angemessen und 
wIrksam bleibt. 
Der Hersteller oder sein Bevollmächtigter unterrichtet die 
benannte Stelle, die das Qualitätssicherungssystem 
zugelassen hat, laufend über alle geplanten 
Aktualisierungen des Qualitätssicherungssystems. 
Die benannte Stelle prüft die geplanten Änderungen und 
entscheidet, ob das geänderte Qualitätssicherungssystem 
den in Nummer 3.2 genannten Anforderungen noch entspricht 
oder ob eine erneute Bewertung erforderlich Ist. 
Sie teilt ihre Entscheidung dem Hersteller mit. Die 
Mitteilung enthält die Ergebnisse der' Prüfung und eine 
Begründung der Entscheidung. 
73 -
Überwachung unter der Verantwortung der benannten Stelle 
4.1 Die Überwachung soll gewährleisten, dass der Hersteller 
die Verpflichtungen aus dem zugelassenen 
Qualitätssicherungssystem vor sehriftsmässig erfüllt. 
4.2 Der Hersteller gewährt der benannten Stelle zu 
Inspektionszwecken Zugang zu den Abnahme-, Prüf- und 
Lagereinrichtungen und stellt Ihr alle erforderlichen 
Unterlagen zur Verfügung. Hierzu gehören insbesondere 
Unterlagen über das Qualitätssicherungssystem; 
technische Unterlagen; 
die Qua I I tätsberIchte , wie Prüfberichte, Prüfdaten, 
Elchdaten, Berichte über die Qua I ifIkat I on der in 
diesem Bereich beschäftigten Mitarbeiter usw. 
4.3 Die benannte Stelle führt regelmässig Audits durch, um 
sicherzustellen, dass der Hersteller das 
Qualitätssicherungssystem aufrechterhält und anwendet, und 
übergibt ihm einen Bericht über das Qua I itätsaudIt. 
4.4 Darüber hinaus kann die benannte Stelle dem Hersteller 
unangemeldete Besuche abstatten. Bei diesen Besuchen kann 
die benannte Stelle bei Bedarf Prüfungen zur Kontrolle des 
ordnungsgemässen Funktionier ens des 
Qualitätssicherungssystems vornehmen oder vornehmen 
lassen. Sie stellt dem Hersteller einen Bericht über den 
Besuch und im Falle einer Prüfung einen Prüfbericht zur 
Ver fügung. 
- 74 -
Der Hersteller hält mindestens 10 Jahre lang nach Herstellung 
des letzten Gerätes oder Schutzsystems folgende Unterlagen für 
die einzeI Staat IIchen Behörden zur Verfügung: 
die Unterlagen gemäss Nummer 3.1 dritter Gedankenstrich; 
die Aktualisierungen gemäss Nummer 3.4 Absatz 2; 
die Entscheidungen und Berichte der benannten Stelle 
gemäss Nummer 3.4 Absatz 4, Nummer 4.3 und Nummer 4.4. 
Jede benannte Stelle teilt den anderen Stellen die 
einschlägigen Angaben über die ausgestellten bzw. 
zurückgezogenen Zulassungen für Qualitäts­
sicherungssysteme mit. 
- 75 
ANHANG VIII 
Modul: Interne Fert I gungskontroMe 
1. Dieses Modul beschreibt das Verfahren, bei dem der Hersteller 
oder sein in der Gemeinschaft ansässiger Bevollmächtigter, der 
die Verpflichtungen nach Nummer 2 erfüllt, sicherstellt und 
erklärt, dass die Geräte die entsprechenden Anforderungen 
dieser Richtlinie erfüllen. Der Hersteller bringt an jedem 
Gerät das CE-Zeichen an und stellt eine Konformitätserklärung 
aus . 
2. Der Hersteller erstellt die unter Nummer 3 beschriebenen 
technischen Unterlagen; er oder sein in der Gemeinschaft 
ansässiger Bevollmächtigter halten sie mindestens 10 Jahre lang 
nach Herstellung des letzten Gerätes zur Einsichtnahme durch 
die zuständigen nationalen Behörden bereit. 
Sind weder der Hersteller noch sein Bevollmächtigter in der 
Gemeinschaft ansässig, so fällt diese Verpflichtung zur 
Bereithaltung der technischen Unterlagen der Person zu, die für 
das Inverkehrbringen des Gerätes auf dem Gemeinschaftsmarkt 
verantwortlieh ist. 
3. Die technischen Unterlagen müssen eine Bewertung der 
Übereinstimmung des Gerätes mit den Anforderungen der 
Richtlinie ermöglichen. Sie müssen In dem für diese Bewertung 
erforderlichen Masse Entwurf, Fertigung und Funktionsweise des 
Gerätes abdecken. 
4. Der Hersteller oder sein Bevollmächtigter bewahrt zusammen mit 
den technischen Unterlagen eine Kopie der Konformitätserklärung 
auf . 
5. Der Hersteller trifft alle erforderlichen Massnahmen, damit das 
Fertigungsverfahren die Übereinstimmung der Geräte mit den In 
Absatz 2 genannten technischen Unterlagen und mit den 
entsprechenden Anforderungen dieser Richtlinie gewährleistet. 
- 76 -
ANHANG IX 
Modul: Umfassende Qualitätssicherung 
1. Dieses Modul beschreibt das Verfahren, bei dem der Hersteller, 
der die Verpflichtungen nach Absatz 2 erfüllt, sicherstellt und 
erklärt, dass die betreffenden Geräte die entsprechenden 
Anforderungen dieser Richtlinie erfüllen. Der Hersteller bringt 
an jedem Gerät das CE-Zeichen an und stellt eine 
Konformitätserklärung aus. Dem CE-Zeichen wird das Zeichen der 
für die Überwachung gemäss Abschnitt 4 zuständigen benannten 
Ste Me hl nzugef ügt . 
2. Der Hersteller unterhält ein zugelassenes 
Qualitätssicherungssystem für Entwurf, Herstellung sowie 
Endabnahme und Prüfung nach Abschnitt 3 und unterliegt der 
Überwachung nach Abschnitt 4. 
3• Qual Itätssieherungssystem 
3.1 Der Hersteller beantragt bei einer benannten Stelle die 
Bewertung seines Qualitätssicherungssystems. 
Der Antrag enthält folgendes: 
alle einschlägigen Angaben über die vorgesehene 
Gerätekategor i e -, 
die Unterlagen über das Qualitätssicherungssystem. 
77 -
3.2 Das Qualitätssicherungssystem muss die Übereinstimmung der 
Geräte mit den entsprechenden Anforderungen dieser Richtlinie 
gewähr IeIsten. 
Alle vom Hersteller berücksichtigten Grundlagen, Anforderungen 
und Vorschriften sind systematisch und ordnungsgemäss In Form 
schriftlicher Massnahmen, Verfahren und Anweisungen 
zusammenzustellen. Diese Unterlagen über das 
Qualitätssicherungssystem sollen sicherstellen, dass die 
Qua I I tätss I cherungsgrundsätze und -verfahren, wie z.B. 
Qualitätssicherungsprogramme, -plane, -handbücher und -berichte 
einheitlich ausgelegt werden. 
Sie müssen insbesondere eine angemessene Beschreibung folgender 
Punkte enthaI ten : 
Qualitätsziele sowie organisatorischer Aufbau, 
Zuständigkelten und Befugnisse des Managements in bezug 
auf Entwurf und GerätequaI I tat ; 
technische Konstruktionsspezifikationen, einschliesslich 
der angewandten Normen, sowie - wenn die In Artikel 5 
genannten Normen nicht vollständig angewendet wurden - die 
Mittel, mit denen gewährleistet werden soll, dass die 
entsprechenden Anforderungen dieser Richtlinie erfüllt 
werden; 
Techniken zur Kontrolle und Prüfung des 
Entwicklungsergebnisses, Verfahren und systematische 
Massnahmen, die bei der Entwicklung der Geräte angewandt 
werden ; 
- 78 -
entsprechende Fertigungs-, Qualitätskontroll- und 
Qualitätssicherungstechniken, angewandte Verfahren und 
systematische Massnahmen; 
vor, während und nach der Herstellung durchgeführte 
Untersuchungen und Prüfungen unter Angabe Ihrer 
Häufigkeit; 
Qua IItätssIcherungsunterIagen wie Kontro I I ber I chte , Prüf-
und Eichdaten, Berichte über die Qualifikation der in 
diesem Bereich beschäftigten Mitarbeiter usw.; 
Mittel, mit denen die Erreichung der geforderten Entwurfs-
und Gerätequalität sowie die wirksame Arbeitswelse des 
Qualitätssicherungssystems überwacht werden. 
3.3 Die benannte Stelle bewertet das Qualitätssicherungssystem, um 
festzustellen, ob es die in Abschnitt 3.2 genannten 
Anforderungen erfüllt. Bei Qualitätssicherungssystemen, die die 
entsprechende harmonisierte Norm anwenden, wird von der 
Erfüllung dieser Anforderungen ausgegangen. 
Mindestens ein Mitglied des Bewertungsteams soll über 
Erfahrungen in der Bewertung der betreffenden ProdukttechnIk 
verfügen. Das Bewertungsverfahren umfasst auch eine 
Besichtigung des Herstellerwerkes. 
Die Entscheidung wird dem Hersteiler mitgeteilt. Die Mitteilung 
enthält die Ergebnisse der Prüfung und eine Begründung der 
Entsche I dung . 
- 79 -
3.4 Der Hersteller verpflichtet sich, die Verpflichtungen aus dem 
Qualitätssicherungssystem in seiner zugelassenen Form zu 
erfüllen und dafür zu sorgen, dass es stets sachgemäss und 
effizient funktioniert. 
Der Hersteller oder sein in der Gemeinschaft niedergelassener 
Bevollmächtigter unterrichtet die benannte Stelle, die das 
Qualitätssicherungssystem zugelassen hat, laufend über alle 
geplanten Aktualisierungen des Qualitätssicherungssystems. 
Die benannte Stelle prüft die geplanten Änderungen und 
entscheidet, ob das geänderte Qualitätssicherungssystem noch 
den in Abschnitt 3.2 genannten Anforderungen entspricht oder ob 
eine erneute Bewertung erforderlich ist. 
Sie teilt Ihre Entscheidung dem Hersteller mit. Die Mitteilung 
enthält die Ergebnisse der Prüfung und eine Begründung der 
Entscheidung. 
4• EG-Überwachung unter der Verantwortung der benannten Stelle 
4.1 Die EG-Überwachung soll gewährleisten, dass der Hersteller die 
Verpflichtungen aus dem zugelassenen Qualitätssicherungssystem 
vorschrIftsmässI g erfüllt. 
4.2 Der Hersteller gewährt der benannten Stelle zu 
Inspektionszwecken Zugang zu den EntwickIungs-, HersteI I ungs-, 
Abnahme-, Prüf- und Lagereinrichtungen und stellt ihr alle 
erforderlichen Unterlagen zur Verfügung. Hierzu gehören 
i nsbesondere 
- 80 -
Unterlagen über das Qualitätssicherungssystem; 
die vom Qualitätssicherungssystem für den 
Entwicklungsbereich vorgesehenen Qualitätsberichte wie 
Ergebnisse von Analysen, Berechnungen, Prüfungen usw.; 
die vom Qualitätssicherungssystem für den 
Fertigungsbereich vorgesehenen Qua I ItätsberIchte wie 
Prüfberichte, Prüfdaten, Eichdaten, Berichte über die 
Qualifikation der in diesem Bereich beschäftigten 
M i tarbe i ter usw. 
4.3 Die benannte Stelle führt regelmässig Audits durch, um 
sicherzustellen, dass der Hersteller das 
Qualitätssicherungssystem aufrechterhält und anwendet, und 
übergibt ihm einen Bericht über das Qua I Itätsaud11 . 
4.4 Darüber hinaus kann die benannte Stelle beim Hersteller 
unangemeldete Besichtigungen durchführen. Hierbei kann die 
benannte Stelle Prüfungen durchführen bzw. durchführen lassen, 
um erforderlichenfalls das einwandfreie Funktion Ieren des 
Qua I ItätssIeherungssystems zu überprüfen. Die benannte Stelle 
stellt dem Hersteiler einen Bericht über die Besichtigung und 
gegebenenfalls über die Prüfungen aus. 
5. Der Hersteller hält für die nationalen Behörden nach dem 
letzten Fertigungsdatum des Gerätes mindestens zehn Jahre lang 
folgende Unterlagen bereit: 
die Dokumentation gemäss Abschnitt 3.1 zweiter 
Gedankenst rieh; 
die Änderungen gemäss Abschnitt 3.4 Absatz 2; 
die Entscheidungen und Berichte der benannten Stelle 
gemäss Abschnitt 3.4 letzter Absatz sowie Abschnitt 4.3 
und 4.4. 
- 81 -
6. Jede benannte Steile teilt den anderen benannten Stellen die 
einschlägigen Angaben über die ausgestellten bzw. 
zurückgezogenen Zulassungen für Qualitätssicherungssysteme mit. 
7_. Entwur f sprüf ung 
a) Der Hersteiler beantragt bei einer benannten Stelle die Prüfung 
des Entwurfs. 
b) Aus dem Antrag müssen Auslegung, HersteI lungs- und 
Funktionsweise des Produkts ersichtlich sein; der Antrag muss 
eine Bewertung der Übereinstimmung mit den entsprechenden 
Anforderungen dieser Richtlinie ermöglichen. 
Er muss folgendes umfassen: 
die zugrunde gelegten technischen Entwurfsspezifikationen, 
einschliesslich der Normen; 
die erforderlichen Nachwelse für ihre Eignung. 
Insbesondere dann, wenn die in Artikel 5 genannten Normen 
nicht vollständig angewandt wurden. Dieser Nachweis 
schliesst die Ergebnisse von Prüfungen ein, die in 
geeigneten Laboratorien des Herstellers oder In seinem 
Auftrag durchgeführt wurden. 
c) Die benannte Stelle prüft den Antrag und stellt dem 
Antragsteller eine EG-EntwurfsprüfbeseheinIgung aus, wenn der 
Entwurf die Vorschriften der geltenden Richtlinie erfüllt. Die 
Bescheinigung enthält die Ergebnisse der Prüfung. Bedingungen 
- 82 -
für ihre Gültigkeit, die für die Identifizierung der 
zugelassenen Konstruktion erforderlichen Angaben und 
gegebenenfalls eine Beschreibung der Funktionsweise des 
Gerätes. 
d) Der Antragsteller hält die benannte Stelle, die die EG-
Entwurf sprüfbesehe Inigung ausgestellt hat, über Änderungen an 
dem zugelassenen Entwurf auf dem laufenden. Änderungen am 
zugelassenen Entwurf bedürfen einer zusätzlichen Zulassung 
seitens der benannten Stelle, die die EG-
Entwurf sprüfbesehe InIgung ausgestellt hat, soweit diese 
Änderungen die Übereinstimmung mit den grundlegenden 
Anforderungen der Richtlinie oder den vorgeschriebenen 
Bedingungen für die Benutzung des Gerätes beeinflussen können 
Diese zusätzliche Zulassung wird In der Form einer Ergänzung 
der ursprünglichen EG-EntwurfsprüfbeseheinIgung erstellt. 
e) Jede benannte Stelle übermittelt den anderen benannten Stellen 
einschlägige Angaben über 
die ausgestellten EG-Entwursprüfbesehe InIgungen und 
Ergänzungen ; 
die zurückgezogenen EG-Entwursprüfbesehe InIgungen und 
Ergänzungen. 
- 83 -
ANHANG X 
tëodul: EG-EInzeI prüfung 
1. Dieses Modul beschreibt das Verfahren, bei dem der Hersteller 
sicherstellt und erklärt, dass das betreffende Gerät oder 
Schutzsystem, für das die Bescheinigung nach Nummer 2 
ausgestellt wurde, die einschlägigen Anforderungen der 
Richtlinie erfüllt. Der Hersteller bringt das CE-Zeichen an dem 
Gerät oder Schutzsystem an und stellt eine 
Konformitätserklärung aus. 
2. Die benannte Stelle untersucht das Gerät oder Schutzsystem und 
unterzieht es dabei entsprechenden Prüfungen gemäss den in 
Artikel 5 genannten Normen oder gleichwertigen Prüfungen, um 
seine Übereinstimmung mit den einschlägigen Anforderungen der 
Richtlinie zu überprüfen. 
Die benannte Stelle bringt ihr Zeichen an dem zugelassenen 
Gerät oder Schutzsystem an oder lässt dieses anbringen und 
stellt eine Konformitätsbescheinigung über die durchgeführten 
Prüfungen aus. 
3. Zweck der technischen Unterlagen Ist es, die Bewertung der 
Übereinstimmung mit den Anforderungen der Richtlinie sowie das 
Verständnis der Konzeption, der Herstellung und der 
Funktionsweise des Gerätes oder Schutzsystems zu ermöglichen. 
Der Inhalt der technischen Unterlagen muss folgendes enthalten: 
eine allgemeine Beschreibung des Produkttyps ; 
Entwürfe, Fertigungszeichnungen und -plane von Bauteilen, 
Baugruppen, Schaltkreise usw.; 
84 -
Beschreibungen und Erläuterungen, die zum Verständnis der 
genannten Zeichnungen und Pläne sowie der Funktionswelse 
des Gerätes oder Schutzsystems erforderlich sind; 
eine Liste der in Artikel 5 genannten, ganz oder teilweise 
angewandten Normen sowie eine Beschreibung der zur 
Erfüllung der grundlegenden Anforderungen gewählten 
Lösungen, soweit die in Artikel 5 genannten Normen nicht 
angewandt worden sind; 
die Ergebnisse der Konstruktionsberechnungen, Prüfungen 
usw. ; 
PrüfberIchte. 
- 85 -
ANHANG XI 
Konformitätszeichen und ergänzende spezifische Kennzeichnungen 
Konform ItätszeIchen 
Das Konformitätszeichen besteht aus dem CE-Zeichen entsprechend 
dem abgebildeten Symbol und den zwei letzten Ziffern der 
Jahreszahl der Zeichenanbringung. 
Ci 
Ergänzende spezifische Kennzeichnungen 
Ergänzende Kennzeichnungen müssen die vollständige 
Identifizierung von Geräten und Schutzsystemen ermöglichen. 
Sie müssen mindestens folgende Angaben umfassen: 
spezifisches Explosionsschutz-Zeichen in Verbindung 
mit dem Zeichen der Gerätegruppe, der 
Konformitätskategorie und für Gerätegruppe II mit dem 
Buchstaben "G" (für explosionsfahige Atmosphäre durch 
Gase, Dämpfe oder Nebel) und/oder "D" (für 
explosionsfahige Atmosphäre durch Staub) entsprechend dem 
beispielhaft abgebildeten Symbol 
Name und Anschrift des Herstellers oder sein 
Erkennungszeichen 
Typzeichen und Seriennummer 
eingeschränkte oder sonstige s I eher he ItsreIevante 
Verwendungsbedingungen 
I I 
- 86 -
ANHANG XI I 
VON DEN MITGLIEDSTAATEN ZU BERÜCKSICHTIGENDE 
MINDESTKRITERIEN FÜR DIE BENENNUNG DER STELLEN 
Die Stelle, Ihr Leiter und das mit der Durchführung beauftragte 
Personal dürfen weder mit dem Urheber des Entwurfs, dem 
Hersteller, dem Lieferanten oder dem Installateur der zu 
prüfenden Geräte und Schutzsysteme Identisch noch Beauftragte 
einer dieser Personen sein. Sie dürfen weder unmittelbar noch 
als Beauftragte an der Planung, am Bau, am Vertrieb oder an der 
Instandhaltung dieser Geräte und Schutzsysteme beteiligt sein. 
Die Möglichkeit eines Austauschs technischer Information 
zwischen dem Hersteller und der Stelle wird dadurch nicht 
ausgeschlossen. 
Die Stelle und das mit der Prüfung beauftragte Personal müssen 
die Prüfung mit höchster beruflicher Integrität und grösster 
technischer Kompetenz durchführen und unabhängig von Jeder 
EInfIussnahme - vor allem finanzieller Art - auf ihre 
Beurteilung oder die Ergebnisse Ihrer Prüfung sein, 
insbesondere von der E I nfIussnahme seitens Personen oder 
Personengruppen, die an den Ergebnissen der Prüfungen 
I nteressI ert sind. 
Die Stelle muss über das Personal verfügen und die Mittel 
besitzen, die zur angemessenen Erfüllung der mit der 
Durchführung der Prüfungen verbundenen technischen und 
administrativen Aufgaben erforderlich sind; sie muss ausserdem 
Zugang zu den für ausserordentliche Prüfungen erforderlichen 
Geräten haben. 
- 87 
Das mit den Prüfungen beauftragte Personal muss folgendes 
besItzen: 
eine gute technische und berufliche Ausbildung; 
eine ausreichende Kenntnis der Vorschriften für die von 
ihm durchgeführten Prüfungen und eine ausreichende 
praktische Erfahrung auf diesem Gebiet; 
die erforderliche Eignung für die Abfassung der 
Bescheinigungen, Protokolle und Berichte, In denen die 
durchgeführten Prüfungen niedergelegt werden. 
Die Unabhängigkeit des mit der Prüfung beauftragten Personals 
ist zu gewährleisten. Die Höhe der Entlohnung jedes Prüfers 
darf sich weder nach der Zahl der von ihm durchgeführten 
Prüfungen noch nach den Ergebnissen dieser Prüfung richten. 
Die Stelle muss eine Haftpflichtversicherung abschIiessen, es 
sei denn, diese Haftpflicht wird aufgrund der Innerstaatlichen 
Rechtsvorschriften vom Staat gedeckt oder die Prüfungen werden 
unmittelbar von dem Mitgliedstaat durchgeführt. 
Das Personal der Stelle Ist (ausser gegenüber den zuständigen 
Behörden des Staates, in dem es seine Tätigkeit ausübt) durch 
das Berufsgeheimnis in bezug auf alles gebunden, wovon es bei 
der Durchführung seiner Aufgaben im Rahmen dieser Richtlinie 
oder Jeder anderen innerstaatlichen Rechtsvorschrift, die 
dieser Richtlinie Wirkung verleiht, Kenntnis erhält. 
-88-
FINANZBOGEN 
TEIL 1 FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN 
Bezeichnung der Maßnahme 
Anglelchung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für 
Geräte und Schutzsysteme, die bestimmungsgemäß In 
explosionsgefährdeten Bereichen verwendet werden. 
Haushaitslin fe 
- Artikel B5-300: Aktionen zur Vollendung des 
Binnenmarktes 
Rechtsgrundlage 
- Artikel 100 a des Vertrages 
Entschließung des Rates vom 7. Mai 1985 über ein neues 
Konzept für die technische Harmonisierung und die 
Normung. 
Beschreibung der Maßnahme 
Die vorgesehene Maßnahme besteht darin, zur Ausarbeitung 
und Änderung harmonisierter Normen beizutragen, die die 
Anwendung der Richtlinie erleichtern und die 
Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft stärken. 
Vorschlag für die Klassifizierung der Ausgaben 
Aufgetei ite Mittel 
NIchtobI I gator i sehe Ausgaben 
Wozu dienen die Ausgaben? 
Der eingangs genannte Vorschlag legt die grundlegenden 
Sicherheits- und Gesundheitsanforderungen fest; in Artikel 
5 wird auf die harmonisierten Normen verwiesen. 
- 89 -
Wie bei den anderen Richtlinien, für die das "neue Konzept" gilt, 
hält es die Kommission für angebracht, CEN/CENELEC mit der 
Ausarbeitung harmonisierter Normen zu beauftragen. Für das zur 
Übernahme dieser Aufgabe erforderliche Mandat gilt der am 10. 
Oktober 1985 unterzeichnete Rahmenvertrag, in dem eine finanzielle 
Unterstützung durch die Kommission vorgesehen ist. 
7. Finanzielle Auswirkungen auf die Interventlonsmittel 
7.1 Berechnungswe i se 
a) CENELEC 
Die Politik von CENELEC ist derzeit darauf gerichtet, den Beitrag 
von Kommission und EFTA-Sekretariat prozentual zu verringern. Die 
für die Ausarbeitung der CENELEC-Normen berechneten Beträge sind 
daher eher symbolischer Art und belaufen sich auf 30-40 % der 
tatsächlichen Kosten. So müssen nach einer ersten Schützung 30 
Normen überarbeitet werden (tatsächliche Kosten 600.000 ECU, von 
denen 240.000 ECU berechnet werden). 
- 90 -
Darüber hinaus sind 20 neue Normen erforderlich (tatsächliche 
Kosten 576.000 ECU, von denen 128.000 ECU berechnet werden). Die 
tatsächlichen Kosten für das Programm belaufen sich auf 
1.176.000 ECU, von denen 368.000 ECU berechnet werden. So wird 
zur Zeit davon ausgegangen, daß der Haushalt der Kommission mit 
368.000 ECU belastet wird. Die durchschnittlichen Kosten für eine 
CENELEC-Norm belaufen sich auf 7.360 ECU.. 
b) ÇEN 
CEN verfolgt jedoch nicht diesselbe Politik. Auf der Grundlage 
der bisherigen Aufträge be läuft sich der von der Kommission zu 
finanzierende durchschnittliche Betrag je neue Norm auf 
50.000 ECU. Die Zahl der CEN-Normen des Typs A/B 
(Produktfamilien) wird vorläufig auf 25 geschätzt. Es muß jedoch 
ein Sicherheitsspielraum von fünf zusätzlichen Normen 
einkalkuliert werden. Man geht daher von der Erarbeitung von 30 
Normen mit Ausgaben in Höhe von 1,5 Mio. ECU aus. 
c) Wir stellen fest, daß insgesamt 80 Normen (CEN + CENELEC) 
erforderlich sind. Es kann davon ausgegangen werden, daß sich die 
Gesamtausgaben auf maximal 1,868 Mio. ECU belaufen. Die 
Veranschlagung wurde zusammen mit den Normenorganisationen 
vorgenommen. Im elektrischen Bereich gibt es seit Jahren 
technische Einrichtungen, mit deren Hilfe man ohne Zweifel 
zuverlässigere Daten erhalten kann. Dies ist jedoch bei der 
nichtelektrischen Normung nicht immer der Fall, obwohl zur Zeit 
bestimmte Arbeiten, insbesondere im Rahmen des "Maschinen"-
Auftrags durchgeführt werden, bewegt man sich bei einem Großteil 
der Arbeiten auf bislang unerforschtem Gebiet. Dies ist teils 
darauf zurückzuführen, daß Erfahrungen fehlen, vor allem jedoch 
darauf, daß keine technischen Einrichtungen vorhanden sind, in 
denen die Sachverständigen zusammenarbeiten können. Die CEN-
Beträge müssen vor diesem Hintergrund gesehen werden. 
Der Betrag ist auf vier Jahre zu verteilen. 
7.2 FälIIgkeitsplan der Verpflichtung (VE) und ZahlungsermächtIgungen 
(ZE) 
(Artikel B 5 - 300) 
VE ZE 
1992 1.868.000 198.000 
1993 - 678.000 
1994 - 744.000 
1995 - 248.000 
GESAMT 1.868.000 1.868.000 
- 91 -
TEIL 2 - VERWALTUNGSAUSGABEN 
Durch den Rieht Iinienvorschlag werden bestehende Richtlinien ersetzt und 
erweitert. Die Einbeziehung von nichtelektrischen Betriebsmitteln 
einerseits und von Bergbaumaterial andererseits, das zur Zelt In den 
Zuständigkeitsbereich der GD V/E-4 fällt (Sekretariat des Ständigen 
Ausschusses für die Betriebssicherheit und den Gesundheitsschutz Im 
Steinkohlenbergbau und den anderen minera(gewinnenden Industriezweigen), 
erfordert die Einstellung eines weiteren Beamten der Laufbahngruppe A im 
Wege einer internen Umbesetzung oder durch die Kommission im Rahmen einer 
Steilenzuweisung. Er wird folgende Aufgaben übernehmen: Sicherstellen der 
Anwendung der Richtlinie, Übernahme der Aufgabe des Vermittlers zwischen 
Kommission und Normenorganisationen bei der Auslegung der grundlegenden 
Anforderungen sowie Betreuung der Rieht I inienarbelten der GD V im Rahmen 
von Artikel 118 A des EWG-Vertrages. Außerdem nimmt er an den Sitzungen des 
Ständigen Ausschusses teil. 
- 92 -
TEIL 3 - KOSTEN-NUTZEN-ANALYSE 
Die vorgeschlagene Maßnahme sieht gemäß dem Protokoll zur Annahme der 
Richtlinie 79/197/EWG zur fakultativen Angleichung die völlige 
Harmonisierung bei (elektrischen) Explosionsschutzgeräten vor. Es handelt 
sich daher um eine Vorschrift, für die keine Alternativmaßnahmen vorgesehen 
wurden. Mit der Erweiterung um andere Materialien wird den technischen 
Sicherheitsanforderungen und der Entschließung des Rates vom 7.5.1985 
nachgekommen, in der gefordert wurde, den Erlaß vieler EinzelrichtIinlen zu 
vermeiden. 
Für den elektrischen Bereich wurden bereits rund 20 Normen erarbeitet, von 
denen ein großer Teil Bestandteil der technischen Anhänge der Richtlinien 
79/196/EWG, 82/130/EWG und 90/487/EWG ist. Eine einfache Überarbeitung 
dieser Normen und die Einbeziehung eventueller spezifischer Maßnahmen, um 
neuen grundlegenden Sicherheitsanforderungen gerecht zu werden, könnte in 
vielen Fällen ausreichen. Darüber hinaus wurde seit Aufnahme der Arbeiten 
im Jahre 1948 eine große Zahl von lEC-VeröffentIichungen (Insbesondere die 
Serien 79) herausgegeben. Sie bilden weiterhin eine solide Grundlage für 
die europäischen Normungsarbeiten. 
Andererseits muß für den nicht elektrischen Bereich die Arbeit der AG 16 
des Technischen Ausschusses CEN/TC 114 (Brände und Explosionen); der im 
Rahmen der Richtlinie 89/392/EWG (Maschinen) gebildet wurde, berücksichtigt 
werden. Die vom Ausschuß erarbeiteten Normen können für die Richtlinie für 
Exploslonsschutzgeräte praktisch direkt übernommen werden. 
Ziel der genannten Überlegungen ist, die Zahl der erforderlichen neuen 
Normen und damit die Auswirkungen auf den Haushalt der Kommission zu 
verr ingern. 
Die Zahlenangaben geben nur Größenordnungen an. 
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BEWERTUNG DER AUSWIRKUNGEN 
AUSWIRKUNGEN DES VORSCHLAGS AUF DIE UNTERNEHMEN, 
INSBESONDERE AUF DIE KLEINEN UND MITTLEREN UNTERNEHMEN (KMU) 
1. Wodurch ist die Maßnahme in erster Linie gerechtfertigt? 
Dieser Rieht IInienvorschlag sieht eine vollständige Harmonisierung für 
Geräte und Schutzsysteme zur bestimmungsgemäßen Verwendung in 
explosionsgefährdeten Bereichen vor. Er greift die Richtlinien zur 
fakultativen Angleichung (76/117/EWG, 79/196/EWG, 90/487/EWG und 
82/130/EWG) auf, die jetzt in eine Richtlinie zur totalen Angleichung 
umgewandelt werden, und sieht eine Ausweitung auf Geräte und 
Schutzsysteme vor, die nicht unter die Gemeinschaftsvorschriften fallen. 
2. Auswirkungen auf die Unternehmen 
2a Merkmale der betroffenen Unternehmen 
Ausrüstungen für explosionsgefährdete Bereiche werden von einer 
beträchtlichen Anzahl von KMU hergestellt. Die weitgehende 
Spezialisierung in diesem Bereich hat dazu geführt, daß neben den 
besonderen Produktionslinien der großen Gerätehersteller gleichzeitig 
auch kleinere Unternehmen bestehen. Die wichtigsten Hersteller befinden 
sich In Deutschland, Frankreich und dem Vereinigten Königreich, die 
Benutzer In allen Ländern mit Industrieproduktion (Chemie, Erdöl) und 
Bergbauunternehmen. Die Herstellung von Geräten für den letztgenannten 
Bereich geht nach der Schließung von Steinkohlenzechen tendenziell 
zurück, wohingegen das Interesse an Übertageanlagen ausschlaggebend wird 
und ständig zunimmt. Aufgrund einer auf industrielle Anwendungen 
ausgerichteten Umstellung in diesem Bereich besitzen die europäischen 
Geräte einen ausgezeichneten Ruf, und ein erweiterter Markt kann nicht 
nur in der Gemeinschaft, sondern auch in den EFTA-Ländern und Im 
Hinblick auf den Export nach Nordamerika und in andere Länder, die Ihre 
Bodenschätze ausbeuten möchten, nur von Nutzen sein. 
Konzentrieren sich diese Unternehmen in Gebieten, die für 
Regionalbeihilfen der Mitgliedstaaten in Frage kommen? NEIN. 
Konzentrieren sich diese Unternehmen in Gebieten, die für eine Förderung 
durch den EFRE in Frage kommen? NEIN. 
- 94 -
Dennoch muß darauf hingewiesen werden, daß Beihilfen die Fortführung 
bestimmter Bergbautätigkeiten ermöglicht und damit zum Erhalt örtlicher 
Industriebetriebe, die Geräte der Gruppe I liefern, beigetragen haben. 
3. Welche Verpflichtungen werden den Unternehmen auferlegt? 
Die bestehenden Richtlinien zur fakultativen Angleichung haben den 
freien Warenverkehr In der Gemeinschaft für einen Teil der elektrischen 
Betriebsmittel gewährleistet. Die Unternehmen standen diesem 
Handelsvortel I, der durch die Anbringung des sehr geschätzten 
Gemeinschaftszeichen Epsilon symbolisiert wurde, keineswegs gleichgültig 
gegenüber. Die allgemeine Einführung des freien Warenverkehrs für die 
Mehrzahl der Geräte und Systeme zur Verwendung in explosionsgefährdeten 
Bereichen muß als weiterer Vorteil gesehen werden. Bei der 
(bescheidenen) Ausweitung der bestehenden Richtlinien konnte man die 
Zustimmung aller Betroffenen sowie die systematische Aufgabe der 
nationalen Vorschriften und Normen beobachten. 
Die bisherige europäische Normung und die Notwendigkeit, abweichende 
nationale Vorschriften mit den daraus erwachsenden Kosten zu erfüllen, 
entfällt. Die durch die neue Richtlinie auferlegten neuen 
Verpflichtungen ersetzen lediglich die zur Zeit auf nationaler Ebene 
bestehenden und führen zu einer Reduzierung der vielfältigen 
Vorschriften, die gegenwärtig gelten. 
4. Was sind die voraussichtlichen Auswirkungen 
- auf die Beschäftigung? 
Die Auswirkungen auf die Beschäftigung sind eher indirekter Art. Dies 
steht Jedoch nicht der Tatsache entgegen, daß die Herstellung 
qualitativ hochwertiger Geräte - wie die Erfahrung im elektrischen 
Bereich zeigt - große Vorteile mit sich bringt, die über den Rahmen 
der Gemeinschaft hinausreichen. Die Maßnahme kann sich unter 
Berücksichtigung der starken Spezialisierung der in diesem Bereich 
tätigen KMU vorteilhaft auf die Beschäftigung auswirken. 
- auf die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen? 
Die Reduzierung der Anzahl der für dieselben Geräte erforderlichen 
Zertifikate und die insbesondere im Falle nichtelektrischer 
Betriebsmittel erzielten Kosteneinsparungen bei Versuchen, die nicht 
wiederholt werden müssen, führen zu niedrigeren Gesamtkosten und damit 
bei Gewährleistung einer gleichwertigen Qualität zu einer Stärkung der 
Wettbewerbsfähigkeit. 
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5. Gibt es Sondermaßnahmen für KMU? 
Nein. Die Richtlinie gestattet jedoch für die Konformitätsbescheinigung 
eine Überprüfung innerhalb der Anlage, was für besondere Geräte, die In 
begrenzter Anzahl hergestellt werden, eine angemessene Lösung darstellen 
kann. 
6. Wurden die Sozialpartner angehört? 
Der Rieht Iinienvorschlag wurde mit den Sachverständigen der 
Industrieverbände (ORGALIME, CEFIC, FITMT) und der europäischen 
Normenorganisationen, in denen alle Interessen vertreten sind, 
diskutiert. Außerdem wurden die Delegierten im Ständigen Ausschuß für 
die Betriebssicherheit und den Gesundheitsschutz im Steinkohlenbergbau 
und in anderen Förderindustrien sowie der Beratende Ausschuß für 
Sicherheit, Arbeitshygiene und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz in 
vollem Umfang konsultiert. 
Bei diesen Beratungen wurde ein weitgehender Konsens erzielt. Das 
Komitee für elektrotechnische Normung (CENELEC) verfügt über eine 
beträchtliche Anzahl von Normen und sein Partner aus dem 
nichtelektrischen Bereich (CEN) arbeitet zur Zeit im Rahmen der 
"Maschlnen"-RlchtIinie eine Grundnorm aus. 
Lediglich bei Einrichtungen, die von Anfang an eine völlige Trennung in 
einen elektrischen und einen mechanischen Bereich (Industrieverbände, 
bestimmte Verwaltungen) gekannt haben, gibt es Schwierigkelten, das 
umfassende Konzept des Vorschlags zu akzeptieren. 
Ausschüsse hingegen, in denen die Gewerkschaften vertreten sind, 
unterstützten diesen Schritt aus Sicherheitsgründen. 


ISSN 0254-1467 
KOM(91)516endg. 
DOKUMENTE 
DE 04 06 
Katalogmimmer : CB-CO-91-591-DE-C 
ISBN 92-77-78933-6 
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