Vorschlag für eine Verordnung (EG, Euratom) des Rates zur Änderung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2728/94 zur Einrichtung eines Garantiefonds für Maßnahmen im Zusammenhang mit den Außenbeziehungen (1999/C 32/12) KOM(1998) 168 endg. - 98/0117(CNS)

(Von der Kommission vorgelegt am 18. März 1998)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 235,

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 203,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,

nach Stellungnahme des Rechnungshofs,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Der Fonds finanziert sich durch Übertragungen aus dem Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften, Zinsen aus Kapitalanlagen des Fonds sowie Einziehungen bei den säumigen Schuldnern, soweit die Garantie des Fonds in Anspruch genommen wurde.

Die bisherigen Erfahrungen mit dem Funktionieren des Fonds haben gezeigt, daß ein Verhältnis von 8 % zwischen Fondsmitteln und garantierten Kapitalverbindlichkeiten, zuzüglich der fälligen und nicht gezahlten Zinsen, ausreichend ist.

Zur Erreichung des Zielbetrags des Fonds erscheinen Einzahlungen in Höhe von 6 % des Betrags jeder neu beschlossenen Transaktion angemessen.

Nachdem der Fonds seinen Zielbetrag zum 31. Dezember 1997 erreicht hat, muß nunmehr die Einzahlungsquote überprüft werden.

Überschreiten die Mittel des Fonds den Zielbetrag, so werden die überschüssigen Beträge wieder dem Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften zugeführt.

Nach den bisherigen Erfahrungen erfordert das Funktionieren des Fonds eine umfassende Beteiligung verschiedener Kommissionsdienststellen.

Unter diesen Umständen erscheint es angezeigt, mit der Finanzverwaltung des Fonds die Kommission zu beauftragen; diese Verwaltung unterliegt der Kontrolle des Rechnungshofs.

In den Verträgen sind für die Annahme dieser Verordnung lediglich die in den Artikeln 235 EG-Vertrag und 203 EAG-Vertrag genannten Befugnisse vorgesehen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2728/94 wird wie folgt geändert:

1. Absatz 2 von Artikel 3 erhält folgende Fassung:

Der Zielbetrag wird auf 8 % der gesamten Kapitalverbindlichkeiten der Gemeinschaft aus allen Transaktionen, zuzüglich der fälligen und nicht gezahlten Zinsen, festgesetzt.

2. Punkt 1 von Artikel 4 erhält folgende Fassung:

Die in Artikel 2 erster Gedankenstrich vorgesehenen Übertragungen belaufen sich auf 6 % des Kapitalbetrags der Transaktionen.

3. Absatz 1 von Artikel 5 erhält folgende Fassung:

Belaufen sich die Fondsmittel aufgrund des Abrufs von Garantiebeträgen infolge eines Schuldnerausfalls auf weniger als 75 % des Zielbetrags, so wird die Einzahlungsquote für neue Transaktionen auf 7 % angehoben, bis der Zielbetrag erneut erreicht ist.

4. Absatz 6 erhält folgende Fassung:

Mit der Finanzverwaltung des Fonds wird die Kommission beauftragt.

5. Artikel 9 erhält folgende Fassung:

Die Kommission legt vor dem 31. Dezember 2006 einen Gesamtbericht über das Funktionieren des Fonds vor.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1999 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.