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DELACOMMISSION
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DOCUMENTS "COM"
COM(81)598
Vol.1981/0182

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concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenne etdelaCommunauté européenne del'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
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concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
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InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
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S.1),geändertdurchdieVerordnung (EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
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erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(81)598 endg .
Brüssel ,den 23.Oktober 1981
BERICHT DER KOMMISSION AN DEN RAT
über die Anwendung der Entscheidung Nr.528/76/EGKS betreffend
das gemeinschaftliche System von Massnahmen der Mitgliedstaaten
zugunsten des Steinkohlenbergbaus
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K0M(81 )598 endg .

EINLEITUNG
Für die -Kennzeichnung deshistorischen Hintergrundes der zuder Ent­
scheidung derKommission Nr.528/76/EaKS (l)geführt hat,soll ein­
< • ' *\leitend darauf hingewiesen werden ,dass die Unternehmen des Stein -
kohlenbergbaus der Gemeinschaft bereits zuBeginn der 60-iger Jahre
infolge des Wettbewerbsdrucks des Erdöls ineine schwierige Absatz -
lage geraten waren ,die die Unternehmen dazu zwang ,zahlreiche Schacht -
anlagen zuschliessen .Die Schliessungen von Schachtanlagen und die
dadurch ausgelöste Preisetzving vonArbeitskräften drohten 1964/65ein -*
Ausma3s anzunehmen ,das densozialen Frieden inden Kohlerevieren ge­
fährdete und Massnahmen aufpolitischer Ebene erforderte .(2)Die An­
passung der Förderung andie Absatzmöglichkeiten und der Rhythmus der
Schliessungen von Schachtanlagen mussten verlangsamt werden ,umdie
regionalen und sozialen Probleme zulösen .Während dieses Anpassungs­
prozesses erhielten die Unternehmen des Steinkohlenbergbaus von ihren
zuständigen nationalen Regierungen Beihilfen ,umfinanziell lebensfähig
zubleiben .DaBeihilfen gemäss Artikel 4cdes EGKS-Vertrages nicht zu­
lässig sind ,wurde 1965 von der Hohen Behörde auf derBasis vonArtikel
95Absatz 1desEGKS-Vertrages dieEntscheidung Nr.3/65(3)erlassen ,
nach der nationale Beihilfen andie .Unternehmen gewährt werden konnten ,
wenn damit der Anpassungsprozess erleichtert wurde und wenn die Bei­
>
hilfen von der Hohen Behörde vorher genehmigt worden waren .
IndemZeitraum derAnwendung derEntrcheidung Nr.3/65von 1965 ^is
1970 verbesserte sich die wettbewerbliche und finanzielle Lage der Unter
nehmen des Steinkohlenbergbaus der Gemeinschaft kaum ;Beihilfen waren .
nach wie vor erforderlich .Die mit der Anwendung der .Entscheidung .Nr.
3/65gemachten Erfahrungen veranlasst enjedoch die Kommission ,dieEnt­
scheidung nicht einfach zuverlängern ,sondern ineinigen Einzelheiten
Aenderungen vorzunehmen .Dieneue Entscheidung Nr.3/71(4)folgte
(l)Entscheidung Nr.,528/76/BGKS derKommission vom25.2.1976 über das
gemeinschaftliche System von Massnahmen zugunsten des Steinkohlen -
bergbaus ;ABl Nr.L63 .V om 11.3.1976
(2)Protokol !eines Abkommens betreffend dieEnergiefragen vom 21.4.1964
AB1 1964 Nr.69 ' .
(3)ABl Nr.31vom 25.2.1965 ,Seite 480
(4)ABl Nr.L3vom 5.,1.1971 ,Seite 7

dennoch weiterhin demGrundsatz derAnpassung derFörderung andieAbsatz -
bedingungen unter Vermeidung schwerer Störungen inden sozialen Verhältnissen
der Kohlereviere .
Diese Entscheidung warbis zum31.12.1975 gültig .
DieHoffnungen ,dass derSteinkohlenbergbau derGemeinschaft bis 1975 ein
finanzielles Gleichgewicht zwischen Kosten undErlösen herstellen könnte ,
erfüllten sich nicht .DasGegenteil trat ein ,dieVerluste jeTonne er­
höhten sich vonrund 3ERE (1970 )auffast 5ERE (1975 )(l).Ohne Bei­
hilfen waren dieUnternehmen nicht lebensfähig ,und eswarauch fürdie
Zukunft abzusehen ,dass Beihilfen erforderlich bleiben würden und daher ,
auch eine gesetzliche Grundlage fürdieGewährving solcher Beihilfen vor­
handen sein musste .Esstellte sich damit dieFrage ,obdieEntscheidving
Nr.3/71verlängert oder obeine neue Entscheidung erlassen werden sollte .
DieEreignisse aufdemWeiterdölmarkt 1973/74bewogen dieKommission und
denRat ,ausGründen derallgemeinen Versorgungssicherheit dasZiel einer
Anpassung derGemeinschaftsförderung andieAbsatzmöglichkeiten aufzugeben
undanseine Stelle dieAusdehnung desKohleverbrauchs unddieStabilisierung
derGemeinschaft sförderung unter zufriedenstellenden wirtschaftlichen Be­
dingungen zusetzen .Dies bedeutet ,dass dieEntscheidung Nr.3/75durch
eine andere Entscheidung mitneuer Orientierung abgelöst werden musste .
DieKommission erliess daher am25.2.1976 dieEntscheidving Nr.528/76/EGKS ,
die dieneue Orientierung sowie diesonstigen Kriterien undVoraussetzungen
fürdieBeihilf egewährung enthielt (2).Daswichtigste Element derneuen '
(1)Vergleichbare Zahlen aufBasis EUR-6 .Grossbritannien istnicht berück­
sichtigt ,daes1970 noch nicht Mitglied derGemeinschaft war .
(2)UmdenRegierungen derMitgliedstaaten dieAnwendung derEntscheidung
Nr.528/76zuerleichtern unddasBeihilfesystem inseinem Zusammen­
hang transparenter zumachen ,hatte dieKommission am30.9.1976 die
Entscheidimg Nr.2514/76/EKKS erlassen ,inderdieRichtlinien fürdie
Meldungen andieKommission sowie für dieBerechnungsverfahren der
Beihilfen festgelegt wurden (Entscheidung Nr.?514/76/3GKS über das
gemeinschaftliche System vonMassnahmen derMitgliedstaaten zugunsten
desSteinkohlenbergbaus ).

Orientierung bestand ,darin ,dass Beihilfen zurAnpassung derFörderung an
dieAbsatzmöglichkei tennurfürertragsschwache Reviere zugelassen werden
sollten ,während dieertragsstarken Reviere Beihilfen zurStabilisierung
bzw .Erhöhung ihrer Förderkapazität enerhalten konnten .Ausserdem war die
langfristige Festschreibung desBeihilfesystems einneues politisches
Orientierungselement .Hierdurch wurden nämlich dieVoraussetzungen ge­
schaffen ,die denUnternehmen ihre Investitions -und Produktionsent Schei­
dungen erleichtern sollten .DieGültigkeitsdauer derEntscheidung Nr.528/76
wurde daher füreinen 10-jährigen Zeitraum von 1976 bis 1985 festgelegt .
5.Unter den imJahre 1975 gegebenen Umständen warfür einen 10-jährigen Zeit­
raum nicht abzuschätzen ,obund inwieweit inderWettbewerbslage bzw .finan­
ziellen Lage derUnternehmen desSteinkohlenbergbaus Aenderungen eintreten
würden .Genau vorauszusehen war ebenfalls nicht ,inwieweit sich dieneue
Entscheidung und dieDurchführungsverordnung inderpraktischen Anwendung
bewähren würden .Aus diesem Grund war :,
-inKapitel VderPräambel derEntScheidung Nr.528/76festgelegt worden ,
"dass dieKommission demRat imJahre 1980 über dieAnwendung dieser Ent­
scheidung berichtet ";
-nach Artikel 18Absatz 2darEntscheidung Nr.528/76dieMöglichkeit ge­
schaffen worden ,dieEntscheidung nach Ablauf von 5Jahren zuändern oder
aufzuheben ,wenn neue eingetretene Umstände dies erfordern .
6.Imnachfolgenden Text werden dieErfahrungen ,diemitderpraktischen An­
wendung derEntscheidung Nr.528/76indenJahren von1975 bis1980 gemacht
wurden ,dargestellt .Zudiesem Zweck werden inKapitel Iglobale Hinweise
über dieEntwicklung desKohlemarktes' undderWettbewerbsverhältnisse gegeben ,
insoweit siefürdieEntv;icklung derBeihilfen vonBelang waren .InKapitel II
werden dieZiele derEntscheidving Nr.528/76unddieSchwierigkeiten ihrer Er­
reichung dargestellt .InKapitel IIIwerden Probleme derpraktischen Anwendung
derEntscheidung erläutert .Kapitel IVenthält dieSchlussfolgerungen .

-4-
KAPITEL I
Entwicklung des Kohlemarktes und der finanziellen Lage der Unternehmen
des Steinkohlenbergbaus der Gemeinschaft
7.Verschiedene Massnahmen der Gemeinschaft und der Regierungen derMitglied­
staaten zur Verminderung des Oelverbrauchs bzw.Steigerung des Kohlever­
brauchs sowie vor allem die Aenderungen derPreisrelationen amEnergie­
markt und die dadruch ausgelösten Reaktionen der Verbraucher ,haben im
Zeitraum 1975 1980 zueiner Erhöhung des Kohleverbrauchs der Gemein­
schaft beigetragen .Während der Gesamt primären ergieverbr auch der Gemein­
schaft von 864 MiotROE (1975 )nurleicht (+8 auf 932 MiotROE (1980 )
anstieg ,eröhte sich der Kohleverbrauch indemselben Zeitraum von 282 Mio t
(T=T)aufrund 316 Miotjd.h.um12 Mag auch dieabsolute Steigerung
des Kohleverbrauchs bescheiden erscheinen ,soist jedoch zuberücksichtigen ,
dass sie eine wichtige Tendenzwende kennzeichnet ,denn von 1970 bis 1975
war der Kohleverbrauch der Gemeinschaft noch um80Miotgesunken .Die
Tendenzwende des Kohleverbrauchstrends ist -mit Nuancen -inallen Ländern
der Gemeinschaft zubeobachten .
8.Zuder Tendenzwende hat inentscheidendem Umfang derKohleeinsatz inKraft­
werken (l)beigetragen ;erhatsich inderGemeinschaft von 125 Miot(1975 )
auf 181 Miot(1980 )sostark erhöht ,dass Nachfrageverminderungen imKokerei -
sektor -die hauptsächlich durch die Krise der Stahlindustrie verursacht waren -
und inanderen Verbrauchs Sektoren überkompensiert wurden .Eswar demnach die .
Kesselkohle ,die die Markt entwicklung geprägt hat,und hieraus hat sich eine
entsprechende Umstrukturierung des Kohlemarktes ergeben :Die Lieferungen
anKraftwerke (l)machten 1975 44%i1980 dagegen 58$derGesamtkohle -
lieferungen andie Verbraucher der Gemeinschaft aus.
9.Ander Wiederbelebung des Kohlemarktes der Gemeinschaft hat nicht nur die
Gemeinschaftsförderung ,sondern auch besonders die Einfuhrkohle teilge­
nommen .DieEinfuhrkohle istvon 41Miot1975 (=14i°desGesamtverbrauchs )
aufrund 74Miot(1980 )(=25$desGesamtverbrauchs )angestiegen .
(l)Ohne industrielle Eigenerzeuger

-5-
Wie beim Kohl enver "brauch hat sich auch bei der Kohleneinfuhr das
Gewicht von der Kokskohle zur Kesselkohle verschoben :1975 bis
1980 stiegen die Kokskohleneinfuhren der Gemeinschaft' um11Miot
(d.h.um64fo)tdieKesselkohleneinfuhren jedoch um22Miot(d.h.
um113 fo).
/
-10.Die Steigerung der Kohleneinfuhren indie Gemeinschaft ist auf
mehrere Ursachen zurückzuführen :
-DieGemeinschaftsförderung hätte demschnell steigenden Bedarf
.(+ 34Miotvon 1975 bis 1980 )ausrein technischen Gründen nicht
folgen können .
-DieGemeinschaftskohle wird teilweise zuWeltmarktpreisen ,teilweise
aber auch zuPreisen ,die darüber liegen ,verkauft .Dader Verkauf zu
Weltmarktpreisen bei den Gemeinschaftsproduzenten hohe Verluste -und
dementsprechend hohen Subventionsbedarf -auslöst ,kann ausfinanziel­
len Gründen nicht jede beliebige Menge Gemeinschaft skohle abgesetzt
werden . '
-Die Einfuhrkesselkohle ist zunehmend billiger als schweres Heizöl ge­
worden .I98O "belief sich derPreis für Heizöl Sfür Industrieverbraucher
aufrund 135 (SKE (l),während fürEinfuhrkesselkohle rund 50"S/t
zubezahlen waren .Bei der Substitution des Heizöls durch Kohle konnte
die Einfuhrkohle ineingrosses Marktpotential hineinstossen ;auch von
.derFlexibilität des Angetotes her war siebisher dazu inder Lage .
11.Während früher das Heizöl der entscheidende Wettbewerbsfaktor für die Ge­
meinschaft skohle war,hatsich etwa seit 1975/76eine grundlegende Wende
derWettbewerbsverhältnisse ergeben .Infolge starker Preissteigerungen im;
Zeitraum 1975 bis I98O hat das Heizöl seine Wettbewerbsfähigkeit gegenüber
derGemeinschaftskohle eingebüsst .Die Gemeinschaftsproduzenten konnten
(1)Anfang Januar I98O5 Preis franko Verbraucher

-6-
ihre Kesselkohlenpreise jedoch nicht gndas hohe Heizölpreisniveau an­
gleichen ,weil die Einfuhrkohle als neuer Wettbewerber amMarkt auftrat .
Mit einem Marktanteil von 25%imJahre I98O übtdieEinfuhrkohle heute
sowohl bei der Kesselkohle als auch bei der Kokskohle einen entscheidenden
Einfluss auf das Preisniveau des gesamten Kohlenmarktes aus.Die Preisent­
wicklung für Einfuhrkohle ergibt sich aus der nachfolgenden Tabelle A.
'Ta"belle A
Preisentwicklung für Einfuhrkohle
(Durchschnittliche cif-Einfuhrpreise derGemeinschaft )
1975
1976
1977
1978
1979
1980
(l)Indikativer cif-PreisKokskohle (l)
61,70
63,10
62,10
61,90 •
65,30
69,20Dollar /t
Kraft werkskohle
31,30
33,70
37,90
50,20
12.Die Kohleproduzenten der Gemeinschaft sind gezwungen ,sich andas Preis -
niveau und an>diePreisentwicklung für Einfuhrkohle anzupassen .Dieser
Anpassungsprozess hat zwar -wie sich aus der nachfolgenden Tabelle B
ergibt -relativ starke Anhebungen der Erlöse jeTonne inUS-Dollar
ermöglicht .Wie Zahlentafel Baber auch zeigt ,hat die Entwicklung der
Wechselkurse zwischen den nationalen Währungen und dem Dollar neue Be­
lastungen für die Gerneinschaftsproduzenten mit sich gebracht .Dievier
Währungen der kohleproduzierenden Länder der Gemeinschaft haben sich
gegenüber dem US-Dollar imZeitraum 1975-1980 imWert erhöht .Hieraus
ergibt sich ,dass die innationalen Währungen berechneten Steigervingen
der Erlöse jeTonne Gemeinschaftskohle -besonders inder Bundesrepublik
und Belgien -wesentlich schwächer ausfallen ,als esder Steigerung auf
der Basis der Dollarwerte entspricht .

I
-7-
Tabelle B
Index der Entwicklung der von den Unternehmen des Steinkohlenbergbaus
der Gemeinschaft erzielten Erlöse ieTonne (1975 =100 )
Bundesrepublik
Belgien •
Prankreich
GrossbritannienAuf Basis der Werte
inUS-Dollar
182 (1)
126
161
216Jahr 1980
Auf Basis der nationalen
Währung
132 (1)
99
156
211
(1)Gemäss den Meldungen der deutschen Unternehmen sind die Kokskohlen -
beihilfe und Mehreinnahmen aufgrund des 3.Verstromungsgesetzes
inden Erlösen enthalten .
Obige Darlegungen zeigen fdass der Steinkohlenbergbau derGaneinschaft
ineinem intensiven Preiswettbewerb mit der Einfuhrkohle steht und seine
Erlöse jeTonne anden Gegebenheiten des ,Marktes orientieren muss ;d.h.
eine Steigerung derErlöse entsprechend der Entwicklung derProduktions­
kosten warnicht möglich .
13.Aus mehreren Gründen -relativ grosse Lohnst eigerungen ,stagnierende
Produktivität ,Inflationseff ekte usw.-haben sich die Förderkosten des
Steinkohlenbergbaus derGemeinschaft imZeitraum 197,5tis 1980 stärker
/ • •
erhöht als die'Erlöse .Zahlentafel Cvergleicht die Entwicklung der
Förderkosten und Erlöse .
,Tabelle C
Index der Entwicklung der Kosten und Erlöse .jeTonne imSteinkohlen -,
bergbau der Gemeinschaft
(Basis jnationale Währungen )
(1975 n=100) • Jahr 1980
Kosten Erlöse
134 ' 132 (1)
139 99
•164 '156
248 211Bundesrepublik
Belgien *
Frankreich
Grossbritannien
(1)Gemäss den Meldungen derdeutschen Unternehmen sind dieKokskohlenbeihilfe
und Mehreinnahmen aufgrund des 3.Verstromungsgesetzes indenErlösen ent­
halten .

-8-
Als Konsequenz der divergierenden Entwicklung von Kosten und Erlösen er­
gaben sich steigende Verluste ;d.h.eine zunehmende Kost enunt erdeckung .
Die Erlöse deckten 1980
der Kosten jeTonne Forderung .Diese Durchschnittszahlen kennzeichnen
natürlich nicht dieindividuelle (undstark unterschiedliche )Kosten -
und Erlössituation der einzelnen Schacht anlagen der Unternehmen .Be­
triebliche Kennziffern einzelner Schachtanlagen liegen der Kommission
nicht vor .Man muss aber davon ausgehen ,dass hohe Verluste marginaler
Schachtanlagen nicht nur einen relativ hohen Anteil der Beihilfen ab­
sorbieren ,sondern auch die Gewinne der wenigen rentablen Schachtanlagen
aufzehren ,insofern verlust -und gewinnbringende Schachtanlagen zudem­
selben Unternehmen gehören .
(1)DieErlöse enthalten die Koröcohlenbeihilf eund Mehreinnahmen aufgrund
des 3-Verstromungsgesetzes .Würde man diese Beihilfen aus den Erlösen
eliminieren ,sowürde die Kostendeckung bei den deutschen Unternehmen
schätzungseise nur 69$betragen .
14.Die steigende Tendenz derVerluste der Unternehmen führte zwangsläufig zu
einer Erhöhung der Beihilfen ,UT,die Unternehmen lebensfähig zuerhalten
(s.Zahlentafel D).ImJahre 1980 haben dieBeihilfen ein sohohes Niveau
erreicht ,dass einzelne Regierungen Schwierigkeiten hatten ,die ent­
sprechenden Summen aus den öffentlichen Haushalten bereitzustellen ,da
deren Finanzvolumen infolge der allgemeinen unbefriedigenden Wirtschafts -
entwicklung knapp bemessen war.Die tatsächlich bei den Unternehmen einge­
tretenen Verluste konnten nur teilweise durch Beihilfen abgedeckt werden .inder BundesrepubliK
inBelgien
inFrankreich
inGrossbritajmien91%(1)
48 %
71t
83 %

Tabelle D
Entv /icklung derfinanziellen Massnahmen (l)derMitgliedstaaten zugunsten
„der laufenden Förderung des Steinkohlenbergbaus der Gemeinschaft
(ERE/t)
' Bundesre -
publik (2)'Belgien FrankreichGrossbri -
tannienGemeinschaft
1975 (3) 43,52 14,54 7,96 0,43 - 2,70
1976 (4) 2,62 23,08 13,55 0,23 3,00
1977 (4) 4,17 , 29,83 19,42 0,45 4,42
1978(4 ) 10,0 0 .36,46 24,46 ■ 1.52 7,59
1979 (4) 12,46 50,45 25,90 2,29 9,34
1980 (5) 11,75 47,33 25,64 2,32~ .8,87
(1)Einschliesslich Kokskohlenbeihilf e,ohne Beihilfen zurAbdeckung
von Altlasten *
(2)Ohne Berücksichtigung des 3.Verstromungsgesetzes
(3)Ermittelt aufderGrundlage derEntscheidung Nr.3/71
(4)Tatsächliche Zahlungen aufderGrundlage derEntscheidung Nr.528/76
(5)Planzahlero
B)Geeamt summen Mio ERE
1975 (3) 360,8 117,8 184,5 57,8 ,720,9
1976 (4) 251,6 166,2 296,9 27,0 . 741,7
1977 (4) 379,9 211,8 413,6 54,5 1.059,8
1978 (4) ,898,4 240,6 481,8 185,2 1.806,0
1979 (4) 1.162,3 307,8 481,6 276,0 2.227,7
1980 (5) 1.098,7 - 298,2 461,4 . 287,4 2.145,7

-10-
KAPITEL II
DieErreichung derZiele der Entscheidung Kr.5?8/76
15.Begünstige derfinanziellen Massnahmen sind die Unternehmen des Steinkohlenberg -
baus -.imSinne vonArtikel 80des EDKS-Vertrag es;d.h.dieproduzierenden Unter­
nehmen .Die Bereiche des Handels ,Transports und Verbrauchs von Kohle Vierden
vonderEntscheidung Kr.528/76nicht erfasst .
Auch inBezug auf die wirtschaft liehen Aktivitäten der produzierenden Unter­
nehmen hatdieEntscheidung Nr.528/76nureine "begrenzte Reichweite :siebe­
zieht sich nur aufdieGrubenbetriebe ,d.h.aufdieKohlenförderung (unter
Tage bzw.Tagebau ).
MitderEntscheidimg Nr.528/76werden Ziele verfolgt ,diesich demnach nur
auf die Förderung bzw.Wettbewerbsprobleme der ,Steinkohlenproduzenten der
Gemeinschaft untereinander erstrecken ,und zwar s *
-Beibehaltung ,Ausweitung oder Rationalisierung der Pörderkapazi täten der­
jenigen Schacht anlagen bzw.Reviere ,dieilnter Beachtung ihrer Lage zuden
Absatzmärkten ,ihrer Reserven annachgefragten Qualitäten oder einer mög­
lichen Verbesserung ihrer Produktivität amgeeignetsten erscheinen ,lang­
fristig die Versorgung der Gemeinschaft mit Kohle zur Energiegewinnung und
Koknkohle unter zufriedenstellenden wirtschaftlichen Bedingungen zusichern
(Artikel 1Absatz 1derEntscheidung ).
-Weitere Durchführung der Anpassung der Förderung ertragsschwacher Schachtan -
lagen bzw.Reviere andie Marktbedingungen ,soweit hierdurch nicht schwere
Störungen inden wirtschaftlichen und sozialen Verhältnissen der Gebiete ent­
stehen ,indenen hinreichende Wiederbeschäftigungsmöglichkeiten noch nicht
gegeben sind (Artikel 1,Absatz 2derEntscheidung ).
-Die Aufrecht erhalt ung des guten Funkt ioni erens des gemeinsamen Kohlemarktes
(Artikel 3derEntscheidung ).
Die nachfolgenden Darlegungen beziehen sich auf die Verwirklichung dieser
Ziele ,wobei aus sachlogischen Gründen dieZiele gemäss Absatz 1und 2des
Artikels 1gemeinsamen behandelt werden müssen .

-11-
DieErreichung der inArtikel 1Absatz 1und ?.festgelegten Ziele i
* /
16.Dieproduktivitätsstarken Förderkapazitätcn derGemeinschaft liegen in
Grossbritannien ,inderBundesrepublik und indemfranzösischen Revier
Lothringen .Imbelgischen Revier Campine wird dieFörderung zurKoks­
•kohlenver sorgung derStahlindustrie aufrechterhalten ^
FürdieFörderung indiesen Regionen ergibt sich fürdenZeitraum von1975
bi31980 eine annähernd konstante Entwicklung ,wenn mandasJahr 1975
(<M3,0 Mio t)mitdemJahr 1980 (238,4 Mio t)vergleicht (l).
Dies isteinglobaler Hinweis aufdieEntwicklung indiesen Regionen ,in
denen sich selbstverständlich auch produktivitätsschwache Schachtanlagen
t>
befinden ,-die im .Zuge vonRationalisierungsmassnahmen teilweise geschlossen
worden sind ,wie sich aus derEntwicklung derAnzahl derfördernden Schacht -
anlagen ergibt ssieistvon297Anlagen (1975V*f267Anlagen (1980 )gesunken .
j
Dieleichte Fördersenkung indenproduktivitätsstarken Förderregionen ergibt
sich folglich aus zwei gegenläufigen Entwicklungen :dieZunahme derFör-.
,derung inbesseren Anlagen hatnicht voll ausgereicht ,umdenFörderausfall
.durch Schliessung unwirtschaftlicher Anlagen auszugleichen .DieSchaffung
neuer Kapazitäten verläuft nicht synchron mit derStillegung unwirtschaftlicher
-Kapazitäten .Dies ist inderPraxis auch nicht zuerwarten ,denn derBauvon
neuen Anlagen erfordert wesentlich mehr Zeit alsdieSchliessung alter Anlagen .
17.IndenRevieren Süd-Belgier .,sowie Centre-r.iii undTTord/Pas -de-Calais (Frank -
1reich )sind inbesonders starkem Umfang Anpassungsmassnahmen erforderlich ge­
wesen :DieFörderung dieser produktivitätsschwächeren Reviere verminderte
sich von1975 bisI98O von13,6 Mio tauf8,6Mio t,dieAnzahl derfördernden
Schachtanlagen sank von 34auf "17«
18,.Insgesamt sind inderGemeinschaft indenJahren 1976 bisI98O demnach 47
Schicht anlagen geschlossen vrorden .DieAnzahl derangelegten Arbeiter unter
Tage hatsich von341.500 Mann 1975 auf303.300 Mann I98O ermässigt ..
■ . . -« , .\
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(1)DioFörderung warzwischenzeitlich etwas abgesunken ,hatte sich 19°0 aber
wieder erholt .

-12-
Die
jüngsten Ereignisse imbritischen Steinkohlenbergbau zeigen ,welche
Schwierigkeiten nicht nur beiEntlassungen ,sondern schon alleine
durch dieAbsicht hervorgerufen werden können ,Beschäftigte von aus­
laufenden aufweiterlaufende Anlagen zuverlegen .
DieKommission hat indenJahren 1976 bis I98O imRahmen vonArtikel 56
desBuKS-Vertrages insgesamt 88,5 MioECUanZuschüssen geleistet ,um
die beschäftigungspolitischen Polgen vonZechenschliessungen zumildern .
19.DieUnternehmen haben ihrerseits grosse Anstrengungen unternommen ,um
durch Steigerung derInvestitionen dieProduktivität zuerhöhen .Zu
konstanten Preisen von 1970 gerechnet ,haben sich dieInvestitionen in
denGrubenbetrieben desSteinkohlenbergbaus derGemeinschaft von 330,0
MioEHE1975 auf698,3 MioERE1980 erhöht ;jeTonne Förderung ergibt
sich mehr alseine Verdoppelung von 1,26 SREauf2,82 ERE .Auch dievon
derKommission demSteinkohlenbergbau zurVerfügung gestellten Investi­
tionskredite haben sich (nominell )von161MioERE (1975 )auf294MioERE
(1980 )fast verdoppelt .
Trotzdem ist derEffekt auf dieProduktivität gering gewesen .DieLeistung
jeMann/stunde hatsich imGemeinschaftsdurchschnitt von407kg(1975 )nui*
auf425kg(1980 )erhöht (=+4,4 jeJahr ergibt sich eine Steigerung
vonunter 1%).
DieStagnation derProduktivität ergibt sich ausfolgenden Gründen :
-EinTeil derzwischen 1975 1980 getätigten Investitionen istnoch
nicht produktivitätswirksam geworden ,denn erdiente dazu ,die inden
Jahren vor 1975 vernachlässigten Investitionen nachzuholen und damit
dieVoraussetzungen für dieStabilisierung derFörderung zuschaffen .
Dies erfordert imSteinkohlenbergbau viel Zeit .
-Rein technisch stösst der Produktivitätsfortschritt anGrenzen :Die
Mechanisierung derGewinnung unddesAusbaus haben inallen Revieren
zwischen 95 98%derFörderung erreicht .

20.Diewirtschaftlichen Bedingungen derSteinkohlenförderung derGemeinschaft
haben sich nicht inzufriedenstellender V/eise entwickelt ,sondern haben
sich weiter verschlechtert .Wie inKapitel Iausgeführt ,sind die Ur­
sachen fürdieEntwicklung derErlöse jedoch nicht imSubventionssystem , .
sondern inGegebenheiten des Marktes und derWettbewerbsverhältnisse
zusehen .■
Was die Entwicklung derFörderkosten anbelangt ,soist durch geringe Pro-
duktivitätsfortschritte einerseits und Lohn-bzw.Materialpreiserhöhungen
andererseits zwischen 1975 und 1980 eine Realkostenerhöhung eingetreten ,
diesich fürdieBundesrepublik auf 8%undfürGrossbritannien auf 33%
beläuft .Dagegen war die Kommission indermittelfristigen Orientierung
fürKohle (l)davon ausgegangen ,dass dieRealkosten konstant gehalten
*werden könnten .
Die Aufrecnterhaltung des guten Funkt ioni erens des gemeinsamen Kohlemarktes
21.Für dasgute Funktionieren des gemeinsamen Kohlemarktes gemäss Artikel 3
'derEntscheidung Nr.528/76sind besonders zwei Aspekte vonBedeutung s
 · 1
-die Beihilfehohe
-die Wettbewerbslage zwischen den Steinkohlenproduzenten der Gemeinschaft ,
I 1 ' ' ' ■
22.Di6Beihilfen sollen nicht höher sein als unbedingt erforderlich undnicht
zuindirekten Beihilfen andieindustriellen Verbraucher führen (Artikel 3
Absatz 3)• '■'
Die von der Kommission imZeitraum 1976 t(is I98O angefertigten Memoranden
über -diefinanziellen Massnahmen derMitgliedstaaten zugunsten des Stein­
(1)Mittelfristige Orientierung für Kohle 1975 ^is1985 »ABl C22vom
3.1.1975

-14-
kohlenbergbaus (l)enthalten diePrüfungsergebnisse bezüglich der
zulässigen Beihilfehöhe undderPreisrelationen .DieErgebnisse zeigen ,
dass alle Beihilfen unterderjeweils zulässigen Grenze gelegen haben .
DieBeihilfen fürdieVerlust abdeckung waren invielen Fällen niedriger
als die%-luste ,d.h .dieUnternehmen mussten einen Teil ihrer Verluste
selbst tragen .
DiePreise fürGemeinschaftskohle haben nieniedriger gelegen als die
Preise vergleichbarer konkurrierender importierter Energieträger .Das
Kriterium derEntscheidung ,nämlich indirekte Beihilfen anindustrielle
Verbraucher zuvermeiden ,istdemnach erreicht worden .
23.Bei derPrüfung derBeihilfewirkungen sollen derinnergemeinschaftliche
Austausch und dieWettbewerbslage zwischen denSteinkohlenproduzenten
beachtet werden (Artikel 3Absatz 2).
WieausTabelle D(siehe Seite 9)zuentnehmen ist ,sind dieUnterschiede
der jeTonne gewährten Beihilfen inden einzelnen Mitgliedländern der
Gemeinschaft relativ gross .Hierdurch können schwierige Situationen für
denWettbewerb zwischen denSteinkohlenproduzenten entstehen .Tatsächlich
sind solche Situationen -nach den derKommission vorliegenden Informationen
von denUnternehmen -jedoch nicht eingetreten ,und zwar weil sich die
Wettbewerbsintensität zwischen denProduzenten vermindert hat .Dies zeig :
sich anhand derfolgenden Kriterien :
-DieKohlenmengen ,die zuAngleichungspreisen imWettbewerb derStein -
kohlenproduzenten iinte^einander aufdengemeinsamen Kohlemarkt abge­
setzt wurden ,sind sehr gering undhaben sich von1,5Mio t(1975$
=0,6f0derGemeinschaf tsfcrderung )auf0,7Mio t(1979 5=0,3 '%der
Förderung )ermässigt .DiefürI98O erst teilweise vorliegenden Angaben
lassen ein weiteres Absinken erkennen .
(1)1976 Dokument KOM (77)127
1977 " KOM (77)570
1978 " KOM (78)367
1979 " KOM (80)349
1980 " KOM (81)96KOM (78)367
KOM (80)349/

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-Derimiergemeinschaf tliche Kohlenaustausch hatsich von 1975 (15*3
V.io t)bis19oO (15,5 I'io t)kaum verändert .Lediglich dieStruktur
hat sich leicht verschoben :durch diekonjunkturellen Schwierigkeiten
derStahlindustrie intderAnteil derKokr ,kohle zurückgegangen ,während
sich der Anteil der Kesselkohle erhöht hat .
Aus denobigen Darlegungen ergibt sich ,dass dieBeihilfen denWettbewerb
derProduzenten -soweit erkennbar -nicht gestört haben und somit die in
derEntscheidung Nr.528/76festgelegten Kriterien erreicht wurden .
24.Aus den inKapitel IIdargelegten Entwicklungen indenvergangenen Jahren
kann dieSchlussfolgerung gezogen werden ,dass die indieEntscheidung
Nr.5-8/76gesetzten Erwartungen erfüllt wurden .
!

-16-
KAPITEL III
Probleme derpraktischen J.nw&ndung der Entscheidung Kr.528/76
25.Nach der Entscheidung müssen die Regierungen derMitgliedstaat enbei der
Kommission bis zum 1.November eines jeden Jahres die Genehmigung derfür
das kommende Jahr beabsichtigt enBeihilfen beantragen .
Die Erfahrungen haben gesagt ,dass die Anträge derMitgliedregierungen häufig
erst sehr viel später als zum 1.November bei der Kommission gestellt werden
und dass die Genehmigungen entsprechend verspä eterfolgen .Die Verspätungen
der Meldungen der Mitgliedregierungen ergeben sich aus sachlichen und po­
litischen Gründen .
Die sachlichen Probleme entstehen dadurch ,dass jeweils schon imHerbst V or­
ausSchätzungen über diefinanzielle Entwicklung des Steinkohlenbergbaus im
kommenden Jahr aufgestellt werden müssen ,die von der Fördermenge ,den Er­
lösen ,den Löhnen ,derProduktivität ,denMaterialpreisen usw.abhängen .
Politische Gründe spielen insofern eine Rolle ,als nach den Erfahrungen in
den vergangenen Jahren nicht zuverkennen ist,dass die Mitgliedregierungen
mit Beihilfevorausschätzungen bzw .vorherigen Zusagen andie Unternehmen
des Steinkohlenbergbaus zögern ,dahiermit ein schwerwiegendes politisches
Engagement verbunden ist.
Sotriftig die oben angegebenen Gründe auch sein mögen ,somuss doch fest­
gestellt werden ,dass dienachträgliche Genehmigung bereits gezahlter Bei­
hilfen aus grundsätzlichen Ueberlegungen nicht zur Regel werden darf .Die
vorherige Genehmigung durch die Kommission ist die V oraussetzving dafür ,dass
z.B. auftretende Wettbewerbsprobleme rechtzeitig erkannt und verhindert v/erden .
Inder Zukunft müssen daher Verzögerungen bei der Abgabe der Meldungen andie
Kommission .vermieden werden .
26.DiePraxis der Subventionsgewährung hatineinigen Fällen zuProblemen ge­
führt ,diesich aufdieAnwendung derEntscheidung Nr.528/76zwar aus­
wirken ,jedoch nicht durch die Entscheidung hervorgerufen wurden ,sondern
sich aus der allgemeinen Beihilfeproblematik ergeben .

DieSozialversicherungssyst eiJiedes "Bergbaus sind inden Ländern der Ge­
meinschaft unterschiedlich organisiert .InderBundesrepublik ,Frankreich
undBelgien bestehen spezieile lrersicherungs3 tystarnefür derFergbau ,während
dieBergarbeiter Grossbritanniens indasallgemeine industrielle Sozialver –
sicharungssyet emintegriert sinu .Beiintegriertiai Systemen haben die Unter­
nehmen des Bergbaus relativ geringere Soziallasten inden Förderkosten zu
tragen alsbei der .Sond erSystemen 5hierdurch kenn dieWettbewerbslage und
auch die Subventionshöhe beeinflusse werden .Andieser Sachlage wird sich
jedoch nichts ändern lassen ,denn dieSozialver3icherung3systeme der Länder ,
ihradministrativer Aufbau 3owie ihre rechtlichen Grundlagen sind historisch
gewachsen und müssen als Faktum betrachtet werden .
Eswurden Massnahmen ergriffen (Gewährung vonKreditbürgschaft on,Liqui-
ditätshilfen ,Zinserleich Gerungen ,steuerliche Sonderregelungen für Ab­
schreibungen ,Neubewertung des Anlagevermögens usw.),diedieProduktions­
kosten beeinflussen .Niemand -auch die Kommission nicht -ist inder Lage ,
die kostenrechnerischen Folgawirkungen zuquantifizieren .
Ineinigen Fällen wurden den Kohlenverbrauchern Lasten auferlegt (z.B. das
deutsche 3.Verstromungsgesetz oder die inanderen Ländern bestehenden spe­
ziellen Kohleabnahmeverpf lichtungea deröffentlichen Stromerzeuger ).Solche
Massnahmen übertragen finanzielle V orteile auf die einheimische Kohlenför­
derung und vermindern beträchtlich die Transparenz und Vergleichbarkeit
dernach Entscheidung Nr.528/76erfasster ..Beihilfen .Unter rechtlichen
Gesichtspunkten sind die zwangsweise den Verbrauchern auferlegten Lasten
grundsätzlich keine Beihilfen und werden deshalb von der SitScheidung nicht
erfaast .
Diestrikte Begrenzung derBeihilf «gewähr agauf die Steinkchl enprodukt ion
schafft diebetriebswirtschaftlich allgemein bekannten Probleme der kosten -
rechn arisch anAbgrenzung zwischen den Gruben rie0anderUnternehmen undihren
sonstigen Aktivitäten .DieArbeitsgruppe "Xbßtsn undErlöse "der CEPCEO hat
imRahmen des Möglichen einheitliche Grundsätze au3g<^"beitet ,die auch inder
Praxis Anwendung finden .Leider ist -jedoch festzustellen ,dass diebetriebwirt –

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schaftliche Eriassung und Verbuchung von Beihilfen inder Gemeinschaft
nicht vereinheitlicht ist.Einem internationalen Vergleich der Ertrags -
lage des Steinkohlenbergbaus inden einzelnen Ländern der Gemeinschaft
kommt daher nur eingeschränkte Bedeutung zu. "Die Erfahrungen haben hier
gezeigt ,dass nur inGross enordnungen gerechnet werden kann .
27«.Wie die obigen Darlegungen zeigen ,hat die Subventionspraxis einige
Probleme und Schwierigkeiten mit sich gebracht ,die aber nicht durch
dieKonzeption derEntscheidung Nr.5^8/76bedingt sind ,sondern sich
aus dem allgemeinen Wesen und dem materiellen Charakter der Beihilfen
ergeben .Bedeutung und Zweckmässigkeit der Entscheidung werden hier­
durch inkeiner Weise vermindert .

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KAPÏT2L IV
Sohlussf clparai a-
Wie imvorstehenden Text dargelegt wurde ,hat sich die finanzielle Lage
des Steinkohlenbergbaus der Gemeinschaft seit Einführung der Entscheidung
Nr.528/76imJahre 1976 beträchtlich verschlechtert .Auch dieProbleme
der Energieversorgung der Gemeinschaft und die Lage auf dem Weltkohlen -
markt haben entscheidende Veränderungen erfahren .Dadurch ,dass neue
Energieziele für 1990 aufgestellt wurden ,hatdie Gemeinschaft begonnen ,
ihre Struktur sowie die Versorgungs -und Verbrauchsbedingungen anzupassen .
Eserscheint daher logisch imRahmen einer kohärenten Energiepolitik ,auch
alle Prägen ,die sich auf eine gemeinsame Kohlenpolitik beziehen ,erneut
zubeurteilen .Dahierfür eine gewisse Zeit erforderlich ist,beabsichtigt
die Kommission zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht ,Aenderungen andem System
der Massnahmen derKitgliedstaaten zugunsten des Steinkohlenbergbaus vorzu­
schlagen .