KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
KOM(92) 110 endg. - SYN 412 
Brüssel, den 11. Mai 1992 
Vorschlag für eine 
RICHTLINIE DES RATES 
über die Erteilung und Ausübung von Genehmigungen zur Suche, 
Exploration und Förderung von Kohlenwasserstoffen 
(von der Kommission vorgelegt) 
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BEGRÜNDUNG 
E inlei tunq 
Mit der Veröffentlichung des Weißbuches*1) im Juni 1985 
("Vollendung des Binnenmarktes") und der Verabschiedung der 
Einheitlichen Akte im Dezember 1985 wurde die bis Ende 1992 
vorgesehene Vollendung des Binnenmarktes zu einem der Hauptziele 
der Gemeinschaft. 
Durch die E inheit I iche Akte wurde in den Vertrag ein Artikel 8 a 
aufgenommen, in dem der Binnenmarkt als "ein Raum ohne innere 
Grenzen, in dem der freie Waren-, Personen- und KapitaIverkehr 
gewährleistet ist," bezeichnet wird. Diese Definition gilt auch für 
den Energiebereich. 
Energie ist darüber hinaus für die gesamte Wirtschaft in der 
Gemeinschaft so wichtig, daß die Vollendung des Binnenmarktes ohne 
die Einbeziehung des Energiemarktes undenkbar wäre. Der Rat 
fordert in seinen energiepolitischen Zielen von 1986*2) 
ausdrücklich eine "bessere Integration des von allen 
Handelshemmnissen befreiten Energiebinnenmarktes zur Verbesserung 
der Versorgungssicherheit, zur Senkung der Kosten und zur Stärkung 
der wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit". 
Wesentliche Fortschritte wurden oder werden auf dem Wege zur 
Schaffung eines Energiebinnenmarktes erzielt. Nach einer ersten 
Stufe, in der insbesondere Richtlinien des Rates über die 
Durchleitung von Strom*3) und Gas*4) und über die Transparenz der 
Preise*^) beschlossen wurden, hat die Kommission dem Rat zwei 
Vorschläge für Richtlinien über gemeinsame Regeln für den 
Binnenmarkt für Strom und Gas*6) übermittelt. Die gemeinsamen 
Regeln, die für den Gasbinnenmarkt vorgeschlagen wurden, betreffen 
nicht die Förderung. Bei dem vorliegenden Vorschlag handelt es sich 
somit für den Gasbereich um die Ergänzung der bereits begonnenen 
zweiten Phase, in der auch die letzten großen Hindernisse bei der 
Verwirkl ichung des Binnenmarktes für Erdöl, auf dem bei den 
nachgelagerten Stufen kaum noch Wettbewerbsbeschränkungen zu 
verzeichnen sind, beseitigt werden sollen. 
(1) K0M(85) 
(2) ABI. Nr 
(3) ABI. Nr 
(4) ABI. Nr 
(5) ABI. Nr 310 endg. vom 14.06.85 
C 241 vom 25.09.1986 
L 313/30 vom 13.11.90 
147/37 vom 12.06.91 
185/16 vom 17.07.90. 
(6) K0M(91) 548 endg. Syn 384-385 vom 21.02.1992 
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3. Bei der Suche, Exploration und Förderung von Erdöl und Erdgas 
handelt es sich faktisch um ein und dieselbe Tätigkeit, die 
ähnlichen materiellen, technischen und rechtlichen Bedingungen 
unterliegt. Sie müssen daher in einem gemeinsamen, jedoch von den 
nachgelagerten Stufen und der Stromerzeugung getrennten Rahmen 
geregelt werden. In diesem Rahmen unterliegen die Exploration und 
Förderung je nach Mitgliedstaat unterschiedlichen Beschränkungen, 
die sich mit der Bedeutung der Kohlenwasserstoffe für die 
Volkswirtschaft und den bergrech Iichen Besonderheiten erklären 
lassen, mit der Vollendung des Binnenmarktes jedoch unvereinbar 
sind. Der Binnenmarkt verlangt insbesondere eine Harmonisierung der 
Bedingungen für den Zugang und die Ausübung dieser Tätigkeit, wobei 
die Rechte und Pflichten der Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit 
der Verwaltung ihrer Kohlenwasserstoffvorkommen beachtet werden 
müssen. 
Rahmenbed i ngungen 
4. Aufgrund ihrer vielfältigen Nutzung (Brennstoffe für die Strom- und 
Heizwärmeerzeugung, Kraftstoffe für den Verkehr, Grundstoffe für 
die chemische und petrochemische Industrie) sind Kohlenwasserstoffe 
ein wesentlicher Teil der Volkswirtschaft, zumal ihr Vorkommen in 
der Gemeinschaft begrenzt ist. Der Anteil der EG-Förderung am 
Verbrauch der Gemeinschaft beläuft sich bei Erdöl nur auf 24% und 
bei Erdgas auf 62%. 
5. Die Kohlenwasserstoffvorkommen sind in den meisten Mitgliedstaaten 
Staatseigentum. Für ihre Verwaltung ist in jedem Fall der Staat 
zuständig, zu dessen Aufgaben häufig nicht nur die effiziente 
Nutzung der einzelnen Förderstätten gehört, sondern auch 
a) die Bewirtschaftung der Gesamtvorkommen, 
b) die nationale Versorgungssicherheit, 
c) die Gewinnabführung an den Staatshaushalt, 
d) die Förderung der Volkswirtschaft, insbesondere 
der vorgeschalteten Wirtschaftszweige (Bauindustrie sowie 
Zulieferindustrie und Dienstleistungsgewerbe) 
der eigenen Unternehmen, insbesondere öffentlicher 
Unternehmen, sowie 
der nachgelagerten Industrie (Petrochemie, Gasversorgung 
usw.). 
6. Bei der Verfolgung dieser Ziele kann sich der Staat je nach 
Mitgliedstaat auf unterschiedliche Weise veranlaßt sehen, den 
Zugang zur Nutzung von Kohlenwasserstoffen und die Ausübung dieser 
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Tätigkeiten zu beschränken, insbesondere: 
die Nutzung teilweise Unternehmen des eigenen Landes 
vorzubehalten, indem diesen für bestimmte Gebiete direkt eine 
Konzession erteilt wird oder ihre Beteiligung an Gruppen von 
Unternehmen, die eine Genehmigung beantragen, vorgeschrieben 
wird, 
öffentliche Unternehmen von bestimmten Bedingungen, denen 
Privatunternehmen unterliegen, zu befreien, 
die wirtschaftliche Freiheit der Unternehmen bei der Auswahl 
ihrer Lieferanten, Kunden, Arbeitnehmer oder Transportmittel zu 
beschränken. 
7. Somit überwacht der Staat bei der Nutzung der Kohlenwasserstoffe 
z.B. nicht nur die Einhaltung der Sicherheits-, Umweltschutz- und 
Bodennutzungsvorschriften, wie dies in anderen Wirtschaftszweigen 
der Fall ist, sondern auch 
die Nationalität und den (privaten oder öffentlich-rechtlichen) 
Status der Unternehmen, 
die Art und Weise, wie diese die Nutzung vornehmen wollen oder 
vornehmen, 
den Verwendungszweck der Erzugnisse. 
Diese Beschränkungen können rechtlich festgelegt sein. Aber selbst 
dort, wo dies nicht der Fall ist, verfügt der Staat über einen 
Ermessensspielraum, um Antragstellern bei der Erteilung von 
Genehmigungen entsprechende Verpflichtungen aufzuerlegen. Zumindest 
einige dieser Beschränkungen sind mit dem Vertrag, insbesondere mit 
dem freien Warenverkehr und dem Niederlassungsrecht, unvereinbar. 
8. Die Bedingungen der Nutzung von Kohlenwasserstoffen weisen zwei 
weitere Grundmerkmale auf: 
- Die Investitionen tragen ein besonderes Risiko, da erst nach 
sehr kosten intensiven Arbeiten, insbesondere in der Nordsee, 
festgestellt werden kann, ob und in welchen Mengen 
Kohlenwasserstoffe im Konzessionsgebiet vorhanden sind; 
der Zugang zu den Tätigkeiten wird durch die 
Kohlenwasserstoffvorkommen begrenzt. Darüber hinaus ist es in 
den Gebieten mit Kohlenwasserstoffvorkommen oft technisch und 
wirtschaftlich weder möglich noch wünschenswert, die Zahl der 
Anlagen und Betreiber zu erhöhen. 
Aufgrund dieser Merkmale ist es gerechtfertigt, Unternehmen ein 
ausschließliches Recht zur Nutzung der Gebiete, für die sie eine 
Genehmigung erhalten haben, und die Garantie zur Ausübung dieses 
Rechts für einen Zeitraum vorzubehalten, der ausreicht, um eine 
angemessene Rendite auf das eingesetzte Kapital zu erzielen. 
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Gegenwärtige Lage in der Gemeinschaft 
10. In den Mitgliedstaaten wird dieser Bereich heute durch folgende 
Faktoren gekennzeichnet: 
eine Tendenz zur Liberalisierung. In einigen Mitgliedstaaten 
ist seit etwa zehn Jahren eine wesentliche Lockerung der 
rechtlichen oder tatsächlichen Regelungen festzustellen. 
die Reife dieses Bereichs. Wie bereits oben erwähnt, sind die 
Vorkommen in der Gemeinschaft begrenzt. Hinzu kommt, daß sich 
wahrscheinlich der größte Teil der Vorkommen in den 
Konzessionsgebieten befindet und in den noch nicht vergebenen 
Gebieten keine wesentlichen Funde mehr zu erwarten sind. Trotzdem 
gibt es noch beträchtliche Vorkommen. In einigen 
Konzessionsgebieten wurde die Förderung noch nicht aufgenommen, es 
ist Jedoch damit zu rechnen, daß heute noch unrentable Randgebiete 
mit Hilfe neuer Technologien genutzt werden können. Darüber hinaus 
erlaubt das "Rückgabe"-Verfahren, d.h. die Verpflichtung der 
Inhaber einer Genehmigung, die Teile des Konzessionsgebiets 
zurückzugeben, in denen innerhalb der vereinbarten Zeit kein 
Förderbetrieb aufgenommen wurde, ebenfalls die Erteilung neuer 
Genehmigungen. 
Belastungen aus der Vergangenheit. Die Wettbewerbssituation in 
diesem Bereich wird weiterhin durch die in der Vergangenheit 
festgelegten Bedingungen bestimmt, da Konzessionen für sehr lange 
Zeiträume erteilt worden sind und für einige der ertragreichsten 
Gebiete keine Rückgabeverpflichtung besteht. 
11. In der Gemeinschaft ist die Vergabe von Liefer- und Bauaufträgen 
durch die Unternehmen dieses Bereichs gemäß der Richtlinie 
90/531/EWG vom 17. September 1990 in den meisten Mitgliedstaaten ab 
1.1.93 (in Spanien, Portugal und Griechenland etwas später) 
vollständig dem Wettbewerb zu öffnen. Die Kommission hat am 6. 
November 1991 einen Vorschlag angenommen, der die Einbeziehung von 
Dienst leistungsaufträgen in diese Richtlinie vorsieht. In diesem 
Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, daß die genannte Richtlinie 
eine Alternativregelung für die Förderung von Kohlenwasserstoffen 
und festen Brennstoffen beinhaltet. Diese Regelung darf nur 
angewendet werden, wenn die Genehmigungen auf nichtdiskriminierende 
und transparente Weise erteilt werden. 
Außerdem hat die Kommission am ... eine Mitteilung an den Rat über 
den Ansatz, den Fortschritt und die Ausrichtung der technischen 
Harmonisierung und Normung im Energiebereich angenommen. 
12. Ziele 
1. Die Schaffung des Binnenmarktes setzt den gleichberechtigten Zugang 
von Unternehmen zur Nutzung der Kohlenwasserstoff vorkommen und den 
freien Verkehr dieser Erzeugnisse zwischen den Mitgliedstaaten 
voraus. 
6 -
2. Trotz der Fortschritte in einigen Mitgliedstaaten unterliegt der 
Zugang zur Suche, Exploration und Förderung von Kohlenwasserstoffen 
und die Ausübung dieser Tätigkeiten noch viel zu häufig 
Diskriminierungen und Beschränkungen oder Bedingungen, die mit der 
Verwirklichung der genannten Ziele unvereinbar sind. 
3. Um dem abzuhelfen, müssen gemeinsame Regeln festgelegt werden, 
damit Genehmigungen in nichtdiskriminierenden und transparenten 
Verfahren erteilt werden und der Zugang sowie die Ausübung der 
Tätigkeiten nur Bedingungen unterliegen, die durch den 
Nutzungsgegenstand technisch und wirtschaftlich gerechtfertigt 
sind. 
4. Damit dieses Ziel vollständig erreicht werden kann, müssen diese 
Regeln auch die Möglichkeit bieten, die einschränkenden 
Auswirkungen früherer Genehmigungen in Grenzen zu halten. Hierzu 
müssen die Unternehmen von bestimmten Verpflichtungen, die künftig 
nicht mehr zulässig sind, befreit werden und andere Unternehmen in 
einem angemessenen Maße den Zugang zu Gebieten erhalten, die bisher 
einem Unternehmen unter diskriminierenden Bedingungen vorbehalten 
worden sind. 
Die Verwirklichung dieser Ziele wird hier zu einem verstärkten 
Wettbewerb führen, zu einer Senkung der Kosten beitragen, die 
Explorations- und Fördertätigkeiten beleben und somit die 
Selbstversorgung der Gemeinschaft mit Kohlenwasserstoffen erhöhen 
und ihre sichere Versorgung mit Energie verbessern. Dies 
erleichtert nicht nur den freien Erdöl- und Erdgasverkehr in der 
Gemeinschaft, sondern ergänzt auch die Maßnahmen der Kommission 
zur Liberalisierung des Erdgasmarktes beim Transport und bei der 
Verteilung. 
AI Igemeines 
13. Der Vorschlag der Kommission beruht auf folgenden Grundsätzen: 
1. Die Mitgliedstaaten behalten die Hoheitsrechte über ihre 
Kohlenwasserstoffvorkommen. Der Vorschlag beeinträchtigt aber 
nicht die Rechte der Mitgliedstaaten im Hinblick auf die 
langfristige Bewirtschaftung der Vorkommen, die daraus 
bezogenen Einnahmen und ihre kurzfristige Verwaltung. 
2. Gemäß dem Subsidiäritätsprinzip behalten die Mitgliedstaaten 
die Freiheit, die den natürlichen Nutzungsbedingungen und der 
langfristigen Bewirtschaftung der Vorkommen am besten 
entsprechende Regelung zu wählen oder beizubehalten. 
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3. Der Vorschlag sieht somit nicht die Schaffung einer umfassenden 
Reglementierung vor, sondern legt einen Rahmen und allgemeine 
Grundsätze fest, denen die genannten Regelungen entsprechen 
müssen. 
4. Der zu diesem Zweck verfolgte Ansatz ergibt sich aus den 
Besonderheiten bei der Nutzung der Vorkommen. Er unterscheidet 
sich daher von dem Ansatz des Rieht Iinienvorschlags über 
gemeinsame Regeln für den Elektrizitätsbinnenmarkt und richtet 
sich nach dem Ansatz der Richtlinien über öffentliche Aufträge. 
Mittel 
14. Der nichtdiskriminierende Zugang aller Unternehmen (mit den 
erforderlichen Fähigkeiten) zur Suche, Exploration und Förderung 
sowie die nichtdiskriminierende Ausübung dieser Tätigkeiten müssen 
gewährleistet werden. Zu diesem Zweck ist vorgesehen, 
a) das ausschließliche Recht zur Suche, Exploration und Förderung 
von Kohlenwasserstoffen nur noch in nichtdiskriminierenden und 
allen diesen Unternehmen offenstehenden Verfahren zu erteilen, 
b) bei der Erteilung von Genehmigungen die Transparenz und die 
Nichtdiskriminierung zu fördern, indem 
für alle interessierten Unternehmen offene Verfahren 
durchgeführt werden, denen die notwendige Publizität 
verschafft wird, 
objektive Kriterien, nach denen entschieden wird, 
festgelegt und veröffentlicht werden, 
alle interessierten Parteien über die Bedingungen für die 
Erteilung der Genehmigungen informiert werden, 
c) daß die Bedingungen und Verpflichtungen, die Unternehmen bei 
der Erteilung oder Ausübung von Genehmigungen zu erfüllen 
haben, ausschließlich 
durch die Notwendigkeit einer ordnungsgemäßen Nutzung sowie 
aus Gründen des Gemeinwohls wie die Beachtung der 
Vorschriften für den Umweltschutz, die Sicherheit und die 
Volksgesundheit, der Landesverteidigung oder der 
Ressourcenbewirtschaftung, und 
durch die Einnahmen, die die Mitgliedstaaten aus der 
Nutzung von Kohlenwasserstoffen beziehen, 
gerechtfertigt sind und die Unternehmen, die demnach aufgrund 
bereits erteilter Genehmigungen ungerechtfertigten Bedingungen 
und Verpflichtungen unterliegen, davon befreit werden, 
d) daß andere Unternehmen ebenfalls Zugang zu Teilen des 
Konzessionsgebiets, die noch nicht genutzt werden, erhalten 
können, wenn Genehmigungen bereits in einem Verfahren ohne 
Wettbewerb erteilt worden sind. 
ERLÄUTERUNG DES VORSCHLAGS 
Sachlicher und persönlicher Geltungsbereich 
15. Diese Richtlinie betrifft im wesentlichen den rechtlichen Rahmen 
der Mitgliedstaaten, in dem die Suche, Exploration und Förderung 
von Kohlenwasserstoffen ausgeübt wird, d.h. die Genehmigungen, 
deren Definition (Artikel 1 Absatz 3) den sachlichen 
Geltungsbereich der Richtlinie bestimmt. In Bezug hierauf bestimmt 
sich der persönliche Geltungsbereich, d.h. die Unternehmen (Artikel 
1 Absatz 2), die eine Genehmigung beantragen oder besitzen, und die 
zuständigen Behörden (Artikel 1 Absatz 4), d.h. die staatlichen 
Behörden (Artikel 1 Absatz 1), die die Genehmigungen erteilen. 
Hierzu ist anzumerken, daß 
i) - Aufträge, durch die staatliche Behörden oder ein 
Unternehmen ein (anderes) Unternehmen mit der Ausführung von 
Tätigkeiten gegen Entgelt beauftragen und die somit in den 
Geltungsbereich der Richtlinien über öffentliche Aufträge 
fallen, sowie 
Genehmigungen, die, wie bei Schürfberechtigungen üblich, 
kein ausschließliches Recht gewähren, 
nicht unter den Begriff Genehmigungen fallen; 
ii) bei Unternehmen kein Unterschied zwischen öffentlichen oder 
privaten Unternehmen gemacht wird. 
Räum Iieher GeItungsbere i ch 
16. Die Richtlinie gilt im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten sowie in 
den Gebieten, in denen sie ihre Hoheitsrechte entsprechend dem 
Vertrag ausüben. 
Zeitlicher Geltungsbereich 
17. Nach Artikel 14 haben die Mitgliedstaaten dieser Richtlinie bis 
1.1.1993 nachzukommen. Im übrigen gilt die Richtlinie nur für 
Genehmigungen, die nach diesem Zeitpunkt erteilt werden. Sie kann 
Jedoch rückwirkend gelten, wenn die Genehmigungsverfahren vor 
diesem Zeitpunkt eingeleitet worden sind. Ein Grund hierfür ist 
die begrenzte Zahl geographisch abgegrenzter Nutzgebiete, die noch 
nicht genutzt werden. Zum anderen ist zu vermeiden, daß zwischen 
Verabschiedung und Anwendung der Richtlinie Genehmigungen unter 
Bedingungen erteilt werden, die mit der Richtlinie nicht vereinbar 
sind. 
18. Die Richtlinie soll auch für Genehmigungen gelten, die vor ihrer 
Anwendung erteilt wurden, 
wenn die Unternehmen im Zusammenhang mit diesen Genehmigungen 
Bedingungen, Verpflichtungen und Auflagen zu erfüllen haben, 
die nach Artikel 7 nicht zulässig sind, und 
in dem in Artikel 8 vorgesehenen Fall (siehe Ziffer 26). 
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Hierzu ist anzumerken, daß die Richtlinie in den genannten Fällen 
nicht die Erteilung der Genehmigungen in Frage stellt, sondern 
einige ihrer Auswirkungen in Grenzen hält, damit die Richtlinie in 
den Mitgliedstaaten eine sinnvolle und ausgewogene Wirkung hat. Es 
ist vorgesehen, daß in diesen Fällen die Begrenzung der Rechte 
Gegenstand von Entschädigungsie istungen durch den betreffenden 
Mitgliedstaat nach der entsprechenden Gesetzgebung sein kann. 
Ziel der Rieht Iinie 
19. Die Richtlinie soll einen nichtdiskriminierenden Zugang zu 
Tätigkeiten und eine nichtdiskriminierende Ausübung dieser 
Tätigkeiten gewährleisten (Artikel 2 Absatz 1). Im übrigen behalten 
die Mitgliedstaaten das Recht, in bestimmten Teilen ihres Landes 
Jede Tätigkeit aus Gründen des Allgemeinwohls zu untersagen oder 
die Ausübung dieser Tätigkeit an Bedingungen zum Schutz des 
Gemeinwohls zu knüpfen (Artikel 3). Die Artikel 4 bis 8 legen die 
Regeln für die Verwirklichung dieses Ziels fest. 
Regeln für die Erteilung von Genehmigungen (Artikel 4, 5, 6, 7 
und 8) 
Grundsatz 
20. Die Genehmigungen dürfen nur entsprechend der Richtlinie, d.h. nach 
Verfahren, die allen Unternehmen offenstehen und ihnen nur genau 
festgelegte Bedingungen auferlegen, erteilt werden. 
Eröffnung der Verfahren (Artikel 4) 
21. Die Verfahren müssen allen offenstehen und die notwendige 
Publizität erhalten (Artikel 4 Absätze 1 und 2). Die 
Mitgliedstaaten verwenden zwei Verfahren: 
Verfahren, die auf Veranlassung der staatlichen Behörden 
eröffnet werden, wenn, wie bei der Nordsee üblich, eine 
relativ große Zahl von Genehmigungen erteilt werden soll, und 
Verfahren, die auf Antrag eines Unternehmens eröffnet werden. 
Nicht betroffen sind Genehmigungsanträge, die Änderungen der rein 
internen Belange des Unternehmers betreffen, die jedoch die durch 
die ursprüngliche Genehmigung geschaffenen Rechte und Pflichten 
nicht berühren (Paragraph 3). Im Fall der ganzen oder teilweisen 
Abtretung von aufgrund einer bestehenden Genehmigung existierenden 
Rechten von einem Unternehmer an einen anderen obliegt dem 
Mitgliedstaat zu entscheiden, ob aufgrund der Abtretung eine neue 
Genehmigung erforderlich ist und folglich das in Artikel 4 
Paragraph 1 und 2 festgelegte Verfahren anzuwenden ist. 
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Dauer und Umfang von Genehmigungen (Artikel 5) 
22. Der gleichberechtigte Zugang von Unternehmen zu den Tätigkeiten 
setzt voraus, daß der Umfang der Genehmigungen und ihre Dauer mit 
den wirtschaftlichen und technischen Bedingungen für eine sinnvolle 
Nutzung vereinbar sind, damit nicht einem einzigen Unternehmen für 
eine übermäßig lange Zeit die Nutzung eines Gebietes vorbehalten 
wird, auf dem andere Unternehmen ebenfalls tätig werden könnten. 
Transparenz der Verfahren (Artikel 6) 
23. Transparente Verfahren müssen drei Bedingungen erfüllen: 
die Entscheidungen müssen auf Grundlage objektiver, 
festgelegter und vorher veröffentlichter Kriterien getroffen 
werden; 
alle allgemeinen Bedingungen und Auflagen, die Unternehmen zu 
erfüllen haben, müssen festgelegt und den Unternehmen vor der 
Antragstellung zur Verfügung gestellt werden; 
die Kriterien, Bedingungen und Auflagen sind in nicht 
diskriminierender Weise anzuwenden. 
Bedingungen für die Erteilung und Ausübung (Artikel 7) 
24. Die Erteilung und Ausübung von Genehmigungen darf keinen 
Bedingungen oder Auflagen unterliegen, bei denen kein direkter 
Zusammenhang mit einer optimalen Nutzung des Konzessionsgebiets 
gegeben ist, z.B. Auflagen, die den Unternehmen vorschreiben, 
welche Partner, Arbeitnehmer, Lieferanten, Kunden oder 
Transportmittel für Kohlenwasserstoffe sie zu wählen haben. 
Den Unternehmen dürfen nur Bedingungen auferlegt werden, die diesem 
Ziel entsprechen. Dies gilt auch für Bedingungen und Auflagen im 
Zusammenhang mit den in Artikel 2 Absatz 2 genannten Gründen des 
Gemeinwohls und den finanziellen Verpflichtungen gegenüber dem 
Mitgliedstaat. 
25. Die staatlichen Behörden dürfen sich auch nicht in die 
Geschäftsführung von Unternehmen, insbesondere in die 
Auftragsvergabe durch Unternehmen, einmischen. Die Aufsicht der 
Behörden muß daher auf das zur Erfül lung der oben genannten 
Bedingungen notwendige Maß beschränkt werden. Unter 
Berücksichtigung des oben Gesagten können Mitgliedstaaten nicht 
vorschreiben, daß ein öffentliches Unternehmen, das selbst von 
dieser Richtlinie betroffene Tätigkeiten ausübt, am Kapital oder am 
Einkommen eines Unternehmens zu beteiligen ist. Im übrigen müßte 
sich ein öffentliches Unternehmen, das keine von dieser Richtlinie 
betroffenen Tätigkeiten ausübt, auf die Rolle eines stillen 
Gesellschafters beschränken. 
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Bestehende Genehmigungen (Artikel 8) 
26. Wie oben bereits erwähnt (siehe Ziffer 18) gilt die Richtlinie 
uneingeschränkt nur für nach dem Zeitpunkt ihrer Anwendung erteilte 
Genehmigungen. Hierdurch ergibt sich das Problem, daß Unternehmen 
aufgrund von Genehmigungen das ausschließliche Recht zur Nutzung 
geographisch abgegrenzter Gebiete erhalten haben, ohne daß sich 
andere Unternehmen an diesem Verfahren beteiligen konnten. Diese 
ausschließlichen Rechte stehen dem Grundsatz des gleichen Zugangs 
zu den Ressourcen entgegen. 
Um diesem Zustand abzuhelfen, sieht Artikel 8 vor, daß die Teile 
dieser Gebiete, die noch nicht genutzt worden sind, an die 
betreffenden Mitgliedstaaten zurückgegeben werden müssen und für 
die in Rede stehenden Teile neue Genehmigungen erteilt werden. 
Hierbei wird in besonderen Fällen das insbesondere in der Nordsee 
übliche "Rückgabe"-Verfahren angewandt. 
Verschiedenes (Artikel 9, 10, 11, 13) 
27. Beziehungen zu Drittländern. Die Liberalisierung dieses Bereichs 
nützt allen in der Gemeinschaft ansässigen Unternehmen, 
einschließlich den Tochtergesellschaften von Unternehmen aus 
Drittländern. Die Unternehmen der Gemeinschaft sollten in den 
Drittländern die gleichen Rechte genießen können. In Artikel 9 wird 
ein Verfahren festgelegt, das eine Bewertung der Rechtslage und 
gegebenenfalls die Aufnahme von Verhandlungen mit Drittländern 
ermöglicht. 
28. Richtlinie 90/531/EWG über die Auftragsvergabe durch Unternehmen in 
ausgenommenen Bereichen. 
Artikel 3 dieser Richtlinie sieht für Unternehmen, die im Bereich 
Exploration und Förderung von Kohlenwasserstoffen tätig sind, eine 
Alternativregelung vor, die flexibler ist, als die in der 
Richtlinie vorgesehene allgemeine Regelung. Diese 
Alternativregelung wird unter zwei Vorbehalten angewandt, daß 
nämlich sowohl die Erteilung von Genehmigungen als auch die 
Auftragsvergabe von Unternehmen auf nichtdiskriminierende und 
transparente Weise erfolgen. Hierzu stellt der betreffende 
Mitgliedstaat einen Antrag bei der Kommission, die die Einhaltung 
dieser Bedingungen überprüft. 
Mitgliedstaaten, welche die Anwendung der Alternativregelung 
beantragen, müssen von dem Zeitpunkt, an dem sie die vorliegende 
Richtlinie erfüllen, nicht mehr nachweisen, daß sie die 
erstgenannte Bedingung erfüllen. Es ist jedoch darauf hinzuweisen, 
daß die generelle Regelung der Richtlinie 90/531/EWG wieder 
anwendbar wird, wenn sie später die Verpflichtungen der 
vorliegenden Richtlinie nicht erfüllen. Die Richtlinie 90/531 ist 
entsprechend zu ändern. (Artikel 13) 
Es ist weiter darauf hinzuweisen, daß die "Berufungsmittel 
Sektoren-Richtlinie" ebenfalls anwendbar ist. 
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29. Die Richtlinie schreibt vor, daß die Mitgliedstaaten jährlich einen 
Bericht über die Erteilung von Genehmigungen veröffentlichen 
(Artikel 10) und der Kommission die zuständigen Behörden zur 
Veröffentlichung im Amtsblatt melden (Artikel 11). Diese 
Bestimmungen geben zu keinerlei Bemerkungen Anlaß. 
Rechtsgrundlage 
30. Eine auf Artikel 57 Absatz 2 und die Artikel 66, 100 a und 113 des 
Vertrages gestützte Richtlinie ist der beste Weg, um die 
Genehmigungsverfahren der Mitgliedstaaten zu harmonisieren. Die 
Kommission behält sich außerdem vor, alle ihr aufgrund des 
Vertrages zustehenden Befugnisse zu nutzen, wenn nationale Rechts­
und Verwaltungsvorschriften in einem unmittelbaren Widerspruch zu 
den Vertragsbestimmungen stehen. 
SCHLUSSFOLGERUNG 
Die Kommission schlägt folglich eine Richtlinie vor, die gestützt 
auf die Artikel 57 Absatz 2, 66 sowie 100 a und 113 des Vertrages 
gemeinsame Regeln für Genehmigungen zur Suche, Exploration und 
Förderung von Kohlenwasserstoffen vorsieht. 
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Vorschlag für eine 
RICHTLINIE DES RATES 
über die Erteilung und Ausübung von Genehmigungen zur Suche, 
Exploration und Förderung von Kohlenwasserstoffen 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft, insbesondere auf Artikel 57 Absatz 2 und die Artikel 66, 100a und 
113, 
auf Vorschlag der Kommission^), 
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament(2)# 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses^3), 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Es müssen Maßnahmen getroffen werden, um bis zum 31. Dezember 1992 schritt­
weise den Binnenmarkt zu verwirklichen. Der Binnenmarkt umfaßt einen Raum 
ohne Binnengrenzen, in dem der freie Verkehr von Waren, Personen, Dienst­
leistungen und Kapital gewährleistet ist. 
In seiner Entschließung vom 16. September 1986(4) hat der Rat als ein Ziel 
der Energiepolitik der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten die bessere 
Integration des von Handelshemmnissen befreiten Binnenmarktes für Energie 
bezeichnet, die dazu beitragen soll, die Versorgungssicherheit zu erhöhen, 
die Kosten zu verringern und die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit zu 
verstärken. 
(1) ABl. 
(2) ABl. 
(3) ABl. 
(4) ABl. Nr. C 241 vom 25.09.1986, S. 1 
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Die Einfuhrabhängigkeit der Gemeinschaft bei der Versorgung mit Kohlenwas­
serstoffen verlangt es, die in der Gemeinschaft verfügbaren Ressourcen in 
optimaler Weise zu nutzen. 
Der Zugang zur Aufspürung, Exploration und Förderung von Kohlenwasser­
stoffen und zur Ausübung dieser Tätigkeit ist unter Bedingungen zu 
gewährleisten, die zu mehr Wettbewerb in diesem Bereich führen. Dies 
verstärkt die Integration des Binnenmarktes für Energie und trägt zu einer 
besseren Nutzung der Ressourcen der Gemeinschaft bei. 
Hierzu müssen gemeinsame Vorschriften festgelegt werden, die gewähr­
leisten, daß die Genehmigungsverfahren für die Prospektion, die Exploration 
und die Förderung von Kohlenwasserstoffen allen Unternehmern offenstehen, 
die über die erforderlichen Fähigkeiten verfügen, daß Genehmigungen auf der 
Grundlage objektiver und veröffentlichter Kriterien erteilt werden und daß 
die Voraussetzungen für die Erteilung allen am Verfahren beteiligten 
Unternehmern im voraus bekannt sind. 
Den Mitgliedstaaten muß das Recht vorbehalten bleiben, den Zugang zu diesen 
und die Ausübung dieser Tätigkeiten Beschränkungen zu unterwerfen, die aus 
Gründen des Gemeinwohls und durch das Erbringen einer Gegenleistung 
finanzieller Art oder in Form von Kohlenwasserstoffen gerechtfertigt sind, 
wobei die Modalitäten für die Erbringung dieser Gegenleistung so geregelt 
sein müssen, daß dadurch nicht in die Tätigkeit des Unternehmers einge­
griffen wird. Dieses Recht muß in nicht diskriminierender Weise ausgeübt 
werden. Mit Ausnahme der an die Inanspruchnahme dieses Rechts geknüpften 
dürfen den Unternehmern keine Bedingungen und Verpflichtungen auferlegt 
werden, die nicht im Interesse einer ordnungsgemäßen Ausübung dieser 
Tätigkeiten gerechtfertigt sind. Die Kontrolle der Tätigkeiten der 
Unternehmer muß sich auf das für die Einhaltung dieser Verpflichtungen und 
Bedingungen notwendige Maß beschränken. 
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Die Fläche der Gebiete, für die die Genehmigung gilt, muß begrenzt und die 
Genehmigungen müssen befristet sein, um zu verhindern, daß einem Unter­
nehmer ein ausschließliches Nutzungsrecht für Gebiete erteilt wird, deren 
Nutzung besser durch mehrere Unternehmen gewährleistet werden kann. 
Die Erteilung eines ausschließlichen Nutzungsrechts für ein Gebiet und die 
Möglichkeit, dieses Recht für die in der Genehmigung genannte Dauer aus­
zuüben, stellen eine angemessene Gegenleistung für die vom Unternehmer ein­
gegangenen Risiken dar. Diese Gegenleistung übersteigt die eingegangenen 
Risiken, wenn ein Unternehmer sehr lange oder auf unbestimmte Zeit ein aus­
schließliches Nutzungsrecht für ein geographisches Gebiet hat, ohne daß 
andere Unternehmer, weder bei noch nach der Erteilung die Möglichkeit zur 
Nutzung dieses Gebietes gehabt hätten. Um zu gewährleisten, daß diese 
Richtlinie größtmögliche praktische Auswirkungen hat, müssen deshalb 
Bedingungen festgelegt werden, die es erlauben, diesem Zustand abzuhelfen, 
sofern das Gebiet noch nicht vollständig genutzt ist. Gesetzlich geschützte 
Situationen sind jedoch zu berücksichtigen, und es ist vorzusehen, daß die 
Unternehmer gegebenenfalls entschädigt werden, und zwar nach den geltenden 
nationalen Rechtsvorschriften. 
Die Unternehmer der Gemeinschaft sollten in Drittländern eine vergleichbare 
Behandlung erfahren, wie sie Unternehmern aus den betreffenden Drittländern 
in der Gemeinschaft aufgrund dieser Richtlinie zuteil wird. Ein Verfahren 
zur Erreichung dieses Ziels ist vorzusehen. 
Diese Richtlinie muß für Genehmigungen gelten, die nach dem Anwendungs­
zeitpunkt der Richtlinie erteilt werden. Unternehmer, die eine frühere 
Genehmigung besitzen, sind von Bedingungen und Auflagen, die nach diesem 
Zeitpunkt unzulässig sind, zu befreien. Gesetzlich geschützte Situationen 
sind jedoch zu berücksichtigen, und es ist vorzusehen, daß die Unternehmer 
und andere Betroffene gegebenenfalls entschädigt werden, und zwar nach den 
geltenden nationalen Rechtsvorschriften. 
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Die Richtlinien 90/531/EWG<5) und <6) sind in bezug auf die 
Auftragsvergabe für Lieferungen, Arbeiten [und Dienstleistungen] auf die 
Unternehmer des Sektors anzuwenden. Die in Artikel 3 der Richtlinie 
90/531/EWG vorgesehene Anwendung der Alternativregelung setzt insbesondere 
voraus, daß in dem Mitgliedstaat, der die Anwendung dieser Regelung 
beantragt, die Erteilung von Genehmigungen auf nicht diskriminierende und 
transparente Weise erfolgt. Diese Bedingung wird von einem Mitgliedstaat 
erfüllt, sobald und solange er die sich aus der vorliegenden Richtlinie 
ergebenden Verpflichtungen respektiert. Infolgedessen muß die Richtlinie 
90/531/EWG angepaßt werden -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: 
ARTIKEL 1 
Im Sinne dieser Richtlinie sind 
1. "staatliche Behörden": die in Artikel 1 Nummer 1 der Richtlinie 
90/531/EWG definierten staatlichen Behörden; 
2. "Unternehmer": alle natürlichen oder juristischen Personen oder Verei­
nigungen solcher Personen, die eine Genehmigung beantragen oder 
besitzen; 
3. "Genehmigung": alle Rechts-, Verwaltungs- oder Vertragsvorschriften, 
mit denen die zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats einem Unter­
nehmer das ausschließliche Recht einräumen, auf eigene Rechnung und 
Gefahr ein geographisches Gebiet zum Zwecke der Suche, Exploration 
und/oder Förderung von Kohlenwasserstoffen zu nutzen; 
4. "zuständige Behörden": die für die Erteilung einer Genehmigung und die 
Überwachung ihrer Ausübung zuständigen staatlichen Behörden. 
(5) ABl. L 297 vom 29.10.1990, S. 1 
(6) ABl. 
17 -
ARTIKEL 2 
1. Die Mitgliedstaaten gewährleisten Unternehmern den nicht diskriminie­
renden Zugang zur Suche, Exploration und Förderung von Kohlenwasser­
stoffen sowie die nicht diskriminierende Ausübung dieser Tätigkeiten. 
2. Die Mitgliedstaaten können aus Gründen der Landesverteidigung den 
Zugang zu diesen Tätigkeiten und ihre Ausübung in den Grenzgebieten 
Unternehmern versagen, die durch ein Drittland und/oder durch in einem 
Drittland niedergelassene Personen tatsächlich kontrolliert werden . 
3. Von der in Absatz 2 genannten Möglichkeit kann nur Gebrauch gemacht 
werden, wenn die Kommission vorher ihre Zustimmung gibt. Die Kommission 
wacht insbesondere darüber, daß andere als die in Absatz 2 genannten 
Unternehmer nicht diskriminiert werden. 
ARTIKEL 3 
1. Die Mitgliedstaaten behalten das Recht, die Ausübung der in Artikel 2 
Absatz 1 genannten Tätigkeiten aus Gründen der Landesverteidigung, der 
öffentlichen Sicherheit, der Volksgesundheit, der Verkehrssicherheit, 
des Umweltschutzes, der Sicherheit von Anlagen und Arbeitnehmern oder 
der Bewirtschaftung der Kohlenwasserstoffvorkommen zu verbieten. Sie 
behalten ferner die Möglichkeit, aus denselben Gründen Bedingungen für 
die Ausübung dieser Tätigkeiten zu stellen. 
2. Die Mitgliedstaaten achten darauf, daß die Ausübung des in Absatz 1 
genannten Rechts nicht zu einer Diskriminierung zwischen den Unter­
nehmern führt. 
ARTIKEL 4 
1. Die Mitgliedstaat treffen die erforderlichen Maßnahmen, damit die Ge­
nehmigungen in einem Verfahren erteilt werden, bei dem alle interes­
sierten Unternehmer einen Antrag stellen können. 
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2. Dieses Verfahren wird eröffnet: 
a) auf Veranlassung der zuständigen Behörden durch Veröffentlichung 
einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 
mindestens 90 Tage vor Bewerbungsschluß oder 
b) nach Einreichung eines Antrags durch einen Unternehmer. Dieser 
Antrag wird durch Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen 
Gemeinschaften veröffentlicht. Andere gegebenenfalls interessierte 
Unternehmer können innerhalb einer Frist von mindestens 90 Tagen 
nach dieser Veröffentlichung ebenfalls einen Antrag stellen. 
Die Bekanntmachung bezeichnet die Art der Genehmigung und das (die) 
geographische(n) Gebiet(e), das (die) Antragsgegenstand ist (sind) oder 
sein kann (können), sowie den für die Erteilung der Genehmigung vor­
gesehenen Zeitpunkt. 
3. Die Erteilung einer Genehmigung, die lediglich aufgrund einer Änderung 
des Namens, des Eigentums oder der Zusammensetzung des Unternehmers 
erfolgt, der bereits eine Genehmigung hat, ist nicht als Erteilung 
einer Genehmigung im Sinne von Absatz 1 anzusehen. 
ARTIKEL 5 
Die Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen Maßnahmen, damit 
a) wenn die Abgrenzung der geographischen Gebiete nicht auf einer vor­
herigen geometrischen Gebietseinteilung erfolgt, die Fläche jedes 
dieser Gebiete in der Weise festgelegt wird, daß die technisch und 
wirtschaftlich bestmögliche Nutzung dieser Gebiete gewährleistet ist. 
Zu diesem Zweck werden objektive Kriterien festgelegt und den Unter­
nehmern vor der Antragstellung zur Verfügung gestellt; 
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b) die Dauer der Genehmigung nicht darüber hinausgeht, was für die 
ordnungsgemäße Durchführung der Tätigkeiten, für die die Genehmigung 
erteilt wird, erforderlich ist. Die zuständigen Behörden können die 
Genehmigung jedoch verlängern, falls die Nutzung sich aus unvorherseh­
baren Umständen verzögert, wie z.B. besondere Schwierigkeiten, die sich 
aus der geologischen Struktur des in Frage stehenden geographischen 
Gebietes ergeben, oder die Entdeckung von unvermuteten Kohlenwasser­
stoffen, die nicht in der vorgesehenen Zeit ausgewertet und zur 
Förderung gebracht werden kann; 
c) die Unternehmer den zuständigen Behörden so schnell wie möglich das 
ganze geographische Gebiet oder den Teil dieses Gebietes, das (den) sie 
nicht mehr nutzen wollen, wieder zur Verfügung stellen. 
ARTIKEL 6 
Die Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen Maßnahmen, damit 
1. die Erteilung der Genehmigungen auf der Grundlage der technischen und 
finanziellen Leistungsfähigkeit der Unternehmer erfolgt, sowie weiterer 
Kriterien für 
a) die Art und Weise, wie sie das betreffende geographische Gebiet 
nutzen wollen, 
b) das von ihnen im Rahmen anderer Genehmigungen nachgewiesene 
Leistungsvermögen und Verantwortungsbewußtsein, 
c) den Preis, den ein Unternehmer für die Genehmigung zu zahlen bereit 
ist, falls diese zum Kauf angeboten wird, 
wobei diese Kriterien vor Beginn der Antragsfrist im jeweiligen Amts­
blatt der Mitgliedstaaten und in der Bekanntmachung im Sinne von 
Artikel 4 Absatz 2 festgelegt und veröffentlicht werden; 
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2. alle Bedingungen und Auflagen für die Ausübung oder die Aufgabe der 
Tätigkeit, die im Rahmen von Genehmigungen gleicher Art gemäß den zum 
Zeitpunkt der Antragstellung geltenden Rechts- und Verwaltungsvor­
schriften anwendbar sind, unabhängig davon, ob sie in der Genehmigung 
vorgesehen sind oder ihre vorherige Annahme eine Bedingung für die 
Erteilung ist, festgelegt und interessierten Unternehmern zu Beginn der 
Antragsfrist zur Verfügung gestellt werden; 
3. alle während des Verfahrens eingetretenen Änderungen dieser Bedingungen 
und Auflagen allen betroffenen Unternehmern mitgeteilt werden; 
4. die in diesem Artikel genannten Kriterien, Bedingungen und Auflagen in 
nicht diskriminierender Weise angewendet werden; 
5. ein Unternehmer, dessen Genehmigungsantrag abgelehnt wurde, auf Wunsch 
über die Gründe dafür unterrichtet wird. 
ARTIKEL 7 
1. Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß die Bedingungen und Auflagen nach 
Artikel 6 Nummer 2 sowie die mit der Ausübung einer besonderen Genehmi­
gung verbundenen detaillierten Verpflichtungen ausschließlich durch die 
Notwendigkeit einer ordnungsgemäßen Nutzung des (der) geographischen 
Gebiets (Gebiete), für das (die) eine Genehmigung beantragt wird, und 
aus den in Artikel 3 genannten Gründen oder durch das Erbringen einer 
Gegenleistung finanzieller Art oder in Form von Kohlenwasserstoffen 
gerechtfertigt sind. Die Modalitäten für die Erbringung dieser Gegen­
leistungen werden von den Mitgliedstaaten so festgelegt, daß die 
Unabhängigkeit des Tätigseins des Unternehmers gewährleistet ist. 
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2. Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß die Kontrolle der Unternehmer im 
Rahmen einer Genehmigung sich auf das beschränkt, was erforderlich ist, 
um die Einhaltung der Bedingungen, Auflagen und Verpflichtungen gemäß 
Absatz 1 zu gewährleisten. Sie ergreifen insbesondere die erforderli­
chen Maßnahmen, damit den Unternehmern - außer auf Verlangen der zu­
ständigen Behörden und ausschließlich im Hinblick auf die in Artikel 36 
des Vertrages genannten Ziele - weder durch Rechts- oder Verwaltungs­
vorschriften noch durch eine Vereinbarung oder Absprache zur Auflage 
gemacht wird, Angaben über ihre derzeitigen oder künftigen Bezugs­
quellen zu machen. 
ARTIKEL 8 
1. Verfügt ein Unternehmer zum 1. Januar 1993 über eine Genehmigung, die 
unter Bedingungen erteilt wurde, nach denen die Abgabe oder 
Berücksichtigung von Anträgen anderer Unternehmer ausgeschlossen war, 
so trifft der betreffende Mitgliedstaat die erforderlichen Maßnahmen, 
damit neue Genehmigungen für die Teile des geographischen Gebiets 
erteilt werden, die zu dem vorgenannten Zeitpunkt nicht genutzt werden. 
2. Im Sinne von Absatz 1 gelten die Teile des genannten geographischen 
Gebiets als noch nicht genutzt, die zu dem vorgenannten Zeitpunkt noch 
nicht erforscht sind oder für die die Zustimmung der zuständigen 
Behörden zur Förderung noch nicht beantragt worden ist oder, falls 
eine solche Zustimmung nicht erforderlich ist, in denen die Förderung 
noch nicht aufgenommen worden ist: 
- in den in der Genehmigung festgelegten Fristen oder mangels solcher 
in den durch Gesetz festgelegten Fristen, gegebenenfalls für andere 
Genehmigungen oder mangels solcher Fristen 
- in einer Frist von fünf Jahren nach Erteilung der Genehmigung. 
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3. Der betreffende Mitgliedstaat sorgt dafür, daß die neuen Genehmigungen 
nach Absatz 1 ab 1. Januar 1993 beantragt werden können. 
4. Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß ein Unternehmer, dessen Rechte in 
Anwendung von Absatz 1 eingeschränkt worden sind, eine Entschädigung 
erhält, wie sie durch die nationale Gesetzgebung für ähnliche Beschrän­
kungen von Rechten aus Gründen des öffentlichen Interesses vorgesehen 
ist. 
ARTIKEL 9 
1. Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission über Schwierigkeiten 
rechtlicher oder tatsächlicher Art, die ihre Unternehmen beim Zugang zu 
Tätigkeiten der Suche, Exploration und Förderung von Kohlenwasser­
stoffen in Drittländern antreffen. 
2. Die Kommission legt dem Rat spätestens am 31. Dezember 1993 und 
anschließend in regelmäßigen Abständen einen Bericht über die Lage 
dieser Unternehmen in Drittländern sowie über den Stand von eventuellen 
Verhandlungen vor, die mit den betroffenen Ländern in Anwendung von 
Absatz 3 oder im Rahmen von internationalen Organisationen aufgenommen 
worden sind. 
3. Stellt die Kommission anhand der in Absatz 2 genannten Berichte oder 
aufgrund anderer Informationen fest, daß ein Drittland den Unternehmen 
aus der Gemeinschaft bezüglich des Zugangs zu und der Ausübung der in 
Absatz 1 genannten Tätigkeiten nicht eine Behandlung gewährt, die der­
jenigen, welche die Gemeinschaft den Unternehmen dieses Landes gewährt, 
vergleichbar ist, so kann die Gemeinschaft Verhandlungen zur Verbesse­
rung der Situation aufnehmen. Gegebenenfalls legt die Kommission dem 
Rat entsprechende Vorschläge vor. 
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4. Im Fall des Absatzes 3 kann die Kommission zusätzlich zur Einleitung 
der Verhandlungen einen Mitgliedstaat auf seinen begründeten Antrag 
jederzeit ermächtigen, die Genehmigung einem Unternehmer zu versagen, 
der tatsächlich von dem betroffenen Drittland oder durch in dem Dritt­
land niedergelassene Personen kontrolliert wird. Die Ermächtigung der 
Kommission gilt als erteilt, wenn sie nicht innerhalb von drei Monaten 
nach Antragstellung durch den Mitgliedstaat einen abschlägigen Bescheid 
erteilt hat. 
5. Die nach diesem Artikel getroffenen Maßnahmen müssen mit den Verpflich­
tungen der Gemeinschaft vereinbar sein, die sich aus internationalen 
Abkommen über den Zugang zur Suche, Exploration und Förderung von 
Kohlenwasserstoffen sowie die Ausübung dieser Tätigkeiten ergeben. 
ARTIKEL 10 
Jeder Mitgliedstaat veröffentlicht jährlich und übermittelt der Kommission 
einen Bericht mit Angaben über die zur Nutzung freigegebenen geographischen 
Gebiete, die erteilten Genehmigungen, die über diese Genehmigungen ver­
fügenden Unternehmer und deren Zusammensetzung sowie über die in ihrem 
Hoheitsgebiet vermuteten Reserven. 
ARTIKEL 11 
Die Mitgliedstaaten melden der Kommission bis spätestens 1. November 1992 
die zuständigen Behörden. Sie teilen der Kommission unverzüglich alle 
späteren Änderungen mit. Die Kommission veröffentlicht das Verzeichnis der 
zuständigen Behörden und etwaige Änderungen im Amtsblatt der Europäischen 
Gemeinschaften. 
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ARTIKEL 12 
Diese Richtlinie gilt für die ab dem 1. Januar 1993 erteilten Genehmigun­
gen. 
Artikel 7 gilt auch für Genehmigungen, die vor diesem Zeitpunkt erteilt 
wurden. Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß Unternehmer und andere 
betroffene Parteien, deren Rechte aufgrund dieser Bestimmung eingeschränkt 
worden sind, eine Entschädigung erhalten, wie sie die nationalen Rechts­
vorschriften für ähnliche Beschränkungen von Rechten aus Gründen des 
öffentlichen Interesses vorsehen. 
ARTIKEL 13 
Dem Artikel 3 der Richtlinie 90/531/EWG wird folgender Absatz 5 angefügt: 
"5. Zur Nutzung geographischer Gebiete zum Zwecke der Suche oder Förderung 
von Erdöl oder Gas gelten die Absätze 1 bis 4 wie folgt ab dem Zeit­
punkt, an dem der betreffende Mitgliedstaat seine Rechtsvorschriften 
angepaßt hat, um der [Richtlinie .... des Rates vom ... über die 
Bedingungen für die Erteilung und Ausübung von Genehmigungen zur Suche, 
Exploration und Förderung von Kohlenwasserstoffen](*) nachzukommen: 
a) die Bedingungen nach Absatz 1 gelten vorbehaltlich von Absatz 3 ab 
diesem Zeitpunkt als erfüllt; 
b) ab diesem Zeitpunkt hat der Mitgliedstaat im Sinne von Absatz 4 nur 
die Bestimmungen über die Einhaltung der in Absatz 2 und 3 
genannten Bedingungen mitzuteilen. 
(*) 
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ARTIKEL 14 
Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvor­
schriften, um dieser Richtlinie bis zum 1. Januar 1993 nachzukommen. Sie 
unterrichten die Kommission unverzüglich davon. 
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in diesen 
Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei deren amtlicher Veröffent­
lichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzel­
heiten dieser Bezugnahme. 
ARTIKEL 15 
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. 
Geschehen zu Brüssel am Im Namen des Rates 
Der Präsident 

ISSN 0254-1467 
KOM(92)110endg. 
DOKUMENTE 
DE 12 
Katalognummer: CB-CO-92-181-DE-C 
ISBN 92-77-43590-9 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
Lr2985 Luxemburg