Nr. C 31/10 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 8.2.80 
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates betreffend die gemeinschaftsrechtliche Regelung 
der Mehrwertsteuer und der Verbrauchsteuern auf den Bordbedarf von Luft- und Wasser­
fährzeugen sowie Zügen im grenzüberschreitenden Verkehr 
(Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 23. Januar 1980) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN 
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die 
Artikel 99 und 100, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­
schusses, den. Diese darf in allen ihren Bestimmungen nicht spä­
ter als zu dem Zeitpunkt in Kraft treten, in dem die 
in der obengenannten Richtlinie für die schrittweise 
Anpassung der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften 
vorgesehene Übergangszeit abläuft. 
Da sich hinsichtlich der Mehrwertsteuer und der Ver­
brauchsteuern die gleichen Probleme stellen, und im 
Hinblick auf eine Vereinfachung der Steuervorschrif­
ten für ein und denselben Vorgang empfiehlt sich für 
alle diese Steuern eine einheitliche Regelung, die außer­
dem den für den Zollbereich festgelegten Gemein­
schaftsvorschriften möglichst nahekommen muß — 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Die Sechste Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 
17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvor­
schriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern 
— gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche 
steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (') — enthält in 
Artikel 15 Vorschriften, nach denen unter gewissen 
Voraussetzungen Lieferungen von Gegenständen zur 
Versorgung von Seeschiffen und von Luftfahrzeugen 
im grenzüberschreitenden Verkehr von der Steuer be­
freit werden sollen. 
Obwohl die vorgenannte Richtlinie keine spezifischen 
Bestimmungen für die Steuerbefreiung der Einfuhr 
des an Bord von Seeschiffen und Luftfahrzeugen im 
grenzüberschreitenden Verkehr befindlichen Bordbe-
darfs enthält, könnten die Mitgliedstaaten eine solche 
Steuerbefreiung aufgrund von allgemeinen Vorschrif­
ten dieser Richtlinie gewähren. Das gleiche gilt für 
den Bordbedarf von Schiffen im internationalen Bin­
nenschiffsverkehr und von Zügen im grenzüberschrei­
tenden Verkehr. 
Die genannten allgemeinen Vorschriften sind jedoch 
nicht auf die speziellen Erfordernisse dieser Einfuhren 
zugeschnitten, und ihre Anwendung auf solche Fälle 
erfordert im übrigen eine Interpretation der genann­
ten Richtlinie. Dies kann zur Anwendung unterschied­
licher Bestimmungen in den einzelnen Mitgliedstaaten 
führen, wodurch die Wettbewerbsbedingungen inner­
halb der Gemeinschaft verfälscht werden könnten. 
Es gilt daher, auf den Bordbedarf eine spezifische ge­
meinschaftliche Mehrwertsteuerregelung anzuwen-
(') ABl. Nr. L 145 vom 13. 6. 1977, S. 1. HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: 
KAPITEL I 
Allgemeines 
Artikel 1 
(1) Diese Richtlinie regelt die gemeinschaftliche 
steuerrechtliche Behandlung — Mehrwertsteuer und 
Verbrauchsteuern — von zum Verbrauch an Bord in­
ternationaler Züge, Luft- und Wasserfahrzeuge be­
stimmten Erzeugnissen, nachstehend „Bordbedarf" ge­
nannt. 
(2) Für die Anwendung dieser Richtlinie gelten als 
a) Bordbedarf: Mundvorrat, Brenn-, Treib- und 
Schmierstoffe und andere technische Öle sowie Be­
triebsmittel. 
Dabei gelten als 
— „Mundvorrat": die ausschließlich zum Ver­
brauch an Bord durch Besatzung und Passa­
giere bestimmten Waren; 
— „Brenn-, Treib- und Schmierstoffe und techni­
sche Öle": die für den Betrieb der Antriebsag­
gregate sowie der sonstigen an Bord befindli­
chen Maschinen, Apparate und Geräte be­
stimmten Waren; 
— „Betriebsmittel": zur Aufrechterhaltung des Be­
triebs bestimmte Verbrauchsgüter sowie Ver­
brauchsgüter, die an Bord zur Haltbarma­
chung, Behandlung und Zubereitung der beför-
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denen Waren oder zur Fütterung mitgeführter 
Tiere verwendet werden; 
b) Wasserfahrzeuge: Wasserfahrzeuge der Tarifnum­
mern 89.01, 89.02 und der Tarifstelle 89.03 A des 
Gemeinsamen Zolltarifs; 
c) Wassersportfahrzeuge oder private Luftfahrzeuge: 
Wasser- oder Luftfahrzeuge, die vom Eigentümer 
oder von anderen natürlichen oder juristischen Per­
sonen, die aufgrund eines Mietvertrags oder aus 
sonstigen Gründen zu ihrer Benutzung berechtigt 
sind, zu nichtkommerziellen Zwecken, insbeson­
dere zu andern Zwecken als der Beförderung von 
Personen gegen Entgelt oder sonstige materielle 
Vorteile sowie zu anderen Zwecken als der ge­
werblichen entgeltlichen oder unentgeltlichen Wa­
renbeförderung, verwendet werden; 
d) Häfen: sowohl die eigentlichen Hafenanlagen als 
auch die Reeden oder alle sonstigen von tien zu­
ständigen Behörden zugelassenen Liegeplätze; 
e) Luftfahrzeuge: Luftfahrzeuge (einschließlich Hub­
schrauber) mit maschinellem Antrieb, schwerer als 
Luft; 
f) internationaler Seeschiffsverkehr: der Verkehr von 
Wasserfahrzeugen auf dem Meer zwischen einem 
Mitgliedstaat und einem anderen Mitgliedstaat 
oder einem Drittland sowie der Verkehr zwischen 
dem europäischen Gebiet Frankreichs und den 
französischen überseeischen Departements oder 
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der 
Insel Helgoland oder zwischen Dänemark und 
Grönland; als internationaler Seeschiffsverkehr gilt 
auch die Hochseeschiffahrt zur Ausübung einer ge­
werblichen Tätigkeit, ausgenommen die Beförde­
rung, oder der Fischerei, wenn die Boote ohne 
Zwischenlandung länger als 48 Stunden in See 
sind; 
g) internationaler Binnenschiffsverkehr: der Verkehr 
von Wasserfahrzeugen auf Seen, Flüssen und Ka­
nälen zwischen einem Mitgliedstaat und einem an­
deren Mitgliedstaat sowie der Verkehr innerhalb 
des Zollgebiets der Gemeinschaft auf folgenen 
Wasserstraßen: 
— der Rhein und seine Nebenflüsse sowie die an­
deren Wasserstraßen im Sinne des Artikels 2 
der revidierten Mannheimer Rheinschiffahrts­
akte vom 17. Oktober 1968; 
— die Scheide bis Antwerpen und der Kanal von 
Terneuzen bis Gent; 
— die Mosel von ihrer Mündung in den Rhein bis 
Metz, 
nachstehend „internationale Wasserstraßen" ge­
nannt; 
h) internationaler Luftverkehr: der Verkehr von Luft­
fahrzeugen zwischen einem Mitgliedstaat und 
einem anderen Mitgliedstaat oder einem Drittland sowie der Verkehr zwischen dem europäischen Ge­
biet Frankreichs und den französischen übersee­
ischen Departements oder zwischen der Bundesre­
publik Deutschland und der Insel Helgoland oder 
zwischen Dänemark und Grönland; 
i) internationale Züge: Züge, die zwischen der Ge­
meinschaft und einem Drittland verkehren sowie 
Züge, die entweder unmittelbar oder über ein 
Drittland zwischen zwei Mitgliedstaaten verkeh­
ren; 
j) Verbrauchsteuern: alle Steuern außer Umsatzsteu­
ern, die die Herstellung und den Verbrauch von 
Waren belasten. 
(3) Dem Bordbedarf gleichgestellt sind Brenn-, 
Treib- und Schmierstoffe und andere technische Öle, 
die bestimmt sind 
— zur Verwendung in Luftfahrzeugen, die sich an 
Bord von Hochseeschiffen für Zwecke der gestell­
ten Aufgaben befinden, 
— zur Versorgung in der Luft von Luftfahrzeugen, 
die internationalen Luftverkehr betreiben. 
KAPITEL II 
Steuerbefreiungen bei der Einfuhr 
Artikel 2 
Die Mitgliedstaaten befreien von Mehrwertsteuer und 
Verbrauchsteuern die Einfuhr von Bordbedarf, der 
mitgeführt wird: 
1. an Bord von im internationalen Seeschiffsverkehr 
eingesetzten Wasserfahrzeugen, die in die Hoheits­
gewässer einfahren, um in einen in ihrem Staatsge­
biet liegenden Hafen zu gelangen, bis zur Ankunft 
in diesem Hafen; 
2. an Bord von im internationalen Binnenschiffsver­
kehr eingesetzten Wasserfahrzeugen, die in ihr 
Staatsgebiet einfahren 
a) während der gesamten Dauer der Fahrt, wenn 
diese ausschließlich auf internationalen Wasser­
straßen erfolgt, 
b) bis zu dem an inländischen Wasserstraßen gele­
genen endgültigen Bestimmungshafen in allen 
anderen Fällen; 
3. an Bord von im internationalen Luftverkehr einge­
setzten Luftfahrzeugen, die einen in ihrem Staats­
gebiet liegenden Flughafen anfliegen, bis zur An­
kunft auf diesem Flughafen. 
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Artikel 3 
Die Mitgliedstaaten befreien von Mehrwertsteuer und 
Verbrauchsteuern den an Bord der in Artikel 2 aufge­
führten Verkehrsmittel verbrauchten Bordbedarf 
1. bis zur Ankunft am Bestimmungsort nach Artikel 2; 
2. auf der Fahrt bzw. auf dem Flug zwischen Häfen 
oder Flugplätzen ihres Gebietes, sofern 
a) die Zwischenlandungen auf der normalen Fahrt 
bzw. auf dem normalen Flug bis zum endgülti­
gen Bestimmungsort vorgesehen sind; 
b) nicht bei einer dieser Zwischenlandungen 
Fracht geladen wird oder Passagiere an Bord 
gehen und diese Fracht bei einer weiteren Zwi­
schenlandung gelöscht wird oder die Passagiere 
wieder von Bord gehen. 
In den Fällen, in denen bei einer Zwischenlan­
dung Fracht geladen oder entladen wird oder 
Passagiere an oder von Bord gehen, bleiben je­
doch die an Bord der Fahrzeuge in den Vorrats­
behältern normaler Größe befindlichen Treib­
stoffe steuerfrei; 
3. während des gesamten Aufenthalts in einem Ha­
fen, in Reparaturwerften oder Docks bzw. auf 
einem Flugplatz, sofern der Aufenthalt die nor­
male Frist nicht überschreitet, die diese Verkehrs­
mittel zur Abwicklung ihrer Tätigkeiten im interna­
tionalen Seeschiffs- oder Flugverkehr benötigen. 
Artikel 4 
Artikel 3 gilt nicht für 
a) Bordvorrat, der mitgeführt wird 
— auf Wasserfahrzeugen während der Dauer ih­
rer Außerdienststellung oder ihres Einsatzes zu 
anderen als den im internationalen Seeschiffs­
verkehr üblichen Zwecken; 
— auf Wasserfahrzeugen, die als Wohnschiffe, 
schwimmende Restaurants, Hotels oder Kasi­
nos oder zu ähnlichen Zwecken genutzt wer­
den, während der gesamten Dauer ihres Auf­
enthalts in einem Hafen oder in den Hoheits­
oder Binnengewässern eines Mitgliedstaats; 
— auf Wassersportfahrzeugen während der gesam­
ten Dauer ihres Aufenthalts in einem Hafen 
oder in den Hoheits- oder Binnengewässern 
eines Mitgliedstaats, wenn diese Vorräte nicht 
im Bevorratungsland zu den allgemeinen Be­
steuerungsbedingungen des Binnenmarktes die­
ses Landes erworben worden sind; 
— auf Schiffen von Behörden und auf Kriegsschif­
fen unter der Flagge eines Mitgliedstaats wäh­rend der gesamten Dauer ihres Aufenthalts in 
einem Hafen und/oder in den Hoheits- oder 
Binnengewässern dieses Staates; 
— auf Fischereifahrzeugen, außer denen der 
Hochseefischerei, die in einem Mitgliedstaat re­
gistriert sind, während der gesamten Dauer ih­
res Aufenthalts in den Hoheitsgewässern dieses 
Staates; 
— auf im internationalen Binnenschiffsverkehr in­
nerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft einge­
setzten Wasserfahrzeugen, wenn diese Vorräte 
nicht im Bevorratungsland zu den allgemeinen 
Besteuerungsbedingungen des Binnenmarktes 
dieses Landes erworben worden sind; 
b) andere Brenn- oder Treibstoffe als die, die in den 
mit den zu versorgenden Antriebsaggregaten und 
anderen Maschinen und Geräten unmittelbar ver­
bundenen Behältern normaler Größe enthalten 
sind. 
Artikel 5 
Die Mitgliedstaaten setzen die Erhebung der Mehr­
wertsteuer und der Verbrauchsteuern aus für die Ein­
fuhr von Bordbedarf, der von den in Artikel 2 genann­
ten Verkehrsmitteln bei der Ankunft am Bestimmungs­
ort mitgeführt wird, wenn der Bordbedarf 
a) unter zollamtlicher oder steuerlicher Überwachung 
an Bord aufbewahrt wird; 
b) unter Überwachung und mit Genehmigung der zu­
ständigen Behörden auf andere am gleichen Ort 
befindliche und im internationalen Verkehr einge­
setzte Verkehrsmittel umgeladen wird, und damit 
ein Anspruch auf Befreiung nach Artikel 6 und 7 
entsteht; 
c) unter eine der in Artikel 14 Absatz 1 Buchstaben 
b) oder c) oder in Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe A 
der Richtlinie 77/38 8/EWG aufgeführten Regelun­
gen fällt. 
KAPITEL III 
Befreiung bei der Ausfuhr 
Artikel 6 
Die Mitgliedstaaten befreien von Mehrwertsteuer und 
Verbrauchsteuern die Lieferung des Bordbedarfs, der 
verbracht wird 
1. auf im internationalen Seeschiffsverkehr einge­
setzte Wasserfahrzeuge; 
2. auf im internationalen Binnenschiffsverkehr einge­
setzte Wasserfahrzeuge, ausgenommen Bordbedarf 
zum Verzehr im Zollgebiet der Gemeinschaft; 
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3. auf im internationalen Luftverkehr eingesetzte Luft­
fahrzeuge. 
Die im vorstehenden Absatz erwähnte Befreiung wird 
unter den in Artikel 3 festgesetzten Bedingungen und 
Begrenzungen auch für die Lieferung von Bordbedarf 
gewährt, der während eines Aufenthalts oder einer 
Zwischenlandung in einem Mitgliedstaat auf diese 
Verkehrsmittel verbracht wird. 
Artikel 7 
(1) Artikel 6 gilt für Lieferungen von Bordbedarf 
(mit Ausnahme des Mundvorrats), der verbracht wird 
— auf Wasserfahrzeuge für die Küstenfischerei, 
— Seenotrettungsschiffe, 
auch wenn diese Wasserfahrzeuge nicht außerhalb 
der Hoheitsgewässer verkehren. 
Der Mundvorrat, der auf Seenotrettungsschiffe ver­
bracht wird, ist jedoch dann steuerfrei, wenn diese 
Schiffe ohne Zwischenlandung länger als 48 Stunden 
auf See sind. 
(2) Artikel 6 gilt nicht für Lieferungen von Bordbe­
darf, der verbracht wird 
a) auf Wassersportfahrzeuge, 
b) auf Wasserfahrzeuge für die Süßwasserfischerei, 
c) auf private Luftfahrzeuge. 
KAPITEL IV 
Bordbedarf internationaler Züge 
Artikel 8 
(1) Die Mitgliedstaaten erheben weder Mehrwert­
steuer noch Verbrauchsteuern auf die Einfuhr des 
Bordbedarfs internationaler Züge, wenn folgende Vor­
aussetzungen erfüllt sind: 
a) Der Mundvorrat: 
— überschreitet nicht die normalerweise von den 
Reisenden auf der Hin- und Rückfahrt benö­
tigte Menge; 
— ist im Land der Bevorratung zu den allgemei­
nen Besteuerungsbedingungen des Binnen­
markts dieses Landes erworben worden; 
b) die Brenn- oder Treibstoffe sind in mit den zu ver­
sorgenden Geräten unmittelbar verbundenen Behäl­
tern normaler Größe enthalten. 2. Die Steuerbefreiung gilt nicht 
a) für alkoholische Getränke und andere Alkohol ent­
haltende Waren, ausgenommen Bier, stille Weine 
und Schaumweine; 
b) für Tabak und Tabakwaren. 
3. Bordbedarf, der bei der Einfahrt internationaler 
Züge in den Bestimmungsbahnhof an Bord mitgeführt 
wird, kann 
— entweder unter Zoll- oder Steuerkontrolle an 
Bord verbleiben, 
— oder unter Überwachung und mit Genehmigung 
der zuständigen Behörden auf andere im gleichen 
Bahnhof befindliche internationale Züge umgela­
den werden. 
4. Unbeschadet des Absatzes 3 können im Fall von 
Bordbedarf, der zum Verbrauch im Zollgebiet der Ge­
meinschaft bestimmt ist, an Bord ausfahrender interna­
tionaler Züge nur Erzeugnisse verbracht werden, die 
zu den allgemeinen Besteuerungsbedingungen des Bin­
nenmarkts des Bevorratungslandes erworben worden 
sind. 
KAPITEL V 
Verschiedene Bestimmungen 
Artikel 9 
Die Mitgliedstaaten erlassen die nötigen Rechts- und 
Verwaltungsvorschriften, um Steuerhinterziehungen 
und Mißbräuche zu verhindern. 
Zu diesem Zweck können die Mitgliedstaaten 
1. abweichend von den Artikeln 3 und 8 
— diejenige Menge an Bordbedarf unter Steuer­
verschluß nehmen, die die für den ordnungsge­
mäßen Betrieb der Verkehrsmittel sowie die für 
die Deckung des normalen Bedarfs von Besat­
zungsmitgliedern und Passagieren erforderliche 
Menge überschreitet; 
2. abweichend von Artikel 6 
— das Verbringen steuerbefreiten Bordvorrats 
nicht genehmigen, wenn die Umstände der 
Fahrt oder des Fluges des Verkehrsmittels den 
Verbrauch des Bordvorrats nicht rechtfertigen; 
— die Menge des mkzuführenden Bordbedarfs 
festlegen und das Verbringen von Waren, die 
die im internationalen Verkehr erforderliche 
Warenmenge überschreiten, nicht genehmigen 
unter Berücksichtigung 
Nr. C 31/14 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 8.2.80 
a) der Beförderungsform sowie der Art und 
der voraussichtlichen Dauer der Fahrt oder 
des Fluges; 
b) der Zahl der Besatzungsmitglieder und der 
Passagiere; 
c) des bereits an Bord der Verkehrsmittel vor­
handenen Bordbedarfs. 
Artikel 10 
Diese Richtlinie berührt nicht die Anwendung: 
a) enger gefaßter Vorschriften, die in den Mitglied­
staaten aufgrund von Übereinkommen mit Drittlän­
dern über die Gewährung der Gegenseitigkeit gel­
ten; 
b) besonderer Maßnahmen, die im Rahmen interna­
tionaler Übereinkommen bezüglich der im Hoheits­
gebiet der Mitgliedstaaten stationierten ausländi­
schen Streitkräfte vorgesehen sind; 
c) der von den Mitgliedstaaten geschlossenen Sonder­
abkommen, mit denen Luftfahrzeuge dritter Län­
der oder anderer Mitgliedstaaten ermächtigt wer­
den, Fracht oder Passagiere zwischen zwei Orten 
ihres Hoheitsgebiets zu befördern; 
d) der zwischen einem Mitgliedstaat und einem Dritt­
land oder einer internationalen Organisation ge­
schlossenen Übereinkommen, die Bestimmungen enthalten, die mit dieser Richtlinie nicht überein­
stimmen. 
KAPITEL VI 
Schlußbestimmungen 
Artikel 11 
(1) Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen 
Vorschriften in Kraft, um dieser Richtlinie bis späte­
stens 1. Januar 1981 nachzukommen und unterrichten 
die Kommission hiervon. Die Mitgliedstaaten, welche 
die in Artikel 28 der Richtlinie 77/388/EWG genann­
ten Möglichkeiten genutzt haben, können jedoch die 
in den Anwendungsbereich der vorliegenden Richtli­
nie fallenden einzelstaatlichen Bestimmungen bis zum 
1. Januar 1983 beibehalten. 
(2) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür,x daß der 
Kommission der Wortlaut der wichtigsten einzelstaat­
lichen Bestimmungen übermittelt wird, die sie im An­
wendungsbereich dieser Richtlinie später erlassen. 
Artikel 12 
Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.