MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DEN RAT UND DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT über die Modernisierung der handelspolitischen Schutzinstrumente Anpassung der handelspolitischen Schutzinstrumente an die derzeitigen Bedürfnisse der europäischen Wirtschaft /* COM/2013/0191 final */





MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DEN RAT UND DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT über die Modernisierung der handelspolitischen Schutzinstrumente Anpassung der handelspolitischen Schutzinstrumente an die derzeitigen Bedürfnisse der europäischen Wirtschaft 1. Einleitung 1.1. Notwendigkeit einer Modernisierung Die Europäische Union gehört zu den führenden Handelsmächten der Welt und zieht weltweit großen Nutzen aus Freihandel und offenen Märkten. In einigen Fällen können unfaire Praktiken, die von bestimmten Handelspartnern und Ausführern in Drittländern geübt werden, jedoch schädliche Auswirkungen auf die in der EU ansässigen Wirtschaftszweige haben. Handelspolitische Schutzinstrumente (trade defence instruments, TDI) sind daher ein wichtiges Instrument der allgemeinen Handelspolitik der EU. Sie sind oft das einzige Mittel, mit dem Unternehmen auf unlautere internationale Handelspraktiken reagieren können. Gleichzeitig kann die Anwendung handelspolitischer Schutzinstrumente Folgen für die Verwender und Verbraucher nach sich ziehen. Die bei der Verwaltung dieser 1995 verabschiedeten Instrumente von der EU angelegten Standards sind sehr hoch, oft höher, als sie von der Welthandelsorganisation (World Trade Organisation, WTO) gefordert und von vielen anderen Anwendern zugrunde gelegt werden. Das wirtschaftliche Umfeld wandelt sich jedoch ständig, es ist daher in regelmäßigen Abständen zu prüfen, ob diese Veränderungen eine Anpassung der TDI erfordern. Die Regeln zu den TDI der EU sind seit über 15 Jahren weitgehend unverändert geblieben. Die letzte wesentliche Überarbeitung der TDI der EU wurde 1995 vorgenommen, um die Schlussfolgerungen der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde umzusetzen. Seitdem gab es nur noch eine nennenswerte Änderung der einschlägigen Rechtsvorschriften, nämlich die Änderung des Entscheidungsverfahrens im Rat (einfache Mehrheit zur Ablehnung eines Kommissionsvorschlags anstatt einfacher Mehrheit zur Annahme) im Jahr 2004. 2006/2007 wurde eine Reform („Grünbuch“) eingeleitet, welche die großen Meinungsverschiedenheiten zu diesem Thema sichtbar machte. Kommissar De Gucht vertrat anschließend bei seiner Anhörung vor dem Ausschuss für internationalen Handel des Europäischen Parlaments im Januar 2010 die Auffassung, dass die TDI nach dem Abschluss der Doha-Verhandlungsrunde unter der Schirmherrschaft der WTO überarbeitet werden sollten. Diese Gespräche sind zum Stillstand gekommen. Vor diesem Hintergrund beschloss die Kommission eine Überarbeitung der Funktionsweise der TDI der EU mit dem Ziel ihrer Aktualisierung, wobei jedoch nicht vergessen werden sollte, dass der multilaterale Rahmen der WTO sich in absehbarer Zeit nicht ändern wird. In dieser Mitteilung werden die Vorschläge der Kommission und die von ihr angeregten Veränderungen dargestellt, mit denen die Instrumente gemäß dem in Artikel 3 Absatz 5 des Vertrags über die Europäische Union festgelegten Ziel, zu freiem und gerechtem Handel beizutragen, modernisiert werden sollen. Das vorgeschlagene Paket orientiert sich an dem Grundsatz, dass die TDI der EU auf pragmatische und ausgewogene Weise zum Nutzen aller Interessenträger verbessert werden sollten. Hersteller, Einführer und Verwender, ob große Firmen oder kleine und mittlere Unternehmen, sollten über nutzerfreundliche und wirksame Instrumente verfügen, um den heutigen Herausforderungen begegnen zu können, wenn sie mit unlauteren Handelspraktiken konfrontiert sind oder mit handelspolitischen Schutzmaßnahmen zu rechnen ist. Die Kommission hat 6 Hauptgebiete identifiziert, auf denen Änderungen der geltenden Regeln erforderlich sind, damit der Wandel des wirtschaftlichen Umfelds berücksichtigt werden kann. Die Vorschläge berücksichtigen die öffentliche Konsultation über die Modernisierung der handelspolitischen Schutzinstrumente (Beiträge konnten vom 3. April bis zum 3. Juli 2012 eingereicht werden)[1], die weitläufige Erfahrung der Kommission mit der täglichen Verwaltung der betreffenden Instrumente und eine unabhängige, im März 2012 veröffentlichte Bewertungsstudie[2]. 1.2. Der Rechtsrahmen Das handelspolitische Schutzsystem der EU beruht auf den Regeln der Welthandelsorganisation (WTO), die es ihren Mitgliedern erlaubt, unfairen Handelspraktiken in Ausfuhrländern entgegenzuwirken und wieder faire Rahmenbedingungen herzustellen. Antidumpingmaßnahmen, die meistgenutzten TDI (daneben existieren Antisubventions- sowie Schutzmaßnahmen), werden gegen Einfuhren einer Ware aus einem Nicht-EU-Land, die unter ihrem Normalwert verkauft wird[3], eingeführt, falls diese Einfuhren dem Wirtschaftszweig der EU schaden. Antisubventionsmaßnahmen werden gegen subventionierte[4] Einfuhren verhängt. In solchen Fällen kann der betroffene Wirtschaftszweig der EU bei der Kommission einen Antrag stellen, wobei Nachweise für die unfairen Praktiken und die dadurch verursachte Schädigung zu liefern sind. Enthält der Antrag ausreichende Beweise, wird eine Untersuchung eingeleitet, die bei Dumpingfällen etwa 15 Monate (bei Subventionen etwa 13 Monate) dauert und an der alle betroffenen Parteien (Unionshersteller, Ausführer, Einführer, Verwender der Ware und Verbraucherorganisationen) mitwirken sollen. Falls die Behauptungen im Antrag sich in der Untersuchung bestätigen, wird ein Antidumping- oder ein Antisubventionszoll eingeführt. Die Maßnahmen bleiben normalerweise 5 Jahre in Kraft, können in dieser Zeit aber überprüft und gegebenenfalls verlängert werden. Auf das dritte TDI, das Instrument der Schutzmaßnahme, wird in dieser Initiative nicht eingegangen, nicht zuletzt, weil es von der EU nur sehr selten angewandt wurde. Die sogenannten WHO-Plus-Elemente des EU-Systems, insbesondere die Regel des niedrigeren Zolls und die Prüfung der Wahrung des Unionsinteresses, stellen die Verhältnismäßigkeit und Ausgewogenheit bei der Anwendung der Instrumente sicher. Ziel dieser Initiative ist es, diese hohen Standards zu halten, sie aber soweit nötig anzupassen und zu verbessern. Von zahlreichen Interessenträgern wurde der Wunsch geäußert, die Kommission möge die Antidumping-/Antisubventionsuntersuchungen abkürzen. Die Kommission wird versuchen, die für eine Entscheidung über vorläufige Maßnahmen in Antidumping‑/Antisubventionsfällen erforderliche Zeit allgemein um zwei Monate zu verringern. 2. DIE VORSCHLÄGE In diesem Abschnitt der Mitteilung werden die Vorschläge der Kommission zur Modernisierung der TDI der EU beschrieben. Bei jedem Vorschlag wird angegeben, ob er eine Änderung der Rechtsvorschriften erfordert oder nicht. Ein großer Teil der Vorschläge verlangt in der Tat eine Änderung der Antidumping- und der Antisubventions-Grundverordnung (AD- bzw. AS-Grundverordnung)[5]. Die vorgeschlagenen rechtlichen Änderungen werden in einem Verordnungsentwurf, den die Kommission dem Parlament und dem Rat im Rahmen des ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens zur Annahme vorlegt, ausführlich dargestellt. Die Vorschläge umfassen auch einen Entwurf für Leitlinien zu vier wichtigen Elementen der TDI der EU. Der Entwurf für die Leitlinien wird zusammen mit dieser Mitteilung als Arbeitsdokument der Kommissionsdienststellen veröffentlicht, über das vor seiner Verabschiedung durch die Kommission eine öffentliche Konsultation abgehalten wird. Mit der Verabschiedung dieser Leitlinien macht die Kommission von dem Ermessensspielraum Gebrauch, den sie bei der Anwendung der TDI der EU auf konkrete Waren genießt und benötigt. 2.1. Verbesserte Transparenz und Berechenbarkeit Transparenz ist bei der Anwendung der TDI von großer Bedeutung; die weitere Verbesserung der Transparenz in Verfahren zur Einführung handelspolitischer Schutzinstrumente ist daher ein vorrangiges Anliegen. Die Vorschläge tragen den Bedenken der Interessenträger durch verschiedene Elemente Rechnung, die die Verfahren transparenter und für alle betroffenen Parteien berechenbarer gestalten sollen. 2.1.1. Vorabunterrichtung über vorläufige Antidumping- und Antisubventionsmaßnahmen Von Interessenträgern wurde häufig der Wunsch geäußert, vorab zu der Grundlage für die Einführung vorläufiger Antidumping- und Antisubventionszölle Stellung nehmen zu können. Ihnen zufolge würde dies zur Vermeidung von Irrtümern, Berechnungsfehlern usw. beitragen, welche mit dem derzeitigen System erst in der Phase der endgültigen Maßnahmen beseitigt werden können. In einem allgemeineren Sinne wird von Interessenträgern angeführt, sie wüssten nicht, ob und wie vorläufige Maßnahmen sich auf ihre Unternehmen auswirken würden, da ihnen die Höhe der gegebenenfalls einzuführenden Zölle nicht bekannt sei. Zur Erhöhung der Transparenz in Antidumping- und Antisubventionsverfahren wird vorgeschlagen, die interessierten Parteien zwei Wochen vor der Einführung vorläufiger Maßnahmen in beschränktem Umfang vorab zu unterrichten. Auf diese Weise würde die Einführung vorläufiger Maßnahmen die Parteien nicht überraschend treffen, und es entstünde gleichwohl keine nennenswerte Gefahr, dass Einfuhren zum Zweck der Hortung getätigt werden, da die Marktteilnehmer in der Regel bereits heutzutage den Zeitrahmen für den Entscheidungsprozess der EU kennen und wissen, wann die vorläufigen Maßnahmen veröffentlicht werden. Die derzeitigen Zeitpläne für Untersuchungen würden nicht beeinträchtigt. Die Vorabunterrichtung in beschränktem Umfang würde i) eine Zusammenfassung der vorgeschlagenen Maßnahmen und ii) die maßgebliche Berechnung der Dumping- und Schadensspanne für jeden mitarbeitenden Ausführer bzw. den Wirtschaftszweig der Union umfassen. Damit der Zeitrahmen der Untersuchung eingehalten wird, würde den Parteien eine relativ kurze Frist, nämlich drei Arbeitstage, für die Einreichung von Stellungnahmen gewährt, die sich auf die Berechnung beschränken müssten. Die vollständige Unterrichtung über vorläufige Maßnahmen, welche dagegen die Möglichkeit mit sich bringt, zu allen Aspekten der Maßnahmen ausführlich Stellungen zu nehmen, würde weiterhin wie im derzeitigen System zum Zeitpunkt der Einführung erfolgen.[6] Berechnungsfehler könnten so vor der Einführung vorläufiger Maßnahmen berichtigt werden, was die Korrektheit der Maßnahmen erhöhen, das Verabschiedungsverfahren jedoch nicht verzögern würde. Dieser Vorschlag erfordert eine Änderung von Rechtsvorschriften. 2.1.2. Vorabmitteilung über die Nichteinführung vorläufiger Maßnahmen Viele Interessenträger erklärten, sie würden gern früher informiert werden, wenn die Kommission keine Einführung vorläufiger Maßnahmen beabsichtigt. In der Tat erfahren die Parteien oft erst nach Ablauf der neunmonatigen Frist für die Einführung vorläufiger Maßnahmen, dass keine solchen Maßnahmen verhängt werden. Eine Vorabmitteilung würde zu einem transparenteren und berechenbareren Geschäftsumfeld beitragen. In jedem Fall erscheint es, wenn die Parteien – wie in dieser Initiative vorgesehen – vorab über die Einführung von Maßnahmen informiert werden sollen, logisch, sie auch dann zu informieren, wenn die Einführung vorläufiger Maßnahmen nicht beabsichtigt ist. Es wird daher vorgeschlagen, die interessierten Parteien etwa zwei Wochen vor Ablauf der Neunmonatsfrist zu informieren, ob vorläufige Maßnahmen eingeführt werden sollen oder nicht. Dieser Vorschlag erfordert eine Änderung von Rechtsvorschriften. 2.1.3. Vorabunterrichtung zwei Wochen vor der Einführung vorläufiger Antidumping-/Antisubventionsmaßnahmen Einführer beschweren sich häufig darüber, dass Waren, die sich zum Zeitpunkt der Einführung vorläufiger Maßnahmen bereits im Versand befinden, diesen Maßnahmen unterliegen. Da, wie vorstehend erwähnt, vorgeschlagen wird, die interessierten Kreise über die vorgeschlagene Einführung vorläufiger Maßnahmen zu unterrichten (etwa zwei Wochen vor der Einführung), wird ebenfalls vorgeschlagen, in einem Zeitraum von zwei Wochen nach der Vorabunterrichtung auf die Einführung von Maßnahmen zu verzichten. Diese zwei Wochen würden für alle Parteien die Berechenbarkeit verbessern und den Einführern unter voller Einhaltung der Fristen mehr Flexibilität im Umgang mit bereits aufgegebenen Sendungen verschaffen. Wie in Abschnitt 2.1.1 ausgeführt, würden zwei Wochen die Wirksamkeit vorläufiger Maßnahmen nicht gefährden, zumal der Zeitplan für solche Maßnahmen in der Regel wohlbekannt ist. Das Recht der Mitgliedstaaten, nach Artikel 7 Absatz 5 und Artikel 12 Absatz 4 der Antidumping- bzw. der Antisubventions-Grundverordnung die umgehende Einführung vorläufiger Maßnahmen zu beantragen, wird von diesem Vorschlag nicht berührt. Dieser Vorschlag erfordert eine Änderung von Rechtsvorschriften. 2.1.4. Leitlinien Den von TDI-Untersuchungen betroffenen Unternehmen sind deren sehr technische Aspekte oft nicht bewusst. Eine gute Kenntnis dieser Aspekte und ein leichter Zugang zu den einschlägigen Informationen liegen jedoch im Interesse aller Parteien. Angesichts dessen wird vorgeschlagen, Leitlinien zu vier Kernelementen einer Untersuchung, nämlich zur Berechnung der Schadensspanne, zur Wahl des Vergleichslandes bei Untersuchungen zu Einfuhren aus Ländern ohne Marktwirtschaft, zur Prüfung des Unionsinteresses sowie zur Dauer der Maßnahmen und zu Auslaufüberprüfungen, zu veröffentlichen. Der Entwurf für die Leitlinien beruht auf der Erfahrung der Kommission. Die Kommission wird vor der Annahme der Leitlinien eine öffentliche Konsultation über den Entwurf durchführen. 2.2. Umgang mit drohenden Vergeltungsmaßnahmen 2.2.1. Einleitung von Untersuchungen von Amts wegen bei drohenden Vergeltungsmaßnahmen In der öffentlichen Konsultation bestätigte sich, dass Vergeltungsmaßnahmen gegen Hersteller aus der EU, die einen Antrag auf Einleitung einer Antidumping- oder Antisubventionsuntersuchung zu stellen beabsichtigen, ein Problem darstellen. Hersteller aus der EU scheuen daher oft einen Antrag oder ziehen sich möglicherweise aus einer Untersuchung zurück und werden somit daran gehindert, die ihnen gemäß den Rechtsvorschriften der EU und den Regelungen der WTO zustehenden Rechte wahrzunehmen. Ein Drittel der Auskunftgebenden berichtete, dass sie in der Vergangenheit Vergeltungsmaßnahmen ausgesetzt waren. Als Vergeltungsmaßnahme ist jede Bedrohung möglicher wirtschaftlicher Interessen des betreffenden Wirtschaftszweiges der EU im Ausfuhrland zu werten. Diese Bedrohungen können vielfältige Formen annehmen, etwa Bedrohungen von Produktion, Vertrieb oder Investitionen, Schaffung administrativer Hindernisse usw. Drohungen gegen Kunden oder Lieferanten des Wirtschaftszweigs der Union sind ebenfalls zu berücksichtigen. Nach der Erfahrung der Kommission nimmt die Häufigkeit solcher Drohungen in der Tat zu. Zeitgemäße TDI müssen daher Mechanismen beinhalten, mit denen sich der Druck durch Vergeltungsdrohungen zumindest abmildern lässt. Die Abhilfe besteht darin, dass die Kommission möglichst von Amts wegen eine Untersuchung einleitet, wenn Unionshersteller von Vergeltungsdrohungen betroffen sind und genügend Anscheinsbeweise für eine Schädigung durch Dumping oder Subventionen vorliegen. Die für die Einleitung eines Verfahrens von Amts wegen erforderlichen Beweise müssen denselben Standards genügen wie für die Einleitung einer Untersuchung auf Antrag des Wirtschaftszweigs der EU gemäß den Artikeln 5 und 10 der Antidumping- bzw. der Antisubventions-Grundverordnung. Unionshersteller, die einen Antrag auf Antidumping- oder Antisubventionsmaßnahmen erwägen, werden ermutigt, vertraulichen Kontakt mit der Kommission aufzunehmen, wenn sie von Vergeltungsmaßnahmen bedroht sind. Eine Beschreibung der normalerweise erforderlichen Angaben wird auf der Website der Kommission (Generaldirektion Handel) veröffentlicht. Ausschlaggebend für die Entscheidung der Kommission, ob eine Untersuchung von Amts wegen eingeleitet wird, ist die Stichhaltigkeit der vorliegenden Beweise für schädigendes Dumping/schädigende Subventionen. Zusätzlich berücksichtigt die Kommission die vorliegenden Beweise in Bezug auf etwaige unverhältnismäßige wirtschaftliche Folgen der Maßnahmen für die gesamte Union, falls die Untersuchung das Vorliegen einer Schädigung durch Dumping oder Subventionen bestätigt. Die Kommission schlägt vor, diesen Punkt im Rahmen der geltenden Rechtsvorschriften zu klären. 2.2.2. Verpflichtung zur Mitarbeit für Unionshersteller der gleichartigen Ware Nach den derzeit geltenden Bestimmungen sind die Parteien nicht zur Mitarbeit in Verfahren zur Einführung von TDI verpflichtet. Es wird vorgeschlagen, die Unionshersteller zur Mitarbeit an Untersuchungen zu verpflichten, wenn diese von der Kommission von Amts wegen eingeleitet werden. Eine solche Verpflichtung ist notwendig, damit der Zugang der Kommissionsdienststellen zu den für die Untersuchung erforderlichen Daten sichergestellt ist. Die obligatorische Mitarbeit umfasst die Verpflichtung, den Fragebogen, der zu Beginn einer solchen Untersuchung an die Parteien verschickt wird, auszufüllen und Überprüfungen der Fragebogenantworten vor Ort durch Kommissionsbeamte zuzulassen. Die genauen Angaben über die Unionshersteller, die mit der Kommission in Kontakt stehen, bleiben vertraulich und werden in den nicht vertraulichen Unterlagen nach Artikel 6 Absatz 7 und Artikel 11 Absatz 7 der Antidumping- bzw. der Antisubventions-Grundverordnung nicht offengelegt. Dieser Vorschlag erfordert eine Änderung von Rechtsvorschriften. 2.3. Wirksamkeit und Durchsetzung 2.3.1. Von Amts wegen eingeleitete Untersuchungen wegen mutmaßlicher Umgehung Die Umgehung handelspolitischer Schutzmaßnahmen ist ein wachsendes Problem im internationalen Handel. Eine verbesserte Beobachtung der Handelsströme durch die Kommission wird dafür sorgen, dass solche Praktiken früher entdeckt werden. Wenn die Kommission der Auffassung ist, dass Umgehungspraktiken vorliegen, wird sie von Amts wegen eine Umgehungsuntersuchung einleiten. Dieser Vorschlag erfordert keine Änderung von Rechtsvorschriften. 2.3.2. Nichtanwendung der Regel des niedrigeren Zolls in Antisubventionsverfahren sowie bei strukturellen Verzerrungen bei Rohstoffen Die Regel des niedrigeren Zolls ist eines der „WTO-plus“-Elemente in den TDI der EU. Die Regeln der WTO gestatten die Einführung von Antidumping- und Antisubventionsmaßnahmen in Höhe der Dumping-/Subventionsspanne. Die EU unterschreitet die Vorgabe der WTO und verhängt Maßnahmen unterhalb der Dumping-/Subventionsspanne, wenn dieser Zollsatz ausreicht, um die Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union zu beenden. In den folgenden Fällen ist die Anwendung der Regel des niedrigeren Zolls jedoch nicht angemessen. Erstens kann ein niedrigerer Zollsatz aufgrund der Regel des niedrigeren Zolls die Regierung eines Drittlandes in gewisser Weise dazu ermutigen, die Subventionierung ihrer Wirtschaftsbeteiligten fortzusetzen; diese stellt jedoch ein wachsendes Problem dar. Zweitens nehmen Drittländer zunehmend Einfluss auf den Handel mit Rohstoffen, um diese im Land zu halten und auf diese Weise nachgelagerte Verwender zu begünstigen. Als Folge davon herrschen zwischen den Herstellern aus der EU und den nachgelagerten Herstellern aus solchen Drittländern keine gleichen Wettbewerbsbedingungen. Es erscheint nicht sinnvoll, solche Hersteller im Rahmen des TDI-Systems der EU von der Regel des niedrigeren Zolls profitieren zu lassen, wenn diese ihrerseits Vorteile aus strukturellen Verzerrungen bei Rohstoffen ziehen. Die derzeitigen Rechtsvorschriften enthalten keine Bestimmung, die die Regierungen von Drittländern und Wirtschaftsakteure aus Nichtmitgliedstaaten von solchen Praktiken abschreckt. Es werden daher folgende Ausnahmen von der Regel des niedrigeren Zolls vorgeschlagen: – keine landesweite Anwendung bei Antisubventionsverfahren, – keine landesweite Anwendung bei strukturellen Verzerrungen bei Rohstoffen. Dieser Vorschlag erfordert eine Änderung von Rechtsvorschriften. 2.4. Erleichterung der Mitarbeit 2.4.1. Registrierung und Einholung von Informationen zum Unionsinteresse Nach den Aussagen von Interessenträgern ist die Zusammenarbeit mit der Kommission in Untersuchungen zur Einführung von TDI mitunter aufwändig. Dies gilt vor allem für kleine und mittlere Unternehmen. Zu den Hauptschwierigkeiten, mit denen Interessenträger konfrontiert sind, gehören die erhebliche Arbeitsbelastung, die aufwendigen und kostspieligen Verfahren und die kurzen Fristen. Obwohl die Interessenträger den Schwierigkeitsgrad unterschiedlich einschätzen, sind alle der Auffassung, dass der technische Charakter und die Komplexität von Untersuchungen zur Einführung handelspolitischer Schutzmaßnahmen viele Unternehmen, insbesondere KMU, von einer Mitarbeit abhalten. Als Reaktion darauf haben die Kommissionsdienststellen bereits eine Vereinfachung hinsichtlich der Art der von den Verwendern verlangten Angaben vorgenommen. Zusätzlich wird vorgeschlagen, allen Parteien in Zukunft längere Fristen für die Registrierung als interessierte Parteien und die Beantwortung des Fragenbogens einzuräumen, nämlich 29 statt 15 Tage für die Registrierung und 51 statt 37 Tage für die Vorlage des beantworteten Fragebogens. Dies gilt für den auf das Unionsinteresse bezogenen Teil der Untersuchung, jedoch nicht für die Untersuchung des Dumpings, der Subventionierung und der Schädigung. Auf diese Weise sollen die Parteien zur Mitarbeit in Untersuchungen zur Einführung handelspolitischer Schutzinstrumente ermutigt werden, so dass die Qualität der Feststellungen, die allen Entscheidungen über Maßnahmen zugrunde liegen, unter voller Wahrung der Fristen weiter erhöht wird. Dieser Vorschlag erfordert keine Änderung von Rechtsvorschriften. 2.4.2. Vereinfachung der Erstattungsverfahren Von Interessenträgern wurde auf die Notwendigkeit hingewiesen, auch die Erstattungsverfahren transparenter zu gestalten. Die Kommission wird aktualisierte Leitlinien zu Erstattungsverfahren im Amtsblatt und auf der Website der GD Handel der Kommission veröffentlichen. Ebenso wird vorgeschlagen, folgende Dokumente auf der Website zu veröffentlichen: ein Merkblatt, das auch ein vom Antragsteller und dem mitarbeitenden Hersteller auszufüllendes Standardformular enthält, eine Kontaktliste mit sämtlichen Kontaktstellen in den Mitgliedstaaten, eine Liste der anhängigen Erstattungsanträge und Angaben darüber, ob eine Erstattung gewährt oder abgelehnt wurde. Mit Erlaubnis des Antragstellers wird auch die nicht vertrauliche Fassung der Erstattungsentscheidung auf der Website der GD Handel veröffentlicht. Der betroffene Wirtschaftszweig der Union wird über den Eingang eines Erstattungsantrags informiert. Es wird ein nicht vertrauliches Dossier angelegt, das alle nicht vertraulichen Unterlagen der Erstattungsuntersuchungen enthält. Dieser Vorschlag erfordert keine Änderung von Rechtsvorschriften. 2.4.3. Kleine und mittlere Unternehmen Für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) ist die Mitarbeit an langwierigen und komplexen Verfahren zur Einführung handelspolitischer Schutzmaßnahmen oft sehr schwierig; in erster Linie liegt dies an der Zersplitterung und an fehlenden Ressourcen. Viele Interessenträger, welche verschiedene Interessen vertreten, machen geltend, dass der KMU-Helpdesk ausgebaut werden sollte. Der KMU-Helpdesk wird ausgebaut, damit KMU, die von einem TDI-Verfahren betroffen sind, mehr Unterstützung und Informationen bereitgestellt werden können. Außerdem werden, in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten, in der gesamten Union besondere Seminare für KMU veranstaltet, um das Bewusstsein für TDI zu schärfen. Zusätzlich wird die Kommission in Zusammenarbeit mit dem KMU-Netzwerk der GD Unternehmen Möglichkeiten prüfen, KMU die Mitwirkung an TDI-Verfahren zu erleichtern, wobei insbesondere folgende Themen im Mittelpunkt stehen: a) Einsatz von Standardformularen für die im Rahmen der Repräsentativitätsprüfung zu übermittelnden statistischen Angaben und Fragebogen, so dass der Aufwand bei der Lieferung der notwendigen Daten für KMU so gering wie möglich gehalten wird, b) Überlegung, den Untersuchungszeitraum wenn möglich mit dem Geschäftsjahr zusammenfallen zu lassen, c) Verringerung des durch Sprachbarrieren verursachten Aufwands unter Beachtung der Verhältnismäßigkeit. Die Ergebnisse dieser Arbeiten fließen in die Leitlinien der Kommission ein. Dieser Vorschlag erfordert keine Änderung von Rechtsvorschriften. 2.5. Optimierung der Überprüfungspraxis 2.5.1. Erstattung der entrichteten Zölle, wenn die Auslaufüberprüfung eingestellt wird, ohne dass die Maßnahmen verlängert werden Auslaufüberprüfungen können unmittelbar vor dem Ende des fünfjährigen Geltungszeitraums von TDI eingeleitet werden. Bis zum Abschluss dieser Überprüfungen, die 12 bis 15 Monate dauern, bleiben die Maßnahmen in Kraft. In dieser Zeit werden die Antidumping-/Antisubventionszölle weiterhin erhoben und nicht erstattet, auch wenn die Untersuchung mit der Aufhebung der Maßnahmen endet. In Fällen, in denen die Untersuchung ergeben hat, dass keine Schädigung durch Dumping oder Subventionen vorliegt, erscheint die Nichterstattung der Zölle indessen ungerechtfertigt. Es wird daher vorgeschlagen, die während der Untersuchung im Rahmen einer Auslaufüberprüfung erhobenen Zölle zu erstatten, wenn die Untersuchung nicht zur Verlängerung der Maßnahmen führt. Solche Erstattungen werden nur auf einen Antrag bei den nationalen Zollbehörden hin gewährt und enthalten keine Zinsen. Hierdurch wird zwar zusätzlicher Verwaltungsaufwand geschaffen, es ist jedoch nicht vertretbar, von Wirtschaftsbeteiligten auch nach dem offiziellen Auslaufen der Maßnahme zusätzliche Zölle zu verlangen, wenn keine Beweise mehr vorliegen, die eine Fortschreibung der Maßnahme rechtfertigen. Von Vertretern der Interessen der Hersteller wird geltend gemacht, der Wirtschaftszweig der Union werde auch nach der Einleitung des Verfahrens weiterhin geschädigt, da vorläufige Maßnahmen nicht rückwirkend eingeführt würden. Die während einer Auslaufüberprüfung erhobenen Zölle dienten somit als Ausgleich für das Fehlen von Maßnahmen im Zeitraum von der Einleitung des Verfahrens bis zur Einführung vorläufiger Maßnahmen. Sowohl nach den Rechtsvorschriften der EU als auch nach den Regelungen der WTO ist jedoch die rückwirkende Einführung von Maßnahmen nur in genau definierten Ausnahmefällen (erheblicher Anstieg der gedumpten Einfuhren in relativ kurzer Zeit, der die Abhilfewirkung der Maßnahmen wahrscheinlich ernsthaft untergraben wird[7]) zulässig. Dieser Vorschlag erfordert eine Änderung von Rechtsvorschriften. 2.5.2. Auslaufüberprüfungen in Kombination mit Interimsüberprüfungen Handelspolitische Schutzmaßnahmen werden zunächst für einen Zeitraum von 5 Jahren eingeführt und können im Anschluss an eine Auslaufüberprüfung um weitere 5 Jahre verlängert werden. Weitere Verlängerungen nach Auslaufüberprüfungen können folgen. Da die Bestimmungen zu Auslaufüberprüfungen eine Änderung der Zollsätze nicht gestatten, werden die Maßnahmen entweder unverändert beibehalten oder aufgehoben. Dabei hat sich die Marktlage in der Zeit, die seit der Einführung der ursprünglichen Maßnahmen verstrichen ist, möglicherweise beträchtlich geändert (z. B. Veränderungen des Wirtschaftszweigs der Union, mehr Ausführer auf dem Markt, neue Einfuhren aus anderen Quellen usw.). Wenn Parteien der Auffassung sind, dass dies der Fall ist, werden sie dazu ermutigt, parallel zur Einleitung der Auslaufüberprüfung eine Interimsüberprüfung zu beantragen. Dadurch kann dann die Höhe der Maßnahmen gegebenenfalls angepasst werden, damit diese die veränderte Marktlage genauer widerspiegeln. Es wird daher vorgeschlagen, in der etwa 9 Monate vor Ablauf der fünfjährigen Geltungsdauer der Maßnahmen veröffentlichten Bekanntmachung über deren bevorstehendes Auslaufen nach Artikel 11 Absatz 2 und Artikel 18 Absatz 4 der Antidumping- bzw. der Antisubventions-Grundverordnung auf diese Möglichkeit hinzuweisen. Zudem sollte zum Nutzen aller betroffenen Interessenträger ein entsprechender Vermerk auf der Website der GD Handel angebracht werden. Dieser Vorschlag erfordert keine Änderung von Rechtsvorschriften. 2.5.3. Systematische Einleitung von Interimsüberprüfungen bei festgestelltem wettbewerbswidrigem Verhalten von Unionsherstellern Obwohl handelspolitische Schutzinstrumente und das Wettbewerbsrecht der EU unterschiedlichen Zwecken dienen und auf verschiedenen rechtlichen Grundlagen beruhen, können die Feststellungen zur Schädigung durch wettbewerbswidriges Verhalten verzerrt werden, beispielsweise dürften, wenn Unternehmen sich zu einem Kartell zusammenschließen, ihre Verkaufspreise höher sein als unter normalen Wettbewerbsbedingungen. Dies beeinflusst wiederum die Preisanalyse, welche ein wesentlicher Teil der Schadensuntersuchung nach Artikel 3 Absatz 3 und Artikel 8 Absatz 3 der Antidumping- bzw. der Antisubventions-Grundverordnung ist. Die Kommission wird in Zukunft systematisch eine Interimsüberprüfung der geltenden Antidumping-/Antisubventionsmaßnahmen einleiten, wenn sie herausgefunden hat, dass Unionshersteller sich wettbewerbswidrig verhalten haben. Dies gilt nur für Fälle, in denen eine Überschneidung bei der betroffenen Ware und den Zeiträumen vorliegt. In der Interimsüberprüfung wird untersucht, ob und wenn ja in welchem Maße die geltenden Antidumping- oder Antisubventionsmaßnahmen durch solches wettbewerbswidriges Verhalten beeinträchtigt werden. Dieser Vorschlag erfordert keine Änderung von Rechtsvorschriften. 2.6. Kodifizierung Die nachfolgend vorgeschlagenen rechtlichen Änderungen technischer Art sollen die EU-Rechtsvorschriften in Einklang mit derzeitigen Praktiken oder Entwicklungen und der neuesten Rechtsprechung bringen. Die meisten dieser Änderungen wurden ebenfalls in der vor kurzem veröffentlichten Bewertung der TDI der EU[8] empfohlen. 2.6.1. Zollamtliche Erfassung von Einfuhren von Amts wegen In Artikel 14 Absatz 5 und Artikel 24 Absatz 5 der Antidumping- bzw. der Antisubventions-Grundverordnung ist die Möglichkeit vorgesehen, Einfuhren im Rahmen einer Untersuchung zollamtlich zu erfassen. Dadurch soll gegebenenfalls die rückwirkende Anwendung der Zölle erleichtert werden. Diese Bestimmung wird in einer beschränkten Zahl von Fällen (z. B. bei Überprüfungen für neue Ausführer und in Umgehungsuntersuchungen) routinemäßig angewandt. Nach Artikel 14 Absatz 5 und Artikel 24 Absatz 5 in ihrem derzeitigen Wortlaut kann die zollamtliche Erfassung auf Antrag des Wirtschaftszweigs der Union eingeführt werden. Eine Erfassung auf eigene Initiative der Kommission ist zwar möglich, dies sollte jedoch im Interesse der Klarheit auch in den Rechtsvorschriften angegeben werden. Die Bereiche, in denen eine zollamtliche Erfassung derzeit möglich ist, würden durch diese Änderung nicht ausgeweitet. 2.6.2. Aktualisierung von Artikel 11 Absatz 9 der Antidumping-Grundverordnung und Artikel 22 Absatz 4 der Antisubventions-Grundverordnung Artikel 11 Absatz 9 enthält folgende Bestimmung: „In allen Überprüfungen oder Erstattungsuntersuchungen gemäß diesem Artikel wendet die Kommission, soweit sich die Umstände nicht geändert haben, die gleiche Methodik an wie in der Untersuchung, die zur Einführung des Zolls führte, unter gebührender Berücksichtigung des Artikels 2, insbesondere der Absätze 11 und 12, und des Artikels 17.“ In der Praxis entstand durch die Anwendung dieser Bestimmung Unsicherheit, insbesondere im Hinblick darauf, was eine Änderung der Umstände darstellt. Außerdem hat die Bestimmung gelegentlich dazu geführt, dass eine eindeutig überholte Methodik, die in jüngeren Fällen nicht mehr angewandt wird, weiter verwendet werden musste. Artikel 22 Absatz 4 der Antisubventions-Grundverordnung enthält ähnliche Regelungen. Diese beiden Vorschriften sollten daher gestrichen werden, um eine größere übergreifende Kohärenz sicherzustellen. 2.6.3. Sicherstellung, dass ausführende Hersteller, deren Dumpingspanne bei einer Ausgangsuntersuchung (im Unterschied zu einer Überprüfungsuntersuchung) bei Null bzw. unterhalb der Geringfügigkeitsschwelle liegt, keiner Überprüfung unterzogen werden Artikel 9 Absatz 3 der Antidumping-Grundverordnung bestimmt unter anderem, dass für einzelne ausführende Hersteller, deren Dumpingspanne weniger als 2 % beträgt, kein Antidumpingzoll eingeführt wird, sie jedoch „weiterhin vom Verfahren betroffen sind und im Fall einer späteren Überprüfung für das betreffende Land nach Maßgabe des Artikels 11 erneut untersucht werden können.“ Im Verfahren um die Beilegung eines Streits zwischen den Vereinigten Staaten und Mexiko[9] urteilte das Berufungsgremium der WTO, dass Ausführer, für die in einer Ausgangsuntersuchung eine Dumpingspanne von unter 2 % festgestellt wurde, von keiner Untersuchung im Rahmen einer späteren Überprüfung betroffen sein dürfen, da dies einem Verstoß gegen Artikel 5.8 des Antidumpingübereinkommens der WTO gleichkäme. Artikel 9 Absatz 3 wird daher geändert, um dieser Entscheidung Rechnung zu tragen. Anstatt solche Unternehmen bei Überprüfungen zu untersuchen, könnten gegen sie neue Untersuchungen nach Artikel 5 der Antidumping-Grundverordnung eingeleitet werden. Artikel 14 Absatz 5 der Antisubventions-Grundverordnung wird in gleicher Weise geändert. 2.6.4. Möglichkeit der Freistellung auch für verbundene Parteien, sofern diese nicht an Umgehungspraktiken beteiligt sind Die Bestimmungen von Artikel 13 Absatz 4 der Antidumping-Grundverordnung sollen sicherstellen, dass von Umgehungsuntersuchungen betroffenen Unternehmen Befreiung von Antiumgehungsmaßnahmen gewährt wird, wenn sie nachgewiesenermaßen nicht an Umgehungspraktiken beteiligt sind. Parteien, die nicht an Umgehungspraktiken beteiligt, jedoch mit einem Hersteller verbunden sind, der den geltenden Maßnahmen unterliegt, sind nach dem Wortlaut dieser Bestimmung jedoch nicht ausdrücklich von Maßnahmen befreit. Es wird daher vorgeschlagen, Artikel 13 Absatz 4 und Artikel 23 Absatz 6 der Antidumping- bzw. der Antisubventionsgrundverordnung zu ändern, um die entsprechenden Bestimmungen klarer zu fassen. 2.6.5. Klärung der Definition des Begriffs „ein erheblicher Teil“ des Wirtschaftszweigs der Union Eine Antidumping- oder Antisubventionsuntersuchung darf nur eingeleitet werden, wenn die Antragsteller einen „erheblichen Teil“ der Unionshersteller vertreten, d. h. auf sie müssen mindestens 25 % der Gesamtproduktion der betroffenen Ware in der EU entfallen. Nach den beiden Grundverordnungen gilt derselbe Schwellenwert auch bei der Schadensanalyse. Das WTO-Streitbeilegungsgremium urteilte indessen im Jahr 2011[10], für den Nachweis einer Schädigung sei in der Untersuchung „ein erheblicher Teil“ nicht automatisch gleichbedeutend mit der für die Einleitung einer Untersuchung geltenden Schwelle von 25 %.[11] Die Bezugnahme auf Artikel 5 Absatz 4 in Artikel 4 Absatz 1 der Antidumping-Grundverordnung sollte daher gestrichen werden. Ebenso sollte die Bezugnahme auf Artikel 10 Absatz 8 in Artikel 9 Absatz 1 der Antisubventions-Grundverordnung gestrichen werden, um dieser Entscheidung nachzukommen. 2.6.6. Die Bestimmungen über die Bildung einer Stichprobe sollten sich – außer bei der Repräsentativitätsprüfung – auf die Unionshersteller und nicht auf die Antragsteller beziehen. Wenn eine große Zahl von Herstellern, Ausführern oder Einführern bei einer Untersuchung mitarbeitet, kann eine Stichprobe gebildet werden. Die derzeitige Praxis der GD Handel, die auch den Vorgaben des WTO-Rechts entspricht, besteht darin, eine Stichprobe aus allen Unionsherstellern und nicht (wie von den Grundverordnungen eigentlich vorgesehen) nur aus den Antragstellern zu bilden.[12] Um diese Praxis zu berücksichtigen, wird in den in der Fußnote 12 genannten Bestimmungen der Verweis auf die Antragsteller durch den Verweis auf die Unionshersteller ersetzt. 2.6.7. Klarstellung, dass bei der Ermittlung des Unionsinteresses alle Unionshersteller und nicht nur die Antragsteller einbezogen werden Obwohl die Grundverordnungen nur auf die „Antragsteller“ ausdrücklich Bezug nehmen, werden Angaben zum Unionsinteresse in der Praxis nicht nur von den Antragstellern, sondern auch von anderen Unionsherstellern entgegengenommen.[13] Dies entspricht dem Grundsatz und der lange geübten Praxis, die wahrscheinlichen Auswirkungen der Einführung oder Nichteinführung von Maßnahmen auf alle verschiedenen Arten von Wirtschaftsbeteiligten in der EU zu prüfen. Um dieser Praxis Rechnung zu tragen, wird in den in der Fußnote 13 genannten Bestimmungen der Verweis auf die Antragsteller durch einen Verweis auf die Unionshersteller ersetzt. 3. SCHLUSSFOLGERUNG Eine Aktualisierung der Rechtsvorschriften und Verfahren ist angebracht, damit die Interessenträger mit modernen Instrumenten auf die Veränderungen des Umfeldes, in dem sie tätig sind, reagieren können. Die in diesem Dokument dargestellten Vorschläge zielen auf eine Modernisierung des derzeitigen Systems der handelspolitischen Schutzmaßnahmen ab. Sie gehen wirkliche Probleme an und bieten praktische Lösungen. Mit den verschiedenen Elementen wird auf die Bedenken von Interessenträgern eingegangen, die die Interessen von Herstellern einerseits und die Interessen von Einführern und Verbrauchern andererseits repräsentieren. Eine Reihe dieser Vorschläge, insbesondere die Vorschläge zur Transparenz, werden sich für alle betroffenen Interessenträger vorteilhaft auswirken. Andere Vorschläge kommen mehr den Herstellern und wieder andere mehr den Einführern und Verbrauchern zugute. Beispielsweise wird ein offensiverer Ansatz gegen Vergeltungsdrohungen sowie betrügerische oder strukturell wettbewerbsverzerrende Praktiken zu einer Stärkung unseres Systems führen und dazu beitragen, Produktion und Arbeitsplätze in der EU zu halten. Mehr Berechenbarkeit bei vorläufigen Maßnahmen und eine optimierte Überprüfungspraxis werden den Einführern zugute kommen und den Interessen der Verbraucher besser gerecht werden. Die Kommission ist überzeugt, dass das Paket insgesamt ausgewogen ist. Wir sind zuversichtlich, dass die handelspolitischen Schutzinstrumente der EU mit dieser Modernisierung weiterhin international Maßstäbe setzen und auch Anregungen für die wünschenswerte Reform der einschlägigen WTO-Regeln liefern werden. 4. ZEITPLAN April 2013: – Annahme der vorliegenden Mitteilung und des Legislativvorschlags durch die Kommission. Nach seiner Annahme durchläuft der Legislativvorschlag im Laufe der Jahre 2013 und 2014 das ordentliche Gesetzgebungsverfahren in Rat und Parlament. – Beginn einer öffentlichen Konsultation zum Entwurf für die Leitlinien. Juli 2013: – Ende der öffentlichen Konsultation zum Entwurf für die Leitlinien. Sommer 2013: – Auswertung der im Rahmen der öffentlichen Konsultation eingegangenen Beiträge. Die in dieser Mitteilung vorgeschlagenen praktischen Änderungen, die unabhängig von den Änderungen der Rechtsvorschriften oder den Leitlinien sind, werden in den folgenden Monaten durchgeführt. [1] Ergebnisse der öffentlichen Konsultation über die Modernisierung der handelspolitischen Schutzinstrumente der EU: http://ec.europa.eu/yourvoice/ipm/forms/dispatch?userstate=DisplayPublishedResults&form=MTDI. [2] Unabhängige Bewertung der handelspolitischen Schutzinstrumente: http://trade.ec.europa.eu/doclib/press/index.cfm?id=786. [3] Der Normalwert stützt sich in der Regel auf die Preise, die im normalen Handelsverkehr von unabhängigen Abnehmern im Ausfuhrland gezahlt wurden oder zu zahlen sind, oder auf die Summe der Produktionskosten zuzüglich eines angemessenen Gewinns. [4] Subventionen sind finanzielle Zuwendungen einer Regierung oder einer Regierungsstelle, die dem Empfänger einen Vorteil verschaffen (Artikel 1 des Übereinkommens über Subventionen und Ausgleichsmaßnahmen). [5] Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (ABl. L 343 vom 22.12.2009, S. 51) und Verordnung (EG) Nr. 597/2009 des Rates über den Schutz gegen subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (ABl. L 188 vom 18.7.2009, S. 93). [6] Artikel 20 Absatz 1 der Antidumping-Grundverordnung/Artikel 30 der Antisubventions-Grundverordnung. [7] Artikel 10 Absatz 4 der Antidumping-Grundverordnung, Artikel 16 Absatz 4 der Antisubventions-Grundverordnung. [8] Unabhängige Bewertung der handelspolitischen Schutzinstrumente: http://trade.ec.europa.eu/doclib/press/index.cfm?id=786. [9] Bericht des Berufungsgremiums WT/DS295/AB/R vom 29.11.2005 in der Sache Mexico — Definitive anti-dumping measures on beef and rice –complaint with respect to rice (Mexiko – Endgültige Antidumpingmaßnahmen gegenüber Rindfleisch und Reis – Antrag betreffend Reis). [10] DS397 vom 15. Juli 2011, European Communities – Definitive Anti-Dumping Measures on Certain Iron or Steel Fasteners from China (Europäische Gemeinschaften – Endgültige Antidumpingmaßnahmen gegenüber bestimmten Verbindungselementen aus Eisen oder Stahl aus China). [11] Auf der Grundlage eines Antrags des Wirtschaftszweigs kann keine Untersuchung eingeleitet werden, wenn die Antragsteller die Antragsschwelle von 25 % nicht erreichen (siehe Artikel 5 Absatz 4 und Artikel 10 Absatz 6 der Antidumping- bzw. der Antisubventions-Grundverordnung): Eine Untersuchung wird nicht eingeleitet, wenn „auf die Unionshersteller, die den Antrag ausdrücklich unterstützen, weniger als 25 v. H. der Gesamtproduktion der gleichartigen vom Wirtschaftszweig der Union hergestellten Ware entfallen“). In Artikel 4 Absatz 1 der Antidumping-Grundverordnung wird zudem Folgendes festgelegt: „Im Sinne dieser Verordnung gilt als ‚Wirtschaftszweig der Union‘ die Gesamtheit der Unionshersteller der gleichartigen Waren oder derjenigen unter ihnen, deren Produktion insgesamt einen erheblichen Teil der gesamten Unionsproduktion dieser Waren nach Artikel 5 Absatz 4 ausmacht, […]“ (Hervorhebung hinzugefügt). Artikel 9 Absatz 1 der Antisubventions-Grundverordnung enthält ähnliche Regelungen. Das Berufungsgremium der WTO urteilte jedoch am 15. Juli 2011 in der Sache European Communities – Definitive Anti-Dumping Measures on Certain Iron or Steel Fasteners from China, der in Artikel 4 Absatz 1 der Antidumping-Grundverordnung im Zusammenhang mit der Untersuchung verwendete Begriff des erheblichen Teils dürfe nicht automatisch mit der Schwelle von 25 % nach Artikel 5 Absatz 4 der Antidumping-Grundverordnung über die Einleitung eines Verfahrens gleichgesetzt werden. Das Berufungsgremium beanstandete somit die Verknüpfung der beiden Artikel. Gleiches gilt implizit auch für Artikel 9 Absatz 1 und Artikel 10 Absatz 6 der Antisubventions-Grundverordnung. [12] Nach Artikel 17 und Artikel 27 der Antidumping- bzw. der Antisubventions-Grundverordnung ist die Bildung einer Stichprobe in Antidumping- und Antisubventionsuntersuchungen zulässig. Beide Verordnungen sehen eine Stichprobenbildung „in Fällen, in denen die Anzahl der Antragsteller, der Ausführer oder der Einführer, der Warentypen oder der Geschäftsvorgänge sehr groß ist“ (Hervorhebung hinzugefügt) vor. [13] Informationen zum Unionsinteresse werden nicht nur von den Antragstellern, sondern auch von anderen Unionsherstellern entgegengenommen.. In Artikel 21 Absatz 2 der Antidumping-Grundverordnung und Artikel 31 Absatz 2 der Antisubventions-Grundverordnung ist jedoch Folgendes festgelegt: „Damit die Behörden alle Standpunkte und Informationen bei der Entscheidung, ob die Einführung von Maßnahmen im Gemeinschaftsinteresse liegt, gebührend berücksichtigen können, können sich die Antragsteller, die Einführer und ihre repräsentativen Verbände sowie die repräsentativen Verwender- und die repräsentativen Verbraucherorganisationen […] selbst melden und der Kommission die Informationen übermitteln“ (Hervorhebung hinzugefügt). Die vorstehend zitierten Bestimmungen entsprechen nicht der üblichen Praxis der GD Handel, da ihnen zufolge die Lage der Hersteller in der Union, die nicht zu den Antragstellern gehören, unberücksichtigt bliebe.