KÖMMIS SI ON DER EUROPA IS CHEN GEMEINS CHAFTEN 
K0M(93) 461 endg. 
Brüssel, den 23. September 1993 
Geänderter Vorschlag für eine 
VERQRPNUNG (EWG) PES PATES 
ZUR EINFUHRUNG EINER LIZENZREGELUNG FUR DIE TÄTIGKEIT VON 
FISCHEREIFAHRZEUGEN, DIE DIE FLAGGE EINES MITGLIEDSTAATS FÜHREN ODER 
IN EINEM HAFEN DER GEMEINSCHAFT REGISTRIERT SIND, IM REGELUNGSBEREICH DES 
NAFO-ÜBEREINKOMMENS 
(gemäß Artikel 149 Paragraph 3 des EWG-Vertrags 
von der Kommission vorgelegt) 
BEGRÜNDUNG 
Um die Erhaltung und eine rationelle Bewirtschaftung der Bestände im NAFO-
Bereich in Übereinstimmung mit den Empfehlungen des Wissenschaftsrates 
sicherzustellen, hat die Kommission dem Rat am 16. September 1992 einen 
Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Einführung einer 
Lizenzregelung für die Tätigkeit von Fischereifahrzeugen, die die Flagge 
eines Mitgliedstaats führen oder in einem Hafen der Gemeinschaft registriert 
sind, im Regelungsbereich des NAFO-Übereinkommens( *•) vorgelegt. 
Zweck dieses Vorschlags ist es, zur Steuerung des Fischereiaufwands der 
Gemeinschaftsschiffe neben der TAC- und Quotenregelung auch eine 
Lizenzregelung einzuführen. 
Das Europäische Parlament hat am 23. Juni 1993 eine Entschließung mit der 
Stellungnahme zu diesem Vorschlag angenommen, die 15 Änderungen umfaßt. In 
dieser Entschließung wird die Notwendigkeit einer Lizenzregelung zur 
Herstellung eines Gleichgewichts zwischen den Fangkapazitäten und den 
verfügbaren Beständen im NAFO-Bereich anerkannt. 
Angesichts des gemeinsamen Bestrebens, den Fischereiaufwand der 
Gemeinschaftsschiffe im NAFO-Bereich besser zu regeln, hat die Kommission in 
dem vorliegenden Vorschlag folgende Änderungen berücksichtigt und in ihren 
ursprünglichen Vorschlag eingebaut: 
der Zugang erfolgt auf der Grundlage des höchstzulässigen 
Fischereiaufwands und der Pläne zur Aufteilung dieses Fischereiaufwands, 
ausgedrückt in Höchstanzahl von Schiffen und/oder Höchstanzahl der 
zulässigen Seetage (Artikel 4 Absatz 2); 
die Frist für die Übermittlung der Entwürfe der Listen von 
Fischereifahrzeugen, für die eine Lizenz beantragt wird, beträgt zwei 
Monate und für die Verabschiedung der endgültigen Listen 30 Arbeitstage 
(Artikel 7 Absatz 1 und Artikel 8 Absatz 1); 
der Zeitraum, für den die Lizenz beantragt wird, kann zwei aufeinander 
folgende Jahre betreffen (Artikel 8 Absatz 3 a); 
ist das Versäumnis, die Schiffsbewegungen zu melden, auf höhere Gewalt 
zurückzuführen, so führt dies nicht zum Entzug der Lizenz (Artikel 17). 
Die übrigen Änderungen dagegen wurden von der Kommission nicht 
berücksichtigt, da 
- die betreffenden Punkte bereits in anderen Verordnungen (EWG) des Rates 
berücksichtigt werden oder anderen Bestimmungen widersprechen würden, 
insbesondere den Bestimmungen der Verordnung (EWG) des Rates Nr. ... zur 
Einführung einer umfassenden Kontrollregelung für die Gemeinsame 
Fischereipolitik(2); 
sie Probleme aufgreifen, die zunächst international geklärt werden 
sollten (Führen sogenannter Billigflaggen); 
(1) KOM(92) 394 endg. vom 14. September 1992 
(2) noch nicht veröffentlicht 
- 2 -
sie strukturelle Fragen berühren, die über den Anwendungsbereich dieses 
Verordnungsvorschlags hinausgehen. 
Die Annahme dieses auf Anregung des Europäischen Parlamentes geänderten 
Vorschlags durch den Rat zeigt die Einhelligkeit, mit der die politischen 
Gremien der Notwendigkeit begegnen, im NAFO-Regelungsbereich verantwor­
tungsvolle Fischerei zu betreiben. 
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Geänderter Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EWG) DES RATES 
ZUR EINFÜHRUNG EINER LIZENZREGELUNG FÜR DIE TÄTIGKEIT VON 
FISCHEREIFAHRZEUGEN, DIE DIE FLAGGE EINES MITGLIEDSTAATS FÜHREN ODER 
IN EINEM HAFEN DER GEMEINSCHAFT REGISTRIERT SIND, IM REGELUNGSBEREICH DES 
NAFO-ÜBEREINKOMMENS 
Der Vorschlag wird wie folgt geändert : 
Artikel 4 Absatz 2 
(2) Der höchstzulässige Fischereiaufwand je Fangart und -gebiet wird für 
jeden Mitgliedstaat nach den Bestimmungen festgelegt, die der Rat gemäß 
Artikel 2 und 4_ der vorstehend genannten Verordnung erläßt. Jeder 
Mitgliedstaat unterbreitet der Kommission einen Plan über die Aufteilung 
dieses Fischereiaufwands, ausgedrückt, in Höchstanzahl von Schiffen 
und/oder Höchstanzahl der zulässigen Seetage. Die Aufteilungspläne 
werden nach dem Verfahren von Artikel 18 der vorstehend genannten 
Verordnung genehmigt. 
Artikel 7 Absatz 1 
1. Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission jedes Jahr spätestens zwei 
Monate vor Beginn des Genehmigungszeitraums für den Fischfang ihre 
Entwürfe der Listen der Fischereifahrzeuge, für die eine Lizenz zur 
Ausübung des Fischfangs unter den in dieser Verordnung genannten 
Bedingungen beantragt wird. 
Artikel 8 Absatz 1 
1. Die Kommission prüft die Listenentwürfe und erläßt die endgültigen Listen 
der Fischereifahrzeuge, für die die Bedingungen dieser Verordnung erfüllt 
sind, und übermittelt diese Listen den Behörden der betreffenden 
Mitgliedstaaten spätestens dreißig Arbeitstage vor Beginn des 
Gültigkeitszeitraums der Listen. Die auf den endgültigen Listen der 
Kommission aufgeführten Fischereifahrzeuge gelten als im Besitz einer 
Lizenz, die sie zum Fischfang gemäß den Bedingungen dieser Verordnung 
ermächtigt. 
Artickel 8 Absatz 3a (neu) 
3a Der Zeitraum, für den die Lizenz beantragt wird, kann zwei 
aufeinanderfolgende Jahre betreffen. 
Artikel 17 
Wenn die Kommission an acht aufeinanderfolgenden Tagen keine Mitteilung gemäß 
Artikel 11 für ein Fischereifahrzeug im Besitz einer Lizenz erhält, wird 
diese Lizenz entzogen, außer im Falle höherer Gewalt. 
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ISSN 0254-1467 
KOM(93) 461 endg. 
DOKUMENTE 
DE 03 
Katalognummer : CB-CO-93-503-DE-C 
ISBN 92-77-59569-8 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg