GEMEINSAMER STANDPUNKT (EG) Nr. 24/97 vom Rat festgelegt am 24. April 1997 im Hinblick auf den Erlaß des Beschlusses Nr. . . ./97/EG des Rates vom . . . über ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Förderung von hauptsächlich im Umweltschutz tätigen Nichtregierungsorganisationen (97/C 188/01)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 130s Absatz 1,

auf Vorschlag der Kommission (1),

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),

gemäß dem Verfahren des Artikels 189c des Vertrags (3),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Der Vertrag sieht die Erarbeitung und die Durchführung einer Umweltpolitik der Gemeinschaft vor und legt die Ziele und Prinzipien, die diese Politik leiten sollen, fest.

(2) In der Entschließung des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 1. Februar 1993 (4) wurde ein Gemeinschaftsprogramm für Umweltpolitik und Maßnahmen im Hinblick auf eine dauerhafte und umweltgerechte Entwicklung (Fünftes Aktionsprogramm) festgelegt.

(3) Gemäß der gemeinsamen Erklärung des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission vom 30. Juni 1982 über verschiedene Maßnahmen zur Gewährleistung einer besseren Abwicklung des Haushaltsverfahrens (5) muß ein Rechtsinstrument angenommen werden, damit im Haushalt ausgewiesene Mittel für neue wichtige Gemeinschaftstätigkeiten gebunden werden können.

(4) Die Kommission verpflichtet sich in ihrer Mitteilung an die Haushaltsbehörde hinsichtlich der Rechtsgrundlagen und Hoechstbeträge, eine Rechtsgrundlage vorzuschlagen, die Maßnahmen gemäß Haushaltsartikel B4-3 0 6 - Sensibilisierung und Förderung - ermöglichen.

(5) Im Bereich des Umweltschutzes tätige Nichtregierungsorganisationen können gemäß Artikel 130r des Vertrags zur Umweltpolitik der Gemeinschaft beitragen.

(6) Die konkreten Umweltschutztätigkeiten und Maßnahmen der Nichtregierungsorganisationen zur Verstärkung des Umweltbewußtseins sollten unterstützt werden.

(7) Die Fähigkeit der nationalen, regionalen und örtlichen Nichtregierungs-Umweltorganisationen zum Gedankenaustausch über Perspektiven, Probleme und mögliche Lösungen von gemeinschaftsweiten Umweltproblemen sollte verstärkt werden.

(8) Das Fünfte Aktionsprogramm erkennt an, daß alle Beteiligten einschließlich der Kommission und der Umweltorganisationen in Partnerschaft konzertierte Aktionen im Rahmen ihrer jeweiligen Verantwortung ausführen sollen, um das Ziel einer dauerhaften und umweltgerechten Entwicklung zu erreichen.

(9) Die europäischen Nichtregierungs-Umweltorganisationen sind unerläßlich für die Koordinierung und die Weitergabe an die Kommission von Informationen und Meinungen über neue Themen etwa in den Bereichen Naturschutz und grenzübergreifende Umweltprobleme, die auf nationaler oder nachgeordneter Ebene nicht oder nur teilweise in Angriff genommen werden können.

(10) Gemäß dem Subsidiaritätsprinzip sollte deshalb ein Aktionsprogramm zur Förderung der Tätigkeiten europäischer Nichtregierungs-Umweltorganisationen festgelegt werden.

(11) Die Nichtregierungs-Umweltorganisationen arbeiten oft mit ehrenamtlichen Kräften und erhalten häufig Sachspenden. Diese Besonderheit der Buchführung kann bis zur Höhe von 10 % der gesamten anrechenbaren Kosten bei der Prüfung ihrer Einnahmen und Ausgaben sowie ihrer Anträge auf finanzielle Beihilfe berücksichtigt werden.

(12) Bei der Vergabe der finanziellen Beihilfe ist der Notwendigkeit von Transparenz bei der Verwendung der Mittel Rechnung zu tragen.

(13) Die im Rahmen des Gemeinschaftsprogramms vorrangig zu unterstützenden Gebiete sind festzulegen.

(14) Für die finanzielle Unterstützung durch die Gemeinschaft im Rahmen dieses Programms sind genaue Regeln auszuarbeiten.

(15) Für die Zeit nach dem 31. Dezember 2001 sollten Vorkehrungen für die Fortsetzung oder Nichtfortsetzung des Programms getroffen werden.

(16) Ein Mechanismus sollte festgelegt werden, damit die Gemeinschaftshilfe an die speziellen Merkmale der zu unterstützenden Maßnahmen angepaßt werden kann.

(17) Wirksame Methoden zur Überwachung, Beurteilung und Auswertung sollten festgelegt und eine angemessene Unterrichtung potentieller Empfänger und der Öffentlichkeit gewährleistet werden.

(18) Aufgrund der Erfahrung der ersten drei Jahre sollten die Ergebnisse des Programms bewertet werden, bevor über eine Fortsetzung entschieden wird.

(19) In diesen Beschluß wird für die gesamte Laufzeit des Programms ein als finanzieller Bezugsrahmen dienender Betrag im Sinne von Nummer 2 der Erklärung des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission vom 6. März 1995 aufgenommen, ohne daß dadurch die im Vertrag festgelegten Befugnisse der Haushaltsbehörde berührt werden -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Hiermit wird ein gemeinschaftliches Aktionsprogramm zur Förderung von Nichtregierungs-Umweltschutzorganisationen aufgestellt. Das allgemeine Ziel des Programms ist die Förderung der Tätigkeit von hauptsächlich im Umweltschutz auf europäischer Ebene arbeitenden Nichtregierungsorganisationen, die einen Beitrag zur Entwicklung und Umsetzung der Umweltpolitik und des Umweltrechts der Gemeinschaft leisten.

Nichtregierungs-Umweltorganisationen im Sinne dieses Beschlusses sind hauptsächlich im Umweltschutz tätige unabhängige, nicht gewinnorientierte Organisationen mit Zielsetzungen im Umweltbereich, die im Interesse der Allgemeinheit liegen.

Artikel 2

(1) Die für eine finanzielle Beihilfe der Gemeinschaft in Frage kommenden Tätigkeitsgebiete sind im Anhang festgelegt.

(2) Eine finanzielle Beihilfe der Gemeinschaft kommt für Tätigkeiten von Gemeinschaftsinteresse in Frage, die einen wesentlichen Beitrag zur Weiterentwicklung und Umsetzung der Umweltpolitik und des Umweltrechts der Gemeinschaft leisten und den Grundsätzen des Fünften Aktionsprogramms entsprechen.

Die in Unterabsatz 1 genannte Beihilfe wird insbesondere für Sensibilisierungskampagnen und -aktionen, Informations- und Dokumentationsinfrastruktur, Demonstrationsprojekte sowie Koordinierungstätigkeiten von Nichtregierungs-Umweltorganisationen gewährt, die von diesen Organisationen selbst eingeleitet werden.

Artikel 3

(1) Die Prioritäten innerhalb der im Anhang definierten Tätigkeitsgebiete werden von der Kommission festgelegt.

(2) Die Auswahl der in Absatz 1 genannten Prioritäten erfolgt unter anderem anhand folgender allgemeiner Richtkriterien:

- Vernünftige Kosten/Nutzen-Relation,

- dauerhafte Multiplikatorwirkung auf europäischer Ebene,

- wirksame und ausgewogene Zusammenarbeit zwischen etwaigen Partnern bei der Planung und Durchführung der Tätigkeiten sowie bei der finanziellen Beteiligung,

- Beitrag zu einem länderübergreifenden Konzept.

(3) Die Kommission legt die zusätzlichen Kriterien für die Auswahl der zu finanzierenden Tätigkeiten fest.

Artikel 4

Die finanzielle Beihilfe besteht in einem Zuschuß der Gemeinschaft für Tätigkeiten von Nichtregierungs-Umweltorganisationen. Ein Zuschuß für Verwaltungskosten kommt nur bei Nichtregierungsorganisationen in Betracht, die im Rahmen ihres allgemeinen Arbeitsprogramms auf europäischer Ebene tätig sind.

Artikel 5

Die Kommission sorgt für Kohärenz, Vereinbarkeit und Komplementarität zwischen den Tätigkeiten und Projekten der Gemeinschaft im Rahmen der Durchführung dieses Programms sowie den sonstigen Gemeinschaftsprogrammen und -initiativen.

Artikel 6

(1) Dieses Programm beginnt am 1. Januar 1998 und endet am 31. Dezember 2001.

Der als finanzielle Bezugsrahmen dienende Betrag für die Durchführung des Programms beläuft sich für den Zeitraum von 1998 bis 2001 auf 10,6 Mio. ECU.

Die jährlichen Mittel bewilligt die Haushaltsbehörde im Rahmen der finanziellen Vorausschau.

(2) Die Beihilfe der Gemeinschaft übersteigt insgesamt grundsätzlich nicht 50 % der Kosten der im Haushalt vorgesehenen Tätigkeiten und der entsprechenden Verwaltungskosten gemäß Artikel 4.

(3) Die Gemeinschaft gewährt die Beihilfe für Tätigkeiten im Jahr ihrer Durchführung oder im Jahr danach.

Unentgeltliche Arbeit oder Sachspenden können bei der Prüfung der Einnahmen und Ausgaben der Nichtregierungs-Umweltorganisationen bis zur Höhe von 10 % der gesamten anrechenbaren Kosten berücksichtigt werden, wenn dafür ordnungsgemäße Nachweise vorliegen.

Artikel 7

(1) Die Kommission veröffentlicht eine Mitteilung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften, in der die zu bezuschussenden vorrangigen Tätigkeiten, die Auswahl- und Vergabekriterien sowie die Antrags- und Genehmigungsverfahren beschrieben werden.

(2) Vorschläge für zuschußfähige Tätigkeiten werden bei der Kommission von Nichtregierungs-Umweltorganisationen eingereicht, die auf europäischer Ebene arbeiten und sich für Umweltschutzmaßnahmen von speziellem Gemeinschaftsinteresse einsetzen.

(3) Der Aufruf zur Einreichung von Vorschlägen für Tätigkeiten nach diesem Programm wird jährlich jeweils vor dem 31. Januar im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht. Nach Prüfung der Vorschläge entscheidet die Kommission vor dem 31. Mai, welche Tätigkeiten bezuschußt werden. Aufgrund der Entscheidung wird mit dem für die Durchführung verantwortlichen Beihilfeempfänger eine Übereinkunft geschlossen, in der die Rechte und Pflichten der Partner geregelt werden.

(4) Die Höhe der finanziellen Beihilfe, die Finanzverfahren und -kontrollen sowie die technischen Voraussetzungen für die Gewährung der Beihilfe richten sich nach dem allgemeinen Arbeitsprogramm des Beihilfeempfängers und insbesondere nach Art und Form der betreffenden Tätigkeit und werden in der Übereinkunft mit dem Beihilfeempfänger niedergelegt.

Artikel 8

(1) Um den Erfolg der Tätigkeiten der von der Gemeinschaft bezuschußten Nichtregierungs-Umweltorganisationen zu gewährleisten, ergreift die Kommission die notwendigen Maßnahmen, um

- zu prüfen, ob die der Kommission vorgeschlagenen Tätigkeiten ordnungsgemäß durchgeführt worden sind;

- Unregelmäßigkeiten zu verhindern und zu bekämpfen;

- infolge von Mißbrauch oder Fahrlässigkeit zu Unrecht ausgezahlte Beträge zurückzufordern.

(2) Unbeschadet der Buchprüfungen des Rechnungshofes gemäß Artikel 188c des Vertrags oder der Inspektionen gemäß Artikel 209 Buchstabe c) des Vertrags können Beamte und anderes Personal der Kommission bei im Rahmen dieses Programms bezuschußten Tätigkeiten Kontrollen vor Ort einschließlich Stichproben vornehmen.

Die Kommission informiert den Beihilfeempfänger im voraus über Kontrollen vor Ort, sofern keine stichhaltigen Gründe zur Annahme von Betrug und/oder Mißbrauch vorliegen.

(3) Der Beihilfeempfänger hält der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren nach der letzten Zahlung alle Belege über Ausgaben für die betreffende Tätigkeit zur Verfügung.

Artikel 9

(1) Die Kommission kann den Betrag der finanziellen Beihilfe herabsetzen, aussetzen oder zurückfordern, wenn sich Unregelmäßigkeiten herausstellen oder wenn sie feststellt, daß die Tätigkeit ohne ihre Genehmigung so erheblich geändert worden ist, daß sie den vereinbarten Zielen nicht mehr entspricht.

(2) Bei Nichteinhaltung der Fristen oder wenn der Stand der Durchführung einer Tätigkeit die gewährte Beihilfe nur teilweise rechtfertigt, fordert die Kommission den Empfänger auf, binnen einer bestimmten Frist Stellung zu nehmen. Wenn der Empfänger keine hinreichende Antwort erteilt, kann die Kommission die Gewährung der restlichen Beihilfe widerrufen und die unverzügliche Rückzahlung der bereits ausgezahlten Beträge verlangen.

(3) Unrechtmäßig gezahlte Beträge sind der Kommission zurückzuerstatten. Für nicht rechtzeitig zurückbezahlte Gelder können Zinsen berechnet werden. Die Kommission erläßt die Durchführungsbestimmungen zu diesem Absatz.

Artikel 10

(1) Die Kommission gewährleistet eine wirksame Überwachung der Durchführung der von der Gemeinschaft finanzierten Tätigkeiten. Die Überwachung erfolgt anhand von Berichten nach den zwischen dem Beihilfeempfänger und der Kommission vereinbarten Verfahren und umfaßt Stichproben.

(2) Zu jeder Tätigkeit unterbreitet der Empfänger der Kommission innerhalb von drei Monaten nach ihrem Abschluß einen Bericht. Die Kommission bestimmt Form und Inhalt des Berichts.

Artikel 11

Das Verzeichnis der Empfänger und der im Rahmen dieses Programms finanzierten Tätigkeiten wird jährlich im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften unter Angabe des jeweiligen Zuschußbetrags veröffentlicht.

Artikel 12

(1) Die Kommission unterbreitet dem Europäischen Parlament und dem Rat jährlich einen Bericht über den Stand der Durchführung dieses Programms.

(2) Bis zum 31. Dezember 2000 legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht über die Durchführung dieses Programms während der ersten drei Jahre sowie gegebenenfalls Vorschläge für Anpassungen im Hinblick auf die Fortsetzung oder Nichtfortsetzung des Programms vor.

Der Rat entscheidet im Einklang mit dem Vertrag über die Fortsetzung des Programms ab dem 1. Januar 2002.

Artikel 13

Dieser Beschluß tritt am 1. Januar 1998 in Kraft und gilt für einen Zeitraum von vier Jahren.

Geschehen zu . . .

Im Namen des Rates

Der Präsident

(1) ABl. Nr. C 104 vom 3. 4. 1997, S. 11 und S. 15.

(2) ABl. Nr. C 204 vom 15. 7. 1996, S. 1.

(3) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 13. November 1996 (ABl. Nr. C 362 vom 2. 12. 1996, S. 130), gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 24. April 1997 und Beschluß des Europäischen Parlaments vom . . . (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(4) ABl. Nr. C 138 vom 17. 5. 1993, S. 1.

(5) ABl. Nr. C 194 vom 28. 7. 1982, S. 1.

ANHANG

Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Förderung von hauptsächlich im Umweltschutz tätigen Nichtregierungsorganisationen

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

BEGRÜNDUNG DES RATES

I. EINLEITUNG

1. Die Kommission hat dem Rat am 11. Dezember 1995 ihren ursprünglichen Vorschlag für einen auf Artikel 130s Absatz 1 des EG-Vertrags gestützten Beschluß des Rates über ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Förderung von hauptsächlich im Umweltschutz tätigen Nichtregierungsorganisationen (1) übermittelt.

2. Das Europäische Parlament hat seine Stellungnahme in erster Lesung am 13. November 1996 abgegeben (2) und hat dabei 21 Abänderungen vorgeschlagen (davon wurden 12 vollständig, zum Teil oder im Grundsatz von der Kommission übernommen).

Der Wirtschafts- und Sozialausschuß hat seine Stellungnahme am 24. April 1996 abgegeben (3).

Die Kommission hat im Anschluß an die Stellungnahme des Europäischen Parlaments dem Rat am 11. Februar 1997 einen geänderten Vorschlag unterbreitet (4).

3. Der Rat hat am 24. April 1997 einen gemeinsamen Standpunkt gemäß Artikel 189c des Vertrags festgelegt.

II. ZIELSETZUNG

4. Mit dem Vorschlag soll der schon bestehenden Praxis, zu den Tätigkeiten bestimmter NRO, die besonders im Umweltschutz auf europäischer Ebene aktiv sind, finanziell beizutragen, durch Einrichtung eines diesbezüglichen vierjährigen Aktionsprogramms der Gemeinschaft eine rechtlich und finanziell stabile Grundlage verliehen werden.

III. ANALYSE DES GEMEINSAMEN STANDPUNKTS

5. Allgemeine Bemerkungen

Der gemeinsame Standpunkt stützt sich weitgehend auf den geänderten Vorschlag der Kommission.

Bei der Prüfung dieses Vorschlags und der Ausarbeitung seines gemeinsamen Standpunkts ließ sich der Rat von den folgenden hauptsächlichen Gesichtspunkten leiten:

a) Es sollte für möglichst große Transparenz und Verantwortlichkeit bei den verschiedenen Schritten der Durchführung des Programms Sorge getragen werden, ohne dabei aber Verfahren einzuführen, die in Anbetracht des zum Einsatz kommenden vergleichsweise geringen Betrags (10,6 Mio. ECU, wie vom Rat in seinem gemeinsamen Standpunkt als finanzieller Bezugsrahmen vorgesehen) eine zu große Belastung darstellen würden;

b) die potentiellen Begünstigten, d. h. die auf europäischer Ebene im Umweltschutz tätigen NRO, sollten so klar wie möglich bestimmt werden, z. B. dadurch, daß schon als Bestandteil des Rechtstextes einige allgemeine Kriterien für die Auswahl der für eine finanzielle Beteiligung in Betracht kommenden Tätigkeiten angegeben werden, ohne daß sich dabei aber eine übermäßige Starrheit ergeben dürfte, die der effektiven Durchführung des Programms abträglich sein könnte.

In bezug auf andere, eher technische Fragen wurde der Text des Kommissionsvorschlags durch den Rat stringenter gestaltet, insbesondere hinsichtlich der durchgängigen Verwendung einer einheitlichen Terminologie zum Zwecke größerer Klarheit (z. B. durchgängige Verwendung des Wortes "Tätigkeiten", wo zuvor die Wörter "Tätigkeiten" und "Aktionen" nebeneinander verwendet wurden; Ersetzung des Wortes "Beihilfe(n)" durch "finanzielle Beihilfe" und gegebenenfalls "Zuschuß") sowie hinsichtlich der klaren Angabe von Verfahren und Fristen (z. B. für die Dauer und die Fortsetzung oder Nichtfortsetzung des Programms).

6. Spezifische Bemerkungen

Die hauptsächlichen Änderungen am Text des Vorschlags sind wie folgt:

Präambel

Nachdem der Rat den als finanziellen Bezugsrahmen dienenden Betrag in den verfügenden Teil des Rechtstextes aufgenommen hat (Artikel 6), wurde aus Konsistenzgründen in die Präambel ein neuer (der letzte) Erwägungsgrund eingefügt, in dem auf einen solchen Betrag im Sinne der Nummer 2 der Erklärung des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission vom 6. März 1995 hingewiesen wird.

Außerdem wurde der Verweis auf das Verursacherprinzip und das Subsidiaritätsprinzip in dem auf die vorrangig zu unterstützenden Gebiete eingehenden Erwägungsgrund (jetzt Erwägungsgrund 13) gestrichen, da schon in anderen Erwägungsgründen (Nummer 5 und Nummer 10 in der nunmehrigen Fassung) explizit und/oder implizit auf diese Prinzipien hingewiesen wird.

Artikel 1

Absatz 1 wurde leicht geändert, indem der Beitrag der betreffenden NRO zur Entwicklung und Umsetzung sowohl der Umweltpolitik als auch des Umweltrechts klargestellt wurde. Außerdem wurde eine terminologische Angleichung an den Titel des Vorschlags vorgenommen.

In Absatz 2 wurde die Definition der nichtstaatlichen Umweltorganisationen im Sinne dieses Beschlusses leicht geändert (das Wort "unabhängig" wurde dem Wort "privat" vorgezogen).

Artikel 2

Absatz 2 wurde leicht geändert, so daß aus Gründen der Konsistenz mit dem überarbeiteten Artikel 1 Absatz 1 hier auch auf das Umweltrecht (zusätzlich zur Umweltpolitik) verwiesen wird.

Artikel 3

In diesen Artikel wurde ein Absatz 2 eingefügt, der einige allgemeine Kriterien für die Auswahl der Tätigkeiten enthält, zu deren Finanzierung im Rahmen des Programms beigetragen werden soll. Der Rat hat in dieser Hinsicht den Vorschlag der Kommission dahingehend geändert, daß diese allgemeinen Kriterien in den Rechtstext aufgenommen werden; der Rat folgte damit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments (nämlich dem Abänderungsvorschlag Nr. 9, insbesondere bezüglich der Kriterien a), b) und c)).

Artikel 4

Dieser Artikel wurde geändert, um bei der Zuteilung von Gemeinschaftsmitteln deutlicher zwischen den Tätigkeiten der NRO und den damit verbundenen Verwaltungskosten zu unterscheiden sowie sicherzustellen, daß ein Zuschuß für Verwaltungskosten der NRO nur im Rahmen ihres allgemeinen Arbeitsprogramms in Betracht kommt.

Artikel 6

Dieser Artikel wurde wie folgt geändert:

Absatz 1: Einfügung des als finanzieller Bezugsrahmen für die Durchführung des Programms vorgesehenen Betrags für den gesamten Zeitraum 1998 bis 2001, nämlich 10,6 Mio. ECU. Weiterhin ist in dieser Bestimmung vorgesehen, daß die jährlichen Mittel von der Haushaltsbehörde im Rahmen der finanziellen Vorausschau bewilligt werden.

In dieser speziellen Frage der Einfügung eines finanziellen Bezugsrahmens in den Rechtstext stimmte die Kommission mit dem Rat nicht überein.

Absatz 2: Für die Gemeinschaftsbeihilfe insgesamt wurde ein Satz von höchstens 50 % der veranschlagten Tätigkeiten und Verwaltungskosten der NRO festgelegt. Im ursprünglichen Kommissionsvorschlag waren 40 % vorgesehen, und das Europäische Parlament hatte 60 % vorgeschlagen, womit die Kommission sich in ihrem geänderten Vorschlag einverstanden erklärt hatte.

Der Rat ist zu der Auffassung gelangt, daß 50 % die richtige Schwelle für eine solide Gewährleistung der Unabhängigkeit der NRO darstellen würde.

Außerdem wurde eine ausdrückliche Verknüpfung mit Artikel 4 vorgenommen.

Artikel 11

In Anbetracht des Charakters des Programms, mit dem den NRO durch Beiträge zur Finanzierung (einiger) ihrer Tätigkeiten eine finanzielle Unterstützung geleistet werden soll, wurde dieser Artikel dahingehend geändert, daß die von der Kommission jedes Jahr im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften zu veröffentlichende Liste der Tätigkeiten um ein Verzeichnis der Empfänger und die Angabe des jeweiligen Zuschußbetrags erweitert wird.

Artikel 12

Dieser Artikel wurde vom Rat durch Einfügung des Absatzes 1 geändert, wonach die Kommission dem Rat und dem Europäischen Parlament jährlich einen Bericht über den Stand der Durchführung des Programms zu unterbreiten hat.

Durch diese neue Verpflichtung soll die kontinuierliche Überwachung der Durchführung des Programms verstärkt und somit die in Absatz 2 dieses Artikels enthaltene Bestimmung ergänzt werden, die einen Bericht der Kommission über die ersten drei Jahre der Laufzeit des Programms als Grundlage für dessen etwaige Fortsetzung über die ersten vier Jahre hinaus vorsieht.

(1) ABl. Nr. C 104 vom 3. 4. 1997, S. 11.

(2) ABl. Nr. C 362 vom 2. 12. 1996, S. 130.

(3) ABl. Nr. C 204 vom 15. 7. 1996, S. 1.

(4) ABl. Nr. C 104 vom 3. 4. 1997, S. 15.