Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über die Unterzeichnung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung Kanadas zur Erneuerung eines Kooperationsprogramms im Bereich der Hochschul- und Berufsbildung

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

I. Einleitung

1. Gemäß dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft fördern die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten die Zusammenarbeit mit Drittländern im Bereich der allgemeinen und beruflichen Bildung. Diese Zusammenarbeit erfolgt vor dem Hintergrund des allgemeinen Beitrags der Gemeinschaft zur Entwicklung einer qualitativ hochstehenden Bildung und zur Einführung einer Berufsbildungspolitik, unter voller Beachtung der Zuständigkeit der Mitgliedstaaten für deren Inhalt und Organisation.

2. Bestehende und frühere Bildungs- und Berufsbildungsprogramme der Europäischen Gemeinschaft hatten und haben weiterhin höchst positive Auswirkungen auf die Entwicklung der Bildungs- und Berufsbildungspolitiken und -systeme der Mitgliedstaaten. Sie haben zur Schaffung eines Europäischen Raums für allgemeine und berufliche Bildung beigetragen, wobei insbesondere die Mobilität und die fortschreitende Anerkennung von Studien- und Ausbildungszeiten sowie die Errichtung grenzüberschreitender Netze der Zusammenarbeit gefördert wurden.

3. In ihrem Weißbuch von 1995 ,Lehren und Lernen - Auf dem Weg zur kognitiven Gesellschaft" erläutert die Kommission, dass in der entstehenden Lerngesellschaft der Erwerb neuen Wissens gefördert und daher alle Formen von Lernanreizen entwickelt werden sollten.

4. In der Schlusserklärung des Europäischen Rates in Lissabon am 23. und 24. März 2000 wird betont, dass die Europäische Union mit einem Quantensprung konfrontiert ist, der aus der Globalisierung und den Herausforderungen einer neuen wissensbestimmten Wirtschaft resultiert. Wenn Europa die Herausforderung annehmen und die sich bietenden Möglichkeiten - im Hinblick auf wirtschaftliches Wachstum, Zunahme der Beschäftigung und verbesserten sozialen Schutz - , die sich aus dieser sich rasch ändernden Umwelt ergeben, ergreifen will, müssen die Bildungs- und Berufsbildungssysteme der Mitgliedstaaten an die Erfordernisse der Wissensgesellschaft angepasst werden.

5. In dieser neuen Ära der Globalisierung und der Interdependenz kann sich die Suche der Gemeinschaft nach neuen Strategien im Bereich der allgemeinen und beruflichen Bildung nicht allein auf die geografischen Grenzen der Europäischen Gemeinschaft oder Europas im weiteren Sinne beschränken. Sie sollte vielmehr in Zusammenarbeit mit Ländern und Regionen außerhalb der Europäischen Gemeinschaft erfolgen und insbesondere mit jenen, die ein hochentwickeltes Bildungs- und Berufsbildungssystem haben.

6. Die Anwesenheit ausländischer Studenten, Praktikanten und von ausländischem Personal in einem bestimmten Land wird zunehmend als ein Hinweis darauf betrachtet, welcher Wert dem Bildungs- und Berufsbildungssystem dieses Landes eingeräumt wird. Gleichzeitig wird im betreffenden Land die Anwesenheit ausländischer Studenten, Praktikanten und von ausländischem Lehrpersonal zunehmend als eine Quelle neuer Ideen und eine potentielle Bereicherung der eigenen Bildungs- und Berufsbildungssysteme angesehen. Systeme der Zusammenarbeit mit Drittländern im Bereich der allgemeinen und beruflichen Bildung können zu einem besseren Verständnis der an die weltweite Mobilität im Bereich der akademischen und beruflichen Bildung gestellten Anforderungen beitragen und Studenten, Lehrern und Verwaltungskräften aus Drittländern ein dynamischeres und attraktiveres Bild des europäischen Raums des Lernens vermitteln. Sie können auch unmittelbar zu Beschäftigungsmöglichkeiten führen, sowohl in der Gemeinschaft als auch anderswo.

7. Die in den Artikeln 149 Absatz 3 und 150 Absatz 3 EG-Vertrag vorgesehene Zusammenarbeit mit Drittländern ist deshalb nicht länger nur eine Option, sondern vielmehr eine notwendige Dimension der Gesamtstrategie der Gemeinschaft im Bereich der allgemeinen und beruflichen Bildung.

8. Darüber hinaus trägt die Zusammenarbeit in Bereichen wie der allgemeinen und beruflichen Bildung zur Vertiefung der Beziehungen zu Drittländern bei. Die Konsolidierung der Europäischen Gemeinschaft auf internationaler Ebene muss von konkreten, positiven Aktionen der Zusammenarbeit begleitet werden.

9. Der Vorschlag zur Erneuerung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Kanada zur Aufstellung eines Kooperationsprogramms im Bereich der Hochschul- und Berufsbildung ist vor diesem allgemeinen Hintergrund zu sehen. Insbesondere gehört Kanada zu den weltweit wichtigsten Wirtschaftsländern und ist in vielen Bereichen ein ,natürlicher" Partner der EU, u. a. im Hinblick auf Fragen wie diejenige, wie der im Entstehen begriffenen neuen wissensgestützten Wirtschaft und dem Globalisierungsprozess zu begegnen ist. Die Zusammenarbeit auf diesen Gebieten ist von beiderseitigem Nutzen.

10. Die Veränderungen, die im letzten Jahrzehnt auf der Weltbühne stattgefunden haben, haben zur Überprüfung der traditionellen Partnerschaft zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Kanada geführt. Demzufolge haben sich die Europäische Gemeinschaft und Kanada u. a. verpflichtet, engere Beziehungen zwischen ihren Völkern beiderseits des Atlantiks aktiv zu fördern.

11. Das bestehende Abkommen hat sich als ein höchst positiver Bestandteil der transatlantischen Beziehungen erwiesen und wurde von beiden Seiten als einer der konkretesten Beiträge zum Bau von Brücken der Freundschaft und des Verständnisses zwischen den Völkern und Institutionen der Europäischen Gemeinschaft und Kanadas anerkannt. Es hat somit die neue Partnerschaft verkörpert. Die nach dem Abkommen eingeführte Zusammenarbeit war sehr erfolgreich im Hinblick auf die Schaffung innovativer und strukturierter Beziehungen zwischen Institutionen, die im Vergleich mit bestehenden bilateralen Systemen der Zusammenarbeit einen deutlichen zusätzlichen Nutzen bringen. Die vorgeschlagene Erneuerung des Abkommens soll auf diesen Ergebnissen aufbauen und sie festigen.

II. Hintergrund

1. Nach Unterzeichnung der Transatlantischen Erklärungen von 1990 mit den USA und Kanada wurde im Jahre 1993 eine Versuchsphase der Zusammenarbeit zwischen Hochschulen aus der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika eingeleitet. Das Europäische Parlament unterstützte dies, indem es die Aufnahme der Zusammenarbeit mit Drittstaaten im Allgemeinen und - als eines der für die Feststellung des Haushaltsplans zuständigen Organe - die Entwicklung des Pilotprojekts im Besonderen förderte.

2. Aufgrund der positiven Erfahrungen in dieser Versuchsphase wurde beschlossen, Kooperationsprogramme mit den USA und Kanada aufzustellen. Im Jahre 1995 wurde für eine Dauer von fünf Jahren (1996-2000) ein Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Kanada zur Aufstellung eines Kooperationsprogramms im Bereich der Hochschul- und Berufsbildung geschlossen. Eine Gemeinsame Politische Erklärung zu den Beziehungen EU-Kanada und der Gemeinsame Aktionsplan EU/Kanada wurden im Dezember 1996 verabschiedet, und es ist anzumerken, dass unter Aktionsbereich IV des Aktionsplans EU/Kanada - ,Fostering Links"- dem Bestreben der Parteien Ausdruck gegeben wird, ihre Zusammenarbeit durch das Abkommen weiter zu stärken.

3. Wie in dem Abkommen niedergelegt, waren die beiden ersten Ziele des Kooperationsprogramms von 1995 die Förderung des gegenseitigen Verständnisses zwischen den Völkern der Europäischen Gemeinschaft und Kanadas und die qualitative Verbesserung der Humanressourcenentwicklung in der Europäischen Gemeinschaft und Kanada. Die Ziele des Programms wurden hauptsächlich durch eine primär auf Studierende ausgerichtete strukturierte Zusammenarbeit von Zusammenschlüssen verfolgt. Jedem Zusammenschluss gehörten für jede Seite mindestens drei aktive Partner an, mit mindestens je zwei Hochschul- oder Berufsbildungseinrichtungen aus verschiedenen Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft und verschiedenen Provinzen oder Territorien Kanadas.

4. Eine interne Überwachung der Fortschritte, die durch eine im Jahre 1999 durchgeführte unabhängige externe Bewertung unterstützt wurde, zeigte den hohen Nutzwert der Zusammenarbeit zwischen der EG und Kanada in folgender Hinsicht auf:

- Sie trägt zur Verstärkung der Bindungen innerhalb der Gemeinschaft bei.

- Sie ergänzt und diversifiziert die traditionellen bilateralen Vereinbarungen über Zusammenarbeit.

- Sie bietet ein Versuchsgebiet für Methoden gemeinschaftlicher Zusammenarbeit, wie den Einsatz multilateraler Netze oder die Anwendung des Europäischen Systems zur Anrechnung von Studienleistungen.

- Sie bietet einen weiter gespannten Rahmen für die Entwicklung neuer Strategien und Methoden im Bereich der allgemeinen und beruflichen Bildung.

- Sie bietet einen Rahmen für eine nachhaltige multilaterale Zusammenarbeit unter Einbeziehung der EG, ihrer Mitgliedstaaten und Kanadas.

5. Aufgrund der internen Überwachung und der Ergebnisse der externen Bewertung ist die Kommission zu folgendem Schluss gelangt:

- Der Ansatz der gemeinsamen Projekte von multilateralen Netzen (Zusammenschlüssen) sowie das primäre Abstellen auf Studierende hat wesentlich zur Erreichung der Ziele des Programms beigetragen.

- Jedoch sollte der Anerkennung von Studien- und Ausbildungszeiten im Rahmen von Projekten eine größere Bedeutung eingeräumt werden.

- Die Zusammenarbeit im Bereich der Berufsbildung ist nicht erheblich weiter entwickelt worden; zu diesem Zweck wäre ein pro-aktiveres, maßgeschneidertes Konzept erforderlich.

- Zur Erreichung sämtlicher genannten Ziele müssten umfangreichere finanzielle Mittel für das Programm bereitgestellt werden.

6. Vorbesprechungen haben den festen Wunsch Kanadas gezeigt, die bestehende Zusammenarbeit fortzuführen und auszubauen.

7. Angesichts der obigen Überlegungen empfahl die Kommission dem Rat, sie durch Beschluss zu ermächtigen, Verhandlungen zur Erneuerung des bestehenden Abkommens von 1995 zu führen (SEK(99) 2075 endg.). Der Rat erließ den Beschluss am 22. Mai 2000.

8. Demgemäß wurden am 6. - 7. Juli 2000 in Ottawa Verhandlungen geführt, deren Ergebnis der im Anhang beigefügte Vorschlag eines Abkommens ist.

III. Beschreibung des Programms

1. Das Programm entspricht den Verhandlungsrichtlinien des Rates und spiegelt auch den Standpunkt Kanadas zu den Zielen und den hierfür einzusetzenden Mitteln wider. Demgemäß

- umfasst es sowohl die Hochschulbildung als auch die Berufsbildung;

- wird das Konzept multilateraler Netze (Zusammenschlüsse) als Modell für die Zusammenarbeit beibehalten und ausgebaut: den Zusammenschlüssen werden mindestens drei Partner aus drei Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft und drei Partner aus drei Provinzen oder Territorien Kanadas angehören; sie werden für eine Dauer von bis zu drei Jahren gefördert.

- sieht es - mittels vorbereitender und Projektentwicklungsaktivitäten - einen Mechanismus vor für die Entwicklung einer innovativen Zusammenarbeit sowohl im Hinblick auf Partner als auch auf Themenkreise, die insbesondere darauf angelegt ist, eine größere Einbeziehung des Berufsbildungssektors zu fördern;

- bietet das Programm einen Rahmen für eine weitergehende Zusammenarbeit in den Bereichen der allgemeinen und beruflichen Bildung mittels zusätzlicher Maßnahmen.

IV. Komplementarität und Subsidiarität

1. Das Programm wird weiter auf den innergemeinschaftlichen Beziehungen aufbauen und damit die europäische Dimension der Bildung verstärken und gleichzeitig zur Diversifizierung der bestehenden bilateralen Zusammenarbeit zwischen Kanada und den Mitgliedstaaten beitragen.

2. Das Modell der Zusammenarbeit mittels Zusammenschlüssen wird Hochschulen und Berufsbildungseinrichtungen, die in bestimmten Bereichen der transatlantischen Zusammenarbeit schon Erfahrungen haben, dabei unterstützen, in neue Bereiche vorzudringen. Es wird außerdem Einrichtungen, die noch keine Erfahrungen mit der transatlantischen Zusammenarbeit haben, die Möglichkeit eröffnen, sich an dieser zu beteiligen und damit wertvolle Erfahrungen zu sammeln.

3. Die im Rahmen des Programms gewährte Unterstützung wird insbesondere Berufsbildungseinrichtungen zugute kommen. Zwar besteht innerhalb der Gemeinschaft eine gefestigte Zusammenarbeit im Bereich der Berufsbildung, Tatsache ist jedoch, dass Berufsbildungseinrichtungen weniger gut für die transatlantische Zusammenarbeit gerüstet sind als Hochschulen. Dem Berufsbildungssektor und seinen Akteuren müssen konkrete Möglichkeiten eingeräumt werden, um in den Genuss all der Vorteile zu gelangen, die eine transatlantische Zusammenarbeit bieten kann.

4. Durch die multilaterale Zusammenarbeit, die eine kulturelle und fremdsprachliche Vorbereitung einschließt, wird das Programm zu einem größeren Verständnis der kulturellen und sprachlichen Vielfalt der Europäischen Gemeinschaft beitragen.

5. Der Gemeinsame Ausschuss des Programms wird ein Forum für multilaterale Diskussionen sein, was für die zuständigen Behörden der Parteien von Nutzen sein wird.

V. Schlussfolgerung

1. Das durch den Abkommensentwurf, der dem vorliegenden Vorschlag für einen Ratsbeschluss als Anhang beigefügt ist, erneuerte Programm wird die bestehende Zusammenarbeit der Gemeinschaft im Bereich der allgemeinen und beruflichen Bildung ergänzen und die bilateralen Aktivitäten der Mitgliedstaaten voll respektieren. Das Programm wird einen Rahmen bieten für die Suche nach innovativen Lösungen angesichts der Herausforderungen der im Entstehen begriffenen wissensgestützten Wirtschaft durch eine primär auf Studierende ausgerichtete strukturierte Zusammenarbeit und andere gemeinsame Aktivitäten mit dauerhafter Wirkung.

2. Der Abkommensentwurf ist ein Beitrag im Sinne der Strategie der Zusammenarbeit, wie sie in der Gemeinsamen Politischen Erklärung zu den Beziehungen EU-Kanada und dem Gemeinsamen Aktionsplan EU/Kanada von 1996 niedergelegt ist. Der Abkommensentwurf wird dazu beitragen, die Verbindungen zwischen den Völkern beiderseits des Atlantiks weiter zu stärken.

3. Nach Ansicht der Kommission ist der Abkommensentwurf für die Gemeinschaft akzeptabel. Sie empfiehlt daher dem Rat

a) den Verhandlungsergebnissen zuzustimmen,

b) die Unterzeichnung des Abkommens zu beschließen und

c) das Verfahren zum Abschluss des Abkommens einzuleiten.

4. Die Kommission schlägt dem Rat demgemäß vor, den im Anhang beigefügten Vorschlag eines Beschlusses zu verabschieden.

Voraussichtlicher Zeitplan bis zum Abschluss des Abkommens

Mitte Oktober // Die Kommission legt dem Rat Vorschläge vor

Spätestens Anfang Dezember // Der Rat beschließt die Unterzeichnung

19. Dezember // Unterzeichnung auf dem Kanada/EU-Gipfel

Januar/Februar // Das Europäische Parlament gibt seine Stellungnahme ab

Der Rat beschließt den Abschluss des Abkommens und nimmt die Notifikation nach Artikel 12 des Abkommens vor

Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über die Unterzeichnung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung Kanadas zur Erneuerung eines Kooperationsprogramms im Bereich der Hochschul- und Berufsbildung

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 149 und 150 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Satz 1,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Mit seinem Beschluss vom 22 Mai 2000 hat der Rat die Kommission ermächtigt, Abkommen zur Zusammenarbeit im Bereich der Hochschul- und Berufsbildung zwischen der Europäischen Gemeinschaft, Kanada und den Vereinigten Staaten von Amerika auszuhandeln.

(2) Die Gemeinschaft und Kanada versprechen sich von einer solchen Zusammenarbeit gegenseitigen Nutzen; die Zusammenarbeit soll für die Gemeinschaft einen zusätzlichen Nutzen bieten und eine Ergänzung zu den bilateralen Programmen zwischen den Mitgliedstaaten und Kanada darstellen.

(3) Das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung Kanadas zur Erneuerung eines Kooperationsprogramms im Bereich der Hochschul- und Berufsbildung ist zu unterzeichnen.

BESCHLIESST:

Artikel 1

Vorbehaltlich des Abschlusses des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung Kanadas zur Erneuerung eines Kooperationsprogramms im Bereich der Hochschul- und Berufsbildung wird die Unterzeichnung dieses Abkommens im Namen der Gemeinschaft genehmigt.

Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person oder die Personen zu bestellen, die befugt ist bzw. sind, das Abkommen im Namen der Gemeinschaft zu unterzeichnen.

Geschehen zu Brüssel,

Im Namen des Rates

Der Präsident

ANHANG

ABKOMMEN ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT UND DER REGIERUNG KANADAS ZUR ERNEUERUNG EINES KOOPERATIONSPROGRAMMS IM BEREICH DER HOCHSCHUL- UND BERUFSBILDUNG

DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT

einerseits und

DIE REGIERUNG KANADAS

andererseits,

im folgenden ,Parteien" genannt -

IN ANBETRACHT der Tatsache, dass in der von der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten und der Regierung Kanadas am 22. November 1990 angenommenen Transatlantischen Erklärung konkret Bezug genommen wird auf die Stärkung der beiderseitigen Zusammenarbeit auf verschiedenen Gebieten, die das heutige wie auch das künftige Wohlergehen ihrer Bürger unmittelbar betreffen, wie Austauschprogramme und gemeinsame Projekte im Bereich der Bildung und Kultur, einschließlich des Akademiker- und Jugendaustauschs,

ANGESICHTS der Tatsache, dass in der am 17. Dezember 1996 verabschiedeten Gemeinsamen Erklärung zu den Beziehungen EU-Kanada festgestellt wird, dass die Parteien in dem Bestreben, ihre auf gemeinsamen Kulturen und Werten beruhenden Bindungen zu erneuern, Kontakte zwischen ihren Bürgern, insbesondere jungen Menschen, auf jeder Ebene fördern werden; dass der dieser Erklärung beigefügte Gemeinsame Aktionsplan die Parteien auffordert, ihre Zusammenarbeit mittels des Abkommens über die Hochschul- und Berufsbildung weiter zu verstärken,

ANGESICHTS der Tatsache, dass durch den Abschluss und die Durchführung des Abkommens von 1995 über die Hochschul- und Berufsbildung die Verpflichtungen der Transatlantischen Erklärung umgesetzt werden und dass beide Parteien mit dieser Umsetzung bislang höchst positive Erfahrungen gemacht haben,

IN ANERKENNUNG des wesentlichen Beitrags, den die Hochschul- und Berufsbildung zur Entwicklung von Humanressourcen leisten kann, die in der globalen wissensgestützten Wirtschaft mitwirken können,

IN DER ERKENNTNIS, dass die Zusammenarbeit im Bereich der Hochschul- und Berufsbildung andere wichtige Initiativen der Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Kanada ergänzen sollte,

IN ANERKENNUNG der Tatsache, dass es wichtig ist, die im Bereich der Hochschul- und Berufsbildung von den in diesen Bereichen aktiven internationalen Organisationen wie der OECD, der UNESCO und dem Europarat geleistete Arbeit zu berücksichtigen,

ANGESICHTS des gemeinsamen Interesses der Parteien an einer Zusammenarbeit im Bereich der Hochschul- und Berufsbildung als Teil der bestehenden allgemeineren Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Kanada,

IN DER ERWARTUNG eines gegenseitigen Nutzens der Zusammenarbeit im Bereich der Hochschul- und Berufsbildung,

ANGESICHTS des Erfordernisses, den Zugang zu den nach diesem Abkommen geförderten Aktivitäten, insbesondere zu den Maßnahmen im Berufsbildungssektor, zu erweitern,

IN DEM WUNSCH, die Grundlage für die weitere Durchführung gemeinsamer Aktivitäten im Bereich der Hochschul- und Berufsbildung zu erneuern -

SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:

Artikel 1

Gegenstand

Mit diesem Abkommen wird das im Jahre 1995 aufgestellte Kooperationsprogramm im Bereich der Hochschul- und Berufsbildung zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Kanada erneuert.

Artikel 2

Definitionen

Für die Zwecke dieses Abkommens gelten folgende Begriffsbestimmungen:

1. ,Hochschule': jede Einrichtung, an der gemäß den geltenden Rechtsvorschriften und/oder Gepflogenheiten Hochschulqualifikationen oder -grade erlangt werden können, ungeachtet ihrer jeweiligen Bezeichnung;

2. ,Berufsbildungseinrichtung': alle Arten von staatlichen, halbstaatlichen oder privaten Einrichtungen, die gemäß den geltenden Rechtsvorschriften und/oder Gepflogenheiten Maßnahmen der Berufsbildung, der beruflichen Weiterbildung, der beruflichen Nachschulung oder Umschulung konzipieren oder durchführen, die zu von den zuständigen Behörden anerkannten Qualifikationen beitragen, ungeachtet ihrer jeweiligen Bezeichnung;

3. ,Studierende': alle Personen, die an Lehr- oder Ausbildungskursen oder Programmen teilnehmen, die von einer Hochschule oder einer Berufsbildungseinrichtung im Sinne dieses Artikels durchgeführt werden und die von den zuständigen Behörden anerkannt oder finanziell gefördert werden.

Artikel 3

Ziele

Die Ziele des Kooperationsprogramms umfassen

1. Förderung eines größeren Verständnisses zwischen den Völkern der Europäischen Gemeinschaft und Kanadas, einschließlich umfassenderer Kenntnisse in ihren Sprachen, Kulturen und Institutionen;

2. Verbesserung der Qualität der Humanressourcenentwicklung in der Europäischen Gemeinschaft und Kanada, einschließlich des Erwerbs der angesichts der Herausforderungen der globalen wissensgestützten Wirtschaft erforderlichen Fertigkeiten;

3. Förderung einer Reihe von innovativen und nachhaltigen, primär auf Studierende ausgerichteten Maßnahmen im Bereich der Hochschul- und Berufsbildung, die von den verschiedenen Regionen der Europäischen Gemeinschaft und Kanadas gemeinsam durchgeführt werden und dauerhafte Wirkungen zeitigen;

4. qualitative Verbesserung der transatlantischen Mobilität von Studierenden durch Förderung der Transparenz, der gegenseitigen Anerkennung von Qualifikationen und Studien- und Ausbildungszeiten sowie gegebenenfalls von akademischen Leistungsnachweisen;

5. Förderung des Austauschs von Fachwissen im Bereich des computergestützten Lernens und des offenen und Fernunterrichts und ihres wirksamen Einsatzes durch Projektzusammenschlüsse, um die Wirkung des Programms zu verstärken;

6. Bildung oder Ausbau von Partnerschaften zwischen Hochschulen und Berufsbildungseinrichtungen, Berufsverbänden, Behörden, Unternehmen und gegebenenfalls anderen Einrichtungen in der Europäischen Gemeinschaft und Kanada;

7. verstärkte Einbringung einer gemeinschaftlichen und einer kanadischen Dimension zur Erzielung eines zusätzlichen Nutzens in der transatlantischen Zusammenarbeit im Bereich der Hochschul- und Berufsbildung;

8. Ergänzung bilateraler Programme zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft und Kanada sowie anderer Programme und Initiativen der Europäischen Gemeinschaft und Kanadas.

Artikel 4

Grundsätze

Die Zusammenarbeit gemäß dem vorliegenden Abkommen ist nach folgenden Grundsätzen auszurichten:

1. uneingeschränkte Achtung der Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten der Europäischen Union und der Provinzen und Territorien Kanadas sowie der Autonomie der Hochschulen und Berufsbildungseinrichtungen;

2. ausgewogener Nutzen aus den gemäß nach diesem Abkommen durchgeführten Aktivitäten;

3. wirksame Startfinanzierung verschiedener innovativer Projekte, durch die neue Strukturen und Beziehungen aufgebaut werden, die durch eine stetige und wirksame Verbreitung der Ergebnisse einen Multiplikatoreffekt entfalten, die langfristig mit nur geringer bzw. ohne fortlaufende Unterstützung durch das Programm aufrechterhalten werden können und die, soweit sie einen Austausch von Studierenden vorsehen, die gegenseitige Anerkennung von Studien- und Ausbildungszeiten sowie gegebenenfalls von akademischen Leistungsnachweisen gewährleisten;

4. umfassende Einbeziehung der verschiedenen Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft und der Provinzen und Territorien Kanadas;

5. uneingeschränkte Anerkennung der kulturellen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Vielfalt der Europäischen Gemeinschaft und Kanadas;

6. Projektauswahl auf der Grundlage von Transparenz und Wettbewerb unter Berücksichtigung der vorgenannten Grundsätze.

Artikel 5

Programmaktivitäten

Das Kooperationsprogramm wird mittels der Aktivitäten durchgeführt, die im Anhang, der Bestandteil dieses Abkommens ist, im einzelnen aufgeführt sind.

Artikel 6

Gemeinsamer Ausschuss

1. Es wird ein Gemeinsamer Ausschuss eingesetzt. Diesem gehören Vertreter beider Parteien an.

2. Der Gemeinsame Ausschuss hat folgende Aufgaben:

a) Überprüfung der im Rahmen dieses Abkommens vorgesehenen kooperativen Aktivitäten;

b) mindestens alle zwei Jahre Vorlage eines Berichts an die Parteien über Verlauf, Stand und Wirksamkeit der gemäß diesem Abkommen durchgeführten kooperativen Aktivitäten.

3. Der Gemeinsame Ausschuss tritt mindestens alle zwei Jahre zusammen, wobei diese Zusammenkünfte abwechselnd in der Europäischen Gemeinschaft und Kanada stattfinden. Weitere Zusammenkünfte können in gegenseitigem Einvernehmen vereinbart werden.

4. Protokolle werden von den Personen genehmigt, die von den Parteien für den gemeinsamen Vorsitz der Zusammenkünfte ausgewählt worden sind, und zusammen mit dem Zweijahresbericht dem gemäß dem Rahmenabkommen von 1976 über handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Kanada errichteten gemischten Kooperationsausschuss und den zuständigen Ministern der Parteien übermittelt.

Artikel 7

Überwachung und Bewertung

Das Kooperationsprogramm wird in angemessener Weise im Wege der Zusammenarbeit überwacht und bewertet. Dies ermöglicht gegebenenfalls eine Neuausrichtung des Kooperationsprogramms nach Maßgabe der Erfordernisse und Möglichkeiten, die sich bei der Durchführung dieser Aktivitäten herausstellen.

Artikel 8

Finanzierung

1. Die Kooperationsaktivitäten nach diesem Abkommen werden nach Maßgabe der verfügbaren Mittel und der geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften, Politiken und Programme der Europäischen Gemeinschaft und Kanadas durchgeführt. Die Finanzierung erfolgt auf der Grundlage einer Gesamtabgleichung der Mittel zwischen den Parteien.

2. Jede Partei stellt Mittel bereit, die unmittelbar folgenden Personen zugute kommen: im Fall der Europäischen Gemeinschaft den Staatsangehörigen eines der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft oder Personen, die in einem Mitgliedstaat den offiziellen Status von Einwohnern mit Daueraufenthaltsgenehmigung haben, im Fall Kanadas den eigenen Staatsangehörigen und Einwohnern mit Daueraufenthaltsgenehmigung im Sinne des Immigration Act.

3. Ausgaben, die vom Gemeinsamen Ausschuss oder für Rechnung desselben getätigt wurden, werden von der Partei getragen, der die Mitglieder verantwortlich sind. Mit Ausnahme von Reise- und Aufenthaltskosten werden die Kosten, die direkt in Verbindung mit Zusammenkünften des Gemeinsamen Ausschusses entstehen, von der gastgebenden Partei getragen.

Artikel 9

Zugang von Personal

Jede Partei wird alle angemessenen Schritte unternehmen und sich nach besten Kräften dafür einsetzen, in ihrem Gebiet die Ein- und Ausreise von Personal und Studierenden sowie die Ein- und Ausfuhr von Material und Ausrüstung der anderen Partei zu erleichtern, das oder die für kooperative Aktivitäten im Rahmen dieses Abkommens in Übereinstimmung mit den geltenden Recht- und Verwaltungsvorschriften der Parteien eingesetzt oder verwendet wird.

Artikel 10

Sonstige Vereinbarungen

1. Dieses Abkommen steht einer gegebenenfalls nach anderen Abkommen zwischen den Parteien erfolgenden Zusammenarbeit nicht entgegen.

2. Dieses Abkommen steht bestehenden oder künftigen bilateralen Abkommen zwischen einzelnen Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft und Kanada in den hier geregelten Bereichen nicht entgegen.

Artikel 11

Räumlicher Geltungsbereich

Der Geltungsbereich dieses Abkommens erstreckt sich zum einen auf die Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft gilt und in denen das Abkommen nach Maßgabe jenes Vertrags angewendet wird, sowie zum anderen auf das Gebiet Kanadas.

Artikel 12

Schlussbestimmungen

1. Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf den Tag folgt, an dem die Parteien einander schriftlich notifiziert haben, dass ihre rechtlichen Anforderungen an das Inkrafttreten dieses Abkommens erfuellt sind. Das Abkommen tritt am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf die spätere dieser Notifikationen folgt.

2. Dieses Abkommen bleibt für einen Zeitraum von fünf Jahren in Kraft und kann danach durch Vereinbarung der Parteien erneuert werden.

3. Dieses Abkommen kann durch Vereinbarung der Parteien geändert oder verlängert werden. Änderungen oder Verlängerung bedürfen der schriftlichen Form und treten am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf den Tag folgt, an dem die Parteien einander schriftlich notifiziert haben, dass ihre rechtlichen Anforderungen an das Inkrafttreten der Vereinbarung über die betreffende Änderung oder Verlängerung erfuellt sind.

4. Dieses Abkommen kann von beiden Parteien unter Einhaltung einer Frist von zwölf Monaten jederzeit schriftlich gekündigt werden. Der Ablauf oder die Kündigung dieses Abkommens hat keinen Einfluss auf die Gültigkeit oder die Dauer von Vereinbarungen, die in seinem Rahmen getroffen werden, oder auf die gemäß dem Anhang dieses Abkommens eingegangenen Verpflichtungen.

Artikel 13

Verbindliche Fassungen

Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer, schwedischer und spanischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.

Zu Urkund dessen haben die Unterzeichneten dieses Abkommen unterschrieben.

Geschehen zu Ottawa, am ... 2000.

FÜR DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT

FÜR DIE REGIERUNG KANADAS

ANHANG

Aktionsbereich 1

Gemeinsame Projekte im Rahmen von EG/Kanada-Zusammenschlüssen

1. Die Parteien unterstützen die Hochschulen und Berufsbildungseinrichtungen, die EG/Kanada-Zusammenschlüsse bilden, um gemeinsame Projekte im Bereich der Hochschul- und der Berufsbildung durchzuführen. Die Europäische Gemeinschaft unterstützt die Partner aus der Europäischen Gemeinschaft, Kanada unterstützt die Partner aus Kanada.

2. Jedem Zusammenschluss müssen für jede Seite mindestens drei aktive Partner aus mindestens drei verschiedenen Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft und mindestens zwei verschiedenen Provinzen oder Territorien Kanadas angehören.

3. Jeder Zusammenschluss sollte normalerweise die transatlantische Mobilität von Studierenden beinhalten, wobei diese Mobilität in beiden Richtungen gleich ausgeprägt sein sollte, und sollte eine angemessene sprachliche und kulturelle Vorbereitung vorsehen.

4. Es können innovative Aktivitäten beeinhaltende gemeinsame Projekte von Zusammenschlüssen finanziell unterstützt werden, deren Ziele binnen eines Zeitraums von höchstens drei Jahren verwirklicht werden können. Vorbereitende Aktivitäten oder Projektentwicklungsaktivitäten können für einen Zeitraum von bis zu einem Jahr gefördert werden.

5. Die förderungswürdigen Themenbereiche, in denen EG/Kanada-Zusammenschlüsse zusammenarbeiten werden vom Gemeinsamen Ausschuss im Sinne des Artikels 6 vereinbart.

6. Folgende Aktivitäten können unterstützt werden:

- vorbereitende oder Projektentwicklungsaktivitäten;

- die Entwicklung von organisatorischen Rahmen für die Mobilität von Studierenden (einschließlich deren Vermittlung in Unternehmen), die eine geeignete sprachliche Vorbereitung und volle Anerkennung durch die Partnereinrichtungen gewährleisten;

- der strukturierte Austausch von Studierenden, Lehrkräften, Ausbildern, Verwaltungspersonal, Verantwortlichen für die Humanressourcen, Planern und Verwaltern von Berufsbildungsprogrammen, Ausbildern und Fachkräften für Berufsberatung in Hochschulen oder Berufsbildungseinrichtungen;

- die gemeinsame Entwicklung innovativer Lehrpläne, einschließlich der Entwicklung von Lehrmaterialien und -verfahren sowie Ausbildungsmodulen;

- die gemeinsame Entwicklung neuer Methodologien im Bereich der Hochschul- und Berufsbildung, einschließlich des Einsatzes von Informations- und Kommunikationstechnologien, computergestütztem Lernen sowie offenem und Fernunterricht;

- kurze Intensivprogramme von mindestens dreiwöchiger Dauer;

- Lehraufträge, die Bestandteil des Lehrplans einer Partnereinrichtung sind;

- sonstige innovative Projekte, die darauf abzielen, die Qualität der transatlantischen Zusammenarbeit im Bereich der Hochschul- und Berufsbildung zu verbessern und einem oder mehreren der in Artikel 3 dieses Abkommens genannten Ziele entsprechen.

Aktionsbereich 2

Ergänzende Aktivitäten

Die Parteien können eine beschränkte Anzahl von ergänzenden Aktivitäten durchführen, die im Einklang mit den Zielen dieses Abkommens stehen, u. a. Aktivitäten zum Erfahrungsaustausch oder andere Formen gemeinsamer Aktivitäten in den Bereichen Hochschul- und Berufsbildung.

VERWALTUNG DES PROGRAMMS

1. Jede Partei kann die in diesem Programm vorgesehenen Aktivitäten finanziell unterstützen.

2. Die Verwaltung der Aktivitäten obliegt den zuständigen Beamten der Parteien. Dazu gehört insbesondere folgendes:

- die Festlegung der Bestimmungen und Verfahren für die Einreichung von Vorschlägen, einschließlich der Ausarbeitung gemeinsamer Leitlinien für Antragsteller;

- die Aufstellung eines Zeitplans für die Veröffentlichung der Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen, die entsprechenden Fristen und die Auswahl der Projekte;

- die Bereitstellung von Informationen über das Programm und seine Durchführung;

- die Ernennung akademischer Berater und Sachverständiger, auch für die unabhängige Bewertung von Vorschlägen;

- Empfehlungen an die zuständigen Behörden der Parteien, welche Projekte finanziert werden sollten;

- die Haushaltsführung;

- ein gemeinsamer Ansatz zur Überwachung und Bewertung des Programms.

MASSNAHMEN ZUR TECHNISCHEN UNTERSTÜTZUNG

Im Rahmen des Kooperationsprogramms werden Gelder für den Erwerb von Dienstleistungen zur Verfügung gestellt werden, die eine optimale Durchführung des Programms sicherstellen; insbesondere können die Parteien Seminare, Kolloquien oder andere Tagungen von Sachverständigen organisieren, Bewertungen durchführen, Veröffentlichungen erstellen und Informationen zu diesem Programm verbreiten.