Nr. C 97/12 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 18. 4. 89 
II 
(Vorbereitende Rechtsakte) 
KOMMISSION 
Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Einführung vorübergehender landwirt­
schaftlicher Einkommensbeihilfen 
KOM(89) 61 endg. 
(Von der Kommission vorgelegt am 9. Februar 1989) 
(89/C 97/09) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi­
schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Ar­
tikel 42 und 43, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­
schusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Im Zusammenhang mit der gegenwärtigen Reform der 
Gemeinsamen Agrarpolitik und insbesondere der Anpas­
sung der gemeinsamen Marktorganisationen ist die 
Agrarstrukturpolitik der Gemeinschaft durch bestimmte 
Maßnahmen ergänzt worden, durch die es den Landwir­
ten unter anderem erleichtert werden soll, sich auf die 
neuen Gegebenheiten auf den Agrarmärkten einzustellen. 
Diese Maßnahmen können sich jedoch für gewisse Kate­
gorien von Familienbetrieben als unzureichend erweisen. 
Unter diesen Umständen sollen die Mitgliedstaaten unter 
Berücksichtigung der Schlußfolgerungen des Europäi­
schen Rates vom Februar 1988 in Brüssel die Möglich­
keit erhalten, vorübergehende Beihilfen zum landwirt­
schaftlichen Einkommen zu gewähren, um auf diese 
Weise die Anpassungsbemühungen der durch die neuen 
Marktbedingungen geschwächten Landwirtschaftsbe­
triebe zu unterstützen, die aufgrund ihrer wirtschaftli­
chen und strukturellen Lage den Anpassungsprozeß nicht 
aus eigenen Kräften vollziehen können. Diese Beihilfen 
tragen gleichzeitig dazu bei, gemäß dem Ziel des Arti­
kels 39 Absatz 1 Buchstabe b) des Vertrages der land­
wirtschaftlichen Bevölkerung eine angemessene Lebens­
haltung zu ermöglichen und so unter Berücksichtigung 
der Erfordernisse des Landschafts- und Umweltschutzes 
das für die Lebensfähigkeit des ländlichen Raums erfor­
derliche Gleichgewicht zu erhalten. Um die notwendige Transparenz solcher vorübergehen­
der Beihilfen sicherzustellen und die Einhaltung der ge­
meinschaftlichen Bedingungen zur Wahrung der Ge­
meinschaftsziele insbesondere im Bereich der Markt­
sanierung zu gewährleisten, muß die Beihilfegewährung 
von der vorherigen Genehmigung entsprechender, von 
den interessierten Mitgliedstaaten ausgearbeiteter Pro­
gramme durch die Kommission abhängig gemacht wer­
den. Zur Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen 
zwischen den landwirtschaftlichen Erzeugern müssen 
diese Programme insbesondere die Verbindung herstellen 
und beachten, die zwischen der vorgesehenen Beihilfe 
und den sich aus der Anpassung der Marktbedingungen 
ergebenden Verlusten besteht. 
Außerdem ist zu berücksichtigen, daß die für eine Bei­
hilfe in Betracht kommenden Betriebe nicht gleichmäßig 
über das Gebiet der Gemeinschaft verteilt sind, sondern 
sich vorwiegend in den Mitgliedstaaten befinden, in de­
nen die Haushaltsmittel und damit die Möglichkeiten für 
die Gewährung vorübergehender Beihilfen gegenüber 
der Lage in anderen Mitgliedstaaten stark eingeschränkt 
sind. Das in der Einheitlichen Akte verankerte Ziel eines 
stärkeren Zusammenhalts erfordert daher insbesondere 
in diesen Fällen eine Beteiligung der Gemeinschaft an 
den Einkommensbeihilfen für die hauptberuflichen Land­
wirte. Die Höhe dieser Beteiligung ist nach dem Bedarf 
und den finanziellen Möglichkeiten der einzelnen Ge­
biete der Gemeinschaft zu differenzieren. 
Die Gemeinschaftsbeteiligung wird aus Mitteln eines be­
sonderen Kapitels im Gesamthaushaltsplan der Gemein­
schaften finanziert. Um die Verwaltung und die finanzi­
elle Durchführung dieser Regelung zu erleichtern, ist es 
angebracht, die für die Abteilung Garantie des EAGFL 
geltenden Finanzbestimmungen gemäß der Verordnung 
(EWG) Nr. 729/70 des Rates vom 21. April 1970 über 
die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik ('), zu­
letzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 
3183/87 O, anzuwenden — 
O ABl. Nr. L 94 vom 28. 4. 1970, S. 13. 
(2) ABl. Nr. L 304 vom 27. 10. 1987, S. 1. 
18. 4. 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 97/13 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
(1) Um den landwirtschaftlichen Familienbetrieben bei 
der Überbrückung von Einkommensschwierigkeiten auf­
grund der neuen Marktgegebenheiten im Zuge der Re­
form der Gemeinsamen Agrarpolitik zu helfen, wird eine 
Gemeinschaftsregelung eingeführt, der zufolge die Mit­
gliedstaaten ermächtigt werden können, vorübergehende 
Beihilfen zum landwirtschaftlichen Einkommen, nachste­
hend „Einkommensbeihilfen" genannt, zu gewähren. 
Die Artikel 92, 93 und 94 des Vertrages finden auf die in 
Übereinstimmung mit dieser Verordnung gewährten Bei­
hilfen keine Anwendung. 
(2) Die Einkommensbeihilfen können insbesondere 
dazu beitragen: 
a) das Einkommen während des Anpassungsprozesses, 
der die Struktur, die Organisation oder die Verwal­
tung der landwirtschaftlichen Betriebe betreffen kann, 
auf angemessener Höhe zu halten; 
b) die Auswirkungen auf das Einkommen infolge der 
finanziellen Verpflichtungen der landwirtschaftlichen 
Betriebe zu mildern; 
c) das landwirtschaftliche Einkommen von Landwirten 
im Falle einer Diversifizierung ihrer Tätigkeit außer­
halb der Landwirtschaft zu stützen. 
Sie dürfen keinen Anreiz für die Steigerung der land­
wirtschaftlichen Produktion bieten und nicht zu Wettbe­
werbsverzerrungen führen. 
(3) Die Gemeinschaft beteiligt sich zu den in Titel II 
festgelegten Bedingungen an der Finanzierung der Ein­
kommensbeihilfen. 
TITEL I 
System der Einkommensbeihilfen 
Artikel 2 
Nach der vorliegenden Regelung können nur solche Ein­
kommensbeihilfen genehmigt werden: 
a) die im Rahmen eines vom betreffenden Mitgliedstaat 
gemäß Artikel 3 ausgearbeiteten Programms gewährt 
werden, 
b) deren Empfänger die in Artikel 4 Absatz 1 genannten 
Voraussetzungen erfüllen, 
c) deren Betrag die gemäß Artikel 5 bestimmte Höhe 
nicht übersteigt und 
d) die unter Einhaltung der besonderen Bedingungen ge­
mäß Artikel 6 gewährt werden. Artikel 3 
(1) Das Programm für landwirtschaftliche Einkom­
mensbeihilfen, nachstehend „PLE" genannt, bildet den 
allgemeinen Rahmen, den der betreffende Mitgliedstaat 
im Hinblick auf die Gewährung von Einkommensbeihil­
fen auf nationaler, regionaler und/oder sektoraler Ebene 
aufstellt. 
(2) Jedes PLE muß mindestens folgende Angaben ent­
halten: 
a) konkrete Ziele, die mit der Einführung des PLE an­
gestrebt werden; 
b) geographisches Gebiet und gegebenenfalls den bzw. 
die landwirtschaftlichen Sektoren, die vom PLE be­
troffen sind; 
c) Festlegung der potentiellen Beihilfeempfänger unter 
Einhaltung der Bedingungen gemäß Artikel 4; 
d) Modalitäten für die Gewährung der Beihilfe unter 
Einhaltung der Bedingungen gemäß den Artikeln 5 
und 6, jeweils mit Begründung der in Artikel 5 ge­
nannten Verluste, die bei der Beihilfegewährung zu­
grunde gelegt werden sollen; 
e) Gesamtbetrag der voraussichtlichen jährlichen Ausga­
ben im Zusammenhang mit der Anwendung des PLE, 
mit Angabe des Betrags, der für eine Gemeinschafts­
beteiligung gemäß den Artikeln 8 und 9 in Betracht 
kommt. 
(3) Der geographische Anwendungsbereich des PLE 
wird, sofern es sich nicht um das gesamte Hoheitsgebiet 
des Mitgliedstaats handelt, anhand der Verwaltungsge­
biete des betreffenden Mitgliedstaats festgelegt. Er muß 
jedoch nur teilweise mit einem oder mehreren Verwal­
tungsgebieten deckungsgleich sein, sofern er landwirt­
schaftliche Betriebe mit weitgehend homogenen sozio-
strukturellen Maßnahmen umfaßt. 
Artikel 4 
(1) Landwirtschaftliche Betriebsinhaber und ihre im 
Betrieb beschäftigten Familienangehörigen können nur 
dann in den Genuß einer Einkommensbeihilfe gelangen, 
wenn das Familiengesamteinkommen je Arbeitseinheit 
eine bestimmte Grenze nicht überschreitet, die der be­
treffende Mitgliedstaat unter Berücksichtigung der für 
ähnliche Maßnahmen geltenden nationalen Vorschriften 
sowie der jeweils im PLE vorgesehenen Ziele und Moda­
litäten der Beihilfegewährung festlegt. 
Diese Grenze darf in keinem Fall 70 °/o des nationalen 
oder 90 % des regionalen Bruttoinlandprodukts je Er­
werbsperson überschreiten. 
Das Familiengesamteinkommen ist das Einkommen des 
Betriebsinhabers und seiner im Betrieb beschäftigten Fa­
milienangehörigen unter Einschluß ihrer etwaigen außer­
landwirtschaftlichen Einkünfte. 
Nr. C 97/14 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 18. 4. 89 
(2) Das hierbei zu berücksichtigende landwirtschaftli­
che Betriebseinkommen wird anhand von Buchführungs­
daten oder anhand sonstiger objektiver Kriterien ermit­
telt, die nach dem Verfahren des Artikels 13 näher be­
stimmt werden. 
Artikel 5 
(1) Die Höhe der Einkommensbeihilfe wird auf der 
Grundlage der Verluste bestimmt, die sich für die poten­
tiellen Empfänger aus den Anpassungen der Märkte im 
Zuge der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik und 
der Umgestaltung der gemeinsamen Marktorganisatio­
nen ergeben. Sie wird je nach Wahl der Mitgliedstaaten 
auf pauschaler oder individueller Basis festgelegt. 
(2) Im Falle einer pauschalen Festlegung der Beihilfe 
für das Anwendungsgebiet des PLE 
a) sind die Verluste gemäß Absatz 1 global als Gesamt­
betrag entsprechend den nach dem Verfahren des Ar­
tikels 13 festzulegenden Modalitäten auf der Grund­
lage eines mehrjährigen Bezugszeitraums für die Be­
triebe des jeweiligen Gebiets und/oder Sektors des 
PLE zu bestimmen; 
b) darf die den einzelnen Empfängern des jeweiligen 
Gebiets und/oder Sektors gewährte Beihilfe insgesamt 
nicht über dem unter Buchstabe a) genannten Betrag 
liegen; sie kann auf der Grundlage objektiver Be­
triebsdaten (LF, Standarddeckungsbetrag usw.) ge­
währt werden. 
(3) Im Falle einer individuellen Festlegung der Beihilfe 
darf sich die Beihilfe höchstens auf die in Absatz 1 ge­
nannten Verluste belaufen, die dem betreffenden Betrieb 
entstanden sind. Diese Verluste werden auf der Grund­
lage eines mehrjährigen Bezugszeitraums nach Modalitä­
ten ermittelt, die nach dem Verfahren des Artikels 13 
festzulegen sind. 
Artikel 6 
(1) Für die Gewährung der Einkommensbeihilfen gel­
ten folgende besonderen Bedingungen: 
a) die Beihilfen dürfen nicht nach Maßgabe der Preise 
und/oder des Volumens der Erzeugung des betref­
fenden Betriebs gewährt werden; 
b) sie können einem einzelnen Empfänger nur degressiv 
und höchstens für die Dauer von fünf Jahren ab dem 
Tag der ersten Zahlung gewährt werden; 
c) die Mitgliedstaaten gewähren keine Einkommensbei­
hilfen an Haushalte, für welche die landwirtschaftli­
che Erwerbstätigkeit nur eine unerhebliche Einkom­
mensquelle darstellt. 
(2) Zur Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen 
werden nach dem Verfahren des Artikels 13 je Arbeits­
einheit Beihilfehöchstbeträge, ausgedrückt in v. H. des 
durchschnittlichen regionalen oder nationalen Einkom­
mens, festgelegt. Die Beihilfe darf jährlich in keinem Fall über 2 500 ECU 
je Arbeitseinheit des jeweiligen Betriebs liegen. 
(3) Zur Verwirklichung der in Artikel 1 Absatz 2 ge­
nannten Ziele kann vorgesehen werden, daß 
a) die Beihilfebeträge, die den einzelnen Empfängern 
gewährt werden sollen, kapitalisiert werden; 
b) für die Anwendung der Grenze gemäß Artikel 4 Ab­
satz 1 und für die Anwendung von Artikel 5 das land­
wirtschaftliche Nettoeinkommen des Betriebs anhand 
von Buchführungsdaten herangezogen wird. 
Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Absatz wer­
den nach dem Verfahren des Artikels 13 festgelegt. 
Artikel 7 
(1) Beabsichtigt ein Mitgliedstaat die Einführung oder 
Änderung eines PLE gemäß dieser Verordnung, so über­
mittelt er der Kommission den Entwurf dieses Pro­
gramms bzw. die vorgesehenen Änderungen. Die Mittei­
lung muß die nötigen Angaben enthalten, um beurteilen 
zu können, ob die Bedingungen dieser Verordnung er­
füllt sind. 
Auf Ersuchen der Kommission übermittelt der betref­
fende Mitgliedstaat zusätzliche Auskünfte, die diese zur 
Beurteilung für erforderlich hält. 
(2) Der Mitgliedstaat kann die geplanten Maßnahmen 
erst durchführen, nachdem die Kommission das PLE ge­
nehmigt hat. 
Die Kommission vergewissert sich bei der Beurteilung 
insbesondere, daß die geplanten Maßnahmen den Vor­
schriften und Zielen dieser Verordnung entsprechen. 
(3) Die Kommission entscheidet innerhalb von drei 
Monaten nach dem Datum des Eingangs eines PLE-Ent-
wurfs oder von Änderungen nach Anhörung des in Arti­
kel 13 genannten Ausschusses über die Genehmigung, 
sofern sämtliche Angaben nach Artikel 3 und gegebenen­
falls die zusätzlichen Angaben nach Absatz 1 zweiter 
Unterabsatz übermittelt wurden. 
(4) Unbeschadet der Bestimmung von Absatz 2 erster 
Unterabsatz kann der betreffende Mitgliedstaat im Rah­
men eines gemäß Absatz 3 genehmigten PLE restrikti­
vere Einkommensbeihilfemaßnahmen durchführen, als 
sie im jeweiligen PLE ins Auge gefaßt sind, und zwar 
insbesondere hinsichtlich 
— der geographischen oder sektoralen Abgrenzung, 
— der Modalitäten der Beihilfegewährung gemäß den 
Artikeln 4 und 5 und 
— der Geltungsdauer 
der tatsächlich gewährten Einkommensbeihilfen. 
(5) Gemäß den nach dem Verfahren des Artikels 13 
festzulegenden Modalitäten unterrichten die Mitglied­
staaten die Kommission regelmäßig über den Stand der 
Durchführung der genehmigten PLE. 
18. 4. 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 97/15 
TITEL II Artikel 10 
Finanzierung der Einkommensbeihilfen durch die Ge­
meinschaft 
Artikel 8 
(1) Für eine Finanzierung durch die Gemeinschaft 
kommen nur solche Einkommensbeihilfen in Betracht, 
die von einem gemäß Artikel 7 Absatz 3 genehmigten 
PLE gedeckt sind und die, von der Erfüllung der in den 
Artikeln 4, 5 und 6 genannten Bedingungen abgesehen, 
außerdem Betriebe betreffen, in denen der Betriebsinha­
ber oder ein im Betrieb beschäftigtes Familienmitglied 
eine ausreichende berufliche Befähigung besitzt und die 
landwirtschaftliche Tätigkeit hauptberuflich ausübt. 
Für die Anwendung dieser Bedingungen gilt Artikel 2 
Absätze 5 und 6 der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 des 
Rates (1). 
(2) Die Gemeinschaftsbeteiligung ist jedoch be­
schränkt auf den Teil der Einkommensbeihilfe, der 
a) pro Betrieb höchstens zwei Arbeitseinheiten und 
höchstens 1 000 ECU je Arbeitseinheit und Jahr be­
trifft und 
b) im zweiten, dritten, vierten und fünften Jahr der Ge­
währung respektive 85, 70, 55 und 40 % des für die 
Gemeinschaftsbeteiligung in Betracht kommenden Be­
trags der Einkommensbeihilfe ausmacht, der den ein­
zelnen Empfängern im ersten Jahr gemäß den Arti­
keln 4 und 5 gewährt wurde. 
(3) Damit die im Haushaltsplan eingesetzten Mittel 
nicht überschritten werden, können für die Finanzierbar­
keit der PLE durch die Gemeinschaft nach dem Verfah­
ren des Artikels 13 zusätzliche Bedingungen festgelegt 
werden, nachdem der EAGFL-Ausschuß zu den finanzi­
ellen Aspekten gehört wurde. 
Artikel 9 
(1) Die Gemeinschaft beteiligt sich wie folgt an der 
Finanzierung der Einkommensbeihilfen: 
— zu 70 % des dafür in Betracht kommenden Betrags, 
wenn der Betrieb in einem Gebiet liegt, das unter das 
Ziel Nr. 1 gemäß Artikel 1 der Verordnung (EWG) 
Nr. 2052/88 (2) fällt; 
— zu 25 % des entsprechenden Betrags in den übrigen 
Fällen. 
(2) Nach dem Verfahren des Artikels 43 Absatz 2 des 
Vertrages kann jedoch für bestimmte Gebiete, die unter 
das Ziel Nr. 5b) gemäß Artikel 1 der Verordnung 
(EWG) Nr. 2052/88 fallen, noch ein anderer Beteili­
gungssatz innerhalb der Spanne gemäß Absatz 1 festge­
setzt werden. 
(') ABl. Nr. L 93 vom 30. 3. 1985, S. 1. 
O ABl. Nr. L 185 vom 15. 7. 1988, S. 9. Die Maßnahmen gemäß den Artikeln 8 und 9 werden 
aus Mitteln finanziert, die in einem besonderen Kapitel 
des Gesamthaushaltsplans der Gemeinschaften eingesetzt 
werden. Die Finanzierungsbestimmungen für die Abtei­
lung Garantie des EAGFL finden hierauf Anwendung. 
TITEL III 
Allgemeine Bestimmungen 
Artikel 11 
Unbeschadet anderer spezifischer oder sektoraler Ge­
meinschaftsvorschriften sind landwirtschaftliche Einkom­
mensbeihilfen untersagt, deren Voraussetzungen oder 
Modalitäten von denen dieser Verordnung abweichen, 
und insbesondere Einkommensbeihilfen, deren Betrag 
nach Maßgabe der Preise, der Menge der landwirt­
schaftlichen Erzeugnisse oder der Produktionsfaktoren 
bestimmt wird. 
Artikel 92, mit Ausnahme der Absätze 1 und 2, und Arti­
kel 94 des Vertrages finden auf diese Beihilfen keine An­
wendung. 
Artikel 12 
Die Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung 
werden nach dem Verfahren des Artikels 13 erlassen. 
Artikel 13 
(1) Es wird ein Verwaltungsausschuß „Landwirt­
schaftliche Einkommensbeihilfen", nachstehend „Aus­
schuß" genannt, eingesetzt, der sich aus Vertretern der 
Mitgliedstaaten zusammensetzt und unter dem Vorsitz 
eines Vertreters der Kommission zusammentritt. 
(2) In dem Ausschuß werden die Stimmen der Mit­
gliedstaaten gemäß Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages 
gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung 
nicht teil. 
(3) Wird auf das Verfahren dieses Artikels Bezug ge­
nommen, so befaßt der Vorsitzende entweder von sich 
aus oder auf Antrag des Vertreters eines Mitgliedstaats 
den Ausschuß. 
(4) Der Vertreter der Kommission unterbreitet einen 
Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß 
nimmt zu diesen Maßnahmen innerhalb einer Frist Stel­
lung, die der Vorsitzende entsprechend der Dringlichkeit 
der zur Prüfung vorgelegten Fragen bestimmen kann. 
Die Stellungnahme kommt mit einer Mehrheit von 54 
Stimmen zustande. 
(5) Die Kommission erfaßt die Maßnahmen, die so­
fort anwendbar sind. Entsprechen die Maßnahmen je­
doch nicht der Stellungnahme des Ausschusses, so wer­
den sie von der Kommission alsbald dem Rat mitgeteilt. 
In diesem Fall kann die Kommission die Anwendung der 
Nr. C 97/16 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 18. 4. 89 
von ihr beschlossenen Maßnahmen um höchstens einen 
Monat ab dem Datum dieser Mitteilung aussetzen. 
Der Rat kann binnen einer Frist von einem Monat mit 
qualifizierter Mehrheit anders entscheiden. 
(6) Der Ausschuß kann jede andere Frage prüfen, die 
ihm der Vorsitzende von sich aus oder auf Antrag des 
Vertreters eines Mitgliedstaats vorlegt. 
Artikel 14 
(1) Drei Jahre nach Inkrafttreten dieser Verordnung 
unterbreitet die Kommission dem Rat und dem Parla­
ment auf der Grundlage der ihr von den Mitgliedstaaten 
übermittelten Angaben einen Bericht über die Anwen­
dung dieser Verordnung. 
(2) Nach Prüfung dieses Berichts kann der Rat nach 
dem Verfahren des Artikels 43 Absatz 2 des Vertrages unter Berücksichtigung der gewonnenen Erfahrungen so­
wie der Entwicklung der wirtschaftlichen Lage und der 
landwirtschaftlichen Einkommen die gegebenenfalls er­
forderlichen Änderungen dieser Verordnung beschließen. 
Artikel 15 
Diese Verordnung tritt am ... in Kraft. 
Sie gilt bis zum ... [4 Jahre nach dem Inkrafttreten]. 
Nach diesem Zeitraum kann kein PLE mehr gemäß Arti­
kel 7 genehmigt werden; auf der Grundlage eines vor 
diesem Datum genehmigten PLE kann keinem Begün­
stigten noch nach dem ... [9 Jahre nach Inkrafttreten] 
ein Einkommensbeihilfebetrag gewährt werden. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich 
und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.