ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (74)294
Vol.1974/0054

Disclaimer
Conformément aurèglement (CEE, Euratom) n°354/83 duConseil du1erfévrier 1983
concernant l'ouverture aupublic desarchives historiques delaCommunauté économique
européenne etdelaCommunauté européenne del'énergie atomique (JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifié par lerèglement (CE, Euratom) n°1700/2003 du22septembre 2003
(JOL243du27.9.2003, p.1),cedossier estouvert aupublic. Lecaséchéant, lesdocuments
classifiés présents dans cedossier ontétédéclassifiés conformément àl'article 5dudit
règlement.
Inaccordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No354/83 of1February 1983
concerning theopening tothepublic ofthehistorical archives oftheEuropean Economic
Community andtheEuropean Atomic Energy Community (OJL43,15.2.1983, p.1),as
amended byRegulation (EC, Euratom) No1700/2003 of22September 2003 (OJL243,
27.9.2003, p.1),this fileisopen tothepublic. Where necessary, classified documents inthis
filehave been declassified inconformity with Article 5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung (EWG, Euratom) Nr.354/83 desRates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI. L43vom 15.2.1983,
S.1),geändert durch dieVerordnung (EG, Euratom) Nr.1700/2003 vom 22.September 2003
(ABI. L243vom 27.9.2003, S.1),istdiese Datei derÖffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden dieVerschlusssachen indieser Datei inÜbereinstimmung mitArtikel 5
dergenannten Verordnung freigegeben.

KOMMISSION DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(74)294endg.
Brussel.den13.M&rz1974
Vorschlageiner
"RICHTLINIE DESRATES
überdasBetäubenvonTierenvordemSchlachten
(vonderKommissiondemRatvorgelegt)
KOM(74)294endg.

ERLÄUTERUNG
Nach demBeitritt derneuen Mitgliedstaaten zurGemeinschaft zeigte essich ,
dc-ss denFragen desTierschutzes ,insbesondere inBezug aufdieBetäubung von
Tieren vordemSchlachten ,besondere Bedeutung zukommt .Diegeltenden ein­
zelstaatlichen Rechtsvorschriften über Tierschutz weisen derartige Unter­
schiede auf ,dass siedasFunktionieren desGemeinsamen Marktes unmittelbar
beeinträchtigen ,dadiesich ausdenbetreffenden Anforderungen ergebenden
Kosten indeneinzelnen Mitgliedstaaten unterschiedlich sind .
DiaGemeinschaft sollte handeln ,umalle Formen derGrausamkeit gegenüber
Tieren zuverhindern .Als erster Schritt solchen Handelns erscheint die
Verhinderung von Grausamkeit gegenüber Tieren beim Schlachten eingebracht und
zwar durch dieallgemein verbindliche Einführung derRegel ,dass alle Tiere
durch zweckmässige undanerkannte Verfahren betäubt werden ,bevor siegetötet
werden .
Zugleich sollte dieNotwendigkeit anerkannt werden ,dieeinzelstaatlichen
Behörden zuermächtigen ,vornehmlich inVerbindung mitbestimmten religiösen
Riten Ausnahmen zugestatten .

Vorschlag einer Richtlinie desRates
über dieBetäubung vonTieren vordemSchlachten
DERRATDERHJR0PÂI5CHSN GEMEIKSCHAÎTHM
gestützt aufdenVertrag zurGründung derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
insbesondere aufArtikel 43i
aufVorschlag derKommission ,
nach Stellungnahme desEuropäischen "Parlaments ,
"nach Stellungnahme desWirtschafts -undSozialausschusses ,
inErwägung nachstehender Gründe :
DiezurZeit geltenden einzelstaatlichen Tierschutz Vorschriften weisen Unter­
schiede euf ,diegeeignet sind ,dasFunktionieren desGemeinsamen
Marktes unmittelbar zubeeinträchtigen ,indem diosich derens erge­
benden Belastungen voneinem Mitgliedstaat zumanderen verschieden sind .
Esempfiehlt sich ,aufGemeinschaftsebene sovorzugehen ,dass denTieren ganz
allgemein jede grausame Behandlung erspart bleibt .Alserster Schritt er­
scheint eswünschenswert ,dieVoraussetzungen dr.fur zuschaffen ,daßdie
Tiere beiihrer Sohlcchtung nicht unnötig leiden müssen .
EsBind äaber geeignete undunerkannte Betäubungsmethoden allgemein vorzu - .
schreiben .
Dabei istallerdings denBesonderheiten bestirnter religiöser Riten Rechnung
zutragen – ......
HATFOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :.. . , ...... •;
•••I•••

Artikel 1
1.DieKitgliedstaaten sorgen dafür ,dass Rinder ,Schafe ,Schweine ,Ziegen
und Einhufer vor dem Schlachten betäubt werden .
2.Betäubung imSinne dieser Richtlinie isteinVerfahren ,beidemeine me­
chanische Vorrichtung ,elektrischer Strom oder Kohlendioxyd angewandt
werden ,diedasTier indenZustand derBewusstlosigkeit versetzen ,in
dorn esbis zum Schlachten verbleibt .
'Artikel 2
1.Diezuständige einzelstaatliche Stelle überzeugt sich davon ,dass dit -Betäu­
bung miteinem fürdiebetreffende Tierart genehmigten Gerät erfolgt ,
dass dieses Gerät ordnungsgemäss funktioniert und dass esvorschriftsmässig
bedient wird .
2.Diezuständige -einzelstaatliche Stelle überzeugt sich davon ,dass dieBetäu­
bung von .einer durch sieanerkannten Person mitdenerforderlichen PS- .
higkeiten undKenntnissen vorgenommen wird .
3.Beim Betäuben wird dasTier aufhierfür alsgeeignet anerkannte Weise
'unbeweglich gehalten .
Artikel 3
Indringend ^Fällen kann diezuständige einzel staat IicheStelle Ausnahmen
vondenBestimmungen dieser Richtlinie zulaoD&nf siehatjedoch dafür zu ,
sorgen ,dass denTieren jegliche grausame Behandlung erspart bleibt .
Artikel 4
Einzelstaatlichc Boet i^mun.^en betreffend befördere ,durch ,bf-ftiimte
religiöse Riton bedingte Schlachtnethoder bleiben unberührt .

-3-
Artikal5
DieMitgliedstaaten setzendiezurDurchführung dieserRichtlinieerforder­
lichenRechts-undVerhaltungsvorschriften Msspätestens 31»Dezember1974
inKraftundunterrichten dieKommissionunverzüglich davon.
Artikol6
DieseRichtlinieistanallellitGliedstaaten ;verichtet.
Briissel,den FurdenRat
DerPrâsidcnt