Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem "Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates über Maßnahmen zur Förderung der vollen Einbeziehung der Umweltaspekte in den Entwicklungsprozeß der Entwicklungsländer"(1)

(1999/C 258/05)

Der Rat beschloß am 5. März 1999, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 198 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersuchen.

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Außenbeziehungen nahm ihre Stellungnahme am 9. Juni 1999 an. Berichterstatter war Herr Jaarsma.

Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 365. Plenartagung (Sitzung vom 7. Juli 1999) mit 110 Stimmen bei 2 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme.

1. Einleitung

1.1. Der Rat betrachtet diesen Vorschlag als wesentliches Instrument, das der Gemeinschaft dabei behilflich sein soll, ihre rechtlichen und politischen Verpflichtungen zum Schutz der Umwelt im Zusammenhang mit einer nachhaltigen Entwicklung wahrzunehmen.

1.2. Diese Verordnung soll die Fortsetzung der im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 722/97 des Rates vom 22. April 1997 durchgeführten Maßnahmen nach Auslaufen dieser Verordnung am 31. Dezember 1999 gewährleisten.

1.3. Die wirtschaftliche und entwicklungspolitische Zusammenarbeit der Europäischen Gemeinschaft erfolgt im Rahmen klarer Verpflichtungen im Hinblick auf den Schutz der Umwelt und die Nachhaltigkeit der Entwicklung. In diesem Zusammenhang sind die Artikel 177 und 174 des Vertrags von Amsterdam maßgeblich, bei denen es sich um die geänderten ehemaligen Artikel 130u und 130r des EG-Vertrags handelt.

1.4. Auf internationaler Ebene sind vor allem die 1992 von der Gemeinschaft auf der Konferenz über Umwelt und Entwicklung (UNCED) in Rio eingegangenen Verpflichtungen sowie die nachfolgenden Entwicklungen von Belang.

1.5. Die Gemeinschaft ist außerdem an multilateralen Umweltübereinkommen beteiligt, wie der Konvention über biologische Vielfalt, dem Rahmenabkommen über Klimaänderungen und dem Übereinkommen zur Bekämpfung der Desertifikation. Sie alle ziehen die Verpflichtung nach sich, die Entwicklungsländer, die diese Verträge unterzeichnet haben, bei der Einhaltung ihrer damit eingegangenen Verpflichtungen zu unterstützen.

1.6. Darüber hinaus hat die Gemeinschaft der von der OECD/DAC ausgearbeiteten "Strategie für das 21. Jahrhundert" zugestimmt, in der gefordert wird, die Umsetzung der nationalen Pläne für eine nachhaltige Entwicklung in allen Ländern bis zum Jahr 2005 zu unterstützen.

1.7. Die Einbeziehung der Umweltaspekte in den Entwicklungsprozeß der Entwicklungsländer ist ein wichtiger Bestandteil der Entwicklungspolitik der Gemeinschaft. Diese Einbeziehung ist ein dynamischer und stufenweiser Prozeß. Die vorgeschlagene Verordnung soll zu einer wirksamen Integration der Umweltaspekte in die anderen (hauptsächlich geographisch ausgerichteten) Gemeinschaftsinstrumente der entwicklungspolitischen Zusammenarbeit beitragen und so die notwendige Ergänzung bilden.

1.8. Die vorgeschlagene Verordnung setzt den Rahmen für die Verwaltung der Haushaltslinie B7-6200, das speziellste Finanzinstrument, über das die Europäische Gemeinschaft zur Wahrnehmung der genannten Verpflichtungen verfügt.

1.9. Mit diesem Instrument sollen insbesondere zwei Arten von Aktivitäten finanziert werden:

- Pilotprojekte in den Entwicklungsländern und

- die Ausarbeitung von Leitlinien und operationeller Instrumente.

1.10. Hierdurch wird die Befolgung des weltweit anerkannten Grundsatzes, daß alle Entwicklungsprojekte nachhaltig sein müssen, gefördert.

2. Zielsetzung und Mittel

2.1. Die Mittel der Haushaltslinie B7-6200 dienen der Finanzierung von Maßnahmen zur Unterstützung der Bemühungen der Entwicklungsländer, die Umweltaspekte in ihren Entwicklungsprozeß einzubeziehen. Mit der gewährten Hilfe und fachlichen Beratung wird die Unterstützung durch andere Instrumente der Entwicklungszusammenarbeit ergänzt und verstärkt. Die Hilfe soll den Beteiligten in den Entwicklungsländern sowohl direkt als auch indirekt zugute kommen.

2.2. Die durchzuführenden Aktivitäten sollen vor allem dem Ziel dienen, Politiken, Strategien, Instrumente und Technologien auszuarbeiten und zu fördern, die eine nachhaltige Entwicklung begünstigen.

2.3. Der Rat möchte damit folgende Probleme in den Griff bekommen:

- globale Umweltprobleme;

- grenzübergreifende Umweltprobleme, insbesondere Luft- und Wasserverschmutzung;

- die sich aus der Integration der Entwicklungsländer in die Weltwirtschaft für die Umwelt ergebenden Auswirkungen;

- die Auswirkungen der makroökonomischen und sektorbezogenen Politiken der Entwicklungsländer auf die Umwelt;

- die nachhaltige Bewirtschaftung und Nutzung natürlicher und Umweltressourcen in allen produktiven Wirtschaftszweigen;

- den Erhalt der biologischen Vielfalt;

- die sich im Zusammenhang mit der Wasserwirtschaft ergebenden Probleme;

- die Verwaltung der Küstengebiete;

- die Desertifikation;

- stadtspezifische Umweltprobleme;

- die nachhaltige Energieerzeugung und -nutzung;

- nachhaltige Produktions- und Konsummodelle.

2.4. Da es sich bei der Einbeziehung der Umweltaspekte um ein langfristiges Engagement handelt, wird vom Rat vorgeschlagen, die Dauer der Verordnung nicht zu begrenzen.

2.5. Für die Jahre 1998 und 1999 wird bezüglich der bestehenden Verordnung eine Aufschlüsselung nach Kostenelementen vorgenommen. Insgesamt waren für 1998 15 Mio. ECU (5 Mio. für Leitlinien und Instrumente und 10 Mio. für Pilotaktionen) und sind für 1999 16 Mio. Euro (7 Mio. für Leitlinien und Instrumente und 9 Mio. für Pilotaktionen) verfügbar.

3. Allgemeine Bemerkungen

3.1. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß stellt mit Genugtuung fest, daß die befristet gültige Verordnung (EG) Nr. 722/97 des Rates durch eine Verordnung mit unbefristeter Gültigkeit ersetzt werden soll. Die Einbeziehung der Umweltaspekte in den Entwicklungsprozeß macht in der Tat einen mehrjährigen Ansatz erforderlich.

3.2. Der Ausschuß schließt sich nachdrücklich dem Standpunkt an, daß es notwendig ist, die Umweltaspekte vollständig in die anderen gemeinschaftlichen Instrumente der Entwicklungszusammenarbeit einzubeziehen. Dies sollte seines Erachtens, obwohl damit der Rahmen der neuen Verordnung gesprengt wird, unter Berücksichtigung der Artikel 177 und 174 des Vertrags von Amsterdam nicht nur für die Instrumente und Vorhaben der Gemeinschaft gelten, sondern auch für die der einzelnen Mitgliedstaaten und der nichtstaatlichen Organisationen, die EU-Mittel in Anspruch nehmen.

3.3. Nach Ansicht des Ausschusses sind die für die Durchführung dieser Verordnung verfügbaren Finanzmittel den Verpflichtungen, die die Gemeinschaft im Rahmen internationaler Verträge eingegangen ist, nicht angemessen.

3.4. Diese Begrenztheit der Mittel macht es notwendiger denn je, die Einbeziehung der Umweltaspekte in die gängigen Entwicklungshilfeprogramme zu fördern.

3.5. Angesichts der Begrenztheit der verfügbaren Mittel und der Möglichkeit, die Aufstellung von Leitlinien und Entwicklung von Instrumenten auch aus EEF-Mitteln für Mittelmeerdrittländer (MED) oder den asiatisch-lateinamerikanischen Raum (ALA) zu finanzieren, während es für verhältnismäßig kleine, innovative und örtlich begrenzte Pilotaktionen (insbesondere von nichtstaatlichen Organisationen) schwierig ist, die Hilfe solcher großen Fonds in Anspruch zu nehmen, empfiehlt der Ausschuß, im Rahmen dieser Verordnung die Finanzierung von Pilotaktionen mindestens mit dem gleichen Nachdruck zu betreiben.

3.6. Der Ausschuß hält es für notwendig, daß die in dieser Verordnung vorgesehenen begrenzten Mittel so zur Verfügung gestellt werden, daß sie wirksam eingesetzt werden können.

3.7. Mit der Verordnung dürften unweigerlich vielfältige Ziele angestrebt werden. Der Ausschuß hält es jedoch im Interesse ihrer erfolgreichen Durchführung für unerläßlich, daß alle vier Jahre eine begrenzte Anzahl von vordringlichen Zielen aufgestellt wird. Diese könnten ggf. nach jeweils zwei Jahren angepaßt werden. Eine regelmäßige Anpassung der Prioritäten ist umso wichtiger, als die Verordnung zeitlich unbegrenzt gültig sein soll und die Kommission erst vier Jahre nach Inkrafttreten der Verordnung dem Europäischen Parlament und dem Rat eine Gesamtevaluierung der finanzierten Maßnahmen mit Vorschlägen für das künftige Vorgehen in bezug auf diese Verordnung vorlegen soll (siehe Artikel 10 des Verordnungsvorschlags).

3.8. Es ist wichtig, daß diese Prioritäten rechtzeitig und auf unmißverständliche Weise bekanntgegeben werden, sodaß Projekt-Antragsteller über die Auswahlkriterien unterrichtet sind.

3.9. Der Ausschuß hat festgestellt, daß unter der jetzigen Verordnung eine Menge von Projekten eingereicht wurde. Bei der neuen Verordnung dürfte dies wohl nicht anders sein. Die Einreichung von vollständigen Projektentwürfen bringt sowohl für die Antragsteller als auch für die Beurteilenden sehr viel Arbeit mit sich. Da die Anzahl der angenommenen Projekte notgedrungen begrenzt ist, wird viel unnötige Arbeit getan. Es wäre deshalb empfehlenswert, systematisch von den sog. Projektprofilen Gebrauch zu machen, um so insbesondere Organisationen, die die Finanzierung von Pilotaktionen beantragen, die Möglichkeit zu geben, die von ihnen eingereichten Projektvorschläge lediglich in ihren Grundzügen darzustellen (Zielsetzung, Region, Partner, Budget, Zeitraum), worauf eine Vorauswahl der aussichtsreichsten Projekte stattfände. Diese könnten dann vollständig ausgearbeitet werden und in dieser Form für die endgültige Auswahl eingereicht werden.

3.10. Ferner wäre zu empfehlen, Vertragspartnern, insbesondere nichtstaatlichen Organisationen, mit denen die Kommission über lange Zeit gute Erfahrungen gemacht hat, einen Pilotvertrag zur Durchführung eines Bündels verschiedener kleinerer Projekte anzubieten, die unter die neue Verordnung fallen.

4. Besondere Bemerkungen

4.1. Nach Ansicht des Ausschusses sollte im zweiten Erwägungsgrund der Präambel des Verordnungsvorschlags nach Atmosphäre, Hydrosphäre und Artenvielfalt auch der Boden erwähnt werden.

4.2. Der Ausschuß stimmt der Aussage von Artikel 2 Absatz 3 zweiter Gedankenstrich zu, wonach Initiativen zum Aufbau institutioneller und operationeller Kapazitäten der Akteure des Entwicklungsprozesses finanziert werden können, fände es aber sinnvoll, den Text des Gedankenstrichs am Ende durch die Worte "und zur Förderung der Zusammenarbeit zwischen diesen Akteuren" zu ergänzen. In der Praxis scheint diese Zusammenarbeit nämlich häufig durch das Fehlen von Finanzierungsmöglichkeiten behindert zu werden.

4.3. In Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 3 heißt es: "Diese Aufwendungen können ... außer bei Bildungs-, Ausbildungs- und Forschungsprogrammen im allgemeinen nur während der Anlaufphase übernommen werden ..." Diese "Anlaufphase" läßt sich aber schwer definieren. Außerdem dauert es oft sehr lange, bevor ein Projekt tatsächlich Früchte trägt.

4.4. In Artikel 4 Absatz 3 heißt es: "Gemeinsame Finanzierungen mit anderen Geldgebern, insbesondere mit den Mitgliedstaaten und den einschlägigen internationalen Organisationen, sind möglich." Es wird vorgeschlagen, den Wortlaut wie folgt zu ergänzen: "Gemeinsame Finanzierungen mit anderen Geldgebern, insbesondere mit den Mitgliedstaaten, den einschlägigen internationalen Organisationen und nichtstaatlichen Organisationen sind möglich."

4.5. Der Ausschuß befürwortet die Tatsache, daß gemäß Artikel 6 Absatz 2 Beschlüsse über Zuschüsse von mehr als 2 Mio. Euro für im Rahmen der Verordnung finanzierte Einzelmaßnahmen nach dem Verfahren gemäß Artikel 7 zu fassen sind.

4.6. Er begrüßt, daß in Artikel 6 Absatz 3 für eine Kostenüberschreitung oder einen zusätzlichen Mittelbedarf eine Marge von 20 % festgelegt wird, was eine größere Flexibilität ermöglicht.

4.7. Laut Artikel 9 Absatz 1 Unterabsatz 1 hat die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat nach Ablauf eines jeden Haushaltsjahres einen Jahresbericht zu unterbreiten, der eine Zusammenfassung der finanzierten Maßnahmen sowie eine Bewertung der Durchführung der Verordnung enthält. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß empfiehlt, diesen Jahresbericht sowie Informationen über die in Ziffer 3.7 und 3.8 dieser Stellungnahme befürwortete regelmäßige Anpassung der Prioritäten breiten Kreisen zugänglich zu machen, und würde diesen Jahresbericht und diese Informationen auch gerne selbst erhalten. Da die Verordnung unbefristet gültig sein soll, erwägt der Ausschuß, deren Zielsetzung und Wirksamkeit dann erneut zu begutachten.

4.8. Artikel 9 Absatz 2 bestimmt, daß von der Gemeinschaft finanzierte Maßnahmen regelmäßig zu evaluieren sind. Nach Auffassung des Ausschusses müssen diese Evaluierungen große Publizität genießen. Evaluierungen von Projekten können nämlich auch für andere sehr aufschlußreich sein. Dies gilt vor allem für innovative Projekte.

4.9. Gemäß Artikel 9 Absatz 3 soll die Kommission die Mitgliedstaaten spätestens einen Monat nach ihrem Beschluß über die gebilligten Maßnahmen und Projekte unterrichten. Nach Ansicht des Ausschusses sollten aber alle in Artikel 3 genannten Akteure, die Anträge zu einer Aktion oder einem Projekt eingereicht haben, unterrichtet werden.

5. Fazit

5.1. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß hält die vorgeschlagene Verordnung für sehr wichtig für die volle Einbeziehung der Umweltaspekte in den Entwicklungsprozeß der Entwicklungsländer, vertritt jedoch die Auffassung, daß die zur Durchführung der Verordnung zur Verfügung gestellten Finanzmittel den von der Gemeinschaft in internationalen Verträgen eingegangenen Verpflichtungen nicht angemessen sind. Außerdem möchte der Ausschuß auf die Diskrepanz zwischen den begrenzten Mitteln, die zur Verfügung stehen, und der großen Zahl von Anträgen, die Jahr für Jahr eingereicht werden, aufmerksam machen.

5.2. In Anbetracht der Begrenztheit der verfügbaren Mittel und der Möglichkeit, die Aufstellung von Leitlinien und Entwicklung von Instrumenten auch aus EEF-Mitteln für Mittelmeerdrittländer (MED) oder den asiatischen und lateinamerikanischen Raum (ALA) zu finanzieren, während es für verhältnismäßig kleine, innovative und örtlich begrenzte Pilotaktionen (insbesondere von nichtstaatlichen Organisationen) schwierig ist, die Hilfe solcher großen Fonds in Anspruch zu nehmen, empfiehlt der Ausschuß, im Rahmen dieser Verordnung die Finanzierung von Pilotaktionen mindestens mit dem gleichen Nachdruck zu betreiben. Durch die - weitere - Entwicklung und Einbeziehung in den Beschlußfassungsprozeß von spezifischen Instrumenten wie "Projektprofilen" und "Pilotverträgen" (letztere mit Vertragspartnern, insbesondere nichtstaatlichen Organisationen, mit denen die Kommission lange Zeit gute Erfahrungen gemacht hat) kann die Kommission dafür sorgen, daß der Arbeitsaufwand für beide Seiten (ihre Vertragspartner und sie selbst) zu bewältigen ist.

5.3. Angesichts der Verpflichtung der Kommission zur Rechenschaft, Transparenz und Glaubwürdigkeit wie auch im Interesse der Weitergabe der Lehren, die aus den gewonnenen Erfahrungen gezogen werden konnten, sollten alle Dokumente, die im Rahmen dieser Verordnung erstellt werden, breiten Kreisen zugänglich gemacht werden. Dies gilt insbesondere für Dokumente betreffend politische Prioritäten, Evaluierungen finanzierter Maßnahmen und Jahresberichte. Auch der Ausschuß würde gerne die Jahresberichte und Informationen über die regelmäßige Anpassung der Prioritäten erhalten. Da die Verordnung unbefristet gültig sein soll, erwägt der Ausschuß, deren Zielsetzung und Wirksamkeit immer wieder neu zu begutachten.

Brüssel, den 7. Juli 1999.

Die Präsidentin

des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Beatrice RANGONI MACHIAVELLI

(1) ABl. C 47 vom 20.2.1999, S. 10.