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Brüssel, den 26.2.2009

KOM(2009) 85 endgültig

BERICHT DER KOMMISSION AN DEN RAT UND DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT

Sonderverwaltungsregion Macau: Jahresbericht 2008

BERICHT DER KOMMISSION AN DEN RAT UND DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT

Sonderverwaltungsregion Macau: Jahresbericht 2008

Zusammenfassung

Neun Jahre nach der Übergabe Macaus an die Volksrepublik China wird das Konzept „ein Land, zwei Systeme“ weiterhin zufriedenstellend umgesetzt. Sowohl Macaus Gesellschaftsordnung als auch seine Lebensweise, die Rechtsstaatlichkeit und die Grundfreiheiten werden weiterhin gewahrt. Die Zusammenarbeit mit der EU wurde 2008 durch einen pragmatischen Ansatz weiter vertieft und soll durch das EU Business Information Program (EUBIP) weiter ausgebaut werden. Der deutliche Konjunkturaufschwung, der in Macau 2002 eingesetzt hatte und hauptsächlich auf die Liberalisierung des Spielbankengewerbes und den anschließenden Boom in diesem Sektor sowie auf den bevorzugten Zugang zu den Märkten des chinesischen Mutterlands zurückzuführen war, ist jetzt durch die globale Finanzkrise gefährdet. Die Regierung der Sonderverwaltungsregion Macau ist sich der Herausforderungen, die in den Bereichen Soziales, Umwelt und Verwaltung zu bewältigen sind, durchaus bewusst. Diese Herausforderungen prägen die Agenda der Beziehungen mit den Nachbarn Macaus im Perlflussdelta wie auch die Agenda der internationalen Beziehungen, insbesondere der Zusammenarbeit mit der EU.

Einleitung

Macau ist seit neun Jahren eine Sonderverwaltungsregion (SVR) der Volksrepublik China. Die Kommission hat sich 1999 dazu verpflichtet, Jahresberichte zu den Entwicklungen in der SVR Macau zu veröffentlichen. Der vorliegende Bericht bezieht sich auf das Jahr 2008.

Die Rückübernahme Macaus durch das chinesische Mutterland stützt sich auf das Konzept „ein Land – zwei Systeme“, das im Grundgesetz der Sonderverwaltungsregion Macau, das vom Nationalen Volkskongress der Volksrepublik China angenommen wurde, verankert ist. Darin ist festgelegt, dass das frühere System, die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, die Rechtsstaatlichkeit und der Schutz der Grundrechte und –freiheiten Macaus 50 Jahre lang unverändert bleiben. Dieses Prinzip hat sich in der SVR Macau weiterhin bewährt.

Politische und wirtschaftliche Entwicklungen

Obwohl das Wirtschaftswachstum in der SVR Macau in den letzten fünf Jahren nach der Liberalisierung des Spielbankengewerbes durchschnittlich über 20 % betrug, ist 2008 für die Sonderverwaltungsregion ein schwieriges Jahr gewesen. Der wirtschaftliche Aufschwung infolge des lukrativen Casinogeschäfts hat Macau zu einer der reichsten Metropolen Asiens gemacht. Das Pro-Kopf-BIP war 2007 mit 36 357 USD mehr als doppelt so groß als 2003 (17 805 USD).

Im ersten Quartal 2008 betrug das Wirtschaftswachstum 33 %, wobei vor allem kräftige Einnahmen im Spielbankengewerbe zu Buche schlugen, die etwa zwei Drittel des BIP ausmachten. In den darauffolgenden beiden Quartalen verlangsamte sich das Wachstum jedoch auf 22 % bzw. 11 %. Auch die Investitionen im Baugewerbe sind zurückgegangen, was vor allem auf die Fertigstellung einer Reihe von Großprojekten zurückzuführen war. Die Warenexporte sind wegen des rückläufigen Textilhandels, auf den nach wie vor rund 60 % der Exporte Macaus entfallen, weiter zurückgegangen.

Durch die Arbeitsplätze, die im Spielbankengewerbe geschaffen wurden, erreichte die Wirtschaft Macaus Vollbeschäftigung (die Arbeitslosenquote lag im dritten Quartal 2008 bei 3,1 %). Allerdings führte das Wirtschaftswachstum insbesondere in den Kategorien für qualifiziertes Personal zu einer erhöhten Nachfrage, die der Arbeitsmarkt nicht befriedigen konnte. Dies hat Unternehmen dazu veranlasst, ihren Personalbedarf im Ausland zu decken, und hat außerdem zu einem Zustrom von gebietsfremden Arbeitnehmern geführt. Die Inflation war nach wie vor hoch und lag 2008 fast durchgehend bei rund 8-9 % Die Preise auf dem Immobilienmarkt und die Mieten sind viel schneller gestiegen als die Löhne und Gehälter. Die Gewährleistung der Preisstabilität ist zu einer Herausforderung für die Regierung der SVR Macau geworden, die Zulagen und soziale Förderprogramme – unter anderem Reformen im Gesundheits- und Bildungssektor – eingeführt hat, um die niedrigeren Einkommensgruppen zu entlasten.

Die Glücksspielindustrie Macaus ist nach einer Phase fulminanten Wachstums in eine Konsolidierungsphase eingetreten. Im April 2008 kündigte Regierungschef („Chief Executive“) Edmund Ho an, dass die Vergabe von Spielbankenlizenzen und die Bereitstellung neuer Grundstückressourcen für die Entwicklung des Spielbankengewerbes vorläufig eingestellt wird. Die Anzahl der Spielbankenlizenzen in Macau bleibt jetzt auf sechs beschränkt und Regierungschef Ho kündigte an, dass diese Beschränkung „für lange Zeit“ aufrechterhalten werde. Um den Wettbewerbsdruck zwischen den Spielbankenbetreibern zu verringern, legte die Regierung von Macau im August gesetzliche Höchstgrenzen für die Kommissionen der Anbieter von Erlebnisreisen fest, die für den Großteil des VIP-Geschäfts sorgen (auf das Schätzungen zufolge rund 70 % der Gesamteinnahmen im Glücksspielgeschäft entfallen).

China hat weiterhin einen starken Einfluss auf die Wirtschaftsentwicklung Macaus, da die Glücksspiel- und Tourismusindustrie der Sonderverwaltungsregion, die die Hauptpfeiler ihrer Wirtschaft bilden, weitgehend von Besuchern aus dem chinesischen Mutterland abhängig ist. Pekings Sorgen angesichts des raschen Wachstums von Macau haben die Zentralregierung jedoch dazu veranlasst, im Juni und erneut im September 2008 Visabeschränkungen für Einwohner des Mutterlands, die nach Macau reisen wollen, einzuführen.

Die globale Finanzkrise ist nicht ohne Auswirkungen auf die Finanzierung neuer Spielbanken und die Entwicklung des Hotelgewerbes in Macau geblieben. Einige der größten Spielbankenentwickler von Macau haben ihre neuen Projekte vorläufig ausgesetzt oder ihre Investitionspläne wegen Finanzierungsschwierigkeiten verschoben. Dadurch haben Tausende von Beschäftigten ihren Arbeitsplatz verloren, mit unmittelbaren Folgen für die Wirtschaft Macaus.

Macau versucht daher, seine Wirtschaft zu diversifizieren und neben der Glücksspielindustrie auch Aktivitäten im Bereich Messe- und Kongresswesen zu entwickeln. Um das Tourismus- und Gaststättengewerbe zu unterstützen, hat die Regierung der SVR Macau im August die Verbrauchssteuern auf Wein und alkoholische Getränke abgeschafft. Außerdem hat sie die Mineralölsteuer herabgesetzt, um den von den steigenden Energiepreisen ausgehenden Inflationsdruck abzumildern.

Macau und das chinesische Mutterland haben mit der Vereinbarung über engere wirtschaftliche Partnerschaft (CEPA) 2003 ein Rahmenabkommen geschlossen, das mit der entsprechenden Vereinbarung zwischen Hongkong und dem chinesischen Mutterland vergleichbar ist. Seit ihrem Inkrafttreten im Jahr 2004 bis Juni 2008 wurde diese Vereinbarung von 346 Dienstleistungsunternehmen aus Macau in Anspruch genommen. Am stärksten vertreten waren Unternehmen aus den Sektoren Logistik und Verkehr, gefolgt von den Branchen Messe- und Kongresswesen, Unternehmensberatung, Baugewerbe und Vertrieb. Allerdings waren die potenziellen Vorteile für im Warenhandel tätige Unternehmen gering.

Macau spielt weiterhin eine wichtige Rolle als Plattform für die internationalen Beziehungen Chinas mit Portugal und den portugiesischsprachigen Ländern. In diesem Zusammenhang ist festzustellen, dass das Interesse an der portugiesischen Sprache und dem Kolonialerbe wieder gestiegen ist. Hierzu tragen auch die stärkeren Verbindungen Chinas mit Brasilien und den portugiesischsprachigen Ländern Afrikas bei.

Zudem hat die Zahl der Studierenden aus dem chinesischen Mutterland an Hochschulen in Macau zugenommen.

In seiner Jahresansprache vom 11. November 2008 machte Regierungschef Edmund Ho deutlich, dass seine Priorität für 2009 darin besteht, die wirtschaftliche Stabilität Macaus in der globalen Finanzkrise zu sichern. Er kündigte einen mit 10,2 Milliarden MOP (1 Milliarde EUR) ausgestatteten Investitionsplan für Baumaßnahmen im Bereich der öffentlichen Infrastruktur an, der auch Verbesserungsarbeiten an Stätten des kulturellen Erbes und im öffentlichen Wohnungsbau vorsieht. Er schlug eine Reihe von Anreizmaßnahmen zur Unterstützung von Gebietsansässigen und kleinen und mittleren Unternehmen vor, unter anderem Wohnungsbauzuschüsse und Zuschüsse zu den Lebenshaltungskosten, Lohnsteuervergünstigungen und Barauszahlungen von bis zu 5000 MOP (rund 500 EUR) an Gebietsansässige.

Am 22. Oktober 2008 stellte Regierungschef Ho seinen Plan zur Umsetzung der nationalen Sicherheitsgesetze nach Artikel 23 des Grundgesetzes vor. Gemäß Artikel 23 muss die SVR Macau eigene Rechtsvorschriften erlassen, um folgendes gesetzlich zu untersagen: „jede Form des Landesverrats, der Sezession, des Aufruhrs und des Umsturzes, die sich gegen die Regierung der Volksrepublik China richtet, Verrat von Staatsgeheimnissen“, „die Aufnahme politischer Aktivitäten in der Region durch politische Organisationen oder Einrichtungen“ sowie „die Aufnahme von Verbindungen mit ausländischen politischen Organisationen oder Einrichtungen durch politische Organisationen oder Einrichtungen in der Region“. Regierungschef Ho leitete eine 40-tägige öffentliche Konsultation zum nationalen Sicherheitsgesetz ein, die am 30. November 2008 endete; damit soll sichergestellt werden, dass das Gesetz vor dem Ende seiner Amtszeit am 19. Dezember 2009 von der Legislativversammlung angenommen werden kann. Das nationale Sicherheitsgesetz bezieht sich auf sieben Vergehen, wie Landesverrat, Sezession, gegen die Zentralregierung gerichteter Aufruhr und Umsturz sowie Verrat von Staatsgeheimnissen. Die Europäische Kommission hofft, dass die im Grundgesetz verankerten Grundrechte und Grundfreiheiten durch das nationale Sicherheitsgesetz, das sich derzeit im Legislativverfahren befindet, nicht beschnitten werden.

Die Justiz- und Strafverfolgungsbehörden Macaus arbeiten weiterhin zufriedenstellend. Dies haben sie insbesondere am 30. Januar 2008 bewiesen, als der frühere Minister für Verkehr und öffentliche Bauten, Ao Man-long, für schuldig befunden wurde – er hatte Millionen MOP an Bestechungsgeldern angenommen und sich durch die unzulässige Vergabe von Bauaufträgen an Bauträger des Amtsmissbrauchs schuldig gemacht. Er wurde zu einer Gefängnisstrafe von 27 Jahren verurteilt. Der Regierungschef bezeichnete das Urteil als gerecht und sagte, dass „das Gerichtsurteil mit dem Gesetz im Einklang steht“.

Im Jahr 2008 gab es eine Reihe von Protesten, die aber von viel geringerem Ausmaß waren als die Proteste im Mai 2007, die nach Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Polizei zu gewalttätigen Auseinandersetzungen geführt hatten. Die Proteste im Jahr 2008 sind friedlich verlaufen, die Demonstranten forderten die Regierung auf, die Lebensbedingungen der Bevölkerung zu verbessern und – nach dem Zustrom von Gebietsfremden – Einheimischen beim Zugang zu Arbeitsplätzen den Vorrang einzuräumen.

Zusammenarbeit zwischen der EU und Macau

Macau ist weiterhin ein wichtiger Partner für die EU. Es verfügt über ein bedeutendes europäisches Erbe und vertritt unter anderem in Wirtschaft, Umwelt, Bildung und Kultur ähnliche Werte wie die EU. Den Rahmen für den Ausbau der Beziehungen zwischen der EU und Macau bildet das 1992 zwischen der Kommission und Macau geschlossene Handels- und Kooperationsabkommen. Das Jahrestreffen 2008 des Gemeinsamen Ausschusses im Rahmen dieser Vereinbarung wurde auf Februar 2009 verschoben.

Der bilaterale Warenhandel zwischen der EU und Macau nahm aufgrund des allmählichen Auslaufens des WTO-Übereinkommens über Textilwaren und Bekleidung und des damit einhergehenden Rückgangs der betreffenden Einfuhren aus Macau weiter ab. So sind die Einfuhren aus Macau in den ersten neun Monaten 2008 um rund 48 % auf 190 Mio. EUR gesunken. Auch die Ausfuhren der EU nach Macau sind um 10,2 % auf 131 Mio. EUR zurückgegangen.

Die Mitteilung der Europäischen Kommission „Die Europäische Union, Hongkong und Macau: Perspektiven für die Zusammenarbeit in den Jahren 2007-2013“ bleibt der politische Rahmen für die Zusammenarbeit zwischen der EU und Macau. Darin werden eine Reihe ehrgeiziger Ziele gesetzt, um die Beziehungen zwischen der EU und Macau durch die Vertiefung und Ausweitung der Zusammenarbeit in sieben Schlüsselbereichen voranzubringen: Handel und Zoll, Finanzen, Kontakte auf der Ebene der Bürger, Verkehr, Umweltschutz, öffentliche Gesundheit sowie Lebensmittelsicherheit.

Die Umsetzung der vereinbarten politischen und regulatorischen Maßnahmen für die Zusammenarbeit in diesen sieben Bereichen wurde durch den Start des „European Union Business Information Programme“ für Hongkong und Macau (EUBIP), das den Rahmen für eine Reihe themenspezifischer Veranstaltungen bis zum Jahr 2011 bietet, in die Wege geleitet. Das Programm wird im Dienste des besseren Verständnisses und des Austauschs von Erfahrungen und bewährten Praktiken zwischen der EU und Macau stehen und eine Reihe bilateraler Kooperationsmaßnahmen unter anderem in den Bereichen Handel und Investitionen, Normen, Rechte an geistigem Eigentum, Umweltschutz, Verkehr und Logistik, öffentliche Gesundheit, Lebensmittel- und Produktsicherheit vorsehen. Im August 2008 wurde eine Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen veröffentlicht und der entsprechende Vertrag ging an das Macao Trade and Investment Promotion Institute (IPIM) – einen Zusammenschluss unter der Leitung der Europäischen Handelskammer in Hongkong, an dem Macau maßgeblich beteiligt ist – und an das Institute of European Studies of Macao. Die Vereinbarung über das EUBIP wurde im Dezember 2008 in Macau unterzeichnet und das Programm wird voraussichtlich ab Anfang 2009 voll umgesetzt.

Der Umweltschutz ist ein wichtiges Anliegen der Regierung der SVR Macau und wird im Mittelpunkt einer der Kooperationsmaßnahmen im Rahmen des EUBIP stehen. Die Regierung von Macau konzentriert ihre Bemühungen auf die Bewältigung der Probleme in den Bereichen Salzgehalt des Wassers, Förderung der Energieeffizienz und Sensibilisierung der Öffentlichkeit für den Umweltschutz. Darüber hinaus bemüht sich Macau darum, seine Rolle als Plattform für den Austausch zwischen der Region des Perlflussdeltas und der EU in umweltpolitischen Fragen weiter auszubauen. Die Kommission nahm zur Kenntnis, dass die Regierung der SVR Macau erhebliche Ressourcen für die Organisation eines internationalen Forums und einer Ausstellung für die umweltpolitische Zusammenarbeit aufgewandt hat, um auf internationaler Ebene für den Umweltschutz und die gesellschaftliche Entwicklung in Macau zu sensibilisieren: im April 2008 fand das Macao International Environmental and Cooperation Forum and Exhibition (MIECF) statt, an dem sich die Europäische Kommission neben einigen Mitgliedstaaten beteiligte. Für 2009 ist ein zweites Forum geplant.

Die Zusammenarbeit zwischen der EU und Macau hat in einigen Sektoren Fortschritte gemacht. Macau hat der Kommission vorgeschlagen, dass nach dem erfolgreichen Abschluss der ersten Phase des Programms für die Zusammenarbeit zwischen der EU und Macau im rechtlichen Bereich nun eine zweite Phase eingeleitet werden soll, die der Verbesserung der Verwaltung sowie des Fachwissens in den Bereichen Recht und Justiz gewidmet ist. Im Januar 2008 wurden entsprechende Kontakte zwischen hohen Kommissionsbeamten und Macaus Finanzminister, Francis Tam, eingeleitet, um die Möglichkeiten für eine Zusammenarbeit im Bereich Besteuerung von Sparguthaben zu erkunden. Ferner hat die Kommission sich im Oktober 2008 – neben verschiedenen Mitgliedstaaten – an der gemeinsamen Teilnahme der EU an der internationalen Messe von Macau (Macao International Fair – MIF) beteiligt und war mit einem großen EU-Pavillon vertreten. Sie hat zudem den Jean Monnet-Lehrstuhl an der Universität von Macau durch die Teilnahme an der erfolgreichen Jean Monnet-Konferenz im Mai unterstützt.

Zukunftsperspektiven

2009 wird ein wichtiges Jahr für die SVR Macau sein. In diesem Jahr wird der zehnte Jahrestag der Übergabe Macaus an die Volksrepublik China begangen.

Außerdem sind 2009 Wahlen für die Legislativversammlung sowie für das Amt des Regierungschefs geplant. Dies wird eine wichtige Etappe im Wahlprozess in Macau darstellen. Das Thema der allgemeinen Direktwahlen wird in Macau nicht (wie zuvor in Hongkong) kontrovers diskutiert. Im Grundgesetz von Macau ist im Gegensatz zum Grundgesetz von Hongkong nicht festgelegt, dass die Einführung des allgemeinen Wahlrechts das höchste Ziel der verfassungsrechtlichen Entwicklung darstellt. Allerdings ist die Möglichkeit vorgesehen, die Methode für die Bestimmung des Regierungschefs und der Mitglieder der Legislativversammlung zu ändern. Im Februar 2008 schlug der Minister für Verwaltung und Justiz, Florinda Chan, Änderungen an den Wahlgesetzen Macaus vor. Letztere zielen vor allem auf die Verbesserung der Verfahren für die Wählerregistrierung und die Korruptionsbekämpfung ab. Unerwähnt blieb hingegen die Frage der allgemeinen Direktwahlen und der Anhebung der Zahl der durch Direktwahl besetzten Sitze in der Legislativversammlung. Minister Chan sagte, dass diese Änderungen dazu beitragen werden, den Wahlprozess zu vereinfachen und betonte, dass die Entwicklung der Demokratie nicht unbedingt bedeutet, dass mehr durch Wahlen besetzte Sitze in der gesetzgebenden Körperschaft eingeführt werden. Die Änderungen stehen im Einklang mit den Erklärungen von Regierungschef Ho in seiner Jahresansprache im Jahr 2008 (vom November 2007), in der er unterstrichen hatte, dass es unmöglich sein werde, 2009 oder unmittelbar danach Direktwahlen einzuführen. Die Kommission ermutigt die SVR Macau zur Einführung von Maßnahmen, die zu einem repräsentativeren Wahlverfahren führen würden.

Die Amtszeit von Edmund Ho, des ersten und bisher einzigen Regierungschefs von Macau seit der Übergabe, läuft Ende 2009 aus. Bis dahin wird er sich der großen Herausforderung stellen müssen, die wirtschaftliche Stabilität Macaus im Kontext der globalen Finanzkrise zu sichern und die Stellung Macaus als zentrales Ziel für den Fremdenverkehr in Asien aufrechtzuerhalten.

Die Zusammenarbeit der EU mit Macau könnte 2009 in den folgenden Bereichen erweitert werden: Bewältigung von Herausforderungen im Umweltbereich, u. a. Probleme im Wassersektor, Luftverschmutzung und Abfallwirtschaft, Stärkung der administrativen und gesetzlichen Rahmenbedingungen, Ausbau der „People-to-People“-Austauschmaßnahmen und Förderung des kulturellen Erbes Macaus.

Die Kommission wird die institutionellen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklungen in Macau weiterhin aufmerksam verfolgen und die Anwendung des Konzepts „ein Land, zwei Systeme“ unterstützen.