Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem "Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 823/87 zur Festlegung besonderer Vorschriften für Qualitätsweine bestimmter Anbaugebiete" (98/C 214/18)

Der Rat beschloß am 3. März 1998, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 43 und 198 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersuchen.

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Landwirtschaft und Fischerei nahm ihre Stellungnahme am 2. April 1998 an. Berichterstatter war Herr Espuny Moyano.

Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 354. Plenartagung (Sitzung vom 29. April 1998) mit 111 Ja-Stimmen bei 7 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme.

1. Einleitung

1.1. Mit diesem Vorschlag einer Verordnung soll den Mitgliedstaaten die Möglichkeit eingeräumt werden, die Abfuellung bestimmter Qualitätsweine b.A. innerhalb ihres Anbaugebiets unter folgenden Bedingungen vorzuschreiben:

- wenn die Abfuellung im Anbaugebiet es ermöglicht, besondere Merkmale der Weine zu erhalten, oder wenn sie für die Erhaltung der sie auszeichnenden besonderen Merkmale eine wesentliche Voraussetzung bildet;

- wenn diese Abfuellung von der überwiegenden Mehrzahl der Marktteilnehmer befürwortet wird.

1.1.1. Der Schutz gewerblicher und kommerzieller Eigentumsrechte an Ursprungsbezeichnungen bietet die Möglichkeit, im Interesse der Weinqualität, seiner Bekanntheit und seiner Ursprungsgarantie sowie einer schärferen Echtheitskontrolle die Verpflichtung zur Abfuellung in die für die Ursprungsbezeichnungen geltenden besonderen Auflagen einzubeziehen.

1.2. Durch diese Vorlage werden die Mitgliedstaaten, die beschließen, die Abfuellung bestimmter Qualitätsweine b.A. in dem jeweiligen Anbaugebiet vorzuschreiben, verpflichtet, während einer Übergangszeit von fünf Jahren - ab Inkrafttreten dieser Maßnahme - die Abfuellung außerhalb dieses Anbaugebiets jenen Betrieben zu gestatten, die die betreffenden Qualitätsweine b.A. mindestens drei Jahre lang vor Wirksamwerden der Verordnung außerhalb ihres Anbaugebiets abfuellen ließen. Die Mitgliedstaaten können die Abfuellverpflichtung im Anbaugebiet erst zur Anwendung bringen, wenn die Kommission anhand genauer Angaben, die die Mitgliedstaaten ihr zuleiten müssen, festgestellt hat, daß die genannten Bedingungen erfuellt wurden.

2. Allgemeine Bemerkungen

2.1. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß unterstützt diese Initiative der Kommission. Diese Vorlage bietet eine Rechtsgrundlage für einige Vorschriften und Praktiken, die in allen EU-Erzeugerländern seit jeher gang und gäbe sind. Es handelt sich um die Verpflichtung zur Abfuellung bestimmter Qualitätsweine b.A. im Erzeugungsgebiet, um die Qualität, die charakteristischen Merkmale, die Bekanntheit und die Echtheit der Qualitätsweine b.A. zu gewährleisten.

3. Besondere Bemerkungen

3.1. Der Ausschuß befürwortet den Vorschlag der Kommission auch insofern, als es einem Mitgliedstaat nicht möglich sein wird, die Verpflichtung zur Abfuellung eines Qualitätsweins b.A. im Erzeugungsgebiet gegen den Willen der betroffenen Erzeuger durchzusetzen, den diese durch die anerkannten Branchenverbände zum Ausdruck bringen.

3.2. Gleichwohl sollte nach Ansicht des Ausschusses in Artikel 1 Absatz 2 erster und zweiter Gedankenstrich des Kommissionsvorschlags der Ausdruck "anerkannte berufsübergreifende Organisation" ersetzt werden durch "anerkannte berufsübergreifende oder branchenspezifische Organisation". Auf diese Weise wird mit Blick auf die in den jeweiligen Mitgliedstaaten bestehenden Unterschiede in der Zuständigkeit und Beschaffenheit der einzelnen für die Ursprungsbezeichnungen von Weinen verantwortlichen Branchenverbände das Subsidiaritätsprinzip gewahrt.

Brüssel, den 29. April 1998.

Der Präsident des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Tom JENKINS