P6_TA(2006)0598
Entwicklung des Schengener Informationssystems der zweiten Generation (SIS II)
(Beschluss) *
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluss des
Rates zur Änderung des Beschlusses 2001/886/JI über die Entwicklung des Schengener Informa-tionssystems der zweiten Generation (SIS II) (KOM(2006)0383 — C6-0297/2006 —
2006/0126(CNS))
(Verfahren der Konsultation)
Das Europäische Parlament,
—in Kenntnis des Vorschlags der Kommission (KOM(2006)0383) (
1),
—gestützt auf Artikel 30 Absatz 1 Buchstaben a und b, Artikel 31 Absatz 1 Buchstaben a und b und Arti-
kel 34 Absatz 2 Buchstabe c des EU-Vertrags,
—gestützt auf Artikel 39 Absatz 1 des EU-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde
(C6-0297/2006),
—gestützt auf die Artikel 93 und 51 seiner Geschäftsordnung,
—in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A6-0413/2006),
1. billigt den Vorschlag der Kommission;
2. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text
abzuweichen;
3. fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission ent-
scheidend zu ändern;
4. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu über-
mitteln.
(1) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.
P6_TA(2006)0599
Unterstützungsinstrument im Bereich der nuklearen Sicherheit und Sicherung *
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Entwurf einer Verordnung des Rateszur Schaffung eines Unterstützungsinstruments im Bereich der nuklearen Sicherheit und Sicherung
(9037/2006 —C6-0153/2006 —2006/0802(CNS))
(Verfahren der Konsultation)
Das Europäische Parlament,
—in Kenntnis des Textes des Rates (9037/2006),
—in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat (KOM(2004)0630) (
1),
—gestützt auf Artikel 177 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft und dessen
Artikel 203, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C6-0153/2006),23.12.2006 C 317 E/863 Amtsblatt der Europäischen Union
Donnerstag, 14. Dezember 2006DE
(1) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.
—gestützt auf Artikel 51 seiner Geschäftsordnung,
—in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie sowie der Stellungnahmen
des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheitund Lebensmittelsicherheit und des Haushaltsausschusses (A6-0397/2006),
1. billigt den Text des Rates in der geänderten Fassung;2. ist der Ansicht, dass der im Legislativtext angegebene Referenzbetrag mit der Obergrenze von Rubrik 4
des neuen mehrjährigen Finanzrahmens vereinbar sein muss, und weist darauf hin, dass der jährliche Betraggemäß den Bestimmungen von Nummer 38 der Interinstitutionellen Vereinbarung zwischen dem Europä-ischen Parlament, dem Rat und der Europäischen Kommission über die Haushaltsdisziplin und wirtschaftli-che Haushaltsführung vom 17. Mai 2006 (
1) im Rahmen des jährlichen Haushaltsverfahrens festgelegt wird;
3. fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag gemäß Artikel 119 Absatz 2 des Euratom-Vertrags entspre-
chend zu ändern;
4. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text
abzuweichen;
5. fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den zur Konsultation unterbreiteten
Text entscheidend zu ändern;
6. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu über-
mitteln.
TEXT
DES RATESABÄNDERUNGEN
DES PARLAMENTS
Abänderung 1
Erwägung 1
(1) Die Europäische Gemeinschaft ist ein maßgeblicher Träger
wirtschaftlicher, finanzieller, technischer, humanitärer und mak-roökonomischer Hilfe für Drittländer. Um die Wirksamkeit der
Außenhilfe der Europäischen Gemeinschaft zu steigern, wurde
ein neuer Rahmen für die Planung und Abwicklung der Unter-stützung ausgearbeitet. Mit der Verordnung (EG) Nr. …des
Rates vom …wird ein Heranführungsinstrument geschaffen,
aus dem die Gemeinschaftshilfe für Bewerberländer und
potenzielle Bewerberländer geleistet wird. Mit der Verordnung
(EG) Nr. …des Europäischen Parlaments und des Rates vom
…. wird das Europäische Nachbarschafts- und Partnerschaftsin-strument eingeführt. Mit der Verordnung (EG) Nr. …des Euro-
päischen Parlaments und des Rates wird das Ziel verfolgt, die
Entwicklungszusammenarbeit und diewirtschaftlichen Zusam-
menarbeit mit sonstigen Drittländern zu fördern. Mit der Ver-
ordnung (EG) Nr. …des Europäischen Parlaments und des
Rates vom …wird ein Stabilitätsinstrument geschaffen. Mit der
vorliegenden Verordnung wird ein ergänzendes Instrumentgeschaffen, mit dem Maßnahmen zur Verbesserung der nukle-
aren Sicherheit und die Durchführung effizienter und wirksa-
mer Sicherungsmaßnahmen für Kernmaterial in Drittländernunterstützt werden sollen.(1) Die Europäische Gemeinschaft ist ein maßgeblicher Träger
wirtschaftlicher, finanzieller, technischer, humanitärer und mak-roökonomischer Hilfe für Drittländer. Um die Wirksamkeit der
Außenhilfe der Europäischen Gemeinschaft zu steigern, wurde
ein neuer Rahmen für die Planung und Abwicklung der Unter-stützung ausgearbeitet. Mit der Verordnung (EG) Nr. …. des
Rates vom …. wird ein Heranführungsinstrument geschaffen,
aus dem die Gemeinschaftshilfe für Bewerberländer und
potenzielle Bewerberländer geleistet wird. Mit der Verordnung
(EG) Nr. …. des Europäischen Parlaments und des Rates vom
…. Wird das Europäische Nachbarschafts- und Partnerschafts-instrument eingeführt. DieVerordnung (EG) Nr. …des Europä-
ischen Parlaments und des Rates hat die Entwicklungs-
zusammenarbeit mit Drittländern (
2)zum Ziel. Mit der Ver-
ordnung (EG) Nr. ... des Rates vom ... wird diewirtschaftliche
Zusammenarbeit mit sonstigen Drittländern gefördert. Mit der
Verordnung (EG) Nr. …. des Europäischen Parlaments und des
Rates vom …. wird ein Stabilitätsinstrument geschaffen. Mit
der Verordnung (EG) Nr. ... des Europäischen Parlaments und
des Rates vom ... wird ein Finanzierungsinstrument für die
weltweite Förderung der Demokratie und der Menschenrechte(EIDHR) (
3) eingeführt. Mit der vorliegenden Verordnung
wird ein ergänzendes Instrument geschaffen, mit dem Maßnah-men zur Verbesserung der nuklearen Sicherheit und die Durch-führung effizienter und wirksamer Sicherungsmaßnahmen für
Kernmaterial in Drittländern unterstützt werden sollen.
(2) ABl. L […] vom […], S. […].
(3) ABl. L […] vom […], S. […].23.12.2006 C 317 E/864 Amtsblatt der Europäischen Union
Donnerstag, 14. Dezember 2006DE
(1) ABl. C 139 vom 14.6.2006, S. 1.
TEXT
DES RATESABÄNDERUNGEN
DES PARLAMENTS
Abänderung 3
Erwägung 2 a (neu)
(2a) Mit der zunehmenden Verfügbarkeit von Kernmaterial
erhöht sich die Gefahr der Verbreitung von Kernwaffen, was
eindeutige Folgen für die nukleare Sicherheit hat, die in die-
sem Instrument behandelt werden sollte.
Abänderung 4
Erwägung 3 a (neu)
(3a) Es kommt ganz wesentlich darauf an, die Vertraulich-
keit von Informationen über die nukleare und radiologischeSicherheit, die präzise und bestätigt sein müssen, zu gewähr-leisten; das gilt insbesondere für Informationen, die für Ter-roristen von großem Interesse sein könnten.
Abänderung 5
Erwägung 4
(4) Gemäß Kapitel X des Vertrags arbeitet die Gemeinschaft
bereits eng mit der Internationalen Atomenergie-Organisation
zusammen, und zwar sowohl in Bezug auf Sicherungsmaßnah-
men im Nuklearbereich (in Rahmen der Unterstützung derZiele nach Teil 2 Kapitel VII des Vertrags) als auch in Bezug auf
die nukleare Sicherheit.(4) Gemäß Titel II Kapitel 10 des Vertrags arbeitet die Gemein-
schaft bereits eng mit der Internationalen Atomenergie-Organi-
sation zusammen, und zwar sowohl in Bezug auf Sicherungs-
maßnahmen im Nuklearbereich (in Rahmen der Unterstützungder Ziele nach Titel II Kapitel 7 des Vertrags) als auch in Bezug
auf die nukleare Sicherheit. In diesem Zusammenhang unter-
stützt die Gemeinschaft aktiv die Ausarbeitung eines Verhal-
tenskodex für ein internationales Warnsystem in Bezug auf
nukleare Unfälle unter der Federführung der InternationalenAtomenergie-Organisation.
Abänderung 6
Erwägung 7
(7) Einige Mitgliedstaaten haben zusätzlich zu den internatio-
nalen Übereinkommen und Verträgen noch bilaterale Überein-künfte über die Bereitstellung technischer Hilfe geschlossen.(7) Einige Mitgliedstaaten haben zusätzlich zu den internatio-
nalen Übereinkommen und Verträgen noch bilaterale Überein-künfte über die Bereitstellung technischer Hilfe geschlossen.Die Maßnahmen im Rahmen dieser Übereinkommen sollten
mit den Maßnahmen der Gemeinschaft koordiniert werden.
Abänderung 7
Erwägung 9
(9) Wird für eine kerntechnische Anlage Unterstützung geleis-
tet, so geschieht dies selbstverständlich mit dem Ziel, die größt-
möglichte Wirkung zu erreichen, ohne dabei jedoch von demGrundsatz abzuweichen, dass die Verantwortung für die
Sicherheit der Anlage weiterhin beim Anlagenbetreiber und beidem Staat, unter dessen Gerichtsbarkeit die Anlage fällt, ver-
bleibt.(9) Wird für eine kerntechnische Anlage Unterstützung geleis-
tet, so geschieht dies selbstverständlich mit dem Ziel, die größt-
möglichte Wirkung zu erreichen, ohne dabei jedoch von demVerursacherprinzip und dem Grundsatz abzuweichen, dass die
Haftung für die Sicherheit der Anlage, für ihre Stilllegung
und für den von ihr erzeugten Abfall weiterhin beim Anlagen-
betreiber und bei dem Staat, unter dessen Gerichtsbarkeit die
Anlage fällt, verbleibt. Außerdem ist der Unterstützung kern-
technischer Anlagen und Tätigkeiten, die voraussichtlicherhebliche Auswirkungen auf die Mitgliedstaaten haben, Vor-rang einzuräumen.23.12.2006 C 317 E/865 Amtsblatt der Europäischen Union
Donnerstag, 14. Dezember 2006DE
TEXT
DES RATESABÄNDERUNGEN
DES PARLAMENTS
Abänderung 8
Erwägung 13
(13) Durch die vorliegende Verordnung, in der die Leistung
von Finanzhilfe für die Erreichung der Ziele des Vertrags vorge-sehen ist, bleiben die jeweiligen Zuständigkeiten der Gemein-
schaft und der Mitgliedstaaten auf den betreffenden Gebieten,
insbesondere auf dem Gebiet der Sicherungsmaßnahmen imNuklearbereich, unberührt.(13) Durch die vorliegende Verordnung, in der die Leistung
von Finanzhilfe für die Erreichung der Ziele des Vertrags vorge-sehen ist, bleiben die ausschließlichen Zuständigkeiten der
Mitgliedstaaten, ihre energiepolitischen Optionen selbst fest-
zulegen, und die jeweiligen Zuständigkeiten der Gemeinschaft
und der Mitgliedstaaten auf den betreffenden Gebieten, insbe-sondere auf dem Gebiet der Sicherungsmaßnahmen im Nukle-arbereich, unberührt.
Abänderung 9
Erwägung 13 a (neu)
(13a) In diese Verordnung sollte ein Referenzbetrag für die
gesamte Laufzeit dieses Instruments im Sinne von Nummer38 der Interinstitutionellen Vereinbarung über die Haushalts-disziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung zwischen
dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Europäischen
Kommission vom 17. Mai 2006 (
1) aufgenommen werden,
ohne dadurch die im Vertrag verankerten Befugnisse derHaushaltsbehörde zu beeinträchtigen.
(1) ABl. C 139 vom 14.6.2006, S. 1.
Abänderung 10
Artikel 1
Die Gemeinschaft finanziert nach Maßgabe dieser Verordnung
Maßnahmen zur Förderung eines hohen Standards nuklearer
Sicherheit und eines hohen Strahlenschutzstandards sowie
Maßnahmen zur Förderung der Anwendung effizienter und
wirksamer Sicherungsmaßnahmen für Kernmaterial in Drittlän-dern.Die Gemeinschaft kann unbeschadet des Verursacherprinzips
nach Maßgabe dieser Verordnung Maßnahmen finanzieren, um
deren wirksame Umsetzung in Fällen zu fördern, in denen einStandard nuklearer Sicherheit erreicht wird, der unter Berück-
sichtigung der neuesten wissenschaftlichen und technologi-schen Entwicklungen dem Stand der Technologie, der Regu-lierung sowie der betrieblichen Praxis in der Union ent-
spricht, und um Strahlenschutz sowie die Anwendung effi-
zienter und wirksamer Sicherungsmaßnahmen für Kernmaterialin Drittländern zu fördern.
Abänderung 11
Artikel 2 Buchstabe a Einleitung
a) die Förderung einer wirkungsvollen Sicherheitskultur auf
allen Ebenen im Nuklearbereich, insbesondere durcha) die Förderung wirkungsvoller Sicherheitsmaßnahmen auf
allen Ebenen im Nuklearbereich, insbesondere durch
Abänderung 13
Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a Spiegelstrich 3
—verstärkte Berücksichtigung der Sicherheitsaspekte sowohl
bei der Konzeption von kerntechnischen Anlagen als auch bei
Betrieb und Wartung bestehender Kernkraftwerke und anderer
kerntechnischer Anlagen, so dass ein hoher Sicherheitsstan-
dard erreicht werden kann,—verstärkte Berücksichtigung der Sicherheitsaspekte sowohl
beim Betrieb bestehender Kernkraftwerke oder anderer kerntech-
nischer Anlagen als auch bei deren Modernisierung und
Wartung auf der Grundlage der bei ihrem Betrieb gewon-
nenen Erfahrungen, so dass ein höchstmöglicher Sicher-
heitsstandard erreicht werden kann,23.12.2006 C 317 E/866 Amtsblatt der Europäischen Union
Donnerstag, 14. Dezember 2006DE
TEXT
DES RATESABÄNDERUNGEN
DES PARLAMENTS
Abänderung 14
Artikel 2 Buchstabe a Spiegelstrich 4
—Unterstützung bei der sicheren Verbringung, Aufbereitung
und Entsorgung von Kernbrennstoffen und radioaktiven
Abfällen,—Unterstützung bei der Entwicklung geeigneter Methoden
und Technologien für die sichere Verbringung, Aufberei-
tung und Entsorgung von verbrauchten Kernbrennstoffe
und radioaktiven Abfällen und
Abänderung 15
Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a Spiegelstrich 5
—Ausarbeitung und Durchführung von Konzepten für die
Stilllegung bestehender Anlagen und die Sanierung ehema-liger kerntechnischer Anlagen;—Ausarbeitung und Durchführung von Konzepten für die
Stilllegung bestehender Anlagen und die Sanierung ehema-liger kerntechnischer Anlagen, mit denen zu vertretbarenKosten in einem angemessenen Zeitraum eine hohes Maßan Sicherheit erreicht werden kann;
Abänderung 16
Artikel 2 Buchstabe b
b) Hinwirken auf die Schaffung eines effizienten Rechtsrah-
mens und wirksamer Verfahren und Systeme, um für einen
angemessenen Schutz vor der ionisierenden Strahlung vonKernmaterial, insbesondere von hoch radioaktiven Strahlen-quellen, und für die sichere Entsorgung von Kernmaterial
zu sorgen,b) Hinwirken auf die Schaffung eines effizienten Rechtsrah-
mens und wirksamer Verfahren und Systeme, um für einen
angemessenen Schutz vor der ionisierenden Strahlung vonKernmaterial, insbesondere von hoch radioaktiven Strahlen-quellen, und für die sichere Entsorgung dieses Kernmate-
rials zu sorgen, wobei die diesbezügliche finanzielle Haf-
tung weiterhin ausschließlich beim Betreiber liegen muss,
Abänderung 17
Artikel 2 Buchstabe d
d) Treffen von wirksamen Vorkehrungen für Notfallplanung,
Katastrophenvorsorge- und Krisenreaktionsmaßnahmen,Zivilschutz und Sanierungsmaßnahmen,d) Treffen von wirksamen Vorkehrungen für Unfallverhütung,
Notfallplanung, Katastrophenvorsorge- und Krisenreaktions-maßnahmen, Zivilschutz, Schadensbegrenzung und Sanie-
rungsmaßnahmen;
Abänderung 18
Artikel 2 Buchstabe e
e) Maßnahmen zur Intensivierung der internationalen Zusam-
menarbeit (einschließlich der Zusammenarbeit im Rahmender einschlägigen internationalen Organisationen, insbeson-
dere der IAEO) in den vorgenannten Bereichen, so auch bei
der Durchführung internationaler Übereinkünfte und Ver-träge und der Kontrolle ihrer Einhaltung, beim Informations-austausch sowie bei Ausbildungs- und Forschungsaufgaben,e) Maßnahmen zur Intensivierung der internationalen Zusam-
menarbeit (einschließlich der Zusammenarbeit im Rahmender einschlägigen internationalen Organisationen, insbeson-
dere der IAEO) in den vorgenannten Bereichen, so auch bei
der Durchführung internationaler Übereinkünfte und Ver-träge und der Kontrolle ihrer Einhaltung, beim Informations-austausch sowie bei Ausbildungs-, Bildungs- und For-
schungsaufgaben,23.12.2006 C 317 E/867 Amtsblatt der Europäischen Union
Donnerstag, 14. Dezember 2006DE
TEXT
DES RATESABÄNDERUNGEN
DES PARLAMENTS
Abänderung 19
Artikel 5 Absatz 2
(2) In den Aktionsprogrammen werden die Ziele, die Inter-
ventionsbereiche, die vorgesehenen Maßnahmen, die erwarte-
ten Ergebnisse, die Verwaltungsverfahren und der für die Finan-
zierung vorgesehene Gesamtbetrag festgelegt. Sie enthalten eineKurzbeschreibung der zu finanzierenden Maßnahmen, Anga-ben zur Höhe der pro Maßnahme vorgesehenen Beträge undden vorläufigen Durchführungszeitplan. Gegebenenfalls können
hier die im Zusammenhang mit vorhergehenden Hilfeleistun-
gen gesammelten Erfahrungen einbezogen werden.(2) In den Aktionsprogrammen werden die Ziele, die Inter-
ventionsbereiche, die vorgesehenen Maßnahmen, die erwarte-
ten Ergebnisse, die Verwaltungsverfahren und der für die Finan-
zierung vorgesehene Gesamtbetrag festgelegt. Sie enthalten eineKurzbeschreibung der zu finanzierenden Maßnahmen, Anga-ben zur Höhe der pro Maßnahme vorgesehenen Beträge undden vorläufigen Durchführungszeitplan. Gegebenenfalls werden
hier die im Zusammenhang mit vorhergehenden Hilfeleistun-
gen gesammelten Erfahrungen einbezogen.
Abänderung 20
Artikel 5 Absatz 3
(3) Die Aktionsprogramme einschließlich aller Aktualisie-
rungen oder Erweiterungen werden nach dem in Artikel 20
Absatz 2 genannten Verfahren angenommen, gegebenenfalls
nach Konsultationen mit dem betreffenden Partnerland oderden betreffenden Partnerländern in der Region.(3) Die Aktionsprogramme einschließlich aller Aktualisie-
rungen oder Erweiterungen werden nach dem in Artikel 20
Absatz 2 genannten Verfahren unter Berücksichtigung von
Artikel 18 angenommen, gegebenenfalls nach Konsultationen
mit dem betreffenden Partnerland oder den betreffenden Part-nerländern in der Region.
Abänderung 21
Artikel 7 Absatz 1 Spiegelstrich 5
—Einrichtungen der Europäischen Union, —Die Gemeinsame Forschungsstelle der Gemeinschaft und
Einrichtungen der Europäischen Union;
Abänderung 22
Artikel 8 Absatz 1 Spiegelstrich 6
—Entschuldungsprogramme; —Entschuldungsprogramme, jedoch nur in Ausnahmefällen
und gemäß einem international vereinbarten Entschul-dungsprogramm;
Abänderung 23
Artikel 8 Absatz 2 a (neu)
(2a) Die gemeinschaftlichen Finanzmittel dürfen in den
Empfängerländern grundsätzlich nicht zur Zahlung vonSteuern, Zollgebühren oder anderen Steueraufwendungen ver-wendet werden.
Abänderung 24
Artikel 18
Die Kommission nimmt eine regelmäßige Evaluierung der
Ergebnisse der Strategien und Programme und der Wirksamkeitder Programmplanung vor, um zu überprüfen, ob die ent-sprechenden Ziele erreicht wurden, und um Empfehlungen zurVerbesserung künftiger Maßnahmen erarbeiten zu können. Die
Kommission übermittelt dem gemäß Artikel 20 eingesetzten
Ausschuss aussagekräftige Evaluierungsberichte zur Kenntnis-nahme.Die Kommission nimmt mit Hilfe unabhängiger Fachleute für
die einzelnen Projekte eine regelmäßige Evaluierung der Ergeb-
nisse der Strategien und Programme und der Wirksamkeit derProgrammplanung vor, um zu überprüfen, ob die entsprechen-den Ziele erreicht wurden, und um Empfehlungen zur Verbes-
serung künftiger Maßnahmen erarbeiten zu können. Die Kom-
mission übermittelt dem Europäischen Parlament, dem Rat
und dem gemäß Artikel 20 eingesetzten Ausschuss aussage-
kräftige Evaluierungsberichte zur Kenntnisnahme.23.12.2006 C 317 E/868 Amtsblatt der Europäischen Union
Donnerstag, 14. Dezember 2006DE
TEXT
DES RATESABÄNDERUNGEN
DES PARLAMENTS
Abänderung 25
Artikel 20 a (neu)
Artikel 20aReferenzbetrag
Der Referenzbetrag für die Durchführung dieser Verordnung
wird für den Zeitraum 2007-2013 auf 524 Mio. EUR festge-legt.
Die jährlichen Mittel werden von der Haushaltsbehörde in
den Grenzen des Finanzrahmens bewilligt.
Abänderung 26
Artikel 21
Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem
Rat spätestens am 31. Dezember 2010 einen Bericht mit einerEvaluierung der Durchführung dieser Verordnung während derersten drei Jahre vor, dem sie gegebenenfalls einen Gesetzge-bungsvorschlag mit den erforderlichen Änderungen beifügt.Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem
Rat spätestens am 31. Dezember 2010 einen Bericht mit einerEvaluierung der Durchführung dieser Verordnung während derersten drei Jahre und danach jeweils alle zwei Jahre vor, dem
sie gegebenenfalls einen Gesetzgebungsvorschlag mit den erfor-derlichen Änderungen beifügt.
P6_TA(2006)0600
Visa für das Überschreiten der Außengrenzen der Mitgliedstaaten *
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des
Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 zur Aufstellung der Liste der Drittländer,
deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Außengrenzen im Besitz eines Visums sein müssen,sowie der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige von dieser Visumpflicht befreit sind
(KOM(2006)0084 —C6-0256/2006 —2006/0022(CNS))
(Verfahren der Konsultation)
Das Europäische Parlament,
—in Kenntnis des Vorschlags der Kommission (KOM(2006)0084) (
1),
—gestützt auf Artikel 62 Nummer 2 Buchstabe b Ziffer i des EG-Vertrags,
—gestützt auf Artikel 67 des EG-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C6-0256/2006),
—gestützt auf Artikel 51 seiner Geschäftsordnung,
—in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A6-0431/2006),
1. billigt den Vorschlag der Kommission in der geänderten Fassung;
2. fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag gemäß Artikel 250 Absatz 2 des EG-Vertrags entsprechend
zu ändern;
3. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text
abzuweichen;
4. fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission ent-
scheidend zu ändern;
5. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu über-
mitteln.23.12.2006 C 317 E/869 Amtsblatt der Europäischen Union
Donnerstag, 14. Dezember 2006DE
(1) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.