P6_TA(2006)0377

Berichtigungshaushaltsplan Nr. 4/2006

Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 4/2006 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2006 — Einzelplan III — Kommission (11298/2006 — C6-0247/2006 — 2006/2149(BUD))

Das Europäische Parlament,

- gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 272 Absatz 4 vorletzter Unterabsatz,

- gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 177,

- gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften [1], insbesondere auf die Artikel 37 und 38,

- unter Hinweis auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2006, der am 15. Dezember 2005 endgültig festgestellt wurde [2],

- gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 6. Mai 1999 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die Verbesserung des Haushaltsverfahrens [3],

- in Kenntnis des Vorentwurfs des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 4/2006 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2006, der von der Kommission am 16. Juni 2006 vorgelegt wurde (SEK(2006)0760),

- in Kenntnis des Entwurfs des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 4/2006, der vom Rat am 17. Juli 2006 aufgestellt wurde (11298/2006 — C6-0247/2006),

- gestützt auf Artikel 69 und Anlage IV seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Haushaltsausschusses (A6-0284/2006),

A. in der Erwägung, dass sich der Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 4/2006 auf die Einnahmenseite des Haushaltsplans bezieht und eine Reihe von Elementen umfasst, die sich auf die Höhe der Beiträge der Mitgliedstaaten zu den Eigenmitteln der Gemeinschaft auswirken,

B. in der Erwägung, dass diese Elemente mit der jährlichen Revision der Vorausschätzungen für die traditionellen Eigenmittel, die MwSt.-Bemessungsgrundlagen, die BNE-Grundlagen sowie einer technischen Neuberechnung der zur Finanzierung der Ausgleichszahlung an das Vereinigte Königreich notwendigen Beiträge und dem Überschuss des Jahres 2005 beim Garantiefonds für Maßnahmen im Außenbereich in Zusammenhang stehen,

C. in der Erwägung, dass der Europäische Rat auf seiner Tagung in Brüssel im Dezember 2005 die Kommission aufgefordert hat, eine vollständige, weit reichende Überprüfung vorzunehmen, die sämtliche Aspekte der Ausgaben und Einnahmen der Europäischen Union, einschließlich der Ausgleichszahlung an das Vereinigte Königreich, abdeckt, und darüber 2008/2009 Bericht zu erstatten und gleichzeitig geeignete Vorschläge zu unterbreiten,

D. in der Erwägung, dass die Kommission bei der Durchführung dieser Überprüfung und der Ausarbeitung ihrer Vorschläge den Arbeiten und Empfehlungen des Europäischen Parlaments Rechnung tragen muss, wie es die der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung [4] beigefügte Erklärung Nr. 3 vorsieht,

E. in der Erwägung, dass das Parlament in einen Dialog mit den nationalen Parlamenten eingetreten ist, um einen gemeinsamen Beitrag zu dieser geplanten umfassenden Überprüfung des Eigenmittelsystems unter voller Wahrung seiner anerkannten Rechte leisten zu können,

1. billigt den Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 4/2006 ohne Abänderungen;

2. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

[1] ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

[2] ABl. L 78 vom 15.3.2006.

[3] ABl. C 172 vom 18.6.1999, S. 1. Vereinbarung zuletzt geändert durch den Beschluss 2005/708/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 269 vom 14.10.2005, S. 24).

[4] ABl. C 139 vom 14.6.2006, S. 1.

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