KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 11.12.1997 
KOM(97) 697 endg. 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EG) DES RATES 
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3482/92 
zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls 
auf die Einfuhren bestimmter großer Aluminium-Elektrolytkondensatoren 
mit Ursprung in Japan 
(von der Kommission vorgelegt) 

BEGRÜNDUNG 
1. Die Anlage enthält einen Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung 
der Verordnung (EWG) Nr. 3482/92 zur Einführung eines endgültigen 
Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter großer Aluminium-
Elektrolytkondensatoren mit Ursprung in Japan. 
2. Der Verordnungsvorschlag bezieht sich auf eine Überprüfung gemäß Artikel 11 
Absatz 3 der Antidumping-Grundverordnung, die ergab, daß sich die 
Dumpingspanne eines japanischen Herstellers (Rubycon Corporation) von 30,1 % 
auf 4,2 % verringert hat. 
3. Daher wird vorgeschlagen, den Zollsatz für dieses Unternehmen auf 4,2 % zu 
senken. 
-1 
VERORDNUNG (EG) Nr DES RATES 
vom 
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3482/92 
zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls 
auf die Einfuhren bestimmter großer Aluminium-Elektrolytkondensatoren 
mit Ursprung in Japan 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, 
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den 
Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden 
Ländern1, insbesondere auf Artikel 11 Absatz 3, 
auf Vorschlag der Kommission nach Konsultationen im Beratenden Ausschuß, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
1 ABl. Nr. L 56 vom 6.3.1996, S. 1. Verordnung, geändert durch Verordnung (EG) Nr. 2331/96 (ABl. 
Nr. L 317 vom 6.12.1996, S. 1). 
A. VERFAHREN 
1. Geltende Maßnahmen 
( 1 ) Im Dezember 1992 führte der Rat mit der Verordnung (EWG) Nr. 3482/922 einen 
endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren bestimmter großer Aluminium-
Elektrolytkondensatoren (nachstehend "LAEC" genannt) mit Ursprung in Japan 
ein. Für die Rubycon Corporation (nachstehend "Rubycon" genannt) wurde ein 
Zollsatz von 30,1 %, ausgedrückt als Prozentsatz des Nettopreises frei Grenze der 
Gemeinschaft, unverzollt, festgesetzt. Die Untersuchung, die zur Einführung 
dieser Maßnahmen führte, wird nachstehend als "Ausgangsuntersuchung" 
bezeichnet. 
2. Überprüfungsantrag 
(2) Im September 1996 stellte Rubycon einen Antrag auf Einleitung einer 
Interimsüberprüfung gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 
des Rates (nachstehend "Grundverordnung" genannt). Rubycon behauptete, die 
Aufrechterhaltung des Antidumpingzolls sei nicht länger erforderlich, um das in 
der Ausgangsuntersuchung festgestellte Dumping auszugleichen. 
2 ABl. Nr. L 353 vom 3.12.1992, S. 1. 
3. Überprüfung 
(3) Nach Auffassung der Kommission hatte Rubycon ausreichende 
Anscheinsbeweise vorgelegt, um die Einleitung einer Interimsüberprüfung zu 
rechtfertigen. Daher veröffentlichte sie am 17. Dezember 1996 im Amtsblatt der 
Europäischen Gemeinschaften3 eine Bekanntmachung über die Einleitung einer 
Überprüfung gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung und leitete eine 
Untersuchung ein. 
Da keine andere interessierte Partei ausreichende Beweise vorgelegt hatte, um die 
Einleitung einer Überprüfung zu rechtfertigen, wurde die Untersuchung auf 
Rubycon beschränkt. Sie betraf lediglich die Dumpingaspekte. 
(4) Die Kommission unterrichtete Rubycon, die Vertreter des Ausfuhrlandes, zwei 
unabhängige Einfuhrer und den Antragsteller im Rahmen der 
Ausgangsuntersuchung (nachstehend "FARAD" genannt) offiziell von der 
Einleitung der Überprüfung. Die interessierten Parteien erhielten Gelegenheit, 
ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu beantragen. Alle 
Parteien, die einen entsprechenden Antrag stellten, wurden von der Kommission 
gehört. 
(5) Die Untersuchung betraf den Zeitraum vom 1. Oktober 1995 bis zum 
30. September 1996 (nachstehend "Untersuchungszeitraum" genannt). Sie 
erstreckte sich auf die Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung zum Zeitpunkt 
der Einleitung der Überprüfung. 
3 ABl. Nr. C 381 vom 17.12.1996, S. 7. 
-3-
(6) Die Kommission sandte allen bekanntermaßen betroffenen Parteien Fragebogen 
zu und erhielt Antworten von Rubycon, dem mit ihm geschäftlich verbundenen 
Einführer in der Gemeinschaft (nachstehend "Rubycon UK" genannt) sowie zwei 
unabhängigen Einfuhrern in der Gemeinschaft. 
(7) Die Kommission holte alle für notwendig erachteten Informationen ein, prüfte sie 
nach und führte Untersuchungen in den Betrieben der folgenden Unternehmen 
durch: 
(a) Hersteller/Ausführer in Japan 
- Rubycon Corporation, Tokyo/Ina 
(b) Geschäftlich mit dem Her steller/Ausführer verbundener Einführer 
- Rubycon UK, South Ruislip, Vereinigtes Königreich 
(c) Mit dem Hersteller/Ausführer geschäftlich nicht verbundener Einfuhr r 
- Codico Gesellschaft m.b.H. % Co KG, Wien, Österreich (nachstehend "Codico" 
genannt) 
-4 
Beim Kontrollbesuch in den Betrieben von Codico wurde festgestellt, daß das 
Unternehmen irreführende Angaben gemacht hatte. Es hatte insbesondere eine 
beträchtliche Zahl seiner Einfuhrtransaktionen nicht angegeben. Dies ließ 
zusammen mit anderen Unzulänglichkeiten ernste Zweifel an der Zuverlässigkeit 
der Angaben des Unternehmens aufkommen. Daher beschloß die Kommission, 
ihre Feststellungen im Falle dieses Unternehmens gemäß Artikel 18 der 
Grundverordnung auf der Grundlage der verfugbaren Informationen zu treffen, 
und setzte das Unternehmen davon in Kenntnis. 
Die Durchführung eines Kontrollbesuchs in den Betrieben des anderen Einfuhrers 
erschien nicht erforderlich, da dieser Einfuhrer insgesamt nur relativ wenige von 
Rubycon hergestellte LAEC importierte. 
(8) Da umfangreiche und komplexe Angaben eingeholt und geprüft wurden, 
überstieg die Untersuchung den in Artikel 11 Absatz 5 der Grundverordnung 
vorgesehenen normalen Zeitraum von zwölf Monaten. 
(9) Die Parteien wurden schriftlich über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen 
unterrichtet, auf deren Grundlage beabsichtigt wurde, die Verordnung (EWG) Nr. 
3482/92 zu ändern. Nach Prüfung der Stellungnahmen der Parteien wurden die 
Feststellungen gegebenenfalls entsprechend angepaßt. 
5-
B.WARE 
(10) Der unter Randnummer 1 genannte endgültige Antidumpingzoll gilt für große 
elektrische Aluminium-Elektrolytkondensatoren mit einer CV-Leistung 
(Kapazität multipliziert mit Nennspannung) zwischen 18.000 und 310.000 uC 
(Mikro-Coulomb) bei einer Spannung von 160 Volt oder mehr und mit einem 
Durchmesser von 19 mm oder mehr und einer Länge von 20 mm oder mehr. 
Diese Ware wird derzeit dem KN-Code ex 8532 22 00 zugewiesen. 
Im Rahmen dieser Überprüfung, die lediglich einen der bekannten japanischen 
Hersteller/Ausfuhrer betraf und sich auf die Dumpingaspekte beschränkte, wurde 
es nicht für angemessen angesehen, die Definition der gleichartigen Ware 
auszuweiten, wie dies - aufgrund technischer Entwicklungen - bei der 
Untersuchung betreffend die Einfuhren von LAEC mit Ursprung in der Republik 
Korea und Taiwan getan worden war4. 
4 Verordnung (EG) Nr. 1384/94 in ABl. Nr. L 152 vom 18.6.1994, S. 1, mit der die Verordnung (EG) 
Nr. 371/94 in ABl. Nr. L 48 vom 19.2.1994, S. 10, bestätigt wird. 
C. DUMPING 
1. Vorbemerkung 
(11) In der Ausgangsuntersuchung wurde die Dumpingspanne anhand der 
meistverkauften Modelle berechnet, die mehr als 70 % der gesamten EG-
Transaktionen des Ausfuhrers ausmachten. Daher wurden auch in dieser 
Untersuchung die meistverkauften Modelle zugrunde gelegt, auf die mehr als 70 
% der Ausfuhrmengen entfielen. 
Nach der schriftlichen Unterrichtung über die Untersuchungsergebnisse 
behaupteten Rubycon und FARAD, es wäre angemessener gewesen, ein anderes 
Bündel von Transaktionen heranzuziehen. Rubycon machte in erster Linie 
geltend, bei den Berechnungen hätten nicht die Ausfuhrmengen, sondern 70 % 
des Ausfuhrumsatzes zugrunde gelegt werden sollen, während FARAD 
vorschlug, ein ganz anderes Paket von Transaktionen heranzuziehen, um zu 
verhindern, daß der Ausführer seine Ausfuhrpreise lediglich für die 
meistverkauften Modelle erhöht. 
Der Rat stellte jedoch fest, daß der Kommission keinerlei Hinweise dafür 
vorliegen, daß sich die Umstände im Sinne des Artikels 11 Absatz 9 der 
Grundverordnung geändert hätten, so daß es gerechtfertigt erscheinen könnte, die 
Methode zur Berechnung der Ausfuhrpreise zu ändern. Daher wurde es wie in der 
Ausgangsuntersuchung für angemessen angesehen, sich auf die Modelle zu 
stützen, auf die 70 % der Exportmengen von Rubycon entfielen. 
7-
2. Normalwert 
(12) Bei der Ermittlung der Normalwerte für die meist verkauften Modelle wurde 
zwischen zwei Kategorien von Modellen unterschieden. 
Für Modelle, die im Untersuchungszeitraum auf dem japanischen Inlandsmarkt in 
ausreichenden Mengen und im normalen Handelsverkehr verkauft wurden, 
wurden die Normalwerte gemäß Artikel 2 Absätze 2 und 4 der Grundverordnung 
anhand der (gewinnbringenden) inländischen Verkaufspreise ermittelt. 
(13) Für die übrigen Modelle, die im Untersuchungszeitraum gar nicht bzw. nicht in 
ausreichenden Mengen im normalen Handelsverkehr auf dem Inlandsmarkt 
verkauft wurden, wurden die Normalwerte gemäß Artikel 2 Absatz 3 der 
Grundverordnung rechnerisch ermittelt. Dazu wurden die Herstellkosten, die 
VVG-Kosten bei den Inlandsverkäufen und eine angemessene Gewinnspanne 
addiert, die anhand der gewogenen durchschnittlichen Gewinnspanne von 
Rubycon bei seinen gewinnbringenden LAEC-Verkäufen uif dem Inl ndsmarkt 
festgesetzt wurde. Die von Rubycon angegebenen Herstellkosten wurden 
berichtigt, da sich herausstellte, daß das Unternehmen nicht den tatsächlichen 
Einkaufspreis bestimmter im Ausland veredelter Teile angegeben hatte, die bei 
der LAEC-Herstellung verwendet wurden. 
8-
3. Ausfuhrpreise 
(14) Bei der Ermittlung des Ausfuhrpreises wurde zwischen Verkäufen an geschäftlich 
verbundene und an unabhängige Parteien in der Gemeinschaft unterschieden. 
Gemäß Artikel 2 Absatz 8 der Grundverordnung wurden die Ausfuhrpreise für 
Verkäufe an unabhängige Unternehmen anhand der tatsächlich gezahlten Preise 
bei Verkauf der Ware zur Ausfuhr in die Gemeinschaft ermittelt. 
(15) Bei den Exportverkäufen an Rubycon UK wurden die Ausfuhrpreise anhand der 
Wiederverkaufspreise errechnet, die dem ersten unabhängigen Käufer in 
Rechnung gestellt wurden und die zur Erfassung aller zwischen der Einfuhr und 
dem Wiederverkauf tatsächlich angefallenen Kosten ordnungsgemäß berichtigt 
wurden. Außerdem wurde eine Berichtigung zur Berücksichtigung einer 
Gewinnspanne von 5 % vorgenommen, die als angemessen angesehen wurde und 
gemäß Artikel 11 Absatz 9 der Grundverordnung derjenigen entspricht, die in der 
Ausgangsuntersuchung zugrunde gelegt worden war. Die Gewinnangaben der 
beiden Einführer, die sich im Verlauf der Untersuchung selbst gemeldet hatten, 
konnten nicht verwendet werden, da es sich bei dem einen Einführer um eine 
nichtkooperierende Partei handelte und der andere Einführer die betroffene Ware 
nicht weiterverkaufte. 
(16) Bei der rechnerischen Ermittlung der Ausfuhrpreise ab Werk wurden die bei der 
Einfuhr entrichteten Antidumpingzölle gemäß Artikel 2 Absatz 9 und Artikel 11 
Absatz 10 der Grundverordnung als Kosten abgezogen, da während der 
Untersuchung keine schlüssigen Beweise dafür vorgelegt wurden, daß sich die 
Antidumpingzölle in den späteren Verkaufspreisen der Abnehmer von Rubycon 
UK in der Gemeinschaft ordnungsgemäß niederschlugen. 
(17) Schließlich wurde festgestellt, daß ein Teil der von Rubycon hergestellten Waren 
an Abnehmer in der Gemeinschaft verkauft wurde, die im Rahmen der aktiven 
Veredelung von den Einfuhrabgaben befreit waren. Die betreffenden 
Exporttransaktionen wurden in die Berechnung des Ausfuhrpreises von Rubycon 
einbezogen. Dagegen erhob Rubycon Einwände. 
In diesem Zusammenhang wurde die Auffassung vertreten, daß der Ausführer 
nicht zwangsläufig bei allen Transaktionen weiß, ob seine Kunden die im 
Rahmen der aktiven Veredelung zollfrei eingeführten Modelle zu einer I späteren 
Zeitpunkt in den zollrechtlich freien Verkehr überfuhren oder ob 
Fertigerzeugnisse, die LAEC von Rubycon enthalten, in der Folge in die 
Gemeinschaft wiedereingeführt werden. 
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Im übrigen können die LAEC-Verkäufe an Unternehmen, die im Rahmen der 
aktiven Veredelung von den Einfuhrabgaben befreit sind, zur Schädigung der 
Gemeinschaftshersteller beitragen, da sie deren Absatzmöglichkeiten 
beschränken. Dies steht nicht im Widerspruch zu den Voraussetzungen in Artikel 
552 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission5, in dem die 
Bestimmungen über die Bewilligung des Verfahrens der aktiven Veredelung 
gemäß dem Zollkodex der Gemeinschaften niedergelegt sind. Insbesondere wurde 
festgestellt, daß die "wirtschaftlichen Voraussetzungen" für die Bewilligung der 
Abgabenbefreiung im Rahmen der aktiven Veredelung - in zahlreichen Fällen -
als erfüllt gelten können, ohne daß (eingehend) geprüft wird, ob in der 
Gemeinschaft tatsächlich vergleichbare Waren hergestellt werden. In diesem 
Zusammenhang ist auch darauf hinzuweisen, daß Rubycon - trotz einer 
entsprechenden Aufforderung der Kommission - keine ausreichenden 
Informationen über die Gründe vorlegte, aus denen diesem Unternehmen oder 
seinen Abnehmern die entsprechende Bewilligung erteilt worden war. Daher kann 
nicht ausgeschlossen werden, daß den Gemeinschaftsherstellern in diesem Fall 
Absatzmöglichkeiten vorenthalten wurden, die sich ihnen andernfalls geboten 
hätten. 
Im übrigen steht die Einbeziehung von Export-Transaktionen im Rahmen der 
aktiven Veredelung im Einklang mit Artikel 1 Absatz 2 der Grundverordnung, 
dem zufolge eine Ware als gedumpt gilt, "wenn ihr Preis bei der Ausfuhr in die 
Gemeinschaft" (im Gegensatz zur Überführung in den zollrechtlich freien 
Verkehr in der Gemeinschaft) niedriger ist als ihr Normalwert. 
Daher kam der Rat zu dem Schluß, daß die Einbeziehung der abgabenfreien 
Export-Transaktionen im Rahmen der aktiven Veredelung in dieser Untersuchung 
gerechtfertigt ist. 
5 ABl. Nr. L 253 vom 11.10.1993, S. 1, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1427/97, ABl. 
Nr. L 196 vom 24.7.1997, S. 31. 
- 11 -
4. Vergleich 
(18) Die Normalwerte wurden mit den Ausfuhrpreisen auf der Stufe ab Werk 
verglichen. Was die Unterschiede bei den Verkaufsbedingungen anbetrifft, so 
wurden gemäß Artikel 2 Absatz 10 der Grundverordnung Berichtigungen für die 
Liefer- und die Zahlungsbedingungen vorgenommen. 
(19) Die beantragten Berichtigungen wegen der Gehälter des Verkaufspersonals und 
der Werbekosten konnten nicht zugestanden werden, da nicht nachgewiesen 
wurde, daß diese Faktoren die Vergleichbarkeit des Normalwertes und des 
Ausfuhrpreises beeinflußten. 
5. Dumpingspanne 
(20) Der Vergleich der gewogenen durchschnittlichen Normalwerte mit den 
gewogenen durchschnittlichen Ausfuhrpreisen ergab das Vorliegen von Dumping. 
Die gewogene durchschnittliche Dumpingspanne, ausgedrück, als Prozent -atz des 
Preises frei Grenze der Gemeinschaft, erreicht folgenden Wert: 
Rubycon 4,2 % 
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D.NEUER ZOLLSATZ 
(21) Die in dieser Überprüfung ermittelte Dumpingspanne ist niedriger als die bei der 
Ausgangsuntersuchung festgestellte Dumpingspanne, die bei der Festsetzung des 
Zollsatzes zugrunde gelegt wurde. Da keine eindeutigen Hinweise dafür 
vorliegen, daß sich die Dumpingspanne nach Abschluß der Überprüfung wieder 
erhöhen dürfte, kommt der Rat zu dem Schluß, daß die Verordnung (EWG) Nr. 
3482/92 im Falle der Rubycon Corporation, Ina Nagano, geändert werden sollte. 
Der neue Zollsatz beläuft sich auf 4,2 %. 
(22) Diese Überprüfung berührt nicht den Zeitpunkt, zu dem die Verordnung (EWG) 
Nr. 3482/92 gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung außer Kraft tritt -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
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Artikel 1 
Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3482/92 wird wie folgt geändert: 
Der in der Spalte "Zollsatz" angegebene Prozentsatz von "30,1 %" für die Rubycon 
Corporation, Ina Nagona, wird durch "4,2 %" ersetzt. 
Artikel 2 
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der 
Europäischen Gemeinschaften in Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem 
Mitgliedstaat. 
Geschehen zu Brüssel Im Namen des Rates 
Der Präsident 
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ISSN 0254-1467 
KOM(97) 697 endg. 
DOKUMENTE 
DE 02 06 10 11 
Katalognummer : CB-C0-97-717-DE-C 
ISBN 92-78-29169-2 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg 
Ib