Legislative Entschließung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Festsetzung der im Wirtschaftsjahr 1995/96 für Obst und Gemüse geltenden Grund- und Ankaufspreise (KOM(95)0034 - C4-0072/95 - 95/0048(CNS)) (Verfahren der Konsultation)



Amtsblatt Nr. C 151 vom 19/06/1995 S. 0211



Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Festsetzung der im Wirtschaftsjahr 1995/96 für Obst und Gemüse geltenden Grund- und Ankaufspreise (KOM(95)0034 - C4-0072/95 - 95/0048(CNS)) Der Vorschlag wird mit folgenden Änderungen gebilligt: (Änderung 61) Erwägung 1 >ursprünglicher Text> Gemäß Artikel 16 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 sind für die einzelnen Erzeugnisse des Anhangs II der Verordnung für jedes Wirtschaftsjahr ein Grundpreis und ein Ankaufspreis festzusetzen. Die Wirtschaftsjahre der betreffenden Erzeugnisse erstrecken sich gemäß Artikel 1 Absatz 3 der genannten Verordnung auf die folgenden Zeiträume: >Text nach EP-Abstimmung> Gemäß Artikel 16 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 sind für die einzelnen Erzeugnisse des Anhangs II der Verordnung für jedes Wirtschaftsjahr ein Grundpreis und ein Ankaufspreis festzusetzen. Die Wirtschaftsjahre der betreffenden Erzeugnisse erstrecken sich gemäß Artikel 1 Absatz 3 der genannten Verordnung und unter Berücksichtigung der Erzeugungsbedingungen aller Mitgliedstaaten der Europäischen Union auf die folgenden Zeiträume: >ursprünglicher Text> - Tomaten/Paradeiser und Auberginen/ Melanzani: vom 1. Januar bis 31. Dezember - Aprikosen/Marillen: vom 1. Mai bis 31. August - Pfirsiche und Nektarinen (Brugnolen inbegriffen): vom 1. Mai bis 31. Oktober - Blumenkohl/Karfiol und Tafeltrauben: vom 1. Mai bis 30. April - Zitronen und Birnen: vom 1. Juni bis 31. Mai - Äpfel: vom 1. Juli bis 30. Juni - Mandarinen, Satsumas und Clementinen: vom 1. Oktober bis 15. Mai - Orangen: vom 1. Oktober bis 15. Juli. >Text nach EP-Abstimmung> - Tomaten/Paradeiser und Auberginen/ Melanzani: vom 1. Januar bis 31. Dezember - Aprikosen/Marillen: vom 1. Mai bis 31. August - Pfirsiche und Nektarinen (Brugnolen inbegriffen): vom 1. Mai bis 31. Oktober - Blumenkohl/Karfiol und Tafeltrauben: vom 1. Mai bis 30. April - Zitronen und Birnen: vom 1. Juni bis 31. Mai - Äpfel: vom 1. Juli bis 30. Juni - Mandarinen, Satsumas und Clementinen: vom 1. Oktober bis 15. Mai - Orangen: vom 1. Oktober bis 31. Juli. (Änderung 62) Erwägung 1a (neu) >Text nach EP-Abstimmung> Da die Europäische Union auf eine Umstrukturierung des Obstanbaus zielt, was erhebliche Rodungen einschließt, und parallel dazu eine Öffnung der Grenzen für Produktionen aus Drittländern vorsieht, sollte ein kohärentes Vorgehen angestrebt werden, d.h., daß zwecks Flankierung der Umstrukturierung spezifische Maßnahmen zu treffen sind, die die strikte Einhaltung der Gemeinschaftspräferenz ermöglichen. (Änderung 63) Erwägung 4a (neu) >Text nach EP-Abstimmung> Die Grund- und Ankaufspreise für Obst und Gemüse sind in den letzten Jahren unverändert geblieben. Die Mechanismen zum Schutz des Marktes wurden durch die Unterzeichnung von internationalen Abkommen und Präferenzabkommen stark ausgehöhlt. (Änderung 65) Artikel 1a (neu) >Text nach EP-Abstimmung> Artikel 1a >Text nach EP-Abstimmung> Die Fristen für die Eröffnung der Interventionszeiträume und die Anwendung der Referenzpreise werden an die Produktionsbedingungen der Länder der Europäischen Union angepasst. (Änderung 66) Artikel 1b (neu) >Text nach EP-Abstimmung> Artikel 1b Die Kommission legt Legislativvorschläge vor, die den Vorstellungen, die das Europäische Parlament in seiner Entschließung vom 17. Februar 1995 zur Entwicklung und Zukunft der Obst- und Gemüsepolitik der Gemeinschaft(1) zum Ausdruck gebracht hat, und insbesondere folgenden Aspekten Rechnung tragen: >Text nach EP-Abstimmung> - spezifische Maßnahmen zur Wahrung der Gemeinschaftspräferenz für die regionalen Erzeugnisse, u.a. Knoblauch, Spargel und Trockenobst, für die kein Aussenschutz und keine innergemeinschaftliche Stützung bestehen und die aufgrund von Niedrigpreiseinfuhren aus Drittländern starkem Druck ausgesetzt sind; >Text nach EP-Abstimmung> - die Regelung über Mindesteinfuhrpreise für frische und verarbeitete rote Beerenfrüchte und Kirschen wird im Rahmen der Verhandlungen mit den Ländern Mittel- und Osteuropas überprüft, um die Kontrolle der Preise der in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnisse zu verbessern und sicherzustellen, daß der Mindestpreis eingehalten und ein Sozialdumping verhindert wird; >Text nach EP-Abstimmung> - Rodungsmaßnahmen für Pfirsiche und Nektarinen, vergleichbar mit den für Äpfel beschlossenen Maßnahmen; >Text nach EP-Abstimmung> - das Klassifizierungssystem wird geändert, um die Sortierung nach Gewicht und nach dem Durchmesser zuzulassen; >Text nach EP-Abstimmung> - hagelgeschädigte Früchte müssen von den Interventionsstellen akzeptiert werden (Marktrücknahme); >Text nach EP-Abstimmung> - es müssen die notwendigen Mechanismen geschaffen werden um sicherzustellen, daß der Erzeuger den Mindestpreis in voller Höhe erhält; >Text nach EP-Abstimmung> - die Beihilfe für die Verarbeitung von Zitrusfrüchten muß zu einem grossen Teil an den Erzeuger gezahlt werden; >Text nach EP-Abstimmung> - die Zahlung der Beihilfe für die Erzeugerorganisationen muß spätestens 60 Tage nach der Lieferung des Erzeugnisses an die Industrie erfolgen. ____________________ (1) ABl. C 56 vom 06.03.1995, S. 184. (Änderung 67) Artikel 1c (neu) >Text nach EP-Abstimmung> Artikel 1c >Text nach EP-Abstimmung> Die aufgeteilten Industrietomatenmengen decken mindestens 80% der für 1995 festgestellten Produktionskapazität der Betriebe der Mitgliedstaaten ab. (Änderung 64) Anhang >ursprünglicher Text> TOMATEN/PARADEISER >Text nach EP-Abstimmung> TOMATEN/PARADEISER >ursprünglicher Text> Zeitraum vom 11. Juni bis 30. November 1995 >Text nach EP-Abstimmung> Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 1995 >ursprünglicher Text> AUBERGINEN/MELANZANI >Text nach EP-Abstimmung> AUBERGINEN/MELANZANI >ursprünglicher Text> Zeitraum vom 1. Juli bis 31. Oktober 1995 >Text nach EP-Abstimmung> Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 1995 >ursprünglicher Text> PFIRSICHE >Text nach EP-Abstimmung> PFIRSICHE >ursprünglicher Text> Zeitraum vom 1. Juni bis 30. September 1995 >Text nach EP-Abstimmung> Zeitraum vom 1. Mai bis 31. Oktober 1995 >ursprünglicher Text> NEKTARINEN >Text nach EP-Abstimmung> NEKTARINEN >ursprünglicher Text> Zeitraum vom 1. Juni bis 31. August 1995 >Text nach EP-Abstimmung> Zeitraum vom 1. Mai bis 15. Oktober 1995 >ursprünglicher Text> APRIKOSEN/MARILLEN >Text nach EP-Abstimmung> APRIKOSEN/MARILLEN >ursprünglicher Text> Zeitraum vom 1. Juni bis 31. Juli 1995 >Text nach EP-Abstimmung> Zeitraum vom 15. Mai bis 31. August 1995 >ursprünglicher Text> TAFELTRAUBEN >Text nach EP-Abstimmung> TAFELTRAUBEN >ursprünglicher Text> Zeitraum vom 1. August bis 20. November 1995 >Text nach EP-Abstimmung> Zeitraum vom 1. Juli bis 20. November 1995 >ursprünglicher Text> SATSUMAS >Text nach EP-Abstimmung> SATSUMAS >ursprünglicher Text> Zeitraum vom 16. Oktober 1995 bis 15. Januar 1996 >Text nach EP-Abstimmung> Zeitraum vom 1. Oktober 1995 bis 15. Februar 1996 >ursprünglicher Text> CLEMENTINEN >Text nach EP-Abstimmung> CLEMENTINEN >ursprünglicher Text> Zeitraum vom 1. Dezember 1995 bis 15. Februar 1996 >Text nach EP-Abstimmung> Zeitraum vom 15. Oktober 1995 bis 31. März 1996 >ursprünglicher Text> SÜSSORANGEN >Text nach EP-Abstimmung> SÜSSORANGEN >ursprünglicher Text> Zeitraum vom 1. Dezember 1995 bis 31. Mai 1996 >Text nach EP-Abstimmung> Zeitraum vom 25. Oktober 1995 bis 31. Juli 1996 Legislative Entschließung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Festsetzung der im Wirtschaftsjahr 1995/96 für Obst und Gemüse geltenden Grund- und Ankaufspreise (KOM(95)0034 - C4-0072/95 - 95/0048(CNS)) (Verfahren der Konsultation) Das Europäische Parlament, - in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat KOM(95)0034 - 95/0048(CNS) ((ABl. C 99 vom 21.04.1995, S. 29.)), - vom Rat konsultiert (C4-0072/95), - gestützt auf Artikel 58 seiner Geschäftsordnung, - in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung sowie der Stellungnahmen des Haushaltsausschusses, des Ausschusses für Aussenwirtschaftsbeziehungen, des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz und des Ausschusses für Entwicklung und Zusammenarbeit (A4-0100/95), 1. billigt den Vorschlag der Kommission vorbehaltlich der von ihm vorgenommenen Änderungen; 2. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen; 3. fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern; 4. beauftragt seinen Präsidenten, diese Stellungnahme dem Rat und der Kommission zu übermitteln.