ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(80)247
Vol.1980/0077

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenneetdelaCommunautéeuropéennedel'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiésconformément àl'article5dudit
règlement.
InaccordancewithCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
CommunityandtheEuropeanAtomicEnergyCommunity(OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocumentsinthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung(EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeitzugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(80)247 endg .
Brüssel ,den 7.Mai 1980
MASSNAHMEN ZUR ABSCHWACHUNG DER AUSWIRKUNGEN
KURZFRISTIGER SCHWIERIGKEITEN BEI DER OELVERSORGUNG
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(Mitteilung derKommission anden Rat)
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MASSNAHMEN' ZURABSCHWÄCHUNG DERAUSWIRKUNGEN KURZFRISTIGER
SCHWIERIGKEITEN' BEI DER OELVERS ORGUNG
Einleitung
1.DerRathatdieKommission am20.September 1979 aufgefordert ,Vorschläge zu
machen ,inwelcher Weise sich dieGemeinschaft aufeine mögliche erneute
Versorgungsschwierigkeit vorbereiten sollte .
DieKommission hatsowohl bilaterale alsauch multilaterale Gespräche geführt
mitdenMitgliedstaaten .DieErgebnisse dieser Gespräche sind indieser Auf­
zeichnung wiedergegeben . • '
2.Dieinternationale Versorgungslage beim Erdöl istderart beschaffen ,daßleicht
.Spannungen eintreten können ,mitdenen dieKräfte desMarktes allein nicht mehr
fertigwerden .Insolchen Zeiten müssen entsprechende vorbeugende Massnahmen
getroffen werden ,tunzugewährleisten ,daßdasOelangebot aufvergleichbare und
gerechte Weise aufdiegesamte Gemeinschaft verteilt wird .Für dieDurchführung
dieser Maßnahmen sind eindeutig dieMitgliedstaaten verantwortlich ,aber dieArt -
unddieAuswirkungen dieser Maßnahmen sollten .zwischen denMitgliedstaaten und
derKommission erörtert werden ,umeine angemessene Koordinierung (gemäß der
Richtlinie 73/238/EWG)zugewährleisten undzuwiderlaufende undeinander ent­
gegenstehende Sohritte zuvermeiden ,dieaufdie Xiösung dergleichen Probleme
gerichtet sind .Esistaußerdem geboten ,daßdieGemeinschaft eingemeinsames ,
pragmatisches Vorgehen beiderBewertung derSchwere unddermöglichen Folgen
derVersorgungsschwierigkeiten entwickelt ,
3.Dieerforderlichen Politiken müssen drei spezifische Aspekte abdecken :
-Maßnahmen zurEinschränkung desVerbrauchs ,
-Umfang undVerwendung vonVorräten ,
-Preisgestaltung sowohl fürinternationale Transaktionen wieauch fürden
Endverbraucher . '
Maßnahmen zurEinschränkung deBVerbrauchs
1.Allgemein können dieMaßnahmen inzwei Gruppen eingeteilt «werden :
-strukturelle undenergieeinsparende Maßnahmen }siesind aufeine Verringerung
dermittel -undlangfristigen Abhängigkeit vorleingeführtem Erdöl gerichtet ;
-Sofortmaßnahmen }siesind bestimmt zurVerringerung desVerbrauchs angesichts
einer Versorgungsstörung ,sowohl durch ,Zuteilung von "Lieferungen alsauch durch
flankierende Maßnahmen zurDämpfung derNachfrage . . x
Inderletzteren Gruppe treffen diemeisten Mitgliedstaaten eine klare Unter­
scheidung zwischen solchen Krisenmaßnahmen ,dieimFalle einer akuten Versorungs -
störung erforderlich sind unddenjenigen Maßnahmen ,dieunter denGegebenheiten
einer weniger akuten unddringlichen "Vorkrise "zutreffen sind .Diespezifische
Natur jeder Maßnahme hängt deshalb vomGrad derKnappheit ,ihrer erwarteten Dauer
unddemknapp gewordenen Erzeugnis ab,sowie ferner vonderallgemeinen wirtschaft­
lichen undsozialen Struktur desbetreffenden Landes ,siner Versorgungsstruktur
undseiner "administrativen Grundeinstellung "(Koordinierung vonindustriellen
Aktionen ,behördliche Aktionen usw.).

Strukturelle Oeleinsprungsmaßnahmen stellen fürdieGemeinschaftsländer die
beste langfristige Schutzmaßnahme dar .Seit 1973 istdieIntwioklurig nicht
stehengeblieben ,undeingroßer Teil derfrüheren "Verschwendung "wurde abge­
stellt ,sodaßVersorgungsausfälle schneller aufdasgesellschaftliche und
wirtschaftliche Leben durchschlagen werden .Viele dieser Entwicklungen sind
imöffentlichen Sektor erfolgt , .besonders imBereich derStromerzeugung ,im
Gefolge derNeugewichtung derRolle vonKohle undKernkraft .Diese Bemühungen
sollten fortgesetzt werden »Indieser Prag© isteinEntschließungsentwurf ,
derweitere strukturbezogene Maßnahmen behandelt ,bereits demRat zugeleitet
worden (l).Bisjetzt haben Umstrukturierung undAbstellung derVerschwendung
zueiner Einsparung anschwerem Heizöl geführt ,und esverdient festgehalten
zuwerden ,daßdieRaffinierien gleichzeitig eine strukturelle Umstellung voll­
zogen haben ,wobei zunehmendes Gewicht aufdieUmwandlungskapazität gelegt wird ,
dieeine vergrößerte Ausbeute anleichten Erzeugnissen und einen verminderten
Ausstoß von schwerem Heizöl ermöglicht .
Sofortmaßnahmen sind erforderlich ,wenn eszueiner plötzlichen Unterbrechung
derVersorgung kommt .Zuihrer Anwendung istvonfolgendem Sachverhalt auszu -
gehens
a)Rechtliche Lage indenMitgliedstaaten
Alle Mitgliedstaaten haben diegesetzliche "Grundlage fürdieBewältigung von
Versorgungsschwierigkeiten geschaffen .Imallgemeinen definiert dasGesetz
jedoch nicht dasAusmaß derKnappheit oder derVersorgungsausfälle ,beidenen
eszurAnwendung kommen wird .Einige Regierungen scheinen aber nur inder
Lage zusein ,strenge Kontrollmaßnahmen aufgrund bestehender Gesetze erst
beiAusfallen vonmehr als ^ zuergreifen .
b)Volle Krisenmaßnahmen
FürDiesel-Kraftstoff undHeizöl sind obligatorische Belieferungskürzungen
vorgesehen .Siekönnten von denRegierungen unter Abwägung derPrioritäten
angeordnet werden .Alle Mitgliedstaaten untersuchen diePräge derPrioritäts -
einschätzung derverschiedenen Verbrauchskategorien .
Allgemein herrscht eine Abneigung gegen dieRationierung mittels Bezugs­
scheinen doch sind diemeisten Regierungen bereit ,speziell fürmotorische
Kraftstoffe Kupons auszugeben ,jedoch nur beiEintreten schwerer Versorungs -
schwierigkeiten ,Inweniger schweren Fällen wollen dieRegierungen zumeist
auf •Fahrverbot amSonntag und aneinem oder mehreren Wochentagen sowie die
Einführung vonGeschwindigkeitsbeschränkungen zurückgreifen ,
Zusätzlich zudiesen Spar-undÜberwachungsmassnahmen bestehen indenmeisten
Mitgliedstaaten Bündel vonMaßnahmen zurDämpfung derNachfrage ,zumTeil jedoch
nuralsflankierende Maßnahmen ,welche unter c)beschrieben sind »
c)Maßnahmen beilatenter Krise
Istdiepolitische Berechtigung zureglementierenden Eingriffen ,alsFolge
einer internationalen Krise ,nicht gegeben ,sosind dieRegierungen imallge­
meinen nicht willens ,hart durchzugreifen »Beieiner latenten Krise wird das
Schwergewicht auffreiwillige Einschränkungen desVerbrauchs gelegt ;ferner
aufZuteilungen seitens der Olgese lIschaften (indenmeisten Ländern ebenfalls
auffreiwilliger Grundlage );undferner aufflankierende Massnahmen ,diezumTeil
nurunterstützend wirken .Neben dem Einsatz derWerbung inöffent I.Medien zählen
–1iti*yÄgere Begrenzung derRaumtemperaturen ,"besonders inöffentlichen Gebäuden ,
flexibler Brennstoffeinsatz inKraftwerken undinderIndustrie ,
-strengere Durchsetzung derGeschwindigkeitsbeschränkungen ,
-Verbot vonKraftfahrzeug-Rallyes undnicht-geschäftlicher Verwendung von
Flugzeugen undSchiffen
-Verbot desFüllens vonReserve-Kanistern }
-Schließung vonTankstellen ,
\,1/-v.-.d -juitlinien der IXiroptische:' .Gemeinschaft ^ner'.lccir.r -arur.~
< '7.011/73/312/niIDG ).

-Stromabschaltungen ,
-Verringerung vonLeuchtreklamen
Derwichtigste PunktistdieWeckungdesBewusstseins einerKnappheitslage inder
Öffentlichkeit .Dabeimussdeutlichgemachtwerdervdass-fallsdie(mehroder
weniger)freiwilligen Massnahmen keinenhinreichenden Erfolghaben-strengere
MassnahmenXautofreie Tageusw.)eingeführt werdenmüssen.
UmfangundVerwendung vonVorräten ,
1.VorrätekönnenzurÜberwindung einerVersorgungskrise odereinerVorkrise
einewichtigeFunktionübernehmen. .^ .
-InFällenzeitweiliger Versorgungsunterbrechung könnendieVorrätebiszumWie-'
dererreichen einernormalenVertagungdietatsächlich eintretenden Verknappungen
abmiIdern.
-BeiLieferausfäl len»längereroderunbefristeter DauerkönnendieVorrätedazu
dienen,dieVersorgung aufeinerreduzierten Basisaufrechtzuerhalten ,bisMass-
nahmenzurNachfrageeindämmung wirksamwerden.HieristgrosseVorsichtgeboten,
dabeilängeranhaltender KnappheitderWiederaufbau derVorräteschwierigwird.
-Sin.ddieDlgeselIschafteneinerVerknappung ungleichbetroffen,sokönnendieVor
rätezumAusgleichherangezogen werden,umPanikkäufe deramhärtestensBetroffe­
nenzuverhüten.DieseVerwendung derVorrätesollteauchdazubeitragen,bei
solchenGelegenheiten eingegenseitiges Überbieten aufdenSpotmärkten zuverhin­
dern. ,
-VorrateanRoholundRaffinerieerzeugnissen könnenauchsaisonbedingte Nachfrage-
spitzenund-flautenausgleichen,wiederummitdemZieleinerVermeidung von
überbietungen beisaisonalstarkerNachfrage....
2.DasAusmass,indemdieVorrätewieobenbeschrieben verwendetwerdenkönnen,
hängtvonderabsolutenHöheder-Vorräteab. ~'v
Insbesondere mussdieFrageeinersaisonabhängigen Veränderung derVorratshaltung
erwogenwerden.DieheutigenPflichtvorräte für90Tage,dieaufeinerJahres-
durchschnittsrechnung beruhen,könnennicht90Verbrauchstage mithohenWinterbe-
darfsspitzen vorhalten.DeshalbwerdeninFrankreichdie:Heizötpflichtvorräte auf
monatlicher Basiserrechnet,unterZugrundelegung derentsprechenden bisherigen
Monatswerte ..
EssollteerwogenVerden,aufGemeinschaftsebene einePolitikderVorratshaltung '
einzuführen,dieaufderGrundlagespezifischer ,mitanderenIndustrieländern
abgesprochender Leitlinien arbeitenwürde.
Preisgestaltung amWeltmarktundfürdenEndverbraucher , 'V
1.DiePreisgestaltung bildetbeiderBewältigung vonVersorgungsunterbrechungen
oderVersorgungsunsicherheit einzentralesProblem.1973und1979wurdedieWelt
Zeugeder-Folgeeinesunkontrollierten unproduktiven Wettbewerbs umbeschränkte
Mengen.AufdemTokyo-Gipfel wurdebeschlossen,dassdieRegierungen inZeitenzu­
nehmenderSpannung aminternationalen -DlmarktdenKäufernempfehlensollten,keine
unvernünftig hohenPreisezuzahlen.Dienunmehreingeführte Registrierung der
EinfuhrenvonRohölundOlerzeugnissen warinersterLiniegedachtalsKartell-
MittelzurIdentifizierung derjenigen,die esvorziehenwürden,solcheEmpfehlungen
indenWindzuschlagen.DieEinführung einesSchnellsystems (QuickResponseSy­
stemoderähnlicherMechanismus),dasdiese,Wirkungenverbessernsoll,wirdnoch
erwogen. .•
2.DerVerzichtaufHochpre.isgeschäfte kannfürkurzeZeitzueinerVerringerung
derVersorgungführen.Dabeibestehtschwerpunktmässig weiterhindasBedürfnis
nacheffektiven verbrauchssekenden Massnahmen .

-4-
Wenn alle Regierungen diegleiche Politik befolgen ,sollte dasEndergebnis
eine Rückkehr zumengenmäßig normaler Versorgung beivertretbaren Preisen sein .
Verfolgen dieRegierungen nicht diegleiche Politik ,sokönnten dieVersorgungs -
ströme inLänder mit denhöchsten erzielbaren Preisen abgeleitet werden .
2.Parallel hierzu istauch eingemeinsames Vorgehen beidenVerbraucheroreisen
notwendig .Eine Preisharmonisierung aufnationaler undGemeinschaftsebene
müßte zwei divergierenden Zielen gerecht werden ;
-Gewährleistung hinreichend hoher Verbraucherpreise ,damit dasBewußtsein der
Öffentlichkeit aufeine Nimimierung desVerbrauchs gerichtet bleibt ,ohne zu
gleicher Zeit denErzeugern einArgument fürweitere Rohölpreissteigerungen
zuliefern ,und
-Schaffung eines Preissystems ,dasimFalle vonUngleichgewichten aufden
Weltmärkten dazu beiträgt ,unangemessene Preispressionen zuvermeiden und
die Transaktionen anden Spotmärkten zubremsen
Daszweite Ziel istwichtig ,dadieVergangenheit gelehrt hat ,daßhohe Ver-
braucherpreise allein aufdasVerbrauchsniveäu eine nurbegrenzte Wirkung haben .
DiePreispolitik ,die esdenGesellschaften nicht erlaubt ,dieKosten ihrer
Höchstpreiseinkäufe weiterzuwälzen ,bedeutet eine wirksame Unterstützung der
Empfehlung ,solche Käufe vonvornherein zuunterlassen .
Schlussf 0*1:gerungen
1.ImInteresse der Solidarität derGemeinschaft ist eswichtig ,daß dieMaßnahmen
vonMitgliedstaat zuMitgliedstaat vergleichbar sind .Ineiner akuten Krisen­
situation isteine Koordinierung aufGemeinschaftsebene (gemässe Richtlinie
73/238/EWG)angezeigt ,besonders wasmototische Kraftstoffe imZusammenhang mit
demgrenzüberschreitenden Handels -undTouristenverkehr angeht .
Ineiner latenten Krisensituation ist eine Vergleichbarkeit derMaßnahmen ebenso
wichtig .Wenn dieGemeinschaft zumBeispiel einer länger anhaltenden Verknappung
von etwa 5gegenübersteht ,ist esfraglich ,obdieKräfte desMarktes und frei­
willige Maßnahmen für eine Lösung ausreichen .Bleiben durchgreifende Haßnahmen
aus ,könnten die Spotmarktpreise gefährlich indie Höhe schnellen .Gezielte
Aktionen der Regierungen dürften ebenfalls erforderlich werden ,falls dieVerknap­
pung zwischen denÖlgesell Schäften sehr ungleich verteilt ist .Injedem Falle
wäre eine ,Koordinierung auf Gemeinschaftsebene wünschenswert .
2.Vor diesem Hintergrund gilt es,folgendes sicherzustellen :
-DieMethode zurEinschätzung der Situation wiederSchlußfolgerungen sollten in
allen Mitgliedstaaten und denanderen Industrieländern vergleichbar sein .
-Flankierende Maßnahmen -unter Berücksichtigung desunterschiedlichen Ange­
bots -undNachfrage strukturen indenverschiedenen Mitgliedstaaten -sollten
gleichartig sein .
-Zuteilungssysteme (obligatorisch oder freiwillig )sollten aufGemeinschafts­
ebene koordiniert werden .
-Empfehlungen oder sonstige Maßnahmen ,diedieFirmen vonHochpreiskäufen ab­
halten sollen ,müssen ,umvoll wirksam zusein ,gleichzeitig inKraft treten
und ähnliche Grenzen setzen .

-DerBeschluss,MarlctSpannungendurcheineVerringerung derinternationalen
NachfrageunterRückgriffaufdieVorräteabzubauen,solltenurnachEr-.
örterungaufGemeinschaftsebene gefaßtwerden,sodaß,wenndieUmstände
dieserlauben,ähnlicheundgleichzeitige AktionenvonallenMitgliedstaaten
getroffenwerdenkönnen. ...
EineErörterungdernachstehenden Punktescheintnotwendig :
-MaßnahmenzurBewältigunglatenterKrisenlagen ,dieaufGemeinschaftsebene
koordiniert werdensollten,
-dasVerhältniszwischenPreispolitiken ,administrativen MaßnahmenundAn­
'reizeninKrisenzeiten ,und.
-dieVorratspolitik .
ImLichtederDiskussiondesRateswirddieKommissionweiterhindieLage
prüfen,ihreBeratungenfortsetzenundgegebenenfalls Vorschlägeauf"diesem
Gebietunterbreiten .