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EINSTIMMIGE ZUSTIMMUNG Nr . 24/75

des Rates zum Entwurf einer Entscheidung der Kommission über die Kurse für die Umrechnung der Währungen der Mitgliedstaaten in die Rechnungseinheit , die in den Entscheidungen , Empfehlungen , Stellungnahmen und Mitteilungen in den Bereichen des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl verwendet wird

Die Kommission hat dem Rat mit Schreiben vom 17 . Juli 1975 einen Entwurf einer Entscheidung über die Kurse für die Umrechnung der Währungen der Mitgliedstaaten in die Rechnungseinheit , die in den Entscheidungen , Empfehlungen , Stellungnahmen und Mitteilungen in den Bereichen des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl verwendet wird , vorgelegt .

Der Rat hat auf seiner 368 . Tagung am 17 . November 1975 diesem Entscheidungsentwurf mit den auf dieser Tagung vorgenommenen Änderungen zugestimmt .

Im Namen des Rates

Der Präsident

E . COLOMBO
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ZUSTIMMUNG Nr . 5/76

des Rates gemäß Artikel 54 Absatz 2 des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl , mit der es der Kommission ermöglicht wird , den Stadtwerken Münster GmbH ein Darlehen zur Finanzierung eines 50-MW-Heizkraftwerks auf Steinkohlebasis in Münster zu gewähren

Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat den Rat der Europäischen Gemeinschaften durch Mitteilung vom 30 . Dezember 1975 gemäß Artikel 54 Absatz 2 des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl um die erforderliche Zustimmung gebeten , damit sie den Stadtwerken Münster GmbH ein Darlehen zur Finanzierung der Errichtung eines 50-MW-Heizkraftwerks auf Steinkohlebasis in Münster gewähren kann .

Der Rat hat die von der Kommission erbetene Zustimmung auf seiner 381 . Tagung am 9 . Februar 1976 erteilt .

Im Namen des Rates

Der Präsident

G . THORN
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ZUSTIMMUNG Nr . 3/78

des Rates gemäß Artikel 95 Absätze 1 und 2 des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl zu dem Entwurf einer Entscheidung ( EGKS ) der Kommission über ein Preisangleichungsverbot für Stahl - und Roheisenangebote aus dritten Ländern

Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat den Rat der Europäischen Gemeinschaften mit Schreiben vom 6 . März 1978 gemäß Artikel 95 Absätze 1 und 2 des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl um die erforderliche Zustimmung zu dem Entwurf einer Entscheidung ( EGKS ) der Kommission über ein Preisangleichungsverbot für Stahl - und Roheisenangebote aus dritten Ländern gebeten .

Der Rat hat die von der Kommission beantragte Zustimmung im Wege eines schriftlichen Verfahrens , das am 14 . März 1978 abgeschlossen wurde , erteilt .

Im Namen des Rates

Der Präsident

K . B . ANDERSEN
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ZUSTIMMUNG Nr . 25/78

des Rates gemäß Artikel 95 des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl zu einem Entwurf für eine Entscheidung der Kommission betreffend eine Ausdehnung von einem Preisangleichungsverbot für Eisen - und Stahlangebote aus bestimmten Drittländern

Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat den Rat der Europäischen Gemeinschaften am 13 . November 1978 gemäß Artikel 95 des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl um seine Zustimmung zu einem Entwurf für eine Entscheidung der Kommission betreffend eine Ausdehnung von einem Preisangleichungsverbot für Eisen - und Stahlangebote aus bestimmten Drittländern gebeten .

Der Rat hat die von der Kommission beantragte Zustimmung auf seiner 558 . Tagung am 19 . Dezember 1978 erteilt .

Im Namen des Rates

Der Präsident

H.-D . GENSCHER
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ZUSTIMMUNGEN Nrn . 20 bis 22/79

des Rates gemäß Artikel 56 Absatz 2 Buchstabe a ) des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl , die es der Kommission ermöglichen sollen , folgende Umstellungsdarlehen zu gewähren :

- 150 Millionen ffrs ( mehr oder weniger 25,65 Millionen ERE ) an die Société Française de Mécanique , Frankreich , als Hilfe zur Erweiterung einer Gießerei , Errichtung eines Fertigungs - und Montagewerks für Dieselmotoren und Erweiterung der vorhandenen Kapazitäten zur Herstellung von Zwei-Liter-Motoren in Douvrin ( Pas-de-Calais ) - Nord/Pas-de-Calais

- 30 Millionen ffrs ( mehr oder weniger 5,4 Millionen ERE ) als Globaldarlehen an die Société Lorraine de développement et d'expansion ( Lordex ) , Frankreich , als Hilfe zur Gründung und Erweiterung kleiner und mittlerer Unternehmen in Lothringen

- 2,35 Millionen Pfund ( mehr oder weniger 3,796 Millionen ERE ) an die Firma Daniel Doncaster and Sons Ltd , Vereinigtes Königreich , als Hilfe zur Modernisierung und Erweiterung der Herstellung von Ringen und Schmiedeteilen für Flugzeugtriebwerke und Gasturbinen in Blänavon , Gwent , Süd-Wales

Die Kommission hatte diese Zustimmungen in Mitteilungen beantragt , die dem Rat mit Schreiben vom 26 . September bzw . 7 . November 1979 übermittelt worden waren .

Der Rat hat diese Zustimmungen auf seiner 611 . Tagung am 3 . Dezember 1979 erteilt .

Im Namen des Rates

Der Präsident

B . LENIHAN
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ZUSTIMMUNG Nr . 17/79

des Rates gemäß Artikel 56 Absatz 2 Buchstabe a ) des EGKS-Vertrags , die es der Kommission ermöglicht das folgende Umstellungsdarlehen zu gewähren :

- 14,5 Millionen Pfund ( mehr oder weniger 22,367 Millionen ERE ) für Carreras Rothmans Ltd . , Vereinigtes Königreich , als Hilfe zur Errichtung einer neuen Zigarettenfabrik in Spennymoor ( Grafschaft Durham , Nordregion , Vereinigtes Königreich )

Diesen Zustimmungsantrag ist Gegenstand von einer Mitteilung , welche die Kommission dem Rat mit Schreiben vom 1 . bzw . 5 . Oktober 1979 übermittelt hat .

Der Rat hat auf seiner 604 . Tagung am 29 . Oktober 1979 die beantragte Zustimmung erteilt .

Im Namen des Rates

Der Präsident

B . PENIHAN
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ZUSTIMMUNG Nr . 23/79

des Rates gemäß Artikel 54 Absatz 2 des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl zur Finanzierung eines Investitionsvorhabens der Firma Dalmine S.P.A . , Mailand ( Errichtung eines neuen Walzwerks für die Erzeugung nahtloser Rohre )

Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat den Rat der Europäischen Gemeinschaften mit Schreiben vom 1 . Oktober 1979 gemäß Artikel 54 Absatz 2 des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl um Zustimmung zur Finanzierung eines Investitionsvorhabens der Firma Dalmine S.P.A . , Mailand ( Errichtung eines neuen Walzwerks für die Erzeugung nahtloser Rohre ) , gebeten .

Der Rat hat die von der Kommission beantragte Zustimmung auf seiner 611 . Tagung am 3 . Dezember 1979 erteilt .

Im Namen des Rates

Der Präsident

B . LENIHAN
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ZUSTIMMUNG Nr . 33/80

des Rates gemäß Artikel 56 Absatz 2 Buchstabe a ) des EGKS-Vertrags zur Gewährung folgender Umstellungsdarlehen der Kommission :

- 2,95 Millionen Pfund ( mehr oder weniger 4,9 Mill . ERE ) für die Cenbakc Ltd . ( Vereinigtes Königreich ) zur Durchführung eines Vorhabens in Corby , Northamptonshire , East Midlands .

Die Kommission hatte die Zustimmung in Mitteilungen erbeten , die dem Rat am 24 . bzw . 28 . Juli 1980 übermittelt wurden .

Der Rat hat die Zustimmung auf seiner 656 . Tagung vom 23 . September 1980 gegeben .

Im Namen des Rates

Der Präsident

J . SANTER
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ZUSTIMMUNG Nr . 37/80

des Rates gemäß Artikel 54 Absatz 2 des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl im Hinblick auf die Finanzierung von Investitionsvorhaben zur Erhöhung und Stabilisierung der Pelletproduktion sowie Verbesserung der Pelletqualität in der Eisenerzgrube bzw . Aufbereitungsanlage in Kirkenes ( Nordnorwegen ) durch die Aktieselskabet Sydvaranger , Oslo ( Norwegen )

Mit Schreiben vom 28 . Juli 1980 hat die Kommission der Europäischen Gemeinschaften den Rat der Europäischen Gemeinschaften gemäß Artikel 54 Absatz 2 des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl um Zustimmung zur Finanzierung von Investitionsvorhaben zur Erhöhung und Stabilisierung der Pelletproduktion sowie Verbesserung der Pelletqualität in der Eisenerzgrube bzw . Aufbereitungsanlage in Krikenes ( Nordnorwegen ) durch die Aktieselskabet Sydvaranger , Oslo ( Norwegen ) , gebeten .

Der Rat hat auf seiner 661 . Tagung am 20 . Oktober 1980 die von der Kommission beantragte Zustimmung erteilt .

Im Namen des Rates

Der Präsident

J . SANTER
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ZUSTIMMUNG Nr . 6/80

des Rates gemäß Artikel 54 Absatz 2 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl , damit die Kommission im Rahmen des ersten Abschnitts des 9 . Programms zur Finanzierungshilfe für den Wohnungsbau zugunsten von Arbeitnehmern der Industrien der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl Darlehen bis zu einer Höhe von 120 Millionen ERE an andere Empfänger als Unternehmen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl gewähren kann

Die Kommission hatte diese Zustimmung in einer dem Rat am 16 . Januar 1980 übermittelten Mitteilung erbeten .

Der Rat hat die betreffende Zustimmung auf seiner Tagung vom 3 . März 1980 erteilt .

Im Namen des Rates

Der Präsident

G . MARCORA
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ZUSTIMMUNG Nr . 15/80

des Rates gemäß Artikel 56 Absatz 2 Buchstabe a ) des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl , die es der Kommission ermöglichen soll , folgender Gesellschaft Umstellungsdarlehen zu gewähren , um eine produktive Wiederbeschäftigung ehemaliger EGKS-Arbeitnehmer zu sichern .

- Industrie Kreditbank AG - Deutsche Industriebank ( IKB ) ( Bundesrepublik Deutschland )

Die Kommission hatte diese Zustimmungen in Mitteilungen beantragt , die mit Schreiben vom 9 . April und 7 . Mai 1980 übermittelt worden sind .

Der Rat hat diese Zustimmungen auf seiner 647 . Tagung am 24 . Juni 1980 erteilt .

Im Namen des Rates

Der Präsident

S . FORMICA
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ZUSTIMMUNG Nr . 1/81

des Rates gemäß Artikel 95 des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl zu dem Entwurf einer Entscheidung der Kommission über bestimmte Verpflichtungen der Edelstahl verbrauchenden Unternehmen der Gemeinschaft sowie der Edelstahllagerhändler

Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat den Rat der Europäischen Gemeinschaften mit Schreiben vom 17 . Dezember 1980 gemäß Artikel 95 des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl um Zustimmung zu dem bei der Prüfung durch die Gremien des Rates geänderten Entwurf einer Entscheidung der Kommission über bestimmte Verpflichtungen der Edelstahl verbrauchenden Unternehmen der Gemeinschaft sowie der Edelstahllagerhändler ersucht .

Der Rat hat auf seiner 692 . Tagung vom 3 . März 1981 die von der Kommission beantragte Zustimmung erteilt .

Im Namen des Rates

Der Präsident

G . M . V . van AARDENNE
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ZUSTIMMUNG Nr . 26/81

des Rates gemäß Artikel 56 Absatz 2 Buchstabe a ) des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl , die es der Kommission ermöglichen soll , folgende Umstellungsdarlehen zu gewähren , um die produktive Wiederbeschäftigung von ehemaligen Arbeitnehmern der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl zu sichern :

- 1 Mill . Pfund ( mehr oder weniger 1,86 Mill . ECU ) als Globaldarlehen an die Co-operative Bank Limited , Vereinigtes Königreich , zur Durchführung eines Vorhabens in den vom Niedergang der Kohle - und Stahlindustrie betroffenen Gebieten

Die Kommission hat diese Zustimmungen in Mitteilungen beantragt , die dem Rat am 14 . und 30 . Juli und 24 . August 1981 übermittelt worden sind .

Der Rat hat diese Zustimmungen auf seiner 729 . Tagung am 19 . Oktober 1981 erteilt

Im Namen des Rates

Der Präsident

P . WALKER
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ZUSTIMMUNG Nr . 17/81

des Rates gemäß Artikel 56 Absatz 2 Buchstabe a ) des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl , damit die Kommission die folgendes Umstellungsdarlehen , durch welches die produktive Wiederbeschäftigung früherer Arbeitnehmer der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl sichergestellt werden soll , gewähren kann :

- 2 Millionen Pfund ( mehr oder weniger 3,66 Mill . ECU ) an Dropsa SPA , Vereinigtes Königreich , für ein Vorhaben , das in Rassau , Blänan Gwent , im Süden von Wales durchgeführt werden soll .

Die Kommission hatte um diese Zustimmungen in Mitteilungen ersucht , die dem Rat am 30 . Juni und 7 . Juli 1981 übermittelt worden sind .

Der Rat hat die betreffende Zustimmung auf seiner 724 . Tagung am 14 . September 1981 erteilt .

Im Namen des Rates

Der Präsident

CARRINGTON
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ZUSTIMMUNG Nr . 37/81

des Rates gemäß Artikel 56 Absatz 2 Buchstabe a ) des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl , die es der Kommission ermöglichen soll , das folgende Umstellungsdarlehen zu gewähren , um die produktive Wiederbeschäftigung ehemaliger EGKS-Arbeitnehmer zu sichern :

- 5 Millionen Pfund ( mehr oder weniger 9,44 Mill . ECU ) als Globaldarlehen an die Clydesdale Bank Ltd , Vereinigtes Königreich , zur Durchführung von Vorhaben in Schottland .

Die Kommission hatte diese Zustimmung mit Schreiben vom 2 . bzw . 6 . , 7 . und 20 . Oktober 1981 beantragt .

Der Rat hat die beantragte Zustimmung auf der 749 . Tagung am 21 . Dezember erteilt .

Im Namen des Rates

Der Präsident

N . RIDLEY
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ZUSTIMMUNG NR . 28/82

des Rates nach Artikel 56 Absatz 2 Buchstabe a ) des EGKS-Vertrags zur Gewährung des folgenden Umstellungsdarlehens der Kommission :

- 14 Mio . dkr ( mehr oder weniger 1,72 Mio ECU ) an Nordisk Färgefart A/S , Dänemark , für ein Vorhaben in Nordseeland .

Die Kommission hatte die Zustimmung des Rates zu diesem Darlehen in ihren Mitteilungen an den Rat vom 27 . Juli und 5 . August 1982 beantragt .

Der Rat hat seine Zustimmung auf seiner 794 . Tagung am 4 . Oktober 1982 erteilt .

Im Namen des Rates

Der Präsident

H . GROVE
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ZUSTIMMUNG Nr . 13/82

des Rates gemäß Artikel 55 Absatz 2 Buchstabe c ) des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl , die es der Kommission ermöglichen soll , aus den Umlagen nach Artikel 50 des Vertrages Finanzbeihilfen in Höhe von 13 976 700 ECU für folgende Vorhaben zu gewähren .

* ( ECU ) *

- Kohleforschungsprogramm der Gemeinschaft auf dem Gebiet der Bergtechnik * 7 893 000 *

- Kohleforschungsprogramm der Gemeinschaft auf dem Gebiet der Veredelung der Bergbauprodukte * 6 083 700 *

Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat mit Schreiben vom 11 . März 1982 die Zustimmung des Rates der Europäischen Gemeinschaften gemäß Artikel 55 Absatz 2 Buchstabe c ) des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl zur Bereitstellung von Mitteln aus den Umlagen nach Artikel 50 des Vertrages für Kohleforschunsprogramme der Gemeinschaft auf den Gebieten Bergtechnik und Veredelung der Bergbauprodukte beantragt .

Der Rat hat die von der Kommission beantragte Zustimmung auf seiner 767 . Tagung am 4 . Mai 1982 erteilt .

Im Namen des Rates

Der Präsident

M . FYSKENS
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ZUSTIMMUNG Nr . 12/82

des Rates gemäß Artikel 56 Absatz 2 Buchstabe a ) des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl , die es der Kommission ermöglichen soll , das folgende Umstellungsdarlehen zu gewähren für die produktive Wiederbeschäftigung ehemaliger Arbeitnehmer der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl :

- 1,1 Millionen Pfund Sterling ( mehr oder weniger 1,98 Mill . ECU ) an Kent Confectionery Industries Ltd , Vereinigtes Königreich , zur Durchführung eines Vorhabens im Industriegebiet Waterton Bridgend , Mid-Glamorgan , Wales .

Die Kommission hatte diese Zustimmung mit Schreiben vom 17 . November und 11 . Dezember 1981 beantragt .

Der Rat hat die beantragte Zustimmung auf der 756 . Tagung am 8 . März 1982 erteilt .

Im Namen des Rates

Der Präsident

Ph . MAYSTADT
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ZUSTIMMUNG Nr . 15/82

des Rates gemäß Artikel 55 Absatz 2 Buchstabe c ) des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl , die es der Kommission ermöglichen soll , das zweite Forschungsprogramm " Betriebssicherheit im Bergbau " durchzuführen

Die Kommission hatte diese Zustimmung in einer Mitteilung beantragt , die dem Rat am 11 . März 1982 übermittelt worden ist .

Der Rat hat diese Zustimmung auf seiner 768 . Tagung am 10 . und 11 . Mai 1982 erteilt .

Im Namen des Rates

Der Präsident

P . de KEERSMÄKER
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ZUSTIMMUNG Nr . 16/83

des Rates gemäß Artikel 95 des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl zu der Entscheidung der Kommission zur Änderung von Anhang I der Entscheidung Nr . 2872/82/EGKS über Beschränkungen für die Ausfuhr von Stahlerzeugnissen in die Vereinigten Staaten von Amerika

Die Kommission hat diese Zustimmung in einer dem Rat am 20 . Januar 1983 zugeleiteten Mitteilung beantragt .

Der Rat hat die beantragte Zustimmung auf seiner 838 . Tagung am 18 . April 1983 erteilt .

Im Namen des Rates

Der Präsident

I . KIECHLE
ZUSTIMMUNG Nr. 1/83 des Rates gemäß Artikel 56 Absatz 2 Buchstabe a) des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl zu der von der Kommission geplanten Gewährung folgender Umstellungsdarlehen, mit denen die produktive Wiederbeschäftigung ehemaliger Arbeitnehmer der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl gewährleistet werden soll 2,4 Millionen Pfund Sterling (± 4,33 Mill. ECU) an die A.A. Brothers Ltd, Vereinigtes Königreich, für ein Vorhaben in Glasgow, Schottland

Die Kommission hatte den Rat mit Schreiben vom 29. November 1982 um diese Zustimmung gebeten.

Der Rat hat diese Zustimmung auf seiner 819. Tagung vom 17./18. Januar 1983 erteilt.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. ERTL
ZUSTIMMUNG Nr. 3/83 des Rates gemäß Artikel 56 Absatz 2 Buchstabe a) des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl zu der von der Kommission geplanten Gewährung folgender Umstellungsdarlehen, mit denen die produktive Wiederbeschäftigung ehemaliger Arbeitnehmer der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl gewährleistet werden soll 4 Millionen Pfund Sterling (± 7,22 Mill. ECU) an Barr & Stroud Ltd, Vereinigtes Königreich, für ein Vorhaben in Anniesland, Glasgow, und im Industriegelände von Vale of Leven, Strathleven, Strathclyde, Schottland

Die Kommission hatte den Rat mit Schreiben vom 29. November 1982 um diese Zustimmung gebeten.

Der Rat hat diese Zustimmung auf seiner 819. Tagung vom 17./18. Januar 1983 erteilt.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. ERTL
ZUSTIMMUNG Nr. 21/83 des Rates gemäß Artikel 56 Absatz 2 Buchstabe a) des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, die es der Kommission ermöglichen sollen, folgende Umstellungsdarlehen für die produktive Wiederbeschäftigung früherer Arbeitnehmer der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl zu gewähren 30 Millionen französische Francs (± 4,52 Mill. ECU) an die Société Uni-Cardan France (UCF) SA, Frankreich, für ein Vorhaben im Industriegebiet von Florange-Sainte Agathe (Moselle), Lothringen

Die Kommission hatte diese Zustimmung am 30. März und am 14. April 1983 beantragt.

Der Rat hat die betreffenden Zustimmungen auf seiner 853. Tagung am 14. Juni 1983 erteilt.

Im Namen des Rates

Der Präsident

I. KIECHLE
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ZUSTIMMUNG Nr . 14/84

des Rates gemäß Artikel 54 Absatz 2 des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl zur Gewährung eines Globaldarlehens an die Westdeutsche Landesbank Girozentrale ( West LB )

( 84/C 59/10 )

Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat mit ihrem Schreiben vom 23 . Dezember 1983 den Rat der Europäischen Gemeinschaften gemäß Artikel 54 Absatz 2 des Vertrages über die Gründung der Europaischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl um die Zustimmung zur Gewährung eines Globaldarlehens an die Westdeutsche Landesbank Girozentrale ( West LB ) gebeten .

Der Rat hat die von der Kommission erbetene Zustimmung auf seiner 909 . Tagung am 21 . Februar 1984 erteilt .

Im Namen des Rates

Der Präsident

C . CHEYSSON
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ZUSTIMMUNG Nr . 18/84

des Rates nach Artikel 95 des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl zu dem Entwurf einer Entscheidung der Kommission zur Änderung der Entscheidung Nr . 3717/83/EGKS zur Einführung eines Produktionszertifikats sowie eines Begleitdokuments über die Lieferung gewisser Produkte für die Stahlunternehmen und die Stahlhändler

( 84/C 110/03 )

Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat den Rat der Europäischen Gemeinschaften mit Schreiben vom 15 . März 1984 nach Artikel 95 des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl um Zustimmung zu dem Entwurf einer Entscheidung der Kommission zur Änderung der Entscheidung Nr . 3717/83/EGKS zur Einführung eines Produktionszertifikats sowie eines Begleitdokuments über die Lieferung gewisser Produkte für die Stahlunternehmen und die Stahländler ersucht .

Der Rat hat auf seiner 924 . Tagung vom 9 . und 10 . April 1984 diese Zustimmung erteilt .

Im Namen des Rates

Der Präsident

C . CHEYSSON
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ZUSTIMMUNG Nr . 9/84

des Rates nach Artikel 56 Absatz 2 Buchstabe a ) des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl zu den Anträgen der Kommission , folgende Umstellungsdarlehen zu gewähren , durch die die produktive Wiederbeschäftigung früherer Arbeitnehmer der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl ermöglicht werden soll :

- 50 Millionen Deutsche Mark ( mehr oder weniger 21,908 Millionen ECU ) in Form eines Globaldarlehens an die Westdeutsche Landesbank Girozentrale , Deutschland , für Vorhaben im Land Nordrhein-Westfalen

( 84/C 59/08 )

Die Kommission hatte diese Zustimmungen am 22 . und 23 . Dezember 1983 beantragt .

Der Rat hat seine Zustimmung zu den genannten Anträgen auf seiner 909 . Tagung am 21 . Februar 1984 erteilt .

Im Namen des Rates

Der Präsident

C . CHEYSSON
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ZUSTIMMUNG Nr . 2/84

des Rates gemäß Artikel 56 Absatz 2 Buchstabe a ) des Vertrags über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl , die es der Kommission ermöglichen soll , folgenden Umstellungsdarlehen zu gewähren , die geeignet ist , eine produktive Wiederbeschäftigung ehemaliger Arbeitskräfte der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl zu sichern :

- 3,85 Millionen Pfund Sterling ( mehr oder weniger 6,603 Mill . ECU ) für die Co-operative Wholesale Society Limited , Vereinigtes Königreich , für Vorhaben in Industrieparzelle 14 , Deeside Industrial Park , Shotton , Clwyd , nordöstliches Wales ;

( 84/C 29/05 )

Die Kommission hatte diese Zustimmungen am 26 . Oktober und am 29 . November 1983 beantragt .

Der Rat hat auf seiner 903 . Tagung am 23 . Januar 1984 die betreffenden Zustimmungen erteilt .

Im Namen des Rates

Der Präsident

C . CHEYSSON
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ZUSTIMMUNG DES RATES Nr . 6/85

gemäß Artikel 56 Absatz 2 Buchstabe a ) des EGKS-Vertrags zur Gewährung des folgenden Umstellungsdarlehens durch die Kommission :

- 4,35 Mill . ECU an Mecan ARBED , Dommeldange ( Luxemburg ) .

( 85/C 49/09 )

Der Rat hat auf seiner 986 . Tagung am 11 . Februar 1985 seine Zustimmung zur Gewährung dieses Umstellungsdarlehens durch die Kommission erteilt .

Im Namen des Rates

Der Präsident

G . GORIA
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ZUSTIMMUNG Nr . 8/85

des Rates gemäß Artikel 54 Absatz 2 des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl zu der Gewährung eines Globalkrediten für folgende Firma :

- Industriekreditbank AG , Deutsche Industriebank , Düsseldorf

( 85/C 49/10 )

Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat den Rat der Europäischen Gemeinschaften mit Schreiben vom 8 . Januar 1985 um Zustimmung gemäß Artikel 54 Absatz 2 des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl zu der Gewährung eines Globalkredites für folgende Firma ersucht :

- Industriekreditbank AG , Deutsche Industriebank , Düsseldorf

Der Rat hat auf seiner 986 . Tagung vom 11 . Februar 1985 die von der Kommission die beantragte Zustimmung gegeben .

Im Namen des Rates

Der Präsident

G . GORIA