Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Festsetzung der Berichtigungskoeffizienten, die vom 1. Juli 2011 bis zum 30. Juni 2012 und ab dem 1. Juli 2012 auf die Dienstbezüge der Beamten, Bediensteten auf Zeit und Vertragsbediensteten der Europäischen Union in Drittländern anwendbar sind /* COM/2013/0251 final - 2013/0131 (NLE) */





BEGRÜNDUNG 1. KONTEXT DES VORSCHLAGS Die Artikel 11, 12 und 13 des Anhangs X des Statuts enthalten Bestimmungen über die Zahlung der Dienstbezüge von Beamten, die in einem Drittland Dienst tun. Gemäß den Artikeln 10 und 118 der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Union gelten diese Bestimmungen analog für Bedienstete auf Zeit und Vertragsbedienstete, die in Drittländern Dienst tun. Die Dienstbezüge werden in Euro in Belgien ausgezahlt; sie können jedoch auf Antrag des Beamten ganz oder teilweise in der Währung des Landes der dienstlichen Verwendung ausgezahlt werden. In diesem Fall wird der für den Ort der dienstlichen Verwendung geltende Berichtigungskoeffizient auf die Dienstbezüge angewandt, die zu dem betreffenden Wechselkurs umzurechnen sind. Damit die Gleichwertigkeit der Kaufkraft der Beamten, Bediensteten auf Zeit und Vertragsbediensteten unabhängig vom Ort ihrer dienstlichen Verwendung soweit wie möglich gewahrt bleibt, setzt der Rat die Berichtigungskoeffizienten einmal jährlich fest. Eurostat berechnet die Kaufkraftparitäten für die Bezüge, um die entsprechenden Kaufkraftäquivalenzen zwischen der Referenzstadt Brüssel und den anderen Dienstorten festzulegen. Der Berichtigungskoeffizient ist der Faktor, der sich aus der Division der Kaufkraftparität durch den Wechselkurs ergibt. Gemäß den Durchführungsbestimmungen zur Haushaltsordnung werden die am Tag der Anwendung der Berichtigungskoeffizienten geltenden Wechselkurse zugrunde gelegt. Erstmals wurden mit der Verordnung (EGKS, EWG, Euratom) Nr. 2175/88 des Rates vom 18. Juli 1988 Berichtigungskoeffizienten festgesetzt, die ab dem 10. Oktober 1987 anwendbar waren. Die jüngsten Berichtigungskoeffizienten, die seit dem 1. Juli 2010 gelten, wurden mit der Verordnung (EU) Nr. 964/2011 des Rates vom 26. September 2011 festgesetzt. In Anbetracht der Zeitspanne seit der letzten Anpassung ist es angemessen, dass der beiliegende Vorschlag zwei aufeinander folgende jährliche Anpassungen umfasst. Daher enthält er die Berichtigungskoeffizienten für die Dienstbezüge vom 1. Juli 2011 bis zum 30. Juni 2012 und die Berichtigungskoeffizienten für die Dienstbezüge mit Wirkung vom 1. Juli 2012. 2. ERGEBNISSE DER KONSULTATIONEN DER INTERESSIERTEN KREISE UND DER FOLGENABSCHÄTZUNGEN Zu den Bestandteilen des Vorschlags fand nach den geltenden Verfahren eine Konzertierung mit den Personalvertretern statt. 3. RECHTLICHE ASPEKTE DES VORSCHLAGS Mit dem beigefügten Vorschlag für eine Verordnung des Rates werden die Berichtigungskoeffizienten angeglichen, die vom 1. Juli 2011 bis zum 30. Juni 2012 und mit Wirkung vom 1. Juli 2012 auf die Dienstbezüge der Beamten, Bediensteten auf Zeit und Vertragsbediensteten der Europäischen Union in Drittländern anwendbar sind. Der Rat sollte im schriftlichen Verfahren innerhalb eines Monats mit der qualifizierten Mehrheit nach Artikel 16 Absätze 4 und 5 des Vertrags über die Europäische Union über den Vorschlag der Kommission beschließen. Beantragt ein Mitgliedstaat eine förmliche Prüfung des Kommissionsvorschlags, sollte der Rat binnen zwei Monaten beschließen. Die Tabelle im Anhang enthält für jeden Dienstort außerhalb der Europäischen Union für Juli 2011 beziehungsweise Juli 2012 die Berichtigungskoeffizienten, die sich aus den von Eurostat übermittelten Kaufkraftparitäten ergeben. 4. AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT Die Auswirkungen auf den Haushalt sind gering (in Prozent): Siehe hierzu den „Finanzbogen“. 2013/0131 (NLE) Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Festsetzung der Berichtigungskoeffizienten, die vom 1. Juli 2011 bis zum 30. Juni 2012 und ab dem 1. Juli 2012 auf die Dienstbezüge der Beamten, Bediensteten auf Zeit und Vertragsbediensteten der Europäischen Union in Drittländern anwendbar sind DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 336, gestützt auf das Statut der Beamten der Europäischen Union und die Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Union, festgelegt durch die Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 259/68 des Rates[1], insbesondere auf Artikel 13 Absatz 1 des Anhangs X, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Es ist angezeigt, der Entwicklung der Lebenshaltungskosten in Drittländern Rechnung zu tragen und folglich die Berichtigungskoeffizienten, die vom 1. Juli 2011 bis zum 30. Juni 2012 und mit Wirkung vom 1. Juli 2012 auf die in der Währung des Landes der dienstlichen Verwendung ausgezahlten Dienstbezüge der Beamten, Bediensteten auf Zeit und Vertragsbediensteten der Union in Drittländern anwendbar sind, festzusetzen. (2) Die Berichtigungskoeffizienten, auf deren Grundlage Zahlungen nach der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 964/2011 des Rates[2] vorgenommen wurden, können rückwirkende Anpassungen der Dienstbezüge nach oben oder unten zur Folge haben. (3) Im Falle einer Erhöhung der Dienstbezüge aufgrund der neuen Berichtigungskoeffizienten sollte eine Nachzahlung vorgesehen werden. (4) Im Falle einer Senkung der Dienstbezüge aufgrund der neuen Berichtigungskoeffizienten ist eine Rückforderung des zu viel gezahlten Betrages für den Zeitraum zwischen dem 1. Juli 2011 und dem Tag des Inkrafttretens dieser Verordnung vorzusehen. (5) Solche Rückforderungen sollten auf einen Zeitraum von höchstens sechs Monaten vor Inkrafttreten dieser Verordnung beschränkt sein — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Für den Zeitraum vom 1. Juli 2011 bis zum 30. Juni 2012 gelten für die in der Währung des Landes der dienstlichen Verwendung ausgezahlten Dienstbezüge der Beamten, Bediensteten auf Zeit und Vertragsbediensteten der Union in Drittländern die in Tabelle 1 des Anhangs festgesetzten Berichtigungskoeffizienten. Mit Wirkung vom 1. Juli 2012 gelten für die in der Währung des Landes der dienstlichen Verwendung ausgezahlten Dienstbezüge der Beamten, Bediensteten auf Zeit und Vertragsbediensteten der Union in Drittländern die in Tabelle 2 des Anhangs festgesetzten Berichtigungskoeffizienten. Die Wechselkurse zur Berechnung dieser Dienstbezüge werden im Einklang mit der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates[3] festgesetzt und beziehen sich auf den 1. Juli 2011 beziehungsweise auf den 1. Juli 2012. Artikel 2 1. Im Falle einer Erhöhung der Dienstbezüge aufgrund der in den Tabellen 1 und 2 des Anhangs festgesetzten Berichtigungskoeffizienten nehmen die Organe rückwirkende Zahlungen vor. 2. Im Falle einer Senkung der Dienstbezüge aufgrund der in den Tabellen 1 und 2 des Anhangs festgesetzten Berichtigungskoeffizienten nehmen die Organe rückwirkende Anpassungen der Dienstbezüge nach unten für den Zeitraum zwischen dem 1. Juli 2011 und dem Tag des Inkrafttretens dieser Verordnung vor. Die rückwirkenden Anpassungen, die eine Rückforderung des zu viel gezahlten Betrags mit sich bringen, beziehen sich auf einen Zeitraum von höchstens sechs Monaten vor Inkrafttreten dieser Verordnung. Die Wiedereinziehung erfolgt in einem Zeitraum von höchstens zwölf Monaten nach Inkrafttreten dieser Verordnung. Artikel 3 Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Geschehen zu Brüssel am […] Im Namen des Rates Der Präsident ANHANG Tabelle 1 – 1. Juli 2011 || ORT DER DIENSTLICHEN VERWENDUNG || Kaufkraftparität Juli 2011 || Wechselkurs Juli 2011 (*) || Berichtigungs­koeffizient Juli 2011 (**) || (***) || Afghanistan || 0 || 0 || 0.0 || || Ägypten || 5.181 || 8.56810 || 60.5 || || Albanien || 85.81 || 141.370 || 60.7 || || Algerien || 71.42 || 103.525 || 69.0 || || Angola || 149.7 || 132.885 || 112.7 || || Argentinien || 3.545 || 5.91281 || 60.0 || || Armenien || 407.4 || 533.510 || 76.4 || || Aserbaidschan || 1.154 || 1.13539 || 101.6 || || Äthiopien || 19.48 || 24.2877 || 80.2 || || Australien || 1.533 || 1.35850 || 112.8 || || Bangladesch || 52.20 || 106.189 || 49.2 || || Barbados || 3.198 || 2.89943 || 110.3 || || Belarus || 3025 || 7099.45 || 42.6 || || Belize || 1.750 || 2.86408 || 61.1 || || Benin || 588.4 || 655.957 || 89.7 || || Bolivien || 5.973 || 9.99653 || 59.8 || || Bosnien und Herzegowina (Banja Luka) || 1.254 || 1.95583 || 64.1 || || Bosnien und Herzegowina (Sarajewo) || 1.461 || 1.95583 || 74.7 || || Botsuana || 5.693 || 9.37207 || 60.7 || || Brasilien || 2.550 || 2.26870 || 112.4 || || Burkina Faso || 624.0 || 655.957 || 95.1 || (***) || Burundi || 0 || 0 || 0 || || Chile || 447.0 || 679.490 || 65.8 || || China || 8.475 || 9.32350 || 90.9 || || Costa Rica || 605.6 || 726.890 || 83.3 || || Côte d’Ivoire || 635.6 || 655.957 || 96.9 || || Demokratische Republik Kongo (Kinshasa) || 2,010 USD || 1,44250 USD || 139.3 || || Dominikanische Republik || 32.43 || 54.7816 || 59.2 || || Dschibuti || 235.7 || 256.363 || 91.9 || || Ecuador || 0,9702 USD || 1,44250 USD || 67.3 || || Ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien || 37.13 || 61.6063 || 60.3 || || El Salvador || 0,9966 USD || 1,44250 USD || 69.1 || || Eritrea || 24.26 || 21.5463 || 112.6 || || Fidschi || 1.627 || 2.51572 || 64.7 || || Gabun || 681.7 || 655.957 || 103.9 || || Gambia || 29.29 || 40.6400 || 72.1 || || Georgien || 1.716 || 2.34730 || 73.1 || || Ghana || 1.682 || 2.15435 || 78.1 || || Guatemala || 7.911 || 11.2402 || 70.4 || || Guinea (Conakry) || 5871 || 9678.22 || 60.7 || || Guinea-Bissau || 634.1 || 655.957 || 96.7 || || Guyana || 178.9 || 291.125 || 61.5 || || Haiti || 45.56 || 57.9164 || 78.7 || || Honduras || 19.69 || 27.2562 || 72.2 || || Hongkong || 10.44 || 11.2265 || 93.0 || || Indien || 40.61 || 64.7210 || 62.7 || || Indonesien (Banda Aceh) || 8778 || 12413.0 || 70.7 || || Indonesien (Jakarta) || 9585 || 12413.0 || 77.2 || (***) || Irak || 0 || 0 || 0 || || Island || 149.7 || 165.150 || 90.6 || || Israel || 5.251 || 4.94760 || 106.1 || || Jamaika || 115.5 || 122.758 || 94.1 || || Japan (Tokio) || 158.6 || 116.930 || 135.6 || || Jemen || 215.8 || 308.407 || 70.0 || || Jordanien || 0.8589 || 1.02273 || 84.0 || || Kambodscha || 4521 || 5852.50 || 77.2 || || Kamerun || 610.9 || 655.957 || 93.1 || || Kanada || 1.202 || 1.40370 || 85.6 || || Kap Verde || 82.37 || 110.265 || 74.7 || || Kasachstan (Astana) || 182.4 || 208.440 || 87.5 || || Kenia || 89.11 || 129.536 || 68.8 || || Kirgisistan || 44.87 || 65.3193 || 68.7 || || Kolumbien || 2184 || 2568.34 || 85.0 || || Kongo (Brazzaville) || 754.4 || 655.957 || 115.0 || || Kosovo (Pristina) || 0.6806 || 1.00000 || 68.1 || || Kroatien || 5.836 || 7.38330 || 79.0 || || Kuba || 0,956 USD || 1,44250 USD || 66.3 || || Laos || 9113 || 11438.0 || 79.7 || || Lesotho || 6.427 || 9.88460 || 65.0 || || Libanon || 1647 || 2174.57 || 75.7 || || Liberia || 1,328 USD || 1,44250 USD || 92.1 || (***) || Libyen || 0 || 0 || 0 || || Madagaskar || 2305 || 2770.49 || 83.2 || || Malawi || 180.9 || 216.503 || 83.6 || || Malaysia || 3.179 || 4.37270 || 72.7 || || Mali || 636.8 || 655.957 || 97.1 || || Marokko || 8.437 || 11.2940 || 74.7 || || Mauretanien || 234.4 || 387.915 || 60.4 || || Mauritius || 32.88 || 40.1709 || 81.9 || || Mexiko || 12.22 || 16.9954 || 71.9 || || Moldau || 10.62 || 16.4444 || 64.6 || || Montenegro || 0.6462 || 1.00000 || 64.6 || || Mosambik || 32.04 || 40.3800 || 79.3 || || Namibia || 8.110 || 9.88460 || 82.0 || || Nepal || 78.49 || 102.520 || 76.6 || || Neukaledonien || 134.8 || 119.332 || 113.0 || || Neuseeland || 1.790 || 1.75590 || 101.9 || || Nicaragua || 17.76 || 32.3385 || 54.9 || || Niger || 555.3 || 655.957 || 84.7 || || Nigeria (Abuja) || 186.1 || 220.507 || 84.4 || || Norwegen || 10.78 || 7.80550 || 138.1 || || Pakistan || 60.24 || 122.565 || 49.1 || || Panama || 0,8448 USD || 1,44250 USD || 58.6 || || Papua-Neuguinea || 3.694 || 3.29924 || 112.0 || || Paraguay || 3814 || 5770.00 || 66.1 || || Peru || 3.141 || 3.98058 || 78.9 || || Philippinen || 44.94 || 62.7700 || 71.6 || || Ruanda || 709.4 || 855.942 || 82.9 || || Russland || 43.61 || 40.3780 || 108.0 || || Salomonen || 11.08 || 10.3926 || 106.6 || || Sambia || 6109 || 6906.98 || 88.4 || || Samoa || 2.923 || 3.29714 || 88.7 || || Saudi-Arabien || 3.423 || 5.28110 || 64.8 || || Schweiz (Bern) || 1.532 || 1.20360 || 127.3 || || Schweiz (Genf) || 1.562 || 1.20360 || 129.8 || || Senegal || 594.1 || 655.957 || 90.6 || || Serbien (Belgrad) || 79.49 || 101.040 || 78.7 || || Sierra Leone || 5708 || 6301.53 || 90.6 || (***) || Simbabwe || 0 || 0 || 0 || || Singapur || 2.076 || 1.77990 || 116.6 || || Sri Lanka || 118.1 || 154.886 || 76.2 || || Südafrika || 6.327 || 9.88460 || 64.0 || || Sudan (Khartum) || 3.382 || 3.93024 || 86.1 || || Südkorea || 1604 || 1553.32 || 103.3 || (***) || Südsudan (Juba) || 0 || 0 || 0 || || Suriname || 2.661 || 4.76025 || 55.9 || || Swasiland || 6.880 || 9.88460 || 69.6 || || Syrien || 51.84 || 67.0950 || 77.3 || || Tadschikistan || 4.194 || 6.72897 || 62.3 || || Taiwan || 34.73 || 41.7050 || 83.3 || || Tansania || 1358 || 2194.38 || 61.9 || || Thailand || 34.04 || 44.4290 || 76.6 || || Timor-Leste || 1,424 USD || 1,44250 USD || 98.7 || || Togo || 571.5 || 655.957 || 87.1 || || Trinidad und Tobago || 7.042 || 9.10380 || 77.4 || || Tschad || 697.5 || 655.957 || 106.3 || || Tunesien || 1.329 || 1.96490 || 67.6 || || Türkei || 1.963 || 2.36040 || 83.2 || || Uganda || 2049 || 3579.47 || 57.2 || || Ukraine || 8.217 || 11.3372 || 72.5 || || Uruguay || 25.17 || 26.2220 || 96.0 || || Usbekistan || 1235 || 2468.20 || 50.0 || || Vanuatu || 148.3 || 130.330 || 113.8 || || Venezuela || 5.470 || 6.19503 || 88.3 || || Vereinigte Staaten (New York) || 1.287 || 1.44250 || 89.2 || || Vereinigte Staaten (Washington) || 1.214 || 1.44250 || 84.2 || || Vietnam || 15446 || 29758.8 || 51.9 || || Westjordanland - Gazastreifen || 5.526 || 4.94760 || 111.7 || || Zentralafrikanische Republik || 672.4 || 655.957 || 102.5 || (*) || 1 EUR = x Einheiten der Landeswährung, außer in D. R. Kongo, Ecuador, El Salvador, Kuba, Liberia, Panama und Timor-Leste, wo der USD verwendet wird. (**) || Brüssel = 100. (***) Keine Angaben wegen mangelnder Stabilität vor Ort oder aufgrund unzuverlässiger Angaben. Hin­weis: || Kaufkraftparität (KKP): || Anzahl der zum Kauf derselben Ware wie in Brüssel notwendigen Währungseinheiten (pro EUR). || Der Wert in der ersten Spalte (KKP) ergibt sich aus der Multiplikation des Wechselkurses mit dem Berichtigungskoeffizienten. || Die arithmetische Formel zur Berechnung des Berichtigungskoeffizienten lautet daher: KKP (von Eurostat übermittelt) geteilt durch Wechselkurs = Berichtigungskoeffizient. || Die Berechnung der den Bediensteten zu zahlenden Beträge erfolgt unter gleichbleibender Anwendung der in der vorliegenden Tabelle festgelegten Kaufkraftparität – und nicht jeweils durch Multiplikation des Berichtigungskoeffizienten mit dem Wechselkurs zum Transaktionsdatum, da letzterer variabel ist und so eine andere (falsche) KKP ermittelt würde. Tabelle 2 – 1. Juli 2012 || ORT DER DIENSTLICHEN VERWENDUNG || Kaufkraftparität Juli 2012 || Wechselkurs Juli 2012 (*) || Berichtigungs­koeffizient Juli 2012 (**) || (***) || Afghanistan || 0 || 0 || 0 || || Ägypten || 5,400 || 7,61135 || 70,9 || || Albanien || 82,84 || 138,180 || 60,0 || || Algerien || 75,86 || 100,187 || 75,7 || || Angola || 160,0 || 119,596 || 133,8 || || Argentinien || 3,706 || 5,60300 || 66,1 || || Armenien || 407,5 || 525,440 || 77,6 || || Aserbaidschan || 1,146 || 0,975682 || 117,5 || || Äthiopien || 20,80 || 22,4315 || 92,7 || || Australien || 1,524 || 1,23570 || 123,3 || || Bangladesch || 57,29 || 102,802 || 55,7 || || Barbados || 3,228 || 2,49691 || 129,3 || || Belarus || 6304 || 10440,0 || 60,4 || || Belize || 1,761 || 2,36066 || 74,6 || || Benin || 666,1 || 655,957 || 101,5 || || Bolivien || 6,022 || 8,58084 || 70,2 || || Bosnien und Herzegowina (Banja Luka) || 1,246 || 1,95583 || 63,7 || || Bosnien und Herzegowina (Sarajewo) || 1,473 || 1,95583 || 75,3 || || Botsuana || 5,800 || 9,74659 || 59,5 || || Brasilien || 2,500 || 2,58980 || 96,5 || || Burkina Faso || 628,1 || 655,957 || 95,8 || (***) || Burundi || 0 || 0 || 0 || || Chile || 448,6 || 625,731 || 71,7 || || China || 8,357 || 7,89590 || 105,8 || || Costa Rica || 619,0 || 618,385 || 100,1 || || Côte d’Ivoire || 626,2 || 655,957 || 95,5 || || Demokratische Republik Kongo (Kinshasa) || 2,169 USD || 1,24180 USD || 174,7 || || Dominikanische Republik || 32,01 || 49,0020 || 65,3 || || Dschibuti || 235,7 || 220,694 || 106,8 || || Ecuador || 0,9882 USD || 1,24180 USD || 79,6 || || Ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien || 36,16 || 61,6269 || 58,7 || || El Salvador || 0,9701 USD || 1,24180 USD || 78,1 || || Eritrea || 24,09 || 19,3848 || 124,3 || || Fidschi || 1,685 || 2,28728 || 73,7 || || Gabun || 670,2 || 655,957 || 102,2 || || Gambia || 29,61 || 41,0300 || 72,2 || || Georgien || 1,577 || 2,06140 || 76,5 || || Ghana || 1,917 || 2,37345 || 80,8 || || Guatemala || 7,980 || 9,75743 || 81,8 || || Guinea (Conakry) || 6371 || 8684,29 || 73,4 || || Guinea-Bissau || 615,5 || 655,957 || 93,8 || || Guyana || 181,6 || 257,135 || 70,6 || || Haiti || 47,18 || 52,3771 || 90,1 || || Honduras || 20,20 || 24,1879 || 83,5 || || Hongkong || 10,43 || 9,63490 || 108,3 || || Indien || 46,98 || 70,6030 || 66,5 || || Indonesien (Banda Aceh) || 8837 || 11762,5 || 75,1 || || Indonesien (Jakarta) || 9639 || 11762,5 || 81,9 || (***) || Irak || 0 || 0 || 0 || || Island || 154,8 || 157,970 || 98,0 || || Israel || 5,052 || 4,90000 || 103,1 || || Jamaika || 118,8 || 110,466 || 107,5 || || Japan (Tokio) || 158,7 || 98,6000 || 161,0 || || Jemen || 237,9 || 265,497 || 89,6 || || Jordanien || 0,8632 || 0,880436 || 98,0 || || Kambodscha || 4428 || 5096,50 || 86,9 || || Kamerun || 608,2 || 655,957 || 92,7 || || Kanada || 1,205 || 1,27640 || 94,4 || || Kap Verde || 78,73 || 110,265 || 71,4 || || Kasachstan (Astana) || 188,0 || 187,240 || 100,4 || || Kenia || 91,29 || 105,306 || 86,7 || || Kirgisistan || 46,34 || 58,5603 || 79,1 || || Kolumbien || 2142 || 2219,68 || 96,5 || || Kongo (Brazzaville) || 736,5 || 655,957 || 112,3 || || Kosovo (Pristina) || 0,6882 || 1,00000 || 68,8 || || Kroatien || 5,785 || 7,51700 || 77,0 || || Kuba || 1,007 USD || 1,24180 USD || 81,1 || || Laos || 8978 || 10027,5 || 89,5 || || Lesotho || 6,421 || 10,4610 || 61,4 || || Libanon || 1650 || 1872,01 || 88,1 || || Liberia || 1,449 USD || 1,24180 USD || 116,7 || (***) || Libyen || 0 || 0 || 0 || || Madagaskar || 2341 || 2760,59 || 84,8 || || Malawi || 204,2 || 339,388 || 60,2 || || Malaysia || 3,090 || 3,96760 || 77,9 || || Mali || 668,9 || 655,957 || 102,0 || || Marokko || 7,859 || 11,0435 || 71,2 || || Mauretanien || 236,2 || 371,485 || 63,6 || || Mauritius || 31,40 || 38,4557 || 81,7 || || Mexiko || 12,21 || 16,9208 || 72,2 || || Moldau || 10,36 || 15,2783 || 67,8 || || Montenegro || 0,6372 || 1,00000 || 63,7 || || Mosambik || 30,62 || 33,9600 || 90,2 || || Namibia || 8,432 || 10,4610 || 80,6 || || Nepal || 80,60 || 115,105 || 70,0 || || Neukaledonien || 134,1 || 119,332 || 112,4 || || Neuseeland || 1,771 || 1,57280 || 112,6 || || Nicaragua || 17,49 || 29,2136 || 59,9 || || Niger || 548,4 || 655,957 || 83,6 || || Nigeria (Abuja) || 205,1 || 195,043 || 105,2 || || Norwegen || 10,46 || 7,54650 || 138,6 || || Pakistan || 63,76 || 117,995 || 54,0 || || Panama || 0,8365 USD || 1,24180 USD || 67,4 || || Papua-Neuguinea || 3,774 || 2,59471 || 145,4 || || Paraguay || 3821 || 5699,86 || 67,0 || || Peru || 3,115 || 3,29263 || 94,6 || || Philippinen || 44,10 || 52,6300 || 83,8 || || Ruanda || 702,6 || 766,389 || 91,7 || || Russland || 43,58 || 41,1430 || 105,9 || || Salomonen || 11,34 || 8,76972 || 129,3 || || Sambia || 6486 || 6453,46 || 100,5 || || Samoa || 3,004 || 2,88925 || 104,0 || || Saudi-Arabien || 3,597 || 4,70810 || 76,4 || || Schweiz (Bern) || 1,549 || 1,20100 || 129,0 || || Schweiz (Genf) || 1,565 || 1,20100 || 130,3 || || Senegal || 602,6 || 655,957 || 91,9 || || Serbien (Belgrad) || 78,59 || 114,007 || 68,9 || || Sierra Leone || 6407 || 5389,51 || 118,9 || (***) || Simbabwe || 0 || 0 || 0 || || Singapur || 2,039 || 1,58840 || 128,4 || || Sri Lanka || 119,5 || 166,548 || 71,8 || || Südafrika || 6,387 || 10,4610 || 61,1 || || Sudan (Khartum) || 4,248 || 6,32792 || 67,1 || || Südkorea || 1637 || 1436,46 || 114,0 || (***) || Südsudan (Juba) || 0 || 0 || 0 || || Suriname || 2,707 || 4,09794 || 66,1 || || Swasiland || 6,916 || 10,4610 || 66,1 || || Syrien || 59,26 || 80,2250 || 73,9 || || Tadschikistan || 4,099 || 5,91817 || 69,3 || || Taiwan || 34,33 || 37,1755 || 92,3 || || Tansania || 1402 || 1975,97 || 71,0 || || Thailand || 32,81 || 39,5890 || 82,9 || || Timor-Leste || 1,487 USD || 1,24180 USD || 119,7 || || Togo || 546,2 || 655,957 || 83,3 || || Trinidad und Tobago || 6,886 || 7,83830 || 87,9 || || Tschad || 731,0 || 655,957 || 111,4 || || Tunesien || 1,313 || 2,00650 || 65,4 || || Türkei || 2,130 || 2,26910 || 93,9 || || Uganda || 2405 || 3093,73 || 77,7 || || Ukraine || 8,223 || 10,0218 || 82,1 || || Uruguay || 25,03 || 26,9856 || 92,8 || || Usbekistan || 1280 || 2340,48 || 54,7 || || Vanuatu || 154,3 || 117,465 || 131,4 || || Venezuela || 5,734 || 5,33310 || 107,5 || || Vereinigte Staaten (New York) || 1,253 || 1,24180 || 100,9 || || Vereinigte Staaten (Washington) || 1,213 || 1,24180 || 97,7 || || Vietnam || 14902 || 25966,0 || 57,4 || || Westjordanland - Gazastreifen || 5,301 || 4,90000 || 108,2 || || Zentralafrikanische Republik || 716,1 || 655,957 || 109,2 || (*) || 1 EUR = x Einheiten der Landeswährung, außer in D. R. Kongo, Ecuador, El Salvador, Kuba, Liberia, Panama und Timor-Leste, wo der USD verwendet wird. (**) || Brüssel = 100. (***) Keine Angaben wegen mangelnder Stabilität vor Ort oder aufgrund unzuverlässiger Angaben. Hin­weis: || Kaufkraftparität (KKP): || Anzahl der zum Kauf derselben Ware wie in Brüssel notwendigen Währungseinheiten (pro EUR). || Der Wert in der ersten Spalte (KKP) ergibt sich aus der Multiplikation des Wechselkurses mit dem Berichtigungskoeffizienten. || Die arithmetische Formel zur Berechnung des Berichtigungskoeffizienten lautet daher: KKP (von Eurostat übermittelt) geteilt durch Wechselkurs = Berichtigungskoeffizient. || Die Berechnung der den Bediensteten zu zahlenden Beträge erfolgt unter gleichbleibender Anwendung der in der vorliegenden Tabelle festgelegten Kaufkraftparität – und nicht jeweils durch Multiplikation des Berichtigungskoeffizienten mit dem Wechselkurs zum Transaktionsdatum, da letzterer variabel ist und so eine andere (falsche) KKP ermittelt würde. FINANZBOGEN ZU RECHTSAKTEN 1. RAHMEN DES VORSCHLAGS/DER INITIATIVE 1.1. Bezeichnung des Vorschlags/der Initiative Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Festsetzung der Berichtigungskoeffizienten, die vom 1. Juli 2011 bis zum 30. Juni 2012 und mit Wirkung vom 1. Juli 2012 auf die Dienstbezüge der Beamten, Bediensteten auf Zeit und Vertragsbediensteten der Europäischen Union in Drittländern anwendbar sind. 1.2. Politikbereich(e) in der ABM/ABB-Struktur[4] Alle Bereiche und Tätigkeiten können betroffen sein, insbesondere die Arbeit der Delegationen (Außenbeziehungen, Handel, Entwicklung, Erweiterung). 1.3. Art des Vorschlags/der Initiative ý Der Vorschlag/die Initiative betrifft eine neue Maßnahme (zeitweise, zur Anpassung der derzeit gültigen Verordnung) 1.4. Ziele 1.4.1. Erwartete Ergebnisse und Auswirkungen Bitte geben Sie an, wie sich der Vorschlag/die Initiative auf die Begünstigten/Zielgruppen auswirken dürfte. Die Anpassung der Berichtigungskoeffizienten für die Dienstbezüge der Beamten, Bediensteten auf Zeit und Vertragsbediensteten der Europäischen Union in Drittländern wird dazu führen, dass die Kaufkraftäquivalenz zwischen verschiedenen Orten der dienstlichen Verwendung entsprechend den Vorschriften des Statuts aufrechterhalten wird. 1.5. Begründung des Vorschlags/der Initiative 1.5.1. Kurz- oder langfristig zu deckender Bedarf Es soll gemäß den Artikeln 12 und 13 des Anhangs X des Statuts gewährleistet werden, dass im Falle einer substanziellen Veränderung der Lebenshaltungskosten und Wechselkurse die Berichtigungskoeffizienten für die Dienstbezüge der Beamten, Bediensteten auf Zeit und Vertragsbediensteten der Europäischen Union in Drittländern angepasst und gegebenenfalls rückwirkend angewendet werden. 1.6. Dauer der Maßnahme und ihrer finanziellen Auswirkungen ý Vorschlag/Initiative mit unbefristeter Geltungsdauer — Umsetzung mit einer Anlaufphase vom 1. Juli 2011 (bis zum 30. Juni 2012) und 1. Juli 2012 mit anschließendem Vollbetrieb. 1.7. Vorgeschlagene Methoden der Mittelverwaltung[5] ý Zentrale direkte Verwaltung durch die Kommission: PMO. 2. GESCHÄTZTE FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN DES VORSCHLAGS/ DER INITIATIVE 2.1. Betroffene Rubrik(en) des mehrjährigen Finanzrahmens und Ausgabenlinie(n) · Bestehende Haushaltslinien Rubrik des mehr­jährigen Finanz­rahmens || Haushaltslinie || Art der Ausgaben || Finanzierungsbeiträge Nummer [Beschreibung………………………...…….] || GM/NGM ([6]) || von EFTA- [7] Ländern || von Bewerber-ländern[8] || von Dritt-ländern || nach Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe aa der Haushaltsordnung || Europäische Kommission: XX 01 01 02, 08 01 05 01, 19 01 04 02, 19 01 04 03, 21 01 04 01, 21 01 04 10. Europäischer Auswärtiger Dienst: 1100, 3000, 3001. || NGM || entfällt || entfällt || entfällt || entfällt 2.2. Geschätzte Auswirkungen auf die Ausgaben 2.2.1. Übersicht 2.2.1.1. Für alle betroffenen Haushalte: Europäische Kommission und EAD || Veranschlagte tatsächliche Ausgaben für den Zeitraum August 2011 bis Juni 2012 (einschließlich) für die betreffenden Bediensteten (a) || Geschätzte Auswirkungen der vorgeschlagenen Berichtigungskoeffizienten von August 2011 bis Juni 2012 (einschließlich) (b) || Prozentuale Änderung gemessen an den veranschlagten tatsächlichen Ausgaben [(b) : (a)] Insgesamt || 7 183 219 EUR || 448 738 EUR || 6,25 % 2.2.1.2. Für die Europäische Kommission || Veranschlagte tatsächliche Ausgaben für den Zeitraum August 2011 bis Juni 2012 (einschließlich) für die betreffenden Bediensteten (a) || Geschätzte Auswirkungen der vorgeschlagenen Berichtigungskoeffizienten von August 2011 bis Juni 2012 (einschließlich) (b) || Prozentuale Änderung gemessen an den veranschlagten tatsächlichen Ausgaben [(b) : (a)] Insgesamt || 3 054 123 EUR || 231 299 EUR || 7,57 % 2.2.1.3. Für den EAD || Veranschlagte tatsächliche Ausgaben für den Zeitraum August 2011 bis Juni 2012 (einschließlich) für die betreffenden Bediensteten (a) || Geschätzte Auswirkungen der vorgeschlagenen Berichtigungskoeffizienten von August 2011 bis Juni 2012 (einschließlich) (b) || Prozentuale Änderung gemessen an den veranschlagten tatsächlichen Ausgaben [(b) : (a)] Insgesamt || 4 129 097 EUR || 217 439 EUR || 5,27 % 2.2.2. Geschätzte Auswirkungen auf die operativen Mittel ý Für den Vorschlag/die Initiative werden keine operativen Mittel benötigt. 2.2.3. Geschätzte Auswirkungen auf die Verwaltungsmittel 2.2.3.1. Übersicht ý Für den Vorschlag/die Initiative werden die folgenden Verwaltungsmittel benötigt: in Mio. EUR (3 Dezimalstellen) ANHANG || Jahr N[9] || Jahr N+1 || Jahr N+2 || Jahr N+3 || Bei längerer Dauer bitte weitere Spalten einfügen (siehe Ziffer 1.6) || INSGE­SAMT RUBRIK 5 des mehrjährigen Finanzrahmens || || || || || || || || BGUEXX.010102 || 0,156 || || || || || || || 0,156 EEAS -3001 || 0,028 || || || || || || || 0,028 EEAS -3000 || 0,189 || || || || || || || 0,189 Zwischensumme RUBRIK 5 des mehrjährigen Finanzrahmens || 0,374 || || || || || || || 0,374 Außerhalb der RUBRIK 5[10] des mehrjährigen Finanzrahmens || || || || || || || || BGUE- -08.010501 || 0,003 || || || || || || || 0,003 BGUE- 19.010402 || 0,000 || || || || || || || 0,000 BGUE- 19.010407 || 0,004 || || || || || || || 0,004 BGUE- 21.010401 || 0,008 || || || || || || || 0,008 BGUE- 21.010410 || 0,052 || || || || || || || 0,052 BGUE- 19.010403 || 0,004 || || || || || || || 0,004 BGUE- 21.010401 || 0,003 || || || || || || || 0,003 Zwischensumme außerhalb der RUBRIK 5 des mehrjährigen Finanzrahmens || 0,075 || || || || || || || 0,075 INSGESAMT || 0,449 || || || || || || || 0,449 Der Bedarf an Verwaltungsmitteln wird aus den Mitteln gedeckt, die der GD für die Verwaltung der Maßnahme bereits zugewiesen wurden bzw. durch Umschichtung innerhalb der GD verfügbar werden. Hinzu kommen etwaige zusätzliche Mittel, die der für die Verwaltung der Maßnahme zuständigen GD nach Maßgabe der verfügbaren Mittel im Rahmen der jährlichen Mittelzuweisung zugeteilt werden. 2.2.3.2. Geschätzter Personalbedarf ý Für den Vorschlag/die Initiative wird kein Personal benötigt. 2.2.4. Vereinbarkeit mit dem mehrjährigen Finanzrahmen ý Der Vorschlag/die Initiative ist mit dem derzeitigen mehrjährigen Finanzrahmen vereinbar. 2.2.5. Finanzierungsbeteiligung Dritter ý Der Vorschlag/die Initiative sieht keine Kofinanzierung durch Dritte vor. 2.3. Geschätzte Auswirkungen auf die Einnahmen ý Der Vorschlag/die Initiative wirkt sich nicht auf die Einnahmen aus. [1] ABl. L 56 vom 4.3.1968, S. 1. [2] ABl. L 253 vom 29.9.2011, S. 1-7. [3] ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1. [4] ABM: maßnahmenbezogenes Management – ABB: maßnahmenbezogene Budgetierung. [5] Erläuterungen zu den Methoden der Mittelverwaltung und Verweise auf die Haushaltsordnung enthält die Website BudgWeb (in französischer und englischer Sprache): http://intracomm.ec.testa.eu/budg/bud/bud-fr.html?? [6] GM = getrennte Mittel, NGM = nicht getrennte Mittel. [7] EFTA: Europäische Freihandelsassoziation. [8] Bewerberländer und gegebenenfalls potenzielle Bewerberländer des Westbalkans. [9] Das Jahr N ist das Jahr, in dem mit der Umsetzung des Vorschlags/der Initiative begonnen wird. [10] Ausgaben für technische und administrative Unterstützung und Ausgaben zur Unterstützung der Umsetzung von Programmen oder Maßnahmen der EU (vormalige BA-Linien), indirekte Forschung, direkte Forschung.