STELLUNGNAHME DER KOMMISSION gemäß Artikel 251 Absatz 2 Buchstabe c) EG-Vertrages zu der Abänderung des Europäischen Parlaments des gemeinsamen Standpunkts des Rates betreffend den Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Harmonisierung der Prüfungsvorschriften für Sicherheitsberater für die Beförderung gefährlicher Güter auf Strasse, Scheine oder Binnenwasserstrassen ZUR ÄNDERUNG DES VORSCHLAGS DER KOMMISSION gemäß Artikel 250, Absatz 2 des EG-Vertrages

1998/0106 (COD)

STELLUNGNAHME DER KOMMISSION gemäß Artikel 251 Absatz 2 Buchstabe c) EG-Vertrages zu der Abänderung des Europäischen Parlaments des gemeinsamen Standpunkts des Rates betreffend den Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Harmonisierung der Prüfungsvorschriften für Sicherheitsberater für die Beförderung gefährlicher Güter auf Strasse, Scheine oder Binnenwasserstrassen

1. VORGESCHICHTE

Am 19. März 1998 unterbreitete die Kommission dem Rat den Vorschlag für eine Richtlinie zur Harmonisierung der Prüfungsvorschriften für Sicherheitsberater für die Beförderung gefährlicher Güter auf Strasse, Schiene oder Binnenwasserstrassen (KOM(1998)174 endg.- SYN 1998/0106) [1].

[1] ABl. C 148 vom 14.5.1998, S. 21.

Am 9. September 1998 [2], gab der Wirtschafts- und Sozialausschuß eine befürwortende Stellungnahme ab.

[2] ABl. C 407 vom 28.12.1998, S. 118.

Am 20. Oktober 1998 [3], gab das Europäische Parlament in erster Lesung eine Stellungnahme zu dem Vorschlag ab.

[3] ABl. C 341 vom 9.11.1998, S. 32.

Am 23. Dezember 1998 legte die Kommission dem Rat einen geänderten Vorschlag vor (KOM(1998)803 endg.- SYN 1998/0106) [4].

[4] ABl. C 52 vom 23.2.1999, S. 16.

Am 29. März 1999 [5] nahm der Rat einen gemeinsamen Standpunkt an.

[5] ABl. C

Am 15. Juli 1999 [6] beschloß der Ausschuß der Regionen, zu diesem Vorschlag keine Stellungnahme auszuarbeiten.

[6] Schreiben Nr.1295 vom 22.7.1999 an das Generalsekretariat des Rates.

Am 18 Januar 2000 [7], beschloß das Europäische Parlament in zweiter Lesung, den gemeinsamen Standpunkt abzuändern.

[7] ABl. C

2. ZIEL DES VORSCHLAGS DER KOMMISSION

Der vorliegende Vorschlag dient dazu, die in den Mitgliedstaaten bestehenden Prüfungsvorschriften für Sicherheitsberater für die Beförderung gefährlicher Güter auf Strasse, Schiene oder Binnenwasserstrassen zu harmonisieren.

Gemäß der Richtlinie 96/35/EG sind die Unternehmen, die gefährliche Güter befördern, sowie die Unternehmen, die Gefahrgut im Zusammenhang mit dieser Beförderung verladen oder entladen, verpflichtet, einen oder mehrere Sicherheitsberater zu benennen, deren Aufgabe darin besteht, die Risiken verhüten zu helfen, die sich aus solchen Tätigkeiten für Personen, Sachen und die Umwelt ergeben.

Zur Erlangung der beruflichen Befähigung des Sicherheitsberaters ist eine Schulung erforderlich, deren Bestehen durch die Vorlage eines Schulungsnachweises zu belegen ist. Der Nachweise wird von allen Mitgliedstaaten anerkannt. Die Richtlinie 96/35/EG enthält keine genauen Bestimmungen über den Inhalt der Prüfungen. Daher sollen mit dem vorliegenden Vorschlag Mindestanforderungen an Prüfungen für Sicherheitsbeauftragte festgelegt werden.

3. BEMERKUNGEN ZU DER VOM PARLAMENT IN ZWEITER LESUNG VORGENOMMENEN ABÄNDERUNG

3.1 Allgemeine Bemerkungen

Die Kommission ist der Ansicht, daß die einzige vom Europäischen Parlament am gemeinsamen Standpunkt des Rates vorgenommene Abänderung den Zielen des Vorschlags gerecht wird.

3.2 Bemerkungen zur Abänderung

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Die Kommission kann diese Änderung übernehmen, da das im gemeinsamen Standpunkt vorgesehene Datum nicht mehr gilt und die vom Europäischen Parlament vorgeschlagene Lösung realistisch ist.

4. ALLGEMEINE SCHLUSSFOLGERUNGEN

Die Kommission ist der Ansicht, daß der vom Europäischen Parlament in zweiter Lesung abgeänderte gemeinsame Standpunkt den Zielen des Kommissionsvorschlags entspricht.

Daher übernimmt die Kommission den gemeinsamen Standpunkt des Rates in der vom Europäischen Parlament geänderten Fassung.