AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT, DEN RAT UND DEN RECHNUNGSHOF Jahresbericht an die Entlastungsbehörde über die im Jahr 2020 durchgeführten internen Prüfungen

Der ursprüngliche Plan für 2020 enthielt 43 Prüfungsaufträge (Prüfungen, Überprüfungen und Beratungsaufträge, jedoch ohne Folgeprüfungen), die bis zum Stichtag am 31. Januar 2021 fertiggestellt sein sollten. Der Plan enthielt weitere 37 Aufträge, die vor dem 31. Januar 2021 beginnen und nach diesem Stichtag fertiggestellt sein sollten. Der Plan für 2020 wurde Mitte des Jahres aktualisiert. Sowohl der ursprüngliche als auch der aktualisierte Plan wurden vom Audit-Folgeausschuss geprüft. Im Jahr 2020 führte der Interne Auditdienst zudem eingehende Risikobewertungen in den verschiedenen Generaldirektionen und Dienststellen durch. Auf der Grundlage der Ergebnisse dieser Bewertungen wurde der strategische Prüfplan 2021-2023 für die Kommission vom Internen Prüfer angenommen.

Die von den Mitgliedstaaten zur Kontrolle des Umgangs mit EU-Mitteln eingerichteten Systeme werden vom Internen Auditdienst nicht geprüft. Solche Prüfungen reichen bis zur Ebene der einzelnen Empfänger herunter und werden von internen Prüfern der Mitgliedstaaten, nationalen Prüfbehörden, anderen Generaldirektionen der Kommission und dem Europäischen Rechnungshof durchgeführt. Der Interne Auditdienst prüft jedoch Maßnahmen, mit denen die Kommission (i) Einrichtungen in Mitgliedstaaten und (ii) andere für die Auszahlung von EU-Mitteln zuständige Einrichtungen, wie z. B. die Vereinten Nationen, beaufsichtigt und prüft. Wie in der Haushaltsordnung vorgesehen, kann der Interne Auditdienst diese Aufgaben vor Ort, auch in den Mitgliedstaaten, wahrnehmen.

Der Interne Auditdienst übt seine Tätigkeit in Übereinstimmung mit der Haushaltsordnung sowie den Internationalen Standards für die berufliche Praxis der Internen Revision und dem Ehrenkodex des Institute of Internal Auditors aus.

Die Unabhängigkeit der Arbeit des Internen Auditdienstes ist in der Haushaltsordnung und in seiner von der Kommission angenommenen Charta verankert. In dieser Charta ist festgelegt, dass die Prüfer des Internen Auditdienstes in Bezug auf die von ihnen geprüften Tätigkeiten und Abläufe ihre Unabhängigkeit wahren müssen, um die Objektivität ihres Urteils zu gewährleisten und Interessenkonflikte zu vermeiden. Ist ihre Objektivität tatsächlich oder dem Anschein nach beeinträchtigt, sind die diesbezüglichen Einzelheiten offenzulegen. Sofern es der Interne Prüfer für geboten hält, kann er sich direkt an die Kommissionspräsidentin und/oder das Kollegium der Kommissionsmitglieder wenden.

Der Interne Auditdienst hat die Aufgabe vorbildliche Verfahren in der Organisation zu konsolidieren und zu schützen, indem er an Risikokriterien ausgerichtete, objektive Prüfungs- und Beratungsleistungen sowie Erkenntnisse zur Verfügung stellt. Der Interne Auditdienst unterstützt die Kommission bei der Erreichung ihrer Ziele, indem er mit einem systematischen und zielgerichteten Ansatz die Effektivität des Risikomanagements, der Kontroll- und der Steuerungsprozesse bewertet und diese verbessern hilft. Zu seinen Aufgaben gehören die Bewertung und Abgabe geeigneter Empfehlungen zur Verbesserung des Risikomanagement-, Kontroll- und Führungsprozesses; damit sollen die folgenden drei Ziele erreicht werden: i) Förderung ethisch angemessener Normen und Werte in der Organisation, ii) Gewährleistung eines effizienten Leistungsmanagements innerhalb der Organisation sowie klarer Verantwortlichkeiten und iii) die wirksame Kommunikation von Risiko- und Kontrollinformationen an die in der Organisation zuständigen Bereiche. Auf diese Weise möchte der Interne Auditdienst eine Kultur des effizienten und effektiven Managements innerhalb der Kommission und ihrer Abteilungen fördern.

Mit diesem Bericht werden das Europäische Parlament und der Rat im Rahmen des Entlastungsverfahrens über die im Jahr 2020 vom Internen Auditdienst der Europäischen Kommission in den Generaldirektionen, Dienststellen und Exekutivagenturen der Kommission vorgenommenen internen Prüfungen in Kenntnis gesetzt. Er umfasst: i) eine Übersicht über die Anzahl und die Art der durchgeführten internen Prüfungen, ii) eine Zusammenfassung der abgegebenen Empfehlungen und iii) die im Hinblick auf diese Empfehlungen getroffenen Maßnahmen. Gemäß Artikel 118 Absatz 8 und Artikel 247 der Haushaltsordnung leitet die Kommission den Bericht an das Europäische Parlament und den Rat weiter. Der Bericht basiert auf dem gemäß Artikel 118 Absatz 4 der Haushaltsordnung vom Internen Prüfer der Kommission erstellten und im Jahr 2020 fertiggestellten Bericht über die Prüfungen und Beratungsberichte des Internen Auditdienstes.

In diesem mit Herausforderungen behafteten Kontext führte der Interne Auditdienst eine Reihe von Prüfungen durch, die verschiedene Aspekte des Datenmanagements betrafen. Aus den Ergebnissen dieser Prüfungen geht klar hervor, dass in diesem Bereich erhebliche Verbesserungen vorgenommen werden müssen – mehrere als „sehr wichtig“ eingestufte Empfehlungen aus dem Jahr 2020 beziehen sich auf das Datenmanagement.

Daten stellen für Organisationen des öffentlichen Sektors einen strategischen Vorteil dar. Die EU-Politik und die Umsetzung von EU-Programmen sind zunehmend datengesteuert. Politische Entscheidungsträger nutzen quantifizierte Belege, um fundierte Entscheidungen zu treffen. Daten werden auch herangezogen, um die Leistung des EU-Haushalts und die Fortschritte bei der Verwirklichung der Ziele der entsprechenden Ausgabenprogramme aufzuzeigen. Um die Kostenwirksamkeit zu verbessern, sollten Daten in allen Dienststellen der Kommission weithin verfügbar sein und gegebenenfalls ausgetauscht werden. Zugleich muss die Kommission dafür sorgen, dass die gesetzlichen Vorgaben und sonstige Vertraulichkeitsanforderungen in vollem Umfang eingehalten werden, und ein hohes Maß an Sicherheit für sensible Informationen gewährleisten. Die Notwendigkeit der Wahrung hoher Standards in den Bereichen Datenschutz, Sicherheit und Ethik, ohne dass der Datenfluss und die breite Nutzung von Daten beeinträchtigt werden, ist ein integraler Bestandteil der politischen Leitlinien und wird in den Arbeitsmethoden der Kommission von der Leyen hervorgehoben.

Im Einklang mit seiner Methodik und seinen bewährten Verfahren ging der Interne Auditdienst die Leistungsbewertung indirekt an. Er untersuchte, ob und wie die Verwaltungen Kontrollsysteme errichtet haben, mit denen die Leistung ihrer Tätigkeiten (Wirksamkeit und Effizienz) bewertet und deren Zuverlässigkeit sichergestellt werden kann. Mit diesem Ansatz will der Interne Auditdienst gewährleisten, dass die Generaldirektionen und Dienststellen angemessene Leistungsrahmen und Instrumente zur Leistungsmessung sowie Schlüsselindikatoren und Überwachungssysteme entwickelt haben.

Eine Zusammenfassung dieser als „sehr wichtig“ eingestuften, lange überfälligen Empfehlungen findet sich in Teil 3 des Anhangs dieses Berichts. Ein Bericht speziell über die Umsetzung der Empfehlungen des Internen Auditdienstes wurde erstellt und an den Audit-Folgeausschuss gesandt.

Im Rahmen der Prüfung des Daten-, Informations- und Wissensmanagements wurde die Wirksamkeit der Daten-, Informations- und Wissensmanagementstrategie der Kommission bewertet. Die Prüfung ergab, dass die Kommission eine spezielle Strategie und Struktur mit folgenden Zielen entwickeln sollte: 1) Verbesserung der Art und Weise, wie Daten, Informationen und Wissen gesammelt, verwaltet, ausgetauscht und aufbewahrt werden, und 2) Entwicklung neuer Möglichkeiten für kooperatives Arbeiten. Der Interne Auditdienst erkannte an, dass innerhalb der Grenzen der derzeitigen Strategie- und Governance-Struktur wichtige Schritte unternommen wurden, um Prioritäten zu setzen und die Tätigkeiten im Bereich des Daten-, Informations- und Wissensmanagements zu koordinieren und zu verwalten. Es besteht jedoch Bedarf an angemessenen Verbesserungen in Schlüsselbereichen, damit die Kommission über eine Daten-, Informations- und Wissensmanagementstrategie verfügen kann, die vollständig auf ihre politischen Ziele und Prioritäten abgestimmt ist, um die Aufsichtsfunktion des Leitungsgremiums (d. h. des Lenkungsausschusses für Informationsmanagement) zu stärken und ein wirksames Daten-, Informations- und Wissensmanagement zu gewährleisten. Die vorgeschlagenen Verbesserungen zielen darauf ab, den bestehenden Rahmen zu ergänzen, um besser auf die Herausforderungen und Veränderungen zu reagieren, die mit der Umsetzung einer vollständig datengesteuerten Kommission einhergehen.

Im Rahmen der Prüfung der Arbeit der Gemeinsamen Forschungsstelle zur Unterstützung der EU-Politik und des Wissensmanagements der EU wurde in diesem Zusammenhang ein Problem der Übereinstimmung mit den kommissionsweiten Prioritäten und Zielen ermittelt. Die Gemeinsame Forschungsstelle ist der wissenschaftliche Dienst der Europäischen Kommission. Da eines ihrer Hauptziele darin besteht, die EU-Politik mit unabhängigen wissenschaftlichen Erkenntnissen von höchster Qualität während des gesamten Politikzyklus in einer Vielzahl von Bereichen zu unterstützen, ist ein angemessenes Daten-, Informations- und Wissensmanagement ein kritischer Erfolgsfaktor für die Gemeinsame Forschungsstelle. Obwohl die Verfahren in Bezug auf Politikunterstützung und Wissensmanagement wirksam umgesetzt werden, um die Gemeinsame Forschungsstelle in die Lage zu versetzen, das verfügbare Fachwissen zu mobilisieren, um zeitnah hochwertige Ergebnisse zu liefern, die dem Bedarf des Auftraggebers an politischer Unterstützung gerecht werden, besteht hinsichtlich der Gestaltung der Verfahren eine erhebliche (sehr wichtige) Schwäche, die sich auf ihre wirksame Umsetzung auswirkt. Die kommissionsweite Ermittlung des Bedarfs an politischer Unterstützung auf betrieblicher Ebene und auf Ebene der Generaldirektionen sollte erheblich gestärkt werden, um eine wirksamere Priorisierung der Tätigkeiten der Gemeinsamen Forschungsstelle im Einklang mit den Prioritäten der Kommission zu ermöglichen.

Weitere wichtige Aspekte des Datenmanagements sind die Sicherung von Informationen und die Wahrung der Vertraulichkeit der verwalteten Daten. Dies ist bei Verschlusssachen umso wichtiger, als die unbefugte Weitergabe solcher Informationen die Interessen der EU oder eines oder mehrerer ihrer Mitgliedstaaten erheblich beeinträchtigen kann. Im Rahmen der Prüfung der Verwaltung von Horizont-2020-Zuschüssen in der Exekutivagentur für die Forschung stellten die Prüfer fest, dass die Ex-ante-Prüfungen in Bezug auf Horizont-2020-Zahlungen und die Verfahren für den Abschluss von Horizont-2020-Projekten zwar wirksam waren, dass aber Schwachstellen bei der Verwaltung von Projekten unter Verwendung von als „RESTREINT UE/EU RESTRICTED“ eingestuften Informationen bestanden, die letztlich zu Sicherheitsverletzungen führten.

Die Digitalstrategie der Kommission ist komplementär zu ihrer Daten-, Informations- und Wissensmanagementstrategie. In der Digitalstrategie wird eine Vision für eine digital gewandelte, nutzerorientierte und datengesteuerte Verwaltung dargelegt. Eine der Voraussetzungen für diesen Wandel ist Cloud-Computing. Öffentliches Cloud-Computing soll Vorteile bringen wie Geschäftsagilität, Benutzerfreundlichkeit, Datenverfügbarkeit, Kosteneinsparungen und Nachhaltigkeit. Angemessener Datenschutz sollte jedoch auch bei der Einführung von IT-Lösungen in der Cloud ein wichtiger Gesichtspunkt sein. Bei der Prüfung der Verwaltung öffentlicher Cloud-Dienste würdigte der Interne Auditdienst die in den letzten Jahren unternommenen Anstrengungen zur Entwicklung einer Vision von Cloud-basierten IT-Infrastrukturlösungen. Der Interne Auditdienst erkannte zwar an, dass die Kommission bereits Schritte unternommen hat, um angemessene Vorkehrungen für die Nutzung öffentlicher Cloud-Dienste vom Typ „Infrastructure as a Service“ und „Platform as a Service“ zu treffen, kam jedoch zu dem Schluss, dass die Governance und Sicherheit dieser Cloud-Sicherheitsdienste erheblich verbessert werden müssten, um sicherzustellen, dass die entsprechenden Ziele erreicht werden und gleichzeitig die Risikoexposition verringert wird.

4.1.2.Datenschutz

Im Rahmen zweier Prüfungen wurden die Effizienz und Wirksamkeit der internen Kontrollsysteme bewertet, die es den betroffenen Generaldirektionen der Kommission ermöglichen, die Einhaltung der Verordnung (EU) 2018/1725 zum Schutz personenbezogener Daten nachzuweisen. Beide Prüfungen ergaben erhebliche Schwachstellen in den bestehenden internen Kontrollsystemen. Dies birgt für die Kommission Reputationsrisiken, die die Verwirklichung ihres allgemeinen Ziels, zu einer „modernen, hocheffizienten und nachhaltigen Europäischen Kommission“ zu werden, beeinträchtigen können, insbesondere aufgrund ihrer zentralen Rolle bei der Annahme von Datenschutzvorschriften in Europa.

1.Die erste Prüfung umfasste fünf Generaldirektionen und Dienststellen auf betrieblicher und lokaler Ebene und führte zu insgesamt acht als „sehr wichtig“ eingestuften Empfehlungen. Der Interne Auditdienst kam zu dem Schluss, dass, auch wenn die Kommission gute Fortschritte bei der Einführung von Kontrollsystemen erzielt hat, die es den Generaldirektionen und Dienststellen ermöglichen, die Einhaltung der geltenden Rechtsgrundlage nachzuweisen, noch eine Reihe erheblicher Verbesserungen erforderlich sind, um die Wirksamkeit und Effizienz dieser Systeme auf dem Weg zur vollständigen Einhaltung zu erhöhen. Dies betrifft: 1) den allgemeinen Rahmen zur Regelung von Datenschutzaspekten, 2) die Rolle und die Maßnahmen des Datenschutzbeauftragten zur Unterstützung des Datenschutzprozesses in der gesamten Kommission und 3) die Anwendung gezielter Maßnahmen zur Verbesserung der Einhaltung der wichtigsten Bestimmungen der Verordnung (EU) 2018/1725. Diese Verbesserungen sollten als ergänzende Maßnahmen betrachtet werden, die darauf abzielen, die bestehenden Governance-Strukturen und -Prozesse im Zusammenhang mit Datenschutzfragen zu verbessern, wobei die Grundsätze des derzeitigen dezentralisierten Modells der Kommission zu beachten sind, die nach wie vor Gültigkeit haben.

2.Die zweite Prüfung wurde in der Generaldirektion Bildung, Jugend, Sport und Kultur durchgeführt, die für Programme wie Erasmus+ und das Europäische Solidaritätskorps zuständig ist. Das Ergebnis dieser Prüfung waren eine als „kritisch“ eingestufte Empfehlung sowie vier als „sehr wichtig“ eingestufte Empfehlungen. Im Rahmen ihrer Teilnahme an diesen Programmen stellt eine große Anzahl von Personen der Generaldirektion einige personenbezogene Daten zur Verfügung. Als beauftragte Verantwortliche verarbeitet die Generaldirektion diese personenbezogenen Daten und übermittelt sie an die nationalen Agenturen in EU-Mitgliedstaaten und Drittländern, die für die Durchführung der Projekte auf nationaler Ebene zuständig sind. Zusammen mit den nationalen Agenturen, die als Datenverarbeiter fungieren, muss die Generaldirektion Bildung, Jugend, Sport und Kultur sicherstellen, dass die von den Programmteilnehmern erhaltenen Daten von allen Akteuren, die Zugang zu diesen Daten haben, angemessen geschützt werden. Der Interne Auditdienst hat festgestellt, dass 1) die Generaldirektion bestimmte Elemente im Zusammenhang mit dem Schutz personenbezogener Daten in die Leitfäden und Vereinbarungen zur Regelung der Programme aufgenommen hat und 2) der Schutz personenbezogener Daten in den Verwaltungserklärungen der nationalen Agenturen ausdrücklich erwähnt wird. Diese Elemente sind Bausteine des Kontrollsystems für den Umgang mit personenbezogenen Daten, werden jedoch nicht immer angemessen umgesetzt und stellen insbesondere nicht die in der Verordnung (EU) 2018/1725 geforderten Schutzmaßnahmen für internationale Datenübermittlungen außerhalb der EU bzw. außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums dar. Das bestehende interne Kontrollsystem zum Schutz der personenbezogenen Daten der Begünstigten und Teilnehmer des Programms Erasmus+ und des Europäischen Solidaritätskorps hat sich in Bezug auf die Sicherstellung der Einhaltung der wichtigsten Bestimmungen der Verordnung als nicht wirksam erwiesen.

Ein Querschnittsthema, das sich aus diesen beiden Prüfungen ergab, betrifft die Übermittlung personenbezogener Daten an Drittländer. Die Ungültigerklärung des EU-US-Datenschutzschilds („Schrems-II-Urteil“) stellt die Dienste, die personenbezogene Daten an Drittländer übermitteln oder die Cloud nutzen, vor konkrete Herausforderungen. Auf Anordnung des Europäischen Datenschutzbeauftragten hat die Kommission eine Bestandsaufnahme von mehr als 600 Verarbeitungsunterlagen vorgenommen, die problematische internationale Übermittlungen personenbezogener Daten betreffen könnten. Die als „kritisch“ eingestufte Empfehlung des Internen Auditdienstes an die Generaldirektion Bildung, Jugend, Sport und Kultur bezog sich auf die Übermittlung personenbezogener Daten an Drittländer. Im Anschluss an die von der Generaldirektion ergriffenen Maßnahmen nahm der Interne Auditdienst nach dem Stichtag dieses Jahresberichts eine Bewertung einiger der seitens der geprüften Stelle durchgeführten Maßnahmen vor. Der Interne Auditdienst kam zu dem Schluss, dass die Generaldirektion Bildung, Jugend, Sport und Kultur die Risiken teilweise gemindert hat, was zu einer Herabstufung von zwei Empfehlungen führte (von „kritisch“ auf „sehr wichtig“ und von „sehr wichtig“ auf „wichtig“).

Schließlich wurde bei einem weiteren Audit, das sich auf das Management von Experten im Zusammenhang mit Horizont-2020-Zuschüssen bezog, ein Problem bei der Verarbeitung der personenbezogenen Daten der Experten festgestellt. Das Ergebnis war eine als „sehr wichtig“ eingestufte Empfehlung.

4.1.3.Überwachungsstrategien für die Umsetzung von Programmen Dritter

Die Anweisungsbefugten müssen angemessene und effektive Strategien und Tätigkeiten zur Aufsicht und Überwachung der wirksamen Durchführung der Programme durch die beauftragten Einrichtungen und zum Schutz des EU-Haushalts sowie zur raschen Behebung festgestellter potenzieller Schwierigkeiten festlegen. In den vergangenen Jahren führte der Interne Auditdienst mehrere Prüfungen der in den Generaldirektionen und Dienststellen bestehenden Aufsichtsregelungen für die Umsetzung von Programmen (und/oder Politiken) durch Dritte durch. Häufig wurden dabei Mängel in Bezug auf die Wirksamkeit der Aufsichtsstrategien festgestellt. In seiner allgemeinen Stellungnahme zum Finanzmanagement hat der Interne Auditdienst für sechs Jahre in Folge (2015 bis 2020) einen Schwerpunkt zu den Überwachungsstrategien in Bezug auf Dritte, die Politiken umsetzen, formuliert. Im Jahr 2020 konzentrierten sich drei Prüfungen auf die im Wege der indirekten Mittelverwaltung umgesetzten EU-Beiträge.

Die Prüfung zu den Säulenbewertungen durch mehrere Stellen ergab für mehrere Generaldirektionen des Bereichs „Maßnahmen im Außenbereich“ erhebliche Schwachstellen im internen Kontrollsystem für die Übertragung von Mitteln im Rahmen der indirekten Mittelverwaltung auf betrieblicher und lokaler Ebene. Auch wenn die Kommission ernsthafte Anstrengungen unternommen hat, um ein wirksames System für Säulenbewertungen einzurichten, und in die zusätzliche Weiterentwicklung eines gemeinsamen Ansatzes investiert, um eine kohärente Umsetzung zu fördern und die hohen inhärenten Risiken zu verringern, muss das System erheblich gestärkt werden. Dies ist notwendig, um ein Schutzniveau des EU-Haushalts zu gewährleisten, das dem bei direktem Haushaltsvollzug gleichwertig ist. Die erheblichen Mängel, die festgestellt wurden, betreffen folgende Punkte: 1) Vereinbarungen, die mit dem Sekretariat der Vereinten Nationen und verbundenen Einrichtungen ohne vorherige positive Säulenbewertung und ohne geeignete Aufsichtsmaßnahmen unterzeichnet wurden (diese Feststellung führte dazu, dass der Interne Auditdienst als „kritisch“ eingestufte Empfehlungen an die geprüften Stellen aussprach); 2) falsche Angaben zum Stand der Säulenbewertungen, die die Generaldirektionen und Dienststellen dazu veranlassten, ohne vorherige positive Säulenbewertung und ohne geeignete Aufsichtsmaßnahmen Vereinbarungen mit den Einrichtungen zu schließen; 3) unzureichende betriebliche Aufsicht; 4) unzureichende Überwachung wesentlicher Systemänderungen von Einrichtungen, die einer Säulenbewertung unterzogen wurden; 5) unzureichende Einbeziehung der Generaldirektionen und Dienststellen in die von Dritten durchgeführten Säulenbewertungen. Auf der Grundlage dieser Feststellungen gab der Interne Auditdienst insgesamt 4 als „kritisch“ eingestufte und 15 als „sehr wichtig“ eingestufte Empfehlungen an die fünf betroffenen Generaldirektionen ab. Einzelheiten dazu sind dem Anhang dieses Berichts zu entnehmen.

Gleichzeitig ergaben die beiden anderen Prüfungen 1) der indirekten Mittelverwaltung mit betrauten Einrichtungen in der Generaldirektion Internationale Partnerschaften und der Generaldirektion Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen und 2) der Überwachung der Durchführung des Programms 2014-2020 für die Europäische Erweiterung des geostationären Navigationssystems in der Generaldirektion Verteidigungsindustrie und Weltraum ein allgemein positives Bild der geprüften Verfahren. Bei diesen Prüfungen wurden keine als „kritisch“ oder „sehr wichtig“ einzustufenden Probleme festgestellt.

4.1.4.Kontrollstrategien für ausgewählte Generaldirektionen und Dienststellen

Die Generaldirektionen und die Dienststellen müssen ein rechtmäßiges, ordnungsgemäßes und wirtschaftliches Finanzmanagement der aus dem EU-Haushalt finanzierten Programme und Projekte gewährleisten. Die ernannten Anweisungsbefugten entwerfen eine Kontrollstrategie. Zu dieser Strategie gehören Ex-ante- und Ex-post-Prüfungen; diese sind die Grundpfeiler der jährlichen Zuverlässigkeitserklärung. Im Jahr 2020 hat der Interne Auditdienst verschiedene Prüfungen in diesem Bereich durchgeführt. Dazu gehörten:

1) eine Prüfung zur Konzeption und Umsetzung der Kontrollstrategie in der Exekutivagentur für Verbraucher, Gesundheit, Landwirtschaft und Lebensmittel, 2) eine Prüfung zur Wirksamkeit der Konzeption und Umsetzung der Ex-post-Prüfungsstrategie für die Fazilität „Connecting Europe“ in der Exekutivagentur für Innovation und Netze, 3) eine Prüfung der Ex-post-Prüfungsstrategie für Horizont 2020 in der Generaldirektion Forschung und Innovation und 4) eine Prüfung zu Ex-post-Prüfungen in der Exekutivagentur Bildung, Audiovisuelles und Kultur. Die Prüfungen im Jahr 2020 zeichnen ein im Großen und Ganzen positives Bild, auch wenn zwei der vier Prüfungen die folgenden Mängel zutage förderten:

Das Gemeinsame Umsetzungszentrum ist verwaltungstechnisch Teil der Generaldirektion Forschung und Innovation und erbringt für die verschiedenen Durchführungsstellen von Horizont 2020 Prüfungsdienstleistungen in Form von Finanzprüfungen (Ex-post-Prüfungen), die entweder von eigenen Prüfern oder von externen Prüfungsgesellschaften vorgenommen werden, um die Förderfähigkeit der von den Begünstigten geltend gemachten Kosten zu überprüfen. Der Interne Auditdienst stellte eine Schwachstelle bei der Konzeption der Ex-post-Prüfungsstrategie für Horizont 2020 fest und gab zwei als „sehr wichtig“ eingestufte Empfehlungen ab.

Im Fall der Exekutivagentur für Innovation und Netze wurde zwar festgestellt, dass die Ex-post-Prüfungsstrategie insgesamt angemessen konzipiert war und wirksam umgesetzt wurde, doch wurde ein Mangel ermittelt, der die Bewertung von Änderungen von Beschaffungsverträgen im Rahmen von Ex-post-Prüfungen und die Dokumentation der von den Prüfern vor Ort durchgeführten Arbeiten betraf.

4.1.5.Personalverwaltungsverfahren