ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(70)730
Vol.1970/0106

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenneetdelaCommunautéeuropéennedel'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiésconformément àl'article5dudit
règlement.
InaccordancewithCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
CommunityandtheEuropeanAtomicEnergyCommunity(OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocumentsinthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung(EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeitzugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(70)730endg.
Briissel,den30.Jvtni1970
Vorschlageiner
VERORDNUNG DESRATES
zurBestimmungderEmpfänger,derBedingungen
fürdieGewährungundderSätzederVergütung,
dieBeamtenzumAusgleichfür"bestimmteDienst­
leistungenbesondererArtgewährtwerdenkann
(vonderKommissiondemRatvorgelegt)
K0M(70)730endg.

BEGRÜNDUNG
Nach Artikel 5°letzter Unterabsatz des Statuts der Beamten der
Europäischen Gemeinschaften werden dieEmpfänger ,dieBedingungen für
dieGewährung unddieHöhe derVergütungen ,dieBeamten inAnbetracht
desbesonderen Charakters bestimmter Leistungen gezahlt werden können ,
aufVorschlag derKommission nach Stellungnahme desStatutsbeirats vom
Rat festgesetzt .
Zweck desvorliegenden Verordnungsvorschlages ist es,die
Empfänger ,dieBedingungen fürdieGewährung und dieHöhe dieser
Vergütungen festzulegen .
DerVorschlag umfasst vier Hauptbeile ,dienachstehend im
einzelnen untersucht werden .
I.Der erste Teil besteht aus denArtikeln 1und 2,dieallgemeine
Vorschriften enthalten .
Artikel 1
Eshandelt sich umeine einleitende Vorschrift ,diekeines
Kommentars bedarf .
Artikel 2
Diese Vorschrift warbereits inderVerordnung Mr.
Euratom desRats über dieEntschädigungen fürbeschwerliche Arbeiten
undfürSchichtarbeit enthalten (ABNr.112vom 2*+.Juli 1963 ).
Zweck dieser Vorschrift istes,dieGewährung dieser
Vergütungen aufsolche Fälle zubeschränken ,indenen diedienstlichen
Erfordernisse oder zwingende Eechtsvorschriften aufdemGebiet der
Arbeitssicherheit esunerlässlich machen ,dass dieindiesem
Vorschlag genannten besonderen Lesitungen erbracht werden .

-2-
II.DieArtikel 3und bbetreffen dieVergütung fürbesondere Dienst­
leistungen ,die imRahden eines Schichtdienstes erforderlich werden .
Artikel 3
Indieser Vorschrift wird die Regelmassigkeit der Nacht -,
Sonntags -oder Feiertagsarbeit ineinem Schichtdienst verlangt ,der
von derAnstellungsbehörde alsüblich und durchgehend angesehen wird .
Die Vergütung wird entsprechend denGepflogenheiten inden
Mitgliedstaaten für ähnliche Anstalten wie die desGemeinsamen
Forschungszentrums festgesetzt .
Der imzweiten Unterabsatz genannte Mindestsatz wird dadurch
begründet ,dass die Schichtarbeit invielen Fällen eingewisses
Mindestmass amSchwierigkeiten für denBetreffenden ,unabhängig
von dessen Besoldungsgruppe ,verursacht .
Schliesslich erscheint eslogisch ,entsprechendder Verordnung
Nr.^/63/Euratom desRats eine Vorschrift vorzusehen ,dieden
Berichtigungskoeffizienten ,der auch für dieBesoldung desBeamten
gilt ,anwendbar macht .
Artikel H-
Wird der Schichtdienst nur wahrend eines Teils eines Monats
geleistet ,sowird dieVergütung anteilig gewährt ,ausser inden
beiden folgenden Fällen :
-BeiUnterbrechung desSchichtdienstes überhaupt imLaufe des
Monats ist dieVergütung noch fürden vollen Monat zu zahlen ,
danämlich diese nicht vom Beamten zuvertretende Unterbrechung
desSchichtdienstes nicht verhindern kann ,dass sich derLebens­
rhythmus desBetreffenden inBeruf undFamilie durch den zuBeginn
des Monats für den gesamten Monat vorgesehenen Schichtdienst
bereits tiefgreifend geändert hat .

-3-
-Esdürfte gerechtfertigt sein ,dieZahlung derVergütung
ansolche Beamte fortzusetzen ,die während des Monats
krank werden oder einen Unfall erleiden ,und zwar aus den
vorstehend genannten Gründen .
III .Der dritte Teil umfasst den Artikel 5und betrifft die
Arbeitsbereitschaft zuHause oder amArbeitsplatz .
Artikel 5
a)Die fürdieArbeitsbereitschaft zuHause und amArbeitsplatz
vorgesehenen Vergütungssätze berücksichtigen diebesonderen
Aspekte der ineinigen Dienststellen derKommission zu
\erbringenden Leistungen sowie gewisse Praktiken xnden
Mitgliedstaaten .
Esist eine Mindestvergütung vorgesehen ,die ausdenselben
Gründen gerechtfertigt ist wie die MindestXrergütung in
Artikel 3des Vorschlags .
b)Durch diesehr detaillierte undanspruchsvolle Definition
derArbeitsbereitschaft ,diedenAnspruch aufdieVergütung
begründet ,soll einMissbrauch indieser Hinsicht verhindert
werden .

Der vie .-teTeil umfasst die Schlussvorschriften der Artikel
6bis 8.
Artikel 6
Dievorgenannte Verordnung desRats (Nr.*f/63)
beruht auf Artikel 100 des Statuts und sieht inihrem Ar­
tikel 6eine Vergütung fürSchichtarbeit vor ,weshalb es
erforderlich ist ,dieAufhebung desArtikels 6derobigen
Verordnung vorzuschreiben ;diesen Zweck erfüllt Artikel 6
des Vorschlags der Kommission .
Artikel 7
Wiebereits inderVerordnung Nr.k/63desRats
vorgesehen ist ,wird derAnwendungsbereich dervorgeschlagenen
Verordnung auf sämtliche Bediensteten erweitert ,einschliessli
darörtlichen Bediensteten ,soweit siegehalten sind ,
Leistungen zuerbringen ,die Schichtdienst odor Arbeits -
bereitschaft zuHaus oder amArbeitsplatz erfordern .

Vorschlag für eine
VERORDNUNG DESRATES
zurBestimmung derEmpfanger ,derBödingungen fürdieGewährung und
derSätze derVergütung ,dieBeamten zumAusgleich fürbestimmte
Dienstleistungen besonderer Art gewährt werden kann
(vonderKommission demRatvorgelegt )
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt aufdasStatut derBeamten derEuropäischen Gemeinschaften
und dieBeschäftigungsbedingungen fürdiesonstigen Bediensteten
dieser Gemeinschaften ,festgelegt durch dieVerordnung (EWG ,Euratom ,
EGKS )Nr.259/68desRates vom25.2.1968 (1),insbesondere aufden
Artikel 56dieses Statuts ,
aufVorschlag derKommission ,
nach Stellungnahme desStatutsbeirats ,••
INDERERWÄGUNG ,dass esAufgabe desRats ist ,aufVorschlag der
Kommission dieEmpfänger ^dieBedingungen für dieGewährung und die
Sätze derVergütung zubestimmen ,dieBeamten zumAusgleich für
bestimmte Dienstleistungen besonderer Art gewährt werden kann -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
(1)ABNr.L56vom^O.lb'68 ,S.1

-2-
Artikel 1
Unter den indieser Verordnung genannten Voraussetzungen kann
fürbestimmte Leistungen ,die sich aus der Art derDienste ergeben und
Schichtarbeit oder Arbeitsbereitschaft zuHause oder amArbeitsplatz
erfordern ,eine Vergütung gezahlt werden .
Artikel 2
Diese Vergütung kann nur gezahlt werden ,wenn diebesondere Art
der Arbeitsbedingungen aus dienstlichen Erfordernissen oder wegen
zwingender Vorschriften über dieArbeitssicherheit unvermeidlich ist .
Artikel 3
Beamte derLaufbahngruppen B,Cund D,die imGahmen eines von der
Anstellungsbehörde verfügten und von dieser alsüblich und ständig
angesehenen Schichtdienstes gehalten sind ,regelmässig Nacht -,Sonntags -
oder Feiertagsarbeit zuleisten ,haben Anspruch auf eine Vergütung in
Höhe von 20%desGrundgehalts .
Diese Vergütung beträgt mindestens 20%desGrundgehalts ,dasder
Besoldungsgruppe B3Dienstaltersstufe 1entspricht .
AufdieVergütung findet dergemäss Artikel 65desStatuts für
den Ort der dienstlichen Verwendung :desBeamten festgesetzte
Berichtigungskoeffizient Anwendung .
Artikel k
Unbeschadet dernachfolgenden Bestimmungen wird dieVergütung
fürSchichtdienst anteilig gekürzt ,wenn derSchichtdienst nur
während eines Teils desMonats geleistet wird .

EinBeamter ,dernachweislich mföige Krankheit oder Unfall
daran gehindert ist ,während eines Zeitraums vonhöchstens einem
Monat Schichtdienst zuleisten ,behält denAnspruch auf dieVergütung ,
BeiAbwesenheit infolge Krankheit oder Unfall füreinen Zeitraum von
mehr alseinem Monat ruht derAnspruch auf dieVergütung mitAblauf
des ersten Monats seiner Abwesenheit bis zur Wiederaufnahme des
Schichtdienstes .
Artikel 5
EinBeamter ,derregelmassig gezwungen ist ,sich ausserhalb
derArbeitsstunden zuHause oder amArbeitsplatz zurVerfügung des
Organs zuhalten ,hat unter folgenden Voraussetzungen Anspruch auf eine
Vergütung :
1.Unter Arbeitsbereitschaftsperiode wird einzusammenhängender 1
Zeitramm von 2kStunden Arbeitsbereitschaft zuHause oder am
Arbeitsplatz ,abzüglich dernormalen Arbeitszeit andenArbeits­
tagen verstanden
2.DieVergütung fürArbeitsbereitschaft zuHause wird auf 10v.Hdes
Grundgehalts desBetreffenden ,mindestens jedoch auf 10v.H. des der
Besoldungsgruppe B3Dienstaltersstufe 1entsprechenden Grundgehalts
festgesetzt ,wenn 7Arbeitsbereitschaf tsperioden imMonat nachgewiesen
werden .
DieVergütung fürArbeitsbereitschaft amArbeitsplatz wird
auf15v.H. desGrundgehalts desBetreffenden ,mindestens jedoch auf
15v.H. desderBesoldungsgruppe B3Dienstaltersstufe 1entsprechenden
Grundgehalts festgesetzt ,wenn 7Arbeitsbereitschaftsperioden in
zwei Monaten nachgewiesen werden .
Diese Vergütung wird anteilig erhöht undgekürzt ,wenn die
Arbeitsbereitschaftsperioden über oder unter denvorstehend genannten
Zahlen liegen .
Aufdiese Vergütung findet dergemäss Artikel 65desStatuts
fürdenOrtderdienstlichen Verwendung desBeamten festgesetzte
Berichtigungskoeffizient Anwendung .

-k-
Die vorstehenden Vorschriften finden auf Beamte der
Laufbahngruppe A,dieregelmässig Arbeitsbereitschaft zuleisten
haben ,Anwendung .
Artikel 6
Artikel 6derVerordnung Nr.V°3/Euratom desRats vom
11.Juli 1963 tritt amTage desInkrafttreten dieser Verordnung ,
ausser Kraft .
Artikel 7
Diese Verordnung findet auf dieBediensteten auf Zeit ,die
Hilfskräfte ,dieAtomanlagenbediensteten und dieörtlichen Bediensteten
entsprechend Anwendung .
Artikel 0
Diese Verordnung tritt am inKraft .
Diese Verordnung ist inallen ihren Teilen verbindlich und
gilt unmittelbar injedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu ImNamen des Rats
Der Prasident