A4-0190/97

Entschließung zu den Beratungen des Petitionsausschusses in der Sitzungsperiode 1996-1997

Das Europäische Parlament,

- gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union und insbesondere auf die Artikel 8 d und 138 d des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

- gestützt auf die Artikel 156 bis 158 und insbesondere Artikel 157 Absatz 5 seiner Geschäftsordnung,

- unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zu Petitionen, insbesondere die am 19. Juli 1996 auf der Grundlage des Jahresberichts angenommene Entschließung zu den Beratungen des Petitionsausschusses in der Sitzungsperiode 1995 bis 1996 ((ABl. C 261 vom 09.09.1996, S. 195.)),

- unter Hinweis auf seine Entschließung vom 17. November 1993 und seinen Beschluß vom 9. März 1994 über die Regelungen und allgemeinen Bedingungen für die Ausübung der Aufgaben des Bürgerbeauftragten ((ABl. L 113 vom 04.05.1994, S.15.)),

- unter Hinweis auf seine Entschließung vom 14. Juli 1995 zur Rolle des vom Europäischen Parlament ernannten Europäischen Bürgerbeauftragten ((ABl. C 249 vom 25.09.1995, S. 226.)),

- in Kenntnis des Berichts des Petitionsausschusses (A4-0190/97),

A. in der Erwägung, daß das Recht, sich mit Petitionen an das Europäische Parlament zu wenden, ein mit der Unionsbürgerschaft verknüpftes Grundrecht darstellt,

B. in der Erwägung, daß die Unionsbürger und die in Union ansässigen Personen mit ihren an das Europäische Parlament gerichteten Petitionen verstärkt in die Ausformung der Gemeinschaft einbezogen werden wollen,

C. in der Erwägung, daß die Petitionen für die Institutionen und Organe ein wichtiges Instrument sind, um sich unmittelbar eine klare Vorstellung von den Auswirkungen der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften auf die Bürger sowie von Verstössen gegen das Gemeinschaftsrecht zu verschaffen,

D. in der Erwägung, daß eine enge Zusammenarbeit mit den Behörden der Mitgliedstaaten von Bedeutung für den erleichterten Zugang der Bürger Europas zu ihren Rechten innerhalb der gesamten Europäischen Union ist,

E. in der Erwägung, daß durch die Petitionen die Überwachungsfunktion des Europäischen Parlaments gestärkt wird und daß hierbei gravierende Fälle von Verstössen gegen das Gemeinschaftsrecht aufgedeckt werden,

F. in der Erwägung, daß weiterhin eine steigende Anzahl von Petitionen schwerwiegende Fälle an Mängeln und Verstössen gegen Gemeinschaftsrecht aufdecken und damit häufig politische und legislative Fragen aufwerfen,

G. in der Erwägung, daß eine enge Zusammenarbeit mit dem Europäischen Bürgerbeauftragten notwendig ist,

1. hebt hervor, daß die Petitionen ein in den Verträgen verankertes Grundrecht sowie ein geeignetes Mittel zur direkten Informationsbeschaffung über die Haltung der Öffentlichkeit zu Fragen der Gemeinschaftspolitik darstellen, und daß sie ferner dazu dienen können, Mängel beim Gemeinschaftsrecht zu ermitteln und Zuwiderhandlungen bei der Anwendung und Umsetzung des Gemeinschaftsrechts aufzudecken;

2. stellt fest, daß das Europäische Parlament gemäß Artikel 138 d des EG- Vertrags das zur Entgegennahme von Petitionen befugte Organ ist;

3. verpflichtet sich, so rasch wie möglich angemessene Antworten auf die Petitionen zu geben, d.h. auf jede Aufforderung zum Tätigwerden, zur Änderung seiner Politik oder zur Abgabe einer Stellungnahme, die ihm von Bürgern aus der Union oder von natürlichen oder juristischen Personen mit Wohnort oder satzungsmässigem Sitz in einem Mitgliedstaat, einzeln oder gemeinsam mit anderen, übermittelt werden;

4. bekräftigt seine Auffassung, daß das Petitionsrecht ihm einen Überblick über Schwierigkeiten der europäischen und nationalen Verwaltungen gibt, wie z.B. bürokratisches Gebaren, Verletzungen der gemeinschaftsrechtlichen Grundsätze, und Unzulänglichkeiten gesetzlicher Regelungen, daß die aufgedeckten Mängel im Gemeinschaftsrecht als Grundlage für erweiterte und/oder verbesserte gemeinschaftliche Rechtsvorschriften genutzt werden sollten;

5. beauftragt all seine Ausschüsse und Delegationen, die ihnen zur Stellungnahme, zur Kenntnisnahme oder zur weiteren Veranlassung übermittelten Petitionen mit der gebotenen Sorgfalt und rasch zu behandeln und im Rahmen ihrer Zuständigkeiten den in den Petitionen, die ihnen vom Petitionsausschuß übermittelt worden sind, herausgestellten Verstössen gegen das Gemeinschaftsrecht und Mängeln der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften abzuhelfen; fordert sie in diesem Zusammenhang auf, den Petitionsausschuß von den politischen und legislativen Initiativen in Kenntnis zu setzen, die sie aufgrund einer Petition eingeleitet haben, und ihn dazu um Stellungnahme zu ersuchen;

6. beauftragt seine zuständigen Dienststellen, dafür zu sorgen, daß die Öffentlichkeit mit allen geeigneten Mitteln über das Petitionsrecht, den Antragsweg und die Behandlung von Petitionen sowie über wichtige Petitionen regelmässig mit der gebotenen Häufigkeit informiert wird;

7. stellt fest, daß der Bürgerbeauftragte gemäß Artikel 138 e des EG-Vertrags befugt ist, Beschwerden von jedem Bürger der Union oder von jeder natürlichen oder juristischen Person mit Wohnort oder satzungsmässigem Sitz in der Union über angebliche Mißstände bei der Tätigkeit der Organe oder Institutionen der Gemeinschaft, mit Ausnahme des Gerichtshofs und des Gerichts Erster Instanz in Ausübung ihrer Rechtsprechungsbefugnisse, entgegenzunehmen; bringt seinen Wunsch zum Ausdruck, die enge, gründliche und fruchtbare Zusammenarbeit mit dem europäischen Bürgerbeauftragten fortzusetzen;

8. dankt der Kommission für ihre Mitarbeit bei der Prüfung der Petitionen sowie dafür, daß sie den früheren Ersuchen des Petitionsausschusses um eine raschere Prüfung der ihr gemäß Artikel 157 Absatz 3 der Geschäftsordnung übermittelten Petitionen Rechnung getragen hat;

9. fordert die Kommission und den Petitionsausschuß auf, gemeinsam effektivere Arbeitsverfahren zu entwickeln, so daß zuegige und für den Petenten zufriedenstellende Behandlungen von Petitionen gewährleistet werden können; bestehende elektronische Datenverarbeitungssysteme sind hierbei zu erweitern bzw. zu koordinieren; es ist zu prüfen, inwieweit datentechnisch verarbeitete Informationen im Intra- und/oder Internet den EU-Institutionen und den Unionsbürgern zur Verfügung gestellt werden können;

10. unterstreicht die Notwendigkeit, zusammen mit den anderen Organen im Rahmen interinstitutioneller Vereinbarungen Fristen für Antworten und Untersuchungen zu vom Petitionsausschuß des Parlaments übermittelten Petitionen festzulegen;

11. weist darauf hin, daß Beamte des Rates nur selten an Sitzungen des Petitionsausschusses teilnehmen, und fordert den Rat auf, auf solche Einladungen des Ausschußvorsitzenden in der Form zu reagieren, daß eine regelmässige Teilnahme von Ratsbeamten gewährleistetet wird;

12. fordert die Kommission auf, klare Standards für die Dienstleistungen zu entwickeln, welche die Bürger der Union von ihr erwarten können; diese Standards sollten u.a. folgenden wichtigen Grundsätzen Rechnung tragen:

- sie sollten anspruchsvoll sein und anhand veröffentlichten statistischen Materials überprüft werden können,

- es sollte umfassend und genau darüber informiert werden, wie die Dienststellen arbeiten, wie hoch die Ausgaben sind und wer mit der Erbringung der Dienstleistungen betraut bzw. dafür zuständig ist,

- die Öffentlichkeit sollte konsultiert werden,

- die Bürger können zu Recht jederzeit eine angemessene Prüfung ihrer Anliegen sowie eine Antwort innerhalb bekanntgegebener und anerkannter Fristen erwarten;

13. fordert die Kommission auf, eine enge Zusammenarbeit zwischen dem Petitionsausschuß und den zuständigen Stellen bei der Kommission hinsichtlich der von ihr gestarteten Initiative "Bürger Europas/Daheim in Europa" zu gewährleisten;

14. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung sowie den Bericht seines Ausschusses der Kommission und dem Rat, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten, den für Petitionen zuständigen Parlamentsausschüssen sowie den Bürgerbeauftragten bzw. den vergleichbaren Organen der Mitgliedstaaten zu übermitteln.