Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2334/97 (zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1678/2001) zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf bestimmte Einfuhren von Flachpaletten aus Holz mit Ursprung in der Republik Polen

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

Im November 1997 führte der Rat mit der Verordnung (EG) Nr. 2334/97, zuletzt geändert im August 2001 durch die Verordnung (EG) Nr. 1678/2001, endgültige Antidumpingzölle auf bestimmte Einfuhren von Flachpaletten aus Holz mit Ursprung in der Republik Polen ein und nahm Verpflichtungsangebote bestimmter Hersteller im Zusammenhang mit diesen Einfuhren an.

Ein polnischer ausführender Hersteller hat nun eine Verpflichtung angeboten, die als annehmbar angesehen wird, da sie die Beseitigung des festgestellten schädigenden Dumpings gewährleistet.

Demgegenüber hielten sich sechs andere polnische Hersteller, die Verpflichtungen unterbreitet hatten, nicht an die festgelegten Preise, so dass es als angemessen angesehen wird, die Annahme dieser Verpflichtungen zu widerrufen und einen Antidumpingzoll einzuführen.

Außerdem ist ein anderer Hersteller, dessen Verpflichtung angenommen wurde, mit einem der sechs oben genannten Unternehmen verbunden. Um zu vermeiden, dass ein Unternehmen weiterhin von einer Befreiung von den Antidumpingzöllen profitiert, indem es seine Ausfuhren einfach über das mit ihm verbundene Unternehmen abwickelt, wird es als angemessen angesehen, auch den Namen dieses verbundenen Herstellers aus der Liste der Unternehmen, deren Verpflichtungen angenommen wurden, zu streichen.

Die Mitgliedstaaten wurden konsultiert und befürworten die Änderung der Maßnahmen.

Deshalb sollte die Kommission dem Rat vorschlagen, die Verordnung (EG) Nr. 2334/97 zu ändern, um:

- das Verpflichtungsangebot des einen polnischen ausführenden Herstellers anzunehmen;

- anstelle der von der Kommission zurückgenommenen Verpflichtungen Antidumpingzölle einzuführen;

- Anhang II der oben genannten Verordnung, in dem die Unternehmen aufgeführt sind, deren Verpflichtungsangebote angenommen wurden, zu ändern.

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Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2334/97 (zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1678/2001) zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf bestimmte Einfuhren von Flachpaletten aus Holz mit Ursprung in der Republik Polen

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern [1], insbesondere auf Artikel 8 Absatz 9 und Artikel 9 Absatz 4,

[1] ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch Verordnung (EG) Nr. 2238/2000 (ABl. L 257 vom 11.10.2000, S. 2).

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2334/97 des Rates vom 24. November 1997 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf bestimmte Einfuhren von Flachpaletten aus Holz mit Ursprung in der Republik Polen [2], insbesondere auf Artikel 4 Absätze 1 und 2,

[2] ABl. L 324 vom 27.11.1997, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch Verordnung (EG) Nr. 1678/2001 (ABl. L 227 vom 23.8.2001, S. 22).

auf Vorschlag der Kommission nach Konsultationen im Beratenden Ausschuss,

in Erwägung nachstehender Gründe:

A. Vorausgegangene Untersuchung

(1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 2334/97 führte der Rat endgültige Antidumpingzölle auf bestimmte Einfuhren von Flachpaletten aus Holz des KN-Codes ex 4415 20 20 mit Ursprung in der Republik Polen ein und nahm Verpflichtungsangebote bestimmter Hersteller im Zusammenhang mit diesen Einfuhren an. Im Falle der polnischen Hersteller/Ausführer wurde mit einer Stichprobe gearbeitet. Für die Unternehmen der Stichprobe wurden individuelle Antidumpingzölle zwischen 4,0 % und 10,6 % und für die anderen kooperierenden, aber nicht in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen ein gewogener durchschnittlicher Zoll von 6,3 % eingeführt. Für die Unternehmen, die sich entweder nicht selbst gemeldet oder bei der Untersuchung nicht mitgearbeitet hatten, wurde ein Zoll von 10,6 % eingeführt. Im Falle der Einfuhren von EUR-Paletten, der einzigen Flachpalettenart, auf die sich die Verpflichtungen erstrecken, wurden die Hersteller, deren Verpflichtungsangebote angenommen wurden, von den Antidumpingzöllen befreit.

(2) Sofern eine Partei der Kommission ausreichende Beweise dafür vorlegt, dass:

- sie die in Artikel 1 Absatz 1 der genannten Verordnung beschriebenen Holzpaletten im Untersuchungszeitraum nicht herstellte und nicht in die Gemeinschaft exportierte,

- sie mit keinem der Ausführer oder Hersteller in Polen verbunden ist, für die die mit der genannten Verordnung eingeführten Antidumpingzölle gelten,

- sie die betroffenen Waren nach dem Untersuchungszeitraum tatsächlich in die Gemeinschaft exportierte oder eine unwiderrufliche vertragliche Verpflichtung zur Ausfuhr einer bedeutenden Menge in die Gemeinschaft eingegangen ist;

kann die Verordnung gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2334/97 geändert werden, um in diesem Fall für diese Partei den Zollsatz von 6,3 % einzuführen, der für die kooperierenden, aber nicht in die Stichprobe einbezogenen Hersteller gilt. Ausführende Hersteller, die die in Artikel 4 Absatz 1 festgelegten Kriterien erfuellen und für die somit der gewogene durchschnittliche Zollsatz von 6,3 % gilt, sind in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 2334/97 aufgeführt.

(3) Gemäß Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2334/97 kann eine Partei, die die in Artikel 4 Absatz 1 der genannten Verordnung festgelegten Kriterien erfuellt, ferner vom Antidumpingzoll befreit werden, wenn von dieser Partei eine Verpflichtung für die so genannten EUR-Paletten angenommen wird. Die ausführenden Hersteller, von denen eine solche Verpflichtung angenommen wurde, sind in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 2334/97 aufgeführt.

(4) Die Anhänge I und II der Verordnung (EG) Nr. 2334/97 wurden durch die Verordnungen (EG) Nrn. 2079/98 [3], 2048/1999 [4], 1521/2000 [5] und 1678/2001 [6] des Rates geändert.

[3] ABl. L 266 vom 1.10.1998, S. 1.

[4] ABl. L 255 vom 30.9.1999, S. 1.

[5] ABl. L 175 vom 14.7.2000, S. 1.

[6] ABl. L 227 vom 23.8.2001, S. 22.

B. ANNAHME EINES VERPFLICHTUNGSANGEBOTS

(5) Ein polnischer ausführender Hersteller, P.P.H. 'Astra' Sp. z o.o., Nawojowa, für den derzeit der gewogene durchschnittliche Zollsatz von 6,3 % gilt, bot auch eine Verpflichtung für EUR-Paletten an, die von der Kommission mit dem Beschluss 2002/.../EG [7] angenommen wurde. Folglich ist dieses Unternehmen in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 2334/97 aufzunehmen.

[7] ABl. L ...

C. VERLETZUNG VON VERPFLICHTUNGEN

(6) Die folgenden sechs polnischen ausführenden Hersteller, deren Verpflichtungsangebote von der Kommission angenommen wurden, haben die von ihnen unterbreiteten Verpflichtungen verletzt, das sie den darin festgesetzten Mindestpreis nicht einhielten:

- P.W. 'Intur-kfs' Sp. z o.o., Inowroclaw (TARIC-Zusatzcode 8662)

- Z.P.H.U. 'Miroslaw Przybylek', Klonowa (TARIC-Zusatzcode 8574)

- Import-Export 'Elko' Sp. z o.o., Kalisz (TARIC-Zusatzcode 8532)

- 'Drewpal' sp. j., Blizanow (TARIC-Zusatzcode 8534)

- 'D&M&D' Sp. z o.o., Blizanow (TARIC-Zusatzcode 8566)

- 'CMC' Sp. z o. o., Andrychow, Inwald (TARIC-Zusatzcode 8528).

Daher teilte die Kommission diesen sechs ausführenden Herstellern mit, dass sie aus der Liste der Unternehmen, deren Verpflichtungen angenommen wurden, gestrichen werden sollten. Diese ausführenden Hersteller nahmen zu der von der Kommission festgestellten Verletzung Stellung und wurden auf Antrag gehört. Keiner dieser ausführenden Hersteller konnte jedoch durch einschlägige Argumente die von der Kommission festgestellte Verletzung der Verpflichtungen widerlegen.

(7) Um zu vermeiden, dass das Unternehmen CMC Sp. z o. o.-Andrychow weiterhin von einer Befreiung von den Antidumpingzöllen profitiert, indem es seine Ausfuhren einfach über das mit ihm verbundene Unternehmen, P.P.H.U. 'Zbigniew Marek', Andrychow, abwickelt, erscheint es angemessen, die Annahme der Verpflichtung des nachstehend genannten Ausführers/Herstellers zu widerrufen und auf dessen Ausfuhren endgültige Antidumpingzölle einzuführen:

- P.P.H.U. 'Zbigniew Marek', Andrychow (TARIC-Zusatzcode A113).

(8) Da Verletzungen der Verpflichtungen festgestellt wurden, wurde die Annahme der Verpflichtungen mit dem Beschluss Nr. 2002/.../EG [8] der Kommission widerrufen. Deshalb sollten unverzüglich für die in Randnummer (6) genannten sechs Unternehmen sowie das in Randnummer (7) genannte verbundene Unternehmen endgültige Antidumpingzölle auf deren Ausfuhren von EUR-Paletten eingeführt werden.

[8] ABl. L ...

D. ÄNDERUNG DES ANHANGS II DER VERORDNUNG (EG) Nr. 2334/97

(9) Aus den vorstehenden Gründen sollte Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 2334/97, in dem die Unternehmen aufgeführt sind, deren Verpflichtungsangebote angenommen wurden, entsprechend geändert werden. Für die ausführenden Hersteller, deren Verpflichtungen zurückgenommen wurden, wird der entsprechende in Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2334/97 festgelegte Zollsatz gelten.

(10) Anträge auf Anwendung dieser unternehmensspezifischen Antidumpingzollsätze (z. B. infolge einer Änderung des Firmennamens oder infolge der Errichtung neuer Produktions- oder Verkaufsstätten) sind unverzüglich bei der Kommission einzureichen [9], und zwar zusammen mit allen sachdienlichen Informationen, insbesondere über eine mit der Namensänderung oder den neuen Produktions- oder Verkaufsstätten in Verbindung stehende Änderung der Tätigkeit des Unternehmens im Bereich der Produktion und der Inlands- und Exportverkäufe. Die Kommission wird nach Konsultationen im Beratenden Ausschuss die Verordnung gegebenenfalls entsprechend ändern und die Liste der Unternehmen, für die individuelle Zollsätze gelten, aktualisieren -

[9] Europäische Kommission, Generaldirektion Handel, TERV 00/13, B-1049 Brüssel, Belgien.

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 2334/97, zuletzt geändert durch Verordnung (EG) Nr. 1678/2001, wird durch Anhang I der vorliegenden Verordnung ersetzt.

Artikel 2

1. Auf die Einfuhren von EUR-Paletten des KN-Codes ex 4415 20 20 (TARIC-Zusatzcode 4415 20 20* 10) mit Ursprung in der Republik Polen, die von den nachstehend aufgeführten Unternehmen ausgeführt werden, werden endgültige Antidumpingzölle eingeführt:

- P.W. 'Intur-kfs' Sp. z o.o., Inowroclaw

- Z.P.H.U. 'Miroslaw Przybylek', Klonowa

- Import-Export 'Elko' Sp. z o.o., Kalisz

- 'Drewpal' sp. j., Blizanow

- 'D&M&D' Sp. z o.o., Blizanow

- 'CMC' Sp. z o. o., Andrychow, Inwald

- P.P.H.U. 'Zbigniew Marek', Andrychow.

2. Auf den Nettopreis frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, gelten folgende Antidumpingzollsätze für EUR-Paletten:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am [...]

Im Namen des Rates

Der Präsident

ANHANG I

Hersteller // TARIC-

Zusatzcode

1 'Baumann Palety' Sp.zo.o., Barczewo // 8570

2 E. Dziurny - C. Nowak S.C., Snietnica // 8571

3 F.P.H. 'Tina' S.C., Katowice // 8572

4 Firma 'Sabelmar' S.C., Konczyce Male // 8573

5 'Kross-Pol' Sp.zo.o., Kolobrzeg // 8576

6 P.P.H. 'GKT' S.C., Bilgoraj // 8584

7 P.P.H. 'Unikat', Aleksandrow IV 697 // 8586

8 P.P.H.U. 'Adapol' S.C., Wolomin // 8587

9 P.P.H.U. 'Alpa' Sp.zo.o., Dobrzyca // 8588

10 P.P.U.H. 'Alwa' Sp.zo.o., Slawno // 8589

11 P.P.H.U. 'Palimex' Sp.zo.o., Wloszakowice // 8590

12 P.P.U.H. 'SMS' -- St. Mrozowicz, Suleczyno // 8591

13 P.T.H. 'Mirex', Kolobrzeg // 8597

14 P.W. 'Peteco' Sp.zo.o., Warszawa // 8690

15 'Paletex' Produkcja Palet, Roman Panasiuk, Warszawa // 8691

16 Produkcja Palet 'A. Adamus', Kuznia Grabowska // 8692

17 P.P.H. Zygmunt Skibinski, Kowal // 8693

18 'Scanproduct' S.A., Czarny Dujanec // 8715

19 'Transdrewneks' Sp.zo.o., Grudziadz-Owczarki // 8716

20 W.Z.P.U.M. 'Euro-Tech', Rakszawa // 8725

21 Z.P.H. 'Palettenwerk' -- K. Kozik, Jordanow // 8726

22 Zaklad Przerobu Drewna S.C., Drawsko Pomorskie // 8745

23 Z.P.H.U. 'Sek-Pol' Sp.zo.o., Tarnobrzeg // 8526

24 'Euro-Mega-Plus' Sp.zo.o., Kielce // 8527

25 Wyrob, Sprzedaz, Skup Palet, Josef Kolodziejczyk, Aleksandrow IV 704 // 8529

26 Firma Produkcyjno Transportowa Marian Gerka, Brodnica // 8530

27 Z.P.H.U. 'Drewnex' Mamos, Luczak, Mamos s.j., Cekow // 8531

28 P.P.H.U. 'Probox', Import-Export, Kalisz // 8533

29 Zaman S.C., Radom // 8535

30 'Marimpex', Pulawy // 8537

31 'AVEN' Sp.zo.o., Kostrzyn // 8558

32 P.P.H.U. 'Eurex' BIS, Godynice // 8538

33 ENKEL S.C., Pulawy // 8540

34 Produkcja Stolarska Posrednictwo Export-Import, W.i.T. HENSOLDT, Lebork // 8541

35 P.P.U.H. 'DREWPOL', Braszewice // 8834

36 PTN Kruklanki Sp.zo.o., Krulanki // 8556

37 WEDAM S.C., Stezyca // 8557

38 Import-Export Jan Sibinski, Czajkow // 8559

39 P.P.H.U. 'Alk', Bierzwnik // 8561

40 'Empol' S.C., Jastrzebniki 37 // 8560

41 Euro-Handels Sp.zo.o., Szczecin // 8440

42 P.P.H. 'Paletex' Sibinski Jaroslaw, Czajkow // 8441

43 Firma 'KIKO' S.C., Poznan // 8443

44 'Enkel' Waldemar Wnuk, Pulawy // 8444

45 Firma Borkowski S.C. Export-Import, Grabow n. Prosna // 8446

46 'Bilusa' Sp.zo.o., Klodawa // 8484

47 P.P.U.H PAL-POL S.C., Prabuty // 8485

48 Firma 'A.C.S.' S.C., Kamien // 8486

49 'SMT' Sp.zo.o., Miastko // 8562

50 Firma Transdrewneks Gadzala Antoni, Torun // 8563

51 'Palko' Sp.zo.o., Sedziszow // 8565

52 P.P.H. 'Vector', Kalisz // 8567

53 P.P.H.U. 'ELMA' S.C., Sobieseki // A109

54 P.P.H. SWENDEX S.C., Lublin // A110

55 Pomorski Serwis Paletowy Sp.zo.o., Kobylnica // A114

56 'EMI' S.C., Bilgoraj // A124

57 P.P.H.U. ROMAX Import-Eksport, Wroclaw // A133

58 P.P.D.B. 'Lesnik' S.C., Krosno // A259

59 'EUROPAL' S.C., Brzeziny // A260

60 P.P.U.H. 'CENTROPAL' EKSPORT-IMPORT, Czajkow // A261

61 Energomontaz Polnoc Serwis Sp.zo.o., Swierze Gorne // A262

62 P.P.H. 'BOM'S' S-ka zo.o., Suwalki // A263

63 P.P.H. 'Astra' Sp z o. o., Nawojowa //