Abänderungen 39 und 40
Artikel 16
Artikel 12 gilt nicht für AusgabenvonTeilnehmerverzeichnis-
sen, die vor dem Inkrafttreten der nach dieser Richtlinie
erlassenen innerstaatlichen Vorschriften veröffentlicht wurden.Artikel 12 gilt nicht für Teilnehmerverzeichnisse , die vor dem
Inkrafttreten der nach dieser Richtlinie erlassenen innerstaat-lichen Vorschriften bereits in gedruckter oder in netzunab-
hängiger elektronischer Form produziert oder in Verkehrgebrachtwurden.
Abänderung 41
Artikel 17 Absatz 1 Unterabsatz 1
(1) Die Mitgliedstaaten erlassendie Rechts- und Verwaltungs-
vorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie späte-stensam 31.Dezember2001 nachzukommen. Sie setzen die
Kommission davon in Kenntnis.(1) Die Mitgliedstaaten setzendie Rechts- und Verwaltungs-
vorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie
spätestensbinnen15MonatennachihremInkrafttreten nach-
zukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in
Kenntnis.
Abänderung 42
Artikel 18a (neu)
Artikel18a
Revision
Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem
Rat spätestens drei Jahre nach dem Datum der Umsetzungdieser Richtlinie einen Bericht über ihre Auswirkungen aufdieWirtschaftsteilnehmer unddieVerbrauchervor,insbeson-dere in Bezug auf die Bestimmungen über unerbetene Nach-richten. Erforderlichenfalls unterbreitet die KommissionVorschlägefürdieÄnderungderRichtlinie,inderenRahmendenErgebnissendiesesBerichtsundetwaigenÄnderungenimSektor Rechnung getragen wird, sowie eventuelle weitereVorschläge,diesiefürerforderlicherachtet,umdieWirksam-
keitdieserRichtliniezuverbessern.
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des
Europäischen Parlaments und des Rates über die Verarbeitung personenbezogener Daten und denSchutzderPrivatsphäreinderelektronischenKommunikation(KOM(2000)385/dashC5-0439/2000/dash
2000/0189(COD))
(Verfahren der Mitentscheidung: erste Lesung)
Das Europäische Parlament,
Edash in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat
(KOM(2000) 385)(
1),
Edash gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 und Artikel 95 des EG-Vertrags, auf deren Grundlage ihm der
Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C5-0439/2000),
Edash gestützt auf Artikel 67 seiner Geschäftsordnung,
(1) ABl. C 365 E vom 19.12.2000, S. 223.C140E/132 DE13.6.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Dienstag, 13. November 2001
VORSCHLAG DER KOMMISSION ABÄNDERUNGEN DES PARLAMENTS
Edash in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für die Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere
Angelegenheiten sowie der Stellungnahmen des Ausschusses für Recht und Binnenmarkt, des Aus-schusses für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie und des Ausschusses für Umweltfragen,Volksgesundheit und Verbraucherpolitik (A5-0270/2001),
Edash in Kenntnis des zweiten Berichts des Ausschusses für die Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und
innere Angelegenheiten (A5-0374/2001),
1. billigt den so abgeänderten Vorschlag der Kommission;
2. verlangt, erneut befasst zu werden, falls die Kommission beabsichtigt, diesen Vorschlag entscheidend
zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen;
3. beauftragt seine Präsidentin, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu über-
mitteln.
7. Europol: Bekämpfung der internationalen Kriminalität/Übermittlung perso-
nenbezogener Daten *
A5-0370/2001
1.
Initiative des Königreichs Belgien und des Königreichs Schweden im Hinblick auf die Annahme
eines Beschlusses des Rates zur Ausweitung des Mandats von Europol auf die im Anhang zumEuropol-Übereinkommen aufgeführten schwerwiegenden Formen internationaler Kriminalität
(9093/2001/dash C5-0266/2001/dash 2001/0817(CNS))
Diese Initiative wird wie folgt abgeändert:
TEXT DER INITIATIVE(1)ABäNDERUNGEN
DES PARLAMENTS
Abänderung 1
Erwägung (1a) (neu)
(1a) Bis Ende 2001 sollte die Kommission einen Vorschlag
für eine umfassende Reform der Instrumente der justiziellenund polizeilichen Zusammenarbeit, der die Revision desEuropol-Übereinkommens nach den besten Standards undMethoden für die demokratische Kontrolle der Polizeibehör-den in den Mitgliedstaaten einschließt, vorlegen. Diese
umfassende Reform muss auf die schrittweise Vergemein-
schaftung dieser Instrumente, die Stärkung der gerichtlichenKontrolle durch den Gerichtshof der Europäischen Gemein-schaftenundihreFinanzierungausdemGemeinschaftshaus-haltabzielen.
Abänderung 2
Erwägung (2)
(2) Die Wirksamkeit der Zusammenarbeit im Rahmen des
Europol-Übereinkommens lässt sich verbessern, wenn Europolin einigen vorrangigen Bereichen seine Aufgaben in Bezug aufsämtliche Aspekte der internationalen organisierten Kriminali-tät, die im Anhang zum Europol-Übereinkommen aufgeführtsind, wahrnehmen kann.(2)In Erwartung einer solchen Reform lässt sich die Wirk-
samkeit der Zusammenarbeit im Rahmen des Europol-Überein-kommens verbessern, wenn Europol in einigen vorrangigenBereichen seine Aufgaben in Bezug auf sämtliche Aspekte derinternationalen organisierten Kriminalität, die im Anhang zumEuropol-Übereinkommen aufgeführt sind, wahrnehmen kann.
(1) ABl. C 176 vom 21.6.2001, S. 26.13.6.2002 DE C140E/133 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Dienstag, 13. November 2001