[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 18.1.2008

KOM(2008) 15 endgültig

VORENTWURF DES BERICHTIGUNGSHAUSHALTSPLANS Nr. 1 ZUM GESAMTHAUSHALTSPLAN 2008

EINNAHMEN-UND AUSGABENÜBERSICHT NACH EINZELPLÄNENEinzelplan III - Kommission

(von der Kommission vorgelegt)

VORENTWURF DES BERICHTIGUNGSHAUSHALTSPLANS Nr. 1ZUM GESAMTHAUSHALTSPLAN 2008

EINNAHMEN-UND AUSGABENÜBERSICHT NACH EINZELPLÄNENEinzelplan III - Kommission

Gestützt auf

- den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 272,

- den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 177,

- die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften[1], zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1995/2006 des Rates[2], insbesondere auf Artikel 37,

legt die Europäische Kommission der Haushaltsbehörde aus den im Folgenden dargelegten Gründen den Vorentwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 1 zum Haushaltsplan 2008 vor.

INHALTSVERZEICHNIS

1. Einleitung 4

2. Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union 4

2.1. Vereinigtes Königreich: Überschwemmungen im Juni/Juli 2007 5

2.2. Finanzierung 6

3. Exekutivagenturen für den Bereich Forschung 6

3.1. Exekutivagentur des Europäischen Forschungsrates (ERCEA) 8

3.2. Exekutivagentur für die Forschung (REA) 8

4. Änderung des Stellenplans der Frontex-Agentur 10

5. Programm Galileo – Verwaltungsausgaben 10

6. Außergewöhnliche Ausgaben in Krisensituationen 11

ÜBERSICHT – NACH RUBRIKEN DES FINANZRAHMENS 12

EINNAHMENÜBERSICHT

EINNAHMEN UND AUSGABEN NACH EINZELPLÄNEN

Die Einnahmenübersicht sowie die Einnahmen und Ausgaben nach Einzelplänen werden getrennt über SEI-BUD übermittelt. Eine englische Fassung der Einnahmenübersicht sowie der Einnahmen und Ausgaben nach Einzelplänen ist informationshalber als haushaltstechnischer Anhang beigefügt.

1. Einleitung

Der Vorentwurf des Berichtigungshaushaltsplans (VEBH) Nr. 1 für das Jahr 2008 berücksichtigt folgende Elemente:

- Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union in Höhe von 162,4 Mio. EUR (Verpflichtungs- und Zahlungsermächtigungen) für Sturmschäden im Vereinigten Königreich im Juni und Juli 2007;

- Schaffung der notwendigen Haushaltsstruktur für die Exekutivagentur für die Forschung (REA) und die Exekutivagentur des Europäischen Forschungsrates (ERCEA);

- Änderung des Stellenplans der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (FRONTEX);

- Schaffung des Haushaltspostens 06 01 04 12 Programm Galileo – Verwaltungsausgaben, wie im geänderten Vorschlag der Kommission KOM(2007)535 vorgesehen;

- Schaffung des Haushaltsartikels 27 01 11 - Außergewöhnliche Ausgaben in Krisensituationen, um die Finanzierung außerplanmäßiger Aufwendungen im erklärten Krisenfall zu ermöglichen. Die Linie erhält einen p.m.-Vermerk.

Lediglich die Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union hat eine Nettoauswirkung auf den Haushaltsplan.

2. Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union

Im Juni und Juli 2007 wurden verschiedene Teile des Vereinigten Königreichs nach wiederholt auftretenden ungewöhnlich heftigen Regenfällen von starken Überschwemmungen heimgesucht, die schwere Schäden verursachten. Daraufhin stellte das Vereinigte Königreich innerhalb der in Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 2012/2002 des Rates[3] vorgeschriebenen Zehn-Wochen-Frist einen Antrag auf finanzielle Unterstützung aus dem Solidaritätsfonds der Europäischen Union.

Die Dienststellen der Kommission haben den Antrag gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2012/2002 des Rates, insbesondere Artikel 2, 3 und 4, eingehend geprüft. Die Mitteilung an die Kommission über den Antrag des Vereinigten Königreichs auf Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union (Überschwemmungen 2007) wurde am 10. Dezember 2007 (C/2007/6038) angenommen.

Die wesentlichen Aspekte der Bewertungen lassen sich wie folgt zusammenfassen:

2.1. Vereinigtes Königreich: Überschwemmungen im Juni/Juli 2007

Der Antrag wurde der Kommission am 20. August 2007 vorgelegt, d.h. innerhalb der Frist von 10 Wochen nach Auftreten der ersten Schäden, die am 12. Juni 2007 festgestellt worden waren. Auf Anfrage der Kommissionsdienststellen haben die Behörden des Vereinigten Königreichs zusätzliche Auskünfte erteilt, die am 26. Oktober 2007 eingingen.

Obwohl die Überschwemmungen in verschiedenen Teilen des Vereinigten Königreichs (England, Nordirland und Wales) über mehrere Wochen hinweg auftraten, können diese Ereignisse als eine einzige Katastrophe im Sinne der Solidaritätsfonds-Verordnung betrachtet werden, da sie durch eine anhaltende, sehr ungünstige Wetterlage über dem Vereinigten Königreich im Sommer 2007 verursacht wurden. Dabei traten mehrere Perioden ungewöhnlich starker Niederschläge auf, die zu gesättigten Böden und in der Folge zu starken Überschwemmungen führten.

Es handelt sich um eine Katastrophe natürlichen Ursprungs. Die Behörden des Vereinigten Königreichs schätzten den direkten Gesamtschaden auf 4 612 Mio. EUR, dies ist der dritthöchste Schaden, der von einer einzigen Katastrophe seit der Einrichtung des Solidaritätsfonds im Jahre 2002 verursacht wurde. Da dieser Betrag den Schwellenwert von 3 267 Mio. EUR (bzw. 3 Mrd. EUR zu Preisen von 2002) übersteigt, der im Fall des Vereinigten Königreichs für die Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds anwendbar ist, gilt die Katastrophe als „Naturkatastrophe größeren Ausmaßes“ und fällt damit in den Hauptanwendungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 2012/2002. Der gesamte Direktschaden dient als Grundlage für die Berechnung der Höhe der finanziellen Unterstützung. Die finanzielle Unterstützung darf ausschließlich für wesentliche Rettungsmaßnahmen im Sinne von Artikel 3 der Verordnung verwendet werden.

Die britischen Behörden meldeten sehr schwere Zerstörungen bei Wohnungen (Schadensvolumen über 2 Mrd. EUR), Unternehmen (mehr als 1 Mrd. EUR) und Landwirtschaft (über 700 Mio. EUR). Darüber hinaus wurden Infrastrukturen, insbesondere in den Bereichen Wasserversorgung und –entsorgung sowie Bildungseinrichtungen schwer beschädigt. Die Stichhaltigkeit der Schadensschätzungen der britischen Behörden wurde durch eine Stichprobe der Gemeinsamen Forschungsstelle bestätigt, bei der unter anderem Satellitenbilder ausgewertet wurden.

Die Kosten der gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2012/2002 förderfähigen wesentlichen Rettungsmaßnahmen wurden von den britischen Behörden auf 356,7 Mio. EUR geschätzt und nach Maßnahmenarten aufgeschlüsselt. Aus den Angaben der britischen Behörden geht hervor, dass die tatsächlichen Kosten der förderfähigen Maßnahmen den Betrag einer möglichen Finanzhilfe aus dem Solidaritätsfonds deutlich übersteigen. Die Arten der aus dem Solidaritätsfonds zu finanzierenden Maßnahmen werden in der Durchführungsvereinbarung eindeutig definiert.

Die britischen Behörden haben angekündigt, dass sie beabsichtigen, in den betroffenen Regionen Finanzmittel der Strukturfondsprogramme 2000-2006 für die Folgen dieses Hochwassers zu verwenden.

Die britischen Behörden haben bestätigt, dass bei den genannten förderfähigen Maßnahmen kein Versicherungsschutz gegeben ist.

Aus den genannten Gründen wird vorgeschlagen, das Hochwasser vom Juni und Juli 2007 als Katastrophe größeren Ausmaßes einzustufen und dem im Zusammenhang mit dem Hochwasser gestellten Antrag des Vereinigten Königreichs stattzugeben sowie die Mobilisierung des Solidaritätsfonds zu empfehlen.

2.2. Finanzierung

Für den Solidaritätsfonds stehen jährlich Finanzmittel im Betrag von insgesamt 1 Mrd. EUR zur Verfügung. Im Haushaltsjahr 2008 wurden noch keine Beträge für frühere Anträge zweckgebunden, sodass 1 Milliarde EUR verfügbar bleibt.

Da Solidarität der zentrale Beweggrund für die Einrichtung des Fonds war, sollte die Unterstützung aus dem Fonds nach Auffassung der Kommission progressiv gewährt werden. Das bedeutet, dass in Anlehnung an das frühere Vorgehen der Schadenanteil, der den Schwellenwert (0,6 % des BNE bzw. 3 Mrd. EUR zu Preisen von 2002, je nachdem, welcher Betrag niedriger ist) übersteigt, stärker bezuschusst werden sollte als der unter dem Schwellenwert liegende Teil. Bislang wurde für die Festsetzung der Mittelzuweisungen bei Katastrophen größeren Ausmaßes ein Satz von 2,5 % des gesamten Direktschadens unterhalb der Schwelle und ein Satz von 6 % auf den über die Schwelle hinausgehenden Schaden angewandt. Die Kommission schlägt vor, diese Sätze auch im vorliegenden Fall anzuwenden.

Die von der Kommission vorgeschlagene finanzielle Unterstützung aus dem Fonds basiert auf den Angaben der Antragsteller und untergliedert sich wie folgt:

(in EUR) |

Direktschaden | Schwellenwert | Betrag auf der Basis von 2,5% | Betrag auf der Basis von 6% | Gesamtbetrag der vorgeschlagenen Finanzhilfe |

VK/Hochwasser im Juni/Juli 2007 | 4 612 000 000 | 3 266 629 000 | 81 665 725 | 80 722 260 | 162 387 985 |

Insgesamt | 162 387 985 |

Nach Gewährung dieser Finanzhilfen bleiben in Übereinstimmung mit Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2012/2002 im letzten Quartal des Haushaltsjahres mindestens 25 % der Mittel des Solidaritätsfonds der Europäischen Union verfügbar.

3. Exekutivagenturen für den Bereich Forschung

Mit dem Beschluss Nr. 1982/2006/EG vom 18. Dezember 2006 haben das Europäische Parlament und der Rat das Siebte Rahmenprogramm der Europäischen Gemeinschaft für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration (2007 bis 2013) (das „Rahmenprogramm“) gemäß Artikel 166 des EG-Vertrages verabschiedet. Am 19. Dezember 2006 nahm der Rat daraufhin die spezifischen Programme für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration (die „spezifischen Programme“) für die Bereiche „Kapazitäten“, „Zusammenarbeit“, „Ideen“ und „Menschen“ an.

Das Rahmenprogramm sieht die Einrichtung des Europäischen Forschungsrates (ERC) für die Durchführung des spezifischen Programms „Ideen“ vor. Mit ihrem Beschluss 2007/134/EC vom 2. Februar 2007 setzte die Kommission den Europäischen Forschungsrat und den wissenschaftlichen Rat ein und kündigte die Einrichtung eines ihm zugeordneten Durchführungsgremiums in der Form einer Exekutivagentur an. Nach Anhörung des Regelungsausschusses für die Exekutivagenturen und Unterrichtung der Haushaltsbehörde nahm die Kommission am 14. Dezember 2007 den Beschluss C/2007/6268 zur Einsetzung der Exekutivagentur des Europäischen Forschungsrats für die Verwaltung des spezifischen Gemeinschaftsprogramms „Ideen“ auf dem Gebiet der Pionierforschung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 58/2003 des Rates an.

In ihren Vorschlägen für die Rahmenprogramme kündigte die Kommission zudem an, „unter ihrer Verantwortung Maßnahmen auszulagern, die eine große Zahl kleiner Operationen erzeugen; eine Exekutivagentur wird insbesondere die Marie-Curie-Maßnahmen, die Unterstützung für die KMU und administrative Aufgaben im Zusammenhang mit anderen Forschungsprojekten, einschließlich von Verbundprojekten, verwalten.“

Die 9. Sitzung des Regelungsausschusses für Exekutivagenturen fand am 14. November statt. Der Ausschuss gab eine befürwortende Stellungnahme ab zu den Beschlussentwürfen der Kommission betreffend die Einsetzung der Exekutivagentur für die Forschung für die Verwaltung bestimmter Bereiche der spezifischen Gemeinschaftsprogramme „Menschen“, „Kapazitäten“ und „Zusammenarbeit“ auf dem Gebiet der Forschung sowie betreffend die Einsetzung der Exekutivagentur des Europäischen Forschungsrats für die Verwaltung des spezifischen Gemeinschaftsprogramms „Ideen“ auf dem Gebiet der Pionierforschung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 58/2003 des Rates.

Der Ausschuss für Haushalt des Europäischen Parlaments wurde von den Ergebnissen der Sitzung unterrichtet und gab in seiner Sitzung vom 27. November 2007 ebenfalls eine befürwortende Stellungnahme ab.

Am 14. Dezember 2007 nahm die Kommission den Beschluss Nr. C/2007/6262 zur Einsetzung der Exekutivagentur für die Forschung für die Verwaltung bestimmter Bereiche der spezifischen Gemeinschaftsprogramme „Menschen“, „Kapazitäten“ und „Zusammenarbeit“ auf dem Gebiet der Forschung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 58/2003 des Rates an.

Der vorliegende Vorschlag betrifft die Schaffung der diesbezüglichen Haushaltslinien, bei denen die Zuschüsse für beide Agenturen ausgewiesen werden:

08 01 04 30 Exekutivagentur des Europäischen Forschungsrates

08 01 04 31 Exekutivagentur für die Forschung

Im Rahmen der Schaffung dieser beiden neuen Haushaltslinien werden keine zusätzlichen Mittel beantragt. Die Mittel werden bei den Haushaltlinien entnommen, bei denen die Unterstützungsausgaben der jeweiligen Politikbereiche ausgewiesen sind:

02 01 05 Unterstützungsausgaben für die Forschungstätigkeiten des Politikbereichs „Unternehmen“

06 01 05 Unterstützungsausgaben für die Forschungstätigkeiten des Politikbereichs „Energie und Verkehr“

08 01 05 Unterstützungsausgaben für die operativen Tätigkeiten des Politikbereichs „Forschung“

09 01 05 Unterstützungsausgaben für die Forschungstätigkeiten des Politikbereichs „Informationsgesellschaft und Medien“.

Die durch die Errichtung der Agenturen eingesparten Mittel werden zur Aufstockung der operativen Mittel der jeweiligen Programmbereiche verwendet. Im Haushaltsjahr 2008 ergibt sich dadurch eine Aufstockung der operativen Mittel für folgende Bereiche:

02 04 01 01 Weltraumforschung

02 04 01 02 Sicherheitsforschung

08 10 01 Ideen

3.1. Exekutivagentur des Europäischen Forschungsrates (ERCEA)

Für 2008 wird vorgeschlagen, bei der Haushaltslinie 08 01 04 30 Verpflichtungs- und Zahlungsermächtigungen in Höhe von 19 994 000 EUR einzusetzen. Dieser Betrag wird bei der Haushaltslinie 08 01 05 entnommen. Hierzu die folgenden Einzelheiten:

Haushaltslinie | Bezeichnung | Betrag (in Euro) | Erläuterungen |

08 01 05 01 | Ausgaben für Forschungspersonal | 1 591 000 | 20 von der Kommission abgeordnete Beamte |

08 01 05 03 | Sonstige Verwaltungsausgaben im Forschungsbereich | 18 403 000 | Sonstiges Personal, Infrastruktur-, Verwaltungs- und Managementausgaben der ERCEA für Tätigkeiten im Zusammenhang mit dem spezifischen Programm „Ideen“ |

Insgesamt | 19 994 000 |

Der Berechnung liegen die mit 2 % pro Jahr indexierten Personalkosten des Jahres 2007 zugrunde. Die Kosten pro Mitarbeiter betragen im Jahr 2007 für Zeitbedienstete 0,117 Mio. EUR, für Vertragsbedienstete 0,063 Mio. EUR und für abgeordnete nationale Sachverständige 0,068 Mio. EUR. Die Kosten für das Jahr 2008 basieren auf der Annahme, dass die Mitarbeiter der ERCEA durchschnittlich acht Monate tätig sind.

Durch die Übertragung von Tätigkeiten auf die ERCEA dürften im Zeitraum 2008 bis 2013 84 085 000 EUR eingespart werden. Für 2008 wird vorgeschlagen, die operativen Mittel der Haushaltslinie 08 10 01 “Ideen” um 3 619 000 EUR aufzustocken und zugleich die Mittelausstattung der Haushaltslinie 08 01 05 “Unterstützungsausgaben für die operativen Tätigkeiten des Politikbereichs Forschung” um 3 619 000 EUR zu kürzen:

Haushaltslinie | Bezeichnung | Betrag (in EUR) |

08 10 01 | Ideen | 3 619 000 |

08 01 05 | Unterstützungsausgaben für die operativen Tätigkeiten des Politikbereichs „Forschung“ | -3 619 000 |

3.2. Exekutivagentur für die Forschung (REA)

Für 2008 wird vorgeschlagen, bei der Haushaltslinie 08 01 04 31 Verpflichtungs- und Zahlungsermächtigungen in Höhe von 14 601 000 EUR einzusetzen. Dieser Betrag wird bei den Hauhaltslinien 02 01 05, 06 01 05, 08 01 05 und 09 01 05 entnommen. Hierzu die folgenden Einzelheiten:

Haushaltslinie | Bezeichnung | Betrag (in Euro) | Erläuterungen |

02 01 05 01 | Ausgaben für Forschungspersonal | 60 000 | 1 von der Kommission abgeordneter Beamter |

02 01 05 03 | Sonstige Verwaltungsausgaben im Forschungsbereich | 1 809 000 | Sonstiges Personal, Infrastruktur-, Verwaltungs- und Managementausgaben der REA für Tätigkeiten im Zusammenhang mit dem Politikbereich Unternehmen des spezifischen Programms „Zusammenarbeit“ |

06 01 05 03 | Sonstige Verwaltungsausgaben im Forschungsbereich | 256 000 | Sonstiges Personal, Infrastruktur-, Verwaltungs- und Managementausgaben der REA für Tätigkeiten im Zusammenhang mit dem Politikbereich Energie und Verkehr des spezifischen Programms „Zusammenarbeit“ |

08 01 05 01 | Ausgaben für Forschungspersonal | 715 000 | 12 von der Kommission abgeordnete Beamte |

08 01 05 02 | Externes Forschungspersonal | 64 000 | Ausgaben für 2 Vertragsbedienstete, deren Verträge nach der Verlagerung der Tätigkeiten auf die REA aufgehoben wurden |

08 01 05 03 | Sonstige Verwaltungsausgaben im Forschungsbereich | 10 771 000 | Sonstiges Personal, Infrastruktur-, Verwaltungs- und Managementausgaben der REA für Tätigkeiten im Zusammenhang mit dem Politikbereich Forschungspolitik der spezifischen Programme „Kapazitäten“, „Zusammenarbeit“ und „Menschen“ |

09 01 05 03 | Sonstige Verwaltungsausgaben im Forschungsbereich | 926 000 | Sonstiges Personal, Infrastruktur-, Verwaltungs- und Managementausgaben der REA für Tätigkeiten im Zusammenhang mit dem Politikbereich Informationsgesellschaft und Medienpolitik der spezifischen Programme „Zusammenarbeit“ und „Kapazitäten“ |

Insgesamt | 14 601 000 |

Der Berechnung liegen die mit 2 % pro Jahr indexierten Personalkosten des Jahres 2007 zugrunde. Die Kosten pro Mitarbeiter betragen im Jahr 2007 für Zeitbedienstete 0,117 Mio. EUR, für Vertragsbedienstete 0,063 Mio. EUR und für abgeordnete nationale Sachverständige 0,068 Mio. EUR. Die Kosten für das Jahr 2008 basieren auf der Annahme, dass die Mitarbeiter der REA durchschnittlich sechs Monate tätig sind.

Durch die Übertragung von Tätigkeiten auf die REA dürften im Zeitraum 2008 bis 2013 76 571 000 EUR eingespart werden. Für 2008 wird vorgeschlagen, die operativen Mittel der Haushaltslinie 02 04 01 01 – Weltraumforschung um 3 672 000 EUR und die der Haushaltslinie 02 04 01 02 – Sicherheitsforschung um 3 327 000 EUR aufzustocken und zugleich die Mittel der Haushaltslinie 02 01 05 - Unterstützungsausgaben für die Forschungstätigkeiten des Politikbereichs „Unternehmen“ um 6 999 000 EUR zu kürzen:

Haushaltslinie | Bezeichnung | Betrag (in EUR) |

02 04 01 01 | Weltraumforschung | 3 672 000 |

02 04 01 02 | Sicherheitsforschung | 3 327 000 |

02 01 05 01 | Ausgaben für Forschungspersonal | -3 340 000 |

02 01 05 02 | Externes Forschungspersonal | -1 700 000 |

02 01 05 03 | Sonstige Verwaltungsausgaben für den Forschungsbereich | -1 959 000 |

4. ÄNDERUNG DES STELLENPLANS DER FRONTEX-AGENTUR

FÜR 2008 BEWILLIGTE DIE HAUSHALTSBEHÖRDE FÜR die Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (Frontex) einen zusätzlichen Betrag in Höhe von 30 Mio. EUR (2,8 Mio. EUR für Verwaltungsausgaben und 27,2 Mio. EUR für operative Ausgaben). Das entspricht einer Erhöhung um 79 % gegenüber dem HVE der Kommission für das Haushaltsjahr 2008.

Daraufhin hat Frontex ein neues Arbeitsprogramm für 2008 aufgestellt, das dem Verwaltungsrat am 12. November 2007 vorgelegt wurde. Durch die zusätzlichen Mittel wird die Arbeitsbelastung der Agentur merklich ansteigen. Die bisherige Personalausstattung wird als unzureichend erachtet, um die Zunahme und die Fortsetzung der operativen Tätigleiten zu bewältigen. Deshalb muss der Stellenplan 2008 entsprechend geändert werden, damit Frontex das neue Arbeitsprogramm ordnungsgemäß durchführen kann.

Aus diesen Gründen wird vorgeschlagen, den Stellenplan 2008 auf der Grundlage der Beschlüsse des Verwaltungsrates vom 20. September 2007 (-1 AD9; +1 AD8) und 7. November 2007 (+25 Dienstposten) von 69 auf 94 Planstellen aufzustocken. Das zusätzliche Personal ist in erster Linie für operative Aufgaben vorgesehen (17 Dienstposten). Die vorgeschlagenen Änderungen sind nicht mit zusätzlichen Ausgaben verbunden, da die entsprechenden Verwaltungsmittel bereits für den Haushaltsplan 2008 bewilligt wurden.

5. Programm Galileo – Verwaltungsausgaben

Der geänderte Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die weitere Durchführung der europäischen Satellitennavigationsprogramme (EGNOS und Galileo) (KOM(2007)535 endg.) sah die Einrichtung einer neuen Haushaltslinie für Verwaltungsausgaben vor. Diese Linie war jedoch nicht in den Vorentwurf des Haushaltsplans 2008 aufgenommen worden und wurde im Verlauf des Haushaltsverfahrens nicht geschaffen.

Daher wird vorgeschlagen, die Haushaltslinie „06 01 04 12 Programm Galileo – Verwaltungsausgaben“ zu schaffen. Bei dieser Haushaltslinie werden 2 Mio. EUR (an Verpflichtungsermächtigungen und Zahlungsermächtigungen) eingesetzt, die bei der operativen Linie 06 02 10 - Programm Galileo entnommen werden.

Der Europäischen Kommission obliegt es im Namen der EU, die Eigentümerin des Systems ist, insbesondere, die Verwirklichung der politischen und internationalen Verpflichtungen der EU zu gewährleisten, sowie die allgemeinen Systemspezifikationen und –anforderungen zu ermitteln und zu vereinbaren. Während der Durchführungsphase führt die Kommission ein integriertes Programm zur Beherrschung der Programmrisiken in allen Phasen und auf allen Ebenen des Programms sowie strukturelle Maßnahmen durch, mit denen Risken erkannt, beherrscht, gemindert und überwacht werden können.

Hierzu muss die Kommission die dafür geeigneten Instrumente bereitstellen und über die Ressourcen verfügen können, die nicht zuletzt für die Unterstützung benötigt werden, wenn sie ihren Aufgaben gerecht werden will. Daher wird die Kommission von erfahrenen Fachleuten u.a. aus den Bereichen Projektmanagement, Raumfahrttechnik, Finanzwesen und Technologievermarktung beraten, die als unabhängige Programmprüfer fungieren.

6. Außergewöhnliche Ausgaben in Krisensituationen

Die Kommission hat einen Notfallplan für die Aufrechterhaltung des reibungslosen Dienstbetriebs bei schwerwiegenden Störungen aufgestellt. Es wurden Verfahren entwickelt, die die Abwicklung dringender Ausgaben erleichtern und beschleunigen (und das Beschaffen von Ressourcen weiterhin möglich machen), wobei die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften und die zugehörigen Durchführungsbestimmungen eingehalten werden.

Bei einem erklärten Krisenfall könnte die Kommission genötigt sein, dringende außergewöhnliche Ausgaben zu finanzieren, die in ihrem normalen Verwaltungshaushalt nicht vorgesehen sind.

Daher wird vorgeschlagen, in den Einzelplan III des Haushaltsplans die besondere Linie 27 01 11 - Außergewöhnliche Ausgaben in Krisensituationen zur Deckung sämtlicher im Haushaltsplan nicht anderweitig genehmigter Arten von Verwaltungsausgaben aufzunehmen.

Da das Verwaltungsbudget der Kommission bereits nahezu alle Arten von Ausgaben abdeckt, die im Krisenfall erforderlich sein könnten, wird die neue Linie auf Ausgaben beschränkt, die (i) im Verlauf des Krisenfalls anfallen, (ii) die nicht bereits vorhandenen Linien des Verwaltungshaushalts zugeordnet werden können und (iii) über deren Art die Haushaltsbehörde nach Beendigung des Krisenfalls genau unterrichtet wird.

Wegen der zu erwartenden geringen Auswirkungen auf den Verwaltungshaushalt der Kommission insgesamt und des hypothetischen Charakters dieser Ausgaben hält es die Kommission für hinreichend, bei der vorgeschlagenen Haushaltslinie ein p.m. einzusetzen.

Die gegebenenfalls erforderlichen Mittel werden von Posten 27 01 02 19 “Sonstige Verwaltungsausgaben — Nicht dezentrale Verwaltung” des Titels “Haushalt” auf diese Haushaltslinie übertragen. Falls die benötigten Mittel die bei diesem Posten verfügbaren Mittel übersteigen, wird die Kommission der Haushaltsbehörde die notwendigen Übertragungsvorschläge unterbreiten.

ÜBERSICHT – NACH RUBRIKEN DES FINANZRAHMENS

Finanzrahmen Rubrik/Teilrubrik | Finanzrahmen 2008 | Haushalt 2008 | VEBH Nr. 1/2008 | Haushalt 2008 + BH 1/2008 |

|VE |ZE |VE |ZE |VE |ZE |VE |ZE | | 1. NACHHALTIGES WACHSTUM | | | | | | | | | | 1a. Wettbewerbsfähigkeit für Wachstum und Beschäftigung |10 386 000 000 | |11 086 000 000 |9 772 639 600 | | |11 086 000 000 |9 772 639 600 | |1b. Kohäsion für Wachstum und Beschäftigung |46 889 000 000 | |46 877 941 445 |40 551 565 026 | | |46 877 941 445 |40 551 565 026 | | Insgesamt | 57 275 000 000 | |57 963 941 445 |50 324 204 626 | | |57 963 941 445 |50 324 204 626 | | Spielraum[4]

| | |-188 941 445 | | | |-188 941 445 | | | 2. BEWAHRUNG UND BEWIRTSCHAFTUNG DER NATÜRLICHEN RESSOURCEN | | | | | | | | | | Davon: marktbezogene Ausgaben und Direktzahlungen |46 217 000 000 | |40 876 490 000 |40 825 600 500 | | |40 876 490 000 |40 825 600 500 | | Insgesamt | 58 800 000 000 | |55 041 123 496 |53 177 320 053 | | |55 041 123 496 |53 177 320 053 | | Spielraum | | |3 758 876 504 | | | |3 758 876 504 | | | 3. UNIONSBÜRGERSCHAFT, FREIHEIT, SICHERHEIT UND RECHT | | | | | | | | | | 3a. Freiheit, Sicherheit und Recht |747 000 000 | |728 034 000 |533 196 000 | | |728 034 000 |533 196 000 | |3b. Unionsbürgerschaft |615 000 000 | |614 843 000 |708 253 006 |162 387 985 |162 387 985 |777 230 985 |870 640 991 | | Insgesamt | 1 362 000 000 | |1 342 877 000 |1 241 449 006 |162 387 985 |162 387 985 |1 505 264 985 |1 403 836 991 | | Spielraum[5]

| | |19 123 000 | | | |19 123 000 | | | 4. EU ALS GLOBALER PARTNER[6]

|7 002 000 000 | | 7 311 218 000 |8 112 728 400 | | | 7 311 218 000 |8 112 728 400 | | Spielraum | | | -70 000 000 | | | | -70 000 000 | | | 5. VERWALTUNG[7]

|7 380 000 000 | |7 283 860 235 |7 284 420 235 | | |7 283 860 235 |7 284 420 235 | | Spielraum | | | 173 139 765 | | | | 173 139 765 | | | 6. AUSGLEICHSZAHLUNGEN | 207 000 000 | |206 636 292 |206 636 292 | | |206 636 292 |206 636 292 | | Spielraum | | | 363 708 | | | | 363 708 | | | INSGESAMT | 132 026 000 000 |129 681 000 000 |129 149 656 468 |120 346 758 612 |162 387 985 |162 387 985 |129 312 044 453 |120 509 146 597 | | Spielraum | | |3 692 561 532 |9 650 459 388 | | |3 692 561 532 |9 650 459 388 | |

[1] ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

[2] ABl. L 390 vom 30.12.2006, S. 1.

[3] Verordnung (EG) Nr. 2012/2002 des Rates vom 11. November 2002 zur Errichtung des Solidaritätsfonds der Europäischen Union (ABl. L 311 vom 14.11.2002).

[4] Bei der Berechnung des bei der Teilrubrik 1a verbleibenden Spielraums wurde der Europäische Globalisierungsfonds (EGF) nicht berücksichtigt.

[5] Der Betrag aus dem Solidaritätsfonds der Europäischen Union wird unter Überschreitung der Obergrenzen der einschlägigen Rubriken eingesetzt, wie in der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai.2006 (ABL. C 139 vom 14.06.2006) vorgesehen.

[6] Bei der Berechnung des bei der Rubrik 4 verbleibenden Spielraums 2008 werden die Mittel für die Soforthilfereserve nicht berücksichtigt.

[7] Bei der Berechnung des bei der Rubrik 5 verbleibenden Spielraums wird ein Betrag von 77 Mio. EUR an Beiträgen des Personals zur Versorgungsordnung berücksichtigt (gemäß Fußnote (1) der Tabelle des Finanzrahmens 2007-2013).