Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu der "Vereinfachung der vertikalen Richtlinien im Lebensmittelbereich:

- Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Kakao- und Schokoladeerzeugnisse für die menschliche Ernährung,

- Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über bestimmte Zuckerarten für die menschliche Ernährung,

- Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über Honig,

- Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über Fruchtsäfte und bestimmte gleichartige Erzeugnisse für die menschliche Ernährung,

- Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über bestimmte Sorten eingedickter Milch und Trockenmilch für die menschliche Ernährung,

- Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Kaffee- und Zichorien-Extrakte, und - Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über Konfitüren, Gelees, Marmeladen und Maronenkrem für die menschliche Ernährung" () (97/C 56/06)

Der Rat beschloß am 15. Juli 1996, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 43 und 198 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu den vorgennanten Vorschlägen zu ersuchen.

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Landwirtschaft und Fischerei nahm ihre Stellungnahme am 3. Oktober 1996 an. Berichterstatter war Herr Gardner.

Der Ausschuß verabschiedetet auf seiner 339. Plenartagung (Sitzung vom 31. Oktober 1996) einstimmig folgende Stellungnahme.

1. Allgemeine Bemerkungen

1.1. Einleitung

Dieser Vorschlag geht auf den auf dem Edinburgher Gipfeltreffen von 1992 gefaßten Beschluß zurück, eine Reihe von Produktrichtlinien, die nicht mehr mit dem neuen Konzept des Lebensmittelrechts in Einklang sind, zu vereinfachen oder aufzuheben.

Nach dem neuen Konzept beschlossen Kommission und Rat, auf weitere vertikale Produktrichtlinien zu verzichten, weil darüber der unterschiedlichen Ernährungsgewohnheiten in der EU wegen schwer eine Einigung erzielt werden kann und um den Verbrauchern eine möglichst große Auswahl zu bieten. Statt dessen wurde beschlossen, sich auf horizontale Maßnahmen zum Schutz der Verbraucher und der Umwelt zu konzentrieren, wie z. B. zu

- Etikettierung;

- Zusatzstoffen;

- Gesundheitsvorschriften usw.

Schließlich konsultierte die Kommission eingehend die Mitgliedstaaten, die betroffenen Gruppen und Wirtschaftsakteure und sah sich letzten Endes außerstande, irgendeine der sieben Richtlinien aufzuheben. Dennoch sieht dieser Vorschlag vor, sie zu vereinfachen und einige davon hinsichtlich ihrer Verbindlichkeit zu entschärfen.

Deshalb befürwortet der Wirtschafts- und Sozialausschuß diesen Vorschlag als ersten Schritt in die richtige Richtung vorbehaltlich der Bemerkungen in diesem Abschnitt und derjenigen zu den einzelnen Lebensmitteln.

1.2. Zusatzstoffe

Die diesbezüglichen Bestimmungen sind bislang in den einschlägigen Richtlinien über Lebensmittelzusatzstoffe außer Farbstoffe und Süßungsmittel (95/2/EG), über Süßungsmittel (94/35/EG) und über Lebensmittelfarbstoffe (94/36/EG) zu finden. Deshalb werden die Zusatzstoffe im allgemeinen anderweitig nicht erwähnt. Gelegentlich geschieht dies aber doch, und die betreffenden Hinweise sind nicht immer richtig oder vollständig.

Der Klarheit halber sollten einzelne Zusatzstoffe an keiner Stelle erwähnt werden. Statt dessen sollte es in jeder Richtlinie über Lebensmittel, die Zusatzstoffe enthalten dürfen, einen eigenen Artikel mit einem Querverweis auf die drei Zusatzstoffrichtlinien geben.

1.3. Obligatorische standardisierte Reihen

Diese waren in verschiedenen der bestehenden Richtlinien enthalten. Zum Schutz der Verbraucher wurden sie inzwischen durch eine generelle Angabe des Preises je Einheit ersetzt. Dem Ausschuß ist jedoch daran gelegen, daß die bisherigen EU-weit üblichen Füllmengenreihen auf freiwilliger Basis dort beibehalten werden, wo der Lebensmittelsektor dies wünscht, wenn nachgewiesen werden kann, daß dies im Interesse der Verbraucher ist und den freien Warenverkehr nicht behindert.

1.4. Ausschußverfahren

Die Kommission schlägt vor, alle Richtlinien durch ein Ausschußverfahren an den technischen Fortschritt anzupassen. Dieser Lösung kann zugestimmt werden.

Davon abgesehen möchte der Ausschuß darauf hinweisen, daß auch die jeweiligen beratenden Gremien, welche die verschiedenen sozioökonomischen Interessen vertreten, konsultiert und angehört werden sollten.

1.5. Rechtsgrundlagen und Zeitplan

Die Kommission hat beschlossen, an den bestehenden Rechtsgrundlagen festzuhalten, d.h. bei Kakao- und Schokoladeerzeugnissen an Artikel 100a und bei den übrigen Erzeugnissen an Artikel 43 EGV. Selbstverständlich hat die Kommission in diesem Punkt völlig freie Hand.

Die vorgeschlagenen Termine für die Umsetzung der Richtlinien sind allesamt unrealistisch, weil zu knapp bemessen. Angesichts der heutzutage für die endgültige Fassung einer Richtlinie benötigten Zeit und der Zeit, die die Mitgliedstaaten für ihre Umsetzung in nationales Recht benötigen, sollten diese Fristen alle nach folgendem Schema geändert werden:

- Genehmigung des Inverkehrbringens vom Zeitpunkt der Veröffentlichung der jeweiligen Richtlinie an;

- zwei Jahre nach dieser Veröffentlichung Verbot der Herstellung (einschließlich Etikettierung) von Erzeugnissen, die der Richtlinie nicht entsprechen;

- Zulassung des Verkaufs von der Richtlinie nicht entsprechenden Erzeugnissen, die vor dem zweiten Termin etikettiert wurden, bis die Vorräte erschöpft sind.

1.6. Sprachgebrauch

In mehreren Fällen gibt der Vorschlag für die Erzeugnisse Bezeichnungen vor, die in einer bestimmten Sprache nicht von allen Verbrauchern verwendet werden. Im Deutschen wurden die gemäß Protokoll Nr. 10 der Beitrittsakte erforderlichen österreichischen Bezeichnungen in keinem Fall erwähnt.

Der übliche Sprachgebrauch sollte durchgängig zugelassen (siehe Ziffer 6.7. auf Seite 26) werden und die österreichischen Bezeichnungen müssen überall hinzugefügt werden.

2. Richtlinienvorschlag 96/0112 über Kakao- und Schokoladeerzeugnisse

2.1. Allgemeine Bemerkungen

2.1.1. Die Pflanzenfettkontroverse

Dieser Vorschlag war der umstrittenste Teil des Gesamtpakets. Die Meinungsverschiedenheiten drehten sich um den Zusatz anderer pflanzlicher Fette als Kakaobutter, was kurz erläutert werden muß.

Die bestehende EU-Richtlinie enthält Vorschriften für die Zusammensetzung der verschiedenen Schokoladearten sowie Mindestgehalte an Kakao und ggf. an Milchtrockenmasse. Diese Vorschriften gelten für alle Mitgliedstaaten und werden durch den neuen Vorschlag nicht geändert.

In sieben Mitgliedstaaten (Österreich, Dänemark, Finnland, Irland, Portugal, Schweden und Vereinigtes Königreich) dürfen diesen Schokoladeerzeugnissen fast alle genießbaren Stoffe hinzugefügt werden, während in acht Mitgliedstaaten (Belgien, Frankreich, Deutschland, Griechenland, Italien, Luxemburg, Niederlande und Spanien) der Zusatz fast aller genießbarer Stoffe außer pflanzlicher Fette zulässig ist.

In diesen acht Mitgliedstaaten wurden pflanzliche Fette vor allem deshalb abgelehnt, weil eine Qualitätsminderung und ein Rückgang des Kakaoverbrauchs befürchtet wurde. In den sieben erstgenannten Mitgliedstaaten werden der Schokolade pflanzliche Fette zugesetzt, weil sie so vom Verbraucher besser angenommen wird, und diese Mitgliedstaaten haben sich vehement dafür ausgesprochen, daß dieser Zusatz weiterhin gestattet wird.

Die Bedenken hinsichtlich der Qualität sind durch unterschiedliche Einstellungen und Vorlieben der Verbraucher in den jeweiligen Ländern bedingt, doch bedarf die Verwendung von Kakao einer ausführlichen Erläuterung.

In diesem Zusammenhang sei daran erinnert, daß Kakaobohnen ja nicht als solche verzehrt werden, sondern in verarbeiteter Form als Schokolade oder andere Kakaoerzeugnisse. Der Kakaobohnenverbrauch wird aber maximiert, wenn diese Verarbeitungserzeugnisse den Erwartungen der Verbraucher weitestmöglich entsprechen.

Die Verbraucher in der EU bevorzugen zunehmend Milchschokolade (85-90 % des Umsatzes), die viel weniger Kakao als dunkle Schokolade enthält, obwohl ihre Rezeptur kostspieliger ist. In den letzten Jahren hat auch beispielsweise der Verbrauch von gefuellter Schokolade und von mit Schokolade überzogenen Keksen zugenommen, die gewöhnlich 25-50 % Schokolade enthalten, wobei es sich im allgemeinen um Milchschokolade handelt.

Infolgedessen waren erhebliche Zuwächse bei Produkten mit niedrigerem Kakaogehalt zu beobachten, da diese der Verbrauchernachfrage am besten entsprachen. Aus diesen beiden Tendenzen - höherer Schokoladeverbrauch bei niedrigerem durchschnittlichem Kakaogehalt - ergab sich unter dem Strich eine Steigerung des Kakaobohnenverbrauchs, der sich seit 1980 in der EU (12) verdoppelt hat.

2.2. Besondere Bemerkungen

2.2.1. Pflanzliche Fettarten

Zum Schutz der Gesundheit der Verbraucher sollte die Kommission festlegen, daß anzugeben ist, von welchen Pflanzen die pflanzlichen Fette stammen.

2.2.2. Siebter Erwägungsgrund

In der Richtlinie muß durchgängig betont werden, daß andere Lebensmittel (einschließlich pflanzlicher Fette) nur zusätzlich zu den gesetzlich vorgeschriebenen Schokoladebestandteilen und nicht als Ersatzstoffe verwendet werden dürfen. Der Wortlaut dieses Erwägungsgrundes muß daher wie folgt geändert werden:

"Der Zusatz anderer pflanzlicher Fette als Kakaobutter zu Schokoladeerzeugnissen ..."

2.2.3. Achter Erwägungsgrund

Entsprechend wäre dieser Erwägungsgrund am Ende wie folgt zu ändern:

"... ob diese pflanzlichen Fette ... bei der Herstellung im eigenen Land zugesetzt werden dürfen"

2.2.4. Neunter Erwägungsgrund

Da der Vorschlag den verschiedenen Mitgliedstaaten die Möglichkeit unterschiedlicher Regelungen einräumt, muß das Niederlassungsrecht durch folgende Ergänzung des Wortlauts erwähnt werden:

"Um die Niederlassungsfreiheit und die Einheit des Binnenmarktes zu gewährleisten ..."

2.2.5. Elfter Erwägungsgrund

Die Aussage dieses Erwägungsgrundes ist () falsch, da Schokolade ohne jegliches Fett nicht hergestellt werden kann. Vielmehr geht es um Verweise auf bestimmte Fette, weshalb der Wortlaut wie folgt geändert werden sollte:

"Nach der Richtlinie 79/112/EWG ist ein Verweis darauf möglich, daß keine anderen pflanzlichen Fette als Kakaobutter verwendet wurden, sofern die Verbraucher dadurch nicht irregeführt werden."

2.2.6. Zwölfter Erwägungsgrund

Aus dem gleichen Grund, der in Ziffer 2.2.2 angeführt wurde, sollte dieser Erwägungsgrund wie folgt geändert werden:

"Bei Schokoladeerzeugnissen, denen pflanzliche Fette zugesetzt wurden ..."

2.2.7. Artikel 2

2.2.7.1. Dieser Artikel ist so formuliert, daß sich an der derzeitigen Situation nichts ändern dürfte, in der fast die Hälfte der Mitgliedstaaten den Zusatz von pflanzlichen Fetten zu der im Inland hergestellten Schokolade erlauben, während ihn die übrigen Länder verbieten.

Eine einheitliche Lösung wäre vorzuziehen gewesen, doch könnte der Ausschuß angesichts der in Ziffer 2.1 geschilderten Lage dem Vorschlag zustimmen, weil es sich dabei um die derzeit beste praktikable Lösung handelt; allerdings besteht er darauf, daß die Richtlinie fünf Jahre nach ihrer Umsetzung überprüft wird, um herauszufinden, ob eine Harmonisierung dann möglich ist.

2.2.7.2. Dennoch müßten im zweiten Absatz die Worte "die gemäß Absatz 1 andere pflanzliche Fette als Kakaobutter enthalten" durch die Worte "denen gemäß Absatz 1 andere pflanzliche Fette als Kakaobutter zugesetzt wurden" ersetzt werden.

2.2.7.3. Der Ausschuß befürwortet die Erweiterung der Etikettierungsvorschrift für Schokolade.

Wird anderes pflanzliches Fett als Kakaobutter verwendet, so erscheint es in der Zutatenliste. Eine weitere gesonderte Angabe ist überfluessig. Der Europäische Gerichtshof hat ja unlängst befunden, daß diese Art der zusätzlichen Deklarierung unnötig ist (Béarnaise-Urteil, C-51/94).

Falls Rat und Parlament allerdings auf einer solchen Deklarierung beharren, sollte die betreffende Angabe aber stets in der unmittelbaren Umgebung der Zutatenliste erscheinen.

2.2.8. Artikel 3 Absatz 4

Der Wortlaut dieses Artikels sollte wie folgt ergänzt werden:

"... die Menge der zugefügten Zuckerarten und/oder der zugefügten Süßungsmittel und/oder der Gehalt ..."

2.2.9. Neu einzufügender Artikel

Es sollte ein neuer Artikel mit folgendem Wortlaut eingefügt werden:

"Zusatzstoffe dürfen nur im Einklang mit den Richtlinien 94/36/EG, 95/2/EG und 94/35/EG verwendet werden."

2.2.10. Anhang Abschnitt A Nummern 3 und 4

Das in Abschnitt A Nummer 4 definierte Erzeugnis wird wie folgt bezeichnet:

- in drei Sprachen als "Milchschokolade mit hohem Milchanteil";

- in einer Sprache als "helle Milchschokolade";

- in fünf Sprachen als "Haushaltsmilchschokolade" und

- in einer weiteren Sprache als "Küchenschokolade".

Die letzten beiden Bezeichnungen muten etwas negativ an und stammen aus einer Zeit, als es sich bei diesem Erzeugnis um ein Billigprodukt handelte.

Im Zuge der Entwicklung der Milchpreise haben sich die Kosten von Milchschokolade und Haushaltsmilchschokolade einander sehr stark angenähert und liegen deutlich über denen von Schokolade.

Ausgehend von den Anforderungen des Vorschlags lassen sich folgende handelsübliche Rohstoffpreise pro Tonne für die drei wichtigsten Schokoladearten () ermitteln:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Angesichts der Tatsache, daß sich die derzeitigen Bezeichnungen in vielen Sprachen tatsächlich zu Ungunsten der Verwendung von Milch, einem ernährungsphysiologisch wertvollen EU-Rohstoff, auswirken, regt der Ausschuß an,

- entweder allenthalben für das unter Abschnitt A Nummer 4 definierte Produkt eine der beiden folgenden sachlicheren Bezeichnungen zu gestatten: "Milchschokolade mit hohem Milchanteil" oder "helle Milchschokolade";

- oder aber für beide Arten gleichermaßen die Bezeichnung "Milchschokolade" zu verwenden, wie dies für das Vereinigte Königreich und Irland vorgeschlagen wird, wobei aber der Milchgehalt angegeben werden muß.

2.2.11. Ernährungsberater treten heute für die Einschränkung des Verzehrs fetter Lebensmittel ein (). Die Anforderung eines mindestens 25igen Fettgehalts stellt daher einen Anachronismus dar und bremst die Entwicklung hin zu Schokolade mit einem niedrigeren Fettgehalt. Sie sollte deshalb gestrichen werden.

2.2.12. Anhang Abschnitt C

Der erste Satz sollte am Ende wie folgt ergänzt werden:

"... nach Abzug des Gewichts der Zusätze gemäß Abschnitt B und Artikel 2 berechnet."

In der englischen Fassung sollte außerdem das Wort "additives" (deutsche Entsprechung: "Zusatzstoffe"), offensichtlich ein Lapsus, durch "additions" (dt.: "Zusätze") ersetzt werden. Zudem sollten auch alle Zusätze nach Artikel 2 erfaßt werden.

3. Richtlinienvorschlag 96/0113 über Zuckerarten

3.1. Allgemeine Bemerkungen

Dieser Vorschlag ist zu einem großen Teil für den Verbraucherschutz nicht notwendig und erstreckt sich auf mehrere Produkte, die nie an den Endverbraucher verkauft werden. Ein Teil des Vorschlags dient lediglich der Unterstützung der gemeinsamen Marktorganisation für Zucker. Er sollte daher erheblich vereinfacht werden, wenn diese Marktorganisation schließlich reformiert worden ist.

3.2. Artikel 2 Absatz 3

Die Angabe des "tatsächlichen" Gehalts an Trockenmasse bei Flüssigprodukten ist infolge der von Partie zu Partie auftretenden Schwankungen problematisch. Diese Angabe ist lediglich für den Handel von Belang. Im Falle des Verkaufs an den Endverbraucher wird die Angabe der Durchschnitts- oder Mindestmenge (QUID = Quantitative Ingredient Declaration, Mengenangaben für die Zutaten gemäß der Etikettierungsrichtlinie) verlangt.

Diese Regelung sollte durchwegs gelten.

3.3. Neu einzufügender Artikel

Es sollte ein neuer Artikel mit folgendem Wortlaut eingefügt werden:

"Zusatzstoffe dürfen nur im Einklang mit der Richtlinie 95/2/EG verwendet werden."

3.4. Anhang Abschnitt A

Alle Angaben zu Schwefeldioxid sollten entfallen (vgl. Ziffer 1.2).

Einige dieser Zuckerarten können inzwischen mit niedrigeren Schwefeldioxidgehalten hergestellt werden, und die Richtlinie 92/2/EG sollte frühzeitig an diesen neuen Sachverhalt angepaßt werden.

3.5. Anhang Abschnitt B

Einige dieser Bestimmungsmethoden sind inzwischen überholt. Sie sollten aktualisiert werden, oder besser noch sollte der gesamte Anhang 2 als eine der vielen Auflagen gestrichen werden, die nicht im Einklang mit dem neuen Konzept des EU-Rechts stehen. Es wäre durchaus denkbar, aktualisierte Anforderungen auf anderem als gesetzlichem Wege festzulegen, und die Kommission sollte ersucht werden, dies zu fördern, wie dies in Artikel 3 des Richtlinienvorschlags über Honig vorgesehen ist.

4. Richtlinienvorschlag 96/0114 über Honig

4.1. Artikel 2 Absatz 1

In Unterabsatz 2 der englischen Fassung ist nach dem Wort "However" das Wort "except" einzufügen.

4.2. Artikel 2 Absatz 1 Unterabsatz 2

Statt "Jedoch können ... ergänzt werden" muß es "Jedoch müssen ... ergänzt werden" heißen.

4.3. Artikel 2 Absatz 1 erster Spiegelstrich

Der Ausdruck "im wesentlichen" sollte durch "größtenteils" ersetzt werden.

4.4. Artikel 3

Der Artikel sollte am Ende durch folgenden Wortlaut ergänzt werden:

"In den Fällen, in denen diese Verfahren bisherige empirische Verfahren (Bestimmung des scheinbaren Saccharosegehalts oder des scheinbaren Gehalts an reduzierenden Zuckerarten) ersetzen, müssen die Merkmale der Zusammensetzung möglicherweise ebenfalls geändert werden."

4.5. Anhang 2 Nummer 7 Buchstabe a)

Die Bestimmung des Diastaseindex ist ein längst überholtes Verfahren, das gemäß Artikel 3 durch ein modernes Verfahren ersetzt werden sollte.

4.6. Anhang 2 Nummer 7 Buchstabe b)

Die jetzige Richtlinie sieht einen HMF-Wert von 40 mg/kg mit einer möglichen Ausnahme von 80 mg/kg vor, was dem Codex-Wert entspricht. Für 40 mg/kg gibt es keine gesundheitlichen Gründe.

Zum Zeitpunkt der Herstellung von Honig sind 40 mg/kg ein realistischer Wert; dieser Wert steigt jedoch während der Lagerung, insbesondere in warmen Ländern. Bei kürzlich durchgeführten Stichproben in Einzelhandelsgeschäften in südlichen Mitgliedstaaten wurden bei einer Reihe von Proben höhere HMF-Werte festgestellt. Nummer 7 Buchstabe b) sollte deshalb wie folgt geändert werden:

">PLATZ FÜR EINE TABELLE>

"(Die Überschrift von Nummer 7 muß dann ebenfalls entsprechend angepaßt werden.)

5. Richtlinienvorschlag 96/0115 über Fruchtsäfte usw.

5.1. Artikel 2

Einige Mitgliedstaaten halten nach wie vor Handelshemmnisse gegen Erzeugnisse mit Vitaminzusatz aufrecht. Die Kommission sollte sich verstärkt um eine Einigung über Möglichkeiten der Beseitigung solcher Handelshemmnisse bemühen.

5.2. Artikel 3

5.2.1. Artikel 3 Absatz 1 (vgl. auch die Ausführungen unter nachstehender Ziffer 6.8)

Mitunter ist bei den Verbrauchern eine andere Bezeichnung gängig, und in manchen Fällen ist sogar in ein und derselben Sprache die Bezeichnung von Land zu Land unterschiedlich. "Besondere Bezeichnungen" haben zwar eine wichtige Funktion, dürfen aber nicht zu einem Handelshemmnis werden. Deswegen sollte Artikel 3 Absatz 1 der folgende Wortlaut angefügt werden:

"Die im Herstellungsstaat verwendete Handelsbezeichnung und bei den Verbrauchern gängige Bezeichnungen sind ebenfalls zulässig."

5.2.2. Artikel 3 Absatz 5

Der Text zwischen dem zweiten und dritten Spiegelstrich sollte am Ende durch die Worte "Fruchtfleisch/Fruchtmark" ergänzt werden.

Diese Bestandteile können beim Herstellungsprozeß ebenfalls teilweise verlorengehen. Daß dabei auch Mineralien verlorengehen können, ist allerdings zu bezweifeln.

5.3. Neu hinzuzufügender Artikel

Es sollte ein neuer Artikel mit folgendem Wortlaut hinzugefügt werden:

"Zusatzstoffe dürfen nur im Einklang mit der Richtlinie 95/2/EG verwendet werden."

5.4. Anhang 1

Im Lichte des neuen Konzepts besteht keine Notwendigkeit detaillierter Begriffsbestimmungen für Ausgangsstoffe und Zwischenerzeugnisse, die nicht an den Endverbraucher abgegeben werden. Die anderen Richtlinienvorschläge sehen die Streichung solcher Rohstoffbezeichnungen vor, und dies könnte auch hier getan werden.

Falls dies für Fruchtsaft nicht zu vertreten ist, müßte der entsprechende Abschnitt des Anhangs folgendermaßen ergänzt und überarbeitet werden:

5.4.1. Anhang 1 Abschnitt I Ziffer 1 Buchstabe b)

Die dem Saft entzogene Wassermenge ist normalerweise nicht genau bekannt. Deswegen kann in der Praxis aus dem Konzentrat der Saft nicht im ursprünglichen Zustand zurückgewonnen werden.

Die Rekonstituierung von Säften wird bislang so vorgenommen, daß dem Konzentrat Wasser in einer einem anerkannten industriellen Herstellungskodex entsprechenden Menge und Qualität zugesetzt wird. Die Aromastoffe und Mineralien müssen von der/den angegebenen Fruchtart(en) stammen. Genießbares Fruchtfleisch oder Fruchtmark sollte ebenfalls für die Rekonstituierung verwendet werden dürfen.

Der Kommissionsvorschlag sollte diese Möglichkeiten vorsehen. Nach dem neuen Konzept könnte dies ohne eine entsprechende Rechtsvorschrift geschehen, indem die Kommission aufgefordert wird, sich für solche Kodizes auszusprechen (vgl. den entsprechenden Vorschlag in Artikel 3 der Honig-Richtlinie).

5.4.2. Anhang 1 Abschnitt I Absatz 2

Erzeugnisse mit einem Konzentrationsgrad von weniger als 50 % zu verbieten, bedeutet eine unnötige Einengung der Auswahl für den Verbraucher. Eine entsprechende Etikettierung (QUID) wäre hier als Sicherheitsmaßnahme eine bessere Lösung.

5.4.3. Anhang 1 Abschnitt I Ziffer 4 Buchstabe a)

Nach der derzeit geltenden Richtlinie darf Fruchtnektar bis zu 20 % Zucker- und Honigzusatz enthalten. Die vorgeschlagene Senkung der zulässigen Zusatzmenge würde den Verbrauchern einige guteingeführte Erzeugnisse vorenthalten und sollte daher entfallen.

5.5. Anhang 1 Abschnitt II Ziffer 1

5.5.1. Am Ende von Absatz 1 (andere sprachliche Fassungen: 1. Spiegelstrich) sollte folgender Wortlaut angefügt werden:

"Zur Rekonstituierung verwendetes Fruchtfleisch oder Fruchtmark muß von der/den angegebenen Fruchtart(en) stammen."

Außerdem dürfte die in diesem Absatz erwähnte Wiederzufügung von Mineralien "in fluechtiger Form" wohl ein Versehen sein.

5.5.2. Zu Absatz 2 erster Spiegelstrich (andere sprachliche Fassungen: dritter Spiegelstrich) sei bemerkt, daß sich der Säuregehalt als solcher (pH-Wert) durch Zuckerzusatz nicht korrigieren läßt.

5.5.3. Es sollte ein weiterer Absatz (in den anderen sprachlichen Fassungen ein sechster Spiegelstrich) folgenden Wortlauts in den Richtlinienentwurf aufgenommen werden:

"Kohlendioxid als Bestandteil".

Kohlensäure wird für sprudelnde Erfrischungsgetränke benötigt, und wie bei Mineralwasser fällt dieser Stoff auch nicht unter die Richtlinie über Zusatzstoffe.

5.6. Anhang 1 Abschnitt II Ziffer 2 - Zugelassene Behandlungen und Hilfsstoffe

Dieser Abschnitt müßte so überarbeitet werden, daß er dem Stand der Technik entspricht. Im einzelnen wären folgende Korrekturen vorzunehmen:

5.6.1. Dritter Spiegelstrich

Hierzu möchte der Ausschuß daran erinnern, daß das Extraktionsverfahren für die Herstellung von Traubensaft nicht erlaubt werden kann, da es nach dem Gemeinschaftsrecht für den Weinsektor, unter das auch Traubensaft fällt, nicht zulässig ist. Traubensaft kann nämlich auch aus unvergorenem Traubenmost gewonnen werden.

5.6.2. Der letzte Spiegelstrich sollte durch folgenden Wortlaut ersetzt werden:

"Klärmittel, Hilfsstoffe und chemisch inerte Absorptionsmittel im Einklang mit den Richtlinien der Gemeinschaft für Materialien und Gegenstände, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen."

5.7. Anhang 2 Ziffer 4 Buchstabe a)

Wenn schon eine genaue Auflistung der zulässigen Zuckerarten für notwendig erachtet wird, dann sollte sie auch vollständig sein, d.h. folgendermaßen lauten:

"- die in Anhang A der Richtlinie ... beschriebenen Zuckerarten;

- Fruktose;

- Fruchtderivatzucker;

- Honig."

5.8. Anhang 3

Diese Liste ist unvollständig, und die Bemerkungen in Ziffer 6.8 treffen auch auf diesen Fall zu. Es gibt zwei niederländische Bezeichnungen für Fruchtnektar; außerdem müßte die Liste durch folgende Bezeichnungen ergänzt werden:

"f) 'Mehu` und 'Makeutettu ... Mehu` in finnischer Sprache;

g) 'Äppelmust` in schwedischer Sprache."

5.9. Anhang 4

5.9.1. Solche detaillierten Vorschriften entsprechen nicht dem neuen Konzept. Dieser Anhang sollte daher stark zusammengestrichen werden.

5.9.2. In der Klammer der Überschrift der ersten Spalte sollte folgender Text stehen:

"in Volumprozent des fertigen Erzeugnisses".

Flüssigkeiten werden normalerweise nach Volumen und nicht nach Gewicht verkauft.

5.9.3. In der deutschen Fassung sind überall die österreichischen Bezeichnungen nachzutragen.

6. Richtlinienvorschlag 96/0116 über eingedickte Milch und Trockenmilch

6.1. Artikel 3 Absatz 1 (vgl. auch nachstehende Ziffer 6.7)

Mitunter ist bei den Verbrauchern eine andere Bezeichnung gängig, und in manchen Fällen ist in ein und derselben Sprache die Bezeichnung von Land zu Land unterschiedlich. "Besondere Bezeichnungen" haben zwar eine wichtige Funktion, dürfen aber nicht zum Handelshemmnis werden. Deswegen sollte am Ende von Artikel 3 Absatz 1 der folgende Satz angefügt werden:

"Die im Herstellungsstaat verwendete Handelsbezeichnung und bei den Verbrauchern gängige Bezeichnungen sind ebenfalls zulässig."

6.2. Artikel 3 Absatz 2

Nach dem neuen Konzept erscheint diese Bestimmung überfluessig, da die Nettomenge bereits horizontal geregelt ist.

6.3. Artikel 3 Absatz 4

Der Inhalt dieser Bestimmung wird bereits weitgehend von der Etikettierungsrichtlinie abgedeckt.

6.4. Neu einzufügender Artikel

Es sollte ein neuer Artikel mit folgendem Wortlaut eingefügt werden:

"Zusatzstoffe dürfen nur im Einklang mit der Richtlinie 95/2/EG verwendet werden."

6.5. Anhang 1 Nummer 1 Buchstaben c), e) und g)

Bei diesen Erzeugnissen gelten unterschiedliche Regeln für die Abgabe an den Endverbraucher und für den Handel. Außerdem weichen die Zahlen in manchen Fällen vom Codex alimentarius ab, weshalb für die umfangreichen EU-Exporte eine gesonderte Herstellung erforderlich ist.

Wenn diese Vorschriften nach wie vor für erforderlich erachtet werden, wäre es sinnvoll, sie sämtlich auf den Codex abzustimmen.

6.6. Anhang 1 Nummer 4 erster Spiegelstrich

Diese Textstelle müßte folgendermaßen umformuliert und damit auf den neuesten Stand gebracht werden:

"- entsprechende Wärmebehandlung (Sterilisierung, Ultrahocherhitzung usw.) für die unter Nummer 1 Buchstaben a) bis d) beschriebenen Erzeugnisse".

6.7. Anhang 2

Diese Liste ist unvollständig und sollte in Anbetracht der Bestimmung über "verkehrsübliche Bezeichnungen" in der Etikettierungsrichtlinie überarbeitet werden.

In der EU gibt es heute fünf einzelstaatliche Sprachvarianten des Deutschen (einschließlich der luxemburgischen Variante, die in zunehmendem Maße für die Etikettierung dortiger Milcherzeugnisse verwendet wird), zwei bis drei französische Varianten, zwei niederländische und zwei schwedische. Auch Regionalsprachen wie Katalanisch werden heute in Einzelhandelsgeschäften verwendet. Wegen dieser kulturellen Vielfalt ist es sehr unwahrscheinlich, daß die wirkungsvollste Verbraucherinformation im Wege einer Richtlinie festgeschrieben werden kann. Die Entscheidung sollte vielmehr vor Ort getroffen werden, und es sollte genügend Spielraum für künftige Änderungen bleiben.

Abgesehen davon wurde die schwedische Bezeichnung "Graddpulver" in der Aufzählung vergessen und die deutsche Bezeichnung "eingedicktes Kaffeeobers" muß ebenfalls in die Liste aufgenommen werden.

7. Richtlinienvorschlag 96/0117 über Kaffee- und Zichorien-Extrakte

7.1. Diesem Vorschlag kann zugestimmt werden.

8. Richtlinienvorschlag 96/0118 über Konfitüren, Gelees, Marmeladen und Maronenkrem

8.1. Artikel 1

Die Aufzählung in Absatz 2 sollte nach dem Wort "Keksen" durch "Süßwaren" ergänzt werden.

8.2. Artikel 2

Der Ausschuß begrüßt, daß die Etikettierungsrichtlinie (79/112/EWG) nun auch für diese Erzeugnisse gelten soll.

8.3. Artikel 2 Absatz 3 und Absatz 4

Diese beiden Absätze wiederholen die Bestimmungen für die Berechnung der Bestandteile nach der Richtlinie aus dem Jahre 1979. Inzwischen gibt es jedoch horizontale Maßnahmen betreffend die Nährwertkennzeichnung und die Angabe der Zutatenmengen (QUID), die für Nahrungsmittel im allgemeinen bereits gelten oder demnächst gelten werden. Bei QUID handelt es sich um die Angabe der bei der Zubereitung verwendeten Zutatenmengen, während bei der Nährwertkennzeichnung die Nährstoffe (wie z. B. Zucker) in Prozent des fertigen Erzeugnisses angegeben werden.

Gleichwohl gilt aufgrund der speziellen Bestimmungen für Konfitüre noch eine andere Berechnungsmethode. Unterschiedliche Berechnungen, die zu unterschiedlichen Zahlenangaben auf dem Etikett führen, verwirren aber die Verbraucher, weshalb die Kommission hier Abhilfe schaffen sollte.

8.4. Artikel 2 Absatz 5

In diesem Absatz müßte ausdrücklich festgestellt werden, daß wenn eine Nährwertangabe als Alternative erfolgt, dies häufig aus Platzgründen nicht im selben Sichtfeld geschehen kann.

8.5. Artikel 4

Hier wird die Auswahl für die Verbraucher ohne triftigen Grund eingeengt. Im Prinzip sollten bei vorschriftsmäßiger Etikettierung alle gesunden Nahrungsmittel pflanzlichen Ursprungs zulässig sein.

8.6. Neu einzufügender Artikel

Es sollte ein neuer Artikel mit folgendem Wortlaut eingefügt werden:

"Zusatzstoffe dürfen nur im Einklang mit den Richtlinien 95/2/EG, 94/35/EG und 94/36/EG verwendet werden."

8.7. Anhang 1

8.8. Punkt III

In mindestens sechs Mitgliedstaaten sind Konfitüren mit weniger als 60 % Zuckergehalt auf den Markt gebracht worden und finden wegen des Verbraucherwunsches nach zuckerärmeren Erzeugnissen großen Absatz.

In den anderen Mitgliedstaaten sind solche Konfitüren nicht zulässig, und somit wird den Verbrauchern diese Wahlmöglichkeit vorenthalten. Der Vorschlag hält diese Situation aufrecht. Er sollte so überarbeitet werden, daß die Verbraucher überall in der Gemeinschaft die gleichen Wahlmöglichkeiten erhalten.

8.9. Anhang 2

Entsprechend den Ausführungen in Ziffer 8.5 könnte auf die meisten dieser Detailbestimmungen verzichtet werden, wenn einfach "alle gesunden Nahrungsmittel pflanzlichen Ursprungs" zugelassen würden. Dies gilt insbesondere für den letzten Spiegelstrich. Die dortige Aufzählung der zulässigen Stoffe ist willkürlich und schränkt die Wahlmöglichkeiten der Verbraucher unnötig ein. So sind beispielsweise Walnüsse zulässig, Pekannüsse und Erdnüsse hingegen nicht.

Dieser Spiegelstrich sollte folgendermaßen lauten:

"- alle Alkoholika und Nahrungsmittel pflanzlichen Ursprungs, die gesundheitlich unbedenklich sind."

8.10. Anhang 3 Teil B Punkt 1 Buchstabe b) und Punkt 4

Es sollten keine einzelnen Zusatzstoffe erwähnt werden.

Brüssel, den 31. Oktober 1996.

Der Präsident des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Tom JENKINS

() ABl. Nr. C 231 vom 9. 8. 1996, S. 1 bis 27.

() In den meisten sprachlichen Fassungen, in denen hier von "Fetten" im allgemeinen und nicht von bestimmten Fetten die Rede ist.

() Ausgangsgrundlagen: Kakaobutter: 3 500 ECU, dehydrierte Butter aus Kuhmilch: 3 981 ECU, Kakaomasse: 1 883 ECU, Kakaopulver: 648 ECU, Vollmilchpulver: 2 657 ECU und Zucker: 759 ECU (pro Tonne).

() "Europäischer Kodex gegen Krebs", Konferenz von EG-Kanzerologen am 28. und 29. November 1994 in Bonn.