MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT gemä? Artikel 251 Absatz 2 Unterabsatz 2 EG-Vertrag betreffend den vom Rat angenommenen gemeinsamen Standpunkt im Hinblick auf den Erlaß eines Beschlusses des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Mehrjahresprogramm der Gemeinschaft zur Erleichterung des Zugangs zu digitalen Inhalten, ihrer Nutzung und Verwertung in Europa

2004/0025 (COD)

MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT gemä? Artikel 251 Absatz 2 Unterabsatz 2 EG-Vertrag betreffend den vom Rat angenommenen gemeinsamen Standpunkt im Hinblick auf den Erlaß eines Beschlusses des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Mehrjahresprogramm der Gemeinschaft zur Erleichterung des Zugangs zu digitalen Inhalten, ihrer Nutzung und Verwertung in Europa

1. VORGESCHICHTE

Übermittlung des Vorschlags an das Europäische Parlament und an den Rat

(KOM(2004) 96 endg. - 2004/0090 (COD): // 13. Februar 2004

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses: // 29. April 2004

Stellungnahme des Europäischen Parlaments, erste Lesung: // 22. April 2004

Übermittlung des geänderten Vorschlags: // 30. April 2004

Verabschiedung des gemeinsamen Standpunkts: // 24. September 2004

2. ZIEL DES KOMMISSIONSVORSCHLAGS

Das vorgeschlagene Programm soll die Bedingungen für die Wiederverwendung europäischer digitaler Inhalte verbessern. Es zielt auf Teilbereiche des Marktes für digitale Inhalte, in denen die Entwicklung langsam vor sich geht und die Marktkräfte allein bisher nicht ausreichten, um optimale Ergebnisse in Bezug auf Wirtschaftswachstum, Schaffung von Arbeitsplätzen, Innovation und Auswahl für die Verbraucher zu gewährleisten. Zu diesen Teilbereichen gehören Informationen des öffentlichen Sektors - insbesondere geografische Daten, Unterrichtsmaterial und kulturelle Inhalte.

3. BEMERKUNGEN ZUM GEMEINSAMEN STANDPUNKT

3.1. Allgemeine Bemerkungen

Die Kommission stellt fest, dass der Rat eine einstimmige Einigung erzielt hat. In seinem gemeinsamen Standpunkt übernimmt der Rat im Wesentlichen die Abänderungen des Parlaments. Er schlägt eine Reihe zusätzlicher Änderungen am ursprünglichen Vorschlag der Kommission vor, darunter eine Änderung des Finanzrahmens für das Programm.

3.2. Vom Europäischen Parlament in erster Lesung angenommene Abänderungen

Das Parlament hat 16 Abänderungen angenommen, die die Kommission sämtlich akzeptiert.

3.2.1. Von der Kommission akzeptierte und in den Gemeinsamen Standpunkt aufgenommene Abänderungen

Folgende Abänderungen des Parlaments wurden, entweder in der ursprünglichen Fassung oder in geändertem Wortlaut, in dem Gemeinsamen Standpunkt übernommen:

Die Abänderung 1 klärt den Begriff ,Beteiligte im Bereich der digitalen Inhalte'. In seinem gemeinsamen Standpunkt unterstreicht der Rat die Bedeutung der KMU.

Die Abänderungen 2, 3, 4, 5, 11, 12, 13, 14, 15, 16 klären den Text, der sich auf die besonderen Ziele bezieht. In seinem gemeinsamen Standpunkt präzisiert der Rat den Text durch zusätzliche redaktionelle Änderungen.

In den Abänderungen 6, 8, 9, 10 wird eine Textrevision vorgeschlagen, um die Vereinbarkeit der jährlichen Mittelzuweisungen mit der Finanziellen Vorausschau sicherzustellen. Außerdem zieht der Rat, wie im nächsten Abschnitt beschrieben, den Bericht über die Durchführung der Aktionsbereiche auf Mitte 2006 vor.

In Abänderung 7 wird der Kommission vorgeschlagen, die Ergebnisse ihrer quantitativen und qualitativen Bewertungen dem Europäischen Parlament und dem Rat zu übermitteln, gegebenenfalls zusammen mit Vorschlägen zur Abänderung des Beschlusses, und zwar bevor der Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für die Jahre 2007 und 2009 vorgelegt wird.

3.3. Vom Rat neu eingefügte Bestimmungen

Folgende Änderungen hat der Rat in seinem gemeinsamen Standpunkt eingefügt:

3.3.1. Erwägungsgründe

Erwägungsgründe 2, 8, 10: geringfügige redaktionelle Änderungen.

Erwägungsgründe 5, 6: redaktionelle Änderungen zur Hervorhebung der Bedeutung der Teilnahme von KMU und zur Aufnahme eines ausdrücklichen Hinweises auf Menschen mit besonderen Bedürfnissen.

Erwägungsgrund 9: Der Rat fügte diesen Erwägungsgrund hinzu, um erneut auf die Bedeutung tragfähiger Geschäftsmodelle zur Verbesserung der Bedingungen für höhere wirtschaftliche Erträge aus Diensten hinzuweisen, die auf dem Zugang zu digitalen Inhalten und deren Wiederverwendung beruhen.

Erwägungsgrund 14: Dieser Erwägungsgrund wurde durch redaktionelle Änderungen mit den vorgeschlagenen Änderungen in Artikel 4 in Übereinstimmung gebracht.

Erwägungsgrund 16: Einfügung einer Fußnote, mit der auf eine neuere Änderung der im Text erwähnten Interinstitutionellen Vereinbarung hingewiesen wird.

3.3.2. Artikel

Artikel 1: Verdeutlichung des Textes.

Artikel 2: Verbesserung der juristischen Genauigkeit des Textes.

Artikel 3: Der Rat betont erneut die Bedeutung der Durchführung des Programms in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten und koordiniert mit anderen einschlägigen Strategien der Gemeinschaft. Er schlägt vor, sich bei der Beurteilung der Vorhaben, bei denen sich der geschätzte Gemeinschaftsbeitrag auf mindestens 1 Mio. EUR beläuft, auf den Programmausschuss zu stützen.

Artikel 4: Es wird ein Verwaltungsausschuss vorgeschlagen.

Artikel 5: Der gemeinsame Standpunkt des Rates enthält einige redaktionelle Änderungen. Weiter wird vorgeschlagen, die Kommission solle bis spätestens Mitte 2006 Bericht über die Durchführung der Aktionsbereiche erstatten und nicht erst bis spätestens Januar 2007, wie vom Parlament vorgeschlagen worden war.

Artikel 6: Der Rat schlägt vor, den Finanzrahmen für die Durchführung des Programms auf 135 Mio. EUR festzusetzen.

3.3.3. Anhang I

Der Rat schlägt einige redaktionelle Änderungen im Einklang mit den oben genannten Änderungen vor.

3.3.4. Anhang III

Der Rat schlägt eine geringfügig geänderte vorläufige Aufgliederung der Ausgaben vor.

4. SCHLUSSFOLGERUNG

Die Kommission stellt fest, dass der gemeinsame Standpunkt des Rates die Ziele und den Geltungsbereich des Kommissionsvorschlags nicht wesentlich ändert.