ARBEITSDOKUMENT DER KOMMISSIONSDIENSTSTELLEN - BERICHT ÜBER DIE WIEDEREINZIEHUNG DER AUSFUHRERSTATTUNGEN BEI DER AUSFUHR VON LEBENDVIEH IM JAHR 2002

1. Einleitung

In ihrer gemeinsamen Erklärung vom 22. November 2001 über die Wiedereinziehung der Ausfuhrerstattungen für Rindfleisch haben das Parlament und der Rat die Kommission aufgefordert, der Haushaltsbehörde bis jeweils zum 31. Mai eines Jahres einen Bericht über die Durchführung und die Einhaltung der Gemeinschaftsbestimmungen vorzulegen, in dem vor allem auf die Frage der Wiedereinziehung der Erstattungen bei Nichteinhaltung der Verordnung (EG) Nr. 615/98 der Kommission vom 18. März 1998 mit Durchführungsbestimmungen zur Ausfuhrerstattungsregelung in Bezug auf den Schutz lebender Rinder beim Transport [1] einzugehen ist. Parlament und Rat haben am 25. November 2002 eine gemeinsame Erklärung zu dieser Frage abgegeben.

[1] ABl. L 82 vom 19.3.1998, S. 19.

Die Kommissionsdienststellen haben auf dieses Ersuchen reagiert und der Haushaltsbehörde im Dezember 2002 einen Zwischenbericht zugeleitet, der das erste Halbjahr 2002 und die Jahre davor abdeckte (1.9.1998 - 30.6.2002). Der nun vorgelegte Bericht enthält die Informationen über die Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 615/98 im gesamten Jahr 2002 und insbesondere die Angaben über die Nichtzahlung und die Wiedereinziehung der Erstattungen. Außerdem wurden die in dem Zwischenbericht enthaltenen Statistiken durch folgende Angaben, aufgeschlüsselt nach Mitgliedstaaten, ergänzt: den Betrag der gezahlten Erstattungen, die Zahl der Ausfuhranmeldungen, für die Erstattungen beantragt wurden, die Zahl der mit Erstattungen ausgeführten Tiere und die Gründe für die Nichtzahlung und die Wiedereinziehung. Auf Grund der neuen Verordnung (EG) Nr. 639/2003 (vgl. Ziffer 4.1) sind diese Informationen von den Mitgliedstaaten nunmehr obligatorisch zu übermitteln. Außerdem gibt der Bericht einen kurzen Überblick über die in den ersten Monaten des Jahres 2003 erfolgten Änderungen der Rechtsvorschriften.

2. Die Verordnung (EG) Nr. 615/98 der Kommission vom 18. März 1998 mit Durchführungsbestimmungen zur Ausfuhrerstattungsregelung in Bezug auf den Schutz lebender Rinder beim Transport

Artikel 33 Absatz 9 der Verordnung (EG) Nr. 1254/99 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch [2] macht die Zahlung von Ausfuhrerstattungen für Lebendrinder von der Einhaltung der Gemeinschaftsgesetzgebung zum Wohlergeben der Tiere und insbesondere zum Tierschutz beim Transport abhängig. Die Verordnung (EG) Nr. 615/98 hat besondere Durchführungsvorschriften zum Ausfuhrerstattungsverfahren in diesem Sektor erlassen die darauf abzielen, die Einhaltung der Tierschutznormen innerhalb des Ausfuhrerstattungsverfahrens sicherzustellen. Die Erstattungen werden gewährt, wenn die Bestimmungen der genannten Verordnung und die Bestimmungen der Richtlinie 91/628/EWG des Rates vom 19. November 1991 über den Schutz von Tieren beim Transport [3], zuletzt geändert durch die Richtlinie 95/29/EG [4], während des gesamten Transports bis zur ersten Entladung im Bestimmungsdrittland eingehalten werden.

[2] ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 21.

[3] ABl. L 340 vom 11.12.1991, S. 17.

[4] ABl. L 148 vom 30.6.1995, S. 52.

Die Verordnung enthält Kontrollvorschriften und sieht finanzielle Auswirkungen vor, wenn die Ausführer die betreffenden Bestimmungen nicht einhalten. Die Kontrollen und die finanziellen Auswirkungen beziehen sich auf die Gewährung der Erstattungen. Sie gelten unbeschadet der in der Richtlinie 91/628/EWG vorgesehenen Kontrollen.

Die Kontrollen finden zu drei Zeitpunkten statt:

Kontrolle an der Ausgangsstelle (Artikel 2): Vor dem Verlassen des Zollgebiets der Gemeinschaft wird an der Ausgangsstelle von einem amtlichen Tierarzt überprüft und bescheinigt, ob die Tiere im Sinne der Richtlinie 91/628/EWG transportfähig sind und ob das Transportmittel den Erfordernissen der genannten Richtlinie entspricht. Der Tierarzt muss auch überprüfen, ob Vorkehrungen zur Betreuung der Tiere während des Transports gemäß der Richtlinie 91/628/EWG getroffen wurden.

Kontrolle beim Wechsel des Transportmittels in einem Durchfuhrdrittland (Artikel 4): Der Mitgliedstaat, in dem die Ausfuhranmeldung angenommen wurde, stellt sicher, dass beim Wechsel des Transportmittels in einem Durchfuhrdrittland Kontrollen ohne vorherige Benachrichtigung des Ausführers oder seines Repräsentanten vorgenommen werden. Die zu kontrollierenden Lieferungen werden aufgrund einer Risikoanalyse ausgewählt.

Kontrolle im Bestimmungsdrittland (Artikel 3 und 4): Bei dieser Kontrolle wird anhand des Allgemeinzustands der Tiere, die am Ort der ersten Entladung im Bestimmungsdrittland aus dem Transportmittel entladen werden, festgestellt, ob der Transport gemäß den Bestimmungen der Richtlinie 91/628/EWG erfolgt ist. Diese Kontrolle wird vorgenommen, wenn in einem Durchfuhrdrittland ein Wechsel des Transportmittels stattgefunden hat oder wenn der Tierarzt der Ausgangsstelle sie verlangt. Der Mitgliedstaat, in dem die Ausfuhranmeldung angenommen wurde, stellt sicher, dass diese Kontrollen ohne vorherige Benachrichtigung des Ausführers bzw. seines Repräsentanten vorgenommen werden (Artikel 4).

Die Kontrolle an der Ausgangsstelle muss vom zuständigen amtlichen Tierarzt vorgenommen werden, der seine Bemerkungen in dem Dokument über das Verlassen des Zollgebiets der Gemeinschaft, also entweder im Kontrollexemplar T5 oder in der entsprechenden einzelstaatlichen Bescheinigung, durch einen entsprechenden Vermerk bestätigt. Die Kontrollen in den Drittländern werden entweder durch die Veterinäre internationaler Kontroll- und Überwachungsgesellschaften vorgenommen, die von einem Mitgliedstaat oder von der Kommission zugelassen wurden, oder durch eine amtliche Stelle eines Mitgliedstaats. Die Tierärzte müssen einen Kontrollbericht erstellen. Das Kontrollexemplar T5 oder das entsprechende einzelstaatliche Dokument und die Kontrollberichte werden an die Zahlstellen geschickt und von dieser bei der Entscheidung über Zahlung/Nichtzahlung der Erstattung und bei der Entscheidung über die Anwendung von Sanktionen herangezogen.

Bei Nichteinhaltung der Bestimmungen über den Transport von Lebendvieh ergeben sich für den Ausführer folgende finanzielle Auswirkungen:

Die Erstattung wird nicht gezahlt (Artikel 5 Absatz 3): Die Ausfuhrerstattung wird nicht gezahlt für Tiere, die während des Transports verendet sind sowie für Tiere, für die die zuständige Behörde zu dem Schluss gelangt, dass die Bestimmungen der Richtlinie 91/628/EWG nicht eingehalten wurden. Für ihre Entscheidung muss die zuständige Behörde die Unterlagen über die Kontrollen und/oder alle sonstigen Informationen über die Einhaltung der Bestimmungen der Verordnung und der Richtlinie heranziehen.

Kürzung der Erstattung (Artikel 5 Absatz 4): Beträgt die Zahl der Tiere, für die keine Erstattung gezahlt wird, mehr als 3 % der in der angenommenen Ausfuhranmeldung genannten Zahl, jedoch mindestens zwei Tiere, oder beträgt diese Zahl mehr als fünf Tiere, so wird die Erstattung um den für die betreffenden Tiere nicht gezahlten Erstattungsbetrag gekürzt. Kann der Ausführer der zuständigen Behörde gegenüber nachweisen, dass der Tod der Tiere nicht auf die Nichteinhaltung der Tierschutzvorschriften zurückzuführen ist, so bleiben die betreffenden Tiere unberücksichtigt.

Wiedereinziehung der zu unrecht gewährten Erstattungen, gegebenenfalls einschließlich der Kürzung gemäß Artikel 5 Absatz 4, wenn nach Zahlung der Erstattung festgestellt wird, dass während des Transports die Tierschutzvorschriften nicht eingehalten wurden (Artikel 5 Absatz 7).

Die finanziellen Auswirkungen für den Ausführer werden von den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dem die Ausfuhranmeldung angenommen wurde, festgesetzt.

Wenn die Mitgliedstaaten die Bestimmungen über die Zahlung der Erstattungen nicht korrekt anwenden, können im Rahmen des Rechnungsabschlussverfahrens finanzielle Berichtigungen beschlossen werden.

Die Erstattungssätze [5], die bei der Ausfuhr lebender Tiere gemäß der Verordnung (EG) Nr. 615/98 gelten, sind seit 1995 stark rückläufig: Der Satz für Zuchttiere ist von 95 EUR/100 kg im Jahr 1995 auf derzeit 53 EUR/100 kg und der Satz für Schlachttiere von 90 EUR/100 kg im Jahr 1995 auf derzeit 41 EUR/100 kg gesenkt worden.

[5] Die Erstattungssätze gelten jeweils für das Lebendgewicht.

Die Beträge, die als Ausfuhrerstattungen für Lebendvieh gezahlt wurden, beliefen sich 1999* auf 92,2 Mio. EUR und im Jahr 2000* auf 110,8 Mio. EUR. Nach dem Ausbruch der BSE-Krise im November 2000 sind die Ausfuhren von Lebendvieh deutlich zurückgegangen, so dass sich die Erstattungszahlungen im Jahr 2001* auf lediglich 40,5 Mio. EUR beliefen.

Im Jahr 2002* sind die Erstattungszahlungen wieder auf 55 730 418,74 EUR angestiegen. Dieser Betrag schlüsselt sich wie folgt auf die Mitgliedstaaten auf:

Ausfuhrerstattungen für lebende Rinder im Jahr 2002* - in EUR

DK // 539 768,76

D // 18 248 364,96

E // 6 353 867,38

F // 21 455 871,25

IRL // 4 681 772,65

I // 532 343,17

NL // 1 796 709,18

A // 1 998 597,72

S // 123 123,67

INSGESAMT // 55 730 418,74

* EAGFL-Haushaltsjahr

Belgien, Griechenland, Luxemburg, Portugal, Finnland und das Vereinigte Königreich haben im Jahr 2002 keine Ausfuhrerstattungen für Lebendvieh gezahlt.

3. Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 615/98 im Jahr 2002

3.1. Von den Mitgliedstaaten übermittelte Informationen

Seit dem Jahr 2000 übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission Informationen über die abgelehnten und die wieder eingezogenen Erstattungsbeträge mit. In den Tabellen I und II im Anhang sind die Zahlen aufgeführt, die den Kommissionsdienststellen bis zum 28. Februar 2003 übermittelt wurden. Für das Jahr 2002 haben die Mitgliedstaaten auf folgende Fragen geantwortet:

a) Zahl der Ausfuhranmeldungen für lebende Tiere und Zahl der mit Erstattungen ausgeführten Tiere (Tabelle I)

Deutschland ist der Mitgliedstaat, der im Jahr 2002 die meisten Rinder mit Erstattungen ausgeführt hat: insgesamt 116 562 Stück, das sind 47,4 % der Gesamtzahl von 245 763. Es folgen Frankreich mit 72 145 Stück (29,3 %) und Irland mit 31 678 Stück (12,8 %). Auf Deutschland und Frankreich allein entfallen 87,4 % aller für Lebendvieh angenommenen Ausfuhranmeldungen (6 635). Irland ist ein Sonderfalls, weil hier die Ausfuhren auf großen Schiffen erfolgen, so dass die Zahl der angenommenen Ausfuhrerklärungen sehr klein ist (27).

b) Zahl der Ausfuhranmeldungen, bei denen die Erstattung ganz oder teilweise nicht gezahlt wurde, und Zahl der Tiere, für die die Erstattung nicht gezahlt wurde (Tabelle I)

Für 294 Ausfuhranmeldungen haben die Mitgliedstaaten die Zahlung der Erstattung ganz oder teilweise abgelehnt. Die Zahl der Tiere, für die die Zahlung der Erstattung abgelehnt wurde, beläuft sich auf insgesamt 2 047, das sind 0,83 % der Gesamtzahl der mit Erstattungen ausgeführten Tiere. Deutschland hat die Zahlung der Erstattung für 1 268 Stück Vieh abgelehnt, das sind 1,08 % der aus diesem Mitgliedstaat mit Erstattungen ausgeführten Tiere. Österreich hat die Zahlung der Erstattung für 272 Tiere (5,3 %) abgelehnt, Frankreich für 491 Tiere (0,6 %). In Dänemark, Irland, Italien und Schweden gab es keine Fälle von Nichtzahlung der Erstattungen.

c) Zahl der Ausfuhranmeldungen, bei denen die Erstattung ganz oder teilweise wieder eingezogen wurde und Zahl der Tiere, für die die Erstattung wieder eingezogen wurde, einschließlich der Fälle, in denen Erstattungen für vor dem betreffenden Berichtszeitraum getätigte Ausfuhren wieder eingezogen wurden (Tabelle I)

Für 79 Ausfuhranmeldungen haben die Mitgliedstaaten die Erstattungen ganz oder teilweise wieder eingezogen. Die Gesamtzahl der Tiere, für die die Erstattung wieder eingezogen wurde, beläuft sich auf 1 869, das sind 0,76 % der mit Erstattungen ausgeführten Tiere. Deutschland hat die Erstattungen für 1 809 Rinder wieder eingezogen wurden, das sind 96,7 % der Gesamtzahl der Tiere, für die die Erstattungszahlung verweigert wurde, und 1,5 % der Tiere, die Deutschland mit Erstattungen ausgeführt hat. Dänemark, Frankreich, Italien, Österreich und Schweden mussten in keinem Fall die Erstattungen wieder einziehen. In Frankreich und Österreich gab es keine Wiedereinziehungen, weil in diesen Mitgliedstaaten keine Vorauszahlung der Erstattung erfolgt. Die Erstattung wird hier erst gezahlt, nachdem alle Informationen über den Transport bei der zuständigen Behörde eingegangen sind.

Insgesamt wurden die Ausfuhrerstattungen für 373 Ausfuhranmeldungen ganz oder teilweise abgelehnt bzw. die betreffenden Beträge wieder eingezogen, das sind 5,6 % der im Jahr 2002 für die Ausfuhr von Rindern insgesamt angenommenen Ausfuhranmeldungen.

Im Jahr 2002 wurden die Erstattungen für 3 916 Rinder nicht gewährt (Ablehnung und Wiedereinziehung), das sind 1,6 % der Gesamtzahl der in diesem Jahr mit Erstattungen ausgeführten Rinder.

d) Die Gründe für die Nichtzahlung und die Wiedereinziehung der Erstattung.

Die Mitgliedstaaten haben den Kommissionsdienststellen hierzu folgende Informationen übermittelt:

Deutschland:

Gründe für die Nichtzahlung:

-von der Polizei und den Veterinärbehörden festgestellte Verstöße gegen die Transportvorschriften,

-Ergebnis der Kontrollen nach Artikel 4 nicht zufriedenstellend [6];

[6] Kontrolle durch den Mitgliedstaat, in dem die Ausfuhranmeldung angenommen wurde, nach dem Ausgang aus der Gemeinschaft beim Wechsel des Transportmittels oder bei der Entladung im Bestimmungsdrittland ohne vorherige Benachrichtigung des Ausführers bzw. seines Repräsentanten. Die zu prüfenden Lieferungen werden aufgrund einer Risikoanalyse ausgewählt.

Gründe für die Wiedereinziehung:

-Schiffe, für die die Bestimmungen über den Transport von Lebendvieh nicht eingehalten wurden.

Spanien:

Gründe für die Nichtzahlung:

-während des Transports verendete Tiere (10 Tiere),

-keine AGREX-Bescheinigung (1 Tier);

Gründe für die Wiedereinziehung:

-während des Transport verendete Tiere (9 Tiere).

Frankreich:

Gründe für die Nichtzahlung:

-vor dem Ausgang aus dem Zollgebiet der EU verendete Tiere,

-Angaben zu den tierärztlichen Kontrollen an der Ausgangsstelle fehlen auf dem T5 bzw. in der einzelstaatlichen Ausgangsbescheinigung oder sind fehlerhaft,

-aufgrund der Kontrolle an der Ausgangsstelle nicht verladene Tiere,

-während des Transports verendete Tiere.

Irland:

Gründe für die Wiedereinziehung:

-während des Transports verendete Tiere (29 Tiere).

Niederlande:

Gründe für die Nichtzahlung:

-unvollständige Erklärung, dass es sich um reinrassige Tiere handelt (1 Tier),

-falscher Warencode (4 Tiere);

Gründe für die Wiedereinziehung:

-nicht in den freien Verkehr übergeführte Tiere (9 Tiere),

-Rücksendung (1 Tier),

-schriftliche Erklärung des Ausführers über die Zahl der im Bestimmungsdrittland zum freien Verkehr abgefertigten Tiere für ein Tier nicht eingereicht [7],

[7] Nach Artikel 5 Absatz 2 Unterabsatz 3 muss der Ausführer eine schriftliche Erklärung über die Zahl der lebenden Tiere abgeben, die im Bestimmungsdrittland zum freien Verkehr abgefertigt wurden, sofern die Erstattung nicht nach Bestimmungsland differenziert ist.

-kein Nachweis der Abfertigung zum freien Verkehr im Bestimmungsdrittland (11 Tiere).

Österreich:

Gründe für die Nichtzahlung:

-Kontrolle gemäß Artikel 3 [8] nicht durchgeführt, obwohl das Transportmittel in einem Drittland gewechselt wurde (30 Tiere),

[8] Kontrolle durch eine internationale Kontroll- und Überwachungsgesellschaft oder eine amtliche Stelle eines Mitgliedstaats am Ort der ersten Entladung der Tiere im Bestimmungsdrittland. Diese Kontrolle wird vorgenommen, wenn das Transportmittel in einem Durchfuhrdrittland gewechselt wurde oder wenn der amtliche Tierarzt der Ausgangsstelle diese Kontrolle verlangt.

-Ergebnis der Kontrolle gemäß Artikel 3 nicht zufriedenstellend (30 Tiere),

-keine Trennung der Tiere nach Geschlechtern (31 Tiere),

-Tiere in schlechtem Gesundheitszustand (21 Tiere),

-Überschreitung der maximalen Transportdauer (62 Tiere),

-Kontrolle gemäß Artikel 4 durch den Einführer verhindert (98 Tiere).

e) Die Mitgliedstaaten haben die Zahlung eines Betrags in Höhe von insgesamt 332 636,86 EUR abgelehnt, das sind 0,6 % des Gesamtbetrags der für lebende Rinder im Jahr 2002 gezahlten Ausfuhrerstattungen (55 730 418,74 EUR). Frankreich hat die Zahlung eines Betrags in Höhe von 195 707 EUR abgelehnt, das sind 0,9 % des von diesem Mitgliedstaat gezahlten Gesamtbetrags (21 455 871,25 EUR). Danach folgt Österreich, das die Zahlung eines Betrags in Höhe von 90 092 EUR abgelehnt hat (4,5 % des von Österreich gezahlten Gesamtbetrags von 1 998 597,72 EUR). In Frankreich und Österreich gibt es keine Wiedereinziehungen, weil diese Mitgliedstaaten die Erstattungen nicht im Voraus zahlen. Daher gelten alle nicht gezahlten Beträge als abgelehnte Beträge.

Die Mitgliedstaaten haben einen Betrag von insgesamt 514 036,86 EUR wieder eingezogen, das sind 0,9 % des insgesamt gezahlten Betrags; davon entfallen 499 650,96 EUR auf Deutschland.

Der Gesamtbetrag der abgelehnten und der wieder eingezogenen Erstattungen beläuft sich auf 846 673,72 EUR, das sind 1,5 % des im Jahr 2002 insgesamt an Ausfuhrerstattungen für Lebendvieh gezahlten Betrags.

f) Die Zahl der Ausfuhrerklärungen und die Beträge, für die die Wiedereinziehung noch läuft (Tabelle II)

In Deutschland läuft für 61 und in Irland für 4 Ausfuhrerklärungen zurzeit das Wiedereinziehungsverfahren.

Insgesamt läuft die Wiedereinziehung für einen Betrag von 453 454,64 EUR, davon entfallen 443 770 EUR auf Deutschland und 9 684,64 EUR auf Irland.

3.2. Rechnungsabschluss durch die Kommissionsdienststellen

Im Rahmen des EAGFL-Rechnungsabschlusses haben die zuständigen Dienststellen der Kommission zwischen Oktober 2000 und Februar 2001 die Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 615/98 und die wirtschaftliche Verwendung der Gemeinschaftsmittel in den Mitgliedstaaten überprüft. Die in den Einfuhrdrittländern geplanten Besuche wurden nach Ausbruch der BSE-Krise und der Aussetzung der Ausfuhren annulliert.

Für die Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 615/98 und die Zahlung der Ausfuhrerstattungen für lebende Rinder sind die Mitgliedstaaten zuständig. Bei den Besuchen hat sich gezeigt, dass es bei der Anwendung der Gemeinschaftsvorschriften durch die zuständigen nationalen Behörden einige Schwachstellen gibt.

Die auf der Grundlage der Ergebnisse dieser Besuche zwischen den Dienststellen der Kommission und den hauptsächlich betroffenen Mitgliedstaatengeführten Gespräche sind abgeschlossen; das Rechnungsabschlussverfahren befindet sich in der Endphase.

4. Verbesserung der Rechtsvorschriften

4.1. Die Verordnung (EG) Nr. 639/2003

Wie in der Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament: Halbzeitbilanz der Gemeinsamen Agrarpolitik [9] angekündigt, hat die Kommission die bestehenden Rechtsvorschriften verstärkt und hierzu am 9. April 2003 die Verordnung (EG) Nr. 639/2003 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 des Rates hinsichtlich des Schutzes lebender Rinder beim Transport als Voraussetzung für die Gewährung von Ausfuhrerstattungen [10] erlassen. Dieser Text ersetzt die Verordnung (EG) Nr. 615/98 und gilt für Ausfuhranmeldungen, die ab dem 1. Oktober 2003 angenommen werden.

[9] KOM(2002) 394 endg.

[10] ABl. L 93 vom 10.4.2003, S. 10.

Im Folgenden ein Überblick über die wichtigsten Änderungen:

a) Verstärkung der Veterinärkontrollen der Transporte und der Tiere: Die Kontrollen am Ort des Wechsels des Transportmittels in einem Drittland und am Ort der ersten Entladung im Bestimmungsdrittland werden für alle Transporte obligatorisch. Die Kontrollen werden von den amtlichen Stellen der Mitgliedstaaten oder von den zugelassenen Kontroll- und Überwachungsgesellschaften ab dem 1. Januar 2004 nach den neuen für die Erstattungszahlungen geltenden Standards durchgeführt. Nach jeder Kontrolle (Kontrolle an der Ausgangsstelle, Kontrolle am Ort des Wechsels des Transportmittels in einem Drittland, Kontrolle am Ort der ersten Entladung im Bestimmungsdrittland) muss der Tierarzt einen Bericht nach dem Muster im Anhang der Verordnung erstellen.

b) Verstärkung der Sanktionen: Die Erstattungen werden nicht gezahlt für Tiere, die während des Transports gekalbt oder verworfen haben. Sie werden ebenfalls nicht gezahlt, wenn für mehr als 1 % (bisher 3 %) der in der angenommenen Ausfuhranmeldung bestätigten Zahl von Tieren keine Erstattung gezahlt wird. Zusätzlich gibt es eine neue Sanktion in Form der Verweigerung der Erstattungszahlung für alle in der Ausfuhranmeldung angegebenen Tiere, wenn für mehr als 5 % der in der angenommenen Ausfuhranmeldung bestätigten Zahl oder mehr als zehn Tiere jedoch mindestens 2 % der in der angenommenen Ausfuhranmeldung bestätigten Zahl keine Erstattung gezahlt wird.

c) Mitteilungen der Mitgliedstaaten: Die Verpflichtung zur Übermittlung der von den Mitgliedstaaten seit dem Jahr 2000 geforderten Informationen über die Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 615/98, die für die Ausarbeitung dieses Berichts herangezogen werden, ergibt sich nunmehr aus der neuen Verordnung. Außerdem haben die Mitgliedstaaten die Möglichkeit, zusätzlich alle anderen zweckdienlichen Angaben zur Anwendung der neuen Verordnung zu übermitteln. Die Mitgliedstaaten sind gehalten, diese Angaben jährlich bis zum 31. März an die Kommission zu übermitteln.

4.2. Verordnung (EG) Nr. 118/2003 [11]

[11] ABl. L 20 vom 24.1.2003, S. 3.

Seit dem 3. Februar 2003 ist eine Verordnung in Kraft, durch die die Zahl der Erstattungstatbestände bei der Ausfuhr lebender Rinder beschränkt wird. Dies bedeutet eine erhebliche Vereinfachung, weil künftig in 26 Fällen keine Ausfuhrerstattungen für solches Lebendvieh, für das nur ein geringer Handel zu verzeichnen ist, mehr gezahlt werden: seit dem 3. Februar werden keine Ausfuhrerstattungen mehr für Tiere gewährt, die zur Schlachtung bestimmt sind, ausgenommen im Fall von Drittländern, die aus kulturellen und/oder religiösen Gründen traditionell große Stückzahlen zur Schlachtung im Inland einführen . Außerdem wird, um Missbräuche zu vermeiden, die Erstattung für reinrassige Zuchtrinder nur für höchstens 30 Monate alte Kühe und Fersen gezahlt. Diese Entscheidung führt zu einer deutlichen Verringerung der Zahl der Fälle, in denen lebende Rinder mit Erstattungen ausgeführt werden können.

ANHANG

Tabelle I: Im Jahr 2002 angenommene Ausfuhrerklärungen und Zahl der darin angegebenen Tiere

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Tabelle II: Beträge der im Jahr 2002 abgelehnten und wieder eingezogenen Ausfuhrerstattungen

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