P6_TA(2004)0003

Berichtigungshaushaltsplan 8/2004

Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr 8/2004 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2004 — Einzelplan III — Kommission (11042/2004 - C6-0109/2004 - 2004/2066(BUD))

Das Europäische Parlament,

- gestützt auf Artikel 272 Absatz 4 vorletzter Unterabsatz des EG-Vertrags,

- gestützt auf Artikel 177 des Euratom-Vertrags,

- gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften [1], insbesondere deren Artikel 37 und 38,

- unter Hinweis auf den am 18. Dezember 2003 endgültig festgestellten [2] Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2004, der hinsichtlich der Erweiterung der Europäischen Union entsprechend angepasst [3] wurde,

- unter Hinweis auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 6. Mai 1999 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die Verbesserung des Haushaltsverfahrens [4],

- unter Hinweis auf den Beschluss 2000/597/EG, Euratom des Rates vom 29. September 2000 über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften [5],

- in Kenntnis des von der Kommission am 28. Mai 2004 vorgelegten Vorentwurfs des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 8/2004 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2004 (SEK(2004) 0675),

- in Kenntnis des vom Rat am 16. Juli 2004 aufgestellten Entwurfs des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 8/2004 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2004 (11042/2004 - C6-0109/2004),

- gestützt auf Artikel 69 und Anlage IV seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Haushaltsausschusses (A6-0005/2004),

A. in der Erwägung, dass sich der Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 8/2004 auf die Einnahmenseite des Haushaltsplans bezieht und eine Reihe von Elementen einschließt, die den Umfang der Beiträge der Mitgliedstaaten zu den Eigenmitteln der Gemeinschaft betreffen,

B. in der Erwägung, dass sich diese Elemente auf die Rückzahlung des Überschusses aus dem Garantiefonds für Maßnahmen im Außenbereich seit 2003 sowie die jährliche Revision der Vorausschätzung für die Zölle, MwSt.-Bemessungsgrundlagen, BNE-Grundlagen sowie eine technische Neuberechnung der zur Finanzierung des Rabatts für das Vereinigte Königreich notwendigen Beiträge beziehen,

C. in der Erwägung, dass die Kommission sich verpflichtet hat, wie im Beschluss 2000/597/EG, Euratom des Rates vorgesehen, bis Sommer 2004 ihren Bericht über die Eigenmittel vorzulegen und geeignete Vorschläge für einen allgemeinen Korrekturmechanismus zu unterbreiten,

1. billigt den Entwurf des Rates für den Berichtigungshaushaltsplan Nr. 8/2004 ohne Abänderungen;

2. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

[1] ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

[2] ABl. L 53 vom 23.2.2004.

[3] ABl. C 105 vom 30.4.2004, S. 9.

[4] ABl. C 172 vom 18.6.1999, S. 1. Geändert durch den Beschluss 2003/429/EG (ABl. L 147 vom 14.6.2003, S. 25).

[5] ABl. L 253 vom 7.10.2000, S. 42.

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