ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
Rechtsgrundlage

Decree-Law No 104 of 14 Agust 2020 on „Urgent measures to support and revive the economy“ converted, with amendments, into Law No 126 of 13 October 2020, article 79„Additional tax concessions for the tourism and spa sector“, in reference to Article 10 „Urgent provisions to redevelop and improve the facilities tourist-hotel accommodation and encourage entrepreneurship in the tourism sector“ of Decree-Law No 83 of 31 May 2014, converted, with amendments, into Law No 106 of 29 July 2014.
C(2022) 2174

8. April 2022

4-(1,1,3,3-Tetramethylbutyl)phenol, ethoxyliert (4-tert-OPnEO) EG-Nr.: —, CAS-Nr.: —

BioMérieux SA, Chemin de l’Orme, 69280 Marcy-l’Etoile, Frankreich

REACH/22/22/0

Industrielle Verwendung von 4-tert-OPnEO aufgrund seiner Eigenschaften als nichtionisches Reinigungsmittel: 4-tert-OpnEO-haltige Lösungen werden in spezifischen Einwegampullen abgefüllt, die in klinische und industrielle In-vitro-Testanwendungen im Rahmen der Produkte BioFire und BioFire Next Gen FA aufgenommen werden sollen

4. Januar 2025
Titel (und/oder Name des Begünstigten)

State aid plan based on the Temporary Framework for State aid measures to support the economy during the current outbreak of the COVID-19 disease to a) pig farmers, b) poultry farmers, c) cow farmers, d) rabbit farmers.
Rechtsgrundlage

1. Decision of Council of Ministers of 22 April „ΟΙΚΙΑ Scheme — Scheme for the management of Loans granted within the Framework of the Government Housing Schemes“ 2. Article 35 of the Accounting and Financial Management and Financial Control of the Republic Law
18

In Bezug auf die in Artikel 3 Buchstaben b bis e genannten Verstöße: Richtlinie 2014/42/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. April 2014 über die Sicherstellung und Einziehung von Tatwerkzeugen und Erträgen aus Straftaten in der Europäischen Union (ABl. L 127 vom 29.4.2014, S. 39).
Aid for pig sows producers who are threatened with a loss of financial liquidity due to restrictions on the agricultural market caused by the COVID-19.

Rechtsgrundlage
51994AP0275

ENTSCHLIESSUNG mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments nach dem Verfahren ohne Bericht (Artikel 143 GO) zu dem vorschlag für eine verordnung des Rates zur Änderung der Gültigkeitsdauer der Verordnung (EWG) Nr. 3438/92 über Sondermaßnahmen für den Transport von frischem Obst und Gemüse mit Ursprung in Griechenland (KOM(94)0534 - C4-0275/ 94 - 94/0273(CNS)) (Verfahren der Konsultation)



Amtsblatt Nr. C 056 vom 06/03/1995 S. 0164
A4-0275/95

Legislative Entschließung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluß des Rates über den Abschluß - durch die Europäische Gemeinschaft - des Interimsabkommens über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und der Republik Moldau andererseits (KOM(95)0244 - C4-0414/95 - 95/0139(CNS))

(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Vorschlags für einen Beschluß des Rates KOM(95)0244 - 95/0139(CNS),

- in Kenntnis des von der Kommission paraphierten Handelsabkommens (KOM(95)0244),

- gestützt auf Artikel 113 des EG-Vertrags,

- vom Rat gemäß Artikel 228 Absatz 3 Untersatz 1 des EG-Vertrags konsultiert (9737/95 - C4-0414/95),

- gestützt auf Artikel 90 Absatz 7 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Aussenwirtschaftsbeziehungen und der Stellungnahmen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Sicherheit und Verteidigungspolitik, des Ausschusses für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik sowie des Ausschusses für Forschung, technologische Entwicklung und Energie (A4- 0275/95),

1. billigt den Abschluß des Interimsabkommens;

2. beauftragt seinen Präsidenten, diese Stellungnahme dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen der Mitgliedstaaten und der Republik Moldau zu übermitteln.
A4-0247/95

Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 zur Einführung einer Stützungsregelung für Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen (KOM(95)0252 - C4-0270/95 - 95/0135(CNS))

Der Vorschlag wird gebilligt.

Legislative Entschließung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 zur Einführung einer Stützungsregelung für Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen (KOM(95)0252 - C4-0270/95 - 95/0135(CNS))

(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat KOM(95)0252 - 95/0135(CNS) ((ABl. C 188 vom 22.07.1995, S. 7.)),

- vom Rat gemäß Artikel 42 und 43 des EG-Vertrags konsultiert (C4-0270/95),

- gestützt auf Artikel 58 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung sowie der Stellungnahme des Haushaltsausschusses (A4-0247/95),

1. billigt den Vorschlag der Kommission;

2. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

3. fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern;

4. beauftragt seinen Präsidenten, diese Stellungnahme dem Rat und der Kommission zu übermitteln.
A4-0173/95

Vorschlag für eine Entscheidung des Rates zur Ermächtigung der Französischen Republik, auf in ihren überseeischen Departements hergestellten "traditionellen" Rum einen ermässigten Verbrauchsteuersatz anzuwenden (KOM(95)0025 - C4-0107/95 - 95/0021(CNS))

Der Vorschlag wird gebilligt.

Legislative Entschließung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Entscheidung des Rates zur Ermächtigung der Französischen Republik, auf in ihren überseeischen Departements hergestellten "traditionellen" Rum einen ermässigten Verbrauchsteuersatz anzuwenden (KOM(95)0025 - C4-0107/95 - 95/0021(CNS))

(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat (KOM(95)0025 - 95/0021(CNS)) ((ABl. C 129 vom 25.05.1995, S. 7.)),

- vom Rat gemäß Artikel 227 Absatz 2 des EG-Vertrags konsultiert (C4- 0107/95),

- unter Hinweis auf Artikel 58 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Regionalpolitik und der Stellungnahme des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung (A4-0173/95),

1. billigt den Vorschlag der Kommission;

2. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

3. wünscht erneut konsultiert zu werden, falls der Rat beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern;

4. beauftragt seinen Präsidenten, diese Stellungnahme dem Rat und der Kommission zu übermitteln.
A4-0199/95

Vorschlag für einen Beschluß des Rates über die Unterstützung der Gemeinschaft für Aktionen zugunsten älterer Menschen (KOM(95)0053 - C4-0170/95 - 95/0062(CNS))

Der Vorschlag wurde mit den am 22. September 1995 angenommenen Änderungen ((Teil II Punkt 9 des Protokolls dieses Datums.)) gebilligt.

Legislative Entschließung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluß des Rates über die Unterstützung der Gemeinschaft für Aktionen zugunsten älterer Menschen (KOM(95)0053 - C4-0170/95 - 95/0062(CNS))

(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat KOM(95)0053 - 94/0062(CNS) ((ABl. C 115 vom 09.05.1995, S. 14.)),

- vom Rat gemäß Artikel 235 des EG-Vertrags konsultiert (C4-0170/95),

- gestützt auf Artikel 58 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für soziale Angelegenheiten und Beschäftigung sowie der Stellungnahmen des Haushaltsausschusses, des Ausschusses für Haushaltskontrolle und des Ausschusses für Recht und Bürgerrechte (A4-0199/95),

1. billigt den Vorschlag der Kommission vorbehaltlich der von ihm vorgenommenen Änderungen;

2. fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag gemäß Artikel 189 a Absatz 2 des EG-Vertrags entsprechend zu ändern;

3. fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern;

4. beauftragt seinen Präsidenten, diese Stellungnahme dem Rat und der Kommission zu übermitteln.
A4-0154/95

Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Verwendung von ohne Fahrer gemieteten Fahrzeugen im Güterkraftverkehr (KOM(95)0002 - C4-0097/95 - 95/0012(SYN))

Der Vorschlag wird mit den folgenden Änderungen gebilligt:

(Änderung 1)

Bezugsvermerk 3

>ursprünglicher Text>

in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament,

>Text nach EP-Abstimmung>

gemäß dem Verfahren des Artikels 189 c des Vertrages in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament,

(Änderung 2)

Erwägung 5

>ursprünglicher Text>

Die Güterbeförderung im Binnenmarkt soll erleichtert werden.

>Text nach EP-Abstimmung>

Im Rahmen der Europäischen Union ist der Binnenmarkt durch einen Raum gekennzeichnet, in dem der freie Verkehr von Gütern, Personen, Dienstleistungen und Kapital gewährleistet ist; somit muß insbesondere auch die Güterbeförderung gleichzeitig mit einer schrittweisen Harmonisierung der Beförderungsbedingungen liberalisiert werden.

(Änderung 3)

Erwägung 8a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Es muß sichergestellt sein, daß die Anmietung von Fahrzeugen ohne Fahrer nicht zu einer Zunahme von Gelegenheits- und unangemeldeter Arbeit führt.

(Änderung 5)

Erwägung 11a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Gemäß den im Weißbuch (KOM(92)0494) für die gemeinsame Verkehrspolitik vorgesehenen Prioritäten wird die Kommission vor dem 30. Juni 1996 einen Vorschlag zur Liberalisierung der Verwendung von ohne Fahrer gemieteten Fahrzeugen im Personenverkehr in anderen Mitgliedstaaten vorlegen.

(Änderung 7)

Artikel 2 Absatz 1a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Für Verstösse gegen die obigen Vorschriften sind angemessene Strafen festzulegen.

Legislative Entschließung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Verwendung von ohne Fahrer gemieteten Fahrzeugen im Güterkraftverkehr (KOM(95)0002 - C4-0097/95 - 95/0012(SYN))

(Verfahren der Zusammenarbeit: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat KOM(95)0002 - 95/0012(SYN) ((ABl. C 80 vom 01.04.1995, S. 9.)),

- vom Rat gemäß Artikel 75 und Artikel 189 c des EG-Vertrags konsultiert (C4-0097/95),

- gestützt auf Artikel 58 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik (A4-0154/95),

1. billigt den Vorschlag der Kommission vorbehaltlich der von ihm vorgenommenen Änderungen;

2. fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag gemäß Artikel 189 a Absatz 2 des EG-Vertrags entsprechend zu ändern;

3. fordert den Rat auf, die vom Parlament angenommenen Änderungen in seinen gemeinsamen Standpunkt zu übernehmen, den er gemäß Artikel 189 c Buchstabe a des EG-Vertrags festlegen wird;

4. fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern;

5. beauftragt seinen Präsidenten, diese Stellungnahme dem Rat und der Kommission zu übermitteln.
Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Einführung eines EG- Programms für Beobachter an Bord von Fischereifahrzeugen der Gemeinschaft im Regelungsbereich der Organisation für die Fischerei im Nordwestatlantik (NAFO) (KOM(95)0266 - C4-0332/95 - 95/0152(CNS))

Der Vorschlag wird gebilligt.

Legislative Entschließung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Einführung eines EG- Programms für Beobachter an Bord von Fischereifahrzeugen der Gemeinschaft im Regelungsbereich der Organisation für die Fischerei im Nordwestatlantik (NAFO) (KOM(95)0266 - C4-0332/95 - 95/0152(CNS))

(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat KOM(95)0266 - 95/0152(CNS) ((ABl. C 211 vom 15.08.1995, S. 13.)),

- vom Rat gemäß Artikel 43 des EG-Vertrags konsultiert (C4-0332/95),

- gestützt auf Artikel 58 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Fischerei und der Stellungnahme des Haushaltsausschusses (A4-0293/95),

1. billigt den Vorschlag der Kommission;

2. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

3. wünscht, erneut konsultiert zu werden, falls der Rat beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern;

4. beauftragt seinen Präsidenten, diese Stellungnahme dem Rat und der Kommission zu übermitteln.
A4-0333/95

Beschluß betreffend den Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlaß des Beschlusses des Europäischen Parlaments und des Rates zur Anpassung des Beschlusses Nr. 1110/94/EG über das Vierte Rahmenprogramm der Europäischen Gemeinschaft im Bereich der Forschung, technologischen Entwicklung und Demonstration (1994-1998) aufgrund des Beitritts der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden zur Europäischen Union (C4-0581/95 - 95/0092(COD))

(Verfahren der Mitentscheidung: zweite Lesung)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Gemeinsamen Standpunktes des Rates C4-0581/95 - 95/0092(COD),

- unter Hinweis auf seine Stellungnahme aus erster Lesung ((ABl. C 249 vom 25.09.1995, S. 45.)) zu dem Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(95)0145) ((ABl. C 142 vom 08.06.1995, S. 15.)),

- unter Hinweis auf Artikel 189 b Absatz 2 des EG-Vertrags,

- gestützt auf Artikel 68 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis der Empfehlung für die zweite Lesung des Ausschusses für Forschung, technologische Entwicklung und Energie (A4-0333/95),

1. billigt den Gemeinsamen Standpunkt;

2. fordert den Rat auf, den Rechtsakt gemäß seinem Gemeinsamen Standpunkt unverzueglich und endgültig zu erlassen;

3. beauftragt seinen Präsidenten, den Rechtsakt mit dem Präsidenten des Rates gemäß Artikel 191 Absatz 1 des EG-Vertrags zu unterzeichnen;

4. beauftragt seinen Generalsekretär, den Rechtsakt im Rahmen seiner Zuständigkeiten zu unterzeichnen und im Einvernehmen mit dem Generalsekretär des Rates seine Veröffentlichung im Amtsblatt zu veranlassen;

5. beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluß dem Rat und der Kommission zu übermitteln.
Entschließung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zur Ernennung eines Mitglieds des Europäischen Rechnungshofs

Das Europäische Parlament,

- gestützt auf Artikel 45 b Absatz 3 des Vertrags über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl,

- gestützt auf Artikel 188 b Absatz 3 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

- gestützt auf Artikel 160 b Absatz 3 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft,

- gestützt auf Artikel 35 der Geschäftsordnung,

- unter Hinweis auf seine Entschließungen vom 17. November 1992 ((ABl. C 337 vom 21.12.1992, S. 51.)) und 19. Januar 1995 ((ABl. C 43 vom 20.02.1995, S. 75.)) zum Verfahren der Konsultation des Europäischen Parlaments bei der Ernennung der Mitglieder des Rechnungshofs,

- vom Rat der Europäischen Union am 13. September 1995 zur Ernennung eines Kandidaten zum Mitglied des Rechnungshofs konsultiert (C4-0399/95),

- nach Anhörung des Kandidaten in öffentlicher Anhörung,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Haushaltskontrolle (A4- 0315/95),

1. gibt eine befürwortende Stellungnahme zur Ernennung von

- Herrn Maarten B. ENGWIRDA,

zum Mitglied des Rechnungshofs ab;

2. beauftragt seinen Präsidenten, diese Stellungnahme dem Rat und zur Information dem Rechnungshof, den übrigen Organen der Europäischen Gemeinschaften und den Rechnungshöfen der Mitgliedstaaten zu übermitteln.
Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein (KOM(95)0034 - C4-0074/95 - 95/0050(CNS))

Der Vorschlag wird gebilligt.

Legislative Entschließung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein (KOM(95)0034 - C4-0074/95 - 95/0050(CNS))

(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat KOM(95)0034 - 95/0050(CNS) ((ABl. C 99 vom 21.04.1995, S. 37.)),

- vom Rat gemäß Artikel 43 des EG-Vertrags konsultiert (C4-0074/95),

- gestützt auf Artikel 58 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung sowie der Stellungnahmen des Haushaltsausschusses, des Ausschusses für Aussenwirtschaftsbeziehungen, des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz und des Ausschusses für Entwicklung und Zusammenarbeit (A4-0100/95),

1. billigt den Vorschlag der Kommission;

2. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

3. fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern;

4. beauftragt seinen Präsidenten, diese Stellungnahme dem Rat und der Kommission zu übermitteln.
51995AP0135

ENTSCHLIESSUNG mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments nach dem Verfahren ohne Bericht (Artikel 143 GO) zu dem Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates zur Änderung der Verordnung Nr. 3699/93 über die Kriterien und Bedingungen für die Strukturmassnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Fischerei und Aquakultur sowie der Verarbeitung und Vermarktung der entsprechenden Erzeugnisse (KOM(94)0568 - C4-0135/95 - 94/0281(CNS)) (Verfahren der Konsultation)



Amtsblatt Nr. C 151 vom 19/06/1995 S. 0367
51995AP0031(01)

ENTSCHLIESSUNG mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments nach dem Verfahren ohne Bericht (Artikel 143 GO) zu dem vorschlag für einen Beschluß des Rates über den Abschluß eines Übereinkommens in Namen der Gemeinschaft zum Schutz der Meeresumwelt des Nordostatlantiks (KOM(94)0660 - C4-0031/95 - 95/0004(CNS)) (Verfahren der Konsultation)



Amtsblatt Nr. C 089 vom 10/04/1995 S. 0199
A4-0085/95

Beschluß betreffend den gemeinsamen Standpunkt des Rates zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Durchsetzung internationaler Normen für die Schiffssicherheit, die Verhütung von Verschmutzung und die Lebens- und Arbeitsbedingungen an Bord von Schiffen, die Gemeinschaftshäfen anlaufen und in Hoheitsgewässern der Mitgliedstaaten fahren (C4-0093/95 - 94/0068(SYN))

(Verfahren der Zusammenarbeit: zweite Lesung)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des gemeinsamen Standpunkts des Rates (C4-0093/95 - 94/0068(SYN)),

- unter Hinweis auf seine Stellungnahme aus erster Lesung (( ABl. C 323 vom 21.11.94, S. 178. )) zu dem Vorschlag der Kommission an den Rat (KOM(94)0073 ((ABl. C 107 vom 15.04.94, S. 14. )),

- in Kenntnis des geänderten Vorschlags der Kommission (KOM(94)0501) ((ABl. C 347 vom 08.12.94, S. 15. )),

- vom Rat gemäß Artikel 189 c des EG-Vertrags konsultiert,

- gestützt auf Artikel 67 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis der Empfehlung für die zweite Lesung des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr (A4-0085/95),

1. ändert den gemeinsamen Standpunkt wie folgt ab;

2. beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluß dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

(Änderung 1)

Artikel 3 Absatz 1 Einleitung sowie erster und zweiter Spiegelstrich

>ursprünglicher Text>

(1) Diese Richtlinie ist auf Schiffe und ihre Besatzung anzuwenden, die

- einen Hafen eines Mitgliedstaates oder eine Anlage vor der Küste anlaufen oder

- vor einem solchen Hafen oder einer solchen Anlage vor Anker gegangen sind.

>Text nach EP-Abstimmung>

(1) Diese Richtlinie ist auf Schiffe und ihre Besatzung anzuwenden, die

- einen Hafen eines Mitgliedstaates oder eine Anlage vor der Küste anlaufen oder

- vor einem solchen Hafen oder einer solchen Anlage vor Anker gegangen sind oder

- in dessen Hoheitsgewässern fahren.

(Änderung 2)

Artikel 5 Absatz 1

>ursprünglicher Text>

(1) Die zuständige Behörde jedes Mitgliedstaates führt jährlich so viele Überprüfungen durch, daß deren Gesamtzahl mindestens 25 v.H. der Anzahl einzelner Schiffe entspricht, die seine Häfen in einem repräsentativen Kalenderjahr angelaufen haben.

>Text nach EP-Abstimmung>

(1) Die zuständige Behörde jedes Mitgliedstaates führt jährlich so viele Überprüfungen durch, daß deren Gesamtzahl mindestens 25 v.H. der Anzahl einzelner Schiffe entspricht, die seine Häfen in einem repräsentativen Kalenderjahr angelaufen haben. Diese Überprüfungen werden sowohl auf Schiffe, die einen Seehafen eines Mitgliedstaates anlaufen, als auch aus triftigem Grund auf Schiffe, die in den Hoheitsgewässern der Mitgliedstaaten fahren, angewandt.
A4-0010/95

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über bestimmte Bauteile und Merkmale von zweirädrigen oder dreirädrigen Kraftfahrzeugen (KOM(93)0449 - C3-0507/93 - 00/0470(COD))

Der Vorschlag wird mit den am 6. April 1995 angenommenen Änderungen ((Teil II Punkt 4 des Protokolls dieses Datums.)) gebilligt:

Legislative Entschließung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über bestimmte Bauteile und Merkmale von zweirädrigen oder dreirädrigen Kraftfahrzeugen (KOM(93)0449 - C3-0507/93 - 00/0470(COD))

(Verfahren der Mitentscheidung: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(93)0449 - 00/0470(COD)) ((ABl. C 177 vom 29.06.1994, S. 1.)),

- unter Hinweis auf Artikel 189 b des EG-Vertrags und von Artikel 100 a des Vertrages, gemäß denen der Vorschlag ihm von der Kommission unterbreitet wurde (C3-0507/93),

- unter Hinweis auf Artikel 58 seiner Geschäftsordnung,

- unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik sowie die Stellungnahme des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr (A3-0206/94),

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr (A4-0010/95),

1. billigt den Vorschlag der Kommission vorbehaltlich der von ihm vorgenommenen Änderungen;

2. fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag gemäß Artikel 189 a Absatz 2 des EG-Vertrages entsprechend zu ändern;

3. fordert den Rat auf, die vom Parlament angenommenen Änderungen in den gemeinsamen Standpunkt, den er gemäß Artikel 189 b Absatz 2 des EG- Vertrags festlegen wird, zu übernehmen;

4. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen, und verlangt in diesem Fall die Einleitung des Konzertierungsverfahrens;

5. weist darauf hin, daß die Kommission gehalten ist, dem Parlament jede Änderung, die sie an der von ihm geänderten Fassung anzubringen gedenkt, zu übermitteln;

6. beauftragt seinen Präsidenten, diese Stellungnahme dem Rat und der Kommission zu übermitteln.