1.Frühzeitiger Aufbau des 5G-Netzes: eine strategische Chance für Europa

Vierundzwanzig Jahre nach der erfolgreichen Einführung der 2G (GSM) Mobilfunknetze in Europa steht mit einer neuen Generation der Netztechnologie, bekannt als 5G, die Aussichten auf neue digitale Wirtschafts- und Geschäftsmodelle eröffnet, bald eine weitere Revolution bevor. Die 5G-Standards wurden noch nicht vollständig definiert, aber die wichtigsten Spezifikationen und technologischen Bausteine werden bereits entwickelt und getestet. Die 5G-Technik gilt als bahnbrechend, da sie durch drahtlose Breitbanddienste, die in Gigabit-Geschwindigkeit bereitgestellt werden, durch die Unterstützung neuer Anwendungsarten, bei denen Geräte und Objekte miteinander verbunden werden (Internet der Dinge), und durch eine große Vielseitigkeit dank Softwarevirtualisierung innovative Geschäftsmodelle in zahlreichen Bereichen (z. B. Verkehr, Gesundheit, Industrie, Logistik, Energie, Medien und Unterhaltung) und insgesamt einen tiefgreifenden industriellen Wandel ermöglicht. Dieser Wandel hat bereits auf der Grundlage der bestehenden Netze eingesetzt, wird aber in den kommenden Jahren 5G-Technik benötigen, um sein volles Potenzial ausschöpfen zu können.

In der Strategie der Kommission für den digitalen Binnenmarkt und in der Mitteilung Konnektivität für einen wettbewerbsfähigen digitalen Binnenmarkt – Hin zu einer europäischen Gigabit-Gesellschaft wird die Bedeutung von Netzen mit sehr hoher Kapazität wie 5G als ein entscheidender Wettbewerbsvorteil Europas auf dem globalen Markt hervorgehoben. Im Jahr 2025 dürften die mit 5G erwirtschafteten Einnahmen den Gegenwert von 225 Mrd. EUR erreichen. Anderen Quellen zufolge könnten die mit der Einführung von 5G in vier Schlüsselbranchen erzielten Gewinne 114 Mrd. EUR pro Jahr erreichen.

Im Jahr 2013 startete die Kommission eine mit öffentlichen Mitteln in Höhe von 700 Mio. EUR ausgestattete öffentlich-private Partnerschaft (5G-PPP), mit der sichergestellt werden soll, dass Europa bis 2020 über 5G-Technik verfügt. Allerdings werden Forschungsanstrengungen allein nicht ausreichen, um Europa bei der 5G-Technik eine Spitzenposition zu sichern. Es bedarf vielmehr breiter angelegter Bemühungen, damit 5G und die künftig damit möglichen Dienste Wirklichkeit werden, insbesondere für das Entstehen eines europäischen „Inlandsmarktes“ für 5G.

Der vorgeschlagene Europäische Kodex für die elektronische Kommunikation wird Aufbau und Nutzung von 5G-Netzen unterstützen, insbesondere in Bezug auf die Zuteilung von Funkfrequenzen, Investitionsanreize und günstige Rahmenbedingungen, während die kürzlich angenommenen Bestimmungen zum offenen Internet Rechtssicherheit in Bezug auf die Einführung von 5G-Anwendungen schaffen. Die vorliegende Mitteilung ergänzt diesen neuen Rechtsrahmen und setzt ihn durch eine Reihe gezielter Maßnahmen konkret um. Die ausgewählten Aktionen beruhen auf zahlreichen Konsultationen, Veranstaltungen mit Interessenträgern, einer gezielten Umfrage, mehreren Studien, Konsultationen von Wirtschaftsteilnehmern und ersten Ergebnissen der 5G-PPP. In dieser Mitteilung wird ein Aktionsplan für die zügige und koordinierte Einführung von 5G-Netzen in Europa im Rahmen einer Partnerschaft zwischen der Kommission, den Mitgliedstaaten und der Wirtschaft vorgelegt.

2.Notwendigkeit eines koordinierten Vorgehens

Zur 5G-Technik laufen derzeit weltweit wichtige Forschungsanstrengungen, sodass es aktuell vor allem darum geht, zu vermeiden, dass in verschiedenen Regionen 5G-Standards entstehen, die nicht miteinander kompatibel sind. Soll Europa zur Gestaltung eines globalen Konsens bei der Wahl der Technik, der Frequenzbänder und der führenden 5G-Anwendungen beitragen, werden eine wirksame grenzübergreifende Koordinierung und Planung auf EU-Ebene erforderlich sein. Für den Start kommerzieller 5G-Dienste werden zudem nicht nur erhebliche Investitionen benötigt, sondern es müssen auch Frequenzen in geeignetem Umfang verfügbar sein und eine enge Zusammenarbeit zwischen den Akteuren im Bereich der Telekommunikation und den wichtigsten Verwenderbranchen gewährleistet werden. Netzbetreiber werden nicht in neue Infrastrukturen investieren, wenn für sie keine klaren Aussichten auf eine stabile Nachfrage und entsprechende rechtliche Rahmenbedingungen erkennbar sind, die den Erfolg der Investitionen versprechen. Andererseits werden die für ihren Digitalisierungsprozess an 5G interessierten Branchen möglicherweise abwarten wollen, bis die 5G-Infrastruktur erprobt und einsatzbereit ist.

Vor diesem Hintergrund würde eine mangelnde Koordinierung zwischen den verschiedenen nationalen Ansätzen für die Einführung der 5G-Netze ein erhebliches Fragmentierungsrisiko in Bezug auf die Verfügbarkeit von Frequenzen, die unterbrechungsfreie Erbringung von Diensten über Grenzen hinweg (z. B. bei vernetzten Fahrzeugen) und die Umsetzung von Standards mit sich bringen. Dies würde das Entstehen einer kritischen Masse für 5G-basierte Innovationen im digitalen Binnenmarkt verzögern. Das lässt sich insbesondere durch die anfänglichen Verzögerungen beim 4G-Ausbau in Europa belegen: Im Jahr 2015 hatten mehr als 75 % der US-Bevölkerung Zugang zu 4G/LTE, während es in der EU-Bevölkerung nur 28 % waren. Und obwohl diese Kluft stets kleiner wird, gibt es hier weiterhin große Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten. Daher schlägt die Kommission diesen Aktionsplan vor: als ein Mittel zur Gewährleistung der geeigneten Koordinierung. Sie möchte damit eine neue Dynamik für Investitionen in 5G-Netze und das Entstehen innovativer Ökosysteme anstoßen, um so die europäische Wettbewerbsfähigkeit zu stärken und konkrete Vorteile für die Gesellschaft zu schaffen.

Die Kommission hat für ihren Aktionsplan die folgenden Schlüsselelemente ausgewählt:

-Angleichung der Fahrpläne und Prioritäten mit Blick auf einen koordinierten 5G-Aufbau in allen EU-Mitgliedstaaten, Vorbereitung der erste Netzeinführung bis 2018 und Übergang zu einer großflächigen Einführung auf kommerzieller Basis bis spätestens Ende 2020;

-Bereitstellung provisorischer Frequenzbänder für 5G noch vor der Weltfunkkonferenz 2019 (WRC-19), welche so bald wie möglich durch weitere Frequenzbänder zu ergänzen sind, sowie Hinarbeiten auf eine empfohlene Vorgehensweise bei der Genehmigung der spezifischen 5G-Frequenzbänder über 6 GHz;

-Förderung der frühzeitigen Einführung in städtischen Ballungsräumen und entlang wichtiger Verkehrswege;

-Förderung europaweiter Testläufe unter Beteiligung zahlreicher Akteure, um die Weiterentwicklung von technologischen Innovationen zu voll einsatzfähigen gewerblichen Lösungen zu beschleunigen;

-Förderung der Schaffung eines Risikofonds zur Förderung von 5G-basierten Innovationen, unter Führung der Privatwirtschaft;

-Verbindung führender Akteure bei der Arbeit zur Förderung globaler Standards.

3.Europas Spitzenposition im 5G-Rennen sichern: die wichtigsten Handlungsfelder

3.1.Gemeinsamer EU-Zeitplan für die Einführung von 5G

Will Europa sich eine Führungsposition bei der Einführung von 5G sichern und die neuen Marktchancen, die sich durch 5G nicht nur im Telekommunikationssektor sondern in der gesamten Wirtschaft und Gesellschaft eröffnen, frühzeitig nutzen, so muss es hierfür einen ehrgeizigen Zeitplan vorsehen. Die Digitalisierung der europäischen Industrie sollte heute auf der Grundlage der verfügbaren Ressourcen (insbesondere 4G/LTE, Wi-Fi und Satellitenfunk) eingeleitet und ab 2018 durch die schrittweise Nutzung von 5G vorangetrieben werden. Die Kommission wird die Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit ihren nationalen Breitbandplänen und dem Forum für das Internet der Zukunft (FIF) wie auch in Zusammenarbeit mit der Wirtschaft über 5G-PPP unterstützen, um gemeinsame Ziele und konkrete Schritte für Erprobung und Ausbau der 5G-Technik festzulegen.