A4-0175/95

Vorschlag für eine Verordnung des Rates zum Europäischen System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen auf nationaler und regionaler Ebene in der Europäischen Gemeinschaft (KOM(94)0593 - C4-0129/95 - 94/0314(CNS)

Der Vorschlag wird mit den folgenden Änderungen gebilligt:

(Änderung 1)

Erwägung 6

>ursprünglicher Text>

Das Europäische System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen muß für die Zwecke der Wirtschafts- und Währungsunion überarbeitet und danach zur Erstellung der durch gemeinschaftliche Rechtsvorschriften vorgesehenen nationalen und regionalen Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen verwendet werden.

>Text nach EP-Abstimmung>

Das Europäische System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen muß für die Zwecke der Wirtschafts- und Währungsunion überarbeitet und danach zur Erstellung der durch gemeinschaftliche Rechtsvorschriften vorgesehenen nationalen und regionalen Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen verwendet werden, deren Kompatibilität die bestmögliche Koordinierung der wirtschaftspolitischen Maßnahmen und die Konvergenz der Wirtschaftsleistung der Mitgliedstaaten gewährleisten und insbesondere genaue vergleichende Analysen der von den Mitgliedstaaten durchgeführten Maßnahmen ermöglichen wird.

(Änderung 2)

Erwägung 6a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Es besteht die Notwendigkeit der Erstellung von separaten Satellitenkonten, insbesondere im Zusammenhang mit den Einnahmen und Ausgaben der privaten Haushalte auf der Grundlage mikro-ökonomischer Konzepte und der Beschaffenheit und Aufgliederung des Steueraufkommens in den Mitgliedstaaten.

(Änderung 3)

Erwägung 7a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Durch den für die Übermittlung der Daten gemäß dem ESVG 95 vorgesehenen Zeitpunkt ist es nicht möglich, diese Informationen für den Beschluß zur Einführung einer einheitlichen Währung zu verwenden, wie sie in den Bestimmungen von Artikel 109 j Absatz 3 vorgesehen ist.

(Änderung 4)

Erwägung 9a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Grundrechte der Bürger und die Einhaltung des Prinzips der Transparenz machen es erforderlich, daß die statistischen Angaben, mit Ausnahme der unter die statistische Geheimhaltung fallenden Informationen, unmittelbar und leicht zugänglich sind.

(Änderung 5)

Erwägung 10a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Einerseits müssen die Maßnahmen zur Förderung der Vereinheitlichung der gesammelten Daten, ihrer Aufbereitung und Weiterleitung an EUROSTAT ausreichend sein, um den Mitgliedstaaten zu helfen, die nicht über bedeutende statistische Infrastrukturen verfügen, aber andererseits dürfen die bestimmten Mitgliedstaaten ausnahmsweise eingeräumten zusätzlichen Fristen für die Übermittlung der Daten dennoch die allgemeinen Verfahren zur Einführung des ESVG 95 nicht verlangsamen.

(Änderung 14)

Erwägung 15a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Das ESVG 95 sollte dem SNA 93 der Vereinten Nationen folgen, auf das es sich stützt, indem es ein System von Satellitenkonten für eine umweltökonomische Gesamtrechnung einführt.

(Änderung 15)

Erwägung 15b (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Das ESVG 95 sollte schrittweise den Erfordernissen des Fünften Aktionsprogramms für den Schutz der Umwelt nachkommen, und zwar bezueglich der "Anpassung der traditionellen Hilfsmittel für die Erstellung von Wirtschaftsstatistiken, einschließlich einer Änderung von ökonomischen Schlüsselindikatoren wie dem BSP, um so den Wert von natürlichen und umweltrelevanten Ressourcen bei der Festsetzung von derzeitigen und zukünftigen Einkommen zu berücksichtigen und Umweltzerstörung und Umweltschäden in zugeordneten monetären Werten auszudrücken."

(Änderung 16)

Erwägung 15c (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Das ESVG 95 muß der Mitteilung der Kommission über Umweltindikatoren und ein "Grünes" Rechnungssystem: Die Integration von Umwelt- und Wirtschaftsinformationssystemen (KOM(94)0670) Rechnung tragen.

(Änderung 6)

Erwägung 17a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Am 20. Dezember 1994 wurde zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission ein Modus vivendi betreffend die Maßnahmen zur Durchführung der nach dem Verfahren des Artikels 189 b EGV erlassenen Rechtsakte vereinbart.

(Änderung 17)

Artikel 2 Absatz 1a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Vor dem 1. Januar 1997 schlägt die Kommission eine Methodik für die vollständige Integration des Systems von Satellitenkonten für die umweltökonomische Gesamtrechnung vor.

(Änderung 21)

Artikel 2 Absatz 2

>ursprünglicher Text>

Änderungen an der Methodik des ESVG 95, die inhaltliche Klarstellungen und Verbesserungen zum Ziel haben, werden von der Kommission nach dem in Artikel 5 vorgesehenen Verfahren beschlossen, sofern sich durch sie die Grundkonzepte nicht ändern, für ihre Durchführung keine zusätzlichen Mittel erforderlich sind und ihre Anwendung keine Erhöhung der Eigenmittel der Gemeinschaft verursacht.

>Text nach EP-Abstimmung>

Änderungen an der Methodik des ESVG 95, die inhaltliche Klarstellungen und Verbesserungen zum Ziel haben (was insbesondere im Hinblick auf ein verbindliches System der Satellitenkonten, Informationen über Änderungen bei den Umweltkomponenten, Wohlfahrt und häusliche und private Dienste, für notwendig erachtet wird, die nicht in den Rahmen der Produktion fallen) werden durch Beschluß der Kommission gemäß dem in Artikel 5 vorgesehenen Verfahren festgelegt, sofern sich durch sie die Grundkonzepte nicht ändern, für ihre Durchführung keine erheblichen zusätzlichen Mittel erforderlich sind und ihre Anwendung keine erhebliche Erhöhung der Eigenmittel der Gemeinschaft verursacht.

(Änderung 8)

Artikel 3 Absatz 1 Unterabsatz 4

>ursprünglicher Text>

Der Rat der Europäischen Union beschließt vor dem 1. Januar 2005 auf Vorschlag der Kommission über eine Verlängerung der einigen Mitgliedstaaten für die Übermittlung der Daten gewährten zusätzlichen Fristen.

>Text nach EP-Abstimmung>

entfällt

(Änderung 9)

Artikel 3 Absatz 2 Unterabsatz 1

>ursprünglicher Text>

(2) Die Mitgliedstaaten übermitteln gemäß den Bestimmungen der Verordnung (Euratom, EWG) Nr. 1588/90 des Rates über die Übermittlung von unter die Geheimhaltungspflicht fallenden Informationen an das Statistische Amt der Europäischen Gemeinschaften die Ergebnisse des Anhangs B einschließlich der von ihnen entsprechend ihrer nationalen Gesetzgebung oder ihren nationalen Gepflogenheiten betreffend die statistische Geheimhaltung für vertraulich erklärten Daten.

>Text nach EP-Abstimmung>

(2) Die Mitgliedstaaten übermitteln gemäß den Bestimmungen der Verordnung (Euratom, EWG) Nr. 1588/90 des Rates über die Übermittlung von unter die Geheimhaltungspflicht fallenden Informationen an das Statistische Amt der Europäischen Gemeinschaften die Ergebnisse des Anhangs B einschließlich der von ihnen entsprechend ihrer nationalen Gesetzgebung oder ihren nationalen Gepflogenheiten betreffend die statistische Geheimhaltung für vertraulich erklärten Daten. Diese Geheimhaltungsvorschriften dürfen kein Hindernis für die Zielsetzungen der Vergleichbarkeit und Kompatibilität der statistischen Angaben des ESVG 95 darstellen.

(Änderung 10)

Artikel 3 Absatz 2a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

(2a) Die der Kommission anhand der Konten und Tabellen des Anhangs B vorliegenden Daten, mit Ausnahme der in Absatz 2 genannten vertraulichen Daten, sind jedem Bürger der Union auf Anfrage zugänglich.

(Änderung 11)

Artikel 5 Absatz 1

>ursprünglicher Text>

(1) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der jeweiligen Angelegenheit festsetzen kann. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages für die Annahme der vom Rat der Europäischen Union auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist. Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.

>Text nach EP-Abstimmung>

(1) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden allgemeinverbindlichen Durchführungsmaßnahmen. Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der jeweiligen Angelegenheit festsetzen kann. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages für die Annahme der vom Rat der Europäischen Union auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist. Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.

(Änderung 12)

Artikel 5 Absatz 2

>ursprünglicher Text>

(2) Die Kommission erlässt Maßnahmen, die unmittelbar durchzuführen sind. Stimmen diese Maßnahmen jedoch mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht überein, so werden sie sofort von der Kommission dem Rat mitgeteilt. In diesem Fall verschiebt die Kommission die Durchführung der von ihr beschlossenen Maßnahmen vom Zeitpunkt der Mitteilung an gerechnet um drei Monate.

>Text nach EP-Abstimmung>

(2) Die Kommission erlässt allgemein verbindliche Durchführungsmaßnahmen, die unmittelbar durchzuführen sind. Stimmen diese Maßnahmen jedoch mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht überein, so werden sie sofort von der Kommission dem Rat mitgeteilt. In diesem Fall verschiebt die Kommission die Durchführung der von ihr beschlossenen allgemeinverbindlichen Durchführungsmaßnahmen vom Zeitpunkt der Mitteilung an gerechnet um drei Monate.

(Änderung 18)

Artikel 7a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Das Funktionieren des ESGV 95 wird im Verlauf von 1999 beurteilt, und die Kommission wird über ihre Ergebnisse und möglichen Vorschläge für eine Änderung vor dem 1. Januar 2000 Bericht erstatten. Dieses Verfahren wiederholt sich alle drei Jahre. Besondere Berücksichtigung findet der Fortschritt, der dabei erzielt wird, das ESGV 95 "auf Umweltkurs" zu bringen.

(Änderung 19)

Artikel 7b (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Das Europäische Parlament wird über die Auswirkungen der Einführung des neuen ESVG auf jeden Mitgliedstaat unterrichtet (d.h. inwieweit die Wirtschaftsindikatoren sich von den auf der Grundlage des ESVG 1970 berechneten unterscheiden). Diese Informationen werden vor dem 1. Januar 2000 geliefert, und alle drei Jahre nach diesem Datum findet eine weitere Aktualisierung statt.

(Änderung 20)

Anhang A Kapitel VIa (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Kapitel VIa

System von Satellitenkonten für die umweltökonomische Gesamtrechnung

Vor dem 1. Januar 1996 legt die Kommission spezifische Vorschläge darüber vor, welche vorliegenden Daten aufgeschlüsselt oder umformuliert werden sollen, welche neuen physikalischen Umweltdaten von den Mitgliedstaaten gesammelt werden sollen sowie über die Methodik für die anschließende monetäre Bewertung dieser Daten.

Legislative Entschließung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zum Europäischen System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen auf nationaler und regionaler Ebene in der Europäischen Gemeinschaft (KOM(94)0593 - C4-0129/95 - 94/0314(CNS)

(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat KOM(94)0593 - 94/0314(CNS),

- vom Rat gemäß Artikel 213 des EG-Vertrages konsultiert,

- gestützt auf Artikel 58 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik (A4-0175/95),

1. billigt den Vorschlag der Kommission vorbehaltlich der von ihm vorgenommenen Änderungen;

2. fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag gemäß Artikel 189 a Absatz 2 des EG-Vertrags zu ändern;

3. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

4. beantragt die Einleitung des Konzertierungsverfahrens, falls der Rat beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

5. fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern;

6. beauftragt seinen Präsidenten, diese Stellungnahme dem Rat und der Kommission zu übermitteln.