30. 1. 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 23/33 
5.5. In Anbetracht der Tatsache, daß das vorrangige 
Ziel in den Augen des Ausschusses nach wie vor ein 
möglichst hoher Beschäftigungsstand und beruflicher 
Ausbildungsstandard vor dem Hintergrund eines steti­
gen Wachstums und einer ausgewogenen Entwicklung 
ist, wäre es angebracht, wenn die Kommission den 
Bericht über die Kosten des „Nicht-Europa" um eine 
entsprechende Vorausschau im Bereich der Beschäfti­
gung ergänzte. 
Geschehen zu Brüssel am 23. November 1988. 
1. Allgemeine Bemerkungen 
1.1. Der heutige Europagedanke wurde aus dem Wi­
derstand gegen nationalistische Tyrannei, Fremden­
feindlichkeit und Rassismus geboren. Daher ist es 
durchaus angebracht, daß die Europäische Gemein­
schaft sich darum bemüht, jedes Wiederaufleben von 
Rassismus in ihrer Mitte zu bekämpfen. Der Ausschuß 
begrüßt die Initiative der Kommission, äußert sich je­
doch wie in früheren dieses Thema berührenden Stel­
lungnahmen (2) tief enttäuscht darüber, daß lediglich 
ein Vorschlag für eine Ratsentschließung vorgelegt und 
nicht eine wirksame Politik als Ausdruck eines echten 
Engagements für die Bekämpfung des Rassismus vorge­
schlagen wurde. 
(1) ABl. Nr. C 214 vom 16. 8. 1988, S. 32. 
(2) WSA-Stellungnahme zum Thema „Wanderarbeitnehmer" 
(ABl. Nr. C 343 vom 24. 12. 1984); WSA-Stellungnahme zum 
Thema „Leitlinien für eine Wanderungspolitik der Gemein­
schaft" (ABl. Nr. C 186 vom 26. 7. 1985). Den Erfordernissen im Zusammenhang mit einer größe­
ren Transparenz während des Übergangs zum Binnen­
markt und dessen Vollendung könnte durch die Ent­
wicklung eines dynamischen Input-Output-Modells 
Rechnung getragen werden, mit dem sich im Rahmen 
verschiedener technologischer Szenarien der Input und 
die Beschäftigungsstruktur, die regionalen Beschäfti­
gungsquoten wie auch die im Bildungs- und Ausbil­
dungswesen notwendigen technologischen Veränderun­
gen abschätzen und bewerten ließen. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausscbusses 
Alberto MASPRONE 
1.2. Es ist traurig, daß ironischerweise gerade zu 
einem Zeitpunkt, da rasche Fortschritte auf dem Wege 
zum Binnenmarkt und bei der Beseitigung der Handels­
hemmnisse zwischen den Mitgliedstaaten gemacht wer­
den, in der Gemeinschaft immer noch menschliche Bar­
rieren und rassistische Spannungen zu überwinden sind. 
Der Ausschuß fordert nachdrücklich, dafür zu sorgen, 
daß alle Staatsbürger der Gemeinschaft und auch dieje­
nigen, die von ethnischen Minderheiten abstammen, 
sicher sein können, daß sie am „Europa der Bürger" 
teilhaben und in ihm eine Zukunft haben, und daß die 
Rechte und Freiheiten betreffend den Aufenthalt, den 
Personenverkehr und die Beschäftigung sowie die ge­
genseitige Anerkennung der Diplome und Befähigungs­
nachweise für alle gelten. 
1.2.1. Die Kommission konzentriert sich mit Recht 
auf die Bekämpfung des Rassismus und der Fremden­
feindlichkeit sowie auf den erforderlichen Schutz der Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Entschließung des Rates zur 
Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit (!) 
(89/C 23/12) 
Der Rat der Europäischen Gemeinschaften beschloß am 11. Juli 1988, den Wirtschafts- und 
Sozialausschuß gemäß Artikel 198 des EWG-Vertrags um Stellungnahme zu vorgenannter 
Vorlage zu ersuchen. 
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Sozial- und Familienfragen, 
Bildungswesen und Kultur nahm ihre Stellungnahme am 10. November 1988 an. Bericht­
erstatterin war Frau Fiather. 
Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 260. Plenartagung (Sitzung vom 23. November 1988) 
mit 105 Ja-Stimmen bei 3 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme. 
Nr. C 23/34 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 30. 1. 89 
Grundrechte, worauf auch in der Einheitlichen Europäi­
schen Akte eingegangen wurde. In diesem Zusammen­
hang muß klargestellt werden, daß alle potentiellen 
Opfer rassistischer oder fremdenfeindlicher Handlun­
gen geschützt werden müssen, ob es sich nun um inner­
gemeinschaftliche oder sonstige „Wanderarbeitneh­
mer", um „Zuwanderer" aus Drittländern oder irgend­
welche andere Menschen, gleichgültig welcher Volkszu­
gehörigkeit oder Staatsangehörigkeit, handelt. Das Ziel 
sollte darin bestehen, eine Europäische Gemeinschaft zu 
schaffen, in der ethnische und kulturelle Unterschiede 
akzeptiert, die Partizipation der Angehörigen aller 
Bevölkerungsgruppen so weit wie möglich verwirklicht 
und die Menschenwürde des Einzelnen geachtet wird. 
1.3. Der Ausschuß begrüßt die Anerkennung der Be­
deutsamkeit einschlägiger internationaler Rechtsakte 
und dringt auf deren Ratifizierung und praktische 
Durchsetzung. Alle Mitgliedstaaten sollten das Recht 
natürlicher Personen darauf, daß ihre Gesuche in Über­
einstimmung mit den von der Kommission erwähnten 
Konventionen behandelt werden, akzeptieren. 
1.4. Nach Ansicht des Ausschusses müssen Gesetze 
zur Verhütung und Bestrafung von durch Rassismus 
und Fremdenfeindlichkeit geprägten Diskriminierungen 
oder Handlungen gefördert, verschärft und konsequent 
angewandt werden. Er ist sich allerdings der Tatsache 
bewußt, daß durch Gesetze zwar kurzfristig eine Verän­
derung des Verhaltens bewirkt werden kann, die tat­
sächliche Einstellung aber nur allmählich beeinflußbar 
ist. 
1.5. Der Ausschuß mißt daher der Rolle des gesam­
ten Erziehungs- und Bildungswesens bei der Bekämp­
fung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit große 
Bedeutung bei. Er hält es ferner für notwendig, daß die 
Mitgliedstaaten im Rahmen der vorschulischen und 
schulischen Unterweisung ethische Vorstellungen prä­
gen und fördern, die sich auf folgende Grundsätze 
stützen: 
— Der Wert jeden Kindes als Individuum ist ungeach­
tet seiner Herkunft anzuerkennen. 
— Alle Kinder sind so zu erziehen, daß sie unterschied­
liche Kulturen — nicht nur der Gemeinschaftslän­
der, sondern auch der Herkunftsländer von „Zu-
wanderern" — anerkennen und die Würde, den 
Glauben, die Weltanschauung sowie die Rechte aller 
achten. 
— Es sind Maßnahmen zu ergreifen, um jede mögliche 
Benachteiligung von Minderheiten auf dem Gebiet 
der Bildung zu überwinden, damit alle Kinder in 
der Lage sind, sich voll zu entfalten. 
— Es darf keine Ausgrenzung oder getrennte Schulen 
geben, und der Erwerb herkunftsgebundener 
sprachlicher und kultureller Kenntnisse ist gebüh­
rend anzuerkennen. 
— Die Grundsätze der Nichtdiskriminierung müssen 
Bestandteil der Lehrerausbildung sein und auch bei 
der Einstellung von Lehrpersonal beachtet werden. 
1.6. Der Ausschuß begrüßt die einer Aufklärungspo­
litik zuerkannte Bedeutung und empfiehlt den Mitglied­staaten insbesondere die Entwicklung eines auf entspre­
chende Daten gestützten Systems zur ständigen Beob­
achtung der Lage auf dem Gebiet der Diskriminierun­
gen, Belästigungen, Schikanen und Benachteiligungen 
aufgrund der Rasse, um auf diese Weise wirksame 
Gegenmaßnahmen ergreifen zu können. 
1.6.1. Der Ausschuß stimmt auch dem Vorschlag zu, 
die Mitgliedstaaten dazu aufzufordern, alle drei Jahre 
einen Bericht zur Bewertung der Gesamtsituation vorzu­
legen, der seines Erachtens jedoch auch zukunfts­
orientiert sein und Pläne für Maßnahmen in den darauf­
folgenden drei Jahren enthalten sollte. 
1.6.2. Der Ausschuß unterstützt voll und ganz den 
Vorschlag, eine vergleichende Untersuchung der in den 
einzelnen Mitgliedstaaten vorhandenen Rechtswege zur 
Bekämpfung jeglicher Form von Diskriminierung, Ras­
sismus, Fremdenfeindlichkeit sowie Aufhetzung zu Ras­
senhaß und Gewalt durchzuführen. Seines Erachtens 
sollten bei dieser Untersuchung alle Vorschläge zur 
Verbesserung der Rechtsvorschriften in den Mitglied­
staaten berücksichtigt und auch rechtsähnliche Metho­
den der positiven Beeinflussung, wie z.B. Verhaltensko-
dizes, in Betracht gezogen werden. 
1.6.3. Nach Ansicht des Ausschusses sind für die 
Aufklärung im Sinne der Beseitigung von Rassenvorur­
teilen und der Förderung harmonischer Beziehungen 
sowohl der Staat (auf nationaler und lokaler Ebene) 
als auch die Parteien, die Medien, die Wirtschaft, die 
Gewerkschaften, die Kirchen, die Jugendorganisationen 
und die öffentlichen Einrichtungen verantwortlich. Die 
Mitgliedstaaten sollten mit gutem Beispiel vorangehen, 
damit alle sich dazu bemüßigt fühlen, ihr Bestes zu tun. 
1.7. Der Ausschuß hält es für dringend erforderlich, 
in Anlehnung an Artikel 14 der Europäischen Konven­
tion zum Schutze der Menschenrechte und Grundfrei­
heiten ein Gesetz zu verabschieden, das den Genuß 
der bestehenden im EG-Recht verankerten Rechte und 
Freiheiten ohne Ansehen der Rasse, der Hautfarbe, der 
ethnischen oder nationalen Herkunft oder Abstam­
mung gewährleistet. Mit einem solchen Gesetz könnten 
die bereits anerkannte „Grundrechte" und die „Persön­
lichkeit jedes Mitglieds der Gesellschaft" geschützt wer­
den. Es stände daher völlig im Einklang mit den von 
der Kommission vordringlich verfolgten Zielen. 
1.7.1. Zu bedenken ist auch, daß viele Wanderarbeit­
nehmer nicht die Staatsangehörigkeit eines Mitglied­
staats besitzen. Der Ausschuß legt daher Wert auf die 
Feststellung, daß Fortschritte bei der gegenseitigen To­
leranz aller Rassen und der sozialen Integration nur 
dann erzielt werden können, wenn Wanderarbeitneh­
mer leichteren Zugang zu den demokratischen Willens­
bildungsprozessen finden und sich bewußt werden, daß 
sie in der Gesellschaft eine Rolle spielen. 
2. Besondere Bemerkungen 
2.1. Fünfter ,,Erwägungsgrund" 
In dem Entschließungsentwurf heißt es, daß „mögliche 
Formen der Ausgrenzung von Ausländern abzulehnen 
(sind)". Die Kommission verrät aber nicht, welche For-
30. 1. 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 23/35 
men der Ausgrenzung sie meint. Auch empfiehlt sie 
weder einschlägige Untersuchungen noch spezifische 
Gegenmaßnahmen. 
Nach Auffassung des Ausschusses ist die bewußte „Aus­
grenzung von Ausländern" auf keinen Fall gutzuheißen, 
doch kann auch eine De-facto-Ausgrenzung Rassismus 
und Fremdenfeindlichkeit schüren. 
2.2. Punkt 2 
Nach Ansicht des Ausschusses sollten sich die unter 
Punkt 2 der Entschließung aufgeführten Maßnahmen 
sowohl auf direkte als auch auf indirekte Formen der 
Diskriminierung beziehen und insbesondere der Aufhet­
zung zum Rassenhaß entgegenwirken. Ferner sollten 
sich diese Maßnahmen auch auf folgende Bereiche er­
strecken : Beschäftigung, Bildungswesen, Wohnungswe­
sen, Versorgung mit Waren sowie Zugang zu öffentli­
chen Einrichtungen und Dienstleistungen. Auch müssen 
Kläger gegen Schikanen geschützt werden, die ihnen 
aus der Anwendung solcher Maßnahmen erwachsen 
könnten. 
Ferner vertritt der Ausschuß die Auffassung, daß die 
vorgeschlagenen Schlichtungsverfahren zwar eine ge­
wisse Rolle spielen können, daß es jedoch unerläßlich 
ist, gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit auf den 
üblichen Rechtswegen vorzugehen. Das Gesetz sollte 
auch die hier naturgemäß vorhandenen Schwierigkeiten 
der Beweisführung gebührend berücksichtigen und 
wirksame Abhilfe schaffen. 
Geschehen zu Brüssel am 23. November 1988. 2.3. Punkt 3 
Der Ausschuß begrüßt die im allgemeinen Teil des 
Dokuments, der „Mitteilung", vorgeschlagenen Ausbil­
dungsinitiativen für Behördenbedienstete, auf die auch 
in Punkt 3 eingegangen werden sollte. Die Angehörigen 
von Minderheiten sollten dazu ermutigt werden, selbst 
eine solche Tätigkeit zu übernehmen. Ferner sollten die 
Regierungen und Verwaltungen dazu veranlaßt werden, 
routinemäßige Verwaltungsverfahren oder -formalitä-
ten, die möglicherweise den sich wandelnden Verhält­
nissen nicht mehr gerecht werden und ungewollt den 
Interessen von Minderheiten zuwiderlaufen, zu über­
prüfen. 
Der Ausschuß würde es begrüßen, wenn ihm die Kom­
mission die in Punkt 3 vorgesehenen Berichte von Amts 
wegen zur Kenntnis brächte. Diese Lageberichte sollten 
unbedingt von einem ausdrücklich hierfür verantwortli­
chen Kommissionsmitglied geprüft und entsprechend 
berücksichtigt werden. 
3. Schlußfolgerung 
Nach Ansicht des Ausschusses hat die Europäische Ge­
meinschaft die einzigartige Chance, eine Gesellschaft 
von fruchtbringender kultureller Vielfalt aufzubauen, 
deren Einigkeit auf dem gemeinsamen Bekenntis zu den 
demokratischen Grundwerten, sozialem Konsensus und 
Unternehmungsgeist beruht. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Alberto MASPRONE