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B4-0497, 0503, 0508, 0515, 0521 und 0538/96

Entschließung zur Situation von Patrick Kelly, einem schwerkranken Häftling in Nordirland

Das Europäische Parlament,

- unter Hinweis auf das Übereinkommen über die Überstellung abgeurteilter Personen, das von allen Mitgliedstaaten ratifiziert wurde,

A. in der Erwägung, daß Patrick Kelly 1992 in London wegen geplanter Sprengstoffattentate zu 25 Jahren Haft verurteilt wurde,

B. in der Erwägung, daß Patrick Kelly nach seiner früheren Haft im Gefängnis Whitemoor am 13. Dezember 1995 in das Gefängnis Maghaberry in Nordirland verlegt wurde und an einem lebensgefährlichen Hautkrebs leidet,

C. unter Hinweis auf die Belastungen und Entbehrungen, die seine Familie zu tragen hat, wenn sie ihn besuchen will, und unter Hinweis auf ihre Sorge über seinen sich verschlechternden Gesundheitszustand,

D. unter Hinweis auf die von der irischen Regierung unternommenen Anstrengungen, Patrick Kelly nach Nordirland überstellen zu lassen, und ihre erklärte Bereitschaft, seine Überstellung unter irische Rechtshoheit zu akzeptieren,

E. in der Erwägung, daß das Übereinkommen über die Überstellung abgeurteilter Personen dazu gedacht war, die Überstellung von Häftlingen in Fällen wie diesem zu ermöglichen, wenn die Überstellung aus humanitären Gründen eindeutig gerechtfertigt ist,

1. verweist auf die wiederholten Appelle politischer Parteien in Nordirland und der Republik Irland, Patrick Kelly aus humanitären Gründen in ein Gefängnis in der Republik Irland verlegen zu lassen;

2. fordert die zuständigen Behörden auf, die Verlegung von Patrick Kelly in das Gefängnis Portlaoise, das sich in der Nähe des Wohnsitzes seiner Familie befindet, zu erlauben;

3. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission sowie den Regierungen des Vereinigten Königreichs und der Republik Irland zu übermitteln.
B4-0413/96

Entschließung zur Seeversicherung

Das Europäische Parlament,

A. aufgrund der wiederholten Schiffskatastrophen, die zu schwerwiegenden Umweltschäden führten, sowie der jüngsten Katastrophe mit dem Öltanker "Sea Empreß",

B. in der Erwägung, daß zwar der erheblichen Verbesserung der Sicherheitsstandards im Seeverkehr oberste Priorität zukommt, daß aber doch ein ausreichender Versicherungsschutz für den Katastrophenfall geboten werden muß, um eine effiziente Anwendung des Verursacherprinzips zu gewährleisten,

C. in der Erwägung, daß die IG P& I Clubs Versicherungen auf Gegenseitigkeit sind, die ca. 90% des Weltmarkts für Seehaftpflichtversicherungen kontrollieren,

D. unter Hinweis darauf, daß die IG P& I Clubs nur in Höhe von 1,5 Milliarden US-Dollar rückversichert sind, aber den bei ihnen auf Gegenseitigkeit versicherten Reedern einen Versicherungsschutz bis ca. 20 Milliarden US- Dollar gewähren (ausser im Falle von Ölverschmutzung, in dem der maximale Versicherungsschutz 500 Millionen US-Dollar beträgt),

E. in der Erwägung, daß deshalb bei einem (nicht durch Ölverschmutzung entstandenen) Schaden, der den Betrag der abgeschlossenen Rückversicherung in Höhe von 1,5 Milliarden US-Dollar überschreitet, dieser als "Overspill" bekannte Überhang der Schadenssumme von den Reedern als den Versicherern auf Gegenseitigkeit aus ihrem Vermögen aufgebracht werden muß,

F. unter Hinweis darauf, daß eine hohe Overspill-Forderung zum Konkurs eines grossen Teils der Schiffseigner auf der ganzen Welt und eines noch grösseren Teils der Schiffseignern in Europa führen könnte,

G. in der Erwägung, daß bei der Begrenzung der P& I-Versicherung auf 1,5 Milliarden US-Dollar eine grössere Katastrophe den Konkurs eines Schiffseigners zur Folge hätte,

H. in der Erwägung, daß der gebotene Versicherungsschutz in Höhe von etwa 20 Milliarden US-Dollar bei einer Rückversicherung über lediglich 1,5 Milliarden US-Dollar hingegen bewirkt, daß eine solche Katastrophe nicht nur für den ursprünglich betroffenen Schiffseigner, sondern auch für weitere Reeder schwere Folgen hätte und die P& I-Clubs selbst in Gefahr brächte,

Das Europäische Parlament,

1. fordert die Kommission dringend auf, die verschiedenen Lösungen für dieses Problem zu untersuchen, jedoch unter der Voraussetzung, daß jede aufgrund dieser Untersuchung vorgeschlagene Lösung dem Verursacherprinzip voll Rechnung trägt;

2. ersucht die Kommission mit allem Nachdruck, die Frage der Freistellungen gemäß Artikel 85 Absatz 3 EGV anhand der Schlußfolgerungen dieser Untersuchung zu prüfen;

3. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Kommission zu übermitteln.
B4-0163, 0244, 0247, 0251 und 0255/96

Entschließung zur europäischen Flugzeugindustrie

Das Europäische Parlament,

A. in Anbetracht der jüngsten Probleme bei Fokker Aircraft Industry und der DASA,

B. in Kenntnis der Ergebnisse des informellen Treffens der Industrieminister mit der Kommission vom 31. Januar 1996,

C. unter Hinweis auf den hohen technologischen Standard der europäischen Regionalflugzeugindustrie, die gegenwärtig jedoch beträchtliche Verluste zu verzeichnen hat,

D. unter Hinweis auf den erbitterten internationalen Wettbewerb und weltweite Überkapazitäten in diesem Sektor der Flugzeugindustrie,

E. in der Erwägung, daß die europäische Flugzeugindustrie in letzter Zeit bei Großraumflugzeugen beträchtliche Marktanteile an internationale Konkurrenten verloren hat,

F. angesichts des unter den internationalen Wettbewerbern zu beobachtenden Trends, Effizienzgewinne durch die Herstellung einer vollständigen Flugzeugpalette, angefangen vom Regionalflugzeug bis hin zum Großraumflugzeug, zu erzielen,

G. in Anbetracht der enormen Schwierigkeiten der europäischen Flugzeughersteller aufgrund des unterbewerteten Dollars,

Das Europäische Parlament,

1. widerspricht entschieden der von den europäischen Industrieministern auf ihrem Treffen vom 31. Januar 1996 geäusserten Auffassung, daß die europäischen Hersteller nationale Lösungen für ihre Probleme finden müssen; ist der Ansicht, daß der Beinahe-Zusammenbruch von Fokker ein Warnsignal für die Situation der europäischen Luftfahrtindustrie ist;

2. fordert die Kommission auf, dem Rat und dem Europäischen Parlament eine industriepolitische Strategie für die europäische Flugzeugindustrie vorzuschlagen;

3. fordert die Kommission auf, ihre Forschungs- und Entwicklungsprogramme für den Bereich der Luftfahrt in ihre industriepolitische Strategie einzubeziehen; fordert ferner, daß der vorwettbewerbliche Technologietransfer verstärkt wird;

4. begrüsst die Vorschläge der Kommission zur Durchführung eines Forschungsprogramms für ein schadstoff- und geräuschärmeres Flugzeug der neuen Generation, das einen strategischen Vorteil auf den Märkten von morgen bieten wird, und ist der Auffassung, daß das Weiterbestehen der europäischen Luftfahrtindustrie umgehend zusätzliche Maßnahmen erfordert;

5. verweist auf die Notwendigkeit, so schnell wie möglich Transparenz bei sämtlichen Formen von Beihilfen herzustellen, die der Luftfahrtindustrie in den USA und anderen Drittstaaten zugute kommen;

6. erinnert die Kommission an ihre Verantwortung, für gleiche Bedingungen nicht nur zwischen den Vereinigten Staaten und der EU, sondern auch für die verschiedenen Hersteller innerhalb der EU Sorge zu tragen;

7. ersucht die Kommission, Optionen für eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen den europäischen Herstellern vorzuschlagen, um die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken und wiederherzustellen und die technologische Entwicklung sowie die Arbeitsplätze in der europäischen Flugzeugindustrie zu erhalten;

8. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Kommission und dem Rat zu übermitteln.
B4-0090/96

Entschließung zu den weiterhin gefangengehaltenen Geiseln in Kaschmir

Das Europäische Parlament,

- unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zur Lage in Jammu und Kaschmir, insbesondere die vom 13. Juli 1995 zur Entführung von EU-Bürgern in Kaschmir ((ABl. C 249 vom 25.09.1995, S. 156.)),

A. zutiefst besorgt darüber, daß Paul Wells, Keith Margan und Dirk Hasert wie auch der amerikanische Bürger Donald Hutchinson immer noch von der Al Faran- Gruppe als Geiseln gehalten werden und daß ihr Gesundheitszustand sich nach sechs Monaten Gefangenschaft verschlechtert haben dürfte,

1. verurteilt erneut die Al Faran-Gruppe dafür, daß sie diese Geiseln immer noch nicht freigelassen hat;

2. ruft die Europäische Union und die Regierung der USA auf, erneut nachdrück- lich an die Regierungen von Indien und Pakistan heranzutreten, um eine rasche Freilassung der Geiseln zu erreichen;

3. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Regierungen von Indien und Pakistan sowie der Vereinigten Staaten zu übermitteln.
A4-0054/96

Empfehlung zur Notwendigkeit einer baldigen Beilegung des Konflikts über die Zukunft von Kosovo

Das Europäische Parlament,

- unter Hinweis auf Artikel J.7 Absatz 2 des Vertrags über die Europäische Union,

- in Kenntnis der Resolution 777 (1992) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen vom 19. September 1992,

- unter Hinweis auf seine Entschließung vom 14. Dezember 1995 zum ehemaligen Jugoslawien ((Teil II Punkt 1 b des Protokolls dieses Datums.)), insbesondere auf Ziffer 3 und Ziffer 8 Buchstabe a,

- gestützt auf Artikel 92 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Vorschlags für eine Empfehlung des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Sicherheit und Verteidigungspolitik (A4-0054/96),

A. in der Besorgnis, daß die Verfolgung der albanischen Mehrheit der Bevölkerung von Kosovo durch die Regierung der neuen Föderativen Republik Jugoslawien (Serbien und Montenegro) zu einer bewaffneten Auseinandersetzung in Kosovo führen könnte, in die die Bevölkerung in den Nachbarstaaten hineingezogen werden könnte,

B. in der Überzeugung, daß eine friedliche Beilegung des Konflikts in Kosovo immer noch möglich ist, wenn Slobodan Milosevic bereit ist, ohne Vorbedingungen in Verhandlungen mit Ibrahim Rugova und anderen gewählten Vertretern des Volks von Kosovo einzutreten,

C. mit der Feststellung, daß Slobodan Milosevic zur Zeit nicht bereit ist, dem Volk von Kosovo gegenüber irgendwelche Konzessionen zu machen oder in Verhandlungen mit dessen gewählten Vertretern einzutreten,

D. in Anbetracht der Lage in Vojvodina, wo die Minderheiten im Rahmen einer Politik der Änderung der ethnischen Struktur durch die Ansiedlung von Serben unter immer stärkeren Druck geraten sind,

E. in Kenntnis des Strebens der Regierungen von Serbien und der Föderativen Republik Jugoslawien nach einer vollen diplomatischen Anerkennung und der Aufhebung aller von den Vereinten Nationen gegen sie verhängten Sanktionen,

F. in Kenntnis des Beschlusses der Regierung der Vereinigten Staaten, ein Büro in Kosovo zu eröffnen,

1. fordert den Rat auf, in einer gemeinsamen Aktion gemäß Artikel J.3 EUV über die Europäische Union zu beschließen, daß die volle diplomatische Anerkennung der neuen Föderativen Republik Jugoslawien und die Aufhebung aller noch gegen sie verhängten Sanktionen davon abhängen, ob eine umfassende und zufriedenstellende Regelung zwischen Slobodan Milosevic und den gewählten Vertretern des Volks von Kosovo erzielt wird;

2. fordert den Rat auf, die Kommission zu beauftragen, ein Büro in Kosovo einzurichten;

3. beauftragt seinen Präsidenten, diese Empfehlung dem Rat und, zur Kenntnisnahme, der Kommission zu übermitteln.
B4-0138/96

Entschließung zur Kormoranproblematik in der europäischen Fischerei

Das Europäische Parlament,

A. in der Erwägung, daß sich in den letzten Jahren die Anzahl der Kormorane um das Zwanzigfache vermehrt hat,

B. unter Hinweis darauf, daß insbesondere in Dänemark und Norddeutschland, im Binnenland wie im Rhônetal und der Po-Ebene und in Gebieten, wo sie in der Vergangenheit selten zu sehen waren, wie z.B. Bayern und Österreich, die Anzahl der Kormorane beträchtlich zugenommen hat,

C. unter Hinweis darauf, daß das Beuteverhalten von Kormoranen verheerende Auswirkungen auf die Binnen- und Küstenfischerei haben kann,

D. in der Erwägung, daß die Interessen der Fischer am besten gewahrt werden durch ein rationelles und effizientes Bewirtschaftungsprogramm, mit dem angestrebt wird, die Fischbestände auf hohem Niveau zu halten, wodurch die Fischerei dauerhaft erhalten bleibt,

E. in der Erwägung, daß die Anwendung von Ausnahmeregelungen gemäß Artikel 9 der Richtlinie 79/409/EWG des Rates über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten ((ABl. L 103 vom 25.04.1979, S. 1.)) nicht der Notwendigkeit einer Bestandsregulierung von Kormoranarten in ganz Europa entspricht,

F. unter Hinweis darauf, daß einige Mitgliedstaaten bereits im Zusammenhang mit der Bonner Konvention zu internationalen Maßnahmen aufgerufen haben,

Das Europäische Parlament,

1. hält es für zweckmässig, anhand von der Kommission gebilligten wissenschaftlichen Plänen zeitweilige Sondermaßnahmen zu treffen, die folgendes vorsehen:

a) die Wiederherstellung des ökologischen Gleichgewichts in den Gebieten, in denen die anormale Zunahme der Zahl der Kormorane nachgewiesen werden kann,

b) vorbeugende Maßnahmen, um die Fortpflanzung der Kormorane zu begrenzen,

c) die Überprüfung und Entwicklung weiterer Aktionen ohne Anwendung von Gewalt, um die Auswirkungen des überzähligen Auftretens der Kormorane auf die Umwelt zu verringern,

d) und vor allem das Fangen von Kormoranen in den Gebieten, in denen ihre Schädlichkeit nachgewiesen ist, und unter Berücksichtigung der Studien wissenschaftlicher Sachverständiger die vorübergehende Streichung der Kormorane (Phalacrocorax sinensis) aus Anhang I der Richtlinie 79/409/EWG;

2. fordert den Rat auf, wirksame Maßnahmen zu treffen, damit die stark dezimierten Fischbestände wieder zunehmen, und sicherzustellen, daß durch die gemeinsame Fischereipolitik die Fischbestände auf einem Niveau gehalten werden, daß sowohl die Fischer als auch die sich von Fischen ernährenden Tiere davon leben können;

3. dringt bei der Kommission und beim Rat darauf, Möglichkeiten zu erforschen, wie die Schäden durch die Kormorane eingeschränkt werden können, ohne daß diese getötet werden (wie in Artikel 9 Absatz 1 der obengenannten Richtlinie gefordert wird);

4. fordert die Kommission auf, ein Programm zur Erhaltung von Feuchtgebieten in der Europäischen Union zu entwickeln;

5. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.
B4-0160/96

Entschließung zu den schweren Überschwemmungen in Marokko

Das Europäische Parlament,

A. angesichts der sintflutartigen Regenfälle, von denen in den letzten Wochen Marokko heimgesucht wurde und die zu schweren Überschwemmungen in Städten und auf dem Land, zu Einstürzen von Häusern, zu Überflutungen von Flüssen, zu Isolation von Ortschaften usw. geführt haben,

B. angesichts der Tatsache, daß 23 Menschen umkamen und Tausende von Personen Hab und Gut verloren haben und daß aufgrund der zerstörten Infrastrukturen Schäden in Höhe von schätzungsweise 55 Millionen Dollar entstanden sind; hinzu kommen 7.200 überschwemmte Wohnungen, 130.000 ha überflutete Flächen und 8.380 verendete Pferde und Rinder,

C. unter Hinweis darauf, daß vor diesen Schäden infolge der sintflutartigen Regenfälle bereits Schäden aufgrund einer langanhaltenden Dürre entstanden sind, die der marokkanischen Landwirtschaft, die der wichtigste wirtschaftliche und soziale Sektor des Landes ist, grosse Verluste zugefügt hat,

Das Europäische Parlament,

1. drückt den Hinterbliebenen der Opfer dieser Katastrophe seine Anteilnahme aus und bekundet allen Betroffenen seine Solidarität;

2. ersucht die Kommission, Mittel für Soforthilfen bereitzustellen, um den Betroffenen zu helfen und zur Behebung der Schäden und zur Wiederaufnahme der wirtschaftlichen Tätigkeiten in den betreffenden Gebieten beizutragen;

3. ersucht die Kommission um die Kofinanzierung von Projekten durch die Europäische Union, um Katastrophen dieser Art vorzubeugen; diese Projekte sollten Teil der Wasserwirtschaftspolitik sein und gleichzeitig die Auswirkungen langanhaltender Dürreperioden mildern;

4. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Kommission, dem Rat und der Regierung des Königreichs Marokko zu übermitteln.
B4-0388, 0428 und 0436/97

Entschließung zu Indonesien

Das Europäische Parlament,

- unter Hinweis auf seine vorangegangenen Entschließungen zu Indonesien,

A. mit der Feststellung, daß die indonesischen Behörden - wie in einer auf der 53. Tagung der UN-Menschenrechtskommission in Genf verabschiedeten Resolution aufgezeigt - sowohl in Indonesien wie auch in dem besetzten Ost-Timor die Grundfreiheiten weiterhin stark beschneiden und die Menschenrechte verletzen,

B. unter Hinweis darauf, daß nur drei Parteien, die ausnahmslos der Regierung nahestehen, an den für den 29. Mai 1997 geplanten allgemeinen Wahlen teilnehmen dürfen,

C. tief besorgt über die harten Urteile, die von indonesischen Gerichten gegen friedliche Regierungskritiker ausgesprochen wurden, und die zahlreichen Festnahmen von Studenten, die gegen den streng kontrollierten Wahlkampf protestieren,

D. in der Erwägung, daß die indonesische Regierung die Überwachung der Wahlen durch ein unabhängiges Wahlkomitee verweigert hat,

E. unter Hinweis darauf, daß die Regierung von Indonesien bisher weder den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte noch das Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Bestrafung ratifiziert hat,

1. bekräftigt erneut seine Solidariät mit den Zielen der indonesischen Demokratiebewegung in ihrem Kampf für eine gerechte, demokratische und pluralistische Gesellschaft;

2. verurteilt die harten Richtersprüche, die gegen Führer von Oppositionsparteien, Gewerkschaftler und andere Regierungskritiker ergangen sind und fordert die indonesischen Behörden auf, alle politischen Gefangenen freizulassen, internationalen humanitären Organisationen Zugang zu den Gefangenen zu gewähren, die Menschenrechte und Grundfreiheiten zu achten und Gesetze ausser Kraft zu setzen, welche die Inhaftierung friedlicher politischer Aktivisten gestatten;

3. wiederholt seine Forderung an die indonesische Regierung, den Folterungen und Hinrichtungen ein Ende zu machen;

4. fordert die indonesischen Behörden auf, einer unabhängigen Überwachung der kommenden Wahlen zuzustimmen;

5. fordert Rat und Kommission dringend auf, ihre Besorgnis über die Menschenrechtssituation in Indonesien im allgemeinen sowie insbesondere darüber zum Ausdruck zu bringen, daß die Opposition zum Schweigen gebracht wird und die Wahlen in so undemokratischer Art und Weise durchgeführt werden;

6. fordert die Kommission auf, an ihrer Position festzuhalten, daß Handelsbeziehungen mit Staaten des ASEAN von der Achtung der Menschenrechte abhängig sind und daß diese beiden Angelegenheiten nicht getrennt erörtert werden können;

7. wiederholt seine Forderung an die Mitgliedstaaten der Europäischen Union, von jeglicher militärischer Hilfe und allen Waffenverkäufen an Indonesien abzusehen;

8. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, der indonesischen Regierung, dem Generalsekretär der Vereinten Nationen und der UN-Hochkommissarin für Menschenrechte zu übermitteln.
B4-0377, 0378, 0380, 0383, 0390, 0392 und 0400/97

Entschließung zum WTO-Panel für Bananen

Das Europäische Parlament,

- unter Hinweis auf das GATT-Abkommen und seine am 14. Dezember 1994 erteilte Zustimmung zu den Streitschlichtungsverfahren im Rahmen der WTO ((ABl. C 18 vom 23.01.1995, S. 61.)),

- unter Hinweis auf die erfolgreiche Streitschlichtung in früheren Fällen,

1. ist besorgt über die problematische Lage kleiner Erzeuger in den traditionellen Bananenlieferländern und vergleichbarer Produzenten in der EU;

2. hält die Auffassung der WTO-Expertengruppe für unannehmbar und fordert deshalb die Kommission auf, in den nicht durch eindeutige GATT-Vorschriften erfassten Punkten das vollständige Einspruchsverfahren durchzuziehen;

3. ist äusserst beunruhigt über die bisher schon verursachten Auswirkungen dieses Standpunkts für die Bananenproduzenten in der Gemeinschaft und die traditionellen Bananenexporteure in den AKP-Ländern;

4. fordert die Kommission auf, eine eindeutige Strategie für die Zukunft des Bananenmarktes vorzuschlagen, mit deren Hilfe die Verpflichtungen der EU gegenüber ihren AKP-Partnern und den Produzenten in der EU eingehalten werden können;

5. spricht sich für die Aufrechterhaltung und Verbesserung der Gemeinschaftsregelung für Bananen aus, um so die Interessen der Erzeuger in den AKP-Staaten gemäß den im Rahmen des Lomé-Abkommens eingegangenen Verpflichtungen und die Interessen der gemeinschaftlichen Erzeuger zu schützen;

6. stellt jedoch fest, daß diejenigen, die sich über die Zukunft der Regelung Gedanken machen, damit beginnen müssen, im Einvernehmen mit den Organisationen, die die direkt von der Regelung betroffenen kleinen Erzeuger und Arbeitnehmer vertreten, Vorschläge für eine alternative Regelung auszuarbeiten, welche den Zielen einer nachhaltigen und umweltverträglichen Bananenerzeugung entspricht;

7. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission sowie den Regierungen der AKP-Staaten und der EU-Mitgliedstaaten zu übermitteln.
A4-0054/97

Empfehlung zu dem Bericht des Untersuchungsausschusses über das gemeinschaftliche Versandverfahren

Das Europäische Parlament,

- gestützt auf Artikel 138 c des EG-Vertrags,

- unter Hinweis auf den Beschluß des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission vom 19. April 1995 über die Einzelheiten der Ausübung des Untersuchungsrechts des Europäischen Parlaments (( ABl. L 113 vom 19.05.1995, S. 2.)),

- gestützt auf Artikel 136 der Geschäftsordnung,

- unter Hinweis auf den Bericht des nichtständigen Untersuchungsausschusses für das gemeinschaftliche Versandverfahren (A4-0053/97),

- in Kenntnis des Entwurfs einer Empfehlung des Untersuchungsausschusses für das gemeinschaftliche Versandverfahren (A4-0054/97),

1. beauftragt seinen Präsidenten, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um den Bericht des Untersuchungsausschusses gemäß Artikel 4 Absatz 2 des obengenannten Beschlusses vom 19. April 1995 zu veröffentlichen;

2. fordert die Kommission, den Rat und die Mitgliedstaaten auf, für die Weiterbehandlung der Schlußfolgerungen der Untersuchung Sorge zu tragen, und zwar gemäß den Verpflichtungen aufgrund des Beschlusses vom 19. April 1995;

3. ersucht seinen Präsidenten, den Ausschuß für Haushaltskontrolle gemäß Artikel 136 Absatz 11 der Geschäftsordnung zu beauftragen, in Zusammenarbeit mit allen anderen zuständigen Ausschüssen die Weiterbehandlung der Ergebnisse des Untersuchungsausschusses zu überwachen und gegebenenfalls darüber Bericht zu erstatten, insbesondere im Rahmen des jährlichen Entlastungsverfahrens.