DE Amtsblatt der Europäischen Union C 292/4

Abschlussbericht des Anhörungsbeauftragten (1)

COMP/39.452 — Fenster- und Fenstertürbeschläge

2012/C 292/04

Das Verfahren betrifft ein Kartell von neun Herstellern von Fenster- und Fenstertürbeschlägen, die in den Jahren 1999 bis 2007 jährlich Preiserhöhungen im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) abgesprochen haben.

HINTERGRUND

Nachdem das Unternehmen Roto Frank AG einen Antrag auf Geldbußenerlass im Rahmen der Kronzeugenregehmg gestellt hatte, wurden im Juli 2007 unangekündigte Nachprüfungen durchgeführt. Daraufhin beantragten auch die Gretsch-Unitas GmbH und die Mayer & Co Beschläge GmbH die Anwendung der Kronzeugenregelung. Die Kommission gewährte Roto Frank im Juni 2007 einen bedingten Geldbußenerlass.

SCHRIFTLICHES VERFAHREN

Mitteilung der Beschwerdepunkte

Nachdem die genannten Anträge auf Anwendung der Kronzeugenregelung gestellt worden waren und die Kommission daraufhin eine Untersuchung durchgeführt hatte, richtete sie am 16. Juni 2010 eine Mitteilung der Beschwerdepunkte an 14 juristische Personen, die zu neun Untemehmensgruppen gehörten (2). In dieser Mitteilung kam die Kommission zu dem vorläufigen Ergebnis, dass sich die Adressaten in den Jahren 1999 bis 2007 an einer einzigen, fortgesetzten Zuwiderhandlung gegen Artikel 101 AEUV und Artikel 53 des EWR-Abkommens beteiligt hatten, indem sie jährliche Preisabsprachen innerhalb des EWR trafen. Die Kommission kündigte an, dass sie einen Beschluss zur Feststellung einer Zuwiderhandlung erlassen und nach den Artikeln 7 und 23 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 Geldbußen verhängen wolle.

Akteneinsicht

Den Adressaten der Mitteilung der Beschwerdepunkte wurde über eine CD-ROM, die sie am 5. Juli 2010 erhielten, Akteneinsicht gewährt. Zudem konnten sie in den Räumlichkeiten der Kommission Einsicht in Untemehmenserklärungen nehmen.

Die beteiligten Unternehmen haben mir gegenüber keine Probleme hinsichtlich der Akteneinsicht angesprochen.

Verlängerung der Frist zur Erwiderung auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte

Den Adressaten der Mitteilung der Beschwerdepunkte wurde zunächst eine Frist von acht Wochen ab Erhalt der CD-ROM-Akte für ihre schriftliche Stellungnahme zu den Beschwerdepunkten eingeräumt.

Einige Parteien stellten bei mir Anträge auf Fristverlängerung, denen ich zum Teil stattgab. Je nach Begründung der Beteiligten wurde die Frist um ein bis drei Wochen verlängert; eine Verlängerung um drei Wochen wurde in erster Linie für die Übersetzung von Unterlagen in der Kommissionsakte gewährt, die nicht in der Sprache des Antragstellers abgefasst waren.

Alle Adressaten haben fristgerecht auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte geantwortet.

Da Strenger im September 2010 im Wege der Rechtsnachfolge seine Rechtsform und den Namen geändert hatte, teilte die Kommission Strenger mit, dass der Beschluss an das neue Unternehmen gerichtet werde, und gab Strenger Gelegenheit zur Stellungnahme.

MÜNDLICHES VERFAHREN

Mündliche Anhörung

Alle am Verfahren beteiligten Unternehmen haben von ihrem Recht auf mündliche Anhörung Gebrauch gemacht. Die Anhörung fand am 19. Oktober 2010 statt.

BESCHLUSSENTWURF

Nachdem die Adressaten der Mitteilung der Beschwerdepunkte schriftlich und mündlich dazu Stellung genommen hatten, hat die Kommission die Beschwerdepunkte gegen alle neun Untemehmensgruppen aufrechterhalten; gegen drei juristische Personen, die den Unternehmen Maco, Fuhr bzw. Siegenia angehörten, hat sie die Beschwerdepunkte allerdings fallen gelassen. In Bezug auf das italienische Unternehmen AGB wird nun davon ausgegangen, dass die Zuwiderhandlung um rund 8 Monate kürzer war und lediglich Italien betraf.

Der Beschlussentwurf bezieht sich meiner Auffassung nach nur auf Beschwerdepunkte, zu denen sich die beteiligten Unternehmen äußern konnten.

Ich stelle fest, dass im vorliegenden Fall das Recht aller an diesem Verfahren beteiligten Parteien auf Anhörung gewahrt wurde.

Brüssel, den 26. März 2012 Michael ALBERS

(1) Nach Artikel 16 des Beschlusses 2011/695/EU des Präsidenten der Europäischen Kommission vom 13. Oktober 2011 über Funktion und Mandat des Anhörungsbeauftragten in bestimmten Wettbewerbsverfahren (ABl. L 275 vom 20.10.2011, S. 29).

(2) Roto Frank AG (Roto), Gretsch-Unitas GmbH, Gretsch-Unitas GmbH Baubeschläge (Gretsch-Unitas), Mayer & Co Beschläge GmbH, Dipl. Ing. Emst Mayer'sche Privatstiftung (Maco), Siegenia-Aubi KG, Siegenia-Frank Verwaltungs-GmbH, NORAA GmbH (Siegenia), Aug. Winkhaus GmbH & Co. KG (Winkhaus), Hautau GmbH (Hautau), Heinrich Strenger GmbH (Strenger), Carl Fuhr GmbH & Co. KG, Fuhr Beteiligungsgesellschaft mbH (Fuhr), Alban Giacomo SpA (AGB).