KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 29.03.1995 
KOM(95)98 cndg. 
SCHUTZ DER FINANZIELLEN INTERESSEN 
DER GEMEINSCHAFT 
BETRUGSBEKÄMPFUNG 
Jahresbericht 1994 
(von der Konnission vorgelegt) 
SCHUTZ DER FINANZIELLEN INTERESSEN 
DER GEMEINSCHAFT 
BETRUGSBEKÄMPFUNG 
Jahresbericht 1994 
Vorwort Inhaltsverzeichnis 
Kapitel 1: Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft -
Entwicklung der Rechtsvorschriften im Jahre 1994 und 
Prävention 
Abschnitt 1: 
Abschnitt 2: 
Abschnitt 3: 
Abschnitt 4: 
Abschnitt 5: 
Abschnitt 6: Wichtige Entwicklungen im Bereich Eigenmittel 6 
Wichtige Entwicklungen im Agrarbereich 7 
Wichtige Entwicklungen bei den strukturpolitischen 
Maßnahmen 9 
Die Amtshilfe 10 
Transitverfahren: Gemeinschaftliches Versandverfahren und TIR 11 
Die Vorschläge der Kommission zum rechtlichen Schutz der finanziellen 
Interessen der Gemeinschaft 13 
1. Vorschlag für eine Verordnung über verwaltungsrechtliche 
Kontrollen, Maßnahmen und Sanktionen der Gemeinschaft 14 
2. Vorschlag für einen Rechtsakt des Rates der Europäischen 
Union betreffend ein Übereinkommen über den strafrechtlichen 
Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft 15 
3. Künftige Entwicklungen auf der Grundlage der Entschließung 
des Rates "Justiz" vom 1. Dezember 1994 17 
Kapitel 2: Sonstige Entwicklungen auf Gemeinschaftsebene 
Abschnitt 1: Kommission 
1. Entwicklung der internen Organisation der Dienststellen 
2. Ausbau der Infoimationsbeschaffung 
3. Risikoanalyse 
Abschnitt 2: Europäisches Parlament 
Abschnitt 3: Rat 
Abschnitt 4: Rechnungshof 
1. Jahresberichte 
2. Sonderberichte 19 
19 
19 
20 
25 
28 
29 
30 
30 
31 
Kapitel 3: Entwicklungen auf einzelstaatlicher Ebene 
Abschnitt 1: Einzelstaatliche Strukturen für die Bekämpfung des Betrugs 
zum Nachteil der Gemeinschaft 
Abschnitt 2: Konzertierte Aktionen mit den Dienststellen der Kommission 32 
32 
32 
Kapitel 4: Partnerschaftliche Zusammenarbeit mit den 
Mitgliedstaaten 
Abschnitt 1: Beratender Ausschuß für die Koordinierung der 
Betrugsbekämpfung 
Abschnitt 2: Fortbildung und Austausch von Beamten 
1. Seminare 
2. Beamtenaustausch 
Abschnitt 3; Umsetzung der operativen Zusammenarbeit 
1. Auf innergemeinschaftlicher Ebene 
2. Abkommen mit den Drittstaaten 34 
34 
35 
36 
37 
38 
38 
39 
Kapitel 5: 
Abschnitt 1 
Abschnitt 2 
Abschnitt 3 
Abschnitt 4 
Abschnitt 5 Ermittlungen (Kommission) 
Grenzüberschreitende Betrugsfalle (Ein- und Ausfuhr) 
Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) 
Traditionelle Eigenmittel (Amtshilfe) 
Strukturfonds 
Direkte Ausgaben 41 
42 
48 
53 
63 
66 
Kapitel 6: 
Abschnitt 1: 
Abschnitt 2: 
Abschnitt 3: Statistiken und Analysen 69 
Meldungen der Mitgliedstaaten 69 
Analyse der Daten in den Datenbanken über Unregelmäßigkeiten 
der Kommission 71 
Finanzielle Überwachung der Betrugsfälle - Stand der 
Rückforderung und der Beitreibung 72 
1. Überwachung im Bereich der traditionellen Eigenmittel 73 
2. Überwachung bei den Ausgaben des EAGFL-Garantie 75 
3. Überwachung im Rahmen der Strukturmaßnahmen 
und sonstigen Ausgaben 77 
Kapitel 7: Mittel für die Betrugsbekämpfung 
Abschnitt 1: Ausführung 1994 
1. Stand der Verwendung der Mittel für die Betrugs­
bekämpfung im landwirtschaftlichen Bereich 
2. Finanzanalyse 
Abschnitt 2: Mittel 1995 79 
79 
80 
81 
83 
Anlagen: 1. Kurzer Überblick über die zum 1. Januar 1994 
bestehenden Rechtsvorschriften 85 
2. Verzeichnis der Rufhummern des gebührenfreien 
Telefons nach Mitgliedstaaten 88 
Tabellen und Schaubilder 
VORWORT 
Die Bürger der Europäischen Union erwarten als Steuerzahler "value for money" und eine 
effiziente, geordnete und korruptionsfreie Verwaltung der Mittel des 
Gemeinschaftshaushalts. Es ist die Aufgabe der Kommission und der Mitgliedstaaten, 
dafür Sorge zu tragen. Der Europäische Rat in Essen hat sich im Dezember 1994 
entschieden für eine Bekämpfung von Betrügereien und Mißmanagement ausgesprochen. 
Es ist die Absicht der Kommission unter Präsident Santer, alle Anstrengungen zu 
unternehmen, sich auf diesem Gebiet das Vertrauen der Bürger Europäischen Union zu 
verdienen. 
Maßnahmen zur Betrugsbekämpfung, wie sie in dem vorliegenden Bericht beschrieben 
sind, sind ein wesentliches - aber nicht das einzige - Element der Strategie der 
Kommission. Eine effiziente Verwaltung der Gemeinschaftsmittel erfordert ein 
Tätigwerden sowohl auf der Ebene der Union als auch auf der Ebene der Mitgliedstaaten 
in mindestens folgenden drei Bereichen: 
Zuerst muß die geordnete Finanzverwaltung weiterentwickelt werden. Dafür sind eine 
richtige Anwendung des geltenden Rechts, eine zugleich flexible und effiziente 
Durchführung von Programmen und Politiken, eine bessere Bewertung der Ergebnisse 
sowie eine Anpassung der Politiken und Verfahren im Lichte der gewonnenen 
Erfahrungen erforderlich. 
Zweitens muß die Gesetzgebung eine geordnete Finanzverwaltung erleichtern und 
Betrüger abschrecken. Dafür ist es zunächst erforderlich, das geltende 
Gemeinschaftsrecht mit diesem Ziel im Auge zu überprüfen. Weiter ist erforderlich, 
daß der Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft dadurch verbessert wird, 
daß im Hinblick auf die Definition und die Verfolgung des Betrugs zu Lasten der 
Gemeinschaft in allen Mitgliedstaaten ein einheitlicher Ansatz erfolgt wird. Zwei sehr 
wichtige gesetzgeberische Akte müssen in nächster Zukunft vom Rat beschlossen 
werden. Erst dann werden die mit der Bekämpfung von Betrügereien betrauten 
Ermittler das für ihre Arbeit erforderliche Werkzeug haben. 
- Drittens müssen die Maßnahmen der Betrugsbekämpfung selbst verstärkt werden. Der 
vorliegende Bericht beschreibt die Entwicklungen auf diesem Feld im Jahr 1994. 
Die für dieses Jahr vorgesehenen Maßnahmen sind in dem Arbeitsprogramm für 1995 
enthalten, das im Februar beschlossen wurde. Dieses Arbeitsprogramm fügt sich ein in 
die umfassende Betrugsbekämpfungsstrategie, die folgende Achsen umfaßt: 
verstärkte Präsenz vor Ort und Konzentration auf die Bereiche mit besonders hohem 
Risiko 
Verstärkung der Partnerschaft zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten, 
insbesondere unter Entwicklung der Informationsnetze und Verbesserung der 
Auswertung der Informationen 
Verbesserung des von der Gemeinschaft vorgegebenen rechtlichen Rahmens in den 
besonders betrugsanfalligen Bereichen mit einem Schwerpunkt auf der Prävention 
Verringerung der Diskrepanzen in den Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten im 
Bereich der Sanktionen zur Abschreckung von Tätern. 
Im Rahmen dieser Strategie hat die Kommission 1994 ihre Betrugsbekämpfungs­
maßnahmen verstärkt. Sie hat neue Informationsquellen erschlossen, insbesondere mit dem 
gebührenfreies Telefon und mehr Ermittlungen auf eigene Initiative durchgeführt, die in 
einer speziellen Datenbank erfaßt sind (PRE-IRENE). Die Verpflichtung der Mitgliedstaa­
ten zur Mitteilung von Unregelmäßigkeiten bei den Strukturfonds und dem 
Kohäsionsfonds wurde verstärkt. Die Partnerschaft mit den zuständigen Stellen der 
Mitgliedstaaten wurde durch die Einsetzung des Beratenden Ausschusses für die 
Koordinierung der Betrugsbekämpfung ausgebaut. 
Diese Anstrengungen beginnen nun ihre Früchte zu tragen. 
Die Zahl der von den Mitgliedstaaten und der Kommission 1994 aufgedeckten Fälle sowie 
die betroffenen Beträge weisen im Vergleich zu 1993 eine Steigerung auf. Alle 1994 
aufgedeckten Unregelmäßigkeiten und Betrugsfalle zusammen haben ein Volumen von 
1-2% des Gemeinschaftshaushalts. 
Während für das Jahr 1994 die Mitteilungen der Mitgliedstaaten etwa zwei Drittel des 
gesamten Schadensbetrags betrafen, entfällt auf Fälle, in denen die Aufdeckung von der 
Kommission betrieben wurde, das restliche Drittel. Darin kommt die verstärkte 
operationeile Rolle der Kommission bei der Betrugsbekämpfung, insbesondere durch 
Verknüpfung der verschiedenen Erkenntnisquellen über die Grenzen der Mitgliedstaaten 
hinweg, zum Ausdruck. 
Der Aufdeckung müssen Sanktionen folgen, wenn künftige Betrugsfälle verhindert werden 
sollen. Die Mitgliedstaaten tragen insoweit große Verantwortung. Dies wurde durch die 
Einführung des neuen Artikels 209 A des EG-Vertrags durch den Vertrag über die 
Europäische Union unterstrichen. Das geltende Gemeinschaftsrecht enthält keine 
hinreichend präzisen Regeln für eine systematische und vergleichbare Verfolgung und 
Sanktionen in allen Mitgliedstaaten. Dies behindert die Ermittlungen und erschwert die 
Rechtsanwendung. Die Kommission hat Vorschläge sowohl in Bezug auf 
Verwaltungssanktionen als auch in Bezug auf strafrechtliche Sanktionen vorgelegt, die 
einige Änderungen in nationalem Recht und Gewohnheiten erforderlich machen. Der 
Europäische Rat hat für eine Entscheidung des Rates eine Frist bis Juni gesetzt. 
Die Erhebung aller dem Gemeinschaftshaushalt zustehender Einnahmen und die 
Wiedereinziehung unrechtmäßig erhaltener Gemeinschaftsmittel ist eine weitere prioritäre 
Aufgabe. Die traditionellen eigenen Einnahmen werden vollständig von den 
Mitgliedstaaten eingezogen. Etwa 80% der Ausgaben zu Lasten des 
Gemeinschaftshaushalts werden von den Mitgliedstaaten an die Endempfangerüberwiesen. 
Deshalb ist in erster Linie Aufgabe der Mitgliedstaaten, die Beträge wiedereinzuziehen. 
Die Verfahren zur Wiedereinziehung müssen noch erheblich verbessert werden. Eine 
Möglichkeit zur Beschleunigung der Wiedereinziehung wäre die Verabschiedung des 
Vorschlags der Kommission für eine Änderung der Verordnung über die Eigenmittel 
(Verordnung Nr. 1552/89). Eine andere Möglichkeit ist die systematischere Nutzung des 
Rechnungsabschlußverfahrens, soweit Landwirtschaftsausgaben von Unregelmäßigkeiten 
und unzulänglichen Kontrollen betroffen sind. Auch insoweit hat die Kommission eine 
Änderung der geltenden Regelung vorgeschlagen. 
Die Kommission ihrerseits hat ihre mit der Betrugsbekämpfung betrauten Dienststellen 
reorganisiert und zentralisiert. Sie hat ihr Personal um die vom Europäischen Parlament 
beschlossen zusätzlichen 50 Stellen aufgestockt. Außerdem entwickelt sie ihre 
Informationssysteme und die Nutzung der "Intelligence" weiter, damit sie es auch mit 
besonders ausgeklügelten Betrugstatbeständen aufnehmen kann. 
Die Kommission baut darauf, daß der Rat, das Europäische Parlament und der 
Rechnungshof aktiv mit ihr zusammenarbeiten, um zusammen einen maximalen Schutz 
der finanziellen Interessen der Gemeinschaft sicherzustellen. Es geht dabei um nicht 
weniger als die Glaubwürdigkeit der Union gegenüber den Bürgern und Steuerzahlern. 
KAPITEL 1: SCHUTZ DER FINANZIELLEN INTERESSEN DER GEMEINSCHAFT 
- ENTWICKLUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN IM JAHRE 1994 
UND PRÄVENTION 
Wie wichtig die Rolle der innerstaatlichen Verwaltungen bei der Bekämpfung von Betrug zum 
Nachteil der Gemeinschaft ist, bedarf keiner weiteren Erläuterung1. Die Mitgliedstaaten verfügen 
über Polizei- und Justizbehörden und somit über alle erforderlichen Mittel, um einerseits 
Kontrollen durchzuführen und andererseits Betrugsdelikte aufzudecken, zu verfolgen und zu 
ahnden. Durch die Zusammenarbeit mit der Kommission, die sich nach dem Subsidiaritätsprinzip 
gestaltet, soll ein optimaler Schutz der Haushaltsmittel der Gemeinschaft gewährleistet werden. 
Die Kommission hat sich bei ihrem Vorgehen im Legislativbereich entsprechend einem der 
Schwerpunkte ihrer Betrugsbekämpfungsstrategie 19942 auf ein zweifaches Ziel konzentriert: Zum 
einen sollten die relevanten Rechtsvorschriften vereinfacht werden, zum anderen galt es, das 
Gemeinschaftsrecht zu verbessern und in sämtlichen haushaltswirksamen Rechtsvorschriften die 
Verhängung verwaltungsrechtlicher Sanktionen vorzusehen, um sie "betrugssicherer" zu gestalten. 
Die Kommission legt also - wie sie es stets befürwortet hat - den Schwerpunkt auf eine verstärkte 
ex-ante und ex-post-Prävention. In diesem Sinne unterstützt sie die Arbeiten der horizontalen 
Arbeitsgruppen zur Vereinfachung und Überarbeitung der Agrarvorschriften. 
ABSCHNITT 1: WICHTIGE ENTWICKLUNGEN IM BEREICH 
EIGENMITTEL 
Die Kommission hat dem Rat ihren Vorschlag für eine Verordnung zur Änderung der 
Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1552/89 des Rates3 am 11. Dezember 1992 vorgelegt und ihn 
nach der Konsultation des Parlaments4 und einer Ad-hoc-Konsultation des Rechnungshofes5 
geändert. Der geänderte Vorschlag wurde dem Rat am 3. November 1994 unterbreitet6. 
Im geänderten Vorschlag der Kommission wurden die Bestimmungen über die Meldung von 
Betrugsfällen und Unregelmäßigkeiten beibehalten. Zu erwähnen sind hier u.a. die Vorschrift über 
die regelmäßige Übermittlung von Informationen im Zusammenhang mit bereits gemeldeten 
Fällen (Sachlage, büchmäßige Erfassung der eingeforderten Beträge usw.) sowie der neue Absatz 
l Siehe ^Überblick über die zum 1. Januar 1994 geltenden Rechtsvorschriften über Meldungen und 
Kontrollen in Anhang 1. 
KOM(94) 92 endg. 
ABl. Nr. L 155 vom 7.6.1989. Siehe auch Jahresbericht 1993 "Betrugsbekämpfung" (KOM(94) 94 
endg. 
Das Parlament wünscht unter anderem einen finanziellen Anreiz für die Mitgliedstaaten: es soll ihnen 
gestattet werden, bei Nacherhebungenim Rahmen von Betragsfallen oder Unregelmäßigkeiten, die sie 
bereits gemeldethaben, 10% dernacherhobenenBeträge einzubehalten,um etwaige zusätzlicheKosten 
in diesem Zusammenhang zu decken (neuer Artikel 10 Absatz 1 a für Fälle, die gemäß dem neuen 
Artikel 6 Absatz 4 gemeldet werden). 
Stellungnahme Nr. 1/93, ABl. Nr. C 170 vom 21.6.1993. 
KOM(94) 458 endg., ABl. Nr. C 382 vom 31.12.1994. 
4 von Artikel 6, in dem der Inhalt der Meldungen im einzelnen festgelegt wird (Artikel 6 Absatz 
3 der alten Fassung enthielt lediglich eine Kurzbeschreibung), insbesondere die Bestimmung, nach 
der ein Fall von Betrug oder Unregelmäßigkeit, der bereits im Rahmen der Amlsliilfc gemeldet 
wurde, im Rahmen der Amtshilfe gegebenenfalls erneut gemeldet werden kann.' 
In seinen Schlußfolgerungen vom 11. Juli 1994 zur Betrugsbekämpfung hat der Rat die 
Erörterung dieser Vorlage zu einer Priorität erklärt. 
ABSCHNITT 2: WICHTIGE ENTWICKLUNGEN IM AGRARBEREICH 
Die Überprüfung der Agrarvorschriften wird mit dem Ziel fortgesetzt, ihre Betrugsanfalligkeit zu 
verringern. Dies gilt vor allem für die Verordnungen über die Kontrollen im Zusammenhang mit 
bestimmten Leistungen, u.a. bei der Ausfuhr8 von Agrarerzeugnissen (EAGFL, Abteilung 
Garantie): 
Im Zusammenhang mit der Verordnung (EG) 163/94 des Rates9 zur Änderung der 
Verordnung (EWG) Nr. 386/90 des Rates über die Kontrolle bei der Ausfuhr 
landwirtschaftlicher Erzeugnisse, für die Erstattungen oder andere Zahlungen geleistet werden, 
haben die Dienststellen der Kommission die Kriterien festgelegt, nach denen die 
Mitgliedstaaten die Risikoanalyse vornehmen sollen10 (Kontrollsatz von 5 % und 
Mindestkontrollsatz von 2 % je Erzeugnissektor). 
Vorschriften zur Durchführung dieser Verordnung, insbesondere im Zusammenhang mit der 
Warenbeschau, werden zur Zeit ausgearbeitet. 
• Eine von den Kommissionsdienststellen durchgeführte Analyse der Urteile des Gerichtshofs 
zu den Grundsätzen des Rechts auf Erstattung zeigt, daß der Gerichtshof in dieser Frage 
immer wieder (letztmals in der Rechtssache C-347/93/Boterlux11) im gleichen Sinne 
entschieden hat. Nach Auffassung der Kommission ist daher eine Änderung von Artikel 5 
ihrer Verordnung (EWG) Nr. 3665/8712 nicht erforderlich. 
Die Verantwortlichkeit liegt - angesichts des mit der Ausfuhrerstattung angestrebten 
wirtschaftspolitischen Ziels, der Wettbewerbsfähigkeit gemeinschaftlicher Agrarerzeugnisse 
im Handel mit Drittländern auf den Außenmärkten - in jedem Fall eindeutig beim Ausfuhrer. 
Die Zahlung der Erstattung muß davon abhängig gemacht werden, daß er die Ausfuhr der 
10 
12 Diese Bestimmung würde es den zuständigenDienststellen der Kommission ermöglichen, zwischen den 
Meldungen auf der Grandlage der Verordnung (EWG) Nr. 1468/81 und den Meldungen auf der 
Grundlage von Artikel 6 Absatz 3 der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1552/89 u.a. einen finanziellen 
Bezug herzustellen, da die jeweiligen Beträge aus den Meldungen im Rahmen der Amtshilfe nicht 
immer hervorgehen. Siehe zu diesem Punkt Kapitel 6 Abschnitt 4 "Suivi financier des cas de fraude 
...", Seite 76 ff. 
Siehe Abschnitt 5 "Transitverfahren: Gemeinschaftliches Versandverfahren und TIR", Seite 14. 
ABl. Nr. L 24 vom 29.1.1994. Siehe auch den Jahresbericht 1993 "Betragsbekämpfung". 
Verordnung (EG) Nr. 3122/94 der Kommission zur Festlegung der Kriterien für die Risikoanalyse bei 
landwirtschaftlichen Erzeugnissen, für die eine Erstattung gewährt wird, ABl. Nr. L 330 vom 
21.12.1994. 
ABl. Nr. Nr. C 275 vom 1.10.1994. Der Gerichtshof nimmt in diesem Urteil Bezug auf die 
Grundsätze des Rechts auf Erstattung, die infolge seiner Rechtsprechung schrittweise in die 
Rechtsvorschriften aufgenommen wurden. 
Verordnung über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen bei 
landwirtschaftlichen Erzeugnissen, ABl. Nr. L 351 vom 14.12.1987. 
13 
14 
15 
16 
17 
18 
19 
20 betreffenden Erzeugnisse in ein Drittland sowie ihr Inverkehrbringen in diesem Land 
nachweist. Letzterer Begriff ist von Bedeutung, denn er impliziert die tatsächliche 
Vermarktung der Erzeugnisse im Einfuhrland. 
Ein weiterer Vorschlag der Kommission13 sieht Vorkehrungen gegenüber bestimmten 
potentiell unzuverlässigen Begünstigten der aus dem EAGFL-Garantie finanzierten 
Maßnahmen vor. Im Zuge des Ausbaus der Zusammenarbeit zwischen den innerstaatlichen 
Behörden soll ein System zur Identifizierung derartiger Marktbeteiligter eingeführt werden. 
Dieser dem Rat am 26. april 1994 übermittelte Vorschlag, der auch unter der Bezeichnung 
"Vorschlag für eine schwarze Liste" bekannt ist, wurde am 6. Dezember 1994 vom Rat 
"Landwirtschaft" grundsätzlich gebilligt. Sobald der Vorschlag endgültig angenommen ist, 
wird die Kommission die entsprechenden DurchführungsVorschriften erlassen. 
Die Verordnung (EWG) Nr. 4045/89 des Rates14 über die von den Mitgliedstaaten 
vorzunehmende Prüfung der Geschäftsunterlagen von Unternehmen, die Beihilfen aus dem 
EAGFL-Garantie erhalten, wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 3094/94 des Rates15 
geändert. Die geänderte Verordnung enthält Bestimmungen über die Auswahl der zu 
prüfenden Unternehmen entsprechend den Techniken der Risikoanalyse, über die zu 
prüfenden Geschäftsunterlagen, über das Vorgehen der Mitgliedstaaten, wenn die 
Geschäftsunterlagen sich als unzureichend erweisen oder sich außerhalb des Gebiets der 
Gemeinschaft befinden, sowie über eine verstärkte Amtshilfe; 
Der Rat verabschiedete die Verordnung (EG) Nr. 165/9416 über die finanzielle Beteiligung 
der Gemeinschaft an den Kontrollen durch Fernerkundung sowie zur Änderung der 
Verordnung (EWG) Nr. 3508/92 des Rates17 zur Einführung eines integrierten Verwaltungs­
und Kontrollsystems für bestimmte gemeinschaftliche ßeihilferegelungen. Nach der neuen 
Verordnung können aus dem Gemeinschaftshaushalt höchstens 50 % der Ausgaben finanziert 
werden, die der betreffende Mitgliedstaat für das jeweilige Haushaltsjahr tatsächlich getätigt 
hat, um durch den Einsatz von Femerkundung mittels Luft- oder Satellitenaufnahmen die 
Flächen landwirtschaftlich genutzter Parzellen zu kontrollieren. Diese Verordnung ändert 
daher den Anwendungsbereich von Artikel 10 der Verordnung (EWG) Nr. 3508/92, der die 
Beteiligung der Gemeinschaft an den Ausgaben für die Einrichtung der Kontrollsysteme im 
Rahmen des integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems sowie für die Beschaffung von 
Luft- und Satellitenaufnahmen (und ihre Auswertung) regelt. Die Kommission hat dem Rat 
eine weitere Änderung dieser letzten Verordnung vorgeschlagen, um die in Artikel 10 
vorgesehene finanzielle Regelung bis Ende 1996 zu verlängern (Verordnung (EG) Nr. 
3233/9418). 
Schließlich verabschiedete der Rat die Verordnung (EG) Nr. 3235/9419 zur Änderung 
mehrerer Bestimmungen über die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an Maßnahmen, 
die in der Landwirtschaft von Finnland, Österreich und Schweden in Folge des Beitritts dieser 
Mitgliedstaaten zu treffen sind. Die Bestimmungen betreffen die Verordnungen (EWG) Nr. 
4045/89, 307/91 sowie Artikel 10 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3508/9220. 
KOM(94) 122. 
ABl. Nr. L 388 vom 30.12.1989. 
ABl. Nr. L 328 vom 20.12.1994. 
ABl. Nr. L 24 vom 29.1.1994. 
ABl. Nr. L 355 vom 5.11.1992. Siehe auch Jahresbericht 1993 "Betrugsbekämprang". 
ABl. Nr. L 338/13 vom 28.12.1994. 
ABl. Nr. L 338/16 vom 28.12.1994. 
Zu den finanziellenBestimmungen dieser drei Verordnungen und den 1994 erzieltenErgebnissen, siehe 
8 
ABSCHNITT 3: WICHTIGE ENTWICKLUNGEN BEI DEN STRUKTUR­
POLITISCHEN MASSNAHMEN 
Von Anfang an wurde in den Strukturfondsverordnungen festgelegt, welches die Aufgaben der 
Mitgliedstaaten und der Kommission im Zusammenhang mit der Überprüfung von Maßnahmen 
sowie der Prävention von Unregelmäßigkeiten und ihrer Ahndung sind. So sieht Artikel 23 der 
Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 des Rates21 folgende symmetrische Konstruktion vor: 
• Die Verantwortlichkeit liegt in erster Linie bei den Mitgliedstaaten, die die 
Unregelmäßigkeiten verhindern und ahnden, "verlorengegangene Beträge" zurückfordern und 
"die Kommission von den zu diesem Zweck getroffenen Maßnahmen und insbesondere vom 
Verlauf administrativer und gerichtlicher Verfahren" in Kenntnis setzen müssen (Artikel 23 
Absatz 1); 
die Kommission kann überprüfen, ob die Mitgliedstaaten diesen Verpflichtungen 
nachkommen (Artikel 23 Absatz 2). 
Der von der Kommission ausgearbeitete Verhaltenskodex für die Meldung von 
Unregelmäßigkeiten durch die Mitgliedstaaten wurde vom Gerichtshof22 mit der Begründung für 
ungültig erklärt, daß er über die Bestimmungen von Artikel 23 Absatz 1 der Verordnung (EWG) 
Nr. 4253/88 hinausgehe. Dieses Urteil des Gerichtshofes23 stellte die rechtliche Verpflichtung der 
Mitgliedstaaten, Unregelmäßigkeiten zu melden, nicht in Frage; gleichwohl bewirkte er ein 
Nachlassen der Meldungen. 
Zunächst haben die Kommissionsdienststellen im Zuge der 1993 vorgenommenen allgemeinen 
Überprüfung der Strukturfondsverordnungen das Erfordernis detaillierter 
Durchführungsbestimmungen für die Meldungen ausdrücklich in der Verordnung (EWG) Nr. 
2082/93 des Rates24 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 festgelegt: Artikel 23 
Absatz 1 (letzter Unterabsatz) sieht vor, daß die Kommission ausführliche 
Durchfuhrungsbestimmungen zu dem betreffenden Absatz festlegt. 
Anschließend wurde nach dem für die Strukturfonds und das Kohäsionsinstrument geltenden 
Verfahren und nach Beratungen in den einzelnen Ausschüssen die Verordnung (EG) Nr. 1681/94 
der Kommission25 betreffend Unregelmäßigkeiten und die Rückforderung zu Unrecht gezahlter 
Beträge im Rahmen der Finanzierung der Strukturpolitiken sowie die Einrichtung eines 
einschlägigen Informationssystems verabschiedet. 
Schließlich wurde - nach einem vereinfachten Verfahren - eine ähnliche Verordnung26 für den 
Kohäsionsfonds verabschiedet, der an die Stelle des Kohäsions-Finanzinstruments27 getreten ist. 
21 
22 
23 
24 
25 
26 
27 Kapitel 7 "Mittel für die Betrugsbekämpfung" Abschnitt 1 "Ausführung 1994", Seite 79. 
ABl. Nr. L 374 vom 31.12.1988. Diese Verordnung wurde durch die Verordnung (EWG) Nr. 2082/93 
des Rates, ABl. Nr. L 193 vom 31.7.1993, geändert. 
Siehe Jahresbericht 1992 "Betrugsbekämpmng" (KOM(93) 141 endg.). 
Urteil 303/90 "Französische Republik gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften" vom 
13.11.1991. 
ABl. Nr. L 193 vom 31.7.1993. 
ABl. Nr. L 178 vom 12.7.1994. 
Verordnung (EG) Nr. 1831/94 der Kommission, ABl. Nr. L 191 vom 27.7.1994. 
Die Verordnung (EWG) Nr. 792/93 des Rates zur Errichtung eines Kohäsions-Finanzinstruments wurde 
Diese beiden Verordnungen orientieren sich an der Verordnung (EWG) Nr. 595/91 des Rates28, 
die auf den EAGFL-Garantie Anwendung findet. Sie wurden jedoch auf den jeweiligen 
Ausgabenbereich zugeschnitten. 
Sie sehen insbesondere folgendes vor: 
Die Mitgliedstaaten informieren die Kommission über ihre Rechts- und 
Verwaltungsvorschriften und übermitteln ihr das Verzeichnis der für die Durchsetzung dieser 
Vorschriften zuständigen Einrichtungen und Stellen; 
die Mitgliedstaaten teilen der Kommission detaillierte Angaben zu den Unregelmäßigkeiten 
mit; 
• die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission vierteljährlich über die Entwicklungen bei 
bereits gemeldeten Fällen, insbesondere über eingeleitete Verfahren; 
• die Kommission unterrichtet die Mitgliedstaaten über die Größenordnung der aufgedeckten 
Unregelmäßigkeiten und über die verschiedenen Kategorien von Unregelmäßigkeiten. 
Im Gegensatz zu der Verordnung (EWG) Nr. 595/91 sehen die Verordnung (EG) Nr. 1681/94 und 
1831/94 nicht vor, daß die Behörden der Mitgliedstaaten 20 % der wiedereingezogenen Beträge 
einbehalten können29. Hingegen besteht die Möglichkeit, unter Einhaltung der Vorschriften über 
die Transparenz und die Haushaltsdisziplin zurückgeforderte Beträge für Maßnahmen oder 
Wirtschaftsbeteiligte bereitzustellen, die in keinem Zusammenhang mit der Unregelmäßigkeit 
stehen. 
Die Anwendung dieser im dritten Quartal 1994 in Kraft getretenen Verordnung setzt folgendes 
voraus: 
• Die Kommission und die Mitgliedstaaten entwickeln gemeinsam geeignete Informationsträger 
(Formblätter, EDV-Mittel); 
• es werden, mit technischer Unterstützung der Kommission, Schulungsmaßnahmen für die 
Bediensteten der innerstaatlichen Behörden durchgeführt, die für die Meldungen zuständig 
sind30; 
• In den Dienststellen der Kommission werden Systeme zur Verwaltung der Meldungen 
eingerichtet. 
ABSCHNITT 4: DIE AMTSHILFE 
Der Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Europäischen Parlaments und des Rates31 über die 
gegenseitige Amtshilfe der innerstaatlichen Behörden und die Zusammenarbeit zwischen diesen 
28 
29 
30 
31 durch die Verordnung (EG) Nr. 1164/94 des Rates (ABl. Nr. L 130 vom 25.5.1994) aufgehoben. 
ABl. Nr. L 67 vom 14.3.1991. 
Finanzieller Anreiz gemäß Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 595/91 des Rates. 
Siehe Kapitel 7 Abschnitt 1 "Ausführung 1994", Seite 79. 
KOM(94) 34 endg., ABl. Nr. C 80 vom 17.3.1994. 
10 
Behörden und der Kommission im Hinblick auf die ordnungsgemäße Anwendung der Zoll- und 
Agrarregelungen soll an die Stelle der Verordnung (EWG) Nr. 1468/81 des Rates32 treten, die 
gegenwärtig die einschlägigen Verfahren regelt. 
Durch den Ausbau der Amtshilfe und der Zusammenarbeit der Behörden soll eine wirksamere 
Betrugsbekämpfung in den für Unregelmäßigkeiten zum Nachteil der Gemeinschaft besonders 
anfalligen Bereichen Landwirtschaft und Zollwesen sowie ein einheitlicher Schutz der 
Außengrenzen der Gemeinschaft erreicht werden. Auf der Grundlage dieser Verordnung soll eine 
zentrale Datenbank geschaffen werden, zu der sowohl die innerstaatlichen Behörden als auch die 
Kommission Zugriff haben. 
Die Schaffung dieser Datenbank bildet die zweite Phase der Einrichtung des 
Zollinformationssystems SID33. Diese Datenbank wird den Informationsaustausch zwischen den 
einzelnen Beteiligten erleichtern und somit eine wirksamere Bekämpfung betrügerischer 
Handlungen ermöglichen. 
Zu diesem Vorschlag verabschiedete der Rat "Wirtschaft und Finanzen" auf der Tagung vom 
5. Dezember 1994 einstimmig eine politische Orientierung. Damit bekundete er seinen Willen, 
durch den Ausbau der Amtshilfe der innerstaatlichen Behörden sowie der Zusammenarbeit 
zwischen diesen und der Kommission die ordnungsgemäße Anwendung der Zoll- und 
Agrarvorschriften - eine Aufgabe, die in erster Linie den Mitgliedstaaten obliegt - sicherzustellen. 
Wie in der Betrugsbekämpfungsstrategie der Kommission vorgesehen, gilt es also, die 
Zusammenarbeit der innerstaatlichen Behörden zu intensivieren. Dies gilt insbesondere für das 
Vorgehen an den Außengrenzen der Gemeinschaft, das durch allzu unterschiedliche 
Kontrollmethoden gekennzeichnet ist. Die Kommission hat außerdem ein Programm "Zoll 2000" 
vorgelegt, das dem Rat als Orientierungsrahmen dienen soll. 
Ziel dieses Programms ist ein einheitliches Vorgehen an den Außengrenzen der Gemeinschaft. 
Dazu sollen neue Arbeitsmethoden entwickelt werden, beispielsweise Betriebsrevisionssysteme, 
Risikoanalysen, vereinfachte Zollverfahren und koordinierte Informatisierung der Zollverfahren. 
Schließlich wurde eine Untersuchung über Zollverstöße erstellt, auf deren Grundlage die 
Kommission und die Mitgliedstaaten im Ausschuß für Zollpolitik gegenwärtig über eine 
Klassifikation der Verstöße und Ahndungen in diesem Bereich beraten. 
ABSCHNITT 5: TRANSITVERFAHREN: GEMEINSCHAFTLICHES 
VERSAND VERFAHREN UND TIR 
Im gemeinschaftlichen Versandverfahren werden Waren unter zollamtlicher Kontrolle von einem 
Ort in der Gemeinschaft zu einem anderen befördert und dabei die im Gemeinschaftsrecht 
vorgesehenen Zölle und Abgaben sowie Vorteile ausgesetzt. Kernelement dieses Verfahrens ist 
eine natürliche oder juristische Person, die in ihrer Eigenschaft als Hauptschuldner zu folgendem 
verpflichtet ist: 
32 ABl. Nr. L 144 vom 2.6.1981. 
33 Siehe Jahresbericht 1993 "Betrugsbekämpfung". 
11 
Stellung einer Sicherheit zur Deckung der Zölle oder anderer Abgaben bei 
Unregelmäßigkeiten, 
Gestellung der Waren in einwandfreiem Zustand bei der Bestimmungszollstelle innerhalb 
einer von der Abgangszollstelle festgelegten Frist. 
Das Verfahren beginnt mit der Gestellung der Ware bei der Abgangszollstelle, die den 
Versandschein ausstellt. Eine Kopie des Versandscheins verbleibt bei der Abgangszollstelle, damit 
der ordnungsmäßige Ablauf des Verfahrens überprüft werden kann. Die Waren werden innerhalb 
der Gemeinschaft mit dem Versandschein als Begleitdokument befördert, das der 
Bestimmungszollstelle innerhalb einer bestimmten Frist vorzulegen ist. Nachdem diese die 
erforderlichen Kontrollen durchgeführt und die Kontrollergebnisse in den Versandschein 
eingetragen hat, wird eine Kopie dieses Versandscheins an die Abgangszollstelle zurückgesandt. 
Gilt der Versandvorgang als ordnungsgemäß erledigt, wird der Hauptschuldner von seinen 
Pflichten befreit. 
Bei Betrug oder Unregelmäßigkeit hingegen werden die falligen Zölle oder Abgaben von dem 
Zuwiderhandelnden, sofern er festgestellt werden kann, eingefordert. Kann der Zuwiderhandelnde 
nicht festgestellt werden, so werden sie vom Hauptschuldner eingefordert. Kann dieser seiner 
Verpflichtung nicht nachkommen, wird die zur Deckung des Versandvorgangs gestellte Sicherheit 
in Anspruch genommen. Inwieweit die betreffenden Beträge eingezogen werden können, hängt 
weitgehend davon ab, wie umfassend das Risiko durch die Sicherheit abgedeckt war. 
Mit dem Übereinkommen über ein gemeinsames Versandverfahren wurde der Geltungsbereich des 
Gemeinschaftlichen Versandverfahrens auf die EFTA-Länder ausgedehnt. Ein Vorschlag zur 
Ausdehnung des Geltungsbereichs des gemeinsamen Versandverfahrens auf die mittel- und 
osteuropäischen Länder liegt vor34. Unter den heutigen Umständen liegt es auf der Hand, daß das 
Versandverfahren sich in den Augen krimineller Vereinigungen ganz besonders für lukrative 
betrügerische Geschäfte eignet. 
Betrugsanfallige Waren werden im Rahmen des gemeinschaftlichen Versandverfahrens bereits mit 
besonderer Aufmerksamkeit überwacht. Besonders betrugsanfallig sind hochversteuerte Waren, 
z.B. Zigaretten, oder Waren, die in den Anwendungsbereich der Gemeinsamen Agrarpolitik fallen. 
Der Betrug nimmt hier im wesentlichen zwei Formen an: 
Nichtgestellung der betreffenden Waren bei der Bestimmmungszollstelle; 
Fälschung der Zollpapiere, mit denen der Nachweis der Gestellung der Waren bei der 
Bestimmungszollstelle erbracht werden soll (Abstempelung des an die Zollabgangsstelle 
zurückgesandten Exemplars des Versandscheins mit gestohlenen oder gefälschten Stempeln). 
In beiden Fällen werden die Waren rechtswidrig auf den Markt der Gemeinschaft verbracht und 
dort abgesetzt, ohne daß die fälligen Zölle und Abgaben gezahlt worden wären. 
Im Zuge der Umsetzung der Betrugsbekämpfungsstrategie wurden 1994 mehrere operative und 
legislative Maßnahmen ergriffen: 
Aufstellung einer Liste von Waren, für die das gemeinsame Versandverfahren ein erhöhtes 
Betrugsrisiko aufweist35; 
34 
35 Siehe Kapitel 4 Abschnitt 3 "Umsetzung der operativen Zusammenarbeit", Seite 38. 
Beschluß Nr. 2/94 (94/948/EG) des Gemischten Ausschusses EWG-EFTA "Gemeinsames 
12 
Aufstellung von Vorschriften über die Erhöhung der Gesamtbürgschaft zur Deckung der auf 
betrugsanfallige Waren erhobenen Zölle und Abgaben36; 
Anpassung der Beförderungszeit an die Entfernung, die zur Lieferung der Waren 
zurückzulegen ist; 
Erhöhung der Zahl operativer Maßnahmen, die von der Kommission koordiniert werden: 
verstärkte Zusammenarbeit zwischen den Stellen, die in den Staaten und auf 
Gemeinschaftsebene Ermittlungen durchführen, insbesondere verstärkte Außenprüfungen in 
Drittländern; 
Einsatz eines Systems zum Austausch von Vorabinformationen zwischen der Abgangs- und 
der Bestimmungszollstelle über die Versendung von betrugsanfalligen Waren ; 
Neben diesen unmittelbar wirkenden Maßnahmen wurde in einer Durchführbarkeitsstudie und 
einer Kosten-Nutzen-Analyse die Möglichkeiten einer Informatisierung der Versandverfahren 
untersucht. Durch eine Umstellung auf EDV könnten die Schwachstellen des Verfahrens beseitigt 
und eine wirksame Betrugsbekämpfung gewährleistet werden: die Zollbehörden wären dann in 
der Lage, Betrugsfalle so rechtzeitig aufzudecken, daß die erforderlichen vorsorglichen 
Maßnahmen ergriffen werden könnten. 
An dieser Stelle ist auch auf ein internationales Versandverfahren für die Beförderung von Waren 
im Rahmen des TIR-Übereinkommens hinzuweisen (TIR = Transport International Routier/ 
Internationaler Straßengüterverkehr), dessen Garantiesystem von der IRO (Internationale 
Vereinigung der nationalen Straßentransportverbände mit Sitz in Genf) verwaltet wird. Das TIR-
Übereinkommen gilt in erster Linie für den Straßengüterverkehr aus und nach den mittel- und 
osteuropäischen Ländern sowie den Republiken der Gemeinschaft unabhängiger Staaten (GUS). 
Die jüngsten Entwicklungen in den Beziehungen der Gemeinschaft zu diesen Ländern haben 
betrügerischen Wirtschaftsbeteiligten und kriminellen Vereinigungen neue Möglichkeiten eröffnet. 
So hat das wachsende Ausmaß des Betrugs in diesem Bereich die zuständigen Behörden (IRU) 
dazu veranlaßt, das "Carnet TIR" für die Beförderung von Zigaretten und Alkohol ab. 1. 
Dezember endgültig abzuschaffen. Die Zollbehörden haben verstärkte Kontrollen und insbesondere 
ein System von Vorabinformationen für betrugsanfallige Waren eingeführt. 
ABSCHNITT 6: DIE VORSCHLAGE DER KOMMISSION ZUM 
RECHTLICHEN SCHUTZ DER FINANZIELLEN 
INTERESSEN DER GEMEINSCHAFT 
Der Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft ist den Organen seit mehreren Jahren ein 
besonders wichtiges Anliegen. Die Kommission legte bereits in den 70er Jahren einen 
entsprechenden Vertragsentwurf37 vor. Der Rat "Justiz" verabschiedete am 13. November 1991 
36 
37 Versandverfahren" vom 8.12.1994. 
Beschluß Nr. 3/94 (94/949/EG) des Gemischten Ausschusses EWG-EFTA "Gemeinsames 
Versandverfahren" vom 8. Dezember 1994. 
Entwurf eines Vertrags zwecks Erlaß einer gemeinsamen Regelung zum strafrechtlichen Schutz der 
finanziellen Interessen der Gemeinschaft sowie zur Ahndung der Zuwiderhandlungen gegen die 
Vorschriften der Verträge; vorgelegt am 10.8.1976 (ABl. Nr. C 222 vom 22.9.1976) endgültig 
13 
und am I. Dezember 1994"* einschlägige Entschließungen. Mittlerweile genießt das Thema einer 
verschärften Ahndung von Verstößen gegen das Gemeinschaftsrecht, die zu Lasten des 
Gemeinschaftshaushalts gehen, absoluten politischen Vorrang. Trotz entsprechender 
Absichtserklärungen hat der Rat bisher bei der Beratung der von der Kommission vorgelegten 
Vorschläge keinen entscheidenden Fortschritt erzielt. 
Ein einheitlicher und wirksamer Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft setzt zwei 
Dinge voraus: zum einen ist in Rechtstexten, die unmittelbar in den Mitgliedstaaten gelten, 
festzulegen, welche Handlungen als Handlungen zum Nachteil der Gemeinschaft anzusehen sind; 
zum anderen müssen die Voraussetzungen für verwaltungsrechtliche Kontrollen, Maßnahmen und 
Sanktionen der Gemeinschaft und die Verhängung strafrechtlicher Sanktionen innerhalb der 
innerstaatlichen Rechtsordnungen präzisiert werden. 
1. Vorschlag für eine Verordnung über verwaltungsrechtliche Kontrollen, Maßnahmen 
und Sanktionen der Gemeinschaft 
Um dem Gemeinschaftsrecht zu einer größeren Wirksamkeit zu verhelfen und die in ihrer 
Betrugsbekämpfungsstrategie vorgesehene Prävention zu verstärken, hat die Kommission sich für 
einen horizontalen Rechtsakt39 über verwaltungsrechtliche Kontrollen, Maßnahmen und Sanktionen 
der Gemeinschaft entschieden. 
Der Verordnungsvorschlag enthält - erstmalig - eine klare Definition der "Unregelmäßigkeiten und 
des Betrugs". Der Anwendungsbereich dieser Verordnung umfaßt alle rechtswidrigen 
Verhaltensformen, d.h. Betrug, Mißbrauch der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften und sonstige 
Verstöße gegen das Gemeinschaftsrecht, die sowohl bei den Einnahmen als auch bei den 
Ausgaben die Finanzen der Organe belasten. 
Der Verordnungsvorschlag präzisiert, unter welchen Voraussetzungen die Gemeinschaft - über 
die Beitreibung der betreffenden Beträge hinaus - verwaltungsrechtliche Sanktionen verhängen 
kann. 
Er steckt hinsichtlich der Kontrollen einen allgemeinen Rahmen ab, der in den Verordnungen über 
die Meldungen für die jeweiligen Bereiche40 ausgestaltet wird. Es erschien zweckmäßig, in einem 
einzigen Rechtsakt sämtliche für die Kontrollen der Mitgliedstaaten und der Kommission 
geltenden Grundsätze zusammenzufassen, damit sich der gemeinschafliche Gesetzgeber an diesen 
orientieren kann, um die für die einzelnen Bereiche geltenden Verordnungen klarer zu gestalten. 
Der Vorschlag legt somit die Grundsätze für die Verhängung von verwaltungsrechtlichen 
Maßnahmen und Sanktionen fest, die in den einzelnen sektorenspezifischen Rechtsvorschriften 
vorgesehen sein müssen. Außerdem enthält er verwaltungsrechtliche Sanktionen in Form von 
Geldbußen. Die Maßnahmen und Sanktionen können gegen natürliche und juristische Personen 
verhängt werden. Dieser Rechtsakt beinhaltet neben den unmittelbar greifenden Vorschriften, 
(beispielsweise in bezug auf den Mißbrauch von Rechtsvorschriften und die Verjährung) 
allgemeine Grundsätze, die die Entwicklung einschlägiger Mechanismen in den Bereichen, in 
denen dies erforderlich ist, ermöglichen bzw. erleichtern sollen. Aufgrund ihrer Natur und 
38 
39 
40 zurückgezogen am 15.6.1994 (PV(94) 1206). 
ABl. Nr. C 355 vom 14.12.1994. 
ABl. Nr. C 216 vom 6.8.1994. 
Siehe Jahresbericht 1993 "Betrugsbekämpfung". 
14 
besonderen Zweckbestimmmung werden diese Mechanismen ungeachtet der Verpflichtungen aus 
dem Gleichstellungsprinzip und der Verpflichtung der Mitgliedstaaten, einen wirksamen, 
verhältnismäßigen und abschreckenden Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft zu 
gewährleisten, zum Tragen kommen. 
Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung von Essen am 9. und 10. Dezember 1994 an die ersten 
Beratungen des Haushaltsausschusses des Rates angeknüpft und den Rat "Wirtschaft und 
Finanzen" aufgefordert, diese Verordnung möglichst rasch zu verabschieden. 
Darüber hinaus hat die Kommission mit Nachdruck gefordert, daß der strafrechtliche Schutz der 
finanziellen Interessen der Gemeinschaft unbedingt auf der Ebene des innerstaatlichen Straf rechts 
erfolgen muß, damit Betrug zum Nachteil der Gemeinschaft strafbar wird. 
2. Vorschlag für einen Rechtsakt des Rates der Europäischen Union betreffend ein 
Übereinkommen über den strafrechtlichen Schutz der finanziellen Interessen der 
Gemeinschaft 
Die Kommission geht bei ihrer Betrugsbekämpfungspolitik davon aus, daß der Schutz der 
finanziellen Interessen der Gemeinschaft eindeutig im Straf recht der Mitgliedstaaten verankert sein 
muß. Um Betrug wirksam, transparent und abschreckend zu bekämpfen bedarf es unbedingt einer 
besonderen Rechtsvorschrift zur Verstärkung des strafrechtlichen Schutzes,. Zum einen versuchen 
betrügerisch handelnde Wirtschaftsteilnehmer die aus dem Gemeinschaftsrecht ergebenden 
finanziellen Möglichkeiten zu nützen; zum anderen sind kriminelle Vereinigungen in der Lage, 
komplexe Tatpläne umzusetzen. Beides kann nur bekämpft werden, wenn die Mitgliedstaaten über 
wirksame und einheitliche Rechtsmittel verfügen und so die Herausbildung rechtlich ungeschützter 
Bereiche verhindern können. 
Die Bekämpfung von Betrug im internationalen Maßstab ist gemäß Artikel K.1.5 EUV eine 
Angelegenheit von gemeinsamem Interesse für die "Zusammenarbeit in den Bereichen Justiz und 
Inneres" (Titel VI, sogenannter dritter Pfeiler)41. Die Kommission hat daher auf der Grundlage von 
Artikel K.3 Absatz 2 einen Vorschlag für einen Rechtsakt des Rates betreffend ein 
Übereinkommen über den Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft unterbreitet.42 
In einer Entschließung vom 1. Dezember 1994 hat der Rat "Justiz" Bilanz gezogen und sich dafür 
ausgesprochen, daß 1995 möglichst rasch ein Rechtsakt angenommen wird. Der Europäische Rat 
hat auf seiner Tagung vom 9. und 10. Dezember 1994 in Essen den Rat "Justiz" aufgefordert, 
aktiv darauf hinzuwirken, daß im Laufe des ersten Halbjahres 1995 ein gemeinsames Vorgehen43 
beschlossen oder ein Übereinkommen abgeschlossen werden kann. Das Parlament hat in einer 
Entschließung vom 15. Dezember 199444 die Kommission aufgefordert, ihren Vorschlag für ein 
41 
42 
43 
44 Siehe Jahresbericht 1993 "Betrugsbekämpfung". 
ABl. Nr. C 216 vom 6.8.1994. 
Das Vereinigte Königreich hat im März 1994 einen Vorschlag für ein gemeinsames Vorgehen auf dem 
Gebiet der strafrechtlichenSanktionenunterbreitet. Die Arbeitsgruppe "Strafrecht/Gemeinschaftsrecht", 
die im Rahmen der Zusammenarbeit in Rechtssachen eingerichtet wurde und den K.4.-Ausschuß 
beraten soll, hat am 21. Juni vom Rat "Justiz" den Auftrag erhalten, die vergleichende Analyse des 
Vorschlags des Vereinigten Königreichs und der Kommission fortzusetzen. Auf der Tagung des 
Europäischen Rats vom 23. und 24. Juni in Korfu wurde dieses Mandat bestätigt. 
Dokument PE 185 379 vom 15.12.1994. 
15 
Übereinkommen zurückzuziehen, da ihr institutionelles Konzept ihm jede Handlungsmöglichkeit 
entziehe und ausschließlich dem Rat eine Entscheidungsbefugnis übertrage. Dies könnte nach 
Auffassung des Parlaments einen geringeren Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft 
zur Folge haben. 
Der Vorschlag der Kommission45 zielt auf eine gemeinsame Definition des Betrugs zum Nachteil 
der Gemeinschaft, auf die Einführung eines entsprechenden selbständigen Straftatbestands im 
Strafrecht der Mitgliedstaaten sowie auf eine Verstärkung der Amts- und Rechtshilfe ab. Nur mit 
einem eigenständigen Straftatbestand kann Artikel 209a EGV46 entsprochen werden. Betrug zum 
Nachteil der Gemeinschaft ist ein Teilbereich des Betrugs im internationalen Maßstab im Sinne 
von Artikel K.1.5 EUV, auf den sich der Kommissionsvorschlag stützt. Es gilt, den Begriff des 
"Betrugs zum Nachteil der Gemeinschaft" genau abzugrenzen. 
Zentraler Bestandteil der Definition des Betrugs ist im Vorschlag der Kommission die grobe 
Fahrlässigkeit, d.h. ein Verstoß gegen die grundlegende Sorgfalt, zu der ein Wirtschaftsteilnehmer, 
der Geldleistungen der Gemeinschaft erhält, aufgrund seiner beruflichen Tätigkeit verpflichtet ist. 
Dabei beinhaltet der Begriff der "Verantwortlichkeit betrügerischer Wirtschaftsteilnehmer, die für 
oder im Auftrag einer juristischen Person handeln", der im Grunde dem Begriff der tatsächlichen 
Entscheidungsgewalt gesetzlicher Vertreter (Vorstand, Leitungsgremium usw.) dieser juristischen 
Person entspricht, die Verantwortlichkeit des Unternehmens und muß eindeutig dazu führen, daß 
deren Entscheidungsträger tatsächlich, auch in strafrechtlicher Hinsicht, zur Verantwortung 
gezogen wird. Der Kommissionsvorschlag stützt sich auf die derzeitigen Entwicklungen in der 
Rechtswissenschaft und den Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten und sieht eine eigenständige 
rechtliche Verantwortlichkeit vor, die sich aus der Ausübung der Entscheidungsgewalt oder eines 
betreffenden Auftrags ergibt. 
In dem Bestreben, eine wirksame Ausgangsbasis für den Schutz der europäischen Finanzen 
aufzustellen, hat die Kommission außerdem den Begriff der vorrangigen Zuständigkeit für die 
Strafverfolgung betrügerischer Handlungen eingeführt. Dieser Grundsatz soll in erster Linie bei 
komplexen und grenzübergreifenden Betrugsfallen zum Tragen kommen. Danach wird die 
Strafverfolgung in dem Mitgliedstaat konzentriert, in dem die wesentlichen Tatbestandsmerkmale 
verwirklicht wurden, ohne jedoch die Behörden der anderen beteiligten Mitgliedstaaten von ihrer 
Verpflichtung zur Rechtshilfe und Durchführung von Ermittlungen zu entheben. Die vorrangige 
Zuständigkeit ist auf Gemeinschaftsebene unabdingbar, um Kompetenzkonflikte und vor allem 
Lücken zu vermeiden lassen, die bei der gleichzeitigen Anwendung der strafrechtlichen 
Vorschriften der Mitgliedstaaten auftreten. 
Bei grenzübergreifenden Betrugsfallen, an denen auch kriminelle Vereinigungen beteiligt sind, ist 
eine Zusammenarbeit der Justizbehörden in Strafsachen - sie ist in Artikel K.1.7 EUV 
ausdrücklich vorgesehen - unbedingt erforderlich. Die Kommission verfügt hier gegenwärtig über 
kein Initiativrecht. Gleichwohl schien es der Kommission zweckmäßig, ihren Vorschlag informell 
45 
46 Diese konkrete Maßnahme der Kommission ist in ihrem Arbeitsprogramm 1994 unter einem der vier 
vorrangigen Schwerpunkte ausgeführt. 
Erster Absatz: "Zur Bekämpfung von Betrügereien, die sich gegen die finanziellen Interessen der 
Gemeinschaft richten, ergreifen die Mitgliedstaaten die gleichen Maßnahmen, die sie auch zur 
Bekämpfung von Betrügereien ergreifen, die sich gegen ihre eigenen finanziellen Interessen richten". 
16 
durch eine Reihe von Mindestvorschriften für eine unmittelbare, wirksame und der institutionellen 
Lage der Gemeinschaft entsprechende Zusammenarbeit der Justizbehörden zu ergänzen. Es gilt, 
auch bei der Rechtshilfe einen qualitativen Sprung zu vollziehen, um den Behörden die der 
Bedeutung der zur Betrugsbekämpfung zu ergreifenden Maßnahmen entsprechende 
Einsatzfähigkeit zu verleihen. Dabei muß die Kommission ohne Einschränkung am 
Informationsfluß teilnehmen können, damit sie jederzeit ihre Sachkenntnis einbringen und 
gegebenenfalls die zur Bekämpfung des internationalen organisierten Verbrechens erforderliche 
Koordinierung übernehmen kann. 
Schließlich muß die Ausarbeitung eines Rechtsaktes auf der Grundlage des Titels VI EUV 
entsprechend dem Wunsch des Europäischen Rates (Essen) auf das Vorgehen in bezug auf 
verwaltungsrechtliche Sanktionen abgestimmt werden. Nur mit einem Gesamtkonzept kann das 
repressive Instrumentarium so effizient und kohärent gestaltet werden, daß ein umfassender Schutz 
der europäischen Finanzen gewährleistet ist. Dies bedeutet auch, daß in einem Rechtsakt auf der 
Grundlage des "dritten Pfeilers" gemäß Artikel K.3 EUV die Zuständigkeit des Gerichtshofes für 
Vorabentscheidungen in Auslegungsfragen oder Streitigkeiten im Zusammenhang mit der 
Anwendung des Übereinkommens, insbesondere in bezug auf die Definition von Betrug nach 
Artikel 209 a EGV (erster Pfeiler) vorzusehen ist. 
3. Künftige Entwicklungen auf der Grundlage der Entschließung des Rates "Justiz" vom 
1. Dezember 1994 
Bei den Beratungen, die im Rat seit Juli 1994 sowohl über den Vorschlag der Kommission als 
auch den des Vereinigten Königreiches im Rat geführt werden, hat unter anderem der Vorsitz 
Punkte angeschnitten, die in diesen beiden Vorschlägen nicht behandelt werden. So sollen auch 
die Bestechungsdelikte in bezug auf Beamte der Gemeinschaften und die Geldwäsche von 
Gewinnen aus dem Betrug zum Nachteil der Gemeinschaft unter dem Gesichtspunkt des Schutzes 
der finanziellen Interessen der Gemeinschaft behandelt werden. 
In seiner Entschließung vom 1. Dezember übernimmt der Rat "Justiz" den Gedanken einer 
gemeinsamen Definition des Betrugs zum Nachteil der Gemeinschaft, die in den jeweiligen 
Strafrechtssystemen durch angemessene Sanktionen ergänzt werden sollte. Dies ist nach 
Auffassung der Kommission die Mindestgrundlage für weitere Beratungen im Sinne der 
Schlußfolgerungen des Europäischen Rates von Essen (9. und 10. Dezember 1994), der 
ausdrücklich eine äußerst energische Bekämpfung von Betrag zum Nachteil der Gemeinschaft 
gefordert hat. Dazu bedarf es nach Ansicht der Kommission einer genauen, auch die grobe 
Fahrlässigkeit erfassende Definition des Betrugsbegriffs, auf deren Grundlage die Mitgliedstaaten 
in ihrem jeweiligen Strafrecht einen eigenständigen Straftatbestand einfuhren müssen. 
In der Entschließung weist der Rat "Justiz" außerdem darauf hin, daß die Themen 
Bestechungsdelikte und Geldwäsche bei der Ausarbeitung des betreffenden Rechtsaktes zu 
berücksichtigen sind. 
17 
3.1 Bestechungsdelikte 
In der Einleitung dieses Abschnitts über den rechtlichen Schutz47 wird der von der Kommission 
1976 unterbreitete Vorschlag für einen Vertrag über den strafrechtlichen Schutz erwähnt. Dieser 
Entwurf enthielt - schon damals auf Initiative der Kommission - einen Rechtsakt über die 
strafrechtliche Verantwortlichkeit von Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen 
Gemeinschaften. Dieser zweite Rechtsakt liegt dem Rat noch vor. Das Problem ist weiterhin 
aktuell. So hat das Europäische Parlament auf der Grundlage von Artikel 138b EGV in seiner 
Entschließung vom 11. März 199448 einen Rechtsakt über die Verantwortlichkeit von Beamten 
gefordert, die haushaltswirksame Tätigkeiten ausüben. 
Neben dieser bereits auf 1976 zurückgehenden Initiative hat die Kommission eine Untersuchung 
über die Auswirkungen der Bestechungsdelikte, u.a. unter dem Gesichtspunkt ihrer Verquickung 
mit schwerwiegenden Betragsfällen zum Nachteil der Europäischen Union, eingeleitet. 
3.2 Geldwäsche 
Die Kommission hat gemäß Artikel 17 der Richtlinie 91/308/EWG des Rates49 zur Verhinderung 
der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche einen ersten Bericht über die 
Anwendung dieser Richtlinie erstellt, der dem Europäischen Parlament und dem Rat vorgelegt 
werden soll. 
In diesem Bericht kommt die Kommission zu dem Schluß, daß die Richtlinie sich ganz 
offenkundig auf die Bemühungen der Mitgliedstaaten ausgewirkt hat, Systeme zur Bekämpfung 
der Geldwäsche einzuführen. In den zwölf Mitgliedstaaten ist Geldwäsche nunmehr ein 
Straftatbestand. Acht Mitgliedstaaten bestrafen nicht nur die Geldwäsche von Gewinnen aus dem 
illegalen Drogenhandel, sondern auch aus jeglicher krimineller Betätigung oder schweren 
Straftaten, in den legalen Wirtschafts- und Finanzkreislauf. 
Eine Verbesserung des europäischen Systems zur Bekämpfung der Geldwäsche setzt u.a. voraus, 
daß die Rechts- und Verwaltungsvorschriften auch auf Gewinne aus Betrag zum Nachteil der 
Gemeinschaft ausgedehnt werden. 
Der Rat "Justiz" hat am 1. Dezember 1994 eine Entschließung verabschiedet, in der er die 
Ausdehnung der Rechtsvorschriften über die Geldwäsche auf den rechtlichen Schutz der 
finanziellen Interessen der Gemeinschaft fordert. 
Zu diesem Zweck sind alle Möglichkeiten, die der Vertrag über die Europäische Union bietet, 
darunter auch die sich aus Titel VI bietenden Möglichkeiten, zu nutzen. 
47 Siehe Beginn von Abschnitt 5 (S. 13) sowie die entsprechende Fußnote. 
48 ABl. Nr. C 91 vom 28.3.1994. 
49 ABl. Nr. L 166 vom 28.6.1991. 
18 
KAPITEL 2: SONSTIGE ENTWICKLUNGEN AUF GEMEIN­
SCHAFTSEBENE 
Eine verstärkte Betragsbekämpfung ist nur möglich, wenn angemessene Rechtsinstramente und 
repressive Mittel zur Verfügung stehen. Die vorhandenen Mittel müssen den gesteigerten 
Anforderungen angepaßt werden. Dies gilt nicht nur für die Strukturen, die effizienter werden 
müssen, und das Personal, das besser ausgebildet werden muß, sondern auch für die technischen 
Hilfsmittel, deren Leistungsfähigkeit der Schwierigkeit und dem Umfang der zu bewältigenden 
Aufgaben gerecht werden muß. 
An der Bekämpfung des Betrags zum Nachteil des Gemeinschaftshaushalts sind ebenso wie an 
der Ausarbeitung und Umsetzung der sonstigen europäischen Politiken die verschiedenen Organe 
der Union beteiligt: der Rat, von dem die politischen Impulse ausgehen, das Europäische 
Parlament, das die notwendige Unterstützung gewährt und der Rechnungshof, der durch den 
Vertrag von Maastricht den Rang eines Organs erhielt, sind Bestandteil eines neuen Rahmens, der 
die Durchführung einer kohärenten und wirksamen Betragsbekämpfungspolitik ermöglicht. 
ABSCHNITT 1: KOMMISSION 
Die Kommission hat gemäß dem Willen und den Vorstellungen des Europäischen Parlaments51 
ihre zentrale Struktur für die Betragsbekämpfung durch Auswahl und Einstellung nationaler 
Bediensteter, die über ausreichende Erfahrung und die erforderliche Sachkenntnis verfügen, 
verstärkt. Sie hat ferner die im Rahmen ihres strategischen Programms vorgesehene Neuordnung 
der Dienststellen in Angriff genommen mit dem Ziel, durch einen optimalen Einsatz der 
verfügbaren Personalressourcen die Verstärkung der operationeilen Maßnahmen und die 
Unterstützung der einschlägigen Tätigkeit der Mitgliedstaaten zu ermöglichen. 
Diese Reorganisation wird von einer Anpassung der Arbeitsmethoden insbesondere im Bereich 
der Sammlung und Auswertung von Informationen über Betrag zum Nachteil des 
Gemeinschaftshaushalts begleitet. Die Überprüfung der Kohärenz dieser Analysen und der daraus 
zu ziehenden Konsequenzen stützt sich auf eine Aufteilung der Verantwortlichkeiten zwischen den 
Mitgliedstaaten und der Kommission, die die Voraussetzung für eine wirksame Partnerschaft ist 
und es ermöglicht, das Übel an der Wurzel zu bekämpfen. 
1. Entwicklung der internen Organisation der Dienststellen 
Die Kommission hat ihre zentrale Dienststelle für die Betragsbekämpfung (SG/UCLAF) durch 50 
zusätzliche, von der Haushaltsbehörde (Parlament und Rat) genehmigte Planstellen verstärkt. 
Vor der Besetzung der zur Verstärkung der öperationellen Abteilungen vorgesehenen 50 
zusätzlichen Beamtenstellen wurde diese Dienststelle umstrukturiert. Sie umfaßt nunmehr vier 
Referate, und zwar drei operationelle Referate (EAGFL-Garantie und Agrareinfuhren, 
Strukturfonds und sonstige Bereiche, Eigenmittel) sowie ein Referat mit horizontalen Aufgaben, 
(allgemeine Angelegenheiten, Koordinierung, Information, Rechtsfragen). 35 der neuen Stellen 
51 Siehe Jahresbericht 1993 "Betrugsbekämpfung". 
19 
werden im Wege von Auswahlverfahren für Zeitbedienstete, die zwischen April und Dezember 
1994 stattfanden, besetzt. Die Einstellungsverfahren sind zur Zeit im Gange. Die langwierigen 
Verfahren für die Abstellung dieser Beamten durch ihre Hcimatverwaltungcn hattben zur Folge, 
daß ihr effektiver Dienstantritt sich bis 1995 hinzog. 
1994 haben die sonstigen mit der Betrugsbekämpfung befaßten Dienststellen der Kommission, 
insbesondere die Generaldirektionen Landwirtschaft (VI) und Zoll und indirekte Steuern (GD 
XXI), ihre spezifischen Tätigkeiten fortgesetzt. Die Generaldirektion Haushalt (GD XIX) hat eine 
Methode entwickelt, mit deren Hilfe Betrugsfalle im Bereich der traditionellen Eigenmittel, bei 
denen große Beträge im Spiel sind, ausgewählt und verfolgt werden. Dabei ist die Möglichkeit 
der Beitreibung der umgangenen Einnahmen ausschlaggebend52. 
Die Finanzkontrolle (GD XX) hat ihre Arbeiten über die Problematik der Beitreibung und 
Rückforderung geschuldeter Beträge53 einschließlich der Betrugsfalle fortgesetzt und eine erste 
Studie über die Informatoren sowie eine zweite Studie über den Vergleich54 in Angriff genommen. 
Gleichzeitig unterhält die Finanzkontrolle sehr nützliche Kontakte zu den nationalen 
Juristenverbänden, die in Fragen des rechtlichen Schutzes der finanziellen Interessen der 
Gemeinschaft, sehr aktiv sind55. In den neuen Mitgliedstaaten werden bereits Kontakte mit Blick 
auf die Schaffung derartiger Verbände aufgenommen. 
2. Ausbau der Informationsbeschaffung 
Eine wirksame Bekämpfung des Betrugs zum Nachteil des Gemeinschaftshaushalts erfordert eine 
umfassende Sammlung und systematische Verarbeitung aller für die Betrugsbekämpfung 
relevanten Informationen. Diese Notwendigkeit wurde im strategischen Programm der 
Kommission vom März 1994 hervorgehoben. 
Unter diesem Aspekt umfaßt die mfoimanonsbeschaffung die Erfassung und Sammlung von 
neuen Informationen im Bereich der Betragsbekämpfung, die Auswertung von in einem anderen 
Kontext bereits bestehenden Informationen und schließlich die systematische Kombination 
unterschiedlicher Informationstypen aus verschiedenen Quellen. Ziel ist es, sämtliche für die 
Aufdeckung von Betrugsfällen erforderlichen Informationen zusammenzufassen. Der 
52 
53 
54 
55 Siehe Kapitel 6 Abschnitt 3 "Finanzielle Überwachung der Betrugsfälle - Stand der Rückforderung und 
der Beitreibung", Seite 72. 
Letzter Bericht der Finanzkontrolle über die Beitreibung der der Gemeinschaft geschuldeten Beträge, 
Dok. SEK(94) 512. 
Ziel der geplanten Studie ist die eingehende Analyse des Vergleichs und ähnlicher Vertragsformen in 
den einzelnen Mitgliedstaaten sowie ihre Anwendung im Bereich der Gemeinschaftsausgaben im 
Rahmen der GAP und der Strukturfonds. Es soll geprüft werden, inwieweit auf Gemeinschaftsebene 
ein abgestimmtes Vorgehen im Bereich der Rückforderung unrechtmäßig gezahlter Beträge durch die 
Mitgliedstaaten festgelegt werden kann. 
Zu nennen wären die Zeitschrift AGON, die vierteljährlich erscheint und regelmäßig über Initiativen 
für den Schutz der Gemeinschaftsfinanzen berichtet, sowie die zahlreichen Veröffentlichungen über 
die in diesem Rahmen eigens veranstalteten Seminare. 
20 
Hauptbenutzer der Informationsbeschaffung ist somit der Beamte vor Ort, der Fahnder. Sein 
Bedarf ist ausschlaggebend für die Erfassung der Informationen. 
Die Kommission hat eine Reihe von Initiativen in Angriff genommen, um die 
Informationsbeschaffung weiter zu entwickeln. Diese Initiativen sind Gegenstand einer engen 
Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten und haben ähnliche Initiativen im nationalen Bereich bei 
den zuständigen Behörden (wie das Zollkriminalamt in Deutschland) oder im Privatsektor zum 
Vorbild. 
2.1. Das Projekt UIMS (UCLAF Integrated Information Management System) 
Die Kommission hat mit der Planung für die Einführung eines internen integrierten 
Informationssystems für die SG/UCLAF begonnen, das der technischen Unterstützung der 
Fahndung, der Auswertung der Informationen und der Durchführung von Ermittlungen dienen 
soll. 
Dieses System soll mit Hilfe von Suchbegriffen alle Informationen, die für die Unterstützung der 
Fahndung und der Ermittlungstätigkeit verfügbar sind, auf allen Gebieten von gemeinschaftlichem 
Interesse vernetzen und auswerten. Wenn dieses Projekt verwirklicht wird, sollte das UIMS die 
zweiseitige Kommunikation zwischen dem System und den Benutzem von sofort auswertbaren 
gezielten Informationen ohne Einschaltung von Sachverständigen ermöglichen. Das UIMS wird 
die Arbeit der Ermittler erleichtern und verbessern. Diese geben selbst relevante Informationen 
in das System ein. Dieses Vorgehen wird ermöglicht durch die Entwicklung besonderer Hilfsmittel 
im Bereich der EDV, die andere innovative Praktiken oder Verfahren ergänzen können. 
2.2 Ausbau der Datenbanken 
Datenbank ÏRENE 
Die Datenbank enthält die von den Mitgliedstaaten gemeldeten Fälle von Betrug und 
Unregelmäßigkeiten, d.h. rund 15.000 Fälle, davon rund 9300 aus dem Bereich des EAGFL-
Garantie und 4.900 aus dem Bereich der Eigenmittel. 700 betreffen die gegenseitige Amtshilfe 
und 11 die Strukturfonds. 
Die herausragendsten Fortschritte des Jahres 1994 sind: 
Erhöhung der Zahl der potentiellen Benutzer der Datenbank (rund 50), die beginnen, sie 
regelmäßig abzufragen; 
Konsolidierung der Datenbank als Arbeits- und Analysemittel zur Auswertung der 
Informationen im Rahmen der Betrugsbekämpfungspolitik der Kommission. 
vermehrte Schaffung von Makrobefehlen in den verschiedenen Bereichen, um die 
automatische Erfassung der von den Mitgliedstaaten mitgeteilten Fälle zu erleichtern56, 
Für die Strukturfonds und den Kohäsionsfonds wird der Makro bereits verwendet, beim EAGFL-
Garantie hat er eine bessere Qualität der Informationen mit Beifügung des Wortlauts der Mitteilungen 
ermöglicht. Die Erstellung von Makros für die Bereiche der Eigenmittel und der gegenseitigen 
21 
Inangriffnahme einer statistischen Untersuchung der Gemeinsamen Forschungsstelle (GFS) 
über die gemeldeten Fälle, 
Aufnahme der erforderlichen Vorstudien für den Wechsel des gegenwärtigen technischen 
Umfelds mit dem Ziel der Schaffung eines benutzerfreundlicheren und leistungsfähigeren 
Systems sowie der Öffnung der Datenbank für die Mitgliedstaaten. 
Allerdings sind auf verschiedenen Gebieten noch Verbesserungen möglich: die Mitteilungen im 
Bereich der Eigenmittel nach Artikel 6 Absatz 3 der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1552/89 
sollten aktualisiert werden, so daß die Beitreibung der fraglichen Beträge durch die 
Mitgliedstaaten überwacht werden kann. Femer sollte die Einführung der Mitteilungen nach 
Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 595/91 des Rates zur Fortführung der von den 
Mitgliedstaaten57 aufgenommenen Ermittlungen verbucht werden. 
Datenbank PRE-IRENE 
Diese Datenbank enthält Angaben zu Fällen, die von den Mitgliedstaaten (noch) nicht förmlich 
gemeldet wurden. Sie vermittelt einen Überblick über die Fortschritte der Ermittlungen, die von 
der SG/UCLAF durchgeführt werden. Sie ist nunmehr Operationen, doch müssen, da es sich um 
erste Erfahrungen handelt, 1995 noch einige Anpassungen vorgenommen werden. 
Zum 9. Februar 1995 werden in dieser Datenbank 127 Fälle geführt, davon 65 im Bereich der 
Strukturfonds und anderer Gebiete, 58 im Bereich der Finanzierung der Gemeinsamen 
Agrarpolitik - davon betreffen 22 die Eigenmittel (Agrarabschöpfungen) - und 4 im Bereich der 
nicht die Landwirtschaft betreffenden Eigenmittel (Zölle). 
Die gelieferten Informationen betreffen nicht nur die Identifizierung des Falles (Kategorie, Art 
des Erzeugnisses oder Programms, Land oder Region, Art der Unregelmäßigkeit, Betrag), sondern 
sie enthalten auch Einzelheiten über die betrügerischen Handlungen und Schritte zu ihrer 
Ahndung. 
In dieser ersten Phase liegt der Schwerpunkt auf der Beschreibung der Aktionen. Die Datenbank 
dürfte bald ein Hilfsmittel werden, das es den Ermittlern ermöglicht, ihre Fälle zu verwalten. 
Ferner wird es den Verantwortlichen möglich, die Gesamtheit der Fälle zu verwalten und Tabellen 
oder Zusammenfassungen zu erstellen. 
Die jüngsten Arbeiten zielten auf eine Verbesserung der Fortschreibungs- und Suchprozeduren 
sowie auf die Vereinheitlichung der Informationen ab, um die Benutzerfreundlichkeit zu 
verbessern und gleichzeitig die Vertraulichkeit der von den Ermittlern erarbeiteten Informationen 
zu gewährleisten. 
Auf der Grundlage der Analyse dieser Fälle ist die Datenbank PRE-IRENE der Ausgangspunkt 
für gezielte operationelle Aktionen als Kempunkt einer Strategie auf der Grundlage der 
Amtshilfe wird zur Zeit untersucht. 
"Jeder Mitgliedstaat teilt den anderen in Betracht kommenden Mitgliedstaaten und der Kommission 
unverzüglich die festgestellten oder vermuteten Unregelmäßigkeiten, bei denen sehr schnelle 
Auswirkungen außerhalb seines Hoheitsgebiets zu befürchten sind sowie die Unregelmäßigkeiten mit, 
die die Anwendung einer neuen betrügerischen Praxis erkennen lassen." 
22 
Informationsbeschaffung und der Nutzung aller Informationen. Einer der Grandaspekte dieser 
Strategie ist die kombinierte Verwaltung der Information (IRENE/PRE-IRENE). 
Das Projekt DAF (Documentation Antifraude) 
Die Kommission hat im Jahr 1994 die bereits abgeschlossenen Arbeiten im Rahmen des Projekts 
DAF konsolidiert. So wurden vier elektronische Dateien fur die Mitgliedstaaten (Vereinigtes 
Königreich, Spanien, Portugal und Griechenland) hergestellt: Das System ermöglicht es, in dieser 
Form die Systeme für die Kontrolle und die Betragsbekämpfung der Mitgliedstaaten in bezug auf 
die verschiedenen Finanzinstrumente in unterschiedlichen Einnahmen- und Ausgabengebieten zu 
überschauen. Für jedes der Finanzinstramente, die in der DAF-Terminologie "Bereiche" genannt 
werden, ermöglicht das System Antworten auf verschiedene Fragen in bezug auf das grundlegende 
allgemeine Gemeinschaftsrecht und das jeweils geltende innerstaatliche Recht. DAF gibt femer 
Auskunft über die Stellen, die für die allgemeine Politik, die Verwaltung und die Kontrolle 
zuständig sind oder mit den Ermittlungen über Betragsfalle beauftragt werden. Das System soll 
es den Dienststellen der Kommission nicht nur ermöglichen, Ansprechpartner zu finden, sondern 
auch Auskünfte über die Ermittlungsbefugnisse der Beamten des Mitgliedstaats und der 
Kommission geben. Es gibt femer Hinweise auf die geltenden Vorschriften über die gegenseitige 
Amtshilfe, Verfahren für die Rückforderung und gegebenenfalls innerstaatliche 
Vergleichsregelungen. Schließlich wird es mit Hilfe des Systems möglich, eine Bilanz der 
gemeinschaftlichen und nationalen Verwaltungs- und strafrechtlichen Sanktionen für den 
jeweiligen Bereich zu ziehen. 
Auf der Sitzung des Beratenden Ausschusses für die Koordinierung der Betragsbekämpfung, die 
am 30. November 1994 in Brüssel stattfand, hat die Kommission ein Vorprojekt des 
Informationssystems DAF präsentiert. Obwohl das Projekt von den Delegationen insgesamt positiv 
aufgenommen wurde, haben die Mitgliedstaaten mit Recht darauf hingewiesen, daß die 
Hauptschwierigkeiten für den Austausch der Informationen bei der Überprüfung der Daten und 
der Fortschreibung des Systems und erst in zweiter Linie bei der Übersetzung liegen und auf die 
Notwendigkeit einer Kosten-Nutzen-Analyse hingewiesen. 
Die Kommission hat in diesem Zusammenhang vorgeschlagen, eine CD-ROM zu erstellen, die 
die vier elektronischen Dateien enthält, so daß die Mitgliedstaaten selbst eine eingehende Prüfung 
vornehmen können58. 
Das Programm APSO (Antifraud Policy Support Office) 
Das strategische Programm der Kommission hat einen beträchtlichen Informationsbedarf zur Folge 
gehabt, dem die Kommission (SG/UCLAF) im Rahmen ihrer Kooperation mit der GFS Ispra 
gerecht werden wollte. 
Die Gesamtheit der mit diesem Programm erfaßten Daten enthält die frühere Basis IRENE 
(Mitteilungen der Mitgliedstaaten über Unregelmäßigkeiten), das System PRE-IRENE (sämtliche 
Auf der Sitzung des Ausschusses am 1. Februar 1995 wurde die CD-ROM den Mitgliedstaaten 
übergeben, damit die zuständigen Stellen diese prüfen können. 
23 
laufenden Ermittlungen und gegebenenfalls Auskünfte des gebührenfreien Telefons59), das System 
DAF über den rechtlichen und organisatorischen Rahmen eines Ausgaben- bzw. 
Einnahmenbcrcichs, die Befugnisse der nationalen und Gcmcinschaftsbcdicnstctcn und die 
Möglichkeiten im Bereich des Vergleichs und der verwaltungsrechtlichen und strafrechtlichen 
Sanktionen. Dieses Analyseprogramm ermöglicht femer die Einschaltung von Datenbasen wie 
CELEX, ECl, COMEXT, Dun & Bradstreet60 (...), die eine wichtige Rolle in der Phase der 
Informationssammlung einer Ermittlung spielen. 
Die Kommission hofft, daß sie mit diesen neuen Möglichkeiten den Übergang zu einem EDV-
Umfeld beschleunigen kann, das dem gesteigerten Bedarf besser gerecht wird. 
2.3 Das Zollinformationssvstem61 
Das SID ist ein Modul des Informationsnetzes SCENT (Systems Customs Enforcement NeTwork) 
mit 313 Endstellen62 an verschiedenen wichtigen Punkten, die eine Kontrolle der Außengrenzen 
der Gemeinschaft ermöglichen. Dieses Verbundnetz arbeitet rund um die Uhr und ist für die 
nationalen Dienststellen und die Kommission zugänglich. 
Das SID arbeitet in Form von Nachrichtenübertragungen63 im Rahmen des Verbundnetzes 
SCENT64 mit der Möglichkeit, Standardmasken unterschiedlicher Art (Angaben zu Personen, 
Verkehrsmittel, Waren, Tendenzen der Betrugspraktiken) zu verwenden. 1994 wurden vor allem 
mit Hilfe der Entwicklung eines Verwaltungsverfahrens zur Verbesserung des Programms 
mehrere zusätzliche Funktionen bereitgestellt,. 
Die Kommission gewährleistet die Benutzerunterstützung hinsichtlich der technischen Aspekte des 
Systems. Sie hat ferner die Ausbildung der mit dem System arbeitenden Personen in den 
Mitgliedstaaten übernommen (1994 wurden in Brüssel 35 Wochen Schulungskurse veranstaltet, 
an denen 291 Benutzer aus allen Mitgliedstaaten teilnahmen). 
59 
60 
62 
63 Siehe unten "Neue Informationsquellen". 
Die drei erstgenannten Datenbasen sind Datenbasen der Gemeinschaft (Gemeinschaftsrecht, allgemeine 
Dokumentation der Kommission, Außenhandelsstatistik der Europäischen Gemeinschaften), letztere ist 
eine internationale Datenbasis mit Wirtschaftsinformationen. 
Siehe Kapitel 1 Abschnitt 4 über die Verwaltungszusammenarbeit, Seite 10. Vgl. auch die genannten 
Jahresberichte über die Betrugsbekämpfung. 
Stand zum 31.12.1994. 
1994 wurden 17.293 Nachrichten ausgetauscht. 
SCENT-Steuern ermöglicht den Austausch von Daten über die indirekten Steuern zwischen den 
Finanzbehörden der Mitgliedstaaten und zwischen den letzteren und der Kommission über das gleiche 
Datennetz. 
24 
Das SID wurde auch für besondere Aktionen verwendet (Überwachung des Transports sensibler 
Produkte im Rahmen des Versandverfahrens65 (Überwachung von Seetransporten). So wurde es 
im September 1994 von den Mitgliedstaaten mit logistischer Unterstützung durch die 
Generaldirektion "Zoll und indirekte Steuern" (GD XXI) für eine Operation der See- und 
Luftüberwachung eingesetzt: Dabei wurden etwa 4.000 Nachrichten ausgetauscht. Die Aktion, die 
vor allem gegen den Drogenhandel gerichtet war, dauerte zwei Wochen. 
2.4 Neue Informationsquellen 
Im November 1994 hat die Kommission ein System eingerichtet, das es ermöglicht, aus jedem 
Mitgliedstaat die mit der Betragsbekämpfung befaßten Dienststellen kostenlos telefonisch zu 
erreichen (gebührenfreies Telefon). Die Telefonleitungen66 sind mit einer Zentrale verbunden, die 
sich in geschützten Räumen der zentralen Dienststelle für die Betrugsbekämpfung bei der 
Kommission befindet. Diese Zentrale ermittelt automatisch das Land, aus dem der Anruf kommt 
und sendet eine einführende Botschaft in der Landessprache. Die mitgeteilten Informationen 
werden laufend verarbeitet. Falls sie Anlaß zu einer Maßnahme sind, werden sie in einer internen 
Datenbank gespeichert. Zugang und Ausgang des Systems sind geschützt, um die absolute 
Vertraulichkeit und unbefugtes Abfragen der Informationen zu vermeiden (Datenschutz und 
Anonymität). 
Das System ist rund um die Uhr erreichbar. Als Vorbild dienten Systeme, die in einigen 
Mitgliedstaaten bestehen und die sich als wirksam erwiesen haben, insbesondere wenn das 
Gemeinwohl gefährdet ist. Die Bürger Europas erhalten so die Möglichkeit, zum Schutz ihrer 
gemeinsamen finanziellen Interessen beizutragen und die Kommission aus jedem Mitgliedstaat67, 
unter Wahrung der Anonymität und in ihrer eigenen Sprache über mutmaßlichen Betrug zum 
Nachteil des Gemeinschaftshaushalts zu informieren. 
Das System wird nach einer einjährigen Anlaufzeit überprüft. Die ersten Ergebnisse sind auf jeden 
Fall vielversprechend. 
3. Risikoanalyse 
Wie in den Mitgliedstaaten sind auch die Ressourcen der Kommission für die Betragsbekämpfung 
begrenzt. Mit Blick auf ein vertretbares Kosten-Nutzen-Verhältnis68 müssen die einschlägigen 
Maßnahmen auf Sektoren und Wirtschaftsteilnehmer konzentriert werden, bei denen ein besonders 
hohes Betrugsrisiko besteht, ohne daß der grenzüberschreitende Handel eine nennenswerte 
Behinderung erfahrt. 
65 
66 
67 Siehe Kapitel 1 Abschnitt 5, Seite 11. 
Die Schaffung einer zentralen einheitlichen Rufhummer für die ganze Gemeinschaft erwies sich als 
technisch unmöglich. 
Anhang 2 enthält ein Verzeichnis der Rufnummern in jedem Mitgliedstaat. 
Vgl. Artikel 82 der Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemein-schaften 
in der Fassung vom 31.12.1977 (ABl. Nr. L 356 vom 31.12.1977). 
25 
Die Anwendung der Risikoanalysetechnik setzt folgende Maßnahmen voraus: 
vorherige Bewertung aller neuen Rechtsvorschriften; 
Ausbau der mformationsbeschaffung und Auswertung der Informationen; 
Präsenz vor Ort (gezielte Kontrollen und Ermittlungen); 
laufende Verwaltung (Bearbeitung neuer Fälle); 
Änderung des geltenden Rechts (falls in einem bestimmten Bereich eine zu große Zahl von 
Betrugsfällen zu verzeichnen ist). 
Grandsätzlich bestehen zwei verschiedene Methoden, um das Risiko des Betrugs oder 
betrügerischer Handlungen zum Nachteil des Gemeinschaftshaushalts zu bewerten: 
eine theoretische Bewertung der beteiligten Faktoren (Festlegung von Kriterien, vor allem 
finanzieller Art, Größe der Unternehmen, die bestimmte Subventionen erhalten); 
konkrete Bewertung auf der Grundlage bereits entdeckter Betragsfalle (vor allem durch 
Auswertung der Informationen in den Datenbanken IRENE und PRE-IRENE69). 
In der Praxis müssen beide Methoden sowohl auf Gemeinschaftsebene als auch im innerstaatlichen 
Bereich kombiniert werden. 
3.1. Anwendung der Risikoanalvse auf die Kontrollen 
Diese Technik dient der Planung der Kontrollen. Durch Sammlung möglichst vieler Informationen 
über spezifische Sektoren und deren Ausweitung können die Kontrollmaßnahmen auf die somit 
ermittelten Risikobereiche konzentriert werden. 
Im Rahmen der Verpflichtungen der gemäß Artikel 5 EGV mit der ordnungsgemäßen Anwendung 
der Gemeinschaftspolitiken befaßten Behörden ist es Sache der Mitgliedstaaten, diese Kontrollen 
durchzuführen, und zwar für Ausgaben und Einnahmen, die im Rahmen der vertrauensvollen 
Zusammenarbeit mit der Kommission verwaltet werden. Die einzelstaatlichen Behörden müssen 
daher diese Technik erforderlichenfalls mit Unterstützung durch die Kommission und unter 
Beachtung des Subsidiaritätsprinzips anwenden. In der Verordnung (EG) Nr. 163/94 des Rates 
und in der damit zusammenhängenden Verordnung zur Festlegung der Einzelheiten für die 
physischen Kontrollen sowie bei der Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 4045/89 über die 
Kontrollen von Buchungsunterlagen (EAGFL-Garantie) wurden die Möglichkeiten berücksichtigt, 
die diese Technik für die von den einzelstaatlichen Behörden durchzuführenden Kontrollen 
bietet70. 
69 Siehe Seite 20, Ausbau der Informationsbeschaffung und der Datenbanken. 
70 Siehe Kapitel 1 Abschnitt 2 "Wichtige Entwicklungen im Agrarbereich", Seite 7. 
26 
Die einzelstaatlichen Behörden wurden vor allem auf den Sitzungen der verschiedenen sektoralen 
Ausschüsse (Beratender Ausschuß für Eigenmittel und Ausschuß des EAGFL-Garantie) mit dem 
gezielten Einsatz der Kontrollen vertraut gemacht. Dazu kommt künftig der Beratende Ausschuß 
für die Koordinierung der Betragsbekämpfung. Dieser Ansatz, das Problembewußtsein zu 
vertiefen, wurde auch in Ausgabcnbcreichcn angewendet, in denen noch keine besonderen 
Maßnahmen in dieser Hinsicht stattfinden. Im Bereich der Stmkturfonds und des Kohäsionsfonds 
ist neben der Einrichtung einer besonderen Organisationsform bei der Kommission71 zu erwähnen, 
daß vor kurzem Gemeinschaftsverordnungen über die Mitteilung von Unregelmäßigkeiten und die 
Einrichtung eines Informationssystems, das diese Techniken anwendet, angenommen wurden. 
Femer hat die Kommission angekündigt, daß sie ähnliche Techniken für den besonderen Bereich 
der direkten Ausgaben ausarbeiten wird72. 
1.2 Einsatz der Risikoanalvse für gezielte Ermittlungen 
In diesem Bereich wird mit der Risikobewertung ein anderes Ziel verfolgt. Die Komplementarität 
und Interaktion mit der bei Routinekontrollen verwendeten Methode liegt auf der Hand, denn es 
geht darum, die für Betrag anfalligen Bereiche sowie mit Risiken behaftete Unternehmen bzw. 
Subventionsempfanger in der Absicht zu ermitteln, gezielte Ad-hoc-Ermittlungen einzuleiten, die 
am ehesten zur Einziehung der Beträge (oder zur Beitreibung entgangener Einnahmen) führen, 
wobei gleichzeitig möglichst wirksame und exemplarische Sanktionen verhängt werden. Die 
Risikobewertung verbindet in dieser Perspektive die abschreckende und die präventive Wirkung. 
Auch andere Faktoren ermöglichen die Aufnahme von Ermittlungen wegen Betragsverdachts. 
Letztere können gezielt durchgeführt werden, etwa unter Einsatz neuer Informationsquellen73, die 
die Kommission nutzt, um ihre eigene Ermittlungspolitik zu gestalten. Die Kommission muß 
sicherstellen, daß die finanziellen Interessen der Gemeinschaft von den Mitgliedstaaten zumindest 
ebenso wirksam geschützt werden wie deren eigene Interessen. Die Kommission muß daher über 
die von den einzelstaatlichen Behörden durchgeführten Ermittlungen laufend unterrichtet werden. 
Diese Ermittlungen werden von der Kommission aufmerksam verfolgt74 (etwa von der GD XIX 
im Bereich der herkömmlichen Eigenmittel). 
Die Komplementarität ergibt sich aus der Organisation der Zusammenarbeit zwischen den 
zuständigen nationalen Stellen und den einschlägigen Dienststellen der Kommission. 
71 Siehe Abschnitt über die Entwicklung der internen Organisation, Seite 19. 
72 Direkte Ausgaben: Verkehr, Aus- und Fortbildung, Umwelt, Kultur, Energie, Binnenmarkt, Industrie, 
technologische Forschung und Entwicklung, Zusammenarbeit mit den Entwicklungsländern und 
sonstigen Drittländern, Europäischer Entwicklungsfonds (EEF), Transaktionen des EGKS-Haushalts 
usw. 
73 Vgl. die Ausführungen über die Informationsbeschaffimg und die neuen Informationsquellen Seite 20. 
74 Siehe Jahresbericht 1993 "Betrugsbekämpfung" sowie Kapitel 6 "Statistiken und Analysen", Seite 69. 
27 
ABSCHNITT 2: EUROPAISCHES PARLAMENT 
Die Finanzen der Gemeinschaft unterliegen der politischen Kontrolle des Europäischen 
Parlaments, das zusammen mit dem Rat einen der beiden Zweige der Haushaltsbehörde bildet. Für 
diese Kontrolle ist insbesondere der Ausschuß für Haushaltskontrolle zuständig. 
Die diesem Ausschuß angehörenden Abgeordneten üben so eine echte Kontrollbefugnis auch über 
die Maßnahmen der Kommission zur Betragsbekämpfung aus. 
Der Ausschuß für Haushaltskontrolle befürwortete insbesondere eine Verstärkung der 
institutionellen Bande zwischen Parlament und Kommission. Er hat sich immer dafür eingesetzt, 
daß ein einziger Gesprächspartner in der Kommission ihm regelmäßig über die laufenden Arbeiten 
und die Ergebnisse im Bereich der Betrugsbekämpfung berichtet. Im Rahmen seiner Überlegungen 
und Beratungen über den Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft hat der Ausschuß 
wiederholt eine personelle und finanzielle Verstärkung der Zentralstraktur der Kommission 
empfohlen, zuletzt im Jahre 199375. So wurden für die SG/UCLAF 1994 50 Planstellen 
genehmigt. Gleichzeitig mit diesem Beschluß des Parlaments wurden mehrere Haushaltslinien zur 
Finanzierung der Betragsbekämpfungspolitik der Kommission geschaffen76. 
Auf diese Weise wurde die Kommission mit den erforderlichen Finanzmitteln für die Umsetzung 
desjenigen Teils ihres Arbeitsprogramms ausgestattet, der vor allem die technische Unterstützung 
für die Mitgliedstaaten zur Verstärkung der Wirksamkeit der innerstaatlichen operationeilen 
Aktionen im Bereich des EAGFL-Garantie, der Strukturfonds und der Forschung betrifft77. Das 
Parlament hat ferner den Wunsch zum Ausdruck gebracht, die der Kommission zur Verfügung 
stehenden Verwaltungsmittel aufzustocken, damit diese ihre eigenen Ermittlungen in diesen 
Bereichen verstärken kann. In den jüngsten Entschließungen des Europäischen Parlaments zur 
Betrugsbekämpfung78 wird insbesondere auf die Notwendigkeit einer Verstärkung der 
Koordinierung der Betrugsbekämpfung und der Ermittlungsbefugnisse der Kommission 
hingewiesen. Ferner wird eine strenge Regelung im Bereich des strafrechtlichen Schutzes der 
finanziellen Interessen der Gemeinschaft befürwortet. 
Schließlich hat das Parlament bereits seine Absicht angekündigt, im Verlauf des ersten Halbjahres 
1995 eine öffentliche Anhörung über den Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft zu 
veranstalten, in deren Verlauf eine Reihe besonders wichtiger Fragen wie etwa die Rückforderung 
ausgezahlter Beträge bei Betrugsfallen behandelt werden soll. 
75 Siehe Jahresbericht 1993 "Betragsbekämpfung" sowie "Entwicklung der internen Organisation", Seite 
19. 
76 Siehe Kapitel 7 Abschnitt 1 "Ausführung 1994", Seite 79 ff. 
77 Diese Politik wurde 1995 im Bereich der traditionellen Eigenmittel fortgesetzt. 
78 Entschließungen vom 11.3.1994 und vom 15.12.1994. Siehe Kapitel 1 Abschnitt 6 Ziffer 2 über den 
Übereinkommensentwurf, Seite 15 ff. 
28 
ABSCHNITT 3: RAT 
Der Rat hat von der neuen Betragsbekämpfungsstrategie und vom Arbeitsprogramm der 
Kommission Kenntnis genommen79, die den Schlußfolgerungen des Rates Wirtschaft und Finanzen 
vom 7. Juni 1993 und den Schlußfolgerungen des Europäischen Rates von Kopenhagen 
entsprechen. Der Jahresbericht der Kommission von 1993 wurde sehr positiv aufgenommen. 
Die mit der Vorbereitung der Debatten im Rat beauftragten Gremien sind der Haushaltsausschuß 
und der AStV80. In diesem Jahr ist vor allem erwähnenswert, daß diese Instanzen den Wunsch 
geäußert haben, daß der Beratende Ausschuß für die Koordinierung der Betragsbekämpfung81 ein 
Forum für die einschlägigen Überlegungen wird, um die Arbeit des Haushaltsausschusses vor den 
Debatten im Rat zu erleichtern. 
Die Schlußfolgerungen des Wirtschafts- und Finanzrates vom 11. Juli 1994 über die 
Betrugsbekämpfung wurden erstmals im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 
veröffentlicht. Dies zeigt, welche Bedeutung diesem Thema beigemessen wird. Zwar ist dies 
nichts Neues, doch ist die Betragsbekämpfung künftig transparent unter der Kontrolle und 
Bewertung der Bürger der Union, die alle freien Zugang zu den offiziellen Veröffentlichungen 
der Gemeinschaft haben. 
Es wurde eine Ad-hoc-Arbeitsgruppe des Haushaltsausschusses des Rates gebildet82, um die 
Arbeiten der Kommission, die mit der Verstärkung der Kontrollen und Sanktionen 
zusammenhängen, zu verfolgen83. Gleichzeitig werden die Arbeiten des Rates im Bereich das 
dritten Pfeilers (Titel VI des Unionsvertrags) von einem Koordinierungsausschuß (K.4-Ausschuß) 
vorbereitet84, der von drei Lenkungsausschüssen unterstützt wird, von denen einer für die 
Zusammenarbeit im Bereich der Justiz zuständig ist. Im Rahmen dieses letzteren Ausschusses 
wurden Arbeitsgruppen eingesetzt85, unter anderem die Arbeitsgruppe "Strafrecht/Gemein­
schaftsrecht", die 1994 mehrmals zusammentrat. Diese Arbeitsgruppe berichtete dem 
Lenkungsausschuß III (Zusammenarbeit im Bereich der Justiz) sowie dem Ausschuß K.4 und 
schließlich dem AStV, der die Gesamtkoordinierung für den dritten Pfeiler übernommen hat und 
die erforderliche Kohärenz mit den Beratungen des Wirtschafts- und Finanzrats sicherstellt, sofern 
79 
80 
82 
83 
85 Schlußfolgerungen vom 11.7.1994 über die Betrugsbekämpmng, ABl. Nr. C 292 vom 20.10.1994. 
Ausschuß der Ständigen Vertreter der Union. 
Siehe Kapitel 4 Abschnitt 1, Seite 34. 
Auf Beschluß des AStV. 
Siehe Kapitel 1 Abschnitt 6 "Die Vorschläge der Kommission zum rechtlichen Schutz der finanziellen 
Interessen der Gemeinschaft", Seite 13 ff. 
Siehe Jahresbericht 1993 "Betrugsbekämpfung". 
Im Rahmen des Arbeitsprogramms, das vom Ministerrat Justiz am 29. und 30. 11.1993 angenommen 
wurde. 
29 
Angelegenheiten im Zusammenhang mit dem Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft, 
die dem ersten Pfeiler zuzurechnen sind, behandelt werden. 
Der Justizrat vom 1. Dezember 1994 hat eine Entschließung angenommen86, in der grandsätzlich 
die Schaffung eines rechtlichen Instruments zum Schutz der finanziellen Interessen der 
Gemeinschaft im Rahmen des innerstaatlichen Strafrechts befürwortet wird. Der Wirtschafts- und 
Finanzrat vom 5. Dezember forderte den Rat auf, unverzüglich die erforderlichen Maßnahmen zu 
ergreifen, um den gemeinschaftsrechtlichen Rahmen unter dem Blickpunkt der Verhütung von 
Betrugsdelikten zu verbessern. Schließlich hat der Europäische Rat von Essen am 9. und 10. 
Dezember den Standpunkt der Fachräte bekräftigt. 
Wie bereits erwähnt, hat dies bisher jedoch nicht zu einer Verabschiedung der Vorschläge der 
Kommission betreffend die verwaltungsrechtlichen und strafrechtlichen Sanktionen geführt. Auch 
die Vorschläge für eine Ersetzung der Verordnung Nr. 1468/81 über die gegenseitige Amtshilfe 
und die Änderung der Verordnung Nr. 1552/89 über die Eigenmittel bedürfen noch der 
Verabschiedung. 
ABSCHNITT 4: RECHNUNGSHOF 
Die Jahresberichte, zuletzt für das Jahr 199387 und die Sonderberichte des Rechnungshofs zeugen 
aufgrund ihrer Wirkung von der wichtigen Rolle dieses Organs im Bereich der externen Kontrolle 
der Ausführung des Gemeinschaftshaushalts. 
Im Bereich der Betragsbekämpfungspolitik und der jeweils angewendeten Strategie ist die 
Konvergenz zwischen dem Rechnungshof und der Kommission offensichtlich. Die konkreten 
sektoralen Aktionen, wie sie im Rahmen des Arbeitsprogramms der Kommission konzipiert 
wurden, berücksichtigen weitgehend die Empfehlungen des Rechnungshofs. 
Durch seine Aufwertung zum Organ wird der Rechnungshof für die Kommission noch wichtiger, 
insbesondere aufgrund Artikel 188 c EGV, der unter anderem vorschreibt, daß der Rechnungshof 
dem Europäischen Parlament und dem Rat eine Erklärung über die Zuverlässigkeit der 
Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrundeliegenden 
Vorgänge vorlegt. Dieses im Zusammenspiel der Organe neue Verfahren begründet neue 
Zuständigkeiten für den Rechnungshof sowie für die Kommission die Pflicht zur Unterrichtung 
dieses Kontrollorgans, insbesondere hinsichtlich der finanziellen Folgen der Betrugsfalle. 
1. Jahresberichte 
Der Rechnungshof prüft in seinen Jahresberichten die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der 
Einnahmen und Ausgäben und überzeugt sich von der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung. 
86 ABl. Nr. C 355 vom 14.12.1994. 
87 ABl. Nr. C 327 vom 24.11.1994. 
30 
Diese Berichte sind keine "Betragsbekämpfungsberichte". Sie können jedoch interessante 
Informationen liefern, die sowohl seitens der Kommission als auch der Mitgliedstaaten Reaktionen 
auslösen. 
So stimmen die Bemerkungen des Rechnungshofs in Punkt 6.11 bis 6.14 seines Berichts über das 
Jahr 1993 im Zusammenhang mit der Vergabe der Mittel mit einer Analyse der Kommission 
überein, die eine wirksame Verbesserung der Bedingungen für die Vergabe der Mittel befürwortet. 
2. Sonderberichte 
Zusätzlich zu seinen Jahresberichten kann der Rechnungshof jederzeit Bemerkungen in Form von 
Sonderberichten über spezifische Gebiete der Mittelbewirtschaftung vorlegen. 
1994 hat der Rechnungshof den Sonderbericht Nr. 1/94 vorgelegt88, der sich mit den 
Folgemaßnahmen nach dem Sonderbericht 2/9289 und der Behandlung der Überprüfung der 
Ausfuhrerstattungen für große Unternehmen im Bereich der Milchprodukte durch den 
Rechnungshof befaßt. Der Rechnungshof hat ferner am 6. Oktober den Sonderbericht Nr. 3/9490 
über die Durchführung der im Rahmen der gemeinsamen Marktorganisation für Rindfleisch 
vorgesehenen Interventionsmaßnahmen und am 20. Dezember den Sonderbericht 5/94 über das 
finanzielle Kohäsionsinstrament vorgelegt. 
88 
89 ABl. Nr. C 75 vom 12.3.1994. 
ABl. Nr. C 101 vom 22.4.1992. 
90 ABl. Nr. C 356 vom 14.12.1994. 
31 
KAPITEL 3: ENTWICKLUNGEN AUF EINZELSTAATLICHER 
EBENE 
Die Beziehungen zwischen der Gemeinschaft und den nationalen Verwaltungen, die in den 
Mitgliedstaaten mit der Betragsbekämpfung betraut sind, stehen immer mehr im Zeichen eines 
stabilen partnerschaftlichen Verhältnisses. Dieser Verstärkung der Partnerschaft hat gezeigt, wie 
wichtig auf einzelstaatlicher Ebene zentrale Koordinierangsstrukturen sind. Femer müssen in den 
Mitgliedstaaten Ansprechpartner zur Verfügung stehen, die gemeinsam mit den Kommissions­
dienststellen Fragen im Zusammenhang mit dem Betrug zum Nachteil der Gemeinschaft ver­
folgen. Die vor kurzem erfolgte Einsetzung des Beratenden Ausschusses für die Koordinierung 
der Betragsbekämpfung91 ist ein deutliches Zeichen für diese neue Orientierung. Die Einsetzung 
dieses Ausschusses ist außerdem ein Beispiel für die "Mitverantwortung", nach der die 
Kommission und die Mitgliedstaaten - wie ausdrücklich in Artikel 209a EGV festgelegt ist - zu 
gleichen Teilen für die Betrugsbekämpfung verantwortlich sind. 
ABSCHNITT 1: EINZELSTAATLICHE STRUKTUREN FÜR DIE 
BEKÄMPFUNG DES BETRUGS ZUM NACHTEIL DER 
GEMEINSCHAFT 
Die Mitgliedstaaten verfügen über Verwaltungs- und Finanzstrukturen, die die Ausführung der 
nationalen Haushalte überwachen. Die Tatsache, daß Betrag zum Nachteil der Gemeinschaft 
begangen wird, bedingt eine Anpassung dieser Strukturen: Die Umverteilung der 
Finanzierungsmittel und die Verwaltung der Zuschüsse, die im Vertrag festgelegte Übertragung 
der Zuständigkeiten für die Erhebung der Gemeinschaftseinnahmen (eigene Mittel) sowie die 
zwingenden Verpflichtungen zur Kontrolle, Verfolgung der Täter und Rückforderung der zu 
Unrecht gezahlten Beträge sind spezielle Bereiche, in denen - sollen die Maßnahmen wirksam 
sein - sowohl eine Koordinierung auf innerstaatlicher Ebene als auch zwischen den nationalen 
Verwaltungen und der Kommission unabdingbar ist. 
In diesem Zusammenhang wären die zentralen Strukturen zu nennen, die in Belgien (Office 
central de lutte contre la délinquance économique et financière organisée) und in Frankreich 
(Office central pour la répression de la grande délinquance financière sowie l'office central de 
prévention de la corruption) eingerichtet wurden oder in Italien bereits bestehen (Guardia di 
Finanza).92 
ABSCHNITT 2: KONZERTIERTE AKTIONEN MIT DEN DIENSTSTELLEN 
DER KOMMISSION 
Die Verbindungen zu den einzelstaatlichen Verwaltungen haben den institutionellen Rahmen gesprengt 
und sind in eine Phase der flexibleren bilateralen Beziehung eingetreten. Die Kommission hat 1994 
Siehe Kapitel 4 Abschnitt 1, Seite 34. 
Die Kommission hat sich an der Einrichtung einiger dieser Strukturen finanziell beteiligt oder hat 
gewisse Aktionen in Zusammenarbeit mit anderen einzelstaatlichenStellen mitfinanziert. Siehe Kapitel 
7 Abschnitt 1 "Finanzanalyse", Seite 81. 
32 
eine Reihe von Schritten unternommen, um gezielte Kontakte auf höchster Ebene mit einigen 
einzelstaatlichen Verwaltungen herzustellen. Dies betrifft insbesondere Verwaltungen, die über eine 
zentrale Koordinicrangsstraktur verfügen, deren Arbeit vor Ort sich dem gemeinschaftlichen Konzept 
annähert, was die Kommission nur begrüßen kann. Diese Kontakte haben es femer ermöglicht, anhand 
präziser und konkreter Beispiele die Betrugsbekämpfungsstrategie der Kommission bekanntzumachen 
und zu erläutern und so die operationelle Zusammenarbeit im Bereich der Ermittlungen zu fördern. 
Außer im Rahmen der institutionellen Gremien93 hat die Kommission direkte und nützliche Kontakte 
zu den einzelstaatlichen, insbesondere disziplinübergreifenden, Verwaltungen geknüpft, damit die 
kriminellen Vereinigungen, die häufig in transnationalen Netzen organisiert sind, wirksam und 
entschlossen bekämpft werden können94. 
Durch diese Kontakte, bei denen die zentrale Struktur der Kommission für die Betragsbekämpfung 
(GS/UCLAF) zwischengeschaltet ist, deutet sich bereits jetzt eine wirksame Zusammenarbeit in den 
kommenden Jahren an, und dies nicht nur auf operativer Ebene95. 
Über die Arbeiten der nationalen Verwaltungen sind gemäß der Aufforderung des Europäischen Rates 
von Essen vom Dezember 1994 Berichte zu erstellen. Dadurch wird sich die Zusammenarbeit mit den 
Dienststellen der Kommission verstärken, da die Kommission die Mitgliedstaaten in diesem Bereich 
aufgrund ihrer Erfahrungen wirksam unterstützen kann. 
Der Europäische Rat von Essen vom 9. und 10. Dezember 1994 hat die institutionellen Partner in 
seinen die Betrugsbekämpfung betreffenden Schlußfolgerungen zu einer konzertierten Aktion mit den 
Mitgliedstaaten aufgefordert. So müssen ihm die nationalen Verwaltungen Berichte über die 
Maßnahmen vorlegen, die sie auf innerstaatlicher Ebene zur Bekämpfung der Verschwendung und des 
Mißbrauchs von Gemeinschaftsmitteln durchführen. Diese Berichte sollen auf der Ratstagung 
Wirtschafts- und Finanzfragen im Juni 1995 geprüft werden, und der Beratende Ausschuß ist das 
ideale Gremium, in dem diese Berichte - mit Blick auf deren Einheitlichkeit - vorbereitet werden 
können; dabei kann auch die Kommission unterstützend tätig werden96. 
93 
94 
95 Der im folgenden Punkt angeführte Beratende Ausschuß sowie verschiedene spezialisierte Ausschüsse. 
Eine aussagekräftige Übersicht über die Maßnahmen im Bereich der technischen Unterstützung kann 
angesichts der neuen Strategie erst nach ein bis zwei Jahren erstellt werden. 
Als Beispiel kann ein noch nicht abgeschlossener Betragsfall in Irland angeführt werden, zu dem die 
Justizbehörden 1991 einen Bericht erstellt haben (veröffentlicht am 29.7.1994); untersucht werden 
mutmaßlich rechtswidrige Handlungen im Bereich der Rindfleischindustrie in Irland (EAGFL, 
Abteilung Garantie). Aufgrund der Veröffentlichung des Berichts setzen die Dienststellen der 
Kommission unter Berücksichtigung der Feststellungen des irischen Gerichts ihre Untersuchungen fort, 
damit die entsprechenden finanziellen Berichtigungen im Rahmen des Rechnungsabschlußverfahrens 
vorgenommen werden können. Gleichzeitig werden auch die Untersuchungen in Irland fortgesetzt; die 
aufgedeckten Unregelmäßigkeiten werden der Kommission im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 
595/91 des Rates mitgeteilt werden (nähere Einzelheiten sind Anhang 1 zu entnehmen). 
Auf der Ratstagung Wirtschafts-und Finanzfragen vom 16. Januar 1995 ist außerdem der Wunsch nach 
einer Einigung über den Inhalt und die Form der zu erstellenden Berichte geäußert worden, damit die 
vorgelegten Übersichten, auch im Rahmen des Berichts über den Stand der Anwendung des Artikels 
33 
KAPITEL 4: PARTNERSCHAFTLICHE ZUSAMMENARBEIT MIT 
DEN MITGLIEDSTAATEN 
Inwieweit die Betragsbekämpfungsmaßnahmen der Kommission wirksam, sichtbar und 
glaubwürdig sind, hängt nicht zuletzt davon ab, in welchem Maße Kommission und 
Mitgliedstaaten die Verantwortung teilen und Informationen austauschen. 
Die Kommission hat ihre Kontakte zu den nationalen spezialisierten, disziplinübergreifenden 
und/oder interministeriellen Stellen ausgebaut, deren Einsetzung selbst bzw. deren erweiterte 
Tätigkeitsbereiche sich in den Rahmen einer internationalen Zusammenarbeit zur Bekämpfung 
der organisierten Wirtschaftskriminalität, zu der auch der Betrug zum Nachteil der Gemeinschaft 
gehört, einfügen. Dabei ist es von Vorteil, daß der allmähliche Aufbau der bilateralen Kontakte 
sowie deren anschließende Erweiterung insbesondere im Rahmen der institutionellen 
partnerschaftlichen Zusammenarbeit erfolgten, daß aber auch genug Spielraum für Flexibilität 
vorhanden ist, damit sich die Maßnahmen dabei (insbesondere bei der Organisation der 
Kontrollen, den gezielten Untersuchungen und den Informationen über die Ergebnisse)97 
gegenseitig ergänzen können. 
Die Kommission hat im Rahmender institutionellen partnerschaftlichen Zusammenarbeit auch ihre 
Zusammenarbeit mit Drittländern weiter ausgebaut. 
ABSCHNITT 1: BERATENDER AUSSCHUSS FUR DIE KOORDINIERUNG 
DER BETRUGSBEKÄMPFUNG 
Die Kommission hat diesen Ausschuß mit Beschluß vom 23.02.1994 eingesetzt98. Er soll die 
Kommission im Rahmen des Artikels 209a des Vertrags in Fragen ihrer Maßnahmen zum Schutz 
der finanziellen Interessen der Gemeinschaft und der Organisation der Betragsbekämpfung 
beraten. Der Ausschuß, der erstmals am 1. Juli und dann wieder im Oktober und November 
zusammengetreten ist, soll als Fachgremium einen konstruktiven Gedankenaustausch ermöglichen: 
Erörterung und Bewertung des Arbeitsprogramms der Kommission und Überwachung aller 
Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit dem rechtlichen Schutz der finanziellen Interessen 
der Gemeinschaft. 
Die Mitgliedstaaten sind aufgefordert worden, die Arbeiten dieses Gremiums so oft wie möglich 
in Ansprach zu nehmen99. 
209a EGV durch die Mitgliedstaaten, den die Kommission auf Wunsch des Rates Wirtschaft- und 
Finanzfragen vom 11. Juli 1994 vorlegen muß, bestmöglich genutzt werden können. 
97 Vgl. Kapitel 2 Abschnitt 1 "Informationsbeschaffung", Seite 20. 
Beschluß 94/140/EG, ABl. Nr. L 61 vom 23.02.1994. 
Initiativrecht gemäß Artikel 2 des Beschlusses vom 23.02.1994. 
34 98 
99 
Damit dieses disziplinübergreifende Gremium, das insbesondere die Aussprachen zur Vorbereitung 
der Schlußfolgerungen des Rates erleichtem soll100, ordnungsgemäß funktionieren kann, ist eine 
enge und dauerhafte Koordinierung bei der partnerschaftlichen Zusammenarbeit - sowohl in der 
Kommission als auch in den Mitgliedstaaten - notwendig. 
Seit der ersten Sitzung wird der Ausschuß über den Stand der Umsetzung des Arbeitsprogramms 
der Kommission 1994 auf dem laufenden gehalten; außerdem gibt er entsprechende 
Empfehlungen. Die Kommission macht sich die Arbeiten dieses Fachgremiums zunutze, indem 
sie auf eigene Initiative Fragen zur Entwicklung des Informationsaustauschs101 und zum Ausbau 
der Beziehungen zwischen den zuständigen nationalen Verwaltungen und den spezialisierten 
Kommissionsdienststellen zur Sprache bringt. 
Die Kommission konnte so schrittweise die Schwerpunkte ihrer Betrugsbekämpfungsstrategie 
festlegen und ausarbeiten und erhielt dabei die deutlische Zusage ihrer Gesprächspartner, die 
Erfahrungen allen Beteiligten zugänglich zu machen, so daß sich die laufenden Maßnahmen und 
die Zuständigkeiten besser ergänzen. Die Kommission erwägt, - mit Unterstützung des 
Europäischen Parlaments - neue gemeinschaftspolitische Maßnahmen zur finanziellen und 
technischen Unterstützung der Betragsbekämpfung102 einzuführen, die für die nationalen 
antragstellenden Einrichtungen bestimmt sind; die meisten Delegationen, denen dieses Vorhaben 
vorgelegt worden ist, haben zugestimmt. Der Beratende Ausschuß ist in diesem Sinne das 
geeignete Fachgremium, um eine entsprechende gemeinsame Strategie festzulegen und die 
Zweckmäßigkeit langfristiger Maßnahmen in diesem Bereich zu beurteilen. 
ABSCHNITT 2: FORTBILDUNG UND AUSTAUSCH VON BEAMTEN 
Auf der Tagung des Rates und der im Rat vereinigten Minister für Wirtschaft und Finanzen vom 
11. Juli 1994 wurde bekräftigt, daß gezielte und spezifische Fortbildungs- und 
Informationsmaßnahmen auf dem Gebiet der Betragsbekämpfung zugunsten der Beamten der 
Kommission und der Mitgliedstaaten zweckmäßige Aktionen sind, die weiter ausgebaut werden 
sollten. 
Die von der Kommission bzw. mit Unterstützung der Kommission durchgeführten Seminare sind 
ein wichtiger Teil des Ausbaus der partnerschaftlichen Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten. 
Je nach Teilnehmerzahl oder angestrebtem Ziel (beantragte Fortbildungsmaßnahme für 
einzelstaatliche Beamte zu einem bestimmten Thema bzw. für innerstaatliche hochrangige Beamte, 
die damit betraut sind, ihre Erkenntnisse an die Beamten vor Ort weiterzugeben) finden die 
Seminare vor Ort oder in Brüssel Staat. Erweist es sich als notwendig, die auf Initiative der 
Mitgliedstaaten geplanten Aktionen vor Ort durchgeführten, so können die nationalen Behörden 
die Kommission um eine logistische Unterstützung (finanzieller Beitrag)103 oder je nach Fall um 
eine tatsächliche Beteiligung (Wortbeiträge) ihrer Sachverständigen ersuchen. 
100 
101 
102 
103 Vgl. Kapitel 2 Abschnitt 3 über den Rat, Seite 29. 
Vgl. Kapitel 2 Abschnitt 1 "Informationsbeschaffung'' (Datenbanken), Seite 20. 
Vgl. Kapitel 7 Abschnitt 1 'Alisführung 1994", Seite 79 und Abschnitt 2 "Mittel 1995", Seite 83. 
Diese Politik fügt sich in den Rahmen der technischen Unterstützung der Mitgliedstaaten durch die 
Kommission ein; dieses Thema wird insbesondere in den Kapiteln 3 und 7 behandelt. 
35 
Auch die Programme für den Austausch von Beamten wurden anhand der bestehenden 
Regelungen in den Bereichen Zoll und Steuern weiterentwickelt. 
1. Seminare 
1.1. Seminare zu allgemeinen Themen 
In diesen Veranstaltungen nehmen 150 bis 200 Personen aus disziplinübergreifenden Dienststellen 
und Verwaltungen teil, die in den Mitgliedstaaten für die Bekämpfung von Betrag zum Nachteil 
der Gemeinschaft zuständig sind: operative Zoll- und Agrardienststellen, Steuersachverständige, 
Rechnungsprüfer, Richter/Staatsanwälte usw. 
Mit diesen allgemeinen Seminaren soll(t)en die Einrichtungen und Behörden, die auf nationaler 
Ebene an der Verfolgung von Betrag zum Nachteil der Gemeinschaft beteiligt sind, noch stärker 
für die Tatsache sensibilisiert werden, daß die Wirtschaftsbeteiligten, die betrügerische 
Handlungen begehen, immer ausgefeilterer Methoden anwenden, um ihnen nicht zustehende 
Zuschüsse in Ansprach zu nehmen oder die Zahlung bestimmter Abgaben zu umgehen. Zugleich 
bot sich den nationalen Beamten die Gelegenheit, zusammenzukommen und eine direkte, 
regelmäßige und erfolgreiche Zusammenarbeit vorzubereiten. 
1994 fanden zwei Seminare dieser Art statt: am 15. und 16. März im Vereinigten Königreich 
(Brighton) sowie am 14. und 15. September in den Niederlanden (Noordwijk). 
1.2. Neue Fortbildungsmaßnahmen 
Im Anschluß an die Seminare zu allgemeinen Themen, die - verteilt über einen Zeitraum von 
mehreren Jahren - mit Erfolg in den meisten Mitgliedstaaten durchgeführt wurden,104 wurden 1994 
Fachtagungen mit einer begrenzten Teilnehmerzahl (höchstens 30-65 Personen) abgehalten: am 
3. und 4. Mai 1994 in Brüssel für die Kontrollbeauftragten des BEF (Bundesamt für Ernährung 
und Forstwirtschaft), am 8. und 9. Juni in Genval (Belgien) für die Ermittlungsbeauftragten des 
OCDEFO (Office Central de lutte contre la Délinquance Economique et Financière Organisée) 
und am 20. und 21. Oktober in Lissabon für die höheren Beamten der IGA (Inspecçao-Geral e 
Auditöria de Gestaö). 
Im Rahmen dieser Fachtagungen werden Arbeitsgruppen zu genau festgelegten Themen 
("Workshops") gebildet; anschließend wird das Ergebnis dieser Arbeiten allen Tagungsteilnehmern 
vorgetragen. 
Abgesehen von diesen Fachtagungen, die in Abstimmung mit den nationalen Verwaltungen und 
nach einem genau festgelegten Verfahren stattfinden (nach einer ersten Kontaktaufhahme erfolgt 
ein förmlicher Antrag, bei dem die Fristen, die für eine Prüfung des Antrags, insbesondere unter 
dem Gesichtspunkt der verfügbaren Haushaltsmittel, notwendig sind, berücksichtigt werden 
1M Vgl. Jahresberichte "Betrugsbekämpfung" für die Jahre 1989 (SEK(90) 156 endg.), 1990 (siehe oben), 
1991 (SEK(92)943 endg.), 1992 und 1993 (siehe oben). 
36 
müssen), beabsichtigt die Kommission, Anfang des kommenden Jahres besondere 
Informationsmaßnahmen für die neuen Mitgliedstaaten durchzuführen; sie dienen einer 
Sensibilisierung der leitenden Beamten der Polizeibehörden, Steuer-, Zoll-, und 
Agrarverwaltungen sowie der Justizbehörden und ermöglichen eine erste offizielle 
Kontaktaufhahme, so daß anschließend die Voraussetzungen für ein gutes Einvernehmen und eine 
wirksame Zusammenarbeit geschaffen werden können. Ein auf gegenseitiges Vertrauen 
gegründetes Verhältnis nämlich ist für die erfolgreiche Durchführung von Maßnahmen, die eine 
umfassende Zusammenarbeit, insbesondere bei gemeinsamen Untersuchen, erfordern, 
unumgänglich. 
1994 fanden weitere Fachtagungen statt: Das Inkrafttreten der neuen Verordnungen der 
Kommission im Zusammenhang mit der Mitteilung der Unregelmäßigkeiten im Bereich der 
Strakturfonds und des Kohäsionsfonds105 verlangt - auch im Rahmen des Beratenden Ausschusses 
für die Koordinierung der Betragsbekämpfung - eine vorherige und regelmäßige Sensibilisierung 
der innerstaatlichen Dienststellen. 
Außerdem plant die Kommission für 1995 weitere Seminare, bei denen insbesondere die 
Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 4045/89106 (nachträgliche Kontrolle der 
Geschäftsunterlagen) in den betragsanfalligen Sektoren geprüft werden soll; die Teilnehmerzahl 
ist auf 35 Personen begrenzt. 
Der Beratende Ausschuß für die Koordinierung der Betragsbekämpfung ist über die 
Fortbildungsmaßnahmen, die die Kommissionsdienststellen 1994 hinsichtlich der Kontrollen, der 
Zusammenarbeit und der Betragsbekämpfung im allgemeinen durchgeführt haben, umfassend 
unterrichtet worden. Auch die künftigen Aktionen werden im Beratenden Ausschuß regelmäßig 
angesprochen und werden dort geplant. 
Auch in diesem Jahr haben die Sachverständigen der Kommission an zahlreichen Veranstaltungen 
(19) teilgenommen, die die Mitgliedstaaten zum Thema Betragsbekämpfung und rechtlicher 
Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft durchgeführt haben. 
2. Beamtenaustausch 
Bestimmte Mitgliedstaaten haben den Wunsch geäußert, nach dem Vorbild der MATTHAEUS-
und MATTHAEUS-TAX-Programme107 auch einen Austausch nationaler Beamter, die mit der 
Kontrolle und den Ermittlungen in bestimmten Bereichen des EAGFL-Garantie und im Bereich 
des Strukturfonds betraut sind, vorzusehen. 
Anhand der Erfahrungen mit dem MATTHAEUS-Programm (2.000 Teilnehmer) können diese 
Vorschläge bereits jetzt erörtert werden; sie werden insbesondere unter dem Gesichtspunkt der 
Ziele geprüft, die zusammen mit den betroffenen Beamten und im Einvernehmen mit deren 
105 Vgl. Kapitel 1 Abschnitt 3 "Wichtige Entwicklungen im Bereich der Stnikturmaßnahmen", Seite 9. 
106 Vgl. Kapitel 1 Abschnitt 2 "Wichtige Entwicklungen im Agrarbereich", Seite 7. 
107 Vgl. vorgenannte Jahresberichte "Betragsbekämpfung". 
37 
Vorgesetzten und den Betreuungsstellen festzulegen sind; außerdem muß ermittelt werden, was 
sich die Teilnehmer und ihre Dienststellen auf operativer Ebene (feed-back) von diesem Austausch 
versprechen. 
ABSCHNITT 3: UMSETZUNG DER OPERATIVEN ZUSAMMENARBEIT 
1. Auf innergemeinschaftlicher Ebene 
Der Ausbau der operativen Tätigkeiten und die Unterstützung der Mitgliedstaaten gehören in 
diesem Bereich zu den Schwerpunkten des Arbeitsprogramms der Kommission 1994 und der 
Arbeiten in den kommenden Jahren. Bei der Durchführung der entsprechenden Maßnahmen ist 
der Tatsache Rechnung zu tragen, daß sich der Betrug, insbesondere in den Bereichen Zoll und 
Landwirtschaft, nicht auf einen Mitgliedstaat beschränkt. Dies führte zu Einsetzung von Task 
Forces. Eine weitere Maßnahme ist die Fortführung des TAFI-Programms (Textile Antifraud 
mitiative/Betragsbekampfungsmaßnahme im Textilbereich), das für einen spezifischen 
Industriesektor mit besonders hohem Betragsrisiko gilt. 
1.1 Task Forces 
Nach ersten Kontakten zu den Mitgliedstaaten im Rahmen der Verstärkung der Präsenz vor Ort 
hat die Kommission mit Hilfe der Mitgliedstaaten 1994 im Tabaksektor, der als besonders 
betrugsanfallig gilt, eine "Task group" eingesetzt. Sie soll es ermöglichen, den umfangreichen und 
raffinierten Betrag beim gemeinschaftlichen Versandverfahren wirksamer zu bekämpfen. 
Es gilt, das offizielle System auszubauen, umfangreiche Mindereinnahmen an nationalen Zöllen 
und Verbrauchssteuern zu vermeiden und die für den Betrug verantwortlichen kriminelle 
Vereinigungen nachhaltig zu schwächen. 
Die Erfahrung zeigt, daß dabei grenzüberschreitende und internationale Gesichtspunkte eine Rolle 
spielen, so daß eine gezielte Unterstützung auf Gemeinschaftsebene unbedingt erforderlich ist. 
Der strategische Ansatz der Kommission im Tabaksektor umfaßt Maßnahmen, die gleichzeitig 
sowohl auf rechtlicher als auch auf administrativer, technischer und operativer Ebene durchgeführt 
werden müssen. 
Mit Hilfe eines Programms, das diesen verschiedenen Aspekten Rechnung trägt, kann die 
Kommission über diese "Task group" mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln eine 
wirksame Koordinierung herbeiführen und - unter Berücksichtigung des Subsidiaritätsprinzips -
eine sowohl politische als auch praktische Unterstützung bieten; die Arbeiten auf dieser zuletzt 
genannten Ebene sind streng vertraulich. 
1.2 TAFI-Programm 
Das wichtigste Ziel dieses Programms aus dem Jahr 1993 bestand darin, die Bekämpfung von 
Betrag bei der Anwendung der Textilabkommen auf Gemeinschaftsebene zu verstärken; es gilt 
zu überprüfen, ob die einschlägigen Regelungen mit den Drittstaaten ordnungsgemäß angewendet 
werden (Maßnahmen gegen die Umgehung mengenmäßiger Beschränkungen), und zwar in einer 
38 
Zeit, in der sich die Textilindustrie der Gemeinschaft in einer Krise befindet und die 
mengenmäßigen Beschränkungen schrittweise abgebaut werden sollen. In diesem Zusammenhang 
beschließt eine dienststellenübergreifende Gruppe der Kommission (Task Force TAFI) 
Maßnahmen zu Lasten der Haushaltslinie "TAFI"108 (unter anderem Übernahme der Kosten für 
die Teilnahme nationaler Beamter an den Untersuchungen über Betrag im Textilbereich109). 
Weitere Maßnahmen im Rahmen dieses Programms betreffen die Überprüfung und die 
Verstärkung der Kontrollen der zuständigen innerstaatlichen Stellen (das "Monitoring" wird 1995 
abgeschlossen sein) sowie der Drittstaaten, Fortbildungsmaßnahmen in den Vereinigten Staaten 
sowie die Gewährung eines Zuschusses für eine mit der Bekämpfung von Nachahmungen betraute 
Einrichtung. 
Die Gemeinschaftsmaßnahmen im Textilsektor sollen - aufgrund der bei den 
Gemeinschaftsuntersuchungen gesammelten Beweise - Beratungen mit bestimmten Drittländern 
zur Folge haben, damit eine Umgehung der mengenmäßigen Beschränkungen berichtigt werden 
kann; dies kommt - übertragen auf die Ebene der mengenmäßigen Beschränkungen - der 
Einziehung von Abgaben im Fall einer Nichterhebung der eigenen Mittel gleich. 
Die Kontakte zu den Drittstaaten im Rahmen dieser Kontrollen und/oder Untersuchungen sollen 
insbesondere auch zu einer guten internationalen Zusammenarbeit beitragen, und zwar unabhängig 
davon, ob sie aufgrund von Abkommen mit der Gemeinschaft oder bei Verhandlungen, 
beispielsweise mit den Vereinigten Staaten Ende 1994 im Zollbereich, zustande kommt. 
2. Abkommen mit den Drittstaaten 
1994 wurden folgende Abkommen geschlossen bzw. traten in Kraft: 
• das Abkommen mit geteilter Zuständigkeit (d.h. gegenseitige Amtshilfe sowohl unter 
nationalen als auch gemeinschaftlichen Gesichtspunkten) über den Europäischen 
Wirtschaftsraum (EWR)110 enthält ein Protokoll über Amtshilfe in Zollsachen; außerdem 
wurden Abkommen mit geteilter Zuständigkeit mit den mittel- und osteuropäischen Ländern 
(MOEL)111 unterzeichnet, bei denen bis zur Ratifizierung durch die nationalen Parlamente 
Interimsabkommen für den die Zuständigkeit der Gemeinschaft betreffenden Teil geschlossen 
wurden m; 
• mit den baltischen Staaten113 wurden am 18.7.1994 Freihandelsabkommen (ausschließliche 
Zuständigkeit der Gemeinschaft) unterzeichnet; sie sind am 1.1.1995 in Kraft getreten und 
enthalten ein Protokoll über die gegenseitige Amtshilfe im Zollbereich nach dem Beispiel von 
108 Vgl. Kapitel 7 Abschnitt 1 "Ausführung 1994", Seite 79. 
109 Vgl. Kapitel 5 Abschnitt 3 über die Untersuchungen im Bereich der traditionellen Eigenmittel, Seite 
53. 
110 Österreich, Island, Finnland, Schweden, Norwegen, Liechtenstein. 
111 Polen, Ungarn, Tschechische Republik, Slowakische Republik, Rumänien, Bulgarien. 
Die europäischen "gemischten" Abkommen mit Polen und Ungarn sind am 1.2.1994 in Kraft getreten. 
Estland, Litauen, Lettland. 
39 112 
113 
MOEL. Die Partnerschafts- und Kooperationsabkommen mit bestimmten Staaten der GUS 
(Rußland, Ukraine und Moldavien) enthalten ebenfalls ein Protokoll über die gegenseitige 
Amtshilfe im Zollbereich; 
• die Kommission hat die Verhandlungen über Protokolle im Zusammenhang mit der 
gegenseitigen Amtshilfe, die in die Präferenzabkommen mit weiteren Staaten der GUS, der 
Türkei, Israel, Marokko und Tunesien einzubeziehen sind, sowie über Abkommen über eine 
Zusammenarbeit im Zollbereich mit den Vereinigten Staaten, Kanada und Südkorea 
fortgesetzt; 
Abgesehen von den ausführlichen Bestimmungen über die Zusammenarbeit der 
Verwaltungsbehörden bzw. die gegenseitige Amtshilfe enthalten die Rahmenabkommen der 
Gemeinschaft mit bestimmten Drittstaaten Hinweise auf die Zusammenarbeit im Zollbereich. 
40 
KAPITEL 5: ERMITTLUNGEN (KOMMISSION) 
Es werden immer mehr Betragsfalle aufgedeckt. Nach Auffassung der Kommission ist dies ein 
deutliches Zeichen für eine größere Effizienz der Fahndungssysteme. Daneben sind aber auch die 
folgenden Faktoren zu berücksichtigen: 
Das Gesamtvolumen des Gemeinschaftshaushalts hat zugenommen; 
raffinierte Betrügereien betreffen oft mehrere Mitgliedstaaten. Der Mitgliedsstaat, der einen 
Betragsfall aufgedeckt und der Kommission mitgeteilt hat, ist nicht zwangsläufig derjenige, 
in dem der Betrag seinen Ursprung hat; 
längerfristige Entwicklungen sind für die Beurteilung der Betragsbekämpfung 
aufschlußreicher als die Vorlage selbst spektakulärer Zahlen für ein einziges Jahr. 
Die Betragsbekämpfung darf sich nicht auf die Aufdeckung und Verfolgung von Einzelfallen 
beschränken, sondern muß vor allem auch dazu beitragen, die Ursachen zu beseitigen, die einen 
Betrag erst möglich machen oder gar dazu verleiten. Die in diesem Kapitel beschriebenen 
Betragsfalle sollen daher 
die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten auf bestimmte Wirtschaftszweige und 
Fallbeispiele aufmerksam machen; 
eine Wiederholung der genannten betrügerischen Handlungen erschweren, weil diese jetzt 
leichter aufgedeckt werden können; 
die Voraussetzungen dafür schaffen, daß Konsequenzen gezogen und letztlich alle Umstände 
beseitigt werden können, die den Betrag bisher begünstigt haben und weiterhin begünstigen 
werden; 
die abschreckende Wirkung verstärken und damit potentiellen Betrügern ein deutliches Signal 
geben, daß alle Täter mit ernsten Konsequenzen rechnen müssen. 
Bei der Auswahl der im folgenden beschriebenen Betragsfalle kam es nicht auf ein geographisches 
oder sektorales Gleichgewicht, sondern auf diese Ziele an. 
Die sich an die Ermittlungen anschließenden Verwaltungsverfahren für die Beitreibung der 
rechtsgrandios gezahlten Beträge bzw. die Strafverfahren wegen betrügerischer Handlungen 
können sich in die Länge ziehen. Das gilt auch für die Umsetzung der Erfolge, die bei der 
Betrugsbekämpfung erzielt werden, d.h. die Änderung der betragsanfalligsten Rechtsvorschriften 
41 
der Gemeinschaft. Allerdings ist es Sache nicht der Gemeinschaft, sondern der Mitgliedstaaten114, 
für die Beitreibung der rechtsgrundlos gezahlten Beträge zu sorgen und Betrüger strafrechtlich zu 
verfolgen. Umgekehrt ist es die Aufgabe des Gemeinschaftsgesetzgebers (Rat und Europäisches 
Parlament), die Rechtsvorschriften zu ändern und/oder zu ergänzen, da die Kommission nur 
Vorschläge unterbreiten kann. 
Die Ermittlungen in den ausgewählten Betragsfallen werden, wie beim Tätigkeitsbericht 1993, 
nach Art der Betragsfalle bzw. nach Einzelplänen des Haushalts in Abschnitte gegliedert: 
Ermittlungen in grenzüberschreitenden Betrugsfällen bei Ein- und Ausfuhren, bei denen es 
um Einnahmen der Gemeinschaft oder um einen Bereich der Haushaltsausgaben geht, 
weshalb eine kommissionsinteme Koordinierung erforderlich ist; 
Ermittlungen, bei denen es um die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) geht; 
Ermittlungen, bei denen es um traditionelle Eigenmittel geht; 
Ermittlungen im Bereich der Strukturpolitik; 
Ermittlungen über Unregelmäßigkeiten bei den von der Kommission verwalteten direkten 
Ausgaben115. 
In jedem Abschnitt werden die Entwicklungen in alten Ermittlungsverfahren geschildert, die 
bereits in früheren Jahresberichten zur Sprache kamen, und neue Ermittlungsverfahren 
beschrieben, die 1994 eingeleitet wurden. Von den Ermittlungsverfahren der Kommission werden 
die vom SG/UCLAF besonders verfolgten Verfahren in der Datenbank PRE-IRENE116 gespeichert, 
die wie die Verfahren, die von den Mitgliedstaaten gemeldet und von ihren eigenen Dienststellen 
eingeleitet wurden, eine Reihe von Analysen ermöglicht. 
ABSCHNITT 1: GRENZÜBERSCHREITENDE BETRUGSFÄLLE (EIN-
UND AUSFUHR) 
lu diesem Abschnitt werden Ermittlungsverfahren zusammengefaßt, die mehrere Mitgliedstaaten 
(Zölle, Einfiihrabschöpfungen auf Erzeugnisse aus Drittländern) und Ausgaben 
(Ausfuhierstattungen)"' betreffen. Diese schwierigen Verfahren verfolgt die Kommission in 
114 Das gilt nicht für den Bereich der direkten Ausgaben (siehe Abschnitt 5 dieses Kapitels, Seite 66). 
115 Dieser Bereich betrifft Verträge, die unmittelbar zwischen der Kommission und einem endgültigen 
Empfänger in einem Mitgliedsstaat geschlossen werden und deren Verwaltung, Begleitung und 
Überwachung daher nicht in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fallen. 
116 Siehe Kapitel 2 Abschnitt 1 Ziffer 2 "Ausbau der Informationsbeschaffung" (Datenbanken), Seite 20. 
117 Auf grenzüberschreitenden Betrug in anderen Bereichen als der Ein- und Ausfuhr wird in dem 
betreffenden Abschnitt eingegangen. 
42 
Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten, die den Betrug aufgedeckt haben und, wenn es sich bei 
den Tätern um Angehörige des organisierten Verbrechens handelt, von ihm betroffen sind. Die 
schwere Wirtschaftskriminalität wendet raffinierte Verfahren und ausgeklügelte 
Warentransportwege an, auf denen je nachdem, welche Vorschrift umgangen werden soll, auch 
Waren vertauscht werden. Die Kommission muß auf diese Machenschaften mit einer neuen 
Betragsbekämpfungspolitik reagieren, die ermittelnden Dienststellen der Mitgliedstaaten 
unterstützen und ihre eigenen Möglichkeiten der Betragsbekämpfungsstellen verstärken. Sie 
braucht dafür die erforderlichen technischen (Datenverarbeitungssysteme, usw.) und rechtlichen 
Instrumente (Ermittlungsbefugnisse, strafrechtliche Inkriminierung). 
Das Zusammenwirken von Kommission und Mitgliedstaaten sowie die gute Zusammenarbeit mit 
ebenfalls beteiligten Drittländern beruht auf der systematischen Nutzung der Strategie des 
Erkenntnisaustauschs118. Trotz der tatsächlichen und erfolgreichen Zusammenarbeit der 
zuständigen Stellen können die Ergebnisse erst in einer mehr oder weniger langfristigen Bilanz 
beurteilt werden. 
1. Neue Ermittlungsverfahren 
1.1 Einfuhr von Milchpulver in die Gemeinschaft 
Nach den 1992 überprüften Zollpapieren, die in Antwerpen (Belgien) für 
Milchpulversendungen aus Drittländern (Österreich, Polen, Slowakische Republik und 
Tschechische Republik) im Durchgang durch Spanien ausgestellt worden waren, sind 
falsche Versandpapiere für rund 4.000 t Milchpulver (rund 200 LKW-Ladungen) ausgestellt 
und diese Waren am Einfuhrort nicht in den freien Verkehr gebracht worden. Die auf diese 
Weise umgangenen Zölle (Agrarabschöpfungen) belaufen sich auf rund 9,5 Millionen ECU. 
Die auffallende Zunahme der spanischen Milchpulverausfuhren in den Jahren 1991 bis 1993 
gab den Anstoß zu Kontrollen bei den betreffenden Unternehmen, die Ausfuhrerstattungen 
für die bereits dem externen gemeinschaftlichen Versandverfahren entzogen 
Milchpulvermengen erhalten haben können119. 
Die Kontrollen der spanischen Behörden ergaben, daß zwei Unternehmen Milchpulver unter 
falscher Angabe der zolltariflichen Beschaffenheit eingeführt hatten. Das Erzeugnis aus 
Österreich wurde als Siliziumerde deklariert. 
Beim letzteren Einfuhrbetrag geht es um 8.300 t Milchpulver, für das rechtsgrundlos eine 
Zollbefreiung gewährt wurde. Der Betrag der hinterzogenen Zölle beläuft sich auf 15 
Millionen ECU. 
Bei mehreren betrügerischen Milchpulvereinfuhren in Spanien, die zur Ausfuhr nach 
Drittländern bestimmt und dem externen gemeinschaftlichen Versandverfahren entzogen 
118 
119 Siehe Kapitel 2 Abschnitt 1 Ziffer 2 über die Informationsbeschaffung, Seite 20, und Kapitel 4 
"Partnerschaftliche Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten", Abschnitte 1 und 2, ab Seite 34f. 
Siehe dazu Kapitel 1 Abschnitt 5, Seite 11. 
43 
wurden, sind unter Beteiligung deutscher, englischer, französischer und niederländischer 
Unternehmen Zölle von insgesamt 4,5 Millionen ECU umgangen worden. 
Bei diesen betrügerischen Milchpulvergeschäften geht es um insgesamt 45,1 Millionen ECU 
umgangener Zölle. Spanien setzt die Ermittlungen in Zusammenarbeit mit der Kommission fort. 
Bei diesen Betrugsfallen ist dreierlei zu berücksichtigen: 
Die Verbesserung des internen gemeinschaftlichen Versandverfahrens ist 1995 eine der 
vordringlichen Aufgaben der Kommission. Das gilt auch für die Aufklärung der 
politischen Entscheidungsträger über die Betragsgefahr in diesem Bereich; 
der Fall SILITIR MMP zeigt, wie wichtig es ist, eine Zollbeschau und Analysen der 
eingeführten Waren vorzunehmen; 
die raffinierte Abwicklung dieser betrügerischen Geschäfte läßt erkennen, daß kriminelle 
Vereinigungen dahinter stehen. 
1.2 Betrag mit Lebensmitteln auf Butterbasis 
Dieses Ermittlungsverfahren betrifft die betrügerische Einfuhr einer Lebensmittelzubereitung auf 
Butterbasis. Bei der Einfuhr dieser Ware aus bestimmten osteuropäischen Ländern (über San 
Marino und Italien) in die Gemeinschaft wurde in San Marino eine falsche Angabe über die 
zolltarifliche Beschaffenheit erteilt, um die Zahlung von Zöllen zu vermeiden. Die Täter, die den 
Transportweg in der Gemeinschaft selbst planten, hatten nie die Absicht, die Ware in San Marino 
und Italien in den freien Verkehr zu bringen. Später stellte sich heraus, daß die in verschiedene 
Mitgliedstaaten gelieferte Ware in Butteröl (Gesamtfettgehalt 98 %) umgewandelt und aus der 
Gemeinschaft wieder ausgeführt worden war und daß die Täter Ausfuhrerstattungen erhalten 
hatten. 
Die umgangenen Zölle (Abschöpfungen) werden auf rund 6,8 Millionen ECU geschätzt. Die 
Höhe der zu Unrecht gezahlten Ausfuhrerstattungen ist jedoch noch nicht vollständig bekannt. 
Die italienischen Behörden, die in erster Linie betroffen sind, setzen die Ermittlungen in 
Zusammenarbeit mit den übrigen Einfuhrmitgliedsstaaten und mit Hilfe der Kommission fort. 
Dabei soll vor allem festgestellt werden, wohin diese Waren nach ihrer Einfuhr in die 
Gemeinschaft tatsächlich gelangt sind: 300 t Butter (im Wert von rund 1 Million ECU) sind 
übrigens ebenso beschlagnahmt worden wie 24 t Milchpulver; 17 Personen sind unter Anklage 
gestellt worden. 
Nach den bisherigen Ermittlungen schließen die italienischen Behörden nicht aus, daß die 
gestellten Beträger Beziehungen zum organisierten Verbrechen haben. 
44 
1.3 Butter. Milchpulver und Zucker aus der Tschechischen Republik 
Ermittlungsverfahren sind in mehreren Betragsfallen im Gange: 
Butter-, Zucker- und Milchpulverausfuhren der Tschechischen Republik über Spanien nach 
Marokko und Algerien mit Carnets TIR, die in der Tschechischen Republik ausgestellt 
worden waren. Diese Zollbegleitscheinhefte wurden mit falschen Stempeln eines spanischen 
Zollamtes abgefertigt und erweckten so den Eindruck, daß die Waren am Austrittsort der 
Gemeinschaft angekommen waren, während sie in Wirklichkeit in der Gemeinschaft ohne 
Erfüllung der erforderlichen Förmlichkeiten abgesetzt wurden. 
Bei einer Prüfung in der Tschechischen Republik nach dem Amtshilfeprotokoll für die 
Zusammenarbeit der Verwaltung wurde festgestellt, daß es um Eigenmittel in Höhe von 20 
Millionen ECU geht. 
Von der Tschechischen Republik in die Niederlande ausgeführte und von dort nach 
Zwischenlagerang über Italien in die Schweiz weiterversandte Butterpartien. 
Diese Butter ursprünglich tschechischen Ursprungs, deren zolltarifliche Beschaffenheit in 
Italien falsch angegeben worden war, wurde als Margarine auf den Markt gebracht, um auf 
diese Weise die Zahlung der Abschöpfungen zu vermeiden, während die (im Zollager) gegen 
Margarine aus der Gemeinschaft vertauschte Butter nach Rußland ausgeführt und der 
entsprechende Betrag an Erstattungen gezahlt wurde. 
Nach ersten Informationen soll es sich um 500 t handeln. Soweit die Sendungen bekannt sind, 
wurden Zölle und Abschöpfungen in Höhe von 1,5 Millionen ECU umgangen. 
1.4 Ausfuhr von Käse. Fleisch und Milcherzeugnissen 
Diese Waren wurden von Dänemark und Deutschland nach Drittländern ausgeführt und von 
Griechenland wieder eingeführt. 
Von den griechischen Behörden auf Wunsch der Kommission vorgenommene Überprüfungen 
haben gezeigt, daß die Zollpapiere gefälscht sind. Nach den Einfuhrlizenzen handelte es sich um 
Ausfuhren nach Bulgarien, Jordanien und dem Libanon, wofür erhebliche Erstattungen gewährt 
wurden. Die Beweise für die Ankunft dieser Sendungen an den Bestimmungsorten haben sich als 
falsch herausgestellt, da die Waren mit falschen Lizenzen nach Griechenland weiterversandt 
wurden. 
Die Erstattungen beliefen sich in Dänemark auf rund 2,1 Millionen ECU und in Deutschland auf 
rund 1,8 Millionen ECU. 
45 
Die Ermittlungen gehen weiter, um die Täter feststellen und Strafverfahren einleiten zu 
können. 
2. Alte Ermittlungsverfahren 
2.1 Raffinierter Zucker 
Die rechtlichen und finanziellen Folgen dieses Betragsfalls aus dem Jahre 1994 lassen sich wie 
folgt zusammenfassen: 
einer der Täter ist in den Niederlanden zu eineinhalb Jahren Gefängnis ohne Bewährung 
verurteilt worden. Gegen weitere Tatverdächtige laufen die Ermittlungen weiter. Insgesamt 
geht es um 140 Zuckerlieferungen von insgesamt 3.448.750 kg. Die Niederlande haben 
bereits die Beitreibungsverfahren für umgangene Zölle in Höhe von 2.078.138 ECU 
eingeleitet; 
in Italien sind drei Personen, in Frankreich ist eine Person verhaftet worden. In Italien sind 
insgesamt neun Personen beschuldigt worden. Das italienische Gericht entscheidet im April 
1995, ob Anklage erhoben wird. 
1993 sind in Italien 97.237 kg Zucker beschlagnahmt worden. 3.226.513 kg Zucker sind 
bereits in betrügerischer Weise in den freien Verkehr gebracht worden - 2.552.763 kg in 
Italien und 673.750 kg in Südfrankreich - und konnten daher nicht mehr beschlagnahmt 
werden. Insgesamt geht es um 1,4 Millionen ECU umgangene Abschöpfungen. 
Die hinter diesem Schmuggel stehende kriminelle Vereinigung konnte nur dadurch 
zerschlagen werden, daß auf diesen Typ von Organisationen zugeschnittene spezielle 
Ermittlungstechniken angewandt wurden, insbesondere die Verfolgung der mit Zucker 
beladenen LKW. Die Strafverfahren vor allem in den Niederlanden und Italien sind noch 
nicht abgeschlossen. 
2.2 Betrug mit Fleisch 
Bei diesem Ermittlungsverfahren geht es um die Einführ von Lebendvieh aus osteuropäischen 
Staaten nach Italien im Rahmen des aktiven Veredelungsverkehrs und um die Ausfuhr von 
Rindern nach Drittländern. 
Die italienischen Dienststellen (Guardia di Finanza) setzen ihre Ermittlungen in Zusammenarbeit 
mit der Kommission fort. Die Schadenssumme wird jetzt auf rund 15,7 Millionen ECU an 
umgangenen Eigenmitteleinnahmen und auf 29,4 Millionen ECU an rechtsgrundlos gezahlten 
Erstattungen veranschlagt. 
Bei diesen Ermittlungen nahm die Kommission mit den italienischen Behörden eine Prüfung auf 
Malta vor. Dank der Mitarbeit der maltesischen Behörden konnte festgestellt werden, daß viele 
der in diesem Land angekommenen Container umgeladen und über Italien nach Kroatien 
46 
weiterversandt wurden. Nachforschungen in Kroatien ergaben, daß die Ware dort nie angekommen 
ist. Außerdem waren viele der in Malta eingeführten Container mehr als zur Hälfte leer, während 
andere nur Schlachtabfalle oder minderwertige Stücke enthielten. 
Dieser Betrag wurde von einer Vereinigung mit sehr engen Verbindungen zum organisierten 
Verbrechen in Italien begangen. Er wurde möglich durch die Bestechung zahlreicher 
nationaler Beamter. Der Ring konnte durch eine enge Zusammenarbeit zwischen Polizei, 
Untersuchungsrichtern und Ermittlem der Kommission zerschlagen werden. Das 
Strafverfahren gegen die Beschuldigten (60 Personen) wird im März 1995 beginnen. 
2.3 Milchpulver und Käse 
Die Ermittlungen sind mit einem Abschlußprotokoll vom 29. November 1994 abgeschlossen 
worden. Das Strafverfahren ist im Gange, die Beitreibungsverfahren für rand 4,9 Millionen ECU 
an umgangenen Abschöpfungen können jetzt von den belgischen Zollbehörden gegen die 
Importeure eingeleitet werden, ohne daß die endgültige Entscheidung des Gerichts abgewartet 
werden müßte. 
2.4 Olivenöl 
Aufgrund des 1992 eingeleiteten Untersuchungsverfahren hat die italienische Staatsanwaltschaft 
wegen der Einfuhr von Olivenöl aus Drittländern mit falschen Durchfuhrpapieren gegen die fünf 
Täter Anklage erhoben. In diesem Prozeß konnte ein Ermittler der Kommission den ermittelten 
Sachverhalt bezeugen. Die Urteile dürften Ende 1995 ergehen. Es bestehen gute Aussichten auf 
die Beitreibung der umgangenen Zölle, da das italienische Gericht gleich bei der Aufdeckung 
dieses Betragsfalls alle erforderlichen Sicherangsmaßnahmen getroffen hat. 
Die Guardia di Finanza hat außerdem Ermittlungen vor allem über die Gewährung von 
Verbrauchsbeihilfen (Flaschenabfüllung) für Olivenöl aufgenommen und mehrere neue 
Betrugsfalle aufgedeckt: Abfüllbetriebe stellten Rechnungen für Scheinkäufe von Olivenöl aus, 
bei denen es sich in Wirklichkeit um Sonnenblumen- und Rapsölkäufe handelte. Ermittlungen an 
Ort und Stelle bestätigten diese Praktiken. 
Zu den neu aufgedeckten Betragsfallen ist zu sagen, daß diese Praktiken, die bei den 
Ermittlungen ans Tageslicht kamen, bereits bei Kontrollverfahren nach der Risikoanalyse 
erkannt worden waren.120 
2.5 Milchpulver 
In dem Verfahren gegen das beschuldigte Unternehmen sind folgende Entwicklungen eingetreten: 
120 Siehe Kapitel 2 Abschnitt 1 über die Risikoanalyse, Seite 25. 
47 
am 11. April 1994 beantragte der ermittelnde Staatsanwalt beim Untersuchungsrichter in 
Crcmona die Eröffnung des Hauptverfahrens gegen zwei Personen; 
am 11. Mai 1994 beraumte der Untersuchungsrichter den Termin für die erste Anhörung auf 
den 12. Oktober 1994 an; 
am 5. November 1994 beraumte er den Beginn der Hauptverhandlung auf den 21. Februar 
ABSCHNITT 2: FINANZIERUNG DER GEMEINSAMEN AGRAR­
POLITIK (GAP) 
Die Ermittlungen betreffen hauptsächlich Ausfuhrerstattungen, auf die mit 30 % der größte Teil 
der Gelder aus dem EAGFL-Garantie entfallt. Aber auch andere Betragsfalle, bei denen es sich 
vor allem um Produktionsbeihilfen handelt, können als Fallbeispiele dienen. 
1. Neue Ermittlungsverfahren 
1.1 Ausfuhr von Butter und Olivenöl 
Bei einer Prüfung der Gemeinschaft in Ungarn, an der die italienischen Behörden teilnahmen, 
untersuchten die ungarischen Behörden die Echtheit bestimmter Papiere, die in Italien mit dem 
Antrag auf Erstattungen für Butterausfuhren vorgelegt worden waren. Diese Papiere haben sich 
als Fälschungen erwiesen. Nach den Feststellungen in Ungarn handelte es sich bei den 
Lieferangen nicht um Butter. Dank dieser Ermittlungsergebnisse konnten sich die italienischen 
Behörden davon überzeugen, daß es sich auch bei anderen Papieren um Fälschungen handelte, 
mit denen Erstattungen für Olivenölausfuhren beantragt wurden. 
Die Nachforschungen werden in Italien fortgeführt, um den eingetretenen Vermögensschaden in 
diesem Betragsfall feststellen zu können. 
Nach den bisherigen Feststellungen sind an diesem Betrug kriminelle Vereinigungen 
beteiligt. Auch dieses Ermittlungsverfahren zeigt deutlich, daß die Behörden (einschließlich 
der Zahlstellen) Nachweise über die Ankunft der Waren am Bestimmungsort sorgfaltig 
prüfen müssen. 
1.2 Umgehung der Bestimmungen über die Bergbauern- und die Mutterkuhprämie 
Anhand der Informationen, die bei der Kommission, insbesondere bei den EAGFL-Dienststellen, 
eingegangen sind, und der daraufhin geprüften Unterlagen sind mehrere Ungereimtheiten 
festgestellt worden. Daraufhin prüften diese Dienststellen, wie das Departement Haute-Corse 
(Frankreich) die Vorschriften für Bergbauern- und die Mutterkuhprämien angewandt hatte: 
Die 1975 in der Gemeinschaft eingeführte Bergbauernprämie ist für Vollerwerbslandwirte 
gedacht, die ihren ständigen Sitz in einem Berggebiet haben und dort während des Winters 
einen "prämienrahigen" Viehbestand unterhalten. Auch Nebenerwerbslandwirte können diese 
Prämie erhalten, wenn sie ihren Sitz in Gebirgs- oder Hochgebirgsgegenden haben und ihr 
Einkommen eine bestimmte Obergrenzen nicht übersteigt. Die Tiere müssen in jedem Fall 
identifizierbar sein; 
48 
die 1980 eingeführte Mutterkuhprämie hat seit der GAP-Reform an Bedeutung gewonnen. 
Prämienberechtigt sind Halter zur Zucht für die Fleischproduktion bestimmter 
Mutterkuhbestände. 
Seit dem 1. Februar 1993 werden diese Beihilferegelungen nach der Verordnung (EWG) des Rates 
Nr. 3508/92121 über das integrierte Verwaltungs- und Kontrollsystem durchgeführt. 
Die Prüfung vom 8. bis 16. September 1994 im Departement Haute-Corse hatte also zum Ziel, 
die Ungereimtheiten in den Unterlagen zu überprüfen und gegebenenfalls einen Zusammenhang 
zwischen der Gewährung von Bergbauern- und Mutterkuhprämien und dem Ausbruch von 
Waldbränden festzustellen, unter denen Korsika seit mehreren Jahren zu leiden hat122. 
Aus den bisherigen Feststellungen können dreierlei Konsequenzen gezogen werden: 
Es ist Sache Frankreichs, gegen Beihilfeempfänger vorzugehen, die Unregelmäßigkeiten 
begangen haben; 
es hat sich herausgestellt, daß das Verwaltungs- und Kontrollsystem für die 
Bergbauernprämien im Haushaltsjahr 1993, auf das sich die Überprüfung erstreckte, sehr 
fragwürdig ist. Alles deutet darauf hin, daß die bei der Prüfung festgestellten 
Verhältnisse nicht nur auf das Jahr 1993 zutreffen, wenn man bedenkt, wie dieses 
Departement die Beihilfen verwaltet und kontrolliert. Frankreich muß daher die Anträge 
aller Prämienempfänger sorgfältig darauf untersuchen, wie diese Prämien (Zeitraum 
1988-1992) im Departement Haute-Corse gewährt worden sind. Außerdem werden 
EAGFL-Vorschüsse und -Zahlungen für 1992 so lange vollständig ausgesetzt, bis die 
weiter oben geforderte Nachprüfung aller Prämienanträge durchgeführt worden ist. 
Außerdem werden Vorschüsse und Zahlungen für 1994 und unter Umständen auch für 
die folgenden Haushalts] alire so lange ausgesetzt, bis Frankreich mit den Vorschriften 
der Gemeinschaft und dem eigenen Recht in Einklang stehende Verwaltungsmaßnahmen 
getroffen hat; 
die Kommission wird die 1993 eingereichten Anträge auf Mutterkuhprämien für das 
Haushaltsjahr 1994 (auf der Grandlage von rund 3,8 Millionen ECU einschließlich der 
Extensivierungsprämien) pauschal um 50 % kürzen. 
Die Prämienzahlungen für das Haushaltsjahr 1995 (1994 eingereichte Anträge) und unter 
Umständen für die folgenden Haushaltsjahre werden ausgesetzt. Diese Aussetzung bleibt 
gegebenenfalls auch für die folgenden Haushaltsjahre bestehen, bis Frankreich ein 
Verwaltungs- und Kontrollsystem eingeführt hat, das den Anforderungen von Artikel 8 
der Verordnimg (EWG) Nr. 729/70 des Rates entspricht123. 
ABl. Nr. L 355 vom 5.12.1992. Siehe Jahresbericht 1993 "Betrugsbekämpfung". 
Die für Umwertfragen zuständigen Dienststellen der Kommission haben Informationen erhalten, 
wonach die Aussicht auf diese Prämien der Grund der Waldbrände ist, unter denen Korsika vor allem 
im Sommer 1994 zu leiden hatte. 
123 ABl. Nr. L 94 vom 28.4.1970. Siehe Jahresbericht 1993 "Betragsbekämpfung". 
49 
Die Kommission ist allerdings bereit, Frankreich bei der Entwicklung und Einführung konkreter 
Lösungen zu unterstützen, damit diese Angelegenheit gleichartigen Regionen der Europäischen 
Union als Fallbeispiel dienen kann. 
1.3 Ausfuhr von Tabak nach Rumänien 
In der Zeit von Dezember 1992 bis Mai 1993 sind im Hafen Constanza 63 Tabakcontainer 
ausgeladen worden. Dieser Tabak war von sechs italienischen Unternehmen nach Bukarest 
ausgeführt und in Constanza bis zur Einleitung des Zollverfahrens gelagert worden. 
Da die Pflanzengesundheitszeugnisse für das Verzollungsverfahren nicht vorlagen, reichte das 
Einfuhranternehmen in Bukarest keine Einfuhrerklärang ein. Daher führten die ramänischen 
Behörden eine Zollbeschau durch, um beschließen zu können, was mit dieser Ware geschehen 
sollte. 
Dabei stellte sich heraus, daß die meisten Container Papier- und Kunststoffabfälle sowie feuchte 
Tabakabfalle enthielten. Die rumänischen Behörden beschlossen daraufhin, die Ware wieder auf 
das Schiff zu verladen, mit dem sie aus Italien gekommen war. 
Die Kommissionsdienststellen untersuchen derzeit bei der Zahlstelle in Rom (AIMA), inwieweit 
für diesen Tabak Ausfuhrerstattungen und/oder Prämien gezahlt wurden. Nach dem heutigen Stand 
der Ermittlungen muß ein Betrag von rund 260.000 ECU an Ausfuhrerstattungen und von rand 
2,2 Millionen ECU an Prämien wiedereingezogen werden. 
Die Kommission hat beschlossen, Ausfuhrerstattungen für Tabak einzustellen. 
1.4 Ausfuhr von Traubensaft 
Dieser Fall wurde im zweiten Halbjahr 1993 entdeckt, als die niederländischen Behörden 
feststellten, daß große Mengen von Traubensaftkonzentrat in Rotterdam umgeschlagen wurden. 
Nachforschungen ergaben, daß die spanischen Traubensaftausfuhren ab November 1991 vor allem 
in Folge einer Erhöhung der Produktionskapazitäten stark angestiegen waren. Dies berechtigte zu 
ernsthaften Zweifeln in bezug auf die wahre Bestimmung der auf dem Schiffsweg nach Schweden 
transportierten Mengen. 
Bei in Schweden im März 1994 durchgeführten Nachprüfungen wurden Belege bei drei 
schwedischen Importeuren geprüft. Dabei ergab sich, daß zumindest ein erheblicher Teil der nach 
Schweden eingeführten Mengen unverzüglich nach den Vereinigten Staaten und Kanada 
weitergeleitet wurden. Bei der Ausfuhr in diese Länder werden keine Exporterstattungen geleistet. 
Es konnte eindeutig festgestellt werden, daß die beteiligten spanischen Exporteure von Anfang 
an die Absicht hatten, die Ware nach den Vereinigten Staaten und Kanada auszuführen. Die 
Ermittlungen befinden sich im Endstadium, und das Verfaliren zur Rückforderung der 
unrechtmäßig gezahlten Beträge, die von den spanischen Behörden festgestellt wurden (rund 17,7 
Mio. ECU), wurde eingeleitet. 
50 
Die Zahlung der für die Ausfuhr nach Schweden vorgesehenen Ausfuhrerstattungen wurde 
eingestellt, sobald der Betrag bekannt wurde. Die betrügerischen Ausfuhren gingen aber über 
Norwegen weiter, für das ebenfalls Ausfuhrerstattungen gelten. Daraufhin wurde 
beschlossen, Ausfuhrerstattungen für Traubensaftkonzentrat vollständig einzustellen. 
1.5 Ausfuhr von Wein nach Kroatien 
Nach bestimmten Informationen wurden beträchtliche Mengen Wein, der von Spanien nach 
Kroatien exportiert wurde, nach Deutschland umgeleitet. 
Bei Nachprüfungen in Kroatien im November 1994 wurde festgestellt, daß kroatischer Wein mit 
spanischem Traubensaftkonzentrat versetzt und anschließend nach Deutschland ausgeführt wurde. 
Der fragliche Traubensaft war ferner nach Kroatien vorübergehend eingeführt worden124. Die 
Kriterien nach Artikel 18 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 des Rates125 wurden somit nicht 
eingehalten. 
Die spanischen Behörden wurden aufgefordert, die Rückforderung der unrechtmäßig 
gezahlten Ausfuhrerstattungen vorzunehmen. Die übrigen betroffenen Mitgliedstaaten wurden 
ebenfalls benachrichtigt. 
16 Ausfuhr von Rindfleisch nach Ägypten (Zurückweisung bestimmter Mengen) 
Die ägyptischen Behörden haben bestimmte Lose von aus der Gemeinschaft ausgeführtem 
Rindfleisch, für das die Ausfuhrerstattungen voll bezahlt worden waren, zurückgewiesen. Die 
betroffenen Ausfuhrländer sind die Niederlande, Frankreich, Irland, Deutschland, Italien und 
Belgien. 
Ermittlungen an Ort und Stelle haben ergeben, daß zwischen September 1991 und September 
1993 258.118 Kartons aus 48 verschiedenen Lieferungen mit einem Nettogewicht von 6.319,324 t 
zurückgewiesen worden waren. 
Die zurückgewiesenen Waren konnten identifiziert werden. Die Gründe für die 
Zurückweisung waren die unzureichende hygienische und veterinärmedizinische Qualität des 
Fleisches (hoher Bakterienbefall). 
Die Rückforderung der Beträge ist zur Zeit im Gange. 
124 Dieses System, das auch für Tabak gilt, ermöglicht eine Einfuhr zu sehr niedrigen Zöllen. Es besteht 
die Gefahr, daß es vor allem in Ländern, die zur Zeit mit großen wirtschaftlichen Schwierigkeiten zu 
kämpfen haben, mißbraucht wird. 
125 ABl. Nr. L 351 vom 14.12.1987. Dieser Artikel betrifft den Nachweis der Erfüllung der 
Förmlichkeiten für die Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr im Einfuhrland. 
51 
2. Alte Ermittlungsverfahren 
Die wichtigsten Ermittlungsverfahren der Kommission, in denen 1994 nennenswerte 
Entwicklungen eingetreten sind, werden im folgenden beschrieben. 
2.1 Hartweizen: Interventionsbestände und Vorfinanzierung 
Nach den Kontrollen (im Mai 1993) konnte endgültig festgestellt werden, welche 
Lagerkostenvorschüsse im Rahmen des Rechnungsabschlusses (Italien: Haushaltsjahr 1993) 
zurückgefordert werden müssen. 62,4 Mio. ECU wurden bereits durch Abzug von den 
Vorschüssen für den Mitgliedstaat wiedereingezogen. 
Das italienische Finanzministerium hat die Verfahren für die Rückforderung der als Vorschüsse 
auf die Ausfuhrerstattung gezahlten Beträge eingeleitet. 
Bei diesen Betrugsfallen laufen neben den Verwaltungsverfahren zur Rückforderung der 
rechtsgrandios gezahlten Beträge auch Strafverfahren. 
Im Mai 1993 führten umfangreiche Ermittlungen zu dem Ergebnis, daß in Italien keine Vorräte 
vorhanden waren. Im Dezember 1993 konnten die Kommissionsdienststellen auf Sizilien und 
Sardinien eingehende Vorermittlungen bei der letzten Gruppe von Lagerhaltern durchführen, die 
bisher noch nicht kontrolliert worden waren. Dabei zeigte sich, das es bei der Qualität der 
gelagerten Waren einige Unstimmigkeiten gab, weshalb Gegenanalysen vorgenommen werden, 
um den eingetretenen Vermögensschaden in diesem Betrugsfall beurteilen zu können. 
2.2 Interventionsmaßnahmen für Olivenöl 
Ermittlungen in Italien über die Erntejahre 1991/92 und 1992/93 ergaben, daß 1.300 t Olivenöl 
den Qualitätsanforderungen nicht entsprachen. Da Interventionsmaßnahmen aufgrund dieser 
Untersuchungsergebnisse abgelehnt worden waren, verlangten die italienischen Behörden eine 
Gegenanalyse. 
Die finanziellen Konsequenzen aus diesem Betragsfall werden beim Rechnungsabschluß für 
das Haushaltsjahr 1993 gezogen. 
2.3 Beihilfen für die Baumwollproduktion 
Überprüfungen in Griechenland haben ergeben, daß das griechische Verwaltungs- und 
Kontrollsystem nicht die erforderliche Zuverlässigkeit aufweist. Daher kürzte die Kommission die 
von Griechenland gemeldeten Ausgaben für das Haushaltsjahr um 25 %. 
52 
Beamte des griechischen Landwirtschaftsministeriums und des EAGFL bildeten eine 
Arbeitsgruppe, die prüfen soll, wie das griechische Kontrollsystem verbessert werden kann. 
Bis zur Vorlage des Schlußberichts Ende 1995 werden regelmäßige Sitzungen stattfinden. 
ABSCHNITT 3: TRADITIONELLE EIGENMITTEL (AMTSHILFE) 
Der Gemeinschaftshaushalt kennt verschiedene Einnahmequellen: die Zölle und Abschöpfungen, 
die als "traditionelle Eigenmittel" bezeichnet werden im Unterschied zur Mehrwertsteuer-
Einnahmequelle126 und der "vierten", auf das BSP der Mitgliedstaaten bezogenen Einnahmequelle. 
Die in diesem Abschnitt dargelegten Fälle betreffen nur die traditionellen Eigenmittel, die rund 
20 % der Haushaltseinnahmen insgesamt ausmachen. In Fällen von Betrag und 
Unregelmäßigkeiten im MwSt.-Bereich ergeht keine formelle Meldung127 an die Kommission, da 
die finanziellen Interessen der Gemeinschaft hier nur in zweiter Linie betroffen sind. 
Die Kommission hat 1994 zur Verfolgung von Zollzuwiderhandlungen 13 Kontrollen in 
Drittstaaten128 angesetzt, die von Beamten der Kommission geleitet und von Beamten aus 
betroffenen Mitgliedstaaten durchgeführt wurden, sowie weitere acht Kontrollen ausschließlich 
mit Beamten der Kommission. 
Die Dienststellen der Kommission mußten mehrfach die Mitgliedstaaten, die Zollbeteiligten und 
die Berafsverbände auf ihre Verantwortung als Anmelder (bzw. "Hauptverpflichtete") hinweisen, 
weil sie mitunter letztere vorgaben, ihre Verpflichtungen nicht zu kennen, und weil sie diese 
Verpflichtungen weder beim Abschluß der handelsrechtlichen Verträge noch bei den 
Deckungsrückstellungen beachtet haben: Gemäß dieser Verpflichtung haftet der Anmelder 
gegenüber der Zollbehörde des Einfuhrmitgliedstaats für die Zahlung der Zölle, die aufgrund der 
Feststellungen hinsichtlich Ursprung, Art, Wert usw. der eingeführten Güter letztlich zu zahlen 
sind, auch wenn der Anmelder zum Zeitpunkt der Abgabe der Zollerklärung in gutem Glauben 
gehandelt hat. 
Mit der Beitreibung der Zölle wird lediglich die zollrechtliche Stellung der Waren hinsichtlich der 
nach den geltenden Vorschriften zu zahlenden Beträge korrigiert; sie ist keine Sanktion eines 
126 
127 
12S Siehe 2. Bericht der Kommission (GD XIX/Haushalt) über die von den Mitgliedstaaten angewandten 
Kontrollen und Verfahren zur Beitreibung dieser Steuer, dieser Bericht wird alle drei Jahre gemäß 
Artikel 12 Absatz 3 der Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 1553/89 des Rates veröffentlicht 
(ABl. Nr. L 155 vom 07.06.1989). 
Mitteilungen "traditionelle Eigenmittel" nach der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1552/89 des Rates; 
zu Einzelheiten siehe Anhang 1. 
Verordnung (EWG) des Rates Nr. 1468/81. 
53 
möglicherweise schuldhaften Handelns des Einführers. Daher werden die Zölle vom Anmelder 
beigetrieben, unabhängig davon, ob eine betrügerische Handlung oder nur eine Unregelmäßigkeit 
vorliegt. 
Die Kommission teilt daher systematisch den Mitgliedstaaten alle im Rahmen ihrer Zustän­
digkeiten festgestellten Tatbestände mit, damit die Kontrollen durch die Mitgliedstaaten 
beschleunigt werden und festgestellt werden kann, welche Eigenmittel hinterzogen wurden129. 
1. Neue Betrugsfälle 
1.1 Güter der gewerblichen Wirtschaft und der Textil- und Bekleidungsindustrie 
Unter diese Rubrik feilen sowohl die Inanspruchnahme der Vorzugsbehandlung ohne Rechtsgrand 
als auch die versuchte Umgehung von Maßnahmen der Gemeinsamen Handelspolitik, z.B. der in 
den Textilabkommen vorgesehenen Antidumping-Zölle und der mengenmäßigen Beschränkungen. 
Seit Anfang 1995 verfügt die Gemeinschaft über ein neues Rechteinstrument die ein 
wirkungsvoUers Einschreiten gegen eine Umgehung der mengenmäßigen Beschränkungen 
ermöglicht. 
Betrug wird hauptsächlich dadurch begangen, daß falsche Ursprangserklärangen abgegeben 
werden, insbesondere für Erzeugnisse der Textil- und Bekleidungsindustrie aus den am wenigsten 
fortgeschrittenen Ländern, den Begünstigten des APS (z.B. Bangladesch), den AKP-Staaten (z.B. 
Lesotho und Kenia) und den Ländern, mit denen die Gemeinschaft keine Textilabkommen mit 
mengenmäßigen Beschränkungen bzw. mit einem System der doppelten Kontrolle abgeschlossen 
hat. 
Bei den 1994 durchgeführten Kontrollen im Rahmen des TAFI130 haben sich für Textilerzeugnisse 
vorrangig folgende Feststellungen ergeben: 
aus Kenia eingeführte Erzeugnisse der Textil- und Bekleidungsindustrie 
Die Kommission hat in diesem Land zwei Kontrollen durchgeführt: im Juni/Juli zur Vorbereitung 
und im September/Oktober die eigentliche Kontrolle. Bei dieser Kontrolle wurde mit Hilfe der 
zuständigen Behörden untersucht, ob die in diesem Land ausgestellten und bei der Einfuhr von 
Textilerzeugnissen in die Gemeinschaft vorgelegten Warenverkehrsbescheinigungen gültig waren. 
Aufgrund dieser Kontrollen haben die zuständigen Behörden anerkannt, daß mehr als 200 für T-
Shirts ausgestellte Bescheinigungen ungültig waren. Die T-Shirts wurden nie nach Kenia 
verbracht, sondern aus den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) in die Gemeinschaft 
129 
130 Siehe Kapitel 6 Abschnitt 3 über die finanzielle Überwachung der Betragsfälle und den Stand der 
Rückforderung und Beitreibung, Seite 72. 
Siehe Kapitel 4 Abschnitt 3 "Umsetzung der operativenZusammenarbeit/ Auf innergemeinschaftlicher 
Ebene", sowie die Erläuterungen zum TAFI-Programm auf Seite 38. 
54 
eingeführt. Andere gleichartige Erzeugnisse wurden zwar in Kenia hergestellt, jedoch nicht aus 
AKP-Rohstoffen (im letztgenannten Fall ergeben sich finanzielle Folgen). 
Von diesen Einfuhren sind insbesondere folgende Mitgliedstaaten betroffen: Belgien, Deutschland, 
Frankreich, die Niederlande und das Vereinigte Königreich. 
Bei den genannten Fällen geht es um Eigenmittel in Höhe von rand 2 Mio. ECU. Die 
kenianischen Behörden wurden aufgefordert, ihre Nachforschungen bei den Herstellern, die den 
Kauf von Stoffen ohne Ursprangseigenschaft zugegeben haben, fortzusetzen. Dabei soll festgestellt 
werden, ob die so hergestellten Fertigerzeugnisse eventuell mit falschen Bescheinigungen 
ausgeführt wurden. Die genannten Zahlen müssen daher gegebenenfalls nach oben korrigiert 
werden. Der tatsächliche Ursprung der Einfuhren kann erst nach weiteren Kontrollen, insbesondere 
in den VAE, festgestellt werden. 
Mit den genannten Tatbeständen verfügen die Mitgliedstaaten über die erforderlichen Angaben, 
um Ermittlungen gegen die Einführer einzuleiten und die erforderlichen Beitreibungen 
vorzunehmen. 
Die niederländischen Behörden haben die Kommission bereits über die Steuerfalligkeit von 
900.000 ECU aufgrund von Einfuhren in diesen Mitgliedstaat unterrichtet. Zudem wurde der 
niederländische Einführer zu 12 Monaten Haft, davon 6 Monate auf Bewährung, und zur Zahlung 
einer Geldbuße verurteilt. 
Aus Bangladesch ausgeführte Textilerzeugnisse und Bettwäsche 
In diesem Land wurde im Dezember eine Kontrolle im Rahmen der Amtshilfe durchgeführt. 
Dabei wurde mit Hilfe der zuständigen örtlichen Behörden die Gültigkeit einer großen Zahl 
Ursprungsbescheinigungen (Rechtsgrund: APS) überprüft, die.in diesem Land ausgestellt und bei 
der Einfuhr von Textilerzeugnissen in die Gemeinschaft vorgelegt wurden. Die Kontrolle hat 
ergeben, daß 115 Bescheinigungen gänzlich gefälscht waren, denn die 1200 Tonnen Bettwäsche 
waren nie nach Bangladesch verbracht, sondern aus Pakistan oder anderen Drittstaaten über 
Hongkong und/oder Singapur ausgeführt worden. Weitere 88 Bescheinigungen waren zwar 
tatsächlich von den Behörden Bangladesch's ausgestellt worden, jedoch für Erzeugnisse, die unter 
Mißachtung der Ursprungsbestimmungen des APS hergestellt wurden. 
Die Ennittlungen werden fortgesetzt. Es soll festgestellt werden, welchen Ursprungs die nicht in 
Bangladesch hergestellten Waren tatsächlich sind und wie hoch der genaue Betrag der 
entsprechenden Eigenmittel ist (Schätzung: 2 Mio. ECU). 
In Fällen wie diesem ist für weitere Ermittlungen eine umfassende Mitwirkung der Behörden 
des (der) betroffenen Drittstaates(en) erforderlich. Daß die Behörden Bangladesch's dazu 
bereit sind, sollte nicht unerwähnt bleiben. 
Textilerzeugnisse aus Pakistan 
55 
Auch von Pakistan aus werden betrügerische Einfuhren organisiert. Eine im Januar 1994 
durchgeführte Kontrolle hat ergeben, daß 2.000 Tonnen Erzeugnisse mit Ursprung in diesem Land 
in die Gemeinschaft mit Erklärungen eingeführt wurden, in denen als Ursprung Bangladesch und 
die Vereinigten Arabischen Emirate angegeben waren. Es handelt sich insbesondere um in das 
Vereinigte Königreich eingeführte T-Shirts und um nach Belgien und in die Niederlande 
eingeführte Bettwäsche (im Falle Belgiens wurden die falschen Bescheinigungen in der Schweiz 
ausgestellt). 
Dabei geht es um Eigenmittel in Höhe von rand 1 Mio. ECU. 
Die Kommission plant, 1995 Konsultationen einzuleiten, um die mengenmäßigen 
Beschränkungen unter Berücksichtigung der Mengen anzupassen, für die anhand der 
Ursprungsnachweise die Route der Erzeugnisse nach Pakistan zurückverfolgt werden konnte. 
Textilerzeugnisse aus Lesotho 
In Lesotho wurden im Februar 1994 mit den örtlichen Behörden gemeinsame Kontrollen 
durchfühlt. Im Ergebnis zogen die Behörden dieses Landes mehr als 600 
Ursprangsbescheinigungen zurück, die für Textilerzeugnisse, vor allem für Jeans und Hosen, 
ausgestellt worden waren, deren Ursprangseigenschaft keine Vorzugsbehandlung rechtfertigte, 
wobei sich keine Auswirkungen auf die Textilabkommen ergeben, da die Ursprungsländer gemäß 
den Vorschriften für Textilwaren Lesotho oder die Ciskeï gewesen wären. 
Deutschland muß über 1 Mio. ECU hinterzogene Zölle beitreiben. 
Sonstige Erzeugnisse: Zigaretten 
Wichtigstes Ziel der im Tabaksektor eingerichteten Task Force131 ist die Bekämpfung des Betrags 
durch Kreise der organisierten Kriminalität. Durch die besondere Mitwirkung der Mitgliedstaaten 
bei diesem Problem konnte die Kommission eine gemeinsame Strategie festlegen, die sich auf 
Maßnahmen an vier Fronten stützt: Maßnahmen von Verwaltung und Justiz, technische und 
operative Maßnahmen. Durch die operative Tätigkeit im Rahmen dieses Programms konnten 1994 
sechs neue Fälle der Entwendung von Zigaretten aus verschiedenen Versandverfahren 
(gemeinschaftliches Verfahren/gemeinsames Verfahren und TIR) aufgedeckt werden, wobei Zölle, 
Verbrauchssteuern und Mehrwertsteuer in Höhe von insgesamt 116 Mio. ECU hinterzogen 
wurden. 
So konnten bei der Kontrolle im Rahmen der Amtshilfe in Ungarn im Dezember 
70 Zigarettensendungen (rand 10 Mio. Stück) ermittelt werden, die aus Ungarn unter Verwendung 
von Carnet TIR in die Gemeinschaft versandt wurden und dort im Versandverfahren entwendet 
wurden (das Verfahren wurde auf den Carnet TIR mit falschen Stempeln abgeschlossen). Dabei 
wurden Zölle, Verbrauchssteuern und MwSt. in Höhe von insgesamt 69 Mio. ECU umgangen. 
131 Siehe Kapitel 4 Abschnitt 3 "Umsetzung der operativen Zusammenarbeit", Seite 38. 
56 
Dieses strategische Herangehen an das Gesamtproblem, das effizienter ist als Einzelaktionen auf 
Ebene der Mitgliedstaaten, verdeutlicht, welche Aufgaben eine Task Force übernehmen und 
welchen Nutzen sie erbringen kann. In dem genannten Fall werden die Ermittlungen gegen die 
für die Organisation des Betrugs verantwortlichen Personen, die ihren Wohnsitz oft außerhalb der 
Gemeinschaft haben, zur Sicherung der nötigen Beweismittel fortgesetzt. 
12 Landwirtschaftliche und Fischereierzeugnisse 
Die Frage des Mißbrauchs der Zollpräferenzregelungen für die Einfuhr von Fischereierzeugnissen 
aus Anlandungen von Fischereifahrzeugen, die aus anderen Staaten als den im Rahmen der 
Regelung zugelassenen Staaten stammen, ist nicht neu und führt jedes Jahr zur Darlegung von 
Unregelmäßigkeiten im Betragsbekämpfungsbericht der Kommission. Hingegen wurde erstmals 
die Fälschung von Warenverkehrsbescheinigungen für Rindfleisch aufgedeckt132. 
Auch zum Mißbrauch des gemeinschaftlichen Versandverfahrens, insbesondere seit 1990 für 
betrügerische Einfuhren bzw. Ausfuhren von landwirtschaftlichen Erzeugnissen aus den MOEL, 
gab es 1994 zahlreiche Feststellungen, wobei sich die Methoden des Betrags vor allem 
hinsichtlich falscher Artenbezeichnungen weiterentwickelt haben. 
Die dargestellten Fälle zeigen, daß eine enge Zusammenarbeit mit den Behörden der EWR-Staaten 
und der MOEL erforderlich ist. Mit diesen Staaten hat die Union Abkommen mit Protokollen zur 
Amtshilfe abgeschlossen. Ein Problem besteht jedoch noch mit der Schweiz, von wo aus 
bestimmte Betragsfalle organisiert werden. Die Gemeinschaft konnte sich außerdem auf die 
Mitwirkung der IRU (Internationaler Verband der Straßentransporteure) mit Sitz in Genf stützen, 
die für die Verwaltung des TIR (Internationaler Straßengüterverkehr) zuständig ist133. 
Thunfischzubereitungen und -konserven aus Ecuador und Kolumbien 
In diesen Ländern wurden im Rahmen der Amtshilfe drei Kontrollen durchgeführt (zwei in 
Ecuador, eine in Kolumbien), um die zollrechtliche Stellung der Thunfischzubereitungen und -
konserven zu überprüfen, die in die Gemeinschaft mit Ursprangsbescheinigungen zur Erlangung 
der Vorzugsbehandlung im Rahmen des APS eingeführt wurden. 
Eine bestimmte Menge dieser Erzeugnisse erschien verdächtig: Die Erzeugnisse waren aus 
Anlandungen von Fischereifahrzeugen hergestellt worden, die eine andere Nationalität, d.h. nicht 
die ecuadorianische oder kolumbianische Nationalität, wie in der einschlägigen 
Gemeinschaftsvorschrift gefordert, besaßen. Die Verdachtsmomente erhärteten sich; die 
hinterzogenen Eigenmittel werden insgesamt auf 12 Mio. ECU (6 Mio. ECU in jedem der beiden 
Fälle) geschätzt. 
132 Siehe die Darstellung dieses Falls in der Rubrik "Alte Fälle" (landwirtschaftliche und 
Fischereierzeugnisse), Seite 61. 
133 Siehe zu dieser Regelung und zum Versandverfahren Kapitel 1 Abschnitt 6, Seite 13. 
57 
Das Problem konnte mit dem Inkrafttreten der sogenannten regionalen Kumulierang für die 
Andenregion am 15. Dezember 1992 und der Kumulierang mit der Gemeinschaft am 7. Januar 
1995 teilweise gelöst werden. 
Orangensaft aus Israel 
Die von der Kommission veranlaßten und von ihr finanzierten Analysen haben ergeben, daß die 
aus Israel eingeführten Proben mit der Bezeichnung "Orangensaft" entweder Erzeugnisse waren, 
die entweder dieser Bezeichnung nicht entsprechen, oder nicht vollständig aus Orangen bzw. 
Orangenkonzentrat israelischen Ursprungs hergestellt wurden. Diese Ergebnisse zeigen, daß die 
im Kooperationsabkommen EWG-Israel vorgesehene Vorzugsbehandlung mißbraucht wurde. 
Auf diesen Fall sind die Bestimmungen über die Zusammenarbeit der Verwaltungen anzuwenden, 
damit die zollrechtliche Stellung der Erzeugnisse geklärt werden kann. 
2. Alte Fälle 
2.1. Erzeugnisse der gewerblichen Wirtschaft und der Textil- und Bekleidungsindustrie 
Die Dienststellen der Kommission haben den mit den Ermittlungen in den Mitgliedstaaten 
beauftragten Dienststellen insgesamt 33 zusätzliche Mitteilungen zu den Dossiers übermittelt, die 
in den vergangenen Jahren in diesen Bereichen angelegt wurden. Nachstehend werden die 
wichtigsten Veränderungen dargestellt. 
Autoradios aus Indonesien 
Im Anschluß an die Ermittlungen von 1993 und insbesondere im Ergebnis der Kontrolle vor Ort 
im Jahr 1994 haben die Mitgliedstaaten in Anwendung der geltenden Vorschriften die Verfahren 
zur Beitreibung der geschuldeten Beträge eingeleitet. 
Für die Montage dieser Geräte in Indonesien wurden Bauteilen verwendet, die größtenteils aus 
Drittstaaten, vorrangig aus Korea, eingeführt worden waren. Diese Erzeugnisse kamen für 
allgemeine Präferenzen nicht in Frage. Zudem waren bestimmte Erzeugnisse als Erzeugnisse mit 
Ursprung in Korea anzusehen; es mußten folglich Antidumping-Zölle erhoben werden. 
Eine tatkräftige Mitwirkung seitens der indonesischen Behörden war bei diesem Dossier nicht zu 
verzeichnen. Der Gesamtbetrag der ausstehenden Zölle beläuft sich auf schätzungsweise 
16 Mio. ECU. 
58 
Der Fall weist zwei Hauptmerkmale auf: 
Hinweise auf ein mögliches Problem gewannen die Dienststellen der Kommission dank einer 
Analyse der Informationsbeschaffung (Prüfung der Ausfuhrstatistiken von Korea und 
Indonesien). Nach Aufnahme der Ermittlungen konnte (nach einem Jahr) festgestellt werden, 
daß der Betrag abgestellt war. 
außerdem erleichtert die Einbehaltung von Sicherheiten durch die Zollbehörden der 
betroffenen Mitgliedstaaten bis zum Abschluß der Ermittlungen für eine gegebenenfalls 
erforderliche Zahlung von Antidumping-Zöllen die spätere Beitreibung der hinterzogenen 
Zölle. 
Fernsehgeräte aus der Türkei 
Die Kommission hat die Mitgliedstaaten darauf hingewiesen, daß in Anwendung der geltenden 
Vorschriften die Zölle für diese Zeugnisse wegen Nichteinhaltung der Bestimmungen im 
Assoziierungsabkommen EWG-Türkei über den freien Warenverkehr für diese Erzeugnisse 
endgültig beizutreiben sind, denn wegen der Nichteinhaltung dieser Bestimmungen kann die von 
den Einführern in die Gemeinschaft beantragte Vorzugsbehandlung nicht gewährt werden. 
Die Kommission hat sich weiter bemüht, die türkischen Behörden von der Notwendigkeit 
praktischer Maßnahmen zu überzeugen, damit die korrekte Anwendung der Bestimmungen des 
Abkommens auf alle Güter der gewerblichen Wirtschaft gewährleistet wird. 
Die Kommission hat die Mitgliedstaaten, in denen die Einführer ansässig sind, auf ihre 
Verpflichtung hingewiesen, die im Zollkodex der Gemeinschaften134 vorgesehenen Verfahren für 
die Beitreibung der Zollschuld einzurichten. Die Kommission hat daher die betroffenen 
Mitgliedstaaten schriftlich aufgefordert, die hinterzogenen Zölle bei den Einführern unverzüglich 
zu erheben13S, wobei die Verjährungsfristen zu beachten sind. 
Für bestimmte der genannten Erzeugnisse belaufen sich die Zölle - die aufgrund des koreanischen 
Ursprungs zu erhebenden Antidumping-Zölle nicht eingerechnet - auf über 45 Mio. ECU. 
134 
135 Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates, ABl. Nr. L 302 vom 19.10.1992. 
Die Einführer, die mit den türkischen Ausführern vertragliche Beziehungen eingegangen sind, müssen 
sich gegen Risiken aus Geschäften im internationalen Handel absichern bzw. von ihren türkischen 
Geschäftspartnern den Ersatz des durch die nachträgliche Beitreibung der Zollschuld entstandenen 
Schadens verlangen. Sie müssen künftig in die Verträge gegebenenfalls Klauseln aufnehmen, die in 
derartigen Fällen (Nichteinhaltung bilateraler Abkommen) Schadensersatz vorsehen. 
59 
Problematisch ist der durch einen Einzelfall aufgedeckte grundlegende Mangel: Die 
türkischen Behörden haben offensichtlich die von ihnen unterzeichneten Abkommen nicht 
eingehalten, denn sie haben keine Rechtsstrakturen geschaffen, um die notwendigen 
Kontrollen zu ermöglichen, und ziehen die in dem Abkommen vorgesehenen Abgaben nicht 
ein. Dieser Fall zeigt deutlich, wie wichtig die Durchführung und Überwachung der in den 
Abkommen mit Drittstaaten vorgesehenen Zollbestimmungen ist. 
In diesem Zusammenhang ist vollkommen ungeklärt, wie die anderen Erzeugniskategorien, 
zu denen es Regelungen in den Handelsabkommen zwischen der Gemeinschaft und der 
Türkei gibt, behandelt werden. 
Diese Fragen müssen geklärt werden um sicherzustellen, daß beim Handelsaustausch in 
Zukunft die geltenden Vorschriften eingehalten werden, insbesondere im Hinblick auf die 
bevorstehende Vollendung der Zollunion EWG-Türkei. 
Videokassetten aus Macao 
Der Ausschuß für den Zollkodex hat die zollrechtliche Stellung dieser Erzeugnisse geklärt: Im 
Mai 1994 konnte daher endgültig festgestellt werden, daß die Waren ohne Rechtsgrand im 
Rahmen des APS bevorzugt behandelt und unter Umgehung der für Erzeugnisse chinesischen 
Ursprungs zu erhebenden Antidumping-Zölle eingeführt worden waren. 
Die hinterzogenen Zölle für die Einfuhr in den letzten drei Jahren werden auf 48 Mio. ECU 
geschätzt, wovon 45 Mio. Antidumping-Zölle sind. 
• Einfuhr von Textilerzeugnissen mit Ursprung in China unter Umgehung der mengenmäßigen 
Beschränkungen. 
Im Rahmen der Verhandlungen mit China über die Textilausfuhren (z.B. das Seidenabkommen) 
wurden im April 1994 Konsultationen mit dem Ziel durchgeführt, die für bestimmte Erzeugnisse 
geltenden mengenmäßigen Beschränkungen aufgrund der tatsächlich zwischen 1990 und 1993 in 
die Gemeinschaft mit unterschiedlichen Ursprangserklärangen eingeführten Mengen anzupassen. 
Die Nachweise für den chinesischen Ursprung dieser Erzeugnisse (T-Shirts und Pullover) wurden 
im Ergebnis der in der Gemeinschaft und in mehreren Drittstaaten durchgeführten Ermittlungen 
zusammengestellt. 
China hat eine Anrechnung von 9,3 Mio. Stück auf die mengenmäßigen Beschränkungen 
über einen Zeitraum von drei Jahren akzeptiert. 
Aus den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) ausgeführte Textilerzeugnisse 
Ermittelt wird bei den aus den VAE in die Gemeinschaft eingeführten Textilerzeugnissen in 
mehreren Fällen (und zu mehreren Kanälen) mit einer Gemeinsamkeit: der Durchführung von 
Umladeaktionen. Dies betrifft insbesondere: 
T-Shirts, für die in der Erklärung als Ursprung die VAE (Ursprung ohne Präferenz) 
angegeben wurde, bei einem mutmaßlichen tatsächlichen Ursprung in China, Indien oder 
Pakistan; 
T-Shirts, für die in der Erklärung als Ursprung verschiedene AKP-Staaten (z.B. Kenia) und 
APS-Staaten (z.B. Nepal) angegeben wurden, bei einem mutmaßlichen tatsächlichen 
60 
Ursprung in China, Indien oder Pakistan. In diesem Fall geht es um 20 Mio. Stück und 
Eigenmittel in Höhe von rund 3 Mio. ECU; 
über die Schweiz eingeführte Bettwäsche, für die als Ursprung in der Erklärung die VAE 
angegeben wurde, bei einem mutmaßlichen tatsächlichen Ursprung in Pakistan, was sich 
teilweise bereits bestätigt hat. 
Zu diesem Dossiers wurden 1994 weitere Kontrollen in Pakistan und in Kenia136 zu den 
Betrugsringen in diesen Ländern fortgesetzt. 
2.2 Landwirtschaftliche und Fischereierzeugnisse 
Fischereierzeugnisse aus Norwegen 
Im März 1993 wurde mit den norwegischen Behörden vereinbart, daß diese die erforderlichen 
Kontrollen durchführen, um die zollrechtliche Stellung von im Rahmen der Präferenzregelung in 
die Gemeinschaft eingeführten Fischereierzeugnissen zu überprüfen. Für die Herstellung eines 
Teils dieser Erzeugnisse waren Ausgangsstoffe ohne Ursprungseigenschaft verwendet worden. 
Im Januar 1994 wurde ein Zwischenbericht übergeben. Die norwegischen Behörden haben in der 
Folge wegen der fehlenden Ursprungseigenschaft für diese Erzeugnisse die Verzeichnisse mit den 
entsprechenden Ursprangsbescheinigungen annuliert. 
Die geschuldeten Beträge müssen von allen Mitgliedstaaten, in erster Linie jedoch von 
Portugal, beigetrieben werden. 
Thunfischkonserven aus Thailand 
Die Beitreibung von Zöllen für die Einfuhr von Thunfischkonserven, für die Ursprungszeugnisse 
der thailändischen Behörden für Bonite Sarda vorgelegt wurden, ist zur Zeit Gegenstand von 
Klagen vor niederländischen, deutschen und dänischen Gerichten. 
Die Kommission hat Konserven von Bonite Sarda in ihrem Vorschlag für das Schema des 
APS für 1995 vorgeschlagen. Der Rat hat dieses Schema am 19. Dezember 1994 
angenommen. Ein Mißbrauch des allgemeinen Präferenzsystems ist daher nicht mehr 
möglich. 
"HUton-Beef aus Argentinien 
Die argentinischen Behörden haben die Dienste der Kommission im Mai 1993 auf einen 
möglichen Betrug bei der Einfuhr von argentinischem Rindfleisch nach Deutschland aufmerksam 
gemacht. 
136 Siehe den Bericht und die Schlußfolgerungen der Kontrollen in diesem Land, Seite 54. 
61 
Zusätzlich zu der damals vor Ort durchgeführten Kontrolle wurden unter Mitwirkung der örtlichen 
Behörden im November 1993 und im April/Mai 1994 zwei zusätzliche Kontrollen durchgeführt. 
Dabei wurde festgestellt, daß mehr als 460 der 1991 und 199? in der Gemeinschaft bei der 
Einfuhr von hochwertigem Rindfleisch (frisches und gekühltes Fleisch - "Hilton-Beef') 
vorgelegten Echtheitszeugnisse gefälscht waren. Am stärksten davon betroffen ist Deutschland, 
das bei weitem den größten Anteil an den Einfuhren von "Hilton-Beef aus Argentinien in die 
Gemeinschaft (80 %) hat. Gefälschte Bescheinigungen wurden ebenfalls im Vereinigten 
Königreich, in Spanien und in den Niederlanden vorgelegt. 
Insgesamt wurden mehr als 4.500 t Fleisch mit gefälschten Echtheitszeugnissen in die 
Gemeinschaft eingeführt. Dabei konnten Abschöpfungen in Höhe von rund 18 Mio. ECU nicht 
erhoben werden. 
Gestützt auf die Unterlagen, die während der Kontrollen zusammengestellt und den 
betreffenden Mitgliedstaaten zur Verfügung gestellt wurden, können diese jetzt die 
Abschöpfungen für die mit falschen Zeugnissen eingeführten Waren erheben. 
Die Nachforschungen in der Gemeinschaft und in Argentinien werden jedoch auf jeden Fall 
fortgesetzt, um alle Aspekte des aufgedeckten Betrags aufzuklären. 
Rinder und Fleisch aus osteuropäischen Ländern 
Dieser großangelegte Betrag im Rahmendes "Versandverfahrens", der im Zeitraum 1988 bis 1992 
organisiert wurde, ist von den Dienststellen der Kommission bei Ermittlungen an Ort und Stelle 
aufgedeckt worden. Über ihn ist in der Presse bereits ausführlich berichtet worden. Er gab Anlaß 
zu zahlreichen Anfragen im Parlament. Lebende Rinder und Fleisch, die angeblich für Drittländer 
bestimmt waren, wurden in Wirklichkeit nicht wieder ausgeführt, sondern unter Umgehung der 
Einfuhrzölle in der Gemeinschaft illegal in den Verkehr gebracht. 
Die ursprünglichen Schätzungen des Schadens (17 Mio. ECU) mußten beträchtlich nach oben 
korrigiert werden (33 Mio. ECU). Die Ennittlungcn werden in Deutschland, den Niederlanden, 
in Belgien und in Frankreich fortgesetzt. 
Dieser Fall war Anlaß zu einer Änderung des Versandverfahrens hinsichtlich der Einschrän­
kungen der Inanspruchnahme der Gesamtgarantie für bestimmte sensible Erzeugnisse137. 
Der Finanzielle Aspekt - die Beitreibung der Abschöpfungen - soll nicht vernachlässigt werden, 
aber das Hauptziel aller Kontrollen dieser Art ist die Beendigung der betrügerischen Handlungen 
und die Zerschlagung der betreffenden Organisationen. Die Darstellung der unerlaubten Praktiken 
in aller Öffentlichkeit und ihr Bekanntwerden tragen zu einer besseren Vorbeugung bei; daher 
sollte den gerichtlichen Verfahren keine übermäßige Bedeutung beigemessen werden. Die 
Verfahren müssen gleichwohl unnachgiebig verfolgt werden. 
137 Siehe Kapitel 1 Abschnitt 5 über das Transitverfahren, Seite 11. 
62 
ABSCHNITT 4: STRUKTURFONDS 
1. Neue Ermittlungen 
1.1. Europäischer Sozialfonds 
Nach Kontaktaufhahme mit der Staatsanwaltschaft von Lanusei (Sardinien, Italien) wurde 
Anfang 1993 ein Gerichtsverfahren eingeleitet; dabei geht es um mutmaßliche Betragsfalle 
im Zusammenhang mit den vom ESF finanzierten und von der Region Sardinien verwalteten 
Berafsbildungslehrgängen (insbesondere "Contratti di Formazione - Lavoro" - "C.F.L."). 
Mehrere Personen, darunter Politiker und Beamte, sind in den Fall verwickelt. Bei einer 
Kontrolle vor Ort wurden mehrere Anomalien bei der Verwaltung der betreffenden Verträge 
durch die begünstigten Firmen festgestellt. Insbesondere ist es aufgrund der Struktur dieser 
Verträge nicht möglich, die Fortbildungskosten von den Lohnkosten zu unterscheiden. 
• Im Rahmen von Berafsbildungsmaßnahmen in den neuen Bundesländern sind Ermittlungen 
eingeleitet worden; ein Zahlungsempfänger, dessen Tätigkeit sich auf mehrere 
Mitgliedstaaten erstreckt, soll Mittel mißbräuchlich verwendet haben. 
• In Belgien wird in einem Fall ermittelt, nachdem der ehemalige Geschäftsführer eines 
Instituts in einer Wochenzeitung erklärt hatte, er sei gezwungen worden, im Hinblick auf den 
Erhalt von ESF-Mitteln falsche Erklärungen abzugeben. 
Das betreffende Institut erhielt zwischen 1989 und 1993 ESF-Mittel in Höhe von 
760.000 ECU zur Kofinanzierung von Fortbildungsmaßnahmen. 
Den Erklärungen zufolge haben die Fortbildungslehrgänge niemals stattgefunden. Bei den 
genannten Professoren handelt es sich um Forscher, die niemals Kurse gegeben haben. Die 
"Lehrgangsteilnehmer" sind Angestellte des Instituts selbst, die lediglich mit Routineanalysen 
beauftragt waren, die das Institut vermarktet hat. Eine angebliche Kofinanzierung wurde 
fiktiv im Rahmen der jährlichen Mittelzuweisung der Provinz zugunsten des Instituts 
verbucht. 
Der ESF ist ein besonders sensibler Bereich, in dem die Kommission zahlreiche Betrugsfälle 
aufgedeckt hat, die zur Zeit von ihren Dienststellen untersucht werden. Ursache ist 
hauptsächlich die "Immaterialität" der Leistungen. 
12. EAGFL-Ausrichtung 
• Im September 1994 stellten die Kommissionsdienststellen bei einer Kontrolle in Haute-Corse 
betroffen war insbesondere die Regelung über die Gewährung von 
Ausgleichsentschädigungen an die Viehzüchter in Berggegenden138 - gravierende 
Unregelmäßigkeiten bei der Anwendung der Beihilferegelung fest. 
Diese Beihilfe wird gemäß Artikel 17 bis 19 der Verordnung (EWG) Nr. 2328/91 des Rates (ABl. Nr. 
L 218 vom 06.08.1991) gewährt. 
63 
Gemäß Artikel 24 der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 des Rates139 hat die Kommission für 
diesen Teil der Maßnahme alle Zahlungen im Rahmen des einzigen Dokuments (DOCUP) 
zugunsten Korsikas eingestellt. 
Die französischen Behörden wurden aufgefordert, weiter zu ermitteln, damit der Umfang des 
Problems beurteilt und die finanziellen Konsequenzen gezogen werden können. 
Bei einer Kontrolle in Italien im September 1994 deckte die Kommission einen bedeutenden 
Betrugsfall auf: dabei geht es im Rahmen der drei gemäß Verordnung (EWG) Nr. 355777 
des Rates140 finanzierten Vorhaben um einen Betrag von rund 1,8 Mio. ECU. 
Diese Vorhaben betreffen insbesondere die Modernisierung der drei auf Obst und Gemüse 
spezialisierten Niederlassungen der Firma. 
Die Kontrolle ergab, daß die in den Gemeinschaftsvorschriften vorgesehenen Auflagen für 
die Durchführung der Vorhaben nicht beachtet worden waren; unter anderem wurde 
festgestellt, daß Änderungen ohne vorherige Zustimmung der Kommission eingeführt, nicht 
zuschußfähige Ausgaben verbucht und Anlagen außer Betrieb gesetzt worden waren. . 
Im Anschluß an die Kontrollen hat das italienische Landwirtschaftsministerium die 
Kommission gebeten, zwei der drei Vorhaben zu streichen. 
Die Staatsanwaltschaft in Rom hat Ermittlungen eingeleitet. 
1.3 Europäischer Fonds für Regionalentwicklung 
Nachdem auf der Insel Réunion im Zusammenhang mit der Vergabe eines öffentlichen Auftrags 
ein mutmaßlicher Betragsfall aufgedeckt worden war, wurde die Zahlung eingestellt und bei den 
französischen Behörden eine Verwaltungsuntersuchung beantragt. Die Ermittlungen sind im 
Gange. 
Dieser Fall zeigt, daß die Auftragsvergabe, insbesondere im Baugewerbe und bei 
öffentlichen Arbeiten, besondere Beachtung verdient. 
2. Alte Fälle 
Die nachstehenden Informationen geben Aufschluß über die signifikantesten Entwicklungen, die 
in den in den vorhergehenden Berichten aufgeführten Fällen 1994 eingetreten sind. 
2.1 Europäischer Sozialfonds 
Die beim Mailänder Gericht anhängigen Prozesse im Zusammenhang mit den in der 
Lombardei aufgedeckten Unregelmäßigkeiten betreffend ESF-Mittel sind infolge der 
schleppenden Verfahren - angeklagt sind 47 Personen - noch immer im Gange. 
139 
140 Veröffentlicht im ABl. Nr. L 374 vom 13.12.1988, geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 
2082/93 des Rates (ABl. Nr. L 193 vom 31.07.1993). 
ABl. Nr. L 51 vom 13.02.1977. 
64 
Wie bereits im Bericht 1993 mitgeteilt wurde, war die Kommission im Rahmen dieser 
Verfahren als Nebenklägerin aufgetreten, so daß bestimmte ESF-Zuschüsse schon vor 
Abschluß der Prozesse von den Beschuldigten zurückgezahlt werden konnten. Der 
entsprechende Betrag beläuft sieh auf 319 608 ECU. 
Die 1992 eingesetzte Arbeitsgruppe für das Dossier "ESF-Portugal" setzt seine Arbeiten fort. 
Es handelt sich um mehrere hundert Fälle, die trotz der durch diese Vielzahl bedingten 
schwerfälligen und vielschichtigen Verfahren bis zum 30. September 1995 abgeschlossen 
sein dürften141. 
Der Fall, in dem eine Firma in Belgien verdächtigt wird, ESF-Mittel in Höhe von 2,7 Mio. 
ECU mißbräuchlich verwendet zu haben, ist immer noch anhängig; die Kommission ist in 
diesem Fall als Nebenklägerin aufgetreten. Die Verhandlungen wurden 1994 abgeschlossen, 
das Urteil ist jedoch noch nicht ergangen. 
Nach den Ermittlungen beim Gericht von Neapel wurden u.a. sieben Beamte des 
Luftfahrtunternehmens angeklagt, im Rahmen der Durchführung der 
Berufsbildungsmaßnahmen Vermögensdelikte zu Lasten des ESF und der EIB begangen zu 
haben (sie hatten Buchungsbelege, wie Register und Rechnungen, gefälscht, überhöhte 
Lehrgangskosten rar fiktive Schüler und Lehrer angegeben und Kosten für andere 
Unternehmenstätigkeiten als Lehrgangskosten ausgewiesen). 
Die Ermittlungen ergaben, daß die betreffende Firma von den Gemeinschaftsorganen für den 
Zeitraum 1985 bis 1992 Zuschüsse in Höhe von rand 5 Mio. ECU erhielt, wobei die genaue 
Höhe der zu Unrecht bezogenen Mittel noch festzustellen ist. 
2.2 EAGFL-Ausrichtung 
Dank der Zusammenarbeit mit der Staatsanwaltschaft von Reggio Calabria und der im Januar 
1994 durchgeführten Kontrolle vor Ort konnte festgestellt werden, daß an den schweren 
Unregelmäßigkeiten neben dem Lagerhaltungs- und Verpackungszentrum der Region Calabria (S. 
Lorenzo) noch andere Lagerhaltungs- und Verpackungszentren beteiligt waren, wie die in Castri 
(Puglia) und Eboli (Campania). 
Tatsächlich haben die Ermittlungen mehrere Anomalien bestätigt (nicht mehr in Betrieb 
befindliche Gebäude, unbenutzbare Zugangswege zu den Zentren von Eboli und S. Lorenzo, die 
Abfüllanlagen waren weder im Boden verankert noch an die Behälter angeschlossen usw.), da 
diese Zentren niemals in Betrieb waren. 
Die Kommissionsdienststellen haben das Verfaliren zur Einstellung der Zuschußzahlungen und 
Beitreibung der bereits ausgezahlten Beträge in Höhe von rund 3,185 Mio. ECU eingeleitet. 
Die Kommission ist im Rahmen des Verfahrens für S. Lorenzo als Nebenklägerin aufgetreten. 
2.3 Operationelles Multifonds-Programm 
Im Falle des Abruzzen-Dossiers verkündete das Gericht von L'Aquila am 21. Juni 1994 nach 38 
Verhandlungssitzungen sein Urteil: Die elf Mitglieder des ehemaligen Vierer-Regionalrates wurden 
Termin gemäß Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 des Rat, geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 
2081/93 des Rates, ABl. Nr. L 193 vom 31.7.1993. 
65 
wegen Vetternwirtschaft (Amtsmißbrauchs) verurteilt. Der Präsident der ehemaligen Giunta 
regionale erhielt drei Jahre, die zehn Stellvertreter erhielten je zwei Jahre Freiheitsentzug (sowie 
ein fünf- bzw. dreijähriges Verbot der Ausübung eines öffentlichen Amtes). Überdies wurde der 
Präsident wegen mittelbarer Falschbeurteilung verurteilt, weil er in der Entscheidung bescheinigt 
hatte, daß die zur Finanzierung vorgelegten 2.000 Anträge zuvor einer "vergleichenden 
Beurteilung" unterzogen worden waren, und weil er außerdem die Einstufung der 460 zur 
Finanzierung zugelassenen Anträge vorgenommen hatte. Die drei Regionalberater wurden in 
Ermangelung von Beweisen freigesprochen. 
Die Verteidigung hat Berufung eingelegt. Hier sei allerdings darauf hingewiesen, daß in den 
genannten Fällen keine Anklage wegen versuchten Betrags zum Nachteil des 
Gemeinschaftshaushalts erhoben worden war (Artikel 640a des Italienischen Strafgesetzbuches). 
ABSCHNITT 5: DIREKTE AUSGABEN 
Bei diesem neuen Abschnitt handelt es sich um Ausgabenbereiche, die - anders als die übrigen 
genannten Bereiche - "direkt" von den Kommissionsdienststellen in Form von Verträgen verwaltet 
werden, ohne daß folglich die Mitgliedstaaten rechtlich verpflichtet wären, Fälle mitzuteilen oder 
auch entsprechende Folgemaßnahmen zu treffen (z.B. traditionelle Kontrollen), u.a. rein 
finanzieller Art. 
1. Umwelt 
Die Kommission hat in Italien eine Untersuchung durchgeführt, nachdem ein im Rahmen des 
Medspa-Programms142 finanziertes Vorhaben zur Errichtung einer Fabrik zur Wiederaufbereitung 
von Polyurethanlacken und Sägemehl im Hinblick auf die Herstellung neuartiger Materialien nicht 
fristgerecht verwirklicht worden war. 
In der Zwischenzeit hatte die begünstigte Firma ihren Sitz in eine andere italienische Stadt verlegt 
und einen neuen Geschäftsführer eingesetzt. 
Das Projekt ist niemals durchgeführt worden, und auf der Grundlage der in Italien eingeholten 
Informationen besteht der ernsthafte Verdacht, daß die offensichtlich ungerechtfertigte Änderung 
des Geschäftssitzes und Geschäftsführers vorgenommen wurde, um eine andere Person für den 
Vertragsäbschluß verantwortlich zu machen, die jedoch leugnet, von diesem Vertrag Kenntnis zu 
haben. Die Kommission hat eine Einziehungsanordnung in Höhe des bereits ausgezahlten 
Vorschusses ausgestellt. 
Dieser Fall verdeutlicht die Problematik der Vorhaben, für die ein Zuschuß beantragt wurde, 
die jedoch nicht oder nur teilweise durchgeführt worden sind. In derartigen Fällen muß die 
Kommission die ausgezahlten Zuschüsse zurückfordern. 
142 Verordnung (EWG) Nr. 563/91 des Rates, ABl. Nr. L 63 vom 9.3.1991. 
66 
2. Zusammenarbeit 
Die deutschen Justizbehörden haben die Kommission im Rahmen eines Ennittlungsverfahrcns 
gegen die Verantwortlichen einer Nichtregierungsorganisation (NRO) um Amtshilfe gebeten: 
Dabei geht es um zwei Projekte, die von der Gemeinschaft und den deutschen Behörden im 
Rahmen der Zusammenarbeit und Entwicklung kofinanziert werden. 
Gegen die Verantwortlichen der Regierangsorganisation wurde Anklage wegen Betrags zum 
Nachteil des Gemeinschaftshaushalts erhoben. 
Die Kommission hatte zur Durchführang der Vorhaben Mittel in Höhe von 480 000 ECU 
ausgezahlt. Sie hat die deutschen Justizbehörden besonders tatkräftig unterstützt. Der Prozeß ist 
im Gange. 
Der Fall hat insofern exemplarische Bedeutung, als die Kommission auf Ersuchen eines 
Mitgliedstaats Amtshilfe geleistet hat. Dieser Mitgliedstaat hat bei einem auf eigene Initiative 
eingeleiteten Ermittlungsverfahren festgestellt, daß eine NRO Gemeinschaftsmittel erhalten 
hatte. 
3. Wissenschaft, Forschung und Entwicklung 
Im Forschungsbereich wurden mehrere Untersuchungen eingeleitet, nachdem Probleme bei 
der Abrechnung von Ausgaben festgestellt worden war. Dabei geht es um einige Verträge 
in allen Mitgliedstaaten. 
In den Niederlanden wurde eine Untersuchung wegen Unregelmäßigkeiten im Falle eines im 
Rahmen des Aktionsplans zur Einführung fortgeschrittener Fernsehdienste in Europa 
durchgeführten Projekts eingeleitet. 
4. Fremdenverkehr 
Eine Untersuchung führte zur Aufdeckung von Netzen, die offensichtlich in den Mitgliedstaaten 
mit dem Ziel eingerichtet wurden, im Wege überdotierter Verträge und durch Angabe fiktiver 
Vertragsnehmer Gemeinschaftsmittel zweckzuentfremden. 
Die Kommission hat sich im Rahmen von Artikel 209a des EG-Vertrags an mehrere 
Mitgliedstaaten gewandt, damit die zuständigen Behörden die Ermittlungen weiterführen und 
vertiefen können. 
Hierbei handelt es sich um das erste in diesem Rahmen an die Mitgliedstaaten gerichtete 
Amthilfeersuchen. Dieses Verfahren ist in Artikel 209 a Absatz 2 des EG-Vertrags 
ausdrücklich vorgesehen: 
"Die Mitgliedstaaten koordinieren unbeschadet der sonstigen Vertragsbestimmungen ihre 
Tätigkeit zum Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft vor Betrügereien. Sie 
sorgen zu diesem Zweck mit Unterstützung der Kommission für eine enge, regelmäßige 
Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Dienststellen ihrer Behörden." 
67 
Abschließend läßt sich zu diesem Abschnitt sagen, daß die Kommissionsdienststellen laufend 
bemüht sind, ihre Ermittlungstätigkeit auf andere Ausgabenbereiche auszudehnen, die von 
Unregelmäßigkeiten oder betrügerischen Handlungen betroffen sein könnten; dies geschieht auch 
in den Beziehungen zu organisierten Netzen. 
68 
KAPITEL 6: STATISTIKEN UND ANALYSEN 
Die in diesem Kapitel analysierten Informationen entstammen ausnahmslos den operationeilen 
Datenbasen der Kommission. Ihre Verarbeitung sowie die Schaubilder sind ebenfalls 
Analyseinstramente. Die Ausweitung dieser Daten - gemeinsam mit den auf diese Fragen 
spezialisierten Dienststellen der Mitgliedstaaten, insbesondere im Rahmen des Beratenden 
Ausschusses für die Koordinierung im Bereich der Betragsbekämpfung143 und der 
Sektorausschüsse - wird insbesondere zur Orientierung des Vorgehens der Kommission dienen 
(unter Einbeziehung der ihr bei der Koordinierung und Unterstützung der nationalen 
Anstrengungen, insbesondere im Bereich der Wirtschaftskriminalität, zufallenden Aufgaben). 
Zunächst werden die Meldungen der Mitgliedstaaten im Rahmen der geltenden 
Sektorverordnungen analysiert. Anschließend werden die der Kommission aus anderen 
Erkenntnisqucllen wie dem gebührenfreien Telefon144 oder im Rahmen des Informationsaustauschs 
bei der gegenseitigen Amtshilfe bekannt gewordenen Fällen analysiert, um die gesamten 
finanziellen Auswirkungen aller Fälle von Unregelmäßigkeiten abschätzen zu können. 
Weiter wird die relative Bedeutung der Unregelmäßigkeiten in den einzelnen Bereichen und den 
einzelnen Mitgliedstaaten analysiert. Diese Analyse gibt Aufschluß für die Ausrichtung der 
künftigen Maßnahmen der Betragsbekämpfung. 
In den Tabellen und Schaubildem zu diesen analytischen Teilen wird veranschaulicht, zu welchen 
konkreten Ergebnissen die Maßnahmen der Mitgliedstaaten und der Kommission im Bereich der 
Aufdeckung von Betragsfallen und Unregelmäßigkeiten geführt haben. 
ABSCHNITT 1: MELDUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN ÜBER 
UNREGEMÄSSIGKEITEN 
Die 1994 von den Mitgliedstaaten im Rahmen der geltenden Verordnungen145 mitgeteilten 
Betrugsfalle und Unregelmäßigkeiten sind in den Tabellen 1 (EAGFL-Garantie), 2 
(traditionelle Eigenmittel) sowie 3 und 4 (Strukturfonds) enthalten. 
Kurze Erläuterungen zu den Tabellen und Schaubildern 
Es ist allgemein festzustellen, daß die Zahl der gemeldeten Fälle in allen Bereichen 
zunimmt. 
143 
145 Siehe Kapitel 4 Abschnitt 1, Seite 34. 
Siehe Kapitel 2 Abschnitt 1 "Ausbau der Informationsbeschaffung" (neue Informationsquellen), 
Seite 20. 
Siehe Anlage 1 (Übersicht über die Verordnungen) und Kapitel 1, insbesondere Abschnitt 3 "Wichtige 
Entwicklungen bei den strukturpolitischen Maßnahmen", Seite 9. 
69 
Tabelle 1 enthält eine Übersicht über die 1994 gemeldeten Unregelmäßigkeiten, die den 
EAGFL-Garantie betreffen. Die Fälle sind nach dem Jahr ihrer Entstehung 
aufgeschlüsselt, wobei das Jahr der Aufdeckung hier dem Jahr der Meldung dieser Fälle -
also 1994 - entspricht. Es ist festzustellen, daß die Einziehungsverfahren - die Einziehung 
obliegt den einzelstaatlichen Behörden - sehr langwierig sind146. 
Tabelle 2 enthält einen Bericht über die im ersten Halbjahr des betreffenden Jahres im 
Eigenmittelbereich gemeldeten Fälle unter Angabe der in Rede stehenden Beträge sowie 
des Anteils, der im Verhältnis zur Gesamtheit der Fälle und Beträge auf den jeweiligen 
Mitgliedstaat entfällt. 
Angesichts der jüngsten Änderungen bei den einschlägigen Vorschriften sind die 
Meldungen im Bereich Strukturmaßnahmen in Tabelle 3 zusammengefaßt (die 
entsprechenden Beträge sind Tabelle 4 zu entnehmen). In dieser Phase ist es jedoch 
notwendig, bestimmte Aspekte des Meldeverfahrens auf diesem Gebiet näher zu 
präzisieren: 
Die Mitgliedstaaten sind gemäß Artikel 23 der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 des 
Rates verpflichtet, Unregelmäßigkeiten zu melden. Da der Gerichtshof 1991 jedoch 
den "Verhaltenskodex", in dem die entsprechenden Modalitäten147 festgelegt wurden, 
aufgehoben hat, haben die Mitgliedstaaten die Meldung neuer Fälle sowie ihre 
Berichte über die Entwicklung alter Fälle eingeschränkt bzw. ausgesetzt. 
Die Zahl der für den Zeitraum 1990-1993 gemeldeten Fälle liegt daher nach wie vor 
bei 58148. 
Durch die Annahme der Verordnung (EG) Nr. 1681/94 der Kommission am 11. Juli 
1994 ist das Meldeverfahren wieder neu angelaufen. 
So sind im ersten Quartal der Anwendung dieser neuen Verordnung 22 Fälle 
gemeldet worden (bis zur Anwendung dieser neuen Verordnung waren 1994 20 Fälle 
gemeldet worden). 
Die Meldungen aufgrund der Verordnung (EG) Nr. 1831/94 der Kommission sind 
negativ. Dies ist darauf zurückzuführen, daß am 26. Mai 1994 die Verordnung (EG) 
Nr. 1164/94 des Rates149 zur Einführung des Kohäsionsfonds in Kraft getreten ist. 
146 
147 
148 
149 Siehe Abschnitt 3. 
Siehe Jahresbericht 1991" Betrugsbekämpfung", SEK(92) 943 endg.. 
Siehe Jahresbericht 1993 "Betrugsbekämpfung". 
Siehe Kapitel 1 Abschnitt 3 "Wichtige Entwicklungen bei den strukturpolitischen Maßnahmen", 
Seite 9. 
70 
Schaubild 1 gibt Aufschluß über die Gesamtzahl der bei den traditionellen Eigenmitteln 
gemeldeten Fälle und die entsprechenden Ausgaben sowie über die hinterzogenen Beträge. 
Insbesondere ist hieraus die Entwicklung in den letzten vier Jahren ersichtlich. 
Die Zahl der in den letzten vier Jahren gemeldeten Fälle sowie die entsprechenden 
Beträge sind, aufgeschlüsselt nach Mitgliedstaaten, aus Schaubild 2 ersichtlich 
(Einnahmen und Ausgaben). 
Aus Schaubild 3 sind die einzelnen Eigenmittelkategorien zu entnehmen, bei denen Fälle 
gemeldet wurden. 
Schaubild 4 enthält die gleichen detaillierten Informationen für die 
Hauptausgabenkategorien des EAGFL-Garantie. 
Tabelle 5 setzt die von einem Mitgliedstaat gemeldeten Fälle ins Verhältnis zu den ihm 
jeweils zugeflossenen Ausgaben (EAGFL Garantie und Strukturfonds) bzw. den von ihm 
an die Gemeinschaft abgeführten traditionellen Eigenmittel. 
ABSCHNITT 2: ANALYSE DER DATEN IN DEN DATENBANKEN DER 
KOMMISSION 
Informationen über Unregelmäßigkeiten sind in folgenden Datenbanken enthalten: 
Die Datenbank IRENE enthält die von den Mitgliedstaaten mitgeteilten Unregelmäßgkeiten 
im Bereich der traditionellen Eigenmittel, des EAGFL-Garantie und der Strakturfonds. 
Die Datenbank PRE-IRENE enthält Informationen über die von der Kommission 
untersuchten Fälle, die nicht von den Mitgliedstaaten gemeldet worden sind. 
In der Datenbank "Amtshilfe" sind Informationen über Fälle enthalten, die Gegenstand eines 
Informationsaustausches im Rahmen der gegenseitigen Amtshilfe waren150, jedoch noch nicht 
nach den geltenden Rats Verordnungen151 formell gemeldet waren. 
Tabelle 6 enthält einen Gesamtüberblick über die 1994 aufgedeckten Fälle von 
Unregelmäßigkeiten. Berücksichtigt man, daß in 27% der in der Datenbank "Amtshilfe" 
gespeicherten Fälle die Initiative von der Kommission ausging, decken die offiziellen Mitteilungen 
der Mitgliedstaaten circa zwei Drittel der insgesamt bekannten Schadenssumme ab. 
In der Forschungsanstalt Ispra wird eine detaillierte Analyse dieser Daten vorgenommen Doch 
auch eine weniger genaue Analyse fuhrt, wie aus nachstehenden Tabellen ersichtlich, zu 
interessanten Ergebnissen. 
150 Verordnung (EWG) Nr. 1468/81 des Rates. 
151 Siehe Kapitel 2 Abschnitt 1 "Ausbau der Informationsbeschaffung", Seite 20. 
71 
Aus einer Sektoranalyse der 1994 beim EAGFL-Garantie aufgedeckten Fälle geht hervor, daß sich 
die Fälle besonders auf bestimmte Finanzierangsarten konzentrieren. Die betreffenden 
Maßnahmen, bei denen die gemeldeten Fälle zusammengenommenen einen Betrag von über 1 
Mio. ECU ausmachen, sind aus Tabelle 7 ersichtlich. Festzustellen ist, daß es sich bei einer 
Vielzahl gemeldeter Fälle im Bereich direkter Beihilfen um relativ geringe Beträge handelt, 
während bei einer kleineren Zahl von Fällen im Sektor Erstattungen (siehe Tabelle) weit höhere 
Beträge auf dem Spiel stehen. 
Tabelle 8, aus der die Ermittlungsmethoden beim EAGFL-Garantie für 1994 hervorgehen, zeigt 
auf, welche Bedeutung den nachträglichen Kontrollen der Unterlagen zukommt; hierdurch konnten 
42 % der Gesamtzahl der gemeldeten Fälle (sie machen 35 % der in Rede stehenden Beträge aus) 
aufgedeckt werden. Eine Risikoanalyse152 ermöglicht es, gezielte Kontrollen durchzufuhren und 
deren Effizienz zu erhöhen. 
ABSCHNITT 3: FINANZIELLE ÜBERWACHUNG DER BETRUGSFALLE -
STAND DER EINZIEHUNG UND DER BEITREIBUNG 
Nur die Mitgliedstaaten sind befugt, die umgangenen Beträge (Eigenmittel) einzuziehen oder 
Verfahren zur Beitreibung der Beträge einzuleiten, die im Rahmen der Politiken zur Finanzierung 
der Gemeinschaftstätigkeiten zu Unrecht gezahlt worden sind. Die Kommission hat sich - über 
einen Ausbau der Operationellen Maßnahmen hinaus - verpflichtet, im Rahmen ihres strategischen 
Arbeitsprogramms für 1994 konkrete Maßnahmen zutreffen, um eine angemessene Überwachung 
der Verfahren zur Beitreibung dieser Gemeinschaftsforderungen sicherzustellen. Das Ergebnis ist 
jedoch nach wie vor unbefriedigend. 
Die Datenbank IRENE soll eine systematischere Überwachung ermöglichen. In einigen Bereichen 
sind die Vorschriften über die finanzielle Überwachung der Betragsfälle bzw. Unregelmäßigkeiten 
jedoch unzureichend oder gar inexistent. Daher hat die Kommission 1994 verschiedene 
Maßnahmen Vorschläge in den Bereichen EAGFL und Strukturfonds153 verabschiedet; der 
Vorschlag zur Änderung der geltenden Vorschriften im Eigenmittelbereich wurde vom Rat bisher 
noch nicht verabschiedet. 
Die im Ausgabenbereich festgestellten Unzulänglichkeiten bei der finanziellen Überwachung 
haben die Generaldirektion Finanzkontrolle (GD XX) veranlaßt, in ihren Bericht über die 
Verwaltung der direkten Forderungen der Dienststellen der Kommission154 auch die Überwachung 
der Beitreibung der indirekten Forderungen einzubeziehen, für die in ersrter Linie die 
152 Siehe in Kapitel 1 Abschnitt 2, Seite 7 (Wichtige Entwicklungen im Agrarbereich) den Punkt über 
die Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 4045/89 des Rates. 
153 
154 18. Bericht des Finanzkontrolleurs; formelle Annahme der Schlußfolgerungen durch die Kommission 
am 28.4.1994. 
Siehe auch Kapitel 2 Abschnitt 1 "Entwicklung der internen Organisation der Dienststellen", Seite 19. 
72 
Mitgliedstaaten zuständig sind (Eigenmittel, EAGFL-Garantie, Strukturfonds). Auch geht der 
Bericht auf spezifische Fragen ein, die die Einziehung von Gemeinschaftsforderangen im 
Zusammenhang mit Betragsfallen bzw. Unregelmäßigkeiten betreffen. Aus diesem Bericht haben 
einige Überlegungen, Empfehlungen und Vorschläge zur Überwachung der Einziehung -
unabhängig vom jeweiligen Bereich - Eingang gefunden. 
1. Überwachung im Bereich der traditionellen Eigenmittel 
1.1 Grundsätze 
Die Mitgliedstaaten sind aufgrund des Eigenmittelbeschlusses und der Durchführungsverordnung 
(EWG, Euratom) Nr. 1552/89 verpflichtet, die Beträge, die bei von ihnen aufgedeckten 
Betragsfallen bzw. Unregelmäßigkeiten hinterzogen worden sind, festzustellen, zu verbuchen und 
einzuziehen. Die Kommission trägt dafür Sorge, daß die einzelstaatlichen Behörden die 
Einziehungsverfahren auch tatsächlich einleiten und zu Ende zu führen, damit der Mitgliedstaat 
für seine Mittelbewirtschaftung entlastet werden kann. Falls bestimmte Beträge wegen Konkurs 
oder Verjährung uneinbringlich sind, muß der betreffende Mitgliedstaat nachweisen, daß er sich 
nach besten Kräften um die Einziehung der betreffenden (uneinbringlichen) Beträge bemüht hat, 
da er sonst nicht von der Pflicht zur Bereitstellung dieser Beträge befreit werden kann. 
Die Datenbank IRENE enthält als Dokumenten-Datei Informationen, deren Auswertung es 
ermöglicht, bestimmte Erkennmisse über die Betragsbekämpfung zu gewinnen und dem Vorgehen 
der betreffenden Dienststellen eine bestimmte Ausrichtung zu geben. In vorgenannter Verordnung 
(EWG, Euratom) Nr. 1552/89 ist für festgestellte, aber noch nicht eingezogene Ansprüche eine 
gesonderte Buchführung ("B"-Buchführang) vorgesehen, bei der diese Buchführangsdaten 
alljährlich in die Haushaltsrechnung und Vermögensübersicht der Kommission übernommen 
werden. Anhand der von den einzelstaatlichen Behörden übersandten vierteljährlichen Übersichten 
kann die Kommission sich vergewissem, ob die Mitgliedstaaten ihrer Verpflichtung, die 
festgestellten, aber noch nicht eingezogenen Anspräche in die die gesonderte Buchführung 
aufzunehmen, auch tatsächlich nachkommen. Diese B-Buchführang ist umfassend; sie enthält 
sowohl alle Betragsfalle bzw. Unregelmäßigkeiten, die Ansprüche im Betrag von über 10.000 
ECU betreffen und gemäß Artikel 6 Absatz 3 der Verordnung gemeldet worden sind, als auch 
jene Fälle, bei denen dieser Betrag nicht erreicht wird. Darüber hinaus kann sie auch solche Fälle 
umfassen, in denen bestimmte Beträge von den Abgabenschuldnem angefochten werden, was zu 
Berichtigungen bei der Feststellung führen kann. 
Die Hauptschwierigkeit bei der Gewährleistung einer effizienten finanziellen Überwachung liegt 
somit darin, daß auf einzelstaatlicher Ebene zwei verschiedene Stellen zuständig sind: die 
Ermittlungsbehörden für die Ermittlung und Meldung der Betragsfälle und die 
Haushaltsverwaltung für die Verbuchung der Beträge. Aus diesen Gründen ist der Zusammenhang 
mit den gemeldeten Betragsfallen bzw. Unregelmäßigkeiten häufig nur schwer herzustellen. Dies 
bedeutet mit anderen Worten, daß sich die IRENE-Daten nur schwierig mit den Daten aus der B-
Buchführung der Mitgliedstaaten vergleichen lassen, die ja immer den festgestellten Beträgen 
entsprechen, während die IRENE-Datei die gemeldeten Beträge enthält, ohne daß diese 
notwendigerwiese auch festgestellt worden sind. 
73 
Eine andere Schwierigkeit liegt darin, daß die Mitgliedstaaten bisher rechtlich nicht verpflichtet 
sind, ihre Meldungen regelmäßig zu aktualisieren. Die Verpflichtung ist in dem 
Kommissionsvorschlag zur Änderung der Verordnung Nr. 1552/89 enthalten. 
Ein weiteres Problem ist die mangelnde Kompatibilität der in den drei Datenbanken IRENE, PRE-
IRENE und "Amtshilfe" gespeicherten Daten. Die Kommission wird 1995 entsprechende 
Maßnahmen ergreifen, um die Kompatibilität herzustellen. 
1.2. Arbeitsmethode 
Ende 1992 hat die Kommission eine Änderung der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1552/89 
vorgeschlagen, um u.a. eine Aktualisierung der Meldungen über Betrag und Unregelmäßigkeiten 
sowie eine bessere finanzielle Überwachung der Rückforderung zu ermöglichen155. Der Rat hat 
über diesen Vorschlag noch nicht entschieden. 
Angesichts dieser Sachlage hat die Generaldirektion Haushalt (GD XIX) aufgrund der Erfahrungen 
mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1552/89156 die im folgenden dargelegte Arbeitsmethode 
entwickelt. 
Diese Methode beruht auf zwei Grundprinzipien: 
optimale Anwendung der der Kommission im Rahmen der Amtshilfe oder der die 
Feststellung, Verbuchung und Bereitstellung der eigenen Mittel betreffenden Bestimmungen 
der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1552/89 (Quartalsübersichten und monatliche 
Buchfuhrungsberichte157, Berichte über uneinbringliche Forderungen158) vorliegenden 
Informationen; 
"Risikoanalyse159 und Stichproben. 
Die Überwachung seitens der Kommission besteht darin, die Risikoanalyse als 
Stichprobenverfahren bei Betragsfallen bzw. Unregelmäßigkeiten heranzuziehen (wobei die 
Kommissionsdienststellen natürlich nicht allen von den Mitgliedstaaten aufgedeckten Fällen 
nachgehen können). Auf diese Weise wurden aussagefahige Stichproben ermittelt über die die 
einzelstaatlichen Verwaltungen um abschließende Auskünfte gebeten werden. 
155 
156 
157 
158 
159 Siehe Kapitel 1 Abschnitt 1 "Wichtige Entwicklungen im Bereich der Eigenmittel", Seite 6. 
Siehe entsprechenden Teil im Jahresbericht 1993 über die Betrugsbekämpfung. 
Artikel 6 Absatz 3 erster Unterabsatz der Verordnung (EWG), Euratom) Nr. 1552/89. 
Artikel 17 Absatz 2 der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1552/89. 
Siehe hierzu sowie zur "Informationsbeschaffung" Kapitel 2, Abschnitt 1 Ziffern 2 und 3, Seite 20ff. 
74 
Die im Rahmen der geltenden Verordnungen gemeldeten Fälle mit einem Betrag von über 
500.000 ECU wurden eingehend geprüft. Diese Fälle machen insgesamt über 80 % der 
Beträge aus, die im Rahmen der von den Mitgliedstaaten gemeldeten Fälle von 
betrügerischen Praktiken und Unregelmäßigkeiten hinterzogen worden sind; 
die den Kommissionsdienststellen vor allem im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 1468/81 
über die gegenseitige Unterstützung der Verwaltungsbehörden bekannten Fälle werden in 
gleicher Weise überwacht, sofern Eigenmittel im Betrag von über 1 Mio. ECU hinterzogen 
werden und verschiedene andere Kriterien erfüllt sind. So werden nur jene Fälle eingehend 
überwacht, die für die Haushaltsbehörde oder den Rechnungshof von besonderem Interesse 
sind oder - neben dem vorgenannten Kriterium des finanziellen Risikos - eines der folgenden 
Kriterien erfüllen: Beteiligung mehrerer Mitgliedstaaten, von der Kommission eingeleitete 
Ermittlungen oder kurz vor der Verjährung stehende Fälle. 
Insgesamt werden im Rahmen der ersten Stichprobe (Mitteilungen "Artikel 6 Absatz 3") 99 Fälle 
und im Rahmen der zweiten Stichprobe (u.a. gegenseitige Unterstützung) 6 Fälle überwacht. Bei 
letzteren handelt es sich um rand 5.000 Dokumente, die zu Unrecht erledigt oder nicht 
ordnungsgemäß vorgelegt worden sind160. 
1.3 Stand der Einziehung 
Aus Tabelle 9 ist der Stand der Einziehung bei den Eigenmitteln ersichtlich; die gemeldeten 
Gesamtbeträge sind in Tabelle 2 aufgeführt. 
Bei den 99 Fällen der ersten Stichprobe, die 276 Mio. ECU betreffen, konnte die 
Kommission feststellen, daß 22,5 Mio. ECU eingezogen worden waren und daß für 21 Mio. 
ECU nach Überprüfung im Rahmen eines Verwaltungs- oder Gerichtsverfahrens 
Berichtigungen vorgenommen wurden. Einige Antworten der Mitgliedstaaten werden 
eingehend geprüft. 
Bei 6 Fällen der zweiten Stichprobe stellte die Kommission fest, daß die fraglichen Beträge 
weitgehend als ausstehende Beträge verbucht waren (B-Buchhaltung). Ihre effektive 
Einziehung wird laufend überwacht. 
2. Überwachung bei den Ausgaben des EAGFL-Garantie 
2.1 Grundsätze 
Bei den Ausgaben des EAGFL-Garantie sind die Mitgliedstaaten nicht verpflichtet, über die 
festgestellten, aber noch nicht eingezogenen Beträge Buch zu führen. 
Zu den in dieser Stichprobe erfaßten Fällen gehören insbesondere die in Kapitel 5 genannten 
"türkischen Fernsehapparate" und "Rinder und Fleisch aus Osteuropa" (S. 59ff). 
75 
Verbucht werden nur die Beträge, die von den Mitglicdstaaten tatsächlich beigetrieben wurden 
oder aufgrund eines Ad-hoc-Beschlusses der Kommission tatsächlich bei den Mitgliedstaaten (z.B. 
wegen Fahrlässigkeit) eingezogen worden sind. Die von den Mitgliedstaaten infolge von 
Unregelmäßigkeiten (im Sinne der Verordnung (EWG) Nr. 595/91 des Rates) eingezogenen 
Beträge fließen gemäß Artikel 8 Absatz 2 zweiter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 
des Rates161 den Dienststellen oder Einrichtungen zu, die ausgezahlt hatten; diese ziehen die 
Beträge von den Ausgaben ab, die durch den Fonds finanziert werden. Die detaillierte buchmäßige 
Erfassung dieses Vorgangs erfolgt nur einmal im Jahr. 
Es muß hier unterschieden werden zwischen den tatsächlich von den Mitgliedstaaten eingezogenen 
Beträgen, bei denen diese 20 %162 einbehalten können, und den zu Unrecht aus anderen Gründen 
als Fahrlässigkeit oder Irrtum bezüglich des Begünstigten gezahlten Beträgen; in diesen Fällen 
erfolgt die Einziehung ohne Gegenleistung. 
Dieses System könnte in zwei wesentlichen Punkten verbessert werden: 
Eine solche Buchführung ist insofern unzureichend, als die festgestellten, aber noch nicht 
eingezogenen Beträge unberücksichtigt bleiben. Daher schlägt die Kommission ein Verfahren 
vor, wie es für die Eigenmittel mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1552/89 des Rates 
eingeführt wurde, in der für diese Beträge eine gesonderte Buchführung ("B"-Buchführung) 
vorgesehen ist163. Die Daten aus dieser Buchführung -eine laufende Übersicht über die der 
Kommission gemeldeten Forderungen der Gemeinschaft - sind ein unerläßliches Instrument 
zur Verwaltung und Überwachung dieser Forderungen seitens der Mitgliedstaaten wie auch 
der Kommission. 
Bei den Kontrollen vor Ort würde ein Zugang zu den einzelnen Dossiers (über Betragsfalle 
und Unregelmäßigkeiten) es ermöglichen, die Korrektheit der Eintragungen in die 
Buchführung sowie die ordnungsgemäße Verwaltung durch die Mitgliedstaaten zu überprüfen 
(einschließlich der niedergeschlagenen und der verjährten Fälle). Außerdem ließe sich im 
Rahmen dieser Kontrollbesuche eine zusätzliche Überprüfung durch einen Vergleich 
zwischen Buchführung und Belegen vornehmen (Mitteilungen der Mitgliedstaaten gemäß 
Artikel 5 der Verordnung (Ewg) Nr. 595/91. 
161 
163 Siehe Anlage 1 (Kontrollvorschriften). 
Dieser Grundsatz ist in Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 595/91 für die gemäß Artikel 5 dieser 
Verordnung tatsächlich gemeldeten Fälle vorgesehen. Zu den Vorschriften über die Meldung von 
Betrugsfällen und Unregelmäßigkeiten im Bereich des EAGFL-Garantie siehe Anlage 1. 
Siehe vorhergehende Ziffer über die Eigenmittel. 
76 
Im Anschluß an die Arbeiten der Beile-Gruppe164 hat die Kommission vorgeschlagen, das 
Rechnungsabschluß verfahren165 zu reformieren und zu verbessern, damit den zunehmenden 
Schwierigkeiten bei der Ausführung der Ausgaben des Fonds begegnet werden kann. 
Zur Annäherung der Standpunkte der Kommission und der Mitgliedstaaten ist die Einsetzung 
einer Schlichtungsstelle beschlossen worden166. Außerdem können Ad-hoc-Lösungen für 
bestimmte Betragsfalle erarbeitet werden, so z.B. Ad-hoc-Verfahren zur Finanzkorrektur, die 
zeitlich nicht an den Rechnungsabschluß gebunden sind. Dem Bestreben, derartige Verfahren 
anzuwenden, liegt der Gedanke zugrunde, die hinterzogenen oder unsachgemäß verwendeten 
Gelder einzuziehen und eine Bestrafung sicherzustellen (verwaltungs- oder strafrechtliche 
Sanktionen). 
2.2. Stand der Beitreibung 
Die Mitgliedstaaten verfügen nur über eine Buchführung der tatsächlich eingezogenen Beträge, 
deren wesentliche Daten der Kommission mitgeteilt werden (jährliche Mitteilungen des EAGFL-
Garantie), jedoch über keine Buchführung der als ausstehend festgestellten Beträge, wie sie die 
Kommission anstrebt (siehe oben). Die durch die Datenbank IRENE wiedergegebene Situation 
ist sicherlich von dokumentarischem und operationellem Nutzen, doch entspricht sie nicht den 
tatsächlichen Einziehungen bei den mitgeteilten Betrugsfällen bzw. Unregelmäßigkeiten. 
Tabelle 10 gibt, aufgeschlüsselt nach Mitgliedstaaten, eine Übersicht über den Stand der 
Beitreibungen, ohne jedoch das "Alter" der Fälle zu berücksichtigen. Während die besten 
Ergebnisse eine Beitreibung - auf nationaler Ebene - von rand 40 % der hinterzogenen Beträge 
ausweisen, liegt der eingezogene Gesamtbetrag für diese 1994 gemeldeten Fälle auf 
Gemeinschaftsebene letztendlich bei nur 4 % der hinterzogenen Beträge. 
3. Überwachung im Rahmen der Strukturmaßnahmen und sonstigen Ausgaben 
Bei den auf Unregelmäßigkeiten entfallenden Beträgen, die von den Mitgliedstaaten gemeldet und 
eingezogen worden sind, ergibt sich folgender Stand: 
1M Von der Kommission eingesetzte Forschergruppe, die den Auftrag hat, Orientierungen für eine Reform 
des Rechnungsabschlußverfahrens vorzuschlagen. 
165 Gemäß Artikel 8 der vorgenannten Verordnung (EWG) Nr. 729/70 werden den Mitgliedstaaten 
bestimmte Beträge angelastet. 
166 Beschluß der Kommission vom 1.7.1994 (94/442/EG), ABl. Nr. L 182 vom 16.7.1994. 
77 
Tabelle 11 
Zahl der Fälle 
Gemeldeter Betrag 
(ECU) 
Eingezogener 
Betrage (ECU Bis zum 1.7.94* 
78 
4.292.595 
262.160 1.7.94** 
26 
1.086.622 
137.288 Insgesamt 
104 
5.379.217 
399.448 
* vor Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 1681/94 
** Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 1681/94 
Bei der Auslegung der Angaben über die eingezogenen Beträge ist Vorsicht geboten, da die 
Mitgliedstaaten ihre Meldungen ausgesetzt haben167 und die Überwachung der alten Fälle somit 
nicht entsprechend aktualisiert ist. Im Zuge der genannten neuen Verordnung über 
Unregelmäßigkeiten und die Rückforderung der im Rahmen der Finanzierung der 
Strukturpolitiken zu Unrecht gezahlten Beträge sowie der Schaffung eines einschlägigen 
Informationssystems werden die Meldungen jedoch wieder aufgenommen. Ferner ist zu 
berücksichtigen, daß die bei den Kontrollen festgestellten Unregelmäßigkeiten eine Rückforderung 
beim Endbegünstigten und somit eine Verringerung der Subvention zur Folge haben können, ohne 
daß es zu einer Rückforderung im eigentlichen Sinne, d.h. einer Rücküberweisung auf ein Konto 
der Gemeinschaft, kommt. In der Tat können die so von den nationalen Behörden 
wiedereingezogenen Beträge umverteilt und für andere Vorhaben wieder verwendet werden. 
Wie bei den Ausgaben des EAGFL-Garantie gibt es auch hier keine gesonderte Buchführung der 
festgestellten, aber noch nicht eingezogenen Beträge. Ein solcher Grundsatz wird jedoch geprüft, 
und zwar insbesondere für die Fälle, die nach der Strakturfondsreform von 1989 und nach der 
allgemeinen Überarbeitung 1993 mitgeteilt worden sind. 
167 Siehe Abschnitt 1, Seite 70. 
78 
KAPITEL 7: MITTEL FÜR DIE BETRUGSBEKÄMPFUNG 
ABSCHNITT 1: AUSFÜHRUNG 1994 
1994 belief sich der Betrag der von der Haushaltsbehörde für die Betragsbekämpfung 
bereitgestellten Mittel auf 139,14 Mio. ECU bei den Verpflichtungsermächtigungen und auf 
124,24 Mio. ECU bei den Zahlungsermächtigungen, einschließlich der in die Reserve eingesetzten 
Mittel. 
Der größte Teil der Mittel für die Betragsbekämpfung wird den für die Kontrollen und 
Ermittlungen zuständigen einzelstaatlichen Behörden zur Verfügung gestellt. Der Prozentsatz der 
Mittel, die der Kommission für ihre eigenen operativen Dienststellen zugewiesen werden, ist 
weiterhin äußerst gering168. 1994 ist die von der Haushaltsbehörde gewünschte Unterscheidung 
jedoch deutlicher sichtbar. So handelt es sich bei den "ausschließlich" der Kommission 
zugewiesenen Mitteln für die Betragsbekämpfung um 
Mittel für den Betrieb der Dienststelle zur Koordinierung der Betragsbekämpfungs­
maßnahmen (SG/UCLAF), einschließlich der Mittel für die operativen Selbsthilfe (auf diesen 
Begriff wird nachstehend eingegangen); 
Mittel für den Ausbau der gemeinschaftlichen Datenbanken (IRENE, PRE-IRENE) und 
SCENT-Systeme, das TAFI-Programm sowie verschiedene Studien und Berichte; 
• sowie im landwirtschaftlichen Bereich um Mittel für die Einrichtung einer Schlichtungsstelle 
im Rahmen der Reform des Rechnungsabschluß Verfahrens 169. 
Sie machen rand 3 % des Gesamtbetrags der gebundenen Mittel aus. Dieser Prozentsatz liegt 
jedoch in diesem Jahr deutlich höher, denn er ist Ausdruck des von der Haushaltsbehörde bereits 
1993 geäußerten politischen Willens, die Kommission mit den zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben 
erforderlichen Mitteln auszustatten. 
Die 1994 bewilligten Mittel (139,14 Mio. ECU) unterscheiden sich von den verfügbaren und 
tatsächlich verwendbaren Mitteln insofern, als die Kommission im Laufe des Haushaltsjahres nach 
dem in Artikel 2 der Haushaltsordnung170 festgelegten Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der 
Haushaltsführung Mittelübertragungen innerhalb des Haushaltsplans vornehmen konnte, die der 
Haushaltsbehörde zur Genehmigung vorgelegt wurden. Bei diesen verwendbaren Mittel war im 
Laufe des Haushaltsjahres eine unterschiedliche tatsächliche Verwendung zu verzeichnen. Alle 
erforderlichen Erläuterungen zu diesen Fragen sind dem Teil betreffend die Prüfung der 
Verwendung der Mittel für die Betragsbekämpfung nach Linien und Sektoren zu entnehmen. 
168 
169 
170 Für die jüngste Entwicklung dieser Mittel siehe den Jahresbericht 1993 "Betmgsbekämpfung". 
Siehe Kapitel 6, Abschnitt 3 "Finanzielle Überwachung der Betrugsfälle .../... Bereich des EAGFL-
Garantie", S. 79. 
Grundverordnung vom 21.12.1977, ABl. Nr. L 356 vom 21.12.1977, zuletzt geändert durch die 
Verordnung (EGKS, EG, Euratom) Nr. 2730/94 des Rates, ABl. Nr. L 293 vom 12.11.1994. 
79 
Vor dieser detaillierten Prüfung sei daraufhingewiesen, daß die operativen Mittel des Teils B des 
Ausgabenplans den Mitgliedstaaten in Fonn einer technischen Hilfe zugute kommen, wobei dieser 
Begriff die Neuausrichtung der Betragsbekämpfungspolitik der Kommission widerspiegelt. Diese 
Politik wird vom Europäischen Parlament gefördert und unterstützt. 
Aus den Verwaltungsmitteln des Teils A werden entsprechende Maßnahmen, die ebenfalls den 
Mitgliedstaaten zugute kommen, insbesondere die Veranstaltung von Seminaren und spezifischen 
Fortbildungslehrgängen, aber auch sogenannte Globalzuschüsse für die spezialisierten 
einzelstaatlichen Behörden, finanziert. 
1. Stand der Verwendung der Mittel für die Betrugsbekämpfung im landwirtschaftlichen 
Bereich 
Der Anteil dieser Mittel am Haushaltsplan 1994 beläuft sich auf mehr als 93 % des Gesamtbetrags 
der Mittel für die Betragsbekämpfung des Haushaltsjahres. Einzelheiten der Mittelverwendung 
nach Haushaltslinien und Projekten sind der Tabelle 12 zu entnehmen. Die nachstehenden 
Erläuterungen beziehen sich auf die Haushaltslinien, bei denen hohe Beträge veranschlagt sind 
und bei denen die Mittel gemäß den geltenden Rechtsgrundlagen entsprechend den Anträgen der 
Mitgliedstaaten, die die Hauptbegünstigten sind, gebunden wurden. 
1.1 Posten A-3531 "Kontrollen. Studien. Analysen im Rahmen der Betragsbekämpfung" 
Diese Linie ist mit nichtgetrennten Mitteln für Maßnahmen ausgestattet, die über das Kalenderjahr 
hinaus durchgeführt werden; daher kann der Stand der Mittelverwendung zum 31. Dezember 1994 
nicht den endgültigen Stand für das betreffende Jahr wiedergeben. Die endgültige 
Mittelverwendung ist erst im dritten Quartal des auf das betreffende Haushaltsjahr folgenden 
Jahres bekannt. Daher ist in den Tabellen nur der vorläufige Stand der Verwendung der Mittel 
ausgewiesen, die bis zum 31. Dezember 1994 gebunden wurden (Tabelle 12). Dagegen ist der 
Stand der endgültigen Verwendung der im Rahmen des Haushaltsplans 1993 ausgezahlten Mittel 
bekannt; er ist der Tabelle 14 zu entnehmen. 
12 Artikel B 1-360 "Maßnahmen zur Betragsbekämpfung im Bereich des EAGFL. Abteilung 
Garantie" 
Da es sich ebenfalls um nichtgetrennte Mittel handelt, geben die Tabellen 15 und 16 aus den 
gleichen Gründen wie bei der vorhergehenden Linie die teilweise Verwendung zum 31. Dezember 
1994 im Falle des Haushaltsplans 1994 und die endgültige Verwendung im Falle des 
Haushaltsplans 1993 an. 
1.3 Artikel B 2-511 "Kontrollen in der Landwirtschaft" 
Bei dieser Linie sind getrennte Mittel eingesetzt. 
Festzuhalten ist, daß gegenüber den von der Haushaltsbehörde bewilligten ursprünglichen 
Haushaltsmitteln in großem Umfang Verpflichtungs- und Zahlungsermächtigungen wieder zur 
80 
Verfügung gestellt worden sind. Hierfür gibt es zwei Hauptgründe: die NichtVerwendung der 
Mittel für die Einführung der Weinbaukarteien171 und eine Verringerung der Ausgaben für die 
Kontrollagenturen im Olivenölsektor infolge von Wechselkursschwankungen und einer 
Verknappung der Betriebsmittel. 
1.4 Artikel B 2-519 "Maßnahmen zur Betragsbekämpfung in der Landwirtschaft" 
Die Schaffung dieser Linie im Haushaltsplan 1994 wurde vom Europäischen Parlaments mit dem 
Ziel veranlaßt, die Aktionsmöglichkeiten der Kommissionsdienststellen bei der Betrugs­
bekämpfung zu verstärken. Diese Haushaltslinie war ursprünglich großzügig mit Mitteln 
ausgestattet (2,5 Mio. ECU für Verpflichtungsermächtigungen und 1,5 Mio. ECU für 
Zahlungsermächtigungen), ihr Minibudget-Charakter verstieß jedoch gegen die ursprünglichen 
Weisungen der Haushaltsbehörde, die durch kommissionsinteme Weisungen bestätigt wurden; 
dadurch wurde ihre Verwendung sehr erschwert und im wesentlichen auf operative Maßnahmen 
wie die Finanzierung von Analysen, die Heranziehung externer Sachverständiger usw. beschränkt. 
Angesichts dieses Widerspruchs, der allein schon die unzureichende Mittelverwendung erklärt, 
haben die für das Kapitel zuständigen bewirtschaftenden Dienststellen vorgeschlagen, die nicht 
verwendeten Mittel bei dem jährlichen Mittelübertragungsverfahren wieder zur Verfügung zu 
stellen. Die Haushaltsbehörde hat sich gegen diese Mittelübertragung innerhalb des Haushaltsplans 
ausgesprochen. Die Mittel sind daher bei der Haushaltslinie verblieben. 
2. Finanzanalyse 
2.1 Stand der Verwendung der Mittel für die Landwirtschaft 
Die Verordnung (EWG) Nr. 307/91 des Rates172 sieht eine gemeinschaftliche Kofinanzierung zur 
Verstärkung der Kontrollen bestimmter Ausgaben zu Lasten des EAGFL-Garantie vor. Diese 
Kofinanzierung ist befristet und ihr jährlicher Gesamtbetrag auf 20 Mio. ECU begrenzt 
(verfügbarer Gesamtbetrag). 
Die von den Mitgliedstaaten 1993 mitgeteilten Ausgaben belaufen sich auf 10,37 Mio. ECU, das 
sind 52 % des verfügbaren Gesamtbetrags (siehe Tabelle 16). 
Die Verwendung der Gemeinschaftsmittel ist in den einzelnen Mitgliedstaaten unterschiedlich: Die 
Verwendungsraten Irlands, Deutschlands, Frankreichs und Dänemarks liegen über dem 
Durchschnitt (52 bis 80 %), während sie im Falle Portugals und Spaniens dem Mittelwert 
entsprechen (45 bzw. 50 %). Dagegen haben das Vereinigte Königreich, Griechenland, Italien und 
Belgien nur 11 bis 17 % der ihnen zur Verfügung gestellten Mittel in Ansprach genommen. Nur 
die Niederlande haben die bewilligte Mittelzuweisung ausgeschöpft und konnten gemäß der 
171 
172 Siehe Jahresbericht 1993 "Betrugsbekämpfung". 
ABl. Nr. L 37 vom 9.2.1991. 
81 
Verordnung (EG) Nr. 1116/94 der Kommission173 in den Genuß einer zusätzlichen Finanzierung 
gelangen. 
Unter den von den Mitgliedstaaten 1993 mitgeteilten Ausgaben machen die Kosten für die 
Entlohnung des zusätzlich für die Kontrollen gemäß der Verordnung (EWG) 307/91 eingesetzten 
Personals den größten Ausgabenposten aus (67 % des für eine Finanzierung in Betracht 
kommenden Gesamtbetrags). Die Kosten für die Ausbildung sind weiterhin gering (2 %), sie 
betreffen insbesondere die Veranstaltung von Lehrgängen über die verschiedenen Methoden zur 
Kontrolle landwirtschaftlicher Erzeugnisse. Bei den Sachausgaben (18 %) handelte es sich 
insbesondere um die Anschaffung von Kleinrechnern und Fahrzeugen, die für eine effiziente 
Durchführung der Kontrollen unerläßlich sind. In dem spezifischeren Rahmen der Kontrolle von 
Ausfuhrerzeugnissen war das von Dänemark, Griechenland, Irland und Portugal beantragte 
Finanzierungsvolumen verhältnismäßig hoch. 
Im Lichte der in den ersten drei Jahren (einschließlich 1994) der Anwendung der Verordnung 
(EWG) Nr. 307/91 gewonnenen Erfahrung hat die Kommission am 16. Mai 1994 die Verordnung 
(EG) Nr. 1116/94 174 erlassen, wonach die Mitgliedstaaten insbesondere die innerhalb der 
gewährten Mittelzuweisung nicht verwendeten Gemeinschaftsmittel von einem Artikel des 
Haushaltsplans auf einen anderen übertragen und über diese Mittelzuweisung hinaus Zugang zu 
den von anderen Mitgliedstaaten nicht verwendeten Mitteln haben können. Diese neuen 
Bestimmungen tragen dem Wunsch einiger Mitgliedstaaten Rechnung und gewährleisten 
gleichzeitig bessere Bewirtschaftungsmöglichkeiten für die fraglichen Gemeinschaftsmittel. 
Die anhand der Mitteilungen der Mitgliedstaaten erstellten Ausgabenvorausschätzungen für 1994 
(siehe Tabelle 15) belaufen sich auf 7,2 Mio. ECU, das sind 36 % der verfügbaren Mittel175. Die 
endgültige Verwendung wird nach dem 15. Mai 1995 bekannt sein, wenn die Mitgliedstaaten der 
Kommission ihre tatsächlichen Ausgaben mitgeteilt haben. 
Im Falle der übrigen Verordnungen, mit denen ebenfalls eine gemeinschaftliche Kofinanzierung 
über diese Haushaltslinie eingeführt wird - dazu gehören die Errichtung eines integrierten 
Verwaltungs- und Kontrollsystems gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3508/92 des Rates176 und 
die Femerkundung - kann die Mittelverwendung (für 1993 wie für 1994) als zufriedenstellend 
abgesehen werden (siehe die vorgenannten Tabellen). 
2.2 Technische Hilfe und Zuschüsse - Die neue Politik der Kommission 
173 
174 
175 
176 ABl. Nr. L 122 vom 17.5.1994. 
Bereits erwähnte Verordnung zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 967/91 der Kommission, ABl. 
Nr. L 100 vom 20.4.1991. 
Gerade mit Rücksicht auf die unzureichende Mittelverwendung in Verbindung mit der Verordnung 
(EWG) Nr. 307/91 hat die Kommission für das Haushaltsjahr 1994 nur 10 Mio. ECU anstelle der in 
der Verordnung vorgesehenen 20 Mio. ECU gebunden. 
Siehe Kapitel 1 betreffend die Rechtsvorschriften, Abschnitt 2 "Wichtige Entwicklungen im 
Agrarbereich", S. 8. 
82 
Im Rahmen dieser Politik, die vom Europäischen Parlament unterstützt wird, werden 
Betrugsbekämpfungsmaßnahmen der zuständigen Behörden in den Mitgliedstaaten kofinanziert. 
Ziel ist, die Betrugsbekämpfung in einem Bereich dynamischer zu gestalten, in dem die 
Rechtsgrundlagen nichts über die technische Hilfe für die Mitgliedstaaten aussagen und - im 
Gegensatz zum Agrarbereich - erst recht keine detaillierten Durchführungsbestimmungen 
vorsehen. 
Der Anwendungsbereich der technischen Hilfe für die Mitgliedstaaten fügt sich in den Rahmen 
der Subsidiarität ein: Mit diesen Mitteln sollen die Mitgliedstaaten bei der Durchführang der 
Gemeinschaftspolitik auf dem Gebiet der Betragsbekämpfung, insbesondere beim Ausbau von 
Kontrollen unterstützt werden, fur die die einzclstaatlichcn Behörden nicht über eine ausreichende 
Verwaltungs- oder technische Kapazität verfügen. Diese Hilfe kann je nach Art der Anträge der 
Mitgliedstaaten unterschiedliche Formen annehmen. So können Zuschüsse für die Anschaffung 
spezifischer Ausrüstungen für die Betragsbekämpfung vor Ort gewährt werden; finanziert werden 
kann auch die Vermittlung von Fachwissen - ebenfalls auf ausdrücklichen Antrag der 
Verwaltungen der Mitgliedstaaten - für einzelstaatliche oder in Zusammenarbeit mit den 
Konimissionsdienststellen durchgeführte Ermittlungen. 
Im Bereich der Strukturfonds (und 1995 des Kohäsionsfonds) erstreckt sich die Hilfe für die 
Mitgliedstaaten vornehmlich auf die Veranstaltung von Informationsseminaren177; diese sollen fürs 
erste näheren Aufschluß geben über die neuen Modalitäten der Meldung der festgestellten Fälle 
von Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang mit der 1994 in Kraft getretenen Neuregelung auf 
diesem Gebiet178 oder speziell zur organisatorischen Vorbereitung von Vorhaben betreffend die 
Unregelmäßigkeiten in diesen Bereichen beitragen. 
Die technische Hilfe für die Mitgliedstaaten hat ihre kommissionsinterne Entsprechung: die 
Selbsthilfe der Operationellen Dienststellen der Kommission. Die Betragsbekämpfungspolitik der 
Kommission wird zwar in erster Linie von den spezialisierten nationalen Verwaltungsstellen 
durchgeführt, aber von der zentralen Dienststelle der Kommission (SG/UCLAF) ausgearbeitet, 
überwacht und koordiniert. Daher werden alle erforderlichen Mittel eingesetzt, um diese 
Einrichtung mit dem operationeilen Instrumentarium auszustatten, das sie für ihre Aufgaben 
benötigt179 (siehe Tabelle 12, Teil betreffend die Verwendung der Mittel der Linie B2-519). 
ABSCHNITT 2: MITTEL 1995 
Die von der Haushaltsbehörde für die Betragsbekämpfung 1995 bewilligten Verpflichtungs­
ermächtigungen belaufen sich auf 132,618 Mio. ECU (Zahlungsermächtigungen: 121,568 Mio 
ECU). 
177 
178 
179 Dies war 1994 insbesondere für die portugiesische Verwaltung im Bereich des EFRE der Fall. 
Siehe Kapitel 1 betreffend die Rechtsvorschriften, Abschnitt 3 "Wichtige Entwicklungen bei den 
strukturpolitischen Maßnahmen", S.U. 
Diese Anpassung bei den Mitteln entspricht der Personalaufstockung und der Unisunkturierung, die 
1994 für diese Einrichtung vorgenommen wurden. Siehe Kapitel 2, Abschnitt 1, Ziff. über die 
Entwicklung der internen Organisation der Dienststellen, S. 23. 
83 
Die Erhöhung gegenüber 1994 läßt sich an den für die Betragsbekämpfungspolitik der 
Kommission maßgeblichen Linien ablesen: traditionelle Linien, "landwirtschaftliche" Linien, aber 
auch die neuen Linien "Strakturfonds, Kohäsionsfonds, Forschung auf Kostenteilungsbasis und 
Bereich der Zusammenarbeit"; sie sind ein Zeichen dafür, daß für die kommenden Haushaltsjahre 
schrittweise ein auf Dauer angelegtes System der Hilfe für die auf Betragsbekämpfung 
spezialisierten Dienststellen der Mitgliedstaaten, einschließlich der einzelstaatlichen Zentral-
und/oder Koordinierungsstellen, errichtet wird. 
Die Verpflichtungsermächtigungen wurden um 5,2 % erhöht. 
Der Haushaltsbehörde soll ein Bericht über die Ergebnisse der neuen Politik vorgelegt werden 
(Verwendung der den Mitgliedstaaten im Rahmen der technischen Hilfe zugewiesenen Mittel 
sowie Verwendung der Mittel, die den Kommissionsdienststellen zur Verbesserung ihrer 
Einsatzfahigkeit und ihrer operativen Tätigkeiten zur Verfügung gestellt wurden). Zur Verstärkung 
der Handlungsmöglichkeiten gehört auch die Ausstattung mit Analyseinstramenten, die es 
erlauben, Informationen zu kombinieren und somit einerseits gezielte Ermittlungen und 
andererseits - im Anschluß an diese Ermittlungen - spezifische Analysen durchzuführen.180 
Die genaue Aufschlüsselung der Mittel für die Betragsbekämpfung 1995 ist Tabelle 17 und 
Schaubild 5 zu entnehmen. 
180 Siehe hierzu Kapitel 2, Abschnitt 1, Ziff. über den Ausbau der Informationsbeschaffung, Seite 24. 
84 
ANLAGE 1: KURZER ÜBERBLICK ÜBER DIE ZUM 1. JANUAR 
1994 BESTEHENDEN RECHTSVORSCHRIFTEN 
Die Mitgliedstaaten sind gemäß Artikel 5 des EG-Vertrages verpflichtet, das Gemeinschaftsrecht 
umzusetzen. In diesem Rahmen haben sie die Aufgabe, die ordnungsgemäße Anwendung der 
Gemeinschaftsverordnungen zu überwachen, die Einnahmen zu erheben und die Ausgaben der 
wichtigsten ihnen zur Verfügung stehenden Europäischen Fonds (EAGFL-Garantie, Strukturfonds 
...) zu verwalten. 
Gemäß Artikel 209a des EG-Vertrages, der durch den am 1. November 1993 in Kraft getretenen 
Vertrag über die Europäische Union eingeführt wurde, haben die Mitgliedstaaten Betrag zu Lasten 
des Gemeinschaftshaushalts mit den gleichen Maßnahmen und mit der gleichen Wirksamkeit zu 
bekämpfen wie im Falle ihrer eigenen nationalen Finanzen; zu diesem Zweck sorgen sie mit 
Unterstützung der Kommission für eine enge Zusammenarbeit zwischen den einzelstaatlichen 
Behörden. 
Die Vertragsbestimmungen werden durch die sektoralen Verordnungen des abgeleiteten Rechts 
präzisiert. 
1. Kontrollen 
Jede Politik, die Maßnahmen mit finanziellen Auswirkungen vorsieht, erfordert die Errichtung 
eines wirksamen Kontrollsystems. Die Kontrollen müssen in erster Linie unter der Verantwortung 
der einzelstaatlichen Behörden durchgeführt werden. Die Kommission bewahrt die Funktion, die 
ihr durch den EG-Vertrag, insbesondere Artikel 155 und Artikel 205 übertragen und durch die 
sektoralen Verordnungen genauer festgelegt ist; danach hat sie insbesondere für die 
ordnungsgemäße Abwicklung der mit der Erhebung der Gemeinschaftseinnahmen verbundenen 
finanziellen Verfahren und die ordnungsgemäße Ausführung und Verwendung der 
Haushaltsausgaben Sorge zu tragen. 
Die Verpflichtungen der Mitgliedstaaten sind wie folgt geregelt: 
• Im Falle der traditionellen Eigenmittel sind die Verpflichtungen der Mitgliedstaaten auf dem 
Gebiet der Erhebung und Kontrolle der Einnahmen in Artikel 18 Absatz 1 der Verordnung 
(EWG, Euratom) Nr. 1552/89181 festgelegt. Nach Artikel 18 Absatz 2 kann sich die 
Kommission an den von den Mitgliedstaaten durchgeführten Kontrollen beteiligen 
(gemeinsame Kontrollen), während sie nach Artikel 18 Absatz 3 selbst Prüfungen vor Ort 
vornehmen kann, die von ordnungsgemäß beauftragten Bediensteten unter Teilnahme von 
nationalen Beamten durchgeführt werden (autonome Kontrollen); 
• im Falle der Ausgaben des EAGFL-Garantie sind in Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 
729/70182 die Verpflichtungen der Mitgliedstaaten zur Gewährleistung der Ordnungsmäßigkeit 
der vom Fonds finanzierten Maßnahmen geregelt. Nach Artikel 9 Absatz 2 kann sich die 
Kommission an den von den Mitgliedstaaten in diesem Rahmen durchgeführten Prüfungen 
181 ABl. Nr. L 155 vom 7.6.1989. 
182 ABl. Nr. L 94 vom 28.4.1970. 
85 
und Untersuchungen beteiligen (gemeinsame Kontrollen), während sie nach Absatz 1 dieses 
Artikels befugt ist, die Kontrollen durchzuführen, die sie für zweckmäßig erachtet (autonome 
Kontrollen). Außerdem kann die Kommission sich gemäß Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung 
(EWG) Nr. 595/911W mit einem präzisen Antrag auf Einleitung von Untersuchungen an 
einen Mitgliedstaat wenden, wobei die Untersuchungen in Form gemeinsamer Kontrollen 
unter Leitung einzelstaatlicher Bediensteter durchgeführt werden; 
im Falle der Strakturfonds gilt Artikel 23 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88,184 
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2082/93185, auch für die Überprüfung der 
ordnungsgemäßen Abwicklung der von der Gemeinschaft finanzierten Aktionen. Nach 
Artikel 23 Absatz 2 Unterabsatz 1 kann die Kommission einige dieser Aktionen vor Ort 
kontrollieren (autonome Kontrollen), während sie nach Unterabsatz 3 von einem 
Mitgliedstaat Kontrollen verlangen kann, an denen Beamte oder sonstige Bedienstete ihrer 
eigenen Dienststellen teilnehmen können (gemeinsame Kontrollen); 
im Falle des Kohäsionsfonds gilt Artikel 12 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1164/94186 -
wie im Falle der Strakturfonds - für die Überprüfung der von der Gemeinschaft finanzierten 
Aktionen. Nach Artikel 12 Absatz 4 kann die Kommission gewisse vom Fonds finanzierte 
Vorhaben vor Ort kontrollieren. Nach Artikel G kann die Kommission von einem 
Mitgliedstaat eine Kontrolle vor Ort verlangen, an der Beamte oder sonstige Bedienstete ihrer 
eigenen Dienststellen teilnehmen können; 
andere spezifische Verordnungen sehen besondere Kontrollvorschriften, insbesondere im 
Weinbausektor und im Sektor Obst und Gemüse, vor; 
darüber hinaus kann nach Artikel 24 der Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der 
Europäischen Gemeinschaften der Finanzkontrolleur der Kommission Kontrollen anhand von 
Unterlagen über die Ausgaben und Einnahmen sowie erforderlichenfalls an Ort und Stelle 
vornehmen. 
2. Meldungen 
Die Mitgliedstaaten sind auf der Grandlage ihrer Kontrollpflicht gehalten, alle Fälle von Betrag 
oder Unregelmäßigkeiten aufzudecken und zu ahnden und die Kommission über diese Fälle und 
die Folgemaßnahmen zu unterrichten. Diese Unterrichtung ist notwendig, damit die Kommission 
ihre Aufgabe auf dem Gebiet der Koordinierung, Überwachung und Analyse im Hinblick auf eine 
bessere Vorbeugung erfüllen und die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten bei ihren 
Operationellen Aufgaben unterstützen kann. 
Die Verpflichtung der Mitgliedstaaten zur Meldung der von ihren Behörden aufgedeckten 
Betragsfalle ist in den Ratsverordnungen über die jeweiligen Bereiche im einzelnen geregelt: 
183 ABl. Nr. L 67 vom 14.3.1991. 
ABl. Nr. L 374 vom 31.12.1989 
ABl. Nr. L 193 vom 31.7.1993. 
186 184 
185 
ABl. Nr. L 130 vom 25.5.1994. Mit dieser Verordnung wird die Verordnung (EWG) Nr. 792/93 des 
Rates zur Errichtung eines Kohäsions-Finarizinstniinents aufgehoben 
%<° 
Für die traditionellen Eigenmittel (Zölle und Agraiabsehöpfungen): Artikel 6 Absatz 3 der 
Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1552/89; 
für die Ausgaben des EAGFL-Garantie: Artikel 3 und 5 der Verordnung (EWG) Nr. 595/91; 
fur die Strakturfonds: Artikel 23 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88; 
für das Kohä^ioriS-Firianziiistrument, das am 26. Mai 1994 zum Kohäsionsfonds geworden 
ist: Artikel 12 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 1164/94; 
fur die Mitteilung von Informationen im Rahmen der gegenseitigen Amtshilfe der 
Verwaltungsbehörden der Mitgliedstaaten im Zoll- und Agrarbereich: Artikel 14, 14a und 
19 der Verordnung (EWG) Nr. 1468/81187 (Beschreibung der Tatbestände bei mutmaßlichen 
Betrugsfallen oder Unregelmäßigkeiten). 
191 ABl. Nr. L 144 vom 2.6.1981. 
87 
ANLAGE 2: VERZEICHNIS DER RUFNUMMERN DES GEBÜHRENFREIEN 
TELEFONS NACH MITGLIEDSTAATEN 
Belgien: 
Dänemark: 
Deutschland: 
Frankreich: 
Griechenland: 
Irland: 
Italien: 
Luxemburg: 
Niederlande: 
Portugal: 
Spanien: 
Vereinigtes Königreich: 080012426 
80018495 
0130820595 
05917295 
08003212595 
1800553295 
167878495 
08003595 
060224595 
0505329595 
900993295 
0800963595 
88 
0FE94DDJXLS 
Tabelle 1 
Mitteilungen der Mitgliedstaaten über Unregelmässigkeiten 
EAGFL-Garantie 1994 (*) Jahr 
Beginn 
Unregelm. 
190.997.081 
106.106 
16.843 
33.186 
3.163.360 
562.975 
23.369.701 
26.754.202 
16.815.274 
43.748.798 
23.711.896 
74.957.490 
7.675.456 5.137.401 
101.400 
0 
33.186 
293.460 
62.495 
568.2141 
1.845.082 
1.532.764 
3.593.496 
3.088.676) 
4.782.451 
545.271 
O liaenitMitgtiwtetneUnregBlmiwlBlMlrwgen^ 1+2+3 QUMW UM. 
240095 
W 
RP94C.XLS 
Mitteilungen der Mitgliedstaaten über Unregelmässigkeiten 
TRADITIONELLE EIGENMITTEL 1994 
(nur erstes Halbjahr) 
Fälle Betrag 
' gemeldet H gemeldet 
{BELGIQUE II ~45~~ T 16.013.0241 
DANMARK 11 540.235 
DEUTSCHLAND 727 29.264.095 
ELLAS 10 1.442.947 
ESPANA 35 5.157.635 
FRANCE 74 9.482.976 
IRELAND 10 616.050 
ITALIA 81 24.061.295 
NEDERLAND 7 2.057.179 
PORTUGAL 20 637.380 
[UNITED KINGDOM I 201 | 22.621.189| Fälle Betrag 
gemeldet |[ gemeldet 
r 4%" "i ~i4% 
1% 0% 
60% 26% 
1% 1% 
3% 5% 
6% 8% 
1% 1% 
7% 22% 
1% 2% 
2% 1% 
16% B 20% | 
H Ol CT fl> 
INJ 
STRUKTURFONDS UND FINANZINSTRUMENTE 
Meldungen gemäß Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 1681/94 
3. Quartal 1994 
& 
Meldungen gemäß Artikel 23 der Verordnung (EG) Nr. 4253/88 
Zeitraum 1990 - 30.06.1994 82580007.X00 
IaMlaJ 
Zahl der Fille Je Mitgliedstaat 
Foods 
Mitgliedstaat EAGFL-Ausr. ESF EFRE FIAF Kohâsions- | 
Finanzinstrument 
pelgique/Belgifi 
JDanmark 
•Deutschland 
Ellas 
Espana 
France 
Ireland 
Italia 
Luxembourg 
Nederland 
Portugal 
United Kingdom 
HNSG. 
IsaaKBi 9 
7 
9 
1 
1 
5 
0 
12 
2 
4 0 
3 
25 
10 
1 
0 
41 
- : Keine Meidung eingegangen. 
0 : Meidung,daß keine Betrugsfalle zu verzeichnen sind. 
•M ÏMI 00 ££ TS 2 CS 4» _ 
CT « 3 S3 « S g w - w - __ 
* § i * & n « i l ! i 
2 § ä « fa JE E -o p c a 5* 
S| s 
p 
D EAGFL-Ausr. B ESF 
G FIAF B KFI EFRE 
Da die neuen Rechtsvorschriften (Verordnung (EG) Nr. 1681/94, siehe Kapitel 1, Abschnitt 2, Ziffer 3) 
erst unlängst eingeführt worden sind, haben mehrere Mitgliedstaaten noch keine Meldung gemacht. 
Page 1 
<?/ 
82580006.X00 STRUKTURFONDS UND FINANZINSTRUMENTE T«b«ll«4 
Meldungen gentlfl Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 1681/94 
3. Quartal 94 
A 
Meldungen gemlfl Artikel 23 der Verordnung (EG) Nr. 4253/88 
Zeitraum 1990 • 30.06.1994 
Betrag Je Mltguedstaat m ECU 
rance 
Ireland 
Italia 
Luxembourg 
Nederiand 
Portugal 
United Kingdom 
fSGESAKCT EAGFL-
USRICHTUNG 
122.291,00 
57.701,71 
70.648,00 
60.539,00 
248.132,00 
43.006,00 
0,00 
128.845,00 
2X711,85 
261.119,00 
1.014.993,56! ESF 
0,00 
326.171,79 
763.668,70 
384.256,54 
392.715,00 
0,00 
0,00 
35.583,20 
0,00 
1.902.395,22 EFRE 
0,00 
0,00 
0,00 
24.866,32 
283.949,00 
0,00 
0,00 
294.900,57 
165.532,00 
769.247,89 FIAF 
0,00 
0,00 
0,00 
0,00 
0,00 
0,00 
0,00 
1.692.580,00 Kohasions-
Finanzinstr. «INSGESAMT 
o,ooM 
cool 122.291,00 
383.873,50 
834.316,70 
2.162.241,86 
924.796,00 
43.006,00 
0,00 
128.845,00 
353.195,61 
426.651,00 
- : Keine Meldung eingegangen. 
0 : Meldung, daß keine Betrugsfalle zu verzeichnen sind. 
N 2.500.000 if 
2.000.000 H 
1.500.000 
1.000.000 H 
500.000 H D EAGFL-Ausr. 
Land 
Da die neuen Rechtsvorschriften ( Verordnung (EG) Nr. 1681/94, siehe Kapitel 1, Abschnitt 2, Ziffer 3) erst 
unlSngst eingeführt worden sind, haben mehrere Mitgliedstaaten noch keine Meldung gemacht. 
Page 1 
11 
Sehaubldl 
Meldungen der MHgftedstaaten 
im Zeltraum 1991 • 1994 nach Jahren 24/03/1996 
TRADITIONELLE EIGENMITTEL 
JAHR 
1991 
1992 
1993 
1994 
( I.Halbjahr) 
INSG. Zahl der Fälle 
702 
1116 
1254 
1223 
4296 Betrag (Mio. ECU) 
117 
95 
180 
112 
504 
AUSGABEN DES EAGFL-GARANTIE 
JAHR 
1991 
1992 
1993 
1994 
INSG. Zahl der Fall« 
622 
1036 
1605 
1597 
4860 Betrag (Mio. ECU) 
121 
109 
300 
412 
942 
Meldungen der Mitgliedataaten im Zeitraum 
1991-94 (•) nach MhgCadataatan 
TRADITIONELLE EIQENMITTEL UNO AUSGABEN 
Zahl der Fälle 
Barak* 
EM 
AUSGABEN B 
328 
132 DK 
86 
230 O 
1648 
662 GR 
66 
363 E 
192 
626 F 
644 
389 HU. 
32 
66 408 
966 L NL 
2 A 
0 436 P 
84 
270 VK 
961 
673 INSG. 
4296 
4690 
2600 T 
2000 + 
1600 + 
600 + • AUSGABEN 
• EM 
B DK VK 
Betrag in Mio. ECU 
Barak* B DK 
49 7 
17 11 D 
171 
66 GR 
3 
87 E 
14 
83 F 
64 
64 I 
92 
661 L NL 
0 10 
0 23 3 
16 VK INSG. 
92 60S 
27 949 
700 T 
400 -r 
AUSGABEN 
EM 
B DK D 
1*1 EM 1994: Zahlenangaben nur für da« erate Halbjahr 
<7% 
Schaubild 3 
TRADITIONELLE EIGENE EINNAHMEN 
Mitteilungen der Mitgliedstaaten im Zeitraum 1991-1994* 
nach Einnahmeart 24-Mar-95 
JAHR 
1991 
1992 
1993 
1994 246 
523 
540 
551 
1860 Zahl der Fälle 
ANTIDUMPING AORARABSCHOPF. 
25 
29 
47 
20 
121 9 
215 
82 
376 
682 NICHT NAHER BEST. 
422 
351 
585 
274 
1632 702 
1118 
1254 
1221 
4295 
1400 j 
1200-
1000-
800 
600 -
400-
200-
0 Q NICHT NÄHER BEST. 
• AGRARABSCHÔPF. 
• ANTIDUMPING 
• ZÖLLE 
1991 1993 
JAHR 
1991 
1992 
1993 
1994 Sums involved (million ECU) 
AGRARABSCHÔPF. 
15 
24 
63 
146 ANTIDUMPING 
3 
8 
5 
2 
18 2 
35 
53 
32 
122 NICHT NAHER BEST. 
28 
60 
35 116 
95 
181 
113 
SOS 
200 j 
180-
160 •-
140 -
120 -
100-
80-
60-
40 -
20 -
0-Q NICHT NAHER BEST. 
• AGRARA8SCHÔPF. 
• ANTIDUMPING 
• ZÖLLE 
1991 1992 1993 1994 
(*) 1994: nur erstes Halbjahr 
4Ç 
Schaubild 4 
EAGFL-GARANTIE 
Meldungen der Mitgliedstaaten 
im Zeitraum 1991-1994 nach Kategorien von Agrarausgaben 
Zahl der Fälle 24.3.1995 
JAHR ERSTATTUNGEN BEIHILFEN FÜR BEIHILFEN FÜR 
PFLANZLICHE TIERISCHE 
ERZEUGNISSE ERZEUGNISSE INSGESAMT 
1991 
1992 
1993 
1994' 181 
213 
299 
365 198 
589 
606 
800 221 
226 
379 
432 600 
1028 
1284 
1597 
INSGESAMT 1058 2193 1258 4509 
0 
ERSTATTUNGEN 
BEIHILFEN FÜR 
PFLANZLICHE ERZEUGNISSE 
BEIHILFEN FÜR TIERISCHE 
ERZEUGNISSE 
Betrag in Mio. ECU 
JAHR ERSTATTUNGEN BEIHILFEN FÜR 
PFLANZLICHE 
ERZEUGNISSE BEIHILFEN FÜR 
TIERISCHE 
ERZEUGNISSE INSGESAMT 
1991 
1992 
1993 
1994« 78 
18 
173 
233 34 
86 
94 
164 9 
5 
35 
15 121 
109 
302 
412 
INSGESAMT 502 378 64 944 
0 
250 T 
1991 
• 1994: 3 Quartale 1992 1993 1994* ERSTATTUNGEN 
BEIHILFEN FÜR 
PFLANZLICHE ERZEUGNISSE 
BEIHILFEN FÜR 
TIERISCHE ERZEUGNISSE 
11 
9193DE4C.XLS Tabelle 5 
^2> Von den Mitgliedstaaten im Zeitraum 1991 -1993 mitgeteilte Unregelmässigkeiten ( in Million ECU) 
im Verhältnis zu den Ausgaben des EAGFL-Garantie zugunsten des Mitgliedstaats. 
Unregelmässigkeiten 
Jahr 1991 
Jahr 1992 
Jahr 1993 
Summe B 
0,8 
2,0 
7,0 
9,8 DK 
1,4 
1,2 
4,8 
7,4 D 
5,0 
7,2 
20,3 
32,5 GR 
0,1 
1,3 
82,4 
83,8 E 
1,3 
4,0 
4,6 
9,9 F 
5,8 
6,7 
35,9 
48,4 IRL 
2,9 
1,0 
1,1 
5,0 1 
94,6 
68,9 
129,5 
293,0 L 
0,0 
0,0 
0,0 
0,0 NL 
3,6 
6,6 
6,0 
16,2 P 
0,1 
3,8 
4,8 
8,7 UK 
5,4 
6,3 
3,7 
15,4 
% der Ausgaben 0^m[ 0,2m 0,2Z% 1,17% 0,0^ 0,23% \ 0,11%\ 1,92% 0,00% 0#M OJ1% 0,21% 
Von den Mitgliedstaaten im Zeitraum 1991 -1993 mitgeteilte Unregelmässigkeiten ( in Million ECU) 
im Verhältnis zu den von dem jeweiligen Mitgliedstaat abgeführten Traditionellen Eigenmitteln. 
Unregelmässigkeiten 
Jahr 1991 
Jahr 1992 
Jahr 1993 
Summe B 
3,2 
9,9 
20,1 
33,2 DK 
0,9 
3,4 
2,0 
6,3 D 
75,2 
23,2 
43,8 
142,2 GR 
1,0 
0,4 
0,4 
1,8 E 
1,4 
0,6 
6,9 
8,9 F 
13,5 
12,7 
17,8 
44,0 IRL 
0,2 
4,4 
2,8 
7,4 I 
3,0 
19,2 
46,2 
68,4 L 
0,0 
0,0 
0,0 
0,1 NL 
0,4 
1,3 
5,8 
7,5 P 
0,4 
1,2 
0,7 
2,3 UK 
17,7 
18,1 
33,8 
69,5 
% der Einnahmen \ 1,2Z%\ 0J$%\ 1,im\ 0,33%\ 0,41%\ 0,85% \ 1,$0%\ 1J3%\ 0t21%\ 0,17%\ 0,3*%\ 0,94% 
Tabelle 6 
Quelle ZAHL UND FIN. AUSWIRKUNGEN DER IN DEN DATENBANKEN ERFASSTEN FAELLE NACH BEREICHEN (Jahr 1994) 
ZAHL DER FAELLE 
LANDWIRTSCHAFT STRUKTURFONDS ANDERE AUSGABEN 
16 Mitteilung Mitgliedstaaten 
Ermittlungen Kommission 
Gegenseitige Amtshilfe 
Quelle 
Mitteilung Mitgliedstaaten 
Ermittlungen Kommission 
Gegenseitige Amtshilfe 1597 
26 42 
34 
FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN (in Mio ECU) 
LANDWIRTSCHAFT 
412 
72 STRUKTURFONDS ANDERE AUSGABEN 
23 1,5 
16 EIGENMITTEL 
1221 
23 
122 
EIGENMITTEL 
112 
107 
181 
Eigenmittel: nur erstes Halbjahr 
LANDWIRTSCHAFT FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN 
STRUKTURFONDS 
Bereich ANDERE AUSGABEN 
EIGENMITTEL Gegenseitige Amtshilfe 
Ermittlungen Kommission 
Quell« 
Mitteilung Mitgliedstaaten 
V 
24/03/95 DFE0MES.XLS 
Mitteilungen der Mitgliedstaaten über Unregelmässigkeiten 
EAGFL-Garantie 1994 (*) 
Massnahmen 
"Kleinere'' Massnahmen insgesamt 
KÄSE - ERSTATTUNGEN 
REBFLACHEN - STILLEGUNGSPRAMIEN 
MILCH • UNEARE ABGABE 
RINDFLEISCH - LAGERUNG 
BUTTER - ERSTATTUNGEN 
MUTTERSCHAFE UND ZIEGEN- PRÄMIEN 
TABAK 
GETREIDE-SONSTIGE INTERVENTIONEN 
KARTOFFELSTÄRKE - ERSTATTUNGEN 
GETREIDE - MITVERANTWORTUNGSABGABE 
BAUMWOLLE - ERZEUGERBEIHILFE 
SCHULMILCH 
SAATGUT - PRODUKTIONSBEIHILFEN 
ERSTATTUNGEN - NICHT-ANHANG II WAREN 
WEIN - DESTILLATION 
TOMATEN - VERARBEITUNGSBEIHILFE 
FLÄCHENSTILLEGUNG - BEIHILFEN 
ZITRUSFRUCHTSAFT - FINANZAUSGLEICH 
MILCHPRODUKTE - ERSTATTUNGEN 
GERSTE UNO MALZ • ERSTATTUNGEN 
RINDFLEISCH -ÖFFENTLICHELAGERHALTUNG 
TROCKENFUTTER-PRODUKTIONSBEIHILFEN 
WEINBAUERZEUGNISSE - ERSTATTUNGEN 
RINDFLEISCH -ERSTATTUNGEN 
OLIVENÖL -VERBRAUCHSBEIHILFEN 
GETREIDE - LAGERBEIHILFEN 
GETREIDE - ERSTATTUNGEN 512 
21 
7 
36 
6 
8 
127 
1 
41 
16 
53 
14 
61 
11 
64 
17 
25 
241 
4 
14 
5 
2 
34 
20 
68 
141 
16 
32 BfrWltgt 
211 
11 
0 
9 
0 
3 
16 
0 
0 
12 
27 
0 
41 
1 
34 
0 
3 
76 
1 
7 
0 
1 
12 
3 
16 
17 
0 
6 
1.597 1 507 iöMMI 
301 
10 
7 
27 
6 
5 
111 
1 
41 
4 
26 
14 
20 
10 
30 
17 
22 
165 
3 
7 
5 
1 
22 
17 
52 
124 
16 
26 
1.090 1.089.151 
1.110.256 
1.176.255 
1.313.251 
1.390.990 
1.497.138 
1.501.590 
1.722.657 
1.785.392 
1.911.518 
1.995.479 
2.136.927 
2.189.815 
2.260.328 
2.372.848 
2.909.326 
3.273.050 
3.350.071 
3.709.521 
4.502.880 
4.691.622 
5.569.943 
20.485.450 
53.217.980 
60.378.408 
65.414.319 
142.237.852 
411.912.368 Betrag in ECU 
111 M 11 ! 111 W4'MB »H11 M M 11 M 111 M I M 
àMè.m 
283.085 
0 
246.425 
0 
1.197.844 
141.129 
0 
0 
310.751 
497.407 
0 
714.746 
54.489 
629.308 
0 
151.234 
162.160 
0 
73.130 
0 
65.672 
262.696 
0 
410.582 
2.661.996 
4.840.740 
4.984.305 
21.583.896 ikbcn^iAwKti^MiM 
li.èàèJ54 
806.066 
1.110.256 
929.830 
1.313.251 
193.146 
1.356.009 
1.501.590 
1.722.657 
1.474.641 
1.414.111 
1.995.479 
1.422.181 
2.135.326 
1.631.020 
2.372.848 
2.758.092 
3.110.890 
3.350.071 
3.636.391 
4.502.880 
4.625.950 
5.307.247 
20.485.450 
52.807.398 
57.716.412 
60.573 
137.253 .579 
.547 
390.328.472 01 cr ro 
(D 
(*) Luxemburg hat keine Unregelmässigkeiten gemeldet/ Belgien und Griechenland nur für das 1+2+3 Quartal 1994. 
24/03/95 DFE0123DJCLS 
Mitteilungen der Mitgliedstaaten über Unregelmässigkeiten 
EAGFL-Garantie 1994(*) 
AUFDECKUNGSMETHODEN 
Nicht näher bestimmte METHODEN Insgesamt 
ZOLLKONTROLLE 
BETRIEBSPRÜFUNG 
ROUTINEUNTERSUCHUNG 
STEUERPRÛFUNG 
STICH PROBEN ANALYSE 
GERICHTLICHE ERMITTLUNG 
GEMEINSCHAFTSINITIATIVE 
NACHTR. KONTROLLE DER GESCHÄFTSUNTERLAGEN 
TOTAL Fälle 
gemeldet 
317 
84 
102 
303 
44 
55 
11 
19 
662 
IIÜ5/97 ! erledigt 
155 
36 
33 
96 
6 
16 
0 
2 
163 
507_J Often 
152 
48 
69 
207 
38 
39 
11 
17 
499 
1.090 Betrag in ECU 
gemeldet 
32.119.094 
11.443.717 
12.558.778 
24.144.948 
30.469.760 
43.086.972 
49.483.159 
63.512.818 
145.093.122 
411.912.368] eingezogen 
3.825.888 
680.348 
1.360.404 
524.514 
117.374 
191.089 
0 
5.219.411 
9.664.868 
21.583.896 Saldo 
28.293.208 
10.763.369 
11.198.374 
23.620.434 
30.352.386 
42.895.883 
49.483.159 
58.293.407 
135.428.254 
390.328,472 
(*) Luxemburg hat keine Unregelmässigkeiten gemeldet / Belgien und Griechenland nur für das 1+2+3 Quartal 1994. 
Mitteilungen der Mitgliedstaaten über Unregelmässigkeiten 
EAGFL-Garantie 1994 (*) 
(in Prozent) 
llFälle BetraçT 
: " . AUFDECKUNGSMETHœEN |[iemerdetligerrreid^t 
Nicht naher bestimmte METHODEN Insgesamt 20% 8% 
ZOLLKONTROLLE 5% 3% 
BETRIEBSPRÜFUNG 6% 3% 
ROUTINEUNTERSUCHUNG 19% 6% 
STEUERPRÛFUNG 3% 7% 
STICH PROBENANALYSE 3% 10% 
GERICHTLICHE ERMITTLUNG 1% 12% 
GEMEINSCHAFTSINITIATIVE 1% 15% 
NACHTR. KONTROLLE DER GESCHÄFTSUNTERLAGEN 41% 35% 
! TOTAL " | 100% Il l||0 a» 
«? 
i— 
r— 
(0 
00 
24/03/95 DRP9194J0.S 
Mitteilungen der Mitgliedstaaten über Unregelmässigkeiten 
TRADITIONELLE EIGENMITTEL : Zeitraum 1991-1994( I.Halbjahr) 
FSHe 
geCTewe» 
HHÉMIMMH«MMI -Will:: ywiMiwet Betrag in ECU 
<ilngeiBogeii 
BELGIQUE 
DANMARK 
DEUTSCHLAND 
ELLAS 
ESPANA 
FRANCE 
IRELAND 
ITALIA 
LUXEMBOURG 
NEDERLAND 
PORTUGAL 
UNITED KINGDOM 328 
86 
1.548 
66 
192 
544 
32 
408 
2 
44 
84 
961 203 
41 
115 
0 
15 
9 
13 
41 
1 
1 
39 
224 125 
45 
1.433 
66 
177 
535 
19 
367 
1 
43 
45 
737 49.205.846 
6.848.827 
171.442.258 
3.223.998 
14.051.855 
53.500.248 
8.001.875 
92.474.916 
85.220 
9.513.448 
2.969.940 
92.167.252 7.267.239 
2.799.554 
7.715.408 
0 
1.025.938 
5.093.467 
1.183.211 
654.257 
45.417 
122.232 
579.444 
1.844.104 41.938.607 
4.049.273 
163.726.850 
3.223.998 
13.025.917 
48.406.781 
6.818.664 
91.820.659 
39.803 
9.391.216 
2.390.496 
90.323.148 
5,155.412 
• " -aaeaseasäasssB " 
Falte 
fc gemeldet igern<tldet %des 
BELGIQUE 
DANMARK 
DEUTSCHLAND 
ELLAS 
ESPANA 
FRANCE 
IRELAND 
ITAUA 
LUXEMBOURG 
NEDERLAND 
PORTUGAL 
UNITED KINGDOM 
TOTAL angezogen 
15% 
41% 
5% 
0% 
7% 
10% 
15% 
1% 
53% 
1% 
20% 
2% noch émzxujërtert 
85% 
59% 
95% 
100% 
93% 
90% 
85% 
99% 
47% 
99% 
80% 
98% CT (0 
(9 
24/03/95 D9194FE0.XLS 
Mitteilungen der Mitgliedstaaten über Unregelmässigkeiten 
EAGFL-Garantie : Zeitraum 1991 -1994 (*) 
BELGIQUE 
DANMARK 
DEUTSCHLAND 
ELLAS (**) 
ESPANA 
FRANCE 
IRELAND 
ITALIA 
NEDERLAND 
PORTUGAL 
UNITED KINGDOM 
TOTAL 119 
221 
546 
327 
519 
389 
65 
955 
428 
270 
670 
4509 58 
175 
265 
65 
218 
254 
48 
108 
331 
38 
466 
zjm offen 
61 
46 
281 
262 
301 
135 
17 
847 
97 
232 
204 
2.483 in ECU 
11.450.094 
10.503.868 
66.217.645 
86.353.034 
82.746.803 
54.252.457 
5.507.529 
560.685.454 
22.621.210 
14.961.534 
26.774.056 
942.073.684 eingezogen" 
734.154 
4.908.684 
12.301.686 
(**) 58.267.596 
2.263.922 
17.282.240 
2.137.890 
35.748.902 
11.093.595 
1.037.472 
11.006.035 
156.782.176 säsaö 
10.715.940 
5.595.184 
53.915.959 
28.085.438 
80.482.881 
36.970.217 
3.369.639 
524.936.552 
11.527.615 
13.924.062 
14.825.247 
784.348.734 
O Luxemburg hat keine Unregelmässigkeiten gemeldet / Belgien und Griechenland nur für das 1+2*3 Quartal 1994. 
(**) ca. 56 Millionen ECU von der Kommission wiedereingezogen im Rahmen des Rechnungsabschlusses 1991. 
Fälle Betrag 
[BELGIQUE I 3% ï% 
DANMARK 5% 1% 
DEUTSCHLAND 12% 7% 
ELLAS (*) .7% 9% 
ESPANA 12% 9% 
FRANCE 9% 6% 
IRELAND 1% 1% 
ITALIA 21% 60% 
NEDERLAND 9% 2% 
PORTUGAL 6% 2% 
[UNITED KINGDOM || 15% | 3% 
I TOTAL MMIMI % des gemeldeten Betrugs 
6% 
47% 
19% 
66% 
3% 
32% 
39% 
6% 
49% 
7% 
41% 
17% noch einzuziehen 
94% 
53% 
81% 
33% 
97% 
68% 
61% 
94% 
51% 
55% (0 
o 
p^gooo%^ 
HAUSHALTS­
POSTEN 
A 2554 
A 3530 
A 3531 
A 3532 BEZEICHNUNG 
Veranstaltung von Konferenzen, Kongressen 
und Sitzungen im Bereich der Verbinde der 
europäischen Juristen zum Schutz der 
finanziellen Interessen der Gemeinschaft 
Dienststelle zur Koordinierung der 
Betrugsbekämpfung 
Kontrollen, Studien, Analysen im Rahmen 
der Betrugsbekimpfung 
TAFI (Betrugsbekajnpfnngsmaßnahmen im 
Textilbereich) MITTELVERWENDÜNG 1994 
FINANZIERTE MASSNAHMEN 
Seminare, Sitzungen, 
Foitbildungsmafinahmen in den 
Mitgliedstaaten 
- Sitzungen, Kolloquien, 
Ermittlungen 
- Datenbanken 
- VO (EWG) 4045/89 
- Seminare und Rechtsstudien 
- Zoll- und MwSt.-Seminare 
- Studien Ober Zölle und indirekte 
Steuern 
- Ermittlungen und Kontrollbesuche 
- Sonstige Seminare 
- Bericht fiber die 
Betrugsbekimpfung 
- Analysen 
- Datenverarbeitung und 
Datenbanken (IRENE und PRE-
IRENE, DAF) 
• Zuschüsse 
- Schlichtungsstelle (EAGFL) 
- SCENT 
- Seminare, Ermittlungen 
- Zuschüsse 
• Kofinanzierung einer 
Ermittlungsstelle 
ZU ÜBERTRAGENDER GESAMTBETRAG VERFÜG­
BARE MIT­
TELN ACH 
MITTEL-
ÜBERTRA­
GUNGEN 
240.000 
104.000 
4.145.000 
800.000 
5.289.000 GEBUN­
DENE 
MITTEL 
tf?,W 
102.095 
14.595 
87.500 
4.103.478 
1.690.000 
199.975 
462.848 
49.500 
250.770 
13.560 
50.000 
18.766 
256.900 
587.000 
414.040 
110.119 
799.901 
449.901 
50.000 
300.000 
5J45.473 VERWEN­
DUNGS-
RATE 
100 
98,2 
99 
99,9 AUS 1993 
ÜBER­
TRAGENE 
MITTEL 
130.997 
85.280 
2.473.019 
376.695 ZAHLUNGEN 1 
ZU LASTEN | 
VON AUS 1 
1993 ÜBER­
TRAGENEN 
MITTELN 
120.277 
91,8% 
62.939 
73,8% 
1.618.776 
65,5% 
314.126 
83,4% Ol 
r? 
I* 
V/s» 
&&0S4 *oD 
HAUSHALTS­
POSTEN BEZEICHNUNG FINANZIERTE 
MASSNAHMEN 
ÜBERTRAG 
A 355 
B 1.360, 
B2.102 
B2.111 
B2.121 
B2.131 Europäisches Netz für 
Dokumentation, Koordinierung und 
Untersuchung zur Bekämpfung 
grenzüberschreitender Betrügereien 
und Kriminalität 
Maßnahmen zur Betrugsbekämpfung 
im Bereich des Europäischen 
Ausrichtung«- und Garantiefonds fur 
die Landwirtschaft, Abteilung 
Garantie , 
Maßnahmen zur Betrugsbekimpfung 
im Bereich des Europäischen 
Ausrichtungs- und Garantiefonds fur 
die Landwirtschaft, Abteilung 
Ausrichtung 
Maßnahmen zur Betrugsbekimpfung 
im Bereich des Finanzinstruments 
für die Ausrichtung der Fischerei 
Maßnahmen zur Betrugsbekimpfung 
im Bereich des Europäischen Fonds 
für regionale Entwicklung 
Maßnahmen zur Betrugsbekimpfung 
im Bereich des Europäischen 
Sozialfonds Schaffung einer Stiftung des 
niederländischen Rechts 
(rechtliche Struktur des Netzes) 
unter Beteiligung von fünf 
Lindern: D, I, GR, L, NL. 
- VO (EWG) 307/91 
- VO (EG) 165/94 
(Fernerkundung) 
- Fernerkundung (Bilder) 
- VO (EWG) 3508/92 (IVKS) 
- Integriertes System 
(Parzellen) 
- Kosten für Sachverständige 
(IVKS) 
• Technische Studien 
ZU ÜBERTRAGENDER GESAMTBETRAG VERFÜGBARE 
MÜTEL NACH 
MnTELÜBER-
TRAGUNGEN 
5.289.000 
p.m. 
78.000.000 
200.000C*) 
50.000(*) 
300.000(*> 
200.0CXX*) 
84.039.000 GEBUNDENE 
MnTEL 
5.245.000 
75.920.652 
10.000.000 
12.000.000 
1.518.475 
50.000.000 
322.061 
200.300 
1.879.816 
-
15.000 
100.000 
81J81.125 VERWEN­
DUNGS-
RATE 
97,33 
-
5 
50 AUS 1993 
ÜBERTRAGENE 
MITTEL 
30.624.834 ZAHLUNGEN 
ZU LASTEN 
VON AUS 
1993 ÜBER­
TRAGENEN 
MÜTELN 
375.000 
100% 
15.024.860 
49,1% 
(*) Die entsprechenden Mittel waren in die Reserve BO-40 eingesetzt (die Linien waren mit einem p.m. versehen). Für die Übertragung dieser Mittel nach den 
entsprechenden Linien bedurfte es eines Beschlusses der Haushaltsbehörde auf der Grundlage eines Berichts der Kommissionsdienststellen (SG/UCLAF). Dieser 
Beschluß ist Ende November 1994 ergangen; daher konnten die Mittel wegen ihrer verspäteten Bereitstellung 1994 nicht optimal verwendet werden. 
f -"•• - —j 
HAUSHALTS­
POSTEN BEZEICHNUNG FINANZIERTE 
MASSNAHMEN 
ÜBERTRAG 
B2.5110 
B2.519 
B5.3051 
B6.840 
B7.530 Kontrollen in der Landwirtschaft 
Maßnahmen zur Betrugsbekimpfung 
in der Landwirtschaft 
Gemeinschaftliches 
Aktionsprogramm zur beruflichen 
Fortbildung der Zollbeamten 
(Matthaeus) und der Beamten der 
Steuerbehörden Qvlatthaeus-Tax) 
Maßnahmen zur Bekämpfung von 
Betrügereien im Bereich der 
Forschung auf Kostenteilungsbasis 
Maßnahmen zur Bekämpfung von 
Betrügereien im Bereich der 
Zusammenarbeit • Kontrollen und Analysen 
- Olivenöl-Agenturen 
- Kontrollbesuche, 
Ermittlungen 
- Fernerkundung (Software) 
- Studien, Analysen, 
Kontrollen 
- Kosten für Sachverständige 
- Operationelle Mittel 
(SG/UCLAF) 
• Anschaffung verschiedener 
Ausrüstungen 
- Matthaeus 
- Matthaeus-Tax 
GESAMTBETRAG VERFÜGBARE 
MITTEL NACH 
MITTELÜBER-
TRAGUNGEN 
84.039.000 
28.500.000 
2.500.000 
2.900.000 
50.000M 
p.m. 
117.989.000 GEBUNDENE 
MITTEL 
81.281.125 
12.217.000 
217.000 
12.000.000 
637.038 
56.229 
138.214 
138.750 
30.000 
260.000 
13.845 
2.899.985 
2.305.880 
594.105 
-
97.035.148 VERWEN­
DUNGSRATE 
42,9 
25,5 
100 
-
82,2 AUS 1993 
ÜBERTRAGENE 
MITTEL 
885.469 ZAHLUNGEN 
ZU LASTEN 
VON AUS 
1993 ÜBER­
TRAGENEN 
MITTELN 
520.159 
58,7% 
(*) Die entsprechenden Mittel waren in die Reserve BO-40 eingesetzt (die Linien waren mit einem p.m. versehen). Fflr die Übertragung dieser Mittel nach den 
entsprechenden Linien bedurfte es eines Beschlusses der Haushaltsbehörde auf der Grundlage eines Berichts der Kommissionsdienststellen (SG/UCLAF). Dieser 
Beschluß ist Ende November 1994 ergangen; daher konnten die Mittel wegen ihrer verspäteten Bereitstellung 1994 nicht optimal verwendet werden. 
82580022.X00 
Stand: 12.1.95 
Tabelle 13 
HAUSHALTSLINIE AO-3531 - MITTEL VERWENDUNG HAUSHALTSPLAN 1994 (Anteil der GD VI) (*) 
URSPRÜNGLICHE MITTEL DER GD VI = 2,880 Mio. ECU 
ENDGÜLTIGE MITTEL DER GD VI NACH VERTEILUNG = 2,250 Mio. ECU 
MS 
BE 
DK 
DE 
EL 
ES 
FR 
IRL 
IT 
LU 
NL 
PT 
UK 
INSG. VO 4045/89 
HAUS­
HALTS­
PLAN 
0,150 
0,150 
0,300 
0,150 
0,300 
0,300 
0,150 
0,300 
0,030 
0,300 
0,150 
0,300 
2,580 Verwendung 
VE ZE % 
a b b/a 
0,072 
0,134 
0,298 
0,114 
0,295 
0,291 
0,029 
0,133 
0,000 
0,130 
0,150 
0,044 
1,690 0,053 
0.100 
0,211 
0,042 
0,222 
0,216 
0,022 
0,000 
0,000 
0,064 
0,106 
0,033 
1,068 74 % 
75 % 
71 % 
36 % 
75% 
74 % 
74 % 
0 % 
0% 
50% 
71 % 
75% 
63 % SONSTIGE MASSNAHMEN (* *) (1) 
HAUS­
HALTS­
PLAN 
/ 
/ 
/ 
/ 
/ 
/ 
/ 
/ 
/ 
/ 
/ 
/ 
0,300 Verwendung 
VE ZE % 
a b b/a 
/ 
/ 
/ 
/ 
/ 
/ 
/ 
/ 
/ 
/ 
/ 
/ 
0,534 / 
/ 
/ 
/ 
/ 
/ 
/ 
/ 
/ 
/ 
/ 
/ 
0,000 / 
/ 
/ 
/ 
/ 
/ 
/ 
/ 
/ 
/ 
/ 
/ 
0 % MS INSGESAMT 
HAUS­
HALTS­
PLAN 
0,150 
0,150 
0,300 
0,150 
0,300 
0,300 
0,150 
0,300 
0,030 
0,300 
0,150 
0,300 
2,580 
0,300 
2.880 Verwendung 
VE ZE % 
a b b/a 
0,072 
0,134 
0,298 
0,114 
0,295 
0,291 
0,029 
0,133 
0,000 
0,130 
0,150 
0,044 
1,690 
0,534 
2,224 0,053 
0,100 
0,211 
0,042 
0,222 
0,216 
0,022 
0,000 
0,000 
0,064 
0,106 
0,033 
1,068 
0 
1,068 74 % 
75 % 
71 % 
36 % 
75 % 
74 % 
74 % 
0 % 
0 % 
50 % 
71 % 
75% 
48 % 
(*) VORLÄUFIGER STAND 
Anm.: HAUSHALTSPLAN: im Haushaltsplan verfügbare Mittel; VE: gebundene Mittel; ZE: ausgezahlte Mittel 
(* *) Gruppe für die Vereinfachung der Agrarvorschriften, SCENT, usw. 
(V Nicht nach Mitgliedstaaten aufgeschlüsselter Betrag 
Page 1 
82580022.X00 
Stand: 12.1.95 Tabelle 14 
HAUSHALTSLINIE AO-3531 - MITTELVERWENDUNG HAUSHALTSPLAN 1993 (Anteil der GD VI) 
URSPRÜNGLICHE MITTEL DER GD VI = 2.880 Mio. ECU 
ENDGÜLTIGE MITTEL DER GD VI NACH VERTEILUNG = 2,574 Mio. ECU 
MS 
BE 
DK 
DE 
EL 
ES 
FR 
IRL 
IT 
LU 
NL 
PT 
UK 
INSG. VO 4045/89 
HAUS­
HALTS­
PLAN 
0,150 
0,150 
0,300 
0,150 
0,300 
0,300 
0,150 
0,300 
0,030 
0,300 
0,150 
0,300 
2,580 Verwendung 
VE ZE % 
a b b/a 
0.076 
0,131 
0,278 
0,136 
0,286 
0,289 
0,031 
0,189 
0,000 
0,106 
0,13 
0,054 
1,706 0,095 
0.123 
0,28 
0,059 
0,248 
0,274 
0,026 
0,031 
0 
0,112 
0,116 
0,05 
1,413 125% 
94 % 
101 % 
43 % 
87% 
95 % 
84 % 
16 % 
0 % 
106 % 
89 % 
93 % 
83 % SONSTIGE MASSNAHMEN (V (V 
HAUS­
HALTS­
PLAN 
/ 
/ 
/ 
/ 
/ 
/ 
/ 
/ 
/ 
/ 
/ 
/ 
0,300 Verwendung 
VE ZE % 
a b b/a 
/ 
/ 
/ 
/ 
/ 
/ 
/ 
/ 
/ 
/ 
/ 
/ 
0,4 / 
/ 
/ 
/ 
/ 
/ 
/ 
/ 
/ 
/ 
/ 
/ 
0.226 / 
/ 
/ 
/ 
/ 
/ 
/ 
/ 
/ 
/ 
/ 
/ 
56 % MS INSGESAMT 
HAUS­
HALTS­
PLAN 
0,150 
0,150 
0,300 
0,150 
0,300 
0,300 
0,150 
0,300 
0,030 
0,300 
0,150 
0,300 
2,580 
0,300 
2,880 Verwendung 
VE ZE % 
a b b/a 
0,076 
0,131 
0,278 
0,136 
0,286 
0,289 
0,031 
0,133 
0,000 
0,130 
0,150 
0,044 
1,690 
0,534 
2,224 0,095 
0,123 
0,280 
0,059 
0,248 
0,274 
0,026 
0,031 
0,000 
0,112 
0,116 
0,050 
1,706 
0,400 
2.106 125% 
94% 
101% 
43% 
87% 
95% 
84% 
16% 
0 % 
106% 
89% 
93% 
78% 
Anm.: HAUSHALTSPLAN: im Haushaltsplan verfügbare Mittel; VE: gebundene Mittel; ZE: ausgezahlte Mittel 
(*) Gruppe für die Vereinfachung der Agrarvorschriften, Ermittlungen usw. 
(1) Nicht nach Mitgliedstaaten aufgeschlüsselter Betrag 
Page 2 
/lui 
82580023.X00 
HAUSHALTSUNIEB 1-3600 - MITTELVERWENDUNG HAUSHALTSPLAN 1994 C) Stand: 12.1.95 
In Mio. ECU Tabelle 15 
URSPRONGUCHE MITTEL VE/ZE: 71 + 15 In der Reserve » 86 Mio. ECU 
ENDGÜLTIGE MITTEL VE/ZE NACH MITTELÛBERTRAQUNG"« 78 Mio. ECU 
MS 
BE 
DK 
DE 
EL 
ES 
FR 
IRL 
IT 
LU 
NL 
PT 
UK 
INS. VO 307/91 
HAUS­
HALTS­
PLAN 
1,028 
0.967 
2 
2 
2 
4.424 
0.609 
3.282 
0 
1,843 
0,241 
1.663 
20 Verwendung 
VE 
a 
0.164 
0.377 
1.163 
0.137 
1.910 
3.08 
0.185 
1,016 
0 
1.36 
0.241 
O.S97 
10 ZE 
b 
0.1 
0.3 
0.87 
0.09 
0,36 
1.94 
0.12 
0.44 
0 
0.84 
0.15 
0.25 
6.42 % 
b/a 
63% 
79% 
74% 
63% 
19% 
63% 
63% 
43% 
0% 
62% 
63% 
62% 
64% VO 3508/92 
HAUS­
HALTS­
PLAN 
1,150 
1.200 
5.060 
4.360 
9.060 
7.300 
2.250 
10.050 
0.300 
1.600 
2.860 
4.960 
60.000 Verwendung 
VE 
a 
1.150 
1.200 
5.050 
4.350 
9.05 
7.3 
2,260 
10.05 
0 
0.300 
1.600 
2.86 
4.950 
60.00 
0 ZE 
b 
0.863 
0.851 
3.79 
3.26 
6.79 
6.48 
1.69 
7.64 
0.07 
1.13 
1.69 
3.71 
36.8 % 
b/a 
75% 
71% 
75% 
76% 
76% 
75% 
75% 
75% 
24% 
75% 
56% 
76% 
74% FERNERKUNDUNG (VO 165/94) 
HAUS­
HALTS­
PLAN 
0,345 
0.36 
1,515 
1,305 
2,716 
2.19 
0.675 
3.015 
0.090 
0.45 
0.855 
1.486 
16.000 
11) Verwendung 
VE 
a 
0.276 
0.288 
1.212 
1.044 
2.172 
1.752 
540 
2.412 
0.072 
0.36 
0.684 
1.188 
1.690 
0.634 
2.224 ZE 
b 
0.207 
0.216 
0.342 
0.75 
1.386 
0.195 
0.267 
1.809 
0 
0.27 
0 
0.891 
12 % 
b/a 
75% 
75% 
28% 
72% 
64% 
11% 
49% 
76% 
0% 
75% 
0% 
76% 
63% FERNERK. (BILDER) 
Verwendung 
VE 
a 
/ 
/ 
/ 
/ 
/ 
/ 
/ 
/ 
/ 
/ 
/ 
/ 
1.618 ZE 
b 
/ 
/ 
/ 
/ 
/ 
/ 
/ 
/ 
/ 
/ 
/ 
/ 
0.701 % 
b/a 
/ 
/ 
/ 
/ 
/ 
/ 
/ 
/ 
/ 
/ 
/ 
/ 
46 % VO 3151/90 
SING A (2) 
HP 
p.m. 
p.m. Vwdg 
VE/ZE 
1.863 
1.863 VO 595/91 
(3) 
HP 
/ 
/ 
/ 
/ 
/ 
/ 
/ 
/ 
/ 
/ 
/ 
/ 
0.500 Vwdg. 
VE/ZE 
• 
0 BERATER 
VO 3508/92 
14) 
HP 
/ 
/ 
/ 
/ 
/ 
/ 
/ 
/ 
/ 
/ 
/ 
/ 
0.500 Vwdg. 
VE/ZE 
/ 
/ 
/ 
/ 
/ 
/ 
/ 
/ 
/ 
/ 
/ 
/ 
0.604 
0.204 MS INSGESAMT 
HAUS­
HALTS­
PLAN 
2.523 
2.517 
8.814 
7.459 
13.675 
13.194 
3.534 
16.347 
0.390 
3.793 
3.946 
8.088 
85.000 
1.000 
86.000 Verwendung 
VE 
a 
1.680 
1.865 
7.415 
6.631 
13.132 
12.132 
2.975 
13.478 
0.372 
3.210 
6.638 
6.636 
73.863 
2.068 
'61.277 ZE 
b 
1.166 
1.366 
4.986 
4.098 
8.636 
7.605 
2.070 
9.781 
0.073 
2.231 
3.602 
4.862 
60.366 
0.911 
51.277 % 
b/a 
74% 
73% 
67% 
74% 
65% 
63% 
70% 
73% 
20% 
70% 
64% 
74% 
68% 
C) VORLAUFIGER STAND 
Anm.: HAUSHALTSPLAN: im Haushaltsplan verfügbare Mittel; VE: gebundene Mittel; ZE: ausgezahlte Mittel 
(1) Enthalten sind auch die Mittel für Bilder (Spot Image und Eurimage). Sie waren In die Reserve eingesetzt und wurden am 21.4.1994 übertragen. 
(2) Diese Verordnung betrifft Portugal. 
(3) Nicht nach Lindern aufgeschlüsselte Mittel. 
(4) Mittel zur Deckung der Kosten für externe Berater. 
\ Page 1 
82580023.X00 
HAUSHALTSLINIE B 1-3600- MITTEL VERWENDUNG HAUSHALTSPLAN 1993 Stand: 12.1.95 
in Mio. ECU Tabelle <|£ 
URSPRÜNGLICHE MITTEL VE/ZE: 22 + 60 in der Reserve - 82 Mio. ECU 
MITTEL VE/ZE NACH MITTELÛBERTRAGUNQ • 82 Mio. ECU 
MS 
BE 
DK 
DE 
EL 
ES 
FR 
IRL 
IT 
LU 
NL 
PT 
UK 
INS. VO 307/91 
HAUS­
HALTS­
PLAN 
1.137 
0.878 
3 
2 
2 
4.127 
0.542 
3.36 
0 
1.749 
1.016 
1.536 
20 Ve 
VE 
a 
1.137 
0.878 
2.526 
1,524 
1.605 
4.127 
0.542 
3.36 
0 
1.749 
1.016 
1.536 
20 rwendu 
ZE 
b 
0.19 
0.7 
1.5 
0,19 
0.8 
0.3.3 
2 
0.28 
0.47 
0 
2.32 
0.46 
0.17 
10.4 ng 
% 
b/a 
17% 
80% 
59% 
13% 
50% 
80% 
52% 
14% 
0% 
132% 
45% 
11% 
62% VO 3508/92 
HAUS­
HALTS­
PLAN 
1.150 
1.200 
5.060 
4.360 
9.050 
7.300 
2.250 
10.050 
0.300 
1.500 
2.860 
4.950 
60.000 
(1) Vt 
VE 
a 
1,150 
1.200 
5.050 
4,350 
9.05 
7.3 
2.260 
10.05 
0 
0.300 
1.600 
2.86 
4.950 
60,00 
0 trwendt, 
ZE 
b 
0.846 
1.200 
6.05 
1.93 
9.05 
7.3 
2.25 
10.1 
0.04 
1.5 
0.82 
4.95 
46 mg 
% 
b/a 
74% 
100% 
100% 
44 % 
100% 
100% 
100% 
100% 
12% 
100% 
29% 
100% 
ao% FERNERKUNDUNG 
HAUS­
HALTS­
PLAN 
0.202 
0.211 
0.889 
0.766 
1.593 
1.285 
0.396 
1.77 
0.053 
0.264 
0.502 
0.872 
8.804 
11) VE 
a 
0.202 
0.211 
0.889 
0.766 
1.593 
1.285 
0.396 
1.77 
0.053 
0.264 
0.502 
0.872 
8.804 wwendut 
ZE 
b 
0.202 
0.211 
0,303 
0 
1,593 
0.615 
0.396 
1.77 
0 
0.264 
0.192 
0.872 
6,618 )g 
% 
b/a 
100% 
100% 
34% 
0% 
100% 
56% 
100% 
100% 
0% 
100% 
38% 
100% 
74% FERNERK. (BILDER) 
HAUS­
HALTS­
PLAN 
/ 
/ 
/ 
/ 
/ 
/ 
/ 
/ 
/ 
/ 
/ 
/ 
m m 
1.197 Verwendung 
VE ZE % 
a b b/a 
/ 
/ 
/ 
/ 
/ 
/ 
/ 
/ 
/ 
/ 
/ 
/ 
1,197 / 
/ 
/ 
/ 
/ 
/ 
/ 
/ 
/ 
/ 
/ 
/ 
1,069 / 
/ 
/ 
/ 
/ 
/ 
/ 
/ 
/ 
/ 
/ 
/ 
89 % VO 3151/90 
SING A (3) 
HP 
1.000 
1.000 Vwdg 
VE/ZE 
0 
O VO 595/91 
(4) 
HP 
/ 
/ 
/ 
/ 
/ 
/ 
/ 
/ 
/ 
/ 
/ 
/ 
0.600 Vwdg 
VE/ZE 
• 
0 BERATER 
VO 3508/92 
15) 
HP 
/ 
/ 
/ 
/ 
/ 
/ 
/ 
/ 
/ 
/ 
/ 
/ 
O.BOO Vwdg. 
VE/ZE 
/ 
/ 
/ 
/ 
/ 
/ 
/ 
/ 
/ 
/ 
/ 
/ 
0.121 
0.108 MS INSGESAMT 
HAUS­
HALTS­
PLAN 
2.49 
2.289 
8.465 
6.64 
12.248 
12.712 
3.188 
16.18 
0.363 
3.613 
5,368 
7.368 
?s.eoa 
2.197 
82.000 Verwendung 
VE ZE % 
a b b/a 
2.49 
2.289 
8.466 
6.640 
12.25 
12.71 
3.188 
15.18 
0.353 
3.513 
4.368 
7.m> 
1.319 
•81.12 1.24 
2.11 
6.85 
2.12 
11.4 
11.3 
2.93 
12.3 
0.04 
4.08 
1.46 
6 
' » "" 
1.167 
£3,03, 50% 
92% 
81% 
32% 
93% 
89% 
92% 
81% 
10% 
116% 
34% 
81% 
78% 
Anmerkung: HAUSHALTSPLAN: im Haushaltsplan verfügbare Mittel; VE: gebundene Mittel; ZE: ausgezahlte Mittel 
(1) Diese Mittel waren In die Reserve eingesetzt und wurden übertragen. 
(2) Keine Aufschlüsselung nach Mitgliedstaaten. Die verfügbaren Mittel sind für die Unternehmen Spot Image und Eurimage bestimmt. 
(3) Diese Verordnung betrifft Portugal. 
(4) Keine Verteilung der verfügbaren Mittel nach Ländern. 
(5) Mittel zur Deckung der Kosten für externa Berater. 
Page 1 
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Tabelle 17 
MITTEL FÜR BETRUGSBEKÄMPFUNG - HAUSHALT 1995 
POSTEN BEZEICHNUNG BETRAG (ECU) 
A-2554 Veranstaltung von Konferenzen, Kongressen und Sitzungen 260.000 
im Bereich der Verbände europäischer Juristen zum Schutz 
der finanziellen Interessen der Gemeinschaft 
A-3530 Dienststelle zur Koordinierung der Betrugsbekämpfung 200.000 
A-3531 Kontrollen, Studien, Analysen im Rahmen der 2.808.000 
Betrugsbekämpfung 
A-3532 Betmgsbekämpfungsrnaßnahmen im Textilbereich {TAFI) 800.000 
A-355 Europäisches Netz für Dokumentation, Koordinierung und 350.000 
Untersuchung zur Bekämpfung grenzüberschreitender 
Betrügereien und Kriminalität 
B1-360 Maßnahmen zur Betrugsbekämpfung im Bereich des 85.000.000 
Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die 
Landwirtschaft, Abteilung Garantie 
B2-101 Maßnahmen zur Betrugsbekämpfung im Bereich des 200.000' 
Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die 
Landwirtschaft, Abteilung Ausrichtung 
B2-111 Maßnahmen zur Betrugsbekämpfung im Bereich des 50.0001 
Finanzinstruments für die Ausrichtung der Fischerei 
B2-121 Maßnahmen zur Betrugsbekämpfung im Bereich des 300.0001 
Europäischen Fonds für regionale Entwicklung 
B2-131 Maßnahmen zur Betrugsbekämpfung im Bereich des 200.0001 
Europäischen Sozialfonds 
B2-301 Maßnahmen zur Betrugsbekämpfung im Bereich des 300.0001 
Kohäsionsfonds 
B2-511 Kontrollen in der Landwirtschaft 32.500.000 
B2-519 Maßnahmen zur Betrugsbekämpfung in der Landwirtschaft 1.500.0001 
B5-3051 Gemeinschaftliches Aktionsprogramm zur beruflichen 3.000.000 
Fortbildung der Zollbeamten (Matthaeus) und der Beamten 
der Steuerbehörden (Matthaeus-Tax) 
B5-800 Zusammenarbeit in den Bereichen Justiz und Inneres 5.000.0001 
B6-910 Maßnahmen zur Betrugsbekämpfung im Bereich der 50.000' 
Forschung auf Kostenteilungsbasis 
B7-530 Maßnahmen zur Bekämpfung von Betrügereien im Bereich 100.000' 
der Zusammenarbeit 
In voller Höhe bei Kapitel BO-40 veranschlagte Mittel 
AAO 
MITTEL FÜR BETRUGSBEKAMPFUNG 1995 
Aufschlüsselung nach Hauptbereichen 
Bereich 
- EAGFL-Garantie 
- Landwirtschaft (Kontrollen) 
• Zusammenarbeit im Bereich der Justiz 
• Ausbildung, Verschiedenes 
• Informationen, Zölle und indirekte Steuern 
• Technische Hilfe, Selbsthilfe in den Bereichen Strukturfonds, 
Kohäsionsfonds, Landwirtschaft und sonstige Sektoren Haushalts­
linie 
B1-360 
B2-511 
B5-8 
A 
B5-3 
B2 - B6 - B7 
INSGESAMT Betrag 
(1.000 ECU) 
85000 
32500 
5000 
4418 
3000 
2700 
132618 
St.M 
ISSN 0256-2383 
KOM(95) 98 endg. 
DOKUMENTE 
DE 01 02 
Katalognummer : CB-CO-95-124-DE-C 
i 
ISBN 92-77-87182-2 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg