Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zu:

- "der Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Wirtschafts- und Sozialausschuß und den Ausschuß der Regionen über eine Methodik zur Realisierung der Anwendungen der Informationsgesellschaft", und

- "dem Vorschlag für eine Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates über Leitlinien für transeuropäische Telekommunikationsnetze" (96/C 129/07)

Das Präsidium des Ausschusses der Regionen beschloß am 18. Juli 1995, eine Stellungnahme zu den vorgenannten Mitteilung und Vorschlag zu erarbeiten.

Der Rat beschloß am 14. September 1995 gemäß Artikel 129 d Absatz 1 des Vertrags den Ausschuß der Regionen um Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersuchen.

Der Unterausschuß 3 "Telekommunikation" und die Fachkommission 3 "Verkehr und Kommunikationsnetze" beauftragten Herrn Koivisto mit der Erarbeitung der Stellungnahme. Der Unterausschuß 3 verfaßte den zweiten Teil der Stellungnahme und die Fachkommission 3 nahm am 14. Dezember 1995 den gesamten Text an.

Der Ausschuß der Regionen verabschiedete auf seiner 11. Plenartagung (Sitzung vom 18. Januar 1996) die folgende Stellungnahme.

HINTERGRUND UND RECHTSGRUNDLAGE

Im ersten Teil der Kommissionsvorlage sollen die Verfahren verdeutlicht werden, mit denen Projekte zur Entwicklung neuer Dienste und Anwendungen der Informationsgesellschaft koordiniert werden können, namentlich im Kontext des Rahmenprogramms für Forschung und technologische Entwicklung und der transeuropäischen Telekommunikationsnetze. Diese Vorlage wurde auf Ersuchen des Rates für Industrie- und Telekommunikations verfaßt.

Der zweite Teil der Vorlage hat die in Artikel 129 b des Vertrags vorgesehene Entwicklung der transeuropäischen Netze und namentlich den in Artikel 129 c festgelegten Grundsatz zum Gegenstand, nach dem die Gemeinschaft zur Verwirklichung dieser Netze die Ziele, Prioritäten und Grundzüge der in Betracht gezogenen Aktionen erfaßt und dabei die Vorhaben von gemeinsamem Interesse ausweist. In der Kommissionvorlage geht es um einen Beschluß über diese Leitlinien für Telekommunikationsnetze.

EINLEITUNG

Laut dem ersten Teil der Mitteilung soll der Einsatz der EU-Finanzinstrumente optimiert werden. Zur Erreichung dieses Ziels wird besser informiert über potentielle Partnerschaften zwischen privatem und öffentlichem Sektor, der Zugang zu Finanzhilfen wird verbessert und die Synergie zwischen allen Instrumenten und Finanzmitteln der Gemeinschaft wird gewährleistet.

Dem Subsidiaritätsprinzip entsprechend kann die Gemeinschaft eine Katalysatorfunktion übernehmen, indem sie zur Schaffung einer kritischen Masse beiträgt, die private Investoren anzieht und damit zu einem rascheren Absatz führen wird.

In diesem Zusammenhang fallen der Union drei Hauptaufgaben zu:

- Information und Aufklärung, insbesondere die Aufstellung eines Verzeichnisses der Projekte und die Information in bezug auf vorhandene Technologien sowie die ordnungspolitischen Rahmenbedingungen;

- Vermittlung beim Zusammenführen der Akteure verschiedener Bereiche;

- Beratung in bezug auf Finanzierungsquellen.

Wenn ein Projekt in kommerzieller Hinsicht attraktiv genug ist, wird eine Gemeinschaftsintervention nicht für erforderlich gehalten. Dem kollektiven Interesse dienende Projekte erfuellen diese Voraussetzung zumindest am Anfang nicht. In diesem Fall kann die Gemeinschaft zur Verwirklichung solcher Projekte verschiedene Finanzierungsinstrumente in koordinierter Weise kombinieren und dabei ihre Komplementarität nutzen.

Für die Finanzierung gelten folgende Grundsätze:

- Die Auswahl der Projekte basiert auf einem nachfrageorientierten Konzept und erfolgt im Rahmen öffentlicher Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen, wobei die Höhe der beantragten Beihilfe als ein Kriterium für die Projektauswahl gelten kann;

- jedes Finanzierungsinstrument ist unter Beachtung seiner eigenen Regeln und spezifischen Merkmale einzusetzen;

- die Aufforderungen können zeitlich aufeinander abgestimmt werden, wenn Zuschüsse aus verschiedenen Instrumenten möglich sind.

Die Kommission will für diese Grundsätze einen Koordinierungsrahmen schaffen, wozu die im zweiten Teil der Mitteilung enthaltenen Leitlinien für transeuropäische Telekommunikationsnetze gehören sollen.

In dem Vorschlag für eine Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates über Leitlinien für transeuropäische Telekommunikationsnetze wird im Hinblick auf die Optimierung der EU-Finanzierung die schnellere Entwicklung der Anwendungen als erste Priorität für die Schaffung von Netzen genannt. Es wird davon ausgegangen, daß dadurch eine Nachfrage nach neuen Investitionen in Infrastrukturen ausgelöst wird.

Als zweite Priorität werden die Basisdienste von Netzen genannt (z. B. E-Mail, Datenbankübertragungssysteme, Videodienste), deren Zweck darin besteht, die Interoperabilität der Anwendungen zu unterstützen.

Die dritte Priorität sind die Basisnetze, wobei das Hauptaugenmerk vor allem den Bedürfnissen der KMU gilt.

Mit der finanziellen Unterstützung des Aufbaus interoperabler Telekommunikationsnetze durch die EU sollen die folgenden Hauptziele verwirklicht werden:

- Förderung der Entwicklung der Informationsgesellschaft, insbesondere in Bereichen von kollektivem Interesse, um den hier vorhandenen Bedarf zu decken und die Lebensqualität zu verbessern;

- Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie und Festigung des Binnenmarktes;

- Stärkung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts;

- Beschleunigung der Entwicklung von Tätigkeitsbereichen, die neue Beschäftigungsmöglichkeiten bieten.

Um diese Ziele zu verwirklichen, sollen in einem Arbeitsprogramm Rahmen festgelegt werden, aufgrund derer Projekte, die von gemeinsamem Interesse sind, im Rahmen von Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen herausgefiltert werden können.

Die Kommission legt dem Ausschuß der Regionen und anderen Institutionen alle zwei Jahre einen Bericht über die Durchführung dieser Entscheidung vor.

INHALT DER STELLUNGNAHME

1. Der Ausschuß der Regionen betont unter Hinweis auf bereits geäußerte Standpunkte, daß lokale Aktivitäten im Zusammenhang mit der Informationsgesellschaft von allergrößter Bedeutung sind, vor allem für die Schaffung neuer Arbeitsplätze und zum Abbau der Ungleichheiten, die aufgrund der neuen Möglichkeiten zwischen den Bürgern entstehen können.

Der Ausschuß sowie die kommunalen und regionalen Gebietskörperschaften müssen deshalb dafür sorgen, daß die europäischen Bürger über die Rolle der Union bei der Schaffung der Informationsgesellschaft informiert werden.

Aus diesem Grund sollte die Gemeinschaft gemäß dem Subsidiaritätsgrundsatz insbesondere bei der Planung und Verwirklichung von Anwendungen der Informationsgesellschaft lokale Innovationen unterstützen und eine allgemeine Definition des Inhalts der Anwendungen vermeiden.

Zum ersten Teil der Mitteilung der Kommission :

2. Der Ausschuß stellt in Übereinstimmung mit der Kommission fest, daß es derzeit nicht möglich bzw. unnötig ist, die größten, für die Informationsgesellschaft relevanten Unterschiede in den Regelungen für die Finanzierungsinstrumenten der Gemeinschaft zu ändern.

3. Er hofft jedoch, daß die Kommission das Antragsverfahren weiterentwickelt, damit die Inanspruchnahme der Finanzinstrumente nicht durch die Unterschiede in den diesbezüglichen Regelungen erschwert wird.

Zur praktischen Vereinfachung des Antragsverfahrens wäre es wünschenswert, bei der Förderung der Informationsgesellschaft ein nicht an Fristen gebundenes und in bezug auf die verschiedenen Finanzinstrumente einheitliches Antragsverfahren und damit eine Situation anzustreben, in der die Entscheidung über die Finanzierungsquelle möglichst erst dann fallt, wenn die Unterstützung des Projekts beschlossen wird.

4. Der Ausschuß befürchtet, daß die von den Finanzierungsinstrumenten gezogenen Grenzen ein Auseinanderdriften einzelner Regionen bewirken können, anstatt die angestrebte Kohäsion zu fördern.

Aus Gründen, die mit den Finanzierungsinstrumenten zusammenhängen, sind die Teilnehmer mancher Projekte im allgemeinen von derselben Art, was bedeutet, daß nicht der volle Nutzen aus der engen Wechselwirkung zwischen Zentralregionen und benachbarten, weniger gut entwickelten Regionen gezogen werden kann.

5. Der Ausschuß vertritt in bezug auf den in der Mitteilung zur Rolle der Gemeinschaft enthaltenen Standpunkt die Auffassung, daß es vor allem für den regionalen Zusammenhalt positiv wäre, wenn die Sachkunde der Gemeinschaft verstärkt bei mit der Informationsgesellschaft zusammenhängenden Projekten eingesetzt werden könnte, und zwar namentlich bei Projekten, die sich mit transeuropäischen Belangen oder Inhalten befassen.

6. Er unterstützt das Ziel, die Tätigkeiten des ISPO (Information Society Project Office) auf die Mitgliedstaaten und die Regionen auszudehnen. Die Erfolge, die dieses Büro bei der Vermittlung von Informationen und als Koordinator verschiedener Beteiligter erzielt hat, lassen darauf schließen, daß es sich gut für die von der Kommission für die Union vorgesehene Rolle eignet.

Um die vorhandenen Ressourcen optimal zu nutzen, sollten bei der Ausweitung der Tätigkeiten des ISPO die bereits in der Regionalentwicklung tätigen Organisationen herangezogen werden.

Ferner möchte der Ausschuß darauf hinweisen, daß in einigen Regionen auf lokaler Ebene mit Erfolg Projekte zur Informationsgesellschaft durchgeführt werden, ohne daß die Europäische Union finanziell dazu beiträgt. Die mit diesen Projekten gesammelten Erfahrungen sind bisher kaum in die von der Gemeinschaft aufgelisteten Projekte eingeflossen.

Zum zweiten Teil der Mitteilung der Kommission :

7. Der Ausschuß stellt fest, daß der zunehmende Wettbewerb zwischen Netzbetreibern das Wachstum der Dienste in weniger entwickelten Regionen bremst, während sich neue Aktivitäten hauptsächlich dort entwickeln, wo genügend Nutzer vorhanden sind, um die Rentabilität zu sichern.

Andererseits öffnen die wettbewerbsbedingten Tarifsenkungen und die Diversifizierung der Dienste auch weniger entwickelten Regionen neue Möglichkeiten, aus eigener Initiative Aktivitäten zu entwickeln. Die Unterstützung solcher Aktivitäten sollte möglichst nicht zu Wettbewerbsverzerrungen führen.

Deregulierung und ein stärkerer Wettbewerb werden zu einem höheren Angebot an Telekommunikations- und Datenübertragungsdienstleistungen führen (Es sei darauf hingewiesen, daß die Kosten für Telekommunikation in den USA wesentlich niedriger sind als in Europa.). Niedrige Telekommunikationsgebühren werden die Wettbewerbsfähigkeit Europas auf dem Weltmarkt erhöhen und die wirtschaftliche Entwicklung fördern sowie die Beschäftigungslage verbessern. Niedrigere Kosten werden sich auch in den weniger entwickelten und dünner besiedelten Regionen vorteilhaft auswirken. Die Informationstechnologie macht Unternehmen und den öffentlichen Sektor unabhängiger von Zeit und Raum. Bestimmte negative Auswirkungen können sich für Gemeinden und Regionen aus dem schlechteren Zugang zu modernen Telekommunikationsdienstleistungen ergeben, aber nur dann, wenn sie sich passiv verhalten. Öffentliche Einrichtungen, die die Informations-technologie zur Steigerung der eigenen Effizienz und zur Modernisierung ihrer Organisation einsetzen, werden ebenfalls einen wichtigen Markt für die Lieferanten darstellen; dies begünstigt auch die regionale und lokale Wirtschaft, da somit modernere Informationsdienste zugänglich gemacht werden.

8. Der Ausschuß ist der Auffassung, daß der Stellenwert, der den Anwendungen in den transeuropäischen Telekommunikationsnetzen angesichts der ständig steigenden Bedeutung des Inhalts eingeräumt wird, eine wichtige Rolle spielt.

Der Ausschuß teilt die Auffassung der Kommission, daß die Verwirklichung benutzerorientierter Anwendungen, die Entwicklung von Basisdiensten beschleunigen und die Basisnetze verbessern wird, wodurch auch die Rentabilität für die Netzbetreiber gewährleistet ist.

Die Wirtschaft ist an der Entwicklung von Anwendungen interessiert, die die gesamte Europäische Union und sogar die ganze Welt umspannen, weshalb sich dem kollektiven Interesse dienende Anwendungen auf Lösungen konzentrieren sollten, die die lokale Kultur fördern sowie dem Bedarf der Bürger und der KMU gerecht werden.

Der Ausschuß weist auf die positiven Erfahrungen hin, die bislang mit lokalen Netzen gesammelt wurden, durch die Bürger, KMU und öffentliche Verwaltungen miteinander verbunden sind. Da lokale Netzverbindungen und vor allem der Inhalt lokaler Dienste für die Verbraucher oft am wichtigsten sind, hofft der Ausschuß, daß die Förderung solcher Lösungen - ein gutes Beispiel ist hier das Projekt « Inter-regional Information Society Initiative » (IRISI) - Vorrang erhält vor der Entwicklung anderer Anwendungsarten. Dienstleistungszentren, die regionale Multimedia-Dienste entwickeln und anbieten, können ebenfalls eine wichtige Rolle spielen. Der Erfolg regionaler Projekte wird eine Nachfrage nach der Entwicklung umfassenderer Anwendungen und, wie von der Kommission beschrieben, eine Infrastrukturentwicklung auslösen.

Um Mißverständnisse zu vermeiden, sollte das die Bezeichnung « städtische Datenbahnen » tragende Anwendungsgebiet allgemeiner formuliert werden, um die unter dieser Rubrik enthaltenen Ziele besser aus der Sicht der Regionen mit geringerer Bevölkerungsdichte wiederzugeben.

Die Nutzung neuer Anwendungen durch die lokalen und regionalen Behörden wird eine sehr wichtige Katalysatorfunktion für die Entwicklung der Informations- und Multimedia-Industrie haben. Anwendungen wie Versandhandel per Computer, Telemedizin, Fernunterricht, geographische Informationssysteme, Verkehrs-Telematik usw. sind gute Beispiele für Instrumente, mit denen der Markt angeregt wird und gleichzeitig Arbeitsmethoden verändert, Einsparungen erzielt und öffentliche Dienstleistungen kundenfreundlicher und effizienter gestaltet werden können.

9. In Anlehnung an eine frühere Erklärung wird vorgeschlagen, daß bei der Bestimmung von im Interesse der Allgemeinheit liegenden Anwendungen Initiativen bevorzugt werden, die verschiedene Regionen betreffen und unterschiedliche Finanzierungsquellen in Anspruch nehmen.

10. Die Anpassung von Schulen und Bibliotheken an die Anforderungen der Informationsgesellschaft, damit sie soziale Einfluesse ausgleichen können, gehört zu den wichtigsten, dem kollektiven Interesse dienenden Anwendungen.

11. Der Ausschuß weist auf die rasch zunehmende Benutzung von Internet und das schnelle Wachstum der darin erhältlichen Dienste hin; die Kommission könnte das Interesse verstärkt bei der Entwicklung der transeuropäischen Netze nutzen.

In den aufgezeigten hauptanwendungsbereichen sollte bei der Entwicklung eines transeuropäischen Netzes für Bildungs- und Forschungsanstalten namentlich der Existenz von Internet Rechnung getragen werden, weil das Ziel im Zusammenhang mit diesen praktisch erreicht ist.

12. In den Ausschreibungen für Anträge, die Anwendungen von kollektiven Interesse betreffen, sollten die geplanten Dienste so beschrieben werden, daß der künftige Nutzer den Inhalt ohne weiteres versteht.

Zur inhaltlichen Beschreibung dieser Dienste sollten allgemeine Rahmen entwickelt werden.

13. Was die Basisdiensten betrifft, besteht vor allem aus regionaler Sicht ein Bedarf an der Entwicklung transeuropäischer Indexdienste und -verfahren, bei denen der Empfänger der Nachricht im allgemeinen anhand des Inhalts und nicht anhand seines Namens identifiziert wird.

14. Bei den Basisnetzen verweist der Ausschuß insbesondere auf die Weiterentwicklung des EURO-ISDN hin zu Breitbandanwendungen, die Ausweitung des Angebots und die Festigung der Stabilität.

Aus der Sicht der europäischen Regionen ist ISDN derzeit der einzig mögliche Weg, auf dem hauptsächlich durch die Nutzung bereits vorhandener Investitionen, rasch eine einheitliche Basisinfrastruktur geschaffen werden kann, die sich auf so viele Regionen wie möglich erstreckt, gleichzeitig aber den Anwendungen der Informationsgesellschaft eine ausreichende Kapazität bietet.

Die weite Verbreitung und die niedrigen Tarife von ISDN sind insbesondere für einzelne Bürger sowie für Klein- und Mittelbetriebe nützlich.

15. Der Ausschuß betont, daß drahtlose Breitbandnetze entwickelt werden müssen, vor allem in Regionen, in denen Investitionen in Kabelnetze, beispielsweise aus geographischen Gründen, nicht zweckmäßig wären.

Die verschiedenen Breitbandnetze (feste Netze, mobile Kommunikation, Satelliten) müssen selbstverständlich interoperabel sein. Angesichts der zunehmenden Mobilität der Bürger und beispielsweise zur Verbesserung der Möglichkeiten für Telearbeit sollte auch die Entwicklung von Endgeräten gefördert werden, die alle beschriebenen Breitbandnetze wirtschaftlich und problemlos nutzen können.

16. Der Ausschuß ist der Ansicht, daß das von der Kommission vorgeschlagene, zweijährige Intervall für die Berichterstattung wegen der raschen Entwicklung in diesem Bereich zu lang ist.

Er hofft, daß in den Berichten auch auf die regionale Entwicklung und die dabei festgestellten Unterschiede eingegangen wird. Zur Beschreibung der allgemeinen Situation der Informationsgesellschaft und der transeuropäischen Netze in der Europäischen Union sollte als Ausgangspunkt besser die Lage in den benachteiligten und nicht in den gut entwickelten Regionen gewählt werden.

Geschehen zu Brüssel am 18. Januar 1996.

Der Präsident des Ausschusses der Regionen

Jacques BLANC