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> ** KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 13.10.1999 
KOM(1999) 505 endg. 
REGELMASSIGER 
BERICHT 
1999 
DER KOMMISSION 
ÜBER 
DIE FORTSCHRITTE UNGARNS 
AUF DEM WEG ZUM BEITRITT 
*********************** 
Inhalt 
A. Einleitung 
a) Vorbemerkung 
b) Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Ungarn 
Entwicklungen im Rahmen des Europaabkommens EU-Ungarn (einschließlich bilateraler 
Handel) 
B eitrittspartnerschaft/NP A A 
Heranführungshilfe : Phare 
Phare Verwaltungssystems 
Partnerschaften 
Verhandl ungen/Screening 
B. Beitrittskriterien 
1. Politische Kriterien 
Einführung 
Jüngste Entwicklungen 
1.1 Demokratie und Rechtsstaatlichkeit 
Präsidentschaft 
Parlament 
Exekutive 
Judikative 
Korruptionsbekämpfung 
1.2 Menschenrechte und Minderheitenschutz 
Bürgerrechte und politische Rechte 
Wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte 
Minderheitenrechte und Minderheitenschutz 
1.3 Allgemeine Bewertung 
2. Wirtschaftliche Kriterien 
2.1 Einleitung 
2.2 Wirtschaftliche Entwicklungen 
Makroökonomische Entwicklungen 
Strukturreformen 
2.3 Bewertung anhand der Kopenhagener Kriterien 
Funktionsfähige Marktwirtschaft 
Konkurrenz- und Leistungsfähigkeit im EU-Binnenmarkt 
2.4 Allgemeine Bewertung 
3. Fähigkeit zur Erfüllung der aus der Mitgliedschaft 
erwachsenden Verpflichtungen 
3.1 Binnenmarkt ohne Grenzen 
Die vier Freiheiten 
Wettbewerb 
3.2 Innovation 
Informationsgesellschaft 
Allgemeine und berufliche Bildung und Jugend 
Forschung und technologische Entwicklung 
Telekommunikation 
Audiovisuelle Medien 
3.3 Wirtschafts- und Steuerfragen 
Wirtschafts- und Währungsunion 
Steuern 
Statistik 
3.4 Sektoralpolitiken 
Gewerbliche Wirtschaft 
Landwirtschaft 
Fischerei 
Energie 
Verkehr 
Kleine und mittlere Unternehmen 
3.5 Wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt 
Beschäftigung und Soziales 
Regionalpolitik und Kohäsion 
3.6 Lebensqualität und Umweltschutz 
Umweltschutz 
Verbraucherschutz 
3.7 Justiz und Inneres 
3.8 Auswärtige Angelegenheiten 
Handel und internationale Wirtschaftsbeziehungen 
Entwicklungszusammenarbeit 
Zoll 
Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik 
3.9 Finanzielle Fragen 
Finanzkontrolle 
3.10 Allgemeine Bewertung 
4. Fähigkeit der Verwaltungsstrukturen zur Umsetzung des 
gemeinschaftlichen Besitzstandes 
4.1 Aufbau der Verwaltung 
4.2 Leistungsfähigkeit der Verwaltung und der Justiz: Schlüsselbereiche für die Umsetzung 
des gemeinschaftlichen Besitzstandes 
C. Schlußfolgerung 
D. Beitrittspartnerschaft und Nationales Programm zur 
Übernahme des Acquis: Allgemeine Bewertung des Standes der 
Durchführung 
1. Beitrittspartnerschaften: Bewertung von kurz- und 
mittelfristigen Prioritäten 
2. Nationales Programm für die Übernahme des Acquis -
Bewertung 
Anhang 
Menschenrechtskonventionen, die von der Bewerberländer ratifiziert wurden 
Statistische Daten 
A. Einleitung 
a) Vorbemerkung 
Die Kommission erklärte sich in der Agenda 2000 bereit, dem Europäischen Rat über 
die Fortschritte der einzelnen Bewerberländer bei der Vorbereitung des Beitritts 
regelmäßig und erstmals Ende 1998 Bericht zu erstatten. Der Europäische Rat in 
Luxemburg beschloß daraufhin: 
"Die Kommission wird dem Rat regelmäßig - erstmals Ende 1998 - für jeden mittel-
und osteuropäischen Bewerberstaat einen Bericht, der gegebenenfalls Empfehlungen 
für die Eröffnung bilateraler Regierungskonferenzen enthalten wird, vorlegen, in dem 
sie untersucht, welche Fortschritte der betreffende Staat auf dem Weg zum Beitritt 
unter dem Gesichtspunkt der Kopenhagener Kriterien gemacht hat, und insbesondere 
wie rasch er den Besitzstand der Union übernimmt." ... "In diesem Zusammenhang 
wird die Kommission bei der Bewertung der Fähigkeit der Bewerberländer, die 
wirtschaftlichen Kriterien zu erfüllen und die sich aus dem Beitritt ergebenden 
Verpflichtungen zu übernehmen, weiterhin nach der in der Agenda 2000 angewandten 
Methode verfahren." 
Auf seiner Tagung in Wien forderte der Europäische Rat die Kommission auf, ihre 
nächsten Zwischenberichte zur Tagung des Europäischen Rates in Helsinki 
vorzulegen. 
Dieser Bericht über Ungarn folgt der Gliederung der Stellungnahme der Kommission 
von 1997. Er beinhaltet: 
- eine Beschreibung der bisherigen Beziehungen zwischen Ungarn und der 
Europäischen Union, vor allem im Rahmen des Assoziationsabkommens; 
- eine Bewertung der Lage nach Maßgabe der vom Europäischen Rat aufgestellten 
politischen Kriterien (Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte, 
Minderheitenschutz); 
- eine Bewertung der Lage und der Perspektiven Ungarns nach Maßgabe der vom 
Europäischen Rat aufgestellten wirtschaftlichen Kriterien (Marktwirtschaft sowie 
Fähigkeit, dem Wettbewerbsdruck und den Marktkräften innerhalb der Union 
standzuhalten); 
eine Bewertung der Fähigkeit Ungarns, die aus der EU-Mitgliedschaft 
erwachsenden Verpflichtungen, d.h. den Besitzstand der Union, also die Verträge, das 
abgeleitete Recht und die sektoralen Politiken der Union, zu übernehmen. 
Entsprechend der Aufforderung des Europäischen Rats von Köln gilt in diesem Teil 
den Sicherheitsstandards im Nuklearbereich die besondere Aufmerksamkeit. 
Der Bericht enthält zudem eine Bewertung der Leistungsfähigkeit der Justiz- und 
Verwaltungsbehörden und entspricht damit einer Forderung des Europäischen Rats 
von Madrid, der mit Nachdruck darauf hinwies, daß die Bewerberländer ihre 
Verwaltungsstrukturen anpassen müssen, damit nach erfolgtem Beitritt eine 
reibungslose Umsetzung der Politiken der Gemeinschaft in allen Bereichen möglich 
ist. 
Der Bericht gibt eine Übersicht über die seit dem Kommissionsbericht von 1998 
erzielten Fortschritte. Er prüft, inwieweit die laut Jahresbericht 1998 beabsichtigten 
Reformen verwirklicht wurden und wendet sich neuen Initiativen zu, namentlich 
solchen, die unmittelbar der Verwirklichung der prioritären Ziele der 
Beitrittspartnerschaft dienen. In einem gesonderten Abschnitt wird untersucht, 
inwieweit Ungarn die kurzfristigen prioritären Ziele der Beitrittspartnerschaft 
verwirklicht und inwieweit es die Verwirklichung der Ziele der mittelfristigen 
Prioritäten bereits in Angriff genommen hat. 
Bei den Fortschritten in bezug auf die Erfüllung der politischen Kriterien und der 
Übernahme des Besitzstandes der Gemeinschaft konzentriert sich die Bewertung auf 
die Leistungen seit der Veröffentlichung des letzten Kommissionsberichts, bei den 
wirtschaftlichen Kriterien hingegen erfolgt die Bewertung aufgrund einer 
Abschätzung der längerfristig zu erwartenden Leistung der ungarischen Wirtschaft. 
Die Bewertung der Fortschritte bei der Übernahme des Besitzstandes geht von 
Rechtsvorschriften aus, die tatsächlich verabschiedet wurden, und nicht von 
Rechtsakten, die erst im Vorbereitungsstadium sind oder den Parlamenten noch zur 
Annahme vorliegen. Nur so ist die Gleichbehandlung aller Bewerberländer 
gewährleistet, und nur so lassen sich ihre konkreten Fortschritte auf dem Wege zum 
Beitritt objektiv messen und vergleichen. 
Zur Erstellung des Berichts wurde auf zahlreiche Informationsquellen 
zurückgegriffen. So wurden die Bewerberländer aufgefordert, Informationen über die 
Fortschritte bei der Vorbereitung des Beitritts zu liefern, die seit der Veröffentlichung 
des letzten Kommissionsberichts erzielt wurden. Weitere Informationsquellen waren 
Ausführungen auf Tagungen im Rahmen des Europa-Abkommens, ihre nationalen 
Programme zur Übernahme des gemeinschaftlichen Besitzstandes und angesichts der 
analytischen Prüfung im Zusammenhang mit dem Besitzstand (Screening) gemachten 
Angaben und Beiträge zu den Verhandlungen. Beratungen des Rates sowie Berichte 
und Entschließungen des Europäischen Parlaments1 wurden ebenfalls berücksichtigt. 
Die Kommission stützte sich ferner auf die Beiträge mehrerer internationaler 
Organisationen, insbesondere des Europarats, der OSZE, der internationalen 
Finanzinstitutionen und der Nichtregierungsorganisationen. 
Berichterstatter des Europäischen Parlaments: A. Oostlander und E. Baron Crespo; 
Mitberichterstatter: M. Aelvoet, J. Donner, O. von Habsburg, E. Caccavale, F. Kristoffersen, M. Hoff, 
C. Carnero Gonzales, P. Bernard-Raymond, R. Speciale, J. Wiersma, J.W. Bertens 
b) Beziehungen zwischen der Europäischen Union und der 
Republik Ungarn 
Entwicklung im Rahmen des Europa-Abkommens zwischen der EU und Ungarn 
(einschließlich bilateraler Handel) 
Ungarn hat das Europa-Abkommen weiterhin korrekt umgesetzt und seinen Beitrag 
zur reibungslosen Arbeit der einzelnen gemeinsamen Institutionen geleistet. 
Der Assoziationsrat tritt im Dezember 1999 zusammen. Im Februar 1999 fand eine 
Tagung des Assoziationsausschusses statt. Die Unterausschüsse sind weiterhin das 
Forum für die Erörterung technischer Fragen. 
Seit dem letzten Kommissionsbericht ist der Gemischte Parlamentarische Ausschuß 
mit Vertretern des ungarischen und des Europäischen Parlaments einmal im Februar 
1999 zusammengetroffen. 
Der Warenaustausch zwischen Ungarn und der EU hat weiter expandiert. Der Wert 
der ungarischen Ausfuhren in die EU stieg von 11,7 Mrd. € im Jahre 1997 auf 14,5 
Mrd. € im Jahr 1998, und der Wert der ungarischen Einfuhren aus der EU stieg von 
13,6 Mrd. € im Jahre 1997 auf 16,7 Mrd. € im Jahre 1998. Im ersten Quartal 1999 
zählten zu den wichtigsten EU-Ausfuhren nach Ungarn Maschinen und elektrische 
Geräte, Verkehrsausrüstung und chemische Erzeugnisse. Die wichtigsten Einfuhren 
der EU aus Ungarn bestanden ihrerseits in Maschinen und elektrischen Geräten, 
Verkehrsausrüstung sowie Textilien. 
Problematisch ist die Umsetzung des Europa-Abkommens nach wie vor im 
Agrarsektor, in dem Ungarn Israel vorteilhaftere Bedingungen als der EU gewährt 
hat. Ungarn hat jedoch bereits zu verstehen gegeben, daß es dieses mit Israel 
geschlossene Abkommen zum Zeitpunkt des Beitritts kündigen wird. Die 
Angelegenheit der diskriminierenden Abgaben auf Spirituosen ist noch nicht gelöst 
worden. Im März 1999 hat der Rat der Kommission das Mandat erteilt, mit den 
assoziierten Ländern neue auf Gegenseitigkeit beruhende Zugeständnisse im Bereich 
Landwirtschaft auszuhandeln. 1999 hat Ungarn das Verfahren für die Anerkennung 
der Ursprungsbescheinigungen für Einfuhrwein aus der Europäischen Union geändert 
und hat die Ursprungsbestimmungen abgeschafft, wogegen die EU Einspruch erhoben 
hat. 
Im März 1999 verhängte die EU einen endgültigen Antidumpingzoll für die Einfuhren 
von Binde- oder Pressengarnen aus Polypropylen u.a. mit Ursprung in Ungarn. 
Weitere Antidumpingverfahren wurden im Zusammenhang mit Einfuhren von Kabeln 
und Seilen aus Stahl mit Ursprung u.a. in Ungarn eingeleitet. 
Zur Zeit konzentrieren sich die Gespräche im institutionellen Rahmen des Europa-
Abkommens auf die Umsetzung der in der Beitrittspartnerschaft ausgewiesenen 
Prioritäten (siehe unten) und Fortschritte in Bereichen wie Verbrauchsteuern, 
Wettbewerb/staatliche Beihilfen und in bezug auf den Übergang zur zweiten Stufe des 
Europa-Abkommens zu erzielen. Im Zusammenhang mit dem Themenkomplex 
Wettbewerb/staatliche Beihilfen wird die Umsetzung von Artikel 62 des Europa-
Abkommens durch den Spruch des ungarischen Verfassungsgerichts verhindert, 
demzufolge einige Durchführungsbestimmungen zum ungarischen Wettbewerbsrecht 
verfassungswidrig sind. Die Rechtswirksamkeit dieses Spruchs ist bis zum 31. 
Dezember 1999 ausgesetzt, und die ungarischen Behörden und die Kommission 
bemühen sich derzeit gemeinsam um eine Lösung. Die Aushandlung eines Protokolls 
über die europäische Konformitätsbewertung, das der Beschleunigung der 
Angleichung der ungarischen horizontalen und technischen Rechtsvorschriften in 
diesem Bereich an den gemeinschaftlichen Besitzstand dienen soll, ist in sein 
Schlußstadium eingetreten. 
1997 hat Ungarn gemeinsam mit den Kommissionsdienststellen eine gemeinsame 
Bewertung der mittelfristigen wirtschaftspolitischen Prioritäten durchgeführt und ist 
gegenwärtig damit befaßt, seine mittelfristige Wirtschaftsstrategie auszuarbeiten und 
eine zweite gemeinsame Bewertung vorzunehmen. 
Beitrittspartnerschaft / Nationales Programm zur Übernahme des gemeinschaftlichen 
Besitzstandes 
Im März 1998 wurde die erste Beitrittspartnerschaft mit Ungarn verabschiedet. Für 
die Bewertung der Umsetzung sei auf Kapitel D dieses Berichts verwiesen. 
Im Juli 1999 legte Ungarn sein revidiertes Nationales Programm zur Übernahme des 
gemeinschaftlichen Besitzstandes vor; es enthält eine Zusammenfassung der 
Beitrittsstrategie und die Vorstellungen Ungarns in bezug auf die Verwirklichung der 
Ziele der in der Beitrittspartnerschaft ausgewiesenen Prioritäten (vgl. dazu Kapitel D). 
Unterstützung in der Vorbeitrittsphase: Phare 
Bei der Umsetzung seiner Heranführungsstrategie konnte sich Ungarn 1999 vor allem 
auf das Instrument Phare stützen. 
Das Instrument Phare ist "beitrittsorientiert" und unterstützt gezielt jene Prioritäten 
der Beitrittspartnerschaft, deren Umsetzung die Bewerberländer in die Lage versetzen 
soll, die Kopenhagener Kriterien zu erfüllen. Rund 30 % der Phare-Mittel finden 
Verwendung im Verwaltungsaufbau (d.h. Unterstützung der Länder beim Ausbau 
ihrer Kapazitäten für die Umsetzung des gemeinschaftlichen Besitzstandes; vgl. dazu 
"Patenschaften"), während 70 % für Investitionen verwendet werden, die der Stärkung 
der Regelungsstrukturen dienen, die für die Angleichung an den gemeinschaftlichen 
Besitzstand notwendig sind; die 70 % dienen ferner der Stärkung des wirtschaftlichen 
und sozialen Zusammenhalts u.a. in Situationen der Umstrukturierung großer 
Wirtschaftszweige. 
In den Jahren 1990-1999 hat Ungarn 1,03 Mrd. € aus Phare-Mitteln erhalten. 
Das Phare-Programm für Ungarn besteht 1999 in einer nationalen Zuweisung von 
102,87 Mio. €, aus denen folgende prioritäre Bereiche gezielt unterstützt werden: 
• Integration der Roma in Schule und Arbeitsmarkt (5 Mio. €) 
• Verstärkung der institutionellen und administrativen Kapazitäten in den Bereichen 
Finanzdienstleistungsaufsicht, Besteuerung, Zoll, Landwirtschaft und Umwelt 
(35,2 Mio. €) 
• KMU-Förderung (6,2 Mio. €) 
• Verstärkung der Zusammenarbeit im JI-Bereich (Grenzüberwachung, Bekämpfung 
der organisierten Kriminalität, Visums- und Migrationspolitik) (13,6 Mio. €) 
• Investitionen in Infrastruktur und Verkehr (20 Mio. €) 
• Entwicklung von Labors für den Bereich öffentliche Gesundheit (8 Mio. €) 
• Beteiligung an verschiedenen Gemeinschaftsprogrammen (10,87 Mio. €) und am 
Tempus-Programm (4 Mio. €) 
Zusätzliche 10 Mio. € wurden für ein Programm der grenzüberschreitenden 
Zusammenarbeit mit Österreich, 5 Mio. € für die Zusammenarbeit mit Rumänien und 
2 Mio. € für die Zusammenarbeit mit der Slowakei bereitgestellt. 
Ungarn nimmt ferner an Phare-finanzierten Mehrländerprogrammen (wobei es seinen 
Anteil an der Unterstützung erhält), horizontalen Programmen wie TAEIX, dem 
KMU-Programm und der Fazilität für Infrastrukturgroßprojekte teil. 
Seit 1990 hat Phare wichtige wirtschaftliche Transformationen und Strukturreformen 
unterstützt. Die Unterstützung wurde hauptsächlich in Form von technischer Hilfe 
geleistet, die im wesentlichen bei der Unterstützung von Verwaltungsaufbau und 
Strategieentwicklung Verwendung fand. In zunehmendem Maße wurden Phare-Mittel 
für die Unterstützung von vorrangigen Investitionsmaßnahmen mobilisiert, die die 
Regierung für die tiefgreifende Umstrukturierung der Wirtschaft als mittelfristig 
entscheidend erachtete. 
Insgesamt hat sich die Unterstützung durch Phare positiv ausgewirkt. In zahlreichen 
wichtigen Bereichen wie der Umstrukturierung und Privatisierung der Industrie, der 
KMU-Entwicklung, der Handels- und Investitionsförderung, der Energie, des 
Katasterwesens usw. hat konkret ein Transfer von Know-how, Ausrüstung und 
Finanzressourcen stattgefunden. Die Unterstützung durch Phare in den Bereichen 
Landwirtschaft und KMU-Entwicklung war erfolgreich bei der Entwicklung von 
Sektorstrategien und bei der Initiierung von entscheidenden institutionellen und 
finanziellen Mechanismen für die Unternehmen der genannten Sektoren. 
Die Unterstützung durch Phare war beispielsweise in folgenden Bereichen von erheblicher 
Bedeutung: 
• Landwirtschaft: Aus Phare-Mitteln wurde die Einrichtung eines 
Agrarkreditgarantiefonds mit 20 Mio. € unterstützt. Dieser Fonds stellt 
Bürgschaften für mittel- und langfristige Darlehen bereit, die an KMU vergeben 
werden, die sonst zu einer Absicherung des Darlehens nicht in der Lage wären, 
und die sich aus den Darlehensmitteln eine Existenz in der Landwirtschaft, im 
Händel, der Industrie oder im Dienstleistungsgewerbe aufbauen. Bislang haben 
1.200 mittelständische Unternehmer dank des Fonds Bürgschaften erhalten, die es 
ihnen erlauben, ihre Finanzbasis abzusichern. 
• Verkehr: Phare hat mit der Kofinanzierung von Infrastrukturgroßvorhaben zur 
Konkretisierung des ehrgeizigen Investitionsprogramms der Regierung 
beigetragen, das derzeit mit ernsten Haushaltszwängen konfrontiert ist. Durch 
Mobilisierung von Mitteln im In- und Ausland könnten 30.000 km Staatsstraße 
modernisiert werden, auf denen sich mehr als 70 % des Kraftverkehrs abspielen. 
• Privatisierung und Umstrukturierung: Phare hat die Entwicklung 
einer Umstrukturierungsmethodik und die Aufstellung von 
Umstrukturierungsprojekten für führende Industrieunternehmen 
unterstützt. Mit Phare-Mitteln wurden ferner 15.000 Arbeitsplätze 
gesichert, die sonst verlorengegangen wären. 
Das Phare- Verwaltungssystem 
Das Phare-Verwaltungssystem wurde 1998 und 1999 reformiert, um es schneller, 
effizienter und transparenter zu gestalten. Die Unterstützung durch Phare wurde von 
Anbeginn dezentral umgesetzt. Die Behörden des Partnerlands haben die 
Zuständigkeit für die Auftragsvergabe und die Auszahlung der Hilfe übernommen. 
Die Haushaltsordnung der Europäischen Gemeinschaft schreibt jedoch vor, daß die 
Kommission das Vergabeverfahren überwacht und alle Phare-finanzierten, vom 
Partnerland unterzeichneten Verträge gegenzeichnen muß, bevor sie Gültigkeit 
erlangen. Die im Juni verabschiedete Verordnung über die Koordinierung der aus 
Phare-, SAP ARD- und ISPA-Mitteln geleisteten Hilfe schafft die Möglichkeit dafür, 
daß die Kommission in Fällen, in denen sie die Finanzkontrolle des Partnerlands für 
ausreichend erachtet, sich im Rahmen der Auftragsvergabe auf die Ex-post-Kontrolle 
beschränkt. Die Möglichkeit für dieses Verfahren wird in den einzelnen Ländern und 
den einzelnen Sektoren zu prüfen sein, bevor es nach und nach eingeführt werden 
kann. 
Die Kommission hat jetzt schon in dem Bestreben, die Umsetzung der Phare -
Programme zu verschlanken, einen Großteil ihrer Zuständigkeit bei der Überwachung 
der Auftragsvergabe ihren Delegationen in den Bewerberländern übertragen. 
Um mehr Transparenz sicherzustellen und eine zu große Streuung der Mittel zu 
vermeiden, wurden die mit der Umsetzung von Phare betrauten Strukturen 
rationalisiert. Durch diesen Vorgang wird die Verantwortung der Bewerberländer 
gestärkt, die sich damit veranlaßt sehen, im Rahmen des Möglichen solide 
Institutionen und Durchführungsstellen für diese Aufgaben heranzuziehen, die nach 
erfolgtem Beitritt die Zuständigkeit für die Verwaltung und Umsetzung der aus 
Mitteln der Gemeinschaft finanzierten Programme übernehmen können. 
Seit Dezember 1998 ist der im ungarischen Finanzministerium eingerichtete 
Nationale Fonds die zentrale Stelle, über die die Phare-Mittel und andere EU-Mittel 
ihrer Bestimmung zugeleitet werden. Bei dem Nationalen Fonds liegt die 
Gesamtzuständigkeit für die Verwaltung der Mittel; der Nationale Fonds hat ferner 
die Aufgabe zu gewährleisten, daß die Phare-Regeln für die Auftragsvergabe, 
Berichterstattung und Mittelverwaltung eingehalten werden und daß ein adäquates 
System zur Weiterleitung von Projektinformation verfügbar ist. Im Finanzministerium 
wurde außerdem eine zentrale Finanzierungs- und Auftragsvergabestelle eingerichtet, 
um auf diese Weise die Sichtbarkeit und Transparenz der Finanzverwaltung, 
Rechnungslegung und der Zahlungsvorgänge zu erhöhen. Was den Investmentaspekt 
von Phare anbelangt, so hat Ungarn damit begonnen, eine begrenzte Zahl von 
Durchführungsstellen einzurichten, die für die Umsetzung spezifischer Projekte 
zuständig sein werden. 
Nach dem in den zurückliegenden vier Jahren zu beobachtenden Abwärtstrend in der 
Kapazität Ungarns, die Phare-Mittel zu absorbieren, wurden 1999 erhebliche 
Anstrengungen unternommen, um das allgemeine Vertragsabschlußniveau zu heben. 
Unterstützung vor dem Beitritt 2000 
In dem Zeitraum 2000-2006 wird sich die den Bewerberländern gewährte Hilfe vor 
dem Beitritt mehr als verdoppeln. Zur Phare-Hilfe kommen ab dem Jahr 2000 die 
zwei spezifischen Hilfeinstrumente SAPARD (Vorbereitung auf den Bereichen 
Landwirtschaft und ländliche Entwicklung) und IS PA (Strukturpolitisches Instrument 
zur Vorbereitung auf den Beitritt) hinzu, was dazu führen wird, daß ähnliche 
Maßnahmen der Bereiche Umwelt und Verkehr wie im Rahmen des Kohäsionsfonds 
vorrangig gefördert werden. 
In den Jahren 2000-2002 werden pro Jahr im Rahmen des Instruments Phare 96 Mio. 
€, im Rahmen des Instruments SAP ARD 38,1 Mio. € und im Rahmen des Instruments 
ISPA 70 bis 100 Mio. € an Finanzhilfe zur Verfügung stehen. 
Patenschaften 
Eine der schwersten Aufgaben, die die Bewerberländer zu bewältigen haben, besteht 
darin, daß sie ihre Verwaltungen ausbauen müssen, um dafür gerüstet zu sein, den 
gemeinschaftlichen Besitzstand umzusetzen und in der Praxis anzuwenden. Von der 
Europäischen Kommission stammt dazu der Vorschlag, den Ländern in dieser 
Hinsicht zu helfen, und erhebliche personelle und finanzielle Ressourcen zu 
mobilisieren, und zwar durch Anbahnung von Patenschaften zwischen Verwaltungen 
und Organisationen. Das enorme Verwaltungs- und Fachwissen wird nun den 
Bewerberländern namentlich im Wege von Langzeitabstellungen einzelner 
Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes zugänglich gemacht. Die EU-Mitgliedstaaten 
unterstützen die Aktion massiv und haben großes Interesse bekundet, was bereits dazu 
geführt hat, daß zur Zeit insgesamt 108 solcher Patenschaftsprojekte durchgeführt 
werden, an denen sämtliche Bewerberländer und nahezu alle EU-Mitgliedstaaten 
beteiligt sind. 
Phare-Mittel wurden für Patenschaftsprojekte bislang in erster Linie für die prioritären 
Bereiche Landwirtschaft, Umweltschutz, öffentliche Finanzen, JI und Maßnahmen 
zur Vorbereitung auf die Strukturfonds bereitgestellt. 
In Ungarn gibt es bislang 16 solcher Patenschaftsprojekte unter der Ägide von Phare. 
Deutschland leitet ein Projekt, bei dem es darum geht, bei der Umsetzung der GAP 
Hilfe zu leisten; in einem anderen Projekt assistieren Deutschland und Spanien 
zusammen bei der Planung von Kapazitäten für Entwicklungsprogramme in den 
Bereichen Strukturaufbau und ökologischer Landbau. Drei Projekte im Bereich des 
Umweltschutzes erstrecken sich auf Rechtsangleichung im Umweltschutz, 
Einrichtung und Verwaltung eines zentralen Umweltschutzfonds und Umsetzung der 
Biotoprichtlinie. Frankreich leitet im Finanzbereich Projekte im Zusammenhang mit 
10 
dem Aufbau einer Aufsicht über die staatlichen Beihilfen und einer Aufsicht über 
ausländische Hilfe, während Österreich und das VK gemeinsam mit ihren ungarischen 
Partnern an der Anpassung des Steuersystems arbeiten. Das VK leitet ein Projekt, an 
dem sich Deutschland und Dänemark beteiligen, und bei dem es um Hilfe für das Amt 
für staatliche Beihilfen geht. Bei den Jl-Prqjekten handelt es sich um die Planung von 
Maßnahmen zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität, um Kapazitätenaufbau 
im Bereich Asylsuchende und Flüchtlinge, Grenzüberwachung und Ausbildung der 
Dienste der Strafverfolgungsorgane. Es wurden ferner Arbeiten zur 
Binnenmarktthematik eingeleitet, namentlich die Entwicklung eines 
Marktaufsichtssystems, an der das VK, Schweden und Frankreich beteiligt sind; 
weitere Projekte in diesem Bereich betreffen Produkttestverfahren und 
Zertifizierungsstellen. Frankreich leitet ein Projekt, bei dem es um den Aufbau eines 
Rahmenwerks für die Regionalentwicklung und um die Vorbereitung auf die 
Inanspruchnahme von Strukturhilfe in der Zeit bis zum Beitritt geht. 
Im Phare-Programm für das Jahr 1999 sind sechs Patenschaftsprojekte für die 
Bereiche Agrarstatistik, Aufsicht im Finanzdienstleistungsbereich, Verwaltung 
öffentlicher Finanzen, Steuerharmonisierung, Asylrecht und öffentliche Gesundheit 
vorgesehen. 
Verhandlungen / Screening 
Die analytische Überprüfung im Zusammenhang mit dem gemeinschaftlichen 
Besitzstand (Screening) ist im Falle Ungarns abgeschlossen, nur das Screening in 
bezug auf den gemeinschaftlichen Besitzstand im Agrarbereich steht noch aus und 
wird laut Planung im Herbst 1999 durchgeführt. 
Seit Eröffnung der Beitrittsverhandlungen im März 1998 hat Ungarn an zwei 
Verhandlungsrunden auf Ministerebene teilgenommen. Im Zuge dieser 
Verhandlungen wurden die acht Kapitel Wissenschaft und Forschung, Bildung und 
Ausbildung, mittelständische Unternehmen, Statistik, Industriepolitik, 
Telekommunikation, Fischerei und Verbraucherschutz vorläufig abgeschlossen, 
während über die sieben Kapitel GASP, Unternehmensrecht, freier Warenverkehr, 
Kultur und audiovisuelle Medien, Außenbeziehungen, Zollunion und Wettbewerb 
noch weiter verhandelt wird. 
11 
B. Beitrittskriterien 
1. Politische Kriterien 
Einleitung 
In ihrem ersten Bericht von 1998 über die von Ungarn erzielten Fortschritte bei der 
Vorbereitung auf den Beitritt kommt die Kommission zu folgender Bewertung: 
"Die Entwicklung in Ungarn bestätigt die Schlußfolgerungen der Stellungnahme, 
denen zufolge Ungarn die politischen Kriterien von Kopenhagen erfüllt. Die 
Institutionen funktionieren in Ungarn einwandfrei. 1998 fanden freie Wahlen unter 
fairen Bedingungen statt, die einen Machtwechsel herbeiführten, der problemlos 
vonstatten ging. 
Die Bekämpfung der Korruption muß konsequent und mit verstärkter Effizienz 
fortgesetzt und die Verbesserung der Situation der Roma mit Nachdruck 
weiterverfolgt werden." 
In der mit Ungarn geschlossenen Beitrittspartnerschaft sind als mittelfristige Priorität 
u.a. "weitere Anstrengungen zur Verbesserung der Situation der Roma" genannt. 
Die jüngste Entwicklung 
Im März 1999 wurde Ungarn Mitglied der Nordatlantikpakts (NATO). Im November 
1998 übernahm Ungarn für ein halbes Jahr den Vorsitz im Europarat. Im Oktober 
1998 wurden zum dritten Mal seit 1989 Gemeinde- und Komitatswahlen abgehalten. 
Gewählt wurden Bürgermeister, Gemeinderäte, Komitatsversammlungen und die 
Vertreter der einzelnen örtlichen Selbstverwaltungen der Minderheiten. Nach 
Änderung des ungarischen Minderheitengesetzes konnten alle dreizehn Minderheiten 
ihre Selbstverwaltungen wählen. 
1.1 Demokratie und Rechtsstaatlichkeit 
Wie bereits im letzten Jahresbericht festgestellt wurde, verfügt Ungarn nunmehr über 
stabile Institutionen, die Demokratie und Rechtsstaatlichkeit garantieren. 
Nachstehender Abschnitt beschränkt sich auf die Darstellung der wichtigsten seit 
einem Jahr eingetretenen Neuerungen. 
Das Parlament 
Trotz einiger vorbereitender Schritte ist die Sache der Vertretung der Minderheiten im 
Parlament nicht vorangekommen, obwohl es sich dabei um ein Recht handelt, das durch 
Verfassung und Minderheitengesetz garantiert ist. 
12 
Die Exekutive 
Die Regierung hat ein neues Programm zur Modernisierung der öffentlichen 
Verwaltung in folgenden vier zentralen Bereichen verabschiedet: Entwicklung und 
Verstärkung der Regionalverwaltung, Zuständigkeitstransfer von der zentralen 
öffentlichen Verwaltung auf die Regionalverwaltung, Modernisierung sich an die 
Öffentlichkeit richtenden Dienste der Verwaltung sowie berufliche 
Aufstiegsmöglichkeiten einschließlich finanzieller Anreize und 
Fortbildungsmöglichkeiten. Das Programm zur Modernisierung der öffentlichen 
Verwaltung sieht eine umfassende Revision des Besoldungssystems vor, das sich 
künftig an der Leistung orientieren soll. 
Die Charta des Europarats über die kommunale Selbstverwaltung gilt in Ungarn seit 
April 1997. 
Die Judikative 
Die Richterstellen des Verfassungsgerichts werden besetzt, sobald sie frei werden, so 
daß gewährleistet ist, daß die Richterzahl stets über dem laut Verfassung erforderlichen 
Minimum liegt. 
Die Arbeit der Judikative ist weiterhin zufriedenstellend, verläuft jedoch aufgrund hoher 
Arbeitsbelastung bislang nur schleppend. Den erstinstanzlichen Gerichten gelang es 
zwar, den in den letzten Jahren aufgelaufenen Aktenstau abzubauen, doch die Zahl der 
Berufungsverfahren beim Obersten Gerichtshof steigt (vgl. dazu Kapitel 4). Ein Urteil in 
Strafsachen nimmt in den meisten Fällen mehr als ein Jahr in Anspruch, während 
Zivilrechtsverfahren im allgemeinen rascher abgewickelt werden. Nach der Justizreform 
des Jahres 1997 wurden die technische Ausstattung der Gerichte modernisiert und das 
Hilfspersonal aufgestockt. 
Seit 1998 ist die Zahl der Richterstellen konstant geblieben. Die Justizreform von 1997 
brachte zudem Verbesserungen bei der Bemessungsgrundlage für die Besoldung der 
Richter. Der Nationale Justizrat und das Institut für Juristenausbildung veranstalten 
regelmäßige Weiterbildungsprogramme für Richter. 1998 nahmen rund 500 Richter an 
Fortbildungsprogrammen zur Thematik der europäischen Integration und des 
Gemeinschaftsrechts teil. Wird ein Richter zu Postgraduiertenlehrgängen über EU-Recht 
geladen, so ist er zur Teilnahme verpflichtet. 
Korruptionsbekämpfung 
Ungarn ist nach wie vor mit dem Problem der Korruption konfrontiert. Der Kampf 
gegen die Korruption ist eine der großen Prioritäten der Regierung. 
Folgende Maßnahmen wurden getroffen, um das Problem anzugehen: 
• Mit der im März 1999 in Kraft getretenen Änderung des Strafgesetzbuches 
wurden die geltenden Rechtsvorschriften ergänzt. Die öffentliche Sicherheit 
wurde auf diese Weise erhöht und das Strafmaß verschärft. 
13 
• Im Hauptquartier der ungarischen Polizei und in den einzelnen regionalen 
Direktionen des Grenzschutzes wurden neue Einheiten für die Bekämpfung der 
Korruption geschaffen. Der ungarische Grenzschutz hat außerdem zwecks 
Verstärkung der Kontrollen an der ungarisch-rumänischen Grenze mit den 
entsprechenden rumänischen Stellen eine Vereinbarung über die Zusammenarbeit 
im Kampf gegen die Korruption geschlossen. 
• Die Regierung überprüft die gesamte Gesetzgebung auf entsprechende 
Schwachstellen hin, die dazu mißbraucht werden könnten, der Korruption 
möglicherweise Vorschub zu leisten. Im Anschluß daran sind die Rechtsvorschriften 
zu verstärken, die sich als untauglich erwiesen haben. 
• Ungarn hat im April 1999 das Strafrechtsübereinkommen des Europarats zur 
Korruption unterzeichnet. Im Mai 1999 hat es im Rahmen der Südosteuropäischen 
Kooperationsinitiative ein Übereinkommen über die Verhinderung und Bekämpfung 
von grenzübergreifender Kriminalität und Korruption unterzeichnet. 
• Die Empfehlung des OECD-Rates an die Mitgliedsregierungen betreffend die 
Bestechung im internationalen Handel (Anti-Bestechungs-Pakt der OECD) wurde 
von Ungarn im September 1998 ratifiziert. 
Laut Bericht der Generalstaatsanwaltschaft wurden 1998 455 Fälle von Korruption 
registriert, d.h. 4 % mehr als 1997. 
1.2 Menschenrechte und Minderheitenschutz 
Wie bereits der Vorjahresbericht feststellte, so respektiert Ungarn nach wie vor 
weitgehend die Menschenrechte und Grundfreiheiten. Ungarn ist den meisten 
wichtigen Menschenrechtsübereinkommen beigetreten (vgl. Anhang). Nachstehender 
Abschnitt beschränkt sich auf die Darstellung der in bezug auf die Kopenhagener 
Kriterien bedeutendsten Ereignisse. 
Im Frühjahr 1999 trat Ungarn der Europäischen Charta für Regional- und 
Minderheitensprachen und der Rahmenkonvention des Europarats für den Schutz 
nationaler Minderheiten bei. Im März 1999 trat das dritte Protokoll des Europarats 
über Vorrechte und Immunitäten in Kraft. 
Ungarn ist ferner dem Fonds des Europarats für die Wiederansiedlung von 
Flüchtlingen beigetreten. 
Ungarn hat im Juli 1999 die Sozial-Charta des Europarats ratifiziert. Einige ihrer Artikel 
wurden jedoch aufgrund ihrer budgetären Auswirkungen 1999 noch nicht ratifiziert. Die 
Ratifizierung der Charta ist ein wichtiger Schritt auf dem Wege zur Harmonisierung 
der ungarischen Sozialgesetzgebung mit den Festlegungen des Vertrags über die 
Europäische Union. 
Bürgerrechte und politische Rechte 
14 
Die ungarische Regierung hat auch 1998 die Bürgerrechte und politischen 
Grundfreiheiten allgemein respektiert. Dessen ungeachtet haben die spürbaren 
Bestrebungen der Regierung, direkten Einfluß auf die Medien zu nehmen, Bedenken 
ausgelöst - namentlich der Umstand, daß sie sich mit der Absicht trägt, eine Zeitung zu 
erwerben. Der Verwaltungsrat des öffentlich-rechtlichen Fernsehens besteht zur Zeit 
ausschließlich aus Mitgliedern, die der Regierung nahestehen, ungeachtet der Tatsache, 
daß das Mediengesetz eine politisch ausgewogene Verteilung der Verwaltungsratssitze 
vorsieht. 
Die Asyl gewährung hat sich mit dem im März 1998 in Kraft getretenen neuen 
Asylgesetz erheblich verbessert. Nachdem Ungarn den geographischen Vorbehalt 
gegen die Genfer Konvention zurückgenommen hat, können nun Personen aus allen 
Ländern aufgrund des neuen Gesetzes bei den ungarischen Behörden Asyl 
beantragen. Die Zahl der Asylsuchenden hat sich seitdem erheblich erhöht, was zur 
Konsequenz hat, daß die Behörden nun überlastet sind und daß die Asylgesuche 
aufgrund des Asylrichtermangels nicht innerhalb annehmbarer Fristen bearbeitet 
werden können. Die Unterbringung von Asylsuchenden und Flüchtlingen entspricht 
jedoch internationalem Standard. 
Personen, die sich in Ungarn illegal aufhalten, werden in Gemeinschaftsquartieren 
untergebracht, bis ein gerichtlicher Abschiebungsbescheid vorliegt. In einigen dieser 
Gemeinschaftsquartieren entsprechen die hygienischen und sonstigen Verhältnisse 
nicht der Mindestnorm. Gezielte Empfehlungen des Ombudsmanns haben dazu 
geführt, daß einige der Notunterkünfte geschlossen bzw. auf den Mindeststandard 
gebracht wurden. 
Aus den amtlichen ungarischen Statistiken geht hervor, daß es 1998 mehr als 30.000 
Fälle illegaler Zuwanderung gab, rund 18.000 davon in Verbindung mit illegalem 
Grenzübertritt. Die Änderung des Strafrechts, wonach Menschenschmuggel nunmehr 
als Straftat gilt, ist erst seit März 1999 in Kraft, weshalb noch keine Daten über diese 
Aktivitäten vorliegen. 
Das Verfahren, das sich illegal im Lande aufhaltende Migranten zu durchlaufen 
haben, entspricht weitgehend EU-Standard. Der Oberste Gerichtshof ist die letzte 
Berufungsinstanz. Trotz des neuen Asylgesetzes sind noch nicht alle Probleme 
ausgeräumt. So sind z.B. die Zuständigkeiten des Amts für Flüchtlings- und 
Migrationsangelegenheiten und die anderer beteiligter Stellen noch nicht klar 
definiert, und für Fälle von Abschiebung und Rückübernahme sind nur begrenzt 
Rechtsmittel vorgesehen. Angesichts der steigenden Flut von Asylsuchenden müssen 
weitere Anstrengungen unternommen werden, um die Qualität der Notunterkünfte zu 
verbessern und die Aufnahmekapazitäten zu erhöhen. Dazu bedarf es zusätzlicher 
adäquater Planung und Bereitstellung finanzieller Mittel. 
Das Zweigbüro des UNHCR in Budapest hat den Menedek-(Asyl)Preis des Jahres 
1998 in Anerkennung der allgemeinen Tätigkeit und insbesondere der Bemühungen 
um Ausländer, Asylsuchende und Flüchtlinge dem Amt des Parlamentarischen 
Menschenrechtskommissars verliehen. Der Menedek-Preis wird seit 1995 für 
außergewöhnliche Verdienste um die Menschenrechte verliehen. 
Die Behörden sind zwar in Einzelfällen tätig geworden, doch es wird nach wie vor über 
Mißhandlungen der Sicherheitskräfte an verdächtigen Personen berichtet. Ferner liegen 
15 
auch zahlreiche Meldungen über Mißhandlungen vor, die von der Polizei im Rahmen 
von Ausweiskontrollen angeblich an Personen verübt werden, ohne daß diese zuvor 
auffällig geworden wären. Von der Polizei in Gewahrsam genommene Personen klagen 
über Mißhandlungen und Belästigungen. 
Die - Strafvollzugsanstalten sind im allgemeinen überfüllt, die Zahl der Einsitzenden 
übersteigt die Unterbringungskapazität der Gefängnisse um 40 %, und in zahlreichen 
Anstalten gibt die Situation unverändert Anlaß zu Sorge. (Bericht des Ombudsmanns für 
Bürgerrechte). 
Die Beschränkungen, denen Ausländer beim Erwerb von Grund und Boden unterliegen, 
beziehen sich lediglich auf den Erwerb von Ackerland. 
Wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte 
Es gibt nach wie vor nur eine begrenzte Anzahl von Diensten, die sich mit den Belangen 
der Körperbehinderten befassen. Laut Gesetz müssen die öffentlichen Gebäude bis 2009 
umgerüstet und für Körperbehinderte zugänglich gemacht werden. Firmen mit mehr als 
20 Beschäftigten sind verpflichtet, 5 % der Stellen für Körperbehinderte bereitzuhalten. 
Anfang 1999 wurde eine neue Drei-Parteien-Struktur für Konfliktschlichtung, sozialen 
Dialog und Tarifverhandlungen eingesetzt (vgl. dazu Kapitel 3.5 Beschäftigung und 
Soziales). 
Minderheitenrechte und Minderheitenschutz 
Nach den Parlamentswahlen in der Slowakei vom September 1998 wurde der bereits 
1996 geschlossene Grundlagenvertrag im November 1998 dadurch endlich voll 
umgesetzt, daß ein gemeinsamer ungarisch-slowakischer Ausschuß entsprechend den 
Festlegungen des Vertrags seine Arbeit aufnahm, der sich mit der der Überwachung der 
Umsetzung der die Minderheiten betreffenden Bestimmungen beschäftigt. In dem 
gemeinsamen Ausschuß ist die in Ungarn lebende slowakische Minderheit 
(schätzungsweise 100.000 - 110.000 Personen) und die in der Slowakei lebende 
ungarische Minderheit (mehr als 550.000 Personen) vertreten. 
Die Lage der Minderheiten ist weitgehend problemfrei, ausgenommen bei den Roma; 
die Wahrung der Rechte dieser auf 400.000 bis 600.000 Personen geschätzten 
Minderheit durch die ungarischen Behörden bedarf kontinuierlicher Überwachung. Die 
Situation der Roma hat sich zwar nicht verschlechtert, doch eine nennenswerte 
Verbesserung der Lage ist auch nicht eingetreten. 
Die Roma sind im Alltag nach wie vor weit verbreiteten Vorurteilen und 
Diskriminierungen ausgesetzt. Die Diskriminierungen führen zu Behinderungen beim 
Zugang zum Bildungswesen, bei der Arbeitsvermittlung, in öffentlichen Einrichtungen 
sowie beim Zugang zu öffentlichen Versorgungsdiensten. Ihr Gesundheitsstandard liegt 
unter dem landesüblichen, und sie leben in deutlich schlechteren Wohnverhältnissen als 
die übrige Bevölkerung. Mehr als 150 Schulen bestehen weiter, in denen Roma getrennt 
von den übrigen Schülern unterrichtet werden. Internationale und 
regierungsunabhängige Organisationen haben über Benachteiligungen der Roma 
16 
amtlicherseits und über Gewaltanwendung durch die Polizei berichtet. Ein statistischer 
Nachweis liegt nach Auskunft der Landesregierung nicht vor, da aufgrund des 
Datenschutzgesetzes eine Feststellung der ethnischen Zugehörigkeit straffälliger 
Personen unzulässig ist. 
Im April 1999 brachte die Regierung eigens ein Programm ein, um die Spannungen 
zwischen den Sicherheitskräften und den Roma in den Griff zu bekommen. Demnach ist 
die Polizei verpflichtet, in Beschwerdefällen die Vertreter der jeweiligen örtlichen 
Selbstverwaltung der Roma anzuhören. 
Der Ombudsmann für Minderheitenrechte hat Behinderungen der Roma beim Zugang 
zum Arbeitsmarkt kritisiert. Nach seiner Ansicht gibt es zwar keine De-jure-
Diskriminierung, dafür aber eine De-facto-Diskriminierung der arbeitssuchenden Roma. 
Als Lösung schlägt der Ombudsmann vor, die Arbeitsämter zu zwingen, künftig 
Diskriminierungen gegen Roma zu melden und Unternehmer von staatlichen Aufträgen 
auszuschließen, die sich derartige Diskriminierungen zu Schulden kommen lassen. 
Die Regierung hat ein überarbeitetes mittelfristiges Aktionsprogramm verabschiedet, 
mit dem die Lebensbedingungen der Roma verbessert werden sollen. Vorrang haben 
darin Verbesserungen im Bildungswesen durch vermehrte Stipendienvergabe und 
Verbesserungen beim Zugang zum Arbeitsmarkt; vorgesehen sind darin ferner 
Maßnahmen in den Bereichen Soziales, Gesundheit und Wohnungsbau sowie 
landwirtschaftliche Projekte. Das Programm enthält eine eigene 
Kommunikationsstrategie und Maßnahmen zur Bekämpfung von Diskriminierungen. 
Die jährlichen Aktionsprogramme zur Umsetzung der im mittelfristigen Programm 
festgelegten Maßnahmen werden in Koordinierung mit der Selbstverwaltung der 
ungarischen Roma und dem Amt für nationale und ethnische Minderheiten 
ausgearbeitet. Die beteiligten Fachministerien werden mit Blick auf die Durchführung 
der einzelnen Maßnahmen gesonderte Haushaltsposten einplanen müssen. Ein unter 
Leitung des Justizministeriums arbeitender interministerieller Ausschuß für Roma-
Fragen wird für Roma-Angelegenheiten und die Überwachung der Verwirklichung 
des Aktionsprogramms zuständig sein. 
Die öffentliche Finanzhilfe für die Roma bestand 1999 einerseits in einer 
Bereitstellung von 0,5 Mio. € für die Nationale Romaverwaltung und andererseits in 
einer Bereitstellung von 3 Mio. € für die kommunalen Roma-Selbstverwaltungen. 
Zusätzliche Mittel in Höhe von 2 Mio. € erhielten die Roma-Stiftungen vom Staat. 
Zusätzliche Unterstützung für die Roma-Minderheit wurde im Rahmen des ABM-
Programms des Bildungsministeriums, zur Entwicklung der kulturellen Einrichtungen 
und der Dienstleistungen für die Roma-Minderheit zur Verfügung gestellt. 
Mit der Wahl der örtlichen Selbstverwaltungen der Minderheiten hat sich die Zahl der 
Selbstverwaltungen der Roma nahezu verdoppelt. Dies läßt sich als vermehrte 
Mitarbeit der Roma im öffentlichen Leben auslegen. Besondere 
Gemeinschaftszentren der Roma (mit finanzieller Unterstützung aus dem 
Staatshaushalt eingerichtet) unterstützen die einzelnen Gemeinden und tragen zur 
Erhaltung der Kulturidentität der Roma bei. 
Dennoch bleibt die Lage der Roma schwierig. Besondere Aufmerksamkeit ist nach 
wie vor auf die Bekämpfung von Beeinträchtigungen seitens der 
17 
Mehrheitsbevölkerung und Diskriminierungen beim Zugang zu öffentlichen 
Einrichtungen zu richten, und vorrangige Aufgabe bleibt die lückenlose Durchführung 
des revidierten mittelfristigen Maßnahmenprogramms auf regionaler und örtlicher 
Ebene. Diese Maßnahmen erfordern adäquate Mittelbereitstellungen im Haushalt. 
1.3 Allgemeine Bewertung 
Ungarn erfüllt die politischen Kriterien von Kopenhagen. Zwei Bereiche verdienen 
weiterhin Aufmerksamkeit. Das ist erstens die Situation der Roma, wo die Regierung 
inzwischen mit der Durchführung ihres mittelfristigen Aktionsplans begonnen hat und 
nun angemessene Haushaltsmittel zur Verfügung stellen muß. Das ist zweitens die 
Bekämpfung der Korruption, wo die jüngsten Anstrengungen intensiviert werden 
müssen. 
18 
2. WIRTSCHAFTLICHE KRITERIEN 
2.1 Einleitung 
Die Kommission kam 1997 in ihrer Stellungnahme zum Antrag Ungarns auf EU-
Mitgliedschaft zu folgendem Schluß: 
"Ungarn ist als funktionierende Marktwirtschaft zu betrachten", "Ungarn dürfte dem 
Wettbewerbsdruck und den Marktkräften in der Union mittelfristig durchaus 
gewachsen sein". 
Der Jahresbericht für 1998 hat diese Einschätzung bestätigt. 
Bei der Prüfung der Entwicklung der ungarischen Wirtschaft seit der Stellungnahme 
stützte sich die Kommission auf die Schlußfolgerungen des Europäischen Rates vom 
Juni 1993 in Kopenhagen, nach denen eine Mitgliedschaft in der Union folgendes 
voraussetzt: 
• eine funktionsfähige Marktwirtschaft und 
• die Fähigkeit, dem Wettbewerbsdruck und den Marktkräften in der Union 
standzuhalten. 
Die Kommission folgt in der nachstehenden Analyse der Methode, die sie bereits für 
die Stellungnahme und den Bericht für 1998 wählte. 
2.2 Wirtschaftliche Entwicklung 
Seit dem zweiten Halbjahr 1998 befindet sich die ungarische Wirtschaft in einer 
Phase kontinuierlichen Wachstums, die Inflation ist merklich zurückgegangen, und 
die Beschäftigung nimmt zum ersten Mal in diesem Jahrzehnt wieder zu. Steigende 
Binnennachfrage und die Verschlechterung des internationalen Wirtschaftsumfelds 
haben eine Vergrößerung des Leistungsbilanzdefizits bewirkt. Während der 
russischen Finanzkrise im August 1998 ist es der Ungarischen Nationalbank 
gelungen, ihre Wechselkurspolitik des "crawling peg" erfolgreich zu verteidigen. Das 
für 1998 anvisierte Finanzziel wurde erreicht, doch die Haushaltsführung der 
Regierung im Jahr 1999 gibt mehr und mehr Anlaß zur Sorge. Auf dem Gebiet der 
Strukturreformen ist Ungarn weiterhin vorangekommen. 
Makroökonomische Entwicklung 
1998 erreichte Ungarn ein Wirtschaftswachstum von 5,1 %, und bei dem Wachstum 
des BIP ging mehr und mehr eine Antriebswirkung von der Binnennachfrage aus. Auf 
der Seite des privaten Verbrauchs, der um 3,8 % expandierte, festigte sich im 
Jahresverlauf die Erholungsphase, und der Umsatz des Einzelhandels ist zum ersten 
Mal seit 1993 gestiegen. Die staatliche Investitionstätigkeit setzte sich im Laufe des 
Jahres fort, und die Kapitalausgaben für Maschinen und Anlagen nahmen um mehr 
als 20 % zu. 1998 war ferner mit einem Realzuwachs von 16 % ein sehr gutes 
Exportjahr, im Jahresvergleich fiel die Wachstumsrate allerdings von nahezu 30 % im 
19 
ersten Quartal auf weniger als 10 % im vierten Quartal zurück. Dieser Einbruch findet 
seine Erklärung nur zum Teil im Rückgang des Rußlandgeschäfts. Weitere Faktoren 
waren die allgemeine Verlangsamung der Weltnachfrage, die verschärfte Konkurrenz 
seitens asiatischer Hersteller auf Drittlandsmärkten und die im Vergleich zu früher 
langsamer gewordene Expansion der ungarischen Exportkapazitäten. Die steigende 
Binnennachfrage nach Anlagegütern und langlebigen Gebrauchsgütern führte 
andererseits zu einer Steigerung der Importe. Erstmals seit den 
Stabilisierungsmaßnahmen von 1995 stiegen sie erheblich stärker an als die Exporte. 
Im letzten Quartal blieben die Importsteigerungen des Jahres 1998 jedoch wieder 
deutlich hinter denen des Vorjahres zurück, da sich beim Investitions- und 
Konsumzuwachs ein Abwärtstrend abzuzeichnen begann. 
Im Bereich der Wertschöpfung setzten sich 1998 weitgehend die bisherigen Trends 
fort, und so erreichten die Zuwächse im Bausektor 12,1 %, im Verkehrs- und 
Telekomunikationssektor 7,5 % sowie im gewerblichen Sektor 11,8 %. Im 
Verarbeitungs- und Agrarsektor war die Wertschöpfung 1998 leicht rückläufig, denn 
hier stand einer geringfügigen Zunahme auf Seiten der tierischen Produktion ein 
Rückgang im Ernteergebnis gegenüber. In den ersten Monaten des Jahres 1999 fiel 
die Wachstumsrate des gewerblichen Sektors unter die 10%-Marke. 
Erstmals in zehn Jahren nahm die Beschäftigung in Ungarn zu, was im letzten Quartal 
1998 zu einem Rückgang der Arbeitslosigkeit auf 7 % führte. Im ersten Quartal 1999 
stieg sie jedoch wieder auf 7,4 % der Erwerbsfähigen an. 
Das Leistungsbilanzdefizit hat sich 1998 im Vergleich zu 1997 verdoppelt und 
erreichte beinahe 5 % des BIP; im ersten Quartal 1999 setzte sich der Trend - wenn 
auch verlangsamt - fort. Diese Entwicklung wurde durch zwei Faktoren ausgelöst: 
Das Auseinanderdriften von Export und Import im Bereich der Waren und 
Dienstleistungen und die verstärkte Abführung von Gewinnen ausländischer 
Unternehmen. Der Zufluß von schuldenneutralem Kapital (Betriebskapital und 
ausländische Direktinvestitionen) reichte nicht aus, um den zunehmenden Bedarf des 
Landes an Mitteln für Finanzierungen im Ausland zu decken, wodurch die 
Auslandsschulden zum ersten Mal seit 1996 wieder anstiegen. Die 
Schuldendienstindikatoren haben sich jedoch dessenungeachtet weiterhin verbessert. 
1998 verringerte sich die Inflationsrate erheblich und fiel auf einen Durchschnittswert 
von 14,3 % zurück; im Januar 1999 wurde sodann die 10%-Marke unterschritten, und 
im Mai lag die Inflationsrate im Jahresvergleich bei 8,9 %, was auf eine 
Verlangsamung der Steigerungen der Preise für Lebensmittel und Energie und eine 
gemäßigte Erhöhung der reglementierten Preise zurückzuführen ist. Zur Dämpfung 
der Inflation trugen zudem die Verlangsamung beim nominalen Lohnwachstum und 
im Rhythmus der Forint-Abwertung bei. Das Reallohnwachstum fiel mit 3,6 % erneut 
höher aus als geplant, doch der rasche Produktivitätsanstieg hat alle 
inflationsbeschleunigenden Wirkungen der Lohnsteigerungen wettgemacht. 
Die Ungarische Nationalbank sah sich als unmittelbare Folge der russischen 
Finanzkrise neuen Herausforderungen gegenüber. Das zunehmende 
Leistungsbilanzdefizit und die bisher ungünstige Entwicklung der öffentlichen 
Finanzen im Jahr 1999 haben dazu beigetragen, daß die Risikoprämie für auf Forint 
lautende Wertpapiere gestiegen ist. Das Niveau der Nominalzinsen hat sich weiter 
20 
nach unten bewegt, mit der bemerkenswerten Ausnahme des erheblichen Ausschlags 
der Anleiherenditen- und Kreditzinsen auf dem Höhepunkt der Finanzkrise im letzten 
Jahr. Die Kreditvergabe nahm auch im Verlaufe des Jahres 1998 kräftig zu und wuchs 
real, womit sich der frühere Trend umkehrte. Am dynamischsten entwickelt sich die 
Gewährung von Darlehen an Unternehmen, doch mit der zweiten Hälfte des Jahres 
1998 nahm auch die Kreditvergabe an Haushalte eine positive Wende. 
Ungarn praktiziert nach wie vor das 1995 eingeführte Wechselkurssystem des 
Crawling peg, hat allerdings im Januar 1999 im Währungskorb die Deutsche Mark 
durch den Euro ersetzt. Als der Forint im September 1998 an den unteren Rand seiner 
schmalen Schwankungsbandbreite rutschte, setzte die Nationalbank den monatlichen 
Abwertungssatz herab, intervenierte am Devisenmarkt und hob schließlich die 
amtlichen Zinsen an. Nach dieser erfolgreichen Verteidigung des Forint kehrte man 
wieder zu den vorherigen amtlichen Zinssätzen zurück und nahm weitere Kürzungen 
beim Abwertungssatz vor (im Januar, Juli und Oktober jeweils um 0,1 %, so daß sich 
ein derzeitiges Niveau von 0,4 % monatlich ergibt). Im letzten Jahr hat sich aufgrund 
des unerwartet starken Inflationsrückgangs der Wechselkurs real ermäßigt. 
Angesichts eines geschätzten Defizits des gesamtstaatlichen Haushalts, das 1998 unter 
5 % des BIP lag, haben die Finanzbehörden den Eindruck, ihr Ziel erreicht zu haben. 
Wie bereits in den zurückliegenden zwei Jahren gleichen die höher als erwartet 
ausgefallenen Einnahmen des gesamtstaatlichen Haushalts das größer als geplante 
Defizit des Sozialhaushalts wieder aus. Zum zweiten Mal in Folge ist der 
Primärüberschuß zurückgegangen und hat sich das operative Defizit 
-(inflationsbereinigtes Haushaltsdefizit) erhöht. Der Haushaltsplan für 1999 geht von 
einem Defizit des gesamtstaatlichen Haushalts in Höhe von 4 % des BIP und einer 
geringfügigen Zunahme des Primärüberschusses aus. Bis zum Monat Mai lag das 
Defizit des gesamtstaatlichen Haushalts bei mehr als 85 % dieser Jahreszielvorgabe. 
Die Haushaltsüberschreitungen des Krankenversicherungsfonds setzen sich fort, und 
die Haushaltsleistung der Zentralregierung fiel aufgrund der hinter den Erwartungen 
zurückbleibenden Mehrwertsteuereinnahmen und der hohen Ausgaben für 
Agrarbeihilfen ebenfalls enttäuschend aus. 
In dem Versuch, die im ersten Halbjahr 1999 sichtbar gewordene Finanzschwäche zu 
beheben, hat die Regierung eine Reihe von Maßnahmen getroffen. Im Februar 
beschloß sie, die Inanspruchnahme der Sonderreserve in Höhe von 0,4 % des BIP 
zunächst auszusetzen. Im Juli kündigte sie zudem ihre Absicht an, die Sätze der 
MWSt und der privaten Einkommenssteuer im Jahre 2000 nicht anzutasten, die 
Vorschriften für die MWSt-Erstattungen dagegen zu verschärfen. In dem Bemühen, 
die durch die Veränderungen in den Leistungen der Krankenversicherungen 
gestiegenen Kosten zu kompensieren, kündigte die Regierung ferner die Einführung 
einer neuen Steuer auf bestimmte Arten von Versicherungen an. 
21 
Wichtige Wirtschaftstrends 
Ungarn 
Reales BIP-Wachstum 
Inflationsrate 
- Jahresdurchschnitt 
- Dezembervergleich 
Arbeitslosenquote jeweils zum 
Jahresende 
- laut IAO-Definition 
Saldo des gesamtstaatlichen 
Haushalts 
Leistungsbilanz 
Auslandsverschuldung2 
- Relation Schulden-Ausfuhr 
- Bruttoauslandsschulden 
Zufluß ausländischer 
Direktinvestitionen 
- Nettozufluß laut EBWE 
- Daten der Zahlungsbilanz in % 
in % 
in% 
in% 
in % des BIP 
in % des BIP 
in Mio. € 
in % 
in % 
in Mrd. € 
in Mrd. € 
in % of GDP 
in Mio. € 1995 
1,5 
28,3 
28,4 
10,2 
-6,6 
-5,4 
-1837 
186 
24,5 
10,0 
3408 1996 
1,3 
23,5 
19,7 
9,9 
-3,2 
-3,7 
-1319 
144 
21,7 
4,4 
1585 1997 
4,6 
18,3 
18,5 
8,7 
-5,4 
-2,1 
-840 
97 
74 
20,9 
18,7 
3,6 
1464 1998 
5,1 
14,3 
10,4 
7,8 
-4,9 
-2059 
104 
72 
23,9 
18,4 
3,1 
1293 1999 
3,8 
14,9 
8,9 
-759 
415 01-03 
01 -05 
05 
01-05 
Quellen: ungarische Quellen, OECD, IWF, EBWE. 
Struktur reformen 
Einige wenige Großbetriebe stehen nach wie vor auf der Privatisierungsliste, und 
einige Minderheitsbeteiligungen befinden sich noch in staatlichen Händen. Ende 1998 
war das Amt für Privatisierungen (AFP) an rund 388 Unternehmen beteiligt, 150 von 
ihnen in Konkursverfahren; zwei Drittel der Kapitalbeteiligungen der AFP betrifft 
Unternehmen, die in staatlicher Hand bleiben sollen. Das AFP ist außer für die zuvor 
in Händen der Sozialversicherungsfonds befindlichen Aktiva nun auch für die 
Verwaltung der Staatsbeteiligungen im Bankensektor zuständig. Letztere nahmen 
erheblich zu, als die Pöstabank - zweitgrößte Handelsbank des Landes - Ende 1997 
durch Rückkauf wieder in Staatseigentum überging. Der durch Veräußerungen 
erzielte Gesamterlös erreichte 1998 nahezu 48 Mio. Euro. Im Mai 1999 kam es zum 
Die Zahlen der ersten Zeile entstammen ungarischen Quellen. Die Zahlen der zweiten Zeile 
sind das Ergebnis der gemeinsamen Arbeit von BIZ, IWF, OECD und Weltbank. Diese Quelle scheint 
zuverlässiger zu sein (breiteres Spektrum, Vermeidung von doppelter Berechnung, größere Aktualität). 
22 
Verkauf einer 5,7 %igen Minderheitsbeteiligung an der 
Telekommunikationsgesellschaft MATAV für einen Betrag von 300,2 Mio. Euro. 
Ende 1998 stellte das Finanzministerium rund 600 Millionen € (annähernd 1,5 % des 
BIP) für die umfassende Sanierung der Pöstabank bereit, um die Reprivatisierung 
vorzubereiten. Die kleinere Realbank geriet ebenfalls in eine Solvenzkrise. Nach 
Übernahme durch den staatlichen Einlagenversicherungsfonds und unzureichender 
Rekapitalisierung wurde Anfang 1999 die Abwicklung der Bank beschlossen. 
Darüber hinaus gingen sechs kleine Maklerfirmen in den Konkurs, als mit dem 
Absturz des Aktienindexes im Gefolge der russischen Finanzkrise Schwächen in der 
Geschäftsführung sichtbar wurden. Erwähnung verdient zudem der Umstand, daß 
Anfang 1999 im Finanzsektor das Uni Versalbankensystem eingeführt wurde. 
Das Haushaltsgesetz von 1999 enthält eine Reihe bemerkenswerter Verbesserungen 
wie die Zusammenlegung der Beitreibung von Steuern und Sozialabgaben und die 
Eingliederung von vier der sechs verbliebenen, außerhalb des Haushalts geführten 
Fonds in den Staatshaushalt. Mittelfristig sieht die Regierung eine weitere 
Reduzierung der Besteuerung der Arbeit durch Verringerung der marginalen Sätze der 
Besteuerung persönlichen Einkommens und durch Ablösung allgemeiner 
Steuerfreibeträge durch spezifische Freibeträge, beispielsweise für kinderreiche 
Familien, vor. Als erste Maßnahme wurde der Sozialversicherungsbeitragssatz bei 
gleichzeitiger Erweiterung der Bemessungsgrundlage für Sozialversicherungsabgaben 
abgesenkt. Auf der Ausgabenseite wurden die Bedürftigkeitsprüfungen vor 
Gewährung von Familienzulagen abgeschafft und Befreiungen von Studiengebühren 
wiedereingeführt. Der Satz des Pflichtbeitrags zur zweiten Säule der 
Rentenversicherung blieb unverändert, obwohl im Rentenreformgesetz eine Erhöhung 
um 6 bis 7 % vorgesehen war. Auf der anderen Seite wurde die Indexierung der 
Renten an die Nominallohnsteigerung des Vorjahres früher als geplant abgeschafft. 
Die neue Regierung hat einige Zeit gebraucht, ihre Strukturreformziele im einzelnen 
darzulegen. Die Reform des Gesundheitssektors und die Verabschiedung einer 
Strategie für die Wirtschaftsentwicklung sind in Verzug geraten. Das hat dazu 
geführt, daß die gemeinsam mit der Kommission vorzunehmende Bewertung der 
mittelfristigen wirtschaftspolitischen Prioritäten aufgeschoben wurde. 
Insgesamt kann Ungarn auf weitere Fortschritte im Bereich der Strukturreformen und 
namentlich in der Finanzreform verweisen. Nach den bedeutenden Fortschritten in 
früheren Jahren hat sich die Privatisierung im zurückliegenden Jahr zwangsläufig 
verlangsamt. Die Gesundheitsreform hat einen enttäuschenden Verlauf genommen, 
und die Entscheidung der Regierung, die Beiträge zur Zweiten Säule des neuen 
Rentensystems nicht zu erhöhen, stellt auf lange Sicht die Finanzierbarkeit des 
gesamten Rentensystems in Frage. 
23 
Ungarn: Wichtige Wirtschaftsindikatoren für 1998 
Bevölkerung 
(Durchschnitt) in Tausend 
BIP (pro Kopf) in KKS-€ 
Verhältnis zum EU- in % 
15-Durchschnitt 
Beitrag der 
Landwirtschaft3 zur 
in % 
Bruttowertschöpfu in % 
- Beschäftigung 
Investitionen/BIP in % 
Bruttoauslandsver- in % 
schuldung 
Ausfuhren von in % 
Waren und 
Dienstleistungen/BI 
P 
Gesamtvolumen der in Mrd. € 
ausländischen € pro Kopf 
Direktinvestitionen 
(nach Angaben der 
EBWE) 10114 
9800 
49 
5,9 
7,5 
22,2 
47 
55,0 
14,1 
1395 
Quellen: Ungarische Quellen, IWF und EBWE. 
2.3 Bewertung aufgrund der Kopenhagener Kriterien 
Funktionsfähige Marktwirtschaft 
Voraussetzung für eine funktionierende Marktwirtschaft sind nach Maßgabe der 
Agenda 2000 liberalisierte Preise und liberalisierter Handel sowie ein durchsetzbares, 
sich auch auf Eigentumsrechte erstreckendes Rechtssystem. Die Leistungsfähigkeit 
der Marktwirtschaft wird durch makroökonomische Stabilität und eine konsensfähige 
Wirtschaftspolitik gefördert. Die Effizienz der Marktwirtschaft wird noch erhöht, 
wenn sie auf einen gut entwickelten Finanzsektor zurückgreifen kann und keine 
nennenswerten Eintritts- und Austrittsbarrieren bestehen. 
3 Landwirtschaft, Jagd, Forsten, Fischerei. 
24 
Der Regierungswechsel im vergangenen Jahr hat zu keinen tiefgreifenden 
Veränderungen bei der wirtschaftlichen Prioritätensetzung geführt, womit der breite 
Konsens in den wesentlichen wirtschaftspolitischen Fragen Bestätigung fand. Doch 
die Entscheidung, den Satz des Pflichtbeitrags zur zweiten Säule der 
Rentenversicherung entgegen den Bestimmungen des Rentenreformgesetzes nicht zu 
ändern, läßt einige Zweifel bezüglich des Engagements der neuen Regierung 
gegenüber einem wesentlichen Aspekt des reformpolitischen Erbes aufkommen. Die 
neue Regierung hat erste Vorschläge für eine grundlegende Reform des 
Gesundheitssektors skizziert und hat den sozialen Dialog inzwischen institutionell 
reformiert. 
Ausländisches Kapital stand bislang problemlos zur Verfügung, doch dessen 
ungeachtet muß das Leistungsbilanzdefizit auf ein Niveau zurückgeführt werden, das 
gewährleistet, daß die Relation Auslandsverschuldung zu BIP sich nicht 
verschlechtert. Die Finanzpolitik war in dieser Hinsicht weniger hilfreich als in der 
Vergangenheit; die Anstrengungen mit Blick auf eine Konsolidierung der Finanzen 
dürfen nicht aufgegeben werden. Die immer noch hohe Staatsverschuldung wurde 
zwar weiter abgebaut, doch der geringere Primärüberschuß hat dazu beigetragen, daß 
sich die Zahlungsbilanz 1998 verschlechtert hat. Die Koordinierung zwischen den 
politisch Verantwortlichen in Ungarn funktioniert gut, wie aus der angemessenen 
Reaktion auf die Finanzkrise im Herbst letzten Jahres zu ersehen ist. 
Die Marktmechanismen funktionieren in den meisten Wirtschaftszweigen des Landes, 
wozu die allgemeine Wirtschaftsstabilität beiträgt. Die meisten Preise ergeben sich 
aus dem freien Spiel der Marktkräfte; die regulierten Preise machen 16,5 % des 
Verbraucherpreisindexes aus. Der weitreichende Privatisierungsprozeß ist nahezu 
abgeschlossen, so daß der Privatsektor Ende 1998 bereits rund 80 % des BIP 
erwirtschaftete. Lediglich bei der Energietransportgesellschaft MVM und der 
Pöstabank steht die Privatisierung noch bevor. Allerdings steht die Entscheidung der 
Regierung, an einer Reihe von Unternehmen eines weitgespannten 
Wirtschaftsspektrums auch weiterhin beteiligt zu bleiben, in scharfem Gegensatz zu 
dem, was in den letzten Jahren angestrebt und erreicht wurde. 
Die Grundstücksmärkte entwickeln sich: ein großer Teil des von größeren 
Einzelgehöften und -betrieben genutzten Agrarlands wird gepachtet, ein Teil wurde 
sogar käuflich erworben. Die Pachtdauer wird immer länger und die Pachtverträge 
verfeinert, wodurch Landeigentum sicherer wird und sich die Attraktivität für 
Investitionen vergrößert. Die Agrarbeihilfen bestehen vor allem in 
Preisstützungsmaßnahmen, Kreditförderung und Exportbeihilfen. 
Firmen werden nach wie vor in großer Zahl gegründet - allein 1998 nahmen die 
Eintragungen in das Handelsregister um 11 % zu. Die Konkursverfahren 
funktionieren nach wie vor relativ gut. Zwischen 1992 und September 1998 gab es 
nahezu fünfzigtausend Konkursanmeldungen; der Stau der vor Gericht anhängigen 
Verfahren konnte auf weniger als 20 % aller im Laufe der Jahre registrierten Fälle 
reduziert werden. 
Die Vertragserfüllungsmoral in Ungarn ist gut, und die Investoren bezeichnen das 
Geschäftsklima im allgemeinen als positiv. Der Regulierungsrahmen für die 
weitgehend privatisierten Versorgungsunternehmen nimmt zusehends Gestalt an, 
25 
doch die Regulierungsmechanismen müssen noch weiter verfeinert werden; für eine 
bessere Durchführung bedarf es noch zusätzlicher praktischer Erfahrung. 
Der Finanzsektor hat sich weiter entwickelt, doch es bleibt noch erheblicher 
Spielraum für weitere Verbesserungen der Intermediation. Die Banken liefern sich 
eine scharfe Konkurrenz; die Spanne zwischen den Kreditzinsen und den 
Einlagenzinsen hat sich 1998 auf 3,8 % verringert. Die Betriebskosten sind nach wie 
vor hoch, und die Rentabilität fällt höchst unterschiedlich aus, so daß eine weitere 
Konsolidierung im Bankensektor wahrscheinlich ist. Der Anteil der notleidenden 
Aktiva ging 1998 auf 7 % zurück, während die durchschnittliche risikogewichtete 
Kapitaladäquanzquote bei den Großbanken 13 % und bei den mittelgroßen Banken 
17 % betrug. Die Kreditvergabe an private Haushalte und Unternehmen befindet sich 
im Aufwind, doch der Zugang von KMU, Gemeinden und Erwerbern von Immobilien 
zu den Lokalbanken ist nach wie vor schwierig. Ähnliches gilt für den Finanzsektor 
außerhalb des Bankensystems. Der Versicherungssektor expandiert ausgehend von 
niedrigem Niveau sehr rasch; es ist zudem zu erwarten, daß die institutionellen 
Anleger im Zuge der Entwicklung des neuen Rentensystems mehr und mehr an 
Bedeutung gewinnen werden. Die Aktiva der Versicherungs- und Rentenfonds 
belaufen sich derzeit auf rund 4 % des BIP. Die Börsenkapitalisierung entspricht 12 % 
des BIP, wobei das Wachstum eher von den Privatisierungen als von der Emission 
neuer Aktien ausgeht. 
In Anbetracht des Tempos der Entwicklung des Finanzsektors ist es notwendig, die 
Überwachung zu verstärken und die Regulierung von Unternehmen zu 
vervollständigen, deren Aktivitäten sich auf verschiedene Segmente der Finanzmärkte 
erstrecken. Die Behörden müssen vor allem darauf achten, daß eine adäquate und 
unabhängige Kontrolle neuer Rentenleistungserbringer gewährleistet ist und 
vermeiden, daß Änderungen der ursprünglichen Rentenreformpläne das Vertrauen der 
Sparer und der Rentenfonds in die neuen institutionellen Regelungen erschüttern. 
Ungarn ist ein Land mit funktionierender Marktwirtschaft, und die rechtlichen und 
institutionellen Strukturen, d. h. die Basis jeder Marktwirtschaft, konnten weiter 
gefestigt werden. Die Maßnahmen zur Regulierung der Finanzmärkte und ihre 
praktische Umsetzung bedürfen jedoch noch weiterer Feinabstimmung. Die 
konsequenten Reformanstrengungen in einem stabilen makroökonomischen Umfeld 
haben erheblich dazu beigetragen, daß die Marktwirtschaft in Ungarn besser 
funktioniert. Damit die so geschaffenen Rahmenbedingungen erhalten bleiben, sollte 
die Regierung ihre Absichten im Zusammenhang mit der Reform des 
Gesundheitswesens und der Sozialversicherung klar darlegen und die für eine 
mittelfristige Konsolidierung der Staatsfinanzen erforderlichen Maßnahmen einleiten. 
Wettbewerbsfähigkeit 
Ob Ungarn dieses Kriterium erfüllen kann, hängt nach Maßgabe der Agenda 2000 
davon ab, inwieweit die Marktwirtschaft funktioniert und stabile makroökonomische 
Rahmenbedingungen es den Wirtschaftsbeteiligten erlauben, ihre Entscheidungen in 
einem Klima kalkulierbarer Entwicklungen zu treffen. Voraussetzung ist ferner 
ausreichendes Humankapital und physisches Kapital, Infrastruktur eingeschlossen. 
Staatsbetriebe müssen umstrukturiert werden, und alle Unternehmen müssen 
26 
investieren, um ihre Leistungsfähigkeit zu steigern. Je leichter der Zugang der 
Unternehmen zu externen Finanzmitteln ist und je erfolgreicher sie bei ihrer 
Umstrukturierung und mit ihren Innovationen sind, umso besser werden sie sich 
anpassen können. Allgemein gilt, daß eine Volkswirtschaft umso besser in der Lage 
sein wird, die Verpflichtungen der Mitgliedschaft auf sich zu nehmen, je mehr sie es 
versteht, sich bereits vor dem Beitritt wirtschaftlich eng in die Union zu integrieren. 
Das beweisen Umfang und Vielfalt des Handels zwischen den EU-Mitgliedstaaten 
und Ungarn. 
In den zurückliegenden zehn Jahren hat sich die Wettbewerbskraft der ungarischen 
Wirtschaft aufgrund weitreichender Umstrukturierung der Unternehmen, erheblicher 
Investitionen auf der grünen Wiese und starken Zustroms ausländischer 
Direktinvestitionen von Grund auf verbessert. Wesentlich für diesen Erfolg war die 
frühzeitige Einführung einer funktionsfähigen Marktwirtschaft. Seit den 
Anpassungsmaßnahmen von 1995 herrschten in Ungarn zudem günstige 
makroökonomische Rahmenbedingungen. 
Die Investitionen nahmen stetig zu und erreichten 1998 23,5 % des BIP. Ungarn ist 
bereits seit langem in eindrucksvoller Weise attraktiv für ausländische 
Direktinvestitionen, die mit vorteilhaftem Technologie- und Know-how-Transfer 
einhergehen. Zwischen 1989 und 1998 sind nach Ungarn FDI in Höhe von 14,1 Mrd. 
€ geflossen. Da angesichts der steigenden Bestände an ausländischen 
Direktinvestitionen auch immer mehr Kapitalerträge anfallen, sollte ein größerer Teil 
des inländischen Sparaufkommens in Investitionen gelenkt werden, die zur rascheren 
Angleichung an das Niveau der EU-Mitgliedstaaten benötigt werden. 
Ungarn hat weitgehend die institutionelle Infrastruktur geschaffen und die Reformen 
in Angriff genommen, die notwendig sind, damit das Land in einem breiten 
Aktivitätenspektrum von den Vorteilen der Privatinitiative profitieren kann - so z. B. 
in den Bereichen Versorgungsdienste, Renten sowie FuE. Die ungarische Regierung 
muß jedoch noch viele schwierigere Aufgaben bewältigen, von denen eine der 
dringendsten die Gesundheitsreform ist. Die Kombination von institutioneller 
Schwäche und ungünstiger demographischer Entwicklung wird zu einer 
Verschlechterung im Gesundheitswesen führen. Gehen die Reformen in diesem 
Bereich nicht weit genug, hätte dies finanzielle Nachteile, die die Solidität der 
öffentlichen Finanzen auf lange Sicht ernsthaft gefährden und die Produktivität 
beeinträchtigen würden. 
Dank einer weitgehend liberalisierten Handelsregelung und eines komparativen 
Vorteils im Bereich der humankapitalintensiven Erzeugnisse ist die ungarische 
Exportwirtschaft inzwischen gegenüber den EU-Herstellern in adäquater Weise 
wettbewerbsfähig. Ungarn setzt mehr als 70 % seiner Exporte auf den EU-Märkten 
ab, von denen Ungarn wiederum mehr als 60 % seiner Importe bezieht. Dabei handelt 
es sich weitgehend um Intraindustriehandel, namentlich in den Sparten verarbeitende 
Industrie und zunehmend auch im Maschinenbau. Dieser Trend wird gefördert durch 
die kontinuierliche reale Abwertung des an den Stückkosten gemessenen effektiven 
Forintkurses. Investitionstätigkeit und Fortschritte bei der Umstrukturierung, häufig 
unterstützt durch Kapital und Technologie aus dem Ausland, haben dazu geführt, daß 
im Handel eine Umorientierung hin zur Ausfuhr von Erzeugnissen mit höherer 
Wertschöpfung stattgefunden hat. Multinationale Unternehmen integrieren allmählich 
27 
ein immer größeres Segment der ungarischen Volkswirtschaft in ihr globales 
Produktions- und Vertriebsnetz und errichten dazu Tochterunternehmen, übernehmen 
Anteile ungarischer Firmen und bauen im Lande eine Kette von Zulieferunternehmen 
auf. 
Für ein auch künftig reibungsloses Funktionieren des Arbeitsmarkts bedarf es weiterer 
Verbesserungen im ungarischen Bildungswesen und zusätzlicher Einschnitte bei den 
hohen Lohnnebenkosten, namentlich durch zügige Durchführung der Reform des 
Gesundheitswesens. In Verbindung mit einer voll Operationellen KMU-Strategie trüge 
dies auch zur Entwicklung mittelständischer Unternehmen bei. 
Die Dynamik der Zunahme mittelständischer Unternehmen setzt sich ungebrochen 
fort. Die KMU tragen zur Zeit 45 % zum BIP bei und beschäftigen 70 % der 
Erwerbsfähigen. Diese Unternehmen sind überwiegend im Dienstleistungssektor und 
im Baugewerbe tätig und nehmen nur begrenzt am Auslandsgeschäft teil. Die Klein-
und Kleinstunternehmen sind jedoch mit Schwierigkeiten konfrontiert, die teils auf 
recht hohe administrative Kosten (Komplexität der Vorschriften), teils auf eine 
Steuerlast zurückzuführen sind, die weit höher ist als die der Großunternehmen. Die 
im Dezember 1998 verabschiedete mittelfristige Strategie ist ein Versuch, diese 
Probleme zu lösen. Diese Strategie dient der Verbesserung des Regulierungsrahmens 
und des Zugangs der KMU zu Finanzmitteln. Diese vorrangigen Ziele sollten 
verwirklicht werden. 
Mehr als die Hälfte der landwirtschaftlichen Nutzfläche wird von Privatbetrieben 
bewirtschaftet, gleichzeitig spielen jedoch Genossenschaften und Agrargesellschaften 
nach wie vor eine wichtige Rolle. 1998 wurde zur Förderung der 
Beschäftigungssituation im Agrarbereich eine neue Form der Agrarlohnbeihilfen 
eingeführt. 
Ungarn dürfte durchaus in der Lage sein, sich mittelfristig dem Wettbewerbsdruck 
und den Marktkräften innerhalb der Union gewachsen zu zeigen, unter der 
Bedingung, daß die Voraussetzungen für eine weitere Zunahme der 
Investitionstätigkeit und für Umstrukturierung erhalten bleiben. Ungarn hat im 
Bereich des makroökonomischen Managements eine solide Vertrauensbasis 
erworben, was einen erheblichen Zustrom an ausländischen Direktinvestitionen und in 
dessen Gefolge die Modernisierung der Wirtschaft und im Bereich des Handels die 
Integration in die EU ermöglicht hat. Es geht nun darum, daß dieser gute Ruf keinen 
Schaden nimmt. Dringend erforderlich sind nunmehr Maßnahmen zur Reform des 
Gesundheitswesens und zur Konsolidierung der öffentlichen Finanzen, was auch der 
weiteren Entwicklung und der Stärkung der Wettbewerbskraft des 
Unternehmenssektors förderlich sein wird. 
2.4 Allgemeine Bewertung 
Ungarn ist ein Land mit funktionierender Marktwirtschaft, und die rechtlichen und 
institutionellen Strukturen, d. h. die Basis jeder Marktwirtschaft, konnten weiter 
gefestigt werden. Das Land dürfte in der Lage sein, sich mittelfristig dem 
28 
Wettbewerbsdruck und den Marktkräften innerhalb der Union gewachsen zu zeigen, 
vorausgesetzt die Strukturreformen werden mit Erfolg weitergeführt. 
Die makroökonomische Stabilität blieb gewahrt, die Inflation ist zurückgegangen, und 
das Wirtschaftswachstum hält an. Das sich ausweitende Leistungsbilanzdefizit könnte 
jedoch -sofern es nicht unter Kontrolle gebracht wird - das im makroökonomischen 
Bereich in den letzten Jahren Erreichte gefährden. In mehreren Bereichen der 
Strukturreform, und zwar vor allem in den Bereichen Finanzreform, Rentenreform 
und Privatisierung, wurden Fortschritte erzielt. Die jüngsten Entscheidungen zum 
Rentensystem haben jedoch Zweifel am Engagement der Regierung hinsichtlich der 
Rentenreform aufkommen lassen. 
Die sich verschlechternde Finanzlage des Staates bedarf einer Lösung. Vorrangig muß 
es darum gehen, die Reform des Gesundheitssektors voranzutreiben, der die 
Staatsfinanzen nach wie vor stark belastet. Für die Konsolidierung der 
Leistungsbilanz kommt es entscheidend darauf an, daß die Budgetziele für 1999 und 
für das Jahr 2000 erreicht werden. 
29 
3. Fähigkeit zur Erfüllung der aus der Mitgliedschaft 
erwachsenden Verpflichtungen 
Dieses Kapitel beinhaltet eine Aktualisierung des Kommissionsberichts von 1998 
über die Fähigkeit Ungarns, die aus der Mitgliedschaft erwachsenden Verpflichtungen 
zu übernehmen, d. h. die Rechts- und Verwaltungsvorschriften - der sogenannte 
gemeinschaftliche Besitzstand -, die der Union dazu dienen, ihre Ziele zu 
verwirklichen. 
Im Bericht von 1998 über die Fortschritte Ungarns bei der Vorbereitung auf den 
Beitritt gelangte die Kommission zu folgendem Schluß: 
"Ungarn setzt den Prozeß der Übernahme des gemeinschaftlichen Besitzstandes in 
ausgewogener Weise fort. Die Umsetzung verlief stetig und ging im allgemeinen mit 
adäquaten institutionellen und finanziellen Maßnahmen einher, was die Umsetzung 
vereinfacht hat. Dem nachlassenden Tempo bei der Umsetzung in Sektoren wie z. B. 
der Umwelt stand eine zielstrebigere Verstärkung der Umsetzungsstrukturen 
gegenüber. Das deutet darauf hin, daß ein bewußtes Streben nach effizienter 
Anwendung statt nur nach bloßer Umsetzung im Vordergrund stand. Durchgängig 
wurde mit Vorrang die Vervollständigung des Binnenmarktrechts betrieben. Ungarn 
ist mit Entschlossenheit an die komplexen Bereiche Justiz und Inneres herangegangen 
und hat dabei eine Strategie entwickelt und Maßnahmen verabschiedet, die bereits 
erste Ergebnisse zeigen. 
Ungarn ist an die Verwirklichung der in der Beitrittspartnerschaft als kurzfristige 
Prioritäten ausgewiesenen Ziele herangegangen, und zwar ebenso im Bereich 
Wirtschaftsreform - durch Verstärkung der Institutionen der veterinärmedizinischen 
und pflanzenschutzrechtlichen Kontrollen sowie der Finanzkontrolle - wie im Bereich 
Justiz und Inneres; bei der Verstärkung der Strukturen der Regionalentwicklung und 
im Zusammenhang mit den Harmonisierungsprioritäten im Binnenmarkt wie 
Angleichung des Urheberrechts, der Rechtsvorschriften im öffentlichen 
Auftragswesen und Durchsetzung der Rechtsvorschriften im Zusammenhang mit den 
staatlichen Beihilfen hat es Ungarn dagegen bei seinen Anstrengungen am nötigen 
Nachdruck fehlen lassen." 
In den nachstehenden Ausführungen wird die Gliederung des Berichts von 1998 
wieder aufgenommen. Der Bericht konzentriert sich auf die seit Oktober letzten 
Jahres erzielten Fortschritte. Jeder einzelne Abschnitt faßt die verabschiedeten 
Rechtsvorschriften und die bei ihrer Umsetzung und Anwendung festgestellten 
Fortschritte zusammen. 
3.1 Binnenmarkt ohne Grenzen 
Der Binnenmarkt der Union wird in Artikel 14 des Vertrags als Raum ohne 
Binnengrenzen definiert, in dem der freie Verkehr von Waren, Personen, 
Dienstleistungen und Kapital gewährleistet ist. Der Binnenmarkt steht im Mittelpunkt 
des Integrationsprozesses und stützt sich auf eine offene Marktwirtschaft, in der 
Wettbewerb sowie wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt voll zum Tragen 
kommen müssen. 
30 
Die tatsächliche Umsetzung und effiziente Durchsetzung der vier Freiheiten setzt 
nicht nur die Einhaltung wesentlicher Grundsätze wie z. B. des Grundsatzes der 
Nichtdiskriminierung und der gegenseitigen Anerkennung einzelstaatlicher 
Rechtsvorschriften voraus, sondern erfordert auch die wirksame Anwendung 
gemeinsamer Rechtsvorschriften beispielsweise in den Bereichen Sicherheit, Umwelt-
und Verbraucherschutz sowie wirksame Mittel der Durchsetzung. Der gleiche 
Grundsatz gilt für bestimmte gemeinsame Regeln, beispielsweise in den Bereichen 
öffentliches Auftragswesen, geistiges Eigentum und Datenschutz, die den allgemeinen 
Rahmen setzen, in der sich eine Volkswirtschaft entfaltet. 
Ungarn hat bereits die wichtigen Elemente der EG-Regelung des öffentlichen 
Auftragswesens übernommen, und wendet die geltende Regelung inzwischen 
transparent an. Der Auftragsmarkt steht den europäischen Unternehmen grundsätzlich 
offen. Es gibt jedoch immer noch lokale Präferenzen. Im September 1999 hat Ungarn 
das Gesetz zur Regelung des öffentlichen Auftragswesens geändert, so daß nun 
sichergestellt ist, daß die Inländerpräferenzklausel bei solchen Projekten nicht zur 
Anwendung gelangt, die von der EG mitfinanziert werden. Die Zahl der öffentlichen 
Ausschreibungen hat sich von 4338 im Jahr 1997 auf 4481 im Jahr 1998 (wertmäßige 
Steigerung 25 %) erhöht, wohingegen die Zahl der freihändig vergebenen Aufträge 
zurückgegangen ist. Die verbleibenden Abweichungen vom Gemeinschaftsrecht 
liegen in der Festlegung der Schwellenwerte, im Mangel an freier Auswahl zwischen 
offenen und beschränkten Verfahren, den Fristen für die Einreichung von Angeboten, 
der Definition des Begriffs öffentliche Arbeiten und der Anwendung der 
Inländerpräferenzklausel. Hinsichtlich der Durchsetzungs- und Rechtsmittelverfahren 
müssen die Vorschriften über die Verfahrenseinleitung und die für 
Versorgungsunternehmen geltenden Regeln noch stärker angepaßt werden. Der Rat 
für das öffentliche Auftragswesen hat zwar eine Fortbildungsmaßnahme eingeleitet, 
aber die praktische Durchsetzung der öffentlichen Verdingungsordnung muß noch 
effizienter werden. 
Mit dem Rahmengesetz für den Bereich geistiges Eigentum ist der gemeinschaftliche 
Besitzstand bereits weitgehend in innerstaatliches Recht umgesetzt. Zusätzliche 
Fortschritte brachte im September 1999 das Inkrafttreten eines Änderungsgesetzes, 
durch das sich nun der Schutz namentlich auch auf Computerprogramme, das Miet-
und Verleihrecht, spezifische Aspekte des Copyrights für Satelliten- und 
Kabel Übertragungen sowie Datenbanken erstreckt. Dieses Gesetz enthält auch einige 
Übergangsregelungen. Im November 1998 hat Ungarn die Instrumente zur 
Ratifizierung der zwei neuen WIPO-Verträge hinterlegt. Ungarn hat ferner das WTO-
/TRIPS-Übereinkommen zum geistigen Eigentum sowie das Römische 
Übereinkommen von 1961 über den Schutz der Rechte darstellender Künstler, der 
Hersteller von Tonaufnahmen und der Rundfunkgesellschaften angenommen. Eine 
weitere zügige Anpassung der Gesetzgebung ist jedoch im Hinblick auf Artikel 10 der 
Richtlinie über den Begriff des Schutzes notwendig. Weitere Fortschritte hinsichtlich 
der Durchsetzung der Rechte an geistigem Eigentum konnten dadurch erzielt werden, 
daß die Grenzkontrollen verschärft und die einschlägigen strafrechtlichen 
Bestimmungen geändert wurden. Zur Sicherstellung einer effizienten Durchsetzung 
müssen spezifische Fortbildungsprogramme durchgeführt werden. Zusätzlicher 
Anstrengungen bedarf es noch in bezug auf die Patente, insbesondere im 
Pharmabereich. Ungarn muß weitere Anstrengungen im Bereich der Patente 
31 
unternehmen, insbesondere bezüglich des Schutzes pharmazeutischer Produkte, um 
voll mit dem EU-Schutzniveau übereinzustimmen. 
Ungarn hat - wie im Europa-Abkommen vorgesehen - einen Antrag auf Beitritt zum 
Münchener Übereinkommen über die Anerkennung von Europapatenten gestellt und 
wurde eingeladen, seine Mitgliedschaft im Juli 2002 anzutreten. Im November 1998 
hat Ungarn das Übereinkommen über das Internationale Markenzeichenregister 
ratifiziert. 
Das Gesellschaftsrecht ist bereits weitgehend angeglichen. Ein zusätzlicher wichtiger 
Fortschritt besteht darin, daß Ausländer nunmehr das Recht haben, sich in Ungarn als 
Privatunternehmer niederzulassen (vgl. dazu den Abschnitt Freizügigkeit). Die 
geringen noch verbleibenden Abweichungen vom gemeinschaftlichen Besitzstand 
betreffen die Geltung der Bestimmung über die Nichtigkeit, für 
Unternehmensgruppen geltende Regeln und Publizitätsauflagen im Falle von 
Fusionen. 
Im Bereich des Rechnungslegungs- und Buchprüfungsrechts hatte Ungarn bereits 
zuvor ein hohes Maß an Übereinstimmung mit dem Gemeinschaftsrecht erreicht. Im 
zurückliegenden Jahr kam es zu keinen weiteren Fortschritten. 
Im Schutz personenbezogener Daten hat Ungarn bereits eine weitreichende 
Angleichung vollzogen. Mit dem im Juni 1999 verabschiedeten Gesetz wurden 
technische Verbesserungen vorgenommen, wie z.B. die Einführung des Begriffs 
"Datenverarbeiter" neben dem des Datenkontrolleurs. Im Zoll wurden die 
Bestimmungen über strafrechtliche Ermittlungen weiter harmonisiert, und zwar durch 
Änderung des ungarischen Zollrechts in bezug auf Datenbearbeitung und Datenschutz 
innerhalb der ungarischen Zoll- und Finanzkontrollbehörde. Eine weitere 
Feinabstimmung der Rechtsvorschriften ist notwendig. 
Die vier Freiheiten 
In ihrer Stellungnahme verweist die Kommission darauf, daß Ungarn mit Blick auf 
die Gewährleistung der vier Freiheiten bereits recht weit vorangekommen ist. Im 
Bericht von 1998 verweist sie mit Nachdruck auf weiteren Fortschrittsbedarf im 
Zusammenhang mit der Normung und der Liberalisierung im Dienstleistungssektor. 
Freier Warenverkehr 
Das Tempo der Umsetzung der harmonisierten europäischen Normen in 
innerstaatliche Normen war recht schleppend. Bei der Übernahme der Europäischen 
Normen wurden Fortschritte erzielt, so daß nun eine Umsetzungsquote von annähernd 
45 % erreicht ist. Ungarn muß also das Tempo beschleunigen, wenn es die 
Umsetzungsquote von 80 % erreichen will, die eine der Vorbedingungen für eine 
Vollmitgliedschaft bei CEN und CENELEC ist. 1999 wurden detaillierte Vorschriften 
für die Benennung von Konformitätsbewertungsstellen angenommen, womit nunmehr 
die Umsetzung der für diesen Bereich geltenden allgemeinen Regeln vollzogen ist. 
Ungarn hat bereits die allgemeinen Grundsätze des Neuen Konzepts und des Globalen 
Konzepts für die Zertifizierung übernommen. Die Anstrengungen galten vor allem der 
32 
praktischen Durchführung und der Umsetzung der Grundsätze in innerstaatliches 
Recht. In den Sektoren, auf die sich die Richtlinien des Neuen Konzepts beziehen, 
konnten bei der Umsetzung der Richtlinien betreffend Spielzeug, Maschinen, 
Aufzüge, Druckbehälter, nichtselbsttätige Waagen und Gasverbrauchseinrichtungen 
erhebliche Fortschritte erzielt werden. 1999 wurden Bestimmungen zur 
Klassifizierung, Aufmachung und Etikettierung gefährlicher Zubereitungen 
verabschiedet. Eine weitere Harmonisierung fand in den Sektoren Lebensmittel 
(Lebensmittelzusatzstoffe und Hygiene), elektromagnetische Verträglichkeit, 
Fertigpackungen, Freizeitboote und Bauprodukte statt. Im Rahmen des Gesetzes über 
Arzneimittel für Anwendungen in der Humanmedizin wurde die gesetzliche Regelung 
des Pharmazeutikavertriebs noch weiter angepaßt. Zusätzliche Anstrengungen im 
Sinne einer Angleichung der innerstaatlichen Gesetze an den gemeinschaftlichen 
Besitzstand sind noch in folgenden Bereichen erforderlich: Kraftfahrzeuge, 
Abweichungen bei pharmazeutischen Erzeugnissen, Kosmetika, Meßwesen, Textilien, 
Schuhe, Holz und Kristall. 
Ungarn muß hinsichtlich der Umsetzung der Richtlinie über die allgemeine 
Produktsicherheit und der Schaffung der für die Durchsetzung erforderlichen 
Strukturen noch zusätzliche Anstrengungen unternehmen, (vgl. dazu das Kapitel 
Verbraucherschutz). 
Freier Kapitalverkehr 
Ungarn hat im Bereich der Liberalisierung des Kapitalverkehrs inzwischen 
Erhebliches geleistet. Die mittel- und langfristigen Kapitalmarktstransaktionen sind 
mit Ausnahme ins Ausland vergebener Finanzkredite und bestimmter Operationen im 
Bereich der institutionellen Anleger liberalisiert. Der Kapitalexport in Landeswährung 
oder in Devisen ist zulässig. Gebietsansässige ausländische Devisenbanken haben 
inzwischen das uneingeschränkte Recht, Konten von Devisenausländern zu führen. 
Nach den bedeutenden Fortschritten im zurückliegenden Berichtszeitraum hat die 
Liberalisierung in diesem Bereich pausiert. 
1998 waren die ungarischen Kapital- und Finanzmärkte einem erheblichen, sich rasch 
ausbreitenden Kurzzeiteffekt ausgesetzt. Im August und September 1998 erreichte der 
Abfluß des Kapitals ausländischer Anleger einen Betrag von mehr als 1,1 Mrd. Euro, 
und gleichzeitig kam es zu einem Einbruch der Aktienkurse und einem Anstieg bei 
den Anleiherenditen, und der Forint geriet unter Druck. Aufgrund dieser Erfahrung 
kam die ungarische Regierung zu der Einsicht, daß kurzfristige Kapitaltransaktionen 
einer gewissen Kontrolle unterworfen bleiben müssen und beschloß darauf hin, die in 
diesem Bereich verbleibenden Beschränkungen nicht wie ursprünglich geplant bis 
Ende 2000 zu beseitigen. Außer dem Engagement, sämtliche Restriktionen bei 
kurzfristigen Kapitaltransaktionen spätestens im Zeitpunkt des Beitritts zu beseitigen, 
gibt es keinen neuen Zeitplan. 
Die wichtigsten verbleibenden Beschränkungen finden sich in den Bereichen Erwerb 
von Grund und Boden, Kapitalanlagen von Versicherungsgesellschaften und 
Rentenfonds im Ausland sowie kurzfristige Kapitaltransaktionen zur Stützung des 
Forint, sobald er vom Ausland her unter Druck gerät. 
Freier Dienstleistungsverkehr 
33 
Bei den Finanzdienstleistungen hat Ungarn die Angleichung bereits erheblich 
vorangetrieben. Im Bankensektor wurden die Richtlinien über 
Bankrechtskoordinierung, Solvabilitätskoeffizienten und den Jahresabschluß von 
Banken noch weiter dem EU-Standard angepaßt. Seit Januar 1999 sind 
Universalbankgeschäfte möglich, und ein RTG-System 
(Echtzeitbruttoabwicklungssystem) ist ebenfalls Operationen, was Ungarn die 
Integrierung seines Systems der Großzahlungen in das der Mitgliedstaten erleichtern 
dürfte. Weiterer Anstrengungen bedarf es insbesondere noch im Zusammenhang mit 
der Umsetzung der Richtlinie über Netting, Kapitaladäquanz und Aufsicht auf 
konsolidierter Basis sowie bei der Umsetzung der Richtlinie über die verstärkte 
Beaufsichtigung von Finanzunternehmen (die sogenannte Post-BCCI-Richtlinie). Die 
Aufsicht über die Bankgeschäfte führt die Staatliche Finanz- und 
Kapitalmarktkommission, die im zurückliegenden Jahr 116 Inspektionen 
vorgenommen hat. In 15 Fällen wurde die Gewerbezulassung von Finanzinstituten 
suspendiert, und in zwei Fällen wurde die Genehmigung zur Emission von 
Wertpapieren verweigert (vgl. dazu das Kapitel Leistungsfähigkeit der Verwaltung). 
Im Versicherungssektor bestehen die Beschränkungen für Investitionen im Ausland 
fort; außerdem unterliegen Versicherungsunternehmen unverändert gewissermaßen 
der Verpflichtung, in öffentliche Schuldtitel zu investieren. So müssen z.B. 
Lebensversicherer 30 % ihrer Reserven in öffentliche Schuldtitel investieren, und 
NichtlebensVersicherungen müssen 40 % ihrer Reserven als Barvermögen oder in 
Form von öffentlichen Schuldtiteln halten. Die Versicherer haben inzwischen größere 
Freiheit bei der Festsetzung ihrer Tarife im Bereich der Kraftfahrzeugversicherung, 
und die Regeln über das Versicherungsangebot wurden noch weiter an den Standard 
des Gemeinschaftsrechts angepaßt. Die Aufsicht über die Versicherungsunternehmen 
konnte inzwischen verbessert werden. 
Im Wertpapiersektor hat Ungarn sich bereits weitgehend dem EU-Standard 
angenähert. Im Zusammenhang mit der OGAW-Richtlinie über Wertpapiere bleiben 
die Tätigkeit des Anlagenverwalters und das Profil der zu verwaltenden Anlagen noch 
genauer zu definieren. 
Das ungarische Gesetz zur Geldwäsche stimmt zwar weitgehend mit dem 
Gemeinschaftsrecht überein, doch bis zur vollständigen Angleichung bedarf es noch 
einiger Änderungen wie namentlich der allmählichen Auflösung der noch 
verbliebenen anonymen Konten. 
Freizügigkeit 
In Bezug auf die Niederlassungsfreiheit war Ungarn schon sehr weit. Das seit Februar 
geltende Selbständigengesetz ist ein zusätzlicher wichtiger Schritt voran. EU-Bürger 
können sich jetzt als Selbständige niederlassen und ihre Tätigkeit unter denselben 
Bedingungen wie ungarische Bürger ausüben. Den Staatsangehörigkeitsvorbehalt bei 
Ausländern, die beabsichtigten, sich als Selbständige niederzulassen, hat Ungarn 
inzwischen namentlich für Ärzte, Apotheker und Tierärzte fallengelassen. 
Beschränkungen unterliegen in diesem Zusammenhang weiterhin namentlich 
Rechtsanwälte. 
Auf dem Gebiet der gegenseitigen Anerkennung von beruflichen 
Befähigungsnachweisen und Diplomen hat Ungarn weitgehend mit dem 
34 
Gemeinschaftsrecht gleichgezogen. Im Zusammenhang mit der Hochschulausbildung 
für landwirtschaftliche Berufe sind Fortschritte zu verzeichnen. Weiterer Angleichung 
bedarf es noch mit Blick auf die Unterscheidung zwischen der Anerkennung von 
Hochschulzeugnissen und der beruflichen Anerkennung. Berufsständische Kammern 
und Verbände gibt es in fast allen Berufssparten, sie müssen jedoch noch weiter 
verstärkt werden. 
Die Gesetzgebung in bezug auf das Mobilitätsrecht der Studenten und die 
Freizügigkeit der Arbeitnehmer ist nur teilweise angeglichen. 
Wettbewerb 
Das ungarische Kartellrecht ist dem diesbezüglichen EU-Recht weitgehend 
angeglichen. In letzter Zeit wurden drei zusätzliche Gruppenfreistellungsregelungen 
verabschiedet, und zwar die Regelungen über Vereinbarungen in den Bereichen FuE, 
Spezialisierung und Technologietransfer. 
Die Wettbewerbsaufsichtsamt kann auf eine gute Erfolgsbilanz verweisen. In 39 
Fällen wurde auf Gesetzesverstoß erkannt (u. a. 30 Fälle von Verbraucherirreführung, 
ein Fall von Kartellbildung und 5 Fälle von mißbräuchlicher Ausnutzung der 
Marktstellung). Die Tätigkeit des Wettbewerbsaufsichtsamtes erstreckte sich bislang 
mehrheitlich auf Bagatellfälle, doch daneben ist es auch erfolgreich eingeschritten, als 
es um die Verhinderung von Fällen unlauteren Wettbewerbs ging, in die große 
ungarische Unternehmen verwickelt waren (z. B. der Entscheid zur Verhinderung der 
geplanten Fusion zwischen der beherrschenden ungarischen Telekomgesellschaft 
MATAV und einem kleineren Wettbewerber des Sektors). 
Ungarn hat auch auf dem Gebiet der staatlichen Beihilfen Erfolge aufzuweisen: das 
neue im Mai 1999 verabschiedete Gesetz definiert eindeutig die Rolle der 
Aufsichtsbehörde für die Überwachung der staatlichen Beihilfen. Wie die 
Jahresberichte über die staatlichen Beihilfen zeigten, die die ungarischen Behörden 
der Kommission 1998 vorgelegt haben, wird inzwischen größere Transparenz 
angestrebt. Die Berichte lehnen sich in der Methodik an den Kommissionsbericht über 
staatliche Beihilfen in der Union an und erfüllen das Kriterium der Transparenz. Die 
staatlichen Beihilfeprogramme wurden zum Teil den Gemeinschaftsregeln angepaßt, 
für eine vollständige Übereinstimmung sind jedoch noch weitere Anpassungen 
erforderlich. 
Es bedarf noch weiterer Anstrengungen, damit die Vorschriften über die staatlichen 
Beihilfen effektiver angewandt werden. Ungarn muß die notwendigen Schritte für 
eine weiterreichende Übernahme des gemeinschaftlichen Besitzstandes einleiten. 
Besondere Aufmerksamkeit ist ferner der Rechtsgrundlage für eine Überprüfung der 
empfindlichen Sektoren gewährten Beihilfen zu widmen. Das Verzeichnis über die 
derzeit geleisteten Beihilfen muß noch durch Informationen über sämtliche indirekten 
Beihilfen wie z.B. steuerliche Erleichterungen ergänzt werden. 
Unternehmen mit Sonder- bzw. Exklusivrechten gibt es in Ungarn in den Bereichen 
Telekommunikation, Post, Energie, Verkehr (Straße und Schiene), Wasserwirtschaft 
35 
sowie in der Verwaltung des Budapester Flughafens Ferihegy, des Hafens der Insel 
Csepel, öffentliche Wasserversorgung, Staatsstraßen und -autobahnen, öffentliche 
Fluß-, Seen- und Wasseranlagenverwaltung. Die einschlägigen EG-Kriterien 
bezüglich Sonder- und Exklusivrechte finden weitgehend Anwendung, doch seit dem 
letzten Jahresbericht hat sich auf diesem Gebiet nichts bewegt. 
Schlußfolgerung 
In den Bereichen Unternehmensrecht und Normung sind Fortschritte zu verzeichnen. 
Mit Blick auf die anstrebte Vollmitgliedschaft in den Europäischen 
Normenorganisationen muß Ungarn in diesem Bereich die begonnene Arbeit 
fortsetzen. Die Ziele der kurzfristigen Prioritäten der Beitrittspartnerschaft sind in 
diesem Bereich erfüllt. Im Zusammenhang mit der Durchsetzung der Rechte an 
geistigem Eigentum bedarf es namentlich beim Urheberrecht und beim Patentschutz 
noch weiterer Anstrengungen. Das Ziel der kurzfristigen Priorität der 
Beitrittspartnerschaft wurde nur zum Teil erreicht. 
Im Hinblick auf die Vier Freiheiten hat Ungarn den gemeinschaftlichen Besitzstand 
bereits in beträchtlichem Ausmaß in eigenes Recht umgesetzt. Zusätzliche 
Anstrengungen müssen namentlich auf die Umsetzung und Durchsetzung der 
Richtlinie über allgemeine Produktsicherheit verwandt werden. 
Bei der Übernahme des gemeinschaftlichen Besitzstandes auf dem Gebiet der 
staatlichen Beihilfen wurden Fortschritte erzielt. Die Jahresberichte über die 
staatlichen Beihilfen erfüllen inzwischen das Kriterium der Transparenz; nun muß 
Ungarn die Übernahme der EG-Vorschriften über staatliche Beihilfen zum Abschluß 
bringen. Besondere Bedeutung ist der Rechtsgrundlage für die Kontrolle 
empfindlicher Wirtschaftszweige und der Anpassung der Staatsmonopole 
beizumessen. Ungarn hat die Ziele der kurzfristigen Priorität der Beitrittspartnerschaft 
in adäquater Weise erfüllt. 
3.2 Innovation 
Informationsgesellschaft 
Ungarn nimmt aktiv an der Informationsgesellschaft teil. Die Zahl der privaten 
Haushalte mit einem oder mehreren Computern hat sich ebenso wie die Zahl der 
Internetnutzer im zurückliegenden Jahr erheblich erhöht. 
Das 1997 gestartete Programm "Intelligente Städte und Regionen" hat die 
Verbesserung der Informationsinfrastruktur in größeren Städten und in den Regionen 
zum Ziel und wird derzeit in die Tat umgesetzt. Der Staatliche Ungarische Rat für 
Kommunikation und Informationstechnologie organisiert das Nationale Forum für die 
Informationsgesellschaft. 
Allgemeine und berufliche Bildung und Jugend 
Die ungarische Politik hat sich in diesem Bereich bereits weitgehend der EU-Politik 
angeglichen. 
36 
Seit Oktober 1998 hat sich weder im legislativen noch im institutionellen Bereich 
etwas wesentliches geändert. Ungarn richtet seine Anstrengungen darauf, die 
Richtlinie über die Bildung und Ausbildung von Wanderarbeitnehmerkindern 
umzusetzen und schafft dafür zusätzliche Möglichkeiten, daß diese Kinder 
muttersprachlichen Unterricht besuchen können und Zugang zur Kultur ihres 
jeweiligen Ursprungslands erhalten. Lehrpersonal, das in Schulen mit hohem 
Wanderarbeitnehmerkinderanteil tätig ist, erhält eine besondere Ausbildung. Den 
Grundsatz der Nichtdiskriminierung ist im gesamten Bereich Bildung, Ausbildung 
und Jugend Geltung zu verschaffen; zu unterbinden ist namentlich jede 
Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit. 
Die in Ungarn geltenden Anforderungen in bezug auf Diplome und berufliche 
Befähigungsnachweise bei der Zulassung zu einzelnen Berufen entsprechen durchweg 
dem diesbezüglichen gemeinschaftlichen Besitzstand. Ungarn nimmt seit 1997 
erfolgreich an Gemeinschaftsprogrammen wie Socrates, Leonardo und Jugend für 
Europa teil. Die Berufsbildung wurde nach und nach der EU-Praxis und den EU-
Zielen angeglichen. 
1998/99 haben 3150 Studenten die im Rahmen von Erasmus vergebenen 
Mobilitätsstipendien in Anspruch genommen und in EU-Staaten studiert; am 
Programm Jugend für Europa nahmen 2256 junge Ungarn teil. 1998 nahmen 435 
Ungarn am Austauschprogramm Leonardo (Berufsbildung) teil. 
Forschung und technologische Entwicklung 
Der derzeitige gemeinschaftliche Besitzstand in diesem Bereich bedarf nicht der 
Umsetzung in ungarisches Recht. Die Regierung hat mit einer Steigerung von 0,6 % 
des BIP im Jahr 1998 auf 1 % des BIP im Jahr 1999 die diesem Sektor gewidmete 
finanzielle Unterstützung merklich aufgestockt. 
Die Assoziierung Ungarns mit dem 5. Rahmenprogramm für Forschung und 
Entwicklung (1999-2002) und mit dem Euratom-Rahmenprogramm ist im August 
1999 in Kraft getreten. Mit Blick auf eine erfolgreiche Mitwirkung hat Ungarn vor 
kurzem eine Reihe von Strukturen geschaffen. Wieweit die realen 
Umsetzungskapazitäten auf ungarischer Seite reichen, wird während der Assoziierung 
mit dem 5. Rahmenprogramm zu prüfen sein. Ungarn hat sich seinerseits dazu 
entschieden, die in Frage kommenden eigenen Forschungsbereiche für 
Wissenschaftler aus dem EU-Raum zu öffnen. 
Telekommunikation 
In bezug auf den Aufbau von Netzen und die Einrichtung von Dienstleistungen hat 
Ungarn bereits große Fortschritte im Telekommunikationssektor aufzuweisen. 
Mehrere für die Angleichung an den gemeinschaftlichen Besitzstand erforderliche 
Regelungsinstrumente sind bereits verabschiedet. 
37 
Der Telekommunikationssektor ist in stetiger Expansion begriffen. 1998 erhöhten sich 
die Festnetzanschlüsse von fünf Anschlüssen je 100 Einwohner auf 34, und die 
Mobiltelefon-Quote erhöhte sich von vier Geräten je 100 Einwohner auf zehn. Die 
Digitalisierung des Netzes konnte um 12 % auf 81,5 % gesteigert werden. Die 
ungarische Regierung hat in diesem Zusammenhang einen Beschluß verabschiedet, in 
dem die Infrastruktur und die Dienstleistungen des Bereichs Information und 
Kommunikation in Grundzügen bis zum Jahr 2005 festgelegt sind. 
Der ungarische Telekommunikationsmarkt wurde weiter Iiberalisiert; es besteht jetzt 
die Möglichkeit einer kommerziellen Bereitstellung des Zugangs zur Sprachtelefonie 
für geschlossene Benutzergruppen; Kabelfernsehbetreiber haben die Genehmigung, 
Internetdienste anzubieten, und einem Privatunternehmen wurden zwei Lizenzen für 
den Zugang zur Internettelefonie erteilt. Mit Regierungsbeschluß vom Mai 1999 
wurden allen privaten Mobiltelefon-Betreibern GSM 900 und DCS 1800-Frequenzen 
zugeteilt, wodurch für sie nun die Chancengleichheit für den Wettbewerb im 
Mobiltelefoniemarkt hergestellt ist. Die Privatisierung des dominierenden 
Netzbetreibers MATAV wurde abgeschlossen. 
Im Juni 1999 wurde eine neue Regelung angenommen, die es den Anbietern von 
Sprachtelefondiensten verbietet, im Bereich ihrer Gewerbezulassung unter 
Ausnutzung exklusiver Rechte Kabelfernsehnetze einzurichten oder zu erwerben. 
Nach Öffnung des Sprachtelefonmarktes ist dies eine Maßnahme zur Förderung des 
Wettbewerbs. 
Ein neues Telekommunikationsgesetz ist zwar noch nicht verabschiedet, doch 
untergesetzliche Vorschriften sind bereits umgesetzt. 
Die EU-rechtlichen Bestimmungen zum Datenschutz im Telekommunikationsbereich 
sind inzwischen für Mobilfunknetze umgesetzt. Die tarifliche Neuordnung wird zügig 
durchgeführt, Preise für Anschlüsse und Nutzung haben sich deutlich ermäßigt. Die 
Abonnementsgebühren für Privatanschlüsse und Geschäftsanschlüsse sowie die 
Ortsgesprächstarife wurden deutlich angehoben. Unerledigt ist noch die Angleichung 
der Bestimmungen hinsichtlich des Universaldienstes, der Numerierung und der 
Lizenzvergabe. 
Im Postbereich gab es einige Fortschritte; es wurde eine Vereinbarung mit dem 
UNEX-System geschlossen, und es wurde eine Abteilung eingerichtet, die für die 
Lizenzerteilung und die Aufsicht über den Postsektor zuständig sein wird. 
Audiovisuelle Medien 
Die ungarische Gesetzgebung spiegelt inzwischen weitgehend den gemeinschaftlichen 
Besitzstand wider. Seit dem letzten Jahresbericht wurden in diesem Bereich keine 
nennenswerten Fortschritte erzielt. 
Ungarn muß den Status der Rundfunkorganisationen genau festlegen und 
Bestimmungen zur Programmierung von europäischen Produktionen und auch zur 
Aufsicht im Bereich der Satellitenübertragungen erlassen. 
38 
Schlußfolgerung 
Ungarn hat sich auch im zurückliegenden Jahr mit Nachdruck für die 
Informationsgesellschaft, Bildung und Ausbildung, Forschung und 
Technologieentwicklung eingesetzt, wobei die volle Assoziierung mit dem 5. 
Rahmenprogramm als Fortschritt zu verbuchen ist. Es kann zudem auf Erfolge bei der 
Öffnung des Telekommarkts verweisen. Die Fertigstellung des Regulierungsrahmens 
namentlich im Zusammenhang mit der Lizenzvergabe bedarf noch weiterer 
Anstrengungen. Im Sektor audiovisuelle Medien muß ein noch höherer Grad an 
Angleichung erreicht werden. 
3.3 Wirtschafts- und Steuerfragen 
Wirtschafts- und Währungsunion 
Ungarn hat deutlich gemacht, daß es den in Titel VII EGV und anderen relevanten 
Texten definierten gemeinschaftlichen Besitzstand im EWU-Bereich akzeptiert und 
ihn uneingeschränkt umsetzt. Ungarn hat ferner festgestellt, daß die für die 
Umsetzung und Verwirklichung erforderlichen Verwaltungsstrukturen einsatzbereit 
sein werden. 
Ungarn kann bei seinen Vorbereitungen auf eine Teilnahme an der Wirtschafts- und 
Währungsunion nur auf wenige neue Fortschritte verweisen. Zu dem bis zum Beitritt 
umzusetzenden gemeinschaftlichen Besitzstand ist festzuhalten, daß die Nationalbank 
immer noch die Möglichkeit hat, dem Staatshaushalt zur Überbrückung 
vorübergehender Liquiditätsschwierigkeiten kurzfristige Kredite zu gewähren. Diese 
einzige verbliebene Möglichkeit der Direktfinanzierung des öffentlichen Sektors 
wurde jedoch seit 1995 nicht in Anspruch genommen. Die staatlichen Behörden 
haben ebenfalls weiterhin bevorzugten Zugang zu Finanzinstituten; das 
offenkundigste Beispiel dafür ist die gesetzlich verankerte Präferenz, die 
Regierungstitel in der Zusammensetzung des Wertpapierportfolios von Bausparkassen 
genießen. Das Zentralbankgesetz muß zwecks Gewährleistung der Unabhängigkeit 
der Währungsbehörden an den Vertrag angeglichen werden. Die Kommission ist 
besorgt über kürzlich erfolgte Äußerungen bestimmter ungarischer Politiker, die diese 
Unabhängigkeit in Frage zu stellen schienen. 
Steuern 
Ungarn hat die Mehrwertsteuer- und die Verbrauchsteuerstrukturen in ihren 
wesentlichen Elementen bereits eingeführt. 
Ungarn hat die Angleichung seiner Gesetzgebung an die 6. MwSt-Richtlinie weiter 
fortgesetzt. 1999 wurde ein Zolltarif nach dem Muster der Kombinierten Nomenklatur 
angenommen; außerdem wurden die Regelungen, bei denen die Steuerschuldnerschaft 
auf den Dienstleistungsempfänger übertragen wird, im Falle bestimmter Dienstleister 
straffer gestaltet. Öffentliches Fernsehen und öffentlicher Rundfunk, ausgenommen 
solche mit kommerzieller Zielsetzung, sind inzwischen von der Mehrwertsteuer 
39 
befreit. Die Verwaltungsarbeit der mittelständischen Unternehmen wurde durch die 
Einführung einer einmaligen jährlichen Mehrwertsteuererklärung entlastet. 
Eine Reihe von Widersprüchen zwischen der ungarischen 
Mehrwertsteuergesetzgebung und den in der Gemeinschaft geltenden Regeln bestehen 
fort, namentlich was die Steuersätze angeht. Die vollständige Angleichung an den 
gemeinschaftlichen Besitzstand erfordert dringend weitere Anpassungen in den 
Bereichen steuerpflichtige Personen, steuerpflichtige Transaktionen, 
Sonderregelungen im Zusammenhang mit MWSt-Erstattungen, Steuerfreistellungen 
und Vereinfachungsverfahren. Die Zusammenarbeit der Steuerverwaltungen Ungarns 
und der EU-Mitgliedstaaten vollzieht-sich derzeit auf der Grundlage bilateraler 
Abkommen. Diese Abkommen haben einen begrenzten Wirkungsradius, wodurch 
sich auch die gegenseitige Amtshilfe in Grenzen hält: Häufig geht es nur um 
Vermeidung von Doppelbesteuerung. Damit die administrative Zusammenarbeit und 
gegenseitige Amtshilfe bis zum Beitritt EU-Standard erreichen können, muß Ungarn 
seine gesetzliche Regelung des Datenschutzes ändern. 
Was die Verbrauchsteuern anbelangt, so gilt seit Januar 1999 eine neue gesetzliche 
Regelung, wonach in Ungarn Steuer-Warendepots für kommerzielle Zwecke 
eingerichtet werden können. Das System der Zollaussetzungen wurden präziser 
formuliert. Nach derzeitige Praxis bestehen für Obstbranntweine und andere 
Spirituosen unterschiedliche Steuersätze, was im Widerspruch zu der Regelung in der 
Gemeinschaft steht, die für vergleichbare Erzeugnisse einen einheitlichen 
Verbrauchsteuersatz vorschreibt. Andere noch ungelöste Probleme betreffen den 
Mindestverbrauchsteuersatz für Zigaretten, Abgaben befrei un gen im Mineralölsektor 
und die Lagerung und Beförderung von verbrauchsteuerpflichtigen Waren. 
Die auf Transaktionen erhobene Kapitalsteuer muß den EU-Vorschriften angeglichen 
werden. Eine weitere Angleichung ist im Bereich der Besteuerung von 
Unternehmensfusionen, von Muttergesellschaften und von Tochtergesellschaften aus 
verschiedenen Mitgliedstaaten erforderlich. 
Schlußfolgerung 
Ungarn kann weitere Fortschritte bei der Angleichung seiner Steuergesetzgebung an 
den gemeinschaftlichen Besitzstand verbuchen. Die Aufstellung eines 
Arbeitsprogramms zur Abstimmung des ungarischen Mehrwertsteuersystems mit dem 
gemeinschaftlichen Besitzstand wird wesentlich zu weiteren Fortschritten beitragen. 
Statistik 
Bei der von Ungarn bereits auf zahlreichen Gebieten praktizierten Sammlung und 
Bereitstellung statistischer Daten wird inzwischen nach EU-Grundsätzen verfahren. In 
den letzten Jahren hat sich die Zusammenarbeit des Ungarischen Statistikamts 
bilateral mit Eurostat und multilateral mit der UNO, dem IWF und der OECD 
beständig verstärkt. 
Das Ungarische Statistische Amt ist in seiner Arbeit unabhängig, und seine 
Ausrüstung ist adäquat. Die berufliche Unabhängigkeit der Statistikabteilungen von 
Büros, die zum Statistikamt gehören, muß detaillierter dargestellt werden. Es müssen 
40 
Bestimmungen über die Weitergabe von Daten außer Landes und über Vertraulichkeit 
eingeführt werden. 
Ungarn hat die Angleichung an den EU-Standard in den Bereichen Preisstatistik, 
statistische Erfassung der Erwerbsbevölkerung und andere Sozialstatistiken sowie 
Handelsregister inzwischen weit vorangetrieben. Schwachstellen weisen noch die 
Statistiken der Bereiche Soziales, Handel, Industrie und Makroökonomie auf. 
Hinsichtlich der Erfassung regionaler Daten wurde inzwischen durch Einrichtung von 
sieben Statistikregionen ein erster Schritt in Richtung Angleichung vollzogen. 
Zusätzlich müssen sich die Anstrengungen darauf richten, regionale, das 
wirtschaftliche Umfeld und den Warenhandel mit dem Ausland betreffende Daten zu 
sammeln und bereitzustellen. 
Erheblicher Handlungsbedarf besteht nach wie vor im Bereich der Agrarstatistik, 
namentlich was die Statistik bezüglich der Strukturen, der Betriebstypologie, der 
Obst- und Weinerzeugung, der Milchproduktion, der Schlachtbetriebe sowie der 
agromonetären Daten anbelangt. Ein erster Schritt in die richtige Richtung ist das am 
4. Mai 1999 im Parlament verabschiedete Gesetz über die allgemeine Agrarstatistik. 
3.4 Politikbereiche 
Gewerbliche Wirtschaft 
Zwischen der von Ungarn verfolgten Industriepolitik und den Grundsätzen und Zielen 
der Industriepolitik der EU lassen sich erhebliche Konvergenzen feststellen. 
Grundlage der ungarischen Politik ist nach wie vor die Wahrung eines stabilen, 
offenen und wettbewerbsfähigen wirtschaftlichen Umfelds, das der Privatwirtschaft 
günstige und vorhersehbare Rahmenbedingungen für eine gewinnbringende 
Geschäftstätigkeit bietet. 
Der Umstrukturierungsprozeß in der Industrie hat sich seit dem letzten Jahr 
fortgesetzt. Der bedeutende Einfluß des ins Land strömenden FDI-Kapitals trug zu 
einem verstärkten Transfer von Technologie und Know-how im Bereich 
Unternehmensführung, zu einer weiteren Modernisierung der Produktionsanlagen und 
einer Intensivierung anderer Formen der grenzübergreifenden Zusammenarbeit bei. 
Veranschaulicht wird dies durch den fortgesetzten FDI-Zustrom (vgl. dazu Kapitel 2, 
Wirtschaftliche Kriterien). Rund 35.000 Unternehmen arbeiten heutzutage in Ungarn 
mit einer mehr oder weniger großen ausländischen Kapitalbeteiligung: sie tragen 
30 % zum BIP, 50 % zum Ergebnis der Verarbeitungsindustrie und rund 80 % zum 
ungarischen Bruttoexport bei und beschäftigen ein Viertel der im Privatsektor tätigen 
Arbeitskräfte. Das Tempo der Integration in die Europäische Union läßt sich auch an 
der Handelsstatistik ablesen. 
Die Umstrukturierung ungarischer Unternehmen, die nicht direkt am FDI-Zustrom 
partizipieren, verläuft langsamer. Ungarn muß sich jetzt auf die Stärkung des 
heimischen gewerblichen Sektors konzentrieren. Die große Zahl der in Ungarn 
präsenten multinationalen Verarbeitungsunternehmen sollten als willkommener Anlaß 
dienen, eine heimische Zulieferindustrie zu entwickeln, doch derzeit sind 
Verbindungen solcher Art noch unterentwickelt. 
41 
Im zurückliegenden Jahr ist die Umstrukturierung der Stahlindustrie nicht wesentlich 
vorangekommen. Die größten Stahlunternehmen gehören in Ungarn nach wie vor 
dem Staat. Für die Fortsetzung der Umstrukturierung kommt es darauf an, daß 
Existenzsicherungspläne für jedes einzelne Stahlunternehmen aufgestellt werden. Ein 
wichtiger Aspekt der Industriepolitik ist die Kontrolle der staatlichen Beihilfen (vgl. 
dazu den Abschnitt Wettbewerb). 
Landwirtschaft 
Lage der Landwirtschaft 
Während die Wirtschaftsleistung Ungarns 1998 und Anfang 1999 kontinuierlich 
gewachsen ist muß festgestellt werden, daß das Ergebnis des Agrarsektors in den zwei 
Jahren geschrumpft ist. Der Beitrag der Landwirtschaft zum BIP sinkt: 
Landwirtschaft und Forstwirtschaft stehen für weniger als 6 % des BIP und 
beschäftigen inzwischen weniger als 8 % der Erwerbsbevölkerung. 
Nach dem leichten Einbruch des Jahres 1997 erholten sich die ungarischen Agrar- und 
Nahrungsmittelexporte 1998 wieder und erreichten einen Wert von 1,038 Mrd. Euro, 
was 7,2 % aller ungarischen Exporte in die Gemeinschaft entspricht. Bei weitem 
wichtigster Exportartikel sind mit einem Wert von 365 Mio. Euro Fleisch und 
Flei schzubereitungen. 
Die EG-Agrarexporte nach Ungarn stiegen im Vergleich zu 1997 um 2,8 %; sie 
erreichten einen Wert von 546 Mio. Euro bzw. 3,3 % aller nach Ungarn gehenden 
EG-Exporte. Ungarns Positivsaldo im Agrar- und Nahrungsmittelhandel mit der 
Gemeinschaft erhöhte sich von 488 Mio. Euro im Jahr 1997 auf 493 Mio. Euro im 
Jahr 1998. 
Im März 1999 hat der Rat der Kommission das Mandat erteilt, mit den assoziierten 
Ländern neue auf Gegenseitigkeit beruhende Agrarzugeständnisse auszuhandeln, die 
eine schrittweise und geordnete Liberalisierung des bilateralen Handels fördern 
werden. 
Agrarpolitik 
Das agrarpolitische Förderprogramm für das Jahr 1999 kennt vier Kategorien von 
Beihilfen (die Förderbereiche umfassen den Marktzugang, die Lebensmittelsicherheit 
sowie Umstrukturierung und Modernisierung) mit einem Gesamtvolumen von 
576 Mio. Euro für Agrarbeihilfen und 46 Mio. Euro für Maßnahmen der 
Regionalentwicklung. 
Die Förderung besteht in Ungarn vor allem in Marktpreisstützungsmaßnahmen, die 
wiederum auf einem System von Mindest- und Leitpreisen basieren. Das System der 
Interventionsmaßnahmen (Ankauf von Erzeugnissen, öffentliche Lagerhaltung, 
Verarbeitung und Verkauf von Interventionsbeständen) ist mit Ausfuhrbeihilfen 
gekoppelt. 1998 führten niedrige internationale und heimische Preise für 
subventionierte Erzeugnisse (vor allem Getreide und Schweinefleisch) zu einem 
42 
Anstieg der Ausgaben für Marktstützungsmaßnahmen (die Ausfuhren vor allem von 
Milcherzeugnissen, Schweinefleisch und Geflügelfleisch wurden durch Kredite 
unterstützt). Aufgrund einer Ungarn von der WTO gewährten Abweichung von seinen 
ursprünglichen Verpflichtungen in bezug auf Ausfuhrbeihilfen wurde eine wachsende 
Zahl von Erzeugnissen mit direkten Ausfuhrbeihilfen unterstützt. Inzwischen wurde 
eine Reform der Ausfuhrbeihilfen eingeleitet. 
Für bestimmte Erzeugnisse gilt eine Ausfuhrlizenzregelung. Direktbeihilfen je Hektar 
Agrarland werden Landwirten in benachteiligten Gebieten gewährt. Es werden Hilfen 
gewährt, die auf dem Inputverbrauch basieren (Zinsbeihilfen, Kapitalbeihilfen und 
Mineralölsteuerbeihilfen). 1998 wurde ein neues Programm der Direktbeihilfen zur 
Förderung der Beschäftigung in der Landwirtschaft eingeführt. 1999 wurden 
einkommensfördernde Maßnahmen für Ackerkulturbetriebe eingeführt. Es wurde ein 
System zur Erfassung der Erzeuger eingeführt; deren Registrierung ist die 
Vorbedingung für eine Zulassung zu jedweder Form von Förderung. 
Ungarn verfügt über keine umfassende Politik zur Förderung der ländlichen 
Entwicklung. Die Hilfe wird vermittels einzelner Maßnahmen und Programme 
bereitgestellt (z. B. Förderung bestimmter landwirtschaftlicher Investitionen, 
Beihilfen für Qualitätssicherung und Landnutzung, Beihilfen für Tourismus auf dem 
Lande, Ankauf und Vermarktung bestimmter Erzeugnisse durch Genossenschaften 
und andere Erzeugerorganisationen usw.). Die Programme und Mittelgewährungen 
gelten derzeit jeweils für ein Jahr, doch die Regierung hat eine Langzeitstrategie als 
Basis für Mehrjahresplanungen vorbereitet. 
Was den Kataster anbelangt, so hat die Regierung Anfang des Jahres eine Kampagne 
zur Erfassung der Landnutzung (und der tatsächlichen Landnutzer) gestartet, da sich 
aus den herrschenden Bodenbesitzverhältnissen kein klares Bild von der tatsächlichen 
Nutzung und der Parzellengröße ergibt. Bislang sind 75 % des unter Kultur stehenden 
Landes erfaßt. Ein neues Gesetz bietet die Rechtsgrundlage für die neue 
Agrarstatistik. 
Im Lebensmittelsektor wurde die Umstrukturierung und Modernisierung der 
privatisierten Unternehmen fortgesetzt. Die Hersteller von Erzeugnissen der ersten 
Verarbeitungsstufe (Fleisch, Geflügel, Getreide, Obst und Gemüse) müssen noch 
Anstrengungen unternehmen, um dem EU-Standard hinsichtlich 
Lebensmittelsicherheit, Hygiene und Qualität voll gerecht zu werden. 
Im Veterinärbereich weicht das im Inlandsmarkt und gegenüber Einfuhren aus 
Drittländern angewandte System der tiergesundheitlichen Kontrollen nach wie vor 
vom System der EG ab. Bei dem geltenden System veterinärmedizinischer Kontrollen 
werden die Inspektionen am Bestimmungsort und ohne Registrierung der Tiere 
durchgeführt. Die Inspektionsposten an den Grenzübergängen erfüllen noch nicht den 
EU-Standard. 
Das System zur Registrierung und Kennzeichnung von Rindern ist nahezu komplett. 
Schweine, Schafe und Ziegen werden in das System einzubeziehen sein. Die für das 
veterinärmedizinische Infosystem ANIMO benötigte Hardware ist bereits in den über 
ganz Ungarn verteilten 580 Veterinäraufsichtsstellen installiert. 
Die Mehrheit der Betriebe für die Verarbeitung tierischer Erzeugnisse erfüllt noch 
nicht die in der EU geltenden Vorschriften für Hygiene und öffentliche Gesundheit. 
43 
Es wird derzeit ein Landesverzeichnis aller Schlachthöfe und aller mit tierischen 
Erzeugnissen in Berührung kommenden Einrichtungen aufgestellt. 
Lebensmittelhersteller müssen das HACCP-System (Gefahrenanalyse und Kritische 
Kontrollpunkte) einführen. 
Ungarn arbeitet zur Zeit Pläne zur Vorbereitung auf den Fall des Ausbruchs von 
Tierseuchen aus, u.a. auch einen Plan für die klassische Schweinepest. Für sämtliche 
Seuchen gibt es in Ungarn Referenzlabors. Im Rahmen des Tierschutzes wurden eine 
Reihe von Vorschriften über Tierschlachtung und Tierhaltung verabschiedet. 
Im Bereich der pflanzenschutzrechtlichen Kontrollen muß Ungarn noch einen 
Pflanzengesundheitsdienst aufbauen, um die Quarantänevorschriften der EU erfüllen 
zu können; ferner bedarf es noch der Einführung eines Pflanzenpasses, eines Systems 
der Ausweisung von Schutzgebieten und der Übernahme von EG-Vorschriften zur 
Regelung der Vermarktung von Pflanzenschutzerzeugnissen und Düngemitteln. Die 
Vorschriften über den Einsatz von Pestiziden und Düngemitteln wurden im Juni 1999 
weiter angeglichen. 
Was den Bereich der Finanzverfahren anbelangt, so wurde die landwirtschaftliche 
Interventionsstelle ausgebaut und ist nunmehr die designierte künftige Zahlstelle. Sie 
wird ab 1. Januar 2000 auch für das Instrument SAPARD (Hilfe vor dem Beitritt) 
zuständig sein. Beträchtliche Fortschritte hat es bei der Aufstellung des Plans für die 
ländliche Entwicklung gegeben. 
In der Forstwirtschaft werden Aufforstung, Strukturwandel und 
Bepflanzungsmaßnahmen unterstützt. Es gibt keine Regelung zum Schutz des Waldes 
gegen Brandgefahr und Umweltschäden. Die forstwirtschaftliche Statistik muß 
verbessert werden. 
Was die Marktorganisation für die wichtigsten Agrarerzeugnisse angeht, so 
funktionieren dort die hauptsächlichen Verwaltungsmechanismen, die allerdings noch 
nicht voll den EU-Anforderungen genügen. 
Ungarn kann bezüglich der Harmonisierung des Obst- und Gemüsesektors auf einige 
Erfolge verweisen. Qualitätsnormen gelten nur für Exportware, und weder für den 
heimischen Markt noch für Importware. Es gibt keinen umfassenden Rahmen für 
Erzeugerorganisationen, obwohl vor kurzem die Rechtsgrundlage für die 
Anerkennung der Erzeugerorganisationen geschaffen wurde, die auch eine Förderung 
im Zusammenhang mit Niederlassung, Investitionen und Betrieb vorsieht. Es gibt 
kein System der Produktionsbeihilfen für verarbeitete Obst- und Gemüseerzeugnisse. 
Bei der Qualitätssicherung im Weinsektor wurden hinsichtlich der Anerkennung von 
EU-Normen Fortschritte erzielt; dabei geht es um die Aufhebung schwieriger und 
kostspieliger Verfahren, die bislang im Zusammenhang mit Weineinfuhren aus der 
EG angewendet wurden. Zwecks Aufstellung eines Systems der geographischen 
Ursprungsbezeichnungen im Weinsektor wurde 1998 eigens ein Ausschuß 
eingerichtet. Seit der Rebernte 1998 werden die Daten über die Herstellung von 
Qualitätsweinen gesammelt. 
44 
Es gibt ein Fördersystem im Rindfleischsektor (Förderung der Qualität von 
Schlachtvieh; Förderung für weibliche und männliche Zuchttiere sowie für 
Qualitätssamen). Es besteht die Möglichkeit für die Anwendung eines 
Ankaufsystems. Im Schweinesektor wird Unterstützung gewährt, und die 
Interventionsmaßnahme des Ankaufs von Lebendtieren ist mit Ausfuhrerstattungen 
gekoppelt. Im Milchsektor gibt es eine Quotenregelung für Milch, die den Molkereien 
geliefert oder direkt an die Verbraucher verkauft wird. Der Quotentransfer ist nicht 
flächengebunden. Das System sieht Interventionsmaßnahmen und 
Ausfuhrerstattungen vor. Qualitätsmilch und Schulmilch wird mit Beihilfen 
unterstützt. 
Schlußfolgerung 
Im zurückliegenden Jahr hat Ungarn einige Fortschritte bei der Vorbereitung auf die 
mittelfristige Übernahme der GAP erzielt. Auf einem hohen Sockel aufbauen kam die 
Harmonisierung in den Bereichen Gesetzgebung und Verwaltungsstrukturen jedoch 
nur schleppend voran. 
Zusätzliche Anstrengungen erfordert die Umsetzung einer umfassenden Politik der 
ländlichen Entwicklung. 
Fischerei 
In einem Binnenland wie Ungarn spielt die Fischerei eine nur untergeordnete Rolle. 
Die Rechtsgrundlage des Sektors ist bereits geschaffen. Die staatlichen 
Erzeugerbeihilfen wurden 1999 nach den Leitlinien für die Überprüfung der 
staatlichen Beihilfen im Fischerei- und Aquakultursektor festgesetzt. Für die 
Fischrechte für Gewässer im Besitz von örtlichen Gebietskörperschaften wurde eine 
Regelung eingeführt. Zusätzliche Anstrengungen erfordert die Einrichtung von 
Stellen, die die Herkunft und Arten von Importfisch kontrollieren und von Stellen, die 
die Zuweisung der gemeinschaftlichen Fördermittel sicherstellen. Ferner fehlen noch 
die entsprechenden Stellen für die Kontrolle der Einhaltung des gemeinschaftlichen 
Vermarktungsstandards, Stellen für die Erfassung und Übermittlung von Daten 
betreffend die Referenzpreisregelung sowie Stellen, die die Einhaltung der Kriterien 
für die Anerkennung von Erzeugervereinigungen überwachen. 
Energie 
Energiepolitik 
Ungarn hat bereits die wichtigsten Grundsätze des Energiebinnenmarkts übernommen 
und die Angleichung weiter vorangetrieben. 
Die im Juli 1999 verabschiedete Langzeitstrategie für den Energiesektor ist der 
Rahmen für eine weiterreichende Angleichung an den gemeinschaftlichen 
Besitzstand, und zwar namentlich in folgender Hinsicht: Öffnung der ungarischen 
Strom- und Gasmärkte, Netzzugang für Dritte (TPA), Schaffung der Stelle eines 
unabhängigen Stromtransportnetzregulators und Umstrukturierung des Sektors der 
45 
festen Brennstoffe. In der neuen Strategie ist auch eine Stärkung der Ungarischen 
Energiebehörde vorgesehen, um auf diese Weise den aufgrund des gemeinschaftlichen 
Besitzstands geforderten adäquaten und effizienten Regulierungsmechanismus zu 
schaffen. 
Die Gas- und Stromtarifstruktur wurde inzwischen angepaßt. Die Strompreise wurden 
weiter angehoben und sind mittlerweile nahezu kostendeckend. Die noch 
verbliebenen Preisverzerrungen, von denen in erster Linie die privaten Haushalte 
betroffen sind, müssen beseitigt werden. Dem Trend der internationalen 
Preisentwicklung folgend wurden die Gaspreise gesenkt. 
Die Ölvorräte entsprechen derzeit mehr als dem Neunzigfachen des landesüblichen 
durchschnittlichen Tagesverbrauchs, doch die gesetzliche Regelung der Sicherheit 
und der Bevorratung mit importiertem Rohöl und Erdölprodukten muß noch stärker 
an den gemeinschaftlichen Besitzstand angepaßt werden, namentlich mit Blick auf die 
für die Berechnung der Vorratsmengen geltenden Regeln und die Lagerung von 
Sicherheitsvorräten in einer jeden der einzelnen Ölproduktkategorien. 
Die Produktion und Verteilung von Rohöl und Rohölerzeugnissen ist zwar inzwischen 
liberalisiert, doch zwecks weiterer Angleichung müssen noch den vom Staat 
kontrollierten Gesellschaften gewährte Präferenzregelungen beseitigt werden. 
Die Energieeffizienz ist nach wie vor zu niedrig, so daß Anstrengungen erforderlich 
sind, damit der EU-Standard erreicht werden kann. Im September 1999 
verabschiedete die Regierung ein neues mit 6,2 Mio. Euro dotiertes 
Energieeffizienzprogramm. 
Ungarn ist dem Vertrag über die Energiecharta und dem Protokoll über 
Energieeffizienz und die damit verbundenen Umweltaspekte beigetreten. 
Ungarn nimmt am JOULE-THERMIE-Programm und seit Juli 1999 am SAVE II-
Programm teil. 
Nukleare Sicherheit 
Der Europäische Rat hat anläßlich seiner Kölner Tagung die Bedeutung der 
Grundsätze hoher Sicherheitsstandards im Nuklearbereich in Mittel- und Osteuropa 
mit Nachdruck ausdrücklich hervorgehoben und auf die Bedeutung dieser 
Angelegenheit im Hinblick auf die Erweiterung der Union hingewiesen. Er rief die 
Kommission auf, diese Frage in den nächsten Jahresberichten über die 
Beitrittsfähigkeit der Bewerberländer gründlich zu prüfen. 
Im KKW Paks sind vier Reaktoren des Typs WWER-440-213 in Betrieb. Aus 
Kernkraft werden in Ungarn derzeit 40 % der Elektrizität gewonnen. Die in Paks 
installierten Reaktoren sowjetischer Bauart lassen sich nach allgemeiner Auffassung 
soweit nachrüsten, daß sie internationalen Sicherheitsanforderungen genügen. In der 
1997 veröffentlichten Agenda 2000 appellierte die Kommission an die 
Bewerberländer, die Reaktoren dieses Typs betreiben, binnen 7-10 Jahren 
Modernisierungsprogramme durchzuführen. 
46 
Ungarn setzt die Nachrüstung des KKW Paks fort. Man geht davon aus, daß das 
Kraftwerk nach Abschluß dieser sicherheitstechnischen Verbesserungen einen 
Sicherheitsstandard erreicht haben wird, der den Vergleich mit Anlagen in 
Westeuropa nicht zu scheuen braucht. Ein schwerer Störfall macht zusätzliche 
Arbeiten zur Gewährleistung einer lückenlosen Abdichtung der Reaktorummantelung 
erforderlich. Nach westlichem Vorbild werden regelmäßig Sicherheitskontrollen 
durchgeführt, wodurch sich die Sicherheit bereits erhöht hat. 
Seit dem im Juli 1997 in Kraft getretenen Atomgesetz hat sich die ungarische 
Atomenergiebehörde intensiv damit befaßt, Sicherheitsleitlinien zu erlassen. Der 
Vorsitzende der Atomenergiebehörde führt Kontrolle darüber, daß die internationalen 
Verpflichtungen in bezug auf die Unabhängigkeit der Sicherheitsüberwachung erfüllt 
werden. Im Zusammenhang mit den regelmäßigen Sicherheitskontrollen und der 
damit verbundenen Verlängerung der Betriebsgenehmigung für das KKW Paks führt 
die Direktion Nukleare Sicherheit ein ausgedehntes Inspektionsprogramm durch. 
Die ungarischen Behörden wurden auf die Schlußfolgerungen vom Dezember 1998 
hingewiesen, in denen der Rat zum Thema nukleare Sicherheit im Kontext der 
Erweiterung der EU Stellung nimmt und die Entschlossenheit der EU zum Ausdruck 
bringt, während des gesamten Verlaufs des Beitrittsprozesses die damit verknüpften 
Aspekte aufmerksam zu überwachen. In diesem Zusammenhang sind Ungarn und 
seine Genehmigungsbehörden und Kernkraftwerkbetreiber aufgerufen, entsprechend 
den jeweiligen Anforderungen seitens der Kommission regelmäßig und umfassend 
Information bereitzustellen. 
Ungarn hat im November 1998 ein Zusatzprotokoll zu seinem mit der IAEA 
geschlossenen Sicherheitsüberwachungsabkommen unterzeichnet. Außerdem hat 
Ungarn das Übereinkommen über abgebranntes Kernmaterial ratifiziert. 
Schlußfolgerung 
Im letzten Jahr wurden einige Fortschritte erzielt, wozu vor allem die Annahme der 
neuen Energiestrategie zählt. Die wichtigsten Empfehlungen des letzten Berichts 
gelten unverändert. Besonderer Anstrengungen bedarf es somit in folgenden Punkten: 
Vorbereitung auf den Eintritt in den Energiebinnenmarkt (Richtlinien Strom und 
Gas), Anpassung der Energiemonopole, Zugang zu den Verbundnetzen, Umwandlung 
der Ungarischen Energiebehörde zwecks Schaffung eines adäquaten und effizienten 
Regulierungsmechanismus, staatliche Intervention in den Sektoren feste Brennstoffe 
und Uran, Beseitigung der Energiepreis Verzerrungen und Verbesserung der 
Energieeffizienz. 
In bezug auf die Erfüllung der Euratom-Bestimmungen sind keine nennenswerten 
Schwierigkeiten zu erwarten. Hinsichtlich der Sicherheitsstandards im Nuklearbereich 
sowie der Unabhängigkeit der Sicherheitsbehörde und ihrer ausreichenden 
Mittelversorgung dürfte alles ordnungsgemäß verlaufen. Längerfristige Lösungen für 
die Entsorgung abgebrannten Kernmaterials und radioaktiver Abfälle müssen noch 
gefunden werden. 
Verkehr 
47 
Ungarn hatte bereits vor dem letzten Jahr wichtige Maßnahmen zur rechtlichen und 
institutionellen Angleichung durchgeführt und hat nun seine Anstrengungen 
fortgesetzt, den gemeinschaftlichen Besitzstand im Bereich des Verkehrsträgers 
Straße in innerstaatliches Recht umzusetzen. 
Mit dem neuen Gesetz über die Autobahngebühren wurde ein einheitliches 
Abgabenerhebungssystem für Schnellstraßen, einschließlich der Autobahn M 3 
eingeführt. Im Bereich der Verkehrssicherheit wurden ab Oktober 1999 für eine 
erhebliche Anzahl von Fahrzeugen des internationalen Straßengüterverkehrs 
geschwindigkeitsbe grenzende Vorrichtungen rechtsverbindlich eingeführt. 
Fahrschulausbildung, Fahrerprüfung und Fahrerlaubnis für Kraftfahrer wurden 
ebenfalls gesetzlich neu geregelt. Die Regierung hat Vorbereitungen für einen Beitritt 
zum AETR-Übereinkommen bis Januar 2000 getroffen. Keine nennenswerten 
Fortschritte gab es in den Bereichen Zugang zum Beruf des Transportunternehmers 
und Kraftomnibusunternehmers, Höchstgewichte und Abmessungen der 
Kraftfahrzeuge, Kraftfahrzeugsteuern und Straßenbenutzungsgebühren. 
Der kombinierte Verkehr ist bereits weitgehend an den gemeinschaftlichen 
Besitzstand angepaßt, weitere Fortschritte sind nicht zu verzeichnen. 
Im Bereich Schienenverkehr ist in den letzten Jahren ein neues Gesetz in Kraft 
getreten. Die derzeitige Wirtschaftsflaute, in der sich die Ungarischen Bahnen 
befinden, war offenbar der Angleichung des Schienenverkehrs an den 
gemeinschaftlichen Besitzstand hinderlich, vor allem mit Blick auf den Zugang zum 
Netz und die Fahrplantrassenzuteilung. Nun gilt es, die derzeitige Umstrukturierung 
der Ungarischen Bahnen sowie eine Lösung der Schuldenbegleichungsfrage und der 
Marketingprobleme zu unterstützen. 
Da Ungarn über eine Hochseeflotte verfügt, hat es eine Reihe internationaler 
Übereinkünfte zum Seeschiffahrtsverkehr unterzeichnet und muß sich deshalb auch in 
diesem Bereich den einschlägigen gemeinschaftlichen Besitzstand zu eigen machen. 
Das neue Schiffs Verkehrs gesetz ist der Rahmen für die entsprechende 
Harmonisierung. Mit dem neuen Gesetz über die Sicherheitsanforderungen im 
Schiffsverkehr wird die Ratsrichtlinie über die erforderlichen Mindestanforderungen 
im Zusammenhang mit der Ausbildung von Seeleuten umgesetzt. Hinsichtlich der 
Sicherheitsaspekte der Seeschiffahrt bedarf es jedoch noch zusätzlicher 
Anstrengungen. 
Die Gesetzgebung für den Bereich Binnenschiffahrt ist nur teilweise angeglichen. Das 
Hauptproblem dieses Sektors ist in Ungarn die Überalterung der Flotte, wodurch die 
ungarische Binnenschiffahrt Schwierigkeiten hat, einen nennenswerten Anteil am 
Binnenschiffahrtsmarkt zu erobern. 
Für den Bereich der Luftfahrt ist das Luftfahrtgesetz der wichtigste Rahmen einer 
Harmonisierung, die bereits gut vorangekommen ist. Das Tempo der weiteren 
Angleichung ist dagegen schleppend. Fortschrittsbedarf besteht in bezug auf den 
Marktzugang. Es gilt unverändert der Staatsangehörigkeitsvorbehalt (51 % der 
Anteile müssen in ungarischer Hand sein), wenn es um die Erteilung einer Zulassung 
als Luftverkehrsunternehmen geht. Auflagen in bezug auf die finanzielle 
Leistungsfähigkeit bestehen nicht; die technischen Voraussetzungen und die 
48 
Versicherungsanforderungen müssen angepaßt werden. Die Übernahme des 
gemeinschaftlichen Besitzstandes im Bereich Flughäfen (Slot-Zuweisung) und 
Umwelt (Lärmbelastung) steht noch aus. Seit 1995 ist Ungarn Anwärter auf 
Mitgliedschaft in der JAA; über die Vollmitgliedschaft entscheiden die noch nicht 
vorliegenden Schlußfolgerungen der JAA-Inspektion. Anstrengungen gelten vor allem 
den Verhandlungen über das multilaterale ECAA. 
Ungarn berücksichtigt in seiner im Bereich der transeuropäischen Verkehrsnetze 
verfolgten Politik bereits die Ziele und Prioritäten der Leitlinien und Auflagen der 
Gemeinschaft im Zusammenhang mit der Finanzierung der transeuropäischen Netze. 
Ungarn beteiligt sich aktiv an der TINA-Initiative (Bedarfsfeststellung im Bereich 
Verkehrsinfrastruktur), wodurch die Einbeziehung des Landes in die TEN erleichtert 
wird. 
Im Rahmen des Straßenbauprogramms wurden die Autobahnprojekte für Süd- und 
Ostungarn weiter vorangetrieben. Das Schienennetz wurde bereits teilweise erneuert, 
und die Verbindung nach Slowenien wird ausgebaut. 
Schlußfolgerung 
Ungarn hat im Berichtszeitraum weitere Maßnahmen im Sinne einer rechtlichen und 
institutionellen Angleichung an den EG-Standard durchgeführt. Es bedarf jedoch 
zusätzlicher Anstrengungen. Besonders wichtig ist die beschleunigte 
Umstrukturierung der nationalen Luftfahrtgesellschaft und der größten 
Eisenbahngesellschaft des Landes. 
Kleine und mittlere Unternehmen 
Die ungarische KMU-Politik ist weitgehend mit derjenigen der Gemeinschaft 
konform. Die Regierung hat als Teil ihrer mittelfristigen Wirtschafts Strategie im 
Dezember 1998 eine neue Vierjahresstrategie verabschiedet und die entsprechenden 
Budgetzuweisungen vorgenommen. Die Strategie weist folgende Kernelemente auf: 
Verringerung des Verwaltungsaufwands, Rückführung der Lohnnebenkosten, 
Verbesserung des Zugangs zu Bankkrediten und Finanzierungsfazilitäten, 
Verbesserung des Zugangs zur Wirtschaftsinformation sowie Anhebung des Niveaus 
der Bildung und Ausbildung für Unternehmer. Die KMU werden 1999 über eine 
Reihe von Programmen Zuwendungen aus Haushaltsmitteln in Höhe von 16-20 
Mio. € erhalten. Es gibt im Lande zur Zeit ungefähr 750.000 kleine und mittlere 
Unternehmen, d. h. auf 1.000 Einwohner kommen 128 solcher Unternehmen, also 
weit mehr als in der EU (95 Unternehmen auf 1.000 Einwohner). Es ist darauf 
hinzuweisen, daß 99 % aller ins Handelsregister eingetragenen Unternehmen des 
Landes als KMU eingestuft sind (weniger als 250 abhängig Beschäftigte). Die KMU 
tragen ungefähr 45 % zum BIP bei und beschäftigen rund zwei Drittel aller 
Erwerbsfähigen. Bei den ungarischen KMU handelt es sich überwiegend um 
Kleinstunternehmen, in der Regel Familienunternehmen. 
90 % der KMU sind im Dienstleistungssektor und im Baugewerbe tätig. Eines der 
Hauptprobleme, dem sich der Sektor ausgesetzt sieht, ist die Besteuerung, durch die 
die großen transnationalen Gesellschaften bevorzugt werden. Die durchschnittliche 
49 
Steuerbelastung der Transnationalen liegt bei 8 % (inklusive Steuerfreiheit) und die 
derKMUbei 17%. 
Ungarn nimmt seit Dezember 1998 am Dritten Mehrjahresprogramm der EU für den 
KMU-Sektor teil. Das führt zu einer Ausweitung der Programme und Netze 
(Eröffnung von sieben Euro-Infozentren) und eröffnet Gelegenheiten für vermehrte 
Kontakte zwischen ungarischen Wirtschaftsverbänden und solchen aus der EG, nicht 
zu vergessen die direkten Unternehmenskontakte und Unternehmenszusammenarbeit. 
Damit dürfte ein wertvoller Beitrag zur weiteren Integration der europäischen 
Geschäftswelt geleistet werden. 
3.5 Wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt 
Beschäftigung und Soziales 
Im Laufe des zurückliegenden Jahres ist die Arbeitslosenquote in Ungarn weiter 
gesunken und lag am Ende des ersten Quartals 1999 bei 7,4 %. Es handelt sich dabei 
im wesentlichen um Langzeitarbeitslose, und die regionalen Schwankungen sind 
unverändert groß. 
Eine aktive Beschäftigungspolitik setzt vor allem bei den benachteiligten 
Bevölkerungsgruppen wie beispielsweise den Langzeitarbeitslosen und den 
Schulabgängern an. Die Kommission führt zur Zeit gemeinsam mit den ungarischen 
Behörden eine Überprüfung dieser Beschäftigungspolitik durch. 
Das ungarische Arbeitsrecht ist teilweise angeglichen. Im zurückliegenden Jahr 
wurden keine Fortschritte erzielt, und es muß darauf hingearbeitet werden, daß 
Maßnahmen verabschiedet werden, die die Umsetzung des verbleibenden 
gemeinschaftlichen Besitzstandes garantieren; es geht im einzelnen um Maßnahmen 
im Zusammenhang mit Massenentlassungen, Lohngarantiefonds, Entsendung von 
Arbeitnehmern sowie Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz für Arbeitnehmer 
mit Zeitverträgen sowie um "europäische Betriebsräte". 
Der soziale Dialog befindet sich in Ungarn in einer Übergangsphase. Seit Einleitung 
der marktwirtschaftlichen Reformen gehen die Mitgliederzahlen der ungarischen 
Gewerkschaften zurück, doch die Gewerkschaften und Arbeitgeberorganisationen 
sind für die Einfädelung eines echten Sozialdialogs immer noch zu zahlreich. Im 
Nationalen Rat für Arbeit sind zur Zeit sechs einheimische Gewerkschaftsverbände 
und neun einheimische Arbeitgeberorganisationen vertreten, die sich nach 
Mitgliederstruktur und wirtschaftlichem bzw. politischem Gewicht sehr stark 
voneinander unterscheiden. Der tripartitäre Nationale Rat für Arbeit, der Anfang 1999 
den Interessenschlichtungsrat ablöste, berät über Beschäftigungsfragen einschließlich 
Lohnfragen, thematisiert, aber im Gegensatz zu seinem Vorgänger, weder Finanz-
und Steuerfragen noch Sozialversicherungsregelungen. 
Die Gleichbehandlung wird durch die Verfassung garantiert, die auch die 
Rechtsgrundlage für Sanktionen und die Einforderung gleicher Rechte ist. Die 
Umsetzung dieser Rechte garantiert der Ombudsmann; gleichzeitig besteht die 
Möglichkeit, das Verfassungsgericht anzurufen. Das ungarische Recht ist in diesem 
Bereich bereits teilweise dem Gemeinschaftsrecht angeglichen. 
50 
Im Bereich Chancengleichheit für Mann und Frau hat sich die ungarische 
Arbeitsaufsicht mit drei Fällen von mutmaßlicher Diskriminierung aufgrund des 
Geschlechts befaßt. Das zeigt, daß man damit beginnt, das EG-Recht in diesem 
Bereich tatsächlich anzuwenden - weitere Initiativen dieser Art sind zu fördern. Das 
Familienbeihilfegesetz trat im Januar 1999 in Kraft. Es entspricht dem Standard der 
Gleichbehandlungsrichtlinie und legt fest, daß Kinder erziehende Eltern ohne 
Rücksicht auf ihre Finanzlage Anspruch auf Familienbeihilfe haben, wobei das 
Gesetz keinen Unterschied zwischen Vater und Mutter macht. Seit November 1998 
nimmt Ungarn am Vierten Aktionsprogramm der Gemeinschaft über 
Chancengleichheit teil und hat 1999 mit der Mitwirkung an Projekten begonnen. 
Die Regierung zieht zur Zeit die Bilanz des 1998 eingeführten Drei-Säulen-
Rentensystems. Für die Gesundheitsreform fehlt immer noch die Entscheidung der 
Regierung darüber, wie es mit der Krankenversicherungsreform vorangehen soll -
Fortschritte in diesem wichtigen Bereich werden inzwischen immer dringender. 
Die ungarischen Rechtsvorschriften im Bereich Sicherheit und Gesundheit am 
Arbeitsplatz entsprechen nur zum Teil dem gemeinschaftlichen Besitzstand. Im 
zurückliegenden Jahr wurde einzig die Richtlinie über "manuelle Handhabung" von 
Lasten in ungarisches Recht umgesetzt. Es bedarf noch erheblicher Anstrengungen bis 
zur Übernahme des übrigen EG-Rechts in diesem Bereich; besonders zu erwähnen 
sind hier die Arbeitsplatzrichtlinie, Baurichtlinie und Bergbaurichtlinie. 
Gegenwärtig.belaufen sich die Gesundheitsausgaben auf 5,5 bis 8,5 % des BIP, und es 
herrscht Einigkeit darüber, wie wichtig ein starkes Gesundheitswesen ist. Es muß 
noch zusätzlich einiges für eine bessere Gesundheitsversorgung getan werden. Ein 
neues Gesetz zum öffentlichen Gesundheitswesen bietet die Rechtsgrundlage für eine 
Vielzahl von Umsetzungsmaßnahmen und Aktionen. Ungarn macht bereits 
Anstrengungen, die Gesundheitsversorgung der benachteiligten Bevölkerungsgruppen 
zu verbessern. Im Bereich der Prävention wird inzwischen mit dem 
Gesundheitsprogramm der Schulen und dem Programm zur Ausbildung von 
Gesundheitslehrern Erhebliches geleistet. Verschiedene Maßnahmen wurden zur 
Bekämpfung der zunehmenden Drogenabhängigkeit verabschiedet. 
Gemeinschaftsprogramme im Bereich der öffentlichen Gesundheit (Krebsvorsorge, 
Prävention von Drogenabhängigkeit, Förderung der Gesundheit und Aids-Prävention) 
stehen Ungarn seit 1998 zu Teilnahme offen; Einzelprojekte wurden 1999 eingeleitet. 
Schlußfolgerung 
Im zurückliegenden Jahr wurden Fortschritte erzielt, und Ungarn ist mit der 
Umsetzung des gemeinschaftlichen Besitzstandes im Bereich Beschäftigung und 
Soziales bereits relativ weit vorangekommen. Besondere Anstrengungen sind nun auf 
die Umsetzung und Verwirklichung des gemeinschaftlichen Besitzstandes im Bereich 
Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz sowie im Bereich Arbeitsrecht zu richten. 
Regionalpolitik und Kohäsion 
51 
Die EU unterstützt die Stärkung der Kohäsion im wesentlichen mit dem Instrument 
der Strukturfonds. Ungarn muß diese Instrumente effektiv umsetzen und im Zeitpunkt 
des Beitritts die dann geltenden Grundsätze, Ziele und Verfahren einhalten. 
Obwohl Ungarns Vorbereitungen auf die Umsetzung der Strukturfonds bereits weit 
gediehen sind, ist in bezug auf die konkrete Verwirklichung regionalpolitischer Ziele 
nur wenig geschehen. 
1996 lag in Ungarn das durchschnittliche BIP pro Kopf der Bevölkerung bei 47 % des 
EU-Durchschnitts. Das Regionalgefälle reicht von einem BIP pro Kopf der Bevölkerung 
von 70 % des EU-Durchschnitts in Mittelungarn bis hinab zu 33 % des EU-
Durchschnitts in Nordungarn. Im Gesetz über Regionalentwicklung und Raumplanung 
sind die Ziele, Aufgaben, die institutionelle Struktur und die Finanzinstrumente der 
Regionalpolitik spezifiziert, und zwar einer Regionalpolitik, die auf der Zusammenarbeit 
der Komitate im Rahmen regionaler Entwicklungsräte aufbaut. 
1998 wurden sieben statistische Planungsregionen - den Nuts II vergleichbar -
geschaffen. An der Spitze dieser sieben Regionen stehen die Regionalentwicklungsräte. 
Da die Einrichtung der Räte nicht rechtsverbindlich geregelt ist, sind bislang nur fünf 
von ihnen eingerichtet worden. Die Arbeit der Räte besteht in der Vorbereitung der 
Regionalentwicklungsprogramme und in der Bewertung der 
Komitatsentwicklungspläne. Auf regionaler Ebene ist Ungarn in 20 Komitate (den 
Nuts DI der EU vergleichbar) gegliedert, an deren Spitze die aus Direktwahlen 
hervorgegangen Komitatsentwicklungsräte stehen. Diese Räte verabschieden die 
Komitatsentwicklungspläne und schaffen damit den allgemeinen Rahmen für 
Maßnahmen der Regionalförderung. Die Regional- und Komitatsräte sind noch nicht 
voll funktionsfähig. 
Ungarn muß sein System auf die budgetären und finanziellen Kapazitäten hin 
überprüfen. Die finanzielle Gesamtzuständigkeit, Maßnahmen im Falle von 
Unregelmäßigkeiten und die Unabhängigkeit der Kontrollorgane innerhalb der 
Ministerien sind Punkte, die der Klärung bedürfen. Es muß ein Mechanismus 
eingeführt werden, der vor allem der Koordinierung der aus den Haushaltslinien 
verschiedener Sektoren stammenden Finanzmittel dient. Vor allem für 
Kofinanzierungen, die Mittelbindungen für mehrere Jahre einschließen, müssen 
bestimmte haushaltstechnische Bestimmungen eingeführt werden. 
Da es an adäquatem Personal und Finanzmitteln fehlt und die Koordinierung 
zwischen den Ministerien nur schwach entwickelt ist, kommt es bei der Aufstellung 
der Entwicklungspläne zu Verzögerungen. 
In bezug auf die Bewertungs- und Evaluierungsverfahren im Sinne der 
Strukturfondsregelungen sind die Erfahrungen noch begrenzt. 
Schlußfolgerung 
Ungarn ist mit der Vorbereitung auf die Umsetzung der Strukturfondshilfen 
vorangekommen: die Rechtsgrundlage ist gegeben und wichtige Verfahren sind in 
Gang gesetzt. Uneffektive interministerielle Koordinierung hat den 
Vorbereitungsprozeß stagnieren lassen, namentlich, was Projektvorbereitung und -
52 
durchführung anbelangt. Verbesserungen sind vorgenommen worden, aber deren 
Ergebnis bleibt zu beurteilen. 
3.6 Lebensqualität und Umweltschutz 
Umweltschutz 
1998 hat Ungarn für den Zeitraum 1998-2002 ein ehrgeiziges nationales 
Umweltschutzprogramm einschließlich Investitionsprogramm verabschiedet; das Jahr 
1998 brachte jedoch nur begrenzt Fortschritte. 
Ungarn hat einen Ministerien übergreifenden Ausschuß für nachhaltige Entwicklung 
ins Leben gerufen, in dem wichtige Entscheidungsträger u. a. aus den Ministerien für 
Umwelt, Landwirtschaft und Verkehr zusammen Leitlinien über die Einbindung des 
Umweltschutzes in andere Sektoren ausarbeiten. 
Im Bereich der horizontalen Gesetzgebung wurden keine besonderen Fortschritte 
gemacht, obwohl zu erwähnen ist, daß die ungarische Regelung sich bereits 
weitgehend mit der Richtlinie über den Zugang zur Umweltinformation deckt. Die 
ungarische Gesetzgebung muß noch stärker an die 
Umweltverträglichkeitsprüfungsrichtlinie angeglichen werden, und der Kreis der 
Projekte muß noch erheblich erweitert werden, für die eine solche 
Umweltverträglichkeitsprüfung obligatorisch ist. Dies ist deshalb von besonderer 
Bedeutung, weil die einschlägigen Rechtsvorschriften auf sämtliche EG-finanzierten 
Projekte anwendbar sein werden. Zwecks Anpassung an die Richtlinie über die 
Berichtspflicht sind besondere Anstrengungen darauf zu richten, daß die 
Berichtspflicht in die entsprechende rechtliche Regelung Eingang findet. 
Im Sektor Wasserwirtschaft hat es keinerlei Fortschritte gegeben und sämtliche 
Regelungen bedürfen noch der Umsetzung in innerstaatliches Recht. In der 
städtischen Abwasseraufbereitung ist die Umsetzung jedoch bereits weit gediehen 
(Erweiterung der Kapazitäten, der Einführung moderner Technologie, Ausbau der 
Kanalisationsnetze und Bau von Anlagen für die mechanische Aufbereitung). 
Einzelheiten des Zeitplans für die Umsetzung der Abwässerrichtlinie und Einzelheiten 
des sich daraus ergebenden technischen Bedarfs werden gegenwärtig geprüft, und die 
Auswirkungen der Trinkwasserrichtlinie werden bewertet. 
Die von Industrieanlagen und Großfeuerungsanlagen ausgehende Umweltbelastung 
wurde in den letzten 20 Jahren nach und nach reduziert; der Standard des 
Gemeinschaftlichen Besitzstandes ist in diesem Bereich nahezu vollständig erreicht. 
Die Angleichung im Bereich integrierte Prävention und Bekämpfung von 
Umweltbelastungen wird jedoch beachtliche finanzielle Anstrengungen erfordern, da 
es darum geht, rund tausend bestehende Anlagen zu sanieren bzw. umzurüsten. 
Mit dem Katastrophenschutzgesetz von Juni 1999 wird der gemeinschaftliche 
Besitzstand im Bereich des Schutzes gegen schwere Unfallrisiken (Seveso II-
Richtlinie) in innerstaatliches Recht umgesetzt. Die entscheidenden Schritte für die 
praktische Anwendung müssen noch folgen. In Ungarn fallen 80 bis 100 
Unternehmen unter diese Richtlinie, von denen 20 bis 40 der "höheren Kategorie" 
53 
zuzuordnen sind, die der Pflicht unterliegen, Sicherheitskontrollsysteme einzurichten, 
unternehmenseigene Notstandspläne aufzustellen und Sicherheitsberichte vorzulegen. 
(Für die betroffenen Firmen wird ein Investitionsaufwand von rund 80 Mio. € 
veranschlagt). Ungarn hat als eines der ersten Länder das UN/ECE-Übereinkommen 
über Industriestörfälle unterzeichnet und als erstes der Bewerberländer ratifiziert. Die 
Zusammenarbeit im Rahmen dieses Übereinkommens wie z.B. regelmäßige 
Begegnungen der Unterzeichner dürften die Umsetzung und Anwendung der 
Richtlinie erleichtern. Die Richtlinie über den Schutz gegen Asbestverseuchung und 
die Reduzierung der daraus folgenden Umweltschäden muß noch in innerstaatliches 
Recht umgesetzt werden. 
Im Bereich der Luftreinhaltung ist es zu keinen nennenswerten Fortschritten 
gekommen; die wichtigsten Punkte sind nach wie vor die Umsetzung und die 
praktische Anwendung der Richtlinie über Luftreinhaltung und der subsidiären 
Richtlinien wie die Ozon-Richtlinie und die Richtlinie über die beweglichen 
Maschinen. Begleitung und Datenaustausch müssen institutionell ausgebaut werden. 
Die Ausweisung von Gebieten mit hoher Belastungskonzentration steht noch aus. 
Die vollständige Übernahme der Richtlinie über flüchtige organische Verbindungen 
steht noch aus. Ungarn ist aktives Mitglied des Übereinkommens über weiträumige 
grenzüberschreitende Luftverunreinigung, das die Durchführung von 
emissionspegelsenkenden Maßnahmen vorschreibt. Ungarn setzt das Übereinkommen 
voll um. 
Ungarn hat bereits durch Verabschiedung seines Benzinbleigesetz mit dem 
Gemeinschaftsrecht gleichgezogen. Die Ungarische Öl- und Treibstoffgesellschaft hat 
bereits Mittel bereitgestellt, um eine Einhaltung der Benzinauflagen zu ermöglichen. 
Es gelten inzwischen verbindliche Nonnen über die für Rasenmäher und 
Haushaltsgeräte zulässigen Schalleistungspegel; für Baumaschinen und Baugerät 
fehlen solche Normen noch. Die Qualitätssicherung wurde 1998 eingeführt; weiterer 
Anstrengungen bedarf es noch mit Blick auf die Angleichung an den EU-Standard im 
Bereich der Lärmbelastung durch Maschinen und Kraftfahrzeuge. In Anbetracht der 
notwendigen Kontrollen müssen die bestehenden Labors verbessert werden. 
Der Bereich Chemie und Biotechnologie hat in bezug auf den Tierschutz beträchtliche 
Fortschritte aufzuweisen. Das neue Gesetz, durch das die ungarische Gesetzgebung 
der Richtlinie über Tierversuche noch weiter angeglichen wurde, ist seit Januar 1999 
in Kraft. 
Das Rahmengesetz über Gentechnologie von 1998 trat im Januar 1999 in Kraft und ist 
die Rechtsgrundlage für die Rechtsharmonisierung im Bereich genetisch veränderter 
Organismen. Das kürzlich verabschiedete Gesetz über Sicherheit im Bereich der 
chemischen Stoffe ist die Ausgangsbasis für eine Umsetzung des gemeinschaftlichen 
Besitzstandes im Chemiesektor in innerstaatliches Recht. Das Institut für Sicherheit 
im Bereich der chemischen Stoffe wird zur Beschleunigung der praktischen 
Umsetzung der verabschiedeten Rechtsvorschriften beitragen. In demselben Bereich 
wurde die Laborkapazität des Instituts für Umweltmanagement ausgebaut. 
Das Dokument über die nationale Umweltschutzstrategie räumt zwar der 
Abfallentsorgung hohe Priorität ein, doch im zurückliegenden Jahr hat es in diesem 
54 
Bereich keine Fortschritte gegeben. Dies ist der zur Zeit schwächste Sektor, in dem 
Ungarn noch den gesamten gemeinschaftlichen Besitzstand in innerstaatliches Recht 
umzusetzen hat. Die Verabschiedung eines Gesetzes über Abfallentsorgung muß 
Vorrang erhalten, da dies die Voraussetzung für die Verabschiedung subsidiärer 
Rechtsvorschriften zu bestimmten Abfallarten ist, für die derzeit in Ungarn jegliche 
Regelung fehlt. Eine wichtige praktische Maßnahme war der Bau von zehn neuen 
regionalen Deponien. Es bleibt zu überprüfen, ob diese Deponien den Auflagen der 
vor kurzem verabschiedeten diesbezüglichen Richtlinie der Gemeinschaft 
entsprechen. Für Ölprodukte wurden Umweltabgaben eingeführt; hierher gehört auch 
die kürzliche Einrichtung von Systemen zur Ablieferung und Verarbeitung von Altöl 
und ein System zur Entsorgung von Altbatterien. Von dem Entsorgungssystem 
werden inzwischen 25 % aller Verpackungen erfaßt. 
Im Bereich Strahlenschutz hat Ungarn bislang nichts außer den Bestimmungen über 
die zulässigen Höchstwerte an Radioaktivität in Lebensmitteln übernommen. Die 
Hauptteile des gemeinschaftlichen Besitzstandes bedürfen noch der Umsetzung. Eine 
Lösung für die Entsorgung des beim Betrieb des KKW Paks anfallenden Abfalls muß 
gefunden werden. Ungarn hat das Gemeinsame Übereinkommen über die sichere 
Behandlung abgebrannter Brennstoffe und die sichere Behandlung radioaktiver 
Abfälle ratifiziert. 
Ungarn hat das Ergebnis der Klimakonvention von 1995 ratifiziert und ist dem 
Protokoll von Kyoto mit dem Immissionsreduktionsziel von 6 % beigetreten. 
Im Naturschutz wurde bereits durch die Einrichtung von Schutzgebieten mit 
unterschiedlichem Status im ganzen Land ein befriedigendes Schutzniveau erreicht. 
Bei der Umsetzung der „Habitat" (Biotopschutz) und der Vogelrichtlinie kam es zu 
keinen weiterführenden Fortschritten, und das Verbot von Tellereisen steht ebenfalls 
noch aus. Ungarn ist aktives Mitglied der Konvention von Washington über ein 
Verbot des Handels mit bedrohten Arten (CITES), das ähnliche 
Umsetzungsvereinbarungen erfordert wie der gemeinschaftliche Besitzstand in diesem 
Bereich. Die Fortschritte in diesem Bereich beschränkten sich auf die Anwendung 
einiger Durchführungsmaßnahmen mit Bezug auf das Gemeinschaftsrecht über Tier-
und Artenschutz. 
Im Rahmen seines Nationalen Programms zur Übernahme des gemeinschaftlichen 
Besitzstandes hat Ungarn einen detaillierten Finanzierungsplan aufgestellt, der von 
Kosten in Höhe von 95 Mio. € in drei Jahren ausgeht. 
Fragen der nuklearen Sicherheit werden im Energie-Kapitel behandelt. 
Schlußfolgerung 
Einige Fortschritte sind in den Bereichen Naturschutz, Umweltbelastung durch 
Industrieanlagen und Großfeuerungsanlagen sowie Schutz vor schweren Unfallrisiken 
zu verzeichnen. Erheblicher Anstrengungen bedarf es namentlich noch in den 
Bereichen Abfall, Abfallentsorgung sowie Wasser- und Luftreinhaltung. Ungarn hat 
Schritte unternommen, die kurzfristigen Prioritäten der Beitrittspartnerschaft zu 
erfüllen. Will Ungarn sein ehrgeiziges Ziel, die Umsetzung im Jahr 2001 
abzuschließen, erreichen, so muß es das Tempo der Rechtsangleichung ebenso wie 
55 
das der Investitionen in Umwelttechnolgie und Umweltinfrastruktur beschleunigen. In 
diesem Zusammenhang wäre es besonders wichtig, daß sich die im Nationalen 
Programm zur Übernahme des gemeinschaftlichen Besitzstandes aufgestellte 
Finanzplanung in adäquater Form im Jahreshaushalt niederschlägt. 
Eine Reihe wichtiger Schritte in Richtung Umsetzung werden jedoch gegenwärtig 
eingeleitet, und im genannten Nationalen Programm wurde ein wohlfundierter 
umfassender Plan für die Rechtsumsetzung und die praktische Durchführung 
(eingeschlossen Kostenanalyse und Investmentstrategien) aufgestellt 
(Abfallentsorgung; Fahrzeug- und Maschinenlärm). 
Verbraucherschutz 
1998 hat Ungarn mit der Verabschiedung des rechtlichen Rahmens für die Bereiche 
Verbraucher- und Gesundheitsschutz die mittelfristige Priorität der 
Beitrittspartnerschaft auf dem Gebiet des Verbraucherschutzes verwirklicht. Das 
Gesetz enthält Bestimmungen zur Produkthaftung, doch das Schutzniveau im 
Zusammenhang mit der Produkthaftung ist in Ungarn noch weit niedriger als in der 
EU. 
Ungarn kann auf weiterführende Fortschritte in diesem Bereich verweisen. Die 
Rechtsvorschriften wurden auf folgenden Gebieten stärker angeglichen: unlautere 
Geschäftsabschlüsse, Verträge über den Erwerb eines Teilzeitnutzungsrechts an einer 
oder mehreren Immobilien, außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge, 
Pauschalreisen, Pauschalurlaub und Pauschalrundreisen. Vom EU-Standard 
abweichende Regelungen bestehen dagegen nach wie vor in den Bereichen 
irreführende Werbung, Verbraucherkredite und Preisangaben. Geringfügige 
Unterschiede bestehen noch bei der Regelung von Vertragsabschlüssen im 
Fernabsatz. 
Ein Marktüberwachungssystem sowie die für die Umsetzung der Bestimmungen über 
die Produkthaftung notwendigen Strukturen wurden im April 1999 geschaffen, doch 
die Arbeit läßt noch zu wünschen übrig. Zentrale Probleme sind darauf 
zurückzuführen, daß es eine Kontrolle vor Inverkehrbringen der Produkte gibt, und 
daß es an qualifiziertem Personal und in einigen Fällen auch an technischer 
Ausrüstung mangelt. Die Laborzentralen der Inspektionsstellen sind recht gut 
ausgerüstet, und die Testinstrumente sind relativ modern. Damit das gesamte System 
reibungslos arbeiten kann, muß Ungarn noch Aufklärung bei Verbrauchern und 
Herstellern betreiben, damit die einen sich der Verbraucherrechte und die anderen 
sich der Produzentenhaftung stärker bewußt werden. Ungarn verfügt zwar bereits über 
die Basisinstrumente zur Durchführung der Marktüberwachung (rechtliche 
Strukturen, Labors und institutioneller Rahmen), doch die Verstärkung der 
Institutionen muß durch Bereitstellung von beruflicher Weiterbildung und durch 
Modernisierung eines Teils der Ausrüstung bis zur Erreichung des EU-Standards 
fortgesetzt werden. Es wurden ferner Anstrengungen unternommen, die Rechtsberufe 
mit Fällen von Produkthaftung vertraut zu machen. 
Die Aufsicht liegt bei der Generalinspektion für Verbraucherfragen (Amt für 
Verbraucherfragen). 
56 
3.7 Justiz und Inneres 
1998 stellte die Kommission in ihrem Bericht fest, daß Ungarn die Fähigkeit zu 
Fortschritten bei der Übernahme des gemeinschaftlichen Besitzstandes besitzt, daß es 
die Ziele der kurzfristigen Prioritäten der Beitrittspartnerschaft erreicht und 
beträchtliche Fortschritte in den Bereichen Rechtsetzung, Asylrecht und 
Grenzüberwachung erzielt hat. 
Die Kommission unterstrich die Notwendigkeit ein den Erfordernissen der Union 
angepaßtes Ausländergesetz und eine entsprechende Visapolitik einzuführen. Der 
Bericht empfahl u. a. "eine Aufstockung des Personals, einschließlich adäquater 
Besoldung und Ausbildung, das in der Lage ist, die neuen Gesetze in den Bereichen 
Asyl, polizeiliche Zusammenarbeit, Drogenbekämpfung und Kampf gegen die 
organisierte Kriminalität sowie gegen Korruption umzusetzen und anzuwenden." 
Einwanderung/Grenzkontrollen 
Im März 1999 wurde das Gesetz von 1993 über Einreise, Aufenthalt und 
Einwanderung von Ausländem dahingehend geändert, daß nun die Möglichkeit 
besteht, daß sich Ausländer, als Selbständige niederlassen können; außerdem bietet 
das Gesetz jetzt einen allgemeinen rechtlichen Rahmen für in Ungarn arbeitende 
Ausländer. In dem genannten Gesetz ist illegale Beschäftigung als unter das Strafrecht 
fallende Handlung definiert. Zusätzliche Anstrengungen wurden im Zusammenhang 
mit den Rückübernahmeabkommen unternommen. 1998 und 1999 hat Ungarn solche 
Abkommen mit Bulgarien und Slowenien geschlossen. Die 
Rückübernahmeabkommen mit Frankreich, Deutschland und Italien sind in Kraft. 
Im Bereich der Regelung der Einreise hat Ungarn mit Blick auf die Vereinfachung 
des Austausches von Saisonarbeitern mit bestimmten Ländern bilaterale Abkommen 
geschlossen. Diese neuen Abkommen enthalten auch eine Bestimmung über die 
Ausstellung eines Standardreisedokumenten. 
Im Bereich der Visapolitik hat Ungarn ein Programm zur Anpassung der ungarischen 
Visabestimmungen an den diesbezüglichen gemeinschaftlichen Besitzstand 
vorbereitet. Die im September 1998 in Übereinstimmung mit der gemeinsamen 
Aktion der EU zur Regelung des Flughafentransits für die Staatsangehörigen 
bestimmter Länder eingeführte Visapflicht im Flughafentransit wird noch nicht 
angewendet. 
Ungarn muß seine Visagesetzgebung und Praxis dem gemeinschaftlichen Besitzstand 
weiter angleichen. 
Ungarn hat Schritte unternommen, die es erlauben, Grenzkontrollen in 
Übereinstimmung mit den EU-Bestimmungen durchzuführen. Die Effizienz der 
Grenzkontrolle und der mit Einreise- und Einwanderungsfragen befaßten Dienste muß 
noch verbessert werden. In diesem Zusammenhang kommt es vor allem auf eine 
angemessene Qualifizierung des Personals und die Modernisierung der Ausrüstung 
an. Wichtig ist ferner, daß eine direkte Online-Verbindung zwischen den 
57 
Einwanderungsämtern, den Grenzübergangsstellen und den diplomatischen 
Vertretungen hergestellt wird. 
Asylrecht 
Seit Aufhebung des geographischen Vorbehalts Ungarns im Zusammenhang mit der 
Genfer Konvention und dem Ausbruch der Krise in der jugoslawischen Provinz 
Kosovo ist die Zahl der Asylbewerber in Ungarn sprunghaft angestiegen. Die 
Bearbeitung der bis August 1999 vorliegenden 8521 Asylanträge ist erheblich in 
Verzug geraten, und der Rückstand beläuft sich zur Zeit auf 4249 nicht entschiedene 
Fälle. 
In diesem Bereich sind noch große Anstrengungen erforderlich (vgl. dazu Kap. 4, 
"Fähigkeit der Verwaltung zur Umsetzung des Besitzstandes")- Es geht im einzelnen 
darum, die Arbeit des Berufungsgerichts zu verbessern, das im Falle einer 
Verweigerung des Flüchtlingsstatus tätig wird; außerdem müssen angesichts der 
steigenden Zahl der Asylsuchenden die vorhandenen Aufnahmestellen modernisiert 
und neue errichtet werden. 
Polizeiliche Zusammenarbeit 
Ungarn kann auf erhebliche Fortschritte bei der weiteren Angleichung seiner 
Gesetzgebung an den gemeinschaftlichen Besitzstand verweisen. 
Mit Blick auf die Einrichtung eines den Europolbestimmungen entsprechenden 
unabhängigen ungarischen Datenschutzorgans hat Ungarn 1999 die erforderlichen 
rechtlichen Maßnahmen eingeleitet, um die Datenschutz- und 
Datenbereitstellungskriterien sowie die Regelungen über die Weitergabe von Daten 
zu erfüllen. Es wurde ein unabhängiges ungarisches Datenschutzgremium und die 
Stelle eines Schiedsmanns für Datenschutz geschaffen. 
Im Zollbereich wurden 1998 eine besondere Abteilung für Risikoanalyse eingerichtet, 
zu der 1999 eine besondere Dienststelle hinzukam, die sich mit der Vorbereitung auf 
die Einführung eines Managementsystems für die Risikoanalyse befaßt hat. Im 
Zusammenhang mit der Umsetzung der technischen Auflagen des Schengen-
Informationssystems hat die ungarische Regierung im Juni 1999 beschlossen, ein 
Zentrum für internationale polizeiliche Zusammenarbeit einzurichten, in dem die 
ungarische Interpolzweigstelle, die künftige ungarische Zweigstelle von Europol und 
ein Zentrales Informationsbüro unter einem Dach zusammengefaßt sind. 
Im Bereich der Bekämpfung der organisierten Kriminalität haben die ungarischen 
Behörden ihre Effizienz durch Ausbildung der Polizeikräfte und Verabschiedung 
neuer Rechtsinstrumente im März 1999 zum Zeugenschutz, Rechtsvorschriften 
betreffend Informanten und nach dem Ausstieg aus kriminellen Vereinigungen zu 
Informanten werdende Personen erheblich gesteigert. Die Teilnahme an kriminellen 
Vereinigungen ist zudem als strafbare Handlung definiert, für die nunmehr strengere 
Strafvorschriften gelten. Außerdem trat im September 1999 ein umfangreiches, die 
öffentliche Sicherheit betreffendes Maßnahmenpaket ("Anti-Mafia-Paket") in Kraft, 
mit dem die Polizei in Fällen mutmaßlicher organisierter Kriminalität über 
weiterreichende Ermittlungs- und Handlungsbefugnisse verfügt. 
58 
Aufgrund der bilateralen Abkommen, die Ungarn mit den meisten seiner Nachbarn 
geschlossen hat, sind nunmehr ausländische Strafverfolgungsorgane zur Nacheile 
über die Landesgrenzen hinweg befugt. 
Ungarn hat hingegen die Europaratskonvention über Geldwäsche noch nicht 
ratifiziert. Es bleibt eine vordringliche Aufgabe, die Ausrüstung weiter zu verbessern 
und die Zusammenarbeit zwischen der Polizei, den Zolldienststellen und den 
Grenzwachen zu intensivieren. Wichtig ist vor allem die Verbesserung des 
Informationsflusses zwischen den einzelnen Dienststellen. Ungarn muß außerdem 
seine Bemühungen fortsetzen, mit den Mitgliedstaaten der EU und seinen Nachbarn 
Abkommen über Zusammenarbeit und gegenseitige Amtshilfe im Zollbereich zu 
schließen. 
Drogen 
War Ungarn traditionsgemäß ein Transitland für den illegalen Drogenhandel, so wird 
es bei steigendem Drogenkonsum mehr und mehr zu einem Zielland. 
Im November 1998 trat das UN-Übereinkommen von 1988 (Wiener Übereinkommen) 
über den illegalen Handel mit Betäubungsmitteln und anderen psychotropen 
Substanzen in Kraft. Im März 1999 wurde das ungarische Strafgesetzbuch in bezug 
auf die Strafbestimmungen im Bereich des illegalen Betäubungsmittelhandels dem 
gemeinschaftlichen Besitzstand angeglichen. Ungarn plant, auf dem Wege über 
Europol in Drogenangelegenheiten mit den Strafverfolgungsorganen der EU 
zusammenzuarbeiten. Was die synthetischen Drogen anbelangt, so scheint die 
Überwachung der Vorläuferprodukte in Zusammenarbeit mit der Industrie zu 
funktionieren. 
Zusammenarbeit der Justizbehörden 
Für den Bereich Zivilrecht ist festzuhalten, daß Ungarn im Februar 1999 das 
Straßburger Übereinkommen über an Verfahren des Europäischen Gerichtshofs für 
Menschenrechte beteiligte Personen ratifiziert hat. 
Im Bereich Strafrecht wurde das Strafgesetzbuch im März 1999 dahingehend 
geändert, daß der Kampf gegen die organisierte Kriminalität nun erfolgreicher geführt 
werden kann. Im März 1999 wurden auch die Bestimmungen der Gemeinsamen 
Aktion in die ungarische Gesetzgebung übernommen, wonach die Teilnahme an 
kriminellen Vereinigungen als Straftat gilt. Die Definition der organisierten 
Kriminalität wurde der Definition des gemeinschaftlichen Besitzstandes stärker 
angeglichen. 
Ungarn muß noch weitere Anstrengungen unternehmen, um die innerstaatlichen 
Rechtsvorschriften mit dem EU-Übereinkommen von 1995 über den Schutz der 
finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften einschließlich der 
zugehörigen Protokolle in Einklang zu bringen; es handelt sich im einzelnen darum, 
die Unternehmenshaftung nach den Kriterien der EU zu definieren. 
Besondere Aufmerksamkeit ist der praktischen Umsetzung des neuen Gesetzes über 
organisierte Kriminalität zu widmen. 
59 
Schlußfolgerung 
Ungarn hat einige Erfolge im JI-Bereich vorzuweisen. Bedeutende Fortschritte gab es 
im Bereich der polizeilichen Tätigkeit und im Kampf gegen Korruption; moderater 
sind dagegen die Fortschritte in den Bereichen Einwanderung, Drogenbekämpfung 
und Justiz ausgefallen. In den Bereichen Grenzüberwachung und Asyl hat es keine 
greifbaren Verbesserungen gegeben. 
Zusätzliche Anstrengungen sind in allen soeben genannten Bereichen erforderlich, 
und zwar: Grenzkontrollen, auch in Grenzabschnitten ohne Kontrollposten ("grüne 
Grenze"), gemäß Schengen-Standard; Asylrecht, und zwar Einrichtung neuer 
Aufnahmestellen für Asylsuchende, mehr qualifiziertes Personal und stärkere 
Harmonisierung mit den EU-üblichen Verfahren. 
Besondere Aufmerksamkeit muß in allen JI-Bereichen der Verbesserung der 
Ausrüstung gelten, was die Verbesserung des Systems der automatischen 
Datenübermittlung zwischen den einzelnen Dienststellen der Strafverfolgungsorgane, 
den Grenzkontrollpunkten und den Botschaften einschließt. 
3.8 Auswärtige Angelegenheiten 
Handel und internationale Wirtschaftsbeziehungen 
Ungarn wandte einen Durchschnittszollsatz von 12,4 % auf alle Erzeugnisse an, 
33,3 % auf Agrarerzeugnisse, 15 % auf Fischereierzeugnisse und 7,4 % auf 
Industrieerzeugnisse. 
Im Januar 1999 hat Ungarn das Übereinkommen über Finanzdienstleistungen des 
Protokolls V zum GATS unterzeichnet. 
Im November 1998 hat Ungarn mit Estland und Litauen und im Juni des 
darauffolgenden Jahres mit Lettland Freihandelsabkommen unterzeichnet. Die 
Freihandelsabkommen, die Ungarn mit Mitgliedstaaten der EFTA und CEFTA sowie 
mit der Türkei und Israel unterhält, werden im Zeitpunkt des Beitritts aufzukündigen 
sein, da die Rechte und Pflichten der Mitgliedschaft die Beendigung sämtlicher mit 
einer EU-Mitgliedschaft nicht zu vereinbarenden internationalen Vereinbarungen 
impliziert. 
Zu den noch offenen Fragen gehören die Regelung der Sicherheitsleistungen und der 
Beitritt zu den WTO-Übereinkommen über Zivilluftfahrzeuge, das öffentliche 
Auftragswesen und der Informationstechnologiehandel. Ungarn hat die Absicht 
geäußert, in der bevorstehenden WTO-Runde eng mit der EG zusammenzuarbeiten, 
um mit ihr die Verhandlungspositionen und die Vorgehensweise so genau wie 
möglich abzustimmen. 
Entwicklungszusammenarbeit 
60 
Ungarn verfolgt keine spezielle Entwicklungspolitik, gewährt aber 96 % aller 
Einfuhren aus Entwicklungsländern eine Präferenzbehandlung. Es gibt APS-
Regelungen für sämtliche Erzeugnisse. Im ungarischen Staatshaushalt ist kein 
gesondertes Entwicklungsbudget ausgewiesen. Das Außenministerium verfügt über 
begrenzte Mittel in Höhe von 80.000 €, die im wesentlichen humanitären Zwecken 
zufließen. Ungarn dürfte keine Schwierigkeiten haben, den gemeinschaftlichen 
Besitzstand auf dem Gebiet der Entwicklungspolitik zu übernehmen. 
Zoll 
Ungarn hat damit begonnen, sein Zollrecht an den gemeinschaftlichen Besitzstand 
anzugleichen. Seit 1997 hat es jedoch nur geringe Fortschritte bei der Harmonisierung 
des ungarischen Zollrechts mit dem Zollrecht der Gemeinschaft gegeben. 
Ungarn bringt seinen Zolltarif unter Zugrundelegung der KN der EU jährlich auf den 
neuesten Stand. Betrachtet man alle Waren insgesamt, so ergibt sich für den von 
Ungarn angewandten Zoll ein Durchschnittssatz von 12,4 %; für die einzelnen 
Sektoren ergibt sich folgendes Bild: 33,3 % auf Agrarerzeugnisse, 15 % auf 
Fischereierzeugnisse und 7,4 % auf gewerbliche Waren. Es gibt nach wie vor keine 
verbindlichen Zolltarifauskünfte. Es wurde eine Expertengruppe mit der Erstellung 
eines integrierten Zolltarifs beauftragt. 
Im Bereich des Warenursprungs nimmt Ungarn am gesamteuropäischen 
Kumulierungssystem teil, das seit Januar gilt. Die vereinfachten Verfahren werden 
bislang nur begrenzt angewandt. Die Aufrechterhaltung strengerer Regeln für die 
Abführung der Zollabgaben und für die Gewährung von Abgabenbefreiung begründet 
Ungarn mit den derzeitigen Zwängen der Betrugsbekämpfung. Zusätzlicher 
Angleichung bedarf es noch bei der Regelung von Zollverfahren mit wirtschaftlicher 
Bedeutung. 
Das ungarische System der Verwaltung von Zollkontingenten, Höchstmengen und 
Zollaussetzungen ist dem gemeinschaftlichen Besitzstand bislang nur teilweise 
angeglichen. Kontingente werden in der Reihenfolge der Antragstellung zugeteilt. 
In Ungarn gibt es viele Freizonen (rund 110). In Ungarn kann jedes Unternehmen die 
Eröffnung einer Freizone beantragen; in einigen dieser Freizonen ist jeweils nur ein 
Unternehmen vertreten. Die große Zahl der über das ganze Land verstreuten 
Freizonen sind und gewisse dort angewandte Regelungen sind mit dem 
gemeinschaftlichen Besitzstand unvereinbar. 
In der Zentrale der Ungarischen Zollverwaltung wurden im Hinblick auf den Beitritt 
im Januar 1999 acht verschiedene Arbeitsgruppen für die Harmonisierung des 
Zollrechts und seine Anwendung eingerichtet. Die ungarische Zollverwaltung hat für 
Produkte der Bereiche Pflanzenschutz und Veterinärmedizin ein weit gespanntes 
Informatisierungsprogramm durchgeführt. Als Pilotprojekt wurde zudem ein 
Risikoanalysesystem eingeführt, mit dem man versucht, die Grenzkontrollen 
wirksamer zu gestalten. Die Pilotphase für einen elektronischen Datenaustausch 
wurde inzwischen auf den Weg gebracht. Für den Bereich der Zollverwaltung wurde 
1998 ein Strategieplan entworfen. Die Effizienz der Abgaben- und Zollbeitreibung hat 
sich weiter verbessert. Neu eingeführte rigorose Zollvorschriften sollen dazu 
beitragen, Tabak- und Alkoholschmuggel zu unterbinden. Was die 
Grenzübergangsstellen anbelangt, so konnten an den Hauptgrenzübergängen 
61 
beachtliche Fortschritte bei der Annäherung an den EU-Standard erzielt werden; 
weitere Anstrengungen sind an den kleineren Grenzübergängen erforderlich, wo es 
noch an der für die Arbeit erforderlichen Ausrüstung fehlt. Im Dezember 1998 wurde 
im internationalen Budapester Flughafen Ferihegy eine neue Grenzübergangsstelle 
eingerichtet; nach erfolgter EU-konformer Umrüstung wurde der Grenzübergang 
Tiszabecs an der Grenze zur Ukraine wiedereröffnet. 
Schlußfolgerung 
Der für das zurückliegende Jahr festzustellende Mangel an Fortschritten im 
Zollbereich gibt Anlaß zu einiger Sorge. In Bereichen wie Zollrecht, integrierte 
Tarifstrukturen, verbindliche Zolltarifauskünfte, verbindliche Informationen zum 
Warenursprung sowie Neuregelung der Freizonen besteht weiter Handlungsbedarf. 
Die Situation an den Hauptgrenzübergängen konnte zwar verbessert werden, aber die 
kleinen Grenzabfertigungsstellen müssen noch weiter modernisiert werden. 
Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik 
Ungarn orientiert sich in seiner Außen- und Sicherheitspolitik weiterhin an der EU. Es 
nimmt aktiv am multilateralen Dialog im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und 
Sicherheitspolitik (GASP) teil, was auch die regelmäßigen Begegnungen auf der 
Ebene der politischen Direktoren, der europäischen Korrespondenten und 
Arbeitsgruppen einschließt. Ungarn hat seine Positionen regelmäßig denen der EU 
angeglichen und sich nach entsprechender Einladung den Stellungnahmen, 
Erklärungen und Demarchen auch im Rahmen der UNO und der OSZE 
angeschlossen. 
So hat sich Ungarn auch die EU-Position zur Kosovofrage zu eigen gemacht und sich 
an dem über die Bundesrepublik Jugoslawien verhängten Flug- und Ölembargo 
beteiligt. 
Seit März 1999 ist Ungarn NATO-Mitglied. Im Januar 1999 hat es den Vertrag über 
konventionelle Streitkräfte in Europa ratifiziert. Während des Kosovokriegs hat 
Ungarn die gegen die Bundesrepublik Jugoslawien gerichtete Aktion aktiv unterstützt. 
Ungarische Soldaten beteiligten sich an der humanitären Aktion in Albanien. Ungarn 
nimmt am KFOR- und SFOR-Einsatz teil und entsendet dafür eigene Soldaten. 
Bis zu einer vollen Teilnahme an der GASP muß Ungarn noch bestimmte strukturelle 
Veränderungen vornehmen. Im ersten Halbjahr 1999 übernahm Ungarn den 
turnusmäßig wechselnden Vorsitz im Europarat. 
Ungarn bemüht sich mit seiner Politik der gutnachbarlichen Beziehungen und der 
regionalen Zusammenarbeit - u. a. durch seine Beteiligung an der Mitteleuropäischen 
Initiative, der Südosteuropäischen Kooperationsinitiative, dem Royaumont Prozeß 
und durch Wiederankurbelung des Viererdialogs der Visegräd-Staaten (Slowakei, 
Tschechien, Polen und Ungarn) - seinen Teil zur Stabilität in der Region beizutragen. 
Die Beziehungen zu Rumänien und zur Slowakei (seit den dortigen ParlamentswahJen 
vom September 1998) sind erheblich besser geworden. Der 1996 unterzeichnete 
62 
Grundlagenvertrag mit der Slowakei wird nun in die Tat umgesetzt. Auf technischer 
Ebene - und ohne der Erneuerung der bilateralen Beziehungen im Wege zu stehen -
wurden die Gespräche über eine Lösung des Streits um die Staustufe Gabcikovo 
fortgesetzt. Ungarn nimmt am Stabilitätspaket für Südosteuropa teil. 
3.9 Finanzielle Fragen 
Finanzkontrolle 
Ungarn hat seinen Strategierahmen für die Finanzkontrolle weiter konsolidiert und hat 
dazu den Aktionsradius der Rechnungsprüfung in detaillierterer Form definiert und 
die Aufgaben des Staatlichen Finanzkontrollamts - zuständig für die externe Kontrolle 
- der Regierungskontrollbehörde - zuständig für die Innenrevision - und des 
Finanzministeriums festgelegt. Darüber hinaus wurde eine integrierte Strategie für die 
Innenrevision eingeführt. 
Das Staatliche Finanzkontrollamt fungiert als regierungsunabhängige Behörde der 
externen Kontrolle. Das Amt wird die Kontrolle der Rechnungslegung der Zahlstelle 
des Bereichs Landwirtschaft übernehmen, die unter der Aufsicht des Ministeriums für 
Landwirtschaft und Regionalentwicklung eingerichtet wurde. 
Die Rolle des Regierungskontrollamts wurde durch die Erweiterung seiner Aufgaben 
auf folgende Bereiche gestärkt: Ex-post-Evaluierung von Regierungsentscheidungen, 
Kontrolle der Ausgaben des gesamtstaatlichen Haushalts, Kontrolle der Beihilfen und 
der Mittelverwendung (Mittel internationaler Geber) durch die jeweiligen Empfänger 
auf regionaler und lokaler Ebene. Ende 1998 stand das neue Kontrollsystem, das dazu 
dient, die einzelnen Programme ausländischer Hilfe und die damit verbundenen 
Kofinanzierungen zu kontrollieren. 
Im Rahmen des Abkommens über administrative Zusammenarbeit, das im Dezember 
1997 vom Kontrollamt der Regierung und der Finanzkontrolle der Kommission 
geschlossen wurde, hat in Budapest eine erste gemeinsame Finanzkontrollmission 
stattgefunden. 
Das Finanzministerium führt die Revision des gesamtstaatlichen Haushalts durch und 
ist seit 1998 außerdem zuständig für die Ungarn gewährte ausländische Hilfe. Das 
Ministerium nimmt nach erfolgter ex-ante-Kontrolle die Zahlungen für die ungarische 
Zentralverwaltung vor und ist zudem zuständig für das landesweite System zur 
Kontrolle der Finanzmittel und bestimmter, der Regionalentwicklung gewidmeter 
staatlicher Beihilfen. Es besteht Bedarf für bessere Koordinierung in Fällen, in denen 
Mittel aus Haushaltslinien verschiedener Sektoren involviert sind. Nach einer 
Vereinbarung mit der Kommission wurden im Finanzministerium der Nationale 
Fonds und eine Zentralstelle für Finanzierungen und Vertrags vergäbe eingerichtet. 
Schlußfolgerung 
Ungarn setzt den Prozeß der Angleichung seiner internen Finanzmechanismen auf 
zentralinstanzlicher Ebene fort, doch es bedarf hinsichtlich der Bereitstellung von 
qualifiziertem Personal und adäquater technischer Ausrüstung noch weiterer 
63 
Anstrengungen. Im Hinblick auf die Teilnahme Ungarns an den neuen 
Finanzinstrumenten zur Vorbereitung auf den Beitritt muß mit Nachdruck auf die 
Einrichtung und Verstärkung der Dienste der Innenrevision auf regionaler und 
örtlicher Ebene hingewirkt werden. In den einzelnen Ministerien besteht noch 
Klärungsbedarf in bezug auf die finanzielle Gesamtverantwortung, die Art der beim 
Auftreten von Unregelmäßigkeiten zu treffenden Maßnahmen und die 
Unabhängigkeit der Kontrollstellen innerhalb der Ministerien. 
3.10 Allgemeine Bewertung 
Ungarn kann in den meisten Sektoren erneut auf Fortschritte bei der Übernahme und 
praktischen Umsetzung des gemeinschaftlichen Besitzstandes verweisen. Im Bereich 
Binnenmarkt gab es weitere Fortschritte bezüglich der Rechtsvorschriften zum 
öffentlichen Auftragswesen und zum geistigen Eigentum abgesehen vom 
rückwirkenden Patentschutz. Die Anstrengungen waren gezielt auf ihre praktische 
Umsetzung gerichtet. Ein deutlicher Fortschritt war die Verabschiedung des 
Selbständigengesetzes, mit dem nun sämtliche Beschränkungen für EU-Bürger 
entfallen, die beabsichtigen, sich in Ungarn als Selbständige niederzulassen. Wenn es 
auch erhöhter Anstrengungen bei der Umsetzung der EU-Normen und der 
Verwirklichung der Funktionsfähigkeit der Marktüberwachung bedarf, so ist Ungarn 
dennoch bei der Umsetzung des neuen Konzepts im Bereich Normung und 
Zertifizierung bereits recht weit vorangekommen. Ungarn hat ein Gesetz über die 
staatlichen Beihilfen verabschiedet, das zum Aufbau eines effizienten Systems zur 
Überwachung der staatlichen Beihilfen beitragen dürfte. In den Bereichen 
Landwirtschaft, veterinärmedizinische und pflanzenschutzrechtliche Kontrollen 
vollziehen sich die Fortschritte stetig aber langsam; es bedarf einer erheblichen 
Beschleunigung der Anstrengungen, wenn mittelfristig ein ausreichendes 
Angleichungsniveau erreicht werden soll. Ungarn ist mit der Angleichung im 
Verkehrssektor relativ gut vorangekommen, wenn auch die Anpassung und die 
konkrete Umstrukturierung im Schienenverkehr in Verzug geraten ist. Ungarn hat 
den Strategierahmen für die Finanzkontrolle weiter konsolidiert, indem es den 
Aktionsradius der Buchprüfungen festgelegt und die Aufgaben und Zuständigkeiten 
auf die einzelnen beteiligten Institutionen verteilt hat. 
Es gab erhebliche Fortschritte bei der Angleichung der Rechtsvorschriften im 
gesamten Mehrwertsteuer- und Verbrauchsteuerbereich, aber diskriminatorische 
Vorschriften bei den Verbrauchssteuern verursachen noch immer Probleme. Weiterer 
Anpassungen bedarf es im Bereich der audiovisuellen Medien, namentlich 
hinsichtlich der Ausstrahlung europäischer Produktionen und der Aufsicht im Bereich 
der Satellitenübertragung. Abgesehen vom Kapitel Kampf gegen die organisierte 
Kriminalität hat sich die Anpassung im JI-Bereich namentlich in bezug auf 
Grenzüberwachung und Asylrecht nur schleppend vollzogen. Die Kapitel Arbeitsrecht 
sowie Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz sind nur geringfügig 
vorangekommen. Bei der Verabschiedung von Umweltschutzgesetzen war eine 
deutliche Verlangsamung zu verspüren, und im Zoll hat sich nichts bewegt. 
Angesichts der Ausmaße der noch zu bewältigenden Rechtsangleichung in diesen 
Bereichen bedarf es großer Anstrengungen, um weiteren Fortschritt zu erzielen. Im 
Umweltschutz und im Energiesektor wurden zwar Strategiepläne verabschiedet, doch 
es kommt nun vor allem darauf an, daß sie auch rasch verwirklicht werden. In einigen 
Bereichen wie der Regionalentwicklung steht zwar seit einiger Zeit der 
64 
Rechtsrahmen, doch die Verwirklichung ist aufgrund von Finanz- und 
Personalmangel noch nicht weit gediehen. 
Ungarn ist beim Aufbau der für die Anwendung des gemeinschaftlichen 
Besitzstandes erforderlichen Verwaltungskapazitäten stetig vorangekommen. Die 
allgemeine Verwaltungsreform wurde in Angriff genommen, und die Entwicklung 
von Kursen für die Ausbildung in spezifisch europabezogener Thematik und 
Gemeinschaftsrecht wurde in der gesamten Verwaltung und im Justizwesen mit 
großem Nachdruck betrieben. Die meisten der wichtigsten für den Eintritt in den 
Binnenmarkt erforderlichen Institutionen stehen inzwischen. Die Verwaltung 
spezifischer Bereiche wie Kontrolle der staatlichen Beihilfen, Marktaufsicht 
(praktische Anwendung der Rechtsvorschriften zur Produkthaftung), 
Veterinärkontrollen und Pflanzengesundheit muß jedoch noch weiter ausgebaut 
werden. Ungarn muß ausreichende Finanz- und Personalressourcen für die 
Regionalentwicklung und den Umweltschutz bereitstellen und die für Verwendung, 
Monitoring und Kontrolle der Finanzhilfe der EU erforderlichen Kapazitäten 
verstärken. Es besteht noch Spielraum für eine größere Unabhängigkeit einzelner 
Behörden wie dem Kontrollamt der Regierung oder der Behörde für das 
Kommunikationswesen. 
Ungarn hat mit Ausnahme der Stärkung der Verwaltung im Bereich 
Regionalentwicklung, der Umstrukturierung im Stahlsektor und der 
Rechtsangleichung im Umweltschutz die meisten Ziele der kurzfristigen Prioritäten 
der Beitrittspartnerschaft erreicht. Auch hat Ungarn schon Fortschritte bei der 
Umsetzung der mittelfristigen Prioritäten erzielt. 
65 
4. Fähigkeit der Verwaltung zur Umsetzung des 
gemeinschaftlichen Besitzstandes 
Dieses Kapitel beinhaltet die Aktualisierung der im Bericht der Kommission von 
1998 enthaltenen Informationen. Der Europäische Rat vom Dezember 1995 in Madrid 
erinnerte an die Notwendigkeit, vor allem durch Anpassung der 
Verwaltungsstrukturen in den Bewerberländern die Voraussetzung für eine 
allmähliche und harmonische Integration zu schaffen. Die Agenda 2000 setzt daran an 
und unterstreicht einerseits die Bedeutung einer effektiven Umsetzung des 
Gemeinschaftsrechts in innerstaatliches Recht, verweist aber andererseits darauf, daß 
eine korrekte, auf adäquate Rechts- und Verwaltungsstrukturen gestützte praktische 
Anwendung noch wichtiger ist. Die Kapazitäten der Verwaltung wurden zum 
zentralen Thema der Beitrittsverhandlungen. 
Die Kommission hat für den diesjährigen Bericht erneut gemeinsam mit den 
Bewerberländern eine Übersicht über die in Schlüsselbereichen des 
gemeinschaftlichen Besitzstandes tätigen Ausführungsorgane zusammengestellt. Die 
Informationen geben - soweit möglich - Auskunft über die einzelnen Ministerien bzw. 
Einrichtungen, über ihre jeweiligen Zuständigkeiten in bezug auf den 
gemeinschaftlichen Besitzstand, ihre Rechtsbefugnisse und ihre personelle und 
budgetäre Ausstattung. Jede Verwaltungsbehörde muß - wie in den Mitgliedstaaten -
darüber entscheiden, wie sie ihre knappen personellen und finanziellen Ressourcen 
am rationellsten einsetzt, damit sichergestellt ist, daß ihre Kapazitäten für die 
Umsetzung des Besitzstandes ausreichen. Es gibt keine "Idealzahl" für die personelle 
Ausstattung, und Zahlen allein sagen ohnehin noch nichts darüber aus, ob die 
Fähigkeit zur wirksamen Umsetzung des gemeinschaftlichen Besitzstandes auch 
tatsächlich vorhanden ist. Soweit verfügbar werden jedoch bezifferte Angaben zum 
Personalstand und zu eventuellen Veränderungen gemacht. Es liegt auf der Hand, daß 
in Verwaltungsbereichen mit umfangreichen Kontroll- und Vollzugsaufgaben ein aus 
einem oder zwei Mitarbeitern bestehendes Personal nicht ausreicht; solche 
Situationen können ein Hinweis darauf sein, daß eine stärkere Berücksichtigung des 
Verwaltungsaufbaus geboten ist. 
Viele der in diesem Bericht erwähnten Durchsetzungsstrukturen sind erst in letzter 
Zeit entstanden. Sie haben damit begonnen, in Bereichen des gemeinschaftlichen 
Besitzstandes Entscheidungen zu treffen, doch es ist häufig entweder verfrüht, 
Qualität und Vereinbarkeit solcher Entscheidungen mit dem Besitzstand zu bewerten, 
oder es fehlt an den dafür benötigten Informationen. In einigen Bereichen läßt sich 
jedoch anhand von Daten zeigen, daß der gemeinschaftliche Besitzstand nach und 
nach zu einer gelebten Wirklichkeit und einem integralen Bestandteil des jeweiligen 
innerstaatlichen Verwaltungsalltags wird. Im kommenden Jahr wird die Kommission 
mit jedem Bewerberland die Weiterentwicklung einer Datenbase betreiben, die Daten 
über die Kapazität der Verwaltung und Informationen über die praktische Anwendung 
der Rechtsvorschriften erfaßt, anhand deren die Union in der Lage sein wird zu 
bewerten, inwieweit die einzelnen Bewerberländer über die erforderliche Fähigkeit 
verfügen, den gemeinschaftlichen Besitzstand umzusetzen. 
1998 kam die Kommission in ihrem Bericht zu folgender Einschätzung: 
66 
"Ungarn hat den Ausbau seiner Verwaltungskapazitäten für die Umsetzung des 
gemeinschaftlichen Besitzstandes konsequent und mit Erfolg fortgesetzt. Es hat damit 
die Erfüllung einer der kurzfristigen Prioritäten der Beitrittspartnerschaft erfolgreich 
in Angriff genommen. Als positiv zu bewerten ist der Nachdruck, mit dem im 
gesamten öffentlichen Dienst und im Justizwesen das Personal in der Europathematik 
ausgebildet wird, was ein Licht darauf wirft, mit welchem Ernst sich Ungarn auf die 
Mitgliedschaft vorbereitet. Die Verwaltungskapazitäten in Schlüsselbereichen wie 
Normung, Kontrolle der staatlichen Beihilfen und Regionalentwicklung sind 
dessenungeachtet noch unzureichend, und es wird einvernehmlichen Handelns 
bedürfen, um die Institutionen in diesen Bereichen zu stärken." 
4.1 Aufbau der Verwaltung 
Die ungarische Regierung hat weiterhin wichtige Schritte im Sinne einer 
Reformierung und Stärkung der öffentlichen Verwaltung unternommen. Die Funktion 
des Ministerpräsidentenamtes als über den Ministerien stehender Koordinierungsstelle 
wurde im Juli 1998 erheblich verstärkt. Zu den neuen Aufgaben gehört die Aufsicht 
über die Privatisierung und die Verwaltung des Schatzamtvermögens (KVI). Der 
Leiter des Ministerpräsidentenamtes koordiniert die Regierungsarbeit und die 
Beziehungen zum Parlament. Der gestiegenen Arbeitsbelastung des 
Ministerpräsidentenamtes wurde mit einer Personalaufstockung um 140 Mitarbeiter 
entsprochen, so daß jetzt ein Personalstand von 441 Mitarbeitern erreicht ist. Im 
August 1998 wurde eine neue -Verwaltungsabteilung eingerichtet, deren Aufgabe 
darin besteht, die Zusammenarbeit mit dem gemeinnützigen Sektor in folgenden 
Bereichen zu verstärken: Drogensituation, Sozialproblematik und europäische 
Integration. 
1998 ist die Durchschnittsbesoldung der Beschäftigten im öffentlichen Dienst um 
15 % angehoben worden. Derzeit sind im öffentlichen Dienst insgesamt 103.296 
Personen beschäftigt (staatliche Verwaltung: 53.717, örtliche Verwaltung: 49.579), 
woraus sich im Vergleich zu Juli 1998 ein Rückgang um 1.350 Personen ergibt. Im 
laufenden Jahr nahm der Personalstand in der staatlichen Verwaltung zwar leicht zu 
(rund tausend Neueinstellungen), doch in der örtlichen Selbstverwaltung ist dagegen 
ein deutlicher Personalabbau festzustellen (ein Rückgang um rund 5.000 Personen 
zwischen 1996 und 1998). Nach Qualifizierung und Einsatzbereitschaft des Personals 
zu urteilen ist die Lage im ungarischen öffentlichen Dienst durchaus befriedigend; 
Anlaß zu Bedenken geben dagegen das relativ hohe Durchschnittsalter der 
Bediensteten und der festzustellende Mangel an Sprachkenntnissen. Im Rahmen der 
Entwicklung des öffentlichen Dienstes ist eine generelle Überprüfung der Besoldung 
im öffentlichen Sektor und ein neues leistungsorientiertes Konzept vorgesehen. 
Für das Personal der staatlichen Verwaltung und der örtlichen Verwaltung werden 
nach wie vor gut konzipierte Fortbildungskurse zur EU-Thematik organisiert. 
Ungarische Konferenzübersetzer erhalten eine gezielte Ausbildung in den EU-
Sprachen Deutsch, Französisch und Englisch. 
4.2. Leistungsfähigkeit der Verwaltung und der Justiz: Schlüsselbereiche der 
Umsetzung des gemeinschaftlichen Besitzstandes 
67 
Einheitliche Anwendung des EG-Rechts: Im ungarischen Justizwesen sind seit 
1998 weitere Fortschritte bei der Vorbereitung auf den Beitritt zur EU zu verzeichnen. 
Das Schwergewicht lag auf der Einführung von Ausbildungsprogrammen und 
-lehrgängen für Richter in der Fachrichtung EG-Recht. 
Es gibt 156 Gerichte und 2350 Richterstellen, die nahezu allesamt besetzt sind. Im 
zurückliegenden Jahr wurden 11 neue Richter ernannt und 23 neue Beisitzerstellen 
geschaffen. Die Gesamtzahl des technischen Personals der Gerichte ist dreimal 
niedriger als der EU-Durchschnitt, und das Informatisierungsniveau ist schwach. 
Nach Schätzung des Nationalen Justizrats würde eine adäquate Ausstattung der 
Gerichte bis 2004 Investitionen in Höhe von rund 32 Mio. € erfordern. 
In Ungarn werden die Richter auf Vorschlag des Nationalen Justizrats vom 
Staatspräsidenten ernannt und entlassen. Nur ungarische Staatsangehörige können 
zum Richteramt berufen werden; sie müssen ferner bestimmte Anforderungen in 
bezug auf Hochschulausbildung und psychologische Befähigung erfüllen. Kenntnisse 
im EG-Recht werden noch nicht verlangt. 
Es gibt 106 eingetragene Richter, die auf EG-Recht spezialisiert sind. 700 Richter 
werden in EG-Recht ausgebildet. Der Nationale Justizrat hat außerdem eine Reihe 
von Lehrgängen organisiert, die die Richter ad hoc absolvieren können. 
Die Gerichte erhielten 1999 Haushaltsmittel in Höhe von 122 Mio. Euro, 1998 waren 
es nur 87 Mio. Euro. Weder 1998 noch 1999 konnte die Regierung den 
Haushaltsvorschlägen und Mittel antragen des Nationalen Justizrats entsprechen. 1999 
ist ungefähr das Siebenfache von dem beantragt worden, was die Regierung in ihrem 
im Parlament eingebrachten Haushaltsgesetzentwurf für das Jahr 2000 veranschlagt 
hat. 
Seit dem 1. Januar 1999 hat sich das System der gerichtlichen Überprüfung von 
verwaltungsrechtlichen Entscheidungen in Ungarn grundsätzlich geändert. Das 
bisherige System der zweiinstanzlichen Berufung wurde in ein System der 
eininstanzlichen gerichtlichen Überprüfung umgewandelt. Das bedeutet, daß gegen 
die von den Komitatsgerichten und dem Hauptstädtischen Gericht gefällten Urteile 
keine Berufung eingelegt werden kann. Es besteht lediglich die Möglichkeit, diese 
Entscheidungen vor den Obersten Gerichtshof zu bringen. Dies hat nun inzwischen zu 
einer erheblichen Überlastung des Obersten Gerichtshofs geführt. Derzeit sind dort 
3.249 Fälle anhängig, zu denen monatlich mindestens 200 neue Fälle hinzukommen. 
Die drei Kammern des Obersten Gerichts können nur 150-160 Fälle im Monat 
abschließend bearbeiten; zur Entlastung mußten nun drei weitere Kammern 
eingerichtet werden, die ab September 1999 ihre Tätigkeit aufnehmen. Die fraglichen 
Verfahren nehmen in den unteren Gerichten im Schnitt ein Jahr in Anspruch, während 
der Oberste Gerichtshof anderthalb Jahre benötigt. 
Der Oberste Gerichtshof hat laut Verfassungsauftrag darüber zu wachen, daß die 
Gerichtspraxis in Ungarn einheitlich gehandhabt wird, und er hat die unteren Gerichte 
in diesem Sinne anzuweisen. Der Rückstand in der Bearbeitung der Verfahren 
beschneidet die Möglichkeiten des Hofes, dieser Aufgabe nachzukommen. Die 
finanziellen Mittel für die Richterausbildung müssen aufgestockt werden, damit die 
Anwendung des EG-Rechts mit Beginn der Mitgliedschaft gewährleistet ist. 
68 
Trotz einiger bereits zur Verbesserung der Funktionsweise der Justiz getroffener 
Maßnahmen wird es in diesem Bereich noch weiterer Anstrengungen bedürfen, 
insbesondere mit Blick auf die Bewältigung des Aktenrückstands der Gerichte und der 
Informatisierung der Gerichte. Die Ausbildung der Richter im EG-Recht muß 
fortgesetzt werden. 
Binnenmarkt: Der Rat für das Öffentliche Auftragswesen trägt die Verantwortung 
für die Einhaltung der Regeln der Verdingungsordnung. Er untersteht dem Parlament, 
dem er jährlich Bericht erstattet. Der Rat handelt in Unabhängigkeit von der 
Regierung. 
Der Rat führt die Aufsicht über die Einhaltung der Vergaberegeln und über die 
Aufträge, die nach dem öffentlichen Vergabeverfahren vereinbart wurden. Er legt die 
Qualifizierungskriterien fest und veröffentlicht jährlich eine Liste der 
kriterienkonformen Bieter, legt die Mitgliederzahl des Schiedsausschusses fest, 
ernennt den Vorsitzenden dieses Ausschusses und die Ausschußmitglieder und ist 
zuständig für die Veröffentlichung des Anzeigers des öffentlichen Auftragswesens. 
Der Schiedsausschuß für das öffentliche Auftragswesen fungiert im Rat als 
unabhängiges Verwaltungsorgan mit Kontrollfunktion. Es handelt sich um eine 
Spruchkammer, die in etwa den Anforderungen der Rechtsmittelrichtlinie entspricht. 
. Der Rat für das öffentliche Auftragswesen zählt 21 und der Schiedsausschuß für das 
öffentliche Auftragswesen 17 Mitglieder. 
Bislang sind mehr als 700 Beschwerden bei den Gerichten für das öffentliche 
Auftragswesen eingegangen; nur 35 Fälle gingen beim Obersten Gerichtshof in die 
Berufung. In nahezu 90 % dieser Fälle wiederum hat der Oberste Gerichtshof die 
Urteile der unteren Gerichte bestätigt. 
Die Zunahme der öffentlichen Ausschreibungen und die Abnahme der freihändigen 
Vergabe von Aufträgen deuten daraufhin, daß Ungarn zunehmend in der Lage ist, die 
Anforderungen des gemeinschaftlichen Besitzstandes zu erfüllen. 
Das Ungarische Patentamt ist für die Anwendung der Vorschriften über Rechte am 
geistigen und gewerblichen Eigentum zuständig. Ende 1998 beschäftigte das Amt 263 
Personen (1997: 262 Personen). Die budgetäre Ausstattung liegt 1999 bei 8,31 Mio. 
Euro (1998: 5,4 Mio. Euro). 
Mit der Verwaltung des Copyright und verbundener Rechte befassen sich fünf 
Verbände. Bei diesen Verbänden handelt es sich um Zusammenschlüsse einer 
repräsentativen Zahl von Inhabern der jeweiligen Rechte. 
Das Hauptstädtische Gericht hat die ausschließliche Zuständigkeit für die 
Verhandlung der Mehrheit aller Fälle, in denen es um Rechte am gewerblichen 
Eigentum geht. Außerdem gibt es zwei Sachverständigengremien - das eine für 
gewerbliche Rechte und das andere für Copyright - die vom Ungarischen Patentamt 
verwaltet werden und auf Antrag Sachverständigenberatung bei den Gerichten und 
anderen Behörden leisten. 
Das Patentamt arbeitet zur Zufriedenheit, doch Verbesserungen sind noch namentlich 
in den Bereichen Personalausbildung und Infrastruktur erforderlich. Bei der 
69 
Ausbildung sollten Staatsanwälte und Richter besonders berücksichtigt werden, die 
mit Fällen im Zusammenhang mit Rechten am gewerblichen Eigentum befaßt sind, da 
einige Gerichte bislang in vielen Fällen nicht in der Lage waren, Strafen und Bußen 
zu verhängen. 
Im Bereich Gesellschaftsrecht sind die 19 Komitatsgerichte und das Hauptstädtische 
Handelsgericht für die Eintragung von Unternehmen und von Handelspartnerschaften 
in das Handelsregister zuständig. Seit Einführung rechtsverbindlicher 
Eintragungsfristen hat sich die Zahl der anhängigen Fälle verringert. Diese Fristen 
werden im allgemeinen eingehalten. Die Gerichte leiten die Unternehmensdaten an 
die Datenbasis des dem Justizministerium unterstehenden Netzes für 
Unternehmensinformationen zu. Die handelsgerichtliche Eintragung der Unternehmen 
in Ungarn wird von den Registergerichten kontrolliert. 
Zur Definition des neuen Eintragungsverfahrens im neuen Unternehmensgesetz ist zu 
bemerken, daß das Handelsregister nach wie vor recht unzuverlässig ist und daß die 
Informationstechnologie verbessert werden müßte. 
Im Bereich Rechnungslegung und Buchprüfung erfüllt die 1997 eingerichtete 
Buchprüferkammer folgende Aufgaben: (1) Vertretung der Interessen der Buchprüfer 
landesweit, (2) Bildung und Ausbildung von Buchprüfern, (3) Anwendung der 
berufsethischen Regeln, (4) Qualifizierung der Buchprüfer und (5) Sanktionierung 
von Verstößen gegen die berufsethischen Regeln. 
In Ungarn gibt es zur Zeit 6683 zugelassene Buchprüfer und 1537 zugelassene 
Buchprüferfirmen (mit Rechtspersönlichkeit). Es gibt ferner 5146 als Erbringer von 
Buchprüfungsleistungen zugelassene natürliche Personen. Ungarn hat bislang keine 
eigenen Rechnungslegungsnormen. 
Die Ungarische Buchprüferkammer kann eine gute Arbeitsbilanz vorweisen, doch es 
fehlen noch landeseigene Rechnungslegungsnormen. 
Im Bereich Datenschutz ist ein vom Parlament gewählter und nur dem Parlament zu 
Rechenschaft verpflichteter Schiedsmann ausschließlich für den Schutz 
personenbezogener Daten und für die Bekanntgabe von Daten zuständig, die für die 
Allgemeinheit von Interesse sind. Er überwacht die Einhaltung von 
Rechtsvorschriften, prüft Beschwerden und gewährleistet die ordnungsgemäße 
Führung eines Datenschutzregisters. Er erstattet dem Parlament einmal jährlich 
Bericht über die Datenschutzsituation. Ende 1998 waren im Amt des Schiedsmanns 
für Datenschutz 29 Mitarbeiter beschäftigt (1997: 25 Mitarbeiter). 
Der Datenschutz scheint gut zu funktionieren. 
Das Ungarische Normeninstitut arbeitet rechtlich in vollständiger Unabhängigkeit von 
der Regierung. Es ist damit befaßt, die Europa-Norm und internationale Normen in 
Ungarn einzuführen. Sobald eine EN eingeführt ist, tritt die entsprechende 
innerstaatliche Norm automatisch außer Kraft. Freiwillige Normen können auch in 
ungarischer Sprache veröffentlicht werden, doch dazu kommt es in der Praxis 
aufgrund fehlender Mittel nicht. Ungarn greift deshalb auf die sogenannte 
"Deckblattmethode" zurück, das heißt, der vollständige Wortlaut erscheint in 
Englisch und nur das Deckblatt in Ungarisch. Das Normeninstitut beschäftigt 
70 
104 Mitarbeiter, was gegenüber den 95 Mitarbeitern im Jahr 1997 eine 
Personalaufstockung von rund 10 % bedeutet. 
Ungarn ist, vertreten durch das Normeninstitut, Vollmitglied im Europäischen Institut 
für Telekommunikationsnormen und seit 1992 assoziiertes Mitglied der europäischen 
Normenorganisationen CEN und CENELEC. Es hat die Vollmitgliedschaft beantragt, 
die nur nach Erfüllen der Umsetzungsquote von 80 % gewährt werden kann. Ungarn 
erfüllt nach Form und Inhalt sämtliche Vorschriften dieser Gremien. Die hausinterne 
Regelung verfügt, daß das Ungarische Normeninstitut seine Arbeit auf 
innerstaatlicher Ebene gegebenenfalls aussetzt, und den Arbeiten im Zusammenhang 
mit einer Europa-Norm den Vorrang läßt. 
In zusätzlichen Anstrengungen muß die Übernahme der restlichen EU-Normen 
beschleunigt fortgesetzt werden, damit die für eine Vollmitgliedschaft in den 
europäischen Normenorganisationen ausschlaggebende Umsetzungsquote von 80 % 
erreicht werden kann. 
Das staatliche Akkreditierungsamt ("Nationaler Akkreditierungsausschuß") ist in 
Ungarn eine Einrichtung des öffentlichen Rechts. Der Ausschuß zählt 55 Mitglieder, 
die sämtliche Interessenten und so auch Ministerien und Verbraucherverbände 
vertreten. 
Der Ausschuß scheint technisch adäquat ausgerüstet zu sein. Die Teilnahme an 
internationalen Akkreditierungsverbänden ist ebenfalls gewährleistet. 
Bei den meisten Einrichtungen, die sich in Ungarn mit Tests, Inspektion und 
Zertifizierung befassen, handelt es sich um Aktiengesellschaften. Der Staat hält die 
Mehrheit der Anteile der Gremien, deren Aufgabe darin liegt, die technischen 
Vorschriften der EU umzusetzen. 
Die Infrastruktur der Testlabors, Inspektionsstellen und Zertifizierungsämter wird 
dadurch verstärkt, daß Ungarn dazu übergegangen ist, das bisherige System der 
Produktbewertungen vor Inverkehrbringen in ein System mit größerem 
Schwergewicht auf der Marktüberwachung umzuwandeln. 
Das Staatliche Meß- und Eichamt untersteht dem Wirtschaftsministerium und ist 
rechtlich für das Meß- und Eichwesen zuständig. Der Präsident des Amtes wird vom 
Ministerpräsidenten auf Vorschlags des Wirtschaftsministers ernannt. Das Amt 
unterhält acht regionale Zweigstellen. Es fungiert zudem als Verwaltungsbehörde, 
deren Entscheidungen vor Gericht angefochten werden können. Das Amt ist personell 
gut ausgestattet und beschäftigt in der Budapester Zentrale 244 (1997: 240) und in 
den regionalen Zweigstellen 232 (1997: 229) Mitarbeiter. Es verfügt für 1999 über ein 
eigenes Budget in Höhe von rund 7 Mio. € (1998: 4,28 Mio. €). 
Das Staatliche Meß- und Eichamt ist personell gut ausgestattet und scheint eine gute 
Tätigkeitsbilanz zu haben. 
Die Tätigkeit der Banken und der Investmentfirmen wird von der ungarischen Finanz-
und Kapitalmarktaufsichtsbehörde kontrolliert, die in ihrer Arbeit unabhängig ist und 
nur der Regierungskontrolle unterliegt. Diese Behörde erhält ihre Mittel vom 
Finanzsektor. Das Personal wurde von 252 Mitarbeitern im Jahr 1997 auf 289 im Jahr 
71 
1998 aufgestockt. Die eigenen Budgetmittel erreichten 1999 20,78 Mio. € 
(10,39 Mio. € in 1998). Der Präsident der Aufsichtsbehörde wird vom 
Ministerpräsidenten auf Vorschlag des Nationalbankpräsidenten und des 
Finanzministers ernannt und entlassen. Die Auf Sichtstätigkeit erstreckt sich auf 
Kreditinstitute und Finanzunternehmen, Investitionsdienstleistungsfirmen, 
Investmentfonds, Wertpapierbörsen, Warenbörsenhändler, Warenbörsen, öffentliche 
Warenlager und spezialisierte Kreditinstitute. Das Personal von derzeit 300 
Mitarbeitern übt hauptsächlich drei Kategorien von Tätigkeiten aus: Mitarbeit bei 
Regulierungsaktivitäten, Zulassung von Unternehmen und öffentliche 
Zeichnungsangebote sowie Inspektionen. Die Aufsichtsbehörde ist ferner 
bevollmächtigt, vor Ort Inspektionen durchzuführen. Während des Berichtszeitraums 
wurden in 21 Banken Generalinspektionen und in zwei Banken gezielte Inspektionen 
durchgeführt, und in 138 genossenschaftlichen Kreditinstituten fanden Inspektionen 
vor Ort statt. Bei Verstößen gegen die Vorschriften ist die Aufsichtsbehörde 
ermächtigt, gegen die jeweiligen Marktteilnehmer Maßnahmen zu treffen und 
Sanktionen wie zum Beispiel den Entzug von Zulassungen zu verfügen. Im Zuge der 
vorgenannten Inspektionen wurde in einem Fall die Zulassung entzogen. Die 
Aufsichtsbehörde hat die Möglichkeit, mit ausländischen Aufsichtsbehörden, 
beispielsweise in Deutschland, Frankreich, Italien, Österreich und Luxemburg, 
Vereinbarungen zu schließen. Die auf diese Weise erhaltenen Informationen können 
nur im Zusammenhang mit der Erteilung von Zulassungen, Überprüfungen und der 
.Verhängung von Sanktionen verwendet werden. Ungarn ist Mitglied bei der IASCO 
und im Baseler Ausschuß. 
Die ungarische Finanz- und Kapitalmarktaufsichtsbehörde hat ferner bei 29 
Wertpapierhändlern und Mitgliedern der Warenbörse Generalinspektionen und bei 
der Budapester Börse eine gezielte Inspektion vorgenommen. Aufgrund der 
festgestellten Unregelmäßigkeiten wurde die Geschäftstätigkeit von sieben Händlern 
ausgesetzt. Die Staatliche Versicherungsaufsichtsbehörde untersteht dem 
Finanzminister. Es handelt sich um eine unabhängige Behörde mit eigenem Budget. 
1998 hatte sie einen Personalstand von 45 Mitarbeitern (1997: 38). 1999 verfügt sie 
über Mittel in Höhe von rund 2,2 Mio. €. Weitere 12 Personen sind als Teilzeitkräfte 
beschäftigt. Die Aufgaben des staatlichen Aufsichtsamts für Privatversicherung haben 
sich dadurch vermehrt, daß die Zahl der Personen, die eine Privatversicherung im 
Rahmen der zweiten und dritten Säule wählen, sprunghaft angestiegen ist. Das Amt 
hatte 1998 102 Mitarbeiter. 1999 verfügt es über Budgetmittel in Höhe von 2 Mio. €. 
Zur Steigerung der Effizienz der Inspektionen bedarf es einer strafferen 
Koordinierung der einzelnen Aufsichtsbehörden untereinander. 
Im Bereich der Freizügigkeit ist das im Bildungsministerium eingerichtete Amt für 
die Anerkennung von Diplomen und Information zuständig für die Anerkennung von 
Hochschulabschlüssen aller Kategorien und sonstiger Hochschulqualifikationen und 
wissenschaftlicher Grade. Im Juli 1998 wurde der Stipendienausschuß aus dem Amt 
für die Anerkennung von Hochschulabschlüssen und Information herausgelöst; mit 
diesem Rationalisierungsschritt war eine für den Verwaltungsbereich wichtige 
Voraussetzung für den EU-Beitritt erfüllt. Das Amt für die Anerkennung von 
Hochschulabschlüssen und Diplomen hat im zurückliegenden Jahr seinen 
Aufgabenbereich erweitert und beschäftigt nun 12 Mitarbeiter (1998: 8). Eine weitere 
Personalaufstockung ist erforderlich. 
72 
Ein Problem ist nach wie vor, daß bei den meisten berufsständischen Kammern, bei 
denen eine Mitgliedschaft obligatorisch ist, für die Zulassung die ungarische 
Staatsangehörigkeit Vorbedingung ist. Nur bei der Zulassung zur Architekten-, Ärzte, 
Apotheker- und Veterinärkammer ist die ungarische Staatsangehörigkeit nicht 
erforderlich. 
Wettbewerb: Das 1999 eingerichtete Wettbewerb samt führt die Aufsicht über die 
Einhaltung der Wettbewerbsregeln. Es beschäftigt derzeit 115 Mitarbeiter (1997: 
106). 1999 verfügte es über ein Budget von 2,1 Mio. € (1998: 1,6 Mio. €). Das Amt 
verfügt bei der Durchführung der Wettbewerbskontrolle über weitgehende 
Befugnisse, einschließlich Beschlagnahme von Unterlagen, Verbot bestimmter 
Praktiken und Verhängung von Bußgeldern auch in Fällen von Irreführung der 
Verbraucher. Die Entscheidungen des Amts fällt der Wettbewerbsrat, der innerhalb 
des Wettbewerbsamts in voller Unabhängigkeit arbeitet. Die Ratsentscheidungen 
werden von einem dreiköpfigen Gremium gefällt, das der Vorsitzende des Rats 
ernennt. Endgültige Entscheidungen können beim Hauptstädtischen Gericht 
angefochten werden. Das Personal verfügt offensichtlich über die für die 
Durchführung des Wettbewerbsgesetzes notwendige Qualifizierung. 
1998 hat das Wettbewerbsamt 180 Entscheidungen gefällt. In 39 Fällen wurde auf den 
Tatbestand eines Verstoßes gegen das Gesetz erkannt; in 30 Fällen handelte es sich 
um Irreführung der Verbraucher, in einem Fall um Kartellbildung und in fünf Fällen 
um mißbräuchliches Marktverhalten. In einer Fusionsangelegenheit (Fall MATAV) 
erging eine negative Entscheidung. 
Die Kontrolle der staatlichen Beihilfen wird von der Aufsichtsbehörde für die 
Überwachung der staatlichen Beihilfen, einer Einrichtung des Finanzministeriums, 
durchgeführt. Das Amt beschäftigt derzeit sechs Mitarbeiter. Die ersten 
Notifizierungen von Beihilfeplänen liegen dem Amt bereits vor. 
Die Leistung des Wettbewerbsamts ist zufriedenstellend, das Aufsichtsamt für die 
Überwachung der staatlichen Beihilfen hingegen bedarf noch weiterer Verstärkung, 
damit es in die Lage versetzt wird, die Überwachung der staatlichen Beihilfen in 
adäquater Weise durchzuführen. 
Telekommunikation: Die Ungarische Behörde für das Kommunikationswesen ist die 
Stelle, die für das Telekommunikations- und Postwesen sowie die Frequenzzuteilung 
die entsprechenden Genehmigungen und Lizenzen erteilt sowie Kontrollen, 
Regulierungs- und Verwaltungsmaßnahmen durchführt; sie untersteht dem 
Verkehrsministerium. Sie wird aus staatlichen Haushaltsmitteln finanziert, ist 
landesweit zuständig, und ihre Rechnungslegung ist unabhängig. 
Der Präsident der Behörde für das Kommunikationswesen wird vom 
Verkehrsminister auf Vorschlag des Nationalen Rats für Kommunikation und 
Informatik ernannt. Der Präsident erstattet dem Minister Bericht und verfügt über 
spezifische Zuständigkeiten in Regulierungsfragen sowie in den Bereichen Informatik 
und Frequenzzuteilung. 
Die Ungarische Behörde für das Kommunikationswesen ist in neun Direktionen, fünf 
Inspektionen und ein Präsidialamt gegliedert. Die Direktionen erfüllen alle zentralen 
Regulierungs- und Ressourcenverwaltungsfunktionen. Die fünf regionalen 
73 
Inspektionen befassen sich mit Genehmigungen und Lizenzen sowie mit 
Inspektionen. Das Präsidialamt ist zuständig für Einsprüche gegen die 
Entscheidungen der Regionalinspektionen. 
Die Behörde beschäftigt rund 516 Mitarbeiter, 269 davon in den Direktionen der 
Zentralinstanz (Stand gegenüber 1997 unverändert) und 247 in den regionalen 
Direktionen (erheblicher Personalabbau seit 1997, als die Beschäftigtenzahl noch 341 
Mitarbeiter betrug). Mehr als die Hälfte der Mitarbeiter haben eine Fachausbildung 
(nahezu 90 % haben eine Ingenieursausbildung). Wenn die Beschäftigtenzahlen im 
Vergleich zu ähnlichen Institutionen in der EU als relativ hoch erscheinen mögen, so 
liegt das daran, daß in den Zahlen auch Personen inbegriffen sind, die in den 
verschiedenen Labors der Behörde arbeiten. 
Im Mai 1999 hat die Behörde für das Kommunikationswesen eine Abteilung für das 
Postwesen eingerichtet, die künftig dafür zuständig sein wird, Genehmigungen für 
den Postsektor zu erteilen und Aufsichtsfunktionen zu übernehmen. 
Es gibt eine Qualitätssicherungsüberwachung im Inlandspostverkehr. Das Problem 
einer grenzübergreifenden bzw. internationalen Kontrolle wurde dadurch geregelt, 
daß Ungarn mit UNEX eine Vereinbarung geschlossen hat, die es ihm erlaubt, unter 
Nutzung der bewährten UNEX-Methoden an der Beobachtung und Messung der 
Qualität im Auslandspostverkehr teilzunehmen. Die 200 wichtigsten Postämter im 
Lande werden mit Endgeräten ausgestattet, die an das Online-Netz angeschlossen 
sind. 
Es bedarf noch weiterer Anstrengungen, um die Unabhängigkeit der 
Regulierungsbehörde zu festigen, denn der Einfluß von Regierungsgremien ist in 
einigen Bereichen noch spürbar. Damit Ungarn im Wettbewerb des EG-Binnenmarkts 
bestehen kann, müssen die Frage der finanziellen Aspekte der sich aus dem 
universalen Postdienst ergebenden Verpflichtungen geklärt und die Postinfrastruktur 
des Landes weiter ausgebaut werden. Die institutionelle Ausstattung des Postsektors 
muß ferner durch eine rechtlich und funktional unabhängige Regulierungsbehörde 
ergänzt werden. 
74 
Audiovisuelle Dienste: Der Ungarische Rundfunk- und Fernsehrat 
(ORTT) wurde auf der Grundlage des Gesetzes über Rundfunk-
und Fernsehdienste eingesetzt. Die sieben Mitglieder des Rates 
werden in Mehrheitsabstimmungen vom Parlament für eine 
Amtszeit von vier Jahren gewählt. Die sieben Ratsmitglieder 
werden in ihrer Arbeit von 103 Beamten unterstützt. Der Rat ist 
eine unabhängige zentral operierende öffentliche Einrichtung mit 
landesweiter Zuständigkeit und untersteht dem Parlament. Der Rat 
ist in seiner Funktion ganz auf den Schutz der Redefreiheit, der 
Verhinderung von Informationsmonopolen, den Schutz der 
Unabhängigkeit der Sendeanstalten und die Überwachung der 
Grundsätze einer freien Presse ausgerichtet; er erstattet dem 
Parlament über seine Arbeit Bericht. 
Der Rat ist durch Gesetz dazu befugt, die Senderechte und Angebote für 
Satellitenkanäle zu bewerten, er führt Auf Sichtsfunktionen durch, wozu auch die 
Erteilung von Sendegenehmigungen für Werbesender (Radio und Fernsehen), die 
Verhängung von Bußgeldern und das Recht gehört, unter genau definierten 
Umständen Genehmigungen zu entziehen; der Rat ist ferner zuständig für die Leitung 
eines Beschwerdeausschusses (mit der Aufgabe, Beschwerden zu beurteilen, die im 
Zusammenhang mit Verstößen gegen das Kriterium der Ausgewogenheit der 
Informationen erhoben werden) und die Leitung eines Programmbeobachtungs- und 
Analysedienstes; ferner formuliert er Stellungnahmen zu Vorschlagsentwürfen im 
Zusammenhang mit Frequenzzuteilungen und trägt seine Auffassung vor; schließlich 
gehört es zu seinen Aufgaben, die Rundfunkgebühren festzulegen. Der Rat ist 1998 in 
500 bis 550 Fällen tätig geworden. 
Die reiche Arbeitsbilanz scheint zu bestätigen, daß der Ungarische Rundfunk- und 
Fernsehrat seiner Aufsichtspflicht mit gutem Erfolg nachkommt. 
Steuern: Das Finanzministerium hat die Aufsicht über das Steueramt. Ende 1998 
hatten alle Komitatsdirektionen zusammengenommen einen Personalstand von 9.170 
Mitarbeitern, was gegenüber 1997 (8.308) eine deutliche Steigerung bedeutet. Im 
Rahmen der Steuerbehörde wurde im Januar 1999 die mit 240 Mitarbeitern besetzte 
Steuerfahndungsdirektion eingerichtet. Sie ist dazu befugt, in Fällen von Steuerflucht, 
betrügerischem Unternehmenskonkurs, mangelnder Rechnungslegungsdisziplin, 
unfairer Ausnutzung von Wirtschaftsvorteilen und Dokumentenfälschung zu 
ermitteln. Fortschritte sind im Bereich der vor-Ort-Kontrollen im Einzelhandel und im 
Zusammenhang mit ad hoc durchgeführten Stichprobenkontrollen in Verbindung mit 
Mehrwertsteuererstattungsanträgen festzustellen. Seit Einrichtung der 
Steuerfahndungsdirektion hat sich das Steueraufkommen verbessert. 
Dem Steueramt ist es gelungen, seine Kontrolleffizienz im Verlaufe des letzten Jahres 
zu verbessern. 
Landwirtschaft: Für Pflanzenschutz und ökologischen Landbau gibt es im 
Ministerium für Landwirtschaft und Regionalentwicklung zwei 
Verwaltungsabteilungen mit insgesamt 17 Mitarbeitern: erstens die Abteilung für 
75 
Pflanzenschutz, die sich vornehmlich mit der Registrierung von Pestiziden und 
Düngemitteln, pflanzengesundheitlichen und pflanzenschutzrechtlichen Vorschriften, 
Qualitätssicherung der Inputs und Sicherheitskontrollen von Outputs befaßt, und 
zweitens die Abteilung für ökologischen Landbau, deren Tätigkeit sich hauptsächlich 
auf Rechts- und Verwaltungsangelegenheiten im Zusammenhang mit der 
Bodenerhaltung, den ökologischen Aspekten der Agrarproduktion, Wasserwirtschaft, 
Abfallentsorgung und Naturerhaltung erstreckt. 
Die Inspektion Pflanzengesundheit und Bodenerhaltung arbeitet unter der 
Zuständigkeit des Ministeriums für Landwirtschaft und Regionalentwicklung. In 
..jedem Komitat und in Budapest gibt.es derzeit je eine Station für Pflanzengesundheit 
und Bodenerhaltung, und diese 20 Stationen beschäftigen insgesamt 938 Personen. 
Ferner gibt es noch 10 Speziallabors. 
Das Ungarische Institut für Wein und Weinqualität ist eine Organisation, an der 
mehrere Abteilungen beteiligt sind. Zu den Aufgaben gehört die Prüfung aller 
ungarischen Weine und Weinerzeugnisse und die Klassifizierung nach Güteklassen. 
Das Institut beschäftigt 61 Mitarbeiter, also erheblich mehr als 1997 (49). 
Die Abteilung für Tiergesundheit und Lebensmittelkontrolle mit 20 Kontrollstationen 
und insgesamt 2.700 Mitarbeitern untersteht dem Ministerium für Landwirtschaft und 
Regionalentwicklung und wird von einem leitenden Beamten für Veterinärfragen 
geführt; die Abteilung ist für die zentrale Verwaltung und die Kontrolle der 
Tiergesundheit in ganz Ungarn zuständig. Die Abteilung befaßt sich mit folgenden 
administrativen Fragen: Lizenzen für veterinärmedizinische Arzneimittel und 
biologische Präparate, Import und Transit von Lebendvieh, tierische und pflanzliche 
Erzeugnisse, die in dem Verdacht stehen, Träger von Krankheitserregern zu sein, das 
Wohlergehen der Tiere während des Transports sowie Lebensmittelhygiene- und 
Lebensmittelqualitätssicherung. 
Es gibt insgesamt 24 Veterinärämter an den Grenzübergängen, die 30 Grenzposten 
für Veterinärkontrollen unterhalten, von denen die meisten rund um die Uhr besetzt 
sind, die Einfuhr, Transit und Ausfuhr von Tieren und tierischen Erzeugnissen 
kontrollieren. 
Das Zentrale Tierärztliche Diagnoseinstitut beherbergt das zentrale 
Koordinierungslabor, das zuständig ist für die Diagnostizierung von Tierseuchen, das 
zudem andere Diagnoselabors fachlich berät und ihnen Dienstleistungen im 
Zusammenhang mit der Qualitätssicherung zur Verfügung stellt. Ende 1998 zählte das 
Institut 78 Mitarbeiter (1997: 75). Die fünf Felddiagnoselabors bedienen jeweils ein 
Gebiet, das zwei bis drei Komitate umfaßt. 
Das Staatliche Institut für die Aufsicht über biologische und andere 
Veterinärpräparate und Futtermittel fungiert als zentrale Beratungsstelle der 
Regierung; das Institut betreibt auch ein Labor, in dem die Qualitätskontrollen der zur 
Inverkehrbringung und Verwendung bestimmten, im Lande herstellten oder 
eingeführten biologischen und anderen Veterinärpräparate durchgeführt werden. Die 
Funktionen des Labors beschränken sich auf die Erstellung von Diagnosen. In den 
Jahren 1997 und 1998 lag der Personalstand unverändert bei 75 Mitarbeitern. 
76 
Das Lebensmittelforschungsinstitut ist das zentrale Labor des Landes und unterstützt 
die Arbeit des Ministeriums für Landwirtschaft und Regionalentwicklung 
einschließlich der Feldstationen in ihrer Arbeit, die in der Gewährleistung der 
Lebensmittelsicherheit liegt. Dieses Institut wird unmittelbar von der Abteilung für 
Tiergesundheit und Nahrungsmittelüberwachung und vom leitenden 
Veterinärbeamten verwaltet. Das Institut zählte 1997 97 und 1998 98 Mitarbeiter. 
Das Amt für Agrarmarktregelung legt die Strategie der Marktregulierung fest, und die 
Landwirtschaftliche Interventionsstelle nimmt die ausführenden Funktionen wahr. 
Das Amt für Agrarmarktregelung stellt die Weichen für Regulierungsmaßnahmen wie 
Vermarktung, Ausfuhrpolitik, Ankauf von Erzeugnissen, Binnenhandel und 
internationaler Handel; es befaßt sich ferner mit tierischen und pflanzlichen 
Erzeugnissen. Das Amt für die Agrarmarktregelung beschäftigt 42 Mitarbeiter. Die 
Landwirtschaftliche Interventionsstelle bereitet die Auszahlung von staatlichen 
Erstattungen vor, führt die Finanzkontrolle durch und gewährleistet eine 
zweckgerechte Verwendung der Mittel. Sie hat Zugang zur Datenbank des 
ungarischen Agraraußenhandels, die ihr dazu dient, Fälle von widerrechtlicher 
Mittelverwendung aufzudecken. Die Landwirtschaftliche Interventionsstelle 
registriert und genehmigt Anträge auf Ausfuhrerstattungen. Sie erhält ihre 
Mittelausstattung vom Ministerium und ist inzwischen die designierte Zahlstelle für 
das Instrument SAPARD. Die Interventionsstelle ist zwar vom Ministerium 
unabhängig, doch sind beide eng miteinander verknüpft, so daß die Interventionsstelle 
Einfluß auf die Agrarmarktregelungen ausübt. Die Interventionsstelle hat 60 
Mitarbeiter und gliedert sich in die vier Arbeitsbereiche Markt, Kontrolle, 
Rechnungslegung und Organisation. Seit 1997 (26 Mitarbeiter) hat sich der 
Personalstand in bemerkenswerter Weise erhöht. (1999 verfügte die Stelle über ein 
Budget von 2,2 Mio. €) 
Das ungarische Institut für Qualitätssicherung in der Landwirtschaft ist zuständig für 
die Qualität des Saatguts, die Erteilung von Lizenzen und für Kontrollen im Bereich 
der Tierzucht einschließlich Samen. Das Futtermittellabor des Instituts ist für die 
Untersuchung der anorganischen Futterbeimischungen zuständig. 
Fortschritte sind beim Aufbau von Verwaltungsstrukturen für die Durchführung von 
veterinärmedizinischen und pflanzenschutzrechtlichen Kontrollen zu verzeichnen. Es 
bedarf noch zusätzlicher Anstrengungen zur Angleichung des Kontrollstandards an 
den gemeinschaftlichen Besitzstand. 
Fischerei: Die Abteilung Fischerei, wildlebende Tiere und Wassernutzung trägt im 
Rahmen des Ministeriums für Landwirtschaft und Regionalentwicklung die 
Verantwortung für Fischereiangelegenheiten. Die Abteilung leidet an erheblichem 
Personalmangel (zwei Mitarbeiter einschließlich des Leiters der Abteilung). Alle 19 
Komitate haben eine Inspektion für in freier Wildbahn lebende Tiere und Fischerei 
und beschäftigten jeweils einen Inspektor für Fischereiangelegenheiten, der für die 
begleitende Beobachtung und für Maßnahmen im Bereich Fischzucht, illegaler 
Fischfang und damit verbundene Angelegenheiten zuständig ist. 
Die Abteilung Fischerei, wildlebende Tiere und Wassernutzung muß personell 
verstärkt werden. 
77 
Energie: Die Energieabteilung im Wirtschaftsministerium ist für die Energiepolitik 
zuständig, sie zählt 28 Mitarbeiter. Die Ungarische Energiebehörde ist eine 
öffentliche Verwaltungsbehörde und verfügt auf nationaler Ebene über eigene 
Zuständigkeiten und Entscheidungsbefugnis; sie unterliegt der Kontrolle durch die 
Regierung und steht unter der Aufsicht des Wirtschaftsministers. Die einzelnen 
Aktivitäten der Behörde verteilen sich auf verschiedene Abteilungen für die Bereiche 
Verbraucherschutz und Preispolitik, Energieversorgung, internes Finanzmanagement 
und Verwaltung. Die Betriebskosten werden aus einer auf den Energiepreis erhobenen 
Gebühr finanziert. Die Behörde beschäftigt 85 Mitarbeiter (1997: 64). Die 
Hauptaufgaben der Behörde liegen im Bereich der Regulierung und Überwachung der 
Tätigkeiten der Gas- und Stromgesellschaften, die eine natürliche Monopolstellung 
einnehmen; ein weiterer wichtiger Aufgabenbereich ist der Schutz der 
Verbraucherinteressen. Unter die Regulierungsmaßnahmen fallen vor allem 
Betriebsgenehmigungen, Betriebsnormen, Eigentumsfragen, Preise, Verbundnetze 
sowie die allgemeinen Regelungen im Umfeld der Versorgungsgesellschaften. Die 
Behörde verfügt 1999 über ein Budget in Höhe von 3 Mio. € (1998: 2,2 Mio. €). 
Die Behörde kann Bußgelder erheben, Betriebsgenehmigungen ändern oder entziehen 
sowie die Ausgliederung, Eingliederung oder Fusion des Genehmigungsinhabers 
gutheißen; sie kann ferner den Verkauf eines erheblichen Eigneranteils oder eine 
Kapitalsenkung genehmigen. 
Ungarn muß einen adäquaten, effizient arbeitenden Regelungsmechanismus 
einrichten, der den Anforderungen der Gas- und Stromrichtlinien genügt. Die 
Weiterentwicklung der Ungarischen Energiebehörde - wie in der neuen 
Langzeitstrategie der Regierung vorgesehen - ist in dieser Hinsicht von Bedeutung. 
Verkehr: Die für Verkehr zuständige Behörde ist das Ministerium für Verkehr, 
Kommunikation und Wasserwirtschaft. Daneben ist die Zivilluftfahrtbehörde mit 
einem Personalstand von 86 Mitarbeitern im Jahre 1998 (1997: 52) zuständig für den 
Luftverkehr. Die zur Generalinspektion Verkehr gehörende Schiffahrtsbehörde ist 
zuständig für den Seeverkehr. Das Ministerium führt einen Personalabbauplan durch, 
wodurch sich der Personalstand seit Juli 1997 um 40 Mitarbeiter auf derzeit 302 
Mitarbeiter verringert hat. Für 1999 plant die Behörde einen weiteren Personalabbau 
um 3 %. 
Die Generalinspektion Verkehr beschäftigt insgesamt 1706 Mitarbeiter (1997: 1679), 
die sich auf die 19 Komitate und Budapest verteilen; Budapest ist zudem Sitz der 
zentralen Inspektionsbehörde. Jede regionale Stelle ist für Straße und Schiene 
zuständig. Die Betriebskosten werden aus Gebühren und Abgaben finanziert, die im 
Zusammenhang mit Dienstleistungen und Verfahren erhoben werden. Die 
Generalinspektion Verkehr führt zudem Kontrollen vor Ort durch, überprüft 
Betriebsgenehmigungen, Unterlagen, den technischen Zustand von Fahrzeugen (rund 
500.000 Kontrollen im Jahr, ohne Berücksichtigung der Überprüfungen im 
Zusammenhang mit Überschreitungen der zulässigen Ladelast und Inspektionen vor 
Ort). Die Kontrollen hinsichtlich der Einhaltung der zulässigen Höchstlast werden 
von den jeweils zuständigen Inspektionsstellen an den Grenzübergängen 
durchgeführt; im Jahr fallen 28.000-30.000 Kontrollen an. 
78 
Ungarn muß die Verwaltung verstärken, die die Aufgabe hat, die 
Fahrplantrassenzuteilung vorzunehmen und die die Tätigkeit der 
Eisenbahngesellschaften überwacht. Gegenwärtig fehlt der Bahnverwaltung das 
entsprechende Personal, um diese Aufgabe in Angriff zu nehmen. 
Im Bereich Binnenschiffahrt leisten sechs Komitatsinspektionen die erforderliche 
Verwaltungsarbeit. Rund 20.000 Fälle im Jahr (Erteilung von 
Betriebsgenehmigungen, Überprüfung und begleitende Beobachtung) werden von 30 
Mitarbeitern bewältigt. Die Abteilung Schiffahrt der Inspektion Transportwesen 
beschäftigt 30 Mitarbeiter, deren Aufgaben in den Bereichen Schiffsverkehr, 
Hafenverwaltung und Seeschiffahrt liegen. Keiner der Mitarbeiter ist ausschließlich 
mit Inspektionsaufgaben befaßt. Das Personal führt zusätzlich zu der eigentlichen 
Tätigkeit Wasserfahrzeuginspektionen durch. Die Effizienz dieser Behörde ließe sich 
durch Personalaufstockung und durch bessere Ausrüstung steigern. 
Entlang der Donau müssen zusätzliche Kontrollpunkte eingerichtet werden; derzeit 
finden Inspektionen in der Binnenschiffahrt nur statt, wenn es sich beispielsweise um 
Gefahrguttransporte auf der Donau handelt; in solchen Fällen sind für die gesamte 
Dauer des Transits solcher Gefahrgutladungen durch ungarisches Gebiet 
Berichterstattung und Überwachungsmaßnahmen Vorschrift. 
Das Ministerium sollte gewährleisten, daß diese Pläne nicht den Zeitplan für die 
Umsetzung des gemeinschaftlichen Besitzstandes in innerstaatliches Recht und die 
praktische Durchführung gefährden. 
Beschäftigung und Soziales: Im Januar 1999 wurde dem Wirtschaftsministerium in 
aller Form die Zuständigkeit für die Beschäftigungsstrategie (insbesondere die aktive 
Arbeitsmarktpolitik) und der soziale Dialog übertragen; das Ministerium für Soziales 
und Familienangelegenheiten behält dagegen die Zuständigkeit für die Umsetzung der 
Beschäftigungspolitik wie zum Beispiel die Organisation von Beschäftigungszentren 
mit den Aufgabenbereichen Arbeitssuche, Umschulung und Arbeitsplatzvermittlung. 
Es ist ferner zuständig für die Entwicklung und Durchführung 
beschäftigungswirksamer sozialpolitischer Maßnahmen. Das Ministerium für Soziales 
und Familienangelegenheiten ist ferner dazu bestimmt, die Federführung bei der 
Vorbereitung auf die künftige Mitarbeit im Europäischen Sozialfonds (ESF) zu 
übernehmen. Da im Sinne der neuen ESF-Verordnung der Fonds auf europäischer 
Ebene in vieler Hinsicht der operative Arm der europäischen Beschäftigungsstrategie 
sein wird, werden die zwei Ministerien sehr eng zusammenarbeiten müssen. Im 
Zusammenhang mit der Berufsbildung und Ausbildung spielt auch das 
Bildungsministerium eine bedeutende Rolle. 
Die Staatliche Arbeitsaufsicht, die als autonome Behörde fungiert und dem 
Ministerium für Soziales und Familienangelegenheiten untersteht, regelt die 
Beschäftigungsverhältnisse. 
Das Ministerium für Soziales und Familienangelegenheiten, das 
Gesundheitsministerium, das Wirtschaftsministerium und das Staatliche Bergamt 
teilen sich das Gros der Aufgaben im Zusammenhang mit der Angleichung des 
innerstaatlichen Rechts an den gemeinschaftlichen Besitzstand auf dem Gebiet 
Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz. Die Staatliche Arbeitsaufsicht, die dem 
79 
Ministerium für Soziales und Familienangelegenheiten untersteht, ist außerdem 
zuständig für die Angleichung an einige EG-Maßnahmen. 
Die Staatliche Arbeitsaufsichtsbehörde ist zuständig für Gesundheit und Sicherheit 
am Arbeitsplatz und hat insgesamt 600 Bedienstete (Hilfskräfte eingeschlossen), von 
denen rund 80 in der Zentrale beschäftigt sind (1997: 64); die Behörde beschäftigt 
rund 400 Inspektoren, von denen 200 arbeitsrechtliche Kontrollen und die übrigen 
Gesundheits- und Sicherheitskontrollen durchführen. Die Staatliche 
Gesundheitsinspektion ist institutionell dem Staatlichen Gesundheitsamt zugeordnet, 
und seine Zuständigkeit liegt im Bereich Gesundheitsschutz für Arbeitnehmer und 
Prävention von berufsbedingten Erkrankungen. Der Personalstand umfaßt insgesamt 
6.881 Bedienstete. Die budgetäre Ausstattung beläuft sich 1999 auf rund 1,28 Mio. € 
(1998: l,2Mio.€). 
Die Staatliche Gesundheitsinspektion ist Teil des Gesundheitsministeriums, und ihre 
Aufgaben liegen darin, den Standard der öffentlichen Gesundheit zu heben und 
Krankheitsprävention zu betreiben. Der Dienst untersteht dem zentralen Staatlichen 
Gesundheitsamt, dessen Leiter in seiner Arbeit von vier Stellvertretern unterstützt 
wird und dem Gesundheitsminister gegenüber unmittelbar verantwortlich ist. 
Die Staatliche Gesundheitsinspektion verfügt über 149 Zweigstellen in Stadt und 
Land und eine Hauptstelle in Budapest. Sie beschäftigt insgesamt 6.731 Personen 
(2.168 in den Städten, 3.085 in den Komitaten und 1.478 im Staatlichen 
Gesundheitsamt und anderen staatlichen Einrichtungen - 1992 waren es 7.905 und 
1995 7.124 Bedienstete). Die Staatliche Gesundheitsinspektion und die Staatliche 
Arbeitsaufsicht führen ihre Inspektionen aufgrund jurisdiktioneller und konzeptueller 
Unterschiede getrennt voneinander durch. 
Die Zusammenarbeit zwischen der Staatlichen Gesundheitsinspektion und der 
Staatlichen Arbeitsaufsicht muß verstärkt werden. Fortschritte sind zudem bei der 
Einrichtung von Strukturen erforderlich, die für die Umsetzung der 
Rechtsvorschriften im Bereich Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz notwendig 
sind. 
Regionalpolitik und Kohäsion: Das Gesetz von 1996 über Regionalentwicklung und 
Raumplanung ist die Rechtsgrundlage für Entscheidungen im Bereich der 
Regionalentwicklung. Im Gesetz sind sieben Entwicklungsregionen vorgesehen. Das 
Gesetz schreibt ferner vor, daß Regionalentwicklungsräte eingesetzt bzw. 
wiedereingesetzt werden, und zwar im Sinne der neuen Bestimmungen mit einem 
jeweils zu bestimmenden Amtssitz (steht noch aus). Die Regionalentwicklungsräte 
müssen jeweils eigene Verwaltungen aufbauen, die die Zuständigkeit für die 
Umsetzung der Raumentwicklungsprogramme haben werden. Die Gesetzesänderung 
sieht für die finanzielle Absicherung dieser Einrichtungen vor, daß die Betriebskosten 
der für die Umsetzung zuständigen Stellen zu Lasten des Staatshaushalts gehen. Die 
Regierung wird in Kürze durch ein Gesetz dazu bevollmächtigt, Regeln für die 
Schaffung eines Rechtsrahmens zu erlassen, der dazu dienen wird, die 
organisatorische und operationelle Basis für das Programmonitoring festzulegen. 
Nach dem Gesetz ist zwar die Einrichtung neuer Organe vorgesehen, doch die 
entsprechenden Mittel, die für das gewünschte Funktionieren des geplanten Systems 
80 
erforderlich wären, sind ausgeblieben. Der institutionelle Unterbau der 
Regionalentwicklung ist nach wie vor nur sehr schwach ausgebildet, und in den Räten 
für Regionalentwicklung herrscht Mangel an fest angestelltem Personal. Das 
gesteckte Ziel besteht darin, bis Ende 1999 acht bis zehn Personen als Mitarbeiter in 
den Regionalentwicklungsräten einzustellen. Im Endeffekt bedeutet dies eine recht 
knappe personelle Ausstattung der Verwaltung. 
Umwelt: Die Hauptkoordinierungslast für diesen Sektor liegt beim 
Umweltministerium, ansonsten sind jedoch die Aufgaben auf andere Ministerien und 
Organisationen (Ministerium für Verkehr, Kommunikation und Wasserwirtschaft) 
verteilt. Das Innenministerium ist für die kommunale Entsorgung der Abfälle privater 
Haushalte zuständig. Beim Gesundheitsministerium liegen die Bereiche Luft- und 
Wasserreinhaltung (Trinkwasser, Brauchwasser u.a. für Badezwecke). Der Boden-, 
Wald- und Wildschutz untersteht dem Landwirtschaftsministerium. Der Staatlichen 
Atomenergiebehörde (unter der Zuständigkeit des Wirtschaftsministeriums) obliegt 
die nukleare Sicherheit. Die staatlichen Organisationen für Strahlenschutz und 
nukleare Sicherheit (dem Gesundheitsministerium unterstellt) sind für den 
Strahlenschutz zuständig. 
Dem Umweltministerium obliegt die strategische Planung und die legislative Arbeit, 
während die Umsetzung und praktische Durchführung Aufgaben der regionalen 
Umweltschutzbehörden sind. Nur drei Juristen sind mit der Umsetzung des 
gemeinschaftlichen Besitzstandes im Umweltbereich in der Rechtsabteilung des 
Umweltministeriums befaßt. 
Landesweit gibt es zwölf regionale Umweltschutzbehörden mit insgesamt 1.137 
Mitarbeitern (1997: 1.134), und zwölf Naturschutzbehörden, deren Arbeit von einer 
Hauptinspektion koordiniert wird, wobei die Hauptinspektion dem 
Umweltministerium untersteht. Es gibt 19 Gesundheitsämter, die für die öffentliche 
Gesundheit zuständig sind und dem Gesundheitsministerium unterstehen. Außerdem 
gibt es zwölf Wasserämter, die dem Ministerium für Verkehr, Kommunikation und 
Wasserwirtschaft unterstehen; ihre Zuständigkeit liegt in den Bereichen 
Wasserreinhaltung und Umweltkatastrophen. Das Personal der staatlichen 
Wasserwirtschaftshauptverwaltung umfaßte 1998 110 Mitarbeiter (1997: 115). 
Ebenfalls dem Verkehrsministerium untersteht die Verkehrs- und Transportbehörde, 
die für verkehrsbedingte Umweltbelastung und Verkehrslärm zuständig ist. 
Die Koordinierung dieser Ministerien untereinander ist problematisch, und die 
Aufgabenverteilung muß neu überdacht werden. Der Umweltschutz ist 
verwaltungsmäßig zwar recht gut ausgestattet, doch eine Verstärkung der 
administrativen Kapazitäten ist dennoch erforderlich. 
Für den Strahlenschutz ist das Gesundheitsministerium die zuständige Behörde. 
Außerdem gibt es acht Strahlenschutzzentren, die in den einzelnen Komitaten für die 
Aufsicht und die Erteilung von Genehmigungen zuständig sind. Seit Inkrafttreten des 
Atomgesetzes liegt die volle Zuständigkeit für Angelegenheiten der nuklearen 
Sicherheit bei der Ungarischen Atomenergiebehörde, einer der Regierung 
unterstellten Organisation der Zentralinstanz (sie verfügte 1998 über einen Etat von 
3,8 Mio. € und 1999 über 4,9 Mio. €). Der Generaldirektor der Behörde und sein 
Stellvertreter werden vom Ministerpräsidenten ernannt. Das staatliche Joliot-Curie-
Forschungsinstitut für Strahlenbiologie und Strahlenhygiene (OSSKI) führt das 
staatliche Register über die berufsbedingt Strahlen ausgesetzten Personen (15.000 
Arbeitnehmer, davon 6.000 in der Nuklearindustrie). Ungarn hat ein staatliches 
Beobachtungs- und Kontrollsystem für Nuklearstörfälle eingerichtet, die 
Umweltbeobachtung unter normalen Verhältnissen (Messung der Strahlung, der die 
Bevölkerung ausgesetzt ist) bedarf jedoch noch der entsprechenden Rechtsgrundlage. 
Ungefähr 90 Beobachtungsstationen arbeiten rund um die Uhr. Das 
Gesundheitsministerium und das Landwirtschaftsministerium entnehmen in 
regelmäßigen Abständen Wasser- und Bodenproben. Treibgasproben werden täglich 
bzw. wöchentlich entnommen, andere Proben monatlich, und Trinkwasserproben 
werden zweiwöchentlich untersucht. Es gibt in Ungarn keinen Fall von 
Gebietskontamination. 1998 hat Ungarn seine einzige Uranerzgrube geschlossen. 
Nach den Angaben des Nationalen Programms zur Übernahme des 
gemeinschaftlichen Besitzstandes besteht in den Inspektionen und Ministerien ein 
zusätzlicher Personalbedarf von 1.6IS Mitarbeitern, die erforderlich sind, um die 
Übernahme des Besitzstandes erfolgreich abzuschließen. Das Umweltministerium 
benötigt demnach 52 neue Mitarbeiter, namentlich Juristen, um die 
Rechtsangleichung fristgerecht abzuschließen. Es kommt wesentlich darauf an, daß 
diese Bestimmungen umgesetzt werden. 
Verbraucherschutz: Im April 1999 wurde das Amt für Verbraucherangelegenheiten 
in die Generalinspektion Verbraucherschutz umgewandelt. Diese Behörde ist 
zuständig für die Marktüberwachung in bezug auf sämtliche Konsumgüter, 
ausgenommen Pharmazeutika, gesundheitspflegebezogene Erzeugnisse und 
Chemikalien. Die Behörde ist Mitglied im Internationalen Marktüberwachungsnetz 
und im Internationalen Verbraucherverband. 
Es gibt 20 regionale Inspektionen (je eine in den 19 Komitaten und eine Budapest). 
Die Generalinspektion Verbraucherschutz verfügt über ein autonomes Kapitel im Etat 
des Wirtschaftsministeriums, wohingegen die Zweigstellen in den Komitaten der 
öffentlichen Verwaltungsbehörde unterstehen. Die Inspektion bezieht zusätzliche 
Einkünfte aus Bußgeldern, die Vertriebsunternehmen und Hersteller entrichten, doch 
diese zusätzlichen Mittel können lediglich für Publikationen und 
Ausbildungsmaßnahmen verwendet werden. Die Inspektion beschäftigte 1998 163 
Mitarbeiter (1997: 144). In den 20 Komitatsbüros sind jeweils 11 Mitarbeiter 
beschäftigt. Die institutionelle Zusammenarbeit zwischen der Generalinspektion für 
Verbraucherschutz und den Zweigstellen in den Komitaten muß verbessert werden. 
In Erwartung der vollen Teilnahme Ungarns an EU RAPEX (System für den raschen 
Austausch von Informationen über Gefahren bei der Verwendung von Konsumgütern) 
organisiert die Generalinspektion für Verbraucherschutz ein Übergangs-RAPEX-
System für die Gruppe der ostmitteleuropäischen Bewerberländer. Die 
Generalinspektion bereitet ferner ein zentrales Informationssystem der 
Marktüberwachung vor, in dem Informationen über ungeeignete und gefährliche 
Produkte erfaßt werden. 
Produkthaftungsvorschriften existieren zwar schon, funktionieren aber noch nicht in 
der gewünschten Weise. 
82 
Im Rahmen der Marktüberwachung sind die ungarischen Zoll- und 
Finanzkontrollbehörden verpflichtet, die Abfertigung von Waren zu verweigern, bei 
denen die Vermutung besteht, daß sie im Sinne der Produktsicherheitsregeln als 
gefährlich bzw. ungeeignet einzustufen sind. 
Probleme ergeben sich daraus, daß es noch ein System der Produktkontrolle vor 
Inverkehrbringen gibt, und daß Mangel an qualifiziertem Personal und bestimmter 
technischer Ausrüstung herrscht. Die Zentrallabors der Inspektionsorgane sind recht 
gut ausgerüstet, und die Testinstrumente sind relativ modern. Damit jedoch das 
gesamte System reibungslos arbeiten kann, muß Ungarn noch Aufklärung bei 
Verbrauchern und Herstellern betreiben, damit die einen sich der Verbraucherrechte 
und die anderen der Produzentenhaftung stärker bewußt werden. Ferner bedarf es 
noch Anstrengungen, die Rechtsberufe mit den verschiedenen Formen der 
Produkthaftung vertraut zu machen. 
Justiz und Inneres: Im Februar 1999 wurde das Internationale Zentrum für die 
Zusammenarbeit in der Kriminalitätsbekämpfung (staatliche 
Strafverfolgungskontaktstelle) eingerichtet. Zwecks besseren Informationsaustauschs 
und engerer Koordinierung zwischen Strafverfolgungsorganisationen und staatlichen 
Sicherheitskräften auf innerstaatlicher Ebene wurden ein Koordinierungsorgan und 
ein Netz von Verbindungsoffizieren eingerichtet. Im Juli 1998 wurde der neue Chef 
der ungarischen Polizei ernannt. Die Direktion für die Bekämpfung der organisierten 
Kriminalität, untergebracht im Hauptquartier der ungarischen Polizei, wurde verstärkt 
und zählt nun insgesamt 256 Mitarbeiter, von denen 200 Beamte sind. Es gibt rund 20 
Zweigstellen der Organisation in den einzelnen Komitaten. Ungarische 
Verbindungsoffiziere sind in Moskau, Kiew und Wiesbaden akkreditiert. 
Das Amt für Flüchtlings- und Migrationsfragen ist die wichtigste Regierungsstelle, 
die sich mit Flüchtlingsangelegenheiten und Asylverfahren befaßt. Das Amt 
beschäftigte 1998 60 Mitarbeiter, 27 davon zuständig für die Ablehnung bzw. 
Annahme von Asylanträgen (Personalstand konstant). Im allgemeinen wendet Ungarn 
nun die Asylvorschriften der Genfer Konvention an, doch die Durchführung ist hin 
und wieder noch lückenhaft. Der Grenzschutz hält eine große Zahl von 
Asylsuchenden und illegal über die Grenze gekommener Personen in Gewahrsam. 
Trotz bereits unzureichender Finanzdecke wurde das Budget des Amts 1999 nominal 
um rund 120.000 € gekürzt. (1999: 3,9 Mio. €, 1998: 4,1 Mio. €). Das bedeutet, daß 
nicht genügend Mittel vorhanden sind um das erforderliche Personal, die 
Ausbildungsmaßnahmen und die zusätzliche Infrastruktur einschließlich 
Unterbringung der Flüchtlinge zu finanzieren. 
Das Amt für Flüchtlings- und Migrationsangelegenheiten hat somit nach wie vor zu 
wenig Personal; die Situation von Asylsuchenden und Flüchtlingen ist unverändert 
problematisch. 
1999 hat das neu eingerichtete Ministerium für Jugend und Sport die Zuständigkeit 
für den Koordinierungsausschuß für Drogenprobleme übernommen und entwickelt 
die nationale Antidrogenstrategie weiter. Dieses Amt wird von einem 
stellvertretenden Staatssekretär und sieben Beamten geleitet. Die ungarische Polizei 
verfolgt seit 1994 eine eigene Antidrogenstrategie. Ihre Abteilung für die Verfolgung 
der Drogenkriminalität verfügt über 36 Mitarbeiter in der Zentrale und fünf 
83 
Mitarbeiter in den regionalen Zweigstellen. 
In den Bereichen Grenzüberwachung und Korruptionsbekämpfung sind Fortschritte 
zu verzeichnen. Die Verwaltungskapazitäten für die Abwicklung der Asyl- und 
Migrationsfragen bedürfen der Aufstockung, und die Aufnahmestellen für Flüchtlinge 
müssen ausgebaut werden. In Anbetracht der Arbeitsbelastung erscheint der 
Personalstand der Abteilung für die Verfolgung der Drogenkriminalität als 
unzureichend. 
Zoll: Der Grenzschutz, der 1997 in ein Strafverfolgungsorgan umgewandelt wurde, 
erhielt für fünf Verbrechenskategorien Ermittlungsbefugnisse, eine dieser Kategorien 
ist das organisierte Verbrechen (Menschenschmuggel, Urkunden- und 
Dokumentenfälschung). In rund 10 regionalen Grenzschutzdirektionen sind 
29 Ermittlungsdienste eingerichtet. 
Das Parlament hat Haushaltsmittel zur Finanzierung von rund 14.000 Fachkräften 
genehmigt. Die Personalstruktur sieht derzeit wie folgt aus: 3.000 Paßkontrollbeamte, 
3.000 Beamte für den Streifengang, 1.500 Beamte für die "Grenzjagd", 500 Beamte in 
der Funktion einer Fremdenpolizei und 450 Spezialbeamte der 
Kriminalitätsbekämpfung. (Die Mittelausstattung betrug 1999 95,6 Mio. € und 1998 
70,6 Mio. €). Aufgrund fehlender Finanzmittel sind 2.270 Stellen nicht besetzt. Der 
Grenzschutz regt im Hinblick auf den EU-Beitritt die Einstellung von 1.500 
zusätzlichen Mitarbeitern an. 
Seit 1998 ist die Ungarische Zoll- und Finanzkontrollbehörde für die Beitreibung der 
indirekten Steuern einschließlich der Verbrauchsteuern zuständig. 1998 hat die 
Finanzkontrollbehörde eine Rekordzahl von Unregelmäßigkeiten im Finanzbereich 
aufgedeckt (Zunahme der Fälle um 14 %). Trotz des gestiegenen Personalbedarfs war 
der Personalanstieg moderat; Ende 1998 hatte die Ungarische Zoll- und 
Finanzkontrollbehörde einen Personalstand von 7.866 Mitarbeitern, was einem 
Zuwachs um 270 Mitarbeiter seit 1997 gleichkommt. 
Zwecks rationeller Gestaltung der Arbeit der Zollbeamten muß überall die 
elektronische Zollabfertigung (d. h. das Strichcodesystem) eingeführt werden. Die 
Effizienz der Kontrolle könnte durch die Einführung besserer Risikoanalysemethoden 
noch weiter gesteigert werden. 
Finanzkontrolle: Das Staatliche Finanzkontrollamt ist Ungarns höchste 
Rechnungsprüfungs- und Finanzkontrollbehörde. Es kontrolliert die Budgets der 
Zentralregierungsebene und der örtlichen Selbstverwaltung, die 
Sozialversicherungsfonds und alle sonstigen vom Steuerzahler eingezahlten Fonds. Es 
hat die Zuständigkeit für die Koordinierung sämtlicher Maßnahmen im 
Zusammenhang mit der externen Kontrolle, und es muß gewährleisten, daß der 
Standard der ungarischen Rechnungsprüfung den EU-Vorschriften entspricht. Das 
Staatliche Finanzkontrollamt erstattet dem Parlament unmittelbar Bericht. 1998 
verfügte das Amt über 7 Mio. €, 1999 über 10,4 Mio. €. 
Die Regierungskontrollbehörde wurde 1994 eingerichtet und hat als Aufgabenbereich 
die Innenrevision. Die Behörde kontrolliert darüber hinaus die Verwendung Ungarn 
gewährter internationaler Hilfen. Weitere Aufgaben liegen im Bereich der 
84 
Koordinierung der Bemühungen um Einrichtung eines Finanzkontrollsystems, das 
auch eine adäquate Aufsicht einschließt, die sich über die zentrale und die lokale 
Ebene erstreckt. Die Regierungskontrollbehörde erstattet der Regierung direkt 
Bericht; bei einem Personalstand von lediglich 66 Mitarbeitern, von denen 48 in der 
Rechnungsprüfung tätig sind, ist diese Behörde personell eindeutig unterbesetzt. Die 
Behörde verfügt für 1999 über einen Etat von 1,4 Mio. € (1998: 1 Mio. €). 
Die Rechnungsprüfungs- und Finanzkontrollstellen innerhalb der einzelnen für die 
Koordinierung zuständigen Ministerien üben keinerlei Zahlungsfunktion aus. Alle 
zentralen Kontrollstellen greifen für die Innenrevision auf die dafür zuständige 
Abteilung zurück, die in den einzelnen Institutionen oder Organen eingerichtet sind, 
die unter ihr jeweiliges Haushaltskapitel fallen. Solche internen 
Rechnungsprüfungsdienste sind jedoch noch nicht in sämtlichen Abteilungen 
Operationen. Wo allerdings ein solcher Dienst vorhanden ist, besteht das Personal 
häufig nur aus einer Person. Die zentralen Rechnungsprüfungsstellen sind befugt, 
private Rechnungsprüferfirmen mit der Ausführung der Arbeit zu beauftragen. In der 
Praxis ereignen sich solche Fälle nur sehr selten, und dieses System kann auch nicht 
als Dauerlösung betrachtet werden. Diese Rechnungsprüfungsstellen erstatten der 
Obersten Leitung der Behörde und dem Ministerium direkt Bericht. 
Das Ungarische Finanzministerium verfügt über ein Personal von 860 Mitarbeitern, 
von denen die eine.Hälfte in der Budapester Zentrale arbeitet und die andere in den 20 
Außenstellen der Provinz. Das Finanzministerium führt die Revision des 
gesamtstaatlichen Haushalts durch. Es besteht die Absicht, daß das Ministerium mehr 
und mehr budgetäre Funktionen einschließlich Kontrollaufgaben übernimmt. Die 
Arbeit der Finanzbehörden stützt sich derzeit noch auf ein Gemisch aus 
Informatiktechnologie und manuellem Betrieb, doch es bestehen Pläne, ein 
integriertes Online-System einzuführen. Das Finanzministerium führt ex-ante 
Kontrollen derzeit nur in sehr begrenztem Maße durch. Die von den Zweigstellen des 
Finanzministeriums durchgeführten Kontrollen sind reine Formsache (Überprüfung 
von beglaubigten Unterschriften, Überwachung der Salden von Nominalkonten und 
Sammelkonten). 
Die Finanzkontrolle entspricht teilweise der in den EU-Mitgliedstaaten üblichen 
Praxis. Das Finanzministerium muß vorrangig seine Kontrollfunktionen verstärken. 
Unabhängigkeit und Verwaltungskapazität der Regierungskontrollbehörde und 
anderer Organe der Innenrevision müssen verbessert werden. 
C. Schlußfolgerung 
Ungarn erfüllt die politischen Kriterien von Kopenhagen. Zwei Punkte erfordern noch 
besondere Beachtung: Zum einen die Lage der Roma; in diesem Zusammenhang hat 
die Regierung mit der Verwirklichung ihres mittelfristigen Aktionsplans für die Roma 
begonnen, für den nun noch adäquate Finanzmittel bereitgestellt werden müssen. Zum 
anderen der Kampf gegen die Korruption, der nach den Anstrengungen der letzten 
Zeit noch weiter verstärkt werden muß. 
Ungarn ist ein Land mit funktionierender Marktwirtschaft, und die rechtlichen und 
institutionellen Strukturen, d. h. die Basis jeder Marktwirtschaft, konnten weiter 
85 
gefestigt werden. Das Land dürfte in der Lage sein, sich mittelfristig dem 
Wettbewerbsdruck und den Marktkräften innerhalb der Union gewachsen zu zeigen, 
vorausgesetzt die Strukturreformen werden weitergeführt. 
Die makroökonomische Stabilität blieb gewahrt, die Inflation ist zurückgegangen, und 
das Wirtschaftswachstum hält an. Das sich ausweitende Leistungsbilanzdefizit könnte 
jedoch - sofern es nicht unter Kontrolle gebracht wird - das im makroökonomischen 
Bereich in den letzten Jahren Erreichte gefährden. In mehreren Bereichen der 
Strukturreform, und zwar vor allem in den Bereichen Finanzreform, Rentenreform 
und Privatisierung, wurden Fortschritte erzielt. Die jüngsten Entscheidungen zum 
Rentensystem haben jedoch Zweifel am Engagement der Regierung hinsichtlich der 
Rentenreform aufkommen lassen. 
Die sich verschlechternde Finanzlage bedarf einer Lösung. Vorrangig muß es darum 
gehen, die Reform des Gesundheitssektors voranzutreiben, der die Staatsfinanzen 
nach wie vor stark belastet. Für die Konsolidierung der Leistungsbilanz kommt es 
entscheidend darauf an, daß die Finanzziele für 1999 und für das Jahr 2000 erreicht 
werden. 
Ungarn kann in den meisten Sektoren erneut auf Fortschritte bei der Übernahme und 
praktischen Umsetzung des gemeinschaftlichen Besitzstandes verweisen. Im Bereich 
Binnenmarkt sind die Rechtsvorschriften zum öffentlichen Auftragswesen und zum 
geistigen Eigentum weiter an den gemeinschaftlichen Besitzstand angeglichen 
worden, und die Anstrengungen (mit Ausnahme des retroaktiven Patentschutzes) 
waren gezielt auf ihre praktische Umsetzung gerichtet. Ein deutlicher Fortschritt war 
die Verabschiedung des Gesetzes über Selbständige, mit dem nun sämtliche 
Beschränkungen für EU-Bürger entfallen, die beabsichtigen, sich in Ungarn als 
Selbständige niederzulassen. Wenn es auch größerer Anstrengungen bei der 
Umsetzung der EU-Normen und einer effizienten Marktüberwachung bedarf, so ist 
Ungarn dennoch bei der Umsetzung des neuen Konzepts im Bereich Normung und 
Zertifizierung bereits recht weit vorangekommen. Ungarn hat ein Gesetz über die 
staatlichen Beihilfen verabschiedet, das zum Aufbau eines effizienten Systems zur 
Überwachung der staatlichen Beihilfen beitragen dürfte. In den Bereichen 
Landwirtschaft, veterinärmedizinische und pflanzenschutzrechtliche Kontrollen sind 
die Fortschritte stetig aber langsam; es bedarf einer erheblichen Beschleunigung der 
Anstrengungen, wenn mittelfristig ein ausreichendes Angleichungsniveau erreicht 
werden soll. Ungarn ist mit der Angleichung im Verkehrssektor relativ gut 
vorangekommen, wenn auch die Anpassung und die konkrete Umstrukturierung im 
Schienenverkehr in Verzug geraten ist. Ungarn hat den Strategierahmen für die 
Finanzkontrolle weiter konsolidiert, indem es den Aktionsradius für Buchprüfungen 
und die Aufgaben und Zuständigkeiten der einzelnen beteiligten Institutionen 
festgelegt hat. 
Erhebliche Fortschritte wurden bei der Angleichung der Rechtsvorschriften im 
gesamten Mehrwertsteuer- und Verbrauchsteuerbereich erzielt, aber diskriminierende 
Bestimmungen bestehen weiterhin im Bereich der Verbrauchsteuern. Weiterer 
Anpassungen bedarf es im Bereich der audiovisuellen Medien, namentlich 
hinsichtlich der Programmierung europäischer Produktionen und der Aufsicht im 
Bereich der Satellitenübertragung. Abgesehen vom Kampf gegen die organisierte 
Kriminalität hat sich die Anpassung im JI-Bereich namentlich in bezug auf 
86 
Grenzüberwachung und Asylrecht nur schleppend vollzogen. Die Kapitel Arbeitsrecht 
sowie Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz sind nur geringfügig 
vorangekommen. Bei der Verabschiedung von Umweltschutzgesetzen war eine 
deutliche Verlangsamung zu verspüren, und im Zoll hat sich nichts bewegt. Vor allem 
angesichts des Ausmaßes der noch zu bewältigenden Rechtsangleichung müssen 
deutliche Anstrengungen unternommen werden, um weitere Fortschritte zu erzielen. 
Im Umweltschutz und im Energiesektor wurden zwar Strategiepläne verabschiedet, 
doch es kommt nun vor allem darauf an, daß sie auch rasch verwirklicht werden. In 
einigen Bereichen wie der Regionalentwicklung steht zwar seit einiger Zeit der 
Rechtsrahmen, doch die Verwirklichung ist aufgrund von Finanz- und 
Personalmangel noch nicht weit gediehen. 
Ungarn ist beim Aufbau der für die Anwendung des gemeinschaftlichen 
Besitzstandes erforderlichen Verwaltungskapazitäten stetig vorangekommen. Die 
allgemeine Verwaltungsreform wurde in Angriff genommen, wie auch die 
Ausarbeitung einer spezifischen Europapolitik. Ausbildungsprogramme im Bereich 
Gemeinschaftsrecht wurden in der gesamten Verwaltung und im Justizwesen mit 
großem Nachdruck betrieben. Die meisten der wichtigsten für den Eintritt in den 
Binnenmarkt erforderlichen Institutionen stehen inzwischen. Die Verwaltung 
spezifischer Bereiche wie Kontrolle der staatlichen Beihilfen, Marktaufsicht 
(praktische Anwendung der Rechtsvorschriften zur Produkthaftung), 
Veterinärkontrollen und Pflanzengesundheit muß jedoch noch weiter ausgebaut 
werden. Ungarn muß ausreichende Finanz- und Personalressourcen für die 
Regionalentwicklung und den Umweltschutz bereitstellen und die für Verwendung, 
Monitoring und Kontrolle der Finanzhilfe der EU erforderlichen Kapazitäten 
verstärken. Es besteht noch Spielraum für eine größere Unabhängigkeit einzelner 
Behörden wie dem Finanzkontrollamt der Regierung oder der Behörde für das 
Kommunikationswesen. 
Ungarn hat mit Ausnahme der Stärkung der Verwaltung im Bereich 
Regionalentwicklung, der Umstrukturierung im Stahlsektor und der weiteren 
Rechtsangleichung im Umweltschutz die meisten Ziele der kurzfristigen Prioritäten 
der Beitrittspartnerschaft erreicht. Ungarn hat auch gute Fortschritte erzielt bei der 
Umsetzung der mittelfristigen Prioritäten. 
87 
D. Beitrittspartnerschaft und Nationales Programm zur 
Übernahme des Gemeinschaftlichen Besitzstandes -
Allgemeine Bewertung der Umsetzung 
Die Beitrittspartnerschaft ist der einheitliche Rahmen für die Gesamtdarstellung: 
• der in der Stellungnahme für weiteres Vorgehen definierten Prioritäten, 
• der den Bewerberländern als Unterstützung bei der Verwirklichung der als 
Prioritäten ausgewiesenen Ziele zu Verfügung stehenden Finanzmittel und 
• der Bedingungen, zu denen diese Unterstützung gewährt wird. 
Die Bewerberländer wurden einzeln aufgefordert, ein Nationales Programm zur 
Übernahme des Gemeinschaftlichen Besitzstandes zu verabschieden und darin ihre 
Vorstellungen in bezug auf die Beitrittspartnerschaft, den Zeitplan für die Umsetzung 
der darin aufgeführten Prioritäten und ihre Vorstellungen über die dabei einzusetzenden 
Human- und Finanzressourcen darzulegen. Ausgehend von- der regelmäßigen 
Überprüfung der Beitrittspartnerschaften und der Nationalen Programme werden die 
Fortschritte bewertet und neue Prioritäten festgelegt. 
1. Beitrittspartnerschaft: Bewertung der kurzfristigen und 
mittelfristigen Prioritäten 
Die kurzfristigen Prioritäten 
Darstellung der kurzfristigen Prioritäten der Beitrittspartnerschaft4 und die Bewertung 
der erzielten Fortschritte: 
• Wirtschaftliche Reformen: Überprüfung und Aktualisierung der mittelfristigen 
wirtschaftspolitischen Prioritäten im Rahmen des Europa-Abkommens; weitere 
Fortschritte bei den Strukturreformen (vor allem im Gesundheitswesen). 
Bewertung: 1999 hat Ungarn eine mittelfristige Wirtschaftsstrategie unter 
Einschluß sektoraler Strategien verabschiedet, die auf eine Verbesserung der 
Rahmenbedingungen des wirtschaftlichen Wachstums und des Wettbewerbs 
abzielt. Die Rentenreform als Teil der Strukturreformen wurde abgeschlossen, 
jedoch hat man mit der umfassenden Reform des Gesundheitswesens noch nicht 
begonnen. Der Privatisierungsprozeß steht vor dem Abschluß. Die hohen 
Ausgabenüberschreitungen bei den Sozialversicherungen zeigen, wie dringend 
eine umfassende Reform ist. Es besteht weiterhin Bedarf für die Umstrukturierung 
von Industriezweigen wie der Stahlindustrie; die Strukturreformen bedürfen 
fortgesetzter Aufmerksamkeit. Insgesamt sind die Ziele dieser Priorität als erreicht 
zu betrachten. 
Verordnung des Rates (EG) Nr. 622/98, ABl. L 85 vom 20. März 1998 
Steigerung der Leistungsfähigkeit der veralteten Verwaltungsbehörden: vor 
allem in den Bereichen Veterinär- und Pflanzenschutzkontrollen (in bezug auf die 
Einrichtungen an der Außengrenze), Umweltschutz, Zoll, interne Finanzkontrolle 
und Regionalentwicklung. 
Bewertung: Als einziger Erfolg im Bereich der veterinärmedizinischen und 
pflanzenschutzrechtlichen Kontrollen ist die erfolgte Informatisierung zu nennen. 
Im Bereich Umwelt hat Ungarn die regionalen Inspektionen reorganisiert, 
daneben wurden Pläne über den Verwaltungsaufbau aufgestellt, wozu auch ein 
detailliertes IPPC-Programm gehört; ferner wurde ein neues Institut für die 
Sicherheit im Chemiebereich eingerichtet, und für die Bereiche Abwässer- und 
Bodenverunreinigung wurde eine Info-Datenbank aufgebaut. Die Informatisierung 
der Ungarischen Zollverwaltung wurde weiter fortgesetzt, und für das Personal 
wurden Lehrgänge veranstaltet. Im Zusammenhang mit der internen 
Finanzkontrolle hat Ungarn Schritte unternommen, um die Kontrolle und die 
Überwachung zu verstärken. Für die Verwaltung der Hilfe der Gemeinschaft 
wurde ein nationaler Fonds und eine Zentralstelle für Finanzierungen und 
Auftragsvergabe (ZFA) eingerichtet. Die Schaffung von regionalen 
Kontrolldiensten, die Verstärkung der Kontrollstellen innerhalb der 
Fachministerien und eine klare Aufgabentrennung zwischen den Fachministerien, 
den örtlichen Selbstverwaltungen, dem Kontrollamt der Regierung und dem 
Finanzministerium auf dem Gebiet der Ex-ante-Finanzkontrolle und der 
Überwachung bedürfen noch weiterer Anstrengungen. Was die 
Regionalentwicklung anbelangt, so ist es Ungarn nicht gelungen, an die 
Verwirklichung der in der Beitrittspartnerschaft als kurzfristige Priorität 
ausgewiesenen Ziele in hinreichend überzeugender Weise heranzugehen. Den für 
Programmierungs- und Kontrollaufgaben zuständigen Organen mangelt es nach 
wie vor an adäquatem Personal und ausreichenden Finanzressourcen. Es bedarf 
größerer budgetärer Anstrengungen, damit die örtlichen Selbstverwaltungsorgane 
in der Perspektive einer politischen und budgetären Dezentralisierung gestärkt 
werden. Dieses vorrangige Ziel hat Ungarn nur teilweise erreicht. 
Binnenmarkt: U.a. Normung und Zertifizierung (weitere Anstrengungen zur 
Rechtsangleichung und Abschluß eines europäischen Abkommens über die 
Konformitätsbewertung), staatliche Beihilfen (Annahme von Rahmenvorschriften, 
Definition der Rolle und der Befugnisse der Aufsichtsbehörde, Durchsetzung) und 
größere Transparenz durch Verbesserung der Liste der staatlichen Beihilfen. 
Durchsetzung der Rechte an geistigem Eigentum weitere Angleichung des 
Gesellschaftsrechts. Vollständige Angleichung und größere Transparenz im 
öffentlichen Auftragswesen, so daß der Bereich Versorgungsunternehmen 
komplett abgedeckt ist 
Bewertung: Es wurden weiterführende Schritte unternommen, um die in der 
Beitrittspartnerschaft als kurzfristige Prioritäten ausgewiesenen Ziele zu 
verwirklichen, namentlich in bezug auf das Gesellschaftsrecht und die Normung. 
Im Bereich der Durchsetzung der Rechte an geistigem Eigentum hat es in bezug 
auf das Copyright Fortschritte gegeben, doch zusätzliche Anstrengungen sind 
insbesondere bei den Pharmazeutika erforderlich, wo es darum geht, den 
rückwirkenden Patentschutz einzuführen und die Rechtspraxis zu ändern, die es 
den Generikaherstellern vor Ablauf des Patentschutzes erlaubt, die 
89 
• Weiterentwicklung einzuleiten. Fortschritte gab es auch im Bereich der staatlichen 
Beihilfen, denn die Aufsichtsbehörde für die Überwachung der staatlichen 
Beihilfen konnte gestärkt werden, die Regeln der Ex-ante-Kontrolle wurden 
festgelegt, und die jährlichen Berichte über die staatlichen Beihilfen konnten 
verbessert werden, denn sie erfüllen jetzt das entscheidende Kriterium der 
Transparenz. Im Bereich des öffentlichen Auftragswesens bestand der Fortschritt 
darin, daß die ungarische Gesetzgebung auf die Weise weiter angeglichen wurde, 
daß nunmehr die mit EG-Mitteln kofinanzierten Projekte von der Anwendung der 
Inländerpräferenzklausel ausgenommen sind. Die Durchsetzungs- und 
Rechtsmittelverfahren müssen vor allem im Bereich der Versorgungsuntemehmen 
noch stärker an das Gemeinschaftsrecht angepaßt werden. Dieses vorrangige Ziel 
hat Ungarn nur teilweise erreicht. 
Justiz und Inneres: Umsetzung geeigneter Rechtsvorschriften in bezug auf 
Flüchtlinge im Einklang mit der Genfer Konvention von 1951, Aufbau einer 
Überwachung der Grenzen. 
Bewertung: Ungarn ist 1998 erfolgreich an diese Priorität herangegangen und 
hat seinen geographischen Vorbehalt gegen die Genfer Konvention 
zurückgenommen. Außerdem wurden Schritte zur Verbesserung der 
Grenzüberwachung unternommen. Der Grenzschutz wurde in einen zivilen Dienst 
umgewandelt, und es wurden Vorbereitungen getroffen, um ein an den EU-
Standard angelehntes modernes Grenzüberwachungssystem an allen Grenzen des 
Landes aufzubauen. 
• Umwelt: Weitere Umsetzung der Rahmenvorschriften, Ausarbeitung und Beginn 
der Umsetzung detaillierter Angleichungsprogramme und Umsetzungsstrategien 
für einzelne Gesetze. Planung und Beginn der Umsetzung dieser Programme und 
Strategien. 
Bewertung: Die Rechtsangleichung in den Bereichen Naturschutz, 
Umweltbeeinträchtigung durch Industrieanlagen und Großverbrennungsanlagen 
sowie Schutz vor großen Unfallrisiken kommt gut voran, doch in den Bereichen 
Abfall- und Abfallentsorgung sowie Wasser- und Luftqualität sind die Fortschritte 
eher schleppend. Die Ziele dieser Priorität sind somit nur teilweise erreicht. 
Insgesamt gesehen ist Ungarn bei der Verwirklichung der als kurzfristige Prioritäten 
ausgewiesenen Ziele gut vorangekommen. Bislang noch ohne Lösung sind 
insbesondere die Bereiche administrative Kapazitäten in der Regionalentwicklung und 
Umstrukturierung des Stahlsektors; außerdem besteht noch Bedarf für eine weitere 
Annäherung an den Gemeinschaftlichen Besitzstand im Umweltsektor. 
Mittelfristige Prioritäten 
Neben den genannten Erfolgen bei der Verwirklichung der als kurzfristige Prioritäten 
ausgewiesenen Ziele ist Ungarn auch in den nachstehend genannten, in der 
Beitrittspartnerschaft als mittelfristige Prioritäten ausgewiesenen Bereichen 
voran gekommen: 
90 
• 
• 
• Politische Kriterien: Weitere Anstrengungen zur Integration der Roma. 
Bewertung: Die Regierung hat weitere Anstrengungen unternommen, um die 
Situation der Roma zu verbessern und hat dazu das revidierte mittelfristige Roma-
Aktionsprogramm verabschiedet. In dem Programm liegt das besondere 
Schwergewicht auf den Bereichen Bildung und Beschäftigung, doch daneben sieht 
es auch Maßnahmen in den Bereichen Soziales, Gesundheit und Wohnen vor. 
Trotz dieser Bemühungen sind die Roma nach wie vor in einer schwierigen Lage, 
weshalb auf die lückenlose Verwirklichung des neuen Programms auf Komitats­
und kommunaler Ebene eine nicht nachlassende Aufmerksamkeit verwandt werden 
muß. 
Wirtschaftliche Reformen: weitere Konsolidierung der Rahmenbedingungen für 
ein kräftiges Wachstum der Investitionen durch konstante Umsetzung einer 
umsichtigen makroökonomischen Politik und die Weiterverfolgung von 
Strukturreformen. 
Bewertung: Nachdem 1998 die Zielvorgabe für das Defizit des gesamtstaatlichen 
Haushalts erreicht war, hat Ungarn seine straffe Finanzpolitik fortgesetzt, die 
Transparenz des Haushalts durch Beseitigung einer Reihe von getrennt geführten 
staatlichen Fonds beseitigt, ausgenommen die Reserve für Unvorhergesehenes, die 
für den Fall eingerichtet ist, daß sich das BIP-Wachstum stärker verlangsamt bzw. 
die Außenwirtschaftsbilanz sich stärker verschlechtert als vorhergesehen. Die neue 
Wirtschaftsstrategie setzt den Rahmen für höheres Wachstum und bessere 
Konkurrenzfähi gkei t. 
Wirtschaftspolitik: Regelmäßige Prüfung der wirtschaftlicher Prioritäten, im 
Rahmen des Europa-Abkommens, vor allem Erfüllung der Kopenhagener Kriterien 
für die Mitgliedschaft in der Union und Übernahme des Acquis in der Wirtschafts­
und Währungspolitik (Koordinierung der Wirtschaftspolitik, Vorlage von 
Konvergenzprogrammen, Vermeidung übermäßiger Defizite); wenn nicht erwartet 
wird, daß Ungarn den Euro unmittelbar nach dem Beitritt übernimmt, sollte die 
Politik Ungarns auf die Verwirklichung der tatsächlichen Konvergenz im Einklang 
mit dem Ziel der Union, den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt zu 
stärken, und der nominalen Konvergenz gemäß der Anforderungen für die 
Übernahme des Euro ausgerichtet sein. 
Bewertung: Ungarn hat bereits 1997 eine erste gemeinsame Bewertung 
abgeschlossen und ist nun dabei, die zweite gemeinsame Bewertung 
durchzuführen. Ungarn ist darüber hinaus auch in seinen Vorbereitungen auf den 
Beitritt zur Wirtschafts- und Währungsunion wieder ein Stück vorangekommen. 
Das Defizit des gesamtstaatlichen Haushalts konnte weiter reduziert werden, und 
die Inflationsrate ist gesunken. Die Nationalbank setzt ihre Wechselkurspolitik 
fort, die bis zum 1. Januar 2000 zu einer vollständigen Bindung des Forint an den 
Euro führen wird. 
Steigerung der Leistungsfähigkeit der Verwaltungsbehörden: Ausbau des 
Betrugsbekämpfungsdienstes und des Staatlichen Rechnungshofes, Verbesserung 
der Arbeitsweise der Justiz und Ausbildungsmaßnahmen im Gemeinschaftsrecht 
91 
und seiner Anwendung; Stärkung der Behörden für Justiz und Inneres 
(ausreichend qualifiziertes Personal, vor allem bei Polizei und Grenzschutz sowie 
in Ministerien und Gerichten), Reform der Finanzverwaltung (Zölle und Steuern) 
zur Gewährleistung der Fähigkeit, den Acquis anzuwenden, Stärkung der 
Behörden für die Lebensmittelüberwachung und Stärkung der Behörden für 
nukleare Sicherheit. 
Bewertung: Der Strategierahmen für die Finanzkontrolle wurde weiter 
konsolidiert, und dazu wurde die Reichweite der Rechnungsprüfung in 
detaillierterer Form definiert und die Aufgabenteilung der einzelnen 
-Finanzkontrollorgane festgelegt. Außerdem wurde eine integrierte Strategie für 
die Innenrevision eingeführt. Im Justizbereich wurden besondere 
Ausbildungsprogramme und Ausbildungskurse für Richter in Gemeinschaftsrecht 
auf den Weg gebracht. Fortschritte sind auch im JI-Bereich zu verzeichnen, 
namentlich in bezug auf den Ausbau der Verwaltung in den Aufgabenbereichen 
Bekämpfung der organisierten Kriminalität und Korruptionsbekämpfung. Der 
Grenzschutz hat zusätzliche Ermittlungsbefugnisse einschließlich für den Bereich 
organisierte Kriminalität erhalten. 
• Binnenmarkt: u.a. Ausbau der Normungs- und Konformitätsbewertungsstellen, 
. Einrichtung und Inbetriebnahme eines Marktaufsichtssystems, Angleichung der 
technischen Vorschriften für gewerbliche Waren, weitere Angleichung des 
Wettbewerbsrechts, vor allem in bezug auf staatliche Beihilfen, Stärkung der 
Aufsichtsbehörden sowohl für Wettbewerb und staatliche Beihilfen, 
Rechtsangleichung in den Bereichen Liberalisierung des Kapitalverkehrs, 
Finanzdienstleistungen, Politik im audiovisuellen Bereich und Verbraucherschutz, 
Förderung der Entwicklung der Unternehmen einschließlich der KMU, 
Angleichung an den Acquis in den Bereichen Telekommunikation, 
Verbraucherschutz und Binnenmarkt für Energie. 
Bewertung: Ungarn hat in den Bereichen Konformitätsbewertung, Marktaufsicht, 
Übernahme von Europa-Normen und technischen Vorschriften für gewerbliche 
Erzeugnisse Fortschritte aufzuweisen. Im Bereich der staatlichen Beihilfen wurde 
eine neue Gesetzesregelung angenommen, in der die Rolle der Aufsichtsbehörde 
für die Überwachung der staatlichen Beihilfen eindeutig definiert ist. Die 
Transparenz der Beihilfeprogramme ist ebenfalls besser geworden. Die Praxis des 
Wettbewerbsamts bei der Durchsetzung der Rechtsvorschriften kann als 
zufriedenstellend betrachtet werden, während die Aufsichtsbehörde für die 
Überwachung der staatlichen Beihilfen noch weiter verstärkt werden muß, damit 
sie ihren Aufgaben gerecht werden kann. In den Bereichen Liberalisierung des 
Kapitalverkehrs, Verbraucherschutz, Telekommunikation und Energie wurden 
1998 bedeutende Fortschritte erzielt, die sich auch auf das Jahr 1999 erstrecken. 
Die KMU wurden mit einer neuen Strategie und entsprechenden budgetären 
Mitteln stärker unterstützt. 
• Justiz und Inneres: U.a. die Umsetzung der Migrationspolitik und des 
Asylverfahrens sowie Bekämpfung der organisierten Kriminalität (insbesondere 
Geldwäsche, Drogen- und Menschenhandel) und zur Bekämpfung der Korruption 
sowie Klärung der Voraussetzungen für die Aufnahme von Einwanderern, der 
92 
• 
• 
• Visumpolitik an die der EU und Vollendung der Angleichung an internationale 
Übereinkommen, insbesondere im Hinblick auf den Schengen-Besitzstand. 
Bewertung: Ungarn hat seine Anstrengungen zur Steigerung seiner Kapazitäten in 
sämtlichen JI-Bereichen fortgesetzt, namentlich durch Verabschiedung neuer 
Gesetze zur organisierten Kriminalität, Korruption und Einreisebestimmungen für 
Zuwanderer. Die institutionelle Reform wurde fortgesetzt, und die einzelnen 
Strafverfolgungsorgane hatten die Möglichkeit, ihre Ausrüstung zu modernisieren. 
Landwirtschaft: U.a. die Angleichung an den Acquis im Agrarbereich 
(einschließlich Veterinär- und Pflanzenschutzbereich, insbesondere die Kontrollen 
an der Außengrenze), Berücksichtigung der ökologischen Aspekte der 
Landwirtschaft und der Artenvielfalt, Aufbau der erforderlichen Verwaltung zur 
Umsetzung und Durchsetzung der GAP, insbesondere der wesentlichen 
Mechanismen und Verwaltungsbehörden für die Überwachung der Agrarmärkte 
und für die Umsetzung von Maßnahmen für die Strukturreform und für die 
ländliche Entwicklung, Annahme und Umsetzung der Anforderungen im Vetehnär-
und Pflanzenschutzbereich, Modernisierung bestimmter Lebensmittelver­
arbeitungsbetriebe sowie Prüf- und Diagnoseeinrichtungen, Umstrukturierung der 
Agrar- und Ernährungswirtschaft. 
Bewertung: Im zurückliegenden Jahr wurden nur begrenzt Fortschritte bei der 
Vorbereitung auf die allmähliche Anwendung der Gemeinsamen Agrarpolitik 
erzielt. 
Verkehr: Weitere Anstrengungen zur Angleichung an den Acquis, insbesondere 
im Bereich Schienen- und Straßenverkehr (technische Überwachung), 
Investitionen in die erforderliche Verkehrsinfrastruktur, vor allem in den Ausbau 
der transeuropäischen Netze. 
Bewertung: Ungarn hat die Entwicklung seiner Infrastruktur fortgesetzt. Ein Teil 
des Schienennetzes wurde erneuert, und der Ausbau der Autobahnen in Süd- und 
Ostungarn wurde fortgesetzt. Bei der Angleichung der Sektoren Straße und 
Schiene an den gemeinschaftlichen Besitzstand wurden einige Fortschritte erzielt. 
Beschäftigung und Soziales: Entwicklung geeigneter Arbeitsmarktstrukturen und 
gemeinsame Prüfung der Beschäftigungspolitik in Vorbereitung der Beteiligung an 
der unionsweiten Koordinierung der Beschäftigungspolitik; Angleichung des 
Arbeitsrechts sowie der Rechtsvorschriften in den Bereichen Arbeitsmedizin und -
schütz sowie Aufbau der entsprechenden Durchsetzungsstrukturen, vor allem 
frühzeitige Annahme der Rahmenrichtlinie über Gesundheitsschutz und Sicherheit 
am Arbeitsplatz; Durchsetzung der Chancengleichheit; Intensivierung eines 
aktiven und autonomen sozialen Dialogs; Weiterentwicklung des sozialen 
Schutzes; Maßnahmen zur Angleichung der Standards im Gesundheitswesen an die 
EU-Normen. 
Bewertung: Die gemeinsame Prüfung der Beschäftigungspolitik als Vorbereitung 
auf die Beteiligung an der EU-Koordinierung ist abgeschlossen. Ungarn hat die 
Rechtsumsetzung im Bereich Beschäftigung und Soziales bereits relativ weit 
vorangebracht. Im Bereich des Arbeitsrechts ist das ungarische Recht weitgehend 
93 
angeglichen. Anfang 1999 wurde ein neuer institutioneller Rahmen geschaffen, 
und zwar der Nationale Rat für Arbeit; er dient der Förderung des sozialen Dialogs 
und bietet ein Forum für Beratungen und Verhandlungen der drei Sozialpartner 
über Beschäftigungsfragen, einschließlich Lohnfragen. Die Verabschiedung eines 
neuen Gesetzes für den Bereich öffentliche Gesundheit, der die Grundlage für eine 
Reihe von Durchführungsmaßnahmen und Folgeaktionen bietet, bedeutet einen 
Schritt voran. 
Umwelt: Ausbau leistungsfähiger Kontrollorgane und Durchsetzungsbehörden, 
kontinuierliche Planung und Umsetzung der Angleichungsprogramme in bezug auf 
einzelne Gesetze. Besondere Beachtung sollte den Bereichen Abwässer, 
Abfallwirtschaft, Luftverschmutzung und Vermeidung und Verminderung der 
Umweltverschmutzung durch Industriebetriebe und der Risikobewältigung gelten. 
Bei der Formulierung und Umsetzung nationaler Sektorpolitiken sind die Belange 
des Umweltschutzes und die Notwendigkeit einer nachhaltigen Entwicklung zu 
berücksichtigen. 
Bewertung: Trotz des recht ehrgeizigen Programms der 
Gesetzesharmonisierungen kam es 1999 nur zu geringfügigen Fortschritten. Will 
Ungarn sein ehrgeiziges Ziel, die Umsetzung im Jahr 2001 abzuschließen, 
erreichen, so muß es das Tempo der Rechtsangleichung ebenso wie das der 
Investitionen in Umwelttechnologie und Umweltinfrastruktur beschleunigen. In 
diesem Zusammenhang wäre es besonders wichtig, daß sich die im Nationalen 
Programm zur Übernahme des gemeinschaftlichen Besitzstandes aufgestellte 
Finanzplanung in adäquater Form im Jahreshaushalt niederschlägt. 
Regionalpolitik und Kohäsion: Weitere Stärkung der Haushaltsverfahren, der 
Finanzinstrumente sowie Überwachungs- und Kontrollmechanismen, um nach dem 
Beitritt in die Strukturprogramme der EU einbezogen werden zu können. 
Bewertung: Ungarn hat auf zentraler Ebene seine internen Finanzmechanismen 
weiterhin konsolidiert. 
2. Das Nationale Programm zur Übernahme des 
gemeinschaftlichen Besitzstandes 
Die ungarische Regierung hat am 29. Juni 1999 das revidierte Nationale Programm 
zur Übernahme des gemeinschaftlichen Besitzstandes verabschiedet. Das Nationale 
Programm ist Teil der im Juni 1999 angenommenen Regierungsstrategie, die dazu 
dient, "den Anschluß an Europa zu finden". Diese Strategie setzt den wirtschaftlichen 
Rahmen für das Nationale Programm. Die Planungsunterlagen, die für die 
Inanspruchnahme der spezifischen, für die Zeit bis zum Beitritt geschaffenen 
Finanzinstrumente erforderlich sind, werden im Herbst fertiggestellt und sind dann 
Teil des Nationalen Programms. 
Entsprechend dem strategischen Ziel der ungarischen Regierung, bis zum 31. 
Dezember 2001 die volle Beitrittsfähigkeit zu erreichen, sieht auch das Nationale 
Programm die Vollendung der Rechtsangleichung bis zu dem Datum vor, außer in 
Bereichen, für die die ungarische Regierung Übergangszeiten beantragt hat. 
94 • 
Logischerweise reicht die Laufzeit des Nationalen Programms zur Übernahme des 
gemeinschaftlichen Besitzstandes von 1999 bis zum Jahr 2001. 
Die revidierte Fassung des Nationalen Programms zur Übernahme des 
gemeinschaftlichen Besitzstandes hält sich an die Gliederung der Stellungnahme der 
Kommission und des Ungarn-Berichts von 1998. Jedes Kapitel beginnt mit einer 
kurzen Darstellung der Situation des jeweiligen Sektors, wobei die 1998 erzielten 
Ergebnisse zusammenfassend dargestellt sind. 
Es herrscht im allgemeinen Kohärenz zwischen dem Nationalen Programm und den 
Prioritäten der Beitrittspartnerschaft. Die Aufgaben, die notwendig sind, um die Ziele 
der verschiedenen Prioritäten der Beitrittspartnerschaft zu verwirklichen, sind 
zwangsläufig ausführlich dargestellt, wobei alle Aspekte wie Rechtsangleichung, 
Verwaltungsaufbau und die Auswirkungen auf den Haushalt behandelt werden. Die 
vom gemeinschaftlichen Besitzstand losgelösten Bereiche der Beitrittspartnerschaft 
wie z.B. die wirtschaftlichen Kriterien für die Umstrukturierung des 
Gesundheitswesens bleiben im Nationalen Programm unerwähnt, da dort 
ausschließlich die mit dem gemeinschaftlichen Besitzstand in Zusammenhang 
stehenden Angelegenheiten behandelt sind. Es ist zu erwarten, daß diese in den 
Dokumenten behandelt werden, die gemeinsam vom ungarischen Finanzministerium 
und der Kommission für die gemeinsame Bewertung der mittelfristigen 
wirtschaftspolitischen Prioritäten Ungarns vorbereitet werden. Ausgehend von der 
von Ungarn aufgestellten Hypothese eines Beitritts bis 2002 wird im Nationalen 
Programm nicht zwischen kurzfristigen und mittelfristigen Prioritäten unterschieden. 
Das Nationale Programm behandelt sämtliche Kapitel des gemeinschaftlichen 
Besitzstandes, wobei das Schwergewicht vor allem auf den bindend zu 
übernehmenden Teilen des gemeinschaftlichen Besitzstandes liegt; daneben umfaßt 
das Nationale Programm jedoch auch die Harmonisierung in den nicht bindend zu 
übernehmenden Bereichen. Die Abschnitte über die gemeinsame Handelsregelung 
und den Datenschutz bieten nicht genügend Informationen. Die Informationen zum 
Banken-, Versicherungs- und Wertpapierbereich sind zu allgemein gehalten. Die 
Querverbindungen zwischen der einschlägigen EU-Gesetzgebung und den 
vorgeschlagenen Aktionen in Ungarn werden durchgängig klar aufgezeigt. Die in den 
einzelnen Unterkapiteln gelieferten Informationen scheinen vollständig zu sein. 
Das Programm enthält einen Zeitplan für die Umsetzung. Die für die 
Rechtsangleichung geplanten bedeutendsten Schritte sind in Zwischenziele unterteilt, 
deren Verwirklichung für 1999, 2000 oder 2001 vorgesehen ist. Wie gesagt geht das 
Nationale Programm nicht über den Zeitraum 2001 hinaus, da laut Planung die volle 
Harmonisierung des gemeinschaftlichen Besitzstandes bis zum 31. Dezember 2001 
abgeschlossen sein soll, ausgenommen in Bereichen, für die Übergangsfristen 
beantragt wurden. Der Zeitplan für die Bereiche EWU, Normung, 
Konformitätsbewertung und Energie ist jedoch unklar. Einige Daten wie z.B. im JI-
Bereich erscheinen angesichts der großen finanziellen Implikationen der Angleichung 
dieses Sektors als recht optimistisch. 
Im allgemeinen werden die Aspekte des Verwaltungsaufbaus in den einzelnen 
Kapiteln in adäquater Weise behandelt. Im letzten Kapitel des Nationalen Programms 
zur Übernahme des gemeinschaftlichen Besitzstandes, das den Titel 
95 
"Leistungsfähigkeit des Verwaltungsaufbaus" trägt, findet sich eine Übersicht über 
die in den jeweiligen Kapiteln im Detail beschriebenen Aktionen, die im 
Zusammenhang mit dem Verwaltungsaufbau stehen. 
In den meisten Fällen sind die Informationen recht detailliert. Budget- und 
Personalbedarf, Ausbildungsaspekte und Bedarf an technischer Ausrüstung werden 
im einzelnen dargestellt. Im Abschnitt Marktaufsicht ist nicht klar erkennbar, wie das 
System auf Komitats- und regionaler Ebene umgesetzt werden soll. 
Die Auswirkungen der einzelnen Aktionen auf den Haushalt werden für jeden 
einzelnen Unterbereich deutlich aufgezeigt. Beiträge aus dem ungarischen Haushalt 
und erwartete Phare-Mittel sind stets sauber voneinander getrennt, und auch die von 
den internationalen Finanzinstitutionen erwarteten Beiträge werden gesondert geführt. 
Das von Ungarn aufgestellte Nationale Programm zur Übernahme des 
gemeinschaftlichen Besitzstandes ist ein wertvolles Instrument der Vorbereitung auf 
den Beitritt, da es die wichtigsten Fragen des Beitrittsprozesses behandelt. In dem 
Programm sind die erforderlichen Haushaltsmittel vorgesehen, und es ist fester 
Bestandteil des haushaltspolitischen EntScheidungsprozesses 
96 
ANHANG 
VON DEN BEWERBERLÄNDERN RATIFIZIERTE MENSCHENRECHTSKONVENTIONEN 
STAND:JUNI 1999 
Konventionen und Protokolle 
EMRK (Europäische 
Menschenrechtskonvention) 
Protokol 1 (Recht auf Eigentum u. 
a.) 
Protokol 4 (Freizügigkeit u. a.) 
Protokol 6 (Todesstrafe) 
Protokol 7 (ne bis in idem) 
Europäisches Übereinkom­
men zur Verhütung von 
Folter 
Europäische Sozialcharta 
Europäische Sozialcharta 
(revidierte Fassung) 
Zusatzprotokoll zur Europäischen 
Sozialcharta (System kollektiver 
Beschwerden) 
Rahmenübereinkommen 
zum Schutz nationaler 
Minderheiten 
ICCPR (Internationaler Pakt 
über bürgerliche und politische 
Rechte) 
Fakultativprotokoll zum ICCPR 
(Recht auf individuelle 
Kommunikation) 
Zweites Fakultativprotokoll zum 
ICCPR (Abschaffung der 
Todesstrafe) 
ICESCR (Internationaler Pakt 
über wirtschaftliche, soziale und 
kulturelle Rechte) 
CAT (Übereinkommen gegen 
Folter) 
CERD (Übereinkommen zur 
Beseitigung jeder Form von 
Rassendiskriminierung) 
CEDAW (Übereinkommen zur 
Beseitigung jeder Form von 
Diskriminierung der Frau) 
CRC (Übereinkommen über die 
Rechte des Kindes) BG 
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0 
0 
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0 
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X 
0 
X 
X 
X = ratifiziert 
O = nicht ratifiziert 
97 
BG = Bulgarien; CY = Zypern; CZ = Tschechische Republik; EE = Estland; HU = Ungarn; LV = Lettland; 
LIT = Litauen; MT = Malta; PL = Polen; RO = Rumänien; SK = Slowakei; SV = Slowenien; T = Türkei 
98 
Anhang 
STATISTISCHE DATEN 
99 
STATISTISCHE DATEN 
Basisdaten 
Einwohner (Durchschnitt) 
Gesamtfläche 
Volkswirtschaftliche Gesamtrechnungen 
Bruttoinlandsprodukt in jeweiligen Preisen 
Bruttoinlandsprodukt in jeweiligen Preisen 
Bruttoinlandsprodukt je Einwohner in jeweiligen 
Preisen 
Bruttoinlandsprodukt in konstanten Preisen (in 
Landeswährung) 
Bruttoinlandsprodukt je Einwohner1 in jeweiligen 
Preisen 
Produktionsstruktur 
- Landwirtschaft 
- Industrie (ohne Baugewerbe) 
- Baugewerbe 
- Dienstleistungen7 
Ausgabenstruktur 
- Konsumausgaben 
- der privaten Haushalte und der privaten 
Organisationen ohne Erwerbszweck 
- des Staates 
- Bruttoanlageinvestitionen 
- Vorratsveränderungen8 
- Exporte 
- Importe 
Inflationsrate 
Verbraucherpreise 1994 1995 1996 1997 1998 
in 1000 
10 261 10 229 10 193 10 155 10 114 
in km2 
93 030 93 030 93 030 93 030 93 030 
in Mrd, HUF 
4364,8 5614.0 6893,9 8540,7 10210,7 
in Mrd, Euro 
34,9 34,1 35,6 40,4 42,4 
in Euro 
3400 3300 3500 4000 4200 
Veränderung gegenüber dem Vorjahr in % 
2,9 1,5J 1,3 4,6 5,1 
in Kaufkraftstandards 
7800 8100 8600 9200 9800 
in % der Bruttowertschöpfung 
6,7 
25,3 
5,1 
62,9 6,7 
26,3 
4,6 
62,3 6,6 
26,3 
4,3 
62,8 5,9 
28,1 
4,6 
61,4 
in % des Bruttoinlandsprodukts 
84,2 
58,0 
26,2 
20,1 
2,2 
28,9 
35,4 77,3 
53,8 
23,6 
20,0 
3,9 
36,9 
38,2 74,3 
52,2 
22,0 
21,4 
5,4 
38,9 
39,9 72,6 
50,6 
21,9 
22,2 
5,7 
45,5 
46,0 
Veränderung gegenüber dem Vorjahr in % 
19,2 28,3 23,5 18,3 14,3 
Die Zahlen wurden anhand der Bevölkerungsdaten aus den Volkswirtschaftlichen 
Gesamtrechnungen errechnet. Diese können von den Werten abweichen, die in den 
Bevölkerungsstatistiken verwendet werden. 
6 Einschließlich FISIM. 
Der Punkt „Dienstleistungen" enthält statistische Diskrepanzen. 
Diese Zahlen beinhalten eigentliche Vorratsveränderungen, Nettozugänge an Wertsachen sowie 
statistische Diskrepanzen zwischen dem BIP und seinen Ausgabenkomponenten. 
100 
Zahlungsbilanz 
-Leistungsbilanz 
- Handelsbilanzsaldo 
Warenexporte 
Warenimporte 
- Dienstleistungen, netto 
- Einkommen, netto 
-Laufende Transfers, netto 
-darunter: staatliche Transfers in Mio, Euro 
-3 696 
-3 388 
6 974 
10 362 
145 
-1 282 
829 
12 -1 837 
-1 828 
9 911 
11 739 
531 
-1366 
826 
10 -1319 
-2 088 
11215 
13 302 
1 186 
-1 139 
721 
-12 -840 
-1 525 
17 386 
18911 
1 051 
-1 264 
897 
-4 -2 059 
-1904 
18 505 
20 409 
610 
-1 675 
910 
-41 
101 
Öffentliche Finanzen 
Defizit/Überschuß des Staates 
Finanzindikatoren 
Bruttoauslandsverschuldung der Volkswirtschaft 
Geldmenge 
-Ml 
-M2 
- Kreditgewährung insgesamt 
Durchschnittliche kurzfristige Zinssätze 
- Ausleihesatz 
- Einlagensatz 
Euro-Wechselkurse 
- Durchschnitt des Zeitraums 
- Ende des Zeitraums 
- Index des effektiven Wechselkurses 
Währungsreserven 
- Währungsreserven (einschl. Gold) 
- Währungsreserven (ohne Gold) 
Außenhandel 
Importe 
Exporte 
Saldo 
Terms of Trade 
Importe aus EU-15 (für 1994 aus EU-12) 
Exporte nach EU-15 (für 1994 nach EU-12) 
Bevölkerung 
Natürliche Wachstumsziffer 
Nettowanderungsziffer 
Säuglingssterbeziffer 
Lebenserwartung: Männer 
Frauen 1994 1995 1996 1997 1998 
in % des Bruttoinlandsprodukts 
-9,2 -6,6 -3,2 -5,4 
in % des Bruttoinlandsprodukts 
69,0 65,5 60,8 46,3 43,3 
in IVIrd. Euro 
7,1 
14,5 
30,9 5,7 
12,8 
26,0 6,0 
13,8 
24,6 6,8 
15,6 
25,3 7,0 
25,3 
in % pro Jahr 
27,2 
20,3 32,4 
24,8 28,2 
20,6 23,0 
17,6 20,1 
15,4 
(1 Euro = ... Landeswährung) 
125,0 
136,7 164,5 
183,3 193,7 
206,9 211,7 
224,7 240,6 
252,4 
1990=100 
64,6 50,2 42,9 38,6 32,0 
in Mio. Euro 
5571 
5536 9203 
9170 7847 
7817 7703 
7676 8106 
8081 
in Mio. Euro 
12235,2 
8996,1 
-3239,1 11824.1 
9837,1 
-1987,0 14289.4 
12367,8 
-1921,6 18724.2 
16842,4 
-1881,8 22929.5 
20520,2 
-2409,3 
gleicher Vorjahreszeitraum = 100 
102,3 101,3 97,7 101,2 101,7 
in % des Gesamtwertes 
45,3 
51 61,5 
62,8 62,3 
69,7 62,8 
71,2 64,1 
72,9 
je 1000 Einwohner 
-3,0 
0,0 -3,3 
0,0 -3,7 
0,0 -3,8 
0,0 -4,3 
0,0 
je 1000 Lebendgeburten 
11,5 10,7 10,9 9,9 9,7 
bei Geburt 
64,8 
74,2 65,3 
74,5 66,1 
74,7 66,4 
75,1 
102 
Arbeitsmarkt (IAO-Methodik) 
Erwerbsquote 
Arbeitslosenquote, insgesamt 
Arbeitslosenquote von Personen < 25 Jahre 
Arbeitslosenquote von Personen >= 25 Jahre 
Durchschnittliche Beschäftigung nach NACE-
Positionen (Arbeitskräfteerhebung) 
- Land- und Forstwirtschaft 
- Industrie (ohne Baugewerbe) 
- Baugewerbe 
- Dienstleistungen 
Infrastruktur 
Eisenbahnnetz 
Länge der Autobahnen 
Industrie und Landwirtschaft 
Volumenindizes der Industrieproduktion 
Volumenindizes der Bruttoagrarproduktion 
Lebensstandard 
Personenkraftwagen 
Telefonanschlüsse 
Internetanschlüsse 1994 1995 1996 1997 1998 
in % der Erwerbspersonen 
54,0 
10,7 
19,4 
9,2 52,4 
10,2 
18,7 
8,7 51,8 
9,9 
18,0 
8,5 51,2 
8,7 
15,9 
7,5 51,7 
7,8 
13,5 
6,7 
in % des Gesamtwertes 
8,7 
27,6 
5,4 
58,3 8,0 
26,7 
5,9 
59,4 8,3 
26,7 
6,0 
59,1 7,9 
27,1 
6,0 
59,0 7,5 
28,0 
6,2 
58,3 
in km je 1000 km2 
83 83 83 83 83 
in km 
293 335 365 381 448 
Vorjahr = 100 
109,6 
103,2 104,6 
102,6 103,4 
106,3 111,1 
96,2 112,6 
99 
je 1000 Einwohner 
212 
173 220 
208 223 
261 227 
303 220 
335 
8,2 9 
* vorläufig 
: nicht verfügbar 
Quelle: Vereinte Nationen. 
103 
Hinweise zur Methodik 
Volkswirtschaftliche Gesamtrechnungen 
Bruttoinlandsprodukt je Einwohner in KKS: Überarbeitete Daten, für die die KKP-
Ergebnisse des Internationalen Vergleichsprojekts verwendet wurden. 
Inflationsrate 
Verbraucherpreise: Die EU-Staaten haben im Rahmen der Vorbereitungen auf die 
gemeinsame Währung einen neuen Verbraucherpreisindex erstellt, um die 
Verpflichtungen aus dem EU-Vertrag zu erfüllen. Die Verbraucherpreisindizes sollten 
Vergleiche zwischen den Mitgliedstaaten zulassen. Die wichtigste Aufgabe war die 
Harmonisierung der Methoden und des Erfassungsbereichs. So entstand der 
Harmonisierte Verbraucherpreisindex (HVPI). 
Die Bewerberländer haben ein ähnliches Projekt begonnen. Im Hinblick auf die 
Erweiterung muß ihre Wirtschaftsleistung ebenfalls anhand vergleichbarer Indizes 
bewertet werden. Bei der Anpassung an die neuen Bestimmungen wurden bereits 
Fortschritte erzielt. Bis die Bewerberländer über vollwertige HVPI verfügen, wird 
jedoch noch einige Zeit vergehen. Es muß darauf hingewiesen werden, daß die Zahlen 
in der Tabelle auf nationalen VPI beruhen, die offensichtlich nicht vergleichbar sind. 
Finanzindikatoren 
Quellen 
Soweit möglich wurde der Fragebogen von Eurostat zur Währungs- und 
Finanzstatistik als Quelle verwendet. Die Bewerberländer wurden gebeten, 
regelmäßig aktualisierte Fassungen der Tabellen dieses Fragebogens vorzulegen. Er 
enthält Angaben zu den amtlichen Währungsreserven, der Geldmenge, den Zinssätzen 
und den Wechselkursen. Sofern dieser Fragebogen nicht verwendet werden konnte, 
wurde die IWF-Veröffentlichung "International Financial Statistics" als Quelle 
herangezogen. Die Angaben über die Euro-Wechselkurse stammen, soweit verfügbar, 
von der Europäischen Kommission. 
Die Angaben über die Bruttoauslandsverschuldung für die Jahre 1994-96 wurden der 
OECD-Veröffentlichung „External Debt Statistics" entnommen. Die Daten für 1997-
98 gingen aus der engeren Zusammenarbeit zwischen BIZ/IWF/OECDAVeltbank 
hervor und wurden von diesen Organisationen gemeinsam veröffentlicht. Es handelt 
sich um die Verschuldung der Volkswirtschaft; sowohl kurz- wie auch langfristige 
Verbindlichkeiten sind berücksichtigt. Vereinbarungsgemäß werden die ausstehenden 
Verbindlichkeiten zu den Wechselkursen zum Jahresende von US-Dollar in Euro 
umgerechnet, das BIP jedoch zu durchschnittlichen jährlichen Wechselkursen. 
Über das Defizit/den Überschuß des Staates können die Bewerberländer derzeit keine 
zuverlässigen Angaben auf der Grundlage der Volkswirtschaftlichen 
Gesamtrechnungen vorlegen. Mangels zuverlässiger Daten wird das Defizit/der 
Überschuß des Staates näherungsweise aus dem "Government Finance Statistics 
Yearbook" des IWF abgeleitet (Ausführungen zur Methodik s. u.) 
Methodik 
Währungsreserven: Angegeben sind die Bestände zum Jahresende. Die 
Währungsreserven sind definiert als die Summe der Gold- und Devisenbestände der 
104 
Zentralbank sowie der sonstigen (Brutto-)Forderungen gegenüber Gebietsfremden. 
Die Goldbestände werden zum Marktpreis zum Jahresende bewertet. 
Defizit/Überschuß des Staates: Wird in Annäherung an die Definition der 
Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen anhand von Daten berechnet, die auf der 
Methodik der "Government Finance Statistics" (GFS) des IWF basieren. Das 
Defizit/den Überschuß des Staates erhält man, indem man das konsolidierte 
Defizit/den konsolidierten Überschuß des Zentral Staates (dieser Wert betrifft in der 
Regel auch einige extrabudgetäre Organismen) zum Defizit/Überschuß der lokalen 
Gebietskörperschaften (Gemeinden) hinzurechnet. Der Gesamtwert wird um den 
Finanzierungssaldo für spezielle Politiken, eine Finanzierungsposition der 
Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen, bereinigt. Ausschlaggebend für die GFS-
Daten ist der Zahlungszeitpunkt. 
Geldmenge: Angegeben sind die Bestände zum Jahresende. Ml umfaßt in der Regel 
das im Umlauf befindliche Bargeld sowie Sichteinlagen bei Banken. M2 umfaßt in 
der Regel Ml sowie Spareinlagen und sonstige kurzfristige Forderungen gegenüber 
Banken. Bei der Kreditgewährung insgesamt handelt es sich in der Regel um die 
inländische Kreditgewährung an den Staat (ohne Einlagen, einschließlich 
nichtfinanzielle öffentliche Unternehmen), an den privaten nichtfinanziellen Sektor 
sowie an sonstige nichtgeldschöpfende Finanzinstitute. Im Fall einiger 
Berwerberländer wird die Zuverlässigkeit der Daten u. U. dadurch beeinträchtigt, daß 
die im Umlauf befindlichen Devisen nur schwer zu erfassen sind. 
Zinssätze: Jährliche Durchschnittssätze. Bei den Ausleihesätzen handelt es sich in der 
Regel um den Durchschnittssatz auf Darlehen der meldenden Banken, bei den 
Einlagensätzen um die durchschnittlichen Sätze auf Sicht- und Termineinlagen. 
Wechselkurse: Soweit vorhanden, handelt es sich bei den Euro-Wechselkursen um die 
der Kommission offiziell mitgeteilten Kurse. Der Index des effektiven Wechselkurses 
ist nach den wichtigsten Handelspartnern gewichtet, wobei 1990 als Basisjahr 
verwendet wird. 
Außenhandel 
Importe und Exporte (jeweilige Preise): Die Datenerfassung basiert auf dem System 
des Spezialhandels, wonach der Außenhandel aus den Gütern besteht, die die 
Zollgrenze des Landes überschreiten. In den Handelsdaten nicht enthalten sind direkte 
Reexporte, der Handel mit Dienstleistungen sowie Lizenzen, Know-how und 
Patenten. Seit 1997 enthalten die Handelsdaten den Handel zwischen gewerblichen 
Zollfreigebieten und ausländischen Märkten. Ebenfalls seit 1997 sind Operating-
Leasing sowie Reparaturen nicht mehr im Außenhandelsumsatz enthalten. Die 
Angaben für 1996 wurden in Anlehnung an die methodischen Änderungen von 1997 
neu berechnet. Die Daten bis 1996 werden unverändert veröffentlicht und sind daher 
nicht mit denen für 1996 und 1997 vergleichbar. Der Wert des Außenhandelsumsatzes 
umfaßt den Marktwert der Güter und die Zusatzkosten (Fracht, Versicherung usw.). 
Handelsklassifikation: Bis Ende 1996 wurde der Warenhandel parallel nach zwei 
Klassifikationssystemen erfaßt. Neben der ungarischen Außenhandelsklassifikation 
(KTJ) wurde auch das Harmonisierte System zur Bezeichnung und Codierung der 
Waren (HS) verwendet. Als statistische Datenquelle für den Außenhandelsumsatz 
dienen die Zoll unterlagen. Seit 1996 werden die Daten anhand der Kombinierten 
Nomenklatur erfaßt. Die Daten früherer Jahre werden auf der Grundlage der späteren 
Vorgehensweise aktualisiert. 
105 
Importe werden auf CIF-Basis ausgewiesen und am Tag der Zollabfertigung verbucht. 
Exporte werden auf FOB-Basis ausgewiesen und an dem Tag verbucht, an dem die 
Waren die Landesgrenze überschreiten. 
Terms of Trade: Zur Messung der Preisänderungen im Außenhandel wird der Index 
des „Durchschnittswerts je Einheit" berechnet. Eine Ausnahme bilden die 
heterogenen Gütergruppen, bei denen die Güterstichprobe zur Preisbeobachtung dient. 
Ab dem 1. Quartal 1996 wurden die vierteljährlichen Volumenindizes geändert. Dies 
geschah infolge der Änderungen bei der Berechnung der Indizes des 
Durchschnittswerts je Einheit und der Verwendung von Fischer-Indizes anstelle von 
Paasche-Indizes. 
Importe aus und Exporte nach EU-15: Von der Republik Ungarn gemeldete Daten. 
Bevölkerung 
Nettowanderungsziffer: Die (von Eurostat neu berechnete) rohe 
Nettowanderungsziffer für das Jahr X ergibt sich aus: Bevölkerung (X+l) -
Bevölkerung (X) - Sterbefälle (X) + Geburten (X). Dabei wird angenommen, daß jede 
Änderung in der Bevölkerungszahl, die nicht auf Geburten und Sterbefälle 
zurückzuführen ist, durch Zu- und Abwanderung bedingt ist. Dieser Indikator 
beinhaltet daher auch administrative Korrekturen (sowie Vorausschätzungsfehler, 
wenn die Gesamtbevölkerungszahl auf Schätzungen beruht, Geburten und Sterbefälle 
hingegen auf Registern). In diesem Fall sind die Zahlen konsistenter. Zudem sind die 
Unterschiede zwischen den rohen Nettowanderungsziffern, die von den Ländern 
gemeldet werden, und den von Eurostat berechneten Werten größtenteils darauf 
zurückzuführen, daß die Wanderungsströme nicht in vollem Ausmaß oder verspätet 
gemeldet werden. 
Erwerbsbevölkerung 
Erwerbsquote (IAO-Methodik): Nach der Arbeitskräftestichprobenerhebung handelt 
es sich hierbei um den prozentualen Anteil der Erwerbspersonen an der 
Gesamtbevölkerung im arbeitsfähigen Alter (ab 15 Jahren). Dabei gelten folgende 
Definitionen: 
- Erwerbspersonen: Erwerbstätige und Arbeitslose (im Sinne der IAO-Definitionen). 
- Erwerbstätige: Alle Personen ab 15 Jahren, die im Bezugszeitraum mindestens 1 
Stunde als Arbeitnehmer, Unternehmer, Mitglieder von Genossenschaften oder 
Familienarbeitskräfte gearbeitet und dafür Lohn, Gehalt oder eine sonstige Vergütung 
erhalten haben. Angehörige der Streitkräfte werden als Erwerbstätige eingestuft. 
- Arbeitslose: Alle Personen ab 15 Jahren, die alle drei Bedingungen der IAO-
Definition für die Einstufung als arbeitslos erfüllen: 
(i) Sie haben keine Arbeit. 
(ii) Sie suchen aktiv nach Arbeit. 
(iii) Sie sind bereit, innerhalb von 14 Tagen eine Arbeit aufzunehmen. 
In der Arbeitskräftestichprobenerhebung werden lediglich Personen im Alter 
zwischen 15 und 74 Jahren erfaßt. 
Arbeitslosenquote (IAO-Methodik): Prozentsatz der Arbeitslosen. 
Die Quoten wurden aus der Arbeitskräftestichprobenerhebung abgeleitet, die unter 
Berücksichtigung untenstehender IAO-Definitionen und -Empfehlungen durchgeführt 
wurde. 
Durchschnittliche Beschäftigung nach NACE-Positionen (Arbeitskräfteerhebung): 
Dieser Indikator wurde aus der Arbeitskräftestichprobenerhebung abgeleitet, die unter 
Berücksichtigung der IAO-Definitionen und -Empfehlungen durchgeführt wurde. 
106 
Infrastruktur 
Eisenbahnnetz: Alle Eisenbahnstrecken in einem gegebenen Gebiet. Ausgeschlossen 
sind Abschnitte von Straßen oder Wasserstraßen, auch wenn Eisenbahnfahrzeuge 
darauf befördert werden, z. B. nach Verladen auf Anhänger oder Fähren. 
Ausgeschlossen sind ferner Eisenbahnstrecken, die nur während der Feriensaison 
betrieben werden, sowie Eisenbahnstrecken, die ausschließlich bergbaulichen, land-
und forstwirtschaftlichen oder industriellen Zwecken dienen und nicht dem 
öffentlichen Verkehr zur Verfügung stehen. Den Daten liegen die 
Konstruktionslängen der Eisenbahnstrecken zugrunde. 
Länge der Autobahnen: Eine Autobahn ist eine speziell für den Kraftverkehr 
ausgelegte Straße ohne Zugang zu angrenzenden Grundstücken, die: 
(a) außer an besonderen Stellen oder vorübergehend, getrennte Fahrbahnen für 
beide Verkehrsrichtungen hat, die entweder durch einen unbefahrbaren Mittelstreifen 
oder in Ausnahmefällen anderweitig getrennt sind; 
(b) von keinen niveaugleichen Straßen, Gleise oder Gehwege gekreuzt wird; 
(c) speziell als Autobahn beschildert und besonderen Klassen von Kraftfahrzeugen 
vorbehalten ist. 
Eingeschlossen sind Auffahrten und Ausfahrten, unabhängig vom Aufstellungsort der 
Hinweisschilder. Stadtautobahnen sind ebenfalls eingeschlossen. 
Industrie und Landwirtschaft 
Volumenindizes der Industrieproduktion: Die Industrieproduktion umfaßt Bergbau 
und Gewinnung von Steinen und Erden, Verarbeitendes Gewerbe sowie Energie- und 
Wasserversorgung (nach der Systematik NACE Rev. 1, Abschnitte C, D, E). 
Der Index der Gesamtindustrieproduktion enthält die Daten aller 
Industrieunternehmen. Die Indizes nach Wirtschaftszweigen beziehen sich auf 
Unternehmen mit mehr als 10 Beschäftigten. 
Volumenindizes der Bruttoagrarproduktion: Die Indizes werden, wie in den 
Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen, auf der Grundlage konstanter Preise 
berechnet. Bis 1996 dienen die Preise von 1991 als Berechnungsgrundlage, ab 1997 
die von 1995. 
Lebensstandard 
Personenkraftwagen: Kraftfahrzeuge außer Motorrädern, die für die 
Personenbeförderung vorgesehen sind und bis zu 9 Personen (einschließlich Fahrer) 
Sitzplätze bieten. 
Der Begriff „Personenkraftwagen" schließt daher Kleinkraftwagen (für die kein 
Führerschein erforderlich ist) sowie Taxis und Mietwagen ein, sofern sie weniger als 
10 Sitzplätze haben. Hierunter können auch Kleinlastwagen (Pick-up) fallen. 
Hauptanschlüsse: Betriebsbereite oder vorübergehend stillgelegte private und 
institutionelle/kommunale Anschlüsse, die Endgeräte an eine Vermittlungsstelle 
anbinden. Zu den Hauptanschlüssen (Anlagen) zählen die Anschlüsse von 
Teilnehmereinrichtungen, allgemein zugängliche öffentliche Fernsprechstellen sowie 
Telekommunikationsleitungen des Betreibers. In der Gebührenordnung sind 
Wohnungsanschlüsse und institutionelle/kommunale Teilnehmer definiert. Die 
Anlagen können auch nach dem Verwendungszweck in Wohnungs-, Geschäfts- und 
107 
öffentliche Hauptanschlüsse aufgegliedert werden. Mobiltelefone sind nicht 
eingeschlossen. 
Anmerkung: Seitdem das ungarische Fernmeldegesetz in Kraft ist, erhebt das 
ungarische statistische Zentralamt Daten über die Hauptanschlüsse analog zur 
Vorgehensweise in den EU-Ländern. Vor Annahme des neuen Fernmeldegesetzes im 
Jahr 1993 wurden die über Hauptanschlüsse direkt an die Vermittlungsstellen 
angeschlossenen Telekommunikationsanlagen erfaßt. 
Internetanschlüsse: Daten über Internetanschlüsse werden seit 1999 erhoben. 
108 
Quellen 
Gesamtfläche, Infrastruktur, Industrie und Landwirtschaft, Außenhandel, 
Arbeitsmarkt: nationale Quellen. 
Volkswirtschaftliche Gesamtrechnungen, Inflationsrate, Zahlungsbilanz, öffentliche 
Finanzen, Finanzindikatoren, Bevölkerung: Eurostat. 
109 
ISSN 0254-1467 
KOM(1999) 505 endg. 
DOKUMENTE 
DE 17 01 11 06 
Katalognummer : CB-CO-99-514-DE-C 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg