- die Forschung zu innovativen Strahlenschutzmethoden ausweiten, was einem besseren Schutz von Patienten und Personal in der täglichen medizinischen Praxis dient;

Infrastrukturen für die Kernspaltungsforschung, etwa Forschungsreaktoren und heiße Labors, sind entscheidend für den sicheren Betrieb kerntechnischer Systeme, die kontinuierliche Versorgung mit Radioisotopen für medizinische Zwecke und die Aufrechterhaltung der wissenschaftlichen Exzellenz und der Kompetenzen im Nuklearbereich in Europa. Im Rahmen des Euratom-Programms 2014-18 hat die Kommission mehrere Initiativen ergriffen, um die dringendsten Fragen im Zusammenhang mit Forschungsinfrastrukturen für die Kernspaltung anzugehen, u. a. die Sicherheit der Versorgung mit Brennelementen bei Forschungsreaktoren und mit Radioisotopen in der Medizin (z. B. Molybdän-99) sowie die Verfügbarkeit einer angemessenen Neutronenbestrahlungskapazität für die Werkstoffprüfung und andere Anwendungen.

Der Fahrplan für die Kernfusion ist eines der Schlüsselelemente der europäischen Strategie für die Entwicklung der Kernfusion als glaubwürdige Option für eine CO2-emissionsarme Stromerzeugung in kommerziellem Maßstab bis ungefähr 2050. 2014 unterzeichnete die Kommission eine 5-jährige Finanzhilfevereinbarung mit dem Europäischen Konsortium für die Entwicklung der Fusionsenergie (European Consortium for the Development of Fusion Energy – EUROfusion), das derzeit ein gemeinsames Programm im Einklang mit diesem Fahrplan durchführt. Die Werkstoffforschung wird im Fahrplan für die Kernfusion umfassend berücksichtigt und ist fester Bestandteil des gemeinsamen Programms.

Empfehlungen zu den Ergebnissen: Mit dem Euratom-Fusionsprogramm sollte der Fahrplan für die Kernfusion umgesetzt werden und der Schwerpunkt sollte verstärkt auf die Werkstoffforschung in Zusammenarbeit mit Disziplinen außerhalb des Nuklearbereichs gelegt werden. Im Rahmen der Euratom-Forschung müssen der Erhalt und der Ausbau von Kompetenzen sichergestellt werden. Ihre Kernspaltungsforschung sollte Euratom stärker auf fortgeschrittene Brennstoffkreisläufe sowie Trennung und Transmutation ausrichten, um die Belastung für Endlager in geologischen Formationen zu verringern. Die Euratom-Forschung im Bereich des Strahlenschutzes sollte in Verbindung mit der medizinischen Forschung von Horizont 2020 durchgeführt werden und auch Nutzen und Risiken neuer Nukleartechnologien in der Medizin behandeln. Eine Überprüfung der Kernspaltungsinfrastrukturen sollte im Hinblick auf die derzeitigen und künftigen Prioritäten in Betracht gezogen werden.

Die Kommission ist weiterhin entschlossen, wissenschaftliche Exzellenz als Hauptkriterium für die Gewährung von Finanzhilfen aus dem Euratom-Programm beizubehalten. Sie stellt jedoch auch Diskrepanzen in Bezug auf den Umfang der Beteiligung der Mitgliedstaaten an den Projektvorschlägen des Kernspaltungsprogramms fest.

Die Kommission erkennt an, dass die JET-Anlage einen wichtigen Beitrag zum Erfolg des ITER und somit zum Endziel der Stromgewinnung durch Kernfusion leistet. Die Finanzierung von Betrieb und Nutzung des JET ist ein wichtiger Teil des Euratom-Programms für Forschung und Ausbildung (2014-2018). Die mögliche Finanzierung des JET in den Jahren 2019-2020 ist im Zusammenhang mit dem Beschluss des Rates über das künftige Euratom-Forschungsprogramm für diese beiden Jahre zu prüfen.

- vorschlagen, diesen bereichsübergreifenden Ansatz in künftigen Arbeitsprogrammen auszuweiten, und die Wissenschaftler in den Bereichen Kernspaltung und Kernfusion auffordern, ihre Forschungsziele zu koordinieren und Forschungspläne für Gebiete von gemeinsamem Interesse aufzustellen;

Im Einklang mit den Empfehlungen zu den Grundlagen hat die Kommission in das Euratom-Arbeitsprogramm 2016-17 bereits übergreifende Forschungsthemen in den Bereichen Werkstoffe und Tritium-Management aufgenommen.

Die Kommission ist ebenfalls der Auffassung, dass in dem Maße, in dem bei der Kernfusion Fortschritte im Hinblick auf das Endziel der Stromerzeugung zu verzeichnen sind, zunehmend Synergien zwischen den Bereichen Kernfusion und Kernspaltung vorhanden sind. Wichtige Synergien sind in den Bereichen Sicherheit, Werkstoffe, Wärmeabfuhr, Fernbedienung und Modellierungssoftware festzustellen. In diesen Bereichen sind für den ITER und künftige Demonstrationsanlagen für Kernfusions- und Kernspaltungstechnologien noch weitere Fortschritte erforderlich.

EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 19.1.2016 COM(2016) 5 final MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT, DEN RAT, DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS UND DEN AUSSCHUSS DER REGIONEN über die Reaktion auf den Bericht der hochrangigen Expertengruppe über die Ex-post-Bewertung des Siebten Rahmenprogramms {SWD(2016) 1 final}

{SWD(2016) 2 final}



MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT, DEN RAT, DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS UND DEN AUSSCHUSS DER REGIONEN über die Reaktion auf den Bericht der hochrangigen Expertengruppe über die Ex-post-Bewertung des Siebten Rahmenprogramms 1. Einführung Gemäß dem Beschluss über das Siebte Rahmenprogramm der Europäischen Gemeinschaft für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration (2007-2013) (7. RP) mussten unabhängige Sachverständige bis Ende 2015 eine externe Bewertung der Grundlagen, der Durchführung und der Ergebnisse des Programms durchführen. Zu diesem Zweck wurde im September 2014 eine hochrangige Expertengruppe eingerichtet. Diese übermittelte der Kommission am 19. November 2015 ihren Bericht. In dieser Mitteilung werden die Erkenntnisse und Empfehlungen der hochrangigen Expertengruppe sowie die dazugehörige Antwort der Kommission dargelegt. Begleitet wird sie von einer Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen (Staff Working Document - SWD), in der diese das 7. RP im Hinblick auf Wirksamkeit, Effizienz, Relevanz, Kohärenz und EU-Mehrwert im Einklang mit den Anforderungen an eine „bessere Rechtsetzung“ beurteilt haben. Mit einer Mittelausstattung von 55 Mrd. EUR war das 7. RP eines der größten grenzüberschreitenden wettbewerbsorientierten FuE-Programme in der Welt. Der Schwerpunkt des 7. RP lag auf der Wissenschaft, insbesondere auf der Förderung von Verbundforschung und Exzellenz. In den letzten Jahren des 7. RP wurde das Hauptaugenmerk auf die Innovation sowie die Beteiligung kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU) gerichtet. Damit die Vergabe und Verwaltung von Finanzhilfen vereinfacht werden konnten, traf die Kommission auch verschiedene Maßnahmen zur Reduzierung des Verwaltungsaufwands. 2. Wichtige Erkenntnisse über die Ergebnisse des 7. RP Das 7. RP förderte Spitzenleistungen, indem es die besten Forscherinnen und Forscher innerhalb und außerhalb der EU für die gemeinsame Arbeit an mehr als 25 000 hochrangigen interdisziplinären Kooperationsprojekten, aus denen Forschungsergebnisse von Weltklasse hervorgingen, gewinnen konnte. Zurzeit sind jedoch 50 % dieser Projekte noch nicht abgeschlossen. Daher kann die Ex-post-Bewertung des 7. RP keinen vollständigen Überblick über seine Ergebnisse und Auswirkungen geben. Aus Projekten des 7. RP sind bislang 170 000 Veröffentlichungen hervorgegangen. Der Anteil der Veröffentlichungen in angesehenen Fachzeitschriften liegt über dem EU-Durchschnitt und dem der Vereinigten Staaten. Mehr als 1700 Patente und 7400 Fälle kommerzieller Verwertung sind bislang aus Projekten des 7. RP entstanden. Mit Mitteln des 7. RP förderte der Europäische Forschungsrat (ERC) bahnbrechende Forschungsarbeiten. Die Zahl der Veröffentlichungen in hochrangigen wissenschaftlichen Fachzeitschriften, die auf eine ERC-Förderung hinweisen, wie auch die Zahl der Nobelpreise und Fields-Medaillen, die ERC-Stipendiaten erhalten haben, zeigen, dass ERC-Finanzhilfen zu einem Markenzeichen wissenschaftlicher Exzellenz geworden sind. Mit Teilnehmern aus 170 Ländern zeichnete sich das 7. RP durch Weltoffenheit aus. Mit ihm wurde die EU-Beteiligung ausgeweitet und zur Verwirklichung des Europäischen Forschungsraums (EFR) beigetragen. Durch das 7. RP wurden dauerhafte grenzüberschreitende, interdisziplinäre und sektorübergreifende Netze geschaffen: Im Durchschnitt arbeiteten 11 Organisationen aus sechs verschiedenen Ländern und neun verschiedenen Regionen an einem durch das 7. RP geförderten Projekt zusammen. Das Rahmenprogramm unterstützte die Angleichung der nationalen Forschungs- und Innovationssysteme und -strategien. In den meisten Mitgliedstaaten der EU trug das 7. RP durch seine Beschäftigung mit gesellschaftlichen Herausforderungen zu wissenschaftlichen Spitzenleistungen bei und setzte Standards für Forschungsfördermechanismen und Auswahlverfahren. Mit dem 7. RP wurden Ausbildung und langfristige Mobilität von Forschern gestärkt, die Qualität der Doktorandenausbildung verbessert und zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen für Forscher in der EU beigetragen. Durch Marie-Curie-Maßnahmen des 7. RP wurden 50 000 Forscher unterstützt, darunter 10 000 Doktoranden aus 140 Ländern. Dadurch wurden wichtige Impulse für die Mobilität von Forschern in ganz Europa gegeben. Das Programm hat darüber hinaus zu einer nachhaltigen Beschäftigung von Forschern in Europa beigetragen und dabei geholfen, die Beteiligung von Forscherinnen an den unterstützten Forscherteams sowie die internationale Beteiligung zu steigern.

Auf das 7. RP entfallen etwa 7 % der gesamten öffentlichen FuI-Ausgaben in der EU. Seine wirtschaftliche Wirkung – sowohl direkt als auch durch Mobilisierung von Mitteln des Privatsektors und der Mitgliedstaaten – beispielsweise auf das BIP und die Beschäftigung ist jedoch erheblich. Das 7. RP dürfte in den nächsten 25 Jahren dank seiner indirekten wirtschaftlichen Wirkung zu einer Steigerung des BIP um etwa 20 Mrd. EUR pro Jahr führen und mehr als 130 000 Arbeitsplätze pro Jahr in der Forschung sowie 160 000 zusätzliche Arbeitsplätze schaffen. Darüber hinaus gibt es Anzeichen für positive mikroökonomischen Folgen: Teilnehmende Unternehmen melden die Entwicklung innovativer Produkte, Prozesse und Dienstleistungen sowie eine Steigerung von Umsatz, Produktivität und Wettbewerbsfähigkeit. Die Ergebnisse der ökonometrischen Analysen zeigen, dass die am 7. RP teilnehmenden KMU in Bezug auf Beschäftigungswachstum und Betriebseinnahmen um 38 % besser abschnitten als die Vergleichsgruppe. Wie die Expertengruppe betont, ist es jedoch verfrüht, eine endgültige Bewertung der Marktauswirkungen der Projekte des 7. RP vorzunehmen. Dem 7. RP ist es gelungen, Industrie und KMU strategisch für sich zu gewinnen. Große Unternehmen wie auch KMU wurden durch öffentlich-private Partnerschaften – darunter gemeinsame Technologieinitiativen (Joint Technology Initiatives – JTI) und öffentlich-private Partnerschaften auf Vertragsbasis – sowie durch KMU-spezifische Instrumente in großem Umfang eingebunden. Dies hat zur innovationsgestützten Wettbewerbsfähigkeit Europas beigetragen. Das 7. RP befasste sich mit europäischen gesellschaftlichen Herausforderungen in Bereichen wie Gesundheit, Energie, Verkehr und Sicherheit und hat zur Bewältigung globaler Herausforderungen, wie etwa der nachhaltigen Entwicklung, beigetragen. In Bezug auf die Gleichstellung der Geschlechter wurde der Schwerpunkt von der Förderung einzelner Wissenschaftlerinnen zur Förderung eines Strukturwandels in den Einrichtungen verlagert. Im 7. RP lag der Anteil der Gutachterinnen insgesamt etwas über dem Zielwert von 40 %. Darüber hinaus belief sich der Frauenanteil bei den Projektmitarbeitern im 7. RP auf 38 %.



3. Empfehlungen der hochrangigen Expertengruppe und Reaktion der Kommission Dieser Abschnitt enthält die Reaktion der Kommission auf die Empfehlungen der hochrangigen Expertengruppe, die sich auf die Ergebnisse ihrer Bewertung des 7. RP stützen. Empfehlung a): Sicherstellen, dass der Schwerpunkt auf kritischen Herausforderungen und Chancen im globalen Kontext liegt Die Kommission stimmt der generellen Richtung dieser Empfehlung der hochrangigen Expertengruppe zu. „Horizont 2020“ ist scherpunktmäßig auf die Lösung großer gesellschaftlicher Herausforderungen ausgerichtet. Es wird von einem von den Herausforderungen abhängigen Ansatz untermauert, durch den die tatsächliche Anwendung der neu gewonnenen Erkenntnisse gefördert wird. Damit die Forschungsergebnisse tatsächlich angewandt werden, verfolgt „Horizont 2020“ einen umfassenden Ansatz für Forschung und Innovation (FuI), mit dem die gesamte Innovationskette von der Pionierforschung bis hin zu marktnahen Tätigkeiten z. B. durch Pilot- und Demonstrationstätigkeiten unterstützt wird. Gleichzeitig werden mit „Horizont 2020“ Investitionen in die Pionierforschung durch „Bottom-up“-Maßnahmen aufgestockt. „Horizont 2020“ wurde so konzipiert, dass ausreichend Flexibilität vorhanden ist, um neuen und unvorhergesehenen Herausforderungen zu begegnen.

„Horizont 2020“ fördert einen ständigen, strukturierten Dialog mit dem Privatsektor über bestehende Plattformen, darunter die Europäischen Technologieplattformen, Roundtable-Gespräche im Zusammenhang mit der Strategie für die digitale Industrie und förmliche Beratungsgremien für alle Programmbereiche. Mit „Horizont 2020“ wird die Privatwirtschaft strategisch in die Formulierung und Umsetzung umfassender Forschungspläne in zentralen Industriesektoren und in die Mobilisierung der hierfür erforderlichen Kenntnisse und finanziellen Mittel einbezogen, was durch gemeinsame Technologieinitiativen (JTI) und öffentlich-private Partnerschaften auf Vertragsbasis erreicht wird. Gemeinsame Technologieinitiativen im Rahmen von „Horizont 2020“ profitieren von mehreren praktischen Merkmalen, mit denen die Bürokratie für Unternehmen abgebaut wird und durch die sie besser auf ihren Zweck ausgerichtet werden können. Offenheit, Transparenz und Wirksamkeit der gemeinsamen Technologieinitiativen werden im Zuge der Zwischenbewertungen, die bis Juni 2017 abgeschlossen sein sollen, beurteilt werden. „Horizont 2020“ verbessert spürbar die Chancen für innovative KMU, da 20 % der für die gesellschaftlichen Herausforderungen und das Einzelziel „Führende Rolle bei grundlegenden und industriellen Technologien“ insgesamt bereitstehenden Mittel an KMU vergeben werden und zudem das KMU-spezifische Instrument, das Instrument „Der schnelle Weg zur Innovation“ und die öffentlich-öffentliche Partnerschaft „Eurostars“ in Anspruch genommen werden können. Die Tatsache, dass die Bewerbungen das Angebot übersteigen, zeigt, dass die KMU europaweiten Diensten und der Vernetzung auf europäischer Ebene einen deutlichen Mehrwert zusprechen. Mit dem Arbeitsprogramm von „Horizont 2020“ für den Zeitraum 2016-2017 soll dafür gesorgt werden, dass für innovative Unternehmen mehr Finanzierungsmittel zur Verfügung stehen, indem neue Möglichkeiten im Rahmen des Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI) genutzt werden. Im Hinblick auf einen unkomplizierteren, stärker vereinheitlichten Zugang zu Finanzmitteln für Innovationszwecke wird die Kommission die Möglichkeit prüfen, einen Europäischen Innovationsrat ins Leben zu rufen. Im Einklang mit der Empfehlung a) wird bei „Horizont 2020“ der Schwerpunkt auf die Lösung großer gesellschaftlicher Herausforderungen gelegt. Mit dem Programm wird ein ständiger, strukturierter Dialog mit dem Privatsektor gefördert, die Privatwirtschaft strategisch eingebunden und eine größtmögliche Beteiligung innovativer KMU angestrebt. Außerdem wird die Kommission folgende Schritte unternehmen: Umsetzung einer neuen strategischen Ausrichtung für das Programm „Horizont 2020“, damit dieses den größtmöglichen Beitrag zu „offener Innovation“, „offener Wissenschaft“ und „Offenheit gegenüber der Welt“ leistet; Maximierung der Synergien zwischen FuI bei thematischen Schwerpunkten der gesellschaftlichen Herausforderungen sowie in den Bereichen der neuen digitalen und grundlegenden Schlüsseltechnologien und -infrastrukturen; Bedarfs- und Durchführbarkeitsprüfung hinsichtlich eines Europäischen Innovationsrats als Mittel zur Ankurbelung von Innovationen und zur Rationalisierung der bestehenden Instrumente; Bewertung der gemeinsamen Technologieinitiativen, unter anderem in Bezug auf ihre Offenheit, Transparenz und Effektivität bis Juni 2017; Erleichterung der Ausarbeitung wichtiger Vorhaben von gemeinsamem europäischen Interesse, mit denen die breite Umwandlung von Forschungsergebnissen in ausgereifte Technologien gefördert werden kann. Empfehlung b): Abstimmung der Forschungs- und Innovationsinstrumente und -agenden in Europa Die Kommission teilt die Auffassung, dass die Forschungs- und Innovationsinstrumente und agenden in Europa besser abgestimmt werden müssen. Rahmenprogramme können bei der Abstimmung der nationalen Forschungsstrategien und programme eine wichtige Rolle spielen. Verschiedene EU-Instrumente sollten zudem angepasst werden, damit sie den gesellschaftlichen Herausforderungen, mit denen Europa konfrontiert ist, gerecht werden und damit weiterhin Investitionen in den Bereichen, in denen Europa eine Führungsposition in der Welt einnimmt, getätigt werden. Mit Blick auf die Abstimmung der nationalen Forschungsstrategien und -programme stärkt „Horizont 2020“ Instrumente, die bereits innerhalb des 7. RP entwickelt wurden – beispielsweise ERA-NET-Initiativen zur Kofinanzierung von Projekten und Initiativen nach Artikel 185. Ziel dabei ist u.a. die Bündelung von Ressourcen der Mitgliedstaaten, die Festlegung gemeinsamer strategischer Forschungspläne, die Vermeidung von Doppelarbeit und die Durchführung gemeinsamer Aufforderungen. Außerdem hat die Kommission im Rahmen von „Horizont 2020“ eine Fazilität für Politikunterstützung eingerichtet, mit der die Mitgliedstaaten bei der Umsetzung effektiver Reformen im Einklang mit den Prioritäten des EFR unterstützt werden sollen. Zur Angleichung an die EU-Strukturfondsprogramme wird die Kommission weiterhin mit nationalen und regionalen Strategien für eine intelligente Spezialisierung arbeiten, die die Bündelung von Ressourcen und die Erreichung einer kritischen Masse mit Blick auf gemeinsame Prioritäten ermöglichen. Ein nach der Bottom-up-Methode durchgeführter unternehmerischer Entdeckungsprozess zur Ausarbeitung und Weiterentwicklung der Strategien für eine intelligente Spezialisierung in den kommenden Jahren wird die wichtigsten FuI-Akteure zusammenführen. Vonnöten sind klare Informationen darüber, wie die verschiedenen EU-Förderprogramme funktionieren. Zu diesem Zweck hat die Kommission einen Leitfaden für politische Entscheidungsträger und durchführende Stellen ausgearbeitet, mit dessen Hilfe Synergien gefördert und die Kombination unterschiedlicher Fonds ermöglicht werden sollen, und ein neues Teilnehmerportal geschaffen, das detaillierte Informationen über die Antragstellung und die Betreuung eines Projekts im Rahmen von „Horizont 2020“ bereitstellt. Darüber hinaus haben mehrere gemeinsame Technologieinitiativen Vereinbarungen mit den für die Europäischen Fonds für regionale Entwicklung zuständigen Behörden unterzeichnet, mit denen ein Rahmen für eine strukturierte Zusammenarbeit geschaffen wird. Unlängst hat die Kommission das „Exzellenzsiegel“ ins Leben gerufen, mit dem es den Mitgliedstaaten und ihren Regionen ermöglicht wird, das Gütesiegel anzuerkennen, das im Rahmen von „Horizont 2020“ eingereichten vielversprechenden Projektvorschlägen verliehen wurde, und das ihnen Zugang zu verschiedenen Finanzierungsquellen wie den europäischen Struktur- und Investitionsfonds (ESI-Fonds) und anderen nationalen, regionalen oder privatwirtschaftlichen Investitionsprogrammen eröffnet.

Mit „Horizont 2020“ wird weiterhin ein breit angelegter Ansatz zur Förderung von Innovation, einschließlich der sozialen Innovation, unterstützt. Die Kommission stimmt der Auffassung der hochrangigen Expertengruppe zu, dass weitere Strategien und Vorschriften der Innovation förderlich sein sollten. Daher wird es der Kommission nunmehr mit dem speziellen FuI-Instrument, das mit den Leitlinien für die Folgenabschätzung des Kommissionspakets „Bessere Rechtsetzung“ geschaffen wurde, ermöglicht, dafür zu sorgen, dass ihre neuen Legislativvorschläge innovationsgeeignet („fit for innovation“) sind. Darüber hinaus untersucht die Kommission derzeit die Einrichtung von „Innovation Deals“ auf EU-Ebene, um bestehende Unsicherheiten hinsichtlich der Rechtsetzung zu beseitigen, die Innovationen in Partnerschaften mit den Interessenträgern behindern. Im Einklang mit der Empfehlung b) strebt die Kommission im Zuge der Durchführung von „Horizont 2020“ die Abstimmung der nationalen Forschungsstrategien und -programme und die Erleichterung von Synergien zwischen den Projekten von „Horizont 2020“ und den einschlägigen Strategien für eine intelligente Spezialisierung an. Außerdem wird die Kommission folgende Schritte unternehmen: Nutzung der Fazilität für Politikunterstützung und der Kapazitätsaufbauförderung durch die Kohäsionspolitik zur Unterstützung der Mitgliedstaaten bei der Umsetzung effektiver Reformen in ihren Forschungs- und Innovationssystemen; fortgesetzte Förderung von Synergien zwischen „Horizont 2020“, den Strukturfonds und LIFE, und diesbezügliche Berichterstattung im Rahmen der Zwischenbewertung von „Horizont 2020“; außerdem Förderung potenzieller Synergien mit dem Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI); Gewährleistung, dass die neuen Vorschläge der Kommission innovationsgeeignet („fit for innovation“) sind, durch Anwendung der Leitlinien für eine „bessere Rechtsetzung“ und insbesondere des „Forschungs- und Innovationsinstruments“ der Leitlinien für die Folgenabschätzung; Prüfung der Rechtsetzungslandschaft in der EU zur Ermittlung bestehender Unsicherheiten hinsichtlich der Rechtsetzung, die die Innovation hemmen und somit dem Potenzial zur Schaffung von wirtschaftlichem Wert in Europa entgegenwirken; Verbesserung der Rahmenbedingungen für bessere Innovationsökosysteme in der EU; Prüfung der Machbarkeit von „Innovation Deals“ als eine neue Form des Umgangs mit Unsicherheiten hinsichtlich der Rechtsetzung und Unterstützung der Entwicklung und Verbreitung von Innovationen, die dazu beitragen könnten, das Vertrauen der Investoren aufzubauen. Empfehlung c): Effektivere Integration der zentralen Bestandteile der Rahmenprogramme Die Kommission stimmt der Expertengruppe in der Hinsicht zu, dass die Fragmentierung und das Entstehen von „Silos“ in den Rahmenprogrammen deren Effizienz und Kohärenz untergraben würden. Die Gliederung von „Horizont 2020“ in drei Schwerpunkte dürfte Effizienz und Wirksamkeit des Programms verbessern. In die drei Schwerpunkte wurden bereichsübergreifende Aspekte eingebunden, wodurch Silostrukturen und Fragmentierung vermieden werden. Beispielsweise sind „Blaues Wachstum“ und „Internet der Dinge“ bereichsübergreifende Initiativen, die eine Koordinierung zwischen dem Schwerpunkt „Gesellschaftliche Herausforderungen“ und dem Einzelziel „Führende Rolle bei grundlegenden und industriellen Technologien“ (LEIT) erfordern. „Horizont 2020“ fördert die Verknüpfung zwischen spezifischen Programmen und Finanzierungsinstrumenten und ermöglicht Mittelübertragungen zwischen den einzelnen Teilprogrammen. Um Kundenzufriedenheit und Effizienz zu maximieren, wurde die Verwaltung der Finanzhilfen von „Horizont 2020“ auf vier Exekutivagenturen übertragen. Die Arbeitsteilung zwischen der Kommission und den Exekutivagenturen ist klar definiert und in Übertragungsrechtsakten niedergelegt. Die Leitungsstrukturen der Exekutivagenturen sind so konzipiert, dass Transparenz und eine tatsächliche Aufsicht durch die Kommission gewährleistet sind. Besonderes Augenmerk wird auf Effektivität und Effizienz des Feedbacks gelegt, durch das die Exekutivagenturen der Kommission Projektergebnisse übermitteln, damit diese in strategische Überlegungen einfließen. Die Kommission setzt sich für eine durchgängige Anwendung einheitlicher Beteiligungs- und Verbreitungsregeln bei „Horizont 2020“ durch sämtliche an der Durchführung des Programms Beteiligte ein. Für die Koordinierung und Durchführung des Programms wurde innerhalb der Kommissionsdienststellen eine zentrale Unterstützungsstelle (CSC) eingerichtet. Sie erbringt für sämtliche mit Forschung befassten Generaldirektionen, Exekutivagenturen und gemeinsamen Unternehmen, die an der Durchführung von „Horizont 2020“ beteiligt sind, Dienstleistungen in den Bereichen juristische Unterstützung, Ex-post-Prüfungen, IT-Systeme und -Betrieb, Geschäftsprozesse, Programminformationen und -daten. Die wirksame Koordinierung zwischen allen an der Durchführung von „Horizont 2020“ Beteiligten ist eine ständige Herausforderung, die ganz oben auf der Agenda der Kommission steht und die zu meistern die Kommission sich tagtäglich zur Aufgabe macht. Im 7. RP wurden mehrere Schritte unternommen, um die Verwaltung der Vorschläge und Finanzhilfen zu vereinfachen und den Verwaltungsaufwand zu verringern. Es wird geschätzt, dass die Änderungen an der Kostenrechnungsregelung im 7. RP gegenüber dem 6. RP zu Einsparungen in Höhe von 551 Mio. EUR geführt haben. Allerdings kam der Europäische Rechnungshof in seinem Jahresbericht 2014 zu dem Schluss, dass die anhaltend hohe Fehlerquote auf Risiken hindeutet, die der Konzeption und der Durchführung des 7. RP zuzuschreiben sind. Dies war ein wichtiger Aspekt, der in die Gestaltung von „Horizont 2020“ eingeflossen ist und zu einer umfassenden Vereinfachung der Finanzierungsregeln, der Verfahren und der IT führte. Im Einklang mit der Empfehlung c) sorgt die Kommission für Kohärenz zwischen den verschiedenen Schwerpunkten von „Horizont 2020“ – unter anderem durch die bereichsübergreifenden Aspekte – und hat wirksame Mechanismen zur Koordinierung mit den Exekutivagenturen und zur konsequenten Anwendung einheitlicher Regeln eingerichtet. Außerdem wird die Kommission folgende Schritte unternehmen: Fortsetzung der Ermittlung und Durchführung von Vereinfachungsmaßnahmen; Abschluss der Bewertung der Tätigkeit der Exekutivagenturen REA und ERCEA bis zum ersten Quartal 2016 gemäß den rechtlichen Vorgaben. Empfehlung d): Den Bürgern die Wissenschaft näher bringen

Die Kommission stimmt der hochrangigen Expertengruppe zu, dass die Einbeziehung der breiten Öffentlichkeit in das Programm und – genereller – die aktive Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an der Wissenschaft wichtig sind. Mit Hilfe verantwortungsvoller Forschungs- und Innovationsagenden und durch eine verstärkte Öffentlichkeitsarbeit werden die Bürger und sonstige Akteure in die Durchführung von „Horizont 2020“ einbezogen. Die Kommission hat eine Reihe von Maßnahmen ergriffen, mit denen dafür gesorgt wird, dass der Öffentlichkeit Wirkung und Relevanz der EU-Finanzhilfen zur Förderung von FuI näher gebracht werden. Bei „Horizont 2020“ sind die Begünstigten der EU-FuI-Förderung verpflichtet, proaktiv auch nicht fachkundigem Publikum die gesellschaftliche Wirkungskraft ihrer Arbeiten zu vermitteln. Beispielsweise zielen die Veranstaltungen der Europäischen Forschernacht darauf ab, die Bürger für Forschung und Innovation zu sensibilisieren. Die Kommission wird sich darüber hinaus dafür einsetzen, die Ergebnisse und Erfolge von Forschungsarbeiten in der Öffentlichkeit bekannt zu machen – auch durch eine sichtbarere und aktivere Präsenz in sozialen Medien. Eine Sammlung von Erfolgsgeschichten des Rahmenprogramms, die aufzeigt, welchen Nutzen die Wissenschaft für das Leben der Bürger hat, steht online zur Verfügung und wird regelmäßig aktualisiert. Darüber hinaus hat die Kommission den offenen Zugang zu begutachteten wissenschaftlichen Veröffentlichungen im 7. RP erweitert. Bei „Horizont 2020“ hat die Kommission den freien Zugang zu wissenschaftlichen Veröffentlichungen verpflichtend vorgeschrieben und damit den Weg für vollständige Transparenz in Bezug auf Innovationen und Durchbrüche geebnet, die mit EU-Förderung entstanden sind. Darüber hinaus führt die Kommission ein Pilotprojekt zum freien Zugang zu den Forschungsdaten aus „Horizont 2020“ durch, bei dem der offene Zugang standardmäßig vorgesehen ist (allerdings mit einer Ausnahmemöglichkeit) und Datenmanagementpläne obligatorisch vorgeschrieben sind. Transparenz und die Einbindung der Bürger in die Politikgestaltung der EU sind ebenfalls wichtige Grundsätze in der Kommissionsagenda „Bessere Rechtsetzung“. Bei der Ausarbeitung von „Horizont 2020“ fand eine breite Konsultation der Interessenträger statt, und die Kommission wird die interessierten Kreise auch weiterhin in die Bewertung und Planung von Rahmenprogrammen einbeziehen. Im Einklang mit der Empfehlung d) hat die Kommission die Wissenschaft den Bürgern näher gebracht, indem sie diese in die Gestaltung von „Horizont 2020“ einbezog, was durch die Umsetzung spezieller und bereichsübergreifender Tätigkeiten im Rahmen von „Horizont 2020“ gelang, deren Schwerpunkt auf einer stärkeren Beteiligung der Bürger lag, und indem sie den Nutzen, den die Wissenschaft für das Leben der Bürger haben kann, besser vermittelte. Außerdem wird die Kommission folgende Schritte unternehmen: Erweiterung des offenen Zugangs zu Veröffentlichungen und Daten der Forschung; Einbeziehung der Bürger in die Festlegung nutzerorientierter Forschungs- und Innovationsagenden, insbesondere bei der Ausarbeitung neuer Rahmenprogramme und spezifischer Arbeitsprogramme, im Einklang mit der Agenda für bessere Rechtsetzung. Empfehlung e): Einrichtung einer strategischen Programmüberwachung und -bewertung Mit dem Paket „Bessere Rechtsetzung“ wird ein systematisches, kohärentes Konzept für alle von den Dienststellen der Kommission durchgeführten Bewertungen eingeführt und dafür gesorgt, dass eine solide Qualitätskontrolle der Evaluierungen der Kommission erfolgt und Bewertungsergebnisse in die künftige Politikgestaltung einfließen. Die Leitlinien zur „besseren Rechtsetzung“ gewährleisten die Qualitätskontrolle der in Auftrag gegebenen Bewertungen durch Lenkungsausschüsse und standardisierte Qualitätsbewertungsformulare. Die Kommission wird weitere Anstrengungen unternehmen, um die Datenqualität und die Kohärenz der verschiedenen Prozesse, auch der Überwachung und Bewertung, zu verbessern, damit für die faktengestützte Entscheidungsfindung transparente, korrekte Datenbestände zur Verfügung gestellt werden können. Mit „Horizont 2020“ wurden konkrete zentrale Leistungsindikatoren, Indikatoren für bereichsübergreifende Aspekte – auch für geschlechterspezifische Fragen und die internationale Zusammenarbeit – und Einzelziele, insbesondere zur Nachhaltigkeit, zum Klimawandel und für KMU, festgelegt, anhand deren es möglich ist, die Ergebnisse von „Horizont 2020“ mit dem Ausgangszenario beim Anlaufen des Programms systematischer und regelmäßiger zu vergleichen. Allerdings dauert es Jahre, bis neue Erkenntnisse, die im Rahmen eines Einzelprojekts oder eines Portfolios von Projekten gewonnen werden, in Form neuer Produkte, Verfahren und Dienste verwertet werden und bis sie spürbare Auswirkungen auf Wirtschaft, Gesellschaft und Umwelt haben. Zurzeit sind 50 % der Projekte des 7. RP noch nicht abgeschlossen. Deshalb wird die Kommission weiterhin im Rahmen der jährlichen Überwachungsberichte zu „Horizont 2020“ über die Ergebnisse des 7. RP Bericht erstatten. Im Einklang mit Artikel 32 der Verordnung über „Horizont 2020“ erstattet die Kommission ferner im Zuge der Zwischenbewertung von „Horizont 2020“ Bericht über die längerfristigen Auswirkungen früherer Rahmenprogramme.