ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(70)533
Vol.1970/0073

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenneetdelaCommunautéeuropéennedel'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiésconformément àl'article5dudit
règlement.
InaccordancewithCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
CommunityandtheEuropeanAtomicEnergyCommunity(OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocumentsinthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung(EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeitzugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(70)533endg.
Briissel,dsn26»Mai1970
Entwurf
GESCHÄFTSORDNUNG
desAusschussesfürdenEuropä­
ischenEntwicklungsfonds
(vonderKommissiondemRatvorgelegt)
K0M(70)533endgo
/

Entwurf
GESCHÄFTSORDNUNG
des Ausschusses für
denEuropäischen Entwicklungsfonds
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt aufdasam29«Juli 1969 unterzeichnete Abkommen über dieAssoziation
zwischen derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft unddenmitdieser Gemeinschaft
assoziierten afrikanischen Staaten undMadagaskar -nachstehend "Assoziierungsab -
kommen "genannt -,insbesondere aufTitel IIbetreffend diefinanzielle undtech­
nische Zusammenarbeit ,
gestützt aufdenBeschluß desRates vom über dieAssoziation
derüberseeischen Länder undGebiete mitderEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
nachstehend "Beschluß "genannt ,
gestützt aufdasam29.Juli 1969 unterzeichnete Interne Abkommen über dieFi­
nanzierung undVerwaltung derHilfe derGemeinschaft -nachstehend "Internes
Abkommen "genannt insbesondere aufArtikel 13betreffend dieEinsetzung eines
Ausschusses fürdenEuropäischen Entwicklungsfonds ,
inderErwägung ,daßderRatdieGeschäftsordnung dieses Ausschusses festzulegen
hat **
HATFOLGENDE GESCHÄFTSORDNUNG FESTGELEGT :
Artikel 1 '
1.DerAusschuß fürdenEuropäischen Entwicklungsfonds besteht aus :
-sechs Delegationen ,vondenen jede dieRegierung eines Hitgliedstaates vertrit
-demVertreter derKommission ,derdenVorsitz imAusschuß führt und
-demVertreter derEuropäischen Investitionsbank .
2.Jede Delegation darf nicht mehr alsdrei Personen umfassen ,esseidenn ,der
Ausschuß beschließt einstimmig etwas anderes .
DieKommission istjedoch nurermächtigt ,dieReisekosten fürvier Personen
jeVertretung zuerstatten .

Jede Regierung gibt demRatundderKommission dieNamen derstimmberechtigten
Personen unter Angabe derReihenfolge ,inderdieselben dasStimmrecht ausüben ,
sowie dieAnschrift fürdieKitteilungen andieDelegationen bekannt .
3«DieKommission unddieEuropäische Investitionsbank bestellen ihren eigenen
Vertreter .Diese können sich durch Beamte ihrer Institution unterstützen las­
sen .
4«DerAusschuß kann einstimmig dieAnhörung vonregierungsunabhängigen Sachver­
ständigen beschließen .
Artikel 2
DerAusschuß wird vomVorsitzenden auseigenem Entschluß oder aufAntrag einer
Delegation einberufen .
Artikel 3
1.DerVorsitzende übermittelt denDelegationen undderEuropäischen Investitions­
bank mindestens drei Wochen vordemvorgesehenen Sitzungstermin denEntwurf
einer Tagesordnung mitdendazugehörigen Unterlagen ,und zwar :
a)fürdieinArtikel 19desAbkommens vorgesehenen Vorhaben undProgramme ,die
füreine Finanzierung durch nichtrückzahlbare Zuschüsse inBetracht kommen
-einen von derKommission ausgearbeiteten Finanzierungs Vorschlag
b)fürdieinArtikel 10Absatz 3desInternen Abkommens genannten Industrie -
vorhaben ,diefüreine Finanzierung durch einDarlehen zuSonderbedingungen
inBetracht kommen :
-einvonderBank ausg<a,rbeiteter Finanzierungs vorschlag und-plan
-eine Stellungnahme derKommission
-unbeschadet dieser Stellungnahme einvonderKommission ausgearbeiteter
Entwurf eines Mandats fürdieBank zurVerwaltung desDarlehens
c)fürdieanderen inArtikel 10Absatz 5desInternen Abkommens genannten Vor­
haben aufdemgewerblichen Sektor ,diefüreine Finanzierung durch Darlehen
zuSonderbedingungen inBetracht kommen :
-einvonderKommission ausgearbeiteter Finanzierungsvorschlag
-eine Stellungnahme derBank undgegebenenfalls einvonderBank ausge­
arbeiteter Finanzierungsplan
-mangels einer befürwortenden Stellungnahme derBank einvonderKommission
ausgearbeiteter Finanzierungsplan
-einvonderKommission ausgearbeiteter Entvrurf eines I'iandats fürdieBank
zurVerwaltung desDarlehens .

d)fürdieinArtikel 10Absatz 3desinternen Abkommens genannten Vorhaben ,
beidenen einBeitrag zurBildung vonhaftendem Kapital inFrage kommen kann :
-einvonderBank ausgearbeiteter Finanzierungsvorschlag und r>plan
-eine Stellungnahme derKommission
-unbeschadet dieser Stellungnahme einvonderKommission ausgearbeiteter
Entwurf eines Ilandats fürdieBank zurVerwaltung derHilfe
e)fürdieinArtikel 7Absatz 1desInternen Abkommens genannten Vorschläge
fürdieGewährung vonpauschalen Zinsvergütungen
-einvonderBank ausgearbeiteter Vorschlag fürdieGewährung vonZins-
vergütungen
-gegebenenfalls eine negative Stellungnahme derKommission
f)fürdieinArtikel 7Absatz 2desInternen Abkommens genannten Vorschläge
fürdieGewährung besonderer Zinsvergütungen ;
-einvonderBank ausgearbeiteter Vorschlag fürdieGewährung von Zins-
vergütungen
-eine Stellungnahme derKommission
g)fürdieinArtikel 10Absatz 4desInternen Abkommens genannten integrierten
Vorhaben :
-einFinanzierungsvorschlag undFinanzierungsschema ,dasdieKommission
unddieBank zusammen jeweils fürihren Teil erstellen
-gegebenenfalls denvonderBank aufgestellten Finanzierungsplan für
Barlchen zuSonderbedingungen und/oder Maßnahmen alsBeitrag zurBildung
vonhaftendem Kapital
-einvonderKommission ausgearbeiteter Entwurf eines Mandats fürdieBank
zurVerwaltung derDarlehen zuSonderbedingungen und/oder derIlaßnahmen
alsBeitrag zurBildung vonhaftendem Kapital .
Dievorstehend inAbsatz 1Buchstabe a)bisg)genannten Finanziervings Vor­
schläge undVorschläge fürdieGewährung vonZinsvergütungen werden demAus-
schuß vonderKommission vorgelegt .ImFalle vonMeinungsverschiedenheiten über
dieArtderFinanzierung derunter g)genannten integrierten Vorhaben legen
dieKommission unddieBank demAusschuß jeeinen Finanzierungsvorschlag und
einen Finanzierungsplan vor .
Jede Delegation gibt demVorsitzenden binnen 15Tagen dieFinanzierungs Vor­
schläge ,gegen diesienichts einzuwenden hat ,und ,soweit möglich ,ihre Be­
merkungen zudenänderen Vorschlägen bekannt .

ί
-4- 1
4.DerVorsitzende stellt nach Ablauf dieser Frist dieendgültige Tagesordnung
fürdieSitzung auf §hierbei werden dieFinanzierungsvorschläge ,gegen dievon
denDelegationen keine Einwände erhoben wurden unddie so-iit alsgenehmigt
gelten ,unter Punkt Aunddieanderen Vorschläge unter Punkt Baufgeführt .
DieVorschläge fürdieGewährung vonpauschalen Zinsvergütungen ,zudenen die
Kommission keine negative Stellungnahme abgegeben hat ,werden ,sofern keine
Delegation eine Debatte wünscht ,alsAPunkt aufdieTagesordnung gesetzt .
ImDringlichkeitsfall kann derVorsitzende denAusschuß mitdiesen Vorschlägen
imschriftlichen Verfahren befassen .Siegelten alsangenommen ,wenn innerhalb
von10Tagen nach Einleitung desschriftlichen Verfahrens keine Delegation diese
Vorschläge aufdernächsten Tagung unter Punkt Bzuerörtern beantragt .
5«Wenn sich dieKommission unddieBank über diegeeignetste Finanzierungsart
nicht einigen ,soerfolgt gemäß Artikel 9Absatz 3desInternen Abkommens
eine Konsultation desAusschusses unter Vorlage kurzgefaßter Unterlagen ,in
denen dieStandpunkte derKommission undderBank dargelegt Bind .DerAus-
schuß wird aufAntrag eines derOrgane nach dembeschleunigten Verfahren in
Artikel 4dieser Geschäftsordnung befaßt .Indieser Konsultationssitzung des
Ausschusses findet keine Abstimmung statt .
Artikel 4
1.Gemäß Artikel 16des Internen Abkommens befaßt der Vorsitzende denAusschuß
imbeschleunigten Verfahren mitdenvonderKommission ausgearbeiteten Vor­
schlägen fürdieGewährung derinArtikel 20und 21desAssoziierungsabkommens
vorgesehenen Hilfe undVorschüsse .DerVorsitzende kann dieses Verfahren ferner
fürdieinArtikel 3genannten Vorhaben oder Programme mitDringlichkeits -
charakter wählen .Indiesem Fall kann die inArtikel 3Absatz 1dieser Geschäfts­
ordnung vorgesehene dreiwöchige Frist vorderSitzung desAusschusses bisauf
sieben Tage verkürzt werden .
DerVorschlag ,fürdendieses Verfahren angewendet -wird ,bleibt nuraufein­
stimmigen Beschluß desAusschusses aufderTagesordnung undwird unter Punkt B
aufgenommen .
2.Wird derbetreffende Vorschlag vonderTeigesordnung abgesetzt ,sobeschließt
derAusschuß ,denVorschlag entweder ineiner möglichst kurzfristig anzube -
raumenden Sitzung zuprüfen oder imWoge desschriftlichen Verfahrens hierzu
Stellung zunehmen .
•0•j•mm

-5- -
Artikel5
1.DerAusschußgibtseineStellungnahmen zudenFinanzierungsvorschlägen nachliaß-
gabederArtikel13und14desInternenAbkommensab.
BeidenindenArtikeln2,3und4desProtokollsNr.6imAnhangzumAssoziierungs-
abkommenundinAnhangVIdesBeschlusses aufgeführten Maßnahmendermitden
Investitionen verbundenentechnischenHilfe,derallgemeinen technischen Zu­
sammenarbeit undderVemarlctungs-undAbsatzförderung kanndieKommission
jedochdieStellungnahme desAusschusses zuVorschlägen zurGenehmigungglobaler
2Tittelbindungen einholen,dieinderRegelfürbestimmteArtenvonMaßnahmenoder
fürGruppenbestimmterArtenvonIlaßnahmenaufgestellt werden;dieKommission
unterrichtet denAusschußlaufendüberdienachAbsatz1durchgeführten Faß-
nahnen.
2.KatderAusschoßvorbehaltlich solcherÄnderungenzugestimmt,diekeineerneute
Ausspracheerforderlich machen,kannderVorsitzendedieendgültigeStellung­
nahmedesAusschusses zudemgeändertenVorschlagimWegedesschriftlichen Ver­
fahrenseinholen,fürdaserdieFristfestsetzt.BieseFristmußmindestens
15Tagebetragen.
3.DieStellungnahmen desAusschusses werdenvomVorsitzenden derKommission
übermittelt .
Artikel6
1.DieSekretariatsgeschäfte desAusschusses werdenvonderKommission wahrgenommen .
2.DerVorsitzendekannwährendderSitzungbeiErörterungeinesbesonderenPunktes
derTagesordnung beschließen ,dieSitzungzuunterbrechen unddieDiskussion im
engerenRahmenfortzusetzen .IndiesemFallnimmtjeweilseinMitgliedje
DelegationanderErörterungteil.NachderUnterbrechung derSitzungberichtet
erdemAusschußüberdieErgebnissederBeratungen.
3.DasSekretariatdesAusschussesfertigtunterVerantwortung desVorsitzenden
überjedeSitzungeinProtokollan.Diesesistalsendgültiganzusehen,wenn
esvomAusschußimT;IegGdesschriftlichen VerfahrensoderineinerspäterenSitzung
genehmigtwird.DasProtokollwirdvomVorsitzenden derKommissionübermittelt .
4*IsrTagesordnungsentvrurf ,dieinArtikel3genanntenUnterlagen,dieStellung­
nahmezudenFinanzierungsvorschlägen unddieSitzungprotokolle werdendenDele­
gationen,denständigenVertretungen ,derEuropäischen Investitionsbank unddem
Generalsekretariat derRäteübermittelt .
5«DerdenAusschußbetreffendeSchriftwechsel istandieKommission,z.Hd.des
Vorsitzenden desAusschusses zurichten.
DerfüreinIlitglieddesAusschussesbestimmteSchriftverkehr istgleichzeitig
auchandieständigeVertretungseinesLandeszurichten.

6.DieArbeitunddieDokumentehabenvertraulichen Charakterundkönnennuran
diezuständigen BehördenderHitgliedstaaten undandieGemeinschaftsorgane
weitergeleitet werden.
Artikel7
DieVerwaltungsausgaben desAusschusses werdenna,ch'laßgabedesArtikel40des
ProtokollsNr.6imAnhangzu..;Assoziierungsabkonimen undnachArtikel16desAnhang
VIdesRatsbeschlusses verbucht.
DieKommissionstelltdemAusschußdiefürseineTätigkeitnotwendigen Raums
undArbeitsmittel zurVerfügung.