ARCHIVES HISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(73)2115
Vol.1973/0381

Disclaimer
Conformément aurèglement (CEE,Euratom) n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernant l'ouverture aupublicdesarchiveshistoriques delaCommunauté économique
européenne etdelaCommunauté européenne del'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement (CE,Euratom) n°1700/2003 du22septembre 2003
(JOL243du27.9.2003, p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiés conformément àl'article5dudit
règlement.
Inaccordance withCouncilRegulation (EEC,Euratom) No354/83of1February 1983
concerning theopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropean Economic
Community andtheEuropean AtomicEnergyCommunity (OJL43,15.2.1983, p.1),as
amended byRegulation (EC,Euratom) No1700/2003 of22September 2003(OJL243,
27.9.2003, p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary, classifieddocuments inthis
filehavebeendeclassified inconformity withArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung (EWG,Euratom) Nr.354/83desRatesvom1.
Februar 1983überdieFreigabe derhistorischen Archive derEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung (EG,Euratom) Nr.1700/2003 vom22.September 2003
(ABI.L243vom27.9.2003, S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenannten Verordnung freigegeben.

KOMMISSION DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(73)2115 endg .
Brüssel ,den20.Dezember 1973
Vorschlag einer
VERORDNUNG (EWG )DES RATES
über dieDurchführung derEmpfehlung Nr.l/73desdurch das
Abkommen zwischen derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
derRepublik Zypern eingesetzten Assoziationsrates ,diedie
Methoden derZusammenarbeit derVerwaltungen aufdemZollsektor
festlegt
(vonderKommission demRatvorgelegt )
KÔM(73 )2115 endg ,

BEGRÜNDUNG
DerAssoziationsrat ,dervondemam19.Dezember 1972 inBrüssel
unterzeichneten undam1.Juni 1973 inKraft getretenen Abkommen zwischen
derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft undderRepublik Zypern eingesetzt
wurde ,hatanlässlich seiner Sitzung vom26.November 1973 dieEmpfehlung
Nr.l/73zurFestlegung derMethoden derZusammenarbeit derVerwaltungen auf
demZollsektor zurDurchführung desvorgenannten Abkommens ausgesprochen .
DieEmpfehlung muss inderGemeinschaft zurAnwendung gebracht werden .
Dies istdasZiel dieser Verordnung .

Vorschlag einer
VERORDNUNG (EV.tG)DESRATES
über dieDurchführung derEmpfehlung Nr#1/73desdurch desAbkommen
zwischen derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft
undderRepublik Zypern eingesetzten Assoziationsrates ,
diedieMethoden derZusammenarbeit derVerwaltungen
aufdemZollsektor festlegt
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEIN SCHAFTEN -
gestützt aufdenVertrag zurGründung derEuropäischen Wirtschaftgemeinschaft ,
insbesondere aufArtikel 113 ,
aufVorschlag derKommission ,
inErwägung nachstehender Gründe :
Am19.Dezember 1972 isteinAbkommen zwischen derEuropäischen Wirtschafts­
gemeinschaft undderRepublik Zypern (l)unterzeichnet worden ,dasam1.Juni
1973 inKraft getreten ist ;
Gestützt auf "denArtikel 17Absatz 2desProtokolls Nr.3über dieBestimmung
desBegriffs "Erzeugnisse mitUrsprung in"oder "Ursprungserzeugnisse "und
über dieMethoden derZusammenarbeit derVerwaltungen ,dasBestandteil des
Abkommens ist ,,hatderAssoziationsrat am26«November 1973 dieEmpfehlung
Nr.l/73ausgesprochen ,dieZollregelungen zumGegenstand hat.
Diese Empfehlung muss inderGemeinschaft Anwendung finden –
(1)AB1.Nr.L133vom21.5.1973 ,S.1und88

-2-
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel 1
ZurDurchführung desAbkommens zwischen derEuropäischen Wirtschafts­
gemeinschaft undderRepublik Zypern findet dieEmpfehlung desAssoziationsrates
Nr.l/73über dieMethoden derZusammenarbeit derVerwaltungen aufdemZollsektor ,
vom 26.November 1973 »dieimAnhang zudieser Verordnung aufgeführt ist ,inder
Gemeinschaft Anwendung .
Artikel 2
Diese Verordnung tritt amdritten Tagnach ihrer Veröffentlichimg im
Amtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften inKraft .
Diese Verordnung ist inallen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
injedem Mitgliedstaat .
Geschehen zuBrüssel ,am
InNamen des Rates
Der Präsident

EMPFEHLUNG NR.1/nDESASSOZIATIONSPATES EWO-ZYPERN
zurFestlegung derMethoden der Zusammenarbeit der •
Verwaltungen imZollbereich zurAnwendung desAbkommens
zwischen derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft
und derRepublik Zypern
DERASSOZIATIONSRAT - .
gestützt auf dasam19«Dezember 1973 inBrüssel unterzeichnete
Abkommen zwischen derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
derRepublik Zypern ,
gestützt auf dasProtokoll über dieBestimmung desBegriffs
"Erzeugnisse mitUrsprung in"oder "Ursprungserzeügnisse "und
über dieMethoden derZusammenarbeit derVerwaltungen ,insbe­
sondere aufArtikel 17Absatz 2,
inderErwägung ,dass dasreibungslose Funktionieren des
Abkommens eine enge Zusammenarbeit zwischen denVerwaltungen
derVertragsparteien desAbkommens voraussetzt ,damit diedarin
enthaltenen Zollvorschriften ,,insbesondere dieVorschriften des
Protokolls über dieBestimmung desBegriffs "Erzeugnisse mit '
Ursprung in"oder "Ursprungserzeugnisse "undüber dieMethoden
derZusammenarbeit derVerwaltungen (nachstehend Protokoll ge­
nannt )ordnungsgemäss undeinheitlich angewandt werden -
V te0/*9•

EMPFIEHLT DER EUROPAEI SCHEIT WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT 13X0 DER
REPUBLIK ZYPERN
die fürihren Teil zurDurchführung derfolgenden Vorschriften
notwendigen Massnahmen zuergreifen :
i' '
A.BESTIMMUNGEN UEBER DIE AUSSTELLUNG VON WARENVERKEHRSBEt »
SCHEINIGUNG ENA0CY.1 ''
I.Aufgaben des Ausführ ers '
1. DieAusstellung einer Warenverkehrsbescheinigung
ist unter der Verantwortlichkeit "des Ausführers von
diesem oder vonseinem bevollmächtigten Vertreter zu
* .beantragen . ' '
Dieser Antrag istauf einem Formblatt A.CY.1 zu
stellen ,dessen Muster imAnhang VdesProtokolls ent­
halten ist .Dieses Formblatt istentsprechend dem
Protokoll augzufüll en.
2. DerAusführer oder sein Vertreter fügt dem .Antrag
alle zweckdienlichen Unterlagen zumNachweis dafür bei ,
dass für die Ausfuhrwaren eine Warenverlcehrsbescheini -
gung ausgestellt werden kann .
II»Aufgaben der Zollbehörden
..1« .DieZollbehörden desAusfuhrlandes achten darauf ,
dass dasFormblatt A.CY.1 ordnungsgemäss ausgefüllt
wird .Sieüberprüfen insbesondere ,obdieAngaben in
derSpalte "Warenbezeichnung "soeingetragen sind ,dass
jede Möglichkeit eines missbräuchlichen Zusatzes ausge­
schlossen ist .Zudiesem Zweck ist dieWarenbezeichnung
ohne Zeilenzwischenraum einzutragen .Ist dieSpalte
nicht vollständig ausgefüllt ,soistunter dieletzte
Zeile einwaagerechter Strich zuziehen und dernicht
ausgefüllte Teil durchzustreichen .

-3-
2•DadieWarenverkehrs beschemigung dieBeweisurkunde
fürdieGewährung derimAbkommen vorgesehenen Vorzugsbe-
hs.ndlunghinsichtlich "derZölleundKontingente darstellt ,-
müssendieZollbehörden desAusfuhrstaats denUrsprung
derWarensowiedieÜbrigen AngabeninderBescheinigung
nachprüfen . -- •
III,Ausfuhr auseinemllitgliedstaat derEurOT&isehenWirtschafts ¬
gemeinschaft oderausZype.rn .
1.DieWarenve^kehrsbescheinigung A*CY,1wirdvon.
«■
'denZollbehörden einesElitgliedstaats .derEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ausgestellt ,wenndieAusfuhr-,.-
warenals"Ursprungserzeugniss'e "derGemeinschaft imSinne
'vonArtikel 1Absatz -1desProtokolls angesehen werden
können. ' ■-
2. :.DieWarenverkelirsbescheinigung A,CY.1wirdvon'
denZollbehörden Zypernsausgestellt ,wenndieAusfuhr-
warenals"Ursprungserzeugnisse "Zyperns imSinnevon
Artikel 1Absatz2desProtokolls' angesehen werden ■'
können.••.
.=3.■'DieZollbehörden könnenzurPrüfung ,obdieVoraus­
/ '-..Setzungen dervorstehenden -Absätze -1und2erfülltsind,
alleBeweismittel verlangen .oderalleKontrollmas snahmen
durchführen ,dieihnenzweckdienlich erscheinen .-

-4-
4« .Die Zollbehörden desMitgliedstaates oder Zyperns lehnei
dieAusstellung einer Warenverkehrsbescheinigung A.CY.1
"ab,wenn ausdenihnen vorgelegten Ausfuhrpapieren hervor­
geht ,dass dieWaren ,aufdie sie sich' bezieht ,nicht für
'Zypern oder dieGemeinschaft bestimmt sind .
IV,Angabe des Zeitpunkts derErteilung derBescheinigung
Indem von den Zollbehörden auszufüllenden Teil der
Warenverkehrsbescheinigungen istderZeitpunkt derAusstellung
'derBescheinigung anzugeben . .
V»Mitteilung derMusterabdrucke der verwendeten Stempel
DieZollbehörden der .Mitgliedstaaten und Zyperns teilen
einander über dieKommission derEuropäischen Gemeinschaften
die Musterabdrucke der von ihren Zollstellen bei der Aus­
stellung derWarenverkehrsbescheinigungen verwendeten Stempel
-■.mit « '
VI.Ersatz von Warenverkehrsbescheinigungen A.CY.1 durch Be­
scheinigungen gleicher Art
1. Eine oder mehrere Warenverkehrsbescheinigungen können
stets durch eine oder mehrere Bescheinigungen ersetzt werden
sofern dies durch dieZollstelle erfolgt ,beidersich die
Waren befinden . ; '*
2• Gilt dieneue Warenverkehrsbescheinigung für
ursprünglich auseinem Mitgliedstaat oder Zypern einge - '
führte Erzeugnisse ,die inunverändertem Zustand wieder
ausgeführt werden ,soistdasLand anzugeben ,indem die
ursprüngliche Warenverkehrsbescheinigung erteilt worden ist .

VII.Nachträgliche Erteilung vonWarenvorkohrsboscheiniffunreen
1.WenneineBescheinigung gemässArtikel 8Absatz 2
desProtokolls nachdertatsächlichen AusfuhrderWaren,
aufdiesiesichbezieht,ausgestellt wird,mussder
AusführeraufdeminArtikel 7desProtokolls genannten
Antrag . ' ,
.-denVersandort und-tagderWarenangeben,aufdie
sichdieBescheinigung -bezieht j
-bestätigen ,dassbeiderAusfuhrderbetreffenden Ware
•keine .Warenverkehrsbescheinigung ausgestellt worden 0
'ist;dieGründesindanzugeben ,
•2» .DiöZollbehörden könneneineWarenverkehrs be­
scheinigung nachträglich erstausstellen ,nachdemsie
geprüfthaben,obdieAngaben imAntragdesAusführers
mitdenentsprechenden Unterlagen übereinstimmen .
Nachträglich ausgestellte Warenverkehrsbescheini -
gungenmüsseneinenderfolgenden Vermerke tragen:
"MCHTRAEGLICH .AUSGESTELLT ","DELIVREAPOSTERIORI",' ..
'-':"RILASCIATO APOSTERIORI",' "AFGEGEVEIT A-POSTERIORI ",
■"ISSUEDRETROSPECTIVELY ","UDSTEDT E3?TERFj#LGENDE "•.
•4
VIII.Erteilung vonZweitausferti>?ungo11■ ■
BeiDiebstahl ,VerlustoderVernichtung einerWaren­
verkehrsbeseheinigungkannderAusführer bei.derZollbe-
-hörde,diesie.ausgestellt hat,einDuplikat beantragen ,
dasanhand •,derbeiderZollbehörde befindlichen Ausfuhr-
papiereausgefertigt wird.DiesesDuplikatistmiteinem

-6-
derfolgenden Vemerlce zuversehen :"DUPLIKAT","DUPLICATA ",
1"DUPLICATO ","DUPLICAAT ","DUPLICATE ".
DasDuplikat erhältdasDatumdesOriginals undgilt
vondiesemTagan«
B.BEDINGUNGEN FUERDIEVERWENDU NGDERWARENVERIiEHRSBESCHEINIGUNG
A.CY.1
I.Unmittelbare Beförderung ,derWaren
Alsunmittelbar "befördert geltenWaren,beideren
Beförderung keineanderenGebietealsdiejenigen derVer­
tragsparteien berührt werden.Dieunmittelbare Beförderung
giltnichtalsunterbrochen durch
a)Zwischenaufenthalte inHäfenaufanderenGebietenals
denjenigen derVertragsparteien ,
b)UmladenistdiesenHäfenausGründenh'öhererGewaltoder
infolge vonEreignissen aufSee,
c)BerührenandererGebietealsdiejenigen derVertrags­
parteien oderUmladenaufeinemdieserGebiete,wenndie
Durchfuhr durchdieseGebiete oderdasUmladen miteinem
einzigen ineinemMitgliedstaat oderinZypernausge-.
fertigten Frachtpapiererfolgt »

-7-
II,'Annahme derWarenverkehrsbescheinigungen nach Ablauf der .
Vorlag efrist
Warenverkehrsbescheinigungen ,diedenZollbehörden
des Einfuhrlandes nach Ablauf der inArtikel .9des Pro­
•to'kolls genannten Vorlagefrist vorgelegt werden ,können -
•zurAnwendung derVorzugsbehandlung angenommen werden ,'
wenn dieFrist ausGründen hö*herer Gewalt oder wegen
aussergewöhnlicher Umstände nicht eingehalten werden
konnte , •- .•• ' ■
Inallen anderen Fällen können die Zollbehörden des
Einfuhrstaats dieWarenverkehrsbescheinigungen annehmen ,
wenn ihnen die Waren vor Ablauf ,dieser Frist zur Abfer­
tigung gestellt worden .sind , ••
III ,Zulassung von Warenverkehrsbescheinigungen ,die inhalt­
lich mit den eingeführten Waren "nicht übereinstimmen
Beigeringfügigen Abweichungen zwischen denAngaben
,inderWarenverkehrsbescheinigung .unddenAngaben inden'
Unterlagen ,diedenZollbehörden zurErfüllung derEin-
fuhrförmlichkeiten für dieWaren vorgelegt werden ,wird
dieBescheinigung nicht allein dadurch nichtig ,sofern
einwandfrei nachgewiesen wird ^dass dieBescheinigung
sich aufdiegestellten Waren bezieht .
FREIZOÏÏEN "
I, DieMitgliedstaaten undZypern treffen alle erforderli­
chem Ifessnahnen ,tunzuverhindert ^dass voneinen Warenverkehrs -
bescheinigung b'egleitete Waren ,diewährend ihrer Beför­
derung zeitweilig ineiner Freizone aufihrem Hoheitsge­
biet verbleiben ,dort ausgetauscht oder anderen alsden
Üblichen Behandlungen unterzogen werden ,diezuihrer Er­
haltung notwendig sind , •

II. Wenn mit einer Warenverkehrsbescheinigung .ineine
Freizone eingeführte Ursprungs erzeugnisse derGemein­
schaft oder Zyperns einer Be-oder Verarbeitung "unterzo­
genwerden ,i-iUssGEL diezuständigen Zollbehörden aufAn­
trag desAusführers eine neue Bescheinigung erteilen ,
wenn dievorgenommene Be-oder Verarbeitung demProto­
koll entspricht «
POSTSENDUNGEN (EINSCHLIESSLICH POSTPAKETE )
I. Die beiden Blätter des Vordrucks A.CY.2 nach dem
demProtokoll beigefügten lauster sind unter derVerant­
wortlichkeit des Ausftüirers von diesem oder seinem be­
vollmächtigten Vertreter auszufüllen und zuunterzeich­
nen .
Sind dieWaren derSendung bereits imAusfuhrstaat
unter Zugrundelegung derBegriffsbestimmung "Ursprungs -
erzeugnisse "überprüft worden ,kann derAusführer inder
Spalte "Bemerkungen "desVordrucks A.CY.2 aufdiese
Ueberprüfung verweisen .
II. DerAusführer trägt entweder auföemgrtlnen Eti­
kett nach Muster C1oder indie Zollinhaltserklä -
rung -C2/CP3denVermerk A.CY.2 sowie dieSeriennummer
desverwendeten Formblatts ein .Erträgt diesen Vermerk
sowie <&ie .Nummer auch .indieRechnung für die inder .
Sendung enthaltenen Waren ein .

-9-
E.NACHTRAEGLICHE PRUEFUNG DERWARENVERKEHR SBlroCHETNT ?-TJNGENA.CY.1
UND DER FORMBLASTTER A.CY.2
I. Dienachträgliche Prüfung derWarenverkehrsbesc.hei-' *
nigungen oder derFormblätter AaCY.2 erfolgt stichproben -
weise ;siewird immer dann vorgenommen ,wenn dieZollbe­
hörden desEinfuhrstaats begründete Zweifel ander .Echt­
heit desDokuments oder anderRichtigkeit derAngaben
über dentatsächlichen Ursprung derbetreffenden Waren '
haben . ' . --
II.. ZurAnwendung vonAbsatz Isenden dieZollbehörden
desEinfuhrstaats die Y/arenverkehrsbescheinigung oder
dasBlatt 1des -Formblatts A.CY.2 "oder eine Fotokopie die­
serBescheinigung oder dieses Blattes andieZollbehörden
desAusfuhrstaats 'zurück und geben dabei gegebenenfalls
vdieformalen oder sachlichen Gründe an,die eine Untersu­
chung rechtfertigen .Wenn dieRechnung bzw .eine Abschrift -
davon vorgelegt ,worden ist ,fügen siediese demBlatt 1
desFormblatts AÖCY»2 beij sieteilen alle bekannten Umstände .
mit ,dieaufdieUnrichtigkeit derAngaben derWarenver -
...kelirsbescheinigung oder imFormblatt schliessen lassen .
-Wenden die ■Zollbehörden des Einfuhrstaats bis zum
Eingang des .Ergebnisses derNachprüfung dasAbkommen
nicht .an,sokönnen siedemEinführer vorbehaltlich der ,.,4'
fürnotwendig erachteten Sicherungsmassnahmen dieWaren
.'.freigeben . ' .
CEE-CY 3d/73si •••/•••

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III . DasErgebnis dernachträglichen Prüfung istder
Zollbehörde des Einfuhrstaats innerhalb von drei Monaten
mitzuteilen .Anhand ,des Ergebnisses muss sich feststellen
lassen ,obdiebeanstandete Warenverkehrsbescheinigung
.,oder dasFormblatt A.CY.2 fUr dietatsächlich ausgeführten
Waren gilt und obdiese Waren wirklich unter dieVorzugs -
behandlung fallen .
IV, Können die Zollbehörden desEinfuhrstaats und des
Ausfuhrstaats dieBeanstandungen nicht klären oder treten
dadurch Prägen derAuslegung desProtokolls auf ,sowerden
diese Fälle dem Ausschuss für Zusammenarbeit imZollwesen
vorgelegt . -
V. . Umeine nachträgliche Ueberprüfung derBescheinigungen
zuermöglichen ,müssen dieZollbehörden desAusfuhrstaats
dieAusfuhrpapiere bzw .dieanihrer Stelle verwendeten
.Kopien mindestens zwei Jahre lang aufbewahren .
Geschehen zuBrüssel am 26.November 1973
_ ImNamen des Assoziationsrates
Der PrSsident
:. I.Npregaard