Sonderbericht Beurteilung der Regelungen 
für den Abschluss der 
Programme für Kohäsion 
und ländliche Entwicklung 
des Zeitraums 2007-2013 DE 2016  Nr. 36
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Beurteilung der Regelungen 
für den Abschluss der 
Programme für Kohäsion 
und ländliche Entwicklung 
des Zeitraums 2007-2013 
(gemäß Artikel 287 Absatz 4 Unterabsatz 2 AEUV)SonderberichtDE 2016  Nr. 36
02
 Prüferteam
Die Sonderberichte des Hofes enthalten die Ergebnisse seiner Wirtschaftlichkeits- und Compliance-Prüfungen zu spezifischen 
Haushaltsbereichen oder Managementthemen. Bei der Auswahl und Gestaltung dieser Prüfungsaufgaben ist der Hof darauf 
bedacht, maximale Wirkung dadurch zu erzielen, dass er die Risiken für die Wirtschaftlichkeit oder Compliance, die Höhe der 
betreffenden Einnahmen oder Ausgaben, künftige Entwicklungen sowie das politische und öffentliche Interesse abwägt.
Diese Wirtschaftlichkeitsprüfung wurde von Prüfungskammer II - Ausgabenbereiche „Investitionen für Kohäsion, Wachstum 
und Integration“ - unter Vorsitz von Iliana Ivanova, Mitglied des Hofes, in Zusammenarbeit mit Prüfungskammer I - Ausgaben -
bereich „Nachhaltige Nutzung natürlicher Ressourcen“ durchgeführt. Berichterstattendes Mitglied war Ladislav Balko, dem die 
Leitung der Prüfung oblag. Herr Balko wurde unterstützt von seinem Kabinettchef Branislav Urbanič, dem Leitenden Manager 
Niels-Erik Brokopp, der Aufgabenleiterin Mariya Zhekova sowie der stellvertretenden Aufgabenleiterin Charlotta Törneling. 
Zum Prüferteam gehörten Milan Smid, Judit Oroszki und Maria Ploumaki.
Von links nach rechts:  C. Törneling, B. Urbanič, J. Oroszki, M. Smid, L. Balko, N.-E. Brokopp, M. Zhekova

03
 Inhalt
Ziffer
 Glossar
I-XV  Zusammenfassung
1-14  Einleitung
1-10  Abschluss der Mehrjahresprogramme in den Politikbereichen Kohäsion und Entwicklung des 
ländlichen Raums
11-14  Zuständigkeiten im Abschlussprozess: Mitgliedstaaten und Kommission
15-18  Prüfungsumfang und Prüfungsansatz
19 -115  Bemerkungen
19-68  Die Vorschriften für den Abschluss haben sich verbessert, aber es sind weitere Schritte 
erforderlich, um ihn effizienter zu gestalten und zeitlich zu straffen
21-29  Erhebliche Veränderungen der Abschlussregelungen in den Bereichen Kohäsion und Entwicklung des 
ländlichen Raums seit dem Zeitraum 2000-2006
30-45  Die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit wird für den Abschluss der Kohäsionsprogramme 2007-2013 
berücksichtigt, im Bereich Entwicklung des ländlichen Raums jedoch unabhängig vom Abschluss behandelt
46-52  Das Erreichen der Outputs und Ergebnisse wird beim Abschluss nicht ausreichend berücksichtigt
53-56  Dem Europäischen Parlament und dem Rat wird kein konsolidierter Abschlussbericht zur Rechtmäßigkeit 
und Ordnungsmäßigkeit der Ausgaben sowie zu den erreichten Outputs und Ergebnissen vorgelegt 
57-68  Der Abschluss wird aufgrund der Überschneidung der Förderzeiträume erst einige Jahre nach Ablauf des 
Programmplanungszeitraums eingeleitet 
04 Inhalt 
69 -115  Die Kommission hat den Mitgliedstaaten für die Vorbereitung des Abschlusses der Programme 
2007-2013 rechtzeitig angemessene Unterstützung bereitgestellt, muss im Hinblick auf eine 
rigorose Umsetzung durch die Mitgliedstaaten jedoch wachsam bleiben
69-88  Die Kommission hat rechtzeitig umfassende Anleitungen für den Abschluss 2007-2013 herausgegeben
89-91  Bestimmte Anforderungen in den Kohäsionsleitlinien gehen über die verordnungsrechtlichen 
Bestimmungen hinaus
92-103  Die Mitgliedstaaten sind mit der Unterstützung der Kommission zufrieden, aber die Koordinierung 
zwischen nationalen und regionalen Behörden ist entscheidend
10 4 -115  Die Kommission muss im Hinblick auf die Gewährleistung eines rigorosen Abschlussverfahrens für 2007-
2013 wachsam bleiben
116 -141  Schlussfolgerungen und Empfehlungen
 Anhang I – Rechtsgrundlage für den Abschluss der Programme 2007-2013
 Anhang II –  Verwaltung und Kontrolle der Programme 2007-2013 auf der Ebene der 
Mitgliedstaaten
 Anhang III  –  Entwicklung des Zuverlässigkeitsrahmens und der Abschlussregelungen der 
Kommission im Verlauf von drei Zeiträumen 
 Anhang IV –  Überblick über die wichtigsten Aspekte, die im Zusammenhang mit dem 
Abschluss 2007-2013 weiterer Klärung bedürfen - Ergebnisse der Umfrage/
Befragungen bei mitgliedstaatlichen Behörden 
 Antworten der Kommission
05
 Glossar
Europäische Struktur- und Investitionsfonds (ESI-Fonds) : Die ESI-Fonds sind fünf Einzelfonds, mit denen regionale 
Ungleichgewichte innerhalb der Union abgebaut werden sollen, indem entsprechende politische Handlungsrahmen 
für den siebenjährigen Finanzrahmen (MFR) gesetzt werden. Es handelt sich um den Europäischen Fonds für 
regionale Entwicklung (EFRE), den Europäischen Sozialfonds (ESF), den Kohäsionsfonds (KF), den Europäischen 
Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds 
(EMFF).
Finanzierungsinstrumente : Ein Sammelbegriff für Verträge, die für den Inhaber einen Anspruch gegenüber 
einem Schuldner begründen. Die EU leistet Unterstützung für drei mögliche Arten von Finanzierungsinstrumenten: 
Eigenkapital-, Darlehens- und Garantieinstrumente. Eigenkapital- und Darlehensinstrumente sind Verträge zwischen 
einem Investor und einem Beteiligungsnehmer oder zwischen einem Kreditgeber und einem Kreditnehmer. Garantien 
sind Verträge, bei denen ein Garantiegeber die Rechte eines Investors oder Kreditgebers garantiert.
Finanzkorrekturen : Finanzkorrekturen sollen den EU-Haushalt vor Belastungen durch fehlerhafte oder 
vorschriftswidrige Ausgaben schützen. Bei Ausgaben im Rahmen der geteilten Mittelverwaltung ist die Wiedereinziehung 
von zu Unrecht geleisteten Zahlungen in erster Linie Aufgabe der Mitgliedstaaten. Finanzkorrekturen können durch die 
Streichung vorschriftswidriger Ausgaben aus den Ausgabenerklärungen der Mitgliedstaaten (Rücknahme) oder durch die 
Wiedereinziehung bei Begünstigten erfolgen. Finanzkorrekturen können auch von der Kommission auferlegt werden.
Geteilte Mittelverwaltung : Eine Methode zur Ausführung des EU-Haushaltsplans, bei der die Kommission 
Umsetzungsaufgaben an die Mitgliedstaaten delegiert, aber selbst die oberste Verantwortung behält.
Großprojekt : Ein Projekt, das eine Gesamtheit von wirtschaftlich nicht zu trennenden Arbeiten bildet, die eine genaue 
technische Funktion erfüllen und klar ausgewiesene Ziele verfolgen und deren zur Festlegung der Fondsbeteiligung 
veranschlagte Gesamtkosten mehr als 50 Millionen Euro betragen (im Programmplanungszeitraum 2007-2013). Auf 
Gesamtprojektebene ist die Zustimmung der Kommission erforderlich.
Jährlicher Tätigkeitsbericht : In Jährlichen Tätigkeitsberichten werden die Ergebnisse von Vorhaben unter Bezugnahme 
unter anderem auf die Zielsetzungen, die verbundenen Risiken und die Form der internen Kontrolle erläutert. Im Falle 
der Kommission seit dem Haushaltsjahr 2001 und im Falle aller Organe der Europäischen Union (EU) seit 2003 muss der 
„bevollmächtigte Anweisungsbefugte“ seiner Einrichtung einen Jährlichen Tätigkeitsbericht über die Erfüllung seiner 
Aufgaben zusammen mit Finanz- und Verwaltungsinformationen vorlegen.
Kohäsionspolitik : Die Kohäsionspolitik ist einer der größten Ausgabenbereiche im EU-Haushalt. Ihr Ziel ist es, die 
Unterschiede im Entwicklungsstand der verschiedenen Regionen durch die Umstrukturierung von Industriegebieten 
mit rückläufiger Entwicklung und die Diversifizierung ländlicher Gebiete zu verringern sowie die grenzüberschreitende, 
transnationale und interregionale Zusammenarbeit zu fördern. Finanziert wird die Kohäsionspolitik aus dem 
Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), dem Europäischen Sozialfonds (ESF) und dem Kohäsionsfonds (KF).
Konformitätsabschluss : Beschlüsse der Kommission über den Ausschluss von Ausgaben von einer Finanzierung durch 
die EU, da sie nicht in Einklang mit den EU-Vorschriften getätigt worden sind. Solche Beschlüsse beziehen sich im 
Allgemeinen auf Ausgaben, die über mehr als ein Haushaltsjahr hinweg angefallen sind.
Leistungsgebundene Reserve : Mittel in Höhe von 6 % der für EFRE, ESF, KF und ELER bereitgestellten Mittel, die nach 
der Leistungsüberprüfung 2019 zusätzlich bereitzustellen sind, wenn bestimmte Anforderungen erfüllt oder übertroffen 
werden.
06 Glossar 
Mehrjähriger Finanzrahmen (MFR) : Im MFR sind die Ausgabenprioritäten und Höchstbeträge festgelegt, die die EU in 
bestimmten Bereichen in einem festen mehrjährigen Zeitraum ausgeben kann. Die in der MFR-Verordnung festgelegten 
Ausgabenobergrenzen liegen immer über denen des EU-Haushalts. Der MFR umfasst zudem Einnahmequellen für 
den EU-Haushalt sowie Korrekturmechanismen für den fraglichen Zeitraum. Der derzeitige MFR bezieht sich auf den 
Zeitraum 2014-2020, während sich die vorherigen MFR auf 2007-2013 und 2000-2006 (Agenda 2000) bezogen.
Nettofinanzkorrekturen : Von der Kommission auferlegte Finanzkorrekturen, durch die die Mitgliedstaaten zu Unrecht 
erhaltene Zahlungen an den EU-Haushalt zurückerstatten müssen, was im Endeffekt eine Verringerung der an den 
betreffenden Mitgliedstaat geleisteten Zahlungen bedeutet.
Operationelles Programm (OP) : In einem operationellen Programm ist festgelegt, welche Prioritäten und spezifischen 
Ziele ein Mitgliedstaat verfolgt und wie die Mittel (Kofinanzierung aus EU-Mitteln und einzelstaatlichen öffentlichen 
und privaten Mitteln) in einem bestimmten Zeitraum (derzeit sieben Jahre) für die Finanzierung von Projekten 
verwendet werden sollen. Die Projekte innerhalb eines OP müssen zu einer bestimmten Anzahl von Zielen beitragen. 
Die Finanzmittel für OP können aus dem EFRE, dem KF und/oder dem ESF stammen. Das OP wird vom Mitgliedstaat 
ausgearbeitet und muss von der Kommission genehmigt werden, bevor Zahlungen aus dem EU-Haushalt geleistet 
werden können. Während des Programmplanungszeitraums können OP nur mit Einverständnis beider Seiten geändert 
werden.
Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums : Die zweite, aus dem ELER kofinanzierte Säule der Gemeinsamen 
Agrarpolitik. Das Ziel dieser Politik ist eine Verbesserung des ländlichen Raums und der Lage der dort lebenden 
Menschen durch die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des Agrar- und Forstsektors, die Verbesserung der Umwelt 
und der Lebensqualität in ländlichen Gebieten und die Förderung der Diversifizierung der ländlichen Wirtschaft. 
Der Politikbereich umfasst flächenbezogene und nicht flächenbezogene Maßnahmen. Bei Letzteren handelt es sich 
normalerweise um Investitionsmaßnahmen wie die Modernisierung landwirtschaftlicher Betriebe und die Schaffung 
öffentlicher Infrastrukturen in ländlichen Gebieten.
Programm zur Entwicklung des ländlichen Raums (RDP, Rural Development Programme ): Ein von einem 
Mitgliedstaat ausgearbeitetes und von der Kommission genehmigtes Programmplanungsdokument zur Planung und 
Überwachung der Umsetzung der EU-Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums auf regionaler oder nationaler 
Ebene. In RDP ist festgelegt, welche Prioritäten und spezifischen Ziele ein Mitgliedstaat verfolgt und wie die Mittel 
(Kofinanzierung aus EU-Mitteln und einzelstaatlichen öffentlichen Mitteln) in einem bestimmten Zeitraum (derzeit sieben 
Jahre) verwendet werden sollen. Programme zur Entwicklung des ländlichen Raums werden aus dem ELER kofinanziert.
Rechnungsabschluss (jährlich) : Jährlicher Beschluss der Kommission hinsichtlich der Vollständigkeit, Genauigkeit 
und sachlichen Richtigkeit der von den zugelassenen Zahlstellen vorgelegten Jahresrechnungen. Für die Zwecke dieses 
Beschlusses verlangt die Kommission die Bestätigung der Rechnungslegung durch unabhängige Bescheinigende Stellen.
Rechnungsabschlussverfahren : Ein zweistufiges, von der Kommission durchgeführtes Verfahren, mit dem sichergestellt 
werden soll, dass die Mitgliedstaaten ihren Verpflichtungen im Hinblick auf Zahlungen, die im Rahmen der Gemeinsamen 
Agrarpolitik (GAP) geleistet wurden, ordnungsgemäß nachkommen. Das Verfahren umfasst einen jährlichen 
Rechnungsabschluss für jede Zahlstelle und einen mehrjährigen Konformitätsabschluss bezüglich der Übereinstimmung 
der Vorgänge mit den EU-Vorschriften.
07 Glossar 
Restbetrag : Der nach den Leitlinien für den Abschluss festgesetzte Betrag, der bei Abschluss eines operationellen 
Programms oder eines Programms zur Entwicklung des ländlichen Raums gezahlt oder wiedereingezogen wird.
Restrisikoquote : Ein für jedes Programm im Laufe des gesamten Programmplanungszeitraums ermittelter Schätzwert 
des Anteils der kumulierten geltend gemachten Ausgaben, der nicht rechtmäßig und ordnungsgemäß ist. Die 
Restrisikoquote berücksichtigt alle seit Beginn des Zeitraums vorgenommenen Finanzkorrekturen und die bei Abschluss 
geltend gemachten Gesamtausgaben.
Vorhaben : Ein Projekt, ein Bündel von Projekten oder eine andere Aktion, die gemäß den Kriterien, die für das 
operationelle Programm oder das Programm zur Entwicklung des ländlichen Raums festgelegt wurden, ausgewählt und 
von einem oder mehreren Begünstigten zum Zweck der Verwirklichung der Programmziele umgesetzt wurden.
Wesentlichkeitsschwelle : Prüfer geben ein Prüfungsurteil darüber ab, ob der Jahresabschluss in allen wesentlichen 
Belangen in Übereinstimmung mit den relevanten Vorschriften erstellt wurde. Die Beurteilung der Wesentlichkeit liegt 
im prüferischen Ermessen. Die von der Kommission angewendete Wesentlichkeitsschwelle beträgt derzeit 2 %; dies 
bezeichnet das Verhältnis fehlerhafter oder vorschriftswidriger Ausgaben zu den geprüften EU-Ausgaben.
Wiedereinziehung : Eine der beiden Möglichkeiten zur Durchführung einer Finanzkorrektur (die andere Möglichkeit ist 
die Rücknahme). Der Mitgliedstaat lässt die Ausgabe im Programm, bis der zu Unrecht gezahlte Betrag vom Begünstigten 
zurückgefordert wurde, und zieht ihn nach erfolgter Wiedereinziehung von der nächsten Ausgabenerklärung ab.
08
 Zusammenfassung
I
Auf Ausgaben in den Bereichen Kohäsion und Entwicklung des ländlichen Raums entfällt ein großer Anteil (etwa 44 %) 
des Gesamthaushalts der Europäischen Union (EU). Die beiden Politikbereiche haben komplementäre Ziele und werden 
durch Instrumente mit ähnlichen Verwaltungs- und Kontrollsystemen umgesetzt.
II
Im Allgemeinen werden EU-Ausgaben innerhalb eines mehrjährigen „Finanzrahmens“ (MFR) geplant und ausgeführt, der die 
Programmplanung für einen festen Zeitraum von mehreren Jahren umfasst. Dieser Zeitraum fällt mit den Programmplanungs -
zeiträumen in den Bereichen Kohäsion und ländliche Entwicklung zusammen. Die drei jüngsten Programmplanungszeiträume 
sind 2000-2006, 2007-2013 und 2014-2020.  Die Prüfungen des Hofes zum Zeitraum 2007-2013 zeigten auf, dass beide Bereiche – 
Kohäsion und Entwicklung des ländlichen Raums – in wesentlichem Maße anfällig für vorschriftswidrige Ausgaben sind.
III
Nach Ablauf des Programmplanungszeitraums müssen die Programme für Kohäsion und ländliche Entwicklung abge -
schlossen und finanziell abgewickelt werden. Dies schließt die Ermittlung des EU-Kofinanzierungsanteils an etwaigen 
vorschriftswidrigen Ausgaben und dessen Rückführung an den EU-Haushalt ein. Die Kommission und die Mitgliedstaaten 
haben im Abschlussprozess jeweils spezielle Aufgaben und Zuständigkeiten. Diese sind in den Verordnungen festgelegt 
und werden in den von der Kommission herausgegebenen Leitlinien näher erläutert.
IV
Im Rahmen dieser Prüfung untersuchte der Hof, ob die für den Abschluss vorgesehenen Vorschriften und Verfahren eine 
geeignete Grundlage für den effizienten und fristgerechten Abschluss der Programme für Kohäsion und ländliche Entwick -
lung durch die Kommission und die Mitgliedstaaten bilden. Der Hof verglich für drei Programmplanungszeiträume die zu 
beiden Politikbereichen bestehenden Abschlussregelungen und bewertete insbesondere, wie die Kommission Sicherheit 
dahin gehend erlangt, dass die abschließende Erklärung Ausgaben beinhaltet, die rechtmäßig und ordnungsgemäß sind und 
entsprechend den Programmzielen getätigt wurden. Darüber hinaus wurden die fristgerechte Umsetzung des Abschlusspro -
zesses und die Frage untersucht, ob die Haushaltsbehörde über die Ergebnisse des Programmabschlusses informiert wird.
V
Im Verlauf der betrachteten drei Programmplanungszeiträume haben sich die Abschlussregelungen in den Bereichen 
Kohäsion und Entwicklung des ländlichen Raums weiterentwickelt. Im Zeitraum 2000-2006 galten für beide Bereiche die 
gleichen Regelungen. Die Ausgaben wurden kumuliert geltend gemacht und von der Kommission erst beim Abschluss 
angenommen. Im Zeitraum 2007-2013 mussten die Mitgliedstaaten der Kommission eine jährliche Zuverlässigkeitserklä -
rung zur Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Ausgaben für EU-finanzierte Vorhaben abgeben, aber dies wurde in 
beiden Bereichen unterschiedlich umgesetzt.
VI
Im Bereich Kohäsion kann der Abschluss generell als endgültige Annahme der Ausgaben als rechtmäßig und ordnungs -
gemäß betrachtet werden. Hierzu berechnet die Kommission für jedes Programm eine Restrisikoquote unter Berück -
sichtigung der Finanzkorrekturen für den gesamten Zeitraum. Im Bereich ländliche Entwicklung hingegen wurden 
die Programmausgaben jährlich abgerechnet, und die Kommission setzt ihre Überprüfungen der Rechtmäßigkeit und 
Ordnungsmäßigkeit auch nach dem formellen Abschluss des Programms noch fort. Damit ist der Abschluss eine reine 
Finanztransaktion, ohne dass die Ausgaben als rechtmäßig und ordnungsgemäß angenommen wurden oder eine Restrisi -
koquote für die einzelnen Programme zur Entwicklung des ländlichen Raums berechnet wurde.
VII
Für den Zeitraum 2014-2020 wurde der Zuverlässigkeitsrahmen weiter verbessert und zwischen den beiden Ausgabenbe -
reichen angeglichen. Die jährliche Annahme der Rechnungslegung ist nunmehr in beiden Politikbereichen vorgesehen. 
Allerdings bestehen weiterhin gewisse Unterschiede bei der Terminologie, der Zeitplanung und den Fristen.
09 Zusammenfassung 
VIII
Für den Zeitraum 2007-2013 stellte der Hof fest, dass das Erreichen von Outputs und Ergebnissen nur beschränkt im Mit -
telpunkt steht. Während die Berichterstattung über die Ergebnisse ihrer Programme für die Mitgliedstaaten obligatorisch 
ist und von der Kommission auch ordnungsgemäß bewertet wird, besteht in keinem der beiden Bereiche ein direkter 
Zusammenhang zwischen der Zahlung des Restbetrags (Restzahlung) bei Abschluss und dem tatsächlichen Erreichen der 
Outputs und Ergebnisse.
IX
Was den Zeitpunkt des Abschlusses anbelangt, fällt dieser weder mit dem Ende des Programmplanungszeitraums noch 
mit dem Ablauf des Förderzeitraums zusammen. Der formelle Abschluss wird allgemein nach Ablauf des Förderzeitraums 
eingeleitet, wenn der nächste Programmplanungszeitraum bereits in vollem Gange ist. Je nach den Umständen kann 
der Abschluss noch mehrere Jahre dauern. Durch die erhebliche Überschneidung der Aufgaben für die verschiedenen 
Zeiträume und die administrativen Schwierigkeiten bei der Nachverfolgung von Aktivitäten, die teilweise länger als 
zehn Jahre zurückliegen, wird die Wirksamkeit der Programmabschlüsse gefährdet. Außerdem führt die Möglichkeit, die 
Programmmittel noch bis zu zwei Jahre (n+2) und für den Zeitraum 2014-2020 sogar noch bis zu drei Jahre (n+3) nach 
Ablauf des Programmplanungszeitraums auszugeben, zu einem Negativanreiz für die Einleitung der Programme des 
Folgezeitraums.
X
Ein weiteres Problem betrifft die Berichterstattung der Kommission über die Ergebnisse des Programmabschlusses in 
beiden Bereichen. Insbesondere wird die Haushaltsbehörde von der Kommission nicht über die Endergebnisse des 
Abschlussprozesses in Kenntnis gesetzt (Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Ausgaben und erreichte Outputs 
und Ergebnisse). Da sich das Haushaltssystem der EU auf eine mehrjährige Programmplanung stützt, sollte die Kommis -
sion dem Europäischen Parlament und dem Rat nach Auffassung des Hofes einen konsolidierten Abschlussbericht mit 
wesentlichen Angaben zu den wichtigsten Leistungs- und Konformitätsaspekten der Programmdurchführung vorlegen.
XI
Damit die Abschlussregelungen für die Politikbereiche Kohäsion und ländliche Entwicklung eine Verbesserung der 
Rechenschaftspflicht und Transparenz bei der Verwendung von EU-Mitteln bewirken können, empfiehlt der Hof, dass die 
Kommission
– Vorschläge zur weiteren Angleichung der verordnungsrechtlichen Bestimmungen für den Abschluss in den Bereichen 
Kohäsion und ländliche Entwicklung unterbreitet, damit in beiden Bereichen ein harmonisierter jährlicher Zuverläs -
sigkeitsprozess sichergestellt werden kann;
– eine endgültige Annahme der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Ausgaben und der nach dem Abschluss 
der Programme erreichten Outputs und Ergebnisse durch die Kommission einführt. Dazu würde gehören, Verfah -
ren zur Berechnung einer Restrisikoquote auf Programmebene festzulegen und dafür zu sorgen, dass die Quote die 
Wesentlichkeitsschwelle bei Abschluss nicht übersteigt, das Erreichen der Ziele zu überprüfen und gegebenenfalls 
Finanzkorrekturen wegen unzureichender Leistungen aufzuerlegen;
– festlegt, wie sie die Haushaltsbehörde künftig über die Ergebnisse des Abschlussprozesses informiert;
– der Überschneidung von Förderzeiträumen ein Ende setzt, indem der Förderzeitraum weitestgehend an den Pro -
grammplanungszeitraum angeglichen wird, und die Verpflichtung einführt, dass Programme nach Ablauf des Förder -
zeitraums zügig abgeschlossen werden (mit einer den Mitgliedstaaten für die Einreichung der Abschlussunterlagen 
gesetzten Frist von höchstens sechs Monaten und einer Frist von weiteren sechs Monaten für den Beschluss der 
Kommission).
Diese Empfehlungen sollten im Zuge der Erarbeitung des Rechtsrahmens nach 2020 umgesetzt werden.
10 Zusammenfassung 
XII
Der Hof beurteilte auch, ob die Kommission den Mitgliedstaaten bei deren Vorbereitungen für den Abschluss der Pro -
gramme 2007-2013 rechtzeitig angemessene Anleitungen und Unterstützung bereitgestellt hat. Insgesamt gelangte 
der Hof zu der Einschätzung, dass die Kommission den Mitgliedstaaten mit den Leitlinien zum Abschluss für den Zeit -
raum 2007-2013 in beiden Bereichen – Kohäsion und ländliche Entwicklung – eine geeignete Grundlage für die Vorbe -
reitung des Abschlusses an die Hand gegeben hat. Die Leitlinien waren umfassend und wurden rechtzeitig bereitge -
stellt, und die Kommission bot zusätzliche Unterstützung, mit der sie auf die Bedürfnisse der Mitgliedstaaten einging. 
Die Mitgliedstaaten waren mit der Unterstützung der Kommission zufrieden und betrachteten sich im Hinblick auf das 
Abschlussverfahren weitgehend als gut vorbereitet.
XIII
Der Hof ermittelte bestimmte Risiken, die im Zuge des Abschlusses der Programme für Kohäsion und ländliche Entwick -
lung des Zeitraums 2007-2013 behandelt werden müssen. Insbesondere sind für einige im Zusammenhang mit dem 
Abschluss relevante Bereiche keine verbindlichen Fristen vorgesehen, was zu zusätzlichen Verzögerungen im Abschluss -
prozess beitragen könnte. Außerdem stellte der Hof fest, dass einige Anforderungen, insbesondere diejenigen bezüglich 
nicht funktionierender Projekte und der Mitteilung einer Restrisikoquote, zur Minderung der mit dem Abschluss ver -
bundenen Risiken beitragen. Andere Anforderungen, etwa die Aufteilung von anderen Projekten als Großprojekten in 
Tranchen, sind zwar notwendig, können aber – so wie sie derzeit formuliert sind – das Abschlussverfahren erschweren. 
Schließlich hat der Hof auch dahin gehend Bedenken, dass die Prüfungen auf mitgliedstaatlicher und/oder Kommissions -
ebene nicht ausreichen könnten, um die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Ausgaben für Finanzierungsinstru -
mente, vertragliche Vorauszahlungen und einige beihilferelevante Großprojekte bei Abschluss sicherzustellen.
XIV
Die Kommission muss daher im Hinblick auf die Gewährleistung eines rigorosen Abschlussverfahrens für 2007-2013 wach -
sam bleiben. Damit alle Risiken während des Abschlusses der Programme für Kohäsion und ländliche Entwicklung des 
Zeitraums 2007-2013 angemessen behandelt werden, empfiehlt der Hof der Kommission, Folgendes sicherzustellen:
– den zügigen Erlass der Genehmigungsbeschlüsse für Großprojekte;
– die Durchführung spezieller Verfahren, mit denen die Mitgliedstaaten die Förderfähigkeit der Ausgaben, insbesonde -
re der Ausgaben in Verbindung mit Finanzierungsinstrumenten und vertraglichen Vorauszahlungen, überprüfen.
XV
Der Hof empfiehlt darüber hinaus, dass die Verwaltungsbehörden der Mitgliedstaaten den Projektbegünstigten rechtzei -
tig die volle EU-Beteiligung auszahlen.
11
 Einleitung
Abschluss der Mehrjahresprogramme in den 
Politikbereichen Kohäsion und Entwicklung des 
ländlichen Raums
Programmplanungszeiträume und Zuweisung von 
Haushaltsmitteln
01 
Auf Ausgaben in den Bereichen Kohäsion und Entwicklung des ländlichen Raums ent -
fällt ein großer Anteil (etwa 44 %) des EU-Gesamthaushalts. Diese und andere Berei -
che der EU-Ausgabenpolitik werden innerhalb eines mehrjährigen „Finanzrahmens“ 
(MFR) geplant und ausgeführt, der die Programmplanung für einen festen Zeitraum 
von mehreren Jahren umfasst. Dieser Zeitraum fällt mit den Programmplanungszeit -
räumen in den Bereichen Kohäsion und ländliche Entwicklung zusammen. Die drei 
jüngsten Zeiträume sind 2000-2006, 2007-2013 und 2014-2020.
02 
Die Bereiche Kohäsion und Entwicklung des ländlichen Raums weisen ähnliche 
Merkmale im Hinblick auf ihre Abwicklungsmechanismen, Instrumente und Kon -
trollsysteme auf. Beide zielen auf einen Abbau der regionalen Unterschiede ab (siehe 
Kasten 1 ) und werden im Zeitraum 2014-2020 aus den Europäischen Struktur- und 
Investitionsfonds (ESI-Fonds) finanziert1.1 Artikel 1 der Verordnung 
(EU) Nr. 1303/2013 des 
Europäischen Parlaments und 
des Rates vom 17. Dezem -
ber 2013 mit gemeinsamen 
Bestimmungen über den 
Europäischen Fonds für 
regionale Entwicklung, den 
Europäischen Sozialfonds, den 
Kohäsionsfonds, den 
Europäischen Landwirt -
schaftsfonds für die 
Entwicklung des ländlichen 
Raums und den Europäischen 
Meeres- und Fischereifonds 
sowie mit allgemeinen 
Bestimmungen über den 
Europäischen Fonds für 
regionale Entwicklung, den 
Europäischen Sozialfonds, den 
Kohäsionsfonds und den 
Europäischen Meeres- und 
Fischereifonds und zur 
Aufhebung der Verordnung 
(EG) Nr. 1083/2006 des Rates 
(ABl. L 347 vom 20.12.2013, 
S. 320).
Politische Zielsetzungen der Politikbereiche Kohäsion und Entwicklung des 
ländlichen Raums
Ziel der Kohäsionspolitik ist es, die Unterschiede im Entwicklungsstand der verschiedenen Regionen durch die Um -
strukturierung von Industriegebieten mit rückläufiger Entwicklung und die Diversifizierung ländlicher Gebiete zu 
verringern sowie die grenzüberschreitende, transnationale und interregionale Zusammenarbeit zu fördern.
Die Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums zielt darauf ab, den ländlichen Raum und die Lage der dort 
lebenden Menschen durch die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des Agrar- und Forstsektors, die Verbesserung 
der Umwelt und der Lebensqualität in ländlichen Gebieten und die Förderung der Diversifizierung der ländlichen 
Wirtschaft zu verbessern.Kasten 1
12 Einleitung 
03 
Für den Programmplanungszeitraum 2014-2020 wurden Programmen für Kohäsion 
und ländliche Entwicklung 460 Milliarden Euro aus dem EU-Haushalt zugewiesen. 
Diesem Betrag stehen 430 Milliarden Euro für den Zeitraum 2007-2013 und 300 Milli -
arden Euro für den Zeitraum 2000-2006 gegenüber (siehe Abbildung 1 ). Dies ent -
spricht einem Anteil am EU-Gesamthaushalt von etwa 40 % im Zeitraum 2000-2006, 
44 % im Zeitraum 2007-2013 und 43 % im Zeitraum 2014-2020. Abbildung 1EU-Mittelzuweisungen für die Zeiträume 2000-2006, 2007-2013 und 2014-2020 
(Milliarden Euro)
NB: Zur Erstellung der Abbildung wurden die bereinigten MFR für 2006 (EU-25), 2013 (EU-27) bzw. 2017 (EU-28) herangezogen.
Quelle:  Europäischer Rechnungshof auf der Grundlage von Daten der Kommission.618
OP440
OP510
OP
152
RDP94
RDP118
RDP
Entwicklung 
des ländlichen RaumsKohäsion2014-2020
2007-2013
2000-2006
500 400 300 200 100 0
13 Einleitung 
Geteilte Mittelverwaltung in den Politikbereichen Kohäsion und 
Entwicklung des ländlichen Raums
04 
Die Zuständigkeit für die Umsetzung der Kohäsionspolitik und der Politik zur Ent -
wicklung des ländlichen Raums ist zwischen den Mitgliedstaaten und der Europäi -
schen Kommission geteilt. Die Kommission genehmigt mehrjährige Programme auf 
der Grundlage von Vorschlägen der Mitgliedstaaten.
05 
Bei der Kommission sind die Generaldirektionen für Regionalpolitik und Stadt -
entwicklung (GD REGIO), Beschäftigung, Soziales und Integration (GD EMPL) und 
Landwirtschaft und ländliche Entwicklung (GD AGRI) für die Verwaltung dieser 
beiden Politikbereiche zuständig. In den Mitgliedstaaten ist es Aufgabe der für die 
nationalen und/oder regionalen Programme für Kohäsion und ländliche Entwick -
lung zuständigen Behörden, unter der Aufsicht und endgültigen Verantwortung der 
Kommission die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit kofinanzierter Vorhaben 
sicherzustellen2.
Der Abschluss als letzter Schritt im Programmzyklus
06 
Die Genehmigung, die Durchführung und der Abschluss mehrjähriger Programme 
bilden einen zyklischen Prozess. Die drei Phasen der Laufzeit eines Programms (Le -
benszyklus) werden in Abbildung 2  erläutert.
07 
Nach der Definition in der EU-Haushaltsordnung und den sektorspezifischen Verord -
nungen für beide Politikbereiche vollzieht sich der Abschluss, die letzte Phase der 
Programmlaufzeit, mit der Zahlung des Restbetrags (Restzahlung) an den Mitglied -
staat, durch die alle vorangegangenen Ausgaben gegeneinander aufgerechnet 
werden, bzw. mit der Wiedereinziehung der zu viel gezahlten Beträge durch die 
Kommission3.2 Artikel 317 des Vertrags über 
die Arbeitsweise der 
Europäischen Union (AEUV).
3 Artikel 90 der Verordnung (EU, 
Euratom) Nr. 966/2012 des 
Europäischen Parlaments und 
des Rates vom 25. Okto -
ber 2012 über die Haushalts -
ordnung für den Gesamthaus -
haltsplan der Union und zur 
Aufhebung der Verordnung 
(EG, Euratom) Nr. 1605/2002 
des Rates (die Haushaltsord -
nung) (ABl. L 298 vom 
26.10.2012, S. 1); Artikel 109 
Absatz 3 der Anwendungsbe -
stimmungen für die 
Haushaltsordnung; Artikel 89 
Absatz 5 der Verordnung 
(EG) Nr. 1083/2006 des Rates 
mit allgemeinen Bestimmun -
gen über den Europäischen 
Fonds für regionale Entwick -
lung, den Europäischen 
Sozialfonds und den 
Kohäsionsfonds (ABl. L 210 
vom 31.7.2006, S. 25) und 
Artikel 37 der Verordnung 
(EU) Nr. 1306/2013 des 
Europäischen Parlaments und 
des Rates vom 17. Dezem -
ber 2013 über die Finanzie -
rung, die Verwaltung und das 
Kontrollsystem der Gemeinsa -
men Agrarpolitik und zur 
Aufhebung der Verordnungen 
(EWG) Nr. 352/78, 
(EG) Nr. 165/94, 
(EG) Nr. 2799/98, 
(EG) Nr. 814/2000, 
(EG) Nr. 1290/2005 und 
(EG) Nr. 485/2008 des Rates 
(ABl. L 347 vom 20.12.2013, 
S. 549).
14 Einleitung Abbildung 2Der Lebenszyklus mehrjähriger Programme in den Bereichen Kohäsion und 
Entwicklung des ländlichen Raums
Quelle:  Europäischer Rechnungshof. Laufender Zeitraum
Nächster ZeitraumNach Ablauf des Zeitraums müssen die Programme abgeschlossen werden. 
In beiden Politikbereichen ist der Abschluss eines Programms de/f_iniert als /f_inanzielle Abwicklung durch die Zahlung des Restbetrags an den Mitgliedstaat oder die Wiedereinziehung von Beträgen, die die Kommission zu viel gezahlt hat. Die Mitgliedstaaten haben sechs/uni00A0Monate (Entwicklung des ländlichen Raums) oder 15/uni00A0Monate (Kohäsion) Zeit für die Einreichung der Abschlussunterlagen bei der Kommission.Die Mitgliedstaaten setzen die Programme durch Auswahl einzelner Vorhaben auf der Grundlage vereinbarter Kriterien um. Während des Programmplanungszeitraums erstatten die Mitgliedstaaten den Begünstigten die anfallenden Kosten auf der Grundlage von Ausgabenerklärungen. Diese Erklärungen werden dann zu periodischen Zahlungsanträgen zusammengefasst, die von den Behörden der Mitgliedstaaten bescheinigt und bei der Kommission zur Ko/f_inanzierung 
eingereicht werden. 
Auf der Grundlage dieser Zahlungsanträge leistet die Kommission Zwischenzahlungen an die Mitgliedstaaten. Die Mitgliedstaaten haben nach Ablauf des Programmplanungszeitraums noch zwei Jahre Zeit, die Programmdurchführung zum Abschluss zu bringen, d./uni00A0h., der letztmögliche Zeitpunkt für die Leistung von Zahlungen im Zeitraum/uni00A02007-2013 war der 31./uni00A0Dezember/uni00A02015.Die Mitgliedstaaten erarbeiten die Programme für die Umsetzung der Politik auf nationaler oder regionaler Ebene, die von der Kommission genehmigt werden.
Zur Sicherstellung der Liquidität, damit Mittel zur Unterstützung der Begünstigten bereits ab Beginn der Programme zur Verfügung stehen, leistet die Kommission Vorschusszahlungen an die Mitgliedstaaten.
Durchführung
AbschlussProgrammge-
nehmigung 
AbschlussDurchführungProgrammgenehmigung 
15 Einleitung 
08 
Mit „Abschluss“ wird jedoch auch auf den Prozess der Beendigung eines Programms 
Bezug genommen, der die Einreichung von Unterlagen der Mitgliedstaaten bei der 
Kommission und daraufhin die Zahlung des Restbetrags umfasst. In beiden Politik -
bereichen sind die Abschlussregelungen in den jeweiligen Verordnungen festgelegt 
(siehe Anhang I ).
09 
Der Abschluss ist ein entscheidender Moment in der Laufzeit eines Programms, da
 ο die Kommission verpflichtet ist, nur solche Ausgaben anzunehmen, die in Ein -
klang mit den Vorschriften der EU und der Mitgliedstaaten getätigt wurden. Dies 
bedeutet insbesondere, dass aus dem Haushalt nur jene Ausgaben zurückerstat -
tet werden können, die in Einklang mit den Programmzielen verwendet und in 
rechtmäßiger und ordnungsgemäßer Weise getätigt wurden;
 ο die Mitgliedstaaten dafür Sorge tragen müssen, dass Ausgaben in Übereinstim -
mung mit den geltenden rechtlichen Anforderungen und den Grundsätzen einer 
wirtschaftlichen Haushaltsführung getätigt werden. Alle vorschriftswidrigen 
Ausgaben, die von der Kommission nach dem Abschluss festgestellt und korri -
giert werden, können zu einer Nettokürzung der EU-Mittel für das Programm 
führen. Im Bereich ländliche Entwicklung haben alle Berichtigungen dieser Art 
eine Nettoauswirkung auf die EU-Finanzierung.
10 
Gleichzeitig ist in den EU-Verordnungen festgelegt, dass EU-Mittel, die zur Kofinan -
zierung von Vorhaben in den Mitgliedstaaten bereitgestellt werden, innerhalb der in 
diesen Verordnungen festgelegten Fristen ausgegeben werden müssen. Gegen Ende 
des Förderzeitraums steigt der Druck auf die Mitgliedstaaten, diese Mittel zu verbrau -
chen, da sie ansonsten Gefahr laufen, den nicht ausgegebenen Teil ihrer ursprüngli -
chen Zuweisung zu verlieren.
Zuständigkeiten im Abschlussprozess: Mitgliedstaaten 
und Kommission
Die Behörden der Mitgliedstaaten reichen die 
Abschlussunterlagen ein
11 
Die Behörden, die auf der Ebene der Mitgliedstaaten für die Verwaltung und Kont -
rolle der Programme für Kohäsion und ländliche Entwicklung des Zeitraums 2007-
2013 zuständig sind, werden in Anhang II  beschrieben. Ihre jeweiligen Aufgaben im 
Abschlussprozess sind nachstehend in Tabelle 1  aufgeführt.
16 Einleitung 
Die Aufgaben der mitgliedstaatlichen Behörden im Zusammenhang mit dem 
Abschluss
Kohäsion Entwicklung des ländlichen Raums
i) Die Verwaltungsbehörde  legt 
einen abschließenden Durchfüh -
rungsbericht vor, der den gesam -
ten Programmplanungszeitraum 
abdeckt1.i) Die Verwaltungsbehörde  legt den letzten jährlichen 
Zwischenbericht über die Umsetzung des Programms vor4.
ii) Die Bescheinigungsbehörde  
reicht einen Antrag auf Zahlung 
des Restbetrags und eine Ausga -
benerklärung ein2.ii) Die Zahlstelle  legt die Jahresrechnung des letzten Durch -
führungsjahrs vor5.
iii) Die Prüfbehörde  beurteilt die 
Gültigkeit des Antrags auf Zahlung 
des Restbetrags sowie die Recht- 
und Ordnungsmäßigkeit der 
zugrunde liegenden Vorgänge, zu 
denen eine abschließende Ausga -
benbescheinigung vorliegen muss, 
die durch einen abschließenden 
Kontrollbericht bestätigt wird3.
 In ihrer Abschlusserklärung 
muss die Prüfbehörde für jedes 
operationelle Programm (oder 
jede Gruppe von operationellen 
Programmen) eine Restrisikoquote 
für den gesamten Programm -
planungszeitraum angeben. 
Übersteigt diese Quote die von 
der Kommission festgelegte 
Wesentlichkeitsschwelle von 
2 %, löst dies üblicherweise eine 
Finanzkorrektur aus. Programme 
mit einer bestätigten Restrisi -
koquote oberhalb der Wesent -
lichkeitsschwelle sollten nicht 
abgeschlossen werden.iii) Die Bescheinigende Stelle  gibt eine Stellungnahme 
ab und erarbeitet einen Bericht über die Vollständigkeit, 
Genauigkeit und sachliche Richtigkeit der letzten Jahres -
rechnung und über die ordnungsgemäße Funktionsweise 
der internen Kontrollsysteme6.
1 Artikel 67 der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006.
2 Artikel 61, 78 und 89 der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006.
3 Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe e der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006.
4  Artikel 82 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 und Artikel 37 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013.
5 Artikel 7 Absatz 3 und Artikel 37 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013.
6  Artikel 9 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 und Artikel 5 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 908/2014 der Kommission vom 6. Au -
gust 2014 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der 
Zahlstellen und anderen Einrichtungen, der Mittelverwaltung, des Rechnungsabschlusses und der Bestimmungen für Kontrollen, Sicherhei -
ten und Transparenz (ABl. L 255 vom 28.8.2014, S. 59).
Quelle:  Europäischer Rechnungshof.Tabelle 1
17 Einleitung 
Die Kommission bewertet die Abschlussunterlagen und erklärt 
ihre Annahme
12 
Im Abschlussprozess des Zeitraums 2007-2013 hat die Kommission im Bereich Kohä -
sion fünf Monate Zeit, um die von den Mitgliedstaaten übermittelten Unterlagen zu 
überprüfen und eine Stellungnahme zum abschließenden Durchführungsbericht4 
und zur Abschlusserklärung abzugeben5. Nach Erklärung der Annahme dieser Unter -
lagen muss die Kommission innerhalb von 45 Kalendertagen den Restbetrag zahlen6. 
Während des Programmplanungszeitraums können die Überprüfungen der Mitglied -
staaten oder der Kommission zu Finanzkorrekturen für ein OP führen. Alle ungelösten 
Probleme im Zusammenhang mit Kontrolltätigkeiten und Prüfungsfeststellungen 
sollten im Allgemeinen während des Abschlussprozesses geklärt und beigelegt wer -
den. Die Kommission kann jedoch noch weitere Prüfungen vornehmen, aus denen 
sich auch nach der Zahlung des Restbetrags Finanzkorrekturen ergeben können7.
13 
Im Bereich ländliche Entwicklung stützt sich der Abschluss weitgehend auf den 
Prozess des jährlichen Rechnungsabschlusses, d. h. auf die jährliche Überprüfung des 
Berichts der Bescheinigenden Stellen durch die Kommission und ihre Annahme der 
Jahresrechnung. Beim Abschluss hat die Kommission fünf Monate lang Gelegenheit, 
sich zum letzten jährlichen Zwischenbericht zu äußern8. Nachdem der Bericht als 
zulässig betrachtet und die letzte Jahresrechnung abgeschlossen wurde, muss die 
Kommission innerhalb von sechs Monaten den Restbetrag zahlen9. Zum Schutz des 
EU-Haushalts vor vorschriftswidrigen Ausgaben führte die Kommission auch während 
des Programmplanungszeitraums Prüfungen der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmä -
ßigkeit der Ausgaben durch (mehrjähriger Konformitätsabschluss), die vom jährlichen 
Rechnungsabschluss unabhängig waren. Diese Prüfungen führten in vielen Fällen zu 
Nettofinanzkorrekturen und können auch nach dem Abschluss der Programme zur 
Entwicklung des ländlichen Raums durchgeführt oder zu Ende gebracht werden.
14 
Während die Frist für die mitgliedstaatlichen Behörden zur Einreichung der Ab -
schlussunterlagen im Bereich ländliche Entwicklung am 30. Juni 2016 endete, lief sie 
im Bereich Kohäsion bis zum 30. März 2017. Aufgrund dieser unterschiedlichen Fristen 
waren zum Zeitpunkt der Prüfung die Vorbereitungen in den einzelnen Generaldi -
rektionen unterschiedlich weit fortgeschritten. Während die GD AGRI ihr internes 
Handbuch und ihre internen Verfahren für den Abschluss bereits fertiggestellt hatte, 
war diese Arbeit bei der GD REGIO und der GD EMPL noch im Gange, soll planmäßig 
aber bis Ende 2016, vor Ablauf der Frist für die Einreichung der Abschlussunterlagen, 
abgeschlossen sein.4 Artikel 67 Absatz 4 der 
Verordnung 
(EG) Nr. 1083/2006.
5 Artikel 89 Absatz 3 der 
Verordnung 
(EG) Nr. 1083/2006.
6 Artikel 89 Absatz 4 der 
Verordnung 
(EG) Nr. 1083/2006.
7 Gemäß Artikel 90 der 
Verordnung 
(EG) Nr. 1083/2006 muss die 
Verwaltungsbehörde dafür 
Sorge tragen, dass sämtliche 
Belege für Ausgaben und 
Prüfungen zu dem 
betreffenden Programm für 
einen Zeitraum von drei 
Jahren nach dem Abschluss 
zur Einsicht durch die 
Kommission und den 
Europäischen Rechnungshof 
aufbewahrt werden.
8 Artikel 82 Absatz 3 der 
Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 
des Rates vom 20. Septem -
ber 2005 über die Förderung 
der Entwicklung des 
ländlichen Raums durch den 
Europäischen Landwirt -
schaftsfonds für die 
Entwicklung des ländlichen 
Raums (ELER) (ABl. L 277 vom 
21.10.2005, S. 1).
9 Artikel 37 der Verordnung 
(EU) Nr. 1306/2013.
18
 Prüfungsumfang 
und Prüfungsansatz
15 
Im Rahmen dieser Prüfung untersuchte der Hof, ob die für die Bereiche Kohäsion und 
ländliche Entwicklung vorgesehenen Bestimmungen und Verfahren eine geeignete 
Grundlage für den effizienten und fristgerechten Abschluss der Programme durch die 
Kommission und die Mitgliedstaaten bilden.
In einem ersten Schritt untersuchte der Hof,
 ο ob die verordnungsrechtlichen Bestimmungen zum Abschlussprozess in den 
Bereichen Kohäsion und ländliche Entwicklung die endgültige Annahme der 
Programmausgaben als rechtmäßig und ordnungsgemäß und eine Gewähr im 
Hinblick auf das Erreichen der Outputs und Ergebnisse erfordern;
 ο ob die Haushaltsbehörde (das Europäische Parlament und der Rat) über die Er -
gebnisse des Abschlusses von mehrjährigen Ausgabenprogrammen in Kenntnis 
gesetzt wird;
 ο ob der Abschlussprozess fristgerecht erfolgt.
In einem zweiten Schritt beurteilte der Hof, ob die Kommission den Mitgliedstaaten für 
deren Vorbereitungen des Abschlusses der OP und RDP des Zeitraums 2007-2013 recht -
zeitig angemessene Unterstützung bereitgestellt hat.
16 
Im Mittelpunkt der Prüfung standen die Stärken und Schwächen der Regelungen für 
den Abschluss der Programme für Kohäsion und ländliche Entwicklung des Zeit -
raums 2007-2013, die aus dem Abschluss der Programme 2000-2006 gewonnenen Er -
kenntnisse sowie die Frage, inwieweit die für beide Zeiträume festgestellten Mängel 
in den Verordnungen für den Zeitraum 2014-2020 beseitigt wurden.
19 Prüfungsumfang und Prüfungsansatz 
17 
Die Prüfungstätigkeit umfasste
 ο eine Analyse der Vorschriften für den Abschluss der Programmplanungszeiträu -
me 2000-2006, 2007-2013 und 2014-2020;
 ο eine Analyse der Unterstützung für den Abschluss 2007-2013, die die Kommission 
den Mitgliedstaaten in Form von Anleitungen und Schulungen bereitgestellt hat;
 ο eine elektronische Umfrage bei den am Abschluss der Programme beteiligten 
nationalen und regionalen Behörden, mit der Auskünfte über deren Ansichten zu 
den Vorschriften, die Anleitungen und Unterstützung durch die Kommission und 
den Stand ihrer eigenen Vorbereitungen eingeholt werden sollten. Die Umfrage 
wurde im Zeitraum November 2015 bis Januar 2016 durchgeführt. Im Bereich der 
Kohäsionspolitik richtete sie sich an Verwaltungs- und Prüfbehörden, im Bereich 
der Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums an Zahlstellen und Bescheini -
gende Stellen. 337 der 480 eingeladenen Behörden nahmen teil (Rücklaufquote 
etwa 70 %);
 ο Befragungen von Vertretern der mitgliedstaatlichen Behörden, die an der Um -
frage teilnahmen. Insgesamt führte der Hof Befragungen bei 25 nationalen und 
regionalen Behörden für den Bereich Kohäsion und bei zwölf Behörden für den 
Bereich ländliche Entwicklung durch.
18 
Die Prüfungstätigkeit fand im Zeitraum September 2015 bis September 2016 statt.
20
 Bemerkungen
10 Im Zeitraum 2000-2006 als 
„den Abschlussvermerk 
erstellende Stellen“ (AvSt) 
bezeichnet.Die Vorschriften für den Abschluss haben sich 
verbessert, aber es sind weitere Schritte erforderlich, 
um ihn effizienter zu gestalten und zeitlich zu straffen
19 
Der Abschluss bildet die letzte Phase in der Laufzeit eines mehrjährigen Programms. 
Zur Gewährleistung der Rechenschaftspflicht und Transparenz sollte die Kommission 
durch die Annahme der endgültigen Ausgaben deren Rechtmäßigkeit und Ordnungs -
mäßigkeit und ihre Verwendung in Einklang mit den Programmzielen bestätigen. 
Der Abschluss sollte möglichst bald nach Ablauf des Programmplanungszeitraums 
stattfinden, und die Kommission sollte der Haushaltsbehörde über die Ergebnisse 
des Abschlusses Bericht erstatten.
20 
Angesichts der Übereinstimmungen zwischen den Politikbereichen Kohäsion und 
Entwicklung des ländlichen Raums (vor allem bei den nicht flächenbezogenen Inves -
titionsmaßnahmen) und da beide Bereiche seit 2014 zu den Europäischen Struktur- 
und Investitionsfonds gehören, sollte eine Angleichung der Abschlussregelungen 
mit dem Ziel erfolgen, die Transparenz zu stärken und vergleichende Gegenüber -
stellungen zu erleichtern. Zudem könnten angeglichene Abschlussregelungen es 
den Interessenträgern erleichtern, den Abschlussprozess zu verstehen. Schließlich 
könnten einheitliche Vorschriften auch zu Effizienzgewinnen bei der Durchführung 
der Programme führen.
Erhebliche Veränderungen der Abschlussregelungen in den 
Bereichen Kohäsion und Entwicklung des ländlichen Raums 
seit dem Zeitraum 2000-2006
Zeitraum 2000-2006: In keinem der beiden Politikbereiche gaben 
die Mitgliedstaaten eine jährliche Zuverlässigkeitserklärung ab
21 
Im Zeitraum 2000-2006 wurden für die Bereiche Kohäsion und ländliche Entwicklung 
ein einheitlicher Abschlussprozess und gemeinsame Leitlinien angewendet, und 
in keinem der beiden Politikbereiche gaben die mitgliedstaatlichen Behörden eine 
jährliche Zuverlässigkeitserklärung ab. Beim Abschluss mussten diese Behörden10 auf 
der Grundlage einer stichprobenartigen Überprüfung die Zuverlässigkeit im Hinblick 
auf die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit aller in diesem Zeitraum getätigten 
Ausgaben erklären. Die Analysen und Überprüfungen der Kommission führten in vie -
len Fällen zu Klarstellungsaufforderungen oder zusätzlicher Arbeit auf der Ebene der 
Mitgliedstaaten, wodurch sich der Abschlussprozess häufig verlängerte. Beispielswei -
se nahm der Abschluss bei 14 % der operationellen Programme des EFRE länger als 
vier Jahre in Anspruch. Abbildung 3  enthält einen Überblick über die Zeiten, die die 
Generaldirektionen der Kommission für den Abschluss der Programme für Kohäsion 
und ländliche Entwicklung des Zeitraums 2000-2006 benötigten.
21 Bemerkungen 
Zeitraum 2007-2013: Verpflichtung der Mitgliedstaaten zur 
jährlichen Erklärung der Zuverlässigkeit für beide Politikbereiche
22 
Für den Zeitraum 2007-2013 wurde für die Mitgliedstaaten in beiden Politikberei -
chen die Verpflichtung zur jährlichen Erklärung der Zuverlässigkeit eingeführt. Diese 
jährlichen Erklärungen sollten die Grundlage für den Programmabschluss bilden und 
dadurch den Prozess gegenüber dem vorangegangenen Zeitraum vereinfachen und 
beschleunigen. Im Bereich Kohäsion wurden sie in Form von jährlichen Kontrollbe -
richten umgesetzt, die von den Prüfbehörden vorgelegt und von der Kommission 
angenommen wurden. Im Bereich ländliche Entwicklung entwickelte die Kommission 
für die abschließende Anerkennung der Ausgaben das Verfahren des „Rechnungsab -
schlusses“11, der einen jährlichen Rechnungsabschluss und den mehrjährigen Kon -
formitätsabschluss umfasst (siehe Ziffer 13). Ein Überblick über die Verwaltungs- und 
Kontrollaufgaben der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten für den Programm -
planungszeitraum 2007-2013 wird in Anhang II  gegeben.11 Damals mit der Verordnung 
(EG) Nr. 1290/2005 des Rates 
vom 21. Juni 2005 über die 
Finanzierung der 
Gemeinsamen Agrarpolitik 
(ABl. L 209 vom 11.8.2005, S. 1) 
eingeführt, jetzt Artikel 51 der 
Verordnung 
(EU) Nr. 1306/2013.Anzahl der Programme RDP kumuliert (%)ESF kumuliert (%)EFRE/KF kumuliert (%)Abgeschlossene RDPAbgeschlossene ESF-OPAbgeschlossene EFRE-/KF-OP
Für den Abschluss benötigte Zeit(%)
> 4/uni00A0Jahre 3/uni00A0bis 
4/uni00A0Jahre2/uni00A0bis 
3/uni00A0Jahre1/uni00A0bis 
2/uni00A0Jahre6/uni00A0Monate 
bis 1/uni00A0Jahr</uni00A06 Monate140
120
100
80
60
40
20
0100
80
60
40
20
0Abbildung 3Für den Abschluss der OP und RDP 2000-2006 benötigte Zeit
Quelle:  Europäischer Rechnungshof auf der Grundlage von Daten der Kommission.
22 Bemerkungen 
23 
In der Kohäsionspolitik wurden die Ausgaben für 2007-2013 kumuliert ab Beginn des 
Zeitraums geltend gemacht und nicht jährlich von der Kommission angenommen. 
Dennoch waren die von den Prüfbehörden vorgelegten und von der Kommission an -
genommenen jährlichen Kontrollberichte und Prüfungsurteile ein wichtiges Element 
des jährlichen Zuverlässigkeitsrahmens der Kommission. Zudem konnte die Kom -
mission bei Zweifeln an der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Ausgaben 
Zahlungen unterbrechen oder aussetzen. Das System der jährlichen Kontrollberichte 
und Stellungnahmen bildet zusammen mit der Annahme der jährlichen Durchfüh -
rungsberichte durch die Kommission die Grundlage für den Abschlussprozess.
24 
Im Bereich ländliche Entwicklung wurden die Ausgabenerklärungen im Zeit -
raum 2007-2013 von der Kommission auf jährlicher Basis angenommen. Die Kommis -
sion war verpflichtet, für jedes Jahr den Bericht und das Prüfungsurteil (Stellungnah -
me) der Bescheinigenden Stelle zu überprüfen und die Jahresrechnung anzunehmen 
(jährlicher Rechnungsabschluss). Dieses Verfahren betraf neben der Rechnungsle -
gung auch die Funktionsweise des internen Kontrollsystems der Zahlstelle und die 
vom Leiter der Zahlstelle abgegebene Zuverlässigkeitserklärung, erstreckte sich 
jedoch nicht auf die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Ausgaben. Unab -
hängig davon war die Kommission zur Überprüfung und Annahme des jährlichen 
Zwischenberichts über die Umsetzung verpflichtet. Der Abschluss von Programmen 
zur Entwicklung des ländlichen Raums basiert auf den Jahresrechnungen, die von 
den Mitgliedstaaten für jedes Haushaltsjahr im Programmzeitraum (2007-2015) einge -
reicht wurden, und auf der diesbezüglichen Annahme durch die Kommission (Rech -
nungsabschlussbeschlüsse). Allerdings sind die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßig -
keit vom Umfang des jährlichen Rechnungsabschlusses ausgenommen und werden 
stattdessen durch das mehrjährige Konformitätsabschlussverfahren abgedeckt, das 
auch nach dem Abschluss noch weiterlaufen kann. Im Bereich ländliche Entwicklung 
ist der Abschluss also kein einmaliger Vorgang zu einem bestimmten Zeitpunkt, 
sondern kann als Prozess betrachtet werden, der aus den notwendigen Schritten 
während des Durchführungszeitraums besteht und nach dem formellen Abschluss 
eines RDP weitergeht.
25 
Die abschlussrelevante Weiterentwicklung des Verwaltungs- und Kontrollsystems in 
den Bereichen Kohäsion und ländliche Entwicklung im Verlauf von drei Programm -
planungszeiträumen (2000-2006, 2007-2013 und 2014-2020) wird in Anhang III  veran -
schaulicht. Außerdem ist dargestellt, wie die Behörden der Mitgliedstaaten und die 
Kommission im Laufe der drei Zeiträume Überwachungsinformationen bereitgestellt 
und die Zuverlässigkeit erklärt haben.
23 Bemerkungen 
Zeitraum 2014-2020: Die Abschlussregelungen in den Bereichen 
Kohäsion und ländliche Entwicklung nähern sich weiter an, sind 
jedoch noch nicht vollständig angeglichen
26 
Im Programmplanungszeitraum 2014-2020 wird in den Bereichen Kohäsion und Ent -
wicklung des ländlichen Raums eine jährliche Annahme der Rechnungslegung vor -
genommen12, mit der für beide Politikbereiche der „jährliche Abschluss“ umgesetzt 
wird. Im Bereich Kohäsion werden Probleme im Hinblick auf die Rechtmäßigkeit und 
Ordnungsmäßigkeit der Ausgaben bei der jährlichen Annahme der Rechnungslegung 
berücksichtigt, sofern sie von den einzelstaatlichen Behörden vor der Übermittlung 
der Rechnungslegung an die Kommission festgestellt und korrigiert wurden. Sie kön -
nen jedoch auch zu einem späteren Zeitpunkt im Rahmen der mehrjährigen Kon -
formitätsprüfungen behandelt werden, die dann Nettofinanzkorrekturen nach sich 
ziehen, die von der Kommission unter bestimmten Bedingungen verhängt werden13. 
Dies entspricht im Wesentlichen dem Prozess, der seit dem Zeitraum 2007-2013 für 
den Bereich ländliche Entwicklung besteht. Im Bereich ländliche Entwicklung wurde 
die jährliche Erklärung der Zuverlässigkeit auf die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmä -
ßigkeit ausgeweitet, da die Bescheinigenden Stellen seit 2015 verpflichtet sind, diese 
Aspekte in ihre Jahresberichte aufzunehmen. Ebenso wie im Bereich der Kohäsions -
politik werden die mehrjährigen Konformitätsprüfungen – mit der Möglichkeit der 
Anwendung von Nettofinanzkorrekturen – getrennt durchgeführt.
27 
In beiden Politikbereichen wird der Abschluss für den Zeitraum 2014-2020 mit der 
jährlichen Annahme der Rechnungslegung nahezu identisch sein, mit dem Unter -
schied, dass im Bereich Kohäsion für das letzte Jahr zusätzlich zu den jährlich einzu -
reichenden Unterlagen ein abschließender Durchführungsbericht vorzulegen ist14. Im 
Bereich ländliche Entwicklung sind für den Abschluss keine zusätzlichen Unterlagen 
erforderlich – das Format der Berichterstattung stimmt mit dem des jährlichen Ver -
fahrens überein.
28 
Für den Zeitraum 2014-2020 wurden die Regelungen für die Erklärung der Zuverläs -
sigkeit und den Abschluss weiter verbessert und zwischen den beiden Ausgabenbe -
reichen angeglichen. Trotz der Anstrengungen zur Vereinheitlichung der Verfahren 
über die Verordnung mit gemeinsamen Bestimmungen15 bestehen weiterhin einige 
Unterschiede bei den Abschlussregelungen für die beiden Politikbereiche. Die Haupt -
unterschiede sind in Tabelle 2  aufgeführt.12 Artikel 84 der Verordnung 
(EU) Nr. 1303/2013.
13 Artikel 139 Absatz 5 und 
Artikel 145 Absatz 7 der 
Verordnung 
(EU) Nr. 1303/2013.
14 Artikel 141 der Verordnung 
(EU) Nr. 1303/2013.
15 Verordnung 
(EU) Nr. 1303/2013.
24 Bemerkungen 
Zwischen den Bereichen Kohäsion und Entwicklung des ländlichen Raums 
bestehende Unterschiede bei den Abschlussregelungen im Zeitraum 2014-2020
Thema Kohäsion Entwicklung des ländlichen Raums Unterschiede
Terminologie 
und Rollen der 
mitgliedstaatlichen 
BehördenDie Aufgaben und Zuständigkeiten der 
Verwaltungs-, Bescheinigungs- und 
Prüfbehörden werden in Anhang II  
ausgeführt.  
Im Zeitraum 2014-2020 wird der neue 
Begriff der „Annahme der Rechnungsle -
gung“ eingeführt1.Die Aufgaben und Zuständigkeiten der 
Verwaltungsbehörden, Zahlstellen und 
Bescheinigenden Stellen werden in 
Anhang II  ausgeführt.  
Der Begriff der „Annahme der Rech -
nungslegung“ aus der Verordnung 
mit gemeinsamen Bestimmungen ist 
anwendbar, aber in den spezifischen 
Vorschriften für den Bereich ländliche 
Entwicklung werden weiterhin die 
Begriffe „Rechnungsabschluss“2 und 
„Konformitätsabschluss“3 verwendet.Obwohl ihre Aufgaben weitgehend gleich 
sind, tragen die Behörden der Mitglied -
staaten in den beiden Politikbereichen 
unterschiedliche Namen und übernehmen 
unterschiedliche Rollen.  
Der Begriff „Annahme der Rechnungs -
legung“ wird im Bereich Kohäsion 
verwendet, während im Bereich ländliche 
Entwicklung auch von „Rechnungsab -
schluss“ und „Konformitätsabschluss“ die 
Rede ist.
Recht­
mäßigkeit und 
OrdnungsmäßigkeitIm Bereich Kohäsion wird die erste 
Vorschusszahlung für die Programme 
durch eine jährliche Vorschusszahlung 
ergänzt. 10  % der Zwischenzahlungen 
werden zum Schutz des EU-Haushalts vor 
den Folgen vorschriftswidriger Ausgaben 
systematisch zurückbehalten. Dieser Be -
trag ist mit der Annahme der jährlichen 
Rechnungslegung freizugeben.  
In den Rechtsvorschriften4 ist ausdrück -
lich festgelegt, dass Fragen der Rechtmä -
ßigkeit und Ordnungsmäßigkeit bei der 
jährlichen Annahme der Rechnungsle -
gung unberücksichtigt bleiben sollten.Im Bereich ländliche Entwicklung 
erhalten die Mitgliedstaaten nur eine 
erste Vorschusszahlung. Eine jährliche 
Vorschusszahlung findet nicht statt, 
und bei den Zwischenzahlungen wird 
kein Betrag zurückbehalten. Für die 
kumulierten Zahlungen zugunsten eines 
Programms gilt jedoch eine Obergrenze 
von 95 %. Die übrigen 5 % werden erst 
bei Zahlung des Restbetrags freigegeben.  
Mit den spezifischen Vorschriften für 
den Bereich ländliche Entwicklung wird 
die jährliche Berichterstattung durch 
die Bescheinigenden Stellen auf die 
Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit 
ausgeweitet5.Im Bereich ländliche Entwicklung erhalten 
die Mitgliedstaaten lediglich eine erste 
Vorschusszahlung. Dagegen wird ihnen im 
Bereich Kohäsion zusätzlich ein jährlicher 
Vorschuss ausgezahlt. Im Bereich ländliche 
Entwicklung wird kein Anteil der Zwischen -
zahlungen zurückbehalten, im Bereich 
Kohäsion ein Anteil von 10 %. Andererseits 
gilt für die Zahlungen zugunsten eines Pro -
gramms im Bereich ländliche Entwicklung 
eine Obergrenze von 95 % der Umsetzung, 
was im Bereich Kohäsion nicht der Fall ist.  
Für beide Bereiche ist unklar, in welchem 
Umfang die Kommission bei der jährlichen 
Annahme in der Praxis auf die Rechtmä -
ßigkeit und Ordnungsmäßigkeit eingehen 
wird.Tabelle 2
1 Artikel 84 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013.
2 Artikel 51 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013.
3 Artikel 52 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013.
4 Artikel 139 Absatz 5 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013.
5 Artikel 9 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013.
25 Bemerkungen 
29 
Im Wesentlichen bedeuten diese Unterschiede, dass der Abschluss im Bereich Kohä -
sion später beginnt als im Bereich ländliche Entwicklung und dass die Mitgliedstaa -
ten nur für Kohäsionsprogramme einen abschließenden Durchführungsbericht bei 
der Kommission einreichen müssen16. Auch eine weitere Angleichung zwischen den 
beiden Politikbereichen könnte sich positiv auf den Abschlussprozess auswirken.16 Artikel 141 der Verordnung 
(EU) Nr. 1303/2013.Tabelle 2Thema Kohäsion Entwicklung des ländlichen Raums Unterschiede
Geschäftsjahr, 
Haushaltsjahr 
und die letzte 
JahresrechnungEs wurde ein neues Geschäftsjahr, vom 
1. Juli bis zum 30. Juni6, eingeführt.  
Die letzte Jahresrechnung muss die 
Ausgaben bis zum Endtermin der Förder -
fähigkeit (31.  Dezember  2023) einschlie -
ßen8 und deckt formell das Geschäftsjahr 
vom 1. Juli 2023 bis zum 30. Juni 2024 ab.Das Geschäftsjahr läuft weiterhin vom 
16. Oktober bis zum 15. Oktober7, wie es 
auch im Zeitraum 2007-2013 der Fall war.  
Während der Endtermin der Förderfähig -
keit der gleiche ist (31. Dezember 2023), 
bezieht sich die letzte Jahresrechnung 
auf den Zeitraum vom 15. Oktober 2022 
bis 31. Dezember 2023.Die Geschäftsjahre decken unterschiedli -
che Zeiträume ab.  
Auch der Zeitraum, auf den sich die 
letzte Jahresrechnung bezieht, ist 
unterschiedlich.
Fristen Die Frist für die Einreichung der endgül -
tigen Abschlussunterlagen endet am 
15. Februar 2025, d. h. 13,5 Monate nach 
dem Endtermin der Förderfähigkeit am 
31. Dezember  2023.Die Frist für die Einreichung der endgül -
tigen Abschlussunterlagen endet am 
30. Juni 2024, d. h. sechs Monate nach 
dem Endtermin der Förderfähigkeit am 
31. Dezember  2023.Es bestehen unterschiedliche Fristen 
für die Einreichung der endgültigen 
Abschlussunterlagen.
Abschluss­
unterlagenEs muss ein abschließender Durchfüh -
rungsbericht eingereicht werden9.Weitere Unterlagen sind für den 
Abschluss nicht erforderlich.Anders als im Bereich ländliche Ent -
wicklung muss im Bereich Kohäsion ein 
abschließender Durchführungsbericht 
eingereicht werden.
6 Artikel 2 Absatz 29 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013.
7 Artikel 39 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013.
8 Artikel 65 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013.
9 Artikel 141 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013.
Quelle:  Europäischer Rechnungshof.
26 Bemerkungen 
Die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit wird für 
den Abschluss der Kohäsionsprogramme 2007-2013 
berücksichtigt, im Bereich Entwicklung des ländlichen Raums 
jedoch unabhängig vom Abschluss behandelt
Beim Verständnis des Abschlusses 2007-2013 und seinen 
erwarteten Auswirkungen bestehen einige Unterschiede
Der Zweck des Abschlusses wird von den Mitgliedstaaten weiter ausgelegt 
als im Rechtsrahmen definiert
30 
Der Zweck des Programmabschlusses sollte in den Verordnungen eindeutig formu -
liert und kommuniziert werden, damit ein einheitliches Verständnis der Kommission 
und der Mitgliedstaaten gefördert wird.
31 
Die meisten an der Umfrage des Hofes teilnehmenden mitgliedstaatlichen Behörden 
gaben an, dass der Zweck des Abschlusses klar sei. Allerdings ging ihre Auffassung 
über den Zweck des Abschlusses in beiden Politikbereichen über die in den Verord -
nungen enthaltene Begriffsbestimmung hinaus (d. h. Zahlung des Restbetrags17). Ein 
wesentlicher Anteil der Befragten nannte noch weitere Zwecke des Abschlusses, da -
runter die abschließende Überprüfung der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit 
der erstatteten Ausgaben, die Rechtssicherheit für den Mitgliedstaat, dass die von 
ihm für den Zeitraum geltend gemachten Ausgaben von der Europäischen Kommissi -
on angenommen werden, sowie eine Überprüfung im Hinblick auf das Erreichen der 
Ziele.
32 
Für den Bereich Kohäsion wurde diese weiter gefasste Betrachtungsweise von der 
Kommission geteilt. Der GD REGIO und der GD EMPL zufolge ergibt sich die Zah -
lung des Restbetrags aus einer Untersuchung der mit dem Programm erzielten, im 
abschließenden Durchführungsbericht dargelegten Erfolge und ist abhängig von der 
Bescheinigung der Prüfbehörde, dass die bei der Kommission geltend gemachten 
Ausgaben rechtmäßig und ordnungsgemäß sind.17 Artikel 89 Absatz 5 der 
Verordnung 
(EG) Nr. 1083/2006 für den 
Bereich Kohäsion und 
Artikel 37 der Verordnung 
(EU) Nr. 1306/2013 für den 
Bereich ländliche Entwicklung.
27 Bemerkungen 
33 
Hingegen wird die Auffassung, dass der Abschluss eines Kohäsionsprogramms 
Rechtssicherheit im Hinblick auf die Annahme der Ausgaben durch die Kommission 
bietet, durch die Verordnungen nicht gestützt, da Finanzkorrekturen auch nach dem 
Abschluss noch möglich sind. In der Praxis ist es selten erforderlich, nachträgliche Fi -
nanzkorrekturen anzuwenden. Im Bereich ländliche Entwicklung ist das Erwartungs -
gefälle eher größer, da nach dem Abschluss erfolgende Konformitätsprüfungen (die 
potenziell zu Finanzkorrekturen führen) häufig vorkommen und der „tatsächliche“ 
Abschluss erst dann erfolgt, wenn alle Prüfungen abgeschlossen und entsprechende 
Finanzkorrekturbeschlüsse der Kommission erlassen wurden.
Im Bereich Kohäsion wird während der Programmdurchführung 
und bei Abschluss eine kumulierte Restrisikoquote zur 
Beurteilung der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der 
Ausgaben berechnet; im Bereich ländliche Entwicklung ist dies 
nicht der Fall
34 
Für beide Bereiche hat die Kommission Rahmenbedingungen eingeführt, unter 
denen die Mitgliedstaaten über den gesamten Programmplanungszeitraum hinweg 
Gewähr für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der geltend gemachten Aus -
gaben liefern. Am Ende des Zeitraums sollten die Ausgaben unter Berücksichtigung 
etwaiger Finanzkorrekturen für das Programm insgesamt rechtmäßig und ordnungs -
gemäß sein. Die Berechnung einer Restrisikoquote für den Gesamtzeitraum würde 
die nach Anwendung aller Finanzkorrekturen verbleibende Restfehlerquote ergeben 
und ein Urteil darüber erlauben, ob der Umfang der vorschriftswidrigen Ausgaben 
unter der Wesentlichkeitsschwelle der Kommission liegt, die derzeit für beide Politik -
bereiche auf 2 % festgelegt ist. Mit der Berechnung und Analyse der Restrisikoquote 
auf Programmebene könnten außerdem die Ursachen für die Restfehlerquote fest -
gestellt und weitere Korrekturmaßnahmen angewendet werden, mit denen sich die 
vorschriftswidrigen Ausgaben auf ein vertretbares Maß verringern lassen.
35 
Für den Bereich Kohäsion stellte der Hof fest, dass bei Abschluss für jedes Programm 
und den gesamten Programmplanungszeitraum eine Restrisikoquote berechnet wird, 
wobei die Finanzkorrekturen Berücksichtigung finden. Wenn die überprüfte Restri -
sikoquote für ein OP eine wesentliche Höhe aufweist, können die GD REGIO und die 
GD EMPL zum Zeitpunkt des Abschlusses zusätzliche Finanzkorrekturen auferlegen.
28 Bemerkungen 
36 
Im Bereich ländliche Entwicklung wird nach der Anwendung aller Finanzkorrekturen 
weder von den Bescheinigenden Stellen noch von der Kommission eine Restrisiko -
quote auf Programmebene berechnet. Da eine diesbezügliche Berechnung weder 
jährlich noch für den gesamten Programmplanungszeitraum erfolgt, besteht bei 
Abschluss selbst nach den Korrekturen keine Sicherheit dahin gehend, dass das Risiko 
unter der Wesentlichkeitsschwelle liegt. Im Jährlichen Tätigkeitsbericht der GD AGRI 
für 2015 heißt es dazu, für den Bereich ländliche Entwicklung könne nicht mit wirkli -
cher Bestimmtheit erwartet werden, dass ein finanzielles Restrisiko von weniger als 
2 % mit vertretbarem Aufwand erreichbar wäre18.
37 
Der Jährliche Tätigkeitsbericht der GD AGRI enthält Einzelheiten zu dem geschätzten 
Risikobetrag und der geschätzten Korrekturkapazität19 für den ELER insgesamt. Dies 
liefert einen Anhaltspunkt für das finanzielle Restrisiko für den EU-Haushalt nach 
Berücksichtigung aller Korrekturmaßnahmen. Diese Schätzung ist jedoch auf ein 
einzelnes Haushaltsjahr beschränkt, und zu diesem Zeitpunkt erfolgen keine Berech -
nungen auf Programmebene oder auf der Ebene der Zahlstellen. Zudem werden die 
Informationen anders als im Bereich Kohäsion nicht dafür verwendet, die Restrisiko -
quote unter der Wesentlichkeitsschwelle der Kommission zu halten.
38 
In keinem der beiden Politikbereiche sehen die Verordnungen für den Zeitraum 2014-
2020 vor, dass die Prüfbehörden und Bescheinigenden Stellen Prüfungsurteile oder 
einen Bericht für den gesamten Programmplanungszeitraum vorlegen müssen oder 
dass bei Abschluss eine Restrisikoquote für jedes einzelne Programm zu berechnen 
ist. Der Hof stellt jedoch fest, dass von den Prüfbehörden jährliche Restfehlerquoten 
und von den Bescheinigenden Stellen Fehlerquoten und Quoten der Nichteinhaltung 
gemeldet und von der Kommission überprüft werden. Dabei werden die Finanzkor -
rekturen auf mitgliedstaatlicher Ebene berücksichtigt.
Im Bereich ländliche Entwicklung erfolgt beim Abschluss oder 
danach keine endgültige Annahme der Ausgaben als rechtmäßig 
und ordnungsgemäß
39 
Die endgültige Annahme der Programmausgaben als rechtmäßig und ordnungsge -
mäß hätte bestimmte praktische Konsequenzen. Insbesondere würde sie Klarheit für 
die Mitgliedstaaten schaffen. Des Weiteren würde sie zweckdienliche Informationen 
für das Entlastungsverfahren liefern – den Prozess, mit dem das Europäische Parla -
ment der Kommission auf Empfehlung des Rates seine abschließende Zustimmung 
zur Ausführung des EU-Haushaltsplans erteilt. Die Entlastung ist eines der Instru -
mente, mit denen das Parlament und der Rat die Kommission für den Vollzug des 
EU-Haushalts zur Rechenschaft ziehen können20.18 Abschnitt 3.3 des Jährlichen 
Tätigkeitsberichts der 
Generaldirektion für 
Landwirtschaft und ländliche 
Entwicklung 2015, S. 86 
(Ref. Ares(2016)2325961 – 
19.5.2016).
19 Die Korrekturkapazität wird als 
Durchschnitt der Finanzkor -
rekturen, die die Kommission 
in den vorangegangenen drei 
Jahren auferlegt hat, und der 
von den Mitgliedstaaten 
ausgeführten Wiedereinzie -
hungen von den Begünstigten 
berechnet.
20 Artikel 319 des Vertrags über 
die Arbeitsweise der 
Europäischen Union.
29 Bemerkungen 
40 
Im Bereich Kohäsion untersuchte der Hof den Prozess, an dessen Ende die Zahlung 
des Restbetrags für jedes OP steht. Im Allgemeinen sollten alle ungelösten Fragen im 
Zusammenhang mit der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Ausgaben vor 
dem Abschluss eines OP geklärt und beigelegt werden. Nach Abschluss ihrer Beurtei -
lung übermittelt die Kommission dem Mitgliedstaat ein Abschlussschreiben, in dem 
der Ausgabenbetrag ausgewiesen ist, der für das Programm als förderfähig ange -
nommen wurde. Damit erfolgt im Grunde die endgültige Annahme dieser Ausgaben 
als rechtmäßig und ordnungsgemäß. Da die Begünstigten verpflichtet sind, die 
Unterlagen für eine Dauer von drei Jahren nach Abschluss des Programms aufzube -
wahren, können die GD REGIO und die GD EMPL Prüfungen auch nach dem Abschluss 
durchführen. In der Praxis machen sie von dieser Möglichkeit jedoch nur sehr selten 
Gebrauch.
41 
Im Bereich ländliche Entwicklung erkennt die Kommission die abschließende Ausga -
benerklärung über das Verfahren des Rechnungsabschlusses an, in dessen Rahmen 
sie jährliche Rechnungsabschlussbeschlüsse und mehrjährige Konformitätsabschluss -
beschlüsse erlässt (siehe Ziffer 13). Der Hof untersuchte, inwieweit diese Beschlüsse 
bei der Berechnung des Restbetrags Berücksichtigung finden. Zwar werden alle 
Beschlüsse zum jährlichen Rechnungsabschluss bei der Berechnung des Restbetrags 
berücksichtigt, die Konformitätsbeschlüsse werden aber getrennt behandelt, weil sie 
die verfügbaren Haushaltsmittel unmittelbar reduzieren (d. h. eine Nettofinanzkor -
rektur bewirken). Dies kann auch dann noch der Fall sein, nachdem die Kommission 
einen förmlichen Beschluss zum Abschluss der letzten Jahresrechnungen für das 
Programm erlassen hat.
42 
Konformitätsabschlussbeschlüsse enthalten häufig Finanzkorrekturen, die sich aus 
den Konformitätsprüfungen ergeben, die von der Kommission während des Zeit -
raums zur Überprüfung der Vorschriftsmäßigkeit der Ausgaben durchführt werden. 
Der Konformitätsabschluss ist ein wesentliches Element des Rechnungsabschlussver -
fahrens der GD AGRI, läuft jedoch getrennt vom Verfahren des jährlichen Rechnungs -
abschlusses. Auch nach dem Programmabschluss können Konformitätsprüfungen 
durchgeführt und Beschlüsse erlassen werden. Die Kommission geht davon aus, dass 
Ende 2016, wenn sie die meisten ihrer letzten jährlichen Rechnungsabschlussbe -
schlüsse für 2007-2013 nach eigener Voraussicht bereits erlassen haben wird, etwa 
80 Konformitätsprüfungen noch immer im Gange sein werden.
43 
Dass Konformitätsabschlussbeschlüsse auch nach dem Abschluss erlassen werden 
können, bedeutet, dass der beim Abschluss festgelegte Restbetrag21 nicht unbedingt 
endgültig ist, da die Ergebnisse der Konformitätsprüfungen immer noch dazu führen 
können, dass die Kommission Mittel vom betreffenden Mitgliedstaat zurückfordert.21 Wie in Artikel 37 der 
Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 
definiert.
30 Bemerkungen 
44 
In seinem Sonderbericht Nr. 7/201022 stellte der Hof fest, dass die Trennung des jährli -
chen Rechnungsabschlusses vom mehrjährigen Konformitätsabschluss einige opera -
tive Vorteile mit sich bringen kann. Die Kommission war der Ansicht, dass die Tren -
nung des Verfahrens aufgrund der Dauer der Konformitätsprüfungen erforderlich sei 
und es der Kommission erlauben würde, die jährliche finanzielle Durchführung der 
Programme eingehender zu überwachen. Der Hof bemängelte jedoch den Umstand, 
dass die Kommission keinen zusammenfassenden Bericht erarbeitet, in dem die 
Ausgaben eines bestimmten Jahres nach Abschluss aller Konformitätsprüfungen 
anerkannt werden. Er stellte fest, dass ein solcher zusammenfassender Bericht auch 
zum Zeitpunkt des Abschlusses nicht erarbeitet wird. Ein solcher Beschluss würde die 
angenommenen Nettoausgaben nach Umsetzung aller Finanzkorrekturen bestätigen 
und zugleich der Information der Entlastungsbehörde dienen. Außerdem würde er 
für den Bereich ländliche Entwicklung ein notwendiges Element für die Berechnung 
einer Restrisikoquote auf Programmebene liefern. Dieses Problems hat sich die Kom -
mission für den Zeitraum 2014-2020 nicht angenommen.
45 
Für den Zeitraum 2014-2020 wird die Trennung zwischen jährlicher Annahme der 
Rechnungslegung und mehrjährigen Konformitätsprüfungen beibehalten und auf 
den Bereich Kohäsion ausgeweitet23.
Das Erreichen der Outputs und Ergebnisse wird beim 
Abschluss nicht ausreichend berücksichtigt
46 
Der Abschluss sollte die abschließende Berichterstattung zum Programm und seine 
Bewertung umfassen, einschließlich der Begleitung und Analyse des Erreichens 
von Outputs und Ergebnissen für den gesamten Zeitraum. Der Kommission sollten 
zuverlässige Daten zum Erreichen der Ziele geliefert werden, auf deren Grundlage sie 
bewerten kann, wie wirtschaftlich und wirksam EU-Mittel im betreffenden Zeitraum 
verwendet wurden.22 Ziffern 77, 81, 100 und 104 des 
Sonderberichts Nr. 7/2010 
„Prüfung des Rechnungsab -
schlussverfahrens“ 
(http://eca.europa.eu ).
23 Artikel 139 Absatz 5 der 
Verordnung 
(EU) Nr. 1303/2013.
31 Bemerkungen 
Zeitraum 2007-2013: Die Mitgliedstaaten müssen zu spezifischen 
und überprüfbaren Zielen anhand der in den Programmen 
festgelegten Indikatoren Bericht erstatten
47 
Die Mitgliedstaaten waren verpflichtet, während des Programmplanungszeitraums 
über ihre Fortschritte bei der Durchführung der Programme Bericht zu erstatten24. 
Dies schloss Informationen über spezifische und überprüfbare Ziele auf der Grund -
lage der in den Programmen festgelegten Indikatoren ein. Die Verordnungen sahen 
zudem eine Halbzeitbewertung für die Programme zur Entwicklung des ländlichen 
Raums (im Jahr 2010) und eine Ex-post-Bewertung in beiden Politikbereichen (im 
Jahr 2015) vor25.
48 
Bei Abschluss ist die Berichterstattung über die Verwirklichung der Ziele in beiden 
Politikbereichen obligatorisch, bevor die Restzahlung erfolgt – im Bereich Kohä -
sion dient hierzu der abschließende Bericht über die Durchführung, im Bereich 
ländliche Entwicklung der letzte jährliche Zwischenbericht über die Umsetzung 
(siehe  Tabelle 1 ). Allerdings hängt die Höhe der Abschlusszahlung nicht unmittelbar 
vom tatsächlichen Erreichen der Outputs und Ergebnisse ab.
49 
Für den Bereich Kohäsion merkten einige Behörden der Mitgliedstaaten an, dass 
unklar sei, wie Vorhaben, die bei Ablauf der Frist für den Abschluss noch nicht 
beendet sind, in der leistungsbezogenen Berichterstattung berücksichtigt werden 
sollten. Andere waren sich unsicher über etwaige finanzielle Auswirkungen in Fällen, 
in denen die in ihren Programmen festgelegten Ziele nicht erreicht wurden. Obwohl 
die Kommission den Mitgliedstaaten antwortete, dass bei Nichterreichen der Indi -
katoren Finanzkorrekturen nicht automatisch angewendet würden, waren sich die 
zuständigen Behörden weiterhin über das Vorgehen der GD REGIO und der GD EMPL 
im Unklaren.
50 
Im Bereich ländliche Entwicklung gaben einige mitgliedstaatliche Behörden an, 
dass die Vorschriften für die Berichterstattung über die Outputs und Ergebnisse von 
Vorhaben, die über zwei Programmplanungszeiträume hinweg finanziert werden, 
weiterhin unklar seien.
51 
Die Prüfbehörden und Bescheinigenden Stellen der Mitgliedstaaten teilten in der 
Umfrage und bei den Befragungen mit, dass sie nicht beabsichtigten, das Erreichen 
der Ziele oder die Gründe für ihr Nichterreichen zu überprüfen. Im Zusammenspiel 
mit der Unsicherheit der Behörden im Hinblick auf die Berichterstattung zu Vor -
haben, die am Ende des Programmplanungszeitraums noch nicht abgeschlossen 
sind, stellt dies eine Gefahr für die Zuverlässigkeit und Richtigkeit der für den Zeit -
raum 2007-2013 übermittelten Daten zum Erreichen der Ziele dar.24 Im jährlichen Durchführungs -
bericht für den Bereich 
Kohäsion und im jährlichen 
Zwischenbericht über die 
Umsetzung für den Bereich 
ländliche Entwicklung (siehe 
Anhang II ).
25 Artikel 84 der Verordnung 
(EG) Nr. 1698/2005 und 
Artikel 49 der Verordnung 
(EG) Nr. 1083/2006.
32 Bemerkungen 
26 Artikel 20 und Artikel 22 
Absatz 2 der Verordnung 
(EU) Nr. 1303/2013.
27 Artikel 22 Absatz 7 der 
Verordnung 
(EU) Nr. 1303/2013.
28 Ziffern 3.61-3.65 des 
Jahresberichts des Hofes zum 
Haushaltsjahr 2014 (ABl. C 373 
vom 10.11. 2015).Zeitraum 2014-2020: Zuweisung der leistungsgebundenen 
Reserve abhängig vom Erreichen der Etappenziele des Programms 
auf der Ebene der Prioritäten
52 
Im Zeitraum 2014-2020 wird im Rahmen der Programmdurchführung und diesbezüg -
licher Kontrollen (einschließlich der Annahme eines Programms und der Bewertung 
und Prüfung) stärkeres Augenmerk auf die Outputs und Ergebnisse gelegt. Verstärkt 
wurde dies durch die Änderung des Leistungsrahmens, u. a. durch Wiedereinführung 
einer leistungsgebundenen Reserve in Höhe von 6 % des Programmhaushalts. Die 
Zuweisung der leistungsgebundenen Reserve ist vom Erreichen der auf der Ebene 
der Prioritäten festgelegten Etappenziele abhängig26. Wenn die Ziele nicht erreicht 
werden, kann die Kommission darüber hinaus Finanzkorrekturen anwenden27. Aller -
dings hat der Hof in einem früheren Bericht für beide Bereiche auf eine Reihe von 
Schwachstellen in der Gestaltung des Leistungsrahmens hingewiesen28. Darüber 
hinaus muss sich erst noch zeigen, wie die leistungsgebundene Reserve in der Praxis 
angewendet wird und welche tatsächlichen Auswirkungen mit ihr verbunden sind.
Dem Europäischen Parlament und dem Rat wird kein 
konsolidierter Abschlussbericht zur Rechtmäßigkeit und 
Ordnungsmäßigkeit der Ausgaben sowie zu den erreichten 
Outputs und Ergebnissen vorgelegt
53 
Das EU-Haushaltssystem basiert auf einer mehrjährigen Programmplanung. Zur 
Durchsetzung der Rechenschaftspflicht und Transparenz bei der Programmdurchfüh -
rung sollte der Haushaltsbehörde über die Ergebnisse des Abschlussprozesses Bericht 
erstattet werden. Daher sollte die Kommission das Europäische Parlament und den 
Rat im Hinblick auf die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Ausgaben und 
die erreichten Ziele über den endgültigen Stand für den gesamten Programmpla -
nungszeitraum informieren.
54 
Gegenwärtig steht der Haushaltsbehörde eine Reihe von unterschiedlichen Doku -
menten über die Programmdurchführung zur Verfügung:
 ο die Mitteilung über den Schutz des Haushalts der Europäischen Union;
 ο die Jährlichen Tätigkeitsberichte der GD AGRI, EMPL und REGIO;
 ο der jährliche Bericht über die Managementbilanz der Kommission;
 ο die Ex-post-Bewertungen über die Verwirklichung der Ziele von OP und RDP 
während des Zeitraums;
33 Bemerkungen 
 ο der Synthesebericht zur Ex-post-Bewertung;
 ο Beschlüsse der Kommission zur Konformität der Ausgaben mit den 
EU-Vorschriften;
 ο im Bereich ländliche Entwicklung die Beschlüsse zum jährlichen Rechnungsab -
schluss (der Letzte dieser Beschlüsse weist den Restbetrag aus).
55 
Die Kommission erstattet der Haushaltsbehörde in den Jährlichen Tätigkeitsberichten 
ihrer Generaldirektionen auf der Grundlage des im jeweiligen Jahr erreichten Sach -
stands Bericht. Es ist jedoch nicht geplant, einen spezifischen Bericht zu erstellen, in 
dem das endgültige Ergebnis des Abschlusses für den Programmplanungszeitraum 
als Ganzes dargelegt wird. Diese Situation bleibt im Zeitraum 2014-2020 unverändert.
56 
Hinsichtlich des Zeitraums 2000-2006 stellt der Hof fest, dass die Kommission im 
Jahr 2013 einen Ad-hoc-Bericht über die Finanzkorrekturen und den Stand des Ab -
schlusses der EFRE- und ESF-Programme und der KF-Projekte herausgab.
Der Abschluss wird aufgrund der Überschneidung der 
Förderzeiträume erst einige Jahre nach Ablauf des 
Programmplanungszeitraums eingeleitet
57 
Der Abschluss sollte möglichst bald nach Ablauf des Programmplanungszeitraums 
stattfinden, damit die nachfolgenden Programme zügig anlaufen können. Für die 
Wirksamkeit des Abschlusses ist es außerdem entscheidend, den diesbezüglichen 
Aufgaben Zeit und Ressourcen in ausreichendem Umfang zuzuweisen.
34 Bemerkungen 
Zusätzliche Zeit zur Verwendung von EU-Mitteln: von n+2 im 
Zeitraum 2000-2006 zu n+3 im Zeitraum 2014-2020
58 
Während der letzten drei Zeiträume räumten die EU-Verordnungen den Mitglied -
staaten zusätzliche Zeit zur Verwendung der ihnen zugewiesenen Mittel ein. In den 
Zeiträumen 2000-2006 und 2007-2013 durften sie Ausgaben noch bis zu zwei Jahre 
nach Ablauf des Programmplanungszeitraums tätigen. Damit lief der Förderzeitraum 
für 2007-2013 bis zum 31. Dezember 2015 (statt Ende 2013) weiter.
59 
Für den Zeitraum 2014-2020 wurde der Förderzeitraum (für die Verwendung der 
Programmmittel nutzbare Zeit) auf drei Jahre nach Ablauf des Programmplanungs -
zeitraums (n+3)29 verlängert, während in den vorhergehenden Programmplanungs -
zeiträumen zwei zusätzliche Jahre (n+2) zur Verfügung gestanden hatten. Infolge -
dessen wird der Förderzeitraum 2023 ablaufen, d. h. ein ganzes Jahrzehnt nach dem 
Erlass des Rechtsrahmens durch das Europäische Parlament und den Rat (Ende 2013). 
Darauf folgt der Abschluss, der im Bereich Kohäsion mindestens zwei weitere Jahre 
in Anspruch nehmen wird. Bis dahin wird sich die Zusammensetzung des Europäi -
schen Parlaments zweimal, möglicherweise auch dreimal, geändert haben, bevor der 
Abschluss endgültig vollzogen ist.
Im Bereich Kohäsion haben die Mitgliedstaaten mehr Zeit zur 
Einreichung der Abschlussunterlagen
60 
Die Vorschriften für den Abschluss 2000-2006 ermöglichten in Einzelfällen die Verlän -
gerung des Förderzeitraums für weitere sechs oder zwölf Monate. Im Zeitraum 2007-
2013 waren solche Verlängerungen in keinem der beiden Politikbereiche möglich, 
was voraussichtlich zu einer Verkürzung des Abschlussprozesses führen wird. Al -
lerdings besteht zwischen den Bereichen Kohäsion und ländliche Entwicklung ein 
wesentlicher Unterschied bei der Frist für die Ausarbeitung der Abschlussunterlagen 
und ihre Einreichung bei der Kommission30: Im Bereich Kohäsion haben die Mit -
gliedstaaten nach Ablauf des Förderzeitraums 15 Monate Zeit, im Bereich ländliche 
Entwicklung nur sechs Monate31. Infolgedessen müssen die Mitgliedstaaten für den 
Programmplanungszeitraum 2007-2013 den Abschlussprozess im Bereich Kohäsion 
bis zum 31. März 2017 abschließen und im Bereich ländliche Entwicklung bis zum 
30. Juni 2016 (siehe Abbildung 4 ).29 Artikel 38 der Verordnung 
(EU) Nr. 1306/2013 und 
Artikel 65 der Verordnung 
(EU) Nr. 1303/2013.
30 Artikel 89 Absatz 1 der 
Verordnung 
(EG) Nr. 1083/2006.
31 Artikel 37 der Verordnung 
(EU) Nr. 1306/2013 und 
Artikel 82 Absatz 1 der 
Verordnung 
(EG) Nr. 1698/2005.
35 Bemerkungen Abbildung 4
61 
Dieser Unterschied lässt sich dadurch erklären, dass im Bereich ländliche Entwicklung 
ein großer Teil der Arbeit bereits während des Zeitraums erledigt wird und sich der 
Abschluss daher hauptsächlich auf das letzte Haushaltsjahr konzentriert. Im Gegen -
satz dazu ist das Abschlussverfahren im Bereich Kohäsion umfangreicher und schließt 
die Validierung der Ausgaben für den gesamten Programmplanungszeitraum ein 
(siehe auch Ziffern 22-25).
62 
Für den Zeitraum 2014-2020 sind die Abschlussregelungen für die beiden Politikbe -
reiche zwar stärker angeglichen, aber im Bereich Kohäsion ist die Frist für die Einrei -
chung der Unterlagen bei der Kommission weiterhin deutlich länger: 13,5 Monate 
nach dem Endtermin der Förderfähigkeit gegenüber sechs Monaten im Bereich 
ländliche Entwicklung.Der zeitliche Ablauf des Abschlusses
Einreichung der 
Abschlussunterlagen
Entwicklung des
 ländlichen RaumsEinreichung der 
Abschlussunterlagen
KohäsionEndtermin 
der FörderfähigkeitEnde des 
Programmplanungszeitraums
31./uni00A0März/uni00A02017 30./uni00A0Juni/uni00A02016 31./uni00A0Dezember/uni00A02015 31./uni00A0Dezember/uni00A02013 1. Januar/uni00A02007Abschluss-
aktivitäten 
der MS - 
ländliche 
Entwicklung 
(6/uni00A0Monate)
Abschlussaktivitäten der 
MS - Kohäsion (15/uni00A0Monate)Verlängerte Förderfähigkeit (n+2) Programmplanungszeitraum 2007-2013
Quelle:  Europäischer Rechnungshof.
36 Bemerkungen 
64 
Bis Anfang November 2016 wurden der GD EMPL die Benennungen für 140 (von 
215) Programmen und der GD REGIO die Benennungen für 163 (von 295) Program -
men mitgeteilt. Für 66 Programme unter der Verantwortung der GD EMPL und 
53 Programme unter der Verantwortung der GD REGIO wurden Anträge auf Zwi -
schenzahlungen für 2016 eingereicht32, was darauf hinweist, dass im Rahmen dieser 
Programme bereits Vorhaben durchgeführt wurden. Demnach haben die mitglied -
staatlichen Behörden generell mit der Durchführung ihrer Programme 2014-2020 
begonnen. Bei einer großen Mehrheit der Programme hat die Durchführung jedoch 
schlicht deshalb noch nicht begonnen, weil noch unverbrauchte Mittel für die 
Programme 2007-2013 vorhanden waren, deren Förderzeitraum erst am 31. Dezem -
ber 2015 abgelaufen ist. Diese Überschneidung der Förderzeiträume schafft einen 
Negativanreiz für die Einleitung der Programme des nachfolgenden Zeitraums.Die Überschneidung der Förderzeiträume trägt zu einem 
verspäteten Beginn der nachfolgenden Programme bei
63 
Viele Programme für den Zeitraum 2014-2020 wurden erst 2015 oder sogar 2016 
genehmigt, wie in Tabelle 3  dargestellt. Seit der Verabschiedung der Rechtsgrund -
lage im Dezember 2013 ist in den Mitgliedstaaten die Durchführung für den neuen 
Zeitraum in vollem Gange und erfordert die Aufmerksamkeit der Generaldirektionen 
der Kommission. Nach der Verhandlung der Partnerschaftsvereinbarungen sowie 
der OP und RDP läuft nunmehr im Bereich Kohäsion in vielen Mitgliedstaaten der 
Prozess der Benennung von Verwaltungs- und Bescheinigungsbehörden, die von 
den Prüfbehörden überprüft werden müssen. Die Benachrichtigung der Kommission 
über diese Benennungen ist eine Bedingung für die Einreichung von Anträgen auf 
Zwischenzahlung. Tabelle 3Genehmigung der Programme für den Zeitraum 2014-2020
GeneraldirektionAnzahl der genehmigten Programme
2014 2015 2016 Insgesamt
GD REGIO 132 (45 %) 143 (48 %) 20 (7 %) 295
GD EMPL 153 (71 %) 62 (29 %) 215
GD AGRI 9 (8 %) 109 (92 %) 118
Insgesamt pro Jahr 294 (47 %) 314 (50 %) 20 (3 %) 628
Quelle:  Europäischer Rechnungshof auf der Grundlage von Daten der Kommission.32 Quelle:  Von der GD REGIO und 
der GD EMPL bereitgestellte 
Daten.
37 Bemerkungen 
Die Überschneidung der Förderzeiträume erhöht auch 
den administrativen Aufwand, der insgesamt für die 
Programmverwaltung und Kontrolle auf mitgliedstaatlicher und 
auf Kommissionsebene betrieben werden muss
65 
Die Kommission betrachtet den Abschluss als Teil der verordnungsrechtlichen 
Anforderungen und sieht in keinem der beiden Politikbereiche gesonderte Haus -
haltsmittel für die Kosten des Abschlussverfahrens oder eine Überwachung dieser 
Kosten vor. Die Kommission verlangt von den Mitgliedstaaten keine Informationen 
zu deren eigenen Kosten oder Ressourcenanforderungen für das Abschlussverfahren 
und erstellt auch keinen umfassenden Voranschlag zu den Ressourcenanforderungen 
ihrer Generaldirektionen. Da die Mitgliedstaaten den Abschluss als Teil ihrer Zustän -
digkeiten im Rahmen der Programmverwaltung ansehen, nehmen sie ebenfalls keine 
getrennte Veranschlagung oder Überwachung der Ressourcenanforderungen für den 
Abschluss in beiden Politikbereichen vor.
66 
Die von den Mitgliedstaaten in den Umfragen und Befragungen des Hofes geäußerte 
Hauptsorge bezog sich auf den Zeitdruck, der durch die Überschneidung der För -
derzeiträume und die für den Abschluss erforderliche Arbeit entsteht. Insbesondere 
die Prüfbehörden und die Bescheinigenden Stellen betrachten diesen Zeitdruck als 
wesentliches Risiko. Einige Behörden gaben an, dass sie dem Problem durch die Ein -
stellung von zusätzlichem Personal oder die Auslagerung von Aktivitäten begegnen. 
Allerdings waren etliche andere Behörden aufgrund von Haushaltskürzungen hierzu 
nicht in der Lage. Auch die Kommission hat für die Zeit des Abschlusses zusätzlichen 
Personalbedarf festgestellt und erwägt die Auslagerung bestimmter Aufgaben.
67 
Darüber hinaus wurden einige der mit dem Abschluss befassten Behörden der 
Mitgliedstaaten durch administrative Umstrukturierungen belastet, in deren Folge 
Personal abgebaut oder neu zugeordnet wurde. Daher besteht ein großes Risiko, 
dass für die Abschlussaktivitäten auf nationaler Ebene nicht genügend erfahrenes 
Personal verfügbar sein wird.
68 
Im Zeitraum 2014-2020 wird sich das Problem der gleichzeitigen Durchführung von 
zu zwei Zeiträumen gehörenden Programmen noch verstärken, da Ausgaben nach 
Ablauf des Programmplanungszeitraums weitere drei Jahre – statt der zwei Jahre 
im Zeitraum 2007-2013 – förderfähig bleiben werden. Vorausgesetzt, dass sich der 
nachfolgende Zeitraum nicht verzögert, wird sich die Tätigkeit der Mitgliedstaaten im 
Zusammenhang mit der jährlichen Annahme der Rechnungslegung für die Program -
me 2014-2020 vom 1. Januar 2021 bis entweder zum 30. Juni 2024 (für den Bereich 
ländliche Entwicklung) oder zum 15. Februar 2025 (für den Bereich Kohäsion) mit der 
Durchführung der neuen Programme überschneiden.
38 Bemerkungen 
Die Kommission hat den Mitgliedstaaten für die 
Vorbereitung des Abschlusses der Programme 2007-
2013 rechtzeitig angemessene Unterstützung 
bereitgestellt, muss im Hinblick auf eine rigorose 
Umsetzung durch die Mitgliedstaaten jedoch wachsam 
bleiben
Die Kommission hat rechtzeitig umfassende Anleitungen für 
den Abschluss 2007-2013 herausgegeben
69 
Die Vorschriften sollten klar, einfach und praktikabel und in den Verordnungen leicht 
zu finden sein. Ein komplexer Rechtsrahmen könnte die Häufigkeit von Fehlern beim 
Abschluss erhöhen, wenn die Behörden die Anforderungen nicht richtig verstehen 
oder anders auslegen als die Kommission. Er könnte auch zu Ineffizienzen führen, 
wenn die Kommission Klarstellungen für die Mitgliedstaaten herausgeben muss. 
Zur Minderung dieser Risiken muss die Kommission im Vorfeld Leitlinien erarbei -
ten, mit denen die Abschlussbestimmungen zusammengefasst und näher erläutert 
werden. Während die Verordnungen die allgemeinen Rahmenbedingungen für den 
Programmplanungszeitraum als Ganzes festlegen (Programmplanung, Finanzverwal -
tung, Prüfung usw.), sollten in den Leitlinien eher technische und praktische Aspekte 
der Auslegung der Verordnungen durch die Kommission im Mittelpunkt stehen.
Die Leitlinien der Kommission haben das Verständnis der in 
beiden Politikbereichen anwendbaren Abschlussvorschriften 
gefördert
70 
Bei seiner Überprüfung des Rechtsrahmens stellte der Hof fest, dass für beide Politik -
bereiche die Abschlussvorschriften aus unterschiedlichen Verordnungen entnommen 
werden müssen33. Dies gilt insbesondere für den Bereich ländliche Entwicklung, wo 
die Komplexität durch die große Anzahl der Verordnungen mit Relevanz für den 
Abschluss erhöht wird. Darüber hinaus werden die finanziellen Aspekte des Ab -
schlussprozesses 2007-2013 durch die in den Jahren 2013 und 2014 für den Zeit -
raum 2014-2020 verabschiedeten neuen Verordnungen abgedeckt34, während die 
Förderbedingungen für Ausgaben in den Verordnungen für den Zeitraum 2007-2013 
festgelegt sind35. Wieder andere Verordnungen gelten für die Kontrollverfahren36 und 
Übergangsvorschriften37.33 Die Verordnungen, in denen 
die Abschlussbestimmungen 
für die jeweiligen Politikberei -
che festgelegt sind, werden in 
Anhang I  aufgeführt.
34 Verordnung (EU) Nr. 1306/2013, 
Delegierte Verordnung 
(EU) Nr. 907/2014 der 
Kommission vom 11. März 2014 
zur Ergänzung der Verordnung 
(EU) Nr. 1306/2013 des 
Europäischen Parlaments und 
des Rates im Hinblick auf die 
Zahlstellen und anderen 
Einrichtungen, die finanzielle 
Verwaltung, den Rechnungsab -
schluss, Sicherheiten und die 
Verwendung des Euro 
(ABl. L 255 vom 28.8.2014, S. 18) 
und Verordnung 
(EU) Nr. 908/2014.
35 Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 
und Verordnung 
(EG) Nr. 1974/2006 der 
Kommission vom 15. Dezem -
ber 2006 mit Durchführungs -
bestimmungen zur Verord -
nung (EG) Nr. 1698/2005 des 
Rates über die Förderung der 
Entwicklung des ländlichen 
Raums durch den Europäischen 
Landwirtschaftsfonds für die 
Entwicklung des ländlichen 
Raums (ELER) (ABl. L 368 vom 
23.12.2006, S. 15).
36 Verordnung (EU) Nr. 65/2011 
der Kommission vom 
27. Januar 2011 mit Durchfüh -
rungsbestimmungen zur 
Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 
des Rates hinsichtlich der 
Kontrollverfahren und der 
Einhaltung anderweitiger 
Verpflichtungen bei Maßnah -
men zur Förderung der 
Entwicklung des ländlichen 
Raums (ABl. L 25 vom 28.1.2011, 
S. 8) und Verordnung 
(EU) Nr. 908/2014.
37 Verordnung (EU) Nr. 1310/2013 
des Europäischen Parlaments 
und des Rates vom 17. Dezem -
ber 2013 mit bestimmten 
Übergangsvorschriften 
betreffend die Förderung der 
ländlichen Entwicklung durch 
den Europäischen Landwirt -
schaftsfonds für die Entwick -
lung des ländlichen Raums 
(ELER), zur Änderung der 
Verordnungen 
(EU) Nr. 1305/2013, 
(EG) Nr. 73/2009, 
(EU) Nr. 1307/2013, 
(EU) Nr. 1306/2013 und 
(EU) Nr. 1308/2013 (ABl. L 347 
vom 20.12.2013, S. 865) und 
Delegierte Verordnung 
(EU) Nr. 807/2014 der 
Kommission vom 11. März 2014 
zur Ergänzung der Verordnung 
39 Bemerkungen 
71 
In beiden Politikbereichen hat die Kommission jedoch mit der Ausarbeitung von 
Abschlussleitlinien Schritte zum Abbau der Komplexität des Rechtsrahmens unter -
nommen. In diesen Leitlinien werden die wichtigsten Anforderungen und Fristen des 
Prozesses zusammengefasst und weiterführende Erläuterungen gegeben, die von der 
Mehrheit der am Abschlussverfahren beteiligten Behörden begrüßt wurden.
72 
Insgesamt gelangte der Hof zu der Einschätzung, dass die Kommission umfassende 
Leitlinien herausgegeben hatte, mit denen die anwendbaren Bestimmungen in den 
Verordnungen für beide Bereiche klargestellt wurden. Entwürfe dieser Leitlinien wur -
den den Mitgliedstaaten frühzeitig vorgelegt, wodurch sie die Möglichkeit erhielten, 
sich zu deren Inhalt zu äußern. In Tabelle 4  ist der Zeitrahmen für die Annahme von 
Leitlinien in beiden Politikbereichen dargestellt. Die geänderten Leitlinien enthielten 
nur sehr wenige Änderungen. Tabelle 4Zeitrahmen für die Annahme von Leitlinien für den 
Abschluss
Kohäsion Entwicklung des ländlichen 
Raums
Vorlage der ersten Leitlinienentwürfe 
bei den MitgliedstaatenJuni  20121April  20134
Annahme der Leitlinien März  20132März  20155
Annahme der geänderten Leitlinien April  20153Dezember  20156
1 Auf der Sitzung des Koordinierungsausschusses der Fonds vom 7. Juni 2012.
2  Beschluss der Kommission C(2013) 1573 vom 20. März 2013 zur Annahme von Leitlinien für den 
Abschluss der operationellen Programme, die für eine Unterstützung aus dem Europäischen 
Fonds für regionale Entwicklung, dem Europäischen Sozialfonds und dem Kohäsionsfonds 
(2007-2013) ausgewählt wurden.
3  Beschluss C(2015) 2771 der Kommission vom 30. April 2015 zur Änderung des Beschlusses 
C(2013) 1573 vom 20. März 2013.
4 Auf der Sitzung des Ausschusses für die Entwicklung des ländlichen Raums vom 19. April 2013.
5  Beschluss der Kommission C(2015) 1399 vom 5. März 2015 zur Annahme von Leitlinien für den 
Abschluss der Entwicklungsprogramme für den ländlichen Raum, für die eine Unterstützung aus 
dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) im 
Zeitraum 2007-2013 genehmigt wurde.
6  Beschluss C(2015) 8866 der Kommission vom 11. Dezember 2015 zur Änderung des Beschlusses 
C(2015) 1399 vom 5. März 2015.
Quelle:  Europäischer Rechnungshof.(EU) Nr. 1305/2013 des 
Europäischen Parlaments und 
des Rates über die Förderung 
der ländlichen Entwicklung 
durch den Europäischen 
Landwirtschaftsfonds für die 
Entwicklung des ländlichen 
Raums (ELER) und zur 
Einführung von Übergangsvor -
schriften (ABl. L 227 vom 
31.7.2014, S. 1).
40 Bemerkungen 
73 
In beiden Politikbereichen geben die Leitlinien zusätzliche Erläuterungen und prak -
tische Anleitungen zu Aspekten, auf die in den Verordnungen nicht näher oder nicht 
mit ausreichender Klarheit eingegangen wurde.
74 
In beiden Politikbereichen waren nahezu alle Behörden, die an der Umfrage teilnah -
men, der Ansicht, dass die Kommission die Leitlinien mit ausreichendem Vorlauf zur 
Vorbereitung des Abschlusses bereitgestellt hatte. Zwei Drittel der Befragten gaben 
an, dass in den Leitlinien viele Fragen erläutert wurden, die in den Verordnungen 
nicht ausreichend behandelt wurden (siehe Abbildung 5 ). Fast alle Behörden waren 
auch der Ansicht, dass die Leitlinien klare Informationen zur Organisation des Ab -
schlusses einschließlich Zuständigkeiten und Fristen enthielten.
75 
Etwa ein Fünftel der befragten Behörden gab an, dass sie zu bestimmten Fragen noch 
weitere Anleitungen oder Erläuterungen benötigten. Die Bereiche, in denen 15 % 
oder mehr der Befragten die Leitlinien als unklar oder eher unklar betrachteten, sind 
in Anhang IV  aufgeführt.Abbildung 5Antworten der mitgliedstaatlichen Behörden auf die in der Umfrage gestellte Frage, 
ob die Leitlinien der Kommission ausreichende Erläuterungen enthalten
Quelle:  Umfrage des Europäischen Rechnungshofs.
Keine MeinungNein
Alle Fragen sind in den Verordnun-
gen bereits eindeutig geklärtJa
67 %11 %
13 %9 %
41 Bemerkungen 
Das Fehlen von Fristen für bestimmte Aspekte des 
Abschlussprozesses könnte die fristgerechte Beendigung des 
Abschlusses gefährden
76 
Klare Fristen sind ein wichtiger Bestandteil der Abschlussvorschriften, da sie dazu 
beitragen, dass Aufgaben rechtzeitig erledigt werden und der Abschlussprozess im 
Ganzen effektiv verläuft.
77 
Insgesamt waren in den Verordnungen Fristen für die meisten Aspekte festgelegt, 
wobei die folgenden drei Bereiche jedoch eine Ausnahme bildeten: die Antworten 
der Mitgliedstaaten auf Rückfragen der Kommission zu den Abschlussunterlagen, 
die Genehmigung von Großprojekten durch die Kommission und die Auszahlung 
der öffentlichen Beteiligung seitens der Mitgliedstaaten an Begünstigte im Bereich 
Kohäsion.
Keine Fristen in den Verordnungen für die Antworten der Mitgliedstaaten 
auf Rückfragen der Kommission: Gefahr der Verzögerung des Abschlusses
78 
Solange die Qualität der Abschlussunterlagen gut ist, reichen die Verordnungsbe -
stimmungen aus, um einen fristgerechten Abschluss zu gewährleisten. Wenn die 
Kommission die Informationen der Mitgliedstaaten jedoch nicht als zufriedenstel -
lend betrachtet, könnte der Umstand, dass in den Verordnungen ein Zeitrahmen 
für Antworten auf Rückfragen der Kommission fehlt, den Abschlussprozess weiter 
verzögern.
79 
In keiner der Verordnungen für den Zeitraum 2007-2013 wird für die Antworten der 
Mitgliedstaaten auf Rückfragen der Kommission zu den Abschlussunterlagen eine 
Frist festgelegt. Die Leitlinien geben diesbezüglich für den Bereich Kohäsion eine 
Frist von zwei Monaten vor, die auf Anfrage um weitere zwei Monate verlängert wer -
den kann; die Leitlinien für den Bereich ländliche Entwicklung enthalten hierzu keine 
Bestimmung.
42 Bemerkungen 
Keine Frist für die Einreichung und Genehmigung von Großprojekten 
im Bereich Kohäsion: erschwert den Abschluss und gefährdet die 
Mittelverwendung
80 
Für den Zeitraum 2007-2013 waren Großprojekte im Bereich Kohäsion als Vorhaben 
mit Gesamtkosten von mehr als 50 Millionen Euro definiert38. Da für solche Projekte 
beträchtliche EU-Mittel verwendet werden, mussten sie von der Kommission beur -
teilt und zur Finanzierung genehmigt werden39.
81 
Der verordnungsrechtliche Rahmen für den Zeitraum 2007-2013 enthielt keine Frist 
für die Einreichung von Anträgen für Großprojekte und in der Praxis auch keinen 
Endtermin für die Kommission zur Annahme der diesbezüglichen Beschlüsse. Zum 
15. November 2016 stand für 19 Großprojektanträge von sieben Mitgliedstaaten die 
Genehmigung der GD REGIO noch aus. Die mit diesen Projekten verbundenen förder -
fähigen Gesamtkosten beliefen sich auf 1 Milliarde Euro, mit einer EU-Beteiligung von 
854 Millionen Euro.
82 
Ein ausstehender Beschluss über ein Großprojekt erschwert den Abschluss eines OP , 
da die Verwaltungsbehörde und die Prüfbehörde bei der Erstellung der Abschlussun -
terlagen nicht wissen, wie sie die fraglichen Ausgaben behandeln sollen. Darüber hi -
naus erzeugen ausstehende Beschlüsse Rechtsunsicherheit für den betroffenen Mit -
gliedstaat. Vor allem kurz vor Ablauf der Abschlussfrist besteht die erhöhte Gefahr, 
dass der Mitgliedstaat bei Ablehnung eines Großprojekts durch die Kommission nicht 
in der Lage ist, ersatzweise andere förderfähige Ausgaben geltend zu machen, was 
zu Schwierigkeiten beim vollständigen Verbrauch der EU-Beteiligung führen kann.
83 
Für den Zeitraum 2014-2020 können Ausgaben im Zusammenhang mit einem 
Großprojekt in einen Zahlungsantrag aufgenommen werden40, wenn der Kommission 
zuvor eine Mitteilung über eine positive Bewertung durch unabhängige Sachverstän -
dige übermittelt oder ihr das Projekt zur Genehmigung vorgelegt wurde. Die Kom -
mission sollte innerhalb von drei Monaten einen Beschluss über die Genehmigung 
des Finanzbeitrags für das Großprojekt annehmen41.38 Artikel 39 der Verordnung 
(EG) Nr. 1083/2006.
39 Artikel 41 der Verordnung 
(EG) Nr. 1083/2006.
40 Artikel 102 Absatz 6 der 
Verordnung 
(EU) Nr. 1303/2013.
41 Artikel 102 Absätze 1 und 2 
der Verordnung 
(EU) Nr. 1303/2013.
43 Bemerkungen 
Keine Frist für die Auszahlung der öffentlichen Beteiligung an Begünstigte 
im Bereich Kohäsion: ein Reputationsrisiko
84 
Im Regelfall können Ausgaben im Bereich Kohäsion mit EU-Mitteln kofinanziert 
werden, wenn sie von einem Begünstigten zur Durchführung von Vorhaben während 
des Förderzeitraums tatsächlich getätigt wurden42. Demnach ist es nicht erforderlich, 
dass der Begünstigte die entsprechende öffentliche Kofinanzierung erhalten hat, 
bevor der Mitgliedstaat die Erstattung bei der Kommission beantragt.
85 
Die Verwaltungsbehörden müssen dafür sorgen, dass die Begünstigten den Gesamt -
betrag der öffentlichen Beteiligung so schnell wie möglich und vollständig erhalten43, 
aber der für 2007-2013 geltende verordnungsrechtliche Rahmen im Bereich Kohäsion 
sieht keine spezielle Frist für die Auszahlungen an die Begünstigten vor. Somit kön -
nen die Mitgliedstaaten im Rahmen des Abschlusses die Erstattung von Ausgaben 
beantragen, die noch nicht an die Begünstigten ausgezahlt worden sind44.
86 
Der Hof hat schon früher auf erhebliche Verzögerungen bei der Auszahlung der öf -
fentlichen Beteiligung an Begünstigte hingewiesen (siehe Kasten 2 ). Die Kommission 
verpflichtet die Mitgliedstaaten während des Abschlusses oder danach nicht zu einer 
Mitteilung darüber, welcher Teil der öffentlichen Beteiligung tatsächlich ausgezahlt 
wurde. Infolgedessen kann der Fall eintreten, dass Begünstigte zu gegebener Zeit 
nicht die volle Beteiligung erhalten, obwohl die Kommission ihre Beteiligung in voller 
Höhe an den Mitgliedstaat ausgezahlt hat. Dies könnte im Prinzip dazu führen, dass 
Begünstigte auch nach dem Abschluss (2018 oder später) die EU-Beteiligung für ihre 
Projekte noch nicht erhalten haben. Nach Auffassung des Hofes stellen Zahlungsver -
zögerungen ein erhebliches Reputationsrisiko für die EU dar.42 Artikel 56 Absatz 1 und 
Artikel 78 Absatz 1 der 
Verordnung 
(EG) Nr. 1083/2006.
43 Artikel 80 der Verordnung 
(EG) Nr. 1083/2006.
44 Abschnitt 5.1.1 der Leitlinien 
für den Abschluss im Bereich 
Kohäsion.
Verzögerungen bei der Auszahlung der EU-Beteiligung an Begünstigte
In Frankreich gab es erhebliche Verzögerungen beim Transfer der EU-Mittel von den nationalen Behörden an die als 
Begünstigte fungierenden regionalen Stellen: In zwei Fällen belief sich die Verzögerung auf mehr als fünf Monate45.
Für ein Projekt in Italien, das auf die Erstellung eines Berichts zur Erfassung des Fortbildungsbedarfs in verschiede -
nen Regionen Italiens abzielte, reichte der Begünstigte seinen Zahlungsantrag im März 2014 bei der Verwaltungs -
behörde ein. Die in diesem Antrag gemeldeten Kosten wurden von den nationalen Behörden bescheinigt und bei 
der Kommission eingereicht. Obwohl die Kommission die geltend gemachten Kosten im Juni 2014 beglich, erhielt 
der Begünstigte die Zwischenzahlung erst fünf Monate später, im November 2014.
Ähnliche Fälle wurden bei vier weiteren Projekten in Italien, einem Projekt in Frankreich sowie sechs Projekten in 
den Niederlanden festgestellt46.
45 Kasten 6 Absatz 3 Buchstabe a des Jahresberichts des Hofes zum Haushaltsjahr 2013 (ABl. C 398 vom 12.11.2014).
46 Kasten 6 Absatz 5 Buchstabe a des Jahresberichts des Hofes zum Haushaltsjahr 2014.Kasten 2
44 Bemerkungen 
87 
Anders als im Bereich Kohäsion kommen Ausgaben im Bereich ländliche Entwicklung 
für eine EU-Beteiligung nur dann in Betracht, wenn die betreffende Beihilfe tatsäch -
lich an den Begünstigten ausgezahlt wurde47.
88 
Für den Zeitraum 2014-2020 sieht die anwendbare Verordnung vor, dass die öf -
fentliche Beteiligung an den Begünstigten spätestens 90 Tage nach dem Tag der 
Einreichung des Auszahlungsantrags durch den Begünstigten auszuzahlen ist48. Die 
Verordnung enthält zudem eine Sicherungsklausel, wonach die Mitgliedstaaten bis 
zum Zeitpunkt des Abschlusses dafür sorgen müssen, dass der Betrag der an die 
Begünstigten gezahlten öffentlichen Beteiligung mindestens so hoch ist wie die aus 
dem EU-Haushalt erhaltene Beteiligung49.
Bestimmte Anforderungen in den Kohäsionsleitlinien gehen 
über die verordnungsrechtlichen Bestimmungen hinaus
89 
Der Hof stellte fest, dass mit den Kohäsionsleitlinien einige Anforderungen einge -
führt wurden, die über die verordnungsrechtlichen Bestimmungen hinausgehen. Die 
fraglichen Anforderungen bezogen sich auf Finanzierungsinstrumente, nicht funktio -
nierende Projekte, die Aufteilung von Projekten in Tranchen und die Restrisikoquote. 
Sie sind in Tabelle 5  dargestellt, aus der auch hervorgeht, wie im Bereich ländli -
che Entwicklung mit ihnen umgegangen wird und ob für den Zeitraum 2014-2020 
Änderungen vorgenommen wurden. Durch die Leitlinien für den Bereich ländliche 
Entwicklung wurden keine zusätzlichen Anforderungen eingeführt.
90 
Etwa 19 % der Verwaltungsbehörden und 24 % der Prüfbehörden wiesen in ihren 
Umfrageantworten ebenfalls darauf hin, dass einige Anforderungen in den Leitlinien 
über die Bestimmungen in den Verordnungen hinausgehen.
91 
Alle in Tabelle 5  aufgeführten Anforderungen wurden zur Beseitigung bestimmter 
Mängel eingeführt. Die Anforderungen bezüglich nicht funktionierender Projekte 
und die Mitteilung einer Restrisikoquote tragen zur Minderung der mit dem Ab -
schluss verbundenen Risiken bei. Die Klarstellungen hinsichtlich der Aufteilung 
anderer Projekte als Großprojekte in Tranchen sind notwendig, können jedoch – so 
wie sie formuliert sind – das Abschlussverfahren erschweren. Der Hof hat bereits über 
die Verlängerung des Förderzeitraums für Finanzierungsinstrumente im Wege der 
Kommissionsleitlinien für den Abschluss berichtet50, was ein Problem der Normen -
hierarchie darstellt. Die Kommission widerspricht dieser Auffassung und hat es ab -
gelehnt, einen Legislativvorschlag zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 
einzubringen, der den Mitgliedstaaten Rechtssicherheit bieten würde51.47 Artikel 71 Absatz 1 der 
Verordnung 
(EG) Nr. 1698/2005.
48 Artikel 132 der Verordnung 
(EU) Nr. 1303/2013.
49 Artikel 129 der Verordnung 
(EU) Nr. 1303/2013.
50 Ziffer 6.45 des Jahresberichts 
des Hofes zum Haushalts -
jahr 2015, Ziffer 6.52 des 
Jahresberichts des Hofes zum 
Haushaltsjahr 2014 sowie 
Ziffer 43 des Sonderberichts 
Nr. 19/2016.
51 Antwort der Kommission auf 
Ziffer 6.52 des Jahresberichts 
des Hofes zum Haushalts -
jahr 2014, Ziffer 6.45 des 
Jahresberichts des Hofes zum 
Haushaltsjahr 2015 und 
Ziffer 43 des Sonderberichts 
Nr. 19/2016 „Vollzug des 
EU-Haushalts durch 
Finanzierungsinstrumente: 
aus dem Programmplanungs -
zeitraum 2007-2013 zu 
ziehende Lehren“ ( http://eca.
europa.eu ).
45 Bemerkungen Tabelle 5Anforderungen in den Kohäsionsleitlinien, die über die Verordnungen hinausgehen
ThemaBeschreibung des Aspekts im Bereich 
KohäsionAnsatz im Bereich ländliche 
EntwicklungAnsatz im 
Zeitraum  2014 ­2020
Förderzeitraum für 
Ausgaben im Rahmen 
von Finanzierungs­
instrumenten1In seinem Jahresbericht 2015 wies der Hof darauf 
hin, dass in Artikel 56 Absatz 1 der Verordnung 
(EG) Nr. 1083/2006 der 31. Dezember 2015 als 
Endtermin der Förderfähigkeit von Zahlungen 
festgelegt ist. Im April 2015 beschloss die Kom -
mission die Verlängerung des Förderzeitraums bis 
zum 31. März 2017. Die Kommission nahm diese 
Änderung einseitig durch einen Beschluss über 
die Änderung der Abschlussleitlinien vor, anstatt 
den Rat und das Parlament um eine Änderung der 
Verordnung zu ersuchen. Da noch immer keine 
Rechtsvorschriften auf einer ausreichenden Hier -
archiestufe vorhanden sind, bewertet der Hof nach 
dem 31. Dezember 2015 getätigte Auszahlungen als 
vorschriftswidrig2.Keine Änderung des Förderzeit -
raums, dessen Endtermin wie für alle 
anderen Ausgaben der 31. Dezem -
ber 2015 ist.In beiden Politikbereichen 
müssen die Ausgaben im 
Rahmen von Finanzinstrumen -
ten im Allgemeinen tatsächlich 
innerhalb des Förderzeitraums 
gezahlt oder, im Fall von 
Garantien, gebunden worden 
sein3.
Aufteilung von 
Projekten in Tranchen ­ 
Großprojekte4 
gegenüber sonstigen 
ProjektenDie Verordnung sieht die Aufteilung von Großpro -
jekten in Tranchen vor5 (Gliederung in getrennte 
Abschnitte, die in unterschiedlichen Programm -
planungszeiträumen umgesetzt werden), doch die 
Leitlinien6 enthalten weitergehende Vorschriften 
für die Aufteilung sonstiger Projekte in Finanzie -
rungstranchen, die sich über zwei Programmpla -
nungszeiträume erstrecken (2007-2013 und  2014-
2020). Die Anforderungen zur Finanzierung von 
Projekten über zwei Programmplanungszeiträume 
hinweg sind im Bereich Kohäsion komplizierter und 
restriktiver als im Bereich ländliche Entwicklung.Die Verordnung enthält keine 
Bestimmungen zur Aufteilung 
von Projekten in Tranchen. Auf der 
Grundlage der Übergangsvorschrif -
ten kommen unvollendete Projekte 
im Allgemeinen für eine weitere 
Kofinanzierung im neuen Zeitraum 
in Betracht7 (ohne eine Anforderung 
hinsichtlich der Gesamtkosten des 
Projekts). Der Stichtag ist der Tag der 
Zahlung der Ausgaben.Wie schon im Zeitraum 2007-
2013 sehen die Verordnungen 
für den Zeitraum 2014-2020 
die Aufteilung in Tranchen 
(stufenweise Durchführung) 
nur für Großprojekte vor.
1  Zahlungen von einem Finanzierungsinstrument an Endempfänger, die Erstattung von Verwaltungskosten und die Ausstellung von Garantien.
2 Ziffer 6.45 des Jahresberichts des Hofes zum Haushaltsjahr 2015 (ABl. C 375 vom 13.10.2016).
3  Artikel 42 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013: „Bei Abschluss eines Programms entsprechen die förderfähigen Ausgaben des 
Finanzinstruments dem Gesamtbetrag der Programmbeiträge, die innerhalb des Förderzeitraums tatsächlich von dem Finanzinstrument 
entrichtet – oder im Fall von Garantien gebunden – werden“. Es gelten die Ausnahmen nach Artikel 42 Absätze 2 und 3.
4  Artikel 39 der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 definiert ein Großprojekt als Vorhaben mit Gesamtkosten von mehr als 50 Millionen Euro.
5 Artikel 40 Buchstabe d der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006.
6 Abschnitte 3.3 und 3.4 der Leitlinien für den Abschluss im Bereich Kohäsion.
7 Mit Ausnahme von drei nicht fortgeführten Maßnahmen.
46 Bemerkungen 
ThemaBeschreibung des Aspekts im Bereich 
KohäsionAnsatz im Bereich ländliche 
EntwicklungAnsatz im 
Zeitraum  2014 ­2020
Definition von nicht 
funktionierenden 
Projekten und 
diesbezügliche 
AnforderungenKeine rechtliche Anforderung, dass Vorhaben bis 
zum Abschluss funktionieren müssen, wodurch 
das Risiko besteht, dass mit EU-Mitteln kofinan -
zierte Vorhaben nie abgeschlossen werden. Diese 
Anforderung wird durch die Leitlinien einge -
führt8. Allerdings können ausnahmsweise und 
unter bestimmten Voraussetzungen auch nicht 
funktionierende Projekte kofinanziert werden. 
Sie müssen bis zum 31. März 2019 abgeschlossen 
werden; andernfalls wird von der Kommission eine 
Finanzkorrektur vorgenommen.Unvollendete Projekte sind im 
Allgemeinen förderfähig, wie oben 
dargelegt.Weiterhin keine Anforderung, 
dass Vorhaben zum Zeitpunkt 
des Abschlusses funktionieren 
müssen.
Anforderung der 
Berechnung einer 
RestrisikoquoteMit den Leitlinien9 wird die verordnungsrechtliche 
Anforderung, wonach eine jährliche Fehlerquote 
zu berechnen ist, dahin ausgeweitet, dass die 
Prüfbehörden in der Abschlusserklärung für jedes 
OP eine Restrisikoquote angeben müssen. Die 
Restrisikoquote zum Zeitpunkt des Abschlusses ist 
als Summe der jährlichen Restrisikobeträge (unter 
Berücksichtigung von Rücknahmen und Wieder -
einziehungen) geteilt durch die Summe der beim 
Abschluss gemeldeten Gesamtausgaben definiert. 
Die Prüfbehörden sollten die Restrisikoquote 
bei der Formulierung ihres Prüfungsurteils bei 
Abschluss einbeziehen. Auch wenn dies für einige 
Prüfbehörden beträchtliche Zusatzarbeit bedeuten 
kann, erhält die Kommission zusätzliche Gewähr 
dahin gehend, dass die Restfehlerquote für ein 
Programm zum Zeitpunkt des Abschlusses unter 
der Wesentlichkeitsschwelle liegt.Die Verordnungen verpflichten die 
Bescheinigenden Stellen nicht zur 
Übermittlung eines Prüfungsurteils 
oder eines Berichts für den Gesamt -
zeitraum oder zur Berechnung einer 
Restrisikoquote für das Programm 
bei Abschluss.Die Verordnungen verpflichten 
die Prüfbehörden und Beschei -
nigenden Stellen nicht zur 
Übermittlung eines Prüfungs -
urteils oder eines Berichts für 
den Gesamtzeitraum oder zur 
Berechnung einer Restrisiko -
quote für das Programm bei 
Abschluss.Tabelle 5
8  Abschnitt 3.5 „Nicht funktionierende Projekte“: „Zum Zeitpunkt der Einreichung der Abschlussunterlagen müssen die Mitgliedstaaten sicher -
stellen, dass alle im Programmabschluss aufgeführten Projekte funktionieren [...], d. h. abgeschlossen sind und genutzt werden, und somit als 
förderfähig gelten“.
9  Anhang VI der Leitlinien für den Abschluss im Bereich Kohäsion (Leitlinien für die Vorbereitung des abschließenden Kontrollberichts und der 
Abschlusserklärung).
Quelle:  Europäischer Rechnungshof.
47 Bemerkungen 
Die Mitgliedstaaten sind mit der Unterstützung der 
Kommission zufrieden, aber die Koordinierung zwischen 
nationalen und regionalen Behörden ist entscheidend
92 
Die Kommission sollte die Behörden in den Mitgliedstaaten bei der Vorbereitung des 
Abschlusses unterstützen, indem sie rechtzeitig geeignete Hilfe in Form von Schulun -
gen und aktuellen Klarstellungen bei auftretenden Problemen anbietet. Die Mitglied -
staaten sollten frühzeitig mit ihren Vorbereitungen beginnen und die Abschlussakti -
vitäten auf nationaler und regionaler Ebene zu angemessener Zeit organisieren.
Die Mitgliedstaaten sind mit der Unterstützung der Kommission 
zufrieden und betrachten sich insgesamt als gut auf den Abschluss 
vorbereitet
93 
Die Analyse des Hofes zeigte, dass die Kommission für beide Politikbereiche ange -
messene Unterstützung in Form von Schulungen, Konferenzen, Seminaren, Sitzungen 
und Dokumenten mit Fragen und Antworten bereitgestellt hatte. Alle zuständigen 
Behörden hatten Zugang zu diesen Dokumenten und die Möglichkeit, an einer Reihe 
von Schulungsveranstaltungen teilzunehmen, die von der Kommission organisiert 
wurden.
94 
Die meisten an der Umfrage des Hofes teilnehmenden Behörden aus beiden Politik -
bereichen waren der Ansicht, dass die Schulungen und Unterstützungsangebote der 
Kommission zweckdienlich waren, und gaben an, dass ihre Fragen zu angemessener 
Zeit beantwortet wurden. Die Mehrheit der Befragten war auch mit der Art der von 
der Kommission angebotenen Unterstützung zufrieden – nur ein Zehntel aller Behör -
den gab an, dass sie Unterstützung in anderer Form bevorzugt hätten.
95 
Ein knappes Drittel der Befragten (29 %) war der Ansicht, dass die Unterstützung der 
Kommission für das Abschlussverfahren 2007-2013 eine Verbesserung gegenüber 
dem Zeitraum 2000-2006 dargestellt hat (siehe Abbildung 6 ).
48 Bemerkungen 
96 
89 % der Umfrageteilnehmer betrachteten sich im Hinblick auf den Abschluss bereits 
im September 2015 als gut oder ziemlich gut vorbereitet. Eine Mehrheit gab außer -
dem an, dass die Ausarbeitung ihrer internen Handbücher und Verfahren bereits ab -
geschlossen oder weit fortgeschritten sei. 85 % der Befragten waren der Ansicht, dass 
ihnen ausreichend Zeit für die angemessene Erfüllung ihrer Aufgaben zur Verfügung 
stehen würde.
Die Koordinierung zwischen verschiedenen mitgliedstaatlichen 
Behörden wird als Risiko für die umfassende Erfüllung der 
abschlussbezogenen Aufgaben wahrgenommen
97 
Zur Durchsetzung der Wirksamkeit und Wirtschaftlichkeit des Abschlusses muss zwi -
schen den unterschiedlichen Behörden in einem Mitgliedstaat zwingend ein effekti -
ver Koordinierungsprozess eingerichtet werden. Allen Behörden sollte ausreichend 
Zeit zur angemessenen Erfüllung ihrer abschlussbezogenen Aufgaben zur Verfügung 
stehen. Abbildung 6Ansichten der Mitgliedstaaten zu der von der Kommission geleisteten Unterstützung 
für das Abschlussverfahren 2007-2013 im Vergleich zu 2000-20061
1  Die Antworten der bulgarischen, rumänischen und kroatischen Behörden wurden nicht berücksichtigt, da sie am Abschluss 2000-2006 nicht 
teilnahmen.
Quelle:  Umfrage des Europäischen Rechnungshofs.
1 %
43 %27 %29 %
Nicht zutreﬀend oder keine 
MeinungUnverändert
SchlechterBesser
49 Bemerkungen 
98 
Die Umfrage ergab, dass 44 % der Behörden mit Zuständigkeiten im Bereich ländli -
che Entwicklung und 56 % der Behörden im Bereich Kohäsion die Koordinierung mit 
anderen Behörden als mittleres oder hohes Risiko für den Abschluss betrachteten.
99 
Insbesondere Prüfbehörden und Bescheinigende Stellen äußerten Bedenken dahin 
gehend, ob ihnen der auf nationaler Ebene vereinbarte Zeitplan ausreichend Zeit für 
die angemessene Durchführung ihrer Arbeit einräumt. Die Vereinbarung angemesse -
ner Fristen ist für diese Behörden ein größeres Anliegen als für Verwaltungsbehörden 
und Zahlstellen, da ihre Aufgaben als Letztes durchgeführt werden.
100  
Im Bereich Kohäsion, wo bestimmte Ausgabenarten den Vorschriften zufolge bis zum 
Endtermin für die Einreichung von Unterlagen am 31. März 2017 förderfähig bleiben 
(siehe Ziffern 106-113), könnte den Prüfbehörden im Rahmen des Abschlussprozesses 
zu wenig Zeit für die Prüfung der endgültigen Ausgabenerklärungen zur Verfügung 
stehen. Dies wird als besonders hohes Risiko betrachtet.
101  
Besonders bei Programmen, für die noch nicht die gesamte EU-Beteiligung ver -
braucht wurde, könnte der Zeitplan auf mitgliedstaatlicher Ebene einen späten 
Termin vorsehen, bis zu dem die Verwaltungsbehörde die endgültige Ausgabenerklä -
rung bei der Prüfbehörde einzureichen hat. Manchmal fällt die vereinbarte Einreich -
frist auf Ende 2016, was eine höhere Belastung der Prüfbehörde bedeutet und dazu 
führen kann, dass das bis zum 31. März 2017 abzugebende Prüfungsurteil aufgrund 
eines Prüfungshemmnisses eingeschränkt werden muss. In solchen Fällen kann die 
Kommission die Prüfbehörde entweder zu zusätzlichen Überprüfungen dieser Ausga -
ben auffordern, was de facto die Gewährung einer Zusatzfrist für die Prüfbehörden 
und die Verlängerung des Abschlussverfahrens bedeutet, oder Finanzkorrekturen 
vornehmen. Es ist unklar, wie ein solches Prüfungshemmnis bei der Berechnung der 
Restrisikoquote berücksichtigt wird.
102  
Kasten 3  gibt ein Beispiel für ein „empfehlenswertes Verfahren“ mit einem Zeitplan, 
auf den sich die verschiedenen Behörden geeinigt haben.
50 Bemerkungen 
103  
Einige der Befragten waren der Ansicht, dass die Kommission für alle beteiligten 
Behörden verbindliche Fristen hätte festsetzen sollen. Trotzdem sind auch im Zeit -
raum 2014-2020 die Mitgliedstaaten für die zeitliche Planung der Tätigkeiten der 
verschiedenen nationalen und regionalen Behörden zuständig.
Die Kommission muss im Hinblick auf die Gewährleistung 
eines rigorosen Abschlussverfahrens für 2007-2013 wachsam 
bleiben
104  
Für einen wirksamen und fristgerechten Abschluss von Programmen in den Berei -
chen Kohäsion und Entwicklung des ländlichen Raums sind ein angemessenes Kon -
zept und eine angemessene Vorbereitung von grundlegender Bedeutung, allerdings 
reicht dies noch nicht aus. Wesentlich für einen Erfolg sind auch die Art und Weise 
der praktischen Durchführung des Abschlussprozesses vor Ort, die Qualität der von 
den Mitgliedstaaten eingereichten Abschlussunterlagen und die konsequente und 
gründliche Untersuchung durch die Kommission unter Einhaltung der verordnungs -
rechtlichen Fristen.In einem deutschen Bundesland vereinbarter verbindlicher Zeitplan
Im Bundesland Schleswig-Holstein einigten sich die Verwaltungsbehörde, die Bescheinigungsbehörde und die 
Prüfbehörde auf einen für sie alle verbindlichen Zeitplan. Das Ziel bestand darin, jeder Behörde ausreichend Zeit 
für die Erfüllung ihrer Aufgaben einzuräumen.
Aufgabe Zuständige Behörde Frist
Einreichung des letzten Antrags auf Zwischenzahlung bei der Kommission VB, BB 29.4.2016
Fertigstellung der Prüfungen von Vorhaben PB 31.8.2016
Vorbereitung des Antrags auf Abschlusszahlung VB, BB 30.11.2016
Abschließender Durchführungsbericht VB 30.11.2016
Prüfung der Abschlussunterlagen PB 31.1.2017
Genehmigung durch den Begleitausschuss VB 20.2.2017
Einreichung des Abschlusspakets bei der Kommission VB, BB, PB 1.3.2017Kasten 3
51 Bemerkungen 
105  
Bei einer früheren Prüfung zur Anfangsphase des Abschlusses 2000-2006 im Bereich 
Kohäsion stellte der Hof fest, dass die Verfahren nur bedingt wirksam waren, weil die 
Mitgliedstaaten zur Vermeidung von Finanzkorrekturen Abschlussvermerke über -
mittelt hatten, die auf ungerechtfertigte Weise verringerte endgültige Fehlerquoten 
enthielten52. Trotz Verbesserungen des Kontrollrahmens besteht dieses Risiko auch 
für den Abschluss des Programmplanungszeitraums 2007-2013. Darüber hinaus 
ermittelte der Hof eine Reihe von Risiken, auf die im Abschlussverfahren 2007-2013 in 
besonderer Weise eingegangen werden muss.
Spezielle Risiken für die Ordnungsmäßigkeit der 
Ausgaben bestehen weiterhin im Zusammenhang mit 
Finanzierungsinstrumenten, vertraglichen Vorauszahlungen und 
einigen beihilferelevanten Großprojekten
Risiko, dass die Förderfähigkeit von Ausgaben im Rahmen von 
Finanzierungsinstrumenten beim Abschluss nicht angemessen überprüft 
wird
106  
Finanzierungsinstrumente sind ein Finanzierungsmechanismus im Rahmen des 
EU-Haushalts, der die Form von Darlehen, Garantien oder Eigenkapitalbeteiligungen 
(bzw. Quasi-Eigenkapitalbeteiligungen) annehmen kann. Sie werden in beiden Berei -
chen – Kohäsion und ländliche Entwicklung – eingesetzt.
107  
Im Falle der Einrichtung eines Finanzierungsinstruments im Zeitraum 2007-2013 
wurde an das Instrument ein Vorschussbetrag ausgezahlt und die EU-Beteiligung53 
von der Kommission an den Mitgliedstaat erstattet. Die förderfähigen Ausgaben für 
Finanzierungsinstrumente können jedoch erst bei Abschluss ermittelt werden und 
schließen die den Endempfängern tatsächlich bereitgestellten Beträge der Darle -
hen, Garantien oder Eigenkapitalbeteiligungen sowie förderfähige Verwaltungskos -
ten und -gebühren ein54. Da die Prüfbehörden und Bescheinigenden Stellen nicht 
verpflichtet waren, diese Ausgaben während des Zeitraums zu prüfen, besteht die 
Gefahr, dass die Förderfähigkeit dieser Ausgaben nicht angemessen überprüft wird. 
Der Umstand, dass Endempfänger über Finanzierungsinstrumente im Bereich Kohä -
sion bis zum 31. März 2017 finanziell unterstützt werden können (siehe Tabelle 5 ), 
schränkt die Möglichkeiten der Prüfbehörden, Gewähr für die Rechtmäßigkeit und 
Ordnungsmäßigkeit der Ausgaben zu erlangen, zusätzlich ein (siehe auch Ziffer 100).
108  
Für den Zeitraum 2014-2020 sind die öffentlichen Beiträge zu einem Finanzinstru -
ment in Tranchen zu zahlen. Die Zahlung einer bestimmten Tranche ist abhängig von 
der tatsächlichen Verwendung eines bestimmten Anteils der vorangegangenen Tran -
che55, wobei die Prüfbehörden und Bescheinigenden Stellen zur Überprüfung dieser 
Verwendung verpflichtet sind. Allerdings wird die Höhe der förderfähigen Ausgaben 
weiterhin erst zum Zeitpunkt des Abschlusses ermittelt56. In Kombination verringern 
diese Maßnahmen die Gefahr, dass vorschriftswidrige Ausgaben aus dem EU-Haus -
halt kofinanziert werden.52 Ziffer 5.61 des Jahresberichts 
des Hofes zum Haushalts -
jahr 2011 (ABl. C 344 vom 
12.11.2012).
53 Artikel 56 Absatz 2 der 
Verordnung 
(EG) Nr. 1083/2006 und 
Artikel 52 der Verordnung 
(EG) Nr. 1974/2006.
54 Artikel 78 Absatz 6 der 
Verordnung 
(EG) Nr. 1083/2006 und 
Artikel 52 Absatz 1 der 
Verordnung 
(EG) Nr. 1974/2006.
55 Artikel 41 Absatz 1 der 
Verordnung 
(EU) Nr. 1303/2013.
56 Artikel 42 der Verordnung 
(EU) Nr. 1303/2013.
52 Bemerkungen 
Die Regelungen für vertragliche Vorauszahlungen im Bereich Kohäsion: 
eine Herausforderung für die Überprüfung der Förderfähigkeit
109  
Vertragliche Vorauszahlungen sind Abschlagszahlungen im Zusammenhang mit 
der Ausführung von Arbeiten oder Dienstleistungen nach den im Handelsverkehr 
üblichen Vorschriften und Praktiken auf der Grundlage von Verträgen, die der Endbe -
günstigte oder Endempfänger eingeht.
110  
Die Kommission betrachtet die von einem Begünstigten bis zum 31. Dezember 2015 
gezahlten vertraglichen Vorauszahlungen als förderfähige Ausgaben, sofern sie vor 
dem 31. März 2017 in tatsächliche Ausgaben umgewandelt werden. Diese Zahlung 
muss mit den einzelstaatlichen Vorschriften und den Vertragspflichten in Einklang 
stehen.
111 
Die Meldung vertraglicher Vorauszahlungen, insbesondere wenn diese Zahlungen 
einen hohen Prozentsatz des Vertragswerts ausmachen, führt zu einem erheblichen 
Risiko, dass es zum Zeitpunkt des Abschlusses nicht förderfähige Ausgaben geben 
wird. Zur Minderung dieses Risikos muss sehr sorgfältig geprüft werden, ob hohe 
Vorauszahlungen in Einklang mit den im Handelsverkehr üblichen Vorschriften und 
Praktiken geleistet wurden. Die bestehende Möglichkeit, Vorauszahlungen bis zum 
31. März 2017 jederzeit in tatsächliche Ausgaben umzuwandeln, bedeutet auch, dass 
die Prüfbehörden häufig nicht in der Lage sein werden, solche Ausgaben zu überprü -
fen und dadurch ihre Förderfähigkeit zu gewährleisten (siehe auch Ziffer 100).
112  
Angesichts des beträchtlichen Risikos, das mit der Meldung vertraglicher Vorauszah -
lungen beim Abschluss einhergeht, haben mehrere Mitgliedstaaten (z. B. Bulgarien, 
Dänemark und Estland) entschieden, sie nicht in ihre Anträge auf Abschlusszahlung 
aufzunehmen.
113  
Der Hof stellt fest, dass die Förderfähigkeit der Ausgaben im Zusammenhang mit 
Finanzinstrumenten und vertraglichen Vorauszahlungen auch von der Kommission 
als risikobehafteter Bereich eingestuft wurde und sie den Prüfbehörden im Septem -
ber 2016 weitere Anleitungen zu dieser Frage bereitgestellt hat57.57 In Präsentationen bei dem 
Treffen der „Gruppe der 
Amtskollegen“ der 
Kommission und der 
Prüfbehörden, das im 
September 2016 in Budapest 
stattfand.
53 Bemerkungen 
Vor Ende 2012 genehmigte Großprojekte: ein höheres Risiko der 
Nichteinhaltung der Vorschriften über staatliche Beihilfen
114  
Zu 440 der 918 Großprojekte, die die Kommission für den Programmplanungszeit -
raum 2007-2013 genehmigte, ergingen die Beschlüsse vor Ende 2012. Die Generaldi -
rektion Wettbewerb führte keine systematischen Überprüfungen zu der Frage durch, 
ob die Investitionen in öffentliche Infrastruktur, auf die sich diese Projekte bezogen, 
staatliche Beihilfen umfassen könnten. Im November 2012 erstellte die Kommission 
einen Leitfaden für die Mitgliedstaaten, in dem sie erklärte, dass sie nicht beab -
sichtige, die unter diesen Leitfaden fallenden Infrastrukturgroßprojekte, zu denen 
bereits vor dem Datum des Leitfadens ein Beschluss ergangen sei, im Hinblick auf die 
Einhaltung der Vorschriften über staatliche Beihilfen systematisch zu überprüfen58. 
Grundsätzlich besteht also die Möglichkeit, dass ein Mitgliedstaat einen Beschluss 
der Kommission zur Genehmigung eines Großprojekts erhalten hat, obwohl dieses 
Projekt möglicherweise nicht mit den Vorschriften über staatliche Beihilfen vereinbar 
ist59.
115  
Darüber hinaus meldeten die Mitgliedstaaten Infrastrukturinvestitionen vor 2012 
und der Klarstellung, die durch das Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union 
in einer Beihilfesache (Urteil „Leipzig-Halle“) herbeigeführt wurde, nur selten bei der 
Kommission an60.58 Europäische Kommission, 
Leitfaden Nr. 12-0059-01 
Verification of compliance with 
state aid rules in infrastructure 
cases  (Überprüfung der 
Einhaltung der Vorschriften 
über staatliche Beihilfen bei 
Infrastrukturprojekten), 
21. November 2012.
59 Ziffer 71 des Sonderberichts 
Nr. 24/2016: „Mehr Anstren -
gungen erforderlich zur 
Sensibilisierung für Vorschrif -
ten über staatliche Beihilfen in 
der Kohäsionspolitik und zur 
Durchsetzung ihrer Einhal -
tung“ ( http://eca.europa.eu ).
60 Ziffer 121 des Sonderberichts 
Nr. 24/2016.
54
 Schlussfolgerungen 
und Empfehlungen
Die Vorschriften für den Abschluss haben sich verbessert, 
aber es sind weitere Schritte erforderlich, um ihn effizienter 
zu gestalten und zeitlich zu straffen
Die Abschlussregelungen in den Bereichen Kohäsion und 
Entwicklung des ländlichen Raums müssen für den Zeitraum 
nach 2020 noch weiter angeglichen werden
116  
Im Laufe der letzten drei Programmplanungszeiträume hat sich der Begriff des 
Abschlusses zusammen mit Verbesserungen der Verwaltungs- und Kontrollsysteme 
in den beiden Bereichen Kohäsion und Entwicklung des ländlichen Raums weiterent -
wickelt. Zunehmend wird bereits während des Programmplanungszeitraums regel -
mäßig die Zuverlässigkeit erklärt, wodurch sich der Fokus vom Ende des Zeitraums 
wegbewegt hat und weniger Arbeiten unmittelbar beim Abschluss durchgeführt 
werden müssen.
117  
Im Zeitraum 2000-2006 wurden für Kohäsionsmaßnahmen und für die Investitions -
maßnahmen im Bereich ländliche Entwicklung die gleichen Abschlussregelungen an -
gewendet, und für beide Politikbereiche galten gemeinsame Leitlinien. Die Ausgaben 
wurden kumuliert geltend gemacht und von der Kommission erst beim Abschluss 
angenommen. Im Zeitraum 2007-2013 lag mehr Gewicht auf der jährlichen Erklärung 
der Zuverlässigkeit, aber im Übrigen entwickelten sich die beiden Politikbereiche 
mit der Einführung der jährlichen Annahme der Ausgaben für die Investitionsmaß -
nahmen im Bereich ländliche Entwicklung auseinander. Im Bereich Kohäsion wurden 
die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Ausgaben von den Prüfbehörden 
und der Kommission jährlich überprüft. Zudem konnte die Kommission Zahlungen 
gegebenenfalls unterbrechen und aussetzen. Die Ausgaben wurden jedoch weiterhin 
kumuliert geltend gemacht und werden von der Kommission erst beim Abschluss 
förmlich angenommen.
118  
Für den Zeitraum 2014-2020 stammen die EU-Ausgaben in den Bereichen Kohäsion 
und ländliche Entwicklung aus den Europäischen Struktur- und Investitionsfonds 
(ESI-Fonds). Der Hof begrüßt die Angleichung der Zuverlässigkeits- und Abschlussre -
gelungen, die sich in den beiden Politikbereichen infolge dieser Änderung vollzogen 
hat. Der stärkere Fokus darauf, die Zuverlässigkeit schon während des Zeitraums zu 
erklären und die Anzahl der unmittelbar beim Abschluss anfallenden Aufgaben zu 
verringern, ist eine positive Entwicklung, da hierdurch zugleich eine Minderung der 
damit verbundenen Risiken und eine Verkürzung des Abschlussprozesses erreicht 
werden könnten. Trotz der Anstrengungen zur Vereinheitlichung der Verfahren über 
die Verordnung mit gemeinsamen Bestimmungen bestehen weiterhin Unterschiede 
bei den Abschlussregelungen für die beiden Politikbereiche (siehe Ziffern 21-29).
55 Schlussfolgerungen und Empfehlungen 
Empfehlung 1
Die Kommission sollte in ihren Legislativvorschlägen für den Zeitraum nach 2020 eine 
weitere Angleichung der verordnungsrechtlichen Bestimmungen für den Abschluss 
von Kohäsionsmaßnahmen und die Investitionsmaßnahmen im Bereich ländliche 
Entwicklung vorschlagen, damit in beiden Bereichen ein harmonisierter jährlicher 
Zuverlässigkeitsprozess sichergestellt werden kann.
Diese Angleichung sollte insbesondere die Terminologie und die Rollen der in den 
beiden Politikbereichen tätigen Behörden der Mitgliedstaaten, die Rechtmäßigkeit 
und Ordnungsmäßigkeit des Verfahrens der jährlichen Annahme und ein Standardge -
schäftsjahr betreffen.
Zieltermin f ür die Umsetzung: zum Zeitpunkt der Ausarbeitung der Legislativvor -
schläge f ür den Zeitraum nach 2020.
So wie der Abschluss in den Verordnungen definiert ist, umfasst 
er bislang nicht die endgültige Annahme der Rechtmäßigkeit 
und Ordnungsmäßigkeit der Ausgaben sowie der Ergebnisse der 
Programme durch die Kommission
Unterschiedliche Erwartungen hinsichtlich des Zwecks und der 
Auswirkungen des Abschlusses
119  
Die einschlägigen Verordnungen für die Bereiche Kohäsion und ländliche Entwick -
lung enthalten keine Definition des Abschlusses. Die Kommission hat die Modalitäten 
und praktischen Erwägungen in mehreren Leitfäden festgelegt, die auch mit den 
Mitgliedstaaten besprochen wurden. Der Hof stellte fest, dass die Kommission und 
die Mitgliedstaaten im Bereich Kohäsion hinsichtlich des Zwecks des Abschlusses 
ähnliche Auffassungen vertreten. Beide legen ihn weiter aus als in den Verordnungen 
definiert, wonach er lediglich dem Rechnungsabschluss dient. Im Bereich ländliche 
Entwicklung dagegen verstehen die Mitgliedstaaten unter Abschluss etwas anderes 
als die Kommission.
120  
In beiden Bereichen und insbesondere im Bereich ländliche Entwicklung besteht ein 
Erwartungsgefälle aufgrund der Auffassung der Mitgliedstaaten, dass der Abschluss 
Rechtssicherheit hinsichtlich der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der von 
der Kommission angenommenen Ausgaben bieten würde. Streng genommen ist dies 
jedoch nicht der Fall (siehe Ziffern 30-33).
56 Schlussfolgerungen und Empfehlungen 
Im Zeitraum 2007-2013 erfolgt nur im Bereich Kohäsion eine endgültige 
Annahme der Programmausgaben für den Zeitraum als rechtmäßig und 
ordnungsgemäß
121  
Im Abschlussverfahren 2007-2013 für den Bereich Kohäsion werden die Ergebnisse 
aller auf EU- und mitgliedstaatlicher Ebene durchgeführten Kontrollen und Prüfun -
gen zu Programmaktivitäten berücksichtigt. Der Abschluss kann daher als Bestäti -
gung dafür betrachtet werden, dass die Ausgaben für den Zeitraum als rechtmäßig 
und ordnungsgemäß angenommen wurden. Die GD REGIO und die GD EMPL können 
außerdem zusätzliche Prüfungen durchführen, die bis zu drei Jahre nach Abschluss 
Finanzkorrekturen auslösen können – was in der Praxis jedoch nur in Ausnahmefällen 
vorkommt. Im Bereich ländliche Entwicklung hingegen sind die Konformitätsprüfun -
gen zum Zeitpunkt des Abschlusses noch im Gange, der demnach eine rein finan -
zielle Transaktion darstellt, ohne dass die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit 
der Ausgaben bestätigt wird. Die Ausgaben werden von der Kommission weder 
jährlich noch für den Gesamtzeitraum endgültig als rechtmäßig und ordnungsge -
mäß angenommen. Diese Situation bleibt im Zeitraum 2014-2020 unverändert (siehe 
Ziffern 39-45).
Die Kommission sollte die Haushaltsbehörde über die endgültigen 
Ergebnisse des Abschlussverfahrens informieren
122  
Die Berichterstattung über die Ergebnisse öffentlicher Ausgaben ist ein wichtiges In -
strument der Rechenschaftslegung. Die Kommission erstattet der Haushaltsbehörde 
in den Jährlichen Tätigkeitsberichten ihrer Generaldirektionen auf der Grundlage des 
im jeweiligen Jahr erreichten Sachstands Bericht. Es ist jedoch nicht geplant, einen 
spezifischen Bericht zu erstellen, in dem das endgültige Ergebnis des Abschlusses für 
den Programmplanungszeitraum als Ganzes dargelegt wird. Diese Situation bleibt im 
Zeitraum 2014-2020 unverändert.
123  
Nach Ansicht des Hofes sollte im EU-Haushaltssystem, das auf einer mehrjährigen 
Programmplanung basiert, der Abschluss von Programmen eine endgültige Annah -
me der Ausgaben durch die Kommission einschließen, mit der sie für den Programm -
planungszeitraum als Ganzes und unter Einbeziehung der Ergebnisse aller Kontrollen 
und Prüfungen auf EU- und mitgliedstaatlicher Ebene bestätigt, dass die Ausgaben 
rechtmäßig und ordnungsgemäß waren. Gleichzeitig sollte ein Bericht über die 
Durchführung und die Ergebnisse der Programme vorgelegt werden. Informationen 
über diese wichtigsten Leistungs- und Konformitätsaspekte sollten dann auch der 
Haushaltsbehörde vorgelegt werden. Diese Regelungen sollten bei der Vorbereitung 
des Legislativvorschlags für den Zeitraum nach 2020 in Erwägung gezogen werden 
(siehe Ziffern 53-55).
57 Schlussfolgerungen und Empfehlungen 
Es sollte eine Restrisikoquote berechnet werden, mit der während der 
Programmdurchführung und beim Abschluss die Rechtmäßigkeit und 
Ordnungsmäßigkeit der Ausgaben beurteilt wird
124  
Nach Ansicht des Hofes ist die Berechnung einer Restrisikoquote für jedes Kohäsions -
programm eine geeignete und zweckmäßige Maßnahme, mit der Sicherheit dahin 
gehend erlangt werden kann, dass die Restfehlerquote bei Abschluss die Wesentlich -
keitsschwelle nicht übersteigt.
125  
Für den Bereich ländliche Entwicklung stellte der Hof dagegen fest, dass mit den 
derzeitigen Verfahren weder im Rahmen des jährlichen oder des abschließenden 
Rechnungsabschlusses noch nach Abschluss der Konformitätsprüfungen sicherge -
stellt wird, dass die Restfehlerquote auf Programmebene unter der von der Kommis -
sion festgesetzten Wesentlichkeitsschwelle von 2 % liegt. Die Kommission berechnet 
auf Programmebene keine Restrisikoquote unter Berücksichtigung der sich aus den 
Konformitätsprüfungen ergebenden Finanzkorrekturen. Daher ist nicht sichergestellt, 
dass die bei einem Programm verbleibende Fehlerquote unterhalb der Wesentlich -
keitsschwelle bleibt (siehe Ziffern 34-38).
Beim Abschluss sollten die Leistung der Programme und das Erreichen von 
Outputs und Ergebnissen bewertet werden
126  
Dem Erreichen von Outputs und Ergebnissen wurde im verordnungsrechtlichen 
Rahmen und bei den Konzepten für den Abschluss des Zeitraums 2007-2013 nur 
wenig Bedeutung beigemessen. Die mitgliedstaatlichen Behörden müssen über das 
Erreichen der Programmziele Bericht erstatten, doch werden diese Informationen 
von den Prüfbehörden oder Bescheinigenden Stellen in der Regel nicht überprüft. 
Die Kommission ist zwar zur Überprüfung dieser Berichterstattung verpflichtet, die 
Restzahlung hängt aber nicht unmittelbar vom Erreichen der Ziele ab.
127  
Der Hof begrüßt den Umstand, dass im verordnungsrechtlichen Rahmen für den 
Zeitraum 2014-2020 die Leistung stärker im Mittelpunkt steht. Eine der wesentlichen 
Änderungen ist die Wiedereinführung einer leistungsgebundenen Reserve, mit der 
eine Verbindung zwischen Zahlungen und dem Erreichen von Outputs und Ergebnis -
sen geschaffen werden soll. Es muss sich jedoch erst noch zeigen, wie die leistungs -
gebundene Reserve während des Zeitraums 2014-2020 in der Praxis angewendet wird 
(siehe Ziffern 46-52).
58 Schlussfolgerungen und Empfehlungen 
Empfehlung 2
Die Kommission sollte in ihren Legislativvorschlägen für den Zeitraum nach 2020 eine 
endgültige Annahme der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Programmaus -
gaben und der bei Abschluss der Programme erzielten Outputs und Ergebnisse ein -
führen. In diesem Zusammenhang sollte die Kommission in beiden Politikbereichen
– Verfahren für die Berechnung einer Restrisikoquote auf Programmebene nach 
Anwendung aller Finanzkorrekturen festlegen und dafür Sorge tragen, dass die 
Quote bei Abschluss nicht die Wesentlichkeitsschwelle übersteigt;
– prüfen, ob die Programmziele erreicht wurden, und gegebenenfalls Finanzkor -
rekturen wegen unzureichender Leistung auferlegen.
Zieltermin f ür die Umsetzung: zum Zeitpunkt der Ausarbeitung der Legislativvor -
schläge f ür den Zeitraum nach 2020.
Empfehlung 3
Die Kommission sollte in ihren Legislativvorschlägen für den Zeitraum nach 2020 
festlegen, wie sie die Haushaltsbehörde über die Ergebnisse des Abschlussverfahrens 
informieren wird, nachdem die endgültige Annahme durch die Kommission erfolgt 
ist.
Zieltermin f ür die Umsetzung: zum Zeitpunkt der Ausarbeitung der Legislativvor -
schläge f ür den Zeitraum nach 2020.
Die Förderzeiträume sollten sich nicht überschneiden, und der Abschluss 
sollte nach Ablauf des Förderzeitraums so bald wie möglich erfolgen
128  
Für die Zeiträume 2000-2006 und 2007-2013 standen den Mitgliedstaaten nach 
Ablauf des Zeitraums zwei weitere Jahre zur Verwendung der ihnen zugewiesenen 
Mittel zur Verfügung. Für den Programmplanungszeitraum 2014-2020 wurde dieser 
Zeitraum auf drei Jahre über den eigentlichen Programmplanungszeitraum von sie -
ben Jahren hinaus verlängert. Infolgedessen wird der Förderzeitraum 2023 ablaufen, 
d. h. ein ganzes Jahrzehnt nach dem Erlass des Rechtsrahmens durch das Europäische 
Parlament und den Rat (Ende 2013). Darauf folgt der Abschluss, der im Bereich Kohä -
sion mindestens zwei weitere Jahre in Anspruch nehmen wird.
59 Schlussfolgerungen und Empfehlungen 
129  
Der Abschluss wird sich immer mit dem nächsten Zeitraum überschneiden. Nach 
Ansicht des Hofes ist die Verfügbarkeit von Humanressourcen eine zentrale Heraus -
forderung für den wirksamen Abschluss von Programmen. Daher muss die Zeit, in der 
die Programme von zwei Programmplanungszeiträumen gleichzeitig durchgeführt 
werden, so kurz wie möglich gehalten werden, um den insgesamt erforderlichen Ver -
waltungsaufwand zu reduzieren. Außerdem führt die Möglichkeit, die Programmmit -
tel auch noch nach Ablauf des Programmplanungszeitraums auszugeben, zu einem 
Negativanreiz für die Einleitung der Programme des Folgezeitraums.
130  
Nach Ansicht des Hofes sollten sich die Förderzeiträume daher nicht überschneiden, 
und das Ende des Förderzeitraums sollte nach Möglichkeit mit dem Beginn des nach -
folgenden Programmplanungszeitraums zusammenfallen. Dadurch würde sich der 
Druck auf die Mitgliedstaaten erhöhen, EU-Mittel fristgerecht und in sinnvoller Weise 
auszugeben, und es würde für einen zügigen Beginn des nachfolgenden Programm -
planungszeitraums gesorgt werden. Vereinfachte Vorschriften zur Aufteilung von 
Projekten in Tranchen, insbesondere im Bereich Kohäsion, könnten den Übergang 
von einem Programmplanungszeitraum zum nächsten erleichtern.
131  
Darüber hinaus erfolgt im Zeitraum 2014-2020 in beiden Politikbereichen eine jährliche 
Annahme der Rechnungslegung, wodurch die Belastung durch Abschlussaktivitäten, 
besonders im Bereich Kohäsion, geringer sein dürfte als in der Vergangenheit. Der Hof 
stellte jedoch fest, dass den mitgliedstaatlichen Behörden in den beiden Politikberei -
chen für die Erstellung und Übermittlung der Abschlussunterlagen noch immer unter -
schiedlich lange Zeiträume zur Verfügung stehen: 13,5 Monate im Bereich Kohäsion 
und sechs Monate im Bereich Entwicklung des ländlichen Raums (siehe Ziffern 58-68).
Empfehlung 4
Die Kommission sollte in ihren Legislativvorschlägen für den Zeitraum nach 2020 dafür 
sorgen, dass sich die Förderzeiträume nicht länger mit den nachfolgenden Programm -
planungszeiträumen überschneiden und dass das Abschlussverfahren unverzüglich 
nach Ablauf des Förderzeitraums abgeschlossen wird. In beiden Politikbereichen
– sollte der Überschneidung der Förderzeiträume ein Ende gesetzt werden, und 
das Ende des Förderzeitraums sollte nach Möglichkeit mit dem Beginn des nach -
folgenden Programmplanungszeitraums zusammenfallen;
– sollten die Mitgliedstaaten verpflichtet werden, alle Abschlussunterlagen spätes -
tens sechs Monate nach dem Endtermin der Förderfähigkeit zu übermitteln;
– sollte die Kommission die Zeit verkürzen, die sie für ihren Beschluss über die An -
nahme des abschließenden Durchführungsberichts und der letzten Jahresrech -
nung, einschließlich der Berechnung des Restbetrags, benötigt. Ein Höchstzeit -
raum von sechs Monaten (zwölf Monate ab dem Endtermin der Förderfähigkeit) 
sollte hierfür ausreichen.
Zieltermin f ür die Umsetzung: zum Zeitpunkt der Ausarbeitung der Legislativvor -
schläge f ür den Zeitraum nach 2020.
60 Schlussfolgerungen und Empfehlungen 
Die Kommission hat den Mitgliedstaaten für die 
Vorbereitung des Abschlusses der Programme 2007-2013 
rechtzeitig angemessene Unterstützung bereitgestellt, 
muss im Hinblick auf eine rigorose Umsetzung durch die 
Mitgliedstaaten jedoch wachsam bleiben
132  
Insgesamt stellte der Hof fest, dass die Abschlussleitlinien die Mitgliedstaaten bei 
ihrem Verständnis des Abschlusses und der diesbezüglichen Organisation unterstützt 
haben: In beiden Politikbereichen werden in ihnen die wesentlichen Anforderungen 
und Fristen aus einer Reihe verschiedener Verordnungen zusammengefasst und im 
Bedarfsfall zusätzliche Erläuterungen gegeben. Die Kommission stellte außerdem 
Schulungen zum Abschluss sowie Unterstützungsangebote bereit, mit denen allge -
mein zu angemessener Zeit auf die Bedürfnisse der Mitgliedstaaten eingegangen 
wurde. Die Mitgliedstaaten betrachten sich generell im Hinblick auf das Abschluss -
verfahren als gut vorbereitet, und die Kommission schließt derzeit die Arbeiten an 
den notwendigen internen Verfahren ab.
Bestimmte Risiken im Hinblick auf den Abschluss 2007-2013 
bestehen weiterhin
133  
Der Hof ermittelte bestimmte Risiken, auf die im Abschlussverfahren 2007-2013 in be -
sonderer Weise eingegangen werden muss. So sind beispielsweise bestimmte Fristen 
im Zusammenhang mit dem Abschluss entweder gar nicht oder nur in den Leitlinien 
festgelegt. Dies könnte zu einem übermäßig langen Abschlussprozess beitragen. 
Außerdem könnte durch Fälle, in denen sich die Auszahlung an die Begünstigten in 
einem Mitgliedstaat verzögert, ein Reputationsrisiko für die EU entstehen. Schließlich 
ist anzumerken, dass die Kommission bis Mitte November 2016 für Großprojektanträ -
ge mit einer EU-Beteiligung in Höhe von 854 Millionen Euro noch keinen Genehmi -
gungsbeschluss getroffen hatte (siehe Ziffern 70-88 und Ziffern 93-96).
Empfehlung 5
Die Verwaltungsbehörden der Mitgliedstaaten sollten dafür Sorge tragen, dass alle 
Begünstigten die volle EU-Beteiligung für ihre EFRE-, KF- und ESF-Projekte fristge -
recht erhalten. Die für den Programmplanungszeitraum 2014-2020 diesbezüglich 
festgelegte Frist von 90 Kalendertagen ab dem Tag der Einreichung eines Auszah -
lungsantrags ist hierfür angemessen.
Zieldatum f ür die Umsetzung: März 2017.
61 Schlussfolgerungen und Empfehlungen 
Empfehlung 6
Die Kommission sollte unverzüglich die für den Zeitraum 2007-2013 noch ausstehen -
den Beschlüsse zu Großprojekten erlassen. Für den Zeitraum 2014-2020 sollte die 
GD REGIO interne Verfahren erarbeiten, mit denen die rasche Beschlussfassung zu 
Großprojekten unter Einhaltung der verordnungsrechtlich festgesetzten Frist von 
drei Monaten gewährleistet wird.
Zieldatum f ür die Umsetzung: Januar 2017.
Die Abschlussleitlinien der Kommission gehen über die 
verordnungsrechtlichen Bestimmungen hinaus
134  
Der Hof stellte fest, dass die Abschlussleitlinien der Kommission im Bereich Kohäsion 
in manchen Fällen über die Anforderungen in den Verordnungen hinausgehen. Der 
Hof hat bereits auf das diesbezüglich schwerwiegendste Problem im Zusammenhang 
mit der Verlängerung des Förderzeitraums für Finanzierungsinstrumente hinge -
wiesen61. Es gibt jedoch noch eine Reihe weiterer Bereiche, in denen dies ebenfalls 
zutrifft.
135  
Einige dieser Anforderungen, insbesondere die Anforderung bezüglich funktionie -
render Projekte und die Mitteilung einer Restrisikoquote, tragen zur Minderung der 
mit dem Abschluss verbundenen Risiken bei. Andere Anforderungen, etwa hinsicht -
lich der Aufteilung anderer Projekte als Großprojekte in Tranchen, sind zwar not -
wendig, können aber – so wie sie derzeit formuliert sind – das Abschlussverfahren 
erschweren (siehe Ziffern 89-91).
Die Kommission muss im Hinblick auf die Gewährleistung eines 
rigorosen Abschlussverfahrens für 2007-2013 wachsam bleiben
136  
Für einen wirksamen und fristgerechten Abschluss von Programmen in den Berei -
chen Kohäsion und Entwicklung des ländlichen Raums sind ein angemessenes Kon -
zept und eine angemessene Vorbereitung von grundlegender Bedeutung, allerdings 
reicht dies noch nicht aus. Ebenso wichtig ist die Art und Weise der praktischen 
Durchführung des Abschlussprozesses, die Qualität der von den Mitgliedstaaten 
eingereichten Abschlussunterlagen und deren konsequente und gründliche Überprü -
fung durch die Kommission unter Einhaltung der verordnungsrechtlichen Fristen.61 Ziffer 6.45 des Jahresberichts 
des Hofes zum Haushaltsjahr 
2015, Ziffer 6.52 des Jahresbe -
richts des Hofes zum 
Haushaltsjahr 2014 sowie 
Ziffer 43 des Sonderberichts 
Nr. 19/2016.
62 Schlussfolgerungen und Empfehlungen 
137  
Der Hof stellte fest, dass die Koordinierung zwischen den verschiedenen Behörden 
in einem Mitgliedstaat, einschließlich einer umsichtigen Zeitplanung ihrer Arbeit, für 
den Erfolg des Abschlussverfahrens von entscheidender Bedeutung ist. Es müssen 
Fristen vereinbart werden, die den Prüfbehörden und Bescheinigenden Stellen genü -
gend Zeit dafür einräumen, hinreichende Gewähr für die Förderfähigkeit aller bei Ab -
schluss geltend gemachten Ausgaben zu bieten. Darüber hinaus bleibt abzuwarten, 
ob die auf nationaler und regionaler Ebene vereinbarten Fristen eingehalten werden.
138  
Bei einer früheren Prüfung zur Anfangsphase des Abschlusses 2000-2006 im Bereich 
Kohäsion stellte der Hof fest, dass die Verfahren nur bedingt wirksam waren, weil die 
Mitgliedstaaten zur Vermeidung von Finanzkorrekturen Abschlussvermerke über -
mittelt hatten, die auf ungerechtfertigte Weise verringerte endgültige Fehlerquoten 
enthielten. Trotz Verbesserungen des Kontrollrahmens besteht dieses Risiko nach An -
sicht des Hofes auch für den Abschluss des Programmplanungszeitraums 2007-2013.
139  
Zudem hat der Hof in einem früheren Bericht angemerkt, dass die Kommission, ins -
besondere zu Beginn des Programmplanungszeitraums 2007-2013, bei Großprojekten 
die Einhaltung der Vorschriften über staatliche Beihilfen nicht systematisch überprüft 
hat62. Daher besteht das Risiko, dass manche von der EU kofinanzierte Großprojekte 
nicht mit dem Binnenmarkt vereinbar sind, was auch darauf zurückzuführen ist, dass 
Infrastrukturinvestitionen vor 2012 nur selten von den Mitgliedstaaten bei der Kom -
mission angemeldet wurden.
140  
Der Hof empfahl der Kommission, die Prüfbehörden aufzufordern, Großprojekte, die 
vor Ende 2012 genehmigt wurden, auf Einhaltung der Vorschriften über staatliche 
Beihilfen zu überprüfen63. Da die Kommission dieser Empfehlung nicht gefolgt ist, 
vertritt der Hof die Auffassung, dass die Einhaltung der Vorschriften über staatliche 
Beihilfen weiterhin ein Risiko für den Abschluss von vor Ende 2012 genehmigten 
Großprojekten darstellt.
141  
Nach Ansicht des Hofes besteht auch besonders im Zusammenhang mit Finanzie -
rungsinstrumenten und vertraglichen Vorauszahlungen weiterhin die Gefahr, dass 
bei Abschluss nicht förderfähige Ausgaben gemeldet werden (siehe Ziffern 97-115).62 Ziffer 71 des Sonderberichts 
Nr. 24/2016.
63 Empfehlung 4 Buch -
stabe b des Sonderberichts 
Nr. 24/2016.
63 Schlussfolgerungen und Empfehlungen 
Empfehlung 7
Die Kommission sollte zum Zeitpunkt des Abschlusses dafür Sorge tragen, dass die 
Mitgliedstaaten spezielle Verfahren umsetzen, mit denen insbesondere die Förder -
fähigkeit der Ausgaben im Zusammenhang mit Finanzierungsinstrumenten und 
vertraglichen Vorauszahlungen überprüft wird. Wenn die Prüfbehörden und Beschei -
nigenden Stellen nicht in der Lage sind, ausreichende Gewähr für die Förderfähigkeit 
dieser Ausgaben zu liefern, können zusätzliche Prüfverfahren erforderlich sein.
Zieldatum f ür die Umsetzung: März 2017.
Dieser Bericht wurde von Kammer II unter Vorsitz von Frau Iliana IVANOVA, Mitglied 
des Rechnungshofs, in ihrer Sitzung vom 14. Dezember 2016 in Luxemburg 
angenommen.
 Für den Rechnungshof
 Klaus-Heiner LEHNE
 Präsident
64
 Anhänge
Rechtsgrundlage für den Abschluss der Programme 2007-2013
Die Abschlussregelungen für die operationellen Programme 2007-2013 im Bereich Kohäsion sind in 
folgenden Verordnungen festgelegt:
 Ø Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates vom 11. Juli 2006 mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen 
Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds und den Kohäsionsfonds;
 Ø Verordnung (EG) Nr. 1828/2006 der Kommission vom 8. Dezember 2006 zur Festlegung von Durchführungsvorschriften 
zur Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates und zur Verordnung (EG) Nr. 1080/2006 des Europäischen Parlaments und 
des Rates über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung.
Die Abschlussregelungen für die Programme zur Entwicklung des ländlichen Raums 2007-2013 sind 
in folgenden Verordnungen festgelegt:
 Ø Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über die Finan -
zierung, die Verwaltung und das Kontrollsystem der Gemeinsamen Agrarpolitik und zur Aufhebung der Verordnungen 
(EWG) Nr. 352/78, (EG) Nr. 165/94, (EG) Nr. 2799/98, (EG) Nr. 814/2000, (EG) Nr. 1290/2005 und (EG) Nr. 485/2008 des Rates;
 Ø Delegierte Verordnung (EU) Nr. 907/2014 der Kommission vom 11. März 2014 zur Ergänzung der Verordnung 
(EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Zahlstellen und anderen Einrichtun -
gen, die finanzielle Verwaltung, den Rechnungsabschluss, Sicherheiten und die Verwendung des Euro;
 Ø Durchführungsverordnung (EU) Nr. 908/2014 der Kommission vom 6. August 2014 mit Durchführungsbestimmungen 
zur Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Zahlstellen und anderen 
Einrichtungen, der Mittelverwaltung, des Rechnungsabschlusses und der Bestimmungen für Kontrollen, Sicherheiten 
und Transparenz;
 Ø Verordnung (EU) Nr. 1310/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 mit bestimmten 
Übergangsvorschriften betreffend die Förderung der ländlichen Entwicklung durch den Europäischen Landwirtschafts -
fonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER), zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 des Europä -
ischen Parlaments und des Rates betreffend die finanziellen Ressourcen und ihre Verteilung im Jahr 2014 sowie zur 
Änderung der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates und der Verordnungen (EU) Nr. 1307/2013, (EU) Nr. 1306/2013 und 
(EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich ihrer Anwendung im Jahr 2014;
 Ø Delegierte Verordnung (EU) Nr. 807/2014 der Kommission vom 11. März 2014 zur Ergänzung der Verordnung 
(EU) Nr. 1305/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Förderung der ländlichen Entwicklung durch 
den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) und zur Einführung von 
Übergangsvorschriften;
 Ø Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 des Rates vom 20. September 2005 über die Förderung der Entwicklung des ländli -
chen Raums durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER); Verord -
nung (EG) Nr. 1974/2006 der Kommission vom 15. Dezember 2006 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung 
(EG) Nr. 1698/2005 des Rates über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Land -
wirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER);
 Ø Verordnung (EU) Nr. 65/2011 der Kommission vom 27. Januar 2011 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung 
(EG) Nr. 1698/2005 des Rates hinsichtlich der Kontrollverfahren und der Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen bei 
Maßnahmen zur Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums.Anhang I
65 Anhänge 
Verwaltung und Kontrolle der Programme 2007-2013 auf der Ebene der 
Mitgliedstaaten
In beiden Politikbereichen – Kohäsion und Entwicklung des ländlichen Raums – sind in den Mitgliedstaaten drei Arten 
von Behörden für die Verwaltung und Kontrolle von OP und RDP verantwortlich. Diese Einrichtungen arbeiten unter 
der Aufsicht und Zuständigkeit der Kommission1 gemeinsam darauf hin, die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit 
in folgenden Bereichen zu gewährleisten:
Kohäsion Entwicklung des ländlichen Raums
i) Die Verwaltungsbehörden (VB)  sind zuständig für die Planung und 
Durchführung eines OP einschließlich der Auswahl der einzelnen Vorhaben 
und der Programmbewertung. Sie führen auch Primärkontrollen zu den 
Vorhaben und Ausgaben durch. Sie legen jährliche Durchführungsberichte 
vor, die von der Kommission angenommen werden müssen2.i) Die Verwaltungsbehörden (VB)  sind zuständig für die 
Planung, Durchführung, Abwicklung und Bewertung eines RDP . 
Sie legen der Kommission jährliche Zwischenberichte über die 
Umsetzung des RDP vor.
ii) Die Bescheinigungsbehörden (BB)  bescheinigen die Rechtmäßigkeit und 
Ordnungsmäßigkeit der geltend gemachten Ausgaben und stellen Anträge 
auf Zwischenzahlung bei der Kommission3.ii) Die Zahlstellen (ZSt)  sind zuständig für die Verwaltung und 
Kontrolle der Ausgaben. Sie sollten über ein System der internen 
Kontrolle verfügen, das ausreichende Gewähr für die Rechtmä -
ßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Ausgaben bietet. Sie reichen 
bei der Kommission vierteljährliche Zahlungsanträge ein und 
erstellen Jahresrechnungen.
iii) Die Prüfbehörden (PB)  müssen von der Verwaltungs- und Beschei -
nigungsbehörde unabhängig sein. Sie liefern der Kommission Gewähr 
hinsichtlich des wirksamen Funktionierens der Verwaltungssysteme und 
internen Kontrollen eines OP sowie hinsichtlich der Rechtmäßigkeit und 
Ordnungsmäßigkeit der von den Bescheinigungsbehörden bescheinigten 
Ausgaben. Sie müssen der Kommission jährliche Kontrollberichte4 sowie ein 
jährliches Prüfungsurteil (Stellungnahme) zum Funktionieren des Systems 
und unter Angabe einer geschätzten jährlichen Fehlerquote vorlegen, die 
von der Kommission überprüft und angenommen werden5.iii) Die Bescheinigenden Stellen (BSt)  liefern der Kommission 
Gewähr im Hinblick auf die Vollständigkeit, Genauigkeit und 
sachliche Richtigkeit der Jahresrechnungen der Zahlstelle und 
das ordnungsgemäße Funktionieren ihres Systems der internen 
Kontrolle. Sie müssen von der Zahlstelle unabhängig sein.
Seit  2015 müssen die Bescheinigenden Stellen auch Gewähr 
hinsichtlich der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der 
Ausgaben liefern, für die eine Erstattung bei der Kommission 
beantragt worden ist.
1 Artikel 317 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union.
2 Artikel 67 Absätze 1 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006.
3 Artikel 61 der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006.
4 Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe d der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006.
5 Artikel 72 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006.
 
Quelle:  Europäischer Rechnungshof.Anhang II
66 Anhänge 
Entwicklung des Zuverlässigkeitsrahmens und der Abschlussregelungen der Kom -
mission im Verlauf von drei Zeiträumen
a) KohäsionAnhang III
Kommission: Prüfungen der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit Kohäsion 2000-2006
Kommission:
Mögliche Prüfungen 
mit Netto/f_inanz-
korrekturenKommission: 
Annahme des abschließenden Durchführungsberichts und des Abschlussver-merks, Zahlung des RestbetragsVB: Abschließender Durchführungsbericht 
ZSt: Bescheinigte endgültige 
Ausgabenerklärung 
AvSt : Vermerk zum 
Abschluss der Interventionen 
(Erklärung der Zuverlässigkeit für den Gesamtzeitraum)VB: Jährlicher Durchführungsbericht
3/uni00A0Jahre 15/uni00A0Monate 2/uni00A0Jahre01/2000 12/2006 ??? 3/2010 12/2008
Programmplanungs-
zeitraum 7/uni00A0JahreMehrjährige Erklärung der ZuverlässigkeitKommission: Annahme des jährlichen DurchführungsberichtsZahlung des RestbetragsEinreichung 
der AbschlussunterlagenEndtermin der FörderfähigkeitEnde des
Programmplanungszeitraums
Abschluss Jährliche Begleitung und Bewertung
Kohäsion 2007-2013
Zielsetzung der Kommission: 1/uni00A0JahrPB: Jährlicher 
Kontrollbericht und StellungnahmeKommission: Annahme des jährlichen KontrollberichtsJährliche Erklärung der Zuverlässigkeit
Kommission:
Mögliche Prüfungen 
mit Netto/f_inanz-
korrekturenKommission: Annahme des abschließenden Durchführungsberichts und der Abschluss-erklärung, Zahlung des RestbetragsVB: Abschließender Durchführungsbericht  
BB: Antrag auf Zahlung 
des Restbetrags
PB: AbschlusserklärungVB: Jährlicher 
Durchführungsbericht
3/uni00A0Jahre 15/uni00A0Monate 2/uni00A0Jahre1/2007 12/2013 ??? 03/2017 12/2015
Programm-
planungszeitraum 
7/uni00A0JahreKommission: Prüfungen der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit Mehrjährige Erklärung der ZuverlässigkeitKommission: Annahme 
des jährlichen DurchführungsberichtsZahlung des Restbetrags Einreichung der 
Abschlussunterlagen Endtermin der FörderfähigkeitEnde des 
Programmplanungszeitraums
AbschlussJährliche Begleitung und Bewertung
67 Anhänge Anhang III
Kommission: Annahme 
des jährlichen DurchführungsberichtsVB: Jährlicher DurchführungsberichtKohäsion 2014-2020
VB: Verwaltungserklärung und
jährliche Zusammenfassung der Kontrollen und PrüfungenBB: Bescheinigte JahresrechnungPB: Jährlicher Kontrollbericht und Stellungnahme zur JahresrechnungKommission: Annahme der Jahresrechnung,Berechnung des RestbetragsJährliches ZuverlässigkeitspaketKommission: 
Annahme des abschließenden Durchführungsberichts und der letzten Jahresrechnungen, Berechnung des Restbetrags für das letzte JahrZusätzlich zum jährlichen Zuverlässigkeitspaket:
VB: Abschließender 
Durchführungsbericht
3/uni00A0Jahre 13,5/uni00A0Monate 3/uni00A0Jahre01/2014 12/2020 ??? 15/02/2025 12/2023
Programmplanungs-
zeitraum 7/uni00A0JahreKommission: Konformitätsprüfungen mit möglichen Netto/f_inanzkorrekturenMehrjährige Erklärung der ZuverlässigkeitZahlung des RestbetragsEinreichung der 
Abschlussunterlagen Endtermin der Förderfähigkeit Ende des Programmplanungszeitraums
Abschluss Jährliche Begleitung und Bewertung
68 Anhänge 
b) Entwicklung des ländlichen RaumsAnhang III
Kommission: 
Annahme des DurchführungsberichtsVB: Jährlicher Zwischenbericht überdie Umsetzung
01/2018
2 JahreEntwicklung des ländlichen Raums 2007-2013
Zielsetzung der Kommission: 1 JahrZSt: Jahresrechnung, Verwaltungserklärung, jährliche Zusammenfassung der Prüfungen und KontrollenBSt: Stellungnahme und Bericht zur JahresrechnungKommission: Annahme der Jahresrechnung, Abwicklung der RestzahlungJährlicher RechnungsabschlussKommission: Annahme des Durchführungsberichts 
und der letzten 
Jahresrechnungen, Berechnung des Restbetrags
VB: Durchführungsbe-richt für das letzte Jahr 
ZSt: Jahresrechnung 
für das letzte Durchführungsjahr 
BSt: Stellungnahme 
zur Jahresrechnungfür das letzte Durchführungsjahr
6 Monate 2 Jahre01/2007 12/2013 06/2016 12/2015
Programmpla-
nungszeitraum 
7 JahreKommission: Konformitätsprüfungen zur Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit mit möglichen NettoﬁnanzkorrekturenMehrjähriger KonformitätsabschlussZahlung des Restbetrags 
(voraussichtlich)Einreichung der 
AbschlussunterlagenEndtermin der Förderfähigkeit Ende des Programmplanungszeitraums
Abschluss Jährliche Begleitung und Bewertung
Abschluss dauerte im Durchschnitt 20/uni00A0MonateEntwicklung des ländlichen Raums 2000-2006
Kommission:
Mögliche Prüfungen 
mit Netto/f_inanz-
korrekturenKommission: 
Annahme des abschließenden Durchführungsberichts und des Abschlussver-merks (für den Gesamtzeitraum), Berechnung des 
RestbetragsVB: Abschließender 
Durchführungsbericht 
ZSt: Bescheinigte 
endgültige Ausgabenerklärung   
AvSt : Vermerk zum 
Abschluss der Interventionen 
(für den Gesamtzeitraum)VB: Jährlicher Durchführungsbericht
3/uni00A0Jahre 15/uni00A0Monate 2/uni00A0Jahre01/2000 12/2006 ??? 03/2010 12/2008
Programmplanungs-
zeitraum 7/uni00A0JahreKommission: Prüfungen der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit Mehrjährige Erklärung der ZuverlässigkeitKommission: 
Annahme des jährlichen DurchführungsberichtsZahlung des RestbetragsEinreichung 
der Abschlussunterlagen Endtermin der Förderfähigkeit Ende des Programmplanungszeitraums
Abschluss Jährliche Begleitung und Bewertung
69 Anhänge 
Quelle:  Europäischer Rechnungshof.Anhang III
ZSt: Verwaltungserklärung,
jährliche Zusammenfassung der Kontrollen und PrüfungenBSt: Stellungnahme und Bericht zur Jahresrechnung (einschließlich Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit)Kommission: Annahme des jährlichen DurchführungsberichtsVB: Jährlicher Durchführungsbericht
01/2026
2 JahreEntwicklung des ländlichen Raums 2014-2020
Kommission: Annahme der Jahresrechnung,Berechnung des RestbetragsJährlicher RechnungsabschlussKommission: Annahme des abschließenden Durchführungs-
berichts und der 
letzten Jahresrech-nungen, 
Berechnung des 
Restbetrags für 
das letzte JahrKeine zusätzlichen 
Unterlagen 
erforderlich
6 Monate 3 Jahre01/2014 12/2020 30/06/2024 12/2023
Programmpla-
nungszeitraum
7 JahreKommission: Konformitätsprüfungen zur Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit mit möglichen Nettoﬁnanzkorrekturen Mehrjähriger KonformitätsabschlussZahlung des 
Restbetrags Einreichung der 
AbschlussunterlagenEndtermin der 
FörderfähigkeitEnde des Programmplanungszeitraums
Abschluss Jährliche Begleitung und Bewertung
70 Anhänge 
Überblick über die wichtigsten Aspekte, die im Zusammenhang mit dem 
Abschluss 2007-2013 weiterer Klärung bedürfen – Ergebnisse der Umfrage/Befragun -
gen bei mitgliedstaatlichen Behörden1
Aspekt KohäsionEntwicklung des ländlichen 
Raums
Berechnung der Restfehlerquote und Folgen, wenn diese über der Wesentlich -
keitsschwelle (2 %) liegtX X
Definition und Behandlung von anormalen Fehlern X X
Finanzierungsinstrumente X X
Berichterstattung zur Programmleistung und potenzielle Folgen bei Nichterrei -
chen der ZieleX X
Vorhaben, die aufgrund von Gerichts- oder Verwaltungsverfahren ausgesetzt 
werdenX X
Sonstige praktische Beispiele X
Nicht funktionierende Projekte X
Einnahmen schaffende Projekte X
Meldung und Berücksichtigung von Rücknahmen, Wiedereinziehungen und 
ausstehenden WiedereinziehungenX
Übergangsbestimmungen X
1 Es werden nur Aspekte aufgelistet, die nach den Angaben von mehr als 15 % der Behörden unklar oder eher unklar sind. 
Quelle:  Umfrage des Europäischen Rechnungshofs und Befragung von Behörden der Mitgliedstaaten.Anhang IV
71 Antworten der  
Kommission
Zusammenfassung
II
Die Kommission arbeitet zusammen mit den Mitgliedstaaten daran, die Ursachen vorschriftswidriger Ausgaben zu 
bekämpfen.
In der Kohäsionspolitik haben die Prüfungen des Hofes seit 2009 ergeben, dass das Fehlerniveau für den Programmpla -
nungszeitraum 2007-2013 bedeutend geringer ist als für den Programmplanungszeitraum 2000-2006.
Bei der Entwicklung des ländlichen Raums ist die Fehlerquote in den letzten drei Jahren ebenfalls gesunken.
VI
Im Bereich Entwicklung des ländlichen Raums werden die Rechtmäßigkeit und die Ordnungsmäßigkeit der ELER-Aus -
gaben durch das Konformitätsabschlussverfahren unabhängig des Abschlusses sichergestellt. Werden im Rahmen des 
Konformitätsabschlussverfahrens Mängel in der Verwaltung und Kontrolle der Ausgaben aufgedeckt, nimmt die Kommis -
sion nach Artikel 52 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 Finanzkorrekturen bei den Ausgaben vor, die bis zu 24 Monate vor 
Notifizierung durch die Kommission getätigt wurden.
Die GD AGRI veröffentlicht jedes Jahr in ihrem jährlichen Tätigkeitsbericht sowohl die geschätzten Fehlerquoten der 
Transaktionen zwischen den Mitgliedstaaten und den Begünstigten als auch die Korrekturkapazität der Ex-post-Kontrol -
len und Verfahren, die zu Wiedereinziehungen von den Begünstigten und Nettofinanzkorrekturen führen. Anhand dieses 
Vergleichs kann die Kommission nach Berücksichtigung aller Kontrollen und Korrekturen Schlüsse über das jährliche 
Restrisiko für den EU-Haushalt ziehen.
Die Kommission vertritt weiterhin die Auffassung, die aus dem jährlichen Tätigkeitsbericht 2015 der GD AGRI hervorgeht. 
Bei der Politik zur Entwicklung des ländlichen Raumes muss in der Tat die erforderliche Sicherstellung von Rechtmäßigkeit 
und Ordnungsmäßigkeit gegen die ehrgeizigen Ziele der politischen Maßnahmen abgewogen werden, was manchmal zu 
einer komplizierten Ausgestaltung der Maßnahmen geführt hat. Die Situation wird sorgfältig geprüft, und die Kommis -
sion bemüht sich dabei, die Mitgliedstaaten bei der Bekämpfung der Fehlerursachen zu unterstützen.
VII
Die Kommission vertritt die Auffassung, dass die angeglichene jährliche Gewähr der Rechnungslegung die Rechtmäßig -
keit und Ordnungsmäßigkeit der Zahlungen verbessert und zu einem zeitnahen Abschluss der Programme 2014-2020 
beitragen wird.
VIII
Der für die Kohäsionspolitik 2007-2013 vorhandene Rechtsrahmen erlaubt es nicht, Zahlungen von Ergebnissen oder 
der Erreichung von Zielen abhängig zu machen. Die Abschlussleitlinien erfordern eine systematische Berichterstattung 
über Indikatoren nach Prioritätsachse, wenn die Ergebnisse mehr als 25 % von den Zielen abweichen, einschließlich einer 
Begründung, warum die Ziele nicht erreicht wurden und keine Korrekturmaßnahmen ergriffen wurden.
Die Mitgliedstaaten sollten Erklärungen und Begründungen zu den Abweichungen bei der Erreichung der Indikatoren 
liefern. Je nach Fall kann eine Finanzkorrektur beschlossen werden, wobei Abweichungen die Fälle nach Artikel 99 der 
Allgemeinen Verordnung (Unregelmäßigkeiten, schwerwiegende Mängel in den Verwaltungs- und Kontrollsystemen) 
offenlegen würden.
Der output- und ergebnisorientierte Ansatz wurde im Zeitraum 2014-2020 für beide Politikbereiche umfassender 
eingeführt.
Antworten der Kommission 72
IX
Die Kommission ist an den existierenden und vom Gesetzgeber beschlossenen Rechtsrahmen gebunden.
Eine Überschneidung von zwei Zeiträumen wird als erforderlich erachtet, da die Umsetzung vieler Operationen mehrere 
Jahre in Anspruch nimmt und es in jedem Programmplanungszeitraum stets eine Anlauf- und eine Abschlussphase gibt.
Das Problem bezog sich auf einen endgültigen Abschluss, der einen hohen Verwaltungsaufwand für die Behörden zu der 
Zeit erzeugte, zu der sie sich auf die Anlaufphase neuer Programme hätten konzentrieren müssen. Dies wurde bereits in 
der für den Zeitraum 2014-2020 anwendbaren Verordnung durch die jährliche Annahme der Rechnungslegung behandelt 
(siehe Antwort der Kommission auf vorstehende Ziffer VII).
Darüber hinaus hat die Kommission die Mitgliedstaaten aufgefordert, die Kapazitäten für den Abschluss zu steigern und 
die Mittel für technische Hilfe für 2007-2013 oder 2014-2020 für diesen Zweck einzusetzen.
Das Abschlussverfahren begann mit der Vorbereitung vor Ende des Förderzeitraums und war schon in vollem Gange, 
als der Förderzeitraum endete. Die Mitgliedstaaten erhielten in der Tat weitere zwei Jahre (drei Jahre bei den Program -
men 2014-2020), um ihre Programme durchzuführen.
Die Kommission vertritt die Auffassung, dass dies eine bessere Verwaltung und Durchführung der Programme ermöglicht, 
den Druck und die Arbeitsbelastung der beteiligten Behörden verringert und einen besseren Übergang zwischen den 
Zeiträumen ermöglicht.
X
Die Haushaltsbehörde wird von der Kommission über den Fortschritt des Abschlussprozesses in dem jährlichen Tätig -
keitsbericht der betreffenden Generaldirektionen in Kenntnis gesetzt (Rechtmäßigkeit der Ausgaben und erzielte Out -
puts und Ergebnisse).
Darüber hinaus legten die GD REGIO und die GD EMPL der Entlastungsbehörde 2013 einen Bericht über den Abschluss 
und das Gesamtniveau der Finanzkorrekturen beim Abschluss für 2000-2006 vor.
Darüber hinaus werden alle Beschlüsse zum finanziellen Rechnungsabschluss zum ELER im Amtsblatt veröffentlicht.
XI – Erster Spiegelstrich
Die Kommission akzeptiert diese Empfehlung nicht.
Die Kommission ist derzeit nicht in der Lage, eine spezielle Verpflichtung im Hinblick auf Legislativvorschläge für den 
Zeitraum nach 2020 einzugehen.
Es wurden bereits erhebliche Anstrengungen unternommen, die Regeln für die ESI-Fonds für den Zeitraum 2014-2020 zu 
harmonisieren, und zwar für die einzelnen Geschäftsjahre und beim Abschluss. Die Kommission wird sich um eine weitere 
Angleichung der verordnungsrechtlichen Bestimmungen zwischen den Fonds bemühen, einschließlich Terminologie, 
Zuverlässigkeitsgewähr und Abschlussprozesse, wenn dies dazu beiträgt, die Verwaltung der EU-Fonds zu verbessern und 
die Umsetzung in den Mitgliedstaaten und Regionen einfacher und wirkungsvoller zu gestalten.
Die Kommission ist der Auffassung, dass die Angleichung der Regelungen in den Bereichen ländliche Entwicklung 
und Kohäsion die kohärente Umsetzung der GAP nicht beeinträchtigen darf. Die Bedeutung des Erhalts der erzielten 
Synergien zwischen den zwei Pfeilern (EGFL und ELER) wurde vom Gesetzgeber anerkannt (Erwägungsgrund 4 der 
Verordnung (EU) Nr. 1303/2013). Für beide Pfeiler der GAP erfolgt der Konformitätsabschluss gesondert vom jährlichen 
Rechnungsabschluss.
Antworten der Kommission 73
XI – Zweiter Spiegelstrich
Die Kommission akzeptiert diese Empfehlung nicht.
Die Kommission ist derzeit nicht in der Lage, eine spezielle Verpflichtung im Hinblick auf Legislativvorschläge für den 
Zeitraum nach 2020 einzugehen.
Was die Kohäsionspolitik betrifft, so sind die vom Hof geforderten Elemente in den Regeln für den Programmplanungs -
zeitraum 2014-2020 bereits vorgesehen.
Was den zweiten Teil der Empfehlung zur Leistung anbelangt, so ist es der Kommission nach Artikel 22 Absatz 7 der 
Verordnung mit gemeinsamen Bestimmungen bereits möglich, finanzielle Berichtigungen vorzunehmen, wenn sie fest -
stellt, dass die im Leistungsrahmen festgelegten Ziele in Bezug auf die Finanzindikatoren, die Outputindikatoren und die 
besonders wichtigen Durchführungsschritte erheblich verfehlt wurden.
Die Kommission ist der Auffassung, dass die weitere Angleichung zwischen verschiedenen Politikbereichen die erzielten 
Synergien bei der Verwaltung der zwei Fonds der GAP – EGFL und ELER – nicht beeinträchtigen sollte. Die Bedeutung des 
Erhalts der erzielten Synergien zwischen den zwei Pfeilern (EGFL und ELER) wurde vom Gesetzgeber anerkannt (Erwä -
gungsgrund 4 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013).
XI – Dritter Spiegelstrich
Die Kommission akzeptiert diese Empfehlung nicht.
Die Kommission wird die Haushaltsbehörde weiterhin mit uneingeschränkter Transparenz über die Programmausführung 
informieren sowie auch über das Ergebnis des Abschlusses. Sie ist jedoch derzeit nicht in der Lage, eine spezielle Ver -
pflichtung im Hinblick auf Legislativvorschläge für den Zeitraum nach 2020 einzugehen.
XI – Vierter Spiegelstrich
Die Kommission akzeptiert diese Empfehlung nicht.
Die Kommission vertritt entschlossen die Auffassung, dass eine Abschaffung der Überlappung der Förderzeiträume dazu 
führen wird, dass Maßnahmen in geringerem Umfang durchgeführt werden, dass die Möglichkeit abnimmt, dass mehr -
jährige Projekte im letzten Jahr des Durchführungszeitraums beschlossen werden, da zusätzlicher Verwaltungsaufwand 
entsteht, und dass dies zu einer Störung des Übergangs zwischen den Zeiträumen führen wird. Im Falle des ELER würde 
dies die reibungslose Durchführung mehrjähriger Umweltverpflichtungen oder Unternehmensgründungsprojekte auf der 
Grundlage mehrjähriger Businesspläne negativ beeinflussen.
XIII
Für die Kohäsionspolitik bestehen die für den Abschluss relevanten Schlüsselbereiche in der Durchführung (behandelt 
im Rahmen des abschließenden Durchführungsberichts), der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Ausgaben 
(behandelt im Rahmen der Abschlusserklärung und dem abschließenden Kontrollbericht) und schließlich in der endgülti -
gen Ausgabenerklärung. Für diese Schlüsselbereiche sind die Fristen in der Verordnung angegeben. Die Kommission hat 
insbesondere fünf Monate Zeit, um die Mitgliedstaaten über ihre Position zum Inhalt des abschließenden Durchführungs -
berichts und der Abschlusserklärung in Kenntnis zu setzen.
Antworten der Kommission 74
Für die Entwicklung des ländlichen Raums sind die Fristen in den Rechtsvorschriften angegeben (z. B. Abgabe der 
Abschlussunterlagen, abschließende Zahlung). Einige Fristen sind jedoch nicht angegeben, die ausreichend Zeit für eine 
ordnungsgemäße Abschlussentscheidung und den Schutz des EU-Haushalts bieten.
Die Kommission hat Leitlinien zum Abschluss veröffentlicht, die klären sollten, wie die Kommission die anwendbaren 
Bestimmungen versteht und welche Erwartungen sie hat.
In Bezug auf die spezifischen vom Hof identifizierten Risiken beim Abschluss machte die Kommission die Programmbe -
hörden, einschließlich der Prüfbehörden, auf diese Risiken aufmerksam.
Die Kommission wird in den erforderlichen Fällen Finanzkorrekturen vornehmen.
XIV – Erster Spiegelstrich
Die Kommission akzeptiert die Empfehlung.
XIV – Zweiter Spiegelstrich
Die Kommission akzeptiert die Empfehlung.
XV
Die Kommission weist darauf hin, dass sich diese Empfehlung an die Mitgliedstaaten richtet.
Einleitung
02
Für den Zeitraum 2007-2013 gab es für die Kohäsionspolitik und die Politik zur Entwicklung des ländlichen Raumes 
unterschiedliche Rechtsrahmen, eine unterschiedliche Programmsteuerung, verschiedene Erstattungsmechanismen und 
unabhängige politische Ziele.
09
Der Abschluss ist eine gesetzliche Anforderung, die in den EU-Verordnungen festgelegt ist.
Im Rahmen des mehrjährigen Kontrollrahmens für die Programme 2007-2013 im Rahmen der Kohäsionspolitik mussten 
die Mitgliedstaaten dafür Sorge tragen, dass Unregelmäßigkeiten während des Programmplanungszeitraums verhindert, 
aufgedeckt und korrigiert werden. Wenn die Kommission zusätzliche und noch nicht korrigierte Unregelmäßigkeiten 
aufdeckte, erlegte sie zusätzliche Finanzkorrekturen auf.
09 – Erster Spiegelstrich
Bei der Entwicklung des ländlichen Raums müssen die Bescheinigenden Stellen der Kommission im Rahmen des jährli -
chen finanziellen Rechnungsabschlusses eine Stellungnahme zu der jährlichen Rechnungslegung der Zahlstellen vorle -
gen, die die Kommission in dieser Phase annimmt. Zum Zeitpunkt des jährlichen finanziellen Rechnungsabschlusses muss 
die Kommission die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Ausgaben nicht bestätigen.
Die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Ausgaben wird im Rahmen des Konformitätsabschlussverfahrens 
genauer geprüft, das gemäß Vorschrift des Gesetzgebers getrennt und unabhängig von dem Abschlussverfahren durch -
geführt wird.
Die Konformitätsabschlussverfahren nehmen etwa zwei Jahre in Anspruch. Dieser Zeitraum ist notwendig, um ein voll -
kommen transparentes Schlichtungsverfahren sicherzustellen und ausreichend Zeit für die Diskussion von Ergebnissen 
Antworten der Kommission 75
und die Bestimmung des Risikos für den EU-Haushalt, einer Nettofinanzkorrektur unterzogen zu werden, zur Verfügung 
zu haben.
09 – Zweiter Spiegelstrich
Die Ad-hoc-Beschlüsse der Kommission im Rahmen des Konformitätsabschlussverfahrens stellen sicher, dass alle identi -
fizierten nicht förderfähigen Ausgaben von der Finanzierung und von der tatsächlichen Erstattung aus dem EU-Haushalt 
(Nettofinanzkorrekturen) ausgeschlossen werden. In der Landwirtschaft, einschließlich der Entwicklung des ländlichen 
Raums, haben alle Finanzkorrekturen einen Nettoeffekt auf die EU-Finanzierungen.
Darüber hinaus sind die Mitgliedstaaten für die Entwicklung des ländlichen Raums verpflichtet, die Wiedereinziehung von 
unregelmäßigen Ausgaben von den Begünstigten vorzunehmen und diese der Kommission auch nach dem Abschluss zu 
erstatten.
14
Die GD REGIO und GD EMPL sind auf einem guten Weg bei der Einhaltung der Jahresendfrist für den Abschluss und die 
Validierung ihrer Abschlusshandbücher und -verfahren.
Bemerkungen
19
Der Abschluss ist eine gesetzliche Anforderung, die in den EU-Verordnungen festgelegt ist und auf den sich die Kommis -
sion sehr wirksam vorbereitet.
In Bezug auf den Programmplanungszeitraum 2007-2013 für die Kohäsion sind die Behörden der Mitgliedstaaten dazu 
verpflichtet, der Kommission die Abschlussunterlagen spätestens bis zum 31. März 2017 vorzulegen. Die Kommission 
hat fünf Monate Zeit, um die Mitgliedstaaten über ihre Position zum abschließenden Durchführungsbericht und zur 
Abschluss  erklärung in Kenntnis zu setzen. Die Abschlusszahlung erfolgt erst nach Bewertung der Abschlussunterlagen, 
um sicherzustellen, dass keine wesentlichen Fehler in der endgültigen Ausgabenerklärung mehr vorhanden sind.
Für die Entwicklung des ländlichen Raums muss die Kommission alle vom Gesetzgeber festgelegten gesetzlichen Vor -
schriften einhalten, insbesondere die Unabhängigkeit des Abschlussverfahrens von dem Konformitätsabschlussverfahren, 
das für die Gewähr der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der GAP-Ausgaben angewendet wird. Die Kommission 
muss außerdem die Fristen für die Zahlung des Restbetrags innerhalb von sechs Monaten nach Erhalt der entsprechen -
den Unterlagen einhalten. Die Konformitätsabschlussverfahren nehmen etwa zwei Jahre in Anspruch. Dieser Zeitraum 
ist notwendig, um ein vollkommen transparentes Schlichtungsverfahren sicherzustellen und ausreichend Zeit für die 
Diskussion von Ergebnissen und die Bestimmung des Risikos für den EU-Haushalt, einer Nettofinanzkorrektur unterzogen 
zu werden, zur Verfügung zu haben.
Die Generaldirektionen erstatten in ihren jährlichen Tätigkeitsberichten Bericht über die jedes Jahr durchgeführten 
Finanzkorrekturen; dies gilt auch für abgeschlossene Programme aus den Programmplanungszeiträumen 1994-1999 und 
2000-2006. Diese Berichte werden der Haushaltsbehörde im Rahmen des Entlastungsverfahrens vorgelegt.
Antworten der Kommission 76
20
Im Bereich Kohäsion wurde eine Task Force für den Entwurf der Abschlussleitlinien eingerichtet, die verschiedene Schlüs -
seldienststellen der GD REGIO und GD EMPL umfasste. Die Leitlinien und ihre Änderungen durchliefen eine dienststellen -
übergreifende Konsultation und verschiedene Konsultationen mit den einzelstaatlichen Behörden.
Die Kommission vertritt die Auffassung, dass die Koordinierung der Vereinbarungen im Bereich Entwicklung des länd -
lichen Raums und Kohäsion nicht die Konsistenz der Durchführung der GAP beeinträchtigen darf. Die Bedeutung des 
Erhalts der Synergien zwischen den beiden Pfeilern (EGFL und ELER) wurde vom Gesetzgeber anerkannt (Erwägungs -
grund 4 der Verordnung (EU) Nr. 1303/20131). Für beide Säulen der GAP ist der Konformitätsabschluss unabhängig vom 
Abschluss.
23
Jedes Jahr analysiert die Kommission die jährlichen Kontrollberichte und fordert Korrekturmaßnahmen, wenn wesentliche 
jährliche Fehlerquoten oder ein kumuliertes Restrisiko (Restrisikoquoten bei Abschluss) ermittelt werden.
Die Kommission hat ferner solide Maßnahmen für Unterbrechungen und Aussetzungen der Zwischenzahlungen in Fällen 
eingeführt, in denen schwerwiegende Mängel aufgedeckt wurden. Dies sollte die Arbeitsbelastung beim Abschluss ver -
ringern, da viele Probleme bereits identifiziert und während der Durchführung korrigiert wurden.
24
Bei der Entwicklung des ländlichen Raums ist das Abschlussverfahren ein finanzieller Rechnungsabschluss des letzten 
Ausführungsjahrs. Es wird ein Restbetrag berechnet, der beim Abschluss nur auszuzahlen ist, wenn alle Jahresabschlüsse 
des Programmplanungszeitraums abgeschlossen wurden (finanzieller Rechnungsabschluss).
Die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der ELER-Ausgaben werden durch das Konformitätsabschlussverfahren 
unabhängig des Abschlusses sichergestellt. Werden mittels des Konformitätsabschlussverfahrens Mängel in der Verwal -
tung und Kontrolle der Ausgaben aufgedeckt, wendet die Kommission Finanzkorrekturen für die Ausgaben an, die bis zu 
24 Monate vor Notifizierung durch die Kommission nach Artikel 52 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 getätigt wurden.
Siehe ferner die Antwort der Kommission auf Ziffer 19.
28
Im Falle der Kohäsionsfonds sind die jährlichen Mittelausstattungen der Kommission mit der Zahlung von nur 90 % der 
Zwischenausgaben geschützt. Dies ist vergleichbar mit der 95%-Regel des ELER am Ende des Programmplanungszeit -
raums (Artikel 34 der Verordnung 1306/2013).
Der ELER verfügt nicht über dieses zusätzliche Vorfinanzierungssystem mit jährlicher Abrechnung, und daher müssen 
keine Beträge von den Zwischenzahlungen vor einer Umsetzung von 95 % zurückgehalten werden.
29
Im Rahmen einer möglichen weiteren Angleichung sollte beachtet werden, dass die Konsistenz zwischen den beiden 
Säulen der GAP bewahrt werden muss.
Siehe ferner die Antwort der Kommission auf Ziffer 20.
1 „Was die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) betrifft, wurden bereits signifikante Synergien erzielt, indem die Verwaltungs- und Kontrollregeln 
für den ersten Pfeiler (Europäischer Garantiefonds für die Landwirtschaft – EGFL) und den zweiten Pfeiler (ELER) der GAP harmonisiert und 
aufeinander abgestimmt wurden. Die enge Bindung zwischen EGFL und ELER sollte daher aufrechterhalten und die bereits in den Mitgliedstaaten 
bestehenden Strukturen sollten beibehalten werden.“
Antworten der Kommission 77
32
Bei der Kohäsionspolitik ist der Zweck des Abschlusses bereits eindeutig in den Bestimmungen für den Zeitraum 2014-
2020 festgelegt.
33
Im Falle der Kohäsionspolitik ist in den Bestimmungen für die Aufbewahrung der Belege ein Zeitraum von drei Jahren 
nach der Zahlung des Restbetrags vorgesehen; in diesem Zeitraum können Prüfungen durchgeführt und anschließend 
Finanzkorrekturen vorgenommen werden.
Im Falle der Entwicklung des ländlichen Raums sind die Begünstigten verpflichtet, die kofinanzierten Investitionen für 
einen Zeitraum von fünf Jahren nach der Zahlung aufrechtzuerhalten; andernfalls sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, 
die unrechtmäßig ausgegebenen Beträge wieder einzuziehen. Die Kommission muss in der Lage sein, die Einhaltung 
dieser Verpflichtungen zu überprüfen und Finanzkorrekturen im Falle von Verletzungen aufzuerlegen.
Es ist eindeutig in den Leitlinien für den Abschluss der Programme für die Entwicklung des ländlichen Raums 2007-2013 
festgelegt, dass die Konformitätsprüfungen weiterhin unabhängig von dem Abschluss durchgeführt werden. Die Finanz -
korrekturen beeinflussen nicht die Berechnung des Restbetrags. Die Beträge der Finanzkorrekturen sind in den Konformi -
tätsabschlussbeschlüssen der Kommission festgelegt und werden mittels Einziehungsanordnungen (Nettofinanzkorrek -
turen) eingezogen.
34
Für die Entwicklung des ländlichen Raums gibt es keine gesetzliche Grundlage, um Finanzkorrekturen auf der Grund -
lage einer geschätzten Fehlerquote aufzuerlegen und die Fehlerquote unter eine bestimmte Wesentlichkeitsschwelle zu 
senken. Dies kann nur im Rahmen eines Konformitätsabschlussverfahrens erfolgen, das die Kommission in angemessenen 
Fällen durchführen wird.
Siehe ferner die Antwort der Kommission auf Ziffer 36.
35
Für die Kohäsionspolitik berechnet die Kommission das kumulierte Restrisiko während des Programmplanungszeitraums, 
sodass das Fehlerrisiko zu jedem Zeitpunkt während des Programmplanungszeitraums unter die Wesentlichkeitsschwelle 
gesenkt wird. Die Prüfbehörden sind aufgefordert, die Restrisikoquote beim Abschluss zu veröffentlichen, und die Pro -
grammbehörden müssen bei erheblichen Restrisikoquoten die notwendigen zusätzlichen Finanzkorrekturen vornehmen, 
bevor sie ihre abschließende Abschlusserklärung übermitteln.
36
In dem aktuellen Rechtsrahmen für die Entwicklung des ländlichen Raums können Konformitätsabschlussbeschlüsse auch 
weiterhin sogar nach dem Abschluss des Programms gefasst werden. Daher ist das Konzept einer „Restrisikoquote beim 
Abschluss“ derzeit nicht kompatibel mit der Gesetzgebung, die die zweite Säule der GAP stützt.
Die GD AGRI veröffentlicht jedoch jedes Jahr in ihrem jährlichen Tätigkeitsbericht sowohl die geschätzten Fehlerquoten 
der Transaktionen zwischen den Mitgliedstaaten und den Begünstigten als auch die Korrekturkapazität der Ex-post-Kont -
rollen und Verfahren, die zu Wiedereinziehungen von den Begünstigten und Nettofinanzkorrekturen führen. Anhand die -
ses Vergleichs kann die Kommission nach Berücksichtigung aller Kontrollen und Korrekturen Schlüsse über das jährliche 
Restrisiko für den EU-Haushalt ziehen.
Die Kommission vertritt weiterhin die Auffassung, die aus dem jährlichen Tätigkeitsbericht 2015 der GD AGRI hervorgeht. 
Bei der Politik zur Entwicklung des ländlichen Raumes muss in der Tat die erforderliche Sicherstellung von Rechtmäßigkeit 
und Ordnungsmäßigkeit gegen die ehrgeizigen Ziele der politischen Maßnahmen abgewogen werden, was manchmal zu 
einer komplizierten Ausgestaltung der Maßnahmen geführt hat. Die Situation wird weiterhin sorgfältig geprüft, und die 
Kommission bemüht sich dabei, die Mitgliedstaaten bei der Bekämpfung der Fehlerursachen zu unterstützen.
Antworten der Kommission 78
37
Jedes Jahr werden in dem jährlichen Tätigkeitsbericht der GD AGRI eine angepasste Fehlerquote und ein geschätzter 
Risikobetrag für die Entwicklung des ländlichen Raums veröffentlicht. Auf der Ebene der Zahlstelle wird eine angepasste 
Fehlerquote berechnet und anschließend nach Tätigkeitsgebiet aggregiert.
Im Rahmen der aktuellen Vorschriften zur Regelung der GAP-Ausgaben (einschließlich Entwicklung des ländlichen Raums) 
ergibt sich die Gewähr der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit aus dem Konformitätsabschlussverfahren und nicht 
aus der Berechnung einer Restrisikoquote beim Abschluss.
Das Konformitätsabschlussverfahren wird eingeleitet, wenn von der Bescheinigenden Stelle gemeldet wird, dass die 
Gesamtfehlerquote auf Fondsebene über der Wesentlichkeitsschwelle liegt. Finanzkorrekturen werden vorgenommen, 
wenn die Ergebnisse der Bescheinigenden Stelle bestätigt sind.
38
Für die Programme 2014-2020 wird in der Rechnungslegung jährlich ein Ausgabenblock bescheinigt, der einer jährlichen 
Annahme/einem jährlichen Abschluss und einer weiteren Prüfung seiner Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit unter -
liegt. Die Ausgaben werden nicht mehr während des Programmplanungszeitraums kumuliert bescheinigt, und daher 
muss keine kumulierte Restrisikoquote berechnet oder ein Bestätigungsvermerk zum gesamten Programmplanungszeit -
raum beim Abschluss angefordert werden. Im letzten Jahr des Zeitraums stellen die Prüfbehörden in Bezug auf die Kohä -
sion ihre jährliche Restrisikoquote bereit und veröffentlichen ihren letzten darauf basierenden jährlichen Bestätigungs -
vermerk. Für die Entwicklung des ländlichen Raums stellen die Bescheinigenden Stellen die Fehlerquoten und die Quoten 
der Nichteinhaltung in ihrem letzten jährlichen Bestätigungsvermerk bereit.
39
Das Parlament und der Rat werden im Rahmen der jährlichen Tätigkeitsberichte über den Fortschritt des Abschlusses der 
Programme in den Bereichen Kohäsion und Entwicklung des ländlichen Raums in Kenntnis gesetzt.
40
Die Kommission unterstreicht, dass das Abschlussverfahren dazu dienen sollte, alle offenen Fragen zu Kontrolltätigkeiten 
und Prüfergebnissen zu klären und zu lösen, und vertritt die Auffassung, dass die kumulierten Prüftätigkeiten während 
des Programmplanungszeitraums und beim Abschluss für hinreichend Gewähr beim Abschluss sorgen, ohne dass später 
zusätzliche Prüfungen durchgeführt werden müssen.
In Bezug auf den Zeitraum 2007-2013 richtet sich der Prüfplan in den letzten Jahren zwischen 2015 und 2016 eindeutig auf 
die Prüfung, inwieweit die Mitgliedstaaten auf den Abschluss vorbereitet sind, wobei der Fokus auf der erneuten Durch -
führung von durch die Prüfbehörden durchgeführten Prüfungen liegt, aber auch einschließlich Prüfungen von risikorei -
chen operationellen Programmen und der Verlässlichkeit von durch die Mitgliedstaaten gemeldeten Rücknahmen und 
Wiedereinziehungen. Prüfungen nach dem Abschluss sind jedoch in Abhängigkeit der Bewertung aller nach der Analyse 
der Abschlussunterlagen verbleibenden Risiken nicht ausgeschlossen.
43
Die Kommission vertritt die Auffassung, dass der derzeitige Aufbau des Konformitätsabschlussverfahrens einen ausrei -
chenden Schutz der finanziellen Interessen des EU-Haushalts sicherstellt.
Siehe ferner die Antwort der Kommission auf Ziffer 24.
Antworten der Kommission 79
46
Die Kommission vertritt die Auffassung, dass das Abschlussverfahren mehr Zeit und wesentlich mehr Ressourcen in 
Anspruch nehmen würde, wenn es die abschließende Berichterstattung zum Programm und seine Bewertung, einschließ -
lich Begleitung und Analyse der Erreichung von Outputs und Ergebnissen für den gesamten Zeitraum, umfassen müsste.
48
Der für die Kohäsionspolitik 2007-2013 vorhandene Rechtsrahmen erlaubt es nicht, Zahlungen von Ergebnissen oder der 
Erreichung von Zielen abhängig zu machen. Nach Kapitel 5.2.6 der Abschlussleitlinien ist eine systematische Berichter -
stattung über Indikatoren nach Prioritätsachse erforderlich, wenn die Ergebnisse mehr als 25 % von den Zielen abwei -
chen, einschließlich einer Begründung, warum die Ziele nicht erreicht wurden und keine Korrekturmaßnahmen ergriffen 
wurden.
Die Mitgliedstaaten sollten Erklärungen und Begründungen zu den Abweichungen bei der Erreichung der Indikatoren 
liefern. Je nach Fall kann eine Finanzkorrektur beschlossen werden, wobei Abweichungen die Fälle nach Artikel 99 der 
Allgemeinen Verordnung (Unregelmäßigkeiten, schwerwiegende Mängel in den Verwaltungs- und Kontrollsystemen) 
offenlegen würden.
Der output- und ergebnisorientierte Ansatz wurde im Zeitraum 2014-2020 für beide Politikbereiche umfassender einge -
führt (siehe Ziffer 52). Verstärkt wurde dieser Ansatz durch die Einführung einer leistungsgebundenen Reserve in Höhe 
von 6 % des Programmhaushalts. Der Leistungsrahmen baut tatsächlich auf Elementen der Ergebnisorientierung auf. 
Sein Ziel ist es, Anreize für die Programm- und Prioritätenmanager zu schaffen, die Ergebnisse zu erbringen, die in ihrem 
Aufgabenbereich möglich sind. Mit der leistungsgebundenen Reserve werden Programme belohnt, die gute Fortschritte 
gemessen an ihren Zielen erreicht haben, aber es werden auch Maßnahmen für Prioritäten eingeleitet, für die dies nicht 
gilt. Für diese Indikatoren wurden Etappenziele, die bis Ende 2018 zu erreichen sind, und Ziele, die bis Ende 2023 erreicht 
sein müssen, festgelegt. Die Zuweisung der Reserve ist vom Erreichen der auf der Ebene der Programmprioritäten festge -
legten Etappenziele abhängig (Artikel 20 und Artikel 22 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013). Wenn die Ziele nicht 
erreicht werden, kann die Kommission auch Finanzkorrekturen anwenden, indem sie die Zahlungen mit der tatsächlichen 
Erreichung der Outputs und Ergebnisse verbindet.
49
Die Kommission vertritt die Auffassung, dass in Ziffer 3.5 der Abschlussleitlinien deutlich erläutert wird, wie nicht abge -
schlossene Vorgänge zu behandeln sind.
Bezüglich der finanziellen Folgen für den Fall, dass die in den Programmen festgelegten Ziele nicht erreicht werden, 
verweist die Kommission auf die Fragen und Antworten zum Abschluss2 (siehe Antworten auf die Fragen 200 bis 205), in 
denen sie erklärt, dass die Mitgliedstaaten in ihrem abschließenden Durchführungsbericht über die Programmergebnisse, 
die anhand materieller und finanzieller Indikatoren gemessen werden, Bericht erstatten und Informationen zu diesen 
Indikatoren liefern sollten. Nur in dem Fall, in dem eine signifikante Abweichung besteht, sollten eine Erklärung und eine 
Begründung geliefert werden, wie in den Abschlussleitlinien gefordert.
Siehe ferner die Antwort der Kommission auf Ziffer 48.
2 http://ec.europa.eu/regional_policy/sources/docoffic/official/guidelines/closure_2007_2013/qa_closure20072013_en.pdf
Antworten der Kommission 80
50
Die Kommission hat den Mitgliedstaaten zu diesem Thema einschlägige Leitlinien vorgelegt, beispielsweise im Rahmen 
des Ausschusses für die Entwicklung des ländlichen Raums und der Evaluierungsexpertengruppe.
51
Laut den Abschlussleitlinien für Kohäsion müssen die Mitgliedstaaten zum Zeitpunkt der Einreichung der Abschlussunter -
lagen sicherstellen, dass alle im Programmabschluss aufgeführten Projekte funktionieren, d. h. abgeschlossen sind und 
genutzt werden. Die Kommission macht eine Ausnahme für nicht funktionierende Projekte und stufenweise durchge -
führte Projekte, die überwacht werden (Anhänge III, IV und V). Dadurch werden die gemeldeten Daten über die Errei -
chung der Ziele ergänzt.
Genauer gesagt waren die stufenweise Durchführung und ihre konkrete Umsetzung Gegenstand verschiedener Ant -
worten im Dokument „Fragen und Antworten“ zum Abschluss, von Schulungen zum Thema Abschluss und spezifischer 
Hilfestellungen, die den Mitgliedstaaten im Rahmen der Task Force für eine bessere Umsetzung zuteilwurden.
Für die Entwicklung des ländlichen Raums erfolgt die Berichterstattung über die Zielerreichung im letzten Jahresfort -
schrittsbericht (die von den Mitgliedstaaten eingereichte Tabelle G.3 zeigt das Niveau der Erreichung dieser Ziele). Die 
Ex-post-Bewertungen werden diese Indikatoren und die Erreichung der Ziele berücksichtigen.
52
Die Kommission verweist auf ihre Antwort in Ziffer 48.
Der Leistungsrahmen bietet einen Mechanismus für die Überwachung, ob die Umsetzung der Prioritäten nach Plan 
verläuft. Die leistungsbezogene Reserve bietet einen Anreiz für die Erreichung der Etappenziele, die in jedem Fall die 
Voraussetzung für die Erreichung der beabsichtigten Ergebnisse sind. Die leistungsbezogene Reserve stellt lediglich eines 
der Elemente dar, das auf den verstärkten Fokus auf die Ergebnisse hindeutet. Das Kernelement der Ergebnisorientierung 
ist die Interventionslogik, die in jedem Programm mit dem Output und den verbundenen Ergebnisindikatoren eingebet -
tet ist.
Die Kommission verweist außerdem auf die Bemerkungen in Kapitel III des Jahresberichts 2014 des Hofes.
Die Kommission weist ferner darauf hin, dass die Ex-post-Bewertung des Programms erst bis zum 31. Dezember 2024 
(Art. 57 Verordnung 1303/2013) übermittelt werden muss. Darüber hinaus wird im Rahmen der Schlussfolgerungen 
aus dem Durchführungsbericht 2019 der Fortschritt in Bezug auf die Erreichung der Programmziele und ihr Beitrag zur 
Unionsstrategie für ein intelligentes, nachhaltiges und inklusives Wachstum bewertet. Dies erfolgt außerdem durch die 
Einführung der Leistungsüberprüfung.
54
Die Kommission vertritt die Auffassung, dass für die notwendige Rechenschaftspflicht und Transparenz in der Programm -
durchführung im Rahmen der jährlichen Tätigkeitsberichte der jeweiligen GD jährlich gesorgt wird. In diesen jährlichen 
Tätigkeitsberichten werden jedes Jahr alle Finanz- und Leistungsdetails für die betreffenden Programme veröffentlicht.
Antworten der Kommission 81
55
Siehe die Antworten der Kommission unter Ziffer 54 und 39.
56
Der Haushaltsbehörde werden von den jeweiligen GD im Rahmen des jährlichen Tätigkeitsbericht Informationen zum 
Ergebnis des Abschlussverfahrens 2007-2013 bereitgestellt.
Gemeinsame Antwort der Kommission auf Ziffer 57 und 58
Die Kommission erkennt an, dass der Abschluss zwar so bald wie möglich erfolgen sollte, die Mitgliedstaaten jedoch aus -
reichend Zeit benötigen, um ihre Aktionen vor Übermittlung des Abschlusspakets fertigzustellen. Darüber hinaus kann 
der Abschluss erst bei Übermittlung der Abschlussunterlagen beginnen. Die Kommission vertritt die Auffassung, dass es 
grundlegend ist, den diesbezüglichen Aufgaben Zeit und Ressourcen in ausreichendem Umfang zuzuweisen.
Es wird immer Überschneidungen im Rahmen der Arbeit zu zwei Zeiträumen geben. Bevor die Arbeit an einem Zeitraum 
endet, muss die Arbeit am nächsten Zeitraum bereits begonnen haben. Es bestünde das Risiko, dass eine Lücke zwischen 
den Programmplanungszeiträumen entsteht.
Die Programme der Kohäsionspolitik sind in ihrer Verwaltung komplex, und viele Umstände ändern sich in den sieben 
Jahren des Programmplanungszeitraums. Dies kann zu Verzögerungen in der Projektvorbereitung und -durchführung 
führen. Ein Beispiel hierfür sind die Auswirkungen der Finanzkrise 2008, als die Kommission den Mitgliedstaaten gestat -
tete, den Förderzeitraum weiter auszudehnen, um die Projekte abzuschließen, die sich durch die Krise verzögert hatten. 
Die Fortführung des Förderzeitraums über den siebenjährigen Programmplanungszeitraum hinaus eröffnet den Mit -
gliedstaaten die Möglichkeit, die verzögerten Projekte abzuschließen und dadurch die Auswirkungen der Beteiligung des 
Unionshaushalts zu maximieren.
59
Die Kommission weist darauf hin, dass das Abschlussverfahren 2014-2020 durch die jährliche Annahme der Rechnungs -
legung vereinfacht wird. Dabei handelte es sich um ein spezifisches Ziel des Gesetzgebers im Rahmen der Annahme der 
Vorschriften für 2014-2020 auf der Grundlage von Erfahrungen aus früheren Zeiträumen.
In dem Finanzrahmen sind die jährlichen Mittelbindungen definiert, die auf sieben Jahre verteilt werden. Selbstverständ -
lich können in mehrjährigen Projekten die Zahlungen nicht genau demselben Rhythmus folgen wie die Mittelbindungen.
Gemeinsame Antwort der Kommission auf die Ziffern 60 bis 62
Die Kommission weist darauf hin, dass es sich bei den vom Hof erwähnten Fristen um gesetzliche Fristen nach der Allge -
meinen Verordnung für Kohäsion handelt, die für die Kommission verbindlich sind.
Antworten der Kommission 82
64
Es sei darauf hingewiesen, dass die Durchführung vor Ort erfolgen kann, ohne dass EU-Zahlungen fließen.
Die Projektauswahl und die Ausgaben vor Ort zeichnen ein genaueres Bild der Durchführung als die EU-Zahlungen. Die 
Quote der Projektauswahl verdoppelte sich in der ersten Hälfte 2016 von 8 % auf 15 %; dies belegt, dass die Durchführung 
vor Ort angelaufen ist. Im Juni 2016 waren 48 Milliarden EUR der EU-Mittel bereits an etwa 200 000 konkrete Projekte 
gewährt, die sich vor Ort bereits in der Umsetzung befanden. Einschließlich der einzelstaatlichen Kofinanzierung wurden 
bereits 68 Milliarden EUR in die Realwirtschaft investiert, die für Arbeitsplätze und Wachstum in Europa sorgen. Einige 
Länder übertreffen diese Zahlen bei Weitem (z. B. Irland, Schweden, Dänemark und Finnland). Die überwiesenen Vorfi -
nanzierungsbeträge decken weitgehend die Ausgaben vor Ort ab. Überschneidungen der Zeiträume sind vermutlich zwar 
nicht zweckdienlich, aber die großen Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten in Bezug auf die Durchführung deuten 
darauf hin, dass andere Faktoren diesbezüglich von größerer Bedeutung sind (z. B. Verwaltungskapazitäten).
65
Die Kommission vertritt die Auffassung, dass Übergangsvereinbarungen und überlappende Zeiträume notwendig sind, 
um eine reibungslose Fortsetzung der Maßnahmen und eine bessere Programmdurchführung sicherzustellen. Die weitere 
Verlängerung (von n+2 auf n+3) bot mehr Flexibilität für die Durchführung der Programme und die Sicherstellung, dass 
die Ziele der Maßnahmen erreicht werden. Die Überschneidung der Zeiträume verringert den Druck auf die Ressourcen 
und die Spitzenzeiten im Hinblick auf die Arbeitsbelastung.
Die Kommission erinnert daran, dass der Abschluss eine in den EU-Rechtsvorschriften vorgesehene gesetzliche Anfor -
derung ist, auf die sich die Generaldirektionen im Zusammenhang mit einer Mitarbeiterreduzierung möglichst effizient 
vorbereiten; die Erstellung von Kostenschätzungen oder die weitere Beobachtung der Abschlusskosten werden jedoch 
als nicht relevant erachtet oder sind nicht erwünscht. Die Kommission erfasst keine Kosten für spezifische Tätigkeiten, 
sondern die Verwaltungskosten ihrer Tätigkeiten insgesamt.
Die Kommission hat die Mitgliedstaaten im Rahmen von verschiedenen Sitzungen mit den Mitgliedstaaten (d. h. der 
„Gruppe der Amtskollegen“ und jährlicher Koordinierungssitzungen) seit 2014 und im Rahmen von Schulungen und Semi -
naren für alle Mitgliedstaaten über den Abschluss der Kohäsionsprogramme 2007-2013 darauf aufmerksam gemacht, wie 
wichtig die dem Abschluss zugewiesenen Ressourcen sind.
Im Kontext der geteilten Mittelverwaltung liegen die dem Abschluss zugewiesenen Ressourcen in der Verantwortung der 
Mitgliedstaaten; sie sind zuständig für ihre Planung und Überwachung.
66
Für beide Politikbereiche stehen die Ressourcen für die technische Unterstützung auch für die Zwecke des Abschlussver -
fahrens zu Verfügung und es können damit abschlussbezogene Tätigkeiten unabhängig des Zeitraums finanziert werden 
(beispielsweise stehen die Ressourcen für die technische Unterstützung für 2014-2020 auch für die Durchführung der 
Abschlussaktivitäten für 2007-2013 zur Verfügung).
Die Kommission vertritt außerdem die Auffassung, dass die in den Abschlussleitlinien empfohlenen Fristen die verschie -
denen Behörden dabei unterstützen sollen, ihre Arbeit rechtzeitig innerhalb des vorgeschriebenen Abschlusszeitrahmens 
auszuführen.
Wenn die Überlappung der Zeiträume verringert werden würde, würden der Zeitdruck und die Spitzenzeiten im Hinblick 
auf die Arbeitsbelastung noch weiter steigen.
Antworten der Kommission 83
67
Das Thema der administrativen Umstrukturierungen in den einzelstaatlichen Behörden wurde während der in den Mit -
gliedstaaten organisierten Seminare angesprochen, auf denen die Kommission erneut unterstrich, dass eigenes Personal 
für das Abschlussverfahren vorhanden sein muss.
Siehe ferner die Antworten der Kommission auf Ziffern 65 und 66.
68
Die Kommission weist darauf hin, dass das Abschlussverfahren für den Programmplanungszeitraum 2014-2020 aufgrund 
der jährlichen Annahme der Rechnungslegung und der genaueren Untersuchung von Aspekten im Zusammenhang mit 
der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit einfacher sein wird. Insbesondere wird im letzten Jahr nur der Abschluss des 
bescheinigten Ausgabenblocks in Bezug auf das letzte Jahr der Rechnungslegung behandelt.
69
Die Kommission verweist auf ihre Antwort in Ziffer 20.
70
Zur Regulierung der Übergangsvereinbarungen werden stets die für zwei Programmplanungszeiträume anwendbaren 
Vorschriften beachtet werden müssen und sehr wahrscheinlich auch einige spezifische Vorschriften (im Hinblick auf 
Ausnahmen), um bestimmte Verpflichtungen oder Verwendungszwecke der Mittel genauer zu erläutern oder zu erlauben.
75
Die Kommission leistete auch im Jahr 2016 den mitgliedstaatlichen Behörden gezielt die weitere Unterstützung, die diese 
anforderten (Sitzungen in den Jahren 2015 und 2016 zum Abschluss im Rahmen von Treffen der „Gruppe der Amtskolle -
gen“ mit den Prüfbehörden sowie bereitgestellte zusätzliche schriftliche Erläuterungen).
Für den ELER wurde ein Dokument mit Fragen und Antworten entwickelt, in dem die am häufigsten von den Mitgliedstaa -
ten gestellten Fragen und Themen behandelt wurden. Im Jahr 2015 wurde zusätzlich zur Abschlusskonferenz ein weiteres 
zweitägiges Treffen der Expertengruppe für Zahlstellen und Bescheinigende Stellen abgehalten.
77
Nicht alle Aspekte der unvereinbaren Verfahren zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten sind auf der Ebene 
der Allgemeinen Verordnung für Kohäsion angegeben; dies wurde jedoch in den Abschlussleitlinien behandelt.
Zur Beschleunigung des Verfahrens haben die Mitgliedstaaten für die Beantwortung der Fragen der Kommission laut 
Abschlussleitlinien eine Frist von zwei Monaten, die auf Antrag um zwei Monate verlängert wird.
Die Zahlungen an die Begünstigten werden in der Verordnung 2007-2013 (Artikel 80 der Allgemeinen Verordnung) behan -
delt, allerdings wird die Anzahl der Tage nicht genannt; es ist festgelegt, dass die Zahlung so schnell wie möglich und 
über den gesamten Betrag erfolgen sollte. In der Verordnung 2014-2020 wurde eine Frist von 90 Tagen für die Zahlungen 
an die Begünstigten festgelegt.
Die GD REGIO ist derzeit dabei, die übrigen Beschlüsse über Großprojekte zu treffen; sie beabsichtigt, dies bis Ende 2016 
abzuschließen.
Antworten der Kommission 84
78
In den Abschlussleitlinien (Ziffer 5.2) für Kohäsion ist die Frist sowohl für die Kommission als auch für die Mitgliedstaaten 
in Bezug auf die Kommentierung des Abschlussberichts festgelegt. Darüber hinaus ist in den Abschlussleitlinien fest -
gelegt, dass, wenn der Mitgliedstaat nicht in der Lage ist, den Abschlussbericht zu korrigieren, die Kommission diesen 
ablehnen wird und den Abschluss auf der Grundlage der verfügbaren Unterlagen durchführen wird. Gleichzeitig kann die 
Kommission auch Finanzkorrekturen im Zusammenhang mit Artikel 99 der Allgemeinen Verordnung vornehmen. Diese 
Möglichkeit der Kommission, den Bericht abzulehnen, und die Möglichkeit, Finanzkorrekturen vorzunehmen, stellt einen 
Anreiz für die Mitgliedstaaten dar, fristgerecht auf die Anforderungen der Kommission einzugehen.
79
Die Kommission verweist auf ihre Antwort in Ziffer 78.
Im Bereich Entwicklung des ländlichen Raums verzögert die Bewertung des letzten jährlichen Zwischenberichts nicht das 
Abschlussverfahren. Der Restbetrag kann ausgezahlt werden, wenn der Rechnungsabschluss erfolgt ist und der jährliche 
Zwischenbericht als noch ausstehend erachtet wird.
81
Die Kommission verweist auf ihre Antwort in Ziffer 78.
82
Die Ausgaben eines Mitgliedstaats übersteigen entweder die Zuweisung aus dem Programm oder sie tun dies in Abhän -
gigkeit der Durchführungsbedingungen und des Ansatzes für die Anwendung einer Überbuchung nicht. Diese Entschei -
dung muss vor dem Enddatum der Förderfähigkeit getroffen worden sein, d. h. vor dem 31. Dezember 2015.
Gemeinsame Antwort der Kommission auf Ziffer 84 und 85
Nach Artikel 80 der Verordnung 1083/2006 sollten die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass die Begünstigten den gesamten 
Betrag der öffentlichen Beteiligung so bald wie möglich und vollständig erhalten. Dies vermittelte die Kommission den 
Mitgliedstaaten auf den Abschlussseminaren. Dies wurde im Programmplanungszeitraum 2014-2020 behandelt (Arti -
kel 132 der Verordnung 1303/2013, in dem festgelegt ist, dass vorbehaltlich verfügbarer Mittel aus der ersten oder den 
jährlichen Vorschusszahlungen und den Zwischenzahlungen die Verwaltungsbehörde dafür sorgt, dass ein Begünstigter 
den Gesamtbetrag der fälligen förderfähigen öffentlichen Ausgaben vollständig und spätestens 90 Tage nach dem Tag 
der Einreichung des Auszahlungsantrags durch die Begünstigten erhält).
86
Die Kommission vertritt die Auffassung, dass die im Beispiel in Kasten 2 erwähnten Mitgliedstaaten entweder einen 
vorsichtigen Ansatz für ihre Zahlungen an die ESF-Begünstigten anwendeten (Zahlung des Restbetrags erst nach genauer 
Prüfung aller Ausgaben) oder Vorauszahlungen auf Anfrage der Begünstigten auszahlten, was die reibungslose Durchfüh -
rung der jeweiligen Projekte ermöglichte.
Darüber hinaus weist die Kommission darauf hin, dass Maßnahmen ergriffen wurden, um Zahlungsverzögerungen im 
Programmplanungszeitraum 2014-2020 zu vermeiden (siehe Antwort der Kommission auf Ziffer 85).
Antworten der Kommission 85
89
Die Leitlinien sollen darüber aufklären, wie die Kommission die anwendbaren Bestimmungen versteht und welche Erwar -
tungen sie hat; daher sind sie nicht als zusätzliche Anforderung zu verstehen. Es werden ferner einige Empfehlungen an 
die Mitgliedstaaten ausgesprochen, die das Abschlussverfahren erleichtern sollten, wenn sie befolgt werden. Auf diese 
Weise stellen die Leitlinien eine bessere Konsistenz und Transparenz der Vorschriften für die Mitgliedstaaten sicher und 
somit bieten sie für die Mitgliedstaaten Sicherheit in Bezug auf die Abschlussanforderungen der Kommission. Es wird 
darin eine gemeinsame Grundlage darüber geschaffen, wie die Kommission die Verordnung auslegt; dies sollte dazu 
beitragen, dass Konflikte während des Abschlussverfahrens zwischen der Kommission und dem Mitgliedstaat vermieden 
werden. Die Leitlinien sind lediglich für die Kommission verbindlich, nicht für die Mitgliedstaaten.
90
Die Kommission weist darauf hin, dass die Mehrheit der befragten Behörden nicht der Auffassung ist, dass die Leitlinien 
zusätzliche Anforderungen auferlegen.
Außerdem stellen die Punkte keine neuen Anforderungen dar; es bestand jedoch Klärungsbedarf in Bezug auf bestimmte 
Details, um die Sicherheit bei bestimmten Problemen und bei der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit beim 
Abschluss zu verbessern.
91
Die Klärung in Bezug auf den Abschluss von Operationen und ihre Funktionalität beim Abschluss soll (im Sinne von Arti -
kel 57 der Allgemeinen Verordnung) zu wirksamen Ausgaben aus den EU-Mitteln für die in den Programmen festgelegten 
Ziele führen. Das Konzept und die Behandlung der nicht funktionierenden Projekte wurden bereits beim Abschluss der 
Programme 2000-2006 angewendet.
In Bezug auf die Restrisikoquote wird in den Abschlussleitlinien erläutert, dass für die Zwecke eines von der Prüfbehörde 
beim Abschluss zu erstellenden Bestätigungsvermerks in diesem die vor Übermittlung der Abschlussunterlagen ange -
wendeten Finanzkorrekturen berücksichtigt werden können. Die Kommission selbst berechnet seit 2011 eine kumulierte 
Fehlerquote und diese stellte eine Bedingung für den Vorbehalt in den jährlichen Tätigkeitsberichten dar. Dies schwächt 
die Risiken beim Abschluss weiter ab und liefert Informationen zum verbleibenden Fehlerniveau in den kumulierten 
bescheinigten Ausgaben (siehe Ziffer 91).
Das Konzept der stufenweisen Durchführung gab es in den Abschlussleitlinien seit seiner ersten Annahme. Der Grund 
für die stufenweise Durchführung der Projekte liegt darin, die Fortsetzung der Investitionen zwischen den Programm -
planungszeiträumen sicherzustellen, den künstlichen Zyklus der Investitionsnachfrage (die zu hohen Preisen führt) zu 
reduzieren, zu dem der 7-Jahresprogrammzyklus führt, und die Erreichung des obersten Ziels sicherzustellen.
Die Kommission vertritt die Auffassung, dass in den Abschlussleitlinien die spezifischen Vorschriften für die stufenweise 
Durchführung der nicht als groß geltenden Projekte angemessen geklärt werden und dies das Abschlussverfahren nicht 
komplizierter gestalten wird.
In Bezug auf die Finanzierungsinstrumente hat der Beschluss zur Änderung der Abschlussleitlinien der Kommission kei -
nen Einfluss auf die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006, nach denen die Beteiligung aus den Fonds an den 
Finanzierungsinstrumenten spätestens bis zum 31. Dezember 2015 gezahlt worden sein muss. Daher sind in den Leitlinien 
nur Klärungen im Rahmen der existierenden Vorschriften enthalten. Siehe ferner die Antworten der Kommission auf Zif -
fern 6.45 und die Empfehlung 3 aus dem Jahresbericht 2015 des Hofes.
Antworten der Kommission 86
Gemeinsame Antwort der Kommission auf Ziffer 98 und 99
Die in den Abschlussleitlinien der Kommission in Bezug auf die Kohäsion empfohlenen Fristen sollen die verschiedenen 
Behörden dabei unterstützen, ihre Arbeit rechtzeitig auszuführen.
Es liegt in der Verantwortung der Mitgliedstaaten, die angemessene Aufgabenteilung und Koordinierung im Rahmen der 
einzelstaatlichen Verwaltung sicherzustellen.
Gemeinsame Antwort der Kommission auf Ziffer 100 und 101
In dem Dokument für die Mitgliedstaaten mit Fragen und Antworten über den Abschluss (Frage 98) erkennt die Kommis -
sion an, dass die Verwaltungsbehörde in Bezug auf die Finanzinstrumente diese Zeitverzögerung einrechnet, damit die 
Bescheinigende Stelle und die Prüfbehörde ihre Arbeit rechtzeitig abschließen können. Es wurde empfohlen, dass die 
Bescheinigende Stelle den letzten Antrag auf Zwischenzahlung (einschließlich der Ausgaben, die beim Abschluss beschei -
nigt werden) bis zum 30. Juni 2016 an die Prüfbehörde übermittelt, damit diese die erforderliche Prüfarbeit vornehmen 
kann. Die Kommission hat den Prüfbehörden diesbezüglich spezifische Anweisungen erteilt, z. B. im Rahmen des Treffens 
der „Gruppe der Amtskollegen“ in Riga im September 2015.
105
Die Kommission hat die Validierung der Änderungen an den zuvor gemeldeten Fehlerquoten bereits genau im Blick. Für 
die risikoreicheren operativen Programme wird spezifische Prüfarbeit vor dem Abschluss vorgenommen.
Der Hof hat die Bewertung der Fehlerquoten seitens der Kommission analysiert, die seit 2010 in den Jahreskontrollberich -
ten durch die einzelstaatlichen Behörden veröffentlicht wurden.
107
Im Einklang mit Artikel 78 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 ist die Beteiligung der Fonds an den Finanzins -
trumenten in den Zahlungsanträgen an die Kommission enthalten. Nach der Anweisung der Kommission sollten diese 
Ausgaben stets in der von der Prüfung erfassten Population enthalten sein. Wie in der vereinbarten Prüfmethode festge -
legt, können die Prüfbehörden darüber hinaus thematische Prüfungen der Finanzierungsinstrumente durchführen, die 
sowohl die Bildung des Fonds als auch die tatsächliche Durchführung der Projekte durch Prüfung einer Stichprobe von 
Transaktionen auf der Ebene der Finanzintermediäre und/oder der Endempfänger abdecken. Die Prüfbehörden müssen 
für die Abschlusserklärung Sicherheit in Bezug auf die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit nicht nur der Beteiligung 
der operativen Programme an den Fonds zur Umsetzung der Finanzierungsinstrumente, sondern auch der Verwendung 
der Beteiligung der operativen Programme im Rahmen der von den Endempfängern durchgeführten zugrunde liegenden 
Transaktionen erreichen und bieten.
Im Falle des ELER forderte die Kommission die Bescheinigenden Stellen auf, die förderfähigen Ausgaben für Finanzie -
rungsinstrumente für den letzten Abschluss der Rechnungslegung zu bescheinigen.
Die Kommission verweist auf ihre Antwort in Ziffer 100.
Antworten der Kommission 87
108
In Bezug auf die Entwicklung des ländlichen Raums sollten die Zahlstellen und Bescheinigenden Stellen vor Gewährung 
der folgenden Zahlung die tatsächliche Verwendung der vorherigen Tranche prüfen. Darüber hinaus stellen umfangrei -
che Anforderungen an die Berichterstattung nach Artikel 46 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 ebenfalls die ordnungsge -
mäße Durchführung und das solide Finanzmanagement sicher.
Gemeinsame Antwort der Kommission auf Ziffer 109 und 110
Die nationalen und internationalen Normen erfordern, dass Vorauszahlungen bei Unterzeichnung des Vertrags gezahlt 
werden. Die Vorauszahlung ist somit eine Voraussetzung für den Beginn der Arbeiten und Dienstleistungen.
111
Vertragliche Vorauszahlungen sind nur insoweit förderfähig, wie sie nach nationalen Vorschriften und der gewöhnlichen 
Marktpraxis gezahlt werden. Daher ist es unwahrscheinlich, dass diese einen hohen Anteil ausmachen; wenn dem aller -
dings so ist, gibt es einen marktbasierten Grund dafür.
Die Kommission hat festgelegt, dass Vorauszahlungen nur förderfähig sind, wenn der materielle Wert der entsprechen -
den Durchführung mindestens den Vorauszahlungen beim Abschluss entspricht. Dieses Element kann bereits durch 
die Verwaltungskontrollen geprüft werden. Diesbezüglich müssen die einzelstaatlichen Behörden überprüfen, dass die 
Zahlungen auf der Grundlage der Entscheidung über die Gewährung erfolgen und dass auf die Zahlungen tatsächliche 
Arbeiten oder Dienstleistungen folgten.
Dieses Problem wurde bereits während des Programmplanungszeitraums 2000-2006 geklärt.
Die von den Prüfbehörden beim Abschluss gebotene Zuverlässigkeit der Rechnungsprüfung betrifft auch das Problem 
der vertraglichen Vorauszahlungen und die Tatsache, dass die Verwaltungsbehörden ihre Förderfähigkeit nicht überprüft 
haben; daran wurden alle Prüfbehörden im Rahmen der jährlichen Koordinierungssitzung 2016 zum Thema Prüfung und 
auf dem Treffen der „Gruppe der Amtskollegen“ im September 2016 erinnert (siehe Ziffer 113).
Gemeinsame Antwort der Kommission auf Ziffer 114 und 115
Die Kommission erinnert daran, dass die Pflicht, staatliche Beihilfemaßnahmen zu melden, bei den Mitgliedstaaten liegt 
und dass der Beschluss der Kommission über das Großprojekt keine Entscheidung über die Einhaltung des Großprojekts 
der Vorschriften über staatliche Beihilfen ist.
Jedoch ist nur für eine beschränkte Anzahl von Großprojekten die Notifizierung einer staatlichen Beihilfe erforderlich 
(nicht erforderlich ist eine Notifizierung beispielsweise, wenn keine staatlichen Beihilfen involviert sind oder das Projekt 
in den Anwendungsbereich einer Gruppenfreistellungsverordnung oder einer genehmigten Beihilferegelung fällt).
Darüber hinaus muss zwischen der Situation vor und nach dem Leipzig-Halle-Urteil und zwischen dem Programmpla -
nungszeitraum 2007-2013 und dem Programmplanungszeitraum 2014-2020 unterschieden werden.
Antworten der Kommission 88
Die Kommission weist außerdem darauf hin, dass die GD COMP im Rahmen von dienststellenübergreifenden Konsultatio -
nen von der GD REGIO zu den Entscheidungen über Großprojekte bereits vor Ende 2012 befragt wurde, wenn auch nicht 
systematisch.
Infolge des Leipzig-Halle-Urteils intensivierten die GD REGIO und die GD COMP ihre Zusammenarbeit im Bereich Bewer -
tung von Anträgen für Großprojekte. Die Kommission betont, dass es kein Großprojekt gibt, für das die Kommission in 
den letzten Jahren die Finanzierung aus dem EFRE oder dem Kohäsionsfonds genehmigte und für das anschließend eine 
negative Entscheidung im Rahmen der Vorschriften über staatliche Beihilfen getroffen wurde. Dies zeigt, dass die vorhan -
denen Zusammenarbeitsvereinbarungen in der Praxis gut funktionieren.
Schlussfolgerungen und Empfehlungen
Empfehlung 1
Die Kommission akzeptiert diese Empfehlung nicht.
Die Kommission ist derzeit nicht in der Lage, eine spezielle Verpflichtung im Hinblick auf Legislativvorschläge für den 
Zeitraum nach 2020 einzugehen.
Es wurden bereits erhebliche Anstrengungen unternommen, die Regeln für die ESI-Fonds für den Zeitraum 2014-2020 zu 
harmonisieren, und zwar für die einzelnen Geschäftsjahre und beim Abschluss. Die Kommission wird sich um eine weitere 
Angleichung der verordnungsrechtlichen Bestimmungen zwischen den Fonds bemühen, einschließlich Terminologie, 
Zuverlässigkeitsgewähr und Abschlussprozesse, wenn dies dazu beiträgt, die Verwaltung der EU-Fonds zu verbessern und 
die Umsetzung in den Mitgliedstaaten und Regionen einfacher und wirkungsvoller zu gestalten.
Die Kommission ist der Auffassung, dass die Angleichung der Regelungen in den Bereichen ländliche Entwicklung und 
Kohäsion die kohärente Umsetzung der GAP nicht beeinträchtigen darf. Die Bedeutung des Erhalts der erzielten Syn -
ergien zwischen den zwei Pfeilern (EGFL und ELER) wurde vom Gesetzgeber anerkannt (Erwägungsgrund 4 der Ver -
ordnung (EU) Nr. 1303/20133). Für beide Pfeiler der GAP erfolgt der Konformitätsabschluss gesondert vom jährlichen 
Rechnungsabschluss.
Gemeinsame Antwort der Kommission auf Ziffer 119 und 120
Der Kommission wurden im Bereich Entwicklung des ländlichen Raums keine Beschwerden im Hinblick auf das Erwar -
tungsgefälle seitens der Mitgliedstaaten bekannt. Das Abschlussverfahren dient der Abwicklung von Finanzfragen. Es 
handelt sich um ein vom Konformitätsabschluss getrenntes Verfahren.
Im Einklang mit den anwendbaren Rechtsvorschriften (Artikel 52 der Verordnung 1306/2013) wird in dem Konformitätsab -
schlussverfahren ein Zeitraum von 24 Monaten vor Einleitung der Untersuchung behandelt. Die Mitgliedstaaten sind mit 
dem Aufbau des Systems vertraut. Sie haben genaue Kenntnis über den Zeitraum, der jeweils im Rahmen einer Untersu -
chung behandelt wird. Im vorherigen Programmplanungszeitraum gab es im Bereich Entwicklung des ländlichen Raums 
zudem Finanzkorrekturen, die nach dem Abschluss für den Zeitraum 2000-2006 beschlossen wurden. Die Mitgliedstaaten 
haben die Zeitplanung der Entscheidungen über die Finanzkorrekturen nicht infrage gestellt.
3 „Was die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) betrifft, wurden bereits signifikante Synergien erzielt, indem die Verwaltungs- und Kontrollregeln 
für den ersten Pfeiler (Europäischer Garantiefonds für die Landwirtschaft – EGFL) und den zweiten Pfeiler (ELER) der GAP harmonisiert und 
aufeinander abgestimmt wurden. Die enge Bindung zwischen EGFL und ELER sollte daher aufrechterhalten und die bereits in den Mitgliedstaaten 
bestehenden Strukturen sollten beibehalten werden.“
Antworten der Kommission 89
121
Für GAP-Ausgaben, einschließlich der Ausgaben für die Entwicklung des ländlichen Raums, wurde die Unterscheidung 
zwischen dem jährlichen finanziellen Rechnungsabschluss und den Abschlussverfahren einerseits und dem Konformitäts -
abschlussverfahren andererseits vom Gesetzgeber für den Zeitraum 2007-2013 festgelegt und für den Zeitraum 2014-2020 
bestätigt. Die Unterscheidung zwischen Problemen der Rechnungslegung und der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßig -
keit hat sich als wirksam und effizient erwiesen.
122
Die Kommission vertritt die Auffassung, dass diese spezifische Berichterstattung zum Endergebnis des Abschlusses für 
den Programmplanungszeitraum insgesamt im Zusammenhang mit dem jährlichen Tätigkeitsbericht der entsprechenden 
Generaldirektionen erfolgen kann.
123
Die Kommission verweist auf ihre Antworten in den Ziffern 40 und 54.
Im Bereich Kohäsionspolitik sind in den jährlichen Tätigkeitsberichten Details zu den internen Verfahren zur Sicher -
stellung eines angemessenen Risikomanagements in Verbindung mit der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der 
zugrunde liegenden Transaktionen unter Berücksichtigung des mehrjährigen Charakters der Programme sowie der Art 
der betreffenden Zahlungen enthalten. Diesbezüglich besteht das Kontrollziel für 2007-2013 darin, sicherzustellen, dass 
das kumulierte Restrisiko jedes Programms basierend auf allen verfügbaren Prüfergebnissen auf kumulierter Basis nicht 
über 2 % liegt. Für 2014-2020 wird in der Verordnung die jährliche Annahme der Rechnungslegung und somit die jährliche 
Annahme von Blöcken rechtmäßiger und ordnungsmäßiger Ausgaben durch die Kommission sowie die Annahme eines 
endgültigen Durchführungsberichts pro Programm als Bedingung für die Genehmigung des Restbetrags eingeführt.
Für den ELER hat der Gesetzgeber für 2007-2013 und 2014-2020 einen Abschluss auf der Grundlage des jährlichen finan -
ziellen Rechnungsabschlusses festgelegt; im Rahmen von Konformitätsprüfungen können nach der Zahlung des Restbe -
trags Finanzkorrekturen vorgenommen werden. Die jährlichen Tätigkeitsberichte geben weiterhin Aufschluss über die 
Leistung der Maßnahmen im Bereich Entwicklung des ländlichen Raums und erstatten Bericht über die Einhaltung auf der 
Grundlage der jährlichen finanziellen Rechnungsabschlüsse und der Ergebnisse der Konformitätsprüfungen.
Die Kommission kann derzeit keine spezifischen Verpflichtungen in Bezug auf Legislativvorschläge für die Zeit nach 2020 
eingehen.
125
Für die Entwicklung des ländlichen Raums hat die Kommission Verfahren eingerichtet, um ein angemessenes Risikoma -
nagement in Verbindung mit der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Transaktionen unter 
Berücksichtigung des mehrjährigen Charakters der Programme sowie der Art der betreffenden Zahlungen sicherzustel -
len; Ziel dabei ist, dass das Restrisiko für den EU-Haushalt 2 % nicht überschreitet.
Die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Ausgaben wird im Rahmen des Konformitätsabschlussverfahrens 
geprüft, das getrennt und unabhängig von dem Abschluss durchgeführt wird. Als Ergebnis eines Konformitätsabschluss -
verfahrens werden die Finanzkorrekturen auferlegt.
In dem aktuellen Rechtsrahmen können weiterhin Konformitätsabschlussbeschlüsse auch nach dem Abschluss des Pro -
gramms gefasst werden.
Antworten der Kommission 90
Gemeinsame Antwort der Kommission auf Ziffer 126 und 127
Für den Zeitraum 2007-2013 gibt es tatsächlich keine gesetzliche Grundlage, die der Kommission gestattet, die Zahlung 
des Restbetrags beim Abschluss direkt mit der tatsächlichen Erreichung der Ziele auf der Ebene des Programms/der Prio -
ritätsachse in Verbindung zu setzen.
Die Tatsache, dass kein enger regulatorischer Zusammenhang zwischen Leistung und Zahlungen besteht, bedeutet nicht, 
dass keine Evaluierung und Leistungsbewertung der Programme stattfinden.
Für den Zeitraum 2014-2020 wird durch den eingeführten Leistungsrahmen ein Zusammenhang zwischen Zahlungen und 
der Erreichung von Outputs und Ergebnissen auf der Ebene der Prioritätsachse hergestellt.
Empfehlung 2
Die Kommission akzeptiert diese Empfehlung nicht.
Die Kommission kann derzeit keine spezifischen Verpflichtungen in Bezug auf Legislativvorschläge für den Zeitraum nach 
2020 eingehen.
In der Kohäsionspolitik sind in den für den Programmplanungszeitraum 2014-2020 existierenden Vorschriften bereits 
Elemente festgelegt, die der Hof unter beiden Spiegelstrichen fordert. 
Was den zweiten Teil der Empfehlung zur Leistung anbelangt, so ist es der Kommission nach Artikel 22 Absatz 7 der 
Verordnung mit gemeinsamen Bestimmungen bereits möglich, finanzielle Berichtigungen vorzunehmen, wenn sie fest -
stellt, dass die im Leistungsrahmen festgelegten Ziele in Bezug auf die Finanzindikatoren, die Outputindikatoren und die 
besonders wichtigen Durchführungsschritte erheblich verfehlt wurden.
Die Kommission ist der Auffassung, dass die weitere Angleichung zwischen verschiedenen Politikbereichen die erzielten 
Synergien bei der Verwaltung der zwei Fonds der GAP – EGFL und ELER – nicht beeinträchtigen sollte. Die Bedeutung des 
Erhalts der erzielten Synergien zwischen den zwei Pfeilern (EGFL und ELER) wurde vom Gesetzgeber anerkannt (Erwä -
gungsgrund 4 der Verordnung (EU) Nr. 1303/20134).
Empfehlung 3
Die Kommission akzeptiert diese Empfehlung nicht.
Die Kommission wird die Haushaltsbehörde weiterhin mit uneingeschränkter Transparenz über die Programmausführung 
informieren sowie auch über das Ergebnis des Abschlusses. Sie ist jedoch derzeit nicht in der Lage, eine spezielle Ver -
pflichtung im Hinblick auf Legislativvorschläge für den Zeitraum nach 2020 einzugehen.
4 „Was die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) betrifft, wurden bereits signifikante Synergien erzielt, indem die Verwaltungs- und Kontrollregeln 
für den ersten Pfeiler (Europäischer Garantiefonds für die Landwirtschaft – EGFL) und den zweiten Pfeiler (ELER) der GAP harmonisiert und 
aufeinander abgestimmt wurden. Die enge Bindung zwischen EGFL und ELER sollte daher aufrechterhalten und die bereits in den Mitgliedstaaten 
bestehenden Strukturen sollten beibehalten werden.“
Antworten der Kommission 91
129
Die Kommission ist an den existierenden vom Gesetzgeber beschlossenen Rechtsrahmen gebunden.
Die Überlappung von zwei Zeiträumen ist erforderlich, da die Umsetzung vieler Operationen mehrere Jahre in Anspruch 
nimmt und es stets eine Anlauf- und eine Abschlussphase gibt.
Die Dienststellen der Kommission haben die Mitgliedstaaten aufgefordert, die Kapazitäten für den Abschluss zu steigern 
und die Mittel für technische Hilfe für 2007-2013 oder 2014-2020 für diesen Zweck einzusetzen.
Das Abschlussverfahren begann mit der Vorbereitung vor Ende des Förderzeitraums und war schon in vollem Gange, 
als der Förderzeitraum endete. Die Mitgliedstaaten erhielten in der Tat weitere zwei Jahre (drei Jahre bei den Program -
men 2014-2020), um ihre Programme durchzuführen. Dies ermöglicht eine bessere Verwaltung und einen besseren Abruf 
der Programme unter Berücksichtigung der Notwendigkeit, dass mehrjährige Projekte durchgeführt werden, senkt 
den Druck und die Arbeitsbelastung der beteiligten Behörden und ermöglicht einen besseren Übergang zwischen den 
Zeiträumen.
130
Die Kommission vertritt entschlossen die Auffassung, dass eine Abschaffung der Überschneidung der Förderzeiträume 
dazu führen wird, dass weniger Maßnahmen durchgeführt werden.
131
Der kürzere Zeitraum im Bereich Entwicklung des ländlichen Raums kann durch die Tatsache erklärt werden, dass die 
Bescheinigung und der Abschluss des Rechnungslegungsverfahrens bereits seit über zehn Jahren existieren, und im 
Allgemeinen kann davon ausgegangen werden, dass die bescheinigenden Stellen und Zahlstellen die Anforderungen 
verstehen.
Die Kommission vertritt die Auffassung, dass die Reduzierung des Verwaltungsaufwands und die Schaffung von Sicher -
heit in Bezug auf Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Ausgaben ausgeglichen sein müssen.
Empfehlung 4
Die Kommission akzeptiert diese Empfehlung nicht.
Die Kommission vertritt entschlossen die Auffassung, dass eine Abschaffung der Überlappung der Förderzeiträume dazu 
führen wird, dass weniger Maßnahmen durchgeführt werden, dass die Möglichkeit abnimmt, dass mehrjährige Projekte 
im letzten Jahr des Durchführungszeitraums beschlossen werden, da zusätzlicher Verwaltungsaufwand entsteht, und 
dass dies zu einer Störung des Übergangs zwischen den Zeiträumen führen wird. Im Falle des ELER würde dies die rei -
bungslose Durchführung mehrjähriger Umweltverpflichtungen oder Unternehmensgründungsprojekte auf der Grund -
lage mehrjähriger Businesspläne negativ beeinflussen.
Antworten der Kommission 92
133
Die Kommission vertritt die Auffassung, dass für alle für den Abschluss relevanten Schlüsselbereiche Fristen festgelegt 
sind.
Für die Kohäsionspolitik bestehen die für den Abschluss relevanten Schlüsselbereiche in der Durchführung (behandelt im 
Rahmen des abschließenden Durchführungsberichts), der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Ausgaben (behan -
delt im Rahmen der Abschlusserklärung und des abschließenden Kontrollberichts) und schließlich in der endgültigen 
Ausgabenerklärung. Für diese Bereiche sind die Fristen in der Verordnung angegeben. Die Kommission hat insbesondere 
fünf Monate Zeit, um die Mitgliedstaaten über ihre Position zum Inhalt des abschließenden Durchführungsberichts und 
der Abschlusserklärung in Kenntnis zu setzen. In Bezug auf die Großprojekte im Zeitraum 2007-2013 stehen weniger als 
2 % zur Genehmigung aus.
Für die Entwicklung des ländlichen Raums sind die Fristen (z. B. Abgabe der Abschlussunterlagen, abschließende Zah -
lung) in den Rechtsvorschriften angegeben. Einige Fristen sind jedoch nicht angegeben, die ausreichend Zeit für eine 
ordnungsgemäße Abschlussentscheidung und den Schutz des EU-Haushalts bieten.
Empfehlung 5
Die Kommission weist darauf hin, dass sich diese Empfehlung an die Mitgliedstaaten richtet.
Empfehlung 6
Die Kommission akzeptiert diese Empfehlung.
Die Kommission bearbeitet derzeit die übrigen Entscheidungen über Großprojekte für 2007-2013, um diese so weit wie 
möglich bis Ende 2016 zu treffen. Nach den Verordnungen gibt es Verfahren für die Beschlussfassung zu Großprojekten 
innerhalb von drei Monaten. Die Genehmigung steht bei weniger als 2 % aller Großprojekte im Zeitraum 2007-2013 noch 
aus.
In Bezug auf den Programmplanungszeitraum 2014-2020 hat die Kommission die Bearbeitung der derzeit in Bearbeitung 
befindlichen Großprojekte auf durchschnittlich 110 Tage beschleunigt.
Gemeinsame Antwort der Kommission auf Ziffer 134 und 135
Im Allgemeinen können die Abschlussleitlinien nicht als zusätzliche Anforderungen betrachtet werden; sie verfolgen 
vielmehr das Ziel, das Verständnis der Kommission über die anwendbaren Bestimmungen sowie ihre Erwartungen zu 
erläutern. Es werden ferner einige Empfehlungen an die Mitgliedstaaten ausgesprochen, die das Abschlussverfahren 
erleichtern sollten, wenn sie befolgt werden. Auf diese Weise stellen die Leitlinien eine bessere Konsistenz und Transpa -
renz der Vorschriften für die Mitgliedstaaten sicher und somit bieten sie für die Mitgliedstaaten Sicherheit in Bezug auf 
die Abschlussanforderungen der Kommission.
Die Kommission weist darauf hin, dass der Hof diese Erklärung beispielsweise für die Restrisikoquote als nützlich und 
geeignet erachtet (siehe Ziffern 123 und 135).
Die Kommission hat ihre Position zur gesetzlichen Möglichkeit nach Artikel 78 Absatz 6 der Allgemeinen Verordnung für 
2007-2013 erläutert, förderfähige Ausgaben für die Finanzierungsinstrumente beim Abschluss zu berücksichtigen. Siehe 
die Antwort der Kommission auf Empfehlung 3 aus dem Jahresbericht 2015 des Hofes.
Die Kommission verweist ferner auf ihre Antwort in Ziffer 89.
Antworten der Kommission 93
Die Kommission vertritt die Auffassung, dass in den Abschlussleitlinien die spezifischen Vorschriften für die stufenweise 
Durchführung der nicht als groß geltenden Projekte angemessen geklärt werden und dies das Abschlussverfahren nicht 
komplizierter gestalten wird.
137
Die Kommission vertritt die Auffassung, dass die interne Vorbereitung auf den Abschluss auf einem guten Weg ist, um ein 
reibungsloses Abschlussverfahren sicherzustellen.
Es liegt in der Verantwortung der Mitgliedstaaten, die angemessene Aufgabenteilung und Koordinierung im Rahmen der 
einzelstaatlichen Verwaltung sicherzustellen.
138
Die Kommission unterstreicht, dass das Risiko, dass die Mitgliedstaaten ungerechtfertigt verringerte endgültige Fehler -
quoten melden, für den Abschluss des Zeitraums 2007-2013 durch die Veröffentlichung der jährlichen Kontrollberichte 
und die Durchführung von Finanzkorrekturen gesenkt wird, wenn die restlichen Fehlerquoten über der Wesentlichkeits -
schwelle liegen. Die Kommission analysiert die von den Prüfbehörden jährlich und zum Abschluss gemeldeten Fehlerquo -
ten sorgfältig und validiert diese. Dieses Verfahren wird jährlich vom Hof überprüft.
Gemeinsame Antwort der Kommission auf Ziffer 139 und 140
Es sollte darauf hingewiesen werden, dass nur für eine beschränkte Anzahl von Großprojekten die Notifizierung einer 
staatlichen Beihilfe erforderlich ist (nicht erforderlich ist eine Notifizierung beispielsweise, wenn keine staatlichen 
Beihilfen involviert sind oder das Projekt in den Anwendungsbereich einer Gruppenfreistellungsverordnung oder einer 
genehmigten Beihilferegelung fällt).
Die Kommission verweist auf ihre Antwort auf Empfehlung 4 in Sonderbericht Nr. 24/2016.
Im Hinblick auf die Überprüfung, ob im Rahmen der Großprojekte die Vorschriften über staatliche Beihilfen eingehalten 
werden, hat die Kommission die Empfehlung abgelehnt, da sie die Auffassung vertritt, dass es ihren Zielen im Rahmen der 
Orientierungshilfen für die Mitgliedstaaten im Jahr 2012 entgegensteht, die vor diesem Datum entschiedenen Projekte 
nicht systematisch erneut zu prüfen (wobei den Mitgliedstaaten die Notifizierung freisteht) und den Mitgliedstaaten und 
den Begünstigten in Bezug auf die Bearbeitung dieser Projekte Stabilität zu bieten.
141
Bei der Entwicklung des ländlichen Raums ist sich die Kommission bewusst darüber, dass das Risiko einer Erklärung nicht 
förderfähiger Ausgaben wie bei allen von einer Zahlstelle verwalteten Maßnahmen auch im Rahmen der Finanzierungsin -
strumente präsent ist.
Die Kommission möchte jedoch unterstreichen, dass sie die Mitgliedstaaten in Bezug auf möglicherweise unregelmäßige 
Ausgaben bereits in früheren Prüfungen gewarnt hat.
Die Prüfungen des Abschlusses von Garantiefonds sind bereits geplant und können erforderlichenfalls zu Finanzkorrektu -
ren führen.
In Bezug auf die Förderfähigkeit der Ausgaben im Zusammenhang mit Finanzierungsinstrumenten und vertraglichen Vor -
auszahlungen wurden den einzelstaatlichen Behörden bereits spezifische Erläuterungen für ihre Gewähr bei Abschluss 
erteilt.
Die Kommission verweist in Bezug auf die Kohäsionspolitik auf ihre Antworten in Ziffer 100 und 107.
Antworten der Kommission 94
Empfehlung 7
Die Kommission akzeptiert diese Empfehlung.
In Bezug auf die Förderfähigkeit der Ausgaben im Zusammenhang mit Finanzierungsinstrumenten und vertraglichen 
Vorauszahlungen wurden den für das Programm zuständigen Behörden bereits spezifische Erläuterungen für ihre Gewähr 
bei Abschluss erteilt.
Kostenlose Veröﬀentlichungen:
  Einzelexemplar:  
über EU Bookshop (http://bookshop.europa.eu);
  mehrere Exemplare/Poster/Karten:  
bei den Vertretungen der Europäischen Union (http://ec.europa.eu/represent_de.htm),  
bei den Delegationen in Ländern außerhalb der Europäischen Union  
(http://eeas.europa.eu/delegations/index_de.htm),  
über den Dienst Europe Direct (http://europa.eu/europedirect/index_de.htm)  
oder unter der gebührenfreien Rufnummer 00 800 6 7 8 9 10 11 (*).
(*)  Sie erhalten die bereitgestellten Informationen kostenlos, und in den meisten Fällen entstehen auch keine  
Gesprächsgebühren (außer bei bestimmten Telefonanbietern sowie für Gespräche aus Telefonzellen oder Hotels).
Kostenp/f_lichtige Veröﬀentlichungen: über EU Bookshop (http://bookshop.europa.eu).WO ERHALTE ICH EU-VERÖFFENTLICHUNGEN?
Verfahrensschritt Datum
Annahme des Prüfungsplans/Prüfungsbeginn 15.9.2015
Offizielle Übermittlung des Berichtsentwurfs an die Kommission (oder eine andere 
geprüfte Stelle)13.10.2016
Annahme des endgültigen Berichts nach Abschluss des kontradiktorischen Verfahrens 14.12.2016
Eingang der offiziellen Antworten der Kommission (oder einer anderen geprüften 
Stelle) in allen Sprachen25.1.2017
Nach Ablauf eines Programmplanungszeitraums m üssen 
die Programme f ür Kohäsion und ländliche Entwicklung 
abgeschlossen und finanziell abgewickelt werden. Die 
Kommission und die Mitgliedstaaten haben im 
Abschlussprozess jeweils spezielle Aufgaben und 
Zuständigkeiten. Im Rahmen dieser Pr üfung untersuchte 
der Hof, ob die f ür den Abschluss vorgesehenen 
Vorschriften und Verfahren eine geeignete Grundlage f ür 
den effizienten und fristgerechten Abschluss der 
Programme durch die Kommission und die Mitgliedstaaten 
bilden. Insgesamt gelangte der Hof zu der Einschätzung, 
dass die Kommission den Mitgliedstaaten mit den 
Leitlinien zum Abschluss f ür den Zeitraum  2007-2013 in 
beiden Bereichen – Kohäsion und ländliche Entwicklung – 
eine geeignete Grundlage f ür die Vorbereitung des 
Abschlusses an die Hand gegeben hat. Der Hof ermittelte 
jedoch auch Schwachstellen und bestimmte Risiken, auf 
die im Abschlussverfahren eingegangen werden muss. 
Ferner unterbreitet er eine Reihe von Empfehlungen fü r 
den Rechtsrahmen nach  2020.
EUROPÄISCHER
RECHNUNGSHOF