EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 5.9.2016 COM(2016) 554 final Vorschlag für einen BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung im Anschluss an einen

Antrag Schwedens – EGF/2016/002 SE/Ericsson



BEGRÜNDUNG KONTEXT DES VORSCHLAGS 1.Die Regeln für die Finanzbeiträge aus dem Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) sind in der Verordnung (EU) Nr. 1309/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über den Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (2014-2020) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 (im Folgenden „EGF-Verordnung“) niedergelegt. 2.Am 31. März 2016 reichte Schweden den Antrag EGF/2016/002 SE/Ericsson auf einen Finanzbeitrag aus dem EGF infolge von Entlassungen bei Ericsson in Schweden ein. 3.Nach Prüfung dieses Antrags gelangte die Kommission gemäß allen geltenden Bestimmungen der EGF-Verordnung zu dem Schluss, dass die Voraussetzungen für einen Finanzbeitrag aus dem EGF erfüllt sind. ZUSAMMENFASSUNG DES ANTRAGS EGF-Antrag EGF/2016/002 SE/Ericsson Mitgliedstaat Schweden Betroffene Region(en) (NUTS-2-Ebene) Stockholm (SE11), Östra Mellansverige (SE12), Sydsverige (SE22), Västsverige (SE23) Datum der Einreichung des Antrags 31. März 2016 Eingang der Übersetzung 18. April 2016 Datum der Bestätigung des Antragseingangs 31. März 2016 Datum des Ersuchens um zusätzliche Informationen 2. Mai 2016 Frist für die Übermittlung der zusätzlichen Informationen 13. Juni 2016 Frist für den Abschluss der Bewertung 5. September 2016 Interventionskriterium Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a der EGF-Verordnung

Hauptunternehmen Telefonaktiebolaget LM Ericsson

Anzahl der betroffenen Unternehmen 1 Wirtschaftszweig(e) (NACE-Rev.-2-Abteilung) NACE-Rev.-2-Abteilung 26 (Herstellung von Datenverarbeitungsgeräten, elektronischen und optischen Erzeugnissen)

Zahl der Tochterunternehmen, Zulieferer und nachgeschalteten Hersteller 0+ Bezugszeitraum (vier Monate) 11. September 2015 – 11. Januar 2016 Zahl der Entlassungen im Bezugszeitraum (a) 1 244 Zahl der Entlassungen vor oder nach dem Bezugszeitraum (b) 312 Gesamtzahl der Entlassungen (a + b) 1 556 Gesamtzahl der förderfähigen Personen 1 556 Gesamtzahl der Begünstigten 918 Zahl der zu unterstützenden jungen Menschen, die weder eine Arbeit haben noch eine schulische oder berufliche Ausbildung absolvieren (NEETs) 0 Mittel für personalisierte Dienstleistungen (EUR) 6 161 480 Mittel für die Durchführung des EGF (EUR) 435 051 Gesamtmittelausstattung (EUR) 6 596 531 EGF-Beitrag in EUR (60 %) 3 957 918 BEWERTUNG DES ANTRAGS Verfahren 4.Schweden hat den Antrag EGF/2016/002 SE/Ericsson am 31. März 2016 gestellt, also innerhalb von zwölf Wochen ab dem Tag, an dem die Interventionskriterien gemäß Artikel 4 der EGF-Verordnung erfüllt waren. Noch am selben Tag bestätigte die Kommission den Erhalt des Antrags. Am 2. Mai 2016, also binnen zwei Wochen ab dem Tag, an dem der Kommission die Übersetzung des Antrags vorlag, ersuchte die Kommission Schweden um zusätzliche Informationen. Diese zusätzlichen Informationen wurden innerhalb von sechs Wochen nach dem Ersuchen vorgelegt. Die Frist von zwölf Wochen nach Eingang des vollständigen Antrags, innerhalb der die Kommission bewerten soll, ob der Antrag die Voraussetzungen für die Bereitstellung eines Finanzbeitrags erfüllt, läuft am 5. September 2016 ab. Förderfähigkeit des Antrags Betroffene Unternehmen und Begünstigte 5.Gegenstand des Antrags sind 1556 Entlassungen bei Ericsson (Telefonaktiebolaget LM Ericsson). Ericsson ist hauptsächlich in Wirtschaftszweigen der NACE-Rev.-2-Abteilungen 26 (Herstellung von Datenverarbeitungsgeräten, elektronischen und optischen Erzeugnissen) und 62 (Erbringung von Dienstleistungen der Informationstechnologie) tätig. Die Entlassungen bei Ericsson betreffen vor allem die NUTS-2-Regionen Stockholm (SE11) und Östra Mellansverige (SE12), jedoch auch Sydsverige (SE22) und Västsverige (SE23). Unternehmen und Anzahl der Entlassungen im Bezugszeitraum Ericsson 1 556



Unternehmen insgesamt: 1 Entlassungen insgesamt: 1 556 Gesamtzahl der Selbständigen, die ihre Tätigkeit eingestellt haben: 0 Gesamtzahl der förderfähigen Arbeitskräfte und Selbständigen: 1 556 Interventionskriterien 6.Die schwedischen Behörden beantragten eine Intervention gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a der EGF-Verordnung, wonach es in einem Unternehmen in einem Mitgliedstaat innerhalb eines Bezugszeitraums von vier Monaten in mindestens 500 Fällen zur Entlassung von Arbeitskräften gekommen sein muss. 7.Der Bezugszeitraum von vier Monaten für den Antrag erstreckt sich vom 11. September 2015 bis zum 11. Januar 2016. 8.Entlassungen während des Bezugszeitraums: –1244 Entlassungen bei Ericsson.

Berechnung der Entlassungen und der Fälle der Aufgabe der Tätigkeit 9.Die Entlassungen während des Bezugszeitraums wurden wie folgt berechnet: –1244 ab dem Zeitpunkt, zu dem der Arbeitgeber gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Richtlinie 98/59/EG des Rates der zuständigen Behörde die beabsichtigten Massenentlassungen schriftlich angezeigt hat. Schweden bestätigte vor dem Datum des Abschlusses der Bewertung durch die Kommission, dass diese 1244 Entlassungen tatsächlich vorgenommen wurden. Förderfähige Personen 10.Neben den bereits genannten Arbeitskräften umfasst die Gesamtzahl der förderfähigen Personen weitere 312 Arbeitskräfte, die vor oder nach dem Bezugszeitraum von vier Monaten entlassen wurden. Diese Arbeitskräfte sind allesamt nach der allgemeinen Ankündigung der beabsichtigten Entlassungen am 11. September 2015 entlassen worden. Es kann ein eindeutiger ursächlicher Zusammenhang mit dem Ereignis hergestellt werden, das die Entlassungen während des Bezugszeitraums bewirkt hat. Die schwedischen Behörden gaben an, dass diese Entlassungen alle Teil desselben Entlassungsverfahrens waren, manche jedoch erst nach Ende des Bezugszeitraums angekündigt wurden. 11.Für eine Unterstützung kommen somit 1556 Begünstigte in Frage. Zusammenhang zwischen den Entlassungen und weitgehenden strukturellen Veränderungen im Welthandelsgefüge infolge der Globalisierung 12.Zur Begründung des Zusammenhangs zwischen den Entlassungen und den weitgehenden strukturellen Veränderungen im Welthandelsgefüge infolge der Globalisierung führt Schweden an, dass die Entlassungen bei Ericsson in der Geschäftssparte der Telekommunikationsgeräteherstellung erfolgten. 13.In den letzten Jahren hat Ericsson die Anlagen zur Geräteherstellung und entwicklung zum Großteil in Asien konzentriert; dort sind nicht nur die stärksten Wachstumsmärkte angesiedelt, sondern es kann auch dieselbe Qualität zu niedrigeren Preisen erreicht werden. 14.Eine Studie von Ernst & Young zu Outsourcing in Europa zeigte auf, dass das Auslagern von Produktions- und Entwicklungstätigkeiten vor allen in der IT- und der Telekommunikationsbranche verbreitet ist. Ausgelagert wird hauptsächlich nach Asien. 15.Gemäß den von Ericsson veröffentlichten Daten hat das Unternehmen in Schweden Schritt für Schritt Personal abgebaut (von 21 178 im Jahr 2005 auf 17 858 im Jahr 2014), gleichzeitig jedoch weltweit bedeutend aufgestockt (von 56 055 im Jahr 2005 auf 118 055 im Jahr 2014); die meisten Mitarbeiter sind derzeit in Indien beschäftigt. 16.Nach Angaben der schwedischen Gewerkschaft Unionen rekrutiert Ericsson in Europa immer noch, jedoch nur Personen mit völlig anderen Fertigkeiten. Im Allgemeinen stellt das Unternehmen Beschäftigte mit Kenntnissen in der Geräteherstellung und entwicklung nicht wieder ein. Heutzutage macht vorwiegend die Softwareentwicklung das Wachstum des Unternehmens aus. Selbst wenn Software zum Teil in Europa entwickelt wird, verzeichnet auch Asien das größte Wachstum in dieser Branche; dort baut Ericsson seine Aktivitäten aus. 17.Bis dato wurden in der NACE-Rev.-2-Abteilung 26 weitere 14 EGF-Anträge gestellt, davon elf auf der Grundlage der Globalisierung des Handels und drei wegen der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise. Ereignisse, die die Entlassungen und die Aufgabe der Tätigkeit ausgelöst haben 18.Anlass für diese Entlassungen sind die teilweise oder vollständige Schließung der Geschäftssparte für die Herstellung kabelloser Telekommunikationsgeräte an verschiedenen Standorten von Ericsson (Borås, Karlskrona, Kista/Stockholm, Kumla, Linköping und Göteborg) in Schweden und die Schließung eines kompletten Werks in der Stadt Katrineholm. 19.Angesichts stagnierenden Wachstums bei gleichzeitig verschärftem Wettbewerb mit asiatischen Herstellen hat Ericsson die Telekommunikationsgeräteherstellung zurückgefahren; dieser Prozess begann bereits vor zwei Jahrzehnten. Im Februar 2012 verkaufte das Unternehmen seine gesamte Geschäftssparte zur Mobiltelefonentwicklung und herstellung an den Konkurrenten Sony. Ericsson konzentriert seine verbleibende Geräteherstellung auf Produktionsanlagen in Asien. 20.In den ersten sechs Monaten des Jahres 2015 kündigte Ericsson nach und nach den Wegfall von 1611 Arbeitsplätzen an sieben Standorten in Schweden an. Da manche der Beschäftigten bereits das Rentenalter erreicht hatten, werden diese bei den Entlassungszahlen nicht berücksichtigt, da hierbei von einem verfrühten Ende der Beschäftigung ausgegangen wird. Somit meldete Schweden 1556 entlassene Arbeitskräfte. Am 11. September 2015 informierte Ericsson die schwedischen Behörden schriftlich über die beabsichtigten Massenentlassungen. Erwartete Auswirkungen der Entlassungen auf die lokale, regionale oder nationale Wirtschafts- und Beschäftigungslage 21.Je nach Region werden höchst unterschiedliche Auswirkungen für die lokalen und regionalen Arbeitsmärkte erwartet. Auf den ersten Blick könnten die Folgen vernachlässigbar erscheinen, vor allem in dicht besiedelten Gebieten. Im Allgemeinen stehen jedoch alle Regionen vor dem Problem, dass eine relativ große Gruppe älterer Arbeitskräfte mit ähnlichem Hintergrund zum selben Zeitpunkt entlassen wird. Die meisten dieser Arbeitskräfte verfügen nicht über die Fähigkeiten, die auf dem lokalen Arbeitsmarkt nachgefragt werden. Die Diskrepanz zwischen Qualifikationsangebot und nachfrage wird in Kista besonders deutlich; dort werden die meisten Entlassungen vorgenommen (762 Arbeitskräfte). Auch wenn Kista im Großraum Stockholm liegt, also einer Region mit einer äußerst dynamischen Wirtschaft, niedriger Arbeitslosenquote und vielen freien Stellen, waren über 400 Entlassene zum Zeitpunkt der Einreichung des Antrags auf eine Förderung aus dem EGF noch immer arbeitslos. Die größte Herausforderung der lokalen Behörden ist die Weiterqualifizierung oder Umschulung so vieler älterer Arbeitskräfte mit einem ähnlichen Hintergrund. In manchen Regionen, z. B. in Karlskrona, belastet die große Zahl an kürzlich eingetroffenen Migranten den lokalen Arbeitsmarkt zusätzlich. 22.Arbetsförmedlingen, die schwedische öffentliche Arbeitsverwaltung, hat die Arbeitsmarktsituation in den betroffenen Regionen analysiert und mit den lokalen Behörden und den Gewerkschaften den Bedarf besprochen. Als Ergebnis hiervon beschloss die schwedische Regierung, die potenziellen EGF-Mitteln vor allem den Standorten Kista, Katrineholm und Kumla zukommen zu lassen, da diese die größten Herausforderungen zu stemmen haben. Allerdings wird den an den anderen Standorten entlassenen Arbeitskräften ebenfalls individuell Hilfe angeboten.

23.Entlassen werden sowohl Arbeiter als auch Angestellte. Der Arbeitsmarkt für die Arbeiter zeichnet sich durch eine eher geringe Nachfrage in der traditionellen verarbeitenden Industrie aus. Nach Meinung der schwedischen öffentlichen Arbeitsverwaltung könnten für diese Arbeitskräfte in der öffentlichen oder privaten Dienstleistungsindustrie Beschäftigungsmöglichkeiten bestehen, auch wenn dies umfangreiche Umschulungsmaßnahmen nach sich ziehen würde. Für die Angestellten ist die Lage etwas anders. Die meisten von ihnen sind Ingenieure, spezialisiert auf die Herstellung und Entwicklung von Telekommunikationsgeräten, manche sogar in Nischenbereichen, die es nur bei Ericsson gibt. Ingenieure sind nach wie vor auch und vor allem in der IT-Branche sehr nachgefragt, insbesondere für die Bereiche Programmierung und Softwareentwicklung. Selbst wenn die entlassenen Angestellten der IT-Branche allgemein recht verbunden sind, verfügen diese ehemaligen Ericsson-Beschäftigten sehr häufig nicht über die geforderten Fähigkeiten. Die schwedische öffentliche Arbeitsverwaltung ist zuversichtlich, dass die meisten dieser entlassenen Arbeitskräfte mit einem personalisierten Paket an Schulungsprogrammen und Coachingmaßnahmen eine neue hochwertige Stelle finden können. Begünstigte und vorgeschlagene Maßnahmen Begünstigte 24.Voraussichtlich nehmen 918 entlassene Arbeitskräfte an den Maßnahmen teil. Nachstehend die Aufschlüsselung der vorgesehenen Arbeitskräfte nach Geschlecht, Staatsangehörigkeit und Altersgruppe: Kategorie Zahl der

Begünstigten Geschlecht: Männer: 643 (70,0 %) Frauen: 275 (30,0 %) Staatsangehörigkeit: EU-Staatsangehörige: 918 (100,0 %) Nicht-EU-Staatsangehörige: 0 (0 %) Altersgruppe: 15- bis 24-Jährige: 0 (0 %) 25- bis 29-Jährige: 22 (2,4 %) 30- bis 54-Jährige: 589 (64,2 %) 55- bis 64-Jährige: 307 (33,4 %) über 64-Jährige: 0 (0 %) Förderfähigkeit der vorgeschlagenen Maßnahmen 25.Bei den personalisierten Dienstleistungen, die für die entlassenen Arbeitskräfte angeboten werden sollen, handelt es sich um folgende Maßnahmen: A Beratung und berufliche Orientierung: Gründliche Bewertung und individuelle Planung: Dieses für EGF-Begünstigte beschleunigte Registrierungsverfahren beinhaltet eine Eruierung früherer Erfahrungen und Schulungen. Möglich sind auch individuelle und maßgeschneiderte Treffen; manche davon u. U. mit Outplacementunternehmen. Berufsberatung: Die von der Arbetsförmedlingen angebotenen Standardaktivitäten werden mit EGF-Maßnahmen kombiniert, z. B. individueller Unterstützung beim direkten Kontakt mit den potenziellen Arbeitgebern, Motivationstreffen und Konferenzen zum Thema Arbeitsmarkt in der Region. Dies wird besonders für diejenigen Begünstigten wichtig, die sich für die freien Stellen in der Region nicht für ausreichend qualifiziert halten. Angeboten werden sowohl Einzel- als auch Gruppenaktivitäten. Motivationscoaching und Laufbahnplanung: Den EGF-Begünstigten stehen zur besseren Motivierung Fachleute in kognitiver Therapie zur Verfügung. Darüber hinaus werden diverse Konferenzen organisiert. Dort werden die Begünstigten über die neuesten Arbeitsmarktentwicklungen informiert und sie können die für den Beruf benötigten fachlichen und sozialen Kompetenzen diskutieren. Ziel dieser Konferenzen ist es, so weit zu motivieren, dass die Herausforderungen des Arbeitsmarktes gemeistert werden können. Diese Maßnahmen stehen allen Begünstigten offen, richten sich aber vor allem an die Teilnehmerinnen und Teilnehmer ab 50 Jahre. B Geschützte und unterstützte Beschäftigung sowie Rehabilitationsmaßnahmen: Diese Maßnahmen richten sich an Begünstigte mit gesundheitlichen Problemen oder Beeinträchtigungen. Möglich sind die Bewertung der Erwerbsfähigkeit einer Person, Maßnahmen zur Steigerung oder Stärkung der Erwerbsfähigkeit einer Person oder auch die Anschaffung von angesichts der Herausforderungen am Arbeitsplatz benötigten Hilfsmitteln und eine entsprechende Schulung zu deren Nutzung. C Ausbildung und Schulung: Die schwedische öffentliche Arbeitsverwaltung bietet eine ganze Palette an Kursen für spezifische Zielgruppen. Darüber hinaus werden für EGF-Begünstigte maßgeschneiderte Kurse durchgeführt. Dazu zählen akademische und andere hochspezialisierte Kurse; die Dauer beträgt zwölf Monate oder länger. Außerdem werden Teilnehmerinnen und Teilnehmer mit Lernschwächen individuell unterstützt (etwa 5 % der Teilnehmerinnen und Teilnehmer an Ausbildungs- und Schulungsmaßnahmen benötigen voraussichtlich besondere Unterstützung). Besonderes Augenmerk wird darauf gerichtet, die traditionellen Geschlechterrollen aufzubrechen und z. B. männliche Begünstigte dazu zu motivieren, in die Gesundheitsbranche zu wechseln. Externe Fachleute für die Beratung künftiger Unternehmer bieten Vorbereitungskurse für diejenigen an, die sich selbstständig machen möchten. Wer an aus dem EGF kofinanzierten Maßnahmen teilnimmt, wird ganz nach dem Prinzip des lebenslangen Lernens auch die Möglichkeit erhalten, sich die durch formales und informelles Lernen angeeigneten Kompetenzen offiziell validieren zu lassen. Praktika werden organisiert, sodass praktische Schulungen mit einigen der formalen Ausbildungsprogramme kombiniert werden können. Eine enge Zusammenarbeit ist mit dem schwedischen Arbeitgeberverband für die IT-Branche geplant. D Beihilfen für die Arbeitssuche: Diese stehen den Begünstigten zur Verfügung, die an den oben beschriebenen aktiven Maßnahmen teilnehmen. Die Höhe der Beihilfe hängt von individuellen Faktoren und der Dauer der Maßnahmen ab. Es gibt drei verschiedene Beihilfearten: eine für die Teilnehmerinnen und Teilnehmer an allgemeinen Maßnahmen, eine für die Absolventinnen und Absolventen von Praktika und eine für diejenigen, die an Rehabilitationsmaßnahmen teilnehmen. Aus den Budgets für diese Beihilfen können auch Reisekosten für Begünstigte erstattet werden, deren Reisekosten im Rahmen der Arbeitssuche 600 SEK (etwa 64 EUR) pro Monat übersteigen. 26.Die hier beschriebenen vorgeschlagenen Maßnahmen stellen aktive Arbeitsmarktmaßnahmen dar, die zu den förderfähigen Maßnahmen nach Artikel 7 der EGF-Verordnung zählen. Diese Maßnahmen treten nicht an die Stelle passiver Sozialschutzmaßnahmen. 27.Die schwedischen Behörden legten die erforderlichen Informationen zu den Maßnahmen vor, die für das betreffende Unternehmen aufgrund des nationalen Rechts oder aufgrund von Tarifverträgen zwingend vorgeschrieben sind. Sie bestätigten, dass der Finanzbeitrag aus dem EGF nicht an die Stelle solcher Maßnahmen tritt.

28.Die vorgeschlagenen Maßnahmen werden zu einer nachhaltigen wirtschaftlichen Entwicklung beitragen. Gemäß dem schwedischen Umweltgesetz ist die Arbetsförmedlingen verpflichtet, in ihren Ausschreibungen und bei ihren eigenen Maßnahmen Umweltbelange zu berücksichtigen. Die angebotenen Maßnahmen stehen daher dem schwedischen Umweltgesetz in Einklang und tragen zu den 16 schwedischen Umweltqualitätszielen bei. Veranschlagte Haushaltsmittel 29.Die Gesamtkosten werden auf insgesamt 6 596 531 EUR geschätzt, wovon die Kosten für personalisierte Dienstleistungen mit 6 161 480 EUR und die Ausgaben für Vorbereitung, Verwaltung, Information und Werbung sowie Kontrolle und Berichterstattung mit 435 051 EUR veranschlagt werden. 30.Insgesamt wird ein Finanzbeitrag aus dem EGF in Höhe von 3 957 918 EUR (60 % der Gesamtkosten) beantragt. Maßnahmen Geschätzte Teilnehmerzahl Geschätzte Kosten pro Teilnehmer/-in (gerundet)

(in EUR) Geschätzte Gesamtkosten (in EUR) Personalisierte Dienstleistungen (Maßnahmen gemäß Artikel 7 Absatz 1 Buchstaben a und c der EGF-Verordnung) Beratung und berufliche Orientierung (Jobbcoachning och ärendehantering) 918 1 202 1 103 545 Geschützte und unterstützte Beschäftigung sowie Rehabilitationsmaßnahmen (Skyddad och understödd sysselsättning och rehabilitering) 20 12 555 251 108 Ausbildung und Schulung (Utbildning och omskolning) 463 5 868 2 716 884 Zwischensumme (a): Prozentsatz des Pakets personalisierter Dienstleistungen – 4 071 537 (66,08 %) Beihilfen und Anreize (Maßnahmen gemäß Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b der EGF-Verordnung) Beihilfen für Teilnehmerinnen und Teilnehmer an Arbeitsmarktschulungsaktivitäten (Utbildningsinsatser AUB, aktivitetsstöd) 102 11 904 1 214 194 Beihilfen für Teilnehmerinnen und Teilnehmer an Praktika (Praktik, aktivitetsstöd) 80 8 183 654 660 Beihilfen für Teilnehmerinnen und Teilnehmer am Rehabilitationsprogramm „Introduktion till arbete“ (Introduktion till arbete KA, aktivitetsstöd) 10 22 109 221 089 Zwischensumme (b): Prozentsatz des Pakets personalisierter Dienstleistungen – 2 089 943 (33,92 %) Maßnahmen gemäß Artikel 7 Absatz 4 der EGF-Verordnung Vorbereitungsmaßnahmen – 0 Verwaltung – 362 387 Information und Werbung – 21 498 Kontrolle und Berichterstattung – 51 166 Zwischensumme (c): Prozentsatz der Gesamtkosten: – 435 051 (6,6 %) Gesamtkosten (a + b + c): – 6 596 531 EGF-Beitrag (60 % der Gesamtkosten) – 3 957 918 31.Die Kosten der in der vorstehenden Tabelle aufgeführten Maßnahmen, die als Maßnahmen gemäß Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b der EGF-Verordnung ausgewiesen werden, übersteigen 35 % der Gesamtkosten des koordinierten Pakets der personalisierten Dienstleistungen nicht. Die schwedischen Behörden haben bestätigt, dass die aktive Teilnahme der Begünstigten an den Aktivitäten zur Arbeitssuche bzw. Weiterbildung Vorbedingung für die Durchführung der Maßnahmen ist. Zeitraum, in dem Ausgaben für einen Finanzbeitrag in Frage kommen 32.Die schwedischen Behörden leiteten am 1. Oktober 2015 die personalisierten Dienstleistungen zugunsten der Begünstigten ein. Die Ausgaben für diese Maßnahmen kommen somit im Zeitraum vom 1. Oktober 2015 bis zum 31. März 2018 für einen Finanzbeitrag aus dem EGF in Frage. 33.Den schwedischen Behörden entstanden ab dem 1. Oktober 2015 Verwaltungsausgaben für den Einsatz des EGF. Die Ausgaben für die Maßnahmen zur Vorbereitung, Verwaltung, Information und Werbung sowie zur Kontrolle und Berichterstattung kommen somit im Zeitraum vom 1. Oktober 2015 bis zum 30. September 2018 für einen Finanzbeitrag aus dem EGF in Frage. Komplementarität mit aus nationalen Mitteln oder Unionsmitteln geförderten Maßnahmen 34.Die Mittel für die nationale Vor- oder Kofinanzierung werden aus dem Haushalt der Arbetsförmedlingen bereitgestellt. Ericsson oder eine der Einrichtungen der sozialen Sicherheit könnten auch zu bestimmten Projektinitiativen beitragen und anstelle der Arbetsförmedlingen Mittel bereitstellen. 35.Die schwedischen Behörden haben bestätigt, dass die vorgenannten Maßnahmen, für die ein Finanzbeitrag aus dem EGF bereitgestellt wird, nicht auch aus anderen Finanzinstrumenten der Union unterstützt werden. Verfahren für die Anhörung der Begünstigten oder ihrer Vertreter oder der Sozialpartner sowie lokaler und regionaler Gebietskörperschaften 36.Die schwedischen Behörden haben angegeben, dass das koordinierte Paket personalisierter Dienstleistungen nach Anhörung der Begünstigten und ihrer Vertreter sowie der lokalen öffentlichen Akteure ausgearbeitet wurde. Nach der Ankündigung der Entlassungen traf sich die Arbetsförmedlingen mit Vertretern von Ericsson, lokalen Behörden, den verschiedenen Gewerkschaften und Outplacementagenturen an allen Standorten des Unternehmens, die von den Massenentlassungen betroffen waren. An allen Standorten wurden mit lokalen Gewerkschaftsvertretern Workshops abgehalten, um eine mögliche Beantragung von EGF-Mitteln zu erörtern und ein angemessenes Maßnahmenpaket zu schnüren. Verwaltungs- und Kontrollsysteme 37.Der Antrag enthält eine Beschreibung des Verwaltungs- und Kontrollsystems, in der die Zuständigkeiten der beteiligten Stellen dargelegt sind. Schweden hat der Kommission mitgeteilt, dass der Finanzbeitrag von der Arbetsförmedlingen verwaltet werden wird, die offiziell als Verwaltungs- und Zahlbehörde benannt wird. Die Rechnungsführung wird vom Referat Interne Rechnungsprüfung geprüft; dieses Referat ist eine dem Vorstand der Arbetsförmedlingen zugeordnete selbstständige Stelle. Seine Aufgabe besteht darin, das interne Kontroll- und Überprüfungsverfahren bei der öffentlichen Arbeitsverwaltung zu prüfen, Verbesserungsvorschläge zu machen und den Vorstand und den Generaldirektor mit Rat und Tat zu unterstützen. Die Projekte werden regelmäßig geprüft. Verpflichtungszusagen des betreffenden Mitgliedstaats 38.Die schwedischen Behörden haben – wie vorgeschrieben – folgende Zusicherungen gegeben: –Die Grundsätze der Gleichstellung der Geschlechter und der Nichtdiskriminierung werden beim Zugang zu den vorgeschlagenen Maßnahmen und bei ihrer Durchführung beachtet. –Die nationalen und die Unionsrechtsvorschriften über Massenentlassungen wurden eingehalten.

–Ericsson, das nach den Entlassungen seine Tätigkeit fortgesetzt hat, ist seinen rechtlichen Verpflichtungen im Hinblick auf die Entlassungen nachgekommen und hat für seine Arbeitskräfte entsprechende Vorkehrungen getroffen. –Die vorgeschlagenen Maßnahmen werden nicht durch andere Fonds oder Finanzinstrumente der Union unterstützt, und es werden Maßnahmen getroffen, um jegliche Doppelfinanzierung auszuschließen. –Die vorgeschlagenen Maßnahmen sind komplementär zu Maßnahmen, die aus den Strukturfonds finanziert werden. –Der Finanzbeitrag aus dem EGF entspricht den verfahrensrechtlichen und materiellen Rechtsvorschriften der Union über staatliche Beihilfen. AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT Haushaltsvorschlag 39.Gemäß Artikel 12 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 des Rates vom 2. Dezember 2013 zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2014–2020 darf die Mittelausstattung des EGF einen jährlichen Höchstbetrag von 150 Mio. EUR (zu Preisen von 2011) nicht überschreiten. 40.Nach Prüfung des Antrags hinsichtlich der Bedingungen von Artikel 13 Absatz 1 der EGF-Verordnung und unter Berücksichtigung der Zahl der Begünstigten, der vorgeschlagenen Maßnahmen und der geschätzten Kosten schlägt die Kommission vor, den EGF für einen Betrag von 3 957 918 EUR (60 % der Gesamtkosten der vorgeschlagenen Maßnahmen) in Anspruch zu nehmen, damit ein Finanzbeitrag für den Antrag bereitgestellt werden kann. 41.Der vorgeschlagene Beschluss über die Inanspruchnahme des EGF wird gemäß Nummer 13 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung vom Europäischen Parlament und vom Rat einvernehmlich erlassen. Verwandte Rechtsakte 42.Zeitgleich mit ihrem Vorschlag für einen Beschluss über die Inanspruchnahme des EGF legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Vorschlag zur Übertragung von 3 957 918 EUR auf die entsprechende Haushaltslinie vor. 43.Zum selben Zeitpunkt, zu dem die Kommission diesen Vorschlag für einen Beschluss zur Inanspruchnahme des EGF annimmt, erlässt sie im Wege eines Durchführungsrechtsakts einen Beschluss über einen Finanzbeitrag, der an dem Tag in Kraft tritt, an dem das Europäische Parlament und der Rat den vorgeschlagenen Beschluss über die Inanspruchnahme des EGF erlassen. Vorschlag für einen BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung im Anschluss an einen

Antrag Schwedens – EGF/2016/002 SE/Ericsson DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION – gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1309/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über den Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (2014-2020) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006, insbesondere auf Artikel 15 Absatz 4, gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung, insbesondere auf Nummer 13, auf Vorschlag der Europäischen Kommission,