ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(73)262
Vol.1973/0040

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenneetdelaCommunautéeuropéennedel'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiésconformément àl'article5dudit
règlement.
InaccordancewithCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
CommunityandtheEuropeanAtomicEnergyCommunity(OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocumentsinthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung(EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeitzugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION „DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(73)262endg.
Brüssel,den16»Febraur1973
Empfehlung
EINESBESCHLUSSES DESRATES
überdenAbschlußeinesAbkommenszwischender
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft undder
RepublikSriLankaüberdieLieferungvonWeizen­
mehlimRahmenderNahrungsmittelhilfe
(vonderKommissiondemRatvorgelegt)
KCM(73)262endg,

EKPFEHLUNC
EINES BESCHLUSSES
DES RATES
Uber denAbschluss eines Abkommens zwischen derEuropaischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderRepublik SriLanka über die
Lieferung von Weizenmehl imRahmen derNahrungsmittelhilfe .

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ~
gestützt aufdenVertrag zurGründung derEuropäischen Wirtschafts­
gemeinschaft ,insbesondere aufdieArtikel 113 »114 uncl228 ,
aufEmpfehlung derKommission ,
inErwägung nachstehender Gründe :
DieEuropäische Wirtschaftsgemeinschaft hateine Erklärung über
dievorläufige Anwendung desUbereinkommens über dieNahrungsmit –
telhilfe von 1971 hinterlegt ;dieses übereinkommen wird seit dem
I.Juli 1971 angewandt .
DieRepublik SriLanka hatmitSchreiben vom6.Oktober 1971 einen
Antrag aufNahrungsmittelhilfe gestellt .
Unter Berücksichtigung derLage SriLankasauf demGebiet der
Getreide Versorgung isteszweckmässig ,diesem Land imRahmen
desNahrungsmittelhilfeprogramms derGemeinschaft für1971/1972
II.000 Tonnen Weizen .inForm von 7»285Tonnen Weiz-enmehl
unentgeltlich zuliefern .
BESCELTES ST :
Artikel 1
ImNamen derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft wird zwischen
derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft undderRepublik SriLanka
einAbkommen über dieLieferung vonWeizenmehl iaRahmen der
Nahrungsmittelhilfe geschlossen ,dessen Wortlaut inderAnlage
enthalten ist .
Artikel 2
DerPräsident desRates wird ermächtigt ,diezurUnterzeichnung
desAbkommens befugten Personen zubestellen ,undihnen die
Vollmachten zuübertragen ,dieerforderlich sind ,umfürdie
Gemeinschaft verbindlich zuhandeln .
Geschehen zuBrüssel am
ImNamen des Rates
Der Präsident

ΑΒΚΟΪΪΚΗΝ
ZWISCHEN DEREUROPÄISCHEN V7IRTSCHAFTSGEMEINSCHA3?T
UND
DERREPUBLIKSRILANKA
UBERDIELIEFERUNG VONWEIZENI5EHL IMRAHKEN
DERIJAHRUNGSMITTELHILFE

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEIN SCHAFTEN
einerseits ,
UND
DIE REGIERUNG DER REPUBLIK SRI LANKA
andererseits ,
HABEN BESCHLOSSEN ,dieaea Abkommen zuschliessen ,undhaben dafttr
alsBevollmächtigte ernannt s
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN :
DIE REGIERUNG DER REPUBLIK SRI LANKA :
DIESE SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN :

ARTIKEL I
DieEuropäische Wirtschaftsgemeinschaft liefert derRepublik
SriLanka ,nachstehend "begünstigtes Land "genannt ,imRfehmen
ihres Programms fürNahrungsmittelhilfe fürdasJahr 1971/1972
unentgeltlich 11.000 Tonnen Weizen inForm von7*285 Tonnen
Weizenmehl .
ARTIKEL II
DieLieferung erfolgt fobGemeinschaftshäfen inneuen Jutesäcken
miteinem Nettogewicht vonje63.038 Kg(150lbs).
' t
ARTIKEL III
DieVerpflichtungen derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
desbegünstigten Landes betreffend insbesondere dieLieferung
unddieÜbernahme sind imAnhang zudiesem Abkommen festgelegt ;
dergenannte Anhang istBestandteil dieses Abkommens .
ARTIKEL IV
Dasbegünstigte Land verpflichtet sich ,alle erforderlichen
Vorkehrungen f'drdieBeförderung undVersicherung dergelieferten
Waren vondenVerschiffungshäfen zudenBestimmungsorten zutreffen .
Esverpflichtet sich ,mitäusserster Sorgfalt darüber zuwachen ,
dass beiderVergabe derSeefracht diefreie Entfaltung eines ,
angemessenen Wettbewerbs nicht beeinträchtigt wird .Uber Probleme ,
diesich indieser Hinsicht ergeben könnten ,finden Konsultationen
gemäss Artikel IXstatt .
■■■■ '■ARTIKEL V ' '
Dasbegünstigte Land verpflichtet sich ,dieimRahmen derHilfe
gelieferten Waren fürVerbrauchszwecke zuverwenden undbeim

Verkauf aufseinem Markt dieindembegünstigten Land üblichen
Preise fürErzeugnisse vergleichbarer Qualität anzuwenden .
DerErlös ausdiesem Verkauf wird abzüglich derKosten desSee-
transports ,derVersicherungs -unddernormalen Vermarktungskosten
aufdemMarkt desbegünstigten Landes einem Sonderkonto beider
Zentralbank gutgeschrieben ,mitdemeines oder mehrere Entwichlungs –
vorhaben finanziert werden ,diezuvor vondembegünstigten Land
vorgeschlagen undvonderEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft
genehmigt worden sind ,
ARTIKEL VI
DieVertragsparteien verpflichten sich ,beiderDurchführung dieses
Abkommens jegliche Beeinträchtigung dernoraalen Struktur der
einheimischen Produktion und des internationalen Handels zuvermeiden .
Sietreffen zudiesem Zweck dieerforderlichen Massnahmen ,um
sicherzustellen ,dass dieimRahmen derHilfe getätigten Lieferungen
nicht andieStelle dernormalerweise ohne diese Lieferungen zu
erwartenden Handelsgeschäfte treten ,sondern zudiesen hinzukommen .
Dasbegünstigte Land verpflichtet sich insbesondere ,zwischen dem
1,Juli 1972 unddem30.Juni 1973 eine Mindestmenge von50«000 t
Weizenmehl .bzw.eine entsprechend ^-,1-ienge Weisen -.,jeder ijepkuftf ^
handel smäss ig"elnäif ühren .' •i4-v-"
...i- JVMi' ...A-»*•«. »V..«V-JjAv.t.'-.. >,!
"ARTIKEL VII
Dasbegünstigte Land trifft alle zweckdienlichen Massnahmen ,umzu
verhindern i
–dieWiederausfuhr desimRahmen derHilfe gelieferten Erzeugnisses ,
sowie derErzeugnisse undNebenerzeugnisse ausdieser Lieferung ;
–während einer Frist von 6Monaten nach derletzten Lieferung eine
kommerzielle oder nichtkommerzielle Ausfuhr vonimInland
erzeugtem gleichartigem Weichweizen oder vondaraus hergestellten
Nebenerzeugnissen . .

ARTIKEL VIII
Das "begünstigte Land verpflichtet sich ,dieEuropaische Wirtschafts­
gemeinschaft Über dieEinzelheiten derDurchführung dieses Abkommens
zuunterrichten «Zudiesem Zweck teilt esder Kommission der
Europäischen Gemeinschaften folgende Angaben mit :
-spätestens 30Tage nach Löschen jeder Ladung :Ankunftshafen und
Ankunftstag desSchiffes ;Art ,Menge undQualität dergelöschten
Erzeugnisse ;TagderBeendigung desLöschens ;
-alle drei Monate biszurvollständigen .Ausnutzung der imRahmen
derHilfe gelieferten Mengen ;verkaufte Mengen ,Yormarktungs -
form ,Verkaufspreise ,Übliche .Vermarktungskosten aufdemMarkt
desbegünstigten Landes ;
-am15.Januar eines jedem Jahres biszurvölligen Auflösung des
Sonderkontos ;
-Stand dieses Kontos (Eingänge undAusgänge )zum31«Dezember des
jeweiligen Vorjahres ;
-Stand derDurchführung desoder derVorhaben mitAngabe derbei
diesem Stand durchgeführten Gesamtfinanzierung .
i
ARTIKEL IX
AufErsuchen einer derVertragsparteien setzen sich diese miteinander
insBenehmen ,umüber alle Fragen derDurchführung desAbkommens zu
beraten .
ARTIKEL X
/
Dieses Abkommen istinzwei Urschriften abgefasst ,jede indeutscher
französischer ,italienischer ,niederländische ^dänischer undenglischer
Sprache ,wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist.

UTARTIKEL III DES ABKOMMENS VORGESEHENER ANHANG
Artikel 1
DieLieferung istzudemZeitpunkt erfolgt ,zudemdieWare im
Laderaum des Schiffes imVerladehafen verbracht worden ist .Zu
demgleichen Zeitpunkt gehen dieGefahren vonderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft aufdasbegünstigte Land über .
Dasbegünstigte Land übernimmt sämtlich Kosten ,dienach Lieferung
der .Ware entstehen ,einschliesslich Stauungskosten undgegebenen­
falls Kosten fürNivellieren und Absacken .
Etwaig.e Überliegegelder oder dieEntschädigung fürrasches Verladen
(dispatch money )imVerladehafen gehen zuLasten derEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft oder kommen ihrzugute und Vierden bestimmt
vorAbgang ;desSchiffes .-Ihre Höhe undModalitäten ,die indem
Vertrag zwischen dembegünstigten Land und dem'Beförderer .,festgelegt
sind ,müssen zuvor zwischen dembegünstigten Land ,unddemin >■>■■■'
Artikel 9bezeichneten Bevollmächtigten derEuropäischen Wirtschafts­
gemeinschaft vereinbart worden sein .
■■'■ ■ 'Artikel 2
DieEuropäische Wirtschaftsgemeinschaft "bezeichnet dembegünstigten
Land rechtzeitig denoder dieVerladehäfen ,dieinderieinzelnen
Häfen zuliefernden Mengen ,denZeitraum ,zudemdasVerladen
begonnen werden muss ,unddietägliche Verladeleistung .'-
Artikel 3 . ■ .
DieEuropäische Wirtschaftsgemeinschaft muss bereit sein ,die
Ware andemausdeninArtikel 8vorgesehenen Angaben hervorgehenden
Tagzuverladen ,..andemdasSchiff ladeklar ,sein müsste .

Artikel 4
BeiLieferung derWare isteine Unterschreitung derinArtikel I
desAbkommens vorgesehenen Liefermenge um *y?ozulässig .
Artikel 5
Nach Verbringung derWare anBord unterrichtet dieEuropäische
Wirtschaftsgemeinschaft dasbegünstigte Land unverzüglich Uber
denVerladezeitpunkt ,dieLademenge undQualität desLadegutes ,
diebeiderVerladung festgestellt werden .
Artikel 6
Dasbegünstigte Land stellt derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft
innerhalb desinArtikel 2vorgesehenen Zeitraums einSchiff zur
Verfügung ,,dessen Grösse dennormalen Lademöglichkeiten desVerlade -
hafens entspricht .
Falls dasSchiff nicht innerhalb desinArtikel 2vorgesehenen
Zeitraums mitdemVerlade «beginnen kann unddasbegünstigte Land
dieEuropäische Wirtschaftsgemeinschaft hiervon nicht stätestens
zudemZeitpunkt inKenntnis gesetzt hat ,zudemdasSchiff gemäss
Artikel 8ladeklar sein müsste ,sokann dieEuropäische Wirt-.
schaftsgemeinschaft über dieWare -verfügen.' •'
Aufjeden Fall lagert dieWare aufKosten undGefahren des
begünstigten Landes .
Artikel 7
Stellt dasbegünstigte Land kein Seeschiff mitgeeigneter Tonnage
bereit oder kann diezurVerladung aufeinSchiff mitgeeigneter
Tonnage vorgesehene Menge ausGründen ,dienicht vomWillen der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft abhängig sind ,nicht voll­
ständig anBord verbracht werden ,sowird dieRestmenge zudenin
diesen Anhang vorgesehenen Bedingungen anBord desnächstfolgenden
Schiffes verbracht . /

Indiesem Fall lagert dieWare aufKosten undGefahren des "begüns­
tigten Landes biszurVerladung dieser Restmenge oder biszudem
Zeitpunkt ,zudemdasbegünstigte Land schriftlich seinen Verzicht .
aufdiese Restmenge bekannt gibt .
Dasbegünstigte Land muss dieEuropäische Wirtschaftsgemeinschaft
Uber denBeginn desVerladens derRestmenge oder seinen Verzicht
aufdieRestmenge innerhalb vonhöchstens 30vollen Tagen unter­
richten ,gerechnet vomZeitpunkt desBeginns desVerladens ,zu
dem die Ware hätte verladen werden müssen .
BeiNichte inhaltung dieser Verpflichtung kann dieEuropäische
Wirtschaftsgemeinschaft ihre inArtikel IdesAbkommens vorgesehene
Verpflichtungen gegenüber dembegünstigten Land alserfüllt betrachten .
Artikel 8
Dasbegünstigte Land bezeichnet derEuropäischen Wirtschaftsgemein­
schaft dasSchiff ,dasdieWare befördern soll ,mindestens zehn
volle Tage vordemvoraussichtlichen Tagseiner Ankunft imHafen auf
jeden Fall jedoch volle 20Tage vordiesem Datum undteilt ihr
gegebenenfalls dieFrist mit ,dienach diesem Zeitpunkt notwendig
ist ,bisdasSchiff ladeklar ist .
Dasbegünstigte Land macht demKapitän inderCharterpartie zur
Auflage dieEuropäische Wirtschaftsgemeinschaft mindestens 72Stunden
vorher vondemvoraussichtlichen Zeitpunkt derAnkunft desSchiffes
imVerladehafen inKenntnis zusetzen ,
Artikel 9
DieEuropäische Wirtschaftsgemeinschaft benennt zurDurchführung
derBestimmungen dieses Anhangs einen Bevollmächtigten ,dessen
Niamen -undAnschrift siedembegünstigten .Land rechtzeitig mitteilt .
Dasbegünstigte Land benennt injedem Verladehafen einen Empfangs -
berechtigten dessen Namen undAnschrift esderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft vorDurchführung desAbkommens mitteilt .