Daher erscheint es nach Ansicht Portugals nicht sinnvoll oder angezeigt, die Ziele im Hinblick auf die Beimischung von Biokraftstoffen, insbesondere für Diesel, zu ändern. Außerdem fällt die Beimischung von Biokraftstoffen beim PVP für Kraftstoffe (Benzin und Diesel) mit weniger als 4 % ins Gewicht.

Was die vierte Preiskomponente in der vorstehenden Tabelle (Bruttogewinnspanne) anbelangt, so haben die portugiesische Regierung und die nationale Energieregulierungsbehörde neben anderen Maßnahmen bereits eine regelmäßige Überwachung und Offenlegung der Preisentwicklung veranlasst, insbesondere mit Blick auf eine Senkung der Verbrauchsteuer, um zu überprüfen, ob die Kraftstoffunternehmen die Ermäßigung vollständig an die Endverbraucher weitergeben. Am 1. Juni 2022 wurde zudem auf Vorschlag der Regulierungsbehörde ein Mechanismus zur Begrenzung der Gewinnspannen eingeführt, soweit diese ein effizientes Niveau oder historische Werte überschreiten.

Und schließlich senkt die Regierung derzeit auf flexible Weise die Verbrauchsteuer, abhängig vom Marktverhaltenund den Brennstoffpreisen. Dies kann zu Steuersätzen führen, die unter den EU-Mindeststeuersätzen liegen. Dieser Mechanismus in Form von „Jo-Jo-Sätzen“ zielt hauptsächlich darauf ab, Schwankungen bei den Verbraucherpreisen entgegenzuwirken.

Des Weiteren sind die Bruttospannen in diesem Zusammenhang, insbesondere bei Gasöl, angesichts der in der Richtlinie festgelegten Mindeststeuersätze unzureichend.

In Anbetracht obiger Ausführungen sind die portugiesischen Behörden der Auffassung, dass aufgrund der derzeitigen sozioökonomischen Gegebenheiten das in Artikel 19 der Richtlinie vorgesehene System angewandt werden muss, um Steuerermäßigungen zu ermöglichen, die unter den in der Richtlinie festgelegten Mindeststeuerbeträgen liegen.

Wenn beispielsweise (basierend auf der bislang beobachteten Preisentwicklung) die Preise (vor Steuern) für Gasöl um 35 % und für unverbleites Benzin um 50 % steigen, müsste Portugal unter Anwendung des genannten flexiblen Satzes den Steuerbetrag für Gasöl auf 278 EUR/1000 Liter und für unverbleites Benzin auf 357 EUR/1000 Liter senken. Hierdurch würden die in der Richtlinie festgelegten Mindeststeuerbeträge unterschritten.

Angesichts der derzeitigen Unsicherheit und der Marktvariablen ist es den portugiesischen Behörden nicht möglich, eine Schätzung der Preise für die nächsten sechs Monate vorzunehmen. Ausgehend von den oben dargelegten Annahmen zum Preisanstieg würden sie den Steuerbetrag für Gasöl auf 270 EUR/1000 Liter und für unverbleites Benzin auf 350 EUR/1000 Liter senken. Beide Beträge würden unterhalb der in Artikel 7 und in Anhang I Tabelle A der Richtlinie festgelegten Mindeststeuerbeträge (330 EUR/1000 Liter bzw. 359 EUR/1000 Liter) liegen.

Die nachstehende Tabelle enthält die von den portugiesischen Behörden vorgelegten Schätzungen.

Schließlich unterstreichen die portugiesischen Behörden, dass Energieerzeugnisse nicht je nach (Wohn-)Sitz oder Staatsangehörigkeit des Versorgers oder des Verbrauchers unterschiedlich besteuert werden und dass jeder Verbraucher Zugang zu dieser Art von Erzeugnissen haben wird.

Die Auswirkung auf den Haushalt kann zum jetzigen Zeitpunkt nicht quantifiziert werden, da sie von den Brennstoffpreisen abhängig sein wird.