BERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT ÜBER DIE TÄTIGKEITEN DER EIB AUSSERHALB DER UNION IM RAHMEN DER EU-HAUSHALTSGARANTIE IM JAHR 2013 UND ÜBER DIE ANWENDUNG DES BESCHLUSSES NR. 1080/2011/EU VOM 25. OKTOBER 2011 IM HINBLICK AUF DIE IM ZEITRAUM 2007 BIS JUNI 2014 UNTERZEICHNETEN EIB-FINANZIERUNGEN /* COM/2014/0674 final */





1. EINLEITUNG Nach dem Beschluss Nr. 1080/2011/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011 über eine Garantieleistung der Europäischen Union für etwaige Verluste der Europäischen Investitionsbank aus Darlehen und Darlehensgarantien für Vorhaben außerhalb der Union[1] (nachfolgend „Beschluss“ bzw. „EU-Garantie“) muss die Kommission alljährlich über die im Rahmen der EU-Garantie durchgeführten Finanzierungen der Europäischen Investitionsbank (EIB) Bericht erstatten. Dabei stützt sie sich auf die von der EIB vorgelegten Jahresberichte. Der vorliegende Bericht enthält darüber hinaus eine Zusammenfassung der Finanzierungen, die die EIB im Jahr 2013 in den unter den Beschluss fallenden Regionen auf eigenes Risiko durchgeführt hat. Die EIB-Finanzierungen in den Staaten Afrikas, der Karibik und des Pazifiks (AKP) und den überseeischen Ländern und Gebieten (ÜLG) sind Gegenstand eines gesonderten Jahresberichts der EIB[2]. Nach Artikel 17 des Beschlusses hat die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Abschlussbericht über die Anwendung des Beschlusses vorzulegen. Dieser Abschlussbericht ist im Anhang enthalten und erstreckt sich auf die Finanzierungen in Drittländern, die die EIB von 2007 bis zum 30. Juni 2014 unterzeichnet hat, nachdem die Laufzeit des Beschlusses um sechs Monate verlängert worden war. Detailliertere Informationen und statistische Tabellen zu den oben genannten Tätigkeiten, auch auf Projekt-, Sektor-, Länder- und Regionalebene, enthält die beigefügte Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen (Staff Working Document, „SWD“). Nachdem der neue Rahmen für die Ergebnismessung (REsults Measurement, REM) nun schon zwei Jahre lang angewandt worden ist, enthält der vorliegende Bericht detailliertere Angaben zu den Ergebnissen, die bei den 2013 unterzeichneten EIB-Finanzierungen zu erwarten sind. Die tatsächlich erreichten Ergebnisse werden im SWD anhand von sechs ausgewählten Fallstudien zu laufenden Finanzierungen präsentiert. Am 16. April 2014 verabschiedeten das Europäische Parlament und der Rat den neuen Beschluss Nr. 466/2014/EU[3] über eine Garantieleistung der Europäischen Union für etwaige Verluste der Europäischen Investitionsbank aus Finanzierungen zur Unterstützung von Investitionsvorhaben außerhalb der Union im Zeitraum 2014-2020. 2. WICHTIGSTE ERGEBNISSE Mit dem Beschluss wird die Obergrenze für das allgemeine Mandat auf 27 484 Mio. EUR und ein zusätzlicher Betrag von 2 000 Mio. EUR für das inzwischen aktivierte Klimaschutzmandat festgesetzt. Trotz schwieriger Rahmenbedingungen erhöhten sich die Unterzeichnungen der EIB in den unter den Beschluss fallenden Regionen 2013 auf 6,8 Mrd. EUR (2012: 6,5 Mrd. EUR). Die Finanzierungen im Rahmen der EU-Garantie stiegen um rund 0,4 Mrd. EUR auf 4,4 Mrd. EUR, während die von der EIB auf eigenes Risiko durchgeführten Finanzierungen um ca. 0,1 Mrd. EUR auf 2,4 Mrd. EUR zurückgingen. Die EIB stellte weiterhin ihr großes Engagement für die Klimaschutzagenda der EU unter Beweis. Insgesamt erreichten die Darlehensunterzeichnungen für Klimaschutzmaßnahmen in den vom Außenmandat im Sinne des Beschlusses abgedeckten Regionen 2013 2,1 Mrd. EUR bzw. 31 % der gesamten Unterzeichnungen. Im Januar 2012 führte die EIB den REM ein, der die Ergebnismessung und die Berichterstattung über die Ergebnisse und Auswirkungen der EIB-Tätigkeit gemäß den Vorgaben des Beschlusses verbessern soll. Eine Vielzahl objektiv messbarer und für die Überwachung geeigneter Indikatoren wurde entwickelt, an denen sich die Bewertung während der gesamten Projektdauer orientiert. Die erwarteten Ergebnisse aller EIB-Finanzierungen, die 2013 unterzeichnet wurden, sind im SWD zusammengefasst. Der EIB-eigene Bericht über die Ergebnisse ihrer Finanzierungen außerhalb der EU wurde auf der Website[4] der Bank veröffentlicht. Der Beschluss sieht vor, dass die Finanzierungen der EIB außerhalb der Union und die außenpolitischen Maßnahmen, Programme und Instrumente der EU besser aufeinander abgestimmt werden sollen. Im Jahr 2013 hat die EIB ihre enge Zusammenarbeit mit der Kommission und dem Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) fortgesetzt, um die Konsistenz und die Kohärenz der EIB-Finanzierungen mit der auswärtigen EU-Politik zu stärken. In diesem Zusammenhang wurde die Vereinbarung zwischen der Europäischen Kommission und der EIB aktualisiert und auf den EAD erweitert; am 12.9.2013 wurde sie von den Beteiligten unterzeichnet. 3. FINANZIERUNGEN 3.1. Überblick über die EIB-Finanzierungsvolumen in den unter den Beschluss fallenden Regionen Die nachstehende Tabelle gibt einen Überblick über das Volumen der EIB-Finanzierungen 2013 in den unter den Beschluss fallenden Regionen. Tabelle 1: Unterzeichnete EIB-Finanzierungen in Drittländern 2013 Länder || Finanzierungen im Rahmen des Mandats || EIB-Finanzierungen auf eigenes Risiko || Insgesamt (Mio. EUR) || Pauschalgarantie || Deckung politischer Risiken || Insgesamt Heranführungsländer || 960 || 0 || 960 || 1998 || 2958 Mittelmeerländer || 397 || 133 || 530 || 0 || 530 Östliche Nachbarschaft, Russland || 1126 || 560 || 1686 || 119 || 1805 Asien und Lateinamerika || 782 || 215 || 997 || 242 || 1240 Südafrika || 0 || 260 || 260 || 0 || 260 Insgesamt || 3265 || 1168 || 4433 || 2359 || 6793 Anmerkungen: Zusätzlich zu den oben genannten Beträgen aus EIB-Eigenmitteln wurden in den Mittelmeerländern aus Drittmitteln Beteiligungs- und Mikrofinanzierungen im Umfang von 53 Mio. EUR unterzeichnet. Der Anteil der Tätigkeit im Rahmen des EU-Mandats am Gesamtvolumen erhöhte sich 2013 um 4 % auf 4,43 Mrd. EUR (2012: 3,96 Mrd. EUR) bzw. 65 % der gesamten Finanzierungen in den unter den Beschluss fallenden Regionen im Jahr 2013. Der Großteil (85 %) der auf eigenes Risiko der EIB unterzeichneten Finanzierungen entfielt auf die Heranführungsländer. Im Jahr 2013 waren 74 % der im Rahmen des Mandats unterzeichneten Darlehen von einer Pauschalgarantie (3,26 Mrd. EUR) gedeckt, die für staatliche und substaatliche Finanzierungen zur Anwendung kommt, während 26 % unter die Garantie zur Deckung politischer Risiken für den privaten Sektor (1,17 Mrd. EUR) fielen und alle anderen Risiken von der EIB getragen wurden. Bei den Zins- und Tilgungszahlungen der syrischen Regierung kam es 2013 zu weiteren Ausfällen.[5] Während die EIB den Garantiefonds 2012 noch mit insgesamt 42 Mio. EUR in Anspruch genommen und 2,1 Mio. EUR beigetrieben hatte, rief die EIB 2013 weitere 64,8 Mio. EUR aus dem Fonds ab. Schaubild 1: Jährliche Entwicklung der Finanzierungen in Drittländern aus EIB-Eigenmitteln Ende 2013 (siehe Tabelle 2) belief sich der Gesamtbetrag der im Rahmen des Beschlusses unterzeichneten Finanzierungen (abzüglich annullierter Beträge) auf 27 Mrd. EUR bzw. 92 % des im Rahmen des Mandats vorgesehenen Höchstbetrags. Insgesamt 2,46 Mrd. EUR standen für neue EIB-Finanzierungen im Rahmen des Mandats zur Verfügung. Da das Europäische Parlament und der Rat noch keinen neuen Beschluss erlassen hatten, wurde der Beschluss Ende 2013 automatisch um sechs Monate verlängert. Tabelle 2: Gesamte EIB-Unterzeichnungen und -Auszahlungen im Rahmen des Mandats (2007-2013) Mio. EUR || Obergrenze || Nettounterzeichnungen || Nettounterzeichnungen in % des Höchstbetrags || Auszahlungen || Nettoauszahlungen in % der Nettounterzeichnungen Heranführungsländer || 9 048 || 8 949 || 99 % || 5 648 || 63 % Mittelmeerländer || 9 700 || 8 381 || 86 % || 4 145 || 49 % Östliche Nachbarschaft, Russland || 3 848 || 3 844 || 100 % || 898 || 23 % Asien und Lateinamerika || 3 952 || 3 284 || 83 % || 2 322 || 71 % Südafrika || 936 || 911 || 97 % || 558 || 61 % Allgemeines Mandat insgesamt || 27 484 || 25 369 || 92 % || 13 571 || 53 % Klimaschutzmandat (2011-2013) || 2 000 || 1 656 || 83 % || 217 || 13 % Mandat insgesamt || 29 484 || 27 025 || 92 % || 13 788 || 51 % Hinweis: Die Auszahlungsbeträge werden zu dem zum Zeitpunkt der Transaktion geltenden Wechselkurs in Euro umgerechnet. Aus Tabelle 2 wird deutlich, dass die EIB die regionalen Obergrenzen in den Heranführungsländern, den Ländern der östlichen Nachbarschaft und in Südafrika Ende 2013 erreicht oder nahezu erreicht hatte. Spielraum gab es vor allem noch in den Mittelmeerländern und den Ländern Asiens und Lateinamerikas. Der Beschluss sieht die Möglichkeit vor, bis zu 10 % der Mittel zwischen den Regionalplafonds umzuschichten. Was die Auszahlungen angeht, die ein Indikator für den Stand der Projektdurchführung sind, so waren Ende 2013 51 % der im Rahmen des Beschlusses unterzeichneten Nettobeträge (13,8 Mrd. EUR) ausgezahlt worden. Dies entspricht der üblichen durchschnittlichen Zeitverzögerung zwischen Unterzeichnung und Auszahlung. In Asien und Lateinamerika, wo 71 % der unterzeichneten Nettobeträge abgerufen wurden, kamen die Finanzierungen gut voran, gefolgt von den Heranführungsländern (63 %) und Südafrika (61 %). In den Ländern der östlichen Nachbarschaft und Russland blieben die Auszahlungen mit 23 % der Nettounterzeichnungen unterdurchschnittlich, was die anfänglichen Verzögerungen bei der Projektdurchführung und in der Verwaltung der Empfängerländer widerspiegelt. Da das Klimaschutzmandat erst 2011 aktiviert wurde, ist die Auszahlungsrate im Rahmen dieses Mandats vergleichsweise gering. Tabelle 3: Jährliche Darlehensunterzeichnungen im Rahmen des aktuellen Beschlusses (2007-2013) Mio. EUR || 2007 (*) || 2008 || 2009 || 2010 || 2011 || 2012 || 2013 || Insgesamt brutto || Annullierungen || Insgesamt netto Heranführungsländer || 389 || 2 009 || 2 859 || 1 535 || 874 || 821 || 610 || 9 096 || 147 || 8 949 Mittelmeerländer || 1 205 || 1 195 || 1 510 || 2 009 || 926 || 1 305 || 530 || 8 680 || 299 || 8 381 Östliche Nachbarschaft, Russland || 0 || 170 || 233 || 631 || 675 || 934 || 1 443 || 4 085 || 241 || 3 844 Asien und Lateinamerika || 305 || 469 || 1 051 || 643 || 310 || 300 || 584 || 3 662 || 378 || 3 284 Südafrika || 0 || 203 || 280 || 50 || 115 || 100 || 260 || 1 008 || 96 || 912 Allgemeines Mandat insgesamt || 1 899 || 4 045 || 5 932 || 4 867 || 2 900 || 3 460 || 3 427 || 26 530 || 1 161 || 25 369 Klimaschutzmandat (2011-2013) || || || || || 150 || 500 || 1 006 || 1 656 || -- || 1 656 Heranführungsländer || || || || || 150 || - || 350 || 500 || -- || 500 Mittelmeerländer || || || || || || 350 || - || 350 || -- || 350 Östliche Nachbarschaft, Russland || || || || || || - || 243 || 243 || -- || 243 Asien und Lateinamerika || || || || || || 150 || 413 || 563 || -- || 563 Südafrika || || || || || || - || - || - || -- || - Mandat insgesamt || 1 899 || 4 045 || 5 932 || 4 867 || 3 050 || 3 960 || 4 433 || 28 186 || 1161 || 27 025 || (*) Bis zum 31. Juli 2007 wurden Darlehen auch noch aufgrund des vorhergehenden Beschlusses (2000-2007) vergeben. 2013 wurden im Rahmen des Beschlusses 42 neue Projekte unterzeichnet gegenüber 43 im Jahr 2012. Siehe nachstehende Tabelle. Tabelle 4: Anzahl der unterzeichneten Finanzierungen 2013 nach Region Regionen || Mandat || EIB eigenes Risiko || Insgesamt || Drittmittel Asien und Lateinamerika || 11 || 2 || 13 || - Mittelmeerländer || 7 || - || 7 || 9 Heranführungsländer || 6 || 19 || 25 || - Östliche Nachbarschaft, Russland || 16 || 1 || 17 || - Südafrika || 2 || - || 2 || - Multiregional* || - || 4 || 4 || - Insgesamt || 42 || 26 || 68 || 77 * Unterzeichnete Finanzierungen mit Schwerpunkt auf zwei oder mehr Regionen. Die Heranführungsländer waren 2013 erneut die größte Empfängerregion von EIB-Finanzierungen außerhalb der EU. Die dortigen Unterzeichnungen in Höhe von insgesamt 2,96 Mrd. EUR (25 neue Finanzierungen) machten 43,5 % der gesamten Finanzierungstätigkeit in den unter den Beschluss fallenden Regionen aus. Die EIB richtete Kreditlinien vorzugsweise auf KMU und transeuropäische Infrastrukturprojekte aus. Die Darlehensvergabe im Rahmen der EU-Garantie sank auf 0,96 Mrd. EUR und die Darlehensvergabe im Rahmen der auf eigenes Risiko geführten Vorbeitrittsfazilität erreichte 2,0 Mrd. EUR, gegenüber EUR 2,3 Mrd. im Jahr 2012 (siehe Tabelle 1). Aufgrund der politischen Entwicklungen wurden die Bedingungen für die Tätigkeit in den Mittelmeerländern 2013 schwierig. Die Tätigkeit der EIB ging um 66 % zurück, von 1,7 Mrd. EUR im Jahr 2012 auf 0,6 Mrd. EUR (16 neue Finanzierungen). Wie in den Vorjahren waren die Sektoren Energie und Verkehr die größten Empfänger von EIB-Finanzierungen in der Mittelmeerregion. Auch verstärkte die EIB ihre Kreditvergabe an den privaten Sektor, wobei neun private Beteiligungs- und Mikrofinanzierungen aus Drittmitteln unterzeichnet wurden. Die EIB-Finanzierungen in den Ländern der östlichen Nachbarschaft und Russland erhöhten sich mit 17 neuen Vorhaben auf 1,8 Mrd. EUR (siehe Tabellen 1 und 4). Zurückzuführen war dies hauptsächlich auf die Tätigkeit in Russland. Allerdings musste die EIB aufgrund der politischen Entwicklungen drei Finanzierungen in der Ukraine und Russland zurückstellen, die andernfalls im Mandatszeitraum abgeschlossen worden wären. Die Unterzeichnung weiterer potenzieller Finanzierungen in Russland wird den einschlägigen EU-Sanktionen unterliegen. Die Kommission wird die Wahrscheinlichkeit einer weiteren Inanspruchnahme (und möglicherweise notwendigen Auffüllung) des Garantiefonds beobachten und bewerten. Außerdem ist der Dialog zwischen der EU und Russland über Verkehrsfragen seit 2012 eingefroren. Die Bedingungen für eine Wiederaufnahme der Zusammenarbeit im Verkehrsbereich sind bislang nicht erfüllt, und die allgemeinen bilateralen Beziehungen haben sich im Zuge der Ukraine-Krise im Laufe von 2014 weiter verschlechtert. In Asien und Lateinamerika erhöhte sich die Darlehensvergabe insgesamt auf 1,24 Mrd. EUR (gegenüber 700 Mio. EUR im Jahr 2012). Wie Tabelle 5 zeigt, waren Kreditlinien für Finanzinstitute zugunsten der Entwicklung des privaten Sektors gemessen am Volumen der 2013 unterzeichneten Darlehen die wichtigste Tätigkeit, insbesondere in den Heranführungsländern und den Ländern der östlichen Nachbarschaft. Darauf folgten – insbesondere in Asien und Lateinamerika – die Bereiche Energie, Verkehr und Stadtentwicklung. Nachstehend die Aufschlüsselung nach Sektoren und Regionen. Tabelle 5: Sektorale Aufschlüsselung der 2013 in Drittländern unterzeichneten Finanzierungen im Rahmen des Mandats auf eigenes Risiko der EIB Mio. EUR || Heranführungsländer || Mittelmeerländer || Östliche Nachbarschaft & Russland || Asien und Lateinamerika || Südafrika || Insgesamt Energie || 199 || 253 || 105 || 867 || 110 || 1,534 Verkehr || 460 || 50 || 438 || - || || 948 Wasser, Abwasser || 6 || 77 || 64 || 60 || || 207 Kreditlinien || 1,450 || 80 || 1,193 || 283 || || 3,006 Landwirtschaft, Fischerei und Fortwirtschaft || 150 || || 6 || 21 || || 177 Industrie || || 20 || || 9 || || 29 Finanzdienstleistungen || 192 || || || - || || 192 Telekommunikation || 300 || || || - || || 300 Stadtentwicklung || 200 || 50 || || - || 150 || 400 Insgesamt || 2,958 || 530 || 1,805 || 1,240 || 260 || 6,793 Anmerkung: Zusätzlich zu den oben genannten Beträgen wurden in den Mittelmeerländern aus Drittmitteln Beteiligungs- und Mikrofinanzierungen im Umfang von 53 Mio. EUR unterzeichnet. 3.2. Beitrag zu den politischen Zielen der EU Im Beschluss werden drei übergeordnete horizontale Ziele für alle von der EU-Haushaltsgarantie abgedeckten Regionen definiert (im Folgenden „Mandatsziele“): i) Klimaschutz und Anpassung an den Klimawandel; ii) Entwicklung der sozialen und wirtschaftlichen Infrastruktur; iii) Entwicklung des privaten Sektors auf lokaler Ebene, insbesondere Unterstützung von KMU. Darüber hinaus sollen die EIB-Finanzierungen zur Verwirklichung der allgemeinen Grundsätze des auswärtigen Handelns, die in Artikel 21 EUV verankert sind, und zur regionalen Integration der Partnerländer, unter anderem zur wirtschaftlichen Integration zwischen Heranführungsländern, Nachbarschaftsländern und EU, beitragen. Die technischen regionalen operativen Leitlinien[6] sollen gewährleisten, dass die EIB-Finanzierungen im Rahmen der EU-Garantie mit den entsprechenden außenpolitischen Maßnahmen, Programmen und Instrumenten der EU in den unter den Beschluss fallenden Regionen im Einklang stehen und sie ergänzen. Nachstehendes Schaubild zeigt den Beitrag zu den verschiedenen Mandatszielen, wobei sowohl die Finanzierungen im Rahmen des Mandats als auch die Finanzierungen auf eigenes Risiko der EIB im Jahr 2013 berücksichtigt werden. Fast die Hälfte der Finanzierungen trägt zu mehr als einem Ziel bei. Besonders relevant ist dies bei Klimaschutzprojekten. Schaubild 2: Beitrag zum Mandatsziel (%) Klimaschutz und Anpassung an den Klimawandel Im Jahr 2013 hat die EIB ihre Darlehensvergabe für Klimaschutzmaßnahmen weiter verstärkt. Durch die Aufstockung der Mittel für das Klimaschutzmandat um 2 Mrd. EUR konnten über die aufstrebenden Marktwirtschaften hinaus auch Entwicklungsländer einbezogen werden, in denen in den Klimaschutz investiert wird. Bis Jahresende 2013 waren die (im Oktober 2011 freigegebenen) Mittel im Umfang von 2 Mrd. EUR zu 83 % verbraucht und der Rest bereits für weitere anstehende Maßnahmen verplant, die dann tatsächlich vor Ablauf des Mandats im Juni 2014 unterzeichnet wurden. Kräftig blieb die Darlehensvergabe für Klimaschutzmaßnahmen in Asien mit fast 90 % der Unterzeichnungen, während sie in Lateinamerika und Asien knapp 50 % und in Südafrika 88 % der neuen Finanzierungen erreichte. Im Mittelmeerraum waren 50 % der 2013 unterzeichneten Finanzierungen für Klimaschutzmaßnahmen bestimmt. Erhebliche Mittel zur Finanzierung von Klimaschutzmaßnahmen wurden auch für Projekte in den Heranführungsländern und den Ländern der östlichen Nachbarschaft bereitgestellt, doch insgesamt ist deren Anteil dort geringer, weil andere Prioritäten für die Darlehensvergabe stärker im Vordergrund stehen, insbesondere die Entwicklung des privaten Sektors. Tabelle 6: Unterzeichnete Klimaschutzfinanzierungen in den unter das Mandat fallenden Regionen 2013 || Klimaschutzfinanzierung im Rahmen von || Klimaschutz insgesamt || in % aller Unterzeichnungen Mio. EUR || Klimaschutzmandat || Allgemeines Mandat || Auf eigenes Risiko der EIB Asien || 286 || 127 || 51 || 464 || 88 % Zentralasien || 127 || || || 127 || 58 % Lateinamerika || || 52 || 191 || 243 || 49 % Mittelmeerländer || || 253 || || 253 || 48 % Heranführungsländer || 350 || || 159 || 509 || 17 % Östliche Nachbarschaft, Russland || 243 || 5 || 19 || 267 || 15 % Südafrika || || 230 || || 230 || 88 % Mandatsregionen insgesamt || 1006 || 667 || 421 || 2,094 || 31 % Der Energiesektor machte den größten Teil der Klimaschutzfinanzierungen aus, sowohl bezogen auf das Finanzierungsvolumen (1,3 Mrd. EUR) als auch die Zahl der Projekte (16), was vor allem die kräftige Nachfrage nach Investitionen in Energieeffizienz und erneuerbare Energien widerspiegelte. Andere Projekte, die zum Klimaschutzziel der EIB beitrugen, entfielen auf die Bereiche nachhaltiger Verkehr (357 Mio. EUR) und Stadtentwicklung (177 Mio. EUR) oder auch „natürliche Ressourcen“ (120 Mio. EUR). Im Jahr 2013 beliefen sich die Darlehensunterzeichnungen für Klimaschutzmaßnahmen auf 2,1 Mrd. EUR bzw. 31 % der gesamten EIB-Finanzierungen in den vom Beschluss abgedeckten Regionen. Dieser Anteil liegt über dem 25 %-Ziel der EIB. Das relativ hohe Volumen der Unterzeichnungen im Jahr 2013 erklärt sich dadurch, dass vergleichsweise viele Projekte unterzeichnet wurden. Ausbau der sozialen und wirtschaftlichen Infrastruktur Die EIB unterzeichnete in Drittländern insgesamt 46 Finanzierungen im Wert von 3,6 Mrd. EUR zur Unterstützung des Ausbaus der sozialen und wirtschaftlichen Infrastruktur in verschiedenen Sektoren. Dazu zählten neun Intermediärfinanzierungen, bei denen die spätere Aufteilung auf Sektoren nicht im Voraus bekannt ist. Wie in den Vorjahren entfiel der größte Teil auf die Sektoren Energie (18 Projekte) und Verkehr (10 Projekte). Entwicklung des privaten Sektors auf lokaler Ebene, insbesondere Unterstützung von KMU Die EIB unterstützt die Entwicklung der lokalen Privatwirtschaft auf verschiedene Weise, zumeist über Kreditlinien für Finanzintermediäre (vor allem Banken), die die Kredite dann an kleine und mittlere Unternehmen weiterreichen. Bei 36 der 51 Finanzierungen zur Unterstützung der Privatsektorentwicklung in Drittländern auf lokaler Ebene handelte es sich um Darlehen an Finanzintermediäre, die 3,3 Mrd. EUR zur Weitergabe an KMU und mittlere Börsenunternehmen erhielten. Bei weiteren 12 % dieser Finanzierungen handelte es sich um direkte Darlehen an größere private Unternehmen und bei neun Finanzierungen um Investitionen in Private-Equity-Fonds und Mikrofinanzierungsinstitute (MFI). Regionale Integration In einer Reihe von Sektoren wird erwartet, dass die Projekte einen Beitrag zur regionalen Integration leisten. Bei sechs der 17 Projekte (1,1 Mrd. EUR) zur Förderung der regionalen Integration handelt es sich um direkte Finanzierungen im Verkehrssektor, vor allem um grenzüberschreitende Straßen und regionale Flugsicherungsnetze. Vier Projekte tragen über den Energiesektor zur regionalen Integration bei. Am stärksten ausgeprägt war dieser Aspekt in den Vorbeitrittsländern und den Ländern der östlichen Nachbarschaft, auf die sich rund drei Viertel des gesamten Darlehensvolumens zur Unterstützung der regionalen Integration konzentrieren. 3.3. Auswirkungen und Mehrwert der EIB-Finanzierungen Der REM-Rahmen sorgt dafür, dass die EIB-Finanzierungen über ihre gesamte Lebensdauer hinweg bewertet werden. Er hilft bei der Auswahl solider Projekte, die auf der Basis konkreter Ergebnisse den Prioritäten der EU entsprechen und bei denen die Einbindung der EIB einen Mehrwert bringt. Bei der Bewertung werden Ergebnisindikatoren mit Ausgangs- und Zielwerten festgelegt, die die erwarteten wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Auswirkungen der Finanzierung erfassen. Der an diesen Leistungsindikatoren gemessene Erfolg wird während der gesamten Projektlaufzeit überwacht und zu zwei zentralen Zeitpunkten gemeldet: im Falle direkter Finanzierungen beim Projektabschluss und drei Jahre nach Projektabschluss („post competion“), im Falle privater Beteiligungsfonds am Ende des Anlagezeitraums und am Ende der Fondslaufzeit und im Falle von Intermediärfinanzierungen am Ende des Zuteilungszeitraums. Die Projekte werden nach drei „Säulen“ beurteilt: i) Im Rahmen der ersten Säule werden der erwartete Beitrag zu den Prioritäten der der EU und der betreffenden Länder sowie die Förderfähigkeit im Rahmen der Ziele des EIB-Mandats bewertet. ii) Bei der zweiten Säule geht es um die Qualität und Solidität der Finanzierung, wobei die erwarteten Ergebnisse zugrunde gelegt werden. iii) Die dritte Säule 3 misst die erwartete finanzielle und nichtfinanzielle Additionalität des EIB-Beitrags. Detailliertere Informationen zum konzeptionellen Rahmen des REM enthält das SWD. Da es mehrere Jahre dauern wird, bis die Ergebnisse der Finanzierungen im Rahmen des 2012 eingeführten REM feststehen, stützt sich das SWD auf sechs Fallstudien, anhand deren über die Ergebnisse von noch laufenden Projekten berichtet wird. Daher werden die erwarteten Ergebnisse im Folgenden für alle in den Mandatsregionen unterzeichneten Regionen präsentiert und erörtert. Schaubild 3: Verteilung der erwarteten REM-Bewertungen der unterzeichneten Projekte nach Säulen Erwartete Ergebnisse aller 2013 unterzeichneten Finanzierungen in den Mandatsregionen: Wie die Verteilung der Bewertungen für die erste Säule zeigt, dürfte mehr als die Hälfte der 2013 unterzeichneten Darlehen einen ausgezeichneten Beitrag zu den Mandatszielen leisten, d. h. einen großen Beitrag sowohl zu den eigenen Entwicklungszielen des Landes als auch den Prioritäten der EU für das betreffende Land bzw. die betreffende Region. Projekte, bei denen ein „guter“ Beitrag erwartet wird, stehen in Einklang mit den Mandatszielen und könnten einen großen Beitrag entweder zu den eigenen Entwicklungszielen des betreffenden Landes oder den Zielen der EU und einen moderaten Beitrag zu den jeweils anderen Zielen leisten. Was die zweite Säule angeht, dürften 9 % der unterzeichneten Finanzierungen eine ausgezeichnete Bewertung erhalten, darunter direkte Finanzierungen mit einer wirtschaftlichen Rendite von über 15 % oder Intermediärfinanzierungen (Kreditlinien), die in einem vergleichsweise risikoarmen Umfeld einen außerordentlichen Beitrag zur Verbesserung des Finanzierungszugangs und zur Entwicklung des Finanzsektor leisten. Über 86 % der Finanzierungen dürfte mit „gut“ abschneiden. Dabei handelt es sich um direkte Finanzierungen mit einer Rendite von durchschnittlich 10 % bis 15 % oder Intermediärfinanzierungen, die in einem risikoreichen Umfeld mit ungewisseren Ergebnissen einen Beitrag zur Verbesserung des Finanzierungszugangs und zur Entwicklung des Finanzsektor leisten. Die Bewertungen im Rahmen der dritten Säule zeigen, dass rund 21 % der 2013 unterzeichneten Darlehen vermutlich eine hohe Additionalität aufweisen – typischerweise, indem sie die längste am Markt verfügbare Laufzeit für den Kreditnehmer um über 100 % verlängern, die wirtschaftliche Nutzungsdauer der zu finanzierenden Vermögenswerte zu mindestens 80 % abdecken und eine wichtige Rolle bei der Projektvorbereitung, Strukturierung und/oder Unterstützung der Umsetzung spielen. Weitere 62 % dürften einen guten Beitrag leisten, indem sie erhebliche Additionalität aufweisen – typischerweise in Form einer Kombination aus einem signifikanten technischen und sektoralen Beitrag oder einem höheren Niveau in Bezug auf Qualitätsstandards und -sicherung. Bei den 17 % der unterzeichneten Finanzierungen, deren Additionalität als moderat eingestuft wurde, handelte es sich in der Regel um Standardprodukte, die nur eines begrenzten Beitrags zur Projektgestaltung, -strukturierung oder -umsetzung bedurften. 4. ZUSAMMENARBEIT MIT DER KOMMISSION Das zugehörige SWD enthält eine Übersicht über die bestehenden Rahmen, in denen die EIB und die Kommission 2013 zusammengearbeitet haben, um die Kohärenz der gesamten EU-Unterstützung in den unter den Beschluss fallenden Regionen zu stärken, sowie eine Übersichtstabelle mit den von der EIB aufgrund ihrer Verwaltung von EU-Haushaltsmitteln unterzeichneten Finanzierungsvolumen. Außerdem werden im SWD einige der wichtigsten zwischen den beiden Institutionen 2013 koordinierten Aktivitäten beschrieben. 5. ZUSAMMENARBEIT MIT INTERNATIONALEN FINANZINSTITUTIONEN Die Zusammenarbeit mit anderen internationalen Finanzinstitutionen (IFI) ist Bestandteil der EIB-Aktivitäten. Sie reicht vom Dialog über institutionelle Angelegenheiten, horizontale Themen und thematische Aspekte sowie gegenseitige Konsultation bis hin zu verstärkter operativer Kofinanzierung und Arbeitsteilung. 2013 machten die mit anderen IFI oder europäischen bilateralen Einrichtungen gemeinsam durchgeführten Finanzierungen 47 % aller EIB-Unterzeichnungen im Rahmen der EU-Garantie aus. Das SWD enthält eine Aufstellung der kofinanzierten Maßnahmen, die 2013 in den unter das Mandat fallenden Regionen unterzeichnet wurden. Der Dialog zwischen den IFI findet zum großen Teil in spezialisierten Arbeitsgruppen statt, die regelmäßig zusammentreten, um sich über bewährte Verfahren auszutauschen oder spezielle Fragen zu erörtern. Eine dieser Gruppen arbeitet an der Harmonisierung der Ergebnisse zwischen den im privaten Sektor tätigen Finanzinstituten, und eine ähnliche Arbeitsgruppe wurde 2013 für die Harmonisierung der Ergebnisse bei Projekten des öffentlichen Sektors eingerichtet. Darüber hinaus werden Ad-hoc-Arbeitsgruppen für spezielle Themen eingesetzt; so nehmen beispielsweise die G20 und die G8 häufig den Input der Weltbank und multilateraler Entwicklungsbanken in Anspruch. Die EIB beteiligt sich auch an anderen Dialoginitiativen wie dem Treffen der Leiter der multilateralen Entwicklungsbanken, das im Januar 2014 von der Europäischen Investitionsbank veranstaltet wurde. Die EIB spielt auch eine zentrale Rolle in der EU-Plattform für die Mischfinanzierung in der externen Zusammenarbeit. [1] ABl. L 280 vom 27.10.2011, S. 1. [2] „Annual Report 2013 on EIB activity in Africa, the Caribbean and Pacific, and the overseas territories“, EIB – 6/2014 – ISBN 978-92-861-2059-6. [3] ABl. L 135 vom 8.5.2014, S. 1. [4] http://www.eib.org/attachments/country/eib_rem_annual_report_2013_en.pdf [5] Siehe Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Situation und die Verwaltung des Garantiefonds im Haushaltsjahr 2013 – COM(2014) 463 final vom 16.7.2014 und SWD (2014) 241 final. [6] Siehe Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen SWD – COM(2012) 357 final. Gemäß Beschluss Nr. 1080/2011/EU vom 25. Oktober 2011 hat die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Abschlussbericht über die Anwendung des Beschlusses vorzulegen. Nachdem der Beschluss um sechs Monate verlängert wurde, bezieht sich der vorliegende Abschlussbericht nunmehr auf alle EIB-Finanzierungen, die im Zeitraum 2007 bis 30. Juni 2014 unterzeichnet wurden[1]. Er ergänzt den Jahresbericht 2013 über die Tätigkeit der EIB außerhalb der Union im Rahmen der EU-Haushaltsgarantie und berücksichtigt den gesamten Geltungszeitraum einschließlich der sechs Monate, um die der Beschluss 2014 verlängert wurde. Im Beschluss wird der Gesamtplafonds (29,5 Mrd. EUR) für EIB-Finanzierungen im Rahmen der EU-Garantie in ein allgemeines Mandat im Umfang von 27,5 Mrd. EUR und ein Klimaschutzmandat im Umfang von 2 Mrd. EUR aufgeteilt. Im Rahmen des allgemeinen Mandats gelten außerdem Höchstbeträge für bestimmte Regionen und Teilregionen. Nutzung des Mandats für die Tätigkeit außerhalb der EU Zum 30. Juni 2014 war das Mandat zu insgesamt 99 % ausgeschöpft (Klimaschutzmandat: 98 %), wobei zwischen den Regionen geringe Unterschiede bestanden, wie die nachstehende Tabelle zeigt (Beträge in Mio. EUR). Aufgrund der politischen Entwicklungen musste die EIB drei Finanzierungen in der Ukraine und Russland zurückstellen, die andernfalls vor Ende Juni abgeschlossen worden wären. Aufgrund unvorhergesehener Umstände konnte der in den letzten sechs Monaten auf die Länder der östlichen Nachbarschaft umgeschichtete Betrag letztlich nur teilweise genutzt werden (82 Mio. EUR von 200 Mio. EUR). In ähnlicher Weise wirkten sich die Entwicklungen in Thailand auf eine Finanzierung aus. Tabelle 1: Nutzung des EIB-Mandats für die Tätigkeit außerhalb der Union 2007-2014 (bis 30.6.2014) Substaatliche Finanzierungen im Rahmen des Mandats Substaatliche Finanzierungen haben sich als äußerst hilfreich erwiesen und einen großen Beitrag zu den außenpolitischen Zielen der EU geleistet, da sie es der EIB ermöglicht haben, eine Reihe hochrelevanter Projekte zu unterstützen, insbesondere KMU, den Ausbau der kommunalen Infrastruktur, den sozialen Wohnungsbau und Klimaschutzmaßnahmen. Die im Rahmen der umfassenden EU-Garantie vorgesehene Obergrenze von 2,6 Mrd. EUR für substaatliche Finanzierungen war Ende Juni 2014 erreicht. Insgesamt wurden 27 Finanzierungen in neun Ländern unterzeichnet. Darlehensauszahlungen für im Rahmen des Mandats geförderte Projekte Ende Juni 2014 waren 14,4 Mrd. EUR bzw. 50 % der Nettounterzeichnungen von Kreditnehmern für im Rahmen des Mandats geförderte Investitionsprojekte in Anspruch genommen worden. Da ein Teil der Darlehenstransaktionen erst vor Kurzem abgeschlossen wurde und die Projektdurchführung in der Regel lange Zeit in Anspruch nimmt, dürfte diese Auszahlungsrate in den kommenden Jahren noch allmählich ansteigen. Tabelle 2: Kumulierte Netto-Unterzeichnungen und -Auszahlungen im Rahmen des Mandats, Stand: Ende Juni 2014 EIB-Finanzierungen insgesamt – im Rahmen des Mandats und auf eigenes Risiko der EIB Im Zeitraum 2007 bis Juni 2014 unterzeichnete die EIB insgesamt Finanzierungen in Höhe von 47,2 Mrd. EUR in den unter das Mandat fallenden Regionen, davon 64 % (30,4 Mrd. der Brutto-Unterzeichnungen) mit EU-Garantie und den Rest im Rahmen der Darlehensfazilitäten der EIB auf deren eigenes Risiko. Die umfassende EU-Garantie deckt Darlehen in Höhe von 22,7 Mrd. EUR an staatliche oder substaatliche Gegenparteien ab, während mit der Garantie für politische Risiken Darlehen im Umfang von 7,7 Mrd. EUR an den Privatsektor abgesichert werden. Tabelle 3: EIB-Finanzierungen in den Mandatsregionen nach Garantieart Im Mandatszeitraum unterzeichnete die EIB Darlehen in 46 vom Beschluss abgedeckten Ländern. In 40 Ländern wurden die Finanzierungen im Rahmen des Mandats mit EU-Garantie vergeben, in 26 Ländern aus Fazilitäten auf eigenes Risiko der EIB. Nach der OECD-Liste der Empfänger öffentlicher Entwicklungshilfe handelt es sich mit drei Ausnahmen (Kroatien, Israel und Russland[2]) bei allen Empfängerländern um Entwicklungsländer. 25 % des unterzeichneten EIB-Finanzierungsvolumens entfielen auf Länder mit mittlerem Einkommen, untere Einkommenskategorie (17), Länder mit niedrigem Einkommen (Tadschikistan) oder am wenigsten entwickelte Länder (Bangladesch und Nepal). Die meisten Finanzierungen flossen in den Ausbau von Infrastruktur, insbesondere in den Bereichen Energie und Verkehr, die zusammen etwa die Hälfte (52 %) aller Unterzeichnungen im Rahmen des Mandats ausmachten. An zweiter Stelle folgt die Entwicklung der Privatwirtschaft, insbesondere über Kreditlinien an zwischengeschaltete Banken, mit 47 % der Darlehenstätigkeit auf eigenes Risiko der EIB und 20 % der Unterzeichnungen im Rahmen des Mandats. Investitionen in die Verbesserung der Wasserversorgungs- und Abwasserentsorgungssysteme sowie in Gesundheit und Bildung wurden fast ausschließlich im Rahmen des Mandats finanziert. Beitrag der Darlehenstätigkeit insgesamt zu den politischen Zielen der EU Seit 2007 hat die EIB 437 Finanzierungen abgeschlossen, davon 271 im Rahmen des Mandats, 132 aus Fazilitäten auf eigenes Risiko und 34 Risikokapitaltransaktionen aus Drittmitteln. Das folgende Schaubild zeigt den Beitrag all dieser Finanzierungen zu den Zielen des Mandats bezogen auf das Volumen und den Anteil der im Zeitraum 2007 bis Juni 2014 unterzeichneten Finanzierungen. Schaubild 1: Kumulierter Beitrag zu den Mandatszielen[3] Im Mandatszeitraum wurden 108 Projekte mit erheblicher Klimaschutzkomponente finanziert. Die Klimaschutzfinanzierungen erreichten 12 Mrd. EUR bzw. 25 % des gesamten aus EIB-Eigenmitteln unterzeichneten Volumens (d. h. ohne Finanzierungen aus Drittmitteln). Der Anteil des Mandats allein betrug 26 %. Tabelle 4: Klimaschutzmaßnahmen in den Mandatsregionen im Zeitraum 2007 bis 6/2014 Kofinanzierung mit anderen IFI und Kombination von Darlehen und Zuschüssen Im gesamten Mandatszeitraum wurden 58 % des EIB-Finanzierungsvolumens im Rahmen des Mandats mit anderen IFI kofinanziert. Tabelle 5: Mit EU-Zuschüssen kombinierte oder mit anderen IFI kofinanzierte EIB-Finanzierungen 27 % des im Rahmen des Mandats vergebenen Darlehensvolumens wurden mit Zuschüssen kombiniert, im Wesentlichen in Form von Investitionszuschüssen oder technischer Hilfe. Bezogen auf die Zuweisung von EU-Haushaltsmitteln erhielten WBIF und NIF im Zeitraum 2007-2013 mit 229 Mio. EUR bzw. 223 Mio. EUR die größten Beiträge. In diesem Zeitraum gingen 25 Mio. EUR an LAIF, 5,7 Mio. EUR an AIF und 4,3 Mio. EUR an IFCA. In mehr als der Hälfte (22) der 40 Länder, in denen die EIB Finanzierungen im Rahmen des Mandats bereitstellte, wurden Darlehen und Zuschüsse kombiniert. [1] Die Umsetzung des Mandats begann am 1. August 2007 (nach Unterzeichnung der EU-Garantievereinbarung) und wurde bis 30. Juni 2014 verlängert. [2] Die Unterzeichnung weiterer potenzieller Finanzierungen in Russland erfolgt vorbehaltlich einschlägiger EU-Sanktionen. [3] Ein Projekt kann zu mehreren Mandatszielen gleichzeitig beitragen.