ARCHIVES HISTORIQUES 
DE LA COMMISSION 
 
 
 
COLLECTION RELIEE DES 
DOCUMENTS "COM" 
 
 
 
 
COM (83) 597 
 
 
 
Vol. 1983/0 223 
  
 
Disclaimer  
Conformém ent au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983 
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique 
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983, 
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003 
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents 
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit 
règlem ent. 
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983 
concerning the openi ng to the public of the historical archives of the European Econom ic 
Community and the European Atomic Energy Communit y (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as 
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243, 
27.9.2003, p. 1), this f ile is open to the public. Where necessary, classified documents in this 
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.  
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom  1. 
Februar 198 3 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen  
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgem einschaft (ABI. L 43 vom  15.2.1983,  
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. Septem ber 2003  
(ABI. L 243 vom 27 .9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit  
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5  
der genannten Verordnung freigegeben.  
KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
K0MC83) 597 endg.
Brüssel, den 13. Oktober 1983
Vorschlag einer 
VERORDNUNG (EWG) DES RATES
zur zweiten Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 616/78 über die 
Ursprungsnachweise für bestimmte Textilwaren der Kapitel 51 und 53 bis 62 
des Gemeinsamen Zolltarifs bei der Einfuhr in die Gemeinschaft sowie über 
die Voraussetzungen, unter denen diese Nachweise anerkannt werden können
i
(von der Kommission dem Rat vorgelegt)
K0M(83) 597 endg.

BEGRÜNDUNG
Mit den RatsverOrdnungen Nr. 3059/78 (1) und 616/78 (2) zur Durch­
führung der mit bestimmten Drittländern geschlossenen bilateralen  
Textilabkommen in der Gemeinschaft wurde ein Verfahren der Ursprungs­
kontrolle bei der Einfuhr von Textilwaren in die Gemeinschaft fest­
gelegt, um die Einhaltung der handelspolitischen Massnahmen im Textil­
bereich sicherzustellen.
Angesichts der zunehmenden Betrugsfälle wurden diese Bestimmungen durch  
die Verordnung Nr. l 68l/8l  des Rates (3) verschärft, mit der die Zu­
sammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und mit Drittländern durch  
den Austausch von Angaben über Betrugsfälle verstärkt wurde.
Durch dieses Verfahrens konnten zahlreiche Fälle von Umgehungseinfuhren  
mit einem Gesamtwert von bisher rund 300 Mio ECU aufgedeckt werden. Es  
handelte sich dabei um Waren, die aufgrund falscher Ursprungsangaben und  
gefälschter Ursprungspapiere widerrechtlich in die Gemeinschaft eingeführt  
worden sind (in einigen Fällen ohne Zahlung von Zöllen).
Aufgrund von Untersuchungen, die von der Kommission in Zusammenarbeit  
mit Mitgliedstaaten auf Ad-hoc-Basis in gewissen Drittländern durchge­
führt wurden, war die Kommission in der Lage, für 50 Millionen Kleidungs­
stücke im Werte von 150 Mio ECU bei dem tatsächlichen Ursprungsland einen  
Ausgleich zu erlangen. Parallel dazu wurde in den Mitgliedstaaten ge­
richtlich gegen die schuldigen Einführer vorgegangen. In diesem 
Zusammenhang sind Schritte unternommen worden, um in einer Reihe von 
Fällen einen erheblichen Betrag von Zollabgaben nachzuerheben.
Die genannten Massnahmen sind von der Kommission anlässlich der Ausar­
beitung der Bestimmungen über die Durchführung der neuen bilateralen  
Textilabkommen im Rahmen des dritten Multifaserabkommens überprüft worden.  
Diese Überprüfung hat gezeigt, dass zwar bei der Betrugsbekämpfung hat  
gezeigt, dass zwar bei der Betrugsbekämpfung gewisse Fortschritte gemacht  
worden sind, dass aber die derzeitigen Bestimmungen unzulänglich sind,  
um mit den immer mehr verfeinerten Betrugsmethoden fertig zu werden, bei  
denen oft mehrere Mitgliedstaaten betroffen sind und die nicht selten  
ausserhalb der Gemeinschaft organisiert werden.
(1) ABI. Nr; 365 vom 2.7.1968
(2) ABI. Nr. L 8H vom 31.3.1978
(3) ABI. Nr. L 1 69 vom 2.6.198 1

2
Diese Betrügereien sind häufig das Werk internationaler Verbrecher­
banden, die die Waren im Transit durch mehrere Länder befördern.
Unter Ausnutzung der mangelhaften Verwaltungsverfahren in diensen  
Ländern können die erforderlichen Papiere zur Verschleierung des  
wirklichen Ursprungs der Waren erlangt werden. Die Beweismittel sind  
in solchen Fällen sehr häufig nur ausserhalb der Gemeinschaft zu finden.
Aufgrund dieser Überprüfung wurden in die jüngste Serie bilateraler  
Textilabkommen, die am 1. Januar 1983 in Kraft getreten sind, über­
arbeitete Verfahren der Ursprungskontrolle und Zusammenarbeit der Ver­
waltungen aufgenommen. Diese Abkommen enthalten nunmehr folgende Be­
stimmungen :
eine Anpassung der Höchstmengen in Fällen, in denen dem betreffenden  
Drittland Beweise für eine Umgehung dieser Höchstmengen vorgelegt  
worden sind. Die Gemeinschaft hat sich auch Vorbehalten die Höchst­
mengen einseitig anzupassen, wenn mit dem betreffenden Drittland  
keine Einigung über die Anpassung erzielt werden kann;
eine Verstärkung der administrativen Zusammenarbeit und der Nach­
prüfungsverfahren, einschliesslich der Teilnahme von Beamten der  
Gemeinschaft an Untersuchungen in Drittländern.
Bei der Verabschiedung der Verordnung 3589/82 (1) zur Durchführung der  
bilateralen Abkommen ab 1. Januar 1983 haben der Rat und die Kommission  
erklärt, dass alle erforderlichen Massnahmen einschliesslich der Über­
arbeitung der Verordnung 616/78 getroffen würden, um sicherzustellen,  
dass die Bestimmungen über die Verhütung von Umgehungseinfuhren zu­
friedenstellend angewandt werden.
Dieser Entwurf wurde somit auf der Grundlage der bisherigen Erfahrungen  
bei der Anwendung der bilateralen Textilabkommen gemäss der gemeinsamen  
Erklärung des Rates und der Kommission ausgearbeitet. Mit diesem Entwurf  
wird folgendes bezweckt :
(1) ABI. Nr. L 37^ vom 31.12.1982

3
- das mit der Verordnung 1681/81 eingeführte Verfahren soll erweitert  
und klarer formuliert werden, so dass in den Informationsaustausch  
zwischen den Mitgliedstaaten sowie zwischen Mitgliedstaaten und  
Kommission alle Betrugsfälle (und nicht nur Ursprungsbetrügereien)  
einbezogen werden, damit den Drittländern die für die Anpassung der  
Höchstmengen erforderlichen Beweise geliefert werden können.
Es soll ein Verfahren für Gemeinschaftsmissionen zum Zwecke der  
administrativen Zusammenarbeit und zur Durchführung von Unter­
suchungen in Drittländern geschaffen werden, die von der Kommission  
in Zusammenarbeit mit Mitgliedstaaten durchgeführt werden.
Die Annahme dieses Entwurfs ist eine wesentliche Voraussetzung dafür, dass  
die handelspolitischen Massnahmen im Textilbereich, insbesondere in Hin­
blick auf die Anpassung der Höchstmengen durch die Kommission und die  
Durchführung von Gerichtsverfahren in den Mitgliedstaaten, korrekt  
angewa'ndt werden können.

V o rsc h la g  e in e r
Verordnung (EWG) des Rates zur zweiten
Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 616/78 über die Ursprungsnachweise für  
bestimmte Textilwaren der Kapitel 51 und 53 bis 62 des Gemeinsamen  
Zolltarifs bei der Einfuhr in die Gemeinschaft sowie über die Voraus­
setzungen, unter denen diese Nachweise anerkannt werden können
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN “
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Die seit dem 1. Januar 1978 geltende Regelung für bestimmte Textilwaren  
der Kapitel 51 und 53 bis 62 des Gemeinsamen Zolltarifs bei der Einfuhr  
in die Gemeinschaft umfasst mengenmässige Beschränkungen, die gegenüber  
bestimmten Drittländern, die Lieferländer sind, festgelegt bzw.  mit  
diesen vereinbart worden sind. Ausserdem sind alle Einfuhren der genannten 
Textilwaren einer Überwachung unterworfen. Die betreffenden
Regelungen sind mit Wirkung vom 1. Januar 19Ö3 verlängert worden.
Zur Verhinderung von Verkehrsverlagerungen und Missbräuchen, die der  
Anwendung dieser Regelungen abträglich sein könnten, hat
dej^Rat mit Verordnung (EWG) Nr. 616/78 (1). geändert durch 
Verordnung (EWG) Nr. 1681/81 (2), ein System der Ursprungskontrolle für  
bestimmte in die Gemeinschaft eingeführte Textilwaren geschaffen, das  
die Vorlage eines Ursprungszeugnisses ouer, für die weniger empfindlichen  
Waren, einer Ursprungserklärung vorsieht.
(1) ABI. Nr. L 8U vom 31.3.1978, S.1
(2) ABI. Nr. Llß9 vom 26.6.1 981, S.5

-  2 -
Mit Verordnung (EWG) lMr. 1681/81 wurde dieses System durch die 
Einführung eines internen Verfahrens für den Austausch  
von Angaben über Betrugsfälle zwischen den Mitgliedstaaten bzw.  
zwischen diesen und der Kommission ergänzt.
Die Erfahrung hat gezeigt, dass der Anwendungsbereich dieses Verfahrens  
erweitert und klarer definiert werden muss.
Wie die Erfahrung ferner gezeigt hat, erfordert die Bekämpfung von 
Umgehungseinfuhren insbesondere,'dass die Kommission Gemein­
schaftsmissionen zum Zwecke der VerwaLtungszusammenarbeit und zur 
Vornahme von Untersuchungen in Drittländern in Zusammenarbeit mit den  
Mitgliedstaaten durchführt, um den Tatbestand aufzudecken und 
Beweise für die Umgehungseinfuhren zusammenzutragen, damit sowohl inner­
halb der Gemeinschaft als auch gegenüber Drittländern zweckdienliche ■  
Massnahmen ergriffen werden kennet» -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 616/78 wird wie folgt geändert:
1.  Artikel 4 erhält folgende Fassung:
"Artikel k
1. Um die ordnungsgemässe Anwendung der im Textilbereich vorgesehenen 
handelspolitischen Massnahmen zu gewährleisten, arbeitet jeder Mit­
gliedstaat im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 1468/81 des Rates vom  
19. Mai 1981 betreffend die gegenseitige Unterstützung der
·/·

- 3 -
Verwaltungsbehörden der Mitgliedstaaten und die Zusammenarbeit dieser  
Behörden mit der Kommission, um die ordnungsgemässe Anwendung der Zoll-  
und Agrarregelung zu gewährleisten (1), mit der Kommission zusammen. Zu  
diesem Zweck, teilt er der Kommission so bald wie möglich alle zweckdien­
lichen Angaben mit, über die er in Fällen von erheblichen Missbrauchen  
oder Unregelmässigkeiten, welche er bezüglich handelspolitischer  
Massnahmen feststellt oder zu deren Vermutung triftige Gründe vorliegen,  
verfügt. Die Kommission teilt diese Angaben den übrigen Mitgliedstaaten  
mit. Ferner machen die Mitgliedstaaten von sich aus oder auf Antrag der  
Komm' ssion zusätzliche Angaben einschliesslich der Übersendung von  
Kopien aller zur vollständigen Kenntnis der Tatsachen und zum Beweis von  
Missbräuchen oder Unregelmässigkeiten gegenüber den betreffenden Dritt­
ländern erforderlichen Unterlagen oder von Auszügen aus diesen Unter­
lagen im Hinblick auf :
(i) die Durchführung der administrativen Zusammenarbeit mit Dritt­
ländern gemäss Artikel 4 a Absatz 2;
(ii) die Anpassung von Höchstmengen für die Einfuhr von Textilwaren nach  
dem Verfahren des Artikels 13 der Verordnung (EWG) Nr. 3509/82 des  
Rates vom 22. Dezember 1982 über die gemeinsame Einfuhrregelung für  
bestimmte Textilwaren mit Ursprung in Drittländern (2);
(iii) die Durchführung der in Artikel 4 b genannten Missionen.
(1) ABI. Nr. L 144 vom 2.6.1981, S. 1
(2) ABI. Nr. L 374 vom 31.12.1982, S. 114

-  k -
2. Die Kommission prüft auf Antrag eines Mitgliedstaats oder von  
sich aus so bald wie möglich zusammen mit den Mitgliedstaaten  
jede die Anwendung von Absatz 1  betreffende Frage und führt  
Aussprachen herbei, die es ihr und den Mitgliedstaaten 
ermöglichen, ihre Angaben zu vervollständigen und etwaige Be­
merkungen über AnwendungsfälLe von Absatz 1 vorzubringen.
3. Bei Anwendung von Absatz 1  auf die in Artikel 3 bezeichneten  
Waren prüft der Ausschuss für Ursprungsfragen nach dem Verfahren  
des Artikels 13 der Verordnung (EWG) Nr. 802/68, ob es zweck­
mässig ist, für die betreffenden Waren gegenüber dem betreffenden  
Drittland die Vorlage eines Ursprungszeugnisses nach Artikel 2  
vorzuschreiben.
V
Die Entscheidung ergeht nach dem Verfahren des Artikels 1U der 
Verordnung (EWG) Nr. 802/68. "
2. Artikel 4 a Absatz 1 erhält folgende Fassung:
"1 .  Die Angaben, die im Rahmen von Artikel h in irgendeiner Form
übermittelt werden, einschliesslich der bei Missionen nach Artikel 4 b 
eingeholten Auskünfte, haben vertraulichen
Charakter. Sie fallen unter das Berufs- und Geschäftsgeheimnis  
und geniessen den Schutz, den das innerstaatliche Recht des 
Mitgliedstaates, der sie erhalten hat, sowie die entsprechenden 
für die Gemeinschaftsorgane geltenden Vorschriften gewähren."

Es wird nachstehender Artikel 4 b eingefügt: 
"'^Artikel 4 b
1. Um die ordnungsgemässe Anwendung handelspolitischer Massnahmen im  
Textilhereich sicherzustellen, führt die Kommission insbesondere  
Gemeinschaftsmissionen zum Zwecke der Verwaltungszusammenarbeit 
und zur Vornahme von Untersuchungen in Drittländern in Zusammenar­
beit mit den Mitgliedstaaten nach folgendem Verfahren durch :
(i) die Kommission kann derartige Missionen von sich aus oder  
auf Antrag des bzw. der betreffenden Mitgliedstaaten durch­
führen;
(ii) der oder die betreffenden Mitgliedstaaten benennen auf Antrag  
,der Kommission die Sachverständigen, die mit der Teilnahme an
derartigen Missionen beauftragt werdenj
(iii) die Mitgliedstaaten und die Kommission stellen die erforder-
;  liehen Angaben und Unterlagen für die Durchführung der Missione:
nach dem Verfahren des Artikels 4 zur Verfügung;

-  6 -
(iv) Dienstreisekosten, die im Zusammenhang mit der Anwendung  
dieses Artikels entstehen, werden von der Kommission  
erstattet.
2. Die Kommission unterrichtet die Mitgliedstaaten über die
Ergebnisse der in Absatz 1  genannten Missionen.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der 
Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt mit Wirkung vom 1. September 1983.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar 
in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am Im Namen des Rates 
Der Präsident

FINANZBOGEN
Entwurf eines Vorschlags für eine Verordnung des Rates zur zweiten  
Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 616/78 über die Ursprungsnachweise 
für bestimmte Textilwaren der Kapitel 51 und 53 bis 62 des Gemein­
samen Zolltarifs bei der Einfuhr in die Gemeinschaft sowie über die  
Voraussetzungen, unter denen diese Nachweise anerkannt werden können.
1. Haushaltslinie :  1301 und 2500
2. Rechtsgrundlage :  Artikel 13 EWGV
3. Beschreibung des Vorhabens
3.1 Allgemeiner Zweck
Gewährleistung der ordnungsgemässen Anwendung der gemein­
schaftlichen Einfuhrregelung für Textilwaren durch Verstärkung 
der Methoden zur Verhütung von Ursprungsbetrübereien bei  
Textilwaren.
3.2 Besonderer Zweck
- Erweiterung und klarere Formulierung der Verfahren für den  
Austausch von Angaben über Betrugsfälle zwischen den Mitglied­
staaten sowie zwischen diesen und der Kommission gemäss der  
Verordnung 616/78 in der Fassung der Verordnung 1681/81;
- Schaffung eines koordinierten Verfahrens für die Durch­
führung von Gemeinschaftsmissionen zum Zwecke der admini­
strativen Zusammenarbeit und zur Durchführung von Unter­
suchungen durch die Kommission in Zusammenarbeit mit Mit­
gliedstaaten.
3.3 Finanzielle Auswirkungen des Vorhabens
Die Durchführung von Gemeinschaftsmissionen zum Zwecke der  
administrativen Zusammenarbeit und zur Durchführung von Unter­
suchungen durch die Kommission in Zusammenarbeit mit Mitglied­
staaten.

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k.  Begründung des Vorhabens
Bisher sind Untersuchungen von Betrugsfällen, die Nachforschungen  
in Drittländern erforderlich machen, von der Kommission in Zu­
sammenarbeit mit gewissen Mitgliedstaaten auf Ad-hoc-Basis durch­
geführt worden. Diese Missionen waren erforderlich, um Beweise für  
Betrügereien zu erbringen (die der Gemeinschaft andernfalls nicht  
zur Verfügung gestanden hätten) und den wirklichen Ursprung der  
Waren zu ermitteln. Die erfolgreiche Durchführung dieser Ad-hoc-  
Untersuchungen hat den Mitgliedstaaten die Möglichkeit gegeben,  
gerichtlich gegen die Verantwortlichen in der Gemeinschaft vor­
zugehen, und die Kommission in die Lage versetzt, bei dem wirk­
lichen Ursprungsland der Waren einen Ausgleich zu erlangen. Die  
Untersuchungen haben ferner die Grundlage für die Beitreibung eines  
gewissen Betrags an Eigenmitteln geboten. Die Erfahrung hat jedoch  
gezeigt, dass die Betrugsmethoden immer verwickelter werden und  
mehr als einen Mitgliedstaat betreffen. Ausserdem lassen sich  
meistens die Beweise nur ausserhalb der Gemeinschaft erbringen, und  
die der Gemeinschaft zu Gebot stehenden Möglichkeiten für die  
Durchführung von Untersuchungen sind unzulänglich.
Seit 1. Januar ist die Kommission zuständig für die Durchführung  
der neuen Textilabkommen, insbesondere der Bestimmungen über die  
Anpassung von Höchstmengen. Zur Erbringung der erforderlichen  
Beweise für derartige Anpassungen kann es erforderlich sein, Unter­
suchungen in Drittländern durchzuführen, so dass eine geeignete  
Gemeinschaftsgrundlage für die Durchführung solcher Untersuchungen  
geschaffen werden muss.
5. Finanzielle Auswirkungen des Vorhabens auf die Interventionsmittel  
5. 1  Veranschlagungsgrundlage
Die Einführung eines Verfahrens für Gemeinschaftsmissionen

- 3 -
zum Zwecke der administrativen Zusammenarbeit und zur Durch­
führung von Untersuchungen durch die Kommission in Zusammen­
arbeit mit Mitgliedstaaten wird sich in den Verwaltungsaus­
gaben für derartige von Fall zu Fall durchgeführte Missionen  
niederschlagen.
Die Mittelzuweisungen würden folgende Kosten decken :
da Dienstreisekosten (d.h. Reise- und Aufenthaltskosten)  
für die Beamten der Kommission, die diese Missionen in  
Drittländern durchführen;
- die Dienstreisekosten für Sachverständige der Mitglied­
staaten, die die Kommission bei der Durchführung solcher  
Missionen in Drittländern unterstützen;
- die Dienstreisekosten für Beamte der Gemeinschaft, die  
bei Reisen innerhalb der Gemeinschaft (Brüssel oder andere  
Mitgliedstaaten) zur Vorbereitung solcher Missionen ent­
stehen.
Bei den nachstehenden Vorausschätzungen ist eine erste Hypo­
these von sechs Untersuchungen pro Jahr zugrunde gelegt. Für  
jede Untersuchung sind fünf Tage zur Vorbereitung der Unterlagen  
in Brüssel, fünf Tage in dem oder den betreffenden Mitglied­
staaten und drei Wochen in einem oder mehreren Drittländern an­
gesetzt .
5.2 Vorausschätzung des Mittelbedarfs
Aufgabe Haushaltsposten
1301Haushaltsposten
2500
Vorbereitung der Unterlagen 
in Brüssel
6 x (2 Personen 5 Tage)8,300 ECUS
Vorbereitung der Unterlagen 
in den Mitgliedstaaten  
6 x (2 Personen 5 Tage)3.600 ECU b.6oo ECU
Untersuchung in Drittländern  
6 x (3 Personen 21 Tage)27.600 ECU 55-200 ECU
Insgesamt 31.200 ECU 68.100 ECU

-  k -
6. Auswirkungen auf die Eigenmittel
Neben den Auswirkungen auf die Durchführung der Mengenregelung für  
Textilwareneinfuhren werden die Missionen zum Zwecke der administra­
tiven Zusammenarbeit und zur Durchführung von Untersuchungen vor­
aussichtlich auch zur Erhebung von Zöllen in den Fällen führen, in  
denen die widerrechtlich eingeführten waren unter unberechtigter  
Inanspruchnahme einer Präferenzregelung von der Zahlung der Zölle  
freigestellt worden sind.