DE Amtsblatt der Europäischen Union C 272/1

BERICHT ÜBER DIE FINANZTÄTIGKEIT IM JAHR 2011

Einzelplan II — Europäischer Rat und Rat

2012/C 272/01

INHALT

1. ZUSAMMENFASSUNG

2. EINLEITUNG

3. ZIELE UND HAUSHALTSPLAN FÜR DAS HAUSHALTSJAHR 2011

3.1. Die wichtigsten Verwaltungsziele

3.2. Aufstellung des Haushaltsplans des Europäischen Rates und des Rates für 2011

3.2.1. Allgemeines Konzept

3.2.2. Haushaltsplan 2011

3.2.3. Haushaltsplan 2011 und Rubrik 5 der Finanziellen Vorausschau des EU-Haushalts

4. GESAMTÜBERBLICK ÜBER DEN HAUSHALTSVOLLZUG IM JAHR 2011

4.1. Tätigkeiten und Ziele im Jahr 2011

4.1.1. Tätigkeiten des Europäischen Rates und des Rates im Jahr 2011

4.1.2. Verwirklichung der Verwaltungsziele im Jahr 2011

4.2. Einnahmen

4.2.1. Einnahmen im Jahr 2011

4.2.2. Einnahmen aus der Zeit vor 2011

4.3. Ausgaben im Jahr 2011

4.3.1. Überblick über die Ausführung des Haushalts in den Jahren 2004 bis 2011

4.3.2. Verwendung der Mittel nach Kategorien im Jahr 2011

4.3.3. Änderung des Haushaltsplans im Jahr 2011

4.4. Übertragene Mittel

4.4.1. Verwendung der von 2010 übertragenen Mittel

4.4.2. Von 2011 auf 2012 übertragene Mittel

4.5. Zweckgebundene Einnahmen

4.5.1. Zweckgebundene Einnahmen aus der Zeit vor 2011

4.5.2. Zweckgebundene Einnahmen im Jahr 2011

1. ZUSAMMENFASSUNG

Wie das Vorjahr hat auch das Jahr 2011 fundamentale Änderungen für den Einzelplan II des Haushaltsplans der EU gebracht. Die Errichtung des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) aufgrund des Vertrags von Lissabon hat zu einer Verringerung der Ausgaben für die Tätigkeit des Europäischen Rates und des Rates geführt.

Mit dem Berichtigungsschreiben (12749/1/10) zum Entwurf des Hauhaltsplans des Europäischen Rates und des Rates für das Haushaltsjahr 2011 wurden die Mittel im Einzelplan II um 411 Planstellen und um 79,7 Mio. EUR an Haushaltsmitteln gekürzt. Diese Mittel und die zugehörigen Tätigkeiten wurden als Beitrag des Rates zur Errichtung des EAD übertragen.

Im Jahr 2011 hat das Generalsekretariat des Rates (GSR) den Prozess zur Modernisierung seiner Verwaltung fortgesetzt. In diesem Zusammenhang hat das GSR die Tätigkeiten seiner Außenstelle der Krankenversicherung an das Amt für die Feststellung und Abwicklung individueller Ansprüche (PMO) der Kommission übertragen. Das Projekt zur Errichtung des Europa-Gebäudes ist von der vorbereitenden Erschließungsphase in die konkrete Bauphase übergegangen.

Der Haushaltsplan 2011 des Europäischen Rates und des Rates wurde mit einem Betrag von 563,3 Mio. EUR festgestellt. Am Ende des Haushaltsjahres 2011 waren 506,8 Mio. EUR gebunden (was einer Vollzugsquote von 90 % entspricht).

Die wichtigsten Gründe für die Nichtausschöpfung in Höhe von 56,4 Mio. EUR sind:

— die Nichtausschöpfung der Mittel für Reisekosten der Delegationen (20,9 Mio. EUR),

— die Nichtbesetzung von Stellen im Stellenplan und niedrigere Lohnkosten (9,1 Mio. EUR),

— ein geringerer Mittelbedarf für die Organisation von Sitzungen, für technische Einrichtungen und für Büroausstattungen (6,8 Mio. EUR),

— ein geringerer Dolmetschbedarf (6 Mio. EUR),

— die Nichtinanspruchnahme der Rückstellungen (6 Mio. EUR),

— ein geringerer Mittelbedarf für sonstige Personalausgaben (z. B. Vertragsbedienstete, abgeordnete nationale Experten und andere externe Leistungen) (4,7 Mio. EUR),

— ein geringerer Bedarf an Herrichtungsarbeiten in Ratsgebäuden (2,2 Mio. EUR).

Die Verwendung der von 2010 auf 2011 übertragenen Mittel belief sich auf insgesamt 40,2 Mio. EUR (von 49,8 Mio. EUR). Das Ziel bleibt, die Verwendung der übertragenen Mittel weiter zu steigern.

Die Einnahmen des GSR im Jahr 2011 beliefen sich auf 128,6 Mio. EUR. Davon wurden 117,5 Mio. EUR während des Haushaltsjahres eingezogen; der verbleibende Betrag wird 2012 eingezogen.

Mehr als die Hälfte (62,4 Mio. EUR bzw. 53 %) dieser eingezogenen Einnahmen machen von der Gemeinschaft erhobene Abgaben, Abzüge und Gebühren aus, die 2011 beim Personal des GSR erhoben wurden. Ein Betrag von 54 Mio. EUR stammt aus verschiedenen Verwaltungstätigkeiten des GSR. Darin enthalten ist eine Übertragung in Höhe von 18,6 Mio. EUR vom EAD auf das GSR als Vorauszahlung für Leistungen, die das GSR im Jahr 2011 für den EAD erbracht hat. Der verbleibende Betrag von 1,1 Mio. EUR stammt aus verschiedenen Beiträgen und Erstattungen im Rahmen von Abkommen der Gemeinschaft.

Größte Einnahmequelle (72 %) bei den zweckgebundenen Einnahmen waren die Reisekosten der Delegationen. Basierend auf ihren Angaben wurde aufgrund der Nichtausschöpfung durch die Delegationen im Jahr 2010 ein Betrag von 26,2 Mio. EUR eingezogen.

Die vor 2011 aufgelaufenen zweckgebundenen Einnahmen beliefen sich auf 30,7 Mio. EUR. Bis zum Ende des Haushaltsjahres wurden davon 98 % (30,2 Mio. EUR) verwendet.

2. EINLEITUNG

Im Einklang mit Artikel 128 der Haushaltsordnung stützt sich dieser Bericht auf die Rechnungen für 2011, ferner auf die Feststellungen in den jährlichen Tätigkeitsberichten der Anweisungsbefugten des Rates sowie auf die Informationen des Finanzsystems des Rates über die Ausführung des Haushaltsplans.

Mit diesem Bericht wird zudem den Verpflichtungen nach Artikel 122 der Haushaltsordnung und nach Artikel 185 der Durchführungsbestimmungen entsprochen, einen Überblick über die Haushaltsführung und das Finanzmanagement des Rates im Jahr 2011 zu vermitteln.

Kapitel 3 dieses Berichts fasst den Rahmen zusammen, der für das Haushaltsjahr 2011 aufgestellt worden war. In Kapitel 4 wird ein Gesamtüberblick über die Verwendung der Haushaltsmittel gegeben, die 2011 zur Verfügung standen.

Der Vollzug des Haushaltsplans 2011 nach Haushaltslinien ist in einer Tabelle im Anhang dargestellt.

3. ZIELE UND HAUSHALTSPLAN FÜR DAS HAUSHALTSJAHR 2011

3.1. Die wichtigsten Verwaltungsziele

Die wichtigsten Verwaltungsziele des Generalsekretariats des Rates (im Folgenden „GSR“) im Jahr 2011 bestanden darin,

— eine ständige Unterstützung für den Europäischen Rat und den Rat zu gewährleisten;

— den Prozesses der Verwaltungsmodernisierung fortzusetzen. Das GSR hat ein ehrgeiziges Programm zur qualitativen Verbesserung seiner Organisation aufgestellt. Verschiedene Initiativen haben jetzt bzw. in Zukunft Haushaltsauswirkungen (was sowohl Investitionskosten als auch Einsparungen durch Effizienzsteigerungen anbelangt);

— seine Organisation nach der Versetzung von 12 % seines Personals zum Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) anzupassen und diesem neuen Dienst während des Übergangszeitraums im Jahr 2011 Hilfestellung in verschiedenen Bereichen zu leisten;

— die Bauarbeiten am Europa-Gebäude fortzusetzen, das 2014 fertiggestellt sein dürfte.

3.2. Aufstellung des Haushaltsplans des Europäischen Rates und des Rates für 2011

3.2.1. Allgemeines Konzept

Die Aufstellung des Haushaltsplans 2011 des Europäischen Rates und des Rates (im Folgenden „ERR“) im Jahr 2010 erfolgte nach zwei gesonderten Verfahren:

1) Aufstellung des Haushaltsplanentwurfs 2011 im Mai und

2) Berichtigungsschreiben zum Haushaltsplanentwurf 2011 im September im Hinblick auf die Errichtung des Europäischen Auswärtigen Dienstes als neue EU-Einrichtung zum 1. Januar 2011.

ad 1) Dem ERR-Haushalt 2011 lag das Ziel zugrunde, die realen Mittel nicht zu erhöhen, mit Ausnahme der Vorbereitung des Beitritts Kroatiens. Das GSR hat, abgesehen vom Kabinett des Präsidenten des Europäischen Rates, kein neues Personal beantragt. Dies bedeutete, dass für neue Initiativen oder für zusätzlichen Ressourcenbedarf Kürzungen in anderen Bereichen erforderlich waren.

ad 2) Übertragung von Mitteln an den Europäischen Auswärtigen Dienst. Im Vertrag über die Europäische Union ist die Errichtung des Europäischen Auswärtigen Dienstes (im Folgenden „EAD“) vorgesehen. Die Aufstellung des EAD-Haushalts erfolgte durch das Berichtigungsschreiben Nr. 1 zum Entwurf des Gesamthaushaltsplans 2011.

Mit dem Berichtigungsschreiben wurden Mittel von der Kommission und vom Rat auf den EAD übertragen und zusätzliches neues Personal und zusätzliche Finanzmittel vorgesehen. Für den Rat bedeutete dies eine Übertragung von 411 Planstellen und 79,7 Mio. EUR an den EAD.

Dieser Betrag schlüsselte sich wie folgt auf:

— Ausgaben für das Personal: 45,9 Mio. EUR;

— Gebäude, Material und Sachausgaben: 6,0 Mio. EUR;

— Ausgaben im Zusammenhang mit der GSVP/GASP: 27,8 Mio. EUR.

3.2.2. Haushaltsplan 2011

Die Haushaltsbehörde hat den ERR-Haushaltsplan 2011 mit einem Betrag von insgesamt 563,3 Mio. EUR festgestellt.

Die Differenz von 70,3 Mio. EUR (– 11 %) gegenüber 2010 gliedert sich wie folgt:

— Übertragung von Mitteln an den EAD (79,7 Mio. EUR),

— nominale Erhöhung um 8,9 Mio. EUR (1),

— Erhöhung um 2,1 Mio. EUR im Zuge der Vorbereitung des Beitritts Kroatiens,

— reale Mittelkürzung um 1,6 Mio. EUR.

Im ERR-Stellenplan 2011 sind 12 Planstellen hinzugekommen. Das Kabinett des Präsidenten wurde um 11 Planstellen aufgestockt. Außerdem hat die Kommission eine Planstelle an den ERR rückübertragen, nachdem das OIB beschlossen hatte, die Zuständigkeit für die Verwaltung der Kinderkrippe des Rates abzugeben.

Tabelle 1 gibt einen Überblick über die Gliederung des Haushaltsplans 2011 nach Ausgabenkategorien. Ohne die Auswirkungen der Übertragung von Mitteln an den EAD und die zusätzlichen Mittelansätze zur Vorbereitung auf den Beitritt Kroatiens ist der ERR-Haushalt von 2010 auf 2011 nominell um 1,1 % gestiegen. Angesichts der geschätzten Inflation im Jahr 2011 ist der ERR-Haushalt real tatsächlich um 0,6 % gesunken.

Tabelle 1

ERR-Haushaltsplan 2011 im Vergleich zum Jahr 2010 (nach Ausgabenkategorien)

(in EUR) Kategorie Haushaltsplan 2010 Haushaltsplan 2011 vor Übertragung an EAD/Vorbereitung Erweiterung (Kroatien) Übertragungen an EAD Vorbereitung der Erweiterung (Kroatien) Haushaltsplan 2011 nach Übertragung an EAD/Vorbereitung Erweiterung (Kroatien) Differenz in % (ohne EAD/Erweiterung Kroatien) Differenz in % (mit EAD/Erweiterung Kroatien) 1 2 3 4 5 = 2 + 3 + 4 6 = 2/1 7 = 5/1 Stellenplan 323 970 000 331 107 326 –42 805 000 0 288 302 326 2,2 –11,0 Sonstige Personalausgaben 23 512 000 26 293 301 –3 107 000 1 400 000 24 586 301 11,8 4,6 Gebäude 39 917 000 42 365 000 –4 110 000 0 38 255 000 6,1 –4,2 Informatik 35 517 000 36 675 000 – 893 000 0 35 782 000 3,3 0,7 Dolmetschkosten 92 740 000 94 722 973 0 0 94 722 973 2,1 2,1 Reisekosten der Delegationen 36 792 000 33 675 000 0 0 33 675 000 –8,5 –8,5 Amtsblatt 5 115 000 4 618 000 0 575 000 5 193 000 –9,7 1,5 Titel III 35 939 000 30 313 000 –27 777 000 0 2 536 000 –15,7 –92,9 Reflexionsgruppe 533 000 — 0 0 — – 100,0 – 100,0 Sonstige Ausgaben 18 517 000 20 051 000 – 958 000 117 000 19 210 000 8,3 3,7 Rückstellungen 6 000 000 6 000 000 0 0 6 000 000 0,0 0,0 Gesamt (ohne Anschaffungen) 618 552 000 625 820 600 –79 650 000 548 262 600 1,2 –11,4 Erwerb von Immobilien 15 000 000 15 000 000 0 0 15 000 000 — 0,0 Insgesamt 633 552 000 640 820 600 –79 650 000 2 092 000 563 262 600 1,1 –11,1

3.2.3. Haushaltsplan 2011 und Rubrik 5 der Finanziellen Vorausschau des EU-Haushalts

Tabelle 2 gibt einen Überblick über die Entwicklung des früheren Ratshaushalts und des jetzigen ERR-Haushalts in den Jahren 2006-2011. Im Jahr 2006 folgte der Haushalt des Rates der Entwicklung der Rubrik 5 der Finanziellen Vorausschau.

Tabelle 2

Entwicklung des Einzelplans II des EU-Haushalts (Europäischer Rat und Rat) im Rahmen der Rubrik 5 der Finanziellen Vorausschau in den Jahren 2006-2011

2006 2007 2008 2009 (2) 2010 2011 Mio. EUR Diff. Mio. EUR Diff. Mio. EUR Diff. Mio. EUR Diff. Mio. EUR Diff. Mio. EUR Diff. Rubrik 5 6 708 5,5 % 7 115 6,1 % 7 457 4,8 % 7 603 2,0 % 7 962 4,7 % 8 226 3,3 % ERR-/Ratshaushalt 592 5,2 % 594 0,3 % 595 0,2 % 603 1,3 % 634 5,1 % 563 –11,2 % Anteil an Rubrik 5 8,8 % –1,1 % 8,3 % –5,7 % 8,0 % –3,6 % 7,9 % –1,3 % 8,0 % 1,3 % 6,8 % –15,0 %

Dank einer umsichtigen Haushaltsführung konnte der Anteil des Rates in den Jahren 2007, 2008 und 2009 stufenweise gesenkt werden; dies war auch 2010 der Fall, so dass sich die Veranschlagung zusätzlicher Mittel im Zusammenhang mit dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon nicht in einem Anstieg des Anteils des Einzelplans II des EU-Haushalts niederschlug. Die Verringerung des Anteils im Jahr 2011 geht hauptsächlich auf die Übertragung von Mitteln an den EAD zurück.

4. GESAMTÜBERBLICK ÜBER DEN HAUSHALTSVOLLZUG IM JAHR 2011

4.1. Tätigkeiten und Ziele im Jahr 2011

4.1.1. Tätigkeiten des Europäischen Rates und des Rates im Jahr 2011

Im Rahmen des Berichts über die Finanztätigkeit legt das GSR Informationen über seine Kerntätigkeiten vor, in denen beschrieben wird, wie der Europäische Rat und der Rat ihre Tätigkeit in diesem Haushaltsjahr ausgeführt haben.

Tabelle 3 gibt einen Überblick über die Entwicklung der Zahl der Tagungen, die das GSR für den Europäischen Rat und den Rat in den Jahren 2003-2011 organisiert hat. Zusätzlich zu den 4 599„institutionellen“ Tagungen hat das GSR weitere 2 075 interne Sitzungen, Schulungen, Seminare, Informationssitzungen und Briefings sowie Tagungen mit Drittländern organisiert.

Tabelle 3

Entwicklung der Zahl der Tagungen in den Jahren 2003-2011

Institutionelle Tagungen 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 Gipfeltreffen (3) 6 5 3 3 3 5 7 7 9 Ratstagungen 77 76 80 76 68 81 74 78 82 AStV 134 128 123 120 106 144 130 122 135 Arbeitsgruppen 4 333 3 971 3 918 4 037 4 183 4 480 4 272 4 127 4 373 Gesamt 4 550 4 180 4 124 4 236 4 360 4 710 4 483 4 334 4 599 Sonstige Tagungen 2 209 2 392 2 791 2 713 1 735 2 051 2 021 1 996 2 075 Insgesamt 6 759 6 572 6 915 6 949 6 095 6 761 6 504 6 330 6 674

Ein anderer quantitativer Indikator für die Tätigkeiten ist die Zahl der im Amtsblatt veröffentlichten Rechtsakte (Tabelle 4). Im Jahr 2011 wurden 986 Rechtsakte im Amtsblatt veröffentlicht. Im Zusammenhang mit der Zahl der Rechtsakte sei darauf hingewiesen, dass das Gesetzgebungsverfahren abgeschlossen sein muss, bevor die Rechtsakte in die endgültige Form für die Veröffentlichung im Amtsblatt gebracht werden können.

Tabelle 4

Entwicklung der Zahl der Rechtsakte in den Jahren 2003-2011

2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 Im Amtsblatt veröffentlichte Rechtsakte 1 045 1 118 1 056 1 317 1 000 1 274 829 825 986

4.1.2. Verwirklichung der Verwaltungsziele im Jahr 2011

Die Verwirklichung der für das Haushaltsjahr 2011 festgelegten Ziele kann wie folgt zusammengefasst werden:

— Unterstützung für den Präsidenten des Europäischen Rates und den Rat Das Kabinett des Präsidenten wurde 2011 um 11 Beamte verstärkt, um dem Präsidenten des Europäischen Rates mehr Unterstützung leisten zu können.

— Konsolidierung der Organisation Der ERR-Stellenplan wurde aufgrund der Übertragung von Mitteln an den EAD um 411 Planstellen gekürzt. Im Verlauf des Jahres besetzte das Generalsekretariat des Rates 179 Stellen (150 Dauerplanstellen und 29 Stellen auf Zeit), während 132 Beamte und 29 Bedienstete auf Zeit ihre Tätigkeit beim Rat beendeten. Die Nettoquote besetzter Planstellen im ERR-Stellenplan stieg somit um 18 Stellen.

— Verwaltungsmodernisierung Um kurzfristige Lücken im Personalbestand (z. B. aufgrund von längerer Krankheit, Mutterschaftsurlaub usw.) zu schließen, hat das GSR die Mittelausstattung für die Einstellung von Ersatzkräften erheblich aufgestockt. Diese Mittelausstattung ermöglichte es dem GSR, 2011 bis zu 55 Vertragsbedienstete einzustellen. Aufgrund der Notwendigkeit, Synergien und Effizienzsteigerungen durch Zusammenarbeit der Organe zu bewirken, haben das GSR und das PMO der Kommission vereinbart, die Tätigkeit der GSR-Außenstelle der Krankenversicherung ab dem 1. August 2011 an das PMO zu übertragen. Somit kann der ERR-Stellenplan um 9 Stellen gekürzt werden; im PMO werden dafür Vertragsbedienstete eingestellt. Die Änderung der Mittel wurde in den Haushaltsplan 2012 aufgenommen.

— Bewältigung der Auswirkungen der Errichtung des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) Die Errichtung des EAD ging mit der Übertragung von 411 Planstellen und 79,7 Mio. EUR vom ERR-Haushalt auf den EAD einher. Außerdem hat das GSR seinen Beitrag dazu geleistet, dass der EAD seine Arbeit erfolgreich aufnehmen konnte. Hauptinstrument für die Unterstützung des EAD durch das GSR waren Leistungsvereinbarungen. Es gab zwei Arten von Leistungsvereinbarungen. Befristete Leistungsvereinbarungen betrafen Leistungen, die der EAD 2011 nicht selbst erbringen konnte (spezielle IT-Unterstützung, Sicherheit, Konferenzdienste/Protokolltätigkeiten, ärztlicher Dienst, Kinderkrippe und Verwaltung bestimmter Verträge für die dem EAD überlassenen Gebäude). Der EAD hat dem GSR die erforderlichen Mittel (insgesamt 18,6 Mio. EUR) übertragen, woraufhin das GSR die geplanten Tätigkeiten weiterhin übernehmen konnte. Strukturelle Leistungsvereinbarungen umfassten Leistungen, für die der EAD keine eigenen Kapazitäten plant, wie für die Übersetzung von Dokumenten. Diese Leistungen wurden nicht in Rechnung gestellt, solange das vereinbarte Volumen nicht überschritten wurde.

— Gebäudepolitik Beim Projekt zur Renovierung des Résidence Palace und zu seiner Umwandlung in den Sitz des Europäischen Rates und des Ministerrates (Europa-Gebäude) wurden die vorbereitenden Erschließungsarbeiten am Gebäude inzwischen abgeschlossen. Die eigentlichen Bauarbeiten begannen im September 2011.

4.2. Einnahmen

Tabelle 5 gibt einen Überblick über die Gesamtentwicklung bei den Einnahmen im Jahr 2011. Der Gesamtbetrag der Einnahmen in Form festgestellter Forderungen, d. h. erteilter Einziehungsanordnungen, stieg gegenüber 2010 um 28 Mio. EUR. Davon stammen 26,3 Mio. EUR aus den Einnahmen aus Verwaltungstätigkeiten des Organs, einschließlich einer Übertragung von 18,6 Mio. EUR vom EAD an den Rat. Mit diesem Betrag wurden Leistungen finanziert, die das GSR 2011 für den EAD erbracht hat.

Die verbleibenden Mehreinnahmen in Höhe von 1,7 Mio. EUR ergeben sich durch einen höheren Betrag der von der Gemeinschaft erhobenen Abgaben, Abzüge und Gebühren.

Tabelle 5

Übersicht über die Einnahmen 2011 (nach Titeln)

(in EUR) Titel Festgestellte Forderungen Eingezogene Beträge Einzuziehende Beträge 4 Verschiedene von der Gemeinschaft erhobene Steuern, Abschöpfungen und Gebühren 64 420 112 62 442 076 1 978 036 5 Erlöse aus dem Verwaltungsbetrieb des Organs usw. 63 046 909 54 213 552 8 833 357 6 Beiträge und Erstattungen im Rahmen von Abkommen der Gemeinschaft usw. 1 116 411 1 107 086 9 324 9 Sonstige Einnahmen 2 767 800 1 966 Insgesamt 128 586 198 117 763 515 10 822 683

Die festgestellten Forderungen (von 2010 übertragen oder 2011 angewiesen) beliefen sich auf 128,6 Mio. EUR. Davon wurden 117,8 Mio. EUR (91 %) im Haushaltsjahr eingezogen, während 10,8 Mio. EUR (9 %) 2012 eingezogen werden.

4.2.1. Einnahmen im Jahr 2011

Die für 2011 ursprünglich veranschlagten Einnahmen beliefen sich auf 49 Mio. EUR (Tabelle 6). Im Verlauf des Haushaltsjahres wurden 121 Mio. EUR als festgestellte Forderungen verbucht, wovon 111,1 Mio. EUR eingezogen wurden. 9,9 Mio. EUR werden 2012 erhoben.

Tabelle 6

Einnahmen im Jahr 2011 (nach Artikeln)

(in EUR) Artikel Ursprünglich veranschlagte Einnahmen Festgestellte Forderungen Eingezogene Beträge Einzuziehende Beträge 400 Ertrag aus der Steuer auf die Gehälter, Löhne usw. 22 212 000 20 760 594 20 760 594 404 Ertrag der Sonderabgabe auf die Amts- bzw. Dienstbezüge 2 258 000 3 604 895 3 604 895 410 Beiträge des Personals zur Versorgungsordnung 24 527 000 25 773 464 25 773 464 411 Übertragung oder Rückkauf von Versorgungsansprüchen durch das Personal 12 217 591 10 488 652 1 728 939 500 Erlös aus der Veräußerung von beweglichen Sachen 55 494 55 494 511 Einnahmen aus der Vermietung und Untervermietung von unbeweglichen Sachen 454 729 403 754 50 975 520 Ertrag aus Anlagemitteln, Bankzinsen und sonstigen Zinsen 207 716 207 716 550 Einnahmen aus Dienstleistungen und sonstigen Arbeiten usw. 308 744 179 229 129 515 550 Beim EAD erzielte Einnahmen aus Dienstleistungen und sonstigen Arbeiten usw. 18 620 445 18 617 656 2 789 551 Einnahmen aus Zahlungen Dritter für Dienstleistungen oder Arbeiten usw. 15 428 13 442 1 986 570 Einnahmen aus der Rückerstattung von Beträgen usw. 34 830 616 27 253 577 7 577 039 571 Zweckbestimmte Einnahmen usw. 541 541 573 Sonstige Beiträge und Erstattungen im Zusammenhang mit der Verwaltung 2 720 887 2 649 691 71 196 580 Verschiedene Entschädigungen 304 495 19 295 285 200 631 Beitrag im Rahmen des Schengen-Besitzstands 1 116 411 1 107 086 9 324 900 Sonstige Einnahmen 1 334 800 534 Gesamt 48 997 000 120 993 384 111 080 394 9 912 990

Die positive Differenz zwischen dem Voranschlag und den festgestellten Forderungen (72 Mio. EUR) ist hauptsächlich auf folgende Faktoren zurückzuführen:

— Wiedereinziehung eines Teils der den Mitgliedstaaten in vorangegangenen Jahren zugewiesenen Mittel für Reisekosten der Delegierten aufgrund der von diesen im Jahr 2010 abgegebenen Erklärungen (29,3 Mio. EUR) (Artikel 5 7 0);

— Übertragung vom EAD an den Rat als Vorauszahlung für Leistungen des GSR für den EAD (18,6 Mio. EUR) (Artikel 5 5 0).

— Übertragung von Versorgungsansprüchen (236 Mitglieder des Personals) (12,2 Mio. EUR) (Artikel 4 1 1);

— Zahlungen der Mitgliedstaaten für zusätzliche Dolmetschleistungen „auf Anforderung“ für bestimmte Sprachen (3,9 Mio. EUR) (Artikel 5 7 0);

— Beiträge anderer Institutionen und Zahlungen des Ratspersonals für die Kinderbetreuungsstätte des Rates (1,9 Mio. EUR) (Artikel 5 7 3);

— Beiträge des Personals zur Versorgungsordnung (1,5 Mio. EUR) (Artikel 4 1 1);

— Zahlungen des Gerichtshofs und des Rechnungshofs als Beitrag zur Finanzierung des gemeinsamen Finanzsystems mit dem Rat (1,1 Mio. EUR) (Artikel 5 7 0);

— Beitrag zu den Verwaltungskosten aus dem Rahmenübereinkommen mit Island und Norwegen (Schengen-Besitzstand) (1,1 Mio. EUR) (Artikel 6 3 1).

4.2.2. Einnahmen aus der Zeit vor 2011

Für ausstehende Einziehungsanordnungen wurde zwecks Einziehung ein Betrag von 7,6 Mio. EUR vom Jahr 2010 auf das Jahr 2011 übertragen. Der Übertrag fiel um 14 % höher aus als im Vorjahr. Der Anstieg geht hauptsächlich auf die wachsende Zahl von Übertragungen von Versorgungsansprüchen an die Versorgungsordnung der EU zurück.

Wie aus Tabelle 7 hervorgeht, wurden von dem ausstehenden Betrag 6,7 Mio. EUR (88 %) 2011 eingezogen und 0,9 Mio. EUR auf das Jahr 2012 übertragen.

Tabelle 7

Einnahmen vor 2011 (nach Artikeln)

(in EUR) Artikel Vor 2011 festgestellte Forderungen Eingezogene Beträge Einzuziehende Beträge 410 Beiträge des Personals zur Versorgungsordnung 2 291 2 291 411 Übertragung oder Rückkauf von Versorgungsansprüchen durch das Personal 2 061 277 1 814 472 246 805 511 Einnahmen aus der Vermietung und Untervermietung von unbeweglichen Sachen 248 646 248 646 520 Ertrag aus Anlagemitteln, Bankzinsen und sonstigen Zinsen 161 161 550 Einnahmen aus Dienstleistungen und sonstigen Arbeiten usw. 19 948 9 948 10 000 551 Einnahmen aus Zahlungen Dritter für Dienstleistungen oder Arbeiten usw. 7 304 4 243 3 061 570 Einnahmen aus der Rückerstattung von Beträgen usw. 4 901 568 4 334 822 566 746 573 Sonstige Beiträge und Erstattungen im Zusammenhang mit der Verwaltung 349 796 270 990 78 806 580 Verschiedene Entschädigungen 390 390 900 Sonstige Einnahmen 1 433 1 433 Gesamt 7 592 814 6 683 121 909 693

Die Wiedereinziehung von Einnahmen aus der Zeit vor 2011 stammt hauptsächlich aus folgenden Quellen:

— 1,8 Mio. EUR im Zusammenhang mit der Übertragung von Versorgungsansprüchen (Artikel 411);

— 4,1 Mio. EUR durch Nichtausschöpfung der Mittel für Reisekosten der Mitgliedstaaten im Jahr 2009 (Bestandteil von Artikel 570).

4.3. Ausgaben im Jahr 2011

4.3.1. Überblick über die Ausführung des Haushalts in den Jahren 2004 bis 2011

In den letzen acht Jahren belief sich die globale Vollzugsquote des Haushaltsplans des Rates bzw. des Europäischen Rates und des Rates durchschnittlich auf 96 % (siehe Grafik 1). 2009 wurde der Haushalt des Rates durch den Berichtigungshaushaltsplan Nr. 10/2009 zum EU-Haushaltsplan um 40 Mio. EUR gekürzt. Dieser Betrag wurde als Beitrag des Rates zum Europäischen Konjunkturprogramm übertragen.

Wie aus Grafik 1 ersichtlich, sind die während des Haushaltsjahres erfolgten Zahlungen in den letzen Jahren gestiegen, während die Gesamtbeträge der Übertragungen auf das folgende Haushaltsjahr abgenommen haben. Der Rückgang der Haushaltsmittel im Jahr 2011 ist ein Ergebnis der Übertragung von Mitteln vom Rat an den EAD.

Grafik 1

Globale Ausführung des Haushaltsplans des Rates in den Jahren 2004 bis 2011

Die übertragenen Mittel unterteilen sich in zwei Hauptkategorien: Sachausgaben und Gebäude. Bei der ersten Kategorie handelt es sich um Verpflichtungen, die vor Ablauf des Haushaltsjahres vertraglich eingegangen wurden, zu denen die Güter jedoch noch nicht geliefert wurden und/oder zu denen bis Ende des Jahres noch keine Rechnungen eingegangen sind.

Die zweite Kategorie betrifft den Erwerb von Gebäuden wie dem LEX-Gebäude, der Kinderbetreuungsstätte und dem Europa-Gebäude durch das GSR. In den vergangenen Jahren konnte das GSR die bei der Ausführung des Haushaltsplans erzielten Einsparungen zur Finanzierung dieser Anschaffungen nutzen. Dies ermöglichte wiederum eine deutlichen Senkung der Gesamtkosten für die Bauprojekte, insbesondere der Zinszahlungen.

Im Jahr 2011 wurden zwei Zahlungen für den Erwerb des Europa-Gebäudes geleistet: die erste Zahlung im Februar (15 Mio. EUR) und die zweite im Dezember (10 Mio. EUR).

4.3.2. Verwendung der Mittel nach Kategorien im Jahr 2011

Die Analyse der Ausgaben im Jahr 2011 wird auf der Ebene der elf wichtigsten Ausgabenkategorien dargestellt.

In Tabelle 8 wird der endgültig festgestellte Haushaltsplan nach Übertragungen (Spalte 2) dem Haushaltsvollzug auf Ebene der Mittelbindungen (Spalte 3) gegenübergestellt. Die Differenz zwischen dem endgültigen Haushaltsplan und den Mittelbindungen entspricht den Beträgen, die während des Haushaltsjahres 2011 nicht verwendet wurden.

Tabelle 8

Überblick über den Haushaltsvollzug 2011 (nach Ausgabenkategorien)

(in EUR) Kategorie Haushaltsplan 2011 (ursprünglich) Haushaltsplan 2011 (4) (endgültig) Mittelbindungen Vollzugsquote Verfallene Mittel 1 2 3 4 = 3/2 5 = 2-3 Stellenplan 288 302 326 288 302 326 279 213 034 96,8 % 9 089 292 Sonstige Personalausgaben 24 586 301 24 961 301 20 292 631 81,3 % 4 668 670 Gebäude 38 255 000 35 755 000 33 538 759 93,8 % 2 216 241 Informatik 35 782 000 35 782 000 35 716 743 99,8 % 65 257 Dolmetschkosten 94 722 973 77 838 967 71 789 816 92,2 % 6 049 151 Reisekosten der Delegationen 33 675 000 42 352 006 21 482 591 50,7 % 20 869 415 Amtsblatt 5 193 000 5 193 000 4 618 000 88,9 % 575 000 Titel III 2 536 000 2 536 000 2 481 969 97,9 % 54 031 Sonstige Ausgaben 19 210 000 19 542 000 12 708 459 65,0 % 6 833 541 Rückstellungen 6 000 000 6 000 000 6 000 000 Gesamt (ohne Anschaffungen) 548 262 600 538 262 600 481 842 003 89,5 % 56 420 597 Erwerb von Immobilien 15 000 000 25 000 000 25 000 000 100,0 % Insgesamt 563 262 600 563 262 600 506 842 003 90,0 % 56 420 597

Die globale Vollzugsquote 2011, einschließlich der Vorauszahlungen für das Europa-Gebäude, beläuft sich auf 90 %.

Die Differenz zwischen den ursprünglichen Haushaltsansätzen und dem Vollzug erklärt sich wie folgt:

— Aufgrund der niedrigen Stellenbesetzungsrate (durchschnittlich 92 % (5)) wurde ein Betrag von 7,3 Mio. EUR nicht ausgegeben.

— Der für die Anpassung der Dienstbezüge im Jahr 2011 angesetzte Betrag beruhte auf einer Schätzung von 1,3 %, was 1,8 Mio. EUR entspricht. Dieser Betrag wurde nicht verwendet, da der Rat am 19. Dezember 2011 beschlossen hat, den Vorschlag der Kommission für eine Verordnung des Rates zur Angleichung der Dienst- und Versorgungsbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Union mit Wirkung vom 1. Juli 2011 nicht anzunehmen.

— Von der Gesamteinsparung von 4,7 Mio. EUR in der Kategorie Sonstige Personalausgaben gehen 2,5 Mio. EUR auf niedrigere Ausgaben für Vertragsbedienstete, abgeordnete nationale Experten und andere externe Leistungen zurück. 1 Mio. EUR von diesem Betrag geht auf die zusätzlichen Mittel zurück, die für die Vorbereitung des Beitritts Kroatiens veranschlagt waren. Da das geplante Beitrittsdatum auf einen späteren Zeitpunkt im Jahr 2013 verschoben wurde, hat das GSR lediglich 350 000 EUR der ursprünglich hierfür im Jahr 2011 vorgesehenen zusätzlichen 1 350 000 EUR verwendet. Von den übrigen Einsparungen betreffen 1,9 Mio. EUR die Reisekosten, während aufgrund eines geringeren Bedarfs für soziale und medizinische Leistungen 0,1 Mio. EUR eingespart wurden.

— Der Haushaltsvollzug der gebäudebezogenen Ausgaben (Titel II, ohne Europa-Gebäude) insgesamt ergab eine Einsparung von 2,2 Mio. EUR. Davon gehen 1,2 Mio. EUR auf die Verschiebung verschiedener Herrichtungs- und Installationsarbeiten auf das Jahr 2012 zurück. Ein geringerer Reparaturbedarf ergab Einsparungen von 0,4 Mio. EUR, während durch niedrigere Ausgaben für Überwachungs- und Präventionsleistungen 0,3 Mio. EUR eingespart wurden.

— Die Nichtverwendung von 22,9 Mio. EUR an Dolmetschleistungen ergibt sich aus — der Nichtverwendung von 18,4 Mio. EUR der Mittel für Dolmetschleistungen „auf Anforderung“ für die einzelnen Sprachen, — einer Einsparung von 4,5 Mio. EUR bei den allgemeinen Dolmetschleistungen.

— Der nach Mittelübertragungen für Reisekosten der Delegationen zur Verfügung stehende Betrag belief sich auf 45,8 Mio. EUR. Die ursprünglichen Mittel beliefen sich auf 33,7 Mio. EUR; hinzu kamen 12,1 Mio. EUR aus der Übertragung von den Einsparungen bei den Dolmetschleistungen „auf Anforderung“ (6). Im Verlauf des Jahres wurden 3,4 Mio. EUR übertragen, um zusätzliche Dolmetschleistungen für bestimmte Sprachen zu finanzieren. Da die Mitgliedstaaten die in vergangenen Jahren nicht verwendeten Beträge zurückerstatten mussten, wurden im Haushaltsplan 2011 für die künftigen Zahlungen nur 21,5 Mio. EUR der bewilligten Mittel in Höhe von 42,4 Mio. EUR gebunden.

— Die Verwendung der Mittel für das Amtsblatt lag bei 100 %. Der Betrag von 575 000 EUR an verfallenen Mitteln in Tabelle 8 entspricht dem zusätzlichen Mittelansatz für die Übersetzung des gemeinschaftlichen Besitzstands in die kroatische Sprache. Aufgrund der Verschiebung des geplanten Beitrittsdatums war es nicht erforderlich, mit diesen Arbeiten zu beginnen; daher wurde der zusätzliche Betrag nicht verwendet.

— Die relativ niedrige Vollzugsquote in der Kategorie Sonstige Ausgaben hat folgende Ursachen: — niedrigerer Finanzbedarf für die Organisation von Tagungen, einschließlich Kosten für den Protokoll- und Konferenzdienst sowie Bewirtung (2,7 Mio. EUR), — Verschiebung der Anschaffung bestimmter technischer Einrichtungen wie der Multimedia-Ausstattung der Konferenzsäle (2,1 Mio. EUR), — geringerer Bedarf an Mobiliar und Büromaterial (0,5 Mio. EUR bzw. 0,4 Mio. EUR), — geringerer Bedarf für Kommunikation und Fahrzeuge (beide 0,3 Mio. EUR).

— Der Gesamtbetrag der Nichtausschöpfung des Haushalts ermöglichte es, 10 Mio. EUR zugunsten von Vorauszahlungen für das Europa-Gebäude umzuschichten und den im Haushalt veranschlagten Betrag von 15 Mio. EUR zu ergänzen.

4.3.3. Änderung des Haushaltsplans im Jahr 2011

Im Verlauf des Haushaltsjahres 2011 wurden die Mittel durch verschiedene Übertragungen umgeschichtet. In Tabelle 9 sind die Beschlüsse zur Änderung der Mittelansätze in den Haushaltsplänen 2008-2011 aufgeführt.

Tabelle 9

Haushaltsplanänderungen 2008-2011

Änderung Anzahl Art Rechtsgrundlage 2008 2009 2010 2011 Berichtigungshaushaltsplan Artikel 29 HO 0 1 0 0 Übertragung B Artikel 22 HO 72 46 47 23 Übertragung C Artikel 22 HO 3 2 2 2 Übertragung D Artikel 24 HO 1 0 0 0 Gesamt 76 49 49 25

Die Übertragungen vom Typ C, bei denen die Haushaltsbehörde (gemäß Artikel 22 der Haushaltsordnung) unterrichtet wird, dienten der Aufstockung folgender Posten:

— C1-Übertragung vom 20. Juli 2011: — Herstellung von audiovisuellem Material über die Tagungen des Europäischen Rates und des Rates (250 000 EUR), — Ausgaben zur Unterstützung von Menschen mit Behinderungen (125 000 EUR).

— C2-Übertragung vom 18. November 2011: — Vorauszahlungen für das Europa-Gebäude (7,5 Mio. EUR).

Im Jahr 2011 wurde der ERR-Haushalt durch 23 B-Übertragungen auf der Grundlage von Artikel 22 Absatz 4 HO geändert. Auch wenn die Haushaltsbehörde nicht vorab von diesen Übertragungen unterrichtet werden muss, so wurden sie doch ordnungsgemäß begründet, sowohl in Bezug auf die Linien, auf die die Mittel übertragen werden sollten, als auch in Bezug auf die Linien, aus denen die Mittel stammen.

Tabelle 10 enthält eine Übersicht über die Haushaltslinien, die 2011 durch die verschiedenen Übertragungen wesentlich (7) geändert wurden.

Tabelle 10

Haushaltslinien, die 2011 Gegenstand wesentlicher Mittelübertragungen waren

(in EUR) Posten/Artikel Bezeichnung Art der Übertragung Ursprünglicher Haushaltsansatz 2011 Übertragungen Endgültige Mittelansätze Differenz 2002 Erwerb von Immobilien B, C 15 000 000 10 000 000 25 000 000 67 % 2003 Herrichtungs- und Installationsarbeiten B 4 860 000 –2 160 000 2 700 000 –44 % 2004 Arbeiten zur Sicherung der Diensträume B 1 260 000 – 375 000 885 000 –30 % 2100 Anschaffung von Ausrüstung und Software B 7 969 000 3 214 400 11 183 400 40 % 2101 Externe Dienstleistungen für EDV-Systeme B 19 038 000 –1 740 200 17 297 800 –9 % 2102 Wartung und Unterhaltung der Ausrüstung und der Software B 4 551 000 – 938 200 3 612 800 –21 % 2103 Telekommunikation B 4 224 000 – 536 000 3 688 000 –13 % 2200 Reisekosten der Delegationen B 33 675 000 8 677 006 42 352 006 26 % 2201 Sonstige Reisekosten B 184 000 332 000 516 000 180 % 2202 Dolmetschkosten B, C 94 722 973 –16 884 006 77 838 967 –18 %

4.4. Übertragene Mittel

4.4.1. Verwendung der von 2010 übertragenen Mittel

Wie aus Tabelle 11 hervorgeht, erfolgte ein Übertrag von 49,8 Mio. EUR von 2010 auf 2011. Im Vergleich zu 2010 ist der übertragene Betrag um 8,7 Mio. EUR gestiegen.

Tabelle 11

Verwendung der von 2010 übertragenen Mittel (nach Ausgabenkategorien)

(in EUR) Kategorie Aus dem Haushaltsjahr 2010 übertragene Mittel Zahlungen 2011 Vollzugsquote Verfallene Mittel 1 2 3 = 2/1 4 = 1-2 Stellenplan 458 005 385 018 84,1 % 72 987 Sonstige Personalausgaben 3 750 088 1 826 217 48,7 % 1 923 871 Gebäude 10 083 292 7 854 565 77,9 % 2 228 728 Informatik 13 650 299 12 335 572 90,4 % 1 314 727 Dolmetschkosten 6 082 706 5 365 682 88,2 % 717 024 Reisekosten der Delegationen — — — Amtsblatt 2 411 962 929 792 38,5 % 1 482 170 Titel III 8 449 665 7 471 502 88,4 % 978 163 Reflexionsgruppe 68 310 — 0,0 % 68 310 Sonstige Ausgaben 4 807 312 4 000 012 83,2 % 807 300 Rückstellungen — — — Gesamt (ohne Anschaffungen) 49 761 639 40 168 360 80,7 % 9 593 279 Erwerb von Immobilien — — — Insgesamt 49 761 639 40 168 360 80,7 % 9 593 279

Die Vollzugsquote der von 2010 übertragenen Mittel belief sich auf 80,7 %.

Diese niedrige Quote ist insbesondere auf Folgendes zurückzuführen:

— Arbeiten/Waren/Dienstleistungen, die während des Haushaltsjahres bestellt wurden, wurden teilweise oder vollständig nicht ausgeführt/geliefert/erbracht.

— Für ausgeführte Arbeiten/gelieferte Waren/erbrachte Dienstleistungen gingen keine Rechnungen ein. Es sei darauf hingewiesen, dass dies unweigerlich eine Belastung des Haushalts für die folgenden Jahre darstellt.

4.4.2. Von 2011 auf 2012 übertragene Mittel

Insgesamt wurden 41,5 Mio. EUR von 2011 auf 2012 übertragen, d. h. 8,3 Mio. EUR weniger als im Vorjahr (siehe Tabelle 12).

Tabelle 12

Verwendung der von 2011 auf 2012 übertragenen Mittel (nach Ausgabenkategorien)

(in EUR) Kategorie Haushaltsplan 2011 (ursprünglich) Haushaltsplan 2011 (8) (endgültig) Mittelbindungen Auf 2012 übertragene Mittel Übertragungsquote 1 2 3 4 5 = 4/3 Stellenplan 288 302 326 288 302 326 279 213 034 318 160 0,1 % Sonstige Personalausgaben 24 586 301 24 961 301 20 292 631 3 233 722 15,9 % Gebäude 38 255 000 35 755 000 33 538 759 8 092 005 24,1 % Informatik 35 782 000 35 782 000 35 716 743 17 043 463 47,7 % Dolmetschkosten 94 722 973 77 838 967 71 789 816 5 599 875 7,8 % Reisekosten der Delegationen 33 675 000 42 352 006 21 482 591 — 0,0 % Amtsblatt 5 193 000 5 193 000 4 618 000 2 348 791 50,9 % Titel III 2 536 000 2 536 000 2 481 969 19 079 0,8 % Sonstige Ausgaben 19 210 000 19 542 000 12 708 459 4 839 960 38,1 % Rückstellungen 6 000 000 6 000 000 — — Gesamt (ohne Anschaffungen) 548 262 600 538 262 600 481 842 003 41 495 055 8,6 % Erwerb von Immobilien 15 000 000 25 000 000 25 000 000 — Insgesamt 563 262 600 563 262 600 506 842 003 41 495 055 8,2 %

Die von 2011 auf 2012 übertragenen Beträge entfallen im Wesentlichen auf folgende Ausgabenkategorien:

— Informatik: 17 Mio. EUR, davon 8 Mio. EUR für externe Dienstleistungen, 6,8 Mio. EUR für Ausrüstung und Software und 1,4 Mio. EUR für Telekommunikation;

— Gebäude: 8,1 Mio. EUR, darunter 3,9 Mio. EUR für Reinigung und Instandhaltung, 1,6 Mio. EUR für verschiedene Herrichtungsarbeiten und 1,3 Mio. EUR für Sicherheit und Überwachung;

— Dolmetschkosten: 5,6 Mio. EUR;

— sonstige Ausgaben: 4,8 Mio. EUR, darunter 1,7 Mio. EUR für technisches Material (z. B. Renovierung von Konferenzsälen), 1,0 Mio. EUR für Information und Veröffentlichungen, 0,9 Mio. EUR für Sitzungs- und Konferenzkosten sowie 0,4 Mio. EUR für Mobiliar;

— sonstige Personalausgaben: 3,2 Mio. EUR;

— Amtsblatt: 2,3 Mio. EUR.

4.5. Zweckgebundene Einnahmen

4.5.1. Zweckgebundene Einnahmen aus der Zeit vor 2011

Die vor 2011 aufgelaufenen zweckgebundenen Einnahmen beliefen sich auf insgesamt 30,8 Mio. EUR. Davon wurden 30,2 Mio. EUR gebunden, während 0,6 Mio. EUR auf 2012 übertragen wurden (siehe Tabelle 13). Der am Ende des Haushaltsjahres 2011 verfügbare Betrag sank weiter und war um 66 % (1,2 Mio. EUR) niedriger als im Jahr 2010. Trotz der positiven Entwicklung bei der Verwendung der zweckgebundenen Einnahmen aus der Zeit vor 2011 sollte der Betrag am Ende des Haushaltsjahres grundsätzlich Null sein (Artikel 10 HO).

Tabelle 13

Verwendung der zweckgebundenen Einnahmen aus der Zeit vor 2011 (nach Ausgabenkategorien)

(in EUR) Kategorie Zweckgebundene Einnahmen (vor 2011) Mittelbindungen Verfügbare zweckgebundene Einnahmen 1 2 3 = 1-2 Stellenplan 1 230 778 1 207 489 23 289 Sonstige Personalausgaben 2 084 023 1 813 502 270 520 Gebäude 882 557 830 603 51 953 Informatik 1 476 245 1 425 515 50 730 Dolmetschkosten 2 227 077 2 064 013 163 064 Reisekosten der Delegationen 21 201 708 21 201 708 — Amtsblatt 250 228 250 033 195 Titel III 487 378 487 100 278 Sonstige Ausgaben 911 102 881 099 30 002 Rückstellungen — — — Gesamt 30 751 094 30 161 062 590 032

Ende 2011 waren im Wesentlichen in folgenden Kategorien Mittel verfügbar:

— sonstige Personalausgaben für die Aushilfsleistungen für den Übersetzungsdienst: 250 000 EUR;

— Dolmetschkosten: 163 000 EUR.

4.5.2. Zweckgebundene Einnahmen im Jahr 2011

Die zweckgebundenen Einnahmen im Jahr 2011 betrugen insgesamt 55,1 Mio. EUR (siehe Tabelle 14). 18,6 Mio. EUR davon waren die vom EAD an den Rat übertragenen Beträge zur Deckung der Kosten der Leistungen, die in verschiedenen Leistungsvereinbarungen zwischen den zwei Organen festgelegt sind und vom GSR erbracht wurden.

Die zweckgebundenen Einnahmen im Jahr 2011 für die Tätigkeiten des GSR beliefen sich auf 36,5 Mio. EUR. 1 Mio. EUR wurde während des Haushaltsjahres verwendet; 35,4 Mio. EUR wurden gemäß Artikel 10 HO auf 2012 übertragen.

Tabelle 14

Verwendung der 2011 aufgelaufenen zweckgebundenen Einnahmen (nach Ausgabenkategorien)

(in EUR) Kategorie Zweckgebundene Einnahmen 2011 Mittelbindungen Verfügbare zweckgebundene Einnahmen 1 2 3 = 1-2 Stellenplan 1 332 031 709 1 331 322 Sonstige Personalausgaben 2 078 505 10 015 2 068 491 Gebäude 877 577 303 067 574 510 Informatik 1 327 928 151 087 1 176 841 Dolmetschkosten 3 685 253 — 3 685 253 Reisekosten der Delegationen 26 215 122 — 26 215 122 Amtsblatt 194 701 193 788 913 Titel III — — — Sonstige Ausgaben 753 946 390 023 363 923 Rückstellungen — — — ERR insgesamt 36 465 063 1 048 689 35 416 374 Leistungsvereinbarungen mit dem EAD 18 613 361 17 252 415 1 360 946 Gesamt 55 078 424 18 301 104 36 777 320

Der größte Teil (72 %) der zweckgebundenen Einnahmen betrifft die Reisekosten der Delegationen (26,6 Mio. EUR). Der Betrag von 3,7 Mio. EUR bei den Dolmetschkosten stammt aus den Extrazahlungen für bestimmte Sprachen.

Der verbleibende Betrag betrifft im Wesentlichen die Erstattung von Beträgen durch andere Organe im Rahmen verschiedener Maßnahmen und Systeme wie der Beteiligung am gemeinsamen Finanzsystem des Rates, Beiträge für die Belegung von Plätzen in der Kinderkrippe des Rates und andere Beiträge und Erstattungen im Zusammenhang mit den Verwaltungstätigkeiten des Rates.

(1) Inflation 2010-2011: 1,7 %; Anpassung der Dienstbezüge und Mittel für Dolmetschleistungen: 0,9 %.

(2) Nach Kürzung um 40 Mio. EUR für das Europäische Konjunkturprogramm im Dezember 2009 belief sich der endgültige Haushalt auf 563 Mio. EUR.

(3) 7 Tagungen des Europäischen Rates und 2 Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs des Euro-Raums im Jahr 2011.

(4) Umfasst interne Mittelumschichtungen.

(5) 2010 lag die durchschnittliche Stellenbesetzungsrate ebenfalls bei 92 %. In beiden Jahren wurde bei den entsprechenden Mitteln eine Pauschalkürzung um 7 % vorgenommen.

(6) Gemäß dem Beschluss 111/07 überträgt das GSR 66 % der nicht verwendeten Mittel auf die Haushaltslinie für die Reisekosten der Delegierten zur Verwendung im selben Haushaltsjahr. Für 2011 entspricht dies einem Betrag von 12,1 Mio. EUR.

(7) Nettobetrag > 250 000 EUR.

(8) Umfasst interne Mittelumschichtungen.