EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 30.9.2015 COM(2015) 472 final 2015/0226(COD) Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften über die Verbriefung, zur Schaffung eines europäischen Rahmens für eine einfache, transparente und standardisierte Verbriefung und zur Änderung der Richtlinien 2009/65/EC, 2009/138/EC, 2011/61/EU und der Verordnungen (EU) Nr. 1060/2009 und (EU) Nr. 648/2012 (Text von Bedeutung für den EWR) {SWD(2015) 185 final}

{SWD(2015) 186 final}



BEGRÜNDUNG KONTEXT DES VORSCHLAGS Gründe und Ziele des Vorschlags Die Entwicklung eines einfachen, transparenten und standardisierten Verbriefungsmarktes ist einer der Bausteine der Kapitalmarktunion (KMU) und trägt zu dem vorrangigen Ziel der Kommission bei, die Schaffung von Arbeitsplätzen und die Rückkehr zu nachhaltigem Wachstum zu fördern. Ein qualitativ hochwertiger Rahmen für Verbriefungen in der EU kann die Integration der EU-Finanzmärkte fördern, zur Diversifizierung der Finanzierungsquellen beitragen und Kapital erschließen, so dass Kreditinstitute und Kreditgeber leichter Kredite an Privathaushalte und Unternehmen vergeben können. In ihrem Arbeitsprogramm für 2015 hat die Europäische Kommission gezielte Maßnahmen unter zehn Prioritäten festgelegt und im Rahmen der Priorität, einen tieferen und faireren Binnenmarkt auf verstärkter industrieller Basis zu entwickeln, die Schaffung eines einfachen, transparenten und standardisierten EU-Verbriefungsrahmens angekündigt. In der von der Kommission am 26. November 2014 vorgelegten Investitionsoffensive für Europa wurde die Schaffung eines nachhaltigen Verbriefungsmarktes unter Vermeidung der Fehler, die vor der Krise begangen wurden, als einer der fünf Bereiche genannt, in denen kurzfristige Maßnahmen erforderlich sind. Bei Verbriefungen kann ein Kreditgeber oder sonstiger Originator von Vermögenswerten – in der Regel ein Kreditinstitut – eine Reihe von Darlehen oder Vermögenswerten (z. B. Hypotheken, Autoleasing, Verbraucherkredite, Kreditkarten) refinanzieren, indem er sie in Wertpapiere umwandelt. Der Kreditgeber oder Originator stellt ein Kreditportfolio mit verschiedenen Risikokategorien zusammen, das auf das Risiko-/ Ertragsinteresse der Anleger zugeschnitten ist. Die Renditen für die Anleger ergeben sich aus den Cashflows der zugrunde liegenden Kredite. Diese Märkte richten sich nicht an Kleinanleger. Die Verbriefung ist ein wichtiger Bestandteil gut funktionierender Kapitalmärkte. Eine solide strukturierte Verbriefung kann ein wichtiger Kanal für die Diversifizierung von Finanzierungsquellen und eine effizientere Risikoallokation im EU-Finanzsystem sein. Sie ermöglicht eine breitere Streuung von Risiken im Finanzsektor und kann zu einer Entlastung der Bilanzen von Kreditinstituten und somit zu einer verstärkten Kreditvergabe an die Wirtschaft beitragen. Kurzum, die Verbriefung kann zu Effizienzsteigerungen des Finanzsystems und zu zusätzlichen Investitionsmöglichkeiten führen. Mit Verbriefungen kann eine Brücke zwischen Kreditinstituten und Kapitalmärkten geschlagen und somit ein indirekter Vorteil für Unternehmen und Bürger geschaffen werden (beispielsweise günstigere Kredite und Unternehmensfinanzierungshypotheken sowie günstigere Kreditkarten). Auch können entsprechende Anleger eine Risikoposition gegenüber Anlagekategorien erhalten, die vom Kreditrisiko des Originators abgekoppelt ist. Infolge der US-amerikanischen Subprime-Krise von 2007-2008 ergriffen Legislative und Exekutive eine Reihe von Maßnahmen, um Verbriefungen sicherer und einfacher zu machen und dafür zu sorgen, dass geeignete Anreize für das Risikomanagement geschaffen wurden – u. a. durch höhere Eigenkapitalanforderungen, Sorgfaltspflichten (Due Diligence) und Verhaltensregeln sowie verbindliche Risikoselbstbehaltsanforderungen, um sicherzustellen, dass verbriefte Produkte nicht ausschließlich zum Zweck der Verteilung auf Anleger geschaffen werden, so wie es im Vorfeld der Finanzkrise von 2008 üblich war (das sogenannte „Originate-to-distribute“-Modell bzw. Modell „Kreditvergabe-Verbriefung-Verkauf“). Diese Reformen waren notwendig, um die Finanzstabilität zu gewährleisten. Infolge dieser Reformen sind nun alle Verbriefungen in der EU streng reguliert. Seit dem Ausbruch der Finanzkrise war die Situation auf den europäischen Verbriefungsmärkten verhalten. Dies steht im Gegensatz zu den Märkten in den USA, die wieder an Fahrt gewonnen haben. Dabei hatten die EU-Verbriefungsmärkte im Gegensatz zu den US-amerikanischen die Krise relativ unbeschadet überstanden, und ihre realisierten Verluste bei in der EU originierten Instrumenten lagen weit unter denen der US-amerikanischen. US-Verbriefungsinstrumente mit AAA-Rating, die durch Wohnbauhypotheken (RMBS) unterlegt waren, hatten beispielsweise Ausfallquoten von bis zu 16 % („Subprime“) und 3 % („Prime“). Demgegenüber lagen die Ausfallquoten von EU-RMBS stets unter 0,1 %. Der Unterschied fällt bei den Produkten mit einem BBB-Rating sogar noch höher aus, denn die US-amerikanischen RMBS-Ausfallquoten erreichten einen Höchststand von 62 % bei den Subprime-Produkten und 46 % bei den Prime-Produkten, wohingegen die Ausfallquoten bei den EU-Produkten bei höchstens 0,2 % lagen. Während die US-amerikanischen Verbriefungsmärkte andere Merkmale als die europäischen Verbriefungsmärkte und die einzelnen nationalen Teilmärkte mit unterschiedlichen Fragmentierungs- und Effizienzniveaus aufweisen, ist ihre stärkere Erholung zumindest teilweise auf die Bereitstellung öffentlicher Mittel zurückzuführen. Fast 80 % der Verbriefungen in den USA profitieren von den öffentlichen Garantien seitens der von der US-Regierung unterstützten Unternehmen (wie Fannie Mae und Freddy Mac). Banken, die in diese Produkte investieren, profitieren folglich von niedrigeren Eigenkapitalanforderungen im Rahmen der US-amerikanischen Vorschriften. Dieser Vorschlag stützt sich auf die in der EU eingeführten Vorschriften zur Bekämpfung der mit hochkomplexen, undurchsichtigen und riskanten Verbriefungen einhergehenden Risiken. Die Konzentration auf eine bessere Differenzierung und die Entwicklung transparenter, einfacher und standardisierter Verbriefungen sind ein natürlicher nächster Schritt beim Aufbau eines nachhaltigen EU-Verbriefungsmarktes, der sowohl EU-Investitionen als auch eigenes Risikomanagement unterstützt. Infolgedessen wird mit diesem Legislativvorschlag Folgendes angestrebt: (1)Die Märkte sollen wieder auf eine solidere Grundlage gestellt werden, so dass einfache, transparente und standardisierte Verbriefungen als wirksames Finanzierungsinstrument für die Wirtschaft funktionieren können; (2)es sollen effiziente und wirksame Risikoübertragungen auf ein breites Spektrum an institutionellen Anlegern sowie Banken möglich sein; (3)die Verbriefung soll als ein wirksamer Finanzierungsmechanismus für einige im langfristigen Geschäft tätige Anleger sowie Banken fungieren; (4)Anleger sollen geschützt und das Systemrisiko durch Vermeidung eines erneuten Rückgriffs auf mangelhafte „Originate-to-distribute“ -Modell unter Kontrolle gehalten werden. Beim Aufbau eines Marktes für einfache, transparente und standardisierte Verbriefungen müssen zunächst solide Instrumente auf der Grundlage klarer Eignungskriterien gefunden werden. Der zweite Schritt besteht in der Anpassung des Rechtsrahmens, so dass ein risikogerechterer Ansatz verfolgt werden kann. Mit diesem Vorschlag sollen die in der EU eingeführten Vorschriften zur Bekämpfung der mit hochkomplexen, undurchsichtigen und riskanten Verbriefungen einhergehenden Risiken nicht aufgehoben werden. Vielmehr soll dieser Vorschlag dazu beitragen, einfache, transparente und standardisierte Produkte besser abzugrenzen. Dieser Rahmen dürfte das Vertrauen der Anleger und einen hohen Standard in der EU fördern, um die Parteien bei der Bewertung von Risiken im Zusammenhang mit Verbriefungen (sowohl bei den einzelnen Produkten als produktübergreifend) zu unterstützen. Ein neuer EU-Rahmen heißt aber nicht, dass Anleger keine Sorgfaltsprüfungen (Due-Diligence) mehr durchführen müssen. Auch regelt er nicht das Kreditrisiko bei verbrieften Krediten – Anleger verfügen über das gesamte Spektrum an Anlagemöglichkeiten, um ihre Anlagen an die ihnen zur Verfügung stehenden Risiko-/Rendite- Präferenzen anzupassen. Der Ansatz „einfach, transparent und standardisiert“ (STS) bezieht sich auf das Verfahren, das der Verbriefung zugrunde liegt, und nicht die auf die Basiskreditbonität der involvierten Vermögenswerte. Der Ansatz bedeutet also nicht, dass einige Nicht-STS-Verbriefungen mit beispielsweise weniger einfachen Strukturen nicht auf der Basis von zugrunde liegenden Risikopositionen mit angemessenen Kreditqualitätsmerkmalen konstruiert werden könnten. In den Schlussfolgerungen seiner Tagung vom 25. und 26. Juni 2015 bezeichnete der Europäische Rat die Verbriefung als ein wirkungsvolles Instrument, um Risiken von den kreditgebenden Banken auf andere Marktteilnehmer zu übertragen und damit die Kreditvergabekapazitäten der Banken zu steigern, aber auch Finanzmittel von Nichtbanken in das Betriebskapital von Unternehmen zu lenken. Der Europäische Rat rief die Kommission auf, bis spätestens Ende 2015 einen Rahmen für einfache, transparente und standardisierte Verbriefungen vorzuschlagen, der auf den zahlreichen laufenden Initiativen auf europäischer und internationaler Ebene aufbaut. In seiner Entschließung vom Juli 2015 zu der Schaffung einer Kapitalmarktunion wies das Europäische Parlament darauf hin, dass die Entwicklung einfacher, transparenter und standardisierter Verbriefungen besser genutzt werden muss, und begrüßte die Initiative zur Schaffung eines nachhaltigen, transparenten Marktes für Verbriefungen durch Entwicklung eines spezifischen Regelungsrahmens mit einer einheitlichen Begriffsbestimmung für hochwertige Verbriefungen in Kombination mit wirksamen Methoden der Risikoüberwachung, der Risikomessung und des Risikomanagements. Die vorgeschlagene Verordnung unterscheidet zwischen Vorschriften für STS-Verbriefungen und Vorschriften für STS- und Nicht-STS-Verbriefungen.

Kohärenz mit den bestehenden Vorschriften in diesem Bereich Derzeit wird der Rahmen für EU-Verbriefungen durch eine große Zahl von EU-Rechtsakten abgesteckt. Dazu zählen die Eigenkapitalverordnung für Banken, die Solvabilität II-Richtlinie für Versicherungsunternehmen sowie die OGAW-Richtlinie und die AIFM-Richtlinie für Vermögensverwalter. Rechtsvorschriften, vor allem für die Offenlegung von Informationen und Transparenz, sind auch in der Verordnung über Ratingagenturen (CRAIII) und in der Prospekt-Richtlinie festgelegt. Auf die aufsichtsrechtliche Behandlung von Verbriefungen wird zudem in den derzeit verhandelten Legislativvorschlägen der Kommission (Bankstrukturreformen und Geldmarktfonds) eingegangen. Darüber hinaus enthalten delegierte Rechtsakte einschlägige Bestimmungen. Die EU hat bereits Schritte unternommen, um eine differenzierte rechtliche Behandlung in zwei delegierten Rechtsakten zu verankern, und zwar für die aufsichtsrechtlichen Anforderungen für Versicherungsunternehmen (im Rahmen der Richtlinie „Solvabilität II“) und für die Liquidität von Kreditinstituten (im Rahmen der Delegierten Verordnung zur Liquiditätsdeckungsanforderung). Durch diesen Ansatz können einfache, transparente und standardisierte Produkte besser von eher undurchsichtigen und komplexen unterschieden werden. Folglich können bestimmte Verbriefungen durch einen Abbau der Hemmnisse im Verbriefungsprozess und durch eine verbesserte Marktliquidität und Markttiefe attraktiver werden. Eine solche Differenzierung heißt aber nicht, dass Anleger keine Sorgfaltsprüfungen (Due-Diligence) mehr durchführen müssen. Die Annahme dieser delegierten Rechtsakte im Jahr 2014 war der erste Schritt auf einem Weg, der nun durch weitere Maßnahmen ergänzt werden muss. Grundlage dafür sollten die zahlreichen europäischen und internationalen Initiativen auf dem Gebiet einer verbesserten Konvergenz aufsichtsrechtlicher Standards sein. Eine Reihe internationaler und europäischer Behörden haben sich unlängst in erheblichem Maße mit dem Thema Verbriefung befasst. Der vorliegende Vorschlag stützt sich auf diese Initiativen. Auf globaler Ebene haben der Basler Ausschuss für Bankenaufsicht (BCBS) und die Internationale Organisation der Wertpapieraufsichtsbehörden (IOSCO) gemeinsam eine sektorübergreifende Arbeitsgruppe für Hindernisse bei der Verbriefung geleitet. Ihre Hauptaufgabe war die Entwicklung von Kriterien zur Ermittlung einfacher, transparenter und vergleichbarer Verbriefungsinstrumente. Am 23. Juli 2015 legte die Gruppe eine Reihe globaler Kriterien vor. Im Dezember 2014 veröffentlichte der Basler Ausschuss überarbeitete Normen für die Eigenkapitalanforderungen von Banken, die in Verbriefungen investieren. In den kommenden Monaten wird der Ausschuss auch prüfen, ob und wie die von der BCBS-IOSCO-Arbeitsgruppe entwickelten Kriterien für einfache und transparente Verbriefungen in den Rahmen für Eigenkapitalanforderungen bei Verbriefungen einfließen sollen. Auf EU-Ebene hat sich eine Reihe von Behörden mit der langsamen Erholung der Verbriefungsmärkte beschäftigt. So haben beispielsweise die Europäische Zentralbank (EZB) und die Bank von England (BoE) im Mai 2014 eine öffentliche Konsultation zum Thema eines besser funktionierenden Verbriefungsmarktes in der Europäischen Union lanciert. Auf Antrag der Kommission vom Januar 2014 gab die Europäische Bankenaufsichtsbehörde (EBA) am 7. Juli 2015 eine Stellungnahme an die Kommission zu einer Rahmenregelung für in Frage kommende Verbriefungen ab. Vorgeschlagen werden Kriterien für die Festlegung einfacher, transparenter und standardisierter Verbriefungen, einschließlich eines spezifischen Pakets an Bestimmungen für kurzfristige Verbriefungen, sogenannte forderungsgedeckte Geldmarktpapiere (ABCP). Die EBA schlug ebenfalls eine risikogerechtere Aufsichtsbehandlung für langfristige Verbriefungsinstrumente sowie für ABCP durch Anpassung der im Baseler Verbriefungsrahmen von 2014 vorgeschlagenen Eigenkapitalanforderungen vor, um die relativ niedrigere Risikobehaftung von STS-Verbriefungen anzuerkennen, wobei das Eigenkapital nach wie vor aufsichtsrechtlichen Bedingungen unterworfen bleiben soll. Der Gemeinsame Ausschuss der Europäischen Aufsichtsbehörden prüfte schließlich den geltenden EU-Rechtsrahmen in Bezug auf Offenlegungspflichten und Pflichten in Bezug auf die Sorgfaltsprüfung (Due Diligence), die aufsichtsrechtliche Berichterstattung und den Risikoselbstbehalt. Auch untersuchte er mögliche Ungereimtheiten im geltenden Rechtsrahmen. Am 12. Mai 2015 wurde ein detaillierter Bericht veröffentlicht. Kohärenz mit der Politik der Union in anderen Bereichen Die vorgeschlagene Verbriefungsverordnung unterstützt die von der Kommission 2014 vorgelegte Investitionsoffensive für Europa, mit der die größten Hindernisse für Investitionen beseitigt werden sollten. Mit diesem neuen Ansatz könnte der derzeitige Finanzierungsmangel für die Realwirtschaft in der EU angegangen werden. Diese Initiative ist Teil des von der Europäischen Kommission heute angenommenen Aktionsplans für den Aufbau der Kapitalmarktunion. Bei der Kapitalmarktunion handelt es sich um eine der Prioritäten der Kommission, um zu gewährleisten, dass das Finanzsystem Wachstum und Beschäftigung fördert und dazu beiträgt, die demografischen Herausforderungen, mit denen Europa konfrontiert ist, abzufedern. Ziel ist es, Sparvermögen besser mit dem Wachstum zu verknüpfen und Sparern sowie Anlegern mehr Möglichkeiten und höhere Renditen in Aussicht zu stellen. Die Kapitalmarktunion soll Unternehmen bessere Finanzierungsmöglichkeiten in ihren verschiedenen Entwicklungsphasen bieten und Investitionen zu den produktivsten Nutzungsmöglichkeiten lenken, um so die Chancen für europäische Unternehmen und Infrastrukturprojekte zu erhöhen. Auf der Grundlage einer Anhörung vom 18. Februar bis 13. Mai 2015 veröffentlichte die Kommission ein Grünbuch zur „Schaffung einer Kapitalmarktunion“. Die Rückmeldungen der meisten Teilnehmer bestätigten den Handlungsbedarf in den im Grünbuch aufgezeigten Bereichen für die Wiederankurbelung der europäischen Kapitalmärkte. Auch befürworteten die Teilnehmer die Entwicklung eines EU-Rahmens zur Förderung einfacher und transparenter Verbriefungen. Im Rahmen einer gesonderten Anhörung wurden zudem detaillierte Standpunkte vorgebracht. Neben der Investitionsoffensive für Europa und Initiativen auf dem Gebiet der Finanzregulierung ergriffen mehrere EU-Organe und -Einrichtungen weitere Initiativen, um die Verbriefungsmärkte wieder anzukurbeln und das Vertrauen in das Funktionieren der Märkte zu erhöhen. In Zusammenarbeit mit der Europäischen Investitionsbank und dem Europäischen Investitionsfonds arbeitet die Kommission an einer Verbesserung der Finanzierung für KMU durch den Rückgriff auf Verbriefungen, beispielsweise im Rahmen des COSME-Programms und der gemeinsamen Kommission-EIB-Initiativen. In der zweiten Hälfte des Jahres 2014 lancierte die EZB ein Programm zum Ankauf von forderungsbesicherten Wertpapieren (asset-backed securities bzw. ABSPP), das die geldpolitische Transmission weiter verstärken soll. Zusammen mit anderen geldpolitischen Maßnahmen (gezielte längerfristige Refinanzierungsgeschäfte (GLRG), Programm zum Ankauf gedeckter Schuldverschreibungen (CBPP)) soll das Programm zum Ankauf von Wertpapieren des öffentlichen Sektors (Public Sector Purchase Programme – PSPP) die Kreditvergabe im Euroraum erleichtern. Die praktischen Einzelheiten des am 2. Oktober 2014 angenommenen Programms legen dar, welche Wertpapiere die EZB kaufen kann. Die Kriterien spiegeln im Wesentlichen den bestehenden EZB-Rahmen für Sicherheiten bei Refinanzierungsgeschäften wider. Sie entsprechen im Großen und Ganzen den aktuellen Kriterien für die delegierten Rechtsakte der Kommission und diesem Vorschlag. 2.RECHTSGRUNDLAGE, SUBSIDIARITÄT UND VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT Rechtsgrundlage Dieser Vorschlag stützt sich auf Artikel 114 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union („AEUV“), der den Erlass von Maßnahmen zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten vorsieht, welche die Errichtung und das Funktionieren des Binnenmarkts zum Gegenstand haben. Diese Rechtsgrundlage wurde vom EU-Gesetzgeber auch für die Annahme der Eigenkapitalverordnung (Capital Requirements Regulation, CRR, Verordnung (EU) Nr. 575/2013), der Verordnung über Rating-Agenturen (CRAIII), Verordnung (EU) Nr. 1060/2009) und der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 (über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister) verwendet, deren Bestimmungen in die vorliegende Verordnung einflossen oder von ihr geändert werden. Dieser Vorschlag ändert auch einige Bestimmungen der „Solvabilität II“-Richtlinie und hebt Bestimmungen der OGAW-Richtlinie und der AIFM-Richtlinie auf. Diese Richtlinien basieren auf Artikel 53 in Verbindung mit Artikel 62 des Vertrags. Obwohl diese Vorschriften anders als dieser Vorschlag nicht auf Artikel 114 des Vertrags fußen, wäre für die betreffenden Bestimmungen, falls sie getrennt von diesen Richtlinien erlassen worden wären, Artikel 114 AEUV die Rechtsgrundlage gewesen. Ihr wichtigstes Ziel ist die Errichtung und Funktionsfähigkeit des Binnenmarktes, insbesondere durch die Gewährleistung einheitlicher Wettbewerbsvoraussetzungen im Binnenmarkt für Anleger und Emittenten, die auf dem Verbriefungsmarkt tätig sind.

Subsidiarität (bei nicht ausschließlicher Zuständigkeit) Ziel dieses Vorschlags ist es, einen nachhaltigen Verbriefungsmarkt neu zu beleben, der die Finanzierung der EU-Wirtschaft verbessert und gleichzeitig Finanzstabilität und Anlegerschutz gewährleistet. Zu diesem Zweck zielt der Vorschlag darauf ab, eine regulatorische Plattform ins Leben zu rufen, auf deren Grundlage Anlegervertrauen geschaffen werden kann, um so zu mehr Kohärenz und Standardisierung auf dem Markt sowie zu einem risikogerechteren Regulierungsrahmen zu gelangen (durch Änderung der Eigenkapitalverordnung und des delegierten Rechtsakts zu Solvabilität II). Verbriefungsprodukte sind Teil der EU-Finanzmärkte, die offen und integriert sind. Die Verbriefung schafft eine Verbindung zwischen Finanzinstituten aus unterschiedlichen Mitgliedstaaten und Drittländern: Banken sind oftmals die Originatoren von Krediten, die verbrieft werden, und Finanzinstitute wie Versicherungsunternehmen und Investmentfonds investieren europa- und weltweit in diese Produkte. Der Verbriefungsmarkt ist daher seinem Wesen nach international. Die Mitgliedstaaten allein können keine ausreichenden Maßnahmen zur Wiederbelebung der Verbriefungsmärkte ergreifen. Die EU hat sich für Standards auf internationaler Ebene ausgesprochen, um einfache, transparente und standardisierte Verbriefungen (STS) zu ermitteln. Mit derlei Standards können Anleger Kategorien von Verbriefungen erkennen, deren zugrunde liegende Risiken einfacher und transparenter analysiert werden können. Eine Umsetzung dieser internationalen Standards durch die Mitgliedstaaten könnte zu divergierenden Ansätzen führen und de facto ein Hemmnis für grenzüberschreitend tätige Anleger sein sowie das Vertrauen der Anleger in den STS-Standard untergraben. Ein risikogerechterer Aufsichtsrahmen für STS-Verbriefungen macht zudem eine Begriffsbestimmung der STS-Verbriefung durch die EU erforderlich, da die risikogerechtere aufsichtsrechtliche Behandlung von Banken und Versicherungsunternehmen andernfalls für von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat unterschiedliche Verbriefungsformen gelten würde. Uneinheitliche Wettbewerbsvoraussetzungen und Aufsichtsarbitrage wären die Folge. Was die mangelnde Kohärenz und Standardisierung angeht, so hat das EU-Recht bereits eine Reihe von Bestimmungen zur Verbriefung harmonisiert, wie insbesondere Begriffsbestimmungen, Vorschriften über die Offenlegung, Sorgfaltsprüfungen (Due Diligence), Risikoselbstbehalt und aufsichtsrechtliche Behandlung von beaufsichtigten Unternehmen, die in diese Produkte investieren. Diese Bestimmungen wurden im Rahmen verschiedener Rechtsakte (Eigenkapitalverordnung, Solvabilität II, OGAW, Ratingagentur-Verordnung und AIFM-Richtlinie) entwickelt, was wiederum zu gewissen Diskrepanzen bei den für verschiedene Anleger geltenden Anforderungen geführt hat. Mehr Kohärenz und eine weitere Standardisierung dieser Bestimmungen kann nur auf Unionsebene erreicht werden. Die vorgeschlagene Maßnahme ist ein deutliches und kohärentes Signal für die gesamte EU, dass bestimmte Verbriefungen selbst während der Finanzkrise rentabel waren und sie nützliche Anlagen für verschiedene Kategorien professioneller Anleger sein können, für die Regulierungshemmnisse (mangelnde zweckmäßige Aufsichtsbehandlung, uneinheitliche Behandlung in verschiedenen Finanzsektoren) nun beseitigt werden dürften. Maßnahmen auf nationaler Ebene können weder wirksam eine risikogerechtere Behandlung für Verbriefungen schaffen, da die aufsichtsrechtliche Behandlung bereits in den EU-Rechtsvorschriften festgelegt ist, noch können sie die Kohärenz und Standardisierung von Bestimmungen gewährleisten, die derzeit unter verschiedene EU-Rechtsakte wie jene fallen, die die Offenlegung, Sorgfaltsprüfungen (Due Diligence) und Risikoselbstbehalt regeln. Verhältnismäßigkeit Bei den gewählten Optionen handelt es sich um die Einführung von Kriterien für STS- Verbriefungen, die für lang- und kurzfristige (einschließlich ABCP-) Verbriefungen gelten. Die Zuständigkeit für die Einhaltung dieser Kriterien liegt in erster Linie bei den Originatoren und Sponsoren, die gewährleisten sollten, dass eine STS-Verbriefung die der ESMA gemeldeten STS-Kriterien erfüllt. Anleger sollten angemessene Sorgfaltsprüfungen (Due Diligence) vor einer Anlage in STS-Verbriefungen durchführen, und STS- Meldungen und die vom Originator, Sponsor und der Verbriefungszweckgesellschaft (SSPE) offengelegten Informationen sollten verlässlich sein. Ergänzt wird dieser durch Bestimmungen über die Aufsicht, ihre grenzübergreifende Koordinierung und einen Sanktionsmechanismus. Der EU-Rahmen sieht Bestimmungen zu Transparenz, Sorgfaltsprüfungen (Due Diligence) und Risikoselbstbehalt vor. Gleichzeitig sind die Marktteilnehmer nicht verpflichtet, STS-Verbriefungen zu emittieren und in sie zu investieren: Originatoren können immer noch Nicht-STS-Verbriefungen oder Verbriefungen konstruieren, die einfacher, transparenter und standardisierter als die nach den STS-Kriterien emittierten Verbriefungen sind. Bei der Ausarbeitung der STS-Kriterien wurde versucht, sie den bestehenden Kriterien in dem delegierten Rechtsakt für die Liquiditätsdeckungsanforderung (LCR) und dem delegierten Rechtsakt für Solvabilität II sowie den Kriterien der BCBS/IOSCO und der EBA anzugleichen. Hinsichtlich der Einhaltung der STS-Anforderungen dürfte es am zweckmäßigsten sein sicherzustellen, dass die Verantwortung bei den Originatoren und Anlegern verbleibt, die wiederum den Aufsichtsbehörden unterliegen. Letztere sind in der Lage, Marktentwicklungen zu überwachen und zu überprüfen, ob eine Transaktion sämtlichen STS-Anforderungen genügt. Bei Bedarf können sie Sanktionen verhängen. Auf der einen Seite hat die Finanzkrise gezeigt, dass sich Anleger in der Vergangenheit zu sehr auf Dritte, wie beispielsweise Ratingagenturen, verlassen haben. Diese zu große Abhängigkeit von Dritten hat die Sorgfaltsprüfungen (Due Diligence) durch die Anleger geschwächt. Dies war zum Teil auch das Ergebnis des regulatorischen Verweises an Dritte („hardwiring“), der folglich vermieden werden sollte. Auch wenn Dritte auf freiwilliger Basis noch eine wichtige Rolle spielen können, sind diesem Vorschlag zufolge Originatoren und Anleger für die Sorgfaltsprüfungen (Due Diligence) zuständig. Auf der anderen Seite würde eine ex ante-Einbeziehung der Aufsichtsbehörden, der zufolge festgelegt würde, dass die STS- Kriterien erfüllt sind, die Verantwortung auf die öffentlichen Behörden verlagern, was zu „Moral Hazard-Risiken“ führt; vielmehr sollten Originatoren, Sponsoren und Verbriefungszweckgesellschaft dafür verantwortlich sein. Schließlich wurden die EU-Verbriefungsvorschriften erforderlichenfalls in Anlehnung an die vorhandenen EU-Definitionen und -Bestimmungen auf dem Gebiet der Offenlegung, der Sorgfaltsprüfung (Due Diligence) und des Risikoselbstbehalts abgefasst. Dadurch wird sichergestellt, dass der Markt auf der Grundlage des bestehenden rechtlichen Rahmens weiter funktionieren kann, sofern dieser nicht geändert wird, so dass die Kosten nicht unnötig in die Höhe getrieben werden und die Bestimmungen weiterhin angewandt werden können. Zudem werden dadurch auch in Zukunft Anlegerschutz und Finanzstabilität gewährleistet und ein möglichst hoher Beitrag zur Finanzierung der europäischen Wirtschaft geleistet. Sofern erforderlich, wurden im Sinne eines harmonisierten EU-Rahmens Änderungen vorgenommen. Die Harmonisierung des bestehenden EU-Rechtsrahmens reicht allein nicht aus, um sämtliche Verfahren und Praktiken auf den Verbriefungsmärkten zu standardisieren. Aus diesem Grund werden die Marktteilnehmer in diesem Vorschlag aufgefordert, weiter an der Standardisierung von Marktpraktiken zu arbeiten. Aus der öffentlichen Konsultation ergab sich beispielsweise, dass eine weitere von den Marktteilnehmern selbst vorgenommene Standardisierung der Verbriefungsunterlagen, wie z. B. bei der Dutch Securitisation Association (DSA), vielversprechend ist. Dieser Ansatz könnte auf andere Mitgliedstaaten und Anlagekategorien ausgeweitet werden, um Verbriefungspraktiken weiter zu standardisieren und folglich die Kosten für alle Marktteilnehmer zu senken sowie die Anlagen in Verbriefungen zu fördern. Die Kommission fordert die Marktteilnehmer und ihre Berufsverbände auf, an einer weiteren Standardisierung zu arbeiten, und wird dies genau verfolgen sowie erforderlichenfalls Hilfestellung leisten. In der Folgenabschätzung wird auf die Verhältnismäßigkeit (insbesondere in Abschnitt 4.4) weiter eingegangen. Wahl des Instruments Dieser Vorschlag zielt auf die Schaffung eines nachhaltigen Marktes für STS-Verbriefungen ab. Zu diesem Zweck werden in diesem Vorschlag die bei Verbriefungen einzuhaltenden Kriterien festgelegt, der erforderliche Aufsichtsrahmen geschaffen und die bestehenden EU-Rechtsvorschriften über Verbriefung im Zusammenhang mit Risikoselbstbehalt, Offenlegung und Sorgfaltsprüfung (Due Diligence) zusammengefasst. Die STS-Kriterien sollten EU-weit einheitlich sein. Vergleichbare Kriterien mit einem stärker begrenzten Anwendungsbereich bestehen derzeit in zwei von der Kommission angenommenen delegierten Verordnungen (zu LCR und zu Solvabilität II). Zudem sind wichtige Bestimmungen zur Offenlegung, zum Risikoselbstbehalt und zur Sorgfaltsprüfung (Due Diligence) Gegenstand einer Reihe von EU-Verordnungen (CRR, delegierter Rechtsakt zu Solvabilität II, delegierte Verordnung über Ratingagenturen und delegierte Verordnung zu AIFM). Artikel 114 Absatz 1 AEUV bietet die Rechtsgrundlage für eine Verordnung mit einheitlichen Bestimmungen, die das Funktionieren des Binnenmarkts zum Ziel haben. Die Kriterien für STS-Verbriefungen und die Harmonisierung der bestehenden Bestimmungen im EU-Recht zum Risikoselbstbehalt, zur Offenlegung und zur Sorgfaltsprüfung (Due Diligence) festigen das reibungslose und sichere Funktionieren des Binnenmarkts. Eine Richtlinie würde nicht zu denselben Ergebnissen führen, da die Umsetzung einer Richtlinie zu voneinander abweichenden Maßnahmen auf nationaler Ebene und folglich zu Wettbewerbsverzerrungen und Aufsichtsarbitrage führen könnte. Zudem wurde die Mehrzahl der in der EU bereits geltenden Regelungen in diesem Bereich in Form von Verordnungen verabschiedet. Die Einführung dieses Rechtsrahmens zieht die Verabschiedung einer Reihe von Rechtsakten nach sich: Zum einen eine Verbriefungsverordnung mit einheitlichen Begriffsbestimmungen und Vorschriften für die einzelnen Finanzsektoren, die auf die Harmonisierung der Bestimmungen im Bereich Risikoselbstbehalt, Sorgfaltsprüfung (Due Diligence) und Offenlegung abzielen. In dieser Verordnung werden Kriterien für STS-Verbriefungen für sämtliche Finanzsektoren, zulässige Anlagekategorien und Transaktionsstrukturen sowie für relevante Marktteilnehmer in allen Sektoren festgelegt. Diese Verordnung sollte auch sektorale Rechtsvorschriften aufheben, die überflüssig werden. Zweitens werden Rechtsakte für eine risikogerechtere aufsichtsrechtliche Behandlung der Verbriefung für Kreditinstitute vorgeschlagen. Für Kreditinstitute ist der derzeitige Aufsichtsrahmen in der Eigenmittelverordnung und für Versicherer im delegierten Rechtsakt zur Solvabilität-II-Richtlinie festgelegt. Folglich sollte ein Vorschlag zur Änderung der Eigenmittelverordnung angenommen werden, so wie auch der delegierte Rechtsakt zu Solvabilität II nach der Annahme des Verbriefungsrahmens zu ändern wäre. Was den Zeitplan für diese Instrumente angeht, so stellen die verschiedenen Rechtsakte ein gemeinsames Paket dar, da STS-Verbriefungen einer spezifischen aufsichtsrechtlichen Behandlung zu unterwerfen sind. Daher ist es wichtig, dass die Kommission ein umfassendes Paket vorlegt, das alle relevanten Elemente enthält. Um zu gewährleisten, dass der Rechtsrahmen für Verbriefungen im Versicherungsbereich mit dem Inhalt dieser Verordnung vereinbar ist, sind eine Reihe von Änderungen der delegierten Verordnung (EU) Nr. 2015/35 (delegierter Rechtsakt zu Solvabilität II) erforderlich. Zum einen müssten ihre Begriffsbestimmungen in Bezug auf die Verbriefung denen im vorliegenden Vorschlag angepasst werden. Zum anderen können aufgrund der unmittelbaren Anwendbarkeit der Bestimmungen zum Risikoselbstbehalt und zur Sorgfaltsprüfung (Due Diligence) im vorliegenden Verordnungsvorschlag ähnliche Anforderungen in der delegierten Verordnung zu Solvabilität II nach Inkrafttreten dieses Vorschlags aufgehoben werden. Betrachtet man schließlich die breite Unterstützung des Aspekts im Grünbuch zur „Schaffung einer Kapitalmarktunion“ in der öffentlichen Konsultation, demzufolge nicht vorrangige Tranchen von STS-Verbriefungen ebenfalls in den Genuss einer angepassten Eigenkapitalanforderung nach Solvabilität II mit einer verbesserten Risikosensitivität kommen sollten, so wird die Kommission eine neue Kalibrierung entwickeln. Diesbezüglich würde man die Transparenzmethode („Look-Through Approach“) verfolgen, die sich auf die Eigenkapitalanforderungen für die zugrunde liegenden Risikopositionen zuzüglich eines Nicht-Neutralitätsfaktors zur Erfassung des Modellrisikos der Verbriefung stützt. Die Eigenkapitalanforderungen der zugrunde liegenden Risikopositionen würden auf den derzeitigen Kalibrierungen in dem delegierten Rechtsakt der Kommission (EU) 2015/35 basieren, und der Nicht-Neutralitätsfaktor würde den Durchschnittsfaktoren in der EBA-Stellungnahme vom 7. Juli 2015 angepasst werden. Die Methode würde die Eigenkapitalanforderungen für nicht vorrangige Tranchen von STS-Verbriefungen erheblich senken. Die Methode zur Berechnung der Kalibrierungen für vorrangige Tranchen wird ebenfalls technisch verbessert. Diese Änderungen zu den Kalibrierungen erfolgen in Form einer Änderung des delegierten Rechtsaktes der Kommission (EU) 2015/35.

Die Kommission ist befugt, bereits zu diesem Zeitpunkt diese Änderungen an der delegierten Verordnung zu Solvabilität-II anzunehmen. Da die neuen Kalibrierungen jedoch auf diesen Vorschlag und insbesondere die STS-Anforderungen verweisen müssen, können die erforderlichen Änderungen erst nach Verabschiedung dieses Vorschlags angenommen werden. Die Kommission will sicherstellen, dass die neuen Kalibrierungen im Versicherungs- und Banksektor ab demselben Zeitpunkt gelten. Dem vorliegenden Vorschlag wird schließlich zu einem späteren Zeitpunkt ein Vorschlag zur Änderung des delegierten Rechtsakts zur Liquiditätsdeckungsanforderung folgen, um eine Anpassung an diese Verordnung zu erreichen. Insbesondere werden die Kriterien für die Anerkennungsfähigkeit von Verbriefungen als Aktiva der Stufe 2B nach Artikel 13 des delegierten Rechtsakts zur Liquiditätsdeckungsanforderung geändert, um sie in Einklang mit den allgemeinen STS-Kriterien gemäß dieser Verordnung zu bringen. Änderungen dieser delegierten Rechtsakte werden zu diesem Zeitpunkt nicht vorgeschlagen. Sie unterliegen einem anderen Verfahren und sind vom Ergebnis der Legislativverhandlungen zu diesem Paket abhängig. 3.ERGEBNISSE DER KONSULTATION DER INTERESSENTRÄGER UND FOLGENABSCHÄTZUNG Konsultation der Interessenträger Zwischen dem 18. Februar und dem 13. Mai 2015 wurde eine öffentliche Konsultation zu einem EU-Rahmen für einfache, transparente und standardisierte Verbriefungen durchgeführt. Darauf erhielt die Kommission 120 Antworten. Im Großen und Ganzen ergab die Konsultation, dass vorrangig ein EU-weiter Rahmen für einfache, transparente und standardisierte Verbriefungen entwickelt werden sollte (vgl. die Zusammenfassung der Antworten in Anhang 10 der Folgenabschätzung, auf die nachstehend Bezug genommen wird). Die Befragten waren sich generell einig, dass die wesentlich stärkere Leistung von EU-Verbriefungen während der Krise im Vergleich zu den US-amerikanischen anerkannt und der derzeitige Rechtsrahmen geändert werden müsse. Dies würde zu einer nachhaltigen Neubelebung der europäischen Verbriefungsmärkte beitragen und einen zusätzlichen Finanzierungskanal für die EU-Wirtschaft bei gleichzeitiger Gewährleistung der finanziellen Stabilität schaffen. Die Beiträge der Interessenträger wurden berücksichtigt. Einige Marktteilnehmer sprachen sich für die Einrichtung privater Stellen als „Zertifizierungs-“ oder „Kontrollstellen“ für STS-Verbriefungen aus. Sie machten geltend, dass der obligatorische Rückgriff auf externe Parteien einen Beitrag zur Überwindung des derzeitigen Stigmas von Verbriefungen leisten und das Vertrauen der Anleger in STS-Verbriefungen aufbauen könnte. Die fakultative Einbeziehung Dritter mit Fachkenntnissen im Bereich der STS-Verbriefung, die die Konformität der Verbriefung mit den STS-Anforderungen mitüberprüfen könnten, könnte Anlegern und Originatoren ihre Entscheidung erleichtern. Wie von den meisten Aufsichtsbehörden in der öffentlichen Konsultation jedoch betont, ist es von wesentlicher Bedeutung, dass Anleger weiterhin ihre eigene Bewertung durchführen, da sie letztlich die Verantwortung für ihre Anlageentscheidungen tragen. Die Kommission vertritt zudem die Auffassung, dass die günstigere aufsichtsrechtliche Behandlung für den Banken- und Versicherungssektor den Anlegern ausreichende Anreize für Anlagen in STS-Verbriefungen bieten wird. Einholung und Nutzung von Expertenwissen Die Kommission hat durch ihre Beteiligung an den Diskussionen und dem Meinungsaustausch mit der Gemeinsamen Arbeitsgruppe der BCBS-IOSCO auf dem Gebiet der Verbriefungsmärkte und sowie ihre Einbeziehung in die BCBS-Arbeiten zur Überprüfung der Eigenkapitalanforderungen wertvolle Erkenntnisse gewonnen. Die Kommission verfolgte zudem die laufenden Arbeiten in Bezug auf Schlüsselaspekte der Verbriefung, die vom Gemeinsamen Ausschuss der Europäischen Aufsichtsbehörden (ESA) sowie auch gesondert von seinen Mitgliedern (EBA, ESMA, EIOPA) durchgeführt wurden. Drei von EZB-BoE, BCBS-IOSCO und EBA 2014 durchgeführte öffentliche Konsultationen trugen wertvolle Informationen über die Standpunkte der verschiedenen Interessenträger in Bezug auf die Verbriefungsmärkte zusammen. Diese Konsultationen sind in die öffentliche Konsultation der Kommission eingeflossen, die sich darauf konzentrierte, weitere Details zu Schlüsselthemen zu sammeln. Die Kommission hat öffentliche Stellen, Zentralbanken, Vertreter der Privatwirtschaft und den IWF konsultiert. Insgesamt bestätigen diese auf internationaler Ebene geführten Konsultationen die in der Konsultation der Kommission genannten Standpunkte und liefern einige zusätzliche Rückmeldungen zu den relativen Vorteilen einiger der vorgeschlagenen politischen Optionen. Folgenabschätzung Für die Ausarbeitung dieses Vorschlags wurde eine Folgenabschätzung erstellt und in einem dienststellenübergreifenden Lenkungsausschuss erörtert. Der Folgenabschätzungsbericht wurde dem Ausschuss für Regulierungskontrolle am 17. Juni 2015 übermittelt. Die Sitzung des Ausschusses fand am 15. Juli 2015 statt. Der Ausschuss gab eine befürwortende Stellungnahme ab und forderte Änderungen und zusätzliche Beiträge in folgenden Bereichen: aktueller Stand des Verbriefungsmarkts in den verschiedenen Mitgliedstaaten und voraussichtliche Auswirkungen der Initiative auf dieser Ebene; Beschreibung des Zusammenhangs zwischen den festgestellten Problemen und Zielen der Initiative sowie ihrer realistisch erreichbaren Ziele; Übersicht über die Vor- und Nachteile der Optionen in der Folgenabschätzung. Diese Fragen sind zu klären und in die endgültige Fassung aufzunehmen, die auf der Website der Kommission abrufbar ist.Effizienz der Rechtsetzung und Vereinfachung Dieser Vorschlag vereinfacht und harmonisiert die geltenden rechtlichen Bestimmungen für Verbriefungen. Es ist nicht einfach, zuverlässige Schätzungen dazu vorzulegen, wie verstärkt aktive Verbriefungsmärkte zusätzliche Finanzierungsmöglichkeiten schaffen, da dies von einer Vielzahl von Faktoren wie makroökonomischen Bedingungen und Geldpolitik, einer aggregierten Kreditnachfrage oder Entwicklungen bei alternativen Finanzierungsmöglichkeiten abhängt. Alle diese Bereiche können sich im Laufe der Zeit ändern und das Endergebnis beeinflussen. Würde der Verbriefungsmarkt beispielsweise auf die durchschnittlichen Emissionsniveaus vor der Krise zurückkehren und die Kreditinstitute neue Emissionen zur Vergabe neuer Kredite verwenden, könnte dem Privatsektor dadurch ein zusätzliches Kreditvolumen in Höhe von 100 bis 150 Mrd. Euro zur Verfügung gestellt werden. Dies entspräche einem Kreditvergabeanstieg um 1,6 % an Unternehmen und Privathaushalte in der EU. Wegen der Risikohöhe und der inhärenten Komplexität sind diese Finanzinstrumente für Kleinanleger nicht geeignet. Die Optionen in diesem Vorschlag dürften sich in mehrfacher Hinsicht positiv auf die Finanzierung von KMU auswirken (siehe Anhang 6 des Folgenabschätzungsberichts). Zunächst einmal dürften sie dazu beitragen, dass sich KMU über zwei spezifische Kanäle finanzieren können: KMU-Kredite durch ABS für KMU und kurzfristige Kredite mittels einfacher und transparenter ABCP-Conduits. Zweitens dürfte die Initiative Banken ein Instrument zur Risikoauslagerung aus ihren Bilanzen an die Hand geben. Dies bedeutet wiederum, dass Banken über mehr Kapital verfügen, das wiederum zur weiteren Kreditvergabe, auch an KMU, genutzt werden kann. Schließlich dürfte die Initiative durch die Einführung eines einheitlichen und kohärenten Rahmens für Verbriefungen in der EU und den Anreiz für Marktteilnehmer, weitere Standardisierungen zu entwickeln, die Betriebskosten für Verbriefungen senken. Da diese Kosten höher als der Durchschnitt für Verbriefungen von KMU-Krediten liegen, dürfte dieser Rückgang sich besonders positiv auf die Kreditkosten für KMU auswirken. Grundrechte Lediglich der Schutz personenbezogener Daten (Artikel 8 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union), die unternehmerische Freiheit (Artikel 16) und der Verbraucherschutz (Artikel 38) sind für diesen Vorschlag in gewissem Umfang relevant. Einschränkungen dieser Rechte und Freiheiten sind nach Artikel 52 der Charta zulässig. Das dem Gemeinwohl dienende Ziel im Sinne dieses Vorschlags, das gewisse Einschränkungen von Grundrechten rechtfertigt, liegt in der Gewährleistung der Marktintegrität und der Finanzstabilität. Die unternehmerische Freiheit könnte durch die Notwendigkeit beeinträchtigt werden, bestimmte Risikoselbstbehalt- und Sorgfaltsprüfungspflichten einzuhalten, damit ein Gleichgewicht der Interessen in der Investitionskette gewährleistet ist, sowie dafür zu sorgen, dass potenzielle Anleger umsichtig handeln. Im Hinblick auf den Schutz personenbezogener Daten kann die Offenlegung bestimmter Kreditinformationen erforderlich sein, um sicherzustellen, dass die Anleger ihre Sorgfaltsprüfung (Due Diligence) durchführen können. Es ist jedoch darauf zu verweisen, dass diese Bestimmungen derzeit bereits im EU-Recht verankert sind. Dieser Vorschlag dürfte keine Auswirkungen auf die Verbraucher haben, da Verbriefungen nicht für Verbraucher geeignet sind. Alle Kategorien von Anlegern in STS-Verbriefungen könnten allerdings eine bessere Analyse der Risiken vornehmen, was dem Anlegerschutz zugute kommt. 4.AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT Dieser Legislativvorschlag hätte nur begrenzte Auswirkungen auf den EU-Haushalt. Der Politikbereich wird von der Kommission und den drei Europäischen Aufsichtsbehörden weiter entwickelt werden. Ferner werden den Europäischen Aufsichtsbehörden bestimmte Koordinierungsaufgaben zugewiesen werden, um eine kohärente Durchführung des STSRahmens zu gewährleisten. Ein Finanzbogen ist als Anlage beigefügt. 5.WEITERE ANGABEN •Durchführungspläne sowie Monitoring-, Bewertungs- und Berichterstattungsmodalitäten

Da es sich bei dem vorgeschlagenen Instrument um eine Verordnung handelt, die sich in erheblichem Maße auf geltendes EURecht stützt, ist die Vorbereitung eines Durchführungsplans nicht erforderlich. Die Verordnung sieht ein Monitoring und eine Bewertung durch die Europäischen Aufsichtsbehörden und die Kommission vor. Erstens sollte die EBA in enger Zusammenarbeit mit der ESMA und der EIOPA einen Bericht veröffentlichen, der die Umsetzung der STSAnforderungen, die von Aufsichtsbehörden ergriffenen Maßnahmen, die wesentlichen Risiken und neuen Schwachstellen, die sich während der Durchführung ergeben haben können, sowie die Initiativen von Marktteilnehmern zur Förderung der Standardisierung auf dem EUVerbriefungsmarkt behandelt. Außerdem wird die ESMA in enger Zusammenarbeit mit den beiden anderen Europäischen Aufsichtsbehörden drei Jahre nach Inkrafttreten dieser Verordnung einen Bericht über das Funktionieren der Transparenzanforderungen und das Transparenzniveau auf dem Verbriefungsmarkt in der EU veröffentlichen. Zweitens wird die Kommission diese Verordnung vier Jahre nach ihrem Inkrafttreten überprüfen und über ihr Funktionieren berichten. Sie legt diesen Bericht gegebenenfalls zusammen mit einem Legislativvorschlag dem Europäischen Parlament und dem Rat vor. Auf diese Weise wird die Verordnung einer umfassenden Bewertung unterzogen, die unter anderem ergeben soll, ob die darin gesteckten Ziele erreicht wurden. Inwiefern das erste Ziel (Abgrenzung von einfachen, transparenten und standardisierten Verbriefungsprodukten von anderen Verbriefungsinstrumenten) erreicht ist, wird gemessen an den STSProduktpreisen und dem Umfang, in dem solche Produkte emittiert werden. Ein Anstieg sowohl der Preise als auch des Umfangs im Vergleich zu Nicht-STS-Produkten ist ein Zeichen für Differenzierung und damit für das Erreichen des ersten Ziels. Inwiefern das zweite Ziel (Förderung der Standardisierung von Verfahren und Vorgehensweisen auf Verbriefungsmärkten, Angehen aufsichtsrechtlicher Unstimmigkeiten) erreicht ist, wird an folgenden drei Kriterien gemessen: 1) Anstieg der Preise von STSProdukten und des Umfangs, in dem sie emittiert werden (z. B. sollten niedrigere Betriebskosten zu einem höheren Umfang führen), 2) Grad der Standardisierung von Marketing und Berichterstattungsmaterial sowie 3) Feedback von Marktteilnehmern zur Entwicklung der Betriebskosten (harte Daten hierzu sind eventuell nicht allgemein verfügbar). Ausführliche Erläuterung einzelner Bestimmungen des Vorschlags Dieser Vorschlag umfasst zwei Hauptteile. Der erste Teil befasst sich mit Regeln für alle Arten von Verbriefungen, während es im zweiten Teil ausschließlich um STSVerbriefungen geht. Der erste Teil bildet einen gemeinsamen Grundstock an Vorschriften, die für alle Verbriefungen, einschließlich STSVerbriefungen, gelten. Zwar enthält das bestehende EURecht in den Bereichen Kreditinstitute, Vermögensverwaltung und Versicherungen bereits bestimmte Vorschriften, doch sind diese in verschiedenen Rechtsakten verstreut und nicht immer kohärent. Daher werden die Vorschriften nun im ersten Teil des Vorschlags in einem Rechtsakt zusammengefasst, um sektorübergreifende Kohärenz und Konvergenz zu gewährleisten. Gleichzeitig werden die bestehenden Vorschriften aber auch gestrafft und vereinfacht. In der Folge würden die sektorspezifischen Vorschriften zum selben Thema aufgehoben. Der zweite Teil enthält die Kriterien, die die STSVerbriefung ausmachen. In der LCRVerordnung und der „Solvabilität II“Verordnung hat die Kommission für bestimmte Zwecke bereits ähnliche Kriterien festgelegt, doch wird mit der Verbriefungsverordnung nun ein allgemeines, sektorübergreifendes System eingeführt. Die Überarbeitung der CRR und die zukünftige Änderung des delegierten Rechtsakts zu Solvabilität II sehen eine risikogerechtere aufsichtliche Behandlung von Banken und Versicherern vor, die in STSVerbriefungen investieren. Der delegierte Rechtsakt zu LCR wird ebenfalls dahingehend geändert werden, dass er auf den vorliegenden Rechtsakt und insbesondere auf die STSKriterien verweist. Spezifische Kriterien im Zusammenhang mit Liquiditätsmerkmalen einer Verbriefung werden im geänderten delegierten Rechtsakt dargelegt. Begriffsbestimmungen (Artikel 2) Die Begriffsbestimmungen in diesem Vorschlag wurden weitgehend aus der CRR übernommen. Sie gewährleisten – auch für nicht in der CRR enthaltene Begriffe –, dass in den verschiedenen Finanzsektoren dieselben Begriffsbestimmungen gelten. Sorgfaltsvorschriften (Due Diligence) für Anleger (Artikel 3) Da Verbriefungen nicht unbedingt die einfachsten und transparentesten Finanzprodukte sind und mit höheren Risiken verbunden sein können als andere Finanzinstrumente, gelten für institutionelle Anleger Sorgfaltspflichten. Die bestehenden Vorschriften sind in der CRR, dem delegierten Rechtsakt zu Solvabilität II und der delegierten Verordnung 231/2013 der Kommission (AIFMVerordnung) niedergelegt. Diese Vorschriften werden aufgehoben und durch einen einzigen Artikel ersetzt, der für alle Arten von regulierten institutionellen Anlegern, die in der EU oder über die EU geschäftlich tätig sind, einheitliche und gestraffte Sorgfaltsvorschriften vorgibt. Für OGAW gelten bisher keine Sorgfaltsvorschriften, doch ist die Kommission befugt, solche Regeln zu erlassen (Artikel 50a der OGAW-Richtlinie). Dies ist bisher nicht geschehen, da OGAW durch die vorliegende Initiative abgedeckt werden sollten. Aus diesem Grund führt der Vorschlag Anforderungen für OGAW ein. Die in dem Vorschlag enthaltenen Sorgfaltspflichten decken ferner auch EBAV ab. EBAV unterliegen den Vorschriften bisher nicht, doch dies zu ändern, entspräche dem Ziel des EBAV2Vorschlags, das Risikomanagement zu verbessern, und dem Ziel, einen harmonisierten Rahmen für institutionelle Anleger zu schaffen. Für STSVerbriefungen sollten Anleger auch mit der gebotenen Sorgfalt (Due Diligence) prüfen, ob die STSAnforderungen eingehalten werden. Da die STSAnforderungen kein Indikator für die Risikomerkmale einer Verbriefung sind, bleiben die Anleger verantwortlich für die Bewertung des Risikos, das ihnen aus gehaltenen Verbriefungspositionen entsteht, und müssen klären, ob die Verbriefung für sie geeignet ist und ihren Bedürfnissen entspricht. Risikoselbstbehalt (Artikel 4)

Der Risikoselbstbehalt von Originatoren, Sponsoren oder ursprünglichen Kreditgebern bei Verbriefungen gewährleistet eine Gleichlage der Interessen dieser Akteure und derjenigen der Anleger. Die bestehenden sektorspezifischen Vorschriften (CRR, „Solvabilität II“Richtlinie und AIFMVerordnung) enthalten bereits Anforderungen in Bezug auf den Risikoselbstbehalt, verwenden jedoch den sogenannten „indirekten Ansatz“: Die Originatoren, Sponsoren und ursprünglichen Kreditgeber unterliegen solchen Anforderungen nicht direkt, sondern der Anleger sollte prüfen, ob ein Risiko beim Originator, Sponsor oder ursprünglichen Kreditgeber verblieben ist. Dies aber stellt eine Belastung für den Anleger dar, der keinen direkten Zugang zu den für eine solche Prüfung erforderlichen Informationen hat. Der vorliegende Vorschlag sieht daher für den Originator, Sponsor oder ursprünglichen Kreditgeber einen direkten Risikoselbstbehalt und eine Verpflichtung zur Berichterstattung vor. Anleger werden somit in der Lage sein, in einfacher Weise zu prüfen, ob ein Risiko bei diesen Unternehmen verblieben ist. Bei Verbriefungen insbesondere in Situationen, in denen Originator, Sponsor und ursprünglicher Kreditgeber nicht in der EU niedergelassen sind, gilt weiterhin uneingeschränkt der indirekte Ansatz. Der bestehende Ansatz gewährleistet gleiche Ausgangsbedingungen auf globaler Ebene. Im Einklang mit geltendem EURecht sind bestimmte Ausnahmen in Fällen vorzusehen, in denen die verbrieften Risikopositionen umfassend, bedingungslos und unwiderruflich garantiert werden, insbesondere wenn die Garanten öffentliche Einrichtungen sind. Der vorliegende Vorschlag berücksichtigt auch die Empfehlung der EBA, eine mögliche Regelungslücke bei der Durchführung der RisikoselbstbehaltsRegelung zu schließen, die darin besteht, dass die Anforderungen durch eine breite Auslegung des Begriffs des Originators umgangen werden könnten. Dazu wird festgelegt, dass für die Zwecke des Artikels 4 ein Unternehmen, das eigens zum Zweck der Verbriefung von Risikopositionen gegründet wurde und keinen weiter gefassten Geschäftszweck verfolgt, nicht als Originator betrachtet werden kann. Beispielsweise muss das Unternehmen, bei dem der Anteil am Basiswert verbleibt, in der Lage sein, einer Zahlungsverpflichtung aus Mitteln nachzukommen, die nicht mit den betreffenden verbrieften Risikopositionen in Verbindung stehen. Transparenzvorschriften (Artikel 5) Transparenzanforderungen für Verbriefungen und die zugrunde liegenden Risikopositionen erlauben es Anlegern, Verbriefungstransaktionen zu verstehen, zu bewerten und zu vergleichen, so dass sie nicht ausschließlich auf Dritte, wie z. B. Ratingagenturen, angewiesen sind. Sie ermöglichen es Anlegern, sich umsichtig zu verhalten und ihrer Sorgfaltspflicht (Due Diligence) nachzukommen. Der vorliegende Vorschlag gewährleistet, dass Anlegern alle einschlägigen Informationen zu Verbriefungen zur Verfügung stehen. Alle Arten von Verbriefungen in allen Sektoren werden abgedeckt. Zur leichteren Nutzung der Informationen durch die Anleger und Offenlegung von Informationen durch die Originatoren, Sponsoren und Verbriefungszweckgesellschaften übernimmt der Vorschlag den vorhandenen Besitzstand, einschließlich standardisierter Muster für die Informationsoffenlegung. Diese Muster decken bisher nicht alle Verbriefungssegmente ab, so dass weitere Muster erstellt werden müssen (z. B. für ABCP). Dabei ist es notwendig, das richtige Gleichgewicht zwischen Ausführlichkeit der Informationen und Verhältnismäßigkeit der Offenlegungspflichten zu finden. Originatoren, Sponsoren und Verbriefungszweckgesellschaften sollten Anlegern die Informationen über standardisierte Muster auf einer Website, die bestimmten Anforderungen u. a. in Bezug auf die Kontrolle der Datenqualität und die Kontinuität genügt, frei zugänglich machen. In der Praxis könnte dies die Übermittlung der Informationen an ein Datenregister wie das „European Datawarehouse“ gestatten, bei dem viele solcher Informationen für die Prüfung der Erfüllung von Voraussetzungen für Refinanzierungsgeschäfte im Eurosystem bereits gesammelt werden. Die Übermittlung der Informationen erfolgt über standardisierte Muster, die auch für die Berichterstattung im Rahmen dieser Verordnung und – bis zu deren Fertigstellung – an die Website zu den strukturierten Finanzinstrumenten nach Artikel 8b der CRAIII-Verordnung verwendet werden könnten. In jedem Fall ist von zuständigen Behörden zu gewährleisten, dass den Anlegern ordnungsgemäß Informationen zur Verfügung gestellt werden und die Website den Anforderungen entspricht. Die ESMA sollte in enger Zusammenarbeit mit der EBA und der EIOPA die Anforderungen, die die Website, auf der die Informationen den Inhabern von Verbriefungspositionen zur Verfügung gestellt werden sollen, erfüllen muss, in einem Entwurf technischer Regulierungsstandards festlegen. Die Anforderungen werden insbesondere die Struktur der Website, so ihre Unabhängigkeit, die Modalitäten für den Zugriff auf Informationen, die internen Verfahren zur Gewährleistung des reibungslosen Funktionierens, der Stabilität und Integrität der Website und die geltenden Verfahren zur Gewährleistung von Qualität und Richtigkeit der Informationen regeln. STS-Verbriefung (Artikel 6 bis 13) Die Artikel 6 bis 13 enthalten die Vorschriften für einfache, transparente und standardisierte Verbriefungen („Simple, Transparent and Standardised“ – STS). Der „STS“Standard bedeutet nicht, dass die Verbriefung keine Risiken birgt, sondern dass das Produkt eine Reihe von Kriterien erfüllt und ein umsichtiger, mit der gebotenen Sorgfalt handelnder Anleger in der Lage sein wird, das damit verbundene Risiko zu analysieren. Es sind zwei Arten von STS-Anforderungen vorgesehen, nämlich solche für langfristige Verbriefungen und solche für kurzfristige Verbriefungen (ABCP). Beide Arten von Anforderungen ähneln sich dabei weitgehend. Die Anforderungen beruhen auf den bestehenden Anforderungen in den delegierten Rechtsakten zur Liquiditätsdeckungsquote und zu Solvabilität II, den Stellungnahmen der EBA und des BCBSIOSCOStandards. Die Anforderungen gelten für alle Finanzsektoren. Dem vorliegenden Vorschlag zufolge können ausschließlich „True-Sale“-Verbriefungen STSVerbriefungen werden. Bei einer „True-Sale“Verbriefung wird das Eigentum an den zugrunde liegenden Risikopositionen einer Verbriefungszweckgesellschaft übertragen oder faktisch überlassen. Bei einer synthetischen Verbriefung werden die zugrunde liegenden Risikopositionen nicht auf eine solche Gesellschaft übertragen; vielmehr wird das mit den Positionen verbundene Risiko mittels einer Garantie oder eines Derivatkontrakts übertragen. Dadurch entsteht ein zusätzliches Gegenparteiausfallrisiko und die Komplexität kann insbesondere in Bezug auf den Inhalt des Kontrakts zunehmen. Bis heute sind weder auf internationaler Ebene (BCBSIOSCO) noch auf europäischer Ebene (EBA) STSKriterien für synthetische Verbriefungen entwickelt worden. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt zeichnet sich noch nicht mit hinreichender Klarheit ab, welche synthetischen Verbriefungen unter welchen Voraussetzungen als STSVerbriefungen anzusehen wären. Die Kommission wird die Überlegungen zu diesem Thema fortsetzen und die Arbeit der internationalen und europäischen Stellen zu diesem Thema verfolgen. Ferner wird sie prüfen, ob einige synthetische Verbriefungen, die sich während der Finanzkrise bewährt haben und die einfach, transparent und standardisiert sind, den STS-Anforderungen genügen sollten. Künftige Beiträge insbesondere der EBA könnten in weitere Vorschläge der Kommission in diesem Bereich einfließen. Eine bestimmte Kategorie von KMUGeschäften, die parallel zu öffentlichen Behörden oder öffentlichen Garantieregelungen getätigt werden (sog. „Tranched Cover“), wurde allerdings herausgefiltert und unterliegt unter bestimmten Voraussetzungen der in der CRR vorgesehenen aufsichtsrechtlichen Behandlung für STSVerbriefungen. STSMelde und Offenlegungsverfahren (Artikel 14)

Originatoren, Sponsoren und Verbriefungszweckgesellschaften sollten gemeinsam verantwortlich sein für die Einhaltung der STSAnforderungen und die Meldung an die ESMA, die die Information auf ihrer Website veröffentlicht. Dies gewährleistet, dass Originatoren, Sponsoren und Verbriefungszweckgesellschaften für ihre Behauptung, dass eine bestimmte Verbriefung die STSKriterien erfüllt, haften, und dass der Markt transparent ist. Originatoren und Sponsoren haften unter den im nationalen Recht festgelegten Bedingungen für jeden Verlust oder Schaden, der aus einer unzutreffenden oder irreführenden Meldung entsteht. Die Anleger müssen dennoch eine Sorgfaltsprüfung (Due Diligence) durchführen, können sich aber in angemessener Weise auf die STSMeldung und die von Originator, Sponsor und Verwertungszweckgesellschaft veröffentlichte Information über die Erfüllung der STSKriterien verlassen. Um Anlegern sowie Originatoren, Sponsoren und Verbriefungszweckgesellschaften ihre Arbeit zu erleichtern, werden die Europäischen Aufsichtsbehörden ein Muster für die STSBewertung erarbeiten. Aufsicht (Artikel 15 bis 22) Zur Wahrung der Finanzstabilität und des Vertrauens der Anleger und zur Förderung der Liquidität ist eine ordnungsgemäße, wirkungsvolle Beaufsichtigung der Verbriefungsmärkte von entscheidender Bedeutung. Der Vorschlag sieht vor, dass die Mitgliedstaaten zuständige Behörden im Einklang mit den geltenden EURechtsvorschriften auf dem Gebiet der Finanzdienstleistungen benennen. Wie derzeit nach geltenden EURechtsvorschriften der Fall, sollten die Mitgliedstaaten für die Aufsicht in Bezug auf die Einhaltung des Artikels zu den Sorgfaltspflichten (Due Diligence) die zuständige Behörde des jeweiligen institutionellen Anlegers benennen. Diese Aufsichtsbehörde sollte die Befugnisse haben, die ihr in den einschlägigen Rechtsvorschriften über Finanzdienstleistungen übertragen werden. Für die Aufsicht in Bezug auf die Artikel 4 bis 14 des Vorschlags sollte, wenn die beteiligten Parteien der Aufsicht nach EUVorschriften für Finanzdienstleistungen unterliegen, die für das jeweilige regulierte Unternehmen zuständige Behörde von den Mitgliedstaaten benannt werden. Wenn es sich bei dem betreffenden Unternehmen beispielsweise um ein Kreditinstitut handelt, sollten die Mitgliedstaaten die jeweilige Bankaufsichtsbehörde benennen. Handelt es sich um ein bedeutendes Kreditinstitut nach der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013, sollte der Einheitliche Aufsichtsmechanismus (SSM) benannt werden. Wenn die beteiligte Partei nicht nach EUVorschriften für Finanzdienstleistungen der Aufsicht unterliegt, es sich also beispielsweise um eine Verbriefungszweckgesellschaft handelt, liegt die Entscheidung darüber, welche Behörde als zuständige Behörde benannt werden sollte, bei den Mitgliedstaaten. Auf diese Weise werden die Aufsichtsregelungen im Rahmen dieses Vorschlags so weit wie möglich mit den bestehenden Regelungen in Einklang gebracht. Für Unternehmen, die derzeit nicht dem EURecht unterliegen, müssen die Mitgliedstaaten eine oder mehrere zuständige Behörden benennen. Die Mitgliedstaaten sollten die zuständigen Behörden mit den Aufsichts-, Untersuchungs- und Sanktionsbefugnissen ausstatten, die normalerweise nach den EURechtsvorschriften für Finanzdienstleistungen zur Verfügung stehen. Angesichts des grenzüberschreitenden Charakters des Verbriefungsmarkts ist die Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Behörden und den Europäischen Aufsichtsbehörden von entscheidender Bedeutung. Grundlegend sind in dieser Hinsicht Informationsaustausch, Zusammenarbeit bei der Aufsicht und bei Untersuchungen sowie die Abstimmung von Entscheidungen. Um eine kohärente Auslegung und ein gemeinsames Verständnis der STSAnforderungen durch die zuständigen Behörden zu gewährleisten, sollten EBA, ESMA und EIOPA die Arbeit der zuständigen Behörden über die verschiedenen Finanzsektoren hinweg koordinieren und sich ergebende praktische Fragen zu STSVerbriefungen klären. Insbesondere könnten sie ihre Tätigkeit im Rahmen des Gemeinsamen Ausschusses der Europäischen Aufsichtsbehörden abstimmen. Ein FrageundAntwortSystem könnte die Durchführung dieser Verordnung durch Marktteilnehmer und zuständige Behörden erleichtern. Angesichts der Auswirkungen der STSKlassifikation beispielsweise auf die Eigenkapitalanforderungen solcher Produkte sind einige spezifische Regeln erforderlich. Beispielsweise könnten zwei Versicherer aus zwei verschiedenen Mitgliedstaaten in dieselbe STSVerbriefung aus einem anderen Mitgliedstaat investieren. Die zuständige Behörde mit Aufsicht über den ersten Versicherer könnte zu dem Ergebnis gelangen, dass das Verbriefungsinstrument die STSAnforderungen nicht erfüllt, während die zuständige Behörde mit Aufsicht über den zweiten Versicherer zu dem Schluss kommen könnte, dass das Instrument die Anforderungen erfüllt. Eine hartnäckige Anwendung verschiedener Ansätze könnte die Glaubwürdigkeit des STSAnsatzes beeinträchtigen und zu Aufsichtsarbitrage führen. Daher wurden im Sinne eines glaubwürdigen Ansatzes bei der STSVerbriefung einige spezifische Regeln in den Vorschlag aufgenommen. So soll eine zuständige Behörde, der Beweise dafür vorliegen, dass Originatoren, Sponsoren und Verbriefungszweckgesellschaften eine sachlich unzutreffende oder irreführende STSMeldung vorgenommen haben, unverzüglich die ESMA, die EBA oder die EIOPA und die zuständigen Behörden der betreffenden Mitgliedstaaten unterrichten, um ihre Erkenntnisse zu erörtern. Gelangen sie nicht zu einer Einigung, sollte ein verbindliches Schiedsverfahren im Einklang mit der ESMAVerordnung die Folge sein. Änderungen an anderen Rechtsakten (Artikel 23 bis 27) Mit den Artikeln 24 bis 27 werden eine Reihe von Artikeln anderer Rechtsakte geändert. Betroffen sind insbesondere die OGAW-Richtlinie, die „Solvabilität II“Richtlinie, die CRAIIIVerordnung, die AIFMRichtlinie und die Verordnung über europäische Marktinfrastrukturen (EMIR). Diese Änderungen sind notwendig, da mit dem vorliegenden Vorschlag ein harmonisierter Rahmen für Verbriefungen geschaffen wird. Eine Reihe von Bestimmungen muss entsprechend aufgehoben oder geändert werden. Bis zur Aufhebung gelten die (einschlägigen Bestimmungen in den) delegierte(n) Rechtsakten, die auf der Grundlage dieser Richtlinien und Verordnungen erlassen wurden, weiter. Insbesondere gilt dies für die Bestimmungen der delegierten Verordnung (EU) Nr. 625/2014 der Kommission, die Artikel 254 bis 257 des delegierten Rechtsakts zu Solvabilität II, die Artikel 50 bis 56 der AIFMVerordnung und die Bestimmungen der delegierten Verordnung (EU) Nr. 2015/3 der Kommission. Die Kommission wird die erforderlichen Änderungen an diesen delegierten Rechtsakten auf der Grundlage der angenommenen Verbriefungsverordnung annehmen. Die Änderungen an der Verordnung über europäische Marktinfrastrukturen sehen vor, dass OTC-Derivatkontrakte, die von Emittenten gedeckter Schuldverschreibungen oder von Verbriefungszweckgesellschaften eingegangen wurden, von der Clearingpflicht ausgenommen werden, sofern bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind. Diese Befreiung ist deshalb gerechtfertigt, weil es sich bei den Gegenparteien der OTCDerivatkontrakte um Gläubiger von Risikopositionen handelt, die im Rahmen von Vereinbarungen zu gedeckten Schuldverschreibungen und Verbriefungen bereits gesichert sind, und ein angemessener Schutz gegen ein Gegenparteiausfallrisiko bereits vorhanden sein kann. Eine zentrale Clearingpflicht könnte in diesen Fällen eine unnötige Verdoppelung von Risikominderungsmaßnahmen erzwingen und so der Struktur des Vermögenswerts zuwiderlaufen. Mit diesen Bestimmungen soll den Europäischen Aufsichtsbehörden ermöglicht werden, STSEmittenten gegenüber festzulegen, in welchen Situationen und unter welchen Bedingungen Ausnahmen von den Clearing und Einschussanforderungen der Verordnung über europäische Marktinfrastrukturen gerechtfertigt sind. Drittländer Das in diesem Vorschlag vorgesehene System ist weitgehend für Verbriefungen aus Drittländern offen. Institutionelle Anleger aus der EU können in Verbriefungen aus Nicht-EU-Ländern investieren und müssen dieselben Sorgfaltspflichten erfüllen wie für EUVerbriefungen, d. h. sie müssen auch prüfen, ob ein Risikoselbstbehalt gegeben ist und ob der Originator, der Sponsor und die Verbriefungszweckgesellschaft alle relevanten Informationen zur Verfügung stellen. Darüber hinaus können auch Verbriefungen aus Nicht-EU-Ländern die STSAnforderungen erfüllen und können der Originator, der Sponsor und die Verbriefungszweckgesellschaft ebenfalls eine STSMeldung nach Artikel 8 an die ESMA richten. Es ist auch nicht erforderlich, dass sich die zugrunde liegenden Risikopositionen in der EU befinden. 2015/0226 (COD) Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften über die Verbriefung, zur Schaffung eines europäischen Rahmens für eine einfache, transparente und standardisierte Verbriefung und zur Änderung der Richtlinien 2009/65/EC, 2009/138/EC, 2011/61/EU und der Verordnungen (EU) Nr. 1060/2009 und (EU) Nr. 648/2012 (Text von Bedeutung für den EWR) DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION – gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 114,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission, nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente, nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses, gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren, in Erwägung nachstehender Gründe: (1)Die Verbriefung ermöglicht einem Kreditgeber – in der Regel einem Kreditinstitut – die Refinanzierung von Darlehen oder Risikopositionen wie Immobiliendarlehen, Kfz-Leasinggeschäften, Verbraucherdarlehen oder Kreditkarten durch ihre Umwandlung in handelbare Wertpapiere. Der Kreditgeber bündelt ausgewählte Teile seines Darlehensportefeuilles und ordnet sie unterschiedlichen Risikokategorien für unterschiedliche Anleger zu und ermöglicht den Anlegern auf diese Weise die Investition in Darlehen oder andere Risikopositionen, zu denen sie üblicherweise keinen unmittelbaren Zugang haben. Die Renditen werden aus den Zahlungsflüssen der verbrieften Darlehen erwirtschaftet. (2)In der am 26. November 2014 vorgelegten Investitionsoffensive für Europa kündigte die Kommission eine Neubelebung der Verbriefungsmärkte mit Schwerpunkt auf erstklassigen Verbriefungen an, bei der die vor der Finanzkrise von 2008 begangenen Fehler vermieden werden sollten. Der Aufbau eines einfachen, transparenten und standardisierten Verbriefungsmarkts bildet eine Grundlage der Kapitalmarktunion und trägt zum prioritären Ziel der Kommission bei, die Schaffung von Arbeitsplätzen und die Rückkehr zu nachhaltigem Wachstum zu unterstützen. (3)Es ist nicht die Absicht der Europäischen Union, den nach der Finanzkrise geschaffenen Rechtsrahmen zur Bewältigung der hochkomplexen, undurchsichtigen und risikoreichen Verbriefungsgeschäften innewohnenden Risiken zu schwächen. Es ist dafür Sorge zu tragen, dass Regeln erlassen werden, mit denen einfache, transparente und standardisierte Produkte von komplexen, undurchsichtigen und risikohaltigen Instrumenten abgegrenzt und der Aufsichtsrahmen besser auf die tatsächlichen Risiken abgestimmt wird. (4)Die Verbriefung ist ein wichtiger Bestandteil gut funktionierender Finanzmärkte. Eine solide strukturierte Verbriefung ist ein wichtiges Instrument zur Diversifizierung der Finanzierungsquellen und für eine effizientere Risikoallokation im Finanzsystem der Union. Sie ermöglicht eine breitere Risikostreuung im Finanzsektor und entlastet die Bilanz des Originators, was eine Ausweitung der Darlehensvergabe an die Wirtschaft ermöglicht. Insgesamt kann sie die Effizienz im Finanzsystem verbessern und zusätzliche Investitionsgelegenheiten bieten. Die Verbriefung kann eine Brücke zwischen Kreditinstituten und Kapitalmärkten schlagen, was mittelbar Unternehmen und Bürgern (beispielsweise in Form billigerer Darlehen und Unternehmensfinanzierungen oder Krediten für Immobilien und Kreditkarten) zugute kommen kann. (5)Die Schaffung eines stärker risikoorientierten Aufsichtsrahmens für einfache, transparente und standardisierte Verbriefungen („STS“-Verbriefungen) macht es erforderlich, dass die Union den Begriff der STS-Verbriefung eindeutig abgrenzt, da sich die stärker risikorientierte aufsichtsrechtliche Behandlung von Kreditinstituten und Versicherungsunternehmen andernfalls auf von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat unterschiedliche Verbriefungsformen ertrecken würde. Uneinheitliche Wettbewerbsvoraussetzungen und Aufsichtsarbitrage wären die Folge. (6)Die wichtigsten Begriffe auf dem Gebiet der Verbriefung sind entsprechend den bestehenden Begriffsbestimmungen in der Gesetzgebung der Union abzugrenzen. Insbesondere bedarf es einer klaren und umfassenden Bestimmung des Begriffs der Verbriefung, der alle Geschäfte und Strukturen erfasst, bei denen das mit einer Risikoposition oder einem Pool von Risikopositionen verbundene Kreditrisiko in Tranchen unterteilt wird. Eine Risikoposition, die für ein Geschäft oder eine Struktur eine direkte Zahlungsverpflichtung aus der Finanzierung oder dem Betrieb von Sachanlagen schafft, sollte nicht als Risikoposition in einer Verbriefung gelten, selbst wenn die Zahlungsverpflichtungen aufgrund des Geschäfts oder der Struktur unterschiedlichen Rang haben. (7)Sowohl auf internationaler als auch auf europäischer Ebene wurden bereits viele Vorarbeiten zur Abgrenzung von STS-Verbriefungen unternommen, und die Delegierten Kommissionsverordnungen (EU) Nr. 2015/61 und (EU) Nr. 2015/35 enthalten bereits Kriterien für eine einfache, transparente und standardisierte Verbriefung für bestimmte Zwecke, die mit einer stärker risikorientierten aufsichtsrechtlichen Behandlung einhergehen. (8)Auf der Grundlage der bestehenden Kriterien, insbesondere der von der BCBS-IOSCO-Arbeitsgruppe am 23. Juli 2015 angenommenen Kriterien für einfache, transparente und vergleichbare Verbriefungen und der am 7. Juli 2015 veröffentlichen Auskunft der EBA zur Einstufung von Verbriefungen muss ist allgemeine und für alle Branchen gültige Definition des Begriffs der STS-Verbriefung festzulegen. (9)Die Einführung von STS-Kriterien in der gesamten EU sollte nicht zu unterschiedlichen Vorgehensweisen führen. Unterschiedliche Vorgehensweisen würden potentielle Hindernisse für grenzübergreifend tätige Investoren schaffen, da sie sich mit den Einzelheiten der einzelstaatlichen Rechtsrahmen befassen müssten und auf diese Weise das Vertrauen in STS-Kriterien ausgehöhlt würde. (10)Die enge Zusammenarbeit der zuständigen Behörden ist unerlässlich, um zu einem unionsweit einheitlichen Verständnis der STS-Anforderungen zu gelangen und mögliche Auslegungsfragen zu behandeln. Zu diesem Zweck sollten die drei Europäischen Aufsichtsbehörden ihre Arbeit und die der zuständigen Behörden im Gemeinsamen Ausschuss der Europäischen Aufsichtsbehörden koordinieren, um sektorenübergreifend Kohärenz zu gewährleisten und praktische Fragen im Zusammenhang mit STS-Verbriefungen zu erörtern. Dabei sollten auch die Marktteilnehmer konsultiert und ihre Ansichten möglichst berücksichtigt werden. Die Ergebnisse dieser Erörterungen sind auf den Internet-Seiten der Europäischen Aufsichtsbehörden zu veröffentlichen, um Originatoren, Sponsoren, Verbriefungszweckgesellschaften und Anlegern die Bewertung von STS-Verbriefungen vor Emissions- bzw. Investitionsentscheidungen zu erleichtern. Ein solcher Koordinierungsmechanismus ist insbesondere im Vorfeld der Anwendung dieser Verordnung angebracht. (11)Investitionen in Verbriefungen oder aus ihnen entstehende Risikopositionen setzen den Anleger nicht nur den mit den verbrieften Darlehen oder Risikopositionen verbundenen Kreditrisiken aus; die Strukturierung von Verbriefungen könnte darüber hinaus auch weitere Risiken wie Agency- und Modellrisiken, rechtliche und operationelle Risiken, Gegenparteirisiken, Schuldendienstrisiken, Liquiditätsrisiken, Konzentrationsrisiken sowie Risiken betrieblicher Natur nach sich ziehen. Es ist somit unerlässlich, dass für institutionelle Anleger verhältnismäßige Sorgfaltspflichten gelten, durch die im Interesse der Endanleger gewährleistet wird, dass sie die aus den unterschiedlichen Verbriefungsformen entstehenden Risiken korrekt bewerten. Auf diese Weise können Sorgfaltspflichten das Vertrauen in den Markt und zwischen einzelnen Originatoren, Sponsoren und Anlegern festigen. Es ist ebenfalls erforderlich, dass Anleger im Hinblick auf STS-Verbriefungen angemessene Sorgfalt walten lassen. Zur Information stehen ihnen die Angaben der verbriefenden Parteien, insbesondere die STS-Meldung und die in diesem Zusammenhang offengelegten Informationen, dank derer Anleger sämtliche einschlägigen Informationen über die Einhaltung der STS-Kriterien erhalten dürften. Institutionelle Anleger sollten sich auf die Angaben der Originatoren, Sponsoren und Verbriefungszweckgesellschaften in der STS-Meldung, ob eine Verbriefung die STS-Anforderungen erfüllt, stützen können. (12)Die Interessen der Originatoren, Sponsoren und ursprünglichen Kreditgeber, die Risikopositionen in handelbare Wertpapiere umwandeln, und die der Anleger sind in Einklang zu bringen. Damit dies erreicht wird, sollten der Originator, der Sponsor oder der ursprüngliche Kreditgeber einen bedeutsamen Anteil an den der Verbriefung zugrundeliegenden Risikopositionen behalten. Der Originator oder Sponsor muss deshalb einen materiellen Nettoanteil an diesen Risikopositionen behalten. Generell sollten Verbriefungsgeschäfte nicht so strukturiert werden dürfen, dass die Selbstbehaltpflicht unterlaufen wird. Diese Selbstbehaltpflicht sollte unabhängig von den rechtlichen Strukturen oder Instrumenten in Bezug auf die wirtschaftliche Substanz der Verbriefung gelten. Die Vorschriften über den Selbstbehalt brauchen nicht mehrfach zur Anwendung gebracht werden. Bei einer Verbriefung genügt es, wenn nur der Originator, der Sponsor oder der ursprüngliche Kreditgeber unter die Selbstbehaltpflicht fällt. Desgleichen sollte bei Verbriefungsgeschäften, denen u. a. andere Verbriefungen als Risikoposition zugrunde liegen, die Selbstbehaltpflicht nur für die Verbriefung gelten, die Anlagegegenstand ist. Die Anleger können der STS-Meldung entnehmen, dass die Originatoren einen materiellen Nettoanteil an den zugrundeliegenden Risikopositionen behalten. Bestimmte Ausnahmen sind in Fällen vorzusehen, in denen die verbrieften Risikopositionen umfassend, bedingungslos und unwiderruflich garantiert werden, insbesondere wenn die Garanten öffentlichen Einrichtungen sind. Im Falle einer Unterstützung aus öffentlichen Mitteln durch Bürgschaften oder in anderer Form lassen die Bestimmungen dieser Verordnung die Vorschriften über staatliche Beihilfen unberührt. (13)Ob die Anleger ihre Sorgfaltspflicht wahrnehmen und dementsprechend die Kreditwürdigkeit eines Verbriefungsinstruments sachgerecht bewerten können, hängt von ihrem Zugang zu den Informationen über diese Instrumente ab. Auf der Grundlage des bestehenden Unionsrechts müssen ein umfassendes System, das Anlegern Zugang zu sämtlichen relevanten Informationen über die gesamte Laufzeit des Geschäfts hinweg bietet, geschaffen, die Berichtspflichten von Originatoren, Sponsoren und Verbriefungszweckgesellschaften reduziert und der fortlaufende, einfache und kostenlose Zugang der Anleger zu verlässlichen Informationen über die Verbriefungen gewährleistet werden. (14)Originatoren, Sponsoren und Verbriefungszweckgesellschaften sollten alle wesentlichen einschlägigen Daten zur Kreditqualität und Wertentwicklung der zugrundeliegenden Risikopositionen im Anlegerbericht bereitstellen, einschließlich Daten, anhand derer die Anleger Zahlungsverzüge und Ausfälle von Schuldnern, Umschuldungen, Schuldennachlässe, Zahlungsaufschübe, Rückkäufe, Zahlungsunterbrechungen, Verluste, Ausbuchungen, Rückforderungen und andere die Wertentwicklung betreffenden Abhilfen in Bezug auf den Pool der zugrundeliegenden Risikopositionen klar erkennen können. Daten über die durch die zugrundeliegenden Risikopositionen und die mit der Verbriefungsemission einhergehenden Verbindlichkeiten einschließlich einer separaten Offenlegung von Einnahmen und Auszahlungen der Verbriefungsposition (planmäßige Kapital- und Zinsfälligkeit, vorzeitige Kapitalrückzahlungen, überfällige Zinsen, Gebühren und sämtliche Daten zu Auslöseereignissen, die zu einer Veränderung in der Rangfolge von Zahlungen oder zur Ersetzung einer Gegenpartei führen) sowie Daten zu Höhe und Form von für die einzelnen Tranchen zur Verfügung stehenden Bonitätsverbesserungen sollten ebenfalls in den Anlegerberichten bereitgestellt werden. Auch wenn einfache, transparente und standardisierte Verbriefungen in der Vergangenheit gute Ergebnisse erzielten, bedeutet dies nicht, dass Verbriefungen, die die STS-Anforderungen erfüllen, frei von Risiken sind; ferner sagt die Erfüllung der STS-Anforderungen nichts über die Qualität der der Verbriefung zugrundeliegenden Kredite aus. Sie soll vielmehr die Gewähr bieten, dass ein umsichtiger, mit der gebotenen Sorgfalt handelnder Anleger in der Lage sein wird, das damit verbundene Risiko zu analysieren. Es ist zwischen zwei Arten von STS-Anforderungen zu unterscheiden: Anforderungen für langfristige Verbriefungen und Anforderungen für kurzfristige Verbriefungen (forderungsgedeckte Geldmarktpapiere, ABCP); beide sollten weitgehend ähnlichen Anforderungen unterworfen werden, wobei spezifische Anpassungen im Hinblick auf die Strukturmerkmale der beiden Marktsegmente vorzusehen sind. Die Funktionsweise der beiden Märkte unterscheidet sich dahingehend, dass ABCP-Programme auf einer Reihe von kurzfristigen ABCP-Geschäften beruhen, die bei Laufzeitende ersetzt werden müssen. Darüber hinaus müssen STS-Kriterien auch die spezifische Rolle des Sponsoren widerspiegeln, der die Liquidität von ABCP-Conduits unterstützt. (15)Diesem Vorschlag zufolge können ausschließlich „True-sale“-Verbriefungen als STS-Verbriefungen bezeichnet werden. Im Rahmen einer „True-sale“Verbriefung wird das Eigentum an den zugrunde liegenden Risikopositionen einem Emittenten übertragen oder faktisch überlassen, bei dem es sich um eine Verbriefungszweckgesellschaft handelt. Hinsichtlich der Übertragung der zugrunde liegenden Risikopositionen auf die Verbriefungszweckgesellschaft sollten im Fall einer Insolvenz des Verkäufers keine schwerwiegenden Rückforderungsvereinbarungen bestehen dürfen. Zu diesen schwerwiegenden Rückforderungsvereinbarungen zählen auch – jedoch nicht ausschließlich – Bestimmungen, nach denen der Verkauf der zugrunde liegenden Risikopositionen vom Konkursverwalter des Verkäufers allein auf der Grundlage für nichtig erklärt werden kann, dass der Verkauf innerhalb einer bestimmten Frist vor Feststellung der Insolvenz des Verkäufers getätigt wurde, oder Bestimmungen, nach denen die Verbriefungszweckgesellschaft eine solche Nichtigkeitserklärung nur dann verhindern kann, wenn sie den Nachweis darüber erbringt, dass sie zum Zeitpunkt des Verkaufs von der Insolvenz des Verkäufers keine Kenntnis hatte.

(16)Bei anderen Verbriefungen als „True-sale“-Verbriefungen werden die zugrunde liegenden Risikopositionen nicht einem solchen Emittenten übertragen, sondern das mit den zugrunde liegenden Risikopositionen verbundene Kreditrisiko wird durch Derivatkontrakt oder eine Bürgschaft übertragen. Dadurch entsteht ein zusätzliches Gegenparteiausfallrisiko, und die Komplexität kann insbesondere im Hinblick auf den Inhalt des Derivatkontrakts zunehmen. Bislang reicht keine Analyse auf internationaler oder Unionsebene aus, um STS-Kriterien für diese Form von Verbriefungsinstrumenten festzulegen. Deshalb wäre es wichtig, eine Bewertung vorzunehmen, ob einige synthetische Verbriefungen, die sich während der Finanzkrise bewährt haben und einfach, transparent und standardisiert sind, deshalb als STS-Verbriefungen angesehen werden könnten. Auf dieser Grundlage wird die Kommission beurteilen, ob andere als „True-sale“-Verbriefungen in einem künftigen Vorschlag unter die STS-Definition fallen sollten. (17)Die vom Verkäufer auf die Verbriefungszweckgesellschaft übertragenen Risikopositionen sollten im Voraus festgelegte und klar definierte Anerkennungskriterien erfüllen, die im Hinblick auf diese Risikopositionen kein aktives Portfoliomanagement mit Ermessensspielraum ermöglichen. Eine Substitution von Risikopositionen, die nicht mit den Zusicherungen und Gewährleistungen im Einklang stehen, sollte grundsätzlich nicht als aktives Portfoliomanagement angesehen werden. (18)Um sicherzustellen, dass die Anleger die gebotene Umsicht und Sorgfalt walten lassen, und um die Prüfung der zugrundeliegenden Risiken zu erleichtern, ist zu gewährleisten, dass Verbriefungen durch einen Pool von ihrem Typus nach homogenen Risikopositionen wie Wohnimmobilien-Darlehen, gewerbliche Kredite, Leasinggeschäfte oder Kreditrahmen an Unternehmen der gleichen Kategorie zur Finanzierung von Investitionsaufwendungen oder Geschäftstätigkeiten, Darlehen für Kfz-Käufe oder Leasinggeschäfte oder Darlehen und Darlehensfazilitäten für Verbraucher, Familien und Haushalte unterlegt werden. (19)Es ist eminent wichtig, die Wiederkehr von KVV-Strategien („Kreditvergabe-Verbriefung-Verkauf“) zu verhindern. Werden solche Verbriefungsstrategien angewandt, besteht die Gefahr, dass die Kreditgeber bei der Darlehensvergabe nicht die gebotene Sorgfalt walten lassen, da sie von vorneherein wissen, dass die betreffenden Risiken letzten Endes an Dritte verkauft werden. Die zu verbriefenden Risikopositionen müssen im ordentlichen Geschäftsgang des Originators oder ursprünglichen Kreditgebers nach Emissionsübernahmestandards begründet werden, die nicht weniger streng sein dürfen als die vom Originator oder ursprünglichen Kreditgeber für die Origination ähnlicher, nicht verbriefter Risikopositionen verwendeten Emissionsübernahmestandards. Wesentliche Änderungen an den Emissionsübernahmestandards sind potenziellen Anlegern vollständig offenzulegen. Der Originator oder ursprüngliche Kreditgeber sollte über ausreichend Erfahrung mit der Origination von Risikopositionen verfügen, die den verbrieften Risikopositionen ähnlich sind. Im Fall von Verbriefungen, bei deren zugrunde liegenden Risikopositionen es sich um Darlehen für Wohnimmobilien handelt, sollte der Darlehenspool keine Darlehen enthalten, die unter der Annahme vermarktet und gezeichnet wurden, dass der Kreditantragsteller – oder gegebenenfalls die Intermediäre – darauf hingewiesen wurde(n), dass die vorliegenden Informationen vom Kreditgeber möglicherweise nicht geprüft worden sind. Bei der Prüfung der Kreditwürdigkeit des Kreditnehmers müssen auch die einschlägigen Voraussetzungen der Richtlinie 2014/17/EU des Europäischen Parlaments und des Rates oder der Richtlinie 2008/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates oder entsprechende Voraussetzungen in Drittländern erfüllt sein. (20)In den Fällen, in denen Originatoren, Sponsoren und Verbriefungszweckgesellschaften für ihre Verbriefungen die STS-Bezeichnung verwenden wollen, müssen sie den Anlegern, den zuständigen Behörden und der ESMA mitteilen, dass die Verbriefung die STS-Anforderungen erfüllt. Die ESMA sollte die Verbriefung dann in eine Verbriefungsliste aufnehmen, die sie auf ihrer Website zu Informationszwecken veröffentlicht. Die Aufnahme einer emittierten Verbriefung in die ESMA-Liste der gemeldeten STS-Verbriefungen bedeutet nicht, dass die ESMA oder eine andere zuständige Behörde die Erfüllung der STS-Anforderungen bescheinigen. Für die Erfüllung der STS-Anforderungen sind weiterhin ausschließlich die Originatoren, Sponsoren und Verbriefungszweckgesellschaften erforderlich. Damit ist gewährleistet, dass die Originatoren, Sponsoren und Verbriefungszweckgesellschaften für ihre Behauptung, dass eine bestimmte Verbriefung die STS-Kriterien erfüllt, haften, und dass der Markt transparent ist. (21)Erfüllt eine Verbriefung nicht länger die STS-Anforderungen, sollten Originator, Sponsor und Verbriefungszweckgesellschaften unverzüglich die ESMA unterrichten müssen. Ferner sollte eine zuständige Behörde, wenn sie in Bezug auf eine Verbriefung, die als STS-Verbriefung gemeldet wurde, verwaltungsrechtliche Sanktionen oder Abhilfemaßnahmen verhängt hat, unverzüglich die ESMA unterrichten, damit diese die betreffenden Sanktionen oder Maßnahmen in ihrer Liste der STS-Meldungen aufführt und die Anleger so über die Sanktionen und die Zuverlässigkeit der STS-Meldungen informiert werden. Auf diese Weise sind Originatoren, Sponsoren und Verbriefungszweckgesellschaften im eigenen Interesse gehalten, ihre Meldungen wegen der etwaigen Folgen für ihren Ruf sorgsam zu überdenken. (22)Die Anleger sollten ihre Anlagen einer eigenständigen, den jeweiligen Risiken angemessenen Sorgfaltsprüfung unterziehen, sich dabei aber auf die STS-Meldungen und die Angaben der Originatoren, Sponsoren und Verbriefungszweckgesellschaften zur Einhaltung der STS-Kriterien stützen können. (23)Die Einbeziehung einer Drittpartei bei der Prüfung, ob eine Verbriefung den STS-Anforderungen entspricht, kann für die Anleger, Originatoren, Sponsoren und Verbriefungszweckgesellschaften nützlich sein und könnte auf dem Markt für STS-Verbriefungen vertrauensbildend wirken. Allerdings ist es unerlässlich, dass die Anleger sich ihr eigenes Urteil bilden, für ihre Anlageentscheidungen die Verantwortung übernehmen und sich nicht unbesehen auf Drittparteien verlassen. (24)Die Mitgliedstaaten sollten zuständige Behörden benennen und sie mit den erforderlichen Aufsichts-, Untersuchungs- und Sanktionsbefugnissen ausstatten. Verwaltungssanktionen und Abhilfemaßnahmen sind grundsätzlich zu veröffentlichen. Da Anleger, Originatoren, Sponsoren, ursprüngliche Kreditgeber und Verbriefungszweckgesellschaften in unterschiedlichen Mitgliedstaaten ansässig und der Aufsicht unterschiedlicher sektoraler Behörden unterliegen können, ist die enge Zusammenarbeit der zuständigen Behörden einschließlich der Europäischen Zentralbank im Einklang mit Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 des Rates und mit den europäischen Aufsichtsbehörden durch Informationsaustausch und Amtshilfe in Aufsichtsbelangen zu gewährleisten. (25)Die zuständigen Behörden sollten ihre Aufsichtstätigkeit eng untereinander abstimmen und eine kohärente Entscheidungspraxis insbesondere in Fällen von Zuwiderhandlungen gegen diese Verordnung gewährleisten. Handelt es sich bei der Zuwiderhandlung um eine unrichtige oder irreführende Meldung, sollte die zuständige Behörde, die diese Zuwiderhandlung festgestellt hat, auch die europäischen Aufsichtsbehörden und die zuständigen Behörden der betroffenen Mitgliedstaaten unterrichten. ESMA und gegebenenfalls der Gemeinsame Ausschuss der Europäischen Aufsichtsbehörden sollten auch ihre verbindlichen Schiedsbefugnisse ausüben können. (26)Diese Verordnung fördert die Harmonisierung einer Reihe wichtiger Faktoren des Verbriefungsmarkts und steht einer weiteren ergänzenden, von den Märkten ausgehenden Harmonisierung von Verfahren und Praktiken in den Verbriefungsmärkten nicht entgegen. Aus diesem Grunde ist es unabdingbar, dass die Marktteilnehmer und ihre Branchenverbände an einer weiteren Standardisierung von Marktpraktiken und insbesondere der Verbriefungsunterlagen arbeiten. Die Kommission wird die Standardisierungsbemühungen der Marktteilnehmer genau beobachten und über sie berichten. (27)Die OAGW-Richtlinie, die Solvabilität II-Richtlinie, die Verordnung über Ratingagenturen, die AIFM-Richtlinie und die Verordnung über europäische Marktinfrastrukturen sind entsprechend zu ändern, um die Kohärenz des EU-Rechtsrahmens mit dieser Verordnung im Hinblick auf die Verbriefung betreffende Vorschriften zu gewährleisten, deren wichtigstes Ziel die Errichtung und Funktionsfähigkeit des Binnenmarktes ist, insbesondere durch die Gewährleistung einheitlicher Wettbewerbsvoraussetzungen im Binnenmarkt für alle institutionellen Anleger. (28)Was die Änderungen der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 anbelangt, so sollten von Verbriefungszweckgesellschaften geschlossene „Over-the-counter“ („OTC“)-Derivatkontrakte nicht der Clearingpflicht unterliegen, sofern bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind. Der Grund dafür ist, dass es sich bei den Gegenparteien der mit Verbriefungszweckgesellschaften geschlossenen OTC-Derivatkontrakte um Gläubiger von im Rahmen von Kreditverbriefungsvereinbarungen gesicherten Risikopositionen handelt und damit üblicherweise ein angemessener Schutz gegen ein Gegenparteiausfallrisiko gewährleistet ist. Bei nicht zentral geclearten Derivaten sollte der Umfang der erforderlichen Sicherheiten auch die spezifische Struktur der Verbriefungsvereinbarungen und den dort bereits gewährleisteten Schutz berücksichtigen. (29)Gedeckte Schuldverschreibungen und Verbriefungen sind in einem gewissen Umfang substituierbar. Um die Möglichkeit von Verzerrungen oder Arbitrage zwischen der Verwendung von Verbriefungen und gedeckten Schuldverschreibungen wegen einer unterschiedlichen Behandlung von OTC-Derivatkontrakten, je nachdem ob sie von Emittenten gedeckter Schuldverschreibungen oder von Verbriefungszweckgesellschaften eingegangen wurden, auszuschließen, sollte auch die Verordnung (EU) Nr. 648/2012 dahingehend geändert werden, dass Emittenten gedeckter Schuldverschreibungen von der Clearingpflicht ausgenommen werden und den gleichen bilateralen Bandbreiten unterliegen. (30)Für den Zweck der Festlegung der Anforderungen in Bezug auf den Risikoselbstbehalt sollte der Kommission nach Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union die Befugnis zum Erlass von Rechtsakten zum Erlass technischer Regulierungsstandards übertragen werden, in denen die Modalitäten für das Halten von Risiken, die Höhe des Selbstbehalts, bestimmte Verbote betreffend das verbliebene Risiko und der Selbstbehalt auf konsolidierter Grundlage festgelegt und bestimmte Geschäfte freigestellt werden. Für den Erlass der delegierten Rechtsakte sollte die Kommission auf die Expertise der EBA zurückgreifen und diese für die Ausarbeitung der betreffenden Rechtsakte nutzen. Die EBA sollte sich eng mit den beiden anderen europäischen Aufsichtsbehörden abstimmen. (31)Um den fortlaufenden, einfachen und kostenlosen Zugang der Anleger zu verlässlichen Informationen über die Verbriefungen zu erleichtern, sollte der Kommission gleichfalls die Befugnis zum Erlass technischer Regulierungsstandards zu vergleichbaren Informationen über den Verbriefungen zugrunde liegende Risikopositionen und regelmäßige Anlegerberichte sowie zu den Anforderungen an die Website übertragen werden, auf der die Informationen den Inhabern der Verbriefungspositionen zur Verfügung gestellt werden. Für den Erlass der delegierten Rechtsakte sollte die Kommission auf die Expertise der ESMA zurückgreifen und diese für die Ausarbeitung der betreffenden Rechtsakte nutzen. Die ESMA sollte sich eng mit den beiden anderen europäischen Aufsichtsbehörden abstimmen. (32)Um die Verfahren für Anleger, Originatoren, Sponsoren und Verbriefungszweckgesellschaften zu erleichtern, sollte der Kommission gleichfalls die Befugnis zum Erlass technischer Regulierungsstandards betreffend das Muster für STS-Meldungen übertragen werden, das den Anlegern und den zuständigen Behörden ausreichende Angaben für die Bewertung bietet, ob die STS-Anforderungen erfüllt sind. Für den Erlass der delegierten Rechtsakte sollte die Kommission auf die Expertise der ESMA zurückgreifen und diese für die Ausarbeitung der betreffenden Rechtsakte nutzen. Die ESMA sollte sich eng mit den beiden anderen europäischen Aufsichtsbehörden abstimmen. (33)Um die Bedingungen für die Zusammenarbeit und den Informationsaustausch zwischen den zuständigen Behörden zu präzisieren, sollte der Kommission gleichfalls die Befugnis zum Erlass technischer Regulierungsstandards betreffend die auszutauschenden Informationen sowie Inhalt und Umfang der Meldepflichten übertragen werden. Für den Erlass der delegierten Rechtsakte sollte die Kommission auf die Expertise der ESMA zurückgreifen und diese für die Ausarbeitung der betreffenden Rechtsakte nutzen. Die ESMA sollte sich eng mit den beiden anderen europäischen Aufsichtsbehörden abstimmen. (34)Bei der Vorbereitung und Ausarbeitung delegierter Rechtsakte sollte die Kommission gewährleisten, dass die einschlägigen Dokumente dem Europäischen Parlament und dem Rat gleichzeitig, rechtzeitig und auf angemessene Weise übermittelt werden. (35)Da die Ziele dieser Verordnung angesichts des Umstands, dass es sich bei den Verbriefungsmärkten um weltweite Märkte handelt und für alle institutionellen Anleger und am Verbriefungsgeschäft beteiligten Akteure einheitliche Wettbewerbsvoraussetzungen gewährleistet werden sollten, was aber wegen ihres Umfangs und ihrer Wirkung eher auf Unionsebene erreicht werden kann, kann die Union im Einklang mit dem Subsidiaritätsgrundsatz des Artikels 5 des Vertrags über die Europäische Union tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das zur Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus.

(36)Diese Verordnung sollte auf Verbriefungen Anwendung finden, deren Wertpapiere bei oder nach ihrem Inkrafttreten emittiert werden. (37)Für am Datum des Inkrafttretens dieser Verordnung ausstehende Verbriefungspositionen sollten Originatoren, Sponsoren und Verbriefungszweckgesellschaften die „STS“-Bezeichnung verwenden dürfen, sofern die betreffende Verbriefung die STS-Anforderungen erfüllt. Deshalb sollten Originatoren, Sponsoren und Verbriefungszweckgesellschaften in der Lage sein, eine STS-Meldung nach Artikel 14 Absatz 1 dieser Verordnung an die ESMA zu richten. (38)Die Sorgfaltspflichten wurden weitgehend aus bestehenden Rechtsvorschriften der Union übernommen und sollten daher sowohl für ab dem 1. Januar 2011 emittierte Verbriefungen als auch für vor diesem Datum emittierte Verbriefungen gelten, wenn in dem verbrieften Portfolio nach dem 31. Dezember 2014 Risikopositionen ersetzt oder hinzugefügt wurden. Die einschlägigen Artikel der delegierten Kommissionsverordnung (EU) Nr. 625/2014, in denen die Selbstbehalt-Pflichten für Kreditinstitute und Wertpapierfirmen im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 Nummern 1 und 2 der Verordnung (EU) Nr. 2013/575 spezifiziert werden, sollten bis zu dem Zeitpunkt anwendbar bleiben, zu dem die technischen Regulierungsstandards zum Risikoselbstbehalt auf der Grundlage dieser Verordnung in Kraft treten. Aus Gründen der Rechtssicherheit sollten für Verbriefungspositionen, die bei Inkrafttreten dieser Verordnung noch ausstehen, weiterhin unter Artikel 405 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 und Kapitel 1-3 sowie Artikel 22 der delegierten Kommissionsverordnung (EU) Nr. 625/2014, Artikel 254 und 255 der delegierten Kommissionsverordnung (EU) 2015/35 sowie Artikel 51 der delegierten Kommissionsverordnung (EU) Nr. 231/2013 fallen. Bis zu dem Zeitpunkt, an dem die von der Kommission gemäß dieser Verordnung zu erlassenden technischen Regulierungsstandards Anwendung finden, sollten Originatoren, Sponsoren und Verbriefungszweckgesellschaften, um ihren Transparenzpflichten nachzukommen, die in den Anhängen I bis VIII der delegierten Verordnung (EU) 2015/3 genannten Informationen auf der Website zugänglich machen, auf die in Artikel 5 Absatz 4 verwiesen wird – HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Kapitel 1 Allgemeine Bestimmungen Artikel 1 Gegenstand und Anwendungsbereich 1.Diese Verordnung schafft einen allgemeinen Rahmen für Verbriefungen. Sie definiert den Begriff Verbriefung und legt Sorgfaltspflichten („Due Diligence“), Vorschriften für den Risikoselbstbehalt sowie Transparenzanforderungen für an Verbriefungen beteiligte Parteien wie institutionelle Anleger, Originatoren, Sponsoren, ursprüngliche Kreditgeber und Verbriefungszweckgesellschaften fest. Sie schafft zudem einen Rahmen für einfache, transparente und standardisierte Verbriefungen („STS-Verbriefungen“). 2.Diese Verordnung gilt für institutionelle Anleger, die Verbriefungspositionen eingehen, sowie für Originatoren, ursprüngliche Kreditgeber, Sponsoren und Verbriefungszweckgesellschaften. Artikel 2 Begriffsbestimmungen Für die Zwecke dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck (1)„Verbriefung“ ein Geschäft oder ein Programm, durch das das mit einer Risikoposition oder einem Pool von Risikopositionen verbundene Kreditrisiko in Tranchen unterteilt wird und das die beiden folgenden Merkmale aufweist: (a)die im Rahmen des Geschäfts oder des Programms getätigten Zahlungen hängen von der Wertentwicklung der Risikoposition oder des Pools von Risikopositionen ab; (b)die Rangfolge der Tranchen entscheidet über die Verteilung der Verluste während der Laufzeit der Transaktion oder des Programms; (2)„Verbriefungszweckgesellschaft“ ein Unternehmen, eine Treuhandgesellschaft oder eine andere Rechtsperson, das/die kein Originator oder Sponsor ist und zur Durchführung einer oder mehrerer Verbriefungen errichtet wurde, dessen/deren Tätigkeit auf das zu diesem Zweck Notwendige beschränkt ist, dessen/deren Struktur darauf ausgelegt ist, die eigenen Verpflichtungen von denen des Originators zu trennen, und dessen/deren wirtschaftliche Eigentümer die damit verbundenen Rechte uneingeschränkt verpfänden oder veräußern können;

(3)„Originator“ ein Unternehmen, das (a)selbst oder über verbundene Unternehmen direkt oder indirekt an der ursprünglichen Vereinbarung beteiligt war, die die Verpflichtungen oder potenziellen Verpflichtungen des Schuldners oder potenziellen Schuldners begründet hat, durch die die Risikoposition entsteht, die nun Gegenstand der Verbriefung ist, oder (b)Risikopositionen eines Dritten auf eigene Rechnung erwirbt und dann verbrieft; (4)„Wiederverbriefung“ eine Verbriefung, bei der mindestens eine der zugrundeliegenden Risikopositionen eine Verbriefungsposition ist; (5)„Sponsor“ ein Kreditinstitut oder eine Wertpapierfirma im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 Nummern 1 und 2 der Verordnung (EU) Nr. 2013/575, das/die kein Originator ist und ein Programm forderungsgedeckter Geldmarktpapiere oder ein anderes Verbriefungsgeschäft oder -programm, bei dem Risikopositionen Dritter angekauft werden, auflegt und verwaltet; (6)„Tranche“ ein vertraglich festgelegtes Segment des mit einer Risikoposition oder einem Pool von Risikopositionen verbundenen Kreditrisikos, wobei eine Position in diesem Segment – ungeachtet etwaiger Sicherheiten, die von Dritten direkt für die Inhaber von Positionen in diesem