Vorschlag für einen Beschluß des Rates über den Standpunkt der Gemeinschaft im Assoziationsrat zur Beteiligung Polens an Gemeinschaftsprogrammen in den Bereichen berufliche Bildung, Jugend und allgemeine Bildung (97/C 337/04) KOM(97) 422 endg. - 97/0224 (CNS)

(Von der Kommission vorgelegt am 4. September 1997)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 126 und 127 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 3 erster Unterabsatz,

gestützt auf den Vorschlag der Kommission,

gestützt auf die Stellungnahme des Europäischen Parlaments,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit dem Beschluß des Rates und der Kommission vom 4. Dezember 1995 wurde das Zusatzprotokoll zum Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Polen andererseits genehmigt.

Gemäß Artikel 1 des Zusatzprotokolls kann Polen sich an Rahmenprogrammen, spezifischen Programmen, Projekten und anderen Aktionen der Gemeinschaft vor allem in den Bereichen berufliche Bildung, Jugend und allgemeine Bildung beteiligen, und gemäß Artikel 2 beschließt der Assoziationsrat, unter welchen Voraussetzungen und zu welchen Bedingungen Polen sich an den in Artikel 1 genannten Maßnahmen beteiligen kann.

Laut Beschluß 94/819/EG des Rates vom 6. Dezember 1994 über ein Aktionsprogramm zur Durchführung einer Berufsbildungspolitik der Gemeinschaft (1), (nachstehend "LEONARDO DA VINCI" genannt), insbesondere gemäß Artikel 9 Absatz 1, und laut Beschluß Nr. 818/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. März 1995 zur Annahme der dritten Phase des Programms "Jugend für Europa" (2), insbesondere gemäß Artikel 7 Absatz 4, und laut Beschluß Nr. 819/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. März 1995 über das gemeinschaftliche Aktionsprogramm SOKRATES (3) im Bereich der allgemeinen Bildung, insbesondere gemäß Artikel 7 Absatz 3, sollen diese Programme den assoziierten Ländern Mitteleuropas nach Maßgabe der Bedingungen offenstehen, die in den Zusatzprotokollen zu den Assoziationsabkommen über die Beteiligung an Gemeinschaftsprogrammen festgelegt sind.

Auf den gemeinsamen Treffen der Erziehungsminister, die im Rahmen des strukturierten Dialogs zwischen der Europäischen Union und den assoziierten mitteleuropäischen Ländern am 23. Oktober 1995 in Luxemburg und am 21. November 1996 in Brüssel stattfanden, bekräftigten alle Parteien ihren Wunsch, die Beteiligung an LEONARDO DA VINCI, Jugend für Europa und SOKRATES auf diese Länder auszudehnen -

BESCHLIESST:

Der Standpunkt hinsichtlich der Beteiligung Polens an Gemeinschaftsprogrammen in den Bereichen berufliche Bildung, Jugend und allgemeine Bildung, den die Gemeinschaft in dem durch das Europa-Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Polen andererseits eingesetzten Assoziationsrat vertritt, stützt sich auf den beigefügten Entwurf für einen Beschluß des Assoziationsrats.

(1) ABl. L 340 vom 29. 12. 1994, S. 8.

(2) ABl. L 87 vom 20. 4. 1995, S. 1.

(3) ABl. L 87 vom 20. 4. 1995, S. 10.

Entwurf für einen Beschluß des Assoziationsrats EG-Polen zur Annahme der Bedingungen und Voraussetzungen für die Beteiligung Polens an Gemeinschaftsprogrammen in den Bereichen berufliche Bildung, Jugend und allgemeine Bildung

DER ASSOZIATIONSRAT -

gestützt auf das Europa-Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Polen andererseits (1),

gestützt auf das Zusatzprotokoll zum Europa-Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Polen andererseits über die Beteiligung Polens an Gemeinschaftsprogrammen (2), insbesondere auf die Artikel 1 und 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß Artikel 1 des Zusatzprotokolls kann Polen sich an Rahmenprogrammen, spezifischen Programmen, Projekten und anderen Aktionen der Gemeinschaft, vor allem in den Bereichen Berufsbildung, Jugend und allgemeine Bildung, beteiligen.

Gemäß Artikel 2 des Zusatzprotokolls beschließt der Assoziationsrat, unter welchen Voraussetzungen und zu welchen Bedingungen Polen sich an den in Artikel 1 genannten Maßnahmen beteiligen kann.

Auf den gemeinsamen Treffen der Erziehungsminister, die im Rahmen des strukturierten Dialogs zwischen der Europäischen Union und den assoziierten mitteleuropäischen Ländern am 23. Oktober 1995 in Luxemburg und am 21. November 1996 in Brüssel stattfanden, bekräftigten alle Parteien ihren Wunsch, die Beteiligung an LEONARDO DA VINCI, Jugend für Europa und SOKRATES auf diese Länder auszudehnen -

BESCHLIESST:

Polen beteiligt sich an den Programmen der Europäischen Gemeinschaft Leonardo da Vinci, Jugend für Europa und Sokrates entsprechend den Bedingungen und Voraussetzungen, die diesem Beschluß beigefügt und Bestandteil desselben sind.

(1) ABl. L 347 vom 31. 12. 1993.

(2) ABl. L 317 vom 30. 12. 1995.

Bedingungen und Voraussetzungen für die Beteiligung Polens an den Programmen LEONARDO DA VINCI, Jugend für Europa und SOKRATES

Artikel 1

Sofern in diesem Beschluß nichts anderes festgelegt ist, beteiligt sich Polen an allen Aktionen der Programme LEONARDO DA VINCI, Jugend für Europa und SOKRATES (nachstehend "die Programme" genannt) in Übereinstimmung mit den Zielsetzungen, Kriterien, Verfahren und Fristen des Beschlusses 94/819/EG des Rates über ein Aktionsprogramm zur Durchführung einer Berufsbildungspolitik der Europäischen Gemeinschaft, des Beschlusses Nr. 818/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Annahme der dritten Phase des Programms "Jugend für Europa" und des Beschlusses Nr. 819/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über das gemeinschaftliche Aktionsprogramm SOKRATES.

Artikel 2

Bei der Vorlage, der Bewertung und der Auswahl der Anträge gelten für förderungswürdige Einrichtungen, Organisationen und Einzelpersonen in Polen dieselben Bedingungen und Voraussetzungen wie für förderungswürdige Einrichtungen, Organisationen und Einzelpersonen in der Gemeinschaft.

Die Programmaktivitäten zur Förderung von Fremdsprachenkenntnissen beziehen sich auf die Amtssprachen der Gemeinschaft. In Ausnahmefällen sind andere Sprachen zulässig, wenn dies für die Durchführung der Programme erforderlich ist.

Artikel 3

Um den Gemeinschaftscharakter der Programme zu gewährleisten, muß an den von Polen vorgeschlagenen länderübergreifenden Projekten und Aktivitäten eine Mindestanzahl von Partnern aus den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft beteiligt sein. Über diese Mindestanzahl wird im Rahmen der Durchführung der Programme entschieden, wobei die Art der verschiedenen Aktivitäten, die Anzahl der an dem jeweiligen Projekt beteiligten Partner sowie die Anzahl der am Programm beteiligten Länder berücksichtigt werden. Projekte und Aktivitäten, die nur von Polen und EFTA/EWR-Staaten oder anderen Drittländern durchgeführt werden, auch solcher, die mit der Gemeinschaft ein Assoziationsabkommen geschlossen haben und denen die Programme zur Beteiligung offenstehen, kommen für eine finanzielle Unterstützung durch die Gemeinschaft nicht in Betracht.

Artikel 4

In Übereinstimmung mit den einschlägigen Bestimmungen der Beschlüsse über LEONARDO DA VINCI, Jugend für Europa und SOKRATES sieht Polen auf nationaler Ebene geeignete Strukturen und Mechanismen vor und trifft alle sonstigen notwendigen Maßnahmen, um die Koordinierung und Organisation der Programmdurchführung auf nationaler Ebene zu gewährleisten.

Artikel 5

Zur Deckung der Kosten, die sich aus der Beteiligung Polens an den Programmen ergeben, zahlt Polen jährlich einen Beitrag in den Gemeinschaftshaushalt.

Die Bestimmungen über den Finanzbeitrag Polens sind im Anhang enthalten, der Bestandteil dieses Beschlusses ist. Der Assoziationsausschuß kann diesen Beitrag erforderlichenfalls jederzeit anpassen.

Artikel 6

Die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft sowie Polen tun alles, um Studierenden, Lehrkräften, Angehörigen der Hochschulverwaltung, Jugendlichen und anderen berechtigten Personen, die sich zum Zweck der Teilnahme an Aktivitäten im Rahmen dieses Beschlusses von Polen in die Gemeinschaft und umgekehrt begeben, Freizügigkeit und freie Wahl des Wohnsitzes zu ermöglichen.

Artikel 7

Unbeschadet der Pflichten der Kommission und des Rechnungshofs der Gemeinschaft in bezug auf die Begleitung und Bewertung der Programme, werden diese gemäß der Artikel 10, 9 beziehungsweise 8 der Beschlüsse über LEONARDO DA VINCI, Jugend für Europa und SOKRATES partnerschaftlich von der Kommission und Polen kontinuierlich überwacht. Polen unterbreitet der Kommission entsprechende Berichte und beteiligt sich an etwaigen anderen, von der Gemeinschaft in diesem Zusammenhang geplanten Maßnahmen.

Artikel 8

Unbeschadet der Verfahren nach Artikel 6 des Beschlusses über das Programm LEONARDO DA VINCI, Artikel 6 des Beschlusses über das Programm Jugend für Europa und Artikel 4 des Beschlusses über das Programm SOKRATES wird Polen zur Behandlung von Fragen, die die Durchführung dieses Beschlusses betreffen, zu den Koordinierungssitzungen eingeladen, die vor den regulären Sitzungen der Programmausschüsse stattfinden. Die Kommission wird Polen über die Ergebnisse dieser Ausschußsitzungen unterrichten.

Artikel 9

Anträge, Verträge, Berichte und sonstige verwaltungstechnische Unterlagen im Zusammenhang mit den Programmen sind in einer der Amtssprachen der Gemeinschaft abzufassen.

Artikel 10

Dieser Beschluß gilt für die Laufzeit der Programme LEONARDO DA VINCI, Jugend für Europa und SOKRATES (bis zum 31. Dezember 1999).

Artikel 11

Dieser Beschluß tritt am ersten Tag des Monats nach seiner Annahme durch den Assoziationsrat in Kraft.

ANHANG

FINANZBEITRAG POLENS ZU LEONARDO DA VINCI, SOKRATES UND JUGEND FÜR EUROPA

1. Der Finanzbeitrag Polens dient zur Deckung

- von Zuschüssen oder sonstiger finanzieller Unterstützung aus Programmitteln für polnische Teilnehmer;

- einer etwaigen finanziellen Unterstützung aus Programmitteln für die zuständigen staatlichen Stellen;

- zusätzlicher Kosten, die der Kommission bei der Verwaltung der Programme durch die Beteiligung Polens entstehen.

2. Die Zuschüsse und die sonstige finanzielle Unterstützung, die polnische Empfänger und staatliche Stellen Polens aus Programmitteln erhalten, dürfen je Haushaltsjahr den von Polen entrichteten Beitrag nach Abzug der zusätzlichen Verwaltungskosten nicht überschreiten.

Ist der Beitrag Polens zum Gemeinschaftshaushalt nach Abzug der zusätzlichen Verwaltungskosten höher als die Summe der Zuschüsse und der sonstigen finanziellen Unterstützung aus Programmitteln für polnische Empfänger und die zuständigen staatlichen Stellen, so überträgt die Europäische Gemeinschaft den Überschuß auf das folgende Haushaltsjahr und zieht ihn vom Beitrag für das folgende Jahr ab. Etwaige Überschüsse bei Abschluß des Programms werden Polen erstattet.

3. LEONARDO DA VINCI

Der Jahresbeitrag Polens beträgt ab 1997 6 420 000 Mio. ECU. Davon sind 420 000 ECU zur Deckung der zusätzlichen Kosten bestimmt, die der Kommission durch die Beteiligung Polens bei der Verwaltung des Programms entstehen.

4. SOKRATES

Der Beitrag Polens beträgt:

- 1997 5 176 660 ECU für Polens Beteiligung an Kapitel II (Schulbildung, COMENIUS) und Kapitel III (bereichsübergreifende Aktionen). Davon dienen 338 660 ECU zur Deckung der zusätzlichen Kosten, die der Kommission durch die Beteiligung Polens bei der Verwaltung des Programms entstehen;

- 1998 und 1999 11 764 650 ECU für seine Beteiligung am gesamten Programm SOKRATES und einschließlich Kapitel I (ERASMUS). Davon dienen 769 650 ECU zur Deckung der zusätzlichen Kosten, die der Kommission durch die Beteiligung Polens bei der Verwaltung des Programms entstehen.

5. Jugend für Europa

Der Jahresbeitrag Polens beträgt

- 1997 1 000 000 ECU für die Teilnahme an den Aktionen A1 und B1;

- 1998 1 500 000 ECU und 1999 2 000 000 ECU für die Teilnahme an allen Aktionen des Programms mit Ausnahme von Aktion D.

Davon sind 1997 65 000 ECU, 1998 98 000 ECU und 1999 130 000 ECU zur Deckung der zusätzlichen Kosten bestimmt, die der Kommission durch die Beteiligung Polens bei der Verwaltung des Programms entstehen.

6. Die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Gemeinschaft gilt auch für die Verwaltung des polnischen Beitrags.

Nach Inkrafttreten dieses Beschlusses und jeweils zu Beginn jedes folgenden Jahres fordert die Kommission von Polen Mittel in Höhe seines Kostenbeitrags gemäß dem Beschluß an.

Dieser Beitrag wird in Ecu auf ein Ecu-Bankkonto der Kommission eingezahlt.

Polen zahlt seinen Jahreskostenbeitrag gemäß diesem Beschluß entsprechend der Mittelanforderung und binnen einer Frist von drei Monaten. Treten bei der Beitragszahlung Verzögerungen ein, so muß Polen auf den ausstehenden Betrag vom Fälligkeitstag an Zinsen zahlen. Der Zinssatz entspricht dem um 1,5 Prozentpunkte erhöhten Satz, den der Europäische Fonds für währungspolitische Zusammenarbeit für den Monat, in den der Fälligkeitstag fällt, für seine Transaktionen in Ecu (1) anwendet.

7. Die in den Absätzen 3, 4 und 5 genannten zusätzlichen Verwaltungskosten finanziert Polen aus seinem Staatshaushalt.

8. Polen finanziert 1997 3 %, 1998 13 % und 1999 23 % der Kosten für seine Beteiligung an den Programmen aus dem Staatshaushalt.

Die übrigen 97 % (1997), 87 % (1998) bzw. 77 % (1999) werden gemäß den üblichen PHARE-Programmierungsverfahren aus Mitteln der PHARE-Jahresprogramme für Polen finanziert.

(1) Der Zinssatz wird jeden Monat im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften, Reihe C, veröffentlicht.