A4-0111/97

Entschließung zum Jahreswirtschaftsbericht der Kommission für 1997 - Wachstum, Beschäftigung und Konvergenz auf dem Weg zur WWU (KOM(97)0027 - C4-0078/97)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Jahreswirtschaftsberichts der Kommission für 1997 (KOM(97)0027 - C4-0078/97),

- unter Hinweis auf den Schlußbericht seines Nichtständigen Ausschusses für Beschäftigung sowie seine verschiedenen Entschließungen zum Thema Beschäftigung und Arbeitszeit,

- unter Hinweis auf den EG-Vertrag, insbesondere die Artikel 2, 3 a, 102 a, 103, 130 a und 130 b,

- unter Hinweis auf seine Entschließung vom 19. Juni 1996 zu den Grundzuegen der Wirtschaftspolitik ((ABl. C 198 vom 08.07.1996, S. 115.)),

- unter Hinweis auf die Schlußfolgerungen der Tagungen des Europäischen Rates in Turin vom 29. März 1996, des Europäischen Rates in Florenz vom 21./22. Juni 1996 und des Europäischen Rates in Dublin vom 13./14. Dezember 1996 sowie die Rede von Präsident Santer anläßlich der G7-Beschäftigungskonferenz in Lille vom 1. April 1996, wonach der Kampf gegen die Arbeitslosigkeit eine vorrangige Aufgabe darstellt,

- unter Hinweis auf das Weißbuch über Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung (KOM(94)0700),

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (A4-0111/97),

A. in der Erwägung, daß der Jahreswirtschaftsbericht der Kommission 1997 als Vorbereitung für die Grundzuege der Wirtschaftspolitik gemäß Artikel 103 des EG-Vertrags angesehen werden könnte,

B. unter Hinweis darauf, daß die Kommission in ihrem Jahreswirtschaftsbericht (JWB) für 1997 verhaltenen Optimismus bekundet, was einen erfolgreichen Übergang zur WWU betrifft, weil ihrem Bekunden nach die Grundlagen für ein anhaltendes Wachstum - wie z.B. die institutionellen Vorbereitungen auf die WWU, die Konsolidierung der öffentlichen Finanzen, ein niedriges Niveau der kurz- und langfristigen Zinsen sowie Wechselkurs- und Preisstabilität - nach allgemeiner Einschätzung auf überzeugende Weise geschaffen werden,

C. unter Hinweis darauf, daß der Eintritt der Finnmark und der italienischen Lira in den Wechselkursverbund zur Stabilität der Wechselkurse in der EU beigetragen hat,

D. unter Hinweis darauf, daß für 1997 und 1998 mit einer Realzunahme des BIP um 2,3% bzw. 2,8% gerechnet wird, jedoch die Schaffung neuer Arbeitsplätze nicht ausreichen wird, um die Zahl der Arbeitslosen beträchtlich zu senken,

E. unter Hinweis darauf, daß die Grundvoraussetzungen auf der Angebotsseite - maßvolle Lohnsteigerungen, solide Rentabilität der Investitionen und eine Reduzierung der Kreditkosten - zwar günstige Faktoren sind, jedoch noch nicht ausreichen, um die Arbeitslosenzahl erheblich zu senken,

F. unter Hinweis darauf, daß dem JWB zufolge das Wachstum in der ersten Hälfte der neunziger Jahre durch makroökonomische Faktoren - allzu rascher Anstieg der Nachfrage im Verhältnis zur Produktionskapazität, verzerrter Policy-Mix und ausser Kontrolle geratene Währungsturbulenzen - gebremst wurde,

G. unter Hinweis darauf, daß die gegenwärtige Investitionsquote im Verhältnis zum BIP lediglich geeignet ist, das derzeitige Niveau der Arbeitslosigkeit festzuschreiben und zu einer bescheidenen Wachstumsrate von etwa 2% beizutragen; ferner unter Hinweis darauf, daß die öffentlichen Investitionen im Verhältnis zum BIP zwischen 1995 und 1997 eine Entwicklung von -0,3% aufwiesen und für den Zeitraum 1997/1998 mit einer Stagnation gerechnet wird,

H. in der Erwägung, daß die Fähigkeit der EU, sich eine qualitativ hochwertige Infrastruktur zu bewahren, und damit auch ihre Wettbewerbsfähigkeit sowie die langfristigen Wachstums- und Beschäftigungsaussichten gefährdet sind,

I. unter Hinweis darauf, daß von öffentlichen Investitionen - wenn sie im Hinblick auf ihre wirtschaftliche und soziale Rentabilität richtig ausgewählt werden - ein positiver Einfluß auf die Höhe der privaten Investitionen, den privaten Grundkapitalbestand sowie die Rentabilität von privaten Investitionen ausgehen kann,

J. in der Erwägung, daß dem JWB zufolge weder der technologische Wandel noch die Globalisierung die Arbeitslosigkeit verursachen, sondern daß sie vielmehr die Hauptantriebskräfte für wirtschaftliches Wachstum sowie Verbesserungen der Beschäftigungssituation und des Lebensstandards sind; unter Hinweis darauf, daß andererseits die potentiellen Vorteile des technologischen Fortschritts und der Globalisierung weitere angebotsorientierte Maßnahmen zur Gewährleistung effizienter Waren- und Dienstleistungsmärkte sowie zur Verbesserung von Bildung und Ausbildung erfordern,

K. unter Hinweis darauf, daß dem JWB zufolge ein stärker beschäftigungsorientiertes Wachstum erforderlich ist,

L. unter Hinweis auf Artikel 2 des EG-Vertrags und die Notwendigkeit, einen wirklichen sozialen Schutz für alle Bürger der Europäischen Union bei gleichzeitiger Flexibilität und Mobilität der Beschäftigung zu gewährleisten,

1. begrüsst die von der Kommission im JWB 1997 vorgenommene allgemeine Einschätzung und ihren realistischeren Ansatz im Vergleich zu den allzu optimistischen Annahmen in den Jahreswirtschaftsberichten für 1995 und 1996; ist jedoch zutiefst besorgt über die im Dokument zutage tretende Haltung, was das gravierendste Problem - die Arbeitslosigkeit - betrifft;

2. weist darauf hin, daß Angebot und Nachfrage wesentliche Bestimmungsfaktoren für die konjunkturelle Entwicklung sind, und ist deshalb besorgt, daß die Nachfrage der Verbraucher in Europa wegen der hohen Arbeitslosigkeit und der pessimistischen Zukunftsaussichten weiterhin zu gering sind, um einen Konjunkturaufschwung herbeizuführen;

3. fordert deshalb die Mitgliedstaaten auf, die bereits eingeleiteten Maßnahmen durch nachfragestimulierende Maßnahmen zu ergänzen; unterstreicht die dramatische Nachfrageschwäche in der EU, während die Strukturdefizite, d.h. die von der Nachfrageentwicklung unabhängigen Haushaltspläne seit den achtziger Jahren systematisch abgebaut worden sind, während die mit Phasen realer Abwertung verbundenen Inflationsgefahren wachstumsdämpfende Gegenmaßnahmen der Notenbanken und höhere Zinsen zur Folge haben;

4. hält die Wachstumsaussichten in der EU für unzureichend, um die Massenarbeitslosigkeit zu bekämpfen, und sieht in der Investitionsschwäche und der schlechtesten Investitionsentwicklung in der EU seit den achtziger Jahren die Hauptursache für die schwache wirtschaftliche Entwicklung, die trotz guter Angebotsbedingungen (gute Exportzuwächse, Verbesserung der Unternehmensgewinne, Zurückhaltung der Gewerkschaften im Rahmen der Lohnpolitik, Zurückbleiben der Reallöhne hinter dem Anstieg der Arbeitsproduktivität, Senkung der Steuerquote für Unternehmen und Vermögen, niedrige Löhne) nicht an Dynamik gewinnt;

5. betont, daß die anhaltende und in den meisten EU-Mitgliedstaaten steigende Massenarbeitslosigkeit, die zunehmenden Verarmungstendenzen, die auseinanderklaffende Schere zwischen Arm und Reich, das zwischen zentralen und peripheren Regionen bestehende Gefälle sowie die unzureichende Wachstumsentwicklung der Gemeinschaft die wesentlichen Probleme sind, die auch durch eine leichte konjunkturelle Erholung 1997 kaum verringert werden können, und hält nach wie vor daran fest, daß die eigentlichen Hindernisse für ein angemessenes Wirtschafts- und Beschäftigungswachstum im folgenden liegen:

i) in einer zu niedrigen Investitionstätigkeit der privaten Unternehmen und einem unzureichenden Zugang zu Finanzmitteln speziell für KMU sowie einer parallelen Kürzung der öffentlichen Investitionen,

ii) in einer ungenügenden Innovationstätigkeit - deutlich an dem rückläufigen Ausgabenanteil sowohl der Unternehmen als auch der staatlichen Institutionen für F& E,

iii) in einer mangelnden Abstimmung von Lohn-, Finanz- und Geldpolitik auf nationaler und europäischer Ebene,

iv) in hohen Realzinsen, die das Ergebnis zunehmender Volatilität der Finanzmärkte insbesondere nach den Deregulierungsmaßnahmen der 90er Jahre, zunehmend enger werdender Märkte und einer über lange Zeit restriktiven Geldpolitik in der EU sind,

v) in einer Schwäche der Binnennachfrage und mangelnder Nachfrage der privaten Haushalte,

vi) in dem Mangel an Kreativität und Risikobereitschaft der Unternehmer und an Unternehmergeist,

vii) in einem Mangel an Fortbildungs- und Qualifizierungsmaßnahmen,

viii) in starren Strukturen des Arbeitsmarktes, der Höhe der Steuern und parafiskalischen Abgaben sowie der erforderlichen Vereinfachung der Verwaltungsverfahren,

ix) in der Spekulation auf den Finanzmärkten, die produktiven Investitionen abträglich ist,

x) in einer Überregulierung, die die Unternehmen überall in Europa übermässig belastet und zu administrativen und sonstigen Kosten führt, die die Einnahmen vermindern, welche ansonsten für Investitionen in das jeweilige Unternehmen bzw. für die Einstellung neuer Arbeitskräfte verwendet werden könnten;

6. unterstreicht jedoch, daß die Förderung des Wachstums nur ein Teil der politischen Maßnahmen zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit sein kann, und verweist darauf, daß alle derartigen politischen Maßnahmen der Tatsache Rechnung tragen müssen, daß das Wachstum - nach den herkömmlichen Berechnungssystemen bemessen - nicht automatisch auch einen höheren Wohlstand der Bürger bedeutet und daß auch die Grenzen eines nicht umweltverträglichen Wachstums berücksichtigt werden müssen;

7. stellt fest, daß hohe Schwankungen der realen Wechselkurse dazu führen können, daß in Aufwertungsphasen Firmen Kosten reduzieren und Arbeitsplätze abbauen, aber in Phasen der Wechselkurskorrekturen diese verlorenen Arbeitsplätze nicht wieder aufbauen, daher Wechselkursunsicherheiten eine dauernde Quelle der unzureichenden Beschäftigungs- und Investitionsentwicklung in Europa sind und nur durch einen rechtzeitigen Beginn der Wirtschafts- und Währungsunion beseitigt werden können;

8. ist der Meinung, daß die Unsicherheit über den Beginn der Währungsunion die wirtschaftliche Entwicklung negativ beeinflusst, und fordert die Regierungen auf, alles zu tun, um das Vertrauen der Wirtschaftsakteure durch eindeutige Erklärungen wiederherzustellen;

9. weist darauf hin, daß die Unternehmen aufgrund der hohen gesetzlichen Lohnnebenkosten nur zögernd neue Arbeitskräfte einstellen, vor allem im Falle von Arbeitsplätzen mit niedriger Qualifikation; weist darauf hin, daß die Unternehmen angesichts dieser hohen Lohnnebenkosten Anlageinvestitionen bzw. eine höhere Produktivität als Mittel ansehen, die Produktion ohne Schaffung von Arbeitsplätzen zu steigern; vertritt die Auffassung, daß eine Inangriffnahme dieser Probleme auf nationaler Ebene ein höheres beschäftigungswirksames Wachstum fördern wird;

10. hält die Vollendung des Binnenmarktes durch die Währungsunion für einen richtigen Schritt, um den hohen Grad an wechselkursinduzierter Volatilität auf den Finanzmärkten abzubauen, die sich trotz niedriger Inflation in hohen Zinsen ausdrückt;

11. wünscht, daß der EU-Vertrag - mit den zulässigen Spielräumen, insbesondere für die Defizite und die öffentliche Verschuldung - uneingeschränkt angewandt wird;

12. hält die Konsolidierung der Haushalte zwar für notwendig, zweifelt jedoch die Behauptung der Kommission an, daß die unmittelbare dämpfende Wirkung der Haushaltskonsolidierung im Zeitraum 1996-97 aller Voraussicht nach durch eine Neuausrichtung des Policy-Mix und ein verbessertes Vertrauen auf seiten der Unternehmen wie der Verbraucher aufgewogen werden wird; betont das Erfordernis einer mittelfristigen, die konjunkturellen Ausgangsbedingungen in Rechnung stellenden Ausrichtung der Finanzpolitik, die mit den Konvergenzkriterien des EU-Vertrages vereinbar ist; betont, daß - solange keine reale Zunahme der staatlichen Ausgaben gegeben ist - das Verhältnis Defizit-BIP vorzugsweise mit Hilfe eines höheren Wirtschaftswachstums statt durch Kürzungen der öffentlichen Ausgaben - insbesondere der Ausgaben für den ökologischen Umbau sowie die Bereiche Bildung und Ausbildung - verbessert werden sollte, während andererseits die Mitgliedstaaten, die das Defizitkriterium bereits erfuellen, eine grössere Verantwortung für die Förderung des Wachstums in Europa übernehmen sollten;

13. wendet sich gegen jegliche Manipulation von Finanztransaktionen, um vorübergehend den Konvergenzkriterien zu entsprechen;

14. fordert als vorrangige Aufgabe, daß die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit in alle Politiken einbezogen wird, und spricht sich für eine bessere Koordinierung und Konzertierung der Wirtschafts-, Struktur-, Finanz-, Geld- und Einkommenspolitik auf EU-Ebene und für eine Art Wirtschaftsregierung auf EU-Ebene aus, die in der Lage ist, diese Art von stärkerer Koordinierung und konzertierter Aktion zu gewährleisten, und die alle fünfzehn Mitgliedstaaten einbezieht;

15. fordert die Umsetzung der Essener Beschlüsse und hält deswegen sowohl an der Durchsetzung des Beschäftigungspaktes wie an den Infrastrukturinvestitionen in Verkehrs-, Umwelt-, Energie- und Kommunikationsnetze, aber auch an der Erhöhung der Mittel und Programme für F& E, für Ausbildung und Qualifizierung der Menschen sowie an einer noch stärkeren Ausrichtung der Struktur- und Kohäsionsfondsmittel am Beschäftigungsziel fest; fordert daher die Umsetzung der Maßnahmen im Delors-Weißbuch "Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung";

16. betont, daß sowohl private als auch staatliche Investitionen erforderlich sind, damit die Wirtschaft in der Gemeinschaft eine angemessene Wachstumsrate erzielen kann; fordert einen Policy-Mix, der die Verwirklichung dieser Zielvorgabe erleichtert, d.h. eine Dämpfung der Kostensenkungspolitik, indem automatischen Stabilisierungsmechanismen freier Lauf gegeben wird, und eine koordinierte Lockerung der Geldpolitik; betont, daß öffentliche Investitionen aufgrund der mit ihnen verbundenen Kostensenkung private Investitionen anregen, und bedauert, daß das Verhältnis der staatlichen Investitionen zum BIP in den letzten Jahren in der EU von 3,5% auf weniger als 2,5% gesunken ist; fordert verstärkt staatliche Investitionen, die eine angemessene soziale und wirtschaftliche Rentabilität aufweisen;

17. fordert insbesondere staatliche Investitionen, die wirtschaftlich und sozial so rentabel sind, daß sie den Anstoß für Wachstum sowohl auf der Angebots- als auch auf der Nachfrageseite geben, und fordert ferner, private Investitionen durch günstige Rahmenbedingungen zu fördern; fordert eine koordinierte Strategie zur Überwindung von Wachstumsbarrieren durch private Investitionen innerhalb eines günstigen makroökonomischen Rahmens, jedoch genauso gemeinsame staatliche Infrastrukturprogramme, eine Dämpfung der Kostensenkungspolitik, indem automatischen Stabilisierungsmechanismen freier Lauf gelassen wird, und eine koordinierte Lockerung der Geldpolitik;

18. hält es für erforderlich, alle Ausgaben für interne Ausbildungs-, Forschungs- und Entwicklungsmaßnahmen bei der Bewertung der Haushaltsdefizite auszunehmen, da solche Investitionen in die Zukunft eine Triebfeder für Innovation, Wachstum und Beschäftigung sind;

19. fordert eine Erweiterung der Finanzinstrumente der Gemeinschaft über die EIB und die Einführung von Gemeinschaftsanleihen zur Finanzierung wichtiger EG-Investitionsprojekte und zur finanziellen Unterstützung speziell der KMU und unterstreicht hierbei die Rolle der EIB als Darlehensgarant; hält es für unbedingt notwendig, Wagniskapital- und Kreditmärkte in Europa zu öffnen, um kleinen und mittleren Unternehmen den Zugang zu Kapital zu ermöglichen; weist darauf hin, daß der private Sektor in diesem Bereich eine Vorreiterrolle übernehmen muß, daß jedoch die nationalen Regierungen die Beschränkungen bei der Verfügbarkeit von Kapital insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen lockern müssen;

20. ist der Auffassung, daß die Forschung und Industriebasis in Europa Schwachstellen aufweisen, und fordert daher Maßnahmen zur Stimulierung und Förderung der F& E durch angemessene Steuervergünstigungen, insbesondere für KMU, Erleichterung des Zugangs zu und der Verfügbarkeit von Risikokapital für in F& E-Sektoren tätige KMU und Förderung einer leistungsfähigen Forschungsinfrastruktur sowie einer engen grenzueberschreitenden Zusammenarbeit zwischen Unternehmen, Hochschulen und Forschungseinrichtungen; fordert die Verbesserung der Innovations- und Rahmenbedingungen für KMU und Existenzgründungen sowie industrieller Strukturen auch in den Bereichen neue Werkstoffe und Umwelttechnologien;

21. fordert im Einklang mit der Erklärung von Dublin zur Beschäftigungspolitik die Unterstützung der Bemühungen der Mitgliedstaaten zur Schaffung von Arbeitsplätzen und zum Abbau der Arbeitslosigkeit und die Verfolgung einer integrierten Beschäftigungsstrategie unter Einbeziehung makroökonomischer und Strukturreformpolitiken;

22. fordert eine Entlastung des Faktors Arbeit in bezug auf Steuern und Sozialabgaben, eine bessere Qualifikation der Menschen, eine Eindämmung der Gesetzes- und Regelungsflut und eine Entbürokratisierung sowie Beschleunigung der Genehmigungsverfahren;

23. unterstützt nicht den im JWB enthaltenen Vorschlag einer stärkeren Differenzierung der Löhne zwischen den einzelnen Regionen, weil dieser Vorschlag das Risiko in sich birgt, daß der Lohndruck nach unten weiter zunimmt und es zu noch mehr Standortverlagerungen und Abwanderungen innerhalb der EU kommt, und weil es sich dabei nicht um ein wirksames Instrument zur Förderung des Wirtschaftswachstums sowie zur Schaffung und Erhaltung von Arbeitsplätzen handelt;

24. fordert daher eine aktive Arbeitsmarktpolitik mit dem Ziel, die Anpassungsfähigkeit des Arbeitsmarktes zu verbessern und die Ausgrenzung durch Förderung der Eingliederung in das Arbeitsleben und/oder der Berufsausbildung zu überwinden; fordert eine Reduzierung der Lohnnebenkosten;

25. begrüsst die Einsetzung eines Beschäftigungs- und Arbeitsmarktausschusses und fordert diesen auf, sich mit den Maßnahmen zu befassen, die zur Erzielung rascher Fortschritte in folgenden Bereichen erforderlich sind:

- lebenslange Fortbildung zur Entwicklung höher qualifizierter Arbeitsplätze, die der Nachfrage auf dem Arbeitsmarkt entsprechen, insbesondere in den High-Tech-Sektoren, indem u.a. ein System flexibler Regelungen mit den Unternehmen auf der Grundlage der Prinzipien "Ausbildung-Entschädigung" und/oder "Arbeiten-Studieren" für die Einstellung von Arbeitslosen und/oder jungen Menschen mit Berufsabschluß, jedoch ohne Berufserfahrung vorgesehen wird,

- Förderung selbständiger Arbeit und der Gründung von kleinen Betrieben durch Vereinfachung der Verwaltungs- und Steuerformalitäten,

- Neugestaltung der Arbeitszeit - ohne Verlust an Wettbewerbsfähigkeit oder Produktivität - als Mittel zur Erweiterung der Möglichkeiten für Beschäftigungswachstum,

- Unterstützung der Erschließung neuer Beschäftigungsreservoire, insbesondere im Umwelt-, Kultur- und Pflegebereich, unter voller Ausschöpfung der zu diesem Zweck in der Haushaltszeile B3-4013 veranschlagten Mittel für die Entwicklung der Vereinigungen ohne Erwerbszweck, die auf diesen Gebieten tätig sind,

- Entwicklung geeigneter sozio-ökonomischer Indikatoren zur Beobachtung der Entwicklungen auf den Arbeitsmärkten;

26. fordert die Kommission und den Rat auf, ein Kapitel zur Beschäftigung in den Vertrag aufzunehmen, um stärkere Befugnisse zu schaffen und eine wirkliche Koordinierung der diesbezueglichen Politiken in eine in sich schlüssige Strategie auf dem Gebiet der Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik einzubeziehen;

27. bedauert, daß die von der Kommission vorgenommene Analyse der "Überalterung" der Bevölkerung sie nicht zu einer eingehenden Auseinandersetzung mit der Notwendigkeit veranlasst hat, die Beschäftigung von Langzeitarbeitslosen (40 Jahre und älter) zu fördern, und daß sie das Problem der "Altersdiskriminierung" auf dem Arbeitsmarkt vernachlässigt hat;

28. fordert eine Senkung der Realzinsen, damit sowohl private Investitionen wie auch die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte erleichtert und die Spielräume durch eine positive Zinsentwicklung voll ausgeschöpft werden können;

29. fordert ein Ende des unfairen Steuerwettbewerbs in der EU, der auf Dauer allen Staaten ihre steuerliche Basis zur Erfuellung ihrer Aufgaben entzieht und auch eine Konsolidierung der Haushalte unmöglich macht, durch einen Wohlverhaltenskodex der Mitgliedstaaten in bezug auf die Besteuerung von Unternehmen und von Kapital in einem den EU-Vertrag ergänzenden Steuerprotokoll;

30. betont, daß die Anhaltspunkte für das Ausmaß der Globalisierung ein sehr gemischtes Bild entstehen lassen; weist darauf hin, daß die Globalisierung auf den Finanzmärkten zweifellos spektakuläre Zuege angenommen und sich die Mobilität des Kapitals merklich beschleunigt hat, daß jedoch die tatsächliche Globalisierung - ausserhalb der Finanzmärkte - sehr viel schwerer zu fassen ist; gesteht allerdings ein, daß die Auswirkungen der Globalisierung auf das reale Wirtschaftsgeschehen in Zukunft aller Wahrscheinlichkeit nach ausgeprägter sein werden, und spricht sich dafür aus, daß als Reaktion darauf eine EU-Strategie ausgearbeitet wird, die die Wirtschafts- und Währungsunion, eine internationale Zusammenarbeit in der Geldpolitik sowie internationale, im Rahmen der WTO vereinbarte Wettbewerbsregeln umfasst, die auf die Vermeidung von Sozial- und Umweltdumping gerichtet sind;

31. fordert die Kommission auf, in ihrem Vorschlag für die Grundzuege der Wirtschaftspolitik die konkreten Elemente für den wünschenswerten Policy- Mix auf europäischer Ebene zu formulieren;

32. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission und den Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.