Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Thema "Welthandel als globale Herausforderung: Eine Marktöffnungsstrategie der Europäischen Union" (97/C 56/10)

Der Wirtschafts- und Sozialausschuß beschloß am 31. Oktober 1996 gemäß Artikel 23 Absatz 3 seiner Geschäftsordnung, eine Stellungnahme zum vorgenannten Thema zu erarbeiten.

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Außenbeziehungen, Außenhandels- und Entwicklungspolitik nahm ihre Stellungnahme am 17. Oktober 1996 an. Berichterstatter war Herr van Dijk.

Der Wirtschafts- und Sozialausschuß verabschiedete auf seiner 339. Plenartagung am 30. und 31. Oktober 1996 (Sitzung vom 31. Oktober 1996) mit 49 gegen 1 Stimme bei 1 Stimmenthaltung folgende Stellungnahme.

1. Einleitung

1.1. Am Ende der GATT-Uruguay-Runde wurde beschlossen, die Welthandelsorganisation (WTO) zu gründen. Die Gründungssitzung fand in Marrakesch statt. Die WTO hat die Umsetzung der Ergebnisse der Uruguay-Runde zu überwachen. Die erste Ministerkonferenz der WTO findet im Dezember 1996 in Singapur statt.

1.2. Um die Errichtung eines offenen multilateralen Handelssystems voranzutreiben und den stetigen Bemühungen um eine weltweite Öffnung der Märkte eine möglichst breite Grundlage zu geben, hat die Europäische Kommission eine Mitteilung veröffentlicht, in der sie eine neue Strategie zur Verbesserung des Marktzugangs in Drittländern und die Ziele der Europäischen Union für das Ministertreffen in Singapur sowie die künftigen Aufgaben der Welthandelsorganisation darlegt und damit zur Herbeiführung eines Konsenses über die neue Handelsagenda beiträgt.

1.3. Kurze Zusammenfassung des Inhalts des Kommissionsdokuments

Der Wohlstand in der Europäischen Union ist in hohem Maße vom Außenhandel und von Auslandsinvestitionen abhängig. Die Union hat ein offenes Wirtschaftssystem, in dem viele Arbeitsplätze gerade vom Export unmittelbar abhängig sind, was die gemeinsame Handelspolitik zu einem der wichtigsten Bestandteile des EG-Vertrags macht.

Der freie internationale Wettbewerb auf dem europäischen Markt bringt Unternehmen und Bürgern zahlreiche Vorteile, doch stoßen europäische Firmen in Drittstaaten auf vielfältige Hemmnisse. Die Gemeinschaft muß daher darauf hinwirken, daß sie gleichzeitig mit der fortschreitenden Öffnung ihres eigenen Marktes einen besseren Zugang zu den Märkten dritter Länder erhält.

Vor diesem Hintergrund unterbreitet die Kommission in ihrer Mitteilung vom 14. Februar 1996 "Welthandel als globale Herausforderung: Eine Marktöffnungsstrategie der Europäischen Union" eine Reihe von Vorschlägen zur Umsetzung dieser Strategie.

Die Kommission legt in ihrer Mitteilung konkrete Ziele fest: Die Handelspartner der Gemeinschaft sollen ihren Verpflichtungen, die sie aufgrund der jetzt in die Zuständigkeit der WTO fallenden Übereinkommen haben, nachkommen. Dabei verpflichtet sich die Gemeinschaft, diese Übereinkommen selbst einzuhalten. Andererseits müssen im Rahmen der Handelspolitik die bestehenden Marktöffnungsinstrumente uneingeschränkt eingesetzt werden. Die Gemeinschaft muß auch gegen sämtliche Behinderungen der Handelsströme angehen. Darüber hinaus muß die Wirtschaft von den vorhandenen Möglichkeiten, besonders von den handelspolitischen Instrumenten, unterrichtet werden, die die Gemeinschaft vor unlauteren Handelspraktiken schützen sollen.

Um die Öffnung der Märkte zu erreichen, kann die Gemeinschaft auf zweifache Weise vorgehen: auf multilateraler Ebene (Umsetzung und Konsolidierung der Ergebnisse der Uruguay-Runde, verschiedene Marktöffnungsaktionen, Ausarbeitung einer Liste von neuen Liberalisierungsbereichen) und auf bilateraler Ebene (bilaterale Verhandlungen allgemeiner oder sektorspezifischer Art und tatsächliche Anwendung der mit einzelnen Drittländern oder Ländergruppen geschlossenen Abkommen, die Bestimmungen über einen besseren Marktzugang oder über freien Handel enthalten). Das Vorgehen auf diesen beiden Ebenen kann durch flankierende Maßnahmen ergänzt werden, d.h. durch Aktionen, die eine Verbesserung der Exportchancen der europäischen Unternehmen ermöglichen (gegenseitige Anerkennung, industrielle Zusammenarbeit, spezifische Exportförderungsinitiativen...).

In dieser ersten Analyse, die sie später weiter auszubauen wünscht, beschäftigt sich die Kommission mit dem besseren Zugang zu den Märkten der Welt als einer der wichtigsten Zielsetzungen der Gemeinschaft. Sie gewährt der WTO zwar ihre Unterstützung, betont jedoch, daß in den künftigen Verhandlungen die Fragen angesprochen werden müssen, deren Lösung der europäischen Wirtschaft neue Absatzchancen auf Drittlandsmärkten eröffnet.

2. Allgemeine Bemerkungen

2.1. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß unterstützt nachdrücklich die Initiative der Kommission und die Strategie zur Verbesserung des Zugangs zu Drittlandsmärkten im Hinblick auf die Förderung der europäischen Exporte und die damit einhergehende Schaffung von Arbeitsplätzen. Er ersucht die WTO, dafür Sorge zu tragen, daß die Ergebnisse der GATT-Uruguay-Runde und die Vereinbarungen von Marakesch in vollem Umfang in die Tat umgesetzt werden. Sie sollte also eine wichtige Rolle bei der Überwachung dieser Umsetzung spielen.

2.2. Der Ausschuß vertritt die Auffassung, daß das Ziel der EU-Handelspolitik letztlich darin besteht, ein auf fairen und gerechten Wettbewerbsregeln basierendes multilaterales Handelssystem zu schaffen, daß es also nicht um eine reine Liberalisierung des Handels geht. In diesem Zusammenhang bekräftigt er seine Ansicht, daß ein weltweit freier Handel kein Selbstzweck ist, sondern ein Mittel zur Erreichung von nachhaltigem Wirtschaftswachstum und sozialem Wohlergehen für alle an dem multilateralen System Beteiligten. Deshalb sollte die WTO einen Gesamtkatalog von Regeln für einen fairen Wettbewerb aufstellen, um auf diese Weise gleiche Wettbewerbsvoraussetzungen zu schaffen.

2.3. Auf diese Grundsatzfrage wird in den nächsten Kapiteln, die sich mit Wettbewerb, Investitionen, sozialen Bedingungen und Umwelt befassen, näher eingegangen.

2.4. Der Ausschuß appelliert an die Kommission, sich intensiv dafür einzusetzen, daß China und Rußland der WTO ebenfalls beitreten. Dadurch wird die Wirkung der im Rahmen der WTO getroffenen Vereinbarungen erhöht.

3. Handels- und Wettbewerbspolitik

3.1. Unter den Themen der "neuen Handelsagenda" der WTO möchte der Ausschuß die anstehende Debatte über die Handels- und Wettbewerbspolitik besonders hervorheben. Mit der Wettbewerbspolitik wird bezweckt, den Wettbewerb auf den heimischen Märkten und auf EU-Ebene im Interesse sowohl der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit und als auch der Verbraucher aufrechtzuerhalten. Zu dieser Politik gehören das herkömmliche Wettbewerbs- oder Kartellrecht, das sich mit den Wettbewerbsbeschränkungen in der Privatwirtschaft befaßt, aber auch staatliche Verordnungen, die das Verhalten der Unternehmen und die Struktur der Wirtschaft direkt oder indirekt beeinflussen. Das Ziel eines geregelten multilateralen Handelssystems besteht in der allgemeinen Verbesserung des materiellen Wohlstands und der Sozialfürsorge durch Förderung globaler Handelsströme und globaler Investitionen. Die WTO-Verhandlungen auf diesem Gebiet sollten vordringlich darauf abzielen, das Welthandelssystem zu stärken und den Wettbewerb durch multilaterale politische Rahmenbedingungen zur Vermeidung potentieller Konflikte zwischen handels- und wettbewerbspolitischen Zielen zu fördern.

3.2. Multilaterale Wettbewerbsvereinbarungen bestehen in der EU, in der Nordamerikanischen Freihandelszone (NAFTA) und im Rahmen des Abkommens über engere Handelsbeziehungen zwischen Australien und Neuseeland (ANZCERTA). Unter diesen Organisationen ist die EU die einzige, die über eine für Wettbewerbsfragen zuständige supranationale Instanz verfügt. Sowohl die UNCTAD als auch die OECD haben sich schon früher um die Aufstellung von Regeln für das Verhalten multinationaler Unternehmen bemüht. Diese Regeln sind in dem UNCTAD Restrictive Business Practice Code von 1980 und in den OECD-Leitlinien für multinationale Unternehmen von 1976 niedergelegt und werden durch internationale Wirtschaftskreise und die Gewerkschaften unterstützt. Diese Regeln sind jedoch freiwillig, und den Wettbewerbspolitiken mangelt es immer noch an transparenten multilateralen Einrichtungen und Verfahren zur Durchsetzung der Regeln und Beilegung von Streitigkeiten. Dieser Mangel ist besonders gravierend in Ländern außerhalb der EU, in denen dem Marktzugang größere Hindernisse als in EU-Mitgliedstaaten entgegenstehen. Deshalb ist es notwendig, diese Länder in eine Reform der Durchführungsvorschriften internationaler Handels- und Wettbewerbsabkommen einzubinden, um sicherzustellen, daß die künftigen Reformschritte weder in der einen noch in der anderen Richtung diskriminierend sind.

3.3. Die Tagesordnung für die Reformverhandlungen auf WTO-Ebene könnte folgende Punkte umfassen:

- Festlegung von Normen zur Verschärfung des einzelstaatlichen Wettbewerbsrechts bei gleichzeitiger Erweiterung seines Anwendungsbereichs und unter Berücksichtigung des Erfordernisses der Transparenz, von Durchsetzungs- und Streitbeilegungsverfahren, da die internationalen Auswirkungen der Wettbewerbspolitik vor allen Dingen von der jeweiligen Durchsetzungskraft der nationalen Wettbewerbsregelungen abhängen;

- Erweiterung des Anwendungsbereichs der internationalen Wettbewerbsvereinbarungen und Förderung einer konvergenten Entwicklung der Wettbewerbsgrundsätze sowie einer engeren Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von Machtkonzentrationen in der Wirtschaft im Hinblick auf eine weltweite Harmonisierung der Kartellgesetze, da eine zunehmende Liberalisierung des Handels die Gefahr von Oligopolbildungen auf internationaler Ebene in sich birgt;

- Verbesserung der Bedingungen für den Marktzugang im In- und Ausland, vor allem auf dem Dienstleistungssektor, wozu auch Vorschriften für Import- und Exportkartelle, besondere Geschäftsvereinbarungen und -praktiken, "local content requirements" und sonstige mit dem Handel verknüpfte Investitionsmaßnahmen sowie Fusionskontrollen gehören.

4. Handel und Investitionen

4.1. Die Schaffung einer multilateralen Regelung über Investitionen ist eine ganz wesentliche Voraussetzung für nennenswerte Fortschritte beim Marktzugang. Der Ausschuß stellt fest, daß die Verhandlungen über ein Multilaterales Investitionsübereinkommen (MAI) im Rahmen der OECD schon weit fortgeschritten sind. Beabsichtigt ist, bis Mai 1997 ein Übereinkommen zu schließen, das einen hohen Liberalisierungsgrad und Schutz für Investitionen sowie wirksame Streitbeilegungsverfahren vorsieht. Dem Übereinkommen können alle OECD-Mitgliedstaaten und die Europäische Union beitreten; außerdem können sich ihm auch andere Nicht-OECD-Länder anschließen. An den Verhandlungen nehmen alle OECD-Mitgliedstaaten und die Europäische Union teil. Themen, die mit dem Beitritt von Nicht-OECD-Ländern zu tun haben, werden im Rahmen eines laufenden Programms von Seminaren und informellen Konsultationen zwischen der Verhandlungsgruppe und interessierten Nichtmitgliedstaaten erörtert. Ein Tätigkeitsbericht der MAI-Verhandlungsgruppe wurde vom OECD-Ministerrat im Mai 1996 gebilligt ().

4.2. In seiner Stellungnahme zum Thema "Weltweite Harmonisierung der Bestimmungen über Direktinvestitionen" () vom 28. Februar 1996 (Berichterstatter: Herr Cal) hat sich der Ausschuß zu dem Multilateralen Investitionsübereinkommen bereits ausführlich geäußert. Seine diesbezüglichen Äußerungen sollen daher hier nicht vollständig wiederholt werden. In der Stellungnahme wurde auf die zunehmende Bedeutung hingewiesen, die die ausländischen Direktinvestitionen im Zuge der Globalisierung der Wirtschaft und bei den Beziehungen zwischen den nationalen und/oder regionalen Wirtschaftsräumen gewinnen. Der Ausschuß hält die Bemühungen, den Rahmen der Definition der Investition weiter zu stecken, nach wie vor für begrüßenswert und betont, daß es einer Klausel für regionale wirtschaftliche Integration (REIC) bedarf, um eine Gefährdung durch die Meistbegünstigungsklausel zu verhindern; außerdem sind seines Erachtens gut funktionierende Streitbeilegungsverfahren notwendig, die, um wirksam zu sein, auf die im Rahmen der WTO geschaffenen Verfahren und die vorhandenen Instrumente zur Schlichtung von Streitigkeiten zwischen Investoren und Staaten abgestimmt werden müssen. Die subföderalen (unterhalb der bundesstaatlichen Ebene angesiedelten) und lokalen Körperschaften der Unterzeichnerstaaten sollten in den Anwendungsbereich der Übereinkommen einbezogen werden, um die derzeit in diesem Bereich bestehenden Unsicherheitsfaktoren zu beseitigen. Der Ausschuß vertrat in seiner damaligen Stellungnahme ferner die Auffassung, daß das Prinzip der Inländerbehandlung eingehalten werden müsse, wobei aber auch die Ausnahmen und Vorbehalte bekannt sein müßten. Unterbunden werden müsse auch die umgekehrte Diskriminierung, die sich gegen die Unternehmen des eigenen Landes richte, wie dies häufig in den "Export-Freizonen" geschehe. Den Versuchen, ausländische Direktinvestitionen durch Festlegung niedriger Arbeitsnormen anzuziehen, müsse ein Riegel vorgeschoben werden, und die den bestehenden Instrumenten, wie den OECD-Leitlinien für multinationale Unternehmen, zugrundeliegenden Prinzipien sollten in das Multilaterale Investitionsübereinkommen übernommen werden, um so günstige Voraussetzungen für die künftigen Verhandlungen über Handel und Investitionen im Rahmen der WTO nach der Ministerkonferenz in Singapur zu schaffen.

5. Handel und soziale Rahmenbedingungen

5.1. Wie bereits betont, wird der Welthandel für alle von Vorteil sein, wenn gleiche Wettbewerbsvoraussetzungen geschaffen werden. Möglich ist dies nur, wenn entsprechende Regeln aufgestellt und von allen WTO-Mitgliedstaaten akzeptiert werden. Dies gilt nicht nur für Investitions- und Wettbewerbsregeln, sondern auch für Arbeits- und Umweltnormen.

5.2. Was die Arbeitsnormen anbelangt, so hat sich der Wirtschafts- und Sozialausschuß in verschiedenen Stellungnahmen für Sozialklauseln in internationalen Handelsabkommen ausgesprochen. So plädierte er in seiner Stellungnahme zu den Auswirkungen der Vereinbarungen der Uruguay-Runde für die Aufnahme des Themas "Sozialklausel" in das Arbeitsprogramm der Welthandelsorganisationen ().

5.3. In der jetzigen Stellungnahme möchte der Ausschuß auf dieses Thema näher eingehen. Zunächst einmal möchte er klarstellen, welche Arbeitsnormen in internationale Tarifverträge Eingang finden sollten. Derzeit herrscht weitgehende Einigkeit über die folgenden fünf Arbeitsnormen betreffend:

- Nichtdiskriminierung (IAO-Übereinkommen Nr. 111);

- Verbot von Zwangsarbeit (IAO-Übereinkommen Nr. 29 und 105);

- Verbot von Kinderarbeit (IAO-Übereinkommen Nr. 138);

- Vereinigungsfreiheit (IAO-Übereinkommen Nr. 87);

- Recht auf Kollektivverhandlungen (IAO-Übereinkommen Nr. 98);

All diese IAO-Übereinkommen wurden von der überwiegenden Mehrheit der Länder ratifiziert, so daß sie als weltweit anerkannte Normen betrachtet werden könnten ().

Dem jüngsten OECD-Bericht über Handel und Arbeitsnormen ist zu entnehmen, daß ihre Durchsetzung die wirtschaftliche Entwicklung unterstützen kann, da hierdurch eine engere Beziehung zwischen den Märkten und der sozialen Entwicklung hergestellt wird. Die OECD hat außerdem herausgefunden, daß die Sorgen einiger Entwicklungsländer, diese fünf Kernnormen könnten ihre wirtschaftliche Leistungsfähigkeit beeinträchtigen, unbegründet sind (). Nach Ansicht des Ausschusses sollte die Liste der grundlegenden Arbeitsnormen vorläufig nicht erweitert werden. Zugleich möchte der Ausschuß den Ländern, die für die Aufnahme von Arbeitsnormen in internationale Handelsabkommen plädieren, nahelegen, diese Abkommen auch selbst zu ratifizieren.

Die Staats- und Regierungschefs der G7 haben auf ihrem Gipfeltreffen im Juni in Lyon die Auffassung vertreten, daß die Einhaltung dieser weltweit anerkannten Arbeitsnormen eine der wesentlichen Voraussetzungen für die angestrebte nachhaltige Entwicklung sei, die alle Entwicklungsländer, unabhängig von ihrem Entwicklungsstand, in die Lage versetzen würde, an den Vorteilen der Globalisierung teilzuhaben ().

5.4. Wenn ein Land ein IAO-Übereinkommen ratifiziert, finden Beratungen zwischen der Regierung und der IAO über die Anpassung der Gesetzgebung jenes Landes statt, denn es geht ja darum, diese mit dem Inhalt der im IAO-Übereinkommen enthaltenen Bestimmungen in Einklang zu bringen. Die IAO sorgt dafür, daß sich die einzelstaatlichen Gesetze inhaltlich mit dem IAO-Übereinkommen decken. Ist dies der Fall, dann überprüft die IAO, ob die Bestimmungen des Übereinkommens auch in der Praxis eingehalten werden. Die Sozialpartner und die Regierung werden gebeten, ihre diesbezüglichen Berichte zu übermitteln, welche die Grundlage dieses Überwachungssystems bilden. Wird ein Land nicht allen Bestimmungen des Übereinkommens gerecht, wird dies in einem Bericht der IAO festgehalten. Die "Hoechststrafe" besteht darin, daß die IAO die Verletzung der Bestimmungen durch ein Land an die Öffentlichkeit bringt. Außer dieser Öffentlichkeitsarbeit verfügt die IAO über keinerlei Sanktionen, die ein Land dazu zwingen könnten, die IAO-Übereinkommen anzuwenden.

5.5. Bislang haben Arbeitsnormen Eingang in die US Trade and Tariff Act (Handels- und Zollgesetz), das System der allgemeinen Zollpräferenzen der Gemeinschaft und einen Anhang des NAFTA-Abkommens gefunden. All diese Regelungen haben einen bilateralen Charakter und sind damit potentiell für protektionistische Pressionen anfälliger als multilaterale Übereinkommen. Wenn sich internationale Handelskonferenzen mit Arbeitsnormen befassen, gibt dies der internationalen Gemeinschaft die Möglichkeit, Länder zur Einhaltung weitgehend anerkannter Arbeitsnormen zu bewegen. Aus diesem Grunde zieht der Ausschuß es vor, wenn grundlegende Arbeitsnormen auch im Rahmen der WTO behandelt werden. Er sieht hierin nicht nur die Möglichkeit, die sozialen Rechte weltweit zu stärken, sondern auch das Prinzip des Freihandels zu konsolidieren. Er befürchtet, daß die in vielen Ländern zu beobachtende fortgesetzte Mißachtung der sozialen Rechte der Unterstützung des Freihandels abträglich sein könnte.

5.6. Als erster Schritt sollte an die Regierungen ein öffentlicher moralischer Appell gerichtet werden, sich an die Arbeitsnormen zu halten. Falls diese Überzeugungsarbeit im Wege des Dialogs absolut nicht fruchtet, ist an eine Politik der Anreize zu denken. Dies ist im Rahmen des Allgemeinen Präferenzsystems (APS) bereits gängige Praxis. So können sich Länder durch Einhaltung der Arbeitsnormen die Einräumung zusätzlicher Handelspräferenzen verdienen. Gleichzeitig sollten die Industrieländer in enger Zusammenarbeit mit den betreffenden Ländern flankierende Maßnahmen festlegen. Mit dieser Politik wird bezweckt, daß die Arbeitnehmer in diesen Ländern menschenwürdig behandelt werden. Wird auch hiermit keine Verhaltensänderung der betreffenden Regierungen erzielt, könnten zwingendere Maßnahmen vorgeschlagen werden.

5.7. Da die IAO auf diesem Gebiet einen reichen Erfahrungsschatz vorzuweisen hat, sollte sie auch die Erfuellung der grundlegenden Arbeitsnormen überwachen. Wie in Ziffer 5.4 erläutert wurde, nimmt die IAO bei dieser Überwachung eigenständige Aufgaben war. Bleibt der Einsatz der IAO-Instrumente ergebnislos, kann beschlossen werden, das Dossier an die WTO weiterzureichen, die über ausreichende Mittel und Möglichkeiten verfügt, um zur Konsolidierung der Arbeitsnormen in ihren Mitgliedstaaten beizutragen.

5.8. Der Ausschuß begrüßt die Strategie, für die sich die Kommission in ihrer Mitteilung an den Rat über das Handelssystem und die international anerkannten Arbeitsnormen entschieden hat. In dieser Mitteilung schlägt die Kommission vor, auf der WTO-Konferenz in Singapur eine Arbeitsgruppe einzurichten, die den Auftrag erhält, die Beziehungen zwischen internationalem Handel und Arbeitsnormen zu untersuchen.

6. Handel und Umwelt

6.1. Die Hauptursache von Umweltproblemen ist nicht in der Liberalisierung des Handels zu suchen, sondern in der Unfähigkeit der Märkte und Behörden, die Umwelt auf geeignete Art und Weise in den Preisen zu berücksichtigen. Es ist deshalb von allergrößter Bedeutung, daß die OECD das von ihr festgelegte "Polluter Pays Principle (PPP)" aktualisiert und ihre diesbezüglichen Arbeiten weiterführt. Das Verursacherprinzip bietet nämlich hervorragende Möglichkeiten zur Internalisierung von Umweltkosten.

6.2. Die Kommission vertritt die Auffassung, daß mit Hilfe des Welthandels eine nachhaltige Entwicklung erreicht werden kann, wenn auf jeder Ebene die richtigen Umweltschutzmaßnahmen getroffen werden. Der Ausschuß teilt diese Ansicht, ist sich jedoch auch der negativen Umweltauswirkungen bewußt, die der Welthandel verursachen kann. So wird eingeräumt, daß weitere Analysen erforderlich sind, um die möglichen Auswirkungen einer Handelsliberalisierung besser abschätzen zu können, und es wird auf die Notwendigkeit hingewiesen, handelspolitische Instrumente und Übereinkommen unter dem Umweltgesichtspunkt beurteilen zu können. Aus dem OECD-Bericht über die Durchführung der Verfahrensrichtlinien für Handel und Umwelt wird deutlich, daß diese Richtlinien von Nutzen sind. Der Ausschuß fordert deshalb die Kommission auf, dafür einzutreten, daß die Richtlinien von allen OECD-Mitgliedern genauestens befolgt werden.

6.3. Der Ausschuß nimmt die in der Mitteilung angeführte Schlußfolgerung aus dem Bericht für den OECD-Ministerrat vom Mai 1995 zur Kenntnis, wonach es keinen systematischen Zusammenhang zwischen bestehenden Umweltpolitiken und Wettbewerbsfähigkeit gibt. In dem Bericht wird die These vertreten, daß die Vorteile strengerer Umweltnormen die dadurch entstehenden Nachteile übertreffen, so daß unter beiden Gesichtspunkten gute Ergebnisse erzielt werden können. Inwieweit die Furcht der Unternehmen vor möglichen Wettbewerbsnachteilen oder die voraussichtlichen Anstrengungen, die zur Überwindung der obengenannten Nachteile unternommen werden müßten, einen bremsenden Einfluß auf die Regierungen ausüben, wenn es darum geht, die erforderlichen Umweltmaßnahmen zu treffen, ist schwer einzuschätzen.

6.4. Es besteht in der Tat die Notwendigkeit, für Handelsmaßnahmen, die in den internationalen Umweltschutzübereinkommen vorgesehen sind, innerhalb des GATT/der WTO einen geeigneten Rahmen zu entwickeln. Der Ausschuß ist der Ansicht, daß ein solcher Schritt die Integrität des offenen Handelssystems wahren hilft und der Erreichung gemeinsamer Umweltziele förderlich ist. Der Vorschlag der Kommission läuft kurzgesagt darauf hinaus, daß für Maßnahmen aufgrund multinationaler Umweltübereinkommen ein "einfacheres" WTO-Regelwerk gelten soll als für andere Maßnahmen. Nach Ansicht des Ausschusses sind die Vorschläge der Kommission ein guter Mittelweg zwischen den beiden Anliegen, und seines Erachtens könnten in multilaterale Umweltübereinkommen Handelsmaßnahmen aufgenommen werden, um dem sogenannte "free-rider"-Problem gegenzusteuern. Es ist ferner wichtig, hinsichtlich der praktischen Bedeutung, die wichtige Bestimmungen der WTO-Abkommen für die Formulierung von Handelsmaßnahmen in multilateralen Umweltübereinkommen haben, für mehr Klarheit zu sorgen.

6.5. Der Ausschuß ist schließlich davon überzeugt, daß eine allgemein anerkannte und maßgebliche internationale Umweltorganisation notwendig ist, die gleichsam als das natürliche Pendant zur WTO auftreten kann. Für die Wahrnehmung dieser Aufgabe dürfte eine "autonome" Instanz am besten geeignet sein. Der Ausschuß hält es allerdings nicht für wünschenswert, zu diesem Zweck eine neue Organisation zu gründen. Er ist der Ansicht, daß besser eine bereits bestehende Organisation mit dieser Aufgabe betraut werden sollte.

7. Besondere Bemerkungen

7.1. In ihrer Mitteilung streift die Kommission das Thema der bilateralen Abkommen mit Drittländern. Wie der Ausschuß bereits weiter oben betont hat, strebt er nach einem fairen und gerechten Welthandel, der im Rahmen multilateraler Abkommen zu gewährleisten ist. Gleichwohl vertritt er die Auffassung, daß bilaterale Abkommen zwischen der EU und Drittländern oder regionalen Zusammenschlüssen von Drittländern maßgeblich zum Aufbau eines multilateralen Rahmens beitragen können, zumal durch solche Abkommen eine "kritische Masse" an Ländern entsteht, die eher geneigt sind, der sozialen Dimension und dem Umweltaspekt im Welthandel Rechnung zu tragen. Die Vorstöße, die die Gemeinschaft auf bilateraler Ebene unternimmt, um den Marktzugang zu verbessern, sollten immer mit ihrer multilateralen Handelspolitik abgestimmt sein und parallel zu ihr verlaufen. Um das Ziel einer weiteren Öffnung von Drittlandsmärkten effektiv erreichen zu können, sollte die Gemeinschaft alle ihr zu Gebote stehenden handelspolitischen Instrumente einsetzen. Bei Bedarf sollte im Hinblick auf eine erfolgreiche Behandlung der Marktzugangsprobleme auf die in bilateralen Abkommen vorgesehenen Möglichkeiten der Konsultation und Streitbeilegung zurückgegriffen werden. Im übrigen ist der Ausschuß nicht davon überzeugt, daß alle bilateralen Vereinbarungen mit den WTO-Regeln zu vereinbaren sind.

7.2. Eine wesentliche Voraussetzung für eine umfassende und erfolgreiche Anwendung der Marktöffnungsstrategie der Europäischen Union ist die Koordinierung zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten und innerhalb der Kommission. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß begrüßt die Errichtung einer Datenbank, in der Informationen über tarifäre und nichttarifäre Hemmnisse für europäische Exporte gespeichert werden und die von der Kommission selbst, der Wirtschaft sowie von Arbeitnehmervertretern und Handelsattachés der Mitgliedstaaten in Drittländern mit Datenmaterial zu versorgen sein wird. Ein besseres Informationssystem könnte zur Transparenz der Weltwirtschaft und zur Entwicklung neuer Geschäftsbeziehungen beitragen, und es würde Informationsquellen erschließen, zu denen beispielsweise kleine und mittlere Unternehmen mit ihren eigenen Mitteln nur schwer Zugang haben. Außerdem wäre es hilfreich für einen wirksamen Überwachungsprozeß. Der Erfolg einer Marktzugangsstrategie hängt weitgehend von einer guten Zusammenarbeit der Unternehmen und Wirtschaftsverbände mit der Kommission ab. Ein Informationsaustausch zwischen Privatwirtschaft, Kommission und Mitgliedstaaten ist unerläßlich, wenn es darum geht, eine bessere und in sich geschlossene Marktzugangsstrategie durchzusetzen. Besonderes Augenmerk sollte der Einbeziehung der KMU gelten, denen der verbesserte Informationsfluß in besonderem Maße zugute kommen sollte.

Brüssel, den 31. Oktober 1996.

Der Präsident des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Tom JENKINS

() OECD (1996), Multilaterales Investitionsübereinkommen. Tätigkeitsbericht der MAI-Verhandlungsgruppe, OECD/ GD(96)78.

() ABl. Nr. C 153 vom 28. 5. 1996, S. 55.

() ABl. Nr. C 293 vom 31. 12. 1994.

() In dieser Hinsicht stellt das IAO-Übereinkommen Nr. 138 über das Mindestalter eine Ausnahme dar. Es wurde von vielen Ländern aus verschiedenen Gründen nicht ratifiziert. Nichtsdestoweniger haben fast alle UN-Mitgliedstaaten den UN-Vertrag über die Rechte der Kinder unterzeichnet, in dem alle Bestimmungen des IAO-Übereinkommens Nr. 138 enthalten sind. Diese Einstellung zur Kinderarbeit dürfte also auf Weltebene doch weitgehend geteilt werden.

() OECD (1996), Gesamtbericht über Handel, Beschäftigung und Arbeitsnormen, OECD/GD(96). Die vollständige Untersuchung über die Grundrechte der Arbeitnehmer und den Welthandel wird im September veröffentlicht.

() Kommuniqué über den Wirtschaftsgipfel von Lyon, "Making a Success of Globalisation for the Benefit of All", Lyon 28. Juni 1996, Ziffer 34.