MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT gemäß Artikel 251 Absatz 2 Unterabsatz 2 EG-Vertrag betreffend den vom Rat angenommenen gemeinsamen Standpunkt im Hinblick auf den Erlaß einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 96/53/EG des Rates zur Festlegung der höchstzulässigen Abmessungen für bestimmte Straßenfahrzeuge im innerstaaatlichen und grenzüberschreitenden Verkehr in der Gemeinschaft sowie zur Festlegung der höchstzulässigen Gewichte im grenzüberschreitenden Verkehr

1- HINTERGRUND

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2- ZIEL DES KOMMISSIONSVORSCHLAGS

Zweck dieses Richtlinienvorschlags ist die Harmonisierung der Hoechstlänge für Kraftomnibusse in der EU.

Der Vorschlag sieht - in Einklang mit der Schaffung eines Binnenmarktes - einheitliche Vorschriften für Fahrzeuge in der gesamten Gemeinschaft vor.

Der Vorschlag zielt darauf ab, den Geltungsbereich der Richtlinie 96/53/EG [1] über höchstzulässige Gewichte und Abmessungen von Fahrzeugen auf die Länge aller in der Europäischen Union betriebenen Busse auszuweiten.

[1] ABl. L 235 vom 17.9.1996, S. 59.

3- BEMERKUNGEN ZUM GEMEINSAMEN STANDPUNKT

3.1 Allgemeine Bemerkungen

Die Kommission stellt mit Befriedigung fest, dass der vom Rat angenommene Gemeinsame Standpunkt weitgehend dem ursprünglichen Kommissionsvorschlag entspricht. Der Gemeinsame Standpunkt stellt einen gerechten und ausgewogenen Kompromiss dar.

3.2 Änderungsanträge des Europäischen Parlaments in erster Lesung

Das Europäische Parlament hat in erster Lesung insgesamt 3 Abänderungen angenommen.

Diese Abänderungen betreffen:

- eine Verlängerung des Zeitraums, in dem die angestammten Rechte für Kraftomnibusse gelten, die den Bestimmungen der Richtlinie nicht genügen, bis 2015 (Abänderung 1)

- die höhere Gesamtlänge von 13,5 m bei Kraftomnibussen mit 2 Achsen (Abänderung 2)

- die höhere Gesamtlänge von 18,75m bei Gelenkbussen (Abänderung 6)

Die Abänderungen 2 und 6 des Europäischen Parlaments wurden in den Gemeinsamen Standpunkt aufgenommen. Abänderung 1 wurde im Kern angenommen, da der Gemeinsame Standpunkt einen noch längeren Zeitraum für die Geltung der angestammten Rechte enthält. Abänderung 1 wurde von der Kommission akzeptiert.

3.3 Vom Rat eingebrachte neue Aspekte

Im Gemeinsamen Standpunkt werden folgende grundlegende Änderungen des Kommissionsvorschlags vorgenommen:

- ein neuer Artikel 1 Absatz 3 wird hinzugefügt, der Busse mit mehr als einem Gelenkabschnitt ausdrücklich vom Geltungsbereich der Richtlinie ausnimmt. Nach Ansicht der Kommission wird dadurch der Wortlaut klarer, ohne dass sich der Inhalt ändert;

- der für angestammte Rechte geltende Zeitraum läuft nicht am 31.12.2009, sondern am 31.12.2020 ab. Die Kommission akzeptiert die längere Übergangsfrist, die angesichts der Nutzungsdauer eines Kraftomnibusses gerechtfertigt ist;

- Abschnitt 1.5a von Anhang I wurde geändert und schreibt nun eine andere Prüfung der Manövrierfähigkeit von Kraftomnibussen mit einer Länge von 15m vor. Dies entspricht den neuen Kriterien für die Manövrierfähigkeit von Kraftomnibussen, die von den Mitgliedstaaten im Rahmen der technischen Spezifikationen der UN-ECE angenommen wurde, und wird daher von der Kommission akzeptiert;

- ein neuer Artikel 8a wurde eingefügt, in dem namentlich genannten Mitgliedstaaten eine zeitlich auf drei Jahre begrenzte Ausnahmeregelung ermöglicht wird in Bezug auf den Einsatz von Kraftomnibussen mit einer Länge von 15m in ihrem Hoheitsgebiet nach den neuen Manövrierfähigkeitskriterien. Die Kommission akzeptiert dies, um diesen Mitgliedstaaten Zeit für die Anpassung ihren Straßeninfrastruktur zu geben;

- in einem neuen Artikel 10a wird die Kommission aufgefordert, eine Durchführbarkeitsstudie im Hinblick auf die Einführung einer strengeren Manövrierbarkeitsprüfung durchzuführen. Die Kommission akzeptiert dies als eine Möglichkeit, die Richtlinie in der Zukunft zu verbessern.

4- SCHLUSSFOLGERUNG

Die Kommission unterstützt den Gemeinsamen Standpunkt als einen wichtigen Schritt zur vollständigen Harmonisierung der Gewichte und Abmessungen von Fahrzeugen in der EU.

Daher gibt die Kommission eine befürwortende Stellungnahme zum Gemeinsamen Standpunkt ab.