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Brüssel, den 6.7.2010

KOM(2010)363 endgültig

2010/0202 (NLE)

Vorschlag für einen

BESCHLUSS DES RATES

zur Festlegung des von der Europäischen Union im Ministerrat der Energiegemeinschaft (Skopje, 24. September 2010) zu vertretenden Standpunkts

BEGRÜNDUNG

Der Ministerrat der Energiegemeinschaft wird am 24. September 2010 in Skopje (ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien) tagen. Damit die Europäische Union an der Beschlussfassung teilnehmen kann, ist gemäß Artikel 218 Absatz 9 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union sowie im Einklang mit dem Beschluss 2006/500/EG des Rates vom 29. Mai 2006 über den Abschluss des Vertrags zur Gründung der Energiegemeinschaft durch die Europäische Gemeinschaft der Standpunkt der Europäischen Union festzulegen.

Der Vorschlag für einen Ratsbeschluss deckt sämtliche Tagesordnungspunkte ab, zu denen ein Beschluss des Ministerrats erwartet wird. Im Folgenden werden die einzelnen Punkte kurz erläutert. Informationshalber werden auch die übrigen Tagesordnungspunkte genannt.

ANSTEHENDE BESCHLÜSSE

Die Kommission soll den Standpunkt der Europäischen Union, wie im Anhang des vorgeschlagenen Beschlusses festgelegt, zu den folgenden anstehenden Beschlüssen darlegen.

Haushaltsfragen

Die Kommission soll die finanzielle Entlastung des Direktors für das Jahr 2009 auf der Grundlage des Berichts der Rechnungsprüfer vom 31. Dezember 2009, des Berichts des Haushaltsausschusses über die Rechnungsprüfung 2009 und des Berichts des Direktors über den Haushaltsvollzug billigen.

Die Kommission soll darüber hinaus die Änderung des Anhangs 4 des Vertrags über die Energiegemeinschaft („Beitrag zum Haushalt“) infolge des Beitritts der Republik Moldau zur Energiegemeinschaft zum 1. Mai 2010 billigen.

Die vorgeschlagene Änderung betrifft den Beitrag der Republik Moldau für das Jahr 2011, der auf 0,10 % des Gesamtbudgets der Energiegemeinschaft (3 3800 000 EUR) festgesetzt wird. Der moldauische Beitrag beläuft sich auf 3 380 EUR und ist genauso hoch wie der Beitrag Albaniens, der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien, der Republik Montenegro und von UNMIK.

Um einen Überschuss im Haushalt zu vermeiden, werden die entsprechenden 0,10 % vom Beitrag der Europäischen Union für das Jahr 2011 abgezogen, der auf 98 % (gegenüber 98,10 % für das Jahr 2010) festgesetzt wird. Die Beiträge der anderen Vertragsparteien bleiben auf demselben Niveau wie für 2010.

Erneuerbare Energiequellen

Im Juni 2009 setzte der Ministerrat eine Task Force ein mit dem Auftrag, die Auswirkungen der Richtlinie 2009/28/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen und zur Änderung und anschließenden Aufhebung der Richtlinien 2001/77/EG und 2003/30/EG („Richtlinie 2009/28/EG“) auf die Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen in den Ländern, die Vertragsparteien der Energiegemeinschaft sind oder sich darum bewerben, zu bewerten und Modalitäten für eine mögliche weitere Annahme durch die Energiegemeinschaft zu erkunden und vorzuschlagen.

Das Sekretariat hat 2009 eine Studie über die Umsetzung der neuen EU-Richtlinie über erneuerbare Energiequellen in der Energiegemeinschaft in Auftrag gegeben, u. a. im Hinblick auf die Berechnung einer obligatorischen EE-Zielvorgabe für jedes Land anhand der in der EU-Richtlinie vorgegebenen Methodik. Die Methodik zur Berechnung der EE-Ziele für 2020 basiert auf dem Grundsatz des äquivalenten Anspruchs der Vertragsparteien und der EU-Mitgliedstaaten, d.h. auf einer pauschalen Steigerung um 5,5 % plus einem variablen Anteil, der anhand des BIP pro Kopf errechnet wird.

Im Laufe ihrer Arbeiten stellte die Task Force für erneuerbare Energiequellen fest, dass die Daten über den Verbrauch und die Verfügbarkeit von Biomasse eine der größeren Unsicherheitsfaktoren der Studie darstellten, was sich nicht nur auf die Berechnung des EE-Anteils im Ausgangsjahr 2005, sondern auch auf das verfügbare Potenzial zur Erfüllung der Ziele für 2020 auswirke.

Das Sekretariat der Energiegemeinschaft hat daher zugesagt, eine zusätzliche Studie in Auftrag zu geben, die die Daten zu Biomasse für alle Vertragparteien (einschließlich der Republik Moldau) überprüfen wird.

Bis die Voraussetzungen für eine weitere Prüfung einer möglichen Durchführung der Richtlinie 2009/28 gegeben sind, ist es angemessen, eine Empfehlung an die Vertragsparteien zu richten, in der sie mit Blick auf die Bestimmungen der Richtlinie, die nicht unmittelbar mit der Festlegung nationaler verbindlicher Ziele zusammenhängen, ersucht werden, ihre Anstrengungen zur Förderung der erneuerbaren Energiequellen zu intensivieren.

Die Kommission soll die Verabschiedung des Textes der Empfehlung des Ministerrats über die Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen billigen, wie er auf der Sitzung der Ständigen hochrangigen Gruppe am 29. Juni 2010 beschlossen wurde.

Die Kommission soll die Verlängerung des Mandats der Task Force um ein zusätzliches Jahr genehmigen.

Binnenmarkt für Elektrizität und Erdgas – „Drittes Paket“

Im Vertrag über die Energiegemeinschaft wird der „gemeinschaftliche Besitzstand im Energiebereich“ wie folgt definiert: (i) Richtlinie 2003/54/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2003 über gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt, (ii) Richtlinie 2003/55/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2003 über gemeinsame Vorschriften für den Erdgasbinnenmarkt und (iii) Verordnung (EG) Nr. 1228/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2003 über die Netzzugangsbedingungen für den grenzüberschreitenden Stromhandel. Mit Beschluss Nr. 2007/06/MC-EnC vom 18. Dezember 2007 wurde dieser Besitzstand um die Verordnung (EG) Nr. 1775/2005 über die Bedingungen für den Zugang zu den Erdgasfernleitungsnetzen ergänzt.

Die oben genannten Rechtsakte der Europäischen Union sind geändert und neugefasst worden und werden daher mit Wirkung vom 3. März 2011 durch folgende Rechtsakte aufgehoben und ersetzt: Richtlinie 2009/72/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt; Richtlinie 2009/73/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über gemeinsame Vorschriften für den Erdgasbinnenmarkt; Verordnung (EG) Nr. 714/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über die Netzzugangsbedingungen für den grenzüberschreitenden Stromhandel und Verordnung (EG) Nr. 715/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über die Bedingungen für den Zugang zu den Erdgasfernleitungsnetzen.

Dieses so genannte „Dritte Paket“ beruht auf der Erfahrung der EU-Mitgliedstaten mit der Durchführung und enthält verbesserte, neu gefasste Rechtsvorschriften.

Die Kommission hat damit begonnen, proaktiv auf eine rechtzeitige Durchführung dieser Richtlinien und Verordnungen in den Mitgliedstaaten hinzuwirken, die bereits den Bezugspunkt für den Binnenmarkt für Strom und Erdgas auf europäischer Ebene darstellen.

Es ist daher ratsam, dass die Energiegemeinschaft ihren „Besitzstand im Energiebereich“ im Anschluss an eine offizielle Empfehlung des Ministerrats so umzusetzen beginnt, dass der jüngsten Entwicklung des Rechts der Europäischen Union Rechnung getragen wird.

Ein künftiger Beschluss über die Umsetzung des Dritten Paktes muss die notwendigen Anpassungen an den eigenen institutionellen Rahmen der Energiegemeinschaft und an die besondere Lage jeder einzelnen Vertragspartei beinhalten, wie dies in Artikel 24 des Vertrags über die Energiegemeinschaft vorgesehen ist. Die Kommission soll die Verabschiedung einer Empfehlung des Ministerrats über die Umsetzung von Änderungen des „gemeinschaftlichen Besitzstands im Energiebereich“ billigen, wie sie auf der Sitzung der Ständigen hochrangigen Gruppe am 29. Juni 2010 beschlossen wurde.

SONSTIGES

Tagesordnungspunkte ohne Aussprache

Die Kommission soll die Schlussfolgerungen der vorangehenden zwei Sitzungen der Ständigen hochrangigen Gruppe billigen und die folgenden Berichte zur Kenntnis nehmen:

– Bericht über die Durchführung des Arbeitsprogramms der Energiegemeinschaft;

– Bericht der Rechnungsprüfer vom 31. Dezember 2009;

– Berichts des Haushaltsausschusses über die Rechnungsprüfung 2009;

– Bericht des Direktors über den Haushaltsvollzug;

– Bericht über offene Streitbeilegungsverfahren;

– Vorläufiger Bericht über die Ausführung des Haushaltsplans 2009.

Durchführung des Vertrags

Die Kommission soll den vom Sekretariat abgefassten Bericht zur Kenntnis nehmen.

Die Kommission soll zur Kenntnis nehmen, dass seit dem letzten Bericht wenig Fortschritte bei der Umsetzung erzielt worden sind, und insbesondere hervorheben, dass eine Lücke zwischen den politischen Erklärungen und der tagtäglichen Durchführung klafft, was ein ernsthaftes Hindernis für Investitionen darstellt.

Sie soll das Sekretariat im Einklang mit den Schlussfolgerungen der jüngsten Ministerratstagung in Zagreb vom 18. Dezember 2009 darin bestärken, sämtlichen Fällen der Nichteinhaltung aktiv nachzugehen und insbesondere in solchen Fällen aus eigener Initiative Verfahren einzuleiten. Dabei ist Gleichbehandlung zu gewährleisten, z.B. indem ähnliche Verstöße verschiedener Vertragsparteien gleichzeitig geahndet werden.

Die Kommission soll die Bemühungen des Sekretariats weiter unterstützen, Lösungen auf dem Verhandlungsweg herbeizuführen.

Versorgungssicherheit

Die Kommission soll den Stand der Umsetzung des Vertrags in Bezug auf die Versorgungssicherheit zur Kenntnis nehmen und über die laufenden Erörterungen ihres Vorschlags für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Maßnahmen zur Gewährleistung der sicheren Erdgasversorgung und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/67/EG berichten.

Themenbereich Erdöl

Die Kommission soll die Vergabe eines Auftrags für eine Studie über Erdölnotvorräte in der Energiegemeinschaft begrüßen, die bis März 2011 abgeschlossen sein soll. Dieser Bericht wird die heutige Situation und den Bedarf der Vertragsparteien und Beobachter beurteilen und einen Ablaufplan für die Energiegemeinschaft aufstellen, der insbesondere einen koordinierten Zeitplan für die Durchführung der Richtlinie 2009/119/EG des Rates vom 14. September 2009 zur Verpflichtung der Mitgliedstaaten, Mindestvorräte an Erdöl und/oder Erdölerzeugnissen zu halten, für jedes einzelne Land enthalten soll.

Infrastrukturinvestitionen

Die Kommission soll die Schritte zur Kenntnis nehmen, die zur Förderung jener Infrastrukturprojekte ergriffen wurden, die für die Region als Priorität angesehen werden, vom Sekretariat auf eine Auswahlliste gesetzt und weiterentwickelt wurden und auf den Sitzungen der Ständigen hochrangigen Gruppe am 17. März und am 29. Juni 2010 beschlossen wurden.

Sie soll des weiteren von dem Bericht Kenntnis nehmen, den der Regulierungsausschuss der Energiegemeinschaft auf seiner Sitzung am 10. März 2010 über die Zusammenarbeit von Regulierungsbehörden bei grenzüberschreitenden Investitionsprojekten angenommen hat und der Regulierungsinstrumente für die Förderung neuer Investitionen, die Bewertung bestehender Mechanismen und Empfehlungen zum Gegenstand hat.

Vereinbarung über die soziale Dimension

Die Kommission wird Kenntnis nehmen von den Fortschritten bei der Umsetzung der Vereinbarung über die soziale Dimension und insbesondere von den Schlussfolgerungen des dritten Sozialforums, das am 10. und 11. Juni in Skopje stattgefunden hat.

Der Ministerrat der Energiegemeinschaft wird am 24. September 2010 in Skopje (ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien) tagen. Damit die Europäische Union an der Beschlussfassung teilnehmen kann, ist gemäß Artikel 218 AEUV sowie im Einklang mit dem Beschluss 2006/500/EG des Rates vom 29. Mai 2006 über den Abschluss des Vertrags zur Gründung der Energiegemeinschaft durch die Europäische Gemeinschaft der Standpunkt der Europäischen Union festzulegen.

Der Vorschlag für einen Ratsbeschluss deckt sämtliche Tagesordnungspunkte ab, zu denen ein Beschluss des Ministerrats erwartet wird. Informationshalber werden auch die übrigen Tagesordnungspunkte genannt.

2010/0202 (NLE)

Vorschlag für einen

BESCHLUSS DES RATES

zur Festlegung des von der Europäischen Union im Ministerrat der Energiegemeinschaft (Skopje, 24. September 2010) zu vertretenden Standpunkts

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 218 Absatz 9,

gestützt auf den Beschluss 2006/500/EG des Rates vom 29. Mai 2006 über den Abschluss des Vertrags zur Gründung der Energiegemeinschaft durch die Europäische Gemeinschaft[1], insbesondere auf die Artikel 4 und 5,

auf Vorschlag der Kommission –

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Einziger Artikel

Der Standpunkt, den die Europäische Gemeinschaft auf der Tagung des Ministerrats der Energiegemeinschaft am 24. September 2010 in Skopje in den Punkten vertreten wird, die in den Anwendungsbereich von Artikel 218 Absatz 9 AEUV fallen, ist diesem Beschluss als Anhang beigefügt.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Rates

Guenther OETTINGER Mitglied der Kommission

ANHANG Standpunkt der Europäischen Union

- Die Europäische Union billigt die finanzielle Entlastung des Direktors des Sekretariats der Energiegemeinschaft für das Jahr 2009.

- Die Europäische Union stimmt dem Ministerratsbeschluss zur Änderung von Anhang 4 des Vertrags zur Gründung der Energiegemeinschaft („Beitrag zum Haushalt“) zu, um dem Beitritt der Republik Moldau Rechnung zu tragen.

- Die Kommission genehmigt die Verlängerung des Mandats der Task Force um ein zusätzliches Jahr.

- Die Kommission billigt die Empfehlung des Ministerrats über die Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen.

- Die Kommission billigt die Empfehlung des Ministerrats über die Umsetzung der Änderungen des „gemeinschaftlichen Besitzstands im Energiebereich“.

[1] ABl. L 198, S. 15.