Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem "Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über das Inverkehrbringen von Vermehrungsmaterial von Zierpflanzen" (98/C 157/10)

Der Rat beschloß am 26. Januar 1998, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 43 und 198 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersuchen.

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Landwirtschaft und Fischerei nahm ihre Stellungnahme am 5. März 1998 an. Berichterstatter war Herr Stokkers.

Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 353. Plenartagung (Sitzung vom 25. März 1998) mit 111 gegen 1 Stimme bei 2 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme.

1. Einleitung

1.1. In der Landwirtschaft der Gemeinschaft spielt der Zierpflanzenbau eine wichtige Rolle. Befriedigende Ergebnisse hängen dabei weitgehend von Qualität und Gesundheit des Materials ab, das für die Vermehrung der Zierpflanzen verwendet wird. Um den freien und ungehinderten Verkehr innerhalb der Gemeinschaft zu gewährleisten und den Abnehmern gemeinschaftsweit die Sicherheit zu geben, daß sie mit gesundem und hochwertigem Vermehrungsmaterial versorgt werden, ist eine Harmonisierung der Anforderungen auf Gemeinschaftsebene notwendig. Im Mai 1996 hat die Kommission die SLIM-Initiative (Simpler Legislation for the Internal Market - Vereinfachung der Rechtsvorschriften im Binnenmarkt) eingeleitet, durch die Möglichkeiten zur Vereinfachung des Binnenmarktrechts gefunden werden sollten. Für die erste Projektphase wurden vier Bereiche ausgewählt, darunter der Zierpflanzensektor, da bei der Umsetzung und Anwendung der Rechtsvorschriften Schwierigkeiten aufgetreten waren. Ein sogenannte SLIM-Team hat Empfehlungen zur Vereinfachung der Zierpflanzenrichtlinie ausgearbeitet. Im vorliegenden Kommissionsvorschlag wird den Empfehlungen des SLIM-Teams und den Bemerkungen der Mitgliedstaaten und Fachverbände Rechnung getragen. Die Kommission stützt ihren Vorschlag auf Artikel 43 EGV. Sie legt eine komplette Neufassung der bestehenden Richtlinie 91/682/EWG vor, in der die Änderungen durch Unterstreichungen markiert sind.

2. Allgemeine Bemerkungen

2.1. Es ist der Kommission gelungen, eine Reihe von Änderungen vorzunehmen, die zur Vereinfachung beitragen. In ihrem Vorschlag überträgt sie die Verantwortung für die Einhaltung der Qualitätsanforderungen in erster Linie den wichtigsten Gliedern der Kette, d.h. denen, die sich mit der Erzeugung und der Vermehrung von Ausgangsmaterial sowie mit dessen Einfuhr befassen. Der Ausschuß begrüßt diese Herangehensweise, denn seiner Auffassung nach wird den Abnehmern von Ausgangsmaterial auf diese Weise eine ausreichende Qualität garantiert, während unnötiger bürokratischer Aufwand vermieden wird.

2.2. Auch die Einfuhr von Ausgangsmaterial wird in ausgewogener Weise in den Vorschlag einbezogen, so daß einerseits weder eine Wettbewerbsverzerrung noch andererseits die mögliche Entstehung eines parallelen Beschaffungsweges zu befürchten ist, der das Qualitätssicherungssystem in der EU unterminieren könnte.

2.3. Der Ausschuß bedauert allerdings die große Zahl von Fällen, für die der Kommissionsvorschlag die Anwendung des Verfahrens nach Artikel 22 der Richtlinie zuläßt, das eine detailliertere Regelung vorsieht. Dieser Kritikpunkt wird in den Besonderen Bemerkungen noch einmal aufgegriffen.

2.4. Der Ausschuß ist der Auffassung, daß die im Kommissionsvorschlag verwendeten Begriffe eindeutiger zu definieren sind. Dies gilt insbesondere für die fehlende Bestimmung des Begriffs "Zierpflanzen" sowie für die Bestimmung der Begriffe "Vermehrungsmaterial" und "Versorger". Eine Klarstellung ist erforderlich, damit die Zielsetzung der Richtlinie nicht durch Umschreibungen verwässert wird, die eine unterschiedliche Auslegung zulassen. Hierauf wird in Abschnitt 3 noch näher eingegangen.

3. Besondere Bemerkungen

3.1. Titel I - Anwendungsbereich

3.1.1. Artikel 1

Der Ausschuß hält den im Kommissionsvorschlag hergestellten Bezug zur Verordnung (EG) Nr. 338/97 für unklar. Für Pflanzen, die unter die Verordnung fallen und nicht in den Handel gebracht werden dürfen, ist der markierte Zusatz überfluessig. Für Pflanzen, die unter die Verordnung (EG) Nr. 338/97 fallen, für die aber kein Handelsverbot besteht, gilt die vorliegende Richtlinie aber durchaus.

3.2. Titel II - Begriffsbestimmungen

3.2.1. Artikel 3

Der Ausschuß stellt fest, daß der Begriff "Zierpflanzen" im Richtlinienvorschlag gar nicht definiert ist. Er dringt darauf, eine eindeutige Bestimmung dieses Begriffes in die Richtlinie aufzunehmen.

3.2.2. Artikel 3 Absatz 1 ("Vermehrungsmaterial")

Der Ausschuß schlägt vor, die Bestimmung des Begriffs "Vermehrungsmaterial" wie folgt zu ändern: "Vermehrungsmaterial: Saatgut, Pflanzenteile und jegliches Pflanzenmaterial, das zur Vermehrung und Zucht von Zierpflanzen bestimmt ist oder dazu verwendet werden kann". Durch diese Neuformulierung wird erreicht, daß jede Art von Vermehrungsmaterial unter die Richtlinie fällt, so daß eine spätere Änderung des Bestimmungszwecks keinen Anlaß zu erneuten Diskussionen geben dürfte.

3.2.3. Artikel 3 Absatz 2 ("Versorger")

Die Bestimmung des Begriffs "Versorger" sollte das Erfordernis enthalten, daß diese bei der zuständigen Stelle registriert sein und die Anforderungen dieser Richtlinie erfuellen müssen. Dadurch soll vermieden werden, daß die Zulassung gemäß der Pflanzenschutz-Richtlinie (77/93/EWG) die Möglichkeit eröffnet, die Anforderungen der hier behandelten Richtlinie zu umgehen.

3.2.4. Artikel 3 Absatz 4 ("Zuständige amtliche Stelle")

Der Ausschuß schlägt vor, in diesem Absatz "Zuständige staatliche Behörde" durch "Zuständige Stelle" zu ersetzen, da grundsätzlich auch eine nichtstaatliche Stelle die Funktion einer zuständigen amtlichen Stelle ausüben können muß, sofern die behördlichen Instanzen dieser Stelle ihre diesbezüglichen Aufgaben übertragen haben, wobei jedoch die staatliche Behörde die letzte Verantwortung trägt. Das in der vorliegenden Fassung enthaltene Erfordernis, daß es sich um eine "staatliche Behörde" handeln muß, ist unnötig.

3.2.5. Artikel 3 Absatz 9 ("Labor")

Nach Ansicht des Ausschusses ist es für die Zulassung von Labors nicht notwendig, dafür genauere Regeln nach dem Verfahren des Artikels 22 vorzusehen (Art. 8 Abs. 3, Art. 3 Abs. 4 Pkt. 9 und Art. 15 Abs. 2).

3.3. Titel III - Anforderungen an das Vermehrungsmaterial

3.3.1. Artikel 6 Absatz 1

Nach Ansicht des Ausschusses sollte der Zusatz "zumindest dem Augenschein nach" [frei von ... Schadorganismen und Krankheitserregern] gestrichen werden. Es gibt Krankheiten, z. B. Virusinfektionen, die nur durch eine Laboruntersuchung festzustellen sind, auch wenn es sich nicht um sogenannte Quarantänekrankheiten handelt. Bei solchen Virusinfektionen geht es darum festzustellen, in welchem Ausmaß die Partie des Ausgangsmaterials befallen ist. Dafür gelten bestimmte Toleranzgrenzen. Ferner sollte die Lebensfähigkeit des Vermehrungsmaterials ausdrücklich zu den Mindest-Qualitätsanforderungen gerechnet werden.

3.3.2. Artikel 6 Absatz 4

Nach Ansicht des Ausschusses werden die vorgeschlagenen Qualitätsanforderungen für Blumenbulben nur für einige Gewächse ausreichend sein. Er empfiehlt daher der Kommission, diese Vorschrift in Zusammenarbeit mit Sachverständigen in der Weise zu ergänzen, daß sie für alle Blumenzwiebeln, Knollen und Wurzelstockgewächse zutreffend ist.

3.4. Titel IV - Anforderungen an die Versorger mit Vermehrungsmaterial

3.4.1. Artikel 8

Nach Auffassung des Ausschusses sollte statt von "Zulassung" in Artikel 8 ff. von "Registrierung" gesprochen werden. Ein Verweis auf die Richtlinie 77/93/EWG stiftet Verwirrung und sollte unterbleiben. Eine Zulassung im Rahmen jener Richtlinie bedeutet nicht notwendigerweise, daß die Anforderungen des vorliegenden Richtlinienvorschlags erfuellt sind. Im übrigen können die Ausdrücke "zulassen" und "registrieren" im gesamten Text entfallen, wenn das Erfordernis einer Registrierung bereits in die Bestimmung des Begriffs "Versorger" aufgenommen wird.

3.4.2. Artikel 9 Absatz 1 dritter Gedankenstrich

Die Erwähnung eines "zugelassenen Labors" stiftet Verwirrung, denn sie setzt eine Festlegung dessen voraus, was unter einem "zugelassenen Labor" zu verstehen ist. Erforderlich ist auch eine nähere Beschreibung der anzuwendenden Analysemethoden.

3.4.3. Artikel 9 Absatz 4

Der Ausschuß hält im Rahmen dieses Artikels die Anwendung des Verfahrens nach Artikel 22 nicht für angebracht.

3.5. Titel V - Vermarktung und Kennzeichnung des Vermehrungsmaterials

3.5.1. Artikel 11 Absatz 3

Der Ausschuß hält für die in diesem Abschnitt genannte Verpackung von Vermehrungsmaterial die Anwendung des Verfahrens nach Artikel 22 für unnötig.

3.6. Titel VIII - Kontrollmaßnahmen und allgemeine Bestimmungen

3.6.1. Artikel 21

Nach Auffassung des Ausschusses darf sich die in diesem Artikel vorgesehene Freistellung nicht auf die notwendige Kontroll-Infrastruktur erstrecken.

Brüssel, den 25. März 1998.

Der Präsident des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Tom JENKINS