ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(63)491
Vol.1963/0133

Disclaimer
Conformément aurèglement (CEE, Euratom) n°354/83 duConseil du1erfévrier 1983
concernant l'ouverture aupublic desarchives historiques delaCommunauté économique
européenne etdelaCommunauté européenne del'énergie atomique (JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifié par lerèglement (CE, Euratom) n°1700/2003 du22septembre 2003
(JOL243du27.9.2003, p.1),cedossier estouvert aupublic. Lecaséchéant, lesdocuments
classifiés présents dans cedossier ontétédéclassifiés conformément àl'article 5dudit
règlement.
Inaccordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No354/83 of1February 1983
concerning theopening tothepublic ofthehistorical archives oftheEuropean Economic
Community andtheEuropean Atomic Energy Community (OJL43,15.2.1983, p.1),as
amended byRegulation (EC, Euratom) No1700/2003 of22September 2003 (OJL243,
27.9.2003, p.1),this fileisopen tothepublic. Where necessary, classified documents inthis
filehave been declassified inconformity with Article 5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung (EWG, Euratom) Nr.354/83 desRates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI. L43vom 15.2.1983,
S.1),geändert durch dieVerordnung (EG, Euratom) Nr.1700/2003 vom 22.September 2003
(ABI. L243vom 27.9.2003, S.1),istdiese Datei derÖffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden dieVerschlusssachen indieser Datei inÜbereinstimmung mitArtikel 5
dergenannten Verordnung freigegeben.

EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
ι
KOMMISSION
VI/KOM(63)491 endg .
Brüssel ,den 11.Dezember 1963
Vorschlag einer
VERORDNUNG DES RATS
zurÄnderung derVerordnungen Nr..20,21und22desRats
hinsichtlich derErstattungen bei der Ausfuhr nach Mit­
gliedstaaten
(VonderKommission demRatvorgelegt )
I
Vl/KOM(63)491endg .

Vorschlag 1
VERORDNUNG NR... /65/EWG DESRATS
zurÄnderung derVerordnungen Nr«20,21und22desRats hinsichtlich der
Erstattungen bei derAusfuhr nach Mitgliedstaaten .
DERRAT DEREUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,
gestützt aufdenVertrag zurGründung derEuropäischen Wirtschaftsgemein­
schaft ,insbesondere aufArtikel
auf Vorschlag derKommission , .
nach Anhörung desEuropäischen Parlaments undinErwägung nachstehender
Gründe :
(1)Nach Artikel 10derVorordnung Nr.20desRats sowie nach Artikel 7der
Verordnungen Nr.21 und 22 desRats kann einMitgliedstaat beider
Ausfuhr der inArtikel 1dergenannten Verordnungen genannten Erzeugnisse
nach einem anderen Mitgliedstaat grundsätzlich erstatten :
a)entweder einen Betrag ,der derAuswirkung desPreisunterschieds bei
Futtergetreide imeinführenden und imausführenden Mitgliedstaat auf die
Futterkesten entspricht ,
b)»dereinen Betrag ,der derSumme derbeiden ersten Teilbeträge derA**
Schöpfung gegenüber dritten Ländern entspricht .
Die zub)genannte Erstattungsmöglichkeit hatsich nicht bewährt ;esemp­
fiehlt sich daher ,diese Möglichkeit zubeseitigen .
Esempfiehlt sich ferner ,fürdieinArtikel 1Absatz (1)Buchstabe c)derVer
Ordnung Nr.20desRats genannten Erzeugnisse vorzusehen ,dass das inArti­
kel kAbsatz (2)Buchstaben a)und b)dergleichen Verordnung genannte ge­
wogene Mittel erstattet werden kann -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel 1
Artikel 10Absatz (1)Unterabsatz 1)derVerordnung Nr.20defeRats über die
schrittweise Errichtung einer gemeinsamen Markt^rganisation für Schweine­
fleisch erhält folgende Fassung :
(1)Amtsblatt derEur .Gcmeinsch .Nr.30vom20.April 1962 ,S.9^5
(2)Amtsblatt derEur .Gemeinsch .Nr.30v«si 20.April 1962 ,S.953
(3)Amtsblatt derEur .Gemeinsch .Nr.30vom20.April 1962 ,S»959

-2-
"1.EinMitgliedstaat ,dernach dieser Verordnung Abschöpfungsbeträge 1
gegenüber einem anderen Mitgliedstaat erhebt ,kann bei derAusfuhr
nach diesem Mitgliedstaat erstatten :
a)für dieinArtikel 1Absatz (1)Buchstaben a)und b)genannten
Erzeugnisse einen Betrag ,der derAuswirkung desPreisunterschieds
beiFuttergetreide imeinführenden und imausführenden Mitglied -
staat auf die Futterkosten für'diese Erzeugnisse entspricht ;
b)für dieinArtikel 1Absatz (1)Buchstabe c)genannten Erzeugnisse'
einen Betrag ,derdeninArtikel bAbsatz (2)Buchstaben a)und b)
genannten gewogenen Mitteln entspricht ." -
Artikel 2 '
Artikel 10Absatz (2)Unterabsatz 2)derVerordnung Nr.20desRats wird
aufgehoben . "
Artikel 3
Artikel7Absatz .(1)derVerordnung Nr,21desRats über eine schritt­
weise Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisatien fürEier undArtikel
7Absatz (1)derVerordnung Nr.22desRats über dieschrittweise Errich­
tung einer gemeinsamen Markt Organisation fürGeflügelfleisch erhält fol­
gende Fassung :
1)EinMitgliedstaat ,dernach dieser Verordnung Abschöpfungen gegenüber
einem anderen Mitgliedstaat erhebt ,kann bei derAusfuhr nach diesem
Mitgliedstaat einen Betrag erstatten ,der derAuswirkung desPreisun -
terschieds beiFuttergetreide imeinführenden und imausführenden Mit­
• •gliedstaat auf dieFutterkosten für dieinArtikel 1genannten Erzeug­
nisse entspricht .
Artikel k
Artikel7Absatz (2)Unterabsatz 2)derVerordnung Nr,21undderVerord­
nung Nr.22desRats wird aufgehoben .
Diese Verordnung ist inallen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittel­
bar injedem Hitgliedstaat .
"V- •
Geschehen zuBrüssel ,den .... ImNamen desRats
Der Präsident

BEGRÜNDUNG
Ånderung derVjarordnmur Nr-.'20 Rata .....
Die innergeneinschaf tlichen Erstattungen sind durch die inArtikel 10
Absatz (1)Buchstaben a)und b)derVerordnung Nr.20desRats gegebene
Alternativregelung festgelegt .Durch Übereinkommen von 19./20.Juni 1962
haben dieMitgliedstaaten vereinbart ,bei derinnergemeinschaftlichen
Schweinefleischausfuhr inder Frage derErstattungen ausschliesslich die
Erstattungsmöglichkeit nach Artikel 10Absatz (1)Buchstabe b)inAnspruch
zunehmen undauf dieRückerstattung eines Betrages ,der derAuswirkung
desPreisunterschiedes bei Futtergetreide imeinführenden und imausführen­
denMitgliedstaat auf dieFutterkosten fürdieinArtikel 1Absatz (1)
derVerordnung Nr.20des Rats genannten Erzeugnisse entspricht ,zuver-
Ρzichten .
DieAnwendung vonArtikel 10Absatz (1)Buchstabe b)hatjedoch inder
Praxis zuerheblichen Schwierigkeiten und zumEntstehen unnatürlicher Han-
delsströme geführt .Eserscheint daher angebracht ,dasÜbereinkommen vom
19./20-.Juni 1962 aufzuheben undRückerstattungen allein aufgrund der .Aus­
wirkung desPreisunterschieds beiFuttergetreide gemäss Artikel 10Absatz
(1)Buchstabe a)zuzulassen .
Dabei erscheint esangebracht ,einen Unterschied zwischen denErzeugnissen
nach Artikel 1Absatz (1)Buchstaben a)und b)und denen nach Buchstabe c)
aumachen :undzwar ,indem beidenErzeugnissen nach Buchstaben a)und b)
nur derUnterschied indenRohstoffkosten ,nämlich dieFutterkosten ,
erstattet werden ,wohingegen beidenErzeugnissen nach Buchstabe c)zwar
ebenfalls dieUnterschiede indenRohstoffkosten erstattet werden ,jedoch
nunmehr inderForm desnach ^rtikel 4„Vbsatz (2)Buchstaben a)und b)be­
stimmten gewogenen Mittels der für diese Erzeugnisse festgesetzten Abschöp -
fungsbeträge .

_h_
2.ÄnderungderVerordnungen Nr«21und22desRats
InArtikel7<ierVerordnungen Hr.21und22desRatsistvorgesehen ,daß:
derMitgliedstaat ,dernach,dengenanntenVerordnungen Abschöp-
fungsbeträge gegenübereinemanderenMitgliedstaat erhebt,bei
derAusfuhrnachdiesemMitgliedstaat grundsätzlich erstatten
kann
-entwedereinenBetrag,derderAuswirkungdesPreisunterschieds
beiFuttergetreide imeinführenden undimausführenden Mit-
gliedstaataufdieFutterkosten fürdieinArtikel(l)Absatz1
dergenanntenVerordnungen aufgeführten Erzeugnisse entspricht ,
-odereinenBetrag,derderSummederbeidenerstenTeilbeträge
derAbschöpfung gegenüberdrittenLandernentspricht ,wiesie
fürEierinderSchaleoderfürgeschlachtetes Geflügelin
Artikel4Absatz(l)Buchstabena)undb)dergenanntenVer­
ordnungenundfürdieinArtikel1derVerordnung Nr.21des
RatsgenanntenErzeugnisse außerEierninderSchalesowiefür
dieinArtikelAbsatz(l)derVerordnungNr.22desRatsge­
nanntenErzeugnisse außergeschlachtetem GeflügelunterBerück­
sichtigungvrnArtikel4Absatz(2)dergenanntenVerordnungen
festgesetzt sind.

Am20.und 21.März 1963 hat sich derRataufVeranlassung dernieder­
ländischen Delegation mitder 2.Erstattungsmöglichkeit nach Artikel 7
derVerordnungen Fr.21und 22des Rats befasstj dieniederländische
Delegation warderAuffassung ,daßdurch diese Erstattungen ,dievon
Belgien undFrankreich "beiderAusfuhr vongeschlachtetem Geflügel nach
derBundesrepublik Deutschland angewandt wurden ,eine erhebliche Störung
dernormalen Wettbewerbsbedingungen erfolge ^durch zuhohe Erstattungen
würde nämlich dieErzeugung künstlich auf dieAusfuhr ausgerichtet und
damit über eine natürliche Zuwachsrate hinaus hochgezüchtet .
DerRatnahm daraufhin am30.Mai 1963 eine gemeinsame Erklärung zur
Kenntnis ,wonach sich
-dasKönigreich Belgien und diefranzösische Republik verpflichteten ,die
zweite Möglichkeit derErstattungen nach Artikel 7derVerordnungen IFr.
21und 22des Rats bei der Ausführ nach der Bundesrepublik Deutschland
nicht voll auszuschöpfen ,
-dasKönigreich derNiederlandse zusagt ,keine Restitutionen beiderAus­
fuhr von geschlachtetem Geflügel nach derBundesrepublik Deutschland
zugewahren .
DadieAnwendung von Artikel 7derVerordnungen Nr.21und -22des Rats
durch diegenannten Vereinbarungen eingeschränkt istund die Gründe ,die
zudiesen Vereinbarungen geführt haben ,auch inZukunft fortbestehen wer­
den ,empfiehlt essich ,Artikel 7dergenannten Verordnungen entsprechend
zuändern .