7. Zentralamerikanisches Parlament
B5-0846, 0854, 0859 und 0862/2000
Entschließungdes Europäischen Parlaments zu Mittelamerika und zum Zentralamerikanischen
Parlament
Das Europäische Parlament,
;dash unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zur Lage in Mittelamerika und zur Rolle des Zen-
tralamerikanischen Parlaments im Integrationsprozess,
A. angesichts des Besuchs einer Delegation des Zentralamerikanischen Parlaments in Brüssel,
B. in Anbetracht der vom Europäischen Parlament für die Prozesse zur Festigung der Demokratie und im
Gefolge der Integration in der mittelamerikanischen Region ständig gezeigten Unterstützung sowie derRolle, die das Zentralamerikanische Parlament dabei gespielt hat,
1. begrüßt den Besuch einer Delegation des Zentralamerikanischen Parlaments und hofft, dass dieser
dazu beitragen möge, die Verbindungen zwischen beiden Institutionen zu stärken;
2. betont die Bedeutung, den Dialog zwischen dem Europäischen Parlament und dem Zentralamerikani-
schen Parlament zu stärken;
3. wiederholt seine entschlossene Unterstützung regionaler Integrationsprozesse, die in Mittelamerika
nicht ohne Schwierigkeiten vonstatten gehen;
4. bekräftigt seine Entschlossenheit, das Mehrjahresprogramm zur Stärkung der Demokratie, das der
Präsident des Zentralamerikanischen Parlaments vorgelegt hat, weiterhin zu unterstützen;
5. fordert das Zentralamerikanische Parlament auf, die Lage der Menschenrechte in den mittelamerika-
nischen Ländern genau zu beobachten;
6. bekennt sich zu seiner entschiedenen Verpflichtung dem Zentralamerikanischen Parlament gegen-
über, dessen Rolle als wesentliches Instrument für den Prozess der mittelamerikanischen Integration zufördern, und befürwortet eine Erweiterung der Befugnisse des Zentralamerikanischen Parlaments als Mittel,
die Demokratie stärker zu verankern;
7. wünscht, dass die erforderlichen Mittel bereitgestellt werden, um diesem Integrationsprozess und der
Rolle, die das Zentralamerikanische Parlament in diesem Prozess zu dessen Legitimation spielt, die not-
wendigen Impulse zu verleihen;
8. wünscht, dass dem Zentralamerikanischen Parlament die Befugnisse eingeräumt werden, die es benö-
tigt, um die wichtige Aufgabe, zu der es im Rahmen dieses regionalen Integrationsprozesses aufgerufen ist,
richtig erfüllen zu können;
9. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Regierungen der
Mitgliedstaaten, den Parlamenten der Länder, aus denen sich das Zentralamerikanische Parlament zusam-
mensetzt, sowie dem Präsidenten des Zentralamerikanischen Parlaments zu übermitteln.
8. Elfenbeinküste
B5-0847, 0849, 0855, 0860 und 0863/2000
Entschließungdes Europäischen Parlaments zur Lag e in Côte d’Ivoire
Das Europäische Parlament,
;dash unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zur politischen Situation in Côte d’Ivoire,
A. unter Hinweis auf die besorgniserregenden Informationen aus zuverlässigen internationalen Quellen
über die Verstöße gegen die Menschenrechte, derer sich die Militärjunta schuldig gemacht hat,
B. tief bestürzt über den Tod von mindestens 150 Menschen bei den Unruhen, die nach der Machtüber-
nahme von Generalmajor Gueï und bei den Unruhen zwischen RDR und FPI, wobei die FPI offenbar
von Gendarmen unterstützt wurde,
C. in der Erwägung, dass die Verschärfung der Debatte über die Frage der nationalen Identität und deren
Ausnutzung durch gewisse ivorische politische Kräfte und Medien zur einer explosiven Situationgeführt hat,
D. unter Hinweis auf den Beschluss der Regierung, einen internationalen Untersuchungsausschuss einzu-
richten, um zu ermitteln, wie es zum Tod dieser Menschen kommen konnte,8.8.2001 DE C 223/333 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 16. November 2000