Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Abschluss des Internationalen Vertrags über pflanzengenetische Ressourcen für Ernährung und Landwirtschaft im Namen der Europäischen Gemeinschaft

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

Die Internationale Verpflichtung über pflanzengenetische Ressourcen, die von der FAO-Konferenz 1983 angenommen wurde, war eine nicht rechtsverbindliche Vereinbarung, mit der die genetischen Ressourcen der landwirtschaftlichen Pflanzen erforscht, erhalten und bewertet und sie zu Pflanzenzucht- und wissenschaftlichen Zwecken verfügbar gemacht werden sollten.

Im November 1993 beschloss die FAO-Konferenz, eine überarbeitete, rechtsverbindliche Internationale Verpflichtung in Einklang mit dem Übereinkommen über die biologische Vielfalt auszuhandeln.

Die Kommission und die Mitgliedstaaten haben an den Verhandlungen teilgenommen. Deren Ergebnis war der neue ,Internationale Vertrag über pflanzengenetische Ressourcen für Ernährung und Landwirtschaft" (Internationaler Vertrag), der von der FAO-Konferenz am 3. November 2001 in Rom offiziell verabschiedet worden ist. Die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten haben den Internationalen Vertrag am 6. Juni 2002 unterzeichnet.

Der Geltungsbereich des Internationalen Vertrags erstreckt sich auf 35 Nahrungs- und 29 Futterpflanzen. Mit dem Vertrag werden eine rechtsverbindliche globale Rahmenregelung zum dauerhaften Schutz pflanzengenetischer Ressourcen für Ernährung und Landwirtschaft sowie ein multilaterales System geschaffen, das allen Vertragspartnern den Zugang zu diesen Ressourcen sichert und eine gerechte Aufteilung der damit verbundenen kommerziellen und sonstigen Vorteile gewährleistet.

Dieser Internationale Vertrag tritt am neunzigsten Tag nach dem Zeitpunkt in Kraft, an dem vierzig Vertragsparteien ihre Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitritts urkunden hinterlegt haben. Sein ,Lenkungsorgan" wird dann fundamentale Beschlüsse treffen, die nur äußerst schwer wieder rückgängig gemacht werden können. Nur die Länder, die zu diesem Zeitpunkt ihre Ratifikationsurkunden hinterlegt haben, können diese Beschlüsse beeinflussen.

Der Internationale Vertrag ist für die landwirtschaftliche Forschung und Züchtung in der Europäischen Union von Bedeutung. Die Zuständigkeit sowohl der Gemeinschaft als auch der Mitgliedstaaten ist betroffen. Verbunden mit dem Grundsatz der Einheit bei der internationalen Vertretung der Gemeinschaft ist eine gleichzeitige Hinterlegung der entsprechenden Ratifikations- oder Genehmigungsurkunden durch die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten erforderlich.

Aufgrund vorstehender Erwägungen sollte der Internationale Vertrag so bald wie möglich ratifiziert werden.

2003/0231 (CNS)

Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Abschluss des Internationalen Vertrags über pflanzengenetische Ressourcen für Ernährung und Landwirtschaft im Namen der Europäischen Gemeinschaft

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 37 und Artikel 175 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 und Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 1,

auf Vorschlag der Kommission [1],

[1] ABl. C [...] vom [...], S. [...].

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments [2],

[2] ABl. C [...] vom [...], S. [...].

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Welternährungssicherheit und die nachhaltige Landwirtschaft hängen von der Erhaltung und nachhaltigen Nutzung pflanzengenetischer Ressourcen für die landwirtschaftliche Forschung und Züchtung ab.

(2) Die Gemeinschaft ist Mitglied der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO).

(3) Der Internationale Vertrag über pflanzengenetische Ressourcen für Ernährung und Landwirtschaft ist von der FAO-Konferenz am 3. November 2001 in Rom verabschiedet worden.

(4) Die Europäische Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten haben den Internationalen Vertrag am 6. Juni 2002 unterzeichnet [3].

[3] Ratsdokumente 8399/02 und 8399/02 COR 4.

(5) Mit dem genannten Internationalen Vertrag werden eine rechtsverbindliche globale Rahmenregelung zum dauerhaften Schutz pflanzengenetischer Ressourcen für Ernährung und Landwirtschaft sowie ein multilaterales System geschaffen, das allen Vertragspartnern den Zugang zu diesen Ressourcen sichert und eine gerechte Aufteilung der damit verbundenen kommerziellen und sonstigen Vorteile gewährleistet.

(6) Die Erhaltung und nachhaltige Nutzung genetischer Ressourcen für die landwirtschaftliche Forschung und Züchtung sind für die Entwicklung der landwirtschaftlichen Erzeugung und die Erhaltung der Vielfalt landwirtschaftlicher Kulturpflanzen von grundlegender Bedeutung.

(7) Durch die Erleichterung des Zugangs zu pflanzengenetischen Ressourcen im Rahmen eines multilateralen Systems dürfte der genannte Internationale Vertrag den technischen Fortschritt in der Landwirtschaft nach Artikel 33 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft fördern.

(8) Gemäß Artikel 174 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft trägt die Umweltpolitik der Gemeinschaft zur Erhaltung und zum Schutz der Umwelt bei.

(9) Mit dem Beschluss 93/626/EWG [4] hat die Gemeinschaft das Übereinkommen über die biologische Vielfalt im Rahmen des Umweltprogramms der Vereinten Nationen genehmigt. Die in dem genannten Internationalen Vertrag enthaltenen Maßnahmen zur Gewährleistung der Erhaltung der Vielfalt landwirtschaftlicher Kulturpflanzen wird zur Umsetzung der Zielsetzungen des Übereinkommens beitragen.

[4] ABl. L 309 vom 13.12.1993, S. 1.

(10) Gemäß Artikel 26 des Internationalen Vertrags bedarf er der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung. Die Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunden werden beim Generaldirektor der FAO hinterlegt.

(11) In Anbetracht der geteilten Zuständigkeit der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten sollte, verbunden mit dem Grundsatz der Einheit bei der internationalen Vertretung der Gemeinschaft, die Hinterlegung der Genehmigungsurkunden für den genannten Internationalen Vertrag durch die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten gleichzeitig erfolgen.

(12) Der genannte Internationale Vertrag sollte daher im Namen der Gemeinschaft genehmigt werden -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Der Internationale Vertrag über pflanzengenetische Ressourcen für Ernährung und Landwirtschaft (Internationale Vertrag), der von der FAO-Konferenz auf ihrer 31. Tagung vom November 2001 verabschiedet worden ist, wird im Namen der Europäischen Gemeinschaft genehmigt.

Der Wortlaut des Internationalen Vertrags ist diesem Beschluss als Anhang A beigefügt.

Artikel 2

1. Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), im Namen der Europäischen Gemeinschaft gemäß den Artikeln 26 und 34 des Internationalen Vertrags die Genehmigungsurkunde und die Erklärungen in den Anhängen B und C dieses Beschlusses beim Generalsekretär der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen zu hinterlegen.

2. Die Genehmigungsurkunde wird gleichzeitig mit den Genehmigungsurkunden aller Mitgliedstaaten hinterlegt. Gleichzeitig bestätigen die Mitgliedstaaten die bei der Genehmigung des Internationalen Vertrags von der Gemeinschaft abgegebenen Erklärungen.

Artikel 3

1. Bei einem Verfahren zur Beilegung von Streitigkeiten gemäß Artikel 22 des Internationalen Vertrags wird die Gemeinschaft durch die Kommission vertreten.

2. Tritt die Gemeinschaft zusammen mit einem oder mehreren Mitgliedstaaten in demselben Streitfall oder in mehreren Streitfällen, in denen dieselben oder ähnliche Rechtsfragen gleichzeitig behandelt werden, als Partei auf, so vertreten die Kommission und die betreffenden Mitgliedstaaten ihre Interessen gemeinsam, indem sie - unter Beachtung der Zuständigkeiten der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten - eine einheitliche fachliche und rechtliche Argumentation erarbeiten.

Geschehen zu Brüssel am [...]

Im Namen des Rates

Der Präsident

ANHANG A

Internationaler Vertrag über Pflanzengenetische Ressourcen fÜR Ernährung und Landwirtschaft

Präambel

Die Vertragsparteien -

überzeugt vom besonderen Charakter pflanzengenetischer Ressourcen für Ernährung und Landwirtschaft und von ihren typischen Merkmalen und Problemen, die individuelle Lösun gen erfordern;

beunruhigt über den fortschreitenden Schwund dieser Ressourcen;

in Kenntnis der Tatsache, dass pflanzengenetische Ressourcen für Ernährung und Landwirt schaft ein gemeinsames Anliegen aller Länder sind, da alle Länder in hohem Maße von pflan zengenetischen Ressourcen für Ernährung und Landwirtschaft, die aus anderen Ländern stammen, abhängen;

in Anerkennung dessen, dass die Erhaltung, Erforschung, Sammlung, Charakterisierung, Evaluierung und Dokumentation pflanzengenetischer Ressourcen für Ernährung und Land wirtschaft für die Erreichung der Ziele der Erklärung von Rom zur Welternährungssicherheit, des Aktionsplans des Welternährungsgipfels und für eine nachhaltige landwirtschaftliche Entwicklung dieser und künftiger Generationen entscheidend sind und die Fähigkeit der Ent wicklungsländer und der Länder mit im Übergang befindlichen Wirtschaftssystemen zur Er fuellung dieser Aufgaben dringend gestärkt werden muss;

in Anbetracht dessen, dass der Globale Aktionsplan für die Erhaltung und nachhaltige Nut zung pflanzengenetischer Ressourcen für Ernährung und Landwirtschaft einen international vereinbarten Rahmen für diese Tätigkeiten darstellt;

ferner in Anerkennung dessen, dass pflanzengenetische Ressourcen für Ernährung und Land wirtschaft unentbehrliche Rohstoffe für eine genetische Verbesserung der Kulturpflanzen darstellen - ob durch Auswahl der Bauern, klassische Pflanzenzüchtung oder moderne Biotechnologien - und für die Anpassung an unvorhersehbare Umweltveränderungen und künftige menschliche Bedürfnisse wesentlich sind;

in Bekräftigung dessen, dass die früheren, heutigen und künftigen Beiträge der Bauern aller Regionen der Welt, insbesondere in den Ursprungs- und Diversitätszentren, zur Erhaltung, Verbesserung und Bereitstellung dieser Ressourcen die Grundlage für die Rechte der Bauern darstellen;

sowie in Bekräftigung dessen, dass die in diesem Vertrag anerkannten Rechte zur Zurückbe haltung und Nutzung sowie zum Austausch und Verkauf von auf dem Betrieb gewonnenem Saatgut und anderem Vermehrungsmaterial, zur Beteiligung am Entscheidungsprozess über die Nutzung pflanzengenetischer Ressourcen für Ernährung und Landwirtschaft sowie zur Teil habe an der ausgewogenen und gerechten Aufteilung der sich aus ihrer Nutzung erge benden Vorteile für die Verwirklichung der Rechte der Bauern und für die Förderung der Rechte der Bauern auf nationaler und internationaler Ebene grundlegend sind;

in der Erkenntnis, dass sich dieser Vertrag und andere völkerrechtliche Übereinkünfte, die für diesen Vertrag von Belang sind, im Hinblick auf nachhaltige Landwirtschaft und Ernährungs sicherheit wechselseitig stützen sollen;

in Bekräftigung dessen, dass dieser Vertrag nicht so auszulegen ist, als bedeute er eine Ände rung der Rechte und Pflichten der Vertragsparteien aufgrund anderer völkerrechtlicher Über einkünfte;

in dem Verständnis, dass vorstehender Beweggrund nicht darauf abzielt, eine Hierarchie zwi schen diesem Vertrag und anderen völkerrechtlichen Übereinkünften zu schaffen;

in Anbetracht dessen, dass sich Fragen der Bewirtschaftung pflanzengenetischer Ressourcen für Ernährung und Landwirtschaft an einer Schnittstelle zwischen Landwirtschaft, Umwelt und Handel ergeben, und überzeugt davon, dass es eine Synergie zwischen diesen Bereichen geben soll;

im Bewusstsein ihrer Verantwortung gegenüber früheren und künftigen Generationen, die Vielfalt der pflanzengenetischen Ressourcen für Ernährung und Landwirtschaft in der Welt zu erhalten;

in der Erkenntnis, dass die Staaten bei der Wahrnehmung ihrer souveränen Rechte an ihren pflanzengenetischen Ressourcen für Ernährung und Landwirtschaft aus der Schaffung eines wirkungsvollen multilateralen Systems des erleichterten Zugangs zu einer vereinbarten Aus wahl dieser Ressourcen und der ausgewogenen und gerechten Aufteilung der sich aus ihrer Nutzung ergebenden Vorteile wechselseitig Nutzen ziehen können;

in dem Wunsch, ein völkerrechtliches Übereinkommen im Rahmen der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (im Folgenden als "FAO" bezeichnet) nach Artikel XIV der FAO-Satzung zu schließen -

sind wie folgt übereingekommen:

Teil I - Einleitung

Artikel 1 - Ziele

1.1 Ziele dieses Vertrags sind im Einklang mit dem Übereinkommen über die biologische Vielfalt die Erhaltung und nachhaltige Nutzung pflanzengenetischer Ressourcen für Ernäh rung und Landwirtschaft sowie die ausgewogene und gerechte Aufteilung der sich aus ihrer Nutzung ergebenden Vorteile zur Erreichung einer nachhaltigen Landwirtschaft und Ernäh rungssicherheit.

1.2 Diese Ziele werden durch eine enge Verbindung dieses Vertrags mit der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen sowie mit dem Übereinkommen über die biologische Vielfalt erreicht.

Artikel 2 - Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieses Vertrags gelten für die nachstehenden Begriffe die folgenden Begriffsbe stimmungen. Diese Begriffsbestimmungen sollen sich nicht auf den Warenhandel erstrecken.

"In-situ-Erhaltung" bedeutet die Erhaltung von Ökosystemen und natürlichen Lebensräumen sowie die Bewahrung und Wiederherstellung lebensfähiger Populationen von Arten in ihrer natürlichen Umgebung und - im Fall domestizierter oder gezüchteter Pflanzenarten - in der Umgebung, in der sie ihre besonderen Eigenschaften entwickelt haben.

"Ex-situ-Erhaltung" bedeutet die Erhaltung pflanzengenetischer Ressourcen für Ernährung und Landwirtschaft außerhalb ihres natürlichen Lebensraums.

"Pflanzengenetische Ressourcen für Ernährung und Landwirtschaft" bedeutet jedes geneti sche Material pflanzlichen Ursprungs, das einen tatsächlichen oder potentiellen Wert für Er nährung und Landwirtschaft hat.

"Genetisches Material" bedeutet jedes Material pflanzlichen Ursprungs, einschließlich gene rativen und vegetativen Vermehrungsmaterials, das funktionale Erbeinheiten enthält.

"Sorte" bedeutet eine pflanzliche Gesamtheit innerhalb eines einzigen botanischen Taxons der untersten bekannten Rangstufe, die durch die reproduzierbare Ausprägung ihrer unterschei denden und sonstigen genetischen Merkmale definiert werden kann.

"Ex-situ-Sammlung" bedeutet eine Sammlung pflanzengenetischer Ressourcen für Ernährung und Landwirtschaft, die außerhalb ihres natürlichen Lebensraums aufbewahrt werden.

"Ursprungszentrum" bedeutet ein geographisches Gebiet, in dem eine Pflanzenart, ob domes tiziert oder in Wildform, zuerst ihre besonderen Eigenschaften entwickelt hat.

"Zentrum der Kulturpflanzenvielfalt" bedeutet ein geographisches Gebiet mit einem hohen Maß an genetischer Vielfalt für Pflanzenarten unter In-situ-Bedingungen.

Artikel 3 - Geltungsbereich

Dieser Vertrag bezieht sich auf pflanzengenetische Ressourcen für Ernährung und Landwirt schaft.

TEIL II - ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

Artikel 4 - Allgemeine Pflichten

Jede Vertragspartei stellt sicher, dass ihre Gesetze, Vorschriften und Verfahren mit ihren in diesem Vertrag vorgesehenen Pflichten übereinstimmen.

Artikel 5 - Erhaltung, Erforschung, Sammlung, Charakterisierung, Evaluierung und Dokumentation pflanzengenetischer Ressourcen für Ernährung und Landwirtschaft

5.1. Nach Maßgabe der innerstaatlichen Rechtsvorschriften und gegebenenfalls in Zusam menarbeit mit anderen Vertragsparteien fördert jede Vertragspartei einen integrierten Ansatz zur Erforschung, Erhaltung und nachhaltigen Nutzung pflanzengenetischer Ressourcen für Ernährung und Landwirtschaft und wird insbesondere, sofern angebracht,

a) pflanzengenetische Ressourcen für Ernährung und Landwirtschaft erfassen und in ventarisieren, wobei Art und Ausmaß der genetischen Variation bestehender Po pu lationen - einschließlich solcher mit potentiellem Nutzen - zu berücksichtigen sind und, soweit möglich, alle sie bedrohenden Gefahren bewerten;

b) das Sammeln pflanzengenetischer Ressourcen für Ernährung und Landwirtschaft und damit verbundener einschlägiger Informationen über bedrohte oder potentiell nutzbare pflanzengenetische Ressourcen fördern;

c) die Bemühungen von Bauern und ortsansässigen Gemeinschaften um On-farm-Be wirtschaftung und - Erhaltung ihrer pflanzengenetischen Ressourcen für Ernährung und Landwirtschaft gegebenenfalls fördern oder unterstützen;

d) die In-situ-Erhaltung von verwandten Wildarten der Kulturpflanzen und von Wild pflanzen für die Nahrungsmittelerzeugung - auch in Schutzgebieten - fördern und zwar durch Unterstützung unter anderem der Bemühungen eingeborener und orts ansässiger Gemeinschaften;

e) zusammenarbeiten, um die Entwicklung eines effizienten und nachhaltigen Systems der Ex-situ-Erhaltung zu fördern, wobei sie die Notwendigkeit einer geeigneten Do kumentation, Charakterisierung, Regeneration und Evaluierung gebührend be rück sichtigen, sowie zu diesem Zweck die Entwicklung und Weitergabe geeigneter Technologien fördern, um die nachhaltige Nutzung pflanzengenetischer Ressourcen für Ernährung und Landwirtschaft zu verbessern;

f) die Erhaltung der Keimfähigkeit, des Umfangs der genetischen Variation und der genetischen Integrität der Sammlungen pflanzengenetischer Ressourcen für Ernährung und Landwirtschaft überwachen.

5.2. Die Vertragsparteien ergreifen, sofern angebracht, Maßnahmen, um Gefahren für pflan zengenetische Ressourcen für Ernährung und Landwirtschaft auf ein Mindestmaß zu be schränken oder nach Möglichkeit zu beseitigen.

Artikel 6 - Nachhaltige Nutzung pflanzengenetischer Ressourcen

6.1. Die Vertragsparteien erarbeiten geeignete politische und rechtliche Maßnahmen zur Förderung der nachhaltigen Nutzung pflanzengenetischer Ressourcen für Ernährung und Landwirtschaft und erhalten diese Maßnahmen aufrecht.

6.2. Die nachhaltige Nutzung pflanzengenetischer Ressourcen für Ernährung und Landwirt schaft kann zum Beispiel folgende Maßnahmen umfassen:

a) die Verfolgung einer gerechten Landwirtschaftspolitik, die gegebenenfalls die Ent wicklung und Erhaltung vielfältiger landwirtschaftlicher Betriebssysteme fördert, welche die nachhaltige Nutzung der landwirtschaftlichen biologischen Vielfalt und anderer natürlicher Ressourcen verbessern;

b) die Intensivierung der Forschung zur Förderung und Erhaltung der biologischen Vielfalt durch Maximierung der intra- und interspezifischen Variation zugunsten der Bauern, insbesondere solcher Bauern, die ihre eigenen Sorten erzeugen und nutzen und ökologische Grundsätze bei der Erhaltung der Fruchtbarkeit des Bodens und der Bekämpfung von Krankheiten, Unkraut und Schädlingen anwenden;

c) gegebenenfalls die Förderung von pflanzenzüchterischen Bemühungen, durch die unter Beteiligung der Bauern insbesondere in Entwicklungsländern die Kapazitäten zur Entwicklung von Sorten ausgebaut werden, die besonders an soziale, ökonomi sche und ökologische Bedingungen, auch an marginalen Standorten angepasst sind;

d) die Erweiterung der genetischen Basis von Kulturpflanzen und die Ausweitung der Variationsbreite genetischer Vielfalt, die den Bauern zur Verfügung steht;

e) gegebenenfalls die Förderung der erweiterten Nutzung lokaler und lokal angepass ter Kulturpflanzen, Sorten und unzureichend genutzter Arten;

f) gegebenenfalls die Unterstützung der breiteren Nutzung der Vielfalt an Sorten und Arten bei der On-farm-Bewirtschaftung, Erhaltung und nachhaltigen Nutzung von Kulturpflanzen und die Schaffung enger Verbindungen mit der Pflanzenzüchtung und der landwirtschaftlichen Entwicklung, um die Anfälligkeit der Kulturpflanzen und die Generosion zu verringern und eine höhere Weltnahrungsmittelproduktion zu fördern, die mit einer nachhaltigen Entwicklung im Einklang steht;

g) die Prüfung und gegebenenfalls die Anpassung der Züchtungsstrategien und der Vorschriften zur Sortenzulassung und Saatgutverteilung.

Artikel 7 - Nationale Verpflichtungen und internationale Zusammenarbeit

7.1. Jede Vertragspartei nimmt, sofern angebracht, die in den Artikeln 5 und 6 genannten Tätigkeiten in ihre Politiken und Programme für die Landwirtschaft und die ländliche Ent wicklung auf und arbeitet unmittelbar oder über die FAO und andere einschlägige internatio nale Organisationen mit anderen Vertragsparteien bei der Erhaltung und nachhaltigen Nut zung pflanzengenetischer Ressourcen für Ernährung und Landwirtschaft zusammen.

7.2. Die internationale Zusammenarbeit ist insbesondere ausgerichtet auf

a) die Schaffung oder den Ausbau der Kapazitäten von Entwicklungsländern und Ländern mit im Übergang befindlichen Wirtschaftssystemen in Bezug auf die Er haltung und nachhaltige Nutzung pflanzengenetischer Ressourcen für Ernährung und Landwirtschaft;

b) die Verstärkung internationaler Tätigkeiten zur Förderung der Erhaltung, Evaluie rung, Dokumentation, genetischen Verbesserung, Pflanzenzüchtung und Saatgut vermehrung sowie nach Teil IV die Teilhabe an, die Gewährung von Zugang zu und den Austausch von pflanzengenetischen Ressourcen für Ernährung und Land wirt schaft und geeigneten Informationen und Technologien;

c) die Beibehaltung und Stärkung der in Teil V vorgesehenen institutionellen Verein barungen;

d) die Durchführung der in Artikel 18 genannten Finanzierungsstrategie.

Artikel 8 - Technische Unterstützung

Die Vertragsparteien kommen überein, die Bereitstellung technischer Unterstützung für Ver tragsparteien - insbesondere für die Vertragsparteien, die Entwicklungsländer oder Länder mit im Übergang befindlichen Wirtschaftssystemen sind - entweder zweiseitig oder durch die zuständigen internationalen Organisationen zu fördern, um die Durchführung dieses Vertrags zu erleichtern.

TEIL III - RECHTE DER BAUERN

Artikel 9 - Rechte der Bauern

9.1. Die Vertragsparteien erkennen den außerordentlich großen Beitrag an, den die ortsan sässigen und eingeborenen Gemeinschaften und Bauern aller Regionen der Welt, insbesondere in den Ursprungszentren und Zentren der Kulturpflanzenvielfalt, zur Erhaltung und Entwicklung pflanzengenetischer Ressourcen, welche die Grundlage der Nahrungsmittel- und Agrarproduktion in der ganzen Welt darstellen, geleistet haben und weiterhin leisten.

9.2. Die Vertragsparteien vereinbaren, dass die nationalen Regierungen für die Verwirkli chung der Rechte der Bauern im Zusammenhang mit pflanzengenetischen Ressourcen für Ernährung und Landwirtschaft verantwortlich sind. Entsprechend ihren Bedürfnissen und Prioritäten soll jede Vertragspartei, sofern angebracht und nach Maßgabe ihrer innerstaatli chen Rechtsvorschriften, Maßnahmen zum Schutz und zur Förderung der Rechte der Bauern ergreifen; hierzu gehören

a) der Schutz des traditionellen Wissens, das für pflanzengenetische Ressourcen für Ernährung und Landwirtschaft von Belang ist;

b) das Recht auf gerechte Teilhabe an den Vorteilen, die sich aus der Nutzung pflan zengenetischer Ressourcen für Ernährung und Landwirtschaft ergeben;

c) das Recht auf Mitwirkung an Entscheidungen auf nationaler Ebene über Fragen im Zusammenhang mit der Erhaltung und nachhaltigen Nutzung pflanzengenetischer Ressourcen für Ernährung und Landwirtschaft.

9.3. Dieser Artikel ist nicht so auszulegen, als schränke er Rechte der Bauern ein, auf dem Betrieb gewonnenes Saatgut/Vermehrungsmaterial nach Maßgabe des innerstaatlichen Rechts und sofern angebracht zurückzubehalten, zu nutzen, auszutauschen und zu verkaufen.

TEIL IV - DAS MULTILATERALE SYSTEM DES ZUGANGS UND DER AUFTEILUNG DER VORTEILE

Artikel 10 - Das multilaterale System des Zugangs und der Aufteilung der Vorteile

10.1. In ihren Beziehungen zu anderen Staaten erkennen die Vertragsparteien die souveränen Rechte der Staaten an ihren eigenen pflanzengenetischen Ressourcen für Ernährung und Landwirtschaft an; hierzu gehört auch, dass die Befugnis, den Zugang zu diesen Ressourcen zu bestimmen, bei den nationalen Regierungen liegt und den innerstaatlichen Rechtsvor schriften unterliegt.

10.2. Bei der Ausübung ihrer souveränen Rechte vereinbaren die Vertragsparteien die Ein richtung eines effizienten, wirkungsvollen und transparenten multilateralen Systems, um so wohl den Zugang zu pflanzengenetischen Ressourcen für Ernährung und Landwirtschaft zu erleichtern als auch eine ausgewogene und gerechte Aufteilung der sich aus der Nutzung die ser Ressourcen ergebenden Vorteile auf einer sich ergänzenden und gegenseitig stärkenden Grundlage zu erzielen.

Artikel 11 - Anwendungsbereich des multilateralen Systems

11.1. Zur Förderung der in Artikel 1 genannten Ziele der Erhaltung und nachhaltigen Nutzung pflanzengenetischer Ressourcen für Ernährung und Landwirtschaft sowie der ausgewogenen und gerechten Aufteilung der sich aus ihrer Nutzung ergebenden Vorteile erstreckt sich das multilaterale System auf die in Anlage I aufgeführten pflanzengenetischen Ressourcen für Ernährung und Landwirtschaft, die nach den Kriterien der Ernährungssicherheit und der gegenseitigen Abhängigkeit festgelegt wurden.

11.2. Das multilaterale System im Sinne des Absatzes 1 umfasst alle in Anlage I aufgeführten pflanzengenetischen Ressourcen für Ernährung und Landwirtschaft, die unter der Verwaltung und Kontrolle der Vertragsparteien stehen und öffentlich zugänglich sind. Zur Erreichung des größtmöglichen Anwendungsbereichs des multilateralen Systems ersuchen die Vertragspar teien alle anderen Besitzer der in Anlage I aufgeführten pflanzengenetischen Ressourcen für Ernährung und Landwirtschaft, diese pflanzengenetischen Ressourcen für Ernährung und Landwirtschaft in das multilaterale System einzubringen.

11.3. Die Vertragsparteien vereinbaren ferner, geeignete Maßnahmen zu treffen, um natürliche und juristische Personen in ihrem Hoheitsbereich, die in Anlage I aufgeführte pflanzengenetische Ressourcen für Ernährung und Landwirtschaft besitzen, zu ermutigen, diese pflanzengenetischen Ressourcen für Ernährung und Landwirtschaft in das multilaterale System einzubringen.

11.4. Innerhalb von zwei Jahren nach Inkrafttreten des Vertrags bewertet das Lenkungsorgan den Fortschritt, der bei der in Absatz 3 genannten Einbringung pflanzengenetischer Ressour cen für Ernährung und Landwirtschaft in das multilaterale System erzielt wurde. Im An schluss an diese Bewertung entscheidet das Lenkungsorgan, ob den in Absatz 3 genannten natürlichen und juristischen Personen, die diese pflanzengenetischen Ressourcen für Ernäh rung und Landwirtschaft nicht in das multilaterale System eingebracht haben, weiterhin ein erleichterter Zugang gewährt wird, oder es ergreift andere von ihm für geeignet erachtete Maßnahmen.

11.5. Das multilaterale System umfasst auch die in Anlage I aufgeführten pflanzengeneti schen Ressourcen für Ernährung und Landwirtschaft, die in den Ex-situ-Sammlungen der Internationalen Agrarforschungszentren der Beratungsgruppe für Internationale Agrarfor schung (CGIAR) aufbewahrt werden, wie in Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe a vorgesehen, und nach Artikel 15 Absatz 5 diejenigen, die bei anderen internationalen Institutionen aufbewahrt werden.

Artikel 12 - Erleichterter Zugang zu pflanzengenetischen Ressourcen für Ernährung und Landwirtschaft im Rahmen des multilateralen Systems

12.1. Die Vertragsparteien vereinbaren, dass der erleichterte Zugang zu pflanzengenetischen Ressourcen für Ernährung und Landwirtschaft im Rahmen des multilateralen Systems im Sinne des Artikels 11 im Einklang mit diesem Vertrag erfolgt.

12.2. Die Vertragsparteien vereinbaren, die erforderlichen rechtlichen oder sonstigen geeigne ten Maßnahmen zu treffen, um diesen Zugang anderen Vertragsparteien durch das multilate rale System zu gewähren. Zu diesem Zweck wird dieser Zugang vorbehaltlich des Artikels 11 Absatz 4 auch juristischen und natürlichen Personen, im Hoheitsbereich einer Vertragspartei gewährt.

12.3. Dieser Zugang wird zu folgenden Bedingungen gewährt:

a) Der Zugang wird nur gewährt zum Zweck der Nutzung und Erhaltung in der For schung, Züchtung und Ausbildung für Ernährung und Landwirtschaft, vorausge setzt, dass dieser Zweck keine chemische, pharmazeutische beziehungsweise sons tige Verwendung in der Nichtnahrungs-/Nichtfuttermittelwirtschaft einschließt. Bei Mehrzweck-Kulturpflanzen (Nahrungs- und Nichtnahrungspflanzen) soll ihre Be deutung für die Ernährungssicherheit entscheidend sein für ihre Einbringung in das multilaterale System und ihre Verfügbarkeit im Rahmen des erleichterten Zugangs;

b) der Zugang wird zügig gewährt, ohne das jeder einzelne Zugriff verfolgt werden muss; er ist entweder kostenlos oder die für ihn erhobene Gebühr überschreitet nicht die anfallenden Mindestkosten;

c) alle verfügbaren Passportdaten und - nach Maßgabe des geltenden Rechts - alle sonstigen damit zusammenhängenden verfügbaren und nichtvertraulichen be schrei benden Informationen werden zusammen mit den zur Verfügung gestellten pflan zengenetischen Ressourcen für Ernährung und Landwirtschaft bereitgestellt;

d) die Empfänger machen keine Rechte des geistigen Eigentums oder sonstigen Rechte geltend, die den erleichterten Zugang zu pflanzengenetischen Ressourcen für Er nährung und Landwirtschaft oder zu ihren genetischen Teilen oder Bestandteilen in der Form, in der sie vom multilateralen System entgegengenommen werden, ein schränken;

e) der Zugang zu in Entwicklung befindlichen pflanzengenetischen Ressourcen für Er nährung und Landwirtschaft, einschließlich des von Bauern entwickelten Materials, liegt während der Entwicklungszeit im Ermessen ihres Entwicklers;

f) der Zugang zu pflanzengenetischen Ressourcen für Ernährung und Landwirtschaft, die durch Rechte des geistigen Eigentums und sonstige Eigentumsrechte geschützt sind, erfolgt im Einklang mit einschlägigen völkerrechtlichen Übereinkünften und einschlägigen innerstaatlichen Gesetzen;

g) pflanzengenetische Ressourcen für Ernährung und Landwirtschaft, auf die im Rah men des multilateralen Systems zugegriffen worden ist und die aufbewahrt worden sind, werden dem multilateralen System von den Empfängern dieser pflanzengene tischen Ressourcen für Ernährung und Landwirtschaft weiterhin nach Maßgabe dieses Vertrags zur Verfügung gestellt;

h) unbeschadet anderer Bestimmungen dieses Artikels vereinbaren die Vertragspar teien, dass der Zugang zu unter In-situ-Bedingungen vorgefundenen pflanzengene tischen Ressourcen für Ernährung und Landwirtschaft nach den innerstaatlichen Rechtsvorschriften oder in Ermangelung solcher Rechtsvorschriften, im Einklang mit den vom Lenkungsorgan gegebenenfalls festgelegten Normen gewährt wird.

12.4. Zu diesem Zweck wird nach den Absätzen 2 und 3 ein erleichterter Zugang aufgrund einer standardisierten Materialübertragungsvereinbarung (MTA) gewährt, die vom Lenkungs organ angenommen wird und die Bestimmungen des Absatzes 3 Buchstaben a, d und g die Bestimmungen über die Aufteilung von Vorteilen in Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe d Ziffer ii sowie sonstige einschlägige Bestimmungen dieses Vertrags enthält; ferner sieht diese Verein barung vor, dass der Empfänger der pflanzengenetischen Ressourcen für Ernährung und Landwirtschaft zu verlangen hat, dass die Bedingungen der MTA auf die Weitergabe von pflanzengenetischen Ressourcen für Ernährung und Landwirtschaft an eine andere Person oder einen anderen Rechtsträger sowie auf alle nachfolgenden Weitergaben dieser pflanzen genetischen Ressourcen für Ernährung und Landwirtschaft Anwendung finden.

12.5. In Anerkennung der Tatsache, dass die sich aus diesen MTAs ergebenden Pflichten aus schließlich den Vertragsparteien dieser MTAs zufallen, stellen die Vertragsparteien sicher, dass bei sich aus diesen MTA ergebenden Vertragsstreitigkeiten ein Rechtsweg in ihren Rechtsordnungen entsprechend den geltenden Bestimmungen über die Gerichtsbarkeit offen steht.

12.6. In Notstands-/Katastrophensituationen vereinbaren die Vertragsparteien, einen erleich terten Zugang zu geeigneten pflanzengenetischen Ressourcen für Ernährung und Landwirt schaft im multilateralen System zu gewähren, um in Zusammenarbeit mit den Koordinatoren der Katastrophenhilfe zur Wiederherstellung der landwirtschaftlichen Systeme beizutragen.

Artikel 13 - Aufteilung der Vorteile im multilateralen System

13.1. Die Vertragsparteien erkennen an, dass der erleichterte Zugang zu pflanzengenetischen Ressourcen für Ernährung und Landwirtschaft, die in das multilaterale System angebracht sind, an sich einen großen Vorteil des multilateralen Systems darstellt, und vereinbaren, dass sich daraus ergebende Vorteile gerecht und ausgewogen im Einklang mit diesem Artikel auf geteilt werden.

13.2. Die Vertragsparteien vereinbaren, dass Vorteile, die sich aus der Nutzung - einschließlich der kommerziellen Nutzung - pflanzengenetischer Ressourcen für Ernährung und Landwirtschaft im Rahmen des multilateralen Systems ergeben, mit Hilfe der folgenden Mechanismen gerecht und ausgewogen aufgeteilt werden: Informationsaustausch, Zugang zu und Weitergabe von Technologie, Kapazitätsaufbau und Aufteilung der Vorteile aus der Vermarktung, und zwar unter Berücksichtigung der Schwerpunktbereiche im fortzuschreiben den Globalen Aktionsplan und unter Anleitung des Lenkungsorgans:

a) Informationsaustausch

Die Vertragsparteien vereinbaren, Informationen über die pflanzengenetischen Res sourcen für Ernährung und Landwirtschaft im Rahmen des multilateralen Sys tems zur Verfügung zu stellen; diese Informationen umfassen unter anderem Kata loge und Verzeichnisse, Informationen über Technologien, Ergebnisse technischer, wis senschaftlicher und sozioökonomischer Forschung, einschließlich der Charakte ri sierung, Evaluierung und Nutzung. Sofern diese Informationen nicht vertraulicher Natur sind, werden sie nach dem geltenden Recht und im Rahmen der staatlichen Möglichkeiten bereitgestellt. Diese Informationen werden allen Vertragsparteien dieses Vertrags mit Hilfe des in Artikel 17 vorgesehene Informationssystems zur Verfügung gestellt.

b) Zugang zu und Weitergabe von Technologie

i) Die Vertragsparteien verpflichten sich, den Zugang zu Technologien für die Er haltung, Charakterisierung, Evaluierung und Nutzung der in das multilaterale Sys tem eingebrachten pflanzengenetischen Ressourcen für Ernährung und Land wirtschaft zu gewähren beziehungsweise zu erleichtern. Angesichts der Tatsa che, dass einige Technologien nur durch genetisches Material weiterge geben werden können, gewähren beziehungsweise erleichtern die Vertragspar teien nach Artikel 12 den Zugang zu diesen Technologien und zu dem in das multilaterale System eingebrachten genetischen Material sowie zu verbesserten Sorten und genetischem Material, das durch die Nutzung pflanzengenetischer Ressourcen für Ernährung und Landwirtschaft im Rahmen des multilateralen Systems entwickelt wurde. Der Zugang zu diesen Technologien, verbesserten Sorten und zu diesem genetischen Material wird gewährt beziehungsweise er leichtert unter Beachtung geltender Eigentumsrechte und Vorschriften über den Zugang und im Rahmen der staatlichen Möglichkeiten.

ii) Der Zugang zu und die Weitergabe von Technologien an Länder, insbesondere an Entwicklungsländer und Länder mit im Übergang befindlichen Wirtschafts systemen, erfolgt durch eine Reihe von Maßnahmen, wie zum Beispiel die Ein richtung und Erhaltung von fruchtartenspezifischen Gruppen über die Nutzung pflanzengenetischer Ressourcen für Ernährung und Landwirtschaft, sowie die Teilnahme an ihnen, alle Arten der Partnerschaft in Forschung und Entwicklung und in wirtschaftlich ausgerichteten Gemeinschaftsunternehmen in Bezug auf das erhaltene Material, die Entwicklung des Arbeitskräftepotentials und den wirksamen Zugang zu Forschungseinrichtungen.

iii) Der Zugang zu und die Weitergabe von Technologie nach den Ziffern i und ii - wozu auch die durch Rechte des geistigen Eigentums geschützte Technologie zählt - werden in Bezug auf Entwicklungsländer, die Vertragsparteien sind, ins besondere am wenigsten entwickelte Länder, und in Bezug auf Länder mit im Übergang befindlichen Wirtschaftssystemen unter ausgewogenen und mög lichst günstigen Bedingungen, darunter im beiderseitigen Einvernehmen auch zu Konzessions- oder Vorzugsbedingungen, gewährt oder erleichtert und zwar unter anderem durch Partnerschaften in Forschung und Entwicklung im Rah men des multilateralen Systems; dies gilt besonders für Technologien, die bei der Erhaltung eingesetzt werden, sowie für Technologien zugunsten der Bauern in Entwicklungsländern, vor allem in den am wenigsten entwickelten Ländern, und in Ländern mit im Übergang befindlichen Wirtschaftssystemen. Dieser Zu gang und diese Weitergabe erfolgen zu Bedingungen, die einen angemessenen und wirkungsvollen Schutz der Rechte des geistigen Eigentums anerkennen und mit ihm vereinbar sind.

c) Kapazitätsaufbau

Unter Berücksichtigung der Bedürfnisse der Entwicklungsländer und der Länder mit im Übergang befindlichen Wirtschaftssystemen - die sich in der Priorität wi der spiegeln, die diese Länder dem Kapazitätsaufbau im Bereich der pflanzengene tischen Ressourcen für Ernährung und Landwirtschaft in ihren Plänen und Pro grammen, wenn vorhanden, beimessen - im Hinblick auf die pflanzengenetischen Ressourcen für Ernährung und Landwirtschaft, die in das multilaterale System ein gebracht sind, vereinbaren die Vertragsparteien, den folgenden Aspekten Vorrang einzuräumen: 1. der Schaffung beziehungsweise dem Ausbau von Programmen für wissenschaftliche und technische Schulung und Ausbildung zur Erhaltung und nachhaltigen Nutzung pflanzengenetischer Ressourcen für Ernährung und Landwirt schaft, 2. der Entwicklung und dem Ausbau von Einrichtungen zur Erhaltung und nachhaltigen Nutzung pflanzengenetischer Ressourcen für Ernährung und Landwirt schaft, insbesondere in Entwicklungsländern und Ländern mit im Übergang befind lichen Wirtschaftssystemen, sowie 3. der Durchführung wissenschaftlicher For schung vorzugsweise und soweit möglich in Entwicklungsländern und Ländern mit im Übergang befindlichen Wirtschaftssystemen in Zusammenarbeit mit den Institu tionen dieser Länder sowie der Entwicklung von Kapazitäten für diese Forschung in Bereichen, in denen sie erforderlich sind.

d) Aufteilung der finanziellen und sonstigen Vorteile der Vermarktung

i) Im Rahmen des multilateralen Systems vereinbaren die Vertragsparteien, Maß nahmen zu ergreifen, um durch die Beteiligung des privaten und staatlichen Sektors an den in diesem Artikel genannten Tätigkeiten, durch Partnerschaften und Zusammenarbeit bei der Forschung und Entwicklung von Technologien, auch mit dem privaten Sektor in Entwicklungsländern und Ländern mit im Übergang befindlichen Wirtschaftssystemen, eine Aufteilung der kommerziel len Vorteile zu erreichen.

ii) Die Vertragsparteien vereinbaren, dass die in Artikel 12 Absatz 4 genannte standardisierte Materialübertragungsvereinbarung eine Auflage enthält, nach der ein Empfänger, der ein Erzeugnis vermarktet, das eine pflanzengenetische Ressource für Ernährung und Landwirtschaft darstellt und vom multilateralen System erhaltenes Material enthält, einen angemessenen Teil der sich aus der Vermarktung dieses Erzeugnisses ergebenden Vorteile an den in Artikel 19 Ab satz 3 Buchstabe f genannten Mechanismus zahlt; dies gilt nicht, wenn andere Nutznießer einschränkungslos über dieses Erzeugnis für die weitere Forschung und Züchtung verfügen können; in diesem Fall wird der vermarktende Empfän ger ermutigt, diese Zahlung zu leisten.

Das Lenkungsorgan legt auf seiner ersten Tagung die Höhe, die Form und die Modalitäten der Zahlung nach der üblichen Geschäftspraxis fest. Das Len kungsorgan kann entscheiden, verschiedene Zahlungsbeträge für unterschiedliche Empfängergruppen festzulegen, die diese Erzeugnisse ver markten; es kann auch über die Notwendigkeit entscheiden, Kleinbauern in Entwicklungsländern und Ländern mit im Übergang befindlichen Wirtschafts systemen von diesen Zahlungen zu befreien. Das Lenkungsorgan kann von Zeit zu Zeit die Höhe der Zahlungen überprüfen, um eine ausgewogene und gerechte Aufteilung der Vorteile zu erreichen; ferner kann es innerhalb von fünf Jahren nach Inkrafttreten dieses Vertrags eine Bewertung vornehmen, ob das in der MTA vorgesehene Erfordernis einer obligatorischen Zahlung auch dann An wendung findet, wenn andere Nutznießer über diese vermarkteten Erzeugnisse für die weitere Forschung und Züchtung einschränkungslos verfügen können.

13.3. Die Vertragsparteien vereinbaren, dass Vorteile, die sich aus der Nutzung pflanzengene tischer Ressourcen für Ernährung und Landwirtschaft ergeben und im Rahmen des multilate ralen Systems aufgeteilt werden, in erster Linie - unmittelbar und mittelbar - den Bauern in allen Ländern, insbesondere in den Entwicklungsländern und Ländern mit im Übergang be findlichen Wirtschaftssystemen zufließen sollen, die pflanzengenetische Ressourcen für Er nährung und Landwirtschaft erhalten und nachhaltig nutzen.

13.4. Das Lenkungsorgan prüft auf seiner ersten Tagung einschlägige Maßnahmen und Krite rien zur gezielten Unterstützung im Rahmen der vereinbarten, nach Artikel 18 geschaffenen Finanzierungsstrategie für die Erhaltung pflanzengenetischer Ressourcen für Ernährung und Landwirtschaft in Entwicklungsländern und in Ländern mit im Übergang befindlichen Wirt schaftssystemen, die einen wesentlichen Beitrag zur Vielfalt der pflanzengenetischen Res sourcen für Ernährung und Landwirtschaft im multilateralen System leisten beziehungsweise besondere Bedürfnisse haben.

13.5. Die Vertragsparteien erkennen an, dass die Fähigkeit zur vollständigen Durchführung des Globalen Aktionsplans, insbesondere der Entwicklungsländer und der Länder mit im Übergang befindlichen Wirtschaftssystemen, weitgehend von der wirksamen Durchführung dieses Artikels sowie der in Artikel 18 vorgesehenen Finanzierungsstrategie abhängt.

13.6. Die Vertragsparteien prüfen Modalitäten einer Strategie freiwilliger Beiträge zur Aufteilung der Vorteile, nach der Nahrungsmittelverarbeitungsbetriebe, die einen Nutzen aus pflanzen genetischen Ressourcen für Ernährung und Landwirtschaft ziehen, einen Beitrag zum multi lateralen System leisten.

TEIL V - UNTERSTÜTZENDE BESTANDTEILE

Artikel 14 - Globaler Aktionsplan

In Anerkennung der Tatsache, dass der fortzuschreibende Globale Aktionsplan für die Erhal tung und nachhaltige Nutzung pflanzengenetischer Ressourcen für Ernährung und Landwirt schaft wichtig für diesen Vertrag ist, sollen die Vertragsparteien seine wirksame Durchfüh rung fördern; dies geschieht auch durch innerstaatliche Maßnahmen und gegebenenfalls durch internationale Zusammenarbeit, um einen einheitlichen Rahmen unter anderem für den Kapa zitätsaufbau, die Weitergabe von Technologie und den Informationsaustausch nach Maßgabe des Artikels 13 zu schaffen.

Artikel 15 - Ex-situ-Sammlungen pflanzengenetischer Ressourcen für Ernährung und Landwirtschaft, die von den Internationalen Agrarforschungszentren der Beratungsgruppe für Internationale Agrarforschung und anderen internationalen Institutionen aufbewahrt werden

15.1. Die Vertragsparteien erkennen die Bedeutung der von den Internationalen Agrarfor schungszentren (IARCs) der Beratungsgruppe für Internationale Agrarforschung (CGIAR) treuhänderisch aufbewahrten Ex-situ-Sammlungen pflanzengenetischer Ressourcen für Er nährung und Landwirtschaft für diesen Vertrag an. Die Vertragsparteien fordern die IARCs auf, hinsichtlich dieser Ex-situ-Sammlungen mit dem Lenkungsorgan Vereinbarungen zu den folgenden Bedingungen zu unterzeichnen:

a) In Anlage I dieses Vertrags aufgeführte pflanzengenetische Ressourcen für Ernäh rung und Landwirtschaft, die von den IARCs aufbewahrt werden, werden nach Teil IV dieses Vertrags zur Verfügung gestellt.

b) Nicht in Anlage I dieses Vertrags aufgeführte und vor seinem Inkrafttreten gesam melte pflanzengenetische Ressourcen für Ernährung und Landwirtschaft, die von den IARCs aufbewahrt werden, werden nach einer Materialübertragungsvereinba rung (MTA) bereitgestellt, die derzeit aufgrund von Vereinbarungen zwischen den IARCs und der FAO verwendet wird. Das Lenkungsorgan ändert diese MTA spä testens auf seiner zweiten ordentlichen Tagung in Absprache mit den IARCs, im Einklang mit den einschlägigen Bestimmungen dieses Vertrags, insbesondere den Artikeln 12 und 13, und zu den folgenden Bedingungen:

i) Die IARCs unterrichten das Lenkungsorgan regelmäßig nach einem vom Len kungsorgan festzulegenden Zeitplan über die geschlossenen MTAs;

ii) die Vertragsparteien, in deren Hoheitsgebiet pflanzengenetische Ressourcen für Ernährung und Landwirtschaft unter In-situ-Bedingungen gesammelt wurden, erhalten auf Ersuchen und ohne MTA Proben dieser pflanzengenetischen Res sourcen für Ernährung und Landwirtschaft;

iii) die sich aus der genannten MTA ergebenden Vorteile, die dem in Artikel 19 Absatz 3 Buchstabe f genannten Mechanismus zufließen, dienen insbesondere der Erhaltung und nachhaltigen Nutzung der betreffenden pflanzengenetischen Ressourcen für Ernährung und Landwirtschaft, insbesondere für nationale und regionale Programme in Entwicklungsländern und Ländern mit im Übergang befindlichen Wirtschaftssystemen, vor allem in Diversitätszentren und in den am wenigsten entwickelten Ländern;

iv) die IARCs ergreifen im Rahmen ihrer Möglichkeiten geeignete Maßnahmen, um eine wirksame Einhaltung der MTAs sicherzustellen, und informieren das Lenkungsorgan unverzüglich über Fälle der Nichteinhaltung.

c) Die IARCs erkennen die Befugnis des Lenkungsorgans an, allgemeine Leitlinien für die von ihnen aufbewahrten und unter diesen Vertrag fallenden Ex-situ-Sammlun gen zu geben.

d) Die wissenschaftlichen und technischen Einrichtungen, in denen diese Ex-situ-Sammlungen aufbewahrt werden, unterstehen weiterhin den IARCs, die sich ver pflichten, diese Ex-situ-Sammlungen in Übereinstimmung mit international aner kannten Normen zu bewirtschaften und zu verwalten; hierzu zählen insbesondere die von der Kommission für genetische Ressourcen für Ernährung und Landwirtschaft der FAO gebilligten Normen für Genbanken.

e) Auf Ersuchen eines IARC bemüht sich der Sekretär, geeignete technische Unterstüt zung zu leisten.

f) Der Sekretär hat jederzeit ein Recht auf Zugang zu den Einrichtungen sowie das Recht, alle dortigen Tätigkeiten, die in unmittelbarem Zusammenhang mit der Er haltung und dem Austausch des unter diesen Artikel fallenden Materials stehen, zu überprüfen.

g) Wird die ordnungsgemäße Erhaltung dieser von den IARCs aufbewahrten Ex-situ-Sammlungen durch irgendein Ereignis, auch durch höhere Gewalt, behindert oder gefährdet, so leistet der Sekretär mit Zustimmung des aufbewahrenden Landes nach Möglichkeit Hilfe bei deren Evakuierung oder Weitergabe.

15.2. Die Vertragsparteien vereinbaren, den IARCs der Beratungsgruppe für Internationale Agrarforschung, die nach diesem Vertrag Vereinbarungen mit dem Lenkungsorgan unter zeichnet haben, im Rahmen des multilateralen Systems einen erleichterten Zugang zu den in Anlage I aufgeführten pflanzengenetischen Ressourcen für Ernährung und Landwirtschaft zu gewähren. Diese IARCs werden in ein vom Sekretariat geführtes Verzeichnis aufgenommen, das den Vertragsparteien auf Ersuchen zur Verfügung gestellt wird.

15.3. Nicht in Anlage I aufgeführtes Material, das die IARCs nach Inkrafttreten dieses Vertrags erhalten und aufbewahren, ist unter Bedingungen zugänglich, die denjenigen ent sprechen, die zwischen den das Material erhaltenden IARCs und dem Ursprungsland dieser Ressourcen oder dem Land, das diese Ressourcen im Einklang mit dem Übereinkommen über die biologische Vielfalt oder nach anderem geltenden Recht erworben hat, einvernehmlich festgelegt werden.

15.4. Die Vertragsparteien werden ermutigt, den IARCs, die Vereinbarungen mit dem Len kungsorgan unterzeichnet haben, zu einvernehmlich festgelegten Bedingungen Zugang zu nicht in Anlage I aufgeführten pflanzengenetischen Ressourcen für Ernährung und Landwirt schaft zu gewähren, die für die Programme und Tätigkeiten der IARCs von Bedeutung sind.

15.5. Das Lenkungsorgan wird ferner bestrebt sein, für die in diesem Artikel genannten Zwecke Vereinbarungen mit anderen einschlägigen internationalen Institutionen zu schließen.

Artikel 16 - Internationale Netzwerke für pflanzengenetische Ressourcen

16.1. Die bestehende Zusammenarbeit in internationalen Netzwerken für pflanzengenetische Ressourcen für Ernährung und Landwirtschaft wird auf der Grundlage bestehender Vereinba rungen und im Einklang mit diesem Vertrag gefördert oder entwickelt, um die pflanzengeneti schen Ressourcen für Ernährung und Landwirtschaft so vollständig wie möglich zu erfassen.

16.2. Die Vertragsparteien ermutigen gegebenenfalls alle einschlägigen Institutionen, ein schließlich Institutionen aus dem staatlichen, privaten und nichtstaatlichen, aus dem For schungs- und dem Züchtungsbereich sowie aus anderen Bereichen, an den internationalen Netzwerken mitzuwirken.

Artikel 17 - Globales Informationssystem für pflanzengenetische Ressourcen für Ernährung und Landwirtschaft

17.1. Die Vertragsparteien arbeiten zusammen, um auf der Grundlage bestehender Informati onssysteme ein globales Informationssystem zur Erleichterung des Informationsaustauschs über wissenschaftliche, technische und umweltbezogene Themen in Bezug auf pflanzengene tische Ressourcen für Ernährung und Landwirtschaft zu entwickeln und auszubauen; dies geschieht in der Erwartung, dass dieser Informationsaustausch durch Bereitstellung von In formationen über pflanzengenetische Ressourcen für Ernährung und Landwirtschaft für alle Vertragsparteien zur Aufteilung der Vorteile beitragen wird. Bei der Entwicklung des globa len Informationssystems wird eine Zusammenarbeit mit dem Vermittlungsmechanismus des Übereinkommens über die biologische Vielfalt angestrebt.

17.2. Durch Mitteilung der Vertragsparteien soll frühzeitig vor Gefahren, welche die effi ziente Erhaltung der pflanzengenetischen Ressourcen für Ernährung und Landwirtschaft be drohen, gewarnt werden, um das Material zu schützen.

17.3. Die Vertragsparteien arbeiten mit der Kommission für genetische Ressourcen für Ernäh rung und Landwirtschaft der FAO bei ihrer regelmäßigen Neubewertung des weltweiten Zu stands pflanzengenetischer Ressourcen für Ernährung und Landwirtschaft zusammen, um eine Aktualisierung des in Artikel 14 genannten fortzuschreibenden Globalen Aktionsplans zu erleichtern.

TEIL VI - FINANZIERUNG

Artikel 18 - Finanzielle Mittel

18.1. Die Vertragsparteien verpflichten sich, eine Finanzierungsstrategie für die Durchfüh rung dieses Vertrags nach diesem Artikel anzuwenden.

18.2. Ziele der Finanzierungsstrategie sind die Verbesserung der Verfügbarkeit, Transparenz, Effizienz und Wirksamkeit der Bereitstellung finanzieller Mittel zur Durchführung von Maß nahmen im Rahmen dieses Vertrags.

18.3. Um finanzielle Mittel für vorrangige Maßnahmen, Pläne und Programme insbesondere in Entwicklungsländern und Ländern mit im Übergang befindlichen Wirtschaftssystemen ver fügbar zu machen, und unter Berücksichtigung des Globalen Aktionsplans setzt das Len kungsorgan in regelmäßigen Abständen ein Ziel für diese Finanzierung fest.

18.4. Nach dieser Finanzierungsstrategie

a) ergreifen die Vertragsparteien die notwendigen und geeigneten Maßnahmen in den Lenkungsorganen der einschlägigen internationalen Mechanismen, Fonds und Gre mien, um der wirksamen Zuweisung von vorhersehbaren und vereinbarten Mitteln zur Durchführung von Plänen und Programmen im Rahmen dieses Vertrags die ge bührende Priorität und Aufmerksamkeit zu sichern;

b) wird das Ausmaß, in dem die Vertragsparteien, die Entwicklungsländer und Länder mit im Übergang befindlichen Wirtschaftssystemen sind, ihre Pflichten im Rahmen dieses Vertrags wirksam erfuellen werden, von der wirksamen Zuweisung der in die sem Artikel genannten finanziellen Mittel, insbesondere durch entwickelte Länder, die Vertragsparteien sind, abhängen. Vertragsparteien, die Entwicklungs länder und Länder mit im Übergang befindlichen Wirtschaftssystemen sind, werden dem Kapa zitätsaufbau im Bereich pflanzengenetischer Ressourcen für Ernährung und Land wirtschaft in ihren eigenen Plänen und Programmen gebührenden Vorrang einräu men;

c) stellen die Vertragsparteien, die entwickelte Länder sind, auch finanzielle Mittel zur Durchführung dieses Vertrags auf bilateralem, regionalem oder multilateralem Weg zur Verfügung, welche die Vertragsparteien, die Entwicklungsländer sind, und die Vertragsparteien mit im Übergang befindlichen Wirtschaftssystemen in Anspruch nehmen. Diese Wege schließen den in Artikel 19 Absatz 3 Buchstabe f genannten Mechanismus ein;

d) erklärt sich jede Vertragspartei bereit, im Rahmen ihrer innerstaatlichen Mög lich keiten und finanziellen Mittel innerstaatliche Tätigkeiten zur Erhaltung und nach haltigen Nutzung pflanzengenetischer Ressourcen für Ernährung und Landwirtschaft durchzuführen und für diese finanzielle Mittel bereitzustellen. Die bereitgestellten finanziellen Mittel werden nicht für Zwecke verwendet, die mit diesem Vertrag nicht zu vereinbaren sind, insbesondere für Bereiche, die den internationalen Wa renhandel betreffen;

e) sind sich die Vertragsparteien darüber einig, dass die sich aus Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe d ergebenden finanziellen Vorteile ein Bestandteil der Finan zierungs strategie sind;

f) können freiwillige Beiträge auch von Vertragsparteien, dem privaten Sektor nach Maßgabe des Artikels 13, nichtstaatlichen Organisationen und anderen Quellen ge leistet werden. Die Vertragsparteien vereinbaren, dass das Lenkungsorgan Modali täten einer Strategie zur Förderung dieser Beiträge prüft.

18.5. Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, dass der Durchführung der vereinbarten Pläne und Programme für Bauern in Entwicklungsländern, insbesondere in den am wenigsten entwickelten Ländern, und in Ländern mit im Übergang befindlichen Wirtschaftssystemen, die pflanzengenetische Ressourcen für Ernährung und Landwirtschaft erhalten und nachhaltig nutzen, Vorrang gebührt.

TEIL VII - INSTITUTIONELLE BESTIMMUNGEN

Artikel 19 - Lenkungsorgan

19.1. Hiermit wird ein Lenkungsorgan für diesen Vertrag eingesetzt, das sich aus Vertretern aller Vertragsparteien zusammensetzt.

19.2. Alle Entscheidungen des Lenkungsorgans werden durch Konsens getroffen, sofern nicht durch Konsens ein anderes Verfahren der Entscheidungsfindung über bestimmte Maßnahmen vereinbart wird; hiervon ausgenommen sind die Artikel 23 und 24, bei denen stets eine Ent scheidung durch Konsens erforderlich ist.

19.3. Die Aufgaben des Lenkungsorgans bestehen darin, die vollständige Durchführung dieses Vertrags unter Berücksichtigung seiner Ziele zu fördern und insbesondere

a) politische Leitlinien und Orientierungshilfen zur Überwachung zu geben und die für die Durchführung dieses Vertrags notwendigen Empfehlungen anzunehmen, insbe sondere für das Funktionieren des multilateralen Systems;

b) Pläne und Programme für die Durchführung dieses Vertrags zu beschließen;

c) auf seiner ersten Tagung die Finanzierungsstrategie für die Durchführung dieses Vertrags nach Artikel 18 zu beschließen und in regelmäßigen Abständen zu prüfen;

d) den Haushaltsplan für diesen Vertrag zu verabschieden;

e) vorbehaltlich der Verfügbarkeit erforderlicher Mittel gegebenenfalls erforderliche Nebenorgane in Erwägung zu ziehen und einzusetzen sowie ihre jeweiligen Mandate und ihre Zusammensetzung zu prüfen und festzulegen;

f) falls erforderlich, einen geeigneten Mechanismus, wie zum Beispiel ein Treuhand konto, für den Eingang und die Ver wendung bei ihm aufgelaufener finanzieller Mittel zur Durchführung dieses Vertrags einzurichten;

g) mit anderen einschlägigen internationalen Organisationen und Vertragsorganen, ins besondere der Konferenz der Vertragsparteien des Übereinkommens über die biolo gische Vielfalt, in Angelegenheiten im Rahmen dieses Vertrags zusammenzuarbei ten; dies schließt auch deren Mitwirkung an der Finanzierungsstrategie ein;

h) nach Artikel 23 Änderungen dieses Vertrags zu prüfen und gegebenenfalls zu be schließen;

i) nach Artikel 24 Änderungen der Anlagen dieses Vertrags zu prüfen und gegebenen falls zu beschließen;

j) Modalitäten einer Strategie zur Ermutigung zur Leistung freiwilliger Beiträge zu prüfen, insbesondere unter Bezugnahme auf die Artikel 13 und 18;

k) andere Aufgaben wahrzunehmen, die für die Erfuellung der Ziele dieses Vertrags ge gebenenfalls erforderlich sind;

l) einschlägige Entscheidungen der Konferenz der Vertragsparteien des Übereinkom mens über die biologische Vielfalt und anderer einschlägiger internationaler Organi sationen und Vertragsorgane zur Kenntnis zu nehmen;

m) gegebenenfalls die Konferenz der Vertragsparteien des Übereinkommens über die biologische Vielfalt und andere einschlägige internationale Organisationen und Vertragsorgane über Angelegenheiten im Zusammenhang mit der Durchführung dieses Vertrags zu unterrichten;

n) nach Artikel 15 die Bestimmungen der Vereinbarungen mit den IARCs und anderen internationalen Institutionen zu genehmigen und die in Artikel 15 genannte MTA zu überprüfen und zu ändern.

19.4. Vorbehaltlich des Absatzes 6 hat jede Vertragspartei eine Stimme und kann auf Tagun gen des Lenkungsorgans von einem einzelnen Delegierten, der von einem Stellvertreter be gleitet werden kann, sowie von Sachverständigen und Beratern vertreten werden. Die Stell vertreter, Sachverständigen und Berater dürfen an den Beratungen des Lenkungsorgans teil nehmen, aber nicht abstimmen, es sei denn, sie sind ordnungsgemäß bevollmächtigt, den De legierten zu vertreten.

19.5. Die Vereinten Nationen, ihre Sonderorganisationen und die Internationale Atomenergie-Organisation sowie jeder Staat, der nicht Vertragspartei dieses Vertrags ist, können als Beob achter auf den Tagungen des Lenkungsorgans vertreten sein. Jede andere Stelle, ob staatlich oder nichtstaatlich, die auf Gebieten im Zusammenhang mit der Erhaltung und nachhaltigen Nutzung pflanzengenetischer Ressourcen für Ernährung und Landwirtschaft fachlich befähigt ist und dem Sekretär ihren Wunsch mitgeteilt hat, auf einer Tagung des Lenkungsorgans als Beobachter vertreten zu sein, kann zugelassen werden, sofern nicht mindestens ein Drittel der anwesenden Vertragsparteien widerspricht. Die Zulassung und Teilnahme von Beobachtern unterliegen der vom Lenkungsorgan beschlossenen Geschäftsordnung.

19.6. Die Ausübung der an die Mitgliedschaft geknüpften Rechte und die Erfuellung der an die Mitgliedschaft geknüpften Pflichten durch eine Mitgliedsorganisation der FAO, die eine Ver tragspartei ist, sowie durch die Mitgliedstaaten dieser Mitgliedsorganisation, die Vertragspar teien sind, erfolgen entsprechend der Satzung und Geschäftsordnung der FAO.

19.7. Das Lenkungsorgan beschließt und ändert gegebenenfalls seine eigene Geschäftsord nung und seine Finanzordnung, die nicht im Widerspruch zu diesem Vertrag stehen dürfen.

19.8. Für die Feststellung der Beschlussfähigkeit auf einer Tagung des Lenkungsorgans ist es erforderlich, dass Delegierte anwesend sind, die eine Mehrheit der Vertragsparteien vertreten.

19.9. Das Lenkungsorgan beruft mindestens alle zwei Jahre eine ordentliche Tagung ein. Diese Tagungen sollen nach Möglichkeit unmittelbar im Anschluss an die ordentlichen Ta gungen der Kommission für genetische Ressourcen für Ernährung und Landwirtschaft statt finden.

19.10. Außerordentliche Tagungen des Lenkungsorgans finden statt, wenn es das Lenkungsor gan für notwendig erachtet oder eine Vertragspartei dies schriftlich beantragt, sofern dieser Antrag von mindestens einem Drittel der Vertragsparteien unterstützt wird.

19.11. Das Lenkungsorgan wählt seinen Vorsitzenden und seine stellvertretenden Vorsitzenden (zusammen als das "Präsidium" bezeichnet) in Übereinstimmung mit seiner Geschäftsord nung.

Artikel 20 - Sekretär

20.1. Der Sekretär des Lenkungsorgans wird vom Generaldirektor der FAO mit Genehmi gung des Lenkungsorgans ernannt. Der Sekretär wird durch das erforderliche Personal unter stützt.

20.2. Der Sekretär nimmt die folgenden Aufgaben wahr:

a) Er veranlasst und leistet verwaltungsmäßige Unterstützung für Tagungen des Len kungsorgans und gegebenenfalls eingesetzter Nebenorgane;

b) er unterstützt das Lenkungsorgan bei der Erfuellung seiner Aufgaben, einschließlich der Wahrnehmung von Sonderaufgaben, die ihm das Lenkungsorgan gegebenenfalls überträgt;

c) er berichtet dem Lenkungsorgan über seine Tätigkeiten.

20.3. Der Sekretär übermittelt allen Vertragsparteien und dem Generaldirektor

a) Beschlüsse des Lenkungsorgans innerhalb von sechzig Tagen nach ihrer Annahme;

b) von den Vertragsparteien erhaltene Informationen in Übereinstimmung mit diesem Vertrag.

20.4. Der Sekretär stellt Unterlagen für Tagungen des Lenkungsorgans in den sechs Sprachen der Vereinten Nationen zur Verfügung.

20.5. Der Sekretär arbeitet mit anderen Organisationen und Vertragsorganen, wozu insbeson dere das Sekretariat des Übereinkommens über die biologische Vielfalt gehört, bei der Errei chung der Ziele dieses Vertrags zusammen.

Artikel 21 - Einhaltung

Das Lenkungsorgan prüft und genehmigt auf seiner ersten Tagung wirksame Verfahren der Zusammenarbeit und operationelle Mechanismen, um die Einhaltung dieses Vertrags zu för dern und Fragen der Nichteinhaltung zu behandeln. Zu diesen Verfahren und Mechanismen gehören auch die Überwachung und das Anbieten von Rat und Hilfe, bei Bedarf auch Rechts beratung und Rechtshilfe, insbesondere für Entwicklungsländer und Länder mit im Übergang befindlichen Wirtschaftssystemen.

Artikel 22 - Beilegung von Streitigkeiten

22.1. Im Fall einer Streitigkeit zwischen den Vertragsparteien über die Auslegung und An wendung dieses Vertrags bemühen sich die betroffenen Vertragsparteien um Lösungen durch Verhandlungen.

22.2. Können die betroffenen Vertragsparteien eine Einigung durch Verhandlungen nicht er reichen, so können sie gemeinsam die guten Dienste einer dritten Partei in Anspruch nehmen oder um deren Vermittlung ersuchen.

22.3. Bei der Ratifikation, der Annahme oder der Genehmigung dieses Vertrags oder beim Beitritt zum Vertrag oder jederzeit danach kann eine Vertragspartei gegenüber dem Verwah rer schriftlich erklären, dass sie für eine Streitigkeit, die nicht nach Absatz 1 oder 2 gelöst wird, eines der folgenden Mittel der Streitbeilegung oder beide als obligatorisch anerkennt:

a) ein Schiedsverfahren nach dem in Anlage II Teil 1 dieses Vertrags festgelegten Ver fahren;

b) Vorlage der Streitigkeit beim Internationalen Gerichtshof.

22.4. Haben die Streitparteien nicht nach Absatz 3 demselben oder einem der Verfahren zuge stimmt, so wird die Streitigkeit einem Vergleich nach Anlage II Teil 2 dieses Vertrags unterworfen, sofern die Parteien nichts anderes vereinbaren.

Artikel 23 - Änderungen des Vertrags

23.1. Änderungen dieses Vertrags können von jeder Vertragspartei vorgeschlagen werden.

23.2. Änderungen dieses Vertrags werden auf einer Tagung des Lenkungsorgans beschlossen. Der Wortlaut einer vorgeschlagenen Änderung wird den Vertragsparteien mindestens sechs Monate vor der Tagung, auf der die Änderung zur Beschlussfassung vorgeschlagen wird, vom Sekretär übermittelt.

23.3. Alle Änderungen dieses Vertrags werden nur durch Konsens unter den auf der Tagung des Lenkungsorgans anwesenden Vertragsparteien vorgenommen.

23.4. Jede vom Lenkungsorgan beschlossene Änderung tritt zwischen den Vertragsparteien, die sie ratifiziert, angenommen oder genehmigt haben, am neunzigsten Tag nach Hinterlegung der Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde durch zwei Drittel der Vertrags parteien in Kraft. Danach tritt die Änderung für jede andere Vertragspartei am neunzigsten Tag nach dem Zeitpunkt in Kraft, zu dem diese Vertragspartei ihre Urkunde über die Ratifi kation, Annahme oder Genehmigung der Änderung hinterlegt hat.

23.5. Für die Zwecke dieses Artikels zählt eine von einer Mitgliedsorganisation der FAO hin terlegte Urkunde nicht als zusätzliche Urkunde zu den von den Mitgliedstaaten der betreffen den Organisation hinterlegten Urkunden.

Artikel 24 - Anlagen

24.1. Die Anlagen dieses Vertrags sind Bestandteil dieses Vertrags; eine Bezugnahme auf den Vertrag stellt gleichzeitig eine Bezugnahme auf die Anlagen dar.

24.2. Artikel 23 über Änderungen des Vertrags findet auch auf die Änderungen der Anlagen Anwendung.

Artikel 25 - Unterzeichnung

Dieser Vertrag liegt für alle Mitglieder der FAO und für alle Staaten, die nicht Mitglieder der FAO, aber Mitglieder der Vereinten Nationen oder einer ihrer Sonderorganisationen oder der Internationalen Atomenergie-Organisation sind, vom 3. November 2001 bis zum 4. November 2002 bei der FAO zur Unterzeichnung auf.

Artikel 26 - Ratifikation, Annahme oder Genehmigung

Dieser Vertrag bedarf der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung durch die in Artikel 25 genannten Mitglieder und Nichtmitglieder der FAO. Die Ratifikations-, Annahme- oder Ge nehmigungsurkunden werden beim Verwahrer hinterlegt.

Artikel 27 - Beitritt

Dieser Vertrag steht von dem Tag an, an dem er nicht mehr zur Unterzeichnung aufliegt, allen Mitgliedern der FAO und allen Staaten, die nicht Mitglieder der FAO, aber Mitglieder der Vereinten Nationen oder einer ihrer Sonderorganisationen oder der Internationalen Atom energie-Organisation sind, zum Beitritt offen. Die Beitrittsurkunden werden beim Verwahrer hinterlegt.

Artikel 28 - Inkrafttreten

28.1. Vorbehaltlich des Artikels 29 Absatz 2 tritt dieser Vertrag am neunzigsten Tag nach dem Zeitpunkt der Hinterlegung der vierzigsten Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde in Kraft, sofern mindestens zwanzig Ratifikations-, Annahme-, Geneh migungs- oder Beitrittsurkunden von Mitgliedern der FAO hinterlegt wurden.

28.2. Für jedes Mitglied der FAO und für jeden Staat, der nicht Mitglied der FAO, aber Mit glied der Vereinten Nationen oder einer ihrer Sonderorganisationen oder der Internationalen Atomenergie-Organisation ist, das/der nach der nach Absatz 1 erfolgten Hinterlegung der vierzigsten Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde diesen Vertrag ratifiziert, annimmt oder genehmigt oder ihm beitritt, tritt der Vertrag am neunzigsten Tag nach dem Zeitpunkt der Hinterlegung der Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde in Kraft.

Artikel 29 - Mitgliedsorganisationen der FAO

29.1. Hinterlegt eine Mitgliedsorganisation der FAO eine Ratifikations-, Annahme-, Geneh mi gungs- oder Beitrittsurkunde zu diesem Vertrag, so notifiziert sie nach Artikel II Absatz 7 der FAO-Satzung jede Änderung im Hinblick auf ihre Zuständigkeitsverteilung zu ihrer nach Artikel II Absatz 5 der FAO-Satzung vorgelegten Zuständigkeitserklärung, wenn dies im Hinblick auf ihre Annahme dieses Vertrags notwendig ist. Jede Vertragspartei dieses Vertrags kann jederzeit eine Mitgliedsorganisation der FAO, die Vertragspartei dieses Vertrags ist, um Auskunft darüber ersuchen, wer von der Mitgliedsorganisation und ihren Mitgliedstaaten für die Durchführung einer bestimmten Angelegenheit im Rahmen dieses Vertrags zuständig ist. Die Mitgliedsorganisation erteilt diese Auskunft innerhalb eines angemessenen Zeitraums.

29.2. Von einer Mitgliedsorganisation der FAO hinterlegte Ratifikations-, Annahme-, Geneh migungs-, Beitritts- oder Rücktrittsurkunden zählen nicht als zusätzliche Urkunden zu den von ihren Mitgliedstaaten hinterlegten Urkunden.

Artikel 30 - Vorbehalte

Vorbehalte zu diesem Vertrag sind nicht zulässig.

Artikel 31 - Nichtvertragsparteien

Die Vertragsparteien ermutigen alle Mitglieder der FAO oder andere Staaten, die nicht Ver tragsparteien dieses Vertrags sind, diesen Vertrag anzunehmen.

Artikel 32 - Rücktritt

32.1. Jede Vertragspartei kann dem Verwahrer jederzeit nach Ablauf von zwei Jahren nach dem Zeitpunkt, zu dem dieser Vertrag für sie in Kraft getreten ist, ihren Rücktritt von dem Vertrag schriftlich notifizieren. Der Verwahrer unterrichtet alle Vertragsparteien unverzüglich über diesen Rücktritt.

32.2. Der Rücktritt wird nach Ablauf eines Jahres nach Eingang der Notifikation wirksam.

Artikel 33 - Erlöschen

33.1. Dieser Vertrag erlischt automatisch, wenn die Anzahl der Vertragsparteien, aufgrund von Rücktritten unter vierzig fällt, sofern die verbliebenen Vertragsparteien nicht einstimmig et was anderes beschließen.

33.2. Der Verwahrer unterrichtet alle verbliebenen Vertragsparteien, wenn die Zahl der Ver tragsparteien auf vierzig gefallen ist.

33.3. Im Falle des Erlöschens richtet sich die Verwendung des Vermögens nach der vom Len kungsorgan zu beschließenden Finanzordnung.

Artikel 34 - Verwahrer

Der Generaldirektor der FAO ist Verwahrer dieses Vertrags.

Artikel 35 - Verbindliche Wortlaute

Die Wortlaute dieses Vertrags in arabischer, chinesischer, englischer, französischer, russi scher und spanischer Sprache sind gleichermaßen verbindlich.

ANLAGE I

Liste der Kulturpflanzen im Rahmen des multilateralen Systems

Nahrungspflanzen

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Futterpflanzen

Gattungen // Arten

LEGUMINOSEN-FUTTERPFLANZEN //

Astragalus // chinensis, cicer, arenarius

Canavalia // ensiformis

Coronilla // varia

Hedysarum // coronarium

Lathyrus // cicera, ciliolatus, hirsutus, ochrus, odoratus, sativus

Lespedeza // cuneata, striata, stipulacea

Lotus // corniculatus, subbiflorus, uliginosus

Lupinus // albus, angustifolius, luteus

Medicago // arborea, falcata, sativa, scutellata, rigidula, truncatula

Melilotus // albus, officinalis

Onobrychis // viciifolia

Ornithopus // sativus

Prosopis // affinis, alba, chilensis, nigra, pallida

Pueraria // phaseoloides

Trifolium // alexandrinum, alpestre, ambiguum, angustifolium, arvense,

agrocicerum, hybridum, incarnatum, pratense, repens, resupinatum, rueppellianum, semipilosum, subterraneum, vesiculosum

Futtergräser //

Andropogon // gayanus

Agropyron // cristatum, desertorum

Agrostis // stolonifera, tenuis

Alopecurus // pratensis

Arrhenatherum // elatius

Dactylis // glomerata

Festuca // arundinacea, gigantea, heterophylla, ovina, pratensis, rubra

Lolium // hybridum, multiflorum, perenne, rigidum, temulentum

Phalaris // aquatica, arundinacea

Phleum // pratense

Poa // alpina, annua, pratensis

Tripsacum // laxum

Sonstige Futter pflanzen //

Atriplex // halimus, nummularia

Salsola // vermiculata

ANLAGE II

Teil I

Schiedsverfahren

Artikel 1

Die antragstellende Partei notifiziert dem Sekretär, dass die Streitparteien die Streitigkeit nach Artikel 22 einem Schiedsverfahren unterwerfen. In der Notifikation sind der Gegenstand des Schiedsverfahrens sowie insbesondere die Artikel dieses Vertrags anzugeben, deren Ausle gung oder Anwendung strittig ist. Können sich die Streitparteien nicht über den Streitgegenstand einigen, bevor der Präsident des Schiedsgerichts bestellt ist, so legt das Schiedsgericht den Gegenstand fest. Der Sekretär leitet diese Informationen an alle Vertrags parteien dieses Vertrags weiter.

Artikel 2

1. Bei Streitigkeiten zwischen zwei Streitparteien besteht das Schiedsgericht aus drei Mit gliedern. Jede der Streitparteien bestellt einen Schiedsrichter, und die beiden so bestellten Schiedsrichter ernennen einvernehmlich den dritten Schiedsrichter, der Präsident des Schiedsgerichts wird. Dieser darf nicht Staatsangehöriger einer der Streitparteien sein, nicht seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Hoheitsgebiet einer dieser Streitparteien haben, nicht im Dienst einer von ihnen stehen und sich in keiner anderen Eigenschaft mit der Streitigkeit be fasst haben.

2. Bei Streitigkeiten zwischen mehr als zwei Vertragsparteien bestellen die Streitparteien mit demselben Interesse einvernehmlich einen Schiedsrichter.

3. Frei gewordene Sitze werden in der für die erste Bestellung vorgeschriebenen Weise be setzt.

Artikel 3

1. Ist der Präsident des Schiedsgerichts innerhalb von zwei Monaten nach der Bestellung des zweiten Schiedsrichters nicht ernannt, so ernennt ihn der Generaldirektor der FAO auf Ersuchen einer der Streitparteien innerhalb einer weiteren Frist von zwei Monaten.

2. Hat eine der Streitparteien innerhalb von zwei Monaten nach Eingang des Antrags einen Schiedsrichter nicht bestellt, so kann die andere Partei den Generaldirektor der FAO in Kenntnis setzen, der die Ernennung innerhalb einer weiteren Frist von zwei Monaten vor nimmt.

Artikel 4

Das Schiedsgericht fällt seine Entscheidungen in Übereinstimmung mit diesem Vertrag und dem Völkerrecht.

Artikel 5

Sofern die Streitparteien nichts anderes vereinbaren, gibt sich das Schiedsgericht eine Verfah rensordnung.

Artikel 6

Das Schiedsgericht kann auf Ersuchen einer der Streitparteien unerlässliche einstweilige Schutzmaßnahmen empfehlen.

Artikel 7

Die Streitparteien erleichtern die Arbeit des Schiedsgerichts und werden insbesondere mit allen ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln

a) ihm alle sachdienlichen Schriftstücke vorlegen, Erleichterungen einräumen und Auskünfte erteilen und

b) ihm die Möglichkeit geben, soweit nötig Zeugen und Sachverständige zu laden und ihre Aussagen einzuholen.

Artikel 8

Die Streitparteien und die Schiedsrichter sind verpflichtet, die Vertraulichkeit aller ihnen während der Verhandlungen des Schiedsgerichts vertraulich erteilten Auskünfte zu wahren.

Artikel 9

Sofern das Schiedsgericht nicht wegen der besonderen Umstände des Einzelfalls etwas ande res beschließt, werden die Kosten des Gerichts von den Streitparteien zu gleichen Teilen ge tragen. Das Gericht führt über alle seine Kosten Buch und legt den Streitparteien eine Schlussabrechnung vor.

Artikel 10

Jede Vertragspartei, die an dem Streitgegenstand ein rechtliches Interesse hat, das durch die Entscheidung des Falles berührt werden könnte, kann mit Zustimmung des Gerichts dem Ver fahren beitreten.

Artikel 11

Das Gericht kann über Widerklagen, die mit dem Streitgegenstand unmittelbar im Zusam menhang stehen, verhandeln und entscheiden.

Artikel 12

Das Schiedsgericht entscheidet sowohl in verfahrensrechtlichen als auch in materiellen Fra gen mit der Mehrheit seiner Mitglieder.

Artikel 13

Erscheint eine der Streitparteien nicht vor dem Schiedsgericht oder unterlässt sie es, sich zur Sache zu äußern, so kann die andere Partei das Gericht ersuchen, das Verfahren fortzuführen und seinen Schiedsspruch zu fällen. Abwesenheit oder Versäumnis einer Streitpartei, sich zur Sache zu äußern, stellt kein Hindernis für das Verfahren dar. Bevor das Schiedsgericht seine endgültige Entscheidung fällt, muss es sich vergewissern, dass das Begehren in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht begründet ist.

Artikel 14

Das Schiedsgericht fällt seine endgültige Entscheidung innerhalb von fünf Monaten nach dem Zeitpunkt, zu dem es vollständig gebildet wurde; hält es jedoch eine Verlängerung dieser Frist für notwendig, so darf diese weitere fünf Monate nicht überschreiten.

Artikel 15

Die endgültige Entscheidung des Schiedsgerichts hat sich auf den Streitgegenstand zu be schränken und ist zu begründen. Sie enthält die Namen der Mitglieder, die teilgenommen ha ben, sowie das Datum der endgültigen Entscheidung. Jedes Mitglied des Gerichts kann der endgültigen Entscheidung eine Darlegung seiner persönlichen oder abweichenden Meinung beifügen.

Artikel 16

Der Schiedsspruch ist für die Streitparteien bindend. Er unterliegt keinem Rechtsmittel, sofern nicht die Streitparteien vorher ein Rechtsmittelverfahren vereinbart haben.

Artikel 17

Meinungsverschiedenheiten zwischen den Streitparteien über die Auslegung oder Durchfüh rung der endgültigen Entscheidung können von jeder Streitpartei dem Schiedsgericht, das die Entscheidung gefällt hat, zur Entscheidung vorgelegt werden.

Teil 2

VERGLEICH

Artikel 1

Auf Antrag einer der Streitparteien wird eine Vergleichskommission gebildet. Sofern die Streitparteien nichts anderes vereinbaren, besteht die Kommission aus fünf Mitgliedern, zwei von jeder beteiligten Partei bestellten Mitgliedern und einem von diesen Mitgliedern einver nehmlich gewählten Präsidenten.

Artikel 2

Bei Streitigkeiten zwischen mehr als zwei Vertragsparteien bestellen die Streitparteien mit demselben Interesse ihre Mitglieder für die Kommission einvernehmlich. Sind zwei oder mehr Streitparteien mit unterschiedlichen Interessen vorhanden oder besteht Unstimmigkeit darüber, ob sie dasselbe Interesse haben, so bestellen sie ihre Mitglieder getrennt.

Artikel 3

Sind innerhalb von zwei Monaten nach dem Antrag auf Bildung einer Vergleichskommission nicht alle Mitglieder der Kommission von den Streitparteien bestellt worden, so nimmt der Generaldirektor der FAO auf Ersuchen der Streitpartei, die den Antrag gestellt hat, diese Be stellungen innerhalb einer weiteren Frist von zwei Monaten vor.

Artikel 4

Ist der Präsident der Vergleichskommission innerhalb von zwei Monaten nach Bestellung des letzten Mitglieds der Kommission nicht ernannt worden, so ernennt der Generaldirektor der FAO auf Ersuchen einer Streitpartei innerhalb einer weiteren Frist von zwei Monaten den Präsidenten.

Artikel 5

Die Vergleichskommission entscheidet mit der Mehrheit ihrer Mitglieder. Sofern die Streit parteien nichts anderes vereinbaren, bestimmt die Kommission ihr Verfahren. Sie legt einen Lösungsvorschlag zu der Streitigkeit vor, den die Parteien nach Treu und Glauben prüfen.

Artikel 6

Bei Uneinigkeit darüber, ob die Vergleichskommission zuständig ist, entscheidet die Kom mission.

ANHANG B

GENEHMIGUNGSURKUNDE ZUM

INTERNATIONALEN VERTRAG ÜBER PFLANZENGENETISCHE RESSOURCEN FÜR ERNÄHRUNG UND LANDWIRTSCHAFT

Der Rat der Europäischen Union beehrt sich, Bezug zu nehmen auf den Internationalen Vertrag über pflanzengenetische Ressourcen für Ernährung und Landwirtschaft, der von der FAO-Konferenz auf ihrer 31. Tagung im November 2001 verabschiedet worden ist, und dem Generaldirektor der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen mitzuteilen, dass die Europäische Gemeinschaft den genannten Vertrag gemäß seinem Artikel 26 genehmigt und sich verpflichtet, seine Vorschriften einzuhalten.

Datum [...]

ANHANG C

Erklärungen der Europäischen Gemeinschaft

Folgende Erklärungen werden der beim Generaldirektor der FAO hinterlegten Genehmi gungsurkunde beigefügt:

1. ,Die Europäische Gemeinschaft legt Artikel 12 Absatz 3 Buchstabe d) des Internationalen Vertrags über pflanzengenetische Ressourcen dahingehend aus, dass für pflanzengenetische Ressourcen für Ernährung und Landwirtschaft oder deren genetische Teile oder Bestandteile, die einer Innovation unterzogen worden sind, Rechte des geistigen Eigentums gelten können, sofern die diesbezüglichen Kriterien eingehalten werden."

2. ,Gemäß den Bestimmungen von Artikel II Absatz 7 der Verfassung der FAO erklärt die Europäische Gemeinschaft, dass ihre gemäß Artikel II Absatz 5 der Verfassung der FAO abgegebene ,Erklärung der Kompetenzverteilung" im Zusammenhang mit ihrer Annahme des Internationalen Vertrags über pflanzengenetische Ressourcen für Ernährung und Landwirtschaft weiterhin gilt."

3. Gemäß Artikel 22 Absatz 3 erklärt die Europäische Gemeinschaft, dass sie für eine Streitigkeit, die nicht gemäß Artikel 22 Absatz 1 oder Artikel 22 Absatz 2 gelöst wird, das Mittel der Streitbeilegung in Artikel 22 Absatz 3 Buchstabe a) als obligatorisch anerkennt."