31.8.92 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.C223/69
Stellungnahme zudemVorschlagfüreineVerordnung (EWG)desRatesmitSondermaßnah­
menfürbestimmtelandwirtschaftliche ErzeugnissezugunstenderKanarischenInseln
(92/C223/22)
DerRatbeschloßam22.April1992,denWirtschafts-undSozialausschuß gemäßArtikel198
desEWG-Vertrags umStellungnahme zuvorgenannterVorlagezuersuchen.
DerWirtschafts-undSozialausschuß beschloß,HerrnMayayoBelloalsHauptberichtcrstatter
mitdenvorbereitenden ArbeitendesAusschusseszudieserStellungnahme zubeauftragen .
DerAusschußverabschiedete aufseiner297.Plenartagung (Sitzungvom27.Mai1992)
einstimmigfolgendeStellungnahme .
1.AllgemeineBemerkungen
1.1.DerKommissionsvorschlag dientderDurchfüh­
rungdesProgrammszurLösungderspezifischauf
dieAbgelegenheit undInsellagederKanarischenInseln
zurückzuführenden Probleme(POSEICAN).
1.2.DiesesvomRatam26.Juni1991angenommene
Programm (Beschluß91/314/EWG)erstrebteineVer­
besserungderwirtschaftlichen undsozialenSituation
derInselgruppedurcheineBeseitigungdernegativen
Auswirkungen ,dieausderEingliederung derInselnin
dasZollgebietderGemeinschaftunddervollenAnwen­
dungdergemeinsamenPolitikresultierenkönnen.
1.3.ImVorschlagderKommission ,dereineRah­
menverordnung darstellt,sindsomitMaßnahmenzur
ErleichterungderVersorgungmiteinigenAgrarerzeug­
nissen—sowohlfürdenVerbrauchalsauchfürdie
Verarbeitung—sowieMaßnahmenzurFörderungder
Entwicklungbestimmterlandwirtschaftlicher undvieh­
züchterischerTätigkeitenvorgesehen .
1.4.IndiesemZusammenhang hältderAusschuß
Maßnahmenfüräußerstwichtig,dieaufeinedauerhaf­
teSenkungderEndverbraucherpreise abzielenund
gleichzeitigProduktionundBeschäftigung aufeinem
möglichsthohenNiveauhalten.
1.5.DerAusschußunterstreichtdaherdieBedeutung
vonFördermaßnahmen fürdenVerbrauchörtlicher
ErzeugnissesowiefürdieProduktivitätundWettbe­
werbsfähigkeit derlandwirtschaftlichen undagroin­
dustriellenSektoren,d.h.vonMaßnahmen ,dieeine
endogeneEntwicklungineinembesserausgewogenen
unddiversifizierten Rahmenalsdemderzeitigenbegün­
stigen.
1.6.DerAusschußistimgroßenundganzenmitdem
Kommissionsvorschlag einverstanden undunterstützt
vorbehaltlosdieMaßnahmenzurBeseitigungderaus
denbesonderenGegebenheiten derKanarischenInseln
resultierenden NachteilesowiederMangelerscheinun ­
genundSachzwänge ,mitdenendielandwirtschaftliche
ErzeugungdieserInselnkonfrontiertist.Gleichwohl
möchteerindiesemZusammenhang einigekonkrete
Bemerkungenvorbringen .2.BesondereBemerkungen
2.1.Artikel11
2.1.1.ZurKlarstellungderReichweitederBeihilfe
solltederBegriff„örtlich"präzisiertwerden.
2.1.2.UnabhängigdavonerscheintdieEinführung
einerBeihilfeausschließlichfürKuhmilchnichtange­
zeigt;ausdenselbenGründenundwegenderindiesem
ArtikelgenanntenselbenZielsetzungensollteeineBei­
hilfeauchfüranMolkereiengelieferteZiegenmilch
gewährtwerden.
2.2.Artikel15
2.2.1.Eswürdeausreichen,fürdieinAbsatz1(Un­
terabsatz2)aufgeführtenProgrammevonBeihilfemaß­
nahmeneineMindestlaufzeit von2Jahrenvorzusehen .
2.2.2.SowohlinAbsatz2(Unterabsatz2)alsauchin
Absatz3(Unterabsatz2)müßtenocheinmalpräzisiert
werden,daßessichumeineGemeinschaftsbeihilfe han­
delt.
2.2.3.InAnbetrachtderenormenBedeutungdesBa­
nanenanbausaufdenKanarischenInselnsinddringend
MaßnahmenfürdiesenSektorerforderlich .
2.3.Artikel17
2.3.1.AngesichtsderbesonderenUmstände,diedie
EntwicklungdesGroßteilsderderzeitigenAnbauer­
zeugnissederKanarischenInselnbeeinflussen ,istes
angezeigt,daßdieStudieüberdiewirtschaftliche Lage
unddieAussichtenderVerarbeitungvonObstund
GemüsenichtaufdiesenBereichbeschränktwird.
2.4.Artikel18
2.4.1.DasBildzeichenmußsowohlfürpflanzliche
alsauchfürtierischeErzeugnisseverwendbarsein.Es
wäredahervielleichtzweckmäßig,diesenArtikelnicht
unterTitelIIIsondernunterTitelIVaufzuführen .
2.5.Artikel20
2.5.1.WasAbsatz1betrifft,soreichtesaus,wenn
fürdieGewährungderBeihilfedieunterBuchstabea)

Nr.C223/70 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 31.8.92
undb)genanntenBedingungenerfülltseinmüssen.
DieBezeichnungQualitätsweine b.A.solltedahernicht
verlangtwerden.
2.6.Artikel25
2.6.1.DieserArtikelsollteunterTitelIIaufgeführt
werden.
2.7.Artikel27
2.7.1.AmEndevonAbsatz1Buchstabee)sollte
folgendesangefügtwerden:
„...,diedenBedarfdesregionalenMarktesüber­
steigt."
2.7.2.DerAusschußschlägtvor,dennachstehenden
Absatz7anzufügen :
„7.DieKommissionverpflichtetsich,dieberech­
tigtenWünschederspanischenBehördenzuprüfen,
dieGemeinschaftsbeihilfen inAnwendungderVer­
ordnung(EWG)Nr.866/90indennachstehenden
Fällenzugewähren,diez.Z.aufgrundderEntschei­
dungderKommissionNr.90/342/EWGzurFestle­
gungderAuswahlkriterien ausgeschlossen sind,
nämlich :
a)Investitionen betreffendKühllagerhäuser für
gefrorenebzw.Tiefkühlprodukte ;
b)Investitionen ,dieeineAusweitungderHerstel­
lungvonTomatenmark ermöglichen ;
c)InvestitionenimSektorKuhmilchund-erzeug­
nisse,diezueinerAusweitungderVerwer­
tungskapazitäten fürMilchführen,undInvesti­
tionenbetreffendButterundMolkenpulver für
Fütterungszwecke;
d)Investitionen ,diezueinerAusweitungder
Schlachtkapazitäten fürSchweine,Rinderoder
Geflügelführen;e)InvestitionenfürdieVerarbeitungvonbzw.die
Weinbereitung auskanarischenTraubenfürdie
ProduktionvonTafelweinen."
2.7.3.FüralldiesgiltdieVoraussetzung ,daßdie
verarbeitetenund/oderindenHandelgebrachtenEr­
zeugnissefürdenBinnenmarktderKanarischenInseln
bestimmtsind.
2.8.1.DiebesondereVersorgungsregelung mußdem
zweifachenZielgerechtwerden,dieregionalenMarkt­
bedürfnisseunterdenbestmöglichen Qualitäts-und
Preisbedingungen zuerfüllenundgleichzeitigdiein­
dustrielleTätigkeitunddieörtlicheErzeugungzustei­
gern.AusdiesemGrundemußdieDurchführung der
besonderenVersorgungsregelung andennachstehenden
Grundsätzenausgerichtetsein:
a)AusschlußvonsolchenErzeugungenausderRege­
lung,beidenendieregionalenProduktivsektoren zu
einerBefriedigungderMarktbedürfnisse inderLage
sind;
b)PräferenzfürVersorgungssysteme ,diezueinerAus­
weitungderinternenWirtschaftstätigkeit führen,
wiebeispielsweiseMastkälbergegenüberfrischem
odergefrorenemRindfleisch;
c)Nichtdiskriminierung derörtlichenErzeugnisse,in­
demdieBeihilfenfürdieörtlicheErzeugungunddie
BeihilfenfürdieRohstofflieferungen andieörtliche
Industriehinsichtlichihrerletztendlichen Auswir­
kungenaufdieVerbraucherpreise höheroderzu­
mindestgleichhochangesetztwerdenwiedieBeihil­
fenfürkonkurrierende Erzeugnisse .
2.8.2.ImEinklangmitdenAusführungen invorste­
henderZifferundinAnbetrachtderwirtschaftlichen ,
kommerziellen ,landwirtschaftlichen undindustriellen
Zuständigkeiten derautonomenRegionderKana­
rischenInselnmüssendieVerwaltungundKontrolle
derBeihilfenunddervoraussichtlichen Versörgungsbe­
darfbilanzunmittelbardurchdieRegierungderKana­
rischenInselnerfolgen.
GeschehenzuBrüsselam27.Mai1992.
DerPräsident
desWirtschafts-undSozialausschusses
MichaelGEUENICH