BEGRÜNDUNG

1.KONTEXT DES VORSCHLAGS

•Gründe und Ziele des Vorschlags

Infolge des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union wird mit diesem Vorschlag eine frühere Bestimmung der Richtlinie 92/12/EWG, mit der der besondere Status der festen Ärmelkanalverbindung und die Ähnlichkeit ihrer Situation mit der eines Hafens anerkannt werden, wieder in die Verbrauchsteuerrichtlinie aufgenommen.

Mit dem Vorschlag wird eine frühere Bestimmung wiederhergestellt, wodurch die Wiedereröffnung von Tax-free-Verkaufsstellen im französischen Terminal der festen Ärmelkanalverbindung genehmigt wird, wie es insbesondere in den französischen Häfen Calais und Dünkirchen und im britischen Terminal der festen Ärmelkanalverbindung (Folkestone) bereits der Fall ist.

Bei der festen Ärmelkanalverbindung handelt es sich um eine zweigleisige Tunnelverbindung mit einem dazugehörigen Servicetunnel unter dem Ärmelkanal zwischen Folkestone (Kent, Vereinigtes Königreich) und Coquelles (Pas-de-Calais, Frankreich) sowie Terminalbereichen für die Kontrolle des Zugangs zu und des Ausgangs aus den Tunneln. Die Verbindung weist die Merkmale einer Seeverkehrsverbindung mit Grenzkontrollen in den beiden Zugangsterminals zu der festen Ärmelkanalverbindung auf.

In der Richtlinie 92/12/EWG wurde der besondere Status der festen Ärmelkanalverbindung anerkannt und ihre Situation in Bezug auf die Regelung für Tax-free-Verkaufsstellen mit der eines Hafens gleichgesetzt. Grund hierfür war das Anliegen, diese neue Verbindung zwischen Frankreich und dem Vereinigten Königreich im Vergleich zu den Fähren zu betrachten, die eine Seeverbindung bereitstellen, und somit gleiche Wettbewerbsbedingungen zwischen der festen Ärmelkanalverbindung und den Seeverkehrsverbindungen zu schaffen.

Diese Bestimmung wurde jedoch nicht übernommen, als die steuerfreien Verkäufe zwischen den Mitgliedstaaten 1999 abgeschafft wurden, da die fraglichen Tax-free-Verkaufsstellen keine Waren an Reisende verkauften, die sich außerhalb des Steuergebiets der Union begaben.

Im Einklang mit den geltenden Vorschriften der Verbrauchsteuerrichtlinie sind Tax-free-Verkaufsstellen daher nur in Flug- und Seehäfen der Union für Verkäufe an Reisende mit Zielort außerhalb des Steuergebiets der Union gestattet. Dies ist mit Blick auf die Verhinderung von Steuerhinterziehung und Missbrauch gerechtfertigt.

Mit dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union wurde die feste Ärmelkanalverbindung am 31. Dezember 2020 zu einer grenzüberschreitenden Verbindung zwischen der Union und einem Drittland. Im Einklang mit der Verbrauchsteuerrichtlinie führten Fährunternehmen den steuerfreien Verkauf von Waren an Bord ihrer Schiffe während der Seeüberfahrt in das Vereinigte Königreich wieder ein. Auch in den Häfen von Calais und Dünkirchen wurden Tax-free-Verkaufsstellen eröffnet. Des Weiteren hat das Vereinigte Königreich bereits die Genehmigung für eine Verkaufsstelle in seinem Terminal der festen Ärmelkanalverbindung in Folkestone erteilt. Im Rahmen der derzeitigen Vorschriften können aber keine Tax-free-Verkaufsstellen im französischen Terminal der festen Ärmelkanalverbindung eröffnet werden.

Der Vorschlag zielt darauf ab, Reisenden, die die feste Ärmelkanalverbindung von Frankreich in das Vereinigte Königreich nutzen, Tax-free-Einrichtungen zu bieten, die mit denen für Reisende vergleichbar sind, die sich auf dem Seeweg von einem Mitgliedstaat in ein Drittland begeben.

Reisende, die die feste Ärmelkanalverbindung nutzen, sind in derselben Situation wie Seeverkehrspassagiere, die das Steuergebiet der Union verlassen. Sobald die Passagiere der festen Ärmelkanalverbindung für ihre Fahrt eingecheckt und das Terminal mit Tax-free-Verkaufsstellen betreten haben, würden sie sich in dem Sinne in einer ähnlichen Situation wie Passagiere in einem Hafen befinden, dass diese Passagiere ihre Reise in ein Drittland fortsetzen werden.

Die feste Ärmelkanalverbindung ist insofern nicht mit einem Eisenbahnterminal vergleichbar, als dort keine Züge halten, sondern nur eine Pendelbeförderung stattfindet, die lediglich für Fahrzeuge, nicht aber für Fußgänger zugänglich ist. Reisende, die die feste Ärmelkanalverbindung nutzen, können erst am Zielort aussteigen. Daher wären das Risiko einer Nichteinhaltung der Verbrauchsteuerbestimmungen und der Freigrenzen bei der Einfuhr durch Reisende und folglich der Kontrollaufwand für die Zollbehörden begrenzt und ähnlich hoch wie bei Schiffs- und Flugpassagieren.

•Kohärenz mit den bestehenden Vorschriften in diesem Politikbereich

Gemäß den geltenden Vorschriften sind die Fälle, in denen steuerbefreite Verkäufe an Reisende, die das Gebiet der Union verlassen, zulässig sind, klar festgelegt, um Steuerhinterziehung und Missbrauch zu verhindern. Das Terminal der festen Ärmelkanalverbindung weist die Merkmale eines Hafens auf und ist direkt mit dem Hafen von Calais verbunden. Beide Infrastrukturen ermöglichen eine Seeüberquerung unter den gleichen Bedingungen.

Festgelegtes Ziel des Reisenden ist ein Drittland, und es ist leichter, die Menge der steuerfreien Waren zu überprüfen, die der Reisende erworben hat. Daher ist das Missbrauchsrisiko, und insbesondere das Risiko, dass Passagiere steuerfreie Waren erwerben, ohne die Union zu verlassen, geringer.

•Kohärenz mit der Politik der Union in anderen Bereichen

Mit der Maßnahme wird das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts gewahrt und der Notwendigkeit Rechnung getragen, einen fairen Wettbewerb zu gewährleisten. Die Maßnahme minimiert die Unterschiede bei der Behandlung der festen Ärmelkanalverbindung und der Häfen von Calais und Dünkirchen sowie des französischen Terminals (Coquelles) und des britischen Terminals (Folkestone) der festen Ärmelkanalverbindung, die für die Zwecke der Verbrauchsteuerrichtlinie als in einer ähnlichen rechtlichen und tatsächlichen Situation betrachtet werden könnten. Des Weiteren steht die Personenbeförderung über die feste Ärmelkanalverbindung auf demselben relevanten Markt wie die Beförderung auf dem Seeweg im Wettbewerb. Die Wiedereinführung des Sonderstatus betrifft ausschließlich die feste Ärmelkanalverbindung am französischen Terminal (Coquelles) und keine Eisenbahnterminals. Daher dürfte die Maßnahme nicht zu unverhältnismäßigen Wettbewerbsverzerrungen oder einer Behinderung des Funktionierens des Binnenmarkts führen.

2.RECHTSGRUNDLAGE, SUBSIDIARITÄT UND VERHÄLTNISMÄẞIGKEIT