Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES über die Maßnahmen zur Erleichterung der Verfahren zur Beantragung und Erteilung von Visa für die Mitglieder der olympischen Familie, die an den Olympischen und/oder Paralympischen Spielen 2004 in Athen teilnehmen

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

1. ALLGEMEINES

Die olympische Bewegung hat zum Ziel, einen Beitrag zum Aufbau einer friedlichen und besseren Welt zu leisten, indem sie die Jugend mit Hilfe des Sports erzieht. Das Wirken der olympischen Bewegung erreicht in der Zusammenführung der Athleten der Welt zum großen Fest des Sports, den Olympischen Sielen, seinen Höhepunkt.

Die Olympischen Spiele und die Paralympischen Spiele werden im selben Jahr abgehalten.

Hinsichtlich der Freizügigkeit von Personen, die an Olympischen Spielen teilnehmen und Mitglieder der olympischen Familie sind, ist in den ersten beiden Absätzen der Regel 65 der Olympischen Charta des Internationalen Olympischen Komitees (IOK) Folgendes vorgesehen:

1. Die olympische Ausweis- und Akkreditierungskarte ist ein Dokument, das seinem Inhaber das Recht zur Teilnahme an den Olympischen Spielen gibt.

2. Die olympische Ausweis- und Akkreditierungskarte beweist die Identität ihres Inhabers und stellt ein Dokument dar, das in Verbindung mit dem Reisepass oder einem anderen offiziellen Reisedokument des Inhabers die Berechtigung verleiht, in das Land der die Olympische Spiele ausrichtenden Stadt einzureisen. Sie berechtigt den Inhaber, für die Dauer der Olympischen Spiele und für einen Zeitraum von nicht mehr als einem Monat vor und einem Monat nach den Olympischen Spielen sich dort aufzuhalten und dort seine olympische Funktion wahrzunehmen."

Die Karte wird vom IOK und in seinem Auftrag vom Organisationskomitee für die Olympischen Spiele an die zu akkreditierenden Personen ausgegeben. Die olympische Akkreditierungskarte ist ein mit besonderen Sicherheitsmerkmalen versehenes Dokument, das Zugang zu den Austragungsorten der Wettkämpfe und anderen Veranstaltungen im Rahmen der Olympischen und Paralympischen Spiele gewährt.

Das IOK, die Nationalen Olympischen und Paralympischen Komitees, das Internationale Paralympische Komitee, die Internationalen Verbände des Olympischen Sports und die akkreditierten Olympischen und Nationalen Medien (die verantwortlichen Einrichtungen) wählen die Teilnehmer an den Olympischen Spielen anhand eines Akkreditierungsverfahrens aus, dessen Ablauf vom Organisationskomitee für die Olympischen Spiele festgelegt wird.

Die Mitglieder des IOK, der Nationalen Olympischen Komitees, des Organisationskomitees für die Olympischen Spiele, Funktionäre der internationalen Sportverbände, Athleten, Trainer und ihre Mitarbeiter, Schiedsrichter, die die Teams oder die einzelnen Sportler begleitenden Ärzte und medizinisches Personal, akkreditierte Journalisten und Vertreter der Unternehmen, die die Olympischen Spiele unterstützen, können als Mitglieder der olympischen Familie ausgewählt werden.

Gemäß der Olympischen Charta sollen die Mitglieder der olympischen Familie aufgrund ihres Identitätsausweises und ihrer Akkreditierungskarte ohne weitere Verfahren oder Formalitäten in das die Spiele ausrichtende Land einreisen können.

In der Praxis stellen die Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt der Teilnehmer an den Olympischen und/oder Paralympischen Spielen auf dem Hoheitsgebiet des Austragungsstaates der Spiele ein wichtiges Element dar, das für die Auswahl der die Spiele ausrichtenden Stadt eine wesentliche Rolle spielt.

Die Europäische Union hat stets den erzieherischen Wert des Sports und seine große wirtschaftliche und soziale Bedeutung anerkannt. Der Europäische Rat von Nizza hat im Dezember 2000 in der Erklärung zu den besonderen Merkmalen des Sports und seiner gesellschaftlichen Funktion in Europa die Gemeinschaft aufgefordert, diese Werte bei der Umsetzung der Gemeinschaftsmaßnahmen zu berücksichtigen. So haben das Europäische Parlament und der Rat am 6. Februar 2003 beschlossen, das Jahr 2004 zum Europäischen Jahr der Erziehung durch den Sport zu erklären.

Es ist daher angebracht, zeitliche befristete Sonderregelungen vorzusehen, insbesondere im Bereich der Visapolitik, um die Organisation der Olympischen Spiele, die bereits einer Stadt eines Mitgliedstaats übertragen wurde, oder mögliche Bewerbungen europäischer Städte als Austragungsort des großen Festes des Sports, der Olympischen Spiele, zu vereinfachen.

Der Besitzstand im Bereich der Visapolitik umfasst insbesondere die Verordnung Nr. 539/2001 zur Aufstellung der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Außengrenzen im Besitz eines Visums sein müssen, sowie der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige von dieser Visumpflicht befreit sind [1], sowie Verfahren und Bedingungen für die Erteilung von Visa gemäß dem Schengener Übereinkommen und seiner Durchführungsmaßnahmen wie der Gemeinsamen Konsularischen Instruktion (GKI). Die GKI legt unter anderem fest, welche Art von Visa ausgestellt wird, welcher Mitgliedstaat für die Antragsprüfung zuständig ist, wie die Anträge einlangen müssen, wie sie zu prüfen sind und wie die Entscheidung über die Erteilung eines Visums zu erfolgen hat.

[1] Zuletzt geändert durch die Verordnung Nr. ..../2003 vom 6.3.2003, noch nicht veröffentlicht.

Die Umsetzung dieses Besitzstands im Bereich der Visapolitik stellt darauf ab, einerseits den Drittstaatsangehörigen, die in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten einreisen und sich dort für einen Zeitraum von höchstens drei Monaten aufhalten und frei bewegen möchten, eine faire Behandlung angedeihen zu lassen, und andererseits ein hohes Sicherheitsniveau im Hinblick auf die Bekämpfung der illegalen Einwanderung sicherzustellen.

Auf seiner 106. Sitzung am 5. September 1997 in Lausanne hat das IOK mit der Wahl der Stadt Athen als Austragungsort der Olympischen und Paralympischen Spiele 2004 Griechenland als ersten Mitgliedstaat nach der Verwirklichung des Schengener Raumes ohne Binnengrenzen und seiner Einbeziehung in den Rahmen der Union ausgewählt. Um Griechenland die Möglichkeit zu geben, seinen Pflichten aus der Olympischen Charta nachzukommen und künftige Bewerbungen von Städten der Mitgliedstaaten als Austragungs ort von Olympischen Spielen nicht zu behindern, sollte die Europäische Union besondere Maßnahmen zur Erleichterung der Einreise von Mitgliedern der olympischen Familie auf das Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaats ergreifen. Diese Erleichterungen, die durch die besondere Bedeutung des Ereignisses gerechtfertigt sind, sollten jedoch die Grundprinzipien und das gute Funktionieren des Schengener Raumes nicht beeinträchtigen.

Daher wird nicht vorgeschlagen, dass die Mitglieder der olympischen Familie, die aufgrund ihrer Staatsangehörigkeit gemäß der Verordnung Nr. 539/2001 im Besitz eines Visums sein müssen, von der Visumpflicht befreit werden. Der Vorschlag beschränkt sich darauf, die Verfahren für die Einreichung des Antrags und die Ausstellung des Visums zu erleichtern. Aus diesem Grund muss der Antragsteller eines Visums abweichend vom Schengen-Besitzstand weder zur Antragstellung noch zum Erhalt des Visums persönlich in der Auslandsvertretung erscheinen, noch muss er den hierfür vorgesehenen harmonisierten Vordruck benutzen. Des weiteren sind die Anforderungen bezogen auf die zur Unterstützung des Antrags vorzulegenden Dokumente erleichtert. Schließlich wird das Visum nicht als Visummarke ausgestellt, wie dies vom Besitzstand vorgesehen ist, sondern wird als eine spezifische Nummer auf der Akkreditierungskarte für die Olympischen Spiele ausgedrückt. Das vorgeschlagene System berührt jedoch in keiner Weise die Bestimmungen des Schengen-Besitzstands, die die Überprüfung und die jeweiligen Verfahren im Rahmen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung betrifft. Die Sonderregelung gilt nur für die Dauer der Olympischen und Paralympischen Spiele in Athen. Dieser Zeitraum erstreckt sich für die Olympischen Sommerspiele 2004 vom 13. Juli 2004 (ein Monat vor der offiziellen Eröffnung der Olympischen Spiele am 13. August 2004) bis zum 29. September 2004 (ein Monat nach der Beendigung der Olympischen Spiele am 29. August 2004), sowie für die Paralympischen Herbstspiele 2004 vom 18. August 2004 (ein Monat vor der offiziellen Eröffnung der Paralympischen Spiele am 18. September 2004) bis zum 29. Oktober 2004 (ein Monat nach der Beendigung der Paralympischen Spiele am 29. September 2004):

- Die Einrichtungen, die die Mitglieder der Olympischen Familie vorschlagen, übermitteln dem Organisationskomitee für die Olympischen Spiele zugleich mit dem Antrag auf Akkreditierung ein Verzeichnis der visumpflichtigen Personen, die an den Olympischen und/oder Paralympischen Spielen 2004 in Athen teilnehmen werden;

- Auf dem Antrag auf Ausstellung einer Akkreditierungskarte werden die wichtigsten Daten der betreffenden Personen wie Name, Vorname, Geschlecht, Datum, Ort und Land der Geburt sowie Nummer und Art des Reisepasses unter Angabe des Ablaufs der Gültigkeit angegeben; Das Organisationskomitee für die Olympischen Spiele übermittelt den für die Visumerteilung zuständigen Stellen in Griechenland eine Kopie des Antrags auf Ausstellung einer Akkreditierungskarte für alle visumpflichtigen Personen;

- Nach der Prüfung der einzelnen Visumanträge durch die zuständigen Stellen nach Maßgabe des gemeinschaftlichen Besitzstands teilen diese dem Organisationskomitee für die Olympischen Spiele die Nummern der ausgestellten Visa mit. Bei diesem Visum handelt es sich um ein einheitliches Visum für die Mehrfacheinreise, das für höchstens drei Monate ab dem Tag der ersten Einreise gilt. Die griechischen Behörden können den Mitgliedern der olympischen Familie Visa mit begrenzter örtlicher Gültigkeit ausstellen, wenn die Bedingungen für die Ausstellung eines einheitlichen Visums nicht erfuellt sind;

- Die Nummer des an ein Mitglied der olympischen Familie ausgestellten Visums und die Nummer des Reisepasses der betreffenden Person werden in die Akkreditierungskarte eingetragen.

Während des Geltungszeitraums der Sonderregelung sind die griechischen Behörden verpflichtet, die anderen Schengen-Staaten über alle Ereignisse zu unterrichten, die die Sicherheit des Schengener Raumes berühren könnten, und ihnen alle in diesem Zusammenhang hilfreichen Daten zu übermitteln.

Die oben dargelegte Sonderregelung hält ein Mitglied der olympischen Familie nicht davon ab, persönlich einen Visumantrag gemäß dem Schengen-Besitzstand zu stellen.

Mitglieder der olympischen Familie, die visumpflichtige Drittstaatsangehörige im Besitz eines Aufenthaltstitels oder einer vorübergehenden Aufenthaltserlaubnis eines Mitgliedstaats in Anwendung des Schengen-Besitzstands sind, werden von diesem Vorschlag nicht umfasst.

Die in diesem Vorschlag vorgesehene Sonderregelung wird nach den Olympischen und Paralympischen Spiele einer Bewertung unterzogen. Die Kommission wird auf der Grundlage eines Berichts der griechischen Behörden und der Informationen, die ihr gegebenenfalls von den betreffenden Mitgliedstaaten übermittelt werden, an den Rat und das Europäischen Parlament berichten. Aufgrund dieser Bewertung kann die Sonderregelung bei Bedarf entsprechend angepasst werden, wenn ein anderer Schengenstaat in Zukunft Olympische Spiele ausrichtet.

Sofern in diesem Vorschlag nicht besondere Bestimmungen vorgesehen sind, kommen die einschlägigen Bestimmungen des gemeinschaftlichen Besitzstands im Bereich der Visapolitik und der Kontrollen an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten zur Anwendung.

2. VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT

Gemäß Artikel 5 EG-Vertrag "[gehen d]ie Maßnahmen der Gemeinschaft nicht über das für die Erreichung der Ziele dieses Vertrags erforderliche Maß hinaus". Die Gemeinschaftsmaßnahme muss in einer möglichst einfachen Form gesetzt werden, damit das Ziel des Vorschlags erreicht und eine möglichst wirksame Durchführung gewährleistet wird.

Mit dem Vorschlag wird beschränkt auf die Dauer der Olympischen und Paralympischen Spiele 2004 in Athen eine Sonderregelung zu den gemeinschaftlichen Bestimmungen über die Einreichung eines Visumantrags und die Ausstellung von Visa für die Mitglieder der olympischen Familie geschaffen. Diesen Personen soll die Einreise nach Griechenland, dem Austragungsstaat der Spiele, und die Durchreise durch einen oder mehreren Mitgliedstaaten bei gleichzeitiger Gewährleistung der Sicherheit in einem Raum, in dem die Kontrollen an den Binnengrenzen abgeschafft wurden, erleichtert werden.

Dieses Ziel kann nur durch eine Maßnahme auf Gemeinschaftsebene erreicht werden. Ein Mitgliedstaat allein ist nicht befugt, rein innerstaatliche Maßnahmen, die derartige Wirkungen hervorrufen sollen, zu ergreifen.

3. FOLGEN DER VERSCHIEDENEN PROTOKOLLE IM ANHANG ZUM VERTRAG

Rechtsgrundlage des Vorschlags für eine zeitlich befristete Sonderregelung zum gemeinschaftlichen Besitzstand im Bereich der Visapolitik ist Titel IV EG-Vertrag, wodurch die mit den Protokollen über die Position des Vereinigten Königreichs, Irlands und Dänemarks eingerichtete Struktur der "variablen Geometrie" zum Tragen kommt. Mit dem Verordnungsvorschlag soll der Schengen-Besitzstand weiterentwickelt werden. Daher müssen bestimmte Folgen der verschiedenen Protokolle berücksichtigt werden:

Vereinigtes Königreich und Irland

Gemäß den Artikeln 4 und 5 des Protokolls zur Einbeziehung des Schengen-Besitzstands in den Rahmen der Europäischen Union "[können] Irland und das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland, die durch den Schengen-Besitzstand nicht gebunden sind, jederzeit beantragen, dass einzelne oder alle Bestimmungen dieses Besitzstands auch auf sie Anwendung finden".

Die vorgeschlagene Verordnung stellt eine Weiterentwicklung von Bestimmungen des Schengen-Besitzstands dar, die auf das Vereinigte Königreich und Irland gemäß dem Beschluss 2000/365/EG des Rates vom 29. Mai 2000 zum Antrag des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland, einzelne Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf sie anzuwenden, und dem Beschluss 2002/192/EG des Rates vom 28. Februar 2002 zum Antrag Irlands auf Anwendung einzelner Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf Irland keine Anwendung finden. Das Vereinigte Königreich und Irland beteiligen sich somit nicht an der Annahme dieser Verordnung, die für sie nicht bindend oder anwendbar ist.

Dänemark

Gemäß dem Protokoll über die Position Dänemarks im Anhang zum EG-Vertrag beteiligt sich dieser Mitgliedstaat nicht an der Annahme von Maßnahmen durch den Rat, die unter Titel IV EG-Vertrag fallen. Dies gilt jedoch nicht für "Maßnahmen zur Bestimmung derjenigen Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Außengrenzen der Mitgliedstaaten im Besitz eines Visums sein müssen, sowie auf Maßnahmen zur einheitlichen Visumgestaltung" (ex-Artikel 100 c).

Wenn es sich bei dem Vorschlag wie im vorliegenden Fall um eine Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands handelt, kommt Artikel 5 des Protokolls zur Anwendung, der wie folgt lautet: "Dänemark beschließt innerhalb von 6 Monaten, nachdem der Rat über einen Vorschlag oder eine Initiative zur Ergänzung des Schengen-Besitzstands nach den Bestimmungen des Titels IV des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beschlossen hat, ob es diesen Beschluss in einzelstaatliches Recht umsetzt."

Norwegen und Island

Gemäß Artikel 6 Unterabsatz 1 des Protokolls zur Einbeziehung des Schengen-Besitzstands in den Rahmen der Europäischen Union wurde am 18. Mai 1999 ein Übereinkommen zwischen dem Rat, Norwegen und Island über die Assoziierung dieser beiden Staaten bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands unterzeichnet. [2]

[2] ABl. L 176 vom 10.7.1999, Seite 35.

Gemäß Artikel 1 dieses Übereinkommens werden Norwegen und Island bei der Tätigkeit der EG und der EU in den Bereichen, die Gegenstand der in den Anhängen A (Bestimmungen des Schengen-Besitzstands) und B (Bestimmungen der Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft, die entsprechende Bestimmungen des Schengener Übereinkommens ersetzen oder aufgrund des Übereinkommens angenommen worden sind) genannten Bestimmungen sind, sowie bei der Weiterentwicklung dieser Bestimmungen assoziiert.

Gemäß Artikel 2 werden die Rechtsakte und Maßnahmen, die von der Europäischen Union zur Änderung oder unter Zugrundelegung des integrierten Schengen-Besitzstands (Anhänge A und B) angenommen werden, von Island und Norwegen ebenfalls umgesetzt und angewandt.

Dieser Vorschlag stellt eine Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands nach Anhang A des Übereinkommens dar.

Diese Angelegenheit muss daher gemäß Artikel 4 des Übereinkommens vom "Gemischten Ausschuss" behandelt werden, um Island und Norwegen die Möglichkeit zu geben, "ihre Schwierigkeiten in Bezug auf ... [diese] Maßnahme darzulegen" und "zu Fragen der Weiterentwicklung von für sie wichtigen Bestimmungen oder deren Umsetzung Stellung zu nehmen".

4. 4. ERLÄUTERUNGEN ZU DEN EINZELNEN ARTIKELN

Artikel 1

In Artikel 1 wird das Ziel der Verordnung festgelegt: Die Schaffung einer Sonderregelung im Bereich der Visapolitik für die Mitglieder der olympischen Familie für die Dauer der Olympischen und Paralympischen Spiele 2004. Diese Sonderregelung beschränkt sich auf jene Teile des Besitzstandes, die die Verfahren der Antragstellung für ein Visum, seine Erteilung und sein Format betreffen.

Artikel 2

In diesem Artikel werden die grundlegenden Begriffe definiert:

Artikel 2 Absatz 1 betrifft die "verantwortlichen Einrichtungen", die jene Personen vorschlagen, die an den Olympischen und/oder Paralympischen Spielen 2004 teilnehmen sollen. Diese Einrichtungen sind für die Einreichung des Antrags auf Ausstellung der Akkreditierungskarte für die an den Spielen teilnehmenden Personen, für die Übernahme der Karten und mögliche Änderungen im Hinblick auf die Wahl der an den Spielen teilnehmenden Personen verantwortlich.

Die Anführung der Personen, die als Mitglieder der Olympischen Familie ausgewählt werden können (Artikel 2 Absatz 2) ist nur beispielhaft, wobei Kategorien von Personen genannt werden, die üblicherweise an Olympischen und Paralympischen Spielen teilnehmen.

Gemäß Artikel 2 Absatz 3 werden zwei verschiedene Akkreditierungskarten ausgestellt: eine für die Olympischen Spiele und eine für die Paralympischen Spiele. Die technischen Merkmale dieser Ausweisdokumente für die Mitglieder der olympischen Familie werden vom Organisationskomitee für die Olympischen Spiele nach internationalen Sicherheitsbestimmungen festgelegt.

Die Dauer der vorgeschlagenen Sonderregelung (Artikel 2 Absatz 4) muss festgelegt werden, damit unter Berücksichtigung der voraussichtlichen Dauer der Olympischen und Paralympischen Spiele nach Maßgabe der Olympischen Charta der gemeinschaftliche Besitzstand im Bereich der Visapolitik gewahrt werden kann (Aufenthalt von höchstens drei Monaten pro halbem Jahr).

Artikel 1 (Absätze 5 und 6) enthält auch eine Definition des Organisationskomitees der Olympischen Spiele und der für die Visumerteilung zuständigen Stellen.

Artikel 3

Die Bedingungen, die von den Mitgliedern der olympischen Familie erfuellt werden müssen, damit sie die vorgeschlagene Sonderregelung beanspruchen können, orientieren sich an den Einreisevoraussetzungen nach Artikel 5 Absatz 1 des Übereinkommens zur Durchführung des Schengener Übereinkommens, werden jedoch abgeschwächt, um den besonderen Merkmalen einer Teilnahme an Olympischen und/oder Paralympischen Spielen Rechnung zu tragen (kein Erfordernis zur Darlegung des Aufenthaltszwecks und zum Nachweis ausreichender Mittel zur Bestreitung des Lebensunterhalts).

Artikel 4

Gemäß Artikel 4 reichen die zuständigen Einrichtungen gemeinsam mit dem Antrag auf Ausstellung der Akkreditierungskarte beim Organisationskomitee für die Olympischen Spiele einen Gruppenantrag auf Erteilung von Visa für die Mitglieder der olympischen Familie ein die nach Maßgabe des gemeinschaftlichen Besitzstands visumpflichtig sind.

Für die gesamte Dauer der Olympischen und Paralympischen Spiele kann nur ein Visumantrag pro Person gestellt werden.

Das Organisationskomitee für die Olympischen Spiele übermittelt den Gruppenantrag auf Erteilung von Visa sowie eine Kopie der Akkreditierungsunterlagen an die für die Prüfung der Visumanträge zuständigen Behörden.

Artikel 5

In Artikel 5 wird das Ausstellungsverfahren beschrieben. Das Visum wird erteilt, nachdem überprüft wurde, ob die Voraussetzungen nach Artikel 3 erfuellt sind (Absatz 1). Bei dem Visum handelt es sich um ein einheitliches Visum für die Mehrfacheinreise für einen kurzfristigen Aufenthalt, dessen Gültigkeitsdauer auf drei Monate beschränkt ist. Während der Gültigkeitsdauer des Visums ist der Aufenthalt in Griechenland und in den Schengen-Staaten gestattet. Das Visum ermöglicht die Durchreise durch andere Schengen-Staaten, entweder auf dem Weg nach Griechenland zur Teilnahme an den Olympischen und/oder Paralympischen Spielen oder nach der Abreise aus Griechenland nach dem Ende der Spiele.

Die griechischen Behörden können den Mitgliedern der olympischen Familie Visa mit begrenzter örtlicher Gültigkeit ausstellen, wenn die Voraussetzungen nach Artikel 3 Buchstabe c - (keine Ausschreibung zur Einreiseverweigerung)- und Buchstabe d (keine Gefahr für die öffentliche Ordnung, die nationale Sicherheit oder die internationalen Beziehungen eines Mitgliedstaates) nicht erfuellt sind.

Bei dem Visum mit räumlich begrenzter Gültigkeit handelt es sich um eine Visum im Sinne des Artikels 5 Absatz 2 des Schengener Durchführungsübereinkommens. Diese Bestimmung sieht die grundsätzliche Möglichkeit vor, ein Visum mit räumlich begrenzter Gültigkeit zu erteilen, falls dies aus ,humanitären Gründen oder Gründen des nationalen Interesses oder aufgrund internationaler Verpflichtungen" für erforderlich gehalten wird.

Artikel 6

Die zuständigen Behörden teilen dem Organisationskomitee für die Olympischen Spiele die Nummern der ausgestellten Visa mit. Das Organisationskomitee vermerkt die Nummer des Visums und des Reisepasses der betreffenden Person auf der Akkreditierungskarte.

Artikel 7

Angesichts der besonderen Bedeutung des Ereignisses und seines Zwecks werden die Visa kostenlos an die Mitglieder der olympischen Familie ausgestellt.

Artikel 8

In Artikel 8 wird festgelegt, welches Verfahren im Fall einer kurzfristigen Änderung der von den zuständigen Einrichtungen getroffenen Auswahl an Personen angewandt wird. Da solche Änderungen zwar nur einen kleinen Personenkreis betreffen, aber relativ häufig vorkommen, wird vorgeschlagen, dass die Visa jener Personen, die nicht mehr der olympischen Familie angehören, annulliert werden. Die griechischen Behörden sind verpflichtet, den für die Grenzsicherung zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten Informationen über diese Annullierungen zu übermitteln.

Diese Annullierung hindert die betreffenden Personen nicht daran, einen Antrag auf Ausstellung eines Visums im Rahmen der üblichen Verfahren der Visumerteilung zu stellen.

Artikel 9

In Artikel 9 wird der Umfang der bei Überschreiten der Grenzen eines Mitgliedstaats durch die Mitglieder der olympischen Familie durchzuführenden Kontrolle festgelegt. Diese Kontrolle beschränkt sich auf die Voraussetzungen nach Artikel 3 dieser Verordnung, was eine Erleichterung im Vergleich zu den üblichen Kontrollverfahren an den Außengrenzen darstellt.

Artikel 10

Die Sonderregelung wird nach der Beendigung der Paralympischen Spiele bewertet. Auf der Grundlage eines Berichts der griechischen Behörden sowie möglicher Informationen der Mitgliedstaaten innerhalb von sechs Monaten nach diesem Zeitpunkt informiert die Kommission das Europäische Parlament und den Rat über das Funktionieren der Sonderregelung für die Mitglieder der olympischen Familie.

Artikel 11

[Standardschlussbestimmung]

2003/0061 (CNS)

Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES über die Maßnahmen zur Erleichterung der Verfahren zur Beantragung und Erteilung von Visa für die Mitglieder der olympischen Familie, die an den Olympischen und/oder Paralympischen Spielen 2004 in Athen teilnehmen

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 62 Ziffer 2 Buchstaben a) und b) Ziffer ii,

auf Vorschlag der Kommission-1,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments-2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Olympische Charta sieht für die Mitglieder der olympischen Familie die Berechtigung vor, in das Land der die Olympischen Spiele ausrichtenden Stadt einzureisen. Dazu genügt, dass sie die Olympische Akkreditierungskarte und den Reisepass oder ein anderes offizielles Reisedokument vorweisen, ohne dass andere Verfahren und Formalitäten, die nicht mit der Akkreditierungskarte zusammenhängen, befolgt werden müssen.

(2) Die verantwortlichen Einrichtungen wählen nach Maßgabe des vom Organisationskomitee für die Olympischen Spiele festgelegten Akkreditierungsverfahrens jene Personen aus, die sie für eine Teilnahme an den Olympischen Spielen und/oder Paralympischen Spielen als Mitglieder der olympischen Familie vorschlagen.

(3) Das Organisationskomitee für die Olympischen Spiele stellt den Mitgliedern der olympischen Familie Akkreditierungskarten aus. Da die Spiele Zielscheibe terroristischer Attentate sein könnten, handelt es sich bei den olympischen Akkreditierungskarten um mit besonderen Sicherheitsmerkmalen versehene Dokumente, die Zugang zu den Austragungsorten der Wettkämpfe und anderen Veranstaltungen im Rahmen der Olympischen und Paralympischen Spiele gewähren.

(4) Die Ausrichtung der Olympischen und Paralympischen Spiele 2004 in Athen durch Griechenland stellt den ersten Fall dar, in dem ein Mitgliedstaat, der vollständig am Schengener Raum ohne Binnengrenzen teilnimmt, eine solche Veranstaltung abhält.

(5) Um die Abhaltung der Olympischen und Paralympischen Spiele in Griechenland im Hinblick auf die Pflichten aus der Olympischen Charta zu ermöglichen, muss die Gemeinschaft einen Rechtsakt über die Erleichterung der Erteilung von Visa an die Mitglieder der olympischen Familie annehmen.

(6) Aus diesem Grund ist es angebracht, für die Dauer der Olympischen und Paralympischen Spiele eine zeitlich befristete Sonderregelung für die Mitglieder der olympischen Familie vorzusehen, die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 des Rates vom 15. März 2001 zur Aufstellung der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Außengrenzen im Besitz eines Visums sein müssen, sowie der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige von dieser Visumpflicht befreit sind visumpflichtige Drittstaatsangehörige sind.

(7) Die Sonderregelung muss sich auf die Bestimmungen des Besitzstandes über die Antragstellung für ein Visum, seine Bearbeitung und die Ausstellung sowie Gestaltung des Visums beschränken. Auch die Bestimmungen über die Kontrollen an den Außengrenzen müssen im Rahmen des Erforderlichen angepasst werden, um die mit der Sonderregelung vorgesehenen Änderungen der Visabestimmungen durchzuführen.

(8) Der Visumantrag für die Mitglieder der olympischen Familie, die an den Olympischen und/oder Paralympischen Spielen in Athen teilnehmen, muss zugleich mit dem Antrag auf Akkreditierung von den zuständigen Einrichtungen beim Organisationskomitee für die Olympischen Spiele eingereicht werden. Im Antrag auf Akkreditierung müssen die wichtigsten Daten der betreffenden Personen wie Name, Vorname, Geschlecht, Datum, Ort und Land der Geburt sowie Nummer und Art des Reisepasses unter Angabe des Ablaufs der Gültigkeit vermerkt werden. Diese Anträge werden an die für die Visumerteilung zuständigen griechischen Behörden übermittelt.

(9) Unabhängig von dieser Verordnung können die Mitglieder der olympischen Familie stets persönlich einen Visumantrag nach Maßgabe des gemeinschaftlichen Besitzstands in diesem Bereich stellen.

(10) Sofern in dieser Verordnung nicht besondere Bestimmungen vorgesehen sind, kommen die einschlägigen Bestimmungen des gemeinschaftlichen Besitzstands im Bereich der Visapolitik oder der Kontrolle an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten zur Anwendung. Mitglieder der olympischen Familie, die visumpflichtige Drittstaatsangehörige im Besitz eines Aufenthaltstitels oder einer vorübergehenden Aufenthaltserlaubnis eines Mitgliedstaats sind, der an dem Schengener Raum ohne Binnengrenzen teilnimmt, werden von dieser Verordnung nicht umfasst.

(11) Die durch diese Verordnung geschaffene Sonderregelung muss im Lichte der Erfahrungen bei ihrer Durchführung bewertet werden. Daher wird nach den Olympischen und Paralympischen Spielen eine Bewertung vorgenommen.

(12) Gemäß dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ist der Erlass der vorliegenden zeitlich befristeten Sonderregelung bezogen auf bestimmte gemeinschaftliche Bestimmungen geeignet und erforderlich, um das grundliegende Ziel dieser Verordnung zu erreichen, die Erteilung von Visa an die Mitglieder der olympischen Familie zu erleichtern. Die Verordnung geht entsprechend Artikel 5 Absatz 3 EG-Vertrag nicht über das für die Erreichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus.

(13) In Bezug auf die Republik Island und das Königreich Norwegen stellt diese Verordnung eine Weiterentwicklung von Bestimmungen des Schengen-Besitzstands dar, die in den Anwendungsbereich von Artikel 1 Buchstabe B des Beschlusses 1999/437/EG des Rates vom 17. Mai 1999 zum Erlass bestimmter Durchführungsvorschriften zu dem Übereinkommen zwischen dem Rat der Europäischen Union und der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Assoziierung dieser beiden Staaten bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands [3] fällt.

[3] ABl. L 176 vom 10.7.1999, S. 31.

(14) Gemäß den Artikeln 1 und 2 des Protokolls über die Position Dänemarks im Anhang zum Vertrag über die Europäische Union und zum Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beteiligt sich dieser Staat nicht an der Annahme dieser Verordnung, die daher für ihn weder bindend noch anwendbar ist. Da diese Verordnung auf eine Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands nach Titel IV des dritten Teils des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft abzielt, beschließt Dänemark gemäß Artikel 5 des genannten Protokolls innerhalb von sechs Monaten nach Annahme der Verordnung, ob es sie in einzelstaatliches Recht umsetzt.

(15) Diese Verordnung stellt eine Weiterentwicklung von Bestimmungen des Schengen-Besitzstands dar, der auf das Vereinigte Königreich gemäß den Artikeln 4 und 5 des Protokolls zur Einbeziehung des Schengen-Besitzstands in den Rahmen der Europäischen Union im Anhang zum Vertrag über die Europäische Union und zum Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft keine Anwendung findet. Das Vereinigte Königreich beteiligt sich daher nicht an der Annahme dieser Verordnung, die für diesen Staat somit nicht bindend oder anwendbar ist.

(16) Diese Verordnung stellt eine Weiterentwicklung von Bestimmungen des Schengen-Besitzstands dar, der auf Irland gemäß den Artikeln 4 und 5 des Protokolls zur Einbeziehung des Schengen-Besitzstands in den Rahmen der Europäischen Union im Anhang zum Vertrag über die Europäische Union und zum Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft keine Anwendung findet. Irland beteiligt sich daher nicht an der Annahme dieser Verordnung, die für diesen Staat somit nicht bindend oder anwendbar ist,

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Kapitel I

gegenstand und begriffsbestimmungen

Artikel 1

Gegenstand

Mit dieser Verordnung wird für die Dauer der Olympischen und Paralympischen Spiele 2004 in Athen eine zeitlich befristete Sonderregelung zu bestimmten Bestimmungen des Schengen-Besitzstands über die Verfahren zur Beantragung und Erteilung von Visa für die Mitglieder der olympischen Familie geschaffen.

Sofern in dieser Verordnung keine speziellen Regelungen getroffen werden, finden die entsprechenden Bestimmungen des Schengen-Besitzstands bezogen auf die Verfahren der Antragstellung und der Erteilung eines einheitlichen Visums Anwendung.

Artikel 2

Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck:

1. "verantwortliche Einrichtungen": die offiziellen Einrichtungen, die in Übereinstimmung mit der Olympischen Charta beim Organisationskomitee für die Olympischen Spiele 2004 die Verzeichnisse der Mitglieder der olympischen Familie einreichen können, damit diesen Akkreditierungskarten für die Olympischen und/oder Paralympischen Spiele 2004 ausgestellt werden;

2. "Mitglied der olympischen Familie": alle Personen, die Mitglied des Internationalen Olympischen Komitees, des Internationalen Paralympischen Komitees, der Internationalen Verbände, der Nationalen Olympischen und Paralympischen Komitees, der Organisationskomitees für die Olympischen Spiele und der nationalen Vereinigungen sind wie die Athleten, die Kampfrichter/Schiedsrichter, Trainer und anderen Sportfachleute, die die Teams oder die einzelnen Sportler begleitenden Ärzte und das medizinische Personal sowie die akkreditierten Medienvertreter, Funktionsträger, Geldgeber und Förderer der Spiele oder andere offizielle Gäste, die sich der Olympischen Charta verpflichten, der Autorität des Internationalen Olympischen Komitees unterstellen, auf den Verzeichnissen der verantwortlichen Einrichtungen aufscheinen und vom Organisationskomitee für die Olympischen Spiele 2004 für die Teilnahme an den Olympischen und/oder Paralympischen Spielen 2004 akkreditiert wurden;

3. "Olympische Akkreditierungskarten": mit Sicherheitsmerkmalen versehene Dokumente, eines für die Olympischen und eines für die Paralympischen Spiele, die mit einem Foto des Inhabers versehen sind, die Identität des betreffenden Mitglieds der olympischen Familie beweisen und dem Inhaber das Recht auf Zugang zu den Austragungsorten der Wettkämpfe und anderen Veranstaltungen während des Zeitraums der Olympischen und Paralympischen Spiele verleihen;

4. "Dauer der Olympischen und Paralympischen Spiele": für die Olympischen Sommerspiele 2004 den Zeitraum vom 13. Juli bis 29. September 2004, sowie für die Paralympischen Herbstspiele 2004 den Zeitraum vom 18. August bis 29. Oktober 2004;

5. "Organisationskomitee für die Olympischen Spiele 2004": das gemäß Artikel 2 des griechischen Gesetzes 2598/1998 eingerichtete Komitee, das für die Organisation der Olympischen und Paralympischen Spiele 2004 in Athen zuständig ist und über die Akkreditierung der an diesen Spielen teilnehmenden Mitglieder der olympischen Familie entscheidet;

6. "die für die Visumerteilung zuständigen Stellen": die von Griechenland bezeichneten Stellen, die für die Prüfung der Anträge und die Erteilung der Visa an die Mitglieder der olympischen Familie zuständig sind.

Kapitel II

VISUMERTEILUNG

Artikel 3

Voraussetzungen für die Erteilung von Visa an die Mitglieder der olympischen Familie

Ein Visum kann nur dann gemäß dieser Verordnung ausgestellt werden, wenn die betreffende Person folgende Voraussetzungen erfuellt:

a) sie ist von einer der verantwortlichen Einrichtungen benannt und vom Organisationskomitee akkreditiert worden, um an den Olympischen und/oder den Paralympischen Spielen teilzunehmen;

b) sie ist im Besitz eines gültigen Reisedokuments, das ihr ein Überschreiten der Außengrenzen nach Artikel 5 des Schengener Übereinkommens ermöglicht;

c) sie ist nicht zur Einreiseverweigerung ausgeschrieben;

d) sie stellt keine Gefahr für die öffentliche Ordnung, die nationale Sicherheit oder die internationalen Beziehungen eines Mitgliedstaates dar.

Artikel 4

Einreichung des Visumantrags

1. Bei der Erstellung der Verzeichnisse der für die Teilnahme an den Olympischen und/oder den Paralympischen Spielen ausgewählten Personen kann die zuständige Einrichtung gemeinsam mit dem Antrag auf Ausstellung der olympischen Akkreditierungskarte für die ausgewählten Personen einen Gruppenantrag auf Erteilung eines Visums für die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 visumpflichtigen Mitglieder der olympischen Familie einreichen.

2. Der Gruppenantrag für Visa für die betreffenden Personen wird zugleich mit den Anträgen auf Ausstellung der olympischen Akkreditierungskarte an das Organisationskomitee für die Olympischen Spiele 2004 gemäß dem vom Organisationskomitee festgelegten Verfahren übermittelt.

3. Für die Teilnehmer an den Olympischen und Paralympischen Spielen wird ein Visumantrag pro Person gestellt.

4. Das Organisationskomitee für die Olympischen Spiele 2004 übermittelt den Gruppenantrag für Visa mit einer Kopie der Anträge auf Ausstellung einer olympischen Akkreditierungskarte so rasch wie möglich an die für die Visumerteilung zuständigen Stellen. Der Antrag auf Ausstellung einer olympischen Akkreditierungskarte enthält die wichtigsten Daten der betreffenden Personen wie Name, Vorname, Geschlecht, Datum, Ort und Land der Geburt sowie Nummer und Art des Reisepasses unter Angabe des Ablaufs der Gültigkeit.

Artikel 5

Bearbeitung des Gruppenantrages für Visa und Art der erteilten Visa

Das Visum wird von den für die Visumerteilung zuständigen Stellen erteilt, nachdem überprüft wurde, ob alle Voraussetzungen nach Artikel 3 erfuellt sind.

Das Visum ist ein einheitliches Visum für die Mehrfacheinreise für einen kurzfristigen Aufenthalt von neunzig (90) Tagen für die Dauer der Olympischen und/oder Paralympischen Spiele.

Wenn das betreffende Mitglied der olympischen Familie die Voraussetzungen nach Artikel 3 Buchstaben c) und d) nicht erfuellt, können die für die Visumerteilung zuständigen Stellen gemäß Artikel 5 Absatz 2 des Schengener Durchführungsübereinkommens ein Visum mit räumlich beschränkter Gültigkeit ausstellen.

Artikel 6

Form des Visums

1. Das Visum kommt in Form der Anbringung von zwei Nummern auf der olympischen Akkreditierungskarte zum Ausdruck. Bei der ersten Nummer handelt es sich um die Nummer des Visums. Bei einem einheitlichen Visum setzt sich diese Nummer aus sieben (7) Zeichen zusammen, bestehend aus sechs (6) Zahlen, denen der Buchstabe "C" vorausgeht. Bei einem Visum mit begrenzter örtlicher Gültigkeit setzt sich diese Nummer aus acht (8) Zeichen zusammen, bestehend aus sechs (6) Zahlen, denen der Buchstabe "GR" vorausgeht. Bei der zweiten Nummer handelt es sich um die Nummer des Reisepasses der betreffenden Person.

2. Die für die Visumerteilung zuständigen Stellen übermitteln dem Organisationskomitee für die Olympischen Spiele 2004 die Nummern der Visa zum Zweck der Ausstellung der Akkreditierungskarten.

Artikel 7

Kostenlose Visaerteilung

Für die Bearbeitung der Visumanträge und die Erteilung der Visa werden von den für die Visumerteilung zuständigen Stellen keine Gebühren verrechnet.

Kapitel III

Allgemeine- und Schlussbestimmungen

Artikel 8

Annullierung von Visa

Bei einer Änderung des Verzeichnisses der für die Teilnahme an den Olympischen und/oder den Paralympischen Spielen vorgeschlagenen Personen vor Beendigung der Spiele, unterrichten die zuständigen Einrichtungen das Organisationskomitee für die Olympischen Spiele 2004, damit die Akkreditierungskarte der aus dem Verzeichnis gestrichenen Personen eingezogen werden kann. In diesem Fall unterrichtet das Organisationskomitee für die Olympischen Spiele die für die Visumerteilung zuständigen Stellen unter Angabe der Nummern der betreffenden Visa.

Die für die Visumerteilung zuständigen Stellen annullieren die Visa der betreffenden Personen. Sie unterrichten die für die Grenzkontrolle zuständigen Behörden, die diese Information wiederum an die zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten weiterleiten.

Artikel 9

Kontrolle an den Außengrenzen

Beim Überschreiten der Außengrenzen der Mitgliedstaaten beschränkt sich die Kontrolle der Einreise der Mitglieder der olympischen Familie auf die in Artikel 3 aufgeführten Voraussetzungen.

Artikel 10

Unterrichtung des Europäischen Parlaments und des Rates

Spätestens sechs Monate nach Beendigung der Paralympischen Spiele übermittelt Griechenland der Kommission einen Bericht über die verschiedenen Aspekte der Umsetzung dieser Verordnung.

Auf der Grundlage dieses Berichts sowie möglicher Informationen anderer Mitgliedstaaten innerhalb derselben Frist bewertet die Kommission das Funktionieren der Sonderregelung zur Erteilung von Visa an die Mitglieder der olympischen Familie nach Maßgabe dieser Verordnung und unterrichtet das Europäische Parlament und den Rat über diese Bewertung.

Artikel 11

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist gemäß dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den

Im Namen des Rates

Der Präsident