Nr. C 294/12 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 24. 11. 90 
Änderung des Vorschlags für eine Richtlinie des Rates über Mindestanforderungen an Schiffe, 
die in Seehäfen der Gemeinschaft einlaufen oder aus ihnen auslaufen und gefährliche oder 
schädliche Versandstücke befördern (l) 
KOM(90) 452 endg. 
(Gemäß Artikel 149 Absatz 3 des EWG-Vertrags von der Kommission vorgelegt am 31. Oktober 
1990) 
(90/C 294/09) 
(') ABl. Nr. C 147 vom 14. 6. 1989 [KOM(89) 07 endg.]. 
Der Richtlinienvorschlag des Rates vom 19. Mai 1989, der Gegenstand des Dokuments 
KOM(89) 07 endg. ist, wird wie folgt geändert. 
URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG ABGEÄNDERTER VORSCHLAG 
Erwägung 1 
Das ständig steigende Aufkommen bei der Beförderung 
gefährlicher Güter im Seeverkehr erhöht die Gefahr von 
Schiffsunfällen, die katastrophale Ausmaße annehmen 
können. Das ständig steigende Aufkommen bei der Beförderung 
gefährlicher oder schädlicher Güter im Seeverkehr er­
höht die Gefahr von Schiffsunfällen, die katastrophale 
Ausmaße annehmen können. 
Erwägung 4a 
(neu) 
Jüngste Beispiele für Unfälle haben gezeigt, wie schwie­
rig es ist die Opfer (darunter Fischer, Touristen, Küsten­
gemeinden) rasch und korrekt zu entschädigen. Daher 
fällt es in die politische Verantwortung der Regierungen 
und der Verkehrsunternehmen, auf eine Reduzierung 
der Gefahren hinzuarbeiten, bevor es soweit kommt, daß 
Entschädigungen gezahlt werden müssen. 
Erwägung 5a 
(neu) 
14 europäische Staaten, darunter die Mitgliedstaaten der 
Gemeinschaft, haben das Memorandum über die Kon­
trolle der Schiffe durch den Hafenstaat angenommen, in 
dem das MARPOL-Abkommen 73/78 als eines der 
wichtigsten Abkommen, das bei Inspektionen zu beach­
ten ist, genannt wird. 
24. 11. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 294/13 
URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG ABGEÄNDERTER VORSCHLAG 
Artikel 1 
Ziel dieser Richtlinie ist es, an Schiffe, die in Häfen der 
Gemeinschaft einlaufen oder aus ihnen auslaufen und 
gefährliches Stückgut befördern, Mindestanforderungen 
zu stellen, um die Sicherheit der Navigation zu verbes­
sern, menschliches Leben zu schützen und die Meeres­
umwelt zu erhalten. Ziel dieser Richtlinie ist es, an Schiffe, die in Häfen der 
Gemeinschaft einlaufen oder aus ihnen auslaufen und 
gefährliches oder schädliches Stückgut befördern, Min­
destanforderungen zu stellen, um die Sicherheit der Na­
vigation zu verbessern, menschliches Leben zu schützen 
und die Meeresumwelt zu erhalten. 
Artikel 2 
die „betreffenden Schiffe" Schiffe, die gefährliche Gü­
ter in Versandstücken, Containern, Kesselcontainern, 
Tanklastwagen oder Kesselwagen befördern; die „betreffenden Schiffe" Schiffe, die in Häfen der 
Gemeinschaft einlaufen oder aus ihnen auslaufen und 
gefährliche oder schädliche Versandstücke, Contai­
ner, Kesselcontainer, Tanklastwagen oder Kesselwa­
gen befördern; 
„gefährliche Güter' 
Gemische, usw. Stoffe, Erzeugnisse, Lösungen, „gefahrliche oder schädliche Güter": 
a) Stoffe, Erzeugnisse, Lösungen, Gemische, usw., 
die im IMDG-Codex (International Maritime 
Dangerous Goods) zum Zeitpunkt der Annahme 
der Richtlinie aufgeführt sind; 
b) Abfälle, gemäß der geänderten Richtlinie 
75/442/EWG des Rates, sofern sie den Kriterien 
entsprechen, die im IMDG-Codex für die Gefähr­
lichkeit festgelegt sind. 
Artikel 5 
erster Gedankenstrich 
teilen der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats des 
Hafens, in den sie einlaufen bzw. aus dem sie auslau­
fen, unmittelbar oder über einen Agenten, der die be­
treffende Reederei vertritt, die Angaben im Sinne von 
Anhang I dieser Richtlinie mit. Diese Angaben müs­
sen spätestens 24 Stunden vor dem Einlaufen bzw. 
dem Auslaufen des Schiffes (bei kurzen Strecken 
rechtzeitig) übermittelt werden; — teilen der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats des 
Hafens, in den sie einlaufen bzw. aus dem sie auslau­
fen, unmittelbar oder über einen Agenten, der die be­
treffende Reederei vertritt, die Angaben im Sinne von 
Anhang I dieser Richtlinie mit. Diese Angaben müs­
sen spätestens 24 Stunden vor dem Einlaufen bzw. 
dem Auslaufen des Schiffes (bei kurzen Strecken 
rechtzeitig) übermittelt werden. Die zuständige Be­
hörde übermittelt sie auf Anfrage den Arbeitnehmer­
vertretern des Hafens; 
Nr. C 294/14 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 24. 11. 90 
URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG ABGEÄNDERTER VORSCHLAG 
zweiter Gedankenstrich 
nehmen möglichst frühzeitig eine Sprechfunkverbin­
dung mit den hierfür bestimmten Küstenfunkstellen, 
insbesondere mit der nächstgelegenen Radarzentrale, 
falls eine vorhanden ist, auf und halten diese Verbin­
dung aufrecht; nehmen möglichst frühzeitig eine Sprechfunkverbin­
dung mit den hierfür bestimmten Küstenfunkstellen, 
insbesondere mit der nächstgelegenen Radarzentrale, 
falls eine vorhanden ist, auf und halten in Überein­
stimmung mit den in der Regel angewandten interna­
tionalen Vorschriften diese Verbindung aufrecht; 
vierter Gedankenstrich 
nehmen die örtlichen Lotsendienste in Anspruch und 
stellen dem Lotsen und der zuständigen Behörde des 
Hafenstaats auf Verlangen eine ^rüfliste nach dem 
Muster von Anhang II dieser Richtlinie und eine 
Ausfertigung der Aufstellung oder des Manifests im 
Sinne von Anhang I Ziffer 1.8 zur Verfügung. nehmen die örtlichen Lotsendienste in Anspruch und 
stellen dem Lotsen und der zuständigen Behörde des 
Hafenstaats auf Verlangen eine Prüfliste nach dem 
Muster von Anhang II dieser Richtlinie und eine 
Ausfertigung der Aufstellung oder des Manifests im 
Sinne von Anhang I Ziffer 1.8 zur Verfügung. 
Ein Exemplar des letztgenannten Dokumentes muß 
vor dem Auslaufen des betreffenden Schiffes der von 
dem Staat, zu dem der Hafen gehört, benannten Per­
son oder Behörde ausgehändigt werden. 
Artikel 5a 
(neu) 
Die Schiffahrtsbehörden der Mitgliedstaaten können den 
betreffenden Schiffen die Fahrt verbieten, wenn sie dies 
für die Sicherheit der Schiffahrt, der Arbeitnehmer oder 
den Schutz der Meeresumwelt für erforderlich halten. 
Artikel 5b 
(neu) 
Die Schiffahrtsbehörden der Mitgliedstaaten können den 
betreffenden Schiffen in ihren Hoheitsgewässern eine 
einzuhaltende Strecke oder die Anwesenheit eines Lotsen 
an Bord vorschreiben. 
Artikel 6 
erster Gedankenstrich 
alle Mängel oder Ereignisse, welche die Manövrierfä­
higkeit des Schiffes unter normalen Sicherheitsbedin­
gungen beeinträchtigen, die Sicherheit und Flüssig­
keit des Verkehrs gefährden oder eine echte Gefahr 
für die Meeresumwelt oder die Küstenzonen bedeu­
ten können; — alle Mängel oder Ereignisse, welche die Manövrierfä­
higkeit des Schiffes unter normalen Sicherheitsbedin­
gungen beeinträchtigen, die Arbeitshygiene oder 
-Sicherheit der Besatzung oder des landseitigen Per­
sonals gefährden, die Sicherheit und Flüssigkeit des 
Verkehrs gefährden oder eine echte Gefahr für die 
Meeresumwelt oder die Küstenzonen bedeuten kön­
nen; 
24. 11. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 294/15 
URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG ABGEÄNDERTER VORSCHLAG 
zweiter Gedankenstrich 
jedes Austreten von gefährlichen Stoffen innerhalb 
des Schiffes und jede Ableitung dieser Stoffe, insbe­
sondere der unter Punkt II von Anhang IV aufge­
führten, in das Meer. Diese Meldung ist nach dem 
Muster in Anhang III vorzunehmen. — jedes Austreten von in dieser Richtlinie genannten 
Stoffen innerhalb des Schiffes und jede Ableitung 
dieser Stoffe in das Meer. Diese Meldung ist nach 
dem von der Internationalen Schiffahrtsorganisation 
(IMO) festgelegten Verfahren vorzunehmen. 
Artikel 6a 
(neu) 
Die Schiffahrt in den Territorialgewässern der betreffen­
den Schiffe kann untersagt oder die Anwesenheit eines 
Lotsen an Bord verlangt werden, wenn die Sicht einge­
schränkt und/oder die See rauh ist. 
Artikel 7 
Stellen die Lotsen beim Ein- oder Auslaufen eines der 
betreffenden Schiffe Mängel fest, welche die sichere 
Fahrt des Schiffes beeinträchtigen oder die Meeresum­
welt verschmutzen können, so unterrichten sie unverzüg­
lich die zuständige Behörde des Mitgliedstaats, in dem 
sich der Hafen befindet. Stellen die Lotsen beim Ein- oder Auslaufen eines der 
betreffenden Schiffe Mängel fest, welche die sichere 
Fahrt des Schiffes beeinträchtigen oder die Meeresum­
welt verschmutzen, die Arbeitshygiene oder -Sicherheit 
der Besatzung oder der landseitig tätigen Arbeitnehmer 
gefährden können, so unterrichten sie unverzüglich die 
zuständige Behörde des Hafenmitgliedstaats. 
Artikel 10a 
(neu) 
(1) Die Kommission ergreift die notwendigen Maß­
nahmen, um 
die Richtlinie an den technischen und wissenschaftli­
chen Fortschritt in den durch das Anwendungsgebiet 
abgedeckten Bereichen anzupassen; 
künftige Änderungen des Artikels 2 zu berücksichti­
gen. 
In der Ausführung dieser Aufgaben wird die Kommission 
unterstützt durch einen Ausschuß mit Beratungscharak­
ter, der aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammenge­
setzt ist. Dieser Ausschuß findet unter Vorsitz der Kom­
mission statt. 
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(2) Der Vertreter der Kommission legt dem Ausschuß 
einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen vor. Der 
Ausschuß nimmt Stellung zu diesem Entwurf innerhalb 
einer Frist, die der Vorsitzende nach Dringlichkeit der 
betreffenden Frage festlegen kann. 
Gegebenenfalls kann darüber abgestimmt werden. 
(3) Die Stellungnahme wird in das Sitzungsprotokoll 
aufgenommen; außerdem kann jeder Staat verlangen, 
daß sein Vorschlag im Sitzungsprotokoll erscheint. 
(4) Die Kommission berücksichtigt soweit wie mög­
lich die Stellungnahme des Ausschusses. Sie informiert 
den Ausschuß darüber, wie diese Stellungnahme berück­
sichtigt wurde. 
ANHANG I 
Angaben zu Schiffen, die gefährliches Stückgut befördern: Angaben zu Schiffen, die gefährliches oder umweltverschmut­
zendes Stückgut befördern: 
Ziffern 1.1 bis 1.6 unverändert 
1.7. genaue Beschaffenheit der beförderten gefährlichen Güter 1.7. genaue Beschaffenheit der beförderten Güter gemäß den 
gemäß der Aufstellung unter den Punkten I und II von An- Bestimmungen des Verzeichnisses des IMDG-Codes sowie 
hang IV sowie Zahl, Menge und Lage der Güter im Schiff; Zahl, Menge und Lage der Güter im Schiff; 
ANHANG II 
A. Angaben zum Schiff A. unverändert 
Schiffsname: Schiffsname: 
Flagge: Flagge: 
Heimathafen: Heimathafen: 
Angabe des internationalen Unterscheidungssignals des 
Schiffes, falls vorhanden: 
(Rest unverändert) 
Anhänge III und IV entfallen