Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu der "Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament: Innovation in einer wissensbestimmten Wirtschaft"

(2001/C 260/21)

Die Kommission beschloss am 3. Oktober 2000, den Wirtschafts- und Sozialausschuss gemäß Artikel 266 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu der vorgenannten Mitteilung zu erarbeiten.

Die mit den Vorarbeiten beauftragte Fachgruppe "Binnenmarkt, Produktion und Verbrauch" nahm ihre Stellungnahme am 27. Juni 2001 an. Berichterstatter war Herr Dimitriadis.

Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 383. Plenartagung (Sitzung vom 12. Juli 2001) mit 41 gegen 2 Stimmen bei 6 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme.

1. Einleitung

1.1. Der Wirtschafts- und Sozialausschuss hält den Vorschlag der Kommission betreffend die Innovationsförderung in der Union für besonders wichtig.

1.2. Die Bedeutung der Innovationstätigkeit wurde bereits im Jahre 1995 im Grünbuch über Innovation(1) und dann im Jahre 1996 im ersten Aktionsplan für Innovation in Europa(2) anerkannt.

In diesem Aktionsplan wurden drei Hauptzielsetzungen abgesteckt:

- die Entwicklung einer Innovationskultur;

- die Festlegung eines gesetzlichen, ordnungspolitischen und wirtschaftlichen Rahmens für Innovation;

- die Förderung einer stärkeren Verzahnung zwischen Forschung und Innovation.

1.3. Im März 2000 erkannte der Europäische Rat von Lissabon die Bedeutung der Innovation für die soziale und wirtschaftliche Entwicklung der Union an und konzentrierte seine Initiativen zur Innovationsförderung auf die wissensbasierte Wirtschaft. Angesichts des trotz der seit 1996 erzielten Fortschritte nach wie vor bestehenden "Innovationsdefizits" sah der Europäische Rat die Notwendigkeit einer größtmöglichen Nutzung der Forschungserkenntnisse für die Innovation und der Schaffung eines günstigen Umfeldes für die Entwicklung innovativer Unternehmen.

1.3.1. Dies fand denn auch seinen Niederschlag im neuen strategischen Ziel, das auf dem Lissabonner Gipfel für das kommende Jahrzehnt gesetzt wurde: das Ziel, die Union zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum der Welt zu machen - einen Wirtschaftsraum, der fähig ist, dauerhaftes Wirtschaftswachstum mit mehr und besseren Arbeitsplätzen und einem größeren sozialen Zusammenhalt zu erzielen.

1.4. Das fünfte FTE-Rahmenprogramm gab als Hauptzielsetzung die Förderung der Innovation vor. Die Verwertung der Ergebnisse des fünften Rahmenprogramms(3) wird ebenfalls ein wichtiger Aspekt der betreffenden Aktionslinie sein.

1.5. Die Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament "Innovation in einer wissensbestimmten Wirtschaft" geht nach Ansicht des Ausschusses in die richtige Richtung. Unter Berücksichtigung der Kommissionsmitteilung "Hin zu einem europäischen Forschungsraum"(4), in der es um die Steigerung der Effizienz der Innovationswirksamkeit der europäischen Forschungsanstrengungen geht, bekräftigt die "systemische" Sichtweise der Innovation wie sie im ersten Aktionsplan definiert wurde(5). Bei diesem systemorientierten Konzept, wird Innovation als komplexes Zusammenwirken vieler Personen, Organisationen und Rahmenbedingungen begriffen und nicht etwa als lineare Entwicklung von der neuen Erkenntnis bis zum neuen Produkt, es bekräftigt aber auch die Botschaft, dass durch die Herbeiführung einer Koordinierung der einzelstaatlichen Anstrengungen der Zusammenhalt in der Europäischen Union gestärkt werden muss. Die Kommissionsmitteilung enthält fünf spezifische Zielsetzungen, die der WSA für durchaus richtig hält, die sich aber möglicherweise als sehr ehrgeizig erweisen werden. Deswegen fordert der WSA den Rat auf, dafür Sorge zu tragen, dass genügend Mittel bereitgestellt werden und im Rahmen des sechsten FTE-Rahmenprogramms der Schwerpunkt auf die Förderung von Maßnahmen zur Steigerung der Innovationstätigkeit gelegt wird. Des Weiteren ist der Ausschuss der Ansicht, dass die Mitteilung sich die Erkenntnisse der Kommissionsmitteilung "Verwirklichung des europäischen Forschungsraums: Leitlinien für die Maßnahmen der Union auf dem Gebiet der Forschung" und die Schlussfolgerungen der betreffenden Stellungnahme des WSA(6) zu eigen machen sollte.

2. Zusammenfassung der Kommissionsmitteilung - Wesentliche Zielsetzungen

2.1. Auf der Grundlage der statistischen Daten von Eurostat(7), der OECD und anderer Drittländer nimmt die Kommissionsmitteilung eine erste Skizzierung und Bewertung der Innovationsleistung in Europa vor. Das dabei gezeichnete Gesamtbild sieht nicht sehr günstig aus, und so wird in der Mitteilung denn auch betont, dass die Mitgliedstaaten ihre Anstrengungen intensivieren müssen, um die Möglichkeiten und Herausforderungen der wissensbestimmten Wirt-schaft voll nutzen zu können. Die Verwirklichung dieses Ziels setzt die Entwicklung von Methoden zur Vermarktung neuer Erzeugnisse und Dienstleistungen und eine unverzügliche Anpassung an Änderungen bei der Nachfrage voraus, damit auf der Basis der Innovationstätigkeit die weltweite Wettbewerbsfähigkeit Europas gestärkt werden kann. Die Europäische Union muss nicht nur die Innovationshemmnisse beseitigen um die europäischen Forscher und Investoren mobilisieren und halten zu können, sondern auch die Schul- und Hochschulsysteme der Mitgliedstaaten entsprechend unterstützen und fördern, damit sie die entsprechenden Fähigkeiten und den angemessenen Innovationsgeist hervorbringen. Des weiteren muss der Schwerpunkt auch auf die Praktiken für die Verbreitung von Technologie und deren Einsatz zumal seitens der mittelständischen Unternehmen, aber auch auf den Eingang und die Förderung von Innovation bei den traditionellen Industriezweigen gelegt werden, da im Kontext der Informationsgesellschaft alle Sektoren und alle Unternehmen zu Vektoren des Wissens werden können.

2.1.1. Des Weiteren unterstreicht die Kommission die Bedeutung der Verbreitung der Informations- und Kommunikationstechnologien in dem sehr weiten Feld des Dienstleistungsbereichs, im Hinblick auf die Verbesserung der Innovationsfähigkeit des Sektors.

2.1.2. Zugleich unterstreicht die Europäische Kommission, dass die Verschärfung der Umweltprobleme das geeignete Klima dafür schaffen, dass die Innovationsarbeit einen Schub erhält, um eben den Bedarf an neuen Erzeugnissen und Diensten zu bedienen, die einen besseren Ressourceneinsatz ermöglichen und zum Schutz der Umwelt beitragen und somit eine nachhaltige Entwicklung erleichtern.

2.1.3. Abschließend stellt die Kommission fest, dass nach wie vor ein Mangel an Zusammenhalt besteht und zwar in dem Sinne, dass es bei der Innovationsleistung große Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten und den Regionen gibt. Bei diesem Zustand der anhaltenden Fragmentierung des europäischen Innovationssystems können die Vorteile des Binnenmarktes nicht genügend genutzt werden.

2.2. In der Mitteilung der Kommission an den Rat und an das Europäische Parlament werden folgende fünf allgemeine Zielsetzungen aufgeführt, die die spezifischen Zielsetzungen und Innovationspolitiken der Mitgliedstaaten abdecken und den gesamteuropäischen Rahmen für die Entwicklung der Innovationstätigkeit schaffen:

- Abstimmung der Informationspolitiken;

- ein innovationsfreundlicher Rechtsrahmen;

- Förderung und Wachstum innovativer Unternehmen;

- Verbesserung der wesentlichen Schnittstellen im Innovationssystem;

- eine für Innovation aufgeschlossene Gesellschaft.

2.2.1. Diese fünf Ziele spiegeln die derzeitigen Prioritäten für die Förderung der Innovation in Europa wieder und entsprechen auch dem Konsens, der auf dem europäischen Gipfel von Lissabon über die allgemeinen politischen Ausrichtungen zustande kam.

3. Die Bedeutung der Innovation

3.1. Der Ausschuss unterschreibt die in der Mitteilung enthaltene Schlussfolgerung, dass in der Europäischen Union ein Innovationsdefizit besteht und dass, auch wenn die Mitgliedstaaten über zunehmende Erfahrung in diesem Bereich verfügen, dies noch nicht genügend zu Buche schlägt. Die in der Mitteilung abgesteckten fünf Zielsetzungen gehen in die richtige Richtung, die nach Ansicht des Ausschusses darin besteht, dass die Bedeutung der Innovationspolitik sowohl von den nationalen Regierungen als auch von den europäischen Bürgern erkannt werden muss. Der Ausschuss sieht vier wesentliche Marschrichtungen für die Förderung der Innovationstätigkeit in der Europäischen Union:

- Information über Innovation;

- allgemeine Erkenntnis ihres Stellenwertes;

- funktionelles, rechtliches und organisatorisches Umfeld;

- Koordinierung der Maßnahmen auf einzelstaatlicher (horizontaler) und intersektorieller (vertikaler) Ebene.

3.1.1. Die fünf in der Mitteilung genannten Zielsetzungen stehen im Dienste dieser drei Aktionslinien, müssen aber nach Ansicht des Ausschusses in einigen Punkten noch weiter ausgebaut werden, wie in den Ziffern 3.2 bis 3.6 der vorliegenden Stellungnahme näher ausgeführt.

3.1.2. Der Ausschuss möchte zunächst einmal auf die Notwendigkeit zuverlässiger statistischer Daten hinweisen. Die Kommission stützt sich in ihrer Mitteilung auf Zahlen aus dem Jahre 1998 und in manchen Fällen sogar noch älteren Datums (etwa im Falle Österreich aus dem Jahre 1993). Dies ist nicht zu vertreten. Die verwendeten Daten müssen aktuell, zuverlässig und aufschlussreich sein. Der Ausschuss hält es für unakzeptabel, eine Stellungnahme abgeben zu müssen, ohne dass ihm die aktuellsten Daten vorliegen. Denn dann sind Fehleinschätzungen nicht auszuschließen.

3.1.3. Die Kommission sollte in ihrer Mitteilung den Begriff der Innovation genauer abstecken. Beispielsweise kann das, was heute als Spitzentechnologie angesehen wird, morgen bereits diesen Status verloren haben. Der Begriff der Innovation muss in der Kommissionsmitteilung sorgfältig dargelegt werden.

3.1.4. Der Begriff des Wissens als einzigartiger Faktor für die Sicherstellung eines Wettbewerbsvorteils der Gemeinschaft wird in der Kommissionsmitteilung nicht genügend herausgestellt, obwohl er im Titel des Kommissionsdokuments einen zentralen Platz einnimmt. Der Ausschuss möchte an dieser Stelle den Wert des Wissens nachdrücklich herausstellen. Außerdem ist auch auf den Unterschied zwischen Innovation und Forschung als Ergebnis des Wissens hinzuweisen. Die Kommissionsmitteilung lässt diesen Aspekt völlig im Dunkeln.

3.1.5. Die Humanressourcen sind eine wesentliche Voraussetzung für die Schaffung einer wissenschaftsbasierten Gesellschaft. Aus diesem Grund besteht der allererste Schritt darin, die Bildungssysteme und dabei insbesondere den wissenschaftlichen Unterricht - und zwar sowohl für die Lehrer als auch für die Schüler - sowie die Rahmenbedingungen einer wissenschaftlichen Laufbahn zu verbessern. Die wissenschaftliche Karriere muss für Wissenschaftler attraktiv sein und ihnen ein angemessenes und gerechtes Einkommen bieten, damit die entsprechend begabten Schüler dafür gewonnen werden können, die erforderliche Phase der schweren aber zugleich interessanten Ausbildung zu durchlaufen. Die entsprechenden beruflichen Aussichten sind dabei unverzichtbar genau wie das entsprechende soziale Ansehen und ein finanzielles Einkommen, das der Rolle der Wissenschaft und den Funktionsmechanismen für die Zukunft Europas angemessen ist.

3.2. Was Ziel I "Abstimmung der Innovationspolitiken" angeht, muss die Konvergenz der einzelstaatlichen Politiken im Bereich der Innovation das zentrale Anliegen sein. Die in der Mitteilung enthaltene Zielvorgabe ist nach Meinung des Ausschusses durchaus löblich, aber nicht ehrgeizig genug. Die vergleichende Untersuchung der Politiken im Bereich der Innovation ist durchaus notwendig, reicht aber nicht aus, um einen echten Zusammenhalt herbeizuführen. Der Ausschuss legt der Kommission nahe, in einer zusätzlichen Aktion die Ausarbeitung eines Plans für den Zugang zu den einzelstaatlichen Innovationsprogrammen vorzunehmen, das allen Akteuren oder Unternehmen der Union unabhängig von ihrem Sitz und Betätigungsfeld offen steht. Der Ausschuss geht davon aus, dass diese Möglichkeit im Verbund mit der ersten Aufgabenstellung des ersten Ziels - "Entwicklung eines Rahmens für Diskussion, Koordinierung und Benchmarking der Innovationspolitik und Innovationsleistung in den Mitgliedstaaten" - die Konvergenz innerhalb der Union beschleunigen kann. Für ein solches Konzept, wie es eben beschrieben wurde, könnte ein Zeithorizont von vier Jahren (sprich der Zeitraum 2001-2004) vorgesehen werden.

3.2.1. Ein wichtiger Aspekt dieser Aufgabenstellung ist die Schaffung von Interaktions-, Koordinations- und Harmonisierungsmechanismen zwischen den verschiedenen einzelstaatlichen und europäischen Programmen und deren Akteure und Grundsätze. Angesichts des Beitrags und der Interessen der betroffenen Akteure ist eine solche Perspektive nur als innovative und kontinuierliche Verfahrensform mit entsprechendem Anpassungsspielraum und im Verbund mit gegenseitigem Vertrauen und Zusammenarbeit unter Vermeidung kontraproduktiver Zentralisierungsmechanismen denkbar.

3.3. Bezüglich des Ziels II "Ein innovationsfreundlicher Rechtsrahmen" teilt der WSA die Ansicht, dass Maßnahmen im Bereich von Innovationsinitiativen durch einen flexiblen Rechtsrahmen erleichtert werden müssen, ohne dass jedoch die Notwendigkeit diesbezüglicher Regelungen in den Hintergrund treten darf. Der Ausschuss möchte die Mitgliedstaaten auffordern, umgehend tätig zu werden und entsprechend den Artikeln 87 und 88 des Vertrags steuerliche Maßnahmen auf den Weg zu bringen und so Privatinvestitionen in Forschung und Innovation und die Beschäftigung von Forschern durch den privaten Sektor zu stimulieren, und andererseits die Kommission auffordern, Berichte über die Effizienz und die Fortschritte bei dieser Aktion vorzulegen. Die bürokratischen Hindernisse jedweder Art müssen dringlichst aus dem Weg geräumt werden.

3.3.1. In Bezug auf die KMU möchte der Ausschuss betonen, dass in den Mitgliedstaaten ein hohes Maß an Kommunikation zwischen mittelständischen Unternehmen und Universitäten und Forschungszentren erreicht werden muss. Die Trennwand, die die Kommunikation untereinander behindert, muss unbedingt niedergerissen werden. Die Unternehmen und die Universitäten müssen einander zur Seite stehen, um Synergieeffekte zu erzielen. Außerdem muss die EU die bürokratischen Hürden beim Zugang zu Forschungsprogrammen so weit wie möglich abbauen. Die europäischen Programme müssen die Zusammenarbeit zwischen Universitäten und Unternehmen begünstigen.

3.4. Der Ausschuss hält das Ziel III "Förderung von Gründung und Wachstum innovativer Unternehmen" für den wichtigsten Ansatz im Interesse der Europäischen Union. Trotz der guten Leistungen in der Union während der letzten drei Jahre ist festzustellen, dass im Jahre 1999 die Vereinigten Staaten mehr als drei Mal so viel Risikokapital in Technologie gesteckt haben wie Europa; außerdem ist zu bedenken, dass die entsprechende Zunahme gegenüber dem Vorjahr in den Vereinigten Staaten 108 % betrug. Nach Ansicht des Ausschusses gibt es keinen entsprechenden Finanzierungsrahmen für die Unterstützung junger und neugegründeter innovativer Unternehmen. Es fehlt jedweder Organisationsplan für die Erschließung von Risiko- und Startkapital auf europäischer Ebene. Außerdem stellt der Rechtsrahmen den jungen und kleinen Unternehmen Hindernisse für deren Beteiligung an FTE-Programmen oder Innovationsprogrammen in den Weg, die diese in vielen Fällen abschrecken. Nach Meinung des Ausschusses, wäre es im Rahmen der Maßnahmen der Kommission zur Erleichterung des Zugangs neugegründeter Unternehmen zu öffentlichen Ausschreibungen, Gemeinschaftsprogrammen (und deren Erkenntnissen) sowie auch zur Initiative "Innovation 2000" der Europäischen Investitionsbank (EIB) nützlich, wenn die Kommission:

- (in Zusammenarbeit mit der EIB) einen Plan für die Anziehung und Vermittlung von Unternehmensrisikokapital ausarbeiten würde;

- Überlegungen über die Aufhebung von Finanzbeschränkungen in den Innovations- und FTE-Programmen anstellen würde.

3.4.1. Auch bzgl. der Aufgabenstellung "Förderung der Vernetzungsaktivitäten zur Existenzgründung", z. B. des Netzes führender Regionen, der Netze für Ausbildungs- und Unterstützungsdienste (Gründerzentren, Startkapitalfonds, usw.) und die Entwicklung eines elektronischen Branchenverzeichnisses innovativer Jungunternehmen in Europa möchte der WSA die Kommission dazu ermuntern, ein europäisches Forum für Lizenzen und innovative Arbeiten einzurichten. Die Aufgabe dieses Forums würde darin bestehen, die Innovationstätigkeit und die Erzielung eines Mehrwerts aus den angestrebten Synergien in stärkerem Maße zu fördern. Die Mitwirkung in diesem Forum muss völlig freiwillig sein und darf auf keinen Fall Abschottungen oder andere Beschränkungen für die Innovationstätigkeiten oder -anstrengungen der europäischen Gesellschaften und Einzelpersonen schaffen.

3.4.2. Der Ausschuss legt Wert auf die Feststellung, dass die Exzellenzzentren ganz besonders wertvoll sind. Die Überlegenheit der Vereinigten Staaten in diesem Bereich ist nicht etwa darauf zurückzuführen, dass dort das allgemeine Bildungsniveau höher wäre als in Europa. Im Gegenteil, Europa verfügt über eine Vielfalt von Bildungsstätten eines höheren Niveaus als ihre Pendants in den USA. Die Vorherrschaft der USA beruht auf ihrem Vermögen, die besten Einrichtungen in bestimmten Zentren, eben den Exzellenzzentren, zu konzentrieren. Die EU sollte das Gleiche tun.

3.4.3. Die Valorisierung des Humankapitals ist ein wichtiger Schritt für den Innovationserfolg und die Schaffung eines Wissensbewusstseins. Im Gegensatz zu den Vereinigten Staaten haben die europäischen Forschungsinstitute Schwierigkeiten, Forscher anzuziehen, was auf schlechter Bezahlung und ganz allgemein schlechten Arbeitsbedingungen im Forschungssektor zurückzuführen ist. Die Abwanderung von Wissenschaftlern in die USA ist für Europa sehr schmerzlich. Es darf nicht vergessen werden, dass Wissen anderes Wissen anzieht. Die Exzellenzzentren werden diesbezüglich eine wichtige Rolle spielen. Nach Ansicht des Ausschusses müssen durchgreifende Maßnahmen getroffen werden, um der derzeitigen Situation abzuhelfen und den Zustrom von Wissenschaftlern aus Drittländern zu fördern. Es muss eine Umgebung geschaffen werden, die für die Forscher attraktiv und vorteilhaft ist. Das langfristige Ziel muss darin bestehen, Wissenschaftler aus Drittländern anzuziehen und zwar vor allem aus stark innovativen Ländern, wie etwa den Vereinigten Staaten oder Japan.

3.4.4. Die Kommission hat Statistiken vorgelegt, aus denen hervorgeht, dass die Europäische Union insgesamt was die Anzahl an Forschern pro 1000 Arbeitnehmern angeht hinter den Vereinigten Staaten und Japan hinterherhinkt. Zahlreiche Berichte, die in der Europäischen Union erstellt wurden, zeichnen das gleiche Bild und besagen, dass es sowohl im privaten als auch im öffentlichen Sektor insgesamt einen Mangel an qualifiziertem Forschungspersonal gibt. Dieses Defizit ist dem Schaubild 1 ganz deutlich zu entnehmen, in dem die Anzahl von Forschern pro 1000 Einwohner und die Forschungsausgaben in Prozent des BIP angegeben sind. Nach Meinung des Ausschusses wäre es durchaus angezeigt, dass die Kommission eine Maßnahme trifft, die Aktivitäten zur Förderung der Ausbildung junger Forscher in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Schaffung eines europäischen Forschungsraumes mit vielen verschiedenen Exzellenzzentren besondere Priorität einräumt. Da die Heranbildung von Forschungspersonal nicht im Handumdrehen geschieht, müssen die entsprechenden Maßnahmen umgehend getroffen werden.

3.5. Die Kommission und auch andere Akteure beschäftigen sich bereits seit geraumer Zeit mit dem Fragenkomplex des Know-how-Transfers von der Stufe der Produktion von Wissen zur Stufe der Erkenntnisverwertung bis hin zur Produktionsphase. Der Ausschuss ist voll und ganz mit den Aufgabenstellungen einverstanden, die die Kommissionsmitteilung im Zusammenhang mit Ziel IV "Verbesserung der wesentlichen Schnittstellen im Innovationssystem" ausweist, als da sind:

- die Förderung regionaler Initiativen unter Beteiligung der Berufsorganisationen und den Zentren zur Verbreitung europäischer Forschungsarbeiten (IRC);

- die Förderung des lebenslangen Lernens;

- die Ausrichtung der Forschungsakteure auf Verfahren zur Förderung der Wissensverbreitung;

- die Vernetzung der Zentren der Wissensentwicklung in unterschiedlicher Form (Wissensnetz, internationale Beziehungen);

- die Verbreitung bewährter Modelle.

3.5.1. In der Regel findet der effizienteste "Know-how-Transfer" zwischen Personen statt, die unmittelbar mit der Erschließung konkreter Erkenntnisse zu tun hatten, die sie dann für die Entwicklung von Produkten angewandt haben bzw. an der Entwicklung von Erzeugnissen gearbeitet haben und danach an der Erschließung von Ressourcen, neuen Verfahren und Technologien beteiligt waren. Diese Art des Austauschs ist jedoch eher selten, und zwar wegen der Unterschiedlichkeit der Arbeiten, sogar auf einzelstaatlicher Ebene, Abweichungen bei der Vielfalt der Kosten, die der Mobilität im Wege steht, und Unterschieden hinsichtlich der karrieremäßigen Kriterien und Möglichkeiten. Die grenzüberschreitende Mobilität wird außerdem auch durch die nach wie vor unzureichende Koordinierung der nationalen Sozialversicherungssysteme und die vielfach fehlende gegenseitige Anerkennung von Hochschulzeugnissen und Studien- und Ausbildungszeiten im Ausland erschwert. Anstatt Anreize zu schaffen, die der Mobilität zuträglich sind, werden die Forscher in vielen Fällen regelrecht entmutigt.

3.5.2. Der Ausschuss befürwortet nachdrücklich die Förderung von vergleichenden Untersuchungen der erzielten Fortschritte (Benchmarking) in Bezug auf die Effizienz der Aktivität im Bereich des Know-how Transfers.

3.6. Der WSA teilt die in Ziel V "Eine für Innovation aufgeschlossenen Gesellschaft" enthaltenen Darstellung der Kommissionsmitteilung, dass die Bewusstseinsbildung über den Stellenwert der Innovation sehr wichtig ist. Allerdings handelt es sich hierbei um ein äußerst schwieriges und ehrgeiziges Unterfangen. Die Rolle der Massenmedien wird in der Kommissionsmitteilung zwar als sehr wichtig angesehen, gleichwohl wird keine konkrete Aktion zur Nutzung der Massenmedien in diesem Bereich vorgesehen. Der Ausschuss möchte der Kommission vorschlagen, eine zusätzliche Aktion zur Vorbereitung eines Programms für den Einsatz der Massenmedien zu diesem Zweck vorzusehen.

3.6.1. In der Praxis lässt sich ein substantielles Bewusstsein der breiten Öffentlichkeit über die Bedeutung der Innovation ohne entsprechende Verfahren zur Information und Vermittlung in der schulischen Bildung nicht erreichen. Und da die Hochschulbildung auf Grund ihrer Position und Zielsetzung dieses Ziel in gewissem Maße bereits erreicht hat, muss der Schwerpunkt in diesem Bereich jetzt auf die unteren Bildungsstufen, d. h. den Primär- und den Sekundarschulunterricht, gelegt werden. Die entsprechende Bildungsarbeit muss zunächst bei den Lehrkräften ansetzen, bei denen nach Ansicht des Ausschusses ein erhebliches Defizit an Bewusstsein und Wertschätzung der Bedeutung der Innovation besteht. Dies liegt zum Teil daran, dass keine entsprechenden Fortbildungsveranstaltungen angeboten werden, so dass keine Vermittler für das Hervorbringen neuer Kenntnisse herangebildet werden, die freilich der einzig denkbare Ansatz zur Entwicklung von Innovationen sind. Sodann sollte im Wege eines entsprechend strukturierten Plans für die Förderung der Idee der Erschließung neuen Wissens dieses Anliegen systematisch angegangen werden, d. h. die jungen Bürger der Europäischen Union das Erfordernis der innovativen Kreativität erkennen zu lassen. Dieser Prozess ist sehr arbeits- und zeitaufwendig und fordert viel Geduld. Aber der Ausschuss ist der Ansicht, dass dies der einzige Weg ist, um das Innovationsdefizit, das heute in der EU besteht, zu überwinden.

3.6.2. Die Rolle der Massenmedien, einschließlich des Internets, sind für die Vermittlung des Stellenwerts der Innovation wirklich wichtig. Der Ausschuss ist davon überzeugt, dass die Massenmedien zu tendenziös sind, was auf der Vielschichtigkeit der hier behandelten Thematik, aber auch auf die spezifischen Interessen der Massenmedien selbst zurückzuführen ist. Diesem Zustand muss nach Meinung des Ausschusses abgeholfen werden, wenngleich der Ausschuss die Schwierigkeit dieses Unterfangens anerkennt. Aus diesem Grund möchte der Ausschuss die Kommission ermutigen, Untersuchungen über die Methodik für die Verbreitung der Bedeutung der Innovation durch entsprechende meinungsbildende Maßnahmen und die Entwicklung entsprechender Modellprogramme zur Bedienung dieses Bedarfs anzustellen.

4. Der europäische Innovationsraum

4.1. Im November 2000 veranstaltete der französische Minister für Wirtschaft, Finanzen und Industrie in Zusammenarbeit mit dem Forschungsministerium eine Konferenz(8), an dem Forscher, Unternehmer und Akteure mit neuen Ideen als Vertreter der Mitgliedstaaten der Europäischen Union teilnahmen. Im Anschluss fand ein zweites Forum der Europäischen Kommission über Innovation und unternehmerische Tätigkeit statt. Bei dieser Gelegenheit wurden die 15 wichtigsten Parameter für den künftigen Erfolg der Innovation in Europa ausgemacht. Diese Faktoren, denen sich der Ausschuss voll und ganz anschließt, sind:

- Ausbildung in Fragen der Innovation und Förderung der unternehmerischen Tätigkeit;

- Absteckung des neuen Anforderungsprofils und entsprechende Anpassung der Bildungssysteme;

- Entwicklung der Instrumente und Dienste der Informationsgesellschaft - einschließlich des Internet - dergestalt dass alle Menschen einbezogen werden;

- Herbeiführung eines größeren wissenschaftlichen Verständnisses in der breiten Öffentlichkeit;

- Förderung der Innovationsorganisation;

- Unterstützung der der Innovationstätigkeit zu Grunde liegenden Stadien;

- Mobilisierung von Privatinvestitionen in Innovation;

- Koordinierung der nationalen und europäischen Mechanismen zur Unterstützung innovativer Unternehmen;

- Förderung der Entwicklung europäischen Kapitals zur Abdeckung hoher unternehmerischer Risiken (Risikokapital);

- Verlagerung der europäischen Unterstützung auf die Innovationstätigkeit von KMU;

- Förderung von Forschungs- und Entwicklungsinitiativen in Europa;

- Weiterentwicklung der Innovationstätigkeit von mittelständischen Unternehmen auf der Basis von Forschungserkenntnissen;

- Festlegung einer europäischen Methodik für die Sicherstellung von Rechten (Gemeinschaftspatent), die den Bedürfnissen der Antragsteller gerecht werden;

- Förderung der Mobilität der europäischen Forscher;

- Förderung des positiven Images Europas bei den weltweit besten Forschern.

4.2. Der Ausschuss möchte nachdrücklich auf die Notwendigkeit der Schaffung eines Gemeinschaftspatents hinweisen, das flexibel ist und den Pionieren innovativer Anwendungen zugänglich ist, wie im WSA-Dokument über das Gemeinschaftspatent(9) ausführlich dargelegt.

4.2.1. Der Ausschuss ist sich darüber im Klaren, dass die akademischen Kreise und die Wirtschaft an die Produktion von Wissen unterschiedlich herangehen. Der akademische Bereich bevorzugt die unverzügliche Veröffentlichung, weil dieses Verfahren Prestige bringt und ein Karriere-Kriterium darstellt, der zweitgenannte Sektor hält sich mit der Veröffentlichung lieber zurück, zumindest solange bis die betreffende Entdeckung entsprechend urheberrechtlich geschützt ist. Letztlich geht es hier um einen offenen Interessenskonflikt, der geeignet ist, die beiden Sektoren auf Abstand zu halten. Der Ausschuss schlägt vor, eine angemessene "Neuheitsschonfrist" zwischen der Veröffentlichung durch den Erfinder und der Patentanmeldung und der Patenterteilung für die Veröffentlichung der wissenschaftlichen Erkenntnisse vorzusehen. Auf diese Art und Weise könnte die bestehende Kluft überbrückt werden.

4.2.2. Außerdem ist es eine Tatsache, dass die Organisationsstrukturen der öffentlich finanzierten Akteure und Universitäten und der privat betriebenen Zentren sehr stark voneinander abweichen, sogar innerhalb ein und desselben Mitgliedstaats. Die für den urheberrechtlichen Schutz zuständigen Einrichtungen und Institutionen für den Technologietransfer können bis zu einem gewissen Grade dafür Sorge tragen, dass das Know-how, das durch Anwendungen seitens aus öffentlichen Mitteln finanzierte, Organisationen zustande kommt, für die Entwicklung industrieller Erzeugnisse verwendet wird.

4.3. Schließlich möchte der Ausschuss die Kommission auffordern, ihre Anstrengungen zu intensivieren, um zu gewährleisten, dass den Standpunkt, den Kommissionsmitglied Liikanen auf der besagten Konferenz von Lyon vorgetragen hat ("Der Kommission kommt bei der Förderung der Innovation und Wiederherstellung des Vertrauens eine wichtige Rolle zu.") sich bewahrheitet.

5. Schlussfolgerungen

5.1. Die Bedeutung der Unterstützung von Maßnahmen zur Innovationsförderung wurde bereits aufgezeigt.

5.2. Die Kommissionsmitteilung ist ein positiver Beitrag in dieser Richtung, muss jedoch in einigen Punkten noch weiterentwickelt werden.

5.3. Nach Meinung des Ausschusses ist es von fundamentaler Bedeutung, dass Initiativen zur Unterstützung der Innovationsbemühungen in der Union gefördert werden, und der Vereinfachung der Finanzierungsverfahren, der Konvergenz der einschlägigen Politiken der EU-Mitgliedstaaten sowie einer entsprechenden Flexibilität des Rechtsrahmens besondere Bedeutung beigemessen wird.

5.4. Der Ausschuss befürwortet nachdrücklich die wesentlichen Aktionslinien des Programms. Er hält es für gut konzipiert und zielgerecht und für die europäische Staatenfamilie sehr wichtig. Allerdings sind zweifelsfrei mehr Finanzmittel erforderlich.

5.5. Die weiter oben angesprochenen strategischen Ziele werden sich möglicherweise als sehr ehrgeizig erweisen. Gleichwohl ist der Ausschuss der Ansicht, dass die Kommissionsmitteilung einen wesentlichen Beitrag zur Innovationsförderung im Kontext der weiteren Initiative eEurope darstellt, und deswegen sollte der Rat dafür Sorge tragen, dass entsprechende Mittel bereitgestellt werden.

5.6. Die Vorschläge des Ausschusses betreffend die strukturellen Änderungen, wie sie in der vorliegenden Stellungnahme aufgeführt und dargelegt werden, lassen sich wie folgt zusammenfassen:

5.6.1. Unverzügliche Öffnung aller einzelstaatlichen FTE-Programme der verschiedenen EU-Mitgliedstaaten für alle interessierten Forschungszentren der Europäischen Union, ganz gleich, in welchem Land sie angesiedelt sind.

5.6.2. Langfristige Vermittlungsarbeit in den Schulen der EU-Mitgliedstaaten über die Bedeutung der Hervorbringung von Wissen. Als Grundvoraussetzung für die Vollendung des europäischen Einigungswerks im wissenschaftlichen Bereich und die Verbesserung der Mobilität der in der Forschung tätigen Personen ist es unverzichtbar, dass an Schulen und Universitäten entsprechende Unterrichtsveranstaltungen angeboten werden.

5.6.3. Langfristige technisch-berufliche Ausbildung auf der Basis einheitlicher europäischer Modelle und Programme für lebenslanges Lernen mit Bezug zur Bedeutung der Hervorbringung von Wissen.

5.6.4. Ausarbeitung einer Methodik und von Modellen für Programme zur Förderung des Innovationsgedankens über die Massenmedien.

5.6.5. Schulungsarbeit auf der Ebene des mittleren und unteren Verwaltungspersonals, vor allem bei den kommunalen Selbstverwaltungen, in Sachen Umweltbewusstsein mit Blick auf den Einsatz neuer Technologien.

5.6.6. Vereinfachung der Verfahren für den Erwerb eines Gemeinschaftspatents, die einfacher, schneller und kostengünstiger werden müssen.

5.6.7. Es muss ein entsprechender Rechtsrahmen geschaffen werden, um die Möglichkeit einer Veröffentlichung von Forschungsergebnissen durch den Erfinder innerhalb einer angemessenen Frist ("Neuheitsschonfrist") vor der Patentanmeldung zu ermöglichen, ohne dass die Originalität gefährdet wird. Auf diese Weise könnten schwerwiegende Hindernisse bei der Kommunikation und dem Erfahrungsaustausch zwischen dem öffentlichen und privaten Forschungssektor ausgeräumt werden.

5.6.8. Förderung und Schutz der KMU bei ihren Forschungsaktivitäten mit dem Ziel einer Verlagerung der Unternehmenskultur vom defensiven in einen risikobereiten Bereich.

5.7. Die Vorschläge des Ausschusses betreffend die Einrichtung von Exzellenzzentren lassen sich wie folgt zusammenfassen:

5.7.1. Entwicklung von Mechanismen für die unabhängige Generierung von Start- und Risikokapital entsprechend dem amerikanischen Modell ohne ungerechtfertigte regelungsmäßige Einschränkungen, wie sie die bisherigen Programme zur Innovationsförderung der EU beinhalten.

5.7.2. Einrichtung europäischer Exzellenzzentren für Innovationstätigkeit, die durch offene und transparente Verfahren Universitätsforscher, Hochschulinstitute und die Industrie zusammenführen. Ein wesentlicher Faktor könnte in diesem Zusammenhang die vorzugsweise Verwendung des Englischen als gemeinsame Sprache darstellen.

5.7.3. Intensivierung der Programme für die Mobilität von Forschern zwischen Hochschulen und Industrie und Abbau der bestehenden Introvertiertheit und Ausgrenzung.

5.7.4. Auflegung von Programmen zur Anziehung von Wissenschaftlern (aus Drittländern) für Forschungsarbeitsplätze in der europäischen Industrie und an europäischen Hochschulen.

5.8. Die Kommissionsmitteilung kann selbst mit den in der vorliegenden Stellungnahme vom Ausschuss vorgeschlagenen Nachbesserungen für sich genommen die abgesteckten strategischen Ziele nicht Wirklichkeit werden lassen. Sie kann aber sehr wohl zur Entwicklung dieser Strategien als Baustein eines ganzen Bündels von Initiativen in dieser Richtung beitragen.

Brüssel, den 12. Juli 2001.

Der Präsident

des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Göke Frerichs

(1) KOM(95) 688 endg.; Stellungnahme des WSA: ABl. C 212 vom 22.7.1996, S. 52.

(2) "Erster Aktionsplan für Innovation für Europa - Innovation im Dienste von Wachstum und Beschäftigung" (KOM(96) 589 endg.).

(3) "Fünftes Rahmenprogramm im Bereich Forschung und technologische Entwicklung (1998-2002) - Arbeitspapier der Kommission zu den spezifischen Programmen: erste Elemente für die Diskussion" (KOM(97) 553 endg. vom 5.11.1997) - spezifische Programme (KOM(98) 305 endg. und KOM(98) 306 endg.), beide im ABl. C 260 vom 18.8.1998 veröffentlicht - Stellungnahme des WSA: ABl. C 407 vom 28.12.1998, S. 123-159.

(4) KOM(2000) 6 endg. vom 18. Januar 2000 - Stellungnahme des WSA: ABl. C 204 vom 18.7.2000, S. 60.

(5) "Erster Aktionsplan für Innovation in Europa - Innovation im Dienste von Wachstum und Beschäftigung" (KOM(96) 589 endg.).

(6) Stellungnahme des WSA: ABl. C 204 vom 18.7.2000, S. 70.

(7) EUROSTAT: Wissenschaft, Technologie und Innovation: Schlüsselzahlen 2000.

(8) Jährliches europäisches Forum für innovative Unternehmen mit anschließendem Symposium zum Thema "Auf dem Weg zu einem europäischen Innovationsraum", Lyon, 21. November 2000.

(9) Stellungnahme des WSA zu dem "Vorschlag für eine Verordnung des Rates über das Gemeinschaftspatent" (KOM(2000) 412 endg. - 2000/0177 (CNS) - ABl. C 155 vom 29.5.2001, S. 20.