STELLUNGNAHME DER KOMMISSION gemäß Artikel 251, Absatz 2, Buchstabe c) des EG-Vertrages, zu den Abänderungen des Europäischen Parlaments des gemeinsamen Standpunkts des Rates betreffend den Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über Maßnahmen für die Erhaltung und nachhaltige Bewirtschaftung tropischer und anderer Wälder in Entwicklungsländern ZUR ÄNDERUNG DES VORSCHLAGS DER KOMMISSION gemäss Artikel 250, Absatz 2 des EG-Vertrages

1. Einführung

Gemäß Artikel 251 Absatz 2 Buchstabe c EG-Vertrag gibt die Kommission eine Stellungnahme zu den vom Europäischen Parlament in zweiter Lesung vorgeschlagenen Abänderungen ab. Im folgenden legt die Kommission ihre Stellungnahme zu den vom Parlament vorgeschlagenen zwölf Abänderungen dar.

2. Hintergrund

a) Am 3. Februar 1999 übermittelte die Kommission dem Rat und dem Europäischen Parlament ihren Vorschlag für eine Verordnung (KOM(1999) 41 endg.) - 1999/015 (COD).

b) Der Wirtschafts- und Sozialausschuß gab seine Stellungnahme am 7. Juli 1999 ab.

c) Der Ausschuß der Regionen teilte dem Rat mit, daß er keine Stellungnahme zu dem Vorschlag abgeben würde.

d) Das Europäische Parlament billigte den Vorschlag der Kommission am 5. Mai 1999 in erster Lesung mit 34 Abänderungen.

e) Am 9. Februar 2000 genehmigte die Kommission gemäß Artikel 250 Absatz 2 EG-Vertrag einen geänderten Vorschlag zur Beschlußfassung, in dem 19 der 34 vom Parlament vorgeschlagenen Abänderungen ganz oder teilweise übernommen worden waren (KOM (2000)54).

f) Der Rat legte seinen Gemeinsamen Standpunkt am 16. Dezember 1999 fest.

g) Am 14. März 2000 verabschiedete das Europäische Parlament in zweiter Lesung eine befürwortende Entschließung mit 12 Abänderungen an dem Gemeinsamen Standpunkt.

3. Ziel des Vorschlags

Auf der Grundlage der Artikel 175 und 179 EG-Vertrag wird die vorgeschlagene Verordnung ein wichtiges Instrument der Gemeinschaft zur Erfuellung ihrer Verpflichtungen in bezug auf die Erhaltung und die Bewirtschaftung von Wäldern im Rahmen einer nachhaltigen Entwicklung sein. Sie wird die Fortsetzung der im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 3062/95 des Rates vom 20. Dezember 1995 [1] durchgeführten Aktionen nach dem Außerkrafttreten der Verordnung am 31. Dezember 1999 gewährleisten. Das vorgeschlagene Rechtsinstrument trägt den wichtigen Entwicklungen innerhalb der Gemeinschaft, den Ergebnissen der internationalen Diskussion der Waldproblematik auf der Ebene des Intergovernmental Panel on Forests/Intergovernmental Forum on Forests, der Entwicklung im Forstsektor sowie den bei der Durchführung der von 1995 bis 1999 geltenden Verordnung gesammelten Erfahrungen Rechnung.

[1] ABl. L 327 Band 38 vom 30.12.1995.

4. Stellungnahme der Kommission zu den Abänderungen des Europäischen Parlaments

4.1. Von der Kommission übernommene Abänderungen

* Die Abänderungen 4, 7, 9 und 10 werden von der Kommission übernommen. Die Abänderungen 4 und 7 betreffen geringfügige Verbesserungen des Wortlauts, während die (vom Rat ebenfalls befürwortete) Abänderung 10 vorsieht, daß das Parlament von den jährlichen Vorgaben für im Rahmen der Verordnung finanzierte Maßnahmen in Kenntnis gesetzt wird. Die Abänderung 9 steckt einen Finanzrahmen von 249 Mio. EUR (für 7 Jahre). Dieser Betrag ist ein annehmbarer Kompromiß zwischen den ursprünglichen Vorschlägen von Rat und Parlament.

* Bestimmte andere Abänderungen, vor allem die Abänderungen 11 und 13 können unter Änderung des Wortlauts angenommen werden. Sie betreffen die vom Parlament vorgeschlagene geteilte Komitologieregelung, derzufolge die jährlichen Vorgaben für die Durchführung der Verordnung Gegenstand eines Verwaltungsverfahrens sind, während die Genehmigung von Projekten über 2 Mio. EUR einem Beratungsverfahren unterliegt. In der jetzigen Fassung überschneiden sich die Bestimmungen dieser beiden Abänderungen. Die Kommission bevorzugt den Wortlaut über die geteilte Komitologieregelung, der in dem parallel vorgelegten Vorschlag für eine Verordnung über die Förderung der vollen Einbeziehung der Umweltaspekte in den Entwicklungsprozeß der Entwicklungsländer angenommen wurde.

4.2. Von der Kommission nicht übernommene Abänderungen

* Die Abänderung 1 erweitert eine Präambel um einen nicht notwendigen Hinweis auf den Bedarf an bedeutenden finanziellen Mitteln und auf Umweltkatastrophen. Dies wird als nicht vereinbar mit den allgemeinen Leitlinien für die Ausarbeitung gemeinschaftlicher Rechtsakte angesehen.

* Die Abänderung 2 wird als redundant angesehen, da sie bereits Gegenstand von Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a, Artikel 4 Absatz 3 dritter Gedankenstrich und Artikel 4 Absatz 5 des Gemeinsamen Standpunkts ist.

* Die Abänderung 3 über die Koordinierung wird als redundant angesehen, da sie bereits Gegenstand von Artikel 4 Absatz 3 fünfter Gedankenstrich und Artikel 6 Absatz 5 des Gemeinsamen Standpunkts ist.

* Die Abänderung 5 besagt, daß Projekte, an deren Nachhaltigkeit ernsthafte Zweifel bestehen, nicht finanziert werden sollten. Nach Auffassung der Kommission ist der Ausdruck "ernsthafte Zweifel" subjektiv und für eine Verordnung nicht angemessen. Außerdem wird durch die in Artikel 4 Absatz 5 vorgesehenen Ex-ante-Bewertungen der Auswirkungen bereits sichergestellt, daß Projekte mit möglichen nachteiligen Auswirkungen nicht finanziert werden.

* Die Abänderung 6 sieht vor, daß bei der Evaluierung die Ansichten der Waldbevölkerung berücksichtigt werden. Die Kommission erhebt zwar keine Einwände gegen die Abänderung als solche, sieht sie aber als redundant an, da Artikel 11 Absatz 2 diesen Punkt umfassender abdeckt. Außerdem ist die Abänderung nicht richtig plaziert, da der Evaluierungsaspekt in einen Artikel eingefügt wird, der die Projektplanung betrifft.

* Die Abänderung 8 sieht die Möglichkeit vor, von Bankgarantien abzusehen. Die Abänderung wird als nicht notwendig angesehen, da Bankgarantien nur von nichtstaatlichen Organisationen für Vorschüsse über 1 Mio. Euro verlangt werden. Aus Gründen der Vereinfachung der Verwaltung ist es nach Auffassung der Kommission grundsätzlich nicht angemessen, spezifische Finanzvorschriften in einzelne Verordnungen einzufügen. Die entsprechende Abänderung wurde in dem parallel vorgelegten Vorschlag für eine Verordnung über die Förderung der vollen Einbeziehung der Umweltaspekte in den Entwicklungsprozeß der Entwicklungsländer vom Parlament in zweiter Lesung nicht angenommen.

5. Schlußfolgerung

Infolgedessen ändert die Kommission ihren Vorschlag gemäß Artikel 250 Absatz 2 des EG-Vertrages.