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C 393/5

Mitteilung an die Personen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2012/285/GASP des Rates und nach der Verordnung (EU) Nr. 377/2012 des Rates über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte den Frieden, die Sicherheit und die Stabilität in der Republik Guinea-Bissau gefährdende Personen, Organisationen und Einrichtungen unterliegen

(2021/C 393/05)

Den Personen, die in den Anhängen II und III des Beschlusses 2012/285/GASP des Rates (1) und in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 377/2012 des Rates (2) über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte den Frieden, die Sicherheit und die Stabilität in der Republik Guinea-Bissau gefährdende Personen, Organisationen und Einrichtungen aufgeführt sind, wird Folgendes mitgeteilt:

Nach Überprüfung der in den vorgenannten Anhängen enthaltenen Liste der benannten Personen hat der Rat der Europäischen Union entschieden, dass die im Beschluss 2012/285/GASP und in der Verordnung (EU) Nr. 377/2012 vorgesehenen restriktiven Maßnahmen für diese Personen weiter gelten sollten.

Die betroffenen Personen werden darauf hingewiesen, dass sie bei den zuständigen Behörden des jeweiligen Mitgliedstaats/der jeweiligen Mitgliedstaaten (siehe Websites in Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 377/2012) beantragen können, dass ihnen die Verwendung eingefrorener Gelder zur Deckung ihrer Grundbedürfnisse oder für bestimmte Zahlungen genehmigt wird (vgl. Artikel 4 der Verordnung).

Die betroffenen Personen können beim Rat unter Vorlage von entsprechenden Nachweisen bis zum 31. Oktober 2021 beantragen, dass der Beschluss, sie in die genannten Listen aufzunehmen, überprüft wird; entsprechende Anträge sind an folgende Anschrift zu richten:

Rat der Europäischen Union Generalsekretariat RELEX.1.C Rue de la Loi/Wetstraat 175 1048 Bruxelles/Brussel BELGIQUE/BELGIЁ

E-Mail: sanctions@consilium.europa.eu

(1) ABl. L 142 vom 1.6.2012, S. 36.

(2) ABl. L 119 vom 4.5.2012, S. 1.
Mitteilung an die Personen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss (GASP) 2019/1720 des Rates, geändert durch den Beschluss (GASP) 2021/1278 des Rates, und der Verordnung (EU) 2019/1716 des Rates, geändert durch die Durchführungsverordnung (EU) 2021/1276 des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Nicaragua unterliegen

(2021/C 311 I/01)

Den im Anhang des Beschlusses (GASP) 2019/1720 des Rates (1), geändert durch den Beschluss (GASP) 2021/1278 des Rates (2), und in Anhang I der Verordnung (EU) 2019/1716 des Rates (3), durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2021/1276 des Rates (4), über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Nicaragua aufgeführten Personen wird Folgendes mitgeteilt:

Der Rat der Europäischen Union hat beschlossen, dass die in den genannten Anhängen aufgeführten Personen in die Liste der Personen und Organisationen aufzunehmen sind, auf die die restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss (GASP) 2019/1720 und der Verordnung (EU) 2019/1716 Anwendung finden. Die Gründe für die Aufnahme dieser Personen in die Liste sind in den jeweiligen Einträgen in den genannten Anhängen aufgeführt.

Die betroffenen Personen werden darauf hingewiesen, dass sie bei den zuständigen Behörden des betreffenden Mitgliedstaates bzw. der betreffenden Mitgliedstaaten (siehe Websites in Anhang II der Verordnung (EU) 2019/1716 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Nicaragua) beantragen können, dass ihnen die Verwendung der eingefrorenen Gelder zur Deckung ihrer Grundbedürfnisse oder für bestimmte Zahlungen genehmigt wird.

Die betroffenen Personen können beim Rat unter Vorlage von entsprechenden Nachweisen vor dem 10. September 2021 beantragen, dass der Beschluss, sie in die genannten Listen aufzunehmen, überprüft wird; entsprechende Anträge sind an folgende Anschrift zu richten:

Rat der Europäischen Union Generalsekretariat RELEX.1.C Rue de la Loi/Wetstraat 175 1048 Bruxelles/Brussel BELGIQUE/BELGIË

E-Mail: sanctions@consilium.europa.eu

Den eingegangenen Bemerkungen wird bei der gemäß Artikel 9 des Beschlusses (GASP) 2019/1720 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Nicaragua durchzuführenden regelmäßigen Überprüfung durch den Rat Rechnung getragen.

Die betroffenen Personen werden ferner darauf aufmerksam gemacht, dass sie den Beschluss des Rates unter den in Artikel 275 Absatz 2 und Artikel 263 Absätze 4 und 6 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union genannten Voraussetzungen vor dem Gericht der Europäischen Union anfechten können.

(1) ABl. L 262 vom 15.10.2019, S. 58.

(2) ABl. L 277 I vom 2.8.2021, S. 24.

(3) ABl. L 262 vom 15.10.2019, S. 1.

(4) ABl. L 277 I vom 2.8.2021, S. 12.
C 201/6

Mitteilung an die Personen und Organisationen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2013/255/GASP des Rates und nach der Verordnung (EU) Nr. 36/2012 des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien unterliegen

(2021/C 201/06)

Den Personen und Organisationen, die in Anhang I des Beschlusses 2013/255/GASP des Rates (1), geändert durch den Beschluss (GASP) 2021/855 des Rates (2), und in Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 36/2012 des Rates (3), durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2021/848 des Rates (4), über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien aufgeführt sind, wird Folgendes mitgeteilt:

Nach Überprüfung der in den vorgenannten Anhängen enthaltenen Liste der benannten Personen und Organisationen hat der Rat der Europäischen Union entschieden, dass die im Beschluss 2013/255/GASP und in der Verordnung (EU) Nr. 36/2012 vorgesehenen restriktiven Maßnahmen für diese Personen und Organisationen weiter gelten sollten.

Die betroffenen Personen und Organisationen werden darauf hingewiesen, dass sie bei den zuständigen Behörden des betreffenden Mitgliedstaats bzw. der betreffenden Mitgliedstaaten (siehe Websites in Anhang III der Verordnung (EU) Nr. 36/2012) beantragen können, dass ihnen die Verwendung eingefrorener Gelder zur Deckung ihrer Grundbedürfnisse oder für bestimmte Zahlungen genehmigt wird (vgl. Artikel 16 der Verordnung).

Die betroffenen Personen und Organisationen können beim Rat unter Vorlage von entsprechenden Nachweisen vor dem 1. März 2022 beantragen, dass der Beschluss, sie in die genannte Liste aufzunehmen, überprüft wird; entsprechende Anträge sind an folgende Anschrift zu richten:

Rat der Europäischen Union Generalsekretariat RELEX.1.C Rue de la Loi/Wetstraat 175 1048 Bruxelles/Brussel BELGIQUE/BELGIË

E-Mail: sanctions@consilium.europa.eu

Den eingegangenen Bemerkungen wird bei der nächsten gemäß Artikel 34 des Beschlusses 2013/255/GASP und Artikel 32 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 36/2012 durchzuführenden Überprüfung der Liste der benannten Personen und Organisationen durch den Rat Rechnung getragen.

(1) ABl. L 147 vom 1.6.2013, S. 14.

(2) ABl. L 188 vom 28.5.2021, S. 91.

(3) ABl. L 16 vom 19.1.2012, S. 1.

(4) ABl. L 188 vom 28.5.2021, S. 18.
Mitteilung an die Personen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2013/184/GASP des Rates, geändert durch den Beschluss (GASP) 2021/639 des Rates, und der Verordnung (EU) Nr. 401/2013 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2021/638 des Rates, über restriktive Maßnahmen gegen Myanmar/Birma unterliegen

(2021/C 139 I/01)

Den in Anhang I des Beschlusses 2013/184/GASP des Rates (1), geändert durch den Beschluss (GASP) 2021/639 des Rates (2), und in Anhang IV der Verordnung (EU) Nr. 401/2013 des Rates (3), durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2021/638 des Rates (4), über restriktive Maßnahmen gegen Myanmar/Birma aufgeführten Personen wird Folgendes mitgeteilt:

Der Rat der Europäischen Union hat nach Überprüfung der Liste der benannten Personen beschlossen, dass die in den genannten Anhängen aufgeführten Personen weiterhin in der Liste der Personen zu führen sind, auf die die in dem Beschluss 2013/184/GASP und der Verordnung (EU) Nr. 401/2013 über restriktive Maßnahmen gegen Myanmar/Birma festgelegten restriktiven Maßnahmen Anwendung finden. Die Gründe für die Aufnahme dieser Personen in die Liste sind in den jeweiligen Einträgen in den genannten Anhängen aufgeführt.

Die betroffenen Personen werden darauf hingewiesen, dass sie bei den zuständigen Behörden des bzw. der jeweiligen Mitgliedstaaten (siehe Websites in Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 401/2013 über restriktive Maßnahmen gegen Myanmar/Birma) beantragen können, dass ihnen die Verwendung der eingefrorenen Gelder zur Deckung ihrer Grundbedürfnisse oder für bestimmte Zahlungen genehmigt wird (vgl. Artikel 4b der Verordnung).

Die betroffenen Personen können beim Rat unter Vorlage von entsprechenden Nachweisen vor dem 1. November 2021 beantragen, dass der Beschluss, sie in die genannten Listen aufzunehmen, überprüft wird; entsprechende Anträge sind an folgende Anschrift zu richten:

Rat der Europäischen Union Generalsekretariat RELEX.1.C Rue de la Loi/Wetstraat 175 1048 Bruxelles/Brussel BELGIQUE/BELGIË

E-Mail: sanctions@consilium.europa.eu

Den eingegangenen Bemerkungen wird bei der gemäß Artikel 12 des Beschlusses 2013/184/GASP und Artikel 4i Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 401/2013 durchzuführenden regelmäßigen Überprüfung durch den Rat Rechnung getragen.

Die betroffenen Personen werden ferner darauf aufmerksam gemacht, dass sie den Beschluss des Rates unter den in Artikel 275 Absatz 2 und Artikel 263 Absätze 4 und 6 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union genannten Voraussetzungen vor dem Gericht der Europäischen Union anfechten können.

(1) ABl. L 111 vom 23.4.2013, S. 75.

(2) ABl. L 132 I vom 19.4.2021, S. 12.

(3) ABl. L 121 vom 3.5.2013, S. 1.

(4) ABl. L 132 I vom 19.4.2021, S. 1.
Mitteilung an die Personen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss (GASP) 2017/2074 des Rates, geändert durch den Beschluss (GASP) 2021/276 des Rates, und der Verordnung (EU) 2017/2063 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2021/275 des Rates, über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Venezuela unterliegen

(2021/C 63/04)

Den in Anhang I des Beschlusses (GASP) 2017/2074 des Rates (1), geändert durch den Beschluss (GASP) 2021/276 des Rates (2), und in Anhang IV der Verordnung (EU) 2017/2063 des Rates (3), durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2021/275 des Rates (4), über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Venezuela aufgeführten Personen wird Folgendes mitgeteilt:

Der Rat der Europäischen Union hat beschlossen, dass die in den genannten Anhängen aufgeführten Personen in die Liste der Personen und Organisationen aufzunehmen sind, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss (GASP) 2017/2074 und der Verordnung (EU) 2017/2063 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Venezuela unterliegen. Die Gründe für die Aufnahme dieser Personen in die Liste sind in den jeweiligen Einträgen in den genannten Anhängen aufgeführt.

Die betroffenen Personen werden darauf hingewiesen, dass sie bei den zuständigen Behörden des betreffenden Mitgliedstaates bzw. der betreffenden Mitgliedstaaten (siehe Websites in Anhang III der Verordnung (EU) 2017/2063 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Venezuela) beantragen können, dass ihnen die Verwendung der eingefrorenen Gelder zur Deckung ihrer Grundbedürfnisse oder für bestimmte Zahlungen genehmigt wird (vgl. Artikel 9 der Verordnung).

Die betroffenen Personen können beim Rat unter Vorlage von entsprechenden Nachweisen vor dem 16. Juli 2021 beantragen, dass der Beschluss, sie in die genannten Listen aufzunehmen, überprüft wird; entsprechende Anträge sind an folgende Anschrift zu richten:

Rat der Europäischen Union Generalsekretariat RELEX.1.C Rue de la Loi/Wetstraat 175 1048 Bruxelles/Brussel BELGIQUE/BELGIЁ

E-Mail: sanctions@consilium.europa.eu

Den eingegangenen Bemerkungen wird bei der gemäß Artikel 13 des Beschlusses (GASP) 2017/2074 und Artikel 17 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2017/2063 durchzuführenden regelmäßigen Überprüfung durch den Rat Rechnung getragen.

Die betroffenen Personen werden ferner darauf aufmerksam gemacht, dass sie den Beschluss des Rates unter den in Artikel 275 Absatz 2 und Artikel 263 Absätze 4 und 6 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union genannten Voraussetzungen vor dem Gericht der Europäischen Union anfechten können.

(1) ABl. L 295 vom 14.11.2017, S. 60.

(2) ABl. L 60 I vom 22.2.2021, S. 9.

(3) ABl. L 295 vom 14.11.2017, S. 21.

(4) ABl. L 60 I vom 22.2.2021, S. 1.
Mitteilung an die Personen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2010/788/GASP des Rates, durchgeführt durch den Durchführungsbeschluss (GASP) 2022/2398 des Rates, und der Verordnung (EG) Nr. 1183/2005 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2022/2397 des Rates, über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Demokratischen Republik Kongo unterliegen

(2022/C 469/07)

Den in Anhang II des Beschlusses 2010/788/GASP des Rates (1), geändert durch den Beschluss (GASP) 2022/2398 des Rates (2), und in Anhang Ia der Verordnung (EG) Nr. 1183/2005 des Rates (3), durchgeführt durch die Verordnung (EU) 2022/2397 des Rates (4), über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Demokratischen Republik Kongo aufgeführten Personen wird Folgendes mitgeteilt:

Der Rat der Europäischen Union hat beschlossen, dass acht Personen in die Liste der Personen und Organisationen aufgenommen werden sollten, auf die die in dem Beschluss 2010/788/GASP des Rates und in der Verordnung (EG) Nr. 1183/2005 des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Demokratischen Republik Kongo festgelegten restriktiven Maßnahmen Anwendung finden. Die Gründe für die Benennung dieser Personen sind in den jeweiligen Einträgen in den genannten Anhängen aufgeführt.

Die betroffenen Personen werden darauf hingewiesen, dass sie bei den zuständigen Behörden des jeweiligen Mitgliedstaats/der jeweiligen Mitgliedstaaten (siehe Websites in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 1183/2005 des Rates) beantragen können, dass ihnen die Verwendung der eingefrorenen Gelder zur Deckung ihrer Grundbedürfnisse oder für bestimmte Zahlungen genehmigt wird (vgl. Artikel 3 der Verordnung).

Die betroffenen Personen können beim Rat bis zum 1. September 2023 unter Vorlage von entsprechenden Nachweisen beantragen, dass der Beschluss, sie in die genannte Liste aufzunehmen, überprüft wird; entsprechende Anträge sind an folgende Anschrift zu richten:

Rat der Europäischen Union Generalsekretariat RELEX.1 Rue de la Loi 175/Wetstraat 175 1048 Bruxelles/Brussel BELGIQUE/BELGIЁ

E-Mail: sanctions@consilium.europa.eu

Den eingegangenen Bemerkungen wird bei der nächsten gemäß Artikel 9 des Beschlusses 2010/788/GASP durchzuführenden Überprüfung durch den Rat Rechnung getragen.

Die betroffenen Personen werden ferner darauf aufmerksam gemacht, dass sie den Beschluss des Rates unter den in Artikel 275 Absatz 2 und Artikel 263 Absätze 4 und 6 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union genannten Voraussetzungen vor dem Gericht der Europäischen Union anfechten können.

(1) ABl. L 336 vom 21.12.2010, S. 30.

(2) ABl. L 316 I vom 8.12.2022, S. 7.

(3) ABl. L 193 vom 23.7.2005, S. 1.

(4) ABl. L 316 I vom 8.12.2022, S. 1.
Bekanntmachung des Ministeriums für Umwelt der Tschechischen Republik gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie 94/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Erteilung und Nutzung von Genehmigungen zur Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen

(2022/C 433/19)

Gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie 94/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Erteilung und Nutzung von Genehmigungen zur Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen teilt das Ministerium für Umwelt mit, dass bei ihm ein Antrag auf Erteilung einer Vorabgenehmigung eines Vorschlags zur Festlegung des Fördergebiets Karviná - Doly IV für den Abbau einer Erdgaslagerstätte, die an das Kohleflöz des Tagebaus Důl Darkov, Anlage 3, Lagerstättennummer 070423, angrenzt, eingegangen ist. Der Antrag betrifft eine polygonale Fläche von etwa 4,49875 km2, die sich im Katastergebiet der Gemeinden Karviná-Doly, Stonava und Darkov in der Region Mähren-Schlesien im Nordosten der Tschechischen Republik befindet. Die Ausdehnung des Gebiets kann der beigefügten Karte entnommen werden.

Unter Bezugnahme auf die oben genannte Richtlinie und auf § 24 des Gesetzes Nr. 44/1988 Slg. über den Schutz und die Nutzung von Bodenschätzen (Bergbaugesetz) (in der geänderten Fassung) fordert das Ministerium für Umwelt der Tschechischen Republik juristische oder natürliche Personen, die über eine Bergbaugenehmigung verfügen (Auftraggeber), zur Einreichung konkurrierender Anträge auf Erteilung einer Vorabgenehmigung für einen Vorschlag zur Festlegung eines Fördergebiets auf der oben beschriebenen Fläche auf.

Die für die Erteilung der Genehmigung befugte Behörde ist das Ministerium für Umwelt. Die in Artikel 5 Absätze 1 und 2 und in Artikel 6 Absatz 2 der genannten Richtlinie festgelegten Kriterien, Bedingungen und Auflagen sind in den tschechischen Rechtsvorschriften im Gesetz Nr. 44/1988 Slg. über den Schutz und die Nutzung von Bodenschätzen (Bergbaugesetz), in der geänderten Fassung, vollständig aufgeführt.

Anträge können bis zu 90 Tage nach Veröffentlichung dieser Aufforderung im Amtsblatt der Europäischen Union eingereicht werden und sind an folgende Anschrift zu richten:

RNDr. Martin Holý ředitel odboru geologie Ministerstvo životního prostředí Vršovická 65 100 10 Praha 10 TSCHECHISCHE REPUBLIK

Anträge, die nach Ablauf dieser Frist eingehen, werden nicht berücksichtigt. Über die Anträge wird innerhalb von zwölf Monaten nach Ablauf der genannten Frist entschieden. Weitere Informationen erhalten Sie bei der Abteilung Geologie unter der E-Mail-Adresse martin.holy@mzp.cz.
Mitteilung an die Personen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss (GASP) 2017/2074 des Rates, geändert durch den Beschluss (GASP) 2022/2201 des Rates, und der Verordnung (EU) 2017/2063, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2022/2194 des Rates, über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Venezuela unterliegen

(2022/C 429/03)

Den in Anhang I des Beschlusses (GASP) 2017/2074 (1) des Rates, geändert durch den Beschluss (GASP) 2022/2201 (2) des Rates, und in Anhang IV der Verordnung (EU) 2017/2063 (3), durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2022/2194 (4) des Rates, über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Venezuela aufgeführten Personen wird Folgendes mitgeteilt:

Der Rat der Europäischen Union hat nach Überprüfung der Liste der benannten Personen beschlossen, dass die in den genannten Anhängen aufgeführten Personen weiterhin in der Liste der Personen aufgeführt sein sollen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss (GASP) 2017/2074 des Rates und der Verordnung (EU) 2017/2063 des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Venezuela unterliegen. Die Gründe für die Aufnahme dieser Personen in die Liste sind in den jeweiligen Einträgen in den genannten Anhängen aufgeführt.

Die betroffenen Personen werden darauf hingewiesen, dass sie bei den zuständigen Behörden des betreffenden Mitgliedstaates bzw. der betreffenden Mitgliedstaaten (siehe Websites in Anhang III der Verordnung (EU) 2017/2063 des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Venezuela) beantragen können, dass ihnen die Verwendung der eingefrorenen Gelder zur Deckung ihrer Grundbedürfnisse oder für bestimmte Zahlungen genehmigt wird (vgl. Artikel 9 der Verordnung).

Die betroffenen Personen können beim Rat unter Vorlage von entsprechenden Nachweisen vor dem 3. Juli 2023 beantragen, dass der Beschluss, sie in die genannten Listen aufzunehmen, überprüft wird; entsprechende Anträge sind an folgende Anschrift zu richten:

Rat der Europäischen Union Generalsekretariat RELEX.1 Rue de la Loi 175/Wetstraat 175 1048 Bruxelles/Brussel BELGIQUE/BELGIЁ

E-Mail: sanctions@consilium.europa.eu

Den eingegangenen Bemerkungen wird bei der gemäß Artikel 13 des Beschlusses (GASP) 2017/2074 und Artikel 17 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2017/2063 durchzuführenden regelmäßigen Überprüfung durch den Rat Rechnung getragen.

Die betroffenen Personen werden ferner darauf aufmerksam gemacht, dass sie den Beschluss des Rates unter den in Artikel 275 Absatz 2 und Artikel 263 Absätze 4 und 6 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union genannten Voraussetzungen vor dem Gericht der Europäischen Union anfechten können.

(1) ABl. L 295 vom 14.11.2017, S. 60.

(2) ABl. L 292 vom 11.11.2022, S. 61.

(3) ABl. L 295 vom 14.11.2017, S. 21.

(4) ABl. L 292 vom 11.11.2022, S. 24.
Bekanntmachung des Ministeriums für Umwelt der Tschechischen Republik gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie 94/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Erteilung und Nutzung von Genehmigungen zur Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen

(2022/C 426/10)

Gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie 94/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 1994 über die Erteilung und Nutzung von Genehmigungen zur Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen teilt das Ministerium für Umwelt mit, dass bei ihm ein Antrag auf Erteilung einer Vorabgenehmigung eines Vorschlags zur Festlegung des Fördergebiets Lazy I für den Abbau einer Erdgaslagerstätte, die an das Kohleflöz des Tagebaus Důl Lazy, Lagerstättennummer 070700, angrenzt, eingegangen ist. Der Antrag betrifft eine polygonale Fläche von etwa 6,066913 km2, die sich im Katastergebiet der Gemeinden Orlová, Lazy u Orlové und Karviná-Doly in der Region Mähren-Schlesien im Nordosten der Tschechischen Republik befindet. Die Ausdehnung des Gebiets kann der beigefügten Karte entnommen werden.

Unter Bezugnahme auf die oben genannte Richtlinie und auf § 24 des Gesetzes Nr. 44/1988 Slg. über den Schutz und die Nutzung von Bodenschätzen (Bergbaugesetz) (in der geänderten Fassung) fordert das Ministerium für Umwelt der Tschechischen Republik juristische oder natürliche Personen, die über eine Bergbaugenehmigung verfügen (Auftraggeber), zur Einreichung konkurrierender Anträge auf Erteilung einer Vorabgenehmigung für einen Vorschlag zur Festlegung eines Fördergebiets auf der oben beschriebenen Fläche auf.

Die für die Erteilung der Genehmigung befugte Behörde ist das Ministerium für Umwelt. Die in Artikel 5 Absätze 1 und 2 und in Artikel 6 Absatz 2 der genannten Richtlinie festgelegten Kriterien, Bedingungen und Auflagen sind in den tschechischen Rechtsvorschriften im Gesetz Nr. 44/1988 Slg. über den Schutz und die Nutzung von Bodenschätzen (Bergbaugesetz), in der geänderten Fassung, vollständig aufgeführt.

Anträge können bis zu 90 Tage nach Veröffentlichung dieser Aufforderung im Amtsblatt der Europäischen Union eingereicht werden und sind an folgende Anschrift zu richten:

RNDr. Martin Holý ředitel odboru geologie Ministerstvo životního prostředí Vršovická 65 100 10 Praha 10 TSCHECHISCHE REPUBLIK

Anträge, die nach Ablauf dieser Frist eingehen, werden nicht berücksichtigt. Über die Anträge wird innerhalb von zwölf Monaten nach Ablauf der genannten Frist entschieden. Weitere Informationen erhalten Sie bei der Abteilung Geologie unter der E-Mail-Adresse martin.holy@mzp.cz.