Stellungnahme zu dem Grünbuch: Strategische Optionen für die Stärkung der Programmindustrie im Rahmen der audiovisuellen Politik der Europäischen Union (95/C 210/04)

Einleitung

Das am 5. Dezember 1993 vom Rat verabschiedete Weißbuch über Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung sieht unter Kapitel 5 C vor, daß die Kommission im ersten Halbjahr 1994 ein Grünbuch zur audiovisuellen Politik vorlegt. In dem Grünbuch sollte die Kommission vorschlagen, wie sich das bestehende politische Instrumentarium ausbauen und verfeinern läßt, "um eine größtmögliche Wirksamkeit zu erreichen und nicht nur zum Überleben, sondern auch zum Wachstum einer existenzfähigen audiovisuellen Softwareindustrie in Europa bis zum Jahr 2000 beizutragen".

Die Kommission ist diesem Auftrag nachgekommen und hat am 6. April 1994 ein Grünbuch mit dem Titel "Strategische Optionen für die Stärkung der Programmindustrie im Rahmen der audiovisuellen Politik der Europäischen Union" (Dok. KOM (94) 96 endg.) vorgelegt.

Die Kommission konzentriert sich bei ihren Ausführungen auf die Entwicklung der europäischen Programmindustrie für Kino und Fernsehen als Teilbereich des audiovisuellen Sektors. Sie begründet dies damit, daß der Programmindustrie eine strategische Rolle bei der Entwicklung des audiovisuellen Sektors zukomme. Außerdem seien Kinoproduktionen und Fernsehprogramme vorrangige Instrumente zur Vermittlung von Kultur und gäben Zeugnis von den Traditionen und der Identität eines jeden Landes und verdienten daher besondere Unterstützung.

Nach Artikel 128 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft fördert die Gemeinschaft durch ihre Tätigkeit die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und unterstützt und ergänzt erforderlichenfalls deren Tätigkeit in Bereichen wie z.B. künstlerisches und literarisches Schaffen, einschließlich des audiovisuellen Bereichs. Lokale und regionale Gebietskörperschaften spielen hierbei ebenfalls eine wichtige Rolle. Darüber hinaus trägt die Gemeinschaft den kulturellen Aspekten bei ihrer Tätigkeit aufgrund anderer Bestimmungen dieses Vertrags Rechnung, und der Rat erläßt nach Anhörung des Ausschusses der Regionen Fördermaßnahmen. Auf der konstituierenden Sitzung der Fachkommission 3 am 25. Mai 1994 wurde Herr Denis Haughey zum Berichterstatter für die Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zu diesem Grünbuch ernannt.

Die zentrale Fragestellung formuliert die Kommission gleich zu Beginn des Grünbuchs wie folgt:

"Wie kann die Europäische Union zur Entwicklung einer europäischen Programmindustrie im Kino- und Fernsehbereich beitragen, die sich auf dem Weltmarkt behaupten kann, zukunftsorientiert arbeitet, die Verbreitung der europäischen Kulturen gewährleistet und Arbeitsplätze in Europa schafft?"

Das Grünbuch zeichnet die nach Ansicht der Kommission grundlegenden Trends der Programmindustrie auf, analysiert die Risiken und Chancen für die europäische Programmindustrie und beschreibt die bereits vorhandenen Instrumente zu deren Förderung. Von großer Bedeutung sind die Überlegungen der Kommission hinsichtlich der Optionen für die Zukunft. Sie betreffen die zukünftigen Spielregeln des Marktes, die Schaffung finanzieller Anreize durch die Europäische Union sowie die unter Umständen anzustrebende Konvergenz der nationalen Fördersysteme.

Mit der vorliegenden Stellungnahme verbindet der Ausschuß der Regionen die Erwartung, daß die besondere Sichtweise der Regionen und lokalen Gebietskörperschaften zu diesem für die Zukunft wichtigen Thema bereits im Konsultierungsverfahren von der Kommission berücksichtigt wird.

Der Ausschuß der Regionen verabschiedete auf seiner 4. Plenartagung am 27./28. September 1994 einstimmig folgende Stellungnahme.

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN,

- in Kenntnis des Beschlusses des Rates vom 21. Dezember 1990 über die Durchführung eines Aktionsprogramms zur Förderung der europäischen Film- und Fernsehwirtschaft (MEDIA) (1991-1995);

- in Kenntnis der Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament "Digitalfernsehen - Ein Orientierungsrahmen für die Gemeinschaftspolitik. Entwurf einer Entschließung des Rates" (Dok. KOM (93) 557 endg.) vom 15. November 1993;

- in Kenntnis des Vorschlages für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Anwendung von Normen für die Ausstrahlung von Fernsehsignalen (Dok. KOM (93) 556 endg.) vom 15. November 1993;

- in Kenntnis des am 5. Dezember 1993 vom Rat verabschiedeten Weißbuchs über Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung - Herausforderungen der Gegenwart und Wege ins 21. Jahrhundert (Dok. KOM (93) 700 endg.);

- in Kenntnis der Mitteilung der Kommission an den Rat und an das Europäische Parlament über die Durchführung der Artikel 4 und 5 der Richtlinie 89/552/EWG "Fernsehen ohne Grenzen" (Dok. KOM (94) 57 endg.) vom 3. März 1994;

- in Kenntnis des Beschlusses des Rates vom 22. Juli 1994 über einen Aktionsplan zur Einführung fortgeschrittener Fernsehdienste in Europa,

1. betont die Wichtigkeit von Filmen und Fernsehprogrammen für die Wahrung und Förderung der Vielfalt nationaler und regionaler Kulturen einschließlich der weniger verbreiteten Sprachen, auch in Anbetracht des hohen Niveaus an künstlerischer und schöpferischer Lebendigkeit, das in vielen kleinen Kulturgemeinschaften zu finden ist, und begrüßt, daß die Kommission die kulturelle Bedeutung der Film- und Fernsehwirtschaft anerkennt;

2. unterstreicht die Bedeutung der von der Kommission im Grünbuch vorgelegten Überlegungen zur Stärkung der Programmindustrie im Rahmen der audiovisuellen Politik der Europäischen Union;

3. begrüßt das von der Kommission praktizierte umfassende Konsultationsverfahren und geht davon aus, daß die Kommission die Sichtweise der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften und die wichtige Rolle, die diese häufig in diesem Sektor spielen, bei ihren Vorschlägen für vom Rat zu verabschiedende Fördermaßnahmen im Zusammenhang mit dem audiovisuellen Sektor berücksichtigen wird;

4. befürwortet die von der Kommission in der Diagnose zum Ausdruck gebrachten grundlegenden Trends in der Programmindustrie sowie die hervorgehobenen Risiken und Chancen für die Zukunft des audiovisuellen Sektors; darüber hinaus ist es wichtig, die kulturelle Vielfalt in der Programmindustrie stärker zum Ausdruck zu bringen;

5. sieht jedoch einen engen Zusammenhang zwischen dem bereits veröffentlichten Grünbuch zur Stärkung der Programmindustrie und den noch vorzulegenden Schlußfolgerungen der Kommission, die sich aus dem Anhörungsverfahren zu dem Grünbuch "Pluralismus und Medienkonzentration im Binnenmarkt" ergeben werden;

6. teilt deshalb die Kritik des Wirtschafts- und Sozialausschusses, daß im Grünbuch für die Stärkung der Programmindustrie mögliche gesellschaftspolitische Konsequenzen ungezügelten Wettbewerbs im audiovisuellen Bereich nicht hinreichend berücksichtigt wurden;

7. hält es deshalb unbeschadet der Zuständigkeit der Mitgliedstaaten für die Medienpolitik für notwendig, Vorschläge darüber zu diskutieren, wie der bedrohlichen Eigentumskonzentration in der europäischen Medienlandschaft besonders im Hinblick auf den Schutz der Meinungsfreiheit, der Auswahlfreiheit der Verbraucher, der Menschenrechte und der regionalen Vielfalt entgegengewirkt werden kann;

begrüßt, daß die Europäische Kommission in ihrer Mitteilung vom 21. September 1994 ein neues, umfassendes Konsultationsverfahren zu den Fragen von Pluralismus und Medienkonzentration angekündigt hat, um zu prüfen, ob und ggf. welche Initiativen auf Unionsebene in Betracht kommen könnten; fordert die Kommission auf, die Regionen von Anfang an in dieses Konsultationsverfahren voll einzubeziehen, vor allem jene Regionen, die über Gesetzgebungszuständigkeiten im Medienbereich verfügen; fordert die Kommission auf, den Regionen Zugang zu den in ihrem Auftrag erstellten Studien über Pluralismus und Medienkonzentration zu geben;

8. zum Schutz Minderjähriger muß sichergestellt werden, daß Programme pornographischen oder gewaltverherrlichenden Inhalts von europäischen Staaten aus nicht ausgestrahlt werden. In diesem Zusammenhang ist auch eine Klarstellung notwendig, welcher Staat für ein Einschreiten zuständig ist;

9. ist der Ansicht, daß die Verwirklichung des Ziels, Arbeitsplätze im audiovisuellen Bereich zu schaffen, nur dann Aussicht auf Erfolg hat, wenn auch kleine und mittlere Unternehmen eine realistische Marktchance erhalten;

10. nimmt zur Kenntnis, daß es dem Weißbuch "Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit, Beschäftigung" zufolge zwar keine zuverlässigen Statistiken über die Beschäftigung in diesem Sektor gibt, daß jedoch schätzungsweise mindestens 1,8 Millionen Menschen ihren Lebensunterhalt im audiovisuellen Dienstleistungssektor der EG verdienen; er teilt allerdings die Auffassung des Wirtschafts- und Sozialausschusses, daß die im Grünbuch anvisierte Schaffung von zwei Millionen Arbeitsplätzen in der audiovisuellen Industrie bis zum Jahr 2000 unter den gegenwärtigen Bedingungen als zu optimistisch anzusehen ist;

11. begrüßt den allgemeinen Ansatz der Kommission, daß bei der Formulierung einer europäischen Politik in diesem Bereich das Subsidiaritätsprinzip Anwendung findet und gemeinsam festgelegt werden muß, auf welcher Ebene die aufgestellten Ziele am wirksamsten erreicht werden können;

12. begrüßt, daß im Grünbuch anerkannt wird, daß auf nationale, kulturelle und industrie-politische Ziele gerichtete Fördermechanismen nicht unvereinbar mit der angestrebten Entwicklung einer europäischen Programmindustrie sind und ein wirkungsvolles Mittel zur Stärkung der Branche darstellen können;

13. bewertet es ebenfalls als positiv, daß die - wie das Grünbuch formuliert - verschiedenen Zuständigkeiten auf nationaler, regionaler oder anderer Ebene einen direkten und entscheidenden Einfluß auf die Strukturen des audiovisuellen Sektors haben;

14. vertritt darüber hinaus die Auffassung, daß die Einflußmöglichkeiten der regionalen und lokalen Entscheidungsträger in diesem Bereich im Interesse der kulturellen Vielfalt sowie der Förderung und Wahrung der regionalen Identität in Zukunft weiter auszubauen sind;

15. ist davon überzeugt, daß ein spezifisch europäischer Erfolgsweg sich nur dann abzeichnet, wenn berücksichtigt wird, daß die Publikumsnachfrage sich im wesentlichen an lokalen, regionalen und nationalen Inhalten ausrichtet;

16. hält es deshalb für erforderlich, die weitere Entwicklung einer Produktion kreativer und avantgardistischer Programme auf lokaler und regionaler Ebene zu fördern, auch wenn diese nicht unmittelbar auf dem Weltmarkt verwertet werden kann;

17. ist der Ansicht, daß das von der Kommission vorgestellte Szenario einer Digitalisierung der Übertragungskanäle die Realisierung dieser Strukturen unterstützen könnte;

18. geht davon aus, daß die zukünftige Rolle der Europäischen Union in der Entwicklung der Programmindustrie durch die Öffnung der Märkte und durch die Förderung der Produktion und des Vertriebes europäischer Programme besteht, wobei dies stets unter strenger Beachtung des Subsidiaritätsprinzips zu erfolgen hat;

19. hält den Vorschlag der Kommission für sinnvoll, einen Rahmen für den Gedankenaustausch auf europäischer Ebene zu schaffen und zu überlegen, welchen Beitrag die Mitgliedstaaten auf allen Zuständigkeitsebenen leisten können, um die gemeinsam definierten Ziele zu erreichen, und fordert hierfür eine umfassende Beteiligung der Regionen und lokalen Gebietskörperschaften; weist in bezug auf den Vorschlag der Kommission, ein Forum zum Gedankenaustausch auf europäischer Ebene zu schaffen, darauf hin, daß nicht in die auf nationaler oder sogar regionaler Ebene bestehenden Kompetenzen eingegriffen werden darf; fordert außerdem die volle Einbeziehung der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften in den Gedankenaustausch auf europäischer Ebene;

20. beurteilt den Aktionsplan zur Einführung fortgeschrittener Fernsehdienste in Europa nach den bislang gemachten ersten Erfahrungen als positiv;

21. hält in Anbetracht der Tatsache, daß das gegenwärtige MEDIA-Programm 1995 ausläuft, die Verlängerung dieses Programms als MEDIA II für den Zeitraum von 1995 bis mindestens zum Jahr 2000 für sehr zweckmäßig, unterstützt die vier im Grünbuch genannten Schwerpunktbereiche, betont, wie wichtig die besondere Berücksichtigung der Bedürfnisse kleiner und mittelgroßer Unternehmen und kleinerer Mitgliedstaaten ist, und dringt darauf, das Thema Ausbildung in diesem Zusammenhang besonders vordringlich zu behandeln; dessenungeachtet befürwortet der Ausschuß eine Ausdehnung des räumlichen Geltungsbereichs der Programme MEDIA, BABEL und SCALE, um der regionalen Vielfalt Rechnung zu tragen;

22. regt die Förderung und Unterstützung von gemeinsamen Ausbildungsprogrammen für Fachkräfte an, die aus einem anderen Sprach- bzw. Kulturraum und aus unterschiedlichen beruflichen Umfeldern im audiovisuellen Bereich kommen;

23. setzt sich insbesondere für den Austausch des vorhandenen audiovisuellen Materials ein, um dessen Reproduktion in weiteren sprachlichen Fassungen zu erleichtern, deren Herstellung sonst vielleicht unwirtschaftlich wäre, wobei die Rechte der Künstler auf ein angemessenes Arbeitsentgelt und ihr moralisches Recht anzuerkennen sind, die Verwendung ihrer Kunstwerke zu kontrollieren;

24. sorgt sich darum, daß die zentrale Position öffentlich-rechtlicher Sendeanstalten in der neuen Wettbewerbssituation geschützt und gestärkt werden muß, wobei ihre wichtige Rolle bei der Erhaltung und Darstellung des reichhaltigen Spektrums der europäischen Kultur sowie der bedeutende Beitrag gewürdigt werden müssen, den sie zu der dem europäischen Publikum offenstehenden Programmauswahl leisten;

25. fordert nachdrücklich, daß bei einer Überarbeitung der Richtlinie "Fernsehen ohne Grenzen" die Stellung der Sender, die in erster Linie zur Erreichung spezifischer kultureller Ziele gegründet wurden, gewahrt und dementsprechend erwogen werden muß, materielle Unterstützung durch direkte Zuschüsse/Subventionen aus Mitteln der Europäischen Union bereitzustellen; in diesem Zusammenhang sollte jeder unnötige Zentralismus vermieden und die Vielfalt und Eigenart der Organisation von Rundfunk und Fernsehen in den Mitgliedstaaten und ihren Regionen respektiert werden; das gilt insbesondere für die Aufgaben und Befugnisse der Regionen und die Unabhängigkeit der Rundfunkveranstalter bei der Programmgestaltung;

26. lehnt eine Einführung steuerähnlicher Abgaben auf europäischer Ebene sowie eine Konvergenz bei der Finanzierung der nationalen Fördersysteme ab;

27. hält es ebenso sehr wie die Kommission für unbedingt erforderlich, alle Regionen der Union am Ausbau der audiovisuellen Industrie zu beteiligen und Regionen, die eine geringe Produktionskapazität haben oder in denen eine weniger verbreitete Sprache gesprochen wird, gezielt zu begünstigen;

28. setzt sich dafür ein, die mittel- und osteuropäischen Staaten im Rahmen einer neuen Partnerschaft in das europäische Fördersystem einzubeziehen, und spricht sich insbesondere dafür aus, Mittel aus dem PHARE-Programm für den audiovisuellen Sektor in diesen Staaten bereitzustellen;

29. hofft, daß es der Kommission gelingen wird, die verschiedenen Aktionsfäden in ein Gesamtkonzept zu verweben, mit dem eine europäische Film- und Fernsehindustrie aufgebaut werden kann, die auf dem Weltmarkt wettbewerbsfähig und zukunftsorientiert ist und neue Arbeitsplätze bietet; dabei muß das Konzept kulturfördernd wirken, die Identität des einzelnen achten und sein Bewußtsein herausbilden, Bürger Europas zu sein;

beauftragt seinen Präsidenten, diese Stellungnahme dem Rat, der Kommission, dem Europäischen Parlament und dem Wirtschafts- und Sozialausschuß zu übermitteln.

Geschehen zu Brüssel am 28. September 1994.

Der Präsident

des Ausschusses der Regionen

Jacques BLANC