31. 12. 83 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 358/43 
Schädlichkeit von Industrieabfällen weitgehend zu reduzieren. Aufgrund dieser Entwicklung 
kann damit gerechnet werden, daß es bis Ende der 80er Jahre möglich sein wird, auf die Ein­
leitung von Abfällen der Titandioxid-Industrie in die hohe See ganz zu verzichten. Der Aus­
schuß bittet die Kommission, diese Entwicklung aufmerksam zu verfolgen. Zu gegebener 
Zeit sollte die Richtlinie in dem Sinne revidiert werden, daß anstelle der jetzt vorgeschriebe­
nen Verpflichtung zur Neutralisation der einzuleitenden Abfalle die Verpflichtung tritt, von 
einem bestimmten Zeitpunkt an die Einleitung von Abfällen der Titandioxid-Industrie in 
die Gewässer ganz einzustellen." 
Begründung 
Der Antrag spricht für sich selbst. 
Ergebnis der Abstimmung 
Ja-Stimmen: 8, Nein-Stimmen: Mehrheit, Stimmenthaltungen: 18. 
Seite 3 
Folgende Ziffer einfügen: 
„1.7. Der Ausschuß fordert die Gemeinschaftsorgane, die Regierungen der Mitgliedstaaten 
und die Arbeitgeber auf, sicherzustellen, daß der Schutz der Arbeitsplätze in der Titandi­
oxid-Industrie beim Vereinheitlichungsprozeß voll berücksichtigt wird." 
Begründung 
Der Antrag spricht für sich selbst. 
Ergebnis der Abstimmung 
Ja-Stimmen: 40, Nein-Stimmen: 48, Stimmenthaltungen: 26. 
Seite 3 
Folgende neue Ziffer einfügen: 
„1.8. Der Ausschuß ersucht den Rat, für die Kontrolle der Titandioxid-Ableitungen in 
Gewässer die Möglichkeit eines Systems streng verbindlicher Umweltqualitätsziele als Alter­
native zum in den Kommissionsvorschlägen enthaltenen Referenzwertsystem vorzusehen." 
Begründung 
Der Rat wird aufgefordert, die vorliegenden Vorschläge in Einklang mit bestehenden Rechtsin­
strumenten der EG zu bringen, die die Vorgabe von Umweltqualitätszielen als Mittel des 
Umweltschutzes zulassen. 
Ergebnis der Abstimmung 
Ja-Stimmen: 8, Nein-Stimmen: 82, Stimmenthaltungen: 11. 
Stellungnahme zur Fettstoffpolitik der Gemeinschaft 
A. RECHTSGRUNDLAGE DER STELLUNGNAHME 
Auf seiner 202. Plenartagung vom 24./25. November 1982 beschloß der Ausschuß auf 
Vorschlag seines Präsidiums, gemäß Artikel 20 Absatz 4 der Geschäftsordnung aus 
eigener Initiative eine Stellungnahme zum vorgenannten Thema abzugeben. 
Nr. C 358/44 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31. 12. 83 
B. STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß hat seine Stellungnahme zu dem vorgenannten 
Thema auf seiner 211. Plenartagung am 26./27. Oktober 1983 in Brüssel verabschiedet. 
Die Stellungnahme hat folgenden Wortlaut: 
DER WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS — 
gestützt auf Artikel 20 Absatz 4 der Geschäftsord­
nung, 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf 
die Artikel 47 und 197, 
gestützt auf den Informationsbericht, den die Fach­
gruppe Landwirtschaft in ihrer Sitzung am 9. Sep­
tember 1982 erarbeitete, 
gestützt auf den Beschluß des Präsidiums vom 
23. November 1982, die Fachgruppe Landwirtschaft 
mit der Vorbereitung der einschlägigen Arbeiten zu 
betrauen, 
gestützt auf die Stellungnahme, die die vorgenannte 
Fachgruppe in ihrer 246. Sitzung am 6. Oktober 1983 
annahm, 
gestützt auf den mündlichen Bericht des Berichter­
statters, Herrn Lauga, 
gestützt auf die Beratungen im Rahmen seiner 211. 
Plenartagung am 26./27. Oktober 1983 (Sitzung vom 
27. Oktober) — 
VERABSCHIEDETE FOLGENDE 
STELLUNGNAHME 
mit 73 gegen 64 Stimmen bei 3 Stimmenthaltungen: 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß ist der 
Ansicht, daß die gemeinschaftliche globale Fett­
stoffpolitik sich an folgenden Überlegungen und 
Vorschlägen orientieren sollte: 
1. Überlegungen des Ausschusses 
1.1. Der Fettstoffsektor der Gemeinschaft ist durch 
gemeinsame Marktorganisationen gekennzeichnet, 
die für die einzelnen Fettarten unterschiedlich sind. 
Die Unterschiede zwischen diesen Regelungen (für 
Butterfette, Olivenöl und Ölsaaten) gehen haupt­
sächlich auf den Tatbestand zurück, daß vor fünf­
zehn Jahren, als die gemeinsamen Marktorganisa­
tionen für Fette beschlossen wurden, der Selbstver­
sorgungsgrad der Gemeinschaft in den einzelnen 
Sektoren stark voneinander abwich. 1.2. Die derzeitige Regelung für pflanzliche Fette 
(Ölsaaten und Saatenöle) ist für die Verbraucher 
und Unternehmer der Gemeinschaft nach wie vor 
sehr günstig, da es sich hier um einen der wenigen 
Sektoren handelt, in dem sie sich nicht zu gemein­
schaftlichen Produktionskosten, sondern zu Welt­
marktpreisen versorgen. 
1.3. Die Einfuhrregelung — Nullzölle für Ölsaaten 
und geringe Zollsätze für Öle — hat jedoch direkte 
oder indirekte und je nach Verwendungszweck ver­
schieden starke Folgen für i) Butterfette, ii) Olivenöl 
sowie (aus nachstehend dargelegten Gründen) für 
iii) die Ausweitung der gemeinschaftlichen Ölsaaten-
erzeugung und iv) die Entwicklung der gemein­
schaftlichen Erzeugung pflanzlicher Proteine, was 
entsprechende Auswirkungen für den Haushalt mit 
sich bringt. 
Der Selbstversorgungsgrad der Gemeinschaft ist 
— bei pflanzlichen Fetten außer Olivenöl sehr 
niedrig (etwa 20 bis 25 %); 
— bei pflanzlichen Erzeugnissen mit hohem Pro­
teingehalt sogar extrem niedrig (etwa 5 %). 
Diese Abhängigkeit von auswärtigen Lieferungen 
stellt zwar nicht so sehr für die Versorgung der 
Gemeinschaft mit pflanzlichen Ölen ein Risiko dar, 
wohl aber für die regelmäßige Versorgung ihrer 
Viehzucht, die immer mehr auf Erzeugnisse mit 
hohem Proteingehalt angewiesen ist. 
1.4. Das extreme Abhängigkeitsrisiko äußert sich 
im übrigen in einem außerordentlich starken 
Anstieg der Einfuhren an pflanzlichen Proteinen 
während der letzten fünfzehn Jahre (von 6,5 auf 
25 Millionen Tonnen). Diese Versorgung von außen 
mit pflanzlichen Proteinen ist übrigens weitgehend 
(zu etwa 50 %) an Ölsaateneinfuhren gekoppelt, aus 
denen sowohl Proteine als auch Fette gewonnen 
werden. 
1.5. In zweifacher Weise wirkt sich dieser Tatbe­
stand auf den Haushalt der Gemeinschaft aus: 
a) Innerhalb des Fettstöffsektors selbst bewirkt 
jede relative Verringerung der Preise für impor­
tierte Ölsaaten eine Steigerung der Kosten für . 
die Aufrechterhaltung des Olivenöl- und in 
gewissem Maße des Butterverbrauchs. Im übri­
gen führt die Ausweitung der gemeinschaftli­
chen Erzeugung an Ölsaaten und pflanzlichen 
Proteinen zwangsläufig zu einer Steigerung der 
31. 12. 83 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 358/45 
Haushaltsausgaben, da für diese beiden Erzeug­
nisse ein Beihilfemechanismus besteht, der sie 
gegenüber den zu Weltmarktpreisen importier­
ten Fettstoffen und pflanzlichen Proteinen auf 
dem Markt wettbewerbsfähig machen soll. 
b) Die Einfuhr von Ölsaaten zum Nullzollsatz 
wirkt sich nicht nur auf den Fettstoffsektor der 
Gemeinschaft aus, sondern auch auf die ver­
schiedenen Viehzuchtbereiche, da die aus die­
sen Saaten gewonnenen Ölkuchen einen der 
wichtigsten Faktoren für die Ausweitung der tie­
rischen Erzeugung darstellen, was zu quantitati­
ven Ungleichgewichten am Markt und als Folge 
zu entsprechenden Haushaltsbelastungen führt. 
1.6. Die Gemeinschaftsstellen haben indessen als 
allgemeines Leitziel festgelegt, daß die Agrarausga-
ben in geringerem Maße als die Eigenmittel der 
Gemeinschaft steigen sollen. 
2. Vorschläge des Ausschusses 
2.1. Der Ausschuß vertritt die Ansicht, daß Kor­
rekturen vorgenommen werden sollten, die folgen­
den fünf Zielen gerecht werden: 
i) fortschreitende, regelmäßige Verbesserung des 
Selbstversorgungsgrads der Gemeinschaft in 
den Sektoren Pflanzenfette und pflanzliche Pro­
teine; 
ii) rationellere Nutzung der Bodenflächen und der 
Haushaltsmittel der Gemeinschaft im Wege 
einer Diversifizierung der Kulturen, in deren 
Rahmen die Ausweitung der Erzeugung von öl-
und proteinhaltigen Pflanzen gebührend zu 
berücksichtigen wäre; 
iii) bessere Beherrschung der extern- und internbe­
dingten Faktoren für die Zunahme der tieri­
schen Erzeugung; 
iv) Stabilisierung und/oder Verbesserung der Wett­
bewerbsbedingungen zwischen Olivenöl und 
Saatenölen einerseits und zwischen Butter und 
Margarine andererseits; 
v) Ausrichtung des Verbrauchs auf Erzeugnisse, 
die der Gesundheit des Verbrauchers am ehe­
sten zugute kommen, und nicht mehr nur eine 
Ausrichtung des Verbrauchs zwecks Vermark­
tung von Überschüssen, deren Absatz besonders 
schwierig ist. 
2.2. Der Ausschuß vertritt die Auffassung, 
— daß die Verwirklichung der obigen Ziele, d. h. 
einer Politik, mit der sich ein Gleichgewicht der 
Märkte und des Haushalts erzielen läßt, eine 
Politik zur Senkung des Angebots an gemein­
schaftlichen Erzeugnissen impliziert, die struk­
turelle Überschüsse aufweisen; er wäre in die­sem Fall mit einer teilweisen Angleichung der 
Einfuhr- (oder Vermarktungs-)preise für impor­
tierte Pflanzenfette und pflanzliche Proteine an 
die gemeinschaftlichen Gestehungskosten (Pro­
duktionskosten) für ähnliche oder konkurrie­
rende Erzeugnisse einverstanden; 
— daß eine solche Politik die einzige Politik dar­
stellt, um: 
i) die Haushaltsbelastungen, die durch die 
Ausweitung der Gemeinschaftsproduktion 
von öl- und proteinhaltigen Erzeugnissen 
im Rahmen des jetzigen Systems zwangs­
läufig verursacht werden, in Grenzen zu 
halten, indem der Beihilfebetrag je Produk­
tionseinheit gesenkt werden könnte; 
ii) gleichzeitig die Haushaltsbelastungen zu 
senken, die durch die Stützung der Ver­
marktung von Olivenöl entstehen; 
iii) ein besseres internes Gleichgewicht der 
gemeinschaftlichen Agrarerzeugung zu 
erreichen, und zwar durch eine Förderung 
der Ausweitung defizitärer Kulturen, durch 
die Überschußkulturen marginal, aber doch 
spürbar substituiert werden können; 
iv) tierische Erzeugnisse (insbesondere Milch) 
besser in Grenzen halten zu können. 
2.3. Der Ausschuß erachtet es daher für notwen­
dig, daß im Fettstoffsektor eine Annäherung zwi­
schen Einfuhrpreisen und gemeinschaftlichen 
Gestehungspreisen herbeigeführt wird. 
Eine solche Annäherung läßt sich auf verschiedene 
Weise bewerkstelligen. 
In einem Vorschlag, den sie am 3. Oktober 1983 vor­
gelegt hat, hat die Kommission den Weg der Ein­
führung einer Abgabe gewählt. 
Der Ausschuß nimmt diesen Vorschlag sowie die 
Anregungen zur Kenntnis, die die Fachgruppe 
Landwirtschaft hierzu in Ziffer 2.3 ihrer Stellung­
nahme vom 6. Oktober 1983 vorgetragen hat. 
Der Ausschuß erinnert daran, daß er sich im Verlauf 
der letzten Jahre mehrmals gegen die Einführung 
einer Fettstoffabgabe ausgesprochen hat. Er erkennt 
jedoch an, daß der neue Kontext, in den die Kom­
mission ihren vorstehend erwähnten Vorschlag ein­
gebettet hat, d. h. Überprüfung der gemeinsamen 
Agrarpolitik (GAP) entsprechend dem Mandat von 
Stuttgart, eine erneute eingehende Erörterung dieser 
Frage rechtfertigt. 
Der Ausschuß beabsichtigt, eine solche Untersu­
chung durchzuführen, und wird folglich im Rahmen 
der Stellungnahme, die er in Kürze zur Revision der 
Nr. C 358/46 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31. 12.83 
Die vorgeschlagene Politik sollte keine unüberwind-
baren Probleme im Bereich der Außenbeziehungen 
der Gemeinschaft aufwerfen; im übrigen wäre es 
nicht sinnvoll, wenn die Gemeinschaft in einer Zeit, 
da sie verschiedene Mitverantwortungssysteme für 
ihre eigene Erzeugung einzuführen gedenkt, dies 
ohne eine Überprüfung ihrer Handelsbeziehungen 
und ihres Agraraußenhandels täte. Eine nichtdiskri­
minierende Abgabe auf importierte und in der EG 
hergestellte Erzeugnisse dürfte a priori nicht unver­
einbar mit den GATT-Regeln sein, was auch für 
bestimmte Systeme von Mindestvermarktungsprei-
sen gilt. 
2.5. Ein System der Abschöpfungen bei der Ein­
fuhr, das den allgemeinen Mechanismen der 
Gemeinschaftspräferenz mehr entspräche, würde im 
GATT Diskussionen mit den Hauptlieferländern 
auslösen. In diesem Fall würden die relative Verrin­
gerung (bzw. geringere Steigerung) der gemein­
schaftlichen Getreideausfuhren, die durch eine 
starke Ausweitung der öl- und proteinhaltigen Kul­
turen bedingt wäre, sowie die relative Verringerung 
(bzw. geringere Steigerung) der gemeinschaftlichen 
Ausfuhren an Milcherzeugnissen, welche durch die 
schrittweise Substituierung der zur Zeit importierten 
Proteine durch in der Gemeinschaft erzeugte pflanz­
liche Proteine bewirkt würde, für die betroffenen 
Hauptlieferländer keineswegs unbedeutende Gegen­
leistungen darstellen. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Francis CEYRAC 
ANHÄNGE 
zur Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
ANHANG 1 
Abstimmung 
Über die Stellungnahme wurde namentlich abgestimmt. Folgende anwesenden bzw. vertretenen 
Mitglieder stimmten für die Stellungnahme: 
die Herren Amato, Arena, Beretta, Berger, Bernasconi, Berns, Bionnenbruck, Bonety, Bordes-
Pages, Bornard, Brassier, Briganti, Burnel, de Caffarelli, Cammann, Carroll, Cashman, Cavazzuti, 
Chalioris, Curlis, Dassis, De Bruyn, De Grave, Della Croce, Delourme, De Tavernier, Dracos, 
Drago, Dunet, Eelsen, d'Elia, Emo Capodilista, Goris, Hovgaard Jakobsen, Kamizolas, Kelly, 
Kirschen, Kitsios, Kolble, Lauga, Laur, Marvier, Masucci, Meraviglia, Mols Sorensen, Monier, 
Morselli, Mourgues, Muller, Murphy, Nielsen B., Ognibene, Paggi, Pelletier, Querleux, Rainero, 
Regaldo, Rouzier, Schneider, Schnieders, Schoepges, Soulat, Spachos, Tixier, Vasseur, Vassilaras, 
Van der Veen, Ventejol, Vercellino, Wagner, Frau Weber, die Herren Wick, Yverneau. GAP abgeben wird, auf dieses Problem zurückkom­
men. 
Einstweilen empfiehlt der Ausschuß: 
— eine Verstärkung der Forschungs- und Entwick­
lungsbemühungen (Beratung der Landwirte), 
um die Sorten und Erträge öl- und proteinhalti-
ger Kulturen zu verbessern; 
— eine Ausdehnung der derzeitigen Erzeugungs­
beihilfen für proteinhaltige Pflanzen auf eine 
größere Palette proteinreicher Erzeugnisse. 
2.4. Die oben vorgeschlagene teilweise Anglei-
chung der Einfuhrpreise an die gemeinschaftlichen 
Gestehungskosten kann zu keiner globalen Erhö­
hung der Endverbraucherpreise für bestimmte Nah­
rungsmittel führen, sofern die empfohlene Politik 
nicht auf eine tiefgreifende Änderung des derzeiti­
gen Gleichgewichts zwischen den einzelnen land­
wirtschaftlichen Produktionssektoren und dem Nah­
rungsmittelverbrauch abzielt, sondern lediglich auf 
die Abschwächung und schrittweise Änderung einer 
Entwicklung, die bei anhaltendem Trend zwangs­
läufig unkontrollierbare Haushaltsausgaben bewir­
ken würde oder aber eine äußerst restriktive (und 
unüberlegte) Politik im Bereich der Agrarpreise mit 
all ihren absehbaren Auswirkungen auf die Beschäf­
tigungslage in der Landwirtschaft zur Folge hätte. 
Geschehen zu Brüssel am 27. Oktober 1983. 
31. 12.83 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 358/47 
Nachstehende anwesende bzw. vertretene Mitglieder stimmten gegen die Stellungnahme: 
die Herren Antonsen, Frau Bredima, die Herren Breitenstein, Broicher, Cremer, De Bievre, von 
der Decken, Drain, Elkan, Frau Engelen-Kefer, die Herren Etty, Flum, Fortuyn, Füller, Glesener, 
Frau Gredal, die Herren van Greunsven, Hemmer, Frau Heuser, die Herren Hilkens, Houthuys, 
Jaschick, Jenkins, Kenna, Kubier, Law, Low, Lojewski, Loughrey, Masprone, Milne, Muhr, Frau 
Nielsen, die Herren Nierhaus, Noordwal, de Normann, Frau Patterson, die Herren Pearson, 
Pfeiffer, Plank, Poeton, Pronk, Frau Quigley, Herr Ramaekers, Frau Rangoni-Machiavelli, die 
Herren van Rens, Romoli, Roycroft, Schwarz, Sir George Sharp, die Herren Smith A., Stahlmann, 
Staratzke, Storie-Pugh, Storm Hansen, Frau Strobel, die Herren Swift, Tamlin, van der Mens-
brugghe, van Melckenbeke, Wagenmans, de Wit, Frau Williams, Herr Zinkin. 
Nachstehende anwesende bzw. vertretene Mitglieder enthielten sich der Stimme: 
die Herren Bagliano, Roseingrave, Strauss. 
ANHANG 2 
A. Abgelehnter Änderungsantrag 
Folgender nach Maßgabe der Geschäftsordnung auf der Grundlage der Stellungnahme der Fach­
gruppe Landwirtschaft eingebrachter Änderungsantrag wurde im Verlauf der Beratungen vom 
Ausschuß abgelehnt: 
Seite 5 — Abschnitt 2 
Dieser Abschnitt ist durch folgenden Text zu ersetzen: 
„2. Vorschläge des Ausschusses 
2.1. Jede gemeinschaftliche Öl- und Fettstoffpolitik muß einer ganzen Reihe von Zielset­
zungen gerecht werden. Seitens der Privathaushalte und der Industrie werden Öle und Fette 
benötigt, und die Viehzüchter möchten Proteine zu niedrigen Preisen kaufen können. Die 
Fettstofferzeuger bedürfen einer angemessenen Entlohnung für ihre Leistung. Weltweit 
erwarten die Lieferanten, daß die Gemeinschaft ihren GATT- und Lome-Verpflichtungen 
nachkommt und auf eine „harmonische Entwicklung des Welthandels" hinarbeitet, wie es in 
Artikel 110 des EWG-Vertrags vorgesehen ist. Gleichzeitig muß die Gemeinschaftspräferenz 
beachtet werden, obgleich dies die Gemeinschaft nicht unbedingt verpflichtet, bei jedem 
Produkt ständig eine Selbstversorgung anzustreben. Erforderlich ist eine gewisse Verringe­
rung der Abhängigkeit der Gemeinschaft von auswärtigen Pflanzenöl- und Ölsaatenprotein-
lieferungen. 
2.2. Der Ausschuß vertritt die Auffassung, daß der bisherigen Fettstoffpolitik, durch die 
sämtliche Zielsetzungen gleichzeitig erreicht werden konnten, ein bemerkenswerter Erfolg 
beschieden war. 
— Den Privathaushalten und der Industrie standen zahlreiche Öl- und Fettsorten zu (oder 
fast zu) Weltmarktpreisen zur Verfügung; 
— Die Landwirte wurden durch verschiedene Systeme für Butter, Olivenöl und Ölsaaten 
geschützt, die es ihnen ermöglichten, angemessene Preise zu erzielen. 
— Proteine für Fütterungszwecke waren preiswert und leicht zu beschaffen, was sich am 
Sojamehlverbrauch ablesen läßt, der einen jahrelangen starken Anstieg zu verzeichnen 
hat. Es gab ständig eine Präferenz für die gemeinschaftliche Erzeugung, wenngleich 
diese Präferenz bei Ölsaaten die Form einer Äusgleichszahlung und nicht einer Abgabe 
angenommen hat. 
— Die ausländischen Lieferanten waren zufrieden. Die Vereinigten Staaten haben für die 
im GATT verankerte freie Einfuhr von Sojabohnen erhebliche Zugeständnisse erbracht. 
— Die gemeinschaftliche Rapssaatenerzeugung hat sich in sechs Jahren versechsfacht, die 
Sonnenblumensaatenerzeugung hat sich in vier Jahren vervierfacht. 
Nr. C 358/48 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31. 12.83 
2.3. Der Ausschuß möchte daher vor jeder größeren Änderung der Fettstoffpolitik warnen. 
Er lehnt insbesondere jedwede Maßnahme in Form einer Abschöpfung, eines Mindestein­
fuhrpreises oder einer Abgabe ab, durch die den Viehzüchtern, der Industrie oder den Privat­
haushalten höhere Kosten entstünden. 
2.4. Sofern die Pflanzenölpreise durch eine Abschöpfung auf die Olivenölpreise angeho­
ben würden, ergäbe sich eine ungefähre Verdopplung der Preise für Pflanzenöle und außer­
dem ein nicht unbeträchtlicher Anstieg der Schmalz- und Talgpreise. Hieraus ergäbe sich 
wiederum eine Verteuerung für Speisezubereitungen und Brotaufstrich; überdies wären zahl­
reiche Industriezweige betroffen, von den Seifen- und Farbenherstellern bis zu den Keks-
und Schokoladefabrikanten; auch die Tierfütterung würde teurer, denn jährlich werden eine 
Million Tonnen Öle und Fette zu Fütterungszwecken verwendet. Vor allem die ärmeren 
Leute hätten unter den Auswirkungen zu leiden, da Öle und Fette in ihren Lebenshaltungs­
kosten eine größere Rolle spielen als bei reicheren Leuten. Im Vereinigten Königreich z. B. 
geben Rentner doppelt so viel für Öle und Fette aus wie Personen, die über ein Einkommen 
von mehr als 10 000 £ jährlich verfügen. 
2.5. Die Einführung einer Abschöpfung wäre eine eindeutige Verletzung der GATT- und 
Lome-Verpflichtungen der Gemeinschaft. Die Gemeinschaft müßte ihren Partnern hierfür 
als Ausgleich umfangreiche Zugeständnisse zu Lasten der Wein- und Whiskyhersteller sowie 
der Automobil- und Maschinenbauindustrie einräumen oder, im Falle der AKP-Länder, 
vielleicht zu Lasten des Steuerzahlers. Andernfalls könnten die Drittländer massive Vergel­
tungsmaßnahmen ergreifen, deren Auswirkung für die übrigen Industriezweige der Gemein­
schaft noch größere Nachteile mit sich brächten. 
2.6. Durch einen Mindesteinfuhrpreis würden die Verbraucher der Gemeinschaft den aus­
ländischen Lieferanten mehr zahlen, als sie am Markt erzielen könnten, ohne daß den Steu­
erzahlern der Gemeinschaft ein Anteil an diesem Differenzbetrag zugute käme. Dies entsprä­
che einer Besteuerung der Privathaushalte und der Gemeinschaftsindustrie zugunsten der 
ausländischen Erzeuger. 
2.7. Die von der Kommission vorgeschlagene Abgabe auf Öle und Fette hätte nach Ansicht 
des Ausschusses die gleichen Nachteile wie die Abschöpfung, wenn auch in geringerem 
Maße. Die Kosten der Industrie, der Verbraucher und der Viehzüchter würden sich weniger 
stark erhöhen, die regressiven Auswirkungen wären geringer und die Reaktionen der auslän­
dischen Lieferanten schwächer, wenngleich es keine Anzeichen dafür gibt, daß sie der 
Behauptung der Kommission zustimmen könnten, daß die Gemeinschaft ihre Verpflichtun­
gen nicht verletze, da ja auch die gemeinschaftlichen Erzeugnisse mit einer Abgabe belegt 
würden. Aus einer Abgabe könnten sich überdies zwei zusätzliche Probleme ergeben: 
Erstens könnte eine Abgabe, die keine eigentliche Marktordnungsmaßnahme darstellt, unter 
Artikel 201 EWG-Vertrag fallen und der Ratifizierung durch sämtliche zehn Parlamente 
bedürfen. 
Zweitens könnte die Öffentlichkeit mit Unbehagen zur Kenntnis nehmen, daß die Gemein­
schaft die Einführung von zwei Sonderabgaben, nämlich die Fettstoffabgabe und die Auf­
stockung des Mehrwertsteueranteils, zu einem Zeitpunkt fordert, da die einzelnen Mitglied­
staaten ihre öffentlichen Ausgaben drastisch einschränken, um Steuererhöhungen zu vermei­
den. 
2.8. Der Ausschuß ist sich bewußt, daß bei einem Verzicht auf die Einführung einer 
Abschöpfung, eines Mindesteinfuhrpreises und einer Abgabe weiterhin ein Haushaltspro­
blem besteht, das sich während des Übergangszeitraums nach dem Beitritt Spaniens ver­
schärfen wird. Anfang der 90er Jahre werden die Ausgaben für spanisches Olivenöl beträcht­
lich sein. Gleichwohl muß man bedenken, daß der Steuerzahler auch Verbraucher ist. 
Solange die Gemeinschaft ein großes Defizit an pflanzlichen Ölen hat, wird das derzeitige 
System für den Verbraucher/Steuerzahler preiswerter als jedes andere System sein, und dies 
vor allem, weil die vom Verbraucher zu tragenden Kosten einer Abschöpfung, eines Min­
desteinfuhrpreises oder einer Abgabe sich durch Preisaufschläge spürbar erhöhen würden. 
2.9. Der Ausschuß sieht einige Möglichkeiten zur Verringerung der Ausgaben im Wege 
einer besseren Verwaltung der Olivenölbeihilfe (die Kommission hat hierzu bereits Vor­
schläge unterbreitet) und in einer umsichtigeren Preispolitik für Sonnenblumenkerne und 
Raps. Diese beiden Anbauerzeugnisse haben jetzt die Kinderkrankheiten überwunden, mit 
denen jedes neue Erzeugnis zu kämpfen hat, und die diesbezüglichen Forschungen bewirken 
eine ständige Verbesserung der Erträge und der Qualität. Aus diesem Grund sollte durch 
eine vorsichtige Preisgestaltung dazu beigetragen werden, daß der Anbau von Sonnenblu­
men und Raps zumindest ebenso lohnend ist wie der Anbau konkurrierender Getreide­
erzeugnisse. Die Gemeinschaft sollte ferner Maßnahmen zur Förderung der Forschung ergrei­
fen, insbesondere solcher Forschungsarbeiten, die auf die Beseitigung der Nachteile ausge­
richtet sind, die sich aus der Verwendung von Rapsöl (z. B. Farbe, Linolensäuregehalt) und 
31. 12. 83 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 358/49 
Rapskuchen (insbesondere Glucosinolatgehalt) ergeben, und sollte sicherstellen, daß nur 
qualitativ hochwertige Produkte, wie Öl und Ölkuchen, hergestellt werden, wie dies in 
Kanada geschehen ist. Auf diese Weise könnten für gemeinschaftlichen Rapssamen ein 
höherer Marktpreis erzielt und somit die aus den Subventionszahlungen resultierenden 
Haushaltsbelastungen vermindert werden. 
2.10. Der Ausschuß hält eine weitergehende Diversifizierung der Anbauflächen durch eine 
Verringerung des Futterweizenanbaus, der erhebliche Überschüsse aufweist, für erforderlich. 
Er lehnt daher jedwede Garantieschwelle für Rapssamen aus rein haushaltsmäßigen Erwä­
gungen ab, sofern die Kosten der Rapssamensubvention je Hektar in einem Mehrjahres­
durchschnitt die Kosten für die Futterweizenausfuhren nicht übersteigen. Er hält ferner eine 
gewisse Verringerung der Abhängigkeit der Gemeinschaft von Proteineinfuhren für Fütte­
rungszwecke für wünsohenswert, obgleich eine vollständige Selbstversorgung der Gemein­
schaft unmöglich ist, zumal das Anbaupotential der Gemeinschaft für Sojabohnen nach dem 
derzeitigen Stand der Kenntnisse so gering ist. Gleichwohl sollte der Mangel an in der 
Gemeinschaft erzeugten Proteinen nicht überbewertet werden. So enthält beispielsweise das 
für Fütterungszwecke verwendete gemeinschaftliche Getreide Millionen Tonnen Proteine. 
2.11. Die Proteinpolitik sollte jedoch nicht so gestaltet werden, daß sie die Viehzüchter 
finanziell belastet. 80% der Sojamehleinfuhr werden an Schweine und Geflügel verfüttert; 
ein Großteil der übrigen Menge findet als Rinderfutter Verwendung. Jedwede Erhöhung der 
Sojamehlpreise muß daher vermieden werden. Gleichwohl bestehen große Möglichkeiten für 
eine aktivere Politik zugunsten der gemeinschaftlichen Proteinerzeugung, insbesondere bei 
Bohnen und Erbsen. Eine solche Politik ließe sich weitaus leichter in die Tat umsetzen, 
sofern die von der Kommission vorgeschlagene Preispolitik angenommen würde." 
Ergebnis der namentlichen Abstimmung 
Ja-Stimmen: 66, Nein-Stimmen: 68, Stimmenthaltungen: 7. 
Nachstehende anwesende bzw. vertretene Mitglieder stimmten für den Änderungsantrag: 
die Herren Antonsen, Berger, Binnenbruck, Frau Bredima, die Herren Breitenstein, Broicher, 
Cammann, Cremer, De Bievre, De Bruyn, von der Decken, Drain, Elkan, Frau Engelen-Kefer, 
die Herren Etty, Flum, Fortuyn, Füller, Glesener, Frau Gredal, die Herren van Greunsven, Hem­
mer, Frau Heuser, die Herren Hilkens, Houthuys, Jaschick, Jenkins, Kenna, Kolble, Kubier, Law, 
Low, Lojewski, Loughrey, Masprone, Muhr, Frau Nielsen M., die Herren Nierhaus, Noordwal, 
de Normann, Frau Patterson, die Herren Pearson, Pfeiffer, Plank, Poeton, Pronk, Frau Quigley, die 
Herren Ramaekers, van Rens, Romoli, Schwarz, Sir George Sharp, die Herren Smith A., Stahl­
mann, Staratzke, Storie-Pugh, Storm Hansen, Frau Strobel, die Herren Swift, Tamlin, Van der 
Mensbrugghe, Van Melckenbeke, Wagenmans, Frau Williams, die Herren de Wit, Zinkin. 
Nachstehende anwesende bzw. vertretene Mitglieder stimmten gegen den Änderungsantrag: 
die Herren Amato, Arena, Bagliano, Bazianas, Beretta, Berns, Bonety, Bordes-Pages, Bornard, 
Brassier, Briganti, Burnel, de Caffarelli, Cashman, Cavazzuti, Chalioris, Curlis, Dassis, Dassou-
Ias, Della Croce, Delourme, De Tavernier, Drago, Dracos, Dunet, Eelsen, d'Elia, Emo Capodili-
sta, Goris, Hadjivassiliou, Hovgaard Jakobsen, Kamizolas, Kelly, Kirschen, Lauga, Laur, Mar-
vier, Masucci, Meraviglia, Mols Sorensen, Monier, Morselli, Mourgues, Muller, Murphy, Nielsen 
B., Ognibene, Paggi, Pelletier, Querleux, Raftopoulos, Rainero, Regaldo, Rouzier, Schneider, 
Schnieders, Schoepges, Soulat, Spachos, Tixier, Vasseur, Vassilaras, van der Veen, Ventejol, Ver-
cellino, Wagner, Frau Weber, Herr Yverneau. 
Nachstehende anwesende bzw. vertretene Mitglieder enthielten sich der Stimme: 
die Herren Bernasconi, Carroll, De Grave, Margot, Roseingrave, Strauss, Wick. 
B. Folgende Ziffer der Stellungnahme der Fachgruppe wurde im Verlauf der Beratungen gestrichen, 
nachdem das Plenum einen entsprechenden Änderungsantrag angenommen hatte 
Ziffer 2.3 
„Aus diesen Gründen empfiehlt die Fachgruppe: 
— die Schaffung eines Systems von Mindesteinfuhrpreisen (oder Mindestvermarktungs-
preisen) für importierte pflanzliche Fettstoffe (Saaten und Öle); gegebenenfalls könnte 
eine Abgabe auf importierte oder in der Gemeinschaft hergestellte pflanzliche Fettstoffe 
an die Stelle dieses Mindestpreissystems treten; 
Nr. C 358/50 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31.12.83 
— eine Verstärkung der Forschungs- und Entwicklungsbemühungen (Beratung der Land­
wirte), um die Sorten und die Erträge öl- und proteinhaltiger Kulturen zu verbessern; 
— eine Ausdehnung der derzeitigen Erzeugungsbeihilfen für proteinhaltige Pflanzen auf 
eine größere Palette proteinreicher Erzeugnisse." 
Ergebnis der Abstimmung 
Ja-Stimmen: große Mehrheit, Nein-Stimmen: 4, Stimmenthaltungen: 19. 
Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates über eine 
gemeinschaftliche Aktion zum verstärkten Schutz des Waldes in der Gemeinschaft gegen 
Brände und saure Niederschläge 
Die Vorlage, die Gegenstand der Befassung war, ist im Amtsblatt der Europäischen 
Gemeinschaften noch nicht veröffentlicht worden. 
A. RECHTSGRUNDLAGE DER STELLUNGNAHME 
Am 11. Juli 1983 beschloß der Rat, den Wirtschafts- und Sozialausschuß aufgrund von 
Artikel 198 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft 
um Abgabe einer Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersuchen. 
B. STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß hat seine Stellungnahme zu dem vorgenannten 
Thema auf seiner 211. Plenartagung am 26./27. Oktober 1983 in Brüssel verabschiedet. 
Die Stellungnahme hat folgenden Wortlaut: 
DER WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf 
Artikel 198, 
gestützt auf das Ersuchen des Rates der Europä­
ischen Gemeinschaften vom 11. Juli 1983 um Stel­
lungnahme zu dem Vorschlag für eine Verordnung 
des Rates über eine gemeinschaftliche Aktion zum 
verstärkten Schutz des Waldes in der Gemeinschaft 
gegen Brände und saure Niederschläge, 
gestützt auf Artikel 18 der Geschäftsordnung, 
gestützt auf den mündlichen Bericht von Herrn 
Schnieders, Hauptberichterstatter, 
gestützt auf die Beratungen im Rahmen seiner 211. 
Plenartagung am 26./27. Oktober 1983 (Sitzung vom 
27. Oktober) — VERABSCHIEDETE FOLGENDE 
STELLUNGNAHME 
einstimmig: 
1. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß begrüßt 
die Initiative der Kommission. Die Schäden an 
Wäldern, Böden und Seen mit unübersehbaren Fol­
gen für das ökologische Gleichgewicht und die 
Wirtschaft in den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft, 
haben inzwischen ein beängstigendes Ausmaß 
erreicht. Mehrere hunderttausend Hektar Wald sind 
bereits durch „saure Niederschläge" und Wald­
brände vernichtet. 
2. Der Ausschuß bedauert, daß infolge des Feh­
lens einer gemeinsamen Forstpolitik die EG-Kom­
mission nur wenig Handlungsmöglichkeiten zur 
wirksamen Schadensbeseitigung und Ursachenbe­
kämpfung hat. Er weist erneut auf seine Stellung­
nahme vom 22. Mai 1979 zur Schaffung einer 
gemeinsamen Forstpolitik (') hin. 
(') ABl. Nr. C 227 vom 10.9. 1979.