ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(74)2096
Vol.1974/0347

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenne etdelaCommunauté européenne del'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiés conformément àl'article5dudit
règlement.
Inaccordance withCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
Community andtheEuropeanAtomicEnergyCommunity (OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocuments inthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung (EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeit zugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(74)2096 endg.
Brüssel ,den 17»Dezember 1974
A
Empfehlungeines
BESCHLUSSES DESRATES
überdenAbschlußeinesAbkommenszwischenderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderIslamischen RepublikPakistan
überdieLieferungvonButteroilalsNahrungsmittelhilfe
(vonderKommissiondemRatvorgelegt)
K®l(74)2096endg,

DERRATDEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen Wirtschafts­
gemeinschaft ,insbesondereaufdieArtikel113,114und228,
aufEmpfehlungderKommission,
inErwägungnachstehender Gründe: '
,DerRathatmitderVerordnung (EWG)Nr.530/74vom4«MKrz1974
"betreffenddieLieferungvonbutteroil alsNahrungsmittel-
hilfebeschlossen,derIslamiöchenRepublikPakistan.
3.000TonnenButteroilzurVerfügungzustellen-
EESCHLIESST :
Artikel 1
ImNamenderEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft wirdzwischender
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft undderIslamischenRepublikPakistan
einAbkommenüberdieLieferungvonButteroilimRahmenderNahrungs-
mittelhilfegeschlossen,dessenWortlautinderAnlageenthaltenist»
«
Artikel 2
DerPräsidentdesRateswirdermäohtigt,diezurUnterzeichnung des
AbkommensbefugtenPersonenzubestellenundihnendieVollmachten
zuübertragen,dieerforderlich sind,umfürdieGemeinschaftver­
bindlichzuhandeln«
GeschehenzuBrüsselam
ImNamendesRates
i
DerPräsident

ABKOMMEN
ZWISCHENDEREUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
UNDDERISLAMISCHEN REPUBLIKPAKISTAN
:'ÜBERDIELIEFERUNG VONBUTTEROILIM
RAHMENDERNAHRUNGSMITTELHILFE

DERRATDEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
einerseits,
UNDDIEREGIERUNG DERISLAMISCHEN REPUBLIKPAKISTAN
andererseits ,
HABENBESCHLOSSEN ,diesesAbkommenzuschließen,undhabendafür
alsBevollmächtigte ernannt:
DERRATDEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN :
DIEREGIERUNG DERISLAMISCHEN REPUBLIKPAKISTAN
* ,
DIESESINDWIEFOLGTÜBEREINGEKOMMEN :

ARTIKEL I
DieEuropäische Wirtschaftsgemeinschaft liefert derIslamischen Republik
Pakistan nachstehend "Empfängerl and"genannt ,unentgeltlich 3.000 Tonnen
Butteroil .
DieQualitäts -undVerpackungsbedingungen sind imAnhang Izudiesem
Vertrag festgelegt ,derBestandteil dieses Abkommens ist .
ARTIKEL II
DieLieferungen erfolgen gemäß denModalitäten ,die imAnhang IIvor­
gesehen Bind ,derBestandteil dieses Abkommens ist.
ARTIKEL III
DasEmpfängerland verpflichtet sich ,alle erforderlichen Vorkehrungen
fürdieBeförderung undVersicherung dergelieferten Erzeugnisse von
denLieferorten zudenBestimmungsorten zutreffen .Esverpflichtet
sich ,mitgrösster Sorgfalt darüber zuwachen ,daßbeiderVergabe
derSeefracht die freie Entfaltung eines angemessenen Wettbewerbs
nicht beeinträchtigt wird .Ober Probleme ,diesich indieser Hinsicht
ergeben könnten ,finden Konsultationen gemäß Artikel VIII statt .
ARTIKEL IV
DasEmpfängerland verpflichtet sich ,diealsNahrungsmittelhilfe
gelieferten Erzeugnisse fürVerbrauchs zwecke zuverwenden undbeim
Verkauf aufseinem Markt die indemEmpfängerland üblichen Preise für
Erzeugnisse vergleichbarer Qualität anzuwenden .

DerErlösausdiesemVerkaufwirdeinemSonderkonto beiderZentralbank
gutgeschrieben ,mitdemeinesodermehrereEntwicklungsvorhaben gemäß
denModalitätenfinanziertwerden,diezuvorzwischendemEmpfängerland
undderEuropäischen Wirtschaftsgeme inschaftvereinbart wordensind.
ARTIKEL V
DieVertragsparteien verpflichten sich,beiderDurchführung dieses
AbkommensjeglicheBeeinträchtigung dernormalenStrukturdereinheimi­
schenProduktion unddesinternationalen Handelszuvermeiden.Sietrage
deshalbdafürSorge,dassdiealsHilfeleistung empfangenenLieferun
nichtandieStelledernormalerweise ohnedieseLieferungen zuerw,ron
denHandelsgeschäfte treten,sondernzudiesenhinzukommen .
ARTIKEL VI ■
DasEmpfängerlandtrifftallezweckdienlichen Maßnahmen,um
zuverhindern :
–dieWiederausfuhr derimRahmenderHilfegelieferten Erzeugnisse
sowiedaraushergestellter Erzeugnisse ;
–währendeinesZeitraumsvon6MonatennachderletztenLieferung
diekommerzielle odernichtkommerzielle Ausfuhrgleichartiger
inländischer Erzeugnisse 3owiedaraushergestellter Erzeugnisse .
ARTIKELVII
DasEmpfängerland verpflichtet sich,dieEuropäischeWirtschaftsgemein­
schaftüberdieEinzelheiten derDurchführung diesesAbkommenszuunter­
richten.ZudiesemZweckteiltesderKommissionderEuropäischen
GerneinsohaftenfolgendeAngabenmit:

-sofort nach Löschen jeder Ladung :Aräcunft shafen undAnkunftstag
desSchiffes ,Art ,Menge undeventuelle Bemerkungen über dieQualität
dergelöschton Erzeugnisse ;TagderBeendigung desLöschens ;Kosten
desSeetransports undderdamit zusammenhängenden Versicherungskosten ;
-alle drei Monate bis zurvollständigen Ausnutzung der imRahmen der
Hilfe gelieferten Mengens verkaufte Mengen ,Vermaxktungsform ,Ver­
kaufspreise ,übliche Vermarktungskosten aufdemMarkt desEmpfänger -
landes }Versicherungskosten undgegebenenfalls Transportkosten vom
Ausladehafen biszudenBestimmungsorten ;
-alljährlich am15.Januar biszur vollständigen Autlösung des
Sonderkontos ;
-Stand dieses Kontos (Eingänge undAusgänge )zum31«Dezember
des jeweiligen Vorjahres ;
–Stand derDurchführung desoder derVorhaben mitAngabe derbei
diesem Stand' durchgeführten Gesamtfinanzierung .
ARTIKEL VIII "
AufErsuchen einer derVertragsparteien setzen sich diese miteinander '
insBenehmen ,umüber alle Fragen derDurchführung desAbkommens zu
beraten »
ARTIKEL IX^uaiimwwi .«jmmilwmmmtnranto
Dieses Abkommen istinzwei Urschriften abgefaßt ,jedemdänischer ,
deutscher ,englischer ,französischer ,italienischer undniederländischer
Sprache ,'wobei jeder Wox'fclaut gleichermaßen verbindlich ist .

ANHANG i
BOTTE ROIL
Qualität
–Merkmale desErzeugnisses :Milchfettkonzentrat mit ;einem Mindest­
gehalt anreinem Pett von99»8$
–Standardzusammensetzung :(Analyse beiHerstellung undVerpackung )
•Wassergehalt undnichtfette Milchbestandteile :
höchstens 0,2$ '
•Pett :
mindestens 99»8$
•freie Fettsäuren :
höchstens 0,5$(inOleinsäure avisgedrückt )
•Kennzahl Perorxyd /lcg:
höchstens 1Einheit (inMilliäquivalent aktivierter
Sauerstoff jekg)
•Geschmack :rein
•Geruch :frei von fremden Gerüchen
Verpackung
a)Metalldosen zu20kg-1Dose jeKarton
b)Aufschrift aufderVerpackung inenglischer Sprache :
BUTTE ROIL
GESCHENK DER EUROPAISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
ANDIE ISLAMISCHE REPUBLIK PAKISTAN .

ANHANGII
Allgemeine Bestimmungen
Artike1.1
mun«ai«iwj
DiaLieferunggiltalserfolgt,unddieGefahrgehtvonderEuropäi­
schenWirtschaftsgemeinschaft ,imfolgenden"EWG"genannt,aufdas
Empfängerland zudemZeitpunktüber,indemdieWaream.vonder
KommissionderEuropäischen Gemeinschaften "bezeichneten Ausführort
andervomEmpfängerlandoderdesseninArtikel2genanntenBevoll--
mächtigten"b^EeicbiieteriLadestelleverbrachtwordenist,undzwarunter
denindennachstehenden ArtikelngenanntenBedingungen .Unbeschadet der
Artikel7und8werdendieKostenvonderEWGbiszurLieferungundvom
Erapfängerland vomZeitpunktdieserLieferungangetragen.
Artikel 2
DieEWGbestelltzurDurchführung derBestimmungen diesesAnhangs
-undgegebenenfalls fürjedeseinzelneLos-einenBevollmächtigten ,
dessen "NamenundAnschriftsiedemEmpfängerlandmitteilt,sobalder
bestelltist.DasEmpfängerland"bestelltindemoderdenVerladehäfen
einenBevollmächtigten !,dessenHamenund„AnschriftesderEWGbald­
möglichstundwennmöglichvorderBestellung ^esBevollmächtigten der
EWGmitteilt.
Artikel3
VorderDurchführung derVerfahrenzurBestellungdesinArtikel2
genanntenBevollmächtigten derEWGsetzendieKommissionderEuropäi­
schenGemeinschaften unddasEmpfängerland gemeinsamdenZeitraumfest,
innerhalbdessendieLieferungbeginnensoll®

Verpflichtungen derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft
Artikel 4
Kann dieEWGdie Lieferving zudem inArtikel 6vorgesehenen Zeitpunkt
undgegebenenfalls indem indiesem Artikel vorgesehenen Zeitablauf
nioht vornehmen ,sogehen alle demEmpfängerland dadurch entstehenden
Josten wiezumBeispiel dieOberliegegelder ,dieFautfracht unddie
Leerfracht zuLasten der EWG .
DieHöhe unddieModalitäten derÜberliegegelder ,dieindenVerträgen
zwischen demEmpfängerland unddemVerkehrsunteraehmen festgelegt sind ,
müssen zuvor zwischen demEmpfängerland unddemBevollmächtigten der
EWG vereinbart worden sein .
(
Dieübrigen inAbsatz 1genannten Kosten werden vonderEWGnurer­
stattet ,wenn sievomEmpfängerland imEinvernehmen mitdieser gezahlt
worden sind .
Artikel 5
Kann dieEWGdieWare insgesamt oder teilweise zudemZeitpunkt undden
Fristen ,dieinArtikel 6vorgesehen sind ,nicht liefern ,sowird unbe­
schadet desArtikels 4zwischen denBevollmächtigten derEWGunddes
Empfängerl an.de seine neue Frist fürdiegesamte Lieferung oder dennicht
gelieferten Teil vereinbart .
Verpfliohtun /rendesEmpfân /rerlandes
Artikel 6
ι
l
Nach Rücksprache mitderEWGstellt dasEmpfängerland fürdieBeförderung
dergesamten inArtikel IdesAbkommens vorgesehenen Menge einoder I

mehrereSchiffezurVerfügung,derenGrößedernormalenKapazität
desVerladehafens entsprichtunddiezueineminnerhalbdesin
Artikel3genanntenZeitraumsliegendenZeitpunktladeklarsein
müssen«
DerBevollmächtigte desEmpfängerlandesteiltdiesenZeitpunktsowie
denjenigendesLieferbeginns ,sobalderüberdieentsprechenden Infor­
mationenverfügt,möglichst20TageundaufjedenFall10volleTage
vordemZeitpunktdesLieferbeginns ,derEWQmit.
ErvereinbartmitdemBevollmächtigten derEWG,inwelchemZeitablauf
dieLieferungerfolgensoll.
Artikel7
KanndasEmpfängerland mitderVerladungzudeminArtikel6Absatz1
vorgesehenen Zeitpunktnichtbeginnen,sohatderBevollmächtigte des
Empfängerlandes denBevollmächtigten derEWGdarüberunverzüglich zu
unterrichten .
IndiesemFallkannzwischendemBevollmächtigten derEWGunddemdes
Empfängerlandes einneuerZeitpunktfürdenLieferbeginn undgege­
benenfallseinneuerZeitablaufvereinbartwerden.AufjedenFall
gehendiedurchdieseVerzögerungentstandenen Kosten,höhereGewalt
ausgenommen ,zuLastendesEmpfängerlandes.
LiegtderinAbsatz2vorgesehene neueZeitpunktmehrals30volle
TagenachdeminArtikel6Absatz1vorgesehenen ZeitpunktderVerla­
dung,sokanndieGemeinschaft unbeschadetderinArtikel1des
Abkommensvorgesehenen Verpflichtung überdieWareverfügen.
Artikel8
KanndieMenge,dieaufeinSchiffverladenwerdensoll,nurzumTeil
anBordverbrachtwerden,sounterrichtet dasEmpfängerlanddieMG

darüberbaldmöglichst undspätestens 15volleTagenachAbschlußder
Verladung,obesdieRestmengeübernehmenoderdaraufverzichtenwill.
ImerstenFallfindetArtikel7Absätze2und3aufdieseRestmenge
Anwendung,wenndieLieferungderRestmengenochnichtstattgefunden
hat«
ImzweitenFallkanndieGemeinschaft ihreinArtikelIdesAbkommens
vorgeseheneVerpflichtung gegenüberdemSmpfängerlandalserfüllt
betrachten;siekommtfürdiesichausdiesemVerzichtergebenden
Kostenauf.
AufjedenFallgiltderVerzichtnachAblaufderFristvon15vollen
TagenundinErmangelungeinerBenachrichtigung seitensdesEmpfänger-
landesalserfolgt«
Artikel9
BeiderLieferungderWareübergibtdasEmpfängerlanddemBevollmäch­
tigtenderEWGeineÜbernahmebescheinigung mitAngabedesVerladehafens ,
desVerladezeitpunkts ,derArt,derMengederübernommenen Wareein­
schließlichallereventuellen BemerkungenüberderenQualitätundüber­
sendetderKommissionderi»urop:i.iwehenGemeinschaften eineKopie'dieser
Bescheinigung .