2.2.94 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.C34/73
genverweisen,dieinderStellungnahme zumBericht
1992überdieAnwendungderinderAkteüberdenBeitrittSpaniensundPortugalsgetroffenenRegelung
fürdenFischereisektor vorgebrachtwurden.
GeschehenzuBrüsselam24,November1993.
DerPräsident
desWirtschafts-undSozialausschusses
SusanneTIEMANN
Stellungnahme zudemVorschlagfüreineVerordnung (EWG)desRateszurEinführungeiner
gemeinschaftlichen Fanglizenzregelung (*)
(94/C34/21)
DerRatbeschloßam3.November1993,denWirtschafts-undSozialausschuß gemäß
Artikel43und198desEWG-Vertrags umStellungnahme zudemvorgenanntenVorschlag
zuersuchen.
DerWirtschafts-undSozialausschuß beschloß,HerrnMcGarryalsHauptberichterstatter mit
derVorbereitungderdiesbezüglichen Arbeitenzubeauftragen .
DerAusschußverabschiedete aufseiner310.Plenartagung (Sitzungvom24.November1993)
mitgroßerMehrheitbei3Gegenstimmen und20Stimmenthaltungen folgendeStellungnahme .
1.Einführung spielsweisefürdieIrischeBox,dieShetlandBoxund
fürBaumkurrenkutter mitwenigerals300Brems-PS,
dieinnerhalbderZwölfmeilenzone fischen.
1.2.1.Darüberhinausführtjedermaritime
KüstenstaateinnationalesLizenzregister .DieseRegi­
sterkönnensichaufgrundderunterschiedlichen Rechts­
ordnungeninDetailfragenvoneinanderunterscheiden .1.1.ZieldesKommissionsvorschlags istes,durch
dieEinführungvon„Fanglizenzen"und„Fangerlaub­
nissen"einenBeitragzurErhaltungdergemeinschaftli­
chenFischbestände undzurSteigerungderTransparenz
desFischereisektors zuleisten.
1.1.1.EntsprechendderneuenBasisverordnung über
diegemeinsameFischereipolitik wirdbeabsichtigt ,eine
allgemeinegemeinschaftliche Fanglizenzregelung einzu­
führen,aufderenGrundlagejederMitgliedstaatab1995
fürdieTätigkeitenseinereigenenFischereifahrzeuge in
Gemeinschaftsgewässern undaußerhalbunbeschadet
jeglicherSonderregelungen seineLizenzenerteiltund
verwaltet.DiesgehtausArtikel5derBasisverordnung
hervor(2).
1.2.BishergeltenfürdieVergabevonFanglizenzen
fürFischereifahrzeuge einigeganzspezifische,aufbe­
stimmteUmständezugeschnittene Regelungen ,dieder
RatgebilligthatunddievonderKommissionverwaltet
werden.SolchespezifischenRegelungengibtesbei­2.DasgegenwärtigeÜberwachungs -undKontroll­
system
2.1.DasgegenwärtigeÜberwachungs -undKontroll­
systemweistfolgendeMerkmaleauf:
—einedemjeweiligenMitgliedstaat vorbehaltene
Küstenzonevon12Seemeilen,zudessenäußerem6­
Meilen-Streifen auchandereMitgliedstaaten unter
Einschränkungen Zuganghaben;
—einSystemjährlicherzulässigerGesamtfangmengen
(TAG),diefürdiewichtigstenderherkömmlichen
FischereieninnationaleQuotenaufgeteiltsind;
(')ABl.Nr,C310vom16.11,199.3,S,13, —dieVerwendungvonLogbüchernzurEintragung
vonAnlandungen ; (-)Verordnung (EWG)Nr.3760/92desRatesvom20.12,1992,

Nr.C34/74 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 2.2.94
4.AllgemeineBemerkungen —Einsatz,technischerMaßnahmen ,umselektive
Fangergebnisse zugewährleisten ,z.B.Mindestma­
schenöffnungen ,Mindestgrößen derangelandeten
Fische,BegrenzungderBeifängeusw.;
—EinsatzvonGemeinschaftsinspektoren zurKontrol­
ledernationalenInspektoren ;
—FestlegungvonSchongebieten undabgeschlossenen
Gebieten,umdenFischereiaufwand einzuschränken
unddieErholungderBeständezuermöglichen ;
—dieKontrollbefugnis verbleibtbeideneinzelnen
Mitgliedstaaten fürdieGewässerunterihrerHoheit
oderGerichtsbarkeit ,DabeiwerdendieInspektio­
nenzuWasser,vonderLuftausundindenHäfen
vonMitgliedstaat zuMitgliedstaat rechtunter­
schiedlichgehandhabt ;
—beiVerstößenwerdenBußgelderverhängt,diein
deneinzelnenMitgliedstaaten unterschiedlich hoch
sindundderenAuswirkungen geringzusein
scheinen.4.1.IndemVorsehlagistvon„LizenzenundErlaub­
nissen"dieRede,wogegenesinderBasisverordnung
nurum„Lizenzen"geht.DerBegriff„Erlaubnis"hat
einenBeiklang,dendieKommissionwohlnichtbeab­
sichtigt,unddürftebeidenFischereiorganisationen auf
ernsthaftenWiderstandstoßen.DerBegriff„Erlaubnis"
odereinähnlicherAusdruckistdeshalbgrundsätzlich
abzulehnen .
4.2.DieKommissionsolltezwischenallgemeinenLi­
zenzenunddenbereitsangesprochenen Sonderregelun­
genunterscheiden .
4.3.DieKommissionsolltedenMitgliedstaaten kei­
neVorgabenmachen,wiesieihreFlottenverwalten
sollten.DieseAngelegenheit liegtimVerantwortungs­
undZuständigkeitsbereich dereinzelnenMitglied­
staaten.
4.4.Beiderallgemeinen„Fanglizenz"handeltessich
imGrundegenommenumeinenAusweisfürjedes
gemeinschaftliche Fischereifahrzeug ;diesog.„Fanger­
laubnis"(dieserBegriffkannnichtakzeptiertwerden)
wäredanneinekonkreteGenehmigung ,innerhalbeiner
vonderKommissionverwaltetenRegelungtätigzu
werden,undwürdeunterdenderzeitigenUmständen
nureinenBruchteilderGemeinschaftsflotte betreffen.
4.5.DerVorschlagähneltbereitsgeltendenRegelun­
gen;neuistnurdaszentraleGemeinschaftsregister für
Lizenzen.DiesesRegisterkönntealslogischeFolgeder
bestehendenzentralenFischereifahrzeugkartei undals
„Aufräummaßnahme "angesehenwerden.
4.5.1.EineallgemeineFanglizenzregelung istein
SchrittaufdemWegzurRegelungundKontrolleder
Fangtätigkeiten mitdemZielderBestandserhaltung .
DieerklärteAbsichtlautet,fürdiegemeinsameFische­
reipolitikeinKontrollsystem einzuführen,dasu.a.auf
derEinführungvonFanglizenzenberuht.Dievorhande­
nenKontrollmechanismen sindinderPraxisnurwenig
erfolgreich,unddasKontrollsystem istausdenFugen
geraten.
4.6.EineLizenzregelung istalsBestandteilderzahl­
reichenMaßnahmenundRegelungenanzusehen,die
erforderlichsind,umdieFangtätigkeiten vonFischerei­
fahrzeugenausderGemeinschaft undausDrittländern
inGemeinschaftsgewässern wirksamundpositivbeein­
flussenzukönnen.
4.6.1.DerErfolgoderdasScheiterndergemeinsa­
menFischereipolitik hängenvonwirksamenKontrollen
ab,diezumSchwerpunktkünftigerTätigkeitenwerden
müssen.DieKontrollendürfenallerdingsnichtzueiner
bürokratischen Belastungausarten,diewertvolleund
knappeRessourcenverschlingt .
4.6.2.DieMitgliedstaaten werdenbeiderDurchset­
zungderFanglizenzregelung eineentscheidende Rolle
spielen.DerErfolgderRegelunghängtmithinvon3.Zusammenfassung desVerordnungsvorschlags
3.1.DieUnterlagenfürjedesinGemeinschaftsge­
wässernfahrendeFischereifahrzeug müssenfolgendes
umfassen :
a)AngabenbetreffenddieIdentifizierung undRe­
gistrierung ;
b)technischeDatenundAngabenzurAusrüstung ;
c)dieFangerlaubnis .
3.2.FürFischereifahrzeuge ausDrittländern ,diein
Gemeinschaftsgewässern tätigsind,stelltdieKommis­
sionPapiereaus.
3.3.DieMitgliedstaaten sindfürfolgendes
zuständig:
—AusstellungvonLizenzenfürdieFischereifahrzeuge
unterihrerFlagge;
—BeieinerBegrenzungdeszulässigenFischereiauf­
wandsstellensiefest,welcheFischereifahrzeuge
„eineFangtätigkeitausübenwollen";
—VorbehaltlichderZustimmungdurchdieKommis­
sionerteiltderMitgliedstaat den„festgestellten"
Fischereifahrzeugen dieErlaubniszurAusübungder
zulässigenTätigkeit;
—DieMitgliedstaaten könnenFangerlaubnisse ändern
oderaussetzen,umMaßnahmenzurBewirtschaf­
tungderRessourcendurchzusetzen .
3.4.AuchfürunterihrerFlaggefahrendeFischerei­
fahrzeuge,dieihreTätigkeiteninGewässernvonDritt­
ländernausübenwollen,dürfendieMitgliedstaaten
LizenzenundErlaubnisseausstellen,diesieaufAntrag
derKommissionaussetzenoderentziehen,wennmit
demFahrzeuggegeneinFischereiabkommen verstoßen
wordenseinsoll.

2,2.94 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.C34/75
eineruneingeschränkten Zusammenarbeit zwischender
KommissionunddenMitgliedstaaten ab,
4.6.3.DerAusschußschlägtvor,einvernehmlich ei­
nenRahmenfestzulegen,dereineangemesseneund
gleichartigeAnwendungderRegelungenindergesam­
tenGemeinschaftgewährleistet .
4.6.4.DerAusschußverweistaufeinefrühereStel­
lungnahme('),indererdieBedeutungeineswirksamen
Kontrollsystems betonthatte.
4.7.DieFanglizenzregelung derGemeinschaft sollte
nachMeinungdesAusschussesfürdieTätigkeitenein­
zelnerFischereifahrzeuge oderFlottenkeineundurch­
führbarenoderkünstlichenEinschränkungen schaffen,
sondernlediglicheinzentralerInformations -undÜber­
wachungsmechanismus sein,durchdensichergestellt
wird,daßdieGemeinschaftsstandards eingehalten
werden.b)diegedrosselteLeistung.
Esistwichtig,daßgedrosselteMotorennicht
wiederaufNennleistunggebrachtwerden,um
einenillegalenZugangzuSperrzonenzuermög­
lichenoderdasFangvolumenderFischereiein­
heitzuerhöhen.
—AusderTonnagesolltehervorgehen ,nachwelcher
FormelodernachwelchemAbkommensiegemessen
wird,weilesbeiderEinstufungvonFischereifahr­
zeugenmitähnlicherGrößeerheblicheUnterschiede
gibt.
—DieQuerabmessung desFahrzeugssollteangegeben
werden.
—DerTypdesFischereifahrzeugs sollteangegeben
werden.
5.6.DieKommissionmußdafürsorgen,daßder
ZeitplanbisMitte1994fürdieEinführungeinesge­
meinsamenBerechnungssystems fürdieTonnageeinge­
haltenwird.
5.7.Artikel5derVerordnungNr,3760/92siehtkei­
neFangerlaubnisvor.EssollteeineandereBezeichnung
gewähltwerden,beispielsweisederBegriff„Sonderli­
zenz".5.BesondereBemerkungen
5.1.DerBegriff„Erlaubnis"sollteunbedingtdurch
einepassendereBezeichnungdesSachverhaltsersetzt
werden.
5.2.Artikel1Absatz15.8.Artikel5
InderVergangenheit istessehrschwieriggewesen,
genaueInformationen überdieGemeinschaftsflotte zu
erhalten.Esstehtzuhoffen,daßdieneueFanglizenzre­
gelungeinegenauereÜberwachungderFlottentätigkei­
tenermöglicht .DerAusschußistgrundsätzlichmiteinergemeinschaft­
lichenFanglizenzregelung aufderGrundlagevonArti­
kel5derVerordnung (EWG)Nr.3760/92einverstan­
den,weilessichdabeiumeineMaßnahmehandelt,die
fürdieErhaltungderBeständeerforderlichist.Der
GrundsatzsollteallerdingsnichtaufandereRegelun­
gen,fürdieeskeineLizenzengibt,ausgedehntwerden.5.9.Artike6
5.3.Artikel1Absatz2 DerAusschußempfiehlt,diesenArtikelnuraufspezi­
fischeFällewiedieShetlandBoxanzuwenden .
5.9.1.DieKommissionsolltedafürSorgetragen,
daßdieRegelunganerkanntelokaleVereinbarungen
zwischenMitgliedstaaten undDrittländernumfaßt
bzw.respektiert.DieFormulierung „andasSchiffgebunden"solltenicht
sozuverstehensein,daßsichdieLizenztatsächlichauf
demFischereifahrzeug befindenmuß.Zwarmußjedes
FahrzeugimBesitzeinergültigenFanglizenzsein,doch
solltenurfürFischereifahrzuge über10mdieVerpflich­
tunggelten,dieseLizenzständigmitzuführen .
5,9.2.Artike7
5.4.Artikel1Absatz3DerAusschußempfiehlt,imEinklangmitdemSubsidi­
aritätsprinzip vorzusehen,daßdieKommissionüber
nationaleRegelungenlediglichunterrichtetwird,aber
nichtinihreVerwaltungeingreift.
5.9.3.Artikel8FürdiemeistenFischereifahrzeuge derGemeinschaft ,
dieinGemeinschaftsgewässern fischen,sindhauptsäch­
lichdieAbschnitte 1und2vonAnhang1wichtig.
5.5.DieAnhängesolltenfolgendeEinzelheitenent­
halten:
—AusderMaschinenstärke solltehervorgehen
a)dieLeistungnachderFlerstellerangabe oderdie
NennleistungundDerAusschußempfiehlt,denArtikelnurzurKlarstel­
lungvorhandenerRegelungeneinzusetzen .
5.9.4.Artikel8Absatz6
DerenglischeTextsolltegeändertwerden,umseine
Vereinbarkeit mitdenanderenTextenzugewährlei­
sten. (>)ABl.Nr.C108vom19.4.1993,S.36.

Nr.C34/76 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 2,2.94
5.10.Artikel9 RegelungenüberallinderGemeinschaft einheitlichan­
gewandtwerden.
5.11.Artikel14Absatz1DerAusschußistdavonüberzeugt,daßdieGFPohne
dieMitarbeitderFischerniemalsfunktionsfähig sein
wird.DesweiterenwirddasreibungsloseFunktionieren
derRegelungdurchUnterschiede indenlokalenund
nationalenVerwaltungsverfahren beeinträchtigt .Es
mußunbedingtsichergestelltwerden,daßdieeinzelnen
GeschehenzuBrüsselam24.November1993.DieKommission solltediesenAbsatzundnamentlich
denBegriff„endgültig"klarerformulieren .
DerPräsident
desWirischafts-undSozialausschusses
SusanneTIEMANN
Stellungnahme zudemVorschlagfüreineVerordnung (EWG)desRatesmitDurchführungs­
bestimmungen zuderVerordnung (EWG)Nr.2080/93hinsichtlichderStrukturmaßnahmen
derGemeinschaftimBereichderFischereiundderAquakultursowiederVerarbeitungund
Vermarktungderentsprechenden Erzeugnisse(^
(94/C34/22)
DerRatbeschloßam26.Oktober1993,denWirtschafts-undSozialausschuß gemäßden
Artikeln43und198desEWG-Vertrags umStellungnahme zudemvorgenannten Vorschlag
zuersuchen .
DerAusschußbeauftragteHerrnSilvaalsHauptberichterstatter mitderVorbereitungder
diesbezüglichen Arbeiten.
DerAusschußverabschiedete aufseiner310.Plenartagung (Sitzungvom24.November1993)
einstimmigfolgendeStellungnahme .
dieZiele,diemitdenbeidenbisherigendurchdieoben
genannteVerordnungaufgehobenenVerordnungen (5)
verfolgtwurden,abdem1.Januar1994ineinemeinzi­
genRechtsinstrument zusammengefaßt .
2.AllgemeineBemerkungen1.Einleitung
1.1.MitderVerordnungNr.2080/93(2)wurdendie
Strukturmaßnahmen derGemeinsamen Fischereipolitik
indenRechtsrahmen derStrukturfonds eingegliedert ,
wobeifürdieStrukturmaßnahmen imBereichderFi­
schereiundAquakultursowiederVerarbeitungund
Vermarktungderentsprechenden Erzeugnisseeineinzi­
gesFinanzinstrument geschaffenwurde.
1.2.Am20.Juli1993verabschiedete derRatdie
geändertenRegelungenbetreffenddieStrukturfonds
derEuropäischenGemeinschaft ,zudenennunauchder
FIAFzählt.
1.3.MitdemvorliegendenVerordnungsvorschlag ,
derdieModalitätenundBedingungenfürdieBeteili­
gungdesFIAFanderStrukturpolitik festlegt,werden2.1.WasdieausArtikel6derVerordnungNr.2080/
93resultierenden FristenfürdieKonsultation unddie
Verabschiedung derzurStellungnahme vorliegenden
VerordnungdesRatesbetrifft,istderWirtschafts-und
Sozialausschuß durchdasInkrafttreten dieserVerord­
nungzum1.Januar1994gebunden.Daherwurdebe­
schlossen,unbeschadeteinereingehenderen Analyseim
RahmeneinerergänzendenStellungnahme diesevorläu­
figeStellungnahme abzugeben.
2.2.DieGemeinsameFischereipolitik sollnichtnur
zurErreichungderinArtikel39desVertragesfestgeleg­
(')ABl.Nr.C305vomIL11.1993,S.12.
(2)ABl.Nr.L193vom31.7,1993. HVerordnungen Nr,4028/86und4042/89.