ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(73)2008
Vol.1973/0356

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenne etdelaCommunauté européenne del'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiés conformément àl'article5dudit
règlement.
Inaccordance withCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
Community andtheEuropeanAtomicEnergyCommunity (OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocuments inthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung (EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeit zugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DSREUROPÄISCHEN GEMEINSCHÄ
KOM(73)2008 endg .
Brüssel ,den29.ETovember 1973
Entwurf einer
VERORDNUNG (EWG)DESRATES
zurEröffnung ,Aufteilung undVerwaltung vonGemeinschafts­
zollkontingenten fürWerkblei undRohblei ,anderes alsWerk­
blei ,derTarifstellen 78.01 AIundAIIdesGemeinsamen
Zolltarifs (1974 )
Entwurf einer
VERORDNUNG (EWG)DESRATES
zurEröffnung ,Aufteilung undVerwaltung eines Gemeinschafts­
zollkontingents fürRohzink derTarifstelle 79.01 A.desGe­
meinsamen Zolltarifs (1974 )
(vonderKommission demRatvorgelegt )
KOM(73 )2008 endg .

/
 BEGRÜNDUNG
Anlaßlich ,derVerhandlungen mi^don beitrit-tsv /iHigen lUt^lie-d -
staaten konnte eine umfassende Lösung für'die Probleme imZusammen­
hang mitBlei undZink gefunden werden .Diese Lösung ,diedarin
besteht ,daßdieMitgliedstaaten auf dieZollbegünstigung ver­
zichten ,inderen Genuß siegemäß Protokoll Nr.XVderListe G
kommen ,wurde indieProtokolle Nr.ikundNr.15imAnhang zur
Beitrittsakte übernommen .Sieläßt sich folgendermaßen zusammen­
fassen :
Werkblei :
a)Abgrenzung dieses Metalls imGemeinsamen Zolltarif durch Schaf­
fung einer neuen Tarifstelle :innerhalb derTarifnummer 78.Ol;
b)Umwandlung desbestehenden spezifischen Zollsatzes von1,32 RE/100
kgineinen Wertzoll von4,5%(i)5
c)biszumInkrafttreten derzeitlich unbestimmten vollständigen
Aussetzung dieses Zollsatzes Eröffnung eines Gemeinschaftszoll -
kontingent zumZollsatz Null .Sein Jahresvolumen wird inHöhe
der Summe desvon deninteressierten Mitgliedstaaten angemeldeten
Bedarfs zuzüglich einer Reserve festgesetzt undnach demKon-
tingentscheinverfahren verwaltet ;
d)Beteiligung derneuen Mitgliedstaaten amGemeinschaftszollkon -
tingent ab1.Januar 197^5'
e)Aussetzung desZollsatzes vom1.Januar 1975 anbisauf2
f)ab1975 jährliche Prüfung derMöglichkeit einer zeitlich unbe­
stimmten vollständigen Aussetzung desZollsatzes .
*•«/00•
(l)DerGemeinsame Zolltarif sieht für diese Tarifstelle einen
autonomen Zollsatz von4,5%undeinen vertragsmäßigen Zoll­
satz von1,32 RE/100kgvor .

Rohblei ,anderes als Werkblei : ■. .
a)Möglichst rasche Umwandlung ,spätestens bis1.Januar 197^»des
gegenwärtigen spezifischen Zollsatzes von1,32 RE/100kgin
einen Wertzoll von %,wobei mindestens .1,1ESje100kg
erhoben werden ;
b)Beteiligung derneuen Mitgliedstaaten amGemeinschaftszollkon -
tingent von55.000 Tonnen zumZollsatz Null ab1.Januar 197^5
c)ab1.Januar 1975 degressives Kontingentsvolumen undAufhebung
desKontingents am31*Dezember 1977 ?
d)vorAufhebung desKontingents Überprüfung derLage ,umgegebenen­
falls eine Senkung desautonomen Zollsatzes fürRohblei außer
Werkblei zubeschließen (miteiner Mindesterhebung von1,1RE
je100kg),wobei injedem Fall einSchutz dergemeinschaftlichen
Blexschmelzereiindustrie erhalten bleiben muß .
Rohzmk :
a)Ab1.Januar 197^Umwandlung desspezifischen Zollsatzes von
1,32 RE/100kgineinen Zoll von k,3 wobei mindestens 1,1
REje100kgerhoben werden ; r
b)vomgleichen Datum anBeteiligung derneuen Mitgliedstaaten am
Zollkontingent zumZollsatz Null ,dessen 1971 auf30.000 Tonnen
festgesetztes Volumen außer 197^jährlich abnimmt ,bis dasKon­
tingent am31«Dezember 1977 aufgehoben wird .
2.DieKommission stellt fast ,daßdiefür1971 bis1973 gefundene
Lösung dieeinzige war ,dieFortschritte imSinne einer Gemeinschafts
regelung gegenüber dervorher bestehenden rein nationalen Situation
zuließ ,auch v/ennsienicht gänzlich demGemeinschaftscharakter der
zueröffnenden Kontingente entspricht .Deshalb stützen sich diebei­
liegenden Verordnungsentimrfe betreffend die -für197^vorzusehenden
Kontingente weitgehend ;aufdiefürdieVorjahre gefundene Lösung hin­
sichtlich derBedingungen fürdieEröffnung ,Verteilung undeinheit­
liche Verwaltung .
«••/•o•

Imübrigen wird indiesen Verordrumgaent-vnxrT endar -auf ßactiv^r
ständigenebene erüielt-ca HL:w.„" ' ,
Mitgliedsteatcn freistehen soll ,die -Anrechnungen av.f äie lu -.-.l
volunen fürEohblei ,anderes alsWerkblei ,undfürZink aufbe
~c-]::v-to»usl .itäten o-der'Verwendungszwecke dieser Metalle zube

ANLAGE A
Entwurf einer
VERORDNUNG (EWG )Nr..../73DESRATES
vom .
zurEröffnung ,Aufteilung undVerwaltung
vonGemeinschaftszollkontingenten fürWerk-
bloi undRohblei ,anderes alsWerkblei ,der
Tarifstellen 78.01 AIund AIIdesGemein­
samen Zolltarifs (197*0
DER RATDER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN --
gestützt aufdenVertrag zurGründung derEuropäischen Wirtschaftsge­
meinschaft ,insbesondere aufArtikel 28,
gestützt auf denVerordnungsentv /urfderKommission ,
inErwägung nachstehender -Gründe :
DieErzeugung vonRohblei inderGemeinschaft istunzureichend ;die
Hersteller können nicht dengesamten Bedarf derverarbeitenden Industrien
inder Gemeinschaft decken .
Esliegt daher ,imInteresse derGemeinschaft ,füreine begrenzte Menge
dieses Metalls dieAnwendung derautonomen' Zollsätze desGsmeinsamen
Zolltarifs für dieDauer eines Jahres auszusetzen und dabei zwischen
Werkblei (Roh,blei mit :einem Gehalt anSilber von0,02 Gewichtshundert­
teilen oder mehr ,zumRaffinieren )undRohblei ,anderes alsWerkblei ,
zuunterscheiden .
Nach Artikel 39'der Akte imAnhang zudemam22.Januar 1972 unter­
zeichneten Vertrag über denBeitritt neuer Mitgliedstaaten zurEuro­
paischen Wirtschaftsgemeinschaft undzurEuropäischen Atomgemeinschaft
(l)sind dieneuen Mitgliedstaaten gehalten fürdiebetreffende Ware
am1.Januar 197^dieerste Annäherung derZollsätze ihrer Zolltarife
andie des Gemeinsamen Zolltarifs vorzunehmen .Daher muß von diesem
Zeitpunkt a.nwährend desKontingentszei'traums derBedarf dieser Mit­
gliedstaaten anEinfuhren aus dritten Ländern imRahmen desbetreffenden
•••/•••
(l)AB1 .Nr.L73vom27.3-1973 ,Seite 22.

Zollkontingents gedockt werden .Dieser Bedarf darf nicht dieEinfuhren
umfassen ,dieindenGenuß einer andreren Präferenzregelung ,insbesondere
derimRahmen derFreihandeslassoziotion vorgesehenen Regelung kommen
können .Dievonden -neuen Mitgliedstaaten imRr.hm?n des _scr.r..r t1Z-11-.
kontingents anzuwendenden Zollsätze müssen -dendiesbezüglichen Bestim­
mungen dervorgenannten Beitrittsakte entsprechen .
InAnbetracht dergeringen Verflechtung derMärkte fürWerkblei und
Rohblei ,anderes alsWorkblei ",undinErmangelung vollständiger statisti­
scher Angaben fürdiese beiden Metallqualitäten istesnicht möglich ,
vonfrüheren Angaben bei derFestsetzung derMenge undderAufteilung
' ... . _derGemeinschaftszollkongingente fürdiegenannten Metalle auszugehen .
Anhand derBedarfsschätzungen derMitgliedstaaten belaufen sich diefür
197^zueröffnenden Kontingentsmengen auf298.300 Tonnen fürWerkblei
und55-000 Tonnen fürRohblei ,anderes als V/erkblei .Mitdieser Menge
\
von55.000 Tonnen ist der .Notwendigkeit Rechnung getragen ,daßein
,gewisses Gleichgewicht beidenAnr;.chnungsmöglichkeiten fürRohblei
imallgemeinen auf dasZollkcntingent bewahrt werden muß ,umeinen Schutz
für dieBleischmelzereien aufrechtzuerhalten .Daher sind nur die sich
aufbestimmte Bleiqualitäten bsschränkenden Bedarfsschätzungen einiger
Mitgliedstaaten berücksichtigt worden .Dengenannten Mitgliedstaaten
wird anheimgestellt , .dieAnrechnungen auf diegenannte Menge von
55*000 Tonnen nurunter bestimmton Voraussetzungen inBezug aufQuali­
tätundVerwendungszweck zugenehmigen .
UmdieEntwicklung derEinfuhren derbetreffenden Waren besser berück­
sichtigen zukönnen ,wird dieKontingentsmenge :fürjede Rohblei qualität
inzwei Raten geteilt ,wobei dieerste -auf .alle Mitgliedstaaten aufge­
teilt wird und diezweite alsReserve zur :späteren :Deckung desBedarfs
derjenigen Mitgliedstaaten bestimmt ist ,dieihre ursprünglichen Quoten
ausgeschöpft haben .Um :denImporteuren eine gewisse Sicherheit ,zugebin ,
istesangezeigt ,dieursprünglichen Raten' mit271 .l80Tonnen fürWerk­
blei undmit51»150 Tonnen fürRohblei ,anderes alsWerkblei .,festzu­
setzen ,wobei dieRestmengen ,d.h .27.120 Tonnen bzw .3-850 Tonnen ,

-3- ANLAGE A
dieReservemengen bilden .In .Ermangelung eines ausreichend repräsen­
tativen Bezugszeitraums lassen sich dieursprunglichen Beteiligungs -
quoten anhand vonSchätzungen undunter Berücksichtigung derneuen
Lrge wie folgt ermitteln :
-inTonnen -
Werkblei Rohblei ,anderes
Deutschland 5^»000 11.98**
Bénélux 22.000 16.619
Frankreich 50 -333
Italien ifO.OOO 11.984 -
Danemark 50 911
Irland 80 230
Vereinigtes Königreich 135-000 9*089
Dadieursprünglichen -Quoten derMitgliedstaaten mehr' 'oder weniger
rasch ausgeschöpft werden können undumUnterbrechungen zuvermeiden ,
sollte jeder Mitgliedstaat ,dereine seiner ursprünglichen Quoten fast
ganz ausgenutzt hat ,dieZiehung einer zusätzlichen Quote auf dieent­
sprechende Reserve vornehmen .Ermuß dies tun ,sobald jede seiner zu­
sätzlichen Quoten fast ganz ausgenutzt istundsoweit noch Reserve -
mengen vorhanden sind .Dieursprünglichen undzusätzlichen Quoten
müssen biszumEnde desKontingentszeitraums gelten .Diese Artder
Verwaltung erfordert eine enge Zusammenarbeit zwischen denMitglied­
staaten und derKommission ,dievorallem dieMöglichkeit haben muß ,
denStand derAusnutzung derKontingentsmengen zuverfolgen und die
Kitgliedstaaten davon zuunterrichten .
Ist zueinem bestimmten Zeitpunkt desKontingentszeitraums ineinem
derMitgliedstaaten eine größere Restmenge voneiner derursprünglichen
Quoten vorhanden ,somuß dieser Staat einen erheblichen ;Prozentsatz
davon aufdieentsprechende Reserve übertragen ,~umzuvermeiden ,daß
einTeil dereinen oder deränderen Kontingentstilenge ineinem Mitglied -
staat nicht ausgenutzt wird ,während erinanderen verwendet v/erden
könnte .

Dr'.esKönigreichBelgien,drsKönigreichderNiederlande unddas
Großherzogtum LuxemburgsichzuderWirtschaftsunion Beneluxzusammen­
geschlossen habenunddurchdiesevertretenwerden,kannjedeMaß­
nahmeimZusammenhang mitderVerwaltungderdieserWirt.ccLrftc 1*..:.n
zugeteilten Quoten'durcheinesihrerMitglieder vorgenommen werden-
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN
Artikel1
1.Vom1.Januarbis31«Dezember197^werdeninderGemeinschaft ■
Gemeinschaftszollkontingente fürfolgendeWarenausdrittenLändern
innerhalbfolgenderGrenzeneröffnet: .,
NummerdesGemeinsamen ,., Kontmgents-_^ WarenbezeichnungZolltarifs menge
78.01AI. .Rohblei,miteinemGehaltan289.300Tonnen
Silbervon0,02Gewichtshuudert -
teilenodermehr,zumRaffinieren
•(Werkblei)
78.01AII Rohblei,anderesalsWerkblei 55.000Tonnen
2.DieEinfuhrendieserWare,diebereitsimRahmeneineranderenvon
bestimmtenMitgliedstaaten -insbesondere imRahmenderFreihandels-
assoziation-gewährtenZollpräferenzregelung .Zollfreiheit genießen,
werdennichtaufdiesesZollkontingent angerechnet .
3-ImRahmendieserZollkontingente werden -dieZollsätzedosGemein­
samenZolltarifsvollständigausgesetzt.
kmUnbeschadetderMöglichkeiteinerbeschleunigten Annäherung imSinne
desArtikels4lderBeitrittsakte wendendieneuenMitgliedstaaten
imRahmendesbetreffenden Gemeinschaftszollkoniingents diein
Spalte1der-nachstehenden Tabelleaufgeführten Zollsätzeanstelle
derab1.Januar197^aufDrittländer anwendbareninSpalte2ge­
nanntenZollsätzean:

ANLAGE A
Kontingentszollsatz Zollsatz £3ger.-ic :r
•Intel riC.^xM
1 . 2
Workblei
'/•.CI AId.-nG"noin-
üinion Zolltarifs )
Danemark
Irland
Vereinigtes Königreich
Rohblei ,anderes als Werkblei
(78,OlAIIdesGemein­
samen Zolltarifs )
Danemark
Irland
Vereinigtes Königreich0%
0%
0%
0%
0%
0%
3%(1)1,8%,hôchstens
0,528 REje100kg
1,8%,hôchstens
0,528 REje100kg
1,8%,hôchstens
0,528 EEje100kg
1,8%,mindestens
O.Vf REje100kg
und höchstens
0,528 REje100kg
1,8%,mindestens
0,kk REje100kg
und hochstens
0,528 REje100kg
1,8$,mindestens
0,kk REje100kg
und höchstens
0,528 REje100kg
^,5%,mindestens
1,1 REjo100kg
und höchstens
1,32 REje100kg
Artikel 2
1.Die inArtikel 1Absatz 1genannten Kontingentsraengen werden in
zwei Raten aufgeteilt .
(l)Aufdiese auseinem Commonwealth-Mitgliedsland eingeführten V/aren
wendet dasVereinigte Königreich Zollfreiheit an. -•/•••

3".,c!x.Sä.Ivcntinscntsmor-Sv nwird eine erste Rate ,diebeiWerkblei
271.130 Tonnen undbeiRohblei ,anderes alsWerkblei ,51*150 Tonnen
beträgt ,aufdieMitgliedstaaten e.ufgeteilt ;dieQuoten ,dievorbe­
haltlich Artikel 5bis31.Dezember 1974 geltun ,t3l~uf :n.cic'z
Mitgliedstaaten auf folgende Mengen :
a)Rohblei ,miteinem Gehalt anSilber von0,02 Gev/ichtshundertteilen
oder mehr ,zumRaffinieren (Werkblei ):
...Deutschland 5^.000 Tonnen .
•'Benelux 22.000 Tonnen
Frankreich 50Tonnen
Italien '"40.000 Tonnen
Dänemark ßOTonnen ;.»"." .
Irland 80Tonnen
.Vereinigtes Königreich 155.000 Tonnen
b)Rohblei ,anderes :
Deutschland 11.984 Tonnen
■Benelux 16.619 Tonnen
Frankreich 333 Tonnen .
Italien 11.984 Tonnen
Dänemark 911Tonnen
Irland 230 Tonnen
. Vereinigtes Königreich 9.089 Tonnen
Diezweiten Raten ,diesich auf27.120 Tonnen bzw .3.850 Tonnen
belaufen ",bilden die'Gc-meinschaftsreserven .
Artikel 3
HateinMitgliedstaat eine seiner gemäß Artikel 2Absatz 2festge­
setzten ursprünglichen Quoten oder -beiAnwendung desArtikels 5-
diegleiche Quote abzüglich derauf dieReserve übertragenen Menge
zu90v.H. oder mehr ausgenutzt ,sonimmt erunverzüglich durch
Mitteilung andieKommission -soweit dieReservemenge -ausreicht -
dieZiehung einer zweiten Quote inHöhe von10v.H. seiner ursprüng­
lichen Quote vor ,diegegebenenfalls aufdiehöhere Einheit abgerundet
wird . ..•/..•54.000 Tonnen
22.000 Tonnen
50Tonnen
40.000 Tonnen
50Tonnen ;.»
80Tonnen
155.000 Tonnen ,
11.984 Tonnen
16.619 Tonnen
333 Tonnen .
11.984 Tonnen
911 Tonnen
230 Tonnen
9.O89 Tonnen

-7- ANLAGE A
2.Istnach AusSchöpfung ei.r1.3x seine ?u.rtsprünglich.® nQvuyton .di&-z-vfoi -te
von einem Kitgliedstaat gezogene Quote zu90v.H „oder mehr ausge -
"nutzt ,sonimmt dieser Mitgliedstaat unverzüglich gemäß Absatz 1
dieZiehung einer dritten Quote inHöhe von3v.H. seiner ursprüng­
lichen Quoto vor ,diegegebenenfalls auf diehöhere Einheit ab'ge-
rundet wird .
3.Istnach Ausschöpfung einer seiner zweiten Quoten diedritte von
einem Mitgliedstaat gezogene Quote zu90v.H. und mehr ausgenutzt ,
sonimmt dieser Mitgliedstaat gemäß Absatz 1dieZiehung einer -vierten
Quote inHöhe derdritten Quote vor .
Dieses Verfahren wird biszurErschöpfung derReserven angewandt .
*f.InAbweichung von denAbsätzen 1bis 3können dieMitgliedstaaten
geringere Quoten ziehen alsindiesen Absätzen vorgesehen ,wenn
Grund zurAnnahme besteht ,da'ßdiese nicht ausgeschöpft werden können .
Sieunterrichten dieKommission über dieGründe ,'die sieveranlaßt
haben ,diesen Absatz anzuwenden .
Artikel 4
Diegemäß Artikel 3gezogenen zusätzlichen Quoten gelten bis31»Dezem­
ber197^. """
Artikel 5
HateinMitgliedstaat dieeine oder andere seiner ursprünglichen Quoten
am15-Oktober 197^nicht ausgeschöpft ,soüberträgt erspätestens am
31.Oktober 197^vondernicht ausgenutzten Menge denTeil ,der20v.H.
seiner ursprünglichen Quoten übersteigt ,aufdieReserve .Erkann eine
größere Menge übertragen ,wenn Grund zuderAnnahme besteht ,daßdie
betreffende Menge nicht ausgenutzt werden kann .
DieMitgliedstaaten teilen derKommission ,spätestens am31«Oktober 197^
dieGesamtmenge derEinfuhren derbetreffenden Waren mit ,diesiebis
zuml^.Oktober 197^einschließlich durchgeführt undaufjedes derZoll­
kontingente angerechnet haben ,sowie gegebenenfalls denTeil ihrer ur­
sprünglichen Quoten ,densieaufdieentsprechende Reserve übertragen .

Artikel 6 .
«MM II ■■KMMNB
Eit .4itclividstaaten können dieMöglichkeit zur .Anrechnung ihrer Quoten
für .Rohblei ,anderes alsWerkblei ,aufbestimmte Qualitäten ,oder Ver­
wendungszwecke dieses Bleis beschränken .
Artikel 7
DieKommission verbucht dieBeträge dervondenMitgliedstaaten gemäß
Artikel 2und2eröffneten Quoten undunterrichtet dieeinzelnen Mit­
gliedstaaten über dieAusechöpfung derReserven ,sobald ihrdieMit­
teilungen zugehen .
Sieunterrichtet dieMitgliedstaaten spätestens am15.November 197^-
über dieMengen derReserven ,dienach deninAnwendung vonArtikel 3
erfolgten Übertragungen verbleiben .
Siesorgt dafür ,,daßdieZiehung ,mitderdieeinzelnen Reserven ausge­
schöpft werden ,aufdieverfügbare Restmenge beschränkt bleibt ,und
,;gibt zudiesem Zweck demMitgliedstaat ,der diese letzte Ziehung vor­
nimmt ,denRestbetrag an. ■ '
:Artikel 8
1.DieMitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maßnahmen ,umdurch
dieEröffnung dergemäß Artikel 3gezogenen zusätzlichen Quoten die
fortlaufenden Anrechnungen aufihren kumulierten Anteil an -den Ge-
meinschaftszollkontingenten zuermöglichen .
2.DieMitgliedstaaten garantieren denfreien Zugang zudenihnen zuge­
teilten Quoten allen inihrem Gebiet ansässigen Importeuren ,derbe­
treffenden Waren . ■
3.Die -Mitgliedstaaten 1verwalten dieihnen zugeteilten Quoten imKon­
tingent scheinverfahren .
k.DerStand derAusschöpfung derQuoten derMitgliedstaaten wird an
Hand derEinfuhren derbetreffenden Waren festgestellt ,diebei der
Zollstelle zur'Abfertigung zumfreien Verkehr angemeldet worden sind .

ANLAGEA
Artikel9
DieMitgliedstaaten teilendorKommissian welchu–.
fuhrentatsachlich aufihreQuotenangerechnet wordensind.
Artikel10
j.-..i -t^aunudioKommission arbeitenimHinblickaufdie
Einhaltung dervorstehenden Artikelengzusammen. /
Artikel11
DieseVerordnungtrittam1.Januar197^inKraft.
.DieseVerordnungistinallenihrenTeilenvjarbindlich
undgiltunmitt-alKar ixi-jeflpniMitgl.!ede~taat.
Geschehen zuBrüsselam ImNamendesRates
Der-Präsident ;

ANLAGE B
3L.tvi .rfciner
VERORDNUNG (EWG )Nr..../73DESRATES
vom .........
zurEröffnung ,Aufteilung undVerwaltung
eines Gemeinschaftszollkontingents für
roiizink derTarif stelle 79»OlAdes Gemein­
samen Zolltarifs (197^)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt aufdenVertrag zurGründung derEuropäischen Wirtschaftsge­
meinschaft ,insbesondere aufArtikel 28,
gestützt aufdenVerordnungsentwurf derKommission inErwägung nach­
stehender Gründe :
DieErzeugung von Rohzink inderGemeinschaft istunzureichend ;die
Hersteller können nicht dengesamten Bedarf derverarbeitenden Indu­
strien inder Gemeinschaft decken .
Esliegt daher imInteresse derGemeinschaft ,füreine begrenzte Menge
dieses Metalls dieAnwendung derautonomen Zollsätze desGemeinsamen
Zolltarifs für dieDauer eines Jahres auszusetzen ..
Nach Artikel 39der Akte imAnhang zudem am22.Januar 1972 unter­
zeichneten Vertrag über denBeitritt neuer Mitgliedstaaten zurEuro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft undzurEuropäischen Atomgemeinschaft
(l)sind dieneuen Mitgliedstaaten gehalten ,fürdiebetreffende Ware
am1.Januar 197^dieerste Annäherung derZollsätze ihrer Zolltarife
andie des Gemeinsamen Zolltarifs vorzunehmen .Daher muß von diesem
Zeitpunkt anwährend desKcntingentszeitraums derBedarf dieser Mit­
gliedstaaten anEinfuhren aus dritten Ländern imRahmen desbetreffenden
Zollkontingents gedeckt werden .Dieser Bedarf darf nicht dieEinfuhren
umfassen ,dieindenGenuß einer anderen Präferenzregelung ,insbesondere
der imRahmen derFreihandelsassoziation vorgesehenen Regelung kommen
können .Dievondenneuen Mitgliedstaaten imRahmen desgenannten Zoll-
kontingents anzuwendenden Zollsätze müssen dendiesbezüglichen Bestim­
mungen dervorgenannten Beitrittsakte entsprechen . .../..»
(1)AB1 .Nr.L73vom27.3-1973 ,S.22.

InAnbetracht dergeringen Verflechtung derMarkte fürRohzink ist es
nicht möglich ,vonfrüheren Ang?.ben beiderFestsetzung derMenge und
derAufteilung desGemeinschaftszollkontingents fürdasgenannte Metall
auszugehen .Anhand derBedarfsschätzungen derKitgliedstaaten belauft E:
diefür197^zueröffnenden Kontingentsmenge auf20.0CO Tonnen fürEon-
zink .Mit dieser Menge ist derNotwendigkeit Rechnung getragen ,eine
vertretbare Höhe nicht zuüberschreiten ,umeinen Schutz derGemein -
schaftserzeugung aufrechtzuerhalten .Daher sind nur die sich aufbe­
stimmte Zinkqualitäten beschränkenden Bedarfsschätzungen einiger Mit­
gliedstaaten berücksichtigt worden .Dengenannten Mitglie.dstaat .2nwird
anheimgestellt ,dieAnrechnungen auf diegenannte Menge nurunter be­
stimmten Voraussetzungen inBezug aufQualität undVerwendungszweck zu
genehmigen .
UmdieEntwicklung derEinfuhren dieser Ware besser berücksichtigen zu
können ,wird dieKontingentsmenge von20.000 Tonnen ijizwei Raten ge­
teilt ,wobei dieerste auf alle Mitgliedsstaaten ;aufgeteilt wird und die
zweite alsReserve zurspäteren Deckung desBedarfs derjenigen Mitglied
Staaten bestimmt ist ,dieihre ursprünglichen Quoten ausgeschöpft haben
UmdenImporteuren eine gewisse Sicherheit zugeben ,ist esangezeigt ,
dieursprüngliche Rate mit18.000 Tonnen festzusetzen ,wobei dieRest­
menge von2.000 Tonnen dieReservemenge bildet ..InErmangelung ,eines ,
ausreichend repräsentativen Bezugzeitraums lassen sich dieursprüng­
lichen Beteiligungsquoten anhand vonSchätzungen und .unter Berücksich­
tigung der neuen' Lage wie folgt ermitteln
Deutschland ^2,67
Bénélux - " 25,3^
Frankreich 1,33
Italien 10,66
Danemark •- 2,22
Irland ■ 1,48
Vereinigtes Königreich -16,30

ANLAGE B
Dadieursprunglichen Quoten derMitgliedstaaten mehr oder weniger
rasch ausgeschöpft werden können undumUnterbrechungen tu •
sollte jeder Mitgliedstaat ,derseine ursprüngliche Quote fast ganz
ausgenutzt hat ,dieZiehung einer zusätzlichen Quote aufdieReserve
vrn.hroE .Ermußdies tun ,sobald jede seiner zusätzlichen Quoten
r..i .t r.usjenutzt istund soweit noch eine Reservemenge vorhanden
ist.Dieursprünglichen undzusätzlichen Quoten müssen biszumEnde
desKontingentszeitraums gelten .Diese Art derVerwaltung erfordert
eine enge Zusammenarbeit zwischen denMitgliedstaaten und derKommission
dievorallem dieMöglichkeit haben muß ,denStand derAusnutzung der
Koiitingcntsmengen zuverfolgen und dieMitgliedstaaten davon zuunter­
richten .
Ist zueinem bestimmten Zeitpunkt desKontingentszeitraums ineinem der
Mitgliedstaaten eine größere Eestmenge vorhanden ,somußdieser Staat
einen erheblichen Prozentsatz davon auf dieReserve übertragen ,umzu
vermeiden ,daß einTeil desGemeinschaftszollkontingents ineinem Mit-
gliedstaat nicht ausgenutzt wird ,während erinanderen verwendet werden
könnte.' '
DadasKönigreich Belgien ,dasKönigreich derNiederlande und dasGroß-
herzogtum Luxemburg sich zuderWirtschaftsunion Benelux zusammenge­
schlossen haben und durch diese vertreten werden ,kann jede Maßnahme
imZusammenhang mit derVerwaltung £:Ts.s?dieser Wirtschaftsunion zuge­
teilten Quoten durch eines ihrer Mitglieder vorgenommen werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artik el1
1.Vom 1.Januar bis 31-Dezember 197^wird inderGerneinschaft ein
Gemeinschaft szollkontingent für .Rohzink derTarif stelle 79.01 Ades
Gemeinsamen Zolltarifs inHöhe von 20.000 Tonnen eröffnet .
2.DieEinfuhren dieser Ware ,diebereits imRahmen einer anderen von
bestimmten Mitgliedstaaten -insbesondere iaRahmen derFreihandels -
assoziation -gewahrten Zollpräferenzregelung Zollfreiheit genießen ,
werden nicht auf dieses Zcllkontingent angerechnet .

-k-
3.InRihimndiesesZollkontmgents wirdderZollsetzdesGemeinsamen .
Zolltarifs \qllstr.ndi^setzt.,
k.Unbeschadet derMöglichkeiteinerbeschleunigten Angleichung im
SinnedesArtikelsklderBeitritts?ktewendendier.cu:n -l'
StaatenimRahmendesGemcinschaftczollkontingunts dieinSpalte1
dernachstehenden Tabelleaufgeführten Zollsätzeanstellederab
1.Januar197^auf'Drittländer anwendbareninSpalte2genannten
Zollsätzean:
•••Kontingentszoll -Zollsatzgegenüber
satz Drittlândein
1 2
1,8mindestens
6,VfREje100'kg
.i;ndhochstens
0,528RE£je100kg
1,8%,mindestens
0,kkREje100kg
undhochstens
0,528REje100RE
4,5%,mindestens
1,10REje100kg
iundhöchstens
1,32REJe.100kg
0,88561/t+1,8%mindestens0,^4RB
je100kg+0,8856l/tundhochstens
0,528REje100kg
+0,8856L/i
•''. 'Artikel2/1
1.DieinArtikel1Absatz1genannt^Kontingentsmenge wirdinzwei
Ratenaufgeteilt .,
(l)AufdieseauseinemCommonwealth-Mitgliedsland eingeführten Waren
wendet .dasVereinigteKönigreichZollfreiheit an.Danemark 0%
Irland 0%
VereinigtesKönigreich (l)3%
0,8856fc/t

-5- ANLAGE B
2.Von dieser Kontingentsmenge wird eine erste Rate -von18.000 Tonnen
auf dieMitgliedstaaten aufgeteilt ;dieQuoten ,dievorbehaltlich
Artikel 3bis31.Dezember 197^gelten ,belaufen sich fürdieMit­
gliedstaaten auf folgende Mengen :
Deutschland ' ■7.681 Tonnen
Benelux k.^6l Tonnen
Frankreich 239 Tonnen
Italien 1.919 Tonnen
Dänemark ^00Tonnen
Irland 266 Tonnen
Vereinigtes Königreich 2.93^Tonnen
3.Die zweite Rate von 2.000 Tonnen bildet dieGemeinschaftsreserve .
'Artikel 3
1.HateinMitgliedstaat seine gemäß Artikel 2Absatz 2festgesetzte
ursprüngliche Quote oder -beiAnwendung desArtikels 3-diegleiche
Quote abzüglich derauf dieReserve übertragenen Menge zu90v.H.
oder mehr ausgenutzt ,sonimmt erunverzüglich durch Mitteilung an
dieKommission -soweit dieReservemenge ausreicht -dieZiehung
einer zweiten Quote inHoho von10v.H. seiner ursprünglichen Quote
vor ,diegegebenenfalls aufdiehöhere Einheit abgerundet wird .
2.Istnach Ausschöpfung seiner ursprünglichen Quote diezweite von
einem Mitgliedstaat gezogene Quote zu90v.H. oder mehr ausgenutzt ,
sonimmt dieser Mitgliedstaat unverzüglich gemäß Absatz 1dieZiehung ,
einer dritten Quote inHöhe von5v.H. seiner ursprünglichen Quote
vor ,diegegebenenfalls aufdiehöhere Einheit abgerundet wird .
3.Istnach Ausschöpfung seiner zweiten Quote diedritte voneinem Mit-
gliedstaat gezogene Quote zu90v.H. undmehr ausgenutzt ,sonimmt
dieser Mitgliedstaat gemäß Absatz 1dieZiehung einer vierten Quote
inHöhe derdritten Quote vor .
Dieses Verfahren wird biszurErschöpfung derReserven angewandt .
•••/•••

*f.InAbweichung vondenAbsätzen 1bis3können dieMitgliedstaaten
'geringere Quoten ziehen alsindiesen Absatzen vorgesehen ,wenn
Grund zurAnnahme besteht ,daßdiese nicht ausgeschöpft v/erden können .
Sieunterrichten dieKommission über dieGründe ,diesieveranlaßt
haben ,diesen Absatz anzuwenden .
Artikel k
Diegemäß Artikel 3gezogenen zusätzlichen Quoten gelten bis31-Dezem­
ber197k . •
Artikel 5
HateinMitgliedstaat seine ursprüngliche Quote amlß.Oktober 197^
nicht ausgeschöpft ,soüberträgt erspätestens am31»Oktober 197^von
dernicht ausgenutzten Meng3 denTeil ,der20v.H. seiner ursprüng­
lichen Quote übersteigt ,auf dieReserve .Erkann eine größere Menge
übertragen ,wenn Grund zuderAnnahme besteht ,daßdiebetreffende
Menge nicht ausgenutzt werden kann .
DieMitgliedstaaten teilen derKommission spätestens an31*Oktober 197^
dieGesamtmenge derEinfuhren derbetreffenden Ware mit ,diesiebis
zum 15'.Oktober 197^einschließlich durchgeführt undauf dasZollkon -
tingent angerechnet haben ,sowie gegebenenfalls denTeil ihrer ursprüng­
lichen Quote ,densieauf dieReserve -übertragen .
Artikel 6
DieMitgliedstaaten können dieMöglichkeit zurAnrechnung ihrer Quoten
fürRohzink aufbestimmte Qualitäten oder Verwendungszwecke beschränken .
;• Artikel 7
DieKommission verbucht dieBeträge dervondenMitgliedstaaten gemäß
Artikel 2und3eröffneten Quoten undunterrichtet dieeinzelnen Mit­
gliedstaaten über dieAusschöpfung derReserve ,sobald ihrdieMit­
teilungen zugehen . ~ •.• .
Sieunterrichtet dieMitgliedstaaten spätestens am15.November 197^
über dieReservemenge ,dienach deninAnwendung vonArtikel 5erfolgten
Übertragungen verbleibt .

-7- ANLAGE 0
Siesorgt dafür TdaßdieZiehung ,nitderdieReserve ,ausgeschöpft wirtL ,
auf dieverfügbare Restmenge beschränkt bleibt ,undeibt zudiesem
Zweck demMitgliedstaat ,der diese letzte Ziehung vornimmt ,denRest­
betrag an ,.
Artikel 8
1,DieMitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maßnahmen ,umdurch
dieEröffnung dergemäß Artikel 3gezogenen zusätzlichen Quoten die
fortlaufenden Anrechnungen aufihren kumulierten Anteil andemGe-
meinschaftszollkontingent zuermöglichen .
2»DieMitgliedstaaten garantieren denfreien Zugang zudenihnen zu­
geteilten Quoten allen inihrem Gebiet ansässigen Importeuren der
betreffenden Ware .
3«DieMitgliedstaaten verwalten dieihnen zugeteilten Quoten imKon-
tingentscheinverfahren .
k.DerStand derAusschöpfung derQuoten derMitgliedstaaten wird an
Hand derEinfuhren derbetreffenden Ware festgestellt ,diebei der
Zollstelle zurAbfertigung zumfreien Verkehr angemeldet worden sind .
Artikel 9
DieMitgliedstaaten teilen derKommission regelmäßig mit ,welche Ein­
fuhren tatsächlich aufihre Quoten angerechnet worden sind .
Artikel 10
DieMitgliedstaaten und dieKommission arbeiten imHinblick auf die
Einhaltung dervorstehenden Artikel engzusammen .
Artikel 11
Diese Verordnung tritt am1.Januar 197^inKraft .
Diese Verordnung ist inallen ihren Teilen verbind­
lich und gilt unmittelbar injedem Mitgliedstaat .
Geschehen zuBrüssel am ImNamen des Rates
Der Präsident