KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
K0M(94) 123 endg. 
Brüssel, den 06.04.1994 
Mitteilung der Kommission in den Rat 
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(Anfängliche Maßnahmen und Interimsabkommen) 
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Mitteilung der Kommission an den Rat 
Vorschläge für Maßnahmen, die der neuen südafrikanischen Regierung 
unterbreitet werden sollen 
(Anfängliche Maßnahmen und Interimsabkommen) 
A. Einführung 
Für die Kommission gliedert sich der Aufbau der künftigen Beziehungen zwischen der Union 
und Südafrika in zwei Phasen: 
i) ein Bündel von anfänglichen Maßnahmen, das der neuen, aus den Wahlen Ende April 1994 
hervorgegangenen südafrikanischen Regierung vorgelegt werden und u.a. ein Angebot für den 
baldigen Abschluß eines Interimsabkommens umfassen soll; 
ii) das Angebot, Verhandlungen über ein umfassenderes und längerfristiges Abkommen mit 
Südafrika aufzunehmen, um die künftigen Beziehungen zwischen der EU und Südafrika zu 
konsolidieren. 
Hinter dieser Zeitplanung steckt die Überlegung, daß zwar angesichts des Wesens der 
südafrikanischen Gesellschaft und der Komplexität der Situation in nächster Zukunft keine 
langfristigen Lösungen gefunden werden können, daß jedoch die Probleme, mit denen Südafrika 
konfrontiert ist, ein deutliches Zeichen der Unterstützung für die neue Regierung erfordern und 
die Europäische Union deshalb zumindest ein Bündel baldiger Maßnahmen ankündigen sollte. 
Die anfänglichen Maßnahmen sollten die unmittelbaren Bedürfnisse und Erwartungen Südafrikas 
betreffen, ohne einer künftigen globalen Vereinbarung vorzugreifen. Die vorgeschlagenen 
Maßnahmen könnten befristet und gegebenenfalls nach einer gewissen Zeit überarbeitet werden, 
um den Wandel der südafrikanischen Gesellschaft zu berücksichtigen. 
Die Frage, ob Südafrika ein entwickeltes, ein Entwicklungs- oder ein Reformland ist, sollte daher 
zum jetzigen Zeitpunkt außer acht gelassen werden, obwohl ein bilaterales Abkommen bzw. die 
Bestandteile des anfänglichen Maßnahmenpakets mit den GATT-Pflichten der EU und Südafrikas 
sowie mit ihren jeweiligen, im Rahmen der Uruguay-Runde gemachten Zusagen vereinbar sein 
sollten. 
Die regionale Bedeutung Südafrikas im südlichen Afrika ist ein ganz wesentlicher 
Strategiefaktor, der bei der Ausarbeitung der Vorschläge berücksichtigt werden könnte. Diese 
sollten eine harmonische Entwicklung der Volkswirtschaften Südafrikas und der übrigen Länder 
im südlichen Afrika ermöglichen und zur Vertrauensbildung auf allen Seiten beitragen. 
Hauptsächlich wird es bei den vorzuschlagenden Maßnahmen um Handel und Marktzugang, um 
Entwicklungshilfe und um den künftigen politischen Dialog gehen. 
B. Vorschläge für anfängliche Maßnahmen 
Für die unmittelbare Zukunft könnte das anfängliche Maßnahmenpaket folgende Aspekte 
umfassen: 
1. Handel und wirtschaftliche Zusammenarbeit 
a) Handel: Marktzugang 
Als Vertragspartei des GATT hat Südafrika bereits den MFN-Status. Darüber hinaus wäre 
es nach Ansicht der Kommission politisch opportun und auch wirtschaftlich machbar, 
Südafrika die Vorzüge des APS zu gewähren. Das Angebot der EU sollte angesichts der 
besonderen Merkmale Südafrikas und der Interessen der übrigen Länder in der Region an 
Bedingungen geknüpft sein und dürfte die neue APS-Regelung, die dem Rat demnächst 
vorgelegt werden soll, nicht präjudizieren. 
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b) Außenwirtschaftliche Zusammenarbeit 
- Regionale wirtschaftliche Zusammenarbeit 
Zur Förderung des regionalen Handels im südlichen Afrika könnte es sinnvoll sein, die 
Möglichkeiten und Bedingungen zu prüfen, innerhalb der Region Ursprungskumulierung 
zuzulassen (welche Länder darin einzubeziehen wären, müßte in Absprache mit den 
betroffenen regionalen Partnern geklärt werden). Generell ist die Kumulierung insofern 
attraktiv, als sie den Einsatz von Inputs aus Nachbarländern stimuliert, die dann kollektiv in 
den Genuß der Präferenzzollsätze kommen können. 
Zum Prozeß der regionalen Wirtschaftszusammenarbeit könnte die Gemeinschaft technische 
Hilfe leisten. Zur Überwachung der eventuellen Kumulierungsvereinbarung könnten geeignete 
Verwaltungsverfahren und ein Regional Sekretariat (wahrscheinlich verbunden mit der 
Entwicklungsgemeinschaft des Südlichen Afrika - SADC - oder der Südafrikanischen 
Zollunion - SACU) geschaffen werden. 
- Investitionsforderung 
Um Investitionen der EU zu stimulieren, sollten die Vorzüge des ECIP auf Südafrika 
ausgedehnt werden. ECIP (European Community Investment Partners) ist ein 
Finanzierungsinstrument, über das kleinen und mittleren Unternehmen sowie öffentlichen 
Einrichtungen in der EU und in anderen Ländern, die die Voraussetzungen erfüllen, 
Zuschüsse und Darlehen gewährt werden können, wenn diese Unternehmen bzw. öffentlichen 
Stellen Joint ventures in diesen Ländern prüfen, einleiten oder ausdehnen wollen. Die Ziele 
dieses Instruments passen besonders gut mit den Prioritäten zusammen, die für die 
Industrieentwicklungspolitik des neuen Südafrika angekündigt worden sind. 
Ebenso wäre es ratsam, Südafrika in das BC-Net einzubeziehen, da die über dieses Netz 
verbreiteten Informationen beim Auffinden von Partnern nützlich wären, die ein gezieltes 
Interesse an industrieller Zusammenarbeit haben, und da sich so Synergien mit dem ECIP-
Instrument nutzen ließen. 
Ferner wird die EIB zu der Frage gehört werden, ob und unter welchen Voraussetzungen sie 
ihre Tätigkeit im Einklang mit ihren Regelungen auf Südafrika ausweiten könnte. Bei der 
Ausarbeitung von Initiativen zu Südafrika müßte die EIB im Rahmen ihrer Zuständigkeiten 
in einem frühen Stadium in vollem Umfang hinzugezogen werden. 
- Vorbereitungen für andere Bereiche der Zusammenarbeit 
In mehreren Bereichen, u.a. Bildung und Ausbildung, Industrie, Telekommunikation, 
Wissenschaft und Technologie, ist eine engere Zusammenarbeit zwischen der EU und 
Südafrika machbar und zugleich wünschenswert. 
Die EU könnte ankündigen, daß die Kommission zur Ermittlung des günstigsten politischen 
Vorgehens in diesen Bereichen unverzüglich Sondierungsmissionen nach Südafrika entsenden 
wird. Eine formale Ankündigung dieser Absicht zum rechten Zeitpunkt wäre zugleich eine 
positive politische Botschaft an die neue Regierung. 
2. Entwicklungszusammenarbeit (Sonderprogramm) 
Gemäß der Entschließung des Rates (Entwicklung) vom 25.5.1993 hat die Entwick­
lungszusammenarbeit - sowohl inhaltlich als auch bei der Durchführung - dem Wandel in 
Südafrika Rechnung zu tragen, und zwar insbesondere den Fortschritten bei der 
Demokratisierung der südafrikanischen Gesellschaft und den voraussichtlichen Prioritäten der 
künftigen Regierung zugunsten der ärmsten gesellschaftlichen Gruppen. So gesehen wird die 
neue südafrikanische Regierung erstmals einen Dialog über die künftige Entwicklungshilfe 
ermöglichen. In diesem Dialog, der auf einen strukturierten entwicklungspolitischen Ansatz 
abzielen sollte, wird es u.a. darum gehen, wo und wie die Hilfe zu leisten ist. 
Die EU sollte ihre Anstrengungen mit Maßnahmen fortsetzen, die die friedlichen und 
demokratischen Reformen in Südafrika unterstützen. Die Mittel für das Sonderprogramm 
sollten angesichts des sozialpolitischen Bedarfs, den die Regierung wird befriedigen müssen, 
auf hohem Niveau gehalten und während der gesamten Übergangszeit keinesfalls gekürzt 
werden. 
Im Hinblick auf die jährlichen Überprüfungen des Sonderprogramms sollte zu den 
anfänglichen Maßnahmen auch ein entwicklungspolitischer Dialog mit der neuen Regierung 
gehören. 
C. Interimsabkommen 
Um den vorstehenden Maßnahmen mehr unmittelbares Gewicht zu verleihen, hält es die 
Kommission für erforderlich, mit der neuen südafrikanischen Regierung unverzüglich 
Verhandlungen über ein Interimsabkommen auszuhandeln. Dieses Abkommen sollte eine 
einfachere Struktur aufweisen und kurzfristig umzusetzende Maßnahmen enthalten. Sein 
praktischer Nutzen würde darin bestehen, die rechtliche Grundlage für die Entwicklung der 
künftigen Zusammenarbeit mit der neuen südafrikanischen Regierung und gegebenenfalls für die 
Zuteilung entsprechender Mittel aus dem Gemeinschaftshaushalt zu schaffen. Dieses Abkommen 
sollte nur einige wenige Artikel umfassen, darunter: 
- eine strenge Menschenrechtsklausel. in der die Achtung der Demokratie und der 
Menschenrechte als ein wesentlicher Faktor der neuen Beziehungen zwischen der EU und 
Südafrika genannt wird; 
- eine umfassende Kooperationsklausel, die, um künftigen Entwicklungen Rechnung zu tragen, 
flexibel formuliert werden und alle Bereiche der Zusammenarbeit abdecken könnte, die in die 
jeweilige Zuständigkeit der Vertragsparteien fallen; 
- bei Bedarf Bestimmungen, aufgrund deren die Europäische Union (bzw. Südafrika) bestimmte 
Kooperationstätigkeiten aufnehmen oder bestimmte Politiken weiterentwickeln kann. 
Daneben sollte dieses Abkommen Vorschriften enthalten, die zur Finanzierung von Maßnahmen 
im Rahmen dieses Interimsabkommens den Zugriff auf die geeigneten Haushaltslinien 
ermöglichen. 
D. Politischer Dialog 
Die neuen Beziehungen zwischen der EU und Südafrika sollten mit der Aufnahme eines 
politischen Dialogs gekoppelt sein, der längerfristig vertieft werden müßte. Im jetzigen frühen 
Stadium sollte der Schwerpunkt dieses politischen Dialogs auf der Unterstützung der Demokratie 
liegen sowie auf der Rechtsstaatlichkeit, der Achtung der Menschenrechte, der Förderung der 
sozialen Gerechtigkeit und auf einer Zusammenarbeit zur Bekämpfung der Armut und aller 
Formen von rassischer, politischer, religiöser und kultureller Diskriminierung. Ein weiterer 
Aspekt des Dialogs sollte die regionale Dimension sein. 
Die Struktur des politischen Dialogs wird vom Umfang und vom Wesen der Gesamtbeziehungen 
zwischen der Union und Südafrika abhängen. 
In das Paket der anfänglichen Maßnahmen sollte schließlich auch die Aufhebung der noch 
bestehenden Sanktionen (gegebenenfalls in Abstimmung mit der UNO) gehören. 
Schlußfolgerungen 
Die Kommission ersucht den Rat, die vorstehenden Überlegungen als Grundlage der kurzfristigen 
Gestaltung der Beziehungen zwischen der Europäischen Union und dem neuen Südafrika 
anzunehmen. 
Im Lichte der Entwicklungen in Südafrika wird sie ihre Vorschläge für die langfristigen 
Beziehungen der Union zu Südafrika zu einem späteren Zeitpunkt unterbreiten. 
1 ISSN 0254~i46' 
DOKUMENTE 
DE H 
Katalognummer : CB-CO-94-133-DE-C 
ISBN 92-77-67493-8 
Amt für amtliche VeröffeatUchungen der Europäischen Gemeinschaften 
1,-2985 Luxemburg