DE Amtsblatt der Europäischen Union C 59/8

Angaben der Mitgliedstaaten zu staatlichen Beihilfen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere in der Erzeugung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen tätige Unternehmen und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 70/2001

(2009/C 59/04)

Nummer der Beihilfe: XA 1/09

Mitgliedstaat: Vereinigtes Königreich

Region: England, Scotland and Wales

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Fallen Cattle Surveillance Scheme (Great Britain)

Rechtsgrundlage: Die Regelung ist nicht gesetzlich festgelegt. Nach der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 mit Vorschriften zur Verhütung, Kontrolle und Tilgung von TSE sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, gefallene erwachsene Rinder über 24 Monate auf BSE zu untersuchen. Entsprechend der Entscheidung der Kommission 2008/908 werden im Vereinigten Königreich ab 1. Januar 2009 nur gefallene Rinder über 48 Monate untersucht. Ab 12. Januar 2009 sind die Landwirte gemäß nationalen TSE-Verordnungen in England, Schottland und Wales für die Entfernung und Beseitigung dieser Tiere verantwortlich. Den Erzeugern steht es frei, eigene private Vereinbarungen zur Beseitigung mit Betrieben für tierische Nebenerzeugnisse zu schließen, die über eine Zulassung zur Entnahme von Gehirnstammproben zwecks anschließender Untersuchung auf BSE verfügen

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: 12. Januar 2009-31. Dezember 2009: 2 Mio. GBP

Beihilfehöchstintensität: Die Beihilfeintensität für die Entfernung und Beseitigung von Falltieren, die auf TSE untersucht werden müssen, beträgt gemäß Artikel 16 Buchstabe f der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 bis zu 100 %.

Die Höchstintensität der an die Erzeuger im Rahmen dieser Regelung gezahlten Beihilfen für die Entfernung und Beseitigung sollte 20 % nicht übersteigen (was eine Senkung gegenüber der von 2001 bis 11. Januar 2009 angewandten Intensität von 100 % bedeutet)

Bewilligungszeitpunkt: 12. Januar 2009 bzw. der Tag, an dem die Regelung von der Kommission veröffentlicht wird, je nachdem, welches der spätere Zeitpunkt ist

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: Die neue Finanzierungsregelung beginnt am 12. Januar 2009 bzw. an dem Tag, an dem die Regelung von der Kommission veröffentlicht wird, je nachdem, welches der spätere Zeitpunkt ist, und endet am 31. Dezember 2009. Letzter Termin für Anträge ist der 31. Dezember 2009

Zweck der Beihilfe: Einführung einer staatlich bezuschussten fakultativen Regelung für die Entfernung und Beseitigung gefallener Rinder über 48 Monate, die auf BSE zu untersuchen sind, durch einen zugelassenen Probenahmebetrieb gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 und der Verordnung (EG) Nr. 999/2001.

Dies ist eine neue Regelung. Es handelt sich nicht um eine Erweiterung oder Anpassung einer bereits bestehenden Regelung

Betroffene Wirtschaftssektoren: Die Förderung gilt für alle KMU in Großbritannien, die in der Produktion oder Haltung erwachsener Rinder tätig sind

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde: Für die Regelung zuständige Behörde:

Department for Environment, Food and Rural Affairs

Food and Farming Group

Area 7E, 9 Milbank, c/o Defra

17 Smith Square

London

SW1P 3JR

UNITED KINGDOM

Für die finanzielle Durchführung zuständige Stelle:

The National Fallen Stock Company Ltd

Stuart House

City Road

Peterborough

PE1 1QF

UNITED KINGDOM

Internetadresse: http://www.defra.gov.uk/animalhealth/inspecting-and-licensing/abp/fallenstock/transitionfunding.htm

Sonstige Auskünfte: —

Nummer der Beihilfe: XA 13/09

Mitgliedstaat: Irland

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Participants in the An Bord Bia Food Quality Assurance Schemes

Rechtsgrundlage: An Bord Bia Acts 1994 to 2004

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: Jährliche Kosten: 600 000 EUR

Beihilfehöchstintensität: Bis zu 100 %

Bewilligungszeitpunkt:

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe:

Zweck der Beihilfe: Mit der Beihilfe wird die Erzeugung landwirtschaftlicher Erzeugnisse hoher Qualität gefördert, indem die Erzeuger dazu ermutigt werden, an anerkannten, von einer unabhängigen Stelle zertifizierten Qualitätssicherungssystemen teilzunehmen. Die Beihilfe wird in Form einer Übernahme der Kosten der Kontrollen und der Zertifizierung gemäß Artikel 14 Absatz 2 Buchstabe f der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 den Teilnehmern an den Bord Bia's Quality Assured Schemes für Schweinefleisch, Hühner und Eier gewährt.

Darüber hinaus werden Beihilfen für die Entwicklung von Normen (einschließlich Benchmarking gegenüber anderen Normen) und für Schulungsprogramme gemäß Artikel 14 Absatz 2 Buchstaben b und c der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 den Teilnehmern an allen Bord Bia's Quality Assured Schemes, einschließlich der für genießbare Gartenbauerzeugnisse, gewährt. Hierzu zählen auch Pilzkompost- und -substrathersteller

Betroffene Wirtschaftssektoren: Fleisch, genießbare Gartenbauerzeugnisse und Eier

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

An Bord Bia Clanwilliam Court Lower Mount Street Dublin 2 IRELAND

Internetadresse: http://www.bordbia.ie/industryservices-qualityassurance

Sonstige Auskünfte: Die Regelungen, die von Bord Bia verwaltet werden und nach der Norm EN 45001 zertifiziert sind, werden allen Anforderungen von Artikel 32 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 gerecht