[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 6.12.2006

KOM(2006) 775 endgültig

2006/0005 (COD)

MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT gemäβ Artikel 251 Absatz 2 Unterabsatz 2 EG-Vertrag betreffend den

gemeinsamen Standpunkt des Rates zu der Annahme einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Bewertung und Bekämpfung von Hochwasser

2006/0005 (COD)

MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENTgemäβ Artikel 251 Absatz 2 Unterabsatz 2 EG-Vertragbetreffend den

gemeinsamen Standpunkt des Rates zu der Annahme einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Bewertung und Bekämpfung von Hochwasser

(Text von Bedeutung für den EWR)

1. HINTERGRUND

Übermittlung des Vorschlags an das EP und den Rat (Dokument KOM(2006)15 endg. – 2006/0005 COD): | 18.1.2006 |

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses: | 17.5.2006 |

Stellungnahme des Europäischen Parlaments in erster Lesung: | 13.6.2006 |

Annahme des gemeinsamen Standpunkts: | 23.11.2006 |

2. GEGENSTAND DES VORSCHLAGS DER KOMMISSION

Ziel der vorgeschlagenen Richtlinie ist die Verringerung und Bekämpfung der Risiken, die Hochwasser für die menschliche Gesundheit, die Umwelt, die Infrastruktur und das Eigentum bedeuten. Der Vorschlag enthält einen dreistufigen Ansatz mit einer ersten Hochwasserrisikobewertung zur Feststellung der gefährdeten Gebiete und der darauf folgenden Erstellung von Hochwasserrisikokarten und Plänen für das Hochwasserrisikomanagement in den Einzugsgebieten einschließlich Küstengebieten. Auf allen Stufen sind die Koordinierung innerhalb der mehrere Mitgliedstaaten und Drittländer umfassenden Flusseinzugsgebiete, die Koordinierung mit der Wasserrahmenrichtlinie (2000/60/EG) und die Beteiligung der Öffentlichkeit sichergestellt. Die vorgeschlagene Richtlinie lässt den Mitgliedstaaten erheblichen Spielraum zur Festlegung des erforderlichen Schutzniveaus und der hierfür zu treffenden Maßnahmen sowie der Zeiträume zur Umsetzung der Pläne für das Hochwasserrisikomanagement.

3. BEMERKUNGEN ZU DEM GEMEINSAMEN STANDPUNKT

3.1 Allgemeines

Die Kommission hat 59 (einschließlich einer getrennten Abstimmung) der vom Europäischen Parlament in erster Lesung vorgeschlagenen 76 Änderungen uneingeschränkt, teilweise oder grundsätzlich zugestimmt. 35 dieser 59 Änderungsanträge sind in den gemeinsamen Standpunkt übernommen worden.

Die Kommission hat allen Änderungsvorschlägen zugestimmt, die zur besseren Klärung der Zusammenhänge mit der Richtlinie 2000/60/EG, der Bedeutung von Aspekten des Klimawandels und der Nutzung bestehender Instrumente beitragen konnten.

Dagegen hat die Kommission insbesondere diejenigen Änderungsanträge abgelehnt, die die Anwendung der Richtlinie auf Hochwasser mit bestimmten Ursachen beschränkt, zu detaillierte Vorschriften eingeführt oder zu unklaren Rechtslagen geführt hätten.

3.2 Einzelanmerkungen

3.2.1 Von der Kommission gebilligte und ganz oder teilweise in den gemeinsamen Standpunkt übernommene Änderungsanträge des Parlaments

Folgende Änderungsvorschläge wurden in angemessener Weise in den gemeinsamen Standpunkt übernommen: Die Nummern 1 (Titel), 2, 11, 16, 25 (Erwägungsgründe) sowie 26, 28, 29, 30, 32, 33, 39, 40, 52, 66 und 86 (Artikel).

Während sich der Grundsatz der Solidarität bei gemeinsamen Flusseinzugsgebieten der Änderungsanträge 6, 8 u nd 12 in den Erwägungsgründen des gemeinsamen Standpunkts wieder findet, wurden die neuen Überlegungen zu der Zusammenarbeit bei der Suche nach Ausgleichsflächen (Änderungsantrag 6) und zur nicht nachhaltigen Flussbewirtschaftung als Erhöhung des Hochwasserrisikos (Änderungsantrag 8) nicht in den gemeinsamen Standpunkt übernommen.

Die Änderungsanträge 7 und 10 werden durch einen kurzen Verweis auf die Klimaänderung im 2. Erwägungsgrund grundsätzlich übernommen. Durch die teilweise Übernahme des Änderungsantrags 38 (Artikel 5) wird auch die Verpflichtung zur Berücksichtigung der "absehbaren Flächennutzung und Klimaveränderungen" in die erste Bewertung des Hochwasserrisikos aufgenommen, was sich im gemeinsamen Standpunkt nicht widerspiegelt.

Der teilweise übernommene Änderungsantrag 20 unterstreicht ebenfalls die Bedeutung der Öffentlichkeitsbeteiligung.

Mit den Änderungsanträgen 17, 24, 31, 37, 41, 55 und 71 werden Vorschriften über die Nutzung vorhandener Instrumente in den gemeinsamen Standpunkt übernommen (Artikel 13) . Die Forderung des Europäischen Parlaments, dass bereits vorhandene Bewertungen, Karten und Pläne den Anforderungen der einschlägigen Artikel in der Richtlinie entsprechen müssen, sind strenger als die diesbezüglichen Gleichwertigkeitskriterien des gemeinsamen Standpunkts. Im gemeinsamen Standpunkt wird zudem die Frist, innerhalb deren diese Instrumente für Ausnahmen nach diesem Artikel infrage kommen, bis zum 12. Dezember 2012 verlängert, während der Änderungsantrag 71 auf das Datum des Inkrafttretens Bezug nimmt.

Zwar schlagen sich Teile der Änderungsanträge 35 und 60 (gleicher Wortlaut) über Kosten und Nutzen im gemeinsamen Standpunkt nieder (Artikel 7) , sie führen aber auch die Kostendeckung und die Internalisierung der umwelt- und ressourcenbezogenen Kosten ein, was die Kommission billigt, sofern es mit den Grundsätzen und Verfahren für die Kostendeckung gemäß der Richtlinie 2000/60/EG vereinbar ist.

Mit den Änderungsvorschlägen 46 und 48 werden die Informationen, die für die Hochwasserrisikokarten erforderlich sind, durch wichtige Angaben ergänzt, die im gemeinsamen Standpunkt abgedeckt sein dürften (Artikel 6 Absatz 5 Buchstabe d) .

Der Änderungsantrag 49 wird bezüglich bestimmter Ursachen von Umweltschäden und gefährdeter Gebiete teilweise in den gemeinsamen Standpunkt übernommen (Artikel 6 Absatz 5 Buchstabe c), weniger dagegen bezüglich der Abschätzung potenzieller wirtschaftlicher und Umweltschäden. Es sind allerdings nicht alle hierzu im Änderungsantrag angeführten Ursachen im gemeinsamen Standpunkt erfasst; zu nennen sind insbesondere die diffusen Quellen von Umweltverschmutzung und die kleineren IVU-Einrichtungen (Richtlinie 96/61/EG). Mit dem Änderungsantrag werden auch Schäden an den terrestrischen Ökosystemen einbezogen, die nicht vom gemeinsamen Standpunkt abgedeckt sind.

Obwohl Überschwemmungsgebiete und ihre Bedeutung als natürliche Hochwasserschutzgebiete und für die Hochwasserabfuhr in den gemeinsamen Standpunkt aufgenommen wurden, sollen die Pläne für das Hochwasserrisikomanagement mit dem Änderungsantrag 54 um eine eingehendere Analyse der bei einem Hochwasser auftretenden und der langfristigen Entwicklungen ergänzt werden (Artikel 7) . Dies ist im Zusammenhang mit den Vereinfachungen zu sehen, die der Rat bei der ersten Bewertung des Hochwasserrisikos vorgenommen hat (Artikel 4) .

Teile des Änderungsantrags 56 zur grenzübergreifenden Zusammenarbeit wurden zwar in den gemeinsamen Standpunkt übernommen, aber die spezielle Anforderung, Pläne für das Hochwasserrisikomanagement (Kapitel IV) in enger Zusammenarbeit mit den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften festzulegen, und die Forderung, die menschliche Nutzung von Überflutungsgebieten solle unter Berücksichtigung der ermittelten Risiken erfolgen, wurden nicht berücksichtigt. Die Kommission befürwortet andererseits den Wortlaut des gemeinsamen Standpunkts in diesem Artikel zu den nichtbaulichen Maßnahmen und zur Verringerung des Hochwasserrisikos.

Der erste Teil des Änderungsantrags 61 wurde in den gemeinsamen Standpunkt sinngemäß weit gehend übernommen (Artikel 7 Absatz 4) , nicht berücksichtigt wurde dagegen die Ergänzung um " sonstige Maßnahmen " die das Risiko flussauf- oder flussabwärts erhöhen könnten.

Der Änderungsantrag 64 wurde ebenfalls sinngemäß übernommen (Artikel 8); in diesem Änderungsantrag wird allerdings auch darauf hingewiesen, dass zur Umsetzung dieser Richtlinie in Bezug auf Drittländer internationale Übereinkommen genutzt werden können.

Obwohl der Änderungsantrag 68, mit dem alle Verpflichtungen aus dem Übereinkommen von Aarhus einschließlich der Beteiligung der Öffentlichkeit unterstrichen werden, grundsätzlich in den gemeinsamen Standpunkt übernommen wurde (Artikel 10) , wird darauf hingewiesen, dass im diesbezüglichen Titel des gemeinsamen Standpunkts die aktive Einbeziehung der Öffentlichkeit durch Anhörung ersetzt wird.

3.2.2 Von der Kommission gebilligte, aber nicht in den gemeinsamen Standpunkt übernommene Änderungsanträge des Parlaments

Bei den Erwägungsgründen enthalten die Änderungsvorschläge 3 und 4 weitere Einzelheiten und Überlegungen zu den Gefahren für die Umwelt und zu den Ursachen des erhöhten Hochwasserrisikos, insbesondere den durch menschliche Tätigkeiten bedingten Faktoren wie dem Klimawandel . Der Änderungsantrag 5 (Erwägungsgrund) zur Bedeutung der vertikalen Koordinierung (zwischen nationalen, regionalen und lokalen Behörden) wurde nicht in den gemeinsamen Standpunkt übernommen. Obwohl der Verweis auf die Grundrechtecharta beibehalten wird (19. Erwägungsgrund) , enthält Änderungsantrag 9 außerdem den Verweis auf die Schlussfolgerungen des Rates vom 14. Oktober 2004, insbesondere auf das durch den Klimawandel bedingte erhöhte Hochwasserrisiko, der im gemeinsamen Standpunkt nicht enthalten ist. Mit dem Änderungsantrag 13 wird die Bedeutung der Einbeziehung des Hochwasserrisiko-Managements in andere EU-Politikbereiche hervorgehoben. Dem Änderungsantrag 15 zufolge sollen zusätzlich Gebiete mit geringem Hochwasserrisiko als Gebiete mit Hochwasserschutzpotenzial genannt werden; im gemeinsamen Standpunkt ist jedoch die Rede von Gebieten mit Potenzial zur Retention von Hochwasser (Artikel 7) . Im Änderungsantrag 18 wird unterstrichen, dass die Pläne Maßnahmen gegen die potenzielle Umweltschmutzung im Zusammenhang mit Hochwasserereignissen enthalten müssen. Die Änderungsanträge 19 und 21 enthalten weitere technische Einzelheiten zur Hochwasserwarnung .

Der Änderungsantrag 34 betrifft hauptsächlich den Aspekt der Erdsenkungen bei der ersten Bewertung des Hochwasserrisikos. Der Änderungsantrag 36 beinhaltet die Bewertung der Wirksamkeit der bestehenden, vom Menschen geschaffenen Hochwasserabwehrinfrastrukturen bei der ersten Bewertung des Hochwasserrisikos (Artikel 4) .

Laut Änderungsantrag 58 sollen die Pläne für das Hochwasserrisikomanagement um die Bewertung von Rettungs- und Wiederaufbaumaßnahmen ergänzt werden, was bedeutet, dass die Bewertung des Hochwasserrisikomanagement-Prozesses ebenfalls in den Blickpunkt dieser Richtlinie rückt.

Der Änderungsantrag 62 sieht im Falle von Änderungen bei den Durchführungsmaßnahmen oder beim Zeitplan von Hochwasserrisikomaßnahmen in einer internationalen Flussgebietseinheit innerhalb des Sechsjahreszeitraums Kommunikationsmaßnahmen vor.

Mit der getrennten Abstimmung zum Artikel 13 (Artikel 9 im gemeinsamen Standpunkt) wird die enge Abstimmung und Integration zwischen der vorgeschlagenen Richtlinie und der Richtlinie 2000/60/EG hervorgehoben; dabei werden im gemeinsamen Standpunkt des Rates die Vorschriften begrenzt, indem die Verpflichtung zur engen Koordinierung entfällt und freigestellt wird (Artikel 9, 16. Erwägungsgrund) .

Mit dem Änderungsantrag 69 war vorgeschlagen worden, die Information der Öffentlichkeit als Teil der Vorsorgemaßnahmen in den Artikel zur Einbeziehung der Öffentlichkeit aufzunehmen, die Kommission war jedoch der Auffassung, das sie auch in die Pläne zum Hochwasserrisikomanagement einbezogen werden könnte (Artikel 7) .

Mit dem Änderungsantrag 73 wurde gefordert, dass die Kommission die Auswirkungen des Klimawandels in ihrem regelmäßigen Durchführungsbericht berücksichtigen sollte.

Mit dem Änderungsantrag 74 sollte die Festlegung einer Rangfolge der möglichen Maßnahmen nach dem Umfang eingeführt werden, in wieweit sie die Umsetzung im Zusammenhang mit den Zielen der Richtlinie 2000/60/EG (die bereits in Kraft ist und die Entscheidungen zum Hochwasserrisikomanagement beeinflusst) erleichtern.

3.2.3 Von der Kommission abgelehnte, aber im gemeinsamen Standpunkt enthaltene Änderungsanträge des Parlaments

Die Änderungsanträge 44 (Erstellung von Karten erosionsgefährdeter Gebiete), 57 (der Teil zu den nichtstrukturellen Maßnahmen), 59 (im gemeinsamen Standpunkt im Anhang als Beispiel für andere Rechtsvorschriften, von denen Zusammenfassungen entsprechender Maßnahmen in die Pläne zum Hochwasserrisikomanagement einbezogen werden sollten) und 65 (Koordinierung in gemeinsamen Flussgebietseinheiten) wurden von der Kommission aus Gründen der Subsidiarität oder der Überschneidung mit anderen Verpflichtungen abgelehnt. Als Teil des Gesamtpakets des gemeinsamen Standpunkts kann die Kommission die Berücksichtigung dieser Änderungsanträge jedoch akzeptieren.

3.2.4 Von der Kommission abgelehnte und nicht in den gemeinsamen Standpunkt übernommene Änderungsanträge des Parlaments

Die Änderungsanträge 14, 23, 27, 42, 43, 47, 50, 51, 53, 63, 70, 72, 75 und 85 wurden von der Kommission und vom Rat abgelehnt. Der Änderungsantrag 45 (redaktionell) erübrigt sich im Text des gemeinsamen Standpunkts.

Neben den annehmbaren redaktionellen Änderungen im Antrag 22 (17. Erwägungsgrund) werden im gemeinsamen Standpunkt auch die Änderungen im Zusammenhang mit der Anwendung von Artikel 4 Absatz 7 der Richtlinie 2000/60/EG zum übergeordneten öffentlichen Interesse abgelehnt; dies deckt sich mit der Auffassung der Kommission, da die Bestimmungen dieser Richtlinie bereits eindeutig sind.

3.2.5 Weitere Änderungen am Vorschlag des Rates

Der gemeinsame Standpunkt enthält gegenüber dem ursprünglichen Vorschlag der Kommission zahlreiche Änderungen. Bezüglich der Form wurde der Text gestrafft, mehrere Artikel des ursprünglichen Texts zusammengefasst und die Erwägungsgründe vereinfacht. Alle wesentlichen Bestandteile des ursprünglichen Vorschlags der Kommission wurden jedoch beibehalten.

Inhaltlich gesehen bestehen die wichtigsten nicht in den parlamentarischen Änderungsanträgen enthaltenen Änderungen im gemeinsamen Standpunkt in der Straffung bei der ersten Bewertung des Hochwasserrisikos, der Stärkung der internationalen Zusammenarbeit und der Lockerung der Abstimmung mit der Richtlinie 2000/60/EG.

Einengung des Begriffs der Hochwasserarten, die unter die Richtlinie fallen : In den gemeinsamen Standpunkt wird eine umfassende Liste der unter die Richtlinie fallenden Hochwasserarten, aber auch die Möglichkeit des Ausschlusses von Überflutungen aus dem Abwassersystem aufgenommen (Artikel 2 Absatz 1, 9. Erwägungsgrund) .

Kleinere Bewirtschaftungseinheiten als die Flussgebietseinheiten : Dem gemeinsamen Standpunkt zufolge kommen auch Küstengebiete oder einzelne Einzugsgebiete als Bewirtschaftungseinheiten infrage (Artikel 3 Absatz 2 und entsprechende Änderungsanträge, 16. Erwägungsgrund) .

Straffung bei der ersten Bewertung des Hochwasserrisikos und bei der Berücksichtigung des Klimawandels : Im gemeinsamen Standpunkt wird der Teil zur ersten Bewertung des Hochwasserrisikos insbesondere bezüglich der Bewertung potenzieller künftiger Hochwasser und ihrer Auswirkungen sowie der Faktoren für die Änderung von Hochwasserrisiken gestrafft (Artikel 4 Absatz 2) . Hierzu zählt auch die Berücksichtigung des Klimawandels, die gelockert wurde, da sie bis zur ersten Überprüfung der ersten Bewertung des Hochwasserrisikos im Jahr 2018 (Artikel 14, 14. Erwägungsgrund) freigestellt wird. Das Europäische Parlament verfolgt dagegen in Bezug auf den Klimawandel dieselben ehrgeizigen Ziele wie die Kommission und schlägt außerdem noch detailliertere Anforderungen an die erste Bewertung der Hochwasserrisiken vor. Die Kommission kann den im gemeinsamen Standpunkt vorgeschlagenen Aufschub der Berücksichtigung des Klimawandels nur im Rahmen eines allgemeinen Kompromisses billigen, hat aber in die Schlussfolgerungen des Rates eine Erklärung eingefügt, wonach die Bürger erwarten, dass die Auswirkungen des Klimawandels angemessen bewertet und berücksichtigt werden.

Zeitplan: Im gemeinsamen Standpunkt ist der Zeitpunkt für den Abschluss der ersten Bewertung des Hochwasserrisikos statt drei Jahre nach Inkrafttreten der Richtlinie auf den 22. Dezember 2012 festgelegt (Artikel 4 Absatz 3).

Zusammenarbeit in gemeinsamem Flussgebiet : Dieser Punkt wird gegenüber allen Vorfassungen der Richtlinie in Bezug auf die erste Bewertung des Hochwasserrisikos (Artikel 4 Absatz 2 und Artikel 5 Absatz 2) , die Hochwasserrisikokarten (Artikel 6 Absatz 2) sowie die Pläne für das Hochwasserrisikomanagement (Artikel 7 Absatz 4 und Artikel 8) gestärkt .

Karten : Beschränkung der Anforderungen zur Kartierung unterschiedlicher, von der Hochwasserart abhängiger Wahrscheinlichkeitsszenarios : Im gemeinsamen Standpunkt wird die Möglichkeit eingeführt, Hochwasserrisikokarten bei niedriger Wahrscheinlichkeit nur für Überflutungen aus Grundwasserquellen (extremstes Szenario) (Artikel 6 Absatz 7) und für Hochwasser in ausreichend geschützten Küstengebieten (Artikel 6 Absatz 6) zu erstellen. Die Erstellung von Karten für Hochwasser mit hoher Wahrscheinlichkeit (weniger extremes Szenario) wurde ebenfalls freigestellt ( Artikel 6 Absatz 3 Buchstabe c). Weitere Änderungen sind die Vorschrift, dass die Karten im geeigneten Maßstab erstellt werden müssen, das Ausmaß des Hochwassers in den Risikokarten ausgewiesen sein muss und die Art und Weise, wie potenzielle negative Folgen für Wirtschaftstätigkeit und Umwelt in diesen Karten beschrieben werden müssen.

Pläne für das Management des Hochwasserrisikos : Im gemeinsamen Standpunkt wird die Möglichkeit eingeführt, für ein Flussgebiet mehr als einen Plan für das Hochwasserrisikomanagement einzuführen, sofern die Pläne auf der Ebene der Flussgebietseinheit koordiniert werden (Artikel 7 und 8) . Außerdem werden bestimmte Vorschriften für die Zusammenarbeit in internationalen Teileinzugsgebieten eingeführt.

Ferner ist vorgesehen, statt des "gewünschten Schutzniveaus" "Ziele für das Hochwasserrisikomanagement" festzulegen und hiermit zu akzeptieren, dass angesichts der unvorhersehbaren natürlichen Gefahren, wie sie Hochwasser darstellen, ein bestimmtes Schutzniveau nicht garantiert werden kann. Auch wird die Möglichkeit eingeführt, im selben Einzugsgebiet oder Teileinzugsgebiet flussaufwärts oder flussabwärts ein höheres Risiko anzusetzen, sofern die betroffenen Parteien eine entsprechende Vereinbarung getroffen haben (Artikel 7 Absatz 4) .

Außerdem enthält der gemeinsame Standpunkt eine Reihe weiterer Klarstellungen zur Rolle der Pläne für das Hochwasserrisikomanagement (Artikel 7) (Bezugnahmen zu den Karten nach Kapitel III, besondere Berücksichtigung des Schutzes der Hafeninfrastruktur und der Schifffahrt, der Hinweis, dass Hochwasservorhersage- und Frühwarnsysteme im Rahmen der Vorsorge in den Mittelpunkt rücken, die ausdrücklich vorgesehene Möglichkeit, bestimmte Gebiete kontrolliert zu überfluten, um das Gesamtrisiko einzudämmen), mit denen die vorgeschlagenen Richtlinie aber im Wesentlichen nicht geändert wird.

Durchführung und Änderung : Im gemeinsamen Standpunkt ist für die Festlegung des technischen Formats der Berichte an die Kommission ein Termin festgelegt, der zwei Jahre vor dem betreffenden Berichtstermin liegt. Außerdem sind mögliche Anpassungen der Richtlinie auf den Anhang und die Berücksichtigung des wissenschaftlichen und technischen Fortschritt und auf das Ausschussverfahren begrenzt (Artikel 11).

Entsprechungstabelle : Im gemeinsamen Standpunkt ist die Forderung, mit der Umsetzung eine Entsprechungstabelle vorzulegen, vorgezogen ( von Artikel 17 zum 22. Erwägungsgrund).

In den Anhang aufgenommen werden die Vorschrift, in grenzüberschreitenden Einzugsgebieten eine Beschreibung des Verfahrens zur Kosten-Nutzen-Analyse vorzulegen, die Erstellung eines Berichts über die Verfahren zur Umsetzung sowie einige Erläuterungen zu den Formaten einzelner Teile der Pläne.

4. SCHLUSSFOLGERUNGEN

Die Kommission ist der Auffassung, dass der im Rat einstimmig angenommene gemeinsame Standpunkt eine Verbesserung der Pläne für das Hochwasserrisikomanagement und die internationalen Zusammenarbeit darstellt, und kann ihn deshalb unterstützen. Die Kommission erkennt an, dass noch Fragen offen sind, die mit der verschobenen Berücksichtigung künftiger Entwicklungen einschließlich des Klimawandels in der ersten Hochwasserrisikobewertung zusammenhängen, und dass Änderungen bei den Vorschriften zur Koordinierung mit der Richtlinie 2000/60/EG vorgenommen wurden. Die Kommission hat zwei Erklärungen zur Aufnahme in das Protokoll der Ratssitzung abgegeben (siehe Anhang).

AN HANG

1. Erklärung der Kommission zum Klimawandel

Die Kommission bedauert, dass die politische Einigung keinen Text enthält, mit dem sichergestellt würde, dass die Auswirkungen des Klimawandels auf das Hochwasserrisiko angemessen bewertet und berücksichtigt werden.

Dennoch hofft und erwartet die Kommission, dass die Mitgliedstaaten die voraussichtlichen Auswirkungen des Klimawandels berücksichtigen. Alles andere wäre unseren Bürgern nicht zu vermitteln.

2. Erklärung der Kommission zu der Entsprechungstabelle ( Artikel 17, vormals Artikel 19 )

Die Kommission möchte ihren Vorschlag im Einklang mit den Zielen der interinstitutionellen Vereinbarung zur besseren Rechtsetzung unterstreichen, wonach die Mitgliedstaaten Tabellen zum Nachweis der Entsprechung zwischen der Richtlinie und den Umsetzungsmaßnahmen der Mitgliedstaaten erarbeiten sollen, damit sich die Kommission von der Übereinstimmung der einzelstaatlichen Maßnahmen mit den Gemeinschaftsvorschriften vergewissern kann.

Die Kommission wird sich einer politischen Einigung im Rat nicht entgegenstellen Sie erwartet aber, dass diese Frage von horizontalem Charakter von den Organen gemeinsam geprüft wird.