KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 24.09.1996 
KOM(96) 446 endg. 
94/0299 (COD) 
Geänderter Vorschlag für eine 
RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES 
zur Erleichterung der stindigen Austtbung des Rechtsanwaltsbenifs in einem anderen 
Mitgliedstaat als dem, in dem die Qualifikation erworben wurde 
(gemäß Artikel 189 a, Absatz 2 des EG-Vertrages 
von der Kommission vorgelegt) 

BEGRÜNDUNG 
1. ALLGEMEINE DARSTELLUNG 
Am 19. Juni 1996 hat das Europäische Parlament im Rahmen des 
Mitentscheidungsverfahrens in erster Lesung seine Stellungnahme zu dem Vorschlag 
für eine Richtlinie zur Erleichterung der ständigen Ausübung des Rechtsanwaltsberufs 
in einem anderen Mitgliedstaat als dem, in dem die Qualifikation erworben wurde, 
abgegeben. 
Die Kommission hat die wichtigsten Änderungen des Parlaments - insbesondere 
hinsichtlich der ständigen Berufsausübung unter der ursprünglichen Berufsbezeichnung 
und der Ersetzung der Eignungsprüfung durch eine Überprüfung der beruflichen 
Qualifikationen - akzeptiert. Darüber hinaus hat sie auch die meisten anderen 
Änderungsvorschläge des Parlaments übernommen. Die einzigen nicht übernommenen 
Änderungen betreffen vier untergeordnete Aspekte des Gesamtkonzepts der Richtlinie, 
die nichtsdestoweniger grundsätzliche Fragen betreffen. 
2. ANALYSE DER ÄNDERUNGEN 
1. Die wichtigsten Änderungen betreffen die ständige Berufsausübung unter der 
ursprünglichen Berufsbezeichnung (Änderung 10 zu Artikel 2) und die Ersetzung der 
Eignungsprüfung durch ein Verfahren zur Überprüfung der beruflichen Qualifikationen 
(Änderung 35 zu Artikel 10 Absatz 2). 
Die ständige Berufsausübung unter der ursprünglichen Berufsbezeichnung wurde vom 
Rechtsausschuß des Europäischen Parlaments nämlich im Lichte vom Urteil des 
Gerichtshofs vom 30.11.95 in der Rechtssache "Gebhard" (C-55/94) (siehe Ziff. 4.2.3 
dieses Berichts) gefordert. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß hat sich am 5.7.95 in 
seiner Stellungnahme ähnlich zu dem Richtlinienvorschlag geäußert, ebenso der Rat der 
Anwälteschaften der Europäischen Gemeinschaften (CCBE) am 17.11.95. 
Die Ersetzung der Eignungsprüfung durch ein Verfahren zur Überprüfung der 
beruflichen Qualifikationen erleichtert die Erlangung der Berufsbezeichnung des 
Aufnahmestaats für Rechtsanwälte, die über eine gewisse Erfahrung verfügen, jedoch 
nur schwer die Zeit finden, sich auf die Eignungsprüfung vorzubereiten. Es ist auch 
darauf hinzuweisen, daß das Parlament vorbehaltlich einiger Änderungen (Änderung 24 
zu Artikel 10 Absatz 1) den Vorschlag der Kommission akzeptiert hat, Rechtsanwälte, 
die eine mindestens dreijährige Tätigkeit im Recht des Aufnahmestaats nachweisen, 
von der Eignungsprüfung freizustellen. 
2. Die wesentlichen Änderungen betreffen die Angleichung der Berufsausübung im 
abhängigen Beschäftigungsverhältnis an die Richtlinie 77/249/EWG über den freien 
Dienstleistungsverkehr der Rechtsanwälte (Änderungen 22 und 23 zu Artikel 8) und die 
verstärkte Stellung des Aufnahmestaats bei der Ablehnung von Gruppen, denen 
standesfremde Personen angehören (Änderung 27 zu Artikel 11). Die Genehmigung 
der Berufsausübung im abhängigen Beschäftigungsverhältnis mit Ausnahme der 
erschöpfend aufgeführten Tätigkeiten entspricht einem Wunsch der ECLA (European 
Company Lawyers Association/Association européenne des juristes d'entreprise). Mit 
den Beschränkungen der fachübergreifenden Berufsausübung, die dem vom CCBE am 
1 
17.11.95 vertretenen Standpunkt entsprechen, wurde den Vorbehalten des Wirtschafts­
und Sozialausschusses Rechnung getragen. 
3. Bei den von der Kommission nicht übernommenen Änderungen handelt es sich um 
die Einfügung des niederländischen "Procureur" (Änderung 28, vorher 7, zu Artikel 
1), den Ausschluß der Rechtsanwälte, die Amtsträger sind (Änderung 9 zu Artikel 1), 
die Bescheinigung der Ehrenhaftigkeit (Änderung 12 zu Artikel 3 Absatz 2) und die 
Verpflichtung des Aufnahmestaats zur Freistellung des Migranten vom Beitritt zum 
Sozialversicherungssystem (Änderung 21 zu Artikel 6). 
Die NichtÜbernahme dieser Änderungen läßt sich wie folgt begründen: Der 
niederländische "Procureur" übt nicht dieselben Aufgaben aus wie ein Rechtsanwalt. 
Der Ausschluß der Rechtsanwälte, die Amtsträger sind, ist nicht erforderlich, um die 
Einhaltung der Sonderverfahren der höchsten Gerichte zu gewährleisten, da Artikel 5 
des Richtlinienvorschlags ein Einvernehmen mit einem bei dem angerufenen Gericht 
zugelassenen Rechtsanwalt vorsieht; darüber hinaus würde der Ausschluß diesen 
Rechtsanwälten den Nutzen der Richtlinie vorenthalten und möglicherweise weitere 
Ausschlußforderungen nach sich ziehen, z.B. für Klagen vor der Sozial- oder 
Steuergerichtsbarkeit. Ein Nachweis dahingehend, daß der Betreffende die 
Voraussetzungen der Ehre, der persönlichen Zuverlässigkeit und des Anstandes erfüllt, 
erscheint unverhältnismäßig, da die Richtlinie bereits in Artikel 3 (Bescheinigung über 
die Eintragung), Artikel 7 (Disziplinarverfahren) und Artikel 13 (Zusammenarbeit 
zwischen den zuständigen Stellen des Aufnahme- und des Herkunftsstaats) Garantien 
vorsieht. Darüber hinaus ist eine solche Bescheinigung nach der Richtlinie 
77/249/EWG über den freien Dienstleistungsverkehr der Rechtsanwälte nicht 
erforderlich. Die Verpflichtung des Aufnahmestaats, den Rechtsanwalt vom Beitritt 
zum inländischen Sozialversicherungssystem freizustellen, läuft der Verordnung 
(EWG) Nr. 1408/71 des Rates zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf 
Arbeitnehmer, Selbständige und deren Familien, die innerhalb der Gemeinschaft zu-
und abwandern1, und insbesondere Artikel 13 und 17 zuwider. Darüber hinaus kann 
diese auf Artikel 51 und 235 EGV gestützte Verordnung nur einstimmig geändert 
werden und ist damit von der jetzigen Mitentscheidungsbefugnis des Parlaments 
ausgeschlossen. 
3. SCHLUSSFOLGERUNGEN 
Der geänderte Richtlinienvorschlag trägt den vom Europäischen Parlament, vom 
Wirtschafts- und Sozialausschuß und von der durch den CCBE vertretenen 
Anwaltschaft geäußerten Bedenken in größtmöglichem Maße Rechnung. 
Das Europäische Parlament und der Rat werden ersucht, den beiliegenden geänderten 
Vorschlag anzunehmen. 
Eine konsolidierte Fassung wurde im ABl. Nr. C 325 vom 10.12.92 veröffentlicht. 
Geänderter Vorschlag für eine 
RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES 
zur Erleichterung der ständigen Ausübung des Rechtsanwaltsberufs in einem anderen 
Mitgliedstaat als dem, in dem die Qualifikation erworben wurde 
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die 
Artikel 49 und 57 Absatz 1 und Absatz 2, erster und dritter Satz, 
auf Vorschlag der Kommission , 
2 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses , 
3 
gemäß dem Verfahren des Artikels 189b des Vertrages , 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
' ABl. Nr. C 128 vom 24.05.95, S. 6. 
2 ABl. Nr C 256 vom 2.10.95, S. 14. 
3 Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 19.06.96 ; ABl. Nr. C vom 
Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom.... 1996 (noch nicht im Amstblatt veröffentlicht) 
Beschluß des Europäischen Parlaments vom ....(noch nicht im Amstblatt veröffentlicht) 
URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG GEÄNDERTER VORSCHLAG 
(nicht geändert, wenn nicht unten erwähnt) 
(1) Nach Artikel 7a des Vertrags 
umfaßt der Binnenmarkt einen 
Raum ohne Binnengrenzen. Nach 
Artikel 3 Buchstabe c) des Vertrags 
ist die Beseitigung der Hindernisse 
fur den freien Personen- und 
Dienstleistungsverkehr zwischen 
den Mitgliedstaaten eines der Ziele 
der Gemeinschaft. Für die 
Angehörigen der Mitgliedstaaten 
bedeutet die Beseitigung dieser 
Hindernisse insbesondere, daß sie 
als Selbständige oder als abhängig 
Beschäftigte die Möglichkeit 
haben, einen Beruf in einem 
anderen Mitgliedstaat als dem 
auszuüben, in dem sie ihre 
berufliche Qualifikation erworben 
haben. 
^ 
(2) Ein in einem Mitgliedstaat voll 
qualifizierter Rechtsanwalt kann 
aufgrund der Richtlinie 89/48/EWG 
des Rates vom 21. Dezember 1988 
über eine allgemeine Regelung zur 
Anerkennung der 
Hochschuldiplome, die eine 
mindestens dreijährige 
Berufsausbildung abschließen4, 
bereits die Anerkennung seines 
Diploms beantragen, um sich in 
einem anderen Mitgliedstaat 
zwecks Ausübung des 
Rechtsanwaltberufs unter der 
Berufsbezeichnung dieses 
Mitgliedstaats niederzulassen. 
Zweck der genannten Richtlinie ist 
die Integration des zuwandernden 
Rechtsanwalts in den Berufsstand 
des Aufhahmestaats. Sie zielt 
weder darauf ab, daß die geltenden 
Berufs- und Standesregeln geändert 
werden, noch daß der betreffende 
Anwalt ihrer Anwendung entzogen 
wird. 
(3) Während sich einige der 
zuwandernden Rechtsanwälte rasch 
in den Berufsstand des 
Aufnahmestaats integrieren, indem 
sie insbesondere die in der 
Richtlinie 89/48/EWG vorgesehene 
Eignungsprüfung bestehen, können 
andere diese Integration am Ende 
eines Zeitraums der 
Berufsausübung im Aufhahmestaat 
unter ihrer ursprünglichen 
Berufsbezeichnung anstreben. (3) Während sich einige der 
zuwandernden Rechtsanwälte rasch in den 
Berufsstand des Aufhahmestaats 
integrieren, indem sie insbesondere die in 
der Richtlinie 89/48/EWG vorgesehene 
Eignungsprüfung bestehen, können andere 
diese Integration nach einem gewissen 
Zeitraums der Berufsausübung im 
Aufhahmestaat unter ihrer ursprünglichen 
Berufsbezeichnung anstreben oder aber 
ihre Tätigkeit unter der ursprünglichen 
Berufsbezeichnung fortsetzen. 
ABl. Nr. L 19 vom 24.1.1989. S. 16 
(4) Dieser Zeitraum, der höchstens fünf Dieser Zeitraum soll dem Antragsteller die 
Jahre betragen darf, soll die 
Eingliederung in den Berufsstand 
ermöglichen, die bei mindestens 
dreijähriger effektiver und 
ständiger Tätigkeit im Recht des 
Aufhahmestaates, einschließlich 
des Gemeinschaftsrechts, 
automatisch erfolgt oder aber, wenn 
dieses Erfordernis nicht erfüllt ist, 
der Antragsteller jedoch 
Berufserfahrung in diesem 
Aufhahmestaat nachweisen kann, 
nach Ablegung einer vereinfachten 
Ausgleichsprüfung. Eingliederung in den Berufsstand 
ermöglichen, wenn nachgeprüft wurde, 
daß er Berufserfahrung in dem 
betreffenden Aufhahmestaat erworben hat. 
(5) Ein Tätigwerden auf 
Gemeinschaftsebene ist nicht nur 
gerechtfertigt, weil dadurch den 
Anwälten neben der allgemeinen 
Anerkennungsregelung eine neue 
Möglichkeit geboten wird, um 
ihnen nach einer Übergangszeit die 
ständige Berufsausübung in einem 
Aufnahmestaat zu gestatten, 
sondern auch weil dadurch, daß den 
Anwälten ermöglicht wird, ihren 
Beruf vorübergehend unter der 
ursprünglichen Berufsbezeichnung 
auszuüben, gleichzeitig den 
Erfordernissen der Rechtsnutzer 
entsprochen wird, die aufgrund des 
zunehmenden Geschäftsverkehrs 
im Zuge der Verwirklichung des 
Binnenmarktes einer Beratung bei 
grenzübergreifenden Transaktionen 
bedürfen, bei denen das 
internationale Recht, das 
Gemeinschaftsrecht und nationale 
Rechtsordnungen miteinander 
verschränkt sind, bedürfen. (5) Ein Tätigwerden auf 
Gemeinschaftsebene ist nicht nur 
gerechtfertigt, weil dadurch den 
Anwälten neben der allgemeinen 
Anerkennungsregelung eine 
leichtere Möglichkeit geboten 
wird, um ihnen die Eingliederung 
in den Berufsstand des 
Aufhahmestaats zu gestatten, 
sondern auch weil dadurch, daß 
den Anwälten ermöglicht wird, 
ihren Beruf ständig unter der 
ursprünglichen Berufsbezeichnung 
in einem Aufnahmestaat 
auszuüben, gleichzeitig den 
Erfordernissen der Rechtsnutzer 
entsprochen wird, die aufgrund des 
zunehmenden Geschäftsverkehrs 
im Zuge der Verwirklichung des 
Binnenmarktes einer Beratung bei 
grenzübergreifenden Transaktionen 
bedürfen, bei denen das 
internationale Recht, das 
Gemeinschaftsrecht und nationale 
Rechtsordnungen miteinander 
verschränkt sind, bedürfen. 
C 
(6) Ein Tätigwerden auf 
Gemeinschaftsebene ist auch 
deswegen gerechtfertigt, weil 
bisher erst einige Mitgliedstaaten in 
ihrem Gebiet die Ausübung der 
Anwaltstätigkeiten durch 
Rechtsanwälte aus anderen 
Mitgliedstaaten unter ihrer 
ursprünglichen Berufsbezeichnung 
in anderer Form als der 
Dienstleistung gestatten. In den 
Mitgliedstaaten, in denen diese 
Möglichkeit gegeben ist, gelten 
sehr unterschiedliche Modalitäten, 
beispielsweise was das 
Tätigkeitsfeld und die Pflicht zur 
Eintragung bei den zuständigen 
Stellen betrifft. Solche 
unterschiedlichen Situationen 
fuhren zu Ungleichheiten und 
Wettbewerbsverzerrungen im 
Verhältnis zwischen den 
Rechtsanwälten der Mitgliedstaaten 
und bilden ein Hindernis für die 
Freizügigkeit. Nur durch eine 
Richtlinie zur Regelung der 
Bedingungen für die 
Berufsausübung in anderer Form 
als der Dienstleistung durch unter 
der Berufsbezeichnung des 
Herkunftsstaats praktizierenden 
Rechtsanwälte können diese 
Probleme gelöst und in allen 
Mitgliedstaaten den 
Rechtsanwälten und Rechtsnutzern 
die gleichen Möglichkeiten geboten 
werden. 
% 
(7) Diese Richtlinie sieht entsprechend 
ihrer Zielsetzung davon ab, rein 
innerstaatliche Situationen zu 
regeln, und berührt die nationalen 
Berufsregeln nur insoweit, als dies 
notwendig ist, damit sie ihren 
Zweck tatsächlich erreichen kann. 
Insbesondere berührt diese 
Richtlinie nicht die nationalen 
Regelungen für den Zugang zum 
Rechtsanwaltsberuf und fur die 
Ausübung dieses Berufs unter der 
Berufsbezeichnung des 
Aufnahmestaats. 
(8) Für die unter diese Richtlinie 
fallenden Rechtsanwälte ist eine 
Pflicht zur Eintragung bei der 
zuständigen Stelle des 
Aufhahmestaats vorzusehen, damit 
sich diese Stelle davon 
vergewissern kann, daß die 
Rechtsanwälte die Berufs- und 
Standesregeln des Aufhahmestaats 
beachten. Die Wirkung dieser 
Eintragung bezüglich der 
Gerichtsbezirke und der Stufen und 
Arten der Gerichtsbarkeit, für die 
die Rechtsanwälte zugelassen sind, 
richtet sich nach dem für die 
Rechtsanwälte des Aufnahmestaats 
geltenden Recht. 
(9) Die Rechtsanwälte, die noch nicht 
vollständig in den Berufsstand des 
Aufnahmestaates integriert sind, 
sind gehalten, ihre Anwalttätigkeit 
in diesem Mitgliedstaat unter ihrer 
ursprünglichen Berufsbezeichnung 
auszuüben, damit die Information 
der Mandanten gesichert ist und 
eine Unterscheidung von den 
Rechtsanwälten des 
Aufnahmestaats, die unter der 
Berufsbezeichnung dieses 
Mitgliedstaats praktizieren, 
ermöglicht wird. 
g 
(10) Den unter diese Richtlinie fallenden 
Rechtsanwälten ist zu gestatten, 
Rechtsberatung insbesondere im 
Recht des Herkunftsstaats, im 
Gemeinschaftsrecht, im 
internationalen Recht und im Recht 
des Aufnahmestaats zu erteilen. 
Diese Möglichkeit war bereits mit 
der Richtlinie 77/249/EWG des 
Rates vom 22. März 1977 zur 
Erleichterung der tatsächlichen 
Ausübung des freien 
Dienstleistungsverkehrs der 
Rechtsanwälte5 , zuletzt gePandert 
durch die Akte Puber den Beitritt 
Österreichs, Finnlands und 
Schwedens eröffnet worden. Wie in 
der Richtlinie 77/249/EWG ist 
indessen die Möglichkeit 
vorzusehen, bestimmte grundstücks-
und erbschaftsrechtliche Handlungen 
aus dem Tätigkeitsbereich der 
Rechtsanwälte, die im Vereinigten 
Königreich und in Irland unter ihrer 
ursprünglichen Berufsbezeichnung 
praktizieren, auszuschließen. Diese 
Richtlinie berührt nicht die 
Vorschriften, mit denen in jedem 
Mitgliedstaat bestimmte Tätigkeiten 
anderen Berufen als dem des 
Rechtsanwalts vorbehalten sind. 
Auch ist aus der Richtlinie 
77/249/EWG die Bestimmung zu 
übernehmen, wonach der 
Aufhahmestaat verlangen kann, daß 
der unter seiner ursprünglichen 
Berufsbezeichnung praktizierende 
Rechtsanwalt für die Vertretung und 
Verteidigung von Mandanten vor 
Gericht im Einvernehmen mit einem 
einheimischen Rechtsanwalt handelt. 
Die Verpflichtung zum 
einvernehmlichen Handeln gilt 
entsprechend der diesbezüglichen 
Auslegung durch den Gerichtshof 
der Europäischen Gemeinschaften, 
insbesondere in dessen Urteil vom 
25.Februar 1988 Rs. 427/85 
(Kommission gegen Deutschland) . 
s Abi. Nr. L 78 vom 26.3.1977, S. 17. 
(11) In das Verzeichnis der 
Berufsbezeichnungen ist für Italien 
der "procuratore legale" 
aufzunehmen, der inzwischen 
dieselben Tätigkeiten wie ein 
"awocato" ausübt. 
(12) Der im Aufhahmestaat unter seiner 
ursprünglichen Berufsbezeichnung 
eingetragene Rechtsanwalt muß bei 
der zuständigen Stelle des 
Herkunftsstaats eingetragen 
bleiben, um seinen Status als 
Rechtsanwalt zu behalten und die 
Richtlinie in Anspruch nehmen zu 
können. Aus diesem Grund ist eine 
enge Zusammenarbeit zwischen 
den zuständigen Stellen, 
insbesondere bei etwaigen 
Disziplinarverfahren, unerläßlich. 
(13) Die unter diese Richtlinie fallenden 
Rechtsanwälte können unabhängig 
davon, ob sie im Herkunftsstaat als 
Selbständige oder als abhängig 
Beschäftigte tätig sind, im 
Aufhahmestaat als abhängig 
Beschäftigte praktizieren, wenn 
letzterer Mitgliedstaat den eigenen 
Rechtsanwälten diese Möglichkeit 
zugesteht. (13) Die unter diese Richtlinie fallenden 
Rechtsanwälte können wie in der 
Richtlinie 77/249/EWG, wenn sie als 
abhängig Beschäftigte tätig sind, im 
Aufhahmestaat von bestimmten Tätigkeiten 
ausgeschlossen werden, wenn auch der 
Aufhahmestaat die eigenen Rechtsanwälte 
von diesen Tätigkeiten ausschließt. 
Slg. 1988, S. 1123. 
\o 
(14) Wenn diese Richtlinie es den 
Rechtsanwälten gestattet, 
vorübergehend in einem anderen 
Mitgliedstaat unter der 
ursprünglichen Berufsbezeichnung 
tätig zu sein, soll ihnen dadurch 
erleichtert werden, den 
Anwaltsberuf in vollem Umfang 
nach Maßgabe der Richtlinie 
89/48/EWG auszuüben. Aufgrund 
der Artikel 48 und 52 des Vertrags 
ist der Aufhahmestaat stets 
verpflichtet, in seinem Gebiet 
erworbene Berufserfahrung zu 
berücksichtigen. Nach dreijähriger 
effektiver und ständiger Tätigkeit 
im Aufnahmestaat im Recht dieses 
Mitgliedstaats, einschließlich des 
Gemeinschaftsrechts, darf 
angenommen werden, daß der 
betreffende Rechtsanwalt die 
erforderliche Eignung erworben 
hat, um sich voll in den Berufsstand 
des Aufhahmestaats zu integrieren 
und somit ein Anspruch auf 
vollständige Freistellung von 
etwaigen Ausgleichsmaßnahmen 
besteht. Erstreckt sich die 
mindestens dreijährige effektive 
und ständige Tätigkeit im 
Aufnahmestaat nicht auf das Recht 
dieses Staates, einschließlich des 
Gemeinschaftsrechts, haben sich 
die Ausgleichsmaßnahmen auf eine 
Eignungsprüfung im Prozeßrecht 
und im Standesrecht des 
Aufnahmestaates zu beschränken. (14) Wenn diese Richtlinie es den 
Rechtsanwälten gestattet, 
vorübergehend in einem anderen 
Mitgliedstaat unter der 
ursprünglichen Berufsbezeichnung 
tätig zu sein, soll ihnen dadurch 
erleichtert werden, den 
Anwaltsberuf in vollem Umfang 
nach Maßgabe der Richtlinie 
89/48/EWG auszuüben. Aufgrund 
der Artikel 48 und 52 des Vertrags 
ist der Aufhahmestaat stets 
verpflichtet, in seinem Gebiet 
erworbene Berufserfahrung zu 
berücksichtigen. Nach dreijähriger 
effektiver und regelmß'iger 
Tätigkeit im Aufnahmestaat im 
Recht dieses Mitgliedstaats, 
einschließlich des 
Gemeinschaftsrechts, darf 
angenommen werden, daß der 
betreffende Rechtsanwalt die 
erforderliche Eignung erworben 
hat, um sich voll in den Berufsstand 
des Aufnahmestaats zu integrieren. 
Am Ende dieses Zeitraums soll der 
Antragsteller, sofern er 
Berufserfahrung im Aufnahmestaat 
nachweisen und diese nachgeprüft 
werden kann, in den Berufsstand 
eingegliedert werden.. 
(15) Die unter ihrer ursprünglichen 
Berufsbezeichnung tätigen 
Rechtsanwälte müssen die 
Möglichkeit haben, im 
Aufnahmestaat veranstaltete Kurse 
oder Seminare zu besuchen, um 
Kenntnisse im Recht dieses 
Mitgliedstaats einschließlich des 
Berufs- und Standesrechts zu 
erwerben oder zu vertiefen. entfällt 
w 
(16) Die Wirtschafts- und 
Berufsentwicklung in der 
Gemeinschaft zeigt, daß die 
Möglichkeit der gemeinsamen 
Ausübung des Rechtsanwaltberufs 
eine Realität wird. Es muß 
vermieden werden, daß die 
Ausübung des Rechtsanwaltberufs 
in einer Gruppe im Herkunftsstaat 
als Vorwand benutzt wird, um die 
Niederlassung der zu dieser Gruppe 
gehörenden Rechtsanwälte im 
Aufhahmestaat zu verhindern oder 
zu erschweren. Die Mitgliedstaaten 
müssen indessen geeignete 
Maßnahmen treffen können, um 
das legitime Ziel der Wahrung der 
Unabhängigkeit des Berufsstands 
zu erreichen. In allen 
Mitgliedsstaaten, die die 
gemeinsame Berufsausübung 
erlauben, sind bestimmte Garantien 
vorzusehen -(15) Die Wirtschafts- und 
Berufsentwicklung in der Gemeinschaft 
zeigt, daß die Möglichkeit der 
gemeinsamen Ausübung des 
Rechtsanwaltberufs eine Realität wird. Es 
muß vermieden werden, daß die Ausübung 
des Rechtsanwaltberufs in einer Gruppe im 
Herkunftsstaat als Vorwand benutzt wird, 
um die Niederlassung der zu dieser Gruppe 
gehörenden Rechtsanwälte im 
Aufhahmestaat zu verhindern oder zu 
erschweren. Die Mitgliedstaaten müssen 
indessen geeignete Maßnahmen treffen 
können, um das legitime Ziel der Wahrung 
der Unabhängigkeit des Berufsstands zu 
erreichen. In allen Mitgliedsstaaten, die die 
gemeinsame Berufsausübung erlauben, 
sind bestimmte Garantien vorzusehen -
HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: 
\2-
Artikel 1 
Gegenstand. Anwendungsbereich und 
Begriffsbestimmungen 
1. Diese Richtlinie soll die ständige 
Ausübung des Rechtsanwaltsberufs 
als Selbständiger oder abhängig 
Beschäftigter in einem anderen 
Mitgliedstaat als dem, in dem die 
Berufsqualifikation erworben 
wurde, erleichtem. 
Für Zwecke dieser Richtlinie 
bezeichnet: 
a) "Rechtsanwalt" jede 
Person, die Angehörige eines 
Mitgliedstaats ist und ihre 
beruflichen Tätigkeiten unter einer 
der folgenden Berufsbezeichnungen 
auszuüben berechtigt ist: 
Belgien: Avocat 
Advocaat 
Rechtsanwalt 
Dänemark: Advokat 
Deutschland: Rechtsanwalt 
Griechenland: 5tKT|Y0P0Cî 
Spanien: Abogado 
Frankreich: 
Irland: 
Italien: Avocat 
Barrister 
Solicitor 
Awocato 
Procuratore legale Spanien: 
Abogado/Advocat/Avogado/Abokatu 
Luxemburg: Avocat 
IS 
Niederlande: Advocaat 
Portugal: Advogado 
Vereinigtes Königreich: 
Advocate 
Barrister 
Solicitor 
b) "Herkunftsstaat" den 
Mitgliedstaat, in dem der 
Rechtsanwalt vor Ausübung der 
Anwaltstätigkeit in einem anderen 
Mitgliedstaat das Recht erworben 
hat, eine der in Buchstabe a) 
genannten Berufsbezeichnungen zu 
fuhren. 
c) "Aufhahmestaat" den 
Mitgliedstaat, in dem der 
Rechtsanwalt seinen Beruf gemäß 
den Bestimmungen dieser 
Richtlinie ausübt; 
d) "ursprüngliche 
Berufsbezeichnung" die 
Berufsbezeichnung des 
Mitgliedstaats, in dem der 
Rechtsanwalt vor Ausübung der 
Anwaltstätigkeit im Aufhahmestaat 
das Recht erworben hat, diese 
Bezeichnung zu fuhren. Oesterreich : Rechtsanwalt 
Finnland : Asianajaja/Advokat 
Schweden : Advokat 
\Mt 
e) "Gruppe" jeden nach dem 
Recht eines Mitgliedstaats errichtete 
Zusammenschluß mit oder ohne 
Rechtspersönlichkeit, in dem 
Rechtsanwälte ihre Berufstätigkeiten 
gemeinsam und unter einem 
gemeinsamen Namen ausüben. 
Diese Richtlinie gilt gleichermaßen 
für Rechtsanwälte, die im 
Herkunftsstaat und vorbehaltlich des 
Artikels 8 im Aufhahmestaat eine 
Rechtsanwaltstätigkeit selbständig 
oder im abhängigen 
Beschäftigungsverhältnis ausüben. ea) "jeweilige Berufsbezeichnung" oder 
"jeweiliger Beruf die 
Berufsbezeichnung oder den Beruf, die 
von der zuständigen Stelle verwendet 
werden, bei der sich der Rechtsanwalt 
gemäß Artikel 3 hat eintragen lassen, 
und "jeweils zuständige Stelle" diese 
Stelle. 
Die Ausübung des 
Rechtsanwaltsberufs im Sinne dieser 
Richtlinie berührt nicht die 
Erbringung von Dienstleistungen, 
die unter die Richtlinie 77/249/EWG 
fallen. 
Artikel 2 
Recht auf vorübergehende Berufsausübung 
unter der ursprünglichen Berufsbezeichnung Recht auf Berufsausübung unter der 
ursprünglichen Berufsbezeichnung 
Jeder Rechtsanwalt hat das Recht, die in 
Artikel 5 genannten Anwaltstätigkeiten 5 
Jahre lang in jedem anderen Mitgliedstaat 
unter seiner ursprünglichen 
Berufsbezeichnung auszuüben. Die endgültige 
Berufsausübung im Aufhahmestaat wird in 
Artikel 10 geregelt. Jeder Rechtsanwalt hat das Recht, die in 
Artikel 5 genannten Anwaltstätigkeiten auf 
Dauer in jedem anderen Mitgliedstaat unter 
seiner ursprünglichen Berufsbezeichnung 
auszuüben. Die Eingliederung in den 
Berufsstand des Aufnahmestaats wird in 
Artikel 10 geregelt. 
\^> 
Artikel 3 
Eintragung bei der zuständigen Behörde 
Jeder Rechtsanwalt, der seinen 
Beruf in einem anderen. 
Mitgliedstaat ausüben möchte als 
dem, in dem er seine 
Berufsqualifikation erworben hat, 
hat sich bei der zuständigen Stelle 
dieses Mitgliedstaats eintragen zu 
lassen. 1. Jeder Rechtsanwalt, der seinen 
Beruf in einem anderen Mitgliedstaat 
ausüben möchte als dem, in dem er seine 
Berufsqualifikation erworben hat, hat sich 
bei der jeweils zuständigen Stelle dieses 
Mitgliedstaats eintragen zu lassen. 
Die zuständige Stelle des 
Aufnahmestaats nimmt die 
Eintragung des Rechtsanwalts 
anhand einer Bescheinigung über 
die Eintragung bei der zuständigen 
Stelle des Herkunftsstaats vor. Sie 
kann verlangen, daß die von der 
zuständigen Stelle des 
Herkunftsstaats erteilte 
Bescheinigung nicht älter als drei 
Monate ist. Sie setzt die zuständige 
Stelle des Herkunftsstaats von der 
Eintragung in Kenntnis. 2. Die jeweils zuständige Stelle des 
Aufhahmestaats nimmt die Eintragung des 
Rechtsanwalts anhand einer Bescheinigung 
über die Eintragung bei der jeweils 
zuständigen Stelle des Herkunftsstaats vor. 
Sie kann verlangen, daß die von der jeweils 
zuständigen Stelle des Herkunftsstaats 
erteilte Bescheinigung nicht älter als drei 
Monate ist. Sie setzt die jeweils zuständige 
Stelle des Herkunftsstaats von der 
Eintragung in Kenntnis. 
Für die Anwendung von Absatz 1 
im Vereinigten Königreich und in 
Irland trägt sich der Rechtsanwalt, 
der unter einer anderen 
Berufsbezeichnung als denjenigen 
des Vereinigten Königreichs oder 
Irlands tätig ist, entweder bei der 
für den Beruf des "barrister" oder 
"advocate" zuständigen Stelle oder 
bei der für den Beruf des "solicitor" 
zuständigen Stelle ein. 
^ 
Für die Anwendung von Absatz 1 
im Vereinigten Königreich ist die 
für einen irischen "barrister" 
zuständige Stelle die Stelle für den 
Beruf des "barrister" oder 
"advocate" und die für einen 
irischen "solicitor" zuständige 
Stelle die Stelle für den Beruf des 
"solicitor". 
Für die Anwendung von Absatz 1 
in Irland ist die für einen "barrister" 
oder einen "advocate" aus dem 
Vereinigten Königreich zuständige 
Stelle die Stelle für den Beruf des 
"barrister" und die für einen 
"solicitor" aus dem Vereinigten 
Königreich zuständige Stelle die 
Stelle für den Beruf des "solicitor". 
Veröffentlicht die zuständige Stelle 
des Mitgliedstaats die Namen der 
bei ihr eingetragenen 
Rechtsanwälte, so veröffentlicht sie 
auch die Namen der gemäß dieser 
Richtlinie eingetragenen 
Rechtsanwälte. 4. Veröffentlicht die jeweils 
zuständige Stelle des Mitgliedstaats die 
Namen der bei ihr eingetragenen 
Rechtsanwälte, so veröffentlicht sie auch 
die Namen der gemäß dieser Richtlinie 
eingetragenen Rechtsanwälte. 
\8 
Artikel 4 
Vorübergehende Ausübung der 
Anwalttätigkeit unter der ursprünglichen 
Berufsbezeichnung Ausübung der Anwalttätigkeit unter der 
ursprünglichen Berufsbezeichnung 
Der im Aufnahmestaat unter seiner 
ursprünglichen Berufsbezeichnung 
praktizierende Rechtsanwalt hat 
diese Berufsbezeichnung in der 
Sprache oder in einer der Sprachen 
des Herkunftsstaats zu fuhren. 1. Der im Aufhahmestaat unter seiner 
ursprünglichen Berufsbezeichnung 
praktizierende Rechtsanwalt hat diese 
Berufsbezeichnung in der Sprache oder in 
einer der Sprachen des Herkunftsstaats zu 
führen ; die Bezeichnung muß verständlich 
und so formuliert sein, daß keine 
Verwechslung mit der Berufsbezeichnung 
des Aufhahmestaats möglich ist. 
2. Der Aufhahmesstaat kann 
verlangen, daß der Rechtsanwalt, 
der seine Tätigkeit unter seiner 
ursprünglichen Berufsbezeichnung 
ausübt, zusätzlich die 
Berufsorganisation, deren 
Zuständigkeit er im Herkunftsstaat 
unterliegt, oder das Gericht angibt, 
bei dem er nach den Vorschriften 
des Herkunftsstaats zugelassen ist. 
Der Aufhahmestaat kann außerdem 
verlangen, daß der Rechtsanwalt, 
der seine Tätigkeit unter seiner 
ursprünglichen Berufsbezeichnung 
ausübt, die Eintragung bei der 
zuständigen Stelle dieses 
Mitgliedstaats angibt. 2. Im Sinne der Anwendung von 
Absatz 1, kann der Aufhahmesstaat 
verlangen, daß der Rechtsanwalt, 
der seine Tätigkeit unter seiner 
ursprünglichen Berufsbezeichnung 
ausübt, zusätzlich die 
Berufsorganisation, deren 
Zuständigkeit er im Herkunftsstaat 
unterliegt, oder das Gericht angibt, 
bei dem er nach den Vorschriften 
des Herkunftsstaats zugelassen ist. 
Der Aufhahmestaat kann außerdem 
verlangen, daß der Rechtsanwalt, 
der seine Tätigkeit unter seiner 
ursprünglichen Berufsbezeichnung 
ausübt, die Eintragung bei der 
zuständigen Stelle dieses 
Mitgliedstaats angibt. 
Besteht die Gefahr einer 
Verwechslung mit der 
Berufsbezeichnung des 
Aufnahmestaats, so können die 
zuständigen Stellen dieses 
Mitgliedstaats die Angabe des. 
Herkunftsstaats verlangen. entfällt 
\°i 
Artikel 5 
Tätigkeitsfeld 
Vorbehaltlich der Absätze 2 und 3 
übt der unter seiner ursprünglichen 
Berufsbezeichnung praktizierende 
Rechtsanwalt die gleichen 
beruflichen Tätigkeiten wie der 
unter der Berufsbezeichnung des 
Aufnahmestaats niedergelassene 
Rechtsanwalt aus und kann 
insbesondere Rechtsberatung im 
Recht seines Herkunftsstaats, im 
Gemeinschaftsrecht, im 
internationalen Recht und im Recht 
des Aufnahmestaats erteilen. 1. Vorbehaltlich der Absätze 2 und 3 
übt der unter seiner ursprünglichen 
Berufsbezeichnung praktizierende 
Rechtsanwalt die gleichen beruflichen 
Tätigkeiten wie der unter der jeweiligen 
Berufsbezeichnung des Aufnahmestaats 
niedergelassene Rechtsanwalt aus und 
kann insbesondere Rechtsberatung im 
Recht seines Herkunftsstaats, im 
Gemeinschaftsrecht, im internationalen 
Recht und im Recht des Aufnahmestaats 
erteilen. 
Mitgliedstaaten, die in ihrem 2. 
Gebiet die Abfassung förmlicher 
Urkunden, mit denen das Recht auf 
Verwaltung des Vermögens 
verstorbener Personen verliehen 
oder Rechte an Grundstücken 
geschaffen oder übertragen werden, 
die in anderen Mitgliedstaaten 
anderen Berufen als dem des 
Rechtsanwalts vorbehalten sind, 
einer bestimmten Gruppe von 
Rechtsanwälten vorbehalten, 
können den unter seiner 
ursprünglichen Berufsbezeichnung 
praktizierenden Rechtsanwalt aus 
einem anderen Mitgliedstaat von 
diesen Tätigkeiten ausschließen. Mitgliedstaaten, die in ihrem 
Gebiet die Abfassung von 
Urkunden, mit denen das Recht auf 
Verwaltung des Vermögens 
verstorbener Personen verliehen 
oder Rechte an Grundstücken 
geschaffen oder übertragen werden, 
die in anderen Mitgliedstaaten 
anderen Berufen als dem des 
Rechtsanwalts vorbehalten sind, 
einer bestimmten Gruppe von 
Rechtsanwälten vorbehalten, 
können den unter seiner 
ursprünglichen Berufsbezeichnung 
praktizierenden Rechtsanwalt aus 
einem anderen Mitgliedstaat von 
diesen Tätigkeiten ausschließen. 
lo 
Für die Ausübung der Tätigkeiten, 
die mit der Vertretung und der 
Verteidigung von Mandanten im 
Bereich der Rechtspflege 
verbunden sind, kann der 
Aufhahmestaat, soweit er die 
Vertretung durch einen 
Rechtsanwalt vorschreibt, den unter 
ihrer ursprünglichen 
Berufsbezeichnung praktizierenden 
Rechtsanwälten als Bedingung 
auferlegen, daß sie im 
Einvernehmen mit einem bei dem 
angerufenen Gericht zugelassenen 
Rechtsanwalt, der gegebenenfalls 
diesem Gericht gegenüber die 
Verantwortung trägt, oder mit 
einem bei diesem Gericht tätigen 
"avoué" oder "procuratore" 
handeln. 3. Für die Ausübung der Tätigkeiten, 
die mit der Vertretung und der 
Verteidigung von Mandanten im Bereich 
der Rechtspflege verbunden sind, kann der 
Aufnahmestaat, soweit er diese Tätigkeiten 
den unter der Berufsbezeichnung des 
Aufnahmestaates tätigen Rechtsanwälten 
vorbehält, den unter ihrer ursprünglichen 
Berufsbezeichnung praktizierenden 
Rechtsanwälten als Bedingung auferlegen, 
daß sie im Einvernehmen mit einem bei 
dem angerufenen Gericht zugelassenen 
Rechtsanwalt, der gegebenenfalls diesem 
Gericht gegenüber die Verantwortung 
trägt, oder mit einem bei diesem Gericht 
tätigen "avoué" oder "procuratore" 
handeln. 
2\ 
Artikel 6 
Berufs- und Standesregeln 
Der unter seiner ursprünglichen 1. 
Berufsbezeichnung tätige 
Rechtsanwalt unterliegt neben den 
im Herkunftsstaat geltenden 
Berufs- und Standesregeln 
hinsichtlich aller Tätigkeiten, die er 
im Aufhahmestaat ausübt, den 
Berufs- und Standesregeln dieses 
Mitgliedstaats. Der unter seiner ursprünglichen 
Berufsbezeichnung tätige 
Rechtsanwalt unterliegt neben den 
im Herkunftsstaat geltenden 
Berufs- und Standesregeln 
hinsichtlich aller Tätigkeiten, die er 
im Aufhahmestaat ausübt, den 
gleichen Berufs- und Standesregeln 
wie Rechtsanwälte, die unter der 
jeweiligen Berufsbezeichnung 
dieses Mitgliedstaats praktizieren. 
Für die unter ihrer ursprünglichen 
Berufsbezeichnung tätigen 
Rechtsanwälte ist eine 
angemessene Vertretung in den 
Berufsorganisationen des 
Aufhahmestaats sicherzustellen. 
Diese Vertretung umfaßt 
mindestens das aktive Wahlrecht 
bei der Wahl der Organe dieser 
Berufsorganisationen. 
21. 
Der Aufnahmestaat kann dem unter 
seiner ursprünglichen 
Berufsbezeichnung tätigen 
Rechtsanwalt zur Auflage machen, 
nach den Regeln, die er für die in 
seinem Gebiet ausgeübten 
Berufstätigkeiten festlegt, entweder 
eine Berufshaftpflichtversicherung 
abzuschließen oder einer 
Berufsgarantiekasse beizutreten. 
Der unter seiner ursprünglichen 
Berufsbezeichnung tätige 
Rechtsanwalt ist von dieser 
Verpflichtung jedoch befreit, wenn 
er eine nach den Regeln des 
Herkunftsstaats geschlossene 
Versicherung oder Garantie 
nachweist, die hinsichtlich der 
Modalitäten und des 
Deckungsumfangs gleichwertig ist. 
Bei nur partieller Gleichwertigkeit 
kann die zuständige Stelle des 
Aufhahmestaats den Abschluß 
einer Zusatzversicherung oder einer 
ergänzenden Garantie zur 
Abdeckung der Teile verlangen, die 
nicht durch die nach den Regeln 
des Herkunftsstaats geschlossene 
Versicherung oder Garantie 
abgedeckt sind. 
Z3> 
Artikel 7 
Disziplinarverfahren 
1. Verletzt der unter seiner 
ursprünglichen Berufsbezeichnung 
tätige Rechtsanwalt die im 
Aufnahmestaat geltenden 
Verpflichtungen, so sind die in 
diesem Mitgliedstaat geltenden 
Verfahrensregeln, Strafvorschriften 
und Rechtsmittel anwendbar. 
2. Vor Einleitung eines 
Disziplinarverfahrens gegen den 
Rechtsanwalt setzt die zuständige 
Stelle des Aufhahmestaats 
unverzüglich die zuständige Stelle 
des Herkunftsstaats unter Angabe 
aller zweckdienlichen Einzelheiten 
in Kenntnis. 
3. Unbeschadet ihrer 
Entscheidungsbefugnis arbeitet die 
zuständige Stelle des 
Aufnahmestaats während der 
gesamten Dauer des 
Disziplinarverfahrens mit der 
zuständigen Stelle des 
Herkunftsstaats zusammen. 
Insbesondere trifft der 
Aufhahmestaat die notwendigen 
Vorkehrungen, damit sich die 
zuständige Stelle des 
Herkunftsstaats vor den 
Rechtsmittelinstanzen Gehör 
verschaffen kann. 
^ 
Die zuständige Stelle des 
Herkunftsstaats entscheidet nach 
den eigenen Rechts- und 
Verfahrensregeln über die Folgen 
der von der zuständigen Stelle des 
Aufnahmestaats gegen den unter 
seiner ursprünglichen 
Berufsbezeichnung tätigen 
Rechtsanwalt getroffenen 
Entscheidung. 
5. Die zeitweilige oder endgültige 
Rücknahme der Genehmigung zur 
Berufsausübung seitens der 
zuständigen Stelle des 
Herkunftsstaats zieht für den 
betreffenden Rechtsanwalt 
automatisch das einstweilige oder 
endgültige Verbot nach sich, seine 
Anwaltstätigkeit im Aufnahmestaat 
unter seiner ursprünglichen 
Berufsbezeichnung auszuüben, 
auch wenn dies keine 
Vorbedingung für die Entscheidung 
der zuständigen Stelle des 
Aufhahmestaats ist. 
2S 
Artikel 6 
Berufsausübung im abhängigen 
Beschäfti gun gsverhältn is 
Der im Aufnahmestaat unter seiner 
ursprünglichen Berufsbezeichnung 
eingetragene Rechtsanwalt kann als abhängig 
Beschäftigter eines anderen Rechtsanwalts, 
einer Anwaltsvereinigung oder -Sozietät oder 
eines öffentlichen oder privaten Unternehmens 
tätig sein, wenn der Aufnahmestaat dies für 
die unter der Berufsbezeichnung dieses 
Mitgliedstaats eingetragenen Rechtsanwälte 
gestattet. Der im Aufnahmestaat unter seiner 
ursprünglichen Berufsbezeichnung 
eingetragene Rechtsanwalt kann als abhängig 
Beschäftigter eines anderen Rechtsanwalts, 
einer Anwaltsvereinigung oder -Sozietät oder 
eines öffentlichen oder privaten Unternehmens 
tätig sein. 
Jeder Mitgliedstaat kann die bei einem 
öffentlichen oder privaten Unternehmen 
abhängig beschäftigten Rechtsanwälte von der 
Ausübung der Tätigkeiten der Vertretung und 
Verteidigung im Bereich der Rechtspflege für 
dieses Unternehmen insoweit ausschließen, als 
die im Aufhahmestaat niedergelassenen 
Rechtsanwälte diese Tätigkeit nicht ausüben 
dürfen. 
Artikel 9 
Begründung und Rechtsmittel 
Entscheidungen über die 
Verweigerung der Eintragung nach 
Artikel 3 oder über die Rücknahme 
dieser Eintragung sowie 
Entscheidungen zur Verhängung 
von Disziplinarstrafen müssen 
begründet werden. 
Gegen diese Entscheidungen kann 
ein gerichtlicher Rechtsbehelf nach 
dem innerstaatlichen Recht 
eingelegt werden. 
XL> 
Artikel 10 
Gleichstellung mit den Rechtsanwälten des 
Aufnahmestaats 
Der Rechtsanwalt, der unter seiner 
ursprünglichen Berufsbezeichnung 
tätig ist und eine mindestens 
dreijährige effektive und ständige 
Tätigkeit im Recht des 
Aufnahmestaats, einschließlich des 
Gemeinschaftsrechts, nachweist, 
wird für den Zugang zum 
Rechtsanwaltsberuf im 
Aufnahmestaat von der 
Eignungsprüfung, die 
gegebenenfalls gemäß Artikel 4, 
Absatz 1 Buchstabe b) der 
Richtlinie 89/48/EWG verlangt 
werden kann, freigestellt, und kann 
seinen Beruf im Aufnahmestaat 
unter der entsprechenden 
Berufsbezeichnung dieses 
Mitgliedstaats ausüben. 
Den Nachweis einer mindestens 
dreijährigen effektiven und 
ständigen Tätigkeit im Recht des 
Aufnahmestaats hat der betreffende 
Rechtsanwalt zu erbringen. Er legt 
der zuständigen Stelle des 
Aufnahmestaats hierzu alle 
zweckdienlichen Informationen und 
Dokumente, insbesondere über die 
Zahl und die Art der von ihm 
bearbeiteten Rechtssachen, vor. 
Unter "effektiver und ständiger 
Tätigkeit" ist die tatsächliche 
Ausübung des Berufs ohne längere 
Unterbrechung zu verstehen. 1. Der Rechtsanwalt, der unter seiner 
ursprünglichen Berufsbezeichnung 
tätig ist und eine mindestens 
dreijährige effektive und 
regelmäßige Tätigkeit im Recht des 
Aufnahmestaats, einschließlich des 
Gemeinschaftsrechts, nachweist, 
wird für den Zugang zum 
Rechtsanwaltsberuf im 
Aufnahmestaat von den in Artikel 
4, Absatz 1 Buchstabe b) der 
Richtlinie 89/48/EWG 
vorgesehenen Voraussetzungen 
freigestellt. 
Den Nachweis einer mindestens 
dreijährigen effektiven und regelmäßigen 
Tätigkeit im Recht des Aufhahmestaats hat 
der betreffende Rechtsanwalt zu erbringen. 
Er legt der jeweils zuständigen Stelle des 
Aufhahmestaats hierzu alle 
zweckdienlichen Informationen und 
Dokumente, insbesondere über die Zahl 
und die Art der von ihm bearbeiteten 
Rechtssachen, vor. Unter "effektiver und 
regelmäßiger Tätigkeit" ist die tatsächliche 
Ausübung des Berufs ohne längere 
Unterbrechung zu verstehen. 
n 
Kann der unter seiner 
ursprünglichen Berufsbezeichnung 
tätige Rechtsanwalt eine 
mindestens dreijährige effektive 
und ständige Tätigkeit im 
Aufnahmestaat nachweisen, kann 
vom ihm gemäß Artikel 4, Absatz 1 
Buchstabe b) der Richtlinie 
89/48/EWG lediglich eine 
Eignungsprüfung verlangt werden, 
die sich auf das Prozeßrecht und 
das Standesrecht dieses 
Mitgliedstaats beschränkt. 2. Der unter seiner ursprünglichen 
Berufsbezeichnung tätige Rechtsanwalt 
kann jederzeit die Anerkennung seines 
Diploms nach der Richtlinie 89/48/EWG 
beantragen, um zum Rechtsanwaltsberuf 
des Aufhahmestaates zugelassen zu werden 
und ihn unter der entsprechenden 
Berufsbezeichnung dieses Mitgliedstaats 
auszuüben. 
Der unter seiner ursprünglichen 
Berufsbezeichnung tätige 
Rechtsanwalt kann während des in 
Artikel 2 genannten Zeitraums von 
fünf Jahren jederzeit die 
Anerkennung seines Diploms nach 
der Richtlinie 89/48/EWG 
beantragen, um den 
Rechtsanwaltsberuf im 
Aufnahmestaat dauerhaft unter der 
Berufsbezeichnung dieses 
Mitgliedstaats auszuüben. 3. Der unter seiner ursprünglichen 
Berufsbezeichnung tätige Rechtsanwalt , 
der den Nachweis einer mindestens 
dreijährigen effektiven und regelmäßigen 
Tätigkeit im Aufhahmestaat erbringt, kann 
bei der jeweils zuständigen Stelle dieses 
Staates die Zulassung zum 
Rechtsanwaltberuf des Aufhahmestaats 
und das Recht erlangen, diesen unter der 
entsprechenden Berufsbezeichnung dieses 
Aufhahmestaats auszuüben. Dafür gilt das 
folgende Verfahren : 
a) Die jeweils zuständige Stelle 
berücksichtigt die effektive und 
regelmäßige Tätigkeit während des 
genannten Zeitraums sowie sämtliche 
Kenntnisse und Berufserfahrungen im 
Recht des Aufhahmestaats, ferner die 
Teilnahme an Kursen und Seminaren 
über das Recht des Aufhahmestaats 
einschließlich des Berufs- und 
Standesrechts. 
b) Der Antragsteller legt der jeweils 
zuständigen Stelle alle 
zweckdienlichen Informationen und 
Unterlagen, insbesondere über die 
von ihm behandelten Fälle vor. Die 
zuständige Stelle des Aufhahmestaats 
kann zur Prüfung der ihr erteilten 
Informationen ein Gespräch mit dem 
Antragsteller anordnen. 
l<& 
4.. Bei der Prüfung jedes Antrags 4. Die jeweils zuständige Stelle des 
berücksichtigt die zuständige Stelle Aufnahmestaats kann durch begründeten 
die Teilnahme des Antragstellers an Beschluß, gegen den nach nationalem 
Kursen oder Seminaren über das Recht vor Gericht Einspruch erhoben 
Recht des Aufhahmestaats werden kann, einem Antragsteller die 
einschließlich des Berufs- und Inanspruchnahme dieser Bestimmungen 
Standesrechts. verweigern, wenn sie den Eindruck hat, 
daß dies insbesondere aufgrund von 
Disziplinarverfahren, Beschwerden oder 
sonstiger Zwischenfälle die öffentliche 
Ordnung beeinträchtigen würde. 
5. Die mit der Prüfung des Antrags 5. Die mit der Prüfung des Antrags 
befaßten Vertreter der zuständigen befaßten Vertreter der jeweils zuständigen 
Stelle gewährleisten die Stelle gewährleisten die Vertraulichkeit der 
Vertraulichkeit der erlangten erlangten Informationen. 
Informationen. 
Der Rechtsanwalt, der im 6. Der Rechtsanwalt, der im 
Aufhahmestaat gemäß den Aufnahmestaat gemäß den vorstehenden 
Absätzen 1 bis 5 zum Absätzen zum Rechtsanwaltsberuf 
Rechtsanwaltsberuf zugelassen zugelassen wird, ist berechtigt, neben der 
wurde, ist berechtigt, neben der Berufsbezeichnung die dem 
Berufsbezeichnung des Rechtsanwaltsberuf im Aufhahmestaat 
Aufnahmestaates auch die entspricht, auch die ursprüngliche 
ursprüngliche Berufsbezeichnung Berufsbezeichnung in der Sprache oder 
in der Sprache oder einer des einer der Sprachen des Herkunftsstaats zu 
Sprachen des Herkunftsstaats zu führen, 
führen. 
;*\ 
Artikeln 
Gemeinsame Ausübung des 
Rechtsanwaltberufs 
Sofern die gemeinsame Berufsausübung im 
Aufnahmestaat gestattet ist, vollzieht sie sich 
nach den folgenden Regelen: 
Ein oder mehrere in einem 
Aufnahmestaat unter ihrer 
ursprünglichen Berufsbezeichnung 
tätige Rechtsanwälte, die Mitglied 
ein und derselben Gruppe im 
Herkunftsstaat sind, können ihre 
beruflichen Tätigkeiten im Rahmen 
einer Zweigstelle oder Agentur 
ihrer Gruppe im Aufnahmestaat 
ausüben. Sind die für diese Gruppe 
im Herkunftsstaat geltenden 
grundlegenden Regeln jedoch mit 
den grundlegenden Regeln nach 
den Rechts- und 
Verwaltungsvorschriften des 
Aufnahmestaats unvereinbar, so 
finden letztere Vorschriften 
Anwendung, soweit ihre Beachtung 
im allgemeinen Interesse zum 
Schutze der Mandanten und Dritter 
gerechtfertigt ist. Sofern die gemeinsame Berufsausübung^^ 
Rechtsanwälte, die unter der jeweiligen 
Berufsbezeichnung tätig sind, im 
Aufnahmestaat gestattet ist, gelten die 
folgenden Bestimmungen für Rechtsanwälte, 
die unter dieser Berufsbezeichnung tätig 
bleiben wollen oder sich mit dieser 
Berufsbezeichnung bei der jeweils zuständigen 
Stelle eintragen lassen : 
3o 
2. Jeder Mitgliedstaat bietet zwei oder 
mehr Rechtsanwälten, die ein und 
derselben Gruppe angehören oder 
aus ein und demselben 
Herkunftsland kommen und unter 
ihrer ursprünglichen 
Berufsbezeichnung in seinem 
Gebiet tätig sind, die Möglichkeit 
des Zugangs zu einer Form der 
gemeinsamen Berufsausübung. 
Stellt der Aufnahmestaat seinen 
Rechtsanwälten verschiedene 
Formen der gemeinsamen 
Berufsausübung zur Verfügung, so 
müssen diese auch den 
vorgenannten Rechtsanwälten 
zugänglich sein. Die Modalitäten, 
nach denen diese Rechtsanwälte 
ihre Tätigkeiten im Aufhahmestaat 
gemeinsam ausüben, richten sich 
nach den Rechts- und 
Verwaltungsvorschriften dieses 
Mitgliedstaats. 
Der Aufnahmestaat trifft die 
erforderlichen Maßnahmen, um 
auch eine gemeinsame 
Berufsausübung 
a) mehrerer unter ihrer 
ursprünglichen Berufsbezeichnung 
tätigen Rechtsanwälte aus 
verschiedenen Mitgliedstaaten, 
b) eines oder mehrerer 
Rechtsanwälte im Sinne von 
Buchstabe a) und eines oder 
mehrerer Rechtsanwälte des 
Aufnahmestaats zu gestatten. 
Die Modalitäten, nach denen diese 
Rechtsanwälte ihre Tätigkeiten im 
Aufhahmestaat gemeinsam 
ausüben, richten sich nach den 
Rechts- und 
Verwaltungsvorschriften dieses 
Mitgliedstaats. 
M 
4. Der Rechtsanwalt, der sich unter 
seiner ursprünglichen 
Berufsbezeichnung betätigen 
möchte, setzt die zuständige Stelle 
des Aufhahmestaats davon in 
Kenntnis, daß er Mitglied einer 
Gruppe in seinem Herkunftsstaat 
ist, und erteilt alle zweckdienlichen 
Auskünfte über diese Gruppe. 
Abweichend von den Nummern 1 5. 
bis 4 kann der Aufnahmestaat, der 
die Ausübung des 
Rechtsanwaltberufs in einer von 
standesfremden Personen 
kontrollierten Gruppe untersagt, 
einem unter seiner ursprünglichen 
Berufsbezeichnung eingetragenen 
Rechtsanwalt das Recht 
verweigern, sich in diesem 
Mitgliedstaat als Mitglied seiner 
Gruppe zu betätigen, wenn die 
Entscheidungsbefugnis in dieser 
Gruppe mehrheitlich von Personen 
ausgeübt wird, die nicht die 
Qualifikation eines Rechtsanwalts 
haben. Abweichend von den Nummern 1 
bis 4 kann der Aufhahmestaat, der 
die Ausübung des 
Rechtsanwaltberufs in einer von 
standesfremden Personen 
kontrollierten Gruppe untersagt, 
einem unter seiner ursprünglichen 
Berufsbezeichnung eingetragenen 
Rechtsanwalt das Recht 
verweigern, sich in diesem 
Mitgliedstaat als Mitglied seiner 
Gruppe zu betätigen, wenn 
Personen , die nicht die 
Qualifikation eines Rechtsanwalts 
gemäß Artikel 1 Absatz 2 der 
vorliegenden Richtlinie haben, das 
Kapital dieser Gruppe besitzen, die 
Bezeichnung, unter der sie tätig ist, 
benutzen und de facto und de jure 
die Entscheidungsbefugnis darin 
ausüben. 
Sind die für eine solche Gruppe von 
Rechtsanwälten im Herkunftsstaat 
geltenden Regeln entweder mit denen 
des Aufnahmestaates oder mit 
Nummer 5 Unterabsatz I 
unvereinbar, kann der Aufnahmestaat 
ohne die Einschränkungen nach 
Nummer 1 die Eröffnung einer 
Zweigstelle bzw. einer Niederlassung 
auf seinem Hoheitsgebiet ablehnen. 
n 
Artikel 12 
Bezeichnung der Gruppe 
Unabhängig von den Einzelheiten der 
Ausübung ihrer Tätigkeit können die im 
Aufnahmestaat unter ihrer ursprünglichen 
Berufsbezeichnung tätigen Rechtsanwälte die 
Gruppe angeben, der sie im Herkunftsstaat 
angehören. Der Aufhahmestaat kann 
verlangen, daß neben der Bezeichnung der 
Gruppe auch deren Rechtsform im 
Herkunftsstaat und/oder die Namen der im 
Aufnahmestaat tätigen Mitglieder der Gruppe 
angegeben werden. 
Artikel U 
Zusammenarbeit zwischen den zuständigen 
Stellen des Aufnahme-und des Herkunftsstaats 
Die zuständige Stelle des Aufnahmestaats und 
die zuständige Steile des Herkunftsstaats 
arbeiten eng zusammen und leisten 
gegenseitige Amtshilfe, um die Anwendung 
dieser Richtlinie zu erleichtern und zu 
vermeiden, daß die Bestimmungen dieser 
Richtlinie gegebenenfalls zwecks Umgehung 
der im Aufnahmestaat geltenden Regeln 
mißbräuchlich angewendet werden. Sie 
gewährleisten die Vertraulichkeit der 
Informationen, die sie austauschen. 
33. 
Artikel 14 
Benennung der zuständigen Stellen 
Die Mitgliedstaaten benennen innerhalb der in 
Artikel 15 vorgesehenen Frist die zuständigen 
Stellen, die befugt sind, die in dieser 
Richtlinie genannten Anträge 
entgegenzunehmen und die in dieser Richtlinie 
vorgesehenen Entscheidungen zu treffen. Sie 
setzen die übrigen Mitgliedstaaten und die 
Kommission davon in Kenntnis. 
Artikel 15 
Umsetzung 
Die Mitgliedstaaten erlassen die 
erforderlichen Rechts- und 
Verwaltungsvorschriften, um dieser 
Richtlinie spätestens am 31. 
Dezember 1996 nachzukommen. Sie 
setzen die Kommission unverzüglich 
davon in Kenntnis. 
Wenn die Mitgliedstaaten diese 
Vorschriften erlassen, nehmen sie in 
diesen Vorschriften selbst oder durch 
einen Hinweis bei der amtlichen 
Veröffentlichung auf diese Richtlinie 
Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln 
die Einzelheiten dieser Bezugnahme. Die Mitgliedstaaten erlassen die 
erforderlichen Rechts- und 
Verwaltungsvorschriften, um dieser 
Richtlinie spätestens am 31. 
Dezember 1997 nachzukommen. Sie 
setzen die Kommission unverzüglich 
davon in Kenntnis. 
Die Mitgliedstaaten teilen der 
Kommission den Wortlaut der 
wichtigsten innerstaatlichen 
Rechtsvorschriften mit, die sie auf 
dem unter diese Richtlinie fallenden 
Gebiet erlassen. 
y\ 
Artikel 16 
Inkrafttreten 
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach 
ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der 
Europäischen Gemeinschaften in Kraft. 
Artikeln 
Adressaten 
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten 
gerichtet. 
Geschehen zu Brüssel am ... 
Im Namen des Europäischen Parlaments Im Namen des Rates 
Der Präsident Der Präsident 
3><Z 
ISSN 0254-1467 
KOM(96) 446 endg. 
DOKUMENTE 
DE 10 
Katalognummer : CB-CO-96-454-DE-C 
ISBN 92-78-08791-2 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg 
3>fc