A4-0101/99

Vorschlag für eine Empfehlung des Rates zur Begrenzung der Exposition der Bevölkerung durch elektromagnetische Felder 0 Hz - 300 GHz (KOM(98)0268 - C4-0427/98 - 98/0166(CNS))

Der Vorschlag wird mit folgenden Änderungen gebilligt:

(Änderung 1)

Erwägung 1a (neu)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

1a. Der Vertrag sieht den Schutz der Gesundheit der Arbeitnehmer sowie der Rechte der Verbraucher vor.

(Änderung 2)

Erwägung 1b (neu)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

1b. Artikel 130 r des EG-Vertrags enthält den Grundsatz der Erhaltung und des Schutzes der Umwelt. Das ALARA-Prinzip ("so niedrig wie vernünftigerweise erreichbar") besagt, daß unter gegebenen Umständen danach getrachtet werden sollte, die Exposition gegenüber elektromagnetischen Strahlungen, im Sinne der Definition der WHO, zu optimieren.

(Änderung 3)

Erwägung 2

>ursprünglicher Text>

2. Das Europäische Parlament hat in seiner Entschließung zur Bekämpfung der schädlichen Wirkungen nichtionisierender Strahlung die Kommission aufgefordert, Maßnahmen zur Begrenzung der Exposition von Arbeitskräften und Bevölkerung gegenüber nichtionisierender elektromagnetischer Strahlung vorzuschlagen.

>Text nach EP-Abstimmung>

2.

Das Europäische Parlament hat in seiner Entschließung zur Bekämpfung der schädlichen Wirkungen nichtionisierender Strahlung die Kommission aufgefordert, gesetzgeberische Maßnahmen zur Begrenzung der Exposition von Arbeitskräften und Bevölkerung gegenüber nichtionisierender elektromagnetischer Strahlung vorzuschlagen.

(Änderung 17)

Erwägung 4

>ursprünglicher Text>

4. Es ist unbedingt notwendig, die Bevölkerung in der Gemeinschaft vor nachweislich schädlichen Gesundheitswirkungen zu schützen, die als Folge der Exposition gegenüber elektromagnetischen Feldern eintreten können.

>Text nach EP-Abstimmung>

4.

Es ist unbedingt notwendig, die Bevölkerung in der Gemeinschaft vor nachweislich oder langfristig potentiell schädlichen Gesundheitswirkungen zu schützen, die als Folge der Exposition gegenüber elektromagnetischen Feldern eintreten können.

(Änderung 4)

Erwägung 7

>ursprünglicher Text>

7. Es ist notwendig, einen Gemeinschaftsrahmen für den Schutz der Bevölkerung vor elektromagnetischen Feldern durch Empfehlungen an die Mitgliedstaaten festzulegen.

>Text nach EP-Abstimmung>

7.

Es ist notwendig, zum Schutz der Bevölkerung einen einheitlichen Gemeinschaftsrahmen für die Exposition durch elektromagnetische Felder festzulegen.

(Änderung 5)

Erwägung 8

>ursprünglicher Text>

8. Dieser Rahmen muß von den neuesten wissenschaftlichen Erkenntnissen und Gutachten in diesem Bereich ausgehen und sollte Grundbeschränkungen und Referenzwerte für die Exposition durch elektromagnetische Felder enthalten. Eine Beratung in dieser Frage erfolgte durch Internationale Kommission für den Schutz vor nichtionisierender Strahlung (ICNIRP) und ist vom Wissenschaftlichen Lenkungsausschuß der Kommission mitgetragen worden.

>Text nach EP-Abstimmung>

8. Nach dem Vorsorgeprinzip muß dieser Rahmen, der sich auf das bereits vorhandene, umfangreiche wissenschaftliche Dokumentationsmaterial stützen kann, jede Gefahr für die Volksgesundheit ausschließen; Grundlage hierbei müssen die besten verfügbaren wissenschaftlichen Daten und Gutachten in diesem Bereich sein; er sollte strenge Grundbeschränkungen und Referenzwerte für die Exposition durch elektromagnetische Felder enthalten. Diese Beratung sollte bei einer verstärkten Verwendung von Geräten, durch welche die Exposition durch elektromagnetische Felder erhöht werden könnte, regelmässig überprüft und neu bewertet werden.

(Änderung 6)

Erwägung 12a (neu)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

12a. Es gibt auf europäischer Ebene keine einheitliche Meßmethode für die Produktkonformität. Es muß vermieden werden, daß neue technische Handelshindernisse entstehen.

(Änderung 7)

Erwägung 16

>ursprünglicher Text>

16. Die Mitgliedstaaten tragen dem Fortschritt der wissenschaftlichen Kenntnisse und Technologie in bezug auf den Schutz vor nichtionisierender Strahlung Rechnung. Diese Empfehlungen sind insbesondere anhand der Begutachtung durch einschlägige internationale Organisationen wie z. B. der Internationalen Kommission für den Schutz vor nichtionisierender Strahlung zu überprüfen.

>Text nach EP-Abstimmung>

16.

Die Mitgliedstaaten tragen dem Fortschritt der wissenschaftlichen Kenntnisse und Technologie in bezug auf den Schutz vor nichtionisierender Strahlung Rechnung und sorgen für eine regelmässige Überwachung und Überprüfung, wobei die Bewertungen dem Europäischen Parlament regelmässig zur Verfügung gestellt werden.

(Änderung 8)

Empfehlung II Buchstabe b

>ursprünglicher Text>

b) sie führen auf der Grundlage dieses Systems Maßnahmen in bezug auf Quellen oder Tätigkeiten ein, die mit einer Exposition der Bevölkerung durch elektromagnetische Felder verbunden sind;

>Text nach EP-Abstimmung>

b)

sie führen, im Einklang mit dem oben beschriebenen Rahmen, Maßnahmen in bezug auf Quellen oder Tätigkeiten ein, die mit einer Exposition der Bevölkerung durch elektromagnetische Felder verbunden sind; dabei ist zu gewährleisten, daß die höchsten Schutzniveaus dort gelten, wo Menschen leben und einen wesentlichen Teil ihrer Zeit verbringen; ferner ist dafür zu sorgen, daß die Forschung über den Schutz der Bürger Europas gegen elektromagnetische Felder sowie über deren gesundheitliche Auswirkungen auf dem neuesten Stand gehalten wird;

(Änderung 15)

Empfehlung III Einleitung

>ursprünglicher Text>

III. Zur Erleichterung und Förderung der Einhaltung der Grundbeschränkungen nach Anhang II

>Text nach EP-Abstimmung>

III.

Zur Erleichterung und Förderung der Einhaltung der Grundbeschränkungen nach Anhang II legen die Mitgliedstaaten Mindestsicherheitsabstände von Elektrogeräten fest, ferner, für den Bau von Hochspannungsleitungen, Radareinrichtungen und Anlagen zur Übertragung und Wiederübertragung von Radio- und Fernsehsendungen sowie von Umsetzern für die Zellulartelefonie, Mindestentfernungen von öffentlichen Gebäuden, Wohngebäuden und Arbeitsstätten; sie legen die für den Benutzer empfohlenen Sicherheitsabstände, die auf dem betreffenden Produkt anzugeben sind, fest, wobei Mobiltelefone aufgrund der Gerätenähe und der Expositionsdauer besondere Berücksichtigung finden müssen; ausserdem

(Änderung 14)

Empfehlung III Buchstabe ba (neu)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

ba) prüfen die Mitgliedstaaten, inwieweit eine Vereinfachung durch die Festsetzung von empfohlenen Sicherheitsabständen bei bestimmten Anwendungen möglich ist, wobei die Mobilfunktechnologie besondere Berücksichtigung finden sollte.

(Änderung 10)

Empfehlung V

>ursprünglicher Text>

V. Zur Erweiterung der Kenntnisse über die gesundheitlichen Auswirkungen elektromagnetischer Felder fördern und prüfen die Mitgliedstaaten die Forschung zu EMF und menschlicher Gesundheit im Rahmen ihrer nationalen Forschungsprogramme unter Berücksichtigung gemeinschaftlicher und internationaler Forschungsempfehlungen und -anstrengungen.

>Text nach EP-Abstimmung>

V.

Zur Erweiterung der Kenntnisse über die gesundheitlichen Auswirkungen elektromagnetischer Felder fördern und prüfen die Mitgliedstaaten die Forschung zu elektromagnetischen Feldern und menschlicher Gesundheit im Rahmen ihrer nationalen Forschungsprogramme unter Berücksichtigung gemeinschaftlicher und internationaler Forschungsempfehlungen und -anstrengungen, die aus möglichst vielen verschiedenen Quellen stammen.

(Änderung 11)

Empfehlung V Absatz 1a (neu)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Mitgliedstaaten unternehmen ferner jede Anstrengung, um die Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit einzubeziehen, die sich aus den äusserst umfangreichen Forschungsarbeiten, die in einer Vielzahl militärischer Einrichtungen weltweit auf diesem Gebiet durchgeführt worden sind, ergeben.

(Änderungen 12, 20 und 21)

Verfügung

>ursprünglicher Text>

FORDERT DIE KOMMISSION AUF, anhand der Berichte der Mitgliedstaaten einen Bericht für die Gemeinschaft als Ganzes zu erstellen und die in dieser Empfehlung behandelten Fragen im Hinblick auf ihre Überprüfung und Aktualisierung auch künftig zu verfolgen.

>Text nach EP-Abstimmung>

FORDERT DIE KOMMISSION AUF, anhand der Berichte der Mitgliedstaaten einen Bericht für die Gemeinschaft als Ganzes zu erstellen und die in dieser Empfehlung behandelten Fragen im Hinblick auf ihre Überprüfung und Aktualisierung auch künftig zu verfolgen

sowie hierfür bis zum 1. Januar 2001 ein System der laufenden Überprüfung von Geräten, die elektromagnetische Felder erzeugen, vorzuschlagen, das sich auf Informationen über die Intensität und Zeitdauer der Verwendung dieser Geräte durch die Bevölkerung stützt, um die öffentliche Sicherheit zu gewährleisten; fordert die Kommission ferner auf, eine erschöpfende vergleichende Liste der in den Mitgliedstaaten üblichen Grenzwerte zu erstellen auch zum Vergleich mit anderen wichtigen Ländern, um die öffentliche Besorgnis über die unterschiedlichen geltenden Normen zu zerstreuen, fordert die Kommission ferner auf, einen Vorschlag zur Überprüfung der Richtlinien 90/270/EWG über die Mindestvorschriften bezueglich der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes bei der Arbeit an Bildschirmgeräten (1) sowie 73/23/EWG(2) und 92/75/EWG(3) vorzulegen, um Sicherheitskriterien für elektrische Geräte, die elektromagnetische Felder erzeugen können, festzulegen und diese Produkte so zu kennzeichnen, daß der Verbraucher über die von

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

den elektrischen Geräten erzeugten Felder je nach Entfernung und Art des Gebrauchs informiert wird; fordert die Kommission schließlich auf, bis zum Jahr 2001 diese Empfehlung anzupassen, um die langfristigen Auswirkungen im Lichte sämtlicher wissenschaftlicher Veröffentlichungen, der in den Mitgliedstaaten bereits existierenden Vorschriften und des Vorsichtsprinzips zu berücksichtigen.

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

______________

(1) ABl. L 156 vom 21.6.1990, S. 14.

(2) ABl. L 181 vom 4.7.1973, S. 32.

(3) ABl. L 297 vom 13.10.1992, S. 16.

(Änderung 13)

Anhang II Absatz 6

>ursprünglicher Text>

Die in Tabelle 1 angegebenen Grundbeschränkungen sind so angesetzt, daß Unsicherheiten infolge individueller Empfindlichkeit, Umgebungsbedingungen und unterschiedlichen Alters und Gesundheitszustands von Einzelpersonen der Bevölkerung Rechnung getragen wird.

>Text nach EP-Abstimmung>

Die in Tabelle 1 angegebenen Grundbeschränkungen

enthalten nur hinsichtlich der Schwellen für akute Wirkungen erhebliche Sicherheitsfaktoren; sie sind so angesetzt, daß Unsicherheiten infolge individueller Empfindlichkeit, Umgebungsbedingungen und unterschiedlichen Alters und Gesundheitszustands von Einzelpersonen der Bevölkerung Rechnung getragen wird.

Legislative Entschließung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Empfehlung des Rates zur Begrenzung der Exposition der Bevölkerung durch elektromagnetische Felder 0 Hz - 300 GHz (KOM(98)0268 - C4-0427/98 - 98/0166(CNS))(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

* in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat KOM(98)0268 - 98/0166(CNS),

* vom Rat gemäß Artikel 129 des EG-Vertrags konsultiert (C4-0427/98),

* gestützt auf Artikel 58 seiner Geschäftsordnung,

* in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Forschung, technologische Entwicklung und Energie (A4-0101/99),

1. billigt den Vorschlag der Kommission vorbehaltlich der von ihm vorgenommenen Änderungen;

2. fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern;

3. beauftragt seinen Präsidenten, diese Stellungnahme dem Rat und der Kommission zu übermitteln.