Nr. C 99/2 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften 2. 5. 75 
Vorschlag  für  eine  Richtlinie  des  Rates  betreffend  die  Verringerung  der  Wasserver-
schmutzung  durch  die  Zellstoffabriken  in den  Mitgliedstaaten 
(Von  der  Kommission  dem  Rat  vorgelegt  am  20. Januar  1975) 
DER  RAT  DER  EUROPÄISCHEN 
GEMEINSCHAFTEN  — 
gestützt  auf den  Vertrag  zur  Gründung  der  Europä-
ischen  Gemeinschaften,  insbesondere  auf Artikel  100, 
auf Vorschlag  der Kommission, 
nach  Stellungnahme  des Europäischen  Parlaments, 
nach  Stellungnahme  des  Wirtschafts-  und  Sozialaus-
schusses, 
in Erwägung  nachstehender  Gründe: 
In der  Sorge  um  den  Schutz  und  die  Verbesserung 
der Umwelt  haben  einige  Mitgliedstaaten  bereits 
Maßnahmen  zur  Sanierung  ihrer  Gewässer  ergriffen, 
andere  bereiten  solche  Maßnahmen  vor.  Dabei  han-
delt es sich  insbesondere  um technische  Vorschriften 
betreffend  die  Schadstoffemissionen,  die  von  den 
Zellstoffabriken  einzuhalten  sind. 
Die von  den  Mitgliedstaaten  erlassenen  Rechtsvor-
schriften  zur Verringerung  der  Wasserverschmutzung 
durch  die Zellstoffindustrie  sind  nicht  einheitlich;  die 
Unterschiede  beeinflussen  die Wettbewerbsbedingun-
den in der  Gemeinschaft  und  wirken  sich  daher  un-
mittelbar  auf  das  Funktionieren  des  Gemeinsamen 
Marktes  aus. 
Das Aktionsprogramm  der  Europäischen  Gemein-
schaften  für  den  Umweltschutz  (1) sieht  spezifische 
Aktionen  im  Bereich  bestimmter  Industriesektoren 
und namentlich  der  Zellstoffindustrie  vor;  die Aktio-
nen zielen  darauf  ab,  die von  dem  betreffenden  Sek-
tor ausgehenden  Verunreinigungen  an der  Quelle  zu 
verringern. 
Der Schutz  der  Gewässer  in der  Gemeinschaft  erfor-
dert die  Festlegung  zulässiger  Werte  für  die Schad-
stoffableitungen;  diese  Werte  müssen  von  den  beste-
henden  Anlagen  innerhalb  eines  Zeitraums  von  ma-
ximal  zehn  Jahren  nach  Inkrafttreten  der  Richtlinie 
erreicht  werden. 
Neue  Fabriken  sowie  Anlagen,  die  zur  Erweiterung 
der bestehenden  Fabriken  errichtet  worden  sind, 
müssen  die  Verfahren  zur  Eindämmung  der  Ver-
schmutzung  so anwenden,  daß  die  genannten  Werte 
spätestens  zwölf  Monate  nach  Betriebsbeginn  er-
reicht  sind.  Dies  liegt  im Interesse  des  Umweltschut-
zes. 
(!) ABl.  Nr.  C 112  vom  20. 12. 1973. Soweit  bestehende  Fabriken  Ableitungen  in Gezeiten-
wasser  vornehmen,  ohne  die Qualität  dieses  Wassers 
dadurch  nennenswert  zu beeinträchtigen,  sollten  Ab-
weichungen  von  den  in der  Anlage  vorgesehenen 
Normen  genehmigt  werden  können. 
Die Entwicklung  der  Technik  erfordert  eine  schnelle 
Anpassung  der in der Anlage  enthaltenen  technischen 
Vorschriften;  um die hierfür  notwendigen  Schritte  zu 
erleichtern,  muß  ein  Verfahren  zur  Einleitung  einer 
engen  Zusammenarbeit  zwischen  den  Mitgliedstaaten 
und der Kommission  im Rahmen  des  Ausschusses  für 
die Anpassung  der  vorliegenden  Richtlinie  an den 
technischen  Fortschritt  festgelegt  werden  — 
HAT  FOLGENDE  RICHTLINIE  ERLASSEN: 
Artikel  1 
(1) Diese  Richtlinie  betrifft  die Eindämmung  der 
Wasserverschmutzung  durch  bestehende  und  neue 
Zellstoffabriken. 
(2) Im  Sinne  dieser  Richtlinie  bedeuten: 
— „Wasser":  fließendes  und  stehendes  Süßwasser, 
Grundwasser,  Brackwasser,  Mündungs-  und  Kü-
stengewässer; 
— „Zellstoffabrik":  jede  Anlage,  die  ausschließlich 
oder  unter  anderem  Zellstoff  herstellt; 
— „bestehende  Anlage":  eine  Zellstoffabrik,  die bei 
Inkrafttreten  dieser  Richtlinie  in Tätigkeit  ist; 
— „neue  Anlage":  eine  Zellstoffabrik,  die ihre  Tä-
tigkeit  nach  Inkrafttreten  dieser  Richtlinie  auf-
nimmt. 
Artikel  2 
(1) Die  bestehenden  Anlagen  verringern  ihre  Schad-
stoffemission  auf die  Werte  der  Tabelle  in der  Anla-
ge, die Bestandteil  dieser  Richtlinie  ist. Die  Verringe-
rung  ist innerhalb  von  maximal  zehn  Jahren  nach  In-
krafttreten  dieser  Richtlinie  durchzuführen. 
2.5. 75 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 99/3 
(2) Der  Zeitplan  der  Verringerung  berücksichtigt 
die Auswirkungen  auf  die  Wettbewerbslage  der  be-
troffenen  Unternehmen,  soweit  sie nachteilige  wirt-
schaftliche  oder  soziale  Folgen  haben  könnten. 
Artikel  3 
Die Belastung  durch  Abwasser  aus  neuen  Anlagen 
sowie  aus  Einrichtungen,  die zur  Erweiterung  beste-
hender  Anlagen  geschaffen  worden  sind,  darf  späte-
stens  zwölf  Monate  nach  der  Inbetriebnahme  nicht 
mehr  über  die in der Anlage  aufgeführten  Emissions-
normen  hinausgehen. 
Artikel  4 
(1) Nehmen  bestehende  Anlagen  Ableitungen  in 
Gezeitenwasser  vor,  ohne  die  Qualität  der  Aufnah-
megewässer  nennenswert  zu mindern,  was  nament-
lich unter  Berücksichtigung  der  jeweiligen  Qualitäts-
ziele  und  nach  Maßgabe  des Verwendungszwecks  der 
Aufnahmegewässer  zu beurteilen  ist,  so können  die 
Mitgliedstaaten  Abweichungen  von  den  in der  Anla-
ge aufgeführten  Normen  genehmigen. 
(2) Genehmigungen  dieser  Art sind  zu befristen;  sie 
erlöschen  automatisch  spätestens  5 Jahre  nach  dem 
Zeitpunkt  ihrer  Erteilung.  Es können  weitere  Geneh-
migungen  für maximal  5 Jahre  erteilt  werden,  wobei 
die Entwicklung  der Umweltqualität,  die Auswirkun-
gen der  in den  vergangenen  5 Jahren  vorgenomme-
nen Emissionen  auf die  Umwelt  und  die  technischen 
Fortschritte  des  Umweltschutzes  in der Zellstoffindu-
strie zu berücksichtigen  sind. 
(3) Vor  Genehmigung  einer  Abweichung  und  vor 
Verlängerung  einer  Genehmigung  leiten  die Mitglied-
staaten  die betreffenden  Unterlagen  jeweils  der Kom-
mission  zur Einsichtnahme  zu. 
Artikel  5 
Die Änderungen,  die  zur  Anpassung  der  Anlage  zu 
dieser  Richtlinie  an den  technischen  Fortschritt  not-
wendig  sind,  werden  nach  dem  Verfahren  gemäß  Ar-
tikel  7 festgelegt. 
Artikel  6 
(1) , Es wird  ein Ausschuß  für die Anpassung  dieser 
Richtlinie  an den  technischen  Fortschritt  eingesetzt 
(im folgenden  als „Ausschuß"  bezeichnet),  der  aus 
Vertretern  der  Mitgliedstaaten  besteht  und  in dem 
ein Vertreter  der Kommission  den  Vorsitz  führt. 
(2) Der  Ausschuß  gibt  sich  eine  Geschäftsordnung. Artikel  7 
(1) Wird  das  in diesem  Artikel  festgelegte  Verfah-
ren in Anspruch  genommen,  so befaßt  der Vorsitzen-
de den  Ausschuß  von  sich  aus  oder  auf  Antrag  des 
Vertreters  eines  Mitgliedstaats. 
(2) Der  Vertreter  der Kommission  unterbreitet  dem 
Ausschuß  einen  Entwurf  der  zu treffenden  Maßnah-
men.  Der  Ausschuß  nimmt  zu diesem  Entwurf  inner-
halb  einer  Frist  Stellung,  die  der  Vorsitzende  nach 
der Dringlichkeit  der  betreffenden  Frage  bestimmen 
kann.  Die  Stellungnahme  kommt  mit  einer  Mehrheit 
von 41 Stimmen  zustande,  wobei  die  Stimmen  der 
Mitgliedstaaten  nach  Artikel  148  Absatz  2 des  Ver-
trages  gewogen  werden.  Der  Vorsitzende  nimmt  an 
der Abstimmung  nicht  teil. 
(3) a) Die  Kommission  trifft  die in Aussicht  genom-
menen  Maßnahmen,  wenn  sie  der  Stellung-
nahme  des Ausschusses  entsprechen. 
b) Entsprechen  die  in Aussicht  genommenen 
Maßnahmen  nicht  der  Stellungnahme  des 
Ausschusses  oder  ist keine  Stellungnahme  er-
gangen,  so schlägt  die  Kommission  dem  Rat 
unverzüglich  die  zu treffenden  Maßnahmen 
vor. Der  Rat  beschließt  mit  qualifizierter 
Mehrheit. 
c) Hat  der  Rat  nach  Ablauf  einer  Frist  von  drei 
Monaten,  nachdem  ihm  der  Vorschlag  über-
mittelt  worden  ist, keinen  Beschluß  gefaßt,  so 
werden  die vorgeschlagenen  Maßnahmen  von 
der Kommission  getroffen. 
Artikel  8 
(1) Die  Mitgliedstaaten  erlassen  die erforderlichen 
Rechts-  und  Verwaltungsvorschriften,  um  dieser 
Richtlinie  binnen  zwei  Jahren  nach  ihrer  Bekannt-
gabe  nachzukommen,  und  setzen  die  Kommission 
hiervon  unverzüglich  in Kenntnis. 
(2) Die  Mitgliedstaaten  tragen  dafür  Sorge,  daß  der 
Kommission  der  Wortlaut  der  wichtigsten  innerstaat-
lichen  Rechtsvorschriften  mitgeteilt  wird,  die sie auf 
dem unter  diese  Richtlinie  fallenden  Gebiet  erlassen. 
(3) Die  Mitgliedstaaten  teilen  der  Kommission  pe-
riodisch  die technischen  Kenntnisse  sowie  die Erfah-
rungen  und  Ergebnisse  mit,  die  sie bei der  Anwen-
dung  der  auf  Grund  dieser  Richtlinie  erlassenen  Be-
stimmungen  gewonnen  haben. 
Die Kommission  leitet  den  anderen  Mitgliedstaaten 
ein Gesamtverzeichnis  dieser  Informationen  zu. 
Artikel  9 
Diese  Richtlinie  ist an alle  Mitgliedstaaten  gerichtet. 
Nr. C 99/4 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften 2. 5. 75 
ANLAGE 
EINDÄMMUNG  DER  DURCH  BESTEHENDE  ZELLSTOFFABRIKEN  VERURSACHTEN 
UMWELTBELASTUNG 
1. Eine  Anlage  wird  gekennzeichnet  durch  die Art  (Kraftzellstoff,  Bisulfitzellstoff,  Halbzellstoff, 
Holzschliff)  und den  Umfang  (Tonnen  je Tag)  ihrer  Produktion. 
2. Bei  der Eindämmung  der  Belastung  geht  es in erster  Linie  darum,  den  Gehalt  an Schweb-
stoffen  (SS)  und  den  biochemischen  Sauerstoffbedarf  in fünf  Tagen  (BSBs)  des  Abwassers 
zu verringern.  Die  Emissionsnormen,  ausgedrückt  in kg/t  (10  v. H. Feuchtegehalt)  Tages-
produktion,  sind  in der nachstehenden  Tabelle  aufgeführt. 
TABELLE 
Art der  Produktion A B 
Art der  Produktion 
DBO MES MES 
Kraftzellstoff roh 5 2,5 10 
Kraftzellstoff 
gebleicht 9 10 20 
Bisulfitzellstoff mit Beseitigung  oder  Wieder-
verwendung  der Ablauge 45 12,5 50 
Bisulfitzellstoff 
ohne  Beseitigung  oder  Wieder-
verwendung  der Ablauge 80 15 85 
Halbzellstoffe Kapazität  > 150  t/Tag 8 5 5 
Halbzellstoffe 
Kapazität  <1  150  t/Tag 60 13 60 
Holzschliff 5 5 5 
3. Wird  die  Verringerung  des  biochemischen  Sauerstoffbedarfs  in durchlüfteten  Teichen  vor-
genommen,  so gelten  die Werte  der  Spalte  B. Wird  der  biochemische  Sauerstoffbedarf  auf 
andere  Weise,  namentlich  durch  Belebtschlamm,  verringert,  so sind  die Werte  der Spalte  A 
einzuhalten. 
Entwurf  einer  Entschließung  des Rates  über  die technologischen  Probleme  der Sicherheit 
bei der Kernenergie 
(Von  der  Kommission  dem  Rat  vorgelegt  am  3. März  1975) 
DER  RAT  DER  EUROPÄISCHEN 
GEMEINSCHAFTEN  — 
gestützt  auf  den  Vertrag  zur  Gründung  der  Euro-
päischen  Atomgemeinschaft, gestützt  auf die  Stellungnahme  des  Europäischen  Par-
laments, 
gestützt  auf  die  Stellungnahme  des  Wirtschafts-  und 
Sozialausschusses,