[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 7.2.2006

KOM(2006) 53 endgültig

2003/0300 (COD)

STELLUNGNAHME DER KOMMISSION gemäß Artikel 251 Absatz 2 dritter Unterabsatz Buchstabe c EG-Vertrag zu den Abänderungen des Europäischen Parlaments am gemeinsamen Standpunkt des Rates zu dem Vorschlag für eine

RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Endenergieeffizienz und zu Energiedienstleistungen (und zur Aufhebung der Richtlinie 93/76/EWG des Rates) KOM(2003) 739 endg., C6-0298/2005-2003/0300 (COD))

ZUR ÄNDERUNG DES VORSCHLAGS DER KOMMISSION gemäβ Artikel 250, Absatz 2 des EG-Vertrages

2003/0300 (COD)

STELLUNGNAHME DER KOMMISSION gemäß Artikel 251 Absatz 2 dritter Unterabsatz Buchstabe c EG-Vertrag zu den Abänderungen des Europäischen Parlaments am gemeinsamen Standpunkt des Rates zu dem Vorschlag für eine

RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Endenergieeffizienz und zu Energiedienstleistungen (und zur Aufhebung der Richtlinie 93/76/EWG des Rates) KOM(2003) 739 endg., C6-0298/2005-2003/0300 (COD))

1. EINFÜHRUNG

GEMÄß ARTIKEL 251 ABSATZ 2 UNTERABSATZ 3 BUCHSTABE C DES EG-VERTRAGS MUSS DIE KOMMISSION EINE STELLUNGNAHME ZU DEN VOM EUROPÄISCHEN PARLAMENT IN ZWEITER LESUNG VORGESCHLAGENEN ABÄNDERUNGEN ABGEBEN. DIE KOMMISSION GIBT FOLGENDE STELLUNGNAHME ZU DEN VOM PARLAMENT VORGESCHLAGENEN ABÄNDERUNGEN AB:

2. HINTERGRUND

a) Annahme durch die Kommission: 10.12.2003.

b) Übermittlung des Vorschlags an das Europäische Parlament und den Rat: 11.12.2003.

c) Stellungnahme des Ausschusses der Regionen: 17.6.2004.

d) Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses: 28.10.2004.

e) Stellungnahme des Europäischen Parlaments in erster Lesung: 7.6.2005.

f) Politische Einigung im Rat: 28.6.2005.

g) Annahme des gemeinsamen Standpunkts: 23.9.2005.

h) Stellungnahme des Europäischen Parlaments in zweiter Lesung: 13.12.2005.

3. ZIEL DES VORSCHLAGS

Die vorgeschlagene Richtlinie soll die Energieeffizienz und die Energiedienstleistungen sowie die Entwicklung der entsprechenden Märkte fördern, um sowohl zum Umweltschutz als auch zur Energieversorgungssicherheit beizutragen.

Dieser Vorschlag soll zur Beseitigung informationeller, finanzieller, institutioneller und sonstiger Hindernisse beitragen, die der Nutzung des in allen Mitgliedstaaten vorhandenen beträchtlichen Energieeinsparpotenzials entgegenstehen. Hierzu werden Anforderungen in den folgenden Bereichen festgelegt: bessere Informationen, bessere Qualifikation und Zulassung von Anbietern von Energiedienstleistungen und Energieeffizienzmaßnahmen, Förderung finanzieller Instrumente für Energieeinsparungen, bessere Tarifstrukturen, bessere Finanzierungsmechanismen, verbesserte Energieaudits und bessere Verbrauchserfassung und Abrechnungen. Um die möglichst umfassende Durchführung der Richtlinie zu gewährleisten, wird im Vorschlag auch ein einheitliches jährliches Energieeinsparziel festgelegt und der öffentliche Sektor zur Energieeinsparung verpflichtet. Ferner werden Energieeinzelhandelsunternehmen und Energieverteiler dazu verpflichtet, ihren Kunden Energiedienstleistungen und eine höhere Energieeffizienz anzubieten. Ferner sind in der Richtlinie für die Messung all dieser Energieeffizienzverbesserungen und für die Berichterstattung darüber eine einheitliche Messmethodik und Berichterstattungsanforderungen an die Mitgliedstaaten festgelegt.

4. STELLUNGNAHME DER KOMMISSION ZU DEN ABÄNDERUNGEN DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

4.1. Von der Kommission übernommene Abänderungen

Die Kommission kann alle 49 vom Europäischen Parlament beschlossenen Abänderungen uneingeschränkt akzeptieren. Sie sind das Ergebnis eines Kompromisspakets, auf das sich das Europäische Parlament und der Rat für die zweite Lesung geeinigt hatten. Die Abänderungen entsprechen den Zielen des Kommissionsvorschlags; durch sie werden obligatorische Elemente eingeführt, die das Fehlen eines verbindlichen Energieeinsparziels und eines gesonderten Ziels für den öffentlichen Sektor ausgleichen[1]. Die Einigung auf das Kompromisspaket wurde dadurch erleichtert, dass mittels Abänderung 73 (zu Artikel 4 Absatz 2) und Abänderung 84 (zu Artikel 14 Absatz 2) nationale Energieeffizienz-Aktionspläne und damit verbundene, verbindliche Berichterstattungsanforderungen eingeführt wurden. Überdies hat die durch die Abänderung 75 (zu Artikel 5 Absatz 1 Unterabsatz 2) erfolgte Einführung verbindlicher Anforderungen an den öffentlichen Sektor die Akzeptanz des Vorschlags durch die Kommission verbessert.

Die Abänderungen am gemeinsamen Standpunkt betreffen vorwiegend folgende Punkte:

- neue Erwägungsgründe zur klareren Fassung bestimmter Bedingungen, die in den Artikeln - vor allem in den Artikeln 4, 5 und 6 (Einsparziele und Verpflichtungen für den öffentlichen Sektor, für Energieeinzelhandels- und –verteilerunternehmen) - festgelegt wurden;

- Begriffsbestimmungen (Artikel 3), durch die der Geltungsbereich der Richtlinie, wenngleich nur geringfügig, ausgedehnt wird;

- die Einführung eines Zwischenziels für das dritte Jahr der Anwendung der Richtlinie, über das im ersten nationalen Energieeffizienz-Aktionsplan bis zum 30. Juni 2007 Bericht erstattet werden muss, und eine Übersicht über die Strategie der Mitgliedstaaten zur Erreichung des Zwischenziels und der generellen Einsparziele (Artikel 4 Absatz 2);

- systematische und strenge Berichtsanforderungen an die Mitgliedstaaten und die Kommission (Artikel 14), die Maßnahmen im öffentlichen Sektor einschließen (Erwägungsgrund 10 b);

- die Entwicklung des Systems zur Messung der Verbesserungen der Energieeffizienz (Artikel 15 und Anhänge I, III und IV);

- die Aufnahme einer als Orientierung dienenden Liste der Märkte und Teilmärkte für Energieverbrauchsumstellung, bei denen Benchmarks ausgearbeitet werden können (Anhang IV a);

- die Aufnahme von Verpflichtungen für den öffentlichen Sektor in Bezug auf den Kauf, die Anmietung, den Ersatz oder die Nachrüstung von Gebäuden im Sinne der Energieeffizienz (Anhang V).

5. Schlussfolgerung

Gemäß Artikel 250 Absatz 2 EG-Vertrag ändert die Kommission ihren Vorschlag entsprechend den obigen Ausführungen.

[1] Es sei daran erinnert, dass die Kommission den gemeinsamen Standpunkt mit der Begründung abgelehnt hatte, dass keine verbindlichen Einsparziele und kein gesondertes Einsparziel für den öffentlichen Sektor vorgesehen waren.