1.

richtet sich vor dem Hintergrund der laufenden Verhandlungen über das Rahmenabkommen mit den folgenden Empfehlungen an den Rat: a) nimmt zur Kenntnis, dass der Rat kürzlich entschieden hat, endlich einer beschränkten Anzahl von Mitgliedern des Parlaments zu gestatten, das der Kommission erteilte Mandat, ein Rahmenabkommen zwischen der EU und Libyen auszuhandeln, zu lesen; bedauert allerdings die Verzögerung bei dieser Entscheidung und fordert, dass dem EP Zugang zu den Mandaten aller internationalen Abkommen, die derzeit ausgehandelt werden, im Einklang mit Artikel 218 Absatz 10 AEUV gewährt wird, wonach das Parlament in allen Phasen des Verfahrens unverzüglich und umfassend zu unterrichten ist; b) begrüßt die Aufnahme von Verhandlungen zwischen der EU und Libyen als einen Schritt zur Entwicklung neuer Beziehungen der EU im Mittelmeerraum und in Afrika; hält die Zusammenarbeit mit Libyen für nützlich für die Behandlung von Fragen wie Sicherheit und Stabilität, Migration, öffentliche Gesundheit, Entwicklung, Handel, Klimawandel, Energie und Kultur; c) fordert den Rat und die Kommission nachdrücklich auf, Libyen dringend zu empfehlen, die Genfer Flüchtlingskonvention von 1951 und deren Protokoll von 1967 zu ratifizieren, einschließlich uneingeschränkter Zusammenarbeit mit dem UNHCR, um Migranten einen angemessenen Schutz und angemessene Rechte zu garantieren, und ein Asylgesetz zu verabschieden, durch das der Status von Flüchtlingen und ihre Rechte entsprechend anerkannt werden, insbesondere das Verbot von Kollektivausweisungen und der Grundsatz der Nichtzurückweisung; d) erinnert den Rat und die Kommission daran, dass sie verpflichtet sind, dafür zu sorgen, dass die Außenpolitik der EU in vollständigem Einklang mit der Charta der Grundrechte steht, insbesondere ihrem Artikel 19, nach dem Kollektivausweisungen verboten sind und durch den der Grundsatz der Nichtzurückweisung gewährt wird; e) fordert den Rat und die Kommission nachdrücklich auf zu verlangen, dass die libyschen Staatsorgane eine Vereinbarung unterzeichnen, durch die dem UNHCR ein rechtmäßiger Aufenthalt im Land gewährt und es mit dem Mandat ausgestattet wird, die gesamte Bandbreite seiner Tätigkeiten im Bereich Zugang und Schutz zu entfalten; f) fordert den Rat und die Kommission nachdrücklich auf sicherzustellen, dass das Rückübernahmeabkommen mit Libyen nur für illegale Einwanderer in Betracht gezogen werden könnte, wodurch diejenigen ausgeschlossen würden, die sich als Asylbewerber, Flüchtlinge oder Personen, die Schutz benötigen, bezeichnen, und betont erneut, dass der Grundsatz der Nichtzurückweisung für alle Menschen gilt, die der Gefahr der Todesstrafe, unmenschlicher Behandlung oder Folter ausgesetzt sind; g) fordert den Rat auf, für Flüchtlinge, die über das UNHCR in Libyen identifiziert werden, eine Umsiedlung gemäß der vereinbarten Agenda für die Zusammenarbeit in Migrationsfragen vom 4. Oktober 2010 anzubieten; h) fordert den Rat und die Kommission auf, ihre Unterstützung für die Tätigkeiten des UNHCR zu verstärken und bei den libyschen staatlichen Stellen für die Einhaltung internationaler humanitärer Standards für Migranten ohne Papiere im Land einzutreten, einschließlich des systematischen Zugangs des UNHCR zu Gewahrsamszentren; i) fordert den Rat und die Kommission auf, Libyen unter Einbeziehung des UNHCR, der IOM, des ICMPD und anderer Fachagenturen Unterstützung anzubieten, um sich mit dem Problem des Menschenhandels in der Region auseinanderzusetzen, wobei dem Schutz von Frauen und Kindern besondere Aufmerksamkeit zu widmen ist, einschließlich Unterstützung zur Integration legaler Migranten und zur Verbesserung der Bedingungen für Migranten, die illegal im Land angetroffen werden; begrüßt insofern die Vereinbarung über eine Agenda für die Zusammenarbeit in Migrationsfragen, die zwischen den Kommissionsmitgliedern Malmström und Füle und den libyschen Staatsorganen im Oktober 2010 unterzeichnet wurde; j) fordert die Kommission nachdrücklich auf, gegenüber dem Parlament alle detaillierten Informationen im Zusammenhang mit den Finanzierungsinstrumenten für Außenmaßnahmen, die für das Partnerschaftsabkommen zwischen der EU und Libyen benutzt werden, offen zu legen; k) fordert den Rat nachdrücklich auf, Libyen zu empfehlen, sich zu einem Moratorium bei der Todesstrafe im Einklang mit den von der UNGA am 18. Dezember 2007 und 18. Dezember 2008 angenommenen Resolutionen im Hinblick auf die Abschaffung der Todesstrafe zu verpflichten, Statistiken zu den Personen zu veröffentlichen, die seit 2008 in Libyen hingerichtet wurden, und die betroffenen Personen und die Straftaten, wegen derer sie verurteilt wurden, zu nennen; fordert die Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik/Vizepräsidentin der Kommission auf, die politische Priorität, die die EU der Abschaffung der Todesstrafe beimisst, unter Beweis zu stellen und dazu das Thema bei libyschen staatlichen Stellen systematisch aufzugreifen; l) fordert den Rat auf, darauf zu bestehen, dass in das Rahmenabkommen eine Klausel über den Internationalen Strafgerichtshof aufgenommen wird, die dazu führt, dass Libyen das Römische Statut ratifiziert; m) fordert den Rat auf, Libyen eine Zusammenarbeit bei Programmen vorzuschlagen, durch die regionale Synergien in den Bereichen nachhaltige Entwicklung und Umweltschutz, beispielsweise zu Klimawandel, Wasserknappheit und Wüstenbildung, gestärkt werden; n) fordert den Rat und Kommission auf, während der Verhandlungen über das Rahmenabkommen für eine Beteiligung Libyens an der Partnerschaft Europa-Mittelmeer und den Tätigkeiten und Hauptprojekten der Union für den Mittelmeerraum einzutreten; o) fordert die Kommission auf, ihrer Verpflichtung gemäß Artikel 218 AEUV in vollem Umfange nachzukommen, indem sie das Parlament ordnungsgemäß darüber informiert, was die EU im Bereich „nukleare Zusammenarbeit“ mit Libyen im Rahmen des Kapitels „Energie“ in den Verhandlungen über das Rahmenabkommen anstrebt, einschließlich aller politischen und sicherheitsrelevanten Auswirkungen; p) beglückwünscht die libyschen Gesundheitsbehörden und Gesundheitsfachkräfte zu der bemerkenswerten Verbesserung bei den medizinischen und wissenschaftlichen Kapazitäten für den Umgang mit HIV-AIDS, die durch den gemeinsam durch die EU und Libyen umgesetzten Bengasi-Aktionsplan erreicht wurde, und unterstützt die Ausweitung einer solchen Zusammenarbeit auf andere Infektionskrankheiten und auf weitere medizinische Zentren in Libyen; fordert die EU-Mitgliedstaaten auf, spezialisierte Gesundheitsversorgung auf libysche Patienten auszuweiten, auch durch die Erleichterung einer befristeten Behandlung in spezialisierten Einrichtungen in Europa; q) vertritt die Auffassung, dass das Rahmenabkommen Unterstützung für den Aufbau institutioneller Kapazitäten als Mittel zur Stärkung der Zivilgesellschaft einschließen, die Modernisierung, demokratische Reformen, unabhängige Medien und eine unabhängige Justiz fördern und eine Öffnung für Möglichkeiten der Geschäftstätigkeit, der Hochschulforschung, von NRO und anderen libyschen Akteuren fördern sollte; r) fordert den Rat und die Kommission auf, dafür zu sorgen, dass der Schwerpunkt von Programmen zu Gunsten des Handels auf die tatsächliche Unterstützung von Unternehmen, insbesondere kleinen und mittleren Unternehmen, gelegt wird, um ihr Exportpotenzial optimal auszuschöpfen; s) fordert den Rat und die Kommission auf, Libyen zu ermuntern, seine Zusagen in vollem Umfang einzuhalten, die es gegeben hat, als es dem UNHRC beitrat, und deshalb Libyen nachdrücklich aufzufordern, ständige Einladungen an diejenigen auszusprechen, die gemäß den Sonderverfahren der Vereinten Nationen ernannt wurden, wie an den Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen über außergerichtliche, summarische oder willkürliche Hinrichtungen, den Sonderberichterstatter über Folter, den Sonderberichterstatter über freie Meinungsäußerung und den Sonderberichterstatter über zeitgenössische Formen von Rassismus, Rassendiskriminierung, Fremdenfeindlichkeit und damit verbundene Intoleranz sowie an die Arbeitsgruppe zum erzwungenen und unfreiwilligen Verschwinden und die Arbeitsgruppe zu willkürlichen Inhaftierungen, wie dies in der allgemeinen regelmäßigen Überprüfung zu Libyen gefordert wird; fordert in dem gleichen Geist einen ungehinderten Zugang zum Land für eine unabhängige Kontrolle der Menschenrechtslage insgesamt; t) fordert den Rat auf, dafür zu sorgen, dass Schengen-Visa für Libyer ohne unnötige Verzögerungen ausgestellt werden, andere Maßnahmen zur Erleichterung der Verfahren zu prüfen und die libyschen Staatsorgane dazu zu bewegen, Visa für Europäer, die in Libyen wohnen oder einer Geschäftstätigkeit nachgehen, zu vereinfachen; u) empfiehlt, eine EU-Delegation in Tripolis sobald möglich einzurichten;