ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
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DOCUMENTS "COM"
COM(71)635
Vol.1971/0098

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Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenne etdelaCommunauté européenne del'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiés conformément àl'article5dudit
règlement.
Inaccordance withCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
Community andtheEuropeanAtomicEnergyCommunity (OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocuments inthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung (EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeit zugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(71)635endg.
Brüssel.den23.Juni1971
Vorschlageiner
ENTSCHEIDUNG (EWG)DESRATES
überdasgemeinsameVorgehenderMitgliedstaaten
"beimAushandelneinesÜbereinkommens überdengrenz­
überschreitenden kombinierten Güterverkehr
K0M(71)635endg.

BEGROTDUÎTG
I.VORGESCHICHTE
1.SeitvialanJakren habensichmehrereinternationale
Organisationen miteineretwaigenRegelungderwichtigsten Problemedes
Beforderungsvertrages imgrenzüberschreitenden kombinierten Güterverkehr
befasst,derdurchdentechnischenFortschrittdereinzelnenBeförderungs­
mittel,insbesondere aberdurchdenContainer-Einsatz unddenzunehmenden
Welthandelnotwendiggewordenist«DieSuchenacheinerallgemeinen und
zufriedenstellenden Lösungwurdedeninternationalen Gesetzgebern jedoch
erstimUn+erzeichnungsprotckoll desÜbereinkommens überdenBeforderungs-
vertragiminternationalen Straßengüterverkehr *(CMR)übertragen,dasam
19.Mai1956inderUW-Wirtschaftskommission fürEuropaunterzeichnet
wordenundam2.Juli1961inKraftgetretenist,
2.DasInternationale InstitutzurVereinheitlichung desPrivatrechts
(UUTDROIT)arbeitetedazuzwischen1957und.1965einenÜbereinkommensentwurf
aus.DasInternationale Seeschiffahrts –Komitee(CMl)wiederumgingvoneiner
Untersuchung überdenContainer-VerkehrausunderstellteimApril1969
einenähnlichenÜbereinkommensentwurf ,diesogenannten "RegelnvonTokio".
ObwohlderUKDROIT-Entwurfvorsieht,dassdasÜbereinkommen für
alleVerkehrsträger geltensolljberuhterimwesentlichen aufderTradition
desLandesverkehrsrechts (CIM(l)undCMR),währenddie"RegelnvonTokio"
vomSeerechtausgehenundnurdannfürdenkombinierten Verkehrgeltensol­
len,wennderSeeverkehralsVerkehrsträger beteiligtist..Dahererwies
sicheinEinheitsentwurf alsnotwendig,deralleVerkehrsträger umfasst
undeinewahrhaftbefriedigende LösungdiesesProblemebietenka»n.
3.DazuwurdeaufGrundderBeschlüsseder27.SitzungdesBinnenver-
kehrsausschusses derUN-Wirtschaftskommission fürEuropaeineKonferenz
amUITIDRQIT-Sit zinRomeinberufen.
(l)Internationales Übereinkommen überdenEisenbahnfrachtverkehr ..

-2-
Inden "beiden Sitzungen derKonferenz vom .Tili1969 undJanuar 1970
wurde eineinheitlicher Übereinkommensentwurf ausgearbeitet ,derzwar zum
grossen Teil aufden "Segeln vonTokio " "beruht ,inseineu grossen Zügen
undinseinen wichtigsten Bestimmungen aber auch denStandpunkten entspricht ,
welche dieVertreter derKomaission derEuropäischen Gemeinschaften schrift­
lich und mündlich vorgetragen haben .
4» Entsprechend dem Mandat der UN-Organe wurde dieser Entwurf fürein
"Übereinkommen über dengrenzüberschreitenden kombinierten Güterverkehr "~kurz :
"TCM-Übereinkommen "–unverzüglich derUN-Wirtschaftskommission fürEuropa
übermittelt ,welche gemeinsam mitderOMCl (Zwischenstaatliche Beratende Orga­
nisation fürSeeschiffahrt )Sitzungen vonRegierungsvertretern einberufen
hat ,cmdie allgemeinen Grundsätze und einzelnen Artikel <3teösßa -rTyürfs zu
prüfen *Diese Sitzungen haben vom 16.-20.November 1970 undvom
25,-29»Januar *1971 stattgefunden «Zwei weitere Sitzungen mit Hegierungs -
vertretern sind fürJuni und November 1971 vorgesehen .ImNovember 1972 soll
dasTCM-Übereinkommen ineiner internationalen Konferenz ,welche dieOrgani­
sation derVereinten Nationen und die OMCI gemeinsam einberufen wollen ,
beschlossen werdeil (l).
Der inderKonferenz zustande gekommene Entwurf und die Berichte über
diebeiden eisten Sitzungen mit Regierungsvertretern sollten denbeteiligten
Regierungen imApril 1971 offiziell übermittelt werden ^die "Äusserungen der
Regierungen sollten spätestens imHerbst 1971 vorliegen .
11•WIRTS CHAFTLICHE RECHTFE RTIGUNG EINER EINHE ITLICHEN REGE LUNG DESKOMBINIERTEN
VERKEHRS
5. Die erhebliche Steigerung desweltweiten wie auch innergemeinschaftli ­
chen Handels erforderte eine rasche Weiterentwicklung der Verkehrstechniken ,
umeine mehrfache und damit unwirtschaftliche Umbehandlung auf dem Beförde -
rungsweg zuvermeiden .Mit dem Einsatz neuer Beförderungsmittel wird zwischen
Herstellern und Erzeugern aufder einen und denVerbrauchern aufderanderen
Seite inzunehmendem Masse eine nahezu geschlossene Transportkette hergestellt ,
(l)Siehe deninde#48»Sitzung desWirtschafts -undSozialrats (ECOSOC )zustande
gekommenen Konsensus (Dok .W/TRANS /455vom27.10.1970 D-ERECE),
•P•/*••

DieseEntwicklungführte "bisherzueinem "breitenFächertechnischer
Lösungen,vondeneninsbesondere folgendegenanntseien:
-Beförderung vonContainernaufdemSeewegemitZu-undAblaufdurchein
Landverkehrsmittel (Eisenbahn-,Kraft-oderBinnenschiffsverkehr ),vor
allemauflangenSeeverkehrsstrecken ;
-Beförderung vonKraftfahrzeugen aufSeeschiffen imsogenannten "Rollon
'Rolloff"-Verkehr,vorallemaufkurzenSeeverkehrsstrecken (Fährsohiffe)$
-Beförderung vonSchubeinheiten derBinnenschiffahrt aufSeeschiffen
(LASH-Systemcderandere)j 1
-Beförderung vonKraftfahrzeugen aufEisenbahnwagen nachverschiedenen
SystemendesSchiene-Strasse-Verkehrs;
-Beförderung vonContainernaufdemLuftwegemitZu-undAblaufdurchein
Landverkehrsmittel (Luft-Land-Container)5
-Beförderung vonPalettenhäufigaufdemSee-oderLuftwegemitZu-und
Ablauf,insbesondere imEisenbahn-oderKraftverkehr .
6,ImSeeverkehrmitGrossbehältern hatsichindenletztenJahren
einrascherWandelverzogen.DergrosseAuftragsbestand derWerftenlaöst
erwarten,dassdieGesamttragfähigkeit derContainerschiffe ,inNorm-Containern
ausgedrück,1972nahezudoppeltsogrossseinwirdwie1969»Fernerlassen
Schätzungenderwirtschaftlich containerfähigen Gütermengeunddertatsächlich
inContainernbeförderten Güterebenfallsaufeineerhebliche Zunahmedes
Behälterverkehrs schliessen.
DieseEntwicklungveranschaulicht beispielsweise dieNordatlantikfahrt ,
indernachSchätzungen 1966etwa8-10%und19^9über40.$derStückgüter

mitContainernbefördertwurden,wobeifür1975miteinem.Anteilvon6570
gerechnetwird.
AuchinanderenVerbindungen ,insbesondere zwischenEuropaund
Australien,EuropaundNeuseeland,Europaund«Japan,nimmtdieserVer­
kehrständigzu.
DiebekanntenZahlenüberden"RollonRolloff''-Verkehr undden
Trägerschiffsverkehr (LASH-iSyssaa )sowiedieSchätzungenfürdenLuftver­
kehrweisenindieselbeRichtung,
DieseEntwicklung spiegeltsichnatürlichineinemmerklichgestie­
genenStückgutaufkommenimContainer-Verkehr vonodernachdengrossen
europäischen Seehäfenwider,indenensieaufdemGebietderOrganisation ,
derAnlagenundEinrichtungen sowieinsozialerHinsichtauchheutenoch
beträchtliche Problemeaufwirft.
DieOrganisation deskombinierten VerkehrsstehtvorProblemen,die
siche,ufdiegesamteVerkehrswirt sohaftauswirken,undzwarinsbesondere
aufdieNormungderContainerundPaletten,dieInvestitionen inVerkehrs­
mittelnundEinrichtungen (Container-Uinschlagsanlagen ),denZugangzum
Verkehrsmarkt unddessenStruktur,dasTarifsystem ,dieSozialpolitik ,
dieBeihilfenfürVerkehrsunternehmer unddenWettbewerb aufdemVerkehrs-
marktganzallgemein,
7,ObwohlnochkeinegenauenAngabendarübervorliegen,wiesichder
kombinierte VerkehrinderPraxisaufdieSelbstkosten derSaförderungen
auswirkenundwelcheVorteileerfürdieVerladermitsichbringenwird,
dürftesichdieEntwicklungwirtschaftlich positivauswirken.Ineinigen
FällenkonntenbereitsFrachtSenkungenfestgestellt werden!ausserdem
wurdenaufbestimmten StreckenerheblichkürzereLieferfristen erreicht.

8.'DieBedeutung deöProblems deskombinierten Verkehrswurde
vonmehrereninternationalen Organisationen erkannt,diemitentsprechen­
denUntersuchungen und.Arbeiten "begonnenhaben.Insbesondere dieWirtschafts­
kommissionfürEuropaarbeiteteoderarbeitetgeradeanÜbereinkommen und
EntSchliessungen ,mitdeneneinigeZoll–,Verwaltungs-,Hechts-undNor-
mungsfragen gelöstwerdensollen.
DieseÜbereinkommen undEntSchliessungen ,diesichnichtnuraufden
Beförderungsvertrag imgrenzüberschreitenden kombinierten Güterverkehr ,
sondernauchaufdieZollformalitäten ,dieSicherheitsvorschriften ,die
NormungderAbmessungen unddesBruttogewichts sowieauftechnischeund
verwaltungsrechtliche Fragenbeziehen,werdenderfürNovember1972vorge­
sehenenKonferenzüberdengrenzüberschreitenden Container-Verkehr vorge­
legt.
9.MitdemVorbehalt,aufdieübrigenderinZiffer8genanntenProbleme
späterzurückzukommen ,möchtedieKommissionindieserDarstellungvorallem
betonen,wiewichtigdasProblemderHaftungimgrenzüberschreitenden kombi­
niertenGüterverkehrist.Bemerkenswert istdabei,dasssichdieVerkehrs-
technikenschnellerweiterentwickelt habenalsdieRechtsgrundlagen dieses
Verkehrs.DennjederbeteiligteVerkehrsträger unterliegtnachwievor
seinemeigenenRechts,sodassvorallemhaftungsrechtlich fürdiedurch­
gehendeGüterbeförderung keineeinheitlichen Regelngelten.
DasFehleneinheitlicher Haftungsregeln hat,vondersichhieraus
ergebendenRechtsunsicherheit einmalabgesehen,zurFolge,dassdieGesamt-
frachtkosten durchdieVersicherung derGüter,insbesondere fürSchäden
mit,nichtfestgestelltem Entstehungsort ,,erhöhtwerden.
DiebeteiligtenKreise(Banken,Handelskammern ,Verkefirsnutzer und
Verkehrsunternehmer )haltendasInkrafttreten einesinternationalen Über-
einkommensüberden.Beförderungsvertrag imkombinierten Güterverkehr daher
ausvorwiegendwirtschaftlichen Gründenfürdringendnotwendig,•-'<

-6-
10.Diawichtigsten PunktedesinderKonferenzvonRomentworfenen
TCM-Ubereinkommens (l)könnenwiefolgtzusammengefasstwerden;
DasÜbereinkommengiltnurdannfürdenVertragübereineBeförderung
imkombinierten Verkehr,wennderVerladerundderUnternehmer deskombi­
niertenVerkehrs("ETC")durchdieAusstellungeinesad--hoc-Dokuments
("combinadtransport"-Dokument,abgekürzt"CT-Dokument")(Artikell)
ihrenentsprechenden Willenäussern ^nachderAusstellungdiesesDokumentes
wirddasÜbereinkommen durcheineähnlicheKlauselwieinArtikel41des
CMR(Artikell'f)verbindlich ,-
-DasÜbereinkommengilt,ohnedassandereTerritorialitätsvorschriften
"feestehen,ungeachtetderStaatsangehörigkeit derVertragsparteien für
Beförderungen ,diezwischenzweiStaatendurchmehralseinenVerkehrs­
trägerausgeführtwerden(Artikell).
-MitderAusstellung desCT-Dokuments verpflichtet sichderETC,dasGut
vomLade-biszumEntladeort zubefördernoderbefördernzulassen^er
haftetfürseineHandlungen undUnterlassungen sowiefürdieHandlungen
undUnterlassungen "allerPersonen",derenersichzurAusführungdes
Beförderungsvertrages bedient,mitanderenWorten,erhaftetauchfürdie
Handlungen undUnterlassungen dervonihmeingeschalteten aufeinander­
folgendenVerkehrsunternehmer (Artikel2)5beieinemSchadenmitfestge­
stelltemEntstehungsort könnendieVertragsparteien unterbestimmten
Umständenverlangen,dassderUmfangdieserHaftungnachdemfürden
betreffenden Verkehrsträger geltendenRechtgeregeltwird(Artikelll)(2).
(l)NäheresüberdiesenEntwurfistinfolgenderLiteraturnachzulesen ;
R.LOEWE;EntwurfdesÛbereinkommens uberdiegemischteBeforderung im
internationalsn Guterverkehr (Convention TCM),in;Verkehr,Nr,11-12,
Wien,Mârz1970-B.S,WIIEBLE:CombinedTransport–The"Rome"Draft
TCMConvention,iniDroitEuropéendesTransports,Vol,V,lïr,6,1970-
J.PUTZEYS:ïïuta/tionstechniquesetdroitdestransport,in;Refletset
Perspectives delavieéconomique,BandVIII,îfr,'S.39^/406-
E.BERTHERIU ;Ledernierprojetderéglementation ducontratdetrans­
portinternational combinédemarchandises ,in;Bulletindestransportsinternationaux parchemins^'derfer,Nr.10-Bern,Oktolser1970.
(2;Haftungnachdemsogenannten "network-System",
P•♦/•9•

-7-
UI»BESOTOERE BEDETJTOfTG FÜRDENOEMEINSAMEïT MARKTUFOGEMEIÏTSAMES VORGEHEÏT
A,BesonderesInteresse -
1-1,Wegendesräumlich "begrenzten RahmensderGemeinschaft würdeeine
RegelungnuraufGemeinschaftsebene keinebefriedigende Lösungfürdas
hierangesprochene Problembringen,dassichweltweitstellt.DasInte­
ressederGemeinschaft mussdaherimZusammenhang mitallea&u£Weltniveau
in.Arbeitbefindlichen Regelungenbewertetwerden,
*WeaadiegänzlichinnerhalbderGemeinschaft stattfindenden
Beförderungen imkombinierten VerkehrgewisseAuswirkungen aufdenHandel
zwischendenMitgliedstaaten haben,wirddasbesondereInteressefürden
Gemeinsamen Markt,vorallemillustriert durchgewissePolgenderEntwick­
lungdeskombinierten VerkehrszxlschenderGemeinschaft unddenDritt­
ländern:
a)DieindenSeehäfenderGemeinschaft umgeschlagenen Stückgütervon
odernachÜberseewerdenzunehmendimkombinierten Verkehrbefördert 5
«Heeses wirdsiebtexfdieEsfordarung^-..
dingungeuunddieBeförderungszeit fürdieseGüter,dieBeförderungs-
kostenusw,erheblichauswirken.DerHandelderGemeinschaft mitden
betreffenden Drittländern wirddaherinhohemMassevondendiesbezügl­
ichenEntscheidungen undinsbesondere vondenrechtlichen,wirtschaft­
lichenundtechnischen Regelungenbeeinflusst ,diefürdieeinzelnen
Artendeskombinierten Verkehrsgetroffenwerden.DieseEntscheidungen
werden,wennsiedieanstehenden Problemewirkungsvoll undrationell
lösen,denHandelmitdenDrittländern vereinfachen unddadurchseine
Ausweiterung erleichtern,
b)Ferneristzubetonen,dasssicheinigeEntscheidungen ,dieimZusammenr-
hangmitdemkombinierten VerkehrzwischenderGemeinschaft undDritt­
länderninÜberseezutreffensind,zwangsläufig auchaufdieEntwicklung
desinnergemeinsohaftlichen Handelsauswirkenwerden,undzwarinsbesondere
aufdieHafenpolitik unddieKoordinierung derInfra;strukturinvestition;?.n ;>

c)Abschliessend ,istzu"bemerken,dasssichdioEntscheidungen überdie
-RegelungundFörderungdeskombinierten Verkehrszwischender.Gemein­
schaftunddenüberseeischen Drittländern aufdieBetriebsbedingungen
deskombinierten undscras-tigenVerkehrsinnerhalbderGemeinschaft ,ins­
besondereaufdieHarmonisierung derWettbewerbsbedingungen unddie
Organisation desVerkehrsmarktes ,auswirkenkönnen.
12,.AufGrundderweiterobengenanntenbedeutenden Auswirkungen aufden
Gemeinsamen Harktmassfestgestellt werden,dasseineigenständiges Vor­
gehenjedesMitgliedstaates aufdemGebietdeskombinierten Verkehrsfür
denGemeinsamen Markt,insbesondere beiderDurchführung bestimmterPolitiken
undgemeinsamer Massnahmen,schädlicheFolgenhabenkönnte.
Dahermüsste .die'demeiasoiiafv stachArtikel116AViata1füralle
grossenProbleme,dieineineroderm...rereninternationalen Organisationen
mitwirtschaftlichem Charaktererörtertwerden,gemeinsameEntscheidungen
treffen,umeineLösungvorzubereiten ,diealszwischenstaatliche Entschliessu
oderineineranderenindiesenOrganisationen üblichenFormangenommenwerden
soll»
B.Durchführung desgemeinsamen Vorgehens
13.DasFazitdervorausgehenden Ziffergilthierfürdieinternationalen
Verhandlungen überdenEntwurfeinesÜbereinkommens überdengrenzüberschrei­
tendenkombinierten Güterverkehr (TCM-Übereinkommen );dieseVerhandlungen
fanden,nebendenArbeiteninprivatenOrganisationen wieimInternationalen
Seeschiffafcrts-Komitee (CMl),hauptsächlich infolgendenGremienstatt:
-Internationales InstitutzurVereinheitlichung desP^rivatrechts (UUIDROIT),
-UN-WirtSchaftskommission fürEuropa(ECE),
-Zwischenstaatliche BeratendeOrganisationfürSeeschiffahrt (OMCl).
MitdiesemÜbereinkommen sollen,wennesangenommenwird,zumindestdio
wichtigsten PunktedesBeförderungsvertrages imgrenzüberschreitenden kombinio
tenGüterverkehr einheitlichgeregeltwerden»DieEinführungeinersolchen
Regelungistinsbesondere aufGrunddeszunehmendenContainer-Einsatzes als
dringendes Problemzubetrachten.

!
-9-
DieseFragemiissteduderlirrteraaticmäTen KonferenziimUovember1972
geregeltwerden.BiszurEinberufungdieserinternationalen Konferenzwerden
dieVorarbeitenfürdieEinführungdesTCM-Übereinkommens weiterhininder
ECEundderOMCIgeführt.DaheristesvongrosserWichtigkeit,dassArtikel116
Absatz1möglichst "baldaufdieseArbeitenangewandtwird,damitdiesechsMit­
gliedstaaten "beidenkünftigenArbei&enindenweiterobengenannteninternatio­
nalenOrganisationen tatsächlich gemeinsamvorgehen.
Ausmass desgemeinsamen Vorgehens
14.DieMitgliedstaaten solltennachArtikel116desVertragesbeiden'Verhand­
lungenüberdasTCM-Übereinkommen inderinternationalen Konferenz,diefür:Novem­
ber1972vorgesehenist,undbeiden.Vorarbeitenfür,dieseKonferenzinsbesondere
imHinblickaufdenGeltungsbereich desübereinkonpens ,seineVerbindlichkeit und
\seineetwaigeUnvereinbarkeit mitdenbestehenden haftungsrechtlichen Vorschriften
imVerkehrgemeinsamvorgehen.
-Geltungsbereich
IndenSitzungenmitRegierungsvertretern hatdieEinbeziehung desLuftverkehrs
indenGeltungsbereich desÜbereinkommens einigeSchwierigkeiten aufgeworfen,
diedaraufberuhen,dassbestimmteVorschriften desfürdieseVerkehrsart gel­
tendenÜbereinkommens vonWarschau(l)vorallemmiteinigenhaftungsrechtlichen
Vorschriften desgeplanten TCM-Übereinkommens unvereinbarsind.
WürdeaberderLuftverkehr ausdeminVorbereitung befindlichen Übereinkommen
ausgeklammert ,dannverlöreerseineUniversalität undeinenGrossteilseines
Wertes,dadieFrachtflugzeugeimgrenzüberschreitenden Güterverkehr einewach­
sendeBedeutunghaben.
•Dahersollte:sichdieGemeinsol^ft umeineLösungdiesesProblem
bemühen,damitdasÜbereinkommen durchMilderungender"geplantenFassungfüralle
Verkehrsträger ausnahmslosgilt.
(l)AbkommenausVereinheitlichung vonRegelnüberdieBeförderung iminternationalen
Luftverkehr (WarschauerAbkommeninderFassungvonDenHaag1955)

_10-
Verbindlichkeit desUbereinkonimens
Daderkombinierte VerkehrschwierigeProblemeaufwirftunddasübereinkom­
menRechtsverhältnisse besondererArtschaffenwürde,solltendieneuen
Bestimmungen nachAnsichtderVerfasserdesvorliegenden Entwurfsmiteiner
gewissenElastizitäteingeführtwerden.NachdemEntwurfsolldaherdasÜber­
einkommen,daszwarwienormalerweiseauchdieübrigenverkehrsrechtlichen
Übereinkommen bindendist,nurdanngelten,wenndieVertragsparteien durch
dieAusstellung einesalsNachweisdienendenadhoc-Dokuments ihrendiesbe­
züglichenWillenbekunden.Darausgehthervor,dassdieVertragspartner
folgendeWahlmöglichkeiten haben:Wennsiedasdarinvorgesehene Dokument
ausstellen,dasÜbereinkommen verbindlich anwenden!wennsiediesesDokument
nichtausstellen,dasÜbereinkommen durchausdrückliche Erwähnunginihrem
VertragalsMustervertrag betrachten !wennsiediesesDokumentnichtausstal-
lenundaufdasAbkommennichtverweisen,dieRechtsvorschriften anwenden,
dieohnedasÜbereinkommen geltenwürden»
ObwohldieserechtlicheKonstruktion ,dasieeinVersuchist,annehmbarsein
dürfte,solltedasÜbereinkommen eineKlauselenthalten,wonacheszueinem
bestimmtenZeitpunktzurevidierenist»
Auswirkungen aufdasbestehendeVerkehrsrecht
DieserÜbereinkommens entwurfdürfte,vonderProblematikdesLuftrechtsabge­
sehen,mitdembestehenden Verkehrsrecht nichtunvereinbarsein.Daderkombi
nierteVerkehrjedochnaturgemässeineReihevonUnterverträgen nachdendafü
geltendenRechtsvorschriften mitsichbringt,müssteinsbesondere fürdieHaf
tungeinSystemgefundenwerden,das,ohnedieInteressendesVerkehrsnut zere
zubeeinträchtigen unddaseigeneRechtjedesVerkehrsträgers zuberühren,
dieMöglichkeitbietet,denUnternehmer deskombinierten Verkehrsbeieinem
Schadenmitfestgestelltem Entstehungsort ingleichemUmfanghaftbarzumache
wiedenVerkehrsunternehmer ,dessenVerschulden nachgewiesen wurde.Dieses
weiterobeninZifferlOkurzbeschriebene ,,network"-System müssteverbindlich
sein,damitvermiedenwird,dasseinUnternehmer deskombinierten Verkehrs
aufGrundeinerVertragsklausel voneinemderaufeinanderfolgenden Verkehrs-
unternehmer ,derenersichzurAusführungdesVertragesbedient,einehöhere
Schädigungverlangenkann,alserdemVersenderzuleistenhat.

15.EinkleineresProblem,dasjedocheinegewissewirtschaftliche
Bedeutung "besitztund"bishernichtgelöstwurde,istdieHöchstgrenze der
Entschädigung ,die"beieinemSchadenmitnichtfestgestellten Entstehungs–
ortvomUnternehmer deskombinierten Verkehrsgefordertwerdenkann.Die
Höchstgrenze dieserEntschädigung schwanktjenachzwischenstaatlichen
Übereinkommen zwischen6?09Goldfranken (l)jeKilogrammffiüterimSeever­
kehrund100Goldfranken imEisenbahnverkehr .Nacheinhelliger Auffassung
derFachkreisesolltedieHöchstgrenze derEntSchädigungbeiSchädenmit
nichtfestgestelltem Entstehungsort diegegenwärtige Höchstgrenze imSee­
verkehrnichtzusehrübersteigen .Imügrigenbestehengegenwärtig starke
Tendenzen,dieHöchstgrenzen derEntschädigung nachdemÜbereinkommen für
denLand-undLuftverkehr zusenken.EinersterSchrittindieserRichtung
wurdedurchdieKonferenzvon1970zurRevisiondesCIM(internationales
Übereinkommen überdenEisenbahnfrachtverkehr )getan,inderbeschlossen
wurde,dieseHöchstgrenzevon100auf50Goldfrankenzusenken.
Eswärezweckmässig ,dassdieMitgliedstaaten einenBetragvorschlagen
dergegenwärtigen Satzvon25BankennachArtikel23desÜbereinkommens
überdenBeförderungsvertrag iminternationalen Strassengüterverkehr (GMR)
nichtübersteigt .
(l)DerGoldfrankenentsprichtdemWertvon10/31GrammGoldmit0,900Fein­
gehalt.6y09Goldfrankenentsprechen 30Poincare~Franken,die indemintor ^
nationalenÜbereinkommen zurVereinheitlichung bestimmterRegelnimZusam ^
menhangmitdemKonnossement inderFassungdesam23.Februar1968in
Brüsselunterzeichneten ProtokollsalsHöchstgrenze fürdieEntschädigung
festgelegtsind.

-12-
Vorschlag9iner-Entscheidung (EWG)desRatesüberdasgemeinsameVorgehen
derMitgliedstaäten "beimAushandelneinesÜbereinkommens überdengrenz­
überschreitenden kombinierten Güterverkehr
DERRATDEREUROPÄISCHEN GEMEIUSCHAFTEH
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen Wirtschaf1>sgemeii >-
schaft,insbesondere auf.Artikel116,
gestütztaufdenVorschlagderKommission,
inErwägungnachstehender Gründe:
DieEntwicklung deskombinierten Güterverkehrs hatgewisseProblemeaufge­
worfen,diefürdenGemeinsamen MarktvonbesonderemInteresseundGegen­
standvonArbeitenimRahmenverschiedener internationaler Organisationen
mitwirtschaftlichem Charaktersind»SiesollendurchdenAbschlussvon
internationalen Übereinkommen gelöstwerden.
ImRahmendieserinternationalen Organisationen ,insbesondere derUlf-Wirt-
schaftskommission fürEuropa(ECE)undderZwischenstaatlichen Beratenden-
OrganisationfürSeeschiffahrt (OMCl),wirdzurZeiteinÜbereinkommen
überdengrenzüberschreitenden kombinierten Güterverkehr (TCM-Übereinkom-
men)erarbeitet.
χ\
DiesesÜbereinkommenzieltvorallemdaraufab,gewisseeinheitliche'Regeln
überdieHaftungausBeforderungsverträgen fürdengrenzüberschreitenden
kombinierten Güterverkehr aufzustellen .
DieAnwendungsolchereinheitlicher RegelnbeeinflusstdieVoraussetzungen ,
unterdenensichderVerkehrsowohlinnerhalbderGemeinschaft alsauchmit
Drittländern abwickelt «DieErarbeitungdiesesÜbereinkommens hatsomit
einbesonderesInteressefürdenGemeinsamen Marktundmachteingemeinsa^-
mesVorgehenderMitgliedstaaten imRahmenderbeteiligteninternationalen Orga­
nisationennotwendig.
•p•/0y*

Esmüssen .nunmehrunterVorbehaltkünftiger ..Änderungendie.Auffassungen
festgelegtwerden,diedieMitgliedstaaten imRalimdnihresgemeinsamen
Vorgehenseinnehmen.EsistindiesemZusammenhang fürdenGemeinsamen
MarktvonInteresse,dassdieMitgliedstaaten "beantragen,dassindasvor­
geseheneÜbereinkommen "bestimmteGrundsätzeaufgenommenwerden.
DieVertreterderMitgliedstaaten innerhalbder"betreffenden internatio­
nalenOrganisationen unddieVertreterderKommissionsolleneinander
imVerlaufederVerhandlungen überdieDurchführung desgemeinsamen Vor­
gehenskonsultieren .
HATFOLGEHDE E1ÏTSCEEIDIOTG GETROFFEN :
Artikel1
ImRahmenderUKT-Wirtschaftskommission fürEuropa(ECE)undder
Zwischenstaatlichen BeratendenOrganisationfürSeeschiffahrt (OMCl)sowie
inalleninternationalen Konferenzen ,dievondiesenOrganisationen abge­
haltenwerden,beantragendieMitgliedstaaten beidenBeratungeneinesÜber-
einkommensüberdengrenzüberschreitenden kombinierten Güterverkehr (TCM-
Übereinkommen )>folgendeGrundsätzeindasÜbereinkommen aufzunehmen ?
a)AnwendungdesÜbereinkommens aufausnahmslosalleVerkehrsträger 5
b)verbindliche AnwendungdesÜbereinkommens ,wenndieVertragsparteien
durchdieAusstellung einesalsNachweisdienendenadhoc–Dokuments
ihrendiesbezüglichen Willenbekunden;

-14-
c)RevisiondesÜbereinkommens zueinem "bestimmtenZeitpunkt,derauf
zehnJahrenachseinemInkrafttreten festgesetzt wird;
d)verbindliche AnwendungderHaftungnachdemsogenannten "network,f-System
"beieinemSchadenmitfestgestelltem Entstehungsort 5
e)Festlegungeinervertraglichen Höchstgrenze derEntschädigung hei
einemSchadenmitnichtfestgestelltem Entstehungsort zwischenmin­
destens10undhöchstens25Goldfranken jeKilogrammGut.
irtikel2
1DieVertreterderMitgliedstaaten undderKommissionkonsultieren
einanderimVGrlaufederVerhandlungen überdieDurchführung desgemein­
samenVorgehens.
Artikel3
DieseEntscheidungistandieMitgliedstaaten gerichtet.
Brussel,den
FiirdenRat