[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 25.4.2007

KOM(2007) 211 endgültig

2007/0079 (CNS)

Empfehlung für einen

BESCHLUSS DES RATES

betreffend den Beitritt von Bulgarien und Rumänien zu dem Übereinkommen vom 26. Juli 1995 aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union über den Einsatz der Informationstechnologie im Zollbereich

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

Der Beitritt von Bulgarien und Rumänien zu den von den Mitgliedstaaten auf der Grundlage von Artikel 34 EU-Vertrag (Ex-Artikel K.3 EU-Vertrag) oder Artikel 293 EG-Vertrag geschlossenen Übereinkünften (und Protokollen) wurde in der Akte über den Beitritt Bulgariens und Rumäniens von 2005[1] vereinfacht. Für den Beitritt zu diesen Übereinkünften ist es seither nicht mehr nötig, spezielle Beitrittsprotokolle (die von 27 Staaten ratifiziert werden müssten) auszuhandeln und zu schließen: Artikel 3 Absatz 3 der Beitrittsakte bestimmt schlicht und einfach, dass Bulgarien und Rumänien kraft der Beitrittsakte diesen Übereinkünften und Protokollen beitreten.

Nach Artikel 3 Absätze 3 und 4 der Beitrittsakte erlässt der Rat einen Beschluss, in dem er den Tag festlegt, an dem die betreffenden Übereinkünfte für Bulgarien und Rumänien in Kraft treten, und nimmt alle Anpassungen vor, die aufgrund des Beitritts dieser beiden neuen Mitgliedstaaten erforderlich sind (hierzu gehört auch die Annahme der Übereinkünfte in der bulgarischen und in der rumänischen Sprachfassung, so dass diese Fassungen „gleichermaßen verbindlich“ sind). Der Rat beschließt auf Empfehlung der Kommission nach Anhörung des Europäischen Parlaments.

In Anhang I der Beitrittsakte sind für den Bereich Justiz und Inneres sieben Übereinkommen und Protokolle aufgeführt.

Hierzu zählen das Übereinkommen vom 26. Juli 1995 aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union über den Einsatz der Informationstechnologie im Zollbereich, das Protokoll vom 29. November 1996 aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union betreffend die Auslegung des Übereinkommens über den Einsatz der Informationstechnologie im Zollbereich durch den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften im Wege der Vorabentscheidung, das Protokoll vom 12. März 1999 aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union betreffend den Anwendungsbereich des Waschens von Erträgen in dem Übereinkommen über den Einsatz der Informationstechnologie im Zollbereich sowie die Aufnahme des amtlichen Kennzeichens des Transportmittels in das Übereinkommen und das Protokoll vom 8. Mai 2003 gemäß Artikel 34 des Vertrages über die Europäische Union zur Änderung des Übereinkommens über den Einsatz der Informationstechnologie im Zollbereich hinsichtlich der Einrichtung eines Aktennachweissystems für Zollzwecke.

Mit dieser Empfehlung der Kommission für einen Beschluss des Rates sollen gemäß Artikel 3 Absatz 4 der Beitrittsakte die Anpassungen vorgenommen werden, die durch den Beitritt von Bulgarien und Rumänien zu dem genannten Übereinkommen und zu den Protokollen erforderlich sind.

2007/0079 (CNS)

Empfehlung für einen

BESCHLUSS DES RATES

betreffend den Beitritt von Bulgarien und Rumänien zu dem Übereinkommen vom 26. Juli 1995 aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union über den Einsatz der Informationstechnologie im Zollbereich

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union,

gestützt auf den Vertrag über den Beitritt Bulgariens und Rumäniens,

gestützt auf die Akte über den Beitritt Bulgariens und Rumäniens (nachstehend „Beitrittsakte“), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 4,

auf Empfehlung der Kommission[2],

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments[3],

in Erwägung nachstehender Gründe:

1. Das Übereinkommen aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union über den Einsatz der Informationstechnologie im Zollbereich[4] (nachstehend „Übereinkommen über den Einsatz der Informationstechnologie im Zollbereich“) wurde am 26. Juli 1995 in Brüssel unterzeichnet und trat am 25. Dezember 2005 in Kraft.

2. Das Übereinkommen wurde durch folgende Protokolle ergänzt:

3. Protokoll vom 29. November 1996 aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union betreffend die Auslegung des Übereinkommens über den Einsatz der Informationstechnologie im Zollbereich durch den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften im Wege der Vorabentscheidung[5] (nachstehend „Auslegungsprotokoll“), das am 25. Dezember 2005 in Kraft trat;

4. Protokoll vom 12. März 1999 aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union betreffend den Anwendungsbereich des Waschens von Erträgen in dem Übereinkommen über den Einsatz der Informationstechnologie im Zollbereich sowie die Aufnahme des amtlichen Kennzeichens des Transportmittels in das Übereinkommen[6] (nachstehend „Geldwäsche-Protokoll“), das 90 Tage nach der Notifizierung des Abschlusses des Ratifizierungsverfahrens durch den Staat in Kraft tritt, der zum Zeitpunkt der Annahme des Rechtsakts über die Ausarbeitung dieses Protokolls durch den Rat Mitgliedstaat der europäischen Union ist und diese Förmlichkeit als letzter vornimmt;

5. Protokoll vom 8. Mai 2003 gemäß Artikel 34 des Vertrages über die Europäische Union zur Änderung des Übereinkommens über den Einsatz der Informationstechnologie im Zollbereich hinsichtlich der Einrichtung eines Aktennachweissystems für Zollzwecke[7] (nachstehend „Protokoll über die Einrichtung eines Aktennachweissystems“), das 90 Tage nach der Notifizierung des Abschlusses des Ratifizierungsverfahrens durch den Staat, der zum Zeitpunkt der Annahme des Rechtsakts über die Erstellung dieses Protokolls durch den Rat Mitglied der Europäischen Union ist und diese Förmlichkeit als achter vornimmt, für die betreffenden acht Mitgliedstaaten in Kraft tritt.

6. Die Tschechische Republik, Estland, Zypern, Lettland, Litauen, Ungarn, Polen, Slowenien und die Slowakei haben nach ihrem Beitritt zur Europäischen Union die Urkunden über den Beitritt zu dem Übereinkommen über den Einsatz der Informationstechnologie im Zollbereich hinterlegt. Die Tschechische Republik, Estland, Zypern, Litauen, Ungarn, Polen, Slowenien und die Slowakei haben die Urkunden über ihren Beitritt zu den drei Protokollen hinterlegt; Lettland hat die Beitrittsurkunde zu dem Auslegungsprotokoll hinterlegt.

7. Nach Artikel 3 Absatz 3 der Beitrittsakte treten Bulgarien und Rumänien den in Anhang I der Beitrittsakte aufgeführten Übereinkünften und Protokollen bei, zu denen unter anderem das Übereinkommen über den Einsatz der Informationstechnologie im Zollbereich mit seinen Protokollen gehört. Diese Übereinkünfte und Protokolle treten für Bulgarien und Rumänien an dem Tag in Kraft, der vom Rat festgelegt wird.

8. Nach Artikel 3 Absatz 4 der Beitrittsakte nimmt der Rat alle Anpassungen vor, die aufgrund des Beitritts zu diesen Übereinkünften und Protokollen erforderlich sind -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Der in bulgarischer und rumänischer Sprache verfasste und diesem Beschluss als Anhang beigefügte Wortlaut des Übereinkommens über den Einsatz der Informationstechnologie im Zollbereich, des Protokolls über die Einrichtung eines Aktennachweissystems, des Auslegungsprotokolls sowie des Geldwäsche-Protokolls ist in gleicher Weise verbindlich wie die übrigen Sprachfassungen dieses Übereinkommens und seiner Protokolle.

Artikel 2

Das Übereinkommen über den Einsatz der Informationstechnologie im Zollbereich in der durch das Protokoll über die Einrichtung eines Aktennachweissystems und durch diesen Beschluss geänderten Fassung sowie das Auslegungsprotokoll und das Geldwäsche-Protokoll treten am ersten Tag des ersten Monats nach dem Tag der Annahme dieses Beschlusses zwischen Bulgarien, Rumänien und den übrigen Mitgliedstaaten in Kraft, für die das Übereinkommen bereits in Kraft ist. Es tritt zwischen Bulgarien, Rumänien und jedem der anderen Mitgliedstaaten an dem Tag in Kraft, an dem das Übereinkommen über den Einsatz der Informationstechnologie im Zollbereich für den betreffenden anderen Mitgliedstaat in Kraft tritt.

Artikel 3

Dieser Beschluss wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union wirksam.

Geschehen zu Brüssel am […]

Im Namen des Rates

Der Präsident/Die Präsidentin

ANHANG Wortlaut des Übereinkommens über den Einsatz der Informationstechnologie im Zollbereich sowie des Auslegungsprotokolls, des Geldwäsche-Protokolls und des Protokolls über die Einrichtung eines Aktennachweissystems in der bulgarischen und der rumänischen Sprachfassung

.

[1] ABl. L 157 vom 21.6.2005, S. 203.

[2] ABl. C […] vom […], S. […].

[3] ABl. C […] vom […], S. […].

[4] ABl. C 316 vom 27.11.1995, S. 34.

[5] ABl. C 151 vom 20.5.1997, S. 16.

[6] ABl. C 91 vom 31.3.1999, S. 2.

[7] ABl. C 139 vom 13.6.2003, S. 2 (Berichtigung in ABl. C 56 vom 5.3.2005, S. 46, und ABl. C 191 vom 5.8.2005, S. 18).