ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
P6_TA(2005)0198

Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung ***I

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche einschließlich der Finanzierung des Terrorismus (KOM(2004)0448 — C6-0143/2004 — 2004/0137(COD))

(Verfahren der Mitentscheidung: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(2004) 0448) [1],

- gestützt auf Artikel 251 Absatz 2, Artikel 47 Absatz 2 Sätze 1 und 3 und Artikel 95 des EG-Vertrags, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C6-0143/2004),

- gestützt auf Artikel 51 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres sowie der Stellungnahmen des Ausschusses für Wirtschaft und Währung, des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz, des Rechtsausschusses und des Petitionsausschusses (A6-0137/2005),

1. billigt den Vorschlag der Kommission in der geänderten Fassung;

2. fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie beabsichtigt, diesen Vorschlag entscheidend zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen;

3. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

[1] Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

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P6_TA(2005)0212

Endenergieeffizienz und Energiedienstleistungen ***I

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Endenergieeffizienz und zu Energiedienstleistungen (KOM(2003)0739 — C5-0642/2003 — 2003/0300(COD))

(Verfahren der Mitentscheidung: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(2003)0739) [1],

- gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 und Artikel 175 Absatz 1 des EG-Vertrags, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C5-0642/2003),

- gestützt auf Artikel 51 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie sowie der Stellungnahmen des Ausschusses für Wirtschaft und Währung und des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit (A6-0130/2005),

1. billigt den Vorschlag der Kommission in der geänderten Fassung;

2. fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie beabsichtigt, diesen Vorschlag entscheidend zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen;

3. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

[1] Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

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P6_TA(2005)0163

Abkommen EG/Schweiz: Teilnahme an der Europäischen Umweltagentur und am Europäischen Informations- und Beobachtungsnetz *

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss, im Namen der Europäischen Gemeinschaft, des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Beteiligung der Schweiz an der Europäischen Umweltagentur und dem Europäischen Umweltinformationsund Umweltbeobachtungsnetz (KOM(2004)0658 — C6-0173/2004 — 2004/0233(CNS))

(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Vorschlags für einen Beschluss des Rates (KOM(2004)0658) [1],

- gestützt auf Artikel 175 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1 und Artikel 300 Absatz 4 des EG-Vertrags,

- gestützt auf Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 1 des EG-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C6-0173/2004),

- gestützt auf Artikel 51 und Artikel 83 Absatz 7 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit (A6-0088/2005),

1. stimmt dem Abschluss des Abkommens zu;

2. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zu übermitteln.

[1] Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

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P6_TA(2005)0281

Europäischer Sozialfonds ***I

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Europäischen Sozialfonds (KOM(2004)0493 — C6-0090/2004 — 2004/0165(COD))

(Verfahren der Mitentscheidung: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(2004) 0493) [1],

- gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 und Artikel 148 des EG-Vertrags, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C6-0090/2004),

- gestützt auf Artikel 51 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten sowie der Stellungnahmen des Haushaltsausschusses, des Ausschusses für regionale Entwicklung und des Ausschusses für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter (A6-0216/2005),

1. billigt den Vorschlag der Kommission in der geänderten Fassung;

2. fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie beabsichtigt, diesen Vorschlag entscheidend zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen;

3. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

[1] Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

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P6_TA(2005)0164

Gemeinsames Mehrwertsteuersystem *

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (Neufassung) (KOM(2004)0246 — C6-0009/2004 — 2004/0079(CNS))

(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat (KOM(2004)0246) [1],

- gestützt auf Artikel 93 des EG-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C6-0009/2004),

- gestützt auf Artikel 51 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Währung (A6-0097/2005),

1. billigt den Vorschlag der Kommission;

2. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

3. fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern;

4. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

[1] Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

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P6_TA(2005)0291

Finanzierungsinstrument für die Umwelt (LIFE+) ***I

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das Finanzierungsinstrument für die Umwelt (LIFE+) (KOM(2004)0621 — C6-0127/2004 — 2004/0218(COD))

(Verfahren der Mitentscheidung: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(2004) 0621) [1],

- gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 und Artikel 175 Absatz 1 des EG-Vertrags, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C6-0127/2004),

- gestützt auf Artikel 51 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit sowie der Stellungnahme des Haushaltsausschusses (A6-0131/2005),

1. billigt den Vorschlag der Kommission in der geänderten Fassung;

2. fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie beabsichtigt, diesen Vorschlag entscheidend zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen;

3. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

[1] Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

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P6_TA(2005)0280

Schaffung eines Europäischen Verbunds für grenzüberschreitende Zusammenarbeit ***I

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates bezüglich der Schaffung eines Europäischen Verbunds für grenzüberschreitende Zusammenarbeit (KOM(2004)0496 — C6-0091/2004 — 2004/0168(COD))

(Verfahren der Mitentscheidung: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(2004) 0496) [1],

- gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 und Artikel 159 Absatz 3 des EG-Vertrags, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C6-0091/2004),

- gestützt auf Artikel 51 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für regionale Entwicklung (A6-0206/2005),

1. billigt den Vorschlag der Kommission in der geänderten Fassung;

2. fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie beabsichtigt, diesen Vorschlag entscheidend zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen;

3. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

[1] Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

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— gestützt auf Artikel 51 und Artikel 43 Absatz 1 seiner Geschäftsordnung,
— in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
(A6-0300/2005),
1. billigt den Vorschlag der Kommission;
2. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text
abzuweichen;
3. fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission
entscheidend zu ändern;
4. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu über-
mitteln.
P6_TA(2005)0422
Ermöglichung von Finanzierungen durch die EBWE in der Mongolei *
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluss desRates zur Änderung des Übereinkommens zur Errichtung der Europäischen Bank für Wiederaufbauund Entwicklung (EBWE) zwecks Ermöglichung von Finanzierungen in der Mongolei
(KOM(2005)0342 —C6-0280/2005 —2005/0139(CNS))
(Verfahren der Konsultation)
Das Europäische Parlament ,
— in Kenntnis des Vorschlags für einen Beschluss des Rates (KOM(2005)0342) (
1),
— gestützt auf Artikel 181 A des EG-Vertrags,
— gestützt auf Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 1 des EG-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert
wurde (C6-0280/2005),
— gestützt auf Artikel 51, Artikel 83 Absatz 7 und Artikel 43 Absatz 1 seiner Geschäftsordnung,
— in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Währung (A6-0298/2005),
1. billigt die Änderung des Übereinkommens;
2. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie
den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und der Mongolei zu übermitteln.
(1) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.18.11.2006 DE C 280 E/49 Amtsblatt der Europäischen Union
Dienstag, 15. November 2005
P6_TA(2005)0501
Ernennung eines Mitglieds des Rechnungshofs (FI)
Beschluss des Europäischen Parlaments über die Ernennung von Olavi Ala-Nissilä zum Mitglied des
Rechnungshofs (C6-0337/2005 —2005/0809(CNS))
Das Europäische Parlament ,
— gestützt auf Artikel 247 Absatz 3 des EG-Vertrags und Artikel 160b Absatz 3 des Euratom-Vertrags,
gemäß denen es vom Rat konsultiert wurde (C6-0337/2005),
— unter Hinweis darauf, dass der Haushaltskontrollausschuss in seiner Sitzung vom 24. November 2005
den Kandidaten des Rates für das Amt eines Mitglieds des Rechnungshofs angehört und die Qualifika-tionen des Kandidaten im Lichte der in den Artikeln 247 Absatz 2 des EG-Vertrags und 160b Absatz 2des Euratom-Vertrags festgelegten Kriterien geprüft hat,
— gestützt auf Artikel 101 seiner Geschäftsordnung,
— in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A6-0367/2005),
1. gibt eine befürwortende Stellungnahme zu der Ernennung von Olavi Ala-Nissilä zum Mitglied des
Rechnungshofs ab;
2. beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Rat und —zur Kenntnisnahme —dem Rech-
nungshof, den übrigen Organen der Europäischen Gemeinschaften und den Rechnungshöfen der Mitglied-staaten zu übermitteln.
P6_TA(2005)0502
Ernennung eines Mitglieds des Rechnungshofs (IRL)
Beschluss des Europäischen Parlaments über die Ernennung von Máire Geoghegan-Quinn zum
Mitglied des Rechnungshofs (C6-0338/2005 —2005/0810(CNS))
Das Europäische Parlament ,
— gestützt auf Artikel 247 Absatz 3 des EG-Vertrags und Artikel 160b Absatz 3 des Euratom-Vertrags,
gemäß denen es vom Rat konsultiert wurde (C6-0338/2005),
— unter Hinweis darauf, dass der Haushaltskontrollausschuss in seiner Sitzung vom 24. November 2005
den Kandidaten des Rates für das Amt eines Mitglieds des Rechnungshofs angehört und die Qualifika-
tionen des Kandidaten im Lichte der in den Artikeln 247 Absatz 2 des EG-Vertrags und 160b Absatz 2
des Euratom-Vertrags festgelegten Kriterien geprüft hat,
— gestützt auf Artikel 101 seiner Geschäftsordnung,
— in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A6-0368/2005),
1. gibt eine befürwortende Stellungnahme zu der Ernennung von Máire Geoghegan-Quinn zum Mitglied
des Rechnungshofs ab;
2. beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Rat und —zur Kenntnisnahme —dem Rech-
nungshof, den übrigen Organen der Europäischen Gemeinschaften und den Rechnungshöfen der Mitglied-staaten zu übermitteln.23.11.2006 DE C 286 E/221 Amtsblatt der Europäischen Union
Dienstag, 13. Dezember 2005
Abänderung 15
Artikel 29 Absatz 4
(4) Aufgrund des Prinzips der nationalen Souveränität
kann die Kommission Finanzaudits deran Drittländer gezahlten
Mittel für die gemäß Artikel 13 Buchstabe a) finanzierten
Maßnahmen nur mit Zustimmung dieser Drittländer durch-
führen bzw. durchführen lassen.(4) Im Hinblick auf die an Drittländer für die gemäß
Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe a) finanzierten Maßnahmen
gezahlten Mittel, die für spezifische Zwecke vorgesehen sind,
stellt die Kommission sicher, dass von diesen Drittländern einevorherige Zustimmung eingeholt wird, die es der Kommission
gestattet, Finanzaudits und Überprüfungen vor Ort durch-
zuführen bzw. durchführen zulassen.
Abänderung 16
Artikel 29 Absatz 4 Unterabsatz 1 a (neu)
Jedes partnerschaftliche Fischereiabkommen bzw. jedes
Fischereiabkommen enthält daher einen Mechanismus, mit
dem die Kommission feststellen kann, ob die Verwendung derGelder, die dem Drittland gemäß diesem Artikel gezahltwurden, nach den in dem Abkommen festgelegten Modalitätenerfolgt ist.
P6_TA(2005)0523
Finanzhilfe für Georgien *
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluss des
Rates über eine Finanzhilfe für Georgien (KOM(2005)0571 —C6-0407/2005 —2005/0224(CNS))
(Verfahren der Konsultation)
Das Europäische Parlament ,
— in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat (KOM(2005)0571) (1),
— gestützt auf Artikel 308 des EG-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C6-0407/2005),
— gestützt auf Artikel 51 und Artikel 134 seiner Geschäftsordnung,
1. billigt den Vorschlag der Kommission;
2. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text
abzuweichen;
3. fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission
entscheidend zu ändern;
4. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu über-
mitteln.
(1) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.C 286 E/486 DE 23.11.2006 Amtsblatt der Europäischen Union
Donnerstag, 15. Dezember 2005
VORSCHLAG
DER KOMMISSIONABÄNDERUNGEN
DES PARLAMENTS
1. begrüßt den Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 1/2006, dessen Zweck darin besteht, die aus
dem Solidaritätsfonds der Europäischen Union bereitgestellten Haushaltsmittel unverzüglich in den Haus-haltsplan 2006 einzusetzen, damit die von den Naturkatastrophen Betroffenen unterstützt werden können;
2. billigt den Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 1/2006 in unveränderter Fassung;
3. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.
P6_TA(2006)0149
Zuteilung der Quoten für teilhalogenierte Fluorchlorkohlenwasserstoffe an die
neuen Mitgliedstaaten ***I
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des
Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 desEuropäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf das Basisjahr für die Zuteilung der Quotenfür teilhalogenierte Fluorchlorkohlenwasserstoffe an die Mitgliedstaaten, die am 1. Mai 2004 beige-
treten sind (KOM(2004)0550 —13632/2005 —C6-0421/2005 —2004/0296(COD))
(Verfahren der Mitentscheidung: erste Lesung)
Das Europäische Parlament ,
—in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat
(KOM(2004)0550 —13632/2005) (
1),
—gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 und Artikel 175 Absatz 1 des EG-Vertrags, auf deren Grundlage ihm
der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C6-0421/2005),
—gestützt auf Artikel 51 seiner Geschäftsordnung,
—in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit
(A6-0088/2006),
1. billigt den Vorschlag der Kommission;
2. fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie beabsichtigt, ihren Vorschlag entscheidend
zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen;
3. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu über-
mitteln.
(1) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.6.12.2006 DE C 296 E/103 Amtsblatt der Europäischen Union
Donnerstag, 27. April 2006
ANHANG
ERKLÄRUNG DER KOMMISSION UND DES PARLAMENTS
Unbeschadet der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 über die Haushaltsdisziplin und die
wirtschaftliche Haushaltsführung und der geltenden Regelung (2007-2013) wird die Kommission der Haus-haltsbehörde ab 2010 eine Bewertung im Bezug auf die Durchführung der Kohäsionspolitik im Programm-planungszeitraum 2007-2013, einschließlich der Auswirkungen der Anwendung der N + 3/N + 2-Regelvorlegen.
P6_TA(2006)0290
Errichtung des Kohäsionsfonds ***
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung desRates zur Errichtung des Kohäsionsfonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1164/94
(9078/2006 —C6-0191/2006 —2004/0166(AVC))
(Verfahren der Zustimmung)
Das Europäische Parlament,
—in Kenntnis des Vorschlags für eine Verordnung des Rates (9078/2006) (
1),
—in Kenntnis des vom Rat gemäß Artikel 161 Absatz 2 des EG-Vertrags unterbreiteten Ersuchens um
Zustimmung (C6-0191/2006),
—gestützt auf Artikel 75 Absatz 1 seiner Geschäftsordnung,
—in Kenntnis der Empfehlung des Ausschusses für regionale Entwicklung (A6-0226/2006);
1. gibt seine Zustimmung zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates;2. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu
übermitteln.
(1) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.13.12.2006 C 303 E/101 Amtsblatt der Europäischen Union
Dienstag, 4. Juli 2006DE
P6_TA(2006)0073

Gründung von Aktiengesellschaften und die Erhaltung und Änderung ihres Kapitals ***I

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 77/91/EWG des Rates in Bezug auf die Gründung von Aktiengesellschaften und die Erhaltung und Änderung ihres Kapitals (KOM(2004)0730 — C6-0169/2004 — 2004/0256(COD))

(Verfahren der Mitentscheidung: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(2004)0730) [1],

- gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 und Artikel 44 Absatz 1 des EG-Vertrags, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C6-0169/2004),

- gestützt auf Artikel 51 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Rechtsausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Wirtschaft und Währung (A6-0050/2006),

1. billigt den Vorschlag der Kommission in der geänderten Fassung;

2. fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie beabsichtigt, diesen Vorschlag entscheidend zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen;

3. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

[1] Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

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P6_TA(2006)0104

Protokoll zum Europa-Mittelmeer-Abkommen mit Israel nach der Erweiterung ***

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss eines Protokolls zum Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Staat Israel andererseits anlässlich des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union (6060/2006 — KOM(2004)0754 — C6-0077/2006 — 2004/0266(AVC))

(Verfahren der Zustimmung)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Vorschlags für einen Beschluss des Rates (KOM(2004)0754) [1],

- in Kenntnis des Texts des Rates (6060/2006),

- gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 2 in Verbindung mit 310 und Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 2 (C6-0077/2006),

- gestützt auf Artikel 75 Absatz 1, Artikel 83 Absatz 7 und Artikel 43 Absatz 1 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis der Empfehlung des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten und die Stellungnahme des Ausschusses für internationalen Handel (A6-0059/2006),

1. erteilt seine Zustimmung zu den Schlussfolgerungen des Protokolls;

2. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat, der Kommission und den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten sowie dem Staat Israel zu übermitteln.

[1] Noch nicht im ABl. veröffentlicht.

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P6_TA(2006)0249

Alpenkonvention: Protokoll "Berglandwirtschaft" *

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss, im Namen der Europäischen Gemeinschaft, des Protokolls "Berglandwirtschaft" im Rahmen der Alpenkonvention (KOM(2006)0170 — C6-0144/2006 — 2006/0059(CNS))

(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

- — in Kenntnis des Vorschlags für einen Beschluss des Rates (KOM(2006)0170) [1],

- gestützt auf die Artikel 36 und 37 und Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1 des EG-Vertrags,

- gestützt auf Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 1 des EG-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C6-0144/2006),

- gestützt auf Artikel 51 und Artikel 83 Absatz 7 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung (A6-0199/2006),

1. stimmt dem Abschluss des Protokolls zu;

2. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

3. fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern;

4. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und des Fürstentums Liechtenstein, des Fürstentums Monaco und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zu übermitteln.

[1] Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

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