ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastung für die
Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2003 sind,
Einzelplan III —Kommission
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,
—unter Hinweis auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2003 (1),
—in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Gemeinschaften für das Haushalts-
jahr 2003 —Band I —Konsolidierte Übersichten über den Haushaltsvollzug und konsolidierte Finanz-
ausweise (SEK(2004) 1181 —C6-0012/2005, SEK(2004) 1182 —C6-0013/2005) (2),
—in Kenntnis des Berichts der Kommission über die Folgemaßnahmen zur Entlastung für den Haushalts-
plan 2002 (KOM(2004) 0648 —C6-0126/2004),
—in Kenntnis des Jahresberichts der Kommission an die für die Entlastung zuständige Behörde über die im
Jahre 2003 durchgeführten internen Prüfungen (KOM(2004) 0740),
—in Kenntnis des Jahresberichts des Rechnungshofs zum Haushaltsjahr 2003 (3) und der Sonderberichte
des Rechnungshofs, zusammen mit den Antworten der geprüften Organe,
—in Kenntnis der Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und
Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge, die vom Rechnungshof auf der Grundlage von
Artikel 248 des EG-Vertrags vorgelegt wird (4),
—in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 8. März 2005 (C6-0077/2005),
—gestützt auf die Artikel 274, 275 und 276 des EG-Vertrags und die Artikel 179 a und 180 b des
Euratom-Vertrags,
—gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die
Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5), insbesondere auf
die Artikel 145, 146 und 147,
—gestützt auf die Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 für den Gesamthaushaltsplan der Europä-
ischen Gemeinschaften (6),
—gestützt auf Artikel 70 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,
—in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses und der Stellungnahmen der übrigen be-
troffenen Ausschüsse (A6-0070/2005),
A. in der Erwägung, dass die zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten „geteilte Mittelver-
waltung “wesentliches Kennzeichen der Durchführung der EU-Politik ist,
B. in der Erwägung, dass die Kommission gemäß Artikel 53 Absatz 3 der Haushaltsordnung bei der
geteilten Mittelverwaltung „Mitgliedstaaten Haushaltsvollzugsaufgaben überträgt “und diese nach den
von der Union angenommenen Leitlinien handeln müssen,DE L 196/4 Amtsblatt der Europäischen Union 27.7.2005
(1) ABl. L 54 vom 28.2.2003, S. 1.
(2) ABl. C 294 vom 30.11.2004, S. 1.
(3) ABl. C 293 vom 30.11.2004, S. 1.
(4) ABl. C 294 vom 30.11.2004, S. 99.
(5) ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.
(6) ABl. L 356 vom 31.12.1977, S. 1.
C. unter erneuter Betonung der Tatsache (1), dass das Entlastungsverfahren ein Prozess ist, der unter
anderem darauf abzielt, das Finanzmanagement der Europäischen Union zu verbessern, indem auf derGrundlage der Berichte des Rechnungshofs und der Antworten und Stellungnahmen der Organe einebessere Basis für die Entscheidungsfindung geschaffen wird,
D. in der Erwägung, dass die Kommission gemäß dem Vertrag das Initiativrecht besitzt und dass dieletzte finanzielle Verantwortung für die Ausführung des Haushaltsplans unteilbar ist und —unter
gebührender Berücksichtigung des durch den Vertrag von Maastricht eingeführten Subsidiaritätsprin-zips—gemäß Artikel 274 des Vertrags bei der Kommission liegt, so dass für die Gemeinschaftsmittel
angemessene Kontrollen festgelegt werden müssen,
E. in der Erwägung, dass die uneingeschränkte Einhaltung der Bestimmungen über die Überwachung imureigenen Interesse der Kommission liegt,
A. HORIZONTALE FRAGEN
1. bedauert die irreführende Bemerkung des Rechnungshofs bezüglich der fortbestehenden Mittelbindun-
gen bei den Strukturfonds, deren Gesamtvolumen Ende 2003 „den Zahlungen von fünf Jahren beim
derzeitigen Abwicklungstempo “entsprach (0.6), da diese Zahl die Jahre 2004 bis 2006 einschließt,
diese Mittel 2003 aber noch nicht gebunden werden konnten; erinnert daran, dass nicht verwendeteMittel am Ende des Zeitraums an die Mitgliedstaaten zurück überwiesen werden;
2. begrüßt die Tatsache, dass die Einführung der Regel n +2 (Jahr der Mittelbindung +2) weitgehend zur
Lösung dieses Problems beigetragen hat, womit sich für die letzten beiden Jahre eine Absorptionsrate
von mehr als 99 % der Strukturmittel ergeben hat;
3. fordert die Kommission auf, auch im Hinblick auf die neue Finanzielle Vorausschau, die nach 2006
gelten wird, ein Gleichgewicht zwischen der Vorbereitung einer Maßnahme und der Sicherstellungihrer ordnungsgemäßen Durchführung herzustellen, und fordert sie auf, eine kritische Analyse inForm einer Überprüfung der Verteilung der Befugnisse innerhalb der Kommission (Aufbau der Ent-scheidungsstrukturen) und der Verwaltungsverfahren vorzunehmen;
4. fordert die Kommission ferner auf, bei einer erweiterten Bewertung der Folgen neuer Verordnungen
auch die Umsetzungskosten und den administrativen Aufwand für die Mitgliedstaaten und die End-begünstigten zu berücksichtigen, um Kontrollmöglichkeiten zu schaffen, durch die sich die Umset-zungskosten und der Verwaltungsaufwand in vertretbaren Grenzen halten lassen;
Zuverlässigkeit der Rechnungsführung —Bestätigungsvermerk mit Vorbehalt
5. stellt fest, dass der Rechnungshof der Ansicht ist, dass der konsolidierte Jahresabschluss der Europä-
ischen Gemeinschaften einschließlich der zugehörigen Erläuterungen abgesehen von den Auswirkun-gen fehlender wirksamer interner Kontrollverfahren für die sonstigen Einnahmen und die geleistetenVorschüsse ein wahrheitsgetreues Bild der Einnahmen und Ausgaben der Gemeinschaften für das Jahr2003 sowie ihrer Finanzlage am Jahresende vermittelt (Zuverlässigkeitserklärung, Ziffern II und III);
6. weist, was die Managementinformationssysteme betrifft, auf folgende Auszüge aus dem „Jahresbericht
an die für die Entlastung zuständige Behörde über die im Jahre 2003 durchgeführten internen Prüf-ungen “(
2) hin:
„…die Rechnungsführungsfunktion in den Generaldirektionen [sollte] ausgebaut und professioneller
gestaltet werden. Somit kann die Managementebene der Kommission sich GD-intern wie auch GD-übergreifend Gewissheit von der Vollständigkeit, Richtigkeit und Stichhaltigkeit der Rechungsführungverschaffen “(Seite 6);
„die zu diesem Zweck eingerichteten Systeme müssen gewährleisten, dass alle relevanten Informatio-
nen enthalten sind “(Seite 6);
„das Management und externe Beteiligte müssen sich darauf verlassen können, dass die Zahlenanga-
ben der Realität entsprechen “(Seite 6);DE 27.7.2005 Amtsblatt der Europäischen Union L 196/5
(1) ABl. L 330 vom 4.11.2004, S. 82.
(2) KOM(2004) 0740.
und entnimmt diesen Aussagen, dass
—keine Gewissheit über die Vollständigkeit, Richtigkeit und Stichhaltigkeit der Rechnungsführung
besteht,
—die Systeme nicht gewährleisten, dass die Rechnungsführung alle relevanten Informationen ent-
hält,
—das Management und externe Beteiligte sich nicht darauf verlassen können, dass die Zahlenanga-
ben der Realität entsprechen;
7. bedauert, dass in der Verwaltungsstruktur der Kommission die Befugnisse so verteilt sind, dass sich
die Rolle des Rechnungsführers darauf beschränkt, die Informationen über die Rechnungsführung, dieer von den Anweisungsbefugten erhält, zusammenzustellen; vertritt die Auffassung, dass der Rech-nungsführer die Gesamtverantwortung für die Vollständigkeit der Rechnungsführung für das Organals Ganzes tragen und sich nicht allein auf über dreißig bevollmächtigte Anweisungsbefugte verlassensollte;
8. erwartet, dass der Rechnungsführer die Haushaltsrechnung —nicht den ihr beigefügten Vermerk —
abzeichnet und damit die persönliche Verantwortung für die darin enthaltenen Zahlenangaben über-nimmt und, falls Einschränkungen geltend gemacht werden, die Art und das Ausmaß der geäußertenVorbehalte genau darlegt; unterstreicht den Unterschied zwischen der förmlichen Genehmigung der
Haushaltsrechnung durch das Kollegium und der vom Rechnungsführer vorgenommenen Zertifizie-
rung, wonach die Haushaltsrechnung die tatsächlichen Verhältnisse widerspiegelt; fordert die Kom-mission erneut auf (
1), die entsprechenden Legislativvorschläge zur Änderung der Haushaltsordnung
und/oder der dazugehörigen Durchführungsbestimmungen vorzulegen;
9. bedauert, dass die Kommission es weiterhin ablehnt, die Funktion des Rechnungsführers aufzuwerten;
betont, dass die Bescheinigung der Korrektheit der Rechnungsführung ein grundlegendes Element derKontrollstruktur ist und dass die anderen Elemente der gesamten Kontrollstruktur wesentlich ge-schwächt sind, solange dieses Element fehlt; befürwortet die Tendenz der jüngsten Reform desFinanzmanagements in der Kommission, den einzelnen Generaldirektoren die Verantwortung zuübertragen; ist allerdings davon überzeugt, dass die von den Generaldirektoren abgegebene Zuver-lässigkeitserklärung durch eine sich auf die gesamten Vorgänge erstreckende Zuverlässigkeitserklärung
des Rechnungsführers gestützt werden muss, der uneingeschränkt rechenschaftspflichtig sein und
über die notwendigen Mittel verfügen muss, dieser Verantwortung gerecht zu werden;
10. erwartet, dass die Kommission in den Vorschlag für die Revision der Haushaltsordnung Bestimmun-
gen aufnimmt, nach denen der Rechnungsführer gefordert ist, die Korrektheit der Rechnungsführungzu bescheinigen, z. B. auf der Grundlage von systematischen Validierungen oder Stichproben; vertrittdie Auffassung, dass der Rechnungsführer zum leitenden Finanzbeamten aufgewertet werden muss,der die Rolle des institutionellen Gegengewichts des Managements zu dessen 39 Dienststellen über-nimmt, und dass seine derzeitige Funktion, in der er einzig und allein eine weitgehend formaleValidierung der von den Generaldirektionen erhaltenen Informationen vornimmt, ohne dass esihm freisteht, falls erforderlich, seine eigenen Bewertungen abzugeben (Artikel 61 der Haushalts-ordnung), dem Ziel der Reform des Finanzmanagements entgegensteht;
11. betont, dass eine Aufwertung der Funktion des Rechnungsführers kein Rückschritt zum alten System
wäre, in dem der damalige „Finanzkontrolleur “eine Genehmigungsfunktion für Zahlungen und Ver-
pflichtungen hatte und Ex-ante-Prüfungen von Transaktionen vornahm; unterstreicht den Unterschiedzwischen dem alten System und der Forderung, die Funktion des Rechnungsführers aufzuwerten, sodass er in der Lage wäre, Ex-ante-Systemprüfungen und Ex-post-Stichproben von Transaktionenvorzunehmen; bedauert, dass die Kommission weiterhin das irreführende und falsche Argumentvorbringt, dass eine gestärkte Rolle des Rechnungsführers in der Kontrollstruktur ein Rückschrittzum alten System und die Unterschrift des Rechnungsführers unter den Rechnungsabschluss nureine Formalität wäre;
12. setzt die Kommission davon in Kenntnis, dass es rein kosmetische Verbesserungen hinsichtlich der
Rolle des Rechnungsführers nicht akzeptieren kann; erwartet, dass die Haushaltsordnung das Erforder-nis einer Erklärung seitens des leitenden Finanzbeamten umfasst, in der er auf eigene Verantwortung—und nicht auf der Grundlage der von den Generaldirektionen erhaltenen Informationen —erklärt,
dass der Rechnungsabschluss ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild vermittelt unddass die zugrunde liegenden Vorgänge recht- und ordnungsmäßig sind;
13. versteht nicht, wie der Rechnungshof zehn Jahre lang eine negative Zuverlässigkeitserklärung zu den
Zahlungsermächtigungen abgeben konnte, während er gleichzeitig der allgemeinen Rechnungsfüh-rung der Kommission praktisch einen uneingeschränkten Bestätigungsvermerk erteilt hat; würde einekurze schriftliche Begründung des Rechnungshofs begrüßen;DE L 196/6 Amtsblatt der Europäischen Union 27.7.2005
(1) Ziffer 21 seiner Entschließung vom 4. Dezember 2003 (ABl. C 89 E vom 14.4.2004, S. 153) und Ziffer 68 seiner
Entschließung vom 21. April 2004 über die Entlastung für das Haushaltsjahr 2002 (ABl. L 330 vom 4.11.2004,S. 82).
14. weist darauf hin, dass die Kommission am 17. Dezember 2002 einen Aktionsplan für die Moder-
nisierung des Rechnungsführungssystems der Europäischen Gemeinschaften gebilligt hat, das am 1.Januar 2005 in Betrieb genommen werden sollte; unterstreicht, dass der Erstellung der Eröffnungs-bilanz für einen erfolgreichen Übergang von einem kassenbasierten Rechnungsführungssystem zueinem periodengerechten Rechnungssystem entscheidende Bedeutung zukommt;
Globale Bewertung des Rechnungshofs für 2003 —keine angemessene Gewähr
15. ist enttäuscht darüber, dass der Rechnungshof „erneut keine angemessene Gewähr dafür erlangen
(konnte), dass die Überwachungssysteme und -kontrollen in weiten Teilen des Haushalts [von denMitgliedstaaten] wirksam angewandt werden, um eine Eindämmung der Risiken bezüglich der Recht-mäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge zu ermöglichen “(0.4);
Spezifische Bewertung des Rechnungshofs
16. verweist auf die spezifischen Schlussfolgerungen des Rechnungshofes bezüglich der Zahlungen:
—Landwirtschaft: „Zur Behebung der festgestellten gravierenden Mängel in den Überwachungssyste-
men und -kontrollen bedarf es im Gesamtbereich der Agrarausgaben noch erheblicher Fort-schritte “(Zuverlässigkeitserklärung, Ziffer VI a),
—Strukturfonds: „…da weiterhin Mängel in den Systemen bestehen, die in den Mitgliedstaaten zur
Überwachung und Kontrolle der Ausführung des Gemeinschaftshaushalts eingesetzt werden “(Zu-
verlässigkeitserklärung, Ziffer VI b),
—Interne Politikbereiche: „In den internen Politikbereichen reichen die festgestellten Verbesserungen
in den Überwachungssystemen und -kontrollen noch nicht aus, um erhebliche Rechtmäßigkeits-und Ordnungsmäßigkeitsfehler …zu verhindern “(Zuverlässigkeitserklärung, Ziffer VI c),
—Externe Politikbereiche: „Wenngleich …, ist es wichtig, dass die für die Überwachung und Kon-
trolle der Systeme und Ausgaben erforderlichen Instrumente im Hinblick auf eine weiterhinnotwendige Verbesserung in einen funktionsfähigen Zustand versetzt werden “(Zuverlässigkeits-
erklärung, Ziffer VI d),
—Heranführungshilfe: „Im Bereich der Heranführungshilfe kam es wegen der bereits im Jahr 2002
festgestellten Mängel in den Überwachungssystemen und -kontrollen zu Fehlern und erhöhtenRisiken, die die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Vorgänge beeinträchtigten “(Zuver-
lässigkeitserklärung, Ziffer VI e),
—Geteilte Verwaltung: „Im Bereich der geteilten Verwaltung bzw. der dezentralen Verwaltung …
sind im Hinblick auf eine bessere Beherrschung der damit verbundenen Risiken umfangreichereAnstrengungen zur wirksamen Anwendung der Überwachungssysteme und -kontrollen erforder-lich“(Zuverlässigkeitserklärung, Ziffer VIII);
17. stellt fest, dass die Feststellungen des Rechnungshofes deutlich aufzeigen, dass die Hauptprobleme,
was die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge betrifft, an allererster Stelle auf der Ebene der Mitgliedstaaten und in einem geringeren Maße auf der Ebene derKommission angesiedelt sind;
18. vertritt die Auffassung, dass die Kommission in den Fällen, in denen die geteilte Verwaltung von
Gemeinschaftsmitteln zur Anwendung gelangt, dringend Lösungen finden muss, um die Verantwort-lichkeit auf der Ebene der Mitgliedstaaten zu stärken, indem effizient mit dem „Delegationsrisiko “
umgegangen wird, das dadurch bedingt ist, dass die Kommission uneingeschränkte Verantwortung fürden Haushaltsvollzug trägt, diese Verantwortung jedoch auch trägt, falls die Ausführung der ent-sprechenden Ausgaben in geteilter Verwaltung den Mitgliedstaaten übertragen ist;
Delegationsrisiko
19. stellt fest, dass ein Großteil des Gemeinschaftshaushalts zwar von den Mitgliedstaaten ausgeführt
wird, dass jedoch die letzte Verantwortung für seine Ausführung und —unter gebührender Berück-
sichtigung des durch den Vertrag von Maastricht eingeführten Subsidiaritätsprinzips —somit auch
für die Kontrollmaßnahmen innerhalb der Mitgliedstaaten und der Kommission selbst bei der Kom-mission liegt;
20. stellt fest, dass die Unterscheidung zwischen der Finanzierung und der Durchführung einer Gemein-
schaftspolitik das so genannte „Delegationsrisiko “aufwirft, bei dem es um Folgendes geht:
a) Anerkennung der Tatsache, dass die Mitgliedstaaten und die Empfänger der Verwendung europä-
ischer Gelder nicht die gleiche Aufmerksamkeit schenken wie der Verwendung nationaler Gelder,DE 27.7.2005 Amtsblatt der Europäischen Union L 196/7
b) die heterogene Qualität der Kontrollstandards der Mitgliedstaaten und die bemerkenswerte Zurück-
haltung, die die meisten nationalen Rechnungskontrollbehörden üben, wenn es darum geht, sichzu vergewissern, dass europäische Gelder rechtmäßig und ordnungsmäßig für die beabsichtigtenZwecke verwendet werden,
c) das allzu große Vertrauen, dass in die rechtlichen und vertraglichen Definitionen der Kontroll-
mechanismen gesetzt wird, ohne dass in ausreichendem Maße versucht wird, den Beziehungen
zwischen der Kommission und den Verwaltungsbehörden der Mitgliedstaaten die Grundsätze der
verantwortungsvollen Verwaltung und der gebührenden Rechenschaftspflicht zugrunde zu legen,
d) der Ex-post-Charakter der Wiedereinziehungsmechanismen, so dass der Notwendigkeit, so früh
wie möglich Abhilfemaßnahmen zu ergreifen, nicht genügend Aufmerksamkeit geschenkt wirdund sich in vielen Fällen Fehler über einen allzu langen Zeitraum wiederholen können,
e) die lange Kette von Vorgängen, die zwischen der Mittelbindung und dem Eingang der Gelder beim
Endempfänger liegen, so dass große Anstrengungen erforderlich sind, um den Prüfpfad verfolgenzu können,
f) die begrenzte Anzahl vertiefter Stichproben, die unter praktischen Gesichtspunkten im Vergleich
zur Gesamtzahl der Vorgänge vorgenommen werden können;
21. vertritt die Auffassung, dass sich diese Probleme nicht allein durch zentral auferlegte Kontrollen lösen
lassen und dass die derzeitige Situation deutlich die Notwendigkeit neuer Instrumente aufzeigt, um
der Kommission besseren Einblick in die Verwaltungs- und Kontrollsysteme der Mitgliedstaaten zuverschaffen; vertritt die Auffassung, dass nur eine ausreichend umfassende Ex-ante-Offenlegung ineiner förmlichen Offenlegungserklärung und einer jährlichen Ex-post-Zuverlässigkeitserklärung überdie Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge seitens der höchstenpolitischen und gleichzeitig obersten Verwaltungsbehörde (Finanzminister) des jeweiligen Mitglieds-taats, wie dies vom Internen Auditdienst der Kommission wiederholt vorgeschlagen wurde (
1), die
Kommission in die Lage versetzen wird, ihren Verpflichtungen gemäß Artikel 274 des Vertragsnachzukommen;
22. fordert die Kommission auf, vor dem 1. Oktober 2005 einen ersten Bericht vorzulegen, in dem über
den Fahrplan für ein mit den Mitgliedstaaten abzuschließendes Protokoll nachgedacht wird, in demdie Verwaltungsbehörde (der Finanzminister) vor der Auszahlung jährlich erklärt, dass ordnungsge-mäße Kontrollsysteme vorhanden sind, die in der Lage sind, in Bezug auf die Rechenschaftspflicht derKommission eine hinlängliche Gewähr zu bieten;
23. empfiehlt, in diesem Bericht vorzuschreiben, dass die jährliche Offenlegungserklärung Folgendes ent-
halten muss:
a) eine Beschreibung der Kontrollsysteme durch die Verwaltungsbehörde des Mitgliedstaats,b) eine Bewertung der Effizienz dieser Kontrollsysteme,c) bei Bedarf einen von der Verwaltungsbehörde des Mitgliedstaats in Absprache mit der Kommission
ausgearbeiteten Plan für Abhilfemaßnahmen,
d) eine Bestätigung der Beschreibung durch eine nationale Rechnungskontrollbehörde oder einen
anderen externen Prüfer, und
empfiehlt ferner, dass in diesem Bericht die Rechte der Kommission, die Offenlegungserklärung zu
überprüfen, spezifiziert werden und eine klare rechtliche Befugnis zur Verhängung von Strafen fest-
gelegt wird, die sich auf die Gesamtfördermittel für den betreffenden Mitgliedstaat auswirken, falls
keine ausreichende Offenlegung erfolgt;
24. hält es nicht für angebracht, über die der geteilten Verwaltung unterliegenden Mittel für die Zeit nach
2007 zu beschließen, solange keine konkrete Antwort auf die Bemerkungen des Rechnungshofserteilt wurde und die Kontrollmechanismen der Mitgliedstaaten nicht erheblich verbessert wurden;
25. weist die Kommission und den Rat darauf hin, dass es schwierig sein wird, eine Interinstitutionelle
Vereinbarung über die neue Finanzielle Vorausschau abzuschließen, solange der Grundsatz der Of-fenlegungserklärung seitens der höchsten politischen und gleichzeitig obersten Verwaltungsbehörde(Finanzminister) des jeweiligen Mitgliedstaats, wie in den Ziffern 21 bis 23 beschrieben, nicht vollakzeptiert ist und seiner praktischen Umsetzung Priorität eingeräumt wird;DE L 196/8 Amtsblatt der Europäischen Union 27.7.2005
(1) Siehe „Jahresbericht an die für die Entlastung zuständige Behörde über die im Jahre 2003 durchgeführten internen
Prüfungen “(KOM(2004) 0740), S. 7.
26. vertritt die Auffassung, dass Fortschritte beim Finanzmanagement der Europäischen Union ohne eine
aktive Beteiligung der Mitgliedstaaten unmöglich sind und dass diese „Beteiligung “auf politischer
Ebene verankert werden muss;
27. ist überzeugt, dass ein Finanzminister lieber funktionierende Überwachungssysteme und -kontrollen
einführen wird, statt Gefahr zu laufen, gegenüber seinem Parlament erklären zu müssen, warum ausder Staatskasse erhebliche Summen an die Europäische Union zurückgezahlt werden müssen;
28. fordert die Kommission auf, bei der Überwachung von Zahlstellen strenger vorzugehen und gegen-
über Inkompetenz weniger tolerant zu sein, indem die Möglichkeit geprüft wird,
—vorzuschreiben, dass alle Zahlstellen jedes Jahr von einem externen Prüfer geprüft werden,
—Leistungsziele festzulegen,
—Zahlungen auszusetzen, wenn klar festgelegte Zahlungsziele nicht erreicht werden, wobei die
Zahlstellen im Voraus darauf hinzuweisen sind, dass dies die unausweichliche Konsequenz einerunzulänglichen Leistung sein wird,
—Zahlstellen aufzulösen, die die Leistungsziele regelmäßig nicht erreichen,
—den Zahlstellen die finanzielle Verantwortung für von ihnen begangene Fehler zu übertragen;
Zuverlässigkeitserklärung des Rechnungshofs …
29. weist darauf hin, dass der Rechnungshof seit dem Inkrafttreten des Vertrags von Maastricht ver-
pflichtet ist, dem Parlament und dem Rat jedes Jahr eine Zuverlässigkeitserklärung (bekannt als
„DAS“, der Abkürzung für die französische Bezeichnung „Déclaration d'assurance “) vorzulegen, in
der die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung und die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit derzugrunde liegenden Vorgänge bewertet werden;
30. unterstreicht, dass der Beschluss über die Kriterien und die Methode, die der Rechnungshof zur
Erstellung der DAS anwendet, ihm selbst überlassen wurde und nicht vom Gesetzgeber vorgegeben
wurde;
31. weist darauf hin, dass sich der Rechnungshof bei seiner Stellungnahme zunächst ausschließlich auf
eine statistische Methode gestützt hat, die aus der unmittelbaren vertieften Prüfung einer umfassendenStichprobe und der Hochrechnung der wahrscheinlichsten Fehlerquote bestand;
…und ihre inhärenten Probleme
32. fasst im Folgenden einige der der DAS innewohnenden Grenzen und das Wesen der DAS zusammen,
da diese Faktoren bei der Prüfung der Ergebnisse der DAS-Analyse und der Auswirkungen dieserErgebnisse auf den Beschluss darüber, ob die Entlastung erteilt werden soll oder nicht, berücksichtigtwerden müssen, und zeigt gleichzeitig Möglichkeiten einer künftigen Verbesserung der DAS-Methodikauf:
a) die DAS ist Teil der vom Rechnungshof vorgenommen Prüfung der Rechnungsführung; dabei ist
es das Ziel, Gewissheit über die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegendenVorgänge zu erlangen, wobei die typischen Fragen im Zusammenhang mit der Prüfung derRechnungsführung lauten: „Vermittelt die Rechnungslegung ein wahrheitsgetreues Bild? “und
„Wie viele Fehler wurden bei den Vorgängen festgestellt? “;
b) die DAS ist nur indirekt Teil der Wirtschaftlichkeitsprüfung (
1), die weiter reicht, da hier geprüft
wird, ob die Mittel optimal verwendet wurden; die typische Frage bei der Wirtschaftlichkeits-prüfung lautet: „Wurden die Mittel klug ausgegeben und nach den Grundsätzen der Sparsamkeit,
Wirtschaftlichkeit und Wirksamkeit verwendet? “;
c) selbst wenn mit der DAS nachgewiesen werden kann, dass die Mittel zu 100 % rechtmäßig und
ordnungsmäßig verwendet wurden, sagt dies noch nichts über das Kosten-Nutzen-Verhältnis aus,da diese Frage in der DAS weder gestellt noch beantwortet wird und dies auch nicht möglich ist;mit anderen Worten, es ist durchaus möglich, dass Geld völlig vergeudet wird, obwohl es absolutrechtmäßig und ordnungsmäßig verwendet wird;DE 27.7.2005 Amtsblatt der Europäischen Union L 196/9
(1) Auch bezeichnet als „Prüfung der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung “oder„Prüfung der optimalen Mittelver-
wendung “.
d) das Schwergewicht, das derzeit auf die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Ausgaben
gelegt wird, bietet dem Gesetzgeber und der Öffentlichkeit keinen Anhaltspunkt dafür, ob dasGeld effizient verwendet wurde;
e) der DAS-Ansatz ist eine natürliche Folge des politischen Augenmerks, das auf die „Notwendigkeit “
gerichtet ist, Betrügereien und Unregelmäßigkeiten zu verringern, doch trägt er nicht entscheidend
zur Eindämmung der Verschwendung bei;
f) die Medien deuten die derzeitige Zuverlässigkeitserklärung sehr häufig falsch und stellen eine
negative DAS als Beweis dafür dar, dass mehr oder weniger alle EU-Mittel Betrügereien ausgesetztsind; dieses irreführende Bild kann sich nachteilig auf die Haltung der Bürgerinnen und Bürgergegenüber EU-Themen wie beispielsweise der Verfassung oder der neuen Finanziellen Vorausschauauswirken;
g) mit dem DAS-Ansatz ist es bisher noch nicht hinreichend möglich, Fortschritte aufzuzeigen: die
DAS ist entweder positiv oder negativ; die Methodik sollte weiter entwickelt werden, um aus-
reichende Informationen darüber zu erhalten, welche Verbesserungen von Jahr zu Jahr in den
einzelnen Sektoren in den Mitgliedstaaten erzielt wurden;
Die derzeitige Reform der DAS …
33. erkennt an, dass sich der Rechnungshofs in den letzten Jahren zunehmend der geäußerten Kritik
angenommen hat und versucht hat, die DAS-Methodik durch eine Verbreiterung der Bewertungs-grundlage zu reformieren;
34. stellt fest, dass die globale DAS nun das Ergebnis einer Konsolidierung spezifischer Bewertungen der
Eigenmittel und der einzelnen operativen Kapitel der Finanziellen Vorausschau ist und dass diesektorspezifischen Bewertungen nun auf vier Arten von Informationsquellen basieren, und zwarauf:
a) einer Bewertung der Überwachungssysteme und -kontrollen;
b) einer vertieften Prüfung der Vorgänge;c) einer Prüfung der jährlichen Tätigkeitsberichte und Erklärungen der Generaldirektoren der Kom-
mission;
d) einer Bewertung relevanter Ergebnisse anderer Prüfer;
…stellt einen Schritt in die richtige Richtung dar, doch scheint sie nicht umfassend genug zu sein
35. stellt fest, dass im Zusammenhang mit der DAS die zentrale Frage lauten sollte, ob die auf Gemein-
schaftsebene und auf nationaler Ebene eingerichteten Überwachungssysteme und -kontrollen derKommission hinreichende Gewähr für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrundeliegenden Vorgänge bieten;
36. fordert den Rechnungshof auf, die Darstellung der globalen Zuverlässigkeitserklärung und der spezifi-
schen Bewertungen weiter zu verbessern, indem der Trend zu einer umfassenderen Beschreibung derVorbehalte fortgesetzt wird, und explizitere und spezifischere Informationen über Unzulänglichkeitenin den einzelnen Sektoren und Mitgliedstaaten einzubeziehen, um eine auf einem risikobasiertenAnsatz beruhende operative Auflistung der Vorbehalte zu erstellen, die über längere Zeit beobachtetwerden können;
37. geht davon aus, dass es nicht mehr Ziel der stichprobenartigen Prüfung von Vorgängen ist, die
wahrscheinlichste Fehlerquote zu ermitteln, und dass die Ergebnisse der Prüfung beim neuen Ansatzgemeinsam mit den Ergebnissen der drei anderen Säulen betrachtet werden;
38. fordert, um bewerten zu können, ob sich der neue Ansatz grundlegend vom alten Ansatz unter-
scheidet, den Rechnungshof auf, weitere Informationen über das Verhältnis zwischen den vier Infor-mationsquellen bei der Erstellung der sektorspezifischen Bewertungen bereitzustellen;
39. fordert den Rechnungshof auf, ausführlich darzulegen, inwieweit es ihm gelungen ist, Prüfungser-
gebnisse von „anderen Prüfern “zu erhalten, und welche Rolle diese Ergebnisse für das Urteil des
Rechnungshofes gespielt haben; stellt fest, dass im Jahresbericht Verweise auf die Ergebnisse andererPrüfer fehlen; würde insbesondere Informationen über Ergebnisse und Probleme begrüßen, was dieZusammenarbeit mit „anderen Prüfern “in den Mitgliedstaaten betrifft, da diese „anderen Prüfer “auch
nationale Rechnungskontrollbehörden einschließen, die gegenüber den europäischen Organen völligeAutonomie genießen;DE L 196/10 Amtsblatt der Europäischen Union 27.7.2005
40. vertritt die Auffassung, dass die derzeitige Reform der DAS, auch wenn sie in die richtige Richtung
geht, nicht ausreicht, um die vorgenannten Beschränkungen und Mängel zu beseitigen; begrüßt dieTatsache, dass der neue Ansatz einen gewissen Einblick in die Regelmäßigkeit der Ausgaben in deneinzelnen Sektoren bietet, bedauert jedoch, dass noch kein ausreichender Einblick in der Regelmä-ßigkeit der Ausgaben in den einzelnen Mitgliedstaaten möglich ist; vertritt die Auffassung, dass dieDAS weiterhin ein Instrument darstellt, das in zu starkem Maße auf der Analyse der Vorgänge undeinzelner Fehler basiert; ist daher der Ansicht, dass die Analyse der Funktionsweise der Überwa-chungs- und -kontrollsysteme gestärkt werden sollte, um konkrete Verbesserungen dieser Systeme
vorschlagen und die Ursachen für die festgestellten Mängel ausmachen zu können;
41. fordert den Rechnungshof auf, seinen qualitativen DAS-Ansatz weiter zu entwickeln, um die Mehr-
jährigkeit vieler Programme und entsprechende Ersatzkontrollen wie Ex-post-Prüfungen und Korrekt-uren beim Rechnungsabschluss ausreichend zu berücksichtigen, die zum Schutz des EU-Haushaltsbeitragen, indem sie die Wiedereinziehung von zu Unrecht geleisteten Zahlungen ermöglichen; würdees begrüßen, wenn der Rechnungshof einen Sonderbericht über diese entscheidende Frage vorlegenund damit das Verhältnis zwischen Ex-ante-Kontrollen und Ex-post-Überprüfungen klären würde;
42. betont, dass Ersatzkontrollen zwar wichtiger Bestandteil der Überwachungssysteme und -kontrollen
sind, dass sie jedoch nicht die Mängel von Überwachungssystemen und -kontrollen und natürlichauch nicht eine mangelhafte Konzipierung der Politik als solcher ausgleichen können;
43. bedauert in diesem Zusammenhang die zunehmende Anzahl von Vorabentscheidungsvorlagen zur
Auslegung und Gültigkeit des Gemeinschaftsrechts; unterstreicht, wie wichtig es ist, unzulänglicheRechtsvorschriften der Gemeinschaft zu vermeiden, da dies negative Auswirkungen auf die Leistungs-fähigkeit der Union hat und bei Einzelpersonen, Einrichtungen und Unternehmen, die diesen Vor-schriften in den Mitgliedstaaten unterliegen, Rechtsunsicherheit entsteht; nimmt die eindeutige Fest-stellung des Rechnungshofs bezüglich der Forschungsrahmenprogramme zur Kenntnis, bei denen „die
Gefahr (besteht), dass [erhebliche Rechtmäßigkeits- und Ordnungsmäßigkeitsfehler in den Zahlungen]fortbestehen, wenn die Vorschriften für die Programme nicht geändert werden “(Zuverlässigkeitser-
klärung, Ziffer VI c);
44. fordert die Kommission auf, das Fehlerrisiko bei Anträgen auf Gemeinschaftsfinanzierung zu redu-
zieren, indem sichergestellt wird, dass die Rechtsvorschriften der Gemeinschaft klare und praktikableBestimmungen über die Zuschussfähigkeit von Kosten enthalten und die Verhängung abschreckenderund angemessener administrativer Sanktionen vorsehen, wenn festgestellt wird, dass zuschussfähigeKosten zu hoch angegeben wurden;
Einzige Prüfung
45. weist darauf hin, dass es den Rechnungshof in Ziffer 48 seines Beschlusses vom 10. April 2002 über
die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haus-haltsjahr (
1) aufgefordert hat, eine Stellungnahme zur „praktischen Durchführbarkeit der Einführung
eines einzigen Rechnungsprüfungsmodells in Verbindung mit dem EU-Haushalt “abzugeben, „bei dem
jede Kontrollebene auf der vorhergehenden Ebene aufbaut, um die Belastung der geprüften Stelle zuverringern und die Qualität der Rechnungsprüfungstätigkeiten zu fördern, jedoch ohne die Unab-hängigkeit der betreffenden Rechnungsprüfungsgremien zu untergraben “;
46. weist ferner darauf hin, dass die Kommission in dem besagten Beschluss aufgefordert wurde, einen
Bericht über dieses Thema auszuarbeiten, und stellt fest, dass die Kommission dieser Forderung bishernoch nicht nachgekommen ist;
47. begrüßt die Stellungnahme des Rechnungshofs Nr. 2/2004 (
2) zum Modell der „Einzigen Prüfung “, die
es für einen sehr wichtigen Beitrag zur Debatte über die DAS hält und die daher von allen Beteiligtengenau geprüft werden sollte; stellt fest, dass es in dieser Stellungnahme nicht in erster Linie um einModell der „Einzigen Prüfung “im strengen Sinne dieses Konzepts geht, wonach ein Vorgang nur
einer einzigen Prüfung durch eine einzige Stelle unterzogen wird, sondern vor allem um einen„Internen Kontrollrahmen der Gemeinschaft “(Ziffer 3);
48. nimmt mit besonderem Interesse die Empfehlungen des Rechnungshofs für einen wirksamen und
effizienten internen Kontrollrahmen zur Kenntnis:
a)„gemeinsame Grundsätze und Vorgaben …[sind] auf allen Verwaltungsebenen in den Organen
wie in den Mitgliedstaaten anzuwenden “(Ziffer 57);DE 27.7.2005 Amtsblatt der Europäischen Union L 196/11
(1) ABl. L 158 vom 17.6.2002, S. 1.
(2) ABl. C 107 vom 30.4.2004, S. 1.
b) die internen Kontrollen sollten eine „angemessene “(nicht absolute) „Gewähr für die Rechtmäßig-
keit und Ordnungsmäßigkeit der Vorgänge sowie für die Einhaltung der Grundsätze der Sparsam-keit, Wirtschaftlichkeit und Wirksamkeit liefern “(Ziffer 57);
c) die „Kosten für die Kontrollen sollten im Verhältnis zu dem von ihnen in monetärer und politi-
scher Hinsicht erbrachten Nutzen stehen “(Ziffer 57);
d) das „System sollte auf einer logischen Kettenstruktur beruhen, in der in Bezug auf die Kontrollen
einheitliche Vorgaben …gelten, so dass alle Beteiligten sich darauf stützen können “(Ziffer 57) (
1);
49. fragt sich angesichts der immer wiederkehrenden Kritik, die in den letzten zehn Jahren an dem
traditionellen DAS-Ansatz geübt wurde, warum diese Empfehlungen nicht schon früher veröffentlichtwurden;
50. vertritt die Auffassung, dass die vorgeschlagene Struktur für einen Internen Kontrollrahmen der
Gemeinschaft ein wichtiges Instrument für die Erreichung besserer und effizienterer Überwachungs-
und Kontrollsysteme darstellen und damit zur dringend benötigten Modernisierung der DAS-Metho-dik beitragen könnte;
51. unterstreicht, dass die Rechenschaftspflicht für die Verwendung von EU-Mitteln in den Mitgliedstaaten
beginnt und Offenlegungserklärungen seitens der höchsten politischen und gleichzeitig oberstenVerwaltungsbehörde (Finanzminister) des jeweiligen Mitgliedstaats, wie in den Ziffern 21 bis 23beschrieben, daher fester Bestandteil des Internen Kontrollrahmens der Gemeinschaft sein müssen;
52. stellt fest, dass der Interne Kontrollrahmen der Gemeinschaft —wie sein Name besagt —für die
„interne Kontrolle “gilt und daher die an der „externen Prüfung “Beteiligten nicht betrifft;
53. bedauert, dass der Rechnungshof keine mutigen Vorschläge für eine Einbeziehung der nationalen
Rechnungskontrollbehörden in die Verbesserung der Transparenz und Rechenschaftspflicht (denKernelementen einer verantwortungsvollen öffentlichen Verwaltung) auf der Ebene der Mitgliedstaatenvorgelegt hat, insbesondere da die Prüfungsergebnisse des Rechnungshofs deutlich zeigen, dass diesgerade hier am dringendsten notwendig ist;
54. nimmt die Initiative des niederländischen Rechnungshofs positiv zur Kenntnis, jedes Jahr einen „EU-
Trendbericht “zu veröffentlichen, in dem er die Haushaltsführung in der Europäischen Union prüft
und zur Überwachung und Kontrolle der Verwendung von EU-Mitteln in den Niederlanden Stellungnimmt (
2); möchte andere nationale Rechnungskontrollbehörden darin bestärken, diesem Beispiel zu
folgen;
55. fordert die Kommission auf, Gespräche mit der Entlastungsbehörde, dem Rat und —mit gebührender
Rücksicht auf seine Unabhängigkeit —dem Rechnungshof als Beobachter aufzunehmen und einen
Aktionsplan für die umgehende Einführung eines Internen Kontrollrahmens der Gemeinschaft aus-zuarbeiten;
56. fordert die Kommission ferner auf, dafür Sorge zu tragen, dass die detaillierten Vorschläge, in denen
der rechtliche Rahmen für die Maßnahmen, die von der Kommission als Teil des politischen Projektsfür die Union bis 2013 vorgeschlagen werden, den Bestandteilen des „Internen Kontrollrahmens der
Gemeinschaft “und dem Grundsatz der jährlichen Offenlegungserklärung seitens der höchsten politi-
schen und gleichzeitig obersten Verwaltungsbehörde (Finanzminister) des jeweiligen Mitgliedstaats,wie in den Ziffern 21 bis 23 beschrieben, uneingeschränkt Rechnung tragen;
57. fordert den Rechnungshof auf, seinem zuständigen Ausschuss mitzuteilen, ob die Vorschläge der
Kommission mit dem „Internen Kontrollrahmen der Gemeinschaft “und dem Grundsatz der jähr-
lichen Offenlegungserklärungen übereinstimmen;
Verbesserung der jährlichen Tätigkeitsberichte und Erklärungen der Generaldirektoren
58. begrüßt die Tatsache, dass der Rechnungshof festgestellt hat, dass „die Kommission erstmals eine
Analyse des Ausmaßes an Zuverlässigkeitsgewähr vorlegt, die die Überwachungssysteme und -kon-trollen für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge liefern “,
und dass sie „damit …die Verantwortung für die Ausführung des Haushaltsplans (übernimmt), indem
sie sich die Vollständigkeitserklärungen der bevollmächtigten Anweisungsbefugten zu eigen macht “
(Ziffer 1.58 des Jahresberichts des Rechnungshofs für 2003);DE L 196/12 Amtsblatt der Europäischen Union 27.7.2005
(1) Siehe Stellungnahme des Rechnungshofes Nr. 2/2004.
(2) http://www.rekenkamer.nl/9282200/v/index.htm
59. nimmt jedoch zur Kenntnis, dass der Rechnungshof (siehe Ziffer 1.69, Tabelle 1.2, Ziffern 5.57-5.62,
7.48, 8.36 und 8.38) festgestellt hat, dass „bezogen auf das Jahr 2003 das Ausmaß der von einigen
Diensten geltend gemachten Vorbehalte mit der in den Erklärungen gelieferten Zuverlässigkeitsgewährkaum vereinbar (ist) bzw. im Verhältnis dazu nicht hinreichend untermauert wird “und dass trotz
einer gewissen Verbesserung „die jährlichen Tätigkeitsberichte und Erklärungen der Generaldirektoren
noch nicht systematisch als nützliche Quelle zur Untermauerung seiner Prüfungsschlussfolgerungenzu den einzelnen Bereichen der Finanziellen Vorausschau herangezogen werden können “(siehe Ziffer
1.71 und Tabelle 1.2);
60. fordert die Kommission auf, die vorstehenden Bemerkungen des Rechnungshofs zu berücksichtigen
und in jedem jährlichen Tätigkeitsbericht die Maßnahmen, die zur Begrenzung des Fehlerrisikos inden zugrunde liegenden Vorgängen ergriffen wurden, darzulegen und ihre Wirksamkeit zu bewerten;erwartet, dass diese Maßnahmen generell das Risikobewusstsein und die Risikomanagementkultur inden Generaldirektionen der Kommission verbessern werden; stellt jedoch fest, dass dies durch eingemeinsames, zentral gesteuertes Risikomanagementverfahren untermauert und gestützt werdenmuss;
61. fordert die Kommission ferner auf, den Prozess zur Erstellung der jährlichen Tätigkeitsberichte und
des Syntheseberichts zu präzisieren und ihre Zuverlässigkeitsaussagen zu verbessern, auf die sich derRechnungshof bei der Abfassung seiner Zuverlässigkeitserklärung stützen kann; erkennt an, dass ersteSchritte unternommen wurden, um das Bewusstsein für diesen Prozess zu stärken und die Aussage-kraft der jährlichen Tätigkeitsberichte, Vorbehalte und Erklärungen zu verbessern; fordert die Kom-mission auf, der weiteren Verbesserung der Berichte und einem besseren Follow-up der darin ent-haltenen Bemerkungen besonderes Augenmerk zu schenken; fordert die Kommission insbesondereauf, die Definition der Einschränkungen, Vorbehalte und sonstigen Bemerkungen in den jährlichenTätigkeitsberichten, die auf Abweichungen von den Regeln hindeuten könnten, zu präzisieren;
62. fordert die Kommission auf, den jährlichen Synthesebericht in eine konsolidierte Zuverlässigkeitser-
klärung über das Management und die Finanzkontrollen der Kommission insgesamt umzuwandeln;
63. fordert den Rechnungshof auf anzugeben, welche Bedingungen erfüllt sein müssen, damit er die
jährlichen Tätigkeitsberichte und Erklärungen bei der Abfassung seiner Zuverlässigkeitserklärungstärker berücksichtigen kann;
64. fordert die Kommission auf, mit Hilfe umfassender Fortbildungs- und Informationsprogramme sicher-
zustellen, dass alle ihre Beamten darüber unterrichtet sind, wie sie einen etwaigen Verdacht aufFehlverhalten oder Missmanagement auf dem normalen Dienstweg oder bei Bedarf über besondereVerfahren für „Whistleblower “melden können;
Weitere Empfehlungen
65. fordert die Kommission auf, nach Sektoren und Mitgliedstaaten gegliederte Schätzungen der Fehler-
quoten vorzunehmen und sich hierbei auf die Ergebnisse der von ihr bereits durchgeführten Prüf-ungen und der von den Mitgliedstaaten vorgenommenen Kontrollen zu stützen sowie eine Analyseder Qualität der von den Mitgliedstaaten gelieferten Informationen vorzunehmen und die Ergebnissein den jährlichen Tätigkeitsberichten und in der Synthese der jährlichen Tätigkeitsberichte in einerWeise zu veröffentlichen, dass sie ein klares Bild von der Qualität der Verwaltungssysteme derMitgliedstaaten, was die Rechenschaftspflicht gegenüber der Europäischen Union betrifft, vermitteln;
66. fordert den Rechnungshof auf, in seine Bemerkungen zur DAS eine Bewertung der Korrektheit der
von der Kommission und den einzelnen Mitgliedstaaten vorgelegten Informationen aufzunehmen unddie erzielten Fortschritte zu bewerten;
67. fordert die Kommission auf, die Haushaltsordnung zu überprüfen, um ihre Anwendung und Ver-
ständlichkeit zu verbessern und die Effizienz der Kontrollen durch eine kritische Analyse der Anzahlund der Qualität der geplanten Kontrollen zu erhöhen;
68. weist die einzelnen Mitglieder der Kommission darauf hin, dass sie politisch dafür verantwortlich sind
sicherzustellen, dass die in ihre Zuständigkeit fallenden Generaldirektionen ordnungsgemäß verwaltetwerden, und wiederholt die Anregung, in jedem Kabinett einem Berater neben anderen Aufgaben diebesondere Verantwortung für die Überwachung aller Prüfungsberichte zu übertragen (wie dies inseiner Entschließung vom 22. April 2004 zu Eurostat (
1) vorgeschlagen wurde), sofern frühe Hinweise
auf Probleme in der Vergangenheit missachtet wurden;DE 27.7.2005 Amtsblatt der Europäischen Union L 196/13
(1) ABl. C 104 E vom 30.4.2004, S. 1021.
69. stellt fest, dass die systematische Verhängung von Sanktionen gegen die Mitgliedstaaten dazu geführt
hat, dass die Mitgliedstaaten zögern, Durchführungsprobleme anzuzeigen; fordert die Kommissionauf, stärker auf die pädagogische Wirkung der Finanzkontrolle zu setzen und den Informations-austausch zwischen den Mitgliedstaaten, die Festlegung von Vergleichskriterien, die Teilnahme na-tionaler Rechnungsprüfer an den Prüfungsteams und gemeinsame Investitionen in bessere IT-Systemezu fördern und vorbeugende Prüfungen durchzuführen, deren vorrangiges Ziel die Erteilung vonRatschlägen und nicht die Verhängung von Sanktionen ist;
70. erwartet, dass die Kommission in ihrem Bericht über die Folgemaßnahmen sehr detailliert die Maß-
nahmen darlegt, die beschlossen und durchgeführt wurden, um den Bemerkungen des Rechnungshofsin seinem Jahresbericht für 2003 und in den drei vorausgegangenen Jahresberichten (2002, 2001,2000) Rechnung zu tragen und die darin enthaltenen Empfehlungen umzusetzen; fordert die Kom-mission auf, in ihren Bericht über die Folgemaßnahmen eine detaillierte Auflistung und einen Zeit-plan der Maßnahmen aufzunehmen, die für die Fälle geplant sind, in denen bisher noch keineMaßnahmen beschlossen und/oder durchgeführt wurden;
71. fordert den Rechnungshof auf, einen Jahresbericht über seine eigenen Tätigkeiten, seine Fähigkeit, die
Produktionsziele zu erreichen, die Kosten pro Einheit, wichtige Entwicklungsbereiche und andere für
seine Leistungsfähigkeit relevante Faktoren vorzulegen; stellt fest, dass ein solcher Leistungsberichtauch eine ausgezeichnete Gelegenheit bieten würde, Informationen über die Modernisierung der DASund andere Entwicklungen, was den Prüfungsansatz des Rechnungshofs betrifft, zu veröffentlichen;
72. fordert den Rechnungshof ferner auf, die Möglichkeit zu prüfen, sein Prüfungshandbuch und Infor-
mationen über den DAS-Ansatz auf seiner Website zu veröffentlichen;
73. begrüßt die Absicht des Rates, „seine Behandlung von Fragen der Rechnungsprüfung und der Finanz-
kontrolle weiter zu stärken, um in fortgesetzter enger Zusammenarbeit mit der Kommission und dem
Rechnungshof die Entlastungsempfehlung des Rates regelmäßiger und effizienter überwachen zu
können “(
1);
74. fordert den Rechnungshof auf, jedes Jahr in Bereichen, in denen Ausgaben delegiert werden, eine
Reihe von „Benchmark-Prüfungen “vorzunehmen, die in Sonderberichten veröffentlicht werden und
die vorsehen, dass
—alle 25 Mitgliedstaaten in Bezug auf dasselbe Programm bzw. dieselbe Tätigkeit geprüft werden,
—die Ergebnisse für die einzelnen Mitgliedstaaten in offener und transparenter Weise veröffentlicht
werden, so dass Vergleiche angestellt werden können,
und fordert den Rechnungshof auf, spätere Follow-up-Prüfungen vorzunehmen, um die Fortschritte
zu überwachen;
75. fordert den Rat auf, mit dem Parlament und der Kommission zusammenzuarbeiten, um der Schaf-
fung eines umfassenden Kontroll- und Prüfungsrahmens die ihr gebührende Priorität einzuräumen
und sie politisch voran zu bringen, indem eine hochrangige Expertengruppe eingesetzt wird,
i) in der führende Persönlichkeiten mit Erfahrung in den EU-Organen, nationalen Rechnungskon-
trollbehörden und Finanzministerien sowie Sachverständige aus internationalen Rechnungsprü-fungseinrichtungen vertreten wären;
ii) die den Entwurf eines Aktionsplans für die Schaffung eines kohärenten Umfelds für die interne
Kontrolle und die externe Prüfung unter besonderer Berücksichtigung der mit der geteilten Ver-waltung verbundenen Herausforderungen ausarbeiten würde;
iii) die mögliche verfassungsrechtliche, politische und administrative Hemmnisse aufzeigen würde, die
beseitigt werden müssten, damit sich die nationalen Rechnungskontrollbehörden aktiv am Schutzvon Steuergeldern beteiligen können, die durch den Haushalt der Union fließen;
iv) die dem Rat, der Kommission und dem Parlament möglichst bald Bericht erstatten würde;DE L 196/14 Amtsblatt der Europäischen Union 27.7.2005
(1) Ziffer 8 der Empfehlung des Rates vom 9. März 2004 (Dok. 6185/04 Haushalt 1). Siehe http://register.consilium.
eu.int/pdf/de/04/st06/st06185.de04.pdf
76. wird einmal pro Jahr einen Vertreter des Rates einladen, seinen zuständigen Ausschuss über den
Fortgang der Arbeiten der Expertengruppe zu unterrichten, und dadurch den permanenten Charakterdieser Tätigkeit sicherstellen;
77. hält es für wichtig zu prüfen, wie nationale Rechnungskontrollbehörden eine operativere Rolle in
dem Prozess spielen könnten, wobei zu berücksichtigen ist, dass es sich um unabhängige Organehandelt, die nicht immer über eine ausreichende Kenntnis der Rechtsvorschriften der Gemeinschaft
verfügen; fordert den Rechnungshof auf, eine Bewertung (einschließlich Kosten-Nutzen-Analyse) der
Ergebnisse der Arbeit des Kontaktausschusses der Präsidenten der obersten Rechnungskontrollbe-hörden der Europäischen Union und des Rechnungshofs vorzunehmen und die Auffassungen desHofes hinsichtlich der Frage, ob die Auswirkungen der Erweiterung die Rolle dieses Gremiums auf-werten könnten, mitzuteilen;
78. vertritt ferner die Auffassung, dass es notwendig sein könnte zu analysieren, ob die derzeitige
Struktur und Funktionsweise des „kopflastigen “Rechnungshofs reformiert werden sollte; weist darauf
hin, dass der Rechnungshof derzeit 25 Mitglieder hat und über 736 Bedienstete verfügt, von denen325 von Beruf Prüfer sind (Laufbahngruppen A und B), von denen wiederum 275 (LaufbahngruppenA und B) in den Prüfungsgruppen und 50 (Laufbahngruppe A) in den Kabinetten der Mitglieder tätigsind;
79. bedauert, dass es aus zeitlichen Gründen nicht in der Lage ist, der Empfehlung des Rates die ihr
gebührende Aufmerksamkeit zu schenken, und fordert die Kommission und den Rat auf, folgenden
Vorschlag zur Änderung von Artikel 145 Absatz 1 der Haushaltsordnung vorzulegen, bzw. anzu-
nehmen:
„Auf Empfehlung des Rates, der mit qualifizierter Mehrheit beschließt, erteilt das Europäische Parla-
ment vor dem 30. Juni des Jahres n+2 der Kommission Entlastung für die Ausführung des Haus-
haltsplans des Haushaltsjahrs n.“
80. fordert seinen Präsidenten auf, in seiner Rede auf der nächsten Tagung des Europäischen Rates die
Notwendigkeit anzusprechen, die Bewirtschaftung der Mittel der Europäischen Union durch die Mit-gliedstaaten zu verbessern;
B. SEKTORSPEZIFISCHE FRAGEN
Eigenmittel
81. weist darauf hin, dass der Anteil der aufgrund des Bruttonationaleinkommens berechneten Eigen-
mittel ständig wächst und inzwischen bald zwei Drittel der Eigenmittel ausmacht; unterstützt deshalbausdrücklich die Empfehlung des Rechnungshofes (Ziffer 3.48), dass die Kommission mehr direktePrüfungen der zugrunde liegenden Daten aus den volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen vorn-immt;
Landwirtschaft, Tiergesundheit und Betrugsbekämpfungsmaßnahmen
Wiedereinziehung vorschriftswidriger Zahlungen
82. fordert die Mitgliedstaaten auf, Fälle von Unregelmäßigkeiten rechtzeitig alle drei Monate zu melden,
wobei es einräumt, dass die Mitgliedstaaten in Ausnahmefällen eine Sonderregelung beantragenkönnen; erwartet, dass die zuständigen Dienste der Mitgliedstaaten ausreichend mit qualifiziertem
Personal ausgestattet sind, und erwartet von allen Mitgliedstaaten einschließlich Deutschland, Grie-
chenland und Spanien, dass sie spätestens ab Juli 2005 ein elektronisches Meldesystem anwenden;fordert die Kommission auf, seinen zuständigen Ausschuss spätestens im September über die indiesem Bereich erzielten Fortschritte zu unterrichten;
83. stellt fest, dass die Kommission dafür verantwortlich ist, dass in der Zeit von 1971 bis September
2004 mindestens 1 200 Mio. EUR nicht wieder eingezogen wurden; hält diese Situation für inak-zeptabel und betrachtet sie als Zeichen dafür, dass die Mitgliedstaaten und die Kommission es an dergebührenden Sorgfalt haben mangeln lassen; erwartet, dass ihm rechtzeitig für das Entlastungsver-fahren 2004 ein Bericht darüber vorgelegt wird, wie und wann diese Gelder wieder eingezogenwerden sollen; stellt fest, dass derzeit über 812 Mio. EUR Gegenstand von Gerichtsverfahren sindund diese Gelder möglicherweise ebenfalls nicht wieder eingezogen werden können; erwartet fernereine Bewertung der Effizienz der „Prämie “von 20 %, die bei einer erfolgreichen Wiedereinziehung an
die Zahlstelle zu zahlen ist;
84. fordert die Kommission auf, im Hinblick auf die Überarbeitung der Haushaltsordnung einfachere und
kohärentere Regeln für Wiedereinziehungen vorzuschlagen; erwartet, vor der endgültigen Abfassungdes Vorschlags der Kommission zu diesem Aspekt konsultiert zu werden;
85. stellt fest, dass die Kommission bis März 2005 alle rund 4 000 Fälle von Unregelmäßigkeiten geprüft
haben wird (442 bedeutende Fälle und 3 500 kleinere Fälle), die sich in dem Bezugszeitraum ereignethaben;DE 27.7.2005 Amtsblatt der Europäischen Union L 196/15
86. begrüßt die Absicht der Kommission, die „Schwarze Liste “zu verbessern, in der Wirtschaftsbeteiligte
aufgeführt werden, die innerhalb eines Jahres vorschriftswidrige Zahlungen in Höhe von über100 000 EUR erhalten haben;
87. unterstreicht nachdrücklich, dass die Kommission messbare Fortschritte erzielen muss, indem sie ein
realistisches „Benchmarking “künftiger Verbesserungen vornimmt und seinem zuständigen Ausschuss
regelmäßig über die Fortschritte Bericht erstattet;
88. fordert die Kommission auf, die Überwachung der für die Durchführung der Gemeinsamen Agrar-
politik zuständigen Zahlstellen zu verbessern; weist darauf hin, dass die Zahlstellen in den neuenMitgliedstaaten vor dem Beitritt von der Kommission genehmigt werden mussten; fordert die Kom-mission auf, diese Praxis weiter zu verfolgen und dem Parlament einen Bericht darüber zu unter-breiten, ob die Möglichkeit besteht, für die Zahlstellen in den derzeitigen Mitgliedstaaten eine Ge-nehmigung durch die Kommission vorzusehen;
System zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern
89. stellt fest, dass die von den Mitgliedstaaten im Rahmen des Systems zur Kennzeichnung und Regist-
rierung von Rindern angelegten Datenbanken aufgrund fehlender gemeinsamer Standards nicht füreinen Datenaustausch geeignet sind; bedauert, dass dies die Rückverfolgbarkeit von Rindern über die
Grenzen hinweg potenziell gefährdet;
90. erkennt an, dass die derzeitige Regelung es der Kommission nicht gestattet, bindende Vorschriften für
die Möglichkeit einer Zusammenschaltung der nationalen Datenbanken zu erarbeiten; fordert dieKommission angesichts der Feststellungen im Sonderbericht des Rechnungshofs auf, einen Gesetzge-bungsvorschlag für die Erweiterung der Durchführungsbefugnisse der Kommission vorzulegen, umdie Kompatibilität der nationalen Datenbanken zu gewährleisten;
91. fordert die Kommission auf, innerhalb des bestehenden Rechtsrahmens vor allem den neuen Mit-
gliedstaaten, die derzeit dabei sind, nationale Datenbanken einzurichten, Orientierungs- und Bera-tungshilfe für den Datenaustausch anzubieten;
92. stellt fest, dass der Ersatz des derzeitigen Ohrmarkensystems durch elektronische Kennzeichnungs-
vorrichtungen nicht nur dem Tierschutz dienen würde, sondern auch die Rückverfolgbarkeit derVerbringung von Tieren von einem Mitgliedstaat in einen anderen weiter verbessern würde, wenndie auf diesen elektronischen Vorrichtungen gespeicherten Daten harmonisiert würden; fordert dieKommission auf, einen konkreten Vorschlag für die Verwendung elektronischer Kennzeichnungsvor-richtungen anstelle von Ohrmarken vorzulegen; weist darauf hin, dass der Kommission in demVorschlag Durchführungsbefugnisse übertragen werden sollten, um die Festlegung gemeinsamer Stan-dards für die auf den jeweiligen elektronischen Vorrichtungen gespeicherten Daten zu erleichtern; istder Auffassung, dass die Technologie für die Einführung eines elektronischen Kennzeichnungssystemsgenügend ausgereift sein muss, bevor sie eingesetzt werden kann;
Verwaltung und Überwachung der Maßnahmen zur Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche
93. stellt fest, dass die Rechtsvorschriften der Gemeinschaft vorsehen, dass die Kommission dem Parla-
ment und dem Rat alle drei Jahre einen Bericht über die Maßnahmen zur Bekämpfung der Maul- undKlauenseuche und die damit zusammenhängenden Ausgaben der Gemeinschaft vorlegt; bedauert, dassdie Kommission dieser Verpflichtung bisher noch nicht nachgekommen ist; fordert der Kommissionauf, ab 2006 alle drei Jahre eine solche umfassende Bewertung vorzulegen; vertritt die Auffassung,dass in dieser Bewertung Kosten-Nutzen-Analysen der Gemeinschaftsstrategie berücksichtigt werdensollten;
94. weist darauf hin, dass nicht nur die formale Umsetzung, sondern auch die tatsächliche Durchführung
der Maßnahmen durch die Mitgliedstaaten genau überwacht werden sollte; fordert die Kommissionauf, die Erforschung von Impfstoffen und Testverfahren weiter zu fördern und die Studie über dieFähigkeit der Veterinärdienste der Mitgliedstaaten, eine wirksame Seuchenkontrolle zu garantieren, zugegebener Zeit zu aktualisieren;
95. bemerkt, dass sich die Anzahl der Tiertransporte im Binnenmarkt in den letzten zehn Jahren ver-
vielfacht hat, während die Probleme im Zusammenhang mit der Rückverfolgbarkeit von Tierver-bringungen und der Gewährleistung des Tierschutzes während des Transports noch immer nichtzufrieden stellend gelöst wurden; fordert die Kommission auf, die Möglichkeit, Tiertransporte durcheinen stärkeren Rückgriff auf lokale Schlachthöfe zu verringern, noch weiter zu prüfen; fordert dieKommission ferner auf, unverzüglich Maßnahmen zu ergreifen, um den Transport kranker oderverletzter Tiere einzuschränken;DE L 196/16 Amtsblatt der Europäischen Union 27.7.2005
96. hält es für äußerst wichtig, die Bedeutung der Rolle zu unterstreichen, die den Landwirten im Rahmen
der Strategie der Gemeinschaft zur Verhütung und Eindämmung der Seuche zukommt; fordert dieKommission auf, dem Rat und dem Parlament einen Gesetzgebungsvorschlag zu unterbreiten, dervorsieht, dass die Entschädigung, die die Mitgliedstaaten Landwirten für Seuchenbekämpfungsmaß-nahmen zahlen, nur dann durch die Gemeinschaft erstattet wird, wenn die Landwirte ihrer Pflicht zurunverzüglichen Meldung des Ausbruchs der Seuche nachgekommen sind;
97. erklärt, dass eine weitere Präzisierung des Finanzrahmens erforderlich ist, um eine Gleichbehandlung
der Landwirte und Transparenz bei der Berechnung der Entschädigung sicherzustellen; weist daraufhin, dass es in seiner Entschließung vom 17. Dezember 2002 zur Maul- und Klauenseuche 2001 (
1)
die Auffassung vertreten hat, dass Entschädigungsforderungen fair bearbeitet werden müssen, umBetrug zu vermeiden; fordert die Kommission auf, die Erstattungssätze für die verschiedenen Tier-seuchen zu harmonisieren und tragfähige Berechnungskriterien, z. B. der aktuelle Marktpreis desTieres, festzulegen; erkennt an, dass es bei einem Ausbruch der Seuche keine eindeutig festgelegten
Marktpreise für Magervieh, Zuchttiere und Herdbuchtiere gibt, sondern nur für ausgemästete Tiere;
98. unterstreicht, dass in Anbetracht der Tatsache, dass der Gesundheitsschutz dem Interesse der Gesell-
schaft als Ganzes dient, öffentliche Mittel weiterhin die wichtigste Quelle für die Finanzierung derSeuchenbekämpfungskosten der Gemeinschaft darstellen müssen, und dass die Landwirte ebenfalls
Steuerzahler sind; stellt fest, dass die Landwirte in einigen Mitgliedstaaten einen finanziellen Beitrag zu
den nationalen Seuchenbekämpfungsausgaben leisten (die zur gemeinsamen Finanzierung der Ge-samtkosten benötigt werden), während andere Mitgliedstaaten von den Landwirten keinen Beitragverlangen, was die Chancengleichheit für Agrarerzeuger in der Europäischen Union gefährden kann;weist darauf hin, dass der vom Parlament eingesetzte Nichtständige Ausschuss für Maul- und Klauen-seuche die Kommission aufgefordert hat, Lösungen vorzuschlagen, wie die Landwirte an den derGemeinschaft entstehenden Kosten beteiligt werden könnten; nimmt die in einigen Mitgliedstaatenunternommenen Anstrengungen und die für die Kommission 2003 durchgeführte Studie zur Kennt-nis, in der untersucht wurde, wie eine finanzielle Beteiligung der Landwirte erreicht werden könnte;
Gemeinsame Marktorganisation für Rohtabak
99. begrüßt die vom Rat 2004 beschlossene Reform der im Rahmen der GAP gewährten Unterstützung
für Tabak, die eine Entkopplung der Beihilfe von der Produktion vorsieht, indem die Tabakprämiewährend einer vierjährigen Übergangszeit schrittweise durch Ansprüche im Rahmen der Betriebs-prämienregelung ersetzt wird;
100. begrüßt die Empfehlung des Rechnungshofs, wonach die Kommission dafür Sorge tragen sollte, dass
weitere Reformvorschläge auf ausreichenden Daten beruhen und die Auswirkungen der Vorschlägeanalysiert werden; fordert die Kommission auf, der Bedeutung der Tabakproduktion für die Beschäf-tigung und die Wirtschaft in benachteiligten Gebieten besonderes Augenmerk zu schenken;
101. stellt fest, dass die Tabakproduktion der Gemeinschaft nur 30 % des Bedarfs der Industrie deckt; weist
darauf hin, dass bereits im Rahmen der letzten GMO-Reform Mechanismen eingeführt wurden, umdie europäische Produktion der Nachfrage in der Europäischen Union anzupassen;
102. stellt fest, dass aufgrund des derzeitigen Missverhältnisses zwischen Angebot und Nachfrage ein
Großteil des in der Europäischen Union erzeugten Tabaks exportiert wird; bedauert, dass diese Politik
nicht im Einklang mit der Entwicklungshilfe der Gemeinschaft für kleine Tabakanbauer in Entwick-
lungsländern steht, die vom Export abhängig sind, da sich die Exportchancen der Entwicklungsländerdurch die EU-Tabakexporte erheblich verringern; fordert, dass die Agrarpolitik und die Entwicklungs-politik der Gemeinschaft miteinander in Einklang gebracht werden;
103. weist darauf hin, dass selbst wenn dort, wo Tabak angepflanzt wird, andere Kulturen angebaut
werden können, das ökonomische Gleichgewicht der landwirtschaftlichen Betriebe stark vom Tabakabhängig ist; erinnert daran, dass es in seinem Bericht über die letzte GMO-Reform eingeräumt hat,dass es äußerst schwierig ist, wirtschaftliche Alternativen zu entwickeln, die die gleichen Beschäfti-gungsmöglichkeiten bieten wie in der Tabakproduktion; fordert die Kommission auf, ihre Politik zurFörderung des Anbaus alternativer Kulturen fortzusetzen und den Tabakfonds als wichtiges Instru-ment sowohl für die Verbesserung der Qualität des EU-Tabaks als auch zur Erforschung alternativerAnbaumöglichkeiten einzusetzen;
104. weist darauf hin, dass die Erforschung alternativer Kulturen vernachlässigt wurde und die Erzeuger
nicht darin bestärkt wurden, sich auf andere Wirtschaftstätigkeiten umzustellen; weist ferner daraufhin, dass der durch eine Abgabe auf die Tabakbeihilfe finanzierte Tabakfonds der Gemeinschaft, dervon der Generaldirektion AGRI (50 %) und der Generaldirektion SANCO (50 %) gemeinsam verwaltetwird, nicht genügend in Anspruch genommen wurde, wobei ein Großteil der nicht verwendetenMittel in Höhe von 68 Mio. EUR für Informationskampagnen der Generaldirektion SANCO bestimmtwar; ab 2006 werden keine Maßnahmen mehr zur Förderung einer Produktionsumstellung finanziert;fordert ein konsequenteres Vorgehen;DE 27.7.2005 Amtsblatt der Europäischen Union L 196/17
(1) ABl. C 31 E vom 5.2.2004, S. 137.
105. hält es für eine effiziente Überwachung des Tabakmarkts und der diesbezüglichen Ausgaben der
Gemeinschaft für unverzichtbar, dass die Mitgliedstaaten ihren in den verschiedenen Gemeinschafts-verordnungen festgelegten Meldepflichten nachkommen; fordert nachdrücklich, dass gegen Mitglied-staaten, die diesen Pflichten nicht nachkommen, finanzielle Sanktionen verhängt werden;
106. stellt fest, dass die Landwirte angesichts der Tatsache, dass sie bei Nichteinhaltung der Bestimmungen
mit einer Kürzung oder Streichung der Zahlungen rechnen müssen, im Voraus über ihre neuen
Pflichten informiert werden müssen, was die Bindung an die Einhaltung von Umweltstandards ( „cross
compliance “) nach der für 2006 vorgesehenen Reform betrifft; fordert die Kommission und die
Mitgliedstaaten auf, ihrer Pflicht zur genauen Festlegung dieser Kriterien rechtzeitig vor dem Inkraft-treten der Reform nachzukommen, um den Landwirten die Möglichkeit zu geben, ihre Tätigkeitenden neuen Bestimmungen anzupassen;
107. stellt fest, dass die Kommission dem Rat bis zum 31. Dezember 2009 einen Bericht über die
Durchführung der für 2006 vorgesehenen Reform 2006 vorlegen muss; äußert sein Interesse andiesem Bericht und fordert, dass er auch dem Parlament vorgelegt wird;
Strukturmaßnahmen
108. bedauert, dass einige Mitgliedstaaten nicht in der Lage sind, die Steuergelder, für die sie verantwortlich
sind, zu kontrollieren und zu verwalten, und hebt die Heuchelei einiger Mitgliedstaaten hervor, dieder Kommission Unfähigkeit vorwerfen, wenn es um die Kontrolle von Ausgaben geht, für die dieseMitgliedstaaten selbst verantwortlich sind;
109. stellt fest, dass der Rechnungshof an den internen Kontrollmechanismen der Kommission nichts
auszusetzen hat und Verbesserungen festgestellt hat; bedauert die Tatsache, dass in Anbetracht unzu-länglicher Mittel nur eine beschränkte Zahl der Systeme der Mitgliedstaaten Kontrollen vor Ortunterzogen wurden;
110. fordert die Kommission auf, das Parlament über die Länder zu unterrichten, die es unterlassen haben,
die vereinbarten Verbesserungen in ihren Kontrollsystemen zügig umzusetzen, und weiterhin unvoll-ständige Erklärungen nach Artikel 8 vorlegen;
111. ermutigt die Kommission, in Fällen ernsthafter Unregelmäßigkeiten oder bei Aufdeckung schwerwie-
gender Mängel in den Verwaltungskontrollsystemen der Mitgliedstaaten Zwischenzahlungen an dieMitgliedstaaten auszusetzen.
Interreg III
112. stellt fest, dass es, da messbare Ziele und klar definierte Indikatoren fehlen, schwierig ist zu beurteilen,
inwieweit das Ziel des Programms Interreg III, nämlich die Stärkung des wirtschaftlichen und sozialen
Zusammenhalts in der Gemeinschaft durch Förderung grenzüberschreitender, transnationaler und
interregionaler Zusammenarbeit und ausgewogener räumlicher Entwicklung, erreicht worden ist;hält es daher auch für schwierig zu beurteilen, ob zur Erreichung dieses Ziels die wirksamsten Mitteleingesetzt wurden;
113. fordert die Kommission nachdrücklich auf, größere Anstrengungen zu unternehmen, um klar defi-
nierte Ziele und Indikatoren festzulegen, die eine Messung der Auswirkungen dieses Programmsermöglichen, so dass der Zusatznutzen der EU-Ausgaben in diesem Bereich bewertet werden kann;unterstreicht die Notwendigkeit einer klaren und kompetenten Analyse, in der die Unterschiedezwischen Kosten und Nutzen für den Einzelnen und für die Gesellschaft oder zwischen Kostenund Nutzen auf lokaler und gemeinschaftlicher Ebene aufgezeigt werden, da diese Unterschiede jader Hauptgrund für das Programm sind;
Interne Politikbereiche
Umwelt, Volksgesundheit und Sicherheit
114. hält die Verwendungsraten bei den Haushaltslinien für den Bereich Umwelt, Volksgesundheit und
Lebensmittelsicherheit insgesamt für zufrieden stellend;
115. begrüßt die Maßnahmen zur Verbesserung des Ausführungszyklus bei den Mehrjahresprogrammen;
fordert die Kommission auf, die Ausschreibungen gezielter vorzunehmen und den Antragstellern
stärker behilflich zu sein, um zu verhindern, dass zahlreiche Projektanträge eingereicht werden, dieeindeutig nicht für eine Finanzierung in Frage kommen;
116. weist darauf hin, dass die Einhaltung der Verwaltungs- und Finanzbestimmungen der Haushaltsord-
nung nicht zu unnötigen Verzögerungen bei der Bewilligung der Zuschüsse oder der Auswahl der zufinanzierenden Projekte führen sollte;DE L 196/18 Amtsblatt der Europäischen Union 27.7.2005
Forschung
117. stellt fest, dass die Regeln für die Beteiligung an den europäischen Rahmenprogrammen für For-
schung und Technologie zu komplex sind; stimmt mit dem Rechnungshof darin überein, dass dies fürdie Kommission und die Teilnehmer ein ernstes Problem darstellt; bedauert, dass es insbesondere fürkleine Einrichtungen mit weniger entwickelten Verwaltungsstrukturen und KMU schwierig ist, dieübermäßige Anzahl von Regeln und Vorgaben einzuhalten;
118. weist darauf hin, dass das 6. Rahmenprogramm (6. RP) von mehreren Generaldirektionen gemeinsam
verwaltet wird; nimmt die Feststellung des Rechnungshofs zur Kenntnis, dass dies zu einer Ver-wässerung der Zuständigkeiten, zu Funktionsüberschneidungen und zu einem verstärkten Koordinie-rungsbedarf führt;
119. nimmt die Empfehlung des Rechnungshofes zur Kenntnis, die „verabschiedeten Regelungen für die
finanzielle Beteiligung seitens der Gemeinschaft bei gleichzeitiger Sicherstellung einer angemessenenKontrolle der Ausgaben “zu überprüfen; erwartet, dass das Parlament schon im frühen Stadium einer
jeden solchen Überprüfung entsprechend dessen wichtiger Funktion als Mitgesetzgeber für einenRechtsrahmen und die Regeln für eine Beteiligung an Rahmenprogrammen umfassend eingebundenwird;
120. stellt fest, dass sich die „Lissabon-Agenda “voraussichtlich in zusätzlichen Haushaltsmitteln für das
7. Rahmenprogramm (7. RP) widerspiegeln wird; unterstreicht, dass eine derartige erhebliche Auf-stockung des Etats eine wirkungsvolle Vereinfachung der Verwaltungsverfahren sowohl auf Seiten derTeilnehmer als auch auf Seiten der Kommission erfordert;
121. nimmt mit Besorgnis die Feststellung des Rechnungshofes zur Kenntnis, dass nachträgliche Finanz-
prüfungen erneut „eine relativ starke Fehlerhäufung, vor allem infolge überhöhter Ausgabenerklä-
rungen ... die bei der internen Kontrolle der Kommission nicht entdeckt wurden “offenbaren; erwartet
die Einführung von Prüfungszertifikaten mit den vom Rechnungshof empfohlenen Verbesserungen,damit die Notwendigkeit ausführlicher nachträglicher Finanzprüfungen nach Möglichkeit verringertwerden kann;
122. fordert die Kommission auf, aus der durch die Anzahl von Kostenkategorien bedingten mangelhaften
Transparenz bei der Rechnungslegung in Bezug auf das 5. Rahmenprogramm die entsprechendenLehren zu ziehen und sicherzustellen, dass dies sich in nachfolgenden Programmen nicht wiederholt;
123. fordert die Kommission auf, in ihrem Vorschlag für das 7. RP wirkungsvolle Vereinfachungen vor-
zusehen wie beispielsweise:
—Konzentration auf weniger Interventionsmechanismen;
—Verringerung der großen Anzahl unterschiedlicher Vertragsmodelle;
—Einführung eines einheitlichen Abrechnungsmodells, um das Problem zu lösen, dass dadurch
entsteht, dass Teilnehmer zu hohe Kosten angeben;
124. unterstreicht, dass es nicht ausreicht, wenn die Teilnehmer die formalen Regeln und Verfahren ein-
halten, sondern vielmehr auch ein angemessenes Kosten-Nutzen-Verhältnis sichergestellt sein muss;ermutigt die Kommission dazu, qualitative Ex-post-Bewertungen der wissenschaftlichen Ergebnisseund Auswirkungen vorzunehmen;
125. fordert die Kommission auf, ihre Verfahren so zu entwickeln, dass die Kosten für die Vorbereitung
von Projektanträgen auf ein vertretbares Maß reduziert werden;
126. fordert die Kommission auf, die Beteiligungsregeln neu abzufassen und eine Kenntnisnahme der
wissenschaftlichen und technischen Zwischenbewertung laufender Projekte als Standardverfahren vor-zusehen; fordert die Kommission auf, ein geeignetes Gremium für die Zwischenbewertung zu finden;fordert den Rechnungshof auf, eine Stellungnahme zu diesen neuen Vorschriften abzugeben;
127. registriert mit Besorgnis, dass es, wie der Rechnungshof festgestellt hat, bei der Kommission zu
Verzögerungen bei der Fertigstellung von Musterverträgen und der Annahme von finanziellen Leit-linien im Rahmen des 6. RP sowie bei der Umsetzung der internen Kontrollnormen der Kommissionund bei der Einrichtung des gemeinsamen IT-Systems gekommen ist, so dass „die durch die frühere
Verabschiedung des Rechtsrahmens und die Vereinfachung der Vertragsstruktur erzielten Verbesse-rungen “bis zu einem gewissen Grad wieder verloren gingen; erwartet, dass die Kommission die
bisherigen Erfahrungen nutzt, um ähnliche Verzögerungen künftig zu vermeiden;DE 27.7.2005 Amtsblatt der Europäischen Union L 196/19
128. fordert die Kommission ferner dazu auf, für das 7. RP effizientere Verwaltungsstrukturen vorzusehen,
indem
—die Voraussetzungen für eine bessere Abstimmung der Ressourcen der Kommission (d. h. Pro-
jektbeauftragte, IT-Tools) mit der Anzahl der finanzierten Projekte geschaffen werden, um eineangemessene wissenschaftliche Überwachung sicherzustellen, die sich derzeit auf einige wenigeTage je Projekt beschränkt;
—ein geeignetes hochrangiges Überwachungsgremium für wissenschaftliche Bewertungen gefunden
und eingesetzt wird;
—eine integrierte Datenbank einschließlich eines gemeinsamen IT-Systems für Vorschläge, Verträge
und Projektmanagement entwickelt wird;
129. begrüßt die Absicht der Kommission, ein Garantiesystem innerhalb des 7. RP einzuführen, um die
Finanzierung von EU-Forschungsprojekten und Infrastrukturen durch Darlehen, insbesondere durchDarlehen der EIB, besser zu nutzen; ruft die Kommission dazu auf, im Rahmen des vorgeschlagenenSystems die besonderen Erfordernisse von KMU zu berücksichtigen und die Möglichkeit einer Aus-weitung solcher Systeme auf EUREKA-Projekte zu prüfen.
Binnenmarkt
130. konstatiert, dass nach Auskunft der Generaldirektion Binnenmarkt und Dienstleistungen aufgrund
interner Umstrukturierungen möglicherweise nicht alle zur Verfügung stehenden Mittel ausgeschöpftwerden könnten und sogar einige externe Studien nicht vergeben werden konnten;
131. erklärt sich generell zufrieden mit der hohen Mittelausschöpfung bei den Haushaltslinien für den
Bereich der Generaldirektion Gesundheit und Verbraucherschutz, wo die Verwendungsrate der imHaushalt 2003 zur Verfügung gestellten Mittel 99,3 % betrug;
132. merkt an, dass die Mittelausschöpfung bei den Haushaltslinien für den Bereich Generaldirektion
Steuern und Zollunion mit 86,61 % zwar zufrieden stellend ist, aber sicher nicht als hervorragend
bezeichnet werden kann;
133. äußert sich besorgt über den generellen Trend, dass aufgrund der zu restriktiven Vorschriften der
neuen Haushaltsordnung die Vergabeverfahren im Bereich der Verbraucherprogramme verzögertwerden und das Interesse der potenziellen Antragsteller wegen der bürokratischen Verfahren starknachlässt;
Verkehr
134. stellt fest, dass in dem endgültig angenommenen und im Laufe des Jahres abgeänderten Haushaltsplan
2003 ein Gesamtbetrag von 661,8 Mio. EUR an Verpflichtungsermächtigungen und von 609,3 Mio.EUR an Zahlungsermächtigungen für die Verkehrspolitik zur Verfügung stand; stellt ferner fest, dassvon diesen Gesamtbeträgen:
—610,6 Mio. EUR an Verpflichtungsermächtigungen und 572 Mio. EUR an Zahlungsermächtigun-
gen für die Transeuropäischen Verkehrsnetze (TEN-V) verfügbar waren,
—16,6 Mio. EUR an Verpflichtungen und 13,3 Mio. EUR an Zahlungen für die Verkehrssicherheit
zur Verfügung standen,
—15,0 Mio. EUR an Verpflichtungen allein für das Programm Marco Polo verfügbar waren,
—8,4 Mio. EUR an Verpflichtungen und 9,55 Mio. EUR an Zahlungen für die nachhaltige Mobilität
verfügbar waren und
—7,4 Mio. EUR an Verpflichtungen und 6,35 Mio. EUR an Zahlungen für die Verkehrsagenturen
bereitstanden;
135. begrüßt, dass sowohl bei den Verpflichtungs- als auch bei den Zahlungsermächtigungen für Vorhaben
im Bereich der Transeuropäischen Verkehrsnetze (TEN-V) die Nutzungsraten gestiegen sind undjeweils fast 100 % erreichten, und erwartet, dass dies dazu führen wird, dass die Mitgliedstaatenöffentliche und private Ressourcen ermitteln, um den Abschluss dieser Vorhaben zu beschleunigen;DE L 196/20 Amtsblatt der Europäischen Union 27.7.2005
136. bekundet seine Besorgnis darüber, dass Zwischen- und Schlusszahlungen für Vorhaben im Bereich
des Transeuropäischen Verkehrsnetzes von der Kommission im Jahre 2003 oftmals genehmigt wur-den, ohne dass spezifische Voraussetzungen in den finanziellen Durchführungsbestimmungen erfülltwaren, und verweist darauf, dass der Rechnungshof die Kommission in seinen Jahresberichten für2001 und 2002 bereits auf diese Schwäche aufmerksam gemacht hat;
137. stellt fest, dass sich das Volumen der noch bestehenden Mittelbindungen bzw. der RAL ( „reste à
liquider “) bei den Zahlungsermächtigungen ungeachtet dieser hohen Nutzungsrate nicht verringert hat
und im Laufe des Jahres 2003 geringfügig auf 1 154 Mio. EUR für die TEN-V gestiegen ist;
138. nimmt mit Besorgnis zur Kenntnis, dass die Nutzungsrate bei den Verpflichtungsermächtigungen für
die anderen Haushaltslinien im Bereich des Verkehrs von 93 % auf 83 % zurückging; weist darauf hin,dass die Nutzungsrate bei den Verpflichtungsermächtigungen für die Verkehrssicherheit mit 65 % derverfügbaren Mittel besonders niedrig war und die Verwendungsrate bei den Zahlungen 72 % betrug;weist darauf hin, dass die entsprechenden Raten für die Verkehrssicherheit im Jahre 2002 bei 99 %und 58 % lagen; hält diese Nutzungsraten bei einem im Weißbuch über den Verkehr festgelegtenSchlüsselziel für völlig unvertretbar, was besonders für den drastischen Rückgang bei der Nutzung derZahlungsermächtigungen gilt;
Kultur und Bildung
139. begrüßt die Schritte, die die Kommission bislang unternommen hat, um die Schwachstellen in der
Programmkonzeption und bei der Verwaltung der ersten Generation der Programme „Sokrates “und
„Jugend für Europa “zu überwinden; begrüßt die verbesserte Konzeption und die besseren Verwal-
tungsverfahren, die in ihren kürzlich angenommenen Vorschlägen für die nächste Generation derProgramme „Lebenslanges Lernen “und„Jugend “vorgesehen sind;
140. stellt fest, dass die Kommission eine schwierige Aufgabe zu bewältigen hat, da sie versuchen muss, die
Anforderungen, die an diejenigen gestellt werden, die Zuschüsse im Rahmen derartiger Programmebeantragen, so gering wie möglich zu halten und mit der Verpflichtung in Einklang zu bringen, dieihr durch die Durchführungsbestimmungen zur Haushaltsordnung im Hinblick auf die Gewährleis-tung einer wirtschaftlichen Haushaltsführung auferlegt werden;
141. betont seine Überzeugung, dass das Leitprinzip der Verwaltungs- und Buchführungsvorschriften bei
der nächsten Generation der Programme „Lebenslanges Lernen “und„Jugend “die Verhältnismäßigkeit
sein sollte; unterstreicht die Vorteile gezielter Ausnahmen von den Durchführungsbestimmungen zurHaushaltsordnung, die Folgendes ermöglichen:
—eine verstärkte Nutzung pauschaler Zuschüsse und damit einfachere Antragsformulare und Ver-
träge;
—eine stärkere Anerkennung der Kofinanzierung durch Sachleistungen und weniger kostspielige
Buchführungsauflagen für die Begünstigten in derartigen Fällen;
—eine einfachere Dokumentation über die finanziellen und operationellen Möglichkeiten der Be-
günstigten;
142. unterstreicht die Bedeutung, die es der pünktlichen Veröffentlichung von Zwischenberichten und Ex-
post-Evaluierungsberichten über die künftigen Programme „Lebenslanges Lernen “und„Jugend “bei-
messen wird;
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
143. begrüßt, dass im Vergleich zum Haushaltsjahr 2002 einige Fortschritte bei der Ausführung des
Haushalts für einen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (Haushaltstitel B5-8) verbuchtwerden konnten; stellt jedoch fest, dass das Ausführungsniveau insbesondere bei den Zahlungen einesder niedrigsten der Kommission ist (68 % im Jahr 2003; 79 % für die internen Politikbereiche ins-gesamt), während das Ausführungsniveau bei den Verpflichtungen jetzt den Durchschnittswert derinternen Politikbereiche erreicht; fordert die Generaldirektion Justiz, Freiheit und Sicherheit auf, sichin den kommenden Haushaltsjahren weiterhin um die Verbesserung der Ausführung des Haushalts zubemühen;
144. nimmt die Bemerkungen zur Kenntnis, die der Rechnungshof in seinem Jahresbericht 2003 zum
internen Kontrollumfeld der Kommission formuliert hat und die auf einer Analyse von vier der 14Generaldirektionen basieren, die für die Ausführung der internen Politikbereiche zuständig sind,einschließlich der damaligen Generaldirektion Justiz und Inneres; fordert die Generaldirektion Justiz,Freiheit und Sicherheit auf, den Empfehlungen des Rechnungshofes nachzukommen;DE 27.7.2005 Amtsblatt der Europäischen Union L 196/21
145. nimmt mit Besorgnis und Bedauern die Bemerkungen zur Kenntnis, die der Rechnungshof in seinem
Jahresbericht 2003 zur Mittelausführung beim Flüchtlingsfonds formuliert hat; fordert in Anbetrachtder Umstrukturierung der Ausgabenprogramme in diesem Politikbereich im Kontext der neuenFinanziellen Vorausschau, die zu mehr geteilter Verwaltung führen wird, die Kommission auf, einangemessenes Kontrollumfeld auf nationaler und europäischer Ebene sicherzustellen;
146. bekundet seine Sorge darüber, dass die Kommission noch nicht ihre Stellungnahme zu dem Entwurf
einer Haushaltsordnung von Eurojust —wie dies dem Eurojust-Beschluss zufolge erforderlich ist —
formuliert hat, obwohl er der Kommission von Eurojust im November 2003 übermittelt wurde;
Gleichstellung der Geschlechter
147. teilt die politischen Prioritäten der Kommission für den Haushalt 2003 in dem Maße, wie die
Erweiterung und die Vorbereitung der Verwaltung darauf als absolute Prioritäten der EuropäischenUnion angesehen werden mussten; verweist auf die Bedeutung, die es vor dem Hintergrund der
Zielvorgaben der Gipfeltreffen von Lissabon und Barcelona der Notwendigkeit, die Erwerbsquote
von Frauen auf dem Arbeitsmarkt der erweiterten Europäischen Union zu erhöhen, um insbesonderedie soziale und wirtschaftliche Lage der Frauen in den neuen Ländern zu fördern, sowie der Not-wendigkeit beimisst, bei der Planung des Haushalts die entsprechenden Finanzmittel festzulegen;
148. verweist darauf, dass Kraft Artikel 3 Absatz 2 des EG-Vertrags die Förderung der Gleichstellung von
Männern und Frauen ein grundlegendes Prinzip der Europäischen Union und eine horizontale Ziel-vorgabe aller gemeinschaftlichen Aktionen und Politiken ist; bekräftigt seine Forderung, dass dieGleichstellung der Geschlechter bei der Haushaltsplanung gemäß dem Grundsatz des „gender budge-
ting“ordnungsgemäß als prioritäre und dauerhafte Zielvorgabe berücksichtigt wird;
149. begrüßt die im Zuge der Ausführung des Haushaltsplans 2003 erzielten beträchtlichen Fortschritte,
die sich auf sämtliche Zielvorgaben und den Programmplanungszeitraum der Strukturfonds erstre-cken, was sich bei den Zahlungen in einer Ausführungsrate (89 %) niederschlägt, die weit über der2002 erzielten Rate liegt (71 %); macht vorrangig auf das völlige Fehlen von Angaben über dieAktionen zur Förderung der Gleichstellung der Geschlechter aufmerksam, die in den Genuss einerUnterstützung durch die Fonds kamen, und fordert die Kommission auf, so zügig wie möglichAbhilfe zu schaffen;
150. geht von dem Grundsatz aus, dass sich die Nutzung der Haushaltsressourcen wegen der weiterhin
fortbestehenden geschlechtsbedingten Unterschiede unterschiedlich auf Frauen und Männer auswirkt;weist darauf hin, dass die Haushaltsdaten für das Haushaltsjahr 2003 kaum Informationen über denUmfang und die Wirkung der Mittel liefern, die für Maßnahmen zur Förderung der Gleichstellung derGeschlechter als Querschnittsaufgabe ( „gender mainstreaming “) zugewiesen worden sind, und fordert
die Kommission auf, dem Parlament unverzüglich die entsprechenden Informationen zu liefern;
Externe Politikbereiche
Die Reform des Systems zur Verwaltung der Außenhilfe
151. weist darauf hin, dass die Kommission große Hoffnungen in die Reform gesetzt hat, als sie im Jahr
2000 in die Wege geleitet wurde, und dass sie diese Reform zu einem Erfolg erklärt hat; nimmt dieSchlussfolgerungen des Rates vom 22. und 23. November 2004 zustimmend zur Kenntnis, in denender Rat die Kommission für die Fortschritte lobt, die sie bei der Verbesserung der Verwaltung und derzügigen Bereitstellung der Hilfe der Gemeinschaft erzielt hat, und dazu aufruft, die Qualität und dieWirksamkeit der Durchführung kontinuierlich zu verbessern; unterstützt zwar uneingeschränkt dieDekonzentration, stellt jedoch fest, dass die damit verbundenen erheblichen Zusatzkosten durchgreifbare Ergebnisse untermauert werden müssen; begrüßt daher, dass der Rechnungshof demnächsteine Bewertung der Funktionsweise der Dekonzentration in den Delegationen vornehmen wird, wie erdies in seinem Arbeitsprogramm 2004 angekündigt hat und wie dies in der Stellungnahme desAusschusses für auswärtige Angelegenheiten zur Entlastung 2002 gefordert wurde; vertraut darauf,dass der Bericht zumindest eine Kosten-Nutzen-Analyse der Dekonzentration enthalten wird;
152. stellt fest, dass im Jahresbericht 2003 der Generaldirektion Relex zwar davon die Rede ist, dass eine
weitere Bewertung der Dekonzentration erforderlich ist, dass sich diese Bewertung jedoch anschei-nend nur auf den Personalbedarf erstrecken soll; verweist daher insbesondere darauf, dass der Rat dieKommission ersucht hat, „neben dem Jahresbericht eine qualitative Bewertung der EU-Außenhilfe
vorzunehmen “und ihm vor Juli 2005 Bericht zu erstatten;DE L 196/22 Amtsblatt der Europäischen Union 27.7.2005
153. weist darauf hin, dass es weiterhin keine angemessenen Informationsmanagementsysteme und kein
System zur Überwachung der Arbeit der Delegationen gibt, was die Bewertung der finanziellenRisiken betrifft, eine Situation, die auch von der Generaldirektion Relex in ihrem Jahresbericht für2003 eingeräumt wird und für die Personalmangel als Ursache genannt wird; weist darauf hin, dassdas offene Eingeständnis der Kommission und ihre Vorschläge für eine Verbesserung der Situationzwar zu begrüßen sind, dass diese Vorschläge jedoch eher heute als morgen durchgeführt werdenmüssen, und fordert die Kommission auf, vor Juli 2005 einen Zwischenbericht über die erzieltenFortschritte zu unterbreiten;
154. ist besorgt darüber, dass der Rechnungshof bei der Überprüfung von Durchführungseinrichtungen auf
der Ebene der geprüften Projekte eine erhebliche Anzahl von regelwidrigen Vorgängen festgestellt hat(Ziffern 7.38 und 7.39 des Jahresberichts); nimmt zur Kenntnis, dass die Kommission in ihrer Ant-
wort mit dem Rechnungshof darin übereinstimmt, dass die Einhaltung der Ausschreibungs- und
Vergabeverfahren durch Projektmanagementeinheiten und NRO weiterhin Probleme aufwirft; erwartetvon den für Außenhilfen zuständigen Kommissionsmitgliedern die Vorlage eines Aktionsplans biszum 1. September 2005, um diese Probleme einzudämmen;
155. weist darauf hin, dass eine größere Kohärenz zwischen den verschiedenen EU-Politiken die Effizienz
der EU-Ausgaben verbessern kann;
Jahresbericht des Rechnungshofs
156. würde es, was den Jahresbericht des Rechnungshofs im Allgemeinen betrifft, als hilfreich betrachten,
wenn der Rechnungshof ein klareres Bild von dem durch die festgestellten Unregelmäßigkeiten
tatsächlich entstandenen Schaden vermitteln würde;
157. erkennt an, dass zwischen den für Nichtregierungsorganisationen geltenden Berichterstattungs- und
Verfahrensanforderungen auf der einen Seite und ihren Möglichkeiten, diese Anforderungen ständig
zu erfüllen, auf der anderen Seite ein Gleichgewicht gefunden werden muss, und würde Überlegungen
des Hofes zu der Frage, wie sich diese Interessen besser miteinander in Einklang bringen lassen,begrüßen;
158. möchte erfahren, ob die Kommission Versuche unternommen hat, die Effizienz der verschiedenen
internationalen Hilfegeber zu vergleichen; schlägt, falls dies nicht der Fall ist, vor, einen solchenVergleich so bald wie möglich vorzunehmen;
Solidaritätsfonds für Lateinamerika
159. weist darauf hin, dass sich das Parlament wiederholt für die Einrichtung eines Solidaritätsfonds für
Lateinamerika eingesetzt hat; stellt fest, dass ein solcher Fonds zwar auf breite Unterstützung stößt,
dass er jedoch mit einem verstärkten sozialen Engagement der politischen und wirtschaftlichen
Führerschaft in den betreffenden Ländern einhergehen müsste; verweist insbesondere auf die Verant-wortung der Länder, in denen die Einkommensverteilung besonders unausgewogen ist, sich um eineVerbesserung dieser Situation zu bemühen; stellt fest, dass die Europäische Union in diesen Ländernsoziale Ziele verfolgen sollte, indem sie Hilfe leistet und gleichzeitig die betreffenden Länder davonüberzeugt, selbst mehr zu tun, und dass ein zufrieden stellendes Gleichgewicht zwischen diesenbeiden Elementen gefunden werden sollte;
160. erwartet, dass die Kommission jedes Mal, wenn sie einer in einer Erläuterung zum Haushaltsplan
enthaltenen Bestimmung nicht Folge leistet, dies dem Parlament (schriftlich) erläutert;
Entwicklung
161. ist der Auffassung, dass die Entwicklungspolitik ein wesentliches Element der außenpolitischen Maß-
nahmen der Union ist, deren Ziel die Beseitigung der Armut durch eine Stärkung der Infrastrukturenin den Bereichen Soziales, Bildung und Gesundheit, die Steigerung der Produktionskapazitäten derarmen Bevölkerung und die Gewährung einer Unterstützung für die betroffenen Länder ist, damit siedas Wachstum und die Möglichkeiten vor Ort weiterentwickeln können; betont, dass die Umsetzungder Millennium-Entwicklungsziele ein wichtiger Schritt bei der Verwirklichung dieses Ziels ist;
162. würdigt die Anstrengungen der Kommission, ihre Entwicklungsmaßnahmen verstärkt auf das Errei-
chen der Millennium-Entwicklungsziele auszurichten, einschließlich der Ermittlung von zehn Schlüs-selindikatoren; fordert die Kommission auf, ihre Anstrengungen in dieser Richtung zu verstärken, undempfiehlt, 35 % der Ausgaben der Europäischen Union im Bereich der Entwicklungszusammenarbeitfür die Umsetzung der Millennium-Entwicklungsziele zu verwenden;DE 27.7.2005 Amtsblatt der Europäischen Union L 196/23
163. versteht die Probleme bei der Beurteilung der Auswirkungen der Gemeinschaftshilfe im Rahmen der
Verwirklichung der Millennium-Entwicklungsziele bei Maßnahmen, an denen sich mehrere Geberbeteiligen; bedauert die Tatsache, dass die Kommission es versäumt hat, einen entsprechenden Me-chanismus zur Beurteilung dieser Auswirkungen zu entwickeln und sie sich daher auf die Bewertungder von den Entwicklungsländern erreichten Fortschritte bei der Verwirklichung der Millennium-Entwicklungsziele beschränkt; bedauert ferner, dass die Antworten der Kommission auf den Frage-bogen des Entwicklungsausschusses zur Umsetzung der Millennium-Entwicklungsziele im Rahmender Entwicklungsmaßnahmen der Kommission besonders vage sind;
164. begrüßt die von der Kommission innerhalb ihres Systems der Berichterstattung erzielten Verbesse-
rungen und würdigt die verbesserte Qualität des Jahresberichts 2004 zur Entwicklungspolitik undDrittlandshilfe der EG (KOM(2004) 0536 und SEK(2004) 1027);
165. beschließt die Einführung einer Plenardebatte über den Jahresbericht der Kommission zur Entwick-
lungspolitik und Drittlandshilfe der EG;
166. begrüßt die Tatsache, dass sich der Anteil der aus dem Gesamthaushaltsplan und dem EEF finanzier-
ten Ausgaben für die soziale Infrastruktur und Dienstleistungen im Rahmen der offiziellen Entwick-lungshilfe, die sich im Jahr 2003 auf 8 269 Mio. EUR beliefen, von 31,4 % im Jahr 2002 auf 34,7 %im Jahr 2003 erhöht hat;
167. bedauert die Tatsache, dass nur 198 Mio. EUR (2,4 %) für Grundbildung und 310 Mio. EUR (3,8 %)
für gesundheitliche Grundversorgung bereitgestellt wurden, und hält dies für inakzeptabel; fordert die
Kommission nachdrücklich auf, die für diese Bereiche bestimmten Finanzmittel aufzustocken, und
fordert, 20 % der Ausgaben der Europäischen Union im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit fürGrundbildung und gesundheitliche Grundversorgung in den Entwicklungsländern zu verwenden;
168. begrüßt die Rolle der Kommission in der Debatte über eine Koordinierung der Hilfe der Geber und
eine Harmonisierung der Verfahren; bedauert die mangelnden Fortschritte auf internationaler Ebeneund die Zurückhaltung der Mitgliedstaaten; fordert die Kommission nachdrücklich auf, ihre Anstren-gungen zu verstärken, um eine Überschneidung von Entwicklungsaktionen zu vermeiden und Fort-schritte auf dem Wege zu einer einander ergänzenden Hilfeleistung zu erzielen;
169. ist der Auffassung, dass die Unterstützung der Kommission bei der Vorbereitung der neuen Mitglied-
staaten auf ihre Beteiligung an der Entwicklungspolitik der Europäischen Union unzureichend war;fordert die Kommission mit Nachdruck auf, die neuen Mitgliedstaaten und die Bewerberländer beimAufbau ihrer Entwicklungspolitik und im Prozess der Sensibilisierung für Entwicklungsfragen zuunterstützen;
Heranführungshilfe
Phare
170. lobt die Kommission für die Anstrengungen, die sie bisher im Rahmen des Phare-Programms unter-
nommen hat, um die Bewerberländer auf die Verwaltung der Strukturfonds vorzubereiten;
171. ist allerdings besorgt darüber, dass es bei vielen Phare- und Ispa-Agenturen in den neuen Mitglied-
staaten nicht gelungen ist, den Abschluss des Zulassungsprozesses vor dem Beitritt sicherzustellen;
fordert die Kommission jedoch mit Nachdruck auf, alles daran zu setzen, damit sich dieses Ver-säumnis nicht bei Rumänien, Bulgarien und künftigen Beitrittsländern wiederholt;
172. stellt jedoch fest, dass der Wert des Phare-Programms, was „Learning by doing “betrifft, begrenzt ist,
da sich die verwalteten Programme erheblich von den EFRE- und ESF-Programmen unterscheiden, aufdie sie vorbereiten sollen, und dass noch ein erheblicher Bedarf an zusätzlicher Unterstützung beimAufbau von Institutionen besteht, um die Verwaltung der Strukturfondsmittel nach dem Beitritt zuerleichtern; äußerst sich besorgt über die Fähigkeit der Bewerberländer, die Strukturfondsmittel nachdem Beitritt abzurufen;
173. begrüßt daher grundsätzlich den Vorschlag für ein neues einheitliches Instrument zur Vorbereitung
auf die Verwaltung der Strukturfonds, solange es nicht zu kompliziert konzipiert ist; fordert daher,auch wenn es die Notwendigkeit eines angemessenen Kontrollrahmens unterstreicht, die Kommissionauf sicherzustellen, dass das neue Instrument so einfach wie möglich gehalten wird, um seine An-wendung nicht zu behindern;DE L 196/24 Amtsblatt der Europäischen Union 27.7.2005
Sapard
174. gelangt zu dem Schluss, dass mit Sapard, dem ersten vollständig dezentralisierten Heranführungs-
instrument, hervorragende Ziele verfolgt wurden, selbst wenn es nicht gelungen ist, sie vollständig zuverwirklichen; erkennt den Nutzen des Sapard-Programms an, das nicht nur die wirtschaftliche Ent-wicklung in den Bewerberländern gefördert hat, sondern auch zu einer neuen rationelleren undstärker projektorientierten Denkweise beigetragen hat; erkennt an, dass das Programm in Bezugauf„Learning by doing “von Nutzen war, da es den nationalen Verwaltungsbehörden in den Bei-
trittsländern unmittelbare Erfahrung mit der Verwaltung von Gemeinschaftsmitteln verschafft hat;vertritt die Auffassung, dass die mit diesem Programm insgesamt gewonnenen Erfahrungen zweifelloseinen Zusatznutzen für die Durchführung künftiger Gemeinschaftsprogramme bedeuten; fordert dieKommission nachdrücklich auf, ihre Ex-ante-Analyse des Bedarfs zu verbessern, um den Zusatznut-
zen noch weiter zu erhöhen;
175. erkennt an, dass das zur Durchführung des Programms eingesetzte dezentrale Verwaltungssystem
insgesamt gut funktioniert, fordert jedoch die Kommission nachdrücklich auf, es weiter zu verbessern,indem aus den bisher aufgetretenen Problemen Lehren gezogen werden und den Beitrittsländernmehr Unterstützung bei auftretenden Problemen geboten und für ein besseres Follow-up des Pro-
gramms gesorgt wird;
176. stellt fest, dass unter anderem komplexe Verfahren und rechtliche Unsicherheiten eine sehr geringe
Ausschöpfungsquote zur Folge haben, und ist enttäuscht darüber, dass laut Stand vom 15. Dezember2004 nach fünf Jahren der Durchführung lediglich die Hälfte der Gelder bei den (End-)Empfängerneingegangen ist; ist jedoch erfreut darüber, dass keine Sapard-Mittel aufgrund von Verzögerungen
verfallen; weist die Kommission jedoch darauf hin, dass die wünschenswerte Beschleunigung der
Zahlungen auf keinen Fall auf Kosten der Überwachung und Kontrolle des Programms gehen darf;
177. stellt fest, dass ein Großteil der Sapard-Mittel für Projekte verwendet wurde, die der Produktions-
steigerung dienten, und fordert nachdrücklich, dass in den neuen Programmen größeres Schwerge-wicht auf Umwelt- und Gesundheitsqualitätsstandards gelegt wird;
178. räumt ein, dass der Rechnungsabschluss besser abgewickelt wurde als bei Phare, fordert jedoch
weitere Verbesserungen, um den Verlust an EU-Geldern zu verringern;
179. lobt die Kommission für die Anstrengungen, die sie dank der spezifischen finanziellen Unterstützung
im Rahmen der Heranführungsstrategie für Malta und Zypern unternommen hat, um diese beidenLänder bei der Vorbereitung des Beitritts zu unterstützen; bedauert jedoch, dass sowohl Malta alsauch Zypern von den wichtigsten finanziellen Heranführungsinstrumenten —Phare, Sapard und Ispa
—ausgenommen waren und daher weniger Gelegenheit hatten, sich auf die Verwaltung der Gemein-
schaftsmittel vorzubereiten.DE 27.7.2005 Amtsblatt der Europäischen Union L 196/25