Begründung des Rates: Standpunkt (EU) Nr. 10/2020 des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Europäische Schwarmfinanzierungsdienstleister für Unternehmen und zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/1129 und der Richtlinie (EU) 2019/1937

(2020/C 333/02)

I. EINLEITUNG

Die Kommission hat am 8. März 2018 zusammen mit der Mitteilung „Vollendung der Kapitalmarktunion bis 2019: Beschleunigung der Umsetzung“ ein Maßnahmenpaket zur Vertiefung der Kapitalmarktunion angenommen. Dieses Paket umfasste die beiden folgenden Vorschläge, die dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren unterliegen:

— Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Europäische Crowdfunding-Dienstleister für Unternehmen und

— Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2014/65/EU über Märkte für Finanzinstrumente.

Das Europäische Parlament hat seine Standpunkte in erster Lesung auf seiner Plenarsitzung am 27. März 2019 festgelegt.

Seitens des Rates hat die Gruppe „Finanzdienstleistungen“ die beiden Vorschläge in mehreren Sitzungen unter verschiedenen Vorsitzen geprüft. Der Ausschuss der Ständigen Vertreter erteilte am 26. Juni 2019 ein Mandat zur Aushandlung einer Einigung über diese Vorschläge mit dem Parlament.

Am 18. Dezember 2019 wurde mit dem Europäischen Parlament — vorbehaltlich einer technischen Überarbeitung und einer Überarbeitung durch die Rechts- und Sprachsachverständigen — eine Einigung über Kompromisstexte für die Verordnung bzw. die Richtlinie erzielt.

Am 7. Mai 2020 wurden die Kompromisstexte nach Abschluss der Überarbeitung in technischer Hinsicht vom Ausschuss für Wirtschaft und Währung des Europäischen Parlaments gebilligt. Am 12. Mai 2020 unterzeichnete die Vorsitzende dieses Ausschusses ein Schreiben an den Ratsvorsitz, in dem sie darlegte, dass sie dem Parlament empfehlen werde, in seiner Plenarsitzung die Standpunkte des Rates in zweiter Lesung ohne weitere Änderungen zu billigen, sofern der Rat die in technischer Hinsicht überarbeiteten Kompromisstexte (einschließlich etwaiger erforderlicher rechtlich-sprachlicher Änderungen) als Standpunkte in erster Lesung annimmt. Dies hätte zur Folge, dass die beiden vorgeschlagenen Rechtsakte als in der Fassung der vom Rat festgelegten Standpunkte angenommen gelten würden.

Der Ausschuss der Ständigen Vertreter hat am 20. Mai 2020 eine politische Einigung über die in technischer Hinsicht überarbeiteten Kompromisstexte erzielt.

Auf dieser Grundlage und im Anschluss an die Überarbeitung des Textes durch die Rechts- und Sprachsachverständigen hat der Rat gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren nach Artikel 294 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) am 20. Juli 2020 seinen Standpunkt in erster Lesung festgelegt.

II. ZIEL

Schwarmfinanzierung ist eine Finanztechnologie-Lösung, die kleinen und mittleren Unternehmen, insbesondere neu gegründeten Unternehmen und expandierenden Unternehmen, eine alternative Finanzierungsquelle bietet, damit das innovative Unternehmertum in der Union gefördert und dadurch auch die Kapitalmarktunion gestärkt wird. Dies wiederum trägt zu einem stärker diversifizierten Finanzsystem bei, das weniger von der Finanzierung durch Banken abhängt, wodurch systemische Risiken und Konzentrationsrisiken eingedämmt werden. Weitere Vorteile, die sich aus der Förderung innovativen Unternehmertums durch Schwarmfinanzierung ergeben, bestehen darin, dass eingefrorenes Kapital für Investitionen in neue und innovative Projekte mobilisiert und die effiziente Zuweisung von Mitteln beschleunigt wird und dass eine Diversifizierung der Vermögenswerte stattfindet.

Ziel der Verordnung und der Richtlinie ist es, der Fragmentierung des für Schwarmfinanzierungsdienstleistungen geltenden Rechtsrahmens entgegenzuwirken, um das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts für solche Dienstleistungen sicherzustellen und gleichzeitig den Anlegerschutz sowie die Markteffizienz zu verbessern und zur Schaffung der Kapitalmarktunion beizutragen.

III. ANALYSE DES STANDPUNKTS DES RATES IN ERSTER LESUNG

a) Art und Anwendungsbereich der Verordnung

Mit dem Standpunkt des Rates in erster Lesung wird eine einheitliche harmonisierte Regelung geschaffen, die für alle Schwarmfinanzierungsdienstleister gelten wird, die in den Anwendungsbereich der Verordnung fallen.

Die Verordnung gilt nicht für Projektträger, die Verbraucher sind, oder für Schwarmfinanzierungsangebote mit einem Gegenwert von mehr als 5 000 000 EUR über einen Zeitraum von 12 Monaten. Liegt in einem Mitgliedstaat der Schwellenwert für den Gesamtgegenwert, der die Veröffentlichung eines Prospekts gemäß der Verordnung (EU) 2017/1129 begründet, unter 5 000 000 EUR, so gilt diese Verordnung in diesem Mitgliedstaat für einen Zeitraum von 24 Monaten nur für Schwarmfinanzierungsangebote, deren Gesamtgegenwert diesen Schwellenwert nicht überschreitet.

Die Verordnung sieht einen Übergangszeitraum von 24 Monaten nach ihrem Inkrafttreten vor, in dem Schwarmfinanzierungsdienstleister (sofern und solange ihnen in der Zwischenzeit keine Zulassung nach dieser Verordnung erteilt wurde) im Einklang mit dem geltenden nationalen Recht weiterhin Schwarmfinanzierungsdienstleistungen erbringen dürfen, die in den Anwendungsbereich der Verordnung fallen.

b) Organisatorische und operative Anforderungen

Die Verordnung enthält eine Reihe von Maßnahmen zum Anlegerschutz, darunter Bestimmungen über Unternehmensführung, Risikobewertung, Sorgfaltspflichten, den Ermessensspielraum, über den Schwarmfinanzierungsdienstleister verfügen können, wenn sie individuelle Portfolioverwaltung für Darlehen anbieten, Bearbeitung von Beschwerden, Interessenkonflikte, Auslagerung, Dienstleistungen zur Verwahrung von Vermögenswerten und Zahlungsdiensten für Kunden sowie aufsichtsrechtliche Sicherheitsvorkehrungen.

c) Zulassung

Die zuständigen nationalen Behörden der Mitgliedstaaten werden für die Erteilung der Zulassung als Schwarmfinanzierungsdienstleister gemäß der Verordnung zuständig sein. Die zuständigen Behörden, die die Zulassung erteilen, werden auch den Schwarmfinanzierungsdienstleister überwachen und die Befugnis haben, die Zulassung unter bestimmten Bedingungen zu entziehen.

Die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) soll ein Verzeichnis der zugelassenen Schwarmfinanzierungsdienstleister führen und sie kann auch Informationen anfordern, um sicherzustellen, dass Zulassungen in kohärenter Weise erteilt werden.

d) Anlegerschutz

Schwarmfinanzierungsdienstleister müssen den Kunden redliche, eindeutige und nicht irreführende Informationen zur Verfügung stellen. Die Verordnung enthält Maßnahmen zur Offenlegung von Ausfallquoten, zur Kenntnisprüfung und Simulation der Fähigkeit, Verluste zu tragen, zu einer vorvertraglichen Bedenkzeit, zu einem Anlagebasisinformationsblatt, einem Forum und dem Zugang zu Aufzeichnungen.

e) Marketingmitteilungen

Marketingmitteilungen sollten eindeutig als solche erkennbar sein. Die darin enthaltenen Informationen müssen redlich, eindeutig und nicht irreführend sein. Die zuständigen Behörden müssen auf ihren Websites die für Marketingmitteilungen geltenden nationalen Rechts- und Verwaltungsvorschriften veröffentlichen und diese auf dem neuesten Stand halten.

f) Zuständige Behörden und ESMA

In der Verordnung sind die Mindestermittlungs- und -aufsichtsbefugnisse festgelegt, über die die zuständigen Behörden verfügen sollen. Diese müssen untereinander und mit der ESMA zusammenarbeiten. Die Verordnung enthält Maßnahmen zum Berufsgeheimnis und zum Datenschutz.

g) Verwaltungsrechtliche Sanktionen und andere verwaltungsrechtliche Maßnahmen

In der Verordnung sind Mindestniveaus für verwaltungsrechtliche Sanktionen und Maßnahmen für Verstöße gegen die Verordnung festgelegt. Sie enthält auch Bestimmungen über das Recht auf Einlegung eines Rechtsmittels, die Veröffentlichung von Entscheidungen und die Meldung von verhängten Sanktionen an die ESMA.

h) Überprüfung

Gemäß der Verordnung muss die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat innerhalb von 36 Monaten nach Inkrafttreten der Verordnung einen Bericht vorlegen. Bei der Ausarbeitung ihres Berichts konsultiert die Kommission die ESMA und die Europäische Bankenaufsichtsbehörde (EBA). In dem Bericht werden 26 Aspekte der Verordnung bewertet.

i) Meldung von Missständen (Whistleblowing)

Mit der Verordnung wird die Richtlinie (EU) 2019/1937 zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden, geändert, indem die vorliegende Verordnung in den Anhang der genannten Richtlinie aufgenommen wird, in dem die Rechtsakte der Union aufgelistet sind, die den sachlichen Geltungsbereich der Richtlinie ausmachen.

IV. FAZIT

Die Standpunkte des Rates in erster Lesung zu der Verordnung bzw. der Richtlinie tragen dem in den Verhandlungen zwischen dem Rat und dem Europäischen Parlament erzielten Kompromiss Rechnung.

Der Rat ist der Auffassung, dass seine Standpunkte in erster Lesung ein ausgewogenes Paket darstellen, das nach seiner Annahme dem Ziel gerecht wird, das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts für Schwarmfinanzierungsdienstleistungen zu fördern, den Anlegerschutz und die Markteffizienz zu verbessern und zur Schaffung der Kapitalmarktunion beizutragen.