A4-0311/95

Entschließung zu dem mittelfristigen sozialpolitischen Aktionsprogramm 1995-1997(KOM(95)0134 - C4-0160/95)

Das Europäische Parlament,

- unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Wirtschafts- und Sozialausschuß und den Ausschuß der Regionen über ein mittelfristiges sozialpolitisches Aktionsprogramm 1995- 1997 (KOM(95)0134 - C4-0160/94),

- unter Hinweis auf seine Entschließung vom 3. Mai 1994 zu dem Grünbuch über die europäische Sozialpolitik - Weichenstellung für die Europäische Union ((ABl. C 205 vom 25.07.1994, S. 78.)),

- unter Hinweis auf seine Entschließung vom 19. Januar 1995 zum Weißbuch über die europäische Sozialpolitik - Ein zukunftsweisender Weg für die Union ((ABl. C 43 vom 20.02.1995, S. 63.)),

- unter Hinweis auf die Gemeinschaftscharta der sozialen Grundrechte der Arbeitnehmer,

- in Kenntnis der Entschließung des Rates vom 6. Dezember 1994 zu bestimm- ten Perspektiven einer Sozialpolitik der Europäischen Union: Ein Beitrag zur wirtschaftlichen und sozialen Konvergenz in der Union ((ABl. C 368 vom 23.12.1994, S. 6.)),

- in Kenntnis des Abkommens über die Sozialpolitik, das dem Protokoll Nr. 14 über die Sozialpolitik im Anhang zum EG-Vertrag beigefügt ist,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für soziale Angelegenheiten und Beschäftigung sowie der Stellungnahmen des Ausschusses für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik, des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesund- heit und Verbraucherschutz, des Ausschusses für die Rechte der Frau, des Ausschusses für Kultur, Jugend, Bildung und Medien und des Ausschusses für Recht und Bürgerrechte (A4-0311/95),

A. in der Erwägung, daß die Bestimmungen des Protokolls über die Sozialpolitik, das dem Vertrag über die Europäische Union beigefügt ist, neue Grundlagen für die gemeinsame Sozialpolitik bieten,

B. in der Erwägung, daß - vor dem Hintergrund der Tagung des Rates Soziale Ange- legenheiten im Dezember 1995 und Anbetracht des Umstands, daß dieser das Aktionsprogramm zur Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung und zur Förderung der Solidarität nicht angenommen hat, womit das Schicksal von mehr als 52 Millio- nen Menschen in der Union, die unterhalb der Armutsgrenze leben, ignoriert wurde, und daß er auch den Beschluß über die Unterstützung von Maßnahmen zu- gunsten älterer Menschen durch die Gemeinschaft abgelehnt hat (Ende 1994 zählte die Europäische Union 70 Millionen Bürger im Alter von über 60 Jahren) - unverzueglich eine neue europaweite Debatte über diese wichtigen sozialpo- litischen Themen eingeleitet werden muß, um die Möglichkeiten zu neuen Aktio- nen auf Unionsebene aufzuzeigen einschließlich der durch die Regierungskon- ferenz 1996, das jährliche Haushaltsverfahren und die neue Gemeinschafts- initiative Integra gebotenen Möglichkeiten,

C. in Anbetracht der Notwendigkeit einer gemeinschaftsweiten Aktion im Bereich der Sozialpolitik im Einklang mit den Bestimmungen der Sozialcharta,

D. in der Erwägung, daß die Grundsätze der Subsidiarität und des sozialen Zusam- menhalts besonders im Bereich des Binnenmarkts, in dem sich die Union zur Entwicklung sozialpolitischer flankierender Maßnahmen verpflichtet hat, die Verwirklichung wirtschaftlicher und sozialer Fortschritte zugunsten der Bürger der Europäischen Union ermöglichen,

E. in der Erwägung, daß die Berufsbildung auf den Arbeitsmarkt der Zukunft aus- gerichtet sein sollte,

F. in der Erwägung, daß die Union ausschließlich sozialpolitische Ziele hat wie die Freizuegigkeit der Arbeitnehmer, die Förderung sozialer Mindestnormen, soziale Maßnahmen, die den Übergang zur Einführung der Wirtschafts- und Wäh- rungsunion begleiten, wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt zwischen den Mitgliedstaaten sowie internationale Aspekte der Sozialpolitik,

G. in der Erwägung, daß die Union zusätzliche Fortschritte in Richtung auf echte Chancengleichheit für Männer und Frauen herbeiführen muß,

H. in der Überzeugung, daß die Union die Tendenz zur Entstehung einer zweige- teilten Gesellschaft bekämpfen muß, die sich in eine produktive und eine ständig wachsende arbeitslose und sozial ausgegrenzte Bevölkerungsgruppe aufgespalten hat,

I. in der Erwägung, daß zwischen den Sozialpartnern auf europäischer, nationaler und lokaler Ebene, den Mitgliedstaaten, den Organen der Union, lokalen und regionalen Behörden und den nichtstaatlichen Organisationen spezifische Maß- nahmen und Aktionen vereinbart werden sollten,

J. in der Erwägung, daß die Beschäftigungs- und die Sozialpolitik, wie im ersten Kapitel des sozialpolitischen Aktionsprogramms explizit festgestellt wird, eng miteinander verbunden sind und in enger Koordination mit der Umsetzung des Weißbuchs über Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung verfolgt werden müssen,

K. in der Erwägung, daß das Vorhandensein hoher arbeitsrechtlicher Normen Vor- bedingung für das Funktionieren des Binnenmarkts ist,

L. in der Erwägung, daß die Informationsgesellschaft tiefgreifenden Einfluß auf die Arbeitsorganisation und die Qualität der Arbeit hat und eine neue Ar- beitskultur mit sich bringt, und daß deshalb die Gefahr besteht, daß sich die soziale Kluft vergrössern wird,

M. in der Erwägung, daß die Probleme und Möglichkeiten, die sich aus der Inter- nationalisierung und Globalisierung der Wirtschaft der Union ergeben, ein Eingreifen mit dem Ziel erfordern, soziales Dumping zu begrenzen, die Ein- haltung der sozialen Mindestnormen zum Schutz der Arbeitnehmer und Arbeit- nehmerinnen durchzusetzen und Chancengleichheit für Männer und Frauen zu fördern,

N. in der Erwägung, daß Durchführungsmaßnahmen im Zuge der Konsolidierung des EU-Sozialrechts grössere Bedeutung gewonnen haben,

O. in der Erwägung, daß die Beschäftigungseffekte von Änderungen der einzel- staatlichen Steuersysteme und Systeme der sozialen Sicherheit gebührend be- rücksichtigt werden sollten,

P. in der Erwägung, daß die Vertreter von KMU ebenfalls als formelle Sozialpart- ner an allen relevanten Verhandlungen im Rahmen des sozialen Dialogs betei- ligt werden müssen,

Teil I - Beschäftigung

1. erkennt die Bemühungen der Kommission mit dem Ziel an, ein europäisches Kon- zept für die Beschäftigungspolitik zu entwickeln, und ist der Ansicht, daß entsprechend den Schwerpunkten des Kapitels über Arbeitsplätze in dem sozial- politischen Aktionsprogramm nicht neue Aktionen erforderlich sind, sondern die Durchführung und Überwachung des Prozesses, der mit dem Weißbuch "Wachs- tum, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung" begonnen wurde und seinen Höhe- punkt bei den Essener Beschlüssen über die Maßnahmen der Mitgliedstaaten in fünf entscheidenden Bereichen der Beschäftigungspolitik hat, sowie die ordnungsgemässe Anwendung bereits ergriffener Initiativen;

2. ist der Ansicht, daß die wichtigste umzusetzende Initiative das Überwachungs- verfahren im Bereich der Beschäftigung zur Beobachtung der Mehrjahresprogram- me der Mitgliedstaaten ist, die gemäß dem Europäischen Rat von Essen geschaf- fen wurden; ist ferner der Ansicht, daß ein Funktionieren eines derartigen Verfahrens Verständnis und Einvernehmen über seine Funktionsweise voraus- setzt, ferner Einhaltung von Fristen, geeignete Mechanismen zur Weiterbehand- lung und vor allem zu beobachtende Mehrjahresprogramme; ist enttäuscht darü- ber, daß eine Reihe von Mitgliedstaaten ihre Programme noch nicht angenommen haben, empfiehlt jedoch, daß die Kommission das Verfahren für 1995 anwendet, so gut es geht;

3. unterstützt die Bemühungen der Kommission zur Förderung der Zusammenarbeit zwischen Akteuren, deren Vorgehensweise Auswirkungen für die Beschäftigung hat, insbesondere zwischen solchen Akteuren, die seit jeher nicht zur Zusam- menarbeit bereit waren; regt insbesondere eine Zusammenarbeit im Bereich der Statistik und der Beobachtung und Analyse von Beschäftigungstrends an, da dies eine Voraussetzung für die Entwicklung des Überwachungsverfahrens im Bereich der Beschäftigung in Richtung einer quantitativen Zielsetzung ist;

4. ist der Ansicht, daß der Europäische Sozialfonds (ESF), das einzige wirklich europäische Instrument der Beschäftigungspolitik, das gezielt der Förderung der Beschäftigung für Jugendliche und Langzeitarbeitslose dient, mit seinem gesamten Potential zur Schaffung von Arbeitsplätzen genutzt werden sollte und daß seine Aktionen mit den Beschlüssen von Essen und den Mehrjahresprogrammen der Mitgliedstaaten in Einklang gebracht werden sollten; schlägt in diesem Zusammenhang vor, daß der jährliche Prozeß der Revision der Strukturfonds parallel zum Überwachungsverfahren im Bereich der Beschäftigung durchgeführt werden sollte, und zwar mit strikteren Kontrollen gegenüber denjenigen Mit- gliedstaaten, die Mittel des ESF nicht gemäß den vereinbarten Beschäftigungs- zielen verwenden; verlangt, daß bei der Revision der Tätigkeit der Struktur- fonds die Investitionen in Infrastruktur besser auf die Förderung der Be- schäftigung abgestimmt und die Investitionen in Humankapital wichtiger genom- men werden;

5. nimmt die Absicht der Kommission zur Kenntnis, die Unternehmen dazu anzure- gen, Vorschläge zur Schaffung von Arbeitsplätzen zu machen, hält es aber auch für notwendig, die Vorschläge der Arbeitnehmerorganisationen zu hören;

6. vertritt die Auffassung, daß die Transparenz des Europäischen Sozialfonds und das Image der Europäischen Union in den einzelnen Mitgliedstaaten erheblich verbessert würden, wenn diese entsprechend ihrer Verpflichtung bei Zuschüssen für Ausbildungsmaßnahmen jedesmal deutlich angeben würden, daß der ESF betei- ligt ist und mit welchem Prozentsatz, und zwar unter Berücksichtigung der Vorschriften, die diesbezueglich für den EFRE und den Kohäsionsfonds bereits eingeführt sind;

Teil II - Allgemeine und berufliche Bildung

7. fordert die Kommission auf, die Art der in ihrem Programm vorgesehenen Maß- nahmen besser zu erläutern, insbesondere in bezug auf die Eingliederung Jugendlicher in den Arbeitsmarkt, die hochwertige Ausbildung und die Förde- rung des lebenslangen Lernens; begrüsst die Absicht der Kommission, die Aner- kennung von Ausbildungsabschlüssen und Qualifikationen auf die Berufe aus- zudehnen, die noch nicht von den bestehenden Rechtsvorschriften erfasst sind; verlangt von der Kommission, die entsprechenden Vorschläge möglichst bald vorzulegen;

8. erinnert in diesem Zusammenhang an die im Weißbuch über Wachstum, Wettbe- werbsfähigkeit und Beschäftigung aufgeführten Grundsätze und insbesondere an die Notwendigkeit gemeinsamer langfristiger Ziele, und befürwortet die Unter- suchung neuer Möglichkeiten zur Erreichung der vorstehenden Ziele; ist der Auffassung, daß die Kommission Vorschläge oder Vereinbarungen ausarbeiten sollte, in denen europaweite Fortbildungsprogramme in grösserem Umfang als die bisherigen Programme gefördert werden, und daß die der Fortbildung dienenden Initiativen in den Mitgliedstaaten durch Maßnahmen auf europäischer Ebene er- gänzt werden;

9. ist der Ansicht, daß die bevorstehende Vorlage des Berichts über die Durch- führung der Empfehlung 93/404/EWG zum Anlaß genommen werden sollte, eine Debatte über eine europäische Vereinbarung zwischen den Sozialpartnern über das Recht auf Fortbildung zu führen und deren Annahme ins Auge zu fassen;

10. ist davon überzeugt, daß die berufsbedingte Fortbildung nicht einfach als Mittel zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit auf gesättigten Märkten betrachtet werden darf, sondern daß sie vielmehr auf die Beschäftigungsmärkte der Zukunft ausgerichtet und als Antwort auf neue Bedürfnisse und neue Be- schäftigungsquellen angesehen werden muß;

11. vertritt die Auffassung, daß die auf Fortbildung ausgerichteten EU-Programme wie Leonardo und der ESF allgemein eng an die Entwicklungen im Bereich der Informationsgesellschaft angelehnt sein sollten, damit relevante Fortbildungs- maßnahmen geschaffen werden; fordert die Kommission auf, in Form einer Mit- teilung den Rahmen vorzugeben, in dem dazu beigetragen wird, die sozialen Folgen der Schaffung der Datenautobahn für die Beschäftigung von Angehörigen von Risikogruppen abzufedern;

12. verlangt, daß Maßnahmen ergriffen werden, um Frauen und Jugendlichen, die für eine wettbewerbsfähige Wirtschaft ein grosses Potential darstellen, einen bes- seren Zugang zu qualifizierten Arbeitsplätzen zu geben und um Programme ein- zuleiten, die auf die Vereinbarkeit von Berufs- und Familienleben für Männer und Frauen abzielen, und daß die Notwendigkeit für alle Beteiligten, in diesem Bereich zusammenzuarbeiten, besonders wichtig genommen wird;

13. fordert, daß die grösstmögliche Demokratisierung der Gemeinschaftsprogramme (wie Leonardo, Socrates, Jugend für Europa, usw.) und der Zugang zu denselben für die bedürftigsten Personen und Personengruppen gewährleistet wird, indem unter anderem auch Formen der "positiven Diskriminierung" gefunden werden;

Teil III - Arbeitsrecht - Arbeitsnormen

14. fordert die Kommission auf, die folgenden Maßnahmen in das mittelfristige sozialpolitische Aktionsprogramm zu integrieren, so daß durch Gesetzgebungs- verfahren oder über den europäischen sozialen Dialog effektive Gesetzesvor- schläge gemacht werden können:

a) wenn die Sozialpartner keinen europäischen Tarifvertrag erreichen: eine Rahmenrichtlinie über Maßnahmen für atypische Arbeitsverhältnisse (einschl. flexible Beschäftigung, Heimarbeit), die eine Reihe von festgeschriebenen Rechten für die Betroffenen vorsieht und ihnen die arbeitsrechtliche Gleichstellung mit Vollzeitarbeitnehmern garantiert,

b) ein abgestimmtes Rahmenwerk für Gesundheitschutz und Sicherheit am Arbeitsplatz, die auch eine angemessen bezuschusste Initiative "Safety Action for Europe" (SAFE) einschließt, die als Arbeitsumweltfonds agiert,

c) eine Richtlinie über Mindestnormen und Verfahren der Arbeitsinspektion und die Schaffung einer Gruppe hoher Verantwortlicher der Gewerbeaufsicht, Berufsgenossenschaften o.ä., um die Praktiken der Mitgliedstaaten effektiv zu begleiten;

15. begrüsst die Absicht der Kommission, Probleme bei der Übertragung der Alters- versorgungsansprüche von Wanderarbeitnehmern innerhalb der Europäischen Union auszuräumen; fordert die Kommission auf, Vorschläge zu prüfen und vorzulegen, die die Probleme der in abhängiger Beschäftigung erworbenen Altersversorgungsansprüche betreffen;

16. im Zusammenhang mit den einzelnen Maßnahmen unter Berücksichtigung des Ergeb- nisses des Dialogs zwischen dem Ausschuß für soziale Angelegenheiten und Be- schäftigung des Europäischen Parlaments und den Dienststellen der Kommission:

a) begrüsst die Bereitschaft der Kommission, den Sozialpartnern eine Mitteilung über die Unterrichtung und Anhörung von Arbeitnehmern nationaler Unternehmen mit mehr als 50 Beschäftigten vorzulegen, in der die Möglichkeiten untersucht werden, die jetzt vorgelegten sechs Vorschläge voranzubringen, die die Beteiligung der Arbeitnehmer an Angelegenheiten des Unternehmens betreffen,

b) begrüsst die Absicht der Kommission, die im sozialpolitischen Aktionsprogramm vorgeschlagenen Maßnahmen zu klären und weiterzuentwickeln, besonders die auf die Freizuegigkeit für Arbeitnehmer aus Drittstaaten bezogenen Maßnahmen,

c) begrüsst die Absicht der Kommission, gemeinsam mit dem Europäischen Parlament 1996 eine Anhörung zu veranstalten, um dem Bedarf nach einer Sozialklausel in öffentlichen Aufträgen zusätzlich nachzugehen,

d) begrüsst die Absicht der Kommission, gemeinsam mit den Sozialpartnern Maßnahmen zu prüfen, durch die in den Mitgliedstaaten Rechtsvorschriften zur Gewährleistung von Koalitionsfreiheit und Tarifautonomie eingeführt oder gestärkt werden,

e) gibt der Hoffnung Ausdruck, daß diese Zusammenarbeit letztlich in Vorschläge für spezifische Richtlinien in diesen Bereichen mündet;

17. fordert die Kommission auf, die Möglichkeit der Einführung verbindlicher Maß- nahmen zu prüfen in bezug auf den Schutz der Arbeitnehmer bei Telearbeit, den Schutz der Privatsphäre der Arbeitnehmer, die Lohnfortzahlung an Feiertagen und im Krankheitsfall, die Vermögungsbildung in Arbeitnehmerhand bei inter- nationalen Unternehmen, den sozialen Schutz der Arbeitnehmer und ihrer Fami- lienangehörigen, die in Grenzregionen ansässig sind, insbesondere wenn sie aus dem aktiven Arbeitsleben ausgeschieden sind, und den Kündigungsschutz des Arbeitnehmers;

Teil IV - Chancengleichheit für Frauen und Männer

18. verweist auf den strukturellen Mangel des sozialpolitischen Aktionsprogramms, in dem der allgemeine Grundsatz nicht beachtet wird, demzufolge alle Maß- nahmen im sozialpolitischen Bereich nach ihren Auswirkungen auf Frauen und Männer bewertet werden müssen; fordert die Kommission zur Anwendung dieses Grundsatzes bei der späteren Bewertung der Durchführung ihres sozialpoliti- schen Aktionsprogramms auf;

19. vertritt die Auffassung, daß flexiblere Arbeitszeiten notwendig sind, damit Männer und Frauen die Chance haben, Familie und Beruf in Einklang zu bringen; ist der Überzeugung, daß die Beschäftigungsaussichten von Frauen durch die Bereitstellung angemessener und erschwinglicher Kinderbetreuungseinrichtungen wesentlich gefördert werden; fordert deshalb die Mitgliedstaaten auf, die Empfehlung von 1993 zur Kinderbetreuung umzusetzen, fordert aber für den Fall, daß diese Umsetzung nicht ausreicht, die Kommission auf, nach Bera- tungen mit den Sozialpartnern und den Mitgliedstaaten eine verbindliche Rechtsvorschrift ins Auge zu fassen; fordert die Kommission auf, sich an der Annahme der Vorschläge über atypische Arbeitsverhältnisse und Umkehrung der Beweislast im Rahmen des Sozialprotokolls zu beteiligen;

20. ist besorgt über die Auswirkungen, die die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs in der Rechtssache Kalanke durch mißverständliche Interpretation des Urteils für Frauen haben könnte; fordert daher die Kommission auf, eine Änderung zur Klarstellung der Richtlinie 76/207/EWG vorzuschlagen, damit Beschäftigungsförderungsmaßnahmen zugunsten von Frauen weiterhin zulässig sind;

21. begrüsst den Gedanken eines Verhaltenskodex für die Durchführung des Grund- satzes des gleichen Entgelts für gleichwertige Arbeit, erwartet jedoch von der Kommission die Berücksichtigung seiner Position zu diesem Verhaltenskodex und zum Memorandum über gleiches Entgelt; verlangt, daß die Frage des glei- chen Entgelts ständiger Kontrolle unterzogen wird unter besonderer Berück- sichtigung des Ausbaus geschlechtsneutraler Arbeitsplatzbewertungen sowie Bewertungs- und Einstufungssysteme und daß die Kommission geeignete Maßnahmen zur Beseitigung der Unterschiede zwischen den Lohneinkommen von Männern und Frauen prüft und Maßnahmen verbindlicherer Art in Erwägung zieht, falls dies erfolglos bleibt;

22. fordert die Kommission auf, bei der Durchführung ihres Vierten Gemeinschafts- programms für Sicherheit, Arbeitshygiene und Gesundheitsschutz am Arbeits- platz Frauen als eine Kategorie von Arbeitnehmern mit besonderen Gesundheits- und Sicherheitsbedürfnissen zu behandeln, und zwar unter spezieller Berück- sichtigung des Aufkommens neuer Gesundheits- und Sicherheitsrisiken;

23. fordert eine Überprüfung, inwieweit die nationalen Systeme der sozialen Sicherheit und die Besteuerungssysteme so verändert werden können, daß Frauen und Männern eigene, nicht vom Partner abgeleitete Rechte zuerkannt werden, und fordert die Kommission nachdrücklich auf, die Vorbereitung der für Mitte 1996 geplanten Mitteilung zu diesem Thema rasch in Angriff zu nehmen;

24. betont die Notwendigkeit, ein Nachfolgeseminar zur Bewertung der Schlußfol- gerungen der UN-Weltfrauenkonferenz einzuberufen und die Nichtregierungsorga- nisationen, die Regierungen der Mitgliedstaaten und das Europäische Parlament in diesem Rahmen mit der Aufgabe zu betrauen, einen Aktionsplan für die Umsetzung der Schlußfolgerungen der Konferenz auszuarbeiten;

25. begrüsst die Verabschiedung des IV. mittelfristigen Aktionsprogramms der Ge- meinschaft im Hinblick auf die Chancengleichheit für Frauen und Männer, be- dauert jedoch den Versuch, die Mittelausstattung um die Hälfte zu verringern;

Teil V - Sozialer Schutz, Behinderte, Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus, Eingliederung von Zuwanderern und ethnischen Minderheiten

26. erwartet die Vorlage einer Mitteilung über die Schaffung einer spezifischen Rechtsgrundlage innerhalb des Vertrags, in der die der Sozialpolitik der Union zugrunde liegenden Grundsätze verankert sind;

27. fordert die Kommission auf vorzuschlagen, daß in den neuen Vertrag, der sich aus der Regierungskonferenz 1996 ergeben wird, eine Sonderklausel betreffend den Grundsatz der Gleichbehandlung aufgenommen wird, durch die jegliche Diskriminierung aufgrund der Rasse, des Geschlechts, der sexuellen Neigungen, der Religion, der Sprache, des Alters oder der Behinderung der Person verboten wird;

28. fordert die Kommission auf, so bald wie möglich die Fortschritte betreffend das Mindesteinkommen zu prüfen und auf alle Mitgliedstaaten Druck ausüben, damit sie dafür sorgen, daß jeder Bürger, der arbeitslos ist bzw. das Renten- alter erreicht hat, jedoch keinen Anspruch auf Rente hat oder über keine anderen Mittel zum Leben verfügt, entsprechende Mittel erhalten, die ein angemessenes Lebensniveau ermöglichen und sozialen Schutz und medizinische Betreuung garantieren;

29. fordert die Kommission auf, eine Richtlinie zur Harmonisierung der humani- tären und technischen Hilfsmaßnahmen für Behinderte in den Mitgliedstaaten vorzulegen, damit die tatsächlich bestehenden Hindernisse für die Freizue- gigkeit dieser Personen (Arbeitnehmer oder einfache Bürger) innerhalb der Union beseitigt werden (aufgrund von Artikel 8a, 48 und 49 EGV); fordert die Kommission auf, darauf hinzuwirken, daß das Programm Helios II in geänderter Form fortgesetzt wird, und gleichzeitig alle erforderlichen Änderungen vor- zunehmen, damit das Programm effizienter wird (z.B. Unabhängigkeit des Euro- päischen Behindertenforums von der Kommission); fordert die Kommission auf, eine (in das Programm Helios II oder in eine andere Initiative integrierte) Informationskampagne in allen Mitgliedstaaten zur Bekämpfung der Vorurteile gegen Behinderte in die Wege zu leiten und zu finanzieren;

30. fordert die Kommission auf, eine Mitteilung über die Stärkung der rechtlichen Mittel in den Mitgliedstaaten zur Bekämpfung des Rassismus und der Fremden- feindlichkeit vorzulegen, in der ausdrücklich Bezug auf eine rechtlich ver- bindliche Maßnahme genommen wird;

31. fordert die Kommission auf, eine Richtlinie über die Gleichbehandlung von Arbeitnehmern aus Drittländern, die legal in der Gemeinschaft arbeiten, gemäß Artikel 2 Absatz 3 vierter Spiegelstrich des Abkommens über die Sozialpolitik vorzulegen;

32. fordert die Kommission auf, Maßnahmen zu treffen, wie sie im sozialpoliti- schen Aktionsprogramm bezueglich der Arbeitnehmerfreizuegigkeit und der Anpas- sung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 über die soziale Sicherheit von Wander- arbeitnehmern vorgeschlagen werden, wobei die Beseitigung der bestehenden Diskriminierungen von Grenzgängern hinsichtlich ihrer Ansprüche auf soziale Sicherheit und ihrer Besteuerung besonders wichtig zu nehmen ist;

Teil VI - Armut und soziale Ausgrenzung, ältere Menschen

33. fordert die baldige Verabschiedung eines Aktionsprogramms zur Bekämpfung der Armut und die volle Ausschöpfung der im Haushaltsplan für dieses Programm eingesetzten Mittel einschließlich der Entwicklung einer gezielten Initiative für die Unterbringung von Obdachlosen bzw. in schlechten Wohnverhältnissen lebenden Menschen, wozu die Förderung von Kontakten und der Zusammenarbeit zwischen den für den Wohnungsbau Verantwortlichen gehört, sowie die Aus- schöpfung der Mittel zur Verstärkung der Maßnahmen für Fortbildung und Aus- bildung der Langzeitarbeitslosen und anderer ausgegrenzter Gruppen, damit sie ins Arbeitsleben zurückkehren können;

34. fordert die Vorlage einer Mitteilung, in der aufgeführt sind:

a) die Erfolge und Misserfolge früherer Maßnahmen der EU zur Beseitigung der Armut als Beitrag zur Verwirklichung der Zielsetzungen,

b) zusätzliche Angaben über die Durchführbarkeit der Einführung eines Mindesteinkommens, das an einen Prozeß der sozialen Eingliederung gekoppelt sein muß,

c) Maßnahmen, die finanzielle Anreize für Unternehmen bieten, die Ar- beitsplätze schaffen oder eine angemessene Berufsausbildung anbieten können,

d) die Entwicklung von Möglichkeiten der sozialen Eingliederung unter Berücksichtigung der Beteiligung von Sozialpartnern, Nichtregierungsorganisationen sowie regionalen und kommunalen Behörden;

35. fordert von der Kommission die Ausarbeitung eines vollständigen, aktuali- sierten und objektiven Berichts über die Armut in Europa in Zusammenarbeit mit den Betroffenen und ihren Organisationen sowie unter Berücksichtigung der Jahresberichte der Beobachtungsstelle der nationalen Maßnahmen gegen Aus- grenzung; fordert ausserdem von der Kommission die Einführung eines Verfah- rens, in dem Legislativvorschläge und Hilfsprogramme daraufhin überprüft werden, wie sie die Situation der am stärksten Benachteiligten in unserer Gesellschaft beeinflussen;

36. fordert von der Kommission, das entscheidende Problem der sozialen Ausgren- zung auf europäischer Ebene im Rahmen sämtlicher Politikbereiche der Union in Angriff zu nehmen, wie in ihrem Weißbuch "Europäische Sozialpolitik - Ein zukunftsweisender Weg für die Union" empfohlen wird;

37. fordert die Vorlage eines Berichts über die Bevölkerungsentwicklung und die Lage der Familien in der Union sowie eines Berichts über die Weiterbehandlung der Erklärung des Rates vom 6. Dezember 1993 zum Abschluß des Europäischen Jahres der älteren Menschen und der Solidarität zwischen den Generationen (1993) durch den Rat und die zuegige Verabschiedung des Aktionsprogramms und der Folgemaßnahmen, um die europäische Öffentlichkeit nicht nur auf das gra- vierende demographische Ungleichgewicht im gesamten Gebiet der Gemeinschaft, in jedem der Mitgliedstaaten und zwischen den Mitgliedstaaten, sondern auch auf die sich daraus ergebenden sozioökonomischen Konsequenzen aufmerksam zu machen;

38. hält es für notwendig, eine Debatte über die Auswirkungen der sozialen Aus- grenzung auf Kinder durchzuführen, in der besonders auf deren Ernährungsge- wohnheiten eingegangen wird;

39. erwartet, daß vor dem Hintergrund der durch die Regierungskonferenz 1996 gebotenen Chancen über Möglichkeiten einer Stärkung der rechtlichen und institutionellen Grundlagen nachgedacht wird, um der Sozialpolitik eine europäische Dimension zu geben, insbesondere über die Notwendigkeit, den Kampf gegen Armut und Ausgrenzung zu einem vorrangigen Ziel der Union zu erklären, und erwartet, daß entsprechende Maßnahmen auf diesem entscheidenden Gebiet ausschließlich durch Mehrheitsbeschluß getroffen werden;

Teil VII - Internationale Dimension

40. fordert die Kommission auf, ihre Bemühungen mit dem Ziel fortzusetzen, daß Sozialklauseln auf der Grundlage der wichtigsten IAO-Übereinkommen, insbe- sondere über die Kinderarbeit (Nr. 5 und 138), über das Verbot der Zwangs- arbeit (Nr. 29 und 105), über die Gewährleistung gewerkschaftlicher Rechte und freier Tarifverhandlungen (Nr. 87 und 98) und über das Diskriminierungs- verbot (Nr. 111) in internationale Übereinkommen aufgenommen werden;

41. vertritt die Auffassung, daß diese Bemühungen besonders im Rahmen der Welt- handelsorganisation (WTO) zur Geltung gebracht werden müssen;

42. fordert die Kommission auf, eine Mitteilung über das Phänomen der Verlagerung von Unternehmen ausserhalb der Union auszuarbeiten und eine harmonisierte Ratifizierung der internationalen Arbeitsübereinkommen durch die konkurrie- renden Staaten und die Union anzustreben, damit die Gefahr des sozialen Dumping verringert werden kann;

43. fordert die Kommission auf, mit allen Kräften die Voraussetzungen dafür zu schaffen, daß sich die Sozialpartner in vollem Umfang an allen Prozessen be- teiligen, vor allem an denen in den Staaten Mittel- und Osteuropas; verlangt ausserdem, daß die von der Turiner Europäischen Stiftung für Berufsbildung in Mittel- und Osteuropa gemachten Erfahrungen bei ähnlichen Berufsbildungspro- jekten im Mittelmeerraum genutzt werden;

Teil VIII - Anwendung des Sozialrechts der EU

44. bedauert es, daß sich die von der Kommission vorgeschlagenen Durchführungs- maßnahmen hauptsächlich auf künftige Rechtsvorschriften der EU im sozialen Bereich beziehen; ist besorgt darüber, daß diese Vorschläge angesichts der derzeitigen Blockierung des Rechtsetzungsprozesses nur geringe Wirkung haben könnten;

45. kritisiert die unstrukturierte Entwicklung verschiedener Gremien, die sich mit unterschiedlichen Aspekten des Gesundheitsschutzes und der Sicherheit am Arbeitsplatz befassen;

46. fordert die Schaffung eines operationellen Rahmens für die Zusammenarbeit zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten; betrachtet die Einrichtung nationaler Kontaktstellen für jeden Bereich des EU-Sozialrechts lediglich als einen Schritt in die richtige Richtung;

47. vertritt die Ansicht, daß die Sozialpartner und andere Subjekte in der Gesell- schaft eine immer wichtigere Rolle bei der Gewährleistung einer korrekten Umsetzung und Durchführung von Rechtsvorschriften der EU zu spielen haben; fordert die Kommission auf, diese neue Rolle auf der Grundlage der Bestim- mungen des Abkommens über die Sozialpolitik zu fördern;

48. ist der Ansicht, daß der Beteiligung der KMU und der Kleinstunternehmen ein- schließlich des Handwerks am Durchführungsprozeß und ihren Bedürfnissen be- sondere Aufmerksamkeit gewidmet werden müsste; fordert die Kommission deshalb auf, ihnen die notwendige technische und finanzielle Unterstützung, vor allem im Rahmen des geplanten Programms SAFE, zu gewähren;

49. ist davon überzeugt, daß eine Durchführungsstrategie verstärkte Anstren- gungen, sowohl auf EU-Ebene als auch auf nationaler Ebene, bei der korrekten und sozial wirksamen Erarbeitung, Verbreitung und Anwendung der einschlägigen Kenntnisse erfordert;

Teil IX - Gesundheitswesen

50. fordert die Kommission auf,

a) im Rahmen ihres Programms "Gesundheitsindikatoren" eine echte Harmonisierung der relevanten Definitionen und Daten anzustreben, eine europäische Stelle für epidemiologische Untersuchungen einzurichten und die Normen für den Mindestgesundheitsschutz festzulegen, den jeder Mitgliedstaat seinen Bürgern garantieren muß,

b) Vorschläge zur Förderung eines verantwortungsbewussten Umgangs mit Medikamenten und zur Entwicklung neuer Formen der Gesundheitsfürsorge, die vor allem auf eine Verbesserung der Lebensqualität von Patienten, insbesondere von pflegebedürftigen älteren Menschen, gerichtet sind, auszuarbeiten,

c) Leitlinien für die Einbeziehung der Aufforderungen im Bereich des Gesundheitsschutzes in die anderen Gemeinschaftspolitiken vorzulegen,

d) die Aktionsprogramme in den Bereichen seltene Krankheiten, umweltbedingte Krankheiten, vorsätzliche und unbeabsichtigte Verletzungen und Unfälle in angemessener Form vorzulegen,

e) neue Initiativen für die Bekämpfung von Herz-Kreislauf- Erkrankungen und Diabetes, die Bekämpfung der Alzheimerschen Krankheit, die Sicherheit von Bluttransfusionen und die Autarkie bei der Versorgung mit Blut sowie für den freien Zugang aller innerhalb der Europäischen Union reisenden Bürger zu den Diensten und Einrichtungen der Gesundheitsfürsorge in das Mittelfristige Sozialpolitische Aktionsprogramm aufzunehmen,

f) zu prüfen, inwieweit die Erfahrungen mit sozialen Auffangnetzen, die in bestimmten Mitgliedstaaten der Gemeinschaft mit dem Ziel der Unterstützung von Opfern sozialer Ausgrenzung erprobt werden, auf die gesamte Union übertragen werden können;

g) die Möglichkeit zu prüfen, auf europäischer Ebene eine Überwachung der Mindestnormen für den Organtransport einzuführen;

Fazit

51. verlangt seine stärkere Beteiligung an der Prüfung der zur Beratung anstehen- den Vorschläge, die mit dem Protokoll über die Sozialpolitik zusammenhängen;

52. vertritt die Auffassung, daß die anstehende Regierungskonferenz eine eigene Rechtsgrundlage für die Sozialpolitik schaffen sollte, die keine Einstimmig- keit im Rat erfordert; bedauert, daß die Sozialpolitik der EU im Lauf der Jahre nur partiell vorangekommen ist infolge der häufigen Heranziehung von Artikel 235, der einer Minderheit die Möglichkeit gibt, die Mehrheit zu blockieren;

53. gibt dem Wunsch Ausdruck, daß die Kommission in ihrem anstehenden Arbeits- programm für 1996 Legislativvorschläge über Einzelentlassungen von Arbeit- nehmern, Datenschutz für Arbeitnehmer, Urlaubs- und Krankengeld, Richtlinien über die Arbeitszeit in den Bereichen, die von der Arbeitszeit-Richtlinie ausgenommen sind, und über Maßnahmen im Bereich des sozialen Dialogs macht;

54. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Europäischen Rat, dem Rat, der Kommission, dem Wirtschafts- und Sozialausschuß, dem Ausschuß der Regionen, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten sowie den europäischen Sozialpartnern zu übermitteln.