5. Kohlendioxid-Emissionen neuer Personenkraftwagen ***III
A5-0128/2000
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem vom Vermittlungsausschuß gebil-
ligten gemeinsamen Entwurf einer Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates zur
Einrichtung eines Systems zur Überwachung der durchschnittlichen spezifischen Kohlendioxid-
Emissionen neuer Personenkraftwagen (C5-0105/2000 Cdash 1998/0202(COD))
(Verfahren der Mitentscheidung: dritte Lesung)
Das Europäische Parlament,
9dash in Kenntnis des vom Vermittlungsausschuß gebilligten gemeinsamen Entwurfs (C5-0105/2000),9dash unter Hinweis auf seinen Standpunkt aus erster Lesung (
1) zu dem Vorschlag der Kommission an das
Europäische Parlament und den Rat (KOM(1998) 348) (2),
9dash in Kenntnis des geänderten Vorschlags der Kommission (KOM(1999) 58) (3),
9dash unter Hinweis auf seinen Standpunkt aus zweiter Lesung (4) zu dem Gemeinsamen Standpunkt des
Rates,
9dash in Kenntnis der Stellungnahme der Kommission zu den Abänderungen des Parlaments am Gemein-
samen Standpunkt (KOM(2000) 44 9dash C5-0070/2000),
9dash gestützt auf Artikel 251 Absatz 5 des EG-Vertrags,
9dash gestützt auf Artikel 83 seiner Geschäftsordnung,
9dash in Kenntnis des Berichts seiner Delegation im Vermittlungsausschuß (A5-0128/2000),
1. nimmt den gemeinsamen Entwurf an;
2. beauftragt seine Präsidentin, den Rechtsakt mit dem Präsidenten des Rates gemäß Artikel 254 Absatz
1 des EG-Vertrags zu unterzeichnen;
3. beauftragt seinen Generalsekretär, den Rechtsakt im Rahmen seiner Zuständigkeiten zu unterzeich-
nen und im Einvernehmen mit dem Generalsekretär des Rates seine Veröffentlichung im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften zu veranlassen;
4. beauftragt seine Präsidentin, diese legislative Entschließung dem Rat und der Kommission zu über-
mitteln.
(1) ABl. C 98 vom 9.4.1999, S. 240.
(2) ABl. C 231 vom 23.7.1998, S. 6.
(3) ABl. C 83 vom 25.3.1999, S. 9.
(4) Am 2.12.1999 angenommene Texte Punkt 4.
6. Arbeitszeitgestaltung ***III
A5-0129/2000
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem vom Vermittlungsausschuß gebil-
ligten gemeinsamen Entwurf einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zurÄnderung der Richtlinie 93/104/EG des Rates über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung
hinsichtlich der Sektoren und Tätigkeitsbereiche, die von jener Richtlinie ausgeschlossen sind
(C5-0183/2000 Cdash 1998/0318(COD))
(Verfahren der Mitentscheidung: dritte Lesung)
Das Europäische Parlament,
9dash in Kenntnis des vom Vermittlungsausschuß gebilligten gemeinsamen Entwurfs und der diesbezüglichen
Erklärungen der Kommission (C5-0183/2000),C 59/92 DE 23.2.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Mittwoch, 17. Mai 2000
9dash unter Hinweis auf seinen Standpunkt aus erster Lesung (1) zu dem Vorschlag der Kommission an das
Europäische Parlament und den Rat (KOM(1998) 662) (2),
9dash unter Hinweis auf seinen Standpunkt aus zweiter Lesung (3) zu dem Gemeinsamen Standpunkt des
Rates,
9dash in Kenntnis der Stellungnahme der Kommission zu den Abänderungen des Parlaments am Gemein-
samen Standpunkt (KOM(1999) 699 9dash C5-0051/2000),
9dash gestützt auf Artikel 251 Absatz 5 des EG-Vertrags,
9dash gestützt auf Artikel 83 seiner Geschäftsordnung,
9dash in Kenntnis des Berichts seiner Delegation im Vermittlungsausschuß (A5-0129/2000),
1. nimmt den gemeinsamen Entwurf an und verweist auf die diesbezüglichen Erklärungen der Kommis-
sion;
2. beauftragt seine Präsidentin, den Rechtsakt mit dem Präsidenten des Rates gemäß Artikel 254 Absatz
1 des EG-Vertrags zu unterzeichnen;
3. beauftragt seinen Generalsekretär, den Rechtsakt im Rahmen seiner Zuständigkeiten zu unterzeich-
nen und im Einvernehmen mit dem Generalsekretär des Rates seine Veröffentlichung im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften zu veranlassen;
4. beauftragt seine Präsidentin, diese legislative Entschließung dem Rat und der Kommission zu über-
mitteln.
(1) ABl. C 219 vom 30.7.1999, S. 231.
(2) ABl. C 43 vom 17.2.1999, S. 16.
(3) Am 16.11.1999 angenommene Texte Punkt 2.
7. Bekämpfung bestimmter transmissibler spongiformer Enzephalopathien ***I
A5-0117/2000
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates mit Vorschriften zur
Verhütung und Bekämpfung bestimmter transmissibler spongiformer Enzephalopathien
(KOM(1998) 623 Cdash C4-0025/1999 Cdash 1998/0323(COD))
Der Vorschlag wird wie folgt abgeändert:
VORSCHLAG DER KOMMISSION (1) ABÄNDERUNGEN DES PARLAMENTS
(Abänderung 1)
Erwägung 1a (neu)
(1a) In Anbetracht der besorgniserregenden Meldungen
über einen wissenschaftlichen Nachweis der TSE-Infektio-sität von Blut und angesichts der Zunahme von TSE-Fällenauch außerhalb des Vereinigten Königreichs ist eine Über-prüfung der gemeinschaftlichen Vorsorgepolitik zur Ver-hütung und Eindämmung der Enzephalopathien überfällig,die diesen neuen Erkenntnissen Rechnung trägt.
(1) ABl. C 45 vom 19.2.1999, S. 2.23.2.2001 DE C 59/93 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Mittwoch, 17. Mai 2000