Empfehlung für einen BESCHLUSS DES RATES mit dem die Kommission ermächtigt wird, im Namen der Europäischen Gemeinschaft in den zuständigen Gremien des Europarates Verhandlungen über einen Entwurf einer Konvention über Information und Zusammenarbeit bei der Gesetzgebung im Bereich der Dienste der Informationsgesellschaft zu führen

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

1. Im Laufe des Jahres 2001 soll das Ministerkomitee des Europarats einen Entwurf für eine Konvention über Information und Zusammenarbeit bei der Gesetzgebung im Bereich der ,Dienste der Informationsgesellschaft" prüfen und annehmen, der sich an die Richtlinie 98/48/EG [1] anlehnt.

[1] Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates 98/48/EG vom 20. Juli 1998 zur Änderung der Richtlinie 98/34/EG über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften. Durch diese Änderung erhält der Titel der Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 folgende Fassung: ,Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft".

2. Mit dieser Richtlinie ist - durch die Erweiterung des Geltungsbereichs der Richtlinie 98/34/EG (die sich auf Produkte bezieht) - ein System der Vorabinformation und Verwaltungszusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union für nationale Gesetzesentwürfe, die insbesondere die Dienste der Informationsgesellschaft betreffen (d. h. im Fernabsatz, elektronisch und auf individuellen Abruf erbrachte Dienste), eingeführt worden. Die Richtlinie wird seit August 1999 allgemein angewandt; mit ihr wurde ein effizientes Verfahren für die Vorabinformation und den Dialog zwischen Verwaltungen in einem Regelungsbereich (Online-Dienste) geschaffen, der sich gegenwärtig im Umbruch befindet und Tätigkeiten betrifft, die eine ausgeprägte grenzüberschreitende Dimension haben.

3. Das Ziel der Konvention des Europarats ist es, ausgehend von dem Modell der Regelungstransparenz, das mit der Richtlinie 98/34/EG, in der durch die Richtlinie 98/48 geänderten Fassung, geschaffen wurde, ein System der Vorabinformation und der Zusammenarbeit für den Bereich der Dienste der Informationsgesellschaft aufzubauen, das einer Vielzahl von Ländern offen steht, jedoch gleichzeitig an den Kontext des Europarats angepasst ist. Vor allem soll das durch das Übereinkommen entstehende System flexibler sein als das in der Richtlinie vorgesehene Verfahren; so soll zwar eine Informationspflicht für Gesetzesentwürfe gelten, sie soll aber nicht mit einer Stillhaltefrist verknüpft sein.

4. Die Beteiligung an einem solchen Übereinkommen ist für die Europäische Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten insofern interessant, als das geplante System es ihnen ermöglichen würde, sich stets über Gesetzgebungsinitiativen anderer Länder auf dem neuesten Stand zu halten und sich gegebenenfalls zu den Vorhaben zu äußern, die im Online-Kontext ernste rechtliche und wirtschaftliche Auswirkungen haben könnten, und zwar insbesondere mit Blick auf die Wahrnehmung der Grundrechte und -freiheiten (u. a. durch Privatpersonen oder Unternehmen aus der Gemeinschaft, die in Drittländern tätig sind).

5. Eine solche Beteiligung an dem Übereinkommen würde sich in der Praxis auf das System stützen, das bereits 1983 mit der Richtlinie 83/189 (die mehrfach geändert und durch die Richtlinie 98/34 kodifiziert wurde) eingeführt wurde. Um die internen Verfahren innerhalb der Gemeinschaft soweit wie möglich zu vereinfachen, würde die Kommission dem Europarat die Mitteilungen über dienstleistungsbezogene Vorschriften übermitteln, die sie gemäß Richtlinie 98/34 von den einzelnen Mitgliedstaaten erhält und anschließend an die 14 anderen Mitgliedstaaten weiterleitet. Die Gemeinschaft muss demnach darauf achten, dass der Geltungsbereich des künftigen Übereinkommens die Parallelität zur Richtlinie 98/34 wahrt, wenn es um die einzelstaatlichen Gesetzesentwürfe speziell zu den Diensten der Informationsgesellschaft geht; das ist notwendig, wenn vermieden werden soll, dass den Behörden der Mitgliedstaaten eine weitere Informationspflicht auferlegt wird, zusätzlich zu der, die sie bereits nach der Richtlinie 98/34, in der durch die Richtlinie 98/48 geänderten Fassung, erfuellen müssen. Die Gemeinschaft muss ausserdem darauf achten, daß jeder Staat, der am Übereinkommen teilnimmt, die betreffenden Rechtssetzungsprojekte notifiziert, die auf allen Ebenen des Mitgliedstaates ausgearbeitet werden - föderal oder regional -, damit die Zielsetzung des Übereinkommens tatsächlich verwirklicht werden kann.

EMPFEHLUNG

6. Aus den dargelegten Gründen wird dem Rat empfohlen, zu beschließen,

- die Kommission zu ermächtigen, im Europarat Verhandlungen zu führen über einen Entwurf einer europäischen Konvention über Information und Zusammenarbeit bei der Gesetzgebung im Bereich der Dienste der Informationsgesellschaft. Die Kommission wird diese Verhandlungen in Absprache mit dem Ausschuss, den der Rat zu ihrer Unterstützung einsetzt, und entsprechend den beigefügten Verhandlungsdirektiven führen;

- die Kommission zu beauftragen, vor Ort für die Koordinierung mit den Mitgliedstaaten zu sorgen, um zu gewährleisten, dass die Gemeinschaft eine solide Verhandlungsposition hat.

ANHANG: VERHANDLUNGSDIREKTIVEN

1. Das Ziel der Verhandlungen ist es, dafür zu sorgen, dass das Übereinkommen des Europarats über Information und Zusammenarbeit bei der Gesetzgebung im Bereich der Dienste der Informationsgesellschaft es ermöglicht, in dem genannten Bereich eine Pflicht zur Vorabinformation über Gesetzesentwürfe zu schaffen (ohne Stillhaltefrist) sowie einen Mechanismus für die regelmäßige Verwaltungszusammenarbeit mit Drittländern vorzusehen, der sich an das Verfahren gemäß der Richtlinie 98/34, in der durch die Richtlinie 98/48 geänderten Fassung, anlehnt.

2. Bei den Diskussionen im Europarat hat die Kommission insbesondere dafür zu sorgen,

- dass der Geltungsbereich des künftigen Übereinkommens die Parallelität zu der Richtlinie 98/34 wahrt, wenn es um einzelstaatliche Gesetzesentwürfe geht, die insbesondere die Dienstleistungen der Informationsgesellschaft betreffen; damit soll vor allem vermieden werden, dass den Behörden der Mitgliedstaaten eine weitere Informationspflicht auferlegt wird, zusätzlich zu der, die sie bereits nach der Richtlinie 98/34, in der durch die Richtlinie 98/48 geänderten Fassung, erfuellen müssen.

- dass das Übereinkommen den Besonderheiten der Europäischen Gemeinschaft in vollem Umfang Rechnung trägt, indem es die Möglichkeit vorsieht, dass die Gemeinschaft als Vertragspartei an dem in dem Übereinkommen vorgesehenen Entscheidungsprozess mitwirkt.

Finanzbogen

1. Bezeichnung der Massnahme

Empfehlung für einen Beschluss des Rates, mit dem die Kommission ermächtigt wird, im Europarat Verhandlungen über einen Entwurf einer Konvention über Information und Zusammenarbeit bei der Gesetzgebung im Bereich der Dienste der Informationsgesellschaft zu führen

2. Haushaltslinien

A-110 ,Beamte und Bedienstete auf Zeit, die eine im Stellenplan verfügbare Stelle innehaben"

A-50 Datenverarbeitung

3. Rechtsgrundlage

Artikel 133 EG-Vertrag

4. Beschreibung der Maßnahme

4.1. Allgemeines Ziel der Maßnahme

Durch die geplante Konvention des Europarates soll, weitgehend in Anlehnung an die Richtlinie 98/48/EG, ein Mechanismus geschaffen werden, der für Transparenz hinsichtlich nationaler Gesetzgebungsvorhaben sorgt, die die Dienste der Informationsgesellschaft betreffen.

Mit dieser Richtlinie ist - durch die Erweiterung des Geltungsbereichs der Richtlinie 98/34/EG (die sich auf Produkte bezieht) - ein System der Vorabinformation über Gesetzesentwürfe aller 15 EU-Mitgliedstaaten, die insbesondere die Dienste der Informationsgesellschaft betreffen (d. h. im Fernabsatz, elektronisch und auf individuellen Abruf erbrachte Dienste, mit anderen Worten: interaktive Online-Dienste) geschaffen worden. Die Richtlinie sieht im Anschluss an die Vorabinformation eine Stillhaltefrist (von mindestens 3 Monaten) vor, in der der gemeldete Entwurf nicht auf nationaler Ebene verabschiedet werden darf.

Der mit dem Konventionsentwurf ins Auge gefasste Mechanismus müsste das bereits auf EU-Ebene durch Richtlinie 98/48/EG für Dienste der Informationsgesellschaft eingeführte System auf ein größeres geografisches Gebiet übertragen, jedoch mit weniger zwingenden Vorschriften (Vorabinformation, aber keine Stillhaltefrist).

Die Kommission empfiehlt dem Rat, ihr ein Verhandlungsmandat für diese Konvention zu erteilen, da eine Beteiligung der Gemeinschaft an einem solchen internationalen System der Verwaltungszusammenarbeit es ihr und den 15 Mitgliedstaaten ermöglichen würde, sich stets auf dem neuesten Stand zu halten über Gesetzgebungsvorhaben in Drittstaaten (mit der Möglichkeit, sich zu den gemeldeten Gesetzesentwürfen zu äußern), und zwar in einem Regelungsbereich, der sich gegenwärtig im Umbruch befindet und eine ausgeprägte grenzüberschreitende Dimension hat.

4.2. Dauer der Maßnahme und Bestimmungen über eventuelle Verlängerungen

In der Konvention ist keine Befristung der Anwendbarkeit vorgesehen, jedoch die Möglichkeit, den Anwendungsbereich zu einem späteren Zeitpunkt zu ändern.

5. Einstufung der Ausgaben

5.1. NOA (nichtobligatorische Ausgaben)

5.2. NGM (nicht getrennte Mittel)

6. Art der Ausgaben

100 %7. AUSWIRKUNGEN AUF PERSONAL- UND VERWALTUNGSAUSGABEN

7.1. Auswirkungen im Bereich der Humanressourcen

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Die Übermittlung und Entgegennahme von Gesetzesentwürfen zwischen Kommission und Sekretariat des Europarates würden im Rahmen des durch Richtlinie 98/34 eingeführten Verwaltungsmechanismus erfolgen, der bereits seit 1983 besteht.

Man kann davon ausgehen, dass sich die Zahl der Gesetzesentwürfe aus Drittländern auf ca. 60 pro Jahr belaufen wird.

Die GD Unternehmen muss folgende Aufgaben wahrnehmen:

- Koordinierung der Analyse der Entwürfe durch die anderen betroffenen Kommissionsdienststellen (im Wesentlichen GD Informationsgesellschaft und GD Binnenmarkt);

- Koordinierung der Stellungnahmen zu den Texten der Drittländer und der Stellungnahmen der Drittländer zu den Texten der Mitgliedstaaten oder der Gemeinschaft;

- Verwaltung der Datenbank und Versendung der Mitteilungen.

Der Personalbedarf wird durch Personalumsetzungen zu Lasten der DG Unternehmen gedeckt werden.

7.2. Finanzielle Gesamtbelastung durch die Humanressourcen

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

*Die Beträge entsprechen jeweils den Gesamtausgaben für 12 Monate.

7.3. Sonstige Verwaltungsausgaben im Zusammenhang mit der Maßnahme

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Die Beträge entsprechen jeweils den Gesamtausgaben für 12 Monate.

I. Jährlicher Gesamtbetrag (7.2 + 7.3)

II. Dauer der Maßnahme

III. Gesamtkosten der Maßnahme (I x II) // 171 000 EUR

unbefristet

Es werden Mehrausgaben zweierlei Art anfallen:

7.3.1. Übersetzungskosten

Die Kommission kann damit rechnen, dass eine beträchtliche Zahl von Gesetzesentwürfen gemeldet werden, da sich der Bereich laufend fortentwickelt. Es dürften durchschnittlich pro Jahr 60 Meldungen erfolgen. In etwa 10 % der Fälle muss eine Übersetzung angefordert werden.

Bei einem durchschnittlichen Umfang der Texte von ca. 10 Seiten ergibt sich daraus ein Übersetzungsbedarf von 60 - 100 Seiten pro Jahr mit einem jährlichen Kostenaufwand von 4000EUR (100 x 40EUR/Seite). Dieser Betrag ist aus dem bestehenden Haushalt der GD Unternehmen zu finanzieren.

7.3.2. DV-Kosten

Es muss eine Anwendung entwickelt werden, die eine automatische Übersendung der Texte aus den EU-Mitgliedstaaten an den Europarat ermöglicht.

Für die Entwicklung dieser Anwendung, bei der es sich um eine Anpassung der Software handelt, mit der derzeit das Gemeinschaftssystem verwaltet wird, sowie für ihre Nutzung sind etwa 10 Arbeitstage pro Jahr erforderlich, was Kosten in Höhe von 5000EUR/Jahr (10 Tage x 500EUR/Tag) entspricht. Dieser Betrag ist aus dem DV-Haushalt der GD ENTR zu finanzieren.

8. Betrugsbekämpfungsvorkehrungen

Entfällt (keine Follow-up- und Bewertungsmaßnahmen)

9. Kostenwirksamkeitsanalyse

9.1. Quantifizierbare Einzelziele/Zielgruppen

Ziel der Konvention des Europarates ist es, auf internationaler Ebene für den Bereich der Dienste der Informationsgesellschaft ein System zur Vorabinformation und Zusammenarbeit einzuführen, das das System ergänzt, welches mit Richtlinie 98/48 eingeführt wurde.

Der potenzielle geografische Geltungsbereich dieser Konvention wäre relativ groß, da sie einer großen Zahl von Ländern offen stehen würde: neben den 41 Mitgliedstaaten des Europarates und der Gemeinschaft könnten die Länder beitreten, die nicht dem Europarat angehören, jedoch an der Ausarbeitung der Konvention mitgewirkt haben, sowie alle anderen Nichtmitglieder, denen später der Beitritt angeboten würde.

9.2. Begründung der Maßnahme

Die Beteiligung an einem solchen Übereinkommen ist für die Europäische Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten insofern interessant, als das geplante System es ihnen ermöglichen würde, sich stets über Gesetzgebungsinitiativen anderer Länder auf dem neuesten Stand zu halten und sich gegebenenfalls zu den Vorhaben zu äußern, die im Online-Kontext ernste rechtliche und wirtschaftliche Auswirkungen haben könnten, und zwar insbesondere mit Blick auf die Wahrnehmung der Grundrechte und -freiheiten (u. a. durch Privatpersonen oder Unternehmen aus der Gemeinschaft, die in Drittländern tätig sind).

Gegenwärtig fehlt nämlich auf diesem Gebiet, das mehr und mehr an Bedeutung gewinnt, ein solcher Mechanismus, der einen regelmäßigen Informationsfluss ermöglicht.

9.3. Follow-up und Bewertung der Maßnahme

In der Praxis würde sich die Beteiligung der Gemeinschaft an der künftigen Konvention auf das System stützen, das bereits 1983 mit Richtlinie 83/189/EWG (mehrfach geändert und durch Richtlinie 98/34/EG kodifiziert) geschaffen wurde.

Um die internen Verfahren innerhalb der Gemeinschaft soweit wie möglich zu vereinfachen, würde die Kommission dem Europarat die Mitteilungen über dienstleistungsbezogene Vorschriften übermitteln, die sie gemäß Richtlinie 98/34 von den einzelnen Mitgliedstaaten erhält und anschließend an die 14 anderen Mitgliedstaaten weiterleitet.

Insgesamt entsteht durch die Konvention ein einfaches, aber wertvolles Instrument für die Beurteilung der Rechtsentwicklung und die Verwaltungszusammenarbeit im rasch wachsenden Online-Bereich.