v/ 
KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
K0M(92)542 endg. 
Brüssel, den 23. Dezember 1992 
MITTEILUNG DER KOMMISSION 
AUF DEM HEG ZUR 
"EUROPÄISCHEM "" 
SOLÏDARGEMEIMSCHAFT 
Den Kampf gegen die 
Soziale Ausgrenzung 
intens ivieren, die 
Eingliederung fördern 
- 2 -
INHALT 
EINLEITUNG 3 
i 
I. DIE SOZIALE AUSGRENZUNG, EINE HERAUSFORDERUNG 7 
1.1 Eine Herausforderung mit veränderten 
Wesensmerkmalen j 7 
l 
1.2 Gefahr der Verschlimmerung! 11 
! i 
1.3 Die Bedeutung des Handelns! auf lokaler Ebene 14 
I 
1.4 Politiken zur gegenseitigen Verzahnung von 
Wirtschafts- und Sozialpolitik fördern 14 
II. DER DURCH GEMEINSCHAFTLICHE UNTERSTÜTZUNG 
ERZIELTE MEHRWERT 16 
III. PERSPEKTIVEN UND AUSRICHTUNGEN: DIE LEITPRINZIPIEN 
GEMEINSCHAFTLICHEN ÜBERLEGENS UND GEMEINSCHAFTLICHER UNTERSTÜTZUNG 
20 
111.1 Die ökonomischen Mechanismen 21 
111.2 Möglicher Beitrag der Strukturpolitik 23 
111.3 Für eine multidimensionàle Behandlung 
der sozialen Ausgrenzung 25 
111.4 Den Dialog zwischen den!Akteuren 
strukturieren 27 
111.5 Die förmliche Bekräftigung der Rechte 30 
SCHLUSSFOLGERUNG 31 
ANHANG: Bericht Über die Durchführung der Entschließung 
des Rates und der im Rat vereinigten Minister 
für Sozialfragen vom 29. September 1989 Über 
die Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung 
(ABl. Nr. C 277 vom 31.10.1989) 32 
STATISTISCHE TABELLEN 47 

- 3 -
EINLEITUNG 
1. Die soziale Ausgrenzung stellt ein Phänomen dar, das die 
politischen, wirtschaftlichen und sozialen Akteure wie auch die 
öffentliche Meinung, die mehrfach auf diverse Art und Weise ihre 
Besorgnis zum Ausdruck gebracht hat, zunehmend beunruhigt. 
Von dem Phänomen betroffen sind alle Mitgliedstaaten, auch wenn 
die Situation in den einzelnen Ländern unterschiedlich ist und der 
Schwerpunkt der Debatte je nach Land und Zeitpunkt auf den 
verschiedensten realen Situationen liegt: die manifestesten Formen 
der Armut wie Obdachlosigkeit oder Krawalle in städtischen 
Randgebiete aber auch Marginalisierung der Langzeitarbeitslosen, 
anhaltende Armut in bestimmten ländlichen Regionen oder 
plötzliches Abdriften überschuldeter Haushalte in die Armut, 
Verschärfung der Konflikte zwischen ethnischen Gruppen und 
zunehmend ablehnende Haltung gegenüber Flüchtlingen oder 
Minderheiten. 
Aus dieser Vielfalt der Erscheinungsformen ergibt sich die 
Schwierigkeit eines statistischen Ansatzes. Allerdings machen die 
verfügbaren Daten deutlich, daß die soziale Ausgrenzung ein 
Phänomen von bedeutender Tragweite ist. So gab es beispielsweise 
nach den jüngsten vergleichbaren Daten über Einkommensschwache in 
den 12 Mitgliedstaaten der Gemeinschaft im Jahr 1985 EG-weit 
50 Millionen Arme*. Erinnert sei ferner daran, daß es heute rund 
14 Millionen Arbeitslose gibt, von den über 50 % seit mindestens 
einem Jahr und rund ein Drittel seit mindestens zwei Jahren 
beschäftigungslos sind; von den Langzeitarbeitslosen hat mehr als 
ein Dritte (35%) nie gearbeitet. Außerdem sind 35 % der 
Arbeitslosen jünger als 25 - was insgesamt bedeutet, daß 18 % der 
Bevölkerung unter 25 arbeitslos ist^. Und nach Schätzungen der 
Nichtregierungsorganisationen beläuft sich die Zahl der 
Obdachlosen in der Gemeinschaft auf 3 Millionen3. 
2. Die manifeste Erscheinungsform der Situationen, die rapide Zunahme 
bestimmter Entwicklungen und die extremen Formen, die die soziale 
Ausgrenzung annimmt, haben zu einer zunehmenden Bewußtwertung 
geführt. Es sind signifikante Initiativen ergriffen worden. Die 
diesbezüglichen Maßnahmen und Politiken fallen in erster Linie in 
den Zuständigkeitsbereich der Mitgliedstaaten und je nach Fall 
ihrer regionalen und lokalen Behörden. Die Implizierung der 
öffentlichen wie privaten Akteure ist für die Umsetzung derartiger 
Maßnahmen von fundamentaler Bedeutung. 
1 EUROSTAT, Schnellberichte "Bevölkerung und soziale Bedingungen, Nr. 
7, 1990. Als arm im Sinne dieser statistischen Schätzung gilt, wer 
in einem Haushalt lebt, dessen verfügbares Einkommen pro 
Erwachsenen - Äquivalent weniger als 50 % des verfügbaren 
Durchschnitteinkommens pro Erwachsenenäquivalent in dem 
Mitgliedstaat, in dem die betroffene Person lebt, beträgt. Die 
verwendeten Daten stammen aus den Erhebungen über die 
Wirtschaftsrechnungen der privaten Haushalte, während für die 
Einkünfte die Daten über die Ausgaben der Haushalte herangezogen 
worden sind. 
2 Beschäftigungsbericht 1992. 
3 Quelle: FEANTSA, Europäischer Verband der nationalen Vereinigungen 
für die Betreuung Nichtsesshafter, 1991. 
_ 4 -
Die Gemeinschaft hat mehrfach zum Ausdruck gebracht, welche 
Bedeutung sie der Solidarität und dem sozialen Zusammenhalt 
beimißt, und ihren Willen bekundet, im bescheidenen Rahmen der ihr 
zur Verfügung stehenden Mittel und ihrer Zuständigkeiten einen 
Beitrag zu den unternommenen Bemühungen zu leisten. 
Die Gemeinschaft kann sich nämlich im Rahmen der Perspektiven, die 
sich aus der schrittweisen Verwirklichung der Wirtschafts- und 
Währungsunion und der politischen Union eröffnen, nicht über 
Situationen hinwegsetzen, die aufgrund ihrer Existenz und ihrer 
Tragweite von der Notwendigkeit eines ausgewogenen europäischen 
Aufbauwerks zeugen, d. h. von einem Gefüge, innerhalb dessen neben 
wirtschaftlichen Anliegen auch dem Bestreben nach interner 
Kohäsion und der sozialen Dimension Rechnung getragen wird. 
Der Plan zur europäischen Integration kann keine maximale 
mobilisierende Wirkung entfalten, wenn dabei die sogenannte 
soziale Dimension, an der nicht nur den Mitgliedstaaten und den 
Gemeinschaftseinrichtungen, sondern ebenso den Berufsverbänden, 
den Nichtregierungsorganisationen und dem Großteil der 
öffentlichen Meinung in den Mitgliedstaaten viel gelegen ist und 
die in jüngster Zeit auf unterschiedlicher Weise ihre 
diesbezügliche Besorgnis zum Ausdruck gebracht haben, nicht 
weiterentwickelt wird. Diese Besorgnisse verdienen besondere 
Beachtung zu einem Zeitpunkt an dem in den Mitgliedstaaten 
getroffenen Haushaltsanpassungsmaßnahmenbeschlüsse als in enger 
Verbindung mit dem europäischen Integrationsprozeß stehend 
vorgestellt werden. 
Der Rat hat mehrfach zu erkennen gegeben, daß er der sozialen 
Ausgrenzungsproblematik seine ganze Aufmerksamkeit schenkt. So 
hat er am 18. Juli 1989 ein Programm zur wirtschaftlichen und 
sozialen Eingliederung Benachteiligter, gemeinhin "Programm Armut 
3" genannt4, und am 21. September 1989 eine Entschließung zur 
Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung5 angenommen. Des weiteren 
hat er am 24. Juni 1992 eine Empfehlung über ausreichende 
Zuwendungen und Leistungen im Rahmen der Systeme der sozialen 
Sicherung angenommen6 und erst kürzlich, d. h. am 3. Dezember 
1992, in seiner Entschließung zur Beschäftigung, erneut 
bekräftigt, welche Bedeutung er der Ausgrenzungsproblematik 
beimißt. 
4 Beschluß des Rates vom 18. Juli 1989 über ein mittelfristiges 
Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur wirtschaftlichen und sozialen 
Eingliederung der in wirtschaftlicher und sozialer Hinsicht 
benachteiligten Personengruppen, ABl. Nr. L 224 vom 02.08.1989. 
5 ABl. Nr. C 277 vom 31.10.1989 
6 ABl. Nr. L 245 vom 26.08.1992. 
- 5 -
4. Was die Verwirklichung des Subsidiaritätsprinzips betrifft, kann 
sich die Gemeinschaft in diesem Bereich nicht an die Stelle der 
Mitgliedstaaten setzen ?. Angesichts der Verantwortung der 
Mitgliedstaaten und ihrer nationalen, regionalen und lokalen 
Behörden, kann der Mehrwert der Gemeinschaftsaktion auf vier 
Ebenen festgestellt werden: 
Die Gemeinschaft kann zur Entwicklung und zum gegenseitigen 
Austausch von auf die heutigen Formen der Ausgrenzung 
abgestimmten Methoden und von Know-how, zur Identifizierung der 
guten Praktiken, zum Zustandekommen und zur Unterstützung von 
Netzen der Akteure, die ihre Erfahrungen untereinander 
austauschen und auf europäischer Ebene konzertierte Initiativen 
entwickeln können, und zur Belebung der öffentlichen Debatte 
beitragen. 
- Ebenso muß die Gemeinschaft in der Perspektive der Kohärenz an 
die positiven Entwicklungen ihrer Politiken erinnern und deren 
Auswirkungen auf den Kampf gegen die soziale Ausgrenzung 
analysieren. 
- Die Gemeinschaft kann zur Behandlung verschiedener Probleme 
beitragen, die aufgrund ihrer Eigenart die nationale Ebene 
überragen, wie zum Beispiel die bestimmter Gruppen oder 
Minderheiten wie reisende Menschen (gens de voyage). 
Die Gemeinschaft kann einen Beitrag zur Bekräftigung der 
gemeinsamen Werte der Mitgliedstaaten leisten - dies betrifft 
insbesondere die Achtung der menschlichen Würde. 
5. In der vorliegenden Mitteilung trägt die Kommission folgenden zwei 
wesentlichen Elementen der gegenwärtigen Lage Rechnung: 
- der Verschlechterung des Weltwirtschaftsklimas und dem daraus 
resultierenden Rezessionsprozeß; 
- den unterschiedlichen Erwartungshaltungen der öffentlichen 
Meinung in der Ausgrenzungsproblematik: ein großer Teil der 
öffentlichen Meinung ist für die Erfordernisse in Sachen 
Solidarität sensibel; aber die Einstellungen und Ideologien der 
Ablehnung, ja sogar Rassissmus und Ausländerfeindlichkeit, die 
die Zukunftsangst heraufbeschwört, spiegeln sich auch in der 
öffentlichen Meinung wider; außerdem kritisiert sie die 
Zugangsbedingungen zu öffentlichen Diensten. 
6. In diesem Sinne wird die vorliegenden Mitteilung folgenden zwei 
Anliegen gerecht: 
Erstens ist sie Ausdruck des Wunsches der Kommission, die Debatte 
über die Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung in der Gemeinschaft 
auf breiter Ebene zu fördern und entsprechende Perspektiven für 
ein im Vergleich zu bisher stärkeres Handeln der Gemeinschaft 
aufzuzeigen. Ferner verdeutlicht die Mitteilung, welchen Beitrag 
die Gemeinschaft unter Berücksichtigung der ihr zur Verfügung 
stehenden begrenzten Ressourcen und Handlungsmittel zu den 
gemeinsamen Bemühungen als Reaktion auf eine der großen 
Herausforderungen unserer Zeit leisten könnte. 
Mitteilung Dok. SEK(92) 1990 vom 27.10.1992. 
- 6 -
Zweitens ist sie eine Bilanz der von der Kommission in den letzten 
Jahren ergriffenen Initiativen zur Förderung der Analyse und 
vergleichenden Gegenüberstellung der Erfahrungen und Politiken der 
Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der Bekämpfung der sozialen 
Ausgrenzung. Diese Initiativen sind in erster Linie Teil des 
Follow-up zur Entschließung des Rates und der im Rat vereinigten 
Minister für Sozialfragen vom 29. September 1989 über die 
Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung. In dieser Entschließung, die 
die Notwendigkeit globaler und multidimensionaler Politiken zum 
Kampf gegen die soziale Ausgrrenzung unterstreicht, ist die 
Kommission ersucht worden, drei Jahre nach Annahme der 
Entschließung über die Durchführung der mit der Entschließung 
vorgeschlagenen Maßnahmen Bericht zu erstatten. Dieser Bericht, 
der auf der Basis der Arbeitsergebnisse einer als 
"Beobachtungsstelle für die Politiken der Bekämpfung der sozialen 
Ausgrenzung" bezeichneten Gruppe unabhängiger Sachverständiger 
erstellt worden ist, liegt dieser Mitteilung als Anhang bei. 
Bei der Erstellung dieser Mitteilung hat die Kommission die 
Mitgliedstaaten sowohl über mögliche Ausrichtungen des künftigen 
gemeinschaftlichen Vorgehens als auch über die Tätigkeiten der 
Beobachtungsstelle, auf deren Grundlage der Bericht über die 
praktische Umsetzung der Entschließung erstellt worden ist, 
konsultiert. Des weiteren hat sie Vertreter der Nicht-
Regierungsorganisationen, der lokalen Gebietskörperschaften und 
der Sozialpartner konsultiert. In die im folgenden dargelegten 
Vorschläge sind auch die Ergebnisse der Diskussionen eingeflossen, 
die mit einem breiten Kreis von Sachverständigen und Praktikern in 
mehreren europäischen Seminaren 1991 und 1992 u. a. in Lille, 
Rotterdam, Brüssel und Porto geführt wurden. 
Mit der nunmehr vorliegenden Mitteilung wird eine Verpflichtung in 
die Tat umgesetzt, die der Präsident anläßlich einer wichtigen 
Konferenz eingegangen ist, die zu diesem Thema am 2. und 
3. April 1992 in Brüssel mit Vertretern der Mitgliedstaaten, der 
regionalen und lokalen Behörden, der Nichtregierungsorganisationen 
und der Sozialpartner stattfand. 
- 7 -
I. DIE SOZIALE AUSGRENZUNG, EINE HERAUSFORDERUNG 
Armut und Marginalität sind keine neuen Erscheinungen. Schon seit 
langem sind sie Gegenstand unterschiedlichster wissenschaftlicher 
und politischer Untersuchungen und Betrachtungen und das Ziel 
zahlreicher öffentlicher wie privater Initiativen. Doch die 
öffentliche Debatte und das Bewußtsein der öffentlichen Meinung 
haben sich in den letzten 15 Jahren in sämtlichen Mitgliedstaaten 
grundlegend geändert, auch wenn dabei nicht immer der gesamten 
Tragweite des Phänomens Rechnung getragen wird. 
Über die Vielfalt der unterschiedlichen Situationen in den 
einzelnen Ländern hinaus haben die Auseinandersetzungen auf 
nationaler Ebene eines gemeinsam: sie unterstreichen den 
strukturellen Charakter des Phänomens, das daraus hinausläuft, in 
das soziale Gefüge einen Mechanismus einzubringen, der bewirkt, 
daß ein Teil der Bevölkerung vom wirtschaftlichen und sozialen 
Leben ausgeschlossen wird und nicht am Wohlstand teilhaben kann. 
Aus diesen Debatten läßt sich insbesondere schlußfolgern, daß sich 
hinsichtlich der gestellten Herausforderung in den letzten 15 
Jahren ein grundlegender Wandlungsprozeß vollzogen hat: 
problematisch ist nicht nur die Disparität zwischen dem oberen und 
dem unteren Ende der sozialen Skala (up/down), sondern vor allem 
die Distanz innerhalb des Sozialgefüges, zwischen denen in der 
Mitte und denen, die an den Rand gedrängt sind (in/out). 
1.1. Eine Herausforderung mit veränderten Wesensmerkmalen 
In den meisten Mitgliedstaaten sind die Behörden lange Zeit davon 
ausgegangen, daß Armut eine "Altlast" sei, die im Zuge des 
Fortschritts und des Wachstums verschwinden würde. Diese 
Vorstellung ist zweifelsohne von verschiedenen Experten und 
Nichtregierungsorganisationen in Frage gestellt worden. Bekräftigt 
worden ist sie allerdings durch die Verbesserungen, die die 
Sozialpolitik tatsächlich dem allgemeinen Wohlergehen der 
Bevölkerung und der Lage der benachteiligten Bevölkerungsgruppen 
wie Ältere oder Behinderte zuführen konnte. 
Dieses Konzept hat sich Ende der 70er Jahre mit dem Erscheinen 
neuer Formen der Armut und der Marginalität geändert: zunächst 
Armut und Marginalität als Folge der Wirtschaftskrise -
insbesondere im Zuge der zunehmenden Arbeitslosigkeit und 
Gefährdung der Stellung der abhängig beschäftigten Lohn- oder 
Gehaltsempfänger, dann die vielfältigen Formen, die sich im Rahmen 
der tiefgreifenden ökonomischen, technologischen und sozialen 
Wandlungsprozesse, die die Entwicklung unserer 
Industriegesellschaften kennzeichnen. Die Kontroversen, zu denen 
Begriffe wie "neue Armut" geführt haben, verdeutlichen, welche 
Wende sich im Überlegungsprozeß vollzogen hat, die ihrerseits 
schrittweise dazu geführt hat, daß die strukturelle Natur der 
gegebenen Situationen und vor allem der Mechanismen, die diese 
hervorbringen, in den Vordergrund geschoben 
8 -
worden ist. Bezogen auf soziale Ausgrenzung bedeutet dies, daß 
zunächst die diesbezüglichen Auswirkungen der gesellschaftlichen 
Entwicklung herausgestellt werden, die ihrerseits im gleichen Zuge 
Reichtum und Disparitäten, Wohlstand und Mangel an Absicherung 
hervorbringt. 
Ein strukturelles Phänomen 
10. Die strukturelle Natur des Prozesses der sozialen Ausgrenzung 
unterstreicht die Entschließung des Rates und der im Rat 
vereinigten Minister für sozialfragen vom 29. September 1989, die 
erstmals den Begriff der sozialen Ausgrenzung in einen 
Gemeinschaftstext aufnimmt, sicher ist dieser Begriff nicht in 
allen Mitgliedstaaten geläufig. Doch eine Betrachtung über die 
damit bezeichneten Prozesse und Gegebenheiten betrifft alle 
gleichermaßen, weil die in Frage stehenden strukturellen 
Veränderungen ganz Europa berühren. Im übrigen hat diese Frage in 
den 80er Jahren eine gemeinschaftliche Dimension erreicht: die 
aufeinanderfolgenden Gemeinschaftsprogramme zur Bekämpfung der 
Armut, die verschiedenen Entschließungen des Europäischen 
Parlaments, die bereits genannte Entschließung des Rates und der 
im Rat vereinigten Minister für Soziales sowie verschiedene 
Initiativen der Kommission sind wegweisend für die vergleichende 
Gegenüberstellung der Situationen in den einzelnen Ländern gewesen 
und haben, ausgehend von gemeinsamen Situationsanalysen, die 
Debatte über zu fördernde und umzusetzende Maßnahmen eröffnet. 
11. Der Begriff "soziale Ausgrenzung" ist ein dynamischer Begriff. Mit 
ihm können sowohl der Prozeß und als auch die Situationen, die 
Resultate dieses Prozesses sind, bezeichnet werden. Er eignet sich 
also besonders gut zur Bezeichnung solcher struktureller 
Veränderungen, denn im Vergleich zum Begriff der Armut, der zu oft 
im Sinne einer ausschließlich einkommensbezogenen Armut verstanden 
wird, betont er konkreter den vielschichtigen Charakter der 
Mechanismen, durch die Personen und Gruppen, ja sogar Gebiete von 
der Teilnahme an den zur sozialen Eingliederung wesentlichen 
Austauschaktivitäten, sozialen Verhaltensweisen und Rechten, die 
eine gesellschaftliche Integration und damit Identität begründen, 
ausgeschlossen werden. Soziale Ausgrenzung bezieht sich nicht nur 
auf ungenügendes Einkommen, sondern geht über die alleinige 
Teilnahme an der BeschäftigungsSphäre hinaus: sie zeigt und äußert 
s ich in den in der bereits genannten Entschließung aus dem Jahr 
1989 nachdrücklich hervorgehobenen Bereichen Wohnungspolitik, 
Bildung, Gesundheit und Zugang zum Sozialleistungsangebot. 
Die soziale Ausgrenzung ist also ein vielschichtiges Phänomen, das 
sich auch aus den Unzulänglichkeiten und Schwächen der gebotenen 
Leistungen und politischen Maßnahmen im Erziehungs-, Ausbildungs-, 
Sozialschutz-, Gesuhdheits- und Wohnungsbereich erklärt: diese 
Unzulänglichkeiten und Schwächen haben oft die Tendenz, sich 
sowohl im individuellen Bereich als auch auf Gebietsebene in 
kumulativen und interdependenten Prozessen miteinander zu 
verknüpfen, sodaß Maßnahmen zur Bekämpfung der sozialen Ausgren­
zung, die nur eine dieser Dimensionen berücksichtigen, fruchtlos 
bleiben. Auch darf z.B. nicht die wichtige Rolle übersehen werden, 
die der Wohnungsbau oder der Gesundheitsbereich de jure und de 
facto im Eingliederungsprozess spielen. 
- 9 -
Die soziale Ausgrenzung betrifft nicht nur gescheiterte 
Einzelpersonen, sondern auch und speziell Gruppen in städtischen 
oder ländlichen Gebieten, die der Diskriminierung und Absonderung 
ausgesetzt oder Opfer der Abschwächung des traditionellen sozialen 
Gefüges sind. Ganz allgemein weist sie, indem sie die Auflösung 
der gesellschaftlichen Bindung hervorhebt, auf ein "Jenseits von 
sozialen Ungleichgewichten" hin und korrelativ dazu auf die 
Risiken einer Entwicklung hin zur sozialen Zweigleisigkeit bzw. 
Fragmentierung. 
12. Die im Rahmen des Programms "Armut 3" durchgeführten Projekte 
zeugen von dieser multidimensionalen Charakteristik der sozialen 
Ausgrenzung. Bei diesen Vorhaben werden zum überwiegenden Teil 
Beschäftigungsmaßnahmen verwirklicht (u. a. in Antwerpen, Perama, 
Argyroupolis, Limerick, Girona, Alto Beiice, Utrecht und Almeida). 
Gleichzeitig berühren diese Maßnahmen aber auch die Bereiche 
Gesundheitswesen (wie in der Region Doubs oder in Charleroi), 
Wohnraum (z. B. Huelva, Porto, Perama, München, Weimar, Calais) 
bzw. die allgemeine und berufliche Bildung (z. B. Saloniki, 
Limerick, u.a.m.). 
Bei diesen Projekten wird aber auch deutlich , wie vielschichtig 
die betroffenen Gruppen und Gebiete sind: einige Projekte arbeiten 
eng zusammen mit ethnischen Minderheiten (Liverpool), mit 
ehemaligen Strafgefangenen (Bautzen), mit Fluchtlinigen (Saloniki, 
Berlin), Alleinerziehenden (Bristol, Hamburg), mit Straßenkindern 
(Lissabon) oder mit Suchtkranken (Kallithea); andere wiederum 
befassen sich mit den ländlichen Gebieten (Almeida, Burgos, 
Covilha, Connemara) bzw. dem städtichen Wohnmilieu (Calais, 
Mantois ...). 
13. Beeinflußt wird die Entwicklung der sozialen Ausgrenzung von 
mehreren Faktoren, insbesondere von 
- der anhaltenden Arbeitslosigkeit, speziell der 
Langzeitarbeitslosigkeit; 
- den industriellen Wandlungsprozessen und ihren Auswirkungen auf 
den Arbeitsmarkt, vor allem für die weniger qualifizierten 
Arbe itne hme r; 
- den Wandlungsprozessen der Gesellschafts- und 
Familienstrukturen und der Fragilisierung dieser strukturen; 
- der Entwicklung der Werte-Ordnung, die sowohl Fortschritte bei 
der kollektiven Solidarität aber auch den Zerfall der 
traditionellen Werte des Zusammenhalts und der Solidarität mit 
sich bringt; 
- den Trends zur sozialen Fragmentierung mit ihren Auswirkungen 
auf die Teilnahme an herkömmlichen repräsentativen 
Einrichtungen; 
der Zunahme der Wanderungsphänomene. 
Hinzu kommt noch das Weiterbestehen bzw. Wiederauftreten 
traditioneller Armutsformen, vielfach in konzentrierter Form in 
vom Rückgang betroffenen städtischen Gebieten oder in ländlichen 
Gebieten mit Entwicklungsrückstand. 
- 10 -
Das - sich ungleich vollziehende - zusammentreffen der 
verschiedenen Faktoren hat ein wachsendes Ressentiment derer 
hervorgerufen, die tatsächlich von der Verteilung der Reichtümer 
ausgeschlossen sind, mit dem Risiko, sie dadurch zu 
Verzweiflungstaten oder zum Bruch mit der Gesellschaft durch 
Gewalttaten oder Drogen zu treiben. Die Verunsicherung hat eine 
Zukunftsangst hervorgebracht und damit vielfach Korporativismus, 
Fixierung auf die eigene Identität und mitunter Empfänglichkeit 
für rassistisches Gedankengut, zunehmend fremdenfeindliches 
Verhalten und Extremismus in seinen unterschiedlichen Formen. 
Situationen in vielfältiger Form 
14. Der Begriff "soziale Ausgrenzung" bezeichnet also Prozesse und 
Situationen, die in den letzten 15 Jahren zahlreicher und vor 
allem sichtbarer geworden sind. Das Wiederauftreten des Phänomens 
der Obdachlosen, vor allem in den städtischen Ballungsräumen, die 
urbanen Krisensituationen, die Spannungen zwischen ethnischen 
Gruppen und der Anstieg der Langzeitarbeitslosigkeit, all dies 
sind Formen der sozialen Ausgrenzung, die in den Medien und in der 
öffentlichen Meinung am häufigsten die Aufmerksamkeit auf sich 
gezogen haben. Dennoch darf aber nicht außer acht gelassen werden, 
daß auch andere Langzeit-Notsituationen fortbestehen. Nicht zu 
unterschätzen ist auch die zwar diffuse, aber massiv zunehmende 
Anfälligkeit eines großen Bevölkerungsteils, der von immer 
wiederkehrender Arbeitslosigkeit und unsicheren und atypischen 
Beschäftigungsverhältnissen betroffen oder von den industriellen 
Umstrukturierungen bedroht ist. 
15. Dieses Zusammentreffen von verschiedenen Phänomenen erklärt die 
Vielschichtigkeit und Komplexität der Situationen, die in ihrem 
Ausmaß und ihrer Ausformung in den einzelnen Ländern und Regionen 
stark voneinander abweichen können. Im übrigen sind die 
"Ausgeschlossenen" keine homogene Bevölkerungsgruppe, die von 
einer vermeintlich homogenen Gesellschaft an den Rand gedrängt 
wird. Daraus ergibt sich naturgemäß das Problem der 
Zielgerichtetheit der Maßnahmen zugunsten bestimmter 
Bevölkerungsgruppen (siehe hierzu die Debatte über das "targeting" 
der Für Sorgeregelungen im Vereinigten Königreich) bzw. bestimmter 
integrierter Politiken (Debatten über Stadtpolitik in Frankreich 
bzw. zum Wohnraumproblem in Belgien) . 
Dies erklärt auch, warum eine einfache Definition der sozialen 
Ausgrenzung so schwierig ist: die Erkenntnisse erfahrener Akteure 
haben zu der Ansicht geführt, daß sich Ausgrenzung vor allem in 
der Unmöglichkeit manifestiert, soziale Rechte ohne Hilfe in 
Anspruch zu nehmen, in gemindertem Selbstwertgefühl und Schwächung 
des Eigenvermögens, seinen Verpflichtungen nachzukommen, in der 
Gefahr eines dauerhaften Zurückgestelltseins in eine Position des 
Hilfeempfängers und der stigmatisierung der Menschen und, vor 
allem in urbanem Milieu, der Viertel, in denen sie wohnen. 
- 11 -
16. Es gibt keine zufriedenstellenden statistischen Daten über die 
Tragweite und Entwicklung der sozialen Ausgrenzung. Die Arbeiten 
über die finanzielle Armut lassen vermuten, daß sich diese gegen 
Ende der 70er Jahre verstärkt und dann auf einem hohen Niveau 
stabilisiert habe, sie belegen auch die gestiegene Anfälligkeit 
einer Reihe von individuellen Lebensituationen, die sich in der 
Existenz einer sehr unbeständigen Bevölkerungsgruppe in der 
Grauzone an der Schwelle zur Armut ausdrückt. Es gibt nur einen 
begrenzten Kern von Langzeitarmen (bezogen auf finanzielle Armut). 
Demgegenüber aber gibt es Menschen, die punktuell oder wiederholt 
finanzielle Armut erleiden, vor allem infolge unsicherer 
Beschäftigung oder familiärer Situationen, die instabil geworden 
sind bzw. wenig Schutz bieten. In solchen Fällen bedarf es nur 
einiger Fragilisierungsfaktoren wie die Höhe und das Ausmaß der 
Verschuldung, Gesundheits- oder Wohnprobleme, damit solche 
Personen in Dauerarmut geraten. 
17. Diese Feststellung läßt sich anhand eines konkreten Beispieles 
verdeutlichen, das einem Bericht der Universität Tilburg entnommen 
ist: diese Universität hat für den Zeitraum 1986 bis 1988 die 
lineare Entwicklung der finanziellen Armut der Niederlanden auf 
der Grundlage der Ergebnisse des nationalen "Panels" der Haushalte 
untersucht, das das statistische Amt der Niederlande (CS) 
zusammengesetzt hat. Bei dieser Studie wurde unter anderem die 
Armut unter dem Aspekt der "gesetzlichen" Armutsschwelle, d. h. 
des in den Niederlanden garantierten Mindesteinkommens (ABW) für 
die drei Bezugs jähre im einzelnen (1986, 1987 und 1988) 
analysiert. Ergebnis: 6 bis 7 % der Haushalte gelten als arm; 
bezogen auf den Gesamtzeitraum befanden sich lediglich 1 % in 
ständiger Armut gegenüber 3 %, die zwei Jahre lang in Armut 
lebten; allerdings lebten insgesamt 13,5 % der Haushalte 
mindestens ein Jahr lang in Armut. 
18. Betrachtet man die Arbeitsmarkt-Entwicklungen 
(Langzeitarbeitslosigkeit, atypische Beschäftigungsverhältnisse) 
einerseits und die der Familienstrukturen (Vereinsamung) 
andererseits in den einzelnen Ländern, erkennt man, daß die daraus 
resultierende Anfälligkeit großer Bevölkerungsteile beträchtlich 
ist, woraus sich die Bedeutung von Maßnahmen, um darauf reagieren 
zu können, ergibt. 
Deutlich wird dies an den umfangreichen Programmen und Maßnahmen 
auf nationaler Ebene im Bereich der Langzeitarbeitslosigkeit 
(z. B. PESP in Irland, Beschäftigungsprogramm in den neuen 
Bundesländern, Programme zugunsten der Langzeitarbeitslosen in 
Frankreich, aktive Beschäftigungspolitik in Dänemark) und der in 
den verschiedenen Ländern gesetzten Schwerpunkt zugunsten 
bestimmter Familienformen (z. B. in Luxemburg bzw. Maßnahmen 
zugunsten der Einelternfamilien im Vereinigten Königreich). 
1.2 Gefahr der Verschlimmerung 
19. Das internationale Umfeld bietet wichtige Vorteile für die 
Entwicklung der Gemeinschaft, aber auch Zwänge die mit der 
überkommenen Produtions- und Arbeitsmarktorganisation 
zusammenhängen (niedriges Ausbildungsniveau zahlreicher 
Arbeitsplätze, wenig beschäftigungsintensives Wachstum). 
- 12 -
Es steht zu befürchten, daß sich die Auswirkungen der sozialen 
Ausgrenzungsmechanismen in den nächsten Jahren noch 
verschlimmern: die Entwicklung der Beschäftigungslage verläuft 
ungünstig bzw. ist ungewiß, die öffentlichen Finanzen sind starken 
Sachzwängen unterworfen, die soziale Ausgrenzungsgeographie ist 
diversifizierter, und die Familienstrukturen bieten heute weniger 
Schutz als früher. 
Die Entwicklung der Beschäftigungslage 
20. Die Perspektiven der allgemeinen Wirtschaftsentwicklung geben 
keinerlei Anlaß zur Hoffnung auf eine baldige Besserung der 
Situation. 
21. Die Wiederbelebung des Arbeitsmarktes Mitte der 80er Jahre war von 
einer gleichbleibend hohen Arbeitslosenrate und vor allem von 
einem weiterhin hohen Niveau der Langzeitarbeitslosigkeit 
begleitet. Dies ist ein Beleg dafür, daß sich die dauerhaft 
ausgegrenzte Bevölkerung nicht durch die bloße Tatsache einer 
Konjunkturverbesserung wirtschaftlich und sozial 
(wieder)eingliedern kann. Seit Beginn der 90er Jahre hat sich die 
Lage auf dem Arbeitsmarkt im übrigen verschlechtert, die Gefahr 
der Zuspitzung in einem von Wachsturnsrückgang und verschlechtertem 
weltwirtschaftlichen Klima geprägten Kontext wächst. Und die 
Erfahrung lehrt, daß sich die Disparitäten innerhalb der 
Gemeinschaft und die Ungleichheiten zwischen sozialen Gruppen in 
Zeiten geringen Wachstums eher verschärfen8. 
22. Außerdem führen Ausmaß und Geschwindigkeit der technologischen 
Veränderungen auf den verschiedenen Wirtschaftssektoren zu einer 
verstärkten Selektivität auf dem Arbeitsmarkt und damit zu 
größeren sozialen Ausgrenzungsrisiken der anfälligsten 
Arbeitnehmer und jener, die aufgrund ihres Alters oder ihrer 
Qualifikation (Automatisierung, Robotisierung, industrielle 
Umstrukturierung usw.) am wenigsten fähig sind, sich an diese 
Veränderungen anzupassen. Diese Risiken sind besonders stark in 
den Regionen, in denen die Beschäftigungspalette nicht sehr 
vielseitig ist und die Umstrukturierung ein massives Ausmaß 
annimmt. 
23. Des weiteren wird die Entwicklung der Beschäftigungsformen, 
insbesondere die Zunahme atypischer Beschäftigung, sich 
gegenteilig auf die Ausgrenzung auswirken. Die atypischen 
Beschäftigung, entsprechen zwar den Erwartungen bestimmter 
Arbeitnehmer-Kategorien und können sogar eine positive Phase im 
Verlauf der Eingliederung benachteiligter Populationen in das 
Erwerbsleben darstellen; aber der zunehmende Mangel an gesicherter 
Beschäftigung ist gleichzeitig ein Verunsicherungsfaktor bzw. 
Ausgangspunkt für ein vermindertes Schutzniveau und damit Ursache 
für Ausgrenzung. Voraussetzung für die Überwindung dieses Dilemmas 
wäre, daß das Gewicht der 
8 Siehe Beschäftigungsbericht 1992. 
- 13 -
Flexibilität stärker bei denen läge, die über ein größeres 
Anpassungspotential verfügen, als bei den anfälligsten 
Arbeitnehmern, und daß selbstverständlich der Schutz der 
betroffenen Arbeitnehmer verbessert würde. In jüngster Zeit haben 
verschiedene Länder (Spanien beispielsweise) den Schwerpunkt auf 
diesen Aspekt gelegt. 
Sachzwänge für die öffentlichen Finanzen 
24. Im übrigen führt in dem Maße, wie die Integration der europäischen 
Wirtschaft voranschreitet, die Forderung nach Wettbewerbsfähigkeit 
und Haushaltsdiziplin die Staaten dazu, die öffentlichen Ausgaben 
und die auf den Unternehmen lastenden Abgaben zu stabilisieren 
oder sogar zu verringern. Damit stehen sie vor schwierigen 
Entscheidungen über haushaltspolitische Prioritäten. 
Soziale ausgrenzung und geographische Unterschiedlichkeit 
25. Die soziale Ausgrenzung manifestiert sich unterschiedlich zwischen 
den nördlichen und den südlichen Ländern, zwischen wohlhabenden 
Regionen und Regionen mit wirschaftlichem Rückgang, zwischen 
Städten und ländlichen Gebieten9. Das Ausmaß der ländlichen 
Armut, das umso besorgniserregender ist, als sich die ländlichen 
Gebiete voll im Umbruch befinden, darf nicht außer acht gelassen 
werden: angesichts der unzulänglichen Ausstattung mit 
Ausrüstungsgütern und der unzulänglichen Infrastrukturen in den 
ländlichen Gebieten sind die benachteiligten Bewohner dort in 
doppelter Hinsicht marginalisiert. Dies wird beispielsweise anhand 
der Programme deutlich, die innerhalb des Programms "Armut 3" 
durchgeführt werden (z. B.: Almeida, Connemara, Burgos). Hinzu 
kommt ferner, daß die Zerstörung des ländlichen Raums vielfach zur 
Landflucht und damit zur Verarmung der städtischen Gebiete führt. 
26. Disparitäten bestehen auch innerhalb des urbanen Milieus selbst: 
die festgestellten Entwicklungen tendieren nämlich dazu, die 
Diskrepanz zwischen den städtischen Ballungsräumen zu 
akzentuieren, und werden innerhalb dieser Zentren von wachsenden 
Differenzierungen und Absonderungen begleitet: auch hier werden 
einige Städte und Stadtviertel ihre Situation verbessern; andere 
werden jedoch einen folgenschweren Konjunkturrückgang oder eine 
Stagnation erleben, und zwar besonders jene Städte, die von einem 
Wirtschaftsrückgang gezeichnet sind, sowie ganz allgemein die 
benachteiligten Viertel der städtischen Ballungsräume, die als 
Zufluchtsort für die ausgerenzten und gebrandmarkten Bevölkerungs­
teile Opfer des Zerfalls des sozialen Gefüges sind. Auch hier sind 
die im Rahmen des Programms "Armut 3" durchgeführten Vorhaben ein 
anschauliches Beispiel (Mantois, München, Saloniki, Calais, Porto, 
usw.). 
9 Siehe "Europa 2000, Ausblick auf die Entwicklung des 
Gemeinschaftsraums", Dok. (KOM(91)452 endg. 
- 14 -
Die "Fragilisierung" der Familienstrukturen 
27. Die Entwicklungen in bezug auf die Demographie und die immer 
fragiler werdenden Familienstrukturen dürften sich kaum umkehren. 
Die sich ändernden Lebensweisen und die Instabilität der 
Lebensgemeinschaften werden unweigerlich zu einer Zunahme der 
Isolations-Situationen führen. Beobachten läßt sich dieses 
Phänomen bei den im Rahmen des Programms "Armut 3" durchgeführten 
Vorhaben zugunsten der Alleinerziehenden (z. B. Hamburg, Bristol, 
Perama). 
Schon heute ist festzustellen, daß die Leistungsempfänger bei den 
Systemen zur Sicherung von Zuwendungen zu einem wesentlichen Teil 
aus Alleinstehenden besteht. Bekannt ist ebenso, daß die 
Marginalisierung ein größeres Risiko für Alleinstehende bedeutet 
(im Gegensatz dazu ist ein Arbeitsloser, der in einem Haushalt 
lebt, in dem ein anderes Mitglied einer Berufstätigkeit nachgeht, 
diesem Risiko der Marginalisierung weniger stark ausgesetzt und 
bei einem solchen Arbeitslosen die Wahrscheinlichkeit des 
Wiedereinstiegs in die Arbeitswelt größer). Des weiteren sei hier 
nochmals auf das wiederauftretende Phänomen der Obdachlosen 
verwiesen, das im Gegensatz zum Phänomen der Einelternfamilie 
insbesondere Männer betrifft und zum Teil im Zusammenhang mit der 
Entwicklung der Isolations-Situationen und der Destabilisierung 
der Familienstrukturen gesehen werden muß*0. 
1.3 Die Bedeutung des Handelns auf lokaler Ebene 
28. Konkrete Maßnahmen zur Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung und zur 
Förderung der Eingliederung oder Wiedereingliederung in das 
Wirtschafts- und Sozialleben setzen sehr oft auf lokaler oder 
regionaler Ebene an. 
Dies wird besonders deutlich in Programmen wie dem Programm 
"Social Renewal" in den Niederlanden, "City challenge" im 
Vereinigten Königreich und den nationalen Programmen zur 
Bekämpfung der Armut in Portugal bzw. in Irland. 
1.4 Politiken zur gegenseitigen Verzahnung von Wirtschafts- und 
Sozialpolitik fördern 
29. Die Größenordnung des Phänomens der Ausgrenzungssituationen und 
die Gefahr, daß sich diese noch verschlimmern, machen eine 
Fortführung und Intensivierung der bisher unternommenen 
Anstrengungen unerläßlich. Diese Anstrengungen gelten nicht nur 
für die sozialpolitischen Maßnahmen; vielmehr geht es darum, 
Wirtschafts- und Sozialpolitik miteinander zu verzahnen. 
Mit den Sozialpolitiken ist versucht worden, Lösungen für die sich 
ihnen stellenden neuen Probleme zu finden; insbesondere im Bereich 
des sozialen Schutzes sind diese Politiken darauf abgestellt 
worden, die Folgewirkungen der sozialen Ausgrenzungsprozesse zu 
zügeln oder zumindest zu dämpfen. 
10 Siehe Bericht der Feantsa-Beobachtungsstelle. 
- 15 -
30. Bedingt durch die zunehmende Arbeitslosigkeit sind sämtliche 
Mitgliedstaaten zu Anpassungen oder gar zu einer grundlegenden 
Überarbeitung der Regelungen zur Unterstützungsleistung veranlaßt 
worden. Ferner hat diese Zunahme zur Entwicklung von Instrumenten 
der öffentlichen Hand in den Bereichen Bildung und 
Beschäftigungsförderung geführt; derartige Instrumente haben 
insbesondere in den Ländern, für die sich speziell die 
Notwendigkeit einer "Aktivierung" der beschäftigungspolitischen 
Maßnahmen stellt, zunehmend an Bedeutung** gewonnen (z. B. 
Dänemark). Darüber hinaus sind in mehreren Mitgliedstaaten 
Rechtsvorschriften betreffend Einkommensgarantien neu eingeführt 
bzw. bestehende gesetzliche Regelungen reformiert worden (siehe 
Frankreich, Belgien, Luxemburg sowie Spanien auf regionaler 
Ebene). Ebenso haben mehrere Mitgliedstaaten neue Maßnahmen in den 
Bereichen Wohnungspolitik, Gesundheitswesen und Überschuldung 
eingeführt (z. B. Belgien und Frankreich), die insbesondere darauf 
abzielen, die Rechtsansprüche der anfälligsten Bevölkerungsgruppen 
auszuweiten11. 
Die Feststellung, daß ein "multidimensionaler" Ansatz für die 
Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung unerläßlich ist, hat dazu 
geführt, daß diverse Initiativen, vornehmlich in städtischem 
Milieu, aber auch in ländlichen Gebieten, ergriffen worden sind. 
Die Sozialpolitiken zur städtischen Entwicklung (vgl. "City 
Challenge" im Vereinigten Königreich, "Politique de la ville" in 
Frankreich) oder "gemeinschaftlichen Entwicklung" (siehe z. B. 
Irland), die Integrations- und Eingliederungsprogramme im 
Zusammenhang mit Maßnahmen zur Einkommensgarantie, 
sozialwirtschaftliche Unternehmen (z. B. in Italien) oder die 
Eingliederungserfahrungen der Wirtschaft sind allesamt Beispiele 
für die von nationalen Behörden, Gebietskörperschaften, Vereinen 
auf Gegenseitigkeit und Genossenschaften, nichtstaatlichen 
Organisationen, gelegentlich sogar Unternehmen und Gewerkschaften 
gemeinsam initiierten Lösungsversuche, sie sind ein Kapital an 
Erfahrungen und bewährter Praktiken. (Ein Beispiel aus jüngerer 
Zeit ist die Einsetzung des "Armuts-Forums" in Spanien). 
31. Daraus ergeben sich Leitgedanken wie die Effizienz 
partnerschaftlicher Praktiken und die Aufhebung der Trennung 
zwischen den Institutionen, die Notwendigkeit der Verknüpfung der 
wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklung, die Bedeutung 
qualifizierter Sozialakteure, die Bedeutung einer aktiven 
Beteiligung der betroffenen Bevölkerungsgruppen und die Übernahme 
der Verantwortung durch diese Bevölkerungsgruppe bei der 
Durchführung von Eingliederungsansätzen, der Nutzen 
ausgearbeiteter Strategien für genau bestimmte Gebiete anstelle 
von vorab erstellten Maßnahmenkatalogen, die sich an 
Verwaltungskategorien orientieren. Auf einem solchen Ansatz beruht 
beispielsweise das Programm "Social Renewal" in den Niederlanden. 
Zudem haben die Maßnahmen zugunsten der Langzeitarbeitslosen und 
die aktive Arbeitsmarktpolitik im allgemeinen (in dieser Hinsicht 
ist das dänische Beispiel aufschlußreich) die Notwendigkeit einer 
breiten Mobilisierung der öffentlichen und privaten Akteure, einer 
11 siehe Bericht der Beobachtungsstelle für die Politiken zur 
Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung, 1992. 
- 16 -
Flankierung der Ausbildungsmaßnahmen und von 
Zugangserleichterungen zum Arbeitsmarkt durch einzelfallbezogene 
Hilfeleistungen deutlich gemacht. Ganz allgemein sollten die 
Maßnahmen zum Ausgleich dieser Existenzlagen in den weiteren 
Kontext einer Politik gestellt werden, die auf eine Prävention der 
Langzeitarbeitslosigkeit und einen umfassenden Abbau der 
Integrationshemmnisse angelegt ist. 
32. Die diesbezüglichen Bemühungen zeigen aber auch, daß 
sozialpolitische Maßnahmen allein keine zufriedenstellende Antwort 
auf den Prozeß der sozialen Ausgrenzung und 
AusgrenzungsSituationen sein kann. Die Vielschichtigkeit der 
sozialen Ausgrenzung erfordert den Einsatz globaler entwicklungs-
und integrationspolitischer Strategien. Ein struktureller Ansatz 
setzt voraus, daß die Präventions- und Integrationsperspektiven 
von allen Akteuren (u. a. auch von den Unternehmen, die allzuoft 
dazu neigen, die Kosten für die erforderliche Anpassung nach außen 
abzuwälzen) getragen werden und daß diese Perspektiven in alle 
Politikbereiche und speziell die Wirtschaftspolitik mit 
einbezogen werden. 
33. Es erweist sich von daher als geboten, auf allen 
Interventionsebenen eine globale Politik zu fördern und 
umzusetzen. In dieser Perspektive ist es notwendig, bestimmte 
Elemente zu identifizieren, die für die Definierung kohärenter, 
systematischer Vorgehensweisen von essentieller Bedeutung sind. 
Aus diesen Erfahrungen, die Behörden, 
Nichtregierungsorganisationen und freiwilligen Verbände vor Ort 
gesammelt haben, ergeben sich daraus mehrer Arbeitsfelder, die 
hinsichtlich Entstehung und sich wiederholenden sozialen 
AusgrenzungsSituationen besonders sensibel und damit auch in 
Fragen der Betreuung und Präventivmaßnahmen besonders anfällig 
sind: der Arbeitsmarkt im weitesten Sinne, die Entwicklung der 
Kapitalmärkte, der wissenschaftliche und technologische 
Fortschritt, die Inanspruchnahme der sozialen Rechte, die Struktur 
und Verfügbarkeit des bestehenden Wohnraums, die Grundausbildung 
und der Erwerb von Grundkenntnissen. 
II. DER DURCH GEMEINSCHAFTLICHE UNTERSTÜTZUNG ERZIELTE MEHRWERT 
34. Zur Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung handelt die Gemeinschaft 
in zwei Richtungen: 
- Angesichts' der Vielfalt von Faktoren, die die soziale 
Ausgrenzung beeinflussen greift die Gemeinschaft durch ihre 
allgemeine Wirtschafts- und Sozialpolitik und durch den Beitrag 
ihrer Strukturfonds zur Entwicklung und Verbesserung der 
Beschäftigung ein; dieses Eingreifen ist zwar keineswegs 
unbedeutend, erfolgte aber nicht spezifisch im Hinblick auf den 
Kampf gegen die soziale Ausgrenzung und leistet einen 
vorwiegend indirekten Beitrag; 
- 17 -
- Die Gemeinschaft unterstützt spezifisch die durch und in den 
Mitgliedstaaten durchgeführten Aktionen, und zwar durch eine 
Vielzahl von Aktionen (Lebensmittelhilfe, besondere Programme 
zur Förderung der Innovation und des Erfahrungsaustauschs, 
Stimulierung von Netzen zwischen Akteuren, Unterstützung von 
Nicht-Regierungsorganisationen usw.). Diese Intervention ist 
lange Zeit bescheiden gewesen und - zumindest teilweise -
punktuell, wenn nicht sogar außerhalb jedes Gesamtzusammen­
hangs, erfolgt. Allerdings sind im Laufe der letzten Jahre 
bedeutende Anstrengungen unternommen worden, um die Ambitionen 
zu vergrößern und die Gesamtkohärenz zu fördern. 
Allgemeine und Strukturpolitik 
35. Die Strukturpolitiken stellen eine bedeutende Anstrengung im 
Hinblick auf den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt der 
Gemeinschaft dar. Sie sind zwar nicht spezifisch auf die 
Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung ausgerichtet; dennoch können 
sie durch Erleichterung des Zugangs zum Arbeitsmarkt und Förderung 
der regionalen Entwicklung dazu einen entscheidenden Beitrag 
leisten. 
Die Maßnahmen des Europäischen Sozialfonds haben zu einer 
Verbesserung der Lage der im Hinblick auf Ausbildung und 
Beschäftigung benachteiligten Bevölkerungsgruppen 
(Langzeitarbeitslose, Jugendliche und innerhalb dieser Gruppen 
bestimmte besonders betroffene Gruppen wie Frauen und Migranten) 
beigetragen. Darüberhinaus hat die vom Europäischen Fonds für 
regionale Entwicklung und vom Europäischen Ausrichtungs- und 
Garantiefonds für die Landwirtschaft geleistete Unterstützung den 
Regionen mit Schwierigkeiten geholfen, ihre Infrastrukturen und 
generell die Voraussetzungen für ihre Entwicklung bzw. 
wirtschaftliche Umstellung zu verbessern. 
36. Um den Schwierigkeiten der bedürftigsten Bevölkerungsgruppen oder 
besonders benachteiligen städtischen Gebiete besser entsprechen zu 
können, sind spezifische Programme aufgelegt worden, die genau auf 
diese Bevölkerungsschichten oder Gebiete abgestimmt sind. 
So hat beispielsweise der ESF ein Programmpaket für Gemeinschafts­
initiativen zur Förderung der Humanressourcen aufgelegt (EUROFORM, 
NOW, HORIZON), deren Besonderheit ihr transnationaler, 
innovatorischer Charakter ist. Die Initiative HORIZON umfaßt einen 
speziell für bedürftige Bevölkerungsschichten bestimmten Teil, in 
dessen Rahmen Maßnahmen zur sozialen und beruflichen Eingliederung 
von Personengruppen geplant sind, die von sozialer Ausgrenzung 
betroffen sind. 
- 18 -
Der FEDER hat 21 Pilotprojekte unterstützt, um neue Ideen zur 
Umsetzung einer Städtepolitik in der Gemeinschaft zu testen. Hilfe 
für die Eingliederung sozial ausgegrenzter Gruppen war einer der 
wichtigsten Gesichtspunkte. Unterstützt wurde auch das Netzwerk 
"Viertel in der Krise", das 25 Städte und urbanisierte Regionen in 
Europa umfaßt, die schwerwiegende Probleme des städtischen 
Verfalls haben. Darüber hinaus untersuch "Europa 2000" spezifische 
Problemfaktoren der sozialen Ausgrenzung in städtischen und 
ländlichen Gebieten.1^ 
37. Die allgemeine Politik der Gemeinschaft kann ihrerseits ebenfalls 
indirekt zur Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung beitragen. Hier 
sei darauf verwiesen, daß die schrittweise Verwirklichung des 
Binnenmarkts das Wachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen 
entscheidend begünstigt hat. Ebenso sind die Gemeinschaftsaktionen 
in den Bereichen Beschäftigung, Arbeitsbedingungen, Sozialschutz, 
Freizügigkeit und Migration sowie Sozialwirtschaft und die 
Maßnahmen zugunsten von Frauen und zur Gleichbehandlung von Frauen 
und Männern, obwohl nur indirekt, wichtige Beiträge zur Bekämpfung 
der sozialen Ausgrenzung. 
Spezifische Intiativen 
38. Mit dem Problem der Ausgrenzung befaßt sich die Gemeinschaft 
gezielt seit Mitte der 70er Jahre. Strenggenommen handelte es sich 
dabei natürlich nicht um eine Politik im eigentlichen sinne, 
sondern eher um einen begrenzten Beitrag mit Signalwirkung. 
Bevorzugtes, lange Zeit einziges Handlungsinstrument waren dabei 
spezifische Programme. 
Diese Programme waren mit begrenzten Mitteln ausgestattet. Da es 
sich dabei aber um Programme und nicht um Fonds handelte, darf 
deren Bedeutung nicht ausschließlich an den ihnen zugewiesenen 
Haushaltsmitteln gemessen werden. Zweck dieser Programme ist 
zunächst die Unterstützung von Innovation und Austausch. 
Konkret hat die Gemeinschaft bereits 1975 ein erstes Programm zur 
Bekämpfung der Armut (1975-80) aufgelegt, mit dem Pilotprojekte in 
sämtlichen Mitgliedstaaten unterstützt wurden. Dieses 1980 
abgeschlossene Programm hat dazu beigetragen, daß in den meisten 
Mitgliedstaaten auf administrativer wie auch politischer Ebene der 
Überlegungsprozeß hinsichtlich der Veränderung der Problematik der 
Armut und der daraus resultierenden allgemeinen Krisensituation 
Ende der 70er Jahre sich weiterentwickelt hat. Auf das erste 
Programm folgte ein zweites (1984-89), bei dem der besondere 
Schwerpunkt auf transnationalem Erfahrungsaustausch zwischen 
Projekten auf lokaler Ebene lag. Das dritte Programm, das unter 
dem Namen "Armut 3" bekannt (1989-94) ist und gegenwärtig 
durchgeführt wird, verfolgt höher gesteckte Ziele: mit ihm sollen 
Versuche mit lokalen Strategien zur wirtschaftlichen und sozialen 
Integration auf der Grundlage von Partnerschaft, 
Multidimensional!tat und wechselseitiger Beteiligung gefördert 
werden. 
12 "Europa 2000 • - Ausblick auf die Entwicklung des 
Gemeinschaftsraums", Dok. KOM(91)452 endg. 
- 19 -
39. Im Rahmen der in bestimmten Mitgliedstaaten durchgeführten 
Winterprogramme zugunsten der Mindestbemittelten hat die 
Kommission seit 1987 den Nichtregierungsorganisationen 
Nahrungsmittelüberschüsse überlassen. Das Budget für das letzte 
Programm belief sich auf 150 MECU. 
40. Die Gemeinschaftsaktion ist insbesondere gegen Ende der 80er 
Jahre, u. a. bedingt durch die fortschreitende öffentliche 
Bewußtwerdung der Bedeutung des Problems, zunehmend diversifiziert 
worden. Deutlich wird dies an der Bewußtwerdung auf Seiten der 
Mitgliedstaaten, wie beispielsweise die Entschließung des Rates 
und der im Rat vereinigten Minister für Sozialfragen vom 29. 
September 1989 zeigt. Deutlich wird dies aber auch an der 
Bewußtseinsbildung auf seiten einer Vielzahl von Akteuren in den 
Mitgliedstaaten, von der insbesondere die Konzertierungs- und 
Kooperationsbemühungen der Netze von 
Nichtregierungsorganisationen, Städten und Einrichtungen des 
Wohnungswesens auf europäischer Ebene zeugen. 
Die Kommission hat sich bemüht, diesbezüglich ein Gesamtbündel von 
Initiativen mit noch höher gestecktem Ziel und mehr Kohärenz zu 
entwickeln. Parallel zur Durchführung des- Programms "Armut 3" hat 
sie ihre Unterstützung zugunsten der Nichtregierungsorganisationen 
intensiviert, insbesondere für deren Zusammenführung im Rahmen 
eines europäischen Netzverbundes (EAPN, European Anti-Poverty 
Network, Europäisches Netz der in der Bekämpfung der Armut aktiven 
Nichtregierungs- und Freiwilligenorganisationen). 
Im übrigen hat die Kommission im Rahmen der Durchführung der 
Gemeinschaftscharta der sozialen Grundrechte der Arbeitnehmer eine 
Empfehlung über die Anerkennung des Anspruchs auf eine Zuwendungs­
und Leistungsgarantie in Vorschlag gebracht; diese Empfehlung hat 
der Rat am 24. Juni 1992 angenommen. In ihr wird nicht nur der 
Rechtsanspruch auf ausreichende Zuwendungen und Leistungen 
bekräftigt, um ein menschenwürdiges Leben führen zu können. 
Unterstrichen wird darin vielmehr auch die Notwendigkeit, diesen 
Anspruch durch Maßnahmen zur Eingliederung in den Bereichen 
Gesundheit, Wohnungswesen, Beschäftigung, Berufsbildung usw. zu 
stützen. 
Des weiteren hat die Kommission, insbesondere durch Veranstaltung 
einer Reihe von/' Brainstorming-Sitzungen und Workshops zur 
Erarbeitung von Vorschlägen, das Zustandekommen von 
Synergieeffekten zwischen den Initiativen der einzelnen Netze der 
an der Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung beteiligten Akteure 
begünstigt. Ferner hat sie die Durchführung von Untersuchungen und 
Evaluierungen, beispielsweise durch die errichtete 
Beobachtungsstelle für die Politiken zur Bekämpfung der sozialen 
Ausgrenzung, angeregt. Und schließlich hat sie in ihren 
Vorschlägen zur Novellierung des Vertragswerks nachdrücklich die 
Notwendigkeit bekräftigt, den Kampf gegen die soziale Ausgrenzung 
zu intensivieren. 
- 20 -
41. Beispiele für den von der Gemeinschaft geleisteten Beitrag zum 
gegenseitigen Austausch und Transfer von Erfahrungen sind die 
Unterstützung von Pilotprojekten und die Anregung zu 
Erfahrungsaustausch-Programmen, die Kooperation mit Nicht-
Regierungsorganisationen, lokalen Behörden und den Sozialpartnern, 
die Veröffentlichungen der Beobachtungsstelle für die Politiken 
zur Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung und die Vorschläge 
betreffend die Zuwendungs- und Leistungsgarantie. 
Dieser Beitrag hat unlängst seine Bestätigung von Seiten der für 
den Wohnungsbau zuständigen Minister der Mitgliedstaaten der 
Gemeinschaft erfahren, und zwar in den Schlußfolgerungen der 
Präsidentschaft zu der jüngsten Tagung von London am 24. und 
25. November 1992; darin wird die Kommission u.a. ersucht, den 
Informationsaustausch, beispielsweise in Fragen der Neubelebung 
der Stadtviertel in Krisensituationen, zu erleichtern. 
Die Anerkennung dieses Beitrags gehört zweifellos zu den 
Errungenschaften bisherigen gemeinschaftlichen Vorgehens. Mit 
ihren Bemühungen um größere Kohärenz der Interventionen und 
stärkere Synergie zwischen den Initiativen der verschiedenen 
Akteure kommt der Kommission nun eine Rolle als Katalysator für 
Erfahrungen und Austausch zu - eine Funktion, die eine Verstärkung 
der europäischen Dimension im Kampf gegen die soziale Ausgrenzung 
ermöglicht. Damit sind eine Dynamik und eine Mobilisierung in Gang 
gesetzt, die bei vielen Akteuren die Hoffnung auf ein 
weitergehendes Engagement von Seiten der Gemeinschaft geweckt 
haben. 
Bei dieser Hoffnung auf ein weitergehendes Engagment geht es nicht 
nur um eine Verstärkung der bisherigen spezifischen 
Gemeinschaftsinitiative. Betroffen ist auch die Fähigkeit der 
Gemeinschaft, Überlegungen zu den Auswirkungen ihrer Politik 
anzustellen und die Prävention der Ausgrenzung zu fördern, u. a. 
durch Stimulierung zu größerem Beschäftigungswachstum und durch 
Begleitmaßnahmen zu den ökonomischen und sozialen 
Wandlungsprozessen. 
III. PERSPEKTIVEN PHP AUSRICHTUNGEN: DIE LEITPRINZIPIEN 
GEMEINSCHAFTLICHEN ÜBERLEGENS UND UNTERSTÜTZENS 
42. Die Handlungsperspektiven müssen nicht nur den begrenzten 
Zuständigkeiten der Gemeinschaft Rechnung tragen, sondern 
gleichsam auch dem Gebot und den Sachzwängen hinsichtlich der 
Gemeinschaftsressourcen. 
Vorbeugen und Abhilfe schaffen : ein integrierter Ansatz 
43. Die soziale Ausgrenzung zu bekämpfen heißt, ihre Entstehung zu 
verhüten und gleichzeitig ihrer Ausweitung entgegenzuwirken 
suchen. Prävention setzt voraus, daß auf die einzelnen, nicht 
- 21 -
zusammenhängenden Kumulationsmechanismen eingewirkt wird, die ihr 
zugrunde liegen und die ihren Ursprung zum großen Teil in den 
strukturellen Veränderungen der europäischen Wirtschaften und 
Gesellschaften haben. Um die bestehenden Situationen zu 
beseitigen, müssen zielgerichtete Maßnahmen zur wirtschaftlichen 
und sozialen Eingliederung der betroffenen Personen, Gruppen oder 
Gebiete ergriffen werden. 
Die Gemeinschaft kann, soweit ihre Zuständigkeiten und Mittel es 
erlauben, im Rahmen dieser beiden sich gegenseitig ergänzenden 
"Register", die eine umfassende und integrierte Strategie 
erfordern, am Kampf gegen die Ausgrenzung mitwirken. Eine solche 
Strategie muß die Vielfalt der nationalen und regionalen 
Situtationen berücksichtigen und so konzipiert werden, daß die 
Politik der jeweiligen Behörden und privaten Organisationen 
optimal ergänzt und angeregt wird. 
Dies beinhaltet nicht nur eine eventuelle Verstärkung der 
spezifischen Initiativen, die bisher das wesentliche des 
gemeinschaftlichen Besitzstandes in diesem Bereich darstellen. 
Vielmehr muß gleichfalls untersucht werden, wie die Gesamtheit der 
Gemeinschaftspolitiken zur Bekämpfung der Ausgrenzung beitragen 
könnte. 
Es muß hier erneut darauf hingewiesen werden, daß der Vertrag von 
Maastricht in dem von elf Mitgliedstaaten unterzeichneten 
Protokoll über die Sozialpolitik bekräftigt, daß "der Kampf gegen 
die Ausgrenzung" eines der Ziele der Sozialpolitik .darstellt 
(Artikel 1), und verfügt, daß die "Eingliederung der vom 
Arbeitsmarkt Ausgeschlossenen" zu den Bereichen gehört, in denen 
Maßnahmen mit qualifizierter Mehrheit angenommen werden können. 
III.1 Die ökonomischen Mechanismen 
44. Die gerade vom Europäischen Rat in Edinburgh angenommene 
Initiative zur wirtschaftlichen Wiederbelebung bildet das 
wirtschaftliche Umfeld dieses integrierten Ansatzes. 
HauBhaltsbezogene Aspekte 
45. Die Mitgliedstaaten befinden sich in einem Prozeß der 
Umstrukturierung ihrer öffentlichen Haushalte. Es obliegt ihnen 
dabei, die ihrer spezifischen nationalen Situation angemessenen 
Maßnehmen zu treffen. Angesichts des politischen Erfordernisses, 
die soziale Ausgrenzung zu bekämpfen, sollten die betroffenen 
Maßnahmen allerdings dergestalt sein, daß damit bereits 
unternommene Bemühungen zur Bekämpfung und zur Prävention der 
sozialen Ausgrenzung so weit wie möglich weitergeführt werden 
können. 
In dieser Perspektive erweist es sich als geboten, auf 
Gemeinschaftsebene den Informationsaustausch und die vergleichende 
Gegenüberstellung von Erfahrungen über die Verwendung öffentlicher 
Mittel zur Bekämpfung und Verhütung der sozialen Ausgrenzung zu 
fördern. 
- 22 -
Beschäftigung und Arbeit 
46. Ein zweiter wichtiger Punkt betrifft den Arbeitsmarkt und die 
Bedingungen für eine allgemeine Anhebung des Qualifikationsniveaus 
zur Besetzung der Arbeitsstellen in den Betrieben in den 
kommmenden Jahren. Hier ist angesichts einer verstärkten Öffnung 
besonders gegenüber den Ländern des Ostens und des Südens mit 
einem beschleunigten Wandel zu rechnen. Darauf wird in dem 
Vertragsentwurf für eine Europäische Union ausdrücklich 
hingewiesen. Es stellt sich in diesem Zusammenhang die Frage, was 
dann aus den Erwerbstätigen mit geringer Berufsqualifikation wird. 
Können die Unternehmen die Qualifizierung dieser Arbeitnehmer und 
die Modernisierung ihrer Anlagen übernehmen, ohne daß ihnen 
übermäßige Kosten entstehen? Hier muß unter Berücksichtigung der 
Vielschichtigkeit der Situationen und Traditionen in den 
Mitgliedstaaten ein Gleichgewicht gefunden werden zwischen den 
Lasten, die die Unternehmen vorübergehend übernehmen, und den von 
der Gemeinschaft zu tragenden Lasten, die leicht zu definitiven 
Kosten werden und sich schließlich in Form von steuern und 
Sozialbeiträgen wieder auf die Wettbewerbsfähigkeit niederschlagen 
können. Denkbar* wäre, daß sich dieses Gleichgewicht auf 
europäischer Ebene, sprich auf Ebene des Europäischen 
Wirtschaftsraumes, leichter herstellen läßt als auf nationaler 
Ebene, da sich der Wettbewerb größtenteils innerhalb des 
Europäischen Wirtschaftsraumes vollzieht. Mit dieser Frage könnte 
sich die Gemeinschaft im Rahmen des sozialen Dialogs auf 
europäischer Ebene befassen. 
47. Diesbezüglich ist auch zu bemerken, daß die Sozialpartner am 
3. Juli 1992 eine gemeinsame Stellungnahme abgegeben haben, in der 
sie ihre ernsthafte Besorgnis hinsichtlich der stark zunehmenden 
Arbeitslosigkeit bzw. der praktisch stagnierenden Beschäftigung 
zum Ausdruck gebracht haben und für eine wiederankurbelung13 der 
internen Dynamik der Gemeinschaft und für eine neue 
Kooperationsstratégie zum Beschäftigungswachstum plädieren. 
48. Die Gemeinschaft könnte ferner ihre Initiativen fortführen und 
intensivieren, damit in den Unternehmen verstärkt eine 
Personalpolitik praktiziert wird, die keine neuen 
Ausgrenzungprozesse generiert. 
Unterstützt werden müßten insbesondere die in bestimmten 
Unternehmen zu beobachtenden Entwicklungen im Zusammenhang mit der 
Einführung von "anthropozentrischen Produktionssystemen", mit 
denen speziell die Ausgrenzung zurückgedrängt werden soll. 
Hier sei im übrigen auch auf die Überlegungen und Vorschläge zur 
Arbeitszeitgestaltung und zum Schutz der Arbeitnehmer in 
unsicheren Arbeitsverhältnissen verwiesen. 
Weitergeführt werden müßten auch die Überlegungen und Vorschläge 
im Bereich der Sozialwirtschaft, insbesondere was die Rechtsform -
auf europäischer Ebene - der Verbände, der Vereine auf 
Gegenseitigkeit und den Genossenschaften und die neuen Formen der 
von benachteiligten Personen gegründeten bzw. für diese bestimmten 
Unternehmen betrifft. 
13 Wiederankurbelung zwischenzeitlich vom Europäischen Rat in 
Edinburgh beschlossen (s.o., Punkt 45) 
- 23 -
Konvergenz der Wirtschafts- und der Sozialschutzpolitik 
49. Die Empfehlung des Rates vom 27. Juli 1992 über die Annäherung der 
Ziele und politischen Maßnahmen im Bereich des sozialen Schutzes 
stellt den Zusammenhang zwischen Wirtschaftspolitik und der 
Politik im Bereich des Sozialschutzes her. Die Kommission hat in 
ihrem Vorschlag für die Empfehlung den unverzichtbaren 
Zusammenhang zwischen Annäherung der Wirtschaftpolitiken und 
Annäherung der Politiken im Bereich des sozialen Schutzes 
hervorgehoben. Das bedeutet insbesondere, daß sich die Annäherung 
der Wirtschaftspolitiken für die Entwicklung eines 
fortschrittlichen Sozialschutzes, den die Europäer wünschen, auf 
den in Artikel 2 des Vertrags von Maastricht ausdrücklich 
verwiesen wird, und der ein wichtiger Produktivitätsfördernder 
Faktor ist, als nützlich erweisen kann. Die Strategie der 
Konvergenz der Ziele und Politiken im Bereich des sozialen 
Schutzes, wie sie von der Kommission vorgeschlagen und vom Rat 
gebilligt worden ist, zeigt, wie ein solcher Ansatz unter Wahrung 
der Vielgestaltigkeit der Traditionen und der entsprechenden 
einzelstaatlichen Systeme durchgeführt werden kann. 
III.2 Möglicher Beitrag der Strukturpolitik 
50. Die Gemeinschaft verfügt bereits im Rahmen des wirtschaftlichen 
und sozialen Zusammenhalts über umfassende Erfahrungen in der 
Strukturpolitik, die sie in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten 
durchführt, seit der Reform der Politik im Jahr 1988 sind 
Partnerschaft, Integration der Aktionen und Kontinuität in der 
Programmplanung zentrale Punkte, die auch im Kampf gegen die 
soziale Ausgrenzung nutzbringend eingesetzt werden können. 
51. In ihrem Dokument "Von der Einheitlichen Europäischen Akte zu der 
Zeit nach Maastricht - Ausreichende Mittel für unsere ehrgeizigen 
Ziele"14 hat die Kommission nachdrücklich betont, daß die 
Eingliederung der vom Arbeitsmarkt Ausgeschlossenen zu den Zielen 
gehört, in deren Rahmen sie strukturpolitische Maßnahmen zu 
entwickeln beabsichtigt. 
Die Strukturpolitik der Gemeinschaft kann eine Hilfe zur 
Prävention der sozialen Ausgrenzung sein; ebenso kann sie - und 
dies gilt speziell für die Strukturpolitik - zur Eingliederung der 
Ausgeschlossenen beitragen. Die Weiterentwicklung dieser Politik, 
insbesondere bezüglich der Ziele Nr. 3 und Nr. 4, dürfte 
demzufolge ein bedeutender Beitrag zur Verwirklichung des 
vorgeschlagenen integrierten Ansatzes sein. 
14 Dok. KOM(92) endg. vom 11.02.1992. 
- 24 
Zur Prävention der Ausgrenzung beitragen 
52. Bisher haben die Strukturfonds einen überwiegend indirekten 
präventiven Beitrag zum Kampf gegen die soziale Ausgrenzung 
geleistet. Allerdings haben sie in mancherlei Hinsicht eine Rolle 
in der Prävention der sozialen Ausgrenzung gespielt. 
Von großer Bedeutung ist diese Rolle besonders unter dem 
Gesichtspunkt der Entwicklungsdisparitäten in der Gemeinschaft; 
deshalb müßte der Beitrag der Strukturfonds insbesondere zugunsten 
der am stärksten benachteiligten Regionen fortgesetzt und 
verstärkt werden. 
Ferner müssen die strukturpolitischen Maßnahmen dazu beitragen, 
den sektoralen industriellen Wandlungsprozessen vorzugreifen und 
diese entsprechend zu begleiten; insofern können sie eine 
essentielle präventive Rolle spielen. Konkret würde es darum 
gehen, ein vorausschauendes Beschäftigungspolitik zu fördern, die 
sich in die Maßnahmen zur Prävention der Arbeitslosigkeit und der 
sozialen Ausgrenzung einfügt und sich also nicht auf eine 
"Ausbesserung" gegebener Situationen beschränkt. 
Zur Integration beitragen 
53. Mit dem jüngsten Programmpaket für Gemeinschaftsinitiativen 
"Humanressourcen", insbesondere den Programmen HORIZON und NOW, 
sind zielgerichtete Maßnahmen zugunsten der benachteiligten 
Bevölkerungsschichten (Programm "HORIZON") und der Frauen, die 
sich in einer unsicheren Situation auf dem Arbeitsmarkt befinden 
(Programm "NOW"), eingeleitet worden. Die Initiativen umfassen 
nicht nur Aktionen zur Berufsbildung und Beschäftigungsförderung, 
sondern auch eine Reihe von Begleit- und individuellen oder 
kollektiven UnterStützungsmaßnahmen, die erfahrungsgemäß ein 
wichtiges Element für den Zugang zu einer wirklichen 
wirtschaftlichen und sozialen Integration sind. 
54. In der Perspektive einer eventuellen Intensivierung der 
Gemeinschaftsbemühungen könnte die strukturpolitische Intervention 
noch nachhaltiger sein, insbesondere die des Europäischen 
Sozialfonds, zugunsten von Maßnahmen zur berufsvorbereitenden 
Ausbildung und zur Eingliederung sowie von beruflicher 
Fortbildung, die eine Schlüsselposition für die Eingliederung der 
betroffenen Bevölkerungsgruppen einnimmt. Des weiteren müßten im 
Rahmen künftiger strukturpolitischer Entwicklungen auch die 
Aktionen, die dem multidimensionalen Charakter der sozialen 
Ausgrenzung und ihrer Konzentration auf rückständige Zonen gerecht 
werden und dem Prinzip der Partnerschaft im Zusammenhang mit der 
Mobilisierung der Akteure entsprechen, stärker förderungswürdig 
gemacht werden. 
Die Kommission wird diese Gesichtspunkte bei ihren Vorschlägen zur 
Überarbeitung der Interventionsregeln der Strukturfonds 
berücksichtigen. 
- 25 -
III.3 Für eine multidimensionale Behandlung der sozialen Ausgrenzung 
Alle Aspekte der sozialen Ausgrenzung angehen 
55. Eine durchgreifende Strategie gegen die soziale Ausgrenzung setzt 
voraus, daß die allgemeine Politik und die Strukturpolitik von 
spezifischen Maßnahmen zur sozialen und wirtschaftlichen 
Integration begleitet werden. 
Dieser Grundsatz wird nicht nur in der Entschließung des Rates und 
der im Rat vereinigten Minister für Sozialfragen vom 29. September 
1989 bekräftigt. Konkret umgesetzt wurde er auf Gemeinschaftsebene 
in der Empfehlung des Rates vom 24. Juni 1992 über die Einkommens­
und Leistungsgarantie in den Sozialsystemen, die im Rahmen der 
Umsetzung der Gemeinschaftscharta der sozialen Grundrechte der 
Arbeitnehmer angenommen wurde. 
56. Wichtig ist, daß die jeweilige spezifische Politik alle Bereiche 
erfaßt, in denen soziale Ausgrenzung sichtbar ist oder entsteht: 
Erziehung, Ausbildung, Beschäftigung, Gesundheit und Wohnungswesen 
wie auch Zugang zu den sozialen Leistungen (siehe hierzu die 
Entschließung vom 29. September 1989). 
In der Empfehlung des Rates vom 24. Juni 1992 über die Einkommens­
und Leistungsgarantie ist in diesem Zusammenhang die Notwendigkeit 
hervorgehoben worden, daß die finanzielle Unterstützung der 
Bedürftigsten mit allen für die wirtschaftliche und soziale 
Eingliederung erforderlichen Maßnahmen zu flankieren ist. 
Ein Gemeinschaftsprogramm zur Unterstützung und Stimulierung von 
Innovationen 
57. Was die praktische Verwirklichung dieser Maßnahmen betrifft, so 
ist die gemeinschaftliche Aktion zwangsläufig begrenzt, obwohl die 
Strukturfonds hinsichtlich der Durchführung einiger der erwähnten 
Maßnahmen einen größeren Beitrag leisten können. Die Gemeinschaft 
kann jedoch nutzbringend zur Konfrontation der Erfahrungen und der 
jeweiligen politischen Maßnahmen und zur Förderung des Austausches 
zwischen den örtlichen Akteuren und den politischen 
Entscheidungsträgern beitragen. 
56. Genau dies war eine der Aufgaben der bereits durchgeführten 
spezifischen Programme zur Bekämpfung der Armut, sie haben die 
Mobilisierung der Akteure, die Förderung von Neuerungen, den 
Transfer von Erfahrungen und die Anregung der Öffentlichen 
politischen Debatte ermöglicht. 
57. Das zur Zeit laufende Programm "Armut 3" wird im Juni 1994 
abgeschlossen sein. 1993 wird ein Zwischenbericht über die 
Durchführung des Programms erstellt. Anhand der Schlußfolgerungen 
des Berichts wird die Kommission, aufbauend auf den Ergebnissen 
und Erfahrungen des gegenwärtigen Programms (insbesondere 
hinsichtlich der gebietsmäßigen Konzentration und der Grundsätze 
der Partnerschaft, der Multidimensionalität und der Beteiligung) 
eventuell ein neues Programm vorschlagen. •""" 
- 26 -
Dieses neue Programm könnte insbesondere offener sein für 
koordinierte Aktionen auf nationaler und regionaler Ebene, für 
direkt von den privaten Partnern (Nichtregierungsorganisationen, 
Sozialpartner, Genossenschaften usw.) durchgeführte innovative 
Aktionen, aber auch für Aktionen über rein lokale Projekte hinaus 
(im Bereich der Forschung, Evaluierung und Animation zwecks 
Stimulierung der Debatte und der Innovation). 
Im Zusammenhang mit der Entwicklung der sozialen 
Ausgrenzungsphänomene in urbanem Milieu und den spezifischen 
Problemen in den benachteiligten Stadtvierteln könnte das neue 
Programm in Abstimmung mit den im Rahmen der Strukturfonds zu 
entwickelnden Interventionen eine neuartige Sonderaktion zur 
Förderung der Beschäftigung und der Eingliederung in die 
städtische Umwelt beinhalten. 
60. Dieses Programm müßte es erlauben einen bedeutsameren Beitrag zu 
leisten: Es müßte ein Programm zur Bekämpfung der sozialen 
Ausgrenzung, zur Förderung der Eingliederung und zur Stimulierung 
der Solidarität sein, das natürlich auf die anderen 
Gemeinschaft8politiken und -programme, z. B. in den Bereichen der 
Wirtschaftspolitik, der Erziehung, der Beschäftigung und der 
Strukturpolitiken, abgestimmt ist. 
Bei der Festlegung des Programms werden die betreffenden Akteure 
in einer breit angelegten Anhörung zu Rate gezogen. 
Die nötige Verbesserung der Kenntnisse 
61. Die Vielschichtigkeit und Vielfalt der sozialen 
AusgrenzungsSituationen und -prozesse, die Schwierigkeiten bei 
ihrer Definition, Quantifizierung und Erklärung, sowie 
hinsichtlich der Bewertung der durchgeführten Politiken erfordern 
intensivere Bemühungen um eine Verbesserung und Verbreitung der 
Kenntnisse. 
Eine Intensivierung der Bemühungen in diesem Bereich kann einen 
nützlichen Beitrag zur Festlegung der politischen Orientierungen 
leisten, in denen der multidimensionale Ansatz der sozialen 
Ausgrenzung seinen konkreten Ausdruck finden soll. 
Dies erfordert eine Verbesserung der statistischen Analyse und die 
Durchführung von Arbeiten, die eine Erfassung der 
Vielschichtigkeit der sozialen Ausgrenzung (die nicht nur auf 
ungenügende Finanzmittel oder mangelnden Konsum beschränkt bleibt) 
anhand quantitativer und qualitativer Indikatoren erlauben. Dies 
wiederum erfordert Arbeiten, mit denen sich die Effizenz der 
jeweiligen Politik und der durchgeführten Aktionen einschätzen 
läßt und angemessene Methoden und Praktiken besser ermittelt 
werden können. 
- 27 -
60. Die Förderung dieser Forschungsbemühungen müßte deshalb 
Bestandteil des vorgeschlagenen Programms sein. Sie fällt aber 
auch in die allgemeine Politik auf dem Gebiet der Statistik und 
der wissenschaftlichen Forschung. Diesbezüglich ist zu 
berücksichtigen, daß das Arbeitspapier der Kommission betreffend 
das 4. gemeinschaftliche Rahmenprogramm im Bereich der Forschung 
und technologischen Entwicklung (1994-98) ebenfalls Themen von 
unmittelbarer Relevanz für die Problematik der Ausgrenzung 
umfaßt.15 
63. Die 1989 von der Kommission geschaffene Beobachtungsstelle für 
die Politiken zur Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung hat zum 
Ziel, anhand einer Analyse und Evaluierung der jeweiligen 
durchgeführten Politik ' die Diskussion und Konfrontation der 
Erfahrungen anzuregen. Angesichts der Unterschiedlichkeit der an 
der Durchführung dieser Politiken beteiligten Institutionen müßte 
sie das Verhältnis zwischen den Politiken und den jeweiligen 
Akteuren stärker berücksichtigen; auch müßte sie, eingedenk ihrer 
Funktion als treibende Kraft bei der Stimulierung der Debatte, 
ihre jährlichen Arbeiten auf die spezifischen Bereiche 
konzentrieren, für die eine Intensivierung der Gegenüberstellung 
der nationalen Erfahrungen angebracht erscheint. Ganz allgemein 
müßten ihre Arbeiten in Zusammenhang stehen mit anderen Arbeiten 
zur Verbesserung der Kenntnisse und im besonderen mit den 
Forschungsarbeiten über quantitative und qualitative Indikatoren 
16 sowie mit einigen Vorhaben, die als örtliche 
Beobachtungsstelle dienen können. 
64. Untersuchen wird die Kommission im Anschluß an die beiden 
Empfehlungen des Rates über die Annäherung der Ziele und 
Politiken im Bereich des sozialen Schutzes und über gemeinsame 
Kriterien für ausreichende Zuwendungen und Leistungen die 
Entwicklung der Politiken im Bereich des Sozialschutzes und der 
Einkommensgarantie in Europa. Sie wird regelmäßig einen Bericht 
über die soziale Sicherheit in Europa vorlegen, der u.a. auch der 
Analyse des Beitrags des Sozialschutzes zum Kampf gegen die 
sozialen Ausgrenzung und zur wirtschaftlichen und sozialen 
Eingliederung dienen soll. 
III.4. Den Pialog zwischen den Akteuren strukturieren 
Die Akteure einbeziehen und mobilisieren 
65.- Als ein gesellschaftliches Phänomen, das in engem Zusammenhang 
mit der Wirtschaft, öffentlichen Maßnahmen und dem Recht steht, -
und von daher mit den Hauptfaktoren der sozialen Entwicklung -
kann die soziale Ausgrenzung nicht ohne die aktive Beteiligung 
all jener, die kraft ihrer politischen, institutionellen, berufs-
und verbandsmäßigen sowie bürgerlichen Verantwortlichkeit an der 
sozialen Entwicklung mitwirken, und auf möglichst breiter Ebene 
die Teilnahme der betroffenen Bevölkerungsschichten selbst 
15 Dok. KOM (92) 406 endg. vom 09.10.92. 
16 Ein auf Initiative der britischen Regierung anberaumtes 
europäisches Seminar wird sich demnächst mit dieser Thematik 
befassen. 
- 28 -
bekämpft werden. Vor allem kann die soziale Ausgrenzung aber nicht 
bekämpft werden ohne eine möglichst weitgehende Beteiligung der 
Betroffenen selbst, die in jeder Integrationsstratégie zu 
vollwertigen Akteuren werden müssen. 
Die öffentliche Hand ist direkt betroffen: die Mitgliedstaaten als 
Hauptverantwortliche der Wirtschafts- und Sozialpolitik, die 
Gemeinschaft durch ihre Wirtschafts- und Strukturpolitik und ihre 
Verantwortung im sozialen Bereich, die Gebietskörperschaften in 
ihrer direkten Verantwortung für die Umsetzung der konkreten 
Maßnahmen und teilweise ihrer Ausrichtungen. 
Die privaten Akteure sind in gleichem Maße betroffen. Sie sind oft 
diejenigen, die vor ort die notwendigen Aktionen entwickeln oder 
neue Wege erforschen: die Verbände, die freiwilligen 
Organisationen, Einrichtungen auf Gegenseitigkeit, aber auch die 
Sozialpartner sind bereits, wenn auch auf unterschiedliche Art und 
Weise, sowohl auf Ebene der Vorbeugungsbemühungen als auch der 
Integrationsanstrengungen am Kampf gegen die Ausgrenzung 
beteiligt. Die privaten Akteure tragen auch auf nationaler und 
gemeinschaftlicher Ebene Verantwortung: Wird beim Dialog zwischen 
den Sozialpartnern etwa das Problem der allgemeinen 
Wirtschaftsentwicklung, das den Prozeß der sozialen Ausgrenzung 
berührt, überhaupt nicht angeschnitten, oder müßte es nicht in 
verstärktem Maße angeschnitten werden? 
Konzertierung und Partnerschaft 
66. Die Herausforderung besteht also in der gegenseitigen Verzahnung 
der einzelnen Verantwortungsebenen sowie der jeweiligen Akteure: 
den Kampf gegen die soziale Ausgrenzung zu intensivieren heißt 
auch, die beste Synergie zwischen den Politiken, den Institutionen 
und den Akteuren zu definieren und umzusetzen. Dies ist der ideale 
Bereich für die Anwendung des subsidiaritätsprinzips, die auch 
eine Strukturierung des Dialogs auf allen Ebenen erfordert: der 
Grundsatz der Partnerschaft, der immer häufiger in der 
öffentlichen, lokalen, nationalen und gemeinschaftlichen 
Intervention bestätigt wird und der im übrigen einer der 
Schlüsselprinzipien des Programms "Armut 3" ist, muß für alle 
Akteure ein Anliegen und ein Muß sein. 
67. Hier ist eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen der Kommission 
und den nationalen Behörden notwendig. Die Kommission hat sich vor 
der Erstellung der vorliegenden Mitteilung mit den 
Regierungsvertretern ausgetauscht. Sie möchte die nationalen 
Behörden in allen erwähnten Punkten zu Rate ziehen, sowohl was die 
förmliche Anerkennung der Rechte und das künftige spezielle 
Programm zur Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung betrifft, als 
auch bezüglich der Strategien in Verbindung mit den Wirtschafts­
und strukturpolitken. 
Die Konzertierung mit den nationalen Behörden darf nicht nur eine 
einfache Reaktion auf die Arbeiten der bestehenden Gruppen wie des 
beratenden Ausschusses zum Programm "Armut 3" und der Gruppe der 
Generaldirektoren des Sozialschutzes sein; diese Gremien haben 
eine spezifische Aufgabenstellung, sie müßte ein Engagement der 
Mitgliedstaaten auf hohem Niveau anstreben und eine Erörterung 
- 29 -
der Politik zum Kampf gegen die soziale Ausgrenzung in der 
gebotenen Multidimensionälität ermöglichen. In dieser Hinsicht, 
die insbesondere eine Verbindung der wirtschaftlichen und der 
sozialen Komponente der öffentlichen Aktion beinhaltet, könnte die 
Konzertierung in der Einsetzung einer hochrangigen Gruppe Gestalt 
annehmen. 
68. Die Kommission hat ferner die Absicht, ihre Zusammenarbeit mit den 
Solidaritätsvereinigungen, den Freiwilligengruppen und den 
Nichtregierungsorganisationen zu verstärken, indem sie den 
ständigen Dialog und Austausch und die Konzertierung mit dem 
europäischen Netz der im Kampf gegen die Armut engagierten 
Verbände (EAPN) fortführt. 
69. Auch ist hervorzuheben, welch wichtige Rolle den Sozialpartnern 
aufgrund ihrer direkten Mitwirkung an der allgemeinen 
wirtschafliehen und sozialen Entwicklung, aber auch aufgrund ihrer 
neuen Verantwortung, die ihr im Vertrag von Maastricht zuerkannt 
wurde, in dieser Sache zukommt. Im übrigen muß festgestellt 
werden, daß insbesondere in einigen Mitgliedstaaten Unternehmen 
und Gewerkschaftsverbände beteiligt sind oder die Initiative für 
konkrete Aktionen zur Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung 
ergriffen haben. 
70. Nicht zuletzt haben natürlich die regionalen und lokalen Behörden, 
mit denen die Kommission einen fruchtbaren Dialog unterhält, 
einen wichtigen Beitrag zu leisten, wo es sich um Maßnahmen und 
Aktionen handelt, die weitgehend auf lokaler Ebene entwickelt 
werden. 
71. Im Rahmen der Partnerschaft, die eine der Voraussetzungen für die 
Durchführung der Strategien zur wirkungsvollen Inangriffnahme der 
sozialen Ausgrenzung in all ihren Dimensionen darstellt, ist eine 
Diskussion zwischen allen diesen Akteuren von besonderer 
Notwendigkeit. 
Die Kommission beabsichtigt aus diesem Grund, den Dialog, den sie 
mit den Akteuren eingeleitet hat, dergestalt systematisch 
fortzuführen, daß sich eine Form von spezifischer 
Sozialkonsultation entwickelt; dies könnte im übrigen auch ein 
nützlicher Beitrag zu den Diskussionen der Sozialpartner auf 
Gemeinschaftsebene sein. 
72. Das politische Engagement und die Stärkung der Partnerschaft 
möchte die Kommission durch Stärkung der internen Kohärenz ihrer 
Initiativen gewährleisten, ohne daß dadurch jedoch schwerfälligem 
Bürokratismus unnötig Vorschub geleistet wird. 
73. Schließlich erfordert eine Mobilisierung der Gesellschaft gegen 
das unannehmbare Phänomen der sozialen Ausgrenzung die Mitwirkung 
der Medien und die Sensibilisierung der öffentlichen Meinung für 
die Werte der Solidarität. Die Kommission hat die Bildung einer 
Gruppe europäischer Journalisten unterstützt, die sich an dieser 
Mobilisierung beteiligen wollen, so daß neben spezifischen, noch 
zu entwickelnden Sensibilisierungsaktionen die Information und 
Aufklärung mit Hilfe dieser Gruppe europäischer Journalisten 
erfolgen soll. 
- 30 -
III.5 Die förmliche Bekräftigung der Rechte 
74. Die vorgeschlagene integrierte Strategie sowie die 
multidimensionale Vorgehensweise können durch die Anerkennung 
einer Reihe von Rechten konsolidiert werden. 
Die Gemeinschaft ist auch eine Rechtsgemeinschaft. Ihren Werten 
und ihrer Bestimmung nach sowie in ihrem positiven Recht beruft 
sie sich auf Grundrechte wie die würde des Menschen, die in 
gewissem Sinne in der sozialen Ausgrenzung ihre Negation findet. 
Der Grundsatz der Achtung der menschlichen Würde ist in einigen 
nationalen Verfassungen oder Gesetzen verbrieft. Er ist von realer 
Bedeutung für die Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung und ist in 
der Empfehlung des Rates vom 24. Juni 1992 anerkannt worden, in 
der der allgemeine Anspruch des einzelnen auf ausreichende 
Zuwendungen und Leistungen als Voraussetzung für ein 
menschenwürdiges Leben bekräftigt wird. 
In der Gemeinschaftscharta der sozialen Grundrechte der 
Arbeitnehmer werden Rechte bekräftigt, deren Verwirklichung auf 
signifikante Art und weise zur Prävention der sozialen Ausgrenzung 
beitragen kann. (Dies gilt zum Beispiel hinsichtlich der 
Bestimmungen über ein gerechtes Arbeitsentgelt). Da jedoch ihr 
Schwerpunkt in den Arbeitnehmerrechten liegt, werden die zur 
Integration der vom Arbeitsmarkt Ausgeschlossenen notwendigen 
Rechte (soziale Sicherheit, ältere Menschen) nur indirekt oder 
partiell berücksichtigt. 
Durch die förmliche, jedoch nicht zwingende Anerkennung der Rechte 
in Verbindung mit der Achtung der Menschenwürde würde die 
Gemeinschaft ihre politische Entschlossenheit im Kampf gegen die 
soziale Ausgrenzung deutlich bekunden. Damit würde eine wichtige 
Grundlage für die im Bereich Sozialpolitik des Vertrages von 
Maastricht vorgesehenen Maßnahmen zur Eingliederung der vom 
Arbeitsmarkt Ausgeschlossenen geschaffen werden. 
75. Die Kommission möchte deshalb einen Überlegungsprozeß über die 
Rechte als Ausdruck der Integrationsmöglichkeiten und -bedingungen 
in Gang setzen. Diese Überlegungen dürften sich nicht nur auf 
Grundgarantien für den Einzelnen beschränken, sie müßten auch und 
vielleicht vor allem Integrationsmöglichkeiten eröffnen und somit 
die Bedingungen einer echten Bürgerschaft angehen. 
Teil dieser Überlegungen müßte auch eine Analyse der in den 
Mitgliedstaaten erprobten, "bewährten Praktiken" zur faktischen 
Umsetzung der entsprechenden Rechte sein. 
- 31 -
SCHLUSSFOLGERUNG 
76. Für die Kommission ist die vorliegende Mitteilung ein weiterer 
Schritt im Rahmen der Überlegungen und der Intensivierung der 
Bemühungen der Gemeinschaft zur Bekämpfung der Ausgrenzung. 
Die Thematik, insbesondere die vorgeschlagenen Perspektiven und 
Orientierungen, werden in einem von der Kommission und der 
Ratspräsidentschaft gemeinsam organisierten Seminar im Juni 1993 
eingehend erörtert werden. 
Damit möchte die Kommission ihren Beitrag zur Entwicklung der von 
den geeignetsten Akteuren durchzuführenden Politiken und Aktionen 
im Hinblick auf ein solidarischeres Europa leisten, das den 
Fatalismus der Ausgrenzung ablehnt und allen seinen Bürgern das 
Recht auf Achtung der Menschenwürde zuerkennt. 
- 32 -
ANHANG 
BERICHT 
Ober die Durchführung 
der Entschließung 
des Rates 
und der im Rat vereinigten 
Minister für sozialfragen 
vom 29. September 1989 
über 
die Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung 
(ABl. Nr. C 277 vom 31.10.1989) 
- 3*3-
EINLEITÜNG 
1. Der Rat und die im Rat vereinigten Minister für Sozialfragen haben am 
29. September 1989 eine Entschließung über die Bekämpfung der sozialen 
Ausgrenzung angenommen; mit dieser Entschließung verpflichten sie sich, 
sowohl die gemeinsam als auch die von jedem einzelnen Mitgliedstaat 
unternommenen Anstrengungen fortzusetzen und soweit erforderlich zu 
intensivieren und ihre Kenntnisse und ihre Untersuchungen über die 
Phänomene der Ausgrenzung gemeinsam zu nutzen (Entschließung, Ziffer 9). 
In der Entschließung wird die Kommission ersucht, die Maßnahmen zur 
Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung zu prüfen und drei Jahre nach Annahme 
der Entschließung über die Maßnahmen Bericht zu erstatten, die von den 
Mitgliedstaaten und auf Gemeinschaftsebene in den unter diese 
Entschließung fallenden Bereichen getroffen worden sind (Ziffer 10). 
2. Der vorliegende Bericht wurde im wesentlichen auf der Grundlage der 
Arbeiten unabhängiger Sachverständiger erstellt. Diese sachverständigen 
sind in einem Anfang 1990 von der Kommission geschaffenen Netz unter der 
Bezeichnung "Beobachtungsstelle für die nationalen Politiken zur 
Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung" zusammengeschlossen. Das Netz hat 
1990 und 1992 nationale Berichte und einen europäischen Synthesebericht 
ausgearbeitet, die veröffentlicht worden sind und einen Gesamtüberblick 
zum Kenntnisstand eines Problembereichs geben, in dem aufgrund der 
spärlichen oder sehr verstreuten Informationsquellen Untersuchungen 
zugegebenermaßen recht schwierig sind. 
Auf Anregung der Kommission sind die 1992 erstellten Berichte den 
Mitgliedstaaten vorgelegt und daraufhin geändert und ergänzt worden. 
Verschiedene Mitgliedstaaten haben sich bereit erklärt, für eine 
Verbreitung der Berichte auf breitere Ebene Sorge zu tragen. 
Das vorliegende Dokument stützt sich zum größten Teil auf diese Berichte. 
Es handelt sich um einen zusammenfassenden Bericht, in dem die sich 
abzeichnenden großen Linien aufgezeigt und die Entwicklungen während des 
Bezugzeitraums (September 1989 bis Juni 1992) anhand einiger Beispiele 
veranschaulicht werden sollen. Der Bericht enthält weder eingehende 
Analysen der einzelnen Maßnahmen, wie sie insbesondere die Länderberichte 
der Beobachtungsstelle enthalten, noch den Versuch einer vergleichenden 
Gegenüberstellung der Maßnahmen, da letztere dem Synthesebericht der 
Beobachtungsstelle zu entnehmen ist. 
Im übrigen sei darauf hingewiesen, daß aufgrund der Lücken des 
verfügbaren Datenmaterials der sachliche Umfang einiger vorgeschlagenen 
Analysen eingeschränkt ist, so daß diese eher beispielgebend sind und 
nicht erschöpfend. Diese Tatsache begründet die Notwendigkeit verstärkter 
Anstrengungen zur Durchführung einer systematischen Bewertung der 
angewandten Politiken als Voraussetzung für den Austausch über 
Erfahrungen und bewährte Praktiken. 
3. Dieser Bericht ist Bestandteil einer Mitteilung der Kommission über die 
Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung. Die Mitteilung enthält eine 
ausführliche Analyse der in den letzten Jahren durchgeführten 
einschlägigen Gemeinschaftsinitiativen. Diese Analyse ist nicht erneut in 
diesen Anhang augenomm worden; er konzentriert sich vielmehr auf die von 
den Mitgliedstaaten seit Annahme der Entschließung durchgeführten 
Maßnahmen. 
- 3* -
4. Das vorliegende Dokument ist in drei Teile gegliedert: 
- Im ersten Teil wird kurz auf die Leitgedanken der Entschließung für 
die Maßnahmen auf nationaler und auf gemeinschaftlicher Ebene 
verwiesen; 
- der zweite Teil beschreibt den Gesamtkontext der Durchführung der 
Entschließung; 
im dritten Teil wird die Entwicklung der jeweiligen Politik der 
Mitgliedstaaten zur Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung seit der 
Annahme der Entschließung dargelegt. 
I. DIE ENTSCHLIESSUNG VOM 29. SEPTEMBER 1989 
5. Die Entschließung vom 29. September enthält als erster gemeinschaftlicher 
legislativer Text den Begriff "soziale Ausgrenzung". Sie weist mit der 
Formulierung, daß "der Prozeß der sozialen Ausgrenzung in verschiedenen 
Bereichen erfolgt und daß sich daraus vielfälüber hinaus wird festgestellt, da 
dieser Prozeß auf strukturellen Entwicklungen unserer Gesellschaft 
beruht, von denen die Schwierigkeiten beim Zugang zum Arbeitsmarkt 
besonders entscheidend sind" (Ziffer 3). 
6. In diesem Zusammenhang wird in der Entschließung bekräftigt, daß 
umfassende Schritte zur Bekämpfung der Ausgrenzung einzuleiten sind. Zum 
einen müssen angesichts der oben erwähnten strukturellen 
gesellschaftlichen Entwicklungen mit der Politik der wirtschaftlichen 
Eingliederung spezifische Eingliederungsmaßnahmen einhergehen (Ziffer 4); 
des weiteren sind im Zusammenhang mit der vorgenannten Vielschichtigkeit 
Maßnahmen durchzuführen, mit denen den betreffenden Personen die 
Bereitstellung von ausreichenden Leistungen und Mitteln (Ziffer 5), 
garantiert und der Zugang zu angemessenen Lebensbedingungen durch 
Maßnahmen zur sozialen und beruflichen Integration vor allem durch Zugang 
zu Erziehung, Ausbildung, Beschäftigung, Wohnraum, öffentlichen 
Dienstleistungen und medizinischer Versorgung (Ziffer 6 und Ziffer 7) 
erleichtert wird. 
In diesem Zusammenhang wird in der Entschließung auf die Wirksamkeit 
einer koordinierten, auf der aktiven Teilnahme der Partner beruhenden 
Politik verwiesen (Ziffer 8). 
II. DIE ENTWICKLUNG DES UMFELDES 
7. Die Politik der Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung erfordert eine 
Situierung in den jeweiligen Gesamtkontext; deshalb erscheint eine kurze 
Beschreibung der Kontext-Entwicklung hier angebracht. In diesem 
Zusammenhang verdienen zwei Aspekte besondere Aufmerksamkeit. Erstens ist 
die seit 1989 verfolgte Politik der Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung 
im wesentlichen abhängig von einer Reihe von Entwicklungen, die 
ursprünglich im weiteren Umfeld der Sozialpolitik eingeleitet wurden. 
Zweitens wird diese Politik entscheidend von den Veränderungen der 
allgemeinen wirtschaftlichen und sozialen Lage der Gemeinschaft in den 
letzten Jahren beeinflußt. 
-3 5-
8. Sozialpolitische Maßnahmen erfahren selten einschneidende Umwälzungen. In 
der Regel entwickeln sie sich langsam: durch Hinzufügen neuer Maßnahmen 
als Ergänzung zu Bestehendem, durch neue Interventionsmechanismen oder 
durch die fortwährende schrittweise Anpassung der Ausrichtung der bereits 
vorhandener Maßnahmen und bestehender Mechanismen nach Maßgabe eines 
Prozesses der fortschreitenden "Sedimentation", Ausweitung und 
Neuzusammensetzung, in dessen Rahmen es nur äußerst selten zu einer 
tiefgreifenden Neugestaltung kommt. Daher ist es keineswegs 
verwunderlich, daß nach Verabschiedung der Entschließung in den 
Mitgliedstaaten kein nennenswerter Bruch mit der bisherigen Politik zu 
beobachten war. Die Kontinuität hat sich durchgesetzt; drei große Trends 
halten weiterhin an: 
Erstens ist ein allgemeines Bestreben in Richtung Dezentralisierung der 
Sozialpolitik zu verzeichnen, wobei die Geschwindigkeit und die 
Modalitäten je nach Mitgliedstaat und den jeweiligen institutionellen 
Strukturen variieren, von der aber dennoch ausnahmlos alle Länder 
betroffen sind. Dieses Dezentralisierungs-Bestreben äußert sich in der 
Regel in einem wachsenden Engagement der Volksvertreter in der Förderung 
der Wirtschaft und der Durchführung von Sozialprogrammen auf lokaler 
Ebene, insbesondere in städtischen Bereichen. Hier stellt sich jedoch in 
bezug auf die praktische Verwirklichung der Maßnahmen das Problem der 
Finanzierungsmöglichkeiten der regionalen und lokalen Behörden sowie der 
Unterstützung von seiten des Staates. 
Zweitens ist - und auch in diesem Bereich gibt es (aufgrund ihrer 
Geschichte, der wirtschaftlichen Lage und der politischen Prioritäten der 
jeweiligen Regierungen) große Unterschiede zwischen den einzelnen 
Mitgliedstaaten - eine ständige Weiterentwicklung der Sozialschutzsysteme 
festzustellen, um sowohl den jeweiligen finanziellen Sachzwängen als auch 
den Anforderungen, die sich aus der Entwicklung der Arbeitslosenzahlen, 
der Alterung der Bevölkerung und den Aufwendungen im Gesundheitswesen 
ergeben, gerecht werden zu können. Diese Entwicklung schlägt sich unter 
anderem darin nieder, daß der Zugang zu bestimmten sozialen Leistungen 
immer stärker an das Einkommen gebunden wird und daß das Problem der 
Abhängigkeit vom sozialen Schutz zunehmend an Bedeutung gewinnt; daraus 
ergibt sich korrelativ, daß auch die Diskussion über konkrete, 
impulsgebende beschäftigungspolitischen Maßnahmen einen immer größeren 
Raum einnimmt. 
Und drittens ist festzustellen, daß die nichtstaatlichen Organisationen -
die ihrerseits nicht nur von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat, sondern auch 
innerhalb der einzelnen Mitgliedstaaten stark unterschiedlich sind - an 
Bedeutung zunehmen und ihre Position ausbauen. Diese Entwicklung geht in 
bestimmten Fällen mit einer Umverteilung der Aufgaben von der 
öffentlichen Hand auf die gemeinnützige Ebene (gelegentlich auch die 
Kirche und sogar die Privatwirtschaft) einher, was mitunter erfordert, 
daß ein rechtlicher Rahmen für die Zusammenarbeit mit diesen 
Organisationen festgelegt werden muß. 
Diese allgemeinen Tendenzen, die sich bereits vor der Annahme der 
Entschließung abzeichneten und denen die Entschließung inhaltlich zum 
Teil Rechnung trägt, haben sich insgesamt fortgesetzt. 
9. Der Gesamtkontext, in dem die jeweilige Politik der Bekämpfung der 
sozialen Ausgrenzung angesiedelt ist, hat jedoch im Laufe der letzten 
Jahre insbesondere in wirtschaftlicher Hinsicht eine Entwicklung 
durchlaufen. 
- 36 -
Die Jahre vor der Annahme der Entschließung waren von einem starken 
Wirtschaftswachstum gekennzeichnet; mehrere Millionen Arbeitsplätze waren 
geschaffen worden, und die Situation auf dem Arbeitsmarkt hatte sich 
deutlich verbessert, auch wenn die Arbeitslosigkeit und vor allem die 
Langzeitarbeitslosigkeit nicht in zufriedenstellendem Umfang hatten 
reduziert werden können. 
Dieses günstige Umfeld ist seit Anfang der 90er Jahre nicht mehr gegeben. 
Die weltweite Konjunktur ist abgeflaut, das Wachstum hat sich 
verlangsamt, die Arbeitslosenzahlen steigen wieder, und die kurzfristigen 
Entwicklungsaussichten sind unsicher und wenig ermutigend. Diese 
Situation wirkt sich auf den öffentlichen Haushalt aus sowie auf das 
Ausmaß der Schwierigkeiten, die im Rahmen der Sozialpolitik zu bewältigen 
sind. Sie erschwert die Suche nach angemessenen Lösungen der durch die 
regionalen und sozialen Ungleichheiten aufgeworfenen Probleme. Laut 
jüngstem Bericht über die Beschäftigung in Europa (1992) nehmen diese 
Probleme in Zeiten schwachen Wachstums erfahrungsgemäß eher zu, als daß 
sie nachließen. 
Der Gesamtkontext ist auch durch die Entwicklungen in der Peripherie der 
Gemeinschaft beeinflußt worden. Hier haben sich insbesondere zwei Aspekte 
direkt auf die soziale Ausgrenzung ausgewirkt: die Wiedervereinigung 
Deutschlands und der sich verstärkt abzeichnende Wanderungsdruck. 
III. DIE POLITIK DER MITGLIEDSTAATEN ZUR BEKÄMPFUNG DER SOZIALEN AUSGRENZUNG 
10. Der Begriff "soziale Ausgrenzung" ist nicht in allen Mitgliedstaaten 
geläufig. Einige bevorzugen den Begriff "Armut" oder auch "Situation von 
(kumulativen) Benachteiligungen". Welcher Ausdruck auch immer gewählt 
wurde, die so bezeichneten Gegebenheiten innerhalb eines Mitgliedstaats 
und von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat sind ohnehin heterogener Natur. Es 
besteht jedoch kein Zweifel, daß seit der Annahme der Entschließung in 
allen Mitgliedstaaten die öffentliche Debatte zum Thema 
"Ausgrenzung"zugenommen hat und daß sowohl die öffentliche Hand als auch 
nichtstaatliche Organisationen und die öffentliche Meinung wachsende 
Besorgnis in dieser Hinsicht zeigen. 
Die Diskussionen sind unterschiedlicher Natur. Einmal liegt der 
Schwerpunkt auf dem Thema Migranten und Flüchtlinge (z.B. in B, D und 
GR), dann auf Langzeitarbeitslosigkeit und der Ausgrenzung vom 
Arbeitsmarkt (z.B. in DK, F und den NL) oder auch auf dem Problem des 
niedrigen Einkommens (P). Mitunter wird der direkte Zusammenhang mit 
spezifischen politischen Maßnahmen wie der Festsetzung eines 
Mindesteinkommens (F, E) in die Debatte eingebracht, oder es werden 
allgemeine Erwägungen über die Aufgaben des Wohlfahrtsstaats (UK: Charta 
der Bürger) oder über einen völligen Verzicht auf jene Passivität ins 
Feld geführt, die bestimmte Sozialschutzsysteme offensichtlich geradezu 
heraufbeschworen haben (DK, NL, UK). Zum Teil wird die Diskussion auch 
durch Kampagnen gemeinnütziger Einrichtungen oder der Medien im 
Zusammenhang mit besonders manifesten oder zumindest öffentlich 
auffälligen Gegebenheiten angeregt. Beispiele sind Obdachlose (UK, F), 
Drogen (IT), Kinderarbeit (P) und die Krisensituation der 
Großstadtviertel (F). 
- 37 -
Abgesehen von ihrer Vielschichtigkeit zeugen sie von der wachsenden 
Bedeutung, die dem Problem der sozialen Ausgrenzung beigemessen wird. 
Es sei im übrigen darauf hingewiesen, daß mehrere Mitgliedstaaten (z. B. 
B, DK, F, P und IT) im Laufe der letzten Jahre strukturen zur 
Untersuchung und Koordinierung von Maßnahmen zur Bekämpfung der sozialen 
Ausgrenzung geschaffen bzw. reaktiviert oder Vorkehrungen zur 
Finanzierung getroffen haben. 
Garantie ausreichender Mittel 
11. In der Entschließung von 1989 wird hervorgehoben, daß die Bekämpfung der 
sozialen Ausgrenzung auch eine bessere Anpassung des sozialen Schutzes 
erfordert, mit dem Ziel, dem Einzelnen ausreichende Mittel zu 
garantieren. 
Vor 1989 gab es, nachdem Frankreich - wo vorher nach Berufsgruppen 
getrennte Mindestbestimmungen galten, schließlich ein derartiges System 
des sozialen Mindestschutzes eingeführt hatte - in acht Ländern der 
Gemeinschaft (B, DK, D, IRL, L, NL, UK, F) allgemeine einzelstaatliche 
Bestimmungen, die ausreichende Mittel (bzw. ein "Mindesteinkommen") 
garantierten. In anderen Ländern wurden Maßnahmen auf regionaler bzw. 
lokaler Ebene (IT) oder zugunsten einzelner Berufsgruppen durchgeführt 
(insbesondere in IT sowie in P, wobei die jeweiligen Leistungen jedoch 
sehr gering waren). Seit 1989 haben mehrere Mitgliedstaaten Maßnahmen 
ergriffen, in deren Rahmen eine Lockerung bzw. Erweiterung der Zugangs­
bestimmungen (B) oder die Einführung neuer Systeme vorgesehen sind (ES: 
beitragsunabhängige Renten und Mindesteinkommenssysteme nach den 
Regelungen der autonomen Regionen). 
Um die Effektivität dieser Vorkehrungen bestimmen zu können, müssen 
zunächst die tatsächlichen Zugangsbedingungen für die Populationen mit 
geringem Einkommen sowie die Höhe dez w-afür bereitgestellten Mittel im 
Vergleich zu Lebensstandard und Preisniveau in den einzelnen 
Mitgliedstaaten untersucht werden. Zu beiden Aspekten liegen allerdings 
nur wenig Informationen vor. Sie lassen jedoch vermuten, daß ein nicht 
unerheblicher Teil der Bevölkerung mit geringem Einkommen de jure oder de 
facto nicht in den Genuß der Maßnahmen zur Garantie ausreichender Mittel 
kommt. (Ausschlußgründe sind z. B. Alter, Staatsangehörigkeit, Wohnland 
(F und L), komplizierte Verfahren ödere Befürchtungen, als 
Sozialhilfeempfänger stigmatisiert zu werden (z. B. in D) oder - infolge 
eines Antrags auf Unterstützung ständigen Kontrollen ausgesetzt zu sein.) 
Außerdem kann den Informationen entnommen werden, daß die garantierten 
Mittel, die von Land zu Land beträchtlich variieren, relativ niedrig sind 
und keineswegs regelmäßig an die allgemeine Preisentwicklung angepaßt 
werden, wenngleich die Kaufkraft langfristig mehr oder weniger 
aufrechterhalten bleiben soll. 
Von der Warte der Garantie der Mittel aus betrachtet, ist die Bekämpfung 
der sozialen Ausgrenzung insgesamt seit 1989 durchaus vorangeschritten; 
so ist sie u. a. Gegenstand einer Empfehlung des Rates1, die am 
24. Juni 1992 angenommen wurde. 
Darüber hinaus sei angemerkt, daß die Bedeutung der Bekämpfung der 
sozialen Ausgrenzung in der 1989 verabschiedeten Gemeinschaftscharta der 
sozialen Grundrechte der Arbeitnehmer herausgestrichen wurde. 
ABl. Nr. L 245 vom 26.08.1992. S.46 
-38 
Gemäß der in der Empfehlung angeführten Perspektiven bleibt jedoch noch 
einiges zu tun, und zwar nicht nur in den Mitgliedstaaten, die selbst 
noch keine allgemeinen Bestimmungen erlassen haben, sondern auch in den 
Ländern, in denen die bestehenden Regelungen teilweise restriktiver Natur 
sind. 
Ferner sind systematische Bewertungen erforderlich, um die Wirksamkeit 
der geltenden Regelungen näher beleuchten zu können und über eine 
Diskussionsgrundlage für anzustellende Überlegungen über die Situationen 
dauernder Abhängigkeit, die aufgrund der getroffenen Maßnahmen entsteht, 
ihre Auswirkung auf den Zugang bzw. den Wiedereinstieg ins Berufsleben 
und auf die soziale Eingliederung der betroffenen Personen und ihr 
Stellenwert in der allgemeinen Entwicklung des sozialen Schutzes zu 
verfügen. Solche Bewertungen gibt es zwar bereits (vor allem in F), aber 
sie sind nach wie vor nicht die Regel. 
Die allgemeine Politik 
12. Die Bekämpfung der Ausgrenzung umfaßt Maßnahmen auf verschiedenen 
Gebieten. Das gilt für die Verhütung der Ausgrenzung, die eine allgemeine 
Verbesserung der Politik in den Bereichen Beschäftigung, allgemeine und 
berufliche Bildung, Wohnraum, Gesundheit usw. und insbesondere eine 
Verbesserung der Bestimmungen zur Korrektur der durch die Politik selbst 
bedingten Diskriminierung und Segregation erfordert. Das gilt auch für 
die erneute Wiedereingliederung an den Rand gedrängter und ausgegrenzter 
Populationen, die eine Verbesserung ihrer Lebensbedingungen insgesamt und 
folglich eine Lösung der Schwierigkeiten, denen sie in allen Dimensionen 
ihrer Existenz begegnen, erfordern. 
Die Beobachtungsstelle für die nationalen Politiken der Bekämpfung der 
sozialen Ausgrenzung hat anhand der verfügbaren Informationen eine 
systematische Analyse der wichtigsten sektoralen Politiken vorgenommen. 
Diese Analyse wurde anhand eines Verfahrens durchgeführt, das darin 
besteht, die im Rahmen der einzelnen Politiken ausdrücklich oder implizit 
zuerkannten sozialen Rechte (z.B. das Recht auf Allgemeinbildung oder auf 
Wohnraum) zu ermitteln und die Voraussetzungen, unter denen diese Rechte 
im Rahmen der Politiken effektiv gewährleistet werden, zu prüfen 
(gegebenenfalls durch die Einführung von Entschädigungsmaßnahemn 
zugunsten der Bedürftigsten). In diesem Zusammenhang hat die 
Beobachtungsstelle ebenfalls die zur Bewältigung der vorrangigen bzw. 
spezifischen Probleme bestimmter Bevölkerungsgruppen ergriffenen 
peraonengruppenspezifischen Maßnahmen untersucht. 
Die Darlegung der gesamten Analyse würde hier zu weit führen; statt 
dessen seien im folgenden einige allgemeine Ergebnisse kurz 
zusammengefaßt. 
Allgemeine und berufliche Bildung 
13. Das Recht auf Bildung wird von den Mitgliedstaaten fast ausnahmslos, 
jedoch in sehr vager Form bzw. lediglich implizit zuerkannt. Eine große 
Anzahl der Arbeiten zeigt, daß in dem von Natur aus selektiven 
Bildungssystem auch die sozialen Ungleichheiten ihren Niederschlag 
finden. 
-39 . _ 
Schulisches Versagen und das Verlassen der Schule ohne Abschluß sind 
ebenfalls Faktoren des Prozesses der sich stets wiederholenden 
Ausgrenzung. Bestimmte Mitgliedstaaten haben Vorkehrungen getroffen, die 
gezielt den schulischen Problemen sozial benachteiligter Kinder und vor 
allem der Kinder aus Einwandererfamilien (z.B. L und B) entgegenwirken 
oder denen, die auf dem Weg des Scheiterns sind, eine "zweite Chance" 
bieten sollen (z.B. IRL). 
Diese Maßnahme reiht sich ein in die bereits seit rund zwölf Jahren 
durchgeführten Aktionen, vor allem im Bereich der ergänzenden 
Schulbildung nach der Regelgrundschule für Jugendliche mit schwachem 
Leistungsniveau. Sie kann auch im Zusammenhang mit Maßnahmen zur 
Bekämpfung des Analphabetismus, über den jedoch sehr wenig bekannt ist 
und dessen Bedeutung zweifellos unterschätzt wird, angesiedelt werden. 
Die Bewertungen dieser Politiken haben ergeben, daß die Maßnahmen positiv 
sind, daß sie aber an Grenzen stoßen, die durch mangelnde Flexibilität 
des Schulsystems und die Qualifikation des Lehrpersonals sowie durch 
finanzielle Engpässe bedingt sind, und daß ein nicht unerheblicher Teil 
der Betreffenden trotz Teilnahme an diesen Initiativen wenig oder keinen 
Nutzen daraus zieht. 
Beschäftigung 
14. Beschäftigungspolitik kann als Versuch der Verwirklichung des Rechts auf 
Arbeit im Rahmen der Gegebenheiten des Arbeitsmarktes gesehen werden. Es 
sei jedoch von vornherein auf die Unterschiede zwischen den 
Beschäftigungsverhältnissen hingewiesen. Neben dem lange Zeit 
vorherrschenden festen Beschäftigungsverhältnis gibt es inzwischen die 
sogenannten atypischen Beschäftigungsverhältnisse wie Teilzeitarbeit, 
befristete Beschäftigungsverhältnisse und Leiharbeit; auch hat die 
selbständige Beschäftigung wieder zugenommen. Bei den in den letzten 
Jahren geschaffenen Arbeitsplätzen handelt es sich mehrheitlich um solche 
atypischen Beschäftigungsformen (vor allem in ES), die den Schutz der 
Arbeitnehmer vor drohender Arbeitslosigkeit erschweren und zumindest in 
einigen Ländern zu härteren und gefährlicheren Arbeitsbedingungen führen 
(ES). Eine Untersuchung der Prüfung der Beschäftigungspolitiken erfordert 
auch eine Untersuchung der Löhne und Gehälter, der Maßnahmen in den 
Bereichen Arbeitslosigkeit und Ruhestand bzw. Vorruhestand usw. 
Der von der Kommission seit 1989 jährlich veröffentlichte Bericht über 
die Beschäftigung enthält detaillierte Analysen dieser Aspekte, die an 
dieser Stelle nicht wiederholt werden sollen. Bezüglich der Bekämpfung 
der sozialen Ausgrenzung gilt es in erster Linie, allgemeine Anmerkungen 
zu formulieren, da Vergleiche zwischen den Mitgliedstaaten hier noch 
problematisch sind. 
Einen ersten Schwerpunkt stellen die Entschädigungsleistungen bei 
Arbeitslosigkeit dar. Diese Leistungen beeinflussen die Lebensbedingungen 
der zeitweise und der auf Dauer vom Arbeitsmarkt ausgeschlossenen sowie 
der tatsächlich oder potentiell vom Ausschluß bedrohten Personen. Die 
nationalen Systeme, vor allem die Art der Kombination von Versicherung 
und Unterstützung sind kompliziert, und in einigen Ländern gelten 
zusätzlich noch Sonderregelungen für Vorruhestand, Invalidisierung, 
- 40 -
Entlassung und Kurzarbeit, die de factoAlternativen zur eigentlichen 
Arbeitslosenunterstützung darstellen. Deren Untersuchung hat 
grundlegende Ungleichheiten aufgezeigt hinsichtlich der Zahl der 
Arbeitslosengeldempfänger, hinsichtlich der Höhe dieser Leistung im 
Vergleich zum vorherigen Arbeitsentgelt, hinsichtlich der Anpassungen des 
Betrags entsprechend der Dauer der Arbeitslosigkeit und hinsichtlich der 
am unzureichendsten geschützten Arbeitnehmer. In den meisten 
Mitgliedstaaten, in denen es aufgrund fehlender oder ungenügender 
Entschädigungsleistungen zu einer Ausgrenzung kommt, geht die Tendenz vor 
allem im Versicherungswesen aus Kostengründen in Richtung restriktiver 
Maßnahmen. 
Zweitens sollten die sogenannten aktiven Beschäftigungspolitiken näher 
betrachtet werden. Dabei handelt es sich um die Politiken, die eher auf 
den Zugang zum oder den Wiedereinstieg ins Berufsleben abzielen, als auf 
Entschädigungsleistungen für Arbeitslose. Auf derartige Politiken ist in 
den 80er Jahren in der Gemeinschaft verstärkt zurückgegriffen worden, und 
in mehreren Ländern (z.B. in den NL und B) haben sich die Sozialpartner 
nachhaltig dazu bekannt. Es handelt sich insofern tatsächlich um 
Politiken zur Bekämpfung der Ausgrenzung, als ihr vorrangiges Ziel die 
Einführung der aktiven Partizipierung an der Beschäftigung ist. in ihrem 
Rahmen wurden zahlreiche einschlägige, insbesondere auf Jugendliche und 
Langzeitarbeitslose abzielende Programme geschaffen. Sie können ebenfalls 
in Verbindung mit Maßnahmen zur umfassenderen Beteiligung der lokalen 
Behörden an der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit (NL, DK) und zur 
Einbringung einer spezifischen Komponente der beruflichen Eingliederung 
in die Politiken zur Sicherung eines Mindesteinkommens (F, L) 
durchgeführt werden. Zum jetzigen Zeitpunkt ist es praktisch noch nicht 
möglich, eine detaillierte Beurteilung der Auswirkungen derartiger 
politischer Maßnahmmen auf die soziale Ausgrenzung vorzunehmen. 
Allenfalls lassen sie einstweilen den Schluß zu, daß der dauerhafte 
Ausschluß vom Arbeitsmarkt eine» der großen Anliegen bleibt, da es sich 
um ein Problem handelt, dau durch die ergriffenen Maßnahmen wenig 
beeinflußbar ist. Die Untersuchung der Hemmnisse und Barrieren für die 
Eingliederung in den Arbeitsmarkt zeigt im übrigen, daß eine Reihe der 
anstehenden Probleme nicht allein über den Arbeitsmarkt gelöst werden 
können und daß Maßnahmen auf anderen Gebieten erforderlich sind. 
Wohnraum 
15. In den letzten Jahren ist die Wohnraumfrage aufgrund der wachsenden 
Anzahl obdachloser und der Krisensituationen in den Vororten der 
Großstädte in den Mittelpunkt besonderen Interesses gerückt. Die 
Erfahrungen der in diesem Bereich Tätigen haben im übrigen bestätigt, daß 
eine zufriedenstellende soziale Eingliederung ohne akzeptable 
Wohnverhältnisse kaum möglich ist. 
In der Mehrzahl der Mitgliedstaaten war die Wohnungspolitik in den 80er 
Jahren (wenn nicht schon seit den 70er Jahren) vom Nachlassen der 
Bemühungen der öffentlichen Hand um den Bau von Wohnungen im allgemeinen 
und von Sozialwohnungen im besonderen gekennzeichnet. Dieser Tendenz 
wurden zwar kürzlich einige Aktionen entgegengesetzt (z.B. in D und IRL), 
die aber insgesamt die allgemeine Tendenz zur Abwälzung einer wichtigen 
Rolle auf dem Privatsektor nicht aufhalten. Diese Entwicklung beruht auf 
den Sparmaßnahmen der nationalen und regionalen Behörden, in einigen 
Fällen jedoch auch auf dem Phänomen des allgemeinen gesellschaftlichen 
Umbruchs, in dessen Folge Angehörige der Mittelschicht in den Genuß der 
Leistungen gekommen sind, die eigentlich den Bedürftigsten zugedacht 
waren. Nach Einkommen gestaffelte finanzielle Beihilfen für Haushalte 
- 4.1 -
stellen in der Tat eine Alternative zum sozialen Wohnungsbau dar, da sie 
gezielter für Einkommensschwache genutzt werden kann, so daß sich mehrere 
Länder in diese Richtung orientiert haben. 
Die Frage des Wohnraums für die Bedürftigsten bietet jedenfalls Anlaß zu 
äußerster Besorgnis. Das Wachstum der Großstädte und die allgemeine 
Entwicklung der Lebens- und Wohnbedingungen haben zu einem Anstieg der 
Preise und der Nachfrage geführt, die in den Ländern und Regionen mit 
einem Ansturm von Migranten und Flüchtlingen (GR, D) übersteigerte 
Ausmaße annimmt. Das Alter und der Zustand eines Teils des 
Gebäudebestands und insbesondere großer Sozialsiedlungen haben in einigen 
Großstädten zu besonders zugespitzten Krisensituationen geführt (F, UK). 
Die zunehmende Isolation - in Verbindung mit einem geringen Einkommen 
insbesondere der Einelternfamilien oder mit der wirtschaftlichen und 
sozialen Marginalieierung insbesondere der Obdachlosen - haben die 
Wartelisten anwachsen lassen und sind ein Beweis dafür, daß die bisher 
praktizierten Maßnahmen nicht ausreichen bzw. nicht angemessen sind. 
Schließlich haben die Ermutigungen zum Erwerb von eigenem Wohnraum vor 
dem Hintergrund der Hochzinspolitik zu einer ausweglosen Verschuldung 
insbesondere der von Arbeitslosigkeit betroffenen Haushalte geführt (UK, 
F). 
Einige Länder erkennen zumindest Familien mit Kindern das Recht auf 
Wohnung zu, und die dortigen lokalen Behörden spielen in diesem 
Zusammenhang eine wichtige Rolle (DK, UK). Bestimmte Länder haben ferner 
Maßnahmen ergriffen, die darauf abzielen, die Leistungen im Bereich 
Wohnungsbeihilfen zu erweitern (F), die Verschuldung in den Griff zu 
bekommen (F) sowie im allgemeinen ein breiteres Spektrum an 
Interventionsformen auf dem Gebiet Wohnraum für die Bedürftigsten 
anzubieten (F und seit kurzem - mittels Preiskontrolle - auch E). Aber 
auch diese Maßnahmen, die zum Teil noch zu jungen Datums sind, um 
bewertet werden zu können und in einigen Ländern nur in begrenztem Umfang 
-durchgeführt werden, scheinen nur ein Tropfen auf den heißen Stein zu 
sein. 
Gesundheit 
16. Das Recht auf Gesundheit, oder genauer: auf medizinische Versorgung, ist 
fester Bestandteil des Sozialschutzsystems nach europäischem Modell. Es 
kann durch die Schaffung eines öffentlichen Versorgungs- oder eines 
Krankenversicherungssystems (bzw. einer Kombination beider Möglichkeiten) 
gewährleistet werden. Im ersten Fall kann es durch eventuelle Hindernisse 
beim Zugang zum System oder aufgrund organisatorischer Schwierigkeiten 
(Krankenhausorganisation, Regelung der Aufnahme von Notfällen usw.) zu 
einer Ausgrenzung kommen. Im zweiten Fall können insbesondere dadurch 
Probleme entstehen, daß Versorgungsempfänger entweder nicht 
krankenversichert sind oder entstehende Kosten für medizinische 
Leistungen nur teilweise erstattet werden. 
Sofern es Untersuchungen über die allgemeine Effektivität der 
Gesundheitssysteme überhaupt gibt, haben sie sich nur am Rande mit der 
Frage der Zugangsmöglichkeiten Bedürftiger befaßt. Bestimmte 
Mitgliedstaaten haben den Zugang zum Gesundheitsschutz generell mit ihren 
Bestimmungen zur Garantie der Mittel verknüpft (F, L). Andere haben bei 
- 42 -
der qualitativen Verbesserung der Basisgesundheitsdienste (ES) und der 
Konsolidierung der Ansprüche der Versorgungsempfänger (UK) angesetzt. 
Einige dieser Maßnahmen stehen übrigens in Verbindung mit kollektiven 
Leistungen auf dem Gebiet der Kinderbetreuung (GR, UK). Der Bereich 
Gesundheit ist zweifelsohne einer der relevantesten 
Ausgrenzungsindikatoren (und es wäre angebracht, Probleme wie Drogen, 
AIDS, psychische Erkrankungen usw. zu berücksichtigen). Die Aussagen der 
einschlägigen nichtstaatlichen Organisationen für medizinische Versorgung 
der in ärmsten Verhältnissen lebenden Bevölkerung bestätigen das Ausmaß 
und den spezifischen Charakter der vorherrschenden Probleme (F). Es fehlt 
jedoch an Bewertungen, anhand derer ein Gesamtbild der Gegebenheiten der 
Zuerkennung und Verwirklichung des Rechts auf Gesundheit gezeichnet 
werden kann. 
Dieses Recht ist im übrigen inzwischen in der Empfehlung des Rates vom 
27. Juli 1992 über die Annäherung der Ziele und der Politiken im Bereich 
des sozialen Schutzes2 formell bekräftigt, und infolge dieser Empfehlung 
wird die Kommission Untersuchungen in diesem Bereich durchführen. 
Maßnahmen zugunsten spezifischer Personengruppen 
17. Die vorhin beschriebenen sektoralen Politiken beinhalten in der Regel 
keine spezifischen Maßnahmen zur Bekämpfung der Ausgrenzung. Da sie in 
den meisten Fällen in von einander völlig abgegrenzte Bereiche gegliedert 
sind und sich an den Bedürfnissen der gesamten Bevölkerung oder der 
Mittelschicht orientieren, können sie lediglich in unzureichendem Maße 
auf die Probleme der Bevölkerungsgruppen eingehen, die nicht zu dieser 
Mittelschicht gehören, bzw. zu deren Bewältigung Maßnahmen in mehreren 
Bereichen erforderlich sind. Zudem erlauben derartige Politiken nicht, 
auf die Erfordernisse einzugehen, die sich auf territorialer Ebene 
ergeben. 
18. Aufgrund dieser Beschränkungen sowie auch des Einflusses bestimmter 
Lobbys, denen es gelungen ist, ihre Interessen und Sorgen an die 
Öffentlichkeit zu bringen und ihnen dort Vorrang zu verschaffen, werden 
in allen Mitgliedstaaten Politiken durchgeführt, die darauf abzielen, den 
vielfältigen Bedürfnissen einzelner Bevölkerungsgruppen, z.B. der älteren 
Menschen, Frauen oder Migranten, nachzukommen. 
Diese Politiken zugunsten spezifischer Bevölkerungskategorien weisen zum 
Teil einen stigmatisierenden Charakter auf, vor allem, wenn sie dazu 
tendieren, die Zielgruppe aus der Gesamtbevölkerung herauszuheben. Sie 
betreffen vielfach nur einen Teil der relevanten Dimensionen (z.B. die 
Einkommen in dem Maße, wie die Staffelung der Löhne und Gehälter mühelos 
differenziert werden kann und Zusatzleistungen für eine ganze Reihe von 
administrativen bzw. demographischen Bevölkerungsgruppen leicht erbracht 
werden können). Dabei werden zum Teil personengruppenspezifische 
Komponenten in die sektoralen Politiken eingebracht. Außerdem ist 
jegliche Einteilung in Kategorien relativ willkürlich bzw. abstrakt, und 
es kommt konkret unweigerlich zu Überschneidungen (man kann gleichzeitig 
jung, weiblichen Geschlechts, arbeitslos und Migrant sein). 
ABl. Nr. L 245 vom 26.08.1992 
- 43 -
Schließlich sind einige Politiken nur dem Anschein nach 
kategorienspezifischer Natur. Die Eingliederung von Migranten und 
ethnischen Minderheiten ist zweifellos eine Maßnahme im Rahmen der 
Bekämpfung des Rassismus; genau genommen handelt es sich aber um etwas 
anderes als um eine rein gruppenspezifische Politik. 
19. Der Stellenwert der kategorienspezifischen Maßnahmen variiert also von 
Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat und deren Gepflogenheiten, vor allem 
angesichts der Art, wie die Probleme mehrerer Bevölkerungsgruppen 
zusammengefaßt werden. Ist von kategorienspezifischen Maßnahmen die Rede, 
bedeutet dies in einer ganzen Reihe von Fällen entweder die Anwendung 
allgemeiner Politiken auf personengruppenspezifischer Ebene oder einfach 
auch Durchführung eines auf spezifische Bevölkerungsgruppen 
ausgerichteten Maßnahmenbündels. 
Im Anschluß an diesen Vorbehalt sei darauf hingewiesen, daß die 
Spezifizität bestimmter Bevölkerungsgruppen einen globalen Ansatz 
zumindest im Hinblick auf bestimmte Rechte rechtfertigt. Ein Beispiel 
sind die älteren Menschen, die eine sehr heterogene Gruppe darstellen und 
deren materielle Situation sich übrigens in allen Mitgliedstaaten 
erheblich verbessert hat. Dies ist auch der Fall bei Migranten und 
ethnischen Minderheiten. Hier sind spezifische Maßnahmen erforderlich, 
und zwar nicht nur eine Regelung der rechtlichen Aufenthaltsbestimmungen 
sondern auch der allgemeinen Aufnahmebedingungen. Allgemeine Politiken 
wie die Förderung der Chancengleichheit von Männern und Frauen können bis 
zu einem gewissen Grad damit verknüpft werden, da diese hauptsächlich in 
positive Maßnahmen zugunsten von Frauen münden. 
Die Koexistenz sektoraler und kategorienspezifischer Politiken führt oft 
zu einer Koexistenz von Ministerialabteilungen und sozialen 
Einrichtungen, deren Aufgaben und Befugnisse sich überschneiden und sogar 
miteinander konkurrieren. Folglich ist es um so notwendiger, die 
Politiken und Vorgehensweisen zu koordinieren, was bisher nur auf sehr 
unausgewogene Weise gewährleistet war. 
Spezifische Politiken 
20. Bei den.vorhin beschriebenen Poltiken handelt es sich um allgemeine Poli­
tiken, die auf die Gesamtbevölkerung oder auf nach demographischen 
Gesichtspunkten definierte Bevölkerungskategorien abzielen und nicht auf 
Einzelne oder Gruppen in dieser Bevölkerung oder diesen Kategorien, die 
am ehesten Gefahr laufen, ausgegrenzt zu werden oder bereits einer 
Randgruppe angehören. Zwar werden im Rahmen dieser Politiken freilich 
auch die Bedürftigsten berücksichtigt - z.B. bei der einkommensgebundenen 
finanziellen Unterstützung - aber weder Konzept noch Durchführung sind 
vorrangig darauf ausgerichtet. Sie haben also hauptsächlich eine 
vorbeugende Funktion, die übrigens nicht unterschätzt werden sollte. 
Gewiß ist, daß diese allgemeinen Politiken einen tatsächlichen Schutz vor 
dem Abrutschen in die dauerhafte Ausgrenzung bieten. Man kann davon 
ausgehen, daß die Aufrechterhaltung oder auch die Intensivierung der 
Ergebnisse dieser per Definition nicht bzw. wenig stigmatisierenden und 
von Natur aus vorbeugenden allgemeinen Politiken eine Voraussetzung für 
die Wirksamkeit der Bekämpfung der Ausgrenzung sind. 
Es gibt hingegen Politiken, die ausdrücklich und uneingeschränkt der 
Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung dienen und die auf Einzelne abzielen 
- 44 -
oder auf territorialer Ebene durchgeführt werden. Solchen Politiken wird 
von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat unterschiedliche Bedeutung 
beigemessen, insbesondere im Hinblick auf die Förderung der Debatte über 
die Ausgrenzung und das Vermögen der Institutionen, ein untereinander 
abgestimmtes Vorgehen der einzelnen betroffenen Akteure und eine Öffnung 
des Maßnahmepotentials nach außen hin zu akzeptieren. 
Die genannten Regelungen der Garantie der Mittel sind ein Beispiel für 
derartige spezifische Politiken, vor allem wenn sie in Verbindung mit 
Maßnahmen zur Gewährleistung einer umfangreicheren Unterstützung der 
betroffenen Personen z.B. in den Bereichen Wohnraum oder Gesundheit 
durchgeführt werden oder, allgemeiner noch, mit Maßnahmen zur 
wirtschaftlichen und sozialen Eingliederung einhergehen. In Frankreich 
wurde dieser integrative Ansatz offiziell verwirklicht, indem die 
Leistungsgewähr im Bereich "Mindesteinkommen" an eine individuell 
abgestimmte "Eingliederungs"-Komponente geknüpft worden ist. (Eine 
derartige Verknüpfung wie bei dem persönlichen Mindesteinkommen ist im 
Falle der anderen personengruppenspezifischen "sozialen Mindestgrößen" 
des französischen Sozialschutzes nicht audrücklich vorgesehen.) Auch in 
anderen Mitgliedstaaten (z. B. NL, L, DK und B) ist man um die Förderung 
der wirtschaftlichen und sozialen Eingliederung der Anspruchsberechtigten 
auf garantierte Mittel bemüht, ohne jedoch die Eingliederung direkt mit 
diesen Leistungen zu assoziieren. Man sollte diese Politiken und die im 
Rahmen der aktiven Beschäftigungspolitik ergriffenen Maßnahmen 
kombinieren, um die berufliche Wiedereingliederung von 
Langzeitarbeitslosen zu fördern. Diese im Rahmen des Europäischen 
Sozialfonds förderungswürdigen Maßnahmen haben in mehreren 
Mitgliedstaaten zur Einsetzung spezieller nationaler oder regionaler 
Fonds oder auch zur Entwicklung spezifischer Aktionspläne geführt (z.B. 
B, DK und IRL). 
Die fortschreitende urbane Krisensituation, speziell in den großen 
Sozialsiedlungen, sowie das Zusammentreffen verschiedenster Probleme bei 
den betroffenen Bewohnern haben mehrere Mitgliedstaaten veranlaßt, in den 
städtischen Gebieten integrierte Aktionsprogramme zu lancieren, in deren 
Rahmen gleichzeitig koordinierte Maßnahmen auf den Gebieten Wohnungsbau, 
Leistungen vor Ort, Beschäftigung und Sozialleben durchgeführt werden. 
Beispiele sind die Programme "Développement social Urbain" (F), "City 
Challenge" (UK) und "Social Renewal" (NL). 
Diesen Programmen ist gemeinsam, daß sie auf der Mobilisierung der 
lokalen Behörden fußen und darauf daß zwischen den Trägern vor Ort 
(einschließlich der nichtstaatlichen Organisationen und zum Teil auch der 
Privatwirtschaft) ein Konsens gefunden wird und Modalitäten für die 
Zusammenarbeit ausgearbeitet werden, so können echte 
Partnerschaftsabkommen zur gleichzeitigen Förderung der wirtschaftlichen 
und sozialen Entwicklung eines Gebietes geschlossen werden. Dabei besteht 
die Rolle des Staates besteht darin, die durchgeführten Aktionen 
finanziell zu unterstützen und eine nationale Dynamik zu fördern. 
Es ist hervorzuheben, daß diese Prinzipien der Partnerschaft und des 
multidimensionalen Ansatzes zur Bekämpfung des Ausgrenzung zu den 
Schlüsselprinzipien des kurz vor der Entschließung angenommenen 
3. Programms zur Bekämpfung der Armut (1989 - 1994) gehören und daß 
bestimmte, spezifisch auf die Bekämpfung der Armut abzielende nationale 
Programme, sich genau an den Leitlinien dieses 3. Programms zur 
Bekämpfung der Armut orientieren. 
- 4 5 
Die Hauptschwierigkeiten der integrierten Aktionsprogramme liegen in der 
Qualität der Partnerschaft vor Ort (die mitunter durch Rivalitäten bzw. 
Spannungen zwischen den Institutionen beeinträchtigt wird) und der 
Verknüpfung der durchgeführten Aktionen. (Sich nicht auf ein bloßes 
Nebeneinander zu beschränken, erfordert ein gewisses Bemühen der Träger 
um Zusammenarbeit sowie eine strategische und funktionelle Planung der 
Interventionen. Diese Bemühungen sind insbesondere angezeigt, wenn es 
gilt, wirtschaftliche Entwicklung einerseits und soziale Entwicklung 
andererseits eng miteinander zu verzahnen) 
Die Bewertung dieser Politiken ist um so schwieriger, als sie 
hinsichtlich Zielsetzung und Durchführung voneinader abweichen. Weder ist 
sicher, daß die Maßnahmen zur lokalen Entwicklung, den Bedürftigsten 
überhaupt zugute kommen, noch, daß die Bemühungen ausreichen, um den 
fortschreitenden Verfall und die Zerstörung in den betroffenen 
Stadtvierteln aufzuhalten. Der Erfolg der Maßnahmen hängt offensichtlich 
nicht nur von der Mobilisierung der Institutionen ab, sondern auch davon, 
ob es ihnen gelingt, die Betroffenen aktiv einzubeziehen und sie am 
Entscheidungsprozeß und an der Durchführung der Veränderungen vor Ort zu 
beteiligen, sowie davon, inwiefern sie selbst diese Form der Beteiligung 
akzeptieren können. In dieser Hinsicht handelt es sich bei einigen der 
Programme um echte "Versuchsstätten" der sozialen Innovation. 
21. Ebenso wie diese lokalen Programme eine Zusammenarbeit der Träger vor Ort 
voraussetzen, ist auch im Rahmen der nationalen Politiken die 
Koordinierung unter verschiedenen Ministerien von entscheidender 
Bedeutung. Wie bereits erwähnt, ist diese Koordinierung bei weitem noch 
nicht sichergestellt. Einige Mitgliedstaaten haben zwar spezielle 
Dienststellen geschaffen (F), - was allerdings die Gefahr birgt, daß 
weiteren Politiken ebenfalls neue Stellen geschaffen werden müssen. 
Andere haben den Versuch unternommen, allgemeine Rahmen für die 
Zusammenarbeit zwischen den Trägern auf lokaler Ebene zu definieren (IT) 
oder politische Abkommen auf nationaler ~I:anc unter Einbeziehung der 
Sozialpartner zu treffen (Programme for Economic and Social Progress, 
IRL) . 
Ferner sind in mehreren Mitgliedstaaten nationale Ausschüsse eingesetzt 
bzw. reaktiviert worden, deren Aufgabe es ist, Verwaltungsreformen oder 
weitere Maßnahmen zur Steigerung der Effizienz der jeweiligen Politiken 
vorzuschlagen (B, IT, DK, L). Diese Ausschüsse sind zum Teil Bestandteil 
der angestrebten Sozialschutz- oder auch beschäftigungspolitischen 
Reformen. 
Schlußfolgerungen 
Der vorliegende Bericht soll keine erschöpfende Beschreibung oder Bewertung 
der nationalen Politiken darstellen. Er gibt lediglich einen Gesamtüberblick, 
da die detaillierte Analyse den 1992 von der Beobachtungsstelle für die 
nationalen Politiken zur Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung erstellten 
nationalen Berichten und dem europäischen Synthesebericht entnommen werden 
kann. 
Dieser Gesamtüberblick stellt ausreichend dar, daß die Bekämpfung der 
sozialen Ausgrenzung in den Mitgliedstaaten ein zunehmend wichtigeres 
Anliegen ist, daß die Bewertung der Politiken aber weiter verfolgt und 
intensiviert werden muß. Wichtig sind dabei insbesondere eine systematische 
Untersuchung der Voraussetzungen für die tatsächliche Gewährleistung der 
sozialen Rechte der Bedürftigsten sowie die Kohärenz und die Wirkung der 
- 46 -
Politiken, die im einzelnen auf die wirtschaftliche und soziale Eingliederung 
der von Ausgrenzung betroffenen bzw. durch Ausgrenzung gefährdeten 
Bevölkerungsgruppen und Gebiete abzielen. Die künftige Tätigkeit der 
Beobachtungsstelle dürfte zur Vertiefung des Kenntnisstands und somit zum 
Austausch der bewährten Praktiken zwischen den Mitgliedstaaten beitragen. 
- 47 -
STATISTISCHE TABELLEN 
Tabelle 1 Vergleich der Armutsfrequenz für die Jahre 1980 und 1985 
(als Armutsgrenze gelten 50% der AEE im Landesdurchschnitt in den jeweiligen Jahren) 
Land 
Belgien 
D&nemark 
BR Deutschland 
Griechenland 
Spanien 
Frankreich 
I hand 
Italien 
Niederiande 
Portugal 
Vereinigtes KOnigreich 
EUR 12 (*) HAUSHALTE 
1980 
% (1000) 
6,3 226 
8,0 166 
10,3 2 592 
20,5 604 
20,3 2 129 
18,0 3 503 
18,5 167 
12,0 2 237 
6,9 345 
31,4 906 
14,1 2 808 
14,1 15 683 
(*) Ohne Luxemburg, da keine Daten verfügbar % 
5,2 
8,0 
9,2 
17,4 
17,8 
14,8 
17,4 
14,7 
7,9 
31,7 
18,9 
14,4 1985 
(1000) 
189 
166 
2 306 
527 
1 924 
2 947 
162 
2 760 
403 
948 
3 790 
16 122 % 
7,1 
7,9 
10,5 
21.5 
20,9 
19,1 
18,4 
14,1 
9,6 
32,4 
14,6 
15,5 PERSONEN 
1980 
(1000) 
701 
407 
6 448 
2 073 
7 829 
10313 
625 
7941 
1 363 
3 167 
8 226 
49 093 % 
5,9 
8,0 
9,9 
18,4 
18,9 
15,7 
19,5 
15,5 
11,4 
32,7 
18,2 
15,4 1985 
(1000) 
583 
409 
6 074 
1 817 
7 257 
8 681 
684 
8 880 
1 661 
3310 
10 324 
49 680 i 
J^ 
00 
1 
Source: EUROSTAT 
49 -
5 Arbeitslosenquoten in den Mitgliedstaaten, 1985 und Mai 1992 
25 r % Arbeitskräfte 
Kl Arbeitslosenquoten, 1991 
Erwerbspersonen 
CR nationale Daten 
- 50 -
10 Anteil der länger als ein Jahr Arbeitslosen in den Mitgliedstaaten, 
1985 und 1990 
13 Anteil der Langzeitarbeitslosen auf der Suche nach der ersten 
Arbeitsstelle oder auf Arbeitssuche nach Nichtaktivität in den 
Mitgliedstaaten, 1990 
% Gesamt 100 
80 
60 
40 
20 • Auf Arbeitssuche nach 
Nichtaktivität 
I Auf Arbeitssuche nach der 
ersten Arbeitsstelle 
Uteine Daten 100 
60 
40 
20 
DK UK NL B IRL P EUR12 E GR I 
- 51 -
122 Anteil der Empfanger von Arbeitslosenunterstützung an den 
Arbeitslosen in den Mitgliedstaaten, 1983/84 und 1990 
11983/84 
• 1990 
Keine Daten für E1983/84 100 
142 Langzeitarbeitslose als Anteil der Gesamtarbeitslosigkeit in der 
Gemeinschaft, 1983,1986 und 1990 
% Arbeitslose Arbeitsplatzsucher 
> 12 Monate 
Suchdauer 
- 52 -
ALLEINSTEHENDE ELTERNTEILE IM DE 
IN DER GEMEINSCHAFTLICHEN ERHEBUNG ÜBER ISOLIERTE 
FAMILIENMITGLIEDER ARBEITSKRAfte 1989 
Prozentsatz von Haushalten mit Kindern unter 18 Jahren, deren 
Haushaltsvorstand eine alleinstehende Mutter ist oder ein 
alleinstehendes Elternteil. 
Alleinstehende Mütter alleinstehendes Elternteil 
Belgien 8 
Danemark 2 8 
Deutschland 10 
Griechenland 4 
Spanien 5 
Frankreich 10 
Irland 8 
Italien 5 
Luxemburg 8 
Niederlande 9 
Portugal 8 
Vereinigtes Konigreich 14 % 
10 
31 
12 
5 
6 
11 
8 
7 
* 
12 
10 
15 
EUR 12 9 11 
Quelle: EUROSTAT: Untersuchung über die Arbeitskräfte 1989 -
Sonderauswertung durch EUROSTAT. 
Anmerkung: Alleinstehende Elternteile, die in verschiedenen Haushalten 
leben, werden nicht hier eingeschlossen. Demnach 
unterschätzt die Tabelle die Anzahl alleinstehender 
Elternteile. Andererseits schließen die obigen Daten nicht 
gewisse Zusammenlebensfälle und gewisse Personen aus, deren 
Ehegatte zeitweilige abwesend, (allerdings dürften diese 
letzten Fälle wenig zahlreich sein, da das Feld der 
Untersuchung die gewohnheitsmäßig im Haushalt wohnhaften 
Personen umfaßt) sodaß sie insofern die Anzahl 
alleinstehender Elternteile überschätzen. 
Der Stern (*) in der Tabelle zeigt an, daß das Muster zu 
klein ist, um verläßliche Informationen zu ergeben, (im 
Falle Luxemburgs hat man die Zahlen der alleinstehenden 
Mütter und der alleinstehenden Väter addiert, und deshalb 
gibt es keine Zahl in der Spalte "Total" für dieses Land). 
- 53 -
ANMERKUNGEN 
In einigen Ländern gibt es mehrere Mindestleistungssystème. In unserer 
Tabelle haben wir uns auf die Systeme konzentriert, die (a) allgemeiner 
Natur und nicht auf bestimmte Zielgruppen ausgerichtet und (b) für den 
normalen Lebensunterhalt gedacht sind. Ausnahmen zu dieser Regel sind 
gekennzeichnet. In den länderspezifischen Anmerkungen finden sich 
gegebenenfalls weitere Erläuterungen. 
B Die Zahlen beziehen sich auf die Empfänger des "Subsistenz-
Einkommens" (Minimex), einer landesweit gewährten 
Soczialhilfeleistung. In den Zahlen nicht enthalten sind die 
Empfänger der gewährten Mindestaltersrente sowie die Empfänger von 
Sozialhilfeleistungen auf lokaler Ebene. 
DK Die Zahlen beziehen sich auf Familien, die Sozialhilfe von der 
Kommune erhalten; diese wird üblicherweise nur denjenigen gewährt, 
die keinerlei Anspruch auf sonstige staatliche Leistungen haben. 
Sie beschränken sich auf Familien, die Beihilfe zum normalen 
Lebensunterhalt erhalten; die Empfänger von UnterstützungsZahlungen 
für Bildung und Ausbildung sind nicht berücksichtig (es sei denn, 
sie erhalten Hilfe zum Lebensunterhalt). 
DE Sozialhilfe bedeutet hier die von den Gemeinden gewährte "Laufende 
Hilfe zum Lebensunterhalt". Die Zahlen geben Auskunft über Bezieher 
zum jeweiligen Jahresende. Bezieher sind Personen, die in 
Sozialhilfe empfangenden Haushalten leben. Die Zahlen für 1991 
betreffen die alten Bundesländer. 
ES Empfänger von Rentenbeihilfe und Arbeitslosengeld. 
IRL Unter Sozialhilfe sind hier zusätzliche Beihilfen gemeint, Beihilfe 
zum Familieneinkommen und Hohngeld, sowie eine ganze Reihe von 
gruppenspezifischen Leistungen einschließen; nicht­
beitragspflichtige Witwen- und Waisenrenten; Beihilfe für 
Ehefrauen, ledige Mütter und Frauen von Gefängnisinsassen. 
NL Die Zahlen beziehen sich auf ABW-Leistungen (Allgemeine 
Sozialversicherung) sowie auf RWW-Leistungen (Arbeitslosengeld). 
Sie schließen nicht ältere Menschen ein, die die Mindestrente 
beziehen. 
P Hier beziehen sich die Zahlen auf die Empfänger verschiedener 
Mindestsozialleistungen: Alters- und Invaliditäts-Mindestrente 
(beitragspflichtig), Sozialrenten (einkommensabhängig, nicht­
beitragspflichtig) für ältere Menschen und Invaliden, ferner die 
1985 eingeführte einkommensabhängige Arbeitslosenhilfe. 
- 54 -
UK Bis 1988/89: Familien, die Zusatzbeihilfen oder Wohngeld bezogen. 
1989/90: Familien mit Einkommensbeihilfe. Wegen der 19 88 
vorgenommenen Änderungen im Sozialversicherungssystem sind die 
Daten für die Zeit vor und nach diese Reform nicht unmittelbar 
vergleichbar. Die Daten betreffen nur das Vereinigte Königreich, 
(und schließen also das Nordirland aus). 
IT Es gibt keine nationalen Daten, (außer für Mindestrenten bei 
Invalidität und für arme ältere Personen) weil die Mindestsätze und 
Gewährungsbedingungen auf lokaler Ebene festgesetzt werden. 
LUX Die Angaben über Unterstützungsempfänger des garantierten 
Mindesteinkommens sind seit 1987 verfügbar, sie sind nicht in den 
vorliegenden Bericht aufgenommen worden, da es nicht möglich war, 
Tendenzen für den gleichen Zeitraum wie für andere Länder 
darzustellen. 
F Das "Revenu minimum d'insertion" erlaubt noch keine Trendanalyse. 
55 
TENDENZEN DER JÄHRLICHEN ZAHL VON MINDESLEISTUNGSBEZICHERN 
BELGÏÉN-
600 
400 
200 . , «NM 
\mmm tüiw 
* '•• •••• *—i—» 111 • • • -i 1976 1981 1986 1991 
BR DEUTSCHLAND. 
1978 1982 1986 1991 
IRLAND 
1976 1982 1987 1990 
PORTUGAL 
1983 1986 1989 1990 
base >_.. = 100 f°r "the first year DÄNEMARK 
1980 1983 1986 1990 
SPANIEN 
1983 1986 1989 1991 
NIEDERLANDE 
1975 1980 1985 1991 
VEREINIGTES KÖNIGREICH 
mm 
1976/77 1981/82 1986/87 1989/90 
Source: Observatory on Hational policies to combat social Exclusion 
Synthecir; Report 
Source : Europaischen Beobachtungsstelle über Nationale l4âssnt*h»enszur Sozialer 
Ausgrenzung 
Zusammenlassurig des'-JahresbeFi'dh't's 


ISSN 0254-1467 
KOM(92) 542 endg. 
DOKUMENTE 
DE 06 05 
Katalognummer : CB-CO-92-587-DE-C 
ISBN 92-77-50860-4 
Amt for amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg