I. EINFÜHRUNG

Der öffentliche Raum war in letzter Zeit wiederholt Ziel von Terroranschlägen, wobei sich die Täter die inhärenten Schwachstellen der sogenannten „weichen Ziele“ zunutze machten, die sich aufgrund von deren Offenheit und ihres öffentlichen Charakters ergeben. Dies betraf Fußgängerzonen, Sehenswürdigkeiten, Verkehrsknotenpunkte, Einkaufszentren, Kultstätten, Märkte im Freien, Konzertsäle und Großstadtplätze, wie beispielsweise die Anschläge in Barcelona, Berlin, Brüssel, London, Manchester, Nizza und Stockholm gezeigt haben. Europa wurde nicht nur von Anschlägen „hoher Intensität“ getroffen, bei denen sowohl Explosivstoffe als auch Feuerwaffen zum Einsatz kamen, sondern auch immer öfter von „Low-Tech“-Anschlägen gegen den öffentlichen Raum, die mit Alltagsgegenständen wie Fahrzeugen für Amokfahrten oder Messer für Stichattacken verübt wurden. Maßgeblich für die Wahl der Ziele ist häufig die Absicht, zahlreiche Todesopfer zu verursachen. Bewertungen der Bedrohungslage durch Europol und das EU-Zentrum für Informationsgewinnung und -analyse (INTCEN) bestätigen diese Ausrichtung bei der Zielauswahl, für die auch in terroristischen Internet-Publikationen offen geworben wird.

Der Schutz des öffentlichen Raums stellt die Mitgliedstaaten vor besondere Herausforderungen. Die Gründe hierfür sind die Vielfalt der öffentlichen Orte, die Ziel von Terroranschlägen gewesen sind oder sein könnten, ihre unterschiedliche Beschaffenheit – vollständig öffentlich zugängliche Orte bis hin zu Bereichen mit einer gewissen Form von Schutz –, die vielen verschiedenen am Schutz solcher Stätten beteiligten Akteure, die Gefahr zahlreicher Todesopfer und vor allem der Umstand, dass der Verbesserung der Sicherheit einerseits und der Wahrung der Offenheit des öffentlichen Raums andererseits in ausgewogenem Maße Rechnung getragen werden muss, damit gewährleistet ist, dass die Bürgerinnen und Bürger weiterhin ihr gewohntes Leben führen können.

Für den Schutz des öffentlichen Raums sind in erster Linie die Mitgliedstaaten verantwortlich, allerdings kann und sollte die EU die entsprechenden Anstrengungen stärker unterstützen. Wie in der Absichtserklärung an das Europäische Parlament und den Ratsvorsitz sowie in dem zugehörigen Fahrplan für eine geeintere, stärkere und demokratischere Union angekündigt, enthält dieser Aktionsplan Maßnahmen, um den Mitgliedstaaten auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene Orientierungshilfen und Unterstützung beim Schutz des öffentlichen Raums zu bieten. Der Aktionsplan gehört zu einem umfassenden Maßnahmenpaket zur Terrorismusbekämpfung, das in den kommenden sechszehn Monaten umgesetzt werden soll. Auch wenn sich das Risiko nie gänzlich ausschließen lässt, werden diese operativen Maßnahmen die Mitgliedstaaten dabei unterstützen, Bedrohungen zu erkennen, die Anfälligkeit öffentlicher Orte zu verringern, die Auswirkungen von Terroranschlägen einzudämmen und die Zusammenarbeit zu verbessern.

Die EU kann den Schutz des öffentlichen Raums auf zwei Arten unterstützen: Erstens kann sie den Austausch bewährter Verfahren grenzübergreifend durch gezielte Finanzierung (Kapitel II) sowie Praktikernetze und Leitfäden (Kapitel III) fördern. Zweitens kann sie eine Vielzahl von Interessenträgern der lokalen Ebene und des Privatsektors in diese Arbeiten einbeziehen (Kapitel IV). Auf der Grundlage eines ganzheitlichen Netzwerk-Konzepts werden mit diesem Aktionsplan eine Reihe von Foren für einen systematischeren und strukturierteren Austausch von Informationen und bewährten Verfahren zum Schutz des öffentlichen Raums ins Leben gerufen. Gegebenenfalls werden sich die Arbeiten zum Schutz des öffentlichen Raums auf Maßnahmen und Erfahrungswerte für Aspekte wie Schutz kritischer Infrastrukturen oder Vorsorge gegenüber Sicherheitsrisiken durch chemische, biologische, radiologische und nukleare Bedrohungen stützen und somit für Synergien zwischen diesen verwandten Bereichen sorgen.

II. EU-FINANZIERUNG FÜR DEN SCHUTZ DES ÖFFENTLICHEN RAUMS

Die EU-Finanzierung bietet eine weitere Möglichkeit, die Mitgliedstaaten beim Schutz des öffentlichen Raums zu unterstützen, wobei die in anderen Mitgliedstaaten vorhandenen Sachkenntnisse und bewährten Verfahren Berücksichtigung finden und die grenzübergreifende Zusammenarbeit verstärkt wird. Finanziert werden können beispielsweise Maßnahmen zur Förderung und Unterstützung der Entwicklung innovativer Infrastrukturen, die der Absicherung öffentlicher Orte dienen, ohne deren offenen Charakter zu verändern. Zu diesem Zweck stockt die Kommission kurz- und mittelfristig die verfügbaren EU-Finanzmittel auf.

Um den unmittelbaren kurzfristigen Erfordernissen Rechnung zu tragen, nimmt die Kommission nicht nur diesen Aktionsplan an, sondern leitet heute außerdem über den Fonds für die innere Sicherheit (ISF) – Polizei eine Aufforderung zur Einreichung von Projektvorschlägen im Gesamtvolumen von 18,5 Mio. EUR ein. Mit diesen Mitteln werden grenzübergreifende Projekte zur Verbesserung des Schutzes des öffentlichen Raums gefördert.

Mit den EU-Finanzmitteln kann zudem die operative Zusammenarbeit vor Ort unterstützt werden. Zur Verstärkung der Zusammenarbeit zwischen Ersthelfern nach Terroranschlägen wird die EU im Rahmen dieser Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen für Kooperationsprojekte Mittel bereitstellen, um die Koordinierung zwischen Strafverfolgung, Zivilschutz und medizinischen Diensten in der akuten Phase nach einem Anschlag zu verbessern.

Diese kurzfristige Finanzierung wird im Jahr 2018 durch eine Finanzierung im Rahmen der Initiative Innovative Maßnahmen für eine nachhaltige Stadtentwicklung unter dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung ergänzt. Maßnahmen wie die Sicherstellung der physischen Widerstandsfähigkeit von Gebäuden, der physische Schutz von stark frequentierten Orten und die Förderung einer eingebauten Sicherheit („security by design“) kommen für eine Finanzierung in Betracht. Dazu könnten auch Maßnahmen zur Erhöhung und Förderung der öffentlichen Sicherheit durch die Gestaltung des öffentlichen Raums, durch Beleuchtungen und durch Kampagnen zur Sensibilisierung der Öffentlichkeit im Rahmen von Stadterneuerungsmaßnahmen gehören. Zur Sondierung des Interesses und der etwaigen Ideen der Städte hinsichtlich der Erprobung innovativer Lösungen für sicherheitsbezogene Herausforderungen im öffentlichen Raum hat die Kommission am 15. September 2017 eine Aufforderung zur Interessenbekundung in Bezug auf innovative Maßnahmen für eine nachhaltige Stadtentwicklung lanciert. Die Beiträge werden der Kommission als Grundlage für künftige Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen in diesem Bereich dienen. Darauf aufbauend wird die Kommission im Oktober 2018 im Rahmen der Initiative „Innovative Maßnahmen für eine nachhaltige Stadtentwicklung“ eine Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen mit einem Gesamtbudget von bis zu 100 Mio. EUR veröffentlichen, wobei ein Schwerpunkt auf der Sicherheitsthematik liegen wird.

Das Bewusstsein der für die Verwaltung dieser Mittel zuständigen Verwaltungsbehörden, lokalen Behörden und Begünstigten für die Anfälligkeit öffentlicher Orte muss geschärft werden. Außerdem müssen die einschlägigen Kenntnisse erweitert und die bewährten Verfahren zur Förderung einer eingebauten Sicherheit stärker verbreitet werden. Die Kommission ersucht die Mitgliedstaaten, Städte und Regionen, den Schutz des öffentlichen Raums besser in Infrastrukturinvestitionen im Rahmen des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung und des Kohäsionsfonds zu integrieren.

Die Stadtplanung und -gestaltung kann zum Schutz des öffentlichen Raums beitragen. Mit dem Pakt von Amsterdam, auf den sich 2016 die für städtische Angelegenheiten zuständigen EU-Minister verständigt hatten, wurde die EU-Städteagenda ins Leben gerufen. Hierbei handelt es sich um ein integriertes und koordiniertes Konzept, das der städtischen Dimension der Maßnahmen und Rechtsvorschriften der EU und der Mitgliedstaaten Rechnung tragen soll. Derzeit stehen zwölf Prioritäten auf der Agenda. Im Oktober 2017 wird die Kommission die Thematik der Sicherheit des öffentlichen Raums für eine neue Partnerschaft mit den Mitgliedstaaten vorschlagen, wobei der Schwerpunkt auf den Aspekten besseres Wissen, bessere Rechtsetzung und bessere Finanzierung liegen wird. Die Kommission fordert die Mitgliedstaaten und lokalen Behörden auf, diese Initiative zu unterstützen.

Da sich die Bedrohung des öffentlichen Raums weiter verändert, müssen wir eingehendere Erkenntnisse über die Tendenzen, Risiken und etwaigen Abhilfemaßnahmen gewinnen. Dazu müssen die diesbezüglichen Forschungsmöglichkeiten stärker genutzt werden. Auf der Grundlage des Siebten Forschungsrahmenprogramms und von Horizont 2020 hat die EU bislang 48 sicherheitsbezogene Forschungsprojekte zum Schutz des öffentlichen Raums im Gesamtvolumen von 195 Mio. EUR finanziert. Viele dieser Projekte zeitigen nun Ergebnisse, die verbreitet werden müssen. Gegebenenfalls müssen im Anschluss an die Projekte Investitionen getätigt werden, um sie in praktische Maßnahmen umzusetzen. Damit die Ergebnisse der Forschung zum Schutz des öffentlichen Raums besser in der Praxis genutzt werden können, wird die Kommission einen Austausch zwischen dem Forum der Praktiker und dem Europäischen Netz technischer Dienste für die Strafverfolgung (ENLETS) sowie mit dem Praktikernetz im Rahmen von Horizont 2020 einleiten.

Es bedarf weiterer Forschung zur Verbesserung der Fähigkeit zur Detektion von Explosivstoffen, Feuerwaffen und anderen Waffen sowie chemischen, biologischen, radiologischen und nuklearen Stoffen (CBRN), die in den öffentlichen Raum verbracht werden. Im Zuge der Forschung sollte auch untersucht werden, wie wirksam die unterschiedlichen Abhilfemaßnahmen sind. Außerdem sollten Strategien zur Verringerung der Anfälligkeit öffentlicher Orte und zur Stärkung der Widerstandsfähigkeit der verschiedenen potenziellen Ziele festgelegt werden. In dieser Hinsicht kommt der Erprobung maßgebliche Bedeutung zu. Es wird alles Nötige getan, um die Forschungsprojekte im Rahmen von Horizont 2020 auf diese Erfordernisse auszurichten.

Ziel Maßnahme/Ergebnis Frist Unterstützung der Maßnahmen der Mitgliedstaaten zum Schutz des öffentlichen Raums durch kurzfristige Finanzierung Bereitstellung von 18,5 Mio. EUR im Rahmen des Fonds für die innere Sicherheit (ISF) Dies wird auch die Finanzierung von Kooperationsprojekten beinhalten, um die Koordinierung zwischen Strafverfolgung, Zivilschutz und medizinischen Diensten in der akuten Phase nach einem Anschlag zu verbessern. Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen: im Oktober 2017 eingeleitet Bereitstellung von mehr Strukturmitteln für den Schutz des öffentlichen Raums Bereitstellung von Finanzmitteln im Rahmen der Initiative Innovative Maßnahmen für eine nachhaltige Stadtentwicklung unter dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen bis Oktober 2018

III. PRAKTIKERNETZE UND EU-LEITFÄDEN FÜR DEN SCHUTZ DES ÖFFENTLICHEN RAUMS

Die Erfahrungen der Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit dem Schutz des öffentlichen Raums und ihre diesbezüglichen Konzepte unterscheiden sich voneinander. Die EU kann die Mitgliedstaaten dabei unterstützen, den wachsenden Herausforderungen beim Schutz des öffentlichen Raums zu begegnen, indem sie Foren für den Austausch einschlägigen Fachwissens und bewährter Verfahren einrichtet. Dies sollte auf allen relevanten Ebenen geschehen – auf der politischen Ebene, der Ebene der an der Strafverfolgung Beteiligten und der eher operativen Ebene der spezialisierten Strafverfolgungsstellen, die mit dem Schutz des öffentlichen Raums befasst sind. Wie im Neunten Bericht über die Fortschritte auf dem Weg zu einer wirksamen und nachhaltigen Sicherheitsunion angekündigt und auch in der umfassenden Bewertung der EU-Sicherheitspolitik herausgestellt wurde, basiert dieser Austausch auf der Vernetzung, die einen strukturierteren Austausch bewährter Verfahren im Hinblick auf die Gewinnung von Erkenntnissen aus früheren Anschlägen, die Ausarbeitung von Empfehlungen und die Verbreitung innovativer Lösungen für einen besseren Schutz des öffentlichen Raums ermöglichen soll.

Auf der politischen Ebene hat die Kommission unlängst eine EU-Gruppe für den Schutz „weicher“ Ziele eingesetzt, um die Zusammenarbeit und Koordinierung zwischen den Mitgliedstaaten zu verstärken. Die Gruppe, in der nationale politische Entscheidungsträger zusammenkommen, wird bewährte Verfahren sammeln, austauschen und verbreiten und die Kommission hinsichtlich weiterer Maßnahmen zum Schutz des öffentlichen Raums beraten. Sie wird die Arbeiten in zwei Foren voranbringen: im Forum der Praktiker und im Forum der Akteure (siehe Kapitel IV).