Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß den Artikeln 87 und 88 des EG-Vertrags

Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden

(2002/C 154/03)

(Text von Bedeutung für den EWR)

Datum der Annahme des Beschlusses: 22.5.2002

Mitgliedstaat: Dänemark

Beihilfe Nr.: N 100/01

Titel: Gesetz über die Subventionierung besonders umweltfreundlicher Lkw

Zielsetzung: Ziel der Beihilferegelung ist es, den Güterkraftverkehrsunternehmen einen Anreiz zum Kauf schadstoffärmerer Lkw zu geben, die bereits vorab der Euro-3-Schadstoffnorm entsprechen

Rechtsgrundlage: Lov om tilskud til visse miljøvenlige lastbiler

Haushaltsmittel: 50 Mio. DKK (6,73 Mio. EUR)

Beihilfeintensität oder -höhe: Der Betrag je förderfähigen Lkw darf die zusätzlichen Kosten eines Lkw nach Euro 3 im Vergleich zu einem Lkw nach Euro 2 nicht überschreiten

Laufzeit: Vom 15. November 2000 bis zum 30. September 2001

Andere Angaben: Die Beihilferegelung fällt in den Anwendungsbereich von Artikel 87 Absatz 3 EG-Vertrag

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) des Beschlusses, aus der/denen alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, finden Sie unter folgender Internet-Adresse:

http://europa.eu.int/comm/secretariat_general/sgb/state_aids

Datum der Annahme des Beschlusses: 31.5.2000

Mitgliedstaat: Italien

Beihilfe Nr.: N 536/98

Titel: Provincia Autonoma di Trento (PAT) - Provinzialverordnung Nr. 175 "Regelung zur Entwicklung der Berggebiete und dringende Maßnahmen für die Landwirtschaft"

Zielsetzung: Verabschiedung eines Maßnahmenpakets zur Förderung der Entwicklung der Berggebiete durch Verringerung der wirtschaftlichen Rückständigkeit

Rechtsgrundlage: Legge provinciale n. 175, approvata dal Consiglio provinciale di Trento il 16 ottobre 1998

Haushaltsmittel: 26860 Mio. ITL (13,9 Mio. EUR)

Beihilfeintensität oder -höhe: Angaben zur Beihilfeintensität sind hinsichtlich der Ansiedlungsprämie (die in der Durchführungsverordnung zu bestimmen ist) nicht verfügbar: diese könnte sich auf bis zu 50 Mio. ITL (ca. 25823 EUR) belaufen; bis zu 40 % der förderungswürdigen Ausgaben für den Erwerb der zur Telearbeit verwendeten Datenverarbeitungshardware; Entschädigung im Rahmen der Grenzen des Verlusts, der den individuellen Leistungsempfängern durch die Naturkatastrophe entstanden ist (Artikel 23)

Laufzeit: Ab dem Zeitpunkt der Genehmigung bis 2001

Andere Angaben: Bericht - die italienischen Behörden haben sich verpflichtet, alle Maßnahmen zur Umsetzung von Artikel 7 im Entwurfsstadium mitzuteilen und in diesem Zusammenhang alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die notwendig erscheinen, um die Maßnahmen im Hinblick auf die Regeln für staatliche Beihilfen zu beurteilen

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Datum der Annahme des Beschlusses: 27.2.2002

Mitgliedstaat: Irland

Beihilfe Nr.: N 543/01

Titel: Steuerliche Abschreibung für Krankenhäuser

Zielsetzung: Durch die Maßnahme sollen die Investitionen in Bau, Ausweitung und Neuausstattung dringend benötigter Krankenhausgebäude verstärkt werden

Rechtsgrundlage: Section 64 of the Finance Act, 2001. Diese ist noch nicht in Kraft getreten

Haushaltsmittel: Die Kosten der Regelung entstehen durch nicht erhobene Steuern von Privatpersonen. Gestützt auf die Informationen über derzeit geplante Vorhaben werden sich die Steueraufwendungen für den Staat auf insgesamt 47 Mio. EUR über einen Zeitraum von sieben Jahren belaufen

Laufzeit: Das Gesetz sieht noch kein Auslaufen vor, aber die Maßnahme wird vom Gesundheits- und Finanzministerium regelmäßig überprüft werden

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Datum der Annahme des Beschlusses: 19.3.2002

Mitgliedstaat: Spanien

Beihilfe Nr.: N 82/02

Titel: Umweltschutzbeihilfen für Unternehmen

Zielsetzung: Durch die Regelung sollen Unternehmen im Baskenland angeregt werden, Umweltschutzinvestitionen zu tätigen

Rechtsgrundlage: Entwurf eines "Decreto del Gobierno vasco por el que se procede a la regulación del procedimiento de concesión de subvenciones a empresas en materia de medio ambiente"

Haushaltsmittel: Ca. 2,5 Mio. EUR jährlich

Beihilfeintensität oder -höhe: Investitionsbeihilfen: zwischen 15 % und 30 % entsprechend den Zielen und Empfängern der Beihilfen. Beihilfen für Beratungsdienstleistungen an KMU: 50 %

Laufzeit: 31. Dezember 2006

Andere Angaben: Verpflichtung des Mitgliedstaats, der Kommission einen Jahresbericht über die Anwendung vorzulegen

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