[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 6.12.2007

KOM(2007) 772 endgültig

2007/0273 (CNS)

Vorschlag für eine

ENTSCHEIDUNG DES RATES

zur Ermächtigung Portugals, in der autonomen Region Madeira auf dort gebrautes Bier einen ermäßigten Verbrauchsteuersatz anzuwenden

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

1) HINTERGRUND DES VORSCHLAGS

- Gründe und Ziele des Vorschlags

Mit Antrag vom 30. Mai 2007 ersuchte Portugal unter Hinweis auf Artikel 299 Absatz 2 des EG-Vertrags um die Ermächtigung, in Abweichung von Artikel 90 des Vertrags auf in Madeira gebrautes Bier einen Verbrauchsteuersatz anzuwenden, der unter dem nationalen Verbrauchsteuersatz nach der Richtlinie 92/84/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 über die Annäherung der Verbrauchsteuersätze auf Alkohol und alkoholische Getränke[1] liegt, wenn die Jahresproduktion der Brauerei 300 000 hl nicht übersteigt. Für die über 200 000 hl liegende Produktion soll der ermäßigte Steuersatz nur gelten, wenn das Bier auf Madeira selbst konsumiert wird.

Nach Angaben Portugals ist die weitere Anwendung eines ermäßigten Verbrauchsteuersatzes auf Bier, das auf Madeira von Brauereien mit einer Jahresproduktion von höchstens 300 000 hl gebraut wird, für den Fortbestand der lokalen Brauereien unerlässlich. Artikel 4 der Richtlinie 92/83/EWG des Rates ermöglicht den Mitgliedstaaten bereits, auf von kleinen unabhängigen Brauereien gebrautes Bier ermäßigte Steuersätze anzuwenden, die nicht um mehr als 50 % unter dem normalen nationalen Verbrauchsteuersatz liegen dürfen. Dabei handelt es sich um Brauereien, deren Jahresausstoß 200 000 hl nicht übersteigt. Für Brauereien in Madeira gilt bereits die volle Ermäßigung von 50 % nach den einschlägigen nationalen Bestimmungen. Aufgrund des zunehmenden Fremdenverkehrs hat jedoch eine der beiden Brauereien auf Madeira bereits eine Jahresproduktion von fast 200 000 hl erreicht, was bedeutet, dass ihr Anspruch auf ermäßigte Steuersätze nach den geltenden Bestimmungen erlöschen wird.

Die größten Nachteile für die betreffenden Brauereien ergeben sich aus ihrer Abgelegenheit, der räumlichen Heterogenität und der Enge des lokalen Marktes. Zu diesen Problemen kommt noch der starke Wettbewerb von Bieren aus anderen Mitgliedstaaten hinzu, da die Brauereien auf Madeira wegen ihrer Abgelegenheit Mehrkosten haben für die Aufrechterhaltung hoher Lagerbestände sowie für die Beförderung von Rohstoffen, Halbfertigprodukten und Verpackungsmaterial vom portugiesischen Festland. Daher werden diese Brauereien bei Erreichen einer Jahresproduktion von 200 000 hl zwar nicht mehr als „klein“ im Sinne von Artikel 4 der Richtlinie 92/83/EWG gelten können, wohl aber noch im Vergleich zu den großen nationalen und multinationalen Brauereien, mit denen sie in Wettbewerb stehen.

Als Beispiel sei angeführt, dass der Einzelhandelspreis eines auf Madeira hergestellten Biers (128 EUR je Hektoliter) trotz des Wettbewerbsdrucks derzeit rund 7,5 % über dem Einzelhandelspreis von Bier liegt, das auf dem portugiesischen Festland gebraut und auf Madeira im Handel verkauft wird (119 EUR je Hektoliter). Der Unterschied beim Einzelhandelspreis würde sich auf mindestes 15 % (137 EUR je Hektoliter) erhöhen, wenn es für diese Brauereien keine Steuerermäßigung mehr gäbe.

Zur Sicherung des Fortbestands dieser Brauereien ist es unerlässlich, dass sie weiterhin einen ermäßigten Steuersatz in Anspruch nehmen können, wenn die Jahresproduktion der betreffenden Brauerei 200 000 hl übersteigt, aber nicht über 300 000 hl liegt. Um den Binnenmarkt nicht auszuhöhlen, wird jedoch der Anspruch auf einen ermäßigten Steuersatz für eine Produktion von mehr als 200 000 hl nur für Bier gelten, das auch auf Madeira konsumiert wird.

Der ermäßigte Steuersatz soll 50 % unter dem normalen nationalen Verbrauchsteuersatz liegen. Für nach Madeira eingeführtes Bier aus Brauereien des portugiesischen Festlands und anderer Mitgliedstaaten mit einer Produktion von über 200 000 hl soll die Steuerermäßigung nicht gelten. Der portugiesische Antrag stützt sich auf Artikel 299 Absatz 2 des EG-Vertrags.

Da einerseits die lokalen Wirtschaftsbeteiligten für die Entwicklung ihrer Geschäftstätigkeiten auf Rechtssicherheit angewiesen sind, andererseits aber die Geltungsdauer der Ausnahmeregelung begrenzt werden muss, schlägt die Kommission vor, die Ermächtigung für einen Zeitraum von sechs Jahren zu erteilen, wobei Portugal der Kommission einen Zwischenbericht vorlegen muss, der es ihr ermöglicht zu entscheiden, ob die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes weiterhin gerechtfertigt ist.

- Allgemeiner Kontext

Die Gemeinschaftsvorschriften über die Verbrauchsteuern auf Alkohol und alkoholische Getränke sind in zwei Richtlinien niedergelegt: Die Richtlinie 92/83/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 zur Harmonisierung der Struktur der Verbrauchsteuern auf Alkohol und alkoholische Getränke definiert die Waren, die der Steuer unterliegen, legt die Art und Weise der Steuerberechnung fest und bestimmt die Kriterien, nach denen für bestimmte Erzeugnisse Steuerbefreiungen oder -ermäßigungen gewährt werden können. Die Richtlinie 92/84/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 über die Annäherung der Verbrauchsteuersätze auf Alkohol und alkoholische Getränke setzt Mindeststeuersätze für jede Warenkategorie fest.

Nach Artikel 4 der Richtlinie 92/83/EWG des Rates können auf Bier, das von kleinen, unabhängigen Brauereien gebraut wird, die jährlich nicht mehr als 200 000 hl Bier herstellen, ermäßigte Verbrauchsteuersätze angewandt werden, die nicht mehr als 50 % unter dem normalen nationalen Verbrauchsteuersatz liegen dürfen. Die Brauereien in Madeira können bereits die volle Ermäßigung von 50 % nach den einschlägigen nationalen Bestimmungen in Anspruch nehmen. Aufgrund des zunehmenden Fremdenverkehrs hat jedoch eine der beiden Brauereien auf Madeira bereits eine Jahresproduktion von fast 200 000 hl erreicht, was bedeutet, dass ihr Anspruch auf ermäßigte Steuersätze nach den geltenden Bestimmungen erlöschen wird.

- Bestehende Rechtsvorschriften auf diesem Gebiet

Nach Artikel 299 Absatz 2 des EG-Vertrags gilt dieser Vertrag für die französischen überseeischen Departements, die Azoren, Madeira und die Kanarischen Inseln (Regionen in äußerster Randlage). Unter Berücksichtigung der strukturbedingten sozialen und wirtschaftlichen Lage der Regionen in äußerster Randlage, die durch die Faktoren Abgelegenheit, Insellage, geringe Größe, schwierige Relief- und Klimabedingungen und wirtschaftliche Abhängigkeit von einigen wenigen Erzeugnissen erschwert wird, die als ständige Gegebenheiten und durch ihr Zusammenwirken die Entwicklung schwer beeinträchtigen, beschließt der Rat jedoch auf Vorschlag der Kommission nach Anhörung des Europäischen Parlaments mit qualifizierter Mehrheit spezifische Maßnahmen, die insbesondere darauf abzielen, die Bedingungen für die Anwendung dieses Vertrags auf die genannten Gebiete, einschließlich gemeinsamer Politiken, festzulegen.

- Kohärenz mit anderen Politikbereichen und Zielen der EU

Bei den spezifischen Maßnahmen nach Artikel 299 Absatz 2 des EG-Vertrags sind die besonderen Merkmale und Zwänge der Gebiete in äußerster Randlage zu berücksichtigen, ohne dabei die Integrität und Kohärenz der gemeinschaftlichen Rechtsordnung, die auch den Binnenmarkt und die gemeinsamen Politiken umfasst, auszuhöhlen. Diesem Erfordernis wurde durch eine besonders aufmerksame Prüfung des Ersuchens der portugiesischen Regierung Rechnung getragen. So wird, um den Binnenmarkt nicht auszuhöhlen, der Anspruch auf einen ermäßigten Steuersatz für eine über 200 000 hl hinaus gehende Produktion nur für Bier gelten, das auf Madeira selbst gebraut und konsumiert wird.

2) ANHÖRUNG VON INTERESSIERTEN KREISEN UND FOLGENABSCHÄTZUNG

- Anhörung von interessierten Kreisen

Das Ersuchen der portugiesischen Regierung beruht auf Ersuchen der betroffenen Wirtschaftsbeteiligten.

- Einholung und Nutzung von Expertenwissen

Die Einholung externen Fachwissens war nicht erforderlich.

- Folgenabschätzung

Da die wirtschaftliche und soziale Auswirkung des Vorschlags nur Madeira und eine der beiden dort tätigen Brauereien betrifft, kann sie als minimal angesehen werden.

Trotz des Wettbewerbsdrucks liegt der Einzelhandelspreis für Bier aus Madeira (128 EUR je Hektoliter) derzeit rund 7,5 % über dem Einzelhandelspreis von Bier, das auf dem portugiesischen Festland gebraut und auf Madeira im Handel verkauft wird (119 EUR je Hektoliter). Der Unterschied beim Einzelhandelspreis würde sich auf mindestens 15 % (137 EUR je Hektoliter) erhöhen, wenn es für diese Brauereien keine Steuerermäßigung mehr gäbe.

Zur Sicherung des Fortbestands dieser Brauereien ist es unerlässlich, dass sie weiterhin einen ermäßigten Steuersatz in Anspruch nehmen können, wenn die Jahresproduktion der betreffenden Brauerei 200 000 hl übersteigt, aber nicht über 300 000 hl liegt. Um den Binnenmarkt nicht auszuhöhlen, wird jedoch der Anspruch auf die Anwendung eines ermäßigten Steuersatzes auf die 200 000 hl übersteigende Produktion nur für Bier gelten, das auch auf Madeira konsumiert wird.

Der ermäßigte Steuersatz soll 50 % unter dem normalen nationalen Verbrauchsteuersatz liegen. Für nach Madeira eingeführtes Bier aus Brauereien des portugiesischen Festlands und anderer Mitgliedstaaten mit einer Produktion von über 200 000 hl soll der ermäßigte Steuersatz nicht gelten.

3) RECHTLICHE ASPEKTE

- Zusammenfassung der vorgeschlagenen Maßnahmen

Mit der vorgeschlagenen Entscheidung wird Portugal ermächtigt, bis 31. Dezember 2013 auf Bier, das in der autonomen Region Madeira von unabhängigen Brauereien mit einer jährlichen Gesamtproduktion bis zu 300 000 hl gebraut wird, einen ermäßigten Verbrauchsteuersatz anzuwenden, der den Mindeststeuersatz unterschreiten, jedoch nicht mehr als 50 % unter dem normalen nationalen Verbrauchsteuersatz für Portugal liegen darf. Auf die über 200 000 hl hinausgehende Produktion darf der ermäßigte Steuersatz nur dann angewandt werden, wenn das Bier auf Madeira selbst konsumiert wird.

- Rechtsgrundlage

Artikel 299 Absatz 2 des EG-Vertrags.

- Subsidiaritätsprinzip

Abweichungen vom EG-Vertrag nach Artikel 299 Absatz 2 EGV fallen unter die ausschließliche Zuständigkeit der Gemeinschaft. Das Subsidiaritätsprinzip findet daher keine Anwendung.

- Grundsatz der Verhältnismäßigkeit

Der Vorschlag entspricht dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Er geht nicht über das hinaus, was erforderlich ist, um die hohen Kosten der Herstellung von Bier in der autonomen Region Madeira auszugleichen.

- Wahl des Instruments

Nach Artikel 299 Absatz 2 des EG-Vertrags beschließt der Rat spezifische Maßnahmen zugunsten von Regionen in äußerster Randlage.

4) AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT

Der Vorschlag wirkt sich nicht auf den Gemeinschaftshaushalt aus.

5) WEITERE ANGABEN

- Aufhebung geltender Rechtsvorschriften

Gegenstandslos.

- Entsprechungstabelle

Gegenstandslos.

2007/0273 (CNS)

Vorschlag für eine

ENTSCHEIDUNG DES RATES

zur Ermächtigung Portugals, in der autonomen Region Madeira auf dort gebrautes Bier einen ermäßigten Verbrauchsteuersatz anzuwenden

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 299 Absatz 2,

auf Vorschlag der Kommission[2],

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments[3],

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Mit Antrag vom 30. Mai 2007 ersuchte Portugal unter Hinweis auf Artikel 299 Absatz 2 des EG-Vertrags um die Ermächtigung, in Abweichung von Artikel 90 des Vertrags auf in Madeira gebrautes Bier einen Verbrauchsteuersatz anzuwenden, der unter dem nationalen Verbrauchsteuersatz nach der Richtlinie 92/84/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 über die Annäherung der Verbrauchsteuersätze auf Alkohol und alkoholische Getränke[4] liegt, wenn die Jahresproduktion der Brauerei 300 000 hl nicht übersteigt. Auf die über 200 000 hl liegende Produktion wird der ermäßigte Steuersatz nur angewandt, wenn sie vor Ort konsumiert wird.

(2) Portugal begründet sein Ersuchen damit, dass die Möglichkeiten nach Artikel 4 der Richtlinie 92/83/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 über die Harmonisierung der Struktur der Verbrauchsteuern auf Alkohol und alkoholische Getränke[5] nicht ausreichen, um die Nachteile auszugleichen, die den Brauereien auf Madeira aufgrund der Abgelegenheit, der räumlichen Heterogenität und der Enge des lokalen Marktes entstehen. Nach diesem Artikel können für Brauereien, deren Jahresproduktion an Bier 200 000 hl nicht übersteigt, ermäßigte Verbrauchsteuersätze gelten, sofern sie nicht mehr als 50 % unter dem normalen nationalen Verbrauchsteuersatz liegen. Portugal hat von dieser Bestimmung Gebrauch gemacht und Brauereien, deren Jahresproduktion 200 000 hl nicht übersteigt, eine Ermäßigung von 50 % gewährt. Sollten die Brauereien in Madeira jedoch mehr als 200 000 hl jährlich produzieren, bedeutet dies noch nicht, dass sie stark genug sind, um dem Wettbewerb durch Biere, die vom portugiesischen Festland (oder vom übrigen europäischen Festland) eingeführt werden, standhalten zu können. Wegen des nach wie vor scharfen Wettbewerbs durch ausländische Biere würde ihr Marktanteil weiter zurückgehen, weil sie aufgrund der Abgelegenheit höhere Kosten zu tragen hätten, um hohe Lagerbestände zu halten und Rohstoffe, Halbfertigprodukte sowie Verpackungsmaterial vom portugiesischen Festland zu beschaffen. Daher wären diese Brauereien bei Erreichen einer Jahresproduktion von 200 000 hl zwar nicht mehr „klein“ im Sinne des Artikels 4 der Richtlinie 92/83/EWG, wohl aber nach wie vor im Vergleich zu den großen nationalen und multinationalen Brauereien, mit denen sie in Wettbewerb stehen. Deshalb ist es für den Fortbestand dieses lokalen Wirtschaftszweigs unerlässlich, bei einer Brauerei, deren Jahresproduktion 200 000 hl übersteigt, aber nicht über 300 000 hl liegt, weiterhin den ermäßigten Steuersatz anzuwenden.

(3) Portugal beantragt daher, auf Bier, das auf Madeira von unabhängigen Brauereien mit einer Jahresproduktion von höchstens 300 000 hl gebraut wird, einen ermäßigten Steuersatz, der 50 % unter dem normalen nationalen Verbrauchsteuersatz liegen soll, anwenden zu können. Übersteigt jedoch die Jahresproduktion 200 000 hl, kann der ermäßigte Steuersatz für die darüber hinaus gehenden Mengen nur auf Bier angewandt werden, das auf Madeira selbst konsumiert wird.

(4) Bei einer sorgfältigen Prüfung der Lage wird deutlich, dass es unerlässlich ist, dem portugiesischen Ersuchen stattzugeben, um in der Region Madeira, die sich in äußerster Randlage befindet, die Brauereiwirtschaft zu erhalten. Im vorliegenden Fall wird die Ausweitung der Steuerermäßigung unter den entsprechenden Bedingungen zur Folge haben, dass sich die Brauereien auf Madeira in der gleichen Ausgangssituation befinden wie ihre Wettbewerber auf dem portugiesischen Festland und in anderen Mitgliedstaaten. Die gewonnenen Steuervorteile dienen lediglich dem Ausgleich der Mehrkosten aufgrund der Abgelegenheit der Betriebe.

(5) Damit der Binnenmarkt nicht ausgehöhlt wird, kann der ermäßigte Steuersatz für eine Produktion von mehr als 200 000 hl nur auf Bier angewandt werden, das auf Madeira selbst gebraut und konsumiert wird.

(6) Auch wenn die beantragte Abweichung von Artikel 90 des EG-Vertrags erforderlich ist, um die Entwicklung der Region Madeira, die sich in äußerster Randlage befindet, nicht zu gefährden, müssen steuerliche Sonderregelungen zeitlich begrenzt werden. Andererseits muss jedoch den lokalen Wirtschaftsbeteiligten die Sicherheit garantiert werden, die sie benötigen, um ihre Wirtschaftstätigkeiten zu entwickeln. Daher ist es angebracht, die Sonderregelung für sechs Jahre zu gestatten.

(7) Des Weiteren sollte die Vorlage eines Zwischenberichts verlangt werden, damit die Kommission beurteilen kann, ob die Bedingungen für die Gewährung einer solchen Sonderregelung weiterhin erfüllt sind.

(8) Diese Entscheidung berührt nicht die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag –

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSSEN:

Arti kel 1

In Abweichung von Artikel 90 des EG-Vertrags wird Portugal ermächtigt, in der autonomen Region Madeira auf Bier, das dort von in dieser Region gelegenen unabhängigen Brauereien gebraut wird, deren Jahresproduktion 300 000 hl nicht übersteigt, einen ermäßigten Verbrauchsteuersatz anzuwenden, der unter dem nach der Richtlinie 92/84/EWG festgelegten nationalen Verbrauchsteuersatz liegt. Auf die über einer Jahresproduktion von 200 000 hl liegende Menge darf der ermäßigte Satz nur angewandt werden, wenn sie auf Madeira selbst konsumiert wird.

Als „unabhängige Brauerei“ gilt eine Brauerei, die rechtlich und wirtschaftlich von einer anderen Brauerei unabhängig ist, Betriebsräume benutzt, die räumlich von denen anderer Brauereien getrennt sind, und die kein Lizenznehmer ist. Sofern zwei oder mehrere Brauereien zusammenarbeiten und deren gemeinsamer Jahresausstoß 300 000 hl nicht übersteigt, können diese Brauereien jedoch als eine einzige unabhängige Brauerei behandelt werden.

Der ermäßigte Verbrauchsteuersatz kann unter dem Mindestsatz liegen, darf jedoch den vollen nationalen Verbrauchsteuersatz in Portugal nicht um mehr als 50% unterschreiten.

Arti kel 2

Spätestens bis 31. Dezember 2010 übermittelt Portugal der Kommission einen Lagebericht, damit diese beurteilen kann, ob die Gründe für die Sonderregelung nach Artikel 1 weiterhin gegeben sind.

Arti kel 3

Diese Entscheidung gilt bis 31. Dezember 2013.

Artikel 4

Diese Entscheidung ist an die Portugiesische Republik gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Rates

Der Präsident

[1] ABl. L 316 vom 31.10.92, S. 29.

[2] ABl. C […] vom […], S. […].

[3] ABl. C vom , S. .

[4] ABl. L 316 vom 31.10.92, S. 29.

[5] ABl. L 316 vom 31.10.92, S. 21. Geändert durch die Beitrittsakte von 2003.