Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3763/91 mit Sondermaßnahmen für bestimmte Agrarerzeugnisse zugunsten der französischen überseeischen Departements (94/C 290/03) KOM(94) 344 endg. - 94/0195 (CNS)

(Von der Kommission vorgelegt am 3. Oktober 1994)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß Titel V des Beschlusses 89/687/EWG des Rates vom 22. Dezember 1989 zur Einführung eines Programms zur Lösung der spezifisch auf die Abgelegenheit und Insellage der französischen überseeischen Departments zurückzuführenden Probleme (POSEIDOM) (1) und gemäß Artikel 23 der Verordnung (EWG) Nr. 3763/91 des Rates (2), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3714/92 der Kommission (3), hat die Kommission einen Bericht über die bei der Durchführung des Programms POSEIDOM im Zeitraum 1992-1993 erzielten Fortschritte und die der genannten Verordnung vorgesehenen Maßnahmen vorgelegt.

Aufgrund der Bewertung in dem Bericht der Kommission und insbesondere angesichts der in den Jahren 1992 und 1993 festgestellten Probleme einerseits sowie der von den französischen Behörden im Rahmen des Verfahrens der Partnerschaft eingereichten Anträge andererseits erscheint es erforderlich, die Verordnung (EWG) Nr. 3763/91 in einigen Punkten anzupassen.

Bei der Überarbeitung der Regelung muß auch eine sachliche und redaktionelle Harmonisierung erfolgen, die durch die spätere Genehmigung und das inzwischen erfolgte Inkrafttreten der Programme POSEICAN für die Kanarischen Inseln und POSEIMA für die Azoren und Madeira bedingt ist.

Da bei der Durchführung der besonderen Versorgungsregelung Verzögerungen eingetreten sind, muß die Laufzeit der Maßnahmen zur Deckung des Mischfuttermittelbedarfs des Departements Guayana verlängert werden, bis die entsprechenden Produktionsanlagen in diesem Departement den Betrieb aufnehmen.

Die Produktion von Reis auf Guayana, für den bei Vertrieb und Vermarktung auf Guadeloupe und Martinique eine Beihilfe gewährt wird, muß aus Gründen der wirtschaftlichen Rentabilität erhöht werden; ausserdem muß eine begrenzte Menge dieser Erzeugung auch in der übrigen Gemeinschaft vermarktet werden können.

In die besondere Versorgungsregelung sind einige weitere Erzeugnisse einzubeziehen, um den Bedarf der verarbeitenden Industrie in den überseeischen Departements zur Befriedigung der dortigen Verbrauchernachfrage decken zu können.

Bei den Maßnahmen zur Förderung der Viehwirtschaft ist zunächst wegen der bei der Durchführung eingetretenen Verzögerungen die Laufzeit der besonderen Versorgungsregelung für Rinder, die zur Mast und zum Verbrauch in den überseeischen Departements bestimmt sind, zu verlängern. Um den derzeit noch niedrigen Selbstversorgungsgrad der überseeischen Departements bei ausgewachsenen Rindern und Mutterkühen verbessern zu können, ist es im Rahmen von POSEIDOM ausserdem gerechtfertigt, von den Vorschriften der gemeinsamen Marktorganisation insbesondere in bezug auf die Besatzdichte abzuweichen, die in der übrigen Gemeinschaft zur Begrenzung der Intensivhaltung eingeführt worden sind. Schließlich sollte während einer Übergangszeit ein Beitrag zur Finanzierung von regionalen Programmen zur Förderung der Erzeugung und Vermarktung von Erzeugnissen der Vieh- und Milchwirtschaft auf Martinique und Réunion geleistet werden, die in enger Abstimmung mit den Spitzenverbänden dieser Sektoren ausgearbeitet und durchgeführt werden.

Es erscheint angezeigt, Maßnahmen gegen die schlechte Versorgung des Marktes der überseeischen Departements mit frischen Milcherzeugnissen zu treffen, der derzeit vorwiegend durch eingeführte Erzeugnisse gedeckt werden muß. Dies kann einerseits dadurch geschehen, daß die Verbrauchsbeihilfe, die offensichtlich nicht ihren Zweck erfuellt, durch eine Beihilfe zur Erzeugung von Kuhmilch zur Deckung des örtlichen Bedarfs regelmässig anhand einer Versorgungsbilanz zu ermitteln ist; andererseits kann dieses Ziel durch Nichterhebung der in der Verordnung (EWG) Nr. 3950/92 des Rates (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1883/94 (5), für Kuhmilcherzeuger vorgesehenen Zusatzabgaben erreicht werden. Die schlechten Versorgungsbedingungen, die für diese weit abgelegenen Regionen kennzeichnend sind und sich von denen in der übrigen Gemeinschaft grundlegend unterscheiden, wie auch die Notwendigkeit, einen Anstoß für die örtliche Produktion zu geben, rechtfertigen diese Abweichung.

Bei den Maßnahmen zur Förderung der örtlichen Erzeugung hat sich die Hektarbeihilfe für frisches Obst und Gemüse insbesondere deshalb als unzureichend erwiesen, weil die Beträge nicht hoch genug waren und nicht nach Kulturen differenziert worden sind. Der Lage in den überseeischen Departements könnte besser Rechnung getragen werden, wenn eine Beihilfe zur Vermarktung qualitativ hochwertiger Erzeugnisse ausschließlich zur Deckung des Bedarfs in diesen Departements gewährt würde, wobei die Beihilfe im Rahmen mittelfristiger Lieferverträge mit Wirtschaftsbeteiligten des Handels und der Gastronomie sowie mit bestimmten Körperschaften gewährt und ihre Höhe entsprechend dem mittleren Wert der betreffenden Erzeugnisse festgesetzt werden sollte.

Ausserdem müssen Förderungsmaßnahmen für bestimmte Mengen traditioneller Erzeugungen wie Vanille, Geranium- und Vetiveröl, für die Verarbeitung bestimmter vor Ort geernteter Obst- und Gemüsesorten sowie für die Vermarktung dieser Erzeugnisse im Rahmen der bestehenden Mechanismen getroffen werden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 3763/91 wird wie folgt geändert:

1. Die Überschrift von Titel I erhält folgende Fassung:

"Maßnahmen zur Unterstützung der Versorgung der überseeischen Departements, zur Förderung der Viehwirtschaft und zur Förderung des Reisanbaus in Guayana".

2. Artikel 2 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 erhält folgende Fassung:

"(1) Für jedes Jahr wird der Bedarf an den in diesem Artikel und im Anhang aufgeführten landwirtschaftlichen Erzeugnisse, die zum menschlichen Verbrauch und zur Verarbeitung benötigt werden, vorausgeschätzt. Diese Vorausschätzungen können im Laufe des Wirtschaftsjahres entsprechend dem Bedarf der überseeischen Departements revidiert werden."

b) In Absatz 2 Unterabsatz 1 werden die Worte "Artikel 13 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktordnung für Getreide (2)" durch die Worte "Artikel 10 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates (*) ersetzt.

(*) ABl. Nr. L 181 vom 1. 7. 1992, S. 21."

c) Die Absätze 3 bis 6 erhalten folgende Fassung:

"(3) Unbeschadet der Anwendung von Absatz 2 und von Artikel 3 Absatz 1 werden für Erzeugnisse des Getreidesektors bei der Einfuhr in die überseeischen Departements keine Abgaben für die im Anhang genannten Erzeugnisse erhoben, die der besonderen Versorgungsregelung unterliegen, sofern sie aus einem Entwicklungsland stammen und in den Mengen eingeführt werden, die in den Bilanzen gemäß Absatz 1 vorgegeben sind.

Bei aussergewöhnlichen Versorgungsschwierigkeiten können jedoch auch Erzeugnisse aus anderen Drittländern abgabenfrei eingeführt werden.

(4) Um den nach Absatz 1 festgelegten Bedarf sowohl mengenmässig als auch nach Preis und Qualität zu decken, werden die überseeischen Departements auch durch Lieferung von gemeinschaftlichen Erzeugnissen aus öffentlichen Interventionsbeständen oder durch auf dem Gemeinschaftsmarkt befindliche Erzeugnisse versorgt; dies geschieht zu Bedingungen, die für den Endverbraucher einer Befreiung von den bei der Einfuhr der Erzeugnisse aus Drittländern fälligen Abgaben gleichkommen.

Die Lieferbedingungen werden unter Berücksichtigung der Kosten der einzelnen Lieferquellen sowie der bei der Ausfuhr nach Drittländern üblichen Preise festgesetzt.

(5) Die besondere Versorgungsregelung gemäß diesem Artikel wird nur angewandt, wenn dem Endverbraucher tatsächlich die wirtschaftlichen Vorteile zugute kommen, die sich aus der Befreiung von der Abschöpfung oder aus der gemeinschaftlichen Beihilfe für Lieferungen aus der übrigen Gemeinschaft ergeben.

(6) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 23 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 oder der entsprechenden Artikel der übrigen Gemeinsamen Marktorganisationen festgelegt. Sie betreffen unter anderem:

- die Erstellung und gegebenenfalls die Überprüfung der Versorgungsbilanzen,

- die Beihilfen für Lieferungen aus der übrigen Gemeinschaft,

- die etwaige Anwendung der Bestimmungen gemäß Absatz 2 Unterabsatz 2 und gemäß Absatz 3 Unterabsatz 2,

- die Maßnahmen, die gegebenenfalls sicherstellen sollen, daß die gewährten Vorteile dem Endverbraucher tatsächlich zugute kommen, sowie erforderlichenfalls ein System von Einfuhrlizenzen."

3. Artikel 3 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:

"Bis zur tatsächlichen Inbetriebnahme der entsprechenden Produktionsanlagen im Departement Guayana fallen Erzeugnisse der KN-Codes 2309 90 31, 2309 90 33, 2309 90 41, 2309 90 43, 2309 90 51 und 2309 90 53, die dort als Futtermittel verwendet werden, unter die besondere Versorgungsregelung gemäß den Bestimmungen dieses Absatzes und des Artikels 2 Absätze 1 sowie 3 bis 6."

b) In Absatz 1 Unterabsatz 2 wird der Verweis auf "Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75" durch den Verweis auf "Artikel 11 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92" ersetzt.

c) Dem Absatz 1 wird folgender Unterabsatz 4 angefügt:

"Nach dem Verfahren des Artikel 23 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 wird festgestellt, ob die in Unterabsatz 1 genannten Anlagen in Betrieb genommen wurden und ob die besondere Versorgungsregelung gemäß diesem Absatz auszusetzen ist."

d) Absatz 3 erhält folgende Fassung:

"(3) Bis zu einer jährlichen Hoechstmenge von 12 000 Tonnen vollständig geschliffenem Reis wird eine Gemeinschaftsbeihilfe für in Guayana erzeugten Reis gewährt, der Gegenstand von Saisonverträgen für den Vertrieb und die Vermarktung auf Guadeloupe und Martinique sowie in der übrigen Gemeinschaft ist. Bei Vertrieb und Vermarktung in der übrigen Gemeinschaft wird die Beihilfe jedoch nur bis zu einer Hoechstmenge von 4 000 Tonnen gewährt.

Die Verträge werden zwischen Erzeugern in Guayana einerseits und in Guadeloupe oder Martinique bzw. der übrigen Gemeinschaft niedergelassenen natürlichen oder juristischen Personen andererseits geschlossen.

Die Beihilfe beläuft sich auf 10 % des Wertes der in Guadeloupe oder Martinique bzw. der in der übrigen Gemeinschaft verkauften Erzeugung frei erster Entladehafen. Sie erhöht sich auf 13 %, wenn der Vertragspartner auf der Erzeugerseite eine Vereinigung oder ein Verband ist.

Die Beihilfe wird an den Käufer gezahlt, der die Erzeugnisse im Rahmen der Saisonverträge vermarktet."

e) In Absatz 4 werden die Worte "Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75" ersetzt durch die Worte "Artikel 10 und 11 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92".

f) In Absatz 5 werden die Worte "des Artikels 26 der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates" ersetzt durch die Worte "des Artikels 23 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates."

4. Artikel 5 erhält folgende Fassung:

"Artikel 5

(1) Im Rahmen des anhand einer regelmässig erstellten Bilanz ermittelten Verbraucherbedarfs in den überseeischen Departements werden für den Fortbestand der traditionellen Wirtschaftstätigkeiten und für eine qualitative Verbesserung der Rindfleischproduktion die Beihilfen gemäß den Buchstaben a) und b) gewährt. Bei der Bilanz werden auch gemäß Artikel 4 gelieferte Zuchttiere sowie Tiere berücksichtigt, die unter die besondere Versorgungsregelung gemäß Artikel 7 fallen.

a) Rindfleischerzeuger erhalten einen Zuschlag zu der Sonderprämie für die Mast männlicher Rinder gemäß Artikel 4b der Verordnung (EWG) Nr. 805/68. Dieser Zuschlag beträgt 40 ECU je Tier.

b) Den Rindfleischerzeugern wird ein Zuschlag zu der in Artikel 4d der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 vorgesehenen Prämie zur Erhaltung des Mutterkuhbestands gezahlt. Dieser Zuschlag beträgt 40 ECU für jede vom Erzeuger gehaltene Mutterkuh.

(2) In den überseeischen Departements werden die folgenden Bestimmungen weder auf die Grundsonderprämie noch auf die Grundmutterkuhprämie oder die Zuschläge gemäß den Buchstaben a) und b) angewandt:

a) die Bestimmungen über die regionale Hoechstgrenze gemäß Artikel 4b der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 bezueglich der Grundsonderprämie,

b) die Bestimmungen über die individuelle Hoechstgrenze gemäß Artikel 4d der gleichen Verordnung bezueglich der Grundmutterkuhprämie,

c) die Bestimmungen über den Besatzdichtefaktor gemäß Artikel 4g der gleichen Verordnung bezueglich der Grundsonderprämie und der Grundmutterkuhprämie.

(3) Die in Absatz 2 genannten Grund- und Zusatzprämien werden jährlich für höchstens 15 000 männliche Rinder und höchstens 45 000 Mutterkühe gewährt.

Diese Hoechstgrenzen sowie die Bilanz gemäß Absatz 1 können entsprechend der Bedarfsentwicklung nach dem Verfahren des Artikels 30 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates (*) oder Artikel 27 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 überprüft werden.

Für die Gewährung der Zusatzprämien können nach dem gleichen Verfahren zusätzliche Bedingungen festgelegt werden.

(*) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13."

5. Artikel 6 erhält folgende Fassung:

"Artikel 6

(1) Es wird eine Beihilfe zur Förderung der Kuhmilcherzeugung in den überseeischen Departements gewährt, die auf den örtlichen Verbraucherbedarf an Milcherzeugnissen begrenzt ist, wobei dieser Bedarf anhand einer regelmässigen Bilanz je Wirtschaftsjahr ermittelt wird. Diese Beihilfe wird nicht für die Herstellung von Magermilchpulver gewährt.

Die Beihilfe wird den Erzeugern und Erzeugergemeinschaften für die an die Molkereien gelieferten Mengen gewährt. Sie wird durch die Molkereien überwiesen.

Die Beihilfe beträgt 7 ECU je 100/kg Vollmilch.

Die Bilanz kann entsprechend der Bedarfsentwicklung im Laufe des Wirtschaftsjahres nach dem Verfahren des Artikels 30 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 überprüft werden.

(2) Die Zusatzabgabenregelung zu Lasten der Kuhmilcherzeuger gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3950/92 des Rates (*) gilt ab 1. April 1994 nicht in den überseeischen Departements.

(*) ABl. Nr. L 405 vom 31. 12. 1992, S. 1."

6. Artikel 7 erhält folgende Fassung:

"Artikel 7

Während der Wirtschaftsjahre 1991/92 bis 1996/97 gilt folgendes:

1. Bei der Einfuhr von Mastrindern, die aus Drittländern stammen und zum Verbrauch in den überseeischen Departements bestimmt sind, werden die für den Rindfleischsektor geltenden Einfuhrabgaben gemäß Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 nicht erhoben.

2. Für die Lieferung von Tieren gemäß Nummer 1 an die überseeischen Departements zu vergleichbaren Versorgungsbedingungen wird eine Beihilfe gewährt, wenn sie aus der übrigen Gemeinschaft stammen.

Die Zahl der Tiere, die für die in Unterabsatz 1 genannten Maßnahmen in Betracht kommen, wird anhand der Bilanz gemäß Artikel 5 im Rahmen einer degressiven Regelung festgesetzt, die der Entwicklung der örtlichen Produktion Rechnung trägt. Diese Zahl und die Höhe der Beihilfe gemäß Unterabsatz 1 Nummer 2 werden nach dem Verfahren des Artikels 27 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 festgesetzt."

7. Dem Artikel 8 werden folgende Unterabsätze angefügt:

"Für die in Unterabsatz 1 genannten Erzeugnisse, die unter die besondere Versorgungsregelung fallen, sowie für die aus ihnen hergestellten Verarbeitungserzeugnisse wird bei der Ausfuhr aus den überseeischen Departements keine Ausfuhrerstattung gewährt.

Die Durchführungsvorschriften zu diesem werden erforderlichenfalls nach dem Verfahren des Artikels 23 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 oder nach den in den entsprechenden Artikeln der übrigen Verordnungen über die gemeinsamen Marktorganisationen für die betreffenden Sektoren vorgesehenen Verfahren festgelegt."

8. Folgender Artikel wird eingefügt:

"Artikel 9a

(1) Für einen Fünfjahreszeitraum (1995 bis 1999) wird jährlich eine Beihilfe zur Durchführung eines globalen Förderprogramms in den überseeischen Departements Martinique und Réunion gewährt, um die Erzeugung und Vermarktung von Erzeugnissen der Vieh- und der Milchwirtschaft zu fördern.

Dieses Programm wird in enger Zusammenarbeit zwischen den von dem Mitgliedstaat benannten zuständigen Behörden und den am 1. Juli 1994 bestehenden Spitzenverbänden der betreffenden Sektoren ausgearbeitet.

(2) Die Entwürfe der Jahresprogramme werden der Kommission von den zuständigen Behörden jeweils vor dem 1. Juli zugeleitet. Sie werden nach dem Verfahren des Artikels 27 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 genehmigt.

Sechs Monate vor Ende des Fünfjahreszeitraums legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht über die Durchführung der in diesem Artikel vorgesehenen Maßnahme, gegebenenfalls zusammen mit geeigneten Vorschlägen, vor."

9. Artikel 13 erhält folgende Fassung:

"Artikel 13

(1) Für Obst, Gemüse, Blumen und lebende Pflanzen der Kapitel 6, 7 und 8 der Kombinierten Nomenklatur, für Pfeffer und Früchte der Gattung 'Pimenta' des KN-Codes 0904 sowie für Gewürze des KN-Codes 0910, die zur ausschließlichen Versorgung der überseeischen Departements bestimmt sind, wird eine Beihilfe gewährt. Die Beihilferegelung gilt nicht für Bananen, ausgenommen Mehlbananen des KN-Codes 0803 00 11.

Die Beihilfe wird für Erzeugnisse gewährt, die den in den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften festgelegten gemeinsamen Normen bzw. in den Lieferverträgen genannten Anforderungen entsprechen.

Die Gewährung der Beihilfe ist an den Abschluß von Lieferverträgen mit einer Laufzeit von einem oder mehreren Wirtschaftsjahren gebunden, die zwischen einzelnen Erzeugern bzw. gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 des Rates (*) oder der Verordnung (EWG) Nr. 1360/78 anerkannten Erzeugerorganisationen oder -gemeinschaften einerseits und Wirtschaftsbeteiligten des Handels oder der Gastronomie bzw. bestimmten Körperschaften andererseits geschlossen werden.

Die Beihilfe wird bis zu den für die einzelnen Erzeugniskategorien festgelegten Jahresmengen gewährt.

Der Betrag der Beihilfe wird für die noch zu bestimmenden Erzeugniskategorien nach Maßgabe des mittleren Werts der jeweiligen Erzeugnisse pauschal festgesetzt.

Dieser Betrag erhöht sich um 5 %, wenn die Lieferverträge von anerkannten Erzeugerorganisationen oder -gemeinschaften oder von ihren Vereinigungen oder Verbänden geschlossen werden.

Die Beihilfe wird an die Erzeuger bzw. die Erzeugergemeinschaften oder -vereinigungen gezahlt.

(2) Eine Beihilfe in Höhe von 5 ECU je kg wird für die Erzeugung von grüner Vanille des KN-Codes ex 0905 gewährt, die zu getrockneter Vanille (schwarz) oder Vanilleauszuegen verarbeitet wird.

Diese Beihilfe wird jährlich für höchstens 75 Tonnen gewährt.

(3) Eine Beihilfe in Höhe von 37 ECU/kg wird für die Erzeugung von ätherischen Ölen aus Geranien und Vetiver der KN-Codes 3301 21 bis 3301 90 90 gewährt.

Diese Beihilfe wird jährlich für höchstens 30 Tonnen Geraniumöl und für 5 Tonnen Vetiveröl gewährt.

(4) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 33 der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 erlassen. Nach dem gleichen Verfahren werden die Erzeugniskategorien und die Beihilfebeträge gemäß Absatz 1 sowie die Hoechstmengen gemäß Absatz 3 festgelegt.

(*) ABl. Nr. L 118 vom 20. 5. 1972, S. 1."

10. Artikel 14 erhält folgende Fassung:

"Artikel 14

(1) Für die Herstellung von Verarbeitungserzeugnissen aus in den überseeischen Departements geerntetem Obst und Gemüse wird eine Beihilfe gewährt.

Die Produktionsbeihilfe wird dem Verarbeiter gewährt, der dem Erzeuger für den Grundstoff einen Preis gezahlt hat, der mindestens dem Mindestpreis nach Maßgabe der Verträge entspricht, die zwischen den Erzeugern oder ihren anerkannten Vereinigungen oder Verbänden einerseits und den Verarbeitern oder ihren rechtsgültig gebildeten Vereinigungen oder Verbänden andererseits geschlossen wurden. Der Mitgliedstaat setzt einen Mindestpreis für den Grundstoff fest, der sich nach den jeweiligen Erzeugungskosten richtet.

(2) Der Beihilfebetrag wird für jede der noch zu bestimmenden Erzeugniskategorien auf der Grundlage der örtlichen Preise für den verwendeten Grundstoff und auf der Grundlage der Einfuhrpreise für diesen Grundstoff festgesetzt.

(3) Die Beihilfe wird bis zu der für die einzelnen Erzeugniskategorien festgelegten Jahresmenge gewährt.

(4) Das Verzeichnis der Verarbeitungserzeugnisse, für die die Beihilfe gewährt wird, sowie die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 22 der Verordnung (EWG) Nr. 426/86 des Rates (*) erlassen. Nach dem gleichen Verfahren werden die Erzeugniskategorien und die Beihilfebeträge gemäß Absatz 2 sowie die Hoechstmengen gemäß Absatz 3 bestimmt.

(*) ABl. Nr. L 49 vom 27. 2. 1986, S. 1."

11. Dem Artikel 15 wird folgender Absatz angefügt:

"(5) Die in diesem Artikel vorgesehene Beihilfe wird unter den Bedingungen der Absätze 1 bis 4 auch für die nachfolgenden Erzeugnisse gewährt, die Gegenstand eines Saisonvertrags über ihren Vertrieb und ihre Vermarktung sind:

- Verarbeitungserzeugnisse aus in den überseeischen Departements geerntetem Obst und Gemüse,

- ätherisches Geranium- und Vetiveröl der KN-Code 3301 21 bis 3301 90 90,

- getrocknete Vanille (schwarz) des KN-Codes ex 0905 sowie Vanilleauszuege des KN-Codes 3301 90 90."

12. Artikel 18 erhält folgende Fassung:

"Artikel 18

(1) Für die direkte Verarbeitung von in den überseeischen Departements erzeugtem Zuckerrohr zu Zuckersirup und landwirtschaftlichem Rum im Sinne des Artikels 1 Absatz 4 Buchstabe a) Nummer 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1576/89 des Rates (*) wird eine Beihilfe gewährt.

Die Beihilfe wird je nachdem an den Zuckersiruphersteller oder an die Brennerei gezahlt, sofern dem Zuckerrohrerzeuger ein noch festzulegender Mindestpreis gezahlt wird.

(2) Die Beihilfe wird gewährt

- für Zuckersirup bis zu einer jährlichen Hoechstmenge von 250 Tonnen und

- für landwirtschaftlichen Rum bis zu einer Gesamthöchstmenge, die der im Laufe der drei Wirtschaftsjahre 1987/88, 1988/89 und 1989/90 durchschnittlich abgesetzten Menge entspricht.

(*) ABl. Nr. L 160 vom 12. 6. 1989, S. 1."

13. Es wird folgender Artikel eingefügt:

"Artikel 22a

Die technischen Anpassungen der Vorschriften dieser Verordnung, die erforderlich sind, um den Änderungen der vom Rat erlassenen Rechtsvorschriften Rechnung zu tragen, werden je nachdem nach dem Verfahren des Artikels 23 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92, nach dem in den entsprechenden Artikeln der übrigen Verordnungen über die gemeinsamen Marktorganisationen für die betreffenden Sektoren vorgesehenen Verfahren oder nach dem Verfahren des Artikels 29 der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 erlassen."

14. Der Anhang dieser Verordnung wird angefügt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1995 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

(1) ABl. Nr. L 399 vom 30. 12. 1989, S. 39.

(2) ABl. Nr. L 356 vom 24. 12. 1991, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 378 vom 23. 12. 1992, S. 23.

(4) ABl. Nr. L 405 vom 31. 12. 1992, S. 1.

(5) ABl. Nr. L 197 vom 30. 7. 1994, S. 25.

ANHANG

"ANHANG

Unter die besondere Versorgungsregelung gemäß Artikel 2 und 3 fallende Erzeugnisse

Getreide und Getreideerzeugnisse für die menschliche und die tierische Ernährung.

Hopfen.

Kartoffelpflanzgut.

Pflanzliche Öle für die Verarbeitungsindustrie.

Zur Verarbeitung bestimmte Fruchtpülpen, Fruchtmuse und konzentrierte Fruchtsäfte, ausser den unter die Beihilferegelung gemäß Artikel 14 fallenden Erzeugnissen."