Gemeinsamer Standpunkt (EG) Nr. 5/2001

des Rates vom 30. November 2000

im Hinblick auf den Erlass einer Richtlinie 2000/.../CE des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 91/308/EWG des Rates zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche

(2001/C 36/02)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 47 Absatz 2 Satz 1 und 3 und auf Artikel 95,

auf Vorschlag der Kommission(1),

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(2),

gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrages(3),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Es ist angebracht, dass die Richtlinie 91/308/EWG(4) (nachstehend "Richtlinie" genannt) als eines der wichtigsten internationalen Rechtsinstrumente für die Bekämpfung der Geldwäsche im Einklang mit den Schlussfolgerungen der Kommission und den Forderungen des Europäischen Parlaments und der Mitgliedstaaten aktualisiert wird. Auf diese Weise sollte die Richtlinie nicht nur die besten internationalen Praktiken auf diesem Gebiet widerspiegeln, sondern auch weiterhin einen hohen Standard beim Schutz des Finanzsektors und anderer gefährdeter Tätigkeiten vor den nachteiligen Auswirkungen der aus Straftaten stammenden Erträge setzen.

(2) Das Allgemeine Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen (GATS) erlaubt es den Mitgliedern, Maßnahmen zu ergreifen, die nötig sind, um die öffentliche Moral zu schützen, und Maßnahmen aus Vorsichtsgründen zu ergreifen, wozu auch die Sicherung der Stabilität und Integrität des Finanzsystems gehört. Diese Maßnahmen sollten keine Beschränkungen auferlegen, die über das für die Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinausgehen.

(3) In der Richtlinie ist weder klar geregelt, die Behörden welcher Mitgliedstaaten Berichte über verdächtige Transaktionen von Zweigstellen von Kredit- oder Finanzinstituten mit Hauptsitz in einem anderen Mitgliedstaat erhalten sollten, noch die Behörden welcher Mitgliedstaaten dafür zu sorgen haben, dass solche Zweigstellen die Richtlinie einhalten. Die Behörden des Mitgliedstaats, in dem die Zweigstelle gelegen ist, sollten solche Meldungen erhalten und die genannten Aufgaben wahrnehmen.

(4) Diese Aufgabenzuteilung sollte in der Richtlinie durch eine Änderung der Definition der Begriffe "Kreditinstitut" und "Finanzinstitut" deutlich gemacht werden.

(5) Das Europäische Parlament hat seiner Besorgnis Ausdruck gegeben, dass die Tätigkeiten von Wechselstuben und Unternehmen, die das Finanztransfergeschäft betreiben, für die Geldwäsche genutzt werden könnten. Diese Tätigkeiten sollten bereits in den Anwendungsbereich der Richtlinie fallen. Um jedoch diesbezüglich jeglichen Zweifel auszuschalten, sollte in der Richtlinie eindeutig die Einbeziehung dieser Tätigkeiten festgelegt werden.

(6) Um sicherzustellen, dass die Richtlinie den Finanzsektor so weit wie möglich abdeckt, sollte ferner deutlich gemacht werden, dass sie für die Tätigkeiten von Wertpapierfirmen im Sinne der Richtlinie 93/22/EWG des Rates vom 10. Mai 1993 über Wertpapierdienstleistungen(5) gilt.

(7) Die Richtlinie verpflichtet die Mitgliedstaaten nur zur Bekämpfung des Waschens von Erlösen aus Drogenstraftaten. In den letzten Jahren geht der Trend zu einer erheblich weiter gefassten Definition der Geldwäsche auf der Grundlage eines breiteren Spektrums von Straftaten, die der Geldwäsche vorangehen oder zugrunde liegen; dies kommt beispielsweise in der 1996 überarbeiteten Fassung der 40 Empfehlungen der Arbeitsgruppe "Finanzielle Maßnahmen gegen die Geldwäsche" (FATF), des führenden internationalen Gremiums auf dem Gebiet der Geldwäschebekämpfung, zum Ausdruck.

(8) Ein breiteres Spektrum von Vortaten erleichtert die Meldung von verdächtigen Transaktionen und die internationale Zusammenarbeit auf diesem Gebiet. Deshalb sollte die Richtlinie in dieser Hinsicht aktualisiert werden.

(9) In der vom Rat angenommenen Gemeinsamen Maßnahme 98/699/JI vom 3. Dezember 1998 betreffend Geldwäsche, die Ermittlung, das Einfrieren, die Beschlagnahme und die Einziehung von Tatwerkzeugen und Erträgen aus Straftaten(6) einigten sich die Mitgliedstaaten, für die Frage der Strafbarkeit der Geldwäsche alle schweren Straftaten im Sinne der Gemeinsamen Maßnahme als Vortaten anzusehen.

(10) Die Richtlinie sieht Pflichten vor, die insbesondere die Meldung verdächtiger Transaktionen betreffen. Es wäre angemessener und entspräche mehr dem Sinne des Aktionsplans der Hochrangigen Gruppe zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität(7), wenn das Geldwäscheverbot der Richtlinie ausgedehnt würde.

(11) Am 21. Dezember 1998 nahm der Rat die Gemeinsame Maßnahme 98/733/JI betreffend die Strafbarkeit der Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union(8) an. In der Gemeinsamen Maßnahme kommt zum Ausdruck, dass sich die Mitgliedstaaten über die Notwendigkeit eines gemeinsamen Vorgehens auf diesem Gebiet einig sind.

(12) Gemäß der Richtlinie werden verdächtige Transaktionen vom Finanzsektor und insbesondere von den Kreditinstituten in jedem Mitgliedstaat gemeldet. Es gibt Belege dafür, dass die Verschärfung der Kontrollen im Finanzsektor dazu geführt hat, dass Geldwäscher nach anderen Wegen suchen, um die Herkunft ihrer Erlöse aus Verbrechen zu verschleiern.

(13) Es besteht ein Trend zur zunehmenden Nutzung von Nichtfinanzunternehmen durch Geldwäscher. Dies wird durch die Arbeiten der FATF zu den Methoden und Erscheinungsformen der Geldwäsche bestätigt.

(14) Die Verpflichtungen der Richtlinie zur Feststellung der Identität des Kunden, zur Aufbewahrung von Aufzeichnungen und zur Meldung verdächtiger Transaktionen sollte auf eine begrenzte Anzahl von Tätigkeiten und Berufen ausgedehnt werden, bei denen erkennbar ein Geldwäscherisiko besteht.

(15) Notare und selbständige Angehörige von Rechtsberufen im Sinne der von den Mitgliedstaaten vorgenommenen Definition sollten den Bestimmungen der Richtlinie unterliegen, wenn sie sich - einschließlich der Steuerberatung - an Finanz- oder Unternehmenstransaktionen beteiligen, bei denen die Gefahr sehr groß ist, dass ihre Dienste für das Waschen von Erlösen aus kriminellen Tätigkeiten missbraucht werden.

(16) Wenn ein Notar, ein selbständiger Rechtsanwalt oder eine Anwaltskanzlei die Rechtslage für einen Klienten beurteilt oder einen Klienten in einem gesetzlich normierten Verfahren vertritt, wäre es nach der Richtlinie allerdings nicht angebracht, diese Berufszweige zur Meldung des Verdachts auf Geldwäsche zu verpflichten. Es muss eine Freistellung von der Pflicht zur Meldung von Informationen vorgesehen werden, die vor oder nach einem Gerichtsverfahren bzw. während eines Gerichtsverfahrens oder im Rahmen der Beurteilung der Rechtslage für einen Klienten erlangt wurden.

(17) Unmittelbar vergleichbare Dienste müssen auf die gleiche Weise behandelt werden, wenn sie von Angehörigen eines der von der Richtlinie erfassten Berufszweige erbracht werden. Zur Wahrung der in der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) und im Vertrag über die Europäische Union verankerten Rechte sollten im Fall von Abschlussprüfern, externen Buchprüfern und Steuerberatern, die in einigen Mitgliedstaaten einen Klienten in einem Gerichtsverfahren verteidigen oder vertreten können oder die Rechtslage für einen Klienten beurteilen können, die von diesen in Ausübung dieser Tätigkeiten erlangten Informationen nicht der Meldepflicht nach der Richtlinie unterliegen.

(18) Die Richtlinie verweist zum einen auf "die für die Bekämpfung der Geldwäsche zuständigen Behörden", denen verdächtige Geschäfte gemeldet werden müssen, und zum anderen auf Behörden, die von Gesetzes wegen die Aufsicht über die dieser Richtlinie unterliegenden Institute und Personen innehaben ("zuständige Behörden"). Es ist davon auszugehen, dass die Richtlinie die Mitgliedstaaten nicht dazu verpflichtet, solche "zuständigen Behörden", wenn sie nicht bestehen, einzurichten, und dass Anwaltskammern und andere Selbstverwaltungseinrichtungen selbständiger Berufe nicht von dem Begriff "zuständige Behörden" erfasst werden.

(19) Um der beruflichen Schweigepflicht, zu der Notare und selbständige Angehörige von Rechtsberufen ihren Klienten gegenüber verpflichtet sind, in angemessenem Maße Rechnung zu tragen, sollten die Mitgliedstaaten die Anwaltskammer oder eine andere Selbstverwaltungseinrichtung für selbständige Berufe als die Einrichtung bestimmen können, an die Angehörige dieser Berufe Meldungen über etwaige Fälle der Geldwäsche richten können. Die Regeln für die Bearbeitung der an diese Einrichtungen ergangenen Meldungen und ihre etwaige Weiterleitung an "die für die Bekämpfung der Geldwäsche zuständigen Behörden" und allgemein die angemessenen Formen der Zusammenarbeit zwischen den Anwaltskammern oder den Berufsverbänden und diesen Behörden sollten von den Mitgliedstaaten festgelegt werden -

HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Die Richtlinie 91/308/EWG wird wie folgt geändert:

1. Artikel 1 erhält folgende Fassung:

"Artikel 1

Im Sinne dieser Richtlinie bedeutet:

A. 'Kreditinstitut': ein Kreditinstitut im Sinne von Artikel 1 Nummer 1 Unterabsatz 1 der Richtlinie 2000/12/EG(9), oder - im Sinne von Artikel 1 Nummer 3 jener Richtlinie - eine in der Gemeinschaft gelegene Zweigstelle eines Kreditinstituts mit Sitz inner- oder außerhalb der Gemeinschaft;

B. 'Finanzinstitut': 1. ein anderes Unternehmen als ein Kreditinstitut, dessen Haupttätigkeit darin besteht, eines oder mehrere der unter den Nummern 2 bis 12 und 14 der Liste in Anhang I der Richtlinie 2000/12/EG aufgeführten Geschäfte zu tätigen; dazu gehören auch die Tätigkeiten von Wechselstuben und Unternehmen, die das Finanztransfergeschäft betreiben;

2. ein Versicherungsunternehmen, das gemäß der Richtlinie 79/267/EWG(10), ordnungsgemäß zugelassen ist, soweit es Tätigkeiten ausübt, die unter jene Richtlinie fallen;

3. eine Wertpapierfirma im Sinne des Artikels 1 Nummer 2 der Richtlinie 93/22/EWG(11);

4. ein Organismus für die gemeinsame Anlage in Wertpapieren, der seine Anteilscheine oder Anteile vertreibt.

Diese Definition des Finanzinstituts schließt auch in der Gemeinschaft gelegene Zweigstellen von Finanzinstituten mit Sitz inner- oder außerhalb der Gemeinschaft ein,

C. 'Geldwäsche': folgende vorsätzlich begangene Handlungen:

- der Umtausch oder Transfer von Vermögensgegenständen in Kenntnis der Tatsache, dass diese Vermögensgegenstände aus einer kriminellen Tätigkeit oder der Teilnahme an einer solchen Tätigkeit stammen, zum Zwecke der Verheimlichung oder Verschleierung des illegalen Ursprungs der Vermögensgegenstände oder der Unterstützung von Personen, die an einer solchen Tätigkeit beteiligt sind, damit diese den Rechtsfolgen ihrer Tat entgehen;

- das Verheimlichen oder Verschleiern der wahren Natur, Herkunft, Lage, Verfügung oder Bewegung von Vermögensgegenständen oder des tatsächlichen Eigentums an Vermögensgegenständen oder entsprechender Rechte in Kenntnis der Tatsache, dass diese Gegenstände aus einer kriminellen Tätigkeit oder aus der Teilnahme an einer solchen Tätigkeit stammen;

- der Erwerb, der Besitz oder die Verwendung von Vermögensgegenständen, wenn dem Betreffenden bei der Übernahme dieser Vermögensgegenstände bekannt war, dass diese Gegenstände aus einer kriminellen Tätigkeit oder aus der Teilnahme an einer solchen Tätigkeit stammen;

- die Beteiligung an einer der unter den vorstehenden Gedankenstrichen aufgeführten Handlungen, Zusammenschlüsse zur Ausführung einer solchen Handlung, Versuche einer solchen Handlung, Beihilfe, Anstiftung oder Beratung zur Ausführung einer solchen Handlung oder Erleichterung ihrer Ausführung.

Ob Kenntnis, Vorsatz oder Motivation, die ein Merkmal der oben genannten Tätigkeiten sein müssen, vorliegen, kann anhand objektiver Tatumstände festgestellt werden.

Der Tatbestand der Geldwäsche liegt auch dann vor, wenn die Tätigkeiten, die den zu waschenden Vermögensgegenständen zugrunde liegen, im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaates oder eines Drittlandes vorgenommen wurden;

D. 'Vermögensgegenstand': Vermögenswerte aller Art (materiell oder immateriell, beweglich oder unbeweglich) und Rechtstitel oder Urkunden, die das Eigentumsrecht oder Rechte an solchen Vermögenswerten belegen;

E. 'Kriminelle Tätigkeit': jede Form der kriminellen Beteiligung an der Begehung einer schweren Straftat.

Als schwere Straftaten gelten mindestens:

- eine Straftat im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a des Wiener Übereinkommens,

- die Handlungen krimineller Vereinigungen gemäß der Definition in Artikel 1 der Gemeinsamen Maßnahme 98/377/JI(12),

- Betrug gemäß der Definition in Artikel 1 Absatz 1 und Artikel 2 des Übereinkommens über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften(13) zumindest in schweren Fällen,

- Bestechung,

- eine Straftat, die beträchtliche Erträge hervorbringen kann und die nach dem Strafrecht des Mitgliedstaats mit einer langen Freiheitsstrafe geahndet werden kann.

Die Mitgliedstaaten ändern vor dem ... die in diesem Gedankenstrich enthaltene Begriffsbestimmung so ab, dass sie im Einklang mit der in der Gemeinsamen Maßnahme 98/699/JI enthaltenen Begriffsbestimmung für schwere Straftaten steht. Der Rat ersucht die Kommission, vor dem ...(14) einen Vorschlag für eine Richtlinie zu unterbreiten, die die vorliegende Richtlinie entsprechend abändert.

Die Mitgliedstaaten können weitere Straftaten als kriminelle Handlungen im Sinne dieser Richtlinie benennen.

F. 'Zuständige Behörden': diejenigen einzelstaatlichen Behörden, die von Gesetzes wegen die Aufsichtsbefugnis über die dieser Richtlinie unterliegenden Institute und Personen haben."

2. Folgender Artikel wird eingefügt:

"Artikel 2 a

Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die Verpflichtungen aus dieser Richtlinie den folgenden Instituten auferlegt werden:

1. Kreditinstituten im Sinne von Artikel 1 Buchstabe A;

2. Finanzinstituten im Sinne von Artikel 1 Buchstabe B;

die Mitgliedstaaten sorgen ferner dafür, dass die Verpflichtungen aus dieser Richtlinie den folgenden juristischen oder natürlichen Personen bei der Ausübung ihrer beruflichen Tätigkeit auferlegt werden:

3. Abschlussprüfern, externen Buchprüfern und Steuerberatern;

4. Immobilienmaklern;

5. Notaren und anderen selbständigen Angehörigen von Rechtsberufen, wenn sie

a) für ihren Klienten an der Planung oder Durchführung von Transaktionen mitwirken, die Folgendes betreffen:

i) Kauf und Verkauf von Immobilien oder Gewerbebetrieben,

ii) Verwaltung von Geld, Wertpapieren oder sonstigen Vermögenswerten ihres Klienten,

iii) Eröffnung oder Verwaltung von Bank-, Spar- oder Wertpapierkonten,

iv) Beschaffung der zur Gründung, zum Betrieb oder zur Verwaltung von Gesellschaften erforderlichen Mittel,

v) Gründung, Betrieb oder Verwaltung von Treuhandgesellschaften, Gesellschaften oder ähnlichen Strukturen,

b) oder wenn sie im Namen und auf Rechnung ihres Klienten Finanz- oder Immobilientransaktionen erledigen.

6. Personen, die mit hochwertigen Gütern wie Edelsteinen und Edelmetallen handeln, wenn eine Zahlung in bar erfolgt und sich der Betrag auf mindestens 15000 EUR beläuft;

7. Kasinos."

3. Artikel 3 erhält folgende Fassung:

"Artikel 3

(1) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die dieser Richtlinie unterliegenden Institute und Personen von ihren Kunden die Bekanntgabe ihrer Identität durch ein beweiskräftiges Dokument verlangen, wenn diese mit ihnen Geschäftsbeziehungen anknüpfen, insbesondere, wenn - im Falle von Instituten - ein Sparkonto oder ein anderes Konto eröffnet wird oder Vermögensverwahrungsleistungen angeboten werden.

(2) Die Identität ist ferner bei allen Transaktionen mit nicht unter Absatz 1 fallenden Kunden festzustellen, bei denen der Betrag sich auf 15000 EUR oder mehr beläuft, und zwar unabhängig davon, ob die Transaktion in einem einzigen Vorgang oder in mehreren Vorgängen, zwischen denen eine Verbindung zu bestehen scheint, getätigt wird. Ist der Betrag zu Beginn der Transaktion nicht bekannt, so stellt das betreffende Institut oder die betreffende Person die Identität fest, sobald der Betrag bekannt ist und festgestellt wird, dass die Schwelle erreicht ist.

(3) Abweichend von den Absätzen 1 und 2 erfolgt die Feststellung der Identität nicht bei Versicherungsverträgen, die von gemäß der Richtlinie 79/267/EWG zugelassenen Versicherungsunternehmen - sofern diese eine Tätigkeit im Sinne der genannten Richtlinie ausüben - abgeschlossen werden, wenn die Höhe der im Laufe des Jahres zu zahlenden periodischen Prämie(n) 1000 EUR nicht übersteigt oder wenn bei Zahlung einer einmaligen Prämie diese nicht mehr als 2500 EUR beträgt. Wenn die Höhe der im Laufe des Jahres zu zahlenden periodischen Prämie(n) über die Schwelle von 1000 EUR hinaus angehoben wird, wird die Identität festgestellt.

(4) Die Mitgliedstaaten können vorsehen, dass die Identität bei Rentenversicherungsverträgen, die aufgrund eines Arbeitsvertrags oder der beruflichen Tätigkeit des Versicherten abgeschlossen worden sind, nicht festgestellt zu werden braucht, sofern die Verträge weder eine Rückkaufklausel enthalten noch als Sicherheit für ein Darlehen dienen können.

(5) Abweichend von den Absätzen 1 und 2 tragen die Mitgliedstaaten dafür Sorge, dass die Identität festzustellen ist, wenn ein Kunde ein Kasino betritt oder wenn er Spielmarken im Wert von 2500 EUR oder mehr bar bezahlt oder Spielmarken gegen einen Scheck des Kasinos in entsprechender Höhe wechselt.

(6) Falls die dieser Richtlinie unterliegenden Institute und Personen Zweifel hegen, ob die in den vorstehenden Absätzen genannten Kunden für eigene Rechnung handeln, oder falls sie die Gewissheit haben, dass diese nicht für eigene Rechnung handeln, ergreifen sie angemessene Maßnahmen, um Informationen über die tatsächliche Identität der Personen einzuholen, für deren Rechnung diese Kunden handeln.

(7) Bei Verdacht auf Geldwäsche sind die dieser Richtlinie unterliegenden Institute und Personen gehalten, die Identität festzustellen, selbst wenn der Betrag der Transaktion unter den genannten Grenzen liegt.

(8) In den Fällen, in denen der Kunde ein unter diese Richtlinie fallendes Kredit- oder Finanzinstitut oder ein Kredit- oder Finanzinstitut ist, welches in einem Drittland ansässig ist, das nach Auffassung der betreffenden Mitgliedstaaten den Anforderungen dieser Richtlinie gleichwertige Anforderungen stellt, besteht für die dieser Richtlinie unterliegenden Institute und Personen keine Verpflichtung zur Feststellung der Identität nach diesem Artikel.

(9) Die Mitgliedstaaten können vorsehen, dass die Pflicht zur Feststellung der Identität bei in den Absätzen 3 und 4 genannten Transaktionen als erfuellt gilt, wenn festgestellt wird, dass die Zahlung über ein Konto abzuwickeln ist, das im Namen des Kunden bei einem dieser Richtlinie unterliegenden Kreditinstitut nach Maßgabe des Absatzes 1 eröffnet wurde.

(10) Die Mitgliedstaaten sorgen auf jeden Fall dafür, dass die dieser Richtlinie unterliegenden Institute und Personen die spezifischen und angemessenen Maßnahmen ergreifen, die erforderlich sind, um das erhöhte Geldwäscherisiko auszugleichen, das bei der Aufnahme von Geschäftsbeziehungen oder beim Einleiten einer Transaktion mit einem Kunden, der zur Feststellung der Identität nicht physisch anwesend war (Ferngeschäfte), entsteht. Solche Maßnahmen müssen gewährleisten, dass die Identität des Kunden festgestellt wird, indem beispielsweise die Vorlage zusätzlicher Unterlagen gefordert wird oder ergänzende Maßnahmen zur Überprüfung oder Bestätigung der vorgelegten Dokumente ergriffen oder beweiskräftige Bestätigungen durch ein dieser Richtlinie unterliegendes Institut verlangt werden oder indem vorgeschrieben wird, dass die erste Zahlung im Rahmen der Transaktionen über ein Konto abgewickelt wird, das im Namen des Kunden bei einem dieser Richtlinie unterliegenden Institut eröffnet wurde. Bei den in Artikel 11 Absatz 1 vorgesehenen internen Kontrollverfahren werden diese Maßnahmen besonders berücksichtigt."

4. In den Artikeln 4, 5, 8 und 10 werden die Worte "Kredit- und Finanzinstitute" jeweils durch die Worte "dieser Richtlinie unterliegenden Institute und Personen" ersetzt.

5. Artikel 6 erhält folgende Fassung:

"Artikel 6

(1) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die dieser Richtlinie unterliegenden Institute und Personen sowie deren leitendes Personal und deren Angestellte mit den für die Bekämpfung der Geldwäsche zuständigen Behörden in vollem Umfang zusammenarbeiten, indem sie

a) diese Behörden von sich aus über alle Tatsachen, die ein Indiz für eine Geldwäsche sein könnten, unterrichten;

b) diesen Behörden auf Verlangen alle erforderlichen Auskünfte im Einklang mit den Verfahren erteilen, die in den anzuwendenden Rechtsvorschriften festgelegt sind.

(2) Die in Absatz 1 genannten Informationen werden den für die Bekämpfung der Geldwäsche zuständigen Behörden des Mitgliedstaats übermittelt, in dessen Hoheitsgebiet sich die Person oder das Institut befindet, von dem diese Informationen stammen. Die Übermittlung erfolgt in der Regel durch die Person(en), die von den Instituten und Personen gemäß den Verfahren des Artikels 11 Absatz 1 Buchstabe a) benannt wurden.

(3) Im Falle von Notaren und selbständigen Angehörigen von Rechtsberufen im Sinne des Artikels 2a Nummer 5 können die Mitgliedstaaten eine geeignete Selbstverwaltungseinrichtung der betreffenden Berufsgruppe als die über die Tatsachen im Sinne von Absatz 1 Buchstabe a zu unterrichtende Behörde benennen; in diesem Fall sind sie gehalten, die angemessenen Formen der Zusammenarbeit zwischen dieser Einrichtung und den für die Bekämpfung von Geldwäsche zuständigen Behörden festzulegen.

Die Mitgliedstaaten sind nicht gehalten, die in Absatz 1 vorgesehenen Verpflichtungen auf Notare, selbständige Angehörige von Rechtsberufen, Abschlussprüfer, externe Buchprüfer und Steuerberater anzuwenden, wenn es sich um Informationen handelt, die diese von einem oder über einen ihrer Klienten im Rahmen der Beurteilung der Rechtslage für diesen erhalten oder erlangen oder die sie im Rahmen ihrer Tätigkeit als Verteidiger oder Vertreter dieses Klienten in einem Gerichtsverfahren oder betreffend ein solches, einschließlich einer Beratung über das Betreiben oder Vermeiden eines Verfahrens, vor oder nach einem derartigen Verfahren bzw. während eines derartigen Verfahrens erhalten oder erlangen.

(4) Informationen, die den Behörden gemäß Absatz 1 mitgeteilt werden, dürfen nur zur Bekämpfung der Geldwäsche benutzt werden. Die Mitgliedstaaten können jedoch vorsehen, dass diese Informationen auch für andere Zwecke verwendet werden können."

6. Artikel 7 erhält folgende Fassung:

"Artikel 7

Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die dieser Richtlinie unterliegenden Institute und Personen die Transaktionen, von denen sie wissen oder vermuten, dass sie mit einer Geldwäsche zusammenhängen, nicht vornehmen, bevor sie die in Artikel 6 genannten Behörden benachrichtigt haben. Diese Behörden können unter den in ihren nationalen Rechtsvorschriften festgelegten Bedingungen Weisung erteilen, die Transaktion nicht abzuwickeln. Falls von der Transaktion vermutet wird, dass sie eine Geldwäsche zum Gegenstand hat, und falls der Verzicht auf eine Transaktion nicht möglich ist oder falls dadurch die Verfolgung der Nutznießer einer mutmaßlichen Geldwäsche behindert werden könnte, erteilen die betreffenden Institute und Personen unmittelbar danach die nötige Information."

7. Artikel 9 erhält folgende Fassung:

"Artikel 9

Machen dieser Richtlinie unterliegende Institute oder Personen bzw. Leiter oder Angestellte dieser Institute oder Personen den für die Bekämpfung der Geldwäsche zuständigen Behörden im guten Glauben Mitteilung von den in Artikel 6 oder 7 genannten Informationen, so gilt dies nicht als Verletzung einer vertraglich oder durch Rechts- oder Verwaltungsvorschriften geregelten Bekanntmachungsbeschränkung und zieht für das Institut oder die Person, deren leitendes Personal und deren Angestellte keinerlei nachteilige Folgen nach sich."

8. Artikel 11 erhält folgende Fassung:

"Artikel 11

(1) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die dieser Richtlinie unterliegenden Institute und Personen

a) geeignete interne Kontroll- und Mitteilungsverfahren einführen, um der Abwicklung von Geschäften vorzubeugen, die mit der Geldwäsche zusammenhängen, bzw. um solche Geschäfte zu verhindern;

b) durch geeignete Maßnahmen ihr Personal mit den Bestimmungen dieser Richtlinie vertraut machen. Diese Maßnahmen schließen unter anderem die Teilnahme der zuständigen Beschäftigten an besonderen Fortbildungsprogrammen ein, damit sie lernen, möglicherweise mit einer Geldwäsche zusammenhängende Transaktionen zu erkennen und sich in solchen Fällen richtig zu verhalten.

Falls eine natürliche Person, die unter Artikel 2a Nummern 3 bis 7 fällt, ihre berufliche Tätigkeit als Angestellter einer juristischen Person ausübt, gelten die in dem vorliegendem Artikel genannten Pflichten nicht für die natürliche, sondern vielmehr für diese juristische Person.

(2) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die dieser Richtlinie unterliegenden Institute und Personen Zugang erhalten zu aktuellen Informationen über die Praktiken der Geldwäscher und über Indizien, an denen sich verdächtige Transaktionen erkennen lassen."

9. In Artikel 12 werden die Worte "Kredit- und Finanzinstitute im Sinne von Artikel 1" durch die Worte "Institute und Personen im Sinne von Artikel 2a" ersetzt.

Artikel 2

Die Kommission führt innerhalb von drei Jahren nach dem Inkrafttreten dieser Richtlinie im Rahmen des in Artikel 17 der Richtlinie 91/308/EWG vorgeschriebenen Berichts eine besondere Überprüfung der Aspekte durch, die sich auf die Umsetzung des Artikels 1 Buchstabe E fünfter Gedankenstrich, die spezielle Behandlung von Rechtsanwälten und anderen selbständigen Angehörigen von Rechtsberufen, die Feststellung der Kundenidentität bei Ferngeschäften und die möglichen Auswirkungen auf den elektronischen Handel beziehen.

Artikel 3

(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie bis zum ...(15) nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.

Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.

(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.

Artikel 4

Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Artikel 5

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu ...

Im Namen des Europäischen Parlaments

Die Präsidentin

Im Namen des Rates

Der Präsident

(1) ABl. C 117 E vom 27.6.2000, S. 14.

(2) ABl. C 75 vom 15.3.2000, S. 22.

(3) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 5. Juli 2000 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 30. November 2000 und Beschluss des Europäischen Parlaments vom ... (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(4) ABl. L 166 vom 28.6.1991, S. 77.

(5) ABl. L 141 vom 11.6.1993, S. 27. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/9/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 84 vom 26.3.1997, S. 22).

(6) ABl. L 333 vom 9.12.1998, S. 1.

(7) ABl. C 251 vom 15.8.1997, S. 1.

(8) ABl. L 351 vom 29.12.1998, S. 1.

(9) ABl. L 126 vom 26.5.2000, S. 1. Geändert durch die Richtlinie 2000/28/EG (ABl. L 275 vom 27.10.2000, S. 37).

(10) ABl. L 63 vom 13.3.1979, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 95/26/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 168 vom 18.7.1995, S. 7).

(11) ABl. L 141 vom 11.6.1993, S. 27. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/9/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 84 vom 26.3.1997, S. 22).

(12) ABl. L 351 vom 29.12.1998, S. 1.

(13) ABl. C 316 vom 27.11.1995, S. 48.

(14) 'Drei Jahre nach dem Inkrafttreten der vorliegenden Änderungsrichtlinie.'

(15) 18 Monate nach Inkrafttreten der Richtlinie.

BEGRÜNDUNG DES RATES

I. EINLEITUNG

Die Kommission hat dem Rat am 20. Juli 1999 einen Vorschlag für eine Richtlinie zur Änderung der Richtlinie 91/308/EWG des Rates zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche übermittelt, der auf Artikel 47 Absatz 2, insbesondere Satz 1 und 3, und auf Artikel 95 des EG-Vertrags gestützt ist.

Das Europäische Parlament hat seine Stellungnahme zu dem Vorschlag in erster Lesung am 5. Juli 2000 abgegeben. Der Wirtschafts- und Sozialausschuss hat seine Stellungnahme am 26. Januar 2000 abgegeben.

Am 30. November 2000 hat der Rat seinen Gemeinsamen Standpunkt gemäß Artikel 251 des Vertrags festgelegt.

II. ZIELSETZUNG

Ziel des Vorschlags ist die Änderung der bestehenden Richtlinie 91/308/EWG zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche in der Weise, dass durch eine Ausweitung des Geldwäscheverbots nicht nur der Drogenhandel, sondern auch andere schwere Straftaten erfasst und die aufgrund der Richtlinie geltenden Verpflichtungen auf bestimmte Tätigkeiten und Berufe außerhalb des Finanzsektors, einschließlich der Berufe des Rechtsanwalts und des Buchprüfers, ausgeweitet werden. Der Vorschlag bezweckt ferner die Klärung bestimmter Aspekte des Textes von 1991.

III. ANALYSE DES GEMEINSAMEN STANDPUNKTS

Die in dem gemeinsamen Standpunkt enthaltenen Änderungen gegenüber den einzelnen Artikeln des Kommissionsvorschlags sind nachstehend dargelegt.

Artikel 1

Artikel 1 Buchstabe A ist gegenüber dem Kommissionsvorschlag unverändert, außer in Bezug darauf, dass die Bestimmung des Begriffs "Kreditinstitut" hier wie auch an allen anderen einschlägigen Stellen des Textes angepasst wurde, um der unlängst vorgenommenen Kodifizierung der Rechtsvorschriften für den Bankensektor Rechnung zu tragen. Die Begriffsbestimmung umfasst nun eindeutig auch E-Geld-Institute, da in der Richtlinie 2000/28/EG(1) die Bestimmung des Begriffs Kreditinstitute auf E-Geld-Institute ausgedehnt wurde(2). Der Gemeinsame Standpunkt übernimmt somit im Wesentlichen den Abänderungsvorschlag 9 des Europäischen Parlaments.

Artikel 1 Buchstabe B bedeutet gegenüber dem Kommissionsvorschlag und selbst gegenüber dem Abänderungsvorschlag 10 des Europäischen Parlaments eine Ausweitung des Bereichs der durch die Richtlinie erfassten Finanzinstitute insofern, als alle Organismen für die gemeinsame Anlage in Wertpapieren, die ihre Anteilscheine oder Anteile vertreiben, einbezogen werden. Der Gemeinsame Standpunkt übernimmt somit im Wesentlichen den Abänderungsvorschlag 10 des Europäischen Parlaments. Er enthält jedoch nicht den Abänderungsvorschlag 11, da der Rat es für unangebracht erachtet, Aufsichtsbehörden als Finanzinstitute zu definieren.

Artikel 1 Buchstaben C und D bleiben unverändert.

Artikel 1 Buchstabe E, die Bestimmung des Begriffs "Kriminelle Tätigkeit" wurde geändert, um den von der Kommission vorgeschlagenen Anwendungsbereich auszuweiten.

Erstens wurde klargestellt, dass als kriminelle Tätigkeit jede Form der kriminellen Beteiligung an der Begehung einer schweren Straftat gilt. Durch diese Formulierung soll eine ungewollte oder schuldlose Beteiligung aus dem Geltungsbereich der Richtlinie ausgeschlossen werden. Weiterhin wird definiert, welche Straftaten im Sinne der Richtlinie als schwere Straftaten zu betrachten sind, und schließlich wird, wie von der Kommission vorgeschlagen, den Mitgliedstaaten die Möglichkeit eingeräumt, in ihrem nationalen Recht weitere Straftaten als kriminelle Handlungen im Sinne dieser Richtlinie zu benennen.

Die schweren Straftaten sind in fünf Gedankenstrichen definiert:

- Der erste Gedankenstrich entspricht, von geringfügigen redaktionellen Änderungen abgesehen, dem Kommissionsvorschlag und erfasst Straftaten im Drogenbereich;

- der zweite Gedankenstrich erfasst die Beteiligung an Aktivitäten in Zusammenhang mit dem organisierten Verbrechen entsprechend dem Kommissionsvorschlag, jedoch in einer präziseren Formulierung, nämlich als Handlungen krimineller Vereinigungen gemäß der Definition in der im Rahmen der dritten Säule angenommenen Gemeinsamen Maßnahme vom 21. Dezember 1998 betreffend die Strafbarkeit der Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (98/733/JI). Der Gemeinsame Standpunkt gibt somit eine genauere Definition des Begriffs "organisiertes Verbrechen" als der Vorschlag der Kommission, wie es auch durch den Abänderungsvorschlag 12 des Europäischen Parlaments beabsichtigt wurde. Der Rat hat es jedoch nicht für zweckmäßig erachtet, in dieser im Rahmen der ersten Säule anzunehmenden Richtlinie eine Bestimmung des Begriffs "organisiertes Verbrechen" vorzunehmen. Der Gemeinsame Standpunkt trägt dem Abänderungsvorschlag 12 des Europäischen Parlaments somit sinngemäß Rechnung;

- der dritte Gedankenstrich erfasst Betrug (Bestechung wird im vierten Gedankenstrich behandelt, s. u.) gemäß der Definition in Artikel 1 Absatz 1 und Artikel 2 des Übereinkommens über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften. Die Formulierung bezweckt eine genauere Definition als im Vorschlag der Kommission. Sie unterscheidet sich im Wortlaut vom Text des Abänderungsvorschlags 13 des Europäischen Parlaments, entspricht, bei gleichzeitiger Lektüre des vierten Gedankenstrichs über Bestechung, jedoch weitgehend dem Konzept des Abänderungsvorschlags 13 des Europäischen Parlaments;

- der vierte Gedankenstrich erfasst Bestechung, unabhängig davon, ob diese den finanziellen Interessen der Gemeinschaft schädlich ist oder nicht, und wurde ausdrücklich eingefügt, um die Schwere dieser Straftat hervorzuheben;

- der fünfte Gedankenstrich erfasst alle schweren Straftaten, die beträchtliche Erträge hervorbringen können. Damit eine Straftat in diesem Zusammenhang als schwer gilt, muss sie nach dem jeweiligen einzelstaatlichen Strafrecht mit einer schweren Freiheitsstrafe zu ahnden sein. Der Rat hielt es in diesem Stadium für zweckmäßig, den Mitgliedstaaten bei der Umsetzung dieser Bestimmung und bei ihrer Beurteilung der Frage, was als eine schwere Freiheitsstrafe zu gelten hat, eine gewisse Flexibilität zu belassen. Die Kommission wurde jedoch ersucht, binnen drei Jahren nach dem Inkrafttreten der Richtlinie einen Vorschlag für eine Richtlinie zur Änderung der Richtlinie 91/308/EWG zu unterbreiten, um diese Begriffsbestimmung an die in der Gemeinsamen Maßnahme vom 3. Dezember 1998 (98/699/JI) enthaltene Definition des Begriffs "schwere Straftat" anzugleichen. In dieser Definition werden schwere Straftaten genauer nach der Dauer des Freiheitsentzugs bestimmt, der gegen den betreffenden Täter verhängt werden kann.

Artikel 1 Buchstabe F wurde geändert, um klarzustellen, dass Gegenstand der Beaufsichtigung nicht die der Richtlinie unterliegenden Institute und Personen, sondern die ausgeübten Tätigkeiten sind. Im Erwägungsgrund 18 wird verdeutlicht, dass diese Bestimmung nicht in dem Sinne auszulegen ist, dass die Mitgliedstaaten verpflichtet werden, neue Behörden einzurichten oder schon bestehenden Behörden neue Aufgaben zuzuweisen, und dass Anwaltskammern und andere Selbstverwaltungseinrichtungen selbständiger Berufe nicht von dem Begriff "zuständige Behörden" erfasst werden. Der Abänderungsvorschlag 14 des Europäischen Parlaments ist somit in dem Gemeinsamen Standpunkt nicht enthalten.

Artikel 2a wurde der Bereich der unter die Richtlinie fallenden Institute und Personen geändert:

- Unter der Nummer 3 wurde unter Berücksichtigung des ersten Teils des Abänderungsvorschlags 16 des Europäischen Parlaments eine neue Kategorie, nämlich "Steuerberater", hinzugefügt. Der Gemeinsame Standpunkt behält die von der Kommission vorgeschlagene Struktur, bei der die Berufe, die Buchprüfungs- und Steuerberatungsdienste erbringen, von den juristischen Berufen getrennt aufgeführt werden, jedoch bei und folgt somit nicht dem Abänderungsvorschlag 15 des Europäischen Parlaments.

- Die Nummer 5 wurde geändert, um Rechtsanwälte einzubeziehen, wenn ihre Mitwirkung in zwei Funktionen erfolgt:

- erstens Unterstützung bei der Planung oder Durchführung von Transaktionen in Bezug auf eine Anzahl bestimmter Tätigkeitskategorien. Diese Kategorien sind weitgehend identisch mit den von der Kommission vorgeschlagenen Kategorien, abgesehen davon, dass eine neue Kategorie hinzugefügt wurde, nämlich die Organisation von Beiträgen, die für Gründung, Betrieb oder Verwaltung von Gesellschaften erforderlich sind;

- zweitens Erledigung von Finanz- oder Immobilientransaktionen im Namen und auf Rechnung ihrer Klienten.

Der Anwendungsbereich ist in Bezug auf die Unterstützungs- und Beratungsfunktion somit enger als in Bezug auf die Erledigungsfunktion. Rechtsberatung im Zusammenhang mit Gerichtsverfahren wird durch den Gemeinsamen Standpunkt nicht aus dem Anwendungsbereich der Richtlinie ausgeschlossen. Dieser Aspekt ist durch Artikel 6 Absatz 3 erfasst, der den Mitgliedstaaten die Möglichkeit gibt, die im Rahmen von Gerichtsverfahren oder im Rahmen der Beurteilung einer Rechtslage für den Klienten erhaltenen Informationen von den durch die Richtlinie begründeten Auskunftspflichten auszunehmen (s. u.). Ein Teil des Abänderungsvorschlags 16 des Europäischen Parlaments wurde somit nicht in den Gemeinsamen Standpunkt übernommen.

- Unter der Nummer 6, die Personen betrifft, die mit hochwertigen Gütern handeln, wurde, um diesen Personen übermäßigen Verwaltungsaufwand zu ersparen, der Anwendungsbereich auf die Fälle eingeengt, in denen Geldwäsche besonders nahe liegend scheint. Dem Textvorschlag der Kommission wurde somit hinzugefügt, dass die Verpflichtungen der Richtlinie nur greifen, wenn Zahlungen in bar in einer Höhe von mindestens 15000 EUR erfolgen. Die Abänderungsvorschläge 17, 18 und 19 des Europäischen Parlaments sind in dem Gemeinsamen Standpunkt somit nicht enthalten.

- Die Nummer 7 des Kommissionsvorschlags wurde gestrichen, da sie für überfluessig erachtet wurde.

- Die Nummern 1, 2, 4 und 7 (Nummer 8 des Kommissionsvorschlags) bleiben gegenüber dem Kommissionsvorschlag unverändert. Der Abänderungsvorschlag 20 des Europäischen Parlaments wurde nicht in den Gemeinsamen Standpunkt übernommen, da der Rat es für unangebracht hält, den Anwendungsbereich der Richtlinie auf die in diesem Abänderungsvorschlag aufgeführten Beamten auszudehnen.

Artikel 3 Absätze 1 und 2 des Gemeinsamen Standpunkts, die die Anforderungen aufgrund dieser Bestimmungen für alle der Richtlinie unterliegenden Institute und Personen verbindlich machen, bleiben gegenüber dem Kommissionsvorschlag unverändert. Der Rat ist der Auffassung, dass der Wortlaut dieser Bestimmungen genügend Flexibilität einräumt, um unangemessene Belastungen geschäftlicher Tätigkeiten zu vermeiden. So wird zum Beispiel ein Immobilienmakler nicht verpflichtet, von einem Kunden, der sich lediglich nach den Möglichkeiten für die Miete einer Wohnung oder eines Hauses für Wohnzwecke erkundigt, gemäß der Richtlinie die Bekanntgabe seiner Identität zu verlangen, wenn kein Grund für einen Geldwäscheverdacht besteht. Die Abänderungsvorschläge 21 und 22 des Europäischen Parlaments wurden somit nicht in den Gemeinsamen Standpunkt übernommen.

Der Anhang betreffend die Feststellung der Kundenidentität bei finanziellen Ferngeschäften und die Bezugnahme hierauf in Artikel 3 Absatz 2 Unterabsatz 2 des Kommissionsvorschlags wurden gestrichen. Die entsprechenden Anforderungen sind nun in dem neuen Artikel 3 Absatz 10 (s. u.) enthalten. Mit der Streichung des Anhangs entspricht der Gemeinsame Standpunkt Abänderungsvorschlag 33 des Europäischen Parlaments.

Artikel 3 Absätze 3 und 4 des Kommissionsvorschlags, die mit der bestehenden Richtlinie von 1991 gleich lautend sind, wurden durch den Gemeinsamen Standpunkt nicht geändert, und der Abänderungsvorschlag 24 des Europäischen Parlaments wurde somit nicht in den Gemeinsamen Standpunkt übernommen.

Die Bestimmungen betreffend Kasinos sind in dem neuen Artikel 3 Absatz 5 enthalten. Diese Vorschrift kombiniert den Kommissionsvorschlag und den Abänderungsvorschlag 25 des Europäischen Parlaments. Durch den Text wird klargestellt, dass die Identität festzustellen ist, wenn ein Kunde ein Kasino betritt oder wenn er Spielmarken im Wert von 2500 EUR oder mehr bar bezahlt oder Spielmarken gegen einen Scheck des Kasinos in entsprechender Höhe wechselt. Der Gemeinsame Standpunkt übernimmt somit im Wesentlichen den Abänderungsvorschlag 25 des Europäischen Parlaments.

Artikel 3 Absätze 6 und 7 (Artikel 3 Absätze 5 und 6 des Kommissionsvorschlags) bleiben gegenüber dem Kommissionsvorschlag unverändert.

Artikel 3 Absatz 8 (Artikel 3 Absatz 7 des Kommissionsvorschlags) weitet die Freistellung von der Verpflichtung zur Identitätsfeststellung auf Kredit- oder Finanzinstitute aus, die in einem Drittland ansässig sind, das nach Auffassung der betreffenden Mitgliedstaaten den Anforderungen der Richtlinie gleichwertige Anforderungen stellt. Der Rat ist der Auffassung, dass durch eine detaillierte Darlegung der Anforderungen, die Drittländer in dieser Hinsicht stellen sollten, der Text in unannehmbarer Weise an Flexibilität verlieren würde und künftigen Entwicklungen nur noch schwer Rechnung zu tragen wäre. Es ist jedoch darauf hinzuweisen, dass nach Auffassung des Rates die Handhabung dieser Bestimmung durch die Mitgliedstaaten in dem mit der Richtlinie von 1991 eingesetzten Kontaktausschuss erörtert werden könnte, damit divergierende Anwendungen vermieden werden.

Artikel 3 Absatz 9 (Artikel 3 Absatz 8 des Kommissionsvorschlags) bleibt gegenüber dem Kommissionsvorschlag unverändert.

Die neue Bestimmung Artikel 3 Absatz 10 ersetzt die ursprünglich im Anhang des Kommissionsvorschlags enthaltenen Anforderungen. In dieser Bestimmung ist das Ziel festgelegt, dass die der Richtlinie unterliegenden Institute und Personen die spezifischen und angemessenen Maßnahmen ergreifen, die erforderlich sind, um das erhöhte Geldwäscherisiko auszugleichen, das bei Geldgeschäften entsteht, die als Ferngeschäfte getätigt werden. Der Text gibt Beispiele dafür, worin derartige Maßnahmen bestehen können, wie etwa in der Vorschrift, dass die erste Zahlung im Rahmen der Transaktionen über ein Konto abgewickelt wird, das im Namen des Kunden bei einem dieser Richtlinie unterliegenden Institut eröffnet wurde; dies wurde auch vom Europäischen Parlament in seinem Abänderungsvorschlag 23 vorgeschlagen. Der Rat ist der Auffassung, dass durch den Wortlaut des Gemeinsamen Standpunkts am besten die Flexibilität gewährleistet wird, deren es bedarf, damit die Behörden wie auch die betroffenen Institute und Personen den künftigen Entwicklungen im Bereich elektronischer Finanzdienstleistungen, wie z. B. elektronische Signaturen, Rechnung tragen können. Im Einklang mit dem Abänderungsvorschlag 23 des Europäischen Parlaments wird vorgeschrieben, dass bei den in Artikel 11 Absatz 1 vorgesehenen internen Kontrollverfahren diese Maßnahmen besonders zu berücksichtigen sind. Der Gemeinsame Standpunkt übernimmt somit teilweise den Abänderungsvorschlag 23 des Europäischen Parlaments.

Der Gemeinsame Standpunkt übernimmt mit leichten Änderungen im Wortlaut die von der Kommission vorgeschlagenen technischen Änderungen der Artikel 4, 5, 8 und 10. Er übernimmt somit nicht den Abänderungsvorschlag 28 des Europäischen Parlaments.

Artikel 6 Absatz 3 wurde gegenüber dem Kommissionsvorschlag geändert. In Unterabsatz 1 wurde zwecks größerer Klarheit der Wortlaut geringfügig abgeändert.

Für Unterabsatz 2, der den Mitgliedstaaten die Möglichkeit einräumt, bestimmte Berufe von den Informationspflichten des Absatzes 1 auszunehmen, wurde der Anwendungsbereich ausgeweitet. Die Bestimmung erfasst aus den in Erwägungsgrund 19 genannten Gründen nunmehr auch Abschlussprüfer, externe Buchprüfer und Steuerberater. Sie gilt nicht nur für Informationen im Zusammenhang mit einem Gerichtsverfahren, sondern auch für Informationen, die im Rahmen der Beurteilung einer Rechtslage für einen Klienten erhalten werden. Schließlich wurden einige Änderungen des Wortlauts vorgenommen, um klarzustellen, dass die Bestimmung für alle Aspekte eines Gerichtsverfahrens gilt. Der im Kommissionsvorschlag enthaltene letzte Satz des Unterabsatzes 2, der eine Ausnahme von dieser Freistellungsmöglichkeit vorsah, wurde entsprechend dem Abänderungsvorschlag 26 des Europäischen Parlaments gestrichen. Der Gemeinsame Standpunkt übernimmt somit teilweise den Abänderungsvorschlag 26 des Europäischen Parlaments.

Artikel 6 Absatz 4 bleibt unverändert gegenüber dem Kommissionsvorschlag, der seinerseits den Wortlaut des letzten Satzes von Artikel 6 der bestehenden Richtlinie von 1991 unverändert übernimmt. Der Gemeinsame Standpunkt enthält somit nicht den Abänderungsvorschlag 27 des Europäischen Parlaments.

Artikel 7 und 9 sind gegenüber dem Kommissionsvorschlag unverändert, abgesehen von einer geringfügigen technischen Änderung des Wortlauts von Artikel 9. Der Gemeinsame Standpunkt enthält somit nicht den Abänderungsvorschlag 29 des Europäischen Parlaments.

Artikel 11 wurde gegenüber dem Kommissionsvorschlag geändert. Der Kreis der Institute und Personen, für die diese Bestimmung gilt, bleibt unverändert, jedoch wurde in dem Gemeinsamen Standpunkt ein Satz eingefügt, durch den klargestellt wird, wem die Verpflichtung nach Artikel 11 Absatz 1 Unterabsatz 1 obliegt. Der Gemeinsame Standpunkt enthält ferner einen neuen Absatz 2 entsprechend dem Vorschlag des Europäischen Parlaments. Er übernimmt somit teilweise den Abänderungsvorschlag 30 des Europäischen Parlaments.

Der Rat hat sich dafür entschieden, Artikel 12 in derselben Form wie in der Richtlinie von 1991 zu belassen und nur eine technische Anpassung vorzunehmen, die aufgrund der Ausweitung des Anwendungsbereichs der Richtlinie erforderlich wurde. Der Rat ist der Auffassung, dass Fragen in Bezug auf den Informationsaustausch und die Zusammenarbeit zwischen der Kommission (OLAF) und den einzelstaatlichen Behörden nicht in dieser Richtlinie geregelt werden sollten, und er hat die Kommission ersucht, hierfür einen neuen Vorschlag vorzulegen. Die Abänderungsvorschläge 31 und 32 des Europäischen Parlaments wurden daher nicht in den Gemeinsamen Vorschlag übernommen.

Die Erwägungsgründe wurden den Änderungen des Kommissionsvorschlags entsprechend angepasst; zugleich wurde dabei angestrebt, der Leitlinie Nr. 10 der Interinstitutionellen Vereinbarung über gemeinsame Leitlinien für die redaktionelle Qualität der Rechtsvorschriften (ABl. C 73 vom 17.3.1999, S. 1) Rechnung zu tragen. Die Abänderungsvorschläge 3 und 34 des Europäischen Parlaments sind in den Erwägungsgründen enthalten, während die Erwägungsgründe 1, 41, 4, 5, 7, 45 und 35 nicht übernommen wurden.

IV. SCHLUSSFOLGERUNG

Nach Auffassung des Rates stehen sämtliche Änderungen des Kommissionsvorschlags mit den Zielen der Richtlinie vollauf im Einklang. In allen Fällen, in denen der Kommissionsvorschlag durch den Gemeinsamen Standpunkt geändert wurde, geschah dies in der Absicht, den Anwendungsbereich der Richtlinie auszuweiten und diese somit wirksamer zu machen, während zugleich berücksichtigt wurde, dass das Recht der Einzelperson auf rechtliche Verteidigung oder Vertretung oder auf Beurteilung der Rechtslage gewahrt bleiben muss. Der Rat ist überzeugt, dass die derart geänderte Richtlinie eine wichtige Waffe bei der Bekämpfung der Geldwäsche sein wird.

(1) ABl. L 275 vom 27.10.2000, S. 37.

(2) "Kreditinstitut":

a) ein Unternehmen, dessen Tätigkeit darin besteht, Einlagen oder andere rückzahlbare Gelder des Publikums entgegenzunehmen und Kredite für eigene Rechnung zu gewähren, oder

b) ein E-Geld-Institut im Sinne der Richtlinie 2000/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. September 2000 über die Aufnahme, Ausübung und Beaufsichtigung der Tätigkeit von E-Geld-Insitituten.