Mitteilung der Kommission im Rahmen der Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 des Rates vom 15. März 2001 zur Aufstellung der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige bei Überschreiten der Außengrenzen im Besitz eines Visums sein müssen, sowie der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige von dieser Visumpflicht befreit sind(1)

(2001/C 363/07)

Stand der ergänzenden Informationen, die der Kommission gemäß Artikel 5 der Verordnung(2) übermittelt wurden: 15. August 2001

1. Ausnahmebestimmungen gemäß Artikel 4 Absätze 1 und 2 zur in Artikel 1 Absatz 1 vorgesehenen Visumpflicht

1.1 Von der Visumpflicht befreit sind die Personengruppen aus den in der linken Spalte aufgeführten Ländern, die unter folgende Kategorien fallen:

D= Diplomatenpässe

S= Dienstpässe und sonstige amtliche Pässe

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1.2 Andere im Artikel 4 angeführte Personengruppen, die von der Visumpflicht befreit sind

- ziviles Flugpersonal:

Flugpersonal im Besitz eines Befähigungszeugnisses oder Erlaubnisscheins im Sinne der Anlagen 1 bis 9 zum Übereinkommen von Chicago über den Internationalen Zivilen Luftverkehr vom 7. Dezember 1944 ist grundsätzlich von der Visumpflicht befreit.

Die Visapflicht ist jedoch beibehalten:

- durch Frankreich für die Besatzungsmitglieder, die Staatsangehörige eines Landes sind, das nicht das Übereinkommen von Chicago unterzeichnet hat.

- ziviles Schiffspersonal:

Schiffspersonal im Besitz von Befähigungsnachweisen, die von den Unterzeichnerstaaten des Übereinkommens Nr. 108 der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) und gemäß dem Übereinkommen vom 9. Mai 1965 (IMT) ausgestellt wurden, ist grundsätzlich von der Visumpflicht befreit.

Die Visapflicht ist jedoch beibehalten:

- durch Dänemark und Italien für die Besatzungsmitglieder, die Staatsangehörige eines Landes sind, das im Anhang 1 der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 des Rates aufgeführt ist.

- durch Frankreich für die Besatzungsmitglieder, die Staatsangehörige eines Landes sind, das nicht das Übereinkommen von London oder das Übereinkommen Nr. 108 unterzeichnet hat.

- ziviles Schiffspersonal (internationale Binnengewässer):

Rhein:

Schiffspersonal im Besitz eines Reisedokumentes, das einen Stempel oder eine dreisprachige Bemerkung dahin gehend aufweist, dass sie aufgrund ihrer Eigenschaft als Rheinschiffer, in Deutschland, Frankreich und den Niederlanden von der Visumpflicht befreit sein können.

Donau:

Schiffspersonal im Besitz eines Dokumentes, das sie als Donauschiffer ausweist, und sofern das Personal auf der Besatzungsliste steht, ist in Deutschland und Österreich von der Visumpflicht befreit.

- Inhaber von Passierscheinen, die zwischenstaatliche internationale Organisationen ihren Beamten ausstellen:

Vereinte Nationen:

...

...

...

Inhaber des Passierscheines sind von der Visumpflicht in den Mitgliedstaaten befreit mit Ausnahme von Frankreich, Italien und Portugal.

Nord-Atlantik-Pakt:

Italien: die Inhaber eines Dokumentes des NATO-Hauptquartiers, so genannte "ordre de mission" sind von der Visumpflicht unabhängig von ihrer Nationalität ausgenommen, wenn sie Mitglied der NATO-Streitkräfte sind und zwar im Sinne des Artikels 3 des Übereinkommens zwischen den Mitgliedsstaaten des Nord-Atlantik-Pakts über den Status ihrer Streitkräfte, unterzeichnet in London am 19. Juni 1951.

Andere zwischenstaatliche internationale Organisationen:

Dänemark: Die Inhaber eines Ausweises "SHIRBRIG, Planning Element Official" ausgegeben vom dänischen Verteidigungsminister (Chief of Defence) sind von der Visumpflicht ausgenommen.

Benelux: Die Inhaber eines "laisser-passer" ausgestellt vom Generalsekretär des Rates für Zollzusammenarbeit sind von der Visumpflicht befreit.

2. Ausnahmen im Sinne von Artikel 4 in Hinblick auf die im Artikel 1 Absatz 1 vorgesehene Visumbefreiung

Die Personengruppen, die aus den in der linken Spalte angegebenen Ländern stammen, sind visumpflichtig, entsprechend dem angegebenen Schlüssel:

D= Diplomatenpässe

SCR= Schiffspersonal

S= Dienstpässe und andere offizielle Pässe

ACR= Flugbegleitpersonal

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3. Ausnahmen zu Artikel 4 Absatz 3 zur Visumfreiheit, die in Artikel 1 Absatz 2 vorgesehen ist

Die Personen aus den in der linken Spalte aufgeführten Ländern, die eine entlohnte Tätigkeit ausüben, sind während ihres Aufenthalts visumpflichtig

ECO= Entlohnte Tätigkeit

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4. Maßnahmen im Sinne des Artikels 3 zweiter Gedankenstrich der Verordnung

Anerkannte Flüchtlinge und Vertriebene sind, sofern sie sich rechtmäßig in einem der in der linken Spalte aufgeführten Land aufhalten und über ein von den zuständigen Behörden dieses Landes oder der Gebietskörperschaft ausgestelltes Reisedokument verfügen, von der Visumpflicht befreit.

R= Flüchtlinge

A= Staatenlose

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Angaben, deren Mitteilung nicht aufgrund des Artikels 5 der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 erforderlich ist, die aber informationshalber vorgelegt wurden

(Stand der an die Kommission übermittelten zusätzlichen Informationen)

Spezifische Situation der Bürger, deren Staatsangehörigkeit von einer Verbindung mit den British-Overseas-Gebietskörperschaften abhängt, und die in einem oder mehreren Mitgliedstaaten der Visumpflicht unterliegen

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(1) ABl. L 81 vom 21.3.2001, S. 1.

(2) In Anwendung von Artikel 1 des Protokolls über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands zum Vertrag über die Europäische Union und zum Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft und unbeschadet des Artikels 4 des genannten Protokolls gelten die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 nicht für Irland und das Vereinigte Königreich.