10. 6. 72 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 61/21 
ANHÖRUNG  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
zu dem  Vorschlag  für  eine  Verordnung  (EWG)  des  Rates  über  die Finanzierung  von 
Umstellungsmaßnahmen  auf dem  Sektor  Kabeljaufischerei  durch  den  EAGFL,  Abteilung 
Ausrichtung 
A. BITTE  UM  STELLUNGNAHME 
Der Rat  hat auf seiner  186.  Tagung  am 1. Februar  1972  beschlossen,  den Wirtschafts-  und 
Sozialausschuß  zu dem  eingangs  genannten  Verordnungsvorschlag  fakultativ  anzuhören. 
Die Bitte  um  Stellungnahme  wurde  dem  Präsidenten  des  Wirtschafts-  und  Sozialaus-
schusses  vom  Präsidenten  des  Rates  mit  Schreiben  vom  1. Februar  1972  übermittelt. 
B. TEXT,  ZU  DEM  EINE  STELLUNGNAHME  ERBETEN  WORDEN  WAR 
Der Text,  zu dem  eine  Stellungnahme  erbeten  worden  war,  ist im Amtsblatt  der  Euro-
päischen  Gemeinschaften  Nr.  C 29 vom  22. März  1972,  S. 22, veröffentlicht  worden. 
C. STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  hat  auf  seiner  101.  Tagung  am  23./24.  Februar 
1972  in Brüssel  seine  Stellungnahme  zu dem  oben  in Abschnitt  B genannten  Text  ein-
stimmig  bei zwei  Stimmenthaltungen  angenommen  (dieses  Ergebnis  bezieht  sich  auf die 
anwesenden  oder  vertretenen  Mitglieder). 
Diese  Stellungnahme  lautet  wie  folgt: 
DER  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSS  — 
gestützt  auf das  Ersuchen  des Rates  der Europäischen 
Gemeinschaften  vom  1. Februar  1972  um  Abgabe 
einer  Stellungnahme  zu dem  „Vorschlag  einer  Ver-
ordnung  (EWG)  des Rates  über  die Finanzierung  von 
Umstellungsmaßnahmen  auf  dem  Sektor  Kabeljau-
fischerei  durch  den  EAGFL,  Abteilung  Ausrichtung", 
gestützt  auf Artikel  43 des Vertrages  zur  Gründung 
der Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft, 
gestützt  auf seine  verschiedenen  Stellungnahmen  be-
treffend  die Fischerei  und  insbesondere  seine  Stellung-
nahme  vom  28. März  1969  zu dem  „Vorschlag  einer 
Verordnung  des  Rates  über  die Aussetzung  der  auf 
bestimmte  Fische  der Tarifnummern  03.01  und  03.02 
anwendbaren  Zölle  des Gemeinsamen  Zolltarifs", 
gestützt  auf den  von  seinem  Präsidenten  gefaßten  Be-
schluß,  gemäß  Artikel  46 und  47 der Geschäftsordnung 
die fachliche  Gruppe  für Landwirtschaft  mit der Aus-
arbeitung  einer  Stellungnahme  und  eines  Berichtes  be-
treffend  diese  Vorlage  zu betrauen, gestützt  auf die von  der fachlichen  Gruppe  für Land-
wirtschaft  anläßlich  ihrer  125.  Sitzung  am 14. Februar 
1972  abgegebene  Stellungnahme, 
gestützt  auf den  von  Herrn  Masprone,  Berichterstatter, 
anläßlich  der  101.  Plenartagung  vorgelegten  Bericht 
und seine  Beratungen  am 24. Februar  1972, 
in Erwägung,  daß  sich  infolge  der Aussetzung  des Ge-
meinsamen  Zolltarifs  für importierten  Kabeljau  Maß-
nahmen  zur  Umstrukturierung  der  Kabeljauflotte  in 
einigen  Mitgliedstaaten  der Gemeinschaft  als notwen-
dig erweisen; 
in Erwägung,  daß er die Kommission  nach  seiner  grund-
sätzlichen  Zustimmung  zu einer  derartigen  Aussetzung 
gebeten  hat,  deren  Folgen  für die Kabeljauflotte  der 
Gemeinschaft  zu prüfen,  so daß „deutlich  die politische 
Ausrichtung  zum  Ausdruck  gebracht  wird,  die für die 
Neustrukturierung  der  Kabeljau-Fangflotte  und  die 
Finanzhilfen  vorgeschlagen  wird,  die dieser  gegeben-
nenfalls  zugute  kommen  müßten"; 
in Erwägung,  daß  der  vorliegende  Vorschlag  einer 
Verordnung  geeignet  ist, einige  Zielsetzungen  des Arti-
kels 39 des  Vertrages  sowie  der Verordnung  (EWG) 
Nr. C 61/22 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 10. 6. 72 
Nr. 2141/70  über  die  Einführung  einer  gemeinsamen 
Strukturpolitik  für  die  Fischereiwirtschaft  zu ver-
wirklichen  — 
GIBT  FOLGENDE  STELLUNGNAHME  AB: 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  billigt  den  Ver-
ordnungsvorschlag  vorbehaltlich  der  nachstehenden 
allgemeinen  und  besonderen  Bemerkungen. 
I. Allgemeine  Bemerkungen 
Der Ausschuß  stellt  mit Befriedigung  fest,  daß  der vor-
liegende  Vorschlag  dem  in seiner  Stellungnahme  vom 
28. März  1969  zu dem  „Vorschlag  einer  Verordnung 
des Rates  über  die  Aussetzung  der  auf  bestimmte 
Fische  der  Tarifnummern  03.01  und  03.02  anwend-
baren  Zölle  des  Gemeinsamen  Zolltarifs"  geäußerten 
Wunsch  entspricht.  Er erklärt  noch  einmal  grundsätz-
lich sein  Einverständnis  mit  jedem  Vorschlag,  der ge-
eignet  ist,  die  augenblicklich  in der  Landwirtschaft 
allgemein  und  speziell  auf dem  Sektor  Hochseefischerei 
herrschenden  Strukturprobleme  zu lösen.  In diesem 
Sinne  weist  der  Ausschuß  allerdings  darauf  hin,  daß 
der vorliegende  Vorschlag  lediglich  die Umstrukturie-
rung  der Kabeljauflotte  betrifft;  er drängt  deshalb  bei 
der Kommission  darauf,  daß  diese  so schnell  wie  mög-
lich geeignete  Vorschläge  für  alle  in Schwierigkeiten 
befindlichen  Fischereisektoren,  insbesondere  für  die 
handwerklich  betriebene  Küstenfischerei  und  die 
Hochseefischerei,  ausarbeitet.  Im übrigen  weist  der 
Ausschuß  den  Rat  auf  die  augenblicklich  bei diesem 
noch  anhängigen  Vorschläge  für  sozio-strukturelle 
Maßnahmen  in der  Landwirtschaft  hin;  er besteht 
darauf,  daß  diese  Vorschläge  unverzüglich  — mög-
lichst  gleichzeitig  mit dem  vorliegenden  Verordnungs-
vorschlag  — zur Durchführung  gelangen. 
Der Ausschuß  nimmt  außerdem  zur  Kenntnis,  daß 
nach  Auffassung  der  Kommission  die  gegenwärtig 
vorgeschlagenen  Maßnahmen  die  gesamte  Kabeljau-
fischerei  betreffen,  d.h.  die Kabeljauflotte  selbst  sowie 
die Anlagen  und  Tätigkeiten  an Land,  die  von  den 
Fangergebnissen  dieser  Flotte  abhängig  sind,  und  selbst-
verständlich  auch  Mehrzweck-Fangschiffe,  die für die 
Erzeugung  von  gesalzenem  Kabeljau  an Bord  bestimmt 
und geeignet  sind,  sofern  diese  Produktion  einen  we-
sentlichen  Teil  ihrer  Gesamtproduktion  ausmacht. 
Der Ausschuß  ist schließlich  der Meinung,  daß  die Ge-
samtheit  der  gegenwärtig  von  der  Kommission  vor-
geschlagenen  gemeinsamen  Maßnahmen  — zusätzlich 
zu den  für die Fischerei  angestrebten  Nutzeffekten  — 
auch  zu einer  besseren  Versorgung  der Verbraucher  in 
der Gemeinschaft  führen  sollte.  Er weist  darauf  hin, 
daß die voraussichtlichen  Kosten  der  genannten  ge-meinsamen  Maßnahmen  für den EAGFL  eine  jährliche 
Belastung  von  2 Millionen  Rechnungseinheiten  bedeu-
ten werden,  d.h.  0,34%  des  jährlichen  Gesamthaus-
halts  der Abteilung  „Ausrichtung"  des Fonds. 
II. Besondere  Bemerkungen 
Artikel  1 
Wie bereits  in den  allgemeinen  Bemerkungen  erwähnt, 
weist  der Ausschuß  darauf  hin,  daß  bestimmte  Mehr-
zweckschiffe  sowie  die  Anlagen  und  Tätigkeiten  an 
Land,  die von  den  Fangergebnissen  der so definierten 
Kabeljauflotte  abhängig  sind,  ebenfalls  in die  Maß-
nahmen  einbezogen  werden. 
Artikel  2 — Nummer  3 
Der Ausschuß  stellt  fest,  daß  dank  dieser  Bestimmung 
alle Käufer  der  Mitgliedstaaten  unter  einheitlichen 
Wettbewerbsbedingungen  Zugang  zu den  Fängen  er-
langen  können,  die mit  den  Anlagen,  die Gegenstand 
der gegenwärtig  von  der Kommission  vorgeschlagenen 
Umstellungsmaßnahmen  sind,  erzielt  werden. 
Artikel  3 
Der Ausschuß  stellt  fest,  daß  die beiden  Bedingungen 
für die  Festlegung  der  Prioritäten  in der  Sicht  der 
Kommission  eine  Alternative  darstellen. 
Er vertritt  seinerseits  die Auffassung,  daß  der von  der 
Kommission  angestrebte  Effekt  mit  größerer  Wahr-
scheinlichkeit  erzielt  würde,  wenn  die  Zugehörigkeit 
zu einer  Erzeugergemeinschaft  bei der  Festlegung  der 
Prioritäten  eine  zweite  unumgängliche  Voraussetzung 
wäre.  Der  Ausschuß  beantragt  deshalb,  das  Wort 
„oder"  am  Ende  der  ersten  Einrückung  durch  das 
Wort  „und"  zu ersetzen. 
Artikel  5 — Buchstabe  a) — erste  Einrückung 
Der Ausschuß  ist der Auffassung,  daß  die Aussage  der 
ersten  Einrückung  folgendermaßen  lauten  müßte: 
„. . . einen  Mindestraumgehalt  von  ca.  1 500 
Bruttoregistertonnen  haben." 
Diese  dehnbare  Formulierung  ist wahrscheinlich  bes-
ser auf die gegenwärtige  Situation  zugeschnitten. 
Artikel  5 — Buchstabe  b) — erste  Einrückung 
Der Ausschuß  ist der  Ansicht,  daß  die  Aussage  der 
ersten  Einrückung  folgendermaßen  lauten  müßte: 
„... einen  Mindestraumgehalt  von  ca. 600  Brutto-
registertonnen  haben." 
10. 6. 72 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 61/23 
Diese  Formulierung  ist dem  Mindestraumgehalt  der 
augenblicklich  in der ganzen  Welt  eingesetzten  Hoch-
see-Thunfischfangschiffe  besser  angepaßt. 
Artikel  5 — Buchstabe  b) — vierte  Einrückung 
Der Ausschuß  ist der Ansicht,  daß  die Aussage  dieser 
Einrückung  folgendermaßen  lauten  müßte: 
„... die  eine  Konservierung  der  Fische  in der Lake 
bei —8°  C oder  ein  Tiefgefrieren  der Fische  bei 
ca. —40°  C oder  noch  tieferen  Temperaturen  ge-
stattet." 
Diese  Formulierung  trifft  die gegenwärtig  in der gan-
zen Welt  angewandten  Arbeitsmethoden  besser. 
Artikel  6 
Nach  Auffassung  des Ausschusses  müssen  die durch-
geführten  Vorhaben  ggf.  zur  Belieferung  des  Welt-
marktes  beitragen  können,  ohne  daß  dadurch  das an-
gemessene  Verhältnis  zwischen  dem  Fang  der betref-
fenden  Fischereierzeugnisse  und  ihren  Absatzmöglich-
keiten  beeinträchtigt  würde. 
Er beantragt  daher,  daß  die 4. und  die 5. Zeile  folgen-
dermaßen  formuliert  werden: 
„... Absatzmöglichkeiten  sowohl  auf  einzelstaat-
licher  als auch  auf Gemeinschaftsebene,  ggf. auch 
auf internationaler  Ebene,  besteht  und  daß  dieses 
Verhältnis..  .usw.". 
Artikel  7 — erste  Zeile 
Der Ausschuß  meint,  daß  es richtiger  wäre,  die erste 
Zeile  folgendermaßen  zu formulieren: „Um  den  in der  Kabeljaufischerei  beschäftigten 
Arbeitnehmern..  .zu  ermöglichen,  usw.". 
Artikel  7 — dritte  Zeile 
Nach  Auffassung  des Ausschusses  sollten  die Worte 
„Anforderungen  der  Schiffahrt"  durch  „Bedarf  an 
Arbeitskräften"  ersetzt  werden. 
Der Ausschuß  weist  mit  Nachdruck  darauf  hin,  daß 
unabhängig  von  den  1 000 Personen,  die augenblick-
lich in den  Gemeinschaftsländern  an Bord  von  Kabel-
jauschiffen  tätig  sind,  für die über  1 500 an Land  Be-
schäftigten  ebenfalls  die Möglichkeit  bestehen  sollte, 
in den  zur Prüfung  vorgelegten  Verordnungsvorschlag 
miteinbezogen  zu werden. 
Artikel  7 — fünfte  Zeile 
Der Ausschuß  drängt  darauf,  daß  die geplanten  Bei-
hilfen  auch  sämtliche  sozialen  Sonderfälle  abdecken,  die 
evtl. auftreten  können.  Aus  diesem  Anliegen  heraus 
möchte  er die fünfte  Zeile  folgendermaßen  formuliert 
wissen: 
„. . . gewähren  die Mitgliedstaaten  den betreffenden 
Personen  angemessene  Beihilfen  zum  Besuch  von 
. . .usw.". 
Titel II — Allgemeine  und  finanzielle  Bestimmungen 
(Artikel  8 bis 23) 
Der Ausschuß  hält  es nicht  für zweckmäßig,  sich  zu 
sämtlichen  in diesem  Teil  des Kommissionsdokuments 
enthaltenen  Bestimmungen  im einzelnen  zu äußern;  er 
legt jedoch  Wert  auf  die  Feststellung,  daß  ihm  die 
genannten  Bestimmungen  geeignet  erscheinen,  eine 
wirksame  Kontrolle  der geplanten  Finanzhilfen  zu er-
möglichen. 
Geschehen  zu Brüssel  am 24. Februar  1972. 
Der Präsident 
des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
J. D. KUIPERS