Entschließung

des Europäischen Parlaments mit den Bemerkungen zu dem Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2001 - Einzelplan VI - Wirtschafts- und Sozialausschuss

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT -

in Kenntnis der Haushaltsrechnung und der Vermögensübersicht für das Haushaltsjahr 2001 (SEK(2002) 405 - C5-0246/2002),

in Kenntnis des Jahresberichts des Europäischen Rechnungshofs zum Haushaltsjahr 2001 zusammen mit den Antworten der Organe (C5-0538/2002)(1),

in Kenntnis der Erklärung des Europäischen Rechnungshofes gemäß Artikel 248 des EG-Vertrags über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (C5-0538/2002),

in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 7. März 2003 (C5-0087/2003),

gestützt auf Artikel 272 Absatz 10 und Artikel 275 des EG-Vertrags,

gestützt auf Artikel 22 Absätze 2 und 3 der Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977(2) und Artikel 50 der Haushaltsordnung vom 25. Juni 2002(3),

gestützt auf Artikel 93a und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Haushaltskontrolle (A5-0101/2003/rev1),

1. würdigt die Bereitschaft des Wirtschafts- und Sozialausschusses(4), der Entlastungsbehörde die vollständigen jährlichen Tätigkeitsberichte seiner bevollmächtigten Anweisungsbefugten gemäß Artikel 60 Absatz 7 der neuen Haushaltsordnung zuzuleiten;

2. begrüßt die vom Wirtschafts- und Sozialausschuss verzeichneten Fortschritte(5) bei der Einrichtung der unabhängigen internen Auditstelle und des Fachgremiums für finanzielle Unregelmäßigkeiten gemäß der neuen Haushaltsordnung; betont, dass der interne Prüfer des Wirtschafts- und Sozialausschusses wachsam sein muss, wenn er die Systeme prüft und Gleiches für die Beamten ("Überprüfer") gilt, die für die Prüfung der Transaktionen im Lichte der in früheren Entlastungsberichten ermittelten Probleme zuständig sind;

3. ersucht den Wirtschafts- und Sozialausschuss, der Entlastungsbehörde eine Kopie seiner internen Vorschriften für die Ausführung seines Haushaltsplans zu übermitteln, sobald sie angenommen wurden, zusammen mit der Charta für den internen Prüfer;

4. lobt die Beispiele für eine interinstitutionelle Zusammenarbeit (Gebäude, Versicherungsausschreibungen), die in den Antworten auf den Fragenkatalog(6) aufgeführt sind, und fordert die Organe auf, ihre diesbezüglichen Anstrengungen fortzusetzen;

5. begrüßt die lesbare und informative Darstellung der Analyse der Haushaltsführung seitens des Wirtschafts- und Sozialausschusses(7);

6. begrüßt die von WSA und AdR beschlossenen Maßnahmen im Hinblick auf die Verwirklichung einer wirklichen Politik der Chancengleichheit(8) und ermutigt sie, weitere Fortschritte in diese Richtung zu erzielen;

7. bedauert, dass entgegen den Rechnungsführungspraktiken in die Bilanz beider Organe die Abschreibung der Grundstücke für das Montoyer-Gebäude einbezogen wurden; vertraut darauf, dass diese Abschreibung gemäß den Empfehlungen des Rechnungshofs im Rechnungsabschluss des Haushaltsjahres 2002 korrigiert wird;

8. nimmt die Einschätzung(9) des Rechnungshofs zur Kenntnis, dass die Zuverlässigkeit der "anderen Sachanlagen" nicht bestätigt werden kann, da seit 1998 keine Aufnahme der realen Bestände mehr durchgeführt wurde; vermerkt die Antwort der beiden Ausschüsse, dass eine Erfassung der realen Bestände bis Ende 2002 abgeschlossen sein sollte; fordert den Rechnungshof auf, zu prüfen, ob das so vorgelegte Bestandsverzeichnis korrekt ist;

9. nimmt Kenntnis von der Mitteilung(10), dass das Renovierungsprojekt im Belliard-Gebäude sowohl zeitlich als auch qualitätsmäßig planmäßig verläuft; fordert die beiden Ausschüsse nichtsdestotrotz auf, der Entlastungsbehörde bis 1. Juli 2003 einen Bericht über die Fortschritte in Bezug auf die Ausschreibungen für die Ausstattung der Sitzungssäle und eine aktuelle Bewertung des Belliard-Projekts unter dem Gesichtspunkt der wirtschaftlichen Haushaltsführung vorzulegen;

10. stellt fest, dass der Bedarf der beiden Ausschüsse zum Zwecke der Erweiterung ermittelt und der Haushaltsbehörde ein entsprechender Antrag zugeleitet wurde;

11. fordert die Mitglieder des Europäischen Konvents auf, eingehend über die Effizienz und die Bedeutung des WSA im Kontext der 300 bestehenden beratenden Gremien und Ausschüsse im Umfeld der Kommission nachzudenken und die Überschneidungen und die Doppelarbeit festzustellen sowie Schritte einzuleiten, um sicherzustellen, dass für Abhilfe gesorgt wird;

12. stellt fest, dass der WSA nur bei der Formulierung politischer Maßnahmen konsultiert werden und Empfehlungen aussprechen kann, dass der im Vertrag von Maastricht vereinbarte soziale Dialog dagegen zu verbindlichen Rechtsvorschriften führen kann; ist besorgt darüber, dass einerseits die Sozialpartner Kritik daran üben, dass ihnen zu wenig Ressourcen zur Verfügung stehen, und stellt andererseits fest, dass sich die Kosten des WSA nach der Erweiterung auf 99,6 Mio. Euro (Bericht des WSA an die Haushaltsbehörde vom Oktober 2001) belaufen werden, auch wenn ein gewisser Teil dieser Kosten mit dem AdR geteilt wird; fordert die Mitglieder des Europäischen Konvents auf, dies bei ihren Beratungen über die Zukunft Europas zu bedenken.

(1) ABl. C 295 vom 28.11.2002, S. 1.

(2) ABl. L 356 vom 31.12.1977, S. 1.

(3) ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

(4) Antworten auf Fragenkatalog PE 315.844 (Frage 3).

(5) Antworten auf Fragenkatalog PE 315.844 (Frage 2).

(6) Antworten auf Fragenkatalog PE 315.844 (Frage 4).

(7) Anhang zum "compte de gestion" SEK (2002) 405.

(8) Antworten auf Fragenkatalog PE 315.844 (Frage 3).

(9) Jahresbericht 2001, Ziffer 7.15.

(10) Antworten auf Fragenkatalog PE 315.844 (Frage 1).