KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 17.05.1995 
KOM(95)181 endg. 
JAHRESBERICHT ÜBER DIE SITUATION UND DIE VERWALTUNG 
DES GARANTIEFONDS IM HAUSHALTSJAHR 1994 

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JAHRESBERICHT DER KOMMISSION ÜBER DIE SITUATION UND DIE 
VERWALTUNG DES GARANTIEFONDS IM HAUSHALTSJAHR 1994 
1. RECHTSGRUNDLAGE 
Durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2728/94 des Rates vom 31. Oktober 
1994 wurde ein Garantiefonds für Maßnahmen im Zusammenhang mit den 
Außenbeziehungen eingerichtet, aus dem bei Schuldnerausfall im Rahmen eines 
von der Gemeinschaft gewährten oder garantierten Darlehens Zahlungen an die 
Gläubiger der Gemeinschaft geleistet werden sollen. 
Gemäß Artikel 6 der Verordnung hat die Kommisison im Rahmen einer am 
23. November 1994 in Brüssel und am 25. November 1994 in Luxemburg 
unterzeichneten Vereinbarung zwischen der Gemeinschaft und der EIB die 
Finanzverwaltung des Fonds der EIB übertragen. 
Nach Artikel 8. Absatz 2 dieser Vereinbarung übermittelt "die Bank ( ... ) der 
Kommission spätestens am 1. März eines jeden Jahres einen Bericht über die 
Situation und die Verwaltung des Fonds sowie die Haushaltsrechnung und die 
Vermögensübersicht des Fonds fur das vorangegangene Jahr". Der erste Bericht 
dieser Art, der als Anlage II beigefügt ist, beschränkt sich somit auf die 
Beschreibung der Fondstätigkeit in einem Zeitraum von nur wenigen Tagen im 
Haushaltsjahr 1994. 
Ferner bestimmt Artikel 7 der Verordnung zur Einrichtung des Fonds, daß die 
Kommission dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem Rechnungshof bis 
zum 31. März des darauffolgenden Haushaltsjahres einen Jahresbericht über die 
Situation und die Verwaltung des Garantiefonds im letzten Haushaltsjahr zuleitet. 
2. EINNAHMEN DES FONDS 
a) Einzahlungen aus dem Gesamthaushaltsplan 
Gemäß den Artikeln 2 und 4 der Verordnung zur Einrichtung eines 
Garantiefonds für Maßnahmen im Zusammenhang mit den 
Außenbeziehungen finanziert sich der Fonds durch Übertragungen aus dem 
Gesamthaushaltsplan in Höhe von 14 % des Kapitalbetrags der Darlehens­
und Garantietransaktionen bis zur Erreichung des Zielbetrags. Artikel 5 
besagt, daß diese Einzahlungsquote für neue Transaktionen auf 15 % 
angehoben werden kann, wenn sich die Fondsmittel aufgrund des Abrufs 
von Garantiebeträgen infolge eines Schuldnerausfalls auf weniger als 75 % 
des Zielbetrags belaufen. 
Gemäß Artikel 10 der Verordnung gelten diese Bestimmungen für ab 
1. Januar 1993 beschlossene und haushaltsmäßig gebundene 
Transaktionen. 
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Im Anhang zu der Verordnung über die Modalitäten der Einzahlungen in 
den Garantiefonds ist vorgesehen, daß hinsichtlich der innerhalb eines 
vorgegebenen Mechanismus vorgenommenen Anleihe-/Darlehenstrans-
aktionen der Gemeinschaft oder Garantietransaktionen zugunsten von 
Finanzinstituten, die sich über mehrere Jahre erstrecken und eine mikro­
ökonomische und strukturelle Zweckbestimmung haben, die Einzahlungen 
in den Fonds in jährlichen Tranchen erfolgen, die auf der Grundlage der 
Jahresbeträge berechnet werden, welche in dem dem 
Kommissionsvorschlag beigefügten Finanzbogen angegeben und 
gegebenenfalls aufgrund des Beschlusses des Rates angepaßt worden sind. 
Hinsichtlich der übrigen Anleihe-/Darlehenstransaktionen der 
Gemeinschaft, wie der Darlehen zur Stützung der Zahlungsbilanz von 
Drittländern, werden die in den Fonds einzuzahlenden Beträge unabhängig 
davon, ob die Transaktionen in einer oder mehreren Tranchen erfolgen, auf 
der Grundlage des Gesamtbetrages der vom Rat beschlossenen 
Transaktion berechnet. 
Aufgrund der Entscheidung des Rates vom 31. Oktober 1994 betreffend 
die Haushaltsdisziplin darf für Darlehenstransaktionen und -garantien eine 
Reserve in den Gesamthaushaltsplan eingestellt werden. Die 1994 bei der 
entsprechenden Haushaltslinie vorläufig eingesetzten Mittel in Höhe von 
318 Mio. ECU sind für Einzahlungen in den Garantiefonds bestimmt und 
werden im Wege von Übertragungen nach den betreffenden 
Haushaltslinien in Anspruch genommen. 
Auf diesen Rechtsgrundlagen hat die Haushaltsbehörde 1994 zwei 
Mittelübertragungen zugunsten des Garantiefonds in Höhe von insgesamt 
293.720.000 ECU genehmigt. Der entsprechende Betrag ist auf der 
Aktivseite der Vermögensübersicht ausgewiesen, und zwar 
293.000.000 ECU als Terminguthaben (Bankeinlagen) und 720.000 ECU 
als Sichtguthaben (Sichtkonto). 
- Mittelübertragung 39/94 in Höhe von 235.620.000 ECU. 
Diese erste Mittelübertragung deckt alle Beschlüsse ab, die der Rat seit 1. 
Januar 1993 gemäß den Bestimmungen der Verordnung zur Einrichtung 
des Fonds effektiv gefaßt hat. 
Diese Beschlüsse sind in Anlage I aufgeführt. 
- Mittelübertragung 42/94 in Höhe von 58.100.000 ECU. 
Diese zweite Mittelübertragung ist für Einzahlungen in den Garantiefonds 
auf der Grundlage der vom Rat am 22. Dezember 1994 beschlossenen 
Darlehenstransaktionen bestimmt. Diese Beschlüsse sind in Anlage I 
aufgeführt. 
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Die Einzahlungen in den Garantiefonds sind am 23. Dezember bzw. am 30. 
Dezember 1994 erfolgt. 
Da 1994 keine Garantieleistungen zu Lasten der Fondsmittel in Anspruch 
genommen wurden (siehe Punkt 3a), ist bei allen diesen Transaktionen die 
Einzahlungsquote von 14 % angewandt worden, wie dies in Artikel 4 und 
5 der Verordnung vorgesehen ist. 
b) Zinserträge aus der Anlage der verfügbaren Mittel des Fonds 
Die Anlage der verfügbaren Mittel des Fonds erfolgt nach Maßgabe der im 
Anhang zu der Vereinbarung zwischen der Kommission und der EIB 
aufgeführten Grundsätze. 
Gemäß diesen Grundsätzen wird der Fonds in den ersten Jahren seiner 
Tätigkeit und solange der Gesamtbetrag der Anlage unter einem 
Schwellenwert von 300 Mio. ECU liegt, als Anlagefonds betrachtet, der 
nur in kurzfristige Instrumente mit Laufzeiten bis zu einem Jahr investiert. 
1994 wurde der Schwellenwert von 300 Mio. ECU nicht erreicht (siehe 
Punkt 4). 
Das Verzeichnis der Banken, bei denen Mittel eingelegt werden dürfen, 
wird von der Kommission und der Bank einvernehmlich erstellt; die 
meisten dieser Banken gehören dem ECU-Clearing-System an. 
Alle verfügen mindestens über das "credit rating" (Moodys) AI 
(langfristig) und PI (kurzfristig). Für Anlagen bei diesen Banken gelten 
bestimmte Regeln, die eine gute Risikoverteilung gewährleisten sollen. 
Die Zinserträge aus den Bankeinlagen und aus dem Konto des 
Garantiefonds beliefen sich 1994 auf 478.331,26 ECU; davon entfielen auf: 
Bankeinlagen: 329.541,66 ECU. Dieser Betrag ist auf der 
Aktivseite der Vermögensübersicht als Rechnungsabgrenzungs­
posten ausgewiesen. Es handelt sich um den Ausweis zum 
31.12.1994, in dem die aufgelaufenen Zinsen, die ja nicht zum 
Zeitpunkt des Rechnungsabschlusses, sondern zu den jeweiligen 
Fälligkeitsterminen der Anlagen eingehen, berücksichtigt sind. 
das Sichtkonto: 148.789,60 ECU. Die Zinserträge des Sichtkontos 
des Fonds werden auf der Aktivseite der Vermögensübersicht als 
Sichtguthaben ausgewiesen. Dieses Sichtguthaben beläuft sich auf 
868.789,60 ECU, wovon 720.000 ECU einem Teil der 
Einzahlungen in den Fonds in Höhe von 293.720.000 ECU und 
148.789,60 ECU den Zinserträgen aus den auf dem Sichtkonto 
verfügbaren Mitteln entsprechen. 
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c) Bei saumigen Schuldnern eingeforderte Beträge 
Sofern der Fonds eine Garantieleistung erbracht hat, fließen die von einem 
säumigen Schuldner verspätet zurückgezahlten Beträge dem Fonds zu. 
1994 sind keine verspäteten Rückzahlungen erfolgt. 
3. BELASTUNGEN DES FONDS 
a) Zahlung bei Schuldnerverzug 
1994 sind keine Garantiebeträge in Anspruch genommen worden. 
b) Vergütung der EIB 
Die jährliche Vergütung der EIB für die Verwaltung des Fonds wird 
gemäß Artikel 6 der Vereinbarung zwischen Kommission und EIB 
aufgrund des monatlichen Durchschnittsguthabens des Fonds festgesetzt; 
sie beträgt 0,125 %. Diese Vergütung wird am Ende des Jahres, in dem die 
verfügbaren Mittel des Fonds den Betrag von 300 Mio. ECU erreichen, 
spätestens jedoch drei Jahre nach der ersten Einzahlung in den Fonds, 
überprüft, wobei u.a. die Entwicklung der Tätigkeit des Fonds 
berücksichtigt wird. 
Für 1994 wird die Vergütung der Bank in Höhe von 6.746,74 ECU auf der 
Passivseite der Vermögensübersicht als Rechnungsabgrenzungsposten 
ausgewiesen. Da die Vergütung der Bank für die Fondsverwaltung 1994 
de facto erst 1995 eingegangen ist, erscheint sie in den Büchern zum 
31.12.1994 als Rechnungsabgrenzungsposten. 
4. SITUATION DES FONDS AM 31.12.1994 
Bei Abschluß des Rechnungsjahres 1994 belaufen sich die Mittel des Fonds auf 
294.191.584,52 ECU. Dieser Betrag entspricht der Gesamtsumme der 
Einzahlungen (293.720.000 ECU) zuzüglich des Nettoergebnisses des 
Haushaltsjahres (471.584,52 ECU). 
Gemäß Artikel 3 ist der Fonds mit einer angemessenen Dotierung (Zielbetrag) 
auszustatten, der auf 10 % der gesamten Kapitalverbindlichkeiten der 
Gemeinschaft aus allen Transaktionen zuzüglich der fälligen und nicht gezahlten 
Zinsen festgesetzt wurde. 
Die Summe der gesamten Kapitalverbindlichkeiten der Gemeinschaft aus allen 
Transaktionen zuzüglich der falligen und nicht gezahlten Zinsen belief sich zum 
31.12.1994 auf 6.017 Mio. ECU; davon entfielen 46 Mio. ECU auffällige und 
nicht gezahlte Zinsen. 
Das Verhältnis zwischen dem Betrag der Fondsmittel und den 
Kapitalverbindlichkeiten im Sinne der Verordnung beträgt 4,9 % und ist damit 
niedriger als der für den Zielbetrag festgesetzte Wert von 10 %. Infolgedessen 
erfolgt keine Zuweisung zum Gesamthaushaltsplan der Gemeinschaften gemäß 
Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung. 
Die in Artikel 4 der Verordnung vorgesehene Überprüfung der Einzahlungsquote 
erübrigt sich ebenfalls. 
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ANLAGE 1 
1. VON HER MITTELÜBERTRAGUNG 39/94 BETROFFENE 
BESCHLÜSSE 
Beschluß des Rates vom 15. Februar 1993, mit dem die OB aufgefordert 
wiral, 3«r Vorhaben von gemeinsamem Interesse in bestimmten 
Dnötaßdem, mit denen die Gemeinschaft Kooperationsabkommen 
aufgeschlossen hat, innerhalb eines Höchstfeetrags von jährlich 250 Mio. 
ECU während eines Zeitraums von drei Jahren Darlehen zu gewähren. 
Beschluß des Rates vom 13. Dezember 1993 zur Erneuerung der Garantie 
der Gemeinschaft fur die Darlehen der EÎB in den Ländern Mittel- und 
Osteuropas innerhalb eines Höchstbetrags von 3.000 Mio. ECU während 
eines Zeitraums von drei Jahren. 
Im Rahüien der finanziellen Zusammenarbeit mit allen Mittelmeerländern : 
Beschluß des Rates vom 19. Juli 1993 betreffend ein Darlehen in 
Höbe von 150 Mio. ECU fur «fee Republik Slowenien mit einer 
Laufzeit von 5 Janren; 
Beschluß des Rates vom 24. Januar 1994 betreffend ein Darlehen in 
Höhe von 115 Mio. ECU fur Syrien mit einer Laufzeit von 
3 Jahren. 
Beschluß des Rates vom 21. März 1994 zur Ermächtigung der 
Kommission, im Hinblick auf einen Finanzbeitrag zur Verbesserung der 
Sicherheit und des Wirkungsgrads von Kernkraftanlagen in bestimmten 
Drittländern Euratom-Anleihen in Höhe von 1.100 Mio. ECU 
aufzunehmen. 
Beschluß des Rates vom 13. Juni 1994 über die Gewährung einer 
Finanzhilfe in Hohe von 45 Mio. ECU fur Moldawien mit einer Laufzeit 
von 10 Jahren. 
Beschluß des Rates vom 20. Juni 1994 über die Gewährung einer 
zusätzlichen Finanzhilfe in Höhe von 125 Mio. ECU für Rumänien mit 
einer Laufzeit von 7 Jahren. 
2. VON DER MiTTELÜBERlBAGÜNG 42/94 BETROFFENE 
BESCHLÜSSE 
Beschlüsse des Rates vom 22. Dezember 1994: 
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betreffend die Gewährung einer Finanzhilfe in Höhe von 200 Mio. ECU für 
Algerien; 
betreffend die Gewährung einer Finanzhilfe in Höhe von 130 Mio. ECU für 
die Slowakei; 
betreffend die Gewährung einer Finanzhilfe in Höhe von 85 Mio. ECU für 
die Ukraine. 
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ANLAGE II 
BERICHT DER EIB 
ÜBER DIE SITUATION UND DIE VERWALTUNG DES FONDS 
HAUSHALTSRECHNUNG UND VERMÖGENSÜBERSICHT 
1. EINRICHTUNG DES GARANTIEFONDS 
Der Garantiefonds zur Deckung der Risiken im Zusammenhang mit den Darlehen 
oder den Garantien für Darlehen, die Drittländern oder zugunsten von in 
Drittländern durchgeführten Vorhaben gewährt werden, wurde durch die 
Verordnung des Rates der Europäischen Union Nr. 2728/94 vom 31. Oktober 
1994 eingerichtet. Die EIB ist von der Kommission am 23. bzw. 25. November 
1994 beauftragt worden, die verfügbaren Mittel des Fonds im Namen, für 
Rechnung und auf Gefahr der Gemeinschaft zu verwalten. 
2. ZUSAMMENFASSUNG DER WICHTIGSTEN BUCHFUHRUNGS-
GRUNDSÄTZE 
1. Alle Geschäfte des Fonds werden in Ecu abgewickelt. 
2. Bei der Verwaltung der verfugbaren Mittel sind eine ausreichende 
Liquidität und Mobilisierbarkeit der zur Wahrnehmung der 
Verbindlichkeiten erforderlichen Mittel zu gewährleisten. Solange der 
Gesamtbetrag der Anlagen unter 300 Mio. ECU liegt, wird der Fonds als 
Anlagefonds betrachtet. 
3. Die gezahlten Provisionen entsprechen dem Betrag der der Bank für die 
Fondsverwaltung gezahlten Vergütung. 
3. BERICHT ÜBER DDE VERWALTUNG 
Die erste Einzahlung in den Garantiefonds erfolgte mit Wertstellung vom 23. 
Dezember 1994. Der Bericht deckt somit nur den wenig signifikanten Zeitraum 
von 8 Kalendertagen oder 3 Arbeitstagen ab, in dem 5 Anlagetransaktionen 
erfolgten. 
Der Gesamtbetrag der Terminanlagen des Fonds belief sich zum 31. Dezember 
1994 auf 293 Mio. ECU. Davon wurden 123 Mio. ECU bis Anfang 1995, 70 Mio. 
ECU für zwei Monate und 100 Mio. ECU für drei Monate angelegt. Die zuletzt 
genannten Anlagen wurden gewählt, weil bis Ende März 1995 nicht mit einer 
Inanspruchnahme von Fondsmitteln zu rechnen ist. Diese Beträge wurden auf dem 
Interbankenmarkt zu den bestmöglichen Konditionen (Libid) angelegt, obwohl die 
Banken zum Jahresende, d.h. bei Rechnungsabschluß nur wenig Interesse 
bekundeten. 
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SITUATION DES GARANTIEFONDS ZUM 31. DEZEMBER 1994 
AKTIVA 31/12/1994 
Forderungen gegenüber Kreditinstituten 
SICHTEINLAGEN 
TERMINEINLAGEN 
Andere Aktiva 
RECHNUNGSABGRENZUNGSPOSTEN 
GESAMTBETRAG 868.789,60 
293.000.000,00 
293.868.789,60 
329.541,66 
329.541,66 
294.198.331.26 
PASSIVA 31/12/1994 
Garantiefonds 
GARANTIEFONDS 
Andere Passiva 
RECHNUNGSABGRENZUNGSPOSTEN 
Ergebnis 
GESAMTBETRAG 293.720.000,00 
293.720.000,00 
6.746,74 
6.746,74 
471.584,52 
294.198.331.26 
GEWINNE UND VERLUSTE ZUM 31.12.1994 
1. Zinsen und gleichgestellte Erträge 
2. Gezahlte Provisionen 
NETTOERGEBNIS 478.331,26 
- 6.746,74 
471.584.52 
JA 
BSN 0256-2383 
KOM(95) 181 endg. 
DOKUMENTE 
DE Ol 
Katalognummer : CB-CO-95-201-DE-C 
ISBN 92-77-88719-2 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg