ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
1.5

Besondere Aufmerksamkeit sollte sog. kleinen, angepassten Umwelttechnologien gewidmet werden. Bereits in seiner Stellungnahme "Realitäten und Chancen für angepasste Umwelttechnologien in den Beitrittsländern" (1) hat der Ausschuss darauf hingewiesen, dass es vielfach Alternativen zu großen, zentralen Lösungen gibt bzw. dass solche entwickelt werden sollten. Angepasste, dezentrale und kleintechnische Lösungen liegen häufig außerhalb der Interessen von Forschungseinrichtungen bzw. Investoren, da damit kein oder nur wenig Geld verdient werden kann, weil sie eben billig sind, aber dennoch effektiv. Der EWSA empfiehlt der Kommission, die damals in der Stellungnahme formulierten Empfehlungen in den neuen Aktionsplan einzubauen.
3.5

Eine Veränderung innerhalb des Verfahrens wurde erstmals im Text der Europa-2020-Strategie selbst hervorgehoben, wo deutlich gemacht wurde, dass wir "mehr Eigenverantwortung [brauchen]" und dass "auch die Akteure auf nationaler und regionaler Ebene sowie die Sozialpartner … stärker einbezogen werden [müssen]." Konkret wurde zugesagt, dass sowohl der EWSA als auch der Ausschuss der Regionen enger eingebunden werden sollen. Diese Notwendigkeit von Verfahren der Mitsprache wurde bei mehreren Gelegenheiten wiederholt, vornehmlich in den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom März 2010 und in dem Leitfaden der Europäischen Kommission Guidance for drafting, implementing and monitoring National Reform Programmes under the Europe 2020 Strategy. Darin wird bekräftigt, dass die nationalen Parlamente, die Sozialpartner, die Regionen und weitere Akteure in die Ausarbeitung der nationalen Reformprogramme einbezogen werden müssen, um die Identifikation mit der Strategie zu verbessern.
1.3

Kartenzahlungen sind in der EU und weltweit das am weitesten verbreitete Mittel des bargeldlosen Zahlungsverkehrs. In der Wirtschaftsfachliteratur besteht ein zunehmender Konsens darüber, dass bargeldlose Zahlungen steuerlich und wirtschaftlich transparenter und zudem für die Gesamtgesellschaft billiger, bequem, sicher und innovativ sind. Der EWSA bestärkt daher die Kommission in ihrem Vorsatz, sie dazu zu nutzen, um die Vorteile einer stärkeren Marktintegration zu erschließen. Die durch den Binnenmarkt eröffneten Chancen werden allerdings noch nicht vollständig ausgeschöpft, weil historisch bedingte Hemmnisse bestehen, es an Normierung und Interoperabilität fehlt und es Asymmetrien und Mängel in der Nutzung öffentlicher Informationen gibt, die durch den breiteren Einsatz von Zahlungskarten, des Internets oder von Mobiltelefonen im Zahlungsverkehr beseitigt werden können. Dadurch wird das Potenzial von Wettbewerb, Innovation und Effizienz nur unvollständig genutzt. Der EWSA fordert Marktinitiativen, damit so bald wie möglich gangbare Lösungen vorgeschlagen werden, insbesondere solche, die gleichzeitig die finanzielle und digitale Inklusion fördern.
6.5

In der Mitteilung ist festgehalten, dass die Verfügbarkeit von Risikokapital in den letzten zehn Jahren in der EU zurückgegangen ist, weshalb diese Mittel durch EU-Finanzhilfen ersetzt werden sollen. Dies ist zwar zu begrüßen, reicht aber nicht aus. Daher empfiehlt der Ausschuss, dass die EU gemeinsam mit den Mitgliedstaaten die Voraussetzungen für die Bereitstellung von Risikokapital in Europa schafft.
3.2

Der EWSA verweist auf den zweiten Unterabsatz von Artikel 395 Absatz 1 der Richtlinie 2006/112/EG, in dem es heißt, dass Maßnahmen zur Vereinfachung der Mehrwertsteuererhebung den Gesamtbetrag der von dem Mitgliedstaat auf der Stufe des Endverbrauchs erhobenen Steuer nur in unerheblichem Maße beeinflussen dürfen. Im Zusammenhang mit dem vorliegenden Richtlinienvorschlag befürchtet der EWSA, dass die Auswirkungen der beurteilten Anträge auf den Gesamtbetrag der in den einzelnen Mitgliedstaaten erhobenen Steuern nicht in ausreichendem Maße untersucht werden.
4.1

Der EWSA stellt fest, dass in der betreffenden Mitteilung der Kommission an drei Stellen auf die Bedeutung und die Rolle der Sozialpartner und der organisierten Zivilgesellschaft verwiesen wird. Es handelt sich dabei um folgende Abschnitte: — Einleitung, Seite 3, Absatz 2 zur Governance – „Wir müssen Einigkeit erzielen und Vertrauen schaffen hinsichtlich der bevorstehenden notwendigen Änderungen und Entscheidungen. In diesem Dialog kommt den Sozialpartnern eine entscheidende Rolle zu. “ — Erschließung des Humankapitalpotenzials - Seite 5, Absatz 4 – „In ihrem kürzlich vorgelegten Beschäftigungspaket hat die Kommission konkrete Maßnahmen für eine beschäftigungsintensive wirtschaftliche Erholung in der gesamten EU vorgeschlagen. Die auf die Erschließung des Potenzials zur Schaffung von Arbeitsplätzen angelegten Maßnahmen in wichtigen Sektoren wie IKT (Informations- und Kommunikationstechnologien), Gesundheitswesen und grüne Wirtschaft erfordern die Zusammenarbeit von Kommission, Mitgliedstaaten, Sozialpartnern sowie öffentlichen und privaten Akteuren. Von der verstärkten Überwachung der nationalen Beschäftigungspläne durch das von der Kommission vorgeschlagene Benchmarking und Scoreboard-Verfahren werden weitere Impulse für beschäftigungsfördernde Reformen ausgehen […].“ — Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und Bewältigung der sozialen Folgen der Krise – Seite 14, Absatz 6 – „Manche Mitgliedstaaten haben ihre Lohnbildungs- und Lohnindexierungssysteme grundlegend reformiert, um zu gewährleisten, dass die Lohnentwicklung mit der Zeit die Produktivität besser widerspiegelt. In anderen Ländern, in denen bestimmte Lohnindexierungssysteme als mögliche Gefährdung der Wettbewerbsfähigkeit eingestuft wurden, waren die Fortschritte begrenzt. Diese Länder müssen in Abstimmung mit den Sozialpartnern Wege finden, wie sie ihr Handicap in Zukunft verringern. In Ländern mit hohen Leistungsbilanzüberschüssen ist eine gewisse Verlagerung zugunsten der Binnennachfrage – auch durch Lohnsteigerungen – festzustellen. Dieser Kurs sollte beibehalten werden.“
2.4

Die von der Mitteilung erfassten Kraftstoffe sind Erdgas einschließlich Biomethan (LNG, CNG, GTL), Elektrizität, Biokraftstoffe (flüssig) und Wasserstoff, die jeweils unterschiedliche Eigenschaften und Einsatzbereiche haben. In der Mitteilung wird eine Strategie für alle Verkehrsträger entworfen. Ziel der Strategie ist es, einen Langzeitrahmen als Orientierung für die technologische Entwicklung und Investitionen in die Verbreitung alternativer Kraftstoffe aufzustellen, um die Abhängigkeit vom Erdöl zu durchbrechen, die Energiesicherheit zu verbessern und die Emissionen zu senken. In vier Bereichen werden Maßnahmen geplant: — Infrastrukturen für alternative Kraftstoffe sollten flächendeckend aufgebaut werden, um eine zuverlässige Versorgung und Mobilität in ganz Europa sicherzustellen. Dadurch wird eine Ausweitung der Nutzung von mit alternativen Kraft- und Brennstoffen, vor allem Strom, Wasserstoff, CNG und LNG, angetriebenen Fahrzeugen und Schiffen ermöglicht. Die auf 10 Mrd. EUR veranschlagten Kosten für den Aufbau der notwendigen Infrastruktur werden sich mit zunehmender Marktakzeptanz amortisieren. Öffentliche Direktinvestitionen für den Aufbau von Infrastruktur können vermieden werden, wenn Instrumente wie Baugenehmigungen, Konzessionen, Regelungen für Vergabeverfahren, Zugangs- und Entgeltregelungen sowie nicht finanzielle Anreize genutzt werden; — Die Einführung einheitlicher technischer Spezifikationen ist am dringlichsten für die Schnittstelle zwischen Elektrofahrzeugen und Ladestationen, aber auch für Wasserstoff, CNG und LNG erforderlich; — Verbraucherakzeptanz ist unabdingbare Voraussetzung und kann durch eine breite Palette an Maßnahmen, von nicht finanziellen Anreizen wie privilegierte Zugangsrechte für Elektrofahrzeuge und Informationskampagnen bis hin zu finanziellen Anreizen, erreicht werden; — Technologische Entwicklung: (a) im Rahmen des Horizont-2020-Programms sollen Forschungs-, Demonstrations- und marktorientierte Vorhaben für alternative Kraftstoffe für alle Verkehrsträger finanziert werden; (b) im Rahmen des Strategischen Verkehrstechnologie-Plans (COM(2012) 501 final) sollen Fahrpläne ausgearbeitet werden; (c) öffentlich-private Partnerschaften sollten weiter entwickelt und Partnerschaften wie etwa die Innovationspartnerschaft für intelligente Städte und Gemeinden (C(2012) 4701 final) sollten genutzt werden; (d) spezifische Projekte umfassen u.a. die Europäische Industrieinitiative Bioenergie (EIBI) im Rahmen des Europäischen Strategieplans für Energietechnologie (SET-Plan), und in der Gemeinsamen Forschungsstelle (JRC) werden neue Forschungseinrichtungen für die Interoperabilität von Elektrofahrzeugen/Intelligenten Netzen geplant.
4.19

Viele Herausforderungen bei der weltweiten Nahrungsmittel- und Ernährungssicherheit erfordern die Beteiligung der Forschungsgemeinschaft, um Wissen hervorzubringen, die Innovation voranzutreiben, mit der Öffentlichkeit in Kontakt zu treten und zur Schaffung eines nachhaltigeren Lebensmittelsystems beizutragen. Zu diesem Zweck wurden im Rahmen des Forschungs- und Innovationsprogramms der EU Horizont 2020 und des ehemaligen 7. Forschungsrahmenprogramms umfangreiche Mittel bereitgestellt. Allerdings wurde die Forschung auf dem Gebiet der Ernährung sowie von Lebensmittelverlusten und -verschwendung nicht angemessen berücksichtigt; hier sind noch verstärkte Bemühungen erforderlich. Der EWSA unterstützt nachdrücklich die Initiative der Kommission einer langfristigen Strategie für Forschung und Innovation in der EU-Landwirtschaft und außerdem den jüngsten ehrgeizigen Beschluss der GD RTD, eine umfassende Strategie für einen Lebensmittelforschungsraum in der EU zu entwickeln. Europa kann außerdem über das SWITCH-Programm auch in anderen Regionen der Welt einen nachhaltigen Wandel im Ernährungsbereich sowie eine Verringerung von Lebensmittelverlusten und -verschwendung ermöglichen (16).
2.4

In zahlreichen Stellungnahmen hat der EWSA angeregt, empfohlen und gefordert, dass der europäische Gesetzgeber Bemühungen in diesem Sinne unternimmt, die er immer unterstützt hat. Der EWSA kann daher dem von der Kommission in diesem Vorschlag eingeleiteten Vorhaben nur uneingeschränkt zustimmen, insbesondere weil es sich um einen Bereich handelt, in dem die Vereinfachung allen zugutekommt: Unternehmen, Arbeitnehmern, Verbrauchern und den Bürgern im Allgemeinen, aber auch und ganz besonders Richtern, Anwälten, Notaren und ganz allgemein allen, die die Anwendung des Gesellschaftsrechts zu ihrem Beruf gemacht haben.
11.2

Die EU sollte geeignete Instrumente und Bezugspunkte finden, um Herausforderungen bei der Kommunikation in den Partnerländern und in der EU zu bewältigen. Die vom Europäischen Auswärtigen Dienst eingerichtete EU East StratCom Task Force ist nur der allererste Schritt bei der vermehrten Sensibilisierung unter den Bürgern der EU-Partner und Nachbarschaftsländer in Bezug auf feindselige und Unruhe stiftende Diskurse in der öffentlichen Kommunikation. Der Europäische Auswärtige Dienst sollte nicht von seinen Verpflichtungen zurückweichen, die strategische Kommunikation der EU weiter zu stärken.
2.4.

Folgende drei Förderschwerpunkte von Horizont 2020 machen über 90 % seines Haushalts aus: 1. „Wissenschaftliche Exzellenz“ (Excellent Science) mit dem Europäischen Forschungsrat (ERC), der Förderung künftiger und neu entstehender Technologien (FET), der Mobilität der Forscher (Marie-Skłodowska-Curie-Maßnahme, MSCA) und den europäischen Forschungsinfrastrukturen (24,4 Mrd. EUR). 2. „Führende Rolle der Industrie“ (Industrial Leadership) — dabei geht es vor allem um die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie, die mit sechs Unterprogrammen gefördert werden soll, wobei ein besonderer Schwerpunkt auf der finanziellen Unterstützung von KMU liegt (17 Mrd. EUR). 3. Der Schwerpunkt „Gesellschaftliche Herausforderungen“ (Societal Challenges) umfasst sieben Unterprogramme (29,7 Mrd. EUR). 2.5. Das Programm wurde vom Rat und vom Europäischen Parlament mit einem Gesamtbudget von mehr als 70 Mrd. EUR (entspricht nach derzeitigem Stand etwa 80 Mrd. EUR) über eine Laufzeit von sieben Jahren beschlossen. 2015 wurde der Finanzrahmen um 2,2 Mrd. EUR gekürzt, die für den EFSI verwendet werden sollen. 2.6. Horizont 2020 ist für die Strategie der EU in vielerlei Hinsicht von Bedeutung. Es ist das Finanzierungsinstrument zur Umsetzung der Innovationsunion, der Leitinitiative der Strategie Europa 2020, mit der die internationale Wettbewerbsfähigkeit der EU gesichert werden soll. Seine Wurzeln liegen jedoch im Vertrag von Lissabon, insbesondere in den Artikeln 179 ff., in denen die Schaffung eines europäischen Raums der Forschung als Ziel festgeschrieben ist. Die Europäische Union wird beauftragt, Maßnahmen zur „Durchführung von Programmen für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration unter Förderung der Zusammenarbeit mit und zwischen Unternehmen, Forschungszentren und Hochschulen“ zu ergreifen. 2.7. Horizont 2020 wurde in Zeiten erheblicher wirtschaftlicher Herausforderungen und hoher Jugendarbeitslosigkeit in Europa geschaffen, weshalb der Schwerpunkt Innovation wesentlich ausgeprägter ist als bei früheren EU-Forschungsprogrammen. Unter Innovation ist in diesem Zusammenhang allgemein die Markteinführung neuer oder erheblich verbesserter Produkte zu verstehen. 2.8. So umfasst Horizont 2020 mit seinem Schwerpunkt Wirtschaftswachstum auch ein neues KMU-Instrument, das eigens geschaffen wurde, um die Innovationskraft einzelner KMU zu stärken. Ziel ist es, dass 20 % der Mittel der Schwerpunkte 2 und 3 von KMU genutzt werden. Zudem liegt das Augenmerk stärker auf Finanzierungsinstrumenten.
2.6.

Diese Möglichkeiten bestehen derzeit jedoch weder für grenzüberschreitende Online-Käufe in geringen Mengen oder gelegentliche Käufe noch für einzelne Versender, einschließlich zahlreiche KMU; die Zustelldienste können keine ausgehandelten Preisregelungen in Anspruch nehmen und haben nur zu hohen Preisen Zugang zu einem internationalen Zustellnetz, sodass der Endverbraucher letztlich häufig überhöhte Zustellpreise zahlen muss. In diesen Fällen können die Tarife für grenzüberschreitende Zustellung drei- bis fünfmal höher als die entsprechenden Inlandstarife (1) sein, ohne dass diese Unterschiede auf Arbeitskosten oder sonstige Kosten im Bestimmungsland zurückgeführt werden können. Beispiele für überhöhte Preise und beträchtliche Unterschiede bei den bidirektionalen Beziehungen zwischen Mitgliedstaaten sind in der Folgenabschätzung (SWD(2016) 166 final) der Kommission dokumentiert.
3.3.

Der EWSA stellt fest, dass die Außenhandelsbilanz der Europäischen Union für zum menschlichen Verzehr bestimmte Fischerei- und Aquakulturerzeugnisse ein Defizit aufweist. Auf dem Binnenmarkt besteht derzeit eine Nachfrage von jährlich 13,2 Mio. Tonnen an aquatischen Erzeugnissen, die nur zu rund 10 % aus der Aquakultur in der Europäischen Union, zu ca. 25 % jedoch aus der Fischerei und zu ca. 65 % aus Einfuhren gedeckt wird. Der Anteil der Einfuhren ist zunehmend gestiegen, hat sich jedoch in den letzten Jahren stabilisiert. In jedem Fall zeugt diese Situation von einem starken Ungleichgewicht, durch das die Position der Europäischen Union mit Blick auf ihre gegenwärtige und künftige Ernährungssicherheit geschwächt wird.
4.1.3.

In der Mitteilung wird die entscheidende Rolle der KMU nicht ausreichend hervorgehoben bzw. gefördert; die Funktion der KMU und insbesondere von innovativen Start-ups sollte untermauert werden. Zwar wird der Innovationsstärke von KMU mehr Aufmerksamkeit gewidmet, die vorgeschlagenen Finanzlösungen entsprechen jedoch nicht dem echten Bedarf des Sektors, darunter dem chronischen Mangel an Finanzmitteln. Aufgrund der damit verbundenen hohen Risiken hält sich das Bankensystem bei Innovationsförderungen zurück. Viele KMU können sich nicht an öffentlichen Ausschreibungsverfahren beteiligen, weil diese häufig speziell auf große Anbieter zugeschnitten sind. Deshalb sollten KMU durch die Einführung von Ausschreibungen für Unternehmen dieser Größe stärker unterstützt werden. Ein weiterer Schritt in die richtige Richtung wäre auch, im Rahmen der größeren Projekte verstärkt Aufträge an eine breitere Palette KMU unterzuvergeben. Hier sind „Horizont 2020“ und andere FuE-Programme von großer Bedeutung und sollten aus Sicht der KMU maximal genutzt werden.
1.9.

Die Umsetzung der Strategie kann ein äußerst anspruchsvoller Prozess sein, in dem die gewählte Koordinierungsmethode kontinuierliche Kommunikations-, Monitoring- und Follow-up-Anstrengungen seitens der Kommission erfordert. Die Vertrauensbildung zwischen den am Umsetzungsprozess beteiligten Partnern und in der breiten Öffentlichkeit, u. a. bei den Verbrauchern, kann für eine erfolgreiche Umsetzung von entscheidender Bedeutung sein. Der EWSA verweist in diesem Zusammenhang auf die Rechte von Menschen mit Behinderungen auf Integration, die in dem UN-Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen aus dem Jahr 2006 verankert sind. Der EWSA bekräftigt, dass er durch seine Verbindungen zur Zivilgesellschaft ein wertvoller Partner für den Aufbau eines Dialogs zur Umsetzung der Strategie sein könnte.
4.22.

Eine positive Vereinfachung im Rahmen von Cross-Compliance/GLÖZ und Grundanforderungen an die Betriebsführung könnte für Landwirte eingeführt werden, indem vom Ansatz der Kontrolle und Prüfung Abstand genommen und stattdessen ein stärkerer Technologieeinsatz angestrebt wird. Das System sollte eine Checkliste mit positiven und negativen Anforderungspunkten umfassen. Antragstellern, die die wesentlichen Anforderungen erfüllen und eine Mindestzahl von Punkten angesammelt haben, sollte der Weg für Zahlungen ohne jegliche Sanktionen offenstehen. Dies käme einer Ausweitung des bereits eingeführten neuen Ansatzes der „gelben Karte“ gleich. Die Zahl der Cross-Compliance-Verpflichtungen und der Grundanforderungen an die Betriebsführung sollte verringert werden, indem einige dieser Grundanforderungen, die nicht mehr zweckmäßig oder von Belang sind, abgeschafft werden. Ein gutes Beispiel dafür wäre die Abschaffung der Verpflichtung, die Kennzeichnung von Tieren in den landschaftlichen Betrieben zu prüfen und stattdessen diese Prüfungen durch die Nutzung moderner Technologien an den Verkaufsorten wie beispielsweise in fleischverarbeitenden Betrieben, an Sammelstellen und auf Viehmärkten durchzuführen.
3.4.

Ein zentrales Problem für die Vergleichbarkeit und Transparenz von Finanzprodukten sieht der EWSA in deren unterschiedlicher steuerlicher Ausgestaltung in den Mitgliedsstaaten. Vielfach liegt die Attraktivität wesentlicher Produkte in deren steuerlichen Anreizen, die aber nur den nationalen Steuerbürgern zugutekommen. Zudem stellt die Bekämpfung der Steuervermeidung, die Auslandskonteninhaber unter den Verdacht steuerlicher Unehrlichkeit stellt, ein ernstzunehmendes Hindernis für den grenzüberschreitenden Finanzmarkt dar. Der EWSA fordert daher die Kommission auf, hierzu ergänzende Vorschläge in den Aktionsplan aufzunehmen.
3.8.

Gleichwohl kann es auch aufgrund von EU-Rechtsvorschriften zu Wettbewerbsverzerrungen kommen. Ein Beispiel hierfür ist die REACH-Verordnung (über die Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe), die ab dem 31. Mai 2018 für Unternehmen gilt, die chemische Stoffe als solche, in Gemischen oder in Erzeugnissen in einer Menge von mehr als 1 Tonne pro Jahr herstellen oder auf dem Markt bringen. Diese Verordnung verpflichtet die Unternehmen, chemische Stoffe, die sie als solche, in Gemischen oder in Erzeugnissen in einer Menge von mehr als 1 Tonne pro Jahr verwenden, bei der Europäischen Chemikalienagentur (ECHA) zu registrieren und eine entsprechende Gebühr dafür zu zahlen. Der Anmelder gilt als rechtmäßiger Besitzer des entsprechenden Berichtes, wodurch die darin enthaltenen Informationen als Ware angesehen und von den Erstanmeldern — zumeist größere Unternehmen oder Firmen mit erheblicher Wirtschaftskraft — auf dem Markt gehandelt werden können. In der Praxis wird dem Unternehmen, das bei der ECHA eine Registrierung vornehmen will, mitgeteilt, dass es sich mit dem Hauptanmelder in Verbindung setzen muss, der dem Unternehmen dann den Preis für den Zugang zu den hinterlegten Informationen mitteilt, der sich auf mehrere Zehntausend oder Hunderttausend Euro pro Stoff belaufen kann. Es wurde festgelegt, dass Hersteller oder Importeure zum Zwecke der Registrierung mindestens die in den zwölf Jahren davor gemäß der Verordnung vorgenommenen Registrierungen verwenden können. In der Praxis ist es jedoch so, dass mit dem Heranrücken des Datums, ab dem die REACH-Verordnung vollumfassend für alle Stoffe gilt, die in einer Menge von über 1 Tonne pro Jahr hergestellt oder auf den Markt gebracht werden, die Erstanmelder von Kleinstunternehmen und KMU der jeweiligen Branche für die sogenannte Zugangsbescheinigung für den Zugang zu den bei der ECHA hinterlegten Daten die Zahlung hoher Beträge oder sogar eine Umsatzbeteiligung verlangen. Diese Daten sollten eigentlich für alle Bürger und Unternehmen der Europäischen Union öffentlich und kostenlos zugänglich sein, um den Zweck ihrer Gründung — Schutz der menschlichen Gesundheit und der Umwelt — zu erfüllen. In diesem Fall könnten durch die Verordnung, deren Ziel ja ein besserer Schutz der menschlichen Gesundheit und der Umwelt vor den Risiken bei der Verwendung von Chemikalien ist, Hindernisse für den Markteintritt neuer Unternehmen und den freien Verkehr von chemischen Stoffen geschaffen werden, was Wettbewerbsbeschränkungen und den Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung durch größere Unternehmen verursacht. Der EWSA weist auf die Notwendigkeit einer Bewertung und Überprüfung der REACH-Verordnung hin, um etwaige sich aus ihrer Anwendung ergebende Wettbewerbshindernisse zu beseitigen.
Der EWSA weiß, dass die Fahrerkabinen allgemein verbessert und modernisiert wurden, weist aber auch auf weiterhin bestehende Einschränkungen im Platz und in der Ausstattung der Fahrerkabinen hin. Er begrüßt daher die von der Europäischen Kommission vorgenommene Klarstellung, dass die Kraftfahrer eine wöchentliche Ruhezeit von mindestens 45 Stunden außerhalb des Fahrzeugs in einer vom Arbeitgeber bezahlten Unterkunft, zu Hause oder in einem Ort der Wahl der Kraftfahrers verbringen müssen. Der EWSA weist indes darauf hin, dass es möglicherweise schwierig ist, die Verbringung der regelmäßigen wöchentlichen Ruhezeit in einer privaten Unterkunft oder zu Hause zu dokumentieren. Um jedoch dem Erfordernis zu genügen, dass die Fahrer während ihrer wöchentlichen Ruhezeit „frei über [ihre] Zeit verfügen“ können, ist es unerlässlich, dass sie ihr Fahrzeug verlassen können und eine ununterbrochene Zeitspanne lang nicht für die Sicherheit ihres Fahrzeugs verantwortlich sind. Der EWSA weist gleichzeitig darauf hin, dass hierfür auch sichere Parkplätze und weitere Einrichtungen verfügbar sein müssen, die die korrekte Anwendung der vorgeschlagenen Maßnahmen gewährleisten. Der Mangel an sicheren Parkplätzen und anderen Einrichtungen wird in der Praxis dazu führen, dass eine gesetzliche Verpflichtung, die wöchentliche Ruhezeit außerhalb der Fahrerkabine zu verbringen, die Fahrer und die Verkehrsunternehmen vor das unlösbare Dilemma stellen wird, entweder Ladung und Fahrzeug zu riskieren oder die gesetzlichen Vorschriften einzuhalten. Die vollziehenden Behörden müssen diesem Dilemma gebührend Rechnung tragen.