Nr. C 108/72 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften 15. 5. 75 
ANHANG 
zur Stellungnahme  des  Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Nachstehender  Text  wurde  infolge  eines  während  der  Debatte  einstimming  angenommenen 
Änderungsantrags  aus  der  Stellungnahme  der  Fachgruppe  zurückgezogen: 
Ziffer  2.13.  h) (letzter  Satz) 
„Ohne  die Gebiete  der Gemeinschaft,  wo diese  Praktik  legal  und  gerechtfertigt  ist, in Schwie-
rigkeiten  bringen  zu wollen,  müßte  nach  Ansicht  der  Fachgruppe  eine  Reduzierung  der 
nichtzugelassenen  Chaptalisierung  möglich  sein,  insbesondere  durch  die  Kontrolle  des 
Zuckerverkehrs  oder  durch  die Hinzufügung  eines  Indikators." 
Stellungnahme  zu dem  „Vorschlag  für  eine  Richtlinie  des  Rates  zur  Angleichung  der 
Rechtsvorschriften  der  Mitgliedstaaten  über  Materialien  und  Gegenstände,  die  dazu 
bestimmt  sind»  mit  Lebensmitteln  in Berührung  zu kommen" 
Die Vorlage,  die  Gegenstand  der  Befassung  war,  ist im Amtsblatt  der  Europäischen 
Gemeinschaften  Nr.  C 121  vom  11. Oktober  1974  auf den  Seiten  27 und  30 veröffentlicht 
worden. 
A. RECHTSGRUNDLAGE  DER  STELLUNGNAHME 
Am 20.  August  1974  beschloß  der  Rat,  den  Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  auf 
Grund  von  Artikel  100  des  Vertrages  zur  Gründung  der  Europäischen  Wirtschafts-
gemeinschaft  um  Abgabe  einer  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten  Vorschlag  zu 
ersuchen. 
B. STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  hat  seine  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten 
Thema  auf  seiner  128.  Plenartagung  am  26.  und  27.  Februar  1975  in Brüssel  verab-
schiedet. 
Die Stellungnahme  hat  folgenden  Wortlaut: 
DER  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSS  — 
gestützt  auf das  Ersuchen  des  Rates  der  Europäischen 
Gemeinschaften  vom  21.  August  1974  um  Abgabe 
einer  Stellungnahme  zu dem  „Vorschlag  für  eine 
Richtlinie  des  Rates  zur  Angleichung  der  Rechts-
vorschriften  der  Mitgliedstaaten  über  Materialien 
und Gegenstände,  die  dazu  bestimmt  sind,  mit 
Lebensmitteln  in Berührung  zu kommen", 
gestützt  auf  den  Vertrag  zur  Gründung  der  Euro-
päischen  Wirtschaftsgemeinschaft,  insbesondere  auf 
Artikel  100, 
gestützt  auf  den  Beschluß  seines  Präsidiums  vom 
8. Oktober  1974,  die  Fachgruppe  Umweltschutz, 
Gesundheitswesen  und  Verbrauch  mit  der  Aus-arbeitung  einer  Stellungnahme  und  eines  Berichtes 
zu diesem  Thema  zu beauftragen, 
gestützt  auf  die  Stellungnahme  der  vorgenannten 
Fachgruppe  vom  11.  Februar  1975  und  den  von 
Frau  Evans  vorgelegten  Bericht, 
gestützt  auf  die  Beratungen  anläßlich  seiner  128. 
Plenartagung  am  26./27.  Februar  1975,  Sitzung  vom 
27. Februar  — 
VERABSCHIEDETE 
einstimmig 
FOLGENDE  STELLUNGNAHME: 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  billigt  den 
Richtlinienvorschlag  vorbehaltlich  der nachstehenden 
Bemerkungen. 
15. 5. 75 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 108/73 
1. Allgemeine  Bemerkungen 
1.1. Der  Geltungsbereich  der  Richtlinie 
1.1.1.  Der  Ausschuß  stellt  fest,  daß  der  Richt-
linienvorschlag  für  alle  Materialien  und  Gegen-
stände  gilt,  die  mit  Lebensmitteln  in Berührung 
kommen  oder  zu  kommen  bestimmt  sind.  Es 
handelt  sich  um eine  sehr  weite  Begriffsbestimmung, 
die alle  Stadien  der  Herstellung,  Verarbeitung  und 
Vermarktung  der  Lebensmittel  einschließt. 
1.1.2.  Nach  dieser  Bestimmung  müßten  sämtliche 
Gegenstände  und  Materialien,  die  im Verlauf  der 
Produktions-  und  Vertriebskette  bis  zum  Endver-
braucher  verwendet  wurden,  den  Vorschriften  der 
Richtlinie  unterliegen. 
1.1.3.  In  dem  Richtlinienvorschlag  sollte  aus-
drücklich  festgelegt  werden,  daß  die  vorgesehenen 
Bestimmungen  lediglich  für  diejenigen  Teile  der 
Materialien  und  Gegenstände  gelten,  die  mit  den 
Lebensmitteln  in Berührung  kommen. 
1.1.4.  Der  Ausschuß  schlägt  vor,  den  Vorschlag 
der Kommission  durch  eine  Definition  des  Begriffs 
„Lebensmittel"  im Sinne  der Richtlinie  zu ergänzen. 
1.1.5.  Nach  Ansicht  des  Ausschusses  kann  ja 
ohne  eine  Definition  des  Begriffs  „Lebensmittel" 
nicht  mit  Sicherheit  bestimmt  werden,  von  welchem 
Punkt  der  Produktionskette  an ein  Erzeugnis  als 
„Lebensmittel"  gilt.  In diesem  Falle  kann  auch  der 
Geltungsbereich  des  vorliegenden  Richtlinienvor-
schlags  nicht  genau  abgegrenzt  werden. 
1.1.6.  Außerdem  stellt  sich  die Frage,  ob nicht  in 
besonderen  Richtlinien  vorrangig  der  Aspekt  der 
Lebensmittelverpackung  behandelt  werden  sollte, 
d.h. diejenigen  Fälle,  in denen  die Lebensmittel  mit 
den Verpackungen  in Berührung  sind  und  in denen 
folglich  die  Gefahr  einer  eventuellen  gesundheits-
schädlichen  Verunreinigung  besteht. 
1.1.7.  Ferner  ist der  Ausschuß  der  Auffassung, 
daß für  die der  öffentlichen  Trinkwasserversorgung 
dienenden  Leitungen  sowie  für  die übrigen  Träger 
des Transports  noch  nicht  verpackter  Lebensmittel 
keine  Ausnahme  von  den  in der  Richtlinie  vor-
gesehenen  Vorschriften  und  Kontrollen  gelten  sollte. 
1.2. Der  Grundsatz  der  „Inertie"  des  Bedarfsgegen-
stands  und  der  Reinheit  des  Lebensmittels 
1.2.1.  Der  Ausschuß  billigt  die Anwendung  dieses 
Prinzips,  auf  Grund  dessen  die  Verwendung  von 
Bedarfsgegenständen  untersagt  wird,  die  geeignet 
sind,  entweder  für  die  menschliche  Gesundheit 
gefährliche  Bestandteile  an die  Lebensmittel  abzu-
geben  oder  die  Zusammensetzung  oder  organolep-
tischen  Eigenschaften  der  Lebensmittel  in  un-
erwünschter  Weise  zu verändern.  Nach  Auffassung des Ausschusses  ist es jedoch  schwierig,  ja nach-
gerade  unmöglich,  objektiv  festzustellen,  wieweit 
diese  Veränderung  der  Zusammensetzung  als  un-
erwünscht  bezeichnet  werden  kann,  ohne  daß  damit 
reine  Geschmacksfragen  willkürlich  entschieden 
werden. 
1.2.2.  Für  den  Ausschuß  erhebt  sich  ferner  die 
Frage,  ob es möglich  ist,  die  für  die  menschliche 
Gesundheit  gefährliche  Menge  von  Bestandteilen, 
die durch  die  Verpackung  an  das  Lebensmittel 
abgegeben  werden,  genau  festzusetzen. 
1.2.3.  Da  das  Problem  des  Übergangs  von  Be-
standteilen  in oder  auf  Lebensmittel  sehr  viel-
schichtig  ist, vertritt  der  Ausschuß  die Auffassung, 
daß die  Grenze  für  den  gesamten  Übergang  — 
sofern  ihre  Festsetzung  in den  Durchführungs-
richtlinien  für notwendig  erachtet  wird  — vor allem 
den Eigenarten  der  Lebensmittel  und  erst  dann 
denjenigen  der Materialien  und  Gegenstände  Rech-
nung  tragen  müßte. 
1.2.4.  Der  Ausschuß  schlägt  infolgedessen  vor, 
daß auf  allen  Produktions-  und  Vertriebsstufen 
Kontrollen  durchgeführt  werden,  wobei  vor  allem 
die Dauer  des Kontaktes  des Lebensmittels  mit  dem 
Gegenstand,  von  dem  es verunreinigt  werden  kann, 
zu berücksichtigen  ist. 
1.3. Der  Grundsatz  der  positiven  Kennzeichen 
1.3.1.  Der  Ausschuß  unterstützt  die  Vorschriften 
der Richtlinie,  nach  denen  es untersagt  sein  soll, 
Bedarfsgegenstände,  die  mit  Lebensmitteln  in Be-
rührung  zu kommen  bestimmt  sind,  jedoch  weder 
ein konventionelles  Symbol  noch  die  Angabe  „für 
Lebensmittel"  tragen,  in Verkehr  zu bringen. 
1.3.2.  Diese  Angabe  müßte  in der Landessprache 
des Verkaufsortes  abgefaßt  und  ebenso  zwingend 
vorgeschrieben  sein  wie  der  Vermerk  von  Namen 
und Anschrift  des  Herstellers  dieser  Erzeugnisse 
oder  seines  eingetragenen  Warenzeichens. 
1.3.3.  Nach  Auffassung  des  Ausschusses  machen 
Verbraucherschutz  und  Erhaltung  der Volksgesund-
heit Vorschriften  erforderlich,  die gleichzeitig  genü-
gend  einschneidend  und  genau  sind. 
1.3.4.  In  diesem  Zusammenhang  erhebt  sich  für 
den Ausschuß  die Frage,  ob es bei einigen  in beson-
deren  Richtlinien  behandelten  Materialien  und 
Gegenständen  nicht  zweckmäßiger  wäre,  die Kenn-
zeichnung  im Stadium  der  Herstellung  anstatt  im 
Moment  des  Inverkehrbringens  vorzusehen.  Damit 
würde  die  Kennzeichnung  technisch  viel  einfacher 
und gleichzeitig  finanziell  weniger  kostspielig;  auch 
würde  die  Gefahr  von  Irrtümern  verringert. 
Nr. C 108/74 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften 15. 5. 75 
1.4. Erlaß  der  Durchführungsrichtlinien 
1.4.1.  Die  Durchsetzung  der  allgemeinen  Grund-
sätze  wird  in Form  von  konkreten  Durchführungs-
bestimmungen,  die  in spezifischen  Richtlinien  für 
jede Gruppe  von  Bedarfsgegenständen,  z.B.  Glas, 
Plastikmaterial,  Keramik,  Papier  und  Karton  usw., 
enthalten  sind,  erfolgen. 
1.4.2.  Der  jetzige  Richtlinienvorschlag  beschränkt 
sich darauf,  für einige  dieser  spezifischen  Richtlinien 
den Grundsatz  des Positivverzeichnisses  aufzustellen, 
nach  dem  in bestimmten  Fällen  nur  ordnungsmäßig 
genehmigte  Stoffe  in einer  die menschliche  Gesund-
heit nicht  gefährdenden  Form  zulässig  wären. 
1.4.3.  Im  Hinblick  darauf  stimmt  der  Ausschuß 
der Aufstellung  von  Positivverzeichnissen,  die  den 
optimalen  Verbraucherschutz  auf wirksamste  Weise 
sicherstellen,  grundsätzlich  zu. 
1.4.4.  Außerdem  sollten  seines  Frachtens  die 
Hersteller  in zunehmendem  Maße  dazu  angehalten 
werden,  bei  der  Herstellung  der  Verpackungen 
Stoffe  und  Materialien  zu verwenden,  die  keine 
Gefahr  für  die  menschliche  Gesundheit  bedeuten 
und die  keine  besonderen  Schwierigkeiten  in bezug 
auf ihre  Beseitigung  als Abfälle  aufwerfen. 
1.4.5.  Es  ist jedoch  zu beachten,  daß  eine  ein-
schneidende  Änderung  der  Produktionsverfahren 
höhere  Gestehungspreise  und  damit  höhere  Verkaufs-
preise  nach  sich  ziehen  könnte;  nach  Auffassung  des 
Ausschusses  sollten  daher  für  die  Übergangszeit 
spezifische  Maßnahmen  für  die Ersetzung  der kost-
spieligsten  gewerblichen  Anlagen  getroffen  werden. 
1.4.6.  Ganz  allgemein  wäre  es nach  Auffassung 
des Ausschusses  zweckdienlich,  für  Information  in 
allen  Stadien  und  insbesondere  im  Stadium  der 
Produktion  zu sorgen,  um die Verwendung  umwelt-
freundlicher  Gegenstände  und  Materialien  zu för-
dern.  Auch  müßten  die Verbraucher  über  die sach-
gemäße  Verwendung  der  Verpackungen  sowie  ihre 
Verträglichkeit  mit  Lebensmitteln  unterrichtet  wer-
den. 
1.4.7.  An  den  Arbeiten,  die  die  Anpassung  der 
besonderen  Richtlinien  an den  technischen  Fort-
schritt  bezwecken,  sollten  die Kreise  des wirtschaft-
lichen  und  sozialen  Lebens  beteiligt  werden. 
1.5. Schutzmaßnahmen 
1.5.1.  In  bestimmten  Fällen  können  die  Mit-
gliedstaaten  die Verwendung  bestimmter  Stoffe  und 
Materialien,  die in dem  Verzeichnis  nicht  enthalten 
sind,  vorübergehend  genehmigen. 
1.5.2.  Nach  Auffassung  des Ausschusses  sollte  das 
in dem  Richtlinienvorschlag  hierfür  vorgesehene Verfahren  strenger  gestaltet  werden,  damit  etwaige 
Maßnahmen  zur Aufhebung  dieser  vorübergehenden 
Genehmigung  innerhalb  kürzester  Frist  ergriffen 
werden. 
1.5.3.  Der  Ausschuß  gibt  zu bedenken,  daß  im 
entgegengesetzten  Fall,  wenn  es für  die  Mitglied-
staaten  gilt,  die  Verwendung  von  Bedarfsgegen-
ständen  zu untersagen,  die  gesundheitsgefährdend 
sein können,  dieses  Verbot  sofort  wirksam  ist und 
in Kraft  bleibt,  solange  nicht  eine  Entscheidung  nach 
dem in der  Richtlinie  vorgesehenen  Verfahren  er-
gangen  ist. 
1.5.4.  Zu  der  Art  und  Weise  der  Probenahme 
sowie  zu den  Analysemethoden,  die zur Nachprüfung 
der in den  besonderen  Richtlinien  vorgesehenen 
Vorschriften  erforderlich  sind,  erklärt  der Ausschuß, 
daß er die  Harmonisierung  dieser  Methoden  auf 
Gemeinschaftsebene  befürwortet,  damit  ein  unter-
schiedliches  Vorgehen  in den  Mitgliedstaaten  ver-
mieden  wird. 
1.5.5.  Da  sich  die von  der Kommission  bisher  ins 
Auge  gefaßten  Nachprüfungsverfahren  nur  auf 
Gegenstände  und  Materialien  beziehen,  die  dazu 
bestimmt  sind,  mit  Lebensmitteln  in Berührung  zu 
kommen,  erachtet  es der Ausschuß  für zweckmäßig, 
daß in den  spezifischen  Richtlinien  präzisiert  wird, 
daß auch  für die Kontrolle  von  Gegenständen  und 
Materialien,  die bereits  mit Lebensmitteln  in Berüh-
rung  gebracht  wurden,  angemessene  Nachprüfungs-
verfahren  angewendet  werden. 
2. Besondere  Bemerkungen 
2.1. Artikel  1 
Um die  Tragweite  der  Vorschriften  der  Richtlinie 
zu präzisieren,  schlägt  der  Ausschuß  vor,  Absatz  1 
dieses  Artikels  wie  folgt  zu ändern: 
„1. Diese  Richtlinie  gilt  für  diejenigen  Teile  von 
Materialien  und  Gegenständen,  die  als  Fertig-
erzeugnisse  mit  Lebensmitteln  in  Berührung 
kommen  oder  zu kommen  bestimmt  sind;  sie 
werden  nachstehend  „Bedarfsgegenstände  ge-
nannt." 
Er schlägt  ferner  vor,  den  letzten  Satz  dieses  Artikels 
zu streichen: 
„Die  der  öffentlichen  Trinkwasserversorgung 
dienenden  Leitungen  unterliegen  jedoch  nicht  den 
Vorschriften  dieser  Richtlinie." 
Die Trinkwasserleitungen  können  nämlich  seines 
Erachtens  ein für  die menschliche  Gesundheit  sehr 
gefährliches  Trägerelement  darstellen. 
2.2. Artikel  2 
Im Interesse  eines  wirksamen  Verbraucherschutzes 
sollte  nach  Auffassung  des  Ausschußes  Absatz  2 
15. 5. 75 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 108/75 
dieses  Artikels  nachdrücklicher  formuliert  werden, 
indem  nach  den  Worten  „in den  Verkehr  gebracht" 
folgende  Worte  eingefügt  werden: 
„... und  auf  jeder  Stufe  der  Lebensmittelher-
stellung  oder  -Vermarktung  nur  verwendet  ...". 
2.3. Artikel  3 
Aus den  in den  allgemeinen  Bemerkungen  genannten 
Gründen  schlägt  der  Ausschuß  vor,  die  Worte 
„unerwünschte  Veränderung"  durch  das  Wort 
„Verschlechterung"  zu ersetzen  und  die Worte  „eine 
nachteilige  Veränderung"  zu streichen,  so daß  der 
Text  des  Artikels  wie  folgt  lautet: 
„Unter  den  üblichen  oder  vorhersehbaren  Bedin-
gungen  ihrer  Verwendung  dürfen  Bedarfsgegen-
stände  an die  Lebensmittel  keine  Bestandteile  in 
einer  Menge  abgeben,  die geeignet  ist,  entweder 
eine Gefahr  für  die  menschliche  Gesundheit 
darzustellen  oder  aber  eine  Verschlechterung  der 
Zusammensetzung  oder  der  organoleptischen 
Eigenschaften  der  Lebensmittel  herbeizuführen." 
2.4. Artikel  4 Absatz  3 
Der Ausschuß  schlägt  vor,  den  Text  von  Artikel  4 
Absatz  3 Unterabsatz  2 wie  folgt  zu ändern: 
„Die  Mitgliedstaaten  setzen  die  anderen  Mit-
gliedstaaten  und  die Kommission  unverzüglich  von 
allen  nach  dem  vorstehenden  Unterabsatz  er-
folgten  Zulassungen  in Kenntnis  und  legen  gleich-
zeitig  die  Unterlagen  vor,  auf Grund  deren  ihnen 
die Zulassung  gerechtfertigt  erscheint." 
2.5. Artikel  6 Absatz  2 
Der Ausschuß  schlägt  daher  vor,  den  Wortlaut  dieses 
Absatzes  wie  folgt  zu ändern: 
„Diese  Angaben  können  auf  allen  Stufen  der 
Erzeugung  und  des  Vertriebs  auf  den  Begleit-
dokumenten  erscheinen.  Die  betreffenden  Doku-
mente  sind  für  die Aufsichtsorgane  im Hinblick 
auf die  Kontrollen  zum  Schutz  der  Verbraucher 
zur Verfügung  zu halten." 
2.6. Artikel  6 Absatz  3 
Nach  Auffassung  des  Auschusses  erscheint  es er-
strebenswert,  den  Bestimmungen  dieses  Absatzes 
obligatorischen  Charakter  zu verleihen,  so daß  eine 
einheitliche  Anwendung  dieser  Vorschriften  in allen 
Mitgliedstaaten  ermöglicht  wird. Der Ausschuß  schlägt  daher  vor,  den  Wortlauf  dieses 
Absatzes  wie  folgt  zu ändern: 
„Die  Mitgliedstaaten  untersagen  auf  ihrem  Ho-
heitsgebiet  den  Verkehr  mit  Bedarfsgegenständen 
im Einzelhandel,  wenn  die Angaben  nach  Absatz  1 
Buchstaben  a) und  b) nicht  auf den  Etiketten  oder 
den Verpackungen  in ihren  Landessprachen  an-
gebracht  sind." 
2.7. Artikel  11  Absatz  1 Satz  1 und  2 
Die Verabschiedung  der  auf  bestimmte  Sektoren 
bezogenen  Richtlinien,  auf  die  die  vorliegende 
Richlinie  zu ihrer  konkreten  Anwendung  verweist, 
wird  langwierig  und  kompliziert  sein.  Hierfür  ist 
u.a. auch  die  Tatsache  verantwortlich,  daß  eine 
Methodik  für  die  Versuche  zur  Kontrolle  der 
Eignung  der  verschiedenen  Materialien,  die  mit 
unzähligen  unterschiedlichen  Lebensmitteln  in Be-
rührung  kommen,  fehlt.  (Die  bisher  bestehende 
Methodik  für solche  Versuche  scheint  ausschließlich 
Gegenstände  zu betreffen,  die für die Aufnahme  von 
Lebensmitteln  bestimmt  sind,  und  nicht  Gegen-
stände,  die bereits  mit  Lebensmitteln  in Berührung 
gekommen  sind.) 
Angesichts  dieser  Sachlage  und  um  zu vermeiden, 
daß die  Rahmenrichtlinie  in Kraft  tritt,  bevor  die 
besonderen  Vorschriften  für die einzelnen  Sektoren 
verabschiedet  wurden,  die  gemäß  Artikel  6 für 
diese  ausschlaggebend  sind,  muß  die  Anwendung 
der Richtlinie  mindestens  um  ein  Jahr  hinaus-
geschoben  werden. 
Der Ausschuß  schlägt  deshalb  vor,  den  fraglichen 
Text  wie  folgt  zu ändern: 
„1. Innerhalb  von  zwei  Jahren  nach  Bekanntgabe 
dieser  Richtlinie  ändern  die  Mitgliedstaaten, 
soweit  erforderlich,  ihre  Rechtsvorschriften,  um 
dieser  Richtlinie  nachzukommen,  und  teilen  dies 
unverzüglich  der Kommission  mit.  Die  geänderten 
Rechtsvorschriften  werden  drei  Jahre  nach  dieser 
Bekanntgabe  auf  die  in der  Gemeinschaft  her-
gestellten  oder  in die  Gemeinschaft  eingeführten 
Lebensmittel  und  Bedarfsgegenstände  angewandt." 
Letzter  Satz  unverändert. 
Geschehen  zu Brüssel  am  27.  Februar  1975. 
Der Präsident 
des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Henri  CANONGE