GEMEINSAMER STANDPUNKT (EG) Nr. 47/94 vom Rat festgelegt am 22. Dezember 1994 im Hinblick auf den Erlaß der Entscheidung Nr. . . ./94/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom . . . über Leitlinien für die Entwicklung des EURO-ISDN (diensteintegrierendes digitales Fernmeldenetz) zu einem transeuropäischen Netz (94/C 384/02)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 129d,

auf Vorschlag der Kommission (1),

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),

nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen (3),

gemäß dem Verfahren des Artikels 189b des Vertrags (4),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Durch den Aufbau transeuropäischer Telekommunikationsnetze soll der freie Informationsverkehr sichergestellt werden, um das einwandfreie Funktionieren des Binnenmarktes für alle Teilnehmer, insbesondere kleine und mittlere Unternehmen der Gemeinschaft, zu ermöglichen und den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt der Gemeinschaft zu verbessern.

Der Binnenmarkt ist ein Raum ohne Binnengrenzen, in dem der freie Verkehr von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital zu gewährleisten ist. Zur Sicherstellung dieser Freiheiten sehen die verabschiedeten bzw. vor der Verabschiedung stehenden Rechtsvorschriften der Gemeinschaft Maßnahmen vor, die einen umfangreichen Datenaustausch zwischen Einzelpersonen, Wirtschaftsteilnehmern und zuständigen Verwaltungen erfordern. Dieser Austausch kann durch ein transeuropäisches Netz ermöglicht werden.

Bei einer Aktion der Gemeinschaft in diesem Bereich ist insbesondere die Notwendigkeit zu berücksichtigen, insulare, eingeschlossene und am Rande gelegene Gebiete mit den zentralen Gebieten der Gemeinschaft zu verbinden.

In der Empfehlung 86/659/EWG des Rates (5) werden europaweit kompatible ISDN-Angebote gefordert; hierzu haben die Betreiber von öffentlichen Telekommunikationsnetzen eine gemeinsame Absichtserklärung unterzeichnet.

In der Entschließung des Rates vom 18. Juli 1989 (6) wird eine verstärkte Koordinierung gefordert, damit das ISDN bis 1992 in der Europäischen Gemeinschaft eingeführt wird.

In der Empfehlung 92/383/EWG des Rates vom 5. Juni 1992 (7) wird die Einführung des offenen Netzzugangs beim ISDN gefordert.

In seiner Entschließung vom 5. Juni 1992 (8) hat der Rat die Bedeutung der Entwicklung des ISDN im Rahmen der transeuropäischen Netze anerkannt.

Der Europäische Rat hat sich am 24. und 25. Juni 1994 in Korfu in seinen Schlußfolgerungen insbesondere zur Informationsgesellschaft geäussert.

Bei der Weiterentwicklung des Regelungsrahmens sollte den Zielen dieser Entscheidung Rechnung getragen werden.

Für das Funktionieren des Binnenmarktes ist es wichtig, den Waren-, Dienstleistungs-, Personen- und Kapitalverkehr zwischen der Gemeinschaft und Drittländern, insbesondere den Mitgliedstaaten der Europäischen Freihandelsassoziation, zu erleichtern. Dies wird zu intensiveren Handelsbeziehungen zwischen den Wirtschaftsteilnehmern der betreffenden Länder führen. Daher ist eine Zusammenarbeit mit diesen Ländern erforderlich, um die europaweite Zusammenschaltung und Interoperabilität des ISDN zu unterstützen.

Es bedarf einer angemessenen Gemeinschaftsaktion für ein koordiniertes Vorgehen zwischen den Mitgliedstaaten und den für den Aufbau der Basisinfrastruktur verantwortlichen Wirtschaftsteilnehmern, um die harmonisierte Einführung von ISDN-Diensten sicherzustellen. Ohne eine Entscheidung des Rates über die Entwicklung des ISDN zu einem transeuropäischen Netz wäre die Zusammenschaltung und Interoperabilität zwischen nationalen Netzen voraussichtlich nicht hinreichend gewährleistet und würden weniger kompatible Basisdienste zur Verfügung stehen -

HABEN FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In dieser Entscheidung werden Leitlinien mit Zielen, Prioritäten, Hauptaktionslinien und einer Reihe von Vorhaben von gemeinsamem Interesse für die Entwicklung des EURO-ISDN zu einem transeuropäischen Netz aufgestellt.

Artikel 2

Im Sinne dieser Entscheidung bezeichnet der Ausdruck

- "EURO-ISDN" ISDN-Anschlüsse und -Dienste, die auf der Grundlage harmonisierter europäischer Normen eingeführt werden und in Anhang I Nummer 1 aufgeführt sind;

- "Basisdienste" die Dienste, die in Anhang I Nummer 2 aufgeführt sind;

- "Telematikdienste" die Dienste, die in Anhang I Nummer 3 aufgeführt sind.

Artikel 3

Die Ziele für die Entwicklung des EURO-ISDN sind:

- Zugang zu EURO-ISDN-Anschlüssen, einschließlich Basisdiensten;

- Verfügbarkeit einer flächendeckenden Versorgung mit EURO-ISDN in allen Mitgliedstaaten unter Berücksichtigung der Markterfordernisse, insbesondere um die Anbindung insularer, angeschlossener und am Rand gelegener Gebiete mittels EURO-ISDN zu verbessern.

Artikel 4

Bei der Verwirklichung der in Artikel 3 genannten Ziele sind folgende Prioritäten zu beachten:

- Förderung der Verwendung des EURO-ISDN, insbesondere durch kleine und mittlere Unternehmen sowie öffentliche Organisationen;

- Beitrag zur raschen Verfügbarkeit von Prüfgeräten zu erschwinglichen Preisen;

- Förderung des Zugangs zu preisgünstigeren Endgeräten und Anwendungssoftware.

Artikel 5

Folgende Hauptaktionslinien dienen zur Verwirklichung der in Artikel 3 genannten Ziele und zur Einhaltung der in Artikel 4 aufgeführten Prioritäten:

- Analyse der Hindernisse, die der Realisierung des EURO-ISDN entgegenstehen, und der entsprechenden Abhilfemaßnahmen;

- Förderung der durchgehenden Interoperabilität von Telematikdiensten;

- Analyse und Förderung der Umstellung von Anwendungen auf EURO-ISDN.

Artikel 6

Die Entwicklung des EURO-ISDN zu einem transeuropäischen Netz erfolgt nach Maßgabe dieser Entscheidung über Vorhaben von gemeinsamem Interesse. Vorhaben dieser Art sind in Anhang II aufgeführt.

Artikel 7

Diese Entscheidung lässt die Frage der finanziellen Verpflichtung eines Mitgliedstaats oder der Gemeinschaft unberührt.

Artikel 8

Die Mitgliedstaaten ermutigen die öffentlichen Netzbetreiber, die für die Entwicklung des EURO-ISDN notwendige Infrastruktur entsprechend der Marktnachfrage und unter Beachtung der Gemeinschaftsregeln aufzubauen.

Artikel 9

Die Einbeziehung von Drittländern, die Vertragsparteien des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum sind oder mit der Gemeinschaft Assoziierungsabkommen geschlossen haben, kann im Einzelfall vom Rat gemäß dem Verfahren des Artikels 228 des Vertrags genehmigt werden, um ihnen eine Mitwirkung an Vorhaben von gemeinsamem Interesse zu ermöglichen und um die Zusammenschaltung und die Interoperabilität ihrer ISDN-Netze zu fördern.

Artikel 10

Die Kommission nimmt unter Berücksichtigung aller Änderungen bei den Vorschriften, die auf das EURO-ISDN anwendbar sind, 1997 eine allgemeine Evaluierung der in dieser Entscheidung aufgestellten Leitlinien vor.

Artikel 11

Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Artikel 12

Diese Entscheidung tritt am 21. Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Geschehen zu . . .

Im Namen des Europäischen Parlaments

Der Präsident

Im Namen des Rates

Der Präsident

(1) ABl. Nr. C 259 vom 23. 9. 1993, S. 4.

(2) ABl. Nr. C 52 vom 19. 2. 1994, S. 40.

(3) ABl. Nr. C 217 vom 6. 8. 1994, S. 16.

(4) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 19. April 1994 (ABl. Nr. C 128 vom 9. 5. 1994, S. 42). Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom . . . (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluß des Europäischen Parlaments vom . . . (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(5) ABl. Nr. L 382 vom 31. 12. 1986, S. 36.

(6) ABl. Nr. C 196 vom 1. 8. 1989, S. 4.

(7) ABl. Nr. L 200 vom 18. 7. 1992, S. 10.

(8) ABl. Nr. C 158 vom 25. 6. 1992, S. 1.

ANHANG I

WEITERE ANGABEN ZU DEN DEFINITIONEN IN ARTIKEL 2

1. "EURO-ISDN" im Sinne dieser Entscheidung bezieht sich auf folgendes:

- die Basisdienste gemäß Nummer 2;

- den Basisanschluß;

- den Primäranschluß;

- die internationalen Schnittstellen;

- die Trägerfunktionen für die Dienste gemäß Nummer 3.

2. "Basisdienste" im Sinne dieser Entscheidung sind:

Trägerdienste:

- transparenter leitungsvermittelter Trägerdienst 64 kbits/s;

- leitungsvermittelter Audio-Trägerdienst 3,1 kHz.

Zusätzliche Dienstemerkmale:

- Anzeige der Rufnummer des Anrufers, Darstellung;

- Anzeige der Rufnummer des Anrufers, Sperre;

- Mehrfach-Teilnehmernummer;

- Portabilität der Endgeräte;

- Durchwahl.

Trägerfunktionen:

- Trägerfunktionen zur Unterstützung der in Nummer 3 aufgeführten Telematikdienste.

3. "Telematikdienste" im Sinne dieser Entscheidung sind:

- Euro-Dateitransfer;

- elektronische Post;

- allgemeiner Zugang zu Datenbanken (einschließlich Videotex);

- Bildtelefon;

- Telefax Gruppe 4.

Diese Dienste und Dienstemerkmale stützen sich auf harmonisierte Normen.

ANHANG II

VORHABEN VON GEMEINSAMEM INTERESSE FÜR DIE ENTWICKLUNG DES EURO-ISDN ZU EINEM TRANSEUROPÄISCHEN NETZ

1. Analyse der Hindernisse, die der Realisierung des EURO-ISDN entgegenstehen, und der entsprechenden Abhilfemaßnahmen

1.1. Ermittlung und Beseitigung von Hindernissen

Ziel: Ausgehend von den Ergebnissen laufender Studien und weiterer Durchführbarkeitsstudien, Empfehlung von Maßnahmen zur Verbesserung der Situation.

1.2. Europaweite Interoperabilität zwischen EURO-ISDN und paketvermittelten Datennetzen und Diensten

Ziel: Analyse der Unterschiede der bestehenden Pläne und Durchführungsmaßnahmen zur Einführung der in den ISDN-Anschluß integrierten paketorientierten Trägerdienste. Als Endergebnis sollte eine Reihe von Empfehlungen angestrebt werden, die auf in Angebot europaweiter interoperabler paketorientierter Trägerdienste abzielen, die für die Umstellung zahlreicher Anwendungen auf EURO-ISDN unabdingbar sind.

1.3. Europaweite Interoperabilität zwischen digitalen zellularen Mobilfunksystemen und EURO-ISDN

Ziel: Ermittlung der Maßnahmen, die zur Sicherstellung der Interoperabilität von nicht sprachgebundenen Diensten in digitalen zellularen Mobilfunknetzen und im EURO-ISDN erforderlich sind.

2. Förderung der durchgehenden Interoperabilität von Telematikdiensten

2.1. Förderung des Zugangs zu Geräten und Diensten für Interoperabilitätstests mit dem Ziel der Entwicklung eines Konzepts für ein EURO-Zeichen

Ziel: Verbesserung des Zugangs von KMU (mittels geeigneter Endgeräte) zu innovativen Diensten mit Hilfe des Konzepts des freiwilligen EURO-Zeichens, das auf die Kompatibilität nicht sprachgebundener Telematikdienste in einem herstellerunabhängigen Umfeld abzielt und daher auf den Vertrieb von software-orientierten Produkten in hohem Masse anwendbar ist. Einführung des EURO-Zeichens auf der Grundlage von Interoperabilitätstests (fehlende Testreihen) an Endgeräten (Hardware und Software) unterschiedlicher Hersteller.

2.2. Verfügbarkeit und Nutzung bestehender und geplanter europäischer Telematikdienste seitens der KMU

Ziel: Ermittlung der Anforderungen von KMU für elektronische Post, Dateitransfer und universellen Zugang zu Datenbanken sowie Förderung des Kommunikationsverbunds. Diese Maßnahme ergänzt Tätigkeiten in anderen Bereichen, die nicht direkt dem ISDN zuzurechnen sind und die den Privatsektor zu Investitionen für den Aufbau dieser europaweiten Telematikdienste ermutigen sollen.

3. Analyse und Förderung der Umstellung bestehender Anwendungen auf EURO-ISDN und Förderung neuer Anwendungen

3.1. EURO-ISDN für bestimmte Benutzergruppen

Ziel: Verbesserung der Kommunikationsmöglichkeiten für eine Reihe von Benutzergruppen mit Hilfe des ISDN, das insbesondere die Einrichtung internationaler "geschlossener Benutzergruppen" zu preisgünstigen Konditionen ermöglicht.

3.2. Bildübertragung mit hoher Qualität für gewerbliche Benutzer

Ziel: Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit von mindestens drei Witschaftszweigen mit gegebenenfalls entsprechender Schaffung von Arbeitsplätzen durch die Benutzung von Standbilddiensten in hoher Qualität; universeller Zugang zu Bilddatenbanken für die Medienindustrie (elektronisches Publizieren), die Tourismusindustrie und die Immobilienbranche.

3.3. Europaweiter Zugang zu Katalogen und Handbüchern

Ziel: Erarbeitung von Empfehlungen für die Gestaltung des Fernzugriffs auf grosse Datenmengen für Unternehmen, die häufig Kataloge und Handbücher grenzueberschreitend konsultieren müssen (Handelsreisende, Versicherungsagenten, Wartungstechniker usw.).

3.4. EURO-ISDN für die Förderung von Telearbeit

Ziel: Demonstration der Vorteile der Telearbeit.

3.5. EURO-ISDN für die Aus- und Weiterbildung und die Forschung

Ziel: Nutzung der Vorteile des Fernunterrichts, unter anderem zum Abbau des Qualifikationsdefizits von Arbeitslosen, Unterstützung für kontinuierliche Weiterbildung, Deckung der Bedürfnisse geographisch weit verstreut wohnender Bevölkerungsteile.

3.6. EURO-ISDN für das Gesundheitswesen und Sozialdienste

Ziel: Verbesserung der Qualität und der Rentabilität des Gesundheitswesens und von Sozialdiensten, insbesondere Dienste für Behinderte.

3.7. EURO-ISDN für den Kultursektor

Ziel: Erleichterung des Zugangs zur Kultur in allen ihren Ausprägungen für die breite Öffentlichkeit in ganz Europa und damit Beitrag zur Erhaltung der Identität und Vielfalt der europäischen Kultur.

4. Förderung des Zugangs zu EURO-ISDN-Endgeräten

4.1. Feldversuche mit KMU zur Validierung von Telematikdiensten

Ziel: Aufklärung potentieller Benutzer von EURO-ISDN-Telekommunikationsdiensten über die möglichen Vorteile dieser Systeme für die Ausweitung ihrer Geschäftstätigkeit und Beitrag zur Erreichung einer Mindestmenge von EURO-ISDN-Endgeräten, so daß diese aufgrund ihrer weiten Verbreitung billiger werden.

4.2. Förderung einer gemeinsamen Anwendungs-Programmierschnittstelle

Ziel: Weitergehende Harmonisierung von Anwendungs-Programmierschnittstellen in der ganzen Union, damit die Anwendungssoftware unabhängig von der jeweiligen Geräteumgebung entwickelt werden kann.

5. Verfahren aus einer Hand (One-stop shopping)

Ziel: Förderung der Entwicklung und Anwendung von Grundsätzen für Globalverfahren auf das EURO-ISDN in der ganzen Union.

BEGRÜNDUNG DES RATES

I. Einleitung

1. Der Vorschlag wurde von der Kommission am 1. September 1993 im Rahmen einer Mitteilung an den Rat und das Europäische Parlament über die Entwicklung des diensteintegrierenden digitalen Fernmeldenetzes zu einem transeuropäischen Netz unterbreitet.

Er stützt sich auf Artikel 129d Absatz 1 des EG-Vertrags.

2. Das Europäische Parlament hat seine Stellungnahme in erster Lesung am 19. April 1994 abgegeben. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß und der Ausschuß der Regionen haben am 21. Dezember 1993 bzw. 18. Mai 1994 Stellung genommen.

Die Kommission hat im Lichte dieser Stellungnahmen am 17. November 1994 einen geänderten Vorschlag unterbreitet.

3. Der Rat hat am 22. Dezember 1994 im Einklang mit Artikel 189b Absatz 2 des Vertrags seinen Standpunkt festgelegt.

II. Ziel

Dieser Vorschlag bezweckt die Aufstellung von Leitlinien mit Zielen, Prioritäten, Hauptaktionslinien und einer Reihe von Vorhaben von gemeinsamem Interesse mit dem Ziel, das ISDN zu einem transeuropäischen Netz zu entwickeln.

III. Analyse des gemeinsamen Standpunkts

1. Allgemeines

Der Rat hat sich bei den Änderungen am Kommissionsvorschlag, zu denen er sich veranlasst sah, sowie in seiner Haltung zu den Abänderungen des Europäischen Parlaments im wesentlichen von dem Wunsch leiten lassen, den Bericht der "Bangemann-Gruppe" und die Schlußfolgerungen des Europäischen Rates von Korfu angemessen zu berücksichtigen. In keinem Fall beeinträchtigen diese Änderungen die mit dem ursprünglichen Kommissionsvorschlag verfolgten Ziele. Dies gilt insbesondere für die Definition der in Anhang 2 des gemeinsamen Standpunkts aufgeführten Vorhaben von gemeinsamem Interesse.

Die übrigen Änderungen sind technischer oder rein redaktioneller Art und sollen im wesentlichen den Wortlaut der Entscheidung deutlicher und klarer machen; Beispiele hierfür sind die Einfügung eines neuen Artikels 2 und eines Anhangs 1 mit Definitionen einiger der im Text der Entscheidung verwendeten technischen Ausdrücke.

Im übrigen ist darauf hinzuweisen, daß der Rat noch nicht über den Vorschlag für eine Entscheidung über eine mehrjährige Gemeinschaftsaktion, die zusammen mit der vorliegenden Entscheidung im Kommissionsvorschlag enthalten war, befunden hat. Er hat es für zweckdienlich gehalten, die Prüfung dieser zweiten Entscheidung bis zum Abschluß der Beratungen zurückzustellen, die derzeit über den Vorschlag für eine Verordnung über Gemeinschaftszuschüsse für transeuropäische Netze geführt werden.

2. Bemerkungen zu einzelnen Punkten

i) Der Rat hat sich dem in der Begründung des geänderten Vorschlags dargelegten Standpunkt der Kommission in bezug auf die Abänderungen 3, 4 und 5 (erster Teil) sowie 8 des Europäischen Parlaments angeschlossen und sie daher nicht in seinen gemeinsamen Standpunkt übernommen.

ii) Der Rat hat die Abänderungen 6, 7 und 9 des Europäischen Parlaments mit geringfügigen redaktionellen Änderungen übernommen und grundsätzlich die Abänderung 5 (dritter Teil) akzeptiert (vgl. Artikel 3, Artikel 5 dritter Gedankenstrich und Artikel 8 sowie Anhang 1 des gemeinsamen Standpunkts).

iii) Die von der Kommission akzeptierten Abänderungen 1, 2, 5 (zweiter Teil) und 10 wurden dagegen nicht in den gemeinsamen Standpunkt übernommen.

Was insbesondere die Abänderungen 1, 2 und 5 (zweiter Teil) betrifft, so hat der Rat die Auffassung vertreten, daß die vorgeschlagenen Änderungen dem Status des ISDN im Gesamtzusammenhang der transeuropäischen Telekommunikationsnetze vorgriffen, der bislang nicht definiert sei und noch erörtert werden müsse.

In bezug auf die Abänderung 10 war eine Übernahme nicht erforderlich, da die Bedenken des Parlaments durch die neue Formulierung der Vorhaben von gemeinsamem Interesse abgedeckt werden, die ihre Tragweite vergrössert.