A4-0253/96

Entschließung zu dem Bericht der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament über die Verbrauchsteuersätze gemäß der Richtlinie 92/79/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 zur Annäherung der Verbrauchsteuern auf Zigaretten, der Richtlinie 92/80/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 zur Annäherung der Verbrauchsteuern auf andere Tabakwaren als Zigaretten, der Richtlinie 92/84/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 über die Annäherung der Verbrauchsteuersätze auf Alkohol und alkoholische Getränke sowie der Richtlinie 92/82/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 zur Annäherung der Verbrauchsteuersätze für Mineralöle (KOM(95)0285 - C4-0430/95)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Berichts der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament (KOM(95)0285 - C4-0430/95),

- unter Hinweis auf seine Entschließungen vom 13. Juni 1991 zu den Verbrauchsteuern auf Mineralöle ((ABl. C 183 vom 15.06.1991, S. 286, 290 und 293.)) und vom 10. März 1992 zu den Verbrauchsteuern auf Zigaretten, auf andere Tabakwaren als Zigaretten und auf alkoholische Getränke ((ABl. C 94 vom 13.04.1992, S. 33, 35, 38 und 41.)),

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik sowie der Stellungnahmen des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr und des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz (A4-0253/96),

zu den allgemeinen Grundsätzen

1. fordert die Kommission auf, jährlich einen Bericht über die Entwicklung der Steuerhinterziehung bei den Verbrauchsteuern zu erstellen und die Mitgliedstaaten zu ersuchen, Jahresberichte über ihre Probleme im Zusammenhang mit unterschiedlichen Verbrauchsteuersätzen und ihre Maßnahmen zur Korrektur der Probleme gemäß den Grundsätzen des Binnenmarkts auszuarbeiten;

2. unterstreicht, daß gesundheitliche Erwägungen bei der Überprüfung der Verbrauchsteuern berücksichtigt werden sollten;

zu den Verbrauchsteuern auf Zigaretten und andere Tabakwaren

3. fordert die Kommission auf, das derzeitige System zu überprüfen und es, wenn sie keine gravierenden Verzerrungen feststellt, beizubehalten; anderenfalls sollte die Kommission neue Vorschläge vorlegen;

4. fordert die Kommission auf, das Problem des "automatischen Auslösers" zu prüfen und Vorschläge vorzulegen, wenn Verzerrungen festgestellt werden;

5. legt der Kommission nahe, in ihren nächsten Vorschlägen eine deutlich auf einem höheren Niveau angesetzte Harmonisierung der Tabakpreise vorzuschlagen, und zwar auf der Grundlage höherer Verbrauchsteuersätze in der gesamten EU aus Gründen der Gesundheit und der grundlegenden Ziele des Vertrags über die Europäische Union;

6. ist der Auffassung, daß vier Arten von Schwachstellen des Marktes hinsichtlich des Rauchens - soziale Kosten, Gesundheitsgefahren, Nikotinabhängigkeit und monopolistische Praktiken - angegangen werden sollten, und fordert die Kommission auf zu prüfen, ob diese Marktschwachstellen durch Verbrauchsteuern korrigiert werden könnten;

7. ist der Auffassung, daß die Kommission die Auswirkungen einer gegebenenfalls von Zigarettenherstellern je nach Markt praktizierten preislichen Diskriminierung auf den Einzelhandelspreis für Zigaretten prüfen sollte;

8. ersucht die Kommission, so rasch wie möglich angemessene Vorschläge zur Unterbindung des Schmuggels mit Produkten innerhalb der Gemeinschaft und an deren Aussengrenzen vorzulegen, auf die keine Steuer entrichtet wurde und die betrügerisch in der Union mit Profiten vermarktet werden, die um so höher ausfallen, je höher die Verbrauchsteuern sind;

9. ist der Auffassung, daß im Interesse einer besseren Funktionsweise des Binnenmarktes und einer konsequenten Gesundheitspolitik die Relation zwischen den Verbrauchsteuern auf Zigaretten und handgedrehtem Tabak überprüft werden muß, und fordert die Kommission auf, so bald wie möglich einen Vorschlag vorzulegen, wenn Widersprüchlichkeiten festgestellt werden;

10. fordert die Kommission auf, sicherzustellen, daß ihre nächste Revision gemäß Richtlinie 92/79/EWG und 92/80/EWG rechtzeitig durchgeführt wird, und ersucht sie, legislative Vorschläge zu unterbreiten, um die in ihrer Revision 1995 festgestellten Probleme zu lösen;

11. fordert die Kommission im Fall negativer Auswirkungen auf die Beschäftigung infolge einer höheren Besteuerung auf, ein Umstellungsprogramm für die gemeinschaftliche Tabakindustrie und die Tabak anbauenden Gebiete in den weniger begünstigten Regionen der EU vorzulegen;

zu den Verbrauchsteuern auf Alkohol und alkoholische Getränke

12. fordert die Kommission auf, in ihrem nächsten Vorschlag die folgenden Leitlinien zu prüfen und danach entsprechende Änderungen zu den bestehenden Richtlinien vorzuschlagen:

a) die Unterschiede zwischen den Steuersätzen für Bier, Wein und Spirituosen sollten nicht weiter vergrössert werden;

b) Beibehaltung, Ausweitung bzw. Schaffung der Möglichkeit, niedrigere Verbrauchsteuersätze auf die Erzeugnisse kleiner Destillationsbetriebe und Brauereien anzuwenden;

c) dem Rat und dem Europäischen Parlament einen Bericht über die Weinproduktion mit allen relevanten Aspekten wie insbesondere die Besteuerung innerhalb eines Jahres nach Annahme der vorliegenden Entschließung vorzulegen;

d) Erhebung von Verbrauchsteuern auf alle neuen Formen von Alkoholmischgetränken, d.h. alkoholische Limonade, Fertigcocktails usw.;

e) Kenntnisnahme der Entscheidung des Gerichtshofs in der Frage des grenzueberschreitenden Einkaufsverkehrs, Verbrauchsteuern entweder am Ort des Kaufs oder am Bestimmungsort zu entrichten;

f) die Mitgliedstaaten sollten gemeinsam mit der Kommission die externen (Sozial-, Wirtschafts- und Gesundheits-)Kosten des Alkoholverbrauchs in jedem einzelnen Mitgliedstaat untersuchen; diese Bewertung sollte sowohl die positiven als auch die negativen Aspekte des Alkoholkonsums berücksichtigen;

13. fordert die Kommission auf, auf die Ausarbeitung eines gerechten Steuersystems hinzuarbeiten, bei dem es keine Wettbewerbsverzerrung zwischen alkoholischen Getränken gibt;

14. weist auf den Wortlaut von Artikel 99 des EG-Vertrags hin, wonach die Harmonisierung der einzelstaatlichen Steuern kein Ziel für sich darstellt, sondern nur als notwendig angesehen wird, wenn die Vollendung des Binnenmarktes gefährdet ist;

15. weist darauf hin, daß sich Untersuchungen über den Wettbewerb zwischen Getränken nicht ausschließlich auf den Faktor Alkohol beschränken dürfen, sondern eine Untersuchung der Kreuzpreiselastizität der Nachfrage mit einschließen müssen;

16. fordert die Kommission auf, die Struktur-Richtlinie nicht zu ändern;

17. fordert die Kommission auf, zur Gewährleistung eines wirksamen Schutzes der Gesundheit der Verbraucher Nicht-Äthylalkohol, der bei der Herstellung alkoholischer Getränke nicht verwendet werden darf, da er nichtlandwirtschaftlicher Herkunft ist, der gleichen Überwachung und der gleichen Kontrolle zu unterwerfen wie Äthylalkohol;

zu den Verbrauchsteuersätzen für Mineralöle

18. fordert die Kommission auf, in ihrem nächsten Vorschlag die folgenden Leitlinien zu prüfen und danach entsprechende Änderungen zu den bestehenden Richtlinien vorzuschlagen:

a) Als erprobtes und bewährtes Steuerinstrument sollten die Verbrauchsteuern auf Kraftstoffe aktiv für die Förderung einer breiten Palette von verkehrs-, energie-, umwelt- und wirtschaftspolitischen Zielen eingesetzt werden, und zwar besonders vor dem Hintergrund der Schwierigkeiten bei der Einführung neuer Steuerinstrumente wie z.B. der vorgeschlagenen CO2-Steuer;

b) es sollte eine über eine Reihe von Jahren gestaffelte beträchtliche Anhebung der Mindeststeuersätze auf Kraftstoffe ins Auge gefasst werden, um schließlich zu ambitiösen Mindestsätzen zu gelangen;

c) die Steuerunterschiede bei Kraftstoffen wie bleifreiem Benzin, bleifreiem Super und den verschiedenen Dieselkraftstoffen sollten, ausgehend vom Mindestsatz, unter Berücksichtigung der Internalisierung der externen Kosten und des Verursacherprinzips aufwärts gestaffelt werden; Mineralölerzeugnisse, die die Umwelt stärker belasten, dürfen steuerlich niemals günstiger behandelt werden als umweltschonendere konkurrierende Erzeugnisse;

d) Verbrauchsteuerausnahmesätze bei Gasöl zu Heizzwecken und Kraftstoffen, die bestimmte Mitgliedstaaten begünstigen, sollten nach und nach abgeschafft werden, da sie zu Verzerrungen des Binnenmarkts führen können;

e) es sollte eine umfassende Steuerbasis für Mineralöle und konkurrierende Erzeugnisse festgesetzt werden; werden, wie es zur Zeit der Fall ist, Erdgas (Kohle) und Kerosin für die Luftfahrt von der Steuerbasis ausgenommen, so wäre die Berechtigung einer solchen Ausnahme klar nachzuweisen, und ihre Auswirkungen auf das Funktionieren des Binnenmarkts und die Verwirklichung globaler Vertragsziele sollten untersucht werden;

f) es wäre zu untersuchen, inwieweit der aktive Einsatz der Verbrauchsteuern auf Mineralöl indirekte Steuereinnahmen als Ausgleich für die direkten Abgaben auf Arbeit schaffen würde und wie eine solche Steuerverlagerung von direkten auf indirekte Quellen durch die jährlichen allgemeinen wirtschaftspolitischen Leitlinien erleichtert werden könnte;

19. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission und den Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.