Nr. C 35/40 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften 16. 2. 76 
4. Der  Ausschuß  nimmt  die  Änderungsvorschläge 
zur Verordnung  (EWG)  Nr.  574/72  vom  21.  März 
1972  zur  Kenntnis,  welche  einmal  die  Neufassung 
von Artikel  12 betreffen,  der  „Sondervorschriften" 
für die Zugehörigkeit  zum  deutschen  Sozialversiche-
rungssystem  enthält,  und  zum  anderen  die Sozialversi-
cherungsträger  bestimmen,  bei denen  der  Arbeitneh-
mer versichert  ist,  der  in Anwendung  einiger  Vor-
schriften  der  Verordnung  (EWG)  Nr.  1408/71  der 
deutschen  Sozialversicherung  unterliegt,  obgleich  er 
im Hoheitsgebiet  eines  anderen  Mitgliedstaats  be-
schäftigt  ist oder  sich  der Geschäftssitz  des Arbeitge-
bers,  der  ihn  versichert,  in einem  anderen  Mitglied-
staat  befindet.  Der  Ausschuß  billigt  ferner  die vorge-
schlagenen  Bestimmungen,  die  darauf  abzielen,  die 
eingetretenen  Änderungen  in der Verteilung  der Zu-
ständigkeiten  zwischen  den  einzelstaatlichen  Behör-
den, Trägern  oder  sonstigen  Einrichtungen  für  die 
Anwendung  der Verordnung  festzustellen. 5. Des  weiteren  dürfte  es zweckmäßig  sein,  in An-
hang  5 der  Verordnung  (EWG)  Nr.  574/72  einige 
Abkommen  zu erwähnen,  die in jüngerer  Zeit  zwi-
schen  einigen  Mitgliedstaaten  abgeschlossen  wurden 
(zwischen  Italien  und  Belgien  sowie  zwischen  Belgien 
und den  Niederlanden). 
6. Der  Ausschuß  möchte  die vorstehenden  Überle-
gungen  mit  dem  Hinweis  abschließen,  daß  er in sei-
ner kürzlich  verabschiedeten  Stellungnahme  zu dem 
Aktionsprogramm  zugunsten  der  Wanderarbeitneh-
mer und  deren  Familien  im Zusammenhang  mit  der 
„Uberwindung  der  nationalen  Territorien"  und  der 
Anwendung  einer  großzügigeren  und  weitergehenden 
Auslegung  des  Begriffs  „Gemeinschaftsterritorium" 
erneut  die  Zweckmäßigkeit  einer  „problemlosen, 
systematischen  Beseitigung  der noch  vorhandenen  Dis-
kriminierungen  auf dem  Gebiet  der  sozialen  Sicher-
heit"  bekräftigte. 
Geschehen  zu Brüssel  am 27. November  1975. 
Der Präsident 
des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Henri  CANONGE 
Stellungnahme  zu dem  Vorschlag  für  eine  Verordnung  des  Rates  zur  Änderung  der 
Verordnung  (EWG)  Nr.  3255/74  des Rates  vom  19. Dezember  1974  zur  Verlängerung 
und Änderung  der Verordnung  (EWG)  Nr.  1174/68  über  die Einführung  eines  Margen-
tarifsystems  im Güterkraftverkehr  zwischen  den  Mitgliedstaaten 
Die Vorlage,  die Gegenstand  der  Befassung  war,  ist im Amtsblatt  der  Europäischen 
Gemeinschaften  noch  nicht  veröffentlicht  worden. 
A. RECHTSGRUNDLAGE  DER  STELLUNGNAHME 
Am 16. Oktober  1975  beschloß  der Rat,  den  Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  auf Grund 
von Artikel  75 des  Vertrages  zur Gründung  der  Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft 
um Abgabe  einer  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten  Vorschlag  zu ersuchen. 
B. STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  hat  seine  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten 
Thema  auf seiner  135.  Plenartagung  am 26. und  27. November  1975  in Brüssel  verab-
schiedet. 
Die Stellungnahme  hat folgenden  Wortlaut: 
16. 2. 76 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 35/41 
DER  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSS  — 
gestützt  auf das  am 16. Okober  1975  vom  Rat  ergan-
gene  Ersuchen  um Stellungnahme, 
gestützt  auf den  Vertrag  zur Gründung  der Europä-
ischen  Wirtschaftsgemeinschaft,  insbesondere  auf Ar-
tikel 75, 
gestützt  auf die Verordnung  (EWG)  Nr.  1174/68  des 
Rates  vom  30.  Juli  1968  über  die Einführung  eines 
Margentarifsystems  im Güterkraftverkehr  zwischen 
den Mitgliedstaaten  (1), geändert  durch  die  Verord-
nungen  (EWG)  Nr.  2826/72  (2) und  Nr.  3255/74  (3) 
des Rates, 
gestützt  auf seine  Stellungnahme  zu dieser  Problema-
tik vom  30. Mai  1974  (4), 
gestützt  auf den  Beschluß  seines  Präsidiums  vom  28. 
Oktober  1975,  die Fachgruppe  Verkehr  und  Kommu-
nikationsmittel  mit  der  Erarbeitung  einer  Stellung-
nahme  zu beauftragen, 
gestützt  auf die  Stellungnahme,  die die vorgenannte 
Fachgruppe  in ihrer  100.  Sitzung  am 12.  November 
1975  annahm, 
gestützt  auf den  vom  Berichterstatter,  Herrn  Heimes, 
mündlich  vorgetragenen  Bericht, 
gestützt  auf Artikel  29, 46 und  47 der Geschäftsord-
nung, gestützt  auf seine  Beratungen  anläßlich  der 135.  Ple-
nartagung  am 26./27.  November  1975  (Sitzung  vom 
27. November), 
in Erwägung  nachstehender  Gründe: 
Die Verordnung  (EWG)  Nr.  1174/68  des  Rates  vom 
30. Juli  1968  in der Fassung  der Verordnung  (EWG) 
Nr. 3255/74  vom  28. Dezember  1974  — beide  oben 
zitiert  — gilt bis zum  31. Dezember  1975. 
Eine  Entscheidung  des  Rates  über  die  nach  diesem 
Zeitpunkt  an Stelle  des Margentarifsystems  anzuwen-
dende  Tarifregelung  ist noch  nicht  getroffen  worden 
und auch  vor Ablauf  des Jahres  1975  nicht  zu erwar-
ten — 
VERABSCHIEDETE  FOLGENDE  STELLUNGNAHME 
mit Mehrheit  bei 3 Stimmenthaltungen: 
1. Der  Wirtschafts-  und  Sozialauschuß  billigt  den 
Vorschlag  der  Kommission,  das  Margentarifsystem 
über  den  31. Dezember  1975  hinaus  zu verlängern. 
2. Er  erinnert  jedoch  daran,  daß  er bereits  in sei-
ner obengenannten  Stellungnahme  vom  30. Mai  1974 
für eine  zweijährige  Frist  eingetreten  ist. Dies  hat er 
u. a. damit  begründet,  daß  der  Fortschritt  bei  der 
Harmonisierung  der  Wettbewerbsbedingungen  noch 
zu gering  und  die Anwendung  der bestehenden  Vor-
schriften  mangels  ausreichender  Kontrollen  zu wenig 
streng  ist, als daß  einige  Mitgliedstaaten  gegenwärtig 
imstande  wären,  einen  bestimmten  Grad  der  Markt-
liberalisierung  zu akzeptieren. 
Geschehen  zu Brüssel  am 27. November  1975. 
Der Präsident 
des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Henri-  CANONGE 
(!) ABl.  Nr.  L 194  vom  6. 8. 1968,  S. 1. 
(2) ABl.  Nr.  L 298  vom  31. 12. 1972,  S. 12. 
(3) ABl.  Nr.  L 348  vom  28. 12. 1974,  S. 3. 
(4) ABl.  Nr.  C 109  vom  19. 9. 1974,  S. 48. 
ANHANG 
zur Stellungnahme  des  Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Folgender  Änderungsantrag  wurde  im Verlauf  der  Beratungen  abgelehnt: 
Die Erwägungsgründe  sollten  durch  folgenden  Text  ersetzt  werden: 
„— Mit  diesem  Verordnungsentwurf  wird  zum  dritten  Mal  eine  Verlängerung  der  Verord-
nung  (EWG)  Nr.  1174/68  des  Rates  vom  30.  Juli  1968  vorgeschlagen,  die  ursprünglich 
am 31, Dezember  1972  auslaufen  sollte. 
Nr. C 35/42 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften 16. 2. 76 
— Das  derzeitige  System  obligatorischer  bilateraler  Tarife  hat  nicht  zu der  erhofften 
Harmonisierung  geführt;  zudem  findet  es nur  in sechs  Mitgliedstaaten  Anwendung, 
so daß  seit  drei  Jahren  rechtlich  und  faktisch  eine  Lage  besteht,  der  so bald  wie  mög-
lich ein Ende  gesetzt  werden  muß. 
— Der  Ausschuß  ist seit  dem  21. Oktober  1975  außerdem  mit  einem  Verordnungsvorschlag 
vom  1. Oktober  1975  (Dok.  KOM  (75)  490  endg.  — Teil  7) befaßt,  der  ein  Referenz-
tarifsystem  für  den  Güterkraftverkehr  zwischen  den  Mitgliedstaaten  zum  Gegenstand 
hat; die  gemeinschaftliche  Entscheidungsinstanz  ist somit  in der  Lage,  im Laufe  des 
Jahres  1976  über  das  Tarifsystem  zu befinden,  das  die  obligatorischen  bilateralen 
Margentarife  ablösen  soll." 
Der Wortlaut  der  Stellungnahme  sollte  durch  folgenden  Text  ersetzt  werden: 
„1. Der  Ausschuß  billigt  den  Vorschlag  der  Kommission,  das  Margentarifsystem  über 
den 31.  Dezember  1975  hinaus  um  ein  weiteres  Jahr  bis  zum  31.  Dezember  1976  zu 
verlängern. 
2. In  Anbetracht  der  Tatsache,  daß  ein  Vorschlag  für  ein Referenztarifsystem  vorliegt, 
ist er allerdings  der  Ansicht,  daß  diese  dritte  Verlängerung  die  letzte  sein  müßte." 
Begründung 
Das System  bilateraler  obligatorischer  Margentarife  wurde  für  einen  Zeitraum  in Kraft  gesetzt, 
der höchstens  bis zum  31.  Dezember  1972  dauern  sollte. 
Zwei  Verlängerungen  dieser  Regelung  um  zwei  Jahre  bzw.  ein  Jahr  wurden  nacheinander 
beschlossen;  die  erste  deshalb,  weil  die  mit  dem  Tarifsystem  erworbenen  Erfahrungen  nicht 
ausreichend  erschienen,  und  die  zweite,  weil  das  Preissystem,  das  an seine  Stelle  treten  sollte, 
noch  nicht  ausgestaltet  war.  Im Jahre  1975  konnte  die  Kommission  eine  Politik  auf  diesem 
Gebiet  festlegen,  und  sie unterbreitete  dem  Rat  einen  Vorschlag  für  ein System  von  Referenz-
tarifen  (Dok.  KOM  (75)  490  endg.  vom  1. Oktober  1975),  der nun  geprüft  werden  muß. 
Es wird  somit  möglich  sein,  bis zum  1. Januar  1977  in den  neun  Mitgliedstaaten  ein  neues 
Tarifsystem  einzuführen. 
Ergebnis  der  Abstimmung 
Ja-Stimmen:  17, Nein-Stimmen:  21, Stimmenthaltungen:  10. 
Stellungnahme  zu dem  Vorschlag  für  eine  Richtlinie  des  Rates  über  die  gegenseitige 
Anerkennung  von  Schiffsattesten  für  Binnenschiffe 
Die Vorlage,  die  Gegenstand  der  Befassung  war,  ist  im  Amtsblatt  der  Europäischen 
Gemeinschaften  Nr.  C 265  vom  19.  November  1975  auf  Seite  6 veröffentlicht  worden. 
A. RECHTSGRUNDLAGE  DER  STELLUNGNAHME 
Am 29.  Oktober  1975  beschloß  der  Rat,  den  Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  auf  Grund 
von Artikel  75 des  Vertrages  zur  Gründung  der  Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft 
um Abgabe  einer  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten  Vorschlag  zu ersuchen. 
B. STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  hat  seine  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten 
Thema  auf  seiner  135.  Plenartagung  am  26.  und  27.  November  1975  in Brüssel  ver-
abschiedet. 
Die Stellungnahme  hat  folgenden  Wortlaut:  .