Vorschlag für eine ENTSCHEIDUNG DES RATES zur Ermächtigung Österreichs zur Anwendung einer von Artikel 21 der Richtlinie 77/388/EWG zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern abweichenden Regelung

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

EINFÜHRUNG

Die Regierung der Republik Österreich hat bei der Kommission mit einem Schreiben, dessen Eingang vom Generalsekretariat der Kommission am 7. Mai 2002 registriert wurde, die Ermächtigung beantragt, gemäß Artikel 27 der Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage [1] (nachstehend "Sechste MwSt-Richtlinie" genannt) eine Regelung anwenden zu dürfen, die von Artikel 21 Absatz 1 Buchstabe a) besagter Richtlinie in der durch die Richtlinie 2000/65/EG vom 17. Oktober 2000 geänderten Fassung abweicht. Die beabsichtigte Ausnahmeregelung zielt darauf ab, bei Bauleistungen, die von Subunternehmen ausgeführt werden, die Steuerschuldnerschaft auf den Empfänger der Dienstleistung zu übertragen.

[1] ABl. L 145 vom 13.6.1977, S. 1; Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2002/38/EG (ABl. L 128 vom 15.5.2002, S. 41).

ZIEL DER BEANTRAGTEN AUSNAHMEREGELUNG

Die österreichische Regierung macht geltend, dass es im Bausektor zu massiven Steuerausfällen kommt, die im Rahmen von Umsätzen zwischen Generalunternehmen und Subunternehmen entstehen. Das Subunternehmen stellt dem Generalunternehmen die MwSt in Rechnung, führt sie dann aber nicht an das Finanzamt ab. Gleichzeitig kann das Generalunternehmen die Vorsteuer abziehen, da es eine ordnungsgemäße Rechnung für eine tatsächlich erbrachte Dienstleistung besitzt.

Diese Art des Betrugs lässt sich nach Aussagen der österreichischen Behörden durch Anwendung der normalen Vorschriften des gemeinsamen MwSt-Systems kaum verhindern, da es sich in vielen Fällen als praktisch unmöglich erweist, die MwSt beim Subunternehmen einzutreiben. Tatsächlich wurde festgestellt, dass die betreffenden Subunternehmen speziell im Baugewerbe aus folgenden Gründen kaum greifbar sind: Das Subunternehmen wird, meistens in Form einer GmbH, durch eine völlig unbeteiligte Person errichtet oder der Subunternehmer erwirbt einen steuerlich bereits erfassten GmbH-Mantel; unmittelbar nach Gründung der Gesellschaft werden Umsätze in großer Höhe erzielt; die in Rechnung gestellte MwSt wird nicht abgeführt; nach kurzer Zeit wird das Insolvenzverfahren über das Unternehmen eröffnet; die Gesellschafter-Geschäftsführer sind unbekannten Aufenthalts oder ins Ausland abgemeldet; die Hintermänner sind unbekannt.

BESCHREIBUNG DER BEABSICHTIGTEN ABWEICHUNGEN VON DER RICHTLINIE

Die von Österreich beantragte Ausnahmeregelung würde es gestatten, abweichend von Artikel 21 Absatz 1 Buchstabe a) der Sechsten MwSt-Richtlinie im Falle der folgenden Umsätze nicht den Dienstleistungserbringer, sondern den Empfänger der Dienstleistung als Steuerschuldner zu bestimmen:

- Erbringung von Bauleistungen und der Verleih von Arbeitskräften durch ein Subunternehmen an ein Generalunternehmen;

- Erbringung von Bauleistungen und der Verleih von Arbeitskräften durch ein Subunternehmen an ein Unternehmen, das selbst Bauleistungen erbringt;

- Erbringung von Bauleistungen und der Verleih von Arbeitskräften durch ein Subunternehmen an ein anderes Subunternehmen.

Dies hätte zur Folge, dass das Subunternehmen die MwSt auf die von ihm erbrachten Dienstleistungen nicht mehr in Rechnung stellen darf. Damit wäre das Problem der Nichtentrichtung der Steuer, die von einem in der Praxis nicht mehr greifbaren Subunternehmen geschuldet wird, beseitigt.

Für die anderen Umsätze in diesem Sektor, insbesondere für die von dem Generalunternehmen an den Bauherrn bewirkten Umsätze, würden die normalen Besteuerungsvorschriften gelten.

STELLUNGNAHME DER KOMMISSION

Artikel 27 der Sechsten MwSt-Richtlinie räumt die Möglichkeit ein, von dieser Richtlinie zum Zwecke der Vereinfachung der Steuererhebung oder zur Verhütung der Steuerhinterziehung oder -umgehung abzuweichen.

Obwohl die von Österreich geplante Regelung die Tätigkeit der Steuerverwaltung erleichtert, der es häufig erhebliche Probleme bereitet, die Steuer bei Subunternehmen im Baugewerbe einzutreiben, ist sie nach Ansicht der Kommission in erster Linie als Maßnahme zur Verhütung bestimmter Formen der Steuerhinterziehung und -umgehung anzusehen.

Außerdem erscheint die von Österreich beabsichtigte Regelung als dem angestrebten Ziel angemessen, da sie nicht für alle steuerbaren Umsätze in einem bestimmten Sektor (hier: im Bausektor) gelten würde, sondern nur für genau abgegrenzte Umsätze, die wirklich erhebliche Probleme in Bezug auf Steuerhinterziehung oder -umgehung verursachen. Die geplante Ausnahmeregelung weicht also nur so weit von den allgemeinen Grundsätzen des Artikels 21 der Sechsten MwSt-Richtlinie ab, wie zum Erreichen ihres Zieles unbedingt erforderlich.

Hervorzuheben ist schließlich, dass die beantragte Ausnahmeregelung keinerlei Auswirkungen auf die Höhe der geschuldeten Steuer hätte. Der in Anwendung der Ausnahmeregelung geschuldete MwSt-Betrag wäre genau der gleiche wie bei Anwendung der normalen Regelung des Artikels 21 der Sechsten MwSt-Richtlinie.

Die Kommission schlägt daher dem Rat vor, Österreich zu ermächtigen, die beantragte, von Artikel 21 Absatz 1 Buchstabe a) der Sechsten MwSt-Richtlinie abweichende Regelung anzuwenden.

Die Kommission hält es jedoch für angebracht, die Geltungsdauer dieser Ausnahmeregelung bis zum 31. Dezember 2007 zu befristen, um dann zu beurteilen, ob die Regelung in Anbetracht der Erfahrungen, die Österreich in diesen fünf Jahren gewonnen hat, beibehalten werden sollte oder nicht.

Vorschlag für eine ENTSCHEIDUNG DES RATES zur Ermächtigung Österreichs zur Anwendung einer von Artikel 21 der Richtlinie 77/388/EWG zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern abweichenden Regelung

(Nur der deutsche Text ist verbindlich)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Sechste Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage [2], insbesondere auf Artikel 27 Absatz 1,

[2] ABl. L 145 vom 13.6.1977, S. 1; Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2002/38/EG (ABl. L 128 vom 15.5.2002, S. 41).

auf Vorschlag der Kommission [3],

[3] ABl. C ...

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Österreich hat mit einem Schreiben an die Kommission, dessen Eingang vom Generalsekretariat der Kommission am 7. Mai 2002 registriert wurde, eine Ermächtigung zur Anwendung einer von Artikel 21 Absatz 1 Buchstabe a) der Richtlinie 77/388/EWG abweichenden Regelung beantragt.

(2) Die anderen Mitgliedstaaten wurden mit Schreiben vom 21 Juni 2002 von dem Antrag Österreichs unterrichtet.

(3) Artikel 21 Absatz 1 der Richtlinie 77/388/EWG in der Fassung von Artikel 28g dieser Richtlinie bestimmt, dass die Mehrwertsteuer im inneren Anwendungsbereich in der Regel von dem Steuerpflichtigen geschuldet wird, der eine steuerpflichtige Lieferung von Gegenständen tätigt oder eine steuerpflichtige Dienstleistung erbringt.

(4) Die von Österreich beantragte Ausnahmeregelung zielt darauf ab, im Falle der Erbringung von Bauleistungen und des Verleihs von Arbeitskräften durch ein Subunternehmen an ein Generalunternehmen, ein Unternehmen, das selbst Bauleistungen erbringt, oder ein anderes Subunternehmen die Steuerschuldnerschaft auf den Empfänger der Dienstleistung zu übertragen.

(5) Bei der beantragten Regelung handelt es sich in erster Linie um eine Maßnahme zur Verhütung bestimmter Formen der Steuerhinterziehung und -umgehung im Bausektor, z.B. der Nichtabführung der in Rechnung gestellten Mehrwertsteuer durch ein später nicht mehr greifbares Subunternehmen. Gleichzeitig erleichtert die Regelung die Tätigkeit der Steuerverwaltung, der es sehr häufig erhebliche Probleme bereitet, die Steuer bei Subunternehmen im betroffenen Sektor einzutreiben, ohne dass sich der geschuldete Betrag ändert.

(6) Die Maßnahme ist den angestrebten Zielen angemessen, da sie nicht für alle steuerbaren Umsätze in dem betroffenen Sektor gelten würde, sondern nur für genau abgegrenzte Umsätze, die wirklich erhebliche Probleme in Bezug auf Steuerhinterziehung oder -umgehung verursachen.

(7) Die Ermächtigung sollte bis zum 31. Dezember 2007 befristet werden, so dass in Anbetracht der bis dahin gewonnenen Erfahrungen beurteilt werden kann, ob die Ausnahmeregelung noch angebracht ist.

(8) Die Ausnahmeregelung hat keine Auswirkungen auf die Mehrwertsteuer-Eigenmittel der Gemeinschaft -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Abweichend von Artikel 21 Absatz 1 Buchstabe a) der Richtlinie 77/388/EWG in der Fassung von Artikel 28g dieser Richtlinie wird Österreich ermächtigt, bei den in Artikel 2 dieser Entscheidung bezeichneten Dienstleistungen den Empfänger der betreffenden Dienstleistung als Steuerschuldner zu bestimmen.

Artikel 2

Der Empfänger der folgenden Dienstleistungen kann als Mehrwertsteuerschuldner bestimmt werden:

1. Bauleistungen und der Verleih von Arbeitskräften durch ein Subunternehmen an ein von einem Bauherrn beauftragtes Generalunternehmen;

2. Bauleistungen und der Verleih von Arbeitskräften durch ein Subunternehmen an ein Unternehmen, das selbst Bauleistungen erbringt;

3. Bauleistungen und der Verleih von Arbeitskräften durch ein Subunternehmen an ein anderes Subunternehmen.

Artikel 3

Die Geltungsdauer dieser Entscheidung endet am 31. Dezember 2007.

Artikel 4

Diese Entscheidung ist an die Republik Österreich gerichtet.

Brüssel, den

Im Namen des Rates

Der Präsident