BEGRÜNDUNG

1.KONTEXT DES VORSCHLAGS

•Gründe und Ziele des Vorschlags

Gemäß Artikel 395 Absatz 1 der Richtlinie 2006/112/EG vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (im Folgenden „Mehrwertsteuerrichtlinie“) kann der Rat auf Vorschlag der Kommission einstimmig jeden Mitgliedstaat ermächtigen, von dieser Richtlinie abweichende Sondermaßnahmen einzuführen, um die Steuererhebung zu vereinfachen oder Steuerhinterziehung oder -umgehung zu verhindern. Mit Schreiben, die am 15. Juli 2015 und am 20. August 2015 bei der Kommission registriert wurden, beantragte Belgien die Ermächtigung, Steuerpflichtigen, deren Jahresumsatz den in Landeswährung ausgedrückten Gegenwert von 25 000 EUR nicht übersteigt, weiterhin eine Mehrwertsteuerbefreiung zu gewähren. Gemäß Artikel 395 Absatz 2 der Mehrwertsteuerrichtlinie unterrichtete die Kommission die übrigen Mitgliedstaaten mit Schreiben vom 3. September 2015 über den belgischen Antrag. Mit Schreiben vom 4. September 2015 teilte die Kommission Belgien mit, dass sie über alle für die Beurteilung des Antrags zweckdienlichen Angaben verfügt.

•Allgemeiner Kontext

Gemäß Titel XII Kapitel 1 der Mehrwertsteuerrichtlinie können die Mitgliedstaaten eine Sonderregelung für Kleinunternehmen anwenden, wozu auch die Möglichkeit gehört, Steuerpflichtige, deren Jahresumsätze eine bestimmte Schwelle nicht überschreiten, von der Steuer zu befreien. Diese Steuerbefreiung beinhaltet, dass der Steuerpflichtige auf die von ihm bewirkten Lieferungen von Gegenständen und Dienstleistungen keine Mehrwertsteuer in Rechnung stellen muss und dafür folglich auch keine Vorsteuer abziehen kann. Gemäß Artikel 285 der Mehrwertsteuerrichtlinie können Mitgliedstaaten, die von der Möglichkeit nach Artikel 14 der Richtlinie 67/228/EWG des Rates keinen Gebrauch gemacht haben, Steuerpflichtigen mit einem Jahresumsatz von höchstens 5000 EUR eine Steuerbefreiung gewähren. Da Belgien diese Möglichkeit nicht genutzt hat, führte dies zur Anwendung einer besonders niedrigen Schwelle, die 2012 einem Betrag von 5580 EUR entsprach. Im Jahr 2012 beantragte Belgien eine Ausnahmeregelung, um die mehrwertsteuerlichen Pflichten für Kleinunternehmen zu vereinfachen und die Steuererhebung durch die nationale Steuerverwaltung zu erleichtern. Mit dem Durchführungsbeschluss 2013/53/EU vom 22. Dezember 2013 ermächtigte der Rat Belgien, bis zum 31. Dezember 2015 Steuerpflichtigen, deren Jahresumsatz 25 000 EUR nicht übersteigt, eine Befreiung von der Mehrwertsteuer zu gewähren. Die Anwendung dieser Maßnahme ist den Steuerpflichtigen freigestellt. Belgien hat nun eine Verlängerung der Maßnahme beantragt. Trotz der Ermächtigung, die Steuerbefreiung bis zu einer Umsatzhöchstgrenze von 25 000 EUR anzuwenden, wandte Belgien in der Praxis in einem ersten Schritt ab dem 1. April 2014 eine niedrigere Schwelle (15 000 EUR) an. Diese erste Änderung führte nach Angaben Belgiens dazu, dass 2014 die Zahl der Steuerpflichtigen, die nach der KMU-Regelung von der Mehrwertsteuer befreit sind, um 18 942 stieg (von 79 190 auf 98 132 oder 23,9 %). In Bezug auf die Gesamtzahl der Steuerpflichtigen entspricht dies einem Anstieg von 7,4 % auf 11,4 %. Seit der Einführung dieser Schwelle belief sich die budgetäre Wirkung dieser Maßnahme auf 0,0074 % der gesamten Mehrwertsteuereinnahmen im Jahr 2014. Auf das gesamte Jahr 2014 bezogen würde die Wirkung 0,0188 % der gesamten Mehrwertsteuereinnahmen entsprechen. Auf der Grundlage dieser Erfahrung ist Belgien der Ansicht, dass die abweichende Maßnahme sowohl für die Steuerpflichtigen als auch für die Steuerverwaltung eine Vereinfachung bedeutet, und möchte daher die Schwelle ab 2016 auf den ursprünglichen Höchstbetrag von 25 000 EUR anheben. Belgien ist der Auffassung, dass diese Maßnahme den Verwaltungsaufwand für eine weitere Zahl von kleinen Unternehmen verringern würde, die, wie bereits erwähnt, weiterhin die Möglichkeit hätten, sich für die Anwendung der normalen Mehrwertsteuervorschriften zu entscheiden. Gleichzeitig wird sich die Maßnahme nur unerheblich auf den Gesamtbetrag der auf der Stufe des Endverbrauchs erhobenen Mehrwertsteuer auswirken. Da Belgien keine höhere Schwelle beantragt als zuvor bereits genehmigt wurde, kann die Ausnahmeregelung ohne inhaltliche Änderung verlängert werden. Daher wird vorgeschlagen, die Ausnahmeregelung für einen weiteren Zeitraum zu verlängern, und zwar bis zum 31. Dezember 2018 oder bis zum Inkrafttreten einer Richtlinie über die Jahresumsatzhöchstschwellen, bis zu denen Steuerpflichtige von der Mehrwertsteuer befreit werden können, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Kohärenz mit den bestehenden Vorschriften in diesem Bereich

Ähnliche Ausnahmeregelungen wurden auch anderen Mitgliedstaaten gewährt. Polen wurde eine Schwelle von 30 000 EUR gewährt, Litauen 45 000 EUR, Lettland und Slowenien 50 000 EUR, Italien und Rumänien 65 000 EUR.

•Kohärenz mit der Politik der Union in anderen Bereichen

Die Maßnahme steht mit den Zielen der Europäischen Union für kleine Unternehmen in Einklang, die in der Mitteilung der Kommission „Vorfahrt für KMU in Europa – der ‚Small Business Act‘ für Europa“ dargelegt wurde.

2.RECHTSGRUNDLAGE, SUBSIDIARITÄT UND VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT

•Rechtsgrundlage