DE Amtsblatt der Europäischen Union C 285/18

Abschlussbericht des Anhörungsbeauftragten in der Rechtssache COMP/34.250 — Posten Norge/Privpak

2011/C 285/12

Zum Beschlussentwurf in der oben genannten Rechtssache ist Folgendes anzumerken:

Mitteilung der Beschwerdepunkte

Das Verfahren wurde eingeleitet, als Privpak am 24. Juni 2002 eine Beschwerde bei der Behörde einreichte. Da das Verwaltungsverfahren bis dahin auf Englisch abgewickelt worden war, richtete die Behörde am 17. Dezember 2008 eine Mitteilung der Beschwerdepunkte in englischer Sprache an Posten Norge. Die Behörde gelangte zu der vorläufigen Schlussfolgerung, dass das Vorgehen des Unternehmens hinsichtlich seiner Ausschließlichkeitsvereinbarungen mit NorgesGruppen/Shell, Coop und ICA einen Verstoß gegen Artikel 54 EWR-Abkommen darstellte.

Mit Schreiben vom 23. Dezember 2008 ersuchte Posten Norge um Vorlage einer norwegischen Übersetzung der Mitteilung der Beschwerdepunkte sowie darum, dass das Verfahren künftig auf Norwegisch abgewickelt werde. Am 6. Februar 2009 übermittelte die Behörde eine norwegische Übersetzung der Mitteilung der Beschwerdepunkte an Posten Norge. Darüber hinaus verlängerte die Behörde die Frist für die Einreichung der Antwort auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte vom 1. März 2009 auf den 6. April 2009.

Am 6. April 2009 reichte Posten Norge eine Antwort auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte ein, in der die in der Mitteilung gemachten Feststellungen zurückgewiesen wurden.

Akteneinsicht

Dem Schreiben der Behörde vom 17. Dezember 2008, mit dem die englische Fassung der Mitteilung der Beschwerdepunkte übermittelt wurde, lagen zwei CD-ROMs mit den elektronischen Kopien aller Unterlagen, mit Ausnahme von Geschäftsgeheimnissen und sonstigen vertraulichen Informationen, aus den Akten der Behörde zu dieser Rechtssache (interne Nr. der Rechtssache: COMP/34.250) bei.

Neben dieser Akteneinsicht nach Kapitel III Artikel 15 des Protokolls 4 zum Überwachungs- und Gerichtshofabkommen verlangte Posten Norge Einsicht in den nach der Verabschiedung der Mitteilung der Beschwerdepunkte geführten Schriftwechsel zwischen Privpak und der Behörde. Privpak sprach sich gegen die Offenlegung dieser Unterlagen aus. Nach einem Schriftwechsel mit der Direktion „Wettbewerb und Staatliche Beihilfen“ trug Privpak mit Schreiben vom 18. Mai 2009 die Frage der Offenlegung dem Anhörungsbeauftragten vor. Am 4. Juni 2009 zog ich den Schluss, dass die in Frage stehenden Unterlagen nicht vertraulich waren, und gab folglich dem Antrag von Privpak nicht statt. Am 15. Juni 2009, nach Ablauf der Privpak eingeräumten Frist für die Vorlage der Frage vor dem EFTA-Gerichtshof, wurden die Unterlagen an Posten Norge übermittelt.

Posten Norge machte weder in ihrer Antwort auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte noch bei der mündlichen Anhörung geltend, dass ihr Anspruch auf rechtliches Gehör von der Behörde verletzt wurde.

Mündliche Anhörung

In ihrer Antwort auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte ersuchte Posten Norge um eine mündliche Anhörung. Die mündliche Anhörung, an der Vertreter von Posten Norge und Privpak teilnahmen, fand am 16. Juni 2009 in Brüssel statt. Die Anhörung wurde in norwegischer Sprache abgehalten und simultan ins Englische gedolmetscht, mit Ausnahme meiner kurzen Beiträge und einer kurzen Stellungnahme von Privpak, die auf Englisch gemacht und simultan ins Norwegische übertragen wurden.

Beschlussentwurf

Im Beschlussentwurf stellt die Behörde fest, dass Posten Norge im Zeitraum vom 20. September 2000 bis zum 31. März 2006 auf dem norwegischen Markt für BtC-Paketdienste mit Zustellung am Postschalter eine einzige fortlaufende Zuwiderhandlung gegen Artikel 54 EWR-Abkommen beging, indem sie bei der Einrichtung und Unterhaltung ihres Postfilialnetzes in Geschäften eine Exklusivstrategie mit Präferenzbehandlung verfolgte. Dies entspricht den vorläufigen Feststellungen zum missbräuchlichen Verhalten, die die Behörde in ihrer Mitteilung der Beschwerdepunkte machte, außer, dass in der Mitteilung der Beschwerdepunkte festgestellt wurde, dass die Zuwiderhandlung früher, nämlich am 30. Mai 2000, begonnen hatte.

Der Beschlussentwurf bezieht sich meines Erachtens ausschließlich auf Beschwerdepunkte, zu denen Posten Norge Stellung nehmen konnte.

Fazit

Aufgrund der obigen Ausführungen bin ich der Auffassung, dass dem Anspruch von Posten Norge auf rechtliches Gehör in diesem Verfahren Genüge getan wurde.