MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT gemäß Artikel 251 Absatz 2, zweiter Unterabsatz des EG-Vertrages betreffend den Gemeinsamen Standpunkt des Rates vom 5. Juni 2000 zum Vorschlag für eine Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Entscheidung Nr. 1692/96/EG bezüglich Seehäfen, Binnenhäfen und intermodaler Terminals sowie des Vorhabens Nr. 8 in Anhang III

1. Vorgeschichte

Am 10. Dezember 1997 nahm die Kommission einen Vorschlag für eine Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Entscheidung Nr. 1692/96/EG bezüglich Seehäfen, Binnenhäfen und intermodaler Terminals sowie des Vorhabens Nr. 8 in Anhang III an (KOM (1997) 681 endgültig - 1997/0358/COD).

Das Europäische Parlament gab seine Stellungnahme in erster Lesung am 10. März 1999 ab. Dabei nahm es 13 Änderungsanträge an, die mindestens 22 Abänderungen umfassen.

Als Antwort auf die Stellungnahme des Parlaments legte die Kommission dem Parlament und dem Rat am 17. Juni 1999 einen geänderten Entscheidungsvorschlag (KOM(1999) 277 endgültig) vor.

Der Wirtschafts- und Sozialausschuß gab seine Stellungnahme am 29. April 1998 ab.

Der Ausschuß der Regionen gab seine Stellungnahme am 17. September 1998 ab.

Der Rat legte den gemeinsamen Standpunkt am 5. Juni 2000 einstimmig fest.

2. Ziel des Kommissionsvorschlags

Mit dem Änderungsvorschlag soll die Entscheidung Nr. 1692/96/EG über gemeinschaftliche Leitlinien für den Aufbau eines transeuropäischen Verkehrsnetzes ergänzt werden, indem die Position von Seehäfen, Binnenhäfen und intermodalen Terminals in diesem Netz verdeutlicht und gestärkt wird.

Teil 1 des Vorschlags bezweckt die Änderung der Merkmale von Seehäfen, Binnenhäfen und intermodalen Terminals in der Entscheidung, enthält vorgeschlagene Kriterien für deren Aufnahme in Anhang I und strebt eine verbesserte Begriffsbestimmung relevanter Vorhaben von gemeinsamem Interesse in bezug auf Seehäfen, Binnenhäfen und intermodale Terminals in Anhang II an.

Es wird außerdem vorgeschlagen, die Entwicklung der transeuropäischen Schienengüterverkehrskorridore ("Freeways") zu unterstützen.

In Teil 2 des Vorschlags wird eine Änderung der Bezeichnung des Vorhabens Nr. 8 in Anhang III (Liste der vom Europäischen Rat 1994 in Essen ausgewählten Vorhaben) von "Autobahn Lissabon-Valladolid" in "Multimodale Verbindung Portugal/Spanien mit dem übrigen Europa" vorgenommen, wie dies von der portugiesischen und spanischen Regierung beantragt und vom Europäischen Rat vom Dezember 1996 in Dublin gebilligt wurde.

Im übrigen bleibt der Wortlaut der Entscheidung 1692/96/EG unverändert.

3. Anmerkungen zum gemeinsamen Standpunkt

3.1. Allgemeines

Insgesamt folgt der gemeinsame Standpunkt des Rates dem Hauptgedanken und der Struktur des Kommissionsvorschlags. Der gemeinsame Standpunkt sieht jedoch mehrere Änderungen der vorgeschlagenen Bestimmungen zu Binnenhäfen und Seehäfen vor und greift die Abschnitte über intermodale Terminals und die transeuropäischen Schienengüterverkehrskorridore nicht auf.

Der Rat hat 11 Abänderungen, die in den 13 Änderungen des Europäischen Parlaments enthalten waren, teilweise oder gänzlich akzeptiert. Sechs davon wurden gänzlich oder mit derselben Bedeutung in den gemeinsamen Standpunkt aufgenommen.

Die Kommission hatte 11 der Abänderungen des Europäischen Parlaments akzeptiert, diese wurden im geänderten Vorschlag der Kommission (KOM(1999) 277 endg.) vom 17. Juni 1999 berücksichtigt. Von diesen akzeptierte der Rat vier.

Der Rat legte den gemeinsamen Standpunkt einstimmig fest. Im Geiste eines globalen Kompromisses akzeptierte die Kommission die Änderungen bezüglich der Bestimmung zu Seehäfen und Binnenhäfen sowie die Nichtberücksichtigung der transeuropäischen Schienengüterverkehrskorridore. Die Kommission gab jedoch eine abweichende Stellungnahme bezüglich der Nichtaufnahme des Abschnitts zu intermodalen Terminals zu Protokoll.

3.2. Maßnahmen bezüglich der vom Europäischen Parlament in erster Lesung angenommenen Änderungen

a) Von der Kommission akzeptierte und in den gemeinsamen Standpunkt aufgenommene oder darin berücksichtigte Änderungen

Änderung 4 (Artikel 12 Absatz 2 der Entscheidung Nr. 1692/96/EG)

Die Kommission akzeptierte die Streichung des Kriteriums in Buchstabe c, das nur auf vernachlässigbar wenige Fälle anwendbar wäre. Der Rat berücksichtigte diese Streichung auch in dem gemeinsamen Standpunkt.

Änderung 10 (Anhang II Abschnitt 5 Absatz 3)

Die Kommission stimmte einer Bezugnahme auf "andere intelligente Güter- und Personenverkehrsmanagementsysteme" zu. Der Rat nahm die Hinzufügung ebenfalls auf.

Änderung 11 (Anhang II Abschnitt 5 Absatz 4)

Insoweit die Änderung eine Löschung der "besonderen Bedingungen" hinsichtlich der Förderbarkeit von Hafenvorhaben bezweckte, stimmte die Kommission dem zu. Der Rat nahm die Klausel nicht in den gemeinsamen Standpunkt auf.

Änderung 13 (Anhang III Nr. 8)

Die Kommission stimmte einer genaueren Beschreibung der verschiedenen Elemente des Vorhabens Nr. 8 zu und akzeptierte die Änderung des Parlaments.

Der Rat beschloß ebenfalls, diese Beschreibung in den gemeinsamen Standpunkt zu übernehmen.

b) Von der Kommission akzeptierte, aber nicht in den gemeinsamen Standpunkt aufgenommene Änderungen

Änderungen 1, 2 und 7 (Artikel 10 Absatz 4, Anhang II Abschnitt 3)

Die Kommission schloß sich den Bedenken des Parlaments hinsichtlich der Bezugnahme auf "transeuropäische Schienengüterverkehrskorridore" an und formulierte die Bestimmungen neu, wobei sie verdeutlichte, daß der Schwerpunkt (im gegenwärtigen Zusammenhang) auf dem Ausbau der Infrastruktur in den transeuropäischen Schienengüterverkehrskorridoren liegt und weniger auf dem Ausbau des Dienstes selbst.

Der Rat übernahm die Neuformulierung nicht. Die Kommission akzeptierte die Nichtaufnahme der Bezugnahme im Geiste eines globalen Kompromisses.

Änderung 4 (Artikel 12 Absatz 2 der Entscheidung Nr. 1692/96/EG)

Die Kommission akzeptierte den Teil, der sich auf Artikel 299 Absatz 2 EG-Vertrag betreffend die Inseln in äußerster Randlage bezieht. Da jedoch nach Artikel 154 Absatz 2 (ex-Artikel 129 b) insulare und am Rande gelegene Gebiete mit den zentralen Gebieten der Gemeinschaft zu verbinden sind, schlug die Kommission vor, auch die Inselhäfen (und die korrespondierenden Festlandshäfen) einzubeziehen, sofern sie die Schwelle von 200.000 Fahrgästen auf Inlands- und Auslandsstrecken überschreiten und die betreffenden Häfen mindestens 5 km auseinander liegen.

Der Rat nahm demgegenüber einen abweichenden Ansatz an, der sich wie folgt darstellt:

Der gemeinsame Standpunkt verfolgt einen Ansatz, der dem für Flughäfen in Abschnitt 6 der Leitlinien ähnelt, insoweit bestimmte Auswahlkriterien nicht den Bestimmungen in Artikel 12, sondern Anhang II Abschnitt 5 (Kriterien und Spezifikationen für Vorhaben von gemeinsamem Interesse) hinzugefügt werden. Dazu gehören:

1) Eine Einstufung der Seehäfen in drei Kategorien:

- Kategorie A: Seehäfen mit über 1 Mio. Tonnen Fracht oder 200.000 Fahrgästen (Inlands- und Auslandsverkehr) jährlich;

- Kategorie B: Seehäfen mit zwischen 500.000 und 999.999 Tonnen Fracht oder 100.000 und 199.999 Fahrgästen jährlich;

- Kategorie C: alle Inselseehäfen, die nicht in die Kategorie A oder B fallen.

Nur die Häfen in Kategorie A sind auf den Karten in Anhang I auszuweisen.

2) Eine Tabelle mit den Spezifikationen, die ein Vorhaben erfuellen muß, um als von gemeinsamem Interesse zu gelten, und die die Vorhaben verschiedener Art auf die drei Hafenkategorien aufteilt.

Die Kommission akzeptiert diese Änderung. Die Kategorie A entspricht weitgehend den Häfen, die die Kommission in ihrem Vorschlag ausgewiesen hat. Die Einstufung der Häfen und die Aufteilung der entsprechenden Arten von Vorhaben ermöglichen es nicht nur, Vorhaben für die relevantesten Häfen (Kategorie A) als in Frage kommende Vorhaben von gemeinsamem Interesse, sondern auch geeignete Maßnahmen für kleinere Häfen, insbesondere Häfen auf Inseln und den am weitesten abgelegenen Regionen, in Betracht zu ziehen.

Die Spezifikationen der Vorhaben von gemeinsamem Interesse bezüglich der Seehäfen entsprechen dem Kommissionsvorschlag. Die Kommission kann daher der Lösung im gemeinsamen Standpunkt zustimmen.

Änderung 5 (Artikel 14 Absatz 1 der Entscheidung Nr. 1692/96/EG)

Die Kommission stimmte der Einfügung der Wendung "möglichst kurzer Vor- und/oder Nachlauf" in Artikel 14 Absatz 1 erster Spiegelstrich zu. Sie stimmte auch der Einfügung von "Seeweg" als eine Möglichkeit für den intermodalen Verkehr und der Begriffsbestimmung des intermodalen Verkehrs als "Behälterverkehr im Kombiverkehr (Container, Anhänger, Wechselbehälter usw.)" zu.

Der Rat lehnte die Änderung des Teils der Leitlinien, die intermodale Terminals betreffen, ab. Die Kommission brachte ihre Nichtzustimmung in diesem Punkt zum Ausdruck (siehe Ziffer 3.3).

Änderung 8 (Anhang II Abschnitt 4)

Die Kommission akzeptierte die Änderung in Nr. 3 und schlug vor, die Kategorien der Binnenhäfen ähnlich wie die der Seehäfen in Abschnitt 5 zu strukturieren.

Der Rat behielt den bisherigen Wortlaut der Leitlinien bei. Die Kommission kann dies akzeptieren, da die vorgeschlagene Änderung nur redaktioneller Art ist.

Änderung 9 (Anhang II Abschnitt 5)

Die Kommission akzeptierte die Ersetzung der Wendung "Hafenvorhaben und damit zusammenhängende Vorhaben" durch "Infrastrukturvorhaben innerhalb von und im Zusammenhang mit Häfen " im ersten Satz von Absatz 2.

Entsprechend dem Wortlaut in Anhang II Abschnitt 6 (Flughäfen) der Leitlinien formulierte der Rat die Wendung neu als "Vorhaben von gemeinsamem Interesse, die das Seehafennetz betreffen". Die Kommission kann diese redaktionelle Änderung akzeptieren, insbesondere im Zusammenhang mit dem neuen Ansatz des Rates für die Seehäfen (siehe Änderung 4 oben).

Änderung 12 (Anhang II Abschnitt 7)

Die Kommission akzeptierte die Änderung des Parlaments, da sie Klarheit bezüglich der Förderbarkeit von Vorhaben in Verbindung mit Umschlagstellen im kombinierten Transport schafft.

Der Rat hat diese Änderung nicht übernommen, da er den Teil der Leitlinien, der intermodale Terminals betrifft, nicht ändern wollte. Die Kommission brachte ihre Nichtzustimmung in diesem Punkt zum Ausdruck (siehe Ziffer 3.3).

c) Von der Kommission nicht akzeptierte, aber in den gemeinsamen Standpunkt aufgenommene Änderungen

Änderung 3 (Artikel 11 Absatz 3 der Entscheidung Nr. 1692/96/EG)

Die Kommission nahm das vorgeschlagene Auswahlkriterium von 500.000 Tonnen Massengutfracht jährlich für Binnenhäfen nicht in ihren geänderten Vorschlag auf. Die Kommission war der Auffassung, daß der Ausbau des transeuropäischen Verkehrsnetzes vorrangig multimodal erfolgen sollte und Binnenhäfen daher in erster Linie als Umschlagpunkte für den intermodalen Güterverkehr zu definieren sind.

Der Rat akzeptierte demgegenüber den der Änderung des Parlaments zugrundeliegenden Gedanken und fügte im gemeinsamen Standpunkt das Kriterium des Massengutfracht-Volumens ein, jedoch mit einer Mindestschwelle von nur 300.000 Tonnen Massengutfracht jährlich.

Im Geiste eines globalen Kompromisses akzeptierte die Kommission den gemeinsamen Standpunkt, obwohl dies die Aufnahme von mindestens 200 weiteren Häfen für Massengutfracht in die transeuropäische Binnenschiffahrtskomponente des Netzes bedeuten würde.

Änderung 6 (Anhang I, Abschnitt 4)

Die Kommission beabsichtigt vorläufig nicht, die Legende der Karten dahingehend zu ändern, daß auch Binnenhäfen, die Seehafenfunktionen wahrnehmen oder Massengüter umschlagen, dargestellt würden. Sie ist der Ansicht, daß solche Angaben in den Karten im Zuge der allgemeinen Überarbeitung der Leitlinien zu erwägen sind.

d) Von der Kommission nicht akzeptierte und nicht in den gemeinsamen Standpunkt aufgenommene Änderungen

Änderung 1, insoweit sie ein Weißbuch zur Überarbeitung der TEN-Leitlinien ablehnt und strategische Umweltverträglichkeitsprüfungen für Häfen und intermodale Terminals vorschreibt.

Änderung 4, die zu restriktive Auswahlkriterien für Seehäfen umfaßt (Verbindungen zu TEN-Straßenverkehrswegen, Anhebung des Mindestumschlagsvolumens).

Änderung 6, mit der Binnenwasserstraßen in die Netzschemata in Anhang I aufgenommen werden.

Änderungen 8 und 9, mit denen eine zu weit gefaßte Begriffsbestimmung der Hafeninfrastruktur getroffen wird.

Änderungen 8 und 11, die die Einführung des Konzepts der Hafensuprastruktur bezwecken.

Die Gründe der Kommission für die Ablehnung dieser Änderungen wurden bereits in der Kommissionsunterlage zur Beantwortung der Stellungnahme des Parlaments (Dok. SP (1999)1454) dargelegt und brauchen an dieser Stelle nicht noch einmal ausgeführt zu werden.

3.3. Von der Kommission vorgeschlagene Bestimmungen, die vom Rat nicht in den gemeinsamen Standpunkt aufgenommen wurden

Angesichts der Zielsetzung der TEN-Leitlinien, den intermodalen Verkehr zu fördern, schlug die Kommission vor, nicht nur die Stellung von Seehäfen und Binnenhäfen, sondern auch von intermodalen Terminals zu verdeutlichen und zu verstärken. Intermodale Terminals stellen eine Voraussetzung für den Wechsel zwischen verschiedenen Verkehrsträgern, insbesondere Schiene und Straße, dar und erfuellen in dieser Hinsicht ähnliche Funktionen im Netz wie die Seehäfen an der Küste. Die Kommission schlug daher vor, das kombinierte Verkehrsnetz gemäß der Spezifikation in den TEN-Leitlinien um Schiene/Straße-Terminals zu ergänzen, die mit der Ausrüstung für den Umschlag intermodaler Ladungseinheiten ausgestattet sind und ein eindeutiges Verkehrspotential aufweisen. Auf dieser Grundlage wies die Kommission in ihrem Vorschlag rund 210 intermodale Terminals aus.

In der Begründung zum Legislativvorschlag (Dok. PE 229.595/DEF) begrüßte das Europäische Parlament das Konzept der Kommission ausdrücklich: "Die Einbeziehung der Binnenhäfen und intermodalen Terminals zu den Seehäfen ist sinnvoll, da Seehäfen und Knotenpunkte im Landesinneren sich wechselseitig beeinflussen und für die Entwicklung des intermodalen Verkehrs gleichermaßen bedeutend sind." (S. 15)

Der Rat entschied, die von der Kommission vorgeschlagenen Änderungen hinsichtlich der intermodalen Terminals nicht aufzugreifen.

Die Kommission gab daher folgende Erklärung ab, die vom Rat zu Protokoll genommen wurde:

"Die Kommission nimmt die einstimmige Zustimmung des Rates zum gemeinsamen Standpunkt zur Kenntnis. Sie bedauert angesichts der Bedeutung, die der Entwicklung des kombinierten Verkehrs zukommt, und der Unterstützung dieses Punkts durch das Parlament in erster Lesung, daß der gemeinsame Standpunkt nicht den Teil des Vorschlags umfaßt, der intermodale Terminals betrifft. Sie behält sich daher vor, während der zweiten Lesung auf diesen Aspekt zurückzukommen." [nichtamtliche Übersetzung]

4. Schlussfolgerungen

Die Kommission stimmt dem gemeinsamen Standpunkt zu, insofern er auf dem zugrundeliegenden Gedanken des Kommissionsvorschlags aufbaut, insbesondere hinsichtlich der Bestimmungen zu den Seehäfen. Die Kommission hält jedoch ihren Vorschlag bezüglich des Teils zu den intermodalen Terminals aufrecht, der auch die Unterstützung des Europäischen Parlaments fand, aber nicht in den gemeinsamen Standpunkt aufgenommen wurde.