(7)Im Einklang mit Artikel 19 Absatz 3 Buchstabe a und Anhang V Abschnitt 2.1 der Verordnung (EU) 2021/241 stellt der Aufbau- und Resilienzplan weitgehend (Einstufung A) eine umfassende und angemessen ausgewogene Antwort auf die wirtschaftliche und soziale Lage dar und leistet somit einen angemessenen Beitrag zu allen in Artikel 3 jener Verordnung genannten sechs Säulen, wobei den spezifischen Herausforderungen des betreffenden Mitgliedstaats und der Mittelzuweisung an ihn Rechnung getragen wird.

(6)Mit der Durchführung der Aufbau- und Resilienzpläne der Mitgliedstaaten wird eine unionsweit koordinierte Investitions- und Reformanstrengung unternommen. Die zeitgleiche koordinierte Durchführung der Aufbau- und Resilienzpläne und die Durchführung grenzübergreifender und mehrere Länder umfassender Projekte haben zur Folge, dass die Reformen und Investitionen einander verstärken und in der gesamten Union positive Spillover-Effekte entfalten. So werden die Auswirkungen der Fazilität auf das Wachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen in den Mitgliedstaaten zu rund einem Drittel durch Spillover-Effekte aus anderen Mitgliedstaaten erzeugt.

(5)Die Aufbau- und Resilienzpläne sollten die allgemeinen Ziele der mit der Verordnung (EU) 2021/241 eingerichteten Aufbau- und Resilienzfazilität und des mit der Verordnung (EU) 2020/2094 des Rates geschaffenen Aufbauinstruments der Europäischen Union zur Unterstützung der Erholung nach der COVID-19-Krise verfolgen. Sie sollten zu den in Artikel 3 der Verordnung (EU) 2021/241 genannten sechs Säulen beitragen und so den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt der Union fördern.

(2)Am 9. Juli 2019 und am 20. Juli 2020 richtete der Rat im Rahmen des Europäischen Semesters Empfehlungen an Malta. Insbesondere empfahl der Rat, dass Malta Maßnahmen zur Förderung der wirtschaftlichen Erholung ergreift, die finanzielle Tragfähigkeit des Gesundheits- und des Rentensystems sicherstellt, die Widerstandsfähigkeit des Gesundheitssystems stärkt, Kurzarbeitsregelungen konsolidiert und einen angemessenen Arbeitslosenschutz für alle Arbeitnehmer gewährleistet, Qualität und Inklusivität des Bildungswesens fördert sowie das Kompetenz- und Qualifikationsniveau steigert, eine wirksame Umsetzung von Liquiditätshilfen für betroffene Unternehmen, einschließlich Selbstständiger, gewährleistet, in den ökologischen und digitalen Wandel investiert, insbesondere in saubere und effiziente Energieerzeugung und -nutzung, nachhaltigen Verkehr, Abfallbewirtschaftung sowie Forschung und Innovation. Darüber hinaus wurde Malta empfohlen, den nationalen institutionellen Rahmen zu kräftigen, indem es die Unabhängigkeit der Justiz stärkt, die Anstrengungen zur Aufdeckung und Verfolgung von Korruption fortführt, Geldwäscherisiken – vor allem durch eine wirksame Rechtsdurchsetzung – verringert und das Steuersystem reformiert, um die aggressive Steuerplanung durch Einzelpersonen und multinationale Unternehmen einzudämmen. Die Kommission hat die Fortschritte bei der Umsetzung dieser länderspezifischen Empfehlungen zum Zeitpunkt der Vorlage des Aufbau- und Resilienzplans (Recovery and Resilience Plan) bewertet und festgestellt, dass die Empfehlung, Maßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie zu ergreifen, vollständig umgesetzt wurde. In Bezug auf die Empfehlung über Liquiditätshilfen für von der Pandemie betroffene Unternehmen wurden erhebliche Fortschritte erzielt.

(1)Der COVID-19-Ausbruch hatte einschneidende Auswirkungen auf die Wirtschaft Maltas. Im Jahr 2019 entsprach das Bruttoinlandsprodukt (BIP) pro Kopf in Malta 86 % des EU-weiten Durchschnitts. Gemäß der Zwischenprognose der Kommission vom Sommer 2021 der Kommission ging das reale BIP Maltas im Jahr 2020 um 7,8 % zurück; kumuliert wird es über den Zeitraum 2020-2021 voraussichtlich um 2,6 % sinken. Zu den seit Langem bestehenden Aspekten, die sich auf die mittelfristige Wirtschaftsentwicklung auswirken, gehören insbesondere der Mangel an qualifizierten Arbeitskräften, Herausforderungen im Zusammenhang mit der Alterung der Bevölkerung sowie Schwächen des Rechts- und Aufsichtsrahmens, aufgrund deren die Unternehmen die Chancen des ökologischen und digitalen Wandels nicht in vollem Umfang nutzen können.

(8)Der Aufbau- und Resilienzplan umfasst Maßnahmen, die zu allen sechs Säulen beitragen, wobei eine beträchtliche Anzahl von Komponenten des Plans auf mehrere Säulen ausgerichtet ist. Dieser Ansatz hilft sicherzustellen, dass jede Säule umfassend und in kohärenter Weise berücksichtigt wird. Angesichts der besonderen Herausforderungen Maltas wird der besondere Schwerpunkt auf intelligentem, nachhaltigem und inklusivem Wachstum zusammen mit der Gesamtgewichtung zwischen den Säulen als angemessen ausgewogen betrachtet. Die ersten drei der sechs Komponenten des maltesischen Aufbau- und Resilienzplans stehen in unmittelbarem Zusammenhang mit den ersten beiden Säulen, d. h. dem ökologischen und digitalen Wandel. Der ökologische Wandel soll durch verschiedene Reform- und Investitionsmaßnahmen vorangetrieben werden, die darauf ausgerichtet sind, den Straßenverkehr zu dekarbonisieren und für eine nachhaltige Mobilität zu sorgen, die Energieeffizienz von Gebäuden zu steigern, die Abfallbewirtschaftung zu verbessern und erneuerbare Energien zu fördern. Der digitale Wandel soll durch Reformen und Investitionen in den Bereichen öffentliche Verwaltung, Gesundheit und Justiz gefördert werden.

(9)Die übrigen vier politischen Säulen sind in den verschiedenen Komponenten des Plans angemessen berücksichtigt. Die Maßnahmen zur Verringerung des Anteils frühzeitiger Schulabgänger und zur Steigerung der Qualität und Inklusivität des Bildungs- und Berufsbildungssystems dürften das Angebot an den erforderlichen Kompetenzen erhöhen, zu intelligentem, nachhaltigem und inklusivem Wachstum beitragen und auch den Strategien zur Förderung der nächsten Generation, der Kinder und Jugendlichen zugutekommen. Die gesundheitspolitische, wirtschaftliche, soziale und institutionelle Resilienz spiegelt sich in Reformen und Investitionen wider, mit denen das Gesundheitssystem gestärkt und seine Resilienz erhöht, die Effizienz der öffentlichen Verwaltung und des Justizsystems durch Digitalisierung gesteigert und institutionelle Problemlagen durch konsequente Governance-Reformen beseitigt werden. Darüber hinaus dürften die Maßnahmen in den Bereichen Bildung, Kompetenzen, Gesundheit und öffentliche Verwaltung zu einem stärkeren sozialen und territorialen Zusammenhalt beitragen.

Bewältigung aller oder eines wesentlichen Teils der in den länderspezifischen Empfehlungen ermittelten Herausforderungen

(10)Im Einklang mit Artikel 19 Absatz 3 Buchstabe b und Anhang V Abschnitt 2.2 der Verordnung (EU) 2021/241 ist zu erwarten, dass der Aufbau- und Resilienzplan wirksam zur Bewältigung aller oder eines wesentlichen Teils der Herausforderungen (Einstufung A), die in den relevanten länderspezifischen Empfehlungen an Malta, einschließlich der finanzpolitischen Aspekte dieser Herausforderungen und Empfehlungen, ermittelt wurden, oder Herausforderungen, die in anderen von der Kommission im Rahmen des Europäischen Semesters offiziell angenommenen einschlägigen Dokumenten ermittelt wurden, beiträgt. Die Empfehlungen, die die unmittelbare fiskalpolitische Reaktion auf die Pandemie betreffen, können als nicht unter den maltesischen Aufbau- und Resilienzplan fallend betrachtet werden, wenngleich Malta in den Jahren 2020 und 2021 im Einklang mit der allgemeinen Ausweichklausel des Stabilitäts- und Wachstumspakts generell angemessen und ausreichend auf die unmittelbare Notwendigkeit reagiert hat, die Wirtschaft aus Haushaltsmitteln zu stützen.

(11)Der Aufbau- und Resilienzplan sieht ein umfassendes Paket einander verstärkender Reformen und Investitionen vor, die wirksam zur Bewältigung aller oder eines wesentlichen Teils der wirtschaftlichen und sozialen Herausforderungen beitragen, die in den länderspezifischen Empfehlungen des Rates an Malta im Rahmen des Europäischen Semesters in den Jahren 2019 und 2020 aufgeführt wurden, insbesondere in folgenden Bereichen: i) Staatsführung, auch in Bezug auf die Unabhängigkeit und Wirksamkeit der Justiz und die Bekämpfung von Korruption und Geldwäsche, ii) Gesundheit, iii) Bildung und Berufsbildung sowie iv) digitaler und ökologischer Umbau der Wirtschaft, auch in Bezug auf Kreislaufwirtschaft, Energieeffizienz und erneuerbare Energien. Die Investitionen und Reformen in den Bereichen Renten, aggressive Steuerplanung und Forschung und Innovation tragen teilweise zur Bewältigung der in den länderspezifischen Empfehlungen genannten Herausforderungen bei.

(12)Der Aufbau- und Resilienzplan soll die Unabhängigkeit und Wirksamkeit der Justiz durch verschiedene Maßnahmen stärken, darunter die Änderung der Verfahren für die Ernennung des Obersten Richters und der Justizangehörigen, die Erhöhung der Anzahl der Justizangehörigen sowie Investitionen in die Digitalisierung der Gerichte. Was die Strafverfolgung angeht, beabsichtigt Malta die beiden Rollen des Generalstaatsanwalts – die des Staatsanwalts und die des Rechtsberaters der Regierung – voneinander zu trennen und die Strafverfolgung von der Polizei auf den Generalstaatsanwalt zu übertragen. Die institutionellen Kapazitäten zur Korruptionsbekämpfung dürften durch die Umsetzung der nationalen Betrugs- und Korruptionsbekämpfungsstrategie und die Reform der Vermögensabschöpfungsstelle und der Ständigen Kommission gegen Korruption gestärkt werden.

(13)Die Risiken im Bereich Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung dürften im Zuge der Umsetzung der einschlägigen Strategie und des dazugehörigen Aktionsplans für den Zeitraum 2021-2023 weiter zurückgehen. Darüber hinaus hat Malta zugesagt, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um die in der Bewertung der Arbeitsgruppe „Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung“ (Financial Action Task Force) vom Juni festgestellten Mängel zu beheben. Darüber hinaus sieht Malta eine Reihe von Maßnahmen zur Eindämmung der aggressiven Steuerplanung vor, darunter die Einführung von Verrechnungspreisvorschriften sowie die Durchführung einer Studie, in deren Anschluss die Rechtsvorschriften über Maßnahmen im Zusammenhang mit Dividenden, Zinsen und Lizenzgebühren, die aus oder nach dem Ausland gezahlt werden, geändert werden sollen.

(14)Mit der geplanten Schaffung eines Zentrums für Blut, Gewebe und Zellen in Malta dürfte Malta im Hinblick auf die entsprechenden innovativen Behandlungen auf eigenen Beinen stehen, was zur Resilienz des Gesundheitssystems beitragen wird. Es sind Investitionen geplant, um die Betriebsabläufe weiter zu digitalisieren, auch für ambulante Gesundheitsdienste und -einrichtungen. Darüber hinaus werden Reformen erwartet, mit denen die Gesundheitsvorsorge für Kinder gestärkt, die Steuerung des Arbeitskräftepotenzials verbessert und die Einstellung und Integration von Arbeitskräften aus dem Ausland erleichtert werden.

(15)Der Aufbau- und Resilienzplan sieht vor, die Maßnahmen der unlängst angenommenen Beschäftigungsstrategie zumindest für ältere Erwerbstätige (55-64 Jahre) und gering qualifizierte Erwachsene umzusetzen und das Beschäftigungsgefälle zwischen den Geschlechtern zu verringern. Dem Sozialschutz in Malta sollte eine regelmäßige Überprüfung der Leistungen bei Arbeitslosigkeit und der Renten zugutekommen. Das seit Langem bestehende Problem des frühzeitigen Schulabgangs dürfte durch Interventions- und Präventionsmaßnahmen abgemildert werden. Der Zugang zu Weiterbildungs- und Umschulungsprogrammen dürfte durch die Einrichtung eines e-College erleichtert werden. Die Kompetenzentwicklung soll durch gezielte Investitionen in einen neuen Campus für das Institut für Tourismusstudien unterstützt werden, ergänzt durch aktualisierte Schulungsprogramme. Die Inklusivität des Bildungswesens dürfte durch die Einführung von multisensorischen Lernräumen für Schülerinnen und Schülern mit besonderen Bedürfnissen in Colleges und die Schaffung von zwei Autismus-Einheiten in Mittelschulen gestärkt werden, was die Inklusion von Schülerinnen und Schülerinnen mit besonderen Bedürfnissen erleichtern wird. Reformen, die auf Forschung und Innovation in Unternehmen ausgerichtet sind und eine engere Zusammenarbeit zwischen öffentlichem und privatem Sektor fördern sollen, sind ebenfalls vorgesehen.

(16)Der Großteil der geplanten Investitionen dürfte darauf ausgerichtet sein, den digitalen und ökologischen Wandel zu unterstützen. Der digitale Wandel dürfte durch eine Investition in die digitalen Dienste des Staates gefördert werden, auch um die Resilienz, Sicherheit und Effizienz der staatlichen digitalen Infrastruktur (Backbone-Netz) zu stärken. Im Justiz- und Gesundheitssystem sind weitere Digitalisierungsschritte geplant. Der ökologische Wandel dürfte durch Investitionen in die Modernisierung von privaten und öffentlichen Gebäuden, Schulen und Krankenhäusern sowie in die Erzeugung von Energie aus erneuerbaren Quellen und deren Nutzung in Gebäuden, auf der Straße und im öffentlichen Raum vorangetrieben werden. Diese Investitionen werden durch Reformen ergänzt, mit denen der Rechtsrahmen für den Bausektor gestärkt und für einen ausreichenden und diversifizierten Personalbestand mit angemessenem Fachwissen gesorgt werden soll. Mehrere Reformen sind auf die Abfallbewirtschaftung und die Abfallvermeidung ausgerichtet, was den Kreislaufcharakter der Wirtschaft stärken sollte.

Beitrag zum Wachstumspotenzial, zur Schaffung von Arbeitsplätzen sowie zur wirtschaftlichen, sozialen und institutionellen Resilienz

(17)Im Einklang mit Artikel 19 Absatz 3 Buchstabe c und Anhang V Abschnitt 2.3 der Verordnung (EU) 2021/241 ist zu erwarten, dass der Aufbau- und Resilienzplan große Auswirkungen (Einstufung A) haben wird, d. h. er wird das Wachstumspotenzial, die Schaffung von Arbeitsplätzen sowie die wirtschaftliche, soziale und institutionelle Resilienz Maltas stärken, zur Umsetzung der europäischen Säule sozialer Rechte beitragen, unter anderem durch die Förderung von Maßnahmen für Kinder und Jugendliche, die wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen der COVID-19-Krise abmildern und somit zur Stärkung des wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt und zur wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Konvergenz innerhalb der Union beitragen.

(18)Die Simulationen der Kommissionsdienststellen zeigen, dass der Aufbau- und Resilienzplan zusammen mit den übrigen Maßnahmen des Aufbauinstruments der Europäischen Union das BIP Maltas bis 2026 um 0,7 % bis 1,1 % erhöhen könnte, wobei die möglichen positiven Auswirkungen der beträchtlichen Strukturreformen nicht berücksichtigt sind. Es ist damit zu rechnen, dass die Investitionen die Nachfrage kurzfristig ankurbeln und damit zur Erholung der Wirtschaft beitragen. Durch die Stärkung des institutionellen Rahmens, die Reformen im Bereich Bildung und Berufsbildung und die Bemühungen um die Digitalisierung dürfte sich das Wachstumspotenzial langfristig erhöhen. Weitere Impulse für Wachstum und Beschäftigung dürften von den Investitionen und Reformen ausgehen, mit denen die Energieeffizienz gesteigert, der Verkehr dekarbonisiert, das Gesundheitswesen gestärkt, Forschung und Innovation in Unternehmen unterstützt und eine engere Zusammenarbeit zwischen öffentlichem und privatem Sektor gefördert werden soll.

(19)Der Aufbau- und Resilienzplan umfasst Maßnahmen, mit denen die Inklusivität im Bildungswesen erhöht, der Zugang zu Weiterbildung und Umschulung erleichtert und das soziale Sicherungssystem im Einklang mit den Grundsätzen der europäischen Säule sozialer Rechte modernisiert werden soll. Die Reforminitiativen im Bereich der Qualität und Inklusivität der Bildung dürften dazu beitragen, den Zugang zu Bildung zu verbessern und die Herausforderung des frühzeitigen Schulabgangs zu bewältigen. Die Reformen und Investitionen, mit denen dem hohen Anteil gering qualifizierter Erwachsener begegnet wird, dürften der Bevölkerung und insbesondere den finanziell schwächsten Bevölkerungsgruppen die für den digitalen und ökologischen Wandel erforderlichen Kompetenzen vermitteln und ihre Beschäftigungsfähigkeit verbessern. Mit der Umsetzung der aktualisierten Beschäftigungsstrategie dürfte die Resilienz des maltesischen Arbeitsmarkts gestärkt werden. Bessere Bildungs- und Arbeitsmarktergebnisse dürften dazu beitragen, bestehende Risiken von Armut und sozialer Ausgrenzung zu mindern.

(20)Mit der Verbesserung der öffentlichen Dienstleistungen und des Zugangs zu ihnen durch neue Technologien kann potenziell eine bessere Erreichbarkeit aller Menschen gewährleistet werden, auch derjenigen, die schwerer zu erreichen sind. Der Aufbau- und Resilienzplan umfasst Maßnahmen, die zur Gleichstellung der Geschlechter und zur Chancengleichheit für alle beitragen dürften, etwa die Bereitstellung von Kinderbetreuungseinrichtungen, und mit denen Telearbeitslösungen in der öffentlichen Verwaltung gefördert werden, womit für eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben gesorgt wird. Maßnahmen zur Förderung der Beschäftigungsfähigkeit, der Gesundheit und eines längeren Erwerbslebens sollten dazu beitragen, den künftigen Druck auf das Sozialversicherungssystem und auf die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen zu verringern und so die Resilienz der Wirtschaft zu erhöhen und ihre Anfälligkeit gegenüber künftigen Schocks zu vermindern.

Grundsatz der Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen

(21)Im Einklang mit Artikel 19 Absatz 3 Buchstabe d und Anhang V Abschnitt 2.4 der Verordnung (EU) 2021/241 ist der Aufbau- und Resilienzplan geeignet, sicherzustellen, dass keine Maßnahme (Einstufung A) zur Durchführung der im Aufbau- und Resilienzplan enthaltenen Reformen und Investitionsvorhaben eine erhebliche Beeinträchtigung der Umweltziele im Sinne des Artikels 17 der Verordnung (EU) 2020/852 des Europäischen Parlaments und des Rates (Grundsatz der Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen) verursacht.

(22)Der Aufbau- und Resilienzplan stellt für jede Reform und Investition sicher, dass keines der sechs Umweltziele im Sinne des Artikels 17 der Verordnung (EU) 2020/852, nämlich Klimaschutz, Anpassung an den Klimawandel, nachhaltige Nutzung und Schutz der Wasser- und Meeresressourcen, Kreislaufwirtschaft, Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung sowie Schutz und Wiederherstellung der Biodiversität und der Ökosysteme, erheblich beeinträchtigt wird. Malta hat gemäß den technischen Leitlinien der Europäischen Kommission für die Anwendung des Grundsatzes der Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen (2021/C 58/01) Begründungen vorgelegt. Soweit erforderlich, hat Malta die Umsetzung von Abhilfemaßnahmen zur Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen vorgeschlagen, die durch entsprechende Etappenziele sichergestellt werden sollte.

(23)Besondere Aufmerksamkeit wurde Maßnahmen gewidmet, deren Auswirkungen auf die Umweltziele einer genauen Prüfung bedürfen. Was die Strategie für Bau- und Abbruchabfälle für Malta und nachfolgende Durchführungsmaßnahmen anbetrifft, sollte das Risiko erheblicher Beeinträchtigungen vermieden werden, indem sichergestellt wird, dass keine Tätigkeit im Rahmen dieser Strategie zu einer erheblichen Zunahme der Abfallbeseitigung führt oder Negativanreize für die Vorbereitung zur Wiederverwendung oder das Recycling schafft und dass die für die Verfüllung verwendeten Abfälle im Einklang mit Artikel 3 Nummer 17a der Richtlinie 2008/98/EG über Abfälle geeignete nicht gefährliche Abfälle sind, Materialien, die keine Abfälle sind, ersetzen, und auf die unbedingt erforderlichen Mengen beschränkt bleiben. Mit einer Investition in den Bau einer Fähranlandestelle sollte der Verkehr von der Straße auf den Seeweg verlagert werden, wodurch die Multimodalität gefördert und ein Beitrag zur Bekämpfung der Verkehrsüberlastung und zur Förderung der Luftqualität geleistet wird. Da die Infrastruktur auch von Fähren mit Verbrennungsmotor genutzt werden kann, sollte Malta im Einklang mit den technischen Leitlinien für die Anwendung des Grundsatzes der Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen als flankierende Maßnahme eine elektrische Ladeinfrastruktur für Schiffe errichten. Da ein Etappenziel die Errichtung der Ladeinfrastruktur vorschreibt, ist keine erhebliche Beeinträchtigung zu erwarten. Darüber hinaus hat sich Malta in einem Etappenziel verpflichtet, alle Ergebnisse und Bedingungen der für die Maßnahme erforderlichen Umweltverträglichkeitsprüfungen umzusetzen.

Beitrag zum ökologischen Wandel, einschließlich der Erhaltung der biologischen Vielfalt