C 115/14

Bekanntmachung an Unternehmen, die beabsichtigen, im Jahr 2021 geregelte, zum Abbau der Ozonschicht führende Stoffe in die oder aus der EU ein- bzw. auszuführen, sowie an Unternehmen, die beabsichtigen, derartige Stoffe im Jahr 2021 für wesentliche Labor- und Analysezwecke herzustellen bzw. einzuführen

(2020/C 115/04)

1. Diese Bekanntmachung richtet sich an Unternehmen, die unter die Verordnung (EG) Nr. 1005/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 über Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen ( 1 ) (nachfolgend die „Verordnung“), fallen und die beabsichtigen, im Jahr 2021 a) die in Anhang I der Verordnung aufgeführten Stoffe in die oder aus der Europäischen Union ein- bzw. auszuführen oder b) diese Stoffe für wesentliche Labor- und Analysezwecke in der Europäischen Union herzustellen bzw. dorthin einzuführen. Die Unternehmen werden gebeten, zur Kenntnis zu nehmen, dass der Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland (im Folgenden „Vereinigtes Königreich“) aus der Europäischen Union Auswirkungen darauf haben könnte, ob und in welchem Umfang sie im Jahr 2021 betroffen sein werden. Das Austrittsabkommen sieht einen Übergangszeitraum vor, in dem die Verordnung (EG) Nr. 1005/2009 im Einklang mit diesem Abkommen für das Vereinigte Königreich und im Vereinigten Königreich gilt. Dieser Zeitraum endet am 31. Dezember 2020, es sei denn, der mit dem Austrittsabkommen eingesetzte Gemeinsame Ausschuss erlässt vor dem 1. Juli 2020 einen einzigen Beschluss zur Verlängerung des Übergangszeitraums um höchstens ein oder zwei Jahre. Nach dem Übergangszeitraum gilt die Verordnung (EG) Nr. 1005/2009 nicht mehr für Großbritannien und in Großbritannien. Sie gilt jedoch weiterhin für und in Nordirland im Einklang mit dem Protokoll zu Irland/Nordirland, das im Austrittsabkommen und in der Politischen Erklärung über die künftigen Beziehungen zwischen dem Vereinigten Königreich und der Europäischen Union enthalten ist.

2. Es geht um folgende Stoffgruppen: Gruppe I: FCKW 11, 12, 113, 114 oder 115 Gruppe II: sonstige vollhalogenierte FCKW Gruppe III: Halon 1211, 1301 oder 2402 Gruppe IV: Tetrachlorkohlenstoff Gruppe V: 1,1,1 Trichlorethan Gruppe VI: Methylbromid Gruppe VII: teilhalogenierte Fluorbromkohlenwasserstoffe Gruppe VIII: teilhalogenierte Fluorchlorkohlenwasserstoffe Gruppe IX: Chlorbrommethan

3. Für jede Ein- oder Ausfuhr geregelter Stoffe (2) ist eine Lizenz der Kommission erforderlich; ausgenommen sind die Zollverfahren Versand, vorübergehende Verwahrung, Zolllager oder Freizonenverfahren für die Dauer von höchstens 45 Tagen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 450/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates (3). Die Produktion geregelter Stoffe für wesentliche Labor- und Analysezwecke ist in jedem Fall vorher zu genehmigen.

4. Ferner gelten für die folgenden Tätigkeiten mengenmäßige Beschränkungen: a) Produktion und Einfuhr für Labor- und Analysezwecke; b) Einfuhr zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr in der Europäischen Union für kritische Verwendungszwecke (Halone); c) Einfuhr zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr in der Europäischen Union für die Verwendung als Ausgangsstoffe; d) Einfuhr zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr in der Europäischen Union für die Verwendung als Verarbeitungshilfsstoff. Die Kommission weist Quoten für die Verwendungszwecke a), b), c) und d) zu. Die Quoten werden auf der Grundlage der Quotenanträge festgelegt sowie — im Einklang mit Artikel 10 Absatz 6 der Verordnung und mit der Verordnung (EU) Nr. 537/2011 der Kommission (4) im Fall a); — im Einklang mit Artikel 16 der Verordnung in den Fällen b), c) und d) festgelegt.

In Absatz 4 aufgeführte Tätigkeiten

5. Unternehmen, die im Jahr 2021 geregelte Stoffe für wesentliche Labor- und Analysezwecke einzuführen bzw. herzustellen oder geregelte Stoffe für kritische Verwendungszwecke (Halone), zur Verwendung als Ausgangsstoffe oder als Verarbeitungshilfsstoffe einzuführen beabsichtigen, müssen das in den Absätzen 6 bis 9 beschriebene Verfahren einhalten.

6. Das Unternehmen muss sich vor dem 19. Mai 2020 im ODS-Lizenzsystem (https://webgate.ec.europa.eu/ods2) registrieren, sofern dies nicht bereits geschehen ist.

7. Das Unternehmen muss das online im ODS-Lizenzsystem abrufbare Quotenantragsformular ausfüllen und einreichen. Das Quotenantragsformular ist ab dem 19. Mai 2020 online im ODS-Lizenzsystem abrufbar.

8. Nur fehlerfreie, vorschriftsmäßig ausgefüllte Quotenantragsformulare , die bis zum 19. Juni 2020 eingehen, werden von der Kommission berücksichtigt. Unternehmen werden aufgefordert, ihre Quotenantragsformulare sobald wie möglich und ausreichend lange vor dem Stichtag einzureichen, damit potenzielle Berichtigungen und Neuvorlagen innerhalb der Frist vorgenommen werden können.

9. Die Vorlage eines Quotenantragsformulars allein begründet noch kein Recht auf Einfuhr bzw. Herstellung von geregelten Stoffen für wesentliche Labor- und Analysezwecke oder auf Einfuhr von geregelten Stoffen für kritische Verwendungszwecke (Halone), zur Verwendung als Ausgangsstoffe oder als Verarbeitungshilfsstoffe. Bevor im Jahr 2021 eine Einfuhr bzw. Herstellung erfolgen kann, müssen die Unternehmen unter Verwendung des online im ODS-Lizenzsystem abrufbaren Lizenzantragsformulars eine Lizenz beantragen.

Für die Einfuhr für andere als in Absatz 4 aufgeführte Verwendungszwecke sowie für die Ausfuhr

10. Unternehmen, die im Jahr 2021 geregelte Stoffe auszuführen bzw. für andere als in Absatz 4 aufgeführte Verwendungszwecke einzuführen beabsichtigen, müssen das in den Absätzen 11 und 12 beschriebene Verfahren einhalten.

11. Das Unternehmen muss sich so bald wie möglich im ODS-Lizenzsystem registrieren, sofern dies nicht bereits geschehen ist.

12. Bevor im Jahr 2021 eine Einfuhr für andere als in Absatz 4 aufgeführte Verwendungszwecke oder eine Ausfuhr erfolgen kann, müssen die Unternehmen unter Verwendung des online im ODS-Lizenzsystem abrufbaren Lizenzantragsformulars eine Lizenz beantragen.

(1) ABl. L 286 vom 31.10.2009, S. 1.

(2) Bitte beachten Sie, dass nur vom allgemeinen Ein- und Ausfuhrverbot ausgenommene Ein- bzw. Ausfuhren gemäß Artikel 15 und 17 zugelassen werden können.

(3) ABl. L 145 vom 4.6.2008, S. 1.

(4) ABl. L 147 vom 2.6.2011, S. 4.