ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(73)1139
Vol.1973/0204

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenne etdelaCommunauté européenne del'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiés conformément àl'article5dudit
règlement.
Inaccordance withCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
Community andtheEuropeanAtomicEnergyCommunity (OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocuments inthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung (EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeit zugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
I.
KOM(73)1139 endg .
Brüssel ,den11.Juli 1973 i
Empfehlung eines
BESCHLUSSES DES RATES
über den Abschluß eines Abkommens zwischen der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft undder
Tunesischen Republik über dieLieferung vonWeich­
weisen imRahmen derNahrungsmittelhilfe
(vonderKommission demRatvorgelegt )
KOM(73 )1139 endg ,

DERRATDEREUROPAISCHEN GE®INSCHÄFTEN-
gestütztaufdenVertrag -zurGrimdiing^dej^ -Buxopäiso -hÄn^Wirtschaftsgemein­
schaftfinsbesondereaufdieArtikel113»114und228,
aufEinpfählungderKommission,
inErwägungnachstehender Gründe:
,j.ieEuxopüischo Wirtschaftsgemeinschaft hateineErklärungüberdie
vorläufigeAnwendungdesÜbereinkommens überdieNahrungsmittelhilfe
von1971hinterlegtjdiesesÜbereinkommen wirdseitdem1.Juli1971angewandt.
DieTunesischeRepublikhatmitSchreibenvom27«Oktober1971einenAntrag
aufNahrungsmittelhilfe gestellt.
AngesichtsderschwierigenGetreideversorgun^-slage Tunesiensempfiehltes
sich»dioseaLandinRahmendesNahrungsmittelhilfeprograransde*Getneirt-^
Schaftfür1971/7225»000-SonnenWeichweisenunentgeltlich zuliefern*-

-3-
EESCHLIESST ï
Artikel 1
ImNajaenderEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft wird,zwisohenderEurop-
päischenYJirtschaftsgemeinschaft undderTunesischen Republik-ein.Abkommen
überdieLieferungvonWeichweizen imRahmenderNahrungsmürtelhi lfe
geschlossen ,dessenWortlautinderAnlagebeigefügtist.
Artikel 2
DerPräsidentdesRateswirdermächtigt ,diezurUnterzeichnung -des~-
AbkommencbefugtenBcrscmeazubestellenundihnendieVollmachten zu
übertragen ,dieerforderlich sind,umfürdieGemeinschaft verbindlich zu
handeln.
GeschehenzuBrüsselam
ImNamendesRates
DerPräsident

ABKOMMEN
ZWISCHEN DEREUROPÄISCHEN WiffiTSCHAFTSGEECEINSCHAFT UND
DER TUNESISCHEN REPUBLIK
ÜBER DIE LIEFERUNG VONWEICHWEIZEN IMRAHMEN
DER NAHRUNG SfllTTELHILBE

-2-
DERRATDEREUROPÄISCHEN GEHEINSCHÄFTEN
einerseits,
UNDDIEREGIERUNG DERTUNESISCHEN REPUBLIK
andererseits ,
HABENBESCHLOSSEN ,diesesAbkommenzuschliessen,undhabendafür
alsBevollmächtigte ernannt >'■"''
J
• VΛ.
DJS.RATDI2REUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN s
i
DIEREGIERUNG DERTUNESISCHEN REPUBLIK:,
DIESESINDWIEFOLGTÜBEREDKJEKOKMEN r

-3-
ARTIKELI
DieEuropäischeWirtschaftsgemeinschaft liefertderTunesischenRepublik,
nachstehend 'TSmpfangerland"genannt,imRahmenihresProgrammsfür
Nahrungsmittelhilfe fürdasJahr1971/72unentgeltlich 25.000Tonnen
Weichweizen .
ARTIKELII
DasGetreidewirdinloserSchüttungfobGemeinschaftshafen geliefert.
ARTIKELIII
DieVerpflichtungen derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft unddes
Empfängerlandes betreffendinsbesonderedieLieferungunddieÜbernahme
sindimAnhangzudiesemAbkommenfestgelegt,darBestandteildieses
Abkonmnsist»
ARTIKELIV
DasEmpfängerland verpflichtet sich,alleerforderlichen Vorkehrungen für
dieBeförderungundVersicherung dergelieferten WarenvondenVerschiffungs-
häfenzudenBestimmungsorten zutreffen.
Esverpflichtetsich,mitgrößter -Sorgfaltdarüberzuwachen,dassbei
derVergabederSeefrachtdiefreieEntfaltungeinesangemessenen Wettbe­
werbsnichtbeeinträchtigt wird.OberProbleme,diesichindieserHinsicht
ergebenkönnten,findenKonsultationen gemässArtikelIXstatt.
ARTIKEL V
DasEmpfängerland verpflichtet sich,dieimRahmenderHilfegelieferten
WarenfürVerbrauchszwecke zuverwendenundbeimVerkaufaufseinemMarkt
dieindemEmpfängerland üblichenPreisefürErzeugnissevergleichbarer
Qualitätanzuwenden.
DerErlösausdiesemVerkaufwirdabzüglichderKostendesSeetransports ,
derVersicherungs-unddernormalenVermarktungskosten aufdemMarktdes
Empfängerlandes einemSonderkontobeiderZentralbankgutgeschrieben ,mit
demeinesodermehrereEntwicklungsvorhaben finanziertwerden,diezuvor
vondemEmpfängerland vorgeschlagen undvonderEuropäischenWirtschafts­
gemeinschaft genehmigtwordensind.

ARTIKEL VI
DieVertragsparteien verpflichten sich ,beiderDurchführung dieses Abkommens
jegliche Beeinträchtigung dernormalen Struktur dereinheimischen Produktion
und des internationalen Handels zuvermeiden .Sie treffen zudiesem Zweck
dieerforderlichen Massnahmen ,umsicherzustellen ,dass dieimRahmen der
Filfg getätigten Lieferungen nicht andie Stelle dernormalerweise ohne
c!i <ziLWeiterungen zuerwartenden Handelsgeschäfte treten ,sondern zudiesen
hinzukommen .Dasbegünstigte Land verpflichtet sich insbesondere ^.zwischen dem
1.Juli 1972 unddem30.Juni 1973 eine Mindestmenge von 85.000 -tGe­
treide jeder Herkunft handelsmässig einzuführen .
ARTIKEL VII
DasEmpfängerland trifft alle zweckdienlichen Massnahmen ,umzuverhindern
-die :,Jiederausfulir des imRahmen derHilfe gelieferten Erzeugnisses ,sowie
derErzeugnisse undNebenerzeugnisse ausdieser Lieferung ;
-während einer Frist von 6Monaten nach derletzten Lieferung eine kommer­
zielle oder nichtkommerzielle Ausfuhr gleichartiger Erzeugnisse inlän­
discher Erzeugung ,daraus hergestellter Erzeugnisse undNebenerzeugnisse .
ARTIKEL VIII
DasEmpfängerland verpflichtet sich ,dieEuropäische Wirtschaftsgemein­
schaft über dieEinzelheiten derDurchführung dieses Abkommens zuunterrichten
Zudiesem Zweck teilt siederKommission derEuropäischen Gemeinschaften fol­
gende Angaben mit :
-spätestens 30Tage nach Löschen jeder Ladung :Ankunftshafen undAnkunfts -
tagdesSchiffes |Art ,Menge undQualität dergelöschten Erzeugnisse !Tag
derBeendigung desLöschens ;
-alle drei Monate bis zurvollständigen Ausnutzung der imRahmen derHilfe
gelieferten Mengen ;verkaufte Mengen ,Vermarktungsform ,Verkaufspreise ,
übliche Vermarktungskosten aufdemMarkt desbegünstigten Landes ;.......
-am15.Januar eines jedem Jahres biszurvölligen Auflösung desSonder -
kontos ;
-Stand dieses Kontos (Eingänge undAusgänge )zum31»Dezember des
jehweiligen Vorjahres ;
-Stand derDurchführung desoder derVorhaben mitAngabe derbeidiesem
Stand durchgeführten Gesamtfinanzierung .

-5-
ARTIKEL IX
AufErsuchen einer derVertragsparteien setzen sich diese miteinander ins
Benehmen ,umüber alle Fragen derDurchführung desAbkommens zuberaten .
' ARTIKEL X
Dieses Abkommen istinzwei Urschriften abgefasst ,jede indänischer ,deutscher ,
englischer ,französischer ,italienischer undniederländischer Sprache ,wobei
jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist.

INARTIKELIIIDESABXOMMENS VORGESEHENER ANHANG
Artikel 1
DieLieferungistzudemZeitpunkterfolgt,zudemdieWareimLaderaum
desSchiffesimVerladehafen verbracht,wordenist.ZudemgleichenZeitpunkt
gehendieGefahrenvonderEuropäischen .WirtschaftsgemeirLschaA^-anf das
Empfängerland über. -:T:
DasEmpfängerland übernimmtsämtliche ;Kosten,dienachLieferurigderWare'
entstehen,einschliesslich Stauungskosten undgegebenenfalls Kosten-für,.
Nivellieren undAbsacken. ., .j:.
1cvu.Cbsilie^arjelder oderdie;Entschädigung fürraschesVerladen{düspaich
money)imVerladehafen gehenzuLastenderEuropäischen Wirtschaftsgemein-'"
schaftoderkommenihrzuguteundwerden .bestimmtvor-AbgangdesSchiffes;''
IhreHöheundModalitäten ,dieindemVertragzwischendemEmpfängerland
unddemBefördererfestgelegtsind,müssenzuvorzwischendemEmpfängerland
unddeminArtikel9bezeichneten Bevollmächtigten derEuropäischen Wirt­
schaftsgemeinschaft vereinbart wordensein.- ■'
Artikel 2
DieEuropäische Wirtschaftsgemeinschaft bezeichnet demEmpfängerland recht­
zeitigdenoderdie.Verladehäfen ,dieindeneinzelnenHäfenzuliefernden
Mengen,denZeitraum,zudemdasVerladenbegonnenwerdenmuss,unddie
täglicheVerladeleistung .
Artikel3
DieEuropäischeWirtschaftsgemeinschaft mussbereitsein,dieWareendem
ausdeninArtikel8vorgesehenen Angabenhervorgehenden Tagzuverladen,
andemdasSchiffladeklarseinmüsste.
Artikel4
BeiLieferungderWareisteineUnterscheidung derinArtikelIdesAbkommens
vorgesehenen Liefermenge um5%zulässig.

Nach Verbringung der ..Wate anBord unterrichtet ,dieEuropäische Wirtschafts­
gemeinschaft dasEmpfängerland unverzüglich über denVerladezeitpunkt ,die
Lademenge undQualität desLadegutes ,diebeiderVerladung festgestellt
werden .
Artikel 6
DasEknpfängerland stellt derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft innerhalb
desinArtikel 2vorgesehenen Zeitraums einSchiff zuVerfügung ,dessen Grösse
dennormalen Lademöglichkeiten desVerladehafens entspricht .
Falls dasSchiff nicht innerhalb desinArtikel 2vorgesehenen Zeitraums mit
demVerladen beginnen kann unddasEmpfängerland dieEuropäischen Wirtschafts -
gemeineohaft hiervon nicht spätestens zu :demZeitpunkt inKenntnis :;esetzt
hat ,,zudemdasSchiff gemäss Artikel 8ladeklar sein müsste ,sokann die
Europäische Wirtschaftsgemeinschaft über dieWare verfügen . '
Aufjeden Fall lagert dieWare aufKosten undGefahren desEmpfängerlandes .
Artikel 7
Stellt dasEmpfängerland kein Seeschiff mitgeeigneter Tonnage bereit oder
kann diezurVerladung aufeinSchiff mitgeeigneter Tonnage vorgesehene Menge
ausGründen ,dienicht vomWillen derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft
abhängig sind ,nicht vollständig anBord verbracht werden ,sowird die
Restmenge zuden indiesem Anhang vorgesehenen Bedingungen anBord des
nächstfolgenden Schiffes verbracht .
Indiesem Fall lagert dieWare aufKosten undGefahren desEmpfängerlandes
bis zurVerladung dieser Restmenge oder bis zudemZeitpunkt ,zudemdas
Empfängerland schriftlich seinen Verzicht aufdiese Restmenge bekannt gibt .
DasEmpfängerland muss dieEuropäische Wirtschaftsgemeinschaft über den
Beginn desVerladens derRestmenge oder seinen Verzicht auf 'dieRestmenge
innerhalb vonhöchstens 30vollen Tagen vinterrichten ,gerechnet vomZeitpunkt
desBeginns desVerladens ,zudemdieWare hätte verladen werden müssen .

-3-
BeiNichteinhaltung dieser Verpflichtung kann dieEuropäische Wirtschafts­
gemeinschaft ihre inArtikel IdesAbkommens vorgesehene Verpflichtungen
gegenüber demEmpfängerland alserfüllt betrachten .
Artikel 8
DasEmpfängerland bezeichnet derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft das
Schiff ,dasdieWare befördern soll ,mindestens zehn vor demir --
voraussichtlichen Tagseiner Ankunft imHafen ,aufjeden Fall jedoch 20
Tage vordiesem Datum ,und teilt ihrgegebenenfalls dieFrist mit ,dienach
diesem Zeitpunkt notwendig ist ,bisdas Schiff ladeklar ist .
DasEmpfängerland macht demKapitän inderCharterpartie zurAuflage ,die
Europäische Wirtschaftsgemeinschaft mindestens 72Stunden vorher vondem
voraussichtlichen Zeitpunkt derAnkunft des Schiffes imVerladehafen in
Kenntnis zusetzen .
Artikel 9
DieEuropäische Wirtschaftsgemeinschaft benennt zurDurchführung derBestim­
mungen dieses Anhangs einen Bevollmächtigten ,dessen Namen undAnschrift
siedemEmpfängerland rechtzeitig mitteilt .
DasEmpfängerland benennt injedem Verladehafen einen Empfangs berechtigten
dessen Namen undAnschrift esderEuropäischen Wirtscahftsgemeinschaft vor
Durchführung desAbkommens mitteilt .