Entwurf für einen BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES zur Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) und des Anhangs XX (Umweltschutz) des EWR-Abkommens - Entwurf für eine gemeinsame Haltung der Gemeinschaft

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

1. Zur Gewährleistung der erforderlichen Rechtssicherheit und Homogenität muss der Gemeinsame EWR-Ausschuss alle einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften so bald wie möglich nach ihrer Annahme in das EWR-Abkommen aufnehmen.

2. Der Gemeinsame EWR-Ausschuss sollte daher den beiliegenden Beschluss zur Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) und des Anhangs XX (Umweltschutz) des EWR-Abkommens annehmen, um die kürzlich erlassenen Rechtsvorschriften in diesen Bereichen anzunehmen. Der Beschluss betrifft die folgenden Rechtsakte:

- 398 L 0070: Richtlinie 98/70/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 1998 über die Qualität von Otto- und Dieselkraftstoffen und zur Änderung der Richtlinie 93/12/EWG (ABl. L 350 vom 28.12.1998, S. 58);

- 399 L 0032: Richtlinie 1999/32/EG des Rates vom 26. April 1999 über eine Verringerung des Schwefelgehalts bestimmter fluessiger Kraft- oder Brennstoffe und zur Änderung der Richtlinie 93/12/EWG (ABl. L 121 vom 11.5.1999, S. 13).

3. Gemäß Artikel 1 Absatz 3 Buchstabe a) der Verordnung (EG) Nr. 2894/94 des Rates mit Durchführungsvorschriften zum EWR-Abkommen legt der Rat auf Vorschlag der Kommission den Standpunkt der Gemeinschaft zu solchen Beschlüssen fest.

4. Der Entwurf eines Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses wird dem Rat zur Genehmigung vorgelegt. Die Kommission hofft, den Standpunkt der Gemeinschaft im Juni 2001 im Gemeinsamen EWR-Ausschuss darlegen zu können.

Entwurf für einen BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES zur Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) und des Anhangs XX (Umweltschutz) des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. ../.. vom ... [1] geändert.

[1] ABl. L ...

(2) Anhang XX des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. ../.. vom ... [2] geändert.

[2] ABl. L ...

(3) Die Anpassung der Richtlinie 93/12/EWG des Rates ist infolge des Beitritts der Republik Österreich und der Republik Finnland zur Europäischen Union zu ändern.

(4) Die Richtlinie 98/70/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 1998 über die Qualität von Otto- und Dieselkraftstoffen und zur Änderung der Richtlinie 93/12/EWG [3] ist in das Abkommen aufzunehmen.

[3] ABl. L 350 vom 28.12.1998, S. 58.

(5) Die Richtlinie 1999/32/EG des Rates vom 26. April 1999 über eine Verringerung des Schwefelgehalts bestimmter fluessiger Kraft- oder Brennstoffe und zur Änderung der Richtlinie 93/12/EWG [4] ist in das Abkommen aufzunehmen.

[4] ABl. L 121 vom 11.5.1999, S. 13.

(6) Island darf weiterhin Gasöl für den Seeverkehr, das den Richtlinienvorschriften über den Schwefelgehalt nicht entspricht, verwenden -

BESCHLIESST:

Artikel 1

In Anhang II Kapitel XVII des Abkommens wird Nummer 6 (Richtlinie 93/12/EWG des Rates) wie folgt geändert:

1. Folgendes wird angefügt:

", geändert durch:

- 398 L 0070: Richtlinie 98/70/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 1998 (ABl. L 350 vom 28.12.1998, S. 58).

- 399 L 0032: Richtlinie 1999/32/EG des Rates vom 26. April 1999 (ABl. L 121 vom 11.5.1999, S. 13)(*).

(*) Die Richtlinie ist auch in Anhang XX Nummer 21ab des Abkommens aufgeführt."

2. Die Anpassung wird gestrichen.

Artikel 2

In Anhang II Kapitel XVII des Abkommens wird nach Nummer 6 (Richtlinie 93/12/EWG des Rates) folgende Nummer eingefügt:

"6a. 398 L 0070: Richtlinie 98/70/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 1998 über die Qualität von Otto- und Dieselkraftstoffen und zur Änderung der Richtlinie 93/12/EWG (ABl. L 350 vom 28.12.1998, S. 58)."

Artikel 3

In Anhang XX des Abkommens wird nach Nummer 21aa (Richtlinie 1999/13/EG des Rates) folgende Nummer eingefügt:

"21ab. 399 L 0032: Richtlinie 1999/32/EG des Rates vom 26. April 1999 über eine Verringerung des Schwefelgehalts bestimmter fluessiger Kraft- oder Brennstoffe und zur Änderung der Richtlinie 93/12/EWG (ABl. L 121 vom 11.5.1999, S. 13)(*).

Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit der folgenden Anpassung:

In Artikel 4 Absatz 2 werden nach dem Wort 'Hoheitsgebiets' die Worte 'Island für die Gesamtheit oder Teile seines Hoheitsgebiets' eingefügt.

(*) Die Richtlinie ist auch in Anhang II Kapitel XVII Nummer 6 des Abkommens aufgeführt."

Artikel 4

Der Wortlaut der Richtlinie 98/70/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und der Richtlinie 1999/32/EG des Rates in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht wird, ist verbindlich.

Artikel 5

Dieser Beschluss tritt am ... 2001 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen [5].

[5] [Das Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde mitgeteilt.][Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.]

Artikel 6

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Brüssel, den ...

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss

Der Vorsitzende

Die Sekretäre des Gemeinsamen EWR-Ausschusses