KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
K0M(92) 151 endg. 
Brüssel, den 13. April 1992 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EWG) DES RATES 
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1637/91 zur Festsetzung 
einer Vergütung für die Verringerung der Referenzmengen nach Artikel 5c 
der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 und einer Vergütung 
bei der endgültigen Aufgabe der Milcherzeugung 
(von der Kommission vorgelegt) 
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BEGRÜNDUNG 
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1637/91 des Rates wurde Insbesondere eine 
Gemeinschaftsregelung eingeführt, welche die Finanzierung der Aufgabe der 
Milcherzeugung zur Erleichterung einer Einschränkung der vermarkteten Mengen -
dies hätte eine Herabsetzung der für 1991/92 vorgesehenen Gesamtmengen um 2 % zur 
Folge - und zur Bereitstellung der für die Zuteilung von SLOM II-Quoten 
benötigten Mengen betrifft. Für sie wurde also ein Finanzrahmen geschaffen, der 
es ermöglicht, 3 % der einzelstaatlichen Gesamtmengen bei einer Vergütung von 10 
ECU/100 kg und Jahr freizusetzen und trotzdem Jedem Mitglledstaat bei der 
Verwendung der verfügbaren Mittel einen breiten Spielraum zu belassen. 
Es wurde deshalb davon ausgegangen, daß sich das Ziel dieser Einschränkung bzw. 
Herabsetzung der Referenzmengen mit einer Vergütung von weniger als 10 ECU/100 kg 
erreichen läßt oder, wenn die finanziellen Mittel nicht ausgeschöpft werden, da 
der betreffende Mitgliedstaat das Programm nicht anwenden will oder well das 
Programm ohne Erfolg durchgeführt wurde, durch Verteilung der verfügbaren Mittel 
auf alle Erzeuger mit dauerhaft verringerter Referenzmenge in Form einer 
Vergütung von 10 ECU/100 kg und Jahr. 
In einigen Mitgliedstaaten hat sich gezeigt, daß die vorgesehene Verringerung 
bzw. Herabsetzung mit einer Vergütung von weniger als 10 ECU/100 kg erreicht oder 
gar übertroffen werden konnte, ohne die finanziellen Gemeinschaftsmittel 
auszuschöpfen. Dieser Vorschlag für eine Verordnung deckt deshalb diesen nicht 
vorgesehenen Fall. Es soll also den Mitgliedstaaten in einer solchen Lage 
ermöglicht werden, die die Aufgabe der Milcherzeugung betreffende Regelung 
weitere sechs Monate anzuwenden. 
Unter Berücksichtigung der an die regionale Entwicklung in einigen 
Mitgliedstaaten gestellten Anforderungen und damit die erfolgten Anpassungen und 
bevorstehenden strukturellen Veränderungen nicht in Frage gestellt werden, soll 
nach diesem Vorschlag den Mitgliedstaaten die Möglichkeit eröffnet werden, Im 
Rahmen des gegebenen finanziellen Spielraums die Erzeuger, die die Milcherzeugung 
zum 1. April 1992 nicht wieder aufnehmen können, kurzfristig zur Beantragung der 
Vergütung für die Aufgagbe der Milcherzeugung aufzufordern. 
Vorschlag 
VERORDNUNG (EWG) Nr. /92 DES RATES 
vom 
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1637/91 zur Festsetzung 
einer Vergütung für die Verringerung der Referenzmengen nach Artikel 5c 
der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 und einer Vergütung 
bei der endgültigen Aufgabe der Milcherzeugung 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, 
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die 
gemeinsame Marktorganisation für Milch und MiIcherzeugnisset1), zuletzt geändert 
durch die Verordnung (EWG) Nr. 816/92^2), insbesondere auf Artikel 5 c Absatz 6, 
auf Vorschlag der Kommission^3), 
in Erwägung nachstehender Gründe : 
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1637/91 des Rates^4) wurde u.a. eine 
Gemeinschaftsregelung erlassen, welche die Finanzierung der Aufgabe der 
Milcherzeugung betrifft. Diese Finanzierung darf 3 % der garantierten 
Höchstmengen, der Lieferungen bzw. Direktverkäufe nicht überschreiten. Außerdem 
wird gemäß dem genannten Artikel unter gewissen Voraussetzungen, nach 
vollständiger und endgültiger Aufgabe der Milcherzeugung spätestens am 
31. März 1992, eine Vergütung geleistet. Nach der genannten Verordnung läßt sich 
die von dem jeweiligen Mitgliedstaat angestrebte Verringerung mit einer 
Entschädigung erreichen, die pro Jahr unter 10 ECU/100 kg bleibt. 
In einigen Mitgliedstaaten hat sich gezeigt, daß sich die Verringerung mit einer 
Entschädigung von weniger als 10 ECU/100 kg und Jahr nicht nur erreichen, sondern 
übertreffen läßt, ohne die einschlägigen Gemeinschaftsmittel auszuschöpfen. Für 
diesen Fall und damit die notwendigen strukturellen Anpassungen fortgesetzt 
werden, sollten die Mitgliedstaaten ermächtigt werden, die die Aufgabe der 
Milcherzeugung betreffende Regelung während weiterer sechs Monate anzuwenden. 
(1) ABl. Nr. L 148 vom 28.6.1968, S. 13 
(2) ABI. Nr. L 86 vom 1.4.1992, S. 83 
(3) ABI. Nr. 
(4) ABI. Nr. L 150 vom 15.6.1991, S. 30 
I 
/ 
Unter Berücksichtigung der verlängerten Gültigkeitsdauer der zusätzlichen Abgabe 
sowie der Anforderungen an die regionale Entwicklung sollte den Mitgliedstaaten, 
zum Schutz bereits vorgenommener Anpassungen und struktureller Veränderungen, im 
Rahmen der Im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 1637/91 vorgesehenen finanziellen 
Mittel die Möglichkeit eröffnet werden, Erzeuger, die die Milcherzeugung zum 
1. April 1992 nicht wieder aufgenommen haben, zur Beantragung der Vergütung für 
die Aufgabe der Milcherzeugung gemäß Artikel 2 derselben Verordnung aufzufordern. 
Zu diesem Zweck ist Absatz 5 der genannten Verordnung zu ändern, ohne daß 
diejenigen Erzeuger dadurch belastet werden, die sich für die ursprünglich 
vorgesehene Vergütung entschieden haben -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : 
Artikel 1 
In Artikel 2 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 1637/91 werden die nachstehenden 
Absätze angefügt : 
"Unbeschadet des vorstehenden Unterabsatzes können die Mitgliedstaaten jedoch zur 
Anwendung der in Absatz 1 genannten Regelung bis 30. September 1992 die noch 
verfügbaren Mittel verwenden. In diesem Fall nehmen sie in der mit Artikel 4 
vorgesehenen Mitteilung an die Kommission vor dem 31. Dezember 1992 die 
entsprechenden Vervollständigungen vor. 
Die Mitgliedstaaten können außerdem Erzeuger, welche die Milcherzeugung zum 
1. April 1992 nicht wieder aufgenommen haben, zur Einreichung eines Antrags vor 
dem 1. Juni 1992 unter den in diesem Artikel vorgesehenen Bedingungen auffordern. 
Die so frei werdenden Mengen werden gemäß Absatz 4 neu verteilt, sofern die 
betreffenden Erzeuger sich nicht für die ursprünglich vorgesehene, im ersten 
Absatz genannte Vergütung entscheiden. In diesem Fall vervollständigen die 
Mitgliedstaaten bis zum 31. Dezember 1992 die in Artikel 4 vorgesehene Mitteilung 
an die Kommission entsprechend." 
Artikel 2 
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach Ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt 
der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. 
Diese Verordnung ist In allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in 
jedem Mitgliedstaat. 
Geschehen zu Im Namen des Rates 
2. FINANZBOGEN s 
1. HAUSHALTSPOSTEN: Artikel 206 Datum 
MITTELANSATZ: 871 Mio ECU 
BEZEICHNUNG DES VORHABENS: Vorschlag für eine Ratsverordnung zur Änderung der VO 
(EWG) Nr. 1637/91 betreffend die Vergütung, die für eine Verringerung der in Ar­
tikel 5 c der VO (EWG) Nr. 804/68 genannten Referenzmengen gewährt wird, und d 
Vergütung für die endgültige Aufgabe der Milcherzeugung e 
3. RECHTSGRUNDLAGE: Artikel 5 c Absatz 6 der VO (EWG) Nr. 804/68 
4. ZIELE DES VORHABENS: 
Im Rahmen der für die Finanzierung bereits erlassenen Rahmenvorschriften soll die 
Möglichkeit erweitert werden, von der die Aufgabe der Milcherzeugung betreffenden 
Regelung Gebrauch zu machen 
5. FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN: 
5.0. AUSGABEN ZU LASTEN VON 
- DES EG-HAUSHALTS 
(ERSTATTUNGEN/INTERVENT IONEN) 
5.1. ElNNAHMEN 
- EIGENE MITTEL DER EG 
(ABSCHÖPFUNGEN/ZÖLLE) 
- IM NATIONALEN BEREICH 
5.0.1. VORAUSSCHAU AUSGABEN 
5.1.1. VORAUSSCHAU EINNAHMEN 12-MONATS-
PERIODE 
Mio ECU LAUFENDES HAUS­
HALTSJAHR (92) 
Mio ECU 
1994 1995 KOMMENDES HAU 
HALTSJAHR (93 
Mio ECU 
1996 1997 
5.2. BERECHNUNGSWEISE 
6.0. FINANZIERUNG IM LAUFENDEN HAUSHALT IST MÖGLICH DURCH 
IM BETREFFENDEN KAPITEL VORHANDENE MITTEL 
6.1. FINANZIERUNG IST MÖGLICH DURCH ÜBERTRAGUNG VON KAPITEL 
ZU KAPITEL IM LAUFENDEN HAUSHALTSJAHR 
6.2. NOTWENDIGKEIT EINES NACHTRAGSHAUSHALTS 
6.3. ERFORDERLICHE MITTEL SIND IN DIE ZUKÜNFTIGEN HAUSHALTE EINZUSETZEN JA 
JA/NE 
JA/NE 
NE 
ANMERKUNGEN: 
Da es sich um die Erweiterung des Anwendungsbereichs der Regelung handelt, welche di< 
Aufgabe der Milcherzeugung betrifft, werden mit dieser Maßnahme die finanziellen 
Rahmenbedingungen nicht überschritten, so daß sich für den Gemeinschaftshaushalt 
keine zusätzlichen Ausgaben ergeben 

ISSN 0254-1467 
KOM(92)151 endg. 
DOKUMENTE 
DE 03 
Katalognummer : CB-CO-92-170-DE-C 
ISBN 92-77-43333-7 
Amt fur amtliche Verôffentlichungen der Europâischen Gemeinschaften 
Lr2985 Luxemburg