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Brüssel, den 21.12.2009

KOM(2009)690 endgültig

BERICHT DER KOMMISSION AN DEN RAT, DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS

Anwendung der Richtlinie 98/34/EG – 2006-2008

SEK(2009)1704

INHALTSVERZEICHNIS

BERICHT DER KOMMISSION AN DEN RAT, DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS Anwendung der Richtlinie 98/34/EG – 2006-2008 (...)1

Zusammenfassung 3

Teil 1: Normung 4

1. Einleitung 4

2. Informationsverfahren 4

2.1 Anwendung des Verfahrens von 2006 bis 2008 4

2.2 Schlussfolgerung 4

3. Aufträge 5

3.1 Das Verfahren der Auftragserteilung im Zeitraum 2006-2008 5

3.2 Entwicklungen bei den Aufträgen 6

3.3 Schlussfolgerung 6

4. Formelle Einwände 7

4.1 Anwendung des Verfahrens von 2006 bis 2008 7

4.2 Schlussfolgerung 7

Teil II: Technische Vorschriften 8

1. Entwicklungen 2006-2008 8

1.1 Das Notifizierungsverfahren in einem erweiterten Binnenmarkt 8

1.2 Anwendung des Verfahrens im Kontext der "besseren Rechtschreibung" 9

1.2.1 Verbesserungen bei der Verwaltung des 98/34 Verfahrens 9

2. Anwendung des 98/34 Verfahrens 10

2.1 Effiziens: allgemeiner Überblick 10

2.2 Anwendung des Dringlichkeitsverfahrens 12

2.3 Follow-up zu den Reaktionen der Kommission 12

2.4 Dialog mit den Mitgliedstaaten 12

2.5 Verstöße gegen die Richtlinie 13

2.6 Schlussfolgerung 13

Zusammenfassung

In diesem Bericht wird die Anwendung der in der Richtlinie 98/34/EG [1] für Normung und technische Vorschriften festgelegten Verfahren zwischen 2006 und 2008 analysiert. Dabei wird der bedeutende Beitrag hervorgehoben, den diese Verfahren zur Umsetzung der besseren Rechtsetzung und zum Funktionieren des Binnenmarkts geleistet haben.

Der Bereich Normung umfasst das Informationsverfahren über Normen, von der Kommission an die europäischen Normungsorganisationen [2] gerichtete Anträge zur Durchführung von Normungsarbeiten („Aufträge“) sowie formelle Einwände gegen Normen. Sie alle haben sich für das Funktionieren des Binnenmarkts als wichtig erwiesen. Mit dem Informationsverfahren gewannen die Normen an Transparenz und die nationalen Normungsgremien wurden darin bestärkt, weiterhin Initiativen zur Förderung der Harmonisierung auf europäischer Ebene zu ergreifen. Durch formelle Einwände können die Mitgliedstaaten und die Kommission gewährleisten, dass Normen den mit der Regulierung verfolgten Zielen entsprechen, wenn sie für die Zwecke von EU-Rechtsvorschriften nach dem neuen Konzept eingesetzt werden. Durch die Normungsaufträge wird das Verhältnis zwischen den Kommissionsdienststellen und den Normungseinrichtungen festgelegt: Sie bilden die Schnittstelle zwischen der politischen Ebene und ihrer technischen Konkretisierung.

Im Bereich der technischen Vorschriften hat es sich als effizient erwiesen, nationale technische Vorschriften vor der Annahme der Kommission zu notifizieren, um Handelshemmnisse zu vermeiden und um zur Kooperation zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten bzw. den Mitgliedstaaten untereinander sowie auch zur Verbesserung des Regulierungsrahmens beizutragen. Ferner half dieses Verfahren, Ende 2008 protektionistische Maßnahmen innerhalb des Binnenmarkts zu verhindern, die von Mitgliedstaaten vor dem Hintergrund der Wirtschafts- und Finanzkrise möglicherweise vorgeschlagen worden wären [3]. Schließlich ist das Notifizierungsverfahren auch ein wichtiges Instrument zur Steuerung der nationalen Normungstätigkeit in aufstrebenden Wirtschaftszweigen und zur Verbesserung von Transparenz, Lesbarkeit und Effizienz von nationalen technischen Vorschriften in nicht- oder teilharmonisierten Bereichen. Die Schaffung eines klareren Rechtsrahmens in den einzelnen Mitgliedstaaten hat dazu beigetragen, dass die Wirtschaftsakteure die Kosten für den Zugriff auf die Vorschriften und deren korrekte Anwendung verringern konnten.

TEIL I: NORMUNG

1. Einleitung

In diesem Abschnitt wird der dem Bereich Normung gewidmete Teil der Richtlinie beschrieben, unter den das Informationsverfahren über Normen, die Anträge der Kommission an die europäischen Normungsgremien zur Durchführung von Normungsarbeiten (Aufträge [4]) und die formellen Einwände gegen Normen, vor allem im Rahmen der Richtlinien nach dem neuen Konzept, fallen. Ferner enthält dieser Abschnitt Statistiken für den Zeitraum 2006-2008 sowie eine Analyse über die Anwendung dieses Teils der Richtlinie.

2. Informationsverfahren

Das Verfahren im Bereich Normen dient dazu, die neuen, von den nationalen Normungsgremien eingeführten Normungsaktivitäten zu überwachen. Es wurden Systeme geschaffen, durch die in erster Linie andere Stellen die Möglichkeit erhalten sollen, sich zu äußern, an den Arbeiten mitzuwirken oder zu beantragen, dass eine Initiative auf europäischer Ebene ergriffen wird (siehe Anhang 1).

2.1 Anwendung des Verfahrens von 2006 bis 2008

Das Verfahren wurde weiterhin erfolgreich angewendet. Aus den jährlichen Berichten des CEN und des CENELEC geht hervor, dass die Zahl der im Jahresdurchschnitt notifizierten nationalen Maßnahmen stabil bleibt. Die in Anhang 3 aufgeführten Zahlen aus dem Jahr 1991 zeigen, dass es bei jeder Erweiterung zu einer Zunahme der Notifizierungen gekommen ist.

Die Aufgliederung nach Wirtschaftszweigen (Anhang 4) verdeutlicht, dass das Baugewerbe bei den nationalen Notifizierungen dominiert. Ebenfalls von Bedeutung sind in diesem Zusammenhang Lebensmittelerzeugnisse, Wasserqualität sowie Bau und Instandhaltung von Straßen.

Aufgrund der nach dem Verfahren verbreiteten Informationen kommt es nach wie vor zu Auskunftsersuchen durch die Kommissionsdienststellen sowie zu Anfragen zur Stillhalteregelung (Artikel 7), die auf Notifizierungen oder andere Ursachen zurückgehen.

2.2 Schlussfolgerung

Das Informationsverfahren trägt immer noch wesentlich dazu bei, nationale Normungsgremien zu veranlassen, ihre Initiativen auf europäischer Ebene einzubringen. Infolge der Erweiterung haben die Notifizierungen aus den neuen Mitgliedstaaten zwar zugenommen, ihre Anzahl wird sich aber stabilisieren und sogar zurückgehen, wenn diese Staaten stärker in das System integriert sind und dem Trend folgen, der von den länger der EU angehörenden Ländern vorgegeben wird.

3. Aufträge

Die „Normungsaufträge“ sind ein gut eingeführtes Instrument der Kommission zur Erarbeitung technischer Spezifikationen, auf die sich Rechtsvorschriften und/oder politische Maßnahmen der Gemeinschaft stützen können. Es handelt sich um Anträge, mit denen die europäischen Normungsgremien zur Normungstätigkeit aufgefordert werden und die dafür den Bezugsrahmen bilden (siehe Anhang 1). Auf diese Aufträge kann in den Fällen keineswegs verzichtet werden, in denen sich Rechtsvorschriften auf Normen stützen, wie etwa im Kontext der Richtlinien nach dem neuen Konzept.

3.1 Das Verfahren der Auftragserteilung im Zeitraum 2006-2008

Insgesamt erhielten die europäischen Normungsgremien 62 Aufträge. Die Zahl der Aufträge, die Richtlinien nach dem neuen Konzept betreffen, ist im Vergleich zum vorherigen Zeitraum zurückgegangen (Anhang 5).

Das Verfahren der Auftragserteilung funktioniert gut. Durch die informelle Konsultation vor der Ausschusssitzung wird sichergestellt, dass üblicherweise über einen Auftrag schon vor der förmlichen Konsultation Einvernehmen herrscht.

Die europäischen Interessenträger im Bereich der Normung – die Europäische Vereinigung zur Koordinierung der Verbrauchervertretung in Normungsangelegenheiten (ANEC –European association for the co-ordination of consumer representation in standardisation), die Organisation zur Interessenvertretung europäischer Umweltschutzverbände in Normungsfragen (ECOS – European Environmental Citizens Organisation for Standardisation), das Europäische Büro des Handwerks und der Klein- und Mittelbetriebe für die Normung (NORMAPME – European Office of Crafts, trades and Small and Medium-sized Enterprises for Standardisation) und das Europäische Gewerkschaftsinstitut (EGI) – waren gegen Ende des untersuchten Zeitraums gut in das Verfahren integriert. Dadurch hat die informelle Konsultation an Transparenz gewonnen.

Während des gesamten Zeitraums wurde die Praxis beibehalten, den Ausschuss mit einer aktualisierten Liste über den weiteren Verlauf aller einschlägigen Konsultationen zu unterrichten.

3.2 Entwicklungen bei den Aufträgen

Der Anwendungsbereich für Aufträge vergrößert sich nach wie vor. Der Anteil der für die Richtlinien nach dem neuen Konzept erteilten Aufträge liegt bei 38 % und ist damit fast genau so hoch wie im letzten Berichtszeitraum. In anderen Politikbereichen – insbesondere Verbraucherschutz und Umwelt, aber auch Verkehr und Energie – werden weiterhin viele Aufträge erteilt (siehe Anhang 6).

Aufträge zur Unterstützung der Leitmärkte

Seit Beginn der Leitmarktinitiative im Jahr 2007 wurden zwei Aufträge erteilt. Diese Aufträge betreffen biobasierte Produkte und machen deutlich, welche Bedeutung die Kommission der Rolle beimisst, die Normen in diesem wichtigen Politikbereich spielen können.

Normen zur Unterstützung von Rechtsvorschriften

Es wurden Aufträge zur Unterstützung eines breiten Spektrums an Rechtsvorschriften erteilt, was die Bedeutung des Modells belegt. Beispielhaft seien die Bereiche Kosmetika, Reparatur und Wartung von Kraftfahrzeugen, Lebensmittelerzeugnisse, Futtermittel und allgemeine Produktsicherheit sowie Umwelt genannt. Die Zahl der Aufträge, auf die sich neue Bereiche der EU-Politik stützen, hat sich im Vergleich zum vorherigen Berichtszeitraum verdoppelt. Dazu gehören etwa die Aufträge über die Sicherheit der Lieferkette, die Zugänglichkeit von Gebäuden oder das Programm für die Raumfahrtindustrie.

Der erste Auftrag zur Unterstützung der Ökodesign-Richtlinie wurde Ende 2008 erteilt. Dies wurde in der Mitteilung der Kommission zur Berücksichtigung von Umweltaspekten bei der europäischen Normung (KOM(2004) 130 endg.) unterstrichen, in der hervorgehoben wurde, welche Rolle Normen für die Gestaltung der Kommissionspolitik in Bezug auf Umweltschutz und nachhaltige Entwicklung spielen können.

Die Zahl der Aufträge zur Unterstützung der Rechtsetzung außerhalb des neuen Konzepts (siehe Anhang 5) bleibt hoch (rund 35 % insgesamt) und belegt, dass dieses Modell von vielen Kommissionsdienststellen angewendet wird.

Im Jahr 2006 wurde ein Auftrag über die Beziehungen zu Anlaufstellen für Verbraucher erteilt. Die Dienstleistungsbranche ist ein neuer Bereich, in dem die Normung an Bedeutung zunimmt. Dieser Trend, Aufträge zur Unterstützung von Rechtsvorschriften außerhalb des neuen Konzepts zu nutzen, zeigt, dass die europäische Normung verstärkt für die Zwecke der besseren Rechtsetzung eingesetzt wird. Dies wurde in der 2004 veröffentlichten Mitteilung der Kommission über die Rolle der europäischen Normung im Rahmen der europäischen Politik und Rechtsvorschriften [5] gewürdigt und bekräftigt.

3.3 Schlussfolgerung

Obwohl das Verfahren der Auftragserteilung gut eingeführt ist, muss doch dafür gesorgt werden, dass es weiterhin reibungslos funktioniert. Daher ist die informelle Konsultation aller Beteiligten vor der Konsultation im Rahmen des Ausschusses von wesentlicher Bedeutung und sollte beibehalten werden.

Im Sinne einer transparenteren Arbeitsweise des Ausschusses laden die Kommissionsdienststellen seit 2006 die europäischen Interessenträger im Bereich der Normung (ANEC, ECOS, ETUI und NORMAPME) zu ihren erweiterten Sitzungen ein.

Ebenfalls aus Transparenzgründen erwägen die Kommissionsdienststellen, ein schriftliches Verfahren nach dem Vorbild von Internetforen durchzuführen. Damit soll gewährleistet werden, dass alle Ausschussmitglieder die Anmerkungen anderer Mitglieder lesen können, wodurch diese Art der Konsultation der Konsultation bei einer Ausschusssitzung ähnelt.

Das Verfahren der Auftragserteilung hat dazu beigetragen, dass die Normung auch in neuen Bereichen der Rechtsetzung und Politik der EU eine größere Rolle spielt. Dies zeigt sich auch darin, dass in vielen neuen Rechtsakten der EU auf die Richtlinie über ein Informationsverfahren Bezug genommen wird.

4. Formelle Einwände

Die Richtlinien nach dem neuen Konzept beinhalten Schutzklauseln für Fälle, in denen Produkte aufgrund einer harmonisierten Norm den wesentlichen Anforderungen der jeweiligen Richtlinien nicht entsprechen können. In derartigen Fällen kann der Mitgliedstaat oder die Kommission gegen die betreffende Norm einen formellen Einwand vorbringen, mit dem der Ausschuss befasst wird (siehe Anhang 1).

4.1 Anwendung des Verfahrens von 2006 bis 2008

Die Zahl der während des Berichtszeitraums von der Kommission erhobenen Einwände war gering (11). In lediglich zwei Fällen wurde beschlossen, die Konformitätsvermutung beizubehalten, in 9 Fällen wurde sie vollständig oder teilweise zurückgezogen (siehe Anhang 7).

Bezieht man jedoch die Notifizierung neuer Einwände ein, so ist die Zahl der formellen Einwände steigend. Diese betreffen vornehmlich Bereiche, die unter die Richtlinien für Maschinen, Spielzeug und Druckgeräte fallen.

In vielen Fällen erörterte man im Ausschuss Probleme mit der Kompatibilität von Normen, die dazu führten, dass Änderungen harmonisierter Normen beantragt wurden, ohne dass ein formeller Einwand notwendig war.

4.2 Schlussfolgerung

Obwohl das Verfahren von der Entgegennahme des Einwands bis zur Entscheidungsfindung recht zeitaufwändig ist, hat es im Allgemeinen angemessen funktioniert.

Ähnlich wie bei den Aufträgen wird die Kommission im Sinne der Transparenz die Entscheidungen über formelle Einwände in konsolidierter Form öffentlich zugänglich machen und dem Ausschuss auf jeder Sitzung eine aktualisierte Tabelle mit den Maßnahmen in Zusammenhang mit den formellen Einwänden vorlegen.

TEIL II: TECHNISCHE VORSCHRIFTEN

1. Entwicklungen 2006-2008

Mit dem Notifizierungsverfahren („Verfahren“) haben die Kommission und die Mitgliedstaaten die Möglichkeit, jene technischen Vorschriften vorsorglich zu prüfen, die Mitgliedstaaten für Erzeugnisse (von Industrie, Landwirtschaft und Fischerei) und für Dienste der Informationsgesellschaft einführen wollen (siehe Anhang 8). In vereinfachter Form gilt es für die EFTA-Staaten, die Unterzeichner des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum sind, sowie für die Schweiz und die Türkei (siehe Anhang 11).

Die wesentlichsten Vorteile des Verfahrens

· Es ermöglicht, neue Hindernisse für den Binnenmarkt aufzudecken, noch bevor sie sich überhaupt negativ auswirken, wodurch sich langwierige und kostspielige Vertragsverletzungsverfahren vermeiden lassen.

· Es ermöglicht die Aufdeckung protektionistischer Maßnahmen, die die Mitgliedstaaten unter außergewöhnlichen Umständen, wie etwa einer Wirtschafts- und Finanzkrise, ergreifen könnten.

· Es ermöglicht den Mitgliedstaaten, die Kompatibilität notifizierter Entwürfe mit dem Gemeinschaftsrecht (einschließlich Richtlinien) festzustellen.

· Im Laufe der Jahre hat die Mitwirkung der Mitgliedstaaten an der Bewertung notifizierter Entwürfe einen effizienten Dialog zwischen ihnen und der Kommission entstehen lassen.

· Die Wirtschaftsakteure können sich Gehör verschaffen und ihre Aktivitäten zeitgerecht an künftige technische Vorschriften anpassen. Dieses Mitspracherecht wird von den Wirtschaftsakteuren ausgiebig genutzt, was wiederum der Kommission und den nationalen Behörden bei der Aufdeckung von Handelshemmnissen zugute kommt.

1.1 Das Notifizierungsverfahren in einem erweiterten Binnenmarkt

Das Verfahren leistete einen wichtigen Beitrag zum reibungslosen Funktionieren des Binnenmarkts während der Erweiterung der EU um 10 „neue“ Mitgliedstaaten im Jahr 2004. Die mit diesem Verfahren erzielten und 2005 festgestellten positiven Ergebnisse wurden seitdem dadurch bestätigt, dass 2006 aus diesen 10 Mitgliedstaaten 122 Notifizierungen, 2007 131 Notifizierungen und 2008 109 Notifizierungen eingingen.

Außerdem wurde das Verfahren auch in Bulgarien und Rumänien (EU-27) eingeführt. Die beiden neuen Mitgliedstaaten sorgten dafür, dass dort die für die Anwendung der Richtlinie notwendigen Verwaltungskapazitäten, technischen Strukturen und Kenntnisse verfügbar sind: Zwischen dem 1. Januar 2007 und dem 31. Dezember 2008 wurden 33 Entwürfe notifiziert.

Auch hier erweist sich die Richtlinie einmal mehr als ein effizientes Instrument, das ein reibungsloses Funktionieren des Binnenmarkts sowohl für Erzeugnisse als auch für die Dienste der Informationsgesellschaft gewährleistet.

1.2 Anwendung des Verfahrens im Kontext der „besseren Rechtsetzung“

Gemäß dem Aktionsplan der Kommission zur Vereinfachung und Verbesserung des Regelungsumfelds wurden im Berichtszeitraum im Rahmen des Notifizierungsverfahrens mehrere Initiativen in die Wege geleitet. So wurden die Mitgliedstaaten aufgefordert, zusammen mit den notifizierten Entwürfen Folgenabschätzungen vorzulegen. Mit diesen Folgenabschätzungen werden die Mitgliedstaaten dazu angeregt, sich im Voraus mit dem am besten geeigneten Instrument zu befassen; ferner ermöglichen sie der Kommission, unter Berücksichtigung von potenziellen Hindernissen für den Binnenmarkt zu prüfen, ob die vorgeschlagenen Maßnahmen notwendig sind.

Die Kommission intensivierte auch ihre mit den Grundsätzen einer besseren Rechtsetzung in Einklang stehenden Bemühungen, für Klarheit und Kohärenz der notifizierten Entwürfe zu sorgen und auf unnötig komplexe oder aufwändige Verfahren hinzuweisen, die vereinfacht werden müssen, um die Wirtschaftsakteure zu unterstützen und gleichzeitig ein hohes Maß an Schutz für die öffentliche Gesundheit, die Verbraucher und die Umwelt zu gewährleisten.

Die nationalen Behörden wurden aufgefordert, sich auf die folgenden Aspekte zu konzentrieren:

· bei der Formulierung der Entwürfe auf Klarheit, Kohärenz, Transparenz und Rechtssicherheit bei der Anwendung der Texte;

· auf die Gewährleistung des Zugangs zu allen in einer bestimmten Branche geltenden Vorschriften durch die Veröffentlichung konsolidierter Papier- und Onlinefassungen der Texte;

· auf die Verfahren, die insbesondere dann eine unnötig komplexe oder übermäßige administrative Belastung für die Wirtschaftsakteure darstellen, wenn sie ein Produkt auf den Markt bringen wollen.

· 1.2.1 Verbesserungen bei der Verwaltung des 98/34-Verfahrens

Die Kommission führte einige Kampagnen für mehr Transparenz und mehr Dialog mit den nationalen Behörden durch. Die Datenbank TRIS (Technical Regulations Information System – Informationssystem über nationale technische Vorschriften) wurde laufend verbessert und dürfte spätestens Anfang 2010 in einer neuen Fassung verfügbar sein, wodurch Notifizierungen rascher bearbeitet werden können und eine Verknüpfung zwischen TRIS und den nationalen Datenbanken ermöglicht wird. Im Jahr 2007 hat die Kommission Punkt 7 der Notifizierungsmitteilung neu formuliert, um dadurch zu klären, ob im Rahmen der zentralen Anlaufstelle („One-Stop-Shop“) eine nach der Richtlinie erfolgte Notifizierung auch gemäß einem anderen EU-Rechtsakt als gültig angesehen werden kann.

Die Kommission gewährt der Öffentlichkeit Zugang zu den notifizierten Entwürfen in den 23 Amtssprachen der EU sowie zu den wesentlichen Informationen über den Ablauf des Verfahrens über die Website http://ec.europa.eu/enterprise/tris. Bei den Online-Konsultationen wurde eine stetige Zunahme verzeichnet: Zwischen 2006 und 2008 stieg die Zahl der Abfragen um 7,5 % und lag 2008 bei rund 140 000 (siehe Anhang 12).

2. Anwendung des 98/34-Verfahrens

2.1 Effizienz: allgemeiner Überblick

► Umfang der Notifizierungen und beteiligte Branchen

Zwischen 2006 und 2008 haben die notifizierten Entwürfe (insgesamt 1 979) gegenüber dem Vergleichszeitraum 2003-2005 (1 782) zugenommen. Dies war auch auf die Erweiterung (auf 27 Mitgliedstaaten) zurückzuführen. Bei einigen Mitgliedstaaten ließ das Engagement bei der Notifizierung von Entwürfen technischer Vorschriften etwas zu wünschen übrig (siehe Anhang 10.2).

Das Baugewerbe verzeichnete die höchste Zahl an Notifizierungen. Sie gingen größtenteils auf Maßnahmen der Mitgliedstaaten zurück, mit denen die Energieeffizienz von Gebäuden gesteigert werden sollte. Agrarerzeugnisse und Lebensmittel rangierten an zweiter Stelle. Hier betrafen die Maßnahmen die Lebensmittelhygiene, die Koexistenz gentechnisch veränderter Organismen und herkömmlicher Kulturen sowie die Zusammensetzung und Etikettierung von Lebensmitteln. In den Bereichen Telekommunikation und Verkehr kam es zu einer erheblichen Zunahme der Notifizierungen. Mehrere Notifizierungen wurden in der Glücksspielbranche (Online-Glücksspiele) vorgelegt, ferner in der Chemiebranche (gefährliche Stoffe und Pflanzenschutzmittel) sowie im Bereich Umweltschutz (geringere Verwendung von Plastiktüten, Abfall und Qualität von Biokraftstoffen), siehe Anhänge 10.1 bis 10.3.

► Geprüfte Fragen

Vorbehaltlich der Einhaltung der Artikel 28-30 EG-Vertrag (freier Warenverkehr) sowie 43 und 49 EG-Vertrag (Niederlassungsrecht und freier Dienstleistungsverkehr) sollten die Mitgliedstaaten in Bezug auf die nicht harmonisierten Bereiche durch die Reaktionen der Kommission vor potenziellen Handelshemmnissen gewarnt werden, die durch unnötige, in keinem Verhältnis zum verfolgten Ziel stehende Maßnahmen verursacht werden könnten. Die Kommission ersuchte die Mitgliedstaaten weiterhin, Klauseln über die gegenseitige Anerkennung in jeden Entwurf für technische Vorschriften aufzunehmen.

Bei den harmonisierten Bereichen sollte mit den Reaktionen sichergestellt werden, dass die nationalen Maßnahmen notwendig und gerechtfertigt sind und mit dem Sekundärrecht der EU in Einklang stehen.

· Notifizierungen im Baugewerbe wurden hauptsächlich im Rahmen der Richtlinie 89/106/EWG über Bauprodukte analysiert, und die harmonisierten Normen wurden im Kontext dieser Richtlinie sowie der Richtlinie 2002/91/EG über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden angenommen.

· Mehrere Mitgliedstaaten notifizierten Entwürfe zur Koexistenz genetisch veränderter Kulturen und konventioneller und ökologischer Kulturen sowie zur Kontrolle von zufälligen Beimischungen von GVO. Diese Texte wurden anhand der Richtlinie 2001/18/EG (absichtliche Freisetzung von GVO), der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 über genetisch veränderte Lebensmittel und Futtermittel und der Verordnung (EG) Nr. 1830/2003 über die Rückverfolgbarkeit von aus genetisch veränderten Organismen hergestellten Lebensmitteln und Futtermitteln sowie zur Änderung der Richtlinie 2001/18/EG analysiert und liefern Beispiele für ordnungspolitische Lösungen für andere Mitgliedstaaten.

· Am 1. Januar 2006 traten die Verordnung (EG) Nr. 852/2004 (Lebensmittelhygiene), die Verordnung (EG) Nr. 853/2004 (spezifische Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs) und die Verordnung (EG) Nr. 854/2004 (amtliche Überwachung von zum menschlichen Verzehr bestimmten Erzeugnissen tierischen Ursprungs) in Kraft. Aufgrund dieser Verordnungen sind die Mitgliedstaaten berechtigt, bestimmte Maßnahmen auf nationaler Ebene zu ergreifen, die im Rahmen des 98/34-Verfahrens notifiziert wurden und zu denen ausführliche Stellungnahmen und/oder Anmerkungen abzugeben waren.

· Mehrere Mitgliedstaaten notifizierten Entwürfe für gesundheitsbezogene Angaben auf Lebensmitteln und für deren Etikettierung sowie für die in Lebensmitteln enthaltenen Zusatzstoffe, Farbstoffe und Konservierungsmittel.

· Genauso zahlreich waren Notifizierungen im Bereich der Funkschnittstellen, in dem die rasche technologische Entwicklung zu immer komplexeren nationalen Vorschriften geführt hat, die Hindernisse auf dem Binnenmarkt mit sich bringen könnten.

· Im Zuge einer Analyse der auf nationaler Ebene intensiven Regelungstätigkeit im nicht harmonisierten Bereich des Glücksspiels wurden Aspekte der Freizügigkeit im Binnenmarkt und der staatlichen Ordnungspolitik beleuchtet.

· Durch das Verfahren konnte auch in den Bereichen eingegriffen werden, in denen eine Harmonisierung auf Gemeinschaftsebene geplant war, und ferner wurden dadurch die Mitgliedstaaten daran gehindert, abweichende nationale Maßnahmen einzuführen.

► Reaktionen

Die Kommission nahm zu 179 Notifizierungen ausführlich Stellung, d. h. zu 9,04 % der insgesamt 1 979 im Berichtszeitraum notifizierten Entwürfe. Dies bedeutet einen Rückgang gegenüber dem vorherigen Berichtszeitraum und lässt den Schluss zu, dass die Mitgliedstaaten bei der Gesetzgebung zunehmend auf die Anforderungen der Gemeinschaft und eines effizient funktionierenden Binnenmarkts Rücksicht nehmen. Die Mitgliedstaaten ihrerseits gaben 142 ausführliche Stellungnahmen ab. Von den 894 Anmerkungen, die während des Berichtszeitraums eingelangt sind, entfielen 418 auf die Kommission und 476 auf die Mitgliedstaaten (siehe Anhänge 10.4 und 10.6).

In 22 Fällen bat die Kommission die jeweiligen Mitgliedstaaten, die Annahme der notifizierten Vorschriften um ein Jahr ab Eingangsdatum aufzuschieben, um die im entsprechenden Bereich laufenden Harmonisierungsarbeiten der Gemeinschaft nicht zu beeinträchtigen (siehe Anhang 10.5).

Außerdem machte die Kommission die Mitgliedstaaten darauf aufmerksam, dass die Kompatibilität mit den Bestimmungen des Übereinkommens über technische Handelshemmnisse sicherzustellen ist, wenn die betreffenden Maßnahmen auch der Welthandelsorganisation notifiziert werden.

2.2 Anwendung des Dringlichkeitsverfahrens

Bei den insgesamt 1 979 Notifizierungen beantragten die Mitgliedstaaten in 49 Fällen, für notifizierte Entwürfe das Dringlichkeitsverfahren anzuwenden. Die Kommission bestätigte, dass sie strenge Maßstäbe bei der Beurteilung der erforderlichen außergewöhnlichen Bedingungen anwendet, bei denen es sich um ernste und unvorhersehbare Situationen insbesondere in den Bereichen Gesundheitsschutz und Sicherheit handelt. Dementsprechend wurde die Anwendung des Dringlichkeitsverfahrens dann abgelehnt, wenn es aus rein wirtschaftlichen Gründen beantragt wurde oder wenn versucht wurde, Verzögerungen der nationalen Verwaltung auszugleichen. In 14 Fällen wurde das Dringlichkeitsverfahren als gerechtfertigt eingestuft (siehe Anhang 10.7).

2.3 Follow-up zu den Reaktionen der Kommission

Zwischen 2006 und 2008 war das Verhältnis zwischen der Zahl der von den Mitgliedstaaten erteilten Antworten und dem Umfang der von der Kommission abgegebenen ausführlichen Stellungnahmen (mit durchschnittlich 83,7 % während des gesamten Zeitraums) zufriedenstellend. Dieser Prozentsatz ist der wichtigste Indikator, mit dem sich das Engagement der Mitgliedstaaten bei der Erfüllung ihrer Verpflichtungen im Rahmen des Verfahrens bewerten lässt. Für die Kommission war die Antwortquote (durchschnittlich 64,3 % im gesamten Zeitraum) durchweg zufriedenstellend. Dies ist auch auf den kontinuierlichen Dialog zwischen der Kommission und den betroffenen Mitgliedstaaten zurückzuführen, durch den viele Fälle innerhalb eines Jahres ab der Notifizierung geklärt werden konnten (siehe Anhang 10.8).

2.4 Dialog mit den Mitgliedstaaten

Auf den regelmäßigen Sitzungen des Ausschusses für Normen und technische Vorschriften konnten Ansichten zu Themen von allgemeinem Interesse, aber auch zu spezifischen Aspekten des Verfahrens ausgetauscht werden.

Zu den dabei in erster Linie erörterten Themen gehörten die Aufnahme von Bulgarien und Rumänien in die EU, der Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten in Zusammenhang mit dem 98/34-Verfahren und nach der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 [6], die Überschneidungen des Verfahrens mit anderen Notifizierungsverfahren der Gemeinschaft („One-Stop-Shop“), die Entwicklungen bei der Verwaltung der Datenbank TRIS sowie die Verpflichtungen der Mitgliedstaaten, auf ausführliche Stellungnahmen zu antworten und die endgültigen Fassungen zu übermitteln.

Ferner kam es durch Seminare in mehreren Mitgliedstaaten zu einem direkten Dialog zwischen der Kommission und den am Verfahren beteiligten nationalen Behörden, die sich dadurch leichter mit den häufig hochtechnischen Bestandteilen des Verfahrens vertraut machen konnten. Außerdem fand im November 2008 eine Konferenz anlässlich des 25. Jahrestages der Richtlinie statt. Diese Veranstaltung bot Gelegenheit, die Erfolge des 98/34-Mechanismus hervorzuheben und bei der Erörterung künftiger Perspektiven darauf einzugehen, wie der Mechanismus noch besser zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen, insbesondere von KMU, eingesetzt werden kann. Die Erwartungen der Wirtschaftsakteure – vor allem der von ihnen angestrebte Zugang zu den im Rahmen des Verfahrens ausgetauschten Unterlagen – konnten dabei ebenfalls entsprechend zur Kenntnis genommen werden. Am selben Tag wurde eine neue Broschüre mit dem Titel „Handelshemmnisse im Binnenmarkt können vermieden werden – Richtlinie 98/34/EG“ in allen EU-Amtssprachen veröffentlicht und in den Mitgliedstaaten vielerorts verteilt (ISBN 978-92-79-09847-5).

2.5 Verstöße gegen die Richtlinie

Die Zahl der Vertragsverletzungsverfahren (Artikel 226 EG-Vertrag), die wegen einer Verletzung der Verpflichtungen nach der Richtlinie gegen Mitgliedstaaten eingeleitet wurden, blieb während des fraglichen Zeitraums gering: 2006 waren es vierzehn, 2007 neun und 2008 fünf.

2.6 Schlussfolgerung

Zwischen 2006 und 2008 hat sich die Zweckmäßigkeit des Verfahrens in Bezug auf Effizienz, Transparenz und administrative Zusammenarbeit voll bestätigt. Die Zahl der Vertragsverletzungsverfahren ist im Verhältnis zur Zahl der notifizierten Entwürfe technischer Vorschriften weiterhin sehr gering. Diese Tatsache beweist, dass die korrekte Anwendung des Gemeinschaftsrechts durch einen präventiven Ansatz und die enge Partnerschaft zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten bzw. den Mitgliedstaaten untereinander gewährleistet werden kann.

Dank dieser Vernetzung und der engen Zusammenarbeit zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten sind im Zuge der nationalen Regelungsaktivitäten auch keine technischen Handelshemmnisse entstanden. Ferner kam es unter strikter Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips nur dann zu einer Harmonisierung auf Gemeinschaftsebene, wenn dies auch tatsächlich erforderlich war. Gleichzeitig konnte in bestimmten Bereichen, in denen Harmonisierungsmaßnahmen bereits ergriffen worden sind, durch das Verfahren aufgezeigt werden, wo diese Maßnahmen ergänzt oder intensiviert werden müssen.

Bei der Anwendung der Richtlinie 98/34/EG achtet die Kommission nach wie vor genau auf die Grundsätze der besseren Rechtsetzung und sorgt dafür, dass günstige Rahmenbedingungen für die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft erhalten bleiben. Daher sind notifizierte Entwürfe weiterhin elektronisch, kostenlos und in allen EU-Amtssprachen verfügbar. Schließlich werden die Bemühungen dahingehend fortgesetzt, den Wirtschaftsakteuren einen möglichst klaren Rechtsrahmen an die Hand zu geben, Übererfüllung („gold-plating“) weiterhin zu vermeiden und Stellungnahmen abzugeben, damit die Wettbewerbsfähigkeit europäischer Unternehmen in der EU und weltweit gesteigert wird. Dabei werden die Verbindungen zwischen diesem Verfahren und dem im Übereinkommen über technische Handelshemmnisse im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO) eingeführten Verfahren berücksichtigt.

[1] Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft (ABl. L 204 vom 21.7.1998), geändert durch die Richtlinie 98/48/EG des Rates (ABl. L 217 vom 5.8.1998).

[2] CEN (Europäisches Komitee für Normung), CENELEC (Europäisches Komitee für elektrotechnische Normung) und ETSI (Europäisches Institut für Telekommunikationsnormen).

[3] Mitteilung der Kommission an den Europäischen Rat – Europäisches Konjunkturprogramm, KOM(2008) 800 endg. vom 26. November 2008.

[4] Aufträge sind Anträge, die als Aufforderung an die europäischen Normungsgremien gerichtet sind und die unter bestimmten Bedingungen angenommen werden können.

[5] KOM(2004) 674 endg. vom 18.10.2004.

[6] Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission, ABl. L 145 vom 31.5.2001, S. 43.

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