DE Amtsblatt der Europäischen Union C 21/3

Aktualisierung der Richtbeträge für das Überschreiten der Außengrenzen gemäß Artikel 6 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2016/399 des Europäischen Parlaments und des Rates über einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen (Schengener Grenzkodex)

(2018/C 21/03)

Die Veröffentlichung der Richtbeträge für das Überschreiten der Außengrenzen gemäß Artikel 6 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2016/399 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2016 über einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen (Schengener Grenzkodex) (1), erfolgt auf der Grundlage der Angaben, die die Mitgliedstaaten der Kommission gemäß Artikel 39 des Schengener Grenzkodexes (Kodifizierter Text) mitteilen.

Neben der Veröffentlichung im Amtsblatt wird eine monatlich aktualisierte Fassung auf die Webseite der Generaldirektion „Inneres“ gestellt.

TSCHECHISCHE REPUBLIK

Änderung der in ABl. C 247 vom 13.10.2006 veröffentlichten Angaben

Die Richtbeträge sind in § 13 des Gesetzes Nr. 326/1999 Sb. über den Aufenthalt von Ausländern im Staatsgebiet der Tschechischen Republik in der geänderten Fassung in Verbindung mit § 5 des Gesetzes Nr. 110/2006 Sb. über das Lebens- und das Existenzminimum in seiner geänderten Fassung enthalten. Sie sind vom derzeitigen Existenzminimum abhängig und richten sich nach der Dauer des geplanten kurzzeitigen Aufenthalts im Hoheitsgebiet der Tschechischen Republik:

— Für Aufenthalte von nicht mehr als 30 Tagen — das 0,5-fache des Existenzminimums (aktueller Betrag — November 2017 — 2 200 CZK) pro Aufenthaltstag, d. h. 1 100 CZK pro Tag;

— Für Aufenthalte von mehr als 30 Tagen — das 15-fache des Existenzminimums (aktueller Betrag — November 2017 — 2 200 CZK) d. h. 33 000 CZK; dieser Betrag erhöht sich um das Doppelte des Existenzminimums für jeden ganzen Monat des geplanten Aufenthalts im Hoheitsgebiet, d. h. 4 400 CZK pro Monat;

— Drittstaatsangehörige unter 18 Jahren müssen die Hälfte der vorgenannten Beträge nachweisen.

Die Feststellung ausreichender Mittel zur Bestreitung des Lebensunterhalts kann anhand von Bargeld, Reiseschecks oder Kreditkarten im Besitz des Drittstaatsangehörigen erfolgen, anhand eines Dokuments, aus dem die Zahlung für Dienstleistungen im Zusammenhang mit dem Aufenthalt im Hoheitsgebiet hervorgeht, oder eines Dokuments, mit dem bestätigt wird, dass die Dienstleistungen kostenlos erbracht werden. Kostenübernahmeerklärungen und Bürgschaften von Gastgebern (in Form eines von der Polizei der Tschechischen Republik bescheinigten „Einladungsschreibens“ — siehe Anhang 33 des Schengen-Handbuchs) können ebenfalls als Nachweis für das Vorhandensein ausreichender Mittel zur Bestreitung des Lebensunterhalts dienen.

Ein Drittstaatsangehöriger, der in der Tschechischen Republik studieren wird, kann als Nachweis für die Verfügbarkeit von Mitteln für seinen Aufenthalt die Erklärung einer staatlichen Behörde oder juristischen Person vorlegen, in der sich diese verpflichtet, einen dem Existenzminimum (aktueller Betrag — November 2017 — 2 200 CZK) entsprechenden Betrag für einen Monat der voraussichtlichen Aufenthaltsdauer bereitzustellen, oder eine Bescheinigung darüber, dass alle mit dem Studium und Aufenthalt verbundenen Kosten von der Gastgeberorganisation (Schule) gedeckt werden. Liegt die in der Erklärung angegebene Summe unter dem erforderlichen Mindestbetrag, so muss der Drittstaatsangehörige eine Bescheinigung darüber vorlegen, dass er für die voraussichtliche Dauer seines Aufenthalts über Mittel verfügt, die der Differenz zwischen dem Existenzminimum (aktueller Betrag — November 2017 — 2 200 CZK) und dem in der Erklärung angegebenen Betrag für die voraussichtliche Aufenthaltsdauer, jedoch nicht mehr als dem Sechsfachen des Existenzminimums (derzeit 13 200 CZK) entsprechen müssen. Das Dokument über die Bereitstellung von Mitteln für den Aufenthalt einer Person kann durch einen Beschluss oder eine Vereinbarung über die Gewährung eines Zuschusses gemäß einem internationalen Vertrag ersetzt werden, an den die Tschechische Republik gebunden ist.

Liste der früheren Veröffentlichungen

(1) Siehe die Liste früherer Veröffentlichungen am Ende dieser Aktualisierung.