7. Zivilrechtliche Haftung für fehlerhafte Produkte
A5-0061/2000
Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Grünbuch der Kommission über die zivil-
rechtliche Haftung für fehlerhafte Produkte (KOM(1999) 396 /dash C5-0184/1999 /dash 1999/2158(COS))
Das Europäische Parlament,
ädash In Kenntnis des Grünbuchs der Kommission (KOM(1999) 396 ädash C5-0184/1999),ädash unter Hinweis auf die Artikel 95 und 153 des EG-Vertrags,
ädash gestützt auf Artikel 47 Absatz 1 seiner Geschäftsordnung,
ädash unter Hinweis auf die Richtlinie 85/374/EWG des Rates vom 25. Juli 1985 zur Angleichung der
Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Haftung für fehlerhafte Produkte(
1),
ädash unter Hinweis auf seine Stellungnahme vom 5. November 1998(2) und seinen Beschluß vom 23. März
1999(3) in Hinblick auf den Erlaß einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur
Änderung der obengenannten Richtlinie 85/374/EWG des Rates,
ädash in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Recht und Binnenmarkt sowie der Stellungnahme des
Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik (A5-0061/2000),
A. in der Erwägung, daß die Mitgliedstaaten die Richtlinie 85/374/EWG spätestens zum 31. Juli 1988
umsetzen mußten,
B. in der Erwägung, daß die Kommission in Artikel 15 Absatz 3, Artikel 16 Absatz 2 und Artikel 21 der
Richtlinie zur Vorlage von Berichten verpflichtet wurde,
C. in der Erwägung, daß der Zweck des Grünbuchs darin besteht, einen Bericht über die Anwendung der
Richtlinie vorzubereiten,
D. in der Erwägung, daß mit der Revision der Richtlinie 85/374/EWG der Weg zu einer umfassenderen
Harmonisierung bereitet werden kann,
1. ist der Auffassung, daß jede Revision der Richtlinie über die Haftung für fehlerhafte Produkte auf
gesichertem Tatsachenmaterial beruhen muß;
2. ersucht die Kommission, Tatsachenmaterial nicht nur durch eine Befragung der beteiligten Parteien,
sondern auch durch die Anwendung wissenschaftlicher Methoden und die Beteiligung der wissenschaftli-chen Gemeinschaft und der Bürgergesellschaft zu sammeln;
3. vertritt in diesem Zusammenhang die Auffassung, daß der Beschluß 372/1999/EG des Europäischen
Parlaments und des Rates vom 8. Februar 1999 zur Annahme eines gemeinschaftlichen Aktionsprogrammsbetreffend die Verhütung von Verletzungen innerhalb des Aktionsrahmens im Bereich der öffentlichenGesundheit (1999-2003)(
4) umfassend genutzt werden sollte, um relevante Daten über Verletzungen auf-
grund fehlerhafter Produkte zu erfassen;
4. schlägt vor, daß geeignete Forschungsprojekte für diesen Rechtsbereich an der Schnittstelle zwischen
der auf Verschulden beruhenden Delikthaftung und der Gefährdungshaftung mit dem Grundsatz der Risi-koverteilung eingeleitet werden könnten; weist darauf hin, daß im Bereich des Schuldrechts durch verschie-dene Initiativen, wie z.B. die Lando-Kommission und das Europäische Zentrum für Schadensersatz- undVersicherungsrecht in Wien, bereits wertvolle Arbeit geleistet wurde;
(1) ABl. L 210 vom 7.8.1985, S. 29; Richtlinie geändert durch die Richtlinie 1999/34/EG des Europäischen Parlaments
und des Rates vom 10. Mai 1999 (ABl. L 141 vom 4.6.1999, S. 20).
(2) ABl. C 359 vom 23.11.1998, S. 25.
(3) ABl. C 177 vom 22.6.1999, S. 28.
(4) ABl. L 46 vom 20.2.1999, S. 1.C 378/88 DE 29.12.2000 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 30. März 2000
5. ist der Auffassung, daß eine weitere Entwicklung des Produkthaftungsrechts einen guten Ausgangs-
punkt für einen Denkprozeß über die Notwendigkeit und Opportunität einer eingehenderen Harmonisie-rung des Privatrechts in marktrelevanten Bereichen darstellen könnte;
6. empfiehlt der Kommission für den Fall, daß sich aus gesichertem Tatsachenmaterial, das durch eine
Bewertung der Auswirkungen der Produkthaftungs-Richtlinie gewonnen wurde, die dringende Notwendig-
keit rascher legislativer Maßnahmen ergeben sollte, möglichst rasch entsprechende legislative Vorschläge
vorzulegen; empfiehlt den Gesetzgebern der Europäischen Gemeinschaft ferner, auf jeden Fall in einenumfassenden Dialog- und Überprüfungsprozeß zur Weiterentwicklung des Europäischen Rechts über Pro-dukthaftung einzutreten, auch wenn sich ergeben sollte, daß aufgrund des Grünbuchs und der Reaktionendarauf kein unmittelbares Tätigwerden erforderlich ist;
7. ist der Auffassung, daß jeder Dialog aufgrund der vorangehenden Empfehlung eine sorgfältige Prü-
fung der Aspekte der Richtlinie einschließen sollte, die bei den jüngsten Konsultationen und Debatten imParlament Anlaß zur Besorgnis gaben, darunter insbesondere:
ädash die Frage der Beweislast und andere Verfahrensmöglichkeiten, wie beispielsweise diejenigen, die einem
Geschädigten einen leichteren Zugang zu Informationen und Dokumenten ermöglichen, welche sichim Besitz des Herstellers oder des Lieferanten des Produkts befinden, durch das die Schädigungangeblich verursacht wurde;
ädash die Ausnahmen von der strengen Produkthaftung, insbesondere bezüglich des „Entwicklungsrisikos“;ädash der Ausschluß der Haftung für Schäden, die bei der berufs- oder gewerbsmäßigen Verwendung von
Produkten, die auch als Konsumprodukte im allgemeinen Gebrauch sind, verursacht wurden;
ädash die Zweckmäßigkeit der derzeit vorgeschriebenen zeitlichen Begrenzung der Haftung, beispielsweise
angesichts des Problems von versteckten Mängeln, deren schädliche Auswirkungen erst nach einemlangen Zeitraum zutage treten;
ädash die Kategorien von Schäden, die unter die Produkthaftung fallen (z.B. psychische ebenso wie physische
Schäden);
ädash das Vorgehen der Gerichte bei der Quantifizierung von Schäden in Produkthaftungsverfahren im
Unterschied zu ihrem Vorgehen in Fällen der zivilrechtlichen Haftung aufgrund des Verschuldens;
ädash die Zweckmäßigkeit finanzieller Unter- und Obergrenzen für die Schadenshaftung;ädash einschlägige Probleme des Zugangs zur Justiz;
8. ist der Auffassung, daß die Nahrungsmittelsicherheit am besten durch die Annahme, die Anpassung
und die Anwendung von Rechtsakten, welche Vorschriften für die Herstellung, die Etikettierung und dieRückverfolgbarkeit enthalten, verwirklicht werden kann; stellt fest, daß die Produkthaftungs-Richtlinie nureine sehr begrenzte Schutzwirkung besitzt;
9. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung dem Rat, der Kommission und den Parlamenten der
Mitgliedstaaten zu übermitteln.
8. Elektrizität
A5-0078/2000
Entschließung des Europäischen Parlaments zu Elektrizität aus erneuerbaren Energieträgern und
zum Elektrizitätsbinnenmarkt (SEK(1999) 470 /dash C5-0342/1999 /dash 2000/2002(COS))
Das Europäische Parlament,
ädash in Kenntnis des Arbeitsdokuments der Kommission (SEK(1999) 470 ädash C5-0342/1999)(1),
ädash unter Hinweis auf die Titel über Wettbewerb und Umwelt des EG-Vertrags in der durch den Vertrag
von Amsterdam geänderten Fassung,
(1) Siehe auch das Dokument SEK(1999) 711.29.12.2000 DE C 378/89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 30. März 2000