Nr. C 29/20 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 22. 3. 72 
ANHÖRUNG  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
zu dem  Vorschlag  für eine  Richtlinie  des Rates  zur Angleichung  der  Rechtsvorschriften 
der Mitgliedstaaten  über  Längenmaße 
A. BITTE  UM  STELLUNGNAHME 
Der Rat  hat  auf  seiner  166.  Tagung  am 27.  September  1971  beschlossen,  den  Wirt-
schafts-  und  Sozialausschuß  gemäß  Artikel  100  Absatz  2 des  Vertrages  zur  Gründung 
der Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft  zu dem  eingangs  genannten  Richtlinienvor-
schlag  anzuhören. 
Die Bitte  um  Stellungnahme  wurde  dem  Präsidenten  des  Wirtschafts-  und  Sozialaus-
schusses  vom  Präsidenten  des Rates  am 28. September  1971  übermittelt. 
B. TEXT,  ZU  DEM  EINE  STELLUNGNAHME  ERBETEN  WORDEN  WAR 
Der Text,  zu dem  eine  Stellungnahme  erbeten  worden  war,  ist im Amtsblatt  der 
Europäischen  Gemeinschaften  Nr.  C 106  vom  23.  Oktober  1971,  S. 35, veröffentlicht 
worden. 
C. STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  hat auf seiner  101.  Tagung  am 23. und  24. Februar 
1972  in Brüssel  seine  Stellungnahme  zu dem  oben  in Abschnitt  B genannten  Text  ein-
stimmig  angenommen  (die  Einstimmigkeit  bezieht  sich  auf die  anwesenden  oder  ver-
tretenen  Mitglieder). 
Diese  Stellungnahme  lautet  wie  folgt: 
DER  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSS  — 
gestützt  auf das  Ersuchen  des Rates  der Europäischen 
Gemeinschaften  vom  28. September  1971  um Abgabe 
einer  Stellungnahme  zu dem  Vorschlag  einer  Richtli-
nie des Rates  zur Angleichung  der Rechtsvorschriften 
der Mitgliedstaaten  über  Längenmaße, 
gestützt  auf Artikel  100  des Vertrages  zur Gründung 
der Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft, 
gestützt  auf  die  Richtlinie  des  Rates  Nr.  71/316/ 
EWG  vom  26. Juli  1971  zur Angleichung  der Rechts-
vorschriften  der  Mitgliedstaaten  betreffend  gemein-
same  Vorschriften  über  Meßgeräte  sowie  über  Meß-
und Prüfverfahren, 
gestützt  auf  den  Beschluß  seines  Präsidiums  vom 
28. September  1971,  die fachliche  Gruppe  für Wirt-
schaftsfragen  mit  der  Ausarbeitung  einer  Stellung-
nahme  und  eines  Berichtes  zu diesem  Thema  zu 
beauftragen, 
gestützt  auf die Stellungnahme  der fachlichen  Gruppe 
für Wirtschaftsfragen  vom  10. Februar  1972, gestützt  auf den  von  Herrn  Lecuyer,  Berichterstatter, 
vorgelegten  Bericht, 
gestützt  auf  seine  Beratungen  anläßlich  der  101. 
Plenartagung  am 23./24.  Februar  1972  (Sitzung  vom 
24. Februar  1972), 
in Erwägung,  daß  die  unterschiedlichen  Regelungen 
der Mitgliedstaaten  den  Handelsverkehr  mit  Längen-
maßen  hemmen  und  daß  sich  somit  ihre  Angleichung 
empfiehlt; 
in Erwägung,  daß  mit  der  Richtlinie  des  Rates 
Nr. 71/316/EWG  vom  26. Juli  1971  zur Angleichung 
der Rechtsvorschriften  der Mitgliedstaaten  betreffend 
gemeinsame  Vorschriften  über  Meßgeräte  sowie  über 
Meß-  und  Prüfverfahren  Rahmenbestimmungen  ein-
geführt  wurden,  denen  die Längenmaße  zu entspre-
chen  haben,  um  auf  dem  Gemeinschaftsgebiet  frei 
in Verkehr  gebracht  werden  zu können; 
in Erwägung,  daß  in den  Artikeln  17 bis 19 der 
erwähnten  Richtlinie  vom  26. Juli  1971  der Zustän-
digkeitsbereich  sowie  die  Bestimmungen  über  die 
Konstituierung  und  die Arbeitsweise  des „Ausschusses 
22. 3. 72 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 29/21 
für die  Anpassung  der  Richtlinien  über  die  Beseiti-
gung  der  technischen  Handelshemmnisse  bei  Meß-
geräten  an  den  technischen  Fortschritt"  festgelegt 
werden; 
in Erwägung,  daß  es wünschenswert  ist,  für  die 
Mitgliedstaaten  eine  Frist  für  die  Anwendung  der 
gemeinschaftlichen  Bestimmungen  festzulegen,  die die 
einzelstaatlichen  Regelungen  ersetzen  sollen  — 
GIBT  FOLGENDE  STELLUNGNAHME  AB: 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  billigt  den 
Richtlinienvorschlag,  bringt  aber  trotzdem  nachste-
hende  allgemeine  und  besondere  Bemerkungen  dazu 
vor. 
L Rechtsgrundlagen  des  Richtlinienvorschlags 
Nach  der  Rechtsgrundlage  betreffend  Artikel  100 
sollte  als  weitere  Rechtsgrundlage  die  Richtlinie  des 
Rates  Nr.  71/316/EWG  vom  26.  Juli  1971  aufge-
führt  werden. 
2. „Erwägungsgründe"  des Richtlinienvorschlags 
Der Ausschuß  erachtet  es als  notwendig,  auf  die 
Bestimmungen  der  Artikel  17  bis  19 der  Richtlinie 
vom  26.  Juli  1971  betreffend  den  „Ausschuß  zur 
Anpassung  an den  technischen  Fortschritt"  zu ver-
weisen  und  nach  dem  zweiten  Erwägungsgrund  einen 
weiteren  anzufügen,  der  nachstehende  Fassung  erhal-
ten sollte: 
„In den  Artikeln  17 bis 19 der  erwähnten  Richt-
linie  vom  26.  Juli  1971  werden  der  Zuständig-
keitsbereich  sowie  die  Bestimmungen  über  die 
Konstituierung  und  die  Arbeitsweise  des  Aus-
schusses  für  die  Anpassung  der  Richtlinien  über 
die Beseitigung  der  technischen  Handelshemm-
nisse  bei  Meßgeräten  an  den  technischen  Fort-
schritt  festgelegt." 
Ferner  vertritt  der  Ausschuß  die  Ansicht,  daß  sich 
eine spontane  Angleichung  der  einzelstaatlichen 
Rechtsvorschriften  im Bereich  der  vom  Richtlinien-
vorschlag  angesprochenen  Tätigkeiten  abzeichnet.  Er 
schlägt  vor,  daß  der  dritte  Erwägungsgrund  folgen-
dermaßen  neugefaßt  wird: 
„Es ist  wünschenswert,  eine  Frist  festzulegen, 
innerhalb  deren  die  einzelstaatlichen  Regelungen 
Geschehen  zu Brüssel  am 24.  Februar  1972. der Mitgliedstaaten  durch  die  gemeinschaftlichen 
Bestimmungen  zu ersetzen  sind." 
I. Allgemeine  Bemerkungen 
Aus den  oben  angegebenen  Gründen  vertritt  der 
Ausschuß  hinsichtlich  des  dritten  Erwägungsgrundes 
des Richtlinienvorschlags  die  Ansicht,  daß  es ver-
tretbar  und  möglich  ist,  innerhalb  einer  Frist  von 
höchstens  fünf  Jahren  die  Annahme  der  gemein-
schaftlichen  Bestimmungen,  die  an  die  Stelle  der 
einzelstaatlichen  Regelungen  treten,  von  seiten  der 
Mitgliedstaaten  ins  Auge  zu fassen.  Diese  Ausrich-
tung  erscheint  um  so notwendiger,  als  die  gewählte 
Harmonisierungsmethode  bestimmte  grundlegende 
Probleme  ungelöst  läßt.  Die  Alternativlösung,  die 
das Harmonisierungsprinzip  dieses  Richtlinienvor-
schlags  ist,  gestattet  nicht  die  Beseitigung  aller  Hin-
dernisse  des  freien  Warenverkehrs  in der  Gemein-
schaft,  die sich  aus  der  Unterschiedlichkeit  der  Rechts-
vorschriften  ergeben.  Es ist daher  notwendig,  bal-
digst  die vollständige  Harmonisierung  durchzuführen, 
wenn  man  erreichen  will,  daß  die  Meßgeräte  inner-
halb  des  Gemeinsamen  Marktes  frei  verkehren  kön-
nen.  Der  Ausschuß  regt  die  Abfassung  eines  neuen 
Artikels  in diesem  Sinne  an.  Er räumt  jedoch  ein, 
daß diese  Lösung  für  das  Vereinigte  Königreich  und 
Irland  nicht  in Betracht  gezogen  werden  könnte, 
da in diesen  Ländern  Meßeinheiten  gelten,  die  von 
denjenigen  der  jetzigen  Mitgliedstaaten  der  EWG 
abweichen.  Dennoch  wünscht  der  Ausschuß,  daß 
möglichst  bald  Beratungen  aufgenommen  werden, 
um eine  Lösung  dieses  Problems  herbeizuführen, 
wobei  die  gemeinschaftliche  Regelung  aber  nicht  in 
Frage  gestellt  werden  darf. 
II. Besondere  Bemerkungen 
Artikel  1 
Mit diesem  Artikel  werden  aus  dem  Anwendungs-
bereich  des  Richtlinienentwurfs  die  optischen  und 
elektronischen  Meßgeräte  ausgeklammert.  Dies  müßte 
ausdrücklich  hervorgehoben  werden.  Daher  sollte 
ein neuer  Absatz  2 mit  folgendem  Wortlaut  einge-
fügt  werden: 
„Sie bezieht  sich  nicht  auf  optische,  elektrische 
oder  elektronische  Längenmaße." 
Der Ausschuß  wünscht,  daß  die  Kommission  dem-
nächst  Vorschläge  über  diese  Meßgeräte  unterbreitet. 
Der Präsident 
des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
J. D. KUIPERS