GEMEINSAMES PAPIER

Verfasser: — Eurojust, — Europäisches Justizielles Netz (EJN), — Europäisches Netz von Anlaufstellen betreffend Personen, die für Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen verantwortlich sind („Genozid-Netz“), — Netz der gemeinsamen Ermittlungsgruppen (GEG-Netz) und — Europäisches Justizielles Netz gegen Cyberkriminalität (EJCN) vom: 3.4.2019 Adressaten: Rumänischer Vorsitz des Rates der EU Generalsekretariat des Rates der EU Gegenstand: Gemeinsames Papier von Eurojust, dem EJN, dem Genozid-Netz, dem GEG-Netz und dem EJCN über Synergien zwischen Eurojust und den vom Rat im Bereich der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen errichteten Netzen

Zweck

Auf Ersuchen des rumänischen Vorsitzes des Rates der EU (1) möchten das Europäische Justizielle Netz (EJN), das Europäische Netz von Anlaufstellen betreffend Personen, die für Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen verantwortlich sind („Genozid-Netz“), das Netz der gemeinsamen Ermittlungsgruppen (GEG-Netz), das Europäische Justizielle Netz gegen Cyberkriminalität (EJCN) und Eurojust ein gemeinsames Papier vorlegen, in dem sie ihre Sicht der bestehenden Synergien zwischen diesen Netzen untereinander (2) sowie zwischen ihnen und Eurojust darlegen und skizzieren, in welchen Bereichen diese Synergien möglicherweise weiter ausgebaut werden könnten.

Wie gewünscht, geht dieses gemeinsame Papier auf die im Ratsdokument 7000/19 gestellten Einzelfragen ein und enthält konkrete diesbezügliche Vorschläge.

Die von Eurojust unterstützten Netze unterscheiden sich erheblich hinsichtlich der Rechtsgrundlage (EU-Gesetzgebungsakt oder anderes Ratsdokument), des Mandats (bereichsübergreifend oder kriminalitätsbezogen) und der Funktion (nationale Sachverständige und/oder lokale Kontaktstellen, Mitglieder aus Justiz und/oder Strafverfolgung). Das EJN beispielsweise besteht schon lange und unterhält gemäß seinem Rechtsrahmen „besonders enge Beziehungen zu Eurojust, die sich auf Konzertierung und Komplementarität gründen“ (3).

Gemäß der Rechtsgrundlage von Eurojust (4) bilden die Sekretariate der Netze gesonderte Organisationseinheiten und können die administrativen Mittel von Eurojust in Anspruch nehmen, die sie zur Wahrnehmung der Aufgaben des Europäischen Justiziellen Netzes brauchen. Für die Koordinierung dieser Sekretariate, die unter Artikel 48 Absatz 2 der Eurojust-Verordnung fallen, sorgt Eurojust.

Dieses gemeinsame Papier ist in zwei Hauptabschnitte gegliedert: 1) bestehende Synergien zwischen den Netzen sowie zwischen ihnen und Eurojust und 2) Ausbau der Synergien.

1. Bestehende Synergien zwischen den Netzen sowie zwischen ihnen und Eurojust

Innerhalb von Eurojust ist das Gremium für die Beziehungen zu Partnern die Unterstruktur des Kollegiums, deren Aufgabe darin besteht, auf institutioneller Ebene noch kohärenter, umfassender und besser koordiniert auf die Anliegen der Partner von Eurojust, einschließlich der Netze, einzugehen. Erleichtert und unterstützt wird die Interaktion zwischen den Netzen und Eurojust von den in diesem Gremium eigens hierfür bestimmten Kontaktstellen.

Nach einer Umorganisation der Verwaltung von Eurojust gehören die Sekretariate des Netzes seit dem 1. Januar 2019 zur operativen Abteilung von Eurojust, wodurch sie noch engere Beziehungen zueinander aufbauen und die Koordinierung zwischen den Netzen und Eurojust erleichtern können.

a) Bestehende Synergien und bewährte Vorgehensweisen bei der Zusammenarbeit zwischen dem EJN, dem GEG-Netz, dem Genozid-Netz und dem EJCN

— Erleichterung von Kontakten, z. B. regelmäßige Sitzungen und Plenarsitzungen, gemeinsame Nutzung von Listen mit Ansprechpartnern, Zugriff auf die zugangsbeschränkten Teile der Webseiten

Die Leiter der Sekretariate des EJN, des Genozid-Netzes und des GEG-Netzes sowie das EJCN-Unterstützungsteam treffen sich regelmäßig zum Gedankenaustausch über administrative und inhaltliche Fragen, die für die Aufgaben des jeweiligen Netzes von Bedeutung sind. Aufgrund ihrer räumlichen Nähe innerhalb des Eurojust-Komplexes in Den Haag ist es einfacher für sie, ständig miteinander Kontakt zu halten.

Jedes Netz lädt die Mitglieder der anderen Netze regelmäßig zu seinen Plenar- und Jahressitzungen ein, um Informationen und Fachkenntnisse in Bereichen von gemeinsamem Interesse auszutauschen. Um Doppelarbeit bei der Organisation dieser Sitzungen zu vermeiden, konsultieren sie einander.

Der Austausch der Kontaktangaben der Mitglieder/Ansprechpartner zwischen den Netzen ist für die operative Unterstützung der in den entsprechenden Bereichen tätigen Fachleute von höchster Bedeutung. Die Kontaktangaben der Experten für die gemeinsamen Ermittlungsgruppen (GEG) und der Mitglieder des EJCN wurden auf die EJN-Webseite hochgeladen, und sie werden regelmäßig aktualisiert. Die GEG-Experten und die Mitglieder des EJCN wurden ihrerseits zum Zugang zu den Kontaktangaben der EJN-Kontaktstellen auf der EJN-Webseite ermächtigt. Die Liste der Kontaktstellen des Genozid-Netzes liegt in einem Ratsdokument vor, das gemäß der Einstufung als LIMITE zugänglich ist.

Was den Zugriff auf die zugangsbeschränkten Teile der Webseiten der Netze anbelangt, so können die EJN-Kontaktstellen derzeit den Zugriff auf den zugangsbeschränkten Teil der GEG beantragen.

— Strategische Zusammenarbeit

Unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Funktionen und Mandate der jeweiligen Netze werden gemeinsame strategische Tätigkeiten von zwei oder mehreren Netzen durchgeführt, wenn dies relevant ist, z. B. bei Beiträgen zu Vorschlägen für neue Rechtsakte über die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (Stellungnahme des EJCN und EJN zu den Bescheinigungen im Anhang des Vorschlags über elektronische Beweismittel), Konsultationen über wesentliche Fragen aus ihrem Fachgebiet (Konsultationen des GEG-Netzes und des ECJN über den stärkeren Einsatz gemeinsamer Ermittlungsgruppen bei Cyberstraftaten) usw.

Die EJN-Webseite ist die wichtigste Plattform, auf der den Angehörigen der einschlägigen Berufsgruppen Informationen über die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen und entsprechende Instrumente bereitgestellt werden. Es finden regelmäßig Konsultationen darüber statt, welche Dokumente der anderen Netze auf der EJN-Webseite veröffentlicht werden sollten.

b) Bestehende Synergien und bewährte Vorgehensweisen bei der Zusammenarbeit zwischen den Netzen und Eurojust

— Erleichterung von Kontakten, z. B. regelmäßige Sitzungen und Plenarsitzungen, gemeinsame Nutzung von Listen mit Ansprechpartnern, Zugriff auf die zugangsbeschränkten Teile der Webseiten

Eurojust nimmt regelmäßig an den Plenar- oder Jahressitzungen der Netze teil, die im Allgemeinen bei Eurojust abgehalten werden, und auch die Sekretariate der Netze werden regelmäßig zu den Sitzungen von Eurojust, einschließlich derjenigen des Kollegiums, eingeladen, bei denen Angelegenheiten von gemeinsamem Interesse oder relevante Haushaltsfragen erörtert werden. Damit es bei der Veranstaltung der Sitzungen nicht zu Überschneidungen kommt, finden im Allgemeinen Vorabkonsultationen zwischen Eurojust und den Leitern der Sekretariate der Netze statt. Nach den Plenar- oder Jahressitzungen der Netze werden deren Ergebnisse in der Regel dem Eurojust-Kollegium zur Information vorgelegt, auch im Hinblick auf die Weiterverfolgung von Fragen von gemeinsamem Interesse.

Die Jahressitzungen des Vorsitzgremiums des EJN und des Vorsitzteams von Eurojust finden einmal jährlich statt. Eurojust nimmt stets an den Jahressitzungen des EJN teil, die im Mitgliedstaat des jeweiligen EU-Ratsvorsitzes stattfinden. Außerdem nehmen Mitglieder des nationalen Verbindungsbüros von Eurojust auf Einladung an den regionalen/nationalen EJN-Sitzungen teil.

Die Eurojust-Gruppe für Cyberkriminalität hat es sich zur Gewohnheit gemacht, den EJCN-Rat einzuladen, mittels Telefon-/Videokonferenzen an ihren Sitzungen teilzunehmen. Außerdem hat das EJCN interne Verwaltungsleitlinien festgelegt, denen zufolge in Fragen von strategischer Bedeutung — wie Beziehungen zu Drittländern und die Arbeitsprogramme des EJCN — eine enge Absprache mit Eurojust erfolgt.

Damit die nationalen Verbindungsbüros von Eurojust Zugang zu vertraulichen Informationen auf der EJN-Webseite haben, wurden ihnen vom EJN-Sekretariat die erforderlichen Ermächtigungen für die passwortgeschützten Bereiche der Webseite erteilt.

Eurojust führt auf seiner Webseite auch eigene Bereiche für das EJN, das Genozid-Netz, das GEG-Netz und das EJCN.

— Strategische Zusammenarbeit

Im Allgemeinen teilen die Netze und Eurojust Informationen über Themen, die für ihre Sitzungen von Belang sind. Sie stellen einander auch Informationen über ihre Tätigkeiten und Produkte zur Verfügung, damit diese auf den Webseiten der anderen Netze veröffentlicht werden.

Im Folgenden seien einige Beispiele für die vielfältige strategische Zusammenarbeit zwischen Eurojust und den Netzen genannt:

— Ausgehend von Beratungen und Feststellungen beim EJN und bei Eurojust über die praktische Anwendung der Europäischen Ermittlungsanordnung (EEA) haben das EJN und Eurojust die Ausarbeitung eines gemeinsamen Dokuments für die in diesem Bereich tätigen Fachleute in die Wege geleitet.

— Eurojust und das EJN haben Beiträge zu den Beratungen über die Themen der 9. Runde der gegenseitigen Bewertungen geleistet.

— Das Sekretariat des GEG-Netzes hat seit seiner Errichtung zusammen mit Eurojust (sowie Europol und dem OLAF) mehrere Instrumente entwickelt, die allen Angehörigen der entsprechenden Berufe den Zugang zu den GEG erleichtern sollen, und zwar das GEG-Handbuch, die aktualisierte GEG-Modellvereinbarung und den GEG-Leitfaden. Außerdem haben das GEG-Netz und Eurojust gemeinsam den zweiten GEG-Evaluierungsbericht erstellt.

— Das EJCN und Eurojust arbeiten bei verschiedenen strategischen Projekten zusammen, u. a. bei den Beiträgen des EJCN zu Produkten von Eurojust wie dem Justiz-Monitor für Cyberkriminalität und der Beobachtungsstelle für Verschlüsselung, gemeinsamen Stellungnahmen zu neuen Rechtsakten sowie gemeinsamen Beiträgen für interessierte Kreise.

— 2018 haben das Genozid-Netz und Eurojust gemeinsam ein Memorandum über Beweismittel aus Kampfgebieten ausgearbeitet, das die Sammlung und Verwendung von Informationen aus Kriegsgebieten zum Gegenstand hat. Das Sekretariat des Genozid-Netzes nimmt auch an den Sitzungen der Gruppe für Terrorismusbekämpfung von Eurojust teil.

Derzeit wird die Anfertigung einer gemeinsamen Werbepräsentation über die jeweiligen Funktionen von Eurojust und der bei Eurojust untergebrachten Netze geprüft, die nationalen Behörden noch besser dabei helfen könnte, die relevanten Partner zu ermitteln.

— Operative Zusammenarbeit

Das gemeinsame Dokument des EJN und von Eurojust „Assistance in International Cooperation in Criminal Matters for Practitioners — What can we do for you?“ (Unterstützung im Rahmen der internationalen Zusammenarbeit in Strafsachen für Rechtspraktiker — Was können wir für Sie tun?) spielt bei der Zuweisung der Fälle an das EJN oder Eurojust eine zentrale Rolle. Es hilft Angehörigen der Rechtsberufe bei der Entscheidung, ob sie sich wegen Unterstützung bei der internationalen Zusammenarbeit in Strafsachen an das EJN oder an Eurojust wenden sollen. Das gemeinsame Dokument wurde 2018 aktualisiert und wird derzeit in den Mitgliedstaaten übersetzt. Seit 2018 arbeiten das EJN und Eurojust an einem gemeinsamen Projekt über die Bewertung der Zuweisung der Fälle.

Das Sekretariat des GEG-Netzes hat sehr enge Beziehungen zur operativen Tätigkeit von Eurojust hergestellt und wird immer öfter zu Sitzungen der Ebene II (zwischen nationalen Verbindungsbüros zu einem konkreten Fall) und der Ebene III (Koordinierungssitzungen) bei Eurojust eingeladen, in denen verschiedene Aspekte im Zusammenhang mit der Errichtung oder dem Einsatz einer GEG zur Sprache kommen können. Seit dem 27. August 2018 hat Eurojust sein Online-Tool — das JITs Funding Portal (Portal für die GEG-Finanzierung) — für die Beantragung von Finanzmitteln für GEG vollständig umgesetzt. Viele der Anpassungen, die in den letzten Jahren am Finanzierungsprozess vorgenommen wurde, gehen auf die Bedürfnisse derjenigen zurück, die im Bereich der GEG praktisch involviert sind, einschließlich Vertreter nationaler Verbindungsbüros von Eurojust.

Derzeit wird innerhalb des EJCN eine Untergruppe für den ‘Fallaufbau’ geschaffen, die die Justizbehörden der Mitgliedstaaten im Hinblick auf die optimale Nutzung der von Eurojust angebotenen Dienstleistungen beraten soll.

Der Austausch vertraulicher Informationen während interner Sitzungen des Genozid-Netzes bildete den Ausgangspunkt für den Beginn von Eurojust-Koordinierungssitzungen. Zu Fällen schwerster Völkerrechtsverbrechen wird das Genozid-Netz (Kontaktstellen und Sekretariat) zu den Eurojust-Koordinierungssitzungen eingeladen.

— Außenkontakte

Als Teil seines Auftrags, den Partnern von Eurojust eine koordinierte Antwort zu bieten, sorgt das Gremium für die Beziehungen zu den Partnern für den Informationsaustausch und erleichtert die Verbindungen zwischen diesen Partnern und den Netzen.

Eurojust zieht die jeweiligen Netze aktiv zu mehreren seiner externen Projekte heran (z. B. das EJN zu EuroMed, das EJN und das EJCN zum Sirius-Projekt, das GEG-Netz zu EL PAcTO und das Genozid-Netz zum Projekt der Akademie Nürnberger Prinzipien über die Erhebung und Sicherung elektronischer Beweismittel).

Eurojust fördert auch die Tätigkeit der Netze in ihren Beziehungen zu anderen EU-Agenturen (wie dem Netz der JI-Agenturen), indem es sie zusammenführt, wenn dies relevant ist. Beispiele sind u. a. das Handbuch der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte über Cyberstraftaten (Eurojust-EJCN) und die gemeinsame Schulung über die GEG (CEPOL und EJTN).

2. Ausbau der Synergien

a) Nutzung des nationalen Eurojust-Koordinierungssystems (ENCS)

Die nationalen Anlaufstellen des ENCS für Eurojust, die EJN-Kontaktstellen und die Mitglieder oder Kontaktstellen der anderen Netze sollten sich nach wie vor regelmäßig treffen, um ihre Zusammenarbeit zu erörtern, und in operativen Fällen enge Kontakte pflegen (Artikel 12 des Eurojust-Beschlusses und Artikel 20 der Eurojust-Verordnung). Hierzu sollte weiterhin das ENCS im Rahmen aller seiner Möglichkeiten genutzt werden.

Um die Zusammenarbeit zwischen den Netzen noch effizienter zu gestalten und die aus dieser Zusammenarbeit entstehenden Synergien voll und ganz zu nutzen, sollten die Netze in Erwägung ziehen, die Doppel- oder Mehrfachfunktionen der von den Mitgliedstaaten ernannten Mitglieder der Netze möglichst zu fördern, wie dies in der Praxis bereits bei bestimmten EJN-Kontaktstellen und GEG-Experten mit Doppelfunktion der Fall ist. Einige nationale Eurojust-Mitglieder oder deren Stellvertreter fungieren auch als EJN-Kontaktstelle.

Die Mitgliedstaaten könnten auch prüfen, ob aufgrund des Artikels 20 Absatz 3 Buchstabe f der Eurojust-Verordnung, die im Dezember 2019 in Kraft tritt, auch Mitglieder des EJCN in die ENCS einbezogen werden könnten. Dadurch ließe sich die allgemeine Interaktion zwischen dem EJCN, den übrigen Netzen und Eurojust auf nationaler Ebene weiter verbessern.

b) Vollständige Nutzung aller Möglichkeiten für gemeinsame Botschaften

Die Netze und Eurojust werden weiter sondieren, in welchen Bereichen sie die Koordinierung gemeinsamer Botschaften einleiten oder verstärken können, um zu einem systematischen gemeinsamen Ansatz für ein Thema zu gelangen, z. B. durch gemeinsame thematische Sitzungen, gemeinsame strategische Projekte, gemeinsame Stellungnahmen zu Rechtsakten usw.

Eingedenk dieses Ziels wird die Entwicklung einer gemeinsamen Arbeitsmethode der Sekretariate der Netze und Eurojust geprüft werden, mit der Arbeitsverfahren für die Ausarbeitung gemeinsamer Initiativen und Ziele geschaffen werden sollen. Dabei werden die Kontaktstellen im Eurojust-Gremium für die Beziehungen zu Partnern eine Schlüsselrolle spielen.

c) Zugriff auf die zugangsbeschränkten Abschnitte der Webseiten der Netze

Unbeschadet und im Einklang mit der Rechtsgrundlage der einzelnen Netze wird der gegenseitige Zugriff auf die zugangsbeschränkten Abschnitte der Webseiten der Netze als vorrangig bei der Zusammenarbeit betrachtet, damit die einschlägigen Kompetenzen und Fachkenntnisse des betreffenden Netzes gemeinsam genutzt und Informationen an andere Angehörigen der entsprechenden Berufsgruppen weitergegeben werden können. In dieser Hinsicht sollte geprüft werden, ob den Mitgliedern der Netze der direkte Zugriff auf die zugangsbeschränkten Abschnitte der Webseiten gewährt werden kann, und dieser Zugriff sollte gegebenenfalls gewährt werden.

d) Ressourcen für die Unterstützung der Netze durch Eurojust

Gemäß der Rechtsgrundlage von Eurojust wurde dessen Unterstützung für die Netze der entsprechenden Berufsgruppen stets als integraler Bestandteil seines Auftrags sowie als einzigartige Gelegenheit betrachtet, bewährte Vorgehensweisen zu verbreiten und die Beziehungen zu den nationalen Justizbehörden zu vertiefen.

Die Unterbringung der Sekretariate der Netze bei Eurojust ist für alle Seiten nützlich: die Sekretariate der Netze verfügen über eigene Mitarbeiter und erhalten eine jährliche Mittelzuweisung, die Teil des ordentlichen Haushalts von Eurojust ist. Außerdem nutzen sie die allgemeine Infrastruktur von Eurojust (IT für die Infrastruktur und Pflege der Webseiten, Humanressourcen, Haushalt, allgemeine Dienste usw.), was zu größenbedingten Kosteneinsparungen beiträgt.

Zugleich hat sich Eurojust um Effizienzsteigerung bemüht, um seine Unterstützung der Netze zu optimieren (z. B. durch die Nutzung gemeinsamer Dienste), und wird dies auch weiterhin tun.

Damit Eurojust die Netze auch in Zukunft angemessen unterstützen kann, sollten jedoch ausreichende Mittel gewährleistet sein. Angesichts der zunehmenden Belastung durch Fallarbeit und der Kürzung der Haushaltsmittel von Eurojust besteht die Gefahr, dass die Unterstützung der Netze zu Lasten der eigentlichen Aufgabe von Eurojust, nämlich der Unterstützung der Koordination grenzüberschreitender Ermittlungen und Strafverfolgungsmaßnahmen, geht.

e) Errichtung eines Sekretariats zur Unterstützung des EJCN

In seinem Bericht über das Funktionieren des EJCN (Ratsdokument 15521/18) hat Eurojust dargelegt, dass es von der Zuweisung zusätzlicher Mittel abhängen wird, ob das Arbeitsprogramm des EJCN weiter umgesetzt werden kann und sich größere Synergien zwischen den EJCN und anderen Akteuren erzielen lassen. Seit 2016 ist es dem EJCN nicht gelungen, mit den Mitteln, die ihm Eurojust im Rahmen seines derzeitigen Haushalts zur Verfügung stellen kann, seine eigenen Produkte und seine Webseite kontinuierlich und vollständig zu entwickeln.

Langfristige Abhilfemaßnahmen (insbesondere im Hinblick auf die Weiterentwicklung der EJCN-Webseite und seiner thematischen Untergruppen) können nur mithilfe zusätzlicher Ressourcen getroffen werden, die Eurojust die Errichtung eines offiziellen EJCN-Sekretariats ermöglichen würden.

Dieses Sekretariat sollte als schlanke Unterstützungsstruktur für das EJCN fungieren, damit es den Bedürfnissen und Erwartungen der mit der Cyberkriminalität befassten Fachleute entsprechen kann. Diese spezielle Struktur ist erforderlich, um die Synergien zwischen dem EJCN und den übrigen Netzen sowie zwischen dem EJCN und Eurojust zu erhalten und weiterzuentwickeln.

Ohne zusätzliche Mittel für das Netz und angesichts der geplanten Mittelkürzungen, die seine Möglichkeiten für die Leistung von Unterstützung beeinträchtigen, wird Eurojust darüber hinaus nicht einmal mehr in der Lage sein, die derzeit dem EJCN geleistete Unterstützung (einschließlich der finanziellen und personellen Ressourcen für die Durchführung der beiden Plenarsitzungen pro Jahr) in gleichem Umfang beizubehalten.

(1) Ratsdokument 7000/19 vom 5. März 2019.

(2) Außer diesen offiziellen Netzen unterstützt und erleichtert Eurojust Synergien mit anderen Netzen von Fachleuten, nämlich dem Netz der nationalen Anlaufstellen für Terrorismusfragen, dem Europäischen Netz der Staatsanwälte im Bereich des geistigen Eigentums (EIPPN) und dem Beratenden Forum der Generalstaatsanwälte und der Leiter der Staatsanwaltschaften der EU-Mitgliedstaaten.

(3) Artikel 10 des Beschlusses 2008/976/JI des Rates und Artikel 48 der Verordnung (EU) 2018/1727 (Eurojust-Verordnung). Siehe auch Artikel 85 Absatz 1 Buchstabe c des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV).

(4) Artikel 48 der Verordnung (EU) 2018/1727.