KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
KOM(91)223 endg. 
Brüssel, den 12 Juni 1991 
Vorschlag für einen 
BESCHLUSS DES RATES 
über den Abschluß des Verkehrsabkommens 
zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft 
und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien 
(von der Kommission vorgelegt) 
-VA-4 
BEGRÜNDUNG 
1. Mit den Beschlüssen des Rates vom 7. Dezember 1987 und vom 19. Dezember 
1988 Über die erste bzw. die zweite Phase der Verhandlungen zwischen 
der EWG und Jugoslawien^1) wurde die Kommission zur Eröffnung von 
Verhandlungen über ein Verkehrsabkommen mit Jugoslawien ermächtigt. 
Nach Maßgabe der Verhandlungsdirektiven im Anhang zu diesen Beschlüssen 
sollten mit Jugoslawien Verhandlungen über den Abschluß eines Abkommens 
mit folgenden Zielen geführt werden: 
- Behebung der Schwierigkeiten, die im EG-Transitverkehr durch das 
Gebiet Jugoslawiens bestehen, 
und 
- Erleichterung dieses Transitverkehrs durch Beseitigung verschiedener 
Hemmnisse und durch Zusammenarbeit beim Ausbau der Infrastruktur der 
Haupttransitverkehrsachse durch Jugoslawien (Straße und Schiene). 
2. Aufgrund der vorgenannten Beschlüsse des Rates eröffnete die Kommission 
am 5. Januar 1988 die erste Phase der Verhandlungen mit Jugoslawien und 
am 16. und 17. Februar 1989 die zweite Verhandlungsphase. 
Beraten wurde in mehreren Plenartagungen und verschiedenen technischen 
Sitzungen. Jedesmal wurden die Mitgliedstaaten vorher oder nachher 
unterrichtet bzw. konsultiert; ferner wurden sie eingeladen, als 
Beobachter an den Tagungen und Sitzungen teilzunehmen. Darüber hinaus 
erstattete die Kommission auf den Ratstagungen der Verkehrsminister 
regelmäßig Bericht über den Stand der Verhandlungen. 
Die Verhandlungen wurden von den beiden Delegationen geführt und am 25. 
März 1991 mit der Paraphierung des Abkommensentwurfs abgeschlossen. 
(1) Diese Beschlüsse beziehen sich auch auf die Schweiz und Österreich; 
diese beiden Länder sind Jedoch nicht Gegenstand dieses 
Rfl«rhiiifl\/nrschiaas. bei dem es ausschließlich um Jugoslawien geht. 
_ 2 -
3. Im Rahmen des Abkommens soll die Zusammenarbeit zwischen der 
Gemeinschaft und Jugoslawien im Verkehrswesen, insbesondere im 
Transitverkehr, gefördert und somit eine koordinierte Entwicklung des 
Verkehrs zwischen beiden Vertragsparteien und durch deren Gebiet 
gewährleistet werden. 
Das Abkommen gestattet eine dauerhafte Lösung der Probleme, die derzeit 
bei Beförderungen zwischen Mitgliedstaaten durch Jugoslawisches Gebiet 
auftreten. Dieses Ziel soll erreicht werden durch 
- eine Jährliche kumulative Erhöhung der Zahl der Genehmigungen im 
Straßengüterverkehr, 
- die Verpflichtung Jugoslawiens, mit Hilfe einer Kofinanzierung 
seitens der Gemeinschaft die Haupttransitstrecke (Straße und 
Schiene) zwischen Griechenland und den anderen Mitgliedstaaten 
auszubauen, 
- den Ausbau des Eisenbahnverkehrs und des kombinierten Verkehrs 
(verstärkte Zusammenarbeit der Eisenbahnen, Einbeziehung der 
Jugoslawischen Eisenbahnen in das Informatiksystem der Eisenbahnen 
in der Gemeinschaft, bessere Organisation des kombinierten Verkehrs 
usw.). 
Das Abkommen umfaßt sieben Titel, die im folgenden zusammengefaßt 
werden. 
4. Titel I -Ziel, Anwendungsbereich und Definitionen 
(Artikel 1 bis 3) 
Zum Anwendungsbereich ist zu sagen, daß das Abkommen für die 
Beförderung von Gütern auf dem Landwege gilt, insbesondere für den 
Straßengüterverkehr, den Eisenbahnverkehr und den kombinierten Verkehr 
zwischen den Vertragsparteien und durch deren Gebiet, ferner für die 
entsprechenden Infrastrukturen. Dies entspricht den Verhandlungs­
direktiven des Rates. 
- 3 -
5. Titel II - Infrastruktur (Artikel 5 bis 7) 
Hier geht es um die wichtigste Transitverkehrsachse (Straße und 
Schiene) zwischen der österreichischen und der griechischen Grenze, die 
für die Gemeinschaft von besonderer Bedeutung ist. Die Gemeinschaft 
wird sich an der Finanzierung der diesbezüglichen Infrastrukturarbeiten 
beteiligen. Dieser finanzielle Beitrag wird im Rahmen des dritten 
Finanzprotokolls zwischen der EWG und Jugoslawien geleistet und umfaßt 
folgende Beträge: 
* 580 Millionen ECU in Form von Darlehen der Europäischen 
Investitionsbank für die Verkehrsinfrastruktur; 
* eine Zinssubvention von 2 % bis zu einem Höchstbetrag von 
77 Millionen ECU aus Haushaltsmitteln für die Zinsvergütungen bei 
den Darlehen für die Verkehrsinfrastruktur. 
Es ist darauf hinzuweisen, daß das Abkommen auch in diesem Punkt den 
Schlußfolgerungen des Rates vom 5. Juni entspricht, die am 4. und 
5. Dezember 1989 bestätigt wurden und nach denen bei den Verhandlungen 
Aspekte, wie die finanziellen Auswirkungen der für einen reibungslosen 
Transitverkehr erforderlichen Verkehrsinfrastruktur, zu berücksichtigen 
waren. 
6. Titel III - Eisenbahnen und kombinierter Verkehr (Artikel 8 bis 11) 
Generell sind die Vertragsparteien nach dem Abkommen verpflichtet, die 
notwendigen Maßnahmen zum Ausbau und zur Förderung des Eisenbahn­
verkehrs und des kombinierten Verkehrs zu treffen und zu koordinieren. 
Diese Maßnahmen zielen insbesondere darauf ab, 
* die Jugoslawische Eisenbahn (Umschlagzentren, Lichtraumprofile der 
Tunnels und Kapazität) zu modernisieren, 
* den kombinierten Verkehr zu fördern und 
* die Aufgaben der Eisenbahnverwaltungen zu definieren. 
_ 4 -
7. Titel IV - Straßengüterverkehr (Artikel 12 bis 18) 
Dieser Titel behandelt die verschiedenen Aspekte des Straßengüter­
verkehrs, die in den Verhandlungsdirektiven genannt wurden (Kontingente 
und Marktzugang, nichtdiskriminierende steuerliche Behandlung, Gewichte 
und Abmessungen der Fahrzeuge, Straßensicherheit, Umweltschutz, soziale 
Aspekte, Informationsaustausch usw.). Darüber hinaus wird der geeignete 
Rahmen für den Ausbau der Beziehungen zwischen der EWG und Jugoslawien 
im Bereich des Straßengüterverkehrs geschaffen. In bezug auf den 
beiderseitigen Marktzugang wird im Abkommen festgelegt, 
* daß alle 1991 bestehenden Rechte der Straßengüterverkehrsunternehmen 
der Vertragsparteien zumindest beibehalten werden^1); 
* daß diese Rechte unter Berücksichtigung der Erfordernisse des 
Handels angepaßt werden sollen und 
* daß die Vertragsparteien auf alle einseitigen Maßnahmen verzichten, 
die zu einer Diskriminierung führen können. 
8. Titel V - Vereinfachung der Förmlichkeiten (Artikel 19 bis 21) 
Es wurde vereinbart, hinsichtlich der Vereinfachung der Zollpapiere die 
notwendige technische Hilfe zu leisten und die Kontrollen und Förmlich­
keiten im Güterverkehr durch Lockerung bestimmter Zollvorschriften zu 
vereinfachen. 
9. Titel VI - Übergangsbestimmungen (Artikel 22 bis 24) 
Dieser Titel ist das Kernstück des Abkommens. 
Auf Drängen der Kommission hat sich Jugoslawien bereiterklärt, für 1991 
die Zahl der Transitgenehmigungen, die Griechenland erteilt werden, um 
10.000 zu erhöhen (die Zahl der Genehmigungen steigt von 30.000 im Jahr 
1990 auf 40.000 im Jahr 1991, das heißt um 33 % in einem Jahr). Für die 
anderen Mitgliedstaaten ergibt sich die Zahl der Transitgenehmigungen 
für das Jahr 1991 aus den bilateralen Vereinbarungen zwischen diesen 
Staaten und Jugoslawien. 
(1) Siehe auch Titel VI des Abkommens. 
- 5 -
Ab 1992 wird die Zahl dieser Genehmigungen um Jährlich 5 % angehoben. 
Jugoslawien erteilt die Genehmigungen der Gemeinschaft. Der Rat 
entscheidet Jährlich auf Vorschlag der Kommission über die Aufteilung 
dieser zusätzlichen Transitgenehmigungen auf die Mitgliedstaaten. Bei 
diesen Entscheidungen wird grundsätzlich von der bestehenden Aufteilung 
ausgegangen, ausgenommen in den Fällen, in denen die Erfordernisse des 
Marktes eine Änderung dieser Aufteilung notwendig machen. 
Die Vertragsparteien entscheiden einvernehmlich darüber, wieviel mehr 
Transitgenehmigungen Jugoslawien gegebenenfalls erteilt und wie sie 
aufgeteiIt werden. 
Ferner sind die Vertragsparteien übereingekommen, daß die Gemein­
schaftsnormen (11,5 Tonnen Achslast und 40 Tonnen höchstzulässiges 
Gesamtgewicht) von Jugoslawien spätestens zum 1. Januar 1998 und, 
sofern der Zustand des Straßennetzes es gestattet, vor diesem Zeitpunkt 
anerkannt werden müssen. 
10. Titel VII - Schlußbestimmungen (Artikel 25 bis 30) 
Im Hinblick auf die reibungslose Durchführung des Abkommens wird ein 
Gemischter Ausschuß eingesetzt. 
Die Laufzeit des Abkommens beträgt zehn Jahre-, es wird automatisch um 
Jeweils ein Jahr verlängert, sofern es nicht unter Einhaltung einer 
Frist von zwölf Monaten gekündigt wird. 
11. Im Anhang zum Abkommen sind beigefügt: 
- ein Protokoll betreffend die Eröffnung von Verhandlungen zwischen 
der EWG und Jugoslawien über den kombinierten Verkehr-, 
- zwei Protokolle betreffend den derzeitigen Stand der Zugangsrechte 
zum Straßengüterverkehr durch das Gebiet der Vertragsparteien; 
- eine Erklärung der EWG zu den die Verkehrsinfrastruktur in 
Jugoslawien betreffenden wesentlichen Elementen des dritten 
Finanzprotokolts. 
- 6 -
- eine Erklärung Jugoslawiens zu dem für die Vollendung der im 
Abkommen genannten Verkehrs infrastruktur schätzungsweise 
erforderlichen Gesamtbetrag; 
- Erklärungen Jugoslawiens über die Notwendigkeit, Verhandlungen über 
den See-, Luft- und Flußverkehr aufzunehmen. 
12. Der Wortlaut des Abkommensentwurfs entspricht somit den 
Verhandlungsdirektiven des Rates. 
Daher schlägt die Kommission dem Rat vor, 
- die Verhandlungsergebnisse zu genehmigen, 
- das Abkommen zu unterzeichnen und seinen Präsidenten zu ermächtigen, 
die dazu befugten Personen zu benennen, 
- das Abkommen im Namen der Gemeinschaft zu genehmigen. 
Der Wortlaut des Abkommens ist im Anhang zu diesem Vorschlag für einen 
Beschluß des Rates über den Abschluß des Verkehrsabkommens zwischen der 
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Sozialistischen 
Föderativen Republik Jugoslawien beigefügt. 
-'+-
Vor seh lag 
BESCHLUSS DES RATES 
vom 
über den Abschluß des Verkehrsabkommen zwischen der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft und der Sozialistischen Föderativen Republik 
Jugoslawien 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft, insbesondere auf Artikel 75, 
auf Vorschlag der Kommission^1), 
nach Stellungnahme des Europäischen Par laments*2^, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses^3^, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Das Verkehrsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und 
Jugoslawien gestattet die dauerhafte Beseitigung einiger großer Hindernisse 
im EG-Transitverkehr durch das Gebiet Jugoslawiens. 
Daher erscheint es notwendig, eine koordinierte Entwicklung des Verkehrs 
zwischen den Vertragsparteien und durch deren Gebiet vor allem dadurch zu 
gewährleisten, daß in Jugoslawien die erforderliche Infrastruktur mit Hilfe 
des finanziellen Beitrags der Gemeinschaft ausgebaut wird und der 
Eisenbahnverkehr sowie der kombinierte Verkehr im Interesse des 
Umweltschutzes gefördert werden. 
Darüber hinaus trägt das Abkommen zur Vollendung des Binnenmarktes bei, da 
es dank der Erhöhung der Zahl der Jährlich erteilten Transitgenehmigungen 
die Beförderungen auf dem Landwege zwischen den Mitgliedstaaten und 
Griechenland im Transitverkehr durch Jugoslawien erleichtert. 
(1) 
(2) 
(3) 
-s-
Zusätzlich umfaßt das Abkommen Bestimmungen zur Vereinfachung der 
ZolIförmlichkeiten beim Grenzübertritt. 
Daher empfiehlt es sich, das Abkommen im Namen der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft zu genehmigen -
BESCHLIESST: 
Artikel 1 
Das Verkehrsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und 
der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien wird im Namen der 
Gemeinschaft genehmigt. 
Der Wortlaut des Abkommens sowie die Protokolle und Erklärungen im Anhang 
zum Abkommen sind diesem Beschluß beigefügt. 
Artikel 2 
Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 30 des Abkommens vorgesehene 
Not i f izierung vor. 
Geschehen zu Brüssel am ... In Namen des Rates 
Der Präsident 
-H-
Verkehrsabkommen 
zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft 
und der Sozialistischen Föderativen Republik JUGOSLAWIEN 
-40-
ÜBERSICHT 
Präambel 
I Ziel, Anwendungsbereich und Definitionen 
II Infrastruktur 
III Eisenbahnverkehr und kombinierter Verkehr 
IV Straßengüterverkehr 
V Vereinfachung der Förmlichkeiten 
VI Übergangsbestimmungen 
VII Allgemeine und Schlußbestimmungen 
Anhänge: PROTOKOLLE UND ERKLÄRUNGEN betreffend 
1. den kombinierten Verkehr 
2. die Artikel 13 und 22 des Abkommens 
3. die Artikel 13 und 22 de Abkommens 
4. Artikel 7 des Abkommens 
5. die notwendigen Mittel für die Infrastruktur von gemein­
samem Interesse 
6. den Seeverkehr 
7. den Luft- und Binnenschiffsverkehr 
-a-
Der Rat der Europäischen Gemeinschaften 
einerseits, 
der Bundesexekutivrat der Sozialistischen Föderativen Republik 
Jugoslawien 
andererseits, 
gestützt auf das Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft und der Sozialistischen Föderativen Republik 
Jugoslawien, insbesondere auf Artikel 8, 
IN DER ERWÄGUNG, daß es Im Hinblick auf die Vollendung des Binnenmarkts und 
die Durchführung der gemeinsamen Verkehrspoiitik für die Gemeinschaft 
wesentlich darauf ankommt, daß ihr Güterverkehr durch einige Transit­
drittländer, insbesondere durch Jugoslawien, ohne Hemmnisse oder 
Diskriminierungen so rasch und reibungslos wie möglich abgewickelt werden 
kann; 
IN DER ERWÄGUNG, daß Jugoslawien bereit ist, auf der Grundlage der 
gegenwärtig bestehenden beiderseitigen Rechte und Pflichten in bezug auf 
den Marktzugang und den Transitverkehr, der ausgebaut werden sollte, 
weiterhin seine Rolle als Trans it land zu übernehmen; 
IN DER ERWÄGUNG, daß die Vertragsparteien in der Schaffung der ihrem 
gemeinsamen Bedarf entsprechenden Verkehrsinfrastruktur und in einer Markt­
zugangsregelung, die ein Gleichgewicht zwischen ihren Verkehrsunternehmen 
gewährleistet, wesentliche Bestandteile eines Abkommens sehen; 
IN DER ERWÄGUNG, daß die diesbezüglichen Probleme in einem Gesamtrahmen 
durch eine enge Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien, insbesondere 
bei der Einführung und Weiterentwicklung einer Reihe koordinierter 
Verkehrsmaßnahmen, die den Zugang zum Markt der Gemeinschaft bzw. zum 
Jugoslawischen Markt gewährleisten und den Straßen- und Eisenbahnverkehr 
durch geeignete Mittel auf Wettbewerbsbasis erleichtern, geiöst werden 
können ; 
-il-
IN DER ERWÄGUNG, daß diese Maßnahmen auch den Schutz der Umwelt zum Ziel 
haben müssen; 
IN DER ERWÄGUNG, daß eine angemessene Übergangszeit vorgesehen werden 
sollte, um die Anpassung an die neuen Bestimmungen, die sich als notwendig 
erweisen, zu ermöglichen -
sind wie folgt übereingekommen: 
TITEL I - ZIEL. ANWENDUNGSBEREICH UND DEFINITIONEN 
Artikel 1 - Ziel 
Ziel dieses Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und 
der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien ist es, die Zusammen­
arbeit zwischen den Parteien im Bereich des Verkehrs, insbesondere im 
Transitverkehr, zu fördern und zu diesem Zweck eine geordnete Entwicklung 
des Verkehrs zwischen den Vertragsparteien und durch deren Gebiet durch die 
vollständige und kohärente Anwendung aller Bestimmungen dieses Abkommens zu 
gewährleisten. 
Artikel 2 - AnwendunasbereIch 
1. Der Anwendungsbereich erstreckt sich auf den Verkehr, insbesondere den 
Straßengüterverkehr, den Eisenbahnverkehr und den kombinierten Verkehr, und 
schließt die entsprechenden Infrastrukturen ein. 
2. In diesem Rahmen fallen in den Anwendungsbereich dieses Abkommens 
insbesondere 
die Verkehrsinfrastrukturen auf dem Gebiet der einen oder der anderen 
Partei, soweit dies zur Erreichung des Abkommensziels erforderlich ist, 
der Zugang zum Verkehrsmarkt auf der Basis der Gegenseitigkeit, 
-ß-
die unerläßlichen Juristischen und administrativen Begleitmaßnahmen, 
insbesondere auf kommerziel lern, steuerlichem, sozialem und technischem 
Gebiet, 
Zusammenarbeit und Förderung eines Verkehrssystems unter Berücksichti­
gung der Erfordernisse des Umweltschutzes, 
regelmäßiger Austausch von Informationen über die Entwicklung der 
Verkehrspolitik beider Parteien, insbesondere im Bereich der Verkehrs­
infrastruktur. 
3. Der kombinierte Verkehr, der Seeverkehr, der Luftverkehr und der 
Binnenschiffsverkehr sind Gegenstand besonderer Bestimmungen in Protokoll 
Nr. 1 (Anhang 1) und von Erklärungen (Anhänge 6 und 7) im Anhang zum 
Abkommen. 
Artikel 3 - Def init Jonen 
Im Sinne dieses Abkommens ist 
a) EG-Transitverkehr: die Beförderung von Gütern durch ein in der 
Gemeinschaft ansässiges Verkehrsunternehmen aus einem Mitgliedstaat der 
Gemeinschaft oder in einen Mitglledstaat der Gemeinschaft durch 
Jugoslawisches Gebiet; 
b) kombinierter Verkehr: die Beförderung von Gütern mit Straßenfahrzeugen 
oder Verladeeinheiten, die auf einem Teil der Strecke zwischen 
Ausgangs- und Ankunftsort auf der Straße und auf einem anderen Teil der 
Strecke auf der Schiene durchgeführt wird, ohne daß die Güter entladen 
werden. 
-u, -
TITEL H - INFRASTRUKTUR 
Artikel 4 - AI Igemeines 
Dl« Vertragsparteien sind übereingekommen, die notwendigen Maßnahmen zum 
Ausbau der Verkehrsinfrastruktur als einer wesentlichen Voraussetzung für 
die Überwindung der Probleme, die der Güterverkehr insbesondere auf der 
Nord-WesWSüd-West-Achse durch Jugoslawien aufwirft, zu treffen und 
aufeinander abzustimmen. 
Artikel 5 - Planung 
1. Aus eigenen Mitteln und mit Hilfe einer Kofinanzierung seitens der 
Europäischen Gemeinschaft baut Jugoslawien die Haupttransitverkehrs­
achse (Straße und Schiene) zwischen der österreichischen und der 
griechischen Grenze sowie die anderen Verkehrsverbindungen, die 
gegebenenfalls zu einem späteren Zeitpunkt von beiden Parteien 
festgelegt werden, vorrangig aus. 
2. Diese Verkehrsachse, die die Gemeinschaft für besonders wichtig hält, 
umfaßt: 
die transjugoslaw Ische Autobahn mit einem Abzweig zur italienischen 
Grenze, die vom Karawanken-Tunnel an der österreichischen Grenze über 
Ljubljana, Zagreb, Belgrad, Nis und Skopje bis DJevdJeliJa (an der 
griechisch-Jugoslawisehen Grenze) verläuft; 
die transjugoslawische Eisenbahnstrecke Jesenice/Sezana - LJublJana-
Zagreb, Belgrad-Nis (mit einer Anschlußstrecke nach Dimitrovgrad) -
SkopJe-DjevdJelija (an der griechisch-Jugoslawischen Grenze). Bei der 
Modernisierung dieser Eisenbahnstrecke ist die Anpassung an die Technik 
des kombinierten Verkehrs vorzusehen. 
-ib-
3. Die Parteien sind übereingekommen, daß das gemeinsame Ziel darin 
besteht, den Bau der in Absatz 2 genannten beiden großen Arterien 
möglichst vor dem 31.12.1998 zu vollenden, wovon die Liberalisierung 
während der Übergangszeit abhängt. 
Artikel 6 - Finanzielle Aspekte 
1. Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft leistet einen finanziellen 
Beitrag zur Durchführung der in Artikel 5 genannten notwendigen 
Infrastrukturarbeiten. Sie beteiligt sich mit Krediten der Europäischen 
Investitionsbank sowie auf Jede andere mögliche Weise an der 
Beschaffung zusätzlicher Mittel. 
2. Zur Beschleunigung der Arbeiten bemüht sich die Gemeinschaft außerdem 
im Rahmen des Möglichen, den Einsatz anderer zusätzlicher Mittel zu 
fördern, zum Beispiel Investitionen durch bestimmte Mitgliedstaaten auf 
bilateraler Ebene oder die Bereitstellung öffentlicher oder privater 
Mittel. 
Artikel 7 
Zur Erreichung der in Artikel 5 genannten Ziele gewährt die Gemeinschaft 
Jugoslawien Finanzmittel im Rahmen des dritten Protokolls über die finan­
zielle Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und 
Jugoslawien im Zeitraum vom 1. Juli 1991 bis 30. Juni 1996. 
TITEL III - EISENBAHN UND KOMBINIERTER VERKEHR 
Artikel 8 - Allgemeines 
Die Vertragsparteien treffen und koordinieren die notwendigen Maßnahmen zum 
Ausbau und zur Förderung des Eisenbahnverkehrs und des kombinierten 
Verkehrs als eines zukunftweisenden Konzepts, das die Abwicklung eines 
wichtigen Teils des bilateralen Verkehrs und des Transitverkehrs durch 
Jugoslawien unter umweltschonenden Bedingungen gewährleistet. 
Artikel 9 - Besondere Aspekte im Bereich der infrastruktur 
Im Rahmen der Modernisierung der Jugoslawischen Eisenbahn werden die 
Arbeiten durchgeführt, die zur Anpassung an die Technik des kombinierten 
Verkehrs, insbesondere zum Ausbau oder zur Errichtung von Umschlagszentren 
sowie hinsichtlich der Lichtraumprofile der Tunnels und der Kapazität 
notwendig sind; hierfür sind umfangreiche Investitionen erforderlich. 
Artikel 10 - Begleitmaßnahmen 
Beide Parteien treffen alle erforderlichen Maßnahmen zur Förderung des 
kombinierten Verkehrs. 
Diese Maßnahmen zielen insbesondere darauf ab, 
Verkehrsnutzer und Spediteure zur Nutzung des kombinierten Verkehrs zu 
veranlassen, 
den kombinierten Verkehr gegenüber dem Straßengüterverkehr insbesondere 
durch Finanzhilfen wettbewerbsfähig zu machen, 
die Nutzung des kombinierten Verkehrs über weite Strecken und 
insbesondere die Benutzung von Wechselbehältern, Behältern sowie ganz 
allgemein den unbegleiteten Verkehr zu fördern, 
-#-
die Zuverlässigkeit des kombinierten Verkehrs zu erhöhen und seine 
Beförderungszeiten zu verkürzen. Es geht insbesondere darum, 
die Zugfolge entsprechend den Erfordernissen der Verkehrsnutzer und 
Spediteure zu erhöhen, 
die Wartezeiten in den Umschlagbahnhöfen zu verringern und die 
Produktivität zu erhöhen; 
alle Beschränkungen für den Vor- und Nachlauf aufzuheben, um den 
Zugang zum kombinierten Verkehr zu erleichtern; 
im notwendigen Umfang Gewichte, Abmessungen und technische Merkmale der 
eingesetzten Fahrzeuge, Ladegefäße usw. zu harmonisieren, damit 
insbesondere die unverzichtbare KompatbiIität mit den Lichtraumprofilen 
gewährleistet ist, und die verkehrsabhängige Bestellung und Inbetrieb­
nahme von Fahrzeugen usw. zu koordinieren und 
ganz allgemein alle sonstigen geeigneten Schritte In die Wege zu 
leiten. 
Artikel 11 - Aufgaben der Eisenbahnverwaltungen 
Im Rahmen der Jeweiligen Aufgabenverteilung zwischen Staat und 
Eisenbahnen empfehlen die Vertragsparteien ihren Eisenbahnverwaltungen 
sowohl in bezug auf den Reiseverkehr als auch auf den Güterverkehr, 
die bilaterale und multilaterale Zusammenarbeit sowie die 
Zusammenarbeit in den internationalen Eisenbahnorganisationen auf allen 
Gebieten und insbesondere im Hinblick auf die qualitative Verbesserung 
der Verkehrsdienstleistungen zu vertiefen; 
nach Möglichkeit gemeinsam ein Organisationssystem für die Eisenbahnen 
einzurichten, das die Verlagerung insbesondere des Transitverkehrs von 
der Straße auf die Schiene im Rahmen eines gesunden Wettbewerbs und 
unter Wahrung der freien Wahl der Verkehrsnutzer begünstigt; 
-if-
sich über Maßnahmen zu verständigen, die darauf abzielen, die Jugosla­
wische Eisenbahn In das DOCIMEL-System (elektronischer Frachtbrief) und 
das HERMES-Netz, einschließlich des Buchungssystems im Reiseverkehr, 
einzubeziehen; 
ihre Bestimmungen über die Ausbildung des Eisenbahnpersonals anzu­
gleichen. 
-*H-
TITEL IV - STRASSENGÜTERVERKEHR 
Artikel 12 - Allgemeines 
1. Hinsichtlich des beiderseitigen Zugangs zum Verkehrsmarkt kommen die 
Vertragsparteien überein, in einem ersten Stadium alle bestehenden 
Rechte beizubehalten, die sich aus bilateralen Abkommen oder anderen 
zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und Jugoslawien 
geschlossenen bilateralen völkerrechtlichen Verträgen oder, soweit 
keine solchen Abkommen oder Verträge bestehen, aus der faktischen Lage 
im Jahr 1991 ergeben. 
2. Um Jedoch die gegebenenfalls unbefriedigende Lage auf beiden Seiten zu 
überwinden, werden im Bereich der Kontingente unverzüglich die unter 
Berücksichtigung der Erfordernisse des Handels zwischen beiden Parteien 
erforderlichen Anpassungen vorgenommen. 
3. Die Vertragsparteien verzichten auf alle einseitigen Maßnahmen oder 
Schritte, die zu einer Diskriminierung der Verkehrsunternehmen oder der 
Fahrzeuge der Jeweils anderen Partei führen können. Sie treffen alle 
zweckdienlichen Maßnahmen zur Erleichterung des Straßengüterverkehrs In 
oder durch das Gebiet der anderen Partei. 
Artikel 13 - Marktzugang 
Die Vertragsparteien verpflichten sich sowohl für die Zeit vor als auch 
für die Zeit nach dem 1. Januar 1993, insbesondere sobald die Gemein­
schaftsregeln für die Verhandlungen mit den nicht der Gemeinschaft 
angehörenden Ländern verabschiedet sind, zu gemeinsamen Bemühungen um: 
Mittel und Wege zur Förderung eines dem Bedarf beider Seiten 
entsprechenden Verkehrssystems, das mit der Vollendung des 
Binnenmarktes der Gemeinschaft und der gemeinsamen Verkehrspolitik, 
die den freien Verkehr zum Ziel hat, einerseits sowie mit der 
Wirtschafts- und Verkehrspolitik Jugoslawiens andererseits im 
Einklang steht, und 
-10-
die endgültige Regelung, die künftig auf der Basis der Gegenseitig­
keit für den Straßengüterverkehr zwischen beiden Parteien gelten 
soll. 
Artikel 14 - Steuern 
1. Die Vertragsparteien erkennen an, daß die steuerliche Behandlung der 
Straßenfahrzeuge weder auf der einen noch auf der anderen Seite 
Diskriminierungen beinhalten darf. 
2. Die Vertragsparteien nehmen Verhandlungen im Hinblick auf ein Abkommen 
über Straßenverkehrsabgaben auf, sobald in der Gemeinschaft eine 
diesbezügliche Regelung In Kraft gesetzt ist. Dieses Abkommen soll 
insbesondere den freien Verkehrsfluß im grenzüberschreitenden Verkehr, 
den Abbau der Unterschiede zwischen den Abgabensystemen beider Parteien 
sowie die Beseitigung der Wettbewerbsverzerrungen, die sich aus diesen 
Unterschieden ergeben, gewährleisten. 
Artikel 15 - Gewichte und Abmessungen 
Jugoslawien ist damit einverstanden, daß Straßenfahrzeuge, die den 
Gemeinschaftsnormen für Gewichte und Abmessungen entsprechen, unter 
Berücksichtigung des Artikels 23 dieses Abkommens ungehindert auf der 
transJugoslawischen Autobahn verkehren. 
Artikel 16 - UmweIt 
1. Zum Schutz der Umwelt sehen die Vertragsparteien die Einführung 
möglichst strenger Normen auf dem Gebiet der Abgas-, Partikel- sowie 
Lärmemissionen schwerer Nutzfahrzeuge vor. 
2. Um der Industrie eindeutige Angaben zur Verfügung zu stellen und die 
Koordinierung von Forschung, Planung und Produktion zu fördern, sind 
abweichende einzelStaatIiche Normen auf diesem Gebiet zu vermeiden. 
-t-f-
Fahrzeuge, die den in Internationalen Umweitschutzabkommen festgelegten 
Normen entsprechen, dürfen auf dem Gebiet der Vertragsparteien ohne 
Beschränkungen, die sich aus einzelstaatIichen Ümweltschutzvorschriften 
ergeben, verkehren. 
3. Zur Erreichung der vorstehenden Ziele stimmen die Vertragsparteien die 
Einführung neuer Normen miteinander ab. 
Artikel 17 - Soziale Aspekte 
1. Die Vertragsparteien harmonisieren ihre Vorschriften über die 
Ausbildung des im Straßengüterverkehr beschäftigten Personals, 
insbesondere im Hinblick auf die Beförderung gefährlicher Güter. 
2. Sie bemühen sich, auch Ihre Vorschriften über die Lenk- und Ruhezeiten 
der Fahrer sowie die Vorschriften über die Zusammensetzung der 
Besatzungen zu harmoniseren, und arbeiten bei der Angleichung der AETR-
Regelung und der Gemeinschaftsregelung zusammen. 
3. Solange die einschlägigen Vorschriften noch nicht harmonisiert sind, 
erkennen die Vertragsparteien die zur Kontrolle der Einhaltung ihrer 
SoziaIvorschriften vorgesehenen Aufzeichnungsverfahren der Jeweils 
anderen Vertragspartei an. 
4. Die Vertragspartelen sorgen für die Äquivalenz Ihrer Jeweiligen 
Vorschriften über die Zulassung zum Beruf des Straßengüterverkehrs­
unternehmers mit dem Ziel der gegenseitigen Anerkennung. 
Artikel 18 - Verkehrsbest immunoen 
1. Die Vertragsparteien tauschen ihre Erfahrungen aus und bemühen sich, 
ihre Vorschriften zu harmonisieren, um einen zügigeren Verkehrsfluß in 
Zeiten intensiven Verkehrs (Wochenenden, Feiertage, Reisesaison) zu 
gewähr leisten. 
-Il-
2. Generell fördern die Vertragspartelen die Einführung und den Ausbau 
eines Informationssystems für den Straßenverkehr sowie die 
Zusammenarbeit im Rahmen eines solchen Systems. 
3. Sie bemühen sich, ihre Jeweiligen Vorschriften über die Beförderung 
verderblicher Lebensmittel, lebender Tiere und gefährlicher Stoffe zu 
harmonisieren. 
4. Ferner bemühen sich die Vertragsparteien um die Harmonisierung der für 
die technische Hilfe für Fahrer, die Verbreitung der notwendigen 
Verkehrsnachrichten und anderer für den Fremdenverkehr nützlicher 
Nachrichten, die Unfallhilfe sowie die Beförderung von Verletzten 
geltenden Regelungen. 
5. Die Vertragsparteien bemühen sich gemeinsam, die zum Schutz der 
Gesundheit oder der Umwelt erforderlichen zeitweiligen 
Verkehrsbeschränkungen und -Unterbrechungen festzulegen. 
-22-
TITEL V - VEREINFACHUNG DER FÖRMLICHKEITEN 
Artikel 19 - Vereinfachung der Förmlichkelten 
1. Die Vertragsparteien kommen Uberein, die Abwicklung aller Güter­
beförderungen per Bahn und per Lastwagen im bilateralen wie auch im 
Transitverkehr zu vereinfachen. 
2. Die Vertragsparteien kommen überein, Verhandlungen über ein Abkommen 
betreffend die Vereinfachung der Kontrollen und Förmlichkeiten im 
Güterverkehr aufzunehmen. 
3. Die Vertragsparteien kommen überein, nach Möglichkeit die Einführung 
zusätzlicher Lockerungs- und Vereinfachungsmaßnahmen gemeinsam 
anzustreben und zu fördern. 
Artikel 20 - Einheitspapier 
1. Es steht fest, daß die Einführung eines Einheitspapiers durch die 
Gemeinschaft eine Lockerung und Vereinfachung der im Rahmen inter­
nationaler Handelsgeschäfte und des InnergemeinschaftIichen 
Warenverkehrs zu erfüllenden Förmlichkeiten gebracht hat. 
2. Die Vertragsparteien vereinbaren die Verwendung dieses Papiers im 
beiderseitigen Warenverkehr, um der Wirtschaft wie auch den 
Verwaltungen ihre Aufgabe zu erleichtern. 
3. Deshalb erklärt sich die Gemeinschaft bereit, Jugoslawien bei der 
Einführung des Papiers in seinem Gebiet die notwendige technische Hilfe 
zu leisten. 
Artikel 21 
Die Vertragsparteien verpflichten sich, den Güterverkehr dadurch zu 
erleichtern, daß eine Verbindung zwischen dem In Jugoslawien geltenden 
Versandverfahren und dem in der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft 
geltenden gemeinschaftlichen Versandverfahren hergestellt wird. 
- Z 3 Ko -
TITEL VI - ÜBERGANGSBESTIMMUNGEN 
Artikel 22 
1. Ausgehend von der Gesamtzahl der in Anhang 2 genannten Genehmigungen, 
die den Mitgliedstaaten im Jahr 1991 im Rahmen ihres Jüngsten 
bilateralen Abkommens oder völkerrechtlichen Vertrags mit Jugoslawien 
oder, soweit solche Abkommen oder völkerrechtlichen Verträge nicht 
bestehen, aufgrund der faktischen Situation erteilt worden sind, 
erteilt Jugoslawien der Gemeinschaft eine Anzahl zusätzlicher Transit­
genehmigungen, die ab 1992 von der Gemeinschaft nach deren eigenem 
Ermessen auf die in der Gemeinschaft ansässigen Straßengüterverkehrs­
unternehmen aufgeteilt werden. 
Die von der Gemeinschaft getroffenen Entscheidungen über die Aufteilung 
dieser zusätzlichen Genehmigungen werden Jugoslawien von der Kommission 
mitgeteilt. In der Mitteilung werden die Mitgliedstaaten genannt, die 
zusätzliche Transitgenehmigungen erhalten haben, sowie ihre Jeweiligen 
Quoten. Aufgrund dieser Angaben treffen Jugoslawien und die betreffen­
den Mitgliedstaaten die üblichen Maßnahmen zur Bereitstellung und 
Verwendung der Genehmigungen. 
2. Die Gesamtzahl der für das Jahr 1991 geltenden Genehmigungen gemäß 
Absatz 1 wird ab 1. Januar 1992 Jährlich um 5 % gegenüber dem Vorjahr 
erhöht (kumulative Jährliche Erhöhung), und zwar während der Laufzeit 
dieses Abkommens oder bis zur Einführung der Regelung nach Artikel 13, 
sofern es vor Ende der Laufzeit des Abkommens dazu kommt. 
3. Ausgehend von der Gesamtzahl der in Anhang 3 genannten Genehmigungen, 
die Jugoslawien für das Jahr 1991 im Rahmen seiner Jüngsten bilateralen 
Abkommen oder völkerrechtlichen Verträge mit den Mitgliedstaaten oder, 
soweit solche Abkommen oder völkerrechtlichen Verträge nicht bestehen, 
aufgrund der faktischen Situation erteilt hat, 
-îh-
entscheiden die Vertragsparteien einvernehmlich darüber, wieviel mehr 
Transitgenehmigungen Jugoslawien im Bedarfsfall erteilt und wie sie 
aufgeteiIt werden. 
Artikel 23 
1. Die Vertragsparteien sind übereingekommen, daß ab 1. Januar 1998 
Fahrzeuge mit einer Achslast von 11,5 Tonnen und einem höchstzulässigen 
Gesamtgewicht von 40 Tonnen auf der transJugoslawischen Autobahn 
verkehren dürfen. 
2. Einstweilen haben die Vertragsparteien beschlossen, den gegenwärtigen 
Zustand dieser Autobahn zu prüfen um festzustellen, ob und unter 
welchen Voraussetzungen Fahrzeuge mit einer Achslast von 11,5 Tonnen 
schon vor dem 1. Januar 1998 zugelassen werden können. 
Artikel 24 
Jugoslawien und die Gemeinschaft prüfen weiterhin die Möglichkeit eines 
Beitritts Jugoslawiens zum Übereinkommen über die Personenbeförderung im 
grenzüberschreitenden Gelegenheitsverkehr mit Kraftomnibussen (ASOR). 
TITEL VU - SCHLUSSBESTIMMUNGEN 
Artikel 25, - Ausdehnung des Anwendungsbereichs 
Gelangt eine der Vertragsparteien aufgrund der Erfahrungen bei der 
Durchführung des Abkommens zu dem Schluß, daß weitere Maßnahmen, die nicht 
in den Anwendungsbereich dieses Abkommens fallen, im Interesse einer 
koordinierten europäischen Verkehrspoiitik liegen und insbesondere zur 
Lösung des Transitproblems beitragen können, so unterbreitet sie der 
anderen Vertragspartei diesbezügliche Vorschläge. 
Artikel 26 - Gemischter Ausschuß 
Als Kooperationsorgan wird ein Gemischter Ausschuß unter der Bezeichnung 
"Verkehrsausschuß EG/Jugoslawien" eingesetzt. Der Ausschuß 
besteht aus benannten Vertretern der Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft einerseits und der Sozialistischen Föderativen Republik 
Jugoslawien andererseits, 
tritt mindestens einmal im Jahr und im Bedarfsfall häufiger auf Antrag 
einer der Vertragsparteien abwechselnd In der Gemeinschaft und in 
Jugoslawien zusammen, 
gibt sich eine Geschäftsordnung, 
trägt für die reibungslose Durchführung des Abkommens Sorge und 
a) erstellt insbesondere Pläne für die Zusammenarbeit im Eisenbah- und 
im kombinierten Verkehr, in der Verkehrsforschung und im 
Umweltschutz, 
b) prüft die Durchführung der im Abkommen enthaltenen Beschlüsse über 
den Zugang zum Straßengüterverkehrsmarkt, insbesondere die 
Transitkontingente, 
'lb 
c) nimmt 1996 eine Beurteilung der Lage im Bereich des Infrastruktur­
ausbaus einerseits und hinsichtlich der kontingentierten 
Genehmigungen für den Straßengüterverkehr andererseits vor und 
prüft Insbesondere die Möglichkeit einer weiteren Erhöhung der Zah 
der Genehmigungen über den in Artikel 22 Absatz 2 genannten 
Jährlichen Prozentsatz von 5 % hinaus - Je nach dem Stand der 
Infrastrukturarbeiten, 
d) organisiert die Arbeiten im Bereich der Verkehrsinfrastruktur, 
einschließlich Planung und Durchführung von Investitionen, sowie 
deren etwaige Weiterentwicklung, gegebenenfalls durch Einsetzung 
einer Ad-hoc-Sachverständigengruppe, die sich speziell mit dieser 
Aufgabe befaßt, 
e) schlichtet etwaige Streitigkeiten im Zusammenhang mit der 
Durchführung und der Auslegung des Abkommens, 
f) koordiniert die Arbeiten im Zusammenhang mit der Überwachung, der 
Vorausschätzung und der Statistik des grenzüberschreitenden 
Verkehrs, Insbesondere des Transitverkehrs, 
g) koordiniert die Arbeiten auf dem Gebiet der'Verkehrsforschung. 
Artikel 27 - Überprüfung und Kündigung 
Dieses Abkommen wird auf zehn Jahre geschlossen. Es wird automatisch um 
Jeweils ein Jahr verlängert, sofern nicht eine der Vertragsparteien das 
Abkommen unter Einhaltung einer Frist von zwölf Monaten zum Ende des 
darauffolgenden Jahres kündigt. 
Artikel 28 - Anhänge 
Die Anhänge 1 bis 7 sind Bestandteil des Abkommens. 
Artikel 29 - z.E. Sprachen 
-2f-
Artlkel 30 - Inkrafttreten 
Das Abkommen wird nach den eigenen Verfahren Jeder Vertragspartei 
geschlossen. Es tritt in Kraft, sobald die Vertragspartelen einander den 
Abschluß der hierfür notwendigen Verfahren mitgeteilt haben. 
Zu Urkund dessen haben die unterzeichneten Bevollmächtigten ihre 
Unterschriften unter dieses Abkommen gesetzt. 
Geschehen zu ... am ... 
Im Namen des Rates der Europäischen 
Gemeinschaften Im Namen des Bundesexekutivrates 
der Versammlung der 
Sozialistischen Föderativen 
RepubIi k JugosIaw i en 
-18-
Anhang 1 
PROTOKOLL BETREFFEND DEN KOMBINIERTEN VERKEHR 
Die Vertragsparteien: 
Der Rat der Europäischen Gemeinschaften 
und 
Der Bundesexekutivrat der Versammlung 
der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien 
unter Bezugnahme auf das am 2. April 1980 in Belgrad unterzeichnete 
Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und 
der Soziallstischen Föderativen Republik Jugoslawien, insbesondere auf 
Artikel 8, 
kommen Uberein, so bald wie möglich mit den Vorbereitungen für die 
Eröffnung von Verhandlungen über den kombinierten Verkehr, insbesondere den 
kombinierten Verkehr Schiene/Straße, zu beginnen. 
-2y-
Anhang 2 
PROTOKOLL BETREFFEND DIE ARTIKEL 13 UND 22 DES ABKOMMENS 
Die Vertragsparteien steilen fest, daß Jugoslawien den Mitgliedstaaten der 
Gemeinschaft im Jahr 1991 folgende (in Artikel 22 Absatz 1 genannte) 
Zugangsrechte zum Straßengüterverkehr im Transit einräumt: 
Mitgliedstaat Bilaterale und Transit­
genehmigungen Transit­
genehmigungen 
B 
DK 
D 
GR 
ESP 
F 
IT 
IRL 
L 
NL 
P 
UK 52.000 
11.800 
62.000 3.000 
1.600 
40.000 
500 
100 
100 
7.000 
200 
4.600 
125.800 + 57.100 
INSGESAMT 182.900 
-30-
Anhano 4 
ERKLÄRUNG DER DELEGATIONEN DER GEMEINSCHAFT 
ZU ARTIKEL 7 DES ABKOMMENS 
Die Delegation der Gemeinschaft bestätigt der Jugoslawischen Delegation, 
daß der Rat auf seiner Tagung am 18. Dezember 1990 die Direktiven für 
Verhandlungen über das dritte Finanzprotokoll genehmigt hat und daß die 
nachstehenden Beträge beschlossen worden sind: 
730 Millionen ECU als Darlehen der EIB aus deren eigenen Mitteln, davon 
rund 580 Millionen ECU für die Verkehrs infrastruktur ; 
eine Zinssubvention von 2 % bis zu einem Höchstbetrag von 
77 Millionen ECU aus Haushaltsmitteln für die Zinsvergütungen bei den 
Darlehen für die Verkehrs Infrastruktur. 
Anhang 5 
ERKLÄRUNG DER JUGOSLAWISCHEN DELEGATION BETREFFEND DIE NOTWENDIGEN 
MITTEL FÜR DIE INFRASTRUKTUR VON GEMEINSAMEM INTERESSE 
Während der Verhandlungen über das Verkehrsabkommen zwischen der 
Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien und der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft hat die Jugoslawische Delegation die Auffassung 
geäußert, daß für die Fertigstellung der in Artikel 5 Abstz 2 erster 
Gedankenstrich des Abkommens genannten transJugoslawischen Autobahn ein 
Betrag von 1,8 Milliarden US-Dollar und für den Bau und die Wiederher­
stellung der in Artikel 5 Absatz 2 zweiter Gedankenstrich des Abkommens 
genannten transJugoslawischen Eisenbahn ein Betrag von 1,6 Milliarden US-
Dollar aufgebracht werden muß. 
Die Jugoslawische Seite betonte, daß sie einen finanziellen Beitrag der 
Gemeinschaft in Höhe von rund 50 % der erforderlichen Mittel, der zu 
günstigsten Finanzierungsbedingungen gewährt wird, erwartet. 
Sollten die im Rahmen des Dritten Finanzprotokolls gewährten Mittel vor 
Ende des In Aussicht genommenen Zeltraums erschöpft sein, so erwartet die 
Jugoslawische Seite die Aufnahme von Verhandlungen, damit die Finanzierung 
der Bauarbeiten an den in Artikel 5 des Abkommens genannten großen 
Verkehrsachsen durch die Gemeinschaft gewährleistet wird. 
Die Delegation der Gemeinschaft hat die Erklärung der Jugoslawischen 
Delegation zur Kenntnis genommen. 
-n-
Anhang 6 
ERKLÄRUNG DER JUGOSLAWISCHEN DELEGATION 
ZUM SEEVERKEHR 
Während der Verhandlungen über das Verkehrsabkommen zwischen der 
Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien und der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft hat die Jugoslawische Delegation die Auffassung 
geäußert, 
daß der Seeverkehr in der Soziallstischen Föderativen Republik 
Jugoslawien gefördert werden muß, wobei sie sich auf das am 
2. April 1980 in Belgrad unterzeichnete Kooperationsabkommen zwischen 
der Sozial ist Ischen Föderativen Republik Jugoslawien und der 
Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 8, berief, 
daß so bald wie möglich Verhandlungen über ein Seeverkehrsabkommen 
zwischen dem Bundesexekutivrat der Sozialistischen Föderativen Republik 
Jugoslawien und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft aufgenommen 
werden müssen. 
Die Jugoslawische Seite erklärt sich bereit, die in der Gemeinschaft 
geltenden Seeverkehrsregelungen bei den Verhandlungen über den Abschluß 
eines Seeverkehrsabkommens zwischen der Sozialistischen Föderativen 
Republik Jugoslawien und der EG zu berücksichtigen. 
-ïi-
Die Delegation der Gemeinschaft hat das Interesse der Jugoslawischen 
Seite aufmerksam zur Kenntnis genommen und stellt fest, daß diese Frage 
in den Sitzungen des Gemischten Ausschusses nach Artikel 26 erörtert 
werden kann. 
-Pi-
Anhang 7 
ERKLÄRUNG DER JUGOSLAWISCHEN DELEGATION 
ZUM LUFT- UND BINNENSCHIFFSVERKEHR 
Während der Verhandlungen über das Verkehrsabkommen zwischen der 
Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien und der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft hat die Jugoslawische Delegation die Aufassung 
geäußert, daß die internationale Zusammenarbeit im Verkehrswesen, 
insbesondere im Luft- und Binnenschiffsverkehr, gegebenenfalls im Rahmen 
spezifischer Abkommen und in Anlehnung an die Grundsätze dieses Abkommens 
und unter Berücksichtigung der bestehenden einschlägigen internationalen 
Regelungen und der Gemeinschaftsregelungen verbessert werden muß. 
-?f-
Die Delegation der Gemeinschaft hat das Interesse der Jugoslawischen 
Seite aufmerksam zur Kenntnis genommen und stellt fest, daß diese Frage 
in den Sitzungen des Gemischten Ausschusses nach Artikel 26 erörtert 
werden kann. 

ISSN 0254-1467 
KOM(91) 223 endg. 
DOKUMENTE 
DE 07 li 
Katalognummer : CB-CO-91-273-DE-C 
ISBN 92-77-73585-6 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
1^2985 Luxemburg