Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über die Unterzeichnung, im Namen der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten, und die vorläufige Anwendung eines Protokolls zur Änderung des Abkommens über den gemeinsamen Luftverkehrsraum zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Georgien andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union /* COM/2014/0257 final - 2014/0135 (NLE) */





BEGRÜNDUNG 1) Hintergrund des Vorschlags 110 || · Gründe und Ziele des Vorschlags/allgemeiner Kontext Das Abkommen über den gemeinsamen Luftverkehrsraum zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten und Georgien wurde auf der Grundlage des im Juni 2009 verabschiedeten Ratsbeschlusses über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen ausgehandelt. Das Abkommen wurde am 2. Dezember 2010 unterzeichnet. 120 || Die Republik Kroatien ist der Europäischen Union am 1. Juli 2013 beigetreten. Gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Akte über die Bedingungen des Beitritts verpflichtet sich Kroatien, den von den derzeitigen Mitgliedstaaten und der Union mit einem Drittland oder mehreren Drittländern oder mit einer internationalen Organisation geschlossenen oder unterzeichneten Abkommen beizutreten. Das vereinfachte Verfahren findet auf den Beitritt zu dem vorstehend genannten Abkommen mit Georgien Anwendung. Daher sollte im Einklang mit diesem Verfahren und mit Artikel 218 Absatz 5 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union ein Protokoll unterzeichnet werden. Das Protokoll regelt die infolge des Beitritts Kroatiens notwendig gewordenen sprachlichen Anpassungen des Abkommens. 130 || · Bestehende Rechtsvorschriften auf diesem Gebiet Die Bestimmungen des Protokolls haben Vorrang vor den Bestimmungen des Abkommens über den gemeinsamen Luftverkehrsraum zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten und Georgien oder ergänzen diese. 140 || · Vereinbarkeit mit anderen Politikbereichen und Zielen der Union Das Abkommen mit Georgien war das erste umfassende Luftverkehrsabkommen, das mit einem wichtigen Luftverkehrspartner im Kaukasus geschlossen wurde. Es ist Teil der mit der Mitteilung der Kommission festgelegten Luftfahrtaußenpolitik – KOM(2005) 79: „Weiterentwicklung der Luftfahrtaußenpolitik der Gemeinschaft“ –, die jüngst durch die Mitteilung der Kommission – COM(2012) 556: „Die Luftfahrtaußenpolitik der EU – Bewältigung der künftigen Herausforderungen“ – und die entsprechenden Schlussfolgerungen des Rates überarbeitet wurde. 2) Konsultation Betroffener und Folgenabschätzung || · Konsultation Betroffener 211 || Konsultationsmethoden, angesprochene Sektoren und allgemeines Profil der Befragten Entfällt. 212 || Zusammenfassung der Antworten und Art ihrer Berücksichtigung Entfällt. 3) RECHTLICHE ASPEKTE 305 || · Zusammenfassung der vorgeschlagenen Maßnahmen Das Protokoll gewährleistet die notwendige Änderung des Abkommens über den gemeinsamen Luftverkehrsraum zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten und Georgien infolge des Beitritts von Kroatien zur EU am 1. Juli 2013. 310 || · Rechtsgrundlage Artikel 100 Absatz 2 und Artikel 218 Absatz 5 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union in Verbindung mit Artikel 6 Absatz 2 der Akte über den Beitritt. 4) Auswirkungen auf den Haushalt 409 || Der Vorschlag hat keine Auswirkungen auf den EU-Haushalt. 5) WEITERE ANGABEN 570 || · Einzelerläuterung zum Vorschlag Der Rat wird ersucht, die Unterzeichnung des Protokolls zur Änderung des Abkommens über den gemeinsamen Luftverkehrsraum zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten und Georgien zu genehmigen. Dieses Protokoll sollte ab dem Tage seiner Unterzeichnung vorläufig angewandt werden. 2014/0135 (NLE) Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über die Unterzeichnung, im Namen der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten, und die vorläufige Anwendung eines Protokolls zur Änderung des Abkommens über den gemeinsamen Luftverkehrsraum zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Georgien andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION – gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 100 Absatz 2 und Artikel 218 Absatz 5, gestützt auf die Akte über den Beitritt Kroatiens, insbesondere auf Artikel 6 Absatz 2 Unterabsatz 2, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Am 14. September 2012 ermächtigte der Rat die Kommission, im Namen der Europäischen Union, ihrer Mitgliedstaaten und der Republik Kroatien Verhandlungen über den Abschluss eines Protokolls zur Änderung des Abkommens über den gemeinsamen Luftverkehrsraum zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Georgien andererseits zu eröffnen, um dem Beitritt der Republik Kroatien zur Europäischen Union Rechnung zu tragen (im Folgenden „das Protokoll“). (2) Diese Verhandlungen wurden am 5. Dezember 2013 erfolgreich abgeschlossen. (3) Das Protokoll sollte im Namen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten vorbehaltlich seines Abschlusses zu einem späteren Zeitpunkt unterzeichnet werden. (4) Gemäß Artikel 3 Absatz 2 des Protokolls sollte es vorläufig angewandt werden – HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Artikel 1 1. Die Unterzeichnung des Protokolls zur Änderung des Abkommens über den gemeinsamen Luftverkehrsraum zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Georgien andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union wird – vorbehaltlich des Abschlusses dieses Protokolls – im Namen der Union und ihrer Mitgliedstaaten genehmigt. 2. Der Wortlaut des Protokolls ist diesem Beschluss beigefügt. Artikel 2 Vorbehaltlich des Abschlusses des Protokolls stellt das Generalsekretariat des Rates die zu dessen Unterzeichnung erforderliche Bevollmächtigungsurkunde für die Person(en) aus, die vom Verhandlungsführer des Protokolls benannt wurde(n). Artikel 3 Das Protokoll wird gemäß Artikel 3 Absatz 2 des Protokolls nach seiner Unterzeichnung durch die Vertragsparteien bis zu seinem Inkrafttreten vorläufig angewandt. Artikel 4 Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft. Geschehen zu Brüssel am […] Für den Rat Der Präsident