Nr. C 211/44 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 8. 8. 83 
Begründung 
Der Hinweis auf das Ziel einer neuen Weltwirtschaftsordnung und auf die in diesem Sinne einge­
gangene Verpflichtung verleiht den großen internationalen und zwischenstaatlichen Debatten ein 
Element der Kontinuität und der Glaubwürdigkeit. 
Die neue Weltwirtschaftsordnung bildet auch einen allgemeinen Bezugsrahmen für die derzeiti­
gen und künftigen Verhandlungen und Vorschläge in bezug auf spezifische Themen. 
Es wird daran erinnert, daß dieses Ziel schon mehrfach von allen Mitgliedstaaten der UNO 
genehmigt und unterstützt und noch in keinem Falle abgelehnt wurde. 
Daher ist es möglich und richtig, eine so bedeutungsreiche und politisch wie wirtschaftlich so 
komplexe Formel erneut anzusprechen. 
Abstimmungsergebnis 
Ja-Stimmen: 34, Nein-Stimmen: 38, Stimmenthaltungen: 1. 
Am Ende von Ziffer 2 ist folgendes anzufügen: 
„Der Ausschuß ist sich der Auswirkungen von Produkten und Dienstleistungen aus der 
industrialisierten Welt auf das soziale, wirtschaftliche und kulturelle Leben in den Entwick­
lungsländern bewußt. Er betont daher, wie notwendig es ist, die Rolle der Unternehmen 
besonders sorgfältig zu beobachten, die eine starke Marktposition innehaben und sich mög­
licherweise verantwortungslos verhalten." 
A bstimmungsergebnis 
Ja-Stimmen: 26, Nein-Stimmen: 33, Stimmenthaltungen: 23. 
Stellungnahme zu dem Vorschlag für einen Beschluß des Rates über die Anwendung des 
Beschlusses zur Ermächtigung der Kommission, im Rahmen des Neuen 
Gemeinschaftsinstruments Anleihen zur Investitionsförderung in der Gemeinschaft 
aufzunehmen 
A. RECHTSGRUNDLAGE DER STELLUNGNAHME 
Am 28. Februar 1983 beschloß der Rat, den Wirtschafts- und Sozialausschuß aufgrund 
der Artikel 235 und 198 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge­
meinschaft um Abgabe einer Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersu­
chen. 
B. STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß hat seine Stellungnahme zu dem vorgenannten 
Thema auf seiner 208. Plenartagung am 1. und 2. Juni 1983 in Brüssel verabschiedet. 
Die Stellungnahme hat folgenden Wortlaut: 
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DER WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf 
die Artikel 235 und 198, 
gestützt auf das Ersuchen des Rates der Europä­
ischen Gemeinschaften vom 23. März 1983 um Stel­
lungnahme zu dem Vorschlag für einen Beschluß 
des Rates über die Anwendung des Beschlusses zur 
Ermächtigung der Kommission, im Rahmen des 
Neuen Gemeinschaftsinstruments Anleihen zur 
Investitionsförderung in der Gemeinschaft aufzu­
nehmen, 
gestützt auf den Beschluß seines Präsidiums vom 
22. März 1983, die Fachgruppe Wirtschafts- und 
Finanzfragen mit der Ausarbeitung einer diesbezüg­
lichen Stellungnahme zu beauftragen, 
gestützt auf seine Stellungnahme vom 26. Januar 
1983 zu dem Vorschlag für einen Beschluß des 
Rates, die Kommission zu ermächtigen, Anleihen 
zur Investitionsförderung in der Gemeinschaft auf­
zunehmen ('), 
gestützt auf den vom Berichterstatter, Herrn Rou-
zier, vorgetragenen Bericht, 
gestützt auf die Stellungnahme, die die vorgenannte 
Fachgruppe in ihrer 77. Sitzung am 17. Mai 1983 
annahm, 
gestützt auf die Beratungen anläßlich seiner 208. 
Plenartagung am 1./2. Juni 1983 (Sitzung vom 
l.Juni) — 
VERABSCHIEDETE FOLGENDE 
STELLUNGNAHME 
einstimmig: 
1. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß verweist 
darauf, daß er in seiner am 26. Januar 1983 verab­
schiedeten Stellungnahme der Fortführung und 
Erweiterung der Tätigkeit des Neuen Gemein­
schaftsinstruments (NGI) grundsätzlich zugestimmt 
hat. Vorbehaltlich einiger Bemerkungen hatte er 
auch den von der Kommission vorgeschlagenen all­
gemeinen Orientierungsrahmen gebilligt, nämlich 
Investitionsvorhaben zu finanzieren, die zu einer 
zunehmenden Konvergenz und Integration der 
Wirtschaftspolitiken der Mitgliedstaaten beitragen 
und den prioritären Zielen der Gemeinschaft in den 
Sektoren Energie, Industrie und Infrastruktur ent­
sprechen, wobei auch die regionalen Auswirkungen 
(') ABl. Nr. C 77 vom 21. 3. 1983. und die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit zu berück­
sichtigen sind. 
2. Der Ausschuß billigt den Vorschlag für einen 
Anwendungsbeschluß zur Genehmigung einer 
ersten Anleihetranche in Höhe von 1,5 Milliarden 
ECU im Rahmen von NGI III. Er legt jedoch Wert 
auf eine Reihe von Bemerkungen, die ihm beson­
ders wichtig erscheinen und auf der Linie der Stel­
lungnahme vom 26. Januar 1983 liegen. 
3. Der Ausschuß verweist darauf, daß er den 
Wunsch geäußert hatte, ebenso wie das Europäische 
Parlament generell vor der Zuweisung einer jeden 
neuen Anleihetranche und auch zu den konkreten 
Leitlinien in bezug auf die Zweckbestimmung der 
betreffenden Tranche konsultiert zu werden. Er 
nimmt mit Befriedigung zur Kenntnis, daß die Kon­
sultation vor der Zuweisung einer ersten Tranche im 
Rahmen von NGI III erfolgt. 
4. Der Ausschuß vertritt die Auffassung, daß eine 
Komplementarität zwangsläufig nicht bloß zwi­
schen dem NGI und den übrigen Finanzinstrumen­
ten der Gemeinschaft gegeben sein muß, sondern 
auch mit jeder anderen Finanzierungsform. Daher 
darf das NGI nicht in Konkurrenz zu den Finanz-
ihstrumenten der Gemeinschaft treten, weder in 
bezug auf die Zielsetzungen noch in bezug auf sei­
nen Einsatz. 
5. Der Ausschuß stellt fest, daß die Darlehen, die 
im Rahmen der ersten zwei Tranchen von NGI I 
vergeben wurden, hauptsächlich an Großunterneh­
men und große öffentliche Investoren (Infrastruk­
tur- und Energiebereich) in einigen wenigen Län­
dern flössen. Er erinnert daran, daß er seine Zustim­
mung zur Erweiterung des Aktionsbereichs des NGI 
auf die Gesamtheit der Produktivsektoren gegeben, 
dabei jedoch die Notwendigkeit betont hat, die 
Unterstützung von Projekten zur Förderung der 
arbeitsplatzschaffenden Tätigkeit der KMB — und 
dies in allen Ländern der Gemeinschaft — fortzu­
setzen. Was ferner die Leitlinien für den Tätigkeits­
bereich des NGI betrifft, so hat er unterstrichen, daß 
die Darlehen für Investitionsvorhaben in Sektoren 
gewährt werden sollten, die sowohl in bezug auf 
Produktion als auch auf Beschäftigung expansions­
fähig sind und unter Wettbewerbsbedingungen 
arbeiten, so daß sie sich im internationalen Wettbe­
werb behaupten können. Diese Investitionsvorha­
ben sollten sich ferner in den Rahmen einer echten 
Koordinierung der Industriepolitiken einfügen und 
die Reindustrialisierung von in Schwierigkeiten 
befindlichen Regionen sowie die Schaffung neuer 
Arbeitsplätze begünstigen. Der Ausschuß hält es für 
wichtig, auf diese prioritären Ziele zu verweisen, 
insoweit diese nicht in Artikel 2 des neuen Vor­
schlags für einen Beschluß enthalten sind, wo die 
Leitlinien des NGI näher definiert werden sollen. 
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6. Der Ausschuß äußert ferner den Wunsch, daß 
die Leitlinien und der prioritäre Einsatz des NGI 
regelmäßig seitens des Europäischen Parlaments , 
und von ihm selbst überprüft werden, um die Ent­
wicklung der wirtschaftlichen und sozialen Lage 
Geschehen zu Brüssel am 1. Juni 1983. 
DER WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf 
Artikel 198, 
gestützt auf das Ersuchen des Rates der Europä­
ischen Gemeinschaften vom 29. Januar 1982 um 
Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Verord­
nung des Rates über die Angabe des Ursprungs 
bestimmter aus Drittländern eingeführter Textilwa­
ren, 
gestützt auf den Beschluß seines Präsidiums vom 
26. Januar 1982, die Fachgruppe Industrie, Handel, 
Handwerk und Dienstleistungen mit der Ausarbei­
tung einer Stellungnahme und eines Berichts zu die­
sem Thema zu beauftragen, 
gestützt auf den anläßlich seiner 203. Plenartagung 
am 15./16. Dezember 1982 gefaßten Beschluß, die berücksichtigen zu können. Eine derartige Überprü­
fung könnte zum Zeitpunkt des Jahresberichts über 
die Tätigkeit des NGI oder anläßlich der Auflage 
einer jeden neuen Anleihetranche erfolgen. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Francis CEYRAC 
Fachgruppe Industrie, Handel, Handwerk und 
Dienstleistungen um erneute Prüfung dieses Themas 
zu ersuchen, 
gestützt auf seine Stellungnahme zu dem Vorschlag 
für eine Richtlinie des Rates zur Angleichung der 
Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die 
Ursprungskennzeichnung bei bestimmten Textil-
und Bekleidungswaren ('), 
gestützt auf die Stellungnahme, die die vorgenannte 
Fachgruppe in ihrer Sitzung am 4. Mai 1983 
annahm, 
gestützt auf den vom Berichterstatter, Herrn de 
Bruyn, vorgetragenen Bericht, 
gestützt auf die Beratungen anläßlich seiner 
208. Plenartagung am 1./2. Juni 1983 (Sitzung vom 
2. Juni) — 
(•) ABl. Nr. L 185 vom 27. 7. 1981. Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Angabe des 
Ursprungs bestimmter aus Drittländern eingeführter Textilwaren 
Die Vorlage, die Gegenstand der Befassung war ist im Amtsblatt der Europäischen 
Gemeinschaften Nr. C 93 vom 14. April 1982 veröffentlicht worden. 
A. RECHTSGRUNDLAGE DER STELLUNGNAHME 
Am 29. Januar 1982 beschloß der Rat, den Wirtschafts- und Sozialausschuß aufgrund 
von Artikel 198 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft um Abgabe einer Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersuchen. 
B. STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß hat seine Stellungnahme zu dem vorgenannten 
Thema auf seiner 208. Plenartagung am 1. und 2. Juni 1983 in Brüssel verabschiedet. 
Die Stellungnahme hat folgenden Wortlaut: