A4-0303/98

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Handelsverkehr (KOM(98)0126 - C4-0251/98 - 98/0099(COD))

Der Vorschlag wird mit folgenden Änderungen gebilligt:

(Änderung 1)

Erwägung 7

>ursprünglicher Text>

(7) Für Unternehmen, insbesondere kleine und mittlere, verursacht Zahlungsverzug grosse Verwaltungs- und Finanzlasten; überdies ist Zahlungsverzug einer der Hauptgründe für Konkurse und führt zu dem Verlust zahlreicher Arbeitsplätze.

>Text nach EP-Abstimmung>

(7)

Für Unternehmen, insbesondere kleine und mittlere, verursachen übermässig lange Zahlungsfristen und Zahlungsverzug grosse Verwaltungs- und Finanzlasten; überdies sind diese Probleme einer der Hauptgründe für Konkurse und führen zu dem Verlust zahlreicher Arbeitsplätze.

(Änderung 2)

Erwägung 13

>ursprünglicher Text>

(13) Der Eigentumsvorbehalt als Mittel zur Beschleunigung der Zahlungen wird derzeit durch Unterschiede des nationalen Rechts behindert; es muß sichergestellt werden, daß Gläubiger den Eigentumsvorbehalt in der ganzen Gemeinschaft geltend machen und dabei auf eine einheitliche Klausel, die in allen Mitgliedstaaten anerkannt wird, zurückgreifen können.

>Text nach EP-Abstimmung>

(13)

Der Eigentumsvorbehalt als Mittel zur Beschleunigung der Zahlungen wird derzeit durch Unterschiede des nationalen Rechts behindert; es muß sichergestellt werden, daß Gläubiger den Eigentumsvorbehalt in der ganzen Gemeinschaft geltend machen und dabei auf eine einheitliche Klausel, die in allen Mitgliedstaaten anerkannt wird, zurückgreifen können, damit vermieden wird, daß übermässig lange Zahlungsfristen und Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr das Funktionieren des Binnenmarktes verzerren.

(Änderung 3)

Erwägung 15

>ursprünglicher Text>

(15) Behörden leisten in grossem Umfang Zahlungen an Unternehmen; eine strenge Zahlungsmoral öffentlicher Auftraggeber würde sich auf Dauer günstig auf die Wirtschaft auswirken; für Zahlungen der Kommission wurde bereits beschlossen, bestimmten Gläubigern das Recht auf Verzugszinsen einzuräumen, ohne daß es einer weiteren Rechtshandlung bedarf.

>Text nach EP-Abstimmung>

(15)

Behörden leisten in grossem Umfang Zahlungen an Unternehmen; eine strenge Zahlungsmoral öffentlicher Auftraggeber würde sich auf Dauer günstig auf die Wirtschaft auswirken; im öffentlichen Auftragswesen verzögern die Auftragnehmer ihrerseits die Zahlungen an ihre Lieferanten und Subunternehmer, wobei sie diesen für gewöhnlich unangemessene Zahlungsfristen aufzwingen, was den Interessen zahlreicher Unternehmen, insbesondere KMU, schwer schadet; für Zahlungen der Kommission wurde bereits beschlossen, bestimmten Gläubigern das Recht auf Verzugszinsen einzuräumen, ohne daß es einer weiteren Rechtshandlung bedarf.

(Änderung 4)

Erwägung 16a (neu)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

(16a) Im Zuge einer Revision dieser Richtlinie könnte es notwendig sein, die Möglichkeit ins Auge zu fassen, etwas gegen die Auswirkungen von langen vertraglich vorhergesehenen Zahlungsfristen zu unternehmen.

(Änderung 5)

Erwägung 16b (neu)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

(16b) Die Mitgliedstaaten sollten gegenüber unfairen Handelspraktiken wachsam sein, da in einigen Sektoren des Einzelhandels Lieferfirmen beispielsweise durch die Drohung, sie von der Liste der Zulieferbetriebe zu streichen, davon abgehalten werden, auf prompte Zahlung zu drängen.

(Änderung 6)

Erwägung 16c (neu)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

(16c) Im Zusammenhang mit einigen Erzeugnissen, wie verderblichen Lebensmitteln, ist der Zahlungsverzug nicht auf echte Erfordernisse des Marktes zurückzuführen, sondern vielmehr auf Wettbewerbsverzerrungen, die korrigiert werden müssen;

(Änderung 7)

Erwägung 16d (neu)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

(16d) Der Begriff des "öffentlichen Auftraggebers" entspricht der in den Richtlinien 92/50/EWG(1) und 93/37/EWG(2) über das öffentliche Beschaffungswesen festgelegten Definition.

____________

(1) ABl. L 209 vom 24.7.1992, S. 1.

(2) ABl. L 199 vom 9.8.1993, S. 54.

(Änderung 9)

Artikel 2 Nummer 1

>ursprünglicher Text>

1. "Geschäftsverkehr¨: Geschäftsvorgänge zwischen einer oder mehreren natürlichen oder juristischen Personen, die eine gewerbliche Tätigkeit ausüben, oder zwischen natürlichen oder juristischen Personen und Behörden, die zu einem Austausch von Gütern oder Dienstleistungen gegen Entgelt führen;

>Text nach EP-Abstimmung>

1.

"Geschäftsverkehr¨: Geschäftsvorgänge zwischen Unternehmen, die zu einem Austausch von Gütern oder Dienstleistungen gegen Entgelt führen; Unternehmen ist jede auf Dauer angelegte Organisation selbständiger wirtschaftlicher Tätigkeit, auch wenn sie durch eine einzelne Person ausgeuebt wird, und auch wenn sie nicht auf Gewinn gerichtet ist.Öffentliche Auftraggeber, einschließlich der Organe der Europäischen Union, gelten in jedem Fall als Unternehmen im Sinne dieser Richtlinie.

(Änderung 10)

Artikel 2 Nummer 3

>ursprünglicher Text>

3. "Eigentumsvorbehalt": der Vorbehalt des Verkäufers am Eigentum des Kaufgegenstandes bis zu seiner vollständigen Bezahlung durch den Käufer;

>Text nach EP-Abstimmung>

3.

"Eigentumsvorbehalt": die nicht an Formvoraussetzungen gebundene Vereinbarung, daß der Verkäufer bis zur vollständigen Bezahlung Eigentümer des Kaufgegenstandes bleibt;

(Änderung 11)

Artikel 2 Nummer 4

>ursprünglicher Text>

4. "Behörde¨: ein Staat oder eine regionale oder eine örtliche Behörde, Körperschaft des öffentlichen Rechts oder Vereinigung aus einer oder mehreren Behörden oder Körperschaften des öffentlichen Rechts. Eine Körperschaft des öffentlichen Rechts ist eine Einrichtung des Gemeinwohls ohne gewerbliche Ausrichtung, die Rechtspersönlichkeit besitzt und überwiegend vom Staat, regionalen oderörtlichen Behörden oder sonstigen Körperschaften des öffentlichen Rechts finanziert, von diesen verwaltet oder in bezug auf ihre Verwaltung beaufsichtigt wird oder deren Geschäftsführung, Verwaltungs- oder Aufsichtsrat zu mehr als der Hälfte aus Mitgliedern besteht, die vom Staat, regionalen oder örtlichen Behörden oder sonstigen Körperschaften des öffentlichen Rechts ernannt werden.

>Text nach EP-Abstimmung>

4. "Öffentlicher Auftraggeber¨: die Europäische Gemeinschafte und die im EG-Vertrag, EGKS-Vertrag und Euratom-Vertrag vorgesehenen Institutionen mit eigener Rechtspersönlichkeit, der Staat, Gebietskörperschaften, Einrichtungen des öffentlichen Rechts und Verbände, die aus einer oder mehreren dieser Körperschaften oder Einrichtungen bestehen.

4a. Als "Einrichtung des öffentlichen Rechts¨ gilt jede Einrichtung,

- die zu dem besonderen Zweck gegründet wurde, im Allgemeininteresse liegende Aufgaben zu erfuellen, die nicht gewerblicher Art sind, und

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

- die Rechtspersönlichkeit besitzt und

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

- die überwiegend vom Staat, von Gebietskörperschaften oder von anderen Einrichtungen des öffentlichen Rechts finanziert wird oder die hinsichtlich ihrer Leitung der Aufsicht durch letztere unterliegt oder deren Verwaltungs-, Leitungs- oder Aufsichtsorgan mehrheitlich aus Mitgliedern besteht, die vom Staat, von Gebietskörperschaften oder von anderen Einrichtungen des öffentlichen Rechts ernannt worden sind.

(Änderung 13)

Artikel 2 Nummer 5

>ursprünglicher Text>

5. "Öffentlicher Auftrag¨: ein schriftlicher und entgeltlicher Vertrag, der zwischen einer natürlichen oder einer juristischen Person und einer Behörde im Sinne von Nummer 4 geschlossen wird.

>Text nach EP-Abstimmung>

5.

"Öffentlicher Auftrag¨: ein schriftlicher entgeltlicher Vertrag, der zwischen einem öffentlichen Auftraggeber im Sinne von Ziffer 4 und einem Unternehmen, das kein öffentlicher Auftraggeber ist, geschlossen wird.

(Änderung 14)

Artikel 3 Absatz 1

>ursprünglicher Text>

(1) Die Mitgliedstaaten stellen folgendes sicher:

>Text nach EP-Abstimmung>

(1) Die Mitgliedstaaten

erlassen die erforderlichen Rechtsvorschriften und ändern ihre Verfahrensvorschriften, damit generell für den Fall der vertragsgemässen Erfuellung der Lieferung oder Leistung und der Mangelfreiheit der zugrundeliegenden Rechtsverhältnisse folgendes sichergestellt ist:

>ursprünglicher Text>

a) Der Fälligkeitstermin für die Forderungen darf 21 Tage ab Rechnungsdatum nicht überschreiten, sofern nach dem Vertrag oder den allgemeinen Geschäftsbedingungen nichts anderes bestimmt ist.

>Text nach EP-Abstimmung>

a)

Der Fälligkeitstermin für die Forderungen darf 21 Tage ab Zugang der Rechnung nicht überschreiten, sofern nach dem Vertrag oder den allgemeinen Geschäftsbedingungen nichts anderes bestimmt ist.

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

ab) Die Rechnung gilt spätestens am fünften Tag nach Absendung als zugegangen, es sei denn, Käufer oder Verkäufer können einen anderen Zeitpunkt des Zugehens nachweisen.

>ursprünglicher Text>

b) Liegt keine Rechnung vor, kann das Rechnungsdatum nicht mit Gewißheit bestimmt werden oder liegt das Rechnungsdatum früher als das Lieferdatum, so ist der Fälligkeitstermin ab dem Lieferdatum der Güter oder dem Datum der Erbringung der Dienstleistungen zu errechnen.

>Text nach EP-Abstimmung>

b)

Liegt keine Rechnung vor, kann ihr Zugangsdatum nicht mit Gewißheit bestimmt werden oder liegt das Zugangsdatum früher als das Datum der Erbringung der geschuldeten Lieferung oder Leistung, so ist die Fälligkeit ab diesem Datum zu errechnen.

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

ba) Überschreitet die im Vertrag genannte bzw. in den allgemeinen Geschäftsbedingungen des Verkäufers festgelegte Fälligkeitsfrist 60 Tage, so händigt der Käufer dem Verkäufer auf eigene Kosten einen Wechsel aus, in dem der Zahlungstermin ausdrücklich angegeben ist und für den ein anerkanntes Kreditinstitut bürgt.

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

bb) Stellt der Käufer dem Verkäufer keinen Wechsel gemäß Buchstabe ba aus, so gelten der übliche Fälligkeitstermin und der Zinssatz, wie in diesem Artikel vorgesehen, und alle vertraglich vorgesehenen Abweichungen davon zum Nachteil des Verkäufers werden automatisch hinfällig. Die übrigen Bestimmungen des Vertrags bleiben in Kraft.

>ursprünglicher Text>

c) Der Gläubiger hat Anspruch auf Verzinsung seiner Geldforderung durch den Schuldner, wenn auf diese bis zum Fälligkeitstermin nach den Buchstaben a und b nicht vollständig geleistet worden ist.

>Text nach EP-Abstimmung>

c)

Der Gläubiger hat Anspruch auf Verzinsung seiner Geldforderung durch den Schuldner, wenn auf diese bis zum Fälligkeitstermin nach den Buchstaben a bis bb dieses Absatzes nicht vollständig geleistet worden ist.

>ursprünglicher Text>

d) Die Zinsen fallen ab dem Tag nach dem Fälligkeitstermin an, ohne daß es einer vorherigen Mahnung bedarf.

>Text nach EP-Abstimmung>

d)

Die Zinsen fallen ab dem Tag nach dem Fälligkeitstermin an, ohne daß es einer vorherigen Mahnung bedarf.

>ursprünglicher Text>

e) Die Höhe der Verzugszinsen (der "gesetzliche Zinssatz"), auf die der Gläubiger Anspruch hat, ergibt sich aus der Summe des Repo-Satzes der Europäischen Zentralbank (der "Bezugszinssatz") zuzueglich mindestens acht Prozentpunkte ("Spanne"), sofern nach dem Vertrag oder den allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht etwas anderes bestimmt ist. Für Mitgliedstaaten, die nicht an der dritten Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion teilnehmen, wird der Referenzzinssatz durch die jeweilige Zentralbank festgesetzt.

>Text nach EP-Abstimmung>

e)

Die Höhe der Verzugszinsen (der "gesetzliche Zinssatz"), auf die der Gläubiger Anspruch hat, ergibt sich aus der Summe des Repo-Satzes der Europäischen Zentralbank (der "Bezugszinssatz") zuzueglich mindestens acht Prozentpunkte ("Spanne"), sofern nach dem Vertrag oder den allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht etwas anderes bestimmt ist. Für Mitgliedstaaten, die nicht an der dritten Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion teilnehmen, wird der Referenzzinssatz durch die jeweilige Zentralbank festgesetzt.

>ursprünglicher Text>

f) Der gesetzliche Zinssatz für den Zahlungsverzug passt sich automatisch an die Veränderungen des in Buchstabe e genannten Bezugszinssatzes an.

>Text nach EP-Abstimmung>

f)

Der gesetzliche Zinssatz für den Zahlungsverzug passt sich automatisch an die Veränderungen des in Buchstabe e genannten Bezugszinssatzes an.

>ursprünglicher Text>

g) Der Gläubiger hat nicht nur Anspruch auf Verzugszinsen, sondern kann vom Schuldner auch vollen Ersatz des verursachten Schadens verlangen.

>Text nach EP-Abstimmung>

g)

Der Gläubiger hat nicht nur Anspruch auf Verzugszinsen, sondern kann vom Schuldner auch vollen Ersatz für die folgenden Kosten verlangen:

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

1. die Kosten für Bankkredite oder Überziehungskredite des Gläubigers, soweit diese durch den Verzinsungsanspruch nicht voll ausgeglichen werden,

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

2. die im Unternehmen des Gläubigers entstehenden Verwaltungskosten für die Beitreibung,

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

3. die Kosten Dritter und

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

4. die Kosten einer Beitreibung durch Gerichtsverfahren.

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

Alle sich aus einem Zahlungsverzug ergebenden Folgekosten kommen nicht für eine Entschädigung in Betracht.

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Mitgliedstaaten können die in diesem Schaden enthaltenen Kosten für Rechtsbeistand begrenzen.

(Änderung 15)

Artikel 3 Absatz 2a (neu)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

(2a) Nachdem die Kommission von dem in Artikel 9 beschriebenen Ausschuß unterrichtet worden ist, führt sie zumindest während der ersten drei Jahre nach dem Inkrafttreten der Richtlinie eine jährliche Überprüfung u.a. des gesetzlichen Zinssatzes zur Bewertung der Auswirkungen auf den Handelsverkehr und zur Beurteilung des praktischen Funktionierens der Gesetzesvorschriften durch. Die Ergebnisse dieser Überprüfung und anderer Überprüfungen werden dem Europäischen Parlament mitgeteilt.

(Änderung 17)

Artikel 3 Absatz 2b (neu)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

(2b) Die Mitgliedstaaten ergreifen alle geeigneten Maßnahmen zur Verringerung langer Zahlungsfristen innerhalb des Binnenmarkts.

(Änderung 18)

Artikel 4 Absatz 1 Unterabsätze 1 und 2

>ursprünglicher Text>

(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß der Verkäufer das Eigentum behält, wenn er dem Käufer spätestens an dem Tag der Lieferung der Waren schriftlich den Eigentumsvorbehalt mitteilt.

>Text nach EP-Abstimmung>

(1) Die Mitgliedstaaten stellen

im Geschäftsverkehr im Sinne des Artikels 2 Nummer 1 sicher, daß der Verkäufer das Eigentum behält, wenn ein Eigentumsvorbehalt vereinbart wurde.

>ursprünglicher Text>

Ist die Zahlungsfrist abgelaufen, ohne daß der Käufer bezahlt hat, so kann der Verkäufer die gelieferte Ware zurückverlangen. Mit dem Zeitpunkt, an dem die Ware in den Besitz des Käufers übergeht, geht die Gefahr für Schaden oder Verlust der Waren auf ihn über. Die Mitteilung des Eigentumsvorbehalts kann in den allgemeinen Geschäftsbedingungen der Verkäufers, auf der Rechnung oder in einem Einzelvertrag erfolgen.

>Text nach EP-Abstimmung>

Ist die Zahlungsfrist abgelaufen, ohne daß der Käufer bezahlt hat, so kann der Verkäufer die gelieferte Ware zurückverlangen.

Die Mitgliedstaaten können besondere Maßnahmen für Waren ergreifen, die im Rahmen der Ausführung von Arbeiten geliefert werden und die zu Bestandteilen anderer beweglicher oder unbeweglicher Güter geworden sind. Die Mitgliedstaaten müssen dafür Sorge tragen, daß der Eigentumsvorbehalt selbst im Falle eines Konkurses des Schuldners oder im Falle jedes anderen, nach den Gesetzen der Mitgliedstaaten anerkannten Verfahrens der gleichen Art gegenüber Dritten geltend gemacht werden kann. Spätestens mit dem

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

Zeitpunkt, an dem die Ware in den Besitz des Käufers übergeht, geht die Gefahr für Schaden oder Verlust der Waren auf ihn über. Die Mitteilung des Eigentumsvorbehalts kann in den allgemeinen Geschäftsbedingungen des Verkäufers, auf der Rechnung oder in einem Einzelvertrag erfolgen.

Es darf keine weitere Formalität vorgeschrieben werden.

(Änderung 19)

Artikel 4 Absatz 2

>ursprünglicher Text>

(2) Absatz 1 findet nur auf eine Geldforderung Anwendung, auf die nicht in Teilleistung geleistet werden kann.

>Text nach EP-Abstimmung>

entfällt

(Änderung 21)

Artikel 4 Absatz 3

>ursprünglicher Text>

(3) Die Mitgliedstaaten regeln die Rechtswirkungen des Eigentumvorbehalts hinsichtlich der nicht in dieser Richtlinie geregelten Gesichtspunkte in bezug auf den Schutz gutgläubiger Dritter.

>Text nach EP-Abstimmung>

(3) Die Mitgliedstaaten

treffen rechtliche Regelungen, insbesondere zum Schutz gutgläubiger Dritter, hinsichtlich der vom Schuldner bereits geleisteten Anzahlungen.

(Änderung 22)

Artikel 6 Absatz 1

>ursprünglicher Text>

Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, das vereinfachte Verfahren für Geldforderungen bis zu einem Schwellenwert, der nicht weniger als 20.000 ECU betragen darf, zur Verfügung stehen. Mit diesem Verfahren ist ein einfacher, kostengünstiger Rechtsweg für die Beitreibung von Schulden zu schaffen.

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, das vereinfachte Verfahren für Geldforderungen bis zu

einer Hoechstgrenze, die nicht weniger als 20.000 ECU betragen darf, zur Verfügung stehen. Mit diesem Verfahren ist ein einfacher, kostengünstiger Rechtsweg für die Beitreibung von Schulden zu schaffen.

(Änderung 23)

Artikel 6a (neu)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

Artikel 6a

Nationale Regelungen

Die nationalen Regelungen zur anwaltlichen Vertretung im gerichtlichen Verfahren bleiben von den vorhergehenden Bestimmungen unberührt.

(Änderung 24)

Artikel 7

>ursprünglicher Text>

Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß öffentliche Aufträge genaue Angaben über die von den Behörden angewendeten Zahlungsfristen und Fälligkeitstermine beinhalten. Insbesondere sind Fristen für die Abwicklung von Verfahren festzulegen, die dem eigentlichen Zahlungsvorgang vorgeschaltet sind, wie z.B. die Abnahmeverfahren bei öffentlichen Bauten.

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß öffentliche Aufträge genaue Angaben über die von den

öffentlichen Auftraggebern angewendeten Zahlungsfristen und Fälligkeitstermine beinhalten, auch wenn diese Termine in gesetzlich festgelegten allgemeinen Submissionsbedingungen geregelt sind. Insbesondere sind Fristen für die Abwicklung von Verfahren festzulegen, die dem eigentlichen Zahlungsvorgang vorgeschaltet sind, wie z.B. die Abnahmeverfahren bei öffentlichen Bauten. Die gleiche Transparenzpflicht gilt für das Verhältnis Hauptunternehmer-Subunternehmer bei öffentlichen Aufträgen.

(Änderung 25)

Artikel 7a (neu)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

Artikel 7a

Inkassounternehmen

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

(1) Jeder Mitgliedstaat, in dem ein Unternehmen für die Beitreibung von Forderungen registriert ist (Heimatstaat) und der ein Zulassungssystem für Inkassounternehmen besitzt, erteilt einem derartigen Unternehmen die Zulassung, sofern es die in Absatz 2 aufgeführten Voraussetzungen erfuellt.

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

(2) Der Heimatstaat stellt sicher, daß das Unternehmen die nachstehend aufgeführten Mindestvoraussetzungen für die Beitreibung von Forderungen und für die Erteilung der in Absatz 1 genannten Zulassung erfuellt:

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

a) Das Unternehmen genügt hohen Anforderungen an ehrenhaftes und berufsethisches Verhalten und verzichtet unter anderem auf die Belästigung von Schuldnern und auf Praktiken, die den Schuldner bezueglich folgender Punkte irreführen könnten:

- die Grenzen der Befugnisse des Unternehmens;

- die Tatsache, daß das Unternehmen nicht die Befugnisse einer Behörde besitzt;

- das Recht des Schuldners, sich zu verteidigen;

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

b) die Geschäftsführer sind nicht vorbestraft;

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

c) die Geschäftsführer besitzen eine mindestens dreijährige Berufserfahrung im Inkassogeschäft;

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

d) es bietet finanzielle Garantien zum Schutz der Kunden und der Schuldner;

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

e) es stellt das im Namen der Kunden beigetriebene Geld auf ein Konto, das von den eigenen Geldern des Unternehmens und den nicht den Kunden gehörenden Geldern getrennt ist;

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

f) es unterrichtet den Kunden klar und regelmässig und überweist ihm alle im Namen des Kunden beigetriebenen Beträge innerhalb der im Vertrag angegebenen Frist;

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

g) es wird von einer privaten oder öffentlichen Stelle überwacht, die die Erfuellung der vorstehend aufgeführten Voraussetzungen gewährleistet.

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

(3) Die Mitgliedstaaten erkennen gegenseitig die Zulassungen an, mit denen die Unternehmen ermächtigt werden, gemäß diesem Artikel Forderungen beizutreiben

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

(4) Der Mitgliedstaat, in dem die Forderung beigetrieben wird (Gaststaat), kann das Unternehmen auffordern, die in Absatz 2 aufgeführten Voraussetzungen zu erfuellen. Falls das Unternehmen trotz des Erhalts zweier solcher Aufforderungen diese Voraussetzungen weiterhin nicht erfuellt, kann der Gaststaat den Heimatstaat des Unternehmens ersuchen, die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um entweder die Erfuellung der Voraussetzungen sicherzustellen oder die Zulassung zu entziehen. Reagiert der Heimatstaat nicht binnen eines Monats auf ein derartiges Ersuchen und erfuellt das Unternehmen die Voraussetzungen weiterhin nicht, so ist der Gaststaat berechtigt, die Zulassung des Unternehmens als nichtig zu betrachten.

(Änderungen 33 und 26)

Artikel 8 Nummer 1

>ursprünglicher Text>

1. der Fälligkeitstermin nach Artikel 3 Absatz 1 Buchstaben a und b für die Zahlung vertraglich geschuldeter Beträge durch Behörden 60 Kalendertage nicht überschreitet; der Vertrag darf in keinem Fall über die genannte Hoechstfrist für die Zahlung hinausgehen;

>Text nach EP-Abstimmung>

1.

der Fälligkeitstermin nach Artikel 3 Absatz 1 Buchstaben a und b für die Zahlung vertraglich geschuldeter Beträge durch Behörden 45 Kalendertage für Aufträge betreffend Lieferungen und Dienstleistungen, 60 Tage für Aufträge betreffend die Durchführung von Arbeiten und 90 Tage für die Schlussabrechnung der Aufträge betreffend die Durchführung von Arbeiten nicht überschreitet; der Vertrag darf in keinem Fall über die genannte Hoechstfrist für die Zahlung hinausgehen; bei einem öffentlichen Auftrag muß der Hauptauftragnehmer den Subunternehmern und Lieferfirmen Bedingungen einräumen, die mindestens so günstig sind wie diejenigen, die dem Hauptauftragnehmer von dem betreffenden öffentlichen Auftraggeber eingeräumt werden;

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

Um seinen Lieferanten und Subunternehmern diese Bedingungen zu garantieren, ist der Hauptauftragnehmer verpflichtet, für den Lieferanten bzw. Subunternehmer eine Bürgschaft auszufertigen und dadurch die Zahlung aller geschuldeten Beträge abzusichern. Die genannte Bürgschaft wird nach Ablauf der Frist von 60 Tagen ab dem Datum der Rechnungslegung durch den Lieferanten bzw. Subunternehmer an den Hauptauftragnehmer vollstreckbar.

(Änderung 27)

Artikel 8 Nummer 2

>ursprünglicher Text>

2. ein Gläubiger bei Überschreiten des Fälligkeitstermins auf alle ausstehenden Beträge gegenüber der Behörde Anspruch auf Verzugszinsen in der gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstaben d und e berechneten Höhe hat; die Behörde bezahlt die Verzugszinsen von Amts wegen, ohne daß es eines Antrages bedarf;

>Text nach EP-Abstimmung>

2.

ein Gläubiger ab Fälligkeit auf alle ausstehenden Beträge gegenüber dem öffentlichen Auftraggeber Anspruch auf Verzugszinsen in der gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstaben d und e berechneten Höhe hat; der öffentliche Auftraggeber bezahlt die Verzugszinsen von Amts wegen;

(Änderung 28)

Artikel 8 Nummer 3

>ursprünglicher Text>

3. es der Behörde nicht gestattet ist, den Gläubiger darum zu ersuchen oder von ihm zu verlangen, auf eines der Rechte nach diesem Artikel zu verzichten.

>Text nach EP-Abstimmung>

3.

es dem öffentlichen Auftraggeber nicht gestattet ist, den Gläubiger darum zu ersuchen oder von ihm zu verlangen, auf eines der Rechte nach diesem Artikel zu verzichten. Ebensowenig kann der Gläubiger seine Lieferanten oder Subunternehmer darum ersuchen oder von ihnen verlangen, auf diese Rechte zu verzichten.

(Änderung 29)

Artikel 9 Absatz 4a (neu)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

Der Vorsitzende des Ausschusses kann auf Wunsch des Europäischen Parlaments oder auf seine eigene Initiative hin von den zuständigen Ausschüssen des Europäischen Parlaments angehört werden.

(Änderung 34)

Artikel 9a (neu)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

Artikel 9a

Berichterstattung über die weitere Entwicklung

Bis zum 31. Dezember 2002 erstellt die Kommission auf der Grundlage der Berichte der Mitgliedstaaten und der Informationen der Wirtschaft einen Bericht über die Entwicklungen im Hinblick auf Zahlungsfristen und Zahlungsverzug, die ergriffenen Maßnahmen und deren Ergebnisse. Die Kommission unterbreitet diesen Bericht dem Europäischen Parlament, dem Rat und den berufs- und sektorübergreifenden Organisationen, gegebenenfalls zusammen mit ihren Vorschlägen im Hinblick auf die zu ergreifenden Maßnahmen.

(Änderung 31)

Artikel 10 Absatz 2

>ursprünglicher Text>

(2) Die Mitgliedstaaten können Vorschriften beibehalten oder erlassen, die strenger sind als die zur Erfuellung dieser Richtlinie notwendigen Maßnahmen.

>Text nach EP-Abstimmung>

(2) Die Mitgliedstaaten können Vorschriften beibehalten oder erlassen, die

für den Gläubigerder Geldforderung günstiger sind als die zur Erfuellung dieser Richtlinie notwendigen Maßnahmen.

Legislative Entschließung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Handelsverkehr (KOM(98)0126 - C4-0251/98 - 98/0099(COD))(Verfahren der Mitentscheidung: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat KOM(98)0126 - 98/0099(COD) ((ABl. C 168 vom 3.6.1998, S. 13. )),

- gestützt auf Artikel 189 b Absatz 2 und Artikel 100 a des EG-Vertrags, gemäß denen die Kommission ihren Vorschlag unterbreitet hat (C4-0251/98),

- gestützt auf Artikel 58 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Recht und Bürgerrechte (A4-0303/98),

1. billigt den Vorschlag der Kommission vorbehaltlich der von ihm vorgenommenen Änderungen;

2. fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag gemäß Artikel 189 a Absatz 2 des EG-Vertrags entsprechend zu ändern;

3. fordert den Rat auf, die vom Parlament angenommenen Änderungen in den Gemeinsamen Standpunkt zu übernehmen, den er gemäß Artikel 189 b Absatz 2 des EG-Vertrags festlegen wird;

4. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen, und verlangt für diesen Fall die Eröffnung des Konzertierungsverfahrens;

5. weist darauf hin, daß die Kommission gehalten ist, dem Parlament jede Änderung vorzulegen, die sie an ihrem Vorschlag in der vom Parlament geänderten Fassung vorzunehmen gedenkt;

6. beauftragt seinen Präsidenten, diese Stellungnahme dem Rat und der Kommission zu übermitteln.