ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(79)4
Vol.1979/0001

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenneetdelaCommunautéeuropéennedel'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiésconformément àl'article5dudit
règlement.
InaccordancewithCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
CommunityandtheEuropeanAtomicEnergyCommunity(OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocumentsinthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung(EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeitzugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM (79)endg .
Brüssel ,den 10Januar 1979 *
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MITTEILLUNG DER KOMMISSION ANDEN RAT
Einbeziehung desEuropäischen Entwicklungsfonds indenHaushaltsplan
K0M(7Ç)i+endg .

MITTEILUNG DERKOMMISSION ANDENRAT
Betrifft:Einbeziehung desEuropäischen Ehtwicklungsfonds indenHaushaltsplan
AnläßlichderVerhandlungen überdasAbkommenvonLomeundinsbe­
sondereinihrerMitteilungandenRatvomJuni1973(l)hattedieKornmission
vorgeschlagen ,denEuropäischen Errtwicklungsfonds indenHaushaltsplan ein­
zubeziehenunddieFinanzierung ausdenEigenmitteln derGemeinschaft sicher­
zustellen.IndieserMitteilungführtedieKommissiondiewesentlichen Gründe
auf,dieihresErachtensfürdieEinbeziehung des4«EEPindenHaushaltsplan
sprachen:dasiezueinerbreiterenAuffächerung desHatishaltsundeiner
besserenÜbersichtlichkeit derMaßnahmenderGemeinschaftbeiträgt,zumWeg­
fallderschwierigen Erörterungen überdenAufbringungsschlüssel fürdieBei­
trägederMitgliedstaaten zumFondsführtundimSinneeinerausgewogenen Ver­
stärkungderGemeinschaftspolitik gegenübersämtlichenEntwicklungsländern
wirkt,wardieseEinbeziehung desEEFindenHaushaltsplan nachAuffassung
derKommissionebensowiedesEuropäischen ParlamentseineloglischeFolgeder
Fortschritte ,diedieEntwicklungderGemeinschaften bestimmen.Seinerzeit
konntederVorschlagderKommissionnichtangenommenwerden,dochhattesich
unterdenMitgliedstaaten eineallgemeineTendenzzugunsteneinerLösungdieser
Artfürden5*EKFabgezeichnet .Seinerseits hatsichdasParlamentwieder­
holtfürdieEinbeziehung diesesFondsindenHaushaltausgesprochen .
SicherlichhabendieanläßlichderVerhandlungen überdasAbkom-•
menvonLomefürdieEinbeziehung desEEFvorgebrachten Argumente,auchwenn
siesichinzwischennochentwickelthaben,auchheutenochdengleichenWert
unddiegleicheBedeutung.AusdiesemGrundhatsichdieKommissioninihrem
Memorandumvom16.Februar1973zuden"künftigenAICP/EWG-Verhandlungen über
dieErneuerungdesAbkommensvonLome"mitNachdruckfürdieEinbeziehung
des5.EEFindenHaushaltsplan ausgesprochen .
DieKommissionhältesbeiderÜbermittlungdieserMitteilvingan
denRatfürzweckmäßig,erneutaufdieGründehinzuweisen ,diefürdieEin­
beziehungdesEEFindenHaushaltsplan sprechen,dieBedingungenherauszu­
stellen,diezuvorerfülltseinmüssen,diehaushaltsmäßigen Konsequenzen
einerderartigenZielsetzung zuziehenundderenModalitäten anzugeben.
I-CRÜHDEFÜRDIEEINBEZIEHUNG INDENHAUSHALTSPLAN
SeitdemBeschlußvom21.April1970überdieErsetzungderFinanz­
beiträgederMitgliedstaaten durcheigeneMittelstelltderEEFdieeinzige
(l)DokumentSEK(73)2149endg.vom12.Juni1973»

2.
finanzielle ulitigkeit derGemeinschaft dar ,dieimmer noch aufeinen Beitrags -
systerc außerhalb des Haushaltsplans beruht .
Untor demGesichtspunkt derallgemeinen Haushalt splangrundsätze
ist eine derartige Situation eine Anomalie ,diekorrigiert werden ,muß :da
essich umAusgaben derGemeinschaft handelt ,müssen diefürdenEEFbe­
reitgestellten Mittel indenHaushaltsplan eingesetzt und ausdessen Kit­
teln finanziert werden .
Diesbezüglich istdieFeststellung aufschlußreich ,daß seit In­
krafttreten desAbkommens von Lome alle imBereich der Eatwicklungs Zusammen­
arbeit gefaßten Beschlüsse imHaushalt ihren Niederschlag gefunden haben .So
sind dieimRahmen derAbkommen mitdenLändern desKittelmeerraums (Kaghreb
undMaschrik ,Griechenland ;Türkei ,Portugal ,Kalta undZypern )zufinanzie­
renden Ausgaben derfinanziellen und technischen Zusammenarbeit durch den
Haushalt derGemeinschaften gedeckt .Dies sollte alslogische Fortsetzung
derBeschlüsse auch beidemmit denAXF-Staaten zuschließenden künftigen Ab­
kommen der Fall sein ,das zwar nicht identisch ,aber doch einAbkommen gleicher
Artwie diejenigen mitNittelmeerländern sein wird .
Eine derartige Lösung istsowohl unter demGesichtspunkt der Ein­
heit und derbreiteren Auffächerung des Haushaltsplans als auch derVerge -
meinschaftung der Hilfe vorteilhaft .
-Einheit des Haushaltsplans :nach demklassischen Grundsatz
der Einheit desHaushaltsplans mußderHaushaltsplan inderWeise dargestellt
werden ,daß erohne weiteres verständlich istund einen Gesamtüberblick über
sämtliche Einnahmen undsämtliche Ausgaben der Gemeinschaft gibt .
Dieser Grundsatz wird inFrage gestellt ,wenn sich umfangreiche
Tätigkeiten wiediejenigen ,diemitderDurchführung derPolitik derGemein­
schaft imBereich derEntwicklungs Zusammenarbeit mitdenAXP-Staaten verbun­
densind ,anderer Instrumente bedienen .DieEinbeziehung desEEFindenHaus­
haltsplan trägt entscheidend zurErfüllung desGrundsatzes derEinheit des
Haushaltsplans beiund wird sich unter diesem Gesichtspunkt mit Sicherheit
imSinne einer besseren Übersichtlichkeit der Gemeinschaftsaktionen auswir­
ken .
Diese bessere Übersichtlichkeit aufglobaler Haushalts ebene wird
auch aufderEbene derGemeinschaft spolitik imBereich derEntwicklung «Zu­
sammenarbeit gefördert .Inderderzeitigen Situation werden dieEntwicklungs -

3.
maßnahmen der Gemeinschaft nach verschiedenen Verfahren finanziert :Bei­
träge außerhalb desHaushalts fürdieMaßnahmen desEEF ;Haushalt der Ge­
meinschaft fürdieNahrungsmittelhilfe undalle sonstigen Entwicklungsak -
tionen ,obessich umspezifische ,situationsbedingte oder Kooperations -
maßnahmen handelt .
DerAufbau einer kohärenten Politik imBereich derEntwicklungs –
Zusammenarbeit setzt voraus ,daßsämtliche entsprechenden Ausgaben ineinem
einzigen Haushaltsplan zusammengefaßt werden .DieEinbeziehung desESPin
denHaushaltsplan wirkt sich indiesem Sinne ausund ermöglicht eine wirk-
lichkeitsgetreuere Darstellung derTätigkeit derGemeinschaft .
-Auffächerung desHaushalts :dieFinanzierung dergemeinsamen
Agrarpolitik schlägt sich mit einem beträchtlichen Gewicht imHaushaltsplan
nieder (rund "JO%derGesamtsumme desHaushalts für1978 )-
DieEinbeziehung derAusgaben derfinanziellen undtechnischen
Zusammenarbeit indenHaushaltsplan wird imVerein mitdervon derHaushalts -
behörde undderKommission empfohlenen Eindämmung derAgrarausgaben sowie
derMittelerhöhung inarideren 'Bereichen eine befriedigendere Verteilung der
Gemeinschaftsausgaben fördern .Diedreijährige Vorausschau ,,diedieKommission
derHaushaltsbehörde fürden Zeitraum 1979-1981 vorgelegt hat,istdiesbe­
züglich aufschlussreich .Ihre Prüfung lässt insbesondere zwei Schluss­
folgerungen zu:
.dieEinbeziehung desEEPindenHaushaltsplan führt dazu ,daßderSektor
Eatwicklungs Zusammenarbeit 1981 diezweitgrößte Summe desHaushaltsplans
wird ;
.zusammen mitdenMittelerhöhungen inanderen Sektoren (Sozialpolitik ,Regio­
nalpolitik ,Energiepolitik usw.)wird dies bewirken ,daßdieAusgaben des
Agrarsektors ab1981 miteinem ausgewogeneren Anteil amHaushalt (rund 60%)
vertreten sein werden .
-Vergemeinschaftung -der Hilfe :wie esdas Parlament bereits be­
tont hat ,stellt dieErörterung ,dieinderSchlußphase derVerhandlungen statt­
findet ,umdenAufbringungsschlüssel fürdieBeiträge derMitgliedstaaten zum .
Fonds festzulegen ,"den Gerneinschafts Charakter dieser Verhandlungen aufpara­
doxe Weise inFrage "(2).
(2)Bericht vonHerrn Michel Cointat über deninterinstitutionellen Dialog über
einige Haushaltsfragen .Dokument EP4407l /endg ,vom10.Mai1976 ,Seite 29.
.L

4.
DanundieFinanzierung derZusammenarbeit mitdenAlCP-Staaten
ausdeneigenenMittelndasProblemdesAufbringungsschlüssels vonvornherein
löst,kanndanneineGemeinschaftsaktion aufderBasiseinerGemeinschafts-
finanzierungdurchgeführt werden,beiderkeineRücksichtaufeineausgewogene
VerteilungderLasteninnerhalbderGemeinschaft genommenzuwerdenbraucht.
II-BEDINGUNGEN FÜRDIEEINBEZIEHUNG INDENHAUSHALTSPLAN
DievonderGemeinschaft zunächstmitdenAASM,sodanndenAKP-
Staatengeschlossenen AbkommenwiesenstetseineGesamtheitvonMethoden,Mit­
telnundVerfahrenauf,diealsVorbilddienenkonnten.DerPartnerschafts-
geist,derdieBeziehungen zwischenderGemeinschaft unddenStaatenkenn­
zeichnet,derimmerwiederbekräftigteVertragsCharakterdergeschlossenen Ab­
kommen,dasGleichgewicht indenKompetenzen undVerantwortlichkeiten derGe­
meinschafteinerseitsundderbegünstigten Staatenandererseits ,diedenna­
tionalenBehördeninderDurchführung undVerwaltungderfinanziellen undtech­
nischenZusammenarbeit übertragene Rolle,alldiessindErrungenschaften ,die
durchgemeinschaftsinterne politischeundhaushaltstechnische Erwägungen
nichtwiederinFragegestelltwerdendürfen.
AusdiesemGrundesetztdieEinbeziehung desEEFindenHaushalts­
planvoraus,daßzuvoreineReihewesentlicher Bedingungenerfülltsind:
1.Einbeziehung indenHaushaltsplan undVerhandlungen
EswurdedieAnsichtgeäußert,daßdieEinbeziehung desEEFin
denHaushaltsplan dieregelmäßigen bilateralen Verhandlungen zwischenderGe­
meinschaftundihrenPartnernzurFestlegungdesVolumensderfinanziellen
undtechnischen Zusammenarbeit überflüssig machenwürde.DieseAuffassung
würdezudertinannehmbaren Konsequenzführen,daßderBetragderHilfenur
jährlichundeinseitigimRahmendesHaushaltsverfahrensfestgelegtwürde.
DahermüssendiefürdieHöheunddieKonditionen derHilfefürdieAKP-Staa-
tenunddieÜLGbestimmenden Elemente,auchweiterhindurchspezifischeRechts­
aktefestgesetzt werden:ImFallederAKP-Staateneinfreiausgehandeltes Ab­
kommen;beidenÜLGeinBeschlußdesRates.
ImRahmendieserausgehandelten undvertraglichvereinbarten
BeträgemüssenjedesJahrimHaushaltsplan diefürdieDurchfürhung derAb­
kommenerforderlichen Mittelgenehmigtwerden.
./•

5.
DiesesVerfahrenwirdübrigensauch,beiderDurchführung derAb­
kommenmitdenLänderndesMittelmeerraums eingewendet »
2.Einbeziehung indenHaushaltsplanundBefugnissedernatio­
nalenBehörden
Einederhervorstechendsten NeuerungendesAbkommensvonLome
imBereichderfinanziellen undtechnischen Zusammenarbeit bestehtinderer­
höhtenVerantwortung derAKP-StaatenfürdieVerwaltungderHilfe»Außerihrer
RollebeiderFestlegungderallgemeinen AusrichtungderHilfewirkendiebe­
günstigtenStaatenbeijedemeinzelnenLebensabschnitt einesVorhabensaktiv
mit:ProgrammierungderHilfe,Vorbereitung ,PrüfungundDurchführung der
Vorhaben,abschließende EvaluierungderVorhabensergebnisse.
BeiderDurchführung derVorhabenistesSachedernationalen
Behörden,dieAusschreibungen durchzuführen ,dieAngeboteentgegenzunehmen ,
dieErgebnissederAusschreibungen festzustellen ,dieAufträgezuunterzeich­
nenunddieZahlungenanzuweisen.
DarinzeigtsicheineEntwicklung ,dieseitBeginnderMaßnahmen
desEEFinErscheinunggetretenistundihrenAusdruckinderständigenBekräf­
tigungdesGrundsatzesderTeilungderVerantwortung zwischenGebernundEm­
pfängerndervonderGemeinschaft zurVerfügunggestelltenMittelfindet.
DieseTeilungderVerantwortung hatdieGemeinschaft dazugeführt,
unteranderemdurchdiefürden4-ESPanwendbareFinanzregelung "J6/647/EWGvom
27. vomEEPfinanzierten Maßnahmenspezifischefinanzielle Bezie­
hungenaufzubauen,dieaufderDezentralisierung derAusführungsfunktionenbe­
ruhen.SowurdennebendenaufzentralerEbenetätigenausführenden Organen
([lauptanweisungsbefugt er,Finanzkontrolleur ,Rechnungsführer )ausführendeOrgane
aufderEbenedereinzelnenBnpfängerländer eingesetzt(nationalerAnweisungs-
befugter,BeauftragterderKommission,Zahlstelle).
DieKommissionistderAuffassung,daßespolitischunannehmbar
wäre,dieseseitdemAbkommenvonLomemitdenAKP–Staatenausgehandelten
lindindensehrpräzisenBestimmungen desProtokolls Nr.2imAnhangzumAb­
kommenniedergelegten GrundsätzewiederinFragezustellen.

DieEinbeziehung desEEFindenHaushaltsplan mußalsonachMo­
dalitäten .verwirklicht v/erden,dieimRahmeneinesbestimmtenBetrageanHaus-
haltsmitteln –dessenKöhedurchdasAbkommenmitdenAKP–Sta.atenvertraglich
festgesetzt wird-dezentralisierten undaufeinander abgestimmte Verfahrenfür
dieBereitstellung undVerwendungderKittelgestatten.
DieseModalitäten müssennachAuffassungderKommissionalsspezi­
fischeBestimmungen indieHaushaltsordnung fürdenGesamthaushaltsplan derGe­
meinschaften eingefügtwerden.
3•Einbeziehung indenHaushaltsplan undRollederMitgliedstaaten
heiderDurchführung derHilfe
InderderzeitigenSituationwirkendieKitgliedstaaten ander
Durchführung derfinanziellen undtechnischen Zusammenarbeit überverschiedene
Ausschüsse mit:
-dieProgrammierungsausschüsse ,diedenallgemeinen RahmenderProgrammierungs -
missionenfestlegenundeineStellungnahme zudenRichtprogrammen fürdie
Gemeinschaftshilfeabgehen;
-dieAKP-FIIT-Gruppe,einaufhorizontaler Basisgemilderter Ausschuß,derzui-
FestlegungderallgemeinenPolitikimBereich ,derfinanziellen undtechni­
schenZusammenarbeit beträgt;
-derAusschußfürdenEE?unddersogenannteAusschuß"Artikel22",dieheim
Genehmigungsverfahren fürjedeseinzelneVorhabenmitwirken .
DieEinbeziehung desESFindenHaushaltsplan darfnichtzurFol­
gehaben,daßdiefürdiederzeitigeSituationkennzeichnende Aufteilungder
AufgabenundVerantwortlichkeiten umgestürztwird.

7.
BeidieserAufteilung mussjedochdiederKommission nach
Artikel205desEWG-Vertrags zufallendeVerantwortung inderDurch­
führungdesHaushaltsplans unbedingtberücksichtigt werden.
111-KAUSHALTSMASSIC-E KOISSggiJENZEy DEREDfBE2IEHUIV TgINMHAUSHALTSPLASF
Diefinanziellen Auswirkungen derEinbeziehung desEEFinden
'Haushaltsplan gehörenzudenwichtigenGesichtspunkten ,diefüreineStellung­
nahmezudemVorschlagderKommission "berücksichtigt werdenmüssen.
ImjetzigenStadiumistesindessennichtmöglich,dasMittel-
volumen,dasdieGemeinschaft fürdieZusammenarbeit mitdenAKP-Staaten auf­
wendenkann,imvorauszuschätzenundalsoeinenAnhaltspunkt überdieHöhe
derAusgabenzugeben,diealljährlich vomHaushaltgedecktwerdenmüßten.
Wolltemandiestun,sowürdemandamitdemErgebnisderVerhandlungen zwischen
derGemeinschaft unddenAKP-StaatenüberdieErneuerungdesAbkommensvon
Lomevorgreifen .
Aberunabhängigdavon,wiesichdieAusgabendesEEFimHaus­
haltsplanauswirken,wirddieGemeinschaft demallgemeineren Problemder
DeckungsämtlicherindenHaushaltsplan eingesetzten AusgabendurchdieEigen­
mittelgegenüberstehen .
KommenzuderVerstärkung derinternationalen Zusammenarbeit noch
dieErweiterung sowiedieVerwirklichung vorrangigerZiele-Förderungdes
grossenStrukturwandels undderdazugehörigen flankierenden Massnahmen,Ver­
ringerungderAbhängigkeit derGemeinschaft inderEnergieversorgung und
AbbauderregionalenUngleichgewichte -hinzu,sobestehtdieGefahr,dass
derMWSt-Höchstsatz von1%überschritten wird.

AusdiesemurundehatdieKommissioninihrerMitteilunganden
HatundandasParlamentvom27.Februar1973überdieglobaleBeurteilungder
Haushaltspro"blemederGemeinschaft mitNachdruckdaraufhingewiesen ,daß"die
Finanzierung desHaushaltsnachdemimBeschlußvom21.April1970vorgesehenen
Systemeinmittelfristiges Problemist,dadieverfügbare MargeAnfangder
30erJahreausgeschöpft seindürfte".
DiedreijährigeVorausschaufürdenZeitraum1979-1981,diedie
KommissionderHaushaltsbehörde imMai1973vorgelegthat,bestätigtdiese
Perspektive mitgenauenZahlenangaben .
AusderindemDokumententhaltenen Gegenüberstellung zwischen
Ausgabenansät zenundEinnahmenansätzengehthervor,daßderBedarfanMittel
fürZahlungenI98Gnureinegeringfügige Kanövriermarge zulassen(Kehrwert-
steuersatz :zwischen0,90und0,977»jenachHypothese)undschon1931
überdieeigenenKittelhinausgehenwird(Mehrwertsteuersatz ,zwischen0,997°
und1,12fo).
UnabhängigvondemBeschluß,derüberdieEinbeziehung desEEF
indenHaushaltsplan gefaßtwird,diesichjedenfallsI98OundI98Ibeiden
Zahlungsermächtigungen nuringeringemMaßeauswirkenwird,machtsodie
Entwicklung derAusgabenderGemeinschaft inanderenSektorenindennächsten
JahrendenRückgriffaufzusätzliche Mittelerforderlich .
IV.MODALITÄTEN DEREIIH3EZIEHUNG INDENHAUSHALTSPLAN
Selbstverständlich setzteinesotiefgreifende Veränderung in
denFinanzierungsverfahren fürdieZusammenarbeit mitdenAKP-Staaten undden
"JLGvoraus,daßüberdieModalitäten ,nachdenenderEEFseinen.PlatzimHaus­
haltsplanfindet,keineUnklarheitbestehenbleibt.IndiesemSinnesollen
vierFragengeklärtwerden:
1*S^nbeziehungindenHaushaltsplan undMehr,iährigkeitderKitte'
DieMitteldesEEFsindzurFinanzierung vonMaßnahmenbestimmt,
dieihrerArtnachgrundsätzlich ,imLaufemehrererJahredurchgeführt werden
sollen.

9-
Esvärdalsounerläßlich ,sein,innerhalbdesHaushaltsplans
derGemeinschaft dennunmehrklassischenUnterschied zwischenVerpf1ichtursgs-
ermächtigungenundZahlungsermächtigungenzumachen»
EhtsprechenddenHaushaltsplangrundsätzen kanndiaInanspruch­
nahmedernachVerpf1ichtungs-undZahlungsermächtigungengetrenntenMittel
derKommissionermöglichen ,denEE?mitderfürdiezufinanzierenden Maß­
nahmenerforderlichen Elastizität undEffizienz zuverwalten .
DieseTrennungvzirddieKommissionveranlassen ,alljährlich ,
zusammenmitihrenHaushaltsvoranschlägen einenmehrjährigen Fälligkeitsplan
fürdiezurDurchführung derAbkommenerforderlichen Mittelvorzulegen .
2.Einbeziehung indenHaushaltundKlassifizierung derAusgaben
DieKlassifizierung derdurchdieZusammenarbeit mitdenAKP-
StaatenunddenÜLGentstehenden AusgabenhängtvonderArtunddemUmfangder
eingegangenen Verpflichtungen ab.
DieKommissionistderAuffassung,daßdieseAusgabender
finanzielleNiederschlag dervonderGemeinschaft eingegangenen internatio­
nalenVerpflichtungen imHaushaltsplan unddaherfürdieGemeinschaft feste
finanzielleVerpflichtungen sind.DieAusgabendesEEFmüssenalsoalsobli-•
gatorischeAusgabeneingestuft *werden.
EinederartigeLösungwirdübrigensinpolitischer Hin­
sichtfürdieAKP-Staaten einenSicherheitsfaktor bilden.
3.Einbeziehung indenHaushaltsplan undHaushaltsverfahren
WenndieimRahmenderkünftigenAbkommenfürdieAKP-Staaten
unddieÜLGbereitgestellten MittelnachbesonderenBestimmungenverwaltet
werdenmüssen,durchdiedieBestimmungen derallgemeinen HaushaltsOrdnungdem
spezifischen CharakterderMaßnahmendesEEPangepaßtwerden,somüssenda­
gegenhinsichtlich derAusführungundderHaushaltsverfahren dieallgemeinen
Vorschriften zurAnwendungkommen._
•Λ

10.
4-Einbeziehung 1indenHaushaltsplan undBürgschaftfürdie
DarlehenderEIB
Beidemderzeitigen Beitragssystem außerhalbdesHaushaltswird
diederEuropäischen Investitionsbank zuleistendeBürgschaftfürdievonihr
ausihrenEigenmitteln gewährtenDarlehendurcheineVerpflichtung derMit­
gliedstaaten übernommen.
AlslogischeFolgederEinbeziehung desEEPwirdesdanndie
Gemeinschaft überndxoenmüssen,dieseBürgschaftüberihrenHaushaltabzu­
sichern.
DieseLösungwirdbereitsimFallederBürgschaftfürdievon
derBankimRahmenderKooperationsabkommen mitdenMittelmeerländern ausihren
eigenenMittelngewährtenDarleheneingewandt.
SCÏÏLUSSFOLGERUNG
DieEinbeziehung derMittelfürdieZusammenarbeit mitden
AKP-StaatenindenHaushaltsplan isteinepolitischeundhaushaltsmäßige Not­
wendigkeit :
.Inpolitischer HinsichtistesanomalundstehtinWiden>-
spruchzudenfürdieEntwicklungderGemeinschaften maßgebenden Grundsätzen ,
daßsowichtigeTätigkeiten wiediejenigen,diemitderDurchführung dieser
Zusammenarbeit verbundensind,sichweiterhinandererVerfahrenundInstru­
mentebedienen.DiederzeitigeSituationistumsomehralsparadoxanzu­
sehen,alsseitUnterzeichnung desAbkommensvonLomeallemitEitwicklungs-
länderngeschlossenen Kooperationsabkommen dieserArtindenHaushalteinbe­
zogenwordensind.
.Inhaushaltsmäßiger Hinsichtmüssengrundsätzliche Erwägun­
gendazuführen,daßdasGrundprinzip derEinheitdesHaushaltsplans befolgt
wirdundaufdieseWeiseinnerhalbdesHaushaltsplans einebessereÜbersicht­
lichkeit,KohärenzundAusgewogenheit gefördertwerdenkann.
•Λ

11.
DieEinbeziehung inaenHaushaltsplan gestattetesalsoden
beidenOrganen(RatundParlament)„dieauchdieHaushaitsbehörde "bilden,die
ihnenimVertragübertragene Verantwortung vollzuübernehmen »
EinesobedeutendeVeränderung gegenüberderderzeitigen Si­
tuationkannnatürlichnichtvorgenommen werden,ohnedaßArtundBesonderhei­
tenderzwischenderGemeinschaft unddenAKP-Staateneingerichteten ■Zusammen­
arbeitdabeiberücksichtigt Vierden.DerVertragsCharakterdieserZusammenar­
beitunddieMitwirkungderbegünstigten StaatenanihrerDurchführung sind
eineErrungenschaft ,undeswärepolitischunannehmbar ,siewiederinFrage
zustellen.DieEinbeziehung desEEFindenHaushaltsplan mußalsonacheinem
KonzeptundnachModalitäten durchgeführt werden,beidenenderspezifische
CharakterdieserErrungenschaft gewahrtbleibt.
DieKommissionwirdalsodemRatzugegebenerZeitgeeignete
Rechtsvorschriften vorschlagen ,dieindieHaushaltsOrdnungfürdenGesamt-
haushaltsplan derGemeinschaften eingefügtwerdenmüssen,umdenbeimEEP
bestehenden besonderenSachzwängen Rechnungzutragen.
Gleichzeitig werdenspezifische Bestimmungen fürdieanderen
AufgabenderZusammenarbeit (Finanzprotokolle ,Hilfefürdienichtassoziierten
Entwicklungsländer )vorgeschlagen .

r
AnlageFinanzierung
.1)ImjetzigenStadiumistesnichtmöglich,dasMittelvolumen ,dasdie
Gemeinschaft fürdieZusammenarbeit mitdenAKP-Staaten aufwendenkann,
imvorauszuschätzenundalsoeinenAnhaltspunkt überdieHöheder
Ausgabenzugeben,diealljährlich vomHaushaltgedecktwerdenmüssten.
'Wolltemandiesetun,sowürdemandamitdemErgebnisderVerhandlungen
zwischenderGemeinschaft unddenAKP-Staaten überdieErneuerungdes
AbkommensvonLomevorgreifen.
è
2)ZurInformation wirdindessendaranerinnert,dassdieGesamtsumme des
4.EEFfürdieLaufzeitdesAbkommensvonLome3.195,5Millionen ERE
(AKP+OLG)beträgt.