Vorschlag für einen BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die Inanspruchnahme des EU-Solidaritätsfonds gemäß Nummer 3 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 7. November 2002 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Finanzierung des EU-Solidaritätsfonds, die die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 6. Mai 1999 über die Haushaltsdisziplin und die Verbesserung des Haushaltsverfahrens ergänzt

(Von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

Nach den schweren Überschwemmungen von August und September 2002 in einigen Mitgliedstaaten und Bewerberländern, über deren Beitritt zur Europäischen Union derzeit verhandelt wird, hat die Europäische Union beschlossen, einen Solidaritätsfonds für Katastrophen zu schaffen.

Die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 7. November 2002 [1] sieht vor, dass über einen Flexibilitätsmechanismus und unter Überschreitung der betreffenden Obergrenzen der einschlägigen Rubriken der Finanziellen Vorausschau jährlich bis zu 1 Mrd. Euro aus diesem Fonds mobilisiert werden kann. Unter welchen Voraussetzungen der Solidaritätsfonds in Anspruch genommen werden kann, ist in der Verordnung des Rates zur Errichtung dieses Fonds [2] geregelt, die insbesondere vorsieht, dass der Fonds rückwirkend für Katastrophen mobilisiert werden kann, die seit August dieses Jahres eingetreten sind.

[1] ABl.

[2] ABl.

Aus den informellen Anträgen auf Unterstützung aus dem Fonds, die die von den Überschwemmungen im August und September betroffenen Länder vorgelegt haben, geht hervor, dass der Gesamtschaden in Deutschland 9 151 Mio. Euro, in Österreich 2 939 Mio. Euro, in Tschechien 2 341 Mio. Euro und in Frankreich 834,5 Mio. Euro beträgt.

Unter Berücksichtigung des Hoechstbetrags, der aus dem Fonds bereitgestellt werden kann, sowie der Möglichkeiten für eine Zuweisung von Mitteln bei den Rubriken, in denen zusätzliche Ausgaben entstehen, schlägt die Kommission daher vor, den EU-Solidaritätsfonds in Höhe von insgesamt 728 Mio. Euro in Anspruch zu nehmen und diesen Betrag den Rubriken 3 und 7 der Finanziellen Vorausschau zuzuordnen.

Die Kommission wird, wie in Nummer 4 der Vereinbarung vom 7. November festgeschrieben, einen Nachtrags- und Berichtigungshaushaltsplan unterbreiten, um die erforderlichen Verpflichtungsermächtigungen - aufgeschlüsselt nach Empfängerländern - in den Haushaltsplan 2002 einzusetzen.

Vorschlag für einen BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die Inanspruchnahme des EU-Solidaritätsfonds gemäß Nummer 3 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 7. November 2002 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Finanzierung des EU-Solidaritätsfonds, die die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 6. Mai 1999 über die Haushaltsdisziplin und die Verbesserung des Haushaltsverfahrens ergänzt

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT -

gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 7. November 2002 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Finanzierung des EU-Solidaritätsfonds, die die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 6. Mai 1999 über die Haushaltsdisziplin und die Verbesserung der Haushaltsverfahren [3], insbesondere Nummer 3 dieser Vereinbarung, ergänzt,

[3] ABl. C 172 vom 18.06.1999, S. 1.

gestützt auf die Verordnung des Rates (EG) [...] zur Errichtung des Solidaritätsfonds der Europäischen Union,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Nach den schweren Überschwemmungen vom August und September 2002 in einigen Mitgliedstaaten und Bewerberländern, über deren Beitritt zur Europäischen Union derzeit verhandelt wird, hat die Europäische Union beschlossen, einen EU-Solidaritätsfonds für Katastrophen einzurichten.

(2) Die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 7. November 2002 sieht vor, dass der Fonds in Höhe von maximal 1 Mrd. Euro jährlich mobilisiert werden kann.

(3) Die Verordnung des Rates zur Errichtung des EU-Solidaritätsfonds sieht vor, dass der Fonds rückwirkend für Katastrophen in Anspruch genommen werden kann, die seit August dieses Jahres eingetreten sind.

(4) Die betroffenen Länder haben der Kommission Schätzungen der durch die Überschwemmungen vom August und September 2002 entstandenen Schäden übermittelt ;

BESCHLIESSEN:

Artikel 1

Im Rahmen des Gesamthaushalts der Europäischen Union für 2002 werden 728 Mio. Euro an Verpflichtungsermächtigungen aus dem EU-Solidaritätsfonds in Anspruch genommen.

Artikel 2

Der Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel, am [...]

Im Namen des Europäischen Parlament Im Namen des Rates

Der Präsident Der Präsident

[...] [...]