ARBEITSDOKUMENT DER KOMMISSIONSDIENSTSTELLEN - ANHANG ZUM GESAMTBERICHT ÜBER DIE HERANFÜHRUNGSHILFE (PHARE - ISPA - SAPARD) 2001 - LÄNDERBÖGEN {COM(2003)329 final}

INHALTSVERZEICHNIS

1. BULGARIEN

2. Tschechische Republik

3. ESTLAND

4. UNGARN

5. LETTLAND

6. LITAUEN

7. POLEN

8. RUMÄNIEN

9. Slowakei

10. Slowenien

1. BULGARIEN

Die Mittelzuweisungen für Bulgarien für das Jahr 2001 beliefen sich auf folgende Beträge:

Phare :185,3 Mio. EUR

ISPA :106,8 Mio. EUR

SAPARD :54,1 Mio. EUR [1]

[1] Indikative Mittelzuweisung des höchstmöglichen jährlichen Betrags in Preisen von 2001

INSGESAMT: 346,2 Mio. EUR

A. Programmierung der Heranführungshilfe

Phare

Mittelbindungen insgesamt: 185,601Mio. EUR [2].

[2] Ohne Fördermittel aus den horizontalen Programmen und Mehrländerprogrammen

Hauptprogramme

Länderprogramm // 82,823 Mio. EUR

Bemerkung : einschließlich Beteiligung an Gemeinschaftsprogrammen //

Programme der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit // 28 Mio. EUR

Geographische Aufschlüsselung : Griechenland 20 Mio. EUR und Rumänien 8 Mio. EUR //

Sonderprogramm Nukleare Sicherheit (Stilllegung von Kernkraftanlagen) // 70 Mio. EUR

Nach der ersten Vereinbarung zur vorzeitigen Stilllegung der Blöcke 1-4 des Kernkraftwerks Kozloduy von 1999 //

Mehrländerprogramm Nukleare Sicherheit // 4,5 Mio. EUR

Ziele des Länderprogramms

Wirtschafsreform // 11,195 Mio. EUR

Stärkung der öffentlichen Verwaltung // 14,875 Mio. EUR

Wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt // 37,113 Mio. EUR

Ethnische Integration und Zivilgesellschaft // 6,550 Mio. EUR

Projektvorbereitung, Twinning light und Verwaltung der EU-Mittel // 13,090 Mio. EUR

ISPA

Mittelbindungen insgesamt: 106,8 Mio. EUR

Umwelt: 44,9 Mio. EUR Verkehr: 61,9 Mio. EUR

Schwerpunkte der Umweltstrategie

1. Wasserqualität 2. Abfallmanagement 3. Luftverschmutzung

Schwerpunkte der Verkehrsstrategie

-Weitere Öffnung Bulgariens gegenüber seinen Nachbarn (Griechenland, Türkei und Mitteleuropa) und den übrigen europäischen Ländern - Ausbau der Hauptkorridore, der Grenzinfrastruktur und des Flughafens Sofia

-Aufrechterhaltung des Gleichgewichts zwischen den Verkehrsträgern

-Ausbau der Eisenbahnverbindungen und Elektrifizierung aller Hauptstrecken.

-Fortsetzung des Straßeninstandsetzungsprogramms und des Baus neuer Autobahnen.

-Gewährleistung der Einhaltung der Umweltauflagen beim Ausbau der Verkehrsinfrastrukturen

-Vervollständigung bzw. Modernisierung der wichtigsten transeuropäischen Netze und Ausbau der Grenzübergänge (5 von 10 vorrangigen TINA-Korridoren verlaufen durch Bulgarien).

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

SAPARD

Mittelbindungen insgesamt 54,094 Mio. EUR

Im Dezember 1999 legte Bulgarien der Kommission einen Entwurf eines vom Landwirtschaftsministerium aufgestellten Plans für die Entwicklung des ländlichen Raums für den Zeitraum 2000-2006 vor. Am 7. April 2000 wurde eine überarbeitete Fassung dieses Plans im Umfang von insgesamt 808,3 Mio. EUR vorgelegt und am 20. Oktober 2000 von der Kommission angenommen.

Hauptziele des Plans für die ländliche Entwicklung

-Verbesserung der Effizienz der landwirtschaftlichen Erzeugung und Förderung eines wettbewerbsfähigen Sektors für die Verarbeitung landwirtschaftlicher Erzeugnisse durch bessere Marktinfrastrukturen und technologische Infrastrukturen sowie investitionspolitischer Strategien mit dem Fernziel des Aufschlusses an die EU-Standards

-Nachhaltige ländliche Entwicklung in Einklang mit den besten Umweltpraktiken im Wege der Einführung alternativer Beschäftigungsmöglichkeiten, der Diversifizierung der Wirtschaftstätigkeit und des Aufbaus der erforderlichen Infrastruktur.

Finanzielle Aufschlüsselung nach Maßnahmen [3]

[3] Wie im Plan für die Entwicklung des ländlichen Raums als Anteil an der Gesamtzuweisung an EU-Mitteln ausgewiesen

Investitionen in landwirtschaftliche Betriebe // 31 %

Bessere Verarbeitung und Vermarktung von Agrar- und Fischereierzeugnissen und Bau von Großhandelsmärkten // 24 %

Entwicklung umweltfreundlicher landwirtschaftlicher Erzeugnisse // 2 %

Forstwirtschaft einschließlich Aufforstung und Investitionen in die Verbesserung der Verarbeitung und Vermarktung forstwirtschaftlicher Erzeugnisse // 8 %

Gründung von Erzeugervereinigungen // 1 %

Bewirtschaftung der Wasserressourcen // 6 %

Entwicklung und Diversifizierung der Wirtschaftstätigkeit im Sinne von Mehrfachtätigkeiten und alternativen Einkommensquellen // 6 %

Instandsetzung und Ausbau von Dörfern, Schutz und Erhaltung des ländlichen Erbes und der kulturellen Traditionen // 8 %

Ausbau und Verbesserung der ländlichen Infrastruktur // 6 %

Verbesserung der beruflichen Bildung // 4 %

Technische Hilfe // 4 %

B. Umsetzung der Heranführungshilfe

Für die Umsetzung der Heranführungshilfe bestehen in Bulgarien mittlerweile folgende Umsetzungsstrukturen

Nationaler Fonds (NF)

Durchführungsstellen

Für Phare:

-Zentrale Finanzierungs- und Auftragsvergabestelle (CFCU) für Projekte des institutionellen Aufbaus

-Beim Ministerium für Regionalentwicklung eingerichtete Stelle für Investitionsprojekte im Rahmen der grenzübergreifenden Zusammenarbeit und des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts.

Merkmale:

-Abwicklung der Ausschreibungen, der Auftragsvergabe und der Zahlungen

-Das tagtägliche Management der Projekte bleibt in der Zuständigkeit der unmittelbar von der Hilfe begünstigten Ministerien oder Stellen.

-Verstärkte eigenverantwortliche Mitwirkung und Verantwortung für die wirtschaftliche Haushaltsführung der EU-Mittel durch einen Erlass vom September 2000, wonach die CFCU innerhalb des Ministeriums den Status einer Direktion erhält.

Für ISPA:

-Verkehr: Verkehrsministerium und Straßenbauamt

-Umwelt: Umweltministerium und ein gemeinsames Referat der Ministerien für Regionalentwicklung und Umwelt.

Für SAPARD:

Die Verwaltung der SAPARD-Hilfe wurde per Kommissionsbeschluss vom 14. Mai 2001 für 3 von 11 Maßnahmen auf die Durchführungsstellen übertragen. Auf diese drei Maßnahmen entfallen 61% der programmierten Mittel. Dabei handelt es sich um Investitionen in landwirtschaftliche Betriebe, Verarbeitung und Vermarktung sowie Diversifizierung der Tätigkeiten.

Für die Umsetzung von SAPARD ist in Bulgarien folgende Struktur im Einsatz:

-Der Nationale Fonds ist beim Finanzministerium angesiedelt und verwaltet die SAPARD-Mittel unter der Aufsicht des nationalen Anweisungsbefugten. Er ist ferner zuständig für die nationale Zulassung der SAPARD-Stelle und den Informationsfluss zwischen der Kommission und Bulgarien.

-Die Managementbehörde ist beim Landwirtschaftsministerium angesiedelt.

-Die SAPARD-Stelle ist beim Staatlichen Agrarfonds untergebracht.

-Der Monitoringausschuss.

Bis Ende 2001 sind bei der SAPARD-Stelle 71 Anträge auf Fördermittel eingegangen. 38 dieser Anträge im Gesamtförderbetrag von 7 Mio. EUR wurden positiv beschieden. Schließlich erfolgten Auszahlungen in Höhe von 0,8 Mio. EUR, die sich auf 8 Projekte verteilten. Damit belaufen sich die Zahlungen der Kommission auf 12.988.950 EUR in Form von Vorauszahlungen [4].

[4] Die Zahlung für im 3. Quartal 2001 geleistete Ausgaben (411.153 EUR) erfolgte im Februar 2002 nach Erhalt der von der Kommission angeforderten Informationen über personelle Veränderungen bei der SAPARD-Stelle

C. Koordinierung zwischen den Heranführungsinstrumenten

Im Rahmen des Programmierungsprozesses: durch eine intensivere Zusammenarbeit zwischen den betroffenen Kommissionsdienststellen, einschließlich im Wege gemeinsamer Programmierungsmissionen und regelmäßiger Sitzungen zum Informationsaustausch.

Auf nationaler Ebene:

-Programmierung: über den Nationalen Hilfekoordinator (NAC) im Außenministerium

-Umsetzung und Finanzmanagement: über das Finanzministerium (Nationaler Fonds) bei allen Aspekten der Umsetzung und des Finanzmanagements.

-Für ISPA, Minister für Regionalentwicklung und öffentliche Arbeiten als Nationaler ISPA-Koordinator. Ihm steht eine kleine Abteilung in seinem Ministerium zur Seite, die als Hauptansprechpartner für die Kommission in ISPA-Angelegenheiten fungiert, die Anträge auf Fördermittel stellt und die Sitzungen des Monitoringausschusses organisiert.

Auf regionaler Ebene:

-Programmierung: Einsetzung der regionalen Lenkungsausschüsse

-Umsetzung, Finanzmanagement: über die dafür eingerichtete Durchführungsstelle (Phare, ISPA)

2. TSCHECHISCHE REPUBLIK

Die Mittelzuweisungen für die Tschechische Republik beliefen sich im Jahr 2001 auf folgende Beträge:

Phare : 86,6 Mio. EUR

ISPA : 66,9 Mio. EUR

SAPARD : 22,9 Mio. EUR

INSGESAMT : 176,4 Mio. EUR

A. Programmierung der Heranführungshilfe

Phare

Mittelbindungen insgesamt: 86,6 Mio. EUR

Hauptprogramme

Länderprogramm // 65,4 Mio. EUR

Programme der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit // 19 Mio. EUR

Geographische Aufschlüsselung: Deutschland: 10 Mio. EUR, Österreich: 4 Mio. EUR und Polen: 5 Mio. EUR //

Mehrländerprogramm Nukleare Sicherheit // 2,2 Mio. EUR

Ziele des Länderprogramms

Stärkung des demokratischen Systems, des Rechtsstaats, der Menschenrechte und des Minderheitenschutzes // 3 Mio. EUR

Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Marktwirtschaft der Tschechischen Republik // 6,5 Mio. EUR

Unterstützung der Tschechischen Republik bei der Anpassung und Übernahme des gemeinschaftlichen Besitzstands und Stärkung der institutionellen und administrativen Kapazitäten zur Verwaltung des Acquis // 35,1 Mio. EUR

Verbesserung des Lebensstandards in wirtschaftlich benachteiligten Regionen und Vorbereitung der Tschechischen Republik auf die Teilnahme an den Strukturfonds // 13,6 Mio. EUR

Teilnahme an Gemeinschaftsprogrammen // 7,2 Mio. EUR

ISPA

Mittelbindungen insgesamt: 66,9 Mio. EUR

Umwelt: 26,1 Mio. EUR, Verkehr: 40,3 Mio. EUR

Technische-Hilfe-Projekte in beiden Sektoren: 160.000 EUR

Vorbereitung auf das EDIS: 544.722 EUR

-Prioritäten der Umweltstrategie

-Management im Bereich Wasserqualität

-Luftqualität und Klimaschutz

-Abfallentsorgung

Schwerpunkte der Strategie im Verkehrssektor

Straße:

-Bau der noch fehlenden Abschnitte der Schnellstraße R 48 als Verbindung zwischen der Tschechischen Republik und Polen

-Bau bestimmter Abschnitte der Autobahn D8 als Verbindung zwischen Prag und Dresden

-Fertigstellung der Umgehung von Pilsen

-Bau bestimmter Abschnitte des Prager Rings.

Schiene: Fertigstellung der Modernisierung des TEN-Korridors IV, als Verbindung nach Berlin und Wien / Bratislava

Binnenwasserstraßen: Verbesserung der Schifffahrtsbedingungen auf der Moldau

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

SAPARD

Mittelbindungen insgesamt: 22,9 Mio. EUR

Der tschechische Plan für die ländliche Entwicklung wurde am 28. April 2000 für annehmbar befunden und am 26. Oktober 2000 von der Kommission angenommen.

Schwerpunkte des Plans zur ländlichen Entwicklung

-Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft und der Verarbeitungsindustrie

-Erreichung des Ziels der nachhaltigen Entwicklung der ländlichen Gebiete

-Technische Unterstützung

Finanzielle Aufschlüsselung nach Maßnahmen [5]

[5] Wie im Plan für die ländliche Entwicklung als Teil der Gesamtzuweisung an EU-Mitteln ausgewiesen

Maßnahmen zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft und Verarbeitungsindustrie // 62,0 %

Investitionen in landwirtschaftliche Betriebe // 16,0%

Verbesserung der Verarbeitung und Vermarktung von Agrar- und Fischereierzeugnissen // 17,0 %

Verbesserung der Strukturen für die Qualitätskontrollen bei Nahrungsmitteln und im Hinblick auf den Verbraucherschutz // 9,0 %

Bodenmelioration und Flurbereinigung // 20,0 %

Ausgewählte Maßnahmen zur Erzielung einer nachhaltigen Entwicklung in den ländlichen Gebieten // 35,0 %

Renovierung und Modernisierung der Dörfer // 11,0 %

Infrastruktur im ländlichen Raum // 5,0%

Entwicklung und Diversifizierung der Wirtschaftstätigkeit im Wege von Mehrfachtätigkeiten und alternativen Einkommensquellen // 16,0 %

Landwirtschaftliche Produktionsmethoden zum Schutz der Umwelt und zur Erhaltung der Landschaft // 3,0 %

TECHNISCHE HILFE // 3,0 %

Verbesserung der beruflichen Bildung // 2,0 %

Technische Hilfe // 1,0 %

B. Umsetzung der Heranführungshilfe

Phare und ISPA

Nationaler Fonds (NF)

Durchführungsstellen

Für Phare:

-Zentrale Finanzierungs- und Auftragsvergabestelle (CFCU), für den institutionellen Aufbau und für Investitionsprojekte

-Zentrum für Regionalentwicklung, für Projekte der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit und Projekte des sozialen und wirtschaftlichen Zusammenhalts

-Tschechische Entwicklungsorganisationen der Zivilgesellschaft (NRO) für Projekte zugunsten der Zivilgesellschaft.

Für ISPA:

Die grundlegenden Umsetzungsstrukturen für ISPA wurden im Laufe des Jahres 2001 eingerichtet:

-Der erste stellvertretende Finanzminister fungiert als Nationaler ISPA-Koordinator (NIK)

-Ausweitung des Memorandum of Understanding im Rahmen des Nationalen Fonds zur Einbeziehung von ISPA im Dezember 2001

-Einrichtung zweier Durchführungsstellen:

-Verkehr: Verkehrsministerium

-Umwelt: Zentrum für Regionalentwicklung.

SAPARD

Die Tschechische Republik legte ihr Ersuchen um Übertragung der Verwaltung am 13. November 2001 vor. Für die Umsetzung von SAPARD ist in der Tschechischen Republik folgende Struktur im Einsatz:

-Der Nationale Fonds ist beim Finanzministerium angesiedelt und verwaltet die SAPARD-Mittel unter der Aufsicht des nationalen Anweisungsbefugten. Er ist ferner zuständig für die nationale Zulassung der SAPARD-Stelle und den Informationsfluss zwischen der Kommission und der Tschechischen Republik.

-Die Managementbehörde ist eine gesonderte Abteilung innerhalb der Struktur der SAPARD-Stelle.

-Die SAPARD-Stelle: Das Tschechische Amt für Agrarmärkte und ländliche Entwicklung ist als SAPARD-Stelle eingerichtet worden.

-Der Monitoringausschuss.

C. Koordinierung zwischen den Heranführungsinstrumenten

Im Rahmen des Programmierungsprozesses: im Wege einer intensivierten Zusammenarbeit mit den betroffenen Kommissionsdienststellen einschließlich gemeinsamer Programmierungsmissionen und regelmäßiger Sitzungen zum Informationsaustausch.

Auf nationaler Ebene :

-Koordinierung Phare, ISPA, SAPARD: über den Gemeinsamen Monitoringausschuss, in dem der Nationale Hilfekoordinator (NAC) und der Nationale Anweisungsbefugte (NAO) mindestens einmal pro Jahr zusammenkommen; diese Sitzung fand am 31. Mai 2001 statt.

-Programmierung: durch den Nationalen Hilfekoordinator (NAC) im Finanzministerium

-Umsetzung und Finanzmanagement: durch das Finanzministerium (Nationaler Fonds) in allen Aspekten der Umsetzung und des Finanzmanagements.

-Vorbereitung der Programmierungsunterlagen in Zusammenhang mit dem wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt: durch den Management- und Koordinierungsausschuss, der für die Gesamtkoordinierung und das Monitoring der Vorbereitung der Programmierungsunterlagen (Nationaler Entwicklungsplan, ROP und SOP) im Zusammenhang mit dem wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt und insbesondere den Tätigkeiten der Regionalen und Sektoriellen Management- und Monitoringausschüsse zuständig ist.

-Für die Umsetzung von SAPARD: Durch das Landwirtschaftsministerium und das Ministerium für Regionalentwicklung, das die Umsetzung des Programms in Einklang mit den in den eigenen Zuständigkeitsbereich fallenden Prioritäten und Maßnahmen koordiniert.

Auf regionaler Ebene:

-Für Phare CBC und ISPA: durch den Monitoring-Unterausschuss für den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt

-Für SAPARD: durch die Regionalen SAPARD-Monitoringausschüsse

-Ausgewählte regionale Maßnahmen aufgrund des Nationalen Entwicklungsplans: Im Rahmen des Regionalentwicklungsgesetzes, das am 1. Januar 2001 in Kraft trat, ist davon auszugehen, dass die von der regionalen Selbstverwaltung und/oder den Regionalräten eingesetzten Stellen ausgewählte Maßnahmen aufgrund des Nationalen Entwicklungsplans unter der Aufsicht der einschlägigen Durchführungsstellen (Zentrum für Regionalentwicklung) in eigener Regie durchführen.

3. ESTLAND

Die Mittelzuweisungen für Estland beliefen sich im Jahr 2001 auf folgende Beträge:

Phare : 29,3 Mio. EUR

ISPA : 29,9 Mio. EUR

SAPARD : 12,6 Mio. EUR

INSGESAMT : 71,8 Mio. EUR

A. Programmierung der Heranführungshilfe

Phare

Mittelbindungen insgesamt: 29.345.103 EUR

Hauptprogramme

Länderprogramm // 26.345.103 EUR

Programme der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit // 3 Mio. EUR

Geographische Aufschlüsselung: CBC-Programm für den Ostseeraum: 2 Mio. EUR und Sonderaktion für den Ostseeraum: 1 Mio. EUR //

Ziele des Länderprogramms

Aufbau des Marktregulierungssystems // 1,6 Mio. EUR

Unterstützung der Beschleunigung des Beitritts Estlands zur EU // 1,3 Mio. EUR

Unterstützung der Steuerbehörden bei der Entwicklung von Verfahren im Zusammenhang mit den Steuermodulen (Fiscal Blueprints) // 1,4 Mio. EUR

Aufbau einer Infrastruktur für die Konformitätsbewertung im Bereich des Messwesens // 2,5 Mio. EUR

Förderung des sozialen Dialogs auf Arbeitgeber- und Arbeitnehmerebene // 0,5 Mio. EUR

Entwicklung der Bereitschaft zur Umsetzung des SIS // 1,7 Mio. EUR

Verbesserung der Kapazitäten des Gerichtswesens // 0,6 Mio. EUR

Aufbau eines Informationssystems für strafrechtliche Ermittlungen und Analysen // 0,6 Mio. EUR

Stärkung des Nahrungsmittelkontrollsystems // 2 Mio. EUR

Kompetenzzentrum für Tiergesundheit // 2 Mio. EUR

Kauf von Ausrüstungen für die Estnische Stiftung für die Beseitigung tierischer Abfälle // 3 Mio. EUR

Naturschutz: Einrichtung des Natura 2000 Netzes gemäß der Habitat-Richtlinie // 0,8 Mio. EUR

Strukturen und Instrumente für die Durchführung von Unternehmensförderungsmaßnahmen // 2,8 Mio. EUR

Abschluss der Vorbereitungsarbeiten für die Verwaltung der EU-Strukturfonds und des Kohäsionsfonds // 1,2 Mio. EUR

Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit // 1 Mio. EUR

Förderung der Entwicklung der Humanressourcen auf den Inseln im Westen Estlands // 1 Mio. EUR

Vorbereitung der Teilnahme an Gemeinschaftsprogrammen und Agenturen im Jahr 2002 // 2,6 Mio. EUR

ISPA

Mittelbindungen insgesamt: 29,9 Mio. EUR

Umwelt: 17,3 Mio. EUR Verkehr: 12,2 Mio. EUR

Technische-Hilfe-Projekte im Verkehrssektor: 996.000 EUR

Vorbereitung auf das EDIS: 348.608 EUR

Schwerpunkte der Umweltstrategie

1. Abwasserbehandlung 2. Abfallmanagement 3. Verbesserung der Luftqualität

Schwerpunkte der Strategie für den Verkehrssektor

Priorität 1: Ausbau des Straßenverkehrskorridors I (Via Baltica). Die Hauptprojekte befinden sich:

-auf der Straßenverbindung Tallinn -- Parnu -- Ikla (Via Baltica)

-auf der Ost-West-Verbindung zwischen den Korridoren I und IX (in Russland)

-entlang des Peipsi-Sees und in der Süd-Ost- Region Estlands.

Priorität 2: Ausbau der Eisenbahnverbindung

-Modernisierung des Transitverkehrs und regionaler Ausbau der Strecke Tallinn -- Tapa -- Narva - St. Petersburg

-Eisenbahngrenzstation auf der Süd-Ost-Strecke

-Ausbau des Eisenbahnkorridors I

-Eisenbahnumgehung um Tallinn nach Paldiski.

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

SAPARD

Mittelbindungen insgesamt: 12,6 Mio. EUR

Am 17. November 2000 nahm die Kommission das SAPARD-Programm für die Landwirtschaft und die Entwicklung des ländlichen Raums für Estland an. Dieses Programm basierte auf dem Plan für die ländliche Entwicklung, den die estnischen Behörden der Europäischen Kommission in der endgültigen Fassung am 25. Oktober 2000 zugeleitet hatten.

Schwerpunkte des Plans für die ländliche Entwicklung

-Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft und der Verarbeitungsindustrie

-Regeneration des ländlichen Raums und nachhaltige Entwicklung

-Erleichterung der wirksamen Programmumsetzung

Finanzielle Aufschlüsselung nach Maßnahmen [6]

[6] Wie im Plan für die ländliche Entwicklung als Anteil an der Gesamtzuweisung an EU-Mitteln ausgewiesen

Priorität 1: Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft und der Verarbeitungsindustrie landwirtschaftlicher Erzeugnisse // 60,1 %

Investitionen in landwirtschaftliche Betriebe // 42,0 %

Verbesserung der Verarbeitung und Vermarktung von Agrar- und Fischereierzeugnissen // 18,1 %

Priorität 2: Regeneration des ländlichen Raums und nachhaltige Entwicklung // 36,0 %

Ausbau und Diversifizierung der Wirtschaftstätigkeit // 17,6 %

Ausbau und Verbesserung der ländlichen Infrastrukturen // 12,2 %

Instandsetzung und Modernisierung der Dörfer // 3,5 %

Landwirtschaftliche Produktionsmethoden zum Schutz der Umwelt und zur Erhaltung der Landschaft // 1,4 %

Forstwirtschaft // 1,3 %

Priorität 3: Erleichterung der wirksamen Programmumsetzung // 3,9 %

Hilfe gemäß Artikel 7(4) der Verordnung Nr. 1268/99 // 2,0 %

Technische Hilfe // 1,9 %

B. Umsetzung der Heranführungshilfe

Für Phare und ISPA

Nationaler Fonds (NF)

Durchführungsstellen

Für Phare:

-Zentrale Finanzierungs- und Auftragsvergabestelle im Finanzministerium

Für ISPA:

-Verkehr: - das estnische Straßenbauamt - die Estnische Eisenbahn AG

-Umwelt: - das neugeschaffene Umweltinvestitionszentrum

SAPARD

Die Verwaltung der SAPARD-Hilfe wurde per Kommissionsbeschluss vom 15. Juni 2001 für 4 von 8 Maßnahmen auf die Durchführungsstellen übertragen. Auf diese 4 Maßnahmen entfallen 91% der programmierten Mittel. Dabei handelt es sich um Investitionen in landwirtschaftliche Betriebe, Verarbeitung und Vermarktung sowie Diversifizierung der Wirtschaftstätigkeiten und ländliche Infrastrukturen. Für die Umsetzung von SAPARD ist in Estland folgende Struktur im Einsatz:

-Der Nationale Fonds ist beim Finanzministerium angesiedelt und verwaltet die zugewiesenen SAPARD-Mittel unter der Aufsicht des nationalen Anweisungsbefugten. Er ist ferner zuständig für die nationale Zulassung der SAPARD-Stelle und den Informationsfluss zwischen der Kommission und Estland.

-Die Managementbehörde: das Landwirtschaftsministerium, zuständig für das allgemeine Management und die Umsetzung des Programms

-Die SAPARD-Stelle: Landwirtschaftsregister und Informationsamt (ARIB)

-Der Monitoringausschuss.

Bis Ende 2001 sind bei der SAPARD-Stelle 248 Anträge auf Fördermittel eingegangen, die sich insgesamt auf eine Summe von 12,63 Mio. EUR beliefen. 130 dieser Anträge im Gesamtförderbetrag von 7,9 Mio. EUR wurden positiv beschieden. Schließlich erfolgten Auszahlungen in Höhe von 0,33 Mio. EUR, die sich auf 16 Projekte verteilten.

Die Zahlungen der Kommission beliefen sich auf 3.046.029 EUR, wovon es sich bei 3.024.459 EUR um Vorauszahlungen und nur bei 21.570 EUR um Rückerstattungen der von der SAPARD-Stelle gemeldeten Ausgaben handelte.

C. Koordinierung der Heranführungsinstrumente

Auf nationaler Ebene:

-Finanzmanagement: über den Nationalen Fonds

-Sachpolitische Koordinierung zwischen Phare, ISPA und SAPARD sowie zwischen allen anderen Formen der bilateralen/multilateralen Hilfe: wird vom Interministeriellen Koordinierungsausschuss für die ausländische Hilfe wahrgenommen, dem die Minister von sechs Schlüsselressorts unter dem Vorsitz des Ministers für Regionalfragen angehören. Als Sekretariat fungiert das Finanzministerium.

Auf regionaler Ebene:

Interministerielle Koordinierung im Bereich der Regionalentwicklung wird vom Staatsrat für Regionalpolitik durchgeführt, der

-sich aus Vertretern aller betroffenen Ministerien sowie der Regionalregierungen und der Kommunalregierungen zusammensetzt

-von einem Minister ohne Geschäftsbereich geleitet wird

-in erster Linie als beratendes Gremium fungiert

UMSETZUNG VON REGIONALPROGRAMMEN: WIRD DURCH EINE INTERMINISTERIELLE ARBEITSGRUPPE ÜBERWACHT.

4. UNGARN

Die Mittelzuweisungen für Ungarn beliefen sich im Jahr 2001 auf folgende Beträge:

Phare : 109,85 Mio. EUR

ISPA : 90,8 Mio. EUR

SAPARD: 39,54 Mio. EUR

INSGESAMT : 240,19 Mio. EUR

A. Programmierung der Heranführungshilfe

Phare

Mittelbindungen insgesamt: 109,85 Mio. EUR

Hauptprogramme

Länderprogramm // 89,8 Mio. EUR

Programme der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit // 19 Mio. EUR

Geographische Aufschlüsselung: Österreich 10 Mio. EUR; Rumänien 5 Mio. EUR, Slowakei 2 Mio. EUR und Slowenien 2 Mio. EUR

Mehrländerprogramm Nukleare Sicherheit // 1,05 Mio. EUR

Ziele des Länderprogramms

Politische und wirtschaftliche Kriterien // 9 Mio. EUR

Stärkung der Verwaltungskapazitäten zur Umsetzung harmonisierter Rechtsvorschriften // 18,1 Mio. EUR

Stärkung der Justiz, der Strafverfolgung und der Grenzkontrollen // 10 Mio. EUR

Beschäftigung und Soziales // 6,9 Mio. EUR

Vorbereitung auf die Durchführung der Strukturfondsprogramme // 29 Mio. EUR

Teilnahme an Gemeinschaftsprogrammen // 16,8 Mio. EUR

ISPA

Mittelbindungen insgesamt: 90,8 Mio. EUR

Umwelt: 42,6 Mio. EUR Verkehr: 48,2 Mio. EUR

Technische Hilfe Projekte in beiden Sektoren: 2,4 Mio. EUR

Schwerpunkte der Umweltstrategie

1. Wasserschutz 2. Behandlung kommunaler Abfälle 3. Verbesserung der Luftqualität

Schwerpunkte der Strategie im Verkehrssektor

-Förderung der Integration in die EU;

-Bessere Straßenverbindungen zu den Nachbarländern

-Beitrag zu einer ausgewogenen regionalen Entwicklung; Schutz des menschlichen Lebens und der Umwelt;

-Wirksame, marktorientierte Verkehrsvorschriften.

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

SAPARD

Mittelbindungen insgesamt: 39,54 Mio. EUR

Das SAPARD-Programm für die ländliche Entwicklung für Ungarn wurde von der Kommission am 18. Oktober 2000 angenommen.

Schwerpunkte des Plans für die ländliche Entwicklung

-Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft und der Verarbeitungsindustrie

-Schwerpunktmäßige Ausrichtung auf Aspekte des Umweltschutzes

-Förderung der Anpassungsfähigkeiten der ländlichen Gebiete

Finanzielle Aufschlüsselung nach Maßnahmen [7]

[7] Wie im Plan für die ländliche Entwicklung als Anteil an der Gesamtzuweisung an EU-Mitteln ausgewiesen

Investitionen in landwirtschaftliche Betriebe // 28,4 %

Verbesserung der Verarbeitung und Vermarktung von Agrar- und Fischereierzeugnissen und Bau von Großhandelsmärkten // 20,5 %

Verbesserung der beruflichen Bildung // 1,8 %

Gründung von Erzeugergemeinschaften // 7,3 %

Pilotaktionen zu landwirtschaftlichen Erzeugermethoden zum Schutz der Umwelt und zur Erhaltung der Landschaft // 4,2 %

Renovierung und Modernisierung von Dörfern, Schutz und Erhaltung des Erbes im ländlichen Raum und der kulturellen Traditionen // 9,0 %

Diversifizierung der Wirtschaftstätigkeit zur Schaffung alternativer Einkommensquellen // 15,5%

Ausbau und Verbesserung der ländlichen Infrastrukturen // 12,0 %

Technische Hilfe // 1,0 %

B. Umsetzung der Heranführungshilfe

Phare und ISPA

Zur Umsetzung der Heranführungshilfe gibt es in Ungarn mittlerweile folgende Umsetzungsstrukturen:

Nationaler Fonds (NF)

Durchführungsstellen

Für Phare:

-Zentrale Finanzierungs- und Auftragsvergabestelle für die Projekte des institutionellen Aufbaus

-Durchführungsstelle für regionale Entwicklung - Ministerium für Landwirtschaft und regionale Entwicklung für die Abwicklung von Investitionsprojekten im Rahmen der grenzübergreifenden Zusammenarbeit und des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts

Merkmale:

-Abwicklung von Ausschreibungen, Auftragsvergabe und Zahlungen

-Das tagtägliche Management bleibt in der Zuständigkeit der unmittelbar von der Hilfe begünstigten Ministerien oder Ämter.

-Verstärkte eigenverantwortliche Mitwirkung und Zuständigkeit für die wirtschaftliche Verwaltung der EU-Mittel durch einen Erlass vom September 2000, wonach die CFCU den Status einer Direktion innerhalb des betroffenen Ministeriums erhält.

Für ISPA:

-Verkehr: das Ministerium für Verkehr und Wasserwirtschaft

-Umwelt: das Umweltministerium

SAPARD

Zur Umsetzung von SAPARD werden in Ungarn folgende Strukturen eingesetzt:

-Der Nationale Fonds ist im Finanzministerium angesiedelt und verwaltet die zugewiesenen SAPARD-Mittel unter der Aufsicht des Nationalen Anweisungsbefugten (NAO) und ist für die nationale Zulassung der SAPARD-Stelle zuständig.

-Die Managementbehörde ist beim Ministerium für Landwirtschaft und Regionalentwicklung (MARD) angesiedelt.

-Die SAPARD-Stelle wird beim Ministerium für Landwirtschaft und Regionalentwicklung untergebracht und über eigene Regionalbüros verfügen.

-Der Monitoring-Ausschuss.

C. Koordinierung der Heranführungsinstrumente

-Im Rahmen des Programmierungsprozesses: Im Wege einer intensiveren Zusammenarbeit zwischen den betroffenen Dienststellen der Kommission einschließlich gemeinsamer Programmierungsmissionen und regelmäßiger Sitzungen zum Informationsaustausch.

Auf nationaler Ebene:

-Programmierung: Über den Nationalen Hilfekoordinator (NAC) im Amt des Premierministers, der für die Koordinierung der Programmplanung und die Organisation der Monitoring-Ausschüsse zuständig ist.

-Finanzmanagement: durch das Finanzministerium (Nationaler Fonds) in allen Aspekten der Umsetzung und des Finanzmanagements.

-Für ISPA, Minister für Regionalentwicklung und öffentliche Arbeiten als Nationaler ISPA-Koordinator. Ihm steht eine kleine Abteilung in seinem Ministerium zur Seite, die als Hauptansprechpartner der Kommission in ISPA-Angelegenheiten fungiert, Anträge auf Unterstützung einreicht und die Sitzungen des Monitoring-Ausschusses organisiert.

Auf regionaler Ebene:

-Programmierung: die regionale Ebene wird während der Programmierungsphase und bei der Ausarbeitung der betreffenden Strategie und der Programmierungsunterlagen konsultiert.

-Umsetzung, finanzielle Vorkehrungen: durch die dafür benannte Durchführungsstelle (Phare, ISPA) und die Zahlstelle (SAPARD)

5. LETTLAND

Die Mittelzuweisungen für Lettland für das Jahr 2001 beliefen sich auf folgende Beträge:

Phare : 36,2 Mio. EUR

ISPA : 48,1 Mio. EUR

SAPARD : 22,7 Mio. EUR

INSGESAMT : 107 Mio. EUR

A. Programmierung der Heranführungshilfe

Phare

Mittelbindungen insgesamt: 36,155 Mio. EUR

Hauptprogramme

Länderprogramm // 31,405 Mio. EUR

Programme der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit // 3 Mio. EUR

Finanzielle Aufschlüsselung: CBC-Programm für den Ostseeraum 2 Mio. EUR und für den Kleinprojektfonds 1 Mio. EUR //

Mehrländerprogramm Nukleare Sicherheit // 1,75 Mio. EUR

Ziele des Länderprogramms

Politische Kriterien : Förderung der gesellschaftlichen Integration in Lettland // 2 Mio. EUR

Stärkung der institutionellen und administrativen Kapazitäten: Institutionelle Stärkung der Steuer- und Zollbehörden, Aufbau von Managementmechanismen für die lettische Landwirtschaft im Einklang mit der GAP der EU; Sicherheit des Seeverkehrs, Twinning light // 5,4 Mio. EUR

Beschäftigung und Soziales // 2,2 Mio. EUR

Justiz und Inneres einschließlich Grenzkontrollen: Kontrollinfrastrukturen an Hafen- und Bahngrenzübergängen; Managementsystem für Asyl- und Zuwanderungsangelegenheiten; Verhütung, Bekämpfung und Zurückdrängung des organisierten Verbrechens // 10,568 Mio. EUR

Teilnahme an Gemeinschaftsprogrammen und -agenturen // 2,237 Mio. EUR

Wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt: Ausbau des unternehmerischen Umfelds in Lettland // 9 Mio. EUR

ISPA

Mittelbindungen insgesamt: 48,1 Mio. EUR

Umwelt: 25,8 Mio. EUR Verkehr: 21,7 Mio. EUR

Technische Hilfe im Verkehrssektor: 3,3 Mio. EUR

Vorbereitung auf das EDIS: 560.000 EUR

Schwerpunkte der Umweltstrategie

1. Abwasserbehandlung 2. Abfallmanagement

Schwerpunkte der Strategie für den Verkehrssektor

-Priorität 1: Ausbau des Straßenkorridors I (Via Baltica).

-Priorität 2: Ausbau der Ost-West-Eisenbahnverbindung

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

SAPARD

Mittelbindungen insgesamt: 22,7 Mio. EUR

Das SAPARD-Programm wurde am 25. Oktober 2000 von der Kommission angenommen. Eine erste Änderung (vor der Übertragung der Verwaltung) wurde am 28. November 2001 angenommen.

Schwerpunkte des Plans für die Entwicklung des ländlichen Raums

-Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit und der Einkommen aus landwirtschaftlichen Tätigkeiten zur Steigerung der Einkommen der landwirtschaftlichen Betriebe durch den Aufbau einer nachhaltigen Landwirtschaft

-Verbesserung der Infrastruktur in den ländlichen Gebieten in Annäherung an die Standards in Stadtgebieten und Aufbau von Beschäftigungsstrukturen in den ländlichen Gebieten

-Konzipierung und Förderung von Maßnahmen zum Schutz der Umwelt und zur Erhaltung der Landschaft

Finanzielle Aufschlüsselung nach Maßnahmen [8]

[8] Wie im Plan für die ländliche Entwicklung als Anteil an der Gesamtzuweisung an EU-Mitteln ausgewiesen

Priorität 1: Investitionen in landwirtschaftliche Betriebe // 28,0 %

Modernisierung der landwirtschaftlichen Geräte und Maschinen sowie Baumaßnahmen // 23,1 %

Aufforstung landwirtschaftlicher Flächen // 3,0 %

Flurbereinigungsmaßnahmen // 1,9 %

Priorität 2: Verbesserung der Verarbeitung und Vermarktung von Agrar- und Fischereierzeugnissen // 26,0 %

Priorität 3: Ausbau und Diversifizierung der Wirtschaftstätigkeit zur Bereitstellung von alternativen Einkommensmöglichkeiten // 23,6 %

Priorität 4: Verbesserung der allgemeinen Infrastrukturen im ländlichen Raum // 12,0 %

Priorität 5: Umweltfreundliche landwirtschaftliche Produktionsmethoden // 4,5 %

Biologische Landwirtschaft // 1,8 %

Erhaltung der biologischen Vielfalt und der Landschaften im ländlichen Raum // 1,6 %

Verringerung der landwirtschaftlichen Ableitungen // 1,1 %

Flankierende Maßnahmen // 5,9 %

Berufliche Bildung // 3,9 %

Technische Hilfe // 2,0 %

B. Umsetzung der Heranführungshilfe

Phare und ISPA

Zur Umsetzung der Heranführungshilfe verfügt Lettland mittlerweile über folgende Umsetzungsstrukturen:

Nationaler Fonds (NF)

Durchführungsstellen

Für Phare:

-Phare-Programm: Umsetzung unter der Aufsicht des Nationalen Anweisungsbefugten (NAO)

-Zentrale Finanzierungs- und Auftragsvergabestelle (CFCU) für die Abwicklung der Ausschreibungen und der Auftragsvergabe für den institutionellen Aufbau (einschließlich Verwaltungspartnerschaften - Twinning)

-Zwei Durchführungsstellen (IA), eine im Bereich Verkehr und die andere im Bereich Umweltschutz

Für ISPA:

-Durchführungsstelle im Verkehrsministerium: Ausschreibungen und Auftragsvergabe bei Infrastrukturprojekten

-Durchführungsstelle im Ministerium für Umweltschutz und Regionalentwicklung: Ausschreibungen und Auftragsvergabe bei Umweltinfrastrukturprojekten

SAPARD

Die Verwaltung der SAPARD-Hilfe wurde per Kommissionsbeschluss vom 6. Dezember 2001 für 6 von 11 Maßnahmen auf die Durchführungsstellen übertragen. Auf diese 6 Maßnahmen entfallen 92% der programmierten Mittel. Dabei handelt es sich um:

-Modernisierung der landwirtschaftlichen Geräte und Maschinen sowie Baumaßnahmen;

-Aufforstung landwirtschaftlicher Flächen;

-Verbesserung der Verarbeitung und Vermarktung von Agrar- und Fischereierzeugnissen;

-Ausbau und Diversifizierung der Wirtschaftstätigkeit zur Bereitstellung von alternativen Einkommensmöglichkeiten;

-Verbesserung der allgemeinen Infrastrukturen im ländlichen Raum und

-Berufliche Bildung.

Für die Umsetzung von SAPARD sind in Lettland folgende Strukturen im Einsatz:

-Der Nationale Fonds ist im Finanzministerium angesiedelt und verwaltet die zugewiesenen SAPARD-Mittel unter der Aufsicht des Nationalen Anweisungsbefugten. Er ist ferner für die nationale Zulassung der SAPARD-Stelle sowie den Informationsfluss zwischen der Kommission und Lettland zuständig.

-Die Managementbehörde: beim Landwirtschaftsministerium angesiedelt

-SAPARD-Stelle: Landwirtschaftlicher Unterstützungsdienst beim Landwirtschaftsministerium mit Sitz in Riga und 9 Regionalbüros

-Der Monitoring-Ausschuss.

C. Koordinierung der Heranführungsinstrumente

Auf nationaler Ebene :

-Programmierung: durch den Nationalen Hilfekoordinator für Phare, der auch als Nationaler ISPA-Koordinator fungiert

-Umsetzung und Finanzmanagement: Finanzministerium

-Koordinierung des Monitoring der 3 Heranführungsinstrumente: Unter Mitwirkung des NAC, des NAO und der Kommission.

6. LITAUEN

Die Mittelzuweisungen für Litauen beliefen sich im Jahr 2001 auf folgende Beträge:

Phare : 106,2 Mio. EUR

ISPA : 50,5 Mio. EUR

SAPARD : 31 Mio. EUR

INSGESAMT : 187,7 Mio. EUR

A. Programmierung der Heranführungshilfe

Phare

Mittelbindungen insgesamt: 106,2 Mio. EUR

Hauptprogramme

Länderprogramm // 45,5 Mio. EUR

Sonderprogramm Stilllegung von Kernkraftanlagen // 55 Mio. EUR

Mehrländerprogramm Nukleare Sicherheit // 2,7 Mio. EUR

CBC (Investitionen + Kleinprojektfonds) // 3 Mio. EUR

Ziele des nationalen Programms

Teilnahme an Gemeinschaftsprogrammen // 4,4 Mio. EUR

Fortführung der Finanzreform im Bereich der sozialen Sicherheit // 3 Mio. EUR

Verkehrswesen // 2,4 Mio. EUR

Stärkung der Regulierungsbehörde für den Energiemarkt // 1,95 Mio. EUR

Modernisierung der Systeme zur Kennzeichnung von Tieren und der Pflanzenschutzsysteme in der Landwirtschaft // 3 Mio. EUR

Stärkung der institutionellen Kapazitäten der Erfuellung der Anforderungen des Acquis in den Bereichen chemische Stoffe, genetisch veränderte Organismen, IPCC und Klimawandel // 4,15 Mio. EUR

Justiz und Inneres - Einrichtung eines nationalen Europol-Dienstes, Modernisierung der kriminaltechnischen Labors und Stärkung der Kapazitäten der Justizbehörden // 4,8 Mio. EUR

Verwaltungskapazitäten - öffentliches externes Audit, Vorbereitung auf die Strukturfonds, Twinning Light Reserve // 5,1 Mio. EUR

ISPA

Mittelbindungen insgesamt: 50,5 Mio. EUR

Umwelt : 35,7 Mio. EUR Verkehr: 14,5 Mio. EUR

Schwerpunkte der Umweltstrategie

1. Abwasserbehandlung 2. Abfallmanagement 3. Feste Abfälle

Schwerpunkte der Strategie im Verkehrswesen

Priorität 1: Vervollständigung und Ausbau der Europäischen Verkehrskorridore, die durch Litauen führen (I, IA, IXB, IXD).

Priorität 2: Ausbau einer Bahnstrecke mit europäischen Spurweiten als Verbindung zwischen der polnischen Grenze und einer Logistik- und Verteilerzentrale in Kaunas: eine Rahmenvereinbarung mit Polen über eine Strategie zur Modernisierung der Strecke ist bereits erzielt worden.

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SAPARD

Mittelbindungen insgesamt: 31 Mio. EUR

Am 17. November 2000 nahm die Kommission das SAPARD-Programm für die Landwirtschaft und die Entwicklung des ländlichen Raums für Litauen an.

Schwerpunkte des Plans für die ländliche Entwicklung

-Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und der Einkommen der landwirtschaftlichen Betriebe

-Entwicklung landwirtschaftlicher Verarbeitungserzeugnisse mit höherer Wertschöpfung und Verbesserung der Effizienz in der Verarbeitung von Nahrungsmitteln durch neue Technologien und die Einführung eines Qualitätsmanagements für den gesamten Produktionsprozess

-Investitionen in die ländliche Infrastruktur und Förderung von neuen wirtschaftlichen Tätigkeiten zur Steigerung der Lebensfähigkeit der ländlichen Gemeinschaften

-Einführung umweltfreundlicher Produktionsverfahren in der Land- und Forstwirtschaft

Finanzielle Aufschlüsselung nach Maßnahmen [9]

[9] Wie im Plan für die ländliche Entwicklung als Anteil an den Gesamtzuweisungen an EU-Mitteln ausgewiesen

Investitionen in landwirtschaftliche Betriebe // 46,8 %

Verbesserung der Verarbeitung und Vermarktung von Agrar- und Fischereierzeugnissen // 21,0 %

Ausbau und Diversifizierung der Wirtschaftstätigkeit zur Bereitstellung alternativer Einkommensmöglichkeiten // 8,2 %

Verbesserung der ländlichen Infrastruktur // 15,5 %

Aufforstung landwirtschaftlicher Flächen und Verbesserung der forstwirtschaftlichen Infrastruktur // 3,7 %

Umweltfreundliche landwirtschaftliche Methoden // 1,0 %

Berufliche Bildung // 1,8 %

Technische Hilfe // 2,0 %

B. Umsetzung der Heranführungshilfe

Phare und ISPA

Nationaler Fonds (NF)

Durchführungsstellen

Für Phare:

-Zentrale Finanzierungs- und Auftragsvergabestelle für die meisten Phare-Mittel

Für ISPA:

-Verkehr: Durchführungsstelle im Verkehrsministerium

-Umwelt: Zentrale Finanzierungs- und Auftragsvergabestelle

Für SAPARD:

Die Verwaltung der SAPARD-Hilfe wurde per Kommissionsbeschluss vom 26. November 2001 für 5 von 8 Maßnahmen auf die Durchführungsstellen übertragen. Auf diese 5 Maßnahmen entfallen 94% der programmierten Mittel. Dabei handelt es sich um:

-Investitionen in landwirtschaftliche Betriebe;

-Verbesserung der Verarbeitung und Vermarktung von Agrar- und Fischereierzeugnissen;

-Ausbau und Diversifizierung der Wirtschaftstätigkeit zur Bereitstellung von alternativen Einkommensmöglichkeiten;

-Ausbau der ländlichen Infrastrukturen;

-Berufliche Bildung.

Für die Umsetzung von SAPARD sind in Litauen folgende Strukturen im Einsatz:

-Der Nationale Fonds ist im Finanzministerium angesiedelt und verwaltet die zugewiesenen SAPARD-Mittel unter der Aufsicht des Nationalen Anweisungsbefugten. Er ist für die nationale Zulassung der SAPARD-Stelle sowie den Informationsfluss zwischen der Kommission und Litauen zuständig.

-Die Managementbehörde: Landwirtschaftsministerium

-SAPARD-Stelle: Nationale Zahlstelle, zuständig für die Durchführung und das Finanzmanagement des Programms. Die Zahlstelle nimmt ihre Aufgaben von ihrer Hauptstelle in Vilnius aus mit Hilfe von 10 über ganz Litauen verteilten Regionalbüros wahr.

-Der Monitoring-Ausschuss.

C. Koordinierung der Heranführungsinstrumente

Auf nationaler Ebene:

-Nationaler Hilfekoordinator: zuständig für Phare und ISPA.

-Nationaler Rat für Regionalentwicklung: zuständig für die Koordinierung zwischen Phare und SAPARD.

-Gemeinsamer Monitoringausschuss für Phare: zuständig für die Koordinierung der Überwachung der drei Instrumente.

Auf regionaler Ebene:

-SAPARD/Phare: Hauptunterlage zur Vermeidung von Überschneidungen ist das Antragsformular für SAPARD, und die Projektauswahl bei SAPARD wird bei der zentralen Zahlstelle vorgenommen, während auf Bezirksebene lediglich eine Vorauswahl erfolgt.

-Phare: Auf Kreisebene existieren regionale Managementstrukturen.

7. POLEN

Die Mittelzuweisungen für Polen beliefen sich im Jahr 2001 auf folgende Beträge:

Phare : 468,45 Mio. EUR

ISPA : 406,6 Mio. EUR

SAPARD : 175,1 Mio. EUR

INSGESAMT : 1050,15 Mio. EUR

A. Programmierung der Heranführungshilfe

Phare

Mittelbindungen insgesamt: 468,45 Mio. EUR

Hauptprogramme

PHARE-Länderprogramm

(einschl. Wideraufbauprogramm im Anschluss an die Flutkatastrophe: 15 Mio. EUR) // 411 Mio. EUR

Programme der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit // 56 Mio. EUR

Polen-Deutschland: 44 Mio. EUR; Polen-Slowakische Republik: 4 Mio. EUR; Polen -Tschechische Republik: 5 Mio. EUR; CBC Ostseeraum: 3 Mio. EUR //

Mehrländerprogramm Nukleare Sicherheit // 1,45 Mio. EUR

Ziele des Länderprogramms

Stärkung der Institutionen und der Verwaltungskapazitäten // 45,46 Mio. EUR

Binnenmarkt // 33,745 Mio. EUR

Justiz und Inneres // 49,7 Mio. EUR

Landwirtschaft // 32,92 Mio. EUR

Umweltschutz // 21,91 Mio. EUR

Wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt // 169,955 Mio. EUR

Teilnahme an Gemeinschaftsprogrammen und -agenturen // 42,31 Mio. EUR

ISPA

Mittelbindungen insgesamt: 406,6 Mio. EUR

Umwelt: 228 Mio. EUR Verkehr:177,6 Mio. EUR

Technische Hilfe Projekte in beiden Sektoren: 5,5 Mio. EUR

Vorbereitung auf das EDIS: 984.000 EUR

Schwerpunkte der Umweltstrategie

1. Abwasserbehandlung 2. Abfallmanagement

Schwerpunkte der Strategie im Verkehrssektor

Für den Zeitraum 2000-2006, werden vorrangig Investitionen begünstigt, die

-zur weiteren Integration des polnischen Verkehrssystems in die derzeitigen TEN-Korridore beitragen (Korridor II (Verbindung zwischen Polen und Deutschland sowie Belarus), Korridor III (Verbindung zwischen Polen und Deutschland sowie der Ukraine), und Korridor VI (Verbindung zwischen Polen und der Slowakei und der Tschechischen Republik)

-zu einer Verbesserung der Verkehrsverbindungen mit den anderen Bewerberländern beitragen und den grenzübergreifenden Prioritäten entsprechen, die Polen mit seinen Nachbarn vereinbart hat;

-zur Verbesserung des nationalen Verkehrssystems durch die Schließung der noch fehlenden Verbindungsabschnitte beitragen;

-die Kontinuität zu Projekten aus früheren Jahren gewährleisten (Netzeffekt).

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SAPARD

Mittelbindungen insgesamt: 175,057 Mio. EUR

Am 18. Oktober 2000 hat die Kommission das polnische SAPARD-Programm genehmigt.

Schwerpunkte des Plans für die Entwicklung des ländlichen Raums

-Verbesserung der Markteffizienz des Landwirtschafts- und Ernährungssektors

-Verbesserung der Bedingungen für die Wirtschaftstätigkeit und die Schaffung von Arbeitsplätzen

Finanzielle Aufschlüsselung nach Maßnahmen [10]

[10] Wie im Plan für die ländliche Entwicklung als Anteil an den Gesamtzuweisungen an EU-Mitteln ausgewiesen

Priorität 1: Verbesserung der Markteffizienz des Landwirtschafts- und Ernährungssektors //

Verbesserung der Verarbeitung und Vermarktung von Agrar- und Fischereierzeugnissen // 38,1%

Investitionen in landwirtschaftliche Betriebe // 17,7%

Priorität 2: Verbesserung der Voraussetzungen für die Wirtschaftstätigkeit und die Schaffung von Arbeitsplätzen //

Ausbau der ländlichen Infrastruktur // 27,8%

Diversifizierung der Wirtschaftstätigkeit in den ländlichen Gebieten // 11,6%

Flankierende Maßnahmen //

Maßnahmen des Umweltschutzes in der Landwirtschaft und Aufforstung (Pilotprojekte) // 1,9%

Berufliche Bildung // 2,2%

Technische Hilfe // 0,7%

B. Umsetzung der Heranführungshilfe

Phare und ISPA

Nationaler Fonds (NF)

Durchführungsstellen

Für Phare und ISPA:

-Fünf Durchführungsstellen, unter der Aufsicht des NAO

-Zentrale Finanzierungs- und Auftragsvergabestelle für Projekte des institutionellen Aufbaus oder - wenn es in einem bestimmten Sektor keine Durchführungsstelle gibt - für die Ausschreibungen und die Auftragsvergabe

-Zuständigkeit der Ministerien / Verwaltungsbehörden für die Projektauswahl und das Monitoring

Sonderregelung für ISPA:

Die Endbegünstigten (hauptsächlich die Kommunalbehörden oder die kommunalen Versorgungsgesellschaften im Fall des Umweltschutzes) unterzeichnen die Verträge zur Durchführung der Projekte. Bei einigen Projekten handelt es sich bei den Durchführungsstellen und den Endbegünstigten um dieselben Stellen. Dies ist beispielsweise im Verkehrssektor der Fall, wo die Generaldirektion für das öffentliche Straßenwesen (GDDP) bei Straßenbauprojekten sowohl als Durchführungsstelle als auch als Endbegünstigter auftritt, und bei Eisenbahnprojekten gilt dies für die Polnische Eisenbahngesellschaft (PKP).

SAPARD

Polen legte sein Ersuchen um Übertragung der Verwaltung am 21. September 2001 vor. Einige ergänzende Elemente (SAPARD-Stelle) wurden am 16. Oktober nachgereicht. Das Audit beim Nationalen Fonds wurde im Oktober durchgeführt, und das Audit bei der SAPARD-Stelle fand im November und Dezember statt.

Für die Umsetzung von SAPARD ist in Polen folgende Struktur im Einsatz:

-Der Nationale Fonds ist beim Finanzministerium angesiedelt und unter der Aufsicht des Nationalen Anweisungsbefugten für die nationale Zulassung der SAPARD-Stelle und die Verwaltung der zugewiesenen Mittel zuständig

-Die Managementbehörde ist im Ministerium für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung angesiedelt

-Die SAPARD-Stelle: Die Stelle für die Umstrukturierung und Modernisierung der Landwirtschaft (ARMA) wird von ihrem Sitz in Warschau aus tätig und verfügt über 16 Regionalbüros

-Der Monitoring-Ausschuss.

C. Koordinierung der Heranführungsinstrumente

Auf nationaler Ebene:

-Programmierung: Amt des Ausschusses für Europäische Integration (Nationaler Hilfekoordinator)

-Umsetzung und Finanzmanagement: durch den Nationalen Fonds und das Finanzministerium

-ISPA: weitere Koordinierung durch das Verkehrsministerium und das Umweltministerium

Auf regionaler Ebene:

-Programmierung: Regionaler Lenkungsausschuss

-Umsetzung und Finanzmanagement: dazu eingesetzte Durchführungsstelle (Phare, ISPA) und die Regionalbüros der Zahlstelle (SAPARD)

-ISPA: wird nicht auf regionaler Basis umgesetzt.

8. RUMÄNIEN

Die Mittelzuweisungen für Rumänien beliefen sich im Jahr 2001 auf folgende Beträge:

Phare : 289,14 Mio. EUR

ISPA : 245,6 Mio. EUR

SAPARD : 156,33 Mio. EUR

INSGESAMT : 691,07 Mio. EUR

A. Programmierung der Heranführungshilfe

Phare

Mittelbindungen insgesamt: 289,14 Mio. EUR

Hauptprogramme

Länderprogramm // 248,89 Mio. EUR

Programme der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit // 13 Mio. EUR

Mit Bulgarien (8 Mio. EUR) und Ungarn (5 Mio. EUR) //

Ergänzende Investitionsfazilität // 24,8 Mio. EUR

Mehrländerprogramm Nukleare Sicherheit // 2,45 Mio. EUR

Ziele des Länderprogramms

Politische Kriterien: Fortgesetzte Förderung der Initiative "Kinder zuerst" zur Unterstützung der nationalen Strategie zur Verbesserung der Lebensbedingungen der Roma // 27 Mio. EUR

Wirtschaftliche Kriterien: Umsetzung der Umstrukturierung der ehemaligen Staatssparkasse CEC // 5,6 Mio. EUR

Erfuellung der Anforderungen des Acquis (mehrere Projekte) // 67,6 Mio. EUR

Wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt: Institutioneller Aufbau in den Bereichen wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt sowie Sozialleistungen; Investitionen in den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt; Verbesserung der Energieeffizienz in den Fernheizsystemen // 109,25 Mio. EUR

Beteiligung an Gemeinschaftsprogrammen // 21,44 Mio. EUR

RO-0106: Stärkung der Verwaltungskapazitäten (mehrere Projekte) // 18 Mio. EUR

ISPA

Mittelbindungen insgesamt: 245,6 Mio. EUR

Umwelt: 122,8 Mio. EUR Verkehr: 122,8 Mio. EUR

Schwerpunkte der Umweltstrategie

1. Abwasserbehandlung 2. Abfallmanagement 3. Verbesserung der Luftqualität

Schwerpunkte der Strategie im Verkehrssektor

Finanzierung der Modernisierung von stark befahrenen Abschnitten der drei durch Rumänien verlaufenden transeuropäischen Korridore bei Wahrung eines vernünftigen Gleichgewichts zwischen Straße, Schiene und Wasserstraßen:

-Korridor IV: von Ungarn nach Constanza (Ostabschnitt) und von Ungarn nach Bulgarien (Südabschnitt). Dabei soll der größte Teil dieses Straßen/Schienen-Korridors auf EU-Niveau angehoben werden.

-Korridor VII: Donau von der jugoslawischen Grenze bis ins Delta (ukrainische Grenze) wo die Befahrbarkeit verbessert werden muss;

-Korridor IX: von der ukrainischen und moldawischen Grenze zur bulgarischen Grenze unter besonderer Berücksichtigung der Straßenverbindungen mit Bulgarien.

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

SAPARD

Mittelbindungen insgesamt: 156,328 Mio. EUR

Ein Plan für die Entwicklung des ländlichen Raums für den Zeitraum 2000 - 2006 wurde der Kommission im Dezember 1999 vorgelegt. Die endgültige Fassung des Plans im Gesamtkostenumfang von 2,083 Mio. EUR wurde am 21. November 2000 vorgelegt und von der Kommission am 12. Dezember 2000genehmigt.

Schwerpunkte des Plans für die ländliche Entwicklung

-Beitrag zur Umsetzung des "Acquis communautaire" im Bereich der Gemeinsamen Agrarpolitik, des Umweltschutzes und der damit zusammenhängenden Politikbereiche auf den Gebieten Nahrungsmittel und Verbraucherschutz, öffentliche Gesundheit, Tier- und Pflanzenschutz.

-Stärkeres Engagement für den Umweltschutz, Umsetzung in nationales Recht und Anwendung von Richtlinien und Durchführung von Programmen.

-Lösung vorrangiger Fragen und spezifischer Probleme im Wege der nachhaltigen Anpassung der Landwirtschaft und der ländlichen Gebiete.

Finanzielle Aufschlüsselung nach Maßnahmen [11]

[11] Wie im Plan für die ländliche Entwicklung als Anteil an den Gesamtzuweisungen an EU-Mitteln ausgewiesen

Verbesserung der Verarbeitung und Vermarktung von Agrar- und Fischereierzeugnissen // 17%

Verbesserung der Strukturen für Qualitäts- Veterinär- und Pflanzenschutzkontrollen, für Lebensmittel und Verbraucherschutz // 2%

Ausbau und Verbesserung der ländlichen Infrastrukturen // 28%

Bewirtschaftung der Wasserressourcen // 3%

Investitionen in landwirtschaftliche Betriebe // 15%

Gründung von Erzeugervereinigungen // 2%

Landwirtschaftliche Umweltschutzmaßnahmen // 3%

Ausbau und Diversifizierung der Wirtschaftstätigkeit, Mehrfachtätigkeiten und alternative Einkommensquellen // 10%

Forstwirtschaft // 10%

Verbesserung der beruflichen Bildung // 5%

Technische Hilfe // 5%

B. Umsetzung der Heranführungshilfe

Phare und ISPA

Nationaler Fonds (NF)

Durchführungsstellen

Für Phare:

-Zentrale Finanzierungs- und Auftragsvergabestelle im Finanzministerium

-Nationales Straßenbauamt

-Ministerium für Entwicklungsplanung

-Nationales Amt für Regionalentwicklung

Für ISPA:

-Verkehr: - Nationales Straßenbauamt (N.A.R.)

-Nationale Eisenbahngesellschaft/Infrastruktur (C.F.R.-S.A.)

-Umwelt: - Kommunalverwaltungen

-Zentrale Finanzierungs- und Auftragsvergabestelle

SAPARD

Für die Umsetzung von SAPARD geplante Strukturen:

-Der Nationale Fonds wird beim Finanzministerium angesiedelt und unter der Aufsicht des Nationalen Anweisungsbefugten für die nationale Zulassung der SAPARD-Stelle und die Verwaltung der zugewiesenen SAPARD-Mittel zuständig

-Die Managementbehörde soll im Ministerium für Europäische Integration angesiedelt werden

-Die SAPARD-Stelle ist beim Landwirtschaftsministerium angesiedelt

-Der Monitoring-Ausschuss.

D. Koordinierung der Heranführungsinstrumente

Auf nationaler Ebene:

Der Nationale Hilfekoordinator, der Minister für Europäische Integration, ist für die Koordinierung zwischen Phare, ISPA und SAPARD sowie zwischen allen anderen bilateralen/multilateralen Formen der Hilfe zuständig.

Auf regionaler Ebene:

Zwischen Phare und SAPARD: enge Koordinierung zwischen den Regionalentwicklungsämtern in den Schwerpunktregionen für Phare und den Regionalämtern des Ministeriums für Landwirtschaft und Ernährung. Es liegen regionale Entwicklungspläne vor, die von den Regionalentwicklungsräten der gewählten Kommunalbehörden genehmigt wurden.

Zwischen Phare und ISPA: ebenfalls Regionalentwicklungspläne.

9. SLOWAKEI

Die Mittelzuweisungen für die Slowakei beliefen sich im Jahr 2001 auf folgende Beträge:

Phare : 80,5 Mio. EUR

ISPA : 48,1 Mio. EUR

SAPARD: 19 Mio. EUR

INSGESAMT : 147,6 Mio. EUR

A. Programmierung der Heranführungshilfe

Phare

Mittelbindungen insgesamt: 80,5 Mio. EUR

Hauptprogramme

Länderprogramm

(einschl. 7,3 Mio. EUR für die Teilnahme an Gemeinschaftsprogrammen) // 43,5 Mio. EUR

Programme der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit // 12 Mio. EUR

Finanzielle Aufschlüsselung: Österreich/Slowakische Grenze : 6 Mio. EUR; Polnisch/Slowakische Grenze: 4 Mio. EUR; Ungarisch/Slowakische Grenze: 2 Mio. EUR //

Abschaltung und Stilllegung des Kernkraftwerks Bohunice VI // 25 Mio. EUR

Ziele des Länderprogramms

Politische Kriterien : Verbesserung der Lage der Roma-Minderheit // 10 Mio. EUR

Binnenmarkt: Unterstützung des Marktüberwachungssystems im Bereich Verbraucherschutz und Gesundheit; Zoll // 3,7 Mio. EUR

Unterstützung der Energiepolitik // 0,8 Mio. EUR

Wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt: Aufbau des institutionellen Rahmens und der Verwaltungskapazitäten für die Programmierung und Durchführung der Strukturfonds; Entwicklung der Humanressourcen durch vorbeugende und aktive individuelle Maßnahmen zugunsten der Arbeitslosen; fünf unternehmensorientierte Infrastrukturprojekte // 18,4 Mio. EUR

Justiz und Inneres: Stärkung der Unabhängigkeit der Justizbehörden // 1 Mio. EUR

Interne Kontrolle im öffentlichen Finanzwesen // 1 Mio. EUR

Twinning-Light-Fazilität // 0,8 Mio. EUR

Teilnahme an Gemeinschaftsprogrammen/-agenturen // 7,3 Mio. EUR

ISPA

Mittelbindungen insgesamt: 48,1 Mio. EUR

Umwelt: 23,4 Mio. EUR Verkehr: 24,7 Mio. EUR

Technische Hilfe: 763.056 EUR

Schwerpunkte der Umweltstrategie

1. Abwasserbehandlung 2. Abfallmanagement 3. Verbesserung der Luftqualität

Schwerpunkte der Strategie im Verkehrssektor

-Aufbau und Modernisierung der Verkehrsinfrastruktur in den multimodalen Korridoren unter Einhaltung der europäischen Normen

-Ausbau internationaler Straßen und deren Anbindung an das europäische Straßennetz

-Integration der Personenbeförderungssysteme

-Förderung des kombinierten Verkehrs Straße/Schiene und

-Gewährleistung der Einhaltung der Umweltstandards in der Verkehrsinfrastruktur.

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

SAPARD

Mittelbindungen insgesamt: 18,98 Mio. EUR

Der slowakische Plan wurde am 6. Juni 2000 für annehmbar befunden und von der Kommission am 17. November 2000 endgültig angenommen.

Schwerpunkte des Plans für die Entwicklung des ländlichen Raums

-Verbesserung der landwirtschaftlichen Produktion einschließlich der Nahrungsmittelverarbeitungsindustrie

-Nachhaltige Entwicklung des ländlichen Raums

-Entwicklung der Humanressourcen

Finanzielle Aufschlüsselung nach Maßnahmen [12]

[12] Wie im Plan für die ländliche Entwicklung als Anteil an den Gesamtzuweisungen an EU-Mitteln ausgewiesen

Priorität 1: Verbesserungen in der landwirtschaftlichen Produktion einschließlich der Nahrungsmittelverarbeitungsindustrie // 59%

Investitionen in landwirtschaftliche Betriebe // 27%

Verbesserung der Verarbeitung und Vermarktung von Agrar- und Fischereierzeugnissen // 27%

Erzeugergemeinschaften // 5%

Priorität 2: Nachhaltige Entwicklung des ländlichen Raums // 36%

Diversifizierung der Wirtschaftstätigkeit in den ländlichen Gebieten // 11%

Infrastruktur im ländlichen Raum // 4%

Forstwirtschaft // 7%

Landwirtschaftlichen Produktionsmethoden zum besseren Schutz der Umwelt und zur Erhaltung der Landschaft // 4%

Flurbereinigung // 10%

Priorität 3: Entwicklung der Humanressourcen // 5%

Entwicklung der Humanressourcen (Schulung) // 2%

Technische Hilfe // 3%

B. Umsetzung der Heranführungshilfe

Phare und ISPA

Nationaler Fonds (NF)

Durchführungsstellen

Für Phare:

-Zentrale Finanzierungs- und Auftragsvergabestelle, zur Abwicklung der Finanzverwaltung, Rechnungslegung und Auszahlungen bei Phare-Projekten

-Stiftung für die Entwicklung der Zivilgesellschaft

-Slowakischer Fonds zur Betreuung privatisierter Unternehmen

-Exportförderung (SARIO)

-System für Umweltzuschüsse

-NADSME - Amt für die Förderung von KMU

Für ISPA:

-Verkehr: Ministerium für Verkehr, Post- und Telekommunikationswesen

-Umwelt: Durchführungsstelle beim Umweltministerium

SAPARD

-Für die Umsetzung von SAPARD ist in der Slowakischen Republik folgende Struktur im Einsatz:

-Der Nationale Fonds ist beim Finanzministerium angesiedelt und unter der Aufsicht des Nationalen Anweisungsbefugten (NAO) für die Verwaltung der zugewiesenen SAPARD-Mittel zuständig. Ferner befasst er sich mit Fragen im Zusammenhang mit der nationalen Zulassung der SAPARD-Stelle.

-Die Managementbehörde ist im Referat Strukturpolitik und ländliche Entwicklung des slowakischen Ministeriums für Landwirtschaft angesiedelt (Ressort Regionalpolitik und ländliche Entwicklung)

-Die SAPARD-Stelle: wurde am 1.12.1999 als Haushaltsstruktur eingesetzt, die unmittelbar dem Landwirtschaftsminister als slowakischer Zahlstelle untersteht. Am 01/07/2000 wurde ihr Tätigkeitsbereich erweitert, und sie erhielt die Bezeichnung SAPARD-Stelle

-Der Monitoring-Ausschuss.

C. Koordinierung der Heranführungsinstrumente

Auf nationaler Ebene:

Koordinierung von Phare und ISPA: Nationaler Hilfekoordinator:

-Finanzmanagement: Staatssekretär im Ministerium für Finanzen, der gleichzeitig als Nationaler Anweisungsbefugter fungiert.

Auf regionaler Ebene:

-Der Gemeinsame Monitoring-Ausschuss wird die Überwachung der drei Instrumente koordinieren.

10. SLOWENIEN

Die Mittelzuweisungen für Slowenien beliefen sich im Jahr 2001 auf folgende Beträge:

Phare : 28,45 Mio. EUR

ISPA : 16 Mio. EUR

SAPARD : 6,6 Mio. EUR

INSGESAMT : 51,05 Mio. EUR

A. Programmierung der Heranführungshilfe

Phare

Mittelbindungen insgesamt: 28,45 Mio. EUR

Hauptprogramme

Länderprogramm // 21,3 Mio. EUR

Programme der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit // 7 Mio. EUR

Geographische Aufschlüsselung: Österreich (5 Mio. EUR) und Ungarn (2 Mio. EUR) //

Mehrländerprogramm Nukleare Sicherheit // 0,15 Mio. EUR

Ziele des Länderprogramms

Stärkung der Verwaltungskapazitäten // 3,12 Mio. EUR

Stärkere Integration Sloweniens in den Binnenmarkt // 2,15 Mio. EUR

Wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt // 3,5 Mio. EUR

Justiz und Inneres // 9,3 Mio. EUR

Twinning Light // 0,4 Mio. EUR

Teilnahme an Gemeinschaftsprogrammen // 2,83 Mio. EUR

ISPA

Mittelbindungen insgesamt: 16 Mio. EUR

Umwelt: 9,3 Mio. EUR Verkehr: 6,7 Mio. EUR

Schwerpunkte der Umweltstrategie

1. Abwasserbehandlung 2. Abfallmanagement

Schwerpunkte der Strategie im Verkehrssektor

Alle Anstrengungen werden auf die Vervollständigung bzw. die Modernisierung der transeuropäischen Netze und den Ausbau der Grenzübergänge konzentriert (2 der 10 vorrangigen TINA-Korridore durchqueren Slowenien).

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

SAPARD

Mittelbindungen insgesamt: 6,6 Mio. EUR

Die Kommission nahm das slowenische SAPARD-Programm am 27. Oktober 2000 an.

Schwerpunkte des Plans für die Entwicklung des ländlichen Raums

-Verbesserung der Produktions- und Vermarktungsstrukturen in der Landwirtschaft und der Nahrungsmittelverarbeitungsindustrie

-Wirtschaftliche Diversifizierung und Verbesserung der Infrastruktur im ländlichen Raum

Finanzielle Aufschlüsselung nach Maßnahmen [13]

[13] Wie im Plan für die ländliche Entwicklung als Anteil an den Gesamtzuweisungen an EU-Mitteln ausgewiesen

Investitionen in landwirtschaftliche Betriebe // 35%

Verarbeitung und Vermarktung von Agrar- und Fischereierzeugnissen // 40%

Wirtschaftliche Diversifizierung // 14%

Entwicklung und Verbesserung der ländlichen Infrastruktur // 10%

Technische Hilfe // 1%

B. Umsetzung der Heranführungshilfe

Phare and ISPA

In Slowenien existieren mittlerweile folgende Strukturen für die Umsetzung der Heranführungshilfe

Nationaler Fonds (NF)

Durchführungsstellen

Für Phare:

-Zentrale Finanzierungs- und Auftragsvergabestelle beim Finanzministerium

Für ISPA :

-Umwelt: Umweltministerium für die Koordinierung und das Monitoring

SAPARD

Die Verwaltung der SAPARD-Hilfe wurde per Kommissionsbeschluss vom 19. November 2001 für 4 von 5 Maßnahmen auf die Durchführungsstellen übertragen. Auf diese 4 Maßnahmen entfallen 99% der programmierten Mittel.

Dabei handelt es sich um Investitionen in landwirtschaftliche Betriebe, Verarbeitung und Vermarktung sowie Diversifizierung der Wirtschaftstätigkeiten und ländliche Infrastrukturen.

Für die Umsetzung von SAPARD ist in Slowenien folgende Struktur im Einsatz:

-Der Nationale Fonds ist beim Finanzministerium angesiedelt und verwaltet die zugewiesenen SAPARD-Mittel unter der Aufsicht des nationalen Anweisungsbefugten (NAO). Er ist ferner für die nationale Zulassung der SAPARD-Stelle und den Informationsfluss zwischen der Kommission und Slowenien zuständig.

-Die Managementbehörde ist im Ministerium für Landwirtschaft, Forstwirtschaft und Ernährung angesiedelt

-Die SAPARD-Stelle: Amt der Republik Slowenien für Agrarmärkte und ländliche Entwicklung (AAMRD) beim Ministerium für Landwirtschaft, Forstwirtschaft und Ernährung

-Der Monitoringausschuss.

C. Koordinierung der Heranführungsinstrumente

Auf nationaler Ebene :

-Finanzmanagement: durch den Nationalen Fonds

-Koordinierung der Programmierung aller drei Heranführungsinstrumente: durch den Nationalen Hilfekoordinator

-Nationale Koordinierung: Amt für Europäische Angelegenheiten zur Koordinierung der von den beteiligten Ministerien auf nationaler Ebene erstellten mehrjährigen strategischen Unterlagen; Koordinierung nach Artikel 4 der Koordinierungsverordnung; und Koordinierung nach Tätigkeiten, die durch die EIB, die EBWE, andere IFI und EU-Instrumente finanziert werden.