zur Annahme, im Namen der Europäischen Union, der Revision 3 des Übereinkommens der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa über die Annahme einheitlicher technischer Vorschriften für Radfahrzeuge, Ausrüstungsgegenstände und Teile, die in Radfahrzeuge(n) eingebaut und/oder verwendet werden können, und die Bedingungen für die gegenseitige Anerkennung von Genehmigungen, die nach diesen Vorschriften erteilt wurden („Geändertes Übereinkommen von 1958“)

„Typgenehmigung für das vollständige Fahrzeug“ zeigt an, dass Typgenehmigungen, die nach geltenden UN-Regelungen für Radfahrzeuge, Ausrüstungsgegenstände und Teile von Radfahrzeugen erteilt wurden, gemäß den Vorschriften des Systems für die internationale Typgenehmigung für das vollständige Fahrzeug (IWVTA) Bestandteil einer Genehmigung für das vollständige Fahrzeug sind.

„Typgenehmigung nach einer UN-Regelung“ bezeichnet ein Verwaltungsverfahren, in dem die Genehmigungsbehörden einer Vertragspartei nach Durchführung der erforderlichen Überprüfungen erklären, dass ein vom Hersteller vorgestellter Fahrzeug-, Ausrüstungs- oder Teiletyp mit den Anforderungen der jeweiligen UN-Regelung übereinstimmt. Daraufhin bescheinigt der Hersteller, dass alle in Verkehr gebrachten Fahrzeuge, Ausrüstungsgegenstände und Teile so hergestellt wurden, dass sie mit dem genehmigten Produkt identisch sind.

1.Die Vertragsparteien verfassen mithilfe eines Verwaltungsausschusses, der aus Vertretern aller Vertragsparteien besteht, im Einklang mit der Verfahrensordnung gemäß der Anlage zu diesem Übereinkommen und auf der Grundlage der folgenden Artikel und Absätze UN-Regelungen für Radfahrzeuge, Ausrüstungsgegenstände und Teile, die in Radfahrzeuge(n) eingebaut und/oder verwendet werden können. Es werden Bedingungen für die Erteilung von Typgenehmigungen und ihre gegenseitige Anerkennung aufgenommen, die für solche Vertragsparteien bestimmt sind, die Regelungen im Rahmen der Typgenehmigung anwenden.

IN DEM WUNSCH, die Anzahl der Vertragsparteien des Übereinkommens zu erhöhen, indem seine Funktionsweise und Verlässlichkeit verbessert werden, damit auf diese Weise seine Funktion als wichtigster internationaler Rahmen für die Harmonisierung technischer Regelungen in der Automobilbranche auch künftig gewährleistet ist,

IN DEM WUNSCH, im Rahmen des Übereinkommens ein System für die internationale Typgenehmigung für das vollständige Fahrzeug (IWVTA) einzurichten, um die Vorteile einzelner, dem Übereinkommen als Anhang hinzugefügter UN-Regelungen besser nutzen zu können und so für die Vertragsparteien Möglichkeiten für eine vereinfachte Anwendung und eine breitere gegenseitige Anerkennung von Typgenehmigungen für das vollständige Fahrzeug zu schaffen,

IN DEM WUNSCH, die Annahme der Radfahrzeuge, Ausrüstungsgegenstände und Teile, die von den Genehmigungsbehörden einer anderen Vertragspartei nach diesen UN-Regelungen genehmigt wurden, in ihren Ländern zu erleichtern,

IN DEM WUNSCH, diese UN-Regelungen wann immer möglich in ihren Ländern oder Regionen anzuwenden,

IN DER ERKENNTNIS der Bedeutung, die Sicherheit, Umweltschutz, Energieeffizienz und Diebstahlsicherung von Radfahrzeugen, Ausrüstungsgegenständen und Teilen, die in Radfahrzeuge(n) eingebaut und/oder verwendet werden können, für die Entwicklung von Regelungen besitzen, die technisch und wirtschaftlich durchführbar und an den technischen Fortschritt angepasst sind,

IN DEM WUNSCH, technische Hemmnisse im internationalen Handelsverkehr durch die Festlegung harmonisierter technischer UN-Regelungen, deren Einhaltung durch bestimmte Radfahrzeuge, Ausrüstungsgegenstände und Teile zum Zwecke ihrer Verwendung in den jeweiligen Ländern und Regionen ausreichend ist, abzubauen,

AUFGRUND DER ENTSCHEIDUNG, das Übereinkommen über die Annahme einheitlicher Bedingungen für die Genehmigung der Ausrüstungsgegenstände und Teile von Kraftfahrzeugen und über die gegenseitige Anerkennung der Genehmigung, abgeschlossen zu Genf am 20. März 1958, in seiner geänderten Fassung vom 16. Oktober 1995 zu ändern und

Übereinkommen über die Annahme harmonisierter technischer Regelungen der Vereinten Nationen für Radfahrzeuge, Ausrüstungsgegenstände und Teile, die in Radfahrzeuge(n) eingebaut und/oder verwendet werden können, und die Bedingungen für die gegenseitige Anerkennung von Genehmigungen, die nach diesen Regelungen der Vereinten Nationen erteilt wurden

„Fassung einer UN-Regelung“ bedeutet, dass eine UN-Regelung nach ihrer Annahme und Umsetzung unter Einhaltung der insbesondere in Artikel 12 dieses Übereinkommens beschriebenen Verfahren geändert werden kann. Die nicht geänderte UN-Regelung und die UN-Regelung mit allen späteren Änderungen gelten als eigenständige Fassungen der ursprünglichen UN-Regelung.

„Eine UN-Regelung anwenden“ bedeutet, dass eine UN-Regelung für eine Vertragspartei in Kraft tritt. Dabei können Vertragsparteien ihre eigenen nationalen/regionalen Rechtsvorschriften beibehalten. Es steht ihnen frei, ihre eigenen nationalen/regionalen Rechtsvorschriften durch die Anforderungen der von ihnen angewandten UN-Regelungen zu ersetzen, ohne durch das Übereinkommen dazu verpflichtet zu sein. Jedoch müssen die Vertragsparteien UN-Typgenehmigungen, die gemäß der neuesten Fassung von in ihrem Land/ihrer Region angewandten UN-Regelungen erteilt wurden, als Alternative zu dem jeweiligen Teil ihrer eigenen nationalen/regionalen Rechtsvorschriften akzeptieren. Die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien, die eine UN-Regelung anwenden, sind in den Artikeln dieses Übereinkommens im Einzelnen aufgeführt.

Für die Anwendung von UN-Regelungen könnten verschiedene Verwaltungsverfahren als Alternative zur Typgenehmigung in Frage kommen. Das einzige alternative Verfahren, das allgemein bekannt und in bestimmten Mitgliedstaaten der Wirtschaftskommission für Europa angewandt wird, ist die Selbstzertifizierung, bei der der Hersteller ohne vorausgehende Verwaltungskontrolle bescheinigt, dass jedes in Verkehr gebrachte Produkt mit der jeweiligen UN-Regelung übereinstimmt; die zuständigen Verwaltungsbehörden können durch Stichproben auf dem Markt überprüfen, ob die selbstzertifizierten Produkte mit den Anforderungen der jeweiligen UN-Regelung übereinstimmen.

2.Der Verwaltungsausschuss setzt sich im Einklang mit der Verfahrensordnung gemäß der Anlage aus Vertretern aller Vertragsparteien zusammen.

Eine UN-Regelung ist nach ihrer Einführung, die gemäß dem in der Anlage dargelegten Verfahren erfolgte, vom Verwaltungsausschuss dem Generalsekretär der Vereinten Nationen („Generalsekretär“) mitzuteilen. Der Generalsekretär teilt danach so bald wie möglich den Vertragsparteien diese UN-Regelung mit.

Die UN-Regelung gilt als angenommen, es sei denn, zum Zeitpunkt ihrer Mitteilung haben mehr als ein Fünftel der Vertragsparteien den Generalsekretär innerhalb einer Frist von sechs Monaten ab der Mitteilung durch den Generalsekretär diesen über ihre unterschiedliche Auffassung hinsichtlich der UN-Regelung informiert.

Die UN-Regelung muss folgende Bereiche umfassen:

(a)die betreffenden Radfahrzeuge, Ausrüstungsgegenstände oder Teile

(b)technische Anforderungen, die so weit wie möglich leistungsorientiert sein müssen, die Konstruktionsfreiheit nicht einschränken dürfen, verfügbare Technologien und gegebenenfalls Kosten und Nutzen objektiv berücksichtigen sowie Alternativen einschließen

(c)Prüfverfahren, mit denen alle Leistungsanforderungen nachzuweisen sind

(d)die Bedingungen für die Erteilung von Typgenehmigungen und ihre gegenseitige Anerkennung einschließlich von Verwaltungsvorschriften, Genehmigungszeichen und Bedingungen zur Gewährleistung der Übereinstimmung der Produktion

(e)das Datum, an dem die UN-Regelung in Kraft tritt, einschließlich des Datums, an dem Vertragsparteien, die die UN-Regelung anwenden, Genehmigungen gemäß dieser UN-Regelung erteilen können, sowie das Datum (falls vom vorgenannten Datum abweichend), ab dem sie Genehmigungen akzeptieren müssen

(f)einen vom Hersteller vorzulegenden Beschreibungsbogen.

Die UN-Regelung kann, falls erforderlich, Bezugnahmen auf von den Genehmigungsbehörden akkreditierte Prüflaboratorien enthalten, in denen Abnahmeprüfungen für die Typen von Radfahrzeugen, Ausrüstungsgegenständen und Teilen durchzuführen sind, die zur Genehmigung vorgeführt wurden.

Zusätzlich zu den oben genannten UN-Regelungen wird mit diesem Übereinkommen die Festlegung einer UN-Regelung ermöglicht, mit der ein System für die Typgenehmigung für das vollständige Fahrzeug eingeführt werden soll. Mit dieser UN-Regelung sollen der Anwendungsbereich, die Verwaltungsverfahren und technische Anforderungen unterschiedlicher Strenge innerhalb ein und derselben Fassung der genannten UN-Regelung festgelegt werden.

Unbeschadet der Bestimmungen von Artikel 1 und 12 ist eine Vertragspartei, die die UN-Regelung über die Typgenehmigung für das vollständige Fahrzeug anwendet, nur verpflichtet, die Typgenehmigungen zu akzeptieren, die nach den strengsten Anforderungen der neuesten Fassung der genannten UN-Regelung erteilt wurden.

Dieses Übereinkommen enthält ferner ein Gesamtverzeichnis über die Verwaltungs- und Verfahrensvorschriften, die für alle diesem Übereinkommen als Anhang hinzugefügten UN-Regelungen und für alle Vertragsparteien, die eine oder mehrere UN-Regelungen anwenden, gelten.

3.Nach der Annahme einer UN-Regelung muss der Generalsekretär dies so bald wie möglich allen Vertragsparteien mitteilen und darlegen, welche Vertragsparteien Einwände vorbrachten oder nur ihre Zustimmung mitteilten, jedoch nicht beabsichtigen, die UN-Regelung ab dem Datum ihres Inkrafttretens anzuwenden, sowie in welcher Hinsicht die UN-Regelung nicht in Kraft treten soll.

4.Die angenommene UN-Regelung tritt an dem darin angegebenen Datum als diesem Übereinkommen als Anlage hinzugefügte UN-Regelung für alle Vertragsparteien in Kraft, die nicht ihre unterschiedliche Auffassung oder ihre Absicht, die UN-Regelung ab diesem Datum nicht anzuwenden, mitgeteilt haben.

5.Wenn eine neue Vertragspartei ihre Beitrittsurkunde hinterlegt, kann sie erklären, dass sie bestimmte, zu diesem Zeitpunkt diesem Übereinkommen als Anlage hinzugefügte UN-Regelungen nicht oder allgemein keine UN-Regelung anwenden wird. Wenn zu diesem Zeitpunkt das in den Absätzen 2, 3 und 4 dieses Artikels festgelegte Verfahren für eine UN-Regelung läuft, die in Entwurfsfassung vorliegt oder angenommen ist, muss der Generalsekretär diese Entwurfsfassung oder angenommene UN-Regelung der neuen Vertragspartei mitteilen und sie tritt für die neue Vertragspartei als UN-Regelung in Kraft, es sei denn, diese Vertragspartei teilt innerhalb einer Frist von sechs Monaten nach der Hinterlegung der Beitrittsurkunde ihre unterschiedliche Auffassung in Bezug auf die angenommene UN-Regelung mit. Der Generalsekretär teilt sodann allen Vertragsparteien das Datum dieses Inkrafttretens mit. Der Generalsekretär teilt ihnen ferner alle Erklärungen mit, die eine Vertragspartei im Einklang mit diesem Absatz hinsichtlich der Nicht-Anwendung bestimmter UN-Regelungen macht.