4.11.92 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.C287/1
II
(Vorbereitende Rechtsakte)
WIRTSCHAFTS -UNDSOZIALAUSSCHUSS
Stellungnahme zudemVorschlagfüreinenBeschlußdesRateszurGenehmigungbestimmter
ÄnderungendesÜbereinkommens überdieZusammenarbeit beiderBekämpfungderVer­
schmutzungderNordseedurchölundandereSchadstoffe,dasam13.September1983in
Bonnunterzeichnet wurde
(92/C287/01)
DerRatbeschloßam5.Mai1992,denWirtschafts-undSozialausschuß gemäßArtikel130s
desEWG-Vertrags umStellungnahme zudemvorgenanntenVorschlagzuersuchen.
DiemitderVorbereitungderArbeitenbeauftragteFachgruppeUmweltschutz ,Gesundheits­
wesenundVerbrauchnahmihreStellungnahme am2.Juni1992an.Berichterstatter war
HerrGafoFernändez .
DerAusschußverabschiedete aufseiner298.Plenartagung (Sitzungvom1.Juli1992)einstim­
migfolgendeStellungnahme .
1.DerWirtschafts-undSozialausschuß begrüßtdie­
sevonderKommissionergriffeneInitiativezurAktuali­
sierungundVerbesserungdertechnischenundpräventi­
venMaßnahmen imRahmendes1983unterzeichneten
Übereinkommens ,dessenGenehmigung 1984vomRat
beschlossenwurde.
2.IndenachtJahrenseitderUnterzeichnung des
ursprünglichenÜbereinkommens istdieNotwendigkeit
deutlichgeworden,dieMaßnahmenzurBekämpfung
derNordseeverschmutzung durchInitiativenzurVer­
besserungderInformations -undSchutzsysteme zuer­
gänzen.DieseneueAuffassungentsprichtauchden
gemeinschaftlichen ZielenimBereichdesUmweltschut­
zes,dieinArtikel130rdesEWG-Vertrags festgelegt
sind.4.Vertragsparteien desÜbereinkommens sindzwar
dieStaaten,welcheesunterzeichnethaben,dochmöch­
tederAusschußaufdieNotwendigkeit hinweisen,die
Erdölindustrien unddieReedereienindieDurchfüh­
rungdieserÜbereinkommen miteinzubeziehen .Essei
daraufhingewiesen ,daßesimSinnedieserVereinba­
rungenbereitsRegelungenzurZusammenarbeit bei
derVerhütungundBeseitigungvonVerschmutzungen
durchÖlundandereSchadstoffesowiezurVerteilung
derentsprechenden Kostenundüberdiezivilrechtliche
HaftungfürdieseVerschmutzungen gibt.Diegenann­
tenSektorenmüssenindesstärkermiteinbezogenwer­
den,umdievorbeugendenAktionenunddenAustausch
vonInformationen undtechnischenMitteilungen zu
verstärken .
5.AußerdembegrüßtderAusschußdieAbgrenzung
derÜberwachungstätigkeiten indenGebietenaus­
schließlicherVerantwortung einerVertragspartei sowie
denAbschlußvonÜbereinkünften mitanderenVer­
tragsparteienimHinblickaufdieVerwirklichung dieser
Ziele.
6.FernerunterstütztderAusschußdieÄnderungder
geographischen AbgrenzungdesSkagerraks,wodurch
derimursprünglichen Übereinkommen aufgetretene
Fehlerberichtigtwerdenkann.3.DerAusschußbegrüßtdieEinbeziehungdieses
Schutzgedankens indieZieledesVertragesundindes­
senpraktischeAspekte,wodurchu.a.eineVerbesse­
rungderZusammenarbeit zwischendenVertragspar­
teienundeinregelmäßigerAustauschvonInformatio­
nenübertechnischeFragensowieüberdieÜberwa­
chungsaufgaben bewirktwerdensoll.

Nr.C287/2 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 4.11.92
7.DerAusschußbetontschließlichdieNotwendig­
keit,füreinebeschleunigteundverstärkteAnwendung
dieserÜbereinkommen zusorgen,nachdemdievorlie­gendenÄnderungenimSeptember1989beschlossen
wurdenundesimmerhindreiJahregedauerthat,bis
dieVertragsparteien zuihrerGenehmigungschreiten.
GeschehenzuBrüsselam1.Juli1992.
DerPräsident
desWirtschafts-undSozialausschusses
MichaelGEUENICH
Stellungnahme zudemVorschlagfüreineRichtliniedesRateszurAngleichungderRechtsvor­
schriftenderMitgliedstaaten überAufzüge(!)
(92/C287/02)
DerRatbeschloßam4.März1992,denWirtschafts-undSozialausschuß gemäßArtikel100a
desEWG-Vertrags umStellungnahme zudemvorgenanntenVorschlagzuersuchen.
DiemitderVorbereitungderArbeitenbeauftragteFachgruppeIndustrie,Handel,Handwerk
undDienstleistungen nahmihreStellungnahme am10.Juni1992an.Berichterstatter war
HerrPearson.
DerAusschußverabschiedete aufseiner298.Plenartagung (Sitzungvom1.Juli1992)einstim­
migfolgendeStellungnahme .
1.4.DieKommissionsichertzu,daßdieErsetzung
derRichtlinie84/529/EWGnichtzueinerMinderung
derSicherheitsnormen führenwird.Dennochwären
nachAnsichtdesAusschussesvonCENangeglichene
Normen,diedenHerstellernindenMitgliedstaaten
alsGrundlageundAnhaltspunkt dienensollten,von
Vorteil.SiewürdenzumSchutzderBenutzerdetaillierte
Mindestsicherheitsanforderungen beinhalten .1.Einleitung
1.1.DerWirtschafts -undSozialausschuß befürwor­
tetdenVorschlag,dieRichtlinie84/529/EWG(2)und
ihrebeidengeändertenFassungenzuersetzen—und
zwarumsomehr,alsersichseitdem27.Februar1976
stetsfüreineRichtlinieüberAufzügeausgesprochen
hat,mitdereinevölligeHarmonisierung derbetreffen­
denRechtsvorschriften erfolgt.
1.2.ErnimmtfernermitBefriedigungzurKenntnis,
daßsichdieneueRichtlinieaufdie„neueKonzeption"
stützt,wodurchdieAbweichungen zwischendenvon
derGemeinschaft unddenvondenMitgliedstaaten
aufgestelltenAnforderungen ausgeräumtwerden.Diese
Anforderungen sindverbindlichundnicht—wiebisher
—fakultativ .
1.3.WieausdemTitelersichtlichwird,umfassen
dieneuenVorschlägeallefürPersonenzugänglichen
Aufzugarten ;siegeltenjedochnurfürneueAufzüge,
dieinaufDauererrichtetenBauwerkeneingebautsind.2.AllgemeineBemerkungen
2.1.DerAusschußbefürwortetdenRichtlinienvor­
schlag,dereindeutige,verbesserteSicherheitsnormen
fürneueAufzügevorschreibt .
2.2.DerAusschußvertrittjedochdieAuffassung,
daßdieKommissiondieSicherheitsanforderungen für
schonbestehendeAufzügeüberarbeitenundverbessern
sollte,wobeiaufGemeinschaftsebene angeglichene
Normenfestgeschrieben werdensollten.IndieseÜber­
arbeitungsollteauchdieUntersuchung vonUnfallbe­
richtenmiteinbezogen werden.f1)ABl.Nr.C62vom11.3.1992,S.4.
(2)ABl.Nr.L300vom19.11.1984.