ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
Stellungnahme Nr. 4/2001

zu einem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (Euratom, EGKS, EWG) Nr. 549/69 zur Bestimmung der Gruppen von Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften, auf welche die Artikel 12, 13 Absatz 2 und Artikel 14 des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der Gemeinschaften Anwendung finden (Betrifft: steuerliche Veranlagung der Empfänger der beim endgültigen Ausscheiden aus dem Dienst vorgesehenen Vergütung)

(2001/C 162/03)

DER RECHNUNGSHOF DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 248 Absatz 4,

gestützt auf das Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere auf Artikel 16,

gestützt auf den Vorschlag der Kommission vom 31. Januar 2001,

gestützt auf das am 19. Februar 2001 beim Hof eingegangene Ersuchen des Rates um Anhörung des Rechnungshofes zu diesem Vorschlag,

in Erwägung folgender Gründe:

Der Vorschlag der Kommission zielt darauf ab, Artikel 13 des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften auf die Empfänger der Vergütung für das endgültige Ausscheiden aus dem Dienst anzuwenden, die von der Kommission in ihrem am 31. Januar 2001 vorgelegten Vorschlag zur Einführung von Sondermaßnahmen im Zuge der Reform der Kommission betreffend das endgültige Ausscheiden von Beamten der Kommission der Europäischen Gemeinschaften aus dem Dienst vorgesehen ist.

Gemäß Artikel 13 des vorgenannten Protokolls wird von den Gehältern, Löhnen und anderen Bezügen, welche die Gemeinschaften ihren Beamten und sonstigen Bediensteten zahlen, zugunsten der Gemeinschaften eine Steuer erhoben. Gleichzeitig sind die Beamten und sonstigen Bediensteten von innerstaatlichen Steuern auf die von den Gemeinschaften gezahlten Gehälter, Löhne und Bezüge befreit -

HAT DIE FOLGENDE STELLUNGNAHME ANGENOMMEN:

1. Der Änderungsvorschlag, wonach die Verordnung (Euratom, EGKS, EWG) Nr. 549/69 auf die Empfänger der beim endgültigen Ausscheiden aus dem Dienst vorgesehenen Vergütung gemäß Artikel 4 der Verordnung zur Einführung von Sondermaßnahmen betreffend das endgültige Ausscheiden von Beamten der Kommission der Europäischen Gemeinschaften aus dem Dienst Anwendung finden soll, der von der Kommission am 31. Januar 2001 angenommen und dem Rat am 2. Februar 2001 übermittelt wurde, gibt dem Hof keinen Anlass zu Bemerkungen.

Diese Stellungnahme wurde vom Rechnungshof in seiner Sitzung vom 5. April 2001 in Luxemburg angenommen.

Für den Rechnungshof

Jan O. Karlsson

Präsident
7.

In den Artikeln 48 bis 50 wird ein neuer Finanzakteur, der Zahlungsverwalter, geschaffen. Der Zahlungsverwalter leistet über die Zahlstellenkonten die Zahlungen in den nationalen Währungen der AKP-Staaten bzw. in den lokalen Währungen der ÜLG. In den Erwägungsgründen des Entwurfs der Finanzregelung wird nicht erläutert, weshalb die Schaffung dieses neuen Finanzakteurs für erforderlich gehalten wird, und aus den Vorschriften des Entwurfs gehen seine Verantwortung und seine Pflichten, insbesondere gegenüber dem Anweisungsbefugten und dem Rechnungsführer, nicht eindeutig hervor. Der Hof hält es vor allem für problematisch, dass gemäß Artikel 49 Absatz 1 der Beschluss des Rechnungsführers zur Ernennung des Zahlungsverwalters auf der Grundlage eines Vorschlags des zuständigen Anweisungsbefugten erfolgen soll und in diesem Beschluss die Verantwortung und Pflichten des Zahlungsverwalters und des Anweisungsbefugten aufgeführt werden sollen. Da der Zahlungsverwalter in Artikel 31 zudem nicht erwähnt wird, ist nicht klar, ob der Grundsatz der Aufgabentrennung gewahrt ist.
52003TA0522(01)R(01)

Berichtigung zum Amtsblatt C 122 vom 22. Mai 2003



Amtsblatt Nr. C 123 vom 24/05/2003 S. 0024 - 0024
8.

Infolge der Bemerkungen des Hofes in vorangegangenen Berichten (4) zentralisierte Eurojust die Verwaltung seiner Vergabeverfahren in einem eigens hierfür vorgesehenen Referat, um qualitative Verbesserungen bei der Durchführung der Auftragsvergabe zu erzielen. In Anbetracht der mit der Anwendung dieses neuen Systems verbundenen Schwierigkeiten nahm Eurojust eine Verlängerung bestehender Verträge vor, welche den Vorschriften zuwiderlief. Bei der Mehrzahl der Verträge handelt es sich um Rahmenverträge, deren Ablaufdatum schon seit langem bekannt war, in einem Fall bereits seit 2002. Der Anweisungsbefugte sollte einen funktionierenden Plan für die Verwaltung der Auftragsvergabeverfahren aufstellen.
16.

Bei der Verwaltung des Bestandsverzeichnisses für das Anlagevermögen wurden Mängel festgestellt. Im Konferenzzentrum in Lille durchgeführte körperliche Überprüfungen brachten Unstimmigkeiten im aktuellen Bestandsverzeichnis zutage. Es erfolgte keine korrekte Erfassung oder keine Kennzeichnung der Gegenstände im Bestandsverzeichnis. Nicht immer konnte festgestellt werden, an welchem der beiden Standorte in Lille und Valenciennes sich die Gegenstände befanden. Außerdem werden die Anlagewerte bei Zahlung der Rechnungen und nicht bei ihrer Lieferung und Annahme erfasst.
61.

Wie bereits in früheren Jahresberichten zu den EEF festgestellt, hat EuropeAid eine umfassende Kontrollstrategie eingerichtet. Dennoch bestehen in einigen Bereichen weiterhin Schwachstellen. Ende 2010 hat EuropeAid die Umsetzung eines Aktionsplans zur Verbesserung der Verwaltung und der Kontrollpyramide von EuropeAid in die Wege geleitet. Dieser Aktionsplan, in dem viele der in früheren Jahresberichten sowie im aktuellen Jahresbericht des Hofes formulierten Bemerkungen und Empfehlungen aufgegriffen werden, kann zu deutlichen Verbesserungen bei Konzeption und Anwendung der Überwachungs- und Kontrollsysteme von EuropeAid beitragen.
Er nimmt nach Zustimmung der Europäischen Kommission das jährliche Arbeitsprogramm der Agentur an; ferner nimmt er ihren Verwaltungshaushaltsplan sowie den jährlichen Tätigkeitsbericht an.

Produkte und Dienstleistungen im Jahr 2010 (Angaben für 2009)
Damit gemäß dem Vertrag sowie den nachfolgenden Unionsstrategien und Aktionsprogrammen für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz die Arbeitsumwelt verbessert wird, um die Sicherheit und die Gesundheit der Arbeitnehmer zu schützen, verfolgt die Agentur das Ziel, den Unionseinrichtungen, den Mitgliedstaaten, den Sozialpartnern und den betroffenen Kreisen alle sachdienlichen technischen, wissenschaftlichen und wirtschaftlichen Informationen auf dem Gebiet der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes am Arbeitsplatz zur Verfügung zu stellen. (Artikel 2).

Produkte und Dienstleistungen im Jahr 2011 (Sammlung und Analyse von Informationen)
7.

Der Hof hat seine Prüfung in Übereinstimmung mit den International Standards on Auditing sowie den beruflichen Verhaltensanforderungen der IFAC und den Internationalen Normen für Oberste Rechnungskontrollbehörden der INTOSAI durchgeführt. Nach diesen Standards ist der Hof gehalten, die Prüfung so zu planen und durchzuführen, dass hinreichende Sicherheit darüber erlangt wird, ob der Jahresabschluss des Gremiums frei von wesentlichen falschen Darstellungen ist und die ihm zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind.
Der Binnenmarkt fällt in die geteilte Zuständigkeit der Union und der Mitgliedstaaten (Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe a AEUV).

berät die Kommission in Bezug auf Forschungsarbeiten im Bereich der Netz- und Informationssicherheit sowie hinsichtlich des effizienten Einsatzes von Technologien zur Risikovermeidung;

unterstützt die Kommission und die Mitgliedstaaten in ihrem Dialog mit der Industrie;

trägt bei zur Sensibilisierung in Fragen der Netz- und Informationssicherheit für alle Nutzer, unter anderem durch Förderung des Austauschs der jeweils besten Verfahren, einschließlich der Verfahren zur Warnung der Nutzer, sowie durch Nutzung der Synergieeffekte zwischen Initiativen des öffentlichen und des privaten Sektors;

fördert die Zusammenarbeit zwischen in ihrem Bereich tätigen Akteuren;

c)

Die Agentur unterstützt und berät die Kommission und die Mitgliedstaaten in Fragen der Netz- und Informationssicherheit, die in ihre Zuständigkeit fallen.

c)

Personalbestand am 31. Dezember 2011

Produkte und Dienstleistungen im Jahr 2011 (Angaben für 2010)
25.

In Kapitel 27 „Information: Beschaffung, Archivierung, Produktion und Verbreitung“ betrifft die Mittelübertragung hauptsächlich Posten 2700 „Konsultationen, Untersuchungen und Erhebungen über Einzelprobleme“, bei dem Mittel in Höhe von 4 72 117 Euro für Expertendienstleistungen im Prüfungsbereich übertragen werden. Wie bereits in der Vergangenheit betrafen die zwei weiteren wichtigsten Mittelübertragungen Posten 2740 „Amtsblatt“ und Posten 2741 „Allgemeine Veröffentlichungen“; es wurden Mittel in Höhe von 1 50 000 Euro bzw. 1 45 341 Euro übertragen. Bei Posten 2740 bezieht sich die Mittelübertragung auf die in den letzten Monaten des Jahres 2014 vorgenommenen Veröffentlichungen im Amtsblatt, die erst im Jahr 2015 in Rechnung gestellt werden (1). Im Falle des Postens 2741 „Allgemeine Veröffentlichungen“ betrifft die Mittelübertragung die rechtlichen Verpflichtungen für noch nicht eingegangene Rechnungen (Veröffentlichung einiger Sonderberichte des Jahres 2014). Außerdem wird ein Betrag in Höhe von 1 10 451 Euro übertragen, der die Haushaltslinie „Ausgaben für Dokumentation, Bibliothek und Archivierung“ betrifft.
7.

Zu den sonstigen Einrichtungen gehören das Europäische Innovations- und Technologieinstitut (EIT), die Euratom-Versorgungsagentur und der Europol-Versorgungsfonds (EPF). Das EIT in Budapest ist eine unabhängige, dezentrale Einrichtung der EU, die Ressourcen der Bereiche Wissenschaft, Wirtschaft und Bildung bündelt, um die Innovationskraft der Union zu stärken. Die Euratom-Versorgungsagentur in Luxemburg wurde gegründet, um die Ziele des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft zu unterstützen. Der EPF mit Sitz in Den Haag wurde zur Finanzierung und Auszahlung der Ruhegehälter der Bediensteten errichtet, die beim Europäischen Polizeiamt (Europol) beschäftigt waren, bevor es am 1. Januar 2010 eine Agentur wurde. Der EPF wurde am 1. Januar 2016 aufgelöst.
25.

In einigen Fällen können die Partner aus Industrie und Forschung auch Sachbeiträge zu zusätzlichen Tätigkeiten melden, die in den Arbeitsprogrammen der Gemeinsamen Unternehmen nicht aufgeführt sind (Clean Sky, BBI, S2R und FCH). Ende 2016 hatten die Partner bereits einen erheblichen Teil der in den jeweiligen Gründungsverordnungen der Gemeinsamen Unternehmen festgelegten Mindestbeträge gemeldet, die während der gesamten Laufzeit des Programms Horizont 2020 zu leisten sind: (BBI: 17 %, Clean Sky: 36 %, S2R: 43 % und FCH: 66 %). Die Gemeinsamen Unternehmen müssen Sachbeiträge zu zusätzlichen Tätigkeiten nicht in ihren Jahresrechnungen ausweisen, und die Prüfung der gemeldeten Beträge ist nicht Bestandteil des Prüfungsauftrags des Hofes.
2.6

Schließlich empfiehlt die EZB nachdrücklich, bei der Festlegung der Durchführungsmaßnahmen die bestehenden Maßnahmen angemessen zu berücksichtigen und sich auf die Gebiete zu konzentrieren, in denen bisher noch keine spezifischen Maßnahmen ermittelt worden sind. In diesem Zusammenhang erscheint es daher wünschenswert, nun nicht daran zu gehen, Maßnahmen im Bereich der Zahlungen und des Clearings festzulegen oder durchzuführen, sondern die von den zuständigen Behörden bereits geleistete Arbeit zur Kenntnis zu nehmen. Einerseits müssen eine zusätzliche Regulierung und die damit verbundenen Belastungen durch eine angemessene Analyse der Auswirkungen gerechtfertigt werden. Andererseits ist es wichtig, die Standards und Vorschriften in diesem Bereich hinreichend flexibel zu gestalten, so dass diese problemlos und fortlaufend dem sich ändernden Umfeld angepasst werden können. Die EZB würde es vorziehen, dass keine spezifischen, rechtlich bindenden Maßnahmen angenommen werden. Sollte die Kommission sich dazu entschließen, Durchführungsmaßnahmen anzunehmen, so ist die EZB gemäß dem Vertrag in Bezug auf die Maßnahmen, die Infrastrukturen und Netze für das Clearing und die Abrechnung von Zahlungen und Wertpapiere betreffen sowie in Bezug auf andere Angelegenheiten, die in den Zuständigkeitsbereich der EZB fallen, formell zu konsultieren (6).
1.2.

Die Entwicklung der produktspezifischen Vorgaben für die Methoden zur Qualitätsanpassung verspricht wesentliche Verbesserungen. Die EZB stimmt dem Ansatz des Verordnungsentwurfs zu, Vorgaben zur Qualitätsanpassung von Fall zu Fall festzulegen und die alternativen Methoden zur Qualitätsanpassung nach ihrer Angemessenheit zu klassifizieren. Solche Vorgaben können jedoch immer noch Spielraum für abweichende Verfahren zwischen nationalen HVPI zulassen, sodass die vollständige Harmonisierung der Methoden zur Qualitätsanpassung letztendlich das Ziel sein sollte. Da darüber hinaus die Umsetzung der vereinbarten und wirksamen Vorgaben von entscheidender Bedeutung ist, empfiehlt die EZB dringend die Umsetzung des Verordnungsentwurfs durch eine regelmäßige Berichterstattung über den Fortschritt seiner Umsetzung durch die Mitgliedstaaten und durch eine Überwachung der strikten Einhaltung durch die Europäische Kommission zu begleiten. Diese Überwachung sollte darauf abzielen, die Mitgliedstaaten zur wirksamen Anwendung der A-Methoden zur Qualitätsanpassung dringend aufzufordern, da so am besten, sowohl die Exaktheit des HVPI als auch seine Vergleichbarkeit zwischen den Mitgliedstaaten verbessert werden kann. Wenn sich herausstellen sollte, dass solche Maßnahmen nicht ausreichen, um zum erforderlichen Grad an Vergleichbarkeit zu führen, würde die EZB die Verabschiedung von Maßnahmen, wie in Artikel 1 Absatz 3 des Verordnungsentwurfs vorgesehen, begrüßen, um produktspezifische Vorgaben zur Qualitätsanpassung rechtsverbindlich zu machen.
„Gemäß Artikel 249 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft ist diese Verordnung in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat, jedoch vorbehaltlich des Protokolls über einige Bestimmungen betreffend das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland und des Protokolls über einige Bestimmungen betreffend Dänemark sowie des Artikels 122 Absatz 1 des Vertrags.“

„Gemäß Artikel 249 des Vertrags ist diese Verordnung in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat, jedoch vorbehaltlich des Protokolls über einige Bestimmungen betreffend das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland und des Protokolls über einige Bestimmungen betreffend Dänemark sowie des Artikels 122 Absatz 1 des Vertrags.“
5.2.

Die EZB begrüßt diese Bestimmung, da sie die notwendige Zusammenarbeit zwischen den für die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zuständigen Behörden und den für die Regulierung und Beaufsichtigung von Kreditinstituten zuständigen Behörden erleichtert. Gegenwärtig trägt die EZB aus der Aufsichtsperspektive zur Arbeit des ständigen Ausschusses für die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung innerhalb der EBA bei ( 56 ) . Die EZB geht davon aus, dass ihre Beobachterrolle bei der AMLA in der Praxis ihre Beobachterrolle im ständigen Ausschuss für die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung ersetzen wird, da letztgenannter Ausschuss aufgelöst wird ( 57 ) . Diesbezüglich sollte der Verordnungsvorschlag ( 58 ) so geändert werden, dass er sich auf einen „Vertreter der EZB“ bezieht statt auf einen vom „vom Aufsichtsgremium der EZB benannten Vertreter“. Der EZB ist bewusst, dass der Wortlaut dieser Bestimmung auf dem bereits in der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 des Rates verwendeten Wortlaut beruht ( 59 ) . Die Beteiligung bestimmter EZB-Organe an der Benennung von EZB-Vertretern ist jedoch eine Angelegenheit der Befugnisse dieser Organe, die insbesondere in den Verträgen, in der Satzung des ESZB und der EZB und in der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 festgelegt sind, und damit eine Angelegenheit der internen Organisation der EZB. Es scheint nicht zweckdienlich, dass sich der Verordnungsvorschlag in die interne Organisation der EZB eingreift, indem bestimmt wird, welches Gremium der EZB für die Benennung des EZB-Vertreters verantwortlich sein sollte.
4.3

Nach Artikel 40 der CSDR müssen Zentralverwahrer die Geldseite von Wertpapiergeschäften, die in ihren Wertpapierliefer- und -abrechnungssystemen abgewickelt werden, über Konten bei einer Zentralbank abrechnen, insbesondere für Geschäfte, die auf die Währung des Landes lauten, in dem die Abrechnung stattfindet, wann immer dies praktisch durchführbar ist und solche Konten zur Verfügung stehen. Die im Verordnungsvorschlag vorgesehenen Änderungen sollten weder zu einer unbeabsichtigten Verlagerung von der Abwicklung in Zentralbankgeld auf die Abwicklung in Geschäftsbankgeld führen noch die Bemühungen von Zentralverwahrern, die Abwicklung in Zentralbankgeld zu erreichen, konterkarieren. In diesem Zusammenhang sei darauf hingewiesen, dass derzeit – vorbehaltlich einer Ausnahme – alle nationalen Zentralbanken der Mitgliedstaaten Zentralverwahrern in Drittländern und ihren Teilnehmern Zugang zur Abwicklung in Zentralbankgeld gewähren. Es könnte jedoch schwierig sein, die Abwicklung in Zentralbankgeld für Drittlandswährungen zu erreichen.
Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem "Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 77/388/EWG mit dem Ziel der Verlängerung der Möglichkeit, die Mitgliedstaaten zur Anwendung ermäßigter MwSt-Sätze für bestimmte arbeitsintensive Dienstleistungen zu ermächtigen"

(KOM(2002) 525 endg. - 2002/0230 (CNS))

(2003/C 61/32)

Der Rat beschloss am 7. Oktober 2002, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss gemäß Artikel 93 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersuchen.

Der Ausschuss bestellte auf seiner 394. Plenartagung am 24. Oktober 2002 aufgrund der Dringlichkeit der Arbeiten Herrn Ladrille zum Hauptberichterstatter und verabschiedete diese Stellungnahme mit 68 gegen 2 Stimmen.

1. Der Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss billigt den Kommissionsvorschlag, die Gültigkeitsdauer der Ermächtigung der Mitgliedstaaten (die diese Maßnahme ergriffen haben) zur Anwendung ermäßigter MwSt-Sätze für bestimmte arbeitsintensive Dienstleistungen um ein Jahr zu verlängern.

2. Der Ausschuss bekräftigt die Haltung, die er in seiner Stellungnahme vom 26. Mai 1999(1) eingenommen hatte, dass nämlich die durch die Richtlinie 1999/85/EG(2) zur Änderung der 6. MwSt-Richtlinie Nr. 77/388/EWG(3) eingeführte Maßnahme ein Instrument zur Schaffung von Arbeitsplätzen und gleichzeitig zur wirksameren Bekämpfung der Schwarzarbeit darstellt.

3. Der Ausschuss fordert die Mitgliedstaaten auf, rechtzeitig die Bewertungsberichte über die Anwendung dieser Maßnahme zu erstellen, damit das Europäische Parlament und der Rat eine endgültige Entscheidung über den MwSt-Satz für arbeitsintensive Dienstleistungen treffen können.

Brüssel, den 24. Oktober 2002.

Der Präsident

des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses

Roger Briesch

(1) ABl. C 209 vom 22.7.1999, S. 20.

(2) ABl. L 277 vom 28.10.1999, S. 34.

(3) ABl. L 145 vom 13.6.1977, S. 1.
1.3

Auch sollten Änderungen vorgenommen werden, um einige Bestimmungen an die Bestimmungen, die für neue Mitgliedstaaten gelten, anzugleichen. Folgende Änderungen werden vorgeschlagen: i) Einführung einer neuen Maßnahme, mit der die Landbevölkerung in Bulgarien und Rumänien in die Lage versetzt werden soll, lokale Strategien zur Entwicklung des ländlichen Raums zu konzipieren und umzusetzen, ii) Angleichung der Förderquoten an diejenigen, die für die am 1. Mai 2004 der Union beitretenden Länder gelten, und iii) Präzisierung der Bestimmungen über die Höchstbeteiligungssätze. Letztere Änderung gilt rückwirkend für alle Empfängerländer.
3.8

Im Rahmen der Begriffsbestimmungen der Verordnung erscheint in Artikel 3 Buchstabe a) der restriktive Verweis auf die in Anhang I verzeichneten Richtlinien nicht richtig. Der Verweis in Buchstabe a) sollte beispielhaften Charakter haben und wie folgt lauten: „Insbesondere in Anhang I verzeichnete Richtlinien (...)“. Eine andere, wenngleich weniger günstige Möglichkeit wäre, zumindest folgende bisher nicht genannte Richtlinien in das Verzeichnis in Anhang I aufzunehmen: — Preisangaben (98/06/EWG) — Etikettierung und Aufmachung (79/112/EWG und 2000/13/EG) — Allgemeine Produktsicherheit (92/59/EWG) — Sicherheit von Spielzeug (93/68/EWG) — Produzentenhaftung (99/34/EWG) — Datenschutz (95/46/EWG und 2002/58/EG).
4.1

Im „Fazit“ der Kommission klingen gewisse Besorgnisse bzw. Unsicherheiten bezüglich der Finanzierung an. Dieses Problem ist grundlegend, denn wenn die Finanzierung in Frage gestellt würde, dann wäre das ganze Programm in Frage gestellt. Der EWSA kann nur erneut die enorme strategische Bedeutung des Projekts GALILEO für die Europäische Union und die Zukunft ihres Raumfahrtsektors sowie für den Fortschritt des europäischen Einigungswerks unterstreichen, wie er es bereits nachdrücklich und detailliert in seinen Stellungnahmen zum Grün- und Weißbuch der Kommission über die europäische Raumfahrtpolitik zum Ausdruck gebracht hat (1). Er teilt die Genugtuung der Kommission über die sehr effektiven Fortschritte bei der Lancierung des Projekts und wünscht, dass der an den Tag gelegte Optimismus nicht durch Schwierigkeiten gedämpft wird.
3.2.3

Seit den siebziger Jahren ist die Beschäftigungsquote erheblich und fortlaufend gesunken, mit einer deutlichen Beschleunigung des Rückgangs zwischen 1980 und 1985 (5). So fiel sie zwischen 1971 und 1999 in Frankreich um 47,4 %, in den Niederlanden um 45,8 %, in Spanien um 39 %, in Deutschland um 38,7 %, in Irland um 30 % und in Portugal und dem Vereinigten Königreich über 29 %. Sie betrug 2002 in der Altersgruppe von 55 bis 64 Jahren für die EU-15 40,1 % und für die EU-25 38,7 %. Die Anlage zeigt die Gesamtentwicklung für jeden einzelnen Mitgliedstaat von 1997 bis 2002 (6). Man könnte durchaus von einer Individualisierung der Lebensabschnitte sprechen. Aber dies bedeutet nicht immer, dass dem Einzelnen mehr Wahlmöglichkeiten zur Verfügung stehen. Das frühzeitige Ausscheiden aus dem Erwerbsleben ist in einigen Mitgliedstaaten meist eher erzwungen als auf eine freie Entscheidung zurückzuführen. Die Flexibilität am Ende des Arbeitslebens ist somit Ausdruck der angespannten Lage am Arbeitsmarkt und der damit einhergehenden personalpolitischen Strategien der Unternehmen und Behörden sowie häufig auch der Konzeption der Rentensysteme (7).
3.3

Neben der in Ziffer 2.4 genannten Sachlage sind in erster Linie die unterschiedlichen nationalen Rechtslagen und Steuersysteme — sowohl in Bezug auf das Eigentumsrecht, als auch in Bezug auf die Transaktionen — für die Fragmentierung des Marktes verantwortlich. In diesen Bereichen muss die Gemeinschaft tätig werden, um durch eine Rechtsangleichung die jetzigen Hindernisse rechtlicher, vor allem aber steuerlicher Natur zu beseitigen.
6.1

Der Ausschuss ist erfreut über die Mitteilung über die Förderung von Genossenschaften in Europa. Sie schließt sich an die Verabschiedung der Verordnung über das Statut der Europäischen Genossenschaft (SCE) an und hebt so das Interesse der Kommission an Genossenschaften hervor. In ihr werden die wirtschaftlichen und sozialen Aspekte dieser Unternehmensform sowie ihr Potenzial für die Verwirklichung der Ziele der Lissabon-Strategie berücksichtigt.