ARCHIVES HISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (66)398
Vol.1966/0103

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenneetdelaCommunautéeuropéennedel'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiésconformément àl'article5dudit
règlement.
InaccordancewithCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
CommunityandtheEuropeanAtomicEnergyCommunity(OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocumentsinthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung(EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeitzugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
KOMMISSION
KOM(66)398endg.
Brussel,den12.OktoTaer1966
Vorschlagfüreine
VERORDNUNG DESRATES
überdieAbschöpfungsbe trägefür
raffiniertes Olivenölundeinige
olivenölhaltige Waren
(VonderKommissiondemRatvorgelegt)
KOM(66)398endg.

BEGRUNDUNG
1. Gemäß Artikel 14derVerordnung Nr.I36/66/EWG ii"ber dieErrichtung einer
geraeinsamen Marktorganisation fürFette wird beiderEinfuhr vonraffinierten
Olivenölen einAbschöpfungsbetrag erhoben ,dersich auseinem beweglichen und
einem festen Teilbetrag zusammensetzt .InArtikel 15derselben Verordnung sind
auch füreinige olivenölhaltige Waren Abschöpfungsbeträge vorgesehen .
2. Esgibt zwei verschiedene Gruppen vonraffinierten Ölenj dieeine Gruppe
wird ausJungfernöl ,dieandere ausOliventrester gewonnen .Dadiewirtschaftliche
Bedeutung dieser beiden Gruppen unterschiedlich ist ,sind Abschöpfungsbeträge zu
erheben ,welche diese Unterschiede berücksichtigen .Insbesondere beiraffiniertem
Oliventresteröl ist esaufGrund derBedingungen fürdieRohölversorgung durch
dieIndustrien einiger Drittländer gerechtfertigt ,denfesten Teilbetrag wesent­
lich höher als bei raffinierten Olivenölen anzusetzen .
3. FürOliven istvorgesehen ,dieAbschöpfung umdenbeiderEinfuhr erhobenen
Zollbetrag zuverringern ;ausverwaltungstechnischen Gründen istdieZollbelastung
pauschal zuberechnen ?dieser Pauschalbetrag muß entsprechend derMarktentwicklung
geändert werden können .FürdiezurÖlgewinnung bestimmten Oliven können jedoch
keine Notierungen inBetracht kommen ;daher kann indiesem Fall eventuell der
Wert desÖls ,dassieenthalten ,berücksichtigt werden .
4. BeidenNebenprodukten desOlivenöls kann derÖlgehalt füreinunddas­
selbe Erzeugnis erheblich schwanken ,undderÖlgehalt ließe sich nurdurch ver­
hältnismäßig schwierige Analysen ermitteln .Darum isteine pauschale Festsetzung
dieses Gehalts gerechtfertigt .
Daesgegenwärtig sogutwiekeinen Welthandel mitdiesen Waren gibt ,kann
dieser Gehalt recht nahe derHöchstgrenze festgelegt werden ,umzuvermeiden ,
daßsich einHandel mitkünstlich ölangereicherten Waren entwickelt ,der zuStö­
rungen auf dem Olivenölmarkt führen könnte .

Vorschlag für eine
VERORDITUTG DES RATES
über dieAbschöpfungsbeträge fürraffiniertes Olivenöl und .
einige olivenölhaltige Waren
(VonderKommission demRatvorgelegt )
DERRATDEREUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT -
gestützt aufdenVertrag zurGründung derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestützt aufdieVerordnung Nr.136/66/EWGdesRates vom22.September 1966 über
dieErrichtung einer gemeinsamen Marktorganisation fürFette (l),insbesondere
aufArtikel 14Absatz 2undArtikel 15Absatz 3»
aufVorschlag derKommission ,
inErwägung nachstehender Gründe :
Gemäß Artikel 14Absatz 2undArtikel 15Absatz 3derVerordnung Nr.I36/66/EWG
erläßt derRatdieerforderlichen Bestimmungen zurAnwendung derAbschöpfungs -
regelung aufraffiniertes Olivenöl ,aufOliven derTarif-Nummer 07.01 Nund
07.03 A-ausgenommen solche ,diezuanderen Zwecken alszurÖlgev:innung bestimmt
sind -sowie aufdieinArtikel 1Absatz 2e)dererwähnten Verordnung genannten
Waren .
Beiraffinierten Olivenölen mußderbewegliche Abschöpfungsteilbetrag derAb-/
schöpfung fürdie zurHerstellung desgenannten Erzeugnisses erforderliche Menge
Olivenöl entsprechen ,diepauschal festgesetzt werden kann .
Diese Menge istunterschiedlich festzusetzen ,jenachdem ,obessich umraffi­
niertes Olivenöl und reines Olivenöl einerseits oder umraffiniertes Oliventrester -
ölundraffiniertes ÖlausOliventrester undOliven andererseits handelt .
(1)ABNr.172vom30.9-1966 ,S.3025/66

-2-
Der feste Abschöpfungsteilbetrag dient alseingewisser Schutz fürdieRaffi -
neriebetriebe ;dieBetriebe ,dieOliventresteröl raffinieren ,sind aufGrund
derbesonderen Verhältnisse ,diefürdiesen Industriezweig ineinigen Dritt­
ländern bestehen ,benachteiligt ;daher istderfeste Abschöpfungsteilbetrag
fürdiebeiden Gruppen vonölzuunterschiedlich zuberechnen .
Fürdieobengenannten Oliven istderAbschöpfungsbetrag unter Zugrundelegung
desfürOlivenöl geltenden Abschöpfungsbetrags nach demölgehalt deseinge­
führten Erzeugnisses zuberechnen ;dieser Abschöpfungsbetrag istumeinen
Betrag zuverringern ,dersich ausderAnwendung desZollsatzes desGemeinsar -
menZolltarifs aufdenWert dereingeführten Erzeugnisse ergibt ;dieser Be­
trag istunter Zugrunde igung desWeltmarktpreises fürdiese Oliven pauschal
festzusetzen .
DieAbschöpfungsbeträge füreinige olivenölhaltige Waren sind aufderGrund­
lage ihres normalen ölgehalts «derpauschal festgelegt werden muß ,sowie
unter Berüscksichtigung dererforderlichen Vorbeugung gegen Praktiken ,die
den Olivenölmarkt stören könnten ,zuberechnen -
BAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

-3-
Artikel 1
DieAbschöpfungsbeträge gegenüber dritten Ländern fürdieunter Ziffer 2,
3,5unc*6desAnhangs zurVerordnung Nr.136/66/EWGaufgeführten raffinierten
Olivenöle werden gemäß Artikel 2und 3festgesetzt .
Artikel 2
1.Purdieunter Ziffer 2und 3desAnhangs zurVerordnung Nr.136/66/EWGauf­
geführten Olivenöle entspricht derbewegliche Teilbetrag derAbschöpfung für
100kgdieser Erzeugnisse demAbschöpfungsbetrag für110kgdes inArtikel 13
dieser Verordnung genannten Olivenöls .
2.Derfeste Teilbetrag entspricht 2,20 EE/lOOkgdeseingeführten Erzeugnisses
Artikel 3
1.Fürdieunter Ziffer 5und6desAnhangs zurVerordnung Nr.136/66/EWGauf­
geführten Olivenöle entspricht derbewegliche Teilbetrag derAbschöpfung für100
kgdieser Erzeugnisse demAbschöpfungsbetrag für135kgdesinArtikel 13dieser
Verordnung genannten Olivenöls .
2.Derfeste Teilbetrag entspricht 6RE/lOOkgdeseingeführten Erzeugnisses .
Artikel 4
1.Alsraffinierte Olivenöle gelten §le,diedieimAnhang zudieser Ver­
ordnung genannten Merkmale aufweisen .
•••J•••

-4-
2. DieAbgrenzung zwischen deninArtikel 2unddeninArtikel 3genannten
ölen erfolgt nach Maßgabe dernach demVerfahren desArtikels 38derVerordnung
Nr.I36/66/EWGerlassenen Bestimmungen .
Artikel 5
0
1. DerÄbschopfungsbetrag für100kgOliven derTarifnummern 07.01 Nund
07.03 A-ausgenommen solche ,diezuanderen Zwecken als'zurölgewinnung "bestimmt
sind -entspricht demumdeninArtikel 15Absatz 1Satz 2derVerordnung Nr.
136/66/EWGgenannten Betrag verringerten Abschöpfungsbetrag für20kgdesin
Artikel 13derVerordnung Nr.136/66/EWGgenannten Olivenöls .Dieser Betrag wird
gemäß deminArtikel 38dergenannten Verordnung vorgesehenen Verfahren aufder
Grundlage desWertes dieser Erzeugnisse aufdemWeltmarkt oder andernfalls des
Wertes desOlivenöls aufdemWeltmarkt undunter Berücksichtigung derVerarbei -
tungskosten fürOlivenöle pauschal festgesetzt .
Artikel 6
1. DerfürdieinArtikel 1Absatz 2Buchstabe e)derVerordnung Nr.I36/66/EW
genannten Erzeugnisse geltende Abschöpfungsbetrag wird nach Maßgabe derfolgenden
Absätze berechnet :
2. Unbeschadet derBestimmungen desArtikels 15Absatz 2Unterabsatz 2der
Verordnung Nr.136/66/EWGentspricht derAbschöpfungsbetrag für100kg
-füröldraß derTarifnummer ex1J.17 Asowie fürdienicht unter Tarifnummer
ex15.17Bgenannten Rückstände demAbschöpfungsbetrag für80kgdesinArtikel
13derVerordnung Nr.136/66/EWG .genannten Olivenöls
-furSoapstock derTarif nummer ex15*17 AdemAbshopfungsbetrag fur$0kgdes
inArtikel 13derVerordnung Nr.136/66/lMGgenannten Olivenols
-fürÖlkuchen sowie dieanderen Rückstände derTarifnummer ex23*04 demAb-
schöpfungsbetrag für8kgdesinArtikel 13derVerordnung Nr.136/66/EWG
genannten Olivenöls

Artikel 7
DieinArtikel 1,5iwid .6genannten Abschöpfungsbeträge werden vonder
Kommission zudengleichen Zeitpunkten festgesetzt undwährend dergleichen
Zeiträume angewendet wiesiefürdenAbschöpfungsbe^rag fürdasinArtikel 13
derVerordnung Nr.136/66/EWGgenannte Olivenöl vorgesehen sind .
Artikel 8
Diese Verordnung tritt amdritten Tagnach ihrer Veröffentlichung imAmts­
blatt dereuropäischen Gemeinschaften inKraft .
Diese Verordnung istinallen ihren Teilen verbindlich undgilt unmittel­
barinjedem Mitgliedstaat .
Brüssel ,den
ImNamen des Rates
Der Präsident

ANHAN0
Merkmale derraffinierten öle
\
Alsraffinierte ölegelten Olivenöle miteinem Säuregehalt ,"berechnet als
Ölsäure ,vonhöchstens 5%undeinem spezifischen Extinktionskoeffizienten K
268 (optische Dichte derLösung von 1gzu100mlinIsooctan (2,2,4 Trimethyl
pentan )"beieiner Schichtdicke von 1cmundeiner Kellenlänge von268mm)von
0,25 oder mehr (l)'undmiteiner Schwankung derspezifischen Extinktion im
Bereich von268mmvonmehr als0,01 (2).
i
(1)Dieser Koeffizient istinAbhängigkeit vomSäuregehalt nach folgender
Formel zuberichtigen :
K'268■K268-(0,023 x$Säuregehalt )
(2)Diese Schwankung istdefiniert als :
K«268-0,5(K262+K274)