ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
A.

in der Erwägung, dass der Haushalt des Europäischen Innovations- und Technologieinstituts (im Folgenden: das Institut) für das Haushaltsjahr 2012 seinem Jahresabschluss zufolge Mittel für Verpflichtungen in Höhe von 95 300 000 EUR — was einer Erhöhung um 48,87 % gegenüber 2011 entspricht — und Mittel für Zahlungen in Höhe von 77 090 000 EUR umfasste;
2.

vermerkt mit Sorge, dass die Behörde zur Deckung der höheren Schulgebühren Bediensteten, deren Kinder die Primar- oder Sekundarschule besuchen, eine Sonderzulage zusätzlich zu der im Statut der Beamten der Europäischen Union (nachstehend „Statut“) vorgesehenen Erziehungszulage gewährt, die sich 2012 auf ca. 76 000 EUR belief; nimmt zur Kenntnis, dass diese Beiträge nicht durch das Statut gedeckt und daher vom Rechnungshof als vorschriftswidrig betrachtet werden; erkennt allerdings an, dass diese Situation der Tatsache geschuldet ist, dass es in der Stadt, in der die Behörde ihren Sitz hat, keine Europäische Schule gibt, und dass durch diese Zulagen die Gleichbehandlung der Beschäftigten der Behörde gemäß dem Statut sichergestellt werden soll;
15.

stellt fest, dass das Gemeinsame Unternehmen in seinem Fortschrittsbericht von September 2012 an den Rat „Wettbewerbsfähigkeit“ betont hat, dass Kostenabweichungen in der Bandbreite von 180-250 Mio. EUR bzw. 3 % der zuletzt geschätzten Projektkosten in Höhe von 6,6 Mrd. EUR eintreten könnten;
23.

nimmt zur Kenntnis, dass die Kommission die Belastung der Agenturen durch die Berichtspflichten verringern will und ihnen deshalb gemäß der neuen Rahmenfinanzregelung die Möglichkeit einräumt, die derzeit in verschiedenen Zusammenhängen angeforderten Angaben in einem gestrafften und konsolidierten Verfahren bereitzustellen und dadurch auch dafür zu sorgen, dass die von den verschiedenen Agenturen vorgelegten Unterlagen in sich schlüssiger und vergleichbarer sind; stellt fest, dass die Dienststellen der Kommission zusammen mit den Agenturen an Leitlinien für ein Musterformular für die konsolidierten jährlichen Tätigkeitsberichte arbeitet, das den Anforderungen der neuen Rahmenfinanzregelung entspricht, und fordert die Kommission auf, dafür zu sorgen, dass die konsolidierte Berichterstattung zu einer Vereinfachung und Verringerung des Verwaltungsaufwands führt;
B.

in der Erwägung, dass die Kommission vorgeschlagen hat, das Flexibilitätsinstrument in Anspruch zu nehmen, um die im Gesamthaushaltsplan der Union für das Haushaltsjahr 2016 vorgesehene Mittelausstattung über die Obergrenze der Rubrik 3 hinaus um 1 504 Mio. EUR an Mitteln für Verpflichtungen aufzustocken, damit Maßnahmen im Rahmen der Europäischen Migrationsagenda finanziert werden können;
C.

in der Erwägung, dass der Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 6/2015 darüber hinaus eine Änderung des Stellenplans des Gremiums Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation vorsieht, wobei sich an der Gesamtzahl der Stellen und an den Haushaltsmitteln nichts ändert;
B.

in der Erwägung, dass Artikel 19 der MFR-Verordnung für den Fall einer späten Annahme von Regelungen und Programmen unter geteilter Mittelverwaltung eine Revision des mehrjährigen Finanzrahmens vorsieht, um die im Haushaltsjahr 2014 nicht in Anspruch genommenen Mittel in Überschreitung der jeweiligen Obergrenzen auf die folgenden Haushaltsjahre zu übertragen;
D.

in der Erwägung, dass Belgien den Antrag EGF/2013/007 BE/Hainaut steel auf einen Finanzbeitrag aus dem EGF aufgrund von 708 Entlassungen in zwei Betrieben im Zusammenhang mit der Schließung von Duferco und mit Personalabbau bei NLMK, die in der NACE 2- Abteilung 24 der „Metallerzeugung und -bearbeitung“ tätig sind und beide ihren Sitz in La Louvière in der Region Hennegau haben, stellte; in der Erwägung, dass die Entlassungen im Bezugszeitraum vom 22. Januar 2013 bis zum 22. Oktober 2013 stattfanden und mit dem Rückgang des Marktanteils der Union im Sektor der Stahlproduktion zusammenhängen;
1.

entnimmt dem Bericht des Rechnungshofs, dass bezüglich der zwei von ihm in seinem Bericht für 2011 vorgebrachten Bemerkungen, die in seinem Bericht für 2012 mit dem Hinweis „im Gange“ bzw. „ausstehend“ versehen wurden, Korrekturmaßnahmen ergriffen wurden und eine Bemerkung im Bericht des Rechnungshofs für 2013 mit dem Hinweis „abgeschlossen“ und die andere mit dem Hinweis „im Gange“ versehen wurde; stellt ferner fest, dass in Bezug auf die beiden im Bericht des Rechnungshofs für 2012 vorgebrachten Bemerkungen auch Korrekturmaßnahmen getroffen wurden und eine Bemerkung mit dem Hinweis „abgeschlossen“ und die andere mit dem Hinweis „n. z.“ versehen wurde;
16.

nimmt zur Kenntnis, dass in den Übertragungen globale Mittelbindungen in Höhe von 5 200 000 EUR enthalten sind, die dem Restsaldo eines zusätzlichen Zuschusses in Höhe von 8 200 000 EUR entsprechen; stellt fest, dass die Haushaltsbehörde diesen Zuschuss gegen Ende des Jahres 2013 bereitgestellt hat, um die Agentur in die Lage zu versetzen, unvorhergesehenen und dringenden operativen Bedarf zu decken; stellt fest, dass die globale Mittelbindung zwar vorgenommen wurde, um die damit verbundenen Tätigkeiten des Jahres 2014 abzudecken, es jedoch in der Finanzregelung der Agentur keine klare Grundlage für Mittelübertragungen dieser Art gibt; bedauert, dass die Finanzregelung der Agentur, die sich an die überarbeitete Rahmenfinanzregelung anlehnt, auch nach der Überarbeitung von 2013 diesbezüglich nicht eindeutig ist;
14.

erkennt an, dass der Anwendungsbereich von Interessenkonflikten durch neue Begriffsbestimmungen geklärt wurde, die sich unter anderem auf die Verpflichtung, jedes noch so geringe wirtschaftliche Interesse zu erklären, oder auf das Verfahren beziehen, dass die Interessenerklärungen von Sachverständigen nur in Ausnahmefällen anonymisiert werden dürfen, und zwar nur, um die Einhaltung der Datenschutzvorschriften sicherzustellen; bedauert jedoch, dass in der Bestimmung des Begriffs „Interesse“ gemäß Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe a der Entscheidung des Geschäftsführenden Direktors der Behörde zu Interessenerklärungen die Angabe „jedes einschlägige persönliche Interesse finanzieller oder nichtfinanzieller Art, eine persönliche oder familiäre Beziehung usw.“ fehlt, die in den Leitlinien der Kommission zur Vermeidung und Bewältigung von Interessenkonflikten in den dezentralen Agenturen der EU aus dem Jahr 2013 enthalten ist;
1.

entnimmt dem Bericht des Rechnungshofs, dass bezüglich der drei von ihm in seinem Bericht für 2011 vorgebrachten Bemerkungen, die in seinem Bericht für 2012 mit dem Hinweis „im Gange befindlich“ versehen wurden, Korrekturmaßnahmen ergriffen wurden und alle Bemerkungen im Bericht des Rechnungshofs für 2013 mit dem Hinweis „abgeschlossen“ versehen wurden; stellt außerdem fest, dass in Bezug auf die drei im Bericht des Rechnungshofs für 2012 vorgebrachten Bemerkungen Korrekturmaßnahmen getroffen wurden und eine Bemerkung als „abgeschlossen“, eine als „nicht zutreffend“ und eine als „ausstehend“ gekennzeichnet sind;
24.

verweist mit Besorgnis auf die fortbestehenden Schwächen bei der Vergabe von Aufträgen über operative Leistungen durch das Gemeinsame Unternehmen; fordert das gemeinsame Unternehmen auf, der Entlastungsbehörde einen ausführlichen Bericht über die Auftragsvergabeverfahren seit 2008 vorzulegen, in dem auf Folgendes eingegangen wird: — Bei wie vielen Verfahren hat sich ein signifikanter Kostenanstieg (um über 5 %) gegenüber dem ursprünglichen Kostenrahmen des Auftrags ergeben, und welche einzelnen Gründe hatten die Mehrkosten? — Welche Verfahren wiesen eine erhebliche Verzögerung gegenüber dem ursprünglichen Termin auf, und welche finanziellen Konsequenzen hatten die Verzögerungen? — In welcher Weise wird das Gemeinsame Unternehmen dafür sorgen, dass künftig die Termine für die Vertragsunterzeichnung eingehalten werden? — Bei welchen Verfahren wurde zum Zeitpunkt der Auftragsvergabe überhaupt kein bestimmter Termin gesetzt? — Bei welchen Verfahren hat das Gemeinsame Unternehmen den jeweiligen Auftrag nicht durch eine Vorabinformation bekannt gegeben, sodass kein verstärkter Wettbewerb in dem Verfahren erreicht wurde, was waren die Gründe dafür und welche Vertragspartner haben von der entsprechenden Beschränkung des Wettbewerbs besonders profitiert? — Welche Verfahren sind (neben dem geltenden Statut) vorgesehen, um einen möglichen Interessenkonflikt im Fall von Angehörigen des Personals, die an Ausschreibungen beteiligt sind, zu verhüten, und in wie vielen Fällen hatten Angehörige des Personals kein formelles Mandat für die Mitwirkung an Ausschreibungen? — In welcher Weise sorgt das Gemeinsame Unternehmen dafür, dass seine internen Beschlussfassungsverfahren verbessert werden, damit keine weiteren Verzögerungen bei Auftragsvergabeverfahren, wie vom Hof festgestellt, auftreten, sodass künftig transparente, zeitplangerechte und vorschriftsmäßige Auftragsvergabeverfahren gewährleistet sind?
E.

in der Erwägung, dass eine Intervention gemäß Artikel 4 Absatz 2 der EGF-Verordnung beantragt wird — in Abweichung von den in Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b genannten Kriterien dieser Verordnung, wonach es innerhalb eines Bezugszeitraums von neun Monaten in Unternehmen, die in derselben NACE-Rev.-2-Abteilung in einer oder zwei aneinandergrenzenden Regionen auf NUTS-2-Niveau in einem Mitgliedstaat tätig sind, in mindestens 500 Fällen zur Entlassung von Arbeitskräften gekommen sein muss;
D.

in der Erwägung, dass Schweden den Antrag EGF/2016/002 SE/Ericsson auf einen Finanzbeitrag aus dem EGF infolge von Entlassungen im Wirtschaftszweig NACE Rev. 2, Abteilung 26 (Herstellung von Datenverarbeitungsgeräten, elektronischen und optischen Erzeugnissen) insbesondere in den NUTS-2-Regionen Stockholm (SE11), Östra Mellansverige (SE12), Sydsverige (SE22) und Västsverige (SE23) eingereicht hat; und in der Erwägung, dass davon auszugehen ist, dass 918 von 1 556 entlassenen Arbeitnehmern, die für die Beteiligung des EGF in Betracht kommen, an den Maßnahmen teilnehmen werden;
D.

in der Erwägung, dass Schweden den Antrag EGF/2015/009 SE/Volvo Trucks auf einen Finanzbeitrag aus dem EGF infolge von Entlassungen im Wirtschaftszweig NACE Rev. 2, Abteilung 29 (Herstellung von Kraftwagen und Kraftwagenteilen und bei nachgeschalteten Herstellern) insbesondere in der NUTS-2-Region Övre Norrland (SE33) eingereicht hat, und in der Erwägung, dass davon auszugehen ist, dass 500 von 647 entlassenen Arbeitnehmern, die für die Beteiligung des EGF in Betracht kommen, an den Maßnahmen teilnehmen werden; in der Erwägung, dass 470 dieser Arbeitnehmer bei Volvo Group Truck Operation EMEA nach einem Stellenabbau am Standort Volvo Umeå und 177 weitere bei vier Zulieferern und nachgeschalteten Herstellern (IL Logistics AB, Lemia, Caverion und Isringhausen) entlassen wurden;
A.

in der Erwägung, dass sich der endgültige Haushalt der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (nachstehend „die Agentur“) für 2014 ihrem Jahresabschluss zufolge auf 21 229 000 EUR belief, was gegenüber 2013 einen Rückgang um 0,56 % darstellt; in der Erwägung, dass 99% der Haushaltsmittel der Agentur aus dem Unionshaushalt stammen;
B.

in der Erwägung, dass das Gemeinsame Unternehmen „Initiative Innovative Arzneimittel 2“ („Gemeinsames Unternehmen IMI 2“) nach dem Erlass der Verordnung (EU) Nr. 557/2014 des Rates (1) im Mai 2014 im Juni desselben Jahres an die Stelle des Gemeinsamen Unternehmens IMI getreten ist, um die Forschungstätigkeiten des siebten Rahmenprogramms („RP7“) abzuschließen, und die Laufzeit des Gemeinsamen Unternehmens so bis zum 31. Dezember 2024 verlängert wurde;
A.

in der Erwägung, dass sich der endgültige Haushalt der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde (die „Behörde“) für das Haushaltsjahr 2014 ihrem Jahresabschluss zufolge auf 33 599 863 EUR belief, was einem Anstieg um 29,39 % gegenüber 2013 entspricht, der der Tatsache geschuldet ist, dass die Behörde erst kürzlich errichtet wurde; in der Erwägung, dass sich die Behörde aus einem Beitrag der Union (40 %) und Beiträgen der Mitgliedstaaten (60 %) finanziert;
A.

in der Erwägung, dass sich der endgültige Haushalt von Eurojust für das Haushaltsjahr 2014 seinem Jahresabschluss zufolge auf 33 667 239 EUR belief, was gegenüber 2013 einen Anstieg um 4,04 % bedeutet; in der Erwägung, dass sämtliche Haushaltsmittel von Eurojust aus dem Haushalt der Union stammen;
6.

erinnert den Rechnungshof daran, dass das Parlament, der Rat und die Kommission in Ziffer 54 des Gemeinsamen Konzepts für die dezentralen Agenturen vereinbart haben, dass für „alle Aspekte dieser ausgelagerten externen Prüfung […] weiterhin in vollem Umfang der ERH verantwortlich [ist], der für alle Verwaltungs- und Auftragsvergabeverfahren Sorge trägt und diese sowie alle anderen mit den ausgelagerten externen Prüfungen verbundenen Kosten aus seinem eigenen Haushalt finanziert“; bedauert zutiefst, dass der neue Prüfungsansatz, der die Einbeziehung von Rechnungsprüfern aus der Privatwirtschaft vorsieht, zu einem höheren Verwaltungsaufwand für die dezentralen Agenturen geführt hat; stellt mit Besorgnis fest, dass dies zu einer Erhöhung des Verwaltungsaufwands um 85 % auf mehr als 13 000 Arbeitsstunden gegenüber der vorherigen, vom Rechnungshof durchgeführten Prüfung geführt hat, was durchschnittlich 3,5 Vollzeitäquivalenten entspricht; bedauert, dass durch die Vergabe und Verwaltung der Prüfungsaufträge den dezentralen Agenturen mehr als 1 400 zusätzliche Arbeitsstunden entstanden sind und dass sich die zusätzlichen Ausgaben für externe Rechnungsprüfer aus der Privatwirtschaft im Jahr 2014 auf 550 000 EUR beliefen; wiederholt seine Aufforderung an den Rechnungshof, das vereinbarte Gemeinsame Konzept zu befolgen und die externen Prüfer der Agenturen zu beauftragen und zu bezahlen und Prüfern aus der Privatwirtschaft bessere Vorgaben zu machen, um so den Verwaltungsaufwand erheblich zu verringern;
A.

in der Erwägung, dass das Ziel des Entwurfs des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 5/2017 in der Finanzierung des Europäischen Fonds für nachhaltige Entwicklung (EFSD) im Anschluss an die Verabschiedung der diesbezüglichen Rechtsgrundlage sowie in der Berücksichtigung des Ergebnisses der Halbzeitüberarbeitung der MFR-Verordnung im Gesamthaushaltsplan 2017 im Hinblick auf die Aufstockung des Jahresbetrags der Soforthilfereserve von 280 Mio. EUR auf 300 Mio. EUR zu Preisen von 2011 besteht;
D.

in der Erwägung, dass Finnland den Antrag EGF/2016/008 FI/Nokia Network Systems auf die Gewährung eines Finanzbeitrags aus dem EGF infolge von Entlassungen im Wirtschaftszweig NACE Rev. 2, Abteilung 26 (Herstellung von Datenverarbeitungsgeräten, elektronischen und optischen Erzeugnissen) bei Nokia Oy (Nokia Network Systems) und drei Zulieferanten bzw. nachgeschalteten Herstellern insbesondere in den NUTS-2-Regionen Helsinki-Uusimaa (Uusimaa) (FI1B), Länsi-Suomi (Pirkanmaa) (FI19) und Pohjois- ja Itä-Suomi (Pohjois-Pohjanmaa) (FI1D) eingereicht hat, und in der Erwägung, dass davon auszugehen ist, dass 821 von 945 entlassenen Arbeitnehmern, die für eine Förderung durch den EGF in Betracht kommen, an den Maßnahmen teilnehmen werden;
4.

weist darauf hin, dass der Haushalt des Zentrums auf Euro lautet, da es sich um eine Agentur der Union handelt; stellt fest, dass das Zentrum aufgrund der Tatsache, dass es seinen Sitz in Schweden und damit in einem nicht dem Euro-Währungsgebiet angehörenden Land hat, jedoch viele Ausgaben in schwedischen Kronen (SEK) hat; stellt des Weiteren fest, dass das Zentrum Kursschwankungen ausgesetzt ist, da es Bankkonten in schwedischen Kronen führt und bestimmte Transaktionen in anderen Fremdwährungen abwickelt;
4.

nimmt zur Kenntnis, dass der endgültige Haushaltsplan des Gemeinsamen Unternehmens für 2015 Mittel für Verpflichtungen in Höhe von 440 705 606 EUR und Mittel für Zahlungen in Höhe von 245 990 262 EUR umfasste; stellt mit Zufriedenheit fest, dass das Gemeinsame Unternehmen die Herausforderung gemeistert hat, den größten Haushalt seit seiner Gründung (192 % an Mitteln für Verpflichtungen und 166 % an Mitteln für Zahlungen gegenüber dem Haushalt von 2014) erfolgreich zu verwalten;
13.

stellt fest, dass 2015 die Strukturreform des Gerichtshofs verabschiedet wurde, die Hand in Hand mit der Erarbeitung einer neuen Verfahrensordnung des Gerichts ging; nimmt zur Kenntnis, dass der Gerichtshof die steigende Zahl an Fällen dank dieser Reform und der bis 2019 in drei Phasen geplanten Verdoppelung der Richter des Gerichts weiter bewältigen können wird; sieht der Analyse der Erfolge dieser Reform im Hinblick auf die Fähigkeit des Gerichtshofs, sich innerhalb einer angemessenen Frist und in Übereinstimmung mit den Anforderungen an ein faires Verfahren mit den Fällen zu befassen, erwartungsvoll entgegen;
1.

stellt fest, dass 2015 für das Gemeinsame Unternehmen ein bedeutendes Jahr war, da das Unternehmen am 26. Oktober 2015 operative Leistungsfähigkeit und Finanzautonomie erlangt hat, und dass bis 2015 die Kommission für den Geschäftsbetrieb verantwortlich war und einen Interimsexekutivdirektor für den Zeitraum vom 23. Juli 2014 bis zum 30. September 2015 — bis zu jenem Tag also, an dem der ständige Exekutivdirektor des Programmbüros sein Amt antrat — benannte; stellt mit Zufriedenheit fest, dass es in den ersten Monaten, in denen das Gemeinsame Unternehmen autonom tätig war, zu keinen Problemen systemischer Art gekommen ist;
A.

in der Erwägung, dass sich der endgültige Haushalt der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde (nachstehend „die Behörde“) für das Haushaltsjahr 2015 ihrem Jahresabschluss zufolge auf 33 419 863 EUR belief, was gegenüber 2014 eine Verringerung um 0,54 % bedeutet und der Tatsache geschuldet ist, dass die Behörde erst kürzlich errichtet wurde; in der Erwägung, dass sich die Behörde aus einem Beitrag der Union (13 367 600 EUR, was einem Anteil von 40 % entspricht) und Beiträgen der Mitgliedstaaten (20 051 400 EUR, was einem Anteil von 60 % entspricht) finanziert;
16.

entnimmt den Angaben der Agentur, dass der Umfang, in dem in diesem Marktsegment — Satellitenbildgebung und -analyse — Wettbewerb stattfindet, aufgrund der wenigen Dienstleistungsanbieter in den jeweiligen Bereichen und der Stabilität und Einheitlichkeit der Preise relativ begrenzt ist; stellt zudem fest, dass die Fachspezifik und die Komplexität der zu erbringenden Leistungen eine Kombination unterschiedlicher Arten von Fachkenntnissen erfordern, die die auf diesem Markt tätigen Dienstleistungsanbieter nur bereitstellen können, wenn sie sich zu einem Konsortium zusammenschließen; stellt fest, dass die Agentur nacheiner Bewertung der konkreten Marktgegebenheiten ganz bewusst entschieden hat, einen Rahmenvertrag an einen einzigen Marktteilnehmer zu vergeben;
E.

in der Erwägung, dass sich der Antrag auf die in Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a der EGF-Verordnung festgelegten Interventionskriterien stützt, wonach es in einem Unternehmen in einem Mitgliedstaat innerhalb eines Bezugszeitraums von vier Monaten in mindestens 500 Fällen zur Entlassung von Arbeitskräften gekommen sein muss, wobei auch entlassene Arbeitskräfte bei Zulieferern und nachgeschalteten Herstellern bzw. Selbständige, die ihre Erwerbstätigkeit aufgegeben haben, mitzählen;
2.

weist darauf hin, dass der Rechnungshof festgestellt hat, dass die Vermögens- und Finanzlage des gemeinsamen Unternehmens zum 31. Dezember 2016, die Ergebnisse seiner Vorgänge und seine Cashflows sowie die Veränderungen des Nettovermögens für das an diesem Stichtag zu Ende gegangene Haushaltsjahr in der Jahresrechnung 2016 des gemeinsamen Unternehmens für das am 31. Dezember 2016 endende Haushaltsjahr in Übereinstimmung mit seinen Finanzvorschriften und den vom Rechnungsführer der Kommission erlassenen Rechnungsführungsvorschriften in allen wesentlichen Belangen insgesamt sachgerecht dargestellt werden;
B.

in der Erwägung, dass sich der endgültige Haushaltsplan des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung (im Folgenden „das Zentrum“) für das Haushaltsjahr 2016 seinem Einnahmen- und Ausgabenplan (1) zufolge auf 18 019 949 EUR belief, was gegenüber 2015 eine Kürzung um 1,83 % bedeutet; in der Erwägung, dass die Haushaltsmittel des Zentrums hauptsächlich aus dem Unionshaushalt stammen;
B.

in der Erwägung, dass sich der endgültige Haushalt der Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (nachstehend „die Agentur“) für das Haushaltsjahr 2016 ihrem Einnahmen- und Ausgabenplan (1) zufolge auf 15 872 582 EUR belief, was gegenüber 2015 einen Anstieg um 40,89 % bedeutet; in der Erwägung, dass die Haushaltsmittel der Agentur hauptsächlich aus dem Unionshaushalt stammen; in der Erwägung, dass die Aufstockung auf die Erweiterung des Mandats der Agentur durch neue zusätzliche Aufgaben, darunter die Vollendung des Energiebinnenmarktes, zurückzuführen war;
3.

stellt fest, dass die Übertragungen bei Titel I und Titel II von insgesamt 3,3 % im Zeitraum 2015-2016 auf insgesamt 3,1 % im Zeitraum 2016-2017 zurückgegangen sind, was auf eine bessere Anpassung der Verwaltungstätigkeiten und Zahlungen der Stiftung an ihren Jahreszyklus hindeutet; stellt fest, dass bei Titel I 155 186 EUR (1,2 %) auf das folgende Haushaltsjahr übertragen wurden, was einer Verbesserung im Vergleich zum Haushaltsjahr 2015 (180 398 EUR bzw. 1,4 %) entspricht; stellt fest, dass bei Titel II 313 450 EUR (18,4 %) auf das folgende Haushaltsjahr übertragen wurden, was in etwa dem Betrag der übertragenen Mittel des Haushaltsjahres 2015 entspricht (316 442 EUR bzw. 16,1 %), und dass die noch abzuwickelnden Mittelbindungen bei Titel III vor allem aufgrund einer stärkeren Beachtung der Zahlungen, einer Verringerung der offenen Forderungen im Zusammenhang mit Dienstreisen und einer besseren Planung der Tätigkeiten von 36,4 % im Jahr 2015 auf 30,3 % im Jahr 2016 zurückgingen;
B.

in der Erwägung, dass sich der endgültige Haushalt der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (nachstehend „die Beobachtungsstelle“) für das Haushaltsjahr 2016 ihrem Einnahmen- und Ausgabenplan (1) zufolge auf 15 421 357 EUR belief, was gegenüber 2015 einem Rückgang um 16,73 % entspricht; in der Erwägung, dass die Haushaltsmittel der Beobachtungsstelle hauptsächlich aus dem Unionshaushalt stammen;
13.

stellt fest, dass der Verwaltungsrat der Behörde am 21. Juni 2017 eine neue Unabhängigkeitsstrategie angenommen hat, um die Unabhängigkeit von sämtlichen an den wissenschaftlichen Tätigkeiten der Behörde beteiligten Fachkräften sicherzustellen; stellt fest, dass in der neuen Strategie eine neue Begriffsbestimmung für Interessenkonflikte, eine Reihe von Vorschriften über Karenzzeiten, einschließlich eines Verbots von Beraterverträgen, und die Anforderung festgelegt sind, dass Sachverständige den Anteil ihres Jahreseinkommens erklären müssen, den sie von Organisationen, Gremien oder Unternehmen erhalten haben, deren Tätigkeiten in die Arbeitsbereiche der Behörde fallen; stellt des Weiteren fest, dass die Behörde ein bedingungsloses Verbot von Finanzinvestitionen in Unternehmen beschlossen hat, die mittel- oder unmittelbar von der Arbeit der Behörde betroffen sind; stellt fest, dass derartige Interessen als mit einer Beteiligung als Mitglied des Wissenschaftlichen Ausschusses, der Wissenschaftlichen Gremien und der Arbeitsgruppen sowie mit der Teilnahme an Sitzungen der Behörde im Rahmen der Peer-Reviews unvereinbar erachtet werden; stellt fest, dass von den Mitgliedstaaten entsandte Sachverständige jetzt die Formulare zur Interessenerklärung ausfüllen müssen;
E.

in der Erwägung, dass die Kommission vorgeschlagen hat, im Zusammenhang mit Erasmus+ die Mittel für die zentralen Mobilitätsmaßnahmen, insbesondere auf den Gebieten der Hochschulbildung und der beruflichen Aus- und Weiterbildung, und für die Zentren der beruflichen Exzellenz aufzustocken; in der Erwägung, dass sie ferner vorgeschlagen hat, dass ein Teil der Aufstockung in die Initiative Netzwerke Europäischer Hochschulen fließt, bei der es sich um eine unlängst im Rahmen der Schaffung eines europäischen Bildungsraums bis 2025 konzipierte grundlegende Maßnahme zur Förderung von Exzellenz, Innovation und Inklusion in der Hochschulbildung in ganz Europa handelt;