Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem "Bericht der Kommission an den Rat über die Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 über die gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse"

(2001/C 221/13)

Der Wirtschafts- und Sozialausschuss beschloss am 27. Februar 2001 gemäß Artikel 23 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung eine ergänzende Stellungnahme zu dem vorgenannten Bericht zu erarbeiten.

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Landwirtschaft, ländliche Entwicklung, Umweltschutz nahm ihre Stellungnahme am 10. Mai 2001 an. Berichterstatter war Herr de las Heras Cabañas.

Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 382. Plenartagung (Sitzung vom 30. Mai 2001) mit 107 gegen 1 Stimme bei 4 Enthaltungen folgende Stellungnahme.

1. Einleitung

1.1. Im Jahr 1996 wurde eine tiefgreifende Reform der gemeinsamen Marktorganisation (GMO) für Obst und Gemüse vorgenommen. Als der Rat die neue Verordnung billigte, bestimmte er, dass sie nach vier Jahren hinsichtlich ihrer Wirkungsweise bewertet werden sollte. In Erfuellung dieses Auftrags hat die Kommission dem Rat im Januar 2001 einen Bericht über die Anwendung der Verordnung vorgelegt.

1.2. Zwei Monate vor der Vorlage dieses Berichts hatte der Rat aus Dringlichkeitsgründen einen Vorschlag der Europäischen Kommission zur Änderung einiger Teilaspekte der GMO für Obst und Gemüse, der Verordnung über die Beihilfe für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse sowie der Verordnung über die Beihilfe für Erzeuger bestimmter Zitrusfrüchte gebilligt. Zu diesem Vorschlag hat sich der Wirtschafts- und Sozialausschuss bereits in seiner Stellungnahme(1) vom 19. Oktober 2000 geäußert.

1.3. In der vorgenannten Stellungnahme hatte der Ausschuss gebeten, dass dem Bericht ergänzende Vorschläge oder zumindest Orientierungshilfen zu bisher unberücksichtigten grundlegenden Aspekten beigefügt werden. Er empfahl eine Prüfung u. a. folgender Aspekte:

- Notwendigkeit der Verbesserung der Kenntnisse über die Produktion und die Märkte.

- Verbesserung der Qualitätsnormen für Obst und Gemüse sowie deren Kontrolle.

- Probleme, die der Entwicklung der Erzeugerorganisationen und der Verbesserung ihrer Leistungsfähigkeit entgegenstehen. Notwendigkeit der Förderung von Zusammenschlüssen von Erzeugerorganisationen und deren Verbänden.

- Funktionsweise der Betriebsfonds und der operationellen Programme der Erzeugerorganisationen und deren Komplementarität mit den Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums. Bewertung des Maßes der Zielerreichung im Hinblick auf Qualitätsverbesserung, Umweltverträglichkeit und Lebensmittelsicherheit.

- Möglichkeit einer Harmonisierung der Förderkriterien für Umweltschutzmaßnahmen im Rahmen der operationellen Programme.

- Funktionsweise des Interventionssystems und Bewertung der Notwendigkeit, den Begriff der "schweren Krise" weiter zu verwenden.

- Handelsverkehr und Wahrung der Gemeinschaftspräferenz.

- Spezifische Maßnahmen für Erzeugnisse, die in scharfem internationalen Wettbewerb stehen. Langfristige Lösung der Problematik von Schalenfrüchten und Johannisbrot. Beihilfe für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse.

1.4. Einige dieser Vorschläge werden in dem Bericht in einer lediglich beschreibenden Weise behandelt, sodass es nicht möglich ist, Rückschlüsse auf prüfungswürdige Orientierungspunkte für die Zukunft zu ziehen. Des Weiteren werden in dem Bericht eine ganze Reihe der in der Stellungnahme des Ausschusses vom Oktober formulierten Fragen außer Acht gelassen. Aus diesem Grund hat der Ausschuss die Initiative ergriffen, die vorliegende ergänzende Stellungnahme zu erarbeiten, um die für die Zukunft relevanten Orientierungspunkte genauer darzustellen.

2. Allgemeine Bemerkungen

2.1. Der Ausschuss erkennt die Bemühungen der Kommission an, einen möglichst vollständigen Überblick über die Funktionsweise der Mechanismen der GMO für Obst und Gemüse zu bieten, und wertet es positiv, dass der Bericht eine Reihe von Vorschlägen enthält sowie Fragen zu zukünftigen Orientierungspunkten für die Vermarktungsnormen sowie die Entwicklung der Erzeugerorganisationen und Branchenverbände aufwirft. Der Ausschuss berücksichtigt auch die Tatsache, dass es ohne ausreichende Datengrundlage schwierig ist, bestimmte Aspekte des Berichtes zu analysieren.

2.2. Es wird in dem Bericht jedoch unterlassen, zahlreiche reale Probleme des Sektors zu behandeln. Deshalb wird der Bericht nur schwer sein Ziel erreichen können, Orientierungspunkte für die Diskussion und Vorschläge zur Verbesserung der GMO zu liefern. Wichtige Gesichtspunkte werden nur unzureichend behandelt, wie etwa die Gründe, die eine deutliche Verstärkung des Angebots, eine bessere Nutzung der Betriebsfonds und eine effizientere Nutzung der Haushaltsmittel verhindert haben.

2.3. Für den Obst- und Gemüsesektor entscheidende Faktoren, z. B. die Öffnung der Märkte für Importe aus Drittländern gemäß den GATT-Übereinkommen, die Verschlechterung der Gemeinschaftspräferenz in den letzten Jahren und die pflanzenschutzrechtlichen Hemmnisse für EU-Exporte, müssten in den Bericht aufgenommen werden. Nützlich wäre auch eine prospektive Untersuchung über die Konsequenzen der Fortschritte bei der Liberalisierung des Agrarhandels im Rahmen der WTO und der Konzessionen der Handelsverträge der Europäischen Union mit Drittländern sowie der Einrichtung einer Freihandelszone und der Erweiterung der Europäischen Union gewesen.

2.4. Ebenfalls untersucht werden müssten die Probleme der Schutzmaßnahmen an den Grenzen, z. B. die Unzulänglichkeit der Gemeinschaftszölle für bestimmte Produkte, die Einschränkungen der Effizienz des Einfuhrpreises, die Unwirksamkeit der besonderen Schutzklausel und der Verwendung der Einfuhrbescheinigungen.

2.5. Nach Auffassung des Ausschusses muss auch die Komplexität der Politik für Obst und Gemüse auf internationaler Ebene berücksichtigt werden, da sie in Drittländern Probleme bei der nachhaltigen Entwicklung der Lebensmittelsicherheit und der Wahrung der Grundrechte schafft. Aus diesem Grund ist es notwendig sicherzustellen, dass das in die Gemeinschaft eingeführte Obst und Gemüse unter angemessenen Bedingungen produziert wird, d. h. unter Wahrung der Menschenwürde, der sozialen Rechte der Erzeuger und Arbeiter sowie der Umweltauflagen in den Erzeugerländern.

2.6. Der Ausschuss bemerkt das Fehlen einer Untersuchung über das zur industriellen Verarbeitung bestimmte Obst und Gemüse, obwohl es sich hier um einen Wachstumssektor handelt, der mehr als ein Drittel der Produktion ausmacht, und obwohl die Verarbeitungsindustrie eine wichtige Rolle für die Beschäftigungssituation, die Wirtschaftstätigkeit sowie für die Bevölkerung in den Erzeugerregionen im allgemeinen spielt. Angesichts der schwierigen internationalen Wettbewerbssituation bei bestimmten Obst- und Gemüsekonserven (z. B. Spargel, Aprikosen oder Kirschen) empfiehlt der Ausschuss, dass die Wirksamkeit der gegenwärtigen Stützungsmaßnahmen für Verarbeitungserzeugnisse eingehender untersucht wird und dass diese Erzeugnisse ggf. in der Verordnung über die GMO für Obst und Gemüse berücksichtigt werden.

2.7. Des Weiteren macht der Ausschuss die Kommission auf die Notwendigkeit aufmerksam, im Fall von Obst und Gemüse eine Gemeinschaftspolitik zur Einführung von Versicherungssystemen gegen Naturkatastrophen zu entwickeln, die mit den in bestimmten Mitgliedsländern bereits vorhandenen Systemen übereinstimmen.

2.8. Der Ausschuss weist darauf hin, dass die Situation des Obst- und Gemüsesektors durch den Mangel an Arbeitskräften und die sozialen, auf dem ungeregelten Einwandererzustrom in den Erzeugerregionen beruhenden Probleme erschwert wird. Deshalb ist er der Auffassung, dass Maßnahmen durchgeführt werden müssen, um die Lage der in diesem Sektor tätigen Einwanderer zu regeln und zu verbessern. In dieser Hinsicht ist es dringend erforderlich, dass die öffentlichen Verwaltungen Maßnahmen für die soziale und berufliche Integration dieser Einwanderer entwickeln. Auch müssen Maßnahmen administrativer und steuerlicher Natur zur Förderung der Saisonarbeit erwogen werden.

2.9. Der Ausschuss stellt fest, dass der Sektor Obst und Gemüse immer noch mit einem strukturellen Marktungleichgewicht zu kämpfen hat. Außerdem ist bekannt, dass der Obst- und Gemüsekonsum in einigen Mitgliedstaaten stark hinter der unter dem Gesichtspunkt der Volksgesundheit wünschenswerten Menge zurückbleibt. Deshalb ist der Ausschuss der Auffassung, dass die Durchführung von Informations- und Werbekampagnen für Obst und Gemüse sowohl in den horizontalen Verordnungen als auch in der GMO stärker mit Haushaltsmitteln unterstützt werden sollte. Dazu müssen bestehende Restriktionen beseitigt und Erzeugerorganisationen angeregt werden, die in der Marktordnung vorgesehenen Haushaltsmittel für Werbe- und Absatzförderungsmaßnahmen zu verwenden.

3. Besondere Bemerkungen

3.1. Vermarktungsnormen

3.1.1. Der Ausschuss betont erneut die Notwendigkeit, die Qualität und die Vielfalt des zum Verkauf angebotenen Obstes und Gemüses zu steigern. Es besteht ein erhöhter Informationsbedarf seitens der Verbraucher in bezug auf die organoleptische Qualität, den Nährwert, die Herkunft und die verwendeten Erzeugungsverfahren und andere Aspekte, die die Kaufentscheidung erleichtern und die bessere Garantien in Fragen der Nahrungsmittelsicherheit und des Umweltschutzes erfordern. Darüber hinaus gebührt den Erzeugern Anerkennung für ihre Versuche, sich den Markterfordernissen anzupassen und zum Schutz des ländlichen Gebietes beizutragen.

3.1.2. Der Ausschuss wertet die derzeitigen Normen entsprechenden Qualitätskriterien im Bereich des Handels positiv, doch bringt er seine Beunruhigung zum Ausdruck angesichts der starken Zunahme von Umweltschutzaspekten berücksichtigenden Zeichen und Systemen zur Qualitätsbescheinigung von Obst und Gemüse, welche letztlich zur Verwirrung der Verbraucher führen. In bestimmter Hinsicht stellt er die Kriterien, die den Erzeugern von den Händlern aufgezwungen werden, in Frage - so etwa, wenn unklar ist, ob die Kriterien für alle Erzeuger gelten.

3.1.3. Die Qualitätsnormen müssen beibehalten und weiterentwickelt werden, da sie der Markttransparenz dienen und die Handelsbeziehungen vereinfachen, indem sie den Verbrauchern für die Produktwahl nützliche Informationen liefern. Des Weiteren befürwortet es der Ausschuss an der Möglichkeit festzuhalten, die Normen zur Bewältigung schwerer Marktkrisen heranzuziehen.

3.2. Erzeugerorganisationen

3.2.1. Die Erzeugerorganisationen bleiben ein Eckpfeiler der GMO für Obst und Gemüse. Der Bericht stellt fest, dass es die Reform von 1996 nicht erreicht hat, die Angebotsseite zu organisieren und zu gruppieren sowie die Effizienz der Erzeugerorganisationen angesichts einer stets stärker konzentrierten Vertriebsseite zu verbessern. Deshalb wäre es angezeigt zu untersuchen, welche Hindernisse in den Erzeugerregionen existieren und welche Anreize mittels besonderer Programme geschaffen werden können, damit sich Kleinlandwirte freiwillig den Erzeugerorganisationen anschließen und diesen dergestalt größeres Gewicht verleihen. Zu erforschende Maßnahmen sind somit die Anreize zur Errichtung einer Erzeugerorganisation, zur verstärkten Zusammenarbeit zwischen den Erzeugerorganisationen und zum Zusammenschluss der Erzeugerorganisationen mit anderen Verbänden.

3.2.2. Weitere zu erforschende Maßnahmen, die die Neubildung und den Zusammenschluss von Erzeugerorganisationen fördern, sind die Anpassung der Anerkennungskriterien und die Sicherstellung der Teilnahme- und Kontrollmöglichkeiten der Produzenten innerhalb der Erzeugerorganisationen.

3.3. Branchenverbände und -vereinbarungen

3.3.1. Der Ausschuss teilt die Ansicht der Kommission, dass es positiv sein kann, die bestehenden Einschränkungen abzubauen, um die Anwendung der Branchenvereinbarungen wirkungsvoller und flexibler zu gestalten, wobei darauf geachtet werden muss, dass die Bedingungen für den freien Wettbewerb auf dem Markt nicht verändert werden.

3.4. Interventionsregelung

3.4.1. Die Veränderungen im Interventionssystem haben dazu geführt, dass merklich weniger Produkte vom Markt genommen werden; sie haben sich allerdings auch als unwirksam zur Lösung bestimmter Krisensituationen herausgestellt. Der Ausschuss schlägt deshalb vor zu untersuchen, inwiefern der Begriff der "ernsten Krise" angewendet werden kann, um den Markt in Fällen konjunkturbedingter Überschüsse an bestimmten Produkten (hauptsächlich Sommerfrüchten) zu regulieren.

3.4.2. Die Unkenntnis der Produktionslage verursacht strukturelle Überschüsse. Es sollten ergänzende Maßnahmen untersucht werden, mit denen dieses Problem vermindert werden kann und die Produktionsmengen so bemessen und strukturiert werden können, dass sie der Marktrealität entsprechen.

3.5. Betriebsfonds und ihr Verwendungszweck

3.5.1. In dem Bericht werden weder die Reformen, die vor kurzem durchgeführt wurden, um den Erzeugerorganisationen mehr Sicherheit über die Höhe der Beihilfen für Betriebsfonds zu geben, noch die Vereinfachung der Modalitäten für die Verwendung von Betriebsfonds berücksichtigt. Nach Auffassung des Ausschusses sollte jedoch stärker auf die Modalitäten für die Beitragszahlung zu Betriebsfonds sowie die vereinfachten Verfahren zur Darstellung und Verwaltung der Programme zur Planung und Kontrolle der Zahlung der Beihilfen für Betriebsfonds eingegangen werden. Gleichzeitig sind, wie unter Ziffer 3.2.2 bereits erwähnt, der Status und die Arbeitsweise der Erzeugerorganisationen als Beihilfeempfänger genauer zu definieren.

3.5.2. Der Ausschuss zeigt sich auch besorgt, dass die Kommission nicht über Informationen über die Art der Maßnahmen der operationellen Programme verfügt, die Orientierungspunkte für die Effizienzsteigerung dieser Maßnahmen bei der Verwendung der für die Programme bestimmten Mittel bieten könnten.

3.5.3. Eine Erhöhung der öffentlichen Beteiligung an den vorgenannten Fonds müsste nach folgenden Kriterien beurteilt werden: wirtschaftliche Bedeutung der Erzeugerorganisationen, Notwendigkeit verstärkter Bemühungen für eine regionale Organisation, geringe Rentabilität bestimmter Produkte aufgrund von Strukturkrisen. Es sollten auch die Maßnahmen Beachtung finden, die im Rahmen der Zusammenarbeit der Erzeugerorganisationen und des Zusammenschlusses der Erzeugerorganisationen und ihrer Verbände durchgeführt werden - dies alles mit dem Ziel, den Organisationsgrad der Angebotsseite zu steigern.

3.6. Einbeziehung des Umweltschutzes

3.6.1. Die Reform der GMO für Obst und Gemüse von 1996 sollte den Umweltschutz in die Maßnahmen der Erzeugerorganisationen einbeziehen. Der Ausschuss stellt jedoch fest, dass dieses Thema in dem Bericht nur unzureichend behandelt wird, und empfiehlt, die Verwendung knapper natürlicher Ressourcen (vor allem von nichterneuerbaren Energien oder von Wasser in Dürregebieten) und generell die Auswirkungen auf die Umwelt durch die Obst- und Gemüseproduktion eingehender zu untersuchen.

3.6.2. Der Ausschuss betont die Notwendigkeit, schnellstmöglich Schritte hin zu ökologischeren Produktionssystemen für Obst und Gemüse zu unternehmen, sofern die wirtschaftlichen Folgen - nicht nur für die Erzeuger, sondern auch für die Verbraucher - berücksichtigt werden. Er ist der Auffassung, dass dieses Ziel nur erreicht werden kann, wenn die aus Drittländern eingeführten Produkte denselben Anforderungen unterworfen werden.

3.7. Schalenobst

3.7.1. Der Bericht der Kommission unterstreicht die durch die Importe aus Drittländern verursachten Wettbewerbsschwierigkeiten für Schalenobst und Johannisbrot. Er hebt auch die Bedeutung dieses Sektors bei der Bekämpfung der Verödung und Wüstenbildung in weiten Teilen des ländlichen Mittelmeerraumes hervor. Dennoch sollten die sozioökonomische Dimension und der Mangel an Alternativen sowie die in diesem Sektor geschaffene Zahl lokaler Arbeitsplätze eingehender untersucht werden.

3.7.2. Die meisten Zehnjahrespläne zur Qualitätsverbesserung und Vermarktung von Schalenobst und Johannisbrot laufen im Jahr 2001 aus. Dies führt zu einer unerträglichen Situation für die Schalenobsterzeuger und schließlich zur Aufgabe des Anbaus, zumal die Maßnahmen der GMO und der ländlichen Entwicklungsförderung unzureichend und ungeeignet sind. Angesichts der strategischen Rolle des Sektors im internationalen Handel sollten die bisherigen und gegenwärtigen Beilhilfen der Gemeinschaft für den Sektor nicht allein unter wirtschaftlichen Aspekten bewertet werden.

3.7.3. Aus den genannten Gründen und angesichts der Krise, in der sich die betreffenden Produkte befinden, bedauert der Ausschuss, dass der Bericht keine Möglichkeiten für die Anwendung beständiger agrarpolitischer Maßnahmen aufzeigt, um die Zukunft des Sektors zu sichern. Er weist erneut auf die Notwendigkeit der Einrichtung einer Einkommensstützung hin - ein Vorschlag, der bereits in vorgehenden Stellungnahmen(2) des Ausschusses unterbreitet wurde.

3.8. Verarbeitungsbeihilfe für Zitrusfrüchte

3.8.1. Der Ausschuss wertet es im Einklang mit der Kommission positiv, dass sich das neue System in den meisten Zitrusfruchtregionen bewährt hat. Dieses System hat es insbesondere erlaubt, die Verarbeitungsmengen aufrechtzuerhalten sowie die Industriestruktur zu bewahren. Dennoch ist der Ausschuss der Ansicht, dass die Ergebnisse der Anwendung des Systems nicht zufriedenstellend sind, da keine hinreichende Anpassung der Schwellenwerte an die Marktentwicklung stattfindet, da die Beihilfekürzungen negative Auswirkungen auf das Erzeugereinkommen haben und die Anwendung des Systems zu komplex und bürokratisch ist.

3.8.2. In der Untersuchung der Kommission über die Anwendung der Verordnung über die Verarbeitung von Zitrusfrüchten fehlt eine Begründung für die kürzlich verabschiedete Reform, wie etwa die Produktions- und Nachfragesteigerung bei Säften oder die Auswirkungen der hohen Strafen auf die Beihilfen (z. B. die vermehrte Rücknahme von Zitrusfrüchten).

3.9. Zusammenspiel der GMO für Obst und Gemüse mit der neuen Verordnung zur Entwicklung des ländlichen Raums

3.9.1. Angesichts der Anstrengungen, die der Sektor unternehmen muss, um sich rasch den Marktbedingungen anzupassen, müssen sich die Maßnahmen der GMO und jene der Entwicklung des ländlichen Raums weiterhin so ergänzen, dass die Erzeugerorganisationen beide Finanzierungsmöglichkeiten auf effektive und kohärente Weise nutzen können. Kontrollmechanismen zur Vermeidung der Doppelfinanzierung einer identischen Maßnahme dürfen die Finanzierungsmöglichkeiten für strukturelle Verbesserungen nicht einschränken.

3.10. Haushaltsaspekte

3.10.1. Der Ausschuss ist der Ansicht, dass es notwendig ist, eine detaillierte, die gesamte Finanzausstattung der GMO betreffende Untersuchung durchzuführen, um die Ausgaben (insbesondere unter dem Aspekt ihrer Eignung für die Erfordernisse des Sektors) genau bewerten zu können. Hieraus sind Rückschlüsse auf Orientierungspunkte für eine effizientere Nutzung der verfügbaren Mittel zu ziehen.

3.11. Einzelstaatliche und gemeinschaftliche Kontrollen

3.11.1. In dem Bericht werden jene Maßnahmen der Inspektoren der Europäischen Kommission angesprochen, die die Kontrollen über die Anwendung der Vermarktungsnormen seitens der Mitgliedstaaten betreffen. Angesichts des Beitrags dieser Normen zur Markttransparenz hält der Ausschuss die Veröffentlichung der Ergebnisse dieser Kontrollen für notwendig.

4. Schlussfolgerungen

4.1. Der Ausschuss erkennt die Bemühungen der Kommission an, eine aktuelle Situationsbeschreibung des Sektors zu bieten, und hält den Bericht unter informativen Gesichtspunkten für annehmbar. Er bezweifelt jedoch seinen Wert als Grundlage für eine kohärente Diskussion über die Probleme des Sektors und für mögliche Legislativvorschläge zur Verbesserung der GMO für Obst und Gemüse. Seiner Ansicht nach sollte eine umfassendere und detailliertere Untersuchung durchgeführt werden, die die Problematik des Sektors behandelt und gleichzeitig Lösungsansätze präsentiert.

4.2. Der Ausschuss fordert das Europäische Parlament und den Rat auf, die Diskussion über den Inhalt des Berichts hinaus zu vertiefen, und bittet die Kommission, kurzfristig und unter Berücksichtigung der in dieser Stellungnahme vermerkten Orientierungspunkte Vorschläge zur GMO zu unterbreiten.

Brüssel, den 30. Mai 2001.

Der Präsident

des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Göke Frerichs

(1) ABl. C 14 vom 16.1.2001 (Änderung der Verordnungen 2200, 2201 und 2202).

(2) ABl. C 14 vom 16.1.2001; ABl. C 116 vom 20.4.2001.