11. Globalisierung der Wirtschaft und Gemeinsame Fischereipolitik
A5-0365/2000
Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Gemeinsamen Fischereipolitik angesichts der
Herausforderung durch die Globalisierung der Wirtschaft (2000/2027(INI))
Das Europäische Parlament,
)dash unter Hinweis auf die Präambel des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
)dash gestützt auf Artikel 163 seiner Geschäftsordnung,
)dash in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Fischerei sowie der Stellungnahme des Ausschusses für
Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie (A5-0365/2000),
A. in der Erwägung, dass die Globalisierung der Wirtschaft, im Sinne einer Wechselbeziehung zwischen
Volkswirtschaften, Unternehmen, Gesellschaften und Kulturen, ein verstärkt auftretendes Phänomen imGefolge der Fortschritte im Verkehrssektor und bei den neuen Technologien ist, die zwangsläufig Inno-vationen in allen Bereichen der Wirtschaft und am europäischen Sozialmodell auslösen werden,
B. in der Erwägung, dass die Globalisierung eine Verbesserung der Bedingungen des Waren- und Dienst-
leistungsverkehrs zum Wohle eines Großteils der Bevölkerung bedeuten kann, dass es aber ebensoabsehbar ist, dass traditionelle, jedoch erhaltenswerte Wirtschaftssektoren Einbußen erleiden werden,weshalb die Regierungen verpflichtet sind, Maßnahmen zu ihrem Schutz zu ergreifen,
C. in der Erwägung, dass die Verbesserung der wirtschaftlichen Bedingungen bei den Transaktionen kein
Selbstzweck ist, sondern mit der Suche nach einer besseren Lebensqualität für die Gesamtheit derBevölkerung der Union einhergehen muss, damit die Wirtschaft im Dienste der Gesellschaft steht,
D. in der Erwägung, dass bei Gemeinschaftsaktionen Maßnahmen zur Förderung der Vollbeschäftigung
und zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen insbesondere in der Fischerei wirklich Vorrang habenmüssen,
E. in der Erwägung, dass die Senkung der Rohstoffkosten im Fischereisektor, die die Globalisierung, rein
kommerziell betrachtet, vielleicht bewirkt, auch Auslöser für Krisen sein kann, die anfälligen Sektorenwomöglich schweren Schaden zufügen oder gar zu ihrem Verschwinden führen; diese Sektoren solltenaber nicht nur aus rein wirtschaftlichen Erwägungen am Leben erhalten werden, sondern auch, weilsie z.B. die Entvölkerung von Küstengebieten verhindern und zur Integration und Kohäsion der örtli-chen Wirtschaftszweige beitragen,
F. in der Erwägung, dass die Globalisierung Impulse für die Entfaltung der Produktivkräfte und Erzeu-
gungsbereiche in Richtung auf eine Integration und Spezialisierung geben müsste, die der Entwicklungund rentablen Nutzung der Ressourcen dient,
G. in der Erwägung, dass die Fischereitätigkeit immer stärker weltweit operiert, um an die Fischerei-
ressourcen zu gelangen, und die Flotten den Ressourcen folgen, um den Markt und die Verarbeitungs-industrie zu versorgen,
H. in der Erwägung, dass derzeit in der Welthandelsorganisation (WTO) Verhandlungen im Gange sind,
mit denen eine größere Liberalisierung des Handels angestrebt werden soll; diese Verhandlungen kön-nen bedeutende Auswirkungen auf das Gesamtgefüge der gemeinsamen Fischereipolitik haben,
I. in der Erwägung, dass die Debatten innerhalb der WTO, bei denen es um die Fischerei geht, sich nicht
auf die Aspekte beschränken dürfen, die den Zugang zu den Märkten betreffen, bei denen die Unionbereits eine weitgehend liberalistische Position vertritt, was wiederum auf die Tatsache zurückzuführenist, dass sie zu den großen Importeuren gehört, sondern dass zusätzlich zum Verbraucherschutz mitden entsprechenden Gesundheitskontrollen und Inspektionen der importierten Erzeugnisse derFischereisektor in all seinen Facetten analysiert werden muss; das gilt auch für die Öffnung für Investi-tionen und das Niederlassungsrecht in Drittländern,18.9.2001 DE C 262/157 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Mittwoch, 17. Januar 2001
J. in der Erwägung, dass die Erhaltung der Meeresumwelt und die rationelle Bewirtschaftung der fisch-
baren Ressourcen bei Gemeinschaftsaktionen Priorität haben, da sie notwendig sind, um denFischereisektor zukunftsfähig zu erhalten,
K. in der Erwägung, dass die Strategien für die Erhaltung der Arten und der marinen Biotope )dash eine
Aufgabe, die über die Souveränität eines einzelnen Mitgliedstaates hinausgeht )dash, wenn sie Wirkungzeigen sollen, auf regionaler oder sogar globaler Ebene betrachtet werden müssen, was bei allen Betei-ligten Bemühungen um Koordinierung erfordert,
L. in der Erwägung, dass die Union ein erhebliches Interesse daran hat, die Weiterentwicklung und die
Einhaltung des internationalen Seerechts, den Verhaltenskodex der FAO für eine verantwortungs-bewusste Fischerei, das Übereinkommen der Vereinten Nationen über das Seerecht vom 10. Dezem-ber 1982 und das Abkommen über die Erhaltung und Bewirtschaftung der Arten innerhalb und
außerhalb der ausschließlichen Wirtschaftszonen sowie der weit wandernden Arten voranzutreiben,
M. in der Erwägung, dass angesichts der bevorstehenden Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik ab
2002 eine Phase der umfassenden Debatte in den Gemeinschaftsinstitutionen, den Regierungen derMitgliedstaaten und im Sektor überhaupt angelaufen ist, wobei die Globalisierung mit all ihren Aus-wirkungen selbstverständlich in dieser Debatte thematisiert werden muss,
N. in der Erwägung, dass die regionalen Fischereiorganisationen (RFO) als wirksames Instrument für eine
verantwortungsvolle Bewirtschaftung der Fischressourcen geeignet sind, um unerwünschte Begleiter-scheinungen, wie beispielsweise die Überfischung oder die Existenz von Piratenschiffen bzw. Schiffen,die unter Billigflagge außerhalb der Regeln für einen verantwortungsvollen Umgang mit den Meeres-ressourcen Fischfang betreiben, zu bekämpfen,
O. in der Erwägung, dass die Institutionen der Europäischen Union entsprechend dem Grundsatz, dass die
gemeinsame Fischereipolitik mit genügend Mitteln ausgestattet sein muss, über die angemessenen undnotwendigen Human- und Sachressourcen verfügen müssen, um innerhalb der RFO die Interessen desFischereisektors und der betroffenen Länder der Union zu vertreten und zu verteidigen,
P. in der Erwägung, dass die Europäische Union dem Fischfang bedeutend mehr Aufmerksamkeit wid-
men und ihn als strategische wirtschaftliche und soziale Tätigkeit betrachten sollte, um die künftigeBeschäftigung im Sektor und die Versorgung der europäischen und der Weltbevölkerung mit Proteinenzu gewährleisten,
Q. in der Erwägung, dass die Revision der Gemeinsamen Fischereipolitik aus rechtlichen Gründen unbe-
dingt im Jahr 2002 erfolgen muss; dabei ist das weltweite Phänomen der Globalisierung der Wirtschaftebenso zu berücksichtigen wie die Rolle, die die europäischen Flotten und die europäische Industrie indiesem neuen Rahmen der Globalisierung spielen sollen,
1. bekräftigt, dass sich die gemeinschaftliche und die globale Fischereipolitik an den Grundsätzen des
Schutzes der marinen Biotope und der Erhaltung der Fischereiressourcen unter zufriedenstellenden Bedin-gungen für eine nachhaltige Entwicklung und einer rationellen Bewirtschaftung der Arten ausrichten müs-sen, weil ansonsten die Überlebensfähigkeit dieses Sektors gefährdet wäre;
2. fordert, dass die bestehenden Mechanismen im Rahmen der Gemeinsamen Fischereipolitik zur
Bekämpfung der Überfischung, wie die Einführung von mehrjährigen TAC (zulässigen Gesamtfangmengen)
für mehrere Arten optimiert bzw. neue Mechanismen erprobt werden müssen, um die derzeit erheblichen
Beifänge zu reduzieren, die eine zahlenmäßig nicht zu erfassende Verschwendung von Proteinen mithohem Nährwert darstellen;
3. fordert die Kommission auf, spezifische Maßnahmen zu ergreifen, um die Fischbrut und die Jung-
fische der Arten zu schützen, bei denen eine Überfischung oder Gefährdung gegeben ist, und dazu Schon-fristen festzulegen, die Fangtätigkeit in bestimmten Gebieten einzuschränken und die Einführung selektiverFangmethoden zu fördern mit dem Ziel, den Bestand an Fischen im reproduktionsfähigen Alter zu erhöhenund langfristig die zufriedenstellende Erneuerung der Ressourcen und eine lebensfähige Fischwirtschaft zu
gewährleisten;
4. fordert die Kommission und den Rat auf, bei den WTO-Verhandlungen über eine Liberalisierung des
Handels mit Fischereierzeugnissen eine kohärente Strategie zu verfolgen, die sich u.a. auf folgende Über-legungen stützt:
)dash die Fischerei in der Gemeinschaft kann nicht allein unter wirtschaftlichen Aspekten, d.h. als reiner
Warenaustausch, betrachtet werden; die Fischerei hat in der Europäischen Union einen multi-C 262/158 DE 18.9.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Mittwoch, 17. Januar 2001
funktionalen Charakter, trägt zur sozialen und wirtschaftlichen Integration der Küstengebiete bei, ist in
weiten Küstenstrichen eine eigene Lebensform und ein Kohäsionsfaktor und gewährleistet gleichzeitigeine Versorgung mit Lebensmitteln;
)dash die Realität ist von der Notwendigkeit gekennzeichnet, massive Importe zur Deckung des wachsenden
Bedarfs an Fischereierzeugnissen für den menschlichen Verzehr zu tätigen, sowie durch die Tatsache,dass bei der Öffnung der gemeinschaftlichen Handelsregelung bestimmte Einschränkungen für sensibleErzeugnisse beibehalten werden müssen, um die Flotte und den Verarbeitungssektor zu schützen;
)dash bei den Verhandlungen über den Handel muss eine Gesamtstrategie verfolgt werden, d.h. es kann nicht
ausschließlich um die Aspekte der Senkung von Zollsätzen gehen, sondern es sind auch für die Unionso bedeutende Fragen wie das Niederlassungsrecht, Investitionen in Drittländern und freier Zugang zuden Häfen zu prüfen;
)dash die Liberalisierung des Handels im Fischereisektor darf nicht zu Zugeständnissen bei den in der Union
geltenden Umwelt- und Hygienevorschriften sowie den Auflagen für die Lebensmittelsicherheit führen;
)dash bei den laufenden Verhandlungen über den Handel sind die sozialen Aspekte zu berücksichtigen, so
dass nur Initiativen auf der Grundlage zufriedenstellender Arbeits- und Hygienebedingungen und einerzufriedenstellenden Sicherheit am Arbeitsplatz gefördert werden;
5. fordert die Kommission und den Rat auf, ihre Bemühungen um Strukturhilfen für diesen Sektor fort-
zusetzen und die bestehenden Beihilfen, die keine Steigerung des globalen Fischereiaufwandes bedeuten,beizubehalten, insbesondere die Beihilfen, die zu einer Verbesserung der Umweltbedingungen und zumSchutz der Meeresumwelt führen und vor allem für die Flotten der Länder bestimmt sind, die die in deneinzelnen Mehrjährigen Ausrichtungsprogrammen (MAP) festgelegten Verpflichtungen erfüllt haben;
6. fordert die Kommission auf, ihre Bemühungen zur Anpassung der Gemeinschaftsflotte an die vor-
handenen europäischen und weltweiten Ressourcen fortzusetzen und ein neues und glaubwürdiges Aus-richtungsprogramm für die Fischereiflotte vorzubereiten, das der Realität des Sektors entspricht und daswirksam und ausgeglichen auf sämtliche Flotten und in der Fischwirtschaft tätige Personen unabhängigvon ihrer Staatsangehörigkeit angewandt werden kann;
7. erkennt an, dass innerhalb der neuen internationalen Wirtschaftsordnung im Bereich der Fischerei die
Erhaltung der Fischbestände, der Schutz der Meeresumwelt und eine nachhaltige und dauerhafte Fang-tätigkeit nur dann wirksam durchgeführt werden können, wenn ein Konsens und eine Zusammenarbeitaller betroffenen Staaten gegeben sind;
8. ist der Auffassung, dass die Fangtätigkeit der Gemeinschaft in einer neuen globalisierten Wirtschaft
neue, umfassende Bereiche der Zusammenarbeit mit Drittländern entwickeln und sich am Aufbau der
Fischereisektoren anderer Staaten beteiligen sollte, indem sie sich dort niederlässt und )dash bei unein-geschränkter Rechtssicherheit, auch im Hinblick auf die Arbeitnehmerrechte und die Arbeitsbedingungender Seeleute )dash in Joint ventures investiert und sich an gemeinsamen Unternehmen beteiligt;
9. ist der Auffassung, dass die Union bei der Entwicklung und wirksamen Umsetzung des von den
Vereinten Nationen verabschiedeten Internationalen Seerechts eine Vorreiterrolle spielen sollte; der Ratund die Kommission sollten den Abschluss von internationalen Übereinkommen zur Förderung einer ver-antwortungsvollen Fischerei und eines verantwortungsbewussten Handels vorantreiben;
10. bekräftigt, dass die Europäische Union sich an allen vorhandenen oder künftigen regionalen
Fischereiorganisationen beteiligen und auch neue regionale Fischereiorganisationen von Interesse für dieEuropäische Union fördern muss, da diese für die Bewirtschaftung der Meeresressourcen auf hoher Seeoder auf den Festlandsockeln, die mehr als einen Staat umfassen, am besten geeignet sind; die heraus-ragende Stellung, Vertretung und Beteiligung der Gemeinschaft an der Entwicklung ihrer Tätigkeiten sollteim Verhältnis zu den Kompetenzen stehen, die diese Organisationen haben, und sie sollten auf jeden Fallmit mehr Personal und Mitteln als derzeit ausgestattet werden, entsprechend den Interessen des gemein-samen Fischereisektors, die auf dem Spiel stehen;
11. fordert die Kommission und den Rat auf, sich in den entsprechenden Foren für eine neue Stimmen-
zuteilung für die Europäische Union im Rahmen der RFO einzusetzen, die die bedeutende Zahl der vonder Kommission vertretenen Mitgliedstaaten widerspiegelt; die Union darf nicht nur wie ein weiterer Mit-gliedstaat der jeweiligen RFO behandelt werden;18.9.2001 DE C 262/159 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Mittwoch, 17. Januar 2001
12. fordert, dass die von der Kommission innerhalb der RFO zu verteidigende Position einen Prozess
des Dialogs mit dem Fischereisektor und den einschlägigen Organisationen in der Gemeinschaft ein-schließt, und dass der Beobachterstatus des Europäischen Parlaments in den Sitzungen der RFO künftigbeibehalten wird;
13. ist der Auffassung, dass die Europäische Union ihre Bemühungen fortsetzen muss, eine Vermark-
tung von Fischereierzeugnissen, die unter Verstoß gegen die geltenden Bestimmungen der RFO erzeugtwurden, zu unterbinden, gleichzeitig aber aktiver die Entwicklung von Rechtsinstrumenten vorantreibensollte, mit denen die internationale Gemeinschaft erreichen kann, dass Schiffe ohne Flagge oder mit Billig-flagge verschwinden, die die Bemühungen um eine Umsetzung der Prinzipien des Seerechtsübereinkom-
mens der Vereinten Nationen gefährden oder unterlaufen;
14. fordert die Kommission auf, Initiativen vorzulegen, die auf eine Bestrafung der gemeinschaftlichen
Unternehmen ausgerichtet sind, die durch eine Fangtätigkeit unter Billigflaggen die gemeinschaftlichenbzw. internationalen Bestimmungen missachten und damit ein gefährliches Beispiel für unlauteren Wett-bewerb darstellen, der das Vertrauen der berufsständischen Gruppen in der Gemeinschaft in die Manage-mentfähigkeiten der öffentlichen Stellen der Union gefährdet;
15. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.
12. Fischerei und Aquakultur (1996-1998)
A5-0333/2000
Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Bericht der Kommission an den Rat und das
Europäische Parlament über die Anwendung der gemeinschaftlichen Regelung für die Fischereiund die Aquakultur im Zeitraum 1996 bis 1998 (KOM(2000) 15 Jdash C5-0109/2000 Jdash
2000/2069(COS))
Das Europäische Parlament,
)dash in Kenntnis des Berichts der Kommission (KOM(2000) 15 )dash C5-0109/2000),)dash gestützt auf Artikel 47 Absatz 1seiner Geschäftsordnung,
)dash in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Fischerei sowie der Stellungnahme des Ausschusses für
Entwicklung und Zusammenarbeit (A5-0333/2000),
A. in der Erwägung, dass der dreijährliche Bericht der Kommission an das Parlament zu begrüßen ist,
sowohl als Zusammenfassung der vergangenen Ereignisse als auch als Information über ihre Richtung,die sie bei der Überarbeitung der gemeinsamen Fischereipolitik (GFP) im Jahr 2002 einschlagen wird,
B. angesichts der sozioökonomischen Bedeutung des Fischereisektors, nicht nur was die damit verbunde-
nen direkten und indirekten Arbeitsplätze, sondern auch die Wirtschaftsentwicklung vieler Regionenund Fischereigemeinschaften anbelangt, die in hohem Maße von diesem Sektor abhängig sind,
C. angesichts der Bedeutung der handwerklichen Küstenfischerei für die Beibehaltung der Beschäftigung
in vielen Fischereiregionen der Europäischen Union, für die Versorgung mit Frischfisch und für dieErhaltung der Traditionen und Kulturen in der Union,
D. in Anbetracht der Tatsache, dass der Zustand der Bestände im Allgemeinen nicht zufrieden stellend ist,
dass es aber gelungen ist, die natürlichen Schwankungen unterliegenden pelagischen Bestände wieHering und Makrelen dank strenger Bewirtschaftungsmaßnahmen in den Griff zu bekommen,
E. in der Erwägung, dass der Wissenschaftlich-technische und Wirtschaftliche Fischereiausschuss derzeit
nicht in der Lage ist, die Ursachen für den schlechten Zustand der Fischbestände festzustellen, undkeine Aussage darüber machen kann, ob die mehrjährigen Ausrichtungsprogramme (MAP) einen Ein-fluss auf den derzeitigen Zustand gehabt haben,
F. in der Erwägung, dass in dem fraglichen Zeitraum wohl Fortschritte im Sinne technischer Erhaltungs-
maßnahmen gemacht wurden, dass aber noch mehr getan werden muss,C 262/160 DE 18.9.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Mittwoch, 17. Januar 2001