Bekanntmachung gemäß Artikel 16 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 3975/87 vom 14. Dezember 1987 in der Sache COMP/37.730 - Austrian Airlines Österreichische Luftverkehrs AG/Deutsche Lufthansa AG

(2001/C 356/04)

(Text von Bedeutung für den EWR)

I. STAND DES VERFAHRENS

Am 10. Dezember 1999 haben Austrian Airlines und Deutsche Lufthansa gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 3975/87 des Rates eine Zusammenarbeitsvereinbarung vorgelegt und für ihre Allianz eine Entscheidung gemäß Artikel 81 Absatz 3 des EWG-Vertrags und Artikel 53 Absatz 3 des EWR-Abkommens beantragt.

Am 11. Juli 2000 veröffentlichte die Kommission eine Zusammenfassung der Anmeldung gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 3975/87 im Amtsblatt. Dort wurden auch die Argumente zusammengefasst, mit denen die beteiligten Unternehmen ihren Freistellungsantrag gemäß Artikel 81 Absatz 3 begründeten.

Am 4. Oktober 2000 unterrichtete die Kommission die beteiligten Unternehmen gemäß Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 3975/87, dass sie erhebliche Zweifel im Hinblick auf die Anwendbarkeit von Artikel 81 Absatz 3 des Vertrags hegte.

Am 11. Mai 2001 richtete die Kommission eine Mitteilung der Beschwerdepunkte an die beteiligten Unternehmen und kündigte ihre Absicht an, wegen Nichterfuellung der Freistellungsvoraussetzungen des Artikel 81 Absatz 3 des Vertrags die angemeldete Vereinbarung per Entscheidung zu verbieten. Insbesondere war die Kommission der vorläufigen Auffassung, dass die Zusammenarbeitsvereinbarung den Wettbewerb auf einem wesentlichen Teil des deutsch-österreichischen Luftverkehrsmarkts ausschaltete.

Anschließend hat die Kommission Gespräche mit den beteiligten Unternehmen aufgenommen, um angemessene und wirksame Lösungen zu finden, die die von ihr in den Beschwerdepunkten zum Ausdruck gebrachten Wettbewerbsbedenken ausräumen würden. Infolge dieser Gespräche haben die beteiligten Unternehmen Verpflichtungszusagen angeboten, die nachstehend beschrieben werden. Mit diesen Verpflichtungszusagen soll in erster Linie gewährleistet werden, dass durch die Beseitigung vorhandener Marktzutrittsschranken für potenzielle Konkurrenten ein tragfähiger neuer Wettbewerb entstehen kann. Die Kommissionsdienststellen haben Hinweise erhalten, dass mehrere Konkurrenten bei Erfuellung dieser Verpflichtungszusagen daran interessiert wären, auf dem Markt tätig zu werden. Unter diesen Umständen, und soweit neue Anbieter die für ein Tätigwerden auf den relevanten Märkten erforderlichen Verkehrsrechte erhalten, beabsichtigt die Kommission die Freistellung der angemeldeten Zusammenarbeitsvereinbarung.

II. ANGEBOTENE VERPFLICHTUNGEN

Die angebotenen Verpflichtungen sind für die beteiligten Unternehmen und deren Tochtergesellschaften, Rechtsnachfolger und Bevollmächtigte verbindlich. Die Unternehmen verpflichten sich zugleich, darauf hinzuwirken, dass ihre Tochtergesellschaften, Rechtsnachfolger und Bevollmächtigten die Verpflichtungszusagen einhalten.

1. Verpflichtungszusagen in Bezug auf Zeitnischen (Slots)

Austrian Airlines und Lufthansa ("die beteiligten Unternehmen") verpflichten sich, einer von ihnen unabhängigen Gesellschaft, die zum Zeitpunkt der Anmeldung keine Luftverkehrsdienstleistungen zwischen Österreich und Deutschland erbringt ("Neuer Anbieter"), und die eine neue Nonstop-Verkehrsverbindung auf einer oder mehreren Strecken zwischen österreichischen und deutschen Städten ("Neuanbieterstrecke oder -strecken") aufnehmen möchte, unter den nachstehend beschriebenen Bedingungen Zeitnischen (Slots) zur Verfügung zu stellen. Nonstop-Verbindungen im Sinne dieser Verpflichtungserklärung schließen auch mit ein und demselben Flugzeug bediente Strecken mit Zwischenstops ein, die in Österreich, Deutschland oder einem Drittland beginnen und/oder enden, bei denen mindestens ein Nonstopflug zwischen Österreich und Deutschland enthalten ist.

Die beteiligten Unternehmen sagen zu, einem neuen Anbieter auf der von ihm gewählten Strecke bis zu 40 % der von ihnen zum Zeitpunkt der Anmeldung für diese Strecke genutzten Slots zur Verfügung zu stellen. Vorher von den beteiligten Unternehmen freiwillig zur Verfügung gestellte Slots werden allerdings in diese 40 % eingerechnet.

Die beteiligten Unternehmen sagen zu, dass die dem neuen Anbieter zur Verfügung gestellten Slots höchstens 45 Minuten von dem Zeitpunkt abweichen, den der neue Anbieter wünscht, und die im Fall einer Zwischenlandung die Abfertigung des Flugzeugs innerhalb von 90 Minuten ermöglichen, sofern die beteiligten Unternehmen in dem fraglichen Zeitraum über Slots verfügen.

Der neue Anbieter muss die Slots für die von ihm beabsichtigte Verbindung spätestens sechs Wochen vor der IATA-Terminplanungskonferenz für die Flugperiode, in der er den Betrieb seiner Strecke aufnehmen möchte, eindeutig schriftlich beantragen. Ein neuer Anbieter ist nur dann berechtigt, Slots aufgrund dieser Verpflichtungszusage zu erhalten, wenn er nachweisen kann, dass alle Bemühungen fehlgeschlagen sind, die er in zumutbarer Weise unternommen hat, um in dem normalen Slot-Zuteilungsverfahren auf der anschließenden Terminplanungskonferenz (einschließlich Neuzuteilungen von Slots durch den Koordinator nach Slot-Rückgabetermin) fehlgeschlagen sind. In dem gesamten Zeitraum (zwischen dem o. g. schriftlichen Antrag und dem Ende der entsprechenden IATA-Flugperiode) wahrt der neue Anbieter auf den betroffenen Flughäfen Transparenz bei der Slotnutzung ("open book policy"). Im regulären Slot-Zuteilungsverfahren erhaltene Zeitnischen werden jenen Zeitnischen zugerechnet, zu deren Erhalt der neue Anbieter aufgrund dieser Verpflichtungserklärung berechtigt ist, sofern nicht mehr als 60 % der Flugverbindungen auf den betroffenen Strecken auf die beiden beteiligten Unternehmen entfallen. Die Slot-Anträge gemäß diesem Abschnitt gelten nur für eine Flugperiode. Hat ein neuer Anbieter den Flugbetrieb auf der betreffenden Strecke nicht oder nur mit weniger Verbindungen als geplant aufgenommen, oder möchte er eine zusätzliche Flugverbindung auf dieser Strecke einrichten, gelten die in diesem Abschnitt niedergelegten Anforderungen für sämtliche Anträge auf zusätzliche Zeitnischen in einer nachfolgenden Flugperiode.

Die dem neuen Anbieter überlassenen Slots werden ausschließlich für den Flugbetrieb auf der entsprechenden Strecke mit Flugzeugen mit einer Sitzplatzkapazität von mindestens 46 Sitzen verwendet. Diese Bedingung gilt nicht, falls der neue Anbieter den Flugbetrieb vor dem Zeitpunkt der Veröffentlichung der Freistellungsentscheidung im Amtsblatt aufgenommen hat.

Möchte ein neuer Anbieter für den Betrieb einer Strecke zwischen Österreich und Deutschland ein Flugzeug benutzen, dessen Heimatflughafen in einem Drittland liegt, kann er gemäß den hier niedergelegten Bestimmungen (einschließlich der Begrenzungen im Hinblick auf die Zahl der für eine bestimmte Strecke zur Verfügung gestellten Slots) auch Slots für die Nutzung von Flugverbindungen von und zu diesem Drittland erhalten, um das betreffende Flugzeug zu Beginn oder am Ende des Flugbetriebs bereitzustellen ("technische Slots"). Die beteiligten Unternehmen sind nur dann zur Bereitstellung dieser technischen Slots verpflichtet, wenn der neue Anbieter, der diese Slots beantragt, und/oder sein Lizenznehmer zum Zeitpunkt des Antrags weniger als drei tägliche Flugverbindungen zwischen dem betroffenen Flughafen und dem Drittlandsflughafen betreiben. Ferner sichern die beteiligten Unternehmen zu, dass die zur Verfügung gestellten technischen Slots nicht mehr als 180 Minuten von dem Zeitpunkt abweichen, den der neue Anbieter wünscht, sofern sie in dem fraglichen Zeitraum über Slots verfügen.

Betreibt der neue Anbieter eine Strecke zwischen einem Drittland und einem zu einer Neuanbieterstrecke gehörigen Flughafen (Drittlanddienst), und reduziert er die Zahl der Flugverbindungen auf dieser Drittlandsstrecke oder stellt den Betrieb auf dieser Strecke ein, muss er die zuvor für den Drittlanddienst verwendeten Slots für die von ihm in Betrieb genommenen Strecken zwischen Österreich und Deutschland verwenden. Er gibt genauso viele der ihm zur Verfügung gestellten Slots zurück, wie er vorher für die Drittlandverbindung verwendet hatte.

Beschließt ein neuer Anbieter, dem Slots im Rahmen des hier beschriebenen Verfahrens zur Verfügung gestellt wurden, den Betrieb auf der geplanten Strecke nicht aufzunehmen oder auf weniger Verbindungen zu beschränken, unterrichtet er die beteiligten Unternehmen unverzüglich und gibt ihnen die Slots zurück. Stellt ein neuer Anbieter den Betrieb auf der Strecke ein oder muss er den Betrieb aus anderen Gründen aufgeben (z. B. Missbrauch), unterrichtet er die beteiligten Unternehmen unverzüglich und gibt ihnen die Slots zurück. Als Einstellung der Flugverbindung auf einer Neuanbieterstrecke im Sinne dieses Abschnitts durch den neuen Anbieter und seine Tochtergesellschaften gilt eine Nutzung von weniger als 80 % der für die Strecke zur Verfügung stehenden Slots während der Flugperiode, für die die Slots zur Verfügung gestellt waren, soweit diese Nichtnutzung nicht durch die in Artikel 10 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 95/93 oder anderen Verordnungen, durch die diese Verordnung geändert oder ersetzt wird, gerechtfertigt ist.

Unterrichtet der neue Anbieter die beteiligten Unternehmen in einer zu späten Phase der Flugplanperiode, sodass die beteiligten Unternehmen die zurückgegebenen Zeitnischen aufgrund der Bestimmungen des Artikels 10 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 95/93 nicht mit sofortiger Wirkung nutzen können, oder nach Ablauf der Frist gemäß Absatz 4 des vorgenannten Artikels und vor dem tatsächlichen Beginn der neuen Flugplanperiode, sind die beteiligten Unternehmen berechtigt, von dem neuen Anbieter die Abgabe vergleichbarer Slots zu verlangen. Ist aus irgendwelchen Gründen der neue Anbieter hierzu nicht in der Lage, können die beteiligten Unternehmen versuchen, die Nichtnutzung der überlassenen Zeitnischen gemäß Artikel 10 Absatz 5 der Verordnung zu begründen.

Um zu gewährleisten, dass die von den beteiligten Unternehmen zur Verfügung gestellten Slots in der in dieser Verpflichtungszusage vorgesehenen Weise verwendet werden, sehen die beteiligten Unternehmen und der Anbieter vertraglich vor, dass die beteiligten Unternehmen die Verwendung der Slots überwachen dürfen. Die beteiligten Unternehmen unterrichten die Kommission über das hierfür vorgesehene Verfahren.

Die von den beteiligten Unternehmen gemäß dieser Verpflichtungszusage zur Verfügung gestellten Slots werden ohne Gegenleistung abgegeben.

2. Verpflichtungen in Bezug auf die Zahl der Flugverbindungen

Die beteiligten Unternehmen sagen zu, für mindestens vier aufeinander folgende IATA-Flugperioden einschließlich der Flugperiode, in der der neue Anbieter den Betrieb auf einer bestimmten Strecke aufnimmt, keine zusätzlichen Flugverbindungen auf dieser Strecke aufzunehmen.

3. Verpflichtungen in Bezug auf Tarife

Reduzieren die beteiligten Unternehmen den veröffentlichten Tarif für eine Neuanbieterstrecke, nehmen sie eine (prozentual) gleich hohe Tarifverringerung auf drei anderen Strecken zwischen Österreich und Deutschland vor, auf denen kein anderer Anbieter mit ihnen konkurriert. Diese Verpflichtung gilt nur so lange, wie die Vergünstigung auf der Neuanbieterstrecke aufrechterhalten wird. Veröffentlichte Tarife im Sinne dieser Verpflichtungserklärung sind die geltenden IATA-Tarife, über die öffentliche Preisdatenbank der ATPCO (Airline Tariffs' Publishing Corporation) in die computergestützten Reservierungssysteme eingegebene Tarife der Fluggesellschaften sowie über das Internet vertriebene für die Allgemeinheit bestimmte Flugpreise.

Die drei vergleichbaren Strecken zwischen Österreich und Deutschland, auf denen die beteiligten Unternehmen gleichwertige Rabatte anbieten müssen, werden wie folgt bestimmt: Die beteiligten Unternehmen wählen zwei Strecken aus den fünf Flugverbindungen zwischen Österreich und Deutschland aus, die der Neuanbieterstrecke vom Passagieraufkommen her am nächsten kommen und auf denen sie keinen Konkurrenten haben. Für die Wahl der dritten Strecke gilt lediglich die Bedingung, dass sie nur von den beteiligten Unternehmen beflogen wird.

Diese Verpflichtung gilt nicht in jenen Ausnahmefällen, in denen die beteiligten Unternehmen der Kommission nachweisen können, dass die Preisverringerungen auf einer bestimmten Strecke auf Voraussetzungen zurückzuführen sind, die in keinem Zusammenhang mit der Konkurrenz durch den neuen Anbieter stehen.

4. Verpflichtungen betreffend die Freihaltung von Sitzplatzkontingenten

Auf Antrag des neuen Anbieters schließen die beteiligten Unternehmen für die von ihm betriebene(n) Strecke(n) Vereinbarungen über die Freihaltung von Sitzplatzkontingenten ab, falls er weniger Flugverbindungen anbietet als die beteiligten Unternehmen.

Eine solche Freihaltevereinbarung bezieht sich auf eine feste Zahl von Sitzplätzen (festes Kontingent) und gilt für mindestens eine vollständige IATA-Flugplanperiode. Die Zahl der von einer solchen Vereinbarung erfassten Sitze beträgt höchstens 15 % der auf einer bestimmten Verbindung angebotenen Sitze, keinesfalls aber weniger als zwölf oder mehr als 25 Sitze in einem Flugzeug. Der Neuanbieter trägt das finanzielle Risiko für die von der Freihaltevereinbarung erfassten Sitze zur Gänze.

5. Verpflichtungen in Bezug auf Interlining

Auf Antrag des neuen Anbieters schließen die beteiligten Unternehmen mit ihm für die von ihm betriebene(n) Strecke(n) eine Interlining-Vereinbarung, sofern der neue Anbieter nicht bereits Interlining-Vereinbarungen mit ihnen geschlossen hat.

Für eine solche Interlining-Vereinbarung gelten folgende Einschränkungen:

- sie gelten nur für die Tarife der ersten Klasse, der Businessklasse und der Touristenklasse;

- Berechnungsgrundlage sind die von den beteiligten Unternehmen veröffentlichten Preise für Einzelstreckenfluege bei Ausgabe eines Einzelflugscheins bzw. die Hälfte des von den beteiligten Unternehmen veröffentlichen Preises für Hin- und Rückflug bei Ausgabe eines Flugscheins für Hin- und Rückflug;

- die Vereinbarung gilt lediglich für die Beförderung von Passagieren, die ausschließlich zwischen den beiden Flughäfen der Neuanbieterstrecke fliegen;

- für die Interlining-Vereinbarung gelten die MITA-Regeln und/oder geschäftsübliche Konditionen und

- eröffnen dem neuen Anbieter oder Reisebüros die Möglichkeit, einen Hin- und Rückflug anzubieten, bei dem eine Strecke mit einem Flug der beteiligten Unternehmen und eine Strecke mit einem Flug des neuen Anbieters absolviert wird.

Vorbehaltlich der Verfügbarkeit von Sitzplätzen in den entsprechenden Tarifklassen verpflichten sich die beteiligten Unternehmen, einen Fluggast zu befördern, der sich im Besitz eines von dem neuen Anbieter ausgestellten Flugscheins für eine Neuanbieterstrecke befindet. Um Missbräuche zu vermeiden, sind die beteiligten Unternehmen berechtigt, von dem neuen Anbieter oder dem Passagier gegebenenfalls die positive Differenz zwischen dem von ihnen verlangten Flugpreis und dem von dem neuen Anbieter in Rechnung gestellten Flugpreis zu verlangen. Liegt der Tarif des neuen Anbieters unter dem Wert des von dem beteiligten Unternehmen aufgegebenen Flugscheins, sind die beteiligten Unternehmen berechtigt, für indossierte Flugscheine lediglich den Gegenwert zu erstatten, der dem von dem neuen Anbieter in Rechnung gestellten Preis entspricht. Die neuen Anbieter kommen in den Genuss des gleichen Rechtsschutzes, falls der von den beteiligten Unternehmen in Rechnung gestellte Flugpreis unter dem Wert des von dem neuen Anbieter ausgestellten Flugscheins liegt.

Eine gemäß diesem Abschnitt eingegangene Interlining-Vereinbarung für eine bestimmte Flugstrecke eines neuen Anbieters erlischt, sobald der neue Anbieter den Flugbetrieb auf dieser Strecke einstellt.

Auf Antrag des neuen Anbieters schließen die beteiligten Unternehmen mit diesem eine besondere Prorata-Vereinbarung für Flüge, deren wirklicher Herkunfts- und Zielort entweder in Deutschland oder in Österreich und/oder außerhalb dieser beiden Länder liegt, die Konditionen sind denen vergleichbar, die für Prorata-Vereinbarungen mit anderen der gleichen Allianz zugehörigen oder dritten Luftfahrtgesellschaften in Bezug auf die in Rede stehende Strecke eingegangen werden. Im Falle einer besonderen Prorata-Vereinbarung über internationale Umsteigverbindungen gilt diese Zusage lediglich für Strecken, auf denen das Passagieraufkommen im internationalen Umsteigeverkehr mehr als 35 % des gesamten Passagieraufkommens auf der Neuanbieterstrecke ausmacht.

6. Verpflichtungen in Bezug auf Vielfliegerprogramme

Falls der neue Anbieter nicht an einem der Vielfliegerprogramme der beteiligten Unternehmen beteiligt ist oder über ein vergleichbares Vielfliegerprogramm verfügt, ermöglichen die beteiligten Unternehmen dem neuen Anbieter auf dessen Antrag hin die Beteiligung an ihrem gemeinsamen Vielfliegerprogramm für die von ihm betriebene(n) Flugstrecke(n). Die Vereinbarung mit dem neuen Anbieter erfolgt zu vernünftigen, nicht diskriminierenden Konditionen, die auch einen Ausgleich für etwaige Kosten der beteiligten Unternehmen einschließen.

Stellt der neue Anbieter den Flugbetrieb auf einer seiner neuen Strecken ein, erlischt auch der gemäß diesem Abschnitt eingegangene Vertrag in Bezug auf diese Strecke.

7. Verpflichtungszusagen in Bezug auf Leistungen im kombinierten Verkehr

Auf Antrag einer Gesellschaft, die Verkehrsleistungen im Schienenverkehr oder einer anderen Form des Landverkehrs zwischen Österreich und Deutschland erbringt ("Partner im kombinierten Verkehr"), schließen die beteiligten Unternehmen eine Vereinbarung über kombinierte Verkehrsleistungen ab, derzufolge sie Beförderungsdienstleistungen auf den von ihnen betriebenen Strecken zwischen Österreich und Deutschland als Teil einer multimodalen Strecke anbieten, die auch einen Landtransportabschnitt durch einen Partner des kombinierten Verkehrs einschließt ("Leistung im kombinierten Verkehr").

Vereinbarungen im kombinierten Verkehr gemäß diesem Abschnitt werden nach den MITA-Gundsätzen (einschließlich des Intermodal Interline Traffic Agreement - Passenger and IATA Recommended Practice 1780e) und zu normalen geschäftsüblichen Konditionen geschlossen.

Die beteiligten Unternehmen akzeptieren die vollständige Anrechnung der MITA-Prorata-Konditionen auch auf Strecken, auf denen lediglich Schienenverkehrsleistungen erbracht werden, soweit das Schienenverkehrsunternehmen die Strecken und den Kilometerbetrag und - soweit kein Durchgangstarif angemeldet wurde - einen Anstoßflugpreis bei der IATA angemeldet hat.

Auf Antrag eines potenziellen Partners im kombinierten Verkehr bemühen sich die beteiligten Unternehmen nach bestem Gewissen um eine Vereinbarung zu Konditionen, die den anderen Partnern im kombinierten Verkehr gewährten vergleichbar sind, sofern die erforderlichen Anforderungen insbesondere im Hinblick auf Sicherheit, Qualität, Schadensversicherung und Haftungsgrenzen erfuellt sind. Die Konditionen einer solchen Vereinbarung haben Vorrang vor den allgemeinen Verpflichtungen gemäß diesem Abschnitt.

8. Dauer der Freistellung und Verpflichtungszusagen

Die Verpflichtungszusagen gelten ab dem Zeitpunkt der Veröffentlichung der Freistellungsentscheidung gemäß Artikel 5 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 3975/87 im Amtsblatt. Sie erlischen mit dem Tag, an dem die Freistellung gemäß Artikel 81 Absatz 3 unwirksam wird.

Für den Fall, dass die Kommission die Freistellung der Zusammenarbeitsvereinbarung nach Artikel 81 Absatz 3 gemäß Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 3975/87 oder aufgrund einer gleich lautenden Bestimmung etwaiger Folgeverordnungen widerruft, dass die Freistellung gemäß Artikel 81 Absatz 3 für nichtig erklärt wird oder dass die beteiligten Unternehmen die angemeldeten Zusammenarbeitsvereinbarungen kündigen, sind die Verpflichtungszusagen ab dem Tag des Widerrufs, der Nichtigerklärung der Freistellungsentscheidung bzw. der Kündigung der Vereinbarung nichtig. In diesem Fall haben die beteiligten Unternehmen auch das Recht, die Rückgabe aller Slots zu fordern, die aufgrund dieser Verpflichtungszusagen einer Fluggesellschaft überlassen wurden, welche die Slots zum Zeitpunkt des Widerrufs, der Nichtigerklärung der Freistellungsentscheidung bzw. der Kündigung der Vereinbarung zum Betrieb von Flugstrecken zwischen Österreich und Deutschland nutzt. Ferner haben die beteiligten Unternehmen das Recht, Vereinbarungen über die Freihaltung von Sitzplatzkontingenten, Interlining, Vielfliegerprogramme oder Vereinbarungen im kombinierten Verkehr zu kündigen, die aufgrund dieser Verpflichtungserklärung abgeschlossen wurden.

III. SCHLUSSFOLGERUNGEN

Die Kommission beabsichtigt die Freistellung der Vereinbarungen gemäß Artikel 81 Absatz 3 des EG-Vertrags und Artikel 53 Absatz 3 des EWR-Abkommens für einen Zeitraum von sechs Jahren. Zuvor fordert sie jedoch die sonstigen Betroffenen gemäß Artikel 16 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 3875/87 auf, ihr innerhalb von dreißig Tagen nach dem Tag dieser Veröffentlichung ihre Bemerkungen mitzuteilen und an folgende Anschrift zu richten: Europäische Kommission Generaldirektion Wettbewerb z. Hd. v. Herrn Oliver Stehmann Referat IV/D2, Büro C100 6/134

Rue de la Loi/Wetstraat 200

B - 1049 Brüssel Fax (32-2) 296 29 11 E-Mail: Oliver.Stehmann@cec.eu.int