Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates zur zweiten Änderung der Verordnung (EG) Nr. 3366/94 über Maßnahmen zur Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischbestände im Regelungsbereich des Übereinkommens über die künftige multilaterale Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Fischerei im Nordwestatlantik (95/C 211/07) KOM(95) 266 endg.

(Von der Kommission vorgelegt am 15. Juni 1995)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3760/92 des Rates vom 20. Dezember 1992 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Regelung für die Fischerei und die Aquakultur, insbesondere auf Artikel 8 Absatz 4,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Verordnung (EG) Nr. 3366/94 vom 20. Dezember 1994 wurden für die Mitgliedstaaten für 1995 die Fangquoten im Regelungsbereich der NAFO festgelegt.

Mit der Verordnung (EG) Nr. 850/95 (1) wurde für 1995 für Schwarzen Heilbutt eine autonome Quote für die NAFO-Bereiche 2 und 3 in Höhe von 18 630 Tonnen festgesetzt.

Im Anschluß an bilaterale Verhandlungen haben die Europäische Gemeinschaft und die Regierung Kanadas eine Vereinbarte Niederschrift über Fischereifragen unterzeichnet und ihre vorläufige Anwendung vereinbart.

In der Vereinbarten Niederschrift werden die der Gemeinschaftsflotte zugeteilten höchstzulässigen Fangmengen für Schwarzen Heilbutt in den NAFO-Bereichen 3LMNO ab 16. April 1995 bis Ende des Jahres auf 5 013 Tonnen festgelegt.

Um die Erhaltung des Bestands an Schwarzem Heilbutt zu sichern, sollte vorgesehen werden, daß die entsprechenden Fangpläne mitgeteilt werden müssen.

Im Hinblick auf eine bessere Beachtung der NAFO-Erhaltungs- und Vollzugsmaßnahmen sollte die Gemeinschaft ein Pilotprojekt zur Satellitenortung durchführen.

Die Verordnung (EG) Nr. 3366/94 sollte daher geändert werden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EG) Nr. 3366/94 wird wie folgt geändert:

1. Anhang I wird durch den Anhang I dieser Verordnung ersetzt.

2. Es wird folgender Artikel 2a eingefügt:

"Artikel 2a

Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission über ihre Fangpläne für Schwarzen Heilbutt im Regelungsbereich der NAFO und erstatten ihr spätestens am 1. Dezember 1995 Bericht über ihre Durchführung."

3. Es wird folgender Artikel 5a eingefügt:

"Artikel 5a

Die Migliedstaaten rüsten entsprechend den Bestimmungen und Verfahren des Anhangs VI mindestens 35 % der Schiffe, die unter ihrer Flagge im Regelungsbereich der NAFO Fischfang betreiben, mit Satellitenortungsanlagen aus."

4. Anhang II dieser Verordnung wird als Anhang VI angefügt.

Artikel 2

Alle Fänge von Schwarzem Heilbutt, die die Mitgliedstaaten in den Bereichen 2 und 3 vor Annahme dieser Verordnung und nach dem 15. April 1995 getätigt haben, werden auf die in Anhang I ausgewiesene Quote angerechnet.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

(1) ABl. Nr. L 86 vom 20. 4. 1995, S. 1.

ANHANG I

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

ANHANG II

1. Die Mitgliedstaaten bestimmen die für die Durchführung des Pilotprojekts für Satellitenortung zuständige Stelle und teilen der Kommission nicht später als sieben Tage nach Inkrafttreten dieser Verordnung Name, Anschrift, Telefon- und Fax-Nummer dieser Behörde mit.

2. Die Mitgliedstaaten ergreifen die nötigen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß die zuständige Behörde gemäß Absatz 1 mit den nötigen Rechenanlagen ausgerüstet ist, um die Daten zu verarbeiten, die von den mit Satellitenortungsanlagen ausgerüsteten Schiffen übermittelt oder von ihnen empfangen werden.

3. Die Satellitenortungsanlagen gemäß Artikel 5a stellen sicher, daß die Daten über die Position des Schiffes, auf dem diese Anlagen installiert sind, bei einer Abweichung von weniger als 500 m und einem Konfidenzintervall von 99 % sowie das Datum und die Zeit der Positionsaufzeichnungen stuendlich an die zuständige Behörde des Flaggenstaates und an die Kommission übermittelt werden.

4. Die Anlagen gemäß Absatz 2 sollen eine kontinuierliche Positionsüberwachung der die Flagge des betreffenden Mitgliedstaates führenden Schiffe unabhängig von den Gewässern, in denen sie operieren, oder dem Hafen, in dem sie sich befinden, ermöglichen. Sie müssen den Mitgliedstaat unabhängig von dem verwendeten System in die Lage versetzen,

a) die Daten gemäß Absatz 3 in computerlesbarer Form zu erfassen, zu verarbeiten, aufzuzeichnen und zu zentralisieren;

b) automatisch die von seinem Schiff übermittelten und empfangenen Daten der Kommission mitzuteilen.

5. Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission nicht später als sieben Tage nach Inkrafttreten dieser Verordnung folgende Informationen:

a) Die Zahl der betroffenen Schiffe und ihre technische Beschreibung (Registriernummer, Name, äußere Kennbuchstaben und -ziffern, Länge, Tonnage, Motorleistung, Rufzeichen, Schiffstyp);

b) die technischen Merkmale der Ausrüstung und Anlagen gemäß den Absätzen 2 und 3.

6. Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission regelmäßig über die Durchführung ihres Pilotprojekts.

7. Wird ein Schiff zusätzlich eingesetzt, außer Dienst gestellt oder ersetzt oder müssen die ein Schiff betreffenden Daten geändert werden, so teilt der Flaggenmitgliedstaat des betreffenden Schiffes dies der Kommission mit.

8. Die Kommission arbeitet mit anderen NAFO-Vertragsparteien zusammen, die NAFO-Inspektionsschiffe oder Flugzeuge im Regelungsbereich des NAFO-Übereinkommens unterhalten, um Informationen auf Echtzeitbasis über die geographische Verteilung der mit Satellitenortungsanlagen ausgerüsteten Fischereifahrzeuge und - auf spezielle Anfrage - Informationen über die Identifizierung eines Schiffes auszutauschen.

9. Die in welcher Form auch immer mitgeteilten oder erhaltenen Daten gemäß Absatz 3 unterliegen dem Berufsgeheimnis und genießen denselben Schutz, die die nationalen Rechtsvorschriften der betreffenden Mitgliedstaaten und die entsprechenden Vorschriften der Gemeinschaft für ähnliche Daten gewährleisten.

10. Jeder Mitgliedstaat trägt seine Kosten im Zusammenhang mit dem Satellitenortungssystem.

11. Die Kommission wird einen Bericht über die Ergebnisse des Pilotprojekts vorlegen und dabei insbesondere folgendes berücksichtigen:

a) Die allgemeinen Auswirkungen des Projekts auf die verbesserte Einhaltung der NAFO-Erhaltungs- und Vollzugsmaßnahmen;

b) die Wirkung der verschiedenen Komponenten des Projekts;

c) die Kosten der Satellitenortung;

d) die Schätzungen des Fischereiaufwands der Beobachter im Vergleich zur ursprünglichen Schätzung durch Satellitenüberwachung;

e) die Analyse der Wirksamkeit unter Berücksichtigung der Kosten und des Nutzens, wobei unter Nutzen die Erfuellung der Vorschriften und der Umfang der gesammelten Daten im Hinblick auf die Bewirtschaftung der Bestände zu verstehen ist.

Die zu diesem Zweck notwendigen Informationen kann die Kommission bei den Mitgliedstaaten einholen.

12. Der Bericht wird dem NAFO-Exekutivsekretär rechtzeitig vor der NAFO-Jahrestagung im September 1997 zur Kenntnisnahme vorgelegt.