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DE Amtsblatt der Europäischen Union C 99/4

Bekanntmachung der Kommission über die Erstattung von Antidumpingzöllen

(2005/C 99/04)

Am 29. Mai 2002 wurde die Bekanntmachung 2002/C 127/06 (1) mit Leitlinien für die Anwendung des Artikels 11 Absatz 8 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates (2) über die Erstattung von Antidumpingzöllen im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Nach der Erweiterung der Europäischen Gemeinschaft am 1. Mai 2004 liegen jetzt die Übersetzungen der Bekanntmachung in die Sprachen der neuen Mitgliedstaaten vor, und im Interesse einer gleichen und fairen Behandlung aller Parteien wird der Wortlaut jener Bekanntmachung nun in jeder neuen Amtssprache im Amtsblatt der Europäischen Union wiedergegeben.

(1) ABl. C 127 vom 29.5.2002, S. 10.

(2) ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 461/2004 (ABl. L 77 vom 13.3.2004, S. 12).
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 188/12

Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 68/2001 der Kommission vom 12. Januar 2001 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf Ausbildungsbeihilfen gewährt werden

(2005/C 188/09)

(Text von Bedeutung für den EWR)

Nummer der Beihilfe: XT 87/02

Mitgliedstaat: Deutschland

Region: Bayern

Name des begünstigten Unternehmens: Sozialer Hilfsdienst Weiße Feder gemeinnützige GmbH, München

Rechtsgrundlage: Bayerische Haushaltsordnung (BayHO)

VO (EG) Nr. 1784/1999

EPPD zu Ziel 3

Ergänzendes Programmplanungsdokument Ziel 3

Gesamtbetrag der dem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: Förderfähige Gesamtkosten: 295 794 EUR

ESF: 54 786 EUR

Beihilfehöchstintensität: 80 %

Bewilligungszeitpunkt: Oktober/November 2002

Auszahlung der Einzelbeihilfe: Letzte Auszahlung voraussichtlich Juni 2004

Projektlaufzeit: 1.1.2002 bis 31.12.2003

Zweck der Beihilfe: Es handelt sich um eine allgemeine Ausbildungsmaßnahme für arbeitslose psychisch Kranke und psychisch Behinderte mit dem Ziel der Vermittlung in den allgemeinen Arbeitsmarkt. Vorgesehen ist die Qualifizierung in den Berufsfeldern Pflege und Hauswirtschaft. Im Rahmen der Maßnahme werden übertragbare Qualifikationen erworben, durch die sich die Vermittelbarkeit der Teilnehmer deutlich verbessert. Grundlage der Maßnahme ist das Rahmenkonzept für allgemeine berufliche Qualifizierungsmaßnahmen für Behinderte und psychisch Kranke in bayerischen Integrationsfirmen/Selbsthilfefirmen vom 18.7.2001.

Betroffene Wirtschaftssektoren: Sonstige Dienstleistungen

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 17/9

Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 der Kommission vom 12. Januar 2001 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere Unternehmen gewährt werden

(2006/C 17/05)

(Text von Bedeutung für den EWR)

Beihilfe Nr.: XS 121/02

Mitgliedstaat: Frankreich

Region: Frankreich

Bezeichnung der Beihilferegelung: Beihilferegelung der ADEME für die Bewirtschaftung von Siedlungs- und Industrieabfällen

Rechtsgrundlage: Délibérations du Conseil d'administration de l'ADEME du 12 mai 1999 et suivantes

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung: 10 Mio. EUR

Beihilfehöchstintensität: 7,5 bzw. 15 % (zuzüglich regionaler Aufschläge, die in Industriegebieten, die für die Raumordnungsprämie PAT in Frage kommen, bei 5 Prozentpunkten und in den Überseedepartements bei 10 Prozentpunkten liegen)

Bewilligungszeitpunkt:

Laufzeit der Regelung: Bis 31.12.2006

Zweck der Beihilfe: Investitionsbeihilfen für KMU für die Abfallvermeidung, -entsorgung und -verwertung

Betroffene Wirtschaftssektoren: Alle Wirtschaftsbereiche außer: Fischerei, Aquakultur

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:
c)

Im Fall einer Schwankung des mittleren Euro/US-Dollar-Wechselkurses und/oder der Treibstoffkosten um mehr als 5 % im Halbjahr sind die Tarife proportional zur ermittelten Veränderung des auf den Treibstoff entfallenden Anteils der Flugkosten anzupassen. Die Tarifanpassung wird gegebenenfalls halbjährlich vom Verkehrsminister in Abstimmung mit dem Präsidenten der Region Ligurien vorgenommen, nachdem ein paritätischer Fachausschuss, dem ein von ENAC ernannter Vertreter und ein von der Region Ligurien ernannter Vertreter angehören und der die auf den betreffenden Strecken verkehrenden Luftfahrtunternehmen anhört, eine entsprechende Prüfung vorgenommen hat. Eine etwaige Tarifanpassung tritt im folgenden Halbjahr in Kraft. Die Anpassung wird allen auf den Strecken tätigen Luftfahrtunternehmen bekannt gegeben und der Europäischen Kommission zur Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union zur Kenntnis gebracht. Kontinuität: Zur Gewährleistung der Kontinuität, Regelmäßigkeit und Pünktlichkeit der Flüge verpflichtet sich das Luftfahrtunternehmen, das diese gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen akzeptiert, zur Erfüllung nachstehender Anforderungen: — Der Verkehrsdienst muss mindestens zwölf Monate ununterbrochen aufrechterhalten werden und darf nur mit mindestens sechsmonatiger Vorankündigung eingestellt werden. — Die Kundenpolitik ist an die in der Charta der Fluggastrechte enthaltenen Grundsätze anzupassen, um die Einhaltung der geltenden nationalen, gemeinschaftlichen und internationalen Bestimmungen zu gewährleisten. — Es ist eine Leistungsgarantie zur Gewährleistung der ordnungsgemäßen Ausführung und Kontinuität des Flugbetriebs zu erbringen. Die Garantie beträgt mindestens 800 000,00 EUR und wird in Form einer Versicherungsgarantie zugunsten des italienischen Amts für Zivilluftfahrt Ente Nazionale dell'Aviazione Civile (ENAC) geleistet, das mittels dieser Garantie die Aufrechterhaltung des Flugbetriebs gewährleisten kann. — Es sind mindestens 98 % der vorgesehenen Flüge durchzuführen: Abgesehen von Fällen höherer Gewalt darf die Zahl der Flüge, die aus vom Luftfahrtunternehmen unmittelbar zu verantwortenden Gründen ausfallen, 2 % der vorgesehenen Flüge eines Jahres nicht übersteigen. — Bei Überschreitung der zulässigen 2 % ist ein Strafgeld von 3 000,00 EUR an die Regulierungsstelle für jeden zusätzlich ausgefallenen Flug zu zahlen. Die so erzielten Einnahmen werden dem Haushalt der Stadt Albenga zur Finanzierung der territorialen Kontinuität zugeführt.
(2)

Die Kommission hat in zahlreichen Entscheidungen die Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf regionale Investitionsbeihilferegelungen in Fördergebieten angewandt und ihre diesbezügliche Politik insbesondere in den Leitlinien für staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung 2007-2013 (3), im multisektoralen Regionalbeihilferahmen für große Investitionsvorhaben (4) sowie in der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 der Kommission vom 12. Januar 2001 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere Unternehmen (5) dargelegt. Angesichts der umfangreichen Erfahrungen der Kommission mit der Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf regionale Investitionsbeihilfen und der auf dieser Grundlage herausgegebenen allgemeinen Leitlinien für staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung ist es im Hinblick auf eine wirksame Überwachung und eine Verwaltungsvereinfachung angezeigt, dass die Kommission von den ihr durch Verordnung (EG) Nr. 994/98 verliehenen Befugnissen Gebrauch macht, ohne dabei die eigenen Kontrollmöglichkeiten zu schwächen.
Rechtsgrundlage

Regional Development Agency Act 1998. Section 4 Purposes of the RDAs: (a) to further the economic development and the regeneration of its area, (b) to promote business efficiency, investment and competitiveness in its area and (c) to promote employment in its area
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 129/23

Bekanntmachung über den Umfang der teilweisen Interimsüberprüfung der Antidumpingmaßnahmen betreffend die Einfuhren von bestimmtem Polyethylenterephthalat mit Ursprung in unter anderem der Republik Korea

(2006/C 129/05)

Am 1. Dezember 2005 veröffentlichte die Kommission im Amtsblatt der Europäischen Union eine Bekanntmachung über die Einleitung einer Überprüfung wegen des bevorstehenden Außerkrafttretens der Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von bestimmtem Polyethylenterephthalat (PET) mit Ursprung in Indien, Indonesien, Malaysia, der Republik Korea, Taiwan und Thailand und einer teilweisen Interimsüberprüfung der Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von Polyethylenterephthalat mit Ursprung in Taiwan und der Republik Korea (1).

Mit dieser Bekanntmachung, die nur die Republik Korea betrifft, soll der Gegenstand der Untersuchung präzisiert werden.

Klarstellung hinsichtlich der im Rahmen der teilweisen Interimsüberprüfung untersuchten Parteien

Unter Nummer 4.2 der Einleitungsbekanntmachung wurden drei Unternehmen genannt, die im Rahmen der teilweisen Interimsüberprüfung untersucht werden sollten, und zwar Daehan Synthetic Fiber Co. Ltd, SK Chemicals Co. Ltd und KP Chemical Corp.

Aus den Antworten auf den Fragebogen, die nach der Einleitungsbekanntmachung eingingen, hat die Kommission entnommen, dass mit den drei vorgenannten Unternehmen verbundene Unternehmen ebenfalls PET herstellen und/oder vertreiben.

Um jeglichem Missverständnis bezüglich des genauen Umfangs der Untersuchung vorzubeugen, wird klargestellt, dass alle mit Daehan Synthetic Fibre Co. Ltd, SK Chemicals Co. Ltd und KP Chemicals Corp verbundenen (2) Unternehmen auch Gegenstand dieser Untersuchung und der endgültigen Feststellungen sind.

(1) ABl. C 304 vom 1.12.2005, S. 9.

(2) Für die Zwecke dieser Bekanntmachung gilt die in Artikel 143 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/1993 der Kommission vom 2. Juli 1992 (ABl. L 253 vom 11.10.1993, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 402/2006 vom 8. März 2006 (ABl. L 70 vom 9.3.2006, S. 35) festgelegte Bestimmung des Begriffs „verbundene Parteien“.
Rechtsgrundlage

The statutory authority for the DEFRA Sustainable Development Fund is Section 72 of the Environment Act 1995
Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

In Bayern Regierung von Niederbayern Regierungsplatz 540 D-84028 Landshut Regierung der Oberpfalz Emmeramsplatz 8/9 D-93047 Regensburg Regierung von Oberfranken Ludwigstraße 20 D-95444 Bayreuth In Berlin Investitionsbank Berlin Bundesallee 210 D-10719 Berlin In Brandenburg InvestitionsBank des Landes Brandenburg Postfach 90 02 61 D-14438 Potsdam In Bremen BIG Bremer Investitions-Gesellschaft mbH Kontorhaus am Markt Langenstraße 2-4 D-28195 Bremen BIS Bremerhavener Gesellschaft für Investitionsförderung und Stadtentwicklung GmbH Am Alten Hafen 118 D-27568 Bremerhaven In Hessen InvestitionsBank Hessen AG (IBH) Schumannstraße 4-6 D-60325 Frankfurt am Main Niederlassung Wiesbaden Abraham-Lincoln-Str. 38-42 D-65189 Wiesbaden Niederlassung Kassel Kurfürstenstr. 7 D-34117 Kassel In Mecklenburg-Vorpommern Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus des Landes Mecklenburg-Vorpommern Johannes-Stelling-Str. 14 D-19048 Schwerin Tel.: 0385-588/0 Fax: 0385-588/5861 Email: poststelle@wm.mv-regierung.de Landesförderinstitut Mecklenburg-Vorpommern Hauptsitz Schwerin Werkstraße 213 D-19061 Schwerin Tel.: 0385-6363-0 Fax: 0385-6363-1212 Email: info@lfi-mv.de In Niedersachsen Investitions- und Förderbank Niedersachsen GmbH Günther-Wagner-Allee 12-14 D-30177 Hannover Tel.: 30031-0 Email: info@nbank.de In Nordrhein-Westfalen NRW.Bank Johanniterstraße 3 D-48145 Münster Tel: 0251/91741-0 E-Mail: info-westfalen@nrwbank.de In Rheinland-Pfalz Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz (ISB) GmbH Holzhofstraße 4 D-55116 Mainz Im Saarland Ministerium für Wirtschaft und Arbeit Franz-Josef-Röder-Straße 17 D-66119 Saarbrücken In Sachsen Sächsische Aufbaubank — Förderbank Pirnaische Straße 9 D-01069 Dresden In Sachsen-Anhalt Investitionsbank Sachsen-Anhalt Domplatz 12 D-39104 Magdeburg In Schleswig-Holstein Investitionsbank Schleswig-Holstein Fleethörn 29-31 D-24103 Kiel Für Anträge gem. Ziff. 5.1.3 und 5.1.4: Wirtschaftsförderung und Technologietransfer GmbH (WTSH) Lorentzendamm 24 D-24103 Kiel In Thüringen Thüringer Aufbaubank (TAB) Gorkistraße 9 D-99084 Erfurt mit ihren Regionalbüros: Regionalbüro Suhl Am Bahnhof 3 D-98529 Suhl Regionalbüro Gera Friedrich-Engels-Str. 7 D-07545 Gera Regionalbüro Nordhausen Hüpedenweg 52 D-99734 Nordhausen
Rechtsgrundlage

Enterprise and New Towns (Scotland) Act 1990 as amended by Scottish Statutory Instrument 2001 No 126 Local Government Act 1973 and section 171 of the Local Government etc (Scotland) Act 1994
Rechtsgrundlage

Leasehold Reform, Housing and Urban Development Act 1993, the Scotland Act (1998), the Housing (Scotland) Act (1988), the Housing (Scotland) Act 2001, the Housing Associations Act (1985), the Housing Act (1988), the Housing Act (1996), the Regional Development Act 1998, the Greater London Authority Act 1999 (Chapter 29), the Local Government Act 2000 and the Local Government in Scotland Act (2003)
Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

In Bayern: Regierung von Niederbayern Regierungsplatz 540 D-84028 Landshut Regierung der Oberpfalz Emmeramsplatz 8/9 D-93047 Regensburg Regierung von Oberfranken Ludwigstraße 20 D-95444 Bayreuth In Berlin: Investitionsbank Berlin, Bundesallee 210 D-10719 Berlin In Brandenburg: Investitionsbank des Landes Brandenburg Postfach 90 02 61 D-14438 Potsdam In Bremen: BIG Bremer Investitions-Gesellschaft mbH Kontorhaus am Markt Langenstraße 2-4 D-28195 Bremen BIS Bremerhavener Gesellschaft für Investitionsförderung und Stadtentwicklung GmbH Am Alten Hafen 118 D-27568 Bremerhaven In Hessen: Investitionsbank Hessen AG (IBH): Schumannstraße 4-6 D-60325 Frankfurt am Main Niederlassung Wiesbaden: Abraham-Lincoln-Str. 38-42 D-65189 Wiesbaden Niederlassung Kassel: Kurfürstenstr. 7 D-34117 Kassel In Mecklenburg-Vorpommern: Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus des Landes Mecklenburg-Vorpommern Johannes-Stelling-Str. 14 D-19048 Schwerin Tel. 0385 588/0 Fax 0385 588/5861 E-mail: poststelle@wm.mv-regierung.de Landesförderinstitut Mecklenburg-Vorpommern Hauptsitz Schwerin Werkstraße 213 D-19061 Schwerin Tel. 0385 6363-0 Fax 0385 6363-1212 E-mail: info@lfi-mv.de. In Niedersachsen: Investitions- und Förderbank Niedersachsen GmbH Günther-Wagner-Allee 12-14 D-30177 Hannover Tel. 30031-0 E-mail: info@nbank.de. In Nordrhein-Westfalen: NRW.Bank Johanniterstraße 3 D-48145 Münster Tel. 0251 91741-0 E-Mail: info-westfalen@nrwbank.de In Rheinland-Pfalz: Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz (ISB) GmbH Holzhofstraße 4 D-55116 Mainz Im Saarland: Ministerium für Wirtschaft und Arbeit Franz-Josef-Röder-Straße 17 D-66119 Saarbrücken In Sachsen: Sächsische Aufbaubank — Förderbank Pirnaische Straße 9 D-01069 Dresden In Sachsen-Anhalt: Investitionsbank Sachsen-Anhalt Domplatz 12 D-39104 Magdeburg In Schleswig-Holstein: Investitionsbank Schleswig-Holstein Fleethörn 29-31 D-24103 Kiel Für Anträge gem. Ziff. 5.1.3 und 5.1.4: Wirtschaftsförderung und Technologietransfer GmbH (WTSH) Lorentzendamm 24 D-24103 Kiel In Thüringen: Thüringer Aufbaubank (TAB) Gorkistraße 9 D-99084 Erfurt mit ihren Regionalbüros: Regionalbüro Suhl Am Bahnhof 3 D-98529 Suhl Regionalbüro Gera Friedrich-Engels-Str. 7 D-07545 Gera Regionalbüro Nordhausen Hüpedenweg 52 D-99734 Nordhausen
Signalübertragung auf elektrischen Niederspannungsnetzen im Frequenzbereich 3 kHz bis 148,5 kHz — Teil 2-1: Störfestigkeitsanforderungen an Netz-Datenübertragungsgeräte und -systeme, die im Frequenzbereich 95 kHz bis 148,5 kHz betrieben werden und für den Gebrauch in Wohnbereichen, Geschäfts- und Gewerbebereichen sowie in Kleinbetrieben bestimmt sind

entsprechende Fachgrundnorm(en) Anmerkung 2.3
Im gesamten Zeitraum 2007-2013 förderfähige Gebiete nach Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c EG-Vertrag

Appingedam, Delfzijl (Delfzijl-Centrum; Delfzijl-Noord; Delfzijl-West; Fivelzigt; Tuikwerd; Meedhuizen; Uitwierde; Verspreide huizen Eemskanaal (ten Zuiden); Industrieterrein; Verspreide huizen in het Noorden; Farsum; Bierum; Verspreide huizen Bierum; Spijk; Holwierde; Godlinze; Losdorp; Krewerd).

Eemsmond (Uithuizermeeden; Verspreide huizen Uithuizermeeden; Oosternieland; Roodeschool; Oosteinde; Hooilandseweg; Hefwal; Oudeschip; Oldenzijl; Eemshavengebied), Groningen, Haren (Paterswolde (gedeeltelijk); Verspreide huizen ten Westen, Noord-Willemskanaal); Hoogezand-Sappemeer, Leek (Diepswal; Centrum Leek en omgeving; Rodenburg en omgeving; Nienoordsrand; Buitengebied ten oosten van Leek; Buitengebied ten zuiden van Leek; Drostinnewijk; Buitengebied ten noorden van Zevenhuizen; Bebouwde kom Tolbert; Sint Maheerdt; Buitengebied Tolbert; Bebouwde kom Midwolde; Pasop; Buitengebied Midwolde; Bebouwde kom Lettelbert; Bebouwde kom Oostwold; Buitengebied-Oostwold; Bebouwde kom Enumatil; Buitengebied Enumatil; Overschild; Verspreide huizen Overschild; Rengerslaan; Knijpslaan; Verspreide huizen ten zuiden van Kolham; Harkstede; Borgweg (gedeeltelijk); Verspreide huizen in het Westen).

Franekeradeel (Franeker Binnenstad; Professorenbuurt; Oostelijk en zuidelijk industrieterrein; Vliet, Tuinen westelijke industrieweg; Kaatsersbuurt en Sexbierumerplan; C. van Saarloosstraat e.Ooster; Noordelijk Burg. J. Dijkstraweg; Plan Arkens; Watertoren, Bloementerp en Zevenhuize; Verspreide huizen Franeker; Zweins; Herbaijum; Verspreide huizen Herbaijum), Harlingen, Leeuwarden, Menaldumadeel (Dronrijp; Verspreide huizen Dronrijp; Deinum; Verspreide huizen Deinum; Blessum; Boksum; Verspreide huizen Boksum).

Coevorden (Coevorden-Centrum; Lootuinen; Poppenhare; Binnenvree Buitenvree Pikveld; De Heege; Klooster; Ballast; De Loo; Verspreide huizen Coevorden; Holwert; Hare; Leeuwerikenveld; De Heegte en De Mars; Klinkenvlier; Ossehaar; Steenwijksmoer; Verspreide huizen Steenwijksmoer; Nieuwe Krim; Verspreide huizen Nieuwe Krim; Verspreide huizen Wijerswold; Verspreide huizen Vlieghuis en Padhuis; Stieltjeskanaal; Verspreide huizen Stieltjeskanaal), Emmen (Noordbarge; Zuidbarge; Weerdinge; Westenesch; Emmerschans; Barger-Oosterveld; Verspreide huizen overig dorpsgebied Emmen; Emmen Centrum; Emmermeer; Emmen-Oude Roswinkelerstraat; Emmen over het spoor; Angelslo; Emmenhout; Bargeres; Bargermeer industrieterrein; Rietlanden; Delftlanden; Nieuw-Dordrecht; Verspreide huizen Nieuw-Dordrecht; Oranjedorp; Vastenow; Nieuw-Amsterdam-Centrum; Verspreide huizen Nieuw-Amsterdam; Barger-Erfscheidenveen; Langs de Vaart; Klazienaveen-Noord; Klazienaveen-Zuid; Schoonebeek; Verspreide huizen Schoonebeek; Oosterse Bos en Middendorp; Westerse Bos; Zandpol; Industrieterrein De Vierslagen; Ermerveen; Veenoord; Verspreide huizen Veenoord).

Im Zeitraum 2007-2008 nach Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c EG-Vertrag förderfähige Gebiete mit einem Beihilfehöchstsatz von 10 %
Rechtsgrundlage

Règlement d'exemption (CE) no 70/2001 prolongé par le règlement (CE) no 1796/2006 Pour les collectivités territoriales: articles L. 1511-2 et L. 1511-3 du Code général des collectivités territoriales (CGCT) — Pour l'État, articles L. 2251-1, L. 3231-1, L. 4211-1 du CGCT
Beihilfehöchstintensität

Die Bruttobeihilfeintensität darf folgende Werte nicht übersteigen: — 50 % der zuschussfähigen Investitionen in Gebieten, die in den Genuss von Beihilfen nach Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a) EG-Vertrag kommen; — 40 % der zuschussfähigen Kosten in anderen Gebieten
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG in Bezug auf bestimmte befristete Bestimmungen über die Mehrwertsteuersätze

Vorschlag für eine Entscheidung des Rates zur Ermächtigung Frankreichs, auf als Kraftstoff verwendetes unverbleites Benzin, das in den Departements der Insel Korsika in den freien Verkehr überführt wird, gemäß Artikel 19 der Richtlinie 2003/96/EG einen ermäßigten Steuerbetrag anzuwenden

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Aufhebung der Richtlinie 84/539/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die in der Veterinärmedizin eingesetzten elektrischen Geräte

Vorschlag Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung des partnerschaftlichen Fischereiabkommenabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Mosambik

KOM(2007) 475

3.8.2007
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 265/6

HINWEIS AN DIE IMPORTEURE

Einfuhren von Erzeugnissen mit hohem Zuckergehalt in die Gemeinschaft

(2007/C 265/07)

Die Europäische Kommission teilt den Wirtschaftsbeteiligten der Gemeinschaft mit, dass berechtigte Zweifel an dem Ursprung der Erzeugnisse mit hohem Zuckergehalt der KN-Positionen 1704 90 99; 1806 10 30; 1806 10 90; 1806 20 95; 1901 90 99; 2101 12 98; 2101 20 98; 2106 90 59; 2106 90 98; 3302 10 29 bestehen, die in den zollrechtlich freien Verkehr in die Gemeinschaft überführt werden, um in den Genuss der Zollpräferenzmaßnahmen aufgrund von Abkommen, die die Gemeinschaft abgeschlossen hat, bzw. von Regelungen zu gelangen, die die Gemeinschaft einseitig für bestimmte Länder oder Ländergruppen angenommen hat.

Wirtschaftsbeteiligte in der Gemeinschaft, die die genannten Waren anmelden und/oder Ursprungsnachweise für diese Waren vorlegen, werden daher davon in Kenntnis gesetzt, dass sie alle erforderlichen Vorsichtsmaßnahmen ergreifen müssen, da die Überführung der betreffenden Waren in den zollrechtlich freien Verkehr zur Entstehung einer Zollschuld und zu einer Verletzung der finanziellen Interessen der Gemeinschaft durch Betrug führen kann.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 262/15

Mitteilung zu den Ausgleichsmaßnahmen, die für Einfuhren von Bettwäsche aus Baumwolle mit Ursprung in Indien in die Gemeinschaft gelten: Umfirmierung eines Unternehmens, für das ein individueller Ausgleichszoll gilt

(2007/C 262/13)

Für Einfuhren von Bettwäsche aus Baumwolle mit Ursprung in Indien gilt ein mit der Verordnung (EG) Nr. 74/2004 des Rates (1) eingeführter endgültiger Ausgleichszoll.

Das in Indien niedergelassene Unternehmen Ramesh Textiles, auf dessen Ausfuhren von Bettwäsche aus Baumwolle in die Gemeinschaft gemäß Artikel 1 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 74/2004 ein individueller Ausgleichszoll von 7,6 % erhoben wird, hat der Kommission mitgeteilt, dass es am 1. April 2007 seinen Namen in Ramesh Textiles India Pvt. Ltd geändert hat.

Dem Unternehmen zufolge berührt die Umfirmierung nicht das Recht des Unternehmens, weiterhin den individuellen Zollsatz in Anspruch zu nehmen, der für das Unternehmen unter seinem früheren Namen Ramesh Textiles galt.

Die Kommission hat die übermittelten Informationen geprüft und ist zu dem Schluss gelangt, dass die Umfirmierung die Feststellungen in der Verordnung (EG) Nr. 74/2004 in keiner Weise berührt. Daher ist die Bezugnahme auf Ramesh Textiles im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 74/2004 künftig als Bezugnahme auf Ramesh Textiles India Pvt. Ltd zu verstehen.

Der ursprünglich Ramesh Textiles zugeteilte TARIC-Zusatzcode A498 gilt künftig für Ramesh Textiles India Pvt. Ltd.

(1) ABl. L 12 vom 17.1.2004, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1840/2006 (ABl. L 355 vom 15.12.2006, S. 4).
Rechtsgrundlage

1) Umowa Inwestycyjna zawarta dnia 23 stycznia 2006 r. pomiędzy (i) Ministrem Gospodarki Rzeczypospolitej Polskiej; (ii) Ministrem Transportu i Budownictwa Rzeczypospolitej Polskiej; (iii) Agencją Rozwoju Przemysłu SA; (iv) Miastem Wrocław; (v) gminą Kobierzyce; (vi) powiatem wrocławskim; (vii) samorządem województwa dolnośląskiego; (viii) Polską Agencją Informacji i Inwestycji Zagranicznych S.A. — z jednej strony a (ix) LG Electronics Inc. i (x) LG Electronics Wrocław Sp. z o.o. — z drugiej strony; 2) Art. 80 Ustawy z dnia 26 listopada 1998 r. o finansach publicznych (tekst jednolity: Dz.U. z 2003 r., nr 15, poz. 148, z późn. zm.); 3) Uchwała Rady Ministrów nr 331/2005 z dnia 27 grudnia 2005 r.; 4) Umowa o Grant pomiędzy Ministrem Gospodarki a LG Electronics Wrocław Sp. z o.o. z dnia 23 stycznia 2006 r.; 5) § 1, § 2.1 pkt 5, § 3, § 4, § 6 i § 7 Uchwały Sejmiku Województwa Dolnośląskiego z dnia 31 marca 2005 r. w sprawie określenia szczegółowych zasad i trybu umarzania wierzytelności Terenowego Funduszu Ochrony Gruntów Rolnych Województwa Dolnośląskiego z tytułu należności pieniężnych, do których nie stosuje się przepisów ustawy — Ordynacja podatkowa, udzielania innych ulg w spłacaniu tych należności oraz wskazania organów do tego uprawnionych (Dziennik Urzędowy Województwa Dolnośląskiego nr 79, poz. 1724)