KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 30.06.1998 
KOM(1998)402endg. 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EG) DES RATES 
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2398/97 zur Einfuhrung eines endgültigen 
Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Bettwäsche aus Baumwolle mit 
Ursprung in Ägypten, Indien und Pakistan 
(von der Kommission vorgelegt) 

Begründung 
Mit Verordnung (EG) Nr. 2398/97 führte der Rat einen endgültigen 
Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Bettwäsche aus Baumwolle mit Ursprung 
in Ägypten, Indien und Pakistan ein. Die Untersuchung, die zu der Einführung 
des vorgenannten Zolls führte, basierte auf einer Stichprobenauswahl gemäß 
Artikel 17 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 über den Schutz gegen gedumpte 
Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern, 
nachstehend "Grundverordnung" genannt. 
Gemäß Artikel 11 Absatz 4 der Grundverordnung kann keine Überprüfung für 
einen neuen Ausfuhrer eingeleitet werden, wenn die Untersuchung auf einer 
Stichprobenauswahl basierte. Um jedoch die Glcichbehandlung der neuen 
ausführenden Hersteller und der kooperationswilligen Hersteller zu 
gewährleisten, die nicht der in der vorgenannten Untersuchung ausgewählten 
Stichprobe angehörten, sieht Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 2398/97 vor, daß 
- falls ein neuer ausführender Hersteller der Kommission ausreichende Beweise 
dafür vorlegt, daß er die drei Grundvoraussetzungen erfüllt - keine Ausfuhren im 
Untersuchungszeitraum, keine geschäftlichen Beziehungen zu ausführenden 
Herstellern, die Gegenstand der Maßnahmen sind, und tatsächliche Ausfuhren 
oder unwiderrufliche vertragliche Verpflichtung zur Ausfuhr nach dem 
Untersuchungszeitraum - der Rat diesem neuen ausführenden Hersteller den 
gewogenen durchschnittlichen Zoll zugestehen kann, der für die nicht in die 
Stichprobe einbezogenen kooperationswilligen Unternehmen gilt. Zu diesem 
Zweck würde Artikel 1 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2398/97 geändert und 
der neue ausführende Hersteller in die Liste in Anhang 1 der Verordnung 
aufgenommen. 
3. Die Kommission erhielt mehrere Anträge neuer ausführender Hersteller in Indien. 
Die Prüfung dieser Anträge und der von den antragstellenden Unternehmen 
vorgelegten zusätzlichen Beweise ergab, daß sieben von ihnen die 
Grundvoraussetzungen erfüllen. 
4. Die Kommission schlägt dem Rat daher vor, den beigefügten Vorschlag für eine 
Verordnung zur Änderung des Artikels 1 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 
2398/97 und zur Aufnahme dieser sieben neuen ausführenden Hersteller in die 
Liste in Anhang I dieser Verordnung zu genehmigen. 
-2 
v oiacuiag AUi cine 
VERORDNUNG (EG) Nr..../ ' DES RATES 
vom 
zur Änderung der Verordnung (EiG) Nr. 2398/97 zur Einführung eines endgültigen 
Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Bettwäsche aus Baumwolle mit 
Ursprung in Ägypten, Indien und Pakistan 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, 
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den 
Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft 
gehörenden Ländern1, geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2331/96 vom 2. 
Dezember 19962, und die Verordnung (EG) Nr. 905/98 vom 27. April 1998\ 
gestützt auf Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 2398/97 des Rates vom 28. November 
1997 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von 
Bettwäsche aus Baumwolle mit Ursprung in Ägypten, Indien und Pakistan4, 
auf Vorschlag der Kommission nach Konsultationen im Beratenden Ausschuß, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
1 Abi. Nr. L 56 vom 6.3.1996, S. 1. 
2 Ab!. Nr. L 317 vom 6.12.1996, S. 1. 
3 Abi. Nr. L 128 vom 30.4.1998, S. 18. 
4 Abi. Nr. L 332 vom 4.12.1997, S. I. 
3-
A. VORAUSGEGANGENES VERFAHREN 
(1) Mit Verordnung (EG) Nr. 2398/97 führte der Rat einen endgültigen 
Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Bettwäsche aus Baumwolle der KN-
Codes ex 6302 21 00, ex 6302 22 90, ex 6302 31 10, ex 6302 31 90 und ex 6302 
32 90 mit Ursprung u.a. in Indien ein. Im Falle Indiens wurde eine Stichprobe der 
ausführenden Hersteller ausgewählt, und für die Unternehmen der Stichprobe 
wurden individuelle Zölle zwischen 2,6 % und 24,7 % eingeführt. Für die 
kooperationswilligen Unternehmen, die nicht der Stichprobe angehörten, wurde 
ein gewogener durchschnittlicher Zollsatz von 11,6 % festgesetzt. Für die 
Unternehmen, die sich weder selbst meldeten noch an der Untersuchung 
mitarbeiteten, wurde der Zoll auf 24,7 % festgesetzt. 
(2) Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 2398/97 sieht vor, daß, wenn ein neuer 
ausführender Hersteller ausreichende Beweise dafür vorlegt, daß 
• er die in Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung genannten Waren im 
Untersuchungszeitraum (1. Juli 1995 bis 30. Juni 1996) nicht in die 
Gemeinschaft ausführte, 
• er mit keinem der Ausführer oder Hersteller in dem Ausfuhrland, deren Ware 
Gegenstand der mit dieser Verordnung eingeführten Antidumpingmaßnahmen 
ist, geschäftlich verbunden ist, und 
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• der die betroffenen Waren nach dem Untersuchungszeitraum, auf den sich die 
Maßnahmen stützen, tatsächlich in die Gemeinschaft ausführte oder eine 
unwiderrufliche vertragliche Verpflichtung zur Ausfuhr einer erheblichen 
Warenmenge in die Gemeinschaft eingegangen ist, 
diese Verordnung geändert und dem ausführenden Hersteller der Zollsatz 
zugewiesen werden kann, der für die kooperationswilligen Hersteller, die nicht 
der Stichprobe angehörten, festgesetzt wurde, also 11,6 %. 
II. ANTRAGE NEUER AUSFÜHRENDER HERSTELLER 
(3) Sieben neue ausführende Hersteller in Indien stellten einen Antrag auf 
Gleichbehandlung mit den Unternehmen, die an der Ausgangsuntersuchung 
mitarbeiteten, aber nicht der Stichprobe angehörten, und legten Beweise dafür 
vor, daß sie die Voraussetzungen in Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 2398/97 
erfüllten. Die Beweise dieser antragstellenden Unternehmen wurden als 
ausreichend angesehen, um eine Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2398/97 zu 
rechtfertigen und diese sieben neuen ausführenden Hersteller in die Liste in 
Anhang I dieser Verordnung aufzunehmen. In Anhang I sind die ausführenden 
Hersteller in Indien aufgeführt, für die der gewogene durchschnittliche Zoll von 
11,6% gilt -
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HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 2398/97 wird wie folgt geändert: 
In die in Artikel 1 Absatz 3 der Verordnung genannte Liste der ausführenden Hersteller 
in Anhang I werden folgende Unternehmen aufgenommen: 
INDIEN 
- Aditya International, Mumbai (Bombay) 
- Chevron Garments (P) Limited, Coimbatore 
- Euro Pacific Textiles, Mumbai (Bombay) 
- Lalit & Co., Mumbai (Bombay) 
- Radiant Exports, New Delhi 
- Redial Exim Pvt. Ltd., Mumbai (Bombay) 
- Shades Of India Pvt. Ltd., New Delhi. 
Artikel 2 
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der 
Europäischen Gemeinschaften in Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem 
Mitgliedstaat. 
Geschehen zu Brüssel am 
Im Namen des Rates 
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ISSN 0254-1467 
KOM(98) 402 endg. 
DOKUMENTE 
DE 02 11 06 08 
Katalognummer : CB-CO-98-413-DE-C 
ISBN 92-78-37468-7 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg 
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