[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 16.7.2008

KOM(2008) 458 endgültig

2008/0153 (COD)

Vorschlag für eine

RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW)

(von der Kommission vorgelegt){SEK(2008) 2263}{SEK(2008) 2264}

BEGRÜNDUNG

1. ALLGEMEINER HINTERGRUND

Die 1985 verabschiedete OGAW-Richtlinie[1] sollte der Fondsbranche wie den Anlegern durch die Integration des EU-Investmentfondsmarkts mehr Geschäfts- und Anlagemöglichkeiten eröffnen. Die Richtlinie hat für die Entwicklung der europäischen Investmentfonds eine maßgebliche Rolle gespielt. Im Juni 2007 belief sich das verwaltete OGAW-Vermögen auf 6 Billionen EUR. Auf OGAW entfallen rund 75 % des EU-Investmentfondsmarkts. Der durch integrierte Schutzbestimmungen gewährleistete hohe Anlegerschutz hat dazu beigetragen, dass OGAW weit über die EU-Grenzen hinaus Anerkennung finden.

Trotz dieser positiven Entwicklung ist mit den Jahren deutlich geworden, dass die Richtlinie zu restriktiv ist und die Fondsverwalter daran hindert, ihre Entwicklungsmöglichkeiten voll auszuschöpfen. Durch die Änderungen von 2001 wurden zwar die Anlagemöglichkeiten der OGAW erweitert, Hemmnisse für die Effizienz der Branche jedoch nicht ausgeräumt. Es zeigt sich, das erhebliche Chancen vertan werden. Schätzungen zufolge könnten jährlich mehrere Milliarden Euro eingespart werden.

Mit dem Grünbuch der Kommission über Investmentfonds[2] von 2005 wurde eine öffentliche Debatte darüber angestoßen, ob (und inwieweit) Handlungsbedarf auf EU-Ebene besteht. Ein Jahr danach wurden im Weißbuch über Investmentfonds[3] neben anderen Maßnahmen gezielte Änderungen der OGAW-Richtlinie in Aussicht gestellt.

Der vorliegende Vorschlag dient zwei Zielen: Erstens sollen die Änderungen, die seit 1985 nach und nach an der OGAW-Richtlinie vorgenommen wurden, kodifiziert werden. Zweitens sollen die im Weißbuch angekündigten Maßnahmen in konkrete Rechtsvorschriften umgesetzt werden.

2. KONSULTATION DER BETROFFENEN UND INTERESSIERTEN KREISE

2.1. Konsultation der Betroffenen und interessierten Kreise

Während der gesamten Überarbeitung des OGAW-Rahmens standen die Kommissionsdienststellen in regelmäßigem Dialog mit den Betroffenen. Ziel war es, Meinungen von den verschiedenen Seiten des Fondsmarkts (Anleger, Fondsbranche und Behörden) einzuholen, um Lösungen zu finden, die in der Praxis den Bedenken und Erwartungen aller Beteiligten gerecht würden.

Der Dialog fand über diverse Kanäle statt, darunter zwei Expertengruppen, drei öffentliche Anhörungen, zwei Workshops zum vereinfachten Prospekt und vier öffentliche Konsultationen (siehe nachstehende Übersicht).

Jahr | Konsultation über | Inhalt | Laufzeit | Reaktionen/Feedback |

2004 | Bericht der Expertengruppe für Vermögens-verwaltung | Empfohlene Maßnahmen im Investmentfonds-Bereich | 6.5. – 10.9. | Veröffent-licht im Nov. 2004 |

2005 | Grünbuch | Analyse des OGAW-Rahmens und Fragebogen zu möglichen Lösungen | 12.7. – 15.11. | Veröffent-licht am 13.2.2006 |

2006 | Bericht der Expertengruppe für Markteffizienz | Empfehlungen zu den Kernmerkmalen von fünf vorgeschlagenen Effizienzmaßnahmen | 4.7. – 20.9. | Veröffent-licht am 16.11.2006 |

2007 | Exposure Draft | Erster Entwurf der neuen Bestimmungen der OGAW-Richtlinie | 22.3. – 15.6. | Veröffent-licht am 7.9.2007 |

2.2. Folgenabschätzung

Im Jahr 2004 stellte die Expertengruppe für Vermögensverwaltung fest, dass die Effizienz des europäischen Investmentfondsmarkts ganz klar verbessert werden muss. Die anschließenden Arbeiten konzentrierten sich daher auf die Frage, in welchen Bereichen und inwieweit Maßnahmen auf EU-Ebene angezeigt sind. Ausführliche Konsultationen mit allen Betroffenen lieferten einen wichtigen Beitrag zur Festlegung der Prioritäten und Gestaltung möglicher Lösungen.

Diese Lösungen wurden in zwei Stufen analysiert. Eine erste Folgenabschätzung wurde 2006 vor dem Weißbuch über Investmentfonds durchgeführt. In dieser ersten Folgenabschätzung wurde ermittelt, in welchen Bereichen Änderungen an der OGAW-Richtlinie erforderlich sind. Eine zweite Folgenabschätzung wurde zur Vorbereitung des Rechtsentwurfs vorgenommen.

In der Folgeabschätzung werden zweierlei Arten von Rechtsänderungen analysiert: Änderungen, die die Funktionsweise bestehender Bestimmungen (namentlich im Hinblick auf das Meldeverfahren, den Pass für Verwaltungsgesellschaften und den vereinfachten Prospekt) verbessern sollen, und Änderungen, mit denen (durch Erleichterung von Fondsverschmelzungen und des Poolings von Vermögenswerten) neue Binnenmarktfreiheiten eingeführt werden sollen. Leitgrundsätze der Analyse waren Markteffizienz und Anlegerschutz. Besondere Aufmerksamkeit galt der Notwendigkeit, Bürokratie abzubauen.

2.2.1. Pass für Verwaltungsgesellschaften

Die Kommission ist sich der Tatsache bewusst, dass ein Pass für Verwaltungsgesellschaften der europäischen Industrie Effizienzgewinne und mehr Flexibilität bieten könnte. Allerdings verdeutlichte die Folgenabschätzung auch einige Schwierigkeiten bei der Inkraftsetzung des Passes für Verwaltungsgesellschaften (Möglichkeit eines Fondsverwalters, einen in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Fonds zu verwalten). Intensive Vorarbeiten der Kommissionsdienststellen ergaben hierzu bislang Folgendes:

- Risiken: Es muss unterschieden werden, welche Geschäftsaufgaben und diesbezüglichen Vorschriften in den Mitgliedstaat des Verwalters und welche in den Mitgliedstaat des Fonds gehören sollten. Wird diese Unterscheidung nicht gezogen, so entsteht das Risiko von Regulierungskollisionen oder -überschneidungen und Aufsichtslücken, die die Interessen der Anleger gefährden könnten.

- Durchsetzung : Probleme bei der Zuständigkeitsverteilung zwischen den verschiedenen Aufsichtsbehörden könnten die effektive Durchsetzung von Vorschriften behindern, insbesondere im Falle der grenzübergreifenden Verwaltung von Fonds in Vertragsform – die die Mehrheit der Fonds ausmachen und in vielen Mitgliedstaaten als einzige Fondsart zugelassen sind.

- Kosten : Vielfältige Berichts- und Rechenschaftspflichten gegenüber verschiedenen Aufsichtsbehörden/Akteuren führen zu hohen Erfüllungskosten, die die durch den Pass erwarteten Kosteneinsparungen übersteigen könnten.

Deshalb muss der Ausschuss der Europäischen Wertpapierregulierungsbehörden (CESR) zu der Frage zurate gezogen werden, wie die Probleme in Bezug auf Aufsicht und Risikomanagement am besten angegangen werden können. Der CESR wird um Beratung der Kommission hinsichtlich der Einführung eines Passes für die Verwaltungsgesellschaften ersucht, wobei die Vorgabe eines hohen Grades des Anlegerschutzes gilt. Der CESR soll der Kommission ferner bis zum 1. November 2008 Ratschläge zur Struktur und zu den Grundsätzen möglicher künftiger Änderungen der OGAW-Richtlinie erteilen, die sich im Hinblick auf die Inkraftsetzung des Passes für die OGAW-Verwaltungsgesellschaften als nötig erweisen könnten. Die Kommission wird unter Berücksichtigung dieser Ratschläge einen entsprechenden Vorschlag ausarbeiten und rechtzeitig vorlegen, um eine Verabschiedung während der aktuellen Amtszeit zu ermöglichen.

22.2. Erwarteter Nutzen

Die ökonomischen Einsparungen, die durch die vorgeschlagenen Maßnahmen zu erwarten sind, ergeben sich zum einen aus statischen Kosteneinsparungen bei der Fondsbranche und den Anlegern und zum anderen aus dynamischen Nutzeneffekte durch mehr Wettbewerb und Produktivität. Der jährliche direkte Nutzen beläuft sich auf mehrere Milliarden Euro. Größere Flexibilität bei der Organisation und Durchführung des Fondsgeschäfts sowie vereinfachte Verfahren dürften neue Geschäftsmöglichkeiten eröffnen und die Wettbewerbsfähigkeit der Fondsbranche steigern. Auch wird ein stärker integrierter Investmentfondsmarkt dem europäischen Anleger eine größere Auswahl an leistungsfähigen Fonds bieten. Auf lange Sicht werden diese positiven Auswirkungen dazu beitragen, die Effizienz und Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft zu erhöhen und so die strategischen Ziele von Lissabon in diesem wichtigen Sektor zu verwirklichen.

3. ZUSÄTZLICHE INFORMATIONEN

3.1. Vereinfachung

Der Vorschlag ist Bestandteil des fortlaufenden Vereinfachungsprogramms der Kommission. Die Kommission hält damit ihre Zusage ein, den gemeinschaftlichen Rechtsbestand im Bereich Finanzdienstleistungen zu kodifizieren.[4] Konkret dienen die vorgeschlagenen Änderungen zwei Zielen: a) Einführung neuer Freiheiten, um die Effizienz und Integration des OGAW-Binnenmarkts zu verbessern, und b) Straffung der Funktionsweise der aktuellen Regelungen im Hinblick auf den grenzübergreifenden Vertrieb von OGAW und die Veröffentlichungspflichten.

Die mit den neuen Bestimmungen angestrebte Harmonisierung des Verschmelzungsverfahrens wird den Verwaltungsaufwand, den Fondsträger heute bei grenzübergreifenden Fondsverschmelzungen in Kauf nehmen müssen, erheblich verringern. Dadurch wird die Einhaltung verschiedener nationaler Vorgaben hinfällig, was das Verschmelzungsverfahren erheblich verkürzt und verbilligt. Das harmonierte Verfahren dürfte sowohl der Fondsbranche (direkt) als auch den Anlegern (indirekt) zugute kommen. Empfehlungen für Fondsverschmelzungen und das Pooling von Vermögenswerten zielen außerdem darauf ab, den vorgeschlagenen Rahmen soweit wie möglich zu rationalisieren, indem die jeweiligen Aufgaben der Branche und der zuständigen Behörden klar abgegrenzt werden.

In der nachstehenden Übersicht werden die Änderungen an bestehenden Vorschriften und die wesentlichen Vereinfachungseffekte zusammengefasst.

Thema | Bestehende Pflichten | Vereinfachungs-maßnahmen | Erwarteter Nutzen und Nutznießer |

Meldever-fahren | OGAW, die in einem anderen MS vertrieben werden wollen, müssen dies den zuständigen Behörden dieses MS melden. Dabei sind diverse Unterlagen einzureichen. Die zuständigen Behörden des Aufnahme-MS haben 2 Monate Zeit, den Vertrieb ausländischer OGAW in ihrem Gebiet zu genehmigen. | Meldeantrag: harmonisierter Inhalt Aufnahme-MS: darf keine zusätzlichen Unterlagen oder Änderungen verlangen Verkürzung der Fristen (Vertrieb sofort nach Meldung) Vereinfachte Übersetzungs-anforderungen Elektronische Übermittlung | Branche: mehr Geschäftschancen, weniger Kosten Anleger: mehr Auswahl, weniger Kosten Binnenmarkt: mehr Integration und Wettbewerb |

Verein-fachter Prospekt | Pflicht zur Veröffentlichung eines vereinfachten Prospekts, in dem den Anlegern die Anlagemerkmale vor der Zeichnung des Fonds erläutert werden | Harmonisierter Inhalt (einzig zulässige Veränderung: Übersetzung) Kurzes und einfaches Dokument Haftung geklärt Elektronische Übermittlung möglich | Branche: weniger Kosten Anleger: mehr Schutz, weniger Kosten Binnenmarkt: mehr Integration und Wettbewerb |

3.2. Neufassung und Aufhebung bestehender Rechtsvorschriften

Der Vorschlag wird als Neufassung der Richtlinie von 1985 und der nachfolgenden Änderungen[5] formuliert. Dabei wird das ‚Verfahren der Neufassung’ (interinstitutionelle Vereinbarung 2002/C 77/01) angewandt, das inhaltliche Änderungen bestehender Rechtsvorschriften bei gleichzeitiger Kodifizierung anderer, inhaltlich unverändert bleibender Rechtsvorschriften ermöglicht. Hinfällig gewordene Artikel und Teile von Artikeln wurden gestrichen. Alle Änderungen sind im Text kenntlich gemacht. Neuerungen und erhebliche Änderungen am OGAW-Rechtsrahmen werden deutlich als solche gekennzeichnet.

Durch die zahlreichen Änderungen an der OGAW-Richtlinie von 1985 ist der OGAW-Rechtsrahmen sehr komplex geworden. Der aktuelle „Acquis“ besteht aus 9 Richtlinien im Umfang von insgesamt rund 100 Amtsblattseiten.

Dieser Acquis erleichtert den OGAW zwar die Ausübung ihrer Binnenmarktfreiheiten, erlegt ihnen jedoch auch verschiedene weitreichende Verpflichtungen auf, insbesondere im Hinblick auf die Information der Anleger und die Art der Vermögenswerte, in die OGAW investieren dürfen. Auch den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten werden durch den OGAW-Acquis erhebliche Verpflichtungen aufgebürdet, insbesondere im Hinblick auf das Zulassungsverfahren und die laufende Beaufsichtigung von OGAW. Daher ist es unerlässlich, dass der Rechtsrahmen auf dem neuesten Stand bleibt und für die Betroffenen zugänglich und verständlich bleibt. Eine Neufassung der OGAW-Richtlinie wird hier einen ganz wesentlichen Fortschritt bringen.

4. RECHTSGRUNDLAGE

Der Vorschlag stützt sich auf Artikel 47 Absatz 2 EG-Vertrag, die Rechtsgrundlage für den Erlass gemeinschaftlicher Maßnahmen zur Errichtung eines Binnenmarkts für Finanzdienstleistungen. Gewählt wurde das Instrument der Richtlinie, da damit die gesteckten Ziele am besten erreicht werden können, während den Mitgliedstaaten ein gewisser Handlungsspielraum erhalten bleibt. Die vorgeschlagenen neuen Bestimmungen gehen nicht über das zur Erreichung der Ziele notwendige Maß hinaus.

Mit der Richtlinie werden der Kommission gemäß dem Lamfalussy-Konzept, das mit der Richtlinie 2005/1[6] auf die OGAW-Richtlinie ausgedehnt wurde, weitreichende Durchführungsbefugnisse übertragen. Wie weit diese Durchführungsbefugnisse gehen, wird in den jeweiligen einschlägigen Artikeln festgelegt. Sie sollen genutzt werden, um die in der Richtlinie verankerten Grundsätze näher zu definieren und so die Harmonisierung und die aufsichtliche Konvergenz zu fördern.

Bei der Ausübung ihrer Durchführungsbefugnisse wird die Kommission durch den Europäischen Wertpapierausschuss unterstützt. Für die von der Kommission zu erlassenden Maßnahmen gelten das Regelungsverfahren und das Regelungsverfahren mit Kontrolle gemäß den Artikeln 5, 5a Absätze 1 bis 4 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG. Sie werden auf der Grundlage der Mandate ausgearbeitet, die der Kommission vom Ausschuss der Europäischen Wertpapieraufsichtsbehörden (CESR)[7] erteilt werden.

5. ERLÄUTERUNGEN ZU EINZELNEN ARTIKELN

In den folgenden Abschnitten werden die inhaltlichen Änderungen, die mit der Neufassung der OGAW-Richtlinie eingeführt werden, im Einzelnen erläutert. Im Wesentlichen unverändert bleiben die folgenden Artikel: 1 Abs. 1, 1 Abs. 2, 1 Abs. 3 a), 1 Abs. 4 bis 7, 2 Abs. 1 a) bis d), 2 Abs. 1 g) bis m), 2 Abs. 1 o), 2 Abs. 1 p), 2 Abs. 2 bis 7, 3, 5 Abs. 1, 5 Abs. 3 bis 5, 6 bis 15, 16 Abs. 1 bis 4, 16 Abs. 6, 16 Abs. 7, 17, 18, 19 Abs. 2, 19 Abs. 3 b), 19 Abs. 3 c), 20 bis 33, 45 Abs. 1 a) bis h), 45 Abs. 2, 46 bis 48, 49 Abs. 1, 49 Abs. 2, 50, 51 Abs. 2 (1) a) bis c), 51 Abs. 2 (2), 52, 63 Abs. 2, 65 Abs. 1, 65 Abs. 4, 68, 71, 78 Abs. 1 außer 78 Abs. 1 b), 78 Abs. 2 a) außer zweiter Gedankenstrich, 79, 80, 82, 83 Abs. 1 außer 83 Abs. 1 b), 83 Abs. 2, 84 außer 84 b), 97 bis 99, 100, 101, 102 Abs. 1, 102 Abs. 2, 103 Abs. 2, 104, 106, 107, 108, 109 sowie die Anhänge II, III und IV. In der englischen Fassung der Richtlinie muss aufgrund eines materiellen Fehlers und angesichts Artikel 1 Absatz 3 der Begriff ‚unit trust’ durchgängig durch ‚common fund’ ersetzt werden. Außerdem müssen materielle Fehler in der lettischen, bulgarischen, französischen, spanischen und italienischen Fassung der Richtlinie berichtigt werden.

5.1. Neue Bestimmungen zu Verschmelzungen

Der Vorschlag gibt OGAW die Möglichkeit, größere Skaleneffekte zu erzielen, indem er Rahmenbestimmungen sowohl für nationale als auch grenzübergreifende Verschmelzungen in die OGAW-Richtlinie aufnimmt. Auf der Grundlage der bestehenden nationalen Vorschriften und Usancen werden verschiedene Arten von Verschmelzungen zulässig sein, auch die in den Mitgliedstaaten mit einem Rechtssystem auf der Grundlage des Common Law bekannten Formen (Zusammenschluss/Übereinkunft).

5.1.1. Grundsatz, Genehmigung und Zustimmung (Kapitel VI Abschnitt 1)

Artikel 35 schreibt vor, dass grundsätzlich alle OGAW (und deren Anlagezweige) unabhängig von ihrer Rechtsform verschmelzen dürfen. Diese neue Verschmelzungsregelung einschließlich ihrer Anlegerschutzbestimmungen wird für grenzübergreifende und inländische Verschmelzungen gelten (Letztere können sich auch auf Anleger aus anderen Mitgliedstaaten auswirken).

Nach Artikel 36 müssen Verschmelzungen grundsätzlich von den zuständigen Behörden des aufgehenden (d.h. nicht mehr weiterbestehenden) OGAW (innerhalb von 30 Tagen) genehmigt werden, bevor sie den Anteilinhabern angetragen werden. Die Behörden müssen prüfen, wie sich die Verschmelzung auf die Anteilinhaber sowohl des aufgehenden als auch des aufnehmenden OGAW auswirken könnte. Die zuständigen Behörden des aufnehmenden OGAW müssen über die Entscheidung unterrichtet werden. So können sie feststellen, ob die Informationspflichten gegenüber den Anlegern des aufnehmenden OGAW gemäß der Richtlinie erfüllt werden.

Gehen bei einer Verschmelzung mehrere OGAW mit Sitz in unterschiedlichen Mitgliedstaaten auf, so müssen die zuständigen Behörden jedes einzelnen aufgehenden OGAW die Verschmelzung in enger Zusammenarbeit miteinander genehmigen.

Artikel 37 verpflichtet jeden an der Verschmelzung beteiligten OGAW gleichermaßen zur Erstellung eines gemeinsamen Verschmelzungsplans (mit bestimmten obligatorischen Mindestangaben).

5.1.2. Kontrolle durch Dritte, Information der Anteilinhaber und sonstige Rechte der Anteilinhaber (Kapitel VI Abschnitt 2)

Nach Artikel 38 müssen die Verwahrstellen des aufgehenden OGAW und des aufnehmenden OGAW die Übereinstimmung des gemeinsamen Verschmelzungsplans mit den einschlägigen Bestimmungen der Richtlinie und den Vertragsbedingungen bzw. der Satzung des jeweiligen OGAW überprüfen. Zu den Aufgaben der Verwahrstellen gehört es jedoch nicht zu prüfen, ob die geplante Verschmelzung im Interesse der Anleger ist.

Artikel 39 schreibt vor, dass die Kriterien für die Bewertung des Vermögens und der Verbindlichkeiten der an der Verschmelzung beteiligten Fonds und die Methode zur Berechnung des Umtauschverhältnisses von einem unabhängigen Rechnungsprüfer bestätigt werden müssen.

Nach Artikel 40 müssen aufgehende OGAW ihren Anteilinhabern geeignete und präzise Informationen über die geplante Verschmelzung liefern, damit sie sich ein fundiertes Urteil über die Auswirkungen der geplanten Verschmelzung auf ihre Anlage bilden können. Sollten die zuständigen Behörden des aufgehenden OGAW zu der Auffassung gelangen, dass die geplante Verschmelzung Auswirkungen auf die Anteilinhaber des aufnehmenden OGAW haben könnte, so muss Letzterer seinen Anteilinhabern ebenfalls vergleichbare Informationen übermitteln. In Artikel 40 werden außerdem Grundsätze für die Information der Anteilinhaber der aufgehenden und der aufnehmenden OGAW festgelegt; diese sollen dann im Wege von Durchführungsmaßnahmen im Einzelnen ausgeführt werden. Aus Gründen des Anlegerschutzes enthält die Richtlinie auch eine Bestimmung darüber, in welcher Sprache die Anleger in dem Mitgliedstaat, in dem der OGAW zum Vertrieb seiner Anteile gemeldet wurde, informiert werden müssen.

Artikel 41 bestätigt, dass die Zustimmung der Anteilinhaber nur dann erforderlich ist, wenn dies nach nationalem Recht vorgesehen ist. Für diesen Fall schreibt die Richtlinie vor, dass die Zustimmung nicht mehr als 75 % der abgegebenen Stimmen der Anteilinhaber erfordern darf.

Nach Artikel 42 haben die Anteilinhaber (sowohl des aufgehenden als auch des aufnehmenden OGAW) das Recht, vor einer Verschmelzung die kostenfreie Rücknahme ihrer Anteile bzw. Aktien zu verlangen, und zwar von dem Zeitpunkt an, zu dem ihnen die geplante Verschmelzung zur Kenntnis gebracht wird.

5.1.3. Kosten und Wirksamwerden (Kapitel VI Abschnitt 3)

Artikel 43 gewährleistet den Anlegerschutz, indem er klarstellt, dass die Kosten der Verschmelzung nicht den Anteilinhabern des aufgehenden und/oder aufnehmenden OGAW angelastet werden dürfen. Diese Kosten müssen vielmehr vom Träger/Verwalter des Fonds übernommen werden.

Nach Artikel 44 wird die Verschmelzung wirksam, sobald alle Vermögenswerte und/oder Verbindlichkeiten (je nach Verschmelzungsverfahren) übertragen und die Anteile umgetauscht worden sind. In dem Artikel wird bestätigt, dass die Verwahrstellen des aufgehenden und des aufnehmenden OGAW für die eigentliche Übertragung der Vermögenswerte/Verbindlichkeiten zuständig sind. Anleger und sonstige Dritte sind dann über das Wirksamwerden der Verschmelzung zu informieren. Nach Abschluss ist die Verschmelzung öffentlich bekannt zu geben.

5.2. Neue Bestimmungen über Master/Feeder-Strukturen (Kapitel VIII der Richtlinie)

Da die OGAW-Richtlinie künftig die Möglichkeit vorsieht, Master-Feeder-Strukturen einzurichten, werden sich neue Geschäftschancen für OGAW-Verwalter eröffnen. Außerdem können sie so ihre Anlagestrategie straffen und effizienter gestalten.

Eine Master-Feeder-Struktur ist dadurch gekennzeichnet, dass ein Feeder-OGAW sein gesamtes oder nahezu sein gesamtes Vermögen in einen anderen OGAW, den Master-OGAW, investiert. Artikel 53 Absatz 1 setzt den Vermögensanteil, der mindestens in einen Master-OGAW angelegt werden muss, bei 85 % an. Außerdem untersagt er Feeder-OGAW Investitionen in mehr als einen (Master-)OGAW. Die übrigen 15 % dürften es den Feeder-OGAW ermöglichen, daneben noch liquide Mittel zu halten. Der Feeder-OGAW darf ausschließlich die in Artikel 53 Absätze 1 und 2 genannten Vermögenswerte halten.

Nach Artikel 53 Absatz 3 ist ein Master-OGAW ein OGAW, der mindestens einen Feeder-OGAW als Anleger hat. Um undurchsichtige Kaskaden-Strukturen zu vermeiden, darf der Master-OGAW weder selbst ein Feeder-OGAW sein, noch in einen Feeder-OGAW investieren.

Nach Artikel 54 Absatz 1 muss die Anlagestrategie eines Feeder-OGAW von den zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats des Feeder-OGAW im Voraus genehmigt werden. Kapitel VIII regelt die Voraussetzungen, unter denen die Genehmigung erteilt wird. Zusätzliche Voraussetzungen oder Unterlagen dürfen nicht zur Auflage gemacht werden.

Nach Artikel 55 müssen der Feeder-OGAW und der Master-OGAW eine rechtsverbindliche Vereinbarung miteinander schließen. Diese Vereinbarung muss es dem Feeder-OGAW ermöglichen, seine Pflichten zu erfüllen.

Haben der Feeder-OGAW und der Master-OGAW unterschiedliche Verwahrstellen[8] oder Rechnungsprüfer, so müssen diese nach den Artikeln 56 und 57 eine Vereinbarung über den Informationsaustausch schließen.

Artikel 58 stellt sicher, dass sowohl aus dem Prospekt als auch den Anlegerinformationen des Feeder-OGAW klar hervorgeht, dass der OGAW Feeder eines bestimmten Master-OGAW ist und durch welche Besonderheiten diese zweischichtige Anlage gekennzeichnet ist.

Artikel 59 regelt die Umwandlung eines bestehenden OGAW in einen Feeder-OGAW. Zum Schutz der Anteilinhaber müssen die betreffenden OGAW alle Anteilinhaber vor einer geplanten Umwandlung informieren. Alle Anteilinhaber haben das Recht, innerhalb von 30 Tagen die kostenfreie Rücknahme oder Auszahlung ihrer Anteile zu verlangen.

Nach Artikel 60 Absatz 2 muss der Feeder-OGAW im besten Interesse seiner Anleger handeln und den Master-OGAW daher aufmerksam überwachen.

Artikel 60 Absatz 3 regelt Retrozessionsvereinbarungen und schreibt vor, dass Provisionen, die der Master-OGAW oder seine Verwaltungsgesellschaft gegebenenfalls erhalten, dem Vermögen des Feeder-OGAW zugeführt werden müssen.

Artikel 61 Absatz 2 untersagt es dem Master-OGAW, Zeichnungs- oder Rückkaufgebühren vom Feeder-OGAW zu erheben.

5.3. Neue Bestimmungen zu den wesentlichen Anlegerinformationen

Die neuen Bestimmungen sollen den Inhalt der Informationen für potenzielle Anleger des OGAW sowie die Art und Weise, wie sie übermittelt werden, vereinfachen. Ziel ist es, Kleinanlegern fundierte Anlageentscheidungen zu ermöglichen. Zu diesem Zweck ersetzt die Richtlinie den früher vorgeschriebenen vereinfachten Prospekt, der Interessenten vor Vertragsabschluss kostenfrei angeboten werden musste, durch das Konzept der ‚wesentlichen Informationen für den Anleger’. Um die Kosten zu senken, soll mit den neuen Bestimmungen außerdem sichergestellt werden, dass die wesentlichen Anlegerinformationen unverändert im gesamten Binnenmarkt verwendet werden können.

5.3.1. Allgemeine Verbesserungen in Bezug auf Veröffentlichungspflichten und Marketing-Mitteilungen

Die Artikel 64 bis 70 regeln, welche Informationen den Anlegern auf Anfrage jederzeit zur Verfügung gestellt werden müssen (Prospekt, Jahres- und Halbjahresbericht).

Nach Artikel 72 müssen Marketing-Mitteilungen an die Anleger grundsätzlich redlich, eindeutig und nicht irreführend sein. Sie müssen außerdem mit den Angaben in den in der OGAW-Richtlinie vorgeschriebenen Veröffentlichungen (z.B. den wesentlichen Angaben für die Anleger) übereinstimmen.

5.3.2. Wesentliche Informationen für den Anleger (Abschnitt 3)

Artikel 73 schreibt vor, dass die Investment- bzw. Verwaltungsgesellschaft ein kurzes Dokument mit wesentlichen Informationen für den Anleger erstellen muss, das in allen Mitgliedstaaten gilt. Die Übermittlung der wesentlichen Anlegerinformationen regelt Artikel 75 (der zwischen direkten und indirekten Verkäufen unterscheidet).

Den wesentlichen Informationen für den Anleger müssen die Grundmerkmale der Anlage und Angaben darüber entnommen werden können, wo und wie sich Interessenten weitere Informationen über die Anlage und praktische Angaben beschaffen können. Weitere Details (z.B. Format und Inhalt der wesentlichen Anlegerinformationen) sollen über Durchführungsmaßnahmen geregelt werden.

Um Kleinanleger bei ihrer Entscheidung effektiv zu unterstützen, sollen die wesentlichen Informationen für den Anleger kurz und knapp, in klaren und verständlichen Worten und in einem eingängigen Format gehalten sein. Sie sollen redlich, eindeutig und nicht irreführend sein (Artikel 74) und inhaltlich den maßgeblichen Prospektangaben entsprechen.

Artikel 74 stellt außerdem klar, dass die wesentlichen Informationen für den Anleger vorvertragliche Informationen darstellen. Allein aufgrund dieser Informationen darf noch keine Zivilhaftung entstehen, es sei denn, sie sind irreführend, ungenau oder stimmen nicht mit dem Prospekt überein.

5.4. Vereinfachung und Verbesserung der Meldevorschriften

5.4.1. Verbesserter Marktzugang für OGAW

Die derzeitige OGAW-Richtlinie enthält einheitliche Regelungen, wonach ein in einem Mitgliedstaat zugelassener und beaufsichtigter OGAW seine Anteile auch in jedem anderen Mitgliedstaat vertreiben darf. Bevor ein OGAW jedoch mit dem Vertrieb seiner Anteile beginnt, muss er ein Meldeverfahren durchlaufen. Das gegenwärtige Verfahren ist schwerfällig und für die Fondsträger sehr zeitaufwändig geworden. Die heutigen Verzögerungen zwischen der Meldung und der tatsächlichen Vermarktung des OGAW stellen einen schwerwiegenden Nachteil gegenüber anderen Finanzprodukten für Kleinanleger dar, die oftmals weniger strengen Informations- und Anlegerschutzvorschriften unterliegen.

Um dieses Problem zu beheben, wird in Artikel 88 ein neues strafferes Verfahren vorgeschlagen, das auf die Kommunikation zwischen den Aufsichtsbehörden setzt. Nach den neuen Regelungen übermittelt ein OGAW, der seine Anteile in einem anderen Mitgliedstaat vertreiben will, den zuständigen Behörden seines Herkunftsmitgliedstaats ein Meldeschreiben. Dieses Schreiben ist inhaltlich harmonisiert und gibt vor allem darüber Aufschluss, nach welchen Modalitäten die OGAW im jeweiligen Mitgliedstaat vertrieben werden sollen. Dem Meldeschreiben sind verschiedene Unterlagen beizufügen (Vertragsbedingungen des Fonds, wesentliche Informationen für den Anleger). Nachdem sich die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats davon überzeugt haben, dass die Unterlagen vollständig sind, übermitteln sie sie automatisch den zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats zusammen mit einer Bescheinigung, dass der OGAW die Auflagen der Richtlinie erfüllt. Die zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats haben kein Recht, die im Herkunftsmitgliedstaat gewährte OGAW-Zulassung zurückzunehmen, anzufechten oder in Frage zu stellen.

5.4.2. Klarere Aufgabenteilung zwischen den zuständigen Behörden

Mit den Änderungen wird der Grundsatz unterstrichen, dass der Aufnahmemitgliedstaat die alleinige Zuständigkeit des Herkunftsmitgliedstaats auf den durch die Richtlinie geregelten Gebieten nicht anfechten kann.

Um den direkten und unmittelbaren Zugang zum Markt eines anderen Mitgliedstaats zu erleichtern, soll die Übereinstimmung der Vertriebsmodalitäten mit den im Aufnahmemitgliedstaat geltenden Vorschriften laufend überprüft werden, aber erst nachdem der OGAW seine Anteile auf dem Markt des Aufnahmemitgliedstaats platziert hat. Die Richtlinie will auch mehr Transparenz hinsichtlich lokal geltender Vertriebsvorschriften schaffen (die Mitgliedstaaten müssen alle geltenden Vertriebsvorschriften auf ihrer Website veröffentlichen).

5.4.3. Mehr Kommunikation und Kooperation zwischen den zuständigen Behörden

Das neue Meldeverfahren setzt eine bessere Kommunikation zwischen den zuständigen Behörden voraus. Daher ist eine elektronische Übermittlung von Informationen über OGAW und ihre Vertriebsmodalitäten vorgesehen. Dies dürfte den Behörden des Aufnahmemitgliedstaats die Möglichkeit geben, sich besser auf die laufende Überwachung der Einhaltung der Vertriebsvorschriften vorzubereiten. Änderungen der Vertriebsmodalitäten müssen von den OGAW jedoch direkt bei den Behörden des Aufnahmemitgliedstaats angezeigt werden. Verschiedene Einzelregelungen hierzu sollen im Wege von Durchführungsmaßnahmen erlassen werden.

5.4.4. Übermittlung der vorgeschriebenen Informationen im Aufnahmemitgliedstaat

Artikel 89 führt eine neue Sprachenregelung ein, wonach OGAW lediglich die wesentlichen Informationen für den Anleger in die Sprache des Aufnahmemitgliedstaats übersetzen müssen. Der OGAW kann selbst entscheiden, ob er die anderen vorgeschriebenen Informationen in die Sprache des Aufnahmemitgliedstaats oder in eine in der Finanzwelt gebräuchliche Sprache übersetzt. In welcher Sprache der Prospekt und die Jahres- bzw. Halbjahresberichte veröffentlicht werden, wird in den wesentlichen Informationen für den Anleger angegeben, so dass die Anleger darüber informiert sind. Die (in der alleinigen Verantwortung des OGAW liegende) Übersetzung anderer Unterlagen als der wesentlichen Anlegerinformationen in die Sprache des Aufnahmemitgliedstaats wird daher eine marktgetriebene Entscheidung sein (was der Sprachenregelung der Prospektrichtlinie entspricht).

5.5. Bestimmungen zur Verstärkung der aufsichtlichen Zusammenarbeit

Die erfolgreiche Umsetzung der durch den Vorschlag eingeführten Regelungen darf dem hohen Anlegerschutzniveau, das die OGAW-Richtlinie bietet, keinen Abbruch tun. Daher werden die vorgeschlagenen Änderungen durch Maßnahmen ergänzt, die die bestehenden Verfahren für die aufsichtliche Zusammenarbeit stärken und den Aufsichtsbehörden zusätzliche Mittel an die Hand geben, damit sie ihre Aufgaben wirksam wahrnehmen können. Diese Maßnahmen lehnen sich weitgehend an die Regelungen an, die im Rahmen anderer Richtlinien im Finanzdienstleistungsbereich schon heute gelten.

⎢ 85/611/EWG (angepasst)

2008/0153 (COD)

Vorschlag für eine

RICHTLINIE ../…/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

vom […]

zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW)

(Text von Bedeutung für den EWR)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 57 Absatz 2 √ 47 Absatz 2 ∏,

auf Vorschlag der Kommission,

gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags[9],

in Erwägung nachstehender Gründe:

∫ neu

(1) Die Richtlinie des Rates vom 20. Dezember 1985 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW)[10] ist mehrfach und in wesentlichen Punkten geändert worden[11]. Aus Gründen der Klarheit empfiehlt es sich, im Rahmen der jetzt anstehenden Änderungen eine Neufassung dieser Richtlinie vorzunehmen.

(2) Die Richtlinie 85/611/EWG hat in hohem Maße zur Entwicklung und zum Erfolg der europäischen Investmentfondsbranche beigetragen. Jedoch ist trotz der seit ihrer Verabschiedung und insbesondere im Jahr 2001 eingeführten Verbesserungen kontinuierlich deutlich geworden, dass Änderungen am Rechtsrahmen für OGAW eingeführt werden müssen, um ihn an die Finanzmärkte des 21. Jahrhunderts anzupassen. Mit dem Grünbuch der Kommission über Investmentfonds[12] von 2005 wurde eine öffentliche Debatte darüber angestoßen, wie die Richtlinie angepasst werden sollte, um diesen neuen Herausforderungen gerecht zu werden. Dieser eingehende Konsultationsprozess führte zu der weithin geteilten Schlussfolgerung, dass erhebliche Änderungen erforderlich sind.

⎢ 85/611 Erwägungsgrund 1 (angepasst)

Die Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend die Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren unterscheiden sich in erheblichem Masse voneinander, insbesondere hinsichtlich der Pflichten, die diesen Organismen auferlegt, sowie der Kontrollen, denen sie unterworfen werden. Diese Unterschiede verursachen Wettbewerbsstörungen zwischen diesen Organismen und gewährleisten nicht einen angemessenen Schutz der Anteilinhaber.

⎢ 85/611/EWG Erwägungsgründe 2 und 3 (angepasst)

(3) Eine Koordinierung der nationalen Rechtsvorschriften betreffend die Organismen für gemeinsame Anlagen dürfte sich im Hinblick auf eine Angleichung der Wettbewerbsbedingungen zwischen diesen Organismen auf Gemeinschaftsebene als zweckmäßig erweisen, um so einen wirksameren und einheitlicheren Schutz der Anteilinhaber sicherzustellen. Eine derartige Koordinierung erscheint zweckmäßig, um den in einem Mitgliedstaat ansässigen Organismen für gemeinsame Anlagen den Vertrieb ihrer Anteile im Gebiet der anderen Mitgliedstaaten zu erleichtern. Die Verwirklichung dieser Ziele erleichtert die Beseitigung der Beschränkungen des freien Verkehrs für Anteile von √ OGAW ∏ Organismen für gemeinsame Anlagen auf Gemeinschaftsebene; die vorgesehene Koordinierung fördert die Schaffung eines europäischen Kapitalmarkts.

ê 85/611/EWG Erwägungsgrund 4 (angepasst)

(4) Im Hinblick auf die vorstehend genannten Ziele ist es wünschenswert, gemeinsame Mindestregelungen bezüglich der Zulassung, der Aufsicht, der Struktur, der Geschäftstätigkeit sowie der Informationspflichten für die Organismen für gemeinsame Anlagen in den Mitgliedstaaten √ niedergelassene OGAW festzulegen ∏ einzuführen.

⎢ 85/611/EWG Erwägungsgrund 5 (angepasst)

Vorbehaltlich der Regelungen für den Kapitalverkehr bietet die Anwendung dieser gemeinsamen Vorschriften eine ausreichende Garantie für die in einem Mitgliedstaat ansässigen Organismen für gemeinsame Anlagen, ihre Anteile in den anderen Mitgliedstaaten zu vertreiben, ohne daß diese anderen Mitgliedstaaten diese Organismen oder ihre Anteile Vorschriften gleich welcher Art mit Ausnahme solcher Bestimmungen unterwerfen dürfen, die in diesen Staaten nicht in den Geltungsbereich dieser Richtlinie fallen. Vertreibt ein Organismus für gemeinsame Anlagen jedoch seine Anteilscheine in einem anderen als dem Mitgliedstaat, in dem er ansässig ist, so muß er dort alle erforderlichen Maßnahmen ergreifen, damit die Anteilinhaber in diesem anderen Mitgliedstaat ihre finanziellen Rechte geltend machen und die erforderlichen Informationen erhalten können.

⎢ 85/611/EWG Erwägungsgrund 6 (angepasst) und 2001/108/EG Erwägungsgrund 2 (angepasst)

(5) Die Koordinierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten sollte zunächst auf √ OGAW ∏ Organismen für gemeinsame Anlagen des nicht geschlossenen Typs beschränkt werden, die ihre Anteile beim Publikum in der Gemeinschaft vertreiben. und deren einziges Ziel die Anlage in Wertpapieren ist (im wesentlichen Wertpapiere, die an Wertpapierbörsen amtlich notiert oder auf ähnlich geregelten Märkten gehandelt werden); die Regelung der Organismen für gemeinsame Anlagen, die nicht unter diese Richtlinie fallen, wirft verschiedene Probleme auf, die durch unterschiedliche Bestimmungen behandelt werden müssen; daher sollten solche Organismen Gegenstand einer späteren Koordinierung sein; bis zu einer solchen Koordinierung kann jeder Mitgliedstaat insbesondere die wegen ihrer Anlage- und Anleihepolitik vom Anwendungsbereich dieser Richtlinie ausgeschlossenen Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren sowie die besonderen Regeln festlegen, denen diese OGAW bei der Ausübung ihrer Tätigkeit in seinem Gebiet unterliegen. Angesichts der Marktentwicklungen sollten dDie Anlagemöglichkeiten der OGAW sollten auch auf andere hinreichend liquide Finanzanlagen als Wertpapiere ausgedehnt werden √ einschließen ∏. Die Finanzinstrumente, die als Anlagevermögenswerte eines OGAW-Portfolios in Frage kommen, √ sollten ∏ werden in dieser Richtlinie genannt werden . Die Auswahl von Anlagewerten für ein Portfolio mittels der Nachbildung eines Indexes ist eine Managementtechnik.

⎢ 2001/107/EG Erwägungsgrund 3 (angepasst)

(6) Die Zulassung im Herkunftsmitgliedstaat der Verwaltungsgesellschaft √ in ihrem ∏ Herkunftsmitgliedstaat sollte den Anlegerschutz und die Solvabilität der Verwaltungsgesellschaften gewährleisten, um so zur Stabilität des Finanzsystems beizutragen. Mit dem verfolgten Ansatz soll die grundlegende Harmonisierung gewährleistet werden, die erforderlich und ausreichend ist, um die gegenseitige Anerkennung der Zulassung und der Aufsichtssysteme sicherzustellen, was wiederum die Erteilung einer einmaligen, √ in der gesamten Gemeinschaft ∏ europaweit gültigen Zulassung sowie die Anwendung der Herkunftslandaufsicht ermöglichen soll.

⎢ 2001/107/EG Erwägungsgrund 4

(7) Für den Anlegerschutz ist es erforderlich, die interne Kontrolle einer Verwaltungsgesellschaft zu gewährleisten, und zwar insbesondere durch eine Zwei-Personen-Verwaltung sowie durch angemessene interne Kontrollverfahren.

⎢ 2001/107/EG Erwägungsgrund 5 (angepasst)

(8) Um sicherzustellen, dass eine Verwaltungsgesellschaft in der Lage ist, die sich aus ihrer Tätigkeit ergebenden Verpflichtungen zu erfüllen und somit ihre Stabilität zu gewährleisten, sind ein Anfangskapital und zusätzliche Eigenmittel erforderlich. Um der Entwicklung insbesondere bei den Eigenkapitalanforderungen im Zusammenhang mit dem Geschäftsrisiko in der √ Gemeinschaft ∏ Europäischen Union und auf anderen internationalen Foren Rechnung zu tragen, √ sollten ∏ sind diese Anforderungen, auch was den Einsatz von Garantien anbelangt, überprüft werden innerhalb von drei Jahren zu überprüfen.

⎢ 2001/107/EG Erwägungsgrund 6 (angepasst)

(9) Aufgrund der gegenseitigen Anerkennung √ Nach dem Grundsatz der Herkunftslandaufsicht ∏ sollten die in ihrem Herkunftsmitgliedstaat zugelassenen Verwaltungsgesellschaften befugt sein, die Dienstleistungen, für die sie eine Zulassung erhalten haben, in der gesamten √ Gemeinschaft ∏ Europäischen Union mittels Gründung von Zweigniederlassungen oder im Rahmen des freien Dienstleistungsverkehrs zu erbringen. Die Genehmigung der Vertragsbedingungen von Investmentfonds fällt in die Zuständigkeit des Herkunftsmitgliedstaats der Verwaltungsgesellschaft.

⎢ 2001/107/EG Erwägungsgrund 7

(10) In Bezug auf die gemeinsame Portfolioverwaltung (Verwaltung von Investmentfonds und von Investmentgesellschaften) sollte eine Verwaltungsgesellschaft aufgrund der ihr in ihrem Herkunftsmitgliedstaat erteilten Zulassung in den Aufnahmemitgliedstaaten folgende Tätigkeiten ausüben dürfen: Vertrieb der Anteile an harmonisierten Investmentfonds, die von der Gesellschaft in ihrem Herkunftsmitgliedstaat verwaltet werden; Vertrieb der Anteile an harmonisierten Investmentgesellschaften, die von ihr verwaltet werden; Wahrnehmung aller anderen Funktionen und Aufgaben, die zur Tätigkeit der gemeinsamen Portfolioverwaltung gehören; Verwaltung der Sondervermögen von Investmentgesellschaften, die in anderen Mitgliedstaaten als dem Herkunftsmitgliedstaat der Gesellschaft gegründet wurden; Wahrnehmung der Aufgaben der gemeinsamen Portfolioverwaltung im Auftrag von in anderen Mitgliedstaaten als dem Herkunftsmitgliedstaat der Gesellschaft gegründeten Verwaltungsgesellschaften für diese.

⎢ 2001/107/EG Erwägungsgrund 8 (angepasst)

(11) Die Grundsätze der gegenseitigen Anerkennung und √ Der Grundsatz ∏ der Herkunftslandaufsicht schreiben schreibt vor, dass die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten die Zulassung nicht erteilen bzw. entziehen sollten, wenn aus Gegebenheiten wie dem Inhalt des Geschäftsplans, der geografischen Streuung bzw. den tatsächlich ausgeübten Tätigkeiten klar hervorgeht, dass sich eine Verwaltungsgesellschaft für das Rechtssystem eines Mitgliedstaats entschieden hat, um den strengeren Vorschriften eines anderen Mitgliedstaats zu entgehen, in dessen Hoheitsgebiet sie den Großteil ihrer Tätigkeiten auszuüben gedenkt bzw. tatsächlich ausübt. Im Sinne dieser Richtlinie sollte eine Verwaltungsgesellschaft in dem Mitgliedstaat zugelassen sein, in dem sie ihren Sitz hat. Gemäß dem Grundsatz der Herkunftslandkontrolle kann nur der Mitgliedstaat, in dem die Verwaltungsgesellschaft ihren Sitz hat, als für die Genehmigung der Vertragsbedingungen der von einer solchen Gesellschaft gegründeten Investmentfonds und die Genehmigung der Wahl der Verwahrstelle zuständig angesehen werden. Um einer „Aufsichtsarbitrage“ vorzubeugen und das Vertrauen in die Wirksamkeit der Beaufsichtigung durch die Behörden des Herkunftsmitgliedstaats zu stärken, sollte ein OGAW nur zugelassen werden, wenn dem Vertrieb seiner Anteile im Herkunftsmitgliedstaat keine rechtlichen Gründe entgegenstehen. Unabhängig davon kann der OGAW nach seiner Zulassung frei darüber entscheiden, in welchem Mitgliedstaat bzw. in welchen Mitgliedstaaten seine Anteile im Einklang mit dieser Richtlinie vertrieben werden sollen.

⎢ 2001/107/EG Erwägungsgrund 9 (angepasst)

(12) Die Richtlinie 85/611/EWG beschränkt√ Im Hinblick auf ∏ den Tätigkeitsbereich der Verwaltungsgesellschaften auf die alleinige Tätigkeit der Verwaltung von Investmentfonds und von Investmentgesellschaften (gemeinsame Portfolioverwaltung). Um √ und um ∏ den jüngsten Entwicklungen in den nationalen Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten Rechnung zu tragen und diesen Gesellschaften die Erzielung wichtiger Skaleneffekte zu gestatten, ist es wünschenswert, diese Einschränkung zu überprüfen. Aus diesem Grunde sollte diesen Gesellschaften auch zu gestatten gestattet werden, die Tätigkeit der Verwaltung von Anlageportfolios auf einer Einzelkundenbasis (individuelle Portfolioverwaltung) auszuüben, zu der auch die Verwaltung von Pensionsfonds sowie einige spezifische Nebendienstleistungen zählen, die an die Haupttätigkeit gebunden sind. Die Solidität dieser Gesellschaften würde durch einen solchen Ausdehnung des Tätigkeitsbereichs der Verwaltungsgesellschaft nicht gefährdet √ berührt ∏. Allerdings sollten spezifische Vorschriften zur Verhütung von Interessenkonflikten für den Fall eingeführt √ festgelegt ∏ werden, dass die Verwaltungsgesellschaften zur Ausübung sowohl der gemeinsamen als auch der individuellen Portfolioverwaltung berechtigt sind.

⎢ 2001/107/EG Erwägungsgrund 10 (angepasst)

(13) Die Verwaltung von √ individuellen ∏ Anlageportfolios ist eine Wertpapierdienstleistung, die bereits von der Richtlinie 2004/39/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 über Märkte für Finanzinstrumente, zur Änderung der Richtlinien 85/611/EWG und 93/6/EWG des Rates und der Richtlinie 2000/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 93/22/EWG des Rates[13] vom 10. Mai 1993 über Wertpapierdienstleistungen [14] abgedeckt ist. Um einen einheitlichen Rechtsrahmen in diesem Bereich zu gewährleisten, ist es wünschenswert, die Verwaltungsgesellschaften, deren Zulassung auch diese Tätigkeit abdeckt, den Bedingungen jener Richtlinie für die Ausübung der Tätigkeit zu unterwerfen.

⎢ 2001/107/EG Erwägungsgrund 11

(14) Ein Herkunftsmitgliedstaat kann grundsätzlich auch strengere Vorschriften als die in dieser Richtlinie festgelegten erlassen, insbesondere hinsichtlich der Zulassungsbedingungen, der Aufsichtsanforderungen und der Vorschriften für die Offenlegung und den vollständigen Prospekt.

⎢ 2001/107/EG Erwägungsgrund 12 (angepasst)

(15) Es ist wünschenswert, in Vorschriften die Voraussetzungen festzulegen, unter denen eine Verwaltungsgesellschaft auf der Grundlage eines Auftrags spezifische Aufgaben und Funktionen auf Dritte übertragen kann, um so ihre Geschäftstätigkeit effizienter zu machen. Um die ordnungsgemäße Funktionsweise der Grundsätze der gegenseitigen Anerkennung der Zulassung und √ des Grundsatzes der Herkunftslandaufsicht ∏ der Herkunftslandkontrolle sicherzustellen, sollten die Mitgliedstaaten, die eine derartige Übertragung der Aufgaben gestatten, gewährleisten, dass die Verwaltungsgesellschaft, der sie eine Zulassung erteilt haben, ihre Aufgaben nicht insgesamt auf einen oder mehrere Dritte überträgt, um so zu einer „Briefkastengesellschaft“ zu werden, und dass diese Aufträge eine wirksame Beaufsichtigung der Verwaltungsgesellschaft nicht behindern. Die Tatsache, dass die Verwaltungsgesellschaft eigene Aufgaben übertragen hat, sollte auf keinen Fall die Haftung dieser Gesellschaft und der Verwahrstelle gegenüber den Anteilinhabern und den zuständigen Behörden beeinträchtigen.

⎢ 2001/107/EG Erwägungsgrund 13

(16) Zur Wahrung der Interessen der Aktionäre und zur Gewährleistung gleicher Wettbewerbsbedingungen für harmonisierte Organismen für gemeinsame Anlagen müssen Investmentgesellschaften über ein Anfangskapital verfügen. Investmentgesellschaften, die eine Verwaltungsgesellschaft benannt haben, werden jedoch durch die zusätzlichen Eigenmittel der Verwaltungsgesellschaft abgedeckt sein.

⎢ 2001/107/EG Erwägungsgrund 14 (angepasst)

(17) Die Artikel √ 13 ∏ 5g und √ 14 ∏ 5h sollten von den zugelassenen Investmentgesellschaften stets eingehalten werden, sei es gemäß Artikel √ 27 ∏ 13b unmittelbar durch die Gesellschaft selbst oder mittelbar dadurch, dass eine von einer zugelassenen Investmentgesellschaft benannte Verwaltungsgesellschaft nach der √ dieser ∏ Richtlinie zugelassen werden muss und somit verpflichtet ist, die Artikel √ 13 ∏ 5g und √ 14 ∏ 5h einzuhalten.

∫ neu

(18) Trotz der Notwendigkeit einer Konsolidierung zwischen OGAW stoßen Verschmelzungen von OGAW in der Gemeinschaft immer noch auf zahlreiche rechtliche und administrative Schwierigkeiten. Daher müssen, um die Funktionsweise des Binnenmarkts zu verbessern, Gemeinschaftsvorschriften festgelegt werden, die Verschmelzungen zwischen OGAW (und deren Anlagezweigen) erleichtern. Wenngleich einige Mitgliedstaaten nur Fonds in Vertragsform zugelassen haben, sollten Verschmelzungen zwischen allen Arten von Fonds (in Vertragsform, in Satzungsform oder in Form des Trust) von jedem Mitgliedstaat gesetzlich zugelassen und anerkannt werden. Diese Richtlinie deckt die Verschmelzungsverfahren ab, die in den Mitgliedstaaten am gebräuchlichsten sind. Sie hindert OGAW nicht daran, auf inländischer oder grenzübergreifender Basis auch andere Verfahren zu nutzen. Diese unterliegen jedoch weiterhin den einschlägigen nationalen Rechtsvorschriften.

(19) Um die Interessen der Anleger zu wahren, sollten die Mitgliedstaaten vorschreiben, dass geplante Verschmelzungen zwischen OGAW in ihrem Rechtsgebiet oder auf grenzübergreifender Basis von ihren zuständigen Behörden genehmigt werden müssen. Bei grenzübergreifenden Verschmelzungen sollten die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats des nicht weiterbestehenden OGAW (des aufgehenden OGAW) die Verschmelzung genehmigen, um sicherzustellen, dass die Interessen der Anteilinhaber, die faktisch den Fonds wechseln, gebührend geschützt werden. Gehen bei einer Verschmelzung mehrere OGAW mit Sitz in unterschiedlichen Mitgliedstaaten auf, so müssen die zuständigen Behörden jedes einzelnen aufgehenden OGAW die Verschmelzung in enger Zusammenarbeit miteinander genehmigen. Da auch die Interessen der Anteilinhaber des nach der Verschmelzung weiterbestehenden OGAW (des aufnehmenden OGAW) angemessen gewahrt bleiben müssen, sollten sie von den zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats der aufgehenden OGAW bei der Genehmigung einer grenzübergreifenden Verschmelzung berücksichtigt werden.

(20) Bei Verschmelzungen muss eine zusätzliche Kontrolle durch Dritte sichergestellt werden. Die Verwahrstellen eines jeden an der Verschmelzung beteiligten OGAW sollten die Übereinstimmung des gemeinsamen Verschmelzungsplans mit den einschlägigen Bestimmungen dieser Richtlinie und den Vertragsbedingungen des OGAW überprüfen. Ein unabhängiger Rechnungsprüfer sollte im Auftrag aller an der Verschmelzung beteiligten OGAW einen Bericht erstellen, in dem die im gemeinsamen Verschmelzungsplan vom Leitungs- und/oder Verwaltungsorgan dieser OGAW dargelegten Methoden zur Bewertung des Vermögens und der Verbindlichkeiten dieser OGAW und die Methode zur Berechnung des Umtauschverhältnisses bestätigt werden. Um die mit grenzübergreifenden Verschmelzungen verbundenen Kosten in Grenzen zu halten, sollte es möglich sein, dass ein einziger Bericht für alle beteiligten OGAW erstellt wird, und sollte der gesetzliche Abschlussprüfer des aufgehenden OGAW und/oder des aufnehmenden OGAW die Möglichkeit hierzu erhalten. Aus Gründen des Anlegerschutzes sollte den Anteilinhabern die Möglichkeit geboten werden, kostenlos eine Kopie des Berichts zu erhalten.

(21) Besonders wichtig ist, dass die Anteilinhaber angemessen über die geplante Verschmelzung informiert werden und dass ihre Rechte hinreichend geschützt werden. Wenngleich die Anteilinhaber der aufgehenden OGAW am stärksten betroffen sind, sollten auch die Interessen der Anteilinhaber der aufnehmenden OGAW in Fällen, in denen die geplante Verschmelzung erhebliche Auswirkungen auf ihre Anlage haben könnte, gewahrt bleiben.

(22) Die in dieser Richtlinie enthaltenen Bestimmungen über Verschmelzungen lassen die Anwendung von Rechtsvorschriften über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen, insbesondere der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates vom 20. Januar 2004 über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen („EG-Fusionskontrollverordnung“)[15], unberührt.

⎢ 85/611/EWG Erwägungsgrund 7 (angepasst)

(23) Der freie Vertrieb von Anteilen eines OGAW, dem es gestattet ist, bis zu 100 % seines Sondervermögens in Wertpapieren anzulegen, die von ein und demselben Emittenten (Staat, Gebietskörperschaft usw.) ausgegeben werden, darf nicht unmittelbar oder mittelbar zur Folge haben, dassß das Funktionieren des Kapitalmarktes oder die Finanzierung eines Mitgliedstaats gestört wird und wirtschaftliche Situationen geschaffen werden, wie sie durch Artikel 68 Absatz 3 des Vertrages vermieden werden sollen.

⎢ 85/611/EWG Erwägungsgrund 8 (angepasst)

Der besonderen Lage des Finanzmarkts der Republik Griechenland und der Portugiesischen Republik ist Rechnung zu tragen, indem ihnen eine zusätzliche Frist für die Anwendung dieser Richtlinie eingeräumt wird —

⎢ 2001/108/EG Erwägungsgrund 3

(24) Die in dieser Richtlinie enthaltene Definition der Wertpapiere gilt nur für diese Richtlinie und berührt in keiner Weise die verschiedenen Definitionen, die in einzelstaatlichen Vorschriften für andere Zwecke, z. B. Steuerzwecke, verwendet werden. Von Gesellschaften wie den „Building Societies“ oder den „Industrial und Provident Societies“ ausgegebene Aktien oder Aktien gleichzustellende Wertpapiere, bei denen das Eigentum in der Praxis nur dadurch übertragen werden kann, dass sie von der ausgebenden Gesellschaft zurückgekauft werden, fallen folglich nicht unter diese Definition.

⎢ 2001/108/EG Erwägungsgrund 4

(25) Als Geldmarktinstrumente gelten die übertragbaren Instrumente, die üblicherweise nicht auf geregelten Märkten, sondern auf dem Geldmarkt gehandelt werden, wie Schatzwechsel, Kommunalobligationen, Einlagenzertifikate, Commercial Paper, Medium-Term-Notes und Bankakzepte.

⎢ 2001/108/EG Erwägungsgrund 5

(26) Zweckmäßigerweise sollte sichergestellt werden, dass der in dieser Richtlinie verwendete Begriff des geregelten Marktes dem in der Richtlinie 2004/39/EG 93/22/EWG des Rates vom 10. Mai 1993 über Wertpapierdienstleistungen[16] verwendeten Begriff entspricht.

⎢ 2001/108/EG Erwägungsgrund 6

(27) Ein OGAW sollte sein Vermögen in Anteilen von OGAW und/oder anderer Organismen für gemeinsame Anlagen des offenen Typs anlegen können, die ebenfalls nach dem Grundsatz der Risikostreuung in die in dieser Richtlinie genannten liquiden Finanzanlagen investieren. OGAW oder andere Organismen für gemeinsame Anlagen, in die ein OGAW investiert, müssen einer wirksamen Aufsicht unterliegen.

⎢ 2001/108/EG Erwägungsgrund 7

(28) Die Entwicklung von Anlagemöglichkeiten eines OGAW in OGAW und in andere Organismen für gemeinsame Anlagen sollte erleichtert werden. Deshalb muss unbedingt sichergestellt werden, dass durch derartige Anlagetätigkeiten der Anlegerschutz nicht verringert wird. Wegen der erweiterten Möglichkeiten eines OGAW, in Anteile anderer OGAW und/oder Organismen für gemeinsame Anlagen zu investieren, müssen bestimmte Vorschriften für quantitative Anlagegrenzen, die Veröffentlichung von Informationen und zur Verhütung des Kaskade-Phänomens festgelegt werden.

⎢ 2001/108/EG Erwägungsgrund 8 (angepasst)

(29) Um den Marktentwicklungen Rechnung zu tragen und in Anbetracht der Vollendung der Wirtschafts- und Währungsunion sollte ein OGAW auch in Bankeinlagen investieren können. Um eine angemessene Liquidität der Anlagen in Bankeinlagen zu gewährleisten, sollten dies Sichteinlagen oder kündbare Einlagen sein. Werden die Einlagen bei einem Kreditinstitut mit Sitz in einem √ Drittland ∏ Nichtmitgliedstaat getätigt, so sollte dieses Kreditinstitut Aufsichtsbestimmungen unterliegen, die denen des Gemeinschaftsrechts gleichwertig sind.

⎢ 2001/108/EG Erwägungsgrund 9

(30) Nicht nur ein OGAW, der gemäß seinen Vertragsbedingungen oder seiner Satzung in Bankeinlagen investiert, sondern alle OGAW sollten zusätzliche flüssige Mittel wie Sichteinlagen halten dürfen. Das Halten derartiger zusätzlicher flüssiger Mittel kann beispielsweise in folgenden Fällen gerechtfertigt sein: Deckung laufender oder außergewöhnlicher Zahlungen; im Fall von Verkäufen, bis die Gelder wieder in Wertpapieren, Geldmarktinstrumenten und/oder anderen von dieser Richtlinie vorgesehenen Finanzanlagen angelegt werden können; für einen absolut notwendigen Zeitraum, wenn aufgrund ungünstiger Marktbedingungen die Anlage in Wertpapieren, Geldmarktinstrumenten und anderen Finanzanlagen ausgesetzt werden muss.

⎢ 2001/108/EG Erwägungsgrund 10

(31) Aus aufsichtsrechtlichen Gründen sollte ein OGAW eine übermäßige Konzentration seiner mit einem Ausfallrisiko behafteten Anlagen oder Einlagen bei ein und demselben Emittenten bzw. Institut oder bei derselben Unternehmensgruppe angehörenden Emittenten bzw. Instituten vermeiden.

⎢ 2001/108/EG Erwägungsgrund 11

(32) Einem OGAW sollte es ausdrücklich gestattet sein, im Rahmen seiner allgemeinen Anlagepolitik und/oder zu Sicherungszwecken in abgeleitete Finanzinstrumente („Derivate“) zu investieren, wenn damit ein in seinem Prospekt genanntes Finanzziel oder Risikoprofil verwirklicht werden soll. Um den Anlegerschutz zu gewährleisten, ist es erforderlich, das mit Derivaten verbundene maximale Risiko zu begrenzen, damit es den Gesamtnettowert des Anlageportfolios des OGAW nicht überschreitet. Um die durchgehende Beachtung der Risiken und Engagements im Zusammenhang mit Derivate-Geschäften sicherzustellen und die Einhaltung der Anlagegrenzen zu überprüfen, müssen diese Risiken und Engagements kontinuierlich bewertet und überwacht werden. Schließlich sollte ein OGAW zur Gewährleistung des Anlegerschutzes durch öffentliche Information seine Strategien, Techniken und Anlagegrenzen in Bezug auf Derivate-Geschäfte beschreiben.

⎢ 2001/108/EG Erwägungsgrund 12 (angepasst)

(33) Im Hinblick auf abgeleitete Finanzinstrumente, die nicht an einer Börse gehandelt werden („OTC-Derivate“), sind zusätzliche Anforderungen in Bezug auf die Eignung der Gegenparteien und der Instrumente, die Liquidität und die laufende Bewertung der Position vorzuschreiben. Mit diesen zusätzlichen Vorschriften soll ein angemessenes Anlegerschutzniveau gewährleistet werden, das dem Niveau nahe kommt, das Anlegern beim Erwerb von auf geregelten Märkten gehandelten Derivaten geboten wird.

⎢ 2001/108/EG Erwägungsgrund 13

(34) Derivate-Geschäfte dürfen niemals dazu verwendet werden, die Grundsätze und Bestimmungen dieser Richtlinie zu umgehen. Für Freiverkehrsderivate sind zusätzliche Risikostreuungsvorschriften für Engagements gegenüber einer einzigen Gegenpartei oder Gruppe von Gegenparteien einzuführen.

⎢ 2001/108/EG Erwägungsgrund 14

(35) Einige Portfolioverwaltungsmethoden für Organismen für gemeinsame Anlagen, die hauptsächlich in Aktien und/oder Schuldtitel investieren, basieren auf der Nachbildung von Aktien- und/oder Schuldtitelindizes. Ein OGAW sollte allgemein bekannte und anerkannte Aktien- und/oder Schuldtitelindizes nachbilden dürfen. Daher kann es erforderlich sein, für die zu diesem Zweck in Aktien und/oder Schuldtitel investierende OGAW flexiblere Risikostreuungsregeln einzuführen.

⎢ 2001/108/EG Erwägungsgrund 15

(36) Organismen für gemeinsame Anlagen im Sinne dieser Richtlinie sollten für keinen anderen Zweck als für die gemeinsame Anlage der vom Publikum beschafften Gelder gemäß den in dieser Richtlinie festgelegten Regeln genutzt werden. In den in dieser Richtlinie genannten Fällen darf ein OGAW nur dann Tochtergesellschaften haben, wenn dies erforderlich ist, um bestimmte, ebenfalls in dieser Richtlinie festgelegte Tätigkeiten für diesen OGAW durchzuführen. Eine wirksame Beaufsichtigung der OGAW muss gewährleistet sein. Deshalb sollte die Gründung einer OGAW-Tochtergesellschaft in Drittländern nur in den Fällen und zu den Bedingungen gestattet werden, die in dieser Richtlinie genannt sind. Die allgemeine Pflicht, allein im Interesse der Anteilseigner zu handeln, und insbesondere das Ziel einer größeren Kostenwirksamkeit rechtfertigen keine Maßnahmen eines OGAW, durch die die zuständigen Behörden an einer wirksamen Beaufsichtigung gehindert werden können.

⎢ 88/220/EWG Erwägungsgründe 4 und 5 (angepasst)

(37) Artikel 22 Absatz 3 der Richtlinie 85/611/EWG √ Die ursprüngliche Fassung der Richtlinie 85/611/EWG sah eine Abweichung von der Beschränkung des Prozentsatzes vor, bis zu dem ein OGAW sein Sondervermögen in Wertpapieren ein und desselben Emittenten anlegen darf, die ∏ weicht im Fall der vom Staat √ von einem Mitgliedstaat ∏ begebenen oder garantierten Schuldverschreibungen von den Absätzen 1 und 2 des genannten Artikels ab und √ galt. Diese Abweichung gestattete ∏ gestattet es in diesem Rahmen den OGAW, bis zu 35 % ihres Sondervermögens in derartigen Schuldverschreibungen anzulegen. Eine vergleichbare, aber weniger weitreichende Abweichung ist bei privaten Schuldverschreibungen gerechtfertigt, die zwar nicht staatlich garantiert sind, aber infolge der für sie geltenden speziellen Vorschriften eine besondere Sicherheit für den Anleger bieten. Folglich ist es angezeigt, die Abweichung für alle diese Schuldverschreibungen vorzusehen, die gemeinsam festgelegte Merkmale erfüllen; es ist Sache der Mitgliedstaaten, selbst das Verzeichnis der Schuldverschreibungen zu erstellen, für die sie gegebenenfalls eine Abweichung zulassen wollen.; ferner ist das gleiche Verfahren zur Unterrichtung der anderen Mitgliedstaaten vorzusehen wie in Artikel 20 der Richtlinie 85/611/EWG

∫ neu

(38) Mehrere Mitgliedstaaten haben Bestimmungen erlassen, die nicht koordinierten Organismen für gemeinsame Anlagen ein Pooling ihres Vermögens in einem so genannten Master-Fonds ermöglichen. OGAW können diese Strukturen nur dann nutzen, wenn „Feeder-OGAW“, die ein Pooling ihres Vermögens in einem „Master-OGAW“ wünschen, vom Verbot befreit werden, mehr als 10 % bzw. 20 % ihres Vermögens in einen einzigen Investmentfonds anzulegen. Diese Befreiung ist gerechtfertigt, da Feeder-OGAW ihr gesamtes Vermögen oder zumindest einen Großteil davon in das diversifizierte Portfolio des Master-OGAW investieren, der seinerseits den Diversifizierungsbestimmungen für OGAW unterliegt.

(39) Im Interesse eines wirksam funktionierenden Binnenmarkts und eines einheitlichen Anlegerschutzes in der gesamten Gemeinschaft sollten sowohl Master-Feeder-Strukturen erlaubt werden, bei denen Master- und Feeder-Fonds im gleichen Mitgliedstaat niedergelassen sind, als auch Strukturen, bei denen sie in verschiedenen Mitgliedstaaten niedergelassen sind. Um dem Anleger ein besseres Verständnis der Master-Feeder-Strukturen zu ermöglichen und – insbesondere bei grenzüberschreitenden Strukturen – die Überwachung durch die Regulierungsstellen zu vereinfachen, sollten Feeder-OGAW nicht in mehr als einen Master-OGAW investieren können. Da in der gesamten Gemeinschaft der gleiche Grad an Anlegerschutz zu gewährleisten ist, sollte der Master-Fonds selbst ein zugelassener OGAW sein.

(40) Zum Schutz der Anleger des Feeder-OGAW sollte dessen Investition in den Master-OGAW von einer vorherigen Genehmigung durch die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats des Feeder-OGAW abhängig gemacht werden.

(41) Da ein Feeder-OGAW im besten Interesse seiner Anteilinhaber handeln und vom Master-OGAW alle Angaben und Unterlagen erhalten können sollte, die er zur Erfüllung seiner Verpflichtungen benötigt, sollten Feeder-OGAW und Master-OGAW eine verbindliche und durchsetzbare Vereinbarung abschließen. In gleicher Weise sollte die Vereinbarung über den Informationsaustausch zwischen den Verwahrstellen bzw. den Rechnungsprüfern von Feeder-OGAW und Master-OGAW den Austausch von Informationen und Unterlagen gewährleisten, die die Verwahrstelle bzw. der Rechnungsprüfer des Feeder-OGAW benötigt, um ihre/seine Verpflichtungen zu erfüllen.

(42) Um ein hohes Schutzniveau für die Interessen der Anleger des Feeder-OGAW zu gewährleisten, sollten der Prospekt, die in Artikel 73 genannten wesentlichen Informationen für den Anleger sowie alle Marketing-Mitteilungen den besonderen Merkmalen von Master-Feeder-Strukturen Rechnung tragen.

(43) Da der Master-OGAW nicht das Recht hat, vom Feeder-OGAW Zeichnungs- oder Rückkaufgebühren zu erheben, dürfte der Anteilinhaber vor ungerechtfertigten zusätzlichen Kosten geschützt sein.

(44) Die Möglichkeit der Umwandlung bereits bestehender OGAW in ein Feeder-OGAW sollte durch die einschlägigen Bestimmungen nicht ausgeschlossen werden. Gleichzeitig sollte ein ausreichender Schutz für die Anteilinhaber gewährleistet sein. Da eine solche Umwandlung als grundlegende Änderung der Anlagestrategie zu betrachten ist, sollte der betreffende Feeder-OGAW dazu verpflichtet werden, seinen Anteilinhabern ausreichende Informationen bereitzustellen, anhand der sie entscheiden können, ob sie ihre Investition aufrechterhalten wollen oder nicht.

(45) Die Mitgliedstaaten sollten eindeutig zwischen Marketing-Mitteilungen und den in dieser Richtlinie vorgeschriebenen obligatorischen Informationen für die Anleger unterscheiden. Zu den obligatorischen Angaben gehören die wesentlichen Informationen für den Anleger, der Prospekt sowie die Jahres- und Halbjahresberichte.

(46) Die wesentlichen Informationen für den Anleger sollten den Anlegern in der vorvertraglichen Phase geliefert werden, damit sie eine fundierte Investitionsentscheidung treffen können. Die Informationen sollten ausschließlich Angaben enthalten, die für solche Entscheidungen wesentlich sind. Aus inhaltlicher Sicht sollten die wesentlichen Informationen für den Anleger so weit wie möglich harmonisiert werden, um einen angemessenen Anlegerschutz und eine gute Vergleichbarkeit zu gewährleisten. Das Format sollte übersichtlich sein. Ein einziges Dokument beschränkten Umfangs, in dem die Informationen in einer bestimmten Ordnung dargestellt werden, wäre optimal geeignet, um die für Kleinanleger wichtige Klarheit und Einfachheit zu gewährleisten, und dürfte zudem nützliche Vergleiche zulassen.

(47) Die wesentlichen Informationen für den Anleger sollten für alle OGAW geliefert werden. Je nach Vertriebsmethode (Direktverkauf oder Verkauf über Zwischenhändler) sollten die Verwaltungsgesellschaften oder, sofern zutreffend, die Investmentgesellschaften den zuständigen Stellen die wesentlichen Informationen für den Anleger übermitteln. In welcher Form die Zwischenhändler die wesentlichen Informationen für den Anleger an der Verkaufsstelle verwenden, sollte in den für Zwischenhändler relevanten Rechtsvorschriften wie z.B. der Richtlinie 2004/39/EG geregelt werden.

(48) Das Recht zum Verkauf von OGAW-Anteilen in anderen Mitgliedstaaten sollte von einem Meldeverfahren abhängig gemacht werden, das sich auf eine verbesserte Kommunikation zwischen den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten stützt. Das Recht von OGAW, ihre Anteile in anderen Mitgliedstaaten zu verkaufen, sollte von einem Meldeverfahren abhängig gemacht werden, das sich auf eine verbesserte Kommunikation zwischen den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten stützt. Nach Übermittlung der vollständigen Meldedatei durch die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats des OGAW sollte der Aufnahmemitgliedstaat des OGAW nicht die Möglichkeit haben, einem in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassenen OGAW den Zugang zu seinem Markt zu verweigern oder die vom anderen Mitgliedstaat erteilte Zulassung anzufechten.

(49) Um den grenzüberschreitenden Vertrieb von OGAW-Anteilen zu erleichtern, sollte die Übereinstimmung der Vermarktungsmodalitäten mit den im Aufnahmemitgliedstaat des OGA geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften laufend überprüft werden, sobald der OGAW mit dem Vertrieb seiner Anteile auf dem Markt dieses Mitgliedstaats begonnen hat. Im Rahmen dieser Überprüfung kann insbesondere kontrolliert werden, ob die Marketing-Mitteilungen redlich, eindeutig und nicht irreführend sind.

(50) Aus Gründen der Rechtssicherheit ist zu gewährleisten, dass ein OGAW, der seine Anteile grenzüberschreitend vertreibt, einfachen Zugang zu vollständigen Informationen über die relevanten Rechts- und Verwaltungsvorschriften seines Aufnahmemitgliedstaats hat, und dass diese Informationen deshalb in elektronischer Form veröffentlicht werden.

(51) Um den grenzüberschreitenden Vertrieb von OGAW-Anteilen zu erleichtern, sollte ein OGAW lediglich dazu verpflichtet sein, die wesentlichen Informationen für den Anleger in die Amtssprache oder eine der Amtssprachen seines Aufnahmemitgliedstaats oder in eine von dessen zuständigen Behörden akzeptierte Sprache übersetzen zu lassen. In den wesentlichen Informationen für den Anleger ist anzugeben, in welcher Sprache andere obligatorische Unterlagen und zusätzliche Informationen verfügbar sind.

(52) Die Befugnisse der zuständigen Behörden müssen stärker aneinander angeglichen werden, um in sämtlichen Mitgliedstaaten die gleiche Durchsetzung der Richtlinie zu erreichen. Ein gemeinsamer Mindestkatalog von Befugnissen, die mit den im Rahmen anderer Rechtsvorschriften der Gemeinschaft im Bereich der Finanzdienstleistungen auf die zuständigen Behörden übertragenen Befugnissen vereinbar sind, sollte eine wirksame Überwachung garantieren.

(53) Die Bestimmungen über den Austausch von Informationen zwischen den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten und die Verpflichtung zu Amtshilfe und Zusammenarbeit müssen verstärkt werden.

ê 95/26/EG Erwägungsgrund 6 (angepasst)

è1 95/26/EG Art. 1 vierter Gedankenstrich

(54) Die Bezugnahme auf die ordnungsgemäße Erfüllung der Beaufsichtigungsaufgabe durch die Aufsichtsbehörden umfassßt auch die Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis, der ein ⎝1 √ OGAW ∏ Organismus für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) oder ein Unternehmen, das an seiner Tätigkeit mitwirkt, ⎜ unterliegt, wenn in den Gemeinschaftsbestimmungen eine solche Art der Beaufsichtigung vorgesehen ist. In diesem Fall mussß für die Behörden, bei denen die Zulassung beantragt wird, feststellbar sein, welche Behörden für die Beaufsichtigung dieses ⎝1 √ OGAW ∏ Organismus für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) oder Unternehmen, das an seiner Tätigkeit mitwirkt, auf konsolidierter Basis zuständig sind ⎜.

ê 95/26/EG Erwägungsgrund 7 (angepasst)

è1 95/26/EG Art. 1 vierter Gedankenstrich

(55) Die Grundsätze der gegenseitigen Anerkennung und √ Der Grundsatz ∏ der Kontrolle durch den Herkunftsmitgliedstaat machten es erforderlich, dassß die zuständigen Behörden eines jeden Mitgliedstaats die Zulassung in den Fällen nicht erteilen oder sie entziehen, in denen aus Umständen wie dem Inhalt des Geschäftsplans, dem geographischen Tätigkeitsbereich oder der tatsächlich ausgeübten Tätigkeit unzweifelhaft hervorgeht, dassß ein ⎝1 √ OGAW ∏ Organismus für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) oder ein Unternehmen, das an seiner Tätigkeit mitwirkt, ⎜ die Rechtsordnung eines Mitgliedstaats in der Absicht gewählt hat, sich den strengeren Anforderungen eines anderen Mitgliedstaats zu entziehen, in dem es den überwiegenden Teil seiner Tätigkeit auszuüben beabsichtigt oder ausübt. Ein ⎝1 √ OGAW ∏ Organismus für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) oder ein Unternehmen, das an seiner Tätigkeit mitwirkt, ⎜ der/dasdas eine juristische Person ist, mussß in dem Mitgliedstaat zugelassen werden, in dem sich sein satzungsmäßiger Sitz befindet. Ein ⎝1 √ OGAW ∏ Organismus für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) oder ein Unternehmen, das an seiner Tätigkeit mitwirkt, ⎜ der/dasdas keine juristische Person ist, mussß eine Hauptverwaltung in dem Mitgliedstaat haben, in dem es zugelassen worden ist. Im Üübrigen müssen die Mitgliedstaaten verlangen, dassß die Hauptverwaltung eines ⎝1 √ OGAW ∏ Organismus für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) oder √ eine Hauptverwaltung ∏ eines Unternehmens, das an seiner Tätigkeit mitwirkt, ⎜ sich stets in seinem Herkunftsmitgliedstaat befindet und dassß es dort tatsächlich tätig ist.

⎢ 95/26/EG Erwägungsgrund 8

(56) Es empfiehlt sich, einen Informationsaustausch zwischen den zuständigen Behörden und den Behörden oder Einrichtungen zu gestatten, die aufgrund ihrer Funktion zur Stärkung des Finanzsystems beitragen. Um die Vertraulichkeit der übermittelten Informationen zu wahren, mussß der Adressatenkreis eng begrenzt bleiben.

⎢ 95/26/EG Erwägungsgrund 9 (angepasst)

(57) Bestimmte rechtswidrige Handlungen wie z. B. Betrugsdelikte, Insiderdelikte usw. könnten, selbst wenn sie andere Unternehmen als √ OGAW Õ Organismus für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) Ö oder Unternehmen, die an seiner Tätigkeit mitwirken, ∏ betreffen, die Stabilität des Finanzsystems und seine Integrität beeinträchtigen.

⎢ 95/26/EG Erwägungsgrund 10

(58) Es mussß festgelegt werden, unter welchen Bedingungen dieser Informationsaustausch zulässig ist.

⎢ 95/26/EG Erwägungsgrund 11

(59) Wenn vorgesehen ist, dassß Informationen nur mit ausdrücklicher Zustimmung der zuständigen Behörden weitergegeben werden dürfen, können diese ihre Zustimmung gegebenenfalls von der Einhaltung strenger Bedingungen abhängig machen.

⎢ 95/26/EG Erwägungsgrund 12

(60) Der Austausch von Informationen zwischen den zuständigen Behörden auf der einen Seite und den Zentralbanken und anderen Einrichtungen mit ähnlichen Aufgaben in ihrer Eigenschaft als Währungsbehörden und gegebenenfalls anderen mit der Überwachung der Zahlungssysteme betrauten Behörden auf der anderen Seite sollte ebenfalls zugelassen werden.

⎢ 95/26/EG Erwägungsgrund 13 (angepasst)

(61) Es ist angezeigt, in √ dieser ∏ der Richtlinie 85/611/EWG für die Wahrung des Berufsgeheimnisses durch die Behörden, die mit der Zulassung und der Beaufsichtigung der OGAW und der an deren Tätigkeit beteiligten Unternehmen betraut sind, sowie für Möglichkeiten des Informationsaustauschs jeweils dieselbe Regelung wie im Fall der für die Zulassung und Beaufsichtigung der Kreditinstitute, Wertpapierfirmen und Versicherungsunternehmen zuständigen Behörden festzulegen.

⎢ 95/26/EG Erwägungsgrund 15 (angepasst)

⎝1 95/26/EG Art. 1 vierter Gedankenstrich

(62) Zur verstärkten Beaufsichtigung von ⎝1 √ OGAW ∏ Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) oder Unternehmen, die an ihrer Tätigkeit mitwirken, ⎜ und zum besseren Schutz der Kunden von ⎝1 √ OGAW ∏ Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) oder Unternehmen, die an ihrer Tätigkeit mitwirken, ⎜ ist vorzuschreiben, dassß ein Rechnungsprüfer die zuständigen Behörden unverzüglich zu unterrichten hat, wenn er in den in dieser Richtlinie beschriebenen Fällen bei der Wahrnehmung seiner Aufgabe Kenntnis von bestimmten Tatsachen erhält, die die finanzielle Lage eines ⎝1 √ OGAW ∏ Organismus für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) oder eines Unternehmens, das an seiner Tätigkeit mitwirkt, ⎜ oder dessen Geschäftsorganisation oder Rechnungswesen ernsthaft beeinträchtigen könnten.

⎢ 95/26/EG Erwägungsgrund 16 (angepasst)

⎝1 95/26/EG Art. 1 vierter Gedankenstrich

(63) In Anbetracht des angestrebten Ziels ist es wünschenswert, dassß die Mitgliedstaaten vorsehen, dassß diese Verpflichtung auf jeden Fall besteht, wenn solche Tatsachen von einem Rechnungsprüfer bei der Wahrnehmung seiner Aufgabe bei einem Unternehmen festgestellt werden, das enge Verbindungen zu einem ⎝1 √ OGAW ∏ Organismus für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) oder einem Unternehmen, das an seiner Tätigkeit mitwirkt, ⎜ hat.

⎢ 95/26/EG Erwägungsgrund 17 (angepasst)

⎝1 95/26/EG Art. 1 vierter Gedankenstrich

(64) Durch die Verpflichtung der Rechnungsprüfer, den zuständigen Behörden gegebenenfalls bestimmte Tatsachen betreffend einen ⎝1 √ OGAW ∏ Organismus für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) oder ein Unternehmen, das an seiner Tätigkeit mitwirkt, ⎜ zu melden, die sie bei der Wahrnehmung ihrer Aufgabe bei einem anderen Unternehmen è1 √, das weder OGAW noch ein Unternehmen ist, das an der Tätigkeit eines OGAW mitwirkt, ∏ ç festgestellt haben, ändert sich weder die Art ihrer Aufgabe bei diesem Unternehmen noch die Art und Weise, in der sie diese Aufgabe bei diesem Unternehmen wahrzunehmen haben.

∫ neu

(65) Die Kommission sollte zum Erlass der zur Umsetzung dieser Richtlinie erforderlichen Maßnahmen ermächtigt werden. Im Falle von Verschmelzungen werden durch diese Maßnahmen detaillierte inhaltliche Fragen und die Bereitstellung von Informationen für die Anteilinhaber geregelt. Im Falle von Master-Feeder-Strukturen spezifizieren diese Maßnahmen die Einzelheiten der Vereinbarungen zwischen Master- und Feeder-Fonds, ihren Verwahrstellen und Rechnungsprüfern, die Festlegung geeigneter Maßnahmen zur Vermeidung von Risiken beim Späthandel, die Auswirkungen der Verschmelzung des Master-Fonds auf die Zulassung des Feeder-Fonds, die Mitteilung von beim Master-Fonds festgestellten Unregelmäßigkeiten an den Feeder-Fonds, die Bereitstellung und das Format der Informationen, die den Anteilinhabern bei einer Umwandlung eines OGAW in einen Feeder-OGAW mitzuteilen sind, das Verfahren für die Evaluierung und Prüfung der Übertragung von Vermögenswerten von einem Feeder- auf einen Master-Fonds und die Rolle der Verwahrstelle des Feeder-Fonds in diesem Prozess. Bei der Offenlegung von Informationen regeln diese Maßnahmen die Modalitäten für die Veröffentlichung des Prospekts auf einem anderen dauerhaften Datenträger als Papier oder auf einer Website, die kein dauerhafter Datenträger ist, sowie Inhalt, Form und Präsentation der wesentlichen Informationen für den Anleger unter Berücksichtigung der Eigenheiten und unterschiedlichen Bestandteile des betreffenden OGAW und die Modalitäten für die Bereitstellung der wesentlichen Informationen für den Anleger auf einem anderen dauerhaften Datenträger als Papier oder auf einer Website, die kein dauerhafter Datenträger ist. Im Zusammenhang mit dem Meldeverfahren regeln diese Maßnahmen Format und Umfang der von den Behörden des Aufnahmemitgliedstaats zu veröffentlichenden Angaben über die auf lokaler Ebene geltenden Vorschriften, die Anwendung des Meldeverfahrens beim Vertrieb von OGAW-Anlagezweigen und neuen Aktiengattungen sowie die technischen Einzelheiten für den Zugang der Behörden des Aufnahmemitgliedstaats zu aktualisierten Fondsunterlagen, die von den Behörden des Herkunftsmitgliedstaats gespeichert werden. Diese Maßnahmen dienen ferner der Erläuterung von Definitionen, der Angleichung der Terminologie und der Abfassung von Definitionen in Übereinstimmung mit nachfolgenden Rechtsakten zu den OGAW und zu angrenzenden Themenbereichen. Da es sich bei diesen Maßnahmen um Maßnahmen von allgemeiner Tragweite handelt, die eine Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Richtlinie durch Ergänzung neuer nicht wesentlicher Bestimmungen zum Gegenstand haben, müssen sie gemäß dem Regelungsverfahren mit Kontrolle nach Artikel 5a des Beschlusses 1999/468/EG[17] erlassen werden. Befugnisse, die nicht unter die oben genannte Kategorie fallen, sind Gegenstand des in Artikel 5 des gleichen Beschlusses vorgesehenen Regelungsverfahrens. Durch diese Maßnahmen werden ferner Form und Inhalt des harmonisierten Meldeschreibens, des Standardmodells für die Bescheinigung und des Verfahrens für den Austausch von Informationen und die Nutzung elektronischer Kommunikationsmittel während des Meldeverfahrens festgelegt. Sie dienen zudem der Festlegung der Modalitäten der Verfahren für den Informationsaustausch zwischen den zuständigen Behörden bei Überprüfungen vor Ort und Ermittlungen.

⎢ 95/26/EG Erwägungsgrund 18 (angepasst)

(66) √ Da sich die Ziele der Maßnahme von den Mitgliedstaaten nicht in ausreichendem Maße verwirklichen lassen, weil eine Regelung mit länderübergreifend anwendbaren einheitlichen Bestimmungen eingeführt werden soll und die Ziele daher wegen des Umfangs und der Wirkungen der Maßnahme besser auf Gemeinschaftsebene zu erreichen sind, kann die Gemeinschaft im Einklang mit dem in Artikel 5 EG-Vertrag niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. In Einklang mit dem in demselben Artikel genannten Verhältnismäßigkeitsprinzip geht diese Richtlinie nicht über das für die Erreichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus. ∏ Die Annahme dieser Richtlinie stellt das geeignetste Mittel zur Erreichung der angestrebten Ziele und insbesondere zur Stärkung der Befugnisse der zuständigen Behörden dar. Sie enthält lediglich die Mindestanforderungen für die Erreichung dieser Ziele und keine darüber hinausgehenden Vorschriften -

∫ neu

(67) Die Verpflichtung zur Umsetzung dieser Richtlinie in innerstaatliches Recht sollte nur jene Bestimmungen betreffen, die im Vergleich zu den bisherigen Richtlinien inhaltlich geändert wurden. Die Verpflichtung zur Umsetzung der inhaltlich unveränderten Bestimmungen ergibt sich aus den bisherigen Richtlinien.

(68) Die vorliegende Richtlinie sollte die Verpflichtungen der Mitgliedstaaten hinsichtlich der in Anhang III Teil B genannten Fristen für die Umsetzung der dort genannten Richtlinien in innerstaatliches Recht und für deren Anwendung unberührt lassen -

⎢ 85/611/EWG

HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

⎢

INHALT

KAPITEL I | ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN UND ANWENDUNGSBEREICH | Artikel 1 bis 4 |

KAPITEL II | ZULASSUNG DES OGAW | Artikel 5 |

KAPITEL III | VERPFLICHTUNGEN BETREFFEND DIE VERWALTUNGSGESELLSCHAFTEN |

AB-SCHNITT 1 | Bedingungen für die Aufnahme der Tätigkeit | Artikel 6 bis 8 |

AB-SCHNITT 2 | Beziehungen zu Drittländern | Artikel 9 |

AB-SCHNITT 3 | Bedingungen für die Ausübung der Tätigkeit | Artikel 10 bis 14 |

AB-SCHNITT 4 | Niederlassungsrecht und freier Dienstleistungsverkehr | Artikel 15 bis 18 |

KAPITEL IV | VERPFLICHTUNGEN BETREFFEND DIE VERWAHRSTELLE | Artikel 19 bis 23 |

KAPITEL V | VERPFLICHTUNGEN BETREFFEND DIE INVESTMENTGESELLSCHAFTEN |

AB-SCHNITT 1 | Bedingungen für die Aufnahme der Tätigkeit | Artikel 24 bis 26 |

AB-SCHNITT 2 | Bedingungen für die Ausübung der Tätigkeit | Artikel 27 und 28 |

AB-SCHNITT 3 | Verpflichtungen betreffend die Verwahrstelle | Artikel 29 bis 33 |

KAPITEL VI | VERSCHMELZUNGEN VON OGAW |

AB-SCHNITT 1 | Grundsatz, Genehmigung und Zustimmung | Artikel 34 bis 37 |

AB-SCHNITT 2 | Kontrolle durch Dritte, Information der Anteilinhaber und sonstige Rechte der Anteilinhaber | Artikel 38 bis 42 |

AB-SCHNITT 3 | Kosten und Wirksamwerden | Artikel 39 bis 44 |

KAPITEL VII | VERPFLICHTUNGEN BETREFFEND DIE ANLAGEPOLITIK DER OGAW | Artikel 45 bis 52 |

KAPITEL VIII | MASTER-FEEDER-STRUKTUREN |

AB-SCHNITT 1 | Geltungsbereich und Genehmigung | Artikel 53 und 54 |

AB-SCHNITT 2 | Gemeinsame Bestimmungen für Feeder-OGAW und Master-OGAW | Artikel 55 |

AB-SCHNITT 3 | Verwahrstellen und Rechnungsprüfer | Artikel 56 und 57 |

AB-SCHNITT 4 | Verpflichtende Informationen und Marketing-Mitteilungen des Feeder-OGAW | Artikel 58 |

AB-SCHNITT 5 | Umwandlung bestehender OGAW in Feeder-OGAW | Artikel 59 |

AB-SCHNITT 6 | Verpflichtungen und zuständige Behörden | Artikel 60 bis 62 |

KAPITEL IX | VERPFLICHTUNGEN BETREFFEND DIE INFORMATION DER ANLEGER |

AB-SCHNITT 1 | Veröffentlichung des Prospekts und der periodischen Berichte | Artikel 63 bis 70 |

AB-SCHNITT 2 | Veröffentlichung sonstiger Informationen | Artikel 71 und 72 |

AB-SCHNITT 3 | Wesentliche Informationen für den Anleger | Artikel 73 bis 77 |

KAPITEL X | ALLGEMEINE VERPFLICHTUNGEN DES OGAW | Artikel 78 bis 85 |

KAPITEL XI | SONDERVORSCHRIFTEN FÜR OGAW, DIE IHRE ANTEILE IN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN ALS DEM MITGLIEDSTAAT VERTREIBEN, IN DEM SIE NIEDERGELASSEN SIND | Artikel 86 bis 91 |

KAPITEL XII | VORSCHRIFTEN BETREFFEND DIE FÜR ZULASSUNG UND AUFSICHT ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN | Artikel 92 bis 105 |

KAPITEL XIII | EUROPÄISCHER WERTPAPIERAUSSCHUSS | Artikel 106 und 107 |

KAPITEL XIV | AUSNAHME-, ÜBERGANGS- UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN |

AB-SCHNITT 1 | Ausnahmebestimmungen | Artikel 108 und 109 |

AB-SCHNITT 2 | Übergangs- und Schlussbestimmungen | Artikel 110 bis 113 |

ANHANG I | Schemata A und B |

ANHANG II | Aufgaben, die in die gemeinsame Portfolioverwaltung einbezogen sind |

ANHANG III |

Teil A | Aufgehobene Richtlinie mit dem Verzeichnis ihrer nachfolgenden Änderungen |

Teil B | Fristen für die Umsetzung in innerstaatliches Recht und für die Anwendung |

ANHANG IV | Entsprechungstabelle |

⎢ 85/611/EWG (angepasst)

KAPITELAbschnitt I

Allgemeine Bestimmungen und Anwendungsbereich

Artikel 1

(1) Die Mitgliedstaaten unterwerfen die in ihrem Gebiet √ niedergelassenen ∏ ansässigen Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) dieser Richtlinie.

(2) Vorbehaltlich des Artikels √ 3 ∏ 2 sind im Sinne dieser Richtlinie als OGAW diejenigen Organismen anzusehen,

⎢ 2001/108/EG Art. 1 Nr. 1 (angepasst)

√ a) ∏ deren ausschließlicher Zweck es ist, beim Publikum beschaffte Gelder für gemeinsame Rechnung nach dem Grundsatz der Risikostreuung in Wertpapieren und/oder anderen in Artikel √ 45 Absatz 1 ∏ 19 Absatz 1 genannten liquiden Finanzanlagen zu investieren, und

⎢ 85/611/EWG (angepasst)

√ b) ∏ deren Anteile auf Verlangen der Anteilinhaber unmittelbar oder mittelbar zu Lasten des Vermögens dieser Organismen zurückgenommen oder ausgezahlt werden. Diesen Rücknahmen oder Auszahlungen gleichgestellt sind Handlungen, mit denen ein OGAW sicherstellen will, dassß der Kurs seiner Anteile nicht erheblich von deren Nettoinventarwert abweicht.

(3) √ Die ∏ Diese Organismen √ im Sinne von Absatz 2 ∏ können nach einzelstaatlichem Recht die Vertragsform (von einer Verwaltungsgesellschaft verwaltete Investmentfonds), die Form des Trust („unit trust“) oder die Satzungsform (Investmentgesellschaft) haben.

Im Sinne dieser Richtlinie

a) gilt ein „unit trust“ als Investmentfonds,

∫ neu

b) gelten Aktien von OGAW als Anteile von OGAW.

⎢ 85/611/EWG (angepasst)

(4) Jedoch unterliegenInvestmentgesellschaften, deren Vermögen über Tochtergesellschaften hauptsächlich in anderen Vermögensgegenständen als Wertpapieren angelegt ist, unterliegen nicht dieser Richtlinie.

⎢ 85/611/EWG

(5) Die Mitgliedstaaten untersagen den unter diese Richtlinie fallenden OGAW, sich in einen dieser Richtlinie nicht unterliegenden Organismus für gemeinsame Anlagen umzubilden.

⎢ 85/611/EWG (angepasst)

(6) Unbeschadet der Vorschriften auf dem Gebiet des Kapitalverkehrs sowie der Artikel √ 86, 87 und 103 Absatz 1 Unterabsatz 2 ∏ 44, 45 und 52 Absatz 2 darf ein Mitgliedstaat weder die OGAW, die in einem anderen Mitgliedstaat √ niedergelassen ∏ ansässig sind, noch die von ihnen begebenen Anteile anderen Bestimmungen unterwerfen als den in der Richtlinie vorgesehenen, wenn diese OGAW ihre Anteile in seinem Gebiet vertreiben.

(7) √ Mit Ausnahme der Artikel 1 bis 4 und ∏ Uunbeschadet des Absatzes 6 können die Mitgliedstaaten die in ihrem Gebiet √ niedergelassenen ∏ ansässigen OGAW strengeren Vorschriften als den in Artikel 4 ff. dieser Richtlinie vorgesehenen sowie zusätzlichen Vorschriften unterwerfen, vorausgesetzt, daßss diese Vorschriften allgemein gelten und nicht dieser Richtlinie widersprechen.

⎢ 2001/107/EG Art. 1 Nr. 1 (angepasst)

? neu

Artikel 2 1a

√ (1) ∏ Für die Zwecke dieser Richtlinie gelten folgende Definitionen:

( 1 ) √ a) ∏ ‚„Verwahrstelle“’ ist jede Einrichtung, die mit der Durchführung der in den Artikeln √ 19 und 29 ∏ 7 und 14 genannten Aufgaben betraut ist und den sonstigen in den √ Kapitel IV und Kapitel V Abschnitt 3 ∏ Abschnitten III a und IV a festgelegten Bestimmungen unterliegt;.

( 2 ) √ b) ∏ ‚„Verwaltungsgesellschaft’“ ist jede Gesellschaft, deren reguläre Geschäftstätigkeit in der Verwaltung von in der Form eines Investmentfonds oder einer Investmentgesellschaft konstituierten OGAW besteht (gemeinsame Portfolioverwaltung von OGAW); hierzu gehören auch die in Anhang II genannten Aufgaben;.

( 3 ) √ c) ∏ ,„Herkunftsmitgliedstaat der Verwaltungsgesellschaft“’ ist der Mitgliedstaat, in dem die Verwaltungsgesellschaft ihren Sitz hat;.

( 4 ) √ d) ∏ ‚„Aufnahmemitgliedstaat der Verwaltungsgesellschaft“’ ist ein Mitgliedstaat, der nicht der Herkunftsmitgliedstaat ist und in dessen Hoheitsgebiet eine Verwaltungsgesellschaft eine Zweigniederlassung hat oder Dienstleistungen erbringt;.

( 5 ) √ e) ∏ ,„Herkunftsmitgliedstaat des OGAW’“ ist

a) für einen in Form eines Investmentfonds gegründeten OGAW der Mitgliedstaat, in dem die Verwaltungsgesellschaft ihren Sitz hat,

b) für einen in Form einer Investmentgesellschaft gegründeten OGAW der Mitgliedstaat, in dem die Investmentgesellschaft ihren Sitz hat ? der Mitgliedstaat, in dem der OGAW gemäß Artikel 5 zugelassen ist; ⎪

∫ neu

f) „Herkunftsmitgliedstaat der Investmentgesellschaft“ ist der Mitgliedstaat, in dem die Investmentgesellschaft ihren Sitz hat;

⎢ 2001/107/EG Art. 1 Nr. 1 (angepasst)

( 6 ) √ g) ∏ ,„Aufnahmemitgliedstaat eines OGAW’“ ist jeder Mitgliedstaat, in dem die Anteile des Investmentfonds bzw. der Investmentgesellschaft vertrieben werden und der nicht der Herkunftsmitgliedstaat des OGAW ist;.

( 7 ) √ h) ∏ ,„Zweigniederlassung’“ ist eine Niederlassung, die einen rechtlich unselbständigen Teil einer Verwaltungsgesellschaft bildet und Dienstleistungen erbringt, für die der Verwaltungsgesellschaft eine Zulassung erteilt wurde; hat eine Verwaltungsgesellschaft mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat in ein und demselben Mitgliedstaat mehrere Niederlassungen errichtet, so werden diese als eine einzige Zweigniederlassung betrachtet;

( 8 ) √ i) ∏ ,„zZuständige Behörden’“ sind die von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel √ 92 ∏ 49 dieser Richtliniebezeichneten Behörden;.

( 9 ) √ j) ∏ ,„eEnge Verbindungen’“ bezeichnet eine Situation, im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 der Richtlinie 95/26/EWG[18]√ in der zwei oder mehr natürliche oder juristische Personen verbunden sind durch

i) „Beteiligung“, d. h. das direkte Halten oder das Halten im Wege der Kontrolle von mindestens 20 %v. H. der Stimmrechte oder des Kapitals an einem Unternehmen;

ii) „Kontrolle“, d. h. das Verhältnis zwischen einem „Mutterunternehmen“ und einem „Tochterunternehmen“ im Sinne der Artikel 1 und 2 der Richtlinie 83/349/EWG[19] des Rates und in allen Fällen des Artikels 1 Absätze 1 und 2 der Richtlinie 83/349/EWG oder ein ähnliches Verhältnis zwischen einer natürlichen oder juristischen Person und einem Unternehmen;∏

( 10 ) √ k) ∏ ,„qQualifizierte Beteiligung’“ ist das direkte oder indirekte Halten von mindestens 10 % des Kapitals oder der Stimmrechte einer Verwaltungsgesellschaft oder eine Beteiligung, die es ermöglicht, maßgeblichen Einfluss auf die Geschäftsführung der Verwaltungsgesellschaft, an der die Beteiligung gehalten wird, zu nehmen;.

Bei der Anwendung dieser Definition werden die in Artikel 7 der Richtlinie 88/627/EWG[20] genannten Stimmrechte berücksichtigt.

11 „Wertpapierdienstleistungsrichtlinie“ bezeichnet die Richtlinie 93/22/EWG des Rates vom 10. Mai 1993 über Wertpapierdienstleistungen[21].

12 „Mutterunternehmen“ ist ein Mutterunternehmen im Sinne der Artikel 1 und 2 der Richtlinie 83/349/EWG[22].

13 „Mutterunternehmen“ ist ein Mutterunternehmen im Sinne der Artikel 1 und 2 der Richtlinie 83/349/EWG. a) jedes Tochterunternehmen eines Tochterunternehmens wird ebenfalls als Tochterunternehmen des Mutterunternehmens angesehen, das an der Spitze dieser Unternehmen steht;

14√ l) ∏ ,„Anfangskapital’“ ist das unter Artikel √ 57 Buchstaben a und b der Richtlinie 2006/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates ∏ 34 Absatz 2 Nummern 1 und 2 der Richtlinie 2000/12/EG[23] genannte Kapital;.

15√ m) ∏ ,„Eigenmittel’“ sind die Eigenmittel im Sinne des Titels V Kapitel 2 Abschnitt 1 der Richtlinie √ 2006/48/EG ∏2000/12/EG;. Diese Definition darf jedoch unter den in Anhang V der Richtlinie 93/6/EWG[24] beschriebenen Umständen geändert werden.

∫ neu

n) „dauerhafter Datenträger“ ist jedes Medium, das es einem Anleger gestattet, an ihn persönlich gerichtete Informationen derart zu speichern, dass er sie in der Folge für eine für die Zwecke der Informationen angemessene Dauer einsehen kann, und das die unveränderte Wiedergabe der gespeicherten Informationen ermöglicht;

⎢ 2001/108/EG Art. 1 Nr. 2 (angepasst)

√o) ∏ 8. Als ,„Wertpapiere’“ im Sinne dieser Richtlinie gelten sind

√ i) ∏ - Aktien und andere, Aktien gleichwertige Wertpapiere (,„Aktien’“),

√ ii) ∏ - Schuldverschreibungen und sonstige verbriefte Schuldtitel (,„Schuldtitel’“),

√ iii) ∏ - alle anderen marktfähigen Wertpapiere, die zum Erwerb von Wertpapieren im Sinne dieser Richtlinie durch Zeichnung oder Austausch berechtigen,.

mit Ausnahme der in Artikel 21 genannten Techniken und Instrumente.

√ p) ∏ 9. Als ,„Geldmarktinstrumente’“ im Sinne dieser Richtlinie gelten Instrumente, die üblicherweise auf dem Geldmarkt gehandelt werden, liquide sind und deren Wert jederzeit genau bestimmt werden kann.

⎢ 2001/107/EG Art. 1 Nr. 1 (angepasst)

√ (2) Für die Zwecke des Absatzes 1 Buchstabe b schließt die reguläre Geschäftstätigkeit einer Verwaltungsgesellschaft die in Anhang II genannten Aufgaben ein.

(3) Hat eine Verwaltungsgesellschaft mit Hauptverwaltung in einem anderen Mitgliedstaat in ein und demselben Mitgliedstaat mehrere Niederlassungen errichtet, so werden diese für die Zwecke des Absatzes 1 Buchstabe h als eine einzige Zweigniederlassung betrachtet.

(4) Für die Zwecke des Absatzes 1 Buchstabe j Ziffer ii gilt Folgendes:

a) jedes Tochterunternehmen eines Tochterunternehmens wird ebenfalls als Tochterunternehmen des Mutterunternehmens angesehen, das an der Spitze dieser Unternehmen steht;

b) eine Situation, in der zwei oder mehr natürliche oder juristische Personen mit ein und derselben Person durch ein Kontrollverhältnis dauerhaft verbunden sind, gilt ebenfalls als enge Verbindung zwischen diesen Personen.

(5) Bei der Anwendung des Absatzes 1 Buchstabe k werden die in Artikel 92 der Richtlinie 2001/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates[25] genannten Stimmrechte berücksichtigt.

(6) Bei der Anwendung des Absatzes 1 Buchstabe m gelten die Artikel 13 bis 16 der Richtlinie 2006/49/EG des Europäischen Parlaments und des Rates[26] sinngemäß.

(7) Bei der Anwendung des Absatzes 1 Buchstabe o schließen Wertpapiere die in Artikel 46 genannten Techniken und Instrumente aus.∏

⎢ 85/611/EWG (angepasst)

? neu

Artikel 3 2

1. Als OGAW im Sinne dieser Richtlinie gelten nicht √ die folgenden Organismen ∏:

√ a) ∏ OGAW des geschlossenen Typs,

√ b) ∏ OGAW, die sich Kapital beschaffen, ohne ihre Anteile beim Publikum in der Gemeinschaft oder einem Teil der Gemeinschaft zu vertreiben,

√ c) ∏ OGAW, deren Anteile aufgrund der Vertragsbedingungen des Investmentfonds oder der Satzung der Investmentgesellschaft nur an das Publikum von Drittländern verkauft werden dürfen,

√ d) ∏ durch die Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, in dem der OGAW √ niedergelassen ∏ ansässig ist, festgelegte Kategorien von OGAW, für welche die in √ Kapitel VII ∏ Abschnitt V und in Artikel √ 78 ∏ 36 vorgesehenen Regeln in Anbetracht ihrer Anlage- und Kreditpolitik ungeeignet sind.

2. Nach einer Frist von fünf Jahren ab Beginn der Anwendung dieser Richtlinie legt die Kommission dem Rat einen Bericht über die Anwendung des Absatzes 1 und insbesondere des vierten Gedankenstrichs vor. Sie schlägt erforderlichenfalls geeignete Maßnahmen zur Ausdehnung des Anwendungsbereichs vor.

Artikel 4 3

Ein OGAW im Sinne dieser Richtlinie ist in demjenigen Mitgliedstaat als √ niedergelassen ∏ ansässig anzusehen, in dem sich der satzungsgemäße Sitz der Verwaltungsgesellschaft des Investmentfonds oder der Investmentgesellschaft befindet;. Ddie Mitgliedstaaten müssen verlangen, dassß sich die Hauptverwaltung in dem Mitgliedstaat des satzungsmäßigen Sitzes befindet √ niedergelassen ist ∏.

KAPITELABSCHNITT II

Zulassung des OGAW

Artikel 5 4

(1) Ein OGAW bedarf zur Ausübung seiner Geschäftstätigkeit der Zulassung durch die √ zuständigen ∏ BehördenStellen des Mitgliedstaats, in dem der OGAW niedergelassen ansässig ist, nachstehend „zuständige Stellen“ genannt.

⎢ 85/611/EWG

Diese Zulassung gilt für sämtliche Mitgliedstaaten.

(2) Die Zulassung eines Investmentfonds ist nur dann erteilt, wenn die zuständigen BehördenStellen einerseits der Verwaltungsgesellschaft die Zulassung erteilen und andererseits die Vertragsbedingungen genehmigen sowie der Wahl der Verwahrstelle zustimmen. Die Zulassung einer Investmentgesellschaft ist nur dann erteilt, wenn die zuständigen BehördenStellen einerseits deren Satzung genehmigen und andererseits der Wahl der Verwahrstelle zustimmen.

⎢ 2001/107/EG Art. 1 Nr. 2 (angepasst)

(3) Die zuständigen Behörden dürfen einem OGAW die Zulassung nur erteilen, wenn die Verwaltungsgesellschaft bzw. die Investmentgesellschaft die Voraussetzungen gemäß den √ Kapiteln ∏ Abschnitten III bzw. √ V ∏ IV dieser Richtlinie erfüllt.

Ferner dürfen die zuständigen Behörden einem OGAW die Zulassung nur erteilen, wenn die Geschäftsleiter der Verwahrstelle ausreichend gut beleumdet sind und auch in Bezug auf den Typ des zu verwaltenden OGAW über ausreichende Erfahrung verfügen. Zu diesem Zweck √ werden ∏ sind die Namen der Geschäftsleiter der Verwahrstelle sowie jeder Wechsel dieser Geschäftsleiter den zuständigen Behörden unverzüglich mitgeteilt mitzuteilen.

„Geschäftsleiter“ sind die Personen, die die Verwahrstelle aufgrund der gesetzlichen Vorschriften oder der Satzung vertreten oder die Ausrichtung der Tätigkeit der Verwahrstelle tatsächlich bestimmen.

√ (4) ∏3a. Die zuständigen Behörden erteilen die Zulassung nicht, wenn es dem OGAW aus rechtlichen Gründen (z.B. √ beispielsweise ∏ aufgrund einer Bestimmung seiner Vertragsbedingungen oder seiner Satzung) verwehrt ist, seine Fonds- oder seine Gesellschaftsanteile √ Anteile ∏ in seinem Herkunftsmitgliedstaat zu vertreiben.

⎢ 85/611/EWG (angepasst)

√ (5) ∏ 4. Jeder Wechsel der Verwaltungsgesellschaft oder der Verwahrstelle sowie jegliche Änderung von Vertragsbedingungen des Investmentfonds oder der Satzung der Investmentgesellschaft müssen von den zuständigen BehördenStellen genehmigt werden.

⎢ 2001/107/EG Art. 1 Nr. 3 (angepasst)

KAPITELABSCHNITT III

Verpflichtungen betreffend die Verwaltungsgesellschaften

ABSCHNITT 1 TITEL A

BEDINGUNGEN FÜR DIE AUFNAHME DER TÄTIGKEIT

Artikel 6 5

(1) Für den Zugang zur Tätigkeit einer Verwaltungsgesellschaft ist die vorherige förmliche Zulassung durch die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaates √ des OGAW ∏ erforderlich. Die gemäß dieser Richtlinie erteilte Zulassung einer Verwaltungsgesellschaft ist in allen Mitgliedstaaten gültig.

(2) Eine Verwaltungsgesellschaft darf keine andere Tätigkeit als die der Verwaltung von gemäß dieser Richtlinie zugelassenen OGAW ausüben; ausgenommen hiervon ist die zusätzliche Verwaltung anderer Organismen für gemeinsame Anlagen, die nicht unter diese Richtlinie fallen und für die die Verwaltungsgesellschaft einer Aufsicht unterliegt, deren Anteile jedoch nicht in anderen Mitgliedstaaten gemäß dieser Richtlinie vertrieben werden können.

Die Tätigkeit der Verwaltung von Investmentfonds und Investmentgesellschaften schließt für die Zwecke dieser Richtlinie die Aufgaben ein, die in Anhang II in nicht erschöpfender Weise genannt sind.

(3) Abweichend von Absatz 2 können die Mitgliedstaaten einer Verwaltungsgesellschaft — zusätzlich zur Verwaltung von Investmentfonds und Investmentgesellschaften — die Zulassung für die Erbringung der folgenden Dienstleistungen erteilen:

a) individuelle Verwaltung einzelner Portfolios — einschließlich der Portfolios von Pensionsfonds — mit einem Ermessensspielraum im Rahmen eines Mandats der Anleger, sofern die betreffenden Portfolios eines oder mehrere der in √ Anhang I Abschnitt C der Richtlinie 2004/39/EG ∏ Abschnitt B des Anhangs der Wertpapierdienstleistungsrichtliniegenannten Instrumente enthalten;

b) als Nebendienstleistungen:

√ i) ∏ Anlageberatung in Bezug auf eines oder mehrere der in √ Anhang I Abschnitt C der Richtlinie 2004/39/EG ∏ Abschnitt B des Anhangs der Wertpapierdienstleistungsrichtlinie genannten Instrumente,

√ ii) ∏ Verwahrung und technische Verwaltung in Bezug auf die Anteile von Organismen für gemeinsame Anlagen.

Auf keinen Fall darf es einer Verwaltungsgesellschaft im Rahmen dieser Richtlinie gestattet werden, ausschließlich die in diesem Absatz genannten Dienstleistungen zu erbringen oder Nebendienstleistungen zu erbringen, wenn ihr nicht gestattet wurde, die in √ Unterabsatz 1 ∏ Buchstabe a) genannte Dienstleistung zu erbringen.

⎢ 2004/39/EG Art. 66 (angepasst)

⎝1 Korrigendum 2004/39/EG (ABl. L 45 vom 16.2.2005, S. 18)

(4) Artikel 2 Absatz 2 und die Artikel 12, 13 und 19 der ⎝1 Richtlinie 2004/39/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 über Märkte für Finanzinstrumente[27] ⎜, finden auf die Erbringung der in Absatz 3 genannten Dienstleistungen durch Verwaltungsgesellschaften Anwendung.

⎢ 2001/107/EG Art. 1 Nr. 3 (angepasst)

Artikel 7 5a

(1) Unbeschadet sonstiger allgemein geltender Bedingungen des einzelstaatlichen Rechts dürfen die zuständigen Behörden einer Verwaltungsgesellschaft eine Zulassung nur erteilen, wenn √ folgende Voraussetzungen erfüllt sind: ∏

a) √ Die Verwaltungsgesellschaft ist ∏ sie mit einem Anfangskapital von mindestens 125 000 EUR ausgestattet ist , Ö wobei Folgendes berücksichtigt wird Õ:

√ i) ∏ Wenn der Wert der Portfolios der Verwaltungsgesellschaft 250 Mio. EUR überschreitet, muss diese über zusätzliche Eigenmittel verfügen.; dDiese zusätzlichen Eigenmittel müssen 0,02 % des Betrags, um den der Wert der Portfolios der Verwaltungsgesellschaft 250 Mio. EUR übersteigt, entsprechen; die geforderte Gesamtsumme des Anfangskapitals und der zusätzlichen Eigenmittel darf jedoch 10 Mio. EUR nicht überschreiten;.

√ ii) ∏ fFür die Zwecke dieses Absatzes gelten die folgenden Portfolios als Portfolios der Verwaltungsgesellschaft:

- i) von der Verwaltungsgesellschaft verwaltete Investmentfonds, einschließlich Portfolios, mit deren Verwaltung sie Dritte beauftragt hat, nicht jedoch Portfolios, die sie selbst im Auftrage Dritter verwaltet,

- ii) Investmentgesellschaften, die sie als ihre Verwaltungsgesellschaft benannt haben,

- iii) andere von der Verwaltun