Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates über die Anwendung der Artikel 92 und 93 des EG-Vertrags auf bestimmte Gruppen horizontaler Beihilfen (97/C 262/04) (Text von Bedeutung für den EWR) KOM(97) 396 endg. - 97/0203(CNS)

(Von der Kommission vorgelegt am 22. Juli 1997)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 94,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Konsultierung des Europäischen Parlaments,

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Gemäß Artikel 94 EG-Vertrag kann der Rat zweckdienliche Durchführungsverordnungen zu den Artikeln 92 und 93 erlassen und die Bedingungen für die Anwendung des Artikels 93 Absatz 3 sowie diejenigen Arten von Beihilfen festlegen, die von diesem Verfahren ausgenommen sind.

(2) Nach dem EG-Vertrag ist die Beurteilung der Vereinbarkeit im wesentlichen Aufgabe der Kommission.

(3) Die Kommission hat die Artikel 92 und 93 mittels zahlreicher Entscheidungen durchgeführt und ihre Vorgehensweise in einer Anzahl von Bekanntmachungen dargelegt. In Anbetracht der erheblichen Erfahrungen der Kommission bei der Anwendung der Artikel 92 und 93 und der von ihr zu diesen Bestimmungen herausgegebenen allgemeinen Texte ist es im Hinblick auf eine wirksame und effiziente Überwachung und aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung angezeigt, die Kommission zu befähigen, in den Gebieten, auf denen sie über ausreichende Erfahrung verfügt, um allgemeine Vereinbarkeitskriterien festzulegen, mittels Verordnungen zu erklären, daß bestimmte Gruppen von Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt gemäß einer der Bestimmungen von Artikel 92 Absätze 2 und 3 EG-Vertrag zu vereinbaren und von dem Verfahren nach Artikel 93 Absatz 3 freizustellen sind.

(4) Gruppenfreistellungsverordnungen erhöhen die Transparenz und Rechtssicherheit, und sie können von den nationalen Gerichten unbeschadet der Artikel 5 und 177 EG-Vertrag direkt angewandt werden.

(5) Es ist angezeigt, daß die Kommission bei dem Erlaß von Verordnungen zur Freistellung bestimmter Gruppen von Beihilfen von der Anmeldungspflicht nach Artikel 93 Absatz 3 den Zweck der Beihilfe, die Gruppen von Begünstigten und die Schwellenwerte festlegt, mit denen die freigestellten Beihilfen auf bestimmte Hoechstintensitäten, bezogen auf eine Reihe förderbarer Kosten, oder Hoechstbeträge begrenzt werden, um die Vereinbarkeit der von dieser Verordnung erfaßten Beihilfen zu gewährleisten.

(6) Es ist angezeigt, die Kommission zu befähigen, beim Erlaß von Verordnungen zur Freistellung bestimmter Gruppen von Beihilfen von der Anmeldungspflicht nach Artikel 93 Absatz 3 zusätzliche Bedingungen aufzuerlegen, um die Vereinbarkeit der von dieser Verordnung erfaßten Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt zu gewährleisten.

(7) Es könnte zweckdienlich sein, Schwellenwerte oder sonstige geeignete Bedingungen für die Anmeldung einzelner Beihilfen festzusetzen, damit die Kommission die Auswirkungen bestimmter Beihilfen auf den Wettbewerb und den Handel zwischen Mitgliedstaaten sowie deren Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt einzeln prüfen kann.

(8) In Anbetracht der Entwicklung und Funktionsweise des Gemeinsamen Marktes sollte die Kommission befähigt werden, mittels einer Verordnung festzulegen, daß bestimmte Beihilfen nicht allen Bedingungen von Artikel 92 Absatz 1 entsprechen und deshalb von der Anmeldungsverpflichtung gemäß Artikel 93 Absatz 3 freigestellt sind, sofern die einem Unternehmen über einen bestimmten Zeitraum gewährten Beihilfen einen festgesetzten Betrag nicht überschreiten.

(9) Es ist erforderlich, die meisten Gruppen von Beihilfen auszuschließen, die rechtlich oder sachlich als alleinige oder eine von mehreren anderen Bedingungen von Ausfuhrleistungen abhängig gemacht werden, da Beihilfen dieser Art, soweit sie nicht Harmonisierungsrichtlinien oder internationalen Übereinkommen unterliegen, geeignet sind, den Handel zwischen Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen und den Wettbewerb im Gemeinsamen Markt in einem mit dem gemeinsamen Interesse nicht zu vereinbarenden Maße verfälschen oder zu verfälschen drohen.

(10) Nach Artikel 93 Absatz 1 ist die Kommission verpflichtet, in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten alle bestehenden Beihilferegelungen fortlaufend zu überprüfen. Zur Erfuellung dieser Verpflichtung und um ein höchstmögliches Maß an Transparenz und eine angemessene Überwachung zu gewährleisten, ist es angezeigt, daß die Kommission für die Errichtung eines zuverlässigen Systems der Aufzeichnung und Speicherung von Angaben über die Anwendung von Kommissionsverordnungen sorgt, zu dem alle Mitgliedstaaten Zugang haben, und daß sie von den Mitgliedstaaten die erforderlichen Angaben über die Durchführung der von der Anmeldungspflicht freigestellten Beihilfen zur gemeinsamen Erörterung und Auswertung mit den Mitgliedstaaten im Beratenden Ausschuß erhält. Es ist auch angemessen, daß die Kommission die Vorlage derartiger Angaben erforderlichenfalls anfordern kann, um die Wirksamkeit ihrer Überprüfung gewährleisten zu können.

(11) Die Überwachung der Gewährung von Beihilfen bedingt eine Vielzahl äußerst komplexer sachlicher, rechtlicher und wirtschaftlicher Erwägungen in einem sich ständig verändernden Umfeld. Die Kommission sollte deshalb regelmäßig die Gruppen von Beihilfen überprüfen, die von der Anmeldungspflicht freizustellen sind. Sie sollte in der Lage sein, ihre gemäß dieser Verordnung erlassenen Verordnungen aufzuheben oder zu ändern, wenn sich die Umstände hinsichtlich eines zu ihrem Erlaß grundlegenden Sachverhalts geändert haben oder wenn die Fortentwicklung bzw. Funktionsweise des Gemeinsamen Marktes dies erfordert.

(12) Die Kommission sollte in enger und ständiger Verbindung mit den Mitgliedstaaten in der Lage sein, den Umfang der Freistellungsverordnungen und der darin enthaltenen Bedingungen genau festzulegen. Um die Zusammenarbeit zwischen der Kommission und den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten zu gewährleisten, ist es angezeigt, einen Beratenden Ausschuß für staatliche Beihilfen einzusetzen, der zu konsultieren ist, bevor die Kommission Verordnungen gemäß dieser Verordnung erläßt -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Gruppenfreistellungen

(1) Die Kommission kann mittels einer gemäß den Verfahren nach Artikel 9 dieser Verordnung erlassenen Verordnung und gemäß Artikel 92 EG-Vertrag erklären, daß folgende Gruppen von Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt zu vereinbaren sind und nicht der Anmeldungsverpflichtung nach Artikel 93 Absatz 3 unterliegen:

a) Gruppen von Beihilfen zugunsten von:

i) kleinen und mittleren Unternehmen,

ii) Forschung und Entwicklung,

iii) Umweltschutzmaßnahmen,

iv) Beschäftigung und Ausbildung.

b) Beihilfen im Einklang mit den von der Kommission für jeden Mitgliedstaat zur Durchführung von Regionalbeihilfen genehmigten Fördergebieten;

c) die Ausfuhrkreditversicherung für nicht marktfähige Risiken, insoweit sie durch EG-Recht harmonisiert sind;

d) Ausfuhrkredite auch für gebundene Beihilfen, sofern sie durch eindeutige Bestimmungen in Übereinkommen geregelt sind, die von der Gemeinschaft unterzeichnet wurden.

(2) In den Kommissionsverordnungen nach Absatz 1 ist für jede Gruppe von Beihilfen folgendes festzulegen:

a) der Zweck der Beihilfe,

b) die Gruppen von Begünstigten,

c) die entweder als Beihilfeintensitäten in bezug auf eine Reihe bestimmter förderbarer Kosten oder als Beihilfehöchstbeträge ausgedrückten Schwellenwerte,

d) die Voraussetzungen für die Überwachung nach Artikel 4.

(3) Außerdem können in den Kommissionsverordnungen nach Absatz 1

a) Schwellenwerte oder sonstige Bedingungen für die Anmeldung einzelner Beihilfevorhaben festgesetzt,

b) bestimmte Wirtschaftszweige vom Anwendungsbereich der Verordnung ausgenommen,

c) Bedingungen für die Kumulierung von Beihilfen festgelegt und

d) zusätzliche Bedingungen für die Vereinbarkeit der nach einer solchen Verordnung freigestellten Beihilfen vorgesehen werden.

Artikel 2

De minimis

(1) Die Kommission kann mittels einer gemäß den Verfahren in Artikel 9 dieser Verordnung erlassenen Verordnung feststellen, daß in Anbetracht der Entwicklung und Funktionsweise des Gemeinsamen Marktes bestimmte Beihilfen nicht alle Tatbestandsmerkmale von Artikel 92 Absatz 1 erfuellen und deshalb von der Anmeldungsverpflichtung nach Absatz 3 dieses Artikels freigestellt sind, sofern die einem Unternehmen über einen bestimmten Zeitraum gewährten Beihilfen nicht einen festgesetzten Betrag überschreiten.

(2) Die Mitgliedstaaten erteilen auf Ersuchen der Kommission jederzeit zusätzliche Angaben zu den nach Absatz 1 freigestellten Beihilfen.

Artikel 3

Ausfuhrbeihilfen

Mit Ausnahme der in Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben c) und d) erwähnten Ausfuhrkreditversicherung und Ausfuhrkredite gelten Freistellungen nach dieser Verordnung nicht für Ausfuhrbeihilfen, die in rechtlicher oder sachlicher Hinsicht als alleinige oder eine von mehreren anderen Bedingung(en) von Ausfuhrleistungen abhängig gemacht werden.

Artikel 4

Überwachung

(1) Bei Erlaß von Verordnungen nach Artikel 1 erlegt die Kommission den Mitgliedstaaten genaue Regeln für die Überwachung der von der Anmeldungspflicht gemäß diesen Verordnungen freigestellten Beihilfen auf. Zur Überwachung haben die Mitgliedstaaten als Mindestanforderung

a) fortlaufend alle einschlägigen Angaben zur Durchführung der Gruppenfreistellungsverordnungen aufzuzeichnen und zu speichern;

b) diese Angaben wenigstens einmal jährlich in automatisierter Form gemäß den besonderen Anforderungen der Kommission mitzuteilen.

(2) Die Mitgliedstaaten veröffentlichen fortlaufend eine Zusammenfassung der Angaben gemäß Absatz 1 Buchstabe a) in ihrem Amtsblatt und gewähren interessierten Personen auf Antrag Zugang zu den Angaben betreffend die Durchführung der Gruppenfreistellungsverordnungen.

(3) Die Kommission gewährleistet sämtlichen Mitgliedstaaten Zugang zu den Angaben gemäß Absatz 1 Buchstabe b).

(4) Die Mitgliedstaaten erteilen auf Ersuchen der Kommission jederzeit zusätzliche Angaben zu den nach Artikel 1 freigestellten Beihilfen.

(5) Einmal jährlich erörtern die Kommission und die Mitgliedstaaten im Beratenden Ausschuß die Angaben gemäß Absatz 1 Buchstabe b) und werten sie aus.

Artikel 5

Gültigkeitsdauer und Änderung der Verordnungen

(1) Die gemäß den Artikeln 1 und 2 erlassenen Verordnungen gelten für einen festgesetzten Zeitraum.

(2) Sie können aufgehoben oder geändert werden, wenn sich die Umstände in bezug auf einen für ihren Erlaß grundlegenden Sachverhalt geändert haben oder wenn die fortschreitende Entwicklung oder das Funktionieren des Gemeinsamen Marktes dies erfordern.

Artikel 6

Auswertungsbericht

Die Kommission legt spätestens nach fünf Jahren nach Inkrafttreten dieser Verordnung dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht über deren Funktionsweise vor.

Artikel 7

Anhörung von Interessierten

Beabsichtigt die Kommission den Erlaß einer Verordnung, so veröffentlicht sie den Verordnungsentwurf, um sämtlichen interessierten Personen und Einrichtungen Gelegenheit zu geben, ihre Äußerungen innerhalb einer von der Kommission festzusetzenden angemessenen Frist abzugeben, die auf keinen Fall kürzer als ein Monat ist.

Artikel 8

Beratender Ausschuß

Es wird ein Ausschuß mit beratender Funktion, nachstehend der "Beratende Ausschuß für staatliche Beihilfen" genannt, errichtet, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten unter dem Vorsitz des Vertreters der Kommission zusammensetzt.

Artikel 9

Konsultierung des Beratenden Ausschusses

(1) Die Kommission konsultiert den Beratenden Ausschuß für staatliche Beihilfen

a) vor der Veröffentlichung eines Verordnungsentwurfs,

b) vor dem Erlaß einer Verordnung.

(2) Der Vertreter der Kommission legt dem Ausschuß einen Entwurf der zu ergreifenden Maßnahmen vor. Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu dem Entwurf, erforderlichenfalls durch Abstimmung, innerhalb einer gegebenenfalls vom Vorsitzenden gemäß der Dringlichkeit der Sache festgelegten Frist ab.

(3) Die Stellungnahme wird im Sitzungsbericht vermerkt, darüber hinaus kann jeder Mitgliedstaat verlangen, daß seine Auffassungen im Sitzungsbericht wiedergegeben werden.

(4) Die Kommission trägt der Stellungnahme des Ausschusses weitestgehend Rechnung. Sie setzt den Ausschuß über die Art und Weise ihrer Berücksichtigung in Kenntnis.

Artikel 10

Schlußbestimmungen

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.