A4-0233/96

Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Einführung einer Beihilferegelung für Erzeuger bestimmter Zitrusfrüchte (KOM(96)0177 - C4-0321/96 - 96/0120(CNS))

Der Vorschlag wird mit den folgenden Änderungen gebilligt:

(Änderung 1)

Erwägung 1a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Verpflichtungen des gemeinsamen Rates vom 23. September 1993 müssen eingehalten werden, wonach die Grundsätze der finanziellen Solidarität und der Gemeinschaftspräferenz, wie sie 1992 bei der Verabschiedung der Leitlinien für die GAP festgelegt wurden, in allen landwirtschaftlichen Produktionszweigen zu beachten sind.

(Änderung 2)

Erwägung 3a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Verarbeitungsbetriebe sollten Anreize dafür erhalten, um ihre Produktion auf die Herstellung neuer Erzeugnisse (frisch gepresste Säfte und pasteurisierte Säfte) auszurichten, bei denen die Gemeinschaft im Wettbewerb mit Drittländern am besten bestehen kann.

(Änderung 3)

Artikel 3 Absatz 2 Unterabsatz 1

>ursprünglicher Text>

(2) Die in Absatz 1 genannte Beihilfe ist in der Tabelle 1 im Anhang festgesetzt.

>Text nach EP-Abstimmung>

(2) Die im Anhang angegebenen Beihilfen werden an das Niveau der gemeinschaftlichen Rücknahmevergütung angepasst, die der Rat für Frischerzeugnisse festsetzt, damit die Beihilfe in jedem Fall zumindest dem von der Kommission im Zusammenhang mit der gemeinschaftlichen Rücknahmevergütung vorgeschlagenen ursprünglichen Anteil entspricht.

(Änderung 4)

Artikel 5 Absatz 1 dritter Spielgelstrich

>ursprünglicher Text>

- Mandarinen, Clementinen und Satsumas 265.000 t

>Text nach EP-Abstimmung>

- Mandarinen, Clementinen und Satsumas 365.000 t

(Änderung 5)

Artikel 5 Absatz 2 Unterabsatz 3a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

In jedem Fall darf die Anwendung der vorstehend genannten Bestimmungen nicht zu einer Verringerung der Beihilfe um mehr als 20% führen.

(Änderung 6)

Artikel 6

>ursprünglicher Text>

Die Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung, insbesondere die Kontrollmaßnahmen und Strafen, die für die Verarbeitung maßgeblichen Wirtschaftsjahre, die Mindestmerkmale der zur Verarbeitung gelieferten Rohware und die finanzielle Auswirkung der Überschreitung einer Verarbeitungsschwelle, werden nach Artikel 45 der Verordnung (EWG) Nr. .../96 festgesetzt.

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung, insbesondere die für die Verarbeitung maßgeblichen Wirtschaftsjahre, die Mindestmerkmale der zur Verarbeitung gelieferten Rohware und die finanzielle Auswirkung der Überschreitung einer Verarbeitungsschwelle, werden im Rahmen der verfügbaren Mittel nach Artikel 45 der Verordnung (EWG) Nr. .../96 festgesetzt. Das Europäische Parlament wird von den gefassten Beschlüssen über die Durchführungsbestimmungen unterrichtet.

(Änderung 7)

Artikel 6a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Artikel 6a

(1) Die Kommission beschließt die Kontrollmaßnahmen und Strafen. Die Mitgliedstaaten führen eine Kontrollregelung ein, die es ermöglicht, die Einhaltung der in den vorangehenden Artikeln festgelegten Bedingungen zu überprüfen.

>Text nach EP-Abstimmung>

(2) Sie teilen der Kommission die von ihnen zur Gewährleistung dieser Kontrolle erlassenen Rechtsvorschriften spätestens einen Monat nach deren Inkraftsetzung mit.

>Text nach EP-Abstimmung>

(3) Die Kommission wirkt an den von den zuständigen Gremien der Mitgliedstaaten vorgesehenen Kontrollen der Durchführung dieser Regelung mit. Sie führt ausserdem von sich aus Kontrollen durch und kann die Bediensteten der Mitgliedstaaten auffordern, daran teilzunehmen.

(Änderung 8)

Artikel 6b (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Artikel 6b

Falls eine Beihilfe zu Unrecht gezahlt oder vereinnahmt wurde, ziehen die Mitgliedstaaten die zu Unrecht gezahlten Beträge wieder ein, zuzueglich Zinsen für die Zeit zwischen Zahlung und Beitreibung. Der Zinssatz entspricht dem für vergleichbare Wiedereinziehungen nach innerstaatlichem Recht angewandten Satz.

Legislative Entschließung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Einführung einer Beihilferegelung für Erzeuger bestimmter Zitrusfrüchte (KOM(96)0177 - C4-0321/96 - 96/0120(CNS))

(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat KOM(96)0177 - 96/0120(CNS) ((ABl. C 191 vom 02.07.1996, S. 7.)),

- vom Rat gemäß Artikel 43 des EG-Vertrags konsultiert (C4-0321/96),

- gestützt auf Artikel 58 der Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung sowie der Stellungnahme des Haushaltsausschusses (A4-0233/96),

1. billigt den Vorschlag der Kommission vorbehaltlich der von ihm vorgenommenen Änderungen;

2. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

3. fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern;

4. beauftragt seinen Präsidenten, diese Stellungnahme dem Rat und der Kommission zu übermitteln.