Um einen vollständigen Schutz des Schengen-Raums zu gewährleisten, sollen Kontrolle und Überwachung der Außengrenze im Hafen, am Flughafen und in den Gewässern von Gibraltar erfolgen und unter Anwendung der einschlägigen EU-Vorschriften von Spanien durchgeführt werden. Die im Hafen und am Flughafen einzurichtenden Grenzübergangsstellen sollen die Anwendung der einschlägigen EU-Rechtsvorschriften ermöglichen, einschließlich der Implementierung und Nutzung der für Grenzübertrittskontrollen erforderlichen Datenbanken. Die spanischen Grenzschutzbeamten würden über alle notwendigen Befugnisse verfügen, um die Kontrolle und Überwachung der Grenze vornehmen und die sich daraus ergebenden Verpflichtungen erfüllen zu können, auch hinsichtlich der Ausschreibungen in den Datenbanken (z. B. zur Einreiseverweigerung). Im Falle von Ausschreibungen, etwa zur Einreiseverweigerung und zur Festnahme, würde Spanien Folgemaßnahmen treffen und würden die britischen Behörden in Bezug auf Gibraltar erforderlichenfalls Unterstützung leisten und die Umsetzung der Ausschreibung erleichtern, etwa durch Übergabe der betreffenden Person oder des betreffenden Gegenstands an die spanischen Behörden.

In Bezug auf den Personenverkehr besteht das Ziel des Abkommens darin, die derzeitigen physischen Strukturen zu beseitigen, gleichzeitig jedoch daran festzuhalten, dass Gibraltar weder Teil des Schengen-Raums ohne Kontrollen an den Binnengrenzen noch Teil der Zollunion wird.

Ziel des geplanten Abkommens ist eine Neugestaltung der Beziehungen zwischen der Union und dem Vereinigten Königreich in Bezug auf Gibraltar, mit der die physischen Hindernisse für den Personen- und Warenverkehr beseitigt werden, um zu gemeinsamem Wohlstand in der Region beizutragen.

Zudem wurde dem Beschluss des Rates über die Unterzeichnung des Abkommens über Handel und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union, Euratom und dem Vereinigten Königreich die folgende Erklärung der Kommission beigefügt: „Entsprechend der gemeinsamen Erklärung des Europäischen Rates und der Europäischen Kommission vom 25. November 2018 zum räumlichen Geltungsbereich der zwischen der Union und dem Vereinigten Königreich zu schließenden Abkommen wird Gibraltar nicht in das zwischen der Union und dem Vereinigten Königreich am 30. Dezember 2020 zu schließende Abkommen einbezogen. Dies schließt jedoch nicht die Möglichkeit gesonderter Abkommen zwischen der Union und dem Vereinigten Königreich in Bezug auf Gibraltar aus. Die Kommission ist bereit, jeden Antrag Spaniens auf Einleitung eines Verfahrens zur Aushandlung solcher gesonderten Abkommen im Einvernehmen mit dem Vereinigten Königreich zu prüfen, sofern sie mit dem Recht und den Interessen der Union vereinbar sind.“

In die Erklärungen für das Protokoll der Tagung des Europäischen Rates vom 25. November 2018 wurde die folgende Erklärung des Europäischen Rates und der Kommission aufgenommen: „Nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs wird Gibraltar nicht in den räumlichen Geltungsbereich der zwischen der Union und dem Vereinigten Königreich zu schließenden Abkommen einbezogen. Dies schließt jedoch nicht die Möglichkeit gesonderter Abkommen zwischen der Union und dem Vereinigten Königreich in Bezug auf Gibraltar aus. Unbeschadet der Zuständigkeiten der Union und unter uneingeschränkter Achtung der territorialen Unversehrtheit ihrer Mitgliedstaaten, wie sie nach Artikel 4 Absatz 2 des Vertrags über die Europäische Union garantiert ist, werden diese gesonderten Abkommen der vorherigen Zustimmung des Königreichs Spanien bedürfen.“

Ferner haben Euratom und das Vereinigte Königreich ein Abkommen über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der sicheren und friedlichen Nutzung der Kernenergie geschlossen, das ab dem 1. Januar 2021 vorläufig anwendbar war und am 1. Mai 2021 in Kraft trat. Dieses Abkommen gilt nicht für Gibraltar.

Während dieses Übergangszeitraums haben die Europäische Union, Euratom und das Vereinigte Königreich ein Abkommen über Handel und Zusammenarbeit geschlossen, das von der Union auf der Grundlage des Beschlusses (EU) 2021/689 des Rates geschlossen wurde und das seit dem 1. Januar 2021 vorläufig angewendet wurde. Am 1. Mai 2021 trat es in Kraft. Dieses Abkommen gilt nicht für Gibraltar, das vom räumlichen Anwendungsbereich des Abkommens ausgenommen ist, und hat in diesem Gebiet keine Wirkung.

Die Regelungen für den Austritt sind im Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland („Vereinigtes Königreich“) aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft („Austrittsabkommen“) festgelegt, einschließlich eines Protokolls über die Sonderregelungen für das britische Überseegebiet Gibraltar („Gibraltar“). Im Austrittsabkommen, das am 1. Februar 2020 in Kraft trat, war ein Übergangszeitraum vorgesehen, in dem für das Vereinigte Königreich und im Vereinigten Königreich im Einklang mit diesem Abkommen das Unionsrecht galt. Dieser Zeitraum endete am 31. Dezember 2020. Das Abkommen und das Protokoll waren nach Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a des Austrittsabkommens auf Gibraltar anwendbar. Die Durchführung des Protokolls zu Gibraltar wurde vom Fachausschuss für das Protokoll zu Gibraltar überwacht, in dem Spanien eine aktive Rolle innehatte. Mit Ausnahme des Artikels 1 findet das Protokoll nach dem Ende des Übergangszeitraums in Gibraltar keine Anwendung mehr.

Zur Berechnung der zulässigen Aufenthaltsdauer würde die in Gibraltar verbrachte Zeit als im Schengen-Raum verbrachte Zeit berücksichtigt. Britische Staatsangehörige mit Ausnahme derjenigen, die zum Zeitpunkt der Unterzeichnung des Abkommens ihren Wohnsitz in Gibraltar haben, würden für die Zwecke der Einreise und des Aufenthalts in Gibraltar als Drittstaatsangehörige behandelt. Personen mit Wohnsitz in Gibraltar würden nach wie vor als Drittstaatsangehörige im Sinne des Unionsrechts betrachtet, hätten jedoch im Einklang mit den einschlägigen Bestimmungen des anwendbaren Unionsrechts Anspruch auf visumfreien Zugang zum Schengen-Raum für bis zu 90 Tage je Zeitraum von 180 Tagen. Sie wären vom Abstempeln, vom Einreise-/Ausreisesystem und vom ETIAS befreit. Ferner würde Personen mit rechtmäßigem Wohnsitz in Gibraltar die Einreise in das Gebiet Gibraltars nicht verweigert.

Da der überwiegende Teil der Grenzübertritte weiterhin über die Landaußengrenze erfolgen wird, soll die Durchführung der Grenzübertrittskontrollen und der Grenzüberwachung durch Spanien durch weitere spezifische Kooperationsvereinbarungen („Schutzmaßnahmen“) ergänzt werden, mit denen die Sicherheit des Schengen-Raums ohne Kontrollen an den Binnengrenzen in gleichwertiger Weise gewährleistet wird. Sie würden es ermöglichen, die Gefahr irregulärer Migration und Sicherheitsrisiken, einschließlich etwaiger Risiken, die sich aus Erleichterungen im Warenfluss oder Lockerungen bei den Zollverfahren ergeben, einzudämmen und einen gleichwertigen Schutz dieser Landaußengrenze und des Schengen-Raums insgesamt zu gewährleisten. Die Schutzmaßnahmen beträfen unter anderem die polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit, den Datenschutz, die Rückkehr irregulärer Migranten und die Verhinderung irregulärer Migration, Regelungen über die Zuständigkeit für Personen, die internationalen Schutz beantragen, sowie die Angleichung der Politik in Bezug auf Visa und Aufenthaltstitel.

Konkret sollen die Schutzmaßnahmen zumindest Folgendes umfassen:

–Vorschriften, nach denen Spanien in Zusammenarbeit mit dem Vereinigten Königreich für die Prüfung von Anträgen auf internationalen Schutz zuständig ist, die in Gibraltar im Einklang mit dem anwendbaren Unionsrecht gestellt werden, einschließlich der Nutzung des Eurodac-Systems für die Abnahme der Fingerabdrücke von Asylbewerbern und Personen, die beim Versuch des irregulären Grenzübertritts aufgegriffen werden. Erforderlichenfalls müssen die britischen Behörden in Bezug auf Gibraltar die spanischen Behörden unterstützen und ihnen die Wahrnehmung ihrer Aufgaben erleichtern. Als Folge dieser Regelung darf das Überschreiten der Grenze zwischen dem Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten und der assoziierten Dublin-Staaten einerseits und Gibraltar andererseits durch Personen, die internationalen Schutz beantragen, nicht zu einer Übertragung der Zuständigkeit nach der Dublin-Verordnung führen.

–Vorschriften, mit denen sichergestellt wird, dass Spanien verpflichtet ist, in Zusammenarbeit mit dem Vereinigten Königreich für die Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehörige aus dem Gebiet Gibraltars, auch an der Grenze, zu sorgen und alle notwendigen Maßnahmen zu treffen, um diese Rückführungen im Einklang mit dem anwendbaren Unionsrecht durchzusetzen. Erforderlichenfalls müssen die britischen Behörden in Bezug auf Gibraltar die spanischen Behörden unterstützen und ihnen die Wahrnehmung ihrer Aufgaben erleichtern.

–Vorschriften, die gewährleisten, dass die Schleusung von Migranten nach gibraltarischem Recht als Straftat geahndet wird.

–Vorschriften, mit denen die Anwendung der Rechtsvorschriften der Union über die Haftung von Beförderungsunternehmen am Flughafen Gibraltar sichergestellt wird.

–Vorschriften, mit denen die Anwendung der Richtlinie über vorab übermittelte Fluggastdaten (Advance Passenger Information – API) im Hafen und am Flughafen Gibraltar sichergestellt wird.

–Vorschriften, nach denen für die Ausstellung von Visa für einen kurzfristigen Aufenthalt in Bezug auf Gibraltar im Einklang mit den anwendbaren EU-Vorschriften Spanien ausschließlich zuständig ist.

–Vorschriften, nach denen für die Ausstellung von Visa für einen längerfristigen Aufenthalt und Aufenthaltstiteln für Drittstaatsangehörige in Bezug auf Gibraltar Spanien ausschließlich zuständig ist. Während die Voraussetzungen für die Erteilung von Visa für einen längerfristigen Aufenthalt und Aufenthaltstiteln nach gibraltarischem Recht festgelegt werden, stellt Spanien diese Dokumente unter Anwendung der einschlägigen Bestimmungen und Verfahren des Unionsrechts in dem entsprechenden Format aus. Aufenthaltstitel werden deutlich als für Gibraltar gültig gekennzeichnet. Spanien führt den erforderlichen Abgleich mit den IT-Datenbanken durch und kann die Ausstellung eines Visums für einen längerfristigen Aufenthalt oder eines Aufenthaltstitels auf der Grundlage einer Ausschreibung im Schengener Informationssystem (SIS) verweigern. Die anderen Mitgliedstaaten oder die assoziierten Schengen-Länder, die Ausschreibungen in das SIS eingegeben haben, werden von Spanien konsultiert und haben das Recht, der Ausstellung eines Visums für einen längerfristigen Aufenthalt oder eines Aufenthaltstitels zu widersprechen. Falls das Visum für einen längerfristigen Aufenthalt oder der Aufenthaltstitel ausgestellt wird, sind die Mitgliedstaaten oder assoziierten Schengen-Länder nicht verpflichtet, Ausschreibungen zur Einreiseverweigerung aus dem SIS zu entfernen.

–Vorschriften für den Austausch sachdienlicher operativer Informationen zwischen den britischen Behörden in Bezug auf Gibraltar und den Behörden der Mitgliedstaaten, einschließlich Strafregisterinformationen und Informationen über gesuchte und vermisste Personen und Gegenstände, sowohl auf Ersuchen als auch spontan.

–Vorschriften für die Zusammenarbeit zwischen den britischen Behörden in Bezug auf Gibraltar und Europol und Eurojust im Einklang mit den Regelungen für die Zusammenarbeit mit Drittstaaten in den einschlägigen Rechtsvorschriften der Union.

–Vorschriften über die Möglichkeit einer grenzüberschreitenden operativen polizeilichen Zusammenarbeit.

–Vorschriften, nach denen das Vereinigte Königreich in Bezug auf Gibraltar verpflichtet ist, im Einklang mit der PNR-Richtlinie für alle am Flughafen Gibraltar ankommenden Flüge die Übermittlung von Fluggastdatensätzen (PNR-Daten) zu verlangen und diese den spanischen Behörden zur Verfügung zu stellen.

–Vorschriften, nach denen in den Gebieten nahe der Landaußengrenze zwischen Spanien und Gibraltar für die Zwecke der Gefahrenabwehr, der Strafverfolgung und der Migrationssteuerung verstärkte Polizeikontrollen durchzuführen sind.

–Vorschriften über Feuerwaffen, Ausgangsstoffe für Explosivstoffe und Drogen.

–Verpflichtung des Vereinigten Königreichs in Bezug auf Gibraltar, dafür zu sorgen, dass Personen, denen die Einreise in den Schengen-Raum unter anderem deshalb verweigert würde, weil sie als Gefahr für die öffentliche Ordnung oder die innere Sicherheit eingestuft sind, daran gehindert werden und ihnen untersagt wird, das Gebiet Gibraltars zu verlassen und in den Schengen-Raum einzureisen. Mit dem Abkommen würde eine Voranmeldungs- oder Vorabgenehmigungsregelung für Personen mit Wohnsitz in Gibraltar eingeführt, um Reisen außerhalb Gibraltars in den Schengen-Raum zu ermöglichen.

–Rechtsrahmen für eine wirksame justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen in zentralen Bereichen, der zumindest Bestimmungen umfasst, die die Anwendung der einschlägigen Übereinkommen des Europarats über Auslieferung, Rechtshilfe, Sicherstellung und Einziehung von Vermögenswerten sowie der entsprechenden Zusatzprotokolle auf Gibraltar gewährleisten.

Das Abkommen soll auch besondere Vorschriften enthalten, nach denen der Erwerb und der Fortbestand des Rechts auf Aufenthalt in Gibraltar von einer tatsächlichen Verbindung zu Gibraltar abhängig gemacht werden.

Mit dem Abkommen sollen die Parteien verpflichtet werden, dafür zu sorgen, dass ihre Rechtsvorschriften das Überschreiten der Grenze zwischen der Union und Gibraltar ohne Kontrollen an einer Grenzübergangsstelle ermöglichen. Zu einem späteren Zeitpunkt wird geprüft, ob und, wenn ja, inwieweit die Union ihre einschlägigen Rechtsvorschriften möglicherweise ändern muss, um dieser Verpflichtung nachzukommen oder um das Funktionieren der genannten Garantien zu erreichen.