15.7.82 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 178/15 
Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Beaufsichtigung 
der Kreditinstitute auf konsolidierter Basis 
Die Vorlage, die Gegenstand der Befassung war, ist im Amtsblatt der Europäischen 
Gemeinschaften Nr. C 258 vom 9. Oktober 1981 auf Seite 5 veröffentlicht. 
A. RECHTSGRUNDLAGE DER STELLUNGNAHME 
Am 7. Oktober 1981 beschloß der Rat, den Wirtschafts- und Sozialausschuß aufgrund 
von Artikel 198 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft um Abgabe einer Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersuchen. 
B. STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß hat seine Stellungnahme zu dem vorgenannten 
Thema auf seiner 197. Plenartagung am 28./29. April 1982 in Brüssel verabschiedet. 
Die Stellungnahme hat folgenden Wortlaut: 
DER WIRTSCHAFTS UND SOZIALAUSSCHUSS — Allgemeine Bemerkungen 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf 
Artikel 198, 
gestützt auf das Ersuchen des Rates der Europä­
ischen Gemeinschaften vom 7. Oktober 1981 um 
Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Richtlinie 
des Rates über die Beaufsichtigung der Kreditinsti­
tute auf konsolidierter Basis, 
gestützt auf den Beschluß seines Präsidenten vom 
15. Oktober 1981, die Fachgruppe Industrie, Han­
del, Handwerk und Dienstleistungen mit der Ausar­
beitung einer Stellungnahme zu diesem Thema zu 
beauftragen, 
gestützt auf die Stellungnahme, die die vorgenannte 
Fachgruppe in ihrer Sitzung am 31. März 1982 
annahm, 
gestützt auf den vom Berichterstatter, Herrn De 
Bruyn, vorgetragenen Bericht, 
gestützt auf die Beratungen anläßlich seiner 197. 
Plenartagung am 28./29. April 1982 — 
VERABSCHIEDETE FOLGENDE 
STELLUNGNAHME 
einstimmig: 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß billigt den 
Richtlinienvorschlag vorbehaltlich der nachstehen­
den Bemerkungen. 1. Der Richtlinienvorschlag stellt einen wichtigen 
Schritt auf dem Weg zu einer europäischen Kapital­
marktverflechtung dar. So erfreulich dies ist, muß 
doch gleichzeitig betont werden, daß eine echte Ver­
flechtung Fortschritte auch in anderen Bereichen 
voraussetzt, insbesondere aber eine Angleichung der 
einzelstaatlichen Rechtsvorschriften. 
2. Es sei darauf hingewiesen, daß der Richtlinien­
vorschlag die den Aufsichtsbehörden zu übermit­
telnden Angaben betrifft. Er unterscheidet sich folg­
lich vom Entwurf einer 7. Richtlinie über die konso­
lidierten Jahresabschlüsse, der die Veröffentlichung 
bestimmter Angaben zum Gegenstand hat. Gleich­
wohl besteht zwischen beiden Entwürfen ein gewis­
ser Zusammenhang. 
3. Diesem neuen und an sich durchaus positiven 
Schritt sind jedoch Grenzen gesetzt, so beispiels­
weise aufgrund der Art und des Umfangs der Infor­
mationen, die den Aufsichtsbehörden der einzelnen 
Länder zu übermitteln sind. Die Beaufsichtigung 
kann infolgedessen nur begrenzt sein. Da zur Zeit 
ein Übergangsstadium vorliegt, ist außerdem eine 
gewisse Mäßigung angezeigt. Es ist jedoch klar, daß 
später eine weitergehende Harmonisierung erreicht 
werden sollte. Diese Überlegungen decken sich im 
übrigen mit den von der Kommission aufgestellten 
Grundsätzen (z. B. im dritten Erwägungsgrund, in 
Artikel 1 und in Artikel 3 Absatz 2). 
Nr. C 178/16 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 15.7.82 
4. Es sei darauf hingewiesen, daß durch die Kon­
solidierung, die insbesondere durch die rasche Inter­
nationalisierung der Kreditinstitute erforderlich 
wurde, Informationen über die Tätigkeit von recht­
lich selbständigen Gesellschaften, d. h. Mutterge­
sellschaft und deren Tochtergesellschaften, in ihrer 
Gesamtheit erfaßt werden sollen. Dagegen findet 
die Tätigkeit der verschiedenen Zweigstellen ein 
und derselben Gesellschaft zwangsläufig ihren Nie­
derschlag in der Finanzlage und den Statistiken des 
Instituts, zu dem sie gehören. 
5. Eine Beaufsichtigung der Kreditinstitute auf 
konsolidierter Basis findet die grundsätzliche 
Zustimmung der zehn Mitgliedstaaten der Gemein­
schaft und wird auch vom Ausschuß der Zentral­
bankpräsidenten der Bank für Internationalen Zah­
lungsausgleich seit 1979 befürwortet, obwohl eine 
Übermittlung konsolidierter Angaben zu Aufsichts­
zwecken heute erst in drei Mitgliedstaaten der 
Gemeinschaft gang und gäbe ist. Eine Beaufsichti­
gung auf konsolidierter Basis ist erforderlich, damit 
angesichts der derzeitigen Internationalisierung eine 
effizientere, zuverlässigere und einfachere Beauf­
sichtigung möglich wird, die im Rahmen eines 
immer einheitlicheren und wettbewerbsfähigeren 
Marktes auch besser harmonisiert werden kann. 
6. Bezüglich der rechtlichen Bedeutung des Richt­
linienvorschlags ist anzumerken, daß die rechtliche 
Verantwortlichkeit des einzelnen Kredit- oder 
Finanzinstituts durch das neue, in der Richtlinie 
vorgesehene Beaufsichtigungsverfahren keinerlei 
Änderung erfährt. Dies gilt sowohl für das Institut, 
das eine Beteiligung hält, als auch für das Institut, 
an dem eine Beteiligung besteht. 
7. Der Richtlinienvorschlag erstreckt sich auf sol­
che Kredit- und Finanzinstitute, an denen andere 
Kreditinstitute in erheblichem Umfang beteiligt 
sind. Die Finanzinstitute jedoch werden in Artikel 1 
des Vorschlags nicht klar genug definiert. Der Vor­
schlag müßte daher in diesem Punkt genauer formu­
liert werden, weil er ansonsten auch solche Gesell­
schaften umfassen könnte, für die er aufgrund ihrer 
besonderen Geschäftsausrichtung überhaupt nicht 
gedacht ist. 
8. Außerdem sollte der Begriff „zuständige 
Behörde" näher definiert werden, der an mehreren 
Stellen des Vorschlags aufgeführt ist und manchmal 
zu Interpretationsschwierigkeiten führen könnte. 
9. Bezüglich des Verhaltens der Behörden in den­
jenigen Staaten, in denen ein Konzertierungsverfah­
ren mit Kreditinstituten traditionsgemäß besteht 
oder sogar in Rechtsvorschriften verankert ist, 
müßte davon ausgegangen werden, daß dieses Ver­
fahren aufgrund von Artikel 3 Absatz 2 weiterhin 
gilt. 
10. Die Beziehungen zu den Drittländern sollen 
sich auf bilaterale Vereinbarungen zwischen jedem dieser Länder und den einzelnen Mitgliedstaaten 
stützen. Die Kommission schlägt ferner in den 
Erläuterungen zu Artikel 6 vor, daß diese Vereinba­
rungen durch entsprechende Vereinbarungen zwi­
schen der Gemeinschaft und den Drittländern 
ersetzt werden können. Um das angestrebte Ziel 
einer raschen und wirksamen Harmonisierung zu 
erreichen, ist es wünschenswert, den Abschluß 
direkter Vereinbarungen zwischen der Gemeinschaft 
und den Drittländern so systematisch wie möglich 
in Angriff zu nehmen. 
Besondere Bemerkungen 
1. Artikel 1 
1.1. Die Definition des Begriffs „Finanzinstitut" 
sollte unter Verwertung der in der Erläuterung des 
Richtlinienvorschlags enthaltenen Angaben klarer 
gefaßt werden und wie folgt lauten: 
„Ein Unternehmen, das kein Kreditinstitut ist 
und dessen Haupttätigkeit darin besteht, Kredit­
möglichkeiten (einschließlich Gewährleistungen) 
zu eröffnen oder sonstige Geschäfte durchzufüh­
ren, die mit einem Bankrisiko behaftet sind, 
ohne daß Einlagen vom Publikum entgegenge­
nommen werden." 
1.2. Die Beteiligung müßte mindestens 25% des 
Kapitals betragen, da dieser Prozentsatz in bestimm­
ten Ländern einer Sperrminorität entspricht. Der 
Vomhundertsatz 20 wurde offensichtlich nur in 
Anlehnung an die vierte Richtlinie gewählt, die ein 
völlig anderes Ziel als der hier behandelte Vorschlag 
verfolgt. 
1.3. Außerdem sollte in diesem Artikel der Begriff 
der zuständigen Behörde wie folgt definiert werden. 
„Zuständige Behörde: diejenige einzelstaatliche 
Behörde, die aufgrund von Rechts- oder Verwal­
tungsvorschriften die Aufsichtsbefugnis über die 
Kreditinstitute innehat." 
2. Artikel 3 
2.1. Absatz 1 erste Einrückung 
2.1.1. Statt 80 % müßte es 75 % heißen, sofern man 
von einer Mindestbeteiligung von 25 % ausgeht. Der 
Wortlaut dieser Einrückung ist überdies zu knapp 
gefaßt und nicht ohne weiteres verständlich. Eine 
ausführlichere Formulierung ist daher angezeigt. 
15.7.82 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 178/17 
2.2. Absatz 1 dritte Einrückung 
2.2.1. Durch diese Vorschrift sollten unbedeutende 
Beteiligungen, die nur ein geringes Risiko bergen, 
von der Überwachung ausgenommen werden. Zwar 
sollte für derartige Beteiligungen eine Grenze festge­
legt werden, doch erscheint es nicht sinnvoll, hierfür 
einen absoluten Betrag zu wählen, da ein solcher 
durch die fortschreitende Inflation jedwede Bedeu­
tung verlieren könnte. Sofern als Grenze ein Vom­
hundertsatz gewählt wird, sollte man sich darüber 
klar sein, daß dieser mit 2 % viel zu niedrig ange­
setzt ist, um ein realistisches und sinnvolles Bestim­
mungsmerkmal für eine unbedeutende Beteiligung 
darstellen zu können. 
2.3. Absatz 1 vierte Einrückung 
2.3.1. Es wäre wünschenswert, die Stellungnahme 
der betroffenen Muttergesellschaft einzuholen, um 
entscheiden zu können, inwieweit diese von der 
Überwachung ausgenommen werden kann. Der 
Schluß dieser Einrückung sollte demzufolge besser 
wie folgt lauten: 
„... sind solcher Art, dass die für das Kreditin­
stitut, das die Beteiligung hält, zuständigen 
Behörden nach Rücksprache mit diesem Institut 
der Auffassung sind, daß eine Konsolidierung 
unzweckmäßig und irreführend wäre." 
2.3.2. Diese Einrückung findet vor allem auf sol­
che Institute Anwendung, die auf das Hypotheken­
kreditgeschäft spezialisiert sind. Derartige Institute 
unterliegen jedoch bereits Überwachungsvorschrif­
ten, die strenger sind als die im Richtlinienentwurf 
vorgeschlagenen Bestimmungen. Eine entspre­
chende Anpassung des Wortlauts dieser Einrückung 
wäre daher angezeigt. 
3. Artikel 4 
3.1. Absatz 1 
3.1.1. Um eine Anhäufung von Angaben auszu­
schließen, die für die Überwachung von Konzernen 
unwesentlich sind, sollte dieser Absatz wie folgt 
erweitert werden: 
„... verlangen die für das Kreditinstitut zustän­
digen Behörden zu Aufsichtszwecken eine volle 
oder...". 
Geschehen zu Brüssel am 28. April 1982. 3.2. Absatz 2 
3.2.1. Damit bei Meinungsverschiedenheiten der 
zuständigen Aufsichtsbehörden kein toter Punkt 
erreicht wird, sollte der zweite Satz wie folgt geän­
dert werden. 
„Bis zu einer späteren Koordinierung jedoch 
können die zuständigen Stellen des Mitglied­
staats, in dem das Kreditinstitut seine Hauptver­
waltung hat, nach Rücksprache mit der für das 
Kredit- oder Finanzinstitut, an welchem die 
Beteiligung gehalten wird, zuständigen Behörde 
beschließen, daß eine Konsolidierung ...". 
3.3. Absatz 3 
3.3.1. Dieser Absatz sollte gestrichen werden, da er 
der angestrebten Harmonisierung zuwiderläuft und 
in der Praxis eine zu unterschiedliche Behandlung 
durch die zuständigen Stellen der einzelnen Länder 
ermöglicht. 
4. Artikel 5 
4.1. Absatz 4 
4.1.1. Der Ausschuß nimmt zur Kenntnis, daß der 
Begriff „verificateur" (Wirtschaftsprüfer) in der 
französischen Fassung durch den Begriff „reviseur" 
(Rechnungsprüfer) ersetzt wurde. Er fragt sich 
daher, ob nicht auch in den übrigen Gemeinschafts­
sprachen entsprechende Anpassungen vorgenom­
men werden sollten. 
5. Artikel 7 
5.1. Absatz 1 
5.1.1. Damit die Durchführungsfristen den Anfor­
derungen der Praxis weitestgehend gerecht werden 
und den betroffenen Unternehmen die zur Informa­
tionsbeschaffung und zur Vornahme der notwendi­
gen Anpassungen erforderliche Zeit belassen, soll­
ten sie wie folgt festgelegt werden: 12 Monate, um 
den Staaten Gelegenheit zu geben, der Richtlinie 
nach ihrer Bekanntgabe nachzukommen, und wei­
tere 12 Monate für die Inkraftsetzung der von den 
Mitgliedstaaten erlassenen Vorschriften. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Solzialausschusses 
Tomas ROSEINGRAVE