12. 3.. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 62/5 
3.6. Anhang III 
3.6.1. Dieser Anhang sollte im Sinne der vorangegange­
nen Bemerkungen überarbeitet werden. 
3.6.2. Anwendungsbereich 
Der Ausschuß empfiehlt, die Fahrzeuge der Klasse N2 mit 
weniger als 7,5 Tonnen Gesamtgewicht, bei denen es sich in 
der Hauptsache um Lieferwagen handelt, die in städtischen 
Geschehen zu Brüssel am 19. Dezember 1989 
1. Allgemeine Bemerkungen 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß begrüßt den Richtli­
nienvorschlag, der in Anbetracht der uneinheitlichen 
Anwendung der vereinfachten Verfahren darauf abzielt, 
sämtliche Einfuhren der Mitgliedstaaten einander gleichzu­
stellen. 
Der Ausschuß möchte mit Nachdruck darauf verweisen, 
daß das Verfahren der Zollabfertigung außerhalb des 
Amtsplatzes der Zollstelle und das Verfahren der verein­
fachten Anmeldung, die sich ausschließlich auf die Einfuhr 
beziehen, von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaa­
ten entweder gleichzeitig oder getrennt bewilligt werden 
können. Auf jeden Fall müssen sie jedoch Gegenstand einer 
Übereinkunft zwischen der Antragstellerfirma und der 
zuständigen Zollverwaltung sein. In dieser Übereinkunft 
legen beide Seiten die Grundlagen des Verfahrens, ihre 
Anwendungsbedingungen sowie die Sicherheiten fest, die 
zur Bewilligung der Freigabe von Waren sowie zum 
ordnungsgemäßen Abschluß der Transaktionen für die 
Überführung von Waren in den zollrechtlich freien Verkehr 
erforderlich sind. 
(!) ABl. Nr. C 235 vom 13. 9. 1989, S. 16. Gebieten verkehren, vom Anwendungsbereich der Richtli­
nie auszunehmen. 
3.6.3. Ziffer 6.1. 
Diese Bestimmung wäre wie folgt abzuändern: 
„... und Regenfänger nicht gelenkter bzw. selbstlenken­
der Räder, die vom Boden des Aufbaus ... überdeckt 
sind ...". 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Alberto MASPRONE 
Angesichts der wirtschaftlichen Bedeutung dieser Verfah­
ren würde der Ausschuß eine entsprechende Ausweitung 
auf die Ausfuhrregelungen begrüßen. 
2. Besondere Bemerkungen 
Ohne diese positive Stellungnahme abzuschwächen, wird 
auf folgendes hingewiesen: 
Was das Verfahren der vereinfachten Anmeldung im 
besonderen betrifft, das in hohem Maße eine Produktivi­
tätssteigerung der Unternehmen begünstigt, so zeitigt es 
manchmal für die Zollverwaltungen, die mit der Kontrolle 
der zusammenfassenden Anmeldungen betraut sind, 
unerwünschte Auswirkungen. 
Diese Kontrolle führt mitunter dazu, daß wegen des 
notwendigen Zusammentragens von Unterlagen ein erheb­
licher zusätzlicher Arbeitsanfall entsteht. Dies gilt insbe­
sondere für die Zollregelungen des aktiven und passiven 
Veredelungsverkehrs. Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 
79/695/EWG zur Harmonisierung der Verfahren für die Überfuhrung von Waren 
in den zollrechtlich freien Verkehr (!) 
(90/C 62/03) 
Der Rat beschloß am 6. September 1989, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 100 a 
des EWG-Vertrags um Stellungnahme zu vorgenannter Vorlage zu ersuchen: 
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Industrie. Handel, Handwerk und 
Dienstleistungen nahm ihre Stellungnahme am 29. November 1989 an. Berichterstatter war Herr 
Mourgues. 
Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 272. Plenartagung (Sitzung vom 19. Dezember 1989) 
einstimmig folgende Stellungnahme: 
Nr. C 62/6 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 3. 90 
Unter diesen Umständen macht der Ausschuß auf die 
zusätzliche Arbeitsbelastung aufmerksam, die den Zollver­
waltungen aus der Kontrolle der vereinfachten Anmeldun­
gen und vor allem der zusammenfassenden Anmeldungen 
Geschehen zu Brüssel am 19. Dezember 1989 
1. Allgemeine Bemerkungen 
1.1. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß hat den 
„Vorschlag für einen Beschluß des Rates zur Einführung 
eines Gemeinschaftsprogramms betreffend den elektroni­
schen Datentransfer für kommerzielle Zwecke über 
Kommunikationsnetze (TEDIS)" in seiner Stellungnahme 
vom 26. Februar 1987 (2) positiv bewertet und damit die 
generelle Zielsetzung von TEDIS gutgeheißen. 
1.2. Der Ausschuß hat darüber hinaus am 15. Dezember 
1988 in seiner Stellungnahme zu dem „Vorschlag für einen 
Beschluß des Rates zur Änderung des Beschlusses 87/499/ 
EWG zur Einführung eines Gemeinschaftsprogramms 
betreffend den elektronischen Datentransfer für kommer­
zielle Zwecke über Kommunkationsnetze (TEDIS)" (3) 
diesen Änderungsvorschlag mit dem Ziel der Beteiligungs­
möglichkeit von EFTA-Ländern am TEDIS-Programm 
unterstützt (4). Er hat ferner festgestellt, daß die bis dahin 
unternommenen Aktivitäten im Rahmen von TEDIS 
positive Wirkungen hatten. 
1.3. Diese Feststellungen wurden durch die Beratungs­
ergebnisse der TEDIS-Konferenz am 12./13. Juli 1989 in 
(!) ABl. Nr. C 285 vom 11. 11. 1989, S. 6. 
(2) ABl. Nr. C 105 vom 21. 4. 1987. 
(3) Dok. KOM(88) 523 endg. 
(4) ABl. Nr. C 56 vom 6. 3. 1989. erwachsen könnte. Dem steht allerdings eine gleichgewich­
tige Arbeitsersparung bei der Einfuhrabfertigung gegen­
über. 
Brüssel bestätigt; gleichzeitig wurde dabei dokumentiert, 
daß die mit TEDIS intendierte generelle Zielrichtung, die 
Herstellung der Kompatibilität von elektronischen Daten-
transfernetzen für kommerzielle und administrative Netze, 
erfolgreich war. 
2. Besondere Bemerkungen 
2.1. Der vorgelegte Vorschlag für einen Beschluß des 
Rates über den Abschluß eines Abkommens zwischen der 
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und einer Reihe 
von Drittländern über TEDIS wird vom Ausschuß 
nachdrücklich unterstützt, weil die Beteiligung der genann­
ten Länder an TEDIS die bisher schon vorhandene 
Kooperation wirkungsvoll verstärken und das mögliche 
Entstehen neuer Handelshemmnisse verhindern könnte. 
2.2. Da die im Anhang A des Dokumentes der Kommis­
sion festgeschriebenen Zielsetzungen des TEDIS-Pro-
gramms integrierende Bestandteile des Abkommens sind, 
ist nach Meinung des Ausschusses die vorgesehene 
Kooperation mit Drittländern der weiteren Entwicklung 
von TEDIS sehr förderlich. 
2.3. Die positiven Auswirkungen der Kooperation für 
— den Ausbau der kommerziellen Nutzung der Telekom­
munikation, Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Alberto MASPRONE 
Stellungnahme zu dem Vorschlag für einen Beschluß des Rates über den Abschluß eines 
Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik 
Österreich, der Republik Finnland, der Republik Island, dem Königreich Norwegen, dem 
Königreich Schweden und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den elektronischen 
Datentransfer für kommerzielle Zwecke über Kommunikationsnetze (TEDIS) (J) 
(90/C 62/04) 
Der Rat beschloß am 30. November 1989, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 198 
des EWG-Vertrags um Stellungnahme zu vorgenannter Vorlage zu ersuchen: 
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Industrie, Handel, Handwerk und 
Dienstleistungen nahm ihre Stellungnahme am 29. November 1989 an. Berichterstatter war Herr 
Nierhaus. 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß verabschiedete auf seiner 272. Plenartagung (Sitzung vom 
19. Dezember 1989) einstimmig folgende Stellungnahme: