8.4. 78 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 84/7 
Stellungnahme  zu dem  „Vorschlag  für eine  Richtlinie  des  Rates  zur  fünften  Änderung 
der Richtlinie  73/241/EWG  zur  Angleichung  der  Rechtsvorschriften  der Mitgliedstaaten 
für zur Ernährung  bestimmte  Kakao-  und  Schokoladeerzeugnisse" 
Die Vorlage,  die  Gegenstand  der  Befassung  war,  ist im Amtsblatt  der  Europäischen 
Gemeinschaften  Nr.  C 8 vom  10. Januar  1978  auf Seite  2 veröffentlicht  worden. 
A. RECHTSGRUNDLAGE  DER  STELLUNGNAHME 
Am 5. Januar  1978  beschloß  der  Rat,  den  Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  aufgrund 
von Artikel  100  des Vertrages  zur Gründung  der Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft 
um Abgabe  einer  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten  Vorschlag  zu ersuchen. 
B. STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  hat  seine  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten 
Thema  auf  seiner  155.  Plenartagung  am 1./2.  Februar  1978  in Brüssel  verabschiedet. 
Die Stellungnahme  hat folgenden  Wortlaut: 
DER  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSS  — 
gestützt  auf  den  Vertrag  zur  Gründung  der  Euro-
päischen  Wirtschaftsgemeinschaft,  insbesondere  auf 
Artikel  100, 
gestützt  auf  den  Beschluß  des  Rates  vom  5. Januar 
1978,  den  Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  um  Stel-
lungnahme  zu ersuchen, 
gestützt  auf den  am 13. Dezember  1977  von  seinem 
Präsidium  gefaßten  Beschluß,  die Fachgruppe  Land-
wirtschaft  mit der Ausarbeitung  einer  Stellungnahme 
zu dieser  Vorlage  zu betrauen, 
gestützt  auf die  Artikel  46 und  47 seiner  Geschäfts-
ordnung  (Dringlichkeitsverfahren), 
gestützt  auf den  vom  Berichterstatter,  Herrn  Bourel, 
vorgelegten  Bericht, 
gestützt  auf die  Stellungnahme,  die die vorgenannte 
Fachgruppe  in ihrer  Sitzung  am 19. Januar  1978  an-
nahm, 
gestützt  auf die Beratungen  anläßlich  seiner  155.  Ple-
nartagung  am  1./2.  Februar  1978  (Sitzung  vom 
2. Februar)  — 
VEiRABSCHIEDETE  FOLGENDE  STELLUNGNAHME 
einstimmig: 1. Allgemeine  Bemerkungen 
Mit dem  Vorschlag  wird  ein doppelter  Zweck  ver-
folgt.  Erstens  soll  die Definition  der Gianduja-Hasel-
nußschokolade  dahingehend  geändert  werden,  daß 
dieses  Erzeugnis  bis zu 5 % Milchtrockenmasse  ent-
halten  darf;  zweitens  soll  Anhang  II, der derzeit  be-
sondere  Maßnahmen  nur  für  Dänemark,  Irland  und 
das Vereinigte  Königreich  vorsieht,  die ursprünglich 
bis zum  31. Dezember  1977  befristet  waren,  aktuali-
siert werden. 
2. Besondere  Bemerkungen  zum  Kommissionsvor-
schlag 
2.1. Artikel  II 
Nach  der neuen  Fassung  von  Anhang  I Nummer  1.19 
ist Gianduja-Haselnußschokolade  (oder  eine  von 
„Gianduja"  abgeleitete  Bezeichnung)  ein  Erzeugnis, 
dem bis zu 5 % Milchtrockenmasse  (mit  höchstens 
1,25 Hundertteilen  Milchfett)  zugesetzt  werden  kann, 
ohne  daß  die  Höchst-  und  Mindestmengen  anderer 
Bestandteile  des  Erzeugnisses  davon  berührt  werden. 
Nach  Ansicht  des  Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
dürfte  dies  keine  Schwierigkeiten  oder  Verwechslun-
gen mit  Gianduja-Haselnußmilchschokolade  hervor-
rufen,  für  die  eine  spezifische  Vorschrift  besteht 
(1.24). 
Nr. C 84/8 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften 8. 4. 78 
2.2. Artikel  III 
Anhang  II der Richtlinie  73/241/EWG  enthält  die be-
sonderen  Maßnahmen,  die  1973  beschlossen  wurden, 
um den  Erfordernissen  der neuen  Mitgliedstaaten  (Dä-
nemark,  Irland,  Vereinigtes  Königreich)  Rechnung  zu 
tragen.  Artikel  2 dieses  Anhangs  II sollte  bis zum  31. 
Dezember  1977,  dem  Ende  der  Übergangszeit  für die 
neuen  Mitgliedstaaten,  gelten.  Wie  sich  herausgestellt 
hat, besteht  den  Erklärungen  der  Kommission  in 
ihrem  jetzigen  Vorschlag  zufolge  bisher  noch  keine 
Möglichkeit,  bezüglich  der verschiedenen  Punkte  end-
gültige  Entscheidungen  zu  treffen.  Deshalb  wird 
durch  die  neuen  Vorschläge  die  weitere  Anwendung 
der bestehenden  Vorschriften  ermöglicht. 
2.3. Artikel  IV 
Der die Änderung  von  Anhang  II Absatz  2 einleitende 
Satz ist ungenau  und  in den  einzelnen  Sprachen  ver-
schieden  formuliert.  Der  Ausschuß  schlägt  folgende 
Änderung  vor: 
„(2) In  Abweichung  von  Artikel  2 der  Richt-
linie  können  die  Mitgliedstaaten  ihre  zum  Zeit-
punkt  der  Bekanntgabe  der  Richtlinie  geltenden 
Rechtsvorschriften  beibehalten,  wonach  ... (Rest 
unverändert)." 
2.4. Die  Kommentare  zur  Verwendung  von  Phos-
phorsäure,  Aromen,  Emulgatoren  und  Stabilisatoren 
sind durch  die Absicht  motiviert,  den  besonderen  Er-
fordernissen  bestimmter  Mitgliedstaaten  Rechnung  zu 
tragen;  sie sind  jedoch  nicht  als Plädoyer  für die Ver-
wendung  dieser  Zusätze  in Lebensmitteln  ganz  allge-
mein  zu verstehen. 
2.4.1.  Ausgehend  von  der  Annahme,  daß  für  die 
Verwendung  von  Phosphorsäure  als Neutralisierungs-
mittel  in den  gemäß  Anhang  I Nummer  2 alkalinisier-
ten Kakaoerzeugnissen  eine  ausreichende  technische 
Begründung  vorliegt,  kann  der  Ausschuß  den  Vor-
schlag  der Kommission  akzeptieren. 
Geschehen  zu Brüssel  am 2. Februar  1978. Dem  Ausschuß  ist bekannt,  daß  dieser  Zusatz  nur 
von einem  einzigen  Hersteller  in Europäischen  Ge-
meinschaft  verwendet  wird. 
Er bringt  den  Wunsch  zum  Ausdruck,  daß  die Richt-
linie  in allen  Mitgliedstaaten  auf  einheitliche  Weise 
angewandt  wird,  und  zwar  so rasch  wie  möglich.  Die 
Kommission  muß  daher  sämtliche  Beurteilungskrite-
rien — technologische  Bedeutung,  ernährungswissen-
schaftliche  Aspekte  (Verhältnis  Phosphor/Kalzium) 
usw.  — in Betracht  ziehen. 
2.4.2.  Bis  Gemeinschaftsregeln  für die Verwendung 
von anderen  Aromastoffen  als denen,  die in Anhang  I 
Absatz  5 Buchstabe  a) der  Richtlinie  aufgeführt  sind, 
erlassen  werden,  kann  der  Ausschuß  die  Verwen-
dung  solcher  Stoffe  unter  der  Voraussetzung  tolerie-
ren, daß  der  Verbraucher  durch  eine  Kennzeichnung 
in der  in Anhang  I Absatz  5 Buchstabe  b) vorgesehe-
nen Form  davon  in Kenntnis  gesetzt  wird,  daß  das 
von ihm  erworbene  Erzeugnis  sein  Aroma  zum  Teil 
künstlichen  Stoffen  verdankt. 
2.4.3.  Der  Ausschuß  stellt  fest,  daß  die  Richtlinie 
74/329/EWG  vom  18.  Juni  1974  die Verwendung  der 
in Anhang  II dieser  Richtlinie  aufgeführten  Emulgato-
ren in Übereinstimmung  mit  den  einzelstaatlichen 
Rechtsvorschriften  während  eines  Zeitraums  von  fünf 
Jahren  nach  Bekanntgabe  der  Richtlinie  zuläßt.  Das 
betreffende  Verzeichnis  enthält  insbesondere  die fünf 
im vorliegenden  Vorschlag  genannten  Emulgatoren; 
deshalb  kann  der  Ausschuß  akzeptieren,  daß  deren 
Verwendung  in Kakao-  und  Schokoladeerzeugnissen 
nach  dem  in Artikel  3 Absatz  2 der Richtlinie  74/329/ 
EWG  vorgesehenen  Verfahren  geregelt  wird. 
Der Ausschuß  weist  jedoch  auf  die  Notwendigkeit 
hin, die rechtzeitige  Prüfung  aller  in Anhang  II aufge-
führten  Stoffe  durch  den  Wissenschaftlichen  Lebens-
mittelausschuß  zu gewährleisten,  damit  eine  Entschei-
dung  künftig  vor  Ablauf  des  Fünfjahreszeitraums 
(d.h.  vor  Juni  1979)  gefällt  wird. 
Der Präsident 
des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Basil  de FERRANTI