Nr. C 108/52 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften 15. 5. 75 
Stellungnahme  zu der „Mitteilung  der Kommission  an den  Rat:  Neue  Vorschläge  zur 
Revision  des  Mehrjahresprogrammes  für Forschung  und  Ausbildung  der  GFS  und  zu 
den neuen  Tätigkeiten  der  Forschungsanstalt  Petten" 
Die Vorlage,  die Gegenstand  der  Befassung  war,  ist im Amtsblatt  der  Europäischen 
Gemeinschaften  nicht  veröffentlicht  worden. 
A. RECHTSGRUNDLAGE  DER  STELLUNGNAHME 
Am 16. Januar  1975  beschloß  der Rat,  den  Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  aufGrund 
von Artikel  170  des  Vertrages  zur  Gründung  der  Europäischen  Atomgemeinschaft 
und aufGrund  von  Artikel  198  des Vertrages  zur  Gründung  der  Europäischen  Wirt-
schaftsgemeinschaft  um Abgabe  einer  Stellungnahme  zu der vorgenannten  Mitteilung 
zu ersuchen. 
B. STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  hat seine  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten 
Thema  auf  seiner  128.  Plenartagung  am 26.  und  27.  Februar  1975  in Brüssel  verab-
schiedet. 
Die Stellungnahme  hat  folgenden  Wortlaut: 
DER  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSS— 
gestützt  auf das  vom  Rat  der Europäischen  Gemein-
schaften  am  17.  Januar  1975  ausgesprochene 
Ersuchen  um  Stellungnahme  zu der  Mitteilung  der 
Kommission  an den  Rat  über  „Neue  Vorschläge 
zur Revision  des  Mehrjahresprogramms  für  For-
schung  und  Ausbildung  der GFS  und  zu den  neuen 
Tätigkeiten  der  Forschungsanstalt  Petten", 
gestützt  auf  den  Vertrag  zur  Gründung  der  Euro-
päischen  Atojngemeinschaft,  insbesondere  auf Arti-
kel 170  und  auf  den  Vertrag  zur  Gründung  der 
Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft,  insbesondere 
auf Artikel  198, 
gestützt  auf  den  Beschluß  seines  Präsidiums  vom 
28. Januar  1975,  die Fachgruppe  Energie  und  Atom-
fragen  mit  der  Ausarbeitung  eines  Berichtes  und 
einer  Stellungnahme  zu dieser  Mitteilung  zu be-
auftragen, 
gestützt  auf die  Stellungnahme,  die die Fachgruppe 
Energie  und  Atomfragen  in ihrer  Sitzung  am  7. 
Februar  1975  annahm, 
gestützt  auf den  vom  Berichterstatter,  Herrn  Schlitt, 
mündlich  vorgetragenen  Bericht, 
gestützt  auf  seine  Beratungen  anläßlich  der  128. 
Plenartagung  am  26J27.  Februar  1975  (Sitzung 
vom 27.  Februar  1975), 
in Erwägung  der  Notwendigkeit,  neue  Energie-
quellen  und  Energieformen  im  Rahmen  einer 
gemeinsamen  Energiepolitik  zu entwickeln, in Erwägung,  daß  zu diesem  Zweck  die  Gemein-
same  Forschungsstelle  durch  ihr  Mehrjahresfor-
schungsprogramm  eine  wichtige  zusätzliche  Rolle 
spielen  kann  — 
VERABSCHIEDETE 
einstimmig  bei  einer  Stimmenthaltung 
FOLGENDE  STELLUNGNAHME: 
1. Allgemeine  Bemerkungen 
1.1. Der  Rat  der  Europäischen  Gemeinschaften 
hat mit Schreiben  vom  10. Mai  1974  den Ausschuß  um 
Abgabe  einer  Stellungnahme  zu dem  Vorschlag  für 
die Revision  des  Mehrjahresforschungsprogramms 
ersucht.  Zu  diesem  Dokument  hat  der  Ausschuß 
in seiner  Sitzung  am  28.  November  1974  Stellung 
genommen  (1). 
1.2. Inzwischen  ist der Ausschuß  ersucht  worden, 
zu neuen  Vorschlägen  der  Kommission  bezüglich 
des revidierten  Mehrjahresforschungsprogramms 
Stellung  zu nehmen.  Mit  der  abermaligen  Befassung 
des revidierten  Mehrjahresforschungsprogramms 
seitens  des  Rates  hat  es folgende  Bewandtnis. 
1.3. Bei  der  Verabschiedung  des  Mehrjahres-
programms  der  GFS  für  den  Zeitraum  1973-1976 
hatte  der  Rat  den  Wunsch  geäußert,  daß  die Kom-
i1) ABl.  Nr.  C 16 vom  23.  1. 1975,  S. 1. 
15. 5. 75 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 108/53 
mission  ihm  auch  für die Froschungsanstalt  Petten 
angemessene  Vorschläge  unterbreitet.  Die  Kom-
mission  hat  im April  1974  mit  der  Revision  des 
Programms  dann  auch  Vorschläge  in diesem  Sinne 
vorgelegt.  Diese  Vorschläge  erstrecken  sich  auf 
zusätzliche  Aufgaben  für  die  Forschungsanstalt 
Petten,  und  zwar  auf  wissenschaftlich/technische 
Begleitaktivitäten  in der  Chemie  zugunsten  einiger 
Dienststellen  der  Kommission.  Dieser  Vorschlag 
galt in erster  Linie  dem  besonders  großen  Bedarf 
der Dienststelle  Verwaltung  der  Zollunion.  Zum 
anderen  wurden  Forschungsaktivitäten  im Bereich 
der Kohlenstofftechnologie  und  -chemie  vorge-
schlagen.  Diese  Vorschläge  wurden  jedoch  dann 
im Verlauf  der  weiteren  Erörterungen  von  den 
Instanzen  des  Rates  nicht  gebilligt.  In der  Sitzung 
des Ausschusses  der Ständigen  Vertreter  am 18. Juli 
1974  hat sich  der Generaldirektor  der GFS  daraufhin 
verpflichtet,  für  Petten  so bald  wie  möglich  neue 
Vorschläge  auszuarbeiten. 
1.4. Die  Kommission  legt  nun  eine  neue  Akte 
mit Vorschlägen  vor,  die den  früheren  Erörterungen 
mit den  Instanzen  des Rates  sowie  der Entwicklung 
der Lage  Rechnung  tragen  und  die  insgesamt  vier 
Einzelvorschläge  enthielten: 
a) wirtschaftliche  Neubewertung  der  Dotierungen 
bei jedem  Programmpunkt  bei  gleichbleibenden 
Tätigkeiten,  wie  sie in den  1974  im Rat  verab-
schiedeten  Programmen  vorgesehen  sind,  und 
darüber  hinaus  die  Errichtung  eines  Reserve-
fonds  in Höhe  von  5 Mill.  RE,  um der Erhöhung 
der finanziellen  Lasten  Rechnung  zu tragen,  die 
sich durch  die  Verabschiedung  eines  neuen 
Statuts  für  das  Personal  ergeben; 
b) Teilrevision  bestimmter  Programmpunkte  im 
Rahmen  des  Gesamtbetrags  der  so festgesetzten 
Mittel,  d.h.  eine  Reihe  kleinerer  Änderungen 
einiger  Neuorientierungen,  die  lediglich  einen 
anderen  Einsatz  eines  Teils  des  Personals  erfor-
dern; 
c) zusätzliche  Tätigkeiten  für  die  Anstalt  Petten; 
d) Maßnahmen  im Hinblick  auf  die  leichtere  Aus-
arbeitung  der  künftigen  Programme. 
1.5. Hinsichtlich  der  Neubewertung  der  Dotie-
rungen  für die Einzelaktivitäten  des Mehrjahrespro-
gramms  der  GFS  bei  gleichbleibenden  Tätigkeiten 
kann  auf  die  vorgenannte  Stellungnahme  des  Aus-
schusses  vom  28.  November  1974  verwiesen 
werden.  Die  seinerzeit  bei  der  Verabschiedung  des 
Mehrjahresforschungsprogramms  angesetzten  Mittel 
waren  von  mittleren  Kostenerhöhungen  um  6 % 
jährlich  ausgegangen.  Durch  die  wirtschaftliche 
Entwicklung  hatte  sich  jedoch  inzwischen  ergeben, 
daß diese  Anhebungen  nicht  ausreichten,  um  die 
Programme  ordnungsgemäß  und  fristgerecht  durch-
zuführen.  Der  Ausschuß  hatte  in seiner  Stellung-
nahme  vom  28. November  1974  die von  der  Kom-
mission  vorgeschlagenen  Anhebungen  befürwortet. Es dürfte  sich  deshalb  erübrigen,  zu diesem  Punkt 
erneut  in der  neuen  Vorlage  Stellung  zu nehmen. 
1.6. Auch  hinsichtlich  der  vorgenommenen  Teil-
revision  bestimmter  Programmpunkte  erübrigt  sich 
eine erneute  Stellungnahme.  Zu den  von  der  Kom-
mission  vorgeschlagenen  Änderungen  des am 14. Mai 
und 18.  Juni  1973  verabschiedeten  Mehrjahresfor-
schungsprogramms  hatte  der  Ausschuß  ebenfalls 
schon  am 28.  November  1974  Stellung  genommen. 
Die Änderungsvorschläge  der  Kommission  waren 
vorwiegend  technischer  Natur  und  betrafen  in 
erster  Linie  folgende  sieben  Programmpunkte: 
— Behandlung  und  Lagerung  radioaktiver  Abfälle 
— Reaktorsicherheit 
— Fernerkundung  irdischer  Rohstoffquellen 
— Ausbildung 
— Reaktor  Ispra  I 
— Thermonukleare  Fusion 
— Wasserstoffproduktion. 
1.7. In  der  jetzt  vorliegenden  Neufassung  des 
revidierten  Programms  sind  bei  den  genannten 
Programmpunkten  keine  wesentlichen  Änderungen 
vorgenommen  worden.  Zu erwähnen  wäre  lediglich, 
daß die  seinerzeit  vorgeschlagenen  Sommerkurse 
inzwischen  von  der  Kommission  zurückgestellt 
worden  sind.  Praktisch  unverändert  ist auch  der 
Programmpunkt  Behandlung  und  Lagerung  radio-
aktiver  Abfälle  geblieben,  obwohl  der  Ausschuß 
in seiner  Stellungnahme  am  28.  November  1974 
eine Verstärkung  dieser  Aktivitäten  unter  Hinweis 
auf ganz  bestimmte  Probleme  empfohlen  hatte. 
Obwohl  es sich  hier  um  vorrangige  Aufgaben  auf 
dem Gebiet  der  Kernenergie  handelt,  ist es bei 
diesem  Programmpunkt  bei den  erfolgten  Abstrichen 
geblieben. 
1.8. Als  neue  Tätigkeit  für die Forschungsanstalt 
Petten  ist von  der Kommission  ein neuer  Programm-
punkt  „Hochtemperaturwerkstoffe"  aufgenommen 
worden,  für  den  insgesamt  für  die Jahre  1975  und 
1976  3 987 069 RE  vorgesehen  sind.  Ein  weiterer 
Vorschlag  für  Petten  bezieht  sich  auf  den  Bereich 
der Standard-  und  Referenzsubstanzen,  für den  in 
1975  und  1976  insgesamt  1 399 232  RE  veran-
schlagt  worden  sind.  Weitere  Mittel  in Höhe  von 
insgesamt  1 200 000  RE  sind  zur  Vorbereitung 
künftiger  Programme  vorgesehen.  Zu diesen  letzten 
Vorschlägen,  die in der  ursprünglichen  Vorlage  des 
revidierten  Mehrjahresforschungsprogramms  noch 
nicht  enthalten  waren,  wird  die  Stellungnahme  des 
Ausschusses  erbeten. 
1.9. Der  Ausschuß  bedauert  zunächst,  daß  er 
erst jetzt  davon  unterrichtet  wurde,  daß  die  ur-
sprünglichen  Vorschläge  der  Kommission  hinsicht-
lich zusätzlicher  Aktivitäten  in  Petten  (unter-
stützende  Arbeiten  für  die  Zollverwaltung  und 
Kohlechemie)  keine  Billigung  seitens  der  Instanzen 
Nr. C 108/54 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften 15. 5. 75 
des Rates  gefunden  haben.  Wie  sich  aus  den  vor-
liegenden  Unterlagen  ergibt,  sind  die  genannten 
Vorschläge  der  Kommission  schon  in der  Sitzung 
des Ausschusses  der Ständigen  Vertreter  am 18. Juli 
1974  abgelehnt  worden.  In dieser  Sitzung  hatte 
sich der Generaldirektor  der GFS  bereits  verpflichtet, 
neue  Vorschläge  auszuarbeiten,  die  dann  später 
auch  im September  und  November  erörtert  worden 
sind.  Parallel  zu diesen  Erörterungen  im  Aus-
schuß  der Ständigen  Vertreter  hatte  sich  auch  der 
Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  mit  dem  Mehr-
jahresforschungsprogramm  in der  damaligen  Fas-
sung  beschäftigt,  ohne  von  den  Kommissions-
vertretern  einen  Hinweis  darüber  zu erhalten,  daß 
die genannten  Programmpunkte  Zollverwaltung  und 
Kohlechemie  bereits  von  den  Instanzen  des  Rates 
zurückgewiesen  worden  waren;  so ist es notwendig 
geworden,  daß  der  Ausschuß  in einer  weiteren 
Stellungnahme  speziell  zu den  zusätzlichen  Aktivi-
täten  in Petten  und  zu den  beantragten  Mitteln 
für künftige  Arbeiten  der  GFS  Stellung  nehmen 
muß. 
2. Besondere  Bemerkungen 
2.1. Was  den  neuen  Programmpunkt  Hoch-
temperaturwerkstoffe  betrifft,  so haben  zu diesem 
Vorhaben  in Petten  sowohl  die  Ad-hoc-Gruppe 
Hochtemperaturwerkstoffe  als auch  der Allgemeine 
Beirat  der GFS  Stellung  genommen.  Beide  Gremien 
unterstützen  den  Vorschlag  der Kommission,  wobei 
sie jedoch  davon  ausgehen,  daß  das  für Werkstoffe 
eingesetzte  Personal  in einer  ersten  Phase  auf dem 
gegenwärtigen  Stand  gehalten  wird.  Die  für dieses 
Programm  eingesetzten  Mitarbeiter  sollen  sich 
vorrangig  zunächst  mit  Erhebungen  und  Beurtei-
lungsstudien  befassen.  Im Rahmen  dieser  Erhebungs-
und Beurteilungstätigkeit  sollen  feste  und  dauer-
hafte  Kontakte  mit der Industrie  und  den  nationalen 
Forschungszentren  geknüpft  werden,  damit  als 
nächster  Schritt  konkrete  Aufgaben  mit industrieller 
Zweckbestimmung  und  ein  zugehöriges  Grund-
lagenforschungsprogramm  festgelegt  werden  können. 
Das detaillierte  Programm  soll  dabei  in Zusammen-
arbeit  mit einem  speziell  für diesen  Tätigkeitsbereich 
eingesetzten  und  beratenden  Programmausschuß 
aufgestellt  werden.  Der  Allgemeine  Beirat  hat 
darüber  hinaus  die  Notwendigkeit  gesehen,  der 
Anstalt  Petten  einige  (5 — 8) hochqualifizierte 
Fachleute  auf dem  Gebiet  der Hochtemperaturwerk-
stoffe  zuzuweisen.  Auch  der Ausschuß  für Wissen-
schaft  und  Technik  hat  sich  für dieses  Programm 
Hochtemperaturwerkstoffe  eingesetzt.  Dieser  Aus-
schuß  sieht  es als vorteilhaft  an, daß  Petten  bereits 
über Erfahrungen  und  Ausrüstungen  auf  dem 
Gebiet  der Werkstoffe  verfügt,  so daß  von  hier  aus 
ein gemeinsamer  Ansatz  zur Bewältigung  der Werk-
stoffprobleme  gegeben  ist. Auch  der Ausschuß  für 
Wissenschaft  und  Technik  empfiehlt,  so schnell  wie 
möglich  Verbindung  zu den  beteiligten  Kreisen, insbesondere  zu den  auf  diesen  Gebieten  tätigen 
Industriefirmen,  aufzunehmen.  Darüber  hinaus 
schlägt  er vor,  nach  der  vorgesehenen  Erhebung 
eine baldige  Uberprüfung  der  spezifischen  For-
schungstätigkeiten  vorzunehmen.  Diese  Überprüfung 
sollte  Mitte  1976  vorgenommen  werden. 
2.2. Der  Ausschuß  schließt  sich  dem  Votum  der 
Ad-hoc-Gruppe  Hochtemperatur  Werkstoffe  und  der 
genannten  Ausschüsse  an.  Er glaubt  jedoch  in 
Übereinstimmung  mit  der  Empfehlung  des  Aus-
schusses  für Wissenschaft  und  Technik  vor  Beginn 
der spezifischen  Forschungsarbeiten  eine  kritische 
Analyse  der bis dahin  erfolgten  Erhebungen  durch-
zuführen.  Sollte  sich  während  der Zeit  der Erhebung 
herausstellen,  daß  es nicht  möglich  ist,  zusätzlich 
zu den  bereits  in Petten  befindlichen  Wissenschaft-
lern weiter  hochqualifizierte  Mitarbeiter  auf diesen 
Spezialgebieten  für  Petten  zu gewinnen,  daß  die 
Ausrüstung  von  Petten  der  anderer  Institutionen 
unterlegen  ist, so sollte  im Hinblick  auf die  Not-
wendigkeit  der  Konzentration  der  Mittel  erneut 
geprüft  werden,  ob dieser  Programmpunkt  ange-
sichts  seiner  Bedeutung  für  viele  industrielle  Ent-
wicklungen  in Petten  weitergeführt  werden  kann 
bzw.  nationale  Einrichtungen  zugunsten  einer  Ver-
stärkung  der Tätigkeit  in Petten  nach  dort  verlagert 
werden. 
2.3. Der  Ausschuß  hält  es ferner  für wünschens-
wert,  daß  die Generaldirektion  der GFS  rechtzeitig 
Überlegungen  über  neue  Programme  anstellt.  Er 
hält es in Übereinstimmung  mit  dem  Vorschlag 
der Kommission  für notwendig,  daß  sich  die GFS 
mit neuen  Ideen  und  neuen  Vorschlägen  auf dem 
Gebiet  der Forschung  und  Entwicklung  auseinander-
setzt und  sich  neuen  Entwicklungen  gegenüber 
aufgeschlossen  zeigt.  Dies  setzt  nach  Auffassung 
des Ausschusses  einen  Stab  jüngerer,  hochqualifi-
zierter  und  dynamischer  Mitarbeiter  voraus,  die 
sich fortlaufend  mit der Prüfung  und  Analyse  neuer 
Forschungen  und  Forschungstrends  befassen.  Er 
hält die von  der Kommission  hierfür  vorgesehenen 
zusätzlichen  Mittel  in Höhe  von 1 % des Gesamtetats 
der GFS,  d.h.  jährlich  600 000 RE,  für gerechtfertigt. 
Er legt  der Kommission  jedoch  nahe,  von  Zeit  zu 
Zeit zu prüfen,  ob diese  Ansätze  ausreichen,  um 
künftige  Programme  gründlich  vorbereiten  zu kön-
nen. Er verweist  hierbei  auf den  vom  Allgemeinen 
Beirat  aufgestellten  Grundsatz,  daß  sich  die Mittel 
für die Vorbereitung  künftiger  Programme  auf 5 % 
der bereits  verabschiedeten  Programme  belaufen 
müssen. 
Geschehen  zu Brüssel  am 27. Februar  1975. 
Der Präsident 
des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Henri  CANONGE