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Mitteilung



Amtsblatt Nr. C 050 vom 04/03/2003 S. 0004 - 0004



Mitteilung (2003/C 50/04) Mit Beschluss vom 3. März 2003 hat die Europäische Kommission Herrn Willy BUSCHAK für einen Zeitraum von fünf Jahren, vom 1. April 2003 bis 31. März 2008, zum Stellvertretenden Direktor der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen ernannt.
Mitteilung der Kommission im Rahmen der Durchführung der Richtlinie 89/106/EWG des Rates

(2003/C 75/08)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(Veröffentlichung der Titel und Fundstellen der im Rahmen dieser Richtlinie verabschiedeten harmonisierten Normen)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Anmerkung:

Auskunft über die Verfügbarkeit der Normen erteilen die europäischen und die nationalen Normungsgremien. Auskunft über die Verfügbarkeit der ETA-Leitlinien erteilen die EOTA und ihre Mitglieder.

Die Veröffentlichung der Fundstellen harmonisierter technischer Spezifikationen im Amtsblatt der Europäischen Union bedeutet nicht, dass diese Spezifikationen in allen Sprachen der Gemeinschaft vorliegen.

Weitere im Rahmen der Bauprodukte-Richtlinie ausgearbeitete harmonisierte technische Spezifikationen wurden in früheren Ausgaben des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht. Eine aktuelle und vollständige Liste findet sich im Internet auf dem Server Europa:

http://europa.eu.int/comm/ enterprise/construction/internal/ specdef/speclists.htm.
Veröffentlichung der Entscheidungen der Mitgliedstaaten über die Erteilung oder den Widerruf von Betriebsgenehmigungen nach Artikel 13 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2407/92 über die Erteilung von Betriebsgenehmigungen an Luftfahrtunternehmen(1)(2)

(2003/C 91/06)

(Text von Bedeutung für den EWR)

ÖSTERREICH

Erteilte Betriebsgenehmigungen

Kategorie A: Betriebsgenehmigungen ohne die in Artikel 5 Absatz 7 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 2407/92 vorgesehene Beschränkung

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Kategorie B: Betriebsgenehmigungen mit der in Artikel 5 Absatz 7 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 2407/92 vorgesehenen Beschränkung

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Widerrufene Betriebsgenehmigungen

Kategorie B: Betriebsgenehmigungen mit der in Artikel 5 Absatz 7 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 2407/92 vorgesehenen Beschränkung

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Zurücklegung der Betriebsgenehmigung

Kategorie B: Betriebsgenehmigungen mit der in Artikel 5 Absatz 7 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 2407/92 vorgesehenen Beschränkung

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

(1) ABl. L 240 vom 24.8.1992, S. 1.

(2) Der Europäischen Kommission vor dem 31.3.2003 mitgeteilt.
Gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen im innerfranzösischen Linienflugverkehr

(2003/C 118/05)

(Text von Bedeutung für den EWR)

1. Gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 2408/92 des Rates vom 23. Juli 1992 über den Zugang von Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft zu Strecken des innergemeinschaftlichen Flugverkehrs hat Frankreich beschlossen, im Linienflugverkehr zwischen Metz-Nancy-Lorraine und Paris (Orly) gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen aufzuerlegen.

2. Angaben zu den gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen:

Mindestanzahl der Frequenzen

Ganzjährig sind montags bis freitags außer an Feiertagen mindestens drei Hin- und Rückfluege durchzuführen, davon je einer morgens und abends.

Im August sowie zwischen Weihnachten und Neujahr kann die Zahl der montags bis freitags durchzuführenden Hin- und Rückfluege auf jeweils zwei verringert werden.

Sonntagabends ist mindestens ein Hin- und Rückflug durchzuführen.

Die Flüge sind ohne Zwischenlandung zwischen Metz-Nancy-Lorraine und Paris (Orly) durchzuführen.

Fluggerät und Sitzplatzangebot

Die Flüge sind mit einem Flugzeug mit Druckkabine und mindestens 48 Sitzen durchzuführen, das für die Betriebsparameter des Flughafens ausgelegt ist. Das Flugzeug muss über Toiletten verfügen.

Flugpläne

Die Flüge müssen so verkehren, dass Geschäftsreisende, außer im August und in der Woche zwischen Weihnachten und Neujahr, die Hin- und Rückreise am selben Tag mit einem Mindestaufenthalt von acht Stunden am Zielort, sowohl in Paris als auch in Metz-Nancy-Lorraine, vornehmen können.

Kommerzielle Aspekte

Die Flüge müssen über mindestens ein computergesteuertes Buchungssystem vertrieben werden.

Kontinuität

Außer in Fällen höherer Gewalt darf die Zahl der Flüge, die aus vom Luftfahrtunternehmen unmittelbar zu verantwortenden Gründen ausfallen, jährlich 3 % der geplanten Flüge nicht übersteigen. Die Flüge dürfen vom Luftfahrtunternehmen nur nach sechsmonatiger Vorankündigung eingestellt werden.

Die Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft werden darauf hingewiesen, dass die Missachtung der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen administrative oder gerichtliche Sanktionen zur Folge haben kann.
52003XC0524(02)

Veröffentlichung der wichtigsten Daten der Entscheidungen über die Gewährung einer finanziellen Unterstützung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1164/94 zur Errichtung des Kohäsionsfonds, geändert durch die Verordnungen (EG) Nr. 1264/1999 und (EG) Nr. 1265/1999 des Rates vom 21. Juni 1999 — Spanien — 2002



Amtsblatt Nr. C 123 vom 24/05/2003 S. 0006 - 0012
Verbindliche Zolltarifauskünfte



Amtsblatt Nr. C 080 vom 03/04/2003 S. 0002 - 0004



Verbindliche Zolltarifauskünfte (2003/C 80/02) Liste der Zollbehörden, die von den Mitgliedstaaten zur Entgegennahme eines Antrags auf Erteilung einer verbindlichen Zolltarifauskunft oder zur Erteilung von verbindlichen Zolltarifauskünften bestimmt worden sind (Verordnung (EWG) Nr. 2454/93, Artikel 6 Absatz 5(1), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 12/97(2). >PLATZ FÜR EINE TABELLE> (1) ABl. L 253 vom 11.10.1993, S. 1. (2) ABl. L 9 vom 13.1.1997, S. 1.
Mitteilung der Kommission im Rahmen der Durchführung der Richtlinie des Rates 90/396/EWG vom 29. Juni 1990 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für Gasverbrauchseinrichtungen(1)

(2003/C 154/04)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(Veröffentlichung der Titel und der Bezugsdaten der harmonisierten Normen im Sinne dieser Richtlinien)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

HINWEIS:

Alle Anfragen zur Lieferung der Normen müssen an eine dieser europäischen Normenorganisationen oder an eine nationale Normenorganisation(2) gerichtet werden, deren Liste sich im Anhang der Richtlinie 98/34/EWG(3) des Europäischen Parlaments und des Rates befindet, welche durch die Richtlinie 98/48/EG(4) geändert wurde.

Die Veröffentlichung der Bezugsdaten im Amtsblatt der Europäischen Union bedeutet nicht, dass die Normen in allen Sprachen der Gemeinschaft verfügbar sind.

Weitere harmonisierte Normen für Gasverbrauchseinrichtungen wurden in früheren Ausgaben des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht. Eine aktuelle Gesamtliste befindet sich auf dem Europa-Server im Internet unter der URL:

http://europa.eu.int/comm/enterprise/newapproach/standardization/harmstds/reflist/appligas.html.

(1) ABl. L 196 vom 26.7.1990, S. 15.

(2) http://www.cenorm.be/aboutcen/whatis/membership/members.htm.

(3) ABl. L 204 vom 21.7.1998, S. 37.

(4) ABl. L 217 vom 5.8.1998, S. 18.
Auszug aus Entscheidungen der Gemeinschaft über die Zulassung von Arzneimitteln vom 15. Mai 2003 bis 15. Juni 2003

(Entscheidung(en) gemäß Artikel 34 der Richtlinie 2001/83/EG(1) bzw. Artikel 38 der Richtlinie 2001/82/EG(2))

(2003/C 153/03)

- Erteilung, Aufrechterhaltung oder Änderung einer einzelstaatlichen Zulassung

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

- Aussetzung einer einzelstaatlichen Zulassung

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

- Aufhebung der Entscheidung der Kommission C(2002) 3370 vom 9. September 2002

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

(1) ABl. L 311 vom 28.11.2001, S. 67.

(2) ABl. L 311 vom 28.11.2001, S. 1.

ANHANG I

VERZEICHNIS DER BEZEICHNUNGEN, DER DARREICHUNGSFORM, DER STÄRKE DER ARZNEIMITTEL, DER ART DER ANWENDUNG, DER INHABER DER GENEHMIGUNG FÜR DAS INVERKEHRBRINGEN, DER ART DER VERPACKUNG UND DER PACKUNGSGRÖSSEN IN DEN MITGLIEDSTAATEN

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

ANHANG II

VERZEICHNIS DER BEZEICHNUNGEN DES ARZNEIMITTELS, DER INHABER DER GENEHMIGUNG FÜR DAS INVERKEHRBRINGEN, DER STÄRKEN, DER DARREICHUNGSFORMEN, DER ART DER ANWENDUNG, DER ART DER VERPACKUNG UND DER PACKUNGSGRÖSSEN

SALMETEROL UND FLUTICASONE HALTIGE KOMBINATIONEN MIT EINER GENEHMIGUNG FÜR DAS INVERKEHRBRINGEN IN DEN MITGLIEDSTAATEN

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

ANHANG III

VERZEICHNIS DER BEZEICHNUNGEN DES ARZNEIMITTELS, DER INHABER DER GENEHMIGUNG FÜR DAS INVERKEHRBRINGEN, DER STÄRKEN, DER DARREICHUNGSFORMEN, DER ART DER ANWENDUNG, DER ART DER VERPACKUNG UND DER PACKUNGSGRÖSSEN

VIANI HALTIGE ARZNEIMITTEL MIT EINER GENEHMIGUNG FÜR DAS INVERKEHRBRINGEN IN DEN MITGLIEDSTAATEN

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

ANHANG IV

VERZEICHNIS DER BEZEICHNUNGEN, DER DARREICHUNGSFORMEN, DER STÄRKEN DER ARZNEIMITTEL, DER ARTEN DER ANWENDUNG, DER INHABER DER GENEHMIGUNG FÜR DAS INVERKEHRBRINGEN, DER ART DER VERPACKUNG UND DER PACKUNGSGRÖSSEN IN DEN MITGLIEDSTAATEN

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

ANHANG V

VERZEICHNIS DER BEZEICHNUNGEN, DER DARREICHUNGSFORM, DER STÄRKE DER ARZNEIMITTEL, DER ART DER ANWENDUNG, DER INHABER DER GENEHMIGUNG FÜR DAS INVERKEHRBRINGEN, DER ANTRAGSTELLER, DER ART DER VERPACKUNG UND DER PACKUNGSGRÖSSEN IN DEN MITGLIEDSTAATEN

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
Einheitliche Anwendung der Kombinierten Nomenklatur (KN)

(Einreihung von Waren)

(2003/C 186/07)

Veröffentlichung von Erläuterungen, angenommen gemäß Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif(1), geändert durch Verordnung (EG) Nr. 2176/2001(2).

Die Erläuterungen zur Kombinierten Nomenklatur der Europäischen Gemeinschaften(3) werden wie folgt geändert:

Auf Seite 206 wird eingefügt:

">PLATZ FÜR EINE TABELLE>"

Auf Seite 311 wird eingefügt:

">PLATZ FÜR EINE TABELLE>"

Auf Seite 312 wird eingefügt:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

"3. Leiterplatten-Bestückungsmaschinen zum Aufbringen aktiver, passiver oder verbindender Bauelemente auf gedruckte Schaltungen ('pick and place'-Maschinen). Die Bauelemente werden in Gurte gefasst den Maschinen automatisch zugeführt. Die Maschinen positionieren die Bauelemente genau an den dafür vorgesehenen Stellen und bringen sie auf die gedruckte Schaltung auf. Nachdem die Bauelemente aufgebracht sind, werden sie z. B. durch Löten oder Kontaktbonden auf der gedruckten Schaltung fixiert. Neben der Montage von Halbleiterbauelementen (siehe die Erläuterungen zur Unterposition 8479 89 77 ) können diese Maschinen auch andere Bauelemente auf Trägermaterial montieren."

Auf Seite 320 wird eingefügt:

">PLATZ FÜR EINE TABELLE>"

Auf Seite 320 wird eingefügt:

">PLATZ FÜR EINE TABELLE>"

Auf Seite 320 wird eingefügt:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

"Hierher gehören auch Wärmebildkameras mit Infrarot-Bildaufnehmern, die Wärmestrahlung aufnehmen und sie in Bilder umwandeln, die die Temperaturen einzelner Flächen oder Objekte als unterschiedliche Grautöne oder Farben darstellen. Die Kameras können keine Temperaturen messen oder die Messwerte als Zahlen ausgeben."

(1) ABl. L 256 vom 7.9.1987, S. 1.

(2) ABl. L 331 vom 7.12.2002, S. 3.

(3) ABl. C 256 vom 23.10.2002, S. 1.
Veröffentlichung der Entscheidungen der Mitgliedstaaten über die Erteilung oder den Widerruf von Betriebsgenehmigungen nach Artikel 13 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2407/92 über die Erteilung von Betriebsgenehmigungen an Luftfahrtunternehmen(1)(2)

(2003/C 254/06)

(Text von Bedeutung für den EWR)

DEUTSCHLAND

Erteilte Betriebsgenehmigungen

Kategorie A: Betriebsgenehmigungen ohne die in Artikel 5 Absatz 7 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 2407/92 vorgesehenen Beschränkung

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Kategorie B: Betriebsgenehmigungen mit der in Artikel 5 Absatz 7 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 2407/92 vorgesehenen Beschränkung

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Widerrufene Betriebsgenehmigungen

Kategorie A: Betriebsgenehmigungen ohne die in Artikel 5 Absatz 7 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 2407/92 vorgesehene Beschränkung

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Kategorie B: Betriebsgenehmigungen mit der in Artikel 5 Absatz 7 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 2407/92 vorgesehenen Beschränkung

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

(1) ABl. L 240 vom 24.8.1992, s. 1.

(2) Der Europäischen Kommission mitgeteilt vor dem 30.9.2003.
Änderung der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen durch Frankreich im Linienflugverkehr zwischen Straßburg und Wien

(2003/C 257/03)

(Text von Bedeutung für den EWR)

1. Gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EWG) Nr. 2408/92 des Rates vom 23. Juli 1992 über den Zugang von Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft zu Strecken des innergemeinschaftlichen Flugverkehrs hat Frankreich beschlossen, die im Linienflugverkehr zwischen Straßburg und Wien auferlegten gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen, die im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 348 vom 5. Dezember 2000 veröffentlicht wurden, ab dem 28. März 2004 zu ändern.

2. Neue gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen

Mindestanzahl der Frequenzen und Kapazität

Ganzjährig außer im August sind montags bis freitags zwischen Straßburg und Wien ohne Fluggerätwechsel mindestens zwei Hin- und Rückfluege am Tag, morgens und abends, durchzuführen; im August ist montags bis freitags mindestens ein Hin- und Rückflug am Tag durchzuführen. Die angebotene Kapazität ist der Verkehrsnachfrage anzupassen, insbesondere während der Sitzungsperioden des Europäischen Parlaments in Straßburg.

Fluggerät

Die Flüge sind mit einem Flugzeug mit Strahltriebwerk mit mindestens 25 Sitzen durchzuführen.

Flugpläne

Außer im August muss unter der Woche der erste Flug am Tag ab Wien das Umsteigen von Flügen aus anderen europäischen Ländern ermöglichen und vor 14 Uhr Ortszeit in Straßburg ankommen.

Vermarktung

Die Flüge müssen über mindestens ein computergesteuertes Buchungssystem vertrieben werden.

Kontinuität

Außer in Fällen höherer Gewalt darf die Zahl der Flüge, die aus vom Luftfahrtunternehmen unmittelbar zu verantwortenden Gründen ausfallen, je IATA-Flugplanperiode 2 % der geplanten Flüge nicht übersteigen. Die Flüge dürfen vom Luftfahrtunternehmen nur nach mindestens sechsmonatiger Vorankündigung eingestellt werden.

Die Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft werden darauf hingewiesen, dass die Missachtung der oben genannten gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen administrative oder gerichtliche Sanktionen zur Folge haben kann.
Mitteilung der Kommission im Rahmen der Durchführung der Richtlinie 90/396/EWG des Rates vom 29. Juni 1990 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für Gasverbrauchseinrichtungen(1)

(2003/C 313/02)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(Veröffentlichung der Titel und der Bezugsdaten der harmonisierten Normen im Sinne dieser Richtlinien)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

HINWEIS:

- Alle Anfragen zur Lieferung der Normen müssen an eine dieser europäischen Normenorganisationen oder an eine nationale Normenorganisation(2) gerichtet werden, deren Liste sich im Anhang der Richtlinie 98/34/EG(3) des europäischen Parlamentes und des Rates befindet, welche durch die Richtlinie 98/48/EG(4) geändert wurde.

- Die Veröffentlichung der Bezugsdaten im Amtsblatt der Europäischen Union bedeutet nicht, daß die Normen in allen Sprachen der Gemeinschaft verfügbar sind.

- Weitere harmonisierte Normen für Gasverbrauchseinrichtungen wurden in früheren Ausgaben des Amtsblattes der Europäischen Kommission veröffentlicht. Eine aktuelle Gesamtliste befindet sich auf dem Europa-Server im Internet unter der URL:

http://europa.eu.int/comm/ enterprise/newapproach/ standardization/harmstds/reflist/ appligas.html

(1) ABl. L 196 vom 26.7.1990, S. 15.

(2) http://www.cenorm.be/aboutcen/ whatis/membership/members.htm

(3) ABl. L 204 vom 21.7.1998, S. 37.

(4) ABl. L 217 vom 5.8.1998, S. 18.
Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß den Artikeln 87 und 88 des EG-Vertrags

Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden

(2004/C 72/06)

(Text von Bedeutung für den EWR)

Datum der Annahme des Beschlusses: 12.2.2004

Mitgliedstaat: Deutschland (Thüringen)

Beihilfe Nr.: N 22/04

Titel: FuE-Programm "Verbundprojekte" des Freistaats Thüringen

Zielsetzung: Förderung von Forschung und Entwicklung in Thüringen

Rechtsgrundlage: Richtlinie für die Förderung der Durchführung von Verbundprojekten im Ausnahmefall

Haushaltsmittel: 500000 EUR pro Jahr

Beihilfeintensität oder -höhe: Industrielle Forschung: 60 % BSÄ. Vorwettbewerbliche Entwicklung: 35 % BSÄ. Diese Fördersätze können ggf. auf maximal 75 % BSÄ (industrielle Forschung) und 50 % (vorwettbewerbliche Entwicklung) erhöht werden

Laufzeit: Bis zum 31. Dezember 2007

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) des Beschlusses, aus der/denen alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, finden Sie unter folgender Internet-Adresse:

http://europa.eu.int/comm/ secretariat_general/sgb/state_aids
Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß den Artikeln 87 und 88 des EG-Vertrags

Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden

(2004/C 78/34)

(Text von Bedeutung für den EWR)

Datum der Annahme des Beschlusses: 21.1.2004

Mitgliedstaat: Deutschland

Beihilfe Nr.: N 655/B/01

Titel: Förderung des Immissions- und Klimaschutzes (Sachsen) - Programmteil D

Zielsetzung: Die Ziele der Beihilferegelung sind die Bekämpfung der Luftverschmutzung und der Klimaschutz. Die Regelung ist in fünf Programmteile untergliedert: Erhöhung der Energieeffizienz (A), Nutzung erneuerbarer Energien (B), Verbesserung der Umweltverträglichkeit von Anlagen (C), Beschaffung lärm- und schadstoffarmer Busse (D) und Entwicklung von Konzepten für Lärmemissionen und -minderung (E).

Die vorliegende Entscheidung betrifft nur Beihilfen im Rahmen des Programmteils D. Die übrigen Programmteile wurden bereits durch die Entscheidung der Kommission vom 29. Mai 2002 genehmigt(1)

Rechtsgrundlage: Richtlinie des Sächsischen Staatsministeriums für Umwelt und Landwirtschaft über die Gewährung von Fördermitteln für Vorhaben des Immissions- und Klimaschutzes einschließlich der Nutzung erneuerbarer Energien

Haushaltsmittel: 17789530 EUR

Laufzeit: Bis zum 31. Dezember 2006

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) des Beschlusses, aus der/denen alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, finden Sie unter folgender Internet-Adresse:

http://europa.eu.int/comm/ secretariat_general/sgb/state_aids

(1) Staatliche Beihilfe N 655/A/2001 - Deutschland - Förderung des Immissions- und Klimaschutzes - Sachsen.
Mitteilung der Kommission über Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen

(2004/C 78/08)

Gemäß Artikel 11 Absatz 8 der Richtlinie 95/18/EG des Rates vom 19. Juni 1995 über die Erteilung von Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen ist die Kommission verpflichtet, die Mitgliedstaaten über den Stand der erteilten Genehmigungen zu informieren. Im Folgenden sind die wesentlichen Elemente der durch die unter 2. genannte Stelle erteilten Genehmigung genannt.

1. Bezeichnung und Adresse des Eisenbahnunternehmens DB Services West GmbH Gereonstraße 5-11 D - 50670 Köln.

2. Erteilende Stelle im Sitzstaat des Eisenbahnunternehmens Eisenbahn-Bundesamt Postfach 28 61 D - 53018 Bonn.

3. Datum der Entscheidung 1.8.2003.

Ersterteilung [square ]

Aussetzung [square ]

Widerruf [square ]

Änderung

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4. Nr. der Genehmigung Rbnv EdB 2/99.

5. Bedingungen und Auflagen Für das Befördern von Personen, Güter. Die Genehmigung ist bis 30.6.2014 gültig.

6. Anmerkungen hinsichtlich Erteilung, Aussetzung, Widerruf oder Änderung Name geändert; vormals: BRG Bahnreinigung Köln GmbH.

7. Sonstige Anmerkungen -

8. Kontaktperson in der erteilenden Stelle (Name, Telefon- und Faxnummer sowie E-Mail-Adresse)

Herr Mass Eisenbahn-Bundesamt Postfach 28 61 D - 53018 Bonn Tel. (49) 22 89 82 61 34 Fax (49) 228 98 26 91 34 E-Mail: massm@eba.bund.de
Mitteilung der Kommission im Rahmen der Durchführung der Richtlinie 89/106/EWG des Rates

(2004/C 97/07)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(Veröffentlichung der Titel und Fundstellen bereits veröffentlichter harmonisierter technischer Spezifikationen für die die Koexistenzperiode verlängert wurde)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Die Übersetzungen der oben angeführten Titel wurden vom Verfasser der jeweiligen Spezifikation zur Verfügung gestellt. Sie entsprechen den "offiziellen" Sprachfassungen.

ANMERKUNG:

Auskunft über die Verfügbarkeit der Normen erteilen die europäischen und die nationalen Normungsgremien. Auskunft über die Verfügbarkeit der ETA-Leitlinien erteilen die EOTA und ihre Mitglieder.

Die Veröffentlichung der Bezugsdaten im Amtsblatt der Europäischen Union bedeutet nicht, dass die Normen in allen Sprachen der Gemeinschaft verfügbar sind.

Weitere im Rahmen der Bauprodukte-Richtlinie ausgearbeitete harmonisierte technische Spezifikationen wurden in früheren Ausgaben des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht. Eine aktuelle und vollständige Liste findet sich im Internet auf dem Server Europa:

http://europa.eu.int/comm/ enterprise/nando-is/cpd/home/ index.cfm
(1)

Am 25. August 1998 beantragte der Deutsche Fußballbund (DFB) gemäß Artikel 2 bzw. 4 der Verordnung Nr. 17 ein Negativattest bzw. eine Einzelfreistellung nach Artikel 81 Absatz 3 des Vertrags für die zentrale Vermarktung von Fernseh- und Hörfunkrechten sowie sonstiger technischer Verwertungsformen (1) an den Meisterschaftsspielen der Bundesliga und der 2. Bundesliga der Männer. Am 30. Oktober 2003 bekundete die Kommission in einer Mitteilung im Amtsblatt der Europäischen Union gemäß Artikel 19 Absatz 3 der Verordnung Nr. 17 ihre Absicht, eine modifizierte Regelung der Zentralvermarktung positiv zu beurteilen (2) und erhielt daraufhin Bemerkungen von interessierten Dritten.
9501 00 90

andere Zu dieser Position gehören mit Kolbenverbrennungsmotoren betriebene Spielfahrzeuge zum Besteigen und Fortbewegen durch Kinder, so genannte Quads, sofern nachfolgende Kriterien nicht überschritten werden: — maximale Höchstgeschwindigkeit bis zu 20 km/h; — maximales Eigengewicht bis zu 50 kg; — maximale Hubraumgröße des Motors bis zu 49 cm3; — mit Ein-Gang-Kraftübertragung; — mit nur einem Hinterradbremssystem. Im Gegensatz zu den meisten Spielfahrzeugen dieser Unterposition sind ‚Quad-Fahrzeuge‘ zur Verwendung in unwegsamem Gelände bestimmt. Wird nur eines der Kriterien überschritten, so sind so genannte Quads in die Position 8703 einzureihen.“