A4-0045/97

Entschließung zu dem Grünbuch "Leben und Arbeiten in der Informationsgesellschaft: im Vordergrund der Mensch" (KOM(96)0389 - C4-0522/96)

Das Europäische Parlament,

* in Kenntnis des Grünbuchs "Leben und Arbeiten in der Informationsgesellschaft: im Vordergrund der Mensch" (KOM(96)0389 - C4- 0522/96)

* in Kenntnis des Weißbuchs der Kommission "Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung" (KOM(93)0700 - C3-0509/93),

* in Kenntnis der Empfehlungen an den Europäischen Rat: "Europa und die globale Informationsgesellschaft" (KOM(94)0347 - C4-0093/94),

* in Kenntnis der Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Wirtschafts- und Sozialausschuß und den Ausschuß der Regionen: "Europas Weg in die Informationsgesellschaft: Ein Aktionsplan" (KOM(94)0347 - C4-0093/94),

* unter Hinweis auf seine Entschließung vom 30. November 1994 zur Empfehlung an den Europäischen Rat "Europa und die globale Informationsgesellschaft" und zu der Mitteilung der Kommission an den Rat, an das Europäische Parlament, den Wirtschafts- und Sozialausschuß und den Ausschuß der Regionen "Europas Weg in die Informationsgesellschaft: Ein Aktionsplan" ((ABl. C 363 vom 19.12.1994, S. 33.)),

* unter Hinweis auf seine Entschließung vom 19. September 1996 zu der Empfehlung an den Europäischen Rat "Europa und die globale Informationsgesellschaft" und zu der Mitteilung der Kommission "Europas Weg in die Informationsgesellschaft - ein Aktionsplan" ((ABl. C 320 vom 28.10.1996, S. 164.)),

* unter Hinweis auf seine diesbezuegliche Entschließung vom 21. Juni 1996 ((ABl. C 198 vom 08.07.1996, S. 248.)) und die Entscheidung des Rates vom 21. November 1996 über die Annahme eines mehrjährigen Programms zur Förderung der sprachlichen Vielfalt der Gemeinschaft in der Informationsgesellschaft ((ABl. L 306 vom 28.11.1996, S. 40.)),

* in Kenntnis der Schlußfolgerungen der G7-Ministerkonferenz in Brüssel vom 25. und 26. Februar 1995 über die Informationsgesellschaft,

* in Kenntnis des Berichts der Gruppe hochrangiger Experten: "Eine europäische Informationsgesellschaft für uns alle" vom Februar 1996,

* in Kenntnis des Berichts des Forums zur Informationsgesellschaft,

* in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten sowie der Stellungnahmen des Ausschusses für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik, des Ausschusses für Kultur, Jugend, Bildung und Medien und des Ausschusses für Recht und Bürgerrechte (A4-0045/97),

A. in der Erwägung, daß der Begriff "Informationsgesellschaft" (IG) Unklarheit stiftet, und daß seine Ausgestaltung auf einer Vorstellung von den Werten beruhen muß, die dieser Gesellschaft zugrunde liegen müssen, sowie auf einem klaren Unterschied zwischen Information und Wissen,

B. in der Ansicht, daß auf lokaler, regionaler, nationaler und europäischer Ebene der politische Wille vorhanden sein muß, eine sozial gerechte Informationsgesellschaft aufzubauen, die nicht allein auf den Bedürfnissen ihrer Bürger, sondern auch ihrer Verantwortung im internationalen Zusammenhang gerecht wird,

C. in der Erwägung, daß die neuen Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) den menschlichen Bedürfnissen angepasst werden müssen, so daß sie auch wirklich zu einer Verbesserung der Lebensqualität des einzelnen und zur Beteiligung der Bürger auf allen Ebene beitragen,

D. ist der Meinung, daß es eine kostengünstige Grundversorgung und einen einfachen Zugang zu nicht-kommerziellen elektronischen Informationsdiensten geben soll in der Weise, wie es eine Grundversorgung mit Nachrichten, Unterhaltung und kulturellen Angeboten durch öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten und einen kostengünstigen Zugang zu Büchern und Dokumenten über öffentliche Bibliotheken gibt,

E. in der Auffassung, daß das Grünbuch "Leben und Arbeiten in der Informationsgesellschaft: im Vordergrund der Mensch" den Menschen nicht ausreichend in den Mittelpunkt stellt und den Schwerpunkt einseitig auf Arbeit und Beschäftigung sowie Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft legt,

F. in der Ansicht, daß die Kommission den Stellungnahmen des Forums zur Informationsgesellschaft und der Gruppe hochrangiger Experten nur unzureichend Rechnung getragen hat,

G. in der Auffassung, daß der Bedeutung einer Verringerung und Anpassung der Arbeitszeit für die Schaffung von Arbeitsplätzen in der IG im Grünbuch zu unrecht keine Aufmerksamkeit geschenkt wurde, zumal im Grünbuch selbst darauf hingewiesen wird, daß schon seit Jahren einer Zunahme der Arbeitsplätze um durchschnittlich 0,3% ein Wachstum der Erwerbsbevölkerung von 0,6% gegenübersteht,

H. in der Überzeugung, daß die IG daher flankierende Maßnahmen zur (Wieder)eingliederung der Langzeitarbeitslosen erforderlich macht, insbesondere im Bereich der Ausbildung und des Ausbaus des tertiären Sektors,

I. in der Überzeugung, daß eine Reform der europäischen Sozialgesetzgebung Möglichkeiten für neue Modelle der sozialen Sicherheit vorsehen sollte, die den neuen Arbeitsstrukturen in der Informationsgesellschaft Rechnung tragen, die ein Gleichgewicht zwischen Flexibilität und Sicherheit anstreben, das nicht zu Lasten der Erwerbstätigen geht,

J. in der Erwägung, daß die IG zu einem unkontrollierten Ausufern der Heimarbeit Anlaß geben könnte, was insbesondere zu einer Verschärfung der Ungleichbehandlung, Unsicherheit und Mehrfachbelastung der Frauen führen würde,

K. in der Erwägung, daß IG, Globalisierung, Arbeitslosigkeit und Umweltschädigung einen neuen Blick auf die Besteuerung von Produktion und Verbrauch erforderlich machen,

L. in der Ansicht, daß der Druck der WWU-Konvergenzkritierien und die notwendigen Stabilitätsbemühungen es noch zusätzlich erschweren, der IG ein sozial ausgerichtetes Fundament zu geben,

M. in der Auffassung, daß das Konzept des "lebenslangen Lernens" und einer "lernenden Gesellschaft" nicht zu einem "Lernen für die Arbeit" herabgemindert werden darf, und daß alle Perspektiven berücksichtigt werden müssen, die die IKT dem Menschen bieten, um sich individuell und gesellschaftlich weiterzuentwickeln und am kulturellen, sozialen und politischen Leben teilzunehmen,

N. in der Ansicht, daß die Liberalisierung des Telekommunikationsmarkts ohne klare Vereinbarungen über die Erbringung universeller Dienstleistungen eine Gefahr für die regionale und soziale Kohäsion darstellt,

O. in der Ansicht, daß dem öffentlichen Sektor eine wichtige Rolle dabei zukommt, rückständige Regionen in Randlage und äusserster Randlage sowie unterentwickelte Regionen für Privatinvestoren, auch KMU, attraktiv zu machen, und zwar sowohl durch die Ausbildung der einheimischen Bevölkerung als auch durch die Verbesserung der Infrastruktur,

P. davon überzeugt, daß eine kohärente und demokratische IG nur dann zustande kommen kann, wenn Menschen vom Nutzen der verfügbaren IKT überzeugt sind, mit ihnen umgehen können und gleiche Zugangsmöglichkeiten zu ihrer Benutzung haben,

Q. in der Erwägung, daß die Bibliotheken auch weiterhin eine wichtige Rolle für die Sicherung des Rechts der Bürger auf demokratischen Zugang zu den Informationen spielen, indem sie die Gleichheit gewährleisten, die Verfügbarkeit von Informationen sicherstellen und den Benutzern Hilfestellung bei der Handhabung der IKT-Ausrüstung sowie beim Zugang zu den Informationen geben,

R. in der Ansicht, daß in dem Grünbuch Wanderarbeitnehmern und ethnischen Minderheiten, die bereits jetzt an den Rand der Gesellschaft gedrängt werden, sehr unter Arbeitslosigkeit leiden und in der IG Gefahr laufen, noch weiter ausgegrenzt zu werden, zu wenig Beachtung geschenkt wird,

1. fordert die Kommission auf, ihr Aktionsprogramm für die sozialen und gesellschaftlichen Folgen der IG so vollständig und ausgeglichen wie möglich zu gestalten und den Beiträgen des Forums zur Informationsgesellschaft, der Gruppe hochrangiger Experten, des Europäischen Parlaments und der Ergebnisse des sozialen, politischen und staatsbürgerlichen Dialogs über dieses Grünbuch möglichst weitgehend Rechnung zu tragen;

2. begrüsst den Versuch der Kommission, mit dem Grünbuch Anschluß an europäische Initiativen im Bereich der Beschäftigung zu suchen, wie sie auf der Tagung des Europäischen Rates von Essen skizziert wurden, und unterstützt die Bestrebungen nach einem gezielteren Einsatz der Strukturfonds in diesem Zusammenhang; verweist jedoch vor diesem Hintergrund auf die Notwendigkeit, ein Indikatorsystem einzuführen, auf dessen Grundlage mit den Mitgliedstaaten und den Projektverantwortlichen verhandelt werden kann;

3. fordert die Kommission auf, sich für ein stärker integriertes Vorgehen gegenüber dem gesamten Bereich der Informationsgesellschaft anstelle der bislang verfolgten Strategie einer Vielzahl von Mitteilungen zu entscheiden, und ist enttäuscht darüber, daß auch der jüngste Bericht von Kommissionsmitglied Wulf-Mathies über "Kohäsion und Informationsgesellschaft" (KOM(97)0713) diesem Anspruch nicht gerecht wird;

4. fordert die Kommission, die Sozialpartner und die Mitgliedstaaten auf, rechtliche Schritte einzuleiten, die die Anwendbarkeit des geltenden Rechts und insbesondere der Grundrechte auch in der IG gewährleisten und die den neuen Phänomenen durch ergänzende Regelungen gerecht werden;

5. ersucht die Kommission und die Mitgliedstaaten, einen europäischen Rahmen für eine Verringerung und Anpassung der Arbeitszeit auszuarbeiten, so daß bessere Möglichkeiten für eine faire Aufteilung der Arbeit innerhalb der IG entstehen und Ausbildungsmöglichkeiten mehr Raum erhalten;

6. fordert die Kommission auf, bei der Modernisierung des vertraglichen Rahmens des Arbeitslebens den Bedürfnissen der Erwerbstätigen Priorität einzuräumen, und appelliert gleichzeitig an die Sozialpartner, bei ihren Beratungen über "atypische Arbeitsverhältnisse" die neuen Anforderungen der IG zu berücksichtigen und bei der Ausarbeitung eines solchen Rahmens eine Vorreiterrolle zu übernehmen;

7. ersucht die Kommission erneut, noch dieses Jahr einen Vorschlag für eine Richtlinie zur Telearbeit zu unterbreiten, der alle Aspekte der sozialen Absicherung, der Sicherheit und Gesundheit, der Privatsphäre sowie steuerliche Gesichtspunkte berücksichtigt, und fordert die Kommission nachdrücklich auf, im Rahmen der WTO Gespräche über dieses Thema aufzunehmen, um insbesondere Sozialdumping zu verhindern, so daß auf dieser Grundlage die Telearbeit in der Europäischen Union in vollem Vertrauen gefördert werden kann;

8. fordert die Kommission auf, ihre Bemühungen um eine gemeinsame und innovative Steuerpolitik intensiv fortzusetzen, wobei die Abgaben, die heute die Arbeit belasten, reduziert und teilweise auf andere Bereiche umgeschichtet werden könnten, und eine Studie alternativer Formen der Besteuerung in der globalen IG durchführen zu lassen;

9. ersucht die Kommission, das wirtschaftliche Potential auszubauen und faire Wettbewerbsbedingungen in den Bereichen Verkabelung, Satelliten und Rundfunkzugang durch die nachdrückliche Unterstützung einer "europäischen" Standardisierung sicherzustellen;

10. betont, daß der Zugang zu den Netzen in der Informationsgesellschaft von entscheidender Bedeutung ist und daß Nichtdiskriminierung, Interoperabilität, Schutz der Privatsphäre und Nichtbehinderung aufgrund von Sprachunterschieden als Grundprinzipien gelten sollten;

11. ersucht die Kommission, gemeinsam mit den zuständigen Stellen in den Mitgliedstaaten zu prüfen, ob es im Rahmen europäischer Bildungsvorhaben möglich wäre, das Konzept eines "Diploms mit Wartungsvertrag" einzuführen, so daß nach Kursabschluß die Möglichkeit besteht, Kenntnisse und Fähigkeiten regelmässig auf dem laufenden zu halten, und auch die Mitgliedstaaten zur Einführung dieses Gedankens zu veranlassen;

12. betont, daß die Einführung neuer Technologien in Schulen unter Berücksichtigung der Ausbildungsziele und nicht nur auf der Grundlage technologischer Überlegungen gezielt erfolgen sollte, wobei die wesentliche Rolle des Lehrers, die sozialen Aspekte, der Lehrplan und die Lehrmethoden angemessen berücksichtigt werden sollten; es sollte daher eine Studie über die Wirksamkeit der Einführung neuer Technologien im Bildungsbereich für verschiedene Altersgruppen durchgeführt werden;

13. appelliert an die Sozialpartner und die Mitgliedstaaten, sich zu verbindlicheren Zielsetzungen hinsichtlich der Ausbildung zu verpflichten , und fordert in diesem Zusammenhang die Sozialpartner auf, Verantwortung für die Ausbildung von Arbeitnehmern innerhalb der IG zu übernehmen, und appelliert an die Mitgliedstaaten, Regelungen für KMU zu schaffen, die ihre Arbeitnehmer weiter ausbilden wollen, und für Selbständige, die ihre Kenntnisse und Fähigkeiten auf dem neuesten Stand halten wollen; weist darauf hin, daß die Universitäten unter Umständen im Bereich der Ausbildung von Arbeitnehmern für die IG eine hilfreiche Rolle spielen können;

14. fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, eine IG-Ausbildungs- und -Bildungspolitik auszuarbeiten, in deren Rahmen dafür gesorgt wird, daß in der Ausbildung befindliche Jugendliche in einem flexiblen System des parallelen Arbeitens und Lernens so rasch wie möglich konkrete Berufserfahrungen machen können, und die allen neuen Fertigkeiten Rechnung trägt, die erforderlich sind, um in vollem Umfang an der IG teilhaben zu können, nicht nur was die Arbeit anbelangt, sondern auch und besonders im täglichen Leben;

15. weist darauf hin, daß die immer grösser werdenden Massen von Informationen eine Aus- und Fortbildung erfordern, die es den Bürgern nicht nur ermöglicht, mit den neuen Technologien umzugehen, sondern sie die vorhandenen Informationen auch sinnvoll auswählen und analysieren lässt; fordert die Kommission auf, ihre Vorschläge für lebensbegleitendes Lernen und Umschulung im Lichte der erforderlichen neuen analytischen Fähigkeiten zu ergänzen und zu konkretisieren;

16. appelliert an die Kommission, bei ihren Vorschlägen für eine Liberalisierung der Telekommunikation einer dynamischen Konzeption des Universaldienstes Rechnung zu tragen, so daß keine der Regionen in Randlage und in äusserster Randlage wirtschaftliche und soziale Nachteile erleidet, und von den Akteuren auf dem Telekommarkt die Erfuellung bestimmter Bedingungen hinsichtlich der Erbringung ihrer Dienstleistungen gegenüber bestimmten Institutionen und/oder Bevölkerungsgruppen zu verlangen;

17. erwartet daher, daß die Mitgliedstaaten dafür sorgen, daß im Zuge dieser Liberalisierung gewährleistet wird, daß nicht nur die Ballungszentren, sondern auch das Land mit dieser Technologie vernetzt wird und daß ein finanzieller Ausgleich zwischen den Regionen, die mit dieser Technologie ausgestattet sind, und denen, die noch auf die Erschließung warten, erfolgt;

18. appelliert an die Kommission und die Mitgliedstaaten, eine Computeralphabetisierungskampagne einzuleiten, in deren Rahmen hauptsächlich junge Menschen, die mit Computern vertraut sind, ihre Fähigkeiten und Kenntnisse an die übrige Bevölkerung weitergeben können, insbesondere an Bevölkerungsgruppen, die nur schwer auf dem Wege der Bildung oder Ausbildung erreicht werden können, wie arbeitslose Jugendliche, Immigranten, Hausfrauen, aber auch ältere Menschen, für die Computernetze neue Perspektiven und Möglichkeiten für ihre Lebensführung eröffnen können, und schlägt vor, Jugendliche, die ihre Fähigkeiten in diesem Rahmen zur Verfügung stellen, beispielsweise mit einem "Ausbildungsbonus" zu belohnen, der sie berechtigt, ihre Kenntnisse und Fähigkeiten zu perfektionieren;

19. fordert die Kommission auf, durch Harmonisierung und andere Instrumente des EGV ein zeitgemässes materielles Medien- und Kommunikationsrecht zu schaffen, das angesichts der zunehmenden Medienkonvergenz und einer sich beschleunigenden horizontalen und vertikalen Integration folgendes sicherstellt: Informationspluralismus, Wettbewerb und kulturelle Vielfalt, umfassende Universaldienste, transparente Tarife, Sicherheit in Datennetzen, informationelle Selbstbestimmung, Jugendschutz, Urheberschutz sowie einheitliche oder koordinierte Aufsichtsstandards und -behörden für alle Medien;

20. ersucht die Kommission, im Rahmen ihres Aktionsplans insbesondere auch der Situation von Mädchen und Frauen Rechnung zu tragen, sowohl durch spezielle Aufmerksamkeit für Bildung und Ausbildung als auch bei den Arbeitsplätzen und neuen Arbeitsformen, um zu verhindern, daß die IG eine neuen Chancenungleichheit schafft;

21. macht darauf aufmerksam, daß Vorschriften geschaffen werden müssen, die verhindern, daß die Heimarbeit, die durch die neuen Technologien erleichtert wird, zu neuen Formen der Diskriminierung, Unsicherheit und Mehrfachbelastung für Frauen führt;

22. ersucht die Kommission, beim Einholen von Stellungnahmen zur IG nicht nur die bekannten Kanäle der offiziellen Meinungsführer zu benutzen, sondern auch die Erfahrungen von Nachbarschaftsinitiativen und an der Basis tätigen NRO heranzuziehen;

23. ist der Ansicht, daß der Datenschutz integraler Bestandteil der Informationsgesellschaft sein sollte und daß dieser nur gewährleistet werden kann, wenn er nicht an Landesgrenzen haltmacht; ersucht die Kommission, im Weißbuch konkrete Vorschläge dafür, u.a. auch einen Vorschlag für eine Datenschutzbehörde auf europäischer Ebene, vorzulegen und die Datenschutzrichtlinie der Europäischen Union weiterzuentwickeln;

24. ersucht die Kommission, Vorschläge für die Verstärkung des Verbraucherschutzes im Bereich der elektronischen Systeme und im Dienstleistungssektor vorzulegen und zu prüfen, inwieweit eine zentrale Verbraucherschutzbehörde auf europäischer Ebene, die sich mit den Beschwerden befasst, den Verbrauchern Hilfestellung geben könnte, insbesondere im Fall des grenzueberschreitenden Teleshopping;

25. fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, bei ihren Förderungsmaßnahmen zur IG verstärkt Anwendungen in den Mittelpunkt zu stellen, die dem Bürger den Zugang zum Recht, zu öffentlichen Informationen und Dienstleistungen benachteiligungsfrei ermöglichen und seine demokratische Teilhabe stärken;

26. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Kommission, dem Rat, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten, dem Wirtschafts- und Sozialausschuß, dem Ausschuß der Regionen, den Sozialpartern, dem Forum zur Informationsgesellschaft, der Gruppe hochrangiger Experten und der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen zu übermitteln.