ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS  
vom 17. April 2013  
mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastung zur 
Ausführung des Haushaltsplans des Gemeinsamen Unternehmens „Brennstoffzellen und 
Wasserstoff“ für das Haushaltsjahr 2011 sind  
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,  
— in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse des Gemeinsamen Unternehmens „Brennstoffzellen 
und Wasserstoff“ für das Haushaltsjahr 2011,  
— in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2011 des Gemeinsamen Unter ­
nehmens „Brennstoffzellen und Wasserstoff“ zusammen mit den Antworten des Gemeinsamen Unter ­
nehmens (  1 ), 
— in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 12. Februar 2013 (05755/2013 — C7-0040/2013),  
— gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,  
— gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die 
Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (  2 ), insbesondere auf 
Artikel 185,  
— gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates 
vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur 
Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (  3 ), insbesondere auf Artikel 208,  
— gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 521/2008 des Rates vom 30. Mai 2008 zur Gründung des 
Gemeinsamen Unternehmens „Brennstoffzellen und Wasserstoff“ (  4 ), insbesondere Artikel 11 Absatz 4,  
— gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1183/2011 des Rates vom 14. November 2011 zur Änderung der 
Verordnung (EG) Nr. 521/2008 zur Gründung des Gemeinsamen Unternehmens „Brennstoffzellen und 
Wasserstoff“ (  5 ), 
— gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 
betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Eu ­
ratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäi ­
schen Gemeinschaften (  6 ), insbesondere auf Artikel 94,  
— gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,  
— in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A7-0084/2013),DE L 308/352 Amtsblatt der Europäischen Union 16.11.2013  
( 1 ) ABl. C 6 vom 10.1.2013, S. 56.  
( 2 ) ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.  
( 3 ) ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.  
( 4 ) ABl. L 153 vom 12.6.2008, S. 1.  
( 5 ) ABl. L 302 vom 19.11.2011, S. 3.  
( 6 ) ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.
A. in der Erwägung, dass das Gemeinsame Unternehmen „Brennstoffzellen und Wasserstoff“ (nachstehend 
„das Gemeinsame Unternehmen“) durch die Verordnung (EG) Nr. 521/2008 im Mai 2008 für den 
Zeitraum bis zum 31. Dezember 2017 als öffentlich-private Partnerschaft gegründet wurde, um sich auf 
die Entwicklung marktfähiger Anwendungen zu konzentrieren, wodurch zusätzliche Anstrengungen der 
Industrie im Hinblick auf eine rasche Einführung von Brennstoffzellen- und Wasserstofftechnologien 
erleichtert werden sollen;  
B. in der Erwägung, dass die Verordnung (EG) Nr. 521/2008 durch die Verordnung (EU) Nr. 1183/2011 
geändert wurde;  
C. in der Erwägung, dass das Gemeinsame Unternehmen erst seit dem November 2010 finanzielle Auto ­
nomie genießt und 2011 erstmals einen Jahresabschluss für ein vollständiges Haushaltsjahr vorgelegt 
hat; 
D. in der Erwägung, dass die Mitglieder des Gemeinsamen Unternehmens die Europäische Union, vertreten 
durch die Kommission, der Interessenverband der Industrie „New Energy World“ (NEW-IG) und die 
Forschungsgemeinschaft (N.ERGHY) sind;  
E. in der Erwägung, dass der Rechnungshof erklärt hat, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen 
können, dass der Jahresabschluss des Gemeinsamen Unternehmens für das Haushaltsjahr 2011 zuver ­
lässig ist;  
F. in der Erwägung, dass der Rechnungshof ein eingeschränktes Prüfungsurteil zur Rechtmäßigkeit und 
Ordnungsmäßigkeit der dem Jahresabschluss des Gemeinsamen Unternehmens zugrunde liegenden 
Vorgänge abgegeben hat;  
G. in der Erwägung, dass sich der maximale Beitrag der Union für die gesamte Zeit, in der das Gemein ­
same Unternehmen besteht, auf 470 000 000 EUR beläuft, die aus Mitteln des Siebten Forschungs ­
rahmenprogramms aufgebracht werden, wobei der für die laufenden Kosten bestimmte Anteil 
20 000 000 EUR nicht überschreiten darf;  
Haushaltsführung und Finanzmanagement  
1. begrüßt, dass der Rechnungshof in seinem Bericht feststellt, das Gemeinsame Unternehmen habe im 
Jahresabschluss 2011 seine Finanzlage zum 31. Dezember 2011 sowie die Ergebnisse seiner Vorgänge 
und Cashflows für das an diesem Stichtag endende Haushaltsjahr in Übereinstimmung mit seiner 
Finanzordnung in allen wesentlichen Belangen insgesamt sachgerecht dargestellt;  
2. ist besorgt darüber, dass der Jahresabschluss des Gemeinsamen Unternehmens ein eingeschränktes 
Prüfungsurteil zur Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der dem Abschluss zugrunde liegenden 
Vorgänge erhalten hat, da bis September 2012 nur acht der zwölf Ex-post-Prüfungen gemäß der im 
Januar 2011 vom Verwaltungsrat des Gemeinsamen Unternehmens festgelegten Rechnungsprüfungs ­
strategie abgeschlossen waren und lediglich 4 800 000 EUR (27 % aller beim Gemeinsamen Unterneh ­
men 2011 eingegangenen Kostenerstattungsanträge) abdeckten, zumal in zwei dieser Prüfungen erheb ­
liche Fehler aufgedeckt wurden, wobei der größere dieser Fehler (764 000 EUR) im darauffolgenden Jahr 
berichtigt wurde;  
3. stellt fest, dass die dem Jahresabschluss des Gemeinsamen Unternehmens für 2011 zugrunde liegenden 
Vorgänge bis auf die in zwei Prüfungen beschriebenen Sachverhalte in allen wesentlichen Belangen 
rechtmäßig und ordnungsgemäß sind;  
4. nimmt ferner zur Kenntnis, dass der endgültige Haushaltsplan des Gemeinsamen Unternehmens 2011 
Verpflichtungs- und Zahlungsermächtigungen in Höhe von 117 000 000 EUR bzw. 60 000 000 EUR 
umfasste, dass die Verwendungsraten für die verfügbaren Verpflichtungs- und Zahlungsermächtigungen 
bei 99,8 % bzw. 87,9 % lagen und dass ein Betrag in Höhe von 112 000 000 EUR an Verpflichtungs ­
ermächtigungen für operative Tätigkeiten (Titel III des Haushaltsplans) im Wege einer globalen Mittel ­
bindung für die Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen des Jahres 2011 in Anspruch genom ­
men wurde;DE 16.11.2013 Amtsblatt der Europäischen Union L 308/353
5. hält es für besorgniserregend, dass das in der Finanzordnung des Gemeinsamen Unternehmens darge ­
legte Haushaltsverfahren insofern nicht befolgt wurde, als die von der Kommission zugelassene Aus ­
nahme, annullierte Mittel in den Voranschlag der Einnahmen und Ausgaben der folgenden drei Jahre 
einzustellen, falsch ausgelegt wurde; stellt fest, dass infolge der Auslegung des Haushaltsverfahrens 
durch das Gemeinsame Unternehmen das Haushaltsergebnis für das Jahr 2011 nicht korrekt ist, da 
6 300 000 EUR an Zahlungsermächtigungen, die von 2011 auf 2012 übertragen wurden, in der Be ­
rechnung nicht berücksichtigt sind, und aus der Haushaltsergebnisrechnung für 2010 nicht ersichtlich 
ist, dass 3 300 000 EUR an Zahlungsermächtigungen von 2010 auf 2011 übertragen wurden;  
6. zeigt sich besorgt darüber, dass nicht in Anspruch genommene globale Mittelbindungen des Jahres 
2010 über 10 400 000 EUR, deren Abwicklungsfrist der 31. Dezember 2011 war, nicht Ende 2011, 
sondern im Januar 2012 aufgehoben wurden;  
7. nimmt zur Kenntnis, dass die in den Jahren 2008, 2009 und 2010 durchgeführten Aufforderungen zur 
Einreichung von Vorschlägen zur Unterzeichnung von Finanzhilfevereinbarungen über insgesamt 
183 400 000 EUR führten und dass im Jahr 2011 eine vierte Aufforderung zur Einreichung von Vor ­
schlägen über 111 600 000 EUR eingeleitet wurde, was 41 % bzw. 25 % des maximalen EU-Beitrags 
zum Gemeinsamen Unternehmen für Forschungstätigkeiten entspricht; stellt überdies fest, dass im 
Januar 2012 eine fünfte Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen über 79 000 000 EUR bzw. 
weitere 18 % des maximalen EU-Beitrags auf den Weg gebracht wurde; stellt anerkennend fest, dass 
beim Haushaltsvollzug Fortschritte erzielt wurden;  
Überwachungs- und Kontrollsysteme  
8. stellt fest, dass der Rechnungsführer Ende 2011 die zugrunde liegenden Verfahrensabläufe — wie in der 
Finanzordnung des Gemeinsamen Unternehmens vorgeschrieben — validiert hatte, wobei einige 
Schwachstellen aufgedeckt wurden; merkt an, dass das Gemeinsame Unternehmen einen Aktionsplan 
zur Beseitigung der ermittelten Schwachstellen festgelegt hat, dessen Maßnahmen nach Angaben des 
Gemeinsamen Unternehmens zum größten Teil umgesetzt worden sind;  
Jährliche Überprüfung der Höhe der Sachbeiträge  
9. begrüßt, dass die Methode für die Überprüfung der Höhe der Sachbeiträge fertiggestellt und im April 
2012 einer gemeinsamen Überprüfung durch den Internen Auditdienst der Kommission (IAS) und die 
Interne Auditstelle des Gemeinsamen Unternehmens (IAC) unterzogen wurde;  
10. nimmt zur Kenntnis, dass sich die vom Anweisungsbefugten am 8. Februar 2012 insgesamt validierten 
Sachbeiträge auf 347 600 000 EUR beliefen und dass folglich im Überprüfungsbericht die Forderung 
erhoben wurde, dieser Betrag sollte um 930 000 EUR verringert werden, da einige Teilnehmer ihre 
Kosten unter Anwendung einer 60%-Pauschale auf die indirekten Kosten und nicht unter Anwendung 
der für das Gemeinsame Unternehmen geltenden 20%-Pauschale veranschlagt hätten; stellt fest, dass die 
entsprechende Korrektur durchgeführt wurde;  
Kassenmittelverwaltung  
11. hebt hervor, dass das Bankkonto des Gemeinsamen Unternehmens Ende Dezember 2011 einen Saldo 
von 9 200 000 EUR aufwies und dass der Kassenmittelbestand des Gemeinsamen Unternehmens von 
August bis Dezember 2011 in etwa zwischen 30 000 000 EUR und 60 000 000 EUR betrug; fordert 
das Gemeinsame Unternehmen nachdrücklich auf, gemeinsam mit der Kommission alle erforderlichen 
Maßnahmen zu ergreifen, um den Kassenmittelbestand auf die im Rahmen der mit der Kommission 
getroffenen Finanzierungsvereinbarungen vorgesehene notwendige Höhe zu begrenzen;  
Weitere Verwaltungsfragen  
12. erkennt an, dass das Gemeinsame Unternehmen im Jahr 2011 einen Notfallplan (Business Continuity 
Plan) aufstellte sowie Fortschritte bei der Formalisierung der IT-Sicherheitskonzepte erzielte und dass der 
Notfallplan mitsamt einem Plan für die Datenwiederherstellung nach einem Absturz der Informatik ­
systeme (Disaster Recovery Plan) im Juni 2012 angenommen wurde;DE L 308/354 Amtsblatt der Europäischen Union 16.11.2013
13. nimmt zur Kenntnis, dass die Finanzordnung des Gemeinsamen Unternehmens noch nicht dahin 
gehend geändert wurde, dass die Bestimmung bezüglich der Befugnisse des Internen Prüfers der Kom ­
mission Aufnahme fand; räumt jedoch ein, dass die jeweiligen Aufgaben des IAS und der IAC festgelegt 
und im März 2011 vom Verwaltungsrat genehmigt wurden;  
14. begrüßt, dass das Sitzabkommen zwischen dem Gemeinsamen Unternehmen und den belgischen 
Behörden zur Regelung der Bereitstellung von Büroräumen, der Vorrechte und Befreiungen sowie der 
sonstigen Unterstützung am 3. Februar 2012 unterzeichnet wurde;  
Sonstiges  
15. fordert den Rechnungshof erneut auf, dem Parlament innerhalb einer angemessenen Frist einen Son ­
derbericht über allgemeine Probleme vorzulegen, die Gemeinsamen Unternehmen zu eigen sind und 
von ihnen und ihren Partnern bewältigt werden sollten, um ihren Zusatznutzen und die ordnungs ­
gemäße Durchführung der Programme für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration 
der Union zu gewährleisten; weist ferner darauf hin, dass dieser Bericht auch eine Bewertung der 
Wirksamkeit der Errichtung und der Struktur der Gemeinsamen Unternehmen enthalten sollte.DE 16.11.2013 Amtsblatt der Europäischen Union L 308/355