ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(75)291
Vol.1975/0104

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenneetdelaCommunautéeuropéennedel'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiésconformément àl'article5dudit
règlement.
InaccordancewithCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
CommunityandtheEuropeanAtomicEnergyCommunity(OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocumentsinthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung(EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeitzugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(75)291 endg .
Brüssel ,12juni 1975
EMPFEHLUNG EINES BESCHLUSSES DES RATES
über den Abschluss des Abkommens zwischen der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft undder
Republik Indien über Rohrzucker
(vonderKommission demSatvorgelegt )
KOM(75 )291endg

BEGRUNDUNG
1.Diegemeinsame Absichtserklärung imAnhang derSchlussakte desBeitritts -
vertrages betreffend dieEntwicklung derHandelsbeziehungen mitCeylon ,
Indien ,Malaysia ,Pakistan und Singapur ,drückt klar aus ,dass dieFrage
derZuckerausfuhr ausIndien indieGemeinschaft nach Ablauf derGültig­
keitsdauer des Commonwealths Zuckerabkommens am31.Dezember 1974 unter
Berücksichtigung derBestimmungen geregelt werden mus^diefürdieZucker -
ausfuhr ausdeninProtokoll Nr.22erwähnten unabhängigen Commonwealth -
Ländern ,dieUnterzeichnerstaaten desAKP-EWG-Abkomraens vonLome sind ,
getroffen werden können .
2.DiefürRohrzucker mitUrsprung indenStaaten Afrikas ,despazifischen
undkaribischen Raums (AKP)getroffenen Bestimmungen sind imProtokoll
Nr.3imAnhang desAbkommens aufgeführt . " : '
3.DerRathat am17.Dezember 1974 eine Richtlinie füreinmitIndien
auszuhandelndes Abkommen gebilligt .Diese Richtlinie legt fest ,dass die
Verhandlungen mitIndien unter voller Berücksichtigung derAKP-Verhand -
lungen geführt werden unddieJahresmenge von25.000 t(l)Rohrzucker
betreffen ,fürdie ,dieGemeinschaft eine Kaufgarantie zueinem bestimmten
Preis gibt .Dasfüreine unbefristete Dauer abgeschlossene Abkommen kann ■
nach einem Zeitraum vonfünf Jahren unter Einhaltung einer zweijährigen
Kündigungsfrist vonbeiden Seiten gekündigt werden .
4.EinAbkommensentwurf istdenindischen Behörden gleich Anfang desJahres
1975 übermittelt worden .Dieser Entwurf istimWesentlichen mitdemText
desZuckerprotokolls imAnhang desLome-Abkommens identisch .Essind
lediglich formelle Indien betreffende Anpassungen vorgenommen worden .
DieDienststellen derKommission wurden Ende Mai 1975 unterrichtet ,dass
dieindische Regierung bereit ist (,zudenvonderKommission vorgeschlagenen
Bedingungen zuunterzeichnen .Nach einigem Zögern aufseiten derindischen
Regierung istdiebisEnde Juli 1975 zuliefernde Zuckermenge (Artikel 3»
Absatz 3desAbkommens )auf22.000 tfestgelegt worden .
(l)Diese Menge entspricht derindischen Quote imausgelaufenen Commonwealth
Zuckerabkommen .

Beide Seiten haben sich über deninderAnlage "beigefügten Text geeinigt .
Damit dieParteien dieKlausel betreffend die "biszum31.Jurli I975 auszu­
führenden Lieferungen anwenden können ,wird festgelegt ,dass dasAbkommen
amTage seiner Unterzeichnung inKraft tritt .Esistdaher erforderlich ,
dass dieUnterzeichnung so*bald wiemöglich ~,erfolgt .DasVerfahren für
diePrüfung undBilligung desvorgeschlagenen Textes müsste dementsprechend
"beschleunigt werden .DerText dürfte jedoch angesichts seiner Uberein­
stimmung mitdemText desZuckerprotokolls imAnhang desLome-Abkommens
grundsätzlich keine Fragen aufwerfen .

Empfehlung eines
BESCHLUSSES DES RATES
vom
über denAbschluss desAbkommens zwischen derEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und derRepublik Indien über Rohrzucker
DER RAT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt aufdenVertrag zurGründung derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
insbesondere aufArtikel 113 ,
aufEmpfehlung derKommission ,.
inErwägung nachstehender Gründe :
DasAKP-EWG Abkommen vonLome istam28.Februar 1975 unterzeichnet worden ;
einProtokoll über Rohrzucker istBestandheit dieses Abkommens ;dieGemein­
schaft und dievon diesem Protokoll betroffenen AKP-Staaten haben sich durch
am28.Februar 1975 inForm vonBriefwechseln abgeschlossene Abkommen ver­
pflichtet ,bis zumInkrafttreten desAbkommens dieBestimmungen desgenannten
Protokolls vom 28.Februar 1975 an .anzuwenden .
DieGemeinsame Absichtserklärung betreffend dieEntwicklung derHandels­
beziehungen mit Ceylon ,India ,Malaysia ,Pakistan und Singapur imAnhang
zurSchlussakte desVertrags über denBeitritt desKönigreichs Dänemark ,
Irlands ,desKönigreichs Norwegen unddesVereinigten Königreichs Gross­
britannien undNordirland zurEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft und zur
Europäischen Atomgemeinschaft drückt klar aus ,däss dieFrage derZucker -
ausfuhr ausIndien indieGemeinschaft nach Ablauf ,derGeltungsdauer des
Commonwealth-Zuckerabkommens am31.Dezember 1974 von derGemeinschaft unter
Berücksichtigung der 'Bestimmungen geregelt werden muss ,diefürdieZucker -
einfuhr ausden inProtokoll Nr.22über dieBeziehungen zwischen der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und denassoziierten afrikanischen
Staaten undMadagaskar unddentinabhängigen Entwicklungsländern desCommonwealth
inAfrika ,imIndischen Ozean ,imPazifischen Ozean undimKaribischen Raum
erwähnten unabhängigen Ländern desCommonwealth getroffen werden können .

Esempfiehlt sich daher ,das "Abkommen zwischen derEuropäischen Wirtschafts­
gemeinschaft undderRepublik Indien über Rohrzucker abzuschliessen -
BESCHLIESST :
Artikel 1
DasAbkommen zwischen derEuropaischen Wirtschaftsgemeinschaft undder
Republik Indien über Rohrzucker wird imNamen derGemeinschaft geschlossen .
DerWortlaut desAbkommens istdiesem Beschluss beigefügt .
Artikel 2
DerPräsident desRates wird ermächtigt ,diezurUnterzeichnung desAb­
kommens befügte sPerson zubestellen und .ihrdieVollmaohten zuüber­
tragen ,dieerforderlioh sind ,umfürdieGemeinschaft verbindlich zu
handeln .
Geschehen zuBrussel ara
ImNamen des Rates
Der Président

ABKOMMEN
zwischenderEuropaischen Wirtschaftsgemeinschaft und
derRepublikIndienüberRohrzucker

DERRATDEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
einerseits ,
DIEREGIERUNG DERREPUBLIKINDIEN
andererseits ,
IMDEMWUNSCH,denzwischenderRepublikIndienundderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,nachstehend "Gemeinschaft "genannt,bestehenden
Zuckerhandel aufeinergesundenundangemessenen Grundlageaufrecht­
zuerhalten,
GESTUTZTaufdieGemeinsameAbsichtserklärung betreffenddieEntwicklung
derHandelsbeziehungen mitCeylon,Indien,Malaysia,PakistanundSingapur
imAnhangzurSchlussakte desVertragsüberdenBeitritt'desKönigreichs
Dänemark,Irlands,desKönigreichs NorwegenunddesVereinigtenKönigreichs
Grossbritannien undNordirlandzurEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
zurEuropäischen Atomgemeinschaft ,undinsbesondere aufdi®Bestimmungen
überdieAusfuhrvonZuckerausIndienindieGemeinschaft }
INKENNTNISdesAbkommensüberhandelspolitische Zusammenarbeit zwischen
derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft undderRepublikIndien,
HABENBESCHLOSSEN ,
abzuschliessen :diesesAbkommenimGeistegemeinsamer Zusammenarbeit

Artikel1
1.DieBuropaische Wirtschaftsgemeinschaft verpflichtet sichauf
unbestimmteZeit,einebestimmteMengeRokhroh-oder Weisszucker mitUr­
sprunginIndien,zuderenLieferungsichdiesesLandverpflichtet ,zu
garantierten Preisenzukaufenundeinzuführen .
2.DieDurchführung diesesAbkommenserfolgtimRahmenderVer­
waltungderGemeinsamen MarktOrganisation fürZucker,undinÜberein­
stimmungmitdenUrsprungsregeln derGemeinschaft ,diefürIndienange­
passtwordensind.
Artikel2
1.Unbeschadet desArtikels7könnenvorAblaufeinesvomZeitpunkt
desInkrafttretens desAbkommensgerechneten ZeitraumsvonfünfJahren
keineÄnderungenandenBestimmungen diesesAbkommensinKrafttreten.
DanachkönnenÄnderungen,diegegebenenfalls abgesprochen werden,zu
einemzuvereinbarenden ZeitrauminKrafttreten.
2.DieBedingungenfürdieErfüllungderinArtikel1genannten
Verpflichtung werdenvorAblaufdessiebtenJahresihrerAnwendungneu
überprüft.
Artikel3
1.DiemArtikel1vorgeseheneinTonnenWeisszuckerausgedrückte
Rohrzuckermenge ,nachstehend "vereinbarte Menge"genannt,dieinjedem
LieferZeitraumgemässArtikel4»von1.August1975an»zuliefernißt,
ist25.000. .
2.Vorbehaltlich derBestimmungen vonArtikel7kanndieseMengeohne
Zustimmungder.indischenRegierungnichtherabgesetzt werden.
3-WährenddesZeitraumsbis3'1.Juli1975giltjedochdieMengevon
22.000.,

-3-
Artikel 4
i ,
1. ImZeitraum vom 1.August 1975 "biseinschliesslich 30.Juni I976 und
danach während .eines Zeitraums vonjeweils zwölf Monaten vom 1.JuliMs
einschliesslich 30.Juni ,nachstehend "Lieferzeitraum "genannt ,verpflichte
sich Indien ,dieinArtikel 3Absatz 1genannte Menge ,vorbehaltlich aller
etwaigen Berichtigungen infolge derAnwendung vonArtikel 7»zuliefern .
Eine entsprechende Verpflichtung gilt gleichermassen fürdieinArtikel 3
Absatz 3genannte Menge "betreffend denZeitraum "biszum 3^«Juli 1975 »der
ebenfalls alseinLieferzeitraum angesehen wird .
2. DieinArtikel 3Absatz 3genannte ,bis zum3®.JuM 1975 zuliefernde
Mengen schliesst Lieferungen ein ,dievomVerschiffungshafen unterwegs sind .
3. AufdieLieferungen vonIndien-Rohrzucker können injedem Lieferzeit -
Täraum diegarantierten Preise angewandt werden ,dieimnachfolgenden Lieferzeit -
raum gültig sind .
Artikel 5
1. Weiss-oder Rohrrohzucker wird auf dem Gemeinschaftsmarkt zuzwischen
Käufern undVerkäufern frei ausgehandelten Preisen abgesetzt .
2. DieGemeinschaft greift nicht ein ,wenn einMitgliedstaat zulässt ,
dass dieVerkaufspreise innerhalb seiner Grenzen denSchwellenpreis derGemein­
schaft überschreiten .
3. DieGemeinschaft verpflichtet sich ,Weiss-oder Rohzuckermengen inner­
halb desRahmens dervereinbarte Menge ,dienicht inderGemeinschaft zueinem
Preis vermarktet werden können ,dermindestens demgarantierten Preis entspricht ,
zudemgarantierten Preis zukaufen .
4. DerinRechnungseinheiten ausgedrückte garantierte Preis bezieht sich
aufunverpackten Zucker cifeuropäische Häfen derGemeinschaft undwird für
Zucker derStandardqualität festgesetzt .Erwird jährlich nach Massgabe derin
derGemeinschaft erzielten Preise -unter Berücksichtigung aller wichtigen
wirtschaftlichen Faktoren ausgehandelt und spätestens bis zum 1.Mai ,derdem
Lieferzeitraum ,fürdenergelten soll ,unmittelbar vorausgeht ,festgelegt .
*••/•••

-4-
5. FürdieZeit vom 1975 bis30.Juni 1976 werden
dieGarantiepreise wie folgt festgesetzt :
a)fürRohzucker auf25»53Rechnungseinheiten ,
b)fürWeisszucker auf31»72Rechnungseinheiten .
Artikel 6
DieKaufe zudeminArtikel 5Absatz 3genannten garantierten Preis
werden von den Interventionsstellen oder anderen von der Gemeinschaft "benannten
Stellen durchgeführt .
Artikel 7'
i
1. Kommt Indien wahrend eines bestimmten Lieferzeitraums aus Gründen
höherer Gewalt seiner Lieferpflicht nicht invollem Umfang naoh ,soräumt
dieKommission derEuropäischen Gemeinschaften aufAntrag dienotwendige
zusätzliche Lieferfrist ein .
2. Kommt Indien während eines bestimmten Zeitraums aus anderen Gründen
alshöherer Gewalt seiner Lieferpflicht nicht involler Höhe nach ,sowird
dievereinbarte Menge füralle späteren Lieferzeiträume umdienioht gelieferte
Menge gekürzt .
Artikel 8
1. AufAntrag Indiens ,oder aufAntrag derEuropäischen Wirtschafts­
gemeinschaft finden Konsultationen über alle fürdieAnwendung dieses
Protokolls erforderlichen Massnahmen ineinem gemischten Ausschuss statt ,
derhiermit geschaffen wird .DerAusschuss setzt sich ausVertretern der
Vertragsparteien zusammen . '
2. Dieindiesem Abkommen vorgesehen periodischen Uberprüfungen finden
indem vereinbarten institutionellen Rahmen statt .
•••/•••

Artikel9
DiesesAbkommensgiltfürdieGebiete,indenenderVertragzur
GründungderEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft nachdenindiesemVer­
tragfestgelegten Bedingungen Anwendungfindet,undfürdieGebiete,in
denendieVerfassungderRepublikIndienAnwendungfindet.
Artikel10
DiesesAbkommenstrittam inKraft.
Artikel11
NacheinemZeitraumvonfünfJahrenvomDatumdesInkrafttretens
desAbkommensangerechnet,kanndasAbkommenvonderGemeinschaft odervon
IndienunterEinhaltungeinerzweijährigen Kündigungsfrist schriftlich ge­
kündigtwerden. ,
Artikel12
DiesesAbkommensistinzweiUrschriftenabgefasst,jedein
dänischer,deutscher,englischer,französischer ,italienischer undnieder­
ländischerSprache,wobeijederWortlautverbindlichist.