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* i* KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 08.12.1997 
KOM(97)672 cndg. 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EG) DES RATES 
zur Ausweitung des mit der Verordnung (EG) Nr. 1490/96 auf Polyester-
Spinnfasern mit Ursprung in Belarus eingeführten endgültigen Antidumpingzolls 
auf die Einfuhren von Kabeln aus Polyester-Filamenten aus Belarus und zur 
Erhebung des ausgeweiteten Zolls auf solche gemäß der Verordnung 
(EG) Nr. 693/97 der Kommission zollamtlich erfaßten Einfuhren 
(von der Kommission vorgelegt) 

BEGRÜNDUNG 
In der Anlage ist ein Vorschlag für eine Verordnung des Rates beigefugt, um 
den für die Einfuhren von Polyester-Spinnfasern (nachstehend "Fasern" 
genannt) mit Ursprung in Belarus geltenden endgültigen Antidumpingzoll1 
gemäß Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. 
Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur 
Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (nachstehend 
"Grundverordnung" genannt)2 auf die Einfuhren von Kabeln aus Polyester-
Filamenten (nachstehend "Kabel" genannt) aus Belarus auszuweiten. 
Gemäß dem Verordnungsvorschlag soll der ausgeweitete Zoll auch auf die 
Einfuhren von Kabeln mit Ursprung in Belarus in die Gemeinschaft ausgeweitet 
werden, die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 693/97 der Kommission vom 18. 
April 19973 zollamtlich erfaßt wurden. Die Erhebung des ausgeweiteten Zolls 
auf die zollamtlich erfaßten Einfuhren ist gemäß Artikel 13 Absatz 3 der 
Grundverordnung eine zwangsläufige Folge der Ausweitung des Zolls. 
Der Verordnungsvorschlag stützt sich auf eine Untersuchung der 
Kommissionsdienststellen, die mit der vorgenannten Verordnung (EG) Nr. 
693/97 eingeleitet wurde und ergab, daß die geltenden 
Antidumpingmaßnahmen für Fasern mit Ursprung in Belarus unter 
Zugrundelegung der Kriterien in Artikel 13 Absatz 1 der Grundverordnung 
durch die Einfuhren von Kabeln aus Belarus, die in der Folge in der 
Gemeinschaft in Fasern umgewandelt werden, umgangen werden. 
Die Untersuchung ergab insbesondere, daß es sich bei den aus Belarus 
eingeführten Kabeln und Fasern um gleichartige Waren handelt, die die 
gleichen grundlegenden chemischen Eigenschaften und Leistungsmerkmale 
aufweisen, denn Fasern unterscheiden sich von Kabeln lediglich darin, daß sie 
mechanisch zugeschnitten wurden. 
Außerdem wurde bei der Untersuchung festgestellt, daß sich das 
Handelsgefüge nach der Einführung der Antidumpingzölle auf Fasern aus 
Belarus veränderte, da die Einführen von Fasern aus Belarus weitgehend durch 
die Einfuhren von Kabeln aus diesem Land ersetzt wurden. Gemäß den 
Untersuchungsergebnissen gibt es - außer der Umgehung der Antidumpingzölle 
- keine andere hinreichende Begründung oder wirtschaftliche Rechtfertigung 
für den Beschluß, Kabel in die Gemeinschaft einzuführen und dort 
zuzuschneiden, anstatt bereits im Ausführland Belarus zugeschnittene Fasern 
zu importieren. 
../.. 
Verordnung (EG) Nr. 1490/96 des Rates vom 23. Juli 1996 in ABl. Nr. L 189 vom 
30.7.1996, S. 13. 
ABl. Nr. L 56 vom 6.3.1996, S. 1. 
ABl. Nr. L 102 vom 19.4.1997, S. 14. 
- A -
Schließlich wurde festgestellt, daß die Einführen von Kabeln die 
Abhilfewirkung des Antidumpingzolls durch die Mengen und die Preise 
untergruben und daß Beweise für Dumping im Verhältnis zu den zuvor 
ermittelten Normal werten vorlagen. 
4. Da somit gemäß der Untersuchung der Kommissionsdienststellen alle in Artikel 
13 Absatz 1 der Grundverordnung genannten Kriterien für die Feststellung 
einer Umgehung der Antidumpingmaßnahmen erfüllt sind, wird vorgeschlagen, 
die für Fasern mit Ursprung in Belarus geltenden Antidumpingmaßnahmen auf 
die Einführen von Kabeln aus diesem Land auszuweiten. 
Gemäß Artikel 13 Absatz 3 der Grundverordnung sollte die Verordnung des 
Rates zur Ausweitung der Antidumpingmaßnahmen spätestens neun Monate 
nach der Einleitung der Untersuchung - in diesem Fall also spätestens am 
16. Januar 1998 - veröffentlicht werden. 
- -1 <X -
Verordnung (EG) Nr.... des Rates 
vom 
zur Ausweitung des mit der Verordnung (EG) Nr. 1490/96 auf Polyester-
Spinnfasern mit Ursprung in Belarus eingeführten endgültigen Antidumpingzolls 
auf die Einfuhren von Kabeln aus Polyester-Filamenten aus Belarus und zur 
Erhebung des ausgeweiteten Zolls auf solche gemäß der Verordnung 
(EG) Nr. 693/97 der Kommission zollamtlich erfaßten Einfuhren 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, 
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über 
den Schutz gegen gedumpte Einführen aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft 
gehörenden Ländern1 (nachstehend "Grundverordnung" genannt), geändert durch die 
Verordnung (EG) Nr. 2331/96 des Rates2, insbesondere auf Artikel 13 Absatz 3, 
auf Vorschlag der Kommission nach Konsultationen im Beratenden Ausschuß, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
1 ABl. Nr. L 56 vom 6.3.1996, S. 1. 
2 ABl. Nr. L 317 vom 6.12.1996, S. 1. 
A 
A. VERFAHREN 
(1) Am 19. April 1997 leitete die Kommission mit der Verordnung (EG) Nr. 693/973 
eine Untersuchung gemäß Artikel 13 der Grundverordnung ein, um die 
Behauptung zu prüfen, daß die Antidumpingzölle, die mit der Verordnung (EG) 
Nr. 1490/96 des Rates4 auf die Einfiihren von Polyester-Spinnfasern mit Ursprung 
in Belarus eingeführt wurden ( "Ausgangsuntersuchung"), durch die Einführen von 
Kabeln aus Polyester-Filamenten mit Ursprung in diesem Land, die anschließend in 
der Gemeinschaft in Polyester-Spinnfasern umgewandelt werden, umgangen 
werden; gleichzeitig wies sie die Zollbehörden gemäß Artikel 13 Absatz 3 der 
Grundverordnung an, die Einfuhren solcher Kabel aus Polyester-Filamenten 
zollamtlich zu erfassen. Die Untersuchung wurde aufgrund eines Antrags 
eingeleitet, den das "International Committee of Rayon and Synthetic Fibres" 
(C.I.F.R.S.) am 4. März 1997 im Namen von Gemeinschaftsherstellern gestellt 
hatte, auf die mehr als 90 % der gesamten Gemeinschaftsproduktion von 
Polyester-Spinnfasern entfallen. 
(2) Die Untersuchung betrifft Kabel aus Polyester-Filamenten (nachstehend "KPF" 
genannt) des KN-Codes 5501 20 00, die in der Gemeinschaft in Polyester-
Spinnfasern (nachstehend "PSF" genannt) des KN-Codes 5503 20 00 
umgewandelt werden. 
3 ABl. Nr. L 98 vom 19.4.1997, S. 3. 
4 ABl. Nr. L 189 vom 30.7.1996, S. 1. 
(3) Die Kommission unterrichtete die belarussischen Behörden offiziell über die 
Einleitung der Untersuchung und sandte den im Antrag genannten betroffenen 
Gemeinschaftsunternehmen Fragebogen zu. Innerhalb der vorgesehenen Frist 
meldeten sich keine weiteren Unternehmen bei der Kommission. 
(4) Die Untersuchung betraf den Zeitraum vom 1. Januar 1996 bis zum 31. März 1997 
(nachstehend "Untersuchungszeitraum" genannt). 
(5) Von den folgenden Unternehmen erhielt die Kommission vollständige Antworten: 
(a) Deutschland 
- Barnet Europe W. Barnet GmbH & Co. KG 
- Rheinische Faser GmbH 
- Kemokomplex GmbH 
(b) Italien 
- SALT & Co. Snc 
-TA.SFISnc 
- S.I.M.P. Sri (früher CO.FI.S SpA) 
Die Kommission holte alle für notwendig erachteten Informationen ein, prüfte sie 
nach und führte Kontrollbesuche in den Betrieben der Unternehmen in Italien 
sowie eines Unternehmens in Deutschland (Barnet) durch. 
(6) Alle vorgenannten Unternehmen nahmen schriftlich Stellung und wurden auf ihren 
Antrag hin von der Kommission gehört. 
B. GEGENSTAND DER UNTERSUCHUNG 
(7) Gemäß Artikel 13 Absatz 1 Satz 1 der Grundverordnung können die 
Antidumpingzölle auf die Einführen der gleichartigen Ware oder von Teilen dieser 
Ware aus Drittländern ausgeweitet werden, sofern eine Umgehung vorliegt. 
Bei dieser Untersuchung sollte geprüft werden, ob die Antidumpingzölle auf die 
Einfuhren von PSF mit Ursprung in Belarus durch die Einfuhren von KPF mit 
Ursprung in diesem Land, die in der Gemeinschaft für Umwandlungsvorgänge 
verwendet werden, umgangen werden. 
(8) Die Einfuhrer und Weiterverarbeiter machten geltend, diese Untersuchung könne 
nicht auf der Grundlage des Artikels 13 der Grundverordnung eingeleitet werden, 
da eine solche Untersuchung nur "Drittländer" betreffen könne, was das 
Ausführland, für das die Antidumpingmaßnahmen eingeführt wurden, ausschließe. 
Dieses Argument wurde zurückgewiesen, da der Begriff "Drittländer" im Sinne 
des Artikels 13 Absatz 1 der Grundverordnung - auch unter Berücksichtigung 
seiner bisherigen Verwendung in den Rechtsvorschriften - breit gefaßt ist und sich 
im Gegensatz zum Handel zwischen zwei oder mehr Mitgliedstaaten der 
Gemeinschaft lediglich auf Länder außerhalb der Europäischen Gemeinschaft 
bezieht. 
(9) Es wurde die Auffassung vertreten, daß die angebliche Umgehung auf der 
Grundlage des Artikels 13 Absatz 1 Satz 2 der Grundverordnung zu prüfen war. 
Bei der Untersuchung sollte insbesondere festgestellt werden, ob der oben 
beschriebene Vorgang alle in diesem Satz genannten Voraussetzungen erfüllt, so 
daß die geltenden Antidumpingmaßnahmen für PSF gemäß Artikel 13 Absatz 1 
Satz 1 der Grundverordnung auf KPF ausgedehnt werden könnten. 
In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, daß KPF und PSF die gleichen 
grundlegenden materiellen und chemischen Eigenschaften aufweisen. KPF 
unterscheiden sich nur darin von PSF, daß letztere zugeschnitten sind. Die 
eingeführten KPF sind daher als eine Ware anzusehen, die leicht verändert wurde, 
um die Antidumpingzölle auf PSF nicht zu entrichten. Unterschiede dieser Art, die 
sich durch eine geringfügige Veränderung hervorrufen oder beseitigen lassen, 
ändern nichts an der Tatsache, daß es sich bei PSF und KPF grundsätzlich um die 
gleiche Ware handelt. Solche Unterschiede sind daher kein ausreichender Grund 
dafür, die Antidumpingzölle auf KPF nicht zu entrichten. Im Falle der 
Verwendungen von KPF und PSF ergab die Untersuchung, daß alle aus Belarus 
eingeführten KPF zu PSF zugeschnitten und nicht für die Kammgarnspinnerei zur 
Herstellung von Spinnbändern, dem zweiten offiziellen Verwendungszweck von 
KPF, verwendet wurden. Bei der Kammgarnspinnerei handelt es sich um einen 
sehr viel komplexeren Vorgang, der die Anwendung einer speziellen Technologie 
voraussetzt. Spinnbänder werden auf einem kleinen, relativ stabilen Nischenmarkt 
verkauft, so daß ein Preisaufschlag erforderlich ist. 
-6 
In jedem Fall ist zu berücksichtigen, daß aus den eingeführten KPF, genau wie aus 
Teilen, die für Montagevorgänge bestimmt sind, letztendlich eine Ware hergestellt 
wird, die der von der Ausgangsuntersuchung betroffenen Ware, nämlich PSF, 
nicht nur gleicht, sondern mit ihr identisch ist. Zwar ist die Umwandlung von KPF 
in PSF kein Montagevorgang, aber aufgrund ihrer Natur als eine Praktik 
anzusehen, mit der die geltenden Maßnahmen umgangen werden sollen. 
Daher handelt es sich bei KPF und PSF um gleichartige Waren im Sinne des 
Artikels 1 Absatz 4 der Grundverordnung. 
-7 
C. UNTERSUCHUNGSERGEBNISSE 
1. Art der Umgehung 
(10) Die Untersuchung ergab, daß alle betroffenen KPF von einem einzigen 
Unternehmen in Belarus hergestellt und hauptsächlich über zwei Kanäle in die 
Gemeinschaft ausgeführt werden. Zum einen kauft ein deutscher Händler die KPF 
von dem belarussischen Ausführer und verkauft sie größtenteils an einen 
italienischen Einführer. Die eingeführten KPF werden sodann von italienischen 
Subunternehmen zu PSF weiterverarbeitet und anschließend von dem italienischen 
Einführer in der Gemeinschaft, vor allem in Italien, verkauft. Zum anderen kauft 
ein Schweizer Händler die KPF von dem belarussischen Ausführer und verkauft sie 
an einen deutschen Einführer. Der deutsche Einführer wandelt die KPF sodann in 
PSF um und verkauft die PSF in der Gemeinschaft, und zwar vorrangig auf dem 
deutschen Markt. 
(11) Auf die Fragen, ob es sich bei Belarus um ein "Drittland" im Sinne des Artikels 13 
Absatz 1 der Grundverordnung handelt und ob PSF und KPF als gleichartige 
Waren angesehen werden können, wurde bereits unter Randnummer 8 bzw. 9 
eingegangen. 
8-
2. Voraussetzungen nach Artikel 13 Absatz 1 Satz 2 
(a) Umgehung 
Veränderung des Handelsgefiiges 
(12) Sofort nach der Einführung eines vorläufigen Antidumpingzolls von 43,5 % auf 
PSF mit Ursprung in Belarus durch die Verordnung (EG) Nr. 394/96 der 
Kommission vom 4. März 19965 wurden die Einführen von PSF aus Belarus fast 
vollständig durch die Einfuhren von KPF aus diesem Land ersetzt. Während nach 
der Einleitung der Ausgangsuntersuchung (August 1994) auf die KPF-Einfuhren 
aus Belarus höchstens 1 % aller KPF-/PSF-Einführen aus diesem Land entfiel, war 
unmittelbar nach der Einführung der vorläufigen Antidumpingmaßnahmen im 
März 1996 eine radikale Änderung der Zusammensetzung dieser Einfuhren zu 
beobachten: In der Zeit zwischen April und Juni 1996 machten die PSF-Einfuhren 
nur 3,02 % aus, die KPF-Einführen dagegen 96,98 %. Diese deutliche 
Veränderung des Handelsgefiiges hielt an und verstärkte sich sogar noch in dem 
gesamten 15 monatigen Untersuchungszeitraum, da die KPF-Einführen schnell 
stiegen und die PSF-Einführen immer weiter zurückgingen. Am Ende des 
Untersuchungszeitraums (Januar bis März 1997) entfielen auf KPF 99,27 % und 
auf PSF lediglich 0,73 % der gesamten KPF-/PSF-Einfuhren. 
5 ABl. Nr. L 54 vom 5.3.1996, S. 10. 
-9-
Auch absolut gesehen erhöhten sich die KPF-Einführen aus Belarus rapide: 
Während sie sich 1995 nur auf 169 Tonnen beliefen, erreichten sie im 
Zwölfmonatszeitraum nach der Einführung der vorläufigen Antidumpingzölle auf 
PSF mit Ursprung in Belarus 13 619 Tonnen. 
Die betroffenen Unternehmen machten geltend, daß sich das Handelsgefüge nicht 
verändert habe, da die Substitution der PSF-Einfuhren durch die KPF-Einführen 
nicht das Volumen der PSF-Einführen in den Jahren 1994 und 1995 erreicht habe. 
Dieses Argument ist zurückzuweisen. Der Umfang der Substitution muß nicht dem 
höchsten Niveau entsprechen, das die Einfuhren der ersetzten Ware im 
Vergleichszeitraum - d.h. kurz vor der Einleitung der Ausgangsuntersuchung 
(August 1994) oder danach - in einem bestimmten Segment erreichten, sofern über 
einen längeren Zeitraum ein eindeutiger und anhaltender Substitutionstrend zu 
erkennen ist, was in dieser Untersuchung der Fall ist. In diesem Zusammenhang ist 
darauf hinzuweisen, daß im Interesse der Repräsentativität bewußt der besonders 
lange Untersuchungszeitraum von 15 Monaten gewählt wurde. 
10 
Fehlen einer hinreichenden Begründung oder wirtschaftlichen 
Rechtfertigung 
(13) Die vorgenannte Substitution von PSF durch KPF im Anschluß an die Einführung 
eines hohen vorläufigen Antidumpingzolls (siehe Randnummer 12) ist eindeutig als 
Folge der Antidumpingmaßnahmen anzusehen, da jede andere hinreichende 
Begründung oder wirtschaftliche Rechtfertigung im Sinne des Artikels 13 Absatz 1 
Satz 2 der Grundverordnung fehlt. 
Gäbe es - außer den Antidumpingmaßnahmen - eine hinreichende Begründung 
oder wirtschaftliche Rechtfertigung für die Praktik, KPF einzuführen und in der 
Gemeinschaft zu PSF zuzuschneiden, anstatt direkt bereits im Ausführland 
zugeschnittene PSF einzuführen, wäre zu erwarten gewesen, daß bereits vor der 
Einführung der vorläufigen Maßnahmen zumindest geringe Mengen KPF zwecks 
Umwandlung in die Gemeinschaft eingeführt worden wären. Da die Einführen von 
KPF mit Ursprung in Belarus vor der Einführung der vorläufigen Maßnahmen 
jedoch unerheblich waren, ist der Schluß zu ziehen, daß die Substitution von PSF 
durch KPF und der starke Anstieg der KPF-Einführen auf eine Praktik 
zurückzuführen ist, für die es keine hinreichende Begründung oder wirtschaftliche 
Rechtfertigung gibt, und daß dafür in Wirklichkeit vor allem die Einführung der 
Antidumpingmaßnahmen ursächlich war. 
-11 
Dies wäre anders, wenn ungefähr zum Zeitpunkt der Substitution neben den 
Antidumpingmaßnahmen noch eine andere nennenswerte Veränderung eingetreten 
wäre, was in diesem Verfahren nicht festgestellt und auch von keiner der 
interessierten Parteien behauptet wurde. 
(14) Diese Schlußfolgerung wird durch die folgenden Feststellungen bekräftigt. Führen 
die Unternehmen KPF zwecks Umwandlung in PSF in die Gemeinschaft ein, 
anstatt direkt in einem integrierten Fertigungsvorgang - wie dies üblich ist - im 
Ausfuhrland zugeschnittene PSF zu importieren, so fallen zusätzliche 
Verpackungs- und Lohnkosten an, die nicht durch nennenswerte 
Kosteneinsparungen oder Preisaufschläge ausgeglichen werden, sondern sogar 
besonders stark zu Buche schlagen, da die Stundenlöhne in der Gemeinschaft 
höher sind als in Taiwan, das in der Ausgangsuntersuchung als Vergleichsland zur 
Berechnung des Normalwertes herangezogen worden war. Außerdem 
konzentrierten sich die KPF-Ausführen auf die Gemeinschaft, da der betroffene 
belarussische Ausführer in die anderen Ausführländer weiterhin PSF lieferte. Darin 
zeigt sich die unzureichende wirtschaftliche Rechtfertigung der fraglichen Praktik, 
da andernfalls normalerweise zu erwarten gewesen wäre, daß sich die Lage in 
anderen mit den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft vergleichbaren Industrieländern 
in gleicher Weise entwickelt hätte. 
12-
(15) Die Einführer und die Weiterverarbeiter machten geltend, es gebe durchaus eine 
hinreichende Begründung oder wirtschaftliche Rechtfertigung für die 
Entscheidung, KPF zwecks Umwandlung in die Gemeinschaft einzuführen und 
nicht direkt bereits im Ausfuhrland zugeschnittene PSF zu importieren, da sich 
dadurch bestimmte Lagerkosten einsparen ließen und flexibler auf die Nachfrage 
reagiert werden könne, was Faserlänge oder geringe Auftragsgröße anbetrifft. 
(16) Dieses Argument wurde zurückgewiesen, weil die betreffenden Vorteile von den 
Einführen! nicht quantifiziert wurden und weil sie in jedem Fall die vorgenannten 
zusätzlichen Verpackungs- und Lohnkosten nicht ausgleichen würden. Außerdem 
hätten die angeblichen Vorteile auch vor der Einführung der 
Antidumpingmaßnahmen bestehen müssen, so daß normalerweise zu erwarten 
gewesen wäre, daß einige Wirtschaftsbeteiligte in der Gemeinschaft oder auf 
anderen vergleichbaren Märkten bereits vor der Einführung der 
Antidumpingmaßnahmen die Vorteile zumindest bis zu einem gewissen Maße 
genutzt hätten, wenn diese bedeutend gewesen wären. Da die Untersuchung 
jedoch ergab, daß dies nicht der Fall war (die KPF-Einführen aus Belarus waren 
vor der Einführung der vorläufigen Antidumpingmaßnahmen statistisch gesehen 
unerheblich), ist der Schluß zu ziehen, daß die betreffenden Vorteile größtenteils 
nur von sekundärer Bedeutung sind. 
13 
(17) Die Weiterverarbeiter und die Einführer behaupteten ferner, für sie sei die 
Umwandlung von KPF aus Belarus wirtschaftlich gerechtfertigt, da in der 
Gemeinschaft bereits die erforderliche Schneidekapazität vorhanden sei, so daß 
keine neuen Investitionen zu diesem Zweck erforderlich seien (Fehlen sogenannter 
"Opportunitätskosten"). Die Tatsache, daß vor der Einleitung der 
Antidumpinguntersuchung KPF aus anderen Ländern als Belarus eingeführt 
wurden, zeige außerdem, daß die Einführ von KPF aus Belarus zwecks 
Umwandlung in der Gemeinschaft ebenfalls gerechtfertigt sei. Dieses Argument 
wurde aus den folgenden Gründen zurückgewiesen. 
Abgesehen von einer begrenzten Produktion zu Versuchszwecken in den ersten 
drei Monaten des Jahres 1996 wurde mit der betreffenden Umgehungspraktik 
(Einführ von KP S aus Belarus zwecks Umwandlung in PSF in der EU) erst nach 
der Einführung der vorläufigen Antidumpingmaßnahmen im März 1996 begonnen. 
Daher kann angemessenerweise der Schluß gezogen werden, daß es vor der 
Einführung der Antidumpingmaßnahmen nicht als gerechtfertigt angesehen wurde, 
die vorhandene Schneidekapazität zur Umwandlung der eingeführten KPF aus 
Belarus zu nutzen, anstatt direkt PSF einzuführen. 
-14 
Außerdem sind die KPF-Einführen aus anderen Ländern als Belarus gering und 
sogar rückläufig. Darüber hinaus betreffen diese Einfuhren offensichtlich 
weitgehend KPF zur Herstellung von Spinnbändern - wie oben dargelegt (siehe 
Randnummer 9) handelt es sich dabei um eine Ware für einen stabilen, kleinen 
Nischenmarkt, die komplexere Fertigungsvorgänge voraussetzt und einen 
Preisaufschlag erfordert - und nicht KPF zur Umwandlung in PSF, bei denen es 
sich um ein Massengut handelt. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, 
daß die KPF-Einführen aus anderen Ländern konstant blieben, aber durch den 
massiven Anstieg der KPF-Einführen aus Belarus, auf die 70 % aller KPF-
Einfuhren im Jahr 1996 entfielen, relativ an Bedeutung verloren. 
Im übrigen entspricht die Behauptung nicht den Tatsachen, denn bei den 
Kontrollbesuchen wurde festgestellt, daß zumindest ein Weiterverarbeiter in Italien 
angesichts der zunehmenden KPF-Lieferungen aus Belarus zusätzliche Maschinen 
zum Schneiden der Kabel anschaffte. Dies widerspricht der obengenannten 
Aussage, daß Opportunitätskosten entfallen würden. 
-15 
(b) Untergrabung der A bhilfewirkung des Zolls und Beweise für Dumping 
Untergrabung der A bhilfewirkung 
(18) Die Kommission prüfte zunächst, ob die Abhilfewirkung des Antidumpingzolls 
durch die Preise untergraben wurde. Zu diesem Zweck verglich sie den 
durchschnittlichen Preis, zu dem die aus KPF mit Ursprung in Belarus 
zugeschnittenen PSF in der Gemeinschaft im Untersuchungszeitraum verkauft 
wurden, mit dem "nichtgedumpten" Preis der PSF mit Ursprung in Belarus bei 
Ausführ in die Gemeinschaft im ursprünglichen Untersuchungszeitraum. 
Der "nichtgedumpte" PSF-Ausführpreis wurde auf der Stufe cif frei Grenze der 
Gemeinschaft anhand des in der Ausgangsuntersuchung ermittelten Ausführpreises 
berechnet, der um die GZT-Zölle (5,5 %) und die Antidumpingzölle (43,5 %) 
erhöht wurde, um ein "nichtgedumptes" Preisniveau zu erreichen. 
16-
Gleichzeitig wurde der gewogene durchschnittliche Preis ab Weiterverarbeiter für 
die aus KPF mit Ursprung in Belarus hergestellten PSF ermittelt. Dieser Preis 
wurde durch Berichtigungen auf die Stufe cif Grenze der Gemeinschaft 
zurückgeführt, um den Preisvergleich auf derselben Stufe durchzuführen. Zu 
diesem Zweck wurden die Rabatte, die WG-Kosten und die (nicht in den VVG-
Kosten enthaltenen) Transportkosten innerhalb der EG abgezogen. Danach wurde 
geprüft, in welchem Maße der durchschnittliche Preis von PSF, die aus KPF mit 
Ursprung in Belarus hergestellt wurden, den "nichtgedumpten" Ausführpreis 
unterbot und damit die Abhilfewirkung der Zölle untergrub. 
Die Differenzbeträge wurden insgesamt als Prozentsatz des cif-Gesamtwertes der 
PSF-Einführen frei Grenze der Gemeinschaft auf dem "nichtgedumpten" 
Preisniveau ausgedrückt. Der Vergleich ergab, daß der Durchschnittspreis, zu dem 
die aus KPF mit Ursprung in Belarus hergestellten PSF verkauft wurden, den 
"nichtgedumpten" Ausführpreis von PSF aus Belarus um 19,45 % unterbot. 
Die Kommission prüfte ebenfalls, ob die Abhilfewirkung des Zolls durch die 
Einführmengen untergraben wurde. Wie oben ausführlich dargelegt wurde (siehe 
Randnummer 12), wurden die PSF-Einführen aus Belarus unmittelbar nach der 
Einführung der vorläufigen Antidumpingzölle fast vollständig durch die Einführen 
von KPF aus diesem Land ersetzt. 
-17 
Daher ist der Schluß zu ziehen, daß die Verkäufe der PSF, die aus KPF mit 
Ursprung in Belarus hergestellt wurden, die Abhilfewirkung der Antidumpingzölle 
sowohl durch die Preise als auch durch die Mengen untergruben. 
Beweise fur Dumping 
(19) Nach der folgenden Methode wurde geprüft, ob bei den KPF, die im 
Untersuchungszeitraum zwecks Umwandlung in PSF in die Gemeinschaft 
eingeführt wurden, Dumping vorlag. 
Dabei wurde von den Einkaufspreisen frei Kunde, unverzollt, ausgegangen, die 
den Einfuhrern von KPF mit Ursprung in Belarus in Rechnung gestellt wurden. Im 
Interesse der besseren Vergleichbarkeit mit dem in der Ausgangsuntersuchung 
ermittelten Normalwert für PSF wurden diese Preise um die in dieser 
Untersuchung ermittelten Umwandlungskosten in der Gemeinschaft erhöht, um 
einen Preis für PSF zu errechnen. Von diesem Preis wurden sodann die Kosten für 
den Transport und die Bereitstellung in der EG sowie die Kreditkosten abgezogen, 
um ihn auf die Stufe cif Grenze der Gemeinschaft zu bringen. 
18 
Dieser cif-Preis wurde anschließend durch Abzug der zwischen Belarus und der 
EU-Grenze angefallenen Fracht- und Bereitstellungskosten sowie durch Abzug der 
entsprechenden Aufschläge der zwischengeschalteten Handelsunternehmen auf die 
Stufe fob Belarus zurückgeführt. Die Differenz zwischen diesem fob-Preis Grenze 
Belarus und dem in der Ausgangsuntersuchung ermittelten Normalwert auf der 
Stufe fob Taiwan (Taiwan diente damals als Vergleichsland zur Berechnung des 
Normalwertes) wurde sodann als Prozentsatz des cif-Preises für PSF frei Grenze 
der Gemeinschaft ausgedrückt. 
Auf dieser Grundlage ergab sich eine aggregierte gewogene durchschnittliche 
Dumpingspanne von 12,31 %. Daher wird der Schluß gezogen, daß Beweise für 
Dumping im Verhältnis zu dem zuvor ermittelten Normalwert vorliegen. 
19 
D. VORGESCHLAGENE MASSNAHMEN 
1. Art der Maßnahmen: Ausweitung des Zolls 
(20) Aufgrund der vorgenannten Feststellungen und Erwägungen sollte der 
Antidumpingzoll, der derzeit für PSF mit Ursprung in Belarus gilt, auf KPF mit 
Ursprung in diesem Land ausgeweitet werden. 
2. Erhebung des ausgeweiteten Zolls auf die zollamtlich erfaßten Einfuhren 
(21) Der ausgeweitete Zoll sollte auf die Einführen von KPF in die Gemeinschaft 
erhoben werden, die, wie unter Randnummer 1 dargelegt, zollamtlich erfaßt 
wurden. 
E. VERFAHREN 
(22) Die interessierten Parteien wurden über die wichtigsten Tatsachen und 
Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage die Kommission beabsichtigte, die 
Ausweitung des endgültigen Antidumpingzolls auf die betroffenen KPF 
vorzuschlagen, und erhielten Gelegenheit zur Stellungnahme. Ihre Stellungnahmen 
wurden gebührend berücksichtigt -
20-
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
1. Der endgültige Antidumpingzoll, der mit der Verordnung (EG) Nr. 1490/96 auf 
die Einführen von Polyester-Spinnfasern des KN-Codes 5503 20 00 mit Ursprung in 
Belarus eingeführt wurde, wird auf die Einführen von Kabeln aus Polyester-Filamenten 
des KN-Codes 5501 20 00 mit Ursprung in Belarus ausgeweitet. 
2. Der gemäß Absatz 1 ausgeweitete Zoll wird auch auf die Einfuhren von Kabeln 
aus Polyester-Filamenten mit Ursprung in Belarus erhoben, die gemäß Artikel 2 der 
Verordnung (EG) Nr. 693/97 der Kommission und Artikel 13 Absatz 3 sowie Artikel 14 
Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 zollamtlich erfaßt wurden. 
Artikel 2 
Die Zollbehörden werden angewiesen, die zollamtliche Erfassung der Kabel aus Polyester-
Filamenten des KN-Codes 5501 20 00 mit Ursprung in Belarus gemäß Artikel 2 der 
Verordnung (EG) Nr. 693/97 der Kommission einzustellen. 
21-
Artikel S 
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der 
Europäischen Gemeinschaften in Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem 
Mitgliedstaat. 
Geschehen zu Brüssel am 1998 
Im Namen des Rates 
Der Präsident 
-22 

ISSN 0254-1467 
KOM(97) 672 endg. 
DOKUMENTE 
DE 02 08 11 
Katalognummer : CB-CO-97-694-DE-C 
ISBN 92-78-28916-7 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg 
-2 3'