Stellungnahme zu:

- dem Vorschlag für einen Beschluß des Rates 95/0026 (SYN) über ein Fortbildungsprogramm für die Fachkreise der europäischen audiovisuellen Programmindustrie (MEDIA II - Fortbildung) (1996-2000) und - dem Vorschlag für einen Beschluß des Rates 95/0027 (CNS) über ein Programm zur Förderung der Projektentwicklung und des Vertriebs europäischer audiovisueller Werke (MEDIA II - Projektentwicklung und Vertrieb) (1996-2000) () (95/C 256/08)

Der Rat beschloß am 19. April 1995, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 127 e und Artikel 130 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu den vorgenannten Vorschlägen zu ersuchen.

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Industrie, Handel, Handwerk und Dienstleistungen nahm ihre Stellungnahme am 7. Juni 1995 an. Berichterstatter war Herr Pellarini.

Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 327. Plenartagung (Sitzung vom 5. Juli 1995) mehrheitlich bei 3 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme.

1. Einleitung

1.1. Grundlage der Kommissionsvorschläge ist eine Vielzahl von Dokumenten, u.a. das Weißbuch "Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit, Beschäftigung", der Bangemann-Bericht "Europa und die globale Informationsgesellschaft", das Grünbuch "Strategische Optionen für die Stärkung der Programmindustrie", die Schlußakte der Europäischen Konferenz über audiovisuelle Medien, die vom 30. Juni - 2. Juli 1994 in Brüssel stattfand, und vor allem der nach einer zweijährigen Laufzeit erstellte Bericht zur Bewertung des MEDIA-Programms (Dok. KOM(93) 364 endg.), in dem es im Vorwort heißt: "Die Ergebnisse der Bewertung veranlassen die Kommission, sowohl institutionelle als auch sachbezogene Anpassungsmaßnahmen vorzuschlagen, die auf die Verstärkung des MEDIA-Programms abzielen."

1.2. Da "die Entwicklung einer wettbewerbsfähigen und auf Dauer rentablen europäischen Programmindustrie, die in der Lage ist, den kulturellen und wirtschaftlichen Erfordernissen der Informationsgesellschaft gerecht zu werden, (...) eines der wichtigsten Ziele für die Europäische Union (ist)", müssen nach Ansicht der Kommission die Modalitäten für die Gemeinschaftsförderung:

- "auf strukturelle Wirkungen abgestellt sein",

- "auf Gemeinschaftsebene einen echten Mehrwert schaffen",

- "die Komplementarität der Anstrengungen der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten sowie die finanzielle Mitverantwortung der Film- und Fernsehwirtschaft fördern",

- "Mechanismen für finanzielle Anreize schaffen, wobei mehr auf rückzahlbare Vorschüsse und Zinsvergünstigungen als auf verlorene Zuschüsse zurückzugreifen ist",

- "automatische Beihilfen gegenüber selektiven Beihilfen bevorzugen".

1.3. Zu diesem Zweck werden zwei Instrumente vorgeschlagen, eines für die Fortbildung der Fachkreise der audiovisuellen Programmindustrie, das andere für die Projektentwicklung und den Vertrieb der europäischen audiovisuellen Werke.

1.4. Ferner wird eine "Unterstützung für die Schaffung von Mechanismen des Finanzengineering in Betracht" gezogen, "mit denen die Mobilisierung von Finanzmitteln für die Produktion von Filmen und Fernsehprogrammen gefördert werden soll".

1.5. In seiner 1841. Sitzung am 3. und 4. April 1995 beauftragte der Rat die Ad-hoc-Gruppe "Audiovisuelle Medien" und den COREPER mit der weitergehenden Prüfung der Kommissionsvorlagen zu MEDIA II und forderte die Kommission auf, sobald wie möglich die Leitlinien für die Finanzmechanismen festzulegen, damit er diese in seiner Sitzung im Juni 1995 eingehend erörtern kann.

1.6. Der Rat beschloß in jener Sitzung ferner, das MEDIA II-Programm mit einem über fünf Jahre gestaffelten Etat von 400 Millionen ECU auszustatten; die Mittel sollen in der Regel als Darlehen in Höhe von maximal 50 % der Projektkosten gewährt werden, wobei Ausnahmeregelungen für Ausbildungsbeihilfen bis zu 75 % sowie in Form von nichtzurückzahlbaren Zuschüssen vorgesehen werden können.

2. Vorbemerkungen

2.1. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß hat bereits mehrfach zur Festlegung strategischer Ziele bzw. Ausarbeitung spezifischer Aktionsprogramme sowohl im Bereich der Information generell als auch im audiovisuellen Bereich Stellung genommen ().

2.1.1. Obwohl die - noch nicht abgeschlossene - Debatte bisher sehr gewissenhaft geführt wurde und die erstellte Dokumentation umfassend und erschöpfend ist, klammert die Kommission in ihren Untersuchungen offenbar bewußt einige Faktoren aus, die für den angestrebten europäischen Zusammenhalt Risiken bergen und tiefgreifende negative Auswirkungen auf die Gesellschaft haben können.

2.1.2. Da die Kommission von der Annahme ausgeht, daß es erstens weltweit eine unaufhaltsame Tendenz zur Liberalisierung und Deregulierung im Dienstleistungssektor gibt und zweitens die Notwendigkeit möglichst rascher und effizienter Maßnahmen zum Abbau der Hemmnisse im Binnenmarkt besteht, befaßt sie sich bewußt nicht mit den sozialen Auswirkungen, die sich möglicherweise aus der Einflußnahme und den Pressionen multinationaler Medienkonzerne und aus dem zu erwartenden verschärften Wettbewerb im audiovisuellen Bereich ergeben werden.

2.1.3. Jüngsten Informationen zufolge beabsichtigt die Kommission anscheinend, noch im Jahre 1995 ein Grünbuch über die soziokulturellen Auswirkungen der Massenmedien vorzulegen.

2.1.4. In Anbetracht der Tatsache, daß sich der audiovisuelle Sektor zur Zeit mit atemberaubender Schnelligkeit weiterentwickelt, was sich stark in der Herausbildung von Lebensgewohnheiten und kulturellen Modellen niederschlägt, hält der Ausschuß die von der Kommission angewandte Arbeitsmethode für unzureichend, da die Analyse dieser Phänomene zu spät kommt, nachdem bereits einige konkrete Maßnahmen in die Wege geleitet worden sind, die sich in Ermangelung einer umfassenden Strategie als inkohärent erweisen könnten.

2.1.5. Der Ausschuß stellt insbesondere mit Bedauern fest, daß man sich immer noch stark dagegen sträubt, einige Kernfragen in diesem Bereich anzugehen, wie beispielsweise den jeweils unterschiedlichen Liberalisierungs- bzw. Privatisierungsstand, die Konzentration der Massenmedien, die Bedürfnisse der Verbraucher, den Universaldienst, die Rolle der öffentlichen Dienstleistungsnetze.

2.2. Es gilt nun zu prüfen, ob das auf der Grundlage neuer Orientierungen und Förderungsmodalitäten für weitere fünf Jahre verlängerte MEDIA-Programm zumindest teilweise den oben erwähnten Bedenken Rechnung trägt und ein angemessenes Instrumentarium vorsieht, mit dem der audiovisuellen Programmindustrie, die derzeit in großen Schwierigkeiten steckt, mittelfristig eine verheißungsvollere Zukunft beschieden werden kann.

2.2.1. Die "Orientierungen für die gemeinschaftlichen Förderungsmechanismen" vermitteln beim ersten Lesen insgesamt den Eindruck, daß es sich hier um großangelegte Ziele handelt, die dazu beitragen können, daß die Strukturschwächen des Sektors beseitigt werden.

2.2.2. Dieser Teil wird im Kapitel "Allgemeine Bemerkungen" behandelt.

2.2.3. Hingegen scheinen die vorgeschlagenen spezifischen Aktionen - auch im Vergleich zu den bei der Diskussion über die Änderung des MEDIA-Programms herausgearbeiteten Prioritäten - von viel kleineren und weniger strukturpolitischen Maßstäben auszugehen.

2.2.4. Diese Vorschläge werden im Kapitel "Besondere Bemerkungen" erörtert.

2.3. Der WSA bringt den Vorschlägen zwar aufmerksames Interesse entgegen und honoriert das Bemühen der Kommission um Schaffung von Rechtsinstrumenten zur besseren Regelung des einheitlichen europäischen Marktes im Rahmen des freien Wettbewerbs, bedauert jedoch, daß ein Großteil der in den letzten Jahren diesbezüglich formulierten Anregungen und Aufforderungen, die das Ergebnis eines ausgewogenen Konsens zwischen unterschiedlichen und mitunter entgegengesetzten Standpunkten waren, nicht berücksichtigt worden sind.

3. Allgemeine Bemerkungen

3.1. Im Anschluß an die Feststellung, daß die "Strukturschwäche der europäischen Programmindustrie" eine Politik erforderlich mache, "die mittelfristig die Wettbewerbsfähigkeit dieses Sektors sicherstellt", liefert die Kommission eine genaue Beschreibung der Hindernisse und Schwächen, mit denen dieser Sektor zu kämpfen hat.

3.1.1. Zu den wichtigsten Problemen zählen

- die Zersplitterung und Abschottung der nationalen Märkte;

- die Schwächen des Vertriebs und der unzureichende grenzüberschreitende Programmaustausch;

- das chronische Defizit und die Unfähigkeit, Finanzmittel aufzubringen;

- die Schwierigkeiten bei der Aufstellung von Katalogen der Werke, d.h. von Verzeichnissen der für den Vertrieb verfügbaren Produktionen.

3.1.2. Die Kommission befaßt sich auch mit der Wettbewerbssituation der europäischen audiovisuellen Programme und führt dazu Daten aus den letzten zehn Jahren auf; diese belegen einen besorgniserregenden Niedergang, dessen Nutznießer in erster Linie die Vereinigten Staaten sind.

3.1.3. Aus diesem Befund zieht sie den Schluß, daß die Schwächen "die ganze Kette der Produktion und Verteilung audiovisueller Werke betreffen"; daher sei es "unerläßlich, die Organisation dieses Wirtschaftszweiges und der Förderungssysteme neu zu überdenken", ohne daß jedoch die "Unterstützungsmaßnahmen der Mitgliedstaaten zur Förderung der nationalen kulturellen Identität" ersetzt würden.

3.2. Es ist sinnvoll, bei einigen Unzulänglichkeiten dieser Untersuchung etwas zu verweilen.

3.2.1. Das Schicksal des Kinos, das sich später mit dem des Fernsehens verflocht, war, wenn auch mit wechselnder Intensität, in erster Linie von dem Gegensatz zwischen Europa und den Vereinigten Staaten geprägt.

3.2.2. Die Erfolge und Mißerfolge auf der einen und der anderen Seite und deren jeweilige wirtschaftliche Folgen sind eher der kulturellen Botschaft der Werke und der Aufnahme derselben durch die Öffentlichkeit als den organisatorischen Leistungen des Produktionssektors zuzuschreiben.

3.2.3. Heute verdankt das US-amerikanische Modell seine Erfolge nicht nur der Kostensenkung und Gewinnmaximierung durch perfekte Organisation auf allen Stufen der Produktion (vom Drehbuch bis zur Vermarktung des Endprodukts einschließlich der wirtschaftlichen Ausbeutung von Folgemärkten), sondern auch der Tatsache, daß man ganz auf Produktionen setzt, deren eingängige Botschaften erwartungsgemäß ein breites Publikum ansprechen.

3.2.4. In diesem Zusammenhang von "kultureller Kolonisierung" zu sprechen, wäre vielleicht voreilig und vereinfachend, aber es muß einsichtig werden, daß sich die gegenwärtige Unterlegenheit der europäischen audiovisuellen Produktion nicht allein durch die Unterschiede in der finanziellen und organisatorischen Leistungsfähigkeit erklären läßt; wesentlich ist vor allem der Aspekt des kulturellen Inhalts der Produktion, ein Bereich, in den die Kommission mit ihren Vorschlägen nicht eingreifen will.

3.2.5. Hier liegt der erste Widerspruch zu der von mehreren Seiten anerkannten Notwendigkeit, in erster Linie die "kulturelle Identität Europas" zu wahren; ein Umstand, den die Europäische Union im Dezember 1993 mit dem Beschluß unterstrich, den audivisuellen Bereich von den Handelsvereinbarungen im Rahmen des GATT auszuklammern.

3.2.6. Ein Tätigwerden der Kommission in diesem Bereich ist also unbedingt erforderlich, zumal es riskant wäre, es mit der Förderung eines Marktes bewenden zu lassen, der bereits in hohem Maße von außereuropäischen Produktionen beherrscht ist.

3.2.7. Eine andere Unzulänglichkeit der Untersuchung besteht darin, daß sie völlig außer acht läßt, in welchem Maße die bestehenden öffentlichen und privaten Gruppen, die im übrigen indirekt für die gegenwärtigen Schwierigkeiten verantwortlich gemacht werden, über Erfolg oder Mißerfolg der vorgeschlagenen Maßnahmen entscheiden können.

3.2.8. So ist im Programm zur Förderung der Projektentwicklung und des Vertriebs der Werke viel von der strukturellen Rolle der KMU und der unabhängigen Produktionen die Rede.

3.2.9. Der allgemeinen Forderung, die KMU insgesamt zu stärken, kann der Ausschuß nur zustimmen; die Vorstellung, auf diese Weise eine Alternative zu den marktbeherrschenden Gruppen schaffen zu können, ist jedoch ebenso abwegig wie beispielsweise Vorschläge zur europäischen Verkehrspolitik ohne Berücksichtigung der großen Automobilfirmen.

3.2.10. Es geht nicht darum, Vergünstigungen und Finanzmittel für diese Akteure, sondern vielmehr Instrumente vorzuschlagen, mit deren Hilfe sie auf die gewünschte Weise und bei voller Transparenz in den angestrebten Umstrukturierungsprozeß einbezogen werden können.

3.3. Grundsätzlich ist der WSA einverstanden mit den Vorschlägen zur Schaffung

a)

einer Rahmenstruktur für den Erfahrungsaustausch mit einer Datenbank über die einzelstaatlichen Unterstützungssysteme;

b)

von Finanzengineeringsmechanismen, durch die die Mobilisierung von Ressourcen gefördert werden kann; er behält sich jedoch vor, diese Vorschläge im einzelnen zu prüfen, sobald sie vorliegen.

3.4. In Übereinstimmung mit früheren Bemerkungen begrüßt der WSA die vorgeschlagenen Maßnahmen für die Fortbildung, die Projektentwicklung und den Vertrieb; er bleibt jedoch bei seiner Ansicht, daß sich diese Schritte nicht auf die Strukturen auswirken werden, zum einen wegen der Dürftigkeit der Mittel und zum anderen, weil sie sich nicht auf die gesamte Kette von der Produktion bis zum Vertrieb beziehen, sondern sich auf einzelne Sektoren beschränken.

4. Besondere Bemerkungen

4.1. Fortbildung

4.1.1. Der WSA begrüßt die Maßnahmen zur Fortbildung im Bereich Management und Marketing, denn er sieht hier schwerwiegende Mängel auf der Ebene der verschiedenen branchenspezifischen Fortbildungszentren in Europa.

4.1.2. Er erkennt außerdem die Notwendigkeit und den Nutzen von Maßnahmen an, durch die die Vernetzung der verschiedenen Zentren gefördert wird, und stimmt der Einrichtung von Stipendien in Verbindung mit Praktika in Unternehmen zu, die in anderen Mitgliedstaaten tätig sind; er meint allerdings, daß auch die Möglichkeit von Praktika in außergemeinschaftlichen Unternehmen vorgesehen werden sollte.

4.1.3. Der WSA hat jedoch einige Vorbehalte gegen die geplante Fortbildung im Bereich Neue Technologien, insbesondere Computergraphik, und zwar aus folgenden Gründen:

- solche Maßnahmen sind äußerst kostspielig (man denke nur daran, daß ein einziger Apparat bis zu rund 150 000 ECU kosten kann);

- ihr Nutzen ist sehr begrenzt; mit Hilfe weniger aufwendiger Methoden in der Aufnahmephase lassen sich praktisch dieselben Ergebnisse erzielen;

- die technische Schulung wird in der Regel von der Produktionsbranche geleistet.

4.1.4. Vor diesem Hintergrund und vor allem angesichts des erforderlichen finanziellen und technischen Aufwands hielte es der WSA für effizienter, ein oder zwei europäische Zentren zu errichten, die Aufbaukurse für Personal anbieten, das bereits ausreichende Grundkenntnisse in den neuen Technologien besitzt.

4.1.5. Der Ausschuß schlägt auch vor, im Hinblick auf die Ausbildung der Interpreten und Techniker im Bereich der Synchronisierung Maßnahmen zu ergreifen, um den Umlauf der Werke innerhalb der Europäischen Union zu fördern.

4.1.6. Was die Gesamtsumme der Mittel angeht, so meint der WSA, daß die Obergrenze mit 100 000 ECU pro Jahr und Zentrum zu niedrig angesetzt ist; hier droht eine Häufung von begrenzten Initiativen und damit eine Streuung der Mittel anstelle einer Beschränkung auf einige wenige Zentren, die als Vorbilder und Zugpferde für die gesamte Branche dienen könnten.

4.1.7. Der WSA weist zudem darauf hin, daß die Wahrung der kulturellen Vielfalt nicht nur im Wege einer geographisch ausgewogenen Beteiligung der spezifischen Fortbildungseinrichtungen gewährleistet werden kann und daß es für den Erhalt der kulturellen Fundamente der einzelnen Mitgliedstaaten sehr hilfreich wäre, Lerninhaltsmodelle für einige Studienkurse anzubieten, wenn diese Fundamente nicht einer etwaigen wettbewerbsbedingten Gleichmachung anheimfallen sollen.

4.1.8. Zur Frage der abschließenden Bewertung der verschiedenen Programme meint der WSA, daß zusätzlich zu den geplanten Kontrollen zur Betrugsverhinderung noch anonyme Bewertungsbögen vorgesehen werden sollten, die von den Teilnehmern am Ende des Kurses persönlich auszufuellen sind.

4.2. Projektentwicklung und Vertrieb

4.2.1. In erster Linie ist hervorzuheben, daß die Möglichkeit, Mittel zu beziehen, von der Bewertung der Machbarkeit durch die Kommission, die hierbei von einem Beratungsausschuß unterstützt wird, abhängt; dies widerspricht dem von ihr selbst aufgestellten Grundsatz, "automatische Beihilfen gegenüber selektiven Beihilfen bevorzugen" zu wollen.

4.2.2. In dem geplanten Programm werden zwar die Aktions- und Finanzierungslinien genau erläutert, doch bleiben andererseits eine ganze Reihe von Fragen offen.

4.2.3. In dem Kommissionsdokument werden die "unabhängigen europäischen Produktionsgesellschaften" mehrfach als vorrangige Beihilfeempfänger erwähnt, ohne daß jedoch klargestellt wird, wie diese Unabhängigkeit auszusehen hat und welche Kriterien zu ihrer Überprüfung herangezogen werden sollen.

4.2.4. Zudem wird das dringliche Problem der großen Massenmedienkonzerne und ihrer internationalen Verbindungen vernachlässigt, obwohl doch gerade Schritte unternommen werden müßten, um zu verhindern, daß die Produktions- und Vertriebsbeihilfen in diese Konzerne fließen.

4.2.5. Nach Meinung des Ausschusses sollten vorbeugend und im Interesse der erforderlichen Transparenz für die Größe der Unternehmen Obergrenzen gemäß den für die Maßnahmen zugunsten der KMU angenommenen Kriterien festgelegt sowie entsprechende Kontrollmöglichkeiten vorgesehen werden, indem zumindest die Veröffentlichung der Unternehmensstrukturen und Rechnungsbücher zur Auflage gemacht wird.

4.2.6. Ferner sollten nach Auffassung des Ausschusses im Bereich der Projektentwicklung und des Vertriebs weitere Maßnahmen geprüft werden, die sich wirtschaftlich positiv auswirken können, ohne daß es einer direkten Finanzierung bedarf, beispielsweise eine Stärkung der geistigen Eigentumsrechte, Steuererleichterungen oder Langzeitbürgschaften für Anleihen zu niedrigen Zinssätzen.

4.2.7. Schließlich vertritt der WSA die Auffassung, daß auch im Hinblick auf die zu erwartenden Änderungen zu der Richtlinie "Fernsehen ohne Grenzen", in der eine Neuregelung der europäischen Programmquoten vorgesehen ist, zwischen den Förderungsmechanismen für die Fernsehproduktion auf der einen und für die Filmproduktion auf der anderen Seite unterschieden werden sollte.

5. Schlußfolgerungen

5.1. Dem audiovisuellen Sektor soll unter den Industriezweigen mit starkem Wachstumspotential, insbesondere im Hinblick auf die Beschäftigungswirksamkeit, eine vorrangige Rolle zuerkannt werden. Obwohl der Ausschuß die spezifischen Vorschläge der Kommission als ersten Lösungsansatz akzeptiert, ist er enttäuscht über die Mängel in der allgemeinen Analyse der Probleme der audiovisuellen Industrie und vertritt weiterhin die Ansicht, daß die Vorschläge aufgrund der spärlichen Mittelausstattung und ihrer Beschränkung auf bestimmte Sektoren nicht ausreichen, um strukturelle Veränderungen herbeiführen zu können.

5.2. Im Hinblick auf ein konkreteres Tätigwerden der Kommission im kulturpolitischen Bereich - auch im Interesse der Wahrung der "kulturellen Identität Europas" - könnte nach Ansicht des Ausschusses daran gedacht werden, der Kommission eine europäische Agentur für den audiovisuellen Bereich zur Seite zu stellen.

5.3. Diese Einrichtung könnte in der Tat unbürokratisch als Ort des Ausgleichs, der Zusammenarbeit und der Koordinierung in den einzelnen Bereichen fungieren, von der Produktion bis hin zum Vertrieb unter einem einheitlichen europäischen Markenzeichen, wobei die geplanten Beihilfefinanzierungen und finanziellen Förderungsmechanismen kombiniert würden.

5.4. Hinsichtlich des Fortbildungsprogramms hält der WSA die Festlegung von Durchführungskriterien für wünschenswert, mit denen die Gefahr einer Vergeudung der Mittel verringert und die optimale Gestaltung der Programme und ihrer Finanzierung begünstigt würde.

5.5. Mit Blick auf das Programm für die Projektentwicklung und den Vertrieb ist der Ausschuß der Ansicht, daß all jene Kriterien und Instrumente klarer definiert werden sollten, mit denen eine genaue Ermittlung der potentiellen Empfänger einer finanziellen Unterstützung sowie ein Hoechstmaß an Transparenz der Aktionen gewährleistet werden kann.

Geschehen zu Brüssel am 5. Juli 1995.

Der Präsident

des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Carlos FERRER

() ABl. Nr. C 108 vom 29. 4. 1995, S. 4-8.

() Stellungnahme des WSA "Aktionsprogramm zur Förderung der audiovisuellen Industrie in Europa MEDIA 1991-1995", ABl. Nr. C 332 vom 31. 12. 1990; Stellungnahme des WSA "Aktionsprogramm MEDIA", ABl. Nr. C 148 vom 30. 5. 1994; Stellungnahme des WSA "Grünbuch Pluralismus und Medienkonzentration", ABl. Nr. C 304 vom 10. 11. 1993; Stellungnahme des WSA "Pluralismus und Medienkonzentration", ABl. Nr. C 110 vom 2. 5. 1995.