C 226/20 DE 8.8.2000 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Entschliessung des Ausschusses der Regionen vom 12. April 2000 zum Thema „Das Partner-
schaftsprinzip und seine Umsetzung bei der Reform der Strukturfonds 2000-2006“
(2000/C 226/08)
DER AUSSCHUSS DER REGIONEN,
aufgrund des Beschlusses seines Präsidiums vom 17. November 1999, die Fachkommission 1 mit der
Erarbeitung einer Entschließung zum Partnerschaftsprinzip und zu seiner Umsetzung bei der Reform der
Strukturfonds zu beauftragen,
gestützt auf den von der Fachkommission 1 in ihrer Sitzung am 1. Dezember 1999 angenommenen
Entwurf einer Entschließung (CdR 434/99 rev. 1, Berichterstatter: Herr Tindemans, NL/PES),
gestützt auf die vom Ausschuß der Regionen auf seiner Plenartagung im Juli 1995 verabschiedete
Stellungnahme zum Thema „Die Rolle der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften bei der
Anwendung des Partnerschaftsprinzips der Strukturfonds“ (CdR 234/95) (1) sowie die auf seiner
Plenartagung im November 1997 verabschiedete Stellungnahme zum Thema „Ansichten der Regionenund Kommunen zur Gestaltung einer europäischen Strukturpolitik nach 1999“ (CdR 131/97 fin) (
2),
ferner die auf seiner Plenartagung im September 1998 verabschiedete Stellungnahme zu dem „Vorschlag
der Europäischen Kommission für eine Verordnung (EG) des Rates mit allgemeinen Bestimmungen zuden Strukturfonds“ (CdR 167/98 fin) (
3), die Entschließung zum Thema „Die Reform der Strukturfonds
und des Kohäsionsfonds im Rahmen der politischen Debatte über das Maßnahmenpaket Agenda 2000“
(CdR 1/99 fin) (4) und die Stellungnahme zum Subsidiaritätsprizip„Für eine neue Subsidiaritätskultur! Ein
Appell des Ausschusses der Regionen“ (CdR 302/98 fin) (5), die beide auf seiner Plenartagung im März
1999 verabschiedet wurden,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 des Rates vom 21. Juni 1999 mit allgemeinen
Bestimmungen über die Strukturfonds,
gestützt auf den vom Tavistock Institute veröffentlichten Bericht „The Thematic Evaluation of the
Partnership Principle“(London, Februar 1999),
IN ERWA ¨GUNG NACHSTEHENDER GRU ¨NDE:
Der Ausschuß der Regionen hat seine Ansichten bereits in der Erklärung zum Partnerschaftsprinzip
mitgeteilt, die er auf der am 10. Januar 2000 von ihm auf Einladung der Autonomen Region Madeira
veranstalteten Abschlußkonferenz einer Reihe von AdR-Seminaren über das Thema „Umsetzung derReform der Strukturfonds 2000-2006 — Beitrag der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften“
vorlegte;
verabschiedete auf seiner 33. Plenartagung am 12./13. April 2000 (Sitzung vom 12. April) folgende
Entschließung.
Der Ausschuß der Regionen, allgemeine Bestimmungen über die Anwendung des Part-
nerschaftsprinzips ausreichen;
1. betont die Bedeutung des Partnerschaftsprinzips für eine
effiziente Umsetzung der Strukturfonds; 3. nimmt die Verordnung des Rates (EG) Nr. 1260/1999 zur
Kenntnis, die allgemeine Bestimmungen zur Anwendung2. ist der Auffassung, die Partnerschaft sollte, so wie siedes Partnerschaftsprinzips enthält und die umfassendein den AdR-Stellungnahmen beschrieben wird, in derMitwirkung der regionalen und lokalen Gebietskörper-Hauptsache breit angelegt sein, in sämtlichen Phasen derschaften zu gewährleisten scheint;Gewährung von Unterstützung zum Tragen kommen, und
die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften sollten4. weist darauf hin, daß in der Verordnung des Rates (EG) Nr.darin eine zentrale Stellung einnehmen; er stellt ferner fest,1260/1999 in Artikel 8 Absatz 1 der Wunsch nach einerdaß in den entsprechenden Regelwerken nur wenigebreit angelegten Partnerschaft und in Artikel 8 Absatz 2
der Wunsch nach Beteiligung der Partnerschaft an den
verschiedenen Stufen der Programmplanung geäußert(1) ABl. C 100 vom 2.4.1996, S. 72.wird, es jedoch den Mitgliedstaaten überlassen bleibt, zu(2) ABl. C 64 vom 27.2.1998, S. 5.
entscheiden, wie sie diese Anliegen in die Praxis umsetzen (3) ABl. C 373 vom 2.12.1998, S. 1.
und welche Rolle die regionalen und lokalen Gebietskör- (4) ABl. C 198 vom 14.7.1999, S. 1.
(5) ABl. C 198 vom 14.7.1999, S. 73. perschaften spielen können;
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5. betont, daß die Bestimmungen zur Anwendung des Part- — wünschenswert wäre eine zentrale Stellung der regio-
nalen und lokalen Gebietskörperschaften bei der regio- nerschaftsprinzips sich in der neuen Verordnung des Rates
gegenüber der Verordnung des Rates (EWG) Nr. 2081/93 nalen Programmplanung und ihre Beteiligung an der
horizontalen Programmplanung, nicht wesentlich geändert haben. Jedoch läßt sich folgern,
daß die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften— die horizontale territoriale Partnerschaft sollte umfas-eine zentrale Stellung erhalten sollen, auch wenn diesend sein, und die Zuständigkeiten zwischen denMitgliedstaaten weiterhin ausdrücklich für die UmsetzungFinanzierungs- und den Nichtfinanzierungspartnernder Partnerschaft und für die Gemeinschaftshilfe auf dersollten klar verteilt werden,entsprechenden räumlichen Ebene zuständig sind;
— Integration oder zumindest Koordination der vertika-
len und horizontalen Partnerschaft, 6. nimmt zur Kenntnis, daß die von den Mitgliedstaaten
eingereichten Pläne einen Bericht über die zur Konsultie-— Verbesserung der Möglichkeiten der regionalen undrung der Partner getroffenen Maßnahmen enthalten müs-lokalen Gebietskörperschaften als Verwaltungs- undsen, gleichwohl keine Angaben darüber gemacht werden,finanzierende Behörden,ob und wie dies überprüft wird, da es anscheinend keine
eindeutige und transparente Zuständigkeit der Gemein- — grundsätzlich ein Programmplanungsdokument und
schaft in diesem Bereich gibt; eine Partnerschaft pro Gebiet, um die Verwaltung und
Aufsicht zu vereinfachen und den Verwaltungsaufwand
in Grenzen zu halten, 7. stimmt generell den Schlußfolgerungen des Tavistock-
Berichts „The Thematic Evaluation of the Partnership— angemessene technische Unterstützung für die Partner-Principle“ zu, namentlich jenen in denen eine mit derschaft, um die umfassende Beteiligung aller Partner zuPartnerschaft zusammenhängende Wirksamkeit festgestelltermöglichen,wird, und ist ebenfalls der Auffassung, daß das Partner-
schaftprinzip je nach Mitgliedstaat und Programm unter- — eindeutige formelle Festschreibung der Partnerschaft,
schiedlich stark ausgeprägt ist, weshalb in vielen Ländern um Transparenz hinsichtlich der Rolle und Zuständig-
substantielle Verbesserungen erforderlich sind; keiten, Arbeitsorganisation, U ¨bertragung von Befugnis-
sen und Mittelverwaltung zu gewährleisten.
8. macht die Europäische Kommission und die Mitgliedstaa-9. fordert die Europäische Kommission auf, gemäß demten auf folgende wichtige Aspekte aufmerksam:Subsidiaritätsprinzip die Mitgliedstaaten und die regionalen
und lokalen Gebietskörperschaften bei der wirksameren
Umsetzung des Partnerschaftsprinzips zu unterstützen und — Die vertikale Partnerschaft zwischen der Europäischen
Kommission und den Mitgliedstaaten in der Euro- in Zusammenarbeit mit dem Ausschuß der Regionen ein
Arbeitsdokument mit Beispielen bewährter Verfahrenswei- päischen Union sollte konsequent auf die regionalen
und lokalen Gebietskörperschaften ausgedehnt werden sen („good practice“) und eindeutiger Partnerschaftsmodel-
le zu erstellen sowie die erforderliche Einsicht in die und so eine umfassendere und gleichmäßigere Vertei-
lung der Zuständigkeiten ermöglichen, finanziellen Beteiligungen zu verschaffen.
Brüssel, den 12. April 2000.
Der Präsident
des Ausschusses der Regionen
Jos CHABERT