Nr. C 299/16 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 18. 12. 76 
2.3. Artikel  4 
2.3.1.  Der  Zufall  oder  die höhere  Gewalt,  die im 
letzten  Absatz  angeführt  werden,  decken  im engeren 
Sinne  keine  Unfälle.  In den  meisten  Fällen  ist die Zer-
störung  von  zollgebundenen  Waren  jedoch  auf  Un-
fälle  bei der  Beförderung  zurückzuführen.  Es wäre 
daher  ratsam,  Unfälle  ausdrücklich  zu nennen  (vgl. 
hierzu  z.B.  Artikel  41 des  überarbeiteten  TIR-Über-
einkommens,  Genf,  November  1975,  in dem  in ähn-
lichen  Fällen  Unfälle  zu Befreiungen  Anlaß  geben). 
2.4. Artikel  7 
2.4.1.  Entsprechend  den  bereits  zu Artikel  1 for-
mulierten  Bemerkungen  (Definition  der buchmäßigen 
Erfassung)  muß  deutlich  gemacht  werden,  daß  die 
Bestimmungen  dieses  Artikels  sich  auf die diesbezüg-
lichen  nationalen  Verfahren  beziehen.  Der  Artikel, 
der eigentlich  auf die Richtlinie  über  den  Zahlungs-
aufschub  verweist,  könnte  in dieser  Form  die Behör-
den jedoch  vor die Notwendigkeit  stellen,  den  Unter-
nehme^  die in den  Genuß  von  Sammel-  bzw.  verein-
fachten  Zollverfahren  oder  einer  Hausverzollung 
kommen,  von  Fall  zu Fall  Zahlungsfristen  einzuräu-
men.  Diese  Verfahren  tun  indes  sowohl  den  Markt-
teilnehmern  als auch  den  Behörden  Genüge  und  soll-ten daher  beibehalten  werden.  Zu Beginn  von  Arti-
kel 7 könnte  daher  folgender  Satzteil  eingefügt  wer-
den: 
„Unbeschadet  der besonderen  Bestimmungen  über 
Sammelzollverfahren  bzw.  vereinfachte  Zollver-
fahren  und  der Zahlungsfristen,..." 
2.5. Artikel  8 
2.5.1.  Absatz  1 b) 
2.5.1.1.  In  bezug  auf das  Erlöschen  der Zollschuld 
durch  Verjährung  wird  erneut  auf  einzelstaatliche 
Vorschriften  verwiesen. 
2.5.2.  Absatz  2 a) dritte  Einrückung 
2.5.2.1.  Wie  bei Artikel  4 sollten  auch  hier  Unfälle 
berücksichtigt  werden. 
2.5.3.  Absatz  2 b) erste  Einrückung 
2.5.3.1.  Analog  zu Absatz  2 a) sollten  hier  Bestim-
mungen  über  die Rücknahme  der  Anmeldung  durch 
den Anmelder  mit  Zustimmung  der Behörden  aufge-
nommen  werden. 
Geschehen  zu Brüssel  am 28. Oktober  1976. 
Der Präsident 
des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Basil  de FERRANTI 
Stellungnahme  zu dem  Vorschlag  für  eine  Richtlinie  des  Rates  zur  Verringerung  der 
Schallemissionen  von  Unterschall-Luftfahrzeugen 
Die Vorlage,  die Gegenstand  der Befassung  war,  ist im Amtsblatt  der  Europäischen  Ge-
meinschaften  Nr.  C 126  vom  9. Juni  1976  auf Seite  2 veröffentlicht. 
A. RECHTSGRUNDLAGE  DER  STELLUNGNAHME 
Am 6. Mai  1976  beschloß  der Rat,  den  Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  auf Grund  von 
Artikel  100  des Vertrages  zur Gründung  der Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft  um 
Abgabe  einer  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten  Vorschlag  zu ersuchen. 
18.12.  76 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 299/17 
B. STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  hat  seine  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten 
Thema  auf seiner  142.  Plenartagung  am 27.128.  Oktober  1976  in Brüssel  verabschiedet. 
Die Stellungnahme  hat folgenden  Wortlaut: 
DER  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSS  — 
gestützt  auf  den  Vertrag  zur  Gründung  der  Euro-
päischen  Wirtschaftsgemeinschaft,  insbesondere  auf 
Artikel  100, 
gestützt  auf das  am 6. Mai  1976  ausgesprochene  Er-
suchen  des  Rates  der  Europäischen  Gemeinschaften 
um Stellungnahme, 
gestützt  auf den  von  seinem  Präsidium  in der Sitzung 
am 13. Mai  1976  gefaßten  Beschluß,  die Fachgruppe 
Umweltschutz,  Gesundheitswesen  und  Verbrauch  mit 
der Ausarbeitung  einer  Stellungnahme  und  eines  Be-
richtes  zu diesem  Thema  zu beauftragen, 
gestützt  auf die  Stellungnahme,  die die vorgenannte 
Fachgruppe  in ihrer  Sitzung  am 12. Oktober  1976  an-
nahm, 
gestützt  auf  den  von  der  Berichterstatterin,  Frau 
Evans,  vorgelegten  Bericht, 
gestützt  auf die Beratungen  anläßlich  seiner  142.  Ple-
nartagung  am  27.128.  Oktober  1976  (Sitzung  vom 
28. Oktober  1976)  — 
VERABSCHIEDETE  FOLGENDE  STELLUNGNAHME 
mit 44 gegen  10 Stimmen  bei 8 Stimmenthaltungen: 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  billigt  den 
Richtlinienvorschlag  vorbehaltlich  nachstehender  Be-
merkungen: 
1. Allgemeine  Bemerkungen 
1.1. Lärmschutzaktionen  der  Gemeinschaft 
1.1.1.  Der  Ausschuß  stellt  fest,  daß  die  meisten 
Lärmquellen  (Kraftfahrzeuge,  Preßlufthämmer,  Bau-
maschinen  usw.)  bereits  Gegenstand  von  Richtlinien-
entwürfen  sind,  die  im Rahmen  des  allgemeinen 
Programms  zur Beseitigung  der technischen  Handels-
hemmnisse  ausgearbeitet  wurden.  Das  Problem  des 
Lärms  von  Luftfahrzeugen  dagegen  wird  von  der 
Kommission  als eine  spezifische  Umweltschutzmaß-
nahme  betrachtet. 
1.1.2.  Deshalb  legt  die  Kommission  den  Vor-
schlag  für die Richtlinie  zur Verringerung  der Schall-emissionen  von  Luftfahrzeugen  vor,  der einerseits  auf 
den im ersten  Aktionsprogramm  für  den  Umwelt-
schutz  verankerten  Grundsätzen  und  andererseits  auf 
den auf  internationaler  Ebene  — insbesondere  von 
der ICAO  — durchgeführten  Arbeiten  beruht. 
1.1.3.  Der  Ausschuß  nimmt  diesbezüglich  zur 
Kenntnis,  daß  sich  der  Vorschlag  der  Kommission 
nur auf  einen  Aspekt  des  Lärmproblems  erstreckt, 
nämlich  auf die Emission  an der Lärmquelle;  im übri-
gen vermerkt  er, daß  die  Kommission  im zweiten 
Aktionsprogramm  für den Umweltschutz  auch  globa-
lere Aktionen  in Aussicht  nimmt,  die  sowohl  die 
Emission  als auch  die  Übertragung  und  Aufnahme 
des Lärms  betreffen. 
1.1.4.  In  diesem  Sinne  empfiehlt  der Ausschuß,  daß 
die Kommission  so bald  wie  möglich  Arbeiten  zu der 
besonderen  Frage  der  Aufnahme  des  von  Luftfahr-
zeugen  verursachten  Lärms  einleitet,  um die Bestim-
mungen  des  vorliegenden  Richtlinienentwurfs  zu er-
gänzen.  Die  wichtigste  Rolle  für  die  Bevölkerung 
spielt  ja der Lärmpegel  am Aufnahmeort. 
1.1.5.  Was  das  Prinzip  „technisch  durchführbar 
und wirtschaftlich  vertretbar"  anbelangt,  auf dem  die 
gesamten  von  der  Kommission  für  den  Bereich  der 
Luftfahrzeuge  angeregten  Maßnahmen  fußen,  so be-
trachtet  der  Ausschuß  den  Schutz  der  menschlichen 
Gesundheit  als vordringlich  und  weist  darauf  hin, 
daß das  Problem  der  wirtschaftlichen  Kosten  dieser 
Maßnahmen  nicht  von  den  sozialen  Kosten,  die sich 
aus den  Lärmbelästigungen  ergeben,  getrennt  werden 
kann. 
1.2. Der  Geltungsbereich  der  Richtlinie 
1.2.1.  Der  Ausschuß  stellt  fest,  daß  die Richtlinie 
auf Unterschallflugzeuge  mit  Strahl-  oder  sonstigem 
Antrieb  im Sinne  von  Anhang  I Anwendung  findet. 
Seines  Erachtens  wird  jedoch  durch  diese  Begrenzung 
auf Unterschallflugzeuge  die Tragweite  der Richtlinie 
insofern  vermindert,  als sie den  aktuellen  Problemen, 
die mit  den  Überschallflugzeugen  aufgetreten  sind, 
nicht  Rechnung  trägt. 
1.2.2.  Zudem  können  andere  Arten  von  Luftfahr-
zeugen  erst  in späteren  Richtlinien  berücksichtigt 
Nr. C 299/18 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 18.12.  76 
werden.  Das  Verfahren  der Anpassung  an den  techni-
schen  Fortschritt  ist nach  dem  Dafürhalten  des Aus-
schusses  nicht  das  gegebene,  um den  Gegenstand  der 
Richtlinie  als solchen  zu ändern. 
1.2.3.  Der  Ausschuß  nimmt  zur  Kenntnis,  daß  die 
Richtlinie  nur  für Flugzeuge  jüngerer  Bauart  gilt und 
daß sie mithin  die Umrüstung  älterer  noch  in Betrieb 
befindlicher  Typen  nicht  vorsieht. 
1.2.4.  Diese  Umrüstung  wäre  nach  Ansicht  der 
Kommission  angesichts  der Art  des  Luftverkehrs  auf 
den Flughäfen  der  Gemeinschaft  lärmschutzmäßig 
nur von  begrenzter  Wirkung,  würde  aber  eine  nicht 
unerhebliche  wirtschaftliche  Anstrengung  seitens  der 
Luftverkehrsgesellschaften  erfordern,  die sich  auf die 
Beförderungspreise  auswirken  würde. 
1.2.5.  Der  Ausschuß  ist sich  darüber  klar,  daß  der 
EWG-Vertrag  es der Kommission  nicht  gestattet,  sich 
mit der  Lärmbelästigung  durch  Militärflugzeuge  der 
Mitgliedstaaten  zu befassen. 
Er bringt  jedoch  den  Wunsch  zum  Ausdruck,  daß 
sich die Mitgliedstaaten  von  sich  aus verpflichten,  die 
in dieser  Richtlinie  vorgesehenen  Maßnahmen  auch 
für die Militärflugzeuge  vorzuschreiben,  die  ja eine 
nicht  unerhebliche  Belastung  darstellen. 
1.3. Die  Geräuschemissionspegel 
1.3.1.  Was  die Ermittlung  der  Geräuschemissions-
pegel  der  Luftfahrzeuge  angeht,  so stellt  der  Aus-
schuß  fest,  daß  die  Richtlinie  auf die  Meßverfahren 
und Flugmethoden  Bezug  nimmt,  die  in der  am 
3. April  1974  vom  Rat  der ICAO  verabschiedeten  Fas-
sung  des Anhangs  16 zum  Abkommen  über  die Inter-
nationale  Zivilluftfahrt  abgegeben  sind. 
1.3.2.  Da  die einheitliche  Anwendung  dieser  Prinzi-
pien jede  Verzerrung  hinsichtlich  Ermittlung  und 
Überwachung  der  Geräuschpegel  ausschalten  soll, 
wirft  der Ausschuß  die Frage  auf,  ob die Vorschriften 
von Artikel  4 dieser  Anforderung  voll  genügen. 
1.3.3.  Nach  Ansicht  des  Ausschusses  müßte  es 
nämlich  möglich  sein,  daß  sich  im Fall  von  akusti-
schen  Unregelmäßigkeiten  der  Luftfahrzeuge  derje-
nige Mitgliedstaat,  der diese  Feststellung  trifft,  an die 
Zulassungsbehörde  des Mitgliedstaats  wendet,  in des-
sen Luftfahrzeugrolle  das betreffende  Flugzeug  einge-
tragen  ist, damit  die erforderlichen  Maßnahmen  ge-
troffen  werden.  Der  Ausschuß  ersucht  daher  die 
Kommission,  die Harmonisierung  und  Festlegung  von 
Bodenkontrollverfahren  sowie  die  Einführung  von 
Gemeinschaftsverfahren  für  einen  Informationsaus-
tausch  über  die Kontrolle  vorzusehen. 1.3.4.  Ferner  hält  der  Ausschuß  es für  zweckmä-
ßig, daß  die  Kommission  möglichst  bald  Arbeiten 
über  das  Problem  des  Lärms  im Inneren  der  Flug-
zeuge,  insbesondere  in den  Pilotenkabinen,  in Angriff 
nimmt.  Er stellt  mit  Befriedigung  fest,  daß  die  ISO 
(International  Organization  for Standardization)  der-
zeit Verfahren  zur Messung  des  Lärms  im Flugzeug-
inneren  untersucht. 
1.3.5.  Der  Ausschuß  würde  es begrüßen,  wenn  die 
Ergebnisse  dieser  Studien  in eine  Gemeinschaftsrege-
lung  übernommen  würden,  ebenso  wie  die Flugver-
bote in der  Nacht  und  zu bestimmten  Stunden  auf 
europäischer  Ebene  harmonisiert  werden  sollten, 
wobei  dem  Weltflugverkehr  und  den  lokalen  Erfor-
dernissen  eines  besonderen  Lärmschutzes  in Anbe-
tracht  der  Bevölkerungsdichte  in den  angrenzenden 
Zonen  Rechnung  zu tragen  wäre.  Dabei  hielte  es der 
Ausschuß  für angemessen,  die Gewährung  von  Beihil-
fen für die betroffenen  Teile  der Bevölkerung  vorzu-
sehen,  damit  eine  Verbesserung  der Lebensbedingun-
gen ermöglicht  wird  (z. B. Schalldämmung  in den 
Wohnungen). 
1.3.6.  Ferner  weist  der  Ausschuß  darauf  hin,  daß 
die Anwendung  von  Artikel  6, wonach  „kein  Mit-
gliedstaat  einem  Luftfahrzeug  auf Grund  seines  Ge-
räuschpegels  den  Start  und  die  Landung  in seinem 
Hoheitsgebiet  untersagen  (kann)",  durch  eine  Ände-
rung  der Vorschriften  für den  Betrieb  der Flughäfen, 
die sich  aus  dem  Inkrafttreten  dieser  Richtlinie  erge-
ben kann,  dem  Schutz  der betreffenden  Bevölkerung 
gegen  Lärm  nicht  im Wege  stehen  darf.  Die Regelung 
des Nachtflugverkehrs  sollte  vor allem  der geographi-
schen  Lage  der Flughäfen  mit besonderem  Bezug  auf 
die jeweilige  Bevölkerungsdichte  in den  umliegenden 
Gebieten  Rechnung  tragen  (z. B. Verlagerung  des 
Nachtflugverkehrs  auf  Flughäfen,  die  nicht  in der 
Nähe  von  Wohngebieten  liegen). 
1.3.7.  Der  Ausschuß  ersucht  außerdem  darum,  daß 
die Kommission  so rasch  wie  möglich  Maßnahmen 
prüft,  um die Luftfahrtgesellschaften  zu veranlassen, 
Flugzeuge  mit niedrigeren  Geräuschpegeln  anzuschaf-
fen (z. B. Abgaben,  Gebühren,  Steuervergünstigun-
gen, die nach  den  akustischen  Merkmalen  des  Luft-
fahrzeugs  bemessen  sind). 
2. Besondere  Bemerkungen 
2.1. Artikel  1 
2.1.1.  Aus  den  in den  allgemeinen  Bemerkungen 
dargelegten  Gründen  schlägt  der  Ausschuß  vor,  in 
Artikel  1 und  ebenso  im Titel  der  Richtlinie  in dem 
Wort  „Unterschallverkehrsflugzeuge"  den  Begriff 
„Unterschall"  zu streichen. 
18.12.  76 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 299/19 
2.2. Artikel  4 
2.2.1.  Unter  Bezugnahme  auf seine  allgemeinen  Be-
merkungen  schlägt  der  Ausschuß  vor,  einen  neuen 
Absatz  mit folgendem  Wortlaut  anzufügen: 
„Stellt  ein  Mitgliedstaat  fest,  daß  ein  Luftfahr-
zeug,  das  in die Luftfahrzeugrolle  eines  anderen 
Mitgliedstaats  eingetragen  ist, akustische  Unregel-
mäßigkeiten  aufweist,  so unterrichtet  er den  be-treffenden  Mitgliedstaat  von  den  festgestellten 
Unregelmäßigkeiten." 
2.3. Artikel  10 
2.3.1.  Es  wird  angeregt,  daß  im Fall  der Einberu-
fung  des in diesem  Artikel  vorgesehenen  Ausschusses 
die Kommission  eine  Konsultation  der  betroffenen 
Kreise  durchführt,  bevor  sie ihre  Entscheidung  trifft. 
Geschehen  zu Brüssfel  am 28. Oktober  1976. 
Der Präsident 
des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Basil  de FERRANTI 
Stellungnahme  zu dem  Vorschlag  für ein Mehrjahresprogramm  der  Gemeinschaft  auf 
dem Gebiet  der wissenschaftlich-technischen  Ausbildung  für 1977—1980 
Die Vorlage,  die Gegenstand  der Befassung  war,  ist im Amtsblatt  der  Europäischen  Ge-
meinschaften  Nr.  C 187  vom  10. August  1976  auf Seite  6 veröffentlicht. 
A. RECHTSGRUNDLAGE  DER  STELLUNGNAHME 
Am 2. August  1976  beschloß  der Rat,  den  Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  auf Grund 
von Artikel  198  des Vertrages  zur Gründung  der Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft 
um Abgabe  einer  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten  Vorschlag  zu ersuchen. 
B. STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  hat  seine  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten 
Thema  auf seiner  142.  Plenartagung  am 27./28.  Oktober  1976  in Brüssel  verabschiedet. 
Die Stellungnahme  hat folgenden  Wortlaut: 
DER  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSS  — 
gestützt  auf das  vom  Rat  der  Europäischen  Gemein-
schaften  am 2. August  1976  ergangene  Ersuchen  um 
Stellungnahme, 
gestützt  auf  den  Vertrag  zur  Gründung  der  Euro-
päischen  Atomgemeinschaft,  insbesondere  auf Artikel 
7, und  auf  den  Vertrag  zur  Gründung  der  Euro-
päischen  Wirtschaftsgemeinschaft,  insbesondere  auf 
Artikel  198, 
gestützt  auf den  von  seinem  Präsidium  am 28.  Sep-
tember  1976  gefaßten  Beschluß,  die Fachgruppe  Ener-
gie und  Atomfragen  mit der Ausarbeitung  einer  Stel-lungnahme  und  eines  Berichtes  zu diesem  Thema  zu 
beauftragen, 
gestützt  auf  die  Stellungnahme,  die die vorgenannte 
Fachgruppe  in ihrer  27. Sitzung  am 13. Oktober  1976 
annahm, 
gestützt  auf den  vom  Berichterstatter,  Herrn  Bonety, 
mündlich  vorgetragenen  Bericht, 
gestützt  auf die Beratungen  anläßlich  seiner  142.  Ple-
nartagung  am  27./28.  Oktober  1976  (Sitzung  vom 
28. Oktober  1976), 
in Erwägung  der Notwendigkeit,  zur Erreichung  der 
Ziele  der Gemeinschaft  eine  gemeinsame  Forschungs-
und Entwicklungspolitik  einzuführen;