[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 11.1.2006

SEK(2006) 27 endgültig

Empfehlung für eine

STELLUNGNAHME DES RATES

gemäß Artikel 9 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 zum aktualisierten Konvergenzprogramm Schwedens 2005-2008

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

Hintergrund

Der am 1. Juli 1998 in Kraft getretene Stabilitäts- und Wachstumspakt beruht auf dem Ziel einer gesunden öffentlichen Finanzlage als Mittel zur Verbesserung der Voraussetzungen für Preisstabilität und ein kräftiges tragfähiges Wachstum, das der Schaffung von Arbeitsplätzen förderlich ist. 2005 wurde der Pakt erstmals geändert. Wenngleich die Nützlichkeit des Pakts bei der Verankerung der Haushaltsdisziplin anerkannt wurde, sollte die Reform doch die Effizienz und die wirtschaftlichen Grundlagen des Pakts stärken und die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen gewährleisten.

Nach der zum Stabilitäts- und Wachstumspakt gehörenden Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken[1] haben die Mitgliedstaaten dem Rat und der Kommission Stabilitäts- oder Konvergenzprogramme und danach alljährlich aktualisierte Programme vorzulegen (Mitgliedstaaten, die die einheitliche Währung bereits eingeführt haben, legen (aktualisierte) Stabilitätsprogramme vor, Mitgliedstaaten, die die einheitliche Währung noch nicht eingeführt haben, (aktualisierte) Konvergenzprogramme). Schweden legte sein erstes Konvergenzprogramm im Dezember 1998 vor. Gemäß der Verordnung gab der Rat am 8. Februar 1999 auf Empfehlung der Kommission und nach Anhörung des Wirtschafts- und Finanzausschusses eine Stellungnahme zu diesem Programm ab. Die aktualisierten Stabilitäts- und Konvergenzprogramme werden nach demselben Verfahren von der Kommission bewertet und von vorgenanntem Ausschuss geprüft; gegebenenfalls können sie auch vom Rat geprüft werden.

Die Mitgliedstaaten müssen sich in den Programmen ein mittelfristiges Ziel für ihre Haushaltslage setzen und unter Angabe ihrer ökonomischen Annahmen darlegen, mit welchen Politikmaßnahmen sie dies erreichen und halten wollen. Nach der Reform des Pakts sollte das mittelfristige Haushaltsziel für die einzelnen Mitgliedstaaten angesichts der wirtschaftlichen und haushaltspolitischen Heterogenität in der Union differenziert gestaltet sein, auch um dem unterschiedlichen finanzpolitischen Risiko für die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen Rechnung zu tragen. Der reformierte Pakt sieht ferner vor, dass durch verbesserte Haushaltsdisziplin in Phasen des wirtschaftlichen Aufschwungs über den Konjunkturzyklus hinweg einen symmetrischerer Ansatz für die Finanzpolitik erreicht werden soll und “größere Strukturreformen” mit nachprüfbaren positiven Auswirkungen auf die langfristige Tragfähigkeit bei befristeten Abweichungen vom mittelfristigen Ziel bzw. vom Anpassungspfad berücksichtigt werden sollen.

Unter Berücksichtigung der Herbstprognose 2005 der Kommissionsdienststellen, des Verhaltenskodex’[2], der gemeinsamen Methodik für die Schätzung des Produktionspotenzials und der konjunkturbereinigten Haushaltssalden sowie der in den integrierten Leitlinien 2005-2008 enthaltenen Grundzüge der Wirtschaftspolitik hat die Kommission das vor kurzem vorgelegte aktualisierte Konvergenzprogramm Schwedens geprüft und auf der Grundlage der nachstehenden Bewertung eine Empfehlung für eine Stellungnahme des Rates zu dem Programm abgegeben.

Bewertung

1. Die sechste Aktualisierung des schwedischen Konvergenzprogramms, die den Zeitraum 2005 bis 2008 umfasst, wurde der Kommission am 24. November 2005 übermittelt. Das Programm stützt sich auf das am 16. Dezember 2005 vom Parlament verabschiedete Haushaltsgesetz 2006. Es folgt im Großen und Ganzen dem im neuen Verhaltenskodex für die Stabilitäts- und Konvergenzprogramme vorgesehenen Aufbau. Sowohl bei den vorgeschriebenen als auch bei den fakultativen Angaben weist das Programm jedoch Lücken auf (so fehlen insbesondere Angaben zu den Arbeitnehmerentgelten). Das im Verhaltenskodex vorgesehene mittelfristige Haushaltsziel wird im schwedischen Programm nicht ausdrücklich festgelegt.

2. In den vergangenen zehn Jahren lag das reale BIP-Wachstum in Schweden im Jahresdurchschnitt bei knapp 3 %. Kennzeichnend für diese Wachstumsentwicklung waren starke Produktivitätszuwächse und ein positiver Außenbeitrag. In den letzten Jahren war das Beschäftigungswachstum jedoch schwach und gingen die Erwerbsquoten bei zunehmender Erwerbslosigkeit zurück. Die Inflationsentwicklung blieb im unteren Spektrum des von der Riksbank gesetzten Ziels von 2 % plus oder minus einem Prozentpunkt. Im aktualisierten Programm wird für das Jahr 2005 ein reales BIP-Wachstum von 2,4 % prognostiziert, das in den Jahren 2006, 2007 und 2008 auf 3,1 %, 2,8 % bzw. 2,3 % anziehen soll. Das Beschäftigungswachstum soll sich in den kommenden Jahren erholen. Alles in allem ist das der Programmfortschreibung zugrunde liegende makroökonomische Szenario plausibel und entspricht weitgehend der Einschätzung der Kommissionsdienststellen einschließlich der Herbstprognose 2005. Nach Berechnungen, die anhand der im aktualisierten Programm enthaltenen Daten nach der gemeinsamen Methodik durchgeführt wurden, dürften die BIP-Potenzialwachstumsraten relativ hoch bleiben, mittelfristig jedoch mit leicht fallender Tendenz. 2005 verzeichnet die Volkswirtschaft einen leichten Ressourcenüberhang, doch schließt sich die Produktionslücke bereits 2006 wieder. Der Inflationsdruck wird den Erwartungen zufolge gedämpft bleiben und sich im Programmzeitraum allmählich dem von der Riksbank gesetzten Ziel von 2 % nähern. Die Inflationsprojektionen des Programms erscheinen realistisch.

3. Die Schwedische Krone war im Zeitraum 2002 bis 2004 gegenüber dem Euro relativ stabil, hat jedoch in letzter Zeit trotz der stabilen makroökonomischen Rahmenbedingungen, der soliden Wachstumsaussichten und der Leistungsbilanzüberschüsse des Landes abgewertet, was auf die vergleichsweise niedrigen Repo-Sätze zurückzuführen sein dürfte. Das bei langfristigen Staatsanleihen zwischen Schweden und dem Eurogebiet bestehende Renditegefälle, das Anfang 2004 bei rund 50 Basispunkten lag, hat sich auf fast Null abgeflacht.

4. In seiner Stellungnahme vom 18. Januar 2005 billigte der Rat die im aktualisierten Konvergenzprogramm Schwedens 2004 enthaltene Haushaltsstrategie. Was den Vollzug des Haushalts 2005 angeht, wurde in der Programmfortschreibung 2004 für das Jahr 2005 von einem gesamtstaatlichen Überschuss von 0,6% des BIP ausgegangen, während die aktuelle Fortschreibung trotz einer Abwärtskorrektur beim Wachstum 2005 einen Überschuss von 1,6 % prognostiziert. Alles in allem fielen nicht nur die Einnahmen höher aus als erwartet (was zum Teil auf bestimmte einmalige Körperschaftsteuereinnahmen zurückzuführen ist), sondern verlief auch die Ausgabenentwicklung gedämpft.

5. Der haushaltspolitische Rahmen Schwedens zielt auf die Erhaltung solider öffentlicher Finanzen bei Vollbeschäftigung und nachhaltigem Wachstum ab. Zu diesem Zweck werden ein Überschussziel für den Gesamtstaat von 2 % des BIP im Durchschnitt des Konjunkturzyklus und mehrjährige nominale Ausgabenplafonds für den Zentralstaat festgelegt und ausgeglichene Haushalte für die Gemeinden vorgeschrieben. Die Programmfortschreibung sieht einen gesamtstaatlichen Überschuss von 1,6 % im Jahr 2005, 0,9 % im Jahr 2006, 1,2 % im Jahr 2007 und 1,7 % im letzten Programmjahr 2008 vor. Ausgaben- und Einnahmenquote sind im Programmzeitraum leicht rückläufig. Während der Rückgang der Einnahmenquote bereits für den Beginn des Programmzeitraums projiziert wird, soll die Ausgabenquote erst am Ende dieses Zeitraums sinken. Während bei der Rentenversicherung und dem Teilsektor Gemeinden mit stabilen Überschüssen gerechnet wird, führt das Defizit des Zentralstaats zu einer Veränderung der gesamtstaatlichen Haushaltsposition. Derzeit nimmt Schweden noch die bis zum Frühjahr 2007 eingeräumte Übergangszeit für die Umsetzung der Eurostat-Entscheidung vom März 2004 zur Klassifizierung von Pensionssystemen der zweiten Säule in Anspruch. Für den gesamtstaatlichen Saldo hätte die Umsetzung dieser Entscheidung eine Abwärtskorrektur von jährlich etwa 1 % des BIP zur Folge. Alles in allem wird die bereits im vorangegangenen Programm geplante Korrektur bestätigt, dabei jedoch von einem etwas günstigeren makroökonomischen Szenario ausgegangen.

6. Nach Berechnungen, die die Kommissionsdienststellen gemäß der gemeinsamen Methodik anhand der im Programm enthaltenen Informationen durchgeführt haben, dürfte der konjunkturbereinigte Haushaltssaldo ohne einmalige Maßnahmen von rund 1 ¾ % des BIP im Jahr 2005 auf schätzungsweise rund 1 % im Jahr 2006 zurückgehen. Damit stehen der für 2006 geplanten finanzpolitischen Expansion eine sich schließende Produktionslücke und verbesserte konjunkturelle Bedingungen gegenüber. In den Jahren 2007-2008 verbessert sich der konjunkturbereinigte Haushaltssaldo dann allmählich auf 1½-2 %.

7. Für den im Durchschnitt des Konjunkturzyklus angestrebten Überschuss wird im aktualisierten Programm ein mittelfristiger Referenzwert von 2 % vorgegeben. Dieser liegt auch der schwedischen Haushaltspolitik zugrunde. Aus diesem Grund kann der Wert von 2 % des BIP als mittelfristiges Ziel des Programms angesehen werden.

8. Da das im Programm implizierte mittelfristige Ziel über den (zu einem Defizit von rund 0,5 % des BIP geschätzten) Richtwert für die Mindestverbesserung hinausgeht, dürfte seine Erreichung die als Schutz vor einem übermäßigen Defizit erforderliche Sicherheitsmarge schaffen. In puncto Angemessenheit geht das mittelfristige Ziel des Programms bedeutend über die Erfordernisse, die sich aus der Schuldenquote und dem durchschnittlichen Wachstumspotenzial ergeben, hinaus. Die Erreichung dieses Ziel ist und bleibt jedoch für die Gewährleistung der langfristigen Tragfähigkeit von zentraler Bedeutung.

9. Alles in allem scheinen die Risiken für die im Programm enthaltenen Haushaltsprojektionen eher aufwärts gerichtet. So deuten die jüngsten Daten der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung darauf hin, dass das Wachstum im Jahr 2005 höher ausgefallen ist als im Programm prognostiziert. Da auch die Steuereinnahmen gegen Ende 2005 erheblich über den im aktualisierten Programm genannten Werten zu liegen scheinen, könnte das Haushaltsergebnis besser ausfallen als im Programm projiziert.

10. Angesichts dieser Risikoeinschätzung scheint der im Programm skizzierte haushaltspolitische Kurs im Großen und Ganzen auszureichen, um das mittelfristige Ziel bis zum Ende des Programmzeitraums zu erreichen. Aufgrund des expansiven Haushalts 2006 weicht die Haushaltsposition in den Jahren 2006 und 2007 jedoch um etwa 1 % des BIP vom mittelfristigen Ziel ab, was die Gefahr birgt, dass das mittelfristige Ziel im Programmzeitraum nicht erreicht werden könnte. Auch könnte der stark expansive haushaltspolitische Kurs des Jahres 2006 (mit einer Verschlechterung des konjunkturbereinigten Haushaltssaldos um annähernd einen Prozentpunkt) insofern nicht gänzlich angemessen sein, als in diesem Jahr “Zeiten günstiger Konjunktur” vorliegen könnten. Wie bereits erwähnt, geht das mittelfristige Ziel des Programms jedoch weit über die Vorgaben des Stabilitäts- und Wachstumspakts hinaus. So besteht im gesamten Programmzeitraum eine ausreichende Sicherheitsmarge, die gewährleistet, dass die Defizitmarke von 3 % des BIP bei normalen Konjunkturschwankungen nicht überschritten wird. Diese Bewertung hätte auch bei der von Eurostat ab 2007 verlangten Ausgliederung der Pensionssysteme der zweiten Säule aus dem Sektor Staat Bestand. Alles in allem ist die Haushaltslage solide und die Haushaltsstrategie ein gutes Beispiel für eine dem Pakt entsprechende Finanzpolitik.

11. Die Bruttoschuldenquote soll den Projektionen zufolge rückläufig bleiben und bis 2008 auf 46% des BIP sinken. Schulden werden vorwiegend vom Sektor Zentralstaat aufgenommen – der Haushaltsdefizite führt - während der Überschuss der Rentenversicherung vor allem in nichtstaatliche Vermögenswerte investiert wird, was den Rückgang der Bruttoschuldenquote insgesamt bremst. Die Schuldenquote ohne Finanzvermögen ist negativ, so dass der Sektor Staat eine Nettovermögensposition aufweist. Diese soll sich von etwa -6 % des BIP im Jahr 2004 auf fast -9 % im Jahr 2008 verbessern. Diese Projektionen erscheinen plausibel.

12. In Bezug auf die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen besteht für Schweden aufgrund der projizierten Kosten der Bevölkerungsalterung nur ein geringes Risiko. Der Bruttoschuldenstand liegt derzeit in sicherem Abstand zum Referenzwert von 60 % und soll den Projektionen zufolge im größten Teil des Programmzeitraums darunter bleiben. Die schwedische Strategie, die langfristige Tragfähigkeit ins Zentrum der Finanzpolitik zu stellen und ihr auch bei der Rentenreform, die die Rentenausgaben eindämmt und Vermögensbildung vorsieht, einen hohen Stellenwert beizumessen, wirkt sich positiv auf die Aussichten für die öffentlichen Finanzen aus. Die derzeit günstige Haushaltslage hilft, die projizierten Auswirkungen der Bevölkerungsalterung auf den Haushalt zu begrenzen, während die geplante Konsolidierung in Richtung auf das mittelfristige Ziel von 2 % gegen Ende des Programmzeitraums die langfristige Tragfähigkeit verbessert.

13. Die im Bereich der öffentlichen Finanzen geplanten Maßnahmen entsprechen im Großen und Ganzen den in den integrierten Leitlinien 2005-2008 enthaltenen Grundzügen der Wirtschaftspolitik. Auch wenn mittelfristig eine ausreichend solide Haushaltslage gehalten werden soll, könnte die Abweichung vom mittelfristigen Ziel in den Jahren 2006-2007 prozyklisch wirken und auch die Erreichung des mittelfristigen Ziels am Ende des Programmzeitraums gefährden.

14. In dem am 21. Oktober 2005 im Rahmen der überarbeiteten Lissabonner Strategie für Wachstum und Beschäftigung von Schweden vorgelegten Nationalen Reformprogramm wird großer Wert auf nachhaltige Entwicklung gelegt und betont, dass die Erreichung und Haltung hoher Beschäftigungsquoten und eines hohen Stands an geleisteten Arbeitsstunden eine große Aufgabe darstellen und sich auf lange Sicht signifikant auf die öffentlichen Finanzen auswirken werden. Dieses Programm legt den Haushalt 2006 zugrunde, auf dem auch die Programmfortschreibung beruht, so dass die beiden Unterlagen in dieser Hinsicht übereinstimmen.

Empfehlung für eine

STELLUNGNAHME DES RATES

gemäß Artikel 9 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 zum aktualisierten Konvergenzprogramm Schwedens für 2005-2008

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken[3], insbesondere auf Artikel 9 Absatz 3,

auf Empfehlung der Kommission,

nach Anhörung des Wirtschafts- und Finanzausschusses -

GIBT FOLGENDE STELLUNGNAHME AB:

15. Am [24. Januar 2006] prüfte der Rat das aktualisierte Konvergenzprogramm Schwedens für den Zeitraum 2005 bis 2008. Es entspricht im Großen und Ganzen dem im neuen Verhaltenskodex für die Stabilitäts- und Konvergenzprogramme vorgesehenen Aufbau. Sowohl bei den vorgeschriebenen als auch bei den fakultativen Angaben weist das Programm jedoch Lücken auf (so fehlen insbesondere Angaben zu den Arbeitnehmerentgelten). Das im Verhaltenskodex vorgesehene mittelfristige Haushaltsziel wird im schwedischen Programm nicht ausdrücklich festgelegt.

16. Das reale BIP-Wachstum lag in Schweden in den vergangenen zehn Jahren bei durchschnittlich knapp 3 % jährlich. Kennzeichnend für diese Wachstumsentwicklung waren starke Produktivitätszuwächse und ein positiver Außenbeitrag. In den letzten Jahren war das Beschäftigungswachstum jedoch schwach und gingen die Erwerbsquoten bei zunehmender Erwerbslosigkeit zurück. Das dem Programm zugrunde liegende makroökonomische Szenario sieht vor, dass sich das reale BIP-Wachstum von 2,4 % im Jahr 2005 auf 3,1 % im Jahr 2006 erhöht und in den darauf folgenden beiden Jahren des Programmzeitraums durchschnittlich 2,5 % beträgt. Die für die ersten beiden Programmjahre unterstellten Wachstumsaussichten setzen eine Verbesserung der konjunkturellen Bedingungen voraus, die dann den Projektionen zufolge weitgehend neutral bleiben sollen. Dieses Szenario erscheint nach aktuellem Kenntnisstand plausibel. Die Inflationsprojektionen des Programms erscheinen realistisch.

17. In seiner Stellungnahme vom 18. Januar 2005 billigte der Rat die im aktualisierten Konvergenzprogramm Schwedens 2004 enthaltene Haushaltsstrategie. Was den Vollzug des Haushalts 2005 angeht, wurde in der Programmfortschreibung 2004 für das Jahr 2005 von einem gesamtstaatlichen Überschuss von 0,6% des BIP ausgegangen, während die aktuelle Fortschreibung trotz einer Abwärtskorrektur beim Wachstum 2005 einen Überschuss von 1,6 % prognostiziert. Alles in allem fielen nicht nur die Einnahmen höher aus als erwartet (was zum Teil auf bestimmte einmalige Körperschaftsteuereinnahmen zurückzuführen ist), sondern verlief auch die Ausgabenentwicklung gedämpft.

18. Der haushaltspolitische Rahmen ist auf die Erhaltung solider öffentlicher Finanzen bei Vollbeschäftigung und nachhaltigem Wachstum gerichtet. Zu diesem Zweck werden ein Überschussziel für den Gesamtstaat von 2 % des BIP im Durchschnitt des Konjunkturzyklus und mehrjährige nominale Ausgabenplafonds für den Zentralstaat festgelegt und ausgeglichene Haushalte für die Gemeinden vorgeschrieben. Die Programmfortschreibung sieht gesamtstaatliche Überschüsse von 1,6 % im Jahr 2005, 0,9 % im Jahr 2006, 1,2 % im Jahr 2007 und 1,7 % im letzten Programmjahr 2008 vor. Ausgaben- und Einnahmenquote sind im Programmzeitraum leicht rückläufig. Während die Einnahmequote aufgrund von Steuersenkungen bereits 2006 zurückgehen soll, wird mit einem Rückgang der Ausgabenquote erst am Ende des Programmzeitraums gerechnet, für das ebenfalls eine Verbesserung auf dem Arbeitsmarkt prognostiziert wird. Im Vergleich zur letzten Programmfortschreibung sieht die vorliegende Aktualisierung zwar eine ähnliche haushaltspolitische Korrektur vor, geht dabei aber von einem günstigeren makroökonomischen Szenario aus.

19. Für den im Durchschnitt des Konjunkturzyklus angestrebten Überschuss wird im aktualisierten Programm ein mittelfristiger Referenzwert von 2 % vorgegeben. Dieser liegt auch der schwedischen Haushaltspolitik zugrunde. Aus diesem Grund kann der Wert von 2 % des BIP als mittelfristiges Ziel des Programms angesehen werden, was den im Stabilitäts- und Wachstumspakt und im Verhaltenskodex festgelegten Grundsätzen für mittelfristige Ziele entspricht. Der nach der gemeinsamen Methodik berechnete strukturelle Haushaltssaldo soll sich im Programmzeitraum von etwa 1 % des BIP im Jahr 2006 auf etwa 1½-2 % des BIP im Jahr 2008 verbessern.

20. Da das im Programm implizierte mittelfristige Ziel über den (zu einem Defizit von rund 0,5 % des BIP geschätzten) Richtwert für die Mindestverbesserung hinausgeht, dürfte seine Erreichung die erforderliche Sicherheitsmarge beim Referenzwert schaffen. In puncto Angemessenheit geht das mittelfristige Ziel des Programms bedeutend über die Erfordernisse hinaus, die sich aus der Schuldenquote und dem durchschnittlichen Wachstumspotenzial ergeben. Die Erreichung dieses Ziel ist und bleibt jedoch für die Gewährleistung der langfristigen Tragfähigkeit von zentraler Bedeutung.

21. Das Haushaltsergebnis 2005 könnte besser ausfallen als im Programm projiziert. Diese Einschätzung wird insbesondere durch jüngste Daten zu den Steuereinnahmen auf Kassenbasis und durch die vierteljährlichen volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen gestützt.

22. Angesichts dieser Risikoeinschätzung scheint der im Programm skizzierte haushaltspolitische Kurs im Großen und Ganzen auszureichen, um das mittelfristige Ziel bis zum Ende des Programmzeitraums zu erreichen. Aufgrund des expansiven Haushalts 2006 weicht die Haushaltsposition in den Jahren 2006 und 2007 jedoch um etwa 1 % des BIP vom mittelfristigen Ziel ab, was die Gefahr birgt, dass das mittelfristige Ziel im Programmzeitraum nicht erreicht werden könnte. Auch könnte der stark expansive haushaltspolitische Kurs des Jahres 2006 (mit einer Verschlechterung des konjunkturbereinigten Haushaltssaldos um annähernd einen Prozentpunkt) insofern nicht gänzlich angemessen sein, als in diesem Jahr “Zeiten günstiger Konjunktur” vorliegen könnten. Wie bereits erwähnt, geht das mittelfristige Ziel des Programms jedoch weit über die Vorgaben des Stabilitäts- und Wachstumspakts hinaus. So besteht im gesamten Programmzeitraum eine ausreichende Sicherheitsmarge, die gewährleistet, dass die Defizitmarke von 3 % des BIP bei normalen Konjunkturschwankungen nicht überschritten wird. Diese Bewertung hätte auch bei der von Eurostat ab 2007 verlangten Ausgliederung der Pensionssysteme der zweiten Säule aus dem Sektor Staat Bestand. Alles in allem ist die Haushaltslage solide und die Haushaltsstrategie ein gutes Beispiel für eine dem Pakt entsprechende Finanzpolitik.

23. Die Schuldenquote lag 2005 bei schätzungsweise etwa 51 % des BIP und damit deutlich unter dem im EG-Vertrag vorgesehenen Referenzwert von 60 % des BIP. Dem Programm zufolge soll die Schuldenquote bis 2008 auf 46 % des BIP sinken.

24. In Bezug auf die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen besteht für Schweden aufgrund der projizierten Kosten der Bevölkerungsalterung nur ein geringes Risiko. Der Bruttoschuldenstand liegt derzeit in sicherem Abstand zum Referenzwert von 60 % und soll den Projektionen zufolge im größten Teil des Programmzeitraums darunter bleiben. Die schwedische Strategie, die langfristige Tragfähigkeit ins Zentrum der Finanzpolitik zu stellen und ihr auch bei der Rentenreform, die die Rentenausgaben eindämmt und Vermögensbildung vorsieht, einen hohen Stellenwert beizumessen, wirkt sich positiv auf die Aussichten für die öffentlichen Finanzen aus. Die derzeit günstige Haushaltslage hilft, die projizierten Auswirkungen der Bevölkerungsalterung auf den Haushalt zu begrenzen, während die geplante Konsolidierung in Richtung auf das mittelfristige Ziel von 2 % gegen Ende des Programmzeitraums die langfristige Tragfähigkeit[4] verbessert.

25. Die im Bereich der öffentlichen Finanzen geplanten Maßnahmen entsprechen im Großen und Ganzen den in den integrierten Leitlinien 2005-2008 enthaltenen Grundzügen der Wirtschaftspolitik. Auch wenn mittelfristig eine ausreichend solide Haushaltslage gehalten werden soll, könnte die Abweichung vom mittelfristigen Ziel in den Jahren 2006-2007 prozyklisch wirken und auch die Erreichung des mittelfristigen Ziels am Ende des Programmzeitraums gefährden.

26. In dem am 21. Oktober 2005 im Rahmen der überarbeiteten Lissabonner Strategie für Wachstum und Beschäftigung von Schweden vorgelegten Nationalen Reformprogramm wird großer Wert auf nachhaltige Entwicklung gelegt und betont, dass die Erreichung und Haltung hoher Beschäftigungsquoten und eines hohen Stands an geleisteten Arbeitsstunden eine große Aufgabe darstellen und sich auf lange Sicht signifikant auf die öffentlichen Finanzen auswirken werden. Dieses Programm legt den Haushalt 2006 zugrunde, auf dem auch die Programmfortschreibung beruht, so dass die beiden Unterlagen in dieser Hinsicht übereinstimmen.

Gegenüberstellung zentraler makroökonomischer und budgetärer Projektionen 1

2004 | 2005 | 2006 | 2007 | 2008 |

Reales BIP (Veränderung in %) | KP Nov. 2005 | 3,6 | 2,4 | 3,1 | 2,8 | 2,3 |

KOM Nov. 2005 | 3,6 | 2,5 | 3,0 | 2,8 | n.v. |

KP Nov. 2004 | 3,5 | 3,0 | 2,5 | 2,3 | n.v. |

HVPI-Inflation (%) | KP Nov. 2005 | 0,9 | 1,5 | 1,5 | 2,0 | 2,0 |

KOM Nov. 2005 | 1,0 | 0,7 | 1,4 | 1,8 | n.v. |

KP Nov. 2004 | 1,3 | 1,5 | n.v. | n.v. | n.v. |

Produktionslücke (% des BIP-Potenzials) | KP Nov. 20052 | -0,3 | -0,4 | -0,1 | 0,1 | -0,1 |

KOM Nov. 20056 | -0,3 | -0,4 | -0,1 | 0,0 | n.v. |

KP Nov. 20042 | -0,1 | 0,1 | -0,2 | -0,4 | n.v. |

Gesamtstaatlicher Haushaltssaldo (% des BIP) | KP Nov. 2005 | 1,6 | 1,6 | 0,9 | 1,2 | 1,7 |

KOM Nov. 2005 | 1,6 | 1,4 | 0,8 | 1,1 | n.v. |

KP Nov. 2004 | 0,7 | 0,6 | 0,4 | 0,9 | n.v. |

Primärsaldo (% des BIP) | KP Nov. 2005 | 3,2 | 3,2 | 2,5 | 3,0 | 3,6 |

KOM Nov. 2005 | 3,4 | 3,2 | 2,6 | 2,9 | n.v. |

KP Nov. 2004 | 2,8 | 2,8 | 2,7 | 3,3 | n.v. |

Konjunkturbereinigter Saldo (% des BIP) | KP Nov. 20052 | 1,7 | 1,8 | 0,9 | 1,1 | 1,7 |

KOM Nov. 2005 | 1,8 | 1,6 | 0,9 | 1,1 | n.v. |

KP Nov. 20042 | 0,8 | 0,5 | 0,5 | 1,2 | n.v. |

Struktureller Haushaltssaldo3 (% des BIP) | KP Nov. 20054 | 1,1 | 1,6 | 0,9 | 1,1 | 1,7 |

KOM Nov. 20055 | 1,2 | 1,4 | 0,9 | 1,1 | n.v. |

KP Nov. 2004 | n.v. | n.v. | n.v. | n.v. | n.v. |

Öffentlicher Bruttoschuldenstand (% des BIP) | KP Nov. 2005 | 51,1 | 50,9 | 49,4 | 47,8 | 46,0 |

KOM Nov. 2005 | 51,1 | 50,6 | 49,4 | 47,8 | n.v. |

KP Nov. 2004 | 51,7 | 50,5 | 50,0 | 49,0 | n.v. |

Anmerkungen: 1 Nicht in den budgetären Projektionen berücksichtigt wurden die Auswirkungen der Eurostat-Entscheidung vom 2. März 2004 über die Klassifizierung von Pensionssystemen mit speziellen Deckungsmitteln, die bis zur Datenmeldung im Frühjahr 2007 umgesetzt werden muss. Bei Einbeziehung dieser Auswirkungen betrüge der gesamtstaatliche Saldo 2005 0,6 %, 2006 -0,1 %, 2007 0,2 % und 2008 0,7 %, während der öffentliche Bruttoschuldenstand 2005 51,4 %, 2006 49,9 %, 2007 48,3 % und 2008 46,5 % betrüge. 2 Berechnungen der Kommissionsdienststellen anhand von Programmdaten. 3 Konjunkturbereinigter Saldo (entsprechend den vorangegangenen Zeilen) ohne einmalige und sonstige befristete Maßnahmen. 4 Zwar liefert das Programm keine ausdrücklichen Angaben zu einmaligen und sonstigen befristeten Maßnahmen, doch hat das schwedische Finanzministerium eine Schätzung vorgelegt, in der es einmalige Maßnahmen für das Jahr 2004 mit 0,6 % des BIP und für das Jahr 2005 mit 0,2 % des BIP beziffert. 5 Einmalige und sonstige befristete Maßnahmen gemäß der Herbstprognose 2005 der Kommissionsdienststellen (0,6 % des BIP im Jahr 2004 und 0,2 % des BIP im Jahr 2005; beide verringern das Defizit) 6 Ausgehend von einem geschätzten Wachstumspotenzial von 2,5%, 2,6%, 2,8% bzw. 2,7% im Zeitraum 2004-2007. Quelle: Konvergenzprogramm (KP); Herbstprognose 2005 der Kommissionsdienststellen (KOM); Berechnungen der Kommissionsdienststellen. |

[1] ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1, geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1055/2005 (ABl. L 174 vom 7.7.2005, S. 1). Alle Dokumente, auf die in diesem Text verwiesen wird, finden sich auf folgender Website: http://europa.eu.int/comm/economy_finance/about/activities/sgp/main_en.htm

[2] Stellungnahme des Wirtschafts- und Finanzausschusses „Spezifikationen für die Umsetzung des Stabilitäts- und Wachstumspakts sowie Leitlinien zu Inhalt und Form der Stabilitäts- und Konvergenzprogramme“, am 11. Oktober 2005 vom Rat „Wirtschaft und Finanzen“ gebilligt.

[3] ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1, geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1055/2005 (ABl. L 174 vom 7.7.2005, S. 1). Die Dokumente, auf die in diesem Text verwiesen wird, finden sich auf folgender Website: http://europa.eu.int/comm/economy_finance/about/activities/sgp/main_en.htm

[4] Nähere Angaben zur langfristigen Tragfähigkeit in der technischen Bewertung des Programms, die die Kommissionsdienststellen auf folgender Website veröffentlichen: http://europa.eu.int/comm/economy_finance/about/activities/sgp/main_en.htm