b) dass die Anbieter erweiterter digitaler Fernsehgeräte, die
für den Empfang digitaler interaktiver Fernsehdiensteauf interaktiven digitalen Fernsehplattformen bestimmt
sind, die Mindestanforderungen der einschlägigen Nor-
men und Spezifikationen einer offenen API erfüllen.
(2) Vorbehaltlich Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b der
Richtlinie 2001/…./EG (Zugangsrichtlinie) fördern die Mit-gliedstaaten, dass die API-Eigentümer alle Informationen,die es den Anbietern von digitalen interaktiven Fernsehdien-sten ermöglichen, ihre API-unterstützten Dienste voll funk-tionsfähig anzubieten, auf faire, angemessene und nichtdis-kriminierende Weise und gegen angemessene Vergütung zurVerfügung stellen.
(3) Innerhalb eines Jahres nach Beginn der Anwendung
dieser Richtlinie gemäß Artikel 28 Absatz 1 Unterabsatz 2untersucht die Kommission die Auswirkungen dieses Artikels.Falls Interoperabilität und die Wahlfreiheit der Nutzer nichtangemessen in einem oder mehreren Mitgliedstaaten erzielt
wurden, ergreift die Kommission Maßnahmen gemäß dem in
den Artikeln 17 Absätze 3 und 4 festgelegten Verfahren.
Abänderung 37
Anhang I Ziffer 3a (neu)
3a. Zusätzliche Märkte
Der einzelstaatliche Markt für internationale Roamingdienste
im öffentlichen mobilen Telefonnetz
9. Elektronische Kommunikationsnetze: Zugangsrichtlinie ***II
A5-0434/2001
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Gemeinsamen Standpunkt des
Rates im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates überden Zugang zu elektronischen Kommunikationsnetzen und zugehörigen Einrichtungen sowiederen Zusammenschaltung (Zugangsrichtlinie) (10418/1/2001 üdash C5-0416/2001 üdash
2000/0186(COD))
(Verfahren der Mitentscheidung: zweite Lesung)
Das Europäische Parlament,
odash in Kenntnis des Gemeinsamen Standpunkts des Rates (10418/1/2001 odash C5-0416/2001)(
1),
odash unter Hinweis auf seinen Standpunkt aus erster Lesung(2) zu dem Vorschlag der Kommission an das
Europäische Parlament und den Rat (KOM(2000) 384)(3),
(1) ABl. C 337 vom 30.11.2001, S. 1.
(2) ABl. C 277 vom 1.10.2001, S. 72.
(3) ABl. C 365 E vom 19.12.2000, S. 215.C177E/152 DE 25.7.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Mittwoch, 12. Dezember 2001
GEMEINSAMER STANDPUNKT
DES RATESABÄNDERUNGEN
DES PARLAMENTS
odash in Kenntnis des geänderten Vorschlags der Kommission (KOM(2001) 369)(1),
odash gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 des EG-Vertrags,odash gestützt auf Artikel 80 seiner Geschäftsordnung,odash in Kenntnis der Empfehlung des Ausschusses für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie für
die zweite Lesung (A5-0434/2001),
1. ändert den Gemeinsamen Standpunkt wie folgt ab;
2. beauftragt seine Präsidentin, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu über-
mitteln.
GEMEINSAMER STANDPUNKT
DES RATESABÄNDERUNGEN
DES PARLAMENTS
Abänderung 29
Erwägung (8a) (neu)
(8a) Interoperabilität ist für die Endnutzer von Nutzen und
ein wichtiges Ziel dieses Regelwerks. Die Förderung derInteroperabilität ist eines der Ziele der nationalen Regulie-rungsbehörden, wie sie im Regelwerk festgelegt sind, dasaußerdem vorsieht, dass die Kommission als Grundlage fürdie Förderung der Harmonisierung auf dem Gebiet der elek-tronischen Kommunikation ein Verzeichnis von Normen und/oder Spezifikationen für die Bereitstellung von Diensten,
technischen Schnittstellen und/oder Netzfunktionen ver-
öffentlicht. Die Mitgliedstaaten sollten die Anwendung ver-öffentlichter Normen und/oder Spezifikationen in dem Maßefördern, wie es zur Gewährleistung der Interoperabilität derDienste und zur Verbesserung der Auswahlmöglichkeiten derNutzer unbedingt erforderlich ist.
Abänderung 31
Erwägung (12)
(12) Die Überprüfung sollte anhand einer Marktanalyse nach
ökonomischen Gesichtspunkten und gestützt auf wettbewerbs-rechtliche Methoden vorgenommen werden. Die vorab fest-
gelegten bereichsspezifischen Regeln sollen mit zunehmendem
Wettbewerb schrittweise abgebaut werden. Allerdings trägt dasVerfahren auch der Möglichkeit Rechnung, dass beispielsweiseim Bereich der Breitbandnetze infolge der technischen Entwick-lung neue Engpässe entstehen können, die gegebenenfalls eineVorabregulierung erfordern. Es ist sehr wohl möglich, dass derWettbewerb sich auf verschiedenen Marktsegmenten und inverschiedenen Mitgliedstaaten mit unterschiedlicher Geschwin-digkeit entwickelt; die nationalen Regulierungsbehörden müs-sen in der Lage sein, die Regulierungsauflagen dort zu lockern,wo der Wettbewerb zu den gewünschten Ergebnissen führt.Um sicherzustellen, dass Marktteilnehmer unter vergleichbarenBedingungen in verschiedenen Mitgliedstaaten gleichermaßenbehandelt werden, sollte die Kommission gewährleisten kön-nen, dass die Bestimmungen dieser Richtlinie einheitlich ange-(12) Die Überprüfung sollte anhand einer Marktanalyse nach
ökonomischen Gesichtspunkten und gestützt auf wettbewerbs-rechtliche Methoden vorgenommen werden. Die vorab fest-
gelegten bereichsspezifischen Regeln sollen mit zunehmendem
Wettbewerb schrittweise abgebaut werden. Allerdings trägt dasVerfahren auch den Übergangsproblemen auf dem Markt wie
beispielsweise den Problemen in Verbindung mit dem inter-nationalen Roaming wie auch der Möglichkeit Rechnung,
dass beispielsweise im Bereich der Breitbandnetze infolge dertechnischen Entwicklung neue Engpässe entstehen können, diegegebenenfalls eine Vorabregulierung erfordern. Es ist sehrwohl möglich, dass der Wettbewerb sich auf verschiedenenMarktsegmenten und in verschiedenen Mitgliedstaaten mitunterschiedlicher Geschwindigkeit entwickelt; die nationalenRegulierungsbehörden müssen in der Lage sein, die Regulie-rungsauflagen dort zu lockern, wo der Wettbewerb zu dengewünschten Ergebnissen führt. Um sicherzustellen, dassMarktteilnehmer unter vergleichbaren Bedingungen in verschie-25.7.2002 DE C177E/153 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Mittwoch, 12. Dezember 2001
(1) ABl. C 270 E vom 25.9.2001, S. 161.
wandt werden. Die nationalen Regulierungsbehörden und die
mit der Anwendung des Wettbewerbsrechts betrauten nationa-len Behörden sollten gegebenenfalls ihre Tätigkeit koordinieren
um sicherzustellen, dass die geeignetste Abhilfemaßnahme
getroffen wird. Die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten sindim Rahmen des Übereinkommens der Welthandels-organisation (WTO) über Basis-TelekommunikationsdiensteVerpflichtungen in Bezug auf die Zusammenschaltung vonTelekommunikationsnetzen eingegangen, die eingehalten wer-den müssen.denen Mitgliedstaaten gleichermaßen behandelt werden, sollte
die Kommission gewährleisten können, dass die Bestimmungendieser Richtlinie einheitlich angewandt werden. Die nationalen
Regulierungsbehörden und die mit der Anwendung des Wett-
bewerbsrechts betrauten nationalen Behörden sollten gegebe-nenfalls ihre Tätigkeit koordinieren um sicherzustellen, dassdie geeignetste Abhilfemaßnahme getroffen wird. Die Gemein-schaft und die Mitgliedstaaten sind im Rahmen des Überein-kommens der Welthandelsorganisation (WTO) über Basis-Tele-kommunikationsdienste Verpflichtungen in Bezug auf dieZusammenschaltung von Telekommunikationsnetzen eingegan-gen, die eingehalten werden müssen.
Abänderung 30
Erwägung (21a) (neu)
(21a) Um die Wirksamkeit und die Effizienz des gesamt-
europäischen Marktes im Bereich der elektronischen Kom-munikation sicherzustellen, sollte die Kommission eine Über-wachungsfunktion wahrnehmen und Informationen über dieGebühren, die Einfluss auf die Festlegung des Preises für dieEndnutzer haben, veröffentlichen.
Abänderung 7
Erwägung (21b) (neu)
(21b) Die Entwicklung des Markts der elektronischen Kom-
munikation mit ihrer zugehörigen Infrastruktur könnte nach-teilige Auswirkungen auf die Umwelt und die Landschafthaben. Deshalb sollten die Mitgliedstaaten diese Entwicklungüberwachen und gegebenenfalls Maßnahmen ergreifen, um
solche Auswirkungen durch geeignete Vereinbarungen und
andere Vorkehrungen mit den zuständigen Stellen zu mini-mieren.
Abänderung 27
Artikel 6 Absatz 3
(3) Unbeschadet des Absatzes 1 können die Mitgliedstaaten
ihren nationalen Regulierungsbehörden gestatten, beimInkraft-
treten dieser Richtlinie und danach in regelmäßigen Zeitabstän-den die gemäß diesem Artikel angewandten Bedingungen zuüberprüfen, indem sie nach Artikel 15 Absatz 1 derRichtlinie 2001/…/EG (Rahmenrichtlinie) eine Marktanalysevornehmen, um festzustellen, ob die angewandten Bedingungenbeibehalten, geändert oder aufgehoben werden sollen.(3) Unbeschadet des Absatzes 1 können die Mitgliedstaaten
ihren nationalen Regulierungsbehörden gestatten, möglichst
bald nach Inkrafttreten dieser Richtlinie und danach in regel-
mäßigen Zeitabständen die gemäß diesem Artikel angewandtenBedingungen zu überprüfen, indem sie nach Artikel 15Absatz 1 der Richtlinie 2001/…/EG (Rahmenrichtlinie) eineMarktanalyse vornehmen, um festzustellen, ob die angewand-ten Bedingungen beibehalten, geändert oder aufgehoben wer-den sollen.
Abänderung 28
Artikel 7 Absatz 3
(3) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die nationalen
Regulierungsbehörden unmittelbar nach dem in Artikel 18
Absatz 1 Unterabsatz 2 festgelegten Zeitpunkt des Beginnsder Anwendung dieser Richtlinie und danach in regelmäßigen(3) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die nationalen
Regulierungsbehörden möglichst bald nach Inkrafttreten die-
ser Richtlinie und danach in regelmäßigen Abständen eineMarktanalyse nach Artikel 15 der Richtlinie 2001/…/EGC177E/154 DE 25.7.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Mittwoch, 12. Dezember 2001
GEMEINSAMER STANDPUNKT
DES RATESABÄNDERUNGEN
DES PARLAMENTS
Abständen eine Marktanalyse nach Artikel 15 der
Richtlinie 2001/…/EG (Rahmenrichtlinie) vornehmen, um fest-zustellen, ob diese Verpflichtungen beibehalten, geändert oder
aufgehoben werden sollen. Die Änderung oder Aufhebung von
Verpflichtungen ist den hiervon betroffenen Parteien rechtzeitiganzukündigen.(Rahmenrichtlinie) vornehmen, um festzustellen, ob diese Ver-
pflichtungen beibehalten, geändert oder aufgehoben werdensollen. Die Änderung oder Aufhebung von Verpflichtungen ist
den hiervon betroffenen Parteien rechtzeitig anzukündigen.
Abänderung 19
Artikel 8 Absatz 3 Unterabsatz 2
Wenn eine nationale Regulierungsbehörde unter außergewöhn-
lichen Umständen beabsichtigt, Betreibern mit beträchtlicherMarktmacht Verpflichtungen in Bezug auf Zugang und Zusam-menschaltung aufzuerlegen, die über die Verpflichtungen nach
den Artikeln 9 bis 13 hinausgehen , so unterbreitet sie der
Kommission einen entsprechenden Antrag. Die Kommissiontrifft gemäß Artikel 14 Absatz 2 eine Entscheidung, mit derder nationalen Regulierungsbehörde gestattet oder untersagtwird, diese Maßnahmen zu ergreifen.Wenn eine nationale Regulierungsbehörde unter außergewöhn-
lichen Umständen beabsichtigt, Betreibern mit beträchtlicherMarktmacht andere als die in den Artikeln 9 bis 13 genann-
tenVerpflichtungen in Bezug auf Zugang und Zusammenschal-
tung aufzuerlegen, so unterbreitet sie der Kommission einenentsprechenden Antrag. Die Kommission trifft gemäß Artikel14 Absatz 2 eine Entscheidung, mit der der nationalen Regu-lierungsbehörde gestattet oder untersagt wird, diese Maßnah-men zu ergreifen.
10. Elektronische Kommunikationsnetze und -dienste: Genehmigungsricht-
linie ***II
A5-0433/2001
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Gemeinsamen Standpunkt des
Rates im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über
die Genehmigung elektronischer Kommunikationsnetze und -dienste (Genehmigungsrichtlinie)
(10419/1/2001 üdash C5-0417/2001 üdash 2000/0188(COD))
(Verfahren der Mitentscheidung: zweite Lesung)
Das Europäische Parlament,
odash in Kenntnis des Gemeinsamen Standpunkts des Rates (10419/1/2001 odash C5-0417/2001)(1),
odash unter Hinweis auf seinen Standpunkt aus erster Lesung(2) zu dem Vorschlag der Kommission an das
Europäische Parlament und den Rat (KOM(2000) 386)(3),
odash in Kenntnis des geänderten Vorschlags der Kommission (KOM(2001) 372)(4),
odash gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 des EG-Vertrags,odash gestützt auf Artikel 80 seiner Geschäftsordnung,
odash in Kenntnis der Empfehlung des Ausschusses für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie für
die zweite Lesung (A5-0433/2001),
1. ändert den Gemeinsamen Standpunkt wie folgt ab;
2. beauftragt seine Präsidentin, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu über-
mitteln.
(1) ABl. C 337 vom 30.11.2001, S. 18.
(2) ABl. C 277 vom 1.10.2001, S. 116.
(3) ABl. C 365 E vom 19.12.2000, S. 230.
(4) ABl. C 270 E vom 25.9.2001, S. 182.25.7.2002 DE C177E/155 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Mittwoch, 12. Dezember 2001
GEMEINSAMER STANDPUNKT
DES RATESABÄNDERUNGEN
DES PARLAMENTS