1. 2. 88 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 26/13 
Artikel 3 
1. Die Mitgliedstaaten treffen unverzüglich die erfor­
derlichen Maßnahmen, um dieser Richtlinie nachzu­
kommen. Sie setzen die Kommission sofort davon in 
Kenntnis. 
2. Jeder Mitgliedstaat wendet im Bedarfsfall alle oder 
einen Teil der in Artikel 2 genannten Instrumente an; 
dabei trägt er den Interessen der anderen Mitgliedstaa­
ten Rechnung. 
Diese Instrumente dürfen, wenn sie auf den Kapitalver­
kehr zwischen Gebietsansässigen der Mitgliedstaaten 
der Gemeinschaft Anwendung finden, nur unter den 
Bedingungen und nach den Verfahren eingesetzt 
werden, die in den Vertragsbestimmungen über die 
Inanspruchnahme einer Schutzklausel oder in Artikel 2 
und 3 der Richtlinie .../.../EWG zur Durchführung des 
Artikels 67 des Vertrags festgelegt sind. 
Unbeschadet dieser Bestimmungen kann die Kommis­
sion' den Mitgliedstaaten den Einsatz aller oder eines 
Teils der in Artikel 2 genannten Instrumente empfehlen, 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 108 
und 235, 
auf Vorschlag der Kommission, die hierzu den Währungs­
ausschuß angehört hat, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
In Artikel 108 des Vertrages ist für den Fall, daß ein 
Mitgliedstaat hinsichtlich seiner Zahlungsbilanz von 
Schwierigkeiten betroffen oder ernstlich bedroht ist, 
vorgesehen, daß der Rat auf Empfehlung der Kommission 
einen gegenseitigen Beistand gewährt; in der Entschließung 
des Europäischen Rates vom 5. Dezember 1978 über die 
Errichtung des Europäischen Währungssystems und damit 
zusammenhängende Fragen ist die Notwendigkeit eines 
Gemeinschaftsmechanismus zum mittelfristigen finanziel­
len Zahlungsbilanzbeistand bestätigt worden. 
Die Darlehensgewährung an einen Mitgliedstaat muß früh 
genug erfolgen können um diesem die Möglichkeit zu falls kurzfristige Finanzströme aus oder nach Drittlän­
dern die interne monetäre Situation und die Stabilität 
der Wechselkursbeziehungen im Europäischen Wäh­
rungssystem schwer stören. 
3. Bei der Anwendung der in Artikel 2 genannten 
Instrumente sorgt die Kommission für eine enge 
Koordinierung zwischen den Behörden der Mitglied­
staaten. 
Artikel 4 
Bei der Wahrnehmung der ihr mit dieser Richtlinie 
übertragenen Zuständigkeiten handelt die Kommission 
in Konsultation mit dem Währungsausschuß und dem 
Ausschuß der Zentralbankpräsidenten. 
Artikel 5 
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. 
Artikel 2 
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. 
geben, rechtzeitig Maßnahmen zur Abwendung einer 
akuten Zahlungsbilanzkrise vorzunehmen. 
Die Schaffung einer Finanzierungsmöglichkeit in Form 
einer Kreditlinieneröffnung oder einer Darlehenszusage an 
einen Mitgliedstaat, der sich zur Einleitung eines Pro­
gramms zur Liberalisierung des Kapitalverkehrs ver­
pflichtet, obgleich er sich in einer prekären Zahlungs­
bilanzsituation befindet, kann die Durchführung eines 
solchen Programms unter geordneten Wechselkursbedin­
gungen erleichtern. 
Jede Darlehensgewährung an einen Mitgliedstaat soll 
daran gebunden werden, daß dieser zur Wiederherstellung 
oder Gewährleistung einer tragbaren Zahlungsbilanzsitua­
tion wirtschaftspolitische Maßnahmen ergreift, die der 
Schwere der Situation und ihrer Entwicklung angemessen 
sind. 
Es müssen im voraus geeignete Verfahren und Instrumente 
vorgesehen werden, damit die Gemeinschaft und die 
Mitgliedstaaten erforderlichenfalls einen mittelfristigen Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Einführung eines einheitlichen Systems 
des mittelfristigen finanziellen Beistands zur Stützung der Zahlungsbilanzen der 
Mitgliedstaaten 
KOM(87) 550 endg. 
(Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 4. November 1987) 
(88/C 26/03)-
Nr. C 26/14 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 1. 2. 88 
finanziellen Beistand vor allem dann leisten können, wenn 
die Umstände eine sofortige Aktion erfordern. 
Zur Finanzierung des gewährten Beistands muß die 
Gemeinschaft ihre Möglichkeiten nutzen können, um 
selbst Mittel aufzunehmen, die sie dann den betreffenden 
Mitgliedstaaten in Form von Darlehen zur Verfügung 
stellt; ein derartiges Vorgehen ist notwendig, um die im 
Vertrag festgelegten Ziele der Gemeinschaft und insbeson­
dere die harmonische Entwicklung der Volkswirtschaften 
in der gesamten Gemeinschaft zu verwirklichen; die hierfür 
erforderlichen Handlungsbefugnisse sind im Vertrag nicht 
vorgesehen. 
Mit Entscheidung 71/143/EWG (*), letztmals geändert 
durch Entscheidung 86/656/EWG (2), hat der Rat ein 
System des mittelfristigen finanziellen Beistands eingeführt, 
das ursprünglich für einen Zeitraum von vier Jahren ab 
1. Januar 1972 galt; dieser Mechanismus ist seither 
erneuert und letztmals mit Entscheidung 86/656/EWG um 
zwei Jahre bis zum 31. Dezember 1988 verlängert worden; 
nach diesem Mechanismus gewähren die Mitgliedstaaten 
einem oder mehreren Mitgliedstaaten, die Zahlungs­
bilanzschwierigkeiten haben, mittelfristige Darlehen im 
Rahmen bestimmter Höchstbeträge. 
Mit Verordnung (EWG) Nr. 682/81 (3), geändert durch 
Verordnung (EWG) Nr. 1131/85 (4), hat der Rat ein System 
von Gemeinschaftsanleihen zur Stützung der Zahlungs­
bilanzen der Mitgliedstaaten eingeführt; nach diesem 
System nimmt die Gemeinschaft entsprechend dem Bedarf 
und bis zu einem bestimmten Plafond für den ausstehenden 
Kapitalbetrag Mittel auf, um sie an einen oder mehrere 
Mitgliedstaaten, die Zahlungsbilanzschwierigkeiten ha­
ben, weiterzuverleihen. 
Das System der Gemeinschaftsanleihen hat sich als 
wirksam erwiesen; es wird in seiner Gesamtkonzeption 
und in seinen Durchführungsmodalitäten den Zielen der 
Gemeinschaft gerecht; in Anbetracht des Verschuldungs­
spielraums und der Verschuldungsbedingungen der Ge­
meinschaft bei Finanzinstitutionen oder auf den Kapital­
märkten kann der Einsatz dieses Instruments die Haupt­
form des gegenseitigen Beistands nach Artikel 108 des 
Vertrags sein; unter bestimmten Bedingungen und in 
angemessener Form kann es auch als flankierendes 
Instrument dienen; der Plafond für den ausstehenden 
Kapitalbetrag im Rahmen dieses Systems muß entspre­
chend angepaßt werden. 
Es empfiehlt sich jedoch, daß die Verpflichtungen der 
Mitgliedstaaten zur Finanzierung des gegenseitigen Bei­
stands im Rahmen des mittelfristigen finanziellen Beistands 
bis zum Übergang zur Endphase des Europäischen 
Währungssystems Gültigkeit behalten, um dessen Koha-
(!) ABl. Nr. L 73 vom 27. 3. 1971, S. 15. 
(2) ABl. Nr. L 382 vom 31. 12. 1986, S. 28. 
(3) ABL Nr. L 73 vom 19. 3. 1981, S. 1. 
(4) ABl. Nr. L 118 vom 1. 5. 1985, S. 59. renz und Stabilität unabhängig von den Bedingungen auf 
den internationalen Kapitalmärkten zu gewährleisten; 
allerdings sind die derzeitigen Verfahren für die Freistel­
lung eines Mitgliedstaates von der Beteiligung an der 
Finanzierung oder für die Mobilisierung von Forderungen 
durch die Mitgliedstaaten zu vereinfachen. 
Es ist zweckmäßig, den mittelfristigen finanziellen Beistand 
und das System der Gemeinschaftsanleihen in einem 
einzigen System des mittelfristigen finanziellen Beistands 
unter Wahrung ihrer spezifischen Finanzierungsarten 
zusammenzufassen — 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
1. Die Kommission wird ermächtigt, in Anwendung einer 
Entscheidung des Rates gemäß Artikel 3 oder Artikel 4 und 
nach Anhörung des Währungsausschusses im Namen der 
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft Anleihen auf den 
Kapitalmärkten aufzunehmen, um diese Mittel an einen 
oder mehrere Mitgliedstaaten auszuleihen, die entweder 
von Zahlungsbilanzschwierigkeiten betroffen oder ernst­
lich von solchen bedroht sind oder die sich verpflichten, ein 
Programm zur Liberalisierung des Kapitalverkehrs einzu­
leiten, obgleich ihre Zahlungsbilanzsituation prekär ist. 
2. Der ausstehende Kapitalbetrag der Darlehen, die den 
Mitgliedstaaten entsprechend den Bestimmung von Absatz 
1 gewährt werden können, wird auf ... Milliarden ECU 
begrenzt. 
Artikel 2 
Beabsichtigt ein Mitgliedstaat, an Bedingungen geknüpfte 
Finanzierungsquellen außerhalb der Gemeinschaft in 
Anspruch zu nehmen, so konsultiert er zuvor die Kommis­
sion und die übrigen Mitgliedstaaten, um unter anderem zu 
prüfen, welche Möglichkeiten das Gemeinschaftssystem 
des mittelfristigen finanziellen Beistands bietet. Diese 
Konsultation findet im Währungsausschuß statt. 
Artikel 3 
1. Auf Veranlassung der Kommission, die aufgrund von 
Artikel 108 des Vertrages tätig wird, oder eines von 
Zahlungsbilanzschwierigkeiten betroffenen Mitgliedstaa­
tes, das ein Gemeinschaftsdarlehen in Anspruch nehmen 
möchte, entscheidet der Rat nach Prüfung der Lage dieses 
Staates und des Sanierungsprogramms, zu dem sich dieser 
Staat verpflichtet, grundsätzlich auf derselben Sitzung 
über: 
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— die Gewährung des Darlehens und sein Gesamtbetrag, 
— die durchschnittliche Laufzeit und die Modalitäten des 
Darlehens, das in einem Gesamtbetrag oder in Raten 
ausgezahlt werden kann, 
— die mit der Darlehensgewährung verbundenen wirt­
schaftspolitischen Bedingungen, die zum Ziel haben, 
eine tragbare Zahlungsbilanzsituation wiederherzustel­
len. 
2. Wenn die im Rahmen des Plafonds gemäß Artikel 1 
Absatz 2 verfügbare Marge nicht ausreicht oder eine 
Inanspruchnahme der internationalen Kapitalmärkte unter 
befriedigenden Bedingungen nicht möglich ist, werden die 
Gemeinschaftsdarlehen an die Mitgliedstaaten mit Zah­
lungsbilanzschwierigkeiten ganz oder teilweise von den 
übrigen Mitgliedstaaten bis zu den im Anhang aufgeführ­
ten Plafonds für die ausstehenden Kapitalbeträge finan­
ziert. 
In diesem Fall legt der Rat neben den in Absatz 1 genannten 
Entscheidungen die Höhe der Beteiligungen der Mitglied­
staaten an der Finanzierung des Darlehens und die 
finanziellen Bedingungen fest zu welchen diese Mittel 
gewährt werden. Der Rat kann einen oder mehrere 
Mitgliedstaaten, die bestehende oder voraussehbare Zah­
lungsbilanzschwierigkeiten geltend machen, von der 
Beteiligung an der Finanzierung entbinden. 
Artikel 4 
1. Auf Veranlassung eines Mitgliedstaates, der sich zur 
Durchführung eines Programms zur Liberalisierung des 
Kapitalverkehrs verpflichtet, obgleich seine Zahlungs­
bilanzsituation prekär ist, entscheidet der Rat nach Prüfung 
der Lage dieses Staates und des zur Unterstützung seines 
Antrags unterbreiteten flankierenden Programms grund­
sätzlich auf derselben Sitzung über: 
— die Gewährung einer Finanzierungsfazilität in Form 
einer Kreditlinie oder einer Darlehenszusage, von der 
auf Antrag des Empfängerstaates im Zuge des tatsäch­
lich auftretenden Bedarfs während eines Zeitraums, der 
grundsätzlich ein Jahr nicht überschreiten darf, Ge­
brauch gemacht werden kann, 
— den Gesamtbetrag der zur Verfügung gestellten Mittel, 
— die Liberalisierung der Kapitalbewegungen begleitende 
Maßnahmen, die zum Ziel haben, eine tragbare 
Zahlungsbilanzsituation zu gewährleisten. 
2. Die Laufzeit der Darlehen, die im Rahmen der gemäß 
Absatz 1 eingeräumten Finanzierungsfazilität in Anspruch 
genommen werden, beträgt grundsätzlich ein Jahr und 
kann einmal verlängert werden. 
3. Werden während der Laufzeit des Darlehens Kapital­
verkehrsbeschränkungen eingeführt oder wiedereinge­
führt, so kann das Darlehen nur im Rahmen eines 
längerfristigen Darlehens im Rahmen des gegenseitigen 
Beistands gemäß den Bestimmungen des Artikels 108 des 
Vertrages konsolidiert werden. 
Artikel 5 
Die Kommission trifft die erforderlichen Maßnahmen, um 
in regelmäßigen Abständen in Zusammenarbeit mit dem 
Währungsausschuß zu prüfen, ob die Wirtschaftspolitik des Mitgliedstaates, der ein Darlehen der Gemeinschaft 
empfangen hat, dem Sanierungsprogramm oder flankieren­
den Programm und den etwaigen sonstigen vom Rat gemäß 
Artikel 3 oder Artikel 4 festgelegten Bedingungen ent­
spricht. Zu diesem Zweck stellt der Mitgliedstaat der 
Kommission alle erforderlichen Informationen zur Verfü­
gung. Entsprechend den Ergebnissen dieser Prüfung zahlen 
die Kommission und gegebenenfalls die Gläubigermitglied­
staaten des Systems die Tranchen sukzessive aus. Der Rat 
entscheidet über etwaige Abänderungen der ursprünglich 
festgesetzten wirtschaftspolitischen Bedingungen. 
Artikel 6 
1. Die im Rahmen des mittelfristigen finanziellen Bei­
stands gewährten Darlehen haben eine Laufzeit von 
mindestens einem Jahr. Sie können zur Konsolidierung 
eines von den Zentralbanken der Mitgliedstaaten gewähr­
ten kurzfristigen Währungsbeistands verwendet werden. 
2. Auf Antrag des Empfängerstaates kann bei diesen 
Darlehen die Möglichkeit zur vorzeitigen Rückzahlung 
eingeräumt werden. 
3. Grundsätzlich kann ein Mitgliedstaat sich im Rahmen 
dieses Systems zu höchstens 50 % des in Artikel 1 Absatz 2 
genannten Plafonds verschulden. 
Artikel 7 
1. Die in Artikel 1 genannten Anleihe- und die entspre­
chenden Darlehenstransaktionen werden mit der gleichen 
Wertstellung abgewickelt und dürfen für die Gemeinschaft 
weder eine Änderung der Fristen noch ein Wechselkurs­
oder Zinsrisiko mit sich bringen. 
Sind die Anleihen in der Währung eines Mitgliedstaates 
denominiert, zahlbar oder rückzahlbar, so können sie nur 
mit Zustimmung der zuständigen Behörden dieses Staates 
abgeschlossen werden. 
Erhält ein Mitgliedstaat ein Darlehen mit vorzeitiger 
Rückzahlungsmöglichkeit und beschließt, von dieser 
Möglichkeit Gebrauch zu machen, so trifft die Kommission 
nach Anhörung des Währungsausschusses die notwendigen 
Vorkehrungen. 
2. Auf Antrag des Schuldnermitgliedstaates kann die 
Kommission, wenn die Umstände eine Verbesserung des 
Zinssatzes der Darlehen gestatten, nach Anhörung des 
Währungsausschusses eine Refinanzierung oder Anpas­
sung der finanziellen Bedingungen ihrer gesamten 
ursprünglichen Anleihen oder eines Teils derselben 
vornehmen. 
Die Refinanzierungen oder Anpassungen dürfen zu keiner 
Verlängerung der durchschnittlichen Laufzeit der Anlei­
hen, die Gegenstand dieser Geschäfte sind, oder Erhöhung 
des zu jeweiligen Wechselkursen ausgedrückten, zum 
Zeitpunkt dieser Geschäfte noch geschuldeten Kapitalbe­
trages führen. 
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3. Die  Kosten,  die der Gemeinschaft  beim  Abschluß  und 
bei der Durchführung  jeder  Transaktion  entstehen,  werden 
vom  Empfängerstaat  getragen. 
Artikel  8 
1. Jeder  Mitgliedstaat,  der  im Rahmen  dieses  Systems 
Gläubiger  ist  und  von  Zahlungsbilanzschwierigkeiten 
betroffen  oder  ernstlich  bedroht  ist  und/oder  dessen 
Devisenreserven  sich  plötzlich  verringern,  kann  eine 
Mobilisierung  seiner  Forderung  beantragen.  In Anbetracht 
der jeweiligen  Umstände  entscheidet  der  Rat  über  diese 
Mobilisierung  insbesondere  nach  folgenden  Modalitäten, 
die einzeln  oder  kombiniert  Anwendung  finden  können: 
— Refinanzierung  durch  Anleihen  der  Gemeinschaft  bei 
Finanzinstitutionen  oder  auf  den  Kapitalmärkten, 
— Übertragung  einer  Forderung  auf andere  Gläubigermit-
gliedstaaten, 
— vorzeitige  Rückzahlung  der gesamten  Schuld  oder  eines 
Teils  der Schuld  durch  den  oder  die Schuldnermitglied-
staaten. 
2. Im  Falle  einer  Refinanzierung  gemäß  Absatz  1 erklärt 
sich der  Schuldnerstaat  damit  einverstanden,  daß  die 
Währung,  in der  seine  Schuld  ursprünglich  ausgedrückt 
war,  durch  die  für  die Refinanzierung  verwendete  Wäh-
rung  ersetzt  wird.  Gegebenenfalls  trägt  der  Schuldnermit-
gliedstaat  die etwaigen  zusätzlichen  Belastungen  aus  einer 
Änderung  des Zinssatzes  sowie  die der Gemeinschaft  durch 
den Abschluß  und  die  Ausführung  der  Transaktion 
entstehenden  Kosten. 
3. Jeder  Gläubigermitgliedstaat  kann  mit  einem  oder 
mehreren  anderen  Mitgliedstaaten  die teilweise  oder  volle 
Übertragung  seiner  Forderung  vereinbaren.  Die  betreffen-
den Mitgliedstaaten  setzen  die  Kommission  und  die 
übrigen  Mitgliedstaaten  von  dieser  Übertragung  in Kennt-
nis. 
4. Jeder  Mitgliedstaat,  der Gläubiger  eines  Darlehens  mit 
vorzeitiger  Rückzahlungsmöglichkeit  ist, trifft  die erforder-
lichen  Vorkehrungen,  wenn  der  Schuldnermitgliedstaat 
beschließt,  von  dieser  Möglichkeit  Gebrauch  zu machen. 
Die betreffenden  Mitgliedstaaten  setzen  die  Kommission 
und die  übrigen  Mitgliedstaaten  von  dieser  Operation  in 
Kenntnis. 
Artikel  9 
Für die Anwendung  der Plafonds  gemäß  Artikel  1 Absatz  2 
und Artikel  3 Absatz  2 werden  die Darlehenstransaktionen 
zu dem  Wechselkurs  des  Tages,  an dem  sie abgeschlossen 
werden,  bewertet.  Die  Rückzahlungstransaktionen  werden 
zu dem  Wechselkurs  des  Tages  bewertet,  an dem  das 
entsprechende  Darlehen  abgeschlossen  worden  ist. 
Artikel  10 
Die Entscheidungen  des  Rates  gemäß  den  Artikeln  3, 4, 5 
und 8 werden  mit qualifizierter  Mehrheit  auf Vorschlag  der 
Kommission,  die  hierzu  den  Währungsausschuß  anhört, 
getroffen. Artikel  11 
Der Europäische  Fonds  für  währungspolitische  Zusam-
menarbeit  trifft  die  für  die  Verwaltung  der  Darlehen 
erforderlichen  Maßnahmen. 
Die Mittel  werden  nur  an die  Zentralbanken  und  nur  zu 
den in Artikel  1 genannten  Zwecken  ausgezahlt. 
Artikel  12 
Spätestens  fünf  Jahre  nach  Erlaß  dieser  Verordnung  prüft 
der Rat  auf der Grundlage  eines  Berichtes  der Kommission 
nach  Stellungnahme  des  Währungsausschusses  und  nach 
Anhörung  des  Europäischen  Parlaments,  ob Grundsätze, 
Einzelheiten  und  Plafonds  des  eingeführten  Systems  nach 
wie vor  dem  Bedarf  entsprechen,  der für seine  Einführung 
maßgeblich  war. 
Artikel  13 
1. Die  Verordnung  (EWG)  Nr.  682/81  und  die Entschei-
dung  71/143/EWG  werden  aufgehoben. 
2. Die  laufenden  Gemeinschaftsdarlehenstransaktionen, 
die im Rahmen  der  Verordnung  (EWG)  Nr.  682/81  vor 
Inkrafttreten  dieser  Verordnung  durchgeführt  wurden, 
werden  in Höhe  der  noch  nicht  zurückgezahlten  Beträge, 
die zu ihrem  ursprünglichen  Gegenwert  in ECU  bewertet 
werden,  auf den  Plafond  der ausstehenden  Kapitalbeträge 
gemäß  Artikel  1 Absatz  2 angerechnet. 
3. Soweit  auf  Rechtsakte  Bezug  genommen  wird,  die 
aufgrund  von  Absatz  1 aufgehoben  werden,  sind  diese 
Bezugsvermerke  als Verweise  auf die  vorliegende  Verord-
nung  zu betrachten. 
Diese  Verordnung  ist in allen  ihren  Teilen  verbindlich  und 
gilt unmittelbar  in jedem  Mitgliedstaat. 
ANHANG 
Für die  ausstehenden  Kapitalbeträge  gelten  gemäß  Artikel  3 
Absatz  2 folgende  Plafonds: 
Mitgliedstaat Millionen 
ECU In % des 
Gesamt-
betrages 
Belgien 875 6,28 
Dänemark 407 2,92 
Deutschland 2 715 19,50 
Griechenland 235 1,69 
Spanien 1 132 8,13 
Frankreich 2 715 19,50 
Irland 158 1,13 
Italien 1 810 13,01 
Luxemburg 31 0,22 
Niederlande 905 6,50 
Portugal 227 1,63 
Vereinigtes  Königreich 2 715 19,50 
Insgesamt 13 925 100,00