ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS  
vom 17. April 2013  
mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastung zur 
Ausführung des Haushaltsplans des gemeinsamen Unternehmens für den ITER und die 
Entwicklung der Fusionsenergie für das Haushaltsjahr 2011 sind  
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,  
— in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse des europäischen gemeinsamen Unternehmens für den 
ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie für das Haushaltsjahr 2011,  
— in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofes über den Jahresabschluss des europäischen gemeinsamen 
Unternehmens für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie für das 2011 abgeschlossene 
Haushaltsjahr zusammen mit den Antworten des gemeinsamen Unternehmens (  1 ), 
— in Kenntnis der Schlussfolgerungen der gemeinsamen Delegation des Haushaltsausschusses und des 
Haushaltskontrollausschusses des Europäischen Parlaments, die dem ITER in Cadarache vom 16.-18. Mai 
2011 einen Besuch abgestattet hat,  
— in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 12. Februar 2013 (05755/2013 — C7-0040/2013),  
— gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,  
— gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die 
Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (  2 ), insbesondere auf 
Artikel 185,  
— gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates 
vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur 
Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (  3 ), insbesondere auf Artikel 208,  
— gestützt auf die Entscheidung 2007/198/Euratom des Rates vom 27. März 2007 über die Errichtung des 
europäischen gemeinsamen Unternehmens für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie sowie 
die Gewährung von Vergünstigungen dafür (  4 ), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 3,  
— gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 
betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Eu ­
ratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäi ­
schen Gemeinschaften (  5 ), insbesondere auf Artikel 94,  
— gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,  
— in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A7-0077/2013),  
A. in der Erwägung, dass das europäische gemeinsame Unternehmen für den ITER und die Entwicklung 
der Fusionsenergie (nachstehend „das gemeinsame Unternehmen“) im März 2007 für einen Zeitraum 
von 35 Jahren errichtet wurde;  
B. in der Erwägung, dass das gemeinsame Unternehmen seit März 2008 autonom arbeitet;  
C. in der Erwägung, dass der Rechnungshof erklärt hat, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen 
können, dass der Jahresabschluss des gemeinsamen Unternehmens für das Haushaltsjahr 2011 zuver ­
lässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind;DE L 308/364 Amtsblatt der Europäischen Union 16.11.2013  
( 1 ) ABl. C 6 vom 10.1.2013, S. 36.  
( 2 ) ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.  
( 3 ) ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.  
( 4 ) ABl. L 90 vom 30.3.2007, S. 58.  
( 5 ) ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.
D. in der Erwägung, dass der Rechnungshof am 9. Oktober 2008 die Stellungnahme Nr. 4/2008 zur 
Finanzordnung des gemeinsamen Unternehmens abgegeben hat;  
E. in der Erwägung, dass bei der Gründung des gemeinsamen Unternehmens der Richtbetrag der Mittel, 
die für den Zeitraum 2007 bis 2014 für notwendig erachtet wurden, mit insgesamt 
9 653 000 000 EUR angegeben wurde;  
Haushaltsführung und Finanzmanagement  
1. stellt fest, dass der Jahresabschluss des gemeinsamen Unternehmens seine Finanzlage zum 31. Dezember 
2011 sowie die Ergebnisse seiner Vorgänge und Cashflows für das an diesem Stichtag endende Haus ­
haltsjahr in Übereinstimmung mit seiner Finanzordnung in allen wesentlichen Belangen insgesamt 
sachgerecht darstellt;  
2. erkennt an, dass die dem Jahresabschluss des gemeinsamen Unternehmens für das Haushaltsjahr 2011 
zugrunde liegenden Vorgänge in allen wesentlichen Punkten rechtmäßig und ordnungsgemäß sind;  
3. nimmt zur Kenntnis, dass sich die Verwendungsraten für die verfügbaren Verpflichtungs- und Zahlungs ­
ermächtigungen auf 99,7 % bzw. 85,7 % beliefen; weist darauf hin, dass von den für operative Tätig ­
keiten verfügbaren Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 611 000 000 EUR 42 % im Wege 
direkter Einzelverpflichtungen ausgeführt wurden, während die verbleibenden 58 % im Wege globaler 
Mittelbindungen ausgeführt wurden.  
4. begrüßt die Ernennung des Leiters der Abteilung ITER, des Leiters der Verwaltung sowie des Leiters des 
Referats Haushalt und Finanzen im Jahr 2011, die auf die 2010 vorgenommene Anpassung des Plans 
zur Verbesserung des Managements erfolgte und durch die Finanz- und Betriebsvorgänge besser ge ­
trennt werden sollten;  
5. bedauert, dass der Interne Prüfer des gemeinsamen Unternehmens Bedenken bezüglich der Finanz ­
abläufe und ferner der Trennung von Aufgaben äußerte; fordert das gemeinsame Unternehmen mit 
Nachdruck auf, unverzüglich eine korrekte Systematisierung der Finanzabläufe vorzulegen und alle 
Aufgaben, die nicht kompatibel sind, zu trennen;  
6. erwartet von dem gemeinsamen Unternehmen, dass es  
— ein integriertes Instrument zur Verwaltung der Haushalts-, Finanz- und operativen Daten vollständig 
einrichtet;  
— die vom gemeinsamen Unternehmen aufgrund der internen Prüfungen zu den Finanzabläufen, zur 
Verwaltung von Zuschüssen und zu Expertenverträgen angenommenen Aktionspläne voll und ganz 
umsetzt;  
— die zugrunde liegenden Systeme durch den Rechnungsführer validiert;  
— eine umfassende Ex-post-Prüfungsstrategie für Zuschüsse und Aufträge über operative Leistungen 
annimmt;  
— ein unternehmensweites Risikomanagementverfahren durchführt;  
Auftragsvergabe und Zuschüsse  
7. betont, dass — wie bereits im Bericht des Rechnungshofes 2010 erwähnt —, sich das gemeinsame 
Unternehmen um mehr Wettbewerb bemühen muss, da zu den im Jahr 2011 durchgeführten Verfahren 
zur Vergabe von Aufträgen über operative Leistungen nach wie vor wenige (im Durchschnitt zwei) 
Angebote eingingen und bei den Zuschüssen je Aufforderung durchschnittlich lediglich ein Vorschlag 
eingereicht wurde; erkennt an, dass die besondere Natur der Tätigkeit des gemeinsamen Unternehmens 
in der Beschaffung hochtechnologischer Bauteile besteht, die nie zuvor gebaut wurden und keinen 
Handelswert haben, und die für den Bau eines experimentellen Fusionsreaktors entworfen wurden, 
wobei das gemeinsame Unternehmen darüber hinaus auf einem extrem komplexen Markt mit mono ­
polistischen bzw. oligopolistischen Strukturen tätig ist; wiederholt, dass das gemeinsame Unternehmen 
bei Käufen so oft wie möglich ein gutes Kosten-Nutzen-Verhältnis erreichen muss;DE 16.11.2013 Amtsblatt der Europäischen Union L 308/365
8. bedauert, dass in einem Fall die Entscheidung, ein offenes Vergabeverfahren zu annullieren und ein 
Verhandlungsverfahren anzuwenden, nicht angemessen gerechtfertigt war, und das gemeinsame Unter ­
nehmen in einem anderen Fall mit zwei Unternehmen, die im Rahmen des offenen Verfahrens An ­
gebote eingereicht hatten, Verhandlungen führte (obwohl eines der Unternehmen die technischen 
Voraussetzungen nicht erfüllte); bedauert ferner, dass in einem weiteren Fall weder die Wahl des Ver ­
handlungsverfahrens noch die vereinbarten Mengen und Preise gebührend begründet waren;  
9. ist besorgt darüber, dass die Prüfung des Rechnungshofes Feststellungen einer im Jahr 2011 im Bereich 
der Auftragsvergabe durchgeführten internen Prüfung insbesondere in Bezug auf Folgendes bestätigte:  
— die Vorabinformation wird nicht als Instrument für eine bessere Ex-ante-Bekanntmachung kom ­
mender Ausschreibungen genutzt;  
— ein System zur Verfolgung und Verwaltung von Änderungen der Vertragsbedingungen und somit 
zur Ermittlung und Behebung von Abweichungen bei den Kosten ist nicht vorhanden;  
— die Vergabeverfahren dauern oft zu lange, und die Vorbereitung der Ausschreibungsunterlagen ist 
nicht effizient;  
— Kostenschätzungen sind nicht gut dokumentiert;  
10. fordert in dieser Hinsicht einen detaillierten Fortschrittsbericht, in dem spezifische Vorschläge für eine 
schrittweise Behebung dieser Mängel formuliert werden;  
11. bedauert, dass die Prüfung des Rechnungshofes außerdem zeigte, dass die auf die im Rahmen von 
Verträgen und Zuschussvereinbarungen geleisteten Zahlungen angewandten Ex-ante-Kontrollverfahren 
nicht ausreichend dokumentiert sind;  
Prüfungen der Qualitätssicherung und Ex-post-Kontrollen im Zusammenhang mit Auftragsver ­
gabe und Zuschüssen  
12. nimmt mit Sorge zur Kenntnis, dass das gemeinsame Unternehmen zwar über ein System verfügt, um 
Prüfungen auf der Ebene der Auftragnehmer durchzuführen, um zu überprüfen, ob die Anforderungen 
an die Qualitätssicherung erfüllt sind, dass im Prüfungsumfang allerdings nicht die finanziellen Aspekte 
der Auftragserfüllung abgedeckt sind; fordert das gemeinsame Unternehmen auf sicherzustellen, dass 
der Prüfungsumfang den Schutz der finanziellen Interessen des gemeinsamen Unternehmens einschließt 
und dabei finanzielle und vertragliche Aspekte umfasst;  
13. nimmt zur Kenntnis, dass das gemeinsame Unternehmen zwar im Lauf des Jahres 2011 erste Ex-post- 
Kontrollen durchführte, um zu beurteilen, ob die gewährten Zuschüsse rechtmäßig und ordnungsgemäß 
verwendet wurden, ihm jedoch eine globale Ex-post-Kontrollstrategie fehlt, um die Ausführung von 
Zuschussverträgen und Beschaffungsaufträgen abzudecken; fordert das gemeinsame Unternehmen mit 
Nachdruck auf, eine Ex-post-Kontrollstrategie festzulegen und anzuwenden, die seine eingesetzten Haus ­
haltsmittel vollständig abdeckt;  
Rechte des geistigen Eigentums und industriepolitische Vorgaben  
14. würdigt, dass der Vorstand am 28. März 2012 die Strategie des gemeinsamen Unternehmens in Bezug 
auf die Rechte des geistigen Eigentums und die Verbreitung von Informationen annahm, der Vorstand 
allerdings die in der Satzung vorgeschriebenen industriepolitischen Vorgaben noch nicht beschlossen 
hat; 
Verspätete Entrichtung der Mitgliedsbeiträge  
15. bedauert, dass 12 Mitglieder ihre Beiträge für das Jahr 2011 zu spät entrichteten;  
16. hält es für wichtig, dass die Frist für die Zahlung der Mitgliedsbeiträge von allen Mitgliedern des 
gemeinsamen Unternehmens eingehalten wird; unterstützt es, dass der Vorstand Maßnahmen zur 
Erhebung von Verzugszinsen bei verspäteter Entrichtung des jährlichen Mitgliedsbeitrags gebilligt hat;DE L 308/366 Amtsblatt der Europäischen Union 16.11.2013
Interner Auditdienst der Kommission  
17. stellt fest, dass die Charta mit den Aufgaben, Rechten und Pflichten des Internen Auditdienstes der 
Kommission vom Vorstand am 25. November 2011 zusammen mit einem koordinierten strategischen 
Prüfungsplan für den Zeitraum 2012-2014 angenommen wurde und dass die Finanzordnung des 
gemeinsamen Unternehmens entsprechend geändert wurde, um die Bestimmung der Rahmenfinanz ­
regelung, die sich auf die Befugnisse des Internen Prüfers der Kommission bezieht, aufzunehmen; 
erinnert daran, dass das gemeinsame Unternehmen seit März 2008 autonom arbeitet;  
Finanzordnung und Durchführungsbestimmungen  
18. begrüßt, dass der Vorstand des gemeinsamen Unternehmens in seiner Sitzung vom 1. Juni 2011 
beschloss, die Bemerkungen des Rechnungshofes in seiner Stellungnahme Nr. 4/2008 zur Finanzord ­
nung des gemeinsamen Unternehmens für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie weit ­
gehend zu akzeptieren (37 Empfehlungen wurden vollständig akzeptiert, 11 wurden mit Anmerkungen 
akzeptiert und lediglich zwei zurückgewiesen);  
19. nimmt zur Kenntnis, dass der Rechnungshof der Auffassung ist, dass einige Vorschriften in den Durch ­
führungsbestimmungen des gemeinsamen Unternehmens ohne hinreichende Begründung von den 
Durchführungsbestimmungen zur Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der EU abweichen; 
begrüßt die Klarstellung des gemeinsamen Unternehmens, dass die geänderten Durchführungsbestim ­
mungen für die Umsetzung dieser Tätigkeiten eine ausreichende Orientierungshilfe bieten, was etwa die 
Bedingungen für die Aufnahme und Gewährung von Darlehen und Regeln für die Bewertung von 
Sachleistungen angeht;  
Beitrag der Union zur ITER-Bauphase  
20. erinnert daran, dass der Rat im Juli 2010 dem überarbeiteten Haushaltsvoranschlag für den Beitrag des 
gemeinsamen Unternehmens zur Bauphase zustimmte, der sich auf 6 600 000 000 EUR (Preise des 
Jahres 2008) und somit auf das Doppelte des ursprünglichen Voranschlags belief; ist besorgt darüber, 
dass das gemeinsame Unternehmen nun alle bislang angefallenen Kosten mit den Beträgen von 2008 
vergleicht, um eine etwaige Abweichung von den Schätzungen feststellen zu können; stellt fest, dass das 
gemeinsame Unternehmen ein integriertes Tool entwickelt hat, um die Gültigkeit von Schätzungen zu 
prüfen und potenzielle Kostenabweichungen feststellen zu können; erwartet, dass das gemeinsame 
Unternehmen die Entlastungsbehörde vom Ergebnis dieser Untersuchung unterrichtet;  
Sitzabkommen  
21. nimmt zur Kenntnis, dass zwischen dem Königreich Spanien und dem gemeinsamen Unternehmen 
zwar ein Sitzabkommen über Standort und Unterstützung sowie über Vorrechte und Befreiungen 
abgeschlossen wurde, dem gemeinsamen Unternehmen aber noch keine dauerhaften Räumlichkeiten 
zur Verfügung gestellt wurden; stellt allerdings fest, dass das gemeinsame Unternehmen vorübergehend 
bereitgestellte Räumlichkeiten weiterhin nutzt, für deren Kosten das Königreich Spanien aufkommt;  
Sonstiges  
22. fordert den Rechnungshof erneut auf, dem Parlament innerhalb einer angemessenen Frist einen Son ­
derbericht über allgemeine Probleme vorzulegen, die Gemeinsamen Unternehmen zu eigen sind und 
von ihnen und ihren Partnern bewältigt werden sollten, um ihren Zusatznutzen und die ordnungs ­
gemäße Durchführung der Programme für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration 
der Union zu gewährleisten; weist ferner darauf hin, dass dieser Bericht auch eine Bewertung der 
Wirksamkeit der Errichtung und der Struktur der gemeinsamen Unternehmen enthalten sollte.DE 16.11.2013 Amtsblatt der Europäischen Union L 308/367