DE    DE DE 
 
DE    DE  KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 16.7.2008 
SEK(2008) 2116  
  
ARBEITSDOKUMENT DER KOMMISSIONSDIENSTSTELLEN 
Begleitdokument zum 
 
Vorschlag für eine  
 
RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN  PARLAMENTS UND DES RATES 
 
zur Schaffung eines Rahmens für die Fe stlegung von Anforderungen an die 
umweltgerechte Gestaltung von energieverbrauchsrelevanten Produkten 
  
ZUSAMMENFASSUNG DER FOLGENABSCHÄTZUNG  
{KOM(2008) 399 endgültig} 
{SEK(2008) 2115} 
 
DE 2   DE ZUSAMMENFASSUNG 
Diese Folgenabschätzung ist dem Vorschlag für eine Änderung der Ökodesign-Richtlinie für 
energiebetriebene Produkte1 beigefügt. Die Änderung der Ökodesign-Richtlinie ist Teil des 
Aktionsplans für Nachhaltigkeit in Pr oduktion und Verbrauch und eine nachhaltige 
Industriepolitik (SCP/SIP), ei ner gemeinsamen Initiative de r Generaldirektionen ENTR, ENV 
und TREN. Eine integrierte Produkt politik bildet das Hauptelem ent der SCP/SIP-Initiative. 
Die Ökodesign-Richtlinie ist ein wich tiger Baustein des Aktionsplans.  
Die derzeitige Ökodesign-Richtline deckt nur energiebetriebene Produkt e (mit Ausnahme von 
Verkehrsmitteln) ab. Unter der Voraussetzung, dass kein Selbstregulierungsmechanismus eine annehmbare Alternative bietet, ermöglicht di e Richtlinie für diese Produkte die Festlegung 
obligatorischer Mindestanforderungen, die si ch an der Leistung des Produkts mit den 
geringsten Lebenszykluskosten orientieren. Die Richtlinie enthält ferner eine Reihe von 
Kriterien und Schutzklauseln, so dass bei der Festlegung von Mindestanforderungen der 
Aspekt der Wettbewerbsfähigkeit und soziale Frag en berücksichtigt werden. Auf diese Weise 
ist gewährleistet, dass Verbesserungen der Umweltverträglichkeit kosteneffizient sind. Der 
Kaufpreis der betroffenen Produkt e kann zwar kurzfristig stei gen, was jedoch aufgrund ihrer 
größeren Leistungsfähigkeit über die gesamte Produktlebensdauer hinweg durch geringere 
Nutzungskosten mehr als ausgeglichen wird.  
Aus der Folgenabschätzung des erwähnten Ak tionsplans geht jedo ch hervor, dass die 
potenzielle Wirkung der integrie rten Produktpolitik der EU dur ch den begrenzten Geltungs-
bereich der Ökodesign-Richtlinie  erheblich eingeschränkt wir d. In diesem Bericht über die 
Folgenabschätzung wird daher analysiert, ob der Geltungsbereich der Ökodesign-Richtlinie 
erweitert werden könnte und welche Auswirkungen di es haben würde. Mit dem Bericht sollen 
deshalb politischen Entscheidungsträgern Info rmationen über den möglichen Umfang einer 
solchen Erweiterung an die Hand gegeben werden.  
Drei Optionen werden in Betracht gezogen:  (1) keine Erweiterung des Geltungsbereichs, es können somit nur energiebetriebene 
Produkte abgedeckt werden; 
(2) Erweiterung des Geltungsbereichs auf andere Produkte, wobei Verkehrsmittel 
weiterhin ausgenommen sind, und 
(3) Erweiterung des Geltungsbereichs auf andere Produkte einschließlich Verkehrsmitteln. 
Da es sich bei der Ökodesign-Richtlinie um  eine Rahmenrichtlinie handelt, hätte eine 
Änderung ihres Geltungsbereichs keine direkten Auswirkungen auf Produkte. Die 
ökologischen Auswirkungen sowie die wirtschaftlic hen und sozialen Folgen hängen mit den 
Durchführungsmaßnahmen für besondere Prod uktgruppen zusammen. Diese Durchführungs-
maßnahmen werden von der Kommission im Rahm en des Regelungsverfahrens beschlossen. 
Zuvor findet eine förmliche Anhörung de r Interessenträger statt, und die 
Kommissionsdienststellen führen eine spezifisc he Folgenabschätzung durch. Alle im Bericht 
genannten Auswirkungen dienen der Verans chaulichung der Effekte, die von den 
Durchführungsbestimmungen für die einzelnen Pr odukte je nach Option zu erwarten wären. 
Darüber hinaus würde es zu diesen Auswirkungen erst langfristig kommen, da 
Durchführungsmaßnahmen für jedes Produkt einz eln und im Anschluss an ein gründliches 
Bewertungsverfahren erlassen werden.  
                                                
 
1 Richtlinie 2005/32/EG. 
 
DE 3   DE Bei der Analyse der Optionen wird eine Reihe von Fragen berücksichtigt. Erstens werden die 
Umweltauswirkungen für weitgefasste Produktkategor ien erörtert. Zweitens wird überprüft, 
ob es zu Überschneidungen der Ökodesign-Richtlin ie mit bereits bestehenden einschlägigen 
Rechtsvorschriften kommen würde.  Drittens wird bewertet, welche Verbesserungen sich mit 
den einzelnen Optionen im Hinblick auf die Umwe ltverträglichkeit erzielen ließen und welche 
sozialen Folgen dies nach sich ziehen würde.  
Aus der Analyse der verfügbaren Daten geht he rvor, dass eine spürbare Verringerung der 
Umweltauswirkungen möglich ist und Untern ehmen und Endverbrauchern dabei noch 
Einsparungen bringen könnte. Im Allgemeinen is t der potenzielle Nutzen von Durchführungs-
maßnahmen umso größer, je breiter die Pale tte der unter sie fallenden Produkte ist.  
Obwohl der mögliche Nutzen bei einer Erfassu ng sämtlicher Produkte (O ption 3) am größten 
wäre, ergänzen dem Bericht zufolg e die Ökodesign-Richtlinie und das 
Typgenehmigungssystem einander offenbar nicht, da ein großer Teil des möglichen Nutzens 
im Verkehrsbereich bereits  künftigen Rechtsvorschrifte n wie den Bestimmungen zum CO 2-
Ausstoß von Personenkraftwagen und den neuen Euro-Normen zuzuschreiben ist. Bei 
Untersuchung der Produkte der Option 2 zeigt sich, dass bei energieverbrauchsrelevanten 
Produkten wie Baumaterial und wasserverbrauche nden Produkten auf kosteneffiziente Weise 
beachtliche Umwelteffekte erzielt werden könnt en. Auch bei einer Reihe anderer Produkte 
könnte es ein beträchtliches Potenzial für koste neffiziente Verbesserungen geben, denn bei 
den folgenden Produkten gibt es Hinweise au f noch stärkere Auswir kungen als die in den 
beiden Studien Labouze 2003 und EIPRO dargestellten: Reinigungsmittel, Schuhe/Lederwaren, die Gruppe der sonstigen Lebensmittel, Printmedien (Bücher, Zeitschriften, Zeitungen), Hygi eneartikel aus Papier, Matrat zen, Batterien und Spielzeuge. 
Laufende Studien der Kommission sollen die Umweltauswirkungen dieser Erzeugnisse und 
das diesbezügliche Verbesserungspoten zial noch weiter prüfen. In anderen 
Forschungsarbeiten könnten auch die ökologisc he und wirtschaftliche Nachhaltigkeit der 
Verwendung von Beton/Zement, Stahl, Aluminiu m, Kunststoffen und anderen wichtigen 
Materialien untersucht werde n. Diese Produktgruppen und Materia lien werden hier nur als 
Beispiele aufgeführt. 
Das Kosten-Nutzen-Screening der Optionen 1 und 2 ergibt, dass  die Bedeutung der 
Investitionskosten in hohem Maße von de r Art des Produkts und, bei verschiedenen 
Produkten desselben Typs, sogar von der jeweilig en Unterkategorie abhängig ist. Im Fall der 
analysierten Beispiele nimmt der Nettonutzen bei einem verstärkten Absatz von Produkten, 
die Umwelt-Mindestanforderungen en tsprechen, im Laufe der Zeit zu. 
Durch eine Erweiterung des Geltungsbereichs können Durc hführungsbestimmungen für jene 
nicht energiebetriebenen Produkte erlassen we rden, die das größte Verbesserungspotential 
aufweisen und damit auch die höchsten Eins parungen während der Nutzungsphase bringen. 
Im Rahmen der derzeit geltenden, auf energieb etriebene Produkte beschränkten Richtlinie ist 
dies nicht notwendigerweise möglich. Detaillierte re Analysen werden im Rahmen der für jede 
Durchführungsmaßnahme erforderlichen Folgenabschätzung erstellt. 
Zum jetzigen Zeitpunkt kann aufgrund der verfügbaren Daten empfohlen werden, den 
Anwendungsbereich der Richtlinie auf energiev erbrauchsrelevante Produkte zu erweitern. 
Eine Einbeziehung von Verkehrsmitteln wäre v on begrenztem Nutzen. Zwar deutet Einiges 
darauf hin, dass eine Erweiterung der Richt linie über diese Produkte hinaus erhebliche 
Vorteile brächte, doch wird empfohlen, we itere Untersuchungen durchzuführen und die 
Möglichkeit näher zu beurteilen, nicht energieverbrauchsrelevante Produkte erst nach einer künftigen Überprüfung in den Anwendungsbere ich der Richtlinie einzubeziehen.