ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(80)337
Vol.1980/0121

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenneetdelaCommunautéeuropéennedel'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiésconformément àl'article5dudit
règlement.
InaccordancewithCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
CommunityandtheEuropeanAtomicEnergyCommunity(OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocumentsinthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung(EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeitzugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(80)337 endg.
Brüssel-den20.Juni1980
VORSCHLAG FÜREINEVERORDNUNG DESRATES
überdieEinfuhrvonJutegarnen mitUrsprunginThailandindie
Benelux-Länder
(vonderKommission demRatvorgelegt)
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K0M(80)337endg.

BEGRÜNDUNG
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I. ImJuli 1977 fanden Konsultationen zwischen Thailand und der Gemein­
schaft statt ,nachdem diethailändischen Ausfuhren vonJutegarnen indie
Benelux-Länder erheblich gestiegen waren und diese Steigerung eine Zerrüttung
des Marktes der Benelux-Länder und insbesondere des belgischen Marktes verur­
sacht hatte . I
• . i
I
Da8Ergebnis derKonsultationen war eine Vereinbarung inForm eines
unterzeichneten Protokolls ,demzufolge die thailändischen Behörden sich ver­
pflichteten ,ihre Garnausfuhren indieBenelux-Länder füreinen Zeitraum von
drei Jahren -1977 bis 1979 -einzuschränken .
i /
ZurDurchführung dieser Vereinbarung innerhalb derGemeinschaft erließ
derRatam7«November 1977 dieVerordnung (EWG )Nr.2^63/77über dieEinfuhr
vonJutegarnen mitUrsprung inThailand indieBenelux-Länder (1).
II. DieVereinbarung lief am31*12.1979 ab»Daneue Konsultationen mit
Thailand zurFestlegung einer ab1.Januar 1980 gültigen Regelung 1979 nicht
stattfinden konnten ,ist die 1979 geltende Regelung imEinvernehmen mit Thai -,
land durch Verordnung (EWG )Nr.3019/79desRates vom20.Dezember 1979 (2)
zurVerlängerung derderzeitigen Einfuhrregelung fürbestimmte Juteerzeugnisse
1
mitUrsprung inBangladesch ,Indien undThailand fürdieersten drei Monate
desJahres 1980 verlängert worden .
■' I ., •
III . Die Konsultationen zwischen der Gemeinschaft und Thailand fanden .
imFebruar und imMai1980 statt .Diese Konsultationen haben zurUnter -
i
Zeichnung eines Protokolls geführt ,indemThailand sich verpflichtet hat ,
fürkJahre (1980 ,1981 ,1982 ,1983 )seine Ausfuhren vonJutegarnen indie
Benelux-Länder zubeschränken .
\ ' •
Zwecks Durchführung derErgebnisse dieser Konsultationen innerhalb '
derGemeinschaft wird demRatvorgeschlagen ,diebeiliegende Verordnung
zuerlassen . '
* >
(1)AB1 .Nr.L286 ,vom10.November 1977 ,S.k
(2)ABl.Nr.L31+0,vom31»Dezember 1979 »S.1

VORSCHLAG FÜR EINE VERORDNUNG DES RATES
über dieEinfuhr vonJutegarnen mit Ursprung inThailand V
indie Benelux-Länder
! ■• •
DERRAT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt aufdenVertrag zurGründung derEuropäischen Wirtschafts­
gemeinschaft ,insbesondere aufArtikel 113t
gestützt auf denVorschlag derKommission , ■
inErwägung nachstehender Gründe : .
InKonsultationen zwischen derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem
Königreich Thailand hat sich dieRegierung dieses Landes verpflichtet ,für
denZeitraum vom 1.Januar 1980 -31»Dezember 1983 eine Selbstbeschränkung
seiner Ausfuhren vonJutegarnen indieBenelux-Länder einzuführen .
Die Wirksamkeit der von denBehörden Thailands eingesetzten Selbstbeschrän -
kungsmaßnahmen hängt von derEinführung eines Kontrollsystems durch die
Gemeinschaft ab;für dieDurchführung dieser Kontrolle ist eserforderlich ,
daß die Einfuhren derbetreffenden Waren indie Benelux-Länder genehmigungs - -
pflichtig sind .
DieSelbstbeschränkungsmaßnahmen sehen Höchstmengen für dieAusfuhren inden
«
Jahren 1980 ,19°1 ,19°2 undI9S3 vor .Zudiesem Zweck sind Höchstmengen für
die Einfuhr dieser Waren indie Benelux-Länder festzusetzen .
1
. • 1
Während derKonsultationen wurde dieMöglichkeit vorgesehen ,,innerhalb bestimmter ^
Prozentsätze dienicht ausgenutzten Mengen derfüreinJahrfestgesetzten j
Höchstmenge aufdieHöchstmenge desfolgenden Jahres zuübertragen ;desgleichen j
kanneinTeileiner fürdasfolgende Jahrfestgesetzten Höchstmenge imVor- i
I
griff genutzt werden .
-
Ebenfalls wurde vorgesehen ,daßWaren ,die imaktiven
• !
Veredelungsverkehr oder nach einem anderen Verfahren dervorübergehenden j
Einfuhr indie Benelux-Länder verbracht und imunveränderten Zustand oder • ;
1
nach Be-oder Verarbeitung ausdemZollgebiet derGemeinschaft Wiederaus ,- i
geführt wurden ,auf dievorgesehenen Höchstmengen nicht angerechnet werden . !

-2-
Dieseit dem 1.Januar 19°0 getätigten Einfuhren vonJutegarnen indie
Benelux-Länder müssen aufdenfestgesetzten Plafond für1980 angerechnet
werden »
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel 1
!• FürdieEinfuhr dernachstehenden Waren mitUrsprung inThailand ,dieinder
Zeit vom 1.Januar .1980 biszum31.Dezember 1983 ausdiesem Land indieBenelux -
Länder eingeführt werden ,istdieVorlage einer vondenzuständigen Behörden des
betroffenen Mitgliedstaats ausgestellte Einfuhrgenehmigung erforderlich .
Die Einfuhrgenehmigungen sind beschränkt auf folgende Mengens
Nr.des
Gemeinsamen
Zolltari fsWarenbezeichnungEinheit HÖch6tmengen
I98O I98I19821983
57.O6 Garne aus Jute oder
anderen textilen Bast -
fasern der Tarifnr .57.03Tonne 7.5OO8.1008,750 9.^50
2. Die Einfuhrgenehmigungen werden bis zuden inAbsatz 1genannten
Höchstmengen ohne weiteres und unverzüglich erteilt ,sobald vomEinführer
die von denzuständigen thailändischen Behörden auegestellte Ausfuhr -
bescheinigung mit den imAnhang aufgeführten Angaben vorgelegt wird .
Diegenehmigten Einfuhren werden auf die Höchstmenge angerechnet ,
die für denZeitraum gilt ,indem dieWaren inThailand zurAusfuhr indie
Benelux-Länder verladen wurden .Bei derErteilung derEinfuhrgenehmigungen ,
die auf die für1980 festgesetzte Höchstmenge anzurechnen sind ,berück­
sichtigen diezuständigen Behörden derMitgliedstaaten dieEinfuhrgeneh­
migungen ,dieseit dem 1.Januar 1980 bereits erteilt worden sind .

Artikel 2
Stellt dieKommission fest ,daßlaut Protokoll der Konsultationen
einem vondenBehörden Thailands vorgelegten Antrag stattzugeben ist ,
-dienicht ausgeschöpften Teilmengen einer indiesem Protokoll füreinJahr
festgesetzten Höchstmenge auf dieentsprechende fürdas folgende Jahr
festgesetzte Höchstmenge zuübertragen oder
-einen Teil einer fürdas folgende Jahr festgesetzten Höchstmenge im
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Vorgriff zunutzen , r
< < * » •
sounterrichtet sie dieMitgliedstaaten ,die die Einfuhr über die in
Absatz 1festgesetzten Höchstmengen hinaus bis zuden von derKommission
angegebenen Mengen genehmigen . •'.v
Artikel3
DieWaren ,die imKähmen desaktiven Veredelungsverkehrs oder
eines anderen Verfahrens der vorübergehenden Einfuhr indieBenelux -
Länder verbracht und inunverändertem Zustand oder nach Be-oder Ver- v
arbeitung aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft wiederausgeführt werden ,
werden auf die inArtikel 1genannten Höchstmengen nicht angerechnet *
'A
Artikel h
Diese Verordnung tritt amdritten Tagnach ihrer Veröffentlichung
imAmtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften inKraft .
i
Diese Verordnung ist inallen ihren Teilen verbindlich /
und ,gilt unmittelbar injedem Mitgliedstaat .
Geschehen zuBrüssel am ImNamen des Rates
■ Der Präsident

ANHANQ
Angaben nach Artikel 1Absatz 2
DieAusfuhrbescheinigungen ,die diezuständigen Behörden Thailands (l)
für die indieser Verordnung bezeichneten Waren erteilen ,müssen fol­
gende Angaben enthalten :
1.Bestimmung ,insbesondere Stadt undBestiomungsaitgliedstaat }
2.Laufende Nummer ;
3«Name und Anschrift desEinführersj
Name und Anschrift desAusführere {
5«Warenbezeichnung !
6.Hengen (inTonnen ); i
7«DieBestätigung ,daß diebetreffende Menge auf die für die Benelux -
Länder vorgesehene Höchstmenge angerechnet wurde bzw .daß sio für
die Wiederausfuhr aus der Gemeinschaft inunverändertem Zustand
oder nach Be-oder Verarbeitung bestimmt ist.
(1)Department ofForeign Trade ,Ministry ofCommerce