A4-0285/97

Entschließung zu der Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament "Die externe Dimension der transeuropäischen Energienetze" (KOM(97)0125 - C4-0167/97)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis der Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament (KOM(97)0125 - C4-0167/97),

- unter Hinweis auf:

. seine Entschließung vom 14. November 1996 zu der Mitteilung der Kommission über die Gasversorgung der Europäischen Gemeinschaft und zukünftige Perspektiven ((ABl. C 362 vom 02.12.1996, S. 291.)),

. seinen Beschluß vom 18. Februar 1997 über den Vorschlag für einen Beschluß des Rates und der Kommission über den Abschluß des Vertrages über die Energiecharta und des Energiechartaprotokolls über Energieeffizienz und damit zusammenhängende Umweltaspekte durch die Europäischen Gemeinschaften ((ABl. C 85 vom 17.03.1997, S. 34.)),

- unter Hinweis auf seine Stellungnahmen:

. vom 18. Mai 1995 zu dem Vorschlag für eine Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates über Leitlinien für die Ausgestaltung der transeuropäischen Netze im Energiebereich ((ABl. C 151 vom 19.06.1995, S. 228.)),

. vom 12. November 1996 zu dem Vorschlag für eine Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Entscheidung Nr. 1254/96/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über Leitlinien für die Ausgestaltung der transeuropäischen Netze im Energiebereich ((ABl. C 362 vom 02.12.1996, S. 29.)),

- in Kenntnis der Vorschläge der Konferenz von Kairo vom Oktober 1995 zur Finanzierung von Energieprojekten im Mittelmeerraum,

- in Kenntnis der im Oktober 1995 in Saloniki abgehaltenen Konferenz über Gas, Erdöl und Strom in den Balkanländern,

- in Kenntnis der Erklärung der euro-mediterranen Energiekonferenz, die im November 1995 in Madrid stattfand,

- in Kenntnis der Ergebnisse des Europäischen Seminars über grenzueberschreitende Zusammenarbeit bei Erdgas, das im April 1996 in Bratislava (Slowakei) veranstaltet wurde,

- in Kenntnis der Ergebnisse der im Juni 1996 in Triest abgehaltenen euro- mediterranen Konferenz der Energieminister,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Forschung, technologische Entwicklung und Energie sowie der Stellungnahmen des Haushaltsausschusses und des Ausschusses für Aussenwirtschaftsbeziehungen(A4-00285/97),

A. in der Erwägung, daß es in der Entscheidung Nr. 1254/96/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juni 1996 über Leitlinien für die Ausgestaltung der transeuropäischen Netze im Energiebereich ((ABl. L 161 vom 29.06.1996, S. 147.)) um die Förderung des Ausbaus, des Verbundes und der Interoperabilität der Elektrizitäts- und Erdgastransportnetze mit den Drittländern Europas und des Mittelmeerraums geht, wobei die Vorgaben des Vertrags über die Energiecharta zu beachten sind, wenn es um den Verbund von Netzen geht, an denen Unterzeichnerstaaten dieses Vertrags beteiligt sind,

B. in der Erwägung, daß die Teilnehmerstaaten des Gipfeltreffens der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, das 1996 in Budapest stattfand, die Idee des Aufbaus transeuropäische Energienetze aufgegriffen haben; unter Hinweis darauf, daß zu den Themen des "strukturierten Dialogs", den die Energieminister der Europäischen Union und ihre Amtskollegen aus den Ländern Mittel- und Osteuropas pflegen, die transeuropäischen Netze als Teil der Verhandlungsphasen im Hinblick auf den Beitritt zur EU gehören,

C. in der Erwägung, daß die Gemeinschaft bei der Förderung des Verbundes der trans- und gesamteuropäischen Netze unter anderem das Ziel einer Steigerung der Energieversorgungssicherheit verfolgen und daher die mit der Abhängigkeit von Drittländern verbundenen Aspekte, die Finanzkapazität der Lieferanten, insbesondere Rußlands, die steigende Binnennachfrage in den Ländern Mittel- und Osteuropas, die unabsehbaren Folgen des Wettbewerbs in diesen Ländern und die künftige Preisentwicklung prüfen muß,

D. in der Erwägung, daß die Kommission die Voraussetzungen für die Erweiterung der Union (Agenda 2000) bekanntgegeben und dabei eine Rangfolge der beitrittswilligen Länder im Hinblick auf den Beitritt zur Europäischen Union vorgeschlagen hat; in der Erwägung, daß für die Länder Mittel- und Osteuropas, die sich um den EU-Beitritt bewerben, der Energiesektor politisch eine wichtige Rolle spielt, um ihre Abhängigkeit von russischen Energieimporten zu verringern, ihre Energiesysteme in bezug auf Effizienz, Sicherheit und Umweltverträglichkeit zu verbessern und sie an die Bestimmungen und Normen des EU-Energiemarktes anzupassen; ferner in der Erwägung, daß die EU den strukturellen Ausbau des Energiesektors in diesen Ländern stärker unterstützen muß,

E. in der Erwägung, daß die obengenannte Entscheidung Nr. 1254/96/EG keine Leitlinien für Pipelines enthält, daß aber im TACIS-Programm Mittel für die Durchführung des Projekts "Interstate oil and gas to Europe" (INOGATE) vorgesehen sind, und zwar unter anderem Zuschüsse in Höhe von 50 Millionen ECU für fünf Jahre zur Unterstützung der Bemühungen der IEC um eine bessere Bewirtschaftung von Fernleitungen, ebenso wie die Ermittlung von Energienetzvorhaben von regionalem Interesse,

F. in der Erwägung, daß es die Implikationen der externen Dimension der transeuropäischen Netze erfordern, daß die Vorhaben, die im Rahmen der in den Anlagen dargelegten Kommissionsvorschläge in Betracht kommen, alle Informationen für ihre vollständige Beurteilung als Vorhaben von gemeinsamem Interesse enthalten müssen, insbesondere wenn die Kommission später einen einschlägigen Rechtsakt vorlegen will, in dem die Leitlinien für gesamteuropäische Gas- und Elektrizitätsnetze festgelegt werden,

G. in der Erwägung, daß die zunehmende Tendenz zum Verbund von Netzen auf kontinentaler Ebene die Bedeutung des Ausbaus transeuropäischer Netze im Rahmen des euro-mediterranen Partnerschaftsabkommens im Energiebereich zur besseren Nutzung der Ressourcen und zur Bewältigung der wachsenden Energienachfrage in gewissem Umfang schmälert,

H. in der Erwägung, daß der Ausbau gesamteuropäischer Erdgas- und Elektrizitätsnetze einhergehen muß mit Maßnahmen zur Erweiterung des technischen Verbundes und einer Harmonisierung der nationalen Rechtsvorschriften der betroffenen Länder sowie eine fortschreitenden Wirtschaftsintegration,

1. fordert die Kommission auf, ihre Verpflichtung in bezug auf die Information über die technische Spezifikation der in den Anlagen des Vorschlags aufgeführten Projekte von gemeinsamem Interesse einzuhalten und die technischen Daten für die Beschreibung der Vorhaben von gemeinsamem Interesse aus den Listen der Anlagen zu erweitern, insbesondere im Hinblick auf Änderungen von Vorhaben, die im Rahmen der Entscheidung Nr. 1254/96/EG und der Entscheidung Nr. 1047/97/EG ((ABl. L 152 vom 11.06.1997, S. 12.)) zur Änderung der vorgenannten Entscheidung ermittelt wurden;

2. fordert die Kommission auf, die Verwendung derjenigen Mittel sinnvoll zu regeln, die die Durchführung der Gemeinschaftsprogramme wie Phare, Tacis, Meda, Synergy, der EIB-Darlehen bzw. die EIF-Kreditbürgschaften ermöglichen, damit beispielsweise in bezug auf die regionalen Fernleitungsnetze die Förderung von Verbund, Interoperabilität und Ausbau der Elektrizitäts- und Erdgasnetze Vorrang erhält, die im Rahmen der Leitlinien der Entscheidung Nr. 1254/96/EG als Vorhaben von gemeinsamem Interesse ermittelt wurden, wobei die Versorgungssicherheit der Gemeinschaft im Rahmen einer wirtschaftlich vertretbaren Mengen-, Qualitäts- und Preispolitik zu verbessern ist;

3. fordert die Kommission auf, die von ihr vorgeschlagene Verteilung von Prioritäten bei Verbund und Netzausbau unter Berücksichtigung des im Rahmen des euro-mediterranen Partnerschaftsabkommens zu deckenden Energiebedarfs und vor allem der verstärkten Zusammenarbeit zwischen der EU und dem Maghreb mit dem Ziel einer Optimierung der jeweiligen Netzwerke zu begründen;

4. nimmt die Mängel zur Kenntnis, die die Kommission bei den Elektrizitätsverbundnetzen mit dem Mittelmeerraum und den Elektrizitäts- und Erdgasverbundnetzen mit dem Balkan und den baltischen Staaten festgestellt hat, und weist darauf hin, daß die Behebung dieser Mängel zu einem Ausgleich der Möglichkeiten und der Zugangskosten der einzelnen Länder zu den gemeinsamen Ressourcen beitragen wird;

5. ist der Ansicht, daß der Ausbau der gesamteuropäischen Erdgasnetze zu einer massiven Erhöhung der Abhängigkeit der Gemeinschaft von einem Energieträger führt, selbst wenn die Versorgung diversifiziert wird; diese Versorgungspolitik hat auf lange Sicht eine Erhöhung der Kosten dieser - schon als solche teuren - Ressource für den Endverbraucher zur Folge, da die Kosten des Ferntransports möglicherweise über den eigentlichen Produktionskosten liegen; in einigen Fällen stellt ein leistungsfähiges Netz von Flüssiggasspeichern eine sinnvollere Alternative dar als Erdgasfernleitungen;

6. ist der Auffassung, daß die einschlägigen Verhandlungen der EU mit Drittländern Hand in Hand gehen müssen mit Maßnahmen, durch die ein Quasi- Monopol eines oder mehrerer Lieferanten und eine politische Destabilisierung insbesondere in Gebieten mit Fernleitungsnetzen vermieden, die Flexibilität der Versorgungsverträge verbessert und Strategien für ein gemeinsames Krisenmanagement entwickelt werden;

7. fordert die Kommission auf zu prüfen, ob bei Vorhaben der interregionalen Zusammenarbeit für Umweltschutzmaßnahmen eine zusätzliche finanzielle Unterstützung bereitgestellt werden kann;

8. fordert die Kommission auf, auf technische Engpässe im trans- und gesamteuropäischen Elektrizitätsverbund hinzuweisen und Maßnahmen für deren Behebung vorzuschlagen, z.B. zur Verwirklichung des sogenannten baltischen Rings (es besteht schon eine Unterwasserkabelverbindung von Finnland nach Schweden und von Schweden nach Dänemark und Deutschland, aber es fehlt noch eine tragfähige Verbindung von Deutschland über Polen in die baltischen Länder);

9. fordert die Kommission auf zu gewährleisten, daß bei den TEN-Programmen für Elektrizität und Gas die strategischen Perspektiven und der Zeitrahmen der EU-Erweiterung sowie die Prioritäten aus der Agenda 2000 in vollem Umfang berücksichtigt werden;

10. billigt vorbehaltlich dieser Bemerkungen die Schlußfolgerungen der Kommissionsmitteilung;

11. fordert seinen Präsidenten auf, diese Entschließung der Kommission und dem Rat zu übermitteln.