27. 5. 83 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 139/5 
II 
(Vorbereitende Rechtsakte) 
KOMMISSION 
Vorschlag einer Richtlinie des Rates zur Bekämpfung der Luftverunreinigungen durch 
Industrieanlagen 
(Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 15. April 1983) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN 
GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf 
die Artikel 100 und 235, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­
schusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
In den Aktionsprogrammen der Europäischen Ge­
meinschaften für den Umweltschutz von 1973 ('), 
1977 (2) und 1982 (3) wird die Bedeutung der Verhü­
tung und Verringerung der Luftverunreinigung nach­
drücklich unterstrichen. 
Die Aktionsprogramme von 1973 und 1977 sehen ne­
ben der objektiven Beurteilung der Gefahren der 
Luftverunreinigung für die menschliche Gesundheit 
und die Umwelt die Festlegung von Qualitätszielen 
und Qualitätsnormen, insbesondere für einige der 
Luftschadstoffe vor, die als besonders gefährlich an­
gesehen werden. 
Aufgrund dieser Programme hat der Rat bereits meh­
rere Richtlinien erlassen. 
Die Gemeinschaft ist gemäß dem Beschluß 
81/462/EWG (4) auch dem Übereinkommen über 
weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung 
beigetreten. 
Das Aktionsprogramm von 1982 sieht vor, daß die 
Kommission ihre Bemühungen zur Festlegung von 
(') ABl. Nr. C 112 vom 20. 12. 1973, S. 1. 
(2) ABl. Nr. C 139 vom 13. 6. 1977, S. 1. 
(J) ABl. Nr. C 46 vom 17. 2. 1983, S. 1. 
(4) ABl. Nr! L 171 vom 27. 6. 1981, S. 11. Qualitätsnormen für die Luft fortsetzt, aber auch, 
daß eine Politik entwickelt werden muß, die sich in 
einer ersten Phase um eine Stabilisierung und dann 
um eine schrittweise Verringerung der Gesamtemis­
sionen bemüht und gegebenenfalls Emissionsnormen 
für bestimmte Emittententypen vorsieht. 
In allen Mitgliedstaaten gibt es Rechts- und Verwal­
tungsvorschriften über die Bekämpfung der Luftver­
unreinigung durch ortsfeste Industrieanlagen; in meh­
reren Mitgliedstaaten stehen Änderungen dieser Vor­
schriften bevor. 
Die Unterschiede zwischen den in den einzelnen Mit­
gliedstaaten geltenden oder zur Zeit in Änderung be­
griffenen Vorschriften betreffend die Bekämpfung der 
Luftverunreinigung durch Industrieanlagen können 
zu ungleichen Wettbewerbsbedingungen führen und 
damit eine unmittelbare Auswirkung auf das Funktio­
nieren des Gemeinsamen Marktes haben. Es empfiehlt 
sich daher, auf diesem Gebiet die Rechtsvorschriften 
gemäß Artikel 100 des Vertrages anzugleichen. 
Eine der wichtigsten Aufgaben der Gemeinschaft ist 
die Förderung einer harmonischen Entwicklung des 
Wirtschaftslebens innerhalb der Gemeinschaft sowie 
einer beständigen und ausgewogenen Wirtschaftsent­
wicklung. 
Dies ist jedoch ohne eine Bekämpfung der Umwelt­
belastungen und ohne die Verbesserung der Lebens­
qualität und den Umweltschutz nicht möglich. Da die 
hierfür erforderlichen Befugnisse im Vertrag nicht 
vorgesehen sind, ist auf Artikel 235 des Vertrages zu­
rückzugreifen. 
Es ist wünschenswert und erforderlich, daß die Ge­
meinschaft einen Beitrag im Kampf der Mitgliedstaa­
ten gegen die Luftverunreinigung durch ortsfeste In­
dustrieanlagen leistet. 
Zu diesem Zweck ist die Aufstellung einer Reihe von 
Grundsätzen zur Durchführung eines Bündels von 
Maßnahmen und Verfahren zur Verhütung und Ver­
ringerung der Luftverunreinigung durch Industriean­
lagen innerhalb der Gemeinschaft erforderlich. Die 
Bemühungen der Gemeinschaft um die Einführung 
dieser Grundsätze lassen sich angesichts der Vielfalt 
Nr. C 139/6 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 27.5.83 
der Situationen und der Prinzipien, auf denen die 
einzelstaatlichen Politiken beruhen, nur schrittweise 
realisieren. 
Zunächst erscheint es geboten, einen allgemeinen 
Rahmen zu schaffen, der es den Mitgliedstaaten er­
forderlichenfalls ermöglichen soll, ihre bestehenden 
Vorschriften an die auf Gemeinschaftsebene beschlos­
senen Grundsätze anzupassen. 
Es ist daher notwendig, daß die Mitgliedstaaten eine 
Regelung einführen, welche die Errichtung, den Be­
trieb und die wesentliche Änderung von ortsfesten In­
dustrieanlagen, die Luftverunreinigungen verursachen 
können, einer Genehmigungspflicht unterwirft. 
Diese vorherige Genehmigung darf von den zuständi­
gen einzelstaatlichen Behörden nur dann erteilt wer­
den, wenn mehrere Voraussetzungen erfüllt sind; 
hierzu gehört insbesondere, daß die Errichtung und 
der Betrieb der Anlage keine Gefahren für die 
menschliche Gesundheit oder erhebliche Beeinträchti­
gungen für den Menschen oder die Umwelt verur­
sacht, und daß alle dem Stand der Technik entspre­
chenden Vorsorgemaßnahmen getroffen und die gel­
tenden Grenzwerte für die Luftqualität und Emis­
sionen nicht überschritten werden. 
In besonders stark belasteten und besonders schutz­
würdigen Gebieten müssen Sonderbestimmungen gel­
ten. 
Die für das Genehmigungsverfahren sowie das Ver­
fahren zur Messung der Emissionen anwendbaren 
Regeln müssen bestimmten Anforderungen entspre­
chen. 
Die zuständigen Behörden müssen die Notwendigkeit 
prüfen, unter bestimmten Umständen zusätzliche An­
forderungen vorzuschreiben, die jedoch wirtschaftlich 
vertretbar sein müssen. 
Die Anwendung der Vorschriften auf bestehende An­
lagen soll schrittweise erfolgen und die dadurch ent­
stehenden Kosten berücksichtigen. Um die Durchfüh­
rung der Maßnahmen zur Verhütung und Verringe­
rung der Luftverunreinigung und die Entwicklung der 
Vorsorgetechnologie zu fördern, ist eine Zusammen­
arbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kom­
mission vorzusehen. 
Die Anpassung der Verzeichnisse der genehmigungs­
pflichtigen Anlagen sowie der die Umwelt am stärk­
sten belastenden Stoffe ist im Rahmen eines Aus­
schusses für die Anpassung an den technischen Fon­
schritt vorzusehen — HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: 
Artikel 1 
Gegenstand dieser Richtlinie ist die Einführung von 
Maßnahmen und Verfahren zur Verhütung und zur 
Verringerung der Luftverunreinigung durch Indu­
strieanlagen in der Gemeinschaft. 
Artikel 2 
Im Sinne dieser Richtlinie gelten als: 
1. Luftverunreinigung: Die unmittelbare oder mit­
telbare Zuführung von Stoffen oder Energie durch 
den Menschen in die Luft, aus der sich abträgliche 
Wirkungen wie eine Gefährdung der menschlichen 
Gesundheit, eine Schädigung der lebenden Schätze 
und der Ökosysteme sowie von Sachwerten und eine 
Beeinträchtigung der Annehmlichkeiten der Umwelt 
oder sonstiger rechtmäßiger Nutzungen der Umwelt 
ergeben. 
2. Anlage: Betriebsstätte oder sonstige ortsfeste 
Einrichtung, die gewerblichen oder anderen Zwecken 
dient. 
3. Bestehende Anlage: Anlage, deren Errichtung 
und Betrieb vor dem Zeitpunkt der Bekanntgabe die­
ser Richtlinie genehmigt oder die vor diesem Zeit­
punkt bereits errichtet war. 
4. Stand der Technik: Entwicklungsstand fort­
schrittlicher Verfahren oder Einrichtungen, der die 
praktische Eignung einer Maßnahme zur Begrenzung 
von Emissionen als gesichert erscheinen läßt; einer 
Maßnahme, die keine unangemessenen Kosten verur­
sacht. Bei der Bestimmung des Standes der Technik 
sind insbesondere vergleichbare Verfahren und Ein­
richtungen heranzuziehen, die mit Erfolg im Betrieb 
erprobt worden sind. 
5. Luftqualitätsgrenzwert: Gehalt an Schadstoffen 
in der Luft, der während bestimmter Fristen nicht 
überschritten werden darf. 
6. Emissionsgrenzwert: Gehalt oder Masse von 
Schadstoffen in den Emissionen aus Anlagen, die all­
gemein oder für bestimmte Anlagenkategorien festge­
legt werden und während bestimmter Zeiträume nicht 
überschritten werden dürfen. 
Artikel 3 
(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen 
Maßnahmen, um die Errichtung, den Betrieb und die 
wesentliche Änderung solcher Anlagen, die Luftver­
unreinigungen hervorrufen können, der Pflicht zur 
Genehmigung zu unterwerfen, die von den zuständi­
gen Behörden erteilt wird. 
(2) Der Genehmigung bedürfen in jedem Fall die 
in Anhang I aufgeführten Anlagen. 
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Die Mitgliedstaaten können weitere Anlagen der Ge­
nehmigungspflicht oder, soweit das nationale Recht 
dies vorsieht, einer vorherigen Anzeige unterwerfen. 
Artikel 4 
Vorbehaltlich sonstiger Anforderungen aufgrund ein­
zelstaatlicher oder gemeinschaftsrechtlicher Vor­
schriften, die einen anderen Zweck als diese Richtli­
nie verfolgen, darf die Genehmigung nur erteilt wer­
den, wenn alle folgenden Voraussetzungen erfüllt 
sind: 
1. die Errichtung und der Betrieb der Anlage verursa­
chen keine Gefahren für die Gesundheit der Be­
völkerung und der Arbeitnehmer und keine erheb­
liche Beeinträchtigung für den Menschen oder die 
Umwelt durch Luftverunreinigung; 
2. sämtliche dem Stand der Technik entsprechenden 
Vorsorgemaßnahmen gegen Gefahren oder Beein­
trächtigungen im Sinne der Ziffer 1 für den Men­
schen oder die Umwelt durch die Luftverunreini­
gung sind getroffen worden, insbesondere zur 
Verminderung der Emission der in Anhang II auf­
geführten Schadstoffe; 
3. die durch Gemeinschaftsrecht oder einzelstaatli­
ches Recht festgelegten Luftqualitäts- und Emis­
sionsgrenzwerte werden nicht überschritten. 
Artikel 5 
Die Mitgliedstaaten bestimmen stark belastete Ge­
biete sowie besonders schutzbedürftige Gebiete, in 
denen strengere als die in Artikel 4 erwähnten Luft­
qualitäts- und Emissionsgrenzwerte zu beachten sind 
oder in denen Anlagen bestimmter Kategorien nur 
unter besonderen Auflagen errichtet oder betrieben 
werden dürfen. 
Artikel 6 
Dem Antrag auf Genehmigung sind eine Beschrei­
bung der geplanten Anlage sowie die zur Prüfung der 
Genehmigungsvoraussetzungen gemäß den Artikeln 4 
und 5 erforderlichen Angaben beizufügen. 
Artikel 7 
Auf eigene Initiative oder auf Antrag der Kommission 
tauschen die Mitgliedstaaten ihre Erfahrungen und 
Kenntnisse über den Stand der Maßnahmen zur 
Verhütung und Verringerung der Luftverunreinigung 
sowie auf dem Gebiet der technischen Verfahren und 
Einrichtungen und der nationalen Luftqualitäts- und 
Emissionsgrenzwerte aus. 
Artikel 8 
Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit auf 
Vorschlag der Kommission, soweit erforderlich, Emissionsgrenzwerte auf Gemeinschaftsebene, insbe­
sondere bezüglich der in Anhang II aufgeführten 
Schadstoffe. 
Artikel 9 
(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen 
Maßnahmen, damit jeder Antrag auf Genehmigung 
den Personen, die von einer erheblichen Luftverunrei­
nigung durch die Anlage betroffen werden können, 
bekanntgegeben wird. 
(2) Absatz 1 gilt unbeschadet besonderer einzel­
staatlicher oder gemeinschaftsrechtlicher Vorschriften 
hinsichtlich der Umweltverträglichkeitsprüfung bei 
bestimmten öffentlichen und privaten Vorhaben und 
vorbehaltlich der Einhaltung der einschlägigen Vor­
schriften auf dem Gebiet des Firmen- und Geschäfts­
geheimnisses. 
Artikel 10 
Die Mitgliedstaaten stellen gleichzeitig den übrigen 
interessierten Mitgliedstaaten als Grundlage für not­
wendige Konsultationen im Rahmen ihrer bilateralen 
Beziehungen die gleichen Informationen zur Verfü­
gung, die sie ihren eigenen Staatsangehörigen ertei­
len. 
Artikel 11 
Die Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen 
Maßnahmen, damit die von der Anlage ausgehenden 
Luftverunreinigungen zum Zwecke einer Überwa­
chung der Verpflichtungen gemäß Artikel 4 regelmä­
ßig ermittelt werden. Die Meßverfahren und -gerate 
müssen von den zuständigen Behörden anerkannt 
sein. 
Artikel 12 
Die zuständigen Behörden prüfen die Entwicklung 
des Standes der Technik und/oder der Umweltver­
hältnisse, um erforderlichenfalls für gemäß dieser 
Richtlinie genehmigte Anlagen zusätzliche Auflagen 
zu erteilen. 
Eine zusätzliche Auflage kann nicht erfolgen, wenn 
sie für das betroffene Unternehmen oder für Anlagen 
der in Betracht kommenden Kategorie wirtschaftlich 
nicht vertretbar ist. 
Artikel 13 
Der Genehmigungsbescheid oder die etwaige Ableh­
nung wird schriftlich erlassen und den betroffenen 
Personen nach den geltenden nationalen Vorschriften 
bekanntgegeben. 
Nr. C 139/8 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 27.5.83 
Artikel 14 
(1) Die Bestimmungen dieser Richtlinie werden 
schrittweise auf bestehende Anlagen angewandt, wo­
bei die technischen Besonderheiten dieser Anlagen 
und die mit der Anwendung der Bestimungen verbun­
denen Kosten zu berücksichtigen sind. 
(2) Die Anwendung dieser Richtlinie darf nicht zu 
einer Überschreitung der geltenden Emissionsgrenz­
werte durch die betreffenden Anlagen führen. 
Artikel 15 
Die Mitgliedstaaten können zum Schutz der Umwelt 
strengere als die in dieser Richtlinie vorgesehenen 
Vorschriften erlassen. 
Artikel 16 
Abweichende Maßnahmen der Mitgliedstaaten, die 
aus Gründen der Landesverteidigung erforderlich 
sind, bleiben unberührt. 
Artikel 17 
Änderungen, welche zur Anpassung der Anhänge I 
und II an den technischen Fortschritt notwendig sind, 
erfolgen nach dem Verfahren gemäß Artikel 18 und 
19. 
Artikel 18 
Es wird ein Ausschuß für die Anpassung der Anhänge 
I und II an den technischen Fortschritt eingesetzt, im 
folgenden „Ausschuß" genannt, der sich aus Vertre­
tern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem 
ein Vertreter der Kommission den Vorsitz führt. 
Der Ausschuß gibt sich eine Geschäftsordnung. 
Artikel 19 
(1) Der Vorsitzende befaßt den Ausschuß von sich 
aus oder auf Antrag des Vertreters eines Mitglied­
staats. (2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet 
dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maß­
nahmen. Der Ausschuß nimmt zu diesem Entwurf in­
nerhalb einer Frist Stellung, die der Vorsitzende je 
nach der Dringlichkeit der betreffenden Frage bestim­
men kann. Die Stellungnahme kommt mit einer 
Mehrheit von 45 Stimmen zustande, wobei die Stim­
men der Mitgliedstaaten nach Artikel 148 Absatz 2 
des Vertrags gewogen werden. Der Vorsitzende 
nimmt an der Abstimmung nicht teil. 
(3) a) Die Kommission trifft die in Aussicht genom­
menen Maßnahmen, wenn sie der Stellung­
nahme des Ausschusses entsprechen. 
b) Entsprechen die in Aussicht genommenen 
Maßnahmen nicht der Stellungnahme des Aus­
schusses oder ist keine Stellungnahme ergan­
gen, so schlägt die Kommission dem Rat un­
verzüglich die zu treffenden Maßnahmen vor. 
Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit. 
c) Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von drei 
Monaten, nachdem ihm der Vorschlag über­
mittelt worden ist, keinen Beschluß gefaßt, so 
werden die vorgeschlagenen Maßnahmen von 
der Kommission getroffen. 
Artikel 20 
(1) Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen 
Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um 
dieser Richtlinie bis zum 1. Januar 1985 nachzukom­
men, und setzen die Kommission unverzüglich davon 
in Kenntnis. 
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den 
Wortlaut der innerstaatlichen Vorschriften mit, die sie 
auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlas­
sen. 
Artikel 21 
Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet. 
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ANHANG I 
ANLAGEARTEN 
(im Sinne von Artikel 3 Satz 2) 
1. Energiewirtschaft 
— Kokereien 
— Raffinerien für Erdöl (ausgenommen Unternehmen, die nur Schmiermittel aus Erdöl herstel­
len) 
— Anlagen zur Kohlevergasung und Kohleverflüssigung 
— Wärmekraftwerke (mit Ausnahme von Kernkraftwerken) und andere Verbrennungsanlagen 
mit einer Wärmeleistung von mehr als 50 MW 
2. Metallherstellung und -Verarbeitung 
— Rösten und Sintern von mehr als 1 000 Tonnen Erz im Jahr 
— Integrierte Anlagen zur Erzeugung von Roheisen und Rohstahl 
— Stahlwerke und Gießereien mit Schmelzanlagen mit Fassungsvermögen von mehr als 5 Ton­
nen 
— Anlagen zur Erzeugung, zum Schmelzen oder zum Walzen von Nichteisenmetallen mit 
Schmelzanlagen mit einem Fassungsvermögen von mehr als 1 Tonne für Schwermetalle und 
500 kg für Leichtmetalle, ausgenommen Edelmetalle 
3. Industrie der nichtmetallischen Mineralstoffe 
— Anlagen zur Herstellung von Zement oder Kalk 
— Anlagen zur Gewinnung und Verarbeitung von Asbest 
— Anlagen zur Erzeugung von Glas 
— Grobkeramische Industrie 
4. Chemische Industrie 
— Chemische Anlagen für die Herstellung von Olefinen, Olefinderivaten, Monomeren und 
Polymeren 
— Chemische Anlagen für die Herstellung grundlegender organischer Zwischenerzeugnisse 
— Anlagen für die Herstellung anorganischer Grundchemikalien 
5. Nahrungsmittelindustrie 
— Anlagen zur Herstellung von Zucker 
— Industrielle Anlagen zum Schlachten von Tieren 
— Fischmehl- und Fischölfabriken, die täglich mindestens 100 Tonnen Rohstoffe verarbeiten 
— Anlagen zur Erzeugung von Ölen und Fetten pflanzlicher und tierischer Herkunft 
6. Abfallbeseitigung 
— Anlagen, die dazu bestimmt sind, feste oder flüssige Stoffe durch Verbrennen oder chemische 
Zersetzung zu beseitigen 
— Tierkörperbeseitigungsanstalten 
— Anlagen zur Aufbereitung und Verwertung von Abfällen aus festen Brennstoffen 
7. Industrielle Tieraufzuchtbetriebe 
8. Verschiedene Industrien 
— Anlagen zur Erzeugung von Papiermasse, Papier und Pappe mit einer Produktionskapazität 
von mindestens 25 000 Tonnen im Jahr. 
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ANHANG II 
LISTE DER WICHTIGSTEN SCHADSTOFFE 
(im Sinne von Artikel 4 Ziffer 2) 
1. Schwefeldioxid und andere Schwefelverbindungen 
2. Stickstoffoxide und andere Stickstoffverbindungen 
3. Kohlenmonoxid 
4. Organische Stoffe (außer Methan) 
5. Schwermetalle und metallhaltige Verbindungen 
6. Staub, Schwebeteilchen und Asbest 
7. Chlor und Chlorverbindungen 
8. Fluor und Fluorverbindungen