Nr. C 178/4 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 15.7.82 
Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur 17. Änderung der 
Richtlinie 64/54/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für 
konservierende Stoffe, die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen 
Die Vorlage, die Gegenstand der Befassung war, ist im Amtsblatt der Europäischen 
Gemeinschaften Nr. C 330 vom 17. Dezember 1981 auf Seite 7 veröffentlicht. 
A. RECHTSGRUNDLAGE DER STELLUNGNAHME 
Am 14. Dezember 1981 beschloß der Rat, den Wirtschafts- und Sozialausschuß auf­
grund von Artikel 100 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge­
meinschaft um Abgabe einer Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersu­
chen. 
B. STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß hat seine Stellungnahme zu dem vorgenannten 
Thema auf seiner 197. Plenartagung am 28./29. April 1982 in Brüssel verabschiedet. 
Die Stellungnahme hat folgenden Wortlaut: 
DER WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf 
Artikel 100, 
gestützt auf das Ersuchen des Rates der Europä­
ischen Gemeinschaften vom 14. Dezember 1981 um 
Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Richtlinie 
des Rates zur 17. Änderung der Richtlinie 64/54/ 
EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der 
Mitgliedstaaten für konservierende Stoffe, die in 
Lebensmitteln verwendet werden dürfen, 
gestützt auf den Beschluß des Präsidiums vom 
14. Dezember 1981, die Fachgruppe Umweltschutz, 
Gesundheitswesen und Verbrauch mit der Ausarbei­
tung einer Stellungnahme zu diesem Thema zu 
beauftragen, 
gestützt auf die Stellungnahme, die die vorge­
nannte Fachgruppe in ihrer 68. Sitzung am 30. März 
1982 annahm, 
gestützt auf den vom Berichterstatter, Herrn von 
Campen, vorgetragenen Bericht, 
gestützt auf die Beratungen anläßlich seiner 197. 
Plenartagung am 28./29. April 1982 — 
VERABSCHIEDETE FOLGENDE 
STELLUNGNAHME 
einstimmig: 1. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß befürwor­
tet die Vorschläge der Kommission bezüglich der 
unten erwähnten Stoffe vorbehaltlich der nachste­
henden Bemerkungen. 
2. Der Ausschuß teilt die Auffassung der Kommis­
sion, daß Kaliumbisulfit in die Liste der Sulfite 
unter E 225 aufgenommen werden sollte. 
3. Der Ausschuß möchte nicht darüber urteilen, ob 
Thiabendazol als konservierender Stoff oder als 
Pestizid anzusehen ist. Die Kommission wird zu 
einem späteren Zeitpunkt Vorschriften über die 
Oberflächenbehandlung von Früchten ausarbeiten 
und dabei auch diese Frage klären. Da als Endter­
min für die Verwendung von Thiabendazol der 
1. Juli 1982 festgelegt worden war, wird mit dem 
Änderungsvorschlag, d. h. mit der Aufhebung dieser 
zeitlichen Begrenzung, die Unsicherheit bezüglich 
der weiteren Verwendung dieses Stoffes beseitigt. 
Der Ausschuß kann der von der Kommission vorge­
schlagenen Regelung unter der Bedingung zustim­
men, daß die vorgesehenen Vorschriften über die 
Oberflächenbehandlung von Früchten bis späte­
stens 1. Juli 1983 vorliegen. Die gleiche Einschrän­
kung macht er auch bezüglich des Vorschlags, den 
Buchstaben c) unter E 233 zu streichen. 
4. Ausgangspunkt für den Vorschlag, Natamyzin 
als Konservierungsstoff für Wurst und Käse zuzu­
lassen, war zum einen die Stellungnahme des Wis­
senschaftlichen Lebensmittelausschusses — 
(Berichte des Wissenschaftlichen Lebensmittelaus­
schusses — 9. Folge 1979), der zufolge Natamyzin 
unter bestimmten Voraussetzungen verwendet wer-
15.7.82 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 178/5 
genauere Formulierung „zum Zeitpunkt des Ver­
kaufs an den Verbraucher" verwendet werden sollte. 
6. Auf Seite 5 der niederländischen Fassung sollte 
die Formulierung „de korst van volvette ... kaas" in 
„de korst van hele geperste kaas, halfhard of hard" 
abgeändert werden. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Thomas ROSEINGRAVE 
ANHANG 
zur Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Die nachstehenden Änderungsanträge wurden im Verlauf der Beratungen abgelehnt: 
Seite 2 Ziffer 4 
Diese Ziffer sollte am Ende durch folgenden Satz ergänzt werden: 
„Im übrigen schlägt der Ausschuß vor, statt von ,in einer Tiefe über 5 mm' von ,in dem 
verzehrbaren Teil' zu sprechen." 
Begründung 
Der angegebene Wert von 5 mm Tiefe kann, je nach Produkt, entweder zu hoch oder zu niedrig 
sein. In mindestens einem Land wurde die oben erwähnte Formulierung vorgezogen, die den 
Erfordernissen besser gerecht wird. 
Abstimmungsergebnis 
Ja-Stimmen: 5, Nein-Stimmen: 52, Stimmenthaltungen: 9. 
Seite 2 Ziffer 5 
Dieser Absatz ist zu streichen. 
Begründung 
Die Kontrolle ist am Anfang einfacher. Außerdem kann sich das Natamyzin verändern 
(abbauen) und kann der Zustand bei ein und demselben Produkt je nach dem Zeitpunkt des Ver­
kaufs an den Verbraucher unterschiedlich sein. 
Abstimmungsergebnis 
Ja-Stimmen: 5, Nein-Stimmen: 58, Stimmenthaltungen: 9. den kann, die von der Kommission in ihrem Vor­
schlag denn auch umfassend berücksichtigt wurden. 
Andererseits war aber auch ausschlaggebend, daß 
diese Substanz inzwischen in den meisten Mitglied­
staaten zugelassen ist (seit kurzem auch in Deutsch­
land). 
5. Der Ausschuß ist der Auffassung, daß anstelle 
der Formulierung „zum Zeitpunkt des Verkaufs" die 
Geschehen zu Brüssel am 29. April 1982.