Artikel 3 Absatz 3 ermöglicht es den MS, auch Kinder in den Anwendungsbereich der Richtlinie einzubeziehen. Alle MS, ausgenommen SK, haben von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht; in LT gelten für Kinder allerdings besondere Voraussetzungen.

Die neuesten verfügbaren Zahlen zeigen, dass in der EU im Jahr 2013 856 neue Aufenthaltstitel erteilt worden sind (gegenüber 1124 im Jahr 2012 und 1194 im Jahr 2011). Nach dem jüngsten Eurostat Working Paper über Menschenhandel sind in den 23 MS, die Daten bereitstellen konnten, im Jahr 2012 2171 Drittstaatsangehörige als Opfer von Menschenhandel identifiziert/vermutet worden gegenüber 2002 im Jahr 2011. 19 MS übermittelten für 2011 und 2012 Angaben zu der Zahl der Opfer, denen eine Bedenkzeit gewährt wurde (1110 Personen im Jahr 2012 und 1011 Personen im Jahr 2011).

Ein Problem, auf das die Kommission in ihrem Bericht von 2010 hingewiesen hatte, betraf die begrenzte Verfügbarkeit vergleichbarer Daten. Seitdem sind zwei Arbeitspapiere von Eurostat zur Bekämpfung des Menschenhandels veröffentlicht worden. Außerdem wurden vom Europäischen Migrationsnetzwerk seit 2010 acht Ad-hoc-Umfragen zum Menschenhandel und eine Studie zum Thema „Identifizierung von Personen, die Opfer von Menschenhandel sind, in Verfahren zur Gewährleistung internationalen Schutzes und in Rückführungsverfahren“ veröffentlicht.

Gemäß Artikel 5 müssen die Opfer über die im Rahmen der Richtlinie gebotenen Möglichkeiten informiert werden, wenn „die zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats der Auffassung [sind], dass ein Drittstaatsangehöriger in den Anwendungsbereich dieser Richtlinie fallen kann“. Die Verpflichtung zur Bereitstellung von Informationen ist nunmehr auch in Artikel 11 Absatz 6 der Richtlinie 2011/36/EU verankert, der ausdrücklich auf die Richtlinie 2004/81/EG verweist.

Der Zeitpunkt, ab dem die Behörden zur Bereitstellung von Informationen verpflichtet sind, lässt sich dank Artikel 11 Absatz 2 der Richtlinie 2011/36/EU ebenfalls klarer bestimmen. Danach müssen die Mitgliedstaaten für Unterstützung und Betreuung des Opfers sorgen, „sobald den zuständigen Behörden berechtigte Gründe für die Annahme vorliegen“, dass es sich bei der Person um ein Opfer handeln könnte.

Zehn MS haben in ihrer Gesetzgebung die Bereitstellung der Informationen zeitlich präzisiert. In den Rechtsvorschriften einiger MS ist unklar, ob die Informationen auch mutmaßlichen Opfern, erst nach amtlicher Feststellung des Opferstatus oder zu Beginn des Strafverfahrens bereitgestellt werden. In einigen MS sind in den Rechtsvorschriften zusätzliche Bedingungen festgelegt, wie beispielsweise die Erlangung nützlicher Informationen vom Opfer über die mutmaßliche Straftat, oder es wird auf die Bereitstellung von Informationen an Drittstaatsangehörige verwiesen, „die mit den zuständigen Behörden kooperieren“, was zu Bedenken hinsichtlich der ordnungsgemäßen Umsetzung der Richtlinie Anlass geben könnte.

In RO ist im Gesetz nicht geregelt, welche Informationen von welcher Behörde und in welcher Form bereitgestellt werden sollen. In AT scheinen die Informationen in der Praxis erteilt zu werden, aber Artikel 5 ist nicht explizit umgesetzt worden, sondern nur durch allgemeine Verwaltungsvorschriften. In HR und PL gibt es kein eindeutiges gesetzliches Gebot, dass sich die Informationen auf alle in der Richtlinie gebotenen Möglichkeiten erstrecken müssen.

Laut der Strategie der EU zur Beseitigung des Menschenhandels zeigt die relativ geringe Zahl der Aufenthaltstitel, dass die Erkennung von Opfern des Menschenhandels verbessert werden muss. Bisher haben mindestens 15 MS nationale oder regionale Referenzsysteme für Opfer eingerichtet. Darüber hinaus verpflichtet Artikel 11 der Richtlinie 2011/36/EU die MS, „die erforderlichen Maßnahmen [zu treffen], um [...] geeignete Verfahren für die frühzeitige Erkennung, Unterstützung und Betreuung von Opfern festzulegen.“

Die wenigsten MS haben gesetzlich festgelegt, in welcher Form die Informationen bereitgestellt werden. In der Praxis bieten die meisten Länder die Informationen sowohl mündlich als auch schriftlich. In einigen MS ist gesetzlich vorgeschrieben, dass die Informationen in einer Sprache bereitgestellt werden, die die betreffende Person versteht. Die Informationen werden bereitgestellt mittels gedruckter Broschüren, Websites und spezieller Hotlines.

In einigen MS ist die Behörde, die für die formelle Feststellung des Opferstatus zuständig ist, auch für die Bereitstellung der Informationen verantwortlich, was die Beteiligung anderer Behörden jedoch nicht ausschließt. In vielen Fällen werden die Informationen auch von Organisationen der Zivilgesellschaft bereitgestellt.

4. BEDENKZEIT

Damit sich das Opfer erholen und eine fundierte Entscheidung treffen kann, muss ihm eine Bedenkzeit eingeräumt werden. In dieser Zeit hat die Person (in Erwartung einer Entscheidung der zuständigen Behörde) Anspruch auf Hilfe und Schutz vor Ausweisung.

Alle MS haben Artikel 6 in nationales Recht umgesetzt, mit Ausnahme von AT und IT. In diesen MS wird diese Frist jedoch anscheinend in der Praxis gewährt oder ersetzt durch die Möglichkeit, unabhängig von der Zusammenarbeit mit den Behörden unverzüglich eine Aufenthaltserlaubnis erhalten. In den meisten MS ist die Vollstreckung von Ausweisungsverfügungen gesetzlich ausdrücklich untersagt.

Es ergibt sich aus Wesen und Zweck der Bedenkzeit selbst, dass diese nicht von der Kooperationsbereitschaft des Opfers abhängig gemacht werden kann. Diese Bestimmung wird in Erwägungsgrund 18 der Richtlinie 2011/36/EU weiter ausgeführt, wonach zumindest während der Bedenkzeit die Unterstützung und Betreuung ohne Vorbedingung gewährt werden, einschließlich für Opfer, die sich nicht rechtmäßig in dem betreffenden MS aufhalten. Erst wenn das Opfer nach Abschluss des Feststellungsverfahrens oder nach Ablauf der Bedenkzeit „nicht für einen Aufenthaltstitel in Frage kommt und auch ansonsten keinen rechtmäßigen Aufenthalt in dem betreffenden Mitgliedstaat hat oder falls das Opfer das Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats verlassen hat“, sind die Mitgliedstaaten nicht mehr verpflichtet, Unterstützung und Betreuung zu gewähren.

In der Richtlinie ist weder der Zeitpunkt, zu dem die Bedenkzeit (nach der Entdeckung oder amtlichen Feststellung der Opfer) beginnen sollte, noch deren Dauer vorgesehen. Stattdessen sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, dies in ihrem innerstaatlichen Recht zu regeln. In der Praxis gewähren rund die Hälfte der MS die Bedenkzeit offiziell erst nach der förmlichen Feststellung des Opferstatus. 13 MS gewähren eine Bedenkzeit von mindestens 30 Tagen, die in einigen Fällen für schutzbedürftige Personen oder bei besonderen persönlichen Umständen verlängert werden kann, während andere von Anfang an einen längeren Zeitraum von 45, 60 oder 90 Tagen einräumen. Bei der Höchstdauer gibt es erhebliche Unterschiede – von einem Monat ohne vorgesehene Verlängerung bis zu mehreren Monaten. Mitunter kann die Höchstdauer auch von Fall zu Fall verlängert werden. Ähnliche Unterschiede bestehen hinsichtlich der Art des Aufenthaltsstatus.

Die MS können die Bedenkzeit auch aus Gründen der öffentlichen Ordnung und zum Schutz der inneren Sicherheit beenden oder in Fällen, in denen die betroffene Person aktiv, freiwillig und aus eigener Initiative wieder Kontakt zu den Tätern aufgenommen hat (Artikel 6 Absatz 4 der Richtlinie 2004/81/EG). Die meisten MS haben diese Bestimmung umgesetzt. In einigen Fällen gehen die Gründe für die Beendigung der Bedenkzeit über die in der Richtlinie festgelegten Kriterien hinaus und sind möglicherweise zu weit gefasst.

5. BEHANDLUNG VOR ERTEILUNG DES AUFENTHALTSTITELS

Artikel 7 betrifft die Behandlung der Opfer während der Bedenkzeit in Erwartung der Entscheidung der zuständigen Behörde. Er wird durch die Richtlinie 2011/36/EU weiter konkretisiert.

Erstens muss der Richtlinie 2011/36/EU zufolge Unterstützung und Betreuung während der Bedenkzeit allen Opfern ohne Vorbedingung unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus gewährt werden. Nach Ablauf der Bedenkzeit oder nach Abschluss des Feststellungsverfahrens gilt die Richtlinie 2011/36/EU jedoch „unbeschadet der Richtlinie 2004/81/EG oder vergleichbarer nationaler Vorschriften“ (Artikel 11 Absatz 3). Wenn das Opfer daher nicht für einen Aufenthaltstitel in Frage kommt, sich nicht rechtmäßig in dem betreffenden MS aufhält oder das Hoheitsgebiet dieses MS verlassen hat, ist letzterer nicht verpflichtet, weiterhin Unterstützung und Betreuung auf der Grundlage der Richtlinie 2011/36/EU (18. Erwägungsgrund) zu gewähren.