16. 4. 88 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 102/5 
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung 
— der Richtlinie 74/561 /EWG über den Zugang zum Beruf des Güterkraftverkehrsunterneh­
mers im innerstaatlichen und grenzüberschreitenden Verkehr 
— der Richtlinie 74/562/EWG über den Zugang zum Beruf des Personenkraftverkehrsunter-
nehmers im innerstaatlichen und grenzüberschreitenden Verkehr 
— der, Richtlinie 77/796/EWG über die gegenseitige Anerkennung der Diplome, Prüfungs­
zeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise für die Beförderung von Gütern und die 
Beförderung von Personen im Straßenverkehr und über Maßnahmen zur Förderung der 
tatsächlichen Inanspruchnahme der Niederlassungsfreiheit der betreffenden Verkehrsunter­
nehmer 
KOM(88) 95 endg. 
(Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 11. März 1988) 
(88/C 102/06) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti­
kel 75, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­
schusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Die gemeinsamen Regeln, die mit der Richtlinie 
74/561/EWG und der Richtlinie 74/562/EWG einge­
führt wurden, sollen ausdrücklich zur Gesundung des 
Verkehrsmarkts und zur Verbesserung der Dienstleistun­
gen der Verkehrsunternehmer beitragen und die tatsäch­
liche Inanspruchnahme der Niederlassungsfreiheit er­
leichtern. 
In den genannten Richtlinien sind drei Voraussetzungen 
für den Zugang zum Beruf des Verkehrsunternehmers 
niedergelegt, nämlich die persönliche Zuverlässigkeit, die 
finanzielle Leistungsfähigkeit und die fachliche Eignung. 
Die Richtlinien schreiben zwar einige Regeln zur fachli­
chen Eignung vor, legen aber nicht den Inhalt der ersten 
beiden Voraussetzungen fest. Sie überlassen es vielmehr 
den .Mitgliedstaaten, auf einzelstaatlicher Ebene geeig­
nete Maßnahmen zu treffen; sie empfehlen allerdings 
eine „spätere Koordinierung" auf diesem Gebiet. 
Der Rat hat am 30. Juni 1986 Schlußfolgerungen ange­
nommen, wonach zur endgültigen Ordnung des freien 
Marktes für den Güterkraftverkehr zwischen den Mit­
gliedstaaten unter anderem eine Regelung für gemein­
schaftliche Befähigungsnachweise, die auf der Grundlage 
ausschließlich qualitativer Kriterien erteilt werden, gehö­
ren muß. 
Zur Verwirklichung der Dienstleistungsfreiheit im Ver­
kehr, die auch die Zulassung nichtansässiger Verkehrs­
unternehmer zum innerstaatlichen Verkehr der Mitglied­staaten umfaßt, ist es wichtig, daß die wesentlichen Vor­
aussetzungen für den Zugang zum Beruf und die Zu­
rücknahme der Genehmigung zu seiner Ausübung durch 
gemeinsame Regeln möglichst weitgehend koordiniert 
oder sogar harmonisiert werden. 
Diese Harmonisierung ist auch für die Schaffung glei­
cher Wettbewerbsbedingungen für die in den einzelnen 
Mitgliedstaaten niedergelassenen Güter- und Personen­
kraftverkehrsunternehmer wichtig. 
Auf der Grundlage der sonstigen Gemeinschaftsregeln 
für den Güterkraftverkehr müssen die Vorschriften über 
den Zugang zum Beruf des Güterkraftverkehrsunterneh-
mers auf Untemerftner angewendet werden, die Kraft­
fahrzeuge mit einem zulässigen Gesamtgewicht von mehr 
als 3,5 Tonnen einsetzen. 
Bei der persönlichen Zuverlässigkeit ist es zur wirksamen 
Gesundung des Marktes notwendig, daß der Zugang zu 
diesen beiden Berufen und deren Ausübung neben der 
allgemeinen Voraussetzung eines guten Leumunds, die 
für jedes Handelsgewerbe erfüllt sein muß, noch einheit­
lich von besonderen Anforderungen im Bereich des Ver­
kehrs abhängig gemacht wird. 
Bei der finanziellen Leistungsfähigkeit ist es zur Gewähr­
leistung, daß der Verkehrsunternehmer den Verpflich­
tungen seines Berufs nachkommen kann und die Unter­
nehmen der einzelnen Mitgliedstaaten gleich behandelt 
werden, wichtig, daß eine finanzielle Mindestgarantie 
festgelegt wird, über die der Verkehrsunternehmer stän­
dig verfügen muß, um zur Ausübung seines Berufs be­
rechtigt zu sein. 
Im Zusammenhang mit der fachlichen Eignung erscheint 
es angesichts der Erfahrungen mit den einzelstaatlichen 
Vorschriften zur Umsetzung der Richtlinien 
74/561/EWG und 74/562/EWG angezeigt, auf einige 
Vorschriften dieser Richtlinien näher einzugehen und die 
Liste der von den Verkehrsunternehmern verlangten 
Kenntnisse durch einige weitere Sachgebiete zu ergän­
zen, und zwar für Güter- und Personenkraftverkehrsun­
ternehmer insbesondere durch Kenntnisse der Umwelt­
schutzvorschriften und für Güterkraftverkehrsunterneh-
Nr. C 102/6 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 16. 4. 88 
mer durch Kenntnisse der Vorschriften über die Beförde­
rung gefährlicher Güter. 
Die Änderung der Richtlinie 77/796/EWG über die An­
erkennung der Bescheinigungen als Nachweis für die 
fachliche Eignung, einschließlich der Bescheinigungen 
über den Erwerb praktischer Erfahrungen, ist notwendig, 
um der neuen Voraussetzung Rechnung zu tragen, daß 
Verkehrsunternehmer eine Prüfung mit Erfolg ablegen 
müssen — 
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: 
Artikel 1 
Die Richtlinie 74/561 /EWG wird wie folgt geändert: 
1. Artikel 2 Absatz 1 erhält folgende Fassung: 
„Diese Richtlinie gilt nicht für natürliche Personen 
oder Unternehmen, die Beförderungen im Güterkraft­
verkehr mit Kraftfahrzeugen durchführen, deren zu­
lässiges Gesamtgewicht 3,5 Tonnen nicht übersteigt." 
2. Artikeln Absatz 2 erhält folgende Fassung: 
„Die Voraussetzung der persönlichen Zuverlässigkeit 
besteht nicht allein darin, daß die allgemeinen Vor­
aussetzungen erfüllt werden, die für jedes Handelsge­
werbe erfüllt sein müssen; die betreffenden Verkehrs­
unternehmer dürfen in den letzten drei Jahren auch 
keiner Verstöße überführt worden sein, durch die sie 
nach den einzelstaatlichen, gemeinschaftlichen und in­
ternationalen Vorschriften auf dem Gebiet des Beför­
derungswesens und Straßenverkehrs, insbesondere 
nach den Regeln über die Lenk- und Ruhezeiten der 
Fahrer, der Sicherheit im Straßenverkehr und der 
Fahrzeuge, für die Ausübung ihres Berufs und die 
Verpflichtungen im Zusammenhang mit der Führung 
des Verkehrsunternehmens nicht mehr geeignet sind." 
3. In Artikel 3 Absatz 3 erhält der letzte Satz folgende 
Fassung: 
„Zu diesem Zweck muß das Verkehrsunternehmen 
ständige Finanzgarantien in Höhe von 10 % des Neu­
wertes jedes im Unternehmen eingesetzten Fahrzeugs 
nachweisen können. Dieser Betrag kann von den Mit­
gliedstaaten nach Konsultation der Kommission unter 
Berücksichtigung der Situation des Verkehrsunterneh­
mers und insbesondere der Größe des Unternehmens 
verringert werden." 
4. Artikel 3 Absatz 4 erhält folgende Fassung: 
„Die Voraussetzungen der fachlichen Eignung sind 
erfüllt, wenn Kenntnisse auf den in der Liste im An­
hang aufgeführten Sachgebieten vorhanden sind, die 
im Rahmen einer schriftlichen Prüfung von der vom 
jeweiligen Mitgliedstaat dafür bestellten Behörde fest­
gestellt worden sind. Die erforderlichen Kenntnisse 
können durch den Besuch von Lehrgängen oder 
durch praktische Erfahrung in einer mindestens fünf­
monatigen adäquaten Tätigkeit in einem Verkehrsun­
ternehmen erworben werden. Die Mitgliedstaaten können die Inhaber bestimmter Hochschul- oder 
Fachschuldiplome, die gründliche Kenntnisse auf den 
in der Liste im Anhang zu dieser Richtlinie aufgeführ­
ten Sachgebieten gewährleisten, von der Prüfung in 
den von den Diplomen abgedeckten Sachgebieten 
ausnehmen. Diese Diplome werden von den Mitglied­
staaten eigens bezeichnet. Als Nachweis der fachli­
chen Eignung muß eine Bescheinigung vorgelegt wer­
den, die von der in Unterabsatz 1 genannten Behörde 
ausgestellt worden ist." 
5. Es ist ein neuer Artikel 6a mit folgendem Wortlaut 
einzufügen: 
„(1) Die Mitgliedstaaten unterrichten sich gegen­
seitig über alle ihnen vorliegenden Informationen über 
Verstöße nichtansässiger Verkehrsunternehmer, die 
zu einer Zurücknahme der Zulassung zum Beruf des 
Güterkraftverkehrsunternehmers führen könnten, und 
teilen die von ihnen getroffenen Strafmaßnahmen mit. 
(2) Nimmt ein Mitgliedstaat die Zulassung zum 
Beruf des Güterkraftverkehrsunternehmers im grenz­
überschreitenden Verkehr zurück, so unterrichtet er 
alle übrigen Mitgliedstaaten." 
6. Im Anhang zur Richtlinie sind unter Buchstabe A 
— am Ende der Ziffer 2 folgende Sachgebiete anzu­
fügen : 
„— Verfahren der Führung von Güterkraftver­
kehrsunternehmen ; 
— Logistik; 
— Sachkunde." 
— Ziffer 5 erhält folgende Fassung: 
„5. Sicherheit im Straßenverkehr und Umwelt­
schutz 
— Rechts- und Verwaltungsvorschriften für 
den Straßenverkehr; 
— Sicherheit im Straßenverkehr; 
— Unfallverhütung und bei Unfällen zu er­
greifende Maßnahmen; 
— Beförderung gefährlicher Güter; 
— Beförderung von Nahrungsmitteln in Be­
hältern, die gefährliche Güter enthalten 
haben; 
— innerstaatliche Rechtsvorschriften auf dem 
Gebiet der Umweltbelastungen." 
Artikel 2 
Die Richtlinie 74/562/EWG wird wie folgt geändert: 
1. Artikel 2 Absatz 2 erhält folgende Fassung: 
„Die Voraussetzung der persönlichen Zuverlässigkeit 
besteht nicht allein darin, daß den allgemeinen Vor­
aussetzungen entsprochen wird, die für jedes Ge­
werbe erfüllt sein müssen; die betreffenden Verkehrs­
unternehmer dürfen in den letzten drei Jahren auch 
keiner Verstöße überführt worden sein, durch die sie 
nach den innerstaatlichen, gemeinschaftlichen und in-
16. 4. 88 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 102/7 
ternationalen Vorschriften auf dem Gebiet des Beför­
derungswesens und Straßenverkehrs, insbesondere 
nach den Regeln über die Lenk- und Ruhezeiten der 
Fahrer, der Sicherheit im Straßenverkehr und der 
Fahrzeuge, für die Ausübung ihres Berufs und die 
Verpflichtungen im Zusammenhang mit der Führung 
des Verkehrsunternehmens nicht mehr geeignet sind." 
2. In Artikel 2 Absatz 3 erhält der letzte Satz folgende 
Fassung: 
„Zu diesem Zweck muß das Verkehrsunternehmen 
ständige Finanzgarantien in Höhe von 10 % des Neu­
wertes jedes im Unternehmen eingesetzten Fahrzeugs 
nachweisen können. Dieser Betrag kann von den Mit­
gliedstaaten nach Konsultation der Kommission unter 
Berücksichtigung der Situation des Verkehrsunterneh­
mers und insbesondere der Größe des Unternehmens 
verringert werden." 
3. Artikel 2 Absatz 4 erhält folgende Fassung: 
„Die Voraussetzungen der fachlichen Eignung sind 
erfüllt, wenn Kenntnisse auf den in der Liste im An­
hang aufgeführten Sachgebieten vorhanden sind, die 
im Rahmen einer schriftlichen Prüfung von der vom 
jeweiligen Mitgliedstaat dafür bestellten Behörde fest­
gestellt worden sind. Die erforderlichen Kenntnisse 
können durch den Besuch von Lehrgängen oder 
durch praktische Erfahrung in einer mindestens fünf­
monatigen adäquaten Tätigkeit in einem Verkehrsun­
ternehmen erworben werden. Die Mitgliedstaaten 
können die Inhaber bestimmter Hochschul- oder 
Fachschuldiplome, die gründliche Kenntnisse auf den 
in der Liste im Anhang zu dieser Richtlinie aufgeführ­
ten Sachgebieten gewährleisten, von der Prüfung in 
den von diesen Diplomen abgedeckten Sachgebieten 
ausnehmen. Diese Diplome werden von den Mitglied­
staaten eigens bezeichnet. Als Nachweis der fachli­
chen Eignung muß eine Bescheinigung vorgelegt wer­
den, die von der in Unterabsatz 1 genannten Behörde 
ausgestellt worden ist." 
4. Es ist ein neuer Artikel 5a mit folgendem Wortlaut 
einzufügen: 
„(1) Die Mitgliedstaaten unterrichten sich gegen­
seitig über alle ihnen vorliegenden Informationen über 
Verstöße nichtansässiger Verkehrsunternehmer, die 
zu einer Zurücknahme der Zulassung zum Beruf des 
Personenkraftverkehrsunternehmers führen könnten, 
und teilen die von ihnen getroffenen Strafmaßnahmen 
mit. 
(2) Nimmt ein Mitgliedstaat die Zulassung zum 
Beruf des Personenkraftverkehrsunternehmers im 
. grenzüberschreitenden Verkehr zurück, so unterrich­
tet er alle übrigen Mitgliedstaaten." 5. Im Anhang zur Richtlinie sind unter Buchstabe A 
— am Ende der Ziffer 2 folgende Sachgebiete anzu­
fügen : 
„— Verfahren der Führung von Personenkraft­
verkehrsunternehmen ; 
— Logistik; 
— Sachkunde." 
— Ziffer 5 erhält folgende Fassung: 
„5. Sicherheit im Straßenverkehr und Umwelt­
schutz 
— Rechts- und Verwaltungsvorschriften für 
den Straßenverkehr; 
— Sicherheit im Straßenverkehr; 
— Unfallverhütung und bei Unfällen zu er­
greifende Maßnahmen; 
— innerstaatliche Rechtsvorschriften auf dem 
Gebiet der Umweltbelastungen." 
Artikel 3 
Die Richtlinie 77/796/EWG wird wie folgt geändert: 
In Artikel 5 Absatz 1 ist der Teilsatz „oder auf einer 
dreijährigen praktischen Erfahrung" zu streichen. 
Artikel 4 
(1) Artikel 1 Absätze 1 und 4, Artikel 2 Absatz 3 und 
Artikel 3 dieser Richtlinie, mit der die Richtlinien 
74/561 /EWG, 74/562/EWG und 77/796/EWG geän­
dert werden, gelten nicht für Straßenverkehrsunterneh­
mer, die vor dem 1. Januar 1990 zum Beruf zugelassen 
worden sind. 
(2) Für Straßenverkehrsunternehmer, auf die der 
Sachverhalt in Absatz 1 zutrifft, gelten die Richtlinien, 
die vor dieser Richtlinie in Kraft waren. 
Artikel 5 
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen nach Konsultierung 
der Kommission die Maßnahmen, die zur Durchführung 
der mit dieser Richtlinie geänderten Vorschriften erfor­
derlich sind. Diese Vorschriften gelten auf jeden Fall 
vom 1. Januar 1990 an. 
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den 
Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die 
sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlas-
Artikel 6 
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.