Entschließung

des Europäischen Parlaments mit den Bemerkungen zu dem Beschluss über den Aufschub des Beschlusses zur Entlastung des Direktors der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz, des Direktors der Europäischen Umweltagentur, des Direktors des Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union, des Direktors der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht und des Direktors der Europäischen Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit für die Ausführung des Haushaltsplans der jeweiligen Einrichtung für das Haushaltsjahr 2001

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT -

in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofes über den Jahresabschluss 2001 der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz, zusammen mit den Antworten der Agentur (C5-0102/2003)(1),

in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofes über den Jahresabschluss 2001 der Europäischen Umweltagentur, zusammen mit den Antworten der Agentur (C5-0098/2003)(2),

in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofes über den Jahresabschluss 2001 des Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union, zusammen mit den Antworten des Zentrums (C5-0100/2003)(3),

in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofes über den Jahresabschluss 2001 der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht, zusammen mit den Antworten der Beobachtungsstelle (C5-0096/2003)(4),

in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofes über den Jahresabschluss 2001 der Europäischen Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit, zusammen mit den Antworten der Beobachtungsstelle (C5-0094/2003)(5),

in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 7. März 2003 (C5-0103/2003, C5-0099/2003, C5-0101/2003, C5-0097/2003, C5-0095/2003),

gestützt auf den EG-Vertrag, insbesondere Artikel 276,

in Kenntnis der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften,(6) insbesondere Artikel 185,

in Kenntnis der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 23. Dezember 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften(7), insbesondere Artikel 94,

gestützt auf Artikel 93a und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Haushaltskontrolle (A5-0074/2003),

A. in der Erwägung, dass es auf der Grundlage der einschlägigen Verordnungen und ihrer jeweiligen Finanzvorschriften bislang für die Entlastung der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen (Dublin), des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung (Cedefop) und der Europäischen Agentur für Wiederaufbau verantwortlich war,

B. in der Erwägung, dass die neue Haushaltsordnung, die am 1. Januar 2003 in Kraft getreten ist, Änderungen in Haushalts- und Finanzfragen - einschließlich der Entlastung - vorsieht, die die dezentralen Einrichtungen, die Zuschüsse zu Lasten des Haushaltsplans der Gemeinschaften erhalten, direkt betreffen,

C. in der Erwägung, dass gemäß Artikel 185 Absätze 1 und 2 der neuen Haushaltsordnung die Entlastung der von den Gemeinschaften geschaffenen Einrichtungen, die mit Rechtspersönlichkeit ausgestattet sind und Zuschüsse zu Lasten des Haushaltsplans erhalten, vom Parlament auf Empfehlung des Rates erteilt wird,

D. in der Erwägung, dass die Legislativverfahren zur Änderung der Gründungsakte der verschiedenen Einrichtungen mit dem Ziel, sie mit der neuen Haushaltsordnung in Einklang zu bringen, derzeit noch nicht abgeschlossen sind,

E. in der Erwägung, dass diese neue Situation eine Klärung der geltenden Bestimmungen für die Entlastung dieser Einrichtungen für das Haushaltsjahr 2001 erforderte,

F. in der Erwägung, dass die Kommission in dieser neuen Situation in ihrer Aufzeichnung vom 3. Februar 2003 an die Direktoren der Einrichtungen eine Klärung der für das Entlastungsverfahren für diese Einrichtungen geltenden Bestimmungen vorgenommen und der Ausschuss für Haushaltskontrolle diese Frage in seiner Sitzung vom 10. Februar 2003 geprüft hat,

G. in der Erwägung, dass das Inkrafttreten der neuen Haushaltsordnung am 1. Januar 2003 zur Folge hatte, dass das Parlament denjenigen Einrichtungen keine Entlastung erteilen muss, die ihre Entlastungsverfahren für das Haushaltsjahr 2001 gemäß den früher geltenden Bestimmungen vor dem 31. Dezember 2002 abgeschlossen hatten,

H. in der Erwägung, dass es gemäß Artikel 145 der neuen Haushaltsordnung und Artikel 94 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 einen Bericht zur Entlastung dieser Einrichtungen für ein bestimmtes Haushaltsjahr vor dem 30. April des Jahres n+ 2 prüft und Artikel 94 im Falle eines Vorschlags des zuständigen Ausschusses zum Aufschub des Entlastungsbeschlusses vorsieht, dass das Parlament die Gründe für den Aufschub mitteilt,

1. begrüßt die Tatsache, dass das Parlament in diesem neuen Rechtsrahmen die für die Entlastung dieser Einrichtungen zuständige Behörde ist, und ist der Auffassung, dass eine der von ihm seit langem erhobenen Forderungen, wonach im Hinblick auf eine Stärkung von Transparenz, Rechenschaftspflicht und demokratischer Kontrolle die Entlastung der Einrichtungen von ihm erteilt werden sollte, damit erfuellt ist;

2. betont, dass es, um seiner Verantwortung als Entlastungsbehörde in diesem neuen Rahmen gerecht werden zu können, die Absicht hat, sehr eng mit den Einrichtungen zusammenzuarbeiten, und erwartet von diesen dieselbe Reaktion;

3. bedauert, dass aufgrund der Umstände im Zusammenhang mit diesem Übergang von den bisherigen Finanzvorschriften auf die neuen Bestimmungen nicht genügend Zeit vorhanden war, von diesen Einrichtungen die vollständigen Informationen zu erhalten, die seiner Ansicht nach notwendig und angemessen sind, um seiner Aufgabe als Entlastungsbehörde gerecht werden zu können;

4. erwartet daher, dass es von diesen Einrichtungen so bald wie möglich alle von ihm gewünschten einschlägigen Informationen erhält, und hat die Absicht, alle diese Informationen im Sinne einer loyalen Zusammenarbeit zwischen den Organen an den Rat weiterzuleiten, der dafür zuständig ist, gegenüber dem Parlament eine Empfehlung zur Entlastung abzugeben;

5. bringt seine Absicht zum Ausdruck, seinen Beschluss zur Entlastung dieser Einrichtungen zu prüfen, sobald es diese für eine Beschlussfassung erforderlichen Informationen erhalten hat.

(1) ABl. C 326 vom 27.12.2002, S. 9.

(2) ABl. C 326 vom 27.12.2002, S. 17.

(3) ABl. C 326 vom 27.12.2002, S. 35.

(4) ABl. C 326 vom 27.12.2002, S. 64.

(5) ABl. C 326 vom 27.12.2002, S. 72.

(6) ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

(7) ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.