30.11.92 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.C313/7
2.7.SchließlichmöchtederAusschußdieKommis-wendungdesÜbereinkommens aufdemlaufendenzu
sionbitten,ihnüberwichtigeErfahrungenbeiderAn-halten.
GeschehenzuBrüsselam23.September1992.
DerPräsident
desWirtschafts-undSozialausschusses
MichaelGEUENICH
Stellungnahme zu:
—demVorschlagfüreineVerordnung (EWG)desRatesüberdieBremsanlagefürzweirädri­
geoderdreirädrigeKraftfahrzeuge (r),
—demVorschlagfüreineVerordnung (EWG)desRatesüberbauartbedingte Höchstge­
schwindigkeit ,maximalesDrehmomentundmaximaleNutzleistungdesMotorsvon
zweirädrigenoderdreirädrigenKraftfahrzeugen (2),und
—demVorschlagfüreineVerordnung (EWG)desRatesüberdenAnbauderBeleuchtungs­
undLichtsignaleinrichtungen fürzweirädrigeunddreirädrigeKraftfahrzeuge (3)
(92/C313/03)
DerRatbeschloßam11.März1992,denWirtschafts-undSozialausschuß gemäß
Artikel100adesEWG-Vertrags umStellungnahme zudenvorgenanntenVorlagenzuersu­
chen.
DiemitderVorbereitungderArbeitenbeauftragteFachgruppeIndustrie,Handel,Handwerk
undDienstleistungen nahmihreStellungnahme am8.Juli1992an.Berichterstatter war
HerrBagliano .
DerAusschußverabschiedete aufseiner299.Plenartagung (Sitzungvom23.September1992)
einstimmigfolgendeStellungnahme .
1.AllgemeineBemerkungen 1.3.InAnbetrachtdergegenwärtigen Diskussion
überdasbestgeeigneteRechtsinstrument hältderAus­
schußgeradeangesichtsdesPrioritätscharakters dieser
RegelwerkedieVerordnungfürdiegegebeneRechts­
form.1.1.DerWirtschafts -undSozialausschuß befürwor­
tetdieseerstenDurchführungsverordnungen zuder
„Rahmenverordnung "betreffenddasBetriebserlaub­
nisverfahrenfürzwei-oderdreirädrigeKraftfahrzeuge .
1.2.Insbesondere möchtederAusschußbetonen,
daßesbeidiesenRegelwerkennebendemErfordernis
einerHarmonisierung derVerfahrenunddertechni­
schenNormen,diefürdieVerwirklichung einesechten
einheitlichenMarktesunerläßlichist,inderHauptsache
umdieSicherheitderPersonenunddesStraßenverkehrs
geht.1.3.1.EineVerordnunggiltbekanntlichunmittelbar
injedemMitgliedstaat undistinallenihrenTeilen
verbindlich (Artikel189desVertrags),undgeradedie
sehrdetaillierten technischen Vorschriften dieser
Durchführungsbestimmungen (zurRahmenverord­
nung)rechtfertigendievonderKommissiongetroffene
WahldesRechtsinstruments ,dieesermöglicht,nicht
nurzeitlicheAbweichungen beiderpraktischenUmset­
zung,sondernauchuneinheitlicheMittelundWegezur(l)ABl.Nr.C93vom13.4.1992,S.24.
(2)ABl.Nr.C93vom13.4.1992,S.116.
(•*)ABl.Nr.C93vom13.4.1992,S.39.

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ErreichungdesangestrebtenErgebnisseszuvermeiden,
wasimFalleeinerRichtlinienichtmöglichwäre.
1.4.DieEinrichtungeines„AusschussesfürdieAn­
passungandentechnischenFortschritt"mitreinbera­
tenderFunktionstößtauferheblicheVorbehalteder
interessierten Kreise(unddabeinichtnurderHerstel­
ler),denenaneinerwirksamerenBeteiligungundMit­
gestaltungdiesesBereichsgelegenist.Insbesondere
müßtenalleVereinigungen undOrganisationen (Ver­
braucher,Benutzer),derenAufgabeu.a.darinbesteht,
dieStraßenverkehrssicherheit aufsämtlichenEbenen
sicherzustellen ,darinvertretensein,damitihrganzer
Erfahrungsschatz indiesenAusschußeingebrachtwird.
1.5.DaßindenRegelwerkenkeinerleiSanktionen
vorgesehensind,bewirktebenfallseingewissesBefrem­
den,auchwennklarist,daßeshierumVerordnungen
überwiegendtechnischenInhaltsgeht.Vorallemmuß
dafürSorgegetragenwerden,daßdieVorschriftenge­
meinschaftsweit einheitlichangewandtwerdenundet­
waigeSanktioneneinandervergleichbarsind.
1.5.1.IndiesemZusammenhang befürwortetder
Ausschußbeispielsweise dieAbsichtderKommission ,
eineAd-hoc-Verordnung zuerlassen,dieMaßnahmen
gegenunzulässigeManipulationen nichtnuran
Kleinkrafträdern ,sondern—wiederAusschußemp­
fiehlt—auchanMotorrädernfestlegt,wenngleichsich
damitnatürlichnichtalleMöglichkeiten vonVerstößen
unterbinden lassen.
1.6.InjedemFglleempfiehltderAusschuß—auch
unterBerücksichtigung seinerfrüherenStellungnahme
—,grundsätzlich dieMöglichkeiteinerAbweichung
vondenBestimmungen diesertechnischenVerordnun­
genfürKleinkrafträder mitgeringerLeistungvorzuse­
hen,d.h.fürFahrzeuge,diemitPedalenausgerüstet
sindundeinebauartbedingte Höchstgeschwindigkeit
vonnichtmehrals25km/hsowieeineMotorleistung
vonhöchstens1,5kWaufweisen .DemvorrangigenEr­
fordernisderStraßenverkehrssicherheit darfdadurch
natürlichinkeinerWeiseAbbruchgetanwerden.3.VorschlagfüreineVerordnungdesRatesüber
bauartbedingte Höchstgeschwindigkeit ,maximales
DrehmomentundmaximaleNutzleistung
3.1.DerAusschußbefürwortetdiebeabsichtigte
BegrenzungdermaximalenNutzleistungdesMotors
auf74kWfürallezweirädrigenoderdreirädrigen
Kraftfahrzeuge .
3.1.1.Dabeiistersichwohlbewußt,daßdieser
Kilowatt-Wert einerMotorleistung von100PSent­
spricht,dieeineHöchstgeschwindigkeit von200bis
250km/hermöglichtunddamiteigentlichschonüber
denvernünftigenGrenzenliegt.
3.1.2.DerAusschußschließtsichderErwägungan,
daßeinesolcheBegrenzungausSicherheitsgründen er­
forderlichist,wobeierberücksichtigt ,daßesineinigen
Mitgliedstaaten lediglichdiesbezügliche Empfehlungen
andieIndustriegibt.
3.2.FürKleinkrafträder mitPedalen(Fahrrädermit
Hilfsmotor )solltenspezifischeVorschriftenspeziellfür
dieMessungderaufdiePedaleübertragenenLeistung
(beiausgekuppeltem Motor)zusätzlichindenVerord­
nungstextaufgenommen werden.
4.VorschlagfüreineVerordnungdesRatesüberden
AnbauderBeleuchtungs -undLichtsignaleinrich­
tungen
4.1.DerAusschußwiederholtseineEmpfehlung ,die
Vorschriftenzuvereinfachen ,befürwortetaber—auch
hierunterdemBlickwinkel desunverzichtbaren Si­
cherheitsgebotes —diesesehrdetaillierte,dochzugleich
klareundsachgerechteVerordnung .
4.2.BezüglichderFahrtrichtungsanzeiger hatsich
derAusschußmitderFragebefaßt,obauchfür
Kleinkrafträder dieAusrüstungmiteinersolchenEin­
richtungvorgeschrieben werdensollte.DerAusschuß,
demstetsdarangelegenist,eingrößtmögliches Maß
anSicherheit—fürdieBenutzer,dieÖffentlichkeit
unddenVerkehr—zugewährleisten ,empfiehltder
Kommissionzuprüfen,obeineentsprechende Vor­
schriftzweckmäßigwäre,dabeiaberdiedamitverbun­
denenAuswirkungen aufdiePreisezuberücksichtigen ,
diesehrniedriggehaltenwerdenmüssen.
4.3.DieVorrichtungzurBeleuchtungdeshinteren
Kennzeichens ,diefürMotorrädervorgeschrieben ist,
solltenachMeinungdesAusschusses—wiederumim
InteressederVerkehrssicherheit —auchbei
Kleinkrafträdern zurAuflagegemachtwerden,wenn
einNummernschild aufnationalerEbenevorgeschrie­
benist.2.VorschlagfüreineVerordnungdesRatesüber
Bremsanlagen
2.1.DerAusschußistmitdemTenordiesesVerord­
nungsvorschlags einverstandenundunterstütztdasAn­
liegenderKommission ,imInteressederBenutzerwie
auchimHinblickaufeineständigeVerbesserungder
Straßenverkehrssicherheit eineeinheitlichetechnische
Regelungzuschaffen.
GeschehenzuBrüsselam23.September1992.
DerPräsident
desWirtschafts-undSozialausschusses
MichaelGEUENICH

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ANLAGE
VermerkzudemVorschlagfüreineVerordnungdesRatesüberdenAnbauderBeleuchtungs -undLichtsignal­
einrichtungenfürzweirädrigeoderdreirädrigeKraftfahrzeuge
[Dok.KOM(91)498endg.vom26.Februar1992]
—ZuBuchstabeBPunkt8desAnhangsI:DiefranzösischeFassungsolltelauten(redaktionelleÄnderung):
„8,saufinstructionparticulière,aucunfeunedoitetreclignotant,àl'exceptiondesfeuxindicateursde
directionetdusignaldedétresse."
—ZuBuchstabeBPunkt10desAnhangsI:
EinigederandieserStelleerwähntenLeuchtenundVorrichtungen sindfürbestimmteFahrzeugklassen und
insbesondereKleinkrafträder nichtobligatorisch ;dieseVorschriftsolltedeshalbnurdanngelten,wenndie
betreffendenLeuchtenundVorrichtungen tatsächlichamFahrzeugangebrachtsind.
—ZuBuchstabeBPunkt11desAnhangsI:
DieseVorschriftsollteebenfallsnurdanngelten,wenndiegenanntenLeuchtentatsächlichamFahrzeug
angebrachtsind.
—ZudenPunkten6.8.1desAnhangsII,6.7.1desAnhangsIII,6.11.1und6.12.1desAnhangsIV,6.11.1
und6.12.1desAnhangsV,6.12.1desAnhangsVI:
DieindiesenPunktengenanntenRückstrahlersolltendiederKlasseIAderECE(^-RegelungNr.3.02(zuletzt
aktualisiertam1.Juli1985)sein.
GegenwärtigwirdindenmeistenMitgliedstaaten dieAusrüstungderFahrzeugemitdiesemRückstrahlertyp
verlangt,beidemderLichtstärkekoeffizient höheristalsbeiRückstrahlern derKlasse1derRichtlinie
76/757/EWG,diedieKommissionallerdingsdenECE-Regelungen anzupassenbeabsichtigt .
—ZudenAnhängenIIundIII:
Beizweirädrigen (AnhangII)unddreirädrigen (AnhangIII)Kleinkrafträdern wirdfürdiehinterenRückstrah­
lerkeinebestimmteKlassevorgegeben .EssolltenauchhierRückstrahlerderKlasseIAnachderECE­
RegelungNr.3.02vorgeschrieben werden.
(])Wirtschaftskommission derVereintenNationenfürEuropa.