ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
Auszug aus Entscheidungen der Gemeinschaft über die Zulassung von Arzneimitteln vom 15. April 2003 bis 15. Mai 2003

(Entscheidung(en) gemäß Artikel 34 der Richtlinie 2001/83/EG(1) bzw. Artikel 38 der Richtlinie 2001/82/EG(2))

(2003/C 129/06)

- Erteilung, Aufrechterhaltung oder Änderung einer einzelstaatlichen Zulassung

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

- Aussetzung einer einzelstaatlichen Zulassung

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

(1) ABl. L 311 vom 28.11.2001, S. 67.

(2) ABl. L 311 vom 28.11.2001, S. 1.

ANHANG I

VERZEICHNIS DER BEZEICHNUNGEN, DER DARREICHUNGSFORMEN, DER STÄRKEN, DER ARTEN DER ANWENDUNG, DER INHABER DER GENEHMIGUNG FÜR DAS INVERKEHRBRINGEN, DER ART DER VERPACKUNG UND DER PACKUNGSGRÖSSEN DES ARZNEIMITTELS IN DEN MITGLIEDSTAATEN

FLUOXETIN-HALTIGE ARZNEIMITTEL - ELI LILLY GENEHMIGUNGEN FÜR DAS INVERKEHRBRINGEN IN DER EUROPÄISCHEN UNION

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

ANHANG II

VERZEICHNIS DER DARREICHUNGSFORMEN, DER STÄRKEN, DER ART DER ANWENDUNG, DER ART DER VERPACKUNG UND DER PACKUNGSGRÖSSEN DES TIERARZNEIMITTELS IN DEN MITGLIEDSTAATEN

Inhaber der Genehmigung für das Inverkehrbringen (Name und Anschrift):

Referenzmitgliedstaat:

VEREINIGTES KÖNIGREICH

Schering-Plough Ltd Schering-Plough House

Shire Park

Welwyn Garden City Herts AL7 1TW Vereinigtes Königreich

Betroffene Mitgliedstaaten:

ÖSTERREICH

Essex Tierarznei Ndl. der Essex Pharma GmbH Thomas-Dehler-Str. 27 D - 81737 München

BELGIEN

Schering-Plough NV/SA Rue de Stallesstraat 73 B - 1180 Brussels

DÄNEMARK

Schering-Plough A/S Hvedemarken 12 DK - 3520 Farum

FINNLAND

Schering-Plough A/S Hvedemarken 12 DK - 3520 Farum

FRANKREICH

Schering-Plough Veterinaire 92, rue Baudin F - 92300 Levallois-Perret

DEUTSCHLAND

Essex Tierarznei Ndl. der Essex Pharma GmbH Thomas-Dehler-Str. 27 D - 81737 München

GRIECHENLAND

Schering-Plough SA 63, Agiou Dimitriou Str. G - 17455 Alimos

Athens

IRLAND

Schering-Plough Ltd Schering-Plough House

Shire Park

Welwyn Garden City Herts AL7 1TW United Kingdom

LUXEMBURG

Schering-Plough NV/SA Rue de Stallesstraat 73 B - 1180 Brussels

PORTUGAL

Schering-Plough II-Veterinaria, Lda Casal Colaride, Agualva P - 2735 Cacem

SPANIEN

Schering-Plough SA Km 36, Carretera Nacional I E - 28750 San Agustin de Guadalix

Madrid

SCHWEDEN

Schering-Plough A/S Hvedemarken 12 DK - 3520 Farum

NIEDERLANDE

Schering-Plough NV/SA Rue de Stallesstraat 73 B - 1180 Brussels

Präsentationen:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

ANHANG III

NAMENSLISTE DER TIERARZNEIMITTEL AUF BENZATHIN-BENZYLPENICILLINBASIS, DIE FÜR DIE VERWENDUNG BEI ZUR LEBENSMITTELERZEUGUNG GENUTZTEN ARTEN BESTIMMT SIND, UND INHABER DER GENEHMIGUNGEN FÜR DAS INVERKEHRBRINGEN IN EU MITGLIEDSTAATEN, ISLAND UND NORWEGEN

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
52003XC0524(01)

Veröffentlichung der wichtigsten Daten der Entscheidungen über die Gewährung einer finanziellen Unterstützung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1164/94 zur Errichtung des Kohäsionsfonds, geändert durch die Verordnungen (EG) Nr. 1264/1999 und (EG) Nr. 1265/1999 — Liste der Vorhaben — 2002



Amtsblatt Nr. C 123 vom 24/05/2003 S. 0004 - 0005
Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß den Artikeln 87 und 88 des EG-Vertrags

Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden

(2003/C 108/03)

(Text von Bedeutung für den EWR)

Datum der Annahme des Beschlusses: 11.12.2002

Mitgliedstaat: Deutschland (Bayern)

Beihilfe Nr.: N 246/02

Titel: Programm zur Förderung der Fortbildung von Dozenten für Ausbilderschulungen

Zielsetzung: Ausbildung von Dozenten für Ausbilderschulungen

Rechtsgrundlage: Grundsätze zur Förderung der Fortbildung von Dozenten für Ausbilderschulungen

Haushaltsmittel: 308000 EUR

Beihilfeintensität oder -höhe: Bis zu 70 % für KMU und bis zu 50 % für Großunternehmen

Laufzeit: Bis zum 31.12.2006

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) des Beschlusses, aus der/denen alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, finden Sie unter folgender Internet-Adresse:

http://europa.eu.int/comm/ secretariat_general/sgb/state_aids

Datum der Annahme des Beschlusses: 17.12.2002

Mitgliedstaat: Frankreich

Beihilfe Nr.: N 496/02

Titel: Beihilfen zur Beseitigung trinkwassergefährdender Abfälle

Zielsetzung: Bekämpfung der Wasserverschmutzung

Rechtsgrundlage: Loi du 16 décembre 1964 relative au régime et à la répartition des eaux et à la lutte contre leur pollution

Haushaltsmittel: 16 Mio. EUR jährlich

Beihilfeintensität oder -höhe: Entweder 50 % der beihilfefähigen Kosten über einen Zeitraum von 5 Jahren oder linear degressiv von 100 % auf 0 % der beihilfefähigen Kosten über einen Zeitraum von 5 Jahren

Laufzeit: 2003 bis 2010

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) des Beschlusses, aus der/denen alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, finden Sie unter folgender Internet-Adresse:

http://europa.eu.int/comm/ secretariat_general/sgb/state_aids

Datum der Annahme des Beschlusses: 19.3.2003

Mitgliedstaat: Deutschland

Beihilfe Nr.: N 744/02

Titel: Befristete Schutzmaßnahmen für den Schiffbau

Zielsetzung: Betriebsbeihilfen für die Werftindustrie

Rechtsgrundlage: Richtlinien des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit zu befristeten Schutzmaßnahmen für den Schiffbau vom 24. Oktober 2002

Haushaltsmittel: 72 Mio. EUR

Beihilfeintensität oder -höhe: Hoechstens 6 % des Auftragswerts

Laufzeit: 24.10.2002 bis 31.3.2004

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) des Beschlusses, aus der/denen alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, finden Sie unter folgender Internet-Adresse:

http://europa.eu.int/comm/ secretariat_general/sgb/state_aids

Datum der Annahme des Beschlusses: 19.3.2003

Mitgliedstaat: Italien

Beihilfe Nr.: N 751/02

Titel: Verlängerung der dreijährigen Lieferfrist für ein Kreuzfahrtschiff

Zielsetzung: Schiffbau

Rechtsgrundlage: Legge 16 marzo 2001, n. 88, Nuove disposizioni in materia di investimenti nelle imprese marittime

Beihilfeintensität oder -höhe: 9 % des Vertragswerts des Schiffs

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) des Beschlusses, aus der/denen alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, finden Sie unter folgender Internet-Adresse:

http://europa.eu.int/comm/ secretariat_general/sgb/state_aids
52003XC0424(02)

Mitteilung der Kommission im Rahmen der Durchführung der Richtlinie 2000/9/EG des Rates (Text von Bedeutung für den EWR)



Amtsblatt Nr. C 097 vom 24/04/2003 S. 0010 - 0010
Bekanntmachung zur Umsetzung der ETF-Startkapitalfazilität, der KMU-Bürgschaftsfazilität und der Startkapitalaktion im Rahmen des Mehrjahresprogramms für Unternehmen und unternehmerische Initiative, insbesondere für die kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) (2001-2005)

(2003/C 45/07)

(Text von Bedeutung für den EWR)

Die folgenden Länder können jetzt an den oben genannten Finanzinstrumenten teilnehmen, die in der im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 54 vom 1. März 2002 veröffentlichten Bekanntmachung 2002/C 54/04 beschrieben werden:

Bulgarien, Estland, Lettland, Litauen, Malta, Polen, Rumänien, Slowakei, Slowenien, Tschechische Republik, Türkei, Ungarn, Zypern.
Mitteilung der Kommission im Rahmen der Durchführung der Richtlinie 94/9/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. März 1994 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für Geräte und Schutzsysteme zur bestimmungsgemäßen Verwendung in explosionsgefährdeten Bereichen

(2003/C 42/03)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(Veröffentlichung der Titel und der Bezugsdaten der harmonisierten Normen im Sinne dieser Richtlinie)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Anmerkung 1:

Im Allgemeinen wird das Datum der Beendigung der Konformitätsvermutung das Datum der Zurückziehung sein ("Dow"), das von der europäischen Normungsorganisation festgelegt wird, aber die Anwender dieser Normen werden darauf aufmerksam gemacht, dass dies in bestimmten Ausnahmefällen anders sein kann.

Anmerkung 3:

Wenn es Änderungen gibt, dann besteht die betroffene Norm aus EN CCCCC:YYYY, ihren vorangegangenen Änderungen, falls vorhanden und der zitierten neuen Änderung. Die ersetzte Norm (Spalte 4) besteht folglich aus der EN CCCCC:YYYY und ihren vorangegangenen Änderungen, falls vorhanden, aber ohne die zitierte neue Änderung. Ab dem festgelegten Datum besteht für die ersetzte Norm nicht mehr die Konformitätsvermutung mit den grundsätzlichen Anforderungen der Richtlinie.

Beispiel: Für EN 50014:1997 gilt Folgendes:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

HINWEIS:

- Alle Anfragen zur Lieferung der Normen müssen an eine dieser europäischen Normenorganisationen oder an eine nationale Normenorganisation gerichtet werden, deren Liste sich im Anhang der Richtlinie 98/38/EWG(1) des Rates befindet, welche durch die Richtlinie 98/48/EWG(2) geändert wurde.

- Die Veröffentlichung der Bezugsdaten im Amtsblatt der Europäischen Union bedeutet nicht, dass die Normen in allen Sprachen der Gemeinschaft verfügbar sind.

- Die Kommission sorgt für die Aktualisierung dieses Verzeichnisses.

- Dieses Verzeichnis ersetzt die vorhergegangenen, im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichten Verzeichnisse.

(1) ABl. L 204 vom 21.7.1998.

(2) ABl. L 217 vom 5.8.1998.
Gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen im Linienflugverkehr zwischen Orten im französischen Mutterland und Guadeloupe, Französisch-Guayana, Martinique und Réunion

(2003/C 69/02)

(Text von Bedeutung für den EWR)

1. Gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 2408/92 des Rates vom 23. Juli 1992 über den Zugang von Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft zu Strecken des innergemeinschaftlichen Flugverkehrs hat Frankreich beschlossen, die im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 243 vom 9. August 1997 unter der Referenznummer 97/C 243/02 veröffentlichten gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen zwischen Orten im französischen Mutterland und Guadeloupe, Französisch-Guayana, Martinique und Réunion zu ergänzen.

2. Über die gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen hinaus, die Gegenstand der oben genannten Veröffentlichung C 243/02 vom 9. August 1997 waren, muss die Kapazität der insgesamt für die Dauer von zwei aufeinander folgenden Flugplanperioden anzubietenden Dienste für den Verkehr zwischen dem Flughafen Paris-Orly und jedem der vier überseeischen Departements mindestens folgende Anzahl von Sitzplätzen umfassen:

- 1100000 für die Bedienung von Guadeloupe,

- 183000 für die Bedienung von Französisch-Guayana,

- 1000000 für die Bedienung von Martinique,

- 660000 für die Bedienung von Réunion.

Auf dem Flughafen Paris-Orly wurden Zeitnischen für die Anbindungen der vier überseeischen Departements gemäß Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 95/93 des Rates vom 18. Januar 1993 über gemeinsame Regeln für die Zuweisung von Zeitnischen auf Flughäfen in der Gemeinschaft reserviert. Informationen zu diesen Zeitnischen können von Luftfahrtunternehmen, die an der Bedienung dieser Strecken interessiert sind, beim Koordinator der Pariser Flughäfen eingeholt werden.

3. Die in der Veröffentlichung 97/C 243/02 angegebene Anschrift wird wie folgt geändert: Direction générale de l'aviation civile Direction des transports aériens 50, rue Henry-Farman F - 75720 Paris Cedex 15.
Bekanntmachung gemäß § 15 Absatz 3 des Telekommunikationsgesetzes von 1984

Änderungsvorschläge zu den Lizenzen von Vodafone, O2, T-Mobile und Orange

(2003/C 65/08)

Diese Bekanntmachung wurde am Freitag, dem 28. Februar 2003, in der London Gazette, der Belfast Gazette und der Edinburgh Gazette veröffentlicht.

Die Bekanntmachung ist auf folgender Webseite von Oftel zu finden:

http://www.oftel.gov.uk/ind_info/ licensing/mods/2003/selena270203.htm
Mitteilung über die Einführung der Zusammenarbeit der Verwaltungen gemäß Artikel 7 Absatz 8 der Verordnung (EG) Nr. 1148/2001 zwischen der Republik Südafrika und der Europäischen Gemeinschaft

(Veröffentlicht gemäß Artikel 7 Absatz 8 der Verordnung (EG) Nr. 1148/2001 der Kommission (ABl. L 156 vom 13.6.2001, S. 9))

(2003/C 58/06)

Mit dieser Mitteilung gibt die Kommission bekannt, dass die Republik Südafrika ihr Änderungen hinsichtlich der zweckdienlichen Informationen über die Kontrollen - genauer gesagt über die Stempelabdrucke und die Namen und Unterschriften der Kontrolleure - im Rahmen der Zusammenarbeit der Verwaltungen gemäß Artikel 7 Absatz 8 der Verordnung (EG) Nr. 1148/2001, geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2379/2001, übermittelt hat, die zwischen der Republik Südafrika und der Europäischen Gemeinschaft eingeführt worden ist. Diese Informationen wurden am 13. Februar 2003 an die Mitgliedstaaten weitergeleitet.

Die Verordnung (EG) Nr. 2103/2002 der Kommission gilt deshalb ab dem Tag der Veröffentlichung der vorliegenden Mitteilung im Amtsblatt der Europäischen Union.
Änderung der Liste der Zertifizierungsstellen von Hopfen und ihrer Kennzahlen



Amtsblatt Nr. C 052 vom 06/03/2003 S. 0015 - 0015



Änderung der Liste der Zertifizierungsstellen von Hopfen und ihrer Kennzahlen (2003/C 52/08) (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 1 vom 4. Januar 2003) Auf den Seiten 7 und 8 werden bei den Zertifizierungsstellen in Deutschland, Elbe-Saale, die Angaben unter den Nummern 1 bzw. 6 durch folgende Angaben ersetzt: >PLATZ FÜR EINE TABELLE>
Mitteilung über das Außerkrafttreten bestimmter Antidumpingmaßnahmen

(2003/C 46/04)

Da nach der Veröffentlichung einer Bekanntmachung über das bevorstehende Außerkrafttreten der nachstehend genannten Antidumpingmaßnahmen(1) kein Antrag auf Überprüfung einging, gibt die Kommission bekannt, dass diese Maßnahmen in Kürze außer Kraft treten werden.

Diese Mitteilung ergeht gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995(2) über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern.

Die teilweise Interimsüberprüfung, die gemäß Artikel 11 Absatz 3 von Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates(3) eingeleitet wurde, um die Form der geltenden Maßnahmen und ihre Zweckdienlichkeit in Bezug auf Einfuhrwaren, die vor ihrer Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr beschädigt wurden, zu prüfen, wurde demnach eingestellt.

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

(1) ABl. C 127 vom 29.5.2002, S. 5.

(2) ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1972/2002 (ABl. L 305 vom 7.11.2002, S. 1).

(3) ABl. C 140 vom 13.6.2002, S. 9.
Bekanntmachung über das bevorstehende Außerkrafttreten bestimmter Ausgleichsmaßnahmen

(2003/C 40/05)

1. Gemäß Artikel 18 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 2026/97 des Rates vom 6. Oktober 1997 über den Schutz gegen subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern(1) gibt die Kommission bekannt, dass die unten aufgeführten Ausgleichsmaßnahmen zu dem in der unten stehenden Tabelle genannten Zeitpunkt außer Kraft treten, sofern nicht nach dem unten beschriebenen Verfahren eine Überprüfung eingeleitet wird.

2. Verfahren

Die Gemeinschaftshersteller können einen schriftlichen Antrag auf Überprüfung stellen. Dieser Antrag muss genügend Beweise dafür enthalten, dass die Subventionierung und die Schädigung im Fall des Außerkrafttretens der Maßnahmen wahrscheinlich anhalten oder erneut auftreten würden.

Sollte die Kommission eine Überprüfung der betreffenden Maßnahmen beschließen, so erhalten die Einführer, die Ausführer, die Vertreter des Ausfuhrlandes und die Gemeinschaftshersteller Gelegenheit, die im Überprüfungsantrag dargelegten Fakten zu ergänzen, zu widerlegen oder zu erläutern.

3. Frist

Die Gemeinschaftshersteller können nach der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung auf der vorgenannten Grundlage einen schriftlichen Antrag auf Überprüfung stellen, der der Europäischen Kommission, Generaldirektion Handel (Referat B-1), J-79 5/16, B-1049 Brüssel(2), spätestens drei Monate vor dem in der unten stehenden Tabelle genannten Zeitpunkt vorliegen muss.

4. Diese Bekanntmachung ergeht nach Artikel 18 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 2026/97.

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

(1) ABl. L 288 vom 21.10.1997, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1973/2002 (ABl. L 305 vom 7.11.2002, S. 4).

(2) Telex COMEU B 21877; Fax (32-2) 295 65 05.
Mitteilung der Kommission zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 2725/2000 des Rates (Eurodac)

(2003/C 5/03)

Gemäß der Verordnung (EG) nr. 2725/2000 des Rates(1), insbesondere Artikel 27, teilt die Kommission hiermit Folgendes mit:

- Jeder Mitgliedstaat hat der Kommission die Mitteilung gemäß Artikel 27 Absatz 2 Buchstabe a) dieser Verordnung gemacht.

- Die Kommission hat die erforderlichen technischen Vorkehrungen getroffen, damit die Zentraleinheit die Tätigkeit entsprechend den Durchführungsbestimmungen nach Artikel 4 Absatz 7 und Artikel 12 Absatz 5 aufnehmen kann.

- Ab 15. Januar 2003 (12.00 Uhr UTC) gilt die Verordnung und nimmt Eurodac seine Tätigkeit auf.

(1) Verordnung (EG) Nr. 2725/2000 des Rates vom 11. Dezember 2000 über die Einrichtung von Eurodac für den Vergleich von Fingerabdrücken zum Zweck der effektiven Anwendung des Dubliner Übereinkommens (ABl. L 316 vom 15.12.2000, s. 1).
Berichtigung der Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß den Artikeln 87 und 88 des EG-Vertrags - Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden

(Amtsblatt der Europäischen Union C 253 vom 22. Oktober 2003)

(2003/C 262/13)

Auf Seite 5 wird die Zeile "(Text von Bedeutung für den EWR)" vor der Beihlfe N 368/03 gestrichen.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 30/11

Bekanntmachung einer Information über eine Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen für Projekte und unterstützende Aktivitäten (PASR-2005) im Rahmen der vorbereitenden Maßnahme „Stärkung des Industriepotenzials in Europa auf dem Gebiet der Sicherheitsforschung“

(2005/C 30/07)

Im Anschluss an die Verabschiedung des Beschlusses K(2005) 259 betreffend das Arbeitsprogramm 2005 über die Implementierung einer vorbereitenden Maßnahme zur Stärkung des Industriepotenzials in Europa auf dem Gebiet der Sicherheitsforschung im Hinblick auf ein Programm zur Erhöhung der Sicherheit in Europa durch Forschung und Technologie am 4. Februar 2005 wird die Kommission der Europäischen Gemeinschaften eine Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen für Projekte und unterstützende Aktivitäten veröffentlichen.

Kennung der Aufforderung: PASR-2005

Voraussichtliches Datum der Veröffentlichung:

Voraussichtliche Einreichungsfrist:

Gesamte vorläufige Mittelzuweisung: 15 Mio. EUR

Weitere Informationen: Europäische Kommission

Vorbereitende Aktion auf dem Gebiet der Sicherheitsforschung — „Information Desk“

E-Mail: rtd-pasr@cec.eu.int

Web: http://www.cordis.lu/security
73.

Meldet ein Mitgliedstaat bei der Kommission eine geplante Rettungs- oder Umstrukturierungsbeihilfe an, so muss er angeben, ob das Unternehmen bereits in der Vergangenheit, auch vor dem Zeitpunkt der Anwendbarkeit der vorliegenden Leitlinien, eine Rettungs- oder Umstrukturierungsbeihilfe einschließlich nicht angemeldeter Beihilfen erhalten hat (24). Ist dies der Fall und liegt es weniger als zehn Jahre zurück, dass eine Rettungsbeihilfe gewährt worden oder die Umstrukturierungsphase abgeschlossen oder die Durchführung des Umstrukturierungsplans eingestellt worden ist (je nachdem, welches Ereignis als Letztes eingetreten ist), wird die Kommission weitere Rettungs- oder Umstrukturierungsbeihilfen nur in folgenden Fällen genehmigen: a) wenn sich die Umstrukturierungsbeihilfe an eine Rettungsbeihilfe als Teil eines einzigen Umstrukturierungsvorgangs anschließt; b) wenn die Rettungsbeihilfe in Übereinstimmung mit den Bedingungen in Abschnitt 3.1.1 gewährt worden ist und keine staatlich geförderte Umstrukturierung gefolgt ist, falls i) vernünftigerweise davon ausgegangen werden kann, dass das Unternehmen nach der Rettungsbeihilfe langfristig wirtschaftlich tragfähig ist, und ii) neue Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfe frühestens nach 5 Jahren auf Grund von außergewöhnlichen, nicht vorhersehbaren Umständen (25) erforderlich werden, die das Unternehmen nicht zu vertreten hat. c) in außergewöhnlichen und unvorhersehbaren Fällen, für die das Unternehmen nicht verantwortlich ist. In den unter Buchstaben b) und c) genannten Fällen kann das in Abschnitt 3.1.2 genannte vereinfachte Verfahren nicht angewendet werden.
Im Programmplanungszeitraum 1994-1999 knüpfte Interreg II an den Tätigkeitsbereich von Interreg und REGEN aus dem vorangegangenen Zeitraum an und erweiterte diesen. Die Durchführung erfolgte über drei gesonderte Teile: grenzübergreifende Zusammenarbeit (2 600 Mio. EUR), transnationale Energienetze (550 Mio. EUR) und gemeinsame Maßnahmen zur Bekämpfung von Überschwemmungs- und Dürreproblemen und zur Entwicklung einer Raumplanung für große Zusammenschlüsse geografischer Gebiete in der Union, Mittel- und Osteuropa und im Mittelmeerraum (413 Mio. EUR). Außerdem wurde im Rahmen der innovativen Maßnahmen nach Artikel 10 der Verordnung (EWG) Nr. 4254/88 zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 in Bezug auf den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) (4) die interregionale Zusammenarbeit in der Gemeinschaft in Bezug auf „weiche Maßnahmen“ finanziert, die für die Regionalentwicklung von Bedeutung sind (200 Mio. EUR für den Zeitraum 1994-1999).

Die Interreg-Mittel dienten in der Hauptsache der Förderung gemeinsamer Maßnahmen für die Entwicklung von KMU, den Austausch im Bildungs-, Berufsbildungs- und Kulturbereich, zur Bekämpfung von Gesundheitsproblemen in den Grenzgebieten, für den Schutz und die Verbesserung der Umwelt, FuE, Energienetze, Verkehr und Telekommunikation (die Hauptinterventionen in den Ziel-1-Regionen) sowie für gemeinsame Verwaltungssysteme und grenzübergreifende und transnationale Einrichtungen.