BEGRÜNDUNG

1.KONTEXT DES VORSCHLAGS

•Gründe und Ziele des Vorschlags

Dieser Vorschlag sieht außerordentliche und gezielte Änderungen des für die europäischen Struktur- und Investitionsfonds und den Europäischen Hilfsfonds für die am stärksten benachteiligten Personen (FEAD) geschaffenen Rechtsrahmens für den Zeitraum 2014–2020 vor, um auf die Invasion der Ukraine durch die Russische Föderation und die sich daraus ergebenden Auswirkungen auf die Europäische Union, insbesondere auf mehrere ihrer östlichen Regionen, zu reagieren.

Infolge des unprovozierten und ungerechtfertigten militärischen russischen Angriffs stehen die EU und insbesondere mehrere ihrer östlichen Regionen vor unmittelbaren Herausforderungen, vor allem durch den Zustrom von Drittstaatsangehörigen, die infolge der russischen Invasion aus der Ukraine flüchten.

Die Kommission hat mit ihrer Initiative „Einsatz von Kohäsionsmitteln zugunsten von Flüchtlingen in Europa“ (CARE) vom 8. März 2022 bereits Maßnahmen ergriffen, um die Mitgliedstaaten diesbezüglich zu unterstützen. In dieser Initiative wurde eine Reihe von Änderungen der Verordnungen (EU) Nr. 1303/2013 und (EU) Nr. 223/2014 vorgeschlagen, damit die Mitgliedstaaten verbleibende Zuweisungen aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), dem Europäischen Sozialfonds (ESF) und dem Europäischen Hilfsfonds für die am stärksten benachteiligten Personen (FEAD) aus dem mehrjährigen Finanzrahmen 2014–2020 sowie Mittel aus der Aufbauhilfe für den Zusammenhalt und die Gebiete Europas (REACT-EU) flexibler nutzen können, insbesondere durch die Möglichkeit, aus dem EFRE und dem ESF Maßnahmen zu finanzieren, die normalerweise aus dem jeweils anderen Fonds förderfähig sind, um die Migrationsherausforderungen so wirksam und rasch wie möglich zu bewältigen, und die Möglichkeit einer 100 %-igen Kofinanzierung, für ein weiteres Geschäftsjahr, um die Belastung der nationalen Haushalte zu verringern.

Die Haushalte der Mitgliedstaaten stehen trotz der Flexibilität, die das CARE-Maßnahmenpaket bietet, aufgrund des massiven Zustroms von aus der Ukraine flüchtenden Menschen unmittelbar unter zusätzlichem Druck. Besonders betroffen sind die Mitgliedstaaten mit einer gemeinsamen Landgrenze mit der Ukraine, da sie Unterstützung in den Bereichen Unterkunft, Sozial- und Verkehrsdienste leisten müssen, während einige andere Mitgliedstaaten als endgültige Zielländer im Vergleich zu ihrer eigenen Bevölkerungsgröße ebenfalls einen erheblichen Zustrom von Personen bewältigen müssen. Dieser zusätzliche Schock beeinträchtigt die Fähigkeit der Mitgliedstaaten, eine stabile Erholung von der COVID-19-Pandemie zu fördern.

Aus diesem Grund sollte die Unterstützung aus den Fonds rasch mobilisiert werden, um die Belastung der nationalen Haushalte zu verringern. Als vorübergehende und außerordentliche Maßnahme und unbeschadet der unter normalen Umständen geltenden Vorschriften ist es daher erforderlich, den im Rahmen von REACT-EU ausgezahlten Vorschussbetrag für alle Mitgliedstaaten zu erhöhen. Denjenigen Mitgliedstaaten, die – als Transit- oder Zielländer – mit dem größten Zustrom von aus der Ukraine flüchtenden Personen konfrontiert sind, sollte ein höherer Anteil dieser zusätzlichen Mittel für Vorschüsse zugewiesen werden. Da die Zahl der vor dem Krieg flüchtenden Menschen von Stunde zu Stunde steigt und der Registrierungsprozess in den Mitgliedstaaten noch läuft, ist die Lage hochdynamisch. Im Hinblick auf die Erstellung eines ungefähren Lagebilds des Drucks, mit dem die Mitgliedstaaten aufgrund der großen Zahl von Neuankömmlingen konfrontiert sind, hat die Kommission das Verhältnis der Anzahl dieser Neuankömmlinge zur Landesbevölkerung auf der Grundlage von Informationen berechnet, die die Mitgliedstaaten aus dem EU-Vorsorge- und Krisenmanagementnetz für Migration, von internationalen Organisationen und aus anderen zuverlässigen offenen Quellen erhalten haben.

Um den Verwaltungsaufwand für die Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit dieser zusätzlichen Vorschusszahlung gering zu halten, sollte nur in den abschließenden Durchführungsberichten der betreffenden operationellen Programme darüber Rechenschaft abgelegt werden, wie diese Zahlung verwendet wurde, um die Not der aus der Ukraine flüchtenden Personen zu lindern und zur Erholung der Wirtschaft beizutragen.