F. in Kenntnis der jüngsten Zusammenfassung, die vom Vorsitzenden der Ad-hoc-Gruppe der Vertrags-
staaten des BWÜ jetzt, wo die Verhandlungen in die Endphase eintreten, vorgelegt wurde und die vordem Ende der letzten Arbeitstagung am 17. August 2001 abgeschlossen werden sollte,
G. besorgt über Berichte, wonach der Regierung der Vereinigten Staaten im Rahmen der Überprüfung der
Politik der USA in Bezug auf das Protokoll zur Einhaltung des BWÜ empfohlen wurde, den derzeitigenEntwurf eines Kompromissvorschlags abzulehnen,
H. erfreut über die Erklärung, die der schwedische Botschafter, Henrik Salander, am 23. April 2001 im
Namen der Europäischen Union vor der Ad-hoc-Gruppe abgab und in der es heißt, dass ein erfolg-reicher Abschluss dieser Verhandlungen nicht nur das Übereinkommen stärken wird, sondern auch einZeichen dafür sein wird, dass durch multilaterale Verhandlungen Fortschritte hinsichtlich der Abrü-stung und der Nichtverbreitung von Waffen erzielt werden können,
I. unter Hinweis auf den knappen zeitlichen Rahmen für die Lösung der anstehenden Fragen vor Ende
der Tagung im August 2001,
1. fordert alle Vertragsstaaten des BWÜ auf, größtmögliche Flexibilität und Kompromissbereitschaft an
den Tag zu legen, damit die kurze Frist eingehalten und ein Protokoll vor der Fünften Konferenz zur
Überprüfung des BWÜ im November/Dezember 2001 angenommen werden kann;
2. fordert alle Vertragsstaaten des BWÜ dringend auf, einer Kompromissvereinbarung auf der Grundlage
der Zusammenfassung des Vorsitzenden zuzustimmen;
3. fordert die Staaten nachdrücklich auf, ein möglichst umfassendes Verifikationssystem zu schaffen, um
den Missbrauch biologischer Technologien zu Kriegszwecken einzuschränken, was bedeutet, dass minde-stens die in der Zusammenfassung des Vorsitzenden derzeit beschriebenen Maßnahmen beibehalten wer-den sollten;
4. empfiehlt, dass mit der Endfassung des Protokolls zur Einhaltung des BWÜ ein modernes und offenes
Verifikationssystem eingeführt wird, das an ein verändertes politisches Klima und veränderte technischeMöglichkeiten angepasst werden kann;
5. fordert den Rat auf, diese Fragen im Zusammenhang mit dem Protokoll zur Einhaltung des BWÜ bei
dem Treffen mit dem Präsidenten der Vereinigten Staaten auf dem Gipfel von Göteborg anzusprechen;
6. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, dem Vorsitzenden der
Ad-hoc-Gruppe des BWÜ, Botschafter Tibor Tóth, dem Generalsekretär der Vereinten Nationen, dem Prä-sidenten der Vereinigten Staaten sowie den Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten der Europäi-schen Union und der Beitrittsländer zu übermitteln.
17. Lage in der Zentralafrikanischen Republik
B5-0431, 0437, 0447, 0455 und 0463/2001
Entschließung des Europäischen Parlaments zur Lage in der Zentralafrikanischen Republik
Das Europäische Parlament,
A. in der Erwägung, dass das Land trotz seines Reichtums an natürlichen Ressourcen praktisch bankrott
ist, es ihm nicht gelingt, seine Rückzahlungen an die Weltbank wiederaufzunehmen und die Militärs,mit Ausnahme der Präsidentengarde, Gehaltsrückstände von einem Jahr und Lehrer von mehr als zweiJahren zu beklagen haben,
B. in der Erwägung, dass dieses eingeschlossene Land die Rivalitäten im Kongo, durch die seine normalen
Zugangswege abgeschnitten wurden, in vollem Umfang zu spüren bekam,
C. besorgt über die Zerrüttung dieses Staates und seines öffentlichen Dienstes,28.2.2002 DE C 53 E/401 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 14. Juni 2001
D. in der Erwägung, dass die Regierung auf die Krise der Gesellschaft mit einer Einschränkung der Grund-
rechte reagiert hat,
E. unter Hinweis auf den Putschversuch vom 28. Mai 2001 und die zehntägigen Kämpfe sowie die
anschließende Unterdrückung insbesondere der Yacomas, einer Volksgruppe des ehemaligen Präsiden-
ten Konlingba, der verdächtigt wurde, Initiator des Staatsstreichs und der schweren Übergriffe gegen
die Zivilbevölkerung gewesen zu sein,
F. in der Erwägung, dass bei den Auseinandersetzungen Hunderte von Menschen ums Leben kamen,
G. in der Erwägung, dass das Kontingent der im April 1998 nach zweijähriger Meuterei stationierten und
im Februar 2000 abgezogenen UN-Friedenstruppen mit einer Umstrukturierung der Armee begonnenund Vertreter aller Stämme einbezogen hat,
H. in der Erwägung, dass Zehntausende von Zivilpersonen, in erster Linie Frauen, Kinder und ältere
Menschen, vor den Kämpfen geflohen sind und nun unter äußerst schwierigen Bedingungen in denWäldern leben,
I. unter Hinweis auf die bestehenden Versorgungsprobleme,
J. unter Hinweis auf die Mission, die der Generalsekretär der Vereinten Nationen dem ehemaligen Präsi-
denten von Mali, Amadou Toumani TourØ, übertragen hat,
K. in der Erwägung, dass die Truppen, die Präsident PatassØ loyal zur Seite stehen, mit der Unterstützung
durch libysche Truppen und die kongolesische Befreiungsbewegung MLC die Situation anscheinendwieder unter Kontrolle gebracht haben,
1. verurteilt mit Nachdruck den Einsatz von Gewalt gegen einen ordnungsgemäß gewählten Staatschef
und bekräftigt erneut, dass es unzulässig ist, Gewalt anzuwenden, um politische oder wirtschaftliche Zielezu erreichen;
2. fordert eine Einstellung der Feindseligkeiten;
3. fordert alle beteiligten Parteien auf, die Gesetze, die Menschenrechte und die im Rahmen der Ver-
fassung bestehenden demokratischen Institutionen uneingeschränkt zu achten;
4. bedauert zutiefst den Verlust an Menschenleben und die weiteren Übergriffe und bringt gegenüber
der von den Auseinandersetzungen betroffenen Bevölkerung sein Mitgefühl zum Ausdruck;
5. fordert, dass diejenigen, die für Massenhinrichtungen unter der Zivilbevölkerung, Plünderungen und
alle sonstigen Menschenrechtsverletzungen verantwortlich sind, ermittelt und unverzüglich vor Gerichtgestellt werden;
6. zeigt sich beunruhigt über die Einmischung ausländischer Militärs in der Zentralafrikanischen Repu-
blik;
7. fordert alle politischen Kräfte auf, einen friedlichen politischen Dialog wiederaufzunehmen;
8. fordert Kommission und Rat auf, die Entwicklung der Lage genauestens zu verfolgen, um die Rück-
kehr zum Frieden im Lande zu fördern und eine humanitäre Krise zu verhindern;
9. ersucht die Kommission, die humanitäre Hilfe für die Bevölkerung zu verstärken, und wünscht, dass
die Europäische Union eine umfangreiche Unterstützung gewährt, um die grundlegenden sozialen undwirtschaftlichen Infrastrukturen wiederaufzubauen, damit das Land den Weg aus der derzeitigen Krise
findet;
10. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Ko-Präsidenten der
Paritätischen ParlamentarischenVersammlung AKP-EU und der Regierung der Zentralafrikanischen Repu-blik zu übermitteln.C 53 E/402 DE 28.2.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 14. Juni 2001