ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(78)570
Vol.1978/0220

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenne etdelaCommunauté européenne del'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiés conformément àl'article5dudit
règlement.
Inaccordance withCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
Community andtheEuropeanAtomicEnergyCommunity (OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocuments inthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung (EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeit zugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(78)570endg.
Brüssel,31OktoberI978
SOZIALEMASSNAHMEN IMRAHMENDERSTAHLPOLITIK
(MitteilungderKommissionandenRat)
7O\\ ':VJ'•%/
KOM(78)570endg.

DTHALT SVERZE ICET !IS
Einleitung
Kapitel Ix Besohäftigungslage und -aussiebten
Kapitel Iii , Überbliok vfber dieBeihilfen derGemeinschaft
A.Allgemeine Massnahmen t
B.Soziale Massnahmen :
, 1«Das System derAnpassungsbeihilfeia
2»Beihilfen fürdieArbaiiBsioherhsit ,Arbeits
hygiene undArbeitsmedizin
3.Weitere Möglichkeiten desEQKS –Vertrags
Kapitel Iiis Fiiaansi© !!«Gesichtspunkt©
Anlagen

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'1 ■ EiNiaiTUHq „ .
Ära9«Dezember 1977 liatte dieKommission ineiner Mitteilung anden
RatzurUmstrukturierung derStahlindustrie erklärt ,sie "beabsichtige ,
sich auch mitdenAuswirkungen derUmstrukturierung aufdiekünftige Be–
schäf tigungslage inderStahlindustrie su "beschäftigen »Bisher wurden
nooh nicht alle Umstrukturierungspläne geprüft ,und eskonnte auch noch
nicht festgestellt werden ,wieviel Arbeitsplätze verlorengegangen sind ,
daUnternehmen undRegierungen hierzu bisher noch keine genauen Angaben
gemacht haben *Esmüsse jedocih eohon jetzt überlegt werden ,welche Hand­
haben dieMontanunion imsozialen Bereioh besitzt ,dajnit festgestellt
werden kann ,welche Anpassungen inFrage kommen und welche Neuerungen
erwünscht sind ,wenn darin dieEntscheidungen über dieunausweichliche Um­
strukturierung der Stahlindustrie triderGemeinschaft getroffen werden
müssen .
Die Kommission steht ineiner umfassenden Aussprache mitRegierungen ,
Unternehmen und Gewerkschaften über Möglichkeiten der'Montanunion ,etwas
fürdievon derUmstrukturierung betroffenen Arbeitnehmer autun ,einen
Beitrag zurAusarbeitung eines imRahmen derallgemeinen Ziele "Stahl "
bleibenden Umstrukturierungsprograaiins « .

DasvorliegendeArbeitsdokumentBolleinvernehmlich klären,wie
dieMontanunion denvondenUmstrukturierungsplänen "betroffenen Ar­
beitnehmern stärkerhelfenkann«"
DieKommissionziehthierindieBilanzausderbisherigengestützten
Beihilfenpraxis desArtikels$6Absatz2b»Gleichzeitig untersucht
siedieMöglichkeiten ,dieseBeihilfearten aufneuesozialpolitische -
Zieleanzuwenden,wieVerkürzungderArbeitszeit undArbeitsumverteilung
(worksharing).Bisherlasstsichnochnichtsagen,wiediegrösste
sozialeWirkungimRahmenderUmstrukturierung derStahlindustrie erreioht
werdenkann,solangedieGesprächspartner nochnichtgehörtworden
sind.
NaohAnsichtderKommissionmüsstendieAktionsmögliohkeiten derMontan -
iunionimsozialenBereichsoorganisiert werden,dassdieMontanunion sioh
finanziellstarkerfürdievonderUmstrukturierung in»Rahmenderallge­
meinenZieleStahlbetroffenen Arbeitnehmer engagiert *
SobaldsiohdieGesprächspartner derKommissionhierzugeäussert
haben,wirddieKommissionmitteilen,fürwelohenWegsiesiohentsoheidet,
weloheMittelsieeinzusetzen gedenktundinweloherWeisesiedasUnter­
nehmenzueinemerfolgreichen Absohlusszubringengedenkt«

KAPITEL I
•« - *
BBSCHAFTTCl^GSLACTB TMP -AUSSICHTEN
. .- ' -* * *
Beachaftigunts1age
DieBesohäftigungslage hat sich seit 1975 verschlechtert .DieBe-
schäftig enzahl (Arbeiter undAngestellte )istvon760.000 imDezember 1975
auf720.000 imDezember 1977 zurückgegangen ,siehat sich also inzwei
Jahren wn40.000 verringert (l)(2). / ,
WasdenBesohäftigungsstand anbetrifft »zeichnet eich dieKrise ab
der 7,r*jeit«>n Jahreshälfte 1977 "besonders deutlich ab«Bis dahin hat man
zunächst überzählige Arbeitskräfte weiter beschäftigt .AlsdieHoffnung
aufeinbaldiges Ende derKrise jedoch schwand ,erwiesen sich Einstellungs –
stopp -dort setzt man aufdie "natürlichen "Abgänge –undKurzarbeit
(intDos?mbor 1975 waren davon 223*000 undimDezember 1977 172.000 Ar­
beitskräfte betroffen )(3),sowie dievorzeitige Versetzung indenRuhe­
stand alsunzureichend .Deshalb haben dieEntlassungen seit September 1977
stark zugenommen .Ober dieFolgen innerhalb derBranche selbst hinaus wer­
dendavon dieWiederbeschäf tigungamögliohkeiten sowohl aufgrund derGesamt -
arbeitslosigkeit alsauoh derinduzierten Wirkungen derBesohäftigungsab -
* ». »Bchwächung undder Stillegung vonBetrieben derEisen –undStahlindustrie
auf dieregionale Wirtschaftstätigkeit betroffen » V
(1)Monatliche Erhebung desSAEC beidenUnternehmen derEisen -und
Si Industrie (Fragebogen 2/32). 1\ .
(2)Andieser Gesamtbelegschaft szahl (nureingeschriebene Arbeiter »1973
4jS4000und1977 414.000 )waren in -denLändern derSachsergemeinschaft
(boBohäftigt )Wanderarbeitnehmer infolgendem Umfang beteiligt :
Insgesamtdavon
aus den neun Lan-
dern der Gemein­
schaft stammend .
1967 (**
.(**,
1975 (*■*;1977 (**,/
153800
81300
80000
6520029700
32400
32000(*)
25300
(■* )Teilweise geschätzte Zahlenaus anderen
Gebieten
stammend
24100
48900
'48000(*)
3990*>
Angaben fürGrossbritanni ©n,Dänemark undIrland nicht verfügbar
(3)ABI .C97vom22*April 1977 .Seite5',

-4-
Ber.chaftigungsâusni.chten fur1980
DieKommission hateine erste werBchlagnrechmvng fürdenArbeit skräfte -
bedarf 198O angestellt ~diezwangsläufig nurNäherungswerte liefern kann
unddienach demderzeitigen InformationsBtand alsvorläufig bezeichnet
werden muss –und istdabei davon ausgegangen ,das3dieStahlproduktion
(Umrechnung aufRohblock-Produktion )]j98Q tundurchschnittlich 4,5 unter
demStand von1973 liegen könnte (l)»
-Ferner wurden zwei Produkt ivitatahypothesen zugrunde gelegt :
3%und 4ja(durchschnittliche jährliche Zuwachsrate fürdenZeit­
raum 1973 bisI98O ).
-Eine Hypothese fürdieVerminderung dereffektiven Arbeitsstunden je
Jahr und -eingeschriebenen Arbeitnehmer s
DerTrend fürdenZeitraum 1965 1973 (d„h»–11,7 ef°)wurde aufden
Zeitraum "1973-1980 hoohgereohnet ,waseine Verkürzung tunfast eine
Stunde jeTagbei 220jährlichen Arbeitstagen bedeutet «
Ferner musste wieBchon inden "Allgemeinen Zielen Stahl "früherer
Jahre vonderAnnahme ausgegangen werden ,dass dieeffektive Arbeitszeit
derAngestellten gleioh derderArbeiter gesetzt wird ,danurletztere
von den Statistiken erfaost wird .
DieErgebnisse dieser Vorauaberechmmg ,die auf?technischen Gründen
(Fehlen einheitlicher statistischer Reihen )aufDänemark undIrland (2)
nicht angewandt werden konnten ,betreffen dieGesamtb elegschaft (Arbeiter
undAngestellte )imJahr 1980 insieben Mitgliedstaaten (diesechs Gründer -
Staaten +Grossbritannien )$sielassen erkennan ,wiesich dieBelegschaft s-
zahlen absolut undprozentual gegenüber denen desJahres 1977 (letzte be­
kannte Daten )verringern ,wobei dasJahr 1973 alsB&sisjahr derBerechnungen
zugrunde gelegt wurde «
(1)Einweiteres Vordringen desStranggussverfahrena istindenProduktivitäts
hypothesen bereits teilweise berüokaiob.tigto
(2)1977 belief Bioh dieProduktion dieser beiden Länder auf740*00® t,
0,59$derRohstahlprodukt ioaderßiaben endar'sn Länder «

BologHohaftcir.ahlcn 1973 -1977 -1?80
BelegachaftsnÜLtglieder (inTausend )Veränderung derBelegschaft szahlen
1977/1980
1973 1977 1980 1977/1980 1977/1980
absolut in%
Produktivität ssteigerung
751,0 722,5 -Mittlere Produktionstendenz
580,8 I-141,7•-19,6
Produktivitätssteigerung
751,0 722,5.3
Mittlere Produktionstendenz
624,4 I '-98,1 -13,6 . !
Konunentar r»denErgebnissen : •
DieSpanne derBelegschaftsverminderung zwischen 1977 und198O liegt je
nach denvorgenannten Annahmen zwischen 100.000 undI4O0OÖO Beschäftigten *Diese
Qrobschätzung ,dienurNäherungswert hatundvorläufig iat ,muss indemMaße wie­
der aufgegriffen undüberprüft werden ,wiepräzisere Informationen (nach Eand
undRegion ,nach Erzeugnissen usw.gegliederte Produktionsvoraussohätzungenj
Umstrukturierungs plane undFreisetzungaprograame fürdieeinzelnen Reviere )
«
eintreffen »
i . ■
Eakönnten aber auch ganz andere Zahlen dabei herauskommen )entsoheidend
ist ,wiesich dieallgemeine Wirtschaftslage unddann dieProduktivität und
dieVerkürzung derArbeitszeit bis1980 entwickeln undinwelcher Weise ea
zueiner Arbeitsunrverteiltmg (work sharing )kommt »'
.0
Diese Überschlagsrechnung zummutmasslichen Eelegsoh&ftsabbau inder
Stahlindustrie istkeineswegs eine Frogncea fürdieimZuge derUmstrukturierung
zuerwartenden Entlassungen »
Auch diese wird dieKommission schätzen versuchen ,sobald ihrdie
Umotrukiurierungspläne der -Unternehmen undderMitgiiedstaaten imRahmen
derAllgemeinen Ziele Stahl ,vorliegen »
Esmuss jedooh schon jetzt überlegt werden ,welchen Beitrag derMontan -
etat zudensozialen Massnahmen leisie »k&nr ,,wie avidh Iraner dieDinge sioh
inderPraxis ,unabhängig vondenHypothesen ?entwickela Keinen® ■

KAPIT3LII
ITBKRBTJCKIBERDIEBEIHILFENDERGEMUHTSCHAFT
ZurZeitverfügtdieKommissionübermehrereInterrsvitionemöglichke ?ten
zurErleichterung einerUmstrukturierung deriStahlindustrie undderdamit
zusammenhängenden Umstellungsprobleme »
A.All/remeineMassnahmen
1,Investitionshilfen
CemäBsArtikel54kanndieKommissiondieDurchführung vonInvesiticns –
ProgrammendurchGewährungvonKreditenerleiohtern.1976und1977wurdenauf­
grunddiesesArtikelsDarleheninHöhevon982,5Mi°EHEbzw®713Mio
ausgezahlt «
-HatdieEinführungneuertechnischer VerfahrenoderProduktionsmittel
eineerheblicheVerminderung desArbeitskräftebedarfs zurFolgeoder
cehonsichbestimmteUnternehmen aufgrundtiefgreifender -Veränderungen
derAbsatzbedingungen vordieNotwendigkeit gestellt ?ihreTätigkeitein–
zustellen ,einzuschränken oderendgültigumzustellen ,sokanndieKom­
missionaufgrundvonArtikel5-5Absats1"b)undAbsats2a)dieFinenzie-»
rvxigneuerWirtschaftst-itigkeite.n erleiohtern ,di-3aixieWiederbesoh&fti&vng
dorfreigesetzten Arbeitskräfte gewährleisten®
««LieUmbtelItmgsdar1ehan,dievonderSojaiaissionaufgrundvonArtikel$6.
Aboata2a).zu/va^rtwurden«"beliefea8loh1977auf126MioEE3geganübtsv62
*.t-i «»n " ^'4 *"*
1.976und64Mio1975«.Diemeisten "betrafenUicstellungsvorhabeninden.^taJil-
revieren.
DamitsollenindiesendreiJsb.r«m15«000Arbaitepl&tse gasohaffenod
erhaltenwerden»H&brenddesgls.iob.en£«iiraxunBerreichtendieAus­
zahlungenaufKreditsusagan 123?£MioEHE(19771-6,4»197663,1vad1975
44,1MioERE)A
Di«Kommissionprüftgegenwärtig mehrereAntrag-;.'-.afUoiBtellungsdar –
lehen,die"bisJahresendeentsohle&er *ssinwerden..

->DorEuropäische Regionalfonds hatvon1975his1977rund31'MioHE
fürVorhabenderStahlindustrie (NAGE221ErzeugungundersteBe-
,arbeitungvoilMetallen)bereitgestellt «•' -
-DieEuropäischeInvestitionsbank gewährtederEisen-undStahlindustrie 1977
DarleheninHöhevon197»5MioEHE. /
–PomergabesFinanzierungshilfen derEuKSfürdenBauvonSozialwohnungen .
1976wurdenzudiesemZweckfürdiegesamteGemeinschaft Darlehenin
Höhevon12,5MioEREund1977.inHohevon15MioEREgewahrt.
t
Po^rnhv.ri /rshilfe-
NaohArtikel55desEGKS-Vertrags hatdieKommissiondieteohnische
undwirtschaftliche ForschungfürdieErzeugungunddieSteigerungdes
Verbrauchs vonKohleundStahlsowiefürdieBetriebssicherheit indiesen
Industrienzufördern,indemsie"beispielsweise Umlagemittel desArtikels$0
hierfürbewilligt. .
DieFinanzhilfe nachArtikel55"beliefsich1976auf42,7MioEHE
(l7»4fürdieStahlforschung )und1977auf38,4MioERB(12,5fürdie
Stahlforsohung)•'' ;■v'v* • '

B.Soziale Massnahmen
Dielaufende undnoch erwartete Umstrukturierung geht soweit,~
dasG dasgesamte sozialpolitische Instrumentarium clerGemeinschaft
einer .Überprüfung unterzogen werden muss .Beiderkritischen tlber-r
prüfung sollte versucht werden ,densozialen Charakter derMassnahmen :
zuwahren ,zugleich aber auch einen Beitrag zuleisten zuderdringend
notwendigen Umstrukturierung ;
1.DasSystem derAnpassungsbeihilfen (Artikel $6Absatz 2b)EGKSV)j
2.Beihilfen fürdieArbeitssicherheit ,Arbeitshygiene undArbeits­
medizin (Artikel55EGKSV )}
3.Andere Möglichkeiten desEGKS-V ertrags (Artikel $6Absatz 2.b)und
Artikel 95)* ' .
1.Anpassun^sb ©ihxl fen
Gemäss Artikel 56Absatz 2b)kann dieKommission nichtrückzahlungs -
\
Pflichtige Beihilfen bewilligen ,umdaduroh zurÜbernahme derKosten für
Fanonahmen beizutragen ,diezugunsten vonArbeitnehmern getroffen worden
sind ,dievonderStillegung ,Betrieb seinschränkung oder derUmstellung
ihres Unternehmens betroffen worden -sind »,
Zweck dieser Beihilfen' istdieWiederbeschäftigung unter optimalen
Voraussetzungen .Höhe undDauer dieser Beihilfen werden inVereinbarungen
geregelt ,diedieHohe Behörde undspäter dann dieKommission zudiesem
Zweck mitdenRegierungen derMitgliedstaaten getroffen haben »
Diese Hilfe kann ineinem zeitlioh begrenzten Beitrag bestöhen »
-zueinem Überbrückunga~ öder Wartegeld fürdieZeit derArbeits­
losigkeit -nach Verlust desArbeitsplatzes bis zumZeitpunkt der
Wiederbe schäf tigung j
* *
-zurFinanzierung derümschulttng derArbeitnehmer ,dieihre Beschäfti­
gung wechseln müssen j • ~
'–zu^iedereinrichtungsbeihllf enfumdieräumliche Mobilität zuer-
loiohtemi .

–zuZuwendungen andieUnternehmen,umdasArbeitsentgelt dervorüber–' ,
gehendarbeiteloaenArbeitnehmer imFalleeinerinternenUmstruktu­
rierungdesBetriebszusichern.
DieDauerdieserBeihilfeleistungen istvonLandzuLandsehr
unterschiedlich ;siekannin"bestimmtenFällenbiszudreiJahrengehen»
InderAnlageIzudiesemDokumentfindetsicheinetabellarische
ÜbersichtderwichtigstenArtenvonVereinbarungen ,dieindiesem
Zusammenhang getroffenwordensindsowieihrerjeweiligenBestimmungen .
DieÜborsiohtgibtdenStandvomMai1978wieder.Einbezogensinddie
GörnainßohaftsländerderEuropäischen Gemeinschaften mitAusnahmeDänemarks
undIrlands.
DieBewilligungeinerniohtrückZahlungspflichtigenBeihilfenach
Artikel56Absatz2b)istvonderZahlungeinesmindestensgleichhohen ,
"boronderenBeitragsdurchdenbeteiligten Staatabhängig,esseidenn,'
daßderRatmitZweidrittelmehrheit eineAbweichungzuläßt.Höheund
LaufzeitderGerneinsohaftöbeihilfen werdeninbilateralen Vereinbarungen
zwischenderKommissionunddenMitgliedstaaten festgesetzt.
WasdieAnwendungvonArtikel56Absatz2b)ECKSVseit1954betrifft
sosinddreiPhasenzuunterscheiden * ,
*• * ''-
–IndererstenPhasebis1967/68wurdendieAnpassungsbeihilfen vor
allemdemSteinkohlenbergbau gewährt.Die"SbliohsteFormwardas
Wartegeldfüreinen,kurzenZeitraum,dadiemeistenArbeitnehmer wegen
dasfastpermanenten Arbeitskräftemangels imBergbauinanderenSohaoht-
anlagenwiederbesohäftigt wordenkonnten«EinWartegeldkonnteauoh
<■ineinerAusgleiohsentsohädigung bestehen,dieimFallederWiederbe–
sohäftigung sueinemniedrigeren Arbeitsentgelt gewährtwurde«.

-10-
Informationshai oer881darauf hingewiesen ,daßinderZeit hoher
Teilarbeitslosigkeit imbelgischen Kohlebergbau (1958/60)dieHohe Behörde
gemäß Artikel 95EGKSV mitZustimmung desRates beschlossen hat ,eine
Beihilfe zugunsten der amstärksten betroffenen Arbeitnehmer einzuführen .
Ziel dieser Beihilfe ,die eine stärkere Stabilität duroh den Schutz der
Einkommen derBergleute gewährleistete ,wares,zudenBemühungen derbel­
gischen Regierung beizutragen ,dieFörderung nach undnach anzupassen ,und
dieSuohe naoh Lösungsmögliohkeiten ineinem ruhigen sozialen Klima zu
gestatten .
Inderzweiten Phase (naoh 1967/68)wurde dieWiederbesohäftigung derBerg­
arbeiter infolge derunabläsoigepi Stillegungen schwieriger .Somit wurde es
erforderlich ,dieBeihilfemodalitäten dieser neuen Lage anzupassen :
.Zunächst wurde dieLaufzeit dergemeinschaftlichen Wiederanpassungsbeihilfe
ummehrere Monate verlängert ,
.dadieWiederbesohäftigung derältesten Bergleute faktisoh unmöglich war,
wurde anschließend eine neue Beihilfenmodalität eingeführt ,d.h .einpau­
schales Abgangsgeld ,dasdemBetrag desWartegeldes zugerechnet wurde ,
•schließlich konnten Warte –undAbgangsgeld bei einer RentenkasBe eingezahlt
werden ,tundieGewährung einer Frührente zuerleichtern .
Diedritte Phase istvon der Krise inderEisen –,und Stahlindustrie gekenn­
zeichnet .-IndenJahren 1977/78wurde mansioh desErnstes derKrise und
ihrer strukturellen Merkmale bewußt ,weshalb mehrere Maßnahmen zugunsten der
vonderKrise betroffenen Arbeitnehmer ergriffen wurden .Zudiesen Maßnahmen
gehört zumersten Malfürdiesen Industriezweig ,(wenn manvomVereinigten
Königreich absieht ,wodieFrührente bereits vordessen Beitritt zurGemein­
schaft bestand )diemögliche Gewährung eines vorzeitigen Ruhegeldes ,was ,
vondenfinanziellen Auswirkungen hergesehen ,imallgemeinen diekost–
-vv ->
spiel igste dermöglichen Maßnahmen ist .
Diese Entwicklung spiegelt sioh indenZahlen desEGKS-HauBhalts wider :
DerGesamtbetrag derMittel fürdie "berufliche Anpassung derArbeitnehmer
stieg von18MioRE1967/68auf25MioEHE1976 und1977 und1978 werden es
voraussichtlich 60MioEKBsein .Seit 1977/78werden dieAnpassungsbeihilfen
er&tmals zumgrößten .Teil fürdieEisen -und Stahlindustrie gewährt «Der
Anteil vonnur15$indenJahren 1975 *uod1976 ist1977 auf40#und1978
auf75%gestiegen «

-11-
2.Beihilfen für die Arbeitseicherheit ,Arbeitshygiene und Arbeitsmedizin
Der Sohutz der Gesundheit des Stahlarbeiters und die Sicherheit am .
Arbeitsplatz wird vonderKommission alsDaueraufgabe gesehen ,fürdieBie
trotz Konjunktur -weiterhin erhebliche finanzielle Mittel aufwendet .
Fürdrei Forschungsprogramme ,diederzeit indenForschungsinstituten
und–Zentren derGemeinschaft laufen (Umweltschutz ,Ergonomie ,Staub -,Gas-,
Lärm–undHitzebelastung inderStahlindustrie ),werden jahrlioh rund
3,3MioEKBbereitgestellt »Parallel zudenForschungsarbeiten werden die
Sozialpartner ständig unterrichtet ,umdenaktuellen Anliegen undder spe­
zifischen Situation inderEisen –und Stahlindustrie gerecht ,zuwerden .
Die genannten Themen sind zwar ansoheinend auf spezifische Arbeits –
Situationen inderEisen –undStahlindustrie abgestellt ,gehören aber
faktiooh zumKern des Aktionsprogramms Gesundheitsschutz und Sicherheit
amArbeitsplatz . *
T)orAuswahl derThemen fürdiese drei Programme unddemBeschluß der
Koirrni snion über die genauen Forschungsarbeiten gehen Debatten und Unter­
suchungen indenberatenden Ausschüssen voraus ,indenen dieRegierungs –
sachverständigen ,dieArbeitgeber unddieGewerkschaften derEGKS-Industrien
vertreten sind .Dieregelmäßige Konsultierung derArbeitnehmervertreter ist
vonwesentlicher Bedeutung und ermöglicht eine Auswahl derForsohungsthomen
jenach den -konkreten ,realen undprioritären Problemen ,denen sich die
Arbeitnehmer gagenübersehen .
I . 'K,
Dieses Konsultationsverfahren ,das imBereich derEGKS-Forsohungen
dieHegel ist ,-gewährleistet dieWirksamkeit dergemeinsamen Anstrengungen
derKommission undderEisen –undStahlindustrie unter Berücksichtigung der
Bedürfnisse der Arbeitnehmer » /
ZurFinanzierung dieser Forschungsprogramme wird jedes Jahr inden
EGXS-Funktionshaushaltsplan ein "bestimmter Betrag eingesetzt . :
1 •;
Λ ■Λ ·*- '■";,'Ν '''''·.·
•••/•••

-12
3.Andere Möglichkeiten desEGKS –Vertrage 3
Der Abbau des Personalbestands –über 60.000 Personen zwisohen
Dezember 1975 April 197Ö -konnte bisher indenmeisten Fällen durch
Einstellungsstopp undnatürliche Abgänge aufdereinen Seite sowie Ent­
lassungen inVerbindung miteiner Frührente aufderanderen Seite voll­
zogen werden .
DieWirtschaftslage erschwert dasHauptziel derAnpassungshilfe ,die
produktive Wiederbeschäftigung .DieBeihilfe zurberuflichen Umsohulung
kann zwar denPlatz deseinzelnen inderWarteschlange der Stellung –
suchenden verbessern ,löst jedoch aufdiesem Niveau nioht dasProblem
derBesohäftigungsiaögliohkeitQn .Durch dieberufliohe Umschulung ansich
entstehen keine Arbeitsplätze .
Diegegenwärtige Krise erfordert dievolle Ausschöpfung dervorhan­
denen Haushaltsmittel undderMöglichkeiten desEGKS–Vertrags tinsbesondere
vonArtikel 56Absatz 2b)undArtikel 95»diealsRechtsgrundlage fürneue
Boziale Maßnahmen imRahmen derUmstrukturierung dienen könnten .
Angesiohts dergegenwärtigen Vielfalt derAnpassungsbeihilfen undder
Vergabepraxis müßte versucht werden ,diesozialen Maßnahmen derMitglied -
Staaten aufeinen gemeinsamen Kenner zubringen .Hier wäre zuüberlegen ,wie
dieForderung nach gleichem Zugang zudenGemeinschaftsgeldern ausArtikel $6
mitderForderung nach Angleichung derGemeinschaft shilfe anuntersöhiedliohe
nationale Rechtsordnungen inEinklang gebracht werden kann (dieGemeinschaft
hilft nur ,wenn derMitgliedstaat einen mindestens gleioh hohen besonderen
Beitrag leistet ,Ausnahmen bedürfen einer Zweidrittelmehrheit desMinister -
rats »Artikel 56Absatz 2)* "

FernermüßtemansichGedankenüberdieHöhedervonderGemeinschaft
zuzah^ndenBeihilfenmaohea,tundenStahlarbeitern derärmstenLänder
einengewissenMindestbetrag zusichern.
Schließlich müßtenauchsozialpolitische Neuerungen,wiegewisse
FormenderArbeitsumverteilung ,aufGemeinsohaftsebene miteinanderin
Einklang^ebraohtwerden.HiersollteüberfolgendeMaßnahmengesprochen
werden,fürdieEGKS-Mittelbereitgestellt werdenkönnten:
χ
–Vorzeitige -Pensionierung .-
–Schichtarbeit - ,:'
–Verkürzungderwöchentlichen Arbeitszeit ,'
–Beschränkung der.Überstunden.
F.airatdasZielderGerneinsohaftspolitik ,imZugederUmstrukturierung
derStahlindustrie auchdieUnternehmensfinanzen wiederinsGleichgewicht
KUbringen,wasnurübereinehöhereProduktivität suerreichenist.,Daaber
Produktionskapazitäten abgebautwerdenmüssen,bedeutetdies,daßderAnteil
desProduktionsfaktersArbeitsiohüberproportional verringert.
'*■
\JodoMehrbelastung mitLohnkosten,dieniohtdurohhöhqreProduktivität
ausgeglichen wird,belastetdieErtragskraft derStahluntemehmen .Esmuß
al&ojedesmaleinWeggesuchtwerden,d9rnichtdieWiederherstellung der
Wettbewerbsfähigkeit derUnternehmeninFragestellt.
t
Der-BelegschaftsabbaumußjedochsozialeHärtenvermeidenundberüok-
'sichtigen,daßesfürdieBetroffenen schwierigseinwird,imnäherenUmkreis
eineneueArbeitzufinden.AuchmussnachsozialenMassnahmengesuchtwerden
mitdenensichEntlassungen vermeidenlassen–wodurchgleichzeitig die
ohnehinsehrschwerefinanzielle BürdederAllgemeinheit entlastetwürde
beispielsweise {fbereineUmverteilung dervorhandenen Arbeit."
Er;wärezuüberlegen,wiedie.zusätzlichen KostenderErhaltungvon
Arbeitsplätzen aufalleBeteiligten–Staat,Unternehmen,Arbeiter–ver-
••;<3iltwerdenkönnenjdabeikommteswesentlichdaraufan,daßdieUmotruk–
iurierungshilfen befristetgewährtwerden»'

14
KAPITEL III
FIWAN7 ,TELLE GESICHTSPUNKTS
–v
DieKommission hatbereits mitHilfe derMitgliedstaaten außerordent­
liche Maßnahmen zumAusgleich desdiesjährigen EGKS-Etats getroffen :von
insgesamt 152MioEKE sind 60fürAnpassungshilfen vorgesehen gegenüber
25indenletzten Haushaltsjahren (siehe Anlage 2,Auszug ausABl.L351
vom31.12.1977 ,S.55).
SoistaufderAusgabenseite die Verwaltungskosten –Pausohale derGemein­
schaft von18auf 5MioEHEheruntergesetzt worden .AufderEinnahmenseite
haben dieMitgliedstaaten grundsätzlich einen besonderen Beitrag inHöhe von
32MioEHEfürdenHaushalt 1978 "beschlossen ;dieGelder sollen rechtzeitig
angewiesen werden .Die Kommission konnte soihre Anpassungshilfen auf dem
alten Stand halten ,ohne jetzt sohon dieAutomatik außer Kraft setzen zu
müssen .Aufgrund vonVereinbarungen zwischen denMitgliedstaaten undder
Kommission werden dieEGKS –Anpassungshilfen von derKommission automatisch
gewahrt . _
Diese feste Zusage gilt alseine große soziale Errungenschaft derEGKS ,
aber jedes weitare Ansteigen derautomatischen Ausgaben ,seiesimRahmen
bestehender Abmachungen oder infolge neuer Maßnahmen ,würde denAusgleich des
Haushalts sehr erschweren . *
Finanziell sind die Zukunft Baussichten sehr unsicher ,weil unter den
derzeitigen Verhaltnissen dieUmlage ,dieHaupteinnahmequelle desEGKS-Etats ,
kaum erhöbt werden kann .DieKommission hatdaher zurErschließung neuer
Einnahmequellen vondenMitgliedstaaten dieÜberweisung derZolle innahinen aus
derEinfuhr vonMontangütern verlangt jdies soll zumersten Mal1979 geschehen
undwürde jährlich 60MioEREerbringen® MitderDiskussion desVorschlags
soll inKürze begonnen werden .
Unabhängig vondensozialpolitischen Aspekten der Stahlpolitik werden
bekanntlich ausdemEGKS-Etat auoh Umstellunge -undUmstrukturiemngshilfen
fürdieStahlindustrie undfürandere ,krisenxmabur'ngige Aufgaben (Stahl–
forschung ,Subventionierung derKokskohle )undimBergbau fürteohnisohe
Forschung undZinszusohüsse finanziert .

-15-
Ferner hat dieKommission vorgeschlagen –auch eine Folge der ,
Stahlkrise –den Steirikohlenabsatz aufanderen Märkten zusubventionieren ,
umeinen Ausgleich fürdienegative Entwicklung imKokskohleribereioh zu •
schaffen .Sollte derRatdemnicht zustimmen ,würden die Zechen innoch
größere Schwierigkeiten geraten und eswürden noch mehr Mittel fürAn–
passun <>:shi1fengebraucht .
Welche Haushaltsmittel fürdieAnpassungshilfe eingesetzt werden
könne .«,.läßt sich nur imHaushalts verfahren bestimmen ,wobei demhier
skizzierten Sachverhalt Reohnung getragen werden muß ».

ANWENDUNG DESARTIKELS56ABSATZ2b)DESEGKS-VERTRAGS (Wiederanpassung )
AUFDIEARBEITNEHMER DE«EISEN-UNDSTAHLINDUSTRIE
(WichtigsteBestimmungen dermitderKommissiongetroffenen Vereinbarungen )ANLAGEX
Seite1
; 1
ArtderBeihilfe •BELGIEN DEUTSCHLAND
. *
1.EinkommenssicherungbeiArbeitslosigkeit
(überbrückungs -oderWartegeld)Dauer;14Monate+6Monatefui*schwerzuver­
mittelndeArbeitnehmerDauer:12Monate •. --
/* .
. 1
\8etrag:
-100Xdesvorhergehenden Arbeitsentgelts
während2Monaten(am1.Januar1978Höchst"
betragvon31.800bfrsmonatlich)
-90XdiesesBetragswährendderfolgenden
4Monate
-80%diesesBetragswährendweiterer4Monate
-70%diesesBetragswährendweiterer4Monate
N.8.:Verlängerung umweitere6Monatefür
Arbeitnehmer ,fürdieeruiesenermassen
schwerzuvermittelnist,d.h.:
1.Arbeitnehmer über50Jahreunddarüber
2.Angestellte über40Jahreunddarüber
3.Körperbehinderte (30%)odergeistig
Behinderte (20%)Betrag: '■i:•-fürNichtverheiratete :Differenz ..1
zwischen demneuenNettoeinkommen
(Arbeitslosengeld undetwaigeZu­
schläge)und50%desfrüheren
Bruttoeinkommens
-fürverheiratete Arbeitnehmer und
solche,dieeineFamilieunter-.
halten:Differenzzwischendem-''
selbenBetragund55%desfrüher- ..
enBruttoemkommens
. ' <
• '. ••1
.^
-* . ,
'•. J
2.Einkommenssicherung beiAnnahmeeiner Dauer:14Monate ' . Dauer:12Monate
anderenBeschäftigung (Lohnausgleich )8etrag: /
Ausgleichszahlung biszu100%desvorherigen
Arbeitsentgelts ,wobeiderjenigeTeildieses
Arbeitsverdienstes ,derübereinenbestimmten
Höchstbetrag hinausgeht,jedochunberück­
sichtigtbleibt.DieserHöchstbetrag istan
dieLebenshaltungskosten gebundenundbe­
trägtzurZeitrund50.000bfrsjeMonat.Betrag:
-fürUnverheiratete : ;
Differenzzwischendemneuen :
Nettoarbeitsentgelt und65%des ;
früherenBruttoarbeitsentgelts ...a.
,»
-für*verheirateteArbeitnehmer und•''•
solche,dieeineFamilieunter-\
halten:Differenzzwischendem-,■
selbenBetragund70%desfrühe­
renBruttoeinkommens
3.Fruhrervte nicntvorgesehen nichtvorgesehen
(nurfürArbeitnehmer imBergbau) ;.
4.
i
»EinkommenwährendderBerufsausbildung WiebeieinerWiederaufnahme einerBe­
schäftigung * *
IAlleAusbildungskosten undUnter­
'haltskosten währendderAusbildungs­
zeit(Unterhaltsgeld )gehenzuLast­
enderBundesanstalt fürArbeit.
DieKommissionzahltnureineVer-
niitjnainK£'**tf-:"»*0,– -

ArtderBeihiIfeBELGIEN
5..Umzugs-undEinrichtungskosten
6.TäglicheFahrkosten
7.Trennungsgeld
8.VergütungvonBewerbungskosten
9.Umschulungskostenja
ja,teilweise
nein
nein
.jaANLAGE
Seite1bis
DEUTSCHLAND
Monatan'unverheiratete undvon
75,–DMimMonatanverheiratete
Arbeitnehmer undsolche,dieeine
Familieunterhalten .
ja '... ■\■
ja,teilweise
ja
ja
nein(zuLastendprBundesanstalt
fürArbeit)

ANLAGE'i~Seite2
ArtdefBeihiIfeFRANKREICH
^ i
1»Einkommenssicherung beiArbeits-
losigkeit(Oberbrückungs-oder
Wartegeld)
2.Einkommenssicherung beiAnnahme
eineranderenBeschäftigung
(Lohnausgleich ).Dauer:12Monate
Betrag:Einkommenssicherung nachnach­
stehenderTabelle
frühere 1.ZeitraumZ.Zeitraum 3.Zeitraum
Lohngruppe(2Monate)<6Monate)(4.Monate)
1.bis2U
2.230FF
2.von2.230
.bis3,350FF
Sovon3.350
!bis6.690FF
,Uber
*6-690FF190%
80%
60X
0%80%
70%
40%
0%60%
40%
20%
0%
Dauer:i2Monate
Betrag:
60%
10CK
90%desUnterschieds zwischendemneuenAr-.
beit6antgelt undeinemProzentsatz des
früherenArbeitensentgelts ,dersichwie
folgterrechnet:
desfrüherenArbeitsentgelts fürdenAnteil
desmonatlichen Arbeitsv/erdienstes von
höchstens2.520FF
90%desfrüherenArbeitsentgelts fürder!
Izwischen2.520und4.170FFliegendenTeil
desMonatsarbeitsentgelts
75%desfrüherenArbeitsentgelts fürden
zwischen4.170bis6.270FFliegendenTeil
desMonatsarbeit sentglets•
5erüber6.270FFliegendeTeildesMonatsarbeits -
»ntgelftswirdbeiderBerechnung desneuenEin­
;ommensnichtberücksichtigt ,ITALIEN
Dauer:15Monate
Betrag:
85%desfrüherenArbeitsgeltswahrend
5Monate
80XdesfrüherenArbeitsgeltswährend
weiterer 5Monate
70%desfrüherenArbeitsgeltswährend
derfolgenden 5Monate
DasfrühereArbeitsentgelt wirdnurbis
zurHöheeinesmonatlichen Höchstbe­
tragsvon320.000Lireberücksichtigt .
Psuer:15Monate
Betrag:
Differenzzwischen85%desfrüherenAr-
beitsentgelts,jedochmiteinemHöchst­
betrag(sieheoben)

ANLAGE-Seite2bis
ArtderBeihilfeFRANKREICHITALIEN ^
*j.Fruhrente \* i
nichtvorgesehen nichtvorgesehen
4-EinkommenenwahrendderBerufsaus­
bildung f-....Dauer:höchstens23Monate wiebeiderWiederaufnahme
einerBeschäftigung
5.UsHugs-undEinrichtungskosten ja '•',.'■; ja"
6.} . -.*
TäglicheFahrkosten ja,inbestimmtenFallen ja.teilweise
7.Ν
Trennungsgeldnein
8.VergütungvonBewerbungskosten ■>a ;■
.1' fnein
9.Uaschulungskosten ja ja
7
·.Α.
• -
..#"..;» .•^
••*•*•v
•"„ \''•;-*.'
.^ ' * .
'I. 4. ·
4

V/554/78-D ANLAGEI-Seite3
ANWENDUNGOESARTIKELS56A8SATZ2b)OESEGKS-VERTRAGS (WIEDERAVPAASIIMG )
AUFDIEARBEITNEHMER DEREISEN-UNDSTAHLINDUSTRIE
(WichtigsteBestimmungendermitderKommissiongetroffenenVereinbarunger »)
ArtderBeihiIfe LUXEMBURG NIEDERLANDE
1.Einkommensslcnerung
beiArbeitslosigkeit (Oberbrückungs -
oderWartegeld)Dauer;12Monate
2.Einkommenssicherung beiAnnahme,
eineranderenBeschäftigung
(Lohnausgleich )Betrag:
90%desfröherenArbeitsentgelts während
4Monate
80%desfrüherenArbeitsentgelts während
derfolgenden4Monate
70%desfrüherenArbeltsentgelts während
4weitereMonate -
" •
Dauer:12Monate ,.
Betrag:
DifferenzzwischendemneuenArbeitsent­
geltund90%desfrüherenArbeitsentgeltsDauer:.12bis30MonatejenachAlter
undZahlderDienstjahre (Einzelhei­
tensieheArtikel7derbeigefügten
Vereinbarung
Betrag:
80%desfrüherenArbeitsentgelts für
dieDauervon6Monaten,danach
75%diesesArbeitsentgelts
Dauervergleichevorstehendfürden
FallderArbeitslosigkeit
Betrag:
a)Ausgleichvon60%desUnterschieds
zwischendemfrüherenunddemneuen
Arbeitsentgelt .JenachLebensalter
undZahlderDienstjahrekannder(
Ausgleichnur25bis40%desfrüheren
Arbeitsverdienstes betragen(siehe
Einzelheiten Artikel11derVereinba-
'rung)
b)Bei"derAnnahmeeinerneuenBeschSf-,
tigungineinemneuenArbeitsmilieu
wirdeineeinmaligeVergütungvon15
'bis25,50hfljeDienstjahre,berech-
.netnachLebensalter undZahlder
Dienstjahregezahlt(Einzelheiten
•sieheArtikel13derVereinbarung);
EtwaigeZahlungenfürWartegeldund
Lohnzuschläge werdenvondereinmali­
genVergütungabgezogen.

ArtderEeihilde
3..Fruhrente
4.EinkommenwahrendderBeruisaus-
bildung
5-Umzugs-undEinrichtungskosten
6.TäglicheFahrkosten
7.Trennungsgeld
8.VergütungvonBewerbungskosten
9.UmschulungskostenLUXEM3URG NIEDERLANDE
Dauer:;imHöchstfall 3Jahre
Betrag:85%,80%und75%desfrQherenAr-
beitsverdienstes (biszueinem
H5chstbetrag )
Dauer:18Monate
Betrag:90%desfrüherenArbeitsentgelts
Ja,nurfürverheiratete Arbeitnehmer
Ja,teiIweise
Nein
Nein --
JaNichtvorgesehen .
WiebeiArbeitslosigkeit
*
Ja
Ja,teilweise
Ja
Ja
Ja
4

ANLAGEI–Sef*o4/
ANWENDUNG DESARTIKEL?56ABSATZ2b)DESEGKS-VERTR AGS(WIEDERANPASSUNG )
AUFDIEARBEITNEHMER DEREISEN-UND STAHLINDUSTRIE
(WichtigsteBestimmungen dermitderKommissiongetroffenen Vereinbarungen )
ArtderBeihilfe GROSSBRITANNIEN BEMERKUNGEN
1.Einkommenssicherung beiArbeitslosig­
keit(Oberbrückungs -oderWartegeld)Dauer:männlicheArbeitnehmer bis)
55Jahren *• )12Ko-
weiblicheArbeitnehmer bis)nate
,50Jahren >
Betrag;BeiAblaufderFristfürArbeits-
losenleistungen (6Monate)wird
derAnspruchaufdieseVergütung
umweitere6Monateverlängert.
MännlicheArbeitnehmer von)
55Jahrenunddarüber )
WeiblicheArbeitnehmer von)
50Jahrenunddarüber )24Mo­
nate
Betrag:NachAblaufderGewährungsdauer
derVergütungbeiArbeitslosig­
keit(6Monate)
(90%desfrüherenArbeitsentgelts
währenddernächsten 12Monate
unddanacht80%diesesArbeitsent­
geltsfürweitere6Monate
2.Einkommenssicherung beiAnnahme
eineranderenBeschäftigung
(Lohnausgleich )Dauer:Männliche
55Jahre
Weibliche
50Jahre
Männliche
55bis60
Weibliche
50bis55
Männliche
60bis65
Weibliche
55bis60Arbeitnehmer
Arbeitnehmer
Arbeitnehmer
Jahren
Arbeitnehmer
Jahren
Arbeitnehmer
Jahren
Arbeitnehmer
Jahrenbis)
)
bis)
)
von)
)
von)
.);
von)
)
von)
)18Mo­
nate
24Mo­
nate
30Mo­
nate
Betrag:Einkommenssicherung bis90%des
früherenArbeitsentgelts\ .
DieKommissionzahlt50%des.Unterschieds
zwischenderVergütungbeiArbeitslosig­
keit(dieinvollerHohevomLandzu
tragenist)undderEinkommenssicherung
(Wartegeld)

■ANLAGE Seite 4eis
I 1 "- 1 ' - "
ArtderBeihilfeGROSSBRITANNIEN -•BEMERKUNGEN
■1111 11 I ' -
4
Wahl zwischen einem Wartegeld (siehe Zif­
fer 1undderZahlung desWartegelds an
eine Rentenkasse )DieKommsission hat sich mit dem Grundsatz
einverstanden erklart ,wonach sieaneine >,
Rentenkasse zugunsten derArbeitnehmer ,
dieeine vorzeitige Versetzung indenRuhe­
stand beantragen ,denBetrag abföhrt ,den
sienormalerweise imFalle derArbeitslosig ,-
keit alsWartegeld gezahlt hätte .
LEinkommen derBerufsausbildungDauer :12Monate
Betrag :100% desfrüheren Arbeitsent -
•T.gelts
5.Umzugs -undEinrichtungskostenJa
6.Tagliche Fahrkosten Ja,teilweise Dietäglichen Fahrkosten zueiner neuen
Arbeitsstätte werden ,soweit sieüber
einen bestimmten Betrag hinausgehen ,während
einer bestimmten [\auer teilweise
erstattet (z.B.50%).
7-TrennungsgeLdJa
8.Vergütung vonBewerbungskosten Nein
»Umschulungskosten
; * ■- . ■■**-Ja
4

ANLAGEII
31.77 'AmtsblattderEuropäische.!Gemeinschaften Nr.L351/55
ANLAGE
EGKS-FUNKTIONSH AUSHALTSPLAN FÜRDASHAUSHALTSJAHR 197«
(inMiUinntnHRF.)
PlntniiMiff «».Vermi*IHinnahmenVoraus»
schlliungfii ■I Khéuuntfn
AusdenlaufendenEinnahmendes[ EinnahmendesHaushaltsjahres
Mmislinlhiohrcs zufinanzierende Maß-I
nahmen(nichtrückznhlungspflichtig )I I.LaufendeEinnahmen I
I.Verw.iltungsflusgaben •I5 1.1.Umlageaufkommen beieinemSatz
von0,29v.H. 100
2.AnriASM»ngsbcibi1fcn (Artikel56)'I60 1.2.ZinsenausangelegtenEigenmit-
telnundDarlehenausanderenals
3.Forschiingsheihilfen (Artikel55) I Ankihcmittrln 18
.1.1.St.ihl 1.3.BußenundVerzugsstrafen •Iz.B.
12Kohle ■\ 161.4.Verschiedenes z.E.
1.1.Son.iks .I 9
4.Beihilfe»inFormvonZinsverhilligung I40 2.StreichungderMittelbindungen ,die
wahrscheinlich nichtinAnspruchge-|
4.1.Investitionen (Artikel54) -15nommenherden 2
4.2.Umstellung(Artikel56) ..I 25
3.Neuberechnung Aktiva/Passiva ι.Π.
SBeihilfenfürKokskohleundHütten- 4.NichtverwandteEinnahmen desHaus-
kok* 6 haltsjahres1976 ï.E.
5.Sonderbeitrag aufGrunddesRats-
beschlusscsvom21.Dezember1977 32
252 152
AusDarlehenausanderenalsAnleihe- UrsprungderMittel(keineAnleihe*.
mitteintufinanzierende Maßnahmen . Imittel)
.*.·.··· .·
6.SozialeWohnungen 15I6.TilgungderDarlehenfürsozialeWoh-
7.5Inungen
I7«Spezialrcscrve 'undehemaligerEGKS-
iPensionsfonds 7.5

Nr.C237/2 AtntsblattderEuropäischenGemeinschaftenABLAGEII
7.10.73
ENTSCHLIESSUNG DESBERATENDEN AUSSCHUSSES DEREUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFT FÜRKOHLEUNDSTAHL
'überdiesozialenAspektederStahlindustrie
(EinstimmigmiteinerEnthaltungangenommeninder193.Vollsitzung
vom19.September1978)
DF.RBERATENDE AUSSCHUSS,
–inKenntnisderAbsichtenderKommission der
Europäischen Gemeinschaften hinsichtlichder
AusirbeirungeinesUmstrukcunerungsprogramms
h.iihreStahlindustrie imRahmenderneuenAll-
p«.meinenZieleStahl;
–besorgtüberdieAuswirkungen ,diedieseUm­
strukturierung fürdieArbeitnehmer habenkanft;
–erneutüberdieAbsichtderKommission der
lumpiischenGemeinschaften alleAnstrengungen
711unternehmen ,umunvermeidliche Anpassungs-
pm/.sscinderStahlindustrie nichtzuLastender
Arbeitnehmer durchzuführen ;
–invierAuffassung,daßdasvorrangigesozialeZiel
du-größtmögliche ErhaltungdesHöchstmaßes an
Arbeitsplätze »inderStahlindustrie darstellt;
–inderErwägung,daßdievonder-Kommission
derIut'ip.iischcnGemeinschaften vorgeschlage­
nenMaßnahmendiesesZiel'verfolgen,
bcyjufitdieAbsichtderKommission der
Europäischen Gemeinschaften ,besonderefinanzielle •"
Maßnahmen *.urVerwirklichung desvorgeschlagenen
sn/iajeuProgrammseinzuleiten ,,und
regtan,daßaufnationalerEbenejedesMitgliedsland
entsprechende Vorkehrungen ergreift,
stelltffst,daßzwischeneinerUmstrukturierung der
»Stahlindustrie derGemeinschaft undderflankieren­
denAnwendungsozialerMaßnahmenimRahmenderStahlpolitikeinuntrennbarer Zusammenhang
bctcht,
beauftragtdenUnterausschuß fürArbeitsfragen ,
zusammenmitderKommission derEuropäischen
Gemeinschaften alleGesichtspunkte derzurVerwirk­
lichungdesSozialprogramms zuergreifenden
Maßnahmenzuuntersuchenundgenauzubestim­
men,undzwar:
–VerfahreneinervorzeitigenPensionierung ,
–Schichtarbeit ,
–VerkürzungderArbeitszeit,
–Beschränkung derÜberstunden ,
bittetdenGemischten AusschußStahlsichmitder
Harmonisierung dervonderECKSgemäßArtikel
desVertragesgewährtenBeihilfen ■7ubefassen.Der
BeratendeAusschußbittetdarüberhinaus
Gemischten AusschußStahl,in1rwaitungvier
Europäischen Dreierkonferenz ,fürdieEisen-und
Stahlindustrie vorbereitende Arbeiteneinzuleitenund
soschnellwiemöglichabzuschließen ;
gibtaußerdemseineZustimmungdazu,das9-,soziale
Wohnungsbauprogramm derEGKSfürdenZeitraum
.1979/1982inGangzusetzenundäußertden
Wunsch,daßderersteoperationelle Abschnitt
1979/80miteinemBetragvon40MillionenEREaus­
gestattetwird.
• .•«
·■-·.. ,· V_.
*•