[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 11.7.2006

KOM(2006) 394 endgültig

2006/0128 (ACC)

Vorschlag für eine

VERORDNUNG DES RATES

über Verfahren für die Anwendung des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Albanien andererseits und für die Anwendung des Interimsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Republik Albanien andererseits

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

Das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Albanien andererseits ist am 12. Juni 2006 in Luxemburg unterzeichnet worden. Es wird geschlossen, sobald Albanien, die Gemeinschaften und die Mitgliedstaaten ihre Ratifizierungsverfahren abgeschlossen haben.

Am 12. Juni 2006 hat der Rat ein Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Republik Albanien andererseits geschlossen, mit dem die Handel und Handelsfragen betreffenden Bestimmungen des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens vorzeitig in Kraft gesetzt werden. Dieses Abkommen tritt in Kraft am ersten Tag des zweiten Monats nach Hinterlegung der letzten Ratifikations- oder Genehmigungsurkunde.

Um die ordnungsgemäße Anwendung der oben genannten Abkommen zu gewährleisten, müssen in einer Durchführungsverordnung Verfahren für die Anwendung einiger Bestimmungen dieser Abkommen festgelegt werden.

Dem Rat wird daher vorgeschlagen, die beigefügte Verordnung zu erlassen.

2006/0128 (ACC)

Vorschlag für eine

VERORDNUNG DES RATES

über Verfahren für die Anwendung des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Albanien andererseits und für die Anwendung des Interimsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Republik Albanien andererseits

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

1. Am 12. Juni 2006 wurde in Luxemburg ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Albanien andererseits[1] (im Folgenden „SAA“ genannt) unterzeichnet. Das SAA durchläuft derzeit das Ratifizierungsverfahren.

2. Am 12. Juni 2006 hat der Rat ein Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Republik Albanien andererseits[2] (im Folgenden „Interimsabkommen“ genannt) geschlossen, mit dem die Handel und Handelsfragen betreffenden Bestimmungen des SAA vorzeitig in Kraft gesetzt werden. Das Interimsabkommen tritt in Kraft am ersten Tag des zweiten Monats nach Hinterlegung der letzten Ratifikations- oder Genehmigungsurkunde.

3. Für die Anwendung einiger Bestimmungen sowohl des SAA als auch des Interimsabkommens müssen Verfahren festgelegt werden. Da die Handel und Handelsfragen betreffenden Bestimmungen dieser Abkommen zum großen Teil identisch sind, muss die vorliegende Verordnung nach dem Inkrafttreten des SAA auch für dessen Anwendung gelten.

4. Im SAA und im Interimsabkommen ist vorgesehen, dass Fischereierzeugnisse mit Ursprung in Albanien im Rahmen von Zollkontingenten zu ermäßigten Zollsätzen in die Gemeinschaft eingeführt werden können. Daher müssen Bestimmungen zur Verwaltung dieser Zollkontingente festgelegt werden.

5. Wenn handelspolitischen Schutzmaßnahmen erforderlich werden, sind sie nach den allgemeinen Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 3285/94 des Rates vom 22. Dezember 1994 über die gemeinsame Einfuhrregelung[3], der Verordnung (EWG) Nr. 2603/69 des Rates vom 20. Dezember 1969 zur Festlegung einer gemeinsamen Ausfuhrregelung[4], der Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern[5] oder, je nach Lage des Falles, die Verordnung (EG) Nr. 2026/97 des Rates vom 6. Oktober 1997 über den Schutz gegen subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern[6] zu ergreifen.

6. Für die Durchführung der einschlägigen Bestimmungen dieser Verordnung ist die Kommission von dem mit der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften[7] eingesetzten Ausschuss für den Zollkodex zu unterstützen.

7. Die zur Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Maßnahmen sind nach dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse[8] zu treffen –

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Gegenstand

In dieser Verordnung werden Verfahren für den Erlass der Durchführungsvorschriften für einige Bestimmungen des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Albanien andererseits (im Folgenden „SAA“ genannt) und des Interimsabkommens über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Republik Albanien andererseits (im Folgenden "Interimsabkommen" genannt) festgelegt.

Artikel 2

Zugeständnisse für Fisch und Fischereierzeugnisse

Die Durchführungsvorschriften für Artikel 15 Absatz 1 des Interimsabkommens und später für Artikel 28 Absatz 1 des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens über Zollkontingente für Fische und Fischereierzeugnisse werden von der Kommission nach dem in Artikel 12 Absatz 2 festgelegten Verwaltungsverfahren erlassen.

Artikel 3

Zollsenkungen

1. Vorbehaltlich des Absatzes 2 werden die Präferenzzollsätze auf die erste Dezimalstelle abgerundet.

2. Führt die Berechnung des Präferenzzollsatzes in Anwendung des Absatzes 1 zu einem der folgenden Ergebnisse, so wird der Präferenzzollsatz als vollständige Befreiung angesehen:

a) Wertzollsatz von 1 % oder weniger oder

b) spezifischer Zollsatz mit einem Betrag von 1 Euro oder weniger.

Artikel 4

Technische Anpassungen

Änderungen und technische Anpassungen der nach dieser Verordnung erlassenen Bestimmungen, die wegen einer Änderung der Codes der Kombinierten Nomenklatur und der Taric-Unterpositionen notwendig werden oder die sich aus dem Abschluss neuer oder geänderter Abkommen, Protokolle, Briefwechsel oder sonstiger Übereinkünfte zwischen der Gemeinschaft und der Republik Albanien ergeben, werden nach dem in Artikels 12 Absatz 2 festgelegten Verfahren erlassen.

Artikel 5

Allgemeine Schutzklausel

Wenn die Kommission eine Maßnahme nach Artikel 25 des Interimsabkommens und später nach Artikel 38 des SAA treffen muss, wird diese unbeschadet des Artikels 7 unter den Voraussetzungen und nach den Verfahren der Verordnung (EG) Nr. 3285/94 getroffen, sofern in Artikel 25 des Interimsabkommens und später Artikel 38 des SAA nichts anderes vorgeschrieben ist.

Artikel 6

Knappheitsklausel

Wenn die Kommission eine Maßnahme nach Artikel 26 des Interimsabkommens und später nach Artikel 39 des SAA treffen muss, wird diese unbeschadet des Artikels 7 nach den Verfahren der Verordnung (EWG) Nr. 2603/69 getroffen.

Artikel 7

Besondere und kritische Umstände

Unter den besonderen und kritischen Umständen im Sinne des Artikels 26 Absatz 4 des Interimsabkommens und später des Artikels 39 Absatz 4 des SAA kann die Kommission Sofortmaßnahmen nach Artikel 26 des Interimsabkommens und später nach Artikel 39 des SAA treffen.

Geht bei der Kommission ein Ersuchen eines Mitgliedstaates ein, so fasst sie innerhalb von fünf Arbeitstagen nach Eingang des Ersuchens einen Beschluss.

Die Kommission teilt ihren Beschluss dem Rat mit.

Jeder Mitgliedstaat kann innerhalb von zehn Arbeitstagen nach Eingang der Notifikation des Beschlusses der Kommission den Rat mit diesem Beschluss befassen.

Der Rat kann innerhalb von zwei Monaten mit qualifizierter Mehrheit einen anderen Beschluss fassen.

Artikel 8

Schutzklausel für landwirtschaftliche und Fischereierzeugnisse

Wenn die Kommission nach dem Interimsabkommen und später nach dem SAA Schutzmaßnahmen in Bezug auf landwirtschaftliche oder Fischereierzeugnisse treffen muss, werden diese unbeschadet der in den Artikeln 5 und 6 festgelegten Verfahren nach den Verfahren, die in den einschlägigen Vorschriften zur Errichtung einer gemeinsamen Organisation der Agrarmärkte oder der Märkte für Erzeugnisse der Fischerei und der Aquakultur oder in besonderen, nach Artikel 308 EG-Vertrag erlassenen und für die Erzeugnisse der Verarbeitung von landwirtschaftlichen und Fischereierzeugnissen geltenden Vorschriften festgelegt sind, getroffen, sofern die Voraussetzungen der einschlägigen Bestimmung des Interimsabkommens und später des SAA erfüllt sind.

Artikel 9

Dumping und Subventionen

Im Falle einer Praktik, die die Anwendung der in Artikel 24 Absatz 2 des Interimsabkommens und später in Artikel 37 Absatz 2 SAA vorgesehenen Maßnahmen durch die Gemeinschaft rechtfertigen könnte, wird über die Einführung von Antidumpingmaßnahmen und/oder Ausgleichsmaßnahmen nach den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 384/96 bzw. der Verordnung (EG) Nr. 2026/97 beschlossen.

Artikel 10

Wettbewerb

1. Im Falle einer Praktik, die die Anwendung der in Artikel 37 des Interimsabkommens und später in Artikel 71 des SAA vorgesehenen Maßnahmen durch die Gemeinschaft rechtfertigen könnte, beschließt die Kommission von sich aus oder auf Ersuchen eines Mitgliedstaates nach Prüfung des Falles, ob diese Praktik mit dem Abkommen vereinbar ist.

Die Maßnahmen nach Artikel 37 Absatz 9 des Interimsabkommens und später Artikel 71 Absatz 9 SAA werden in Beihilfefällen nach den in der Verordnung (EG) Nr. 2026/97 festgelegten Verfahren und in den übrigen Fällen nach den in Artikel 133 EG-Vertrag festgelegten Verfahren getroffen.

2. Im Falle einer Praktik, der dazu führen könnte, dass auf der Grundlage des Artikels 37 des Interimsabkommens und später des Artikels 71 des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens Maßnahmen Albaniens auf die Gemeinschaft angewandt werden, beschließt die Kommission nach Prüfung des Falles, ob die Praktik mit den im Interimsabkommen und später im Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen festgelegten Grundsätzen vereinbar ist. Gegebenenfalls fasst sie geeignete Beschlüsse nach den Kriterien, die sich aus den Artikeln 81, 82 und 87 EG-Vertrag ergeben.

Artikel 11

Betrug oder Verweigerung der Amtshilfe

Stellt die Kommission fest, dass die Voraussetzungen des Artikels 30 des Interimsabkommens und später des Artikels 43 des SAA erfüllt sind, so

- unterrichtet sie den Rat;

- notifiziert sie dem Gemischten Ausschuss und später dem Stabilitäts- und Assoziationsausschuss ihre Feststellungen zusammen mit den objektiven Informationen und nimmt Konsultationen im Stabilitäts- und Assoziationsausschuss auf;

- veröffentlicht sie alle Bekanntmachungen nach Artikel 30 Absatz 5 des Interimsabkommens und später Artikel 43 Absatz 5 des SAA im Amtsblatt der Europäischen Union .

Die Kommission kann nach dem in Artikel 12 Absatz 3 vorgesehenen Beratungsverfahren beschließen, die einschlägige Präferenzregelung für die betreffenden Waren nach Artikel 30 Absatz 4 des Interimsabkommens und später nach Artikel 43 Absatz 4 des SAA vorübergehend auszusetzen.

Artikel 12

Ausschuss

1. Die Kommission wird von dem mit Artikel 248a der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 eingesetzten Ausschuss für den Zollkodex unterstützt.

2. Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 4 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG. Der in Artikel 4 Absatz 3 des Beschlusses 1999/468/EG genannte Zeitraum wird auf drei Monate festgesetzt.

3. Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 3 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG.

4. Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.

Artikel 13

Notifizierung

Die nach dem Interimsabkommen und später nach dem Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen vorgeschriebene Notifizierung an den Interimsausschuss und später an den Stabilitäts- und Assoziationsausschuss wird von der Kommission im Namen der Gemeinschaft vorgenommen.

Artikel 14

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am [...]

Im Namen des Rates

Der Präsident

[1] ABl. C […] 2006, […], S. […].

[2] ABl. C […] vom 2006 […], S. […].

[3] ABl. L 349 vom 31.12.1994, S. 53. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2200/2004 (ABl. L 374 vom 22.12.2004, S. 1).

[4] ABl. L 324 vom 27.12.1969, S. 25. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3918/91 (ABl. L 372 vom 31.12.1991, S. 31).

[5] ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2117/2005 (ABl. L 340 vom 23.12.2005, S. 17).

[6] ABl. L 288 vom 21.10.1997, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1973/2002 (ABl. L 305 vom 7.11.2002, S. 4).

[7] ABl. L 302 vom 19.10.1992, S. 1, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 648/2005 (ABl. L 117 vom 4.5.2005, S. 13).

[8] ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 1.