Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über ein Mehrjahresprogramm zur Steigerung der Energieeffizienz in der Gemeinschaft - SAVE II (96/C 82/04)

Der Rat beschloß am 20. Dezember 1995, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 130 s, Absatz 1 und Artikel 198 Absatz 2 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersuchen.

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Energie, Atomfragen und Forschung nahm ihre Stellungnahme am 19. Oktober 1995 an. Berichterstatter war Frau Cassina.

Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 331. Plenartagung am 20. und 21. Dezember 1995 (Sitzung vom 20. Dezember) einstimmig folgende Stellungnahme.

1. Einleitung

1.1. Am 7. November 1995 legte die Kommission das Dokument KOM (95) 225 endg. vor, das eine Mitteilung zur Steigerung der Energieeffizienz in der EU und einen Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über ein Mehrjahresprogramm zur Steigerung der Energieeffizienz in der Europäischen Union - SAVE II enthält.

1.2. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß begrüßt die Initiative der Kommission und stimmt dem Vorschlag für eine Entscheidung über das Programm "SAVE II" vorbehaltlich der unter den Ziffern 4 und 5 dargelegten Erwägungen zu.

2. Vorbemerkungen

2.1. Das derzeitige Programm über "spezifische Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz", im folgenden SAVE I () genannt, das Ende dieses Jahres abläuft, ist auf drei Schwerpunktbereiche angelegt:

- technisch geartete Maßnahmen (Effizienzverbesserung bei Geräten),

- finanzielle Maßnahmen,

- Einwirkung auf das Verbraucherverhalten.

2.2. SAVE I sah verschiedene Rechtsvorschriften und unterstützende Programme zur Ergänzung der Energiesparmaßnahmen der Mitgliedstaaten vor.

2.3. Das Programm SAVE I setzt eine Reihe nicht technologisch ausgerichteter, bereits früher in der Gemeinschaft in Gang gesetzter Aktionen wie sektorale Energieaudits zur Festlegung spezifischer Durchschnittsverbrauchswerte und die Verabschiedung von Richtlinien über die Bauartgenehmigung von Heizkesseln (1978-1982) fort.

2.4. Über das Programm SAVE hinaus gibt es technologische Maßnahmen wie die im Rahmen der Programme JOULE und THERMIE.

2.5. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß traf in seiner Stellungnahme zum Programm SAVE I und zu den Maßnahmen zur Verwirklichung dieses Programms () folgende Feststellungen:

- Die Kommission hätte den Herstellern, Nutzern, Verbrauchern, Arbeitnehmern und Berufsorganisationen die Möglichkeit der Konsultation und somit der Mitwirkung an den Arbeiten des Beratenden Ausschusses einräumen sollen;

- es hätte ein neuer Richtlinienvorschlag zur Koordinierung der Aktivitäten der für Energieeinsparung zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten erarbeitet werden sollen;

- die Ergebnisse dieses Programms hätten bei der Festlegung sämtlicher politischer Maßnahmen betreffend den Binnenmarkt für Energie sowie bei der Überarbeitung bestehender Programme (z. B. THERMIE) berücksichtigt werden sollen;

- das Programm hätte konkrete Anstöße zur Verwirklichung der vorrangigen Zielsetzungen der Gemeinschaft in den Bereichen Umweltpolitik, Energieeinsparung und Versorgungssicherheit geben müssen;

- die bei der Durchführung des Programms gewonnenen Erfahrungen hätten Drittländern, insbesondere den mittel- und osteuropäischen Ländern zur Verfügung gestellt werden müssen;

- das Verhalten der Nutzer und folglich deren Aufklärung und Information im Hinblick auf einen umsichtigen Umgang mit der Energie sind maßgebliche Einflußfaktoren;

- es hat sich gezeigt, daß die finanziellen und steuerlichen Anreize eine strategische Rolle bei der Förderung von Energiesparmaßnahmen spielen;

- der Erstellung von Energiediagnosen und der Bestellung von Energiemanagern hätte ein höherer Stellenwert eingeräumt werden sollen.

2.6. Bedauerlicherweise wurden die Empfehlungen des WSA im endgültigen Text der Entscheidung des Rates über das Programm SAVE I vom 29. Oktober 1991 nur teilweise übernommen.

3. Wesentlicher Inhalt des Kommissionsdokuments

3.1. Das Arbeitsdokument umfaßt eine Mitteilung der Kommission, der ein Vorschlag für eine Entscheidung des Rates sowie ein Finanzbogen und ein Bericht über die jeweiligen Auswirkungen auf die KMU und die Beschäftigung beigefügt sind.

3.2. Rechtsgrundlage für den Vorschlag sind Artikel 130 s ("Umwelt") und 189 c (Kooperationsverfahren) des Vertrages.

3.3. Ziel des Kommissionsvorschlags ist es, die Kontinuität des bis zum 31. Dezember 1995 laufenden Programms SAVE zu gewährleisten (). Gleichzeitig nimmt die Kommission folgende neue Aktionen in ihren Vorschlag auf:

- Überwachung der Energieeffizienzfortschritte auf einzelstaatlicher und EU-Ebene;

- spezifische Aktionen zur Festigung des Zusammenwirkens der Mitgliedstaaten bei der Festlegung von Politiken zum rationelleren Umgang mit der Energie;

- spezifische Aktionen zur Verbesserung des Energiemanagements auf regionaler und städtischer Ebene;

- Aktionen, die darauf gerichtet sind, den Energiewirkungsgrad als Kriterium in bestehenden Strategieprogrammen der EU zu etablieren;

- Bewertung und Überwachung aller in dem Vorschlag vorgesehenen Maßnahmen.

3.4. Die Kommission stützt sich bei der Begründung ihres Vorschlags auf folgende Punkte:

- die von einer Gruppe unabhängiger Sachverständiger durchgeführte Bewertung des SAVE-Programms sowie deren Empfehlungen;

- die Konferenz über das Programm SAVE I, die vom 26. bis 28. Oktober 1994 in Florenz stattfand;

- die im Rahmen des Programms SAVE I und im Rahmen anderer Maßnahmen im Energiebereich erworbenen Erfahrungen;

- den Beitrag des Programms SAVE I zum rationelleren Umgang mit der Energie unter Berücksichtigung folgender Ziele:

Stabilisierung der CO2-Emissionen,

Nutzung des Programms als eines Eckpfeilers des Grünbuchs über "Energiepolitik",

Verdeutlichung der im Weißbuch "Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit, Beschäftigung" hervorgehobenen positiven Auswirkungen eines solchen rationellen Umgangs mit der Energie,

Beitrag zum wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt,

Förderung der Nutzung von lokalen Energieressourcen,

Beschleunigung der Einführung energieeffizienzrelevanter Technologien in der Gemeinschaft und in anderen Ländern.

3.5. Der Vorschlag für eine Entscheidung zielt darauf ab, neben den eigentlichen Aktionen des Programms SAVE I auch die Aktionen der gegenwärtig laufenden Programme PACE () (Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Erhöhung der Effizienz bei der Elektrizitätsverwendung) und PERU (Gemeinschaftsprogramm über die Energieversorgung der Regionen, Städte und Inseln) zu übernehmen.

3.6. Ferner sollten die bereits laufenden Maßnahmen in folgenden Bereichen ausgebaut werden:

- Etikettierung und Normung energieverbrauchender Geräte;

- Pilotaktionen, die von den Trägern der Netzstrukturen durchgeführt werden;

- gezielte Pilotaktionen;

- Verbreitung von Information durch die Träger der Netzstrukturen.

3.7. Der Vorschlag trägt dem Subsidiaritätsprinzip besonders Rechnung.

3.8. Es wird ein Budget von 150 Millionen ECU für den Fünfjahreszeitraum vorgesehen.

3.9. Der Beratende Ausschuß für das gegenwärtig laufende Programm SAVE soll beibehalten werden.

3.10. Die Finanzierung der in dem Vorschlag beschriebenen Aktionen ist in Artikel 4 des Vorschlags festgelegt.

3.11. Die Kommission wird jährlich eine Prioritätenliste für die Durchführung der genannten Aktionen erstellen.

3.12. Nach dem dritten Jahr und am Ende der Gesamtlaufzeit des Programms wird die Kommission jeweils Berichte über die erzielten Ergebnisse veröffentlichen.

3.13. Die Kommission schlägt vor, daß das Programm SAVE II am 1. Januar 1996 beginnt und am 31. Dezember 2000 endet.

4. Allgemeine Bemerkungen

4.1. Das Programm SAVE II unterscheidet sich in mehrfacher Hinsicht von SAVE I und stellt ganz allgemein eine wesentliche Weiterentwicklung von SAVE I dar.

4.2. Der WSA begrüßt die Tatsache, daß für das Programm SAVE II die Form einer Entscheidung des Rates gewählt wurde, deren Rechtsgrundlage Artikel 130 s Absatz 1 und das in Artikel 189 c vorgesehene Verfahren (Verfahren der Zusammenarbeit mit dem EP) sind.

4.2.1. Artikel 130 s ist in Verbindung mit Artikel 130 r zu sehen, der eine Reihe wichtiger gemeinsamer Ziele wie die Erhaltung und den Schutz der Umwelt sowie die Verbesserung ihrer Qualität, eine umsichtige und rationelle Verwendung der natürlichen Ressourcen (Artikel 130 r Ziffer 1) nennt; in Ziffer 3 wird zudem in methodischer Hinsicht auf die Notwendigkeit verwiesen, u.a. die Umweltbedingungen in den einzelnen Regionen der Gemeinschaft und die Auswirkungen der Umweltpolitik auf die wirtschaftliche und soziale Entwicklung der Gemeinschaft insgesamt sowie die ausgewogene Entwicklung ihrer Regionen zu berücksichtigen.

4.3. Der Ausschuß möchte an dieser Stelle an seine in seinen Stellungnahmen zur Energiepolitik bzw. zum Grünbuch über die Energiepolitik () ausführlich begründete Forderung erinnern, daß in den Vertrag ein gesonderter Titel "Energie" aufgenommen werden sollte.

4.4. Der WSA stützt sich auf eine in zahlreichen Stellungnahmen zum Ausdruck gebrachte Argumentationslinie, daß energiepolitische Maßnahmen über ihren spezifischen Anwendungsbereich hinaus zwei vorrangige Ziele zur Verwirklichung der europäischen Integration verfolgen müssen, nämlich den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt und das Beschäftigungswachstum im Rahmen einer nachhaltigen Entwicklung. Der WSA steht daher auf dem Standpunkt, daß der Wirkungsgrad des Programms SAVE II auch anhand des Beitrags gemessen werden muß, den die für den Schutz der Umwelt und einen sparsamen Energieverbrauch vorgesehenen Aktionen zum Abbau des Entwicklungsgefälles zwischen den Regionen der EU und zur Schaffung von Arbeitsplätzen leisten.

4.5. Auch die Auslegung des Programms, in das die Programme PACE und PERU eingebunden sind, ist insofern positiv zu bewerten als die verschiedenen Maßnahmen konsequenter aufeinander abgestimmt sind (dieses Bemühen ist bereits beim Programm PACE erkennbar) und neue, strategische Akteure - Regionen, Räume und Städte einbeziehen (z. B. das Programm PERU). Der WSA ist der Ansicht, daß eine korrekte Anwendung des Subsidiaritätsprinzips in einer ausgewogenen Aufteilung der Zuständigkeiten zwischen den Entscheidungsträgern auf den verschiedenen Ebenen zum Ausdruck kommen und Impulse für dynamische Formen der Zusammenarbeit zwischen diesen Ebenen geben muß.

4.6. Was die vorgesehene Mittelausstattung betrifft, d.h. 150 Millionen ECU für einen Zeitraum von fünf Jahren, so hält der WSA diesen Betrag für angemessen und für eine gesunde Grundlage für die Verwirklichung zweckmäßiger Aktionen, allerdings unter der Voraussetzung, daß diese Aktionen im Einklang mit den strategischen Prioritäten stehen und daß durch entsprechende Anreize und Garantien zusätzliche Fremdmittel mobilisiert werden. In dieser Hinsicht wünscht der WSA, daß besonderes Augenmerk auf die aktive Beteiligung der KMU gelegt wird.

4.6.1. Der WSA weist die zuständigen Behörden auf die Notwendigkeit hin, die Mittel dergestalt auf die verschiedenen Maßnahmen zu verteilen, daß die vorrangigen Kriterien dieser Maßnahmen deutlich werden. Ebenso empfiehlt der WSA bei allem Verständnis für die Notwendigkeit, die Durchführung der Programme flexibel zu gestalten, in Erwägung zu ziehen, ob nicht ein geballter Einsatz der Mittel während der ersten Jahre sinnvoll ist, um sicherzustellen, daß die vorgesehenen Maßnahmen in der Anlaufphase ihre volle Wirkung entfalten und für den entsprechenden Anreiz sorgen.

4.6.2. Der WSA ist sich der Tatsache bewußt, daß nach einer interinstitutionellen Vereinbarung der für notwendig erachtete Umfang der Mittel dann nicht im Text einer Entscheidung beziffert werden muß, wenn in dieser Entscheidung ein Verfahren nach Artikel 189 c vorgesehen ist. Der WSA bedauert dies jedoch, weil ein solches Vorgehen weder zur Klarheit noch zur Transparenz des Textes beiträgt.

4.7. Der WSA weist mit Nachdruck darauf hin, daß nicht nur eindeutig festgelegte Ziele und entsprechende Durchführungsmechanismen den Erfolg des Programms bestimmen, sondern auch die effiziente Verwaltung der Mittel, d.h. ihre Zuweisung für Maßnahmen und Vorhaben, die als solche wirksam sind und ganz allgemein das Zusammenwirken fördern. Ausgehend von diesen Prämissen bringt der WSA im folgenden aber auch einige Bedenken zum Ausdruck.

4.8. Der in Artikel 6 des Vorschlags für eine Entscheidung vorgesehene Ausschuß mit beratender Funktion, der die Kommission bei der Durchführung des Programms unterstützt, entspricht dem für SAVE I vorgesehenen Ausschuß. Nach Auffassung des WSA sollte der Unterschied in der Struktur zwischen dem Programm SAVE I und SAVE II auch in der Zusammensetzung dieses Organs zum Ausdruck kommen, um eine bestmögliche Begleitung zu gewährleisten.

4.8.1. Nachdem das Programm PERU in SAVE II integriert wurde und angesichts der großen Bedeutung, die der aktiven Mitwirkung der sozialen und wirtschaftlichen Gruppen bei der Verwirklichung der angestrebten Programmziele beigemessen wird, wäre dem Ausschuß daran gelegen, seinen Beitrag zu den Arbeiten des in Artikel 6 genannten Beratenden Ausschusses leisten zu können; ein positiver Beitrag könnte auch vom Ausschuß der Regionen ausgehen. Leider läßt die derzeitige Komitologie-Regelung für Anliegen dieser Art wenig Spielraum. Der WSA ist aber gerne bereit, in geeigneter Form mit der Kommission und dem besagten Beratenden Ausschuß zusammenzuarbeiten. Der WSA erklärt ansonsten seine volle Übereinstimmung mit der Entscheidung, dem in Artikel 6 genannten Ausschuß weiterhin nur eine reine Beratungsfunktion zu übertragen.

4.9. Der WSA weist auf die Notwendigkeit hin, der angemessenen Mobilisierung aller Akteure, die direkt oder indirekt in die vorgesehenen Maßnahmen einbezogen sind, besondere Aufmerksamkeit zu schenken: regionale und städtische Verwaltungen, Privatinvestoren, Sozialpartner, Verbraucher und Nutzer müssen die Möglichkeit erhalten, das Programm kennenzulernen und dessen Durchführung abzuschätzen. In diesem Sinne ist es von wesentlicher Bedeutung, daß die Aufklärungsmaßnahmen möglichst viele Bürger erreichen.

4.9.1. Ohne Detaillösungen vorschlagen zu wollen, weist der WSA die zuständigen Behörden - vom Rat bis hin zur Kommission - darauf hin, daß auch über die Verwendung der verfügbaren Mittel durch wirksame Mechanismen und transparente Verfahren möglichst viel und auf eine für die Bevölkerung sinnvolle Weise informiert werden sollte. Denn konkrete und verständliche Daten zu den Kosten und den Nutzen eines Gemeinschaftsprogramms fördern seine soziale Akzeptanz und damit auch seinen Erfolg.

4.10. Im Gegensatz zu SAVE I verlagert sich bei SAVE II der Schwerpunkt der Maßnahmen von den Rechtsvorschriften (Richtlinien) in Richtung auf die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten bei der Förderung von Maßnahmen. Nach den Vorstellungen der Kommission sollen künftige Rechtsakte dann erlassen werden, wenn die verschiedenen interessierten Seiten sich nicht einigen können. In jedem Falle müssen aus Verhandungsergebnissen abgeleitete Entscheidungen den Kontrollmechanismen unterworfen werden, um ihre Effizienz und Vereinbarkeit mit den Programmzielen zu überprüfen, und genaue Auflagen für die Unterrichtung der Zielgruppe der betreffenden Aktionen enthalten.

4.10.1. Nach Auffassung des WSA kann sich diese Kursänderung zwar möglicherweise bewähren, doch ist sie nach dem Dafürhalten des WSA allzu radikal und unzureichend begründet. Der WSA räumt zwar ein, daß die Richtlinien häufig schwer umzusetzen sind, betont jedoch, daß sie sowohl zur Förderung einer realen Energieeffizienz als auch zur Verringerung der Emissionen wesentlich beigetragen haben. Diese Auffassung wird übrigens durch die Ergebnisse des Berichts unabhängiger Sachverständiger () bestätigt.

4.10.2. Die Schaffung eines rechtlichen Rahmens und seine Umsetzung sind sehr aufwendig und wegen der Schwierigkeit, für jedes Land Sonderregelungen zu treffen und insbesondere seine Einhaltung zu überwachen, nicht immer gerechtfertigt. Der Ausschuß ist der Ansicht, daß im Falle der Etikettierung wirksame Richtlinien am besten dadurch gewährleistet werden, daß sie von den Verbrauchern selbst eingefordert werden. Deshalb sollte im Rahmen von SAVE II in besonderem Maße darauf geachtet werden, unter Mitwirkung der Hersteller und der wirtschaftlichen und sozialen Organisationen ein Bewußtsein der Energieverbraucher zu schaffen.

4.10.3. Nach Ansicht des Ausschusses sollte sich die Kommission um eine Einschränkung der beim SAVE-I-Programm beobachteten relativ großen Streuung von Vorhaben bemühen und vermehrt integrierte Maßnahmen unter Mitwirkung der Antragsteller aus verschiedenen Bereichen und geographischen Gebieten einplanen. Um dies zu erreichen, sollte eine Unterstützung der für die Vorbereitung der Vorschläge nötigen Arbeiten vorgesehen werden, insbesondere für KMU und kleine Verwaltungen. Ganz allgemein müssen die Verfahren für eine Mitwirkung an dem Programm benutzerfreundlich sein.

4.11. Durch die weitgehende Nutzung von bereits bestehenden oder für SAVE I speziell eingerichteten Konzeptionen kann die Verwaltung des Programms zwar verbessert werden; dadurch könnte jedoch die Erreichung der Zielgruppe der Maßnahmen, d.h. der Gerätehersteller, Verbraucher und der Energieindustrie, erschwert werden. Die Kommission sollte deshalb Einrichtungen, die von diesen Konzeptionen nicht erfaßt werden, freien Zugang zu Informationen über SAVE II und seine vorgesehene Finanzierung garantieren.

4.11.1. Die Untersuchungen und Modelle sollten besondere Ziele haben; es müßte sichergestellt werden, daß ihre Ergebnisse zu einem späteren Zeitpunkt genutzt werden. Im Falle der Modelle sollte überdies die Mitwirkung ihrer Endnutzer gewährleistet sein, um für eine praxisnahe Anwendung zu sorgen.

4.12. Eines der Ziele von SAVE II ist es, die bestmögliche Nutzung von Elektrizität sicherzustellen; daran sollten die Stromversorgungsunternehmen beteiligt werden, die über Programme zur Nachfragesteuerung verfügen.

Das sollte ebenfalls für die Gasgesellschaften und ihre Beteiligung am Programm gelten. Außerdem sollte in den Ausschreibungsunterlagen klar und deutlich zum Ausdruck gebracht werden, welche Energieeinsparungseffekte von den Energiebewirtschaftungs- und -versorgungsunternehmen erwartet werden.

4.13. Die Differenzierung zwischen Pilotaktionen, die von den Trägern der Netzstrukturen vorgeschlagen, und "gezielten Pilotaktionen", die von anderen Einrichtungen eingereicht werden, sollte eingehender begründet werden.

4.13.1. Dies gilt besonders für Pilotaktionen, die sich in bestimmten Regionen als erfolgreich erwiesen haben und auf andere übertragen werden können. Ebenso hält es der Ausschuß für nützlich, Erfahrungen aus Gebieten, in denen die Elektrizitätsgesellschaften diese Art von Vorhaben eher angenommen haben, auf andere zu übertragen, in denen das nicht der Fall ist.

4.14. Was die Frage der CO2-Emissionen betrifft, so soll auf die komplexe Thematik der Besteuerung der Emissionen hier nicht eingegangen werden (zu diesem Thema wird derzeit übrigens eine eigene Stellungnahme erarbeitet). Gleichwohl betont der WSA, daß eine konkrete Verringerung der Emissionen unter Einsatz aller zweckmäßigen Mittel angestrebt werden muß und daß im Zuge der Durchführung des Programms SAVE II die einzelnen Vorhaben die spezifischen Sollziele für die Verringerung der CO2-Emissionen ausweisen sollten. Desgleichen müßten diese Ziele entsprechend quantifiziert und einer eingehenden ex-post-Bewertung unterzogen werden.

4.15. Abgesehen von dem wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt allgemein und von den (in Ziffer 4.4 angesprochenen) Beschäftigungszielen geht es dem WSA um das Zusammenwirken der EU im Bereich der Energie. Der WSA wünscht daher, daß bei der Durchführung des Programms die notwendigen Anstrengungen unternommen werden, um folgende Ziele zu verwirklichen:

- Förderung eines rationellen, den Erfordernissen der verschiedenen Gebiete angemessenen Energieverbrauchs entsprechend deren Energieverbrauchsprofil und der örtlichen Möglichkeiten zur Entwicklung von Wirtschaftstätigkeiten, die entweder die Produktion oder die Wartung und den Betrieb der technischen Anlagen betreffen;

- Berücksichtigung der verschiedenen Ausgangsniveaus der Mitgliedstaaten und Regionen und schwerpunktmäßige Ausrichtung auf die rückständigsten Gebiete; häufig sind nämlich die Hauptnutznießer derartiger Programme Staaten und Regionen, die ein hohes Entwicklungs- und Verbrauchsniveau erreicht haben und daher auf andere Ressourcen zurückgreifen könnten;

- Berücksichtigung der besonders schwierigen Bedingungen der Inselregionen der EU und Einsatz besonderer Unterstützungsmechanismen für diese Gebiete, wie sie bereits in der unter Ziffer 4.3 erwähnten Initiativstellungnahme zur Energiepolitik angeregt wurden.

- Information und Aufklärung der Nutzer und ganz allgemein aller Bürger, um das allgemeine Energiebewußtsein nachhaltig zu schärfen und damit einen tiefgreifenden, durch Umweltschutzerwägungen geprägten Verhaltenswandel herbeizuführen.

4.16. Der WSA begrüßt, daß die MOEL-Beitrittskandidaten in das Programm SAVE II einbezogen werden. Er steht jedoch auf dem Standpunkt, daß der Mechanismus für die Finanzierung der Aktionen, an denen diese Länder teilnehmen werden, zu ungenau definiert ist. Die Teilnahme an SAVE könnte für die Länder mit sehr hohen Belastungen verbunden sein, wenn wie nach dem Kommissionsvorschlag vorgesehen, die MOEL selbst endogene Ressourcen mobilisieren müssen und lediglich in der ersten Phase eventuell eine Hilfe erhalten, die aus anderen Haushaltslinien zu bestreiten ist, als sie für die Mittelausstattung von SAVE II vorgesehen ist.

4.16.1. Der WSA stellt nachdrücklich fest, daß die Anstrengungen der betreffenden Länder, die Kriterien für die Konvergenz ihrer Volkswirtschaft mit den Ländern des EU-Raums zu erfuellen, aktiv unterstützt werden und die Voraussetzungen für eine auf mehrere Jahre ausgelegte Planung der Initiativen und Maßnahmen schaffen müssen. Der WSA schlägt vor, die MOEL nicht nur in der Startphase des Programms zu begleiten, sondern auch danach, und zwar durch direkte Förderung mit EU-Mitteln, oder zumindest in Form von eindeutigen und gesteuerten Anreizen zur Förderung von Privatinvestitionen in diesem Raum, um den Zusammenhalt ganz Europas im Bereich der Energie zu beschleunigen. Hierbei könnte zumal die BEI eine strategische Rolle übernehmen.

4.16.2. Die Auswirkungen einer uneffizienten Nutzung der Ressourcen, insbesondere die durch die CO2-Emissionen bedingten Folgen, lassen sich nicht räumlich begrenzen. Eine entsprechende Investitionstätigkeit in den beitrittswilligen Ländern werde für die EU voll zu Buche schlagen und könnte sogar in Zukunft einige der besonders schwerwiegenden Probleme, mit denen die Mitgliedstaaten zu kämpfen haben, lindern.

4.17. Daher stellt der WSA mit Erstaunen fest, daß der Vorschlag keine Öffnung des Programms für die Zusammenarbeit mit den Beitrittskandidaten unter den Mittelmeerländern und den Mittelmeerländern ganz allgemein vorsieht.

4.17.1. Für eine solche Ausdehnung sprechen zahlreiche Gründe, insbesondere:

- für einige dieser Länder (z. B. Malta und Zypern, die ebenfalls Beitrittskandidaten sind), ergeben sich aufgrund ihrer Lage ernste Versorgungsschwierigkeiten und damit hohe Kosten;

- einige andere Länder sind Erzeuger von Energie-Grundstoffen und beliefern die EU-Länder;

- in anderen Regionen des Mittelmeerbeckens können die ohnehin bereits gravierenden, auf eine unrationelle Nutzung der Energieressourcen zurückzuführenden Umweltverschmutzungsprobleme früher oder später zu Veränderungen der Umweltbedingungen in den Ländern der EU selbst führen.

4.17.2. Angesichts dieser Erwägungen wertet der WSA die Tatsache, daß die besonderen Beziehungen der EU mit den Mittelmeer-Drittländern bei der Konzipierung des SAVE-Programms nicht berücksichtigt wurden, als einen Mangel an strategischem Weitblick seitens der EU. Dabei ist sich der WSA wohl der Tatsache bewußt, daß die EU derzeit gemeinsam mit den Drittländern das Programm SYNERGY aufstellt (die Lasten, die der EU durch dieses Programm entstehen, sind übrigens gering).

4.17.3. Im Rahmen der Entscheidungen, die zur Umsetzung der Beschlüsse des Europäischen Gipfels in Cannes über die euromediterrane Partnerschaft zu treffen sein werden, dürfte es im übrigen nicht schwierig sein, Mittel für die Unterstützung einer Beteiligung der Drittländer des Mittelmeerraums an SAVE II freizumachen.

5. Besondere Bemerkungen

5.1. Dem vorletzten "Erwägungsgrund" sollte ein weiterer mit Hinweis auf die assoziierten Länder des Mittelmeerraumes angefügt werden. Infolgedessen müßte im abschließenden "Erwägungsgrund" dann auch darauf hingewiesen werden, daß diesen Ländern Mittel aus anderen Gemeinschaftsressourcen zu bewilligen seien.

5.2. Artikel 3

Hier sollte ein Absatz 4 des Inhalts angefügt werden, daß die Kommission für die notwendigen Maßnahmen zur Sicherstellung möglichst günstiger Synergieeffekte von Gemeinschaftsmitteln und Geldern aus staatlichen und privaten Quellen zuständig ist.

5.3. Artikel 4 Absatz 2

Nach "jährlich" sollte auf die unter Artikel 1 Absatz 1 genannte Zielsetzung verwiesen werden.

5.4. Artikel 7 Absatz 1

Es sollte vorgesehen werden, daß der Zwischenbericht auch dem WSA vorgelegt wird.

5.5. Artikel 9

Nach "den assoziierten Ländern Mittel- und Osteuropas (MOEL)" sollte "und denen des Mittelmeerraumes" angefügt werden.

Geschehen zu Brüssel am 20. Dezember 1995.

Der Präsident

des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Carlos FERRER

() ABl. Nr. L 307 vom 8. 11. 1991, S. 34.

() ABl. Nr. C 120 vom 6. 5. 1991.

() ABl. Nr. L 157 vom 9. 6. 1989.

() ABl. Nr. C 393 vom 31. 12. 1994, S. 95 ff.; ABl. Nr. C 256 vom 2. 10. 1995, S. 34.

() "THE SAVE PROGRAMME - Evaluation of the European Union Programme (1991-1994) and Proposals for future Action (1995-2000)", Valter Fissamber, Rodney Janssen, Bernard Laponche und Eoin Lees, November 1994.