Nr. C 197/48 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften 23. 8. 76 
Begründung 
Nach  unserer  Ansicht  sollte  ein Anwachsen  der Zahl  der Finanzinstitute  aus wirtschaftlichen  und  verwal-
tungstechnischen  Gründen  vermieden  werden.  Wir  müssen  der  Auffassung  entgegenwirken,  daß  die 
EWG-Verwaltung  eine  stetig  wachsende  Bürokratie  ist. Daher  befürworten  wir diese  vernünftige  und  sinn-
volle  Erweiterung  des Aufgabenbereichs  der EIB,  die eine  kompetente  und  gut geleitete  Bank  ist. Sollte  der 
neue  Geschäftszweig  zu groß  oder  komplex  werden,  könnte  er später  abgetrennt  werden.  Würde  er aber 
von vornherein  getrennt  betrieben,  käme  es niemals  zu einer  Verschmelzung. 
Ergebnis  der  Abstimmung 
Ja-Stimmen:  18,  Nein-Stimmen:  59, Stimmenthaltungen:  2. 
Stellungnahme  zur  Entwicklung  der  sozialen  Lage  in der  Gemeinschaft  im Jahre  1975 
Die Vorlage,  die Gegenstand  der  Befassung  war,  ist im Amtsblatt  der  Europäischen  Gemein-
schaften  nicht  veröffentlicht  worden. 
A. RECHTSGRUNDLAGE  DER  STELLUNGNAHME 
Am 19.  März  1976  beschloß  die Kommission  den  Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  auf Grund 
von Artikel  198  des  Vertrages  zur  Gründung  der  Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft  um 
Abgabe  einer  Stellungnahme  zu dem  vorgenannter!  Thema  zu ersuchen. 
B. STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  hat seine  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten  Thema  auf 
seiner  139.  Plenartagung  am 25.  und  26.  Mai  1976  in Brüssel  verabschiedet. 
Die Stellungnahme  hat  folgenden  Wortlaut: 
DER  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSS  -
gestützt  auf  Artikel  198  des  Vertrages  zur  Gründung  der 
Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft, 
gestützt  auf  das  am  19.  März  1976  ergangene  Ersuchen 
der Kommission  der  Europäischen  Gemeinschaften  um 
Abgabe  einer  Stellungnahme, 
gestützt  auf den  am 2. April  1976  von  seinem  Präsidenten 
gefaßten  Beschluß,  die  Fachgruppe  Sozialfragen  mit  der 
Ausarbeitung  der  entsprechenden  Stellungnahme  zu be-
trauen, 
gestützt  auf die Stellungnahme,  die die vorgenannte  Fach-
gruppe  in ihrer  104.  Sitzung  am 13.  Mai  1976  annahm, 
und auf  den  vom  Berichterstatter,  Herrn  Noddings, 
mündlich  vorgetragenen  Bericht, 
gestützt  auf  die  Beratungen  anläßlich  seiner  139.  Plenar-
tagung  am  25./26.  Mai  1976  (Sitzung  am 25.  Mai), in Erwägung,  daß  alle  Mitgliedstaaten  der  Europäischen 
Gemeinschaften  im Jahre  1975  eine  wirtschaftliche  Kri-
sensituation  erlebten,  die mit  einer  Verschärfung  der Ar-
beitslosigkeit  und  einer  hohen  Inflationsrate  einherging; 
letztere  liegt  zwar  niedriger  als die  im Jahre  1974  regi-
strierte,  ist darum  jedoch  nicht  weniger  besorgniserre-
gend, 
in Erwägung,  daß  diese  Situation  für  die  Beschäftigung 
und darüber  hinaus  für den  Abbau  der  sozialen  Ungleich-
heiten  und  die  Finanzierung  der  Sozialversicherungssy-
steYne  schwerwiegende  soziale  Probleme  aufwirft, 
in Erwägung,  daß  es angezeigt  ist,  neben  einer  Untersu-
chung  der  genannten  Fragen  das  Wirken  der  Gemein-
schaft  im sozialen  Bereich  zu analysieren  und  einige  dies-
bezügliche  Anregungen  auszusprechen,  -
23. 8. 76 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 197/49 
VERABSCHIEDETE  FOLGENDE  STELLUNGNAHME 
bei 1 Gegenstimme  und  8 Stimmenthaltungen: 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  weist  darauf  hin, 
daß er sich  bereits  zu einigen  markanten  Aspekten  in der 
Entwicklung  der sozialen  Lage  in der Gemeinschaft  im 
Jahre  1975  geäußert  hat,  insbesondere  im Rahmen  seiner 
Stellungnahmen  zur Arbeitslosigkeit,  zu den Maßnahmen 
des Europäischen  Sozialfonds,  zu den  Problemen  der 
Wanderarbeitnehmer,  zur wirtschaftlichen  und  sozialen 
Stellung  der Frau  in der Europäischen  Gemeinschaft,  zur 
Gleichbehandlung  von  Männern  und  Frauen  im Arbeits-
leben,  zur Anpassung  des  sozialpolitischen  Aktionspro-
gramms  und  zum  Thema  Armut.  Der  Ausschuß  setzte  sich 
deshalb  zum  Ziel,  in dieser  Stellungnahme  mit einer  ein-
gehenderen  Untersuchung  bestimmter  bereits  behandelter 
wichtiger  Aspekte  und  einem  Nachtrag  weiterer  Ge-
sichtspunkte  zu den  früher  vorgetragenen  Erwägungen 
den Ernst  der sozialen  Lage  besonders  hervorzuheben. 
1. Die  Beschäftigung 
Die Beschäftigungslage  hat  sich  weiter  verschlechtert, 
denn  nach  den  Angaben  der Kommission  belief  sich  die 
Zahl  der Vollarbeitslosen  in den  Mitgliedstaaten  der Ge-
meinschaft  Ende  1975  auf ungefähr  5,5 Millionen.  Der 
Ausschuß  bemerkt,  daß  parallel  zu den  hohen  Arbeitslo-
senquoten  in einigen  Sektoren  zahlreiche  Arbeitsplätze 
unbesetzt  sind;  Die vielfältigsten  Gründe  sind  hierfür  an-
zuführen,  doch  sollte  im Hinblick  auf praktische  Lösun-
gen dieser  Tatsache  größere  Beachtung  gesehen  kt werden. 
1.1. Alle  sozialen  Gruppen  bekamen  die Auswirkun-
gen dieser  Verschlimmerung  der Arbeitslosigkeit  zu spü-
ren, von  der die abhängig  Erwerbstätigen  in der Industrie 
und darüber  hinaus  im Handel  und  auf  dem  Dienstlei-
stungssektor  betroffen  sind.  Für  diese  Personengruppen 
insgesamt  liegen  einige  Angaben  sowohl  hinsichtlich  der 
Anzahl  der Arbeitslosen  als auch  der Dauer  ihrer  Arbeits-
losigkeit  vor,  die sich  immer  mehr  in die Länge  zieht. 
Eine  genaue  Abschätzung  der Beschäftigung  bzw.  der Un-
terbeschäftigung  der selbständig  Erwerbstätigen  erscheint 
zwar  komplizierter,  doch  ist bekannt,  daß  die Lage  pro-
blematisch  ist, insbesondere  für die Handwerksbetriebe. 
Das gleiche  gilt für die Landwirtschaft  und für die benach-
teiligten  Agrargebiete,  bei denen  auf Grund  unangemes-
sener  Betriebsstrukturen  und  Sozialdienste  sowie  des  in 
Agrargebieten  herrschenden  Mangels  an Arbeitsplätzen 
in anderen  Erwerbszweigen  ständig  eine  hohe  Abwande-
rungsquote  zu verzeichnen  ist. 
1.2. Neben  der  Feststellung,  daß  sämtliche  sozialen 
Gruppen  mit  Beschäftigungsproblemen  zu kämpfen  ha-
ben, sollte  festgehalten  werden,  daß  bestimmte  Gruppen besonders  hart  getroffen  wurden.  Unter  diesen  sollen  die 
Personen  speziell  in den  Blickpunkt  gerückt  werden,  die 
sich auf der Suche  nach  einem  ersten  Arbeitsplatz  befin-
den. 
1.2.1.  Es  handelt  sich  im wesentlichen  um Jugendliche 
zwischen  15 und  25 Jahren,  aber  auch  um Frauen,  die 
nach  dem  Großziehen  ihrer  Kinder,  nach  dem  Tode  ihres 
Ehemannes  oder  nach  einer  Scheidung  zum  ersten  Mal  auf 
Stellensuche  sind.  In der Mehrheit  der Fälle  haben  diese 
Gruppen  von  Arbeitsuchenden  große  Schwierigkeiten,  ei-
nen Arbeitsplatz  zu finden.  Verschiedene  Gründe  können 
hierfür  genannt  werden,  von denen  einige  rein  konjunktu-
reller  Art,  andere  hingegen  tiefgreifender  und eher  struk-
turbedingt  sind. 
1.2.1.1.  So  neigen  die Betriebe  in dieser  Zeit  der wirt-
schaftlichen  Unsicherheit  bei den  ersten  Anzeichen  einer 
Konjunkturbelebung  logischerweise  eher  dazu,  Kurzar-
beiter,  die bereits  zu ihrer  Belegschaft  gehören,  voll  auszu-
lasten  oder  auch  Uberstunden  anzuordnen,  als neue  Ar-
beitskräfte  einzustellen.  Bei Bedarf  an neuen  Arbeitskräf-
ten wenden  sich  manche  Arbeitgeber  an Vermittlungsstel-
len für Zeitarbeit,  andere  wiederum  schreiben  Stellen  für 
Arbeitnehmer  mit einer  gewissen  einschlägigen  Berufser-
fahrung  aus,  wodurch  sie die teilweise  hohen  Kosten  einer 
Ausbildung  sparen.  In all diesen  Fällen  werden  Personen, 
die eine  erste  Stelle  suchen,  ausgeklammert.  In diesem  Zu-
sammenhang  muß  erwähnt  werden,  daß  sich  noch  andere 
Störfaktoren  auf die Einstellung  von  Jugendlichen  aus-
wirken,  beispielsweise  die Schwarzarbeit,  die in einem  an-
deren  Kontext  einer  gründlicheren  Prüfung  unterzogen 
werden  sollte. 
1.2.1.2.  Die  Schwierigkeiten,  auf die diese  Arbeitslo-
sen stoßen,  beruhen  jedoch  nicht  nur auf der ungünstigen 
Konjunkturlage.  In der  Stellungnahme  des  Ausschusses 
zur Entwicklung  der sozialen  Lage  in der Gemeinschaft  im 
Jahre  1974  wurde  das Mißverhältnis  zwischen  der Berufs-
und Allgemeinbildung  der Jugendlichen  und  den  für die 
angebotenen  Stellen  geforderten  Befähigungen  bereits 
herausgestellt. 
Dieses  Problem  ist weiterhin  höchst  brennend,  trotz  der 
eingeleiteten  Aktionen  (Beihilfe  von  40 Mio.  RE gemäß 
Artikel  4 der Verordnung  über  den  Europäischen  Sozial-
fonds  für die Berufsbildung  oder  -umschulung  von  Ju-
gendlichen  unter  25 Jahren  und  insbesondere  jener,  die 
zum ersten  Mal  einen  Arbeitsplatz  suchen)  und  der  so-
wohl  auf  einzelstaatlicher  als auch  auf  Gemeinschafts-
ebene  ausgesprochenen  Warnungen  (Studie  des  Wirt-
schafts-  und Sozialausschusses  über  die Bildungs-  und Be-
rufsbildungssysteme  -Dok.  CES  926/73).  Auf  den  regio-
nalen  Unterschieden  fußende  Schwierigkeiten  kommen 
erschwerend  hinzu,  insbesondere  in den  benachteiligten 
ländlichen  Gegenden;  hier  sind  die Jugendlichen,  denen 
aus offensichtlichen  Gründen  der Entfernung  und  mitun-
ter des Einkommensniveaus  keine  gleichwertige  Berufsbe-
ratung,  -information  oder  -ausbildung  wie den  Jugendli-
chen  in der Stadt  zuteil  wurde,  häufig  zur Abwanderung  in 
die Städte  und  die Gebiete  mit besserer  Infrastruktur  ge-
nötigt,  ohne  jedoch  die Gewähr  zuhaben,  dort  schnell  ei-
Nr. C 197/50 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften 23. 8. 76 
nen Arbeitsplatz  zu finden.  In Wirklichkeit  fanden  die 
1971  von  der Kommission  unterbreiteten  Vorschläge,  die 
die vordringliche  Schaffung  von  Alternativarbeitsplätzen 
in den  benachteiligten  landwirtschaftlichen  Gebieten  vor-
sahen,  kein  Echo. 
1.2.1.3.  Es  müssen  kurzfristige  Lösungen  erarbeitet 
und Entscheidungen  getroffen  werden,  um dieses  Problem 
der Personen  auf der Suche  nach  einem  ersten  Arbeitsplatz 
in den  Griff  zu bekommen.  Die  Mitgliedstaaten  der Euro-
päischen  Gemeinschaft  können  nicht  ungestraft  1,5 bis 2 
Millionen  Jugendliche  unter  25 Jahren  ohne  einen  Ar-
beitsplatz  lassen,  wobei  diejenigen  noch  nicht  mitgerech-
net sind,  die im Juli  d. J. von  den  Schulen  und  Universitä-
ten abgehen  und  eine  Stellung  suchen  werden.  Die  Folgen 
für diese  Unterlassungssünde  wären  weittragend  und  fal-
len bereits  ins Gewicht.  Sie sind  einmal  wirtschaftlicher 
Art, denn  in einigen  Ländern  kommen  die Arbeitslosenun-
terstützung  und  die  ungenutzte  Produktionskapazität 
teuer  zu stehen. 
Sie sind  aber  auch  menschlicher  und  politischer  Natur:  die 
Jugendlichen  fühlen  sich  vom  Erwerbsleben  ausgeschlos-
sen, haben  dadurch  größere  Schwierigkeiten,  ihren  Platz 
in der Gesellschaft  zu finden  und  werden  Aufforderungen, 
sich gegen  die  Gesellschaft  aufzulehnen,  um so williger 
Gehör  schenken. 
Denkbare  Lösungsversuche  könnten  bei umfassenden  Ak-
tionen  ansetzen,  etwa  folgender  Art: 
— spürbare  Steigerung  des  Stellenangebots  in allen  Be-
reichen,  wo dies  möglich  und  ökonomisch  sinnvoll  ist 
und wo  dies  einem  ungedeckten  Bedarf  an Gütern 
oder  Dienstleistungen  entspricht;  zu diesem  Zweck 
sind die Hindernisse  aller  Art,  die der Schaffung  neuer 
Arbeitsplätze  entgegenstehen,  zu identifizieren  und  zu 
beseitigen  sowie  die Sektoren  und  die  Initiativen  zu 
fördern,  die schnelle  Resultate  bringen  können  und 
für die vorzugsweise  ein im Verhältnis  zu den  geschaf-
fenen  Arbeitsplätzen  niedriges  Investitionsniveau  aus-
reicht 
— berufliche  Bildung  und  Umschulung,  insbesondere  bei 
Betriebsumstellungen 
— Bemühungen  um  einen  Ausbau  der  Berufsberatung, 
der Berufsausbildung,  der  beruflichen  Information 
und der  beruflichen  Aufstiegsmöglichkeiten 
— aktive  einzelstaatliche  Politik  der  polivalenten  Aus-
bildung 
— Aufwertung  der  manuellen  Berufe  unter  dem  Ge-
sichtspunkt  der  menschlichen  Würde,  der  Arbeitsbe-
dingungen  und  des  Arbeitsentgelts 
— Maßnahmen  zum  Zwecke  einer  ausgewogeneren  Ver-
teilung  der  zur  Verfügung  stehenden  Arbeitsplätze. Der Ausschuß  nimmt  mit  Interesse  die Maßnahmen  zur 
Kenntnis,  die  in einigen  Mitgliedstaaten  zur  Förderung 
der Beschäftigung  Jugendlicher  ergriffen  werden. 
1.2.2.  Außer  den  Problemen  der  erstmalig  Arbeitssu-
chenden  sollten  auch  die  Probleme  hervorgehoben  wer-
den,  die sich  anderen  Arbeitnehmergruppen  stellen: 
— den  älteren  Arbeitnehmern,  deren  berufliche  Wieder-
eingliederung  häufig  sehr  schwierig  ist; die vorzeitige 
Pensionierung  ist für  einige  nicht  nur  in psychologi-
scher  Hinsicht  folgenschwer,  sondern  hat gelegentlich 
auch  keineswegs  unbedeutende  finanzielle  Auswir-
kungen; 
— den  Wanderarbeitnehmern,  vor allem  denjenigen,  die 
zur Rückkehr  in ihr Herkunftsland  gezwungen  sind, 
besonders,  wenn  es sich  dabei  um  benachteiligte 
landwirtschaftliche  Gebiete  handelt,  in denen  sie zu 
erhöhter  Unterbeschäftigung  beitragen; 
— den  Frauen,  für die der Wiedereintritt  ins Erwerbsle-
ben besonders  schwierig  ist. 
1.2.3.  Es  wäre  in bezug  auf diesen  gesamten  beschäfti-
gungspolitischen  Fragenkomplex  zu wünschen,  daß  die 
regelmäßigen  Sitzungen  des  Ständigen  Ausschusses  für 
Beschäftigungsfragen,  die 1975  abgehalten  wurden,  auch 
weiterhin  stattfinden.  Außerdem  wird  sich  die Dreierkon-
ferenz  (Arbeits-  und  Wirtschaftsminister  der  Mitglied-
staaten,  Vertreter  der  Arbeitgeber,  Vertreter  der  Arbeit-
nehmer),  die erneut  im Juni  d. J. stattfinden  wird,  mit die-
sen Punkten  befassen.  Dementsprechend  sind  die Einfüh-
rung  und  der  Ausbau  sektoraler  paritätischer  Zusam-
menkünfte  auf europäischer  Ebene  als positive  Entwick-
lung  zu werten.  Soweit  diese  den  Vorstellungen  der  So-
zialpartner  entsprechen  und  den  von  ihnen  gewünschten 
differenzierten  Modalitäten  nachkommen,  wäre  es zu be-
grüßen,  wenn  durch  diese  Zusammenkünfte  europäische 
paritätische  Ausschüsse  herausgebildet  würden. 
1.2.4.  Jedenfalls  weist  der  Ausschuß  zu dem  Zeit-
punkt,  da auf  internationaler  und  auf  Gemeinschafts-
ebene  bedeutende  Diskussionen  zwischen  den  Sozialpart-
nern  und  den  Vertretern  der  Regierungen  über  die  Be-
schäftigung  eingeleitet  werden,  auf  die  strukturellen 
Aspekte  der Arbeitslosigkeit  hin,  die in der Gemeinschaft 
um sich  greift  und  die  bis jetzt  nicht  wirksam  bekämpft 
werden  konnte. 
Die Zahl  der Arbeitslosen  hat sich  nicht  nennenswert  ver-
ringert  und  beläuft  sich  nach  wie  vor auf über  5 Millionen; 
außerdem  besteht  kein  begründeter  Anlaß  zu der Vermu-
tung,  daß  in der  nächsten  Zukunft  die Lage  wieder  ein-
tritt,  die die wirtschaftliche  und  soziale  Entwicklung  in 
der Gemeinschaft  während  der  ganzen  sechziger  Jahre 
ausgezeichnet  hat. 
Der Ausschuß  stellt  die  Beunruhigung  der  Regierungs-
kreise  und  der Sozialpartner  fest,  die sich  in allen  Ländern 
der Gemeinschaft  auf allen  Ebenen  zusammenfinden,  um 
23. 8. 76 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 197/51 
das Phänomen  der Arbeitslosigkeit  besser  zu erfassen;  er 
vertritt  dessen  ungeachtet  die Auffassung,  daß die Zeit  reif 
ist, über  das  Stadium  der Überlegungen,  so konstruktiv 
diese  auch  sein  mögen,  hinauszugehen,  um resolut  den 
Weg  der Tat und  der Entscheidungen  zu betreten,  und  dies 
um so mehr,  als es für die Gemeinschaft  notwendig  ist, die 
ihr gebotene  Gelegenheit  zu ergreifen,  in den  Konzertie-
rungen,  die sich  auf internationaler  Ebene  hinsichtlich  der 
Beschäftigung  abzeichnen,  Prinzipien  einer  gemeinsamen 
Wirtschafts-  und  Sozialpolitik  zu propagieren. 
Der Ausschuß  bekräftigt  in diesem  Zusammenhang,  daß 
eines  der  wesentlichen  Ziele  darin  bestehen  muß,  die 
strukturellen  und  regionalen  Unterschiede  im Wege  einer 
aktiven  konzertierten  Beschäftigungspolitik  der Gemein-
schaft  zu beseitigen,  wobei  diese  Politik  in enger  Verbin-
dung  mit  den  anderen  gemeinsamen  Politiken,  die die 
Verwirklichung  der  Wirtschafts-  und  Währungsunion 
impliziert,  konzipiert  und  durchgeführt  werden  muß. 
Dies  darf  nicht  daran  hindern,  die auf einzelstaatlicher 
und auf  Gemeinschaftsebene  verfügbaren  Mittel  besser 
einzusetzen,  um bestimmte  durch  die Krise  verursachte 
Probleme  sofortigen,  konkreten  und  gezielten  Lösungen 
zuzuführen. 2.1.4.  Schließlich  begründete  die Beschäftigungspro-
blematik  gewisse  Ungleichheiten  zwischen  den  Arbeit-
nehmern  mit  einem  Arbeitsplatz  und  Vollzeitbasis  und 
den Kurzarbeitern  oder  den  Arbeitslosen,  die für ihren 
Unterhalt  auf die Arbeitslosenunterstützung  angewiesen 
sind. 
2.2. Der  Ausschuß  will  die bedeutenden  Maßnahmen, 
die auf einzelstaatlicher  oder  auf Gemeinschaftsebene  im 
Laufe  des Jahres  1975  ergriffen  wurden,  keineswegs  her-
abwürdigen,  doch  ist zu bedauern,  daß  bestimmte  stärker 
exponierte  Personengruppen  nach  wie  vor den  Auftrieb 
der Verbraucherpreise  mehr  als andere  zu spüren  beka-
men.  Auch  kann  man  nicht  umhin  festzustellen,  daß es in 
einigen  Mitgliedstaaten  nicht  möglich  war,  eine  Steige-
rung  des  Gefälles  auf Grund  des  unterschiedlichen  Ni-
veaus  der sozialen  Sicherung  zu verhindern. 
2.2.1.  So  lag die Aufwertung  der Renten  und  Pensio-
nen in einigen  Staaten  über  der Preissteigerungsrate,  doch 
war dies  keineswegs  generell  der Fall;  im übrigen  bieten 
Ruhestandsentgelt  bzw.  Altersunterstützung  vielen  alten 
Menschen  auch  heute  noch  kaum  ein Existenzminimum. 
In einigen  Mitgliedstaaten  sind  die Fristen  für die Anhe-
bung  der Renten  zu lang,  so daß  diese  erst  erfolgt,  wenn 
sich die Kaufkraft  der Rentenempfänger  bereits  verringert 
hat. 
2. Die  Verringerung  der sozialen  Ungleichheiten 
2.1. In  der  Stellungnahme  des  Ausschusses  zur  Ent-
wicklung  der sozialen  Lage  in der Gemeinschaft  im Jahre 
1974  wurde  bereits  auf die Rolle  der Inflation  als trei-
bende  Kraft  bei der  Vergrößerung  der  sozialen  Unter-
schiede  hingewiesen,  da die Inflation  die niedrigen  Ein-
kommensgruppen  härter  trifft. 
2.1.1.  Die  in allen  Mitgliedstaaten  verfolgte  Politik, 
mit der ein „Aufholen"  der geringen  Löhne  und  Gehälter 
bezweckt  wird  und  bei der letztere  im Verhältnis  zu den 
übrigen  Löhnen  und  Gehältern  stärker  ansteigen,  kann 
nur gebilligt  werden.  Allerdings  darf  dies  nicht  auf Kosten 
der qualifizierten  und  hochqualifizierten  Arbeitnehmer-
gruppen  gehen. 
2.1.2.  Es  ist jedoch  zu bemerken,  daß  der  Lohnzu-
wachs  von  Sektor  zu Sektor  verschieden  war  und  daß  die 
Erwerbszweige,  in denen  die Löhne  am wenigsten  erhöht 
wurden,  auch  am stärksten  unter  der Arbeitslosigkeit  ge-
litten  haben. 
2.1.3.  Im  übrigen  ist das  Durchschnittseinkommen 
zahlreicher  Landwirte,  das  bereits  unter  dem  Durch-
schnittseinkommen  der  Erwerbstätigen  im sekundären 
und tertiären  Sektor  lag,  in bestimmten  Fällen  relativ  ab-
gefallen.  Diese  Feststellung  ist insofern  beunruhigend,  als 
diese  Einkommensminderung  zum  Teil  für die Landflucht 
ausschlaggebend  ist und  zur Zeit  noch  zur Steigerung  der 
Arbeitslosenzahl  beiträgt. 2.2.2.  Was  die Behinderten  angeht,  so wurden  in eini-
gen Staaten  bedeutende  Aktionen  zur  Rentenerhöhung 
eingeleitet.  Für ihre  Wiedereingliederung  in das Erwerbs-
leben  wurden  sowohl  auf  einzelstaatlicher  als "auch  auf 
gemeinschaftlicher  Ebene  positive  Maßnahmen  ergriffen. 
Es steht  jedoch  zu befürchten,  daß diese  Maßnahmen  ge-
messen  an den  Bedürfnissen  unzureichend  sind,  da die 
Zahl  der  Behinderten  aus  bekannten  Gründen  ständig 
steigt.  Ferner  ist darauf  hinzuweisen,  daß  zu wenig  Maß-
nahmen  zugunsten  der  nichterwerbstätigen  behinderten 
Hausfrau  und  Mutter  durchgeführt  worden  sind. 
2.2.3.  In  den meisten  Mitgliedstaaten  wurden  im Laufe 
des Jahres  1975  die Familienleistungen  aufgewertet,  so 
daß nunmehr  schon  ab der Geburt  des ersten  Kindes  Kin-
dergeld  gezahlt  wird. 
Insgesamt  ist der  Betrag  des  Kindergelds  jedoch  nicht 
hoch  genug,  als daß  die Kosten  für die Pflege  und Bildung 
der Kinder  ausgeglichen  werden  könnten.  Außerdem  ha-
ben die vorgenommenen  Aufbesserungen  in einigen  Mit-
gliedstaaten  den  Preisauftrieb  noch  immer  nicht  einge-
holt,  vor allem,  wenn  man  die Durchführungsfristen  mit 
in Betracht  zieht.  Man  ist also  weit  von der Steigerung  der 
Familienleistungen  entfernt,  wie sie von den  Familienver-
bänden  der  einzelnen  Staaten  propagiert  wird,  die auf 
allen  betroffenen  Gebieten,  einschließlich  des  Steuerbe-
reichs,  eine  globale  Familienpolitik  fordern. 
Nr. C 197/52 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften 23. 8. 76 
Der Ausschuß  verweist  auf die Notwendigkeit,  die Fami-
lien in allgemeinverständlicher  Sprache  über  die verschie-
denen  Leistungsansprüche  aufzuklären  und  die  admini-
strativen  Verfahren  zu vereinfachen. 
2.3. Aus  einer  weniger  spezifischen  Sicht  ist zu be-
dauern,  daß  die von  den  einzelnen  Staaten  beschlossenen 
Maßnahmen  auf  bestimmten  Gebieten  nicht  immer  zu 
größerer  sozialer  Gerechtigkeit  geführt  haben. 
2.3.1.  Wenn  beispielsweise  die  Wohnungsbaupolitik 
einiger  Staaten  als sozialer  Erfolg  verbucht  werden  kann, 
so gilt dies  leider  nicht  für die übrigen.  In einigen  Mitglied-
staaten  ist der  soziale  Wohnungsbau  Personengruppen 
zugute  gekommen,  die über  höhere  Einkünfte  verfügen  als 
die ursprünglich  vorgesehenen  Zielgruppen,  und  im Er-
gebnis  wohnt  ein bedeutender  Teil  der Bevölkerung  wei-
terhin  in baufälligen  Unterkünften.  In anderen  Mitglied-
staaten  waren  die  Bemühungen  auf  dem  Gebiet  des 
sozialen  Wohnungsbaus  nicht  ausreichend. 
2.3.2.  Im  übrigen  erstreckten  sich  die Maßnahmen  zur 
Verringerung  des  Einkommensgefälles  bei  natürlichen 
Personen  im wesentlichen  auf die Löhne  und  Gehälter,  die 
Einkommen  also,  die am leichtesten  zu erfassen  sind. 
Beim  Streben  nach  größerer  sozialer  Gerechtigkeit  kommt 
man  nicht  an einer  Kenntnis  der  Einkünfte  jeder  Art,  ja 
sogar  der  Vermögen,  vorbei.  Diese  Kenntnis  ist jetzt  ein 
Gebot  der Stunde,  zumal  die Steigerung  nicht  kontrollier-
barer  Einkünfte  durch  die Wirtschaftskonjunktur  begün-
stigt  wird. 
Bei den  Bemühungen  um  den  Abbau  der  sozialen  Un-
gleichheiten  muß  im übrigen  auch  dem  Steuerbereich  eine 
entscheidende  Rolle  zukommen,  insbesondere  in dieser 
Zeit der  Inflation. 
2.3.3.  Das  Streben  nach  sozialer  Gerechtigkeit  setzt 
außerdem  eine  aktive  Politik  zur  Bekämpfung  der Infla-
tion voraus.  Wie  bereits  erwähnt,  verschärft  die Inflation 
als solche  die sozialen  Ungleichheiten. 
Für die Einlagen  der Kleinsparer  galt  somit  in den  meisten 
Mitgliedstaaten  ein negativer  Zinssatz  - eine  flagrante  so-
ziale  Ungerechtigkeit! 
2.4. Der  Ausschuß  wird  diese  Fragen  mit größter  Auf-
merksamkeit  verfolgen,  denn  das  Risiko  sozialer  Span-
nungen,  die  durch  untragbare  Zustände  ausgelöst  wer-
den,  erfüllt  ihn mit  Sorge.  Eine  gewisse  Wirtschaftsdyna-
mik kann  erklärliche  Ungleichheiten  einschließen,  doch 
müssen  diese  abgemildert  werden,  wenn  man  nicht  große, 
verständliche  soziale  Spannungen  riskieren  will. 
3. Finanzierung  der  Sozialversicherungssysteme 
Ein sozialpolitischer  Aspekt  des  Jahres  1975  war  die zu-
nehmende  Schwierigkeit  für  alle  Mitgliedstaaten,  ihre 
Sozialschutzsysteme  zu finanzieren. Bei dieser  Lage  bleibt  es nicht  aus,  daß  in einigen  Mitglied-
staaten  im Zusammenhang  mit der Leitung  und  der Wett-
bewerbsfähigkeit  der Unternehmen  sowie  mit der Investi-
tionspolitik  der öffentlichen  Hand  und  dem  Fortbestehen 
der Leistungen  Probleme  auftreten.  Darüber  hinaus  dürf-
ten Gesellschaften,  die in der Europäischen  Gemeinschaft 
viele  Arbeitsplätze  stellen,  versucht  sein,  ihre  Produk-
tionsstätten  in Länder  zu verlegen,  in denen  die Arbeits-
kraft  billig  ist. 
3.1. Die  Arbeitslosenversicherung 
Der mit  den  Beschäftigungsproblemen  verbundene  starke 
Anstieg  in den  Kosten  der  Arbeitslosenversicherung  be-
deutet  für sämtliche  Mitgliedstaaten  eine  große  finanzielle 
Belastung,  deren  Folgen  in der  Wirtschaft  spürbar  sind. 
3.2. Die  Sozialversicherung  im  eigentlichen  Sinne 
3.2.1.  In  der Mehrzahl  der Staaten  sind  die Sozialversi-
cherungsausgaben  aus  vielfachen  Gründen  stark  gestie-
gen:  Aufwertung  der  Renten,  Herabsetzung  der  Alters-
grenze  für  die Altersversicherung,  Überalterung  der  Be-
völkerung,  Erhöhung  der Kosten  für die Gesundheitsaus-
gaben  usw.  in der Krankenversicherung.sowie  ungerecht-
fertigte  Ausgaben,  mit denen  die soziale  Sicherheit  in eini-
gen Staaten  belastet  wird. 
3.2.2.  Die  Steigerung  dieser  Ausgaben  ging  leider  nicht 
mit einer  Zunahme  der  Einnahmen  Hand  in Hand,  ganz 
im Gegenteil:  letztere  sind  im Laufe  des Jahres  1975  zu-
weilen  gesunken.  Das  Verhältnis  Beitragszahler/Lei-
stungsempfänger  verschlechtert  sich  immer  mehr;  das gilt 
insbesondere  für die Staaten,  in denen  die Beiträge  aus den 
Löhnen  gegenüber  den  sonstigen  Einnahmen  verhältnis-
mäßig  bedeutend  sind.  Die  Ursache  ist zunächst  im Ar-
beitsmarktproblem  zu suchen  und  auf längere  Sicht  in der 
demographischen  Lage  in den  meisten  Staaten,  die zu ei-
ner Überalterung  der Bevölkerung  führt.  Der  voraussicht-
liche  Zustrom  junger  Beitragszahler  in den  nächsten  zwei 
bis drei  Jahren  wird  wohl  nicht  nennenswert  zur Verlang-
samung  dieses  Überalterungsprozesses  beitragen. 
3.2.3.  Diese  Probleme  sind  nach  Ansicht  des Ausschus-
ses höchst  beunruhigend.  Es müssen  schnellstens  Lösun-
gen gefunden  werden,  um  einerseits  eine  Verminderung 
bestimmter  überflüssiger  Kosten  herbeizuführen  und  da-
mit eine  größere  Wirksamkeit  des  Sozialschutzes  zu errei-
chen  und  um  andererseits  die  Finanzierungsgrundlagen 
der einzelnen  Sozialversicherungssysteme  zu überprüfen. 
23. 8. 76 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 197/53 
3.3. Die  Sozialdienste 
Für 1975  ist festzuhalten,  daß  sich  die Zahl  der Sozial-
hilfeberechtigten  in sämtlichen  Staaten  erhöht  hat.  Neben 
den menschlichen  Problemen,  die der Makel  der Betreu-
ung für die Fürsorgeberechtigten  aufwirft,  darf  auch  hier 
nicht  die Erhöhung  der finanziellen  Lasten  unterschätzt 
werden,  die den  Staaten  und  Gebietskörperschaften  er-
wachsen. 
Infolge  der Erhöhung  dieser  Lasten  mußten  einige  Staaten 
Sozialarbeiter  entlassen  bzw.  die Neueinstellungen  ein-
schränken,  die doch  notwendig  gewesen  wären.  Andere 
Staaten  förderten  die freiwillige  Sozialhilfe.  Befürchten 
gewisse  Gewerkschaften  der Sozialarbeiter  auch,  daß  sich 
die Staaten  auf  diesem  Wege  ihrer  Verantwortung  ent-
ledigen,  so verfolgt  die Fachgruppe  doch  mit großem  In-
teresse  den  Ausbau  der freiwilligen  Sozialarbeit  als einen 
Faktor  der Integration,  Kommunikation  und  Humanisie-
rung  in den  sozialen  Beziehungen,  jedoch  unter  dem  Vor-
behalt,  daß  die Verantwortung  der betreffenden  öffent-
lichen  Dienste  hierdurch  nicht  geschmälert  wird. Harmonisierung  der  Sozialstatistiken  nimmt  der  Aus-
schuß  ebenfalls  mit Genugtuung  zur Kenntnis.  Er bedau-
ert jedoch,  daß  diese  Arbeiten  noch  nicht  zu Schlußfolge-
rungen  geführt  haben,  und  äußert  den  Wunsch,  rechtzei-
tig zu diesen  Fragen  gehört  zu werden. 
4.2.2.  Der  Ausschuß  bedauert,  daß  die Ergebnisse  der 
Studie  über  die demographische  Entwicklung  in der Ge-
meinschaft,  die in seiner  Stellungnahme  des Vorjahres  zur 
Entwicklung  der sozialen  Lage  in der Gemeinschaft  ge-
fordert  wurde,  noch  nicht  zur Verfügung  stehen. 
4.2.3.  Er  bemerkt,  daß  bestimmte  Maßnahmen,  die 
seit langem  beschlossen  sind,  überhaupt  nicht  oder  allzu 
zögernd  ausgeführt  werden.  Das  gilt - wie  bereits  erwähnt 
- besonders  für die Arbeitsbedingungen  und  für die Be-
mühungen  um  eine  Harmonisierung  der  Statistiken  im 
Hinblick  auf die Schaffung  brauchbarer  Sozialindikato-
ren und  die Aufstellung  jährlicher  Sozialkonten  und  -bud-
gets.  Der  Ausschuß  bedauert  ferner  die Verzögerung  bei 
der Errichtung  der Europäischen  Stiftung  für die Verbes-
serung  der Lebens-  und  Arbeitsbedingungen  in Dublin. 
Die Gemeinschaftsaktion  und  die  Anregungen  des 
Ausschusses 
4.1. Angesichts  der  wirtschaftlichen  und  sozialen 
Lage,  wie sie sich  für 1975  darstellt  und  für 1976  abzeich-
net, bedauert  der  Ausschuß,  daß  die Aktionen  der  Ge-
meinschaft  häufig  hinter  den  Ereignissen  herhinkten  und 
nicht  genügend  Durchschlagskraft  zeigten.  * 
Gewiß  sind  insbesondere  im Rahmen  des  sozialpoliti-
schen  Aktionsprogramms  Maßnahmen  ergriffen  worden, 
die die berufliche  Anpassung  oder  Umschulung  bestimm-
ter Arbeitnehmergruppen  (Wanderarbeitnehmer,  Frauen, 
Behinderte)  betrafen  und  ein Programm  zur Bekämpfung 
der Armut  einschlossen. 
Es wurden  regelmäßig  Sitzungen  des Ständigen  Ausschus-
ses für Beschäftigungsfragen  abgehalten.  Ferner  fand  eine 
Dreierkonferenz  über  die wirtschaftliche  und soziale  Lage 
der Gemeinschaft  statt. 
Der Ausschuß  nimmt  die in diesem  Bereich  beschlossenen 
und angewandten  Maßnahmen  mit  Befriedigung  zur 
Kenntnis. 
4.2. In  bezug  auf einige  Punkte  sind  jedoch  Bedenken 
anzumelden. 
4.2.1.  Was  die Anregungen  in seiner  Stellungnahme 
zur Entwicklung  der sozialen  Lage  in der Gemeinschaft  im 
Jahre  1974  betrifft,  so begrüßt  der Ausschuß  die Initiative 
der Kommission  im Hinblick  auf ein Aktionsprogramm 
für Hygiene  und  Gesundheitsschutz  am Arbeitsplatz.  Die 
Bemühungen  in bezug  auf die Sozialindikatoren  und  die 4.3. Aus  all diesen  Gründen  regt  der Ausschuß  außer 
den Empfehlungen,  die bereits  in dieser  Stellungnahme  zu 
jedem  der behandelten  Punkte  vorgetragen  wurden,  fol-
gendes  an: 
4.3.1.  Die  im Vorjahr  verlangte  Studie  über  die demo-
graphischen  Probleme  wird  unverzüglich  abgeschlossen. 
4.3.2.  Die  Maßnahmen,  die in der vom  Wirtschafts-
und Sozialausschuß  am 1. April  1976  verabschiedeten 
Stellungnahme  zur  Koordinierung  der  einzelstaatlichen 
Instrumente  der  Beschäftigungspolitik  empfohlen  wur-
den, werden  so bald  wie  möglich  durchgeführt. 
4.3.3.  Eine  Studie  über  die Möglichkeiten  zum  Schutze 
der Kleinsparbeträge  vor den Folgen  der Inflation  wird  im 
Sinne  der vom  Europäischen  Parlament  im Juli  1975  an-
genommenen  Entschließung  so rasch  wie  möglich  ausge-
arbeitet. 
4.3.4.  Im  Hinblick  auf einen  zügigen  Abschluß  der Ar-
beiten  werden  die Bemühungen  um eine  Harmonisierung 
der Statistiken  verstärkt,  mit  der  auf  die  Schaffung 
brauchbarer  Sozialindikatoren  sowie  auf die Aufstellung 
jährlicher,  sich  auf sämtliche  Sektoren  und  Gebiete  er-
streckender  Sozialkonten  und  -budgets  abgezielt  wird. 
4.3.5.  Das  von  der  Kommission  im Rahmen  des  so-
zialpolitischen  Aktionsprogramms  angekündigte  Ar-
beitsprogramm  für 1976  wird  auch  tatsächlich  innerhalb 
der vorgesehenen  Fristen  abgewickelt. 
4.3.6.  Zwischen  den  Sozialpartnern  findet  unverzüg-
lich eine  intensive  Konzertierung  über  die Probleme  der 
Beziehung  zwischen  beruflicher  Bildung  bzw.  Fortbildung 
und den  Anforderungen  auf dem  Arbeitsmarkt  statt. 
Nr. C 197/54 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 23. 8. 76 
4.3.7.  Im  Einvernehmen  mit dem  Sekretariat  des Stän-
digen  Ausschusses  für  'Beschäftigungsfragen  wird  eine 
kontinuierliche  Aktion  der Kommission  durchgeführt,  die 
vor allem  der Förderung  der Beschäftigung  Jugendlicher 
gilt. 
4.3.8.  Es  wird  für eine  bessere  Koordinierung  der ein-
zelnen  der  Gemeinschaft  zur  Verfügung  stehenden  In-strumente  Sorge  getragen  (Sozialfonds,  Regionalfonds, 
EIB und  EAGFL). 
Geschehen  zu Brüssel  am 25. Mai  1976. 
Der Präsident 
des Wirtschafts-  und  Sozialausscbusses 
Henri  CANONGE 
ANHANG 
zur Stellungnahme  des  Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Folgender  eingebrachte  Änderungsantrag  wurde  vom  Ausschuß  im Verlauf  der  Beratungen  abgelehnt: 
Ziffer  2.1.4. 
Am Er\de  der Ziffer  ist folgender  Zusatz  anzufügen:  , 
„In bestimmten  Ländern  kann  die Erhöhung  der Arbeitslosenunterstützung,  so notwendig  sie sein  mag, 
in bestimmten  Fällen  bestimmte  Arbeitslose  unabhängig  von  sonstigen  Beweggründen  dazu  veranlas-
sen, bei der Annahme  einer  neuen  Arbeitsstelle  zu zögern,  in der sie ungefähr  das gleiche  Einkommen 
wie die Arbeitslosenunterstützung  beziehen  würden,  die gelegentlich  mit  verschiedenen  Vorteilen  ge-
koppelt  ist." 
Begründung 
Im Rahmen  eines  Abbaus  der sozialen  Ungleichheiten  sollten  die Erwerbstätigen  das gleiche,  wenn  nicht  so-
gar ein höheres  Einkommen  haben  als die Bezüge  der Arbeitslosen,  ohne  jedoch  hierdurch  die Selbstverant-
wortung  letzterer  in Frage  zu stellen. 
Ergebnis  der  Abstimmung 
Ja-Stimmen:  22,  Nein-Stimmen:  49, Stimmenthaltungen:  21. 
Stellungnahme  zu dem  Vorschlag  für  eine  Richtlinie  des  Rates  über  die Versenkung  von 
Abfällen  im Meer 
Die Vorlage,  die Gegenstand  der Befassung  war,  ist im Amtsblatt  der  Europäischen  Gemein-
schaften  Nr.  C 40 vom  20. Februar  1976  auf Seite  3 veröffentlicht  worden. 
A. RECHTSGRUNDLAGE  DER  STELLUNGNAHME 
Am 21. Januar  1976  beschloß  der Rat,  den Wirtschafts-und  Sozialausschuß  auf Grund  von  Ar-
tikel  100  des Vertrages  zur Gründung  der Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft  um Abgabe 
einer  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten  Vorschlag  zu ersuchen. 
B. STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts-  und Sozialausschuß  hat seine  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten  Thema  auf 
seiner  139.  Plenartagung  am 25. und  26. Mai  1976  in Brüssel  verabschiedet. 
Die Stellungnahme  hat folgenden  Wortlaut: