Der Vorschlag fällt in die ausschließliche Zuständigkeit der Union. Daher findet das Subsidiaritätsprinzip keine Anwendung.

Der Vorschlag steht im Einklang mit der Politik der Union in den Bereichen Landwirtschaft, Handel, Unternehmen, Entwicklung, Umwelt und Außenbeziehungen.

•Kohärenz mit der Politik der Union in anderen Bereichen

•Kohärenz mit den bestehenden Vorschriften in diesem Bereich

Die Verordnung wird alle sechs Monate aktualisiert, um dem Bedarf der Industrie in der Union Rechnung zu tragen. Die Kommission hat mit Unterstützung der Gruppe „Wirtschaftliche Tariffragen“ alle Anträge der Mitgliedstaaten auf autonome Zollkontingente geprüft.

Am 17. Dezember 2013 hat der Rat der Europäischen Union die Verordnung (EU) Nr. 1388/2013 zur Eröffnung und Verwaltung autonomer Zollkontingente der Union für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und gewerbliche Waren erlassen, um zu gewährleisten, dass der Bedarf der Union an diesen Waren unter möglichst günstigen Bedingungen gedeckt wird.

Für bestimmte Waren, deren Produktion in der Union zur Deckung des Bedarfs der Verarbeitungsindustrien nicht ausreicht, müssen autonome Zollkontingente eingerichtet werden. Zu diesem Zweck sollten Zollkontingente der Union zum Nullsatz oder zu ermäßigten Zollsätzen mit angemessenen Mengen eröffnet werden und so bemessen sein, dass das Gleichgewicht der Märkte für diese Waren nicht gestört wird.

Alle genannten Zollkontingente sind das Ergebnis eines bei den Erörterungen in der Gruppe „Wirtschaftliche Tariffragen“ erzielten Konsenses oder Kompromisses. Es gab keine Hinweise auf potenziell ernste Risiken mit irreversiblen Folgen.

Sie prüfte jeden Antrag (sowohl Neuanträge als auch Änderungsanträge) sorgfältig. Sie hat insbesondere jeden einzelnen Fall untersucht, um zu gewährleisten, dass den Herstellern in der Union kein Schaden entsteht und die Wettbewerbsfähigkeit der Produktion innerhalb der Union gestärkt und konsolidiert wird. Diese Prüfung erfolgte im Rahmen von Erörterungen durch die Mitglieder der Gruppe „Wirtschaftliche Tariffragen“ und mittels Konsultation der betroffenen Wirtschaftszweige, Verbände, Handelskammern sowie anderer interessierter Kreise durch die Mitgliedstaaten.

Dies war der Fall, weil beide Maßnahmen ähnlich sind, außer dass Zollkontingente die Einfuhrvolumen begrenzen. Die Bewertung ergab, dass das eigentliche Grundprinzip der Regelung nach wie vor Gültigkeit hat. Die Kosteneinsparungen für Unternehmen in der Union, die Waren im Rahmen der Regelung einführen, können beträchtlich sein. Diese Einsparungen können je nach Ware, Unternehmen und Sektor weitere Vorteile bewirken, beispielsweise die Wettbewerbsfähigkeit steigern, zu effizienteren Produktionsmethoden führen und zur Schaffung oder Erhaltung von Arbeitsplätzen in der Union beitragen. Einzelheiten der Einsparungen sind dem beigefügten Finanzbogen zu entnehmen.

2019/0264 (NLE)

Vorschlag für

VERORDNUNG DES RATES

zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1388/2013 zur Eröffnung und Verwaltung autonomer Zollkontingente der Union für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und gewerbliche Waren

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 31,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)Um eine ausreichende und kontinuierliche Versorgung mit bestimmten landwirtschaftlichen Erzeugnissen und gewerblichen Waren, die in der Union nur in unzureichenden Mengen hergestellt werden, zu gewährleisten und dadurch Marktstörungen bei diesen Erzeugnissen und Waren zu vermeiden, wurden mit der Verordnung (EU) Nr. 1388/2013 des Rates autonome Zollkontingente eröffnet. Unter diese Zollkontingente fallende Erzeugnisse und Waren können zum Nullsatz oder zu ermäßigten Zollsätzen in die Union eingeführt werden.

(2)Da es im Interesse der Union liegt, eine angemessene Versorgung mit bestimmten gewerblichen Waren zu gewährleisten, und in Anbetracht der Tatsache, dass gleiche oder gleichartige Waren oder Ersatzwaren in der Union nicht in ausreichenden Mengen hergestellt werden, ist es notwendig, neue Zollkontingente mit den laufenden Nummern 09.2586 bis 09.2593 zum Nullsatz mit angemessenen Mengen zu eröffnen.

(3)Im Fall der Zollkontingente mit den laufenden Nummern 09.2594, 09.2595, 09.2596, 09.2597, 09.2598, 09.2599, 09.2738, 09.2742 und 09.2872 sollten die Kontingentsmengen erhöht werden, da eine Erhöhung im Interesse der Union liegt.

(4)Zudem sollte im Fall des Zollkontingents mit der laufenden Nummer 09.2738 in der Warenbezeichnung die Angabe „Zinn“ durch „Zink“ ersetzt werden. Im Fall der Zollkontingente mit den laufenden Nummern 09.2595, 09.2596, 09.2597, 09.2598 und 09.2599 sollte der Kontingentszeitraum von sechs Monaten auf ein Jahr verlängert werden.

(5)Da das Zollkontingent mit der laufenden Nummer 09.2652 zur Deckung des Bedarfs der Wirtschaftsbeteiligten in der Union nicht mehr ausreicht, sollte die Beschreibung der unter dieses Kontingent fallenden Waren geändert werden.

(6)Waren des Zollkontingents mit der laufenden Nummer 09.2740 sind in den TARIC-Code 2309 90 31 87 und nicht in den TARIC-Code 2309 90 96 97 einzureihen. Die Angabe des geltenden KN-Codes und der TARIC-Unterposition für diese Waren sollte daher geändert werden.

(7)Da es nicht mehr im Interesse der Union liegt, die Zollkontingente mit den laufenden Nummern 09.2690, 09.2850, 09.2878, 09.2906, 09.2909, 09.2929 und 09.2932 aufrechtzuerhalten, sollten sie geschlossen werden.

(8)Beim Zollkontingent mit der laufenden Nummer 09.2828 ist es im Interesse der Union, dieses Kontingent nur in den Monaten anzuwenden, in denen die Nachfrage nach den betreffenden Erzeugnissen (d. h. 1. April bis 31. Oktober) am größten ist, und das Volumen zu halbieren.

(9)Das Zollkontingent mit der laufenden Nummer 09.2722 wurde gleichzeitig mit einer Aussetzung der Zölle zwischen dem 1. Juli 2019 und dem 31. Dezember 2019 gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1387/2013 des Rates angewandt. Da die Aussetzung zum 1. Januar 2020 endet, liegt es im Interesse der Union, die Kontingentsmenge zu erhöhen.

(10)Die Stoffe Dimethylsulfat (CAS RN 77-78-1), 2-Methylanilin (CAS RN 95-53-4) und 4,4'-Methylendianilin (CAS RN 101-77-9) sind in der Liste der für eine Aufnahme in Frage kommenden Stoffe gemäß Artikel 59 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates aufgeführt; der Stoff mit der CAS RN 101-77-9 ist in Anhang XIV der genannten Verordnung aufgeführt. Aus diesem Grund werden die bestehenden Zollkontingente für entsprechende Waren nach und nach geschlossen, und neu eröffnete Zollkontingent gelten nur für einen begrenzten Zeitraum. Daher sollten die Zollkontingente mit den laufenden Nummern 09.2648 und 09.2730 nur für die ersten 6 Monate des Jahres 2020 gelten, und die entsprechenden Kontingentsmengen sollten im Verhältnis gesenkt werden. Das Zollkontingent mit der laufenden Nummer 09.2590 sollte nur für die ersten 6 Monate des Jahres 2020 eröffnet werden.

(11)Die frühe Ausschöpfung des Kontingents mit der laufenden Nummer 09.2872 macht deutlich, dass die Nachfrage nach diesem Erzeugnis sehr hoch ist und die Produktionskapazität in der Union zur Deckung dieser Nachfrage unzureichend ist. Um die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen in der Union zu stärken, sollte die Kontingentsmenge rückwirkend erhöht werden, um den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2019 abzudecken.

(12)Unter Berücksichtigung der vorzunehmenden Änderungen und im Interesse der Klarheit sollte der Anhang der Verordnung (EU) Nr. 1388/2013 ersetzt werden.