KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 11.02.1998 
KOM0998) 35cndg. 
Vorschlag für einen 
BESCHLUSS DES RATES 
ÜBER DEN STANDPUNKT DER GEMEINSCHAFT 
ZUR GESCHÄFTSORDNUNG DES KOOPERATIONSRATES 
UND DES KOOPERATIONSAUSSCHUSSES, 
DIE DURCH DAS PARTNERSCHAFTS- UND KOOPERATIONSABKOMMEN 
ZWISCHEN DEN EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN UND IHREN 
MITGLIEDSTAATEN 
UND DER UKRAINE EINGESETZT WURDEN 
(von der Kommission vorgelegt) 

BEGRÜNDUNG 
1. Das Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zur Gründung einer Partnerschaft zwischen 
den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine 
andererseits sieht die Einsetzung eines Kooperationsrates vor, der sich aus Mitgliedern des 
Rates der Europäischen Union und Mitgliedern der Europäischen Kommission einerseits und 
aus Mitgliedern der Regierung der Ukraine andererseits zusammensetzt. Er überwacht die 
Durchfuhrung des Abkommens und prüft alle wichtigen Fragen, die sich aus dem Abkommen 
ergeben, sowie alle sonstigen bilateralen oder internationalen Fragen, die zur Erreichung der 
Ziele dieses Abkommens von beiderseitigem Interesse sind. 
2. Nach den Bestimmungen des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens, insbesondere 
gemäß den Artikeln 85 bis 89, legt der Kooperationsrat seine Geschäftsordnung sowie die 
Geschäftsordnung des Kooperationsausschusses fest, der die Tagungen des Kooperationsrates 
vorbereitet und ganz allgemein den Kooperationsrat bei der Erfüllung seiner Aufgaben 
unterstützt. 
3. Gemäß Artikel 2 Absatz 1 des Beschlusses des Rates und der Kommission vom 
1998' über den Abschluß des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens mit der Ukraine 
wird der von der Gemeinschaft im Kooperationsrat einzunehmende Standpunkt vom Rat auf 
Vorschlag der Kommission (oder gegebenenfalls von der Kommission) festgelegt. Nach diesen 
Bestimmungen ist die im Entwurf beigefügte Geschäftsordnung zur Annahme als Standpunkt 
der Gemeinschaft durch Beschluß des Rates vorzuschlagen. 
4. Rolle und Aufgaben des Kooperationsrates und des Kooperationsausschusses entsprechen 
weitgehend denen der Assoziationsräte und Assoziationsausschüsse, die durch die 
verschiedenen Europa-Abkommen mit den mittel- und osteuropäischen Ländern eingesetzt 
wurden und deren Geschäftsordnungen (fast) identisch sind. Die diese Organe betreffenden 
Bestimmungen des Abkommens mit der Ukraine (und auch der Partnerschafts- und 
Kooperationsabkommen mit anderen NUS-Staaten), die die Rechtsgrundlage der 
Geschäftsordnung bilden, unterscheiden sich (mit Ausnahme des unter Punkt 7 genannten 
Aspekts) nicht wesentlich von denen der Europa-Abkommen. Daher bieten sich die im 
Rahmen der Europa-Abkommen festgelegten Geschäftsordnungen als Vorlage für die 
Geschäftsordnung des Kcoperationsrates und des Kooperationsausschusses EG/Ukraine an. 
5. Der in der Anlage beigefügte Geschäftsordnungsentwurf lehnt sich eng an den für Rußland 
vorgeschlagenen Entwurf an. Wie die Tagungen des Kooperationsrates und des 
Kooperationsausschusses im einzelnen ablaufen werden steht noch nicht fest. Wahrscheinlich 
werden sich die ukrainischen Behörden jedoch an den Regelungen und Verfahren orientieren, 
die zu diesem Zweck mit Rußland vereinbart werden, und in künftigen Anträgen darauf Bezug 
nehmen. 
6. Die Geschäftsordnung sollte so einfach und flexibel wie möglich gehalten werden, so daß sie 
an verschiedene Modelle für die fraglichen Organe angepaßt werden kann. Die im Rahmen 
der Europa-Abkommen festgelegten Geschäftsordnungen sind ein geeignetes Modell fur die 
Geschäftsordnung Ukraine. Sie bilden einen ausreichend flexiblen Rahmen und beschränken 
sich darauf, die wesentlichen Züge der Tätigkeit dieser Organe vorzugeben, ohne jedoch zu 
sehr auf Einzelheiten einzugehen. 
7. Ein wichtiger Unterschied zwischen den institutionellen Bestimmungen der Europa-
Abkommen und denen der Partnerschafts- und Kooperationsabkommen besteht darin, daß die 
Kooperationsräte nur (nicht bindende) Empfehlungen (Art. 85 des Partnerschafts- und 
Kooperationsabkommens) aussprechen, die Assoziationsräte hingegen Beschlüsse fassen 
können. Um diesem Aspekt Rechnung zu tragen, sind also an der als Vorlage dienenden 
Geschäftsordnung kleinere Anpassungen vorzunehmen. 
1 KOM xx, noch nicht förmlich angenommen. 
8. Im Rahmen der Europa-Abkommen finden alle Tagungen der Assoziationsräte in der EU 
statt. Dies wird zwar von der EU bei gemischten Abkommen so gehandhabt, entspricht aber 
nicht den üblichen diplomatischen Gepflogenheiten. Obwohl die ukrainischen Behörden keine 
alternierenden Tagungsorte beantragt haben, wird die Ukraine wahrscheinlich die gleiche 
Behandlung wie Rußland fordern. Daher könnte hier die fur Rußland vorgeschlagene 
Formulierung verwendet werden, daß die Tagungen in der Europäischen Union stattfinden, 
sofern von den Vertragsparteien nichts anderes vereinbart wird. Der beigefügte Entwurf der 
Geschäftsordnung bietet die Möglichkeit, die Tagungen des Kooperationsrates 
erforderlichenfalls abwechselnd in der EU und in Kiew abzuhalten. 
9. Gemäß Artikel 2 Absatz 1 des Beschlusses des Rates und der Kommission vom 19982 
über den Abschluß des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens zwischen den 
Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten und der Ukraine ist die im Entwurf 
beigefügte Geschäftsordnung durch Beschluß des Rates als der Standpunkt anzunehmen, den 
die Gemeinschaft im Kooperationsrat zu vertreten hat. 
10. Der Rat wird daher ersucht, den beiliegenden Vorschlag der Kommission für den Standpunkt 
der Gemeinschaft zur Geschäftsordnung des Kooperationsrates und des 
Kooperationsausschusses EG/Ukraine anzunehmen. 
KOM xx, noch nicht förmlich angenommen. 
VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS DES RATES 
ÜBER DEN STANDPUNKT DER GEMEINSCHAFT 
ZUR GESCHÄFTSORDNUNG DES KOOPERATIONSRATES 
UND DES KOOPERATIONSAUSSCHUSSES, 
DIE DURCH DAS PARTNERSCHAFTS- UND KOOPERATIONSABKOMMEN 
ZWISCHEN DEN EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN UND IHREN 
MITGLIEDSTAATEN 
UND DER UKRAINE EINGESETZT WURDEN 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION. 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, den Vertrag über die 
Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und den Vertrag zur Gründung der 
Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom), 
gestützt auf Artikel 2 Absatz 1 des Beschlusses des Rates und der Kommission vom 1998 
über den Abschluß des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens zwischen den Europäischen 
Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits, 
auf Vorschlag der Kommission, 
In Artikel 85 des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens wird ein Kooperationsrat 
eingesetzt. 
Artikel 87 des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens bestimmt, daß der Kooperationsrat 
bei der Erfüllung seiner Aufgaben von einem Kooperationsausschuß unterstützt wird; Artikel 86 
des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens sieht vor, daß der Kooperationsrat sich eine 
Geschäftsordnung gibt. 
Artikel 87 des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens bestimmt ferner, daß der 
Kooperationsrat in seiner Geschäftsordnung die Arbeitsweise des Kooperationsausschusses festlegt 
und daß der Kooperationsrat seine Befugnisse dem Kooperationsausschuß übertragen kann. 
Gemäß Artikel 88 des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens kann der Kooperationsrat 
Sonderausschüsse oder Gremien einsetzen, die ihn bei der Erfüllung seiner Aufgaben unterstützen -
BESCHLIESST: 
Der von der Gemeinschaft in dem gemäß Artikel 85 des Partnerschafts- und 
Kooperationsabkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten 
einerseits und der Ukraine andererseits eingesetzten Kooperationsrat einzunehmende Standpunkt 
zur Geschäftsordnung dieses Kooperationsrates und des Kooperationsausschusses nach Artikel 87 
des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens beruht auf dem Entwurf der Geschäftsordnung, 
der diesem Beschluß als Anhang beigefügt ist. Geringfügige Änderungen dieses Entwurfs der 
Geschäftsordnung können ohne erneuten Beschluß des Rates angenommen werden. 
Geschehen zu Brüssel am 
<U 
ENTWURF 
GESCHÄFTSORDNUNG 
DES 
KOOPERATIONSRATES 
ZWISCHEN 
DEN EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN UND IHREN MITGLIEDSTAATEN EINERSEITS 
UND DER UKRAINE ANDERERSEITS 
DER KOOPERATIONSRAT -
gestützt auf das Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften 
und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits, insbesondere auf die Artikel 85 bis 87, 
in der Erwägung, daß das Abkommen am in Kraft getreten ist -
GIBT SICH FOLGENDE GESCHÄFTSORDNUNG: 
Artikel 1 
Vorsitz 
Der Vorsitz im Kooperationsrat wird abwechselnd für jeweils zwölf Monate von einem Vertreter des 
Rates der Europäischen Union im Namen der Gemeinschaften und ihrer Mitgliedstaaten und einem 
Vertreter der Regierung der Ukraine wahrgenommen. Der erste Vorsitz beginnt mit der ersten Tagung 
des Kooperationsrates und endet am 31. Dezember des gleichen Jahres. 
Artikel 2 
Sitzungen 
Der Kooperationsrat kommt einmal im Jahr zu einer ordentlichen Tagung auf Ministerebene zusammen. 
Außerordentliche Tagungen des Kooperationsrates können auf Antrag einer Vertragspartei abgehalten 
werden, sofern die Vertragsparteien dies vereinbaren. 
Sofern von den Vertragsparteien nichts anderes vereinbart wird, werden die Tagungen des 
Kooperationsrates am üblichen Tagungsort des Rates der Europäischen Union zu einem Termin 
abgehalten, den die beiden Vertragsparteien vereinbaren. 
Die Tagungen des Kooperationsrates werden gemeinsam von den Sekretären des Kooperationsrates 
einberufen. 
Artikel 3 
Vertretung 
Die Mitglieder des Kooperationsrates können sich vertreten lassen, wenn sie an der Teilnahme verhindert 
sind. 
Jedes Mitglied kann sich vom Leiter der Mission oder der Ständigen Vertretung bei der Europäischen 
Union oder einem hohen Beamten mit gleichem Status vertreten lassen. 
In allen anderen Fällen teilt ein Mitglied, das sich vertreten lassen will, dem Vorsitzenden den Namen 
seines Vertreters vor der Tagung mit, bei der es sich vertreten läßt. 
Der Vertreter eines Mitglieds des Kooperationsrates übt alle Rechte dieses Mitglieds aus. 
s~ 
Artikel 4 
Delegationen 
Die Mitglieder des Kooperationsrates können von Bediensteten begleitet werden. 
Vor jeder Tagung wird der Vorsitzende über die voraussichtliche Zusammensetzung und den Leiter der 
Delegationen der Vertragsparteien in Kenntnis gesetzt. 
Der Kooperationsrat kann Nichtmitglieder einladen, an seinen Tagungen teilzunehmen, um Auskunft 
über einzelne Themen zu erteilen. 
Artikel 5 
Sekretariat 
Die Aufgaben der Sekretäre des Kooperationsrates werden gemeinsam von einem Bediensteten des 
Generalsekretariats des Rates der Europäischen Union und einem Bediensteten der Mission der Ukraine 
in Brüssel wahrgenommen. 
Artikel 6 
Unterlagen 
Stützt sich der Kooperationsrat bei seinen Beratungen auf schriftliche Arbcitsuntcrlagen, so werden diese 
numeriert und als Arbeitsunterlagen des Kooperationsrates von den beiden Sekretären wcitcrgelcitcl. 
Artikel 7 
Schriftverkehr 
Die an den Kooperationsrat oder an den Vorsitzenden des Kooperationsrates gerichteten Schreiben sind 
an die beiden Sekretäre des Kooperationsrates zu senden. 
Die beiden Sekretäre sorgen dafür, daß die Schreiben dem Vorsitzenden des Kooperationsrates 
übermittelt und gegebenenfalls als Arbeitsunterlagen gemäß Artikel 6 an andere Mitglieder des 
Kooperationsrates wcitergeleitet werden. Die weiterzuleitenden Schreiben werden an das 
Gcneralsekretariat der Kommission, die Ständigen Vertretungen der Mitglicdstàatcn der Europäischen 
Union, die Mission der Ukraine in Brüssel und die Delegation der Europäischen Kommission in Kiew 
gesandt. 
Die Mitteilungen des Vorsitzenden des Kooperationsrates werden von dem entsprechenden Sekretär an 
die Empfänger gesandt und gegebenenfalls als Arbeitsunterlagen gemäß Artikel 6 unter den im 
vorhergehenden Absatz angegebenen Anschriften an die übrigen Mitglieder des Kooperationsrates 
weitergeleitet. 
Artikel 8 
Tagesordnung 
(1) Die Sekretäre des Kooperationsrates stellen in Abstimmung mit den beiden Vertragsparteien für 
jede Tagung eine vorläufige Tagesordnung auf. Sie wird spätestens fünfzehn Tage vor Beginn 
der Tagung den in Artikel 7 genannten Empfängern übermittelt. 
Die vorläufige Tagesordnung enthält die Punkte, für die einer der beiden Parteien spätestens 
einundzwanzig Tage vor Beginn der Tagung ein Antrag auf Aufnahme in die Tagesordnung 
zugegangen ist; es werden jedoch nur die Punkte auf die vorläufige Tagesordnung gesetzt, für die 
den Sekretären spätestens am Tag der Versendung der Tagesordnung die Arbcitsiinlerlagcn 
übermittelt worden sind. 
Der Kooperationsrat setzt die Tagesordnung zu Beginn jeder Tagung fest. Ein Punkt, der nicht 
auf der vorläufigen Tagesordnung steht, kann auf die Tagesordnung gesetzt werden, sofern die 
beiden Vertragsparteien dies vereinbaren. 
(2) Die in Absatz 1 genannten Fristen können im Einvernehmen mit den beiden Vertragsparteien 
verkürzt werden, um den Erfordernissen des Einzelfalls Rechnung zu tragen. 
£ 
Artikel 9 
Protokoll 
Über jede Tagung fertigen die beiden Sekretäre einen Protokollentwurf an. 
Das Protokoll enthält in der Regel für jeden Tagesordnungspunkt: 
die dem Kooperationsrat vorgelegten Arbcitsuntcrlagen; 
die Erklärungen, deren Aufnahme in das Protokoll von einem Mitglied des Koopcrationsralcs 
beantragt wurde; 
die gefaßten Beschlüsse, die vereinbarten Erklärungen und die zu spezifischen Fragen gezogenen 
Schlußfolgerungen. 
Außerdem enthält das Protokoll eine Liste der Mitglieder des Kooperationsrates oder ihrer Vertreter, die 
an der Tagung teilgenommen haben. 
Der Protokollentwurf wird dem Kooperationsrat auf seiner nächsten Tagung zur Genehmigung vorgelegt. 
Nach der Genehmigung des Protokolls werden zwei Ausfertigungen von den beiden Sekretären 
unterzeichnet und von den Vertragsparteien zu den Akten genommen. Eine Durchschrift des Protokolls 
wird den in Artikel 7 genannten Empfängern übermittelt. 
Artikel 10 
Empfehlungen 
(1) Der Kooperationsrat nimmt seine Empfehlungen im gegenseitigen Einvernehmen der 
Vertragsparteien an. 
Zwischen den Tagungen kann der Kooperationsrat Empfehlungen im schriftlichen Verfahren 
annehmen, sofern die beiden Vertragsparteien dies vereinbaren. Das schriftliche Verfahren ist 
ein Notenwechsel zwischen den beiden Sekretären, die im Einvernehmen mit den 
Vertragsparteien handeln. 
(2) Die Empfehlungen des Kooperationsrates im Sinne des Artikels 85 des Partnerschafts- und 
Kooperationsabkommens tragen die Überschrift "Empfehlung", gefolgt von der laufenden 
Nummer, dem Datum der Annahme und der Bezeichnung des Gegenstands. 
Die Empfehlungen des Kooperationsrates werden von den beiden Sekretären ausgefertigt und 
zwei Ausfertigungen von den Leitern der Delegationen der beiden Parteien unterzeichnet. 
Die Empfehlungen werden den in Artikel 7 genannten Empfängern als Unterlagen des 
Kooperationsrates übermittelt. 
Artikel 11 
Öffentlichkeit 
(1) Sofern nichts anderes beschlossen wird, sind die Tagungen des Kooperationsrates nicht 
öffentlich. 
(2) Jede Vertragspartei kann entscheiden, ob die Empfehlungen des Kooperationsrates in ihrem 
Amtsblatt veröffentlicht werden. 
Artikel 12 
Sprachen 
Die Amtssprachen des Kooperationsrates sind die Amtssprachen der beiden Vertragsparteien. 
Der Kooperationsrat stützt sich in der Regel bei seinen Beratungen auf Arbeitsunterlagen, die in diesen 
Sprachen vorliegen. 
Artikel 13 
Kosten 
Die Europäischen Gemeinschaften und die Ukraine tragen die Kosten für Personal, Reise und Aufenthalt 
sowie für Post und Telekommunikation, die ihnen aus ihrer Teilnahme an den Tagungen des 
Kooperationsrates entstehen. 
Die Kosten für das Dolmetschen bei den Sitzungen sowie für die Übersetzung und Vervielfältigung von 
Arbeitsunterlagen werden von den Europäischen Gemeinschaften getragen; hiervon ausgenommen sind 
die Kosten für das Dolmetschen oder die Übersetzung ins Ukrainische oder aus dem Ukrainischen, diese 
werden von der Ukraine getragen. 
Die sonstigen Kosten für die technische Durchführung der Sitzungen werden von der Vertragspartei 
getragen, welche die Sitzung ausrichtet. 
Artikel 14 
Kooperationsausschuß 
(1) Gemäß Artikel 87 des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens wird ein 
Kooperationsausschuß eingesetzt, der den Kooperationsrat bei der Erfüllung seiner Aufgaben 
unterstützt. Er setzt sich aus Vertretern der Kommission der Europäischen Gemeinschaften und 
den Mitgliedern des Rates der Europäischen Union einerseits und Vertretern der Regierung der 
Ukraine andererseits zusammen, bei denen es sich in der Regel um hohe Beamte handelt. 
(2) Der Kooperationsausschuß bereitet die Tagungen und die Beratungen des Kooperationsrates vor. 
überwacht gegebenenfalls die Umsetzung der Empfehlungen des Koopcrationsrales und 
gewährleistet allgemein die Kontinuität der Partncrschaftsbczichungcn und das ordnungsgemäße 
Funktionieren des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens. Er prüft alle Fragen, die ihm 
vom Kooperationsrat vorgelegt werden, sowie alle sonstigen Fragen, die sieh im Laufe der 
Durchführung des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens ergeben. Er legt dem 
Kooperationsrat Vorschläge oder Entwürfe von Empfehlungen zur Annahme vor. 
(3) Die in den Artikeln 18 und 49 sowie im Anhang 2 des Partnerschafts- und 
Kooperationsabkommen vorgesehenen Konsultationen finden im Kooperationsausschuß statt. 
Die Konsultation kann im Kooperationsrat fortgesetzt werden, sofern die beiden 
Vertragsparteien dies vereinbaren. 
(4) Die Geschäftsordnung des Kooperationsausschusses ist dieser Geschäftsordnung als Anhang 
beigefügt. 
..., den... 
Für den Kooperationsrat 
Leiter der EU-Delegation Leiter der Delegation der Ukraine 
F 
ANHANG 
GESCHÄFTSORDNUNG DES KOOPERATIONSAUSSCHUSSES 
Artikel I 
Vorsitz 
Der Vorsitz im Kooperationsausschuß wird abwechselnd für jeweils zwölf Monate von einem Vertreter 
der Europäischen Kommission im Namen der Gemeinschaften und ihrer Mitglicdstaalcn und einem 
Vertreter der Regierung der Ukraine wahrgenommen. Der erste Vorsitz beginnt mit der ersten Tagung 
des Kooperationsrates und endet am 31. Dezember des gleichen Jahres. 
Artikel 2 
Sitzungen 
Der Kooperationsausschuß kommt einmal jährlich und nach Vereinbarung der beiden Vertragsparteien 
zusammen, wenn die Umstände dies erfordern. 
Die Sitzungen des Kooperationsausschusses werden zu einem Termin und an einem Ort abgehalten, den 
die beiden Vertragsparteien vereinbaren. 
Die Sitzungen des Kooperationsausschusses werden vom Vorsitzenden einberufen. 
Artikel 3 
Delegationen 
Vor jeder Sitzung ist der Vorsitzende von der voraussichtlichen Zusammensetzung der Delegationen der 
Vertragsparteien in Kenntnis zu setzen. 
Artikel 4 
Sekretariat 
Die Aufgaben der Sekretäre des Kooperationsausschusses werden gemeinsam von einem Bediensteten der 
Europäischen Kommission und einem Bediensteten der Regierung der Ukraine wahrgenommen. 
Alle Mitteilungen an den Vorsitzenden des Kooperationsausschusses und alle seine Mitteilungen nach 
Maßgabe dieses Anhangs werden den Sekretären des Kooperationsausschusses sowie den Sekretären und 
dem Vorsitzenden des Kooperationsrates übermittelt. 
Artikel 5 
Öffentlichkeit 
Sofern nichts anderes beschlossen wird, sind die Sitzungen des Kooperationsausschusses nicht öffentlich. 
Artikel 6 
Tagesordnung 
(1) Die Sekretäre des Kooperationsausschusses stellen für jede Sitzung eine vorläufige 
Tagesordnung auf. Sie wird spätestens fünfzehn Tage vor Beginn der Sitzung den in Artikel 4 
genannten Empfängern übermittelt. 
Die vorläufige Tagesordnung enthält die Punkte, für die dem Vorsitzenden spätestens 
einundzwanzig Tage vor Beginn der Sitzung ein Antrag auf Aufnahme in die Tagesordnung 
zugegangen ist; es werden jedoch nur die Punkte auf die vorläufige Tagesordnung gesetzt, für die 
den Sekretären spätestens am Tag der Versendung der Tagesordnung die Arbeitsunterlagen 
übermittelt worden sind. 
9 
Der Kooperationsausschuß setzt die Tagesordnung zu Beginn jeder Sitzung fest. Ein Punkt, der 
nicht auf der vorläufigen Tagesordnung steht, kann auf die Tagesordnung gesetzt werden, sofern 
die beiden Vertragsparteien dies vereinbaren. 
(2) Die in Absatz 1 genannten Fristen können im Einvernehmen mit den beiden Vertragsparteien 
verkürzt werden, um den Erfordernissen des Einzelfalls Rechnung zu tragen. 
(3) Der Kooperationsausschuß kann Sachverständige bitten, an seinen Sitzungen teilzunehmen, um 
Auskunft über einzelne Themen zu erteilen. 
Artikel 7 
Protokoll 
Über jede Sitzung wird ein Protokoll angefertigt, das sich auf eine Zusammenfassung der vom 
Kooperationsausschuß gezogenen Schlußfolgerungen durch den Vorsitzenden stützt. 
Nach seiner Genehmigung durch den Kooperationsausschuß wird das Protokoll vom Vorsitzenden und 
den Sekretären unterzeichnet und von den Vertragsparteien zu den Akten genommen. Eine Kopie des 
Protokolls wird den in Artikel 4 genannten Empfängern übermittelt. 
Artikel 8 
Beratungen 
Der Kooperationsausschuß spricht nur in den Fällen Empfehlungen aus, in denen er nach Artikel K7 
Absatz 2 des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens vom Kooperationsrat dazu ermächtigt wird. 
Diese tragen dann die Überschrift "Empfehlung", gefolgt von der laufenden Nummer, dem Datum der 
Annahme und der Bezeichnung des Gegenstands. Die Empfehlungen werden im gegenseitigen 
Einvernehmen der Vertragsparteien ausgesprochen. 
Die Empfehlungen des Kooperationsausschusses werden den in Artikel 4 genannten Empfängern 
übermittelt. Der Kooperationsausschuß kann beschließen, daß diese Empfehlungen veröffentlicht werden. 
Die Empfehlungen des Kooperationsausschusses werden vom Vorsitzenden und den Sekretären 
unterzeichnet. 
Artikel 9 
Kosten 
Die Europäischen Gemeinschaften und die Ukraine tragen die Kosten für Personal, Reise und Aufenthalt 
sowie für Post und Telekommunikation, die ihnen aus ihrer Teilnahme an den Sitzungen des 
Kooperationsausschusses sowie seiner Sonderausschüsse und speziellen Gremien entstehen. 
Die Kosten für das Dolmetschen bei den Sitzungen sowie für die Übersetzung und Vervielfältigung von 
Arbeitsunterlagen werden von den Europäischen Gemeinschaften getragen; hiervon ausgenommen sind 
die Kosten für das Dolmetschen oder die Übersetzung ins Ukrainische oder aus dem Ukrainischen, diese 
werden von der Ukraine getragen. 
Die sonstigen Kosten für die technische Durchführung der Sitzungen werden von der Vertragspartei 
getragen, welche die Sitzung ausrichtet. 
Artikel 10 
Unterausschüsse und Arbeitsgruppen 
Der Kooperationsausschuß kann eine Liste von Unterausschüssen und Arbeitsgruppen festlegen. Sie 
unterstehen dem Kooperationsausschuß, dem sie nach jeder Sitzung Bericht erstatten. 
Der Kooperationsausschuß kann die Aufgabenstellung bestehender Unterausschüsse oder Arbeitsgruppen 
ändern oder weitere Unterausschüsse oder Arbeitsgruppen einsetzen, die ihn bei der Erfüllung seiner 
Aufgaben unterstützen. 
/o 
FINANZBOGEN 
1 BEZEICHNUNG DER MABNAHME 
Geschäftsordnung des Kooperationsrates und des Kooperationsausschusses, die durch das 
Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und 
ihren Mitgliedstaaten und der Ukraine eingesetzt wurden: Einsetzung und Funktion eines 
Kooperationsrates EU-Ukraine, eines Kooperationsausschusses sowie erforderlichenfalls von 
(Unter)-Ausschüssen und anderen Gremien. 
2 HAUSHALTSLINIE 
A-130 : Dienstreise- und Fahrkosten sowie Nebenkosten 
A- 2510 : Ausgaben für Sitzungen und Einberufungen 
3 RECHTSGRUNDLAGE 
Beschluß des Rates und der Kommission über den Abschluß des Partnerschafts- und 
Kooperationsabkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitglicdstaaten 
und der Ukraine (steht noch aus). 
4 BESCHREIBUNG DER MABNAHME 
4.1 Allgemeines Ziel der Maßnahme 
Durchführung der institutionellen Bestimmungen des Partnerschafts- und 
Kooperationsabkommens. 
4.2 Dauer der Maßnahme und Bestimmungen über ihre Erneuerung 
10 Jahre (= Geltungsdauer des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens. Art. 101. 
mit Möglichkeit der Verlängcning). 
5 EINSTUFUNG DER AUSGABEN/EINNAHMEN 
5.1 Obligatorische/nichtobligatorische Ausgaben 
Nichtobligatorische Ausgaben. 
5.2 Getrennte/nichtgetrennte Mittel 
Nichtgetrennte Mittel. 
5.3 Betroffene Einnahmen 
Keine Einnahmen. 
6 ART DER AUSGABEN/EINNAHMEN 
100% iger Zuschuß (Missionen von Beamten, Organisation von Konferenzen, Dolmetschkosten, 
Kosten für Übersetzung und Vervielfältigung von Arbeitsunterlagen ) 
If 
7 FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN 
7.1 Berechnungsweise fur die Gesamtkosten der Maßnahme (Verhältnis Kosten der 
Maßnahme/Gesamtkosten) 
Siehe Abschnitt 10. Es entstehen keine operativen Ausgaben. 
7.2 Aufschlüsselung nach Kostenelcmcntcn 
Aufschlusse-
lung 
Insgesamt Haushalts­
jahr n n + 1 Vcrpflichlungscrmachtigungcn in Mio. ECU 
(zu jeweiiigen Prcisen) 
n + 2 n + 3 n + 4 n + 5 
und 
folgendc 
Haush-
jahre Insgcsainl 
7.3 Operative Ausgaben für Studien, Experten usw., die in Teil B des Haushaltsplans 
eingeschlossen sind 
- Studien 
- Experten-
Sitzungen 
- Konferenzen und 
Kongresse 
- Information und 
VerdfFentlichungen 
Insgesamt Verpflichtungsermachtigungen in Mio. ECU (zu jeweiiigen 
Haushalts­
jahr n n+ 1 n + 2 n + 3 n + 4 n + 5 
und 
folgende 
Haush-
jahre Prcisen) 
Insge­
samt 
IX 
7.4 Indikativer Fälligkeitsplan für Verpflichtungs- und Zahlungsermächtigungen 
Mio. ECU 
Verpflichtungs­
ermachtigungen 
Zahlungs-
crmachtigungen 
Haushaltsjahr n 
n+1 
n + 2 
n + 3 
n + 4 
n + 5 
und folgende 
Haushaltsjahre 
Insgesamt Haushalts­
jahr n n+1 n + 2 n + 3 n + 4 n + 5 und 
folgende 
Haush.-
jalire Insge­
samt 
BETRUGSBEKÄMPFUNGSMABNAHMEN 
Überprüfungen durch die zuständigen Beamten. 
ANGABEN ZURKOSTEN-WIRKSAMKEI IS-ANALYSE 
9.1 Quantifizierbare Einzelziele; Ziclgruppc 
Der institutionalisierte Dialog /wischen der EU und der Ukraine ist eine wesentliche 
Voraussetzung für die Verwirklichung der Ziele des Partnerschafts- und 
Kooperationsabkommens, insbesondere für die Förderung der Handels- und 
Investitionsströme, die Unterstützung der politischen und wirtschaftlichen Reformen in 
der Ukraine und die enge Zusammenarbeit in zahlreichen politischen Bereichen. 
Zielgruppe sind die Unternehmen und die Öffentlichkeit in der Ukraine und der EU. 
9.2 Begründung der Maßnahme 
Koordinierter Ansatz der Europäischen Gemeinschaften und ihrer Mitgliedstaaten für 
eine Kooperation mit der Ukraine, um parallele Maßnahmen zu vermeiden und die 
Rolle der EU als einer der wichtigsten Gesprächspartner der Ukraine zu festigen. Dieser 
Ansatz entspricht dem der Partnerschafts- und Kooperationsabkommen mit anderen 
NUS sowie dem der Europa-Abkommen mit den MOEL. 
9.3 Follow-up und Bewertung der Maßnahme 
Regelmäßige Bestandsaufnchinc der Ergebnisse und Effizienz des Dialogs durch 
Kommission and Rat. 
/3 
10 VERWALTUNGSAUSGABEN (EINZELPLAN in, TEIL A DES HAUSHALTSPLANS) 
Die tatsächliche Bereitsstellung der erforderlichen Verwaltungsmittel erfolgt nach Maßgabe des 
jährlichen Beschlusses der Kominission über die Zuteilung der Ressourcen unter 
Berücksichtigung der von der Haushaltsbehörde bewilligten Planstellen und zusätzlichen 
Haushaltsmittel. 
10.1 Auswirkungen auf die Zahl der Planstellen 
Art der Planstellen 
Beamte oder 
Bedienstete 
aufZeit A 
B 
C 
Sonstige 
Insgesamt Zahl der zur Verwaltung der 
Mafinahme erforderlichen 
Planstellen 
Dauerolan-
stellen 
2 
0 
0.5 
0 
2.5 Planstellen 
auf Zeit 
0 
0 
0 
0 
0 davon 
In der 
zustandigen 
GDoder 
Dienststelle 
vorhandene 
Planstellen 
2 
0 
0.5 
0 
2.5 zusalzlichc 
Planstellen 
0 
0 
0 Dauer 
10.2 Globale finanzielle Auswirkungen der zusätzlichen Humanressourcen 
ECU 
Bctragc Berechnungsweisc 
Beamte 0 keine zusatzlichen Humanrcssourccn 
erforderlich 
Bedienstete aufZeit 0 
SollStige (H»ush»ltslinie angeben) 0 
Insgesamt 1 0 | 
m 
10.3 Erhöhung der sonstigen Verwaltungsausgaben aufgrund der Maßnahme 
ECU 
Haushaltslinie Beträge Berechnungsweise 
z.E. 
A-130 
30.000 
20.000 
12.000 
A-2510 
A-130 : 
A-2510 z.E. 
62.000 
32.000 
z.E. Kooperationsrat 
N.B. Alle Sitzungen, die einmal jährlich in Brüssel 
stattfinden. Für die Organisation dieser Sitzungen ist der Rat 
zuständig, d.h. die Kommission nimmt mit ihren Beamten 
teil, trägt aber keinerlei Kosten (Organisation der Konferenz, 
Dolmetschen...) 
Kooperationsausschuß 
N.B. Sitzungen (normalerweise 1 x/jährl.) abwechselnd in 
Brüssel and Kiew. 
Sitzungen in Kiew feinmal alle 2 Jahre) 
• 4-Tage Mission for 15 Kommissionsbeamte aus 
verschiedenen GDs. 
Unterausschüsse und andere Gremien 
N.B. Schätzungsweise: 6 Sitzungen jährlich; zur Hafte in 
Kiew, zur Hälfte in Brüssel. 
Sitzungen in Kiew (3 jährlich) 
• Eine 4-Tages-Mission jährlich für 10 Beamte 
(Arbeitsgruppe Handelsfragen) 
• Zwei 4-Tages-Missionen für 3 Beamte (andere 
Unterausschüsse) 
Reisekosten für Vertreter der Rates, die an den Sitzungen 
des Kooperationsausschusses und der Unterausschüsse 
sowie anderer Gruppen teilnehmen, übernimmt das 
Generalsekretariat des Rates. 
INSGESAMT 
= für die Jahre, in denen die Sitzungen des 
Kooperationsausschusses in Kiew stattfinden 
= für die Jahre, in denen die Sitzungen des 
Kooperationsausschusses in Brüssel stattfinden 
N.B. Die erforderlichen Mittel für Missionen von Konimissionsbeamten werden durch 
Neuzuweisung der vorhandenen Mittel zur Verfugung gestellt. 
/r 

ISSN 0254-1467 
KOM(98) 35 endg. 
DOKUMENTE 
DE 11 02 Ol 
Katalognummer : CB-CO-98-035-DE-C 
ISBN 92-78-30345-3 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg 
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