Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1/2004 der Kommission vom 23. Dezember 2003 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere in der Erzeugung, Verarbeitung und Vermarktung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen tätige Unternehmen

(2004/C 84/04)

Beihilfe Nr.: XA 4/04

Mitgliedstaat: Spanien

Region: Region Murcia

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Beihilfe zu den Zinsen von Investitionsdarlehen für die in der Verarbeitung und Vermarktung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen tätigen KMU

Rechtsgrundlage: Orden por la que se convocan ayudas y especifica el procedimiento de gestión de las ayudas a las PYMEs de transformación y comercialización de productos agrícolas del sector de la conserva vegetal para la ecoeficiencia y mejora de las condiciones medioambientales

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: 500000 EUR jährlich

Beihilfehöchstintensität: Hoechstens 10 % der Investition

Bewilligungszeitpunkt: 15. März 2004

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: Die Beihilfen können bis zum 31. Dezember 2006 gewährt werden

Zweck der Beihilfe: Die Investitionsbeihilfen werden den KMU, die in der Region Murcia landwirtschaftliche Erzeugnisse verarbeiten und vermarkten, im Rahmen von Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1/2004 gewährt. Die Beihilfe besteht in einer Zinsvergütung für die (höchstens über vier Jahre laufenden) Darlehen, die von Finanzinstitutionen für Investitionen im Obst- und Gemüsekonservensektor gewährt werden. Zuschussfähig sind die Ausgaben für die Errichtung, den Erwerb oder die Modernisierung von unbeweglichem Vermögen, für den Kauf von neuen Maschinen oder Anlagen, für allgemeine Aufwendungen wie Architekten- und Ingenieurleistungen sowie für Beratungsleistungen und Durchführbarkeitsstudien. Die Beihilfe muss folgenden Zwecken dienen:

- die Verbesserung der bereits bestehenden Einrichtungen, um die Einhaltung der Umweltnormen sicherzustellen

- der Einsatz von Technologien für die Wasserwiederverwendung und die Verringerung von Ableitungen, Emissionen, Lärm und Abfällen

- die Anwendung neuer Technologien zur Energieeinsparung

- die Einführung von Technologien zur Verbesserung und Förderung der Wettbewerbsfähigkeit und Produktivität der KMU durch die Übernahme umweltverträglicher Produktionsmethoden

Betroffene Wirtschaftssektoren: Die Beihilferegelung ist für in der Verarbeitung und Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse tätige KMU bestimmt, die dem Obst- und Gemüsekonservensektor und insbesondere dem Teilsektor Obst- und Gemüseverarbeitung angehören: Obst- und Gemüsekonserven einschließlich Pickles, Gewinnung und Herstellung von Säften und Nektaren, sowie Einfrieren von Obst und Gemüse, wobei in allen Fällen die in den jeweiligen GMO festgelegten Einschränkungen berücksichtigt werden

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde: Consejería de Agricultura, Agua y Medio Ambiente Dirección General de Industrias y Asociacionismo Agrario Plaza Juan XXIII, s/n E - 30071 Murcia Excmo. Sr. D. Antonio Cerdá Cerdá

Consejero de Agricultura, Agua y Medio Ambiente

Internetadresse: http://www.carm.es/cagric/home.jsp

Sonstige Auskünfte: Die Laufzeit der Beihilferegelung wird um ein Jahr verlängert. Ab dem 31. Dezember 2006 findet die in diesem Bereich geltende Regelung Anwendung