Der erste der beiden in der Verordnung vorgeschriebenen Berichte wurde am 13. Juni 2014 von der Kommission angenommen.

Nach Artikel 225 Buchstabe b der GMO-Verordnung übermittelt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat zwei Berichte – den ersten zum 30. Juni 2014 und den zweiten zum 31. Dezember 2018 – über die Marktentwicklung im Sektor Milch und Milcherzeugnisse und insbesondere über die Auswirkungen der Artikel 148 bis 151, des Artikels 152 Absatz 3 und des Artikels 157 Absatz 3 (die „Vorschriften des Milchpakets“); sie bewertet dabei insbesondere die Auswirkungen auf die Milcherzeuger und die Milcherzeugung in benachteiligten Regionen im Hinblick auf das allgemeine Ziel einer Aufrechterhaltung der Erzeugung in diesen Regionen, einschließlich möglicher Anreize für Betriebsinhaber, in Vereinbarungen über gemeinschaftliche Erzeugung einzutreten, und fügt gegebenenfalls geeignete Vorschläge bei.

Das „Milchpaket“, das im März 2012 veröffentlicht (und in die Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 – GMO-Verordnung – integriert) wurde, umfasst eine Reihe von Rechtsvorschriften, die seit dem 3. Oktober 2012 in Kraft sind und bis zum 30. Juni 2020 gelten.

Die Vorschriften zu kollektiven Verhandlungen betreffen lediglich Erzeuger, die in anerkannten Erzeugerorganisationen organisiert sind, vorausgesetzt, die Rohmilch unterliegt nicht einer Lieferpflicht, die sich aus der Mitgliedschaft eines Landwirts in einer Genossenschaft ergibt.

Das Milchpaket enthält eine Reihe von Vorschriften, die in Umfang und Abdeckung unterschiedlich sind. Die Vorschriften zu verbindlich vorgeschriebenen Verträgen können für alle Arten von Systemen der Milchsammlung relevant sein. Dagegen sind die Vorschriften zu Erzeugerorganisationen und kollektiven Verhandlungen im Allgemeinen in denjenigen Mitgliedstaaten von mehr Relevanz, in denen Genossenschaften weniger entwickelt sind.

In Anbetracht der Preise für Milch und Milcherzeugnisse, die Ende 2013 und Anfang 2014 ein historisch hohes Niveau erreichten, ging der Milchsektor in eine Phase des Ungleichgewichts zwischen Angebot und Nachfrage über, die den Markt im gesamten Jahr 2015 und in der ersten Jahreshälfte 2016 geprägt hat. Während die weltweite Nachfrage aufgrund der Einführung des russischen Einfuhrverbots im August 2014 und des Rückgangs der Einfuhren in China während der ersten Hälfte des Jahres 2015 rückläufig war, erfuhr die globale Versorgung – bedingt durch lohnende Preise und günstige Wetterbedingungen – einen Aufschwung.

In Anlehnung an die Vorschriften des Milchpakets einigten sich die Erzeuger und Verarbeiter im Vereinigten Königreich 2012 auf einen freiwilligen Verhaltenskodex . Nach diesem Kodex sind Verträge mit ähnlichen Bedingungen wie denjenigen vorgesehen, die im Rahmen des Milchpakets vorgeschrieben sind; er regelt mehr als 85 % der Rohmilcherzeugung. Eine 2014 vom schottischen Parlament durchgeführte Überprüfung der Funktionsweise des Kodex erzielte ein weitgehend positives Ergebnis.

In Bulgarien, Frankreich, Italien, Polen und Rumänien gelten zwingende schriftliche Verträge nur für die Beziehung zwischen Erzeugern und Erstankäufern. In den übrigen Mitgliedstaaten gelten die Bedingungen für alle Lieferbeziehungen in der Versorgungskette zwischen Landwirten und Verarbeitern, selbst wenn es mehrere dazwischen geschaltete Intermediäre gibt.

In den folgenden Unterabschnitten wird für jede Vorschrift des Milchpakets der Stand der Umsetzung aufgezeigt. Ausführlichere Informationen zur Entwicklung verbindlich vorgeschriebener Verträge und zu Erzeugerorganisationen sind in der Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen enthalten, die diesem Bericht beigefügt ist.

Auch in Belgien gelten seit 2009 unverbindliche Branchenkodizes für 85 % der Erzeuger und 98 % der Ankäufer, die insbesondere Qualitätsvereinbarungen, Vereinbarungen über die Kündigungsfrist von Landwirten und Käufern, Nachhaltigkeitsvereinbarungen und Vereinbarungen über die Rolle der Erzeugerorganisationen umfassen.

In Deutschland bestanden bereits vor der Annahme des Milchpakets verbindliche Vorschriften über die Bedingungen für Rohmilchlieferungen, die im Allgemeinen die in Artikel 148 der Verordnung über die GMO festgelegten Anforderungen erfüllen.

In Spanien wurden 2015 verschiedene freiwillige Verhaltenskodizes eingeführt, an denen Vertreter des Agrar- und Lebensmittelsektors und insbesondere der Branchenverband im Milchsektor beteiligt waren.

Kombiniert man die Gesamtabdeckung durch verbindlich vorgeschriebene Verträge (gemäß Artikel 148 der Verordnung über die GMO), freiwillige Kodizes und genossenschaftliche Beziehungen, sind derzeit rund 95 % der gesamten Milchlieferungen in der EU Gegenstand einer formellen Vereinbarung in der einen oder anderen Form.

3.2. Erzeugerorganisationen und deren Vereinigungen (Artikel 152 Absatz 3)

Bis Ende 2015 wurden 260 Erzeugerorganisationen von 11 Mitgliedstaaten im Rahmen der Vorschriften des Milchpakets angenommen, der Großteil davon in Deutschland, Frankreich und Italien. Nur bei einer Erzeugerorganisation geht es um Schafmilch. Der aktuelle Stand in Bezug auf die Kriterien für die Anerkennung von Erzeugerorganisationen der einzelnen Mitgliedstaaten und die Zahl der anerkannten Erzeugerorganisationen sind in Tabelle A des Anhangs zu dem vorliegenden Bericht zusammengefasst.

3.2.1 Beurteilung von Erzeugerorganisationen seitens der Mitgliedstaaten

Die meisten Mitgliedstaaten sehen Potenzial für Erzeugerorganisationen und Vereinigungen von Erzeugerorganisationen in ihren Hoheitsgebieten, ausgenommen derjenigen Mitgliedstaaten, die erklären, ein zur Zufriedenheit funktionierendes genossenschaftliches System bzw. genossenschaftliche Strukturen auf Grundlage von Erzeugergruppen zu besitzen. Deutschland, das die am besten entwickelte genossenschaftliche Struktur in der EU hat, spricht sich für die Umwandlung bestehender Erzeugerorganisationen in größere Strukturen (Vereinigungen von Erzeugerorganisationen) anstatt der Einrichtung neuer Organisationen aus. Auch in Frankreich bekunden Erzeuger ein zunehmendes Interesse an Vereinigungen von Erzeugerorganisationen.

Die jährliche Gesamtmenge an vermarktbaren Erzeugnissen der 259 Erzeugerorganisationen für Kuhmilch würde in etwa 13 % der gesamten Milchlieferungen in der EU im Jahr 2015 und 37 % der gesamten Milchlieferungen außerhalb der genossenschaftlichen Kreise entsprechen. Die Hauptgründe für eine nicht größere Aufnahme sind:

1) unzureichende Kenntnisse der Landwirte in Bezug auf die Ziele, Auswirkungen und Vorteile, die sich aus dem Anschließen einer Erzeugerorganisation ergeben;