Nr.C156/4 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 23.6.92
II
(VorbereitendeRechtsakte)
KOMMISSION
VorschlagfüreineRichtliniedesRatesüberdenrechtlichenSchutzvonDatenbanken
(92/C156/03)
KOM(92)24endg.—SYN393
(VonderKommissionvorgelegtam15.April1992)
DERRATDEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäi­
schenWirtschaftsgemeinschaft ,insbesondereaufdieAr­
tikel57Absatz2,66und100a,
aufVorschlagderKommission ,
inZusammenarbeit mitdemEuropäischenParlament,
nachStellungnahme desWirtschafts-undSozialaus­
schusses,
inErwägungnachstehender Gründe:schiede,diedieErrichtungunddasFunktionieren
desBinnenmarktes oderdieEntwicklungeinesIn­
formationsmarktes inderGemeinschaft zurZeit
nichtbeeinträchtigen ,brauchenhingegenindieser
Richtlinienichtberücksichtigt zuwerden.
4.Datenbanken werdenineinigenMitgliedstaaten
nachihrenRechtsvorschriften oderihremFallrecht
inverschiedenen Formenurheberrechtlich geschützt;
derartigenichtharmonisierte RechtedesgeistigenEi­
gentums,dienaturgemäßterritorialenCharakterha­
ben,könnendenfreienVerkehrvonWarenoder
Dienstleistungen innerhalbderGemeinschaft behin­
dern,wenndieRechtsvorschriften derMitgliedstaa­
tenweiterhinUnterschiede beiUmfang,Bedingun­
gen,AusnahmenoderDauerdesSchutzesaufwei­
sen.
5.DasUrheberrecht bleibtzwareinegeeigneteForm
einesauschließlichen RechtszumSchutzvonDaten­
bankenundinsbesondereeingeeignetesMittel,um
sicherzustellen ,daßderUrhebereinerDatenbank
eineVergütungerhält,zusätzlichzudemurheber­
rechtlichenSchutzsindjedochweitereMaßnahmen
erforderlich ,umzuverhindern,daßunlautereAus­
zügebzw.Weiterverwertungen desInhaltseinerDa­
tenbankvorgenommen werden,daesindenMit­
gliedstaatennochkeinharmonisiertes Systemder
Rechtsvorschriften oderdesFallrechtszumunlaute­
renWettbewerbgibt.
6.DieEntwicklungvonDatenbankenerfordertdieIn­
vestitionerheblichermenschlicher ,technischerund
finanziellerMittel.Datenbankenkönnenjedochzu
einemBruchteilderzuihrerunabhängigen Entwick­
lungerforderlichen Kostenkopiertwerden.
7.DerunerlaubteZugangzueinerDatenbankunddie
EntnahmeihresInhaltssindHandlungen ,diesehr
schwerwiegende wirtschaftliche undtechnischeFol­
genhabenkönnen.
8.DatenbankensindfürdieEntwicklungdesInforma­
tionsmarktes inderGemeinschaft vonvitalerBedeu­1.EineindeutigerrechtlicherSchutzvonDatenbanken
bestehtzurZeitnichtinallenMitgliedstaaten .Wird
einsolcherrechtlicherSchutzgewährt,soweister
unterschiedliche Merkmaleauf.
2.Einderartigunterschiedlicher rechtlicherSchutz
durchdieRechtsvorschriften derMitgliedstaaten
wirktsichdirektnachteiligaufdieErrichtungund
dasFunktionieren desGemeinsamen Marktesfür
Datenbanken aus,insbesondereaufdieFreiheitvon
PersonenundUnternehmen ,Online-Datenbankpro ­
dukteund-diensteüberallinderGemeinschaft auf
gleicherRechtsgrundlage zurVerfügungzustellen.
MitderEinführungneuerRechtsvorschriften der
Mitgliedstaaten aufdiesemGebiet,dasweltweitim­
mermehrBedeutungerhält,könntensichdieseUn­
terschiedenochvergrößern .
3.BestehendeUnterschiede ,diesichverzerrendaufdie
ErrichtungunddasFunktionieren desBinnenmark­
tesauswirken,müssenbeseitigt,unddieEntstehung
neuerUnterschiede mußverhindertwerden.Unter­

23.6.92 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.C156/5
tung;siewerdenfüreinbreitesSpektrumanderer
TätigkeitenundIndustriezweige vonNutzensein.
9.DieexponentielleZunahmederDaten,dieinder
Gemeinschaft undweltweitjährlichinallenBerei­
chenvonHandelundIndustrieerzeugtundverar­
beitetwerden,machtinallenMitgliedstaaten Investi­
tioneninhochentwickelte Informationssysteme er­
forderlich .
10.FüreineentsprechendhoheWachstumsrate von
Veröffentlichungen literarischerundkünstlerischer ,
musikalischerundandererWerkeistdieSchaffung
modernerTechnikenfürArchive,Bibliographien
unddenZugangzudenDatenerforderlich,umden
Verbrauchern einemöglichstumfassendeSammlung
desGemeinschaftserbes zurVerfügungzustellen.
11.ZurZeitbestehteingroßesUngleichgewicht beim
NiveauderInvestitionenzurSchaffungvonDaten­
bankensowohlunterdenMitgliedstaaten selbstals
auchzwischenderGemeinschaft unddenStaatenin
derWelt,diediemeistenDatenbankenherstellen.terialzuverstehen,wieTexte,Tonfolgen,Bilder,
Zahlen,Fakten,DatenoderderenKombinationen .
17.DerSchutzeinerDatenbankistaufdaselektroni­
scheMaterialauszudehnen ,ohnedasdervondem
HerstellerderDatenbankausgewählteundangeord­
neteInhaltnichtangewendetwerdenkann,wiebei­
spielsweisedasSystem,mitdemdemBenutzerin
elektronischer odernichtelektronischer FormInfor­
mationenübermitteltundvorgestelltwerden,sowie
diebeiAufbauoderBetriebderDatenbankverwen­
deteIndexierungundderThesaurus.
18.DerBegriffDatenbankdarfkeinComputerpro­
grammeinschließen ,dasfürdenAufbauoderBe­
triebeinerDatenbankverwendetwirdunddurchdie
Richtlinie91/250/EWGdesRates(')geschützt
wird.
19.DieRichtliniefindetlediglichaufSammlungenAn­
wendung,diemitelektronischen Mittelnerstellt
wurden;sieberührtnichtdenUrheberrechtsschutz
vonSammlungenimSinnevonArtikel2Absatz5
derBernerÜbereinkunft zumSchutzvonWerken
derLiteraturundKunst(PariserFassungvon1971)
unddengesetzlichenSchutzderMitgliedstaaten von
Sammlungen ,diemitanderenMittelnerstelltsind.
20.FürdurchUrheberrechtoderandereRechtege­
schützteWerke,dieineinerDatenbankgespeichert
sind,geltenweiterhindieausschließlichen Rechteih­
resUrhebers;ohneErlaubnisihresUrhebersoder
seinerRechtsnachfolger dürfensiesomitnichtin
eineDatenbankaufgenommenoderausdieserver­
vielfältigtwerden.
21.DieRechtedesUrhebersderartiger,ineinerDaten­
bankgespeicherterWerkewerdeninkeinerWeise
durchdieExistenzeinesgesondertenRechtsaufdie
individuelleAuswahloderAnordnungdieserWerke
ineinerDatenbankberührt.
22.FürdieUrheberpersönlichkeitsrechte dernatürlichen
Person,diedieDatenbankgeschaffenhat,undihre
AusübunghabendieRechtsvorschriften derMit­
gliedstaatenimEinklangmitdenBestimmungen der
BernerÜbereinkunftzugelten;siefallendeshalb
nichtindenGeltungsbereich dieserRichtlinie.
23.Dieausschließlichen RechtedesUrhebershabendas
RechtaufEntscheidungdarübereinzuschließen ,in
welcherWeiseunddurchwenseinWerkgenutzt
wird,undinsbesondere zukontrollieren ,inwieweit
seinWerkPersonenzugänglichist,diedazunicht
berechtigtsind.12.EinederartigeInvestitioninmoderneDatenspeicher­
undRetrievalsysteme wirdinderGemeinschaftnicht
stattfinden,solangekeinsolides,einheitlichesSystem
fürdenSchutzderRechtederUrhebervonDaten­
bankenunddieUnterdrückung vonPiraterieund
unlauteremWettbewerbgeschaffenist.
13.DieseRichtlinieschütztSammlungen ,bisweilenZu­
sammenstellungen genannt,vonWerkenoderande­
remInformationsmaterial ,derenZusammenstellung ,
SpeicherungundZugangauchüberelektronische ,
elektromagnetische oderelektrooptische ,bezie­
hungsweiseähnlicheVerfahrenerfolgt.
14.Kriteriumfüreinenmöglichenurheberrechtlichen
Schutzist,daßderUrhebermitderAuswahloder
AnordnungdesInhaltsderDatenbankeinegeistige
Schöpfungvollbrachthat.
15.AndereKriterienalsdieOriginalitätimSinneeiner
geistigenSchöpfungwerdennichtalsKriteriumfür
dieBestimmungderurheberrechtlichen Schutzfähig­
keitfürdieDatenbankzugrundegelegt,insbeson­
derefindenkeineästhetischenoderqualitativenKri­
terienAnwendung .
16.UnterdemBegriffDatenbanksindSammlungenvon
literarischen ,künstlerischen ,musikalischen oderan­
derenWerkensowievonanderemInformationsma­(l)ABl.Nr.L122vom17.5.1991,S.42.

Nr.C156/6 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 23.6.92
urheberrechtlichen SchutzesreinerFaktenoderDa­
tenanzusehen .
30.DieExistenzeinesRechtesaufSchutzvorunlaute­
renAuszügenundWeiterverwertung fürgewerbliche
ZweckevonWerkenoderInformationsmaterial aus
einerbestimmtenDatenbankdarfnichtzurSchaf­
fungeinesunabhängigen RechtesanWerkenoder
andemInformationsmaterial selbstführen.
31.ImInteressedesWettbewerbs zwischenAnbietern
vonInformationsprodukten und-dienstenhatder
HerstellereinerDatenbank,dieimkommerziellen
VertriebistunddiedieeinzigmöglicheQuelleeines
bestimmtenWerksoderInformationsmaterials dar­
stellt,diesesWerkoderdiesesInformationsmaterial
durchLizenzfürdieBenutzungandererzugänglich
zumachen;diesunterderVoraussetzung ,daßdurch
einederartigeLizenzzugänglichgemachteWerke
oderInformationsmaterial fürdieunabhängige
SchaffungneuerWerkeverwendetwerdenundkeine
früherenRechteodereingegangenen Verpflichtun­
genimZusammenhang mitdiesenWerkenoderdie­
semInformationsmaterial verletztwerden.
32.UnterderartigenBedingungenvergebeneLizenzen
habengemäßdenmitdemRechtsinhaber zuverein­
barendenBedingungenfairundnichtdiskriminierend
zusein.24.NachdemderRechtsinhaber beschlossenhat,einem
BenutzerdurcheinenOn-line-Dienst oderandere
Vertriebsmittel eineKopiederDatenbankzurVer­
fügungzustellen,mußjedochdieserrechtmäßige
BenutzerZugangzuderDatenbankhabenundsie
fürdieZweckeundinderArtundWeiseverwenden
können,dieinderVereinbarung mitdemRechtsin­
haberfestgelegtsind,auchwennfüreinenderartigen
ZugangundeinederartigeBenutzungHandlungen
erforderlichsind,dieansonstenzustimmungsbedürf ­
tigsind.
25.HabenderBenutzerundderRechtsinhaber keine
Vereinbarung überdieVerwendungderDatenbank
getroffen,soistdavonauszugehen ,daßderrecht­
mäßigeBenutzerallezustimmungsbedürftigen
Handlungenvornehmenkann,diefürdenZugang
zuderDatenbankundihreBenutzungerforderlich
sind.
26.FürdieVervielfältigung desInhaltsderDatenbank
durchdenrechtmäßigenBenutzerinelektronischer
odernichtelektronischer FormhabenimRahmender
Bestimmungen derBernerUbereinkunft dieselben
Beschränkungen undAusnahmenzugelten,diefür
dieVervielfältigung dieserWerkeauseinerDaten­
bankgeltenwürden,diederÖffentlichkeitdurch
andereFormenderNutzungoderVerbreitungzu­
gänglichgemachtwerden.
27.DiezunehmendeVerwendungdigitalerAufnahme­
technikensetztdenHerstellerderDatenbankder
Gefahraus,daßdieInhalteseinerDatenbankabge­
rufenundohneseineGenehmigung fürdieErstel­
lungeinerDatenbankidentischenInhaltselektro­
nischneuzusammengestellt werden,wasaberkeine
VerletzungdesUrheberrechts anderZusammenstel­
lungseinerDatenbankdarstellt.
28.NebendemSchutzdesUrheberrechts anderAus­
wahloderAnordnungdesInhaltseinerDatenbank
solldieseRichtliniedieStellungderHerstellervon
Datenbankengegenüberwiderrechtlicher Aneignung
derErgebnissederfinanziellenundberuflichenInve­
stitionenschützen,diefürdasErhaltenundSam­
melnvonDatengetätigtwurden;dafüristvorgese­
hen,daßbestimmteHandlungeninVerbindungmit
demInhalteinerDatenbankBeschränkungen unter­
worfensind,auchwennderartigeInhalteselbstnicht
urheberrechtlich oderdurchandereRechtegeschützt
sind.
29.EinderartigerSchutzdesInhaltseinerDatenbank
mußübereinbesonderesRechterzieltwerden,das
demHerstellereinerDatenbankdieMöglichkeit
gibt,unerlaubteAuszügeunddieWeiterverwertung
desInhaltsdieserDatenbankfürgewerbliche
Zweckezuverhindern ;diesesbesondereRecht
(nachstehend,,RechtaufSchutzvorunlauterenAus­
zügen"genannt)istkeineswegsalsErweiterungdes33.DerartigeLizenzenkönnennichtausGründenge­
werblichenNutzenswieZeit-oderArbeitsersparnis
oderfinanziellerInvestitionenbeantragtwerden.
34.FallsLizenzenverweigertwerdenoderdieParteien
sichnichtüberdieVertragsbedingungen einigen
können,istvondenMitgliedstaaten einSchlich­
tungssystemvorzusehen .
35.LizenzendürfennichtverweigertwerdenfürAus­
zügeunddieWeiterverwertung vonWerkenoder
Informationsmaterial auseineröffentlichzugängli­
chenDatenbank,dievoneinerstaatlichenBehörde
geschaffenwurde,sofernderartigeHandlungen
nichtgegendieRechtsvorschriften oderinternatio­
nalenVerpflichtungen derMitgliedstaaten oderder
Gemeinschaft inFragenwieSchutzpersonenbezoge­
nerDaten,Privatsphäre ,SicherheitoderVertrau­
lichkeitverstoßen .
36.DasZielderBestimmungen dieserRichtliniebesteht
darin,einangemessenes ,einheitlichesSchutzniveau
derDatenbankenzurVerfügungzustellen,umzu
gewährleisten ,daßderUrheber,derdieDatenbank
geschaffenhat,eineVergütungerhält;esunterschei­
detsichvondenZielenderRichtlinie,diedieKom­
missionimBereichdesDatenschutzes vorgeschlagen

23.6.92 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.C156/7
hat(1);diesesolldenfreienVerkehrpersonenbezo­
generDatenaufderGrundlageharmonisierter Be­
stimmungengewährleisten ,mitdenendieGrund­
rechtegeschütztwerdensollen,insbesonderedas
RechtaufPrivatsphäre ,dasinArtikel8derEuropäi­
schenKonventionzumSchutzederMenschenrechte
undGrundfreiheiten anerkanntist.DieBestimmun­
gendieserRichtlinieberührendieRechtsvorschriften
fürdenDatenschutz nicht.
37.UngeachtetdesRechtesaufSchutzvorunlauteren
AuszügenauseinerDatenbankmußderrechtmäßige
BenutzerfürgewerblicheundprivateZweckeaus
denInhaltenderDatenbank,zuderenBenutzunger
berechtigtist,zitierenodersieverwendendürfen,
vorausgesetzt ,daßdieseAusnahmestriktenBe­
schränkungen unterliegtundnichtineinerAnund
Weiseangewandtwird,dieimWiderspruchzuder
normalenVerwertungdesWerksdurchdenUrheber
stehtoderseineberechtigtenInteressenunzumutbar
verletzt.
38.DasRechtaufSchutzvorunlauterenAuszügenaus
einerDatenbankdarfnurdannaufDatenbanken
ausgedehntwerden,derenUrheberStaatsangehörige
vonDrittländernsindoderdortihrengewöhnlichen
Aufenthalthaben,sowieaufDatenbanken ,dievon
Unternehmen oderFirmenerstelltwurden,dienicht
ineinemMitgliedstaat imSinnedesVertragesnie­
dergelassensind,wennderartigeDrittländereinen
vergleichbaren SchutzfürDatenbankenbieten,die
vonStaatsangehörigen derMitgliedstaaten oder
ständigenEinwohnernderGemeinschafthergestellt
wurden .
39.NebendenRechtsbehelfen ,dieaufgrundderRechts­
vorschriftenderMitgliedstaaten fürVerletzungen
desUrheberrechts oderandererRechtevorgesehen
sind,habendieMitgliedstaaten geeigneteRechtsbe­
helfegegenunlautereAuszügeauseinerDatenbank
vorzusehen .
40.NebendemSchutz,dergemäßdieserRichtlinie
durchdasUrheberrecht derDatenbankundihrem
InhaltgegenunlautereAuszügegewährtwird,fin­
denanderegesetzlicheVorschriftenimRechtder
Mitgliedstaaten fürdasAnbietenvonDatenbankpro­
duktenund-dienstenweiterhinAnwendung—
HATFOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
Artikel1
Definitionen
ImSinnedieserRichtliniebedeuten :
1.„Datenbank":eineSammlungvonWerkenoderIn­
formationsmaterial ,diemitelektronischen Mittelnan­geordnet,gespeichertundzugänglichsind,sowiedas
elektronischeMaterial,dasfürdenBetriebderDa­
tenbankerforderlichist,wieihrThesaurus,Index
oderAbfragesystem ;ergiltnichtfüreinComputer­
programm,dasfürdieErstellungoderdenBetrieb
derDatenbankverwendetwird.
2.„RechtaufSchutzvorunlauterenAuszügen":das
RechtdesHerstellerseinerDatenbank,Auszügeund
dieWeiterverwertung vonInformationsmaterial aus
dieserDatenbankfürgewerblicheZweckezuverhin­
dern.
3.„Unwesentlicher Teil":dieTeilederDatenbank,de­
renVervielfältigung quantitativundqualitativimVer­
hältniszuderDatenbank ,ausderdieTeilevervielfäl­
tigtwerden,dieausschließlichen RechtedesHerstel­
lersdieserDatenbankfürderenNutzungnichtbe­
rührt.
4.„Unwesentliche Änderung":Zusätze,Streichungen
oderVeränderungen imHinblickaufdieAuswahl
oderAnordnungdesInhaltseinerDatenbank,dieer­
forderlichsind,damitdieDatenbankweiterhingemäß
denAbsichtenihresHerstellersfunktionieren kann.
Artikel2
Schutzgegenstand :UrheberrechtundRechtaufSchutz
vorunlauterenAuszügendesInhaltseinerDatenbank
(1)GemäßdenBestimmungen dieserRichtlinieschüt­
zendieMitgliedstaaten Datenbanken urheberrechtlich
alsSammlungen imSinnevonArtikel2Absatz5der
BernerÜbereinkunft überdenSchutzvonWerkender
LiteraturundKunst(PariserFassungvon1971).
(2)DieDefinitionderDatenbankinArtikel1Ziffer1
berührtdenurheberrechtlichen SchutzvonSammlungen
vonWerkenoderInformationsmaterial nicht,diemit
nichtelektronischen Mittelnangeordnet,gespeichertoder
zugänglichsind;siewerdeninfolgedessenweiterhinge­
mäßArtikel2Absatz5derBernerÜbereinkunft indem
dortvorgesehenenUmfanggeschützt.
(3)EineDatenbankwirdurheberrechtlich geschützt,
wennsieeinOriginalwerk indemSinnedarstellt,daßes
sichumeineSammlungvonWerkenoderInformations­
materialhandelt,dieaufgrundihrerAuswahloderAn­
ordnungeineeigenegeistigeSchöpfungihresUrhebers
ist.AndereKriteriensindfürdieBestimmungder
Schutzfähigkeit einerDatenbanknichtanzuwenden .
(4)Derurheberrechtliche SchutzeinerDatenbank,
dendieseRichtliniegewährt,erstrecktsichnichtaufdie
darinenthaltenenWerkeoderdasdarinenthalteneIn­
formationsmaterial ,unabhängigdavon,obdieseselbst
urheberrechtlich geschütztsindodernicht;derSchutz
einerDatenbankerfolgtunbeschadetvonRechtenan
diesenWerkenoderdiesemInformationsmaterial selbst. OABl.Nr.C277vom5.111990,S.3.

Nr.C156/8 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 23.6.92
Artikel5
Zustimmungsbedürftige Handlungen :Urheberrecht(5)DieMitgliedstaaten sehendasRechtdesUrhebers
einerDatenbankvor,unerlaubteAuszügeunddieWei­
terverwertung dieserDatenbankoderihresInhaltsinsge­
samtoderteilweisefürgewerblicheZweckezuverhin­
dern.DiesesRechtaufSchutzvorunlauterenAuszügen
desInhaltseinerDatenbankgiltunabhängigvonder
Schutzfähigkeit dieserDatenbankaufgrunddesUrheber­
rechts.EsgiltnichtfürdenInhalteinerDatenbank,der
ausWerkenbesteht,diebereitsurheberrechtlich oder
durchverwandteSchutzrechtegeschütztsind.DerUrheberhatfür
—dieAuswahloderAnordnungdesInhaltsderDaten­
bankund
Artikel3
Urheberschaft anderDatenbank :Urheberrecht—dasinArtikel1Ziffer1genannteelektronischeIn­
formationsmaterial ,dasfürdieSchaffungoderden
BetriebderDatenbankverwendetwird,
dasausschließliche RechtimSinnevonArtikel2Absatz
1,folgendeHandlungenvorzunehmenoderzuerlauben:
a)dievorübergehende oderdauerhafteVervielfältigung
derDatenbank,ganzoderteilweise,mitjedemMittel
undinjederForm;
b)dieUbersetzung ,Bearbeitung,Anordnungundjede
andereVeränderungderDatenbank;(1)DerUrhebereinerDatenbankistdienatürliche
PersonoderdieGruppenatürlicherPersonen,diedie
Datenbankgeschaffenhat,oder,wodiesnachden
Rechtsvorschriften derMitgliedstaaten zulässigist,die
juristischePerson,dienachdiesenRechtsvorschriften als
Rechtsinhaber gilt.
(2)SoweitkollektiveWerkedurchdieRechtsvor­
schrifteneinesMitgliedstaats anerkanntsind,giltdie
PersonalsUrheber,dienachdenRechtsvorschriften des
Mitgliedstaats alsdiePersonangesehenwird,diedas
Werkgeschaffenhat.
(3)IsteineDatenbankvoneinerGruppenatürlicher
Personengemeinsamgeschaffenworden,sostehendie­
sendieausschließlichen Rechtedarangemeinsamzu.
(4)WirdeineDatenbankvoneinemArbeitnehmer in
Wahrnehmung seinerAufgabenodernachdenAnwei­
sungenseinesArbeitgebersgeschaffen,soistausschließ­
lichderArbeitgeberzurAusübungallerwirtschaftlichen
RechteandersogeschaffenenDatenbankberechtigt,so­
ferndurchvertraglicheVereinbarungnichtsanderesbe­
stimmtwird.c)dieVervielfältigung derErgebnisseeinerderunter
Buchstabea)oderb)aufgeführtenHandlungen ;
d)jedeFormderöffentlichenVerbreitungderDaten­
bankoderihrerVervielfältigungsstücke einschließlich
derVermietung .MitdemErstverkaufeinesVerviel­
fältigungsstücks derDatenbankinderGemeinschaft
durchdenRechtsinhaberodermitseinerZustimmung
erschöpftsichinderGemeinschaftdasRechtaufdie
VerbreitungdiesesVervielfältigungsstücks ;ausge­
nommenhiervonistjedochdasRechtaufKontrolle
derWeitervermietung derDatenbankodereinesVer­
vielfältigungsstücks derDatenbank;
e)jedeöffentlicheÜbertragung ,VorführungoderAuf­
führungderDatenbank .Artikel4
AufnahmevonWerkenoderInformationsmaterial ineine
Datenbank
Artikel6
AusnahmenvondeninArtikel5genanntenzustimmungs­
bedürftigenHandlungen :UrheberrechtanAuswahloder
Anordnung(1)FürdieAufnahmebibliographischen Informations­
materialsoderkurzerAuszüge,ZitateoderZusammen­
fassungenineineDatenbank,diedieOriginalwerke
selbstnichtersetzen,istdieGenehmigung desRechtsin­
habersdieserWerkenichterforderlich .
(1)DerrechtmäßigeBenutzereinerDatenbankkann
jededervorstehendinArtikel5genanntenHandlungen
vornehmen,dieerforderlichist,umdieseDatenbankin
derdurchvertraglicheVereinbarungen mitdemRechts­
inhaberbestimmtenArtundWeisezubenutzen.(2)DieAufnahmeandererWerkeodervonanderem
Informationsmaterial ineineDatenbankistweiterhin
demUrheberrecht oderanderendaranerworbenen
Rechtenodereingegangenen Pflichtenunterworfen .

23.6.92 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.C156/9
(2)InErmangelung vertraglicherVereinbarungen
zwischendemRechtsinhaber unddemBenutzereiner
DatenbankhinsichtlichihrerBenutzungunterliegendie
Handlungendesrechtmäßigen ErwerberseinerDaten­
bankgemäßArtikel5nichtderZustimmungdesRechts­
inhabers,wennsiefürdenZugangzumInhaltderDa­
tenbankundderenBenutzungerforderlichsind.
(3)DieindenAbsätzen 1und2genanntenAusnah­
menbeziehensichaufdieinArtikel5aufgelisteten
HandlungenundlassenbestehendeRechteaninderDa­
tenbankenthaltenenWerkenoderInformationsmaterial
unberührt .wedereingerichtetwurde,umaufgrundvonRechtsvor­
schriftenInformationen zusammenzutragen oderbe­
kanntzumachen oderdieinsoweiteinerallgemeinenVer­
pflichtungnachkommt .
(3)DieMitgliedstaaten sehengeeigneteMaßnahmen
füreineSchlichtungzwischendenParteienimStreitfall
überderartigeLizenzenvor.
(4)DerrechtmäßigeBenutzereinerDatenbankkann
ohneGenehmigung desHerstellersderDatenbankvon
unwesentlichen TeilenderWerkeoderdesInformations­
materialsauseinerDatenbankfürgewerblicheZwecke
Auszügeanfertigenundsieweiterverwerten ,soferndie
QuelledieserTeileangegebenwird.
(5)DerrechtmäßigeBenutzereinerDatenbankkann
ohneGenehmigung desHerstellersderDatenbankund
ohneAngabederQuellevonunwesentlichen Teilender
WerkeoderdesInformationsmaterials ausdieserDaten­
bankzumpersönlichenprivatenGebrauchAuszügeher­
stellenundsieweiterverwerten .
(6)DieBestimmungen diesesArtikelsgeltenlediglich,
soweitsolcheAuszügeundeinesolcheWeiterverwertung
nichtimWiderspruchzuanderenfrüherenRechtenoder
Verpflichtungen stehen,einschließlich derRechtsvor­
schriftenoderinternationalen Verpflichtungen derMit­
gliedstaatenoderderGemeinschaft inBereichenwie
Schutzpersonenbezogener Daten,Privatsphäre ,Sicher­
heitoderVertraulichkeit .
Artikel9
Schutzdauer
(1)UnbeschadeteinerzukünftigenHarmonisierung
derSchutzfristfürUrheberrecht undverwandteSchutz­
rechteinderGemeinschaftentsprichtdieSchutzdauer
desurheberrechtlichen SchutzesderDatenbankder
Schutzdauer fürWerkederLiteratur.
(2)UnwesentlicheÄnderungenderAuswahloderAn­
ordnungdesInhaltseinerDatenbankführennichtzuei­
nerVerlängerungderursprünglichen Dauerdesurheber­
rechtlichenSchutzesdieserDatenbank .
(3)DasRechtaufSchutzvorunlauterenAuszügen
entstehtmitdemZeitpunktderHerstellungderDaten­
bankunderlischtzehnJahrenachdemZeitpunkt,zu
demdieDatenbankderÖffentlichkeit zumerstenMal
rechtmäßigzugänglichgemachtwordenist.DieSchutz­
fristnachdiesemAbsatzbeginntam1.JanuardesJahres,
dasaufdasersteZugänglichmachen folgt.
(4)Unwesentliche ÄnderungendesInhaltseinerDa­
tenbankführennichtzueinerVerlängerung derur­
sprünglichenDauerdesSchutzesdieserDatenbank
durchdasRechtaufSchutzvorunlauterenAuszügen .Artikel7
AusnahmenvondenaufgrunddesUrheberrechts amIn­
haltzustimmungsbedürftigen Handlungen
(1)DieMitgliedstaaten wendenaufausschließliche
Urheberrechte oderandereRechteimHinblickaufdie
InhaltederDatenbankdieselbenAusnahmenan,die
auchindenRechtsvorschriften derMitgliedstaaten fürin
derDatenbankenthalteneWerkeoderInformationsma­
terial,fürkurzeZitateundIllustrationenfürUnter­
richtszweckegelten,soferneinesolcheBenutzungnicht
gegendenBilligkeitsgrundsatz verstößt.
(2)ErlaubendieRechtsvorschriften derMitgliedstaa­
tenodervertraglicheVereinbarungen mitdemRechtsin­
haberdemBenutzereinerDatenbankHandlungenals
Ausnahmevonausschließlichen RechtenamInhaltder
Datenbank ,sostelltdieVornahmesolcherHandlungen
keinenVerstoßgegendasUrheberrechtanderDaten­
bankselbstgemäßArtikel5dar.
Artikel8
HandlungenbetreffenddenInhalteinerDatenbank—
UnlautereAuszügedesInhalts
(1)WenndieineineröffentlichzugänglichenDaten­
bankenthaltenenWerkeoderdasInformationsmaterial
nichtunabhängiggeschaffen,gesammeltodererhalten
werdenkönnen,soist,ungeachtetdesRechtsaufSchutz
gegenunerlaubteAuszügeundWeiterverwertung desIn­
haltseinerDatenbanknachArtikel2Absatz5,fürdas
RechtaufvollständigeoderteilweiseKopieundWeiter­
verwertungvonWerkenoderInformationsmaterial aus
dieserDatenbankfürgewerblicheZweckeeineLizenz
unterangemessenen ,nichtdiskriminierenden Bedingun­
genzuerteilen.
(2)DasRecht,vomInhalteinerDatenbankAuszüge
anzufertigenoderdiesenweiterzuverwerten ,wirdeben­
fallszuangemessenen ,nichtdiskriminierenden Bedingun­
genlizenziert,wenndieDatenbanköffentlichzugäng­
lichgemachtwirddurcheinestaatlicheBehörde,dieent­

Nr.C156/10 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 23.6.92
Artikel10
RechtsbehelfeArtikel12
Anwendbarkeit andererRechtsvorschriften
DieMitgliedstaaten sehengeeigneteRechtsbehelfefür
VerstößegegenRechtegemäßdieserRichtlinievor.
Artikel11
BegünstigtedesSchutzesgegenunlautereAuszügeaus
einerDatenbank
(1)DermitdieserRichtliniegewährteSchutzderIn­
halteeinerDatenbankgegenunlautereAuszügeoder
Weiterverwertung findetaufDatenbankenAnwendung ,
derenHerstellerStaatsangehörige derMitgliedstaaten
sindoderihrengewöhnlichenAufenthaltimGebietder
Gemeinschaft haben.(1)DieBestimmungen dieserRichtlinielassendasUr­
heberrechtoderandereRechteandenWerkenoderan
demInformationsmaterial unberührt,dieineinerDaten­
bankaufgenommen sind;sieberührenauchanderege­
setzlicheBestimmungen nicht,wiePatentrechte ,Waren­
zeichen,Gebrauchsmuster ,unlauterenWettbewerb ,Ge­
schäftsgeheimnisse ,Vertraulichkeit ,Datenschutzund
Privatsphäre ,sowiedasfürdieDatenbankselbstoderih­
renInhaltanwendbareVertragsrecht .
(2)DerSchutzaufgrunddieserRichtliniegiltauch
fürDatenbanken ,dievorWirksamwerden derRichtlinie
geschaffenwurden,unbeschadetdervordiesemZeit­
punktgeschlossenenVerträgeunderworbenenRechte.
Artikel13
Schlußbestimmungen
(1)DieMitgliedstaaten erlassendieerforderlichen
Rechts-undVerwaltungsvorschriften ,umdieserRichtli­
nievordem1.Januar1993nachzukommen .
WenndieMitgliedstaaten dieseVorschriftenerlassen,
nehmensieindiesenVorschriften selbstoderdurchei­
nenHinweisbeideramtlichenVeröffentlichung auf
dieseRichtlinieBezug.DieMitgliedstaaten regelndie
EinzelheitendieserBezugnahme .
(2)DieMitgliedstaaten teilenderKommissionden
Wortlautallerinnerstaatlichen Rechtsvorschriften mit,
diesieaufdemunterdieseRichtliniefallendenGebiet
erlassen .(2)WerdenDatenbankengemäßArtikel3Absatz4
geschaffen,sogiltdervorstehendeAbsatz1auchfür
Unternehmen undGesellschaften ,dieentsprechendden
Rechtsvorschriften einesMitgliedstaats gegründetwur­
denundihreneingetragenen Sitz,ihreHauptverwaltung
oderihreHaupttätigkeit inderGemeinschafthaben.Ha­
beneinentsprechenddenRechtsvorschriften einesMit­
gliedstaatsgegründetesUnternehmenodereineGesell­
schaftlediglichihreneingetragenen SitzimGebietder
Gemeinschaft ,somußihreTätigkeiteinetatsächliche
ständigeVerbindungzuderWirtschafteinesderMit­
gliedstaatenaufweisen .
(3)Vereinbarungen überdieAusdehnungdesrechtli­
chenSchutzesvorunlauterenAuszügenaufDatenban­
ken,dieinDrittländernhergestelltwurdenundaufdie
dieBestimmungen indenAbsätzen 1und2keineAn­
wendungfinden,werdenvomRataufVorschlagder
Kommissionabgeschlossen .DieDauerdesaufgrunddie­
sesVerfahrensaufDatenbankenausgedehnten Schutzes
übersteigtnichtdieSchutzdauer ,dieinArtikel9Absatz
3vorgesehenist.Artikel14
DieseRichtlinieistandieMitgliedstaaten gerichtet.