EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 12.9.2022 COM(2022) 449 final BERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT 15. FINANZBERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT ÜBER DEN EUROPÄISCHEN GARANTIEFONDS FÜR DIE LANDWIRTSCHAFT











HAUSHALTSJAHR 2021 {SWD(2022) 281 final}



Inhaltsverzeichnis 1.HAUSHALTSVERFAHREN 1.1. Erster Haushaltsentwurf 2021 und Berichtigungsschreiben 1/2021 1.2. Annahme des Haushaltsplans 2021 1.3. Zweckgebundene Einnahmen des EGFL 2.KASSENFÜHRUNG UND MITTELBEWIRTSCHAFTUNG 2.1. Mittelbewirtschaftung 2.1.1. Für das Haushaltsjahr 2021 verfügbare Mittel 2.1.2. Ausführung der für das Haushaltsjahr 2021 verfügbaren Mittel 2.1.3. Ausführung der bewilligten Mittel – Ausgaben im Rahmen der direkten Mittelverwaltung der Kommission 2.2. Monatliche Zahlungen 2.2.1. Monatliche Zahlungen an die Mitgliedstaaten im Rahmen der geteilten Mittelverwaltung 2.2.1.1 Monatliche Zahlungen auf der Grundlage der buchmäßigen Erfassung 2.2.1.2. Beschlüsse über monatliche Zahlungen 3.AUSFÜHRUNG DES EGFL-HAUSHALTS 2021 3.1. Inanspruchnahme der EGFL-Haushaltsmittel 3.2. Anmerkungen zur Ausführung des Haushalts 3.2.1. Artikel 08 02 03: Marktbezogene Ausgaben außerhalb der GAP-Strategiepläne 3.2.1.1 Einleitung

3.2.1.2 Posten 08 02 03 01: POSEI und kleinere Inseln des Ägäischen Meeres (ausgenommen Direktzahlungen) 3.2.1.3 Posten 08 02 03 02: Absatzförderung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen – Einzellandprogramme 3.2.1.4 Posten 08 02 03 04: Schulprogramme 3.2.1.5 Posten 08 02 03 05: Olivenöl 3.2.1.6 Posten 08 02 03 06: Obst und Gemüse 3.2.1.7 Posten 08 02 03 07: Wein 3.2.1.8 Posten 08 02 03 08: Bienenzucht 3.2.1.9 Posten 08 02 03 10: Maßnahmen der öffentlichen und privaten Lagerhaltung 3.2.2. Artikel 08 02 05: Direktzahlungen außerhalb der GAP-Strategiepläne 3.2.2.1 Posten 08 02 05 01: POSEI und kleinere Inseln des Ägäischen Meeres (Direktzahlungen) 3.2.2.2 Posten 08 02 05 02: Regelung für die einheitliche Flächenzahlung 3.2.2.3 Posten 08 02 05 03: Umverteilungsprämie 3.2.2.4 Posten 08 02 05 04: Basisprämienregelung 3.2.2.5 Posten 08 02 05 05: Zahlung für dem Klima- und Umweltschutz förderliche Landbewirtschaftungsmethoden 3.2.2.6 Posten 08 02 05 07: Zahlung für Junglandwirte 3.2.2.7 Posten 08 02 05 08: Kulturspezifische Zahlung für Baumwolle 3.2.2.8 Posten 08 02 05 09: Regelung der fakultativen gekoppelten Stützung 3.2.2.9 Posten 08 02 05 10: Kleinerzeugerregelung 3.2.2.10 Posten 08 02 05 11: Reserve für Krisen im Agrarsektor 3.2.2.11 Posten 08 02 05 12: Erstattung von Direktzahlungen im Zusammenhang mit der Haushaltsdisziplin

3.2.3. Artikel 08 02 06: Allgemeine operative Unterstützung, Koordinierung und Prüfung 3.2.3.1 Posten 08 02 06 01: Finanzkorrekturen zugunsten der Mitgliedstaaten infolge von Rechnungsabschlüssen 3.2.3.2 Posten 08 02 06 02: Regelung von Streitfällen 3.2.3.3 Posten 08 02 06 03: EGFL – Operative technische Hilfe 3.2.4. Artikel 08 02 99: Abschluss früherer Programme und Tätigkeiten 3.2.4.1 Posten 08 02 99 01: Abschluss früherer Maßnahmen im Rahmen des Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) – Geteilte Mittelverwaltung 4.AUSFÜHRUNG DER ZWECKGEBUNDENEN EINNAHMEN DES EGFL Anhänge (siehe gesondertes Dokument): Anhang 1 Anhang 2 Anhang 3-I Anhang 3-II Anhang 4 Haushaltsverfahren 2021 – EGFL-Mittel Analyse des Haushaltsvollzugs für den EGFL – Haushaltsjahr 2021 Analyse des Haushaltsvollzugs für den EGFL – Haushaltsjahr 2021, zweckgebundene Einnahmen. C4 Analyse des Haushaltsvollzugs für den EGFL – Haushaltsjahr 2021, zweckgebundene Einnahmen. C5 Haushaltsvollzug für den EGFL nach Artikeln und Mitgliedstaaten – Haushaltsjahr 2021 Hinweis: Zu diesem Bericht gehört auch eine ausführliche Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen. Der vollständige Text dieser Arbeitsunterlage und die dazugehörigen Tabellen (beides in englischer Sprache) werden auch auf der Europa-Website der GD Landwirtschaft und ländliche Entwicklung bereitgestellt ( http://ec.europa.eu/agriculture/cap-funding/financial-reports/eagf/index_en.htm ). 1.HAUSHALTSVERFAHREN 1.1.Erster Haushaltsentwurf 2021 und Berichtigungsschreiben 1/2021 Der ursprüngliche Haushaltsentwurf 2021 wurde von der Kommission angenommen und der Haushaltsbehörde am 27. Juli 2020 vorgelegt. Die für den EGFL vorgeschlagenen Mittel für Verpflichtungen beliefen sich insgesamt auf 40 179,1 Mio. EUR. Der Rat gab am 28. September 2020 eine Stellungnahme zum Haushaltsplanentwurf 2021 ab, in der er eine Anhebung der EGFL-Mittel für Verpflichtungen um 164,3 Mio. EUR vorsah. Das Europäische Parlament sah in seiner Stellungnahme vom 12. November 2020 eine Anhebung der EGFL-Mittel für Verpflichtungen um 262,9 Mio. EUR gegenüber dem Haushaltsplanentwurf vor. Am 13. November 2020 genehmigte die Kommission das Berichtigungsschreiben Nr. 1 zum Haushaltsplanentwurf 2021, in dem sie den Bedarf an Mitteln für Verpflichtungen um 222,2 Mio. EUR gegenüber dem Haushaltsplanentwurf anhob. Dieser zusätzliche Mittelbedarf wurde allerdings durch den für das Jahr 2021 erwarteten Anstieg der zweckgebundenen Einnahmen um 33,3 Mio. EUR teilweise ausgeglichen. Infolgedessen wurden die im Berichtigungsschreiben für den EGFL beantragten Mittel für Verpflichtungen gegenüber dem Haushaltsplanentwurf um 188,9 Mio. EUR angehoben. Der Vermittlungsausschuss, der sich aus Mitgliedern des Europäischen Parlaments und des Rates zusammensetzt, erzielte innerhalb der in Artikel 314 Absatz 6 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union genannten Frist von 21 Tagen keine Einigung über einen gemeinsamen Entwurf. 1.2.Annahme des Haushaltsplans 2021 Die Kommission hat am 10. Dezember 2020 einen zweiten Entwurf des Haushaltsplans 2021 angenommen. Die Annahme des Haushaltsplans 2021 durch den Rat und das Europäische Parlament erfolgte am 14. bzw. 18. Dezember 2020. Insgesamt waren im Haushaltsplan für den EGFL Mittel für Verpflichtungen in Höhe von 40 368,0 Mio. EUR und Mittel für Zahlungen in Höhe von 40 353,7 Mio. EUR vorgesehen. Die Differenz zwischen den Mitteln für Verpflichtungen und den Mitteln für Zahlungen ist darauf zurückzuführen, dass für bestimmte von der Kommission direkt durchgeführte Maßnahmen getrennte Mittel verwendet werden. Diese Maßnahmen betreffen in erster Linie die Förderung des Absatzes landwirtschaftlicher Erzeugnisse und operative technische Hilfe. Von den bewilligten EGFL-Mitteln für Verpflichtungen für den Politikbereich 08 (Landwirtschaft und Meerespolitik) in Höhe von 40 368,0 Mio. EUR: 2618,1 Mio. EUR für marktbezogene Ausgaben außerhalb der GAP-Strategiepläne unter Artikel 08 02 03; 37 431,7 Mio. EUR für Direktzahlungen außerhalb der GAP-Strategiepläne unter Artikel 08 02 05; 307,3 Mio. EUR für die allgemeine operative Unterstützung, Koordinierung und Prüfung unter Artikel 08 02 06.

Weitere Einzelheiten sind Anhang 1 zu entnehmen. 1.3.Zweckgebundene Einnahmen des EGFL Gemäß Artikel 43 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 über die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik werden Einnahmen aus finanziellen Berichtigungen aufgrund von Rechnungsabschluss- und Konformitätsabschlussbeschlüssen, aus Wiedereinziehungen infolge von Unregelmäßigkeiten und aus der Milchabgabe als zweckgebundene Einnahmen zur Finanzierung der EGFL-Ausgaben verwendet. Nach diesen Bestimmungen können zweckgebundene Einnahmen zur Finanzierung jeglicher EGFL-Ausgaben verwendet werden. Ungenutzte Einnahmen werden automatisch auf das nächste Haushaltsjahr übertragen. Bei Aufstellung des Haushaltsplans 2021 wurde der Betrag der erwarteten zweckgebundenen Einnahmen im Laufe des Haushaltsjahres 2021 auf 619 Mio. EUR geschätzt. Es wurde geschätzt, dass keine zweckgebundenen Einnahmen vom Haushaltsjahr 2020 auf das Haushaltsjahr 2021 übertragen werden. Die geschätzten zweckgebundenen Einnahmen wurden für den Finanzierungsbedarf der Basisprämienregelung berücksichtigt, als die Haushaltsbehörde den Haushaltsplan 2021 annahm. Bei der Basisprämienregelung (Direktzahlungen) entsprechen die Summe der von der Haushaltsbehörde bewilligten Mittel und der geschätzten zweckgebundenen Einnahmen dem geschätzten Gesamtbedarf von 14 791 Mio. EUR.



2.KASSENFÜHRUNG UND MITTELBEWIRTSCHAFTUNG 2.1.Mittelbewirtschaftung 2.1.1.Für das Haushaltsjahr 2021 verfügbare Mittel in EUR Ausgabenteil des Haushaltsplans (1) Mittel für Verpflichtungen Mittel für Zahlungen Einnahmenteil des Haushaltsplans (ZE) (2) Prognosen 1. Ursprüngliche Mittelansätze für den EGFL, davon: 40 367 954 000,00 40 353 742 883,00 1. Europäischer Garantiefonds für die Landwirtschaft – Zweckgebundene Einnahmen 619 000 000,00 1a. Mittelansätze unter geteilter Mittelverwaltung 40 192 561 720,00 40 192 561 720,00 Gesamtprognose ZE 619 000 000,00 1b. Mittelansätze unter direkter Mittelverwaltung 175 392 280,00 161 181 163,00 2. Berichtigungshaushaltsplan 3. Übertragung zum/aus dem EGFL im Jahr 3 500 000,00 50 974 605,50 4. Endgültige Mittelansätze für den EGFL, davon: 40 371 454 000,00 40 302 768 277,50 4a. Mittelansätze unter geteilter Mittelverwaltung 40 201 408 720,00 40 201 408 720,00 4b. Mittelansätze unter direkter Mittelverwaltung 170 045 280,00 101 359 557,50 (1) In den Haushalt 2021 eingesetzte Mittel nach Abzug der erwarteten zweckgebundenen Einnahmen im Haushaltsjahr 2021 sowie der gemäß Artikel 12 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 vom Haushaltsjahr 2020 auf das Haushaltsjahr 2021 übertragenen zweckgebundenen Einnahmen. (2) ZE: Im Laufe des Haushaltsjahres einzuziehende zweckgebundene Einnahmen. In der Einnahmenlinie des Haushaltsplans erscheinen keine Beträge (p. m.), der voraussichtliche Betrag wird jedoch in den Erläuterungen zum Haushaltsplan angeführt. 2.1.2.Ausführung der für das Haushaltsjahr 2021 verfügbaren Mittel in EUR Ausführung der Mittel für Verpflichtungen Ausführung der Mittel für Zahlungen Geteilte Mittelverwaltung (1) 40 612 300 603,41 40 612 300 603,41 Ausgaben im Rahmen der direkten Mittelverwaltung 164 242 458,62 90 289 047,09 Insgesamt 40 776 543 062,03 40 702 589 650,50 (1) Gebundene Beträge. Verpflichtungen und Zahlungen abzüglich zweckgebundener Einnahmen in Höhe von 615 736 140,23 EUR (siehe Nummer 4 und Anhang 3-I) für die geteilte Mittelverwaltung: 39 996 564 463,18 EUR. Im Haushaltsjahr 2021 wurden Mittel für Verpflichtungen in Höhe von insgesamt 40 776 543 062,0 EUR und Mittel für Zahlungen in Höhe von insgesamt 40 702 589 650,5 EUR in Anspruch genommen. Weitere Einzelheiten zur Ausführung der Mittel im Rahmen der geteilten Mittelverwaltung sind Abschnitt 3.2 zu entnehmen. 2.1.3.Ausführung der bewilligten Mittel – Ausgaben im Rahmen der direkten Mittelverwaltung der Kommission in EUR Ausgaben im Rahmen der direkten Mittelverwaltung Mittel für Verpflichtungen Mittel für Zahlungen Übertrag auf 2022 (2) Mittelansätze (C1)(1) 170 045 280,00 101 359 557,50 - Ausführung (C1) 164 242 458,62 90 289 047,09 363 383,24 Verfallene Mittel 5 802 821,38 10 707 127,17 - (1) C1 bezeichnet die bewilligten Haushaltsmittel. Dieser Betrag schließt Übertragungen „zum“ EGFL von Mitteln für Verpflichtungen in Höhe von 3 500 000,00 EUR von der „Entwicklung des ländlichen Raums“, von Mitteln für Verpflichtungen und für Zahlungen in Höhe von insgesamt 8 847 000 EUR auf die „geteilte Mittelverwaltung“ und Übertragungen „aus dem“ EGFL von Mitteln für Zahlungen in Höhe von 50 974 605,50 EUR ein. (2) Übertrag auf 2022 nur für nichtgetrennte Mittel. Im Haushaltsplan 2021 waren Mittel für Verpflichtungen in Höhe von 170,0 Mio. EUR für Ausgaben im Rahmen der direkten Mittelverwaltung vorgesehen. Im Jahr 2021 wurde ein Betrag von 164,2 Mio. EUR gebunden. Der Saldo dieser Mittel (5,8 Mio. EUR) ist verfallen.

Bei den EGFL-Mitteln für Ausgaben im Rahmen der direkten Mittelverwaltung durch die Kommission handelt es sich größtenteils um getrennte Mittel. Der automatische Übertrag auf 2022, der sich lediglich auf nichtgetrennte Mittel bezieht, beläuft sich auf 0,4 Mio. EUR. 2.2.Monatliche Zahlungen 2.2.1.Monatliche Zahlungen an die Mitgliedstaaten im Rahmen der geteilten Mittelverwaltung 2.2.1.1 Monatliche Zahlungen auf der Grundlage der buchmäßigen Erfassung Gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 „leistet die Kommission die monatlichen Zahlungen für die Ausgaben, die die zugelassenen Zahlstellen der Mitgliedstaaten im Laufe des Referenzmonats getätigt haben“. Die monatlichen Zahlungen werden dem Mitgliedstaat spätestens am dritten Arbeitstag des zweiten Monats überwiesen, der auf den Monat folgt, in dem die Ausgaben getätigt wurden. Bei den monatlichen Zahlungen handelt es sich um eine Rückerstattung der Nettoausgaben (nach Abzug der Einnahmen), die bereits angefallen sind. Sie erfolgen auf der Grundlage der monatlichen Ausgabenerklärungen der Mitgliedstaaten. Die monatliche buchmäßige Erfassung der Ausgaben und Einnahmen unterliegt Überprüfungen und Berichtigungen auf der Basis dieser Erklärungen. Zudem werden diese Zahlungen nach den Prüfungen der Kommission im Rahmen des Rechnungsabschlussverfahrens endgültig. Die von den Mitgliedstaaten vom 16. Oktober 2020 bis zum 15. Oktober 2021 getätigten Zahlungen unterliegen der Regelung der monatlichen Zahlungen. Für das gesamte Haushaltsjahr beliefen sich die beschlossenen monatlichen Zahlungen auf insgesamt 40 499,6 Mio. EUR. Unter Berücksichtigung der wiedereingezogenen Beträge aus Abschlussbeschlüssen und der Rückzahlung zuvor ausgesetzter Beträge belief sich der tatsächlich an die Mitgliedstaaten ausgezahlte Betrag auf 39 998,8 Mio. EUR. 2.2.1.2.Beschlüsse über monatliche Zahlungen Die Kommission nahm für jeden der zwölf Zeiträume des Haushaltsjahres einen Zahlungsbeschluss an. Darüber hinaus erging im Dezember ein weiterer Beschluss zur Anpassung der zulasten des Haushaltsjahres zu verbuchenden Gesamtausgaben. 3.AUSFÜHRUNG DES EGFL-HAUSHALTS 2021 3.1.Inanspruchnahme der EGFL-Haushaltsmittel Die ausgeführten EGFL-Mittel beliefen sich auf 40 776,5 Mio. EUR . Diese Ausgaben wurden aus den ursprünglichen Mittelansätzen unter Verwendung der dem EGFL zugewiesenen Einnahmen und einer Übertragung vom ELER auf den EGFL finanziert. Von den zweckgebundenen Einnahmen des EGFL wurde ein Betrag von 55,5 Mio. EUR, der aus dem Haushaltsjahr 2020 übertragen wurde, vollständig verwendet, während 613,6 Mio. EUR von den zweckgebundenen Einnahmen des Jahres 2021 in Höhe von 615,7 Mio. EUR ausgeführt wurden. Im Kapitel 08 02 betrugen die EGFL-Ausgaben für marktbezogene Maßnahmen 2599,6 Mio. EUR und für Direktzahlungen 37 878,8 Mio. EUR. Einzelheiten zur Ausführung des Haushalts in den einzelnen Politikbereichen finden sich in Anhang 2. In Anhang 4 sind die Ausgaben für Marktmaßnahmen, Direktzahlungen und das Audit der Agrarausgaben nach Artikeln und Mitgliedstaaten aufgeschlüsselt. 3.2.Anmerkungen zur Ausführung des Haushalts Nachstehend folgen Anmerkungen zur Ausführung der Haushaltsmittel und zur Verwendung der zweckgebundenen Einnahmen auf der Grundlage der Angaben in den Anhängen 2, 3-I und 3-II. Haushaltslinien, bei denen die Ausführungsquote in etwa dem veranschlagten Betrag entspricht, werden in diesem Abschnitt nicht behandelt. 3.2.1.Artikel 08 02 03: Marktbezogene Ausgaben außerhalb der GAP-Strategiepläne 3.2.1.1 Einleitung

Die Gesamtausführung (Mittel für Verpflichtungen) für diesen Artikel belief sich auf 2599,6 Mio. EUR und wurde fast ausschließlich aus bewilligten Mitteln finanziert. Bei den Haushaltsposten, bei denen der Bedarf die Haushaltsmittel überstieg, wurden die zusätzlichen Ausgaben durch Mittelübertragungen aus anderen Haushaltsposten gedeckt. Bei den Marktmaßnahmen, bei denen ein Minderverbrauch der Mittel zu verzeichnen war, wurden die dadurch verfügbaren Mittel auf andere EGFL-Haushaltslinien übertragen, um zusätzliche Ausgaben je nach Bedarf zu decken. Die Maßnahmen im Zusammenhang mit Marktstützungsmaßnahmen betrafen insbesondere die Sektoren Obst und Gemüse sowie Wein, aber auch POSEI und die kleineren Inseln des Ägäischen Meeres (ausgenommen Direktzahlungen), Absatzförderungsmaßnahmen, Bienenzucht und Schulprogramme. Im Zusammenhang mit den außergewöhnlichen Maßnahmen, die im Rahmen dieses Kapitels ergriffen wurden, um die Erzeuger bei der Bewältigung der COVID-19-Krise zu unterstützen, hat die Kommission Maßnahmen angenommen, die sich auf den Wein- sowie den Obst- und Gemüsesektor konzentrieren. Einzelheiten zu den vorgenommenen Übertragungen sind Anhang 2 zu entnehmen. 3.2.1.2Posten 08 02 03 01: POSEI und kleinere Inseln des Ägäischen Meeres (ausgenommen Direktzahlungen) Die Mittel in Höhe von 224,0 Mio. EUR wurden unter dem Haushaltsposten 08 02 03 01 veranschlagt. 3,0 Mio. EUR wurden von diesem Haushaltsposten übertragen. 3.2.1.3Posten 08 02 03 02: Absatzförderung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen – Einzellandprogramme Der Minderverbrauch von 22,5 Mio. EUR im Vergleich zum veranschlagten Bedarf ist hauptsächlich auf die COVID-19-Pandemie zurückzuführen. Der Betrag wurde übertragen, um den Bedarf bei anderen EGFL-Haushaltsposten zu decken. 3.2.1.4Posten 08 02 03 04: Schulprogramme Die Ausgaben für Schulprogramme beliefen sich auf 156,2 Mio. EUR gegenüber einem veranschlagten Bedarf von 205 Mio. EUR. Die Differenz (48,8 Mio. EUR) wurde übertragen, um andere EGFL-Ausgaben zu decken. Die geringere Inanspruchnahme spiegelt die Auswirkungen der COVID-19-Pandemie auf die Umsetzung dieser Programme wider. 3.2.1.5Posten 08 02 03 05: Olivenöl Für die Olivenöl-Programme wurden Mittel in Höhe von 43,0 Mio. EUR veranschlagt. Die Ausgaben für diesen Haushaltsposten beliefen sich auf 57,6 Mio. EUR. Die Differenz (14,6 Mio. EUR) wurde von anderen Haushaltsposten desselben Artikels übertragen. Der höhere Verbrauch ist vor allem auf die höhere Nachfrage nach Vorschusszahlungen sowie auf ausstehende Zahlungen zurückzuführen, die von einem Mitgliedstaat nach einem Urteil des nationalen Gerichts über die Durchführung eines früheren Jahresarbeitsprogramms gemeldet wurden. 3.2.1.6Posten 08 02 03 06: Obst und Gemüse Die Ausgaben der Mitgliedstaaten für diesen Haushaltsposten beliefen sich auf 891,4 Mio. EUR. Zusätzlich zu den bewilligten Mitteln in Höhe von 867,0 Mio. EUR wurden 24,4 Mio. EUR aus anderen EGFL-Haushaltslinien übertragen, um den Bedarf zu decken. 3.2.1.7Posten 08 02 03 07: Wein Im Haushaltsplan waren Mittel in Höhe von 1026,0 Mio. EUR vorgesehen, um den geschätzten Bedarf für alle Maßnahmen in diesem Sektor zu decken. Zur Deckung der Gesamtausgaben in Höhe von 1029,8 Mio. EUR wurde eine Mittelübertragung in Höhe von 3,8 Mio. EUR vorgenommen. Für COVID-19-Maßnahmen wurden insgesamt 72,6 Mio. EUR im Weinsektor ausgegeben (Destillation im Krisenfall: 42,81 Mio. EUR, Lagerung im Krisenfall: 20,99 Mio. EUR, Ernteversicherung: 8,79 Mio. EUR). 3.2.1.8Posten 08 02 03 08: Bienenzucht Für die Bienenzucht wurden Mittel in Höhe von 59,0 Mio. EUR veranschlagt, von denen 46,6 Mio. EUR ausgeführt wurden. Die Differenz (-12,4 Mio. EUR) wurde innerhalb desselben Artikels übertragen. 3.2.1.9Posten 08 02 03 10: Maßnahmen der öffentlichen und privaten Lagerhaltung Der veranschlagte Betrag von 9 Mio. EUR wurde um 25,3 Mio. EUR überschritten. Die Differenz wurde innerhalb desselben Artikels übertragen. Dies betrifft hauptsächlich die 2019 beschlossene Beihilfe für die private Lagerhaltung von Olivenöl für die die Mitgliedsaaten im Haushaltsjahr 2021 ausstehende Zahlungen von insgesamt 28,1 Mio. EUR gemeldet haben.

3.2.2.Artikel 08 02 05: Direktzahlungen außerhalb der GAP-Strategiepläne Das Haushaltsjahr 2021 war das sechste Jahr, in dem die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik von 2013 angewandt wurde. Die Ausgaben für diesen Haushaltsartikel beliefen sich insgesamt auf 37 878,8 Mio. EUR. Darin enthalten ist ein Betrag in Höhe von 428,3 Mio. EUR für die Erstattung von Direktzahlungen an Landwirte im Zusammenhang mit der Haushaltsdisziplin, der aus den vom Haushaltsjahr 2020 übertragenen Mitteln in Höhe von 475,0 Mio. EUR finanziert wurde (Einzelheiten siehe Nummer 3.2.2.11). Die übrigen getätigten Zahlungen (37 450,5 Mio. EUR) wurden aus den bewilligten Haushaltsmitteln in Höhe von 36 781,4 Mio. EUR und zweckgebundenen Einnahmen in Höhe von 669,1 Mio. EUR finanziert. Aus den letztgenannten Mitteln wurde in erster Linie ein Teil der Ausgaben für die Basisprämienregelung bestritten (Einzelheiten siehe Nummer 3.2.2.4). Insgesamt wurden Mittel in Höhe von 693,9 Mio. EUR nicht verwendet, von denen 686,4 Mio. EUR auf das Haushaltsjahr 2022 übertragen wurden und von den Mitgliedstaaten an die Begünstigten erstattet werden sollten. Davon entfielen 487,6 Mio. EUR auf die nicht in Anspruch genommene Krisenreserve. Die wichtigsten Regelungen, die aus diesem Artikel finanziert werden, sind die Regelung für die einheitliche Flächenzahlung, die Basisprämienregelung, die Zahlung für dem Klima- und Umweltschutz förderliche Landbewirtschaftungsmethoden und die fakultative gekoppelte Stützung. Die meisten Beihilferegelungen in diesem Haushaltsartikel werden unabhängig von der Erzeugung gezahlt (entkoppelte Direktzahlungen). Sie alle unterliegen der Einhaltung der Cross-Compliance. 3.2.2.1 Posten 08 02 05 01: POSEI und kleinere Inseln des Ägäischen Meeres (Direktzahlungen) Die Ausführung für POSEI und die kleineren Inseln des Ägäischen Meeres (Direktzahlungen) betrug bis zu 100,1 % des veranschlagten Bedarfs (431,0 Mio. EUR). Der unvorhergesehene Bedarf wurde durch Mittelübertragungen von anderen Posten innerhalb desselben Artikels gedeckt. 3.2.2.2Posten 08 02 05 02: Regelung für die einheitliche Flächenzahlung Was die Regelung für die einheitliche Flächenzahlung betrifft, so beliefen sich die Haushaltsmittel auf 4406,0 Mio. EUR, und die Mitgliedstaaten haben Zahlungen in Höhe von 4362,5 Mio. EUR getätigt. Dies ergibt einen Haushaltsvollzug von 99,0 %. Der Restbetrag von 43,5 Mio. EUR wurde auf andere Haushaltsposten desselben Artikels übertragen. 3.2.2.3Posten 08 02 05 03: Umverteilungsprämie Der veranschlagte Bedarf für die Umverteilungsprämie belief sich auf 1610,0 Mio. EUR, und die von den Mitgliedstaaten gemeldeten Ausgaben beliefen sich auf 1597,7 Mio. EUR d. h. auf 99,2 % des veranschlagten Bedarfs. 12,3 Mio. EUR wurden auf Haushaltsposten desselben Artikels übertragen. 3.2.2.4Posten 08 02 05 04: Basisprämienregelung Für die Basisprämienregelung wurde der Mittelbedarf auf 14 791,0 Mio. EUR geschätzt. Um diesen Bedarf zu decken, bewilligte die Haushaltsbehörde nach Berücksichtigung der zweckgebundenen Einnahmen in Höhe von 619,0 Mio. EUR für diese Regelung Mittel in Höhe von 14 172,0 Mio. EUR. Die von den Mitgliedstaaten für diese Regelung gemeldeten Ausgaben betrugen 14 812,4 Mio. EUR, was 100,1 % des geschätzten Bedarfs entspricht. Der zusätzliche Bedarf in Höhe von 21,4 Mio. EUR wurde durch Übertragungen aus anderen Haushaltsposten und Artikeln gedeckt. 3.2.2.5Posten 08 02 05 05: Zahlung für dem Klima- und Umweltschutz förderliche Landbewirtschaftungsmethoden Die bewilligten Haushaltsmittel für Zahlungen für dem Klima- und Umweltschutz förderliche Landbewirtschaftungsmethoden, die sogenannte Ökologisierung, beliefen sich auf 10 778,0 Mio. EUR, während sich die Ausgaben der Mitgliedstaaten auf 10 775,7 Mio. EUR beliefen, was einer Ausführungsrate von 99,8 % entspricht. 3.2.2.6Posten 08 02 05 07: Zahlung für Junglandwirte Für die Zahlung für Junglandwirte wurde der Bedarf im Haushaltsplan auf 574,0 Mio. EUR geschätzt. Die Ausgaben beliefen sich auf 484,0 Mio. EUR bzw. 84,3 % des veranschlagten Bedarfs. Der Überschuss wurde auf andere Haushaltsposten desselben Artikels übertragen. 3.2.2.7Posten 08 02 05 08: Kulturspezifische Zahlung für Baumwolle Für die kulturspezifische Zahlung für Baumwolle wurde der Bedarf im Haushaltsplan auf 242,0 Mio. EUR geschätzt. Die Ausgaben beliefen sich auf 240,8 Mio. EUR d. h. 99,5 % des veranschlagten Betrags. 3.2.2.8Posten 08 02 05 09: Regelung der fakultativen gekoppelten Stützung Für diesen Haushaltsposten wurde der Bedarf im Haushaltsplan auf 4019,0 Mio. EUR geschätzt. Die Ausgaben beliefen sich auf 4015,0 Mio. EUR d. h. 99,9 % des Bedarfs. 3.2.2.9Posten 08 02 05 10: Kleinerzeugerregelung

Für die Kleinerzeugerregelung wurde der Bedarf im Haushaltsplan auf 707,1 Mio. EUR geschätzt. Die Ausgaben beliefen sich auf 726,3 Mio. EUR d. h. 102,7 % des Bedarfs. Der zusätzliche Bedarf in Höhe von 19,2 Mio. EUR wurde hauptsächlich durch zweckgebundene Einnahmen gedeckt. 3.2.2.10 Posten 08 02 05 11: Reserve für Krisen im Agrarsektor Die für diesen Artikel veranschlagten Mittel sind zur Deckung der Ausgaben für Maßnahmen bestimmt, die zur Bewältigung großer Krisen erforderlich sind, welche sich auf die Erzeugung oder den Vertrieb landwirtschaftlicher Erzeugnisse auswirken. Die Krisenreserve wird gebildet, indem die Direktzahlungen zu Beginn jedes Jahres nach dem Verfahren der Haushaltsdisziplin gemäß den Artikeln 25 und 26 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 sowie Artikel 8 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 gekürzt werden. Im Jahr 2021 wurde die Krisenreserve in Höhe von 487,6 Mio. EUR nicht in Anspruch genommen, und der entsprechende Betrag wurde auf das Jahr 2022 übertragen und an die Begünstigten zurückerstattet. 3.2.2.11 Posten 08 02 05 12: Erstattung von Direktzahlungen im Zusammenhang mit der Haushaltsdisziplin Die Haushaltsbehörde hat für diesen Artikel keine Mittel vorgesehen. In diesem Artikel werden nichtgebundene bewilligte Mittel aus der nicht in Anspruch genommenen Krisenreserve zusammengeführt, die übertragen werden, um daraus die Erstattung der auf Direktzahlungen angewandten Haushaltsdisziplin zu finanzieren. Gegebenenfalls werden jedes Jahr in einer Durchführungsverordnung der Kommission für jeden Mitgliedstaat die Beträge festgesetzt, die er den Landwirten erstatten muss, und wird im Einklang mit dem Einleitungssatz von Artikel 12 Absatz 2 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 festgelegt, dass die Ausgaben im Zusammenhang mit dieser Erstattung nur dann für eine Unionsfinanzierung in Betracht kommen, wenn die Beträge vor dem 16. Oktober des Haushaltsjahres, in dem die Mittel übertragen wurden, an die Begünstigten ausgezahlt werden. Aus dem Betrag von 475,0 Mio. EUR, der der im Haushaltsjahr 2020 angewandten Haushaltsdisziplin entspricht und in den Haushalt 2021 für Erstattungen übertragen wurde, erstatteten die Mitgliedstaaten 428,3 Mio. EUR. Dem Vereinigten Königreich wurde gesondert ein Betrag in Höhe von 41,4 Mio. EUR erstattet. Mit der Durchführungsverordnung (EU) 2021/2091 der Kommission wurde der Erstattungsbetrag für das Haushaltsjahr 2021 auf 686,4 Mio. EUR (für die EU-27) festgesetzt. Im Haushaltsjahr 2021 wurde die Haushaltsdisziplin angewandt, um einerseits eine Krisenreserve in Höhe von 487,6 Mio. EUR zu bilden und andererseits sicherzustellen, dass der EGFL-Nettosaldo nicht überbeansprucht wird. Daher wurde sie auf einen deutlich höheren Betrag als die Krisenreserve festgesetzt. 3.2.3.Artikel 08 02 06: Allgemeine operative Unterstützung, Koordinierung und Prüfung 3.2.3.1Posten 08 02 06 01: Finanzkorrekturen zugunsten der Mitgliedstaaten infolge von Rechnungsabschlüssen Dieser Posten umfasst auch die Ausgaben, um etwaige buchmäßige und Konformitätsberichtigungen zugunsten von Mitgliedstaaten zu finanzieren. Die Berichtigungen zugunsten von Mitgliedstaaten infolge von Rechnungsabschlüssen und Konformitätsabschlüssen beliefen sich auf 228,3 Mio. EUR und lagen damit um 4,8 Mio. EUR unter dem veranschlagten Betrag von 233,1 Mio. EUR. 3.2.3.2Posten 08 02 06 02: Regelung von Streitfällen Die Mittel dieses Postens dienen zur Deckung etwaiger Ausgaben, die der Kommission von einem Gericht angelastet werden können, einschließlich Schadensersatzleistungen und Zinszahlungen. Ein Betrag von 0,3 Mio. EUR wurde ausgeführt, während im Haushaltsplan 2021 keine Mittel vorgesehen waren. Der Bedarf wurde durch eine Übertragung gedeckt. 3.2.3.3Posten 08 02 06 03: EGFL – Operative technische Hilfe Aus diesem Posten werden unter anderem Maßnahmen im Rahmen des Informationsnetzes landwirtschaftlicher Buchführungen (INLB), IT-Systeme, Neuordnung des Systems landwirtschaftlicher Erhebungen, Messen und Veröffentlichungen finanziert, mit denen das Bewusstsein der Öffentlichkeit für die GAP geschärft werden soll, einschließlich Maßnahmen im Rahmen der institutionellen Kommunikation, sowie Kosten für den Erwerb von Satellitenbildern, um die Mitgliedstaaten bei der Kontrolle und Überwachung der Beihilfeanträge zu unterstützen. Die gebundenen Mittel beliefen sich auf 63,3 Mio. EUR, während im Haushaltsplan Mittel in Höhe von 74,2 Mio. EUR vorgesehen waren. Die Differenz zum veranschlagten Betrag (10,9 Mio. EUR) wurde teilweise auf einen anderen Artikel übertragen und teilweise unter dieser Haushaltslinie nicht in Anspruch genommen. 3.2.4.Artikel 08 02 99: Abschluss früherer Programme und Tätigkeiten 3.2.4.1Posten 08 02 99 01: Abschluss früherer Maßnahmen im Rahmen des Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) – Geteilte Mittelverwaltung Bei diesem Posten sind Mittel für frühere Maßnahmen zu Märkten, Direktzahlungen und zur Entwicklung des ländlichen Raums vorgesehen, die noch abgeschlossen werden müssen. Im Haushaltsplan waren Mittel in Höhe von 6,6 Mio. EUR vorgesehen, um den geschätzten Bedarf für alle Maßnahmen unter diesem Posten zu decken. Die Ausgaben beliefen sich auf 2,9 Mio. EUR. Die Differenz zum veranschlagten Betrag (3,7 Mio. EUR) wurde auf einen anderen Artikel übertragen. 4.AUSFÜHRUNG DER ZWECKGEBUNDENEN EINNAHMEN DES EGFL Die von 2020 auf 2021 tatsächlich übertragenen zweckgebundenen Einnahmen beliefen sich auf 55,5 Mio. EUR und wurden im Einklang mit Artikel 12 der Haushaltsordnung vollständig zur Finanzierung von Ausgaben des Haushaltsjahres 2021 verwendet. Wie in Anhang 3-II dargelegt, deckte dieser Betrag die Ausgaben für die Basisprämienregelung ab.