GEMEINSAMER STANDPUNKT (EG) NR. 31/2006

vom Rat festgelegt am 14. November 2006

im Hinblick auf die Annahme des Beschlusses Nr. …/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom … über ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft im Bereich Verbraucherpolitik (2007-2013)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2006/C 301 E/05)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 153,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),

nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen (2),

gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (3),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Der Einbeziehung der Interessen der Verbraucher in alle Gemeinschaftspolitiken gemäß Artikel 153 des Vertrags und den in diesem Programm dargelegten Zielen der Verbraucherpolitik sollte besonderer Vorrang eingeräumt werden. Ein zentraler Aspekt der Gewährleistung der umfassenden Berücksichtigung der Verbraucherinteressen in anderen Politiken der Gemeinschaft ist die Koordinierung mit anderen Gemeinschaftspolitiken und -programmen. Zur Förderung von Synergien und zur Vermeidung von Doppelarbeit sollten in anderen Gemeinschaftsfonds und -programmen eine finanzielle Unterstützung für die Einbeziehung der Interessen der Verbraucher in die jeweiligen Bereiche vorgesehen werden.

Es liegt im allgemeinen Interesse der Europäischen Union, dass die Belange im Zusammenhang mit der Gesundheit und der Sicherheit von Dienstleistungen und Gütern (ohne Nahrungsmittel) sowie den wirtschaftlichen und rechtlichen Interessen der Bürger sowie das Interesse der Bürger an der Entwicklung von Normen für Produkte und Dienstleistungen auf Gemeinschaftsebene wahrgenommen werden. Angesichts der Besonderheiten der in Frage kommenden Organisationen sollte die Erneuerung der Unterstützung der Gemeinschaft für die Arbeit derartiger Organisationen nicht dem Grundsatz der schrittweisen Reduzierung der von der Gemeinschaft bereitgestellten Finanzhilfen unterliegen.

Bei der Durchführung des Programms sollte die Tatsache berücksichtigt werden, dass der Binnenmarkt nicht ordnungsgemäß funktioniert, wenn die Verbraucher in bestimmten Mitgliedstaaten weniger gut geschützt werden als in anderen. Daher sollten der Schutz und die Aufklärung der Verbraucher in den am 1. Mai 2004 oder danach beigetretenen Mitgliedstaaten ein besonderer Schwerpunkt sein, so dass in allen Mitgliedstaaten gleiche Voraussetzungen geschaffen werden können.

Da die Ziele dieses Beschlusses auf Ebene der Mitgliedstaaten wegen der grenzüberschreitenden Natur der betroffenen Bereiche nicht ausreichend verwirklicht werden können und daher wegen des größeren Potentials der Gemeinschaftsmaßnahmen, die Gesundheit, die Sicherheit sowie die wirtschaftlichen und rechtlichen Interessen der Bürger zu schützen besser auf Gemeinschaftsebene zu verwirklichen sind, kann die Gemeinschaft im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht dieser Beschluss nicht über das zur Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus —

BESCHLIESSEN:

Artikel 1

Festlegung des Programms

Es wird ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft im Bereich Verbraucherpolitik, nachstehend „das Programm“ genannt, mit einer Laufzeit vom … (7) bis zum 31. Dezember 2013 eingerichtet.

Artikel 2

Gesamtziel und Einzelziele

1. Das Gesamtziel des Programms ist es, die Politik der Mitgliedstaaten zu ergänzen, zu unterstützen und zu überprüfen sowie zum Schutz der Gesundheit, der Sicherheit sowie der wirtschaftlichen und rechtlichen Interessen der Verbraucher und zur Förderung ihres Rechts auf Information, Bildung und Selbstorganisation zur Wahrung ihrer Interessen beizutragen.

2. Das in Absatz 1 genannte Gesamtziel wird durch die folgenden Einzelziele verfolgt:

Diese Einzelziele werden durch eine Kombination von in Anhang I genannten Maßnahmen und Instrumenten entsprechend den im jährlichen Arbeitsplan gemäß Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe a festgelegten Prioritäten erreicht.

Artikel 3

Finanzierung

1. Die Finanzausstattung für die Durchführung des Programms vom… (7) bis 31. Dezember 2013 wird auf 156 800 000 EUR (8) festgelegt.

2. Die jährlichen Mittel werden von der Haushaltsbehörde in den Grenzen des Finanzrahmens bewilligt.

Artikel 4

Finanzhilfe

1. Die Finanzhilfe der Gemeinschaft darf folgende Sätze nicht überschreiten:

2. Die Finanzhilfe der Gemeinschaft kann in folgender Form gewährt werden:

3. Die Kriterien für die Beurteilung des Vorliegens der außergewöhnlichen Zweckdienlichkeit im Sinne von Absatz 1 Buchstabe a bei den Maßnahmen werden vorab in dem jährlichen Arbeitsplan festgelegt. Maßnahmen außergewöhnlicher Zweckdienlichkeit sollten insbesondere Verbrauchern aus den am 1. Mai 2004 oder danach beigetretenen Mitgliedstaaten zugute kommen.

4. Die Verlängerung der Finanzhilfe gemäß Absatz 1 Buchstaben c und d ist vom Grundsatz der schrittweisen Reduzierung ausgenommen.

5. Für die Zwecke der Absätze 1 und 2 darf die Finanzhilfe der Gemeinschaft auch in Form einer Pauschale oder auf der Grundlage von Pauschalsätzen gewährt werden, wenn dies der Art der Maßnahmen, wie sie im jährlichen Arbeitsplan beschrieben sind, angemessen ist. Im Falle einer Finanzierung in Form einer Pauschale oder auf der Grundlage von Pauschalsätzen gelten die prozentualen Begrenzungen gemäß Absatz 1 nicht; eine Kofinanzierung ist jedoch dennoch erforderlich.

Artikel 5

Begünstigte

Die Gruppen der Begünstigten der in Artikel 4 eingerichteten Finanzhilfen werden in Anhang II beschrieben.

Artikel 6

Administrative und technische Unterstützung

1. Aus den Mitteln des Programms können auch folgende Ausgaben finanziert werden: für die Verwaltung des Programms und die Erreichung seiner Ziele unmittelbar notwendige Ausgaben für Vorbereitungs-, Überwachungs-, Kontroll-, Prüfungs- und Bewertungsmaßnahmen, insbesondere Studien, Tagungen, Informationsverbreitung und Öffentlichkeitsarbeit, Ausgaben für IT-Netze für den Informationsaustausch sowie sämtliche anderen Ausgaben für technische und administrative Unterstützungsleistungen, die die Kommission für die Verwaltung des Programms tätigt.

2. Aus den Mitteln des Programms können ferner Ausgaben für die technische und administrative Unterstützung zur Gewährleistung des Übergangs zwischen dem Programm und den Maßnahmen des Beschlusses Nr. 20/2004/EG finanziert werden. Zur Abwicklung von Maßnahmen, die bis zum 31. Dezember 2013 noch nicht abgeschlossen sind, können erforderlichenfalls über 2013 hinaus entsprechende Mittel im Haushalt vorgesehen werden.

Artikel 7

Durchführung

1. Die Kommission ist für die Durchführung dieses Programms verantwortlich.

Für die Durchführung von Maßnahmen zur Verfolgung der in Artikel 2 dargelegten Ziele werden in vollem Umfang angemessene Durchführungsmethoden genutzt; dazu gehören insbesondere die direkte oder indirekte Durchführung durch die Kommission auf zentralisierter Grundlage.

2. Das Verfahren gemäß Artikel 10 Absatz 2 findet Anwendung auf die Annahme

3. Die Kommission unterrichtet den in Artikel 10 genannten Ausschuss über die zur Durchführung des Programms getroffenen Maßnahmen.

Artikel 8

Beteiligung von Drittländern

Das Programm steht folgenden Ländern zur Teilnahme offen:

Drittländern, insbesondere Ländern auf die Europäische Nachbarschaftspolitik angewandt wird, EU-Bewerberländern, Beitrittskandidaten oder der Europäischen Union beitretenden Ländern sowie den westlichen Balkanstaaten, die in den Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess einbezogen sind, nach Maßgabe der jeweiligen zwei- oder mehrseitigen Vereinbarungen mit diesen Ländern zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze für deren Teilnahme an Gemeinschaftsprogrammen.

Artikel 9

Überprüfung, Bewertung und Verbreitung der Ergebnisse

1. Die Kommission überprüft in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten die Durchführung der Programmmaßnahmen anhand der festgelegten Ziele. Sie erstattet dem in Artikel 10 genannten Ausschuss Bericht und informiert laufend das Europäische Parlament und den Rat davon.

2. Auf Anfrage der Kommission legen die Mitgliedstaaten ihr Informationen über die Durchführung und die Auswirkungen dieses Programms vor.

3. Die Kommission gewährleistet, dass das Programm drei Jahre nach Einleitung sowie nach dem Ende seiner Laufzeit einer Bewertung unterzogen wird. Die Kommission übermittelt die Ergebnisse dieser Bewertungen zusammen mit ihren Bemerkungen dem Europäischen Parlament, dem Rat, dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und dem Ausschuss der Regionen.

Die Kommission macht die Ergebnisse der aufgrund dieses Beschlusses durchgeführten Maßnahmen öffentlich zugänglich.

Artikel 10

Ausschuss

1. Die Kommission wird von einem Ausschuss unterstützt.

2. Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 3 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.

3. Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.

Artikel 11

Aufhebung

Der Beschluss Nr. 20/2004/EG wird aufgehoben.

Artikel 12

Inkrafttreten

Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

(1) ABl. C 88 vom 11.4.2006, S. 1.

(2) ABl. C 192 vom 16.8.2006, S. 8.

(3) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 23. März 2006 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht), Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 14. November 2006 und Standpunkt des Europäischen Parlaments vom … (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(4) ABl. L 5 vom 9.1.2004, S. 1. Zuletzt geändert durch den Beschluss Nr. 786/2004/EG (ABl. L 138 vom 30.4.2004, S. 7).

(5) ABl. C 139 vom 14.6.2006, S. 1.

(6) ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23. Geändert durch den Beschluss Nr. 2006/512/EG (ABl. L 200 vom 22.7.2006, S. 11).

(7) Tag des Inkrafttretens dieses Beschlusses.

(8) Dieser Betrag beruht auf Zahlen von 2004 und wird einer technischen Anpassung zur Berücksichtigung der Inflation unterzogen.

Verbesserung der Kommunikation mit den Unionsbürgern in Verbraucherfragen, insbesondere in den der Europäischen Union am 1. Mai 2004 oder danach beigetretenen Mitgliedstaaten, z.B. mittels Veröffentlichungen zu Themen der Verbraucherpolitik, der Bereitstellung von Informationen im Internet sowie Informationsmaßnahmen über Verbraucherschutzmaßnahmen und Verbraucherrechte.

Ausbau der Kapazitäten der regionalen, nationalen und europäischen Verbraucherorganisationen, insbesondere in den der Europäischen Union am 1. Mai 2004 oder danach beigetretenen Staaten, vor allem auf Ebene des Personals durch Schulung sowie Austausch von bewährten Verfahren und von Fachkenntnissen.

Finanzbeiträge für die in Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe c genannten Maßnahmen können europäischen Verbraucherorganisationen gewährt werden, die

Finanzbeiträge für die in Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe a genannten Maßnahmen können Studierenden und Lehrkräften gewährt werden, die an den integrierten europäischen Masterstudiengängen im Bereich Verbraucherschutz teilnehmen, die gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b kofinanziert werden.

Finanzbeiträge für die in Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b genannten Maßnahmen können Hochschuleinrichtungen gemäß der Definition in Artikel 2 des Beschlusses Nr. 2317/2003/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Dezember 2003 über ein Programm zur Verbesserung der Qualität der Hochschulbildung und Förderung des interkulturellen Verständnisses durch die Zusammenarbeit mit Drittstaaten (Erasmus Mundus) (2004-2008) (1) gewährt werden, die ihren Sitz in den Mitgliedstaaten oder in den laut Artikel 8 teilnehmenden Drittländern haben.

BEGRÜNDUNG DES RATES

I. EINLEITUNG

1. Die Kommission hat dem Rat und dem Europäischen Parlament am 15. April 2005 einen auf Artikel 153 des Vertrags gestützten Vorschlag (1) für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft in den Bereichen Gesundheit und Verbraucherschutz (2007-2013) vorgelegt.

2. Die Stellungnahmen des Wirtschafts- und Sozialausschusses und des Ausschusses der Regionen sind am 14./15. Februar 2006 (2) bzw. 16. Februar 2006 (3) ergangen.

3. Das Europäische Parlament hat seine Stellungnahme in erster Lesung am 23. März 2006 (4) angenommen.

4. Nachdem der Rat und das Europäische Parlament am 17. Mai 2006 die interinstitutionelle Vereinbarung über die Finanzielle Vorausschau für 2007-2013 angenommen hatten, hat die Kommission am 29. Mai 2006 einen geänderten Vorschlag (5) vorgelegt.

5. Der Rat hat am 14. November 2006 seinen Gemeinsamen Standpunkt nach Artikel 251 Absatz 2 des Vertrags angenommen.

II. ZIEL

Das neue Aktionsprogramm der Gemeinschaft im Bereich Verbraucherpolitik (2007-2013) soll an die Stelle des gegenwärtigen Programms treten, das durch den Beschluss Nr. 20/2004/EG festgelegt wurde. Die beiden Hauptziele des Programms bestehen in der Sicherstellung

— eines hohen Verbraucherschutzniveaus, insbesondere mittels einer verbesserten Evidenzbasis sowie einer besseren Konsultation und Vertretung der Interessen der Verbraucher (Ziel I) und

— der effektiven Anwendung der Verbraucherschutzvorschriften, insbesondere durch Zusammenarbeit bei Durchsetzung, Information, Bildung und Rechtsschutz (Ziel II).

Diese Ziele werden durch eine Kombination von 11 in Anhang I aufgelisteten Maßnahmen umgesetzt, die ein hohes Maß an Kontinuität gegenüber dem Vorgängerprogramm aufweisen. Konkrete Prioritäten und Maßnahmen sowie andere Aspekte der Programmdurchführung (z. B. die Mittelzuweisung, die Auswahl- und Vergabekriterien für den Prozentsatz des Gemeinschaftsbeitrags, der vorgesehene Zeitplan für Ausschreibungen, gemeinsame Maßnahmen und Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen) werden in Abstimmung mit dem Programmausschuss alljährlich im Arbeitsprogramm festgelegt.

Die Mittel für den Programmhaushalt belaufen sich insgesamt auf 138,8 Mio. EUR in Preisen von 2004 (d.h. 156,8 Mio. EUR in aktuellen Preisen).

III. ANALYSE DES GEMEINSAMEN STANDPUNKTS

1. Allgemeine Bemerkungen

Der Rat ist im Allgemeinen der Stellungnahme des Europäischen Parlaments in erster Lesung gefolgt, die weitgehend in den geänderten Vorschlag aufgenommen wurde. Insbesondere stimmte der Rat einer Aufspaltung des ursprünglichen Vorschlags der Kommission in zwei separate Programme (eines für den Gesundheitsbereich und eines für den Verbraucherschutzbereich) zu.

Der Rat akzeptierte ferner den von der Kommission vorgeschlagenen Haushalt in der oben in Abschnitt II beschriebenen Form.

Die Kommission hat den vom Rat vereinbarten Gemeinsamen Standpunkt akzeptiert.

2. Abänderungen des Europäischen Parlaments

Das Europäische Parlament nahm bei seiner Abstimmung im Plenum am 23. März 2006 56 Abänderungen zum ursprünglichen Vorschlag der Kommission an. Die meisten dieser Abänderungen ist in den geänderten Vorschlag der Kommission eingeflossen, an dem der Rat keine größeren Änderungen vorgenommen hat.

Der Rat

a) nahm in den Gemeinsamen Standpunkt die folgenden 18 Abänderungen auf, die mit der Aufspaltung des ursprünglichen Vorschlags der Kommission in zwei separate Programme zusammenhängen: i) Vollständig übernommene Abänderungen: Abänderung 2 (zu Bezugsvermerk 1) Abänderung 5 (zu Erwägungsgrund 3) Abänderung 6 (zu Erwägungsgrund 4) Abänderung 7 (zu Erwägungsgrund 5): dieser Erwägungsgrund ist nun Erwägungsgrund 3 Abänderung 11 (zu Erwägungsgrund 9) Abänderung 31 (zu Anhang 1) Abänderung 32 (zu Anhang 2) ii) Umformulierte oder teilweise übernommene Abänderungen: Abänderung 1 (zum Titel): den neuen Titel Abänderung 3 (zu Erwägungsgrund 1): den neuen Wortlaut von Erwägungsgrund 1 Abänderung 4 (zu Erwägungsgrund 2): den neuen Wortlaut von Erwägungsgrund 2 Abänderung 9 (zu Erwägungsgrund 7): den neuen Wortlaut von Erwägungsgrund 1 Abänderung 15 (zu Erwägungsgrund 13): den neuen Wortlaut von Erwägungsgrund 12 Abänderung 18 (zu Artikel 1): den neuen Wortlaut von Artikel 1 Abänderung 19 (zu Artikel 2 Absatz 1): bei der Neuformulierung von Artikel 2 Absatz 1 mit redaktionellen Änderungen teilweise berücksichtigt Abänderungen 20 und 55 (zu Artikel 2 Absatz 2): der Tenor dieser Abänderungen wurde bei der Neuformulierung von Artikel 2 Absatz 2 berücksichtigt Abänderung 29 (zu Artikel 11): bei der Neuformulierung von Artikel 11 teilweise berücksichtigt Abänderung 40 (zu Anhang III Abschnitt „Ziel“ III Maßnahme 7 Ziffer 7.3 a (neu)): den neuen Wortlaut von Anhang I Abschnitt „Ziel“ I Maßnahme 3 Die anderen 7 Abänderungen in Zusammenhang mit der Aufspaltung (27, 30, 46, 45, 51, 52 and 53) hat der Rat aufgrund der verringerten Zahl der Ziele in dem geänderten Vorschlag der Kommission und aufgrund der interinstitutionellen Vereinbarung über die Finanzielle Vorausschau für 2007-2013 abgelehnt.

b) nahm in den Gemeinsamen Standpunkt die folgenden 20 Abänderungen auf, die nicht mit der Aufspaltung des Vorschlags zusammenhängen: i) Vollständig übernommene Abänderungen: Abänderung 34 (zum Titel des Anhangs 3); dieser Anhang ist nun Anhang I. ii) Umformulierte oder teilweise übernommene Abänderungen Abänderung 8 (zu Erwägungsgrund 6): bei der Neuformulierung von Erwägungsgrund 5 teilweise berücksichtigt Abänderung 10 (zu Erwägungsgrund 8 a (neu)): den neuen Wortlaut von Erwägungsgrund 8 Abänderung 13 (zu Erwägungsgrund 12): den neuen Wortlaut von Erwägungsgrund 11; Abänderung 16 (zu Erwägungsgrund 14): der Tenor dieser Abänderung wurde bei der Neuformulierung von Erwägungsgrund 6 berücksichtigt Artikel: Abänderung 21 (zu Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe a): bei der Neuformulierung von Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a teilweise berücksichtigt Abänderung 22 (zu Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe b): bei der Neuformulierung von Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe c teilweise berücksichtigt Abänderung 23 (zu Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe b a (neu)): den neuen Wortlaut von Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe d Abänderung 24 (zu Artikel 3 Absatz 2 a (neu)): bei der Neuformulierung von Artikel 4 Absatz 4 teilweise berücksichtigt Abänderung 26 (zu Artikel 3 Absatz 4 a (neu)): den neuen Wortlaut von Artikel 4 Absatz 3 Abänderung 28 (zu Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a): den neuen Wortlaut von Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe a zweiter Gedankenstrich Anhänge: Abänderung 35 (zu Anhang III Abschnitt „Ziel“ I Maßnahme 3): den neuen Wortlaut von Anhang I Abschnitt „Ziel“ I Maßnahme 2 Abänderung 41 (zu Anhang III Abschnitt „Ziel“ III Maßnahme 7 Ziffer 7.4 a (neu)): der Tenor dieser Abänderung wurde bei der Neuformulierung von Anhang I Abschnitt „Ziel“ I Maßnahme 2 berücksichtigt Abänderung 42 (zu Anhang III Abschnitt „Ziel“ III Maßnahme 7 Ziffer 7.4 b (neu)): der Tenor dieser Abänderung wurde bei der Neuformulierung von Anhang I Abschnitt „Ziel“ I Maßnahme 1.1 berücksichtigt Abänderung 43 (zu Anhang III Abschnitt „Ziel“ III Maßnahme 9): den neuen Wortlaut von Anhang I Abschnitt „Ziel“ II Maßnahme 9 Abänderung 44 (zu Anhang III Abschnitt „Ziel“ III Maßnahme 10): der Tenor dieser Abänderung wurde bei der Neuformulierung von Anhang I Abschnitt „Ziel“ I Maßnahme 7 berücksichtigt Abänderung 47 (zu Anhang III Abschnitt „Ziel“ IV Maßnahme 12): der Tenor dieser Abänderung wurde bei der Neuformulierung von Anhang I Abschnitt „Ziel“ II Maßnahme 11.1 berücksichtigt Abänderung 48 (zu Anhang III Abschnitt „Ziel“ IV Maßnahme 13): der Tenor dieser Abänderung wurde bei der Neuformulierung von Anhang I, Abschnitt „Ziel“ II, Maßnahme 11.1 berücksichtigt Abänderung 50 (zu Anhang III Abschnitt „Ziel“ IV neue Maßnahme 18 a (neu)): der Tenor dieser Abänderung wurde bei der Neuformulierung von Anhang I Abschnitt „Ziel“ I Maßnahme 7 berücksichtigt Abänderung 33 (zu Anhang III a (neu)): der Tenor dieser Abänderung wurde bei der Formulierung des neuen Anhangs II berücksichtigt

c) nahm 18 Abänderungen (12, 14, 17, 25, 27, 59, 30, 36, 37, 38, 39, 46, 45, 49, 51, 52, 53 und 54) nicht in den Gemeinsamen Standpunkt auf. Der Rat folgte der Haltung der Kommission zu diesen Abänderungen, ausgenommen zu Abänderung 54, die von der Kommission vollständig übernommen, aber nicht in den Gemeinsamen Standpunkt aufgenommen wurde, da die Verbraucherschutzziele im geänderten Vorschlag der Kommission enger gefasst worden waren.

IV. FAZIT

Der Rat ist der Auffassung, dass sein Gemeinsamer Standpunkt, in den die in Abschnitt III Nummer 2 Buchstaben a und b aufgeführten Abänderungen aufgenommen wurden, der Stellungnahme des Europäischen Parlaments in erster Lesung in hohem Maße Rechnung trägt.

Der Gemeinsame Standpunkt bringt die Anliegen und Interessen in ein ausgewogenes Verhältnis und gewährleistet so, dass die Ziele des Programms mithilfe einer geringeren Zahl von Maßnahmen und Instrumenten sowie mit präziseren Methoden und Verfahren umgesetzt werden können, die in Einklang mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments in erster Lesung, dem geänderten Vorschlag der Kommission und dem bestehenden Verbraucherschutzprogramm (Beschluss Nr. 20/2004/EG) umformuliert wurden.

Der Gemeinsame Standpunkt gewährleistet außerdem den Schutz der Verbraucher, da dieser Beschluss die Effizienz der gemeinschaftlichen Maßnahmen verbessern wirksamer und ihre Außenwirkung steigern wird.

(1) Dok. 8064/05.

(2) ABl. C 88 vom 11.4.2006, S. 1.

(3) ABl. C 192 vom 16.8.2006, S. 8.

(4) Dok. 7538/06.

(5) Dok. 9909/06.