Die Gemeinsame Fischereipolitik ist eine gemeinsame Politik. Gemäß Artikel 43 Absatz 3 AEUV obliegt es dem Rat, Maßnahmen zur Festsetzung und Aufteilung der Fangmöglichkeiten in der Fischerei zu erlassen.

Der Vorschlag fällt gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe d AEUV in die ausschließliche Zuständigkeit der Europäischen Union. Daher findet das Subsidiaritätsprinzip keine Anwendung.

•Kohärenz mit der Politik der Union in anderen Bereichen

Mit dem Vorschlag werden Quoten in einer Höhe festgelegt, die mit den Zielen der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 im Einklang stehen.

•Kohärenz mit den bestehenden Vorschriften in diesem Bereich

Wie jedes Jahr setzte der Rat im Oktober eine vorläufige TAC für die Stintdorschfischerei fest, die am 1. November beginnt. In diesem Jahr gilt die vorläufige TAC jedoch nur für den Zeitraum vom 1. November 2020 bis zum 31. Dezember 2020, bis die Ergebnisse der Konsultationen mit Drittländern vorliegen. Aktuelle Informationen deuten darauf hin, dass die festgesetzte TAC unzureichend ist und daher angepasst werden sollte.

•Konsultation der Interessenträger

In den Vorschlag sind die Rückmeldungen der Interessenträger, Beiräte, nationalen Behörden, Zusammenschlüsse von Fischern und Nichtregierungsorganisationen eingeflossen.

•Einholung und Nutzung von Expertenwissen

Der Vorschlag basiert auf dem wissenschaftlichen Gutachten des Internationalen Rats für Meeresforschung (ICES).

•Folgenabschätzung

Der Anwendungsbereich der Verordnung über die Fangmöglichkeiten ist in Artikel 43 Absatz 3 AEUV festgelegt.

•Effizienz der Rechtsetzung und Vereinfachung

Entfällt.

4.AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT

Der Vorschlag hat keine Auswirkungen auf den EU-Haushalt.

5.WEITERE ANGABEN

•Durchführungspläne sowie Monitoring-, Bewertungs- und Berichterstattungsmodalitäten

Die Überwachung der Ausschöpfung von Fangmöglichkeiten in Form von TACs und Quoten ist in der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates geregelt.

•Ausführliche Erläuterung einzelner Bestimmungen des Vorschlags

Mit der vorgeschlagenen Änderung soll die Verordnung (EU) 2020/123 des Rates geändert werden, um die mit der Verordnung (EU) 2020/1579 festgesetzte vorläufige TAC für Stintdorsch für den Zeitraum vom 1. November 2020 bis zum 31. Dezember 2020 anzupassen.

Die TAC für Stintdorsch wird in der Verordnung über die Fangmöglichkeiten für den Atlantik und die Nordsee festgesetzt. Da die Fischerei jedoch vom 1. November bis zum 31. Oktober des Folgejahres läuft, wird aus zeitlichen Gründen mit der im Oktober angenommenen Verordnung zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten für die Ostsee eine vorläufige TAC festgesetzt. Die TAC wird anschließend angepasst, wenn die Verordnung über die Fangmöglichkeiten für den Atlantik und die Nordsee angenommen wird, wodurch auch die möglichen Elemente berücksichtigt werden können, die sich aus den Konsultationen der EU mit Norwegen ergeben.

Eine vorläufige TAC für Stintdorsch wurde demzufolge mit der Verordnung (EU) 2020/1579 des Rates vom 29. Oktober 2020 zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen in der Ostsee für 2021 und zur Änderung der Verordnung (EU) 2020/123 betreffend bestimmte Fangmöglichkeiten in anderen Gewässern festgesetzt. Auf der Grundlage der neuesten besten verfügbaren wissenschaftlichen Gutachten des Internationalen Rates für Meeresforschung (ICES) würde sich die TAC der Union für Stintdorsch für 12 Monate im Bereich von 140 000 Tonnen bewegen. In diesem Jahr gilt die vorläufige TAC von 30 000 Tonnen jedoch nur für den Zeitraum vom 1. November 2020 bis zum 31. Dezember 2020, bis die Ergebnisse der Konsultationen mit Drittländern vorliegen.

In der Zwischenzeit deuten jedoch aktuelle Informationen Dänemarks, auf das nahezu die gesamte Quote der Stintdorschfischerei entfällt, darauf hin, dass die vorläufige TAC angesichts der erwarteten Fangtätigkeit bis Jahresende unzureichend ist. Die Hauptsaison erstreckt sich je nach Jahr von September bis Januar mit einem Höchststand von Oktober bis Dezember.



Die jüngsten übermittelten Fangdaten zeigen Fangmengen von rund 3700 Tonnen im September und mehr als 21 000 Tonnen im Oktober. Dänemark geht davon aus, dass die Fangmengen im November und Dezember mindestens ähnlich hoch ausfallen werden wie im Oktober. Die in der Verordnung (EU) 2020/123 des Rates festgesetzte TAC für Stintdorsch sollte daher erhöht werden, damit die Fischerei unter uneingeschränkter Einhaltung der ICES-Fangempfehlungen bis Jahresende weiter betrieben werden kann.

•Konsultation des Vereinigten Königreichs

Da diese Verordnung während des im Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft vorgesehenen Übergangszeitraums angenommen werden soll, wird die Kommission das Vereinigte Königreich gemäß Artikel 130 Absatz 1 des Abkommens konsultieren.