DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 285/59

Donnerstag, 26. November 2009

Eine politische Lösung für die Piraterie vor der Küste Somalias

P7_TA(2009)0099

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 26. November 2009 zur Piraterie vor der Küste Somalias

2010/C 285 E/08

Das Europäische Parlament,

unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zur Lage in Somalia,

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 23. Oktober 2008 zur Piraterie auf See (1),

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 19. Juni 2008 zu der routinemäßigen Tötung der Zivilbevölkerung in Somalia (2),

in Kenntnis der Schlussfolgerungen des Rates „Außenbeziehungen“ vom 27. Juli 2009 (12354/2009) und vom 17. November 2009 (15914/2009),

in Kenntnis des Beschlusses 2008/918/GASP des Rates vom 8. Dezember 2008 über die Einleitung der Militäroperation der Europäischen Union als Beitrag zur Abschreckung, Prävention und Bekämpfung der seeräuberischen Handlungen und bewaffneten Raubüberfälle vor der Küste Somalias (Atalanta) (3) – genannt Operation Atalanta,

in Kenntnis der Resolutionen des UN-Sicherheitsrates S/RES 1814 (2008), 1816 (2008), 1838 (2008), 1846 (2008), 1851 (2008), 1863 (2009) und 1972 (2009),

in Kenntnis des Schriftwechsels zwischen der Europäischen Union und der Regierung Kenias über die Bedingungen und Modalitäten für die Übergabe von Personen, die seeräuberischer Handlungen verdächtigt werden und von den EU-Seestreitkräften Somalia (EUNAVFOR) in Haft genommen wurden, und von im Besitz der EUNAVFOR befindlichen beschlagnahmten Gütern durch die EUNAVFOR an Kenia und für ihre Behandlung nach einer solchen Übergabe,

in Kenntnis des am 30. Oktober 2009 abgeschlossenen Schriftwechsels zwischen der Europäischen Union und der Republik Seychellen, in dem eine Vereinbarung über die Überstellung von mutmaßlichen Piraten und bewaffneten Räubern an die Seychellen getroffen wurde, die von den EUNAVFOR in deren Einsatzgebiet aufgegriffen wurden,

in Kenntnis der Leitlinien, die von den Parteien des Friedensabkommens von Dschibuti am 25. November 2008 vereinbart wurden, insbesondere über die Schaffung einer Einheitsregierung und eines Parlaments in Somalia,

gestützt auf Artikel 110 Absatz 4 seiner Geschäftsordnung,

A. in der Erwägung, dass die neu aufgeflammten Kämpfe zwischen den Aufständischen der Union der Islamischen Gerichte und den Kräften der Föderalen Übergangsregierung und der Mission der Afrikanischen Union (AU) in Somalia (AMISOM) zu einer zunehmenden Instabilität und steigenden Opferzahlen in Somalia geführt haben,

B. in der Erwägung, dass die internationale Gemeinschaft die Souveränität, die territoriale Integrität sowie die politische Unabhängigkeit und die Einheit Somalias respektiert,

C. in der Erwägung, dass Somalia seit dem Sturz des Regimes von Siad Barre im Jahr 1991 keine funktionierende Regierung hat und die politische Lage durch Anarchie, mit Kämpfen zwischen den verschiedenen Clans und Banditentum, gekennzeichnet ist,

D. in der Erwägung, dass die sich verschlechternde Sicherheitslage in der somalischen Hauptstadt Mogadischu nationale und internationale Nichtregierungsorganisationen daran gehindert hat, einer sich anbahnenden humanitären Katastrophe zu begegnen und auf Notsituationen zu reagieren,

E. in der Erwägung, dass Verstöße gegen die Menschenrechte und das humanitäre Völkerrecht seitens aller Konfliktparteien in Somalia – insbesondere Folter, andere Formen von Misshandlung, Vergewaltigungen, außergerichtliche Hinrichtungen, willkürliche Inhaftierungen sowie Überfälle auf die Zivilbevölkerung, Journalisten und Menschenrechtsverteidiger sowie zivile Infrastrukturen – in Somalia nach wie vor weit verbreitet sind,

F. in der Erwägung, dass der anhaltende Bürgerkrieg in Somalia und seine Auswirkungen auf den Friedens- und Aussöhnungsprozess in diesem Land sowie auf die Sicherheit und Stabilität am gesamten Horn von Afrika Besorgnis bereiten,

G. in der Erwägung, dass sich die Angriffe der Piraten bis vor kurzem nicht nur gegen Handelsschiffe gerichtet haben, sondern auch gegen Schiffe des Welternährungsprogramms, Fischfangschiffe und Schiffe mit Touristen,

H. in der Erwägung, dass Piraterie sowohl aus der Gewalt und politischen Instabilität in Somalia resultiert als auch zu diesen beiträgt, und in der Erwägung, dass die Piraterie Rückwirkungen auf die gesamte Region am Horn von Afrika hat, insbesondere mit negativen Folgen für die somalische Zivilbevölkerung, die sich Bedrohungen ausgesetzt sieht, kaum über Entwicklungsmöglichkeiten verfügt und deren Nahrungsmittelhilfe sowie andere Hilfsleistungen unterbrochen werden,

I. in der Erwägung, dass der Rat am 8. Dezember 2008 beschlossen hat, im Rahmen einer groß angelegten Mission der Europäischen Union am Horn von Afrika erstmals die genannte EU-Operation zur See, EUNAVFOR Atalanta, durchzuführen, um Piraterie und bewaffnete Übergriffe in den somalischen Küstengewässern zu bekämpfen und zu verhindern und damit zum Schutz von Handelsschiffen und von Schiffen beizutragen, die Flüchtlinge in Somalia im Rahmen des Welternährungsprogramms mit Nahrungsmitteln versorgen,

J. in der Erwägung, dass die Operation EUNAVFOR Atalanta seit Dezember 2008 die 50 Schiffe des Welternährungsprogramms schützt, die etwa 300 000 Tonnen Lebensmittel geliefert haben, von denen in Somalia 1,6 Millionen Menschen direkt profitieren,

K. in der Erwägung, dass der Rat auf der erwähnten Tagung des Rates „Außenbeziehungen“ am 27. Juli 2009 beschlossen hat, das Engagement der Europäischen Union zur Sicherung des Friedens und der Entwicklung in Somalia in enger Zusammenarbeit mit allen relevanten Akteuren, insbesondere den Vereinten Nationen und der AU, auszuweiten, und zu diesem Zweck geprüft hat, welche Möglichkeiten der Europäischen Union zur Verfügung stehen, um zu den internationalen Bemühungen, einschließlich derer im Sicherheitsbereich, beizutragen,

L. in der Erwägung, dass der Rat auf der erwähnten Tagung des Rates „Außenbeziehungen“ am 17. November 2009 ein Krisenbewältigungskonzept für eine etwaige Mission im Rahmen der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) gebilligt hat, die zur Ausbildung von 2 000 Sicherheitskräften der Föderalen Übergangsregierung Somalias beitragen soll,

M. in der Erwägung, dass Piraterie ein lukratives Geschäft geworden ist, bei dem hohe Lösegeldforderungen für Gefangene gestellt werden, und in der Erwägung, dass moderne Piraten heute ausgefeilte Methoden anwenden, sehr gut bewaffnet sind, eine klare Strategie verfolgen und die Fähigkeit besitzen, sich rasch einer neuen Taktik anzupassen,

N. in der Erwägung, dass eine langfristige Unterstützung durch internationale Partner ohne eine Stabilisierung der Sicherheitslage keine Wirkung entfalten kann,

O. in der Erwägung, dass die Aufständischen der Union der Islamischen Gerichte alle politischen Kontakte und die friedliche Aussöhnung auf der Grundlage des Friedensprozesses von Dschibuti, der den Rahmen für eine langfristige politische Lösung in Somalia bildet, ausgeschlossen haben,

P. in der Erwägung, dass die an der Operation EUNAVFOR Atalanta beteiligten Militärangehörigen Personen festnehmen, festhalten und überstellen können, die unter dem Verdacht stehen, in ihrem Einsatzgebiet Seeraub oder bewaffnete Übergriffe begangen zu haben; in der Erwägung, dass Verdächtige gemäß der Vereinbarung mit der Europäischen Union vom 6. März 2009, die den kenianischen Behörden das Recht zur Strafverfolgung einräumt, auch in jedem EU-Mitgliedsstaat oder in Kenia vor Gericht gestellt werden können,

Q. in der Erwägung, dass einem Bericht des Umweltprogramms der Vereinten Nationen (UNEP) zufolge eine große Zahl widerrechtlich verbrachter Ladungen giftiger Abfälle, die Schadstoffe an die Umwelt abgeben, in eklatanter Missachtung der Gesundheit der Anwohner und des Umweltschutzes entlang der Küste Somalias deponiert wurde,

1. verurteilt mit Nachdruck die schwerwiegenden Verletzungen des humanitären Völkerrechts und der Menschenrechte durch alle Konfliktparteien in Somalia; fordert, dass die Auseinandersetzungen umgehend beendet werden und alle bewaffneten Gruppen ihre Waffen umgehend niederlegen und sich an dem weit gefassten Dialog mit der Föderalen Übergangsregierung beteiligen; verlangt, dass alle an den Auseinandersetzungen beteiligten Parteien ihre willkürlichen Übergriffe auf die Zivilbevölkerung einstellen, und fordert die Untersuchung von Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen durch ein unabhängiges Gremium;

2. bekräftigt seine Unterstützung für die Föderale Übergangsregierung unter der Führung von Präsident Sheikh Sharif Sheikh Ahmed und für die Zusagen des Präsidenten, die Grundsätze des Friedensabkommens von Dschibuti zu achten, einschließlich des Geistes der Versöhnung und der Suche nach einem alle Seiten einbeziehenden politischen Prozess; verurteilt die bewaffneten Angriffe auf die Föderale Übergangsregierung Somalias und auf die Vereinten Nationen und Nichtregierungsorganisationen;

3. weist darauf hin, dass die internationale Gemeinschaft und alle am derzeitigen Konflikt Beteiligten eine Verantwortung dafür tragen, die Zivilbevölkerung zu schützen, Hilfslieferungen zu ermöglichen und humanitäre Bereiche sowie die Sicherheit der Mitarbeiter von Hilfsorganisationen zu respektieren; fordert daher, dass unverzüglich geeignete Voraussetzungen für eine angemessene Reaktion auf die humanitäre Katastrophe in Somalia geschaffen werden;

4. stellt mit großer Zufriedenheit fest, dass die Operation EUNAVFOR Atalanta weiterhin erfolgreich zur Gefahrenabwehr in der Schifffahrt vor der Küste Somalias beiträgt, indem sie die vom Welternährungsprogramm gecharterten Schiffe mit Hilfsgütern für Somalia sowie Schiffe mit kritischen Ladungen, die für die Friedensunterstützungsoperation der AU in Somalia bestimmt sind, und andere gefährdete Schiffe schützt; fordert den Rat auf, die Operation nach Ablauf ihres derzeitigen Mandats am 12. Dezember 2009 um ein weiteres Jahr zu verlängern; unterstützt in Abhängigkeit der Übergriffe der Piraten eine mögliche Ausweitung der Einsatzzone in Richtung Süden, betont jedoch, dass eine solche Ausweitung das wichtigste Ziel der Mission nicht beeinträchtigen darf, nämlich den Schutz der Schiffe mit Gütern des Welternährungsprogramms und anderer gefährdeter Schiffe, wie z. B. Handelsschiffe und Fischereischiffe;

5. betont, dass Piraterie auf hoher See die Sicherheitslage stark beeinträchtigt und die Versorgung mit Lebensmitteln in einer bereits kritischen humanitären Lage ernsthaft erschwert;

6. betont, dass der Kampf gegen die Piraterie nur dann erfolgreich geführt werden kann, wenn die Wurzel dieser Erscheinung bekämpft wird, die sich an Land befindet, und zwar die Armut und ein gescheiterter Staat, und dass diese nur dann beseitigt werden kann, wenn in Somalia der Friedensprozess umgesetzt werden kann, eine Entwicklung einsetzt und staatliche Strukturen geschaffen werden;

7. vertritt die Auffassung, dass solange, bis die internationale Gemeinschaft eine politische Lösung für das Problem der Zuverlässigkeit Somalias als Staat gefunden hat, die Sicherheitsstrategie im Rahmen der Operation EUNAVFOR Atalanta fortgesetzt und ggf. sogar ausgedehnt werden muss, indem den Kräften, die diese Operation ausführen, mehr Mittel zur Verfügung gestellt werden;

8. fordert den Rat deshalb auf, die Möglichkeit zu prüfen, parallel zur Operation EUNAVFOR Atalanta eine kleinere ESVP-Operation in Gang zu setzen, um die Ausbildung von Sicherheitskräften der Föderalen Übergangsregierung zu unterstützen und dabei eine Abstimmung mit bestehenden Initiativen in diesem Bereich vorzunehmen, wie denen von Frankreich in Dschibuti und von Uganda im Rahmen des AMISOM-Ausbildungsprogramms, indem sichergestellt wird, dass mit diesen Maßnahmen die gleichen Ziele verfolgt werden; begrüßt in diesem Zusammenhang die Billigung des Krisenbewältigungskonzepts für eine etwaige neue ESVP-Operation in Somalia durch die Mitgliedstaaten am 17. November 2009, besteht aber darauf, dass die Annahme dieses Konzepts keinesfalls der Entscheidung vorgreifen darf, eine Mission einzuleiten, die nur nach gründlicher Prüfung der Lage vor Ort getroffen werden kann, wobei sichergestellt werden muss, dass die Menschenrechte beachtet, Löhne gezahlt und Ausrüstungsgegenstände bereitgestellt sowie die ausgebildeten Sicherheitskräfte so in die staatlichen und Kommandostrukturen eingebunden werden, dass ausgeschlossen werden kann, dass sie sich nach ihrer Rückkehr gegen die Regierung stellen, für deren Schutz sie verantwortlich sind;

9. bedauert, dass 35 bis 40 % der Schiffe in diesem Gebiet nicht bei der zentralen Koordinierungsstelle für maritime Sicherheit erfasst sind und diese Schiffe deshalb keine Kenntnis von den spezifischen Sicherheitsrisiken haben; fordert die Mitgliedstaaten deshalb auf, zu gewährleisten, dass alle ihre Schiffe erfasst werden; fordert alle Schiffe auf, den Empfehlungen der EUNAVFOR-Atalanta Folge zu leisten, damit ihre Sicherheit bestmöglich gewährleistet werden kann und damit das Risiko eines Angriffs oder einer Übernahme ihres Schiffes durch die Piraten minimiert wird;

10. weist darauf hin, dass eine schwache Haltung in Bezug auf die Forderungen der somalischen Piraten, bei der auf die Anwendung von erforderlichen Zwangsmaßnahmen verzichtet wird, kontraproduktiv sein und in der Zukunft ungewünschte Folgen nach sich ziehen könnte, weil dadurch zu einer Zunahme der Piraterie in diesem Raum beigetragen wird;

11. bekräftigt seine anhaltende Unterstützung für die AMISOM, die eine zentrale Rolle im Friedensprozess spielt; fordert, dass im Rahmen einer weiteren Zusammenarbeit mit der AU und der AMISOM der dringendste Bedarf ermittelt und die mögliche Bereitstellung etwaiger zusätzlicher Mittel der Europäischen Union sondiert werden sollte, damit die AMISOM Fähigkeiten aufbauen kann, die in einem angemessenen Verhältnis zu ihrem Mandat stehen;

12. fordert die internationale Gemeinschaft und insbesondere die Europäische Union auf, ihre humanitäre Hilfe für die Binnenflüchtlinge und die bedürftige Bevölkerung aufzustocken;

13. ist der Ansicht, dass die Einbeziehung von somalischen Frauenorganisationen und der Zivilgesellschaft eine positive Rolle im Prozess der nationalen Versöhnung spielen kann;

14. fordert die Mitgliedstaaten auf, die Möglichkeit zu prüfen, Schiffsbesatzungen und Fischer zu schulen, um sie auf eine mögliche Geiselnahme vorzubereiten;

15. fordert nachdrücklich eine strikte und erneute Anwendung und Überwachung des von den Vereinten Nationen 1992 verhängten Waffenembargos gegen Somalia, das nur unzureichend eingehalten wird; fordert, dass diejenigen, die das Waffenembargo gegen Somalia missachtet haben, zur Rechenschaft gezogen werden;

16. fordert die Vereinten Nationen und die Kommission auf, die Giftmüllablagerung und die illegale Fischerei entlang der Küste Somalias eingehend zu untersuchen, die Verantwortlichen auf allen Ebenen zu ermitteln, die Bemühungen zu unterstützen, die für diese Verbrechen Verantwortlichen vor Gericht zu stellen, und sicherzustellen, dass die Giftstoffbelastung der Umwelt mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln bekämpft wird;

17. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Generalsekretären der AU, der Vereinten Nationen und der Zwischenstaatlichen Entwicklungsbehörde, dem Präsidenten der Föderalen Übergangsregierung, der Regierung Äthiopiens und dem Panafrikanischen Parlament zu übermitteln.

(1) Angenommene Texte, P6_TA(2008)0519.

(2) Angenommene Texte, P6_TA(2008)0313.

(3) ABl. L 330 vom 9.12.2008, S. 19.