18. Naturkatastrophen: Sturmkatastrophe in Dänemark, Deutschland und im
Vereinigten Königreich
B5-0376/1999
Entschließung des Europäischen Parlaments zur Sturmkatastrophe in Dänemark, Deutschland und
im Vereinigten Königreich
Das Europäische Parlament,
A. unter Hinweis auf die Sturmkatastrophe, die am 3. Dezember 1999, den Norden Deutschlands, die
südlichen Teile Dänemarks und Teile des Vereinigten Königreichs in Mitleidenschaft zog,
B. entsetzt über die Todesopfer, die diese Naturkatastrophe gefordert hat,
C. betroffen darüber, daß Tausende von Familien und Unternehmen noch einige Tage nach dem Unwet-
ter ohne Strom waren,
D. besorgt über die schweren Schäden, die der Sturm in den Wäldern im südlichen Jütland angerichtet
hat und durch die die Lebensbedingungen einer unermeßlichen Zahl von Tier- und Pflanzenarten
beeinträchtigt und die langjährigen Umweltschutzmaßnahmen der dänischen Regierung ernsthaftgefährdet werden,
E. in der Erwägung, daß der Sturm nicht nur Menschenleben gefordert und Umweltschäden angerichtet
hat, sondern auch unmittelbar Schäden an Häusern, Kraftfahrzeugen, Unternehmen, landwirtschaftli-chen Betrieben und regionalen Infrastrukturen (Straßen-, Stromnetz usw.) verursacht hat, die sich aufgeschätzte 135 Mio. Euro belaufen,
1. spricht den Familien der Opfer und den von der Sturmkatastrophe betroffenen Menschen sein auf-
richtiges Bedauern aus;
2. fordert die zuständigen Behörden der betroffenen Mitgliedstaaten auf, eine gründliche und umfas-
sende Bewertung der Schäden an den Wäldern und aller anderen ökologischen Auswirkungen des Sturmsvorzunehmen;
3. fordert die dänischen Elektrizitätsgesellschaften auf sicherzustellen, daß die Stromversorgung im Falle
ähnlicher Naturkatastrophen in Zukunft weniger anfällig ist;
4. ist sich bewußt, daß umfangreiche Geldmittel erforderlich sind, um die Schäden an den Wäldern und
am Eigentum zu beseitigen; fordert die Kommission daher auf, die betroffenen Regionen bei der Finanzie-rung der erforderlichen Maßnahmen möglichst umfassend zu unterstützen;
5. fordert die Kommission in diesem Zusammenhang auf, die betroffenen Regionen und Gemeinden
insbesondere im Zusammenhang mit dem gezielten Einsatz der bestehenden Hilfsmittel zu unterstützenund ihnen jede nur mögliche Hilfe zukommen zu lassen;
6. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung der Kommission, dem Rat und den Regierungen und
Regionen der betroffenen Mitgliedstaaten zu übermitteln.
19. Naturkatastrophen: Überschwemmungen in Vietnam
B5-0336/1999
Entschließung des Europäischen Parlaments zu den Überschwemmungen in Vietnam
Das Europäische Parlament,
A. in der Erwägung, daß der Wirbelsturm Anfang Dezember 1999 über hundert Menschenleben gefor-
dert hat,
B. in der Erwägung, daß laut Berichten des Internationalen Roten Kreuzes Hunderttausende Vietnamesen
in den nächsten neun Monaten wegen der Überschwemmungen von Nahrungsmittelknappheit bedrohtsein werden,18.10.2000 DE C 296/209 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 16. Dezember 1999
C. in der Erwägung, daß viele Bauern, die ihre Ernte bei den noch stärkeren Überschwemmungen vor
einem Monat verloren haben, Kredite für Neuanpflanzungen aufgenommen haben, die nun erneutvernichtet wurden,
1. äußert sein Mitgefühl mit den Familien der Opfer der jüngsten Überschwemmungen;
2. fordert die internationale Gemeinschaft auf, den vietnamesischen Bauern Hilfe zu leisten;
3. begrüßt in diesem Zusammenhang die Bemühungen, im Rahmen von ECHO 700 000 Euro an
humanitärer Soforthilfe zur Unterstützung der vietnamesischen Bevölkerung bereitzustellen;
4. nimmt den Bericht der Regierung über gewaltsame Proteste von Bauern in der Thai-Binh-Provinz in
Nordvietnam zur Kenntnis, aus dem hervorgeht, daß die wirtschaftliche Lage der Bauern in Vietnam immerschwieriger wird, und fordert die Kommission auf, die Möglichkeit weiterer Finanzhilfen zur Verbesserungder Lage zu prüfen;
5. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung dem Rat, der Kommission und der vietnamesischen
Regierung zu übermitteln.
20. Buchpreisbindung
B5-0329/1999
Entschließung des Europäischen Parlaments zur Buchpreisbindung
Das Europäische Parlament,
A. in der Erwägung daß die Kommission demnächst über die Beschwerde des österreichischen Unterneh-
mens LIBRO zur deutsch-österreichischen Buchpreisbindung entscheiden wird,
B. unter Hinweis darauf, daß sich das Parlament, der Rat und die Kommission mehrfach mit der Bedeu-
tung des Buches und der Buchpreisbindung befaßt haben,(1)
C. unter Bekräftigung seiner Auffassung, daß das Buch ein Wirtschafts- und Kulturgut zugleich ist,
D. in der Auffassung, daß die Buchpreisbindung, die es in einer Reihe von Mitgliedsstaaten gibt, die Exi-
stenz einer Vielzahl unabhängiger Verlage sichert, zur Erhaltung und Förderung vielfältiger literari-scher Produktion, der Meinungsfreiheit, der Unabhängigkeit von Forschung, Wissenschaft und Lehresowie in grenzüberschreitenden gemeinsamen Sprachräumen zur Förderung des europäischen Gedan-kens beiträgt und ohne direkte oder indirekte staatliche Hilfe ein dichtes Netz von Buchhandlungensichert, wodurch für den Leser ein reichhaltiges, qualitativ hochstehendes und leicht zugänglichesAngebot an Büchern besteht,
E. in der Erwägung, daß die Buchpreisbindung in grenzüberschreitenden gemeinsamen Sprachräumen
durch Importe oder Exporte und Reimporte unterlaufen werden kann,
F. in der Erwägung, daß die Buchpreisbindung auch durch den elektronischen Handel gefährdet ist,
(1) Entschließung des Europäischen Parlaments vom 13. Februar 1981 zu festen Buchpreisen (ABl. C 50 vom 9.3.1981,
S. 102).Mitteilung der Kommission an den Rat über gemeinschaftliche Rahmenbestimmungen zur Preisregelung fürBücher vom 25. Mai 1985 (KOM(85) 258).Mitteilung der Kommission an den Rat über Maßnahmen im Bereich desBuches vom 27. November 1985 (KOM(85) 681).Entschließung des Europäischen Parlaments vom 12. März 1987
zur Preisbindung bei Büchern (ABl. C 99 vom 13.4.1987, S. 172).Entschließung des Europäischen Parlaments vom
10. Juli 1987 zur Mitteilung der Kommission an den Rat über Maßnahmen im Bereich des Buches (ABl. C 246 vom14.9.1987, S. 136).Entschließung des Rates und der im Rat vereinigten Minister für Kulturfragen vom 18. Mai 1989über die Förderung des Buches und der Lektüre (ABl. C 183 vom 20.7.1989, S. 1).Mitteilung der Kommission vom
3. August 1989 betreffend „Das Buch: ein unverzichtbarer Bestandteil des kulturellen Lebens in Europa“
(KOM(89) 258).Entschließung des Europäischen Parlaments vom 21. Januar 1993 zur Förderung des Buches unddes Lesens in Europa (ABl. C 42 vom 15.2.1993, S. 182).Beschluß des Rates vom 22. September 1997 über grenz-übergreifende Buchpreisbindung in europäischen Sprachräumen (ABl. C 305 vom 7.10.1997, S. 2).Entschließung
des Europäischen Parlaments vom 20. November 1998 zur grenzüberschreitenden Buchpreisbindung (ABl. C 379
vom 7.12.1998, S. 391).C 296/210 DE 18.10.2000 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 16. Dezember 1999