ARCHIVES HISTORIQUES 
DE LA COMMISSION 
 
 
 
COLLECTION RELIEE DES 
DOCUMENTS "COM" 
 
 
 
 
COM (84) 333 
 
 
 
Vol. 1984/0 147 
  
 
Disclaimer  
Conformém ent au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983 
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique 
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983, 
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003 
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents 
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit 
règlem ent. 
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983 
concerning the openi ng to the public of the historical archives of the European Econom ic 
Community and the European Atomic Energy Communit y (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as 
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243, 
27.9.2003, p. 1), this f ile is open to the public. Where necessary, classified documents in this 
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.  
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom  1. 
Februar 198 3 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen  
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgem einschaft (ABI. L 43 vom  15.2.1983,  
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. Septem ber 2003  
(ABI. L 243 vom 27 .9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit  
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5  
der genannten Verordnung freigegeben.  
KOMMISSION
DER
EUROPÄISCHEN G EM EINSCHAFTEN
G en era Is e k re ta ria tK 0 M (8 4 ) 3 3 3  e n d g .
Brüssel, den 2 0 . Juni 1984 
NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH
EMPFEHLUNG FÜR EINE VERORDNUNG DES RATES
zum Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft  
und der Föderativen Republik Brasilien über den Handel mitvTextiIwaren
(von der Kommission dem Rat vorgelegt)
K0M C84) 3 3 3  e n d g .

- 2  -
Begründung
1 . Mit Beschluss vom 2 5 .Februar 1982 hat der Rat die Kommission
ermächtigt, mit Brasilien Verhandlungen im Hinblick auf den Abschluss
"eines Abkommens über den Handel mit Textilwaren aufzunehmen.
2 . Gemäss den genannten R atsbeschluss und im Benehmen m it dem besonderen 
Ausschuss nach Artikel 113 hat d ie  Kommission m it diesem Land vom 6 - J u li 1982
b is  2 4 .November 1982 Verhandlungen geführt.
Zum Abschluss dieser Verhandlungen ist ein Abkommensentwurf ausge­
arbeitet worden.
Dieser Entwurf beinhaltet :
- die Anwendung der Abkommensmechanismen auf alle unter das  
Allfaserabkommen fallenden Waren aus Wolle, Baumwolle und synthetischen oder  
künstlichen Spinnstoffen mit Ursprung in
- die Selbstbeschränkung der Ausfuhren bestimmter unter das Abkommen  
fallenden Warenkategorien nach der Gemeinschaft auf die vereinbarten Mengen;
- für die noch keiner Beschränkung unterliegenden Warenkategorien ein  
Konsultationsverfahren, damit Selbstbeschränkungsmassnahmen getroffen werden  
können, wenn bestimmte Schwellenwerte überschritten werden;
- Anpassungsbestimmungen, die Übertragungen bestimmter Prozentsätze  
der Höchstmengen zwischen den Kategorien und von einem Jahr auf das andere  
ermöglichen;
- enthält eine "Anti-Surge"-Klausel, die unter gewissen Umständen  
die Aufhebung der Flexibilität oder die Einführung zeitlich begrenzter  
Höchstmengen innerhalb der Quoten erlaubt;
- enthält eine Klausel "zur Vermeidung von Umgehungseinfuhren",
die unter gewissen Umständen die Anrechnung auf Quoten des echten Ursprungs­
landes für fälschlicherweise verschiffte Mengen erlaubt;

- 3 -
- als Gegenleistung die Verpflichtung der Gemeinschaft, keine 
anderen mengenmässigen Beschränkungen gemäss Artikel 19 des GATT oder
Artikel 3 des Allfaserabkommens sowie keine Massnahmen mit gleicher Wirkung
*
wie mengenmässige Beschränkungen anzuwenden.
Nachdem die Delegationsleiter festgestellt haben, dass dieser 
Abkommensentwurf den Verhandlungsergebnissen entspricht, haben sie diesen 
Text am 24.November 1982 paraphiert.
3. Zur Gewährleistung der Erreichung der Ziele dieses Abkommens sowie  
zur Vermeidung etwaiger aussergewöhnlicher Ausfuhren vor Inkrafttreten des  
Abkommens hat die Gemeinschaft nach Abschluss der Verhandlungen dem Drittland  
vorgeschlagen, dass die Bestimmungen dieses Abkommens ab 1.  Januar 1983
in Vorwegnahme seines Inkrafttretens von beiden Vertragsparteien autonom 
angewandt wer den. Die Anwendung dieser Bestimmungen wurde durch die 
Verordunung (EWG) Nr. 3589/82 des Rates vom 23. Dezember 1982 geregelt, mit 
der die Einfuhr von Textilwaren mit Ursprung in bestimmten Drittländern in 
die Gemeinschaft einer Genehmigungspflicht und einer Höchstmengenregelung 
unterworfen wird (1); geändert durch die Verordnung (EWG)
des Rates Nr. 3762/83 vom 19. Dezember 1983
4. Die Kommission ist der Auffassung, dass dieser Abkommensentwurf 
ein für die Gemeinschaft annehmbares Ergebnis darstellt. Sie empfiehlt daher 
dem Rat,
- das Abkommen zu billigen und zu diesem Zweck die Verordnung zu 
erlassen, deren Entwurf beigefügt ist;
- bis zur Billigung dieses Abkommens die erforderlichen Beschlüsse
über seine Unterzeichnung zu fassen.
(1) ABI. L 374 vom 31. Dezember 1982/ S.106 
(2) ABl.L 380 vom 31. Dezember 1983 / S.1

tnpreniurig rur e me «eroranung aes iuue$ cua iWÄtinusb uea ««-■.- 
zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und  
der Föderativen Republik Brasilien
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaf  
insbesondere auf Artikel 113,
auf Empfehlung der Kommission,
in der Erwägung, dass das zwischen der Europäischen Wirtschaftgemeinschaft  
und der Föderativen Republik Brasilien
ausgehandelte Abkommen über den Handel mit Textilwaren zu schliessen ist ~  
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel 1
Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und  
der Föderativen Republik Brasilien
über den Handel mit Textilwaren wird im Namen der Gemeinschaft geschlossen.  
Der Wortlaut des Abkommens ist dieser Verordnung bei gefügt.
Artikel 2
Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 18 des Abkommens  
vorgesehene Notifizierung vor (1).
(1) Der Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens wird im Amtsblatt der  
Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

ABKOMMEN
ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT  
UND DER FÖDERATIVEN REPUBLIK BRASILIEN  
OBER DEN HANDEL MIT TEXTILWAREN
paraphiert am 24.11.1982

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
^ einerseits»
OIE REGIERUNG DER FÖDERATIVEN REPUBLIK BRASILIEN
andererseits,
i n  u m  WUNSCH» m it  des. I U I  t . n e r  c a u e rfic e n  Z tia m ß ü n a r b e it und u n te r
BedingungendU jUsC« LöÄör fLr öl« alönövh*;"  "Us Handels bitten,  
di« Lögestööüii ufic; SAtwiCAiuns c ?.·. hV.dei* gi*x Textilwaren
twisciia« «$*.* Sar^*»s;n4A -■ar^f^ööfisgiätis-scdäft - racfistthend “Qmkito"  
stuft* genannt - -und 4fr föderativen Republik Brasilien - nachstehend  
’ 'Brasilien“ genannt - tu fördern»
ENTSCHLOSSEN, den schwerwiegenden wirtschaftlichen und sozialen Problemen*  
die sich gegenwärtig für die Text! 1 Wirtschaft in den SinfuhrlTEnderf« wie  
in den Ausfuhr!ändsrn stellen» optimal Rechnung zu tragen, und insbeson­
dere wirkliche Gefahren einer Msrktzerrüttung in der Gemeinschaft sowie  
einer Zerrüttung des Textiihanriels von Brasilien zu beseitigen,
m HINBUCK auf die Vereinbarung über den Internationalen Handel oit  
Textilien - nachstehend “Genfer Vereinbarung“ genannt - insbesondere auf  
Artikel 4, sowie auf die Bedingungen in dem Protokoll zur Verlängerung  
dieser Vereinbarung und in den am 22. Dezember 1981 vom Text!lausschuß  
angenommenen Schlußfolgerungen,
HÄSEN BESCHLOSSEN, dieses Abkommen zu schließen und haben zu diesem  
Zweck als Bevollmächtigte ernannt;
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN;
DIE REGIERUNG VON BRASILIEN
DIESE SIND WIE FOLGT OBEREINGEKÖHHEN:

- t -
ABSCHNITT I :  HANDELSREGELUNG
Artikel 1
1. Die Vertragsparteien erkennen an und bekräftigen, daß - vorbehaltlich  
dieses Abkommens und unbeschadet ihrer Rechte und Pflichten nach dem  
Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen - für ihren gegenseitigen Handel  
mit Textilwaren die Genfer Vereinbarung gilt.
2. Die Gemeinschaft verpflichtet sich, für die unter dieses Abkommen fallen­
den Waren keine mengenmäßigen Beschränkungen nach Artikel XIX des All­
gemeinen Zoll- und Handelsabkommens oder nach Artikel 3 der Genfer Ver­
einbarung einzuführen.
3. Maßnahmen mit gleicher Wirkung wie mengenmäßige Beschränkungen sind bei  
der Einfuhr der unter dieses Abkommen fallenden Waren in die Gemeinschaft  
untersagt.

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3. ûl&sâx Aùkc^tè'i  v:_r te- t e '" ·  te'tei teï te; ï i r  tete-g 1
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fsfc-ê dër te tes; teiitlSätetete, teteSteaite VOfiChfi#ten &ësii»5t,
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slifïô te te'-tevteteü h issi ü&iëÿ: ï·,

- 3 -
Artikel 3
i
Brasilien erklärt sich bereit, für jedes Abkommensjahr seine Ausfuhren  
der in Anhang II aufgeführten Waren nach der Gemeinschaft auf die in  
diesem Anhang festgesetzten Höchstmengen zu beschränken.
Die Ausfuhren der in Anhang II aufgeführten Textilwaren unterliegen  
einem Verfahren der doppelten Kontrolle, dessen Einzelheiten in Proto­
koll A festgelegt sind.

- 4 -
Artikel 4
Brasilien und die Gemeinschaft anerkennen den besonderen und eigenen 
Charakter der Wiedereinfuhr von in Brasilien veredelten Textilwaren 
in die Gemeinschaft.
Vereinbarungen über die Wiedereinfuhr solcher Waren außerhalb der 
nach diesem Abkommen festgesetzten Höchstmengen können getroffen 
werden, sofern die Wiedereinfuhr in Übereinstimmung mit den in der 
Gemeinschaft geltenden Bestimmungen über den wirtschaftlichen 
passiven Veredelungsverkehr erfolgt.

- 5 -
Artikel 5
1. Für Einfuhren von unter dieses Abkommen fallenden Textilwaren in die  
Gemeinschaft gelten die in Anhang II festgesetzten Höchstmengen nicht,  
sofern bei ihrer Anmeldung angegeben wird, daß sie im Rahmen des zu  
diesem Zweck in der Gemeinschaft eingerichteten Verwaltungskontroll-  
systems zur Wiederausfuhr aus der Gemeinschaft in unverändertem Zu­
stand oder nach Veredelung bestimmt sind.
Die Abfertigung der unter den vorgenannten Bedingungen eingeführten  
Waren zun freien Verkehr ist jedoch von der Vorlage einer von den Be­
hörden von Brasilien erteilten Ausfuhrlizenz sowie vom Nachweis des  
Ursprungs nach Maßgabe des Protokolls A abhängig.
2. Stellen die zuständigen Behörden der Gemeinschaft fest, daß eingeführte  
Textilwaren auf eine nach diesem Abkommen festgesetzte Höchstmenge  
angerechnet, dann aber aus der Gemeinschaft wiederausgeführt worden  
sind, so teilen die betreffenden Behörden den Behörden von Brasilien  
binnen vier Wochen die entsprechenden Mengen mit und genehmigen Ein­
fuhren der gleichen Waren in gleicher Höhe ohne Anrechnung auf die in  
Anhang II festgesetzte Höchstmenge für das laufende oder das folgende  
Jahr.

-  6. -
Artikel 6
1. In jedem Abkommensjahr ist die Ausnutzung einer Teilmenge der für das fol­
gende Abkommensjahr festgesetzten Höchstmenge im Vorgriff für jede Waren­
kategorie, ausgenommen Kategorie 1, zulässig,und zwar für Kategorie 2 bis 
zu 2,5 % und für die anderen Kategorien bis zu 5 % der für das laufende 
Abkommensjahr geltenden Höchstmenge.
Die im Vorgriff gelieferten Mengen werden von den für das folgende Abkommens- 
jahr festgesetzten Höchstmengen abgezogen.
2. Die Übertragung der im Laufe eines Abkommensjahres nicht ausgenutzten Mengen 
auf die entsprechende Höchstmenge des folgenden Abkommensjahres ist für jede 
Warenkategorie, ausgenommen Kategorie 1, zulässig, und zwar für Kategorie 2 
bis zu 2,5 % und für die anderen Kategorien bis zu 5 % der Höchstmenge des 
laufenden Abkommensjahres.
3. Abgesehen von folgenden Ausnahmen dürfen von keiner Warenkategorie Übertra­
gungen in der Gruppe I  vorgenommen werden:
- Übertragungen zwischen den Kategorien 2 und 3 und von Kategorie 1  auf die 
Kategorien 2 und 3 sind für Kategorie 2 bis zu 2,5 % und für Kategorie 3 
bis zu 5 % der Höchstmenge der Kategorie zulässig, auf die die Übertragung 
vorgenommen wird,
- Übertragungen zwischen den Kategorien 4, 5, 6, 7 und 8 sind bis zu 5 % 
der Höchstmenge der Kategorie zulässig, auf die die Übertragung vorge­
nommen wird.
Übertragungen von einer Kategorie oder von Kategorien in den Gruppen I, II 
und III auf eine beliebige Kategorie in den Gruppen II und III sind bis zu 
5 % der Höchstmenge der Kategorie zulässig, auf die die Übertragung vorge­
nommen wird.
4. Die für die vorgenannten Übertragungen anwendbare Äquivalenztabelle ist in 
Anhang I  zu diesem Abkommen aufgeführt.
5. Die Erhöhung, die sich für eine Warenkategorie aus der kumulativen Anwendung 
der Absätze 1, 2 und 3 in einem Abkommensjahr ergibt, darf 15 % nicht über­
schreiten.
6. Im Falle der Anwendung der Absätze 1, 2 und 3 machen die Behörden von Brasi­
lien im voraus Mitteilung.

Artikel 7
1. Für Ausfuhren von nicht in Anhang II zu diesem Abkommen aufgeführten Textil­
waren können unter den in den folgenden Absätzen festgelegten Voraussetzungen  
von Brasilien Höchstmengen festgesetzt werden.
2. Stellt die Gemeinschaft im Rahmen der eingerichteten Verwaltungskontrolle  
fest, daß die Höhe der Einfuhren von Waren einer nicht in Anhang II aufge-  
führten Kategorie mit Ursprung in Brasilien im Verhältnis zur gesamten Vor­
jahreseinfuhr von Waren dieser Kategorie in die Gemeinschaft folgende Pro­
zentsätze übersteigt:
- 0,5 % für Warenkategorien in Gruppe I,
- 2,5 % für Warenkategorien in Gruppe II,
- 5,0 % für Warenkategorien in Gruppe III,
so kann sie die Aufnahme von Konsultationen nach dem Verfahren des Artikels
16 dieses Abkommens beantragen, um eine Einigung über ein angemessenes Be­
schränkungsniveau für die Waren der betreffenden Kategorien zu erzielen.
Die Gemeinschaft gestattet die Einfuhr von Waren der betreffenden Kategorie,  
die vor dem Zeitpunkt der Unterbreitung des Konsultationsersuchens aus  
Brasilien versandt worden sind.
3. Bis zu éiner beiderseitig zufriedenstellenden Lösung verpflichtet sich Bra­
silien für einen vorläufigen Zeitraum von drei Monaten ab dem Zeitpunkt der  
Notifizierung des Konsultätionsersuchens die Ausfuhren von Waren der be­
treffenden Kategorie nach der Gemeinschaft oder nach den von der Gemeinschaft  
angegebenen Gebieten des Gemeinschaftsmarkts zu beschränken. Diese vorüber­
gehende Beschränkung entspricht 15 % der Einfuhren des Kalenderjahres, das  
dem Kalenderjahr vorausgegangen ist, in dem die Einfuhren die gemäß der For­
mel in Absatz 2 berechnete Höhe überschritten und damit das Konsultationser-  
suchen ausgelöst haben, oder 25 % der gemäß der Formel in Absatz 2 berech­
neten Höhe, wobei jeweils der höhere dieser beiden Werte zugrunde gelegt wird.
4. Gelingt es den Vertragsparteien im Verlauf der Konsultationen nicht, inner­
halb der in Artikel 16 dieses Abkommens genannten Frist eine beiderseitig  
zufriedenstellende Lösung zu finden, sc hat die Gemeinschaft das Re:~t,e;te  
endgültige Höchstmenge festzusetzen, deren jährliche Höhe nicht niecrige'· sei“  
darf als die gemäß der Formel in Absatz 2 berechnete Hohe oder a.s *  
der Einfuhren des Kalenderjahres, das der. Kalenderjahr vcraosgegange' ist.
in dem die Einfuhren die nach der Formel in Absatz 2 berechnete Hohe über­
schritten und damit das Konsultationsersuchen ausgelöst haben, wobei je­
weils der höhere dieser beiden Werte zugrunde gelegt wird.

- 8 -
Diese jährliche Höchstmenge wird nach Konsultationen gemäß Artikel 16 er­
höht, um die Bedingungen von Absatz 2 zu erfüllen, wenn die Entwicklung 
der Gesamteinfuhren in die Gemeinschaft bei der betreffenden Ware dies er­
fordert.
5. Die gemäß Absatz 2 oder Absatz 4 festgesetzten Höchstmengen dürfen in kei­
nem Fall niedriger sein als die Höhe der Einfuhren von Waren dieser Kate­
gorie mit Ursprung in Brasilien im Jahr 1980.
6. Höchstmengen können von der Gemeinschaft nach Maßgabe des Protokolls B auch 
gebietsweise festgesetzt werden.
7. Die jährliche Steigerungsrate für die aufgrund dieses Artikels festgesetz­
ten Höchstmengen wird nach Maßgabe des Protokolls D festgelegt.
8. Dieser Artikel findet keine Anwendung, wenn die in Absatz 2 genannten Pro­
zentsätze infolge eines Rückgangs der Gesamteinfuhren der Gemeinschaft und 
nicht infolge eines Anstiegs der Ausfuhren von Ursprungswaren aus Brasilien 
erreicht worden sind.
9. Im Falle der Anwendung von Absatz 2, 3 oder 4 verpflichtet sich Brasilien, 
für Waren, über die vor der Festsetzung der Höchstmenge Verträge abgeschlos­
sen worden sind, Ausfuhrlizenzen bis zur Höhe der festgesetzten Höchstmenge 
zu erteilen.
10. Bis zum Zeitpunkt der Mitteilung der in Artikel 9 Absatz 6 vorgesehenen 
statistischen Angaben werden die Bestimmungen von Absatz 2 dieses Artikels 
auf der Grundlage der von der Gemeinschaft zuvor mitgeteilten Jahressta­
tistiken angewendet.
11. Die Bestimmungen dieses Abkommens über die Ausfuhr von Waren, für die die 
in Anhang II festgesetzten Höchstmengen gelten, finden auch auf Waren An­
wendung, für die aufgrund dieses Artikels Höchstmengen festgesetzt werden.

- 9 -
Artikel 8
1. Stellt die Gemeinschaft fest, daß die Einfuhr von Waren einer bestimm­
ten Kategorie der Gruppe I, für die eine in Anhang II festgesetzte Höchst­
menge gilt, in einem Jahr die Höhe der Einfuhren des vorangegangenen Jahres  
um 10 % der in Anhang II für das laufende Jahr festgesetzten Höchstmenge  
überschreitet, so kann sie zur Vermeidung einer deutlichen Schädigung  
ihrer Industrie die Aufnahme von Konsultationen nach dem Verfahren des  
Artikels 16 dieses Abkommens beantragen, um zu einer Einigung über
- die vollständige oder teilweise Aussetzung von Artikel 6 oder
- die Änderung der in Anhang II genannten Höchstmenge durch Festsetzung  
einer niedrigeren Ad-hoc-Höchstmenge sowie
- den entsprechenden angemessenen und quantifizierbaren Ausgleich,der  
eine beiderseitig zufriedenstellende Lösung darstellt,
zu gelangen.
2. Die Gemeinschaft gestattet die Einfuhr von Waren der betreffenden Katego­
rie, die vor dem Zeitpunkt der Notifizierung des Konsultationsersuchens  
aus Brasilien versandt worden sind.
Bis zu einer beiderseitig zufriedenstellenden Lösung verpflichtet sich  
Brasilien, die Ausfuhr von Waren der betreffenden Kategorie nach der Ge­
meinschaft oder nach einem oder mehreren von der Gemeinschaft angegebenen  
Gebieten des Gemeinschaftsmarktes für einen Zeitraum von einem Monat ab  
dem Zeitpunkt der Notifizierung des Konsultationsersuchens auf ein Zwölf­
tel der Höhe der Ausfuhren im vorangegangenen Kalenderjahr zu beschränken.
3. Auf eine Höchstmenge, die gemäß Absatz 1  in einem der dem letzten Abkom­
mensjahr vorangegangenen Jahre geändert worden ist, wird eine Steigerungs­
rate angewendet, die so berechnet ist, daß die in Anhang II festgesetzte  
Höchstmenge für das letzte Abkommensjahr im Laufe dieses Jahres wieder  
erreicht wird.
4. Gelingt es den Vertragsparteien im Verlauf der Konsultationen nicht, inner­
halb der in Artikel 16 dieses Abkommens genannten Frist eine zufrieden­
stellende Lösung zu finden, verpflichtet sich Brasilien, falls die Gemein­
schaft es verlangt,
- Artikel 6 bezüglich der betreffenden Kategorie für die Gemeinschaft  
oder eines ihrer Gebiete ganz oder teilweise auszusetzten oder

-  10  -
- die in Anahng II festgesetzte Höchstmenge für die betreffende Kategorie 
zu ändern, um die Ausfuhren nach der Gemeinschaft oder in ein Gebiet 
der Gemeinschaft auf 125 % der im vorangegangenen Kalenderjahr getätig­
ten Einfuhren oder auf das Niveau der Ausfuhren bis zum Zeitpunkt des 
Konsultationsersuchens zuzüglich des gemäß Absatz 2 für den Konsulta­
tionszeitraum festgelegten Ausfuhrniveaus zu begrenzen, wobei jeweils 
der höhere dieser beiden Werte zugrunde gelegt wird.
Bei Anwendung der Maßnahmen nach diesem Absatz bleibt das Angebot eines 
angemessenen und quantifizierbaren Ausgleichs von seiten der Gemeinschaft 
bestehen.
Die Anwendung der Maßnahmen dieses Absatzes ist auf das Jahr beschränkt, 
in dem sie getroffen werden.
5. Absatz 1  findet auf eine bestimmte Kategorie nur Anwendung, wenn die in 
Anhang II festgesetzte Höchstmengen für die Gemeinschaft für diese Kate­
gorie mindestens 2,5 % der Gesamteinfuhren der Gemeinschaft im Jahr 1980 
ausmachen.
6. Absatz 1  findet auf eine bestimmte Kategorie nur Anwendung, wenn die Höhe 
der Einfuhren mit Ursprung in Brasilien im laufenden Jahr mindestens 50 % 
der in Anhang II festgesetzten Höchstmenge dieser Kategorie für die Ge­
meinschaft insgesamt oder für das betreffende Gebiet bzw. die betreffenden 
Gebiete der Gemeinschaft ausmacht.
7. Eine gemäß Absatz 1  oder 4 geänderte Höchstmenge darf in keinem Fall nied­
riger sein als die Höhe der Einfuhren von Waren dieser Kategorie mit Ur­
sprung in Brasilien im Jahr 1980.
8. Dieser Artikel findet auch Anwendung, wenn die in Absatz 1  genannte Höhe 
in einem Gebiet der Gemeinschaft überschritten wird. In diesem Fall be­
trifft der in Absatz 1  und Absatz 4 erwähnte Ausgleich das bzw. die von 
der Gemeinschaft in ihrem Konsultationsersuchen benannten Gebiete.
9. Um die Inanspruchnahme von Absatz 1  dieses Artikels einzuschränken, ver­
pflichtet sich Brasilien, der Gemeinschaft mitzuteilen, wenn die Zahl der 
für eine Kategorie erteilten Ausfuhrlizenzen plötzlich und in erheblichem 
Umfang steigt, so daß damit zu rechnen ist, daß die Voraussetzungen für 
die Anwendung dieses Artikels erfüllt werden.

-  11  -
Artikel 9
1. Brasilien verpflichtet sich, der Gemeinschaft genaue statistische Angaben  
über alle Ausfuhrlizenzen zu übermitteln, die von den Behörden Brasiliens  
für alle Kategorien von Textilwaren erteilt werden, für die die in diesem  
Abkommen festgesetzten Höchstmengen gelten.
Desgleichen übermittelt die Gemeinschaft den Behörden von Brasilien genaue  
statistische Angaben über die Einfuhrgenehmigungen oder Einfuhrpapiere  
die von den Behörden der Gemeinschaft auf Vorlage der von Brasilien aus­
gestellten Ausfuhrlizenzen und Ursprungszeugnisse erteilt werden.
2. Die genannten Angaben sind für alle Warenkategorien vor dem Ende des zwei­
ten Monats zu übermitteln, der auf das Quartal folgt, auf das sich die  
Statistiken beziehen.
3. Die Gemeinschaft übermittelt den Behörden von Brasilien Einfuhrstatistiken  
für alle Waren, die unter das in Artikel 7 Absatz 2 genannte Verwaltungs-  
kontrollsystem bzw. unter Artikel 5 Absatz 1  fallen.
4. Die in Absatz 3 genannten Angaben sind für alle Warenkategorien vor dem  
Ende des dritten Monats zu übermitteln, der auf das Quartal folgt, auf das  
sich die Statistiken beziehen.
5. Zeigt sich bei der Analyse dieser ausgetauscheten Angaben, daß zwischen  
den Ausfuhrdaten und den Einfuhrdaten bedeutende Abweichungen bestehen,  
so können nach dem Verfahren des Artikels 16 dieses Abkommens Konsulta­
tionen eingeleitet werden.
6. Zur Anwendung von Artikel 7 und Artikel 8 verpflichtet sich die Gemein­
schaft, den Behörden von Brasilien bis zum 15. April jedes Jahres die Vor­
jahresstatistiken über die Einfuhren aller unter dieses Abkommen fallenden  
Textilwaren, nach Lieferland und Mitgliedstaat der Gemeinschaft aüfgeglie-  
dert, zur Verfügung zu stellen.
7. Soweit wie möglich tauschen Brasilien und die Gemeinschaft die verfüg­
baren statistischen Angaben über den Handel mit Textilwaren aus.

-  12  -
Artikel 10
1. Im Fall von Uneinigkeiten zwischen Brasilien und den zuständigen Behör­
den der Gemeinschaft über die Klassifizierung der unter dieses Abkommen 
fallenden Waren bei der Einfuhr in die Gemeinschaft erfolgt die Klassi­
fizierung vorläufig auf der Grundlage der von der Gemeinschaft geliefer­
ten Angaben, bis Konsultationen gemäß Artikel 16eine Einigung über die 
endgültige Klassifizierung der betreffenden Ware herbeiführen.
2. Hat die obengenannte vorläufige Klassifizierung die vorläufige Anrech­
nung auf die geltende Höchstmenge für eine andere Warenkategorie,als 
sie in den von den zuständigen brasilianischen Behörden ausgestellten 
Ausfuhrdokumenten angegeben ist, zur Folge, so unterrichtet die Gemein­
schaft Brasilien binnen 30 Tagen von dieser vorläufigen Anrechnung.
3. Änderungen des Gemeinsamen Zolltarifs oder der NIMEXE sowie Entschei­
dungen, die nach den in der Gemeinschaft geltenden Verfahren getroffen 
werden und die Klassifizierung der unter dieses Abkommen fallenden Waren 
betreffen, werden den Behörden von Brasilien mitgeteilt.
Änderungen des Gemeinsamen Zolltarifs oder der NIMEXE sowie Entschei­
dungen, die eine Änderung der Klassifizierung von Waren, die unter die­
ses Abkommen fallen, zur Folge haben, dürfen keine Herabsetzung einer 
in Anhang II festgesetzten Höchstmenge bewirken.
Die Verfahren für die Anwendung dieses Absatzes sind in Protokoll A 
geregelt.

- 13 -
Artikel 11
1. Brasilien und die Gemeinschaft vereinbaren, uneingeschränkt zusammenzu-  
arbeiten, um die Umgehung dieses Abkommens durch Umladung, Umleitung  
oder auf andere Ueise zu verhüten.
2. Stellt die Gemeinschaft aufgrund von nach den Verfahren des Protokolls A  
durchgeführten Untersuchungen fest, daß die ihr zur Verfügung stehenden  
Informationen beweisen, daß Waren mit Ursprung in Brasilien, für die  
nach diesem Abkommen Höchstmengen gelten, durch Umladung, Umleitung oder  
auf andere Weise unter Umgehung dieses Abkommens in die Gemeinschaft ein­
geführt worden sind, kann sie die Aufnahme von Konsultationen nach dem  
Verfahren des Artikels 16 dieses Abkommens verlangen, um zu einer Eini­
gung über eine gleichwertige Anpassung der entsprechenden Höchstmengen
zu gelangen.
3. Bis zum Abschluß der in Absatz 2 vorgesehenen.i Konsultationen trifft  
Brasilien, sofern die Gemeinschaft darum ersucht, vorsorglich die er­
forderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß die in diesen Konsul­
tationen vereinbarten Anpassungen von Höchstmengen in dem Jahr der Noti­
fizierung des Konsultationsersuchens oder, wenn die Höchstmenge für das  
laufende Jahr ausgeschöpft ist, im darauffolgenden Jahr vorgenommen  
werden können, sofern schlüssige Beweise für die Umgehung vorliegen.
4. Gelingt es den Vertragsparteien im Verlauf der Konsultationen nicht,  
innerhalb der in Artikel 16 dieses Abkommens genannten Frist eine zu­
friedenstellende Lösung zu finden, hat die Gemeinschaft, sofern schlüssi­
ge Beweise für die Umgehung vorliegen, das Recht, von den nach diesem  
Abkommen festgesetzten Höchstmengen die den Waren mit Ursprung in Bra­
silien entsprechenden Mengen abzuziehen.

- 14 -
Artikel 12
1. Brasilien bemüht sich sicherzustellen, daß die Ausfuhren von Textil­
waren, für die Höchstmengen gelten, möglichst gleichmäßig über das 
Jahr gestaffelt sind, wobei insbesondere saisonale Faktoren berück­
sichtigt werden.
2. Wird eine übermäßige Konzentration der Einfuhren einer Ware festge­
stellt, die zu einer Kategorie gehört, für die nach diesem Abkommen 
Höchstmengen gelten, kann die Gemeinschaft nach dem Verfahren von 
Artikel 16 dieses Abkommens Konsultationen einleiten, um Abhilfe zu 
schaffen.

- 15 -
Artikel t3
Bei Anwendung der Kündigungsregelung nach Artikel 18 Absatz 4  
werden die in Anhang II festgesetzten Höchstmengen pro rata  
temporis verringert.

16 -
Artikel 14
1. Zum Zweck der Verwaltung dieses Abkommens teilt die Gemeinschaft die in  
Artikel 3 genannten Höchstmengen in Teilmengen für die einzelnen Mit­
gliedstaaten auf.
2. Teilmengen der in Anhang II festgesetzten Höchstmengen, die in einem Mit­
gliedstaat der Gemeinschaft nicht ausgenutzt werden, können nach den in  
der Gemeinschaft geltenden Verfahren einem anderen Mitgliedstaat zuge­
teilt werden.
Oie Gemeinschaft verpflichtet sich, jeden Antrag Brasiliens auf Neuzu- ,  
teilung binnen vier Wochen sorgfältig zu prüfen und zu beantworten.
Wird eine Neuzuteilung genehmigt, finden die Flexibilitätsbestinmungen  
von Artikel 6 weiterhin auf die Höhe der ursprünglichen Zuteilung An­
wendung.
Stellt Brasilien im Laufe der Anwendung dieses Abkommens fest, daß die  
Aufteilung einer in Anhang II festgesetzten Höchstmenge besondere Schwie­
rigkeiten bereitet, kann es die Aufnahme von Konsultationen nach dem  
Verfahren von Artikel 16 beantragen, um zu einer beiderseitig zufrieden­
stellenden Lösung zu gelangen.
3. Sollte in einem Gebiet der Gemeinschaft ein zusätzlicher Bedarf auf-  
treten, kann die Gemeinschaft die Einfuhr größerer als der in Anhang II  
festgesetzten Mengen genehmigen, wenn die gemäß Absatz 1  getroffenen  
Maßnahmen zur Deckung dieses Bedarfs nicht ausreichen.

- 17 -
Artikel 15
1. Brasilien und die Gemeinschaft verpflichten sich, bei der Zuteilung von  
Ausfuhrlizenzen und Einfuhrgenehmigungen bzw. Einfuhrpapieren gemäß  
Protokoll A jede Diskriminierung zu vermeiden.
2. Bei der Anwendung dieses Abkommens sorgen die Vertragsparteien dafür,  
daß die traditionellen Handelspraktiken und Handelsströme zwischen der  
Gemeinschaft und Brasilien aufrechterhalten werden.
3. Stellt eine Vertragspartei fest, daß durch die Anwendung dieses Abkom-  
mens Störungen in den bestehenden Handelsbeziehungen zwischen Einfüh­
rern in der Gemeinschaft und Lieferanten in Brasilien auftreten, werden  
unverzüglich Konsultationen nach dem Verfahren des Artikels 16 dieses  
Abkommens eingeleitet, um Abhilfe zu schaffen.

- 18 -
Artikel 16
1. Für die in diesem Abkommen genannten besonderen Konsultationsverfahren  
mit Ausnahme derjenigen, die in Absatz 2 dieses Artikels geregelt sind,  
gilt folgendes:
- ein Konsultationsersuchen wird der anderen Vertragspartei schriftlich  
notifiziert;
- dem Konsultationsersuchen ist innerhalb einer angemessenen Frist  
{in jedem Falle spätestens fünfzehn Tage nach der Notifizierung)  
eine Darstellung der Gründe und Umstände beizufügen, die nach An­
sicht der antragstellenden Vertragspartei ein Konsultationsersuchen  
rechtfertigen;
- die Vertragsparteien nehmen spätestens einen Monat nach der Noti­
fizierung des Ersuchens Konsultationen auf, um binnen höchstens einem  
weiteren Monat zu einer Einigung oder einem beiderseitig annehmbaren  
Ergebnis zu gelangen.
2. Für die in Artikel 8 dieses Abkommens genannten besonderen Konsulta­
tionsverfahren gilt folgendes:
- ein Konsultationsersuchen wird-der anderen Vertragspartei schrift­
lich notifiziert, zusammen mit einer Darstellung der Gründe und  
Umstände, die nach Ansicht der antragstellenden Vertragspartei ein  
Konsultationsersuchen rechtfertigen;
- die Vertragsparteien nehmen spätestens fünfzehn Tage nach der Noti­
fizierung des Konsultationsersuchens Konsultationen auf, um binnen  
höchstens weiteren fünfzehn Tagen zu einer Einigung oder einem bei­
derseitig annehmbaren Ergebnis zu gelangen.
3. Erforderlichenfalls finden auf Antrag einer Vertragspartei und in
Übereinstimmung mit der Genfer Vereinbarung Konsultationen über alle  
Probleme statt, die sich aus der Anwendung dieses Abkommens ergeben.  
Alle Konsultationen gemäß diesem Artikel werden von den Vertragspar­
teien im Geiste der Zusammenarbeit und mit dem Willen geführt, die  
zwischen ihnen bestehenden Unstimmigkeiten zu beheben.

- 19 -
Artikel 17
Dieses Abkommen gilt für die Gebiete, in denen der Vertrag zur  
Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft angewendet wird,  
und nach Maßgabe jenes Vertrages einerseits sowie für das Gebiet  
von Brasilien andererseits.

- 20 -
Artikel 18
1. Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des Monats nach dem Tag in Kraft,  
an dem die Vertragsparteien einander den Abschluß der hierfür er­
forderlichen Verfahren notifiziert haben. Es gilt bis zum 31. Dezem­
ber 1986.
2. Dieses Abkommen gilt mit Wirkung vom 1. Januar 1983.
3. Jede Vertragspartei kann jederzeit Änderungen zu diesem Abkommen Vor­
schlägen.
4. Jede Vertragspartei kann dieses Abkommen jederzeit unter Einhaltung  
einer Frist von mindestens sechzig Tagen kündigen. In diesem Fall 
endet das Abkommen mit Ablauf der Kündigungsfrist.
5. Die Anhänge und Protokolle sind Bestandteil dieses Abkommens.

Artikel 19
Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher,  
englischer, französischer, griechischer, italienischer, nieder­
ländischer und portugiesischer Sprache abgefaßt, wobei jeder Wort­
laut gleichermaßen verbindlich ist.

Amtsblatt der Europäisch«» Gemeinschaften
A N H A N G  I*
I
G A Ü P P E  I  A
KategorieN IM E X E -K rn iu iffc ruvigy
55.05-13: - -19:2
1:25;27;29;3J :35: 37; *1;45:46;48;
52:5« :6t ; 65:67:69: 72:78:92:98 - --1  
A m n » e l e i . l l / I «  '
W atcnbtieithiiurig .  —  — ,S l Uk V ' k g  | i ,s·  ·
Baumwollgarne, m eto in Aufmachungen 
für den Etniclverkaof
T
55.09- 03: 04:05:06: 07.08:09: t0:12:13; 14; 15; 16; 17:19:2t ; 29:32:34; 
35:37:38: 39:41:49; 51:52:53; 54:55:56; 
S7; S9;6I ;
55.09-  06:i 07; 08:51; 52:53:54; 55:56:57; 59; 6t ;63; 64:65:66;A ; * t ;65: 66:67;68; 69;70;71; 72;  73; 74; 75;76:77; 78;79;80; 
81;82:83; 84:86:90; 91:92:93; 98:99
67; 70;71; 
80; 8t ;  82; 83; 84; 86; 90; 91:92: 93; 98; 99Andere Cewebe aut Baum wolle:
Gewebe aut Baumwolle, andere alt 
Drehergewebe, StW mgrngewe1 '« · 
(kronirf ^ewebe), Bänder, Sann.
IM utch, SiBlingcngewebc, Chetn \i:> 
wette, Tulte und geknuplic M e·/· 
»lulle
a) davon:
andere alt roh oder gebleuln
56.07-01: 04;05;07; 08; 10; 12; I S ;  19:20; 22;25;29; 
30:31:35; 38:39:40: 41;43;45; 46; 47;49
56.07-01,05. 07, 08,12,j 15, I » ,  22, 25. 29, 31,I  G ew ebe aut synthetischen oder k un»t· lichen Spm nlatern:
. '  A . aot tyntbetitchen Spm nljurn
Gewebe aut tynthentehen Spinn­
fasern, andere alt Bänder, Sann, 
1 ’luw .lt, Sch'nigengewrl'e 'cuih'i't · 
Irth Irutturgewcbe) und l.Sriu.'rct 
w ebe la) davon:
andere alt roh oder gebleicht
3 5 , 3 8 , 40, 4 1  
47,4943, 46,

enunci·
" T E * —M M E X E -
KtMuiHcr1  l a n i denenbrBr
Wareabewehnaag !--------------- ;---------------
E  
S m c h /l. ; gJVnch
4 4 0 .0 4  
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e)
I V k ) l n )  
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2  dd)-
4 0 .0 4 .1 9 ,2 0 .2 2 .2 3 .2 4 .  
2 6 . 4 1 . 5 0 . 5 1 . 7 1 . 7 9 .
; 89
'U nteiH eiduag a a * G ew irken, weder 6 .4 8  154  
g w n a n iriin iiib  w irb  k ie n r h m in r
Oberhem dcn, T -S h irt*. L'nerrm h-  
. pulhs, Unterhemden and dcrglet- ·  
d ie n , au» G ew irken, weder guarnii- :  
ria ttite li noch kaun chan cft, andere  
a lt Sauelmgthlciduag. au» Baum- -  
w olle o b  tynihemchei« ip a n i e l-  
Im: T -S h itt* und Unecreiehpu,!n  au»  
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'  j O bctlddduag, B cH tidungrfubrhnr and 4 ,5 )  221  
| 1  andere W irk w a n n , weder tu m n i-  
| : daMMcb noch k a a ad w n e rt:
1  i A . O bcrkleidiing and B eU tideng u eb e-  
! I hur: ·
4 0 .0 5 -0 1 ,3 1 .3 3 .3 4 ,3 5 , - M b a r .  S h p o re r.T w in ic tt, W etten  
3 4 ,3 9 ,4 0 ,4 1 ,4 2 ,4 3  and Strickjacken, au» G ew irken. am  
i W o lle. Baum wolle. tfM hctitch cn  
oder kuitstlichra SpumHoMm (weder  
| gummiclaMnch noch i i u i x l i a w n '
f 1
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s
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s  v  i . :
2
*
1
<1 02
B I I  e) 4  aa)  
bb)
« )  .  =O b c rk fe c .c g  fisr M änner und Knaben : . '6  566
O berkladung fü r Frauen. Maoenen j m 
■ Kiemeindcr-
- B. andere:
4 1.01- 6 2 , 4 4 ,4 4 .7 2 .7 4 . Shom  and andern b a n e  H oren and  
7g lange Hoeen. au« Geweben. Im M an -  
. .  , ,  ner and Knaben; lange M m en au»
6 1 .02 - 6 6 .6 1 .7 2  Geweben Kir H au en , M jö c h c * um!
j K!cüiVindcr. aus V o ile · fbufttwoeSc·
| fjm chciifCliM  oder kumificfccn
1  Spinnstoffe«
1
|
7 4 0 .05
A l l  b ) 4  a a )2 2  
33 
44 
55
1
i1
i
1j ObcrklcHtung. BcklwdangKabehdr und 5 .1 5  IB 0  
andere W irkw aren, weder gumnaeta·
| w ifch noch kauochancn:
- A . Oberkleidung and BefcleiduntMube-  
hor:
, D . andere
1

N r.NIM EXE-
Kcmuiffer
( » « f lVw m btickhM M i·i Aquiojlcniiibcllc
T u ifM M M tr
: Stutk/kg g/ktutl
7
(Fortt.)C I .02
ft II * )  7  bb)  
<x) 
d<f)
< 0 .0 5 -2 2 , 2 3 , 2 4 , 25  
< 1 .0 2 -7 « , « 2 .1 41
Obcrfcleidung (Ar Frauen, Mädchen und j
Kleinkinder:
B. andere: i 
Bluten und Hem dbluten aut C cw ir- i  
ken (weder gummielattivch noch 1  
kauttchu(icrt) oder (iew ehen, für  
Frauen, Mädchen unJ Kleinkinder,  
aut W o lle, Baumwolle, tyntheliwhen  
oder kiinetiithcn Spmnttolfcn
• <1.03
A
1< 1 .0 3 - tl, 15, 19
|Unterkleidung (Lcibwatche) für Männer  
und Knaben, auch Kragen, Vorhemden  
und M antchcitcn:
Oberhem den, auch Sport- und Ar-  
beitfhemden, aut Ce weben, für  
M in n er und Knaben, aut W olle,  
Baumwolle oder tynthetischcn oder  
kiinttlichen S p inn tto flcn .4,<<J 21

Amtsblatt der Euragsiisdieis Gemeinschaften
GKUnEHA
Ifm y riaN1MEXE-
K nw iiH n
(1 *1 «A if·»  d in uibtMe
Wr ' Stuck/kg J g/Stink
9 S S M Schlmgtngewebc (Frort »ergewebe) a m  
Baumwolle1
J-
•.
;.•
< 2 .0 2  
B I I I  a ) 1.
Bettwäsche, Tischwäsche, Wäsche zur  
Körperpflege und andere Haushalts-  
wasche; Vorhänge, Gardinen und an­
dere Gegenstände zu r lnncnau»Maitui»g:
‘
B. andere:
Schlingt agewebe (Frotticrgewche)  
aus Baum wolle; Wäsche zur Körper­
pflege und andere Haushaliswaschc  
aus Schlingengeweben (Frottierge-  
weben) aus Baumwolle5 5 .OS-1 0 ,3 0 .5 0 . SO  
<2.02-71■
'
i
20 < 2 .02  
B l  a)  
«)1
Bettwäsche, Tischwäsche, Wäsche a u r  
Körperpflege und andere Haushalts- ' ■ 
wasche; Vorhänge, Gardinen und an- |  
dere Gegenstände zur limcnausktanuog:
B. andere:I
Bettwäsche aus Geweben
11< 2 .0 2 -1 2 , 1 3 .1 9
22 5<.0S
A
. ·G am e aus synthetischen oder künst­
lichen Spinnfasern (oder au» Abfallen j 
«an synthetischen oder künstlichen i 
Spinnstoffen), nicht in  Aufm achungm  
Hit den Einzclverkauf:
A . aus synthetischen Spinnfasern: |
*5 6 .0 5 - 0 3 .0 5 .0 7 .0 9 .il.  
13. 1 5. 19. 2 1 . 2 3 , 2 5 .  
2 8 , 3 2 . 3 4 . 36. 3 8 . 3 9 .  
4 2 , 4 4 . 4 5 , 46.4 7
'
5 < 0 5 -2 l. 2 3 , 2 5 . 2 8 ,  
3 2 . 3 4 . 36G am e aut synthetischen Spinnfasern, .1  
nicht in  Aufmachungen fü r den Ein- '  
zelvcrkauf: 1
a) davon:
i
au» Acrylfasern
11i
11  '
23 5< .05
B
1G am e aus synthetischen oder kunst- i  
liehen Spinnfasern (oder au» Abfallen '  
von synthetischen oder kuntilichcn ■  
Spinnstuffen), nicht in Aufmachungen  
Hit den Einzelverkauf: j
B. aus künstlichen Spinnfasern:•
5 < .0 5 -5 t, 5 5 , < 1 . < 5 .7 1 , '  
7 5 ,8 1 ,8 5 , 9 1 ,9 5 ,9 9G am e aus künstlichen Spinnfasern, · 
nicht in Aufm achungm fü r den E in - J
td verkau f j
11

K a t e g o r i eT a r i ä e u m m t rN I M E X E -
K e n o t i W e r
< l* %W a r n t e  M « A n u n |AguitraJenttstefle
N r .Stteh/kg g / Stuck
32
'es 5 1 .04
5 1.04- 0 7 ,1 1 , IS, 1 1 ,4 1 ,  
4 3 , 4 5 , 6 1 , 6 3 , 6 7 , 69,  
7 1 , 7 5 , 7 7 , 7»
5 1.04- 63Samt, Plüsch, Schlingen grwebe und Che-  
nillegewebe, ausgenommen Gewebe der  
T a rifn m . 55.08 und 58.05:
Same, Plüsch, Schlingengewebe und  
Chcnillcgewete, ausgenommen Frot-  
tiergewebc auf Baumwolle, und Ban·  
der, aui W olle, Baumwolle oder syn­
thetischen oder künstlichen Spinn·  
Stoffen:
a) davon aus Baumwolle:
1
Rippensamt
J
39 62.02  
B n  a)
c)
I I I  a) 2  
c)
6 2 .0 2 -4 0 ,4 2 ,4 4 ,4 6 .5 1 ,  
5 9 , 6 5 . 7 2 , 7 4 , 77B ern »b ete, Tischwäsche, Wäsche tu r >  
Körperpflege und andere Haushalts-  
wäaehe; Vorhänge, Gardinen und ande· |  
re Gegenstände sur Innenausstattung:
B. andere:
Tischwäsche, Wäsche tu r Körper­
pflege und andere Haushalcswaschc,  
aus Geweben, andere als Wasche aus  
Frottiergeweben aut Baumwolle i
it
1
J
11
I
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Amtsblatt dee Europi neben C tm cm dafaa
C R U F K IIB
NIM EXE-
KcwuiHcrOH«WartabcatichmagA y n llc u iik H t
Suck/fcg »'itaci
12 <0.03
A
B l ·
Il b) C 
DStrüm pfe, Vm m iehurùm pU,  Socken. i2 4 J  h u  
Söckchen, Sttumpfcehoner u n ii ahnkdte
<0.03-11.19,20,27.30.  
90W irkw aren , weder gummidasnsch noch  
kautscKunen:
andere a b  D amtn ittüm pfc ao» syn-  
theriseben SpinnMuffo»41
13 < 0 .04BIVb)
d )1  c c )
2  d d)
1 cc)
2  cc)<0.04-4*. S<. 7S. ISUnterkleidung a n  Cewirket».  
g iiw m irln riirfr noch kautschutiert:
Unterhosen und Slips, lu r M änner  
und Knaben; Schlüpfer und derglei­
chen für Frauen, Mädchen und  
- Kleinkinder (ausgenommen Säug­
linge); aus G ew irken, weder gutnuu- |  
elastisch noch kauischurien, aus  
Baumwolle oder aus synthetischen  
Spinnstoffen17 39
14 A <1.01
AI<1.01-01O berklciduag fü r M in n e r und Knaben:
M in ic i aus »etrankien, bestrichenen  
oder überzogenen Geweben der  
T a rifn r. 5 9 .0 8 . 59.11 oder 5 9 .1 2 .  
fü r M in n e r und KnabenIjO ·  1000
14 B <1.01 
B V b) 1  
2 
3<1.01-41, 42.44.4<, 47Oberkleidung für M in n e r und Knaben:
M äntel und U m hingc. aus Geweben,  
fü r M änner und Knaben, andere als  
W aren der Kategorie 14 A , aus  
W o lle, Baumwolle oder syntheti­
schen oder künstlichen Spinnstoffen0,72I 389
ISA <1.02
B  I a)
< 1.02 -0 5Oberkleidung fü r Frauen, Mädchen und  
Kleinkinder:
B. andere:
M antel aus getränkten, bestochenen  
oder überzogenen Geweben der  
T a rifn r. 59.vS . 59 I I  oder 5 9 .1 2 .  
für Frauen. Madcnen .» c  K c e a .-s -  
ie rl.l 909
15 B <1.02
B l l  e) 1 aa)
bb)
cc)
2 aa)  
bb) 
cc)< 1 .0 2 -3 1 .3 2 .3 3 ,3 5 ,3< .  
3 7 , 3 9 , 40Obcrkletdung fü r Frauen. Mädchen und  
Kleinkinder:
B. andere:
M än tel. U m hinge und Jacken, aus  
Geweben, fü r Frauen, Mädchen und  
K leinkinder, andere als Kleidung der  
Kategone 15 A . aus W o lle. Baum­
wolle oder synthetischen oder künst­
lichen Spinnstoffen0.84i : 9C

(aiegarit
Nr.TllifM N M M rNIM EXE-
Kawuiifrr V  utnbrincluiuni
*Aquivale
Stück/kgnitabelk
g/Stutk
16
•<1.01  
» V  c) 1  
2 
3< 1 .0 1 -3 1 ,3 4 , 37Obcrkteidung für M in n e r und Knaben:
Anzüge und Kom binetionen, autge-  
nommen Skianzüge, aut Ceweben,  
für M in n e r und Knaben (eintchliett·  
iich der aut zwei oder drei Teilen  
beuchenden Kom binationen, die zu·  
lamm en b cttellt, aufgemacht und  
befördert und norm alerweite to u n i-  
men verkauft werden), aut W olle,  
Baumwolle oder tynthetiKhcn oder  
künulichen Spinnttoffen0 ,1 0
,1  230
17 <1.01
) V i ] l
2
3< 1 .0 1 -3 4 , 3 « , 37Oberkleidung für M änner und Knaben: 1,43 700
Sakkot und Jacken aut Ceweben, für j  
M in n e r und Knaben, aut W olle,
Baumwolle oder tynthetiKhcn oder \ 
künulichen Spinnttoffen
t« <1.03
B
C
«< 1 .0 3 -3 1 ,3 5 , 3 9 ,1 1 .( 3 ,  
19Unterkleidung (Leibw itchc) für M änner .  
und Knaben, auch Kragen, Vorhemden 1
und M antchettcn: i 11
l
Unterkleidung aut Ceweben, andere j  1 
a lt Oberhemden, auch Sport- und ! |  
Arbeitthem den, für M änner und j 
Knaben, aut W olle, Baumwolle oder |  
tynthetiKhcn oder künulichen i i :  
Spinnfawrn !
19 <1.03
A
B l«
1 1 1< 1.03-20  
< 1 .0 3 -3 0 , 99Tatchentücher und ZiertaKhentücher: S9 | 17
A . aut Baumwolle und m it einem W ert {  
von mehr a lt 13 EC U  je kg Eigen­
gewicht | |
B. andere: | >
TaKhentücher aut Gewebe, m it j
einem W ert von nicht mehr a lt i
13 E C U  je kg Eigengewicht | j
1  ;
_ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _  __ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ 1--------------- ,---------------
21 <
1.01 
B IV
<1.02
B ll
< 1 .0 1 -2 9 ,3 1 ,3 2  
< 1 .0 2 -2 3 . 2 3 , 2 tOberkleidung für M in n e r und Knaben
Oberkleidung für Frauen, Mädchen und  
Kleinkinder:
B. andere:
Parket; A n orakt, W indjacken und j 
dergleichen, aut Ceweben, aut  
W olle, Baumwolle oder »yntheti-  
tchen oder künulichen Spinnttoffen
12.3
1433
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246 0 .0«
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2  m) 
•  b b )6 0.04- 4 7 ,7 3
6 0 .0 4 - 5 1 , 5 3 . t l .  13U e tc rU b d u a · a u t G ew irke«, weder  
gMm mwUutick noch kaunchuriert:
Schlafanzüge a u t G ew irken, a u t  
Baumwolle oder a u t tym hetndien  
Spinnwollen, fü r M änner und  
Knaben
‘
S ch lrftn iü g r und Nachthemden au t  
G ew irken, a u t Baum wolle oder au t  
qrnrhctitdica - Spinnwoffcn, fü r  
Frauen, Mädchen und Kleinkinder  
(aurgenommen Säuglinge)3 .9
.257
'
26 60 .05
A l l  b ) 4  ec) 11  
22 
33 
44
6 1 .0 2
B U c) 4  bb)  
cc) 
dd) 
ee)
6 0 .0 5 -4 5 ,4 6 , 4 7 ,4 1  
61.02-4B , 5 2 . 5 3 , 54O berklcidung, Bckleidunguubehor und  
andere W irkw aren , weder gummi-  
eU tntch  noch kaunduatien:
A . Oberklcidung und Bcldciduaguubc-  
här:
U . andere
'O b erkkid u ag  liir  Frauen. Mädchen und  
Kleinkinder:
B. andere:
Kleider au t Geweben und a u t G ew ir­
ken, fü r Frauen. Mädchen und Klein­
kinder (auigenommen Säuglinge),  
a u t W o lle, Baumwolle oder tym hen-  
id ie n  oder küntilichcn Spinnwollen3 ·« .
- 11
111
!
1
1
27 60.05
A I I  b ) 4  d d) 'Oberklcidung. Bckleidunguubehor und  
andere W irkw aren, weder gum mi-  
d aw iw h  noch kauttchutiert:2 ‘ 1
A . O b c rk k id iin f und B cktndunfuubc-  
Hör:
11
I I .  andere!
j
61 .02
B I I  c ) 5 m) 
bb) 
« )
6 0 .0 5 -5 1 . 5 2 , 5 4 .5 1  
6 1 .0 2 -5 7 , 5 » , 62Oberklcidung liir  Frauen, Mädchen und  
Kleinkinder:
B. andere:
Röcke, eim dilieffltch H otenrocke.  
fü r Frauen, Mädchen und K leinkin­
der (autgenommen Säuglinge), aut  
Geweben oder a u t G ew irken, aut  
W o lle , Baumwolle oder tyn th cii-  
•d ie n  oder kunwlichen SpuuiMuffcn
L _ _ ----------------------------------------------------11
!1>
i
i
i
:
1r
i
i
i
t

Km· » » ·TirifnuiM M rN1MEXE-
KtniuiHtr
d » Q jW w h m tc h iH imAguivala  
Stück/kgm ubelb
|/$<tKk
2 1 <0.05
A  I I  b ) 4 tc )
< 0 .0 5 -< l, < 2 , <4O berkleidung, Bekleidungszubehör und  
andere W irkw aren, weder gummi-  
elastisch noch kautschutiert.
A . O berkleidunt und Bckleidungszube-  
hbr:
II. anderc;
Hoten au» Gewirken jauigem im ·  
men Short»), andere al» für Saug-  
linge, au» W olle, Baumwolle oder  
synthetischen oder künstlichen  
Spinnstoffen i
1l . i ) 6 2 0
■
29 < 1.02
B I I  e) 3 m) 
bb) 
« >
< 1 .0 2 -4 2 , 4 3 , 44Oberkleidung für Frauen, Mädchen und :  1,37
Kleinkinder: 1
1
B. andere:
Kostüme und H otenam ugc, autge· J  
nommen Skianzugc, au» Geweben ! 
(eintchlietflich der au» »wei oder drei |
Teilen betrehenden Kom binaniinen,  
die zusammen bestellt, aufcemacht | 
und befördert und normalerweise ; j 
tuiam m cn verkauft werden), für >  ) 
Frauen, Mädchen und Kleinkinder i ! 
(ausgenommen Säuglinge), au» I 
W olle, Baumwolle oder sytithett· 1  1 
sehen oder künstlichen Spinnstoffen 1i !
:. . .i7JU
20 A <1.04
< 1 .0 4 -1 1 , 13. I«! t
1
Unterkleidung (Leibwäsche) für Frauen, 4 ,0 
Mädchen und Kleinkinder; j
Schlafanzüge und Nachthemden, au» 1  
Geweben, für Frauen, Mädchen und ! t 
Kleinkinder, aus W olle, Baumwolle . j 
oder synthetischen oder künstlichen ! 
Spinnstoffen | !
i ;2 5 0
JO B1
<1.04
B l l
< 1 .0 4 -9 1 ,9 3 ,9 1h  r
Unterkleidung (Leibw ische) für Frauen, i 
Mädchen und Kleinkinder: ' :  |
Unterkleidung aus Geweben, andere I j 
al» Schlafanzuge und Nachthemden, j | 
für Frauen, hfadchen und Kicmkm· ' 
d er (ausgenommen Säuglinge), aut | j 
W olle, Baumwolle oder »yntheti- j j 
sehen oder künstlichen Spinnstoffen j
;, i
55 31 <1.09
D
< 1.09 -5 0Korsette, Ffüftgurtel, M ied er, Buttenhai- : 18,2 1  
rer, Hosenträger, Strum pfhalter, :  | 
Strumpfbänder, Sockenhalter und ahn- ’ [ 
liehe W aren, aus Spinnstoffen, auch | 
g ew irkt, auch gummielastitch: ]
1  1
Büstenhalter, aus Geweben oder au» 1  : 
Gewirken j j
..............  - _________  _______ L_______ L
1 3

A m ts b la tt d e r E u ro päischen  G em ein sch aften
Kaicaarit
Nr.1
Tanfüu— efNIM EXE-
Kcaaiiffer — —Aguwiln
Smefc/kg. g/Siück
6t < 0.04
A I
H a )
b )
c) 
I I I  a)6)
*)
d)
6 0 .0 4 4 )2 .0 3 .0 4 .0 6 .0 7 ,  
0 8 , 1 0 ,1 1 ,1 2 .1 4Unterkleidung au* G ew irken, weder  
gummiclascisdi noch kautschutiert:
A . Säuglingsklcidung:
Mädchenkleidung bi» einschließich  
Handelsgrö&c 86:
Unterkleidung aus G ew irken, weder  
eummielastisch noch kautschuiien,  
iu r Säuglinge1
73 60.05  
A U  b ) 3
6 0 .0 5 -1 6 , 1 7 ,1 9  
•Obcrklcidung, Bckleidunguubehor und  
andere W irkw aren, weder gummi-  
elastisch noch kautschutiert: .
A . Obcrklcidung und Beldcidungszubc-  
hör:
II. andere:
Trainingsanzüge aus G ew irken,  
weder gummielasnsch noch kau-  
tschuüert, aus W o lle, Baumwolle  
oder synthetischen oder künst­
lichen Spinnstoffeni
1,67 ! 600
111
i1
i
i
(
i1
i
11t
76 61.01
B l
61.02  
B II * )
»6 1 .0 1 - 13, 1 5 ,1 7 .1 9
6 1 .0 2 - 12, 14Obcrklcidung fü r M änner und Knaben
Obcrklcidung fü r Frauen, Mädchen und  
Kleinkinder:
B. andere:
Arbeite- und Berufskleidung aus Ge­
weben, fü r M änner und Knaben;  
Schürzen, K ittel und andere Arbeite-  
und Berufskleidung, aus Geweben,  
für Frauen, Mädchen und Kleinkin­
der, aus W o lle, Baumwolle oder syn-  
' chcrisehen oder künstlichen Spinn­
stoffenf
1
|
i1
i
i
’t
78 61.01  
A U 
B III  
V  0  1  
t) 1 
2 
36 1 .0 1 -0 9 ,2 4 ,2 5 ,2 6 ,8 1 ,  
9 2 . 9 5 . 96Obcrklcidung für M änner und Knaben:
Bademäntel und -jackcn; H ausm in-  
id , Hausjacken und ähnliche Haus­
kleidung; Anzuge, Kombinationen  
und Skiaozugc (aus zwei oder drei  
Teilen bestehend, sowie andere  
Oberkleidung, aus Geweben, für  
M änner und Knaben, ausgenommen  
Kleidung der Kategorien 6 , 14 A ,  
14 B. 16. 17, 2 1 , 76 und 7 9 , aus  
W olle, Baumwolle oder syntheti­
schen oder künstlichen Spinnstoffen1
1
.»

Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Kategorie
N r.TerifnummcrNIM EXE-
Kennziffer
< « » %WarenbcicichnufitAquivaienif jbdle
Stuck'kg g/Stuck
81 81.02  
B I b)
II c)  
e) 8 aa)  
9 aa)  
bb) 
cc)< 1 .0 2 -0 7 ,2 2 , 2 3 , 2 4 , 85,  
9 0 , 9 1 ,9 2Oberkleidung für Frauen, Mädchen und  
Kleinkinder:
B. andere:
Bademäntel und -jacken; Hausmän-  
tc l, Bettjäckchen und ähnliche H a u t­
kleidung sowie andere Obcrklcidung,  
aut Geweben, für Frauen, Mädchen  
und Kleinkinder, ausgenommen K lei­
dung der Kategorien 6 , 7 , )5  A ,  
15 B. 2 1 ,2 6 , 27, 2 9 ,7 6 .7 9  und 80.  
aut W olle, Baumwolle oder syntheti­
schen oder künstlichen Spinnstoffen  
•»
83 60.0J  
A ll a)
b) 4 hh) 11  
22 
33 
44 
•Mi) U  
Ick) 11  
II) 11  
22 
33 
446 0 .0 5 -0 4 ,7 6 , 7 7 ,7 8 , 7 9 ,  
8 1 , 8 5 , 8 8 , 8 9 , 9 0 , 91Obcrklcidung, Bckleidungtzubehor und  
andere W irkw aren, weder gummi-  
elastisch noch kautschutiert:
A . Oberkleidung und Bekleidungtzube-  
hör:
II. andere;
Oberkleidung aus G ew irken, we­
der gunimielasnsch noch kau-  
ttch u iicrt, andere als Kleidung  
der Kategorien 5, 7 , 26, 27, 28-  
7 1 , 7 2 , 7 3 , 74 und 7 5 , aus W o l­
le, Baumwolle oder synthetischen  
oder künstlichen Spinnstoffen'

Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
GRUPPE U l A
KaUjjjoricTarifawnm « 'NIM EXE-  
KcaMKÜbr *
« » n i*W im b c tb c k iH ilAquwak
Stück/kgm i »krilr  
g/Smek
33 5 1 .04  
A  I I I  a)
•
•
6 2 .03  
B 11 b) 15 1 .04 -0 6  
6 2 .0 3 - S bGewebe aus synthetischen oder künstli-  
d ien  Spinnfäden (cinsdihcfiich Gewebe  
aus M onofilen oder Strafen der T a rifn r.  
51.01 oder 51.02h
A . Gewebe aus synthetischen Spinnfä­
den
Sicke und Beutel' «u Verpackung«w ek-  
ken:
B. aus Geweben aus anderen Spinnstof­
fen:
II. andere:
Gewebe aus Streifen oder der d ei­
chen, aus Polyäthylen oder Polypro­
pylen, aut ein « Breite von wenig«  
a lt 3 m-, Sacke aut Geweben, aut  
Streifen oder dergleichen•1  .
34 51.04  
A  I I I  b)
51.04-08Gewebe aus synthetischen o d «  künstli­
chen Spinnfäden (cin sch lieflid i G ew ebe.  
aut M onofilen oder Streifen der T a rifn r.  
51.01 oder 51.02h
A . Gewebe aus synthetischen Spinnfä­
den:
Cewcbe aus Streifen oder derglei­
chen, aus Polyäthylen oder Polypro­
pylen, m it e in «  B rate von 3 m o d «  
mehr
.3 5 5 1 .04
A IV
1
%5 1 .0 4 - 1 0 .1 1 .1 3 ,1 5 ,1 7 ,  
18, 2 1 . 2 3 . 2 5 , 2 7 , 2 8 .  
3 2 , 3 4 ,3 6 , 4 1 ,4 8
5 1 .0 4 - 1 0 ,1 5 ,1 7 .1 8 ,2 3 .  
2 5 ,2 7 , 21, 3 2 ,3 4 .4 1 , 48Gewebe aus synthetischen oder künstli­
chen. Spinnfäden (an schlicfiich  Gewebe  
aus M onofilen oder Streifen der T a rifn r.  
51.01 otfer 5 1 .02):
A . Gewebe aus synthetischen Spinnfä­
den:
Gewebe aus synthetischen Spinnfa­
den, andere als Cordgcwcbc fü r die  
Rcifcnhcrttcllung und Gewebe m it  
Elastom a-Fädcn:
a) davon:
andere als roh oder geblocht•
36 51.04  
B III
5 1 .0 4 - 5 5 ,5 6 ,5 8 .6 2 ,6 4 ,  
6 6 , 7 2 . 7 4 , 7 6 . 8 1 , 8 9 .  
9 3 , 9 4 , 9 7 , 98
51.04- 55, 58. 62, 64. 72.  
74, 76. 81. 89. 94, 97, 98Gewebe aut synthetischen oder künstli­
chen Spinnfäden (einschlicflich Gewebe  
aus M onofilen o d «  Streifen der T a rifn r.  
51.01 oder 5 1 .02):
B. Gewebe aus künstlichen Spinnfäden:
Gewebe aus künstlichen Spinnfäden,  
andere als Cordgcwcbc für die Rci-  
fcnhastcllung und Gewebe m it  
Elastomer-Fäden:
a) davon:
andere als roh otfer gebleichti
1

Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
A N IM ·
Nr.TSrifMMMMrNIMEXE*
Kenaaiffcr
(1*1®WarenbeaeichiwiigAqumalciutabellc
Stikk/kg g/Stuck
37 51.07
B
5 6 .07 *5 0 , 51, 5 5 ,5 6 , 59,  
6 0 , 6 1 , 6 5 , 6 7 , 6 1 , 6 9 ,  
7 0 , 7 1 , 72, 73, 7 4 , 7 7 ,  
7 8 , 8 2 . 8 3 , 8 4 , 87
5 6 .0 7 -5 0 . 5 5 .5 6 ,5 9 ,6 1 ,  
6 5 , 6 7 , 6 9 , 7 0 , 7 1 , 73,  
7 4, 7 7 , 7 8 , 8 3 , 8 4 , 87Cewcbc aus synthetischen oder künstli­
chen Spinnfasern:
B. aus künstlichen Spinnfasern:
Gewebe.aus künstlichen Spinnfasern,  
andere als Bänder, Samt, Plüsch und  
Sehlingengewebe (einschließlich Frot­
tiergewebe) und Chemllegewebe:
a) davon;
andere als roh oder gebleicht
3 ·  A 60.01  
B l  W  1
60.01*40Gewirke als M eterw are, weder gummi-  
clasfigch-.noch kautschutierc.
B. aus synthetischen oder künstlichen  
Spinnstoffen:
Gewirke a lt M eterware aut synthe­
tischen Spinnstoffen, für Vorhänge  
und Gardinen
38 B 6 2 .02
A l l
62.02-09Bettwäsche, Tischwäsche, Wasche tur  
Körperpflege und andere Haushalts-  
wasche; Vorhänge, Cardinen und ande­
re Gegenstände tu r Innenausstattung:
A . Gardinen
40
%62.02  
B IV  a)  
e)
• « • S v
6 2 .0 2 -8 3 , 8 5 , 89Bettwische, Tischwäsche, Wasche sur  
Körperpflege und andere Haushalts-  
wische-, Vorhänge, Gardinen und ande­
re Gegenstände tu r Innenausstattung:
B. andere:
Vorhänge (andere a lt Gardinen) und  
- Gegenstände tu r Innenausstattung,  
aut Geweben, aut W olle, Baumwolle  
oder synthetischen oder künstlichen  
Spinnstoffen
41 ca 51.01  
A
51.01-05;  
0 6 ; 0 7 ; 08;  
0 9 ;1 0 ;1 2 ;  
20; 22; 24;  
27; 29; 30;  
35; 3 6 ;3 7 ;  
39; 40; 45Synthetische und künstliche Spinnfaden,  
nicht in Aufmachungen für den k in tel-  
verkauf:
A. synthetische Spinnfaden:
Synthetische Spinnfaden, nicht in  
Aufmachungen für den E itiielver-  
kauf, andere als nicht texturierte  
G arne, u ng ciw irnt, ungedreht oder  
m it 50 Drehungen oder weniger je  
M eter'.
r

Amtsblatt der EunpÜteften
K 1 TT tt Ü H W »M M E X E -
K— »yfr,
( » t Q —Aquwlk
Stücfcrkg grswefc
42 es 51.01  
B
•
«5 1 .0 1 -5 0 .6 t .6 7 ,6 « , 7 1 .  
7 I.7 Ä .1 0Synthetische und künstliche Spinnfädw .  
mcht ia  Aufmachungen fü r d m  E in zd -  
«erkauf:
B. kütnrticht Spinnfäden:
Künstliche Spinnfäden, nich i in  Auf­
machungen fü r den E in id v c rk a u f,  
andere a lt Viskose-Spinnfaden, ungc-  
rw irra , ohne Drehung oder rau  250  
Drehungen oder weniger je M ete r,  
und nicht texturierte ungctw irnie  
Acetat-Spinnfäden
43 5 1 .03 5 1 .0 3 -1 0 . 20 Synthetische und künstliche Spinnfaden,  
ia  Aufmachungen fü r den E üuelverkauf
44 3 1 .04
A l l
5 1 .0 4 4 5Gewebe aus synthetischen oder künstli­
chen Spinnfäden (einschlieflich Gewebe  
aus M onofilca oder Streifen der T a rifn r.  
51.01 oder 5 1 .02):
A . Gewebe aus synthetischen Spinnfä­
den:
Gewebe aus synthetischen Spinnfä­
den, m it Elastomer-Faden-
43 5 1 .04  
B II
51.04-54Gewebe aus synthetischen oder .künstli­
chen Spinnfäden (cinsdüicflich Gewebe  
aus M onofilca oder Streifen der T a rifn r.  
51.01 oder 5 1 .02 ):
B. Gewebe aus künstlichen Spinnfäden:
Gewebe aus künstlichen Spinnfäden,  
m it Elastomer-Fäden
46 ex 5 3 .05
5 3 .0 5 -1 0 , 2 2 .2 9 .3 2 ,3 9W olle, leine und grobe T ierhaare,  
gekrempelt oder gekämmt:
W olle und feine- Tierhaare, gekrem­
pelt oder gekämmt
47 5 3 .0 6
5 3 .0«
A
5 3 .0 6 -2 1 ,2 5 ,3 1 .3 5 .3 1 .  
5 5 . 7 1 , 75
5 3 .0 1 -1 1 ,1 5Streichgame aut W o lle, nicht in Aufm a­
chungen fü r den Eüuelverkauf
Gam e aus feinen Tierhaaren, nicht ia  
Aufmachungen fü r den E in id vcrkau f:  
Streichgarne aus W olle oder aut fei­
nen Tierhaaren, nicht in  Aufm a­
chungen fü r den Eüuelverkauf
4« 5 3 .0 7
53 .0«
B
53.07- 0 2 .0 « , 1 2 .1 « ,3 0 ,  
4 0 , 5 1 , 5 9 , 8 1 , «9
5 3 .0 8 - 2 1 .2 5Kammgarne aus W o lle, nicht in Aufm a­
chungen fü r den Eüuelverkauf
Garne aut innen Tierhaaren, nicht in  
Aufmachungen fü r den Eüuelverkauf:  
Kammgarne aus W olle oder aut fei­
nen Tierhaaren, mehl in  Aufmachun­
gen fü r den Einzclvcrkauf

Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
K ategorie 
N r.Tarifm i m inerN IM EX E-
K ennziffer W arenbcieichnungA quivelcnaiabcllc
Snick/kg g/Stucl
49 ex 53.10
53.10-11. 1 5Garne aus W olle, aus (einen oder groben 
Tierhaaren oder aus Roßhaar, in Auf­
machungen (ür den Einzelverkauf:
Garne aus W olle oder aus (einen Tierhaaren, in Aufmachungen für 
den Einzelverkauf
50 S3.ll 53.11-01.03,07, 11, 13, 17, 20, 30, 40, 52. 54, 
58, 72, 74, 75, 82, 84, 
88, 91, 93, 97Gewebe aus W olle oder feinen Tier­
haaren
5 1 55.04 55.04-00 Baumwolle, gekrempelt oder gekämmt
52 55.0« 55.06-10, 90 Baumwollgarne, in Aufmachungen für 
den Einzelverkauf
53 55.07 55.07-10, 90 Drehergewebe aus Baum wulle
54 56.04B
56.04-21,23, 28Synthetische und künstliche Spinnfasern 
und Abfalle von synthetischen oder 
küntlichen Spinnstoffen, gekrempelt, ge­
kämmt oder anders für die Spinnerei 
vorbereitet:
B . künstliche Spinnstoffe:
Künstliche Spinnfasern und Abfälle 
von künstlichen Spinnstoffen, ge­
krempelt oder gekämmt
55 56.04
A
56.04-11,13,15,16,17,
18Synthetische und künstliche Spinnfasern 
und Abfälle von synthetischen oder 
künstlichen Spinnstoffen, gekrempelt, 
gekämmt oder anders für die Spinnerei 
vorbereitet:
A . synthetische Spinnstoffe:
Synthetische Spinnfasern und Abfälle 
von synthetischen Spinnstoffen, ge­
krempelt oder gekämmt
56 56.06
A
56.06-11, 1 5Garne aus synthetischen oder künstli­chen Spinnfasern (oder aus Abfällen von 
synthetischen oder künstlichen Spinn­
stoffen), in Aufmachungen lür den Ein­
zelverkauf:
Garne aus synthetischen Spinnfasern 
ooer aus Abteilen vor. s v  r.:he::wner. 
S>r.r.'.»::vr· r Aurrr.i. r.-.ptr ·_· jn £ . . - c t :  "fsa.·

t*
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften -  _____
N r
.NU4EXE-
Koumffer(19«)V im b cu d M
Scück/kg (/Stück
57 5 6 .0 6B
5 6 .06 -2 0Garne aus synthetischen oder künstli­
chen Spinnfasern (oder aus Abfallen von  
synthetischen oder künstlichen Spinn­
stoffen), in Aufmachungen fü r den Ein­
zel verkauf:
Gam e aus künstlichen Spinnfasern  
(oder aus Abfällen von künstlichen  
Spinnstoffen), in Aufmachungen fü r  
den Einzdverkauf
58 58.01 5 8 .0 1 -0 1 ,1 1 ,1 3 ,1 7 .3 0 .  
80Geknüpfte Teppiche,  
niertauch konfektio-
5» 5 8 .0 2  
ex A
B
5 9 .0 2  
ex A
5 8 .0 2 -0 4 ,0 6 ,0 7 ,0 9 ,5 6 ,  
6 1 , 6 5 , 7 1 , 7 5 . 8 1 . 8 5 ,  
90
5 9 !0 2 -0 1 ,0 9Andere Teppiche, auch konfektioniert;  
K elim , Sumak, Karamanie und derglei­
chen, auch konfektioniert
Filze und W aren daraus, auch getränkt  
oder bestrichen:
A . Filze als M eterw are oder nur quadra­
tisch oder rechteckig zugtschnitten:
Gewebte oder gewirkte Teppiche,,  
auch konfektioniert; K elim , Sumak,  
Karamanie und dergleichen, auch  
konfektioniert; Bodenbeläge aus Filz
60 5 8 .03
58.03 -0 0Tapisserien, handgewebt (G obelins,  
Flandrische Gobelins, Aubusson, Beau­
vais und ähnliche), und Tapisserien ab  
Nadelarbeit (z. B. Petit P o int-, Kreuz­
stich), auch konfektioniert:
Tapisserien, handgefettigt
61 5 8 .05  
A I  a)  
c) I I 
B5 8 .0 5 -0 1 ,0 8 ,3 0 ,4 0 ,5 1 ,  
5 9 , 6 1 , 6 9 , 7 3 , 7 7 , 7 9 ,  
90Bänder und schuft!ose Bänder aus paral­
lel gelegten und geklebten Garnen oder  
Spinnstoffen (bolducs), ausgenommen  
W aren der T a rifn r. 58.06:
Bänder, nicht breiter als 3 0  cm , m it,  
gewebten, geklebten oder in anderer  
Weise hergestellten W ebekanten, an­
dere als Etiketten und ähnliche  
W aren; schußlose Bänder (bolducs)
62 5 8 .06 5 8 .0 6 -1 0 , 90
5 8 .0 7 -3 1 . 3 9 , 5 0 . 80Etiketten, Abzeichen und ähnliche W a­
ren. gewebt, nicht bestick:, als M eter­
w art uoer cjgescnnittet
CiteiulK^zTrr· Iitm nei atu zrr at un-  
o rinn m r l . j n r  t ir  “ jttn :. _ . l i  utu  
as lim o.'m ntne la r .t  .ua (atsiiiua:;  
jerlecnte inu sonstige '•osam em ierva-  
ren. als Meterware: 'Quasten, rrotiuetn,  
O liven, Nüsse, Pompons und derglei­
chen:
Chcnillegam e; Gimpen /andere als  
umsponnene M etallgarne und als  
umsponnene G am e aus Roßhaar);  
Geflechte und sonstige Posamentier­
w aren, als M eterw are; Quasten,  
Troddeln, O liven , Nüsse, Pompons  
und dergleichen
r

Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Kategorie
Nr.Tari (nummerNIMEXE-
Kennziffer
(19%)WarenbezeichnungAquivtlenttabell«
Stuck /kg g/Stück
<2
(Font.)58.08
‘ 58.09
58.105 8 .0 8 - 10. 90
5 8 .0 9 - 1 1 ,1 9 ,2 1 .3 1 ,3 5 . 
39, 9 1 ,9 5 , 99
58.10- 2 1 ,2 9 ,4 1 ,4 5 ,4 9 . 
5 1 ,5 5 ,5 9Tülle und geknüpfte N etzstoffe, unge- 
m usten
Tülle, geknüpfte Netzstoffe und Bobi- 
netgardinenstoffe, gem ustert; Spitzen 
(maschinen- oder handgefertigt), als M e­
terw are oder als M otiv
Stickereien als M eterw are oder als 
M otiv
63 60.01 
B 1  a)
60.06
A
60.01-30 
60.06-11, 18C ew irke als M eterw are, weder gum m i­
elastisch noch kautschutiert:
B. aus synthetischen oder künstlichen 
Spinnstoffen
Cum m ielastische C ew irke und kau­
tsch u tiert· G ew irke, als M eterw are, so­
wie W aren daraus (einschließlich Knie­
schützer und G um m istrum pfe):
A. M eterw are:
G ewirke als M eterw are, weder gum ­
mielastisch noch kautschutiert, aus 
synthetischen Spinnstoffen mit Ela­
stom er-Faden; gummielastische G e­
wirke und kautschutierte G ewirke als 
M eterw are
64 60.01 
B l  b) 2 
3
60.01-51, 55Gewirke als M eterw are, weder gummi- 
elastisch noch kautschutiert:
B. aus synthetischen oder künstlichen 
Spinnstoffen:
Raschelspitzen und hochflorige G e­
wirke (Pelzcharakter), weder gum- 
mielastisch noch kautschutiert, aus 
synthetischen Spinnstoffen
65 60.01
A
B 1  b) 4 
1  II 
C I6 0 .0 1 - 0 1 ,1 0 ,6 2 ,6 4 ,6 5 , 
6 8 , 7 2 , 74, 75, 7 8 , 81, 
8 9 , 9 2 , 94 , 9 6 , 97G ewirke als M eterw are, weder gummi- 
elastisch noch kautschutiert:
Andere als W aren der Kategorien 
38 A, 63 und 64 , aus W olle, Baum­
wolle oder synthetischen oder künst­
lichen Spinnstoffen
66 62.01 
A 
B 1  
II · )  
b) 
«)6 2 .0 1 - 1 0 ,2 0 ,8 1 ,8 5 ,9 3 ,
95Decken:
Decken aus W olle, Baumwolle oder 
synthetischen oder künstlichen 
Spinnstoffeni
1
ti
11
1
I

Amtsblatt der E u ro p iu ck n  Gemrinarhaftcn
GRUPPE DIB
K aH gorieNr.T in h w itNU4EXE-
KfüWtr
(1 9 ^ —Aqm raka
SmcklkgKjbdk
g/Sm cfc
10 60.02
A
B .
60.02- 40
60.02- 5 0 ,60,70,10 .Handschuhe aus Gewirken, weder gum-  
midunsd) noch hautschutirn:
Handschuhe aus Gewirken, weder  
guramidasiisch noch kautschuliert.  
mit Kunststoff getränkt oder beste i-  
chen
Handschuhe aus Gewirken, weder*  
gummidastisch noch kautschutiect,  
andere als mit Kunststoff getränkt  
oder bestrichen17 Paar 59
«7 60.05  A ll b) 5  
B
60.06  B ll
IU
60.05- 93,94,95,96,97,  
98,99
60.06- 92,96, 98  
60.05-97Oberfclcidung. Bekleidungszubehör und  
andere Wirkwaren, weder gumunela­
stisch noch kautschutien
Gummielastische Gewirke und kau-  
tschutierte Gewirke, als Meterware, so­
wie Waren daraus (einschließlich Knie-  
schütter und Gummistriimpfe):
B. andere Waren:
Beklcidungszubchör und andere  
Wirkwaren (ausgenommen Klei­
dung), weder guqunielastisdi noch  
kautschutien; Waren aus gummida-  
stischcn oder kautschutienen Gewir­ken (andere als Badeanzüge), aus  
Wolle, Baumwolle oder syntheti­
schen oder künstlichen Spinnstoffen
a) davon:
Säcke und Beutel zu Verpak-  
kungszwecken, aus Streifen oder  
dergleichen, aus Polyäthylen oder  
Polypropylen'
69 60.04
B IV b) 2 ec)
60.04-54Unterkleidung aus Gewirken, weder  
gummielastisch noch kautschutien:
B. aus anderen Spinnstoffen:
Unterkleider und Untctröckc aus Ge­
wirken, aus synthetischen Spinnstof­
fen, für Frauen, Mädchen und Klein­
kinder (ausgenommen Säuglinge)7.8 128
70 60.04  
B Ul
60.04-31, 33, 34Unterkleidung aus Gewirken, weder  
gummidastisch noch kautschuliert:
B. aus anderen Spinnstoffen:
Strumpfhosen30,4 33

Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Kategorie
Nr.
*  ■ 'VTahfnummerNIMEXE-
Kcniuiffer WarenbezeichnungAquivak 
Stück/kgnsrabelle 
g/Stuck
71
•60.05 
A II b) 1
V
60.0 5 -0 6 . 0 7 , 0 8 , 09.O berkleidung, Bekleidungszubehor und 
andere W irkw aren, weder gummiela- 
stisch noch kautschutiert:
A. O berkleidung und Bekleidungszube­
hör:
II. andere: 
b) andere:
1. Säuglingskleidung: M äd­
chenkleidung bis ein­
schließlich H andelsgröße 
86:
O berkleidung für Säuglin­
ge, gew irkt, aus W olle, 
Baumwolle oder syntheti­
schen oder künstlichen 
Spinnstoffen
72 60.05
A 1 1  b) 2
60.06 
B 1
61.01 
B II
61.02 
B l l  bl6 0 .0 5 - 11, 1 3 ,1 5
60.06- 91
6 1.01- 22, 23
6 1 .0 2 - 16, 18O berkleidung, Bekleidungszubehöf und 
andere W irkw aren, weder gummiela- 
stisch noch kautschutiert:
A. O berkleidung und Bekleidungszube­
hör:
11. andere
Gum m ielastische Gewirke und kau- 
tschutierte Gewirke, als M eterw are, so­
wie W aren daraus (einschließlich Knie­
schützer und G um m istrüm pfe):
'B . andere W aren:
Badeanzüge aus Gewirken
O berkleidung für M änner und Knaben
O berkleidung für Frauen, M ädchen und 
Kleinkinder;
B. andere:
Badehosen und -anzüge aus G ew e­
ben, aus W olle, Baumwolle oder syn­
thetischen oder künstlichen Spinn­
stoffen9,7 103
741
60.05
A II b) 4 gg) 11 
22 
33 
44
6 0 .0 5 -7 1 ,7 2 , 7 3 , 74O berkleidung, Bekleidungszubehör und 
andere W irkw aren, weder gummiela- 
stisch noch kautschutiert:
A. O berkleidung und Bekleidungszube­
hör:
II. andere:
Kostüme und H osenanzüge (ein­
schließlich der aus zwei oder drei 
Teilen bestehenden K om binatio­
nen, die zusammen bestellt, auf­
gem acht und befördert und n o r­
malerweise zusammen verkauft 
w erden), aus G ew irken, weder 
gummielastisch noch kautschu­
tiert, für Frauen, M ädchen und 
Kleinkinder (ausgenom m en Säug­
linge), aus W olle, Baumwolle 
oder synthetischen oder künstli­
chen Spinnstoffen (ausgenom m en 
Skianzüge)1.54 650

Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
K ategorie
Nr.N IM EX E-AnuimlwifsMIr
(lW tl Stuck/kg g/Stuck
75 60.05
AU b) 4 ff)  
•
60.05-66, 68Oberkleidung, Bekleidungszubehöc und  
andere Wirkwaren, weder gummicla-  
«tiidi noch kautschutiert:
A. Oberkleidung und Bekleidungszube-  
hör:
II. andere:
Anrüge und Kombinationen (ein­
schließlich der aus zwei oder drei  
Teilen bestehenden Kombinatio­
nen, die zusammen bestellt, auf-  gemacht und befördert und nor­
malerweise zusammen verkauft  
werden, aus Gewirken, weder  
gummielastisch noch kautschu­
tiert, für Männer und Knaben,  
aus Wolle, Baumwolle oder syn­
thetischen oder künstlichen  
Spinnstoffen (ausgenommen Ski­
anzüge)0,80 1250
n 60.03BUa)
60.03-24, 26Strümpfe, Untemehstrümpfe, Socken,  
Söckchen, Stnimpfschoner und ähnliche  
Wirkwaren, weder gummielastisch noch  
kautschutiert:
Damen st rümpfe aus synthetischen  
Spinnstoffen40 Paar 25
80 61.02
A
61.04
A
t61.02-01,03
61.04-01,09Oberkleidung für Frauen, Mädchen und  
Kleinkinder:
A. Säuglingsklcidung:
Mädchenkleidung bis einschließlich  
Handelsgröße 86
Unterkleidung (Leibwäsche) für Frauen,  
Mädchen und Kleinkinder:
A. Säuglingskleidung:
M ädchen klcidung bis einschließlich  
Handelsgröße 86:
Säuglingskleidung aus Geweben, aus  
Wolle, Baumwolle oder syntheti­
schen oder künstlichen Spinnstoffen
82 60.04
BIVa)
c)
60.04-38, 60Unterkleidung aus Gewirken, weder  
gummiclastisch noch kautschutiert:
B. aus anderen Spinnstoffen:
Unterkleidung, andere als für Säug­linge, aus Gewirken, weder gummi-  
elastisch noch kautschutiert, aus  
Wolle, feinen Tierhaaren oder künst­
lichen Spinnstoffen
84 61.06
B
C
D
E61.06-30,40, SO. 60Schals, Umschlagtücher, Halstücher,  
Kragenschoner, Kopftücher, Schleier  
und ähnliche Waten:
Andere als Wirkwaren, aus Wolle,  
Baumwolle oder synthetischen oder  
künstlichen Spinnstoffen

Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
.................... ........... 1  1 1  — I  - ■■■ I·- —  I M · ..M l  —  —
K i
u t m
Nr.TarifeumaMrNIMEXE-
Ktnnxifftr
O M feW irtnbcttichnuniAquival« 
Stück/kgtutabfllc
g/Stütli
85 61.07
B
C
D61.07-30, 4 0 , 90■ K raw atten:
Andere als W irkw aren, aus W olle, 
Baumwolle oder synthetischen oder 
künstlichen Spinnstoffen17.9 56
86 61.09
A
B
C
E
61.09-20, 30 , 4 0 , 80K orsette, H üftgürtel, M ieder, Büsten­
halter, H osenträger, Strum pfhalter, 
Strum pfbänder, Sockenhalter und ähn­
liche W aren, aus Spinnstoffen, auch 
gew irkt, auch gummielastisch:
K orsette, H üftgürtel, M ieder, H o­
senträger, Strum pfhalter, Strum pf­
bänder, Sockenhalter und ähnliche 
W aren, andere als Büstenhalter, aus 
Geweben oder aus G ew irken, auch 
gummielastisch8.8 114
■
87 6 1 .10 61.10-00 H andschuhe, Strüm pfe, Socken und 
Söckchen, nicht gewirkt
88 61.11
61.11-00Anderes konfektioniertes Bekleidungsxu- 
bchör, t. B. Schw eißblätter, Schulterpol­
ster und andere Polster für Schneiderar­
beiten, G ürtel, M uffe, Schutxärmel·.
Andere als aus G ewirken
r

A m u b is n  d e r  E m o y t o d a n  C t m tiiH rin f ta i
GRUPPE Ui C
K aM jontN IM E X E -Aqwrslnuiabcttc
Tarifauauatr K ennziffer
(i n / tWwAntirinimSrück/kg g/Stutk
90 cx 59.04  
• 
m59.04-11:
13:15:17;
18Bindfaden, Scik und Taue, auch ge-  
flochten:
Bindfäden, Seile und Taue, aut tyn-  
ihctitchcn Spianttoffen, auch ge­
flochten
91 62.04  A ll 
B II62.04-23,73Planen, Segel,. Markiten, Zelte und  
Zchlagcrausrüttungcn:
Zelte
92 51.04
AI
B l
59.11  
A III a)
51.04-03, 52  
59.11-15Gewebe aut synthetischen .oder künstli­
chen Spinnfaden (einschließlich Gewebe  
aut Monofilen oder Streifen der Tarifnr.  
51.01 oder 51.02)
Kauttchuticrte Gewebe, ausgenommen  
Gewirke:
A. kautschutiertc Gewebe (ausgenom­
men Erzeugnisse des Abuuet B):
1 1 1 . andere:
Gewebe aut synthetischen oder  
künstlichen Spinnfäden und kau-  
ttchuticrtc Gewebe, für die Rei-  
fenherttellung
93 62.03  B l b)
Ha)
b) 2
c)
«62.03-93;  
95;97;98Säcke und Beutel tu Vcrpackungtiwek-  
ken:
B. aus Geweben aut anderen Spinnstof­
fen:
Säcke und Beutel tu Verpackungs-  
Zwecken, gewebt, aut anderen Spinn­
stoffen alt aut Streifen oder derglei­
chen, aut Polyäthylen oder Polypro-  
pyfen
94 59.01$9.01-07;  
12;14;IS;  
16:18:21:  
291Watte und Waren daraus. Scherstaub. .
Knoten und Noppen, aut Spinnstoffen
1
95 
• ■cu 59.02 !
rj *  » * .»  |  f· c*
r' Filze und W aren daraut, auch getränkt  
ocer hcKrcacr..
s.-«. j a i  V  a-sr auraus aici  
gsramt: uaer w r a a .  u m en  st 
Scaunceuiic
9 6 59.03
59.03-11, 19.30Vliesstoffe und Waren daraus, auch  
getränkt oder bestrichen:
andere alt Kleidung und Bcklcidungt-  
tubchöri.
i
_ J _______

Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Kategorie
Nr.TvihM M M rNIMEXE-
Kennziffer
< » « $WarenbezeichnungAquivalenttabclle
Stück »kg gi Stuck
97 59.05
59.0 5 -1 1 , 2 1 , 29, 9 1 ,9 9Netze z u i W aren der T arifnr. 5 9.04, in 
Stücken, als M eterw are oder abgepaßt; 
abgepaßte Fischernetze aus G arnen, 
Bindfaden oder Seilen:
Netze aus Bindfäden, Seilen und 
T auen, in Stücken, als M eterw are 
oder abgepaßt, abgepaßte Fischer­
netze aus G arnen, Bindfäden oder 
Seilen
9 · 59.M
59.06-00Andere W aren aus G arnen, Bindfaden, 
Seilen oder T auen, ausgenom m en Gewe­
be und W aren daraus:
W aren aus G arnen, Bindfäden, Seilen 
oder T auen, ausgenom m en Gewebe, 
W aren daraus und W aren der K jte- 
gorie 97
99 59.07 59.07-10, 90 G ewebe, mit Leim oder stärkehaltigen 
Zurichtestoffen bestrichen, zum Lmbin- 
den von Büchern, zum Herstellen von 
Futteralen und anderen K artonagrn oder 
zu ähnlichen Zw ecken; Pausleinwand; 
präparierte M alleinw and; Bougram und 
ähnliche Erzeugnisse für die H utm ache- 
rei
100 59.08 59.08-10, 51, 61, 71, 79 G ewebe, mit Zellulosederivaten oder 
anderen Kunststoffen getränkt, bestri­
chen oder überzogen oder mit Lagen aus 
diesen Stoffen versehen
101
9ex S9.04
59.04-80Bindfäden, Seile und T aue, auch ge­
flochten:
* andere als aus synthetischen Spinn­
stoffen
102 59.10
159.10-10, 31, 39 Linoleum , auch zugeschnitten; Fußho­
denbelag aus einem G rund aus Spinn­
stoffen mit aufgetragener Deckschicht 
aus beliebigen Stoffen, auch zugeschmt- 
reni
1
103 5 5 »  i ;
A I  
1/
III b.
»f
59.11-11. 14, 17, 20K iatsc-'.c'jerte G ew ese, a .s g e r.c -r -s r 
C rw .rze,
mit Ausnahm e der tür die Reifenher- 
stellung
1
_ _____________________________________ 1  .....- .-J_________

Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
rT T—M M EXE-  
r«—riflcr
n n i } , **—Auwvafemukdfe
Smck/kg g/Smck
104 59.12
•59.12-00Andere Gewebe getränkt oder bestri­
chen; bemale Gewebe für Theatcrdcko-  
ratiaoen, Ateberhiiuctgninde und der­
gleichen:
Gewebe, getränkt oder bestrichen,  
andere ab die der Kategorien 99.  
100,102, und 103; bemalte Gewebe  
für Theaterdekorationen, Atdicrhin-  
tergründe und dergleichen
105 59.13 59.13-01,11.13,15,19,  32. 34.35. 39Gummielastische Gewebe, ausgenom­
men Gewirke-
106 59.14 59.144» Gewebte, geflochtene oder gewirkte  Dochte aus Spinnstoffen für Lampen,  
Kocher, Kerzen und dergleichen; Glüh­
strümpfe, auch getränkt, und schlauch­
förmige Gewirke für Glühstrümpfe-
107 59.15 59.15-10. 90 Pumpenschläuche und ähnliche Schläu­
che, aus Spinnstoffen, auch mit Armatu­
ren oder Zubehör aus anderen Stoffen
108 59.16 59.164» Förderbänder und Treibriemen, aus  
Spinnstoffen, auch verstärkt
109 62.04
A l
BI
62.04-21, 61. 69Planen, Segel, Markisen, Zehe und Zelt-'  
lagerausrüstungen:
Planen, Segel und Markisen, aus  
Geweben
110 62.04  
A III
Blll '
62.04-25, 75Planen, Segel, Markisen, Zelte und Zeit­
lagerausrüstungen:
Luftmatratzen aus Geweben
111 62.04AIV
BIV
62.04-29,79Planen, Segel, Markisen, Zehe und Zeh­
lagetausrüstungen:
Zehlagerausrüstungen, aus Gewe­
ben, andere als Luftmatratzen und  Zelte
112 62.05A
B
O
E 62.05-01.10.30,93.95.
99Andere konfektionierte Waren aut Ge­
weben, einschließlich Schnittmuster zum  
Herstellen von Bekleidung:
Andere konfektionierte Waren aus  
Geweben, mit Ausnahme derienigen  
der Kategorien 113 und 114

Amtsblatt der Europiitchen Gemeintchaftcn
K attjjM itT H Ü M M ifNIMEXE-
Keaatifftr W utnbtUKJinuntAeuivtlenutbrÜt
Stück/k| (/S tick
113
»  · .<2.05
C•
- 1
<2.05-20Ander* konfektionierte W aren aui Ge­
weben, einschließlich Schnitimutier »um  
Herucücn von Bekleidung:
C. Scheuertücher, Wischtücher, Spül-  
nicher:
Scheuertücher, Witchtücher, Spül-  
nicher und Staubtücher, andere all  
aut Gewirken
U 4 59.17
A
S U
C
059.17*10; 
2V ;31 ;
49; 51; 59; 
7 1 :7 9 :9 1 ; 
9 3 :9 5 :9 9Technitchc Gewebe und Gcgentiände  
de* icchnitchcn Bcdarlt, aut Spinn­
stoffen

ANHANG II
Aus praktischen Gründen sind die Warenbezeichnungen aus Anhang I in  diesem Anhang in abgekürzter Form wiedergegeben
HÖCHSTMENGEN FÜR DIE EINFUHR IN DIE GEMEINSCHAFT
Kate­gorieNr.WarenbezeichnungEin­heiten-------- -- ■ — y»
Ja
hre jHöchst­mengen
1Baumwollgarne, nicht in Auf­machungen für den EinzelverkaufTonnen 198319841985198627.64427.67127.69927.727
2Gewebe aus Baumwolle Tonnen 198319841985198616.89316.97717.06217.148
a) davon: andere als roh oder  gebleicht19831984198519863.0723.0873.1023.118
3Gewebe aus synthetischen Spinn­fasernTonnen 19831984198519861.3501.3771.4051.433
6Shorts und andere kurze und lange  Hosen, aus Geweben, für Männer und  Frauen1000Stück19831984198519861.9351.9832.0332.084
9Schli ngengewebe (Frott i  ergewebe)aus  Baumwolle; Wäsche zur Körperpflege  und andere Haushaltswäsche aus  Sch1i ngengeweben (Frott i ergeweben)  aus BaumwolleTonnen 19831984198519864.3044.3904.4784.567
13Unterhosen und Slips, für Männer  und Knaben; Schlüpfer und derglei­chen, für Frauen und Mädchen1000Stück19831984198519864.8424.9395.0385.138
20Bettwäsche aus Geweben Tonnen 19831984198519862.6562.7092.7632.819

Kate­gorieNr.Warenbezeichnung Ein­heitenJahreHöchst­mengenEWG
24 & 25Schlafanzüge und Nachthemden aus  Gewirken, aus Baumwolle oder aus  synthetischen Spinnstoffen1000Stück19831984198519861.5711.6341.6991.767
31Büstenhalter 1000Stück19831984198519862.3422.3892.4372.486
39Tischwäsche, Wäsche zur Körper­pflege und andere Haushaltswäsche,  aus Geweben, andere als Wäsche  aus FrottiergewebenTonnen19831984198519861.7381.8251.9162.012
46Wolle und feine Tierhaare, ge­krempelt oder gekämmtTonnen19831984198519869.78710.37410.99711.656

- 3 -
REGIONALE HÖCHSTMENGEN
Kate­gorieNr.Warenbezeichnung Ein­heitenJahrHöchstmengenEWG
4 FOberhemden, T-Shirts 1000Stück198319841985 1985327335343351
UKOberhemden, T-Shirts 1000Stück19831984198519862.2712.3262.3812.438
7 UKBlusen und Hemdblusen aus Gewirken 1000Stück1983198419851986150152154156
24 & 25 
DSchlafanzüge und Nachthemden aus Gewirken, aus Baumwolle oder aus synthetischen Spinnstoffen
- davon: Nachthemden 1000Stück1983198419851986400416433450
F 198319841985 108625262728
80 BNLSäuglingskleidung aus Geweben Tonnen198319841985198696102108114
1

1
PROTOKOLL A
TEIL I
KLASSIFIZIERUNG
Artikel 1
1. Die zuständigen Behörden der Gemeinschaft verpflichten sich, Brasilien  
über alle Änderungen des Gemeinsamen Zolltarifs oder der NIMEXE vor dem  
Zeitpunkt ihres Inkrafttretens in der Genneinschaft zu unterrichten.
2. Die zuständigen Behörden der Gemeinschaft verpflichten sich, Brasilien  
über alle Entscheidungen betreffend die Einreihung von unter dieses Ab­
kommen fallenden Waren spätestens binnen einem Monat nach ihrer Annahme  
zu unterrichten. Diese Mitteilungen enthalten
a) eine Beschreibung der betreffenden Waren,
b) die entsprechende Kategorie, Tarifnummer oder  
Tarifstelle und NIMEXE-Kennziffer,
c) die Gründe für die getroffene Entscheidung.
3. Hat eine Tarifierungsentscheidung eine Änderung der Tarifierungspraxis  
oder einen Wechsel der Kategorie einer unter dieses Abkommen fallenden  
Waren zur Folge, setzen die zuständigen Behörden der Gemeinschaft eine  
Frist, von dreißig Tagen ab dem Zeitpunkt der Mitteilung der Gemeinschaft  
bevor die Entscheidung wirksam wird. Für Waren, die vor dem Zeitpunkt des  
Wirksamwerdens der Entscheidung versandt wurden, gilt weiter die frühere  
Tarifierungspraxis, sofern die betreffenden Waren binnen sechzig Tagen  
nach diesem Zeitpunkt zur Einfuhr angemeldet werden.

2
Titel II
URSPRUNG
Artikel 2
1. Für Waren mit Ursprung in Brasilien, die nach Maßgabe der in diesem 
Abkommen festgelegten Regelung in die Gemeinschaft ausgeführt werden, 
ist ein Ursprungszeugnis vorzulegen, das dem diesem Protokoll beige­
fügten Muster entspricht.
2. Das Ursprungszeugnis wird von den zuständigen Regierungsstellen von 
Brasilien ausgestellt, wenn die betreffenden Waren im Sinne der in 
der Gemeinschaft geltenden einschlägigen Vorschriften als Ursprungs­
waren dieses Landes gelten können.
3. Die Waren der Gruppe III dürfen jedoch nach Maßgabe der in diesem 
Abkommen festgelegten Regelung auf Vorlage einer Erklärung des Aus­
führers auf der Rechnung oder einem anderen Handelspapier für die 
betreffenden Waren eingeführt werden, aus der hervorgeht, daß die 
betreffenden Waren im Sinne der in die Gemeinschaft geltenden ein­
schlägigen Vorschriften ihren Ursprung in Brasilien haben.
4. Das in Absatz 1  genannte Ursprungszeugnis ist nicht für die Einfuhr 
von Waren erforderlich, für die ein in Übereinstimmung mit den ein­
schlägigen Vorschriften der Gemeinschaft ausgefüllter Vordruck A· 
oder APR als Ursprungsnachweis im Hinblick auf die Gewährung einer 
Zollpräferenz vorliegt.

3
Artikel 3
Sind für Maren, die derselben Kategorie angehören, unterschiedliche  
Kriterien für die Bestimmung des Ursprungs festgesetzt, müssen die  
Ursprungszeugnisse oder Ursprungserklärungen eine ausreichend genaue  
Warenbeschreibung enthalten, damit ein Urteil über das Kriterium mög­
lich ist, anhand dessen das Ursprungszeugnis ausgestellt oder die  
Ursprungserklärung abgegeben wurde.
Artikel 4
Die Festlegung geringfügiger Abweichungen zwischen den Angaben in dem  
Ursprungszeugnis und den Angaben in den der Zollstelle zur Erledigung  
der Einfuhrförmlichkeiten für die Waren vorgelegten Unterlagen be­
gründet nicht schon allein Zweifel an der Richtigkeit der Angaben in  
dem Ursprungszeugnis.

4
TITEL III
SYSTEM DOPPELTER KONTROLLE 
FÜR AN HÖCHSTMENGEN GEBUNDENE 
WARENKATEGORIEN
Abschnitt I
Ausfuhr
Artikel 5
Die zuständigen Behörden von Brasilien erteilen Ausfuhrlizenzen für alle 
Sendungen von Textilwaren, die in Anhang II genannt sind, bis zu den be­
treffenden, gegebenenfalls durch die Artikel 6, 13 und 14 dieses Abkom­
mens geänderten Höchstmengen, sowie von Textilwaren, für die infolge der 
Anwendung der Artikel 7 und 8 dieses Abkommens endgültige oder vorläufige 
Höchstmengen gelten.
Artikel 6
1. Die Ausfuhrlinzenzen müssen dem Muster entsprechen, das diesem Proto­
koll beigefügt ist. Es muß darin unter anderem bescheinigt werden,daß 
die betreffende Warenmenge auf die für die betreffende Warenkategorie 
festgesetzte Höchstmenge angerechnet worden ist.
2. Jede Ausfuhrlizenz darf jeweils nur für eine der in Anhang II dieses 
Abkommens aufgeführten Warenkategorien ausgestellt werden.Sie kann für 
eine oder mehrere Sendungen der betreffenden Waren verwendet werden.
Artikel 7
Die zuständigen Behörden der Gemeinschaft werden umgehend über die Rück­
nahme oder Änderung einer bereits erteilten Ausfuhrlizenz unterrichtet.

5
Artikel 8
1. Die Ausfuhren werden auf die Höchstmengen für das Jahr angerechnet,
in dem die Haren versandt worden sind, auch wenn die Ausfuhrlizenz nach  
dem Versand ausgestellt wurde.
2. Als Versand der Waren im Sinne von Absatz 1 gilt der Zeitpunkt ihrer  
Verladung in das Flugzeug, Fahrzeug oder Schiff zur Ausfuhr.
Artikel 9
Die Vorlage der Ausfuhrlizenz gemäß nachfolgendem Artikel 12 muß spätes-  
tens am 31. März des Jahres erfolgen, das auf das Jahr folgt, in dem die  
darin aufgeführten Waren versandt worden sind.
Abschnitt II
Einfuhr
Artikel 10
Für die Einfuhr in die Gemeinschaft von Textilwaren, für die Höchstmengen  
festgesetzt wurden, ist eine Einfuhrgenehmigung oder ein gleichwertiges  
Dokument erforderlich.
Artikel 11
1. Die zuständigen Behörden der Gemeinschaft erteilen die Einfuhrgenehmi­
gung bzw. das Einfuhrdokument automatisch binnen fünf Arbeitstagen  
nach Vorlage des Originals der entsprechenden Ausfuhrlizenz durch den  
Einführer.
Die Einfuhrgenehmigung bzw. das Einfuhrdokument gilt für einen Zeit­
raum von sechs Monaten.

2. Die zuständigen Behörden der Gemeinschaft löschen eine bereits erteilte 
Einfuhrgenehmigung bzw. das Dokument, wenn die entsprechende Ausfuhr­
lizenz zurückgezogen wird.
Wurde die Rücknahme oder Aufhebung einer Ausfuhrlizenz den zuständigen 
Behörden der Gemeinschaft jedoch erst mitgeteilt, nachdem die betreffen· 
den Waren bereits in die Gemeinschaft eingeführt waren, werden die be­
treffenden Mengen auf die Höchstmengen für die betreffende Warenkatego­
rie in dem betreffenden Jahr angerechnet.
Artikel 12
1. Stellen die zuständigen Behörden der Gemeinschaft fest, daß bei einer 
Warenkategorie die Gesamtmenge, für die Brasilien Ausfuhrlizenzen er­
teilt hat, in einem Abkommensjahr die in Anhang II für diese Kategorie 
festgesetzten, gegebenenfalls nach Artikel 6, 13 und 14 des Abkommens 
geänderten, oder die nach Artikel 7 oder 8 des Abkommens festgesetzten 
endgültigen oder vorläufigen Höchstmengen überschreitet, stellen die 
genannten Behörden die Erteilung von Einfuhrgenehmigungen oder gleich­
wertigen Dokumenten zeitweilig ein. In diesem Fall unterrichten die 
zuständigen Behörden der Gemeinschaft umgehend die Behörden von Brasi­
lien, und es wird umgehend das besondere Konsultationsverfahren nach 
Artikel 16 des Abkommens eirtgeleitet.
2. Die zuständigen Behörden der Gemeinschaft verweigern für Ausfuhren
mit Ursprung in Brasilien, für die keine nach Maßgabe dieses Protokolls 
erteilte Ausfuhrlizenz vorgelegt wird, die Erteilung von Einfuhrge­
nehmigungen oder gleichwertigen Dokumenten.
Erlauben jedoch die zuständigen Behörden der Gemeinschaft die Einfuhr sol­
cher Waren in die Gemeinschaft, werden die betreffenden Mengen, außer in 
dem Fall, auf den sich Artikel 11 des Abkommens bezieht, nur mit ausdrück­
licher Zustimmung von Brasilien auf die entsprechenden Höchstmengen an­
gerechnet, die in Anhang II oder infolge der Anwendung der Artikel 7 oder 
8 des Abkommens festgesetzt wurden.

7
TITEL IV
FORM UNO AUSSTELLUNG DER AUSFUHRLIZENZEN UND URSPRUNGSZEUGNISSE;
GEMEINSAME BESTIMMUNGEN
Artikel 13
1. Die Ausfuhrlizenzen und Ursprungszeugnisse können mit ordnungsgemäß kennt­
lich gemachten zusätzlichen Durchschriften ausgestellt werden. Sie sind in  
englischer oder französischer Sprache abzufassen. Werden sie handschrift­
lich ausgefüllt, so muß dies mit Tinte oder Kugelschreiber und in Druck­
schrift erfolgen.
Die Dokumente haben das Format 210 x 297 mm. Es ist weißes Schreibpapier  
mit einem Quadratmetergewicht von mindestens 25 g zu verwenden. Die Doku­
mente sind mit einem guillochierten Überdruck zu versehen, auf dem jede  
mechanisch oder chemisch vorgenommene Verfälschung sichtbar wird.
Werden die Dokumente mit mehreren Durchschriften ausgestellt, ist nur das  
oberste Exemplar, das als Original gilt, mit dem guillochierten Überdruck  
zu versehen. Dieses Exemplar ist deutlich als "Original" zu kennzeichnen,  
während die übrigen Exemplare als "Durchschrift" zu kennzeichnen sind.
Nur das Original wird von den zuständigen Behörden in der Gemeinschaft als  
gültige Bescheinigung für die Ausfuhr in die Gemeinschaft nach Maßgabe  
dieses Abkommens anerkannt.
2. Jedes Dokument trägt zur Kennzeichnung eine Seriennummer, die auch ein­
gedruckt sein kann.
Diese Nimmer setzt sich wie folgt zusammen:
- zwei Buchstaben zur Bezeichnung Brasiliens: BR
- zwei der folgenden Buchstaben zur Bezeichnung des Bestimmungslandes:
BL = BeneluxDE = Bundesrepublik DeutschlandDK = DänemarkFR = FrankreichGB = Vereinigtes KönigreichGR = GriechenlandIE = IrlandIT = Italien
- eine einstellige Zahl zur Bezeichnung des Quotenjahres, wobei diese Zahl  
der letzten Stelle der Jahreszahl entspricht: z.B.3 für 1983
- eine zweistellige, von 01 bis 99 durchlaufende Zahl zur Bezeichnung der  ausstellenden Behörde
- eine fünfstellige, von 00001 bis 99999 durchlaufende Zahl, die dem  jeweiligen Bestimmungsland zugeteilt wird.

8
Artikel 14
Die Ausfuhrlizenzen und Ursprungszeugnisse können nach dem Versand der Waren, 
auf die sie sich beziehen, ausgestellt werden. In diesem Fall tragen sie den 
Vermerk "délivré à posteriori" oder "issued retrospectively".
Artikel 15
1. Bei Diebstahl, Verlust oder Vernichtung einer Ausfuhrlizenz oder eines 
Ursprungszeugnisses kann der Ausführer bei der zuständigen Regierungsstelle, 
die die Papiere ausgestellt hat, eine Zweitausfertigung beantragen, die 
anhand der in seinem Besitz befindlichen Ausfuhrpapiere angefertigt wird.
Die Zweitausfertigung muß den Vermerk "duplicata" tragen.
2. Die Zweitausführung der Ausfuhrlizenz oder des Ursprungszeugnisses muß 
mit dem Datum des Originals ausgestellt werden.

9
TITEL V
ADMINISTRATIVE ZUSAMMENARBEIT  
Artikel 16
Die Gemeinschaft und Brasilien arbeiten zum Zweck der Anwendung dieses Ab­
kommens eng zusammen. Beide Vertragsparteien fördern im Hinblick darauf  
ihre Kontakte und den Meinungsaustausch (auch Ober technische Fragen).
Artikel 17
Um die ordnungsgemäße Anwendung dieses Abkommens zu gewährleisten, unter­
stützen sich die Gemeinschaft und Brasilien gegenseitig bei der Überprü­
fung der Echtheit und Richtigkeit der nach Maßgabe dieses Protokolls aus­
gestellten Ausfuhrlizenzen und Ursprungszeugnisse bzw. abgegebenen Erklä­
rungen.
Artikel 18
Brasilien übermittelt der Kommisssion der Europäischen Gemeinschaften  
die Namen und Anschriften der für die Erteilung und Überprüfung der Aus­
fuhrlizenzen und Ursprungszeugnisse zuständigen Regierungsbehörden sowie  
die Abdrücke der von diesen Behörden verwendeten Stempel. Ferner teilt  
Brasilien der Kommission jede diesbezügliche Änderung mit.
Artikel 19
1. Eine nachträgliche Überprüfung der Ursprungszeugnisse wird stichproben­
weise sowie immer dann vorgenommen, wenn die zuständigen Behörden der Ge­
meinschaft begründete Zweifel an der Echtheit der Zeugnisse oder Lizenzen  
oder an der Richtigkeit der Angaben über die jeweiligen Haren haben.
2. In diesem Fall senden die zuständigen Behörden in der Gemeinschaft das  
Ursprungszeugnis bzw. die Ausfuhrlizenz oder eine Abschrift davon an die  
zuständige Regierungsstelle in Brasilien zurück, gegebenenfalls unter An­
gabe der formalen oder sachlichen Gründe für eine Untersuchung. Ist eine  
Rechnung vorgelegt worden, so wird sie oder eine Abschrift davon dem Ur­
sprungszeugnis bzw. der Ausfuhrlizenz oder einer Abschrift davon beige­
fügt.
i

,10
3. Die Ergebnisse der,gemäß den Absätzen 1  und 2 durchgeführten nachträg­
lichen Überprüfungen werden den zuständigen Behörden der anderen Vertrags­
partei innerhalb längstens drei Monaten zusammen mit allen anderen sach­
dienlichen Informationen mitgeteilt.
Werden bei diesen Nachprüfungen systematische Unregelmäßigkeiten bei der 
Verwendung der Ursprungserklärungen festgestellt, kann die Gemeinschaft 
auf die Einfuhren der betreffenden Waren die Bestimmungen von Artikel 2 
Absatz 1  dieses Protokolls anwenden.
4. Für die nachträgliche Überprüfung der Ursprungszeugnisse werden die 
Durchschriften der Ursprungszeugnisse sowie etwaige diesbezügliche Aus­
fuhrpapiere von der zuständigen Regierungsstelle in Brasilien mindestens 
drei Jahre lang aufbewahrt.
5. Die Anwendung des in diesem Artikel beschriebenen Verfahrens der stich­
probenartigen Überprüfung darf die Abfertigung der betreffenden Waren 
zum freien Verkehr nicht behindern.
Artikel 20
1. Geht aus den Nachprüfungsverfahren gemäß Artikel 19 oder aus den den 
zuständigen Behörden der Gemeinschaft oder Brasiliens vorliegenden An­
gaben hervor, daß Bestimmungen dieses Abkommens umgangen werden, arbeiten 
beide Vertragsparteien eng und mit der gebotenen Dringlichkeit zusammen, 
um diese Umgehung zu verhüten.
2. Zu diesem Zweck werden angemessene Untersuchungen über die erwiesenermaßen 
oder scheinbar gegen dieses Abkommen verstoßenden Geschäfte durchgeführt. 
Die Ergebnisse dieser Untersuchungen werden zusammen mit allen anderen 
sachdienlichen Angaben, anhand deren der tatsächliche Ursprung der Waren 
festgestellt werden kann, mitgeteilt.
I

11
3. Im Rahmen der in Absatz 1  vorgesehenen Zusammenarbeit tauschen Bra­
silien und die Gemeinschaft alle Angaben aus, die der eine oder ande­
re Vertragspartner zur Verhütung der Umgehung von Bestimmungen dieses  
Abkommens für zweckdienlich erachtet.
4. Wird festgestellt, daß Bestimmungen dieses Abkommens umgangen worden
sind, können Brasilien und die Gemeinschaft vereinbaren, die zur  
Verhütung einer Wiederholung solcher Umgehungen erforderlichen Maß­
nahmen zu treffen.

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PROTOKOLL B
Nach Artikel 7 Absatz 6 des Abkommens kann eine Höchstmenge gebiets­
weise festgesetzt werden, wenn die Einfuhren einer bestimmten Kate^ 
gorie von Waren in ein Gebiet der Gemeinschaft die folgenden Prozent­
sätze der in Artikel 7 Absatz 2 genannten Mengen überschreiten:
Deutschland 28,5 %
Benelux 10,5 %
Frankreich 18,5 %
Italien 15 %
Dänemark 3 %
Irland 1  *
Vereinigtes König­reich 23,5 %
Griechenland 2 %

PROTOKOLL C
Die jährliche Steigerungsrate für die nach Artikel 7 dieses Abkommens 
eingeführten Höchstmengen wird wie folgt festgelegt:
Für Waren der Kategorien in Gruppe I, II oder III wird die Steige­
rungsrate von den Vertragsparteien nach dem Konsultationsverfahren 
des Artikels 16 dieses Abkommens einvernehmlich festgesetzt. Diese 
Steigerungsrate darf in keinem Fall niedriger sein als die höchste 
Rate, die für entsprechende Waren aufgrund von im Rahmen der Genfer 
Vereinbarung über den Handel mit Textilwaren geschlossenen bilate­
ralen Abkommen zwischen der Gemeinschaft und anderen Drittländern 
mit gleichem oder vergleichbarem Handelsniveau wie Brasilien an­
gewendet wird.

KOMMISSION
DER
EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
Generaldirektion für Auswärtige Beziehungen
Dr. Horst G. KRENZLER 
Direktor
Sonderbeauftragter für Text i1verhand1ungenBrüssel, den 24. 11- 1982
VERTRAULICH
Herr Botschafter!
Bezugnehmend auf das heute von uns paraphierte Abkommen zwischen Brasilien 
und der Gemeinschaft über den Handel mit Textilwaren, beehre ich mich,
Ihnen mitzuteilen, daß die in Artikel 4 des Abkommens genannten Bestimmungen 
über den wirtschaftlichen passiven Veredelungsverkehr sich auf die Verord­
nung (EWG) Nr. 636/82 des Rates vom 16. März 1982 beziehen (1).
Ich darf Sie versichern, daß die Gemeinschaft im Falle künftiger Änderungen 
dieser Verordnung alle notwendigen Maßnahmen treffen wird um sicherzustel­
len, daß derartige Änderungen sich nicht wesentlich nachteilig auf die in­
dustrielle Zusammenarbeit auswirken, die auf der Grundlage der derzeitigen 
Verordnung (EWG) Nr. 636/82 aufgebaut werden könnte.
gez.Horst G. KRENZLER
S.E. Luiz A.P. SOUTO MAIOR
Botschafter
Delegationsleiter
Föderative Republik Brasilien Avenue Louis 350 1050 Brüssel
(1) Veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 76 
vom 20. März 1982

KOMMISSION
DER
EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
Generaldirektion Auswärtige Beziehungen Brüssel, den 24.11.1982
Dr. Horst G. KRENZLER  
DirektorSonderbeauftragter für VERTRAULICHTexti Verhandlungen
Herr Botschafter !
Im Laufe der Verhandlungen, die heute mit der Paraphierung eines Abkommens über  
den Handel mit Textilwaren zwischen Brasilien und der Gemeinschaft abgeschlossen  
wurden, teilten Sie mir Ihre Besorgnis hinsichtlich eines gesicherten Marktzu­
gangs mit. Insbesondere in Bezug auf Artikel 7 brachten Sie die Möglichkeit zur  
Sprache, daß die brasilianischen Ausfuhren die in Artikel 7 Absatz 2 festgeleg­
ten Prozentsätze erreichen könnten, ohne daß dies in der Gemeinschaft (oder in  
einem ihrer Gebiete) eine Marktzerrüttung oder eine echte Gefahr der Marktzer-  
rüttung verursacht oder zu verursachen droht. In diesem Zusammenhang bezogen  
Sie sich insbesondere auf die Anwendung von Ziffer 8 des Protokolls zur Ver­
längerung der Genfer Vereinbarung vom 22. Dezember 1981.
Ich beehre mich, Ihnen mitzuteilen, daß die Gemeinschaft sich im Falle eines  
Konsultationsersuchens gemäß Artikel 7 verpflichtet, unter Berücksichtigung  
dieser Besorgnisse sachdienliche, spezifische und genaue Informationen vor­
zulegen.
Darüber hinaus bestätige ich, daß die Gemeinschaft im Falle eines Konsulations-  
ersuchens im Hinblick auf Beschränkungen bei Kategorien, die in dem am 31. De­
zember 1982 auslaufenden Abkommen in die Gruppen III bis V gehörten und in dem  
ab 1. Januar 1983 angewendeten Abkommen in die Gruppe II fallen, die Auslöse-  
schwellen, die in dem am 31. Dezember 1982 auslaufenden Abkommen festgelegt  
waren, berücksichtigen wird.
Mit ausgezeichneter Hochachtung  
Horst G. KRENZLER
S.E. Luiz A.P. SOUTO MAIOR  Botschafter Delegationsleiter  Föderative Republik Brasilien  Avenue Louise, 350  1050 Brüssel

Vertretung Brasilienbei den Europäischen GemeinschaftenAvenue Louise 350, 6. Stock
1050 Brüssel Brüssel, den 24. November 1982
HerrnHorst Günter Krenzier  DirektorGeneraldirektion I  Direktion EKommission der Europäischen  Gemeinschaften
Sehr geehrter Herr Krenzier!
Ich nehme Bezug auf das bilaterale Abkommen zwischen der Gemeinschaft und 
Brasilien über den Handel mit Textilwaren, das heute von uns paraphiert 
worden ist.
In diesem Zusammenhang erklärten Sie, daß Artikel 8 des Abkommens nach Auf­
fassung der Gemeinschaft mit dem 1981 geschlossenen Protokoll zur Verlänge­
rung des MFA vereinbar sei. Ich hob meinerseits die Bedeutung hervor, die 
Brasilien der Vereinbarkeit des Artikels 8 des Abkommens mit dem 1981 ge­
schlossenen Protokoll zur Verlängerung des MFA beimisst.
Ich erklärte Ihnen, daß Brasilien bereit sei, Artikel 8 des bilateralen Ab­
kommens unter der Voraussetzung anzunehmen, daß die Gemeinschaft diesen 
Artikel nur in Anspruch nimmt, um entsprechend den Bestimmungen des MFA 
eine echte Gefahr der schweren fühlbaren Schädigung einer nationalen In­
dustrie zu beseitigen.
Ich habe Sie dahingehend verstanden, daß die Gemeinschaft im Falle einer 
Inanspruchnahme von Artikel 8 des Abkommens einen angemessenen und quanti­
fizierbaren Ausgleich für die zuungunsten Brasiliens auftretenden nachtei­
ligen Auswirkungen anbieten wird. Sie erklärten ferner, daß in einem sol­
chen Angebot etwaigen Schwierigkeiten Rechnung getragen würde, die die Ge­
meinschaft gegenwärtig bei bestimmten Warenkategorien feststellt.Bei dem 
Ausgleich, der tatsächliche und praktische Ausfuhrmöglichkeiten für Bra­
silien umfaßt, würden die in Anhang I  des Abkommens genannten Umrechnungs­
koeffizienten sowie die Unterschiede im Emfpindlichkeitsgrad der betreffen­
den Waren berücksichtigt.

Vv, LJL -
-  2 -
Bezugnehmend auf Artikel 16 Absatz 2 des Abkommens erläuterten Sie schließ­
lich, daß die betreffende Bestimmung dem Zweck diene, unangemessene Ver-  
zögenigai bei der Anwendung des Artikels 8 zu vermeiden. Die Gemeinschaft  
werde jedoch die praktischen Schwierigkeiten, die sich bei der genauen Ein­
haltung der angegebenen Fristen ergeben könnten, gebührend berücksichtigen.
Wir verstehen Siel auf jeden Fall dahingehend, daß man sich soweit wie mög­
lich bemühen wird, eine Inanspruchnahme von Artikel 8 Absatz 4 des Abkom­
mens zu vermeiden.
Ich wäre Ihnen verbunden, wenn Sie mir den Inhalt dieses Schreibens be­
stätigen wollten.
Genehmigen Sie, sehr geehrter Herr Krenzier, die Versichung meiner ausge­
zeichneten Hochachtung.

I\/j4fCtj*. U'Jp  ~ U**. 0+ jtjlfa** îAu*.
KOMMISSIONDEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
Generaldirektion  Auswärtige Beziehungen
Dr. Horst G. KRENZLER
Direktor _ VERTRAULICHSonderbeauftragter für ------Te
xtilverhandlungenBrüssel, den 24.11.1982
Herr Botschafter!
Ich beziehe mich auf Ihr heutiges Schreiben, das wie folgt lautet:
"Ich nehme Bezug auf das bilaterale Abkommen zwischen der Gemeinschaft und 
Brasilien über den Handel mit Textilwaren, das heute von uns paraphiert 
worden ist.
In diesem Zusammenhang erklärten Sie, daß Artikel 8 des Abkommens nach Auf­
fassung der Gemeinschaft mit dem 1981 geschlossenen Protokoll zur Verlänge­
rung des MFA vereinbar sei. Ich hob meinerseits die Bedeutung hervor, die 
Brasilien der Vereinbarkeit des Artikels 8 des Abkommens mit dem 1981 ge­
schlossenen Protokoll zur Verlängerung des MFA beimisst.
Ich erklärte Ihnen, daß Brasilien bereit sei, Artikel 8 des bilateralen Ab­
kommens unter der Voraussetzung anzunehmen, daß die Gemeinschaft diesen Ar­
tikel nur in Anspruch nimmt, um entsprechend den Bestimmungen des MFA eine 
echte Gefahr der schweren fühlbaren Schädigung einer nationalen Industrie 
zu beseitigen.
Ich habe Sie dahingehend verstanden, daß die Gemeinschaft im Falle einer 
Inanspruchnahme von Artikel 8 des Abkommens einen angemessenen und quanti­
fizierbaren Ausgleich für die zuungunsten Brasiliens auftretenden nachtei­
ligen Auswirkungen anbieten wird. Sie erklärten ferner, daß in einem sol­
chen Angebot etwaigen Schwierigkeiten Rechnung getragen würde, die die Ge­
meinschaft gegenwärtig bei bestimmten Warenkategorien feststellt. Bei dem 
Ausgleich, der tatsächliche und praktische Ausfuhrmöglichkeiten für Bra­
silien umfaßt, würden die in Anhang I  des Abkommens genannten Umrechnungs­
koeffizienten sowie die Unterschiede im Empfindlichkeitsgrad der betreffen­
den Waren berücksichtigt.

Vuli&JL-Jl  - ul AU ^  M if**J<X **.
-  2 -
Bezugnehmend auf Artikel 16 Absatz 2 des Abkommens erläuterten Sie schließ­
lich, daß die betreffende Bestimmung dem Zweck diene, unangemessene Ver­
zögerungen bei der Anwendung des Artikels 8 zu vermeiden. Die Gemeinschaft  
werde jedoch die praktischen Schwierigkeiten, die sich bei der genauen Ein­
haltung der angegebenen Fristen ergeben könnten, gebührend berücksichtigen.
Wir verstehen Sie auf jeden Fall dahingehend, daß man sich soweit wie mög­
lich bemühen wird, eine Inanspruchnahme von Artikel 8 Absatz 4 des Abkom­
mens zu vermeiden.
Ich bestätige den Erhalt und den Inhalt Ihres Schreibens.
Hit ausgezeichneter Hochachtung  
Horst G. KRENZLER
S.E. Luiz A.P. SOUTO MAIOR  Botschafter Delegationsleiter  Föderative Republik Brasilien  Avenue Louis, 350  1050 Brüssel

VERTRAULICH
VEREINBARUNG
Unter Bezugnahme auf das Abkommen über den Handel mit Textilwaren' 
zwischen Brasilien und der Gemeinschaft, das von uns heute paraphiert 
wurde, und insbesondere auf Titel V des Protokolls A, bestätigen wir, 
daß als vereinbart gilt, daß beide Seiten im Geiste der Zusammenarbeit 
Übereinkommen können, sofern erforderlich, gemeinsame Untersuchungen 
durchzuführen.
gez. Luiz A.P. SOUTO MAIOR 
Botschaftergez. Horst G. KRENZLER
Sonderbeauftragter für TextilVerhandlungenLeiter der Delegation derEuropäischen Gemeinschaften
Brüssel, den 24. 11. 1982

ÜBEREINKUNFT
Brasilien und die Gemeinschaft sind übereingekommen, daß die Bestim­
mungen des Protokolls A zu dem heute paraphierten bilateralen Textil­
abkommen angepaßt werden, um allen technischen Änderungen, die sieh  
im Zuge der Verhandlungen zwischen der Gemeinschaft und anderen Ver­
tragsparteien des MFA als notwendig erweisen sollten, Rechnung zu  
tragen.
Brüssel, den 14.11.82
gez. Luiz A.P. SOUTO MAIOR Horst G. KRENZLER
Botschafter Sonderbeauftragter für Textil­verhandlungen  Leiter der Delegation der  Europai sehen Wirtschaftsgemeinschaft
j i

KOMMISSIONDEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
Generaldi rektion Auswärtige Beziehungen
Dr. Horst G. KRENZLER DirektorSonderbeauftragter für Text i1verhand1ungenBrüssel, den 24.11.1982 
VERTRAULICH
Herr Botschafter!
Bezug nehmend auf Artikel 13 Absatz 2 des Protokolls A des bilateralen 
Abkommens zwischen Brasilien und der Gemeinschaft über den Handel mit 
Textilwaren, das von uns heute paraphiert wurde, bestätige ich, daß 
die Gemeinschaft es akzeptiert, daß Brasilien hinsichtlich seines be­
reits eingerichteten Kontrol 1  systems nicht engeben kann, wann das in 
dem oben genannten Absatz genannte Nuroerierungssystem eingeführt wird.
In Bezug auf Artikel 9 des oben genannten Protokolls A bestätige ich, 
daß die Vorlage der Ausfuhrlizenzen, außer in Fällen höherer Gewalt 
entsprechend den Bestimmungen der interantionalen Übereinkommen, spä­
testens am 31. März erfolgen muß.
Horst G. KRENZLER
S.E. Luiz A.P. SOUTO MAIORBotschafterDelegationsleiterFöderative Republik BrasilienAvenue Louis 3501050 Brüssel

KOMMISSION
EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN Brussel, den 24.11.1982
Generaldirektion  Auswärtige Beziehungen_____ VERTRAULICH
Dr. Horst G. KRENZLER  DirektorSonderbeauftragter  für Texti1Verhandlungen
Herr Botschafter!
Bezug nehmend auf das heute von uns paraphierte Abkommen über den  
Handel mit Textilwaren bestätige ich, daß unter Berücksichtigung  
der Durchführung des vorherigen Abkommens die Notwendigkeit einer  
Inanspruchnahme von Artikel 11 Absätze 3 und 4 unwahrscheinlich  
sein dürfte. Sollte der unwahrscheinliche Fall einer solchen Not­
wendigkeit eintreten, wird die Gemeinschaft zusammen mit Brasilien  
alle Möglichkeiten prüfen, um entsprechend Ziffer 14 des Protokolls  
zur Verlängerung der Genfer Vereinbarung vom 22. Dezember 1981  
zu einer gegenseitig zufriedenstellenden Lösung zu gelangen.
Horst G. KRENZLER
S.E. Luiz A.P. SOUTO MAIORBotschafterDelegationsleiterFöderative Republik BrasilienAvenue Louise 3501050 Brüssel

Vertretung Brasiliens bei den EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN Avenue Louise, 350 - 6. Stock 1050 Brüssel
Brüssel, den 24. November 1982
Herrn Dr. Horst Günter Krenzier DirektorGeneraldirektion I  Direktion EKommission der Europäischen Gemeinschaften
Sehr geehrter Herr Krenzier!
Bei der Paraphierung des Abkommens hat die brasilianische Delegation 
der Regierung Brasiliens das Recht Vorbehalten, falls Bestimmungen 
des Artikels 8 und/oder der Artikel 7 und 11 über einseitige Maß­
nahmen in einem späteren, die Festsetzung von Höchstmengen beinhal­
tenden Abkommen zwischen der Gemeinschaft und einem anderen Ausfuhr­
land geändert werden, die jetzigen Bestimmungen des zur Unterzeich­
nung anstehenden Abkommens zwischen Brasilien und der Gemeinschaft 
durch die entsprechend geänderte Fassung dieser Bestimmungen zu 
ersetzen. Ich gehe davon aus, daß sie dieses Recht nicht bestreiten.
Genehmigen Sie, sehr geehrter Herr Krenzier, die Versicherung mei 
ausgezeichneten Hochachtung.

K0MDERSI0N Brüssel, den 24.11.1982
EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
Generaldirektion  Auswärtige BeziehungenVERTRAULICH
Dr. Horst G. KRENZLER  DirektorSonderbeauftragter  für Textilverhandlungen
Herr Botschafter!
Ich beehre mich, den Empfang Ihres Schreibens vom ... zu be­
stätigen, das wie folgt lautet:
"Bei der Paraphierung des Abkommens hat die brasilianische Delegation  
der Regierung Brasiliens das Recht Vorbehalten, falls die Bestimmungen  
des Artikels 8 und/oder der Artikel 7 und 11 über einseitige Maßnahmen  
in einem späteren, die Festsetzung von Höchstmengen beinhaltenden Ab­
kommen zwischen der Gemeinschaft und einem anderen Ausfuhrland geändert  
werden, die jetzigen Bestimmungen des zur Unterzeichnung anstehenden  
Abkommens zwischen Brasilien und der Gemeinschaft durch die entsprechend  
geänderte Fassung dieser Bestimmung bzw. Bestimmungen zu ersetzen.
Ich gehe davon aus, daß Sie dieses Recht nicht bestreiten."
Mit ausgezeichneter Hochachtung  
Horst G. KRENZLER
S.E. Luiz A.P. SOUTO MAIOR  Botschafter Delegationsleiter  Föderative Republik Brasilien  Avenue Louis 350  1050 Brüssel

U u l r ^  L 'J L  -  ^
KOMMISSIONDEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN Brüssel, den 24.11.1982
Generaldirektion Auswärtige Beziehungen
Dr. Horst G. KRENZLERDirektor VERTRAULICHSonderbeauftragter für TextiVerhandlungen
Herr Botschafter!
Bezug nehmend auf das heute von uns paraphierte Abkommen über den 
Handel mit Textilwaren bestätige ich folgendes:
(i) Wird Artikel 7 des Abkommens für die Einfuhr von Waren der 
Kategorie 4 in Gebiete der Gemeinschaft, für die am 1. Januar 
1983 keine Beschränkungen bestanden, in Anspruch genommen, 
so wird die Gemeinschaft die im Rahmen des am 31. Dezember 
1982 geltenden bilateralen Texti  labkommens für diese Kate­
gorie bestehenden mengenmäßigen Beschränkungen berücksichti­
gen, insbesondere im Falle der Bundesrepublik Deutschland.
(ii) Die Ausnutzung von Teilmengen im Vorgriff und die Übertragung 
zwischen 1982 und 1983 ist unter den gleichen Voraussetzungen 
und bis zu den gleichen Höchstsätzen, wie sie in Artikel 6 
des Abkommens festgelegt sind, zulässig, ausgenommen im Fall 
der Teilmengen des Vereinigten Königreichs bei den Katego­
rien 2 und 4.
Horst G. KRENZLER
S.E. Luiz A.P. SOUTO MAIORBotschafterDelegationsleiterFöderative Republik BrasilienAvenue Louis 3501050 BRÜSSEL