A4-0355/97

Entwurf einer Gemeinsamen Maßnahme zur Schaffung eines Mechanismus für die Begutachtung der einzelstaatlichen Anwendung und Umsetzung der zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität eingegangenen internationalen Verpflichtungen (10406/2/97 - C4-0479/97 - 97/0912(CNS))

Der Entwurf wird mit folgenden Änderungen gebilligt:

(Änderung 1)

Bezugsvermerk 3a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

in Kenntnis der Schlußfolgerungen des Rates der Justiz- und Innenminister vom 28. April 1997 zum Bericht der Hochrangigen Gruppe "Organisierte Kriminalität",

(Änderung 2)

Erwägung 1 Satz 1

>ursprünglicher Text>

Die einzelstaatliche Umsetzung der im Rahmen der Union und in anderem Rahmen angenommenen Rechtsakte muß insbesondere im Hinblick auf die Bekämpfung der organisierten Kriminalität verbessert werden.

>Text nach EP-Abstimmung>

Die einzelstaatliche Umsetzung der im Rahmen der Union und in anderem Rahmen angenommenen Rechtsakte muß insbesondere im Hinblick auf die Zusammenarbeit und die Bekämpfung sämtlicher Erscheinungsformen der organisierten Kriminalität in der Gemeinschaft und in Drittländern verbessert werden.

(Änderung 6)

Artikel 2 Buchstabe a

>ursprünglicher Text>

a) Für jede Begutachtung werden der genaue Gegenstand der Begutachtung sowie die Reihenfolge der Mitgliedstaaten, von denen mindestens jährlich fünf zu begutachten sind, auf Vorschlag des Vorsitzes von den Mitgliedern der Multidisziplinären Gruppe "Organisierte Kriminalität" (im folgenden "MDG" genannt) festgelegt.

>Text nach EP-Abstimmung>

a) Der genaue Gegenstand der Begutachtungen sowie die Reihenfolge der Mitgliedstaaten, von denen mindestens jährlich fünf zu begutachten sind, werden auf Vorschlag der Kommission von den Mitgliedern der Multidisziplinären Gruppe "Organisierte Kriminalität" (im folgenden "MDG" genannt) festgelegt.

(Änderung 5)

Artikel 2 Buchstabe b

>ursprünglicher Text>

b) Die Begutachtung wird vom Ratsvorsitz vorbereitet, der hierbei vom Generalsekretariat des Rates unterstützt wird. Die Kommission wir in vollem Umfang an den Arbeiten beteiligt.

>Text nach EP-Abstimmung>

b) Die Begutachtung wird von der Kommission im Einvernehmen mit dem Rat vorbereitet.

(Änderung 7)

Artikel 3 Buchstabe a

>ursprünglicher Text>

a) Jeder Mitgliedstaat teilt dem Generalsekretariat des Rates auf Initiative des Vorsitzes den bzw. die Namen von mindestens einem und höchstens drei Sachverständigen mit, die in Bezug auf den Begutachtungsgegenstand über eingehende, bei einer Strafverfolgungsbehörde - wie der Polizei, dem Zoll oder einer Justizbehörden oder einer anderen Behörde - erworbene Erfahrungen mit der Bekämpfung der organisierten Kriminalität verfügen und bereit sind, an zumindest einer Begutachtung teilzunehmen.

>Text nach EP-Abstimmung>

a) Die Begutachtung wird von Sachverständigen vorgenommen, die von der Kommission und von den Mitgliedstaaten benannt werden. Die Sachverständigen, die über eingehende, bei Polizei-, Zoll- oder Justizbehörden erworbene Erfahrungen mit der Bekämpfung der organisierten Kriminalität verfügen, unterbreiten Vorschläge für die aus der Begutachtung gezogenen Schlußfolge rungen, die nach dem Verfahren des Artikels 8 angenommen werden. Jeder Mitgliedstaat teilt der Kommission den bzw. die Namen von mindestens einem und höchstens drei Sachverständigen mit, die bereit sind, an zumindest einer Begutachtung teilzunehmen. Die Kommission selbst benennt mindestens fünf und höchstens zehn Sachverständige.

(Änderung 8)

Artikel 3 Buchstabe b

>ursprünglicher Text>

b) Der Vorsitz erstellt eine Liste der von den Mitgliedstaaten benannten Sachverständigen und übermittelt sie den Mitgliedern der MDG.

>Text nach EP-Abstimmung>

b) Die Kommission erstellt eine Liste der von ihr und den Mitgliedstaaten benannten Sachverständigen und übermittelt sie den Mitgliedern der MDG.

(Änderung 9)

Artikel 4

>ursprünglicher Text>

Der Vorsitz setzt anhand der Liste nach Artikel 3 einen dreiköpfigen Gutachterausschuß für jeden zu begutachtenden Mitgliedstaat ein, wobei er darauf achtet, daß dessen Mitglieder nicht die Staatsangehörigkeit des betreffenden Mitgliedstaats besitzen. Die Namen der ausgewählten Sachverständigen werden der MDG mitgeteilt. Diese Sachverständigen bilden den Gutachterausschuß. Entsprechend dem Thema der Begutachtung kann die Kommission an den Beratungen der Gutachterausschüsse teilnehmen. Der Gutachterausschuß wird bei allen seinen Aufgaben vom Generalsekretariat des Rates unterstützt. Die Kosten für den Sachverständigen werden im Rahmen eines spezifischen Finanzierungsprogramms gedeckt, das der Rat spätestens drei Monate nach Inkrafttreten dieser Gemeinsamen Maßnahme annimmt.

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Begutachtung wird von einem Gutachterausschuß durchgeführt. Dieser setzt sich aus einem von der Kommission sowie zwei von den Mitgliedstaaten benannten Sachverständigen zusammen. Die Sachverständigen werden für jede Begutachtung gesondert aus der Sachverständigenliste nach dem Zufallsprinzip ausgewählt; sie dürfen nicht die Staatsangehörigkeit des betreffenden Mitgliedstaates besitzen. Die Kosten für die von den Mitgliedstaaten benannten Sachverständigen werden im Rahmen eines spezifischen Finanzierungsprogramms gedeckt, das der Rat spätestens drei Monate nach Inkrafttreten dieser Gemeinsamen Maßnahme annimmt.

(Änderung 10)

Artikel 5

>ursprünglicher Text>

Der Vorsitz arbeitet mit Unterstützung des Generalsekretariats des Rates einen Fragebogen für die Begutachtung aller Mitgliedstaaten im Rahmen des nach Artikel 2 Buchstabe c festgelegten Gegenstandes aus und legt ihn der MDG zur Billigung vor. Mit diesem Fragebogen sollen alle für die Begutachtung nützlichen Informationen gesammelt werden. Der betreffende Mitgliedstaat sorgt für eine rechtzeitige und möglichst vollständige Beantwortung des Fragebogens und fügt diesem gegebenenfalls alle einschlägigen Rechtstexte und alle erforderlichen technischen und praktischen Angaben bei.

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Kommission arbeitet einen Fragebogen für die Begutachtung aller Mitgliedstaaten im Rahmen des nach Artikel 2 Buchstabe c festgelegten Gegenstandes aus und legt ihn der MDG zur Billigung vor. Mit diesem Fragebogen sollen alle für die Begutachtung nützlichen Informationen gesammelt werden. Der betreffende Mitgliedstaat sorgt für eine rechtzeitige und möglichst vollständige Beantwortung des Fragebogens und fügt diesem gegebenenfalls alle einschlägigen Rechtstexte und alle erforderlichen technischen und praktischen Angaben bei.

(Änderung 11)

Artikel 6

>ursprünglicher Text>

Nach Eingang der Antworten auf den Fragebogen besucht der Gutachterausschuß den betreffenden Mitgliedstaat, um dort nach einem von diesem aufgestellten Besuchsprogramm, bei dem die Wünsche des Gutachterausschusses berücksichtigt werden, mit politischen Instanzen, Verwaltungs-, Polizei-, Zoll- und Justizbehörden bzw. anderen relevanten Gremien zusammenzutreffen.

>ursprünglicher Text>

Nach Eingang der Antworten auf den Fragebogen besucht der Gutachterausschuß den betreffenden Mitgliedstaat, um dort nach einem von diesem aufgestellten Besuchsprogramm, bei dem die Wünsche des Gutachterausschusses berücksichtigt werden, mit politischen Instanzen, einschließlich der Mitglieder des Europäischen Parlaments, Verwaltungs-, Polizei-, Zoll- und Justizbehörden bzw. anderen relevanten Gremien zusammenzutreffen.

(Änderung 13)

Artikel 8 Buchstabe a

>ursprünglicher Text>

a) Der Vorsitz leitet den Mitgliedern der MDG den Gutachtensentwurf als vertrauliches Dokument zu und fügt die Bemerkungen des betreffenden Mitgliedstaats bei, die der Gutachterausschuß nicht in das Gutachten aufgenommen hat.

>Text nach EP-Abstimmung>

a) Die Kommission leitet den Mitgliedern der MDG den Gutachtensentwurf als vertrauliches Dokument zu und fügt die Bemerkungen des betreffenden Mitgliedstaats bei, die der Gutachterausschuß nicht in das Gutachten aufgenommen hat.

(Änderung 15)

Artikel 8 Buchstabe d

>ursprünglicher Text>

d) Der Vorsitz übermittelt dem Europäischen Parlament alljährlich eine Zusammenfassung der Schlußfolgerungen.

>Text nach EP-Abstimmung>

d) Die Ratspräsidentschaft unterrichtet das Europäische Parlament alljährlich über die Schlußfolgerungen der MDG und über alle vom Rat formulierten Empfehlungen unter Achtung des Grundsatzes der Geheimhaltung sämtlicher Informationen gemäß Artikel 9 Buchstaben a und b.

(Änderung 16)

Artikel 10

>ursprünglicher Text>

Spätestens nach der ersten Begutachtung aller Mitgliedstaaten prüft der Rat die Einzelheiten und den Anwendungsbereich des Mechanismus und passt die Gemeinsame Maßnahme erforderlichenfalls an.

>Text nach EP-Abstimmung>

Nach der ersten Begutachtung aller Mitgliedstaaten prüft die Kommission die Einzelheiten und den Anwendungsbereich des Mechanismus und erstellt erforderlichenfalls einen Vorschlag zur Anpassung der Gemeinsamen Maßnahme. Der Rat entscheidet über diesen Vorschlag nac h Anhörung des Europäischen Parlaments.

Legislative Entschließung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dem Entwurf einer Gemeinsamen Maßnahme zur Schaffung eines Mechanismus für die Begutachtung der einzelstaatlichen Anwendung und Umsetzung der zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität eingegangenen internationalen Verpflichtungen (10406/2/97 - C4-0479/97 - 97/0912(CNS))

(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Entwurfs des Rates 10406/2/97 - 97/0912(CNS),

- vom Rat gemäß Artikel K.6 Absatz 2 des EU-Vertrags konsultiert (C4- 0479/97),

- gestützt auf Artikel 58 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Grundfreiheiten und innere Angelegenheiten (A4-0355/97),

1. billigt den Entwurf des Rates vorbehaltlich der von ihm vorgenommenen Änderungen;

2. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

3. beauftragt seinen Präsidenten, diese Stellungnahme dem Rat und der Kommission zu übermitteln.