KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
K0MC89) 526 endg. 
Brüssel, den 19. Dezember 1989 
Geänderter Vorschlag für eine 
RICHTLINIE DES RATES 
zur Annäherung der Verbrauchsteuersätze auf Mineralöl« 
(Von der Kommission vorgelegt) 
- 2 -
BEGRÜNDUNG 
I. EINLEITUNG 
1. Dieser Vorschlag der Kommission enthält Änderungen ihres Vorschlags 
vom August I9$7|über die Verbrauchsteuersätze auf Mineralöle. Im 
letzten Ji^ni legte die Kommission in ihrer Mitteilung an den Rat 
und das Europäische Parlament über dit Vollendung des Binnen­
marktes urjd die|Annäherung dar indirekten Stauarn CK0MCS9) 260) 
die wesenlichen Änderungen in diesem Bereich dar. Für jede 
Erzeugnisgruppeiwird ein Mindestsatz oder eine Spanne für die 
Sätze festgesetzt, die 1n allen Mitgliedstaaten spätestens ab 
31. Dezamtier 1992 anzuwenden sind. Für jede dieser Erzeugnis­
gruppen werden Zielsat2e festgesetzt. Diese stellen die lang­
fristigen Ziele|für die Konvergenzanstrengungen in den Mitglied­
staaten dar. 
II. VORGESCHICHTE 
2. Der in Dok. KOM 187) 327 dargelegte ursprüngliche Ansatz der 
Kommission geht von einer Situation aus, bei der alle Mitglied-
Staaten Verbrauchsteuern auf Mineralöle erheben. Diese Steuern 
sind ausschlief*,ich spezifische Steuern, d.h. daß aie in Geldwert 
für eine bestimmte Erzeugnismenge berechnet werden. Die Sätze 
der großen Erzeugnisgruppen festgesetzt: Benzin 
(mit oder ohne 6lei)/ Dieselkraftstoff, Heizöl, Schweröl, Kerosin 
und Flüssiggas. Generell entsprechen diese verschiedenen Steuer­
sätze 1n den einzelnen Mitgliedstaaten nicht einem globaLen Konzept, 
sondern sind historisch gewachsen. Außerdem weisen die in den ver­
schiedenen Ländern der Gemeinschaft auf die Mineralölgruppen ange­
wandten Sätze große Unterschiede auf, obwohl diese bei den Mineral­
ölerzeugnissen noch weniger ausgeprägt sind als bei anderen Erzeugnis­
gruppen, auf die Verbrauchsteuern erhoben werden. 
3. Unter diesen 
Strategie gewäh 
gruppen und der 
(grundsätzlich 
Reihe von Durch 
Gemeinschaft fü Umständen wurde eine im wesentlichen pragmatische 
.t. Auf der Grundlage der akzeptierten Erzeugnis­
damais in den Mitgliedstaaten geltenden Sätze 
ie vom 1. April 1987) hatte die Kommission eine 
tchnittssätzen vorgeschlagen, die zu Zielsätzen der 
den 31. Dezember 1992 werden sollten. 
«3 Dieser Vorschi 
und im Parlament 
gang von cSen ge 
in vielen.Mltgl 
allem in pezug wurde (mit dem Rest des Steuerpakets) im Rat 
geprüft. Es zeigtesich, daß ein rascher über 
Ltenden Sätzen zu den vorgesehenen Zielsätzen 
[iedstaaten erhebliche praktische Probleme vor 
uf die Steuereinnahmen aufwerfen würdeB 
- 3 -
Daher teilte die Kommission Im letzten Juni mit, daß sie einen 
flexibleren Arjsatz für die Annäherung der Verbrauchsteuersätze 
plane. I 
III. FLEXIBILITÄT UND [AUFHEBUNG DER STEUERGRENZEN IM JAHR 1992 
4. Jeder neue Vorschlag zur Lösung dieser Probleme muß die Einheitliche 
Europäische Akte berücksichtigen. Für die Mineralöle bedeutet dies 
in der PfaxisJ daß die gewählten Sätze und Regelungen nicht den 
Grundsatz derjAufhebung der Steuerkontrollen an den innergemein-
schaftli,chen Grenzen in Frage stellen dürfen. Außerdem muß der 
gewählte Ansatz den jeweiligen handelspolitischen Realitäten der 
Erzeugnisse und der Verbrauchsstruktur in der Gemeinschaft 
Rechnung tragen. 
Bei den Mineralölen, die einen wichtigen industriellen und 
kommerzl.ellenllnput < .' put darstellen, setzen die Auswirkungen unter­
schiedlicher Steuersätze auf den Wettbewerb der Flexibilität 
Grenzen. 
5. Deshalb .untemcheidet die Kommission zwischen Erzeugnissen, die 
im wesentlichen für den privaten Endverbrauch bestimmt sind 
(bei denen dir Gefahr von Verzerrungen gering ist), und Erzeug­
nissen, die vor allem gewerblichen Zwecken dienen Cbe1 denen die 
Auswirkungen -'n be2ug auf Wettbewerbsverzerrungen auf der Hand 
liegen). Das Ergebnis ist/ daß Benzin (mit oder ohne Blei) anders 
behandelt werden kann als Dieselkraftstoff und Schweröl. Das 
Heizöl Mmmt einen besonderen Platz ein, da die Angebotsstruktur 
einen speziellen Ansatz erfordert, obwohl es vor allem dem 
privater! Verbrauch dient. 
6. Auch die verschiedenen anderen Faktoren sind zu berücksichtigen, 
die die Festsetzung der Höhe der Steuern beeinflussen. Bei den 
Mineralölen schlagen sich die jeweiligen nationalen Politiken 
im Energie-, Verkehrs- bzw. Umweltbereich in der Vielfalt der 
geltenden Sätze nieder. Die Kommission hat der Bedeutung umwelt-
politisçher Erfordernisse bei den Sätzen besondere Beachtung 
geschenkt, bei gleichzeitiger Berücksichtigung der Verkehrs­
und der Energ!epol1t1ken. 
IV. ART DER FLEXIBILITÄT 
7. geh Aus den obi 
und der Umwe 
Mitteilung an 
lieh, daß ei 
sätzen oder Ifcpo 
n? 
S ja Gründen (Erfordernisse der Energie-, der Verkehrs-
Utik) sowie den verschiedenen Überlegungen in der 
das Parlament und den Rat (K0M(89) 260) wird deut-
Flexibilität je nach Erzeugnis in Form von Mindest-
nnen gerechtfertigt ist. 
_ 4 -
8. In der Praxis wird diese Flexlbilität ,wie folgt aussehen: 
8.1 Am 1, Januar 1993 wird eine erste Annäherung der Sätze statt 
finden: Dia einzelnen Mitgliedstaaten müssen für Benzin (mit 
oder,ohne Blei), LPG, Methan und Kerosin als Treibstoff 
mindestens die festgesetzten Mindestsätze und fOr Diesel­
kraftstoff L Heizöl und Schweröl Sätze anwenden, die inner­
halb der festgesetzten Spannen liegen. 
esem 8.2 Nach di 
einer 
sätzf bezel 
wird} dit Zeitpunkt soll sich diese Anfangsflexlbi11 tat in 
Annäherung der Sätze an Richtwerte äußern, die als Ziel 
Hchnet werden und srit denen hauptsächlich bezweckt 
{Ziele des Binnenmärkte zu beachten. 
Diese Sätze werden auf Gemeinschaftsebene mit der Verkehrs­
und fnergiepolitik und mit den Umwelterfordernissen verein­
bar sein müssen. 1 
Es ist wichtig, die Ergebnisse der derzeit laufenden 
Untersuchungen abzuwarten und den Orientierungen nicht 
vorzugreifen, die die Kommission in diesen Bereichen 
vorschlagen wird. So wird auch die Höhe der Zielsätze in 
dieser Richtlinie nicht festgelegt. Die Kommission wird 
dem Rat bis zum 31 Dezember 1990 einen Richtlinienvorschlag 
hierzu unterbreiten. 
8.3 Um die Anp|a 
leichtern 
bestphena 
Anderungerj 
Zielsätze 
8.4 Alle, zwei 
satzL Sparinen 
Komwissior 
tue lie Anpja 
Wicklung 
(Vermehr, 
Unabhängig* ssung der Sätze durch die Mitgliedstaaten zu er-
jund um Wettbtwerbaverzerrungen aufgrund des Port-
[unterschiedUcher Sitze zu verringern, werden nur 
genehmigt, die die Konvergenz in Richtung auf die 
fördern. 
Jahre wird die Höhe der verschiedenen Sitze (Mlndest-
und Zielsatz) vom Rat anhand einee Berichts d^r 
überprüft, um auf Vorschlag der Kommission even-
ssungen der Sätze vor allem nach Maßgabe der Ent-
r Gemeinschaftspolitik in den verschiedenen Bereichen 
Energie, Umwelt) zu beschließen. de 
von dieser Anpassung nimmt der Rat alle zwei Jahre 
auf f/orscHlag der Kommission eine Indexierung der verschiedene1 
Sätze mit dem Ziel vor, ihren Realwert zu erhalten. 
V. ANALYSEN NACH ERZEUGNISGRUPPEN 
A. SUPERBENZIN (VERBLEIT) 
Die Benzins!teue 
aufkommens 
Verbrauchsteue 
die Steuern 
sätze Einnn 
net 1st, d' rn machen fast 40 X des Verbrauchsteuer­
in der Gemeinschaft aus. und sind damit die wichtigsten 
rn. Deshalb ist 1n den Mitgliedstaaten, in denen 
hoch sind (und für die die Angleichung der Steuer-
hmeausfälle bedeuten) eine Flexibilität, die geeig-
e Anpassungslast zu erleichtern, von großer Bedeutung. 
Tank 10. Benzin ist 
Erzeuijnls, 
norma.e 
und d»r Meh 
beschränken 
auf ziigelas 
schreitende 
daß nach 
Handelst - 5 -
im wesentlichen ein für den Endverbrauch bestimmtes 
von dem der Verbraucher relativ kleine Mengen (der 
eines Autos) unter Zahlung der Verbrauchsteuern 
rwertsteuer kauft. Die Sicherheitsvorschriften 
den Transport von Mengen für kommerzielle Zwecke 
sene Wirtschaftsteilnehmer. Kontrollen grenzüber-
r Käufe gibt es praktisch nicht, und es sieht so au: 
assung der M1tgL1edstaaten die Verlagerungen der 
annehmbare Grenzen nicht überschreiten. Auff 
rö{me 
11. Wenn Jedochl signifikante Preisunterschiede nach 1992 fort­
bestünden, könnte die Aufhebung aller Grenzkontrollen den 
betrûoerisehen Transport von Benzin fördern. Die Benzinprelse 
vor SJteuern sind zur Zeit 1n den einzelnen Mitgliedstaaten 
sehr unterschiedlich, sogar zwischen Nachbarländern. Eine 
Untersuchung der allgemeinen Preisstruktur zeigt, daß die 
Faktoren, die diesen Preisunterschieden in der Endstufe 
zugrunde liegen, nicht immer steuerlichen Charakters sind. 
Wenn man davon ausgeht, daß die Marktkräfte zum Verschwinden 
der Komponenten der Preisunterschiede führen werden, die 
nicht auf tatsächlichen Kostenunterschieden beruhen, ist 
es unerläßlich, daß die Steuersätze sich schließlich annähern. 
12. Der Vorschlag von 1987 sah einen Satz von 340 ECU je 1.000 l 
vor, |rias einfach dem arithmetischen Mittel der geltenden 
Sätzej entsprach. (Der gewogene Satz für den Verbrauch betrug 
337 ejeu.) 
13. Bis dahin wird vorgeschlagen, einen Mindestsatz von337 ECU 
einzuführen 
14, Dies bringt 
Mitglieds 
sehenjen Mi 
anheben müi trat 
rjdest 
sen 
B. BLEIFREIES BENZIN 
15. Statistiken 
rasch 
starkj für 
Zeit ;fast eine sofortige Veränderung der Sätze der meisten 
en, da diejenigen, deren Sätze unter dem vorge-
stsatz liegen, diese bis zum 31. Dezember 1992 
n. 
über den Marktanteil von bleifreiem Benzin sind 
Überholt, in den Mitgliedstaaten jedoch, in denen 
bleifreies Benzin geworben wurde, stellt es zur 
$0 % des Gesamtverbrauchs dar. 
- 6 -
Es ist jedoch klar, daß die Umstellung auf bleifreies Benzin 
weitgehend 
behanilung 
Kosten der 
die normale 
überwllzt würden. 
16. Die Ppodukta 
freien Benz 
fixe jnd sons 
eines Vorzug 
und dim it 
Außerdem bedurfte es eines positiven Anreizes, um die Ver­
braucher zur Umstellung zu veranlassen, 
17. einer 
Komtri 
SSI s 
anzuheben, 
darstellt, von der Gewährung einer steuerlichen Vorzugs-
abhängt, die dazu bestimmt 1st, die zusätzlichen 
Raffinierung, Verteilung und Werbung anzugleichen, 
rweise wahrscheinlich auf die Einzelhandelspreise 
jion und Verteilung von relativ geringen Mengen blei-
1ns bedeutete für die Branche sicherlich zusätzliche 
tige Kosten. Die ursprüngliche Rechtfertigung 
_ssatzes war, die zusätzlichen Kosten auszugleichen 
ine Anhebung der Preise zu vermeiden. 
Satz für bleifreies Benzin vorzuschlagen, hatte 
sslon 1987 vorgezogen, einen (damals auf 30 ECU 
setzten) Abschlag zugunsten des umweltfreundlichen 
ins Auge zu fassen. Dieser Satz basierte auf 
dhnittlichen Unterschied in den vier (jetzt sieben) 
edstajaten, die diesen Ansatz gewählt hatten. 
18. Nunmehr wind vorgeschlagen, diesen Unterschied auf 50 ECU 
nicht, weil diese Zahl den derzeitigen Durchschnitt 
sondern weil sie dem Anreiz entspricht, der in den 
Mitgliedstaaten, in denen die Einführung von bleifreiem Benzin 
besonders erfolgreich war, für notwendig gehalten wird und um den 
Gesichtspunkt des Umwelt Schutzes zu unterstreichen. 
19. Es kapn davon ausgegangen werden, daß mit steigendem Markt­
anteil und zunehmenden Absatzmengen bleifreien Benzins die 
zusätzlich«n Kosten je Einheit abnehmen werden. Diese Ver­
ringerung könnte besondert deutlich werden, wenn bleifreies 
Benzin der Marktführer würde. Deshalb sollten die Bestimmungen 
zur regelmäßigen Überprüfung der Sätze eine Verringerung des 
Unterschiedes nach Maßgabe der Verringerung der Grenzkosten 
vorsehen. 
Benzin nie 
diesem Geb* 
gliedjstaaten 
gewähren, v 20. Dieser Vorschlag hat zur Folge, daß die Mitgliedstaaten, deren 
Verbr,auchsteuersätze zur Zelt die Einführung von bleifreiem 
fördern, gezwungen wären, ihre Politik auf 
et zu ändern. Außerdem müßten die meisten Mit-
\, die für bleifreies Benzin eine Steuerermäßigung 
'Ine gewisse Erhöhung des Unterschiedes vorsehen. 
- 7 -
C. DIESELKRA IrTSTOFr" 
21. Der Verbrauch 
den industrn 
- auf Einze 
relativ hoch 
angesichts 
Fahrzeuge sic 
Wlrtsfhaftsl 
Preise am 
24. von Dieselkraftstoff betrifft in erster Linie 
eilen und gewerblichen Bereich. Individuelle Käufe 
lhandelsstufe durch Endverbraucher - können 
sein. Bei Fehlen von Grenzkontrollen ist es 
|der relativ großen Kapazität der Tanks gewerblicher 
hwierig, ein effizientes Mittel zu finden, um die 
Subjekte daran zu hindern, da einzukaufen, wo die 
stigsten sind. 
22. Obwoh gpn 
L der JDiesel 
kompofiente 
Mitgl 
en, um lichkfelt ad3/ um 
durch einer 
durchkufahr 
Dieser Aspekt muß 
die gpltencen Sät 
lagerungen und Ve 
verkepr ergäben, 
Maße s in starkem 
23. 1987 wurde 
geschjlagen. im Str kraftstoff sicher nicht die wichtigste Kosten-
aßentransport 1st, reicht die Prelsempfind-
die Fahrzeuge zu veranlassen, gegebenenfalls 
iedstaat mit wenig attraktiven Preisen hin-
da zu tanken, wo die Preise niedriger sind. 
sicherlich in Betracht gezogen werden, sofern 
ze nicht stärker angeglichen werden. Die Ver­
zerrungen, die sich hieraus für den Güterkraft-
würden der Verwirklichung des Binnenmarktes 
chaden. 
ein harmonisierter Satz von 177 ECU je 1.000 Liter 
(auf jder Bajsis des gewogenen arithmetischen Mittels) vor-
Aus den oben angeführten Gründen ist es wichtig, w~--.,.-w B<*ll. t.V.» — -•> - — -.. ...g. .«||. «VII WIMIIWI! I <# V »• «IVUfel 
daß djas langfristige Ziel eines Einheitssatzes beibehalten 
wird.j Um dl 
wird jetzt 
1.0Q0| Litetf festzusetzen. Dies würde erlauben, den Einfluß unterschied zu vejrrlnge 
Zielsatz da e Anpassung8schwier1gke1ten etwas zu erleichtern, 
vorgeschlagen eine Spanne von 195 b1s205 ECU je 
Ucher Sätze auf die Preisunterschiede erheblich 
rn und einen ersten Schritt auf dem Weg zu einem 
rzustellen. 
Unabhängig von den Änderungen der Verbrauchsteuer auf Diesel­
kraftstoff werden die meisten Mitgliedstaaten die Auswirkung 
der Annäherung auf die Relation zwischen der Besteuerung von 
Benzin und Dieselkraftstoff berücksichtigen müssen« Für 
Private 1r: Dieselkraftstoff sicherlich ein Substitut von 
Benzen als Treibstoff. In den Mitgliedstaaten, in denen der 
Unterschied zwischen der Verbrauchsteuer auf Benzin und der 
Verbrauchsteuer auf Dieselkraftstoff vor allem letzteren 
begünstigt,. werden im allgemeinen Maßnahmen zum Ausgleich 
der Attraktivität der geringeren Kosten von Dieselkraft­
stoff getroffen (durch Erhebung einer höheren Kraftfahrzeug-
steuar für Dieselfahrzeuge). Es besteht kein Grund, diesen 
Ansatjz nicit beizubehalten und auch 1n anderen Mitgliedstaaten 
anzuwenden» die die Auswirkungen eines Rückgangs des Preises 
von Dieselkraftstoff auf ihre Steuereinnahmen fürchten. 
- 8 -
D. HEIZÖL 
25. 
26. kujig Die Auswir 
entscheidende 
zwischen Hei 
anbelangt, 
einigen Mitg 
schiedo vor 
Unterschiede en der Besteuerung auf den Verkaufspreis ist von 
r Bedeutung, was das Wettbewerbsgleichgewicht 
köl und anderen Brennstoffen, Insbesondere Erdgas, 
Opwohl der vorgeschlagene Satz die Situation in 
tledstaaten ändert, bestehen bereits Preisunter-
jSteuern, die in einigen Fällen größer sind als die 
der Verbrauchsteuersätze. 
1987 wurde die Zahl von 50 ECU je 1.000 Liter (auf der Grund­
lage des gewogenen arithmetischen Mittels) vorgeschlagen. Die 
Art des Erzejgnisses und die Angebotsstruktur sprechen für 
einen einzigen Satz. Wie bei den anderen Mineralölen besteht 
ein gewisser grundsätzlicher Konsens, für Heizöl stark angenäherte 
Sätze anzustreben. Eine Spanne von 47 bis 53 ECU je 1.000 Liter 
würde "eine gewisse Flexibilität erlauben, die mit diesem Ziel 
vereinbar bliebe. 
E. SCHWERÖL 
27. Die Angebotss 
der Verbrauch 
Zwecken diert 
sollten dahc truktur bei Schweröl ähnelt der von Heizöl, nur daß 
fast ausschließlich Industriellen oder gewerblichen 
. Aus praktischen und Wettbewerbliehen Gründen 
r die Sätze so nahe wie möglich angeglichen werden. 
28. 1987 wurde e|ln harmonisierter Satz von 17 ECU je Tonne (auf 
Basis {des gewogenen arithmetischen Mittels) vorgeschlagen. 
Seitdem wurde der Grundsatz eines Zielsatzes weitgehend akzeptiert. 
Jedoch, 1st ;u bemerken, daß im Vergleich zu anderen Mineralölen 
die Steuerinzidenz auf den Endpreis relativ gering ist. 
29. Jetzt wird vorgeschlagen, eine enge Spanne von 16 bis 18 ECU je 
Tonne .vorzusehen. 
- 9 -
F- GAS - FLÜSSIGGAS1 (LPG)._UND_JETHAN 
30. Für als Tre 
1987 ain ' 
Basis des 
Äußereem so 
Trelbitoff bstoff für Kraftfahrzeuge verwendeten LPG wurde 
harmonisierter Satz von 85 ECU je 1.000 Liter (auf 
gewogenen arithmetischen Mittels) vorgeschlagen, 
[ite die (begrenzte9 Verwendung von Methan als 
zum gleichen Satz besteuert werden. 
31. Wird LPG ali Treibstoff für Motoren verwendet, so ist die 
Relation zwischen der Verbrauchsteuer auf LPG und 6tr auf Benzin 
äußarit wichtig. Es 1st daher angebracht, einen gleichen Ansatz 
wie bri Benfcin zu wählen. 
Es wlrfd vorgeschlagen, zum 1. Januar 1993 einen Mindestsatz von 
84,5, ECU je 1.000 Liter festzusetzen. 
Die MitgUtdstaät 
können ihren 
G. KEROSIN 
32. lab Im Vorsch 
Kerosin von 
stoffJ war 
Wendung als, 
wie b^1 dh en, die eine höhere Steuer auf LPG erheben, 
Satz vorläufig beibehalten. 
von 1987 hing die steuerliche Behandlung von 
seiner Verwendung ab. Bei Verwendung als Treib-
e Steuer die gleiche wie bei Benzin, bei Ver­
Brennstoff,und für andere Zwecke wurde ein Satz 
Hellzöl vorgesehen. 
33. In diesem geänderten Vorschlag wird der gleiche Ansatz gewählt 
COMPARISON OF EXCISE RATES/1000 Lt 
LEADED PETROL 
Minimum rate proposed 337 ECU ECU 600 
i 
0 
BE DK DE FR EL IE IT LU NL GB ES PT 
• 1989 •• 1987 
1. Part of the change in rates arises from ecu movements. 
2. Certain rates are average or representative. 
COMPARISON OF EXCISE RATES/1000 Lt 
UNLEADED PETROL 
ECU 
600 
BE DK DE FR EL IE 
• 1987 •Wl 1QQQ 
^m lyoy IT LU NL GB ES PT 
Minimum rate proposed 287 ECLc. * ** 
1. Part of the change in rates arises from ecu movements. 
2. Certain rates are average or representative. 
COMPARISON OF EXCISE RATES/1000 Lt 
ROAD DIESEL 
ECU 
300 
Rate band 195-205 ECU * j, * 
1. Part of the change in rates arises from ecu movements. 
2. Certain rates are average or representative. \ 
l 
COMPARISON OF EXCISE RATES/1000 Lt 
HEATING GAS OIL 
ECU 
250 
200 h 
150 h 
100h 
50t 
BE DK DE FR NL GB 
1987 1989 
Rate band 47-53 ECU 
I. Part of the change in rates arises from ecu movements 
2. Certain rates are average or representative 
3. In Denmark the tax is repaid to commercial users * ** 
* + 
* * * 
COMPARISON OF EXCISE RATES/TONNE 
HEAVY FUEL OIL 
Rate band 16-18 ECU ECU 300 
250 -
200 -
50 -
17 
0 HI 
_^R§P 
HU 
-—Ml I i WM — -- — 
«*^ B^r HU — 
•^ om*ZZ\ —i : 
• 
mm mm , mWZft 150 — 
100 -i 
I 
BE DK DE FR EL IE IT LU NL GB ES PT 
1987 ^ • 1989 
1. Part of the change in rates arises from ecu movements 
2. Certain rates are average or representative 
3. In Denmark the tax is repaid to commercial users 
COMPARISON OF EXCISE RATES PER 1000 L 
Of fiUTOMOTive LP.6. \ ifo?-1B09 
\l 
ORIGINAL TEXT (KOM(87)327 endg.) Geänderter Vorschlag für eine 
RICHTLINIE DES RATES 
zur Annäherung der Verbrauchsteuersätze 
auf Mineralöle GEÄNDERTER VORSCHLAG 
(AH RAT DER BJ»R&1SCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestutzt auf Gen Wertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgoieinschaf t, 
insbesondere auf Artikel 99 
auf Vorschlag der «omission 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments 
nach Stellungnahme des Vhrtschafts- und Sozialdusscbusses 
in Eruägung nachstehender Gründe: 
Die Richtlinie ... des (tartes enthält Bestinaungen über die 
Struktur der Verbrauchsteuern auf Mineralöle 
Für die Errichtung eines Bii im mark tes ohne Grenzen ist es notwendig, 
auf diese Erzeugnisse gemeinsame Verlsrauchsteuersätze anzuwenden. DE« MT DER FJUHOFÄISOfW GB*1NSQWTEW 
Urverändert 
lJhvetfändert 
Unverändert 
Unuerändert 
unverändert 
Un 211 einen Kaiwergenzprtueß zu gelangerv •üssen Verbrauch" 
steuer-Zielsâtze für die einzelnen Erzeugnisse festgelegt 
werden. 
Diese Zietsätze tragen der Energie-, Uiwelt- und Verkehrs­
politik der Gemeinschaft Rechnung. 
UM den Leitlinien, die die Kamissicn für diese Bereiche 
vorschlagen wird, nicht vorzugreifen, wird die Komission 
bis zun 31. Dezeaber 1990 einen Vorschlag zur Festlegung 
der Höhe der Zielsätze vorlegen. 
-2-
Es sind Bestmwungen für eine periodische Anpassung dieser geneinsanen 
Steuersätze zu erlassen. 
Die Verbrauchsteuer auf Mineralöle sollte als spezifische Steuer nach 
einer bestirnten Erzeugnismenge berechnet werden. 
HAT FOLGEN* RICHTLINIE ERLASSHb 
Artikel 1 
Ab 31. Dezember 1992 wenden die Mitgliedstaaten gemäß den Bestinaungen dieser 
Richtlinie geneinsame UerbraurJtsteuersâtze auf Mineralöle an. 
Artikel 2 
Diese Richtlinie gilt für die in der Richtlinie 
Minderalöle. definierten 
^ 
-U Es ist eine regelmäßige Anpassung dieser Zielsätze vorzusehen. 
unverändert 
Die sofortige Anwendung dieser Zielsätze ist in unmittelbarer 
Zukuift in Anbetracht der unterschiedlichen Situation in den 
Mitgliedstaaten nicht durchfuhrbar; diese Sätze sind daher 
flexibel in Fora von Mindestsätzen oder Spannen von Sätzen 
festzulegen, un bis zun 1.1.1995 einen Bimenaarkt ohne Grenzen 
zu errichten. 
Die» Richtlinie enthält Mindestsätze, Zielsätze und 
Spannen, die an die f¥eisentwicküjng angepaßt werden mDßten; 
der tot sollte die entsprecherden Beschlüsse nach einem 
vereinfachten Verfahren fassen -.•** 
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: 
Artikel 1 
Die Mitgliedstaaten wenden nach Maßgabe dieser Richtlinie 
Verbrauchsteuer-Zielsätze auf Mineralöle an. Zur 
Festlegung der Höhe dieser Sätze unterbreitet die Kamrission 
bis zun 31. Dezember 1990 einen Richtlinienworschtag. 
Artikel 1 a 
Spätestens ab 1. Januar. 1993 yenden-die Mitgliedstaaten gemaß-
dieser Richtlinie Steuersätze an, die nicht unter den Mindest­
sätzen oder, gegebenenfalls, innerhalb der vorgeschriebenen 
~Spannen liegen. ~ 
Artikel 2 
utoerändert 
-3-
Artikél 3 
Die in dieser Richtlinie festgesetzten gemeinsamen Venbrauohsteuersätze 
werden nach Maßgabe von dan tot auf Vorschlag der Kamrission vor den 
1. Januar 1989 zu erlassenden Richtlinien in regelmäßigen Abstanden 
angepaßt. Artikel 3 
1. Alle zwei Jahre, erstmals spätestens an 31.12.1994, überprüft der 
Rat auf der Grundlage eines Berichts und gegebenenfalls eines 
Vorschlags der Kamrission die in dieser Richtlinie festgesetzten 
Zielsätze, Mindestsätze und Spannen und trifft einstinnig die 
notwendigen Maftiahnen. 
Artikel 4 
Der gemeinsame Verbrauchsteuersatz für verbleites Benzin beträgt 
30) ECU je 1.000 Liter. Der geneinsame Venbrauchsteuersatz für 
bleifreies Benzin beträgt 310 ECU je 1.000 Liter. 2. Auf jeden Fall trifft der Rat alle zwei Jahre, erstmals spätestens 
an 31. Dezember 1994, mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag 
der Komrission und nach Anhörung des Europäischen Parlaments die 
notwendigen Nafirehnen, in den Realwert der in dieser Richtlinie 
festgesetzten Zielsätze, Mindestsätze und Spannen zu erhalten. 
Artikel 4 
Ab 1. Januar 1993 wird der VJerbrauchsteuennirdestsatz für verbleites 
Benzin auf 337 ECU je 1.000 Liter festgesetzt. 
Artikel 4 a 
Ab 1. Januar 1993 liegt der Verbraucteteuersatz für bleifreies Benzin 
un SO ECU unter dem Vefbrauchsteuersatz für verbleites Benzin. 
Artikel 5 
Dar geneinsame Verbrauchsteuersatz für Dieselkraftstoff beträgt 
177 ECU je 1.000 Liter. Artikel 5 
Ab 1. JanuaF49934etragt-derMfeftaaucfc^ für WeseUrafftstoff 
nicht weniger als 195 ECU und nicht mehr als 205 ECU je IjfJOD Liter. 
Artifcet-6 
Der geneinsame Verbrauchsteuersatz für leichtes Heizöl beträgt 50 ECU je 
1.000 Liter. iWrHoet^r 
Ab 1. Januar 1993 beträgt der Vertrauchsteuersatz für Heizöl nicht 
weniger als 47 ECU und nicht mehr als 53 ECU je 1.000 Liter. 
-4-
Artikel 7 
Der geneinsame Verbrauchsteuersatz für schweres Heizöl betragt 17 ECU 
je 1-OQD kg. 
Artikel 8 
Der gemeinsame Venbrauchsteuersatz für Flüssiggas (LPG) und Methan zur 
Verwendung als Treibstoff betragt 85 ECU je 1.000 Liter. 
Artikel 9 
1. Der gemeinsame Veibrauchsteuersatz für Kerosin zur Venendung als Treib-
stoff beträgt34Q ECU je 1.000 Liter. 
2. Der gemeinsame Veibrauchsteuersatz für Kerosin zur Verwendung für andere 
zwecke beträgt 50 ECU je 1.000 Liter. 
Artikel 10 
Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungs-
vorschriften in Kraft, un dieser Richtlinie bis 31. Dezember 1992 
rarJizutanmen. Sie teilen der Komrission alle einzelstaatlichen 
Bestimmungen ait, die sie auf dem inter diese Richtlinie faltenden 
Gebiet treffen. 
Artikel 11 
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. 
Geschehen zu Brüssel, am Für den Rat 
Der Präsident Artikel 7 
Ab 1. Januar 1993 beträgt der Verbraucbsteuersatz für Schweröl nicht 
weniger als 16 ECU und nicht mehr als 18 ECU je 1.000 kg. 
Artikel 8 
Ab 1. Januar 1993 beträgt der Verbrauchsteuernindestsatz für 
Flüssigas <LPG) und Nethan zur Verwendrg als Treibstoff 84,5 ECU 
je IJOOO Liter. 
Artikel 9 
1. Ab 1. Januar 1993 beträgt der VerbrauDhsteuenmnrJestsatz für 
Kerosin zur Verwendung als Treibstoff 337 ECU je 1.0D0 Liter. 
2. Ab 1. Januar 1993 betragt der Vertrauchsteuersatz für Kerosin zur 
Verwendung für andere Zwecke nicht weniger als 47 ECU und nicht 
mehr als 53 ECU je 1.000 Liter. 
Artikel 10 
Ab 1. Januar 1993 können die Mitgliedstaaten die Sätze ihrer Verbrauch­
steuern auf Mineralöle ändern, sofern sie sie dadurch den gemäß Artikel 1 
festgesetzten Zielsätzen arnanerru 
Artikel 11 
"Die Mïtgïiedstaabensetzmspätestere^s zun37. Dezember T992~rJTe 
erforderlichen Rechts- und Verwalbngsvcrschriften in Kraft, tat dieser 
Richtlinie rachzukonmen. Sie teilen der Komrission alle innerstaatlichen 
Rechtsvorschriften mit, die sie auf den unter diese Richtlinie fallenden 
Gebiet erlassen. 
Die aufgrund des ersten Absatzes erlassenen Vorschriften enthalten eine 
ausdrückliche Verweisung auf diese Richtlinie. 
Artikel 12 
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. 
FINANZBOGEN 
I. Führt die Anwendung dieses Riehtlinienvorschlags zu einer Erhöhung 
der Mittel der Gemeinschaft? 
Die Auswirkung der Anwendung des Richtlinienvorschlags läßt sich in bezug 
auf die WwSt.-Eigenmittel nicht quantifizieren. 
Z* 
FOLGENABSCHÄTZUNG FÜR KLEINE UND MITTLERE UNTERNEHMEN UND FÜR DIE BESCHÄFTIGUNG 
Annäherung der Steuern auf Mineralöle 
Die Angleichung der indirekten Steuern (MWSt. und Verbrauchsteuern) ist im 
Rahmen der Aufhebung der Steuergrenzen notwendig und fügt sich in den Gesamt­
rahmen der Maßnahmen für die Vollendung des Binnenmarktes ein. 
Zu dem Inhalt dieser Folgenabschätzung wird auf die 1987 zu dem Richtlinien­
vorschlag K0MC87) 325 erstellten Folgenabschätzung verwiesen, da sich die 
Situation auf dem Mineralölsektor seit zwei Jahren kaum geändert hat. 
I. Neue administrative Verpflichtungen, die den Unternehmen aus der 
Anwendung dieser Richtlinie erwachsen; 
- Gleiche Verpflichtungen wie 1987 dargelegt. 
II. Vorteile für die Unternehmen: 
- Die Vorteile, die sich aus der Annäherung der Sätze ergeben, 
ließen sich nicht umreißen. 
III. Nachteile für die Unternehmen (zusätzliche Kosten): 
- Die Anwendung dieser Richtlinie zieht keinerlei zusätzliche 
Kosten für die Unternehmen nach sich. 
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IV. Auswirkungen auf die Beschäftigung: 
- Die Auswirkungen, die eine Annäherung der Steuern auf die 
Beschäftigung in dem betroffenen Sektor haben könnte, lassen 
sich nicht ermitteln. 
V. Die Sozialpartner wurden nicht konsultiert. 
VI. Eine flexiblere Alternativlösung kann im Rahmen der Aufhebung 
der Steuergrenzen nicht ins Auge gefaßt werden. 
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DE ISSN 0254-1467 
KOM(89) 526 endg. 
DOKUMENTE 
06 09 
Katalognummer : CB-CO-89-511-DE-C 
ISBN 92-77-54549-6 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg 
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