Vorschlag für eine ENTSCHEIDUNG DES RATES über die Errichtung des Europäischen Flüchtlingsfonds für den Zeitraum 2005-2010 {SEK(2004) 161} .

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

DER EFF II: VERSTÄRKTE, ZIELGERICHTETERE FINANZIELLE SOLIDARITÄT IM DIENSTE DES GEMEINSAMEN EUROPÄISCHEN ASYLSYSTEMS

Die Entscheidung des Rates vom 28. September 2000 [1] über die Errichtung eines Europäischen Flüchtlingsfonds (EFF) war eine der ersten auf der Grundlage des Amsterdamer Vertrags erlassenen Maßnahmen im Bereich Asylpolitik. Wie vom Europäischen Parlament gewünscht, war es dank des EFF - gestützt auf einen Kommissionsvorschlag - möglich, im Rahmen eines globalen Ansatzes eine Gemeinschaftssolidarität für die Aufnahme von Asylbewerbern und Personen, die internationalen Schutz benötigen, zu begründen und eine Einigung über die Richtlinie über die Gewährung vorübergehenden Schutzes im Falle eines Massenzustroms von Vertriebenen zu erzielen. Nachdem die erste Phase der Angleichung der Rechtsvorschriften zur Einführung des gemeinsamen europäischen Asylsystems beinahe abgeschlossen ist, hat die Kommission einen neuen Entscheidungsvorschlag vorzulegen, damit der Rat, wie in der oben genannten Entscheidung vorgesehen, die Entscheidung vom September 2000 bis zum 31. Dezember 2004 überprüfen kann.

[1] Entscheidung des Rates 2000/596/EG vom 28. September 2000 (ABl. L 252 vom 6.10.2000).

Eine integrierte Evaluierung und eine umfassende Konsultation aller Beteiligten - im November 2003 abgeschlossene Halbzeitbewertung des EFF I, Überprüfungskonferenz am 30. und 31. Oktober 2003 mit starker Beteiligung und ausführliche Folgenabschätzung (gesonderte Arbeitsunterlage der Kommission) [2] - haben zur Vorbereitung dieses Vorschlags beigetragen.

[2] SEK (2004) 161 vom 12.02.2004.

1. Ergebnisse des EFF I und für den EFF II ermittelter Bedarf

ERGEBNISSE DES EFF I

Der EFF hat im Großen und Ganzen seine ihm 2000 zugewiesene Rolle als Instrument der Solidarität erfuellt.

Mittelverteilung

Die für den EFF ursprünglich vorgesehenen Mittel wurden von der Haushaltsbehörde in den Jahren 2002 und 2003 aufgestockt. Was die Berechnung der den Mitgliedstaaten jährlich zuzuweisenden Mittel anbelangt, haben die Berechnungsmodalitäten nach Artikel 16 der Entscheidung des Rates eine Entwicklung der Mittelverteilung auf die Mitgliedstaaten nach Maßgabe der Anzahl der Asylanträge und der Personen ermöglicht, die den Flüchtlingsstatus oder eine andere Form internationalen Schutzes erhalten. Die in Artikel 16 Absatz 1 genannten Pauschalbeträge haben auf verschiedene Kriterien wie die relative Belastung der einzelnen Staaten (insbesondere hinsichtlich der Anzahl der Asylanträge im Verhältnis zum Pro-Kopf-BNE) durch die vergleichbare (aber verwaltungsmäßig einfachere) Mittelverteilung eine positive Berichtigungswirkung gehabt. Nach gewissen Anlaufschwierigkeiten der Mitgliedstaaten, insbesondere aufgrund des späten Erlassens der Entscheidung des Rates im September 2000, kam die Durchführung des Programms und der Projekte im Jahr 2002 richtig in Gang.

Die wichtigsten Empfängermitgliedstaaten des EFF sind die Bundesrepublik Deutschland, das Vereinigte Königreich, Frankreich und die Niederlande (ca. 64% der Gesamtmittel). Es folgen Schweden, Österreich, Italien und Belgien (ca. 25,5% der Gesamtmittel) und schließlich Irland, Spanien, Finnland, Griechenland, Luxemburg und Portugal, auf die die restlichen 10,5% entfallen.

Auswirkungen auf die nationalen Asylsysteme

Bei der Durchführung des EFF I durch die Mitgliedstaaten haben sich drei große nationale Strategien herauskristallisiert. Eine erste Gruppe (z. B. Italien, Spanien, Portugal und Griechenland) verfügte vor der Schaffung des EFF über begrenzte Erfahrungen mit Aufnahme, Integration und freiwilliger Rückkehr. Diese Länder konzentrierten ihre Maßnahmen hauptsächlich auf den Ausbau der Aufnahmestrukturen. Besonders deutlich ist das im Falle Italiens, das dank des EFF ein regelrechtes nationales Programm entwickelt hat. Eine zweite Gruppe von Mitgliedstaaten mit längerer Erfahrung auf dem Gebiet der strukturellen Asylpolitik (z. B. Niederlande, Bundesrepublik Deutschland, Vereinigtes Königreich, Schweden und Finnland) hat sich allgemein für die Entwicklung von Integrations- und Rückführungsprojekten entschieden. Die übrigen Mitgliedstaaten (z. B. Frankreich und Luxemburg) nutzten den EFF eher als budgetäre Ergänzung zur Unterstützung bereits eingeleiteter Tätigkeiten. Es gibt andere Varianten, die generell von dem Zustand und der Qualität der Aufnahmestrukturen abhängen. So setzen einige Mitgliedstaaten (Österreich, Spanien, Deutschland, Griechenland und das Vereinigte Königreich) den EFF mehr für Maßnahmen zugunsten einzelner Personen ein, während andere (Belgien, Frankreich, Luxemburg, Irland) eher den Systemen und Strukturen Vorrang einräumen.

Maßnahmen und Begünstigte

Im Bereich der Aufnahmebedingungen und des Zugangs zu den Verfahren (51% der nationalen EFF-Maßnahmen in den Jahren 2000 bis 2002) wurden mit den vom EFF kofinanzierten Maßnahmen im Wesentlichen die Unterbringung und der Zugang zum Grundbedarf, die Ausbildung von Betreuern für Asylbewerber, die Hilfe für traumatisierte Personen, die Beratung der Asylbewerber sowie die Verbesserung der Netze und der Zusammenarbeit zwischen Behörden, NRO und Regierungsorganisationen unterstützt.

Im Hinblick auf die Integration (28% der nationalen EFF-Maßnahmen in den Jahren 2000 bis 2002) wurden aus EFF-Mitteln Sprachunterricht, Maßnahmen zur beruflichen Eingliederung, Hilfe bei der Unterbringung, Bildungsberatung, Unterstützung durch Dolmetscher und Hilfe beim Zugang zu Sozialhilfe sowie der Aufbau von Partnerschaften zwischen Behörden, Gemeinschaftsorganisationen, Arbeitgebern, Wohnungsbaugesellschaften sowie Sensibilisierungs kampagnen zur Flüchtlingsproblematik unterstützt.

Im Bereich Rückkehr (21% der nationalen EFF-Maßnahmen in den Jahren 2000 bis 2002) wurden aus EFF-Mitteln hauptsächlich die materielle Unterstützung zur Rückkehr, die Netze zwischen den einschlägigen Organisationen in Europa und/oder den Herkunftsländern, Beratungsmaßnahmen, die berufliche Bildung mit dem Ziel der Wiedereingliederung, Maßnahmen zur Arbeitsplatzbeschaffung in den Herkunftsländern und Strategien für die Information über die Lage in den Herkunftsländern gefördert. Der Anteil der Rückkehrprojekte stieg beträchtlich (von 15,82% im Jahr 2000 auf 24,45% im Jahr 2002). Ihre Umsetzung gestaltet sich allerdings schwierig.

Die Zahl der Personen, die in den Jahren 2000 bis 2002 durch vom EFF kofinanzierte Maßnahmen direkt oder indirekt begünstigt wurden, lässt sich mit 250.000 bis 350.000 veranschlagen (Asylbewerber oder Personen, die in der Europäischen Union internationalen Schutz genießen).

Mit den Mitteln für Gemeinschaftsmaßnahmen (5% der EFF-Ausstattung) konnten in den Jahren 2000 bis 2002 Tätigkeiten in den Bereichen Analyse und Evaluierung (53%), Sensibilisierung (24%) und Ausbau der Kapazitäten (23%) unterstützt werden.

Sofortmaßnahmen wurden bisher nicht eingeleitet, da keine Situation vorlag, die die Annahme einer Struktur zur Gewährung vorübergehenden Schutzes auf Gemeinschaftsebene begründet hätte.

FÜR DIE ZWEITE EFF-PHASE ERMITTELTER BEDARF

Stärkung der europäischen politischen Dimension, des Mehrwerts und der Zusätzlichkeit

Bei der ursprünglichen Errichtung des EFF verfügte die Europäische Union noch nicht über kohärente Asylvorschriften. Dieses Instrumentarium wurde inzwischen entwickelt, doch hat sich herausgestellt, dass die nationalen Kofinanzierungen wenig Raum für die globale Vision der europäischen asylpolitischen Konvergenz ließen. Die Berücksichtigung der Auswirkungen der Umsetzung und Anwendung des europäischen Asylrechts sowie der politischen Leitlinien auf europäischer Ebene, der Vergleich der Praktiken auf der Verwaltungsebene sowie auf der Ebene der kofinanzierten Projekte, die Ermittlung bewährter Praktiken und verstärkter Möglichkeiten transnationaler Maßnahmen wurden als wichtiger Bedarf herauskristallisiert. Wichtig ist allerdings, dass jeder Mitgliedstaat weiterhin seine Prioritäten selbst definieren kann, damit die Maßnahmen den besonderen Erfordernissen seines Asylsystems entsprechen, die sich aus den strukturellen Unterschieden und den Erfahrungen mit der Aufnahme von Flüchtlingen in dem jeweiligen Mitgliedstaat ergeben. In diesem Zusammenhang wurde bei den vorbereitenden Konsultationen besonders hervorgehoben, dass bei der Festlegung der nationalen Strategien zur Umsetzung des EFF in jedem Mitgliedstaat alle an der Asylpolitik Beteiligten hinzugezogen werden müssen, um die Wirkung des EFF zu erhöhen und stärkere Beteiligung der Partner zu erreichen.

Der Grundsatz der Zusätzlichkeit und des Mehrwerts der Gemeinschaftsfonds muss in Verbindung mit der Entwicklung einer gemeinsamen Asylpolitik verstärkt werden. Die EFF-Mittel sollen die normalerweise für die nationalen Strukturen für Aufnahme, Integration und freiwillige Rückkehr bereitgestellten einzelstaatlichen Mittel nicht ersetzen, sondern den Mitgliedstaaten beim Ausbau der Kapazitäten und Strukturen zur Umsetzung und Stützung der Asylpolitik helfen, indem insbesondere Maßnahmen zur Flankierung der Umsetzung der aus den gemeinschaftlichen Asylvorschriften entwickelten gemeinsamen Normen sowie innovative Vorhaben gefördert werden.

Berücksichtigung weiterer Finanzinstrumente im Bereich Migration

Seit 2003 gibt sich die Europäische Union neue Instrumente, die insbesondere zur Sicherung der Solidarität bei der Steuerung der Migrationsströme dienen. Eine Haushaltslinie zur Unterstützung von Pilotprojekten im Jahr 2003 und von vorbereitenden Maßnahmen in den Jahren 2004 und 2005 wurde geschaffen, um die Integration von Migranten (Flüchtlinge ausgenommen) in der Union zu fördern. Sie ist für 2003 mit 4 Millionen EUR und für 2004 mit mindestens 5 Millionen EUR ausgestattet. Die Solidarität im Bereich des Grenzschutzes an den Außengrenzen wird durch die Errichtung der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen verdeutlicht. [3] Die Kommission hat ferner vorgeschlagen, die Verwaltung der Rückkehr in den Jahren 2005 und 2006 in Form vorbereitender Maßnahmen mit einer Mittelausstattung von insgesamt 30 Millionen EUR zu unterstützen; diese Maßnahmen richten sich auf spezifische, gemeinsam identifizierte Fälle sowohl aus dem Bereich der freiwilligen Rückkehr als auch aus dem Bereich der zwangsweisen Rückführung. Dieser Betrag schließt auch die Kosten der Rückkehrmaßnahmen ein. Die Verordnung des Rates und des Europäischen Parlaments über die Zusammenarbeit mit den Drittstaaten im Bereich Migration und Asyl und ihre technische Unterstützung dürfte Anfang 2004 angenommen werden. Für den Zeitraum 2004 bis 2008 sind hierfür 250 Millionen EUR vorgesehen. Das Programm EQUAL, das im Rahmen des ESF teilweise die Problematik der beruflichen Eingliederung von Asylbwerbern abdeckt, läuft 2007 aus. Für den gesamten Planungszeitraum 2000 bis 2005 wird EQUAL für Maßnahmen zugunsten von Asylbewerbern über eine Mittelausstattung in Höhe von 125 Millionen EUR verfügen. In diesem Zusammenhang ist der erforderlichen Kohärenz und Komplementarität all dieser Instrumente Rechnung zu tragen. Außerdem sind natürlich beim Übergang zur zweiten Phase der Mehrjahresprogramme des EFF II, wie nachstehend vorgeschlagen, die Wirkung dieser Instrumente und ihr mögliches Follow-up zu berücksichtigen.

[3] KOM (2003) 687 vom 11.11.2003.

Erweiterung

Die Beitrittsländer fallen zwar 2004 erstmals unter den EFF I, ihre eigentliche Einbeziehung in die Verwaltung und die Ziele des EFF wird aber erst ab 2005 erfolgen. Bei den Konsultationen zu dem vorliegenden Vorschlag wurde besonders hervorgehoben, dass die Umsetzung des EFF in diesen neuen Mitgliedstaaten durch präzise Leitlinien auf europäischer Ebene begleitet werden muss. Im Übrigen ist wahrscheinlich, dass die Anzahl der Asylbewerber und Flüchtlinge, für die diese Länder unmittelbar zuständig sein werden, schrittweise ansteigen wird. Schließlich müssen die Integration und die freiwillige Rückkehr in diesen Ländern in Zukunft besonders gefördert werden.

Verwaltungsmodalitäten

Die erste Phase des EFF beruhte auf einem System der mit den Mitgliedstaaten geteilten Verwaltung. Bei der Umsetzung dieses Systems wurde folgender Bedarf festgestellt:

- Stärkung des Kosten/Nutzen-Faktors (u.a. wegen der Bedeutung, die der Zugang zu den Informationen und den Verwaltungsverfahren in der eigenen Sprache für die Zielgruppen und die Finanzhilfeempfänger hat);

- stärkere Beteiligung der Kommission an der strategischen und operativen Umsetzung des EFF;

- Suche nach Lösungen für die von zahlreichen Mitgliedstaaten in der ersten Phase des EFF angegebenen administrativen Probleme insbesondere in Verbindung mit den komplexen, kostenintensiven Verwaltungsregeln und den Schwierigkeiten aufgrund der Zahlungsmodalitäten der Gemeinschaftsfonds für einzelstaatliche Behörden, die im Rahmen ihres Staatshaushalts nicht über die nötigen Mittel verfügen, um den Projektbegünstigten den Betrag der Gemeinschaftsintervention vorauszahlen zu können.

2. Die wichtigsten Merkmale des EFF II

Eine stärkere Verzahnung mit der Angleichung der Rechtsvorschriften und der europäischen Asylpolitik

In allen Mitgliedstaaten sollen mindestens sechs Rechtsakte des abgeleiteten Rechts wirksam werden, die gemeinsame asylpolitische Normen festlegen. Daher ist es unerlässlich, dass die Mitgliedstaaten, die durch die Aufnahme der unter den Fonds fallenden Gruppen und die Umsetzung der neuen Rechtsvorschriften unweigerlich mit strukturellen Änderungen konfrontiert sind, den EFF als echte Begleitmaßnahme in Anspruch nehmen. Erforderlich sind regelrechte Pläne für die Durchführung auf einzelstaatlicher Ebene. Ferner hat sich bei der Verwaltung der Asylsysteme ein neuer Bedarf an europäischen Maßnahmen ergeben, wie die organisierte Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz benötigen, in die EU (z. B. Neuansiedlungs-Infrastrukturen). Schließlich wird der Bedarf an Follow-up und Kohärenz durch die zweite Phase der Rechtsangleichung verstärkt, die in Tampere und im Entwurf des Verfassungsvertrags festgelegt wurde.

Deshalb hält es die Kommission für erforderlich, den EFF zu verlängern und eine zweite, strategischer ausgerichtete Phase einzuleiten, die die Gemeinschaftsvorschriften und ihre Wirkung stärker berücksichtigt. Mit einer Dauer von sechs Jahren wird diese zweite Phase eine Mehrjahresplanung für zwei Perioden von jeweils drei Jahren ermöglichen. Ein solcher Einschnitt ermöglicht, die Auswirkung der neuen Finanzperspektiven im Jahre 2007 zu berücksichtigen; ferner können die Auswirkungen der Entwicklung anderer Finanzinstrumente im Migrationsbereich auf den EFF geprüft werden.

Es wird vorgeschlagen, die Zielgruppen des EFF I beizubehalten und um die Personen zu ergänzen, die im Zusammenhang mit der Gewährung von internationalem Schutz im Rahmen von Bestimmungen zur Neauansiedlung in der EU aufgenommen werden. Diese Gruppe war zwar nicht explizit aus dem EFF ausgeschlossen, aber auch nicht genannt worden, was zu Unklarheiten führte. Heute stellt dies eine Problematik von europäischem Interesse dar, wie die Mitteilungen der Kommission [4], die jüngsten Schlussfolgerungen des Vorsitzes [5] sowie die Entwicklung operativer Programme in mehreren Mitgliedstaaten verdeutlichen.

[4] KOM(2000) 755 vom 22.11.2000, KOM(2003) 152 vom 26.3.2003, KOM(2003) 315 vom 3.6.2003.

[5] Europäischer Rat von Thessaloniki am 19. und 20. Juni 2003 und JI-Rat am 27.11.2003.

Die drei großen Maßnahmenkategorien (Aufnahme und Asylverfahren, Integration, freiwillige Rückkehr) werden beibehalten und im Lichte der Erfahrungen des EFF I und im Interesse einer kohärenteren Asylpolitik präzisiert, die dadurch weiter gestärkt werden muss, dass Projekte, die zwei oder alle Dimensionen des Asyls abdecken, für die Kofinanzierung in Betracht gezogen werden. Damit wird einer späteren Prüfung der Wirkung und des Follow-up der Finanzinstrumente, wie der Pilotprojekte im Bereich Integration oder der vorbereitenden Maßnahmen für das Rückkehrmanagement, nicht vorgegriffen; sie wird am Ende der jeweiligen Laufzeit vorgenommen. Das Jahr 2007 eignet sich im Übrigen sehr gut für diese Prüfung (Ende der Laufzeit aller dieser Instrumente und neue Finanzperspektiven).

Die Gemeinschaftsmaßnahmen (10% der Mittelausstattung des Fonds anstelle der derzeitigen 5%) würden durch die Konzentration auf die Problematik der bewährten Praktiken, vermehrte grenzüberschreitende Maßnahmen sowie den Dialog und die Information über die Ergebnisse der Maßnahmen verstärkt.

Schließlich werden die Soforthilfemaßnahmen in Verbindung mit der Anwendung der Richtlinie über die Gewährung vorübergehenden Schutzes im Falle eines Massenzustroms vertriebener Personen dauerhaft eingeführt.

Bessere Verwaltung und eine stärker strategisch ausgerichtete Rolle für die Kommission

Die derzeitige Vielfalt der Asylsysteme in den Mitgliedstaaten und die Notwendigkeit, Initiativen zu unterstützen, die zu Ergebnissen führen und die Situation der Personen in den Mitgliedstaaten und die Systeme für Aufnahme, Integration und freiwillige Rückkehr beeinflussen können, rechtfertigt für die zweite Phase des EFF weiterhin die Delegation bestimmter Verwaltungsaufgaben, einschließlich der Mittelausführung, an die Mitgliedstaaten. Auch die für die zweite Phase vorgeschlagene substanzielle Aufstockung der EFF-Mittel ist ein hinreichender Grund dafür, dass die Befugnisübertragung beibehalten wird.

Die Ergebnisse der ersten EFF-Phase, die Erkenntnis, dass die Kommission eine größere Rolle insbesondere bei der Planung und gemeinsamen Nutzung von Informationen spielen muss, sowie das Inkrafttreten der Finanzvorschriften (Haushaltsordnung und Durchführungs bestimmungen) mit einer genaueren Festlegung der Modalitäten für die Übertragung hoheitlicher Aufgaben auf externe Einrichtungen oder Organisationen haben dazu geführt, dass für die zweite Phase des EFF die Entscheidung für eine ,geteilte" Verwaltung, in deren Rahmen den Mitgliedstaaten Verwaltungsaufgaben über in den einzelnen Mitgliedstaaten benannte Stellen (zuständige EFF-Behörden) übertragen werden, bestätigt wurde.

Die Übertragung der Verwaltungsaufgaben, einschließlich solcher des Finanzmanagements, an zuständige EFF-Behörden wird von Maßnahmen begleitet, die auf die Vereinfachung des Verwaltungsrahmens sowie auf mehr Kohärenz und eine bessere Interoperabilität der Verwaltungs- und Informationssysteme abzielen.

Die Kommission soll ihrerseits damit betraut werden, die jährlichen Kofinanzierungsanträge sowie die Mehrjahresprogramme zu prüfen und zu genehmigen, die - im Anschluss an eine Konsultation der an der Asylpolitik Beteiligten auf einzelstaatlicher Ebene - regelrechte strategische Arbeitsprogramme der Mitgliedstaaten bedeuten. Ferner soll die Kommission für die Mitgliedstaaten weitere gemeinsame Instrumente für Leitlinien und Informationen zur Umsetzung des EFF bereitstellen.

3. Mittelausstattung und Kriterien für die Mittelverteilung

Wie die Kommission in ihrer Mitteilung vom 3. Juni 2003 erklärt hat, und entsprechend dem Geist des vom Konvent über die Zukunft Europas erarbeiteten Verfassungsvertragsentwurfs vertritt sie die Auffassung, dass die Gemeinschaftssolidarität im Asylbereich mehr Ressourcen verdient, während gleichzeitig die Finanzperspektiven einzuhalten sind. Deshalb sieht sie zwei Finanzphasen vor: eine erste von 2005 bis 2007, in der die bewilligten Mittel im Großen und Ganzen - mit einer leichten Zunahme - der derzeitigen Mittelausstattung vergleichbar wären, und eine zweite von 2008 bis 2010, in der die Mittel im Lichte der neuen Finanzperspektiven deutlich aufgestockt würden. Durch diese Mittelaufstockung würde der Fonds eine Bedeutung erlangen, die mehr als Symbolcharakter hat; außerdem wären Ergebnisse und Auswirkungen möglich, die nicht nur für die Zielgruppen, sondern auch für die Asylsysteme wichtig sind. Damit würde eine angemessene Verwaltung des Gemeinschaftshaushalts mit der Notwendigkeit, den finanziellen Teil der internen Asylpolitik unter stärkerer Berücksichtigung strategischer Aspekte umzusetzen, verknüpft. Diese beiden Phasen ermöglichen ferner die Berücksichtigung paralleler und progressiver Entwicklungen sowohl im Hinblick auf die bewilligten Finanzbeträge als auch im Hinblick auf den Inhalt der Rechtsgrundlagen und die allgemeine Solidarität bei der Steuerung der Migrationsströme (Solidarität im Bereich der Verwaltung der Außengrenzen, Instrumente der Rückkehrpolitik, Maßnahmen zur Förderung der Integration von Drittstaatsangehörigen, Zusammenarbeit der Behörden der Mitgliedstaaten, Programm für technische und administrative Hilfe im Bereich Asyl und Migration zugunsten von Drittstaaten).

In Anbetracht der Ziele dieses Instruments der Solidarität und der unterschiedlichen Situation der einzelnen Mitgliedstaaten sollten die Kriterien des EFF I für die Mittelverteilung nach Ansicht der Kommission nicht grundlegend geändert werden. Bezugswert muss deshalb die Anzahl der tatsächlich in jedem Mitgliedstaat aufgenommenen Asylbewerber und der Personen bleiben, die internationalen Schutz benötigen. Auch der Berichtigungsgrundsatz der Zuweisung eines Pauschalbetrags ist beizubehalten. Es wird vorgeschlagen, diesen Betrag auf 300.000 EUR anzuheben und seine im EFF I eingetragene Degressivität aufzugeben, um allen Mitgliedstaaten zu ermöglichen, ihrer Verpflichtung zur Verwaltung des Fonds nachzukommen. Durch eine spezifische Unterstützung der neuen Mitgliedstaaten in den ersten drei Jahren des EFF II würde dieser Betrag auf 500.000 EUR angehoben, die vorrangig für die notwendigen überfälligen Strukturmaßnahmen einzusetzen wären.

4. Rechtsgrundlage

Artikel 63 Absatz 2 Buchstabe b des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft ist die geeignete Rechtsgrundlage für diese Entscheidung, deren unmittelbares Ziel darin besteht, die Bemühungen der Mitgliedstaaten für die Aufnahme von Flüchtlingen und vertriebenen Personen zu unterstützen und zu fördern und die Konsequenzen aus dieser Aufnahme zu tragen. Wenn das Vereinigte Königreich und Irland wünschen, dass diese Entscheidung auf sie Anwendung findet, haben sie dies gemäß Artikel 3 des Protokolls über ihre Position im Anhang zum Vertrag über die Europäische Union und zum Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft zu notifizieren. Gemäß den Artikeln 1 und 2 des Protokolls über die Position Dänemarks im Anhang zum Vertrag über die Europäische Union und zum Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beteiligt sich Dänemark nicht an der Annahme der Entscheidung, die deshalb für Dänemark nicht bindend ist.

5. Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit

Subsidiarität

Für eine ausgewogene Belastung der Mitgliedstaaten im Rahmen der Errichtung des gemeinsamen europäischen Asylsystems bedarf es finanzieller Vorkehrungen, um die am stärksten betroffenen Mitgliedstaaten zu entlasten und gleichzeitig die Kapazitäten der Mitgliedstaaten, deren Infrastrukturen und Dienstleistungen im Asylbereich unzureichend sind, zu erweitern. Dazu muss auf der Ebene der Europäischen Union eine Umverteilung erfolgen, die die Mitgliedstaaten nicht einzeln vornehmen können.

Verhältnismäßigkeit

Die vorliegende Entscheidung ermöglicht die finanzielle Unterstützung der in jedem der Aktionsbereiche aufgelisteten Maßnahmen durch den Europäischen Flüchtlingsfonds; dabei bleibt den Mitgliedstaaten die Wahl der Maßnahmen und der Modalitäten zur Durchführung der Projekte, die in Abstimmung mit der Kommission festgelegt werden, überlassen. Aufgrund der schrittweisen Annahme gemeinsamer asylpolitischer Normen seit dem Jahr 2000 und der Errichtung des EFF im selben Jahr wird jedoch angesichts der zunehmenden Bedeutung der Solidarität für die Migrationssteuerung die strategische Dimension des Instruments für das gemeinsame europäische Asylsystem (insbesondere über die Mehrjahresplanung) hervorgehoben; außerdem ist die Aufstockung der finanziellen Ressourcen im Rahmen einer geteilten Verwaltung vorgesehen. Ferner ist erforderlich, die Verwendung der Gemeinschaftsmittel im Rahmen einer Entscheidung des Rates, dem geeigneten Instrument für die Umsetzung von Gemeinschaftsprogrammen, an konkrete, einheitliche Regeln zu knüpfen.

Bemerkungen zu den Artikeln

Artikel 1

Mit diesem Artikel wird der Europäische Flüchtlingsfonds für den Zeitraum Januar 2005 bis Dezember 2010 eingerichtet und sein Ziel beschrieben, das darin besteht, die Bemühungen der Mitgliedstaaten für die Aufnahme von Flüchtlingen und vertriebenen Personen zu unterstützen, um zur Förderung einer ausgewogenen Belastung auf die Mitgliedstaaten beizutragen; gleichzeitig wird der Fonds stärker mit der laufenden Angleichung der Rechtsvorschriften und der europäischen Asylpolitik verknüpft.

Artikel 2

Dieser Artikel hebt den Grundsatz der Jährlichkeit des Haushalts und die Einbeziehung in den Rahmen der Finanzperspektiven der Union hervor. Nach der Annahme der neuen finanziellen Vorausschau sieht er eine Rendez-vous-Klausel und gegebenenfalls die Möglichkeit vor, die Kohärenz der jährlichen Mittelzuweisungen zu gewährleisten.

Artikel 3

In diesem Artikel werden die verschiedenen Kategorien von Zielgruppen beschrieben, auf die sich aufgrund ihres Status die von den unter die Entscheidung fallenden Maßnahmen beziehen.

Artikel 4

Dieser Artikel listet die drei Maßnahmenbereiche in den Mitgliedstaaten auf, in denen die Unterstützung des Europäischen Flüchtlingsfonds zu dem in Artikel 1 genannten Ziel beiträgt; er bezieht sie insbesondere in die Unterstützung der Umsetzung der Rechtsvorschriften der Gemeinschaft ein. Ferner wird die Berücksichtigung einer Reihe horizontaler Probleme vorgesehen und hervorgehoben, dass die EFF-Mittel nicht einfach die von den Mitgliedstaaten für die Asylpolitik bereitzustellenden Mittel ersetzen dürfen.

Artikel 5

Dieser Artikel beschreibt die förderfähigen Maßnahmen im Bereich der Aufnahmebedingungen und der Asylverfahren in den Mitgliedstaaten.

Artikel 6

Dieser Artikel beschreibt die förderfähigen Maßnahmen im Bereich Integration in den Mitgliedstaaten.

Artikel 7

Dieser Artikel beschreibt die förderfähigen Maßnahmen im Bereich der freiwilligen Rückkehr in den Mitgliedstaaten.

Artikel 8

Dieser Artikel beschreibt die von der Kommission direkt verwalteten Maßnahmen in Höhe von 10% der jährlichen Mittelausstattung, die im Gemeinschaftsinteresse liegen, da sie innovativ oder transnational ausgerichtet sind oder zur Stärkung der Rechtsvorschriften und zur Ermittlung bewährter Gemeinschaftspraktiken beitragen.

Artikel 9

Dieser Artikel eröffnet die Möglichkeit, im Falle eines Auslösens des in der Richtlinie 2001/55/EG (Massenzustrom vertriebener Personen) vorgesehenen vorübergehenden Schutzes Sofortmaßnahmen aus Mitteln des Europäischen Flüchtliongsfonds zu finanzieren. Die Sofortmaßnahmen erfolgen außerhalb der mit Unterstützung des Europäischen Flüchtlingsfonds durchgeführten langfristigen Maßnahmen, die sie ergänzen. Sie entsprechen der Erstversorgung der Personen und dem unmittelbaren Bedarf der Mitgliedstaaten.

Artikel 10

Dieser Artikel legt die Rolle der Kommission bei der Durchführung der Entscheidung des Rates fest.

Artikel 11

Dieser Artikel bestimmt die jeweiligen einzelnen und gemeinsamen Zuständigkeiten der Kommission und der Mitgliedstaaten für die Umsetzung und die erforderliche Zusammenarbeit im Rahmen einer so genannten geteilten Mittelverwaltung im Sinne von Artikel 53 der Haushaltsordnung, abgestimmt auf die besonderen Bedingungen des Europäischen Flüchtlingsfonds. Dabei werden insbesondere die Bestimmungen des Artikels 35 der Durchführungsbestimmungen zur Haushaltsordnung betreffend die Ex-ante-Kontrollen der in den Mitgliedstaaten einzurichtenden Verwaltungs- und Kontrollsysteme berücksichtigt.

Artikel 12

Dieser Artikel sieht in den Mitgliedstaaten die Einrichtung der für die Ausführung des Haushalts mittels der geteilten Mittelverwaltung zuständigen Behörden vor, legt die von diesen Behörden zu erfuellenden Mindestvoraussetzungen, die erforderliche staatliche Finanzierung und ihre Aufgaben fest.

Artikel 13

Dieser Artikel sieht vor, dass die Kommission durch einen beratenden Ausschuss unterstützt wird. Die Wahl dieser Ausschussart entspricht den im Beschluss des Rates von 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse genannten Kriterien (1999/468/EG) [6].

[6] ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.

Artikel 14

Dieser Artikel sieht zwei große Mehrjahresplanungsphasen (2005-2007 und 2008-2010) für die Durchführung der Maßnahmen in den Mitgliedstaaten vor. Dieser neue Grundsatz wird insbesondere ermöglichen, der Notwendigkeit einer stärker strategisch ausgerichteten Verwendung des Fonds für die Asylpolitik Rechnung zu tragen und in einigen Mitgliedstaaten bedeutende strukturelle Änderungen sowie die aufgrund der Annahme neuer Finanzperspektiven erforderlichen Anpassungen vorzunehmen. Die Kommission legt vor Beginn jedes Planungszeitraums die Leitlinien und voraussichtlichen Mittelzuweisungen fest. Sie genehmigt die Planungsvorschläge unter Berücksichtigung der Fondsziele, einiger Bedingungen und des Zeitplans, wie in diesem Artikel vorgesehen.

Artikel 15

Diesem Artikel zufolge werden im Rahmen der Mehrjahresplanungen Jahresprogramme vereinbart, um den Grundsatz der Jährlichkeit des Haushalts einzuhalten. Dadurch vereinfacht sich im Vergleich zu dem in der Entscheidung über die Einführung der ersten Fonds-Phase vorgesehenen Verfahren das Verfahren insofern, als diese Jahresprogramme in den Mehrjahresrahmen eingefügt sind.

Artikel 16

Dieser Artikel gibt an, nach welchen Kriterien die verfügbaren Mittel auf die Mitgliedstaaten verteilt werden. Das System der Mittelverteilung verbindet die proportionale Verteilung entsprechend der Anzahl der den Zielgruppen angehörenden aufgenommenen Personen mit einem stärker strukturierenden Pauschalbetrag. Die in der Entscheidung über die Einführung der ersten Phase des Fonds vorgesehene Degressivität dieses Betrags wurde aufgegeben. Der Pauschalbetrag für die neuen Mitgliedstaaten wird in den ersten drei Jahren von Phase II höher sein. Wie sich gezeigt hat, konnte das Kriterium der Unterstützung der Mitgliedstaaten, die die meisten Personen aufnehmen, mit dem BIP-Kriterium und den Zielen des Strukturwandels in Einklang gebracht werden.

Artikel 17

Dieser Artikel legt die Bedingungen für die Verwendung der jährlichen Kofinanzierung für technische und administrative Unterstützungsmaßnahmen des Fonds in den Mitgliedstaaten fest.

Artikel 18

Dieser Artikel sieht die besonderen Modalitäten für die Durchführung von Sofortmaßnahmen im Fall vorübergehenden Schutzes vor. Die Unterstützung für diese Maßnahmen beschränkt sich auf die dringende Phase, d.h. eine Dauer von sechs Monaten, und beträgt höchstens 80 % der Kosten jeder einzelnen Maßnahme. Die betroffenen Mitgliedstaaten müssen der Kommission ihren Bedarf und die geplanten Maßnahmen mitteilen. Die Kommission teilt die verfügbaren Mittel entsprechend der Anzahl der Personen, denen in dem jeweiligen Mitgliedstaat vorübergehender Schutz gewährt wird, auf die Mitgliedstaaten auf.

Artikel 19

Dieser Artikel sieht die Finanzierungsstruktur vor; er gibt die Form der Finanzierung (nicht rückzahlbare Finanzhilfen) an und enthält den Grundsatz der Nichtkumulierung mit anderen Finanzquellen aus dem Gemeinschaftshaushalt (z. B. Europäischer Sozialfonds, Finanzhilfe für die Verwaltung der Rückkehr, Kooperationsprogramm für technische und administrative Hilfe im Bereich Asyl und Migration zugunsten von Drittstaaten usw.). Mit der Finanzierung aus dem Europäischen Flüchtlingsfonds soll die Durchführung von Maßnahmen in den Mitgliedstaaten dadurch erleichtert werden, dass die Belastungen, die sie für die staatlichen Finanzen darstellen, verringert werden; damit sollen aber weder die Maßnahmen der Mitgliedstaaten ersetzt, noch sollen den Mitgliedstaaten Möglichkeiten geboten werden, sich ihren Pflichten zu entziehen. Aus diesem Grunde wird die finanzielle Unterstützung aus dem Europäischen Flüchtlingsfonds im Rahmen der Kofinanzierung auf 50 % der Gesamtkosten jeder Einzelmaßnahme begrenzt. Dieser Anteil kann allerdings um 10% für Sondermaßnahmen oder um 25% für Maßnahmen in unter den Kohäsionsfonds fallenden Mitgliedstaaten angehoben werden. Im Unterschied zu der Entscheidung über die erste Phase ermöglicht dieser Artikel auch Projekte mit einer Dauer von einem bis zu drei Jahren unter der Voraussetzung einer Überprüfung der erzielten Fortschritte.

Artikel 20

Dieser Artikel präzisiert die Voraussetzungen für die Förderfähigkeit der Ausgaben. Besondere Durchführungsbestimmungen werden von der Kommission gemäß Artikel 13 erlassen.

Artikel 21

Dieser Artikel legt die Bedingungen der Mittelbindungen durch die Kommission fest.

Artikel 22

Dieser Artikel präzisiert die Modalitäten und Bedingungen für die Zahlungen an die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten.

Artikel 23

Dieser Artikel präzisiert die Bestimmungen für die Ausgabenerklärungen und die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung, die die zuständigen Behörden in den Mitgliedstaaten anzuwenden haben. Er berücksichtigt insbesondere die Bestimmungen von Artikel 42 Absatz 2 Buchstabe a der Durchführungsbestimmungen zur Haushaltsordnung.

Artikel 24

Dieser Artikel bestimmt die Modalitäten und Bedingungen für Rechnungskontrollen und finanzielle Berichtigungen durch die Mitgliedstaaten gemäß den einschlägigen Bestimmungen der Haushaltsordnung und den Durchführungsbestimmungen.

Artikel 25

Dieser Artikel präzisiert die Modalitäten und Bedingungen für von der Kommission gemäß der Haushaltsordnung und im Rahmen der geteilten Verwaltung durchgeführte Kontrollen und finanzielle Berichtigungen.

Artikel 26

Dieser Artikel legt die Grundsätze für das Follow-up und die Bewertung des Fonds durch die Mitgliedstaaten und die Kommission fest.

Artikel 27

Dieser Artikel präzisiert die Bedingungen und den Zeitplan für die Berichte der Mitgliedstaaten und der Kommission, die für das Follow-up und die Bewertung des Fonds erforderlich sind.

Artikel 28

Im Hinblick auf die Annahme der Entscheidung über Phase II des Fonds im zweiten Halbjahr 2004 enthält dieser Artikel als Übergangsmaßnahme den Zeitplan der ersten Mehrjahresplanung 2005-2007. Er sieht ausdrücklich die Benennung der zuständigen Behörden in den Mitgliedstaaten vor und legt dafür einen Stichtag fest.

Artikel 29

Im Hinblick auf die Annahme der Entscheidung über Phase II des Fonds im zweiten Halbjahr 2004 enthält dieser Artikel als Übergangsmaßnahme den Zeitplan des ersten Jahresprogramms 2005. Er sieht ausdrücklich vor, dass die Mitgliedstaaten die Beschreibung der einzurichtenden Verwaltungs- und Kontrollsysteme übermitteln (Artikel 35 Absatz 3 der Durchführungsbestimmungen zur Haushaltsordnung).

Artikel 30

Dieser Artikel sieht ausdrücklich die Überprüfung der vorliegenden Entscheidung am Ende des Sechsjahreszeitraums vor.

Artikel 31

Adressaten

2004/0032 (CNS)

Vorschlag für eine ENTSCHEIDUNG DES RATES über die Errichtung des Europäischen Flüchtlingsfonds für den Zeitraum 2005-2010

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 63 Nummer 2, Buchstabe b,

auf Vorschlag der Kommission [7],

[7] ABl. C [...] vom [...], S. [...]

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments [8],

[8] ABl. C [...] vom [...], S. [...]

nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses [9],

[9] ABl. C [...] vom [...], S. [...]

nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen [10],

[10] ABl. C [...] vom [...], S. [...]

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Ausarbeitung einer gemeinsamen Asylpolitik, einschließlich eines gemeinsamen europäischen Asylsystems, ist eins der grundlegenden Ziele der Europäischen Union, die schrittweise einen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts schaffen will, der den Personen offen steht, die - durch die Umstände bedingtg - legitimerweise Schutz in der Europäischen Union suchen.

(2) Die Umsetzung einer solchen Politik muss sich auf die Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten stützen und setzt die Existenz von Mechanismen voraus, die dazu bestimmt sind, zu einer ausgewogenen Verteilung der Belastungen der Mitgliedstaaten beizutragen, die mit der Aufnahme von Flüchtlingen und vertriebenen Personen und den Folgen aus dieser Aufnahme verbunden sind. Zu diesem Zweck ist der Europäische Flüchtlingsfonds von 2000 bis 2004 errichtet worden.

(3) Dieser Weg muss fortgesetzt und der Europäische Flüchtlingsfonds für den Zeitraum 2005 bis 2010 errichtet werden, um diese Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten im Lichte der Entwicklung der Rechtsvorschriften der Gemeinschaft im Asylbereich und unter Berücksichtigung der Erfahrungen aus der Umsetzung der ersten Phase des Fonds in den Jahren 2000 bis 2004 fortzusetzen.

(4) Die Anstrengungen der Mitgliedstaaten, Flüchtlingen und vertriebenen Personen geeignete Aufnahmebedingungen sowie gerechte und wirksame Asylverfahren zu gewähren, müssen unterstützt werden, um die Rechte der Personen zu wahren, die internationalen Schutzes bedürfen, und das Funktionieren der Asylsysteme zu verbessern.

(5) Die Integration der Personen, denen internationaler Schutz gewährt wird, in die Gesellschaft des Landes, in dem sie sich niedergelassen haben, gehört zu den Zielen der Genfer Konvention. Die Werte der Charta der Grundrechte der Europäischen Union und die Rechte und Pflichten der Unionsbürgerschaft müssen mit diesen Personen geteilt werden. Dazu ist es erforderlich, die Maßnahmen der Mitgliedstaaten zur Förderung der sozialen und wirtschaftlichen Integration insofern zu unterstützen, als sie zur Verwirklichung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts beitragen, dessen Aufrechterhaltung und Förderung zu den grundlegenden Zielen der Gemeinschaft gemäß Artikel 2 und Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe k des Vertrags gehören.

(6) Es liegt im Interesse der Mitgliedstaaten wie der betroffenen Personen, dass die Flüchtlinge und die vertriebenen Personen, die eine Aufenthaltsbewilligung im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten erhalten haben, in die Lage versetzt werden, für ihren Lebensunterhalt durch eigene Arbeit selbst aufzukommen.

(7) Die durch die Strukturfonds unterstützten Maßnahmen sowie die anderen Gemeinschaftsmaßnahmen im Bereich der allgemeinen und beruflichen Bildung unterstützt werden, reichen allein für diese Integration nicht aus; daher ist es zweckmäßig, spezifische Maßnahmen zu fördern, um Flüchtlingen und vertriebenen Personen die volle Nutzung der bestehenden Programme zu ermöglichen.

(8) Konkrete Hilfe ist erforderlich, um die Voraussetzungen zu schaffen oder zu verbessern, damit Flüchtlinge und vertriebene Personen in voller Kenntnis der Sachlage beschließen können, das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten zu verlassen und in ihr Herkunftsland zurückzukehren, wenn sie dies wünschen,.

(9) Innovative oder im Gemeinschaftsinteresse liegende Maßnahmen in diesen Bereichen müssen konkret erprobt und der Austausch zwischen den Mitgliedstaaten muss unterstützt werden, um die wirksamsten Praktiken zu ermitteln und zu fördern.

(10) Es ist eine Finanzreserve für Sofortmaßnahmen zu bilden, um im Fall eines Massenzustroms vertriebener Personen im Einklang mit der Richtlinie 2001/55/EG des Rates vom 20. Juli 2001 über Mindestnormen für die Gewährung vorübergehenden Schutzes im Falle eines Massenzustroms von Vertriebenen und Maßnahmen zur Förderung einer ausgewogenen Verteilung der Belastungen, die mit der Aufnahme dieser Personen und den Folgen dieser Aufnahme verbunden sind [11], vorübergehenden Schutz zu gewähren.

[11] ABl. L 212 vom 7.8.2001, S.23.

(11) Um die finanzielle Solidarität wirksam, sachgerecht und angemessen umzusetzen und um der Erfahrung mit der Anwendung des Europäischen Flüchtlingsfonds in den Jahren 2000 bis 2004 Rechnung zu tragen, sind eine geteilte Mittelverwaltung sowie eine Abgrenzung der Zuständigkeiten der Kommission und der Mitgliedstaaten vorzusehen. Zu diesem Zweck müssen die geeigneten einzelstaatlichen Strukturen benannt und deren Aufgaben definiert werden.

(12) Der europäische Flüchtlingsfonds wird wirksamere, zielgerichtetere Unterstützung leisten, wenn sich die Kofinanzierung der förderfähigen Maßnahmen auf zwei strategische Mehrjahresplanungen der Interventionen sowie auf ein Jahresarbeitsprogramm stützt, die jeder Mitgliedstaat entsprechend seiner Situation und dem festgestellten Bedarf auch im Hinblick auf die Entwicklung des gemeinsamen europäischen Asylsystems formuliert.

(13) Es entspricht einer gerechten Aufteilung, die zur Verfügung stehenden Mittel im Verhältnis zu der Belastung zu verteilen, die jedem Mitgliedstaat infolge seiner Anstrengungen bei der Aufnahme von Flüchtlingen und Vertriebenen entsteht.

(14) Die zur Durchführung dieser Entscheidung erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse [12] erlassen werden.

[12] ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.

(15) Die Durchführung der Maßnahmen durch die Mitgliedstaaten muss hinreichende Garantien in Bezug auf die Modalitäten und die Qualität der Durchführung, die Ergebnisse dieser Maßnahmen und ihre Bewertung, die Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung und deren Kontrolle geben.

(16) Zu den Garantien für die Wirksamkeit des Europäischen Flüchtlingsfonds gehört eine effiziente Begleitung. Daher sind die Bedingungen, nach denen diese Begleitung erfolgt, festzulegen.

(17) Unbeschadet der Befugnisse der Kommission im Bereich der Finanzkontrolle ist es angezeigt, eine diesbezügliche Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission einzurichten.

(18) Die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten bezüglich der Verfolgung und Ahndung von Unregelmäßigkeiten und Verstößen sowie die Zuständigkeit der Kommission für den Fall, dass die Mitgliedstaaten ihre Pflichten nicht erfuellen, sind festzulegen.

(19) Effizienz und Wirkung der Maßnahmen des Europäischen Flüchtlingsfonds hängen auch von ihrer Bewertung ab, und es empfiehlt sich, die diesbezüglichen Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten und der Kommission sowie die Verfahren, mit denen die Zuverlässigkeit der Bewertung gewährleistet werden soll, festzulegen.

(20) Es empfiehlt sich, die Maßnahmen im Hinblick auf eine Halbzeitüberprüfung und die Beurteilung ihrer Wirkung zu bewerten und diese Bewertung in die Begleitung der Maßnahmen einzubeziehen.

(21) Die Ziele dieser Entscheidung, nämlich die Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten dadurch zum Ausdruck zu bringen, dass zwischen den Anstrengungen der Mitgliedstaaten bei der Aufnahme von Flüchtlingen und vertriebenen Personen im Lichte der Entwicklung der gemeinschaftlichen Asylvorschriften ein Gleichgewicht hergestellt wird, können auf der Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend erreicht werden; wegen des Umfangs und der Auswirkungen der Maßnahmen lassen sie sich - im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags niedergelegten Subsidiaritätsprinzip - auf Gemeinschaftsebene besser verwirklichen. Gemäß dem in dem genannten Artikel enthaltenen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Entscheidung nicht über das zur Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus.

(22) Gemäß den Artikeln 1 und 2 des Protokolls über die Position Dänemarks im Anhang zum Vertrag über die Europäische Union und zum Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beteiligt sich Dänemark nicht an der Annahme dieser Entscheidung, die deshalb für Dänemark weder bindend noch anwendbar ist -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

KAPITEL I

ZIELE UND AUFGABEN

Artikel 1

Errichtung und Zielsetzung des Europäischen Flüchtlingsfonds für den Zeitraum 2005-2010

1. Durch die vorliegende Entscheidung wird der Europäische Flüchtlingsfonds, nachstehend ,Fonds" genannnt, für den Zeitraum vom 1. Januar 2005 bis zum 31. Dezember 2010 errichtet.

2. Mit dem Fonds sollen die Anstrengungen der Mitgliedstaaten bei der Aufnahme von Flüchtlingen und vertriebenen Personen durch die Kofinanzierung von in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen unterstützt und die Folgen dieser Aufnahme erleichtert werden; dabei sind die einschlägigen Rechtsvorschriften der Gemeinschaft zu berücksichtigen.

Artikel 2

Finanzbestimmungen

1. Die jährlichen Mittel des Fonds werden von der Haushaltsbehörde in den Grenzen der Finanziellen Vorausschau bewilligt.

2. Im Rahmen des Haushaltsverfahrens für 2008 wird die Kommission spätestens am 1. Mai 2007 über die Übereinstimmung des Betrags für 2008 bis 2010 mit der neuen Finanziellen Vorausschau Bericht erstatten. Sie wird gegebenenfalls im Laufe der Haushaltsverfahren 2008 bis 2010 die notwendigen Schritte ergreifen, um die Kohärenz der jährlichen Mittelzuweisungen mit der Finanziellen Vorausschau zu gewährleisten.

Artikel 3

Zielgruppen der Maßnahmen

Für die Zwecke dieser Entscheidung gehören zu den Zielgruppen die nachstehenden Kategorien:

(1) alle Staatsangehörigen eines Drittlands oder Staatenlose, die den in der Genfer Konvention über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 28. Juli 1951 und dem entsprechenden Protokoll von 1967 definierten Status erhalten haben und in dieser Eigenschaft in einem der Mitgliedstaaten aufenthaltsberechtigt sind;

(2) alle Staatsangehörigen eines Drittlands oder Staatenlose, die aufgrund eines internationalen Schutzbedürfnisses im Rahmen einer Neuansiedlungsregelung in einem der Mitgliedstaaten aufenthaltsberechtigt sind;

(3) alle Staatsangehörigen eines Drittlands oder Staatenlose, denen eine Form subsidiären Schutzes im Sinne der Richtlinie [...] gewährt wurde;

(4) alle Staatsangehörigen eines Drittlands oder Staatenlose, die eine Form des Schutzes gemäß den Nummern 1 und 3 beantragt haben;

(5) alle Staatsangehörigen von Drittländern oder Staatenlose, denen vorübergehender Schutz im Sinne der Richtlinie 2001/55/EG gewährt wird.

Artikel 4

Maßnahmen

1. Der Fonds unterstützt die Maßnahmen in den Mitgliedstaaten betreffend:

a) die Aufnahmebedingungen und Asylverfahren;

b) die Integration von Personen nach Artikel 3, deren Aufenthalt in dem betreffenden Mitgliedstaat dauerhaft und/oder beständig ist;

c) die freiwillige Rückkehr der Personen nach Artikel 3, soweit diese Personen nicht eine neue Staatsangehörigkeit erworben oder das Hoheitsgebiet des Mitgliedstaates verlassen haben.

2. Unbeschadet weiterer später erlassener Sekundärrechtsakte, vor allem in den Bereichen Asylverfahren, Zuerkennung des Flüchtlingsstatus, Gewährung subsidiären Schutzes und der Rechtsstellung eines langfristig Aufenthaltsberechtigten, müssen die in Absatz 1 genannten Maßnahmen insbesondere die Umsetzung der Bestimmungen in den Verordnungen (EG) Nr. 2725/2000 [13] und (EG) Nr. 343/2003 [14] des Rates sowie der Richtlinien 2001/55/EG [15], 2003/9/EG [16] und 2003/86/EG [17] des Rates unterstützen.

[13] ABl. L 316 vom 15.12.2000, S.23.

[14] ABl. L 50 vom 25.2.2003, S.23.

[15] ABl. L 212 vom 7.8.2001, S.12.

[16] ABl. L 31 vom 6.2.2003, S.18.

[17] ABl. L 251 vom 3.10.2003, S.12.

3. Die Maßnahmen berücksichtigen geschlechtsspezifische Fragen sowie die spezifischen Bedürfnisse der besonders schutzbedürftigen Personen, einschließlich der Personen, die Folter oder unmenschliche und erniedrigende Behandlungen erfahren haben, sowie das vorrangige Interesse des Kindes. Die in Absatz 1 Buchstaben a, b und c vorgesehenen Maßnahmen können Gegenstand verbundener Projekte sein.

Artikel 5

Förderfähige einzelstaatliche Maßnahmen im Bereich der Aufnahmebedingungen und der Asylverfahren

Eine Unterstützung aus dem Fonds können Maßnahmen im Bereich der Aufnahmebedingungen und der Asylverfahren erhalten, insbesondere:

- Infrastrukturen oder Dienste für die Unterbringung;

- Bereitstellung materieller Hilfe, ärztlicher Versorgung und psychologischen Beistands;

- sozialer Beistand, Bereitstellung von Informationen oder Unterstützung bei den Verwaltungsschritten;

- Rechtsbeistand und sprachliche Unterstützung;

- Bildung, Sprachunterricht, berufliche Wiedereingliederung;

- Verbesserung von Effizienz und Qualität der Asylverfahren;

- Erstaufnahme- und Verwaltungsstrukturen in den Mitgliedstaaten für im Rahmen von Neuansiedlungsregelungen aufgenommenen Personen;

- Information der örtlichen Bevölkerung des Aufnahmelands.

Artikel 6

Förderfähige einzelstaatliche Maßnahmen im Bereich Integration

Die Unterstützung aus dem Fonds für Maßnahmen zur Integration der in Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b genannten Personen sowie ihrer Familienangehörigen in die Gesellschaft des Wohnsitzmitgliedstaats kann insbesondere erfolgen für:

- soziale Unterstützungsmaßnahmen in Bereichen wie Wohnung, Unterhaltsmittel, medizinische und psychologische Versorgung;

- Maßnahmen, die den Begünstigten auch auf sozio-kultureller Ebene eine Anpassung an die Gesellschaft des Mitgliedstaats ermöglichen; Maßnahmen, die es erlauben, dass mit ihnen die Werte der Charta der Grundrechte der Europäischen Union sowie die Rechte und Pflichten der Unionsbürgerschaft geteilt werden;

- Maßnahmen zur Förderung der Teilnahme der Begünstigten am gesellschaftlichen und kulturellen Leben;

- allgemeine und berufliche Bildung, Anerkennung von Berufsbefähigungsnachweisen und Diplomen;

- Maßnahmen, die darauf abzielen, diesen Personen auch auf wirtschaftlicher Ebene Eigenständigkeit zu verschaffen;

- Maßnahmen zur Integration dieser Personen, mit Beteiligung von örtlichen Behörden, Unionsbürgern oder Flüchtlingsorganisationen, z. B. über Voluntariat, Patenschaften, Beteiligung sozio-professioneller Organisationen oder Gewerkschaften.

Artikel 7

Förderfähige einzelstaatliche Maßnahmen im Bereich freiwillige Rückkehr

Eine Unterstützung aus dem Fonds können Maßnahmen im Bereich der freiwilligen Rückkehr erhalten, insbesondere:

- Information und Beratung über die Maßnahmen oder Programme für die freiwillige Rückkehr;

- Information über die Lage in den Herkunftsländern bzw. -gebieten;

- allgemeine oder berufliche Bildung und Hilfe für die Wiedereingliederung;

- Maßnahmen von Organisationen von aus den Herkunftsländern abstammenden und in der Europäischen Union ansässigen Personen zur Erleichterung der freiwilligen Rückkehr der in dieser Entscheidung genannten Personen.

Artikel 8

Gemeinschaftsmaßnahmen

1. Neben den Maßnahmen aufgrund der Artikel 5, 6 und 7 kann der Fonds ferner auf Initiative der Kommission mit bis zu 10% seiner verfügbaren Mittel asylpolitische Maßnahmen sowie auf Flüchtlinge und vertriebene Personen anwendbare, innovative oder im Gemeinschaftsinteresse liegende Maßnahmen finanzieren, die im Absatz 2 genannt sind.

2. Die förderfähigen Gemeinschaftsmaßnahmen betreffen insbesondere:

a) die Förderung der Zusammenarbeit in der Gemeinschaft bei der Umsetzung ihrer Rechtsvorschriften und der Anwendung bewährter Praktiken;

b) die Unterstützung der Einrichtung grenzüberschreitender Kooperationsnetze zur Erleichterung des Austauschs von Erfahrungen und bewährten Praktiken;

c) die Unterstützung innovativer Pilotprojekte auf der Grundlage von grenzüberschreitenden Partnerschaften, die zur Stimulierung von Innovation und Qualität der Asylpolitik gebildet werden;

d) die Unterstützung grenzüberschreitender Projekte zur Sensibilisierung der Zielgruppen für die europäische Asylpolitik und die Lage der in Artikel 3 genannten Personen;

e) die Unterstützung der Verwendung von Informations- und Kommunikationstechnologie.

Artikel 9

Sofortmaßnahmen

1. Im Fall des Einsatzes von Mechanismen für einen vorübergehenden Schutz im Sinne der Richtlinie 2001/55/EG des Rates finanziert der Fonds ferner - neben und zusätzlich zu den in Artikel 4 genannten Maßnahmen - Sofortmaßnahmen zugunsten der Mitgliedstaaten.

2. Die förderfähigen Sofortmaßnahmen umfassen folgende Maßnahmenkategorien:

a) Aufnahme und Unterbringung;

b) Bereitstellung von Unterhaltsmitteln, darunter Verpflegung und Bekleidung;

c) medizinischer, psychologischer oder anderer Beistand;

d) aufgrund der Aufnahme der betreffenden Personen und der Durchführung von Sofortmaßnahmen anfallende Personal- und Verwaltungskosten;

e) Kosten für Logistik und Beförderung.

KAPITEL II

DURCHFÜHRUNGS- UND VERWALTUNGSMODALITÄTEN

Artikel 10

Durchführung

Die Kommission wird mit der Durchführung dieser Entscheidung beauftragt und erlässt alle für deren Anwendung erforderlichen Bestimmungen.

Artikel 11

Zuständigkeiten der Kommission und der Mitgliedstaaten

1. Die Kommission

a) verabschiedet die Leitlinien zu den Prioritäten der Mehrjahresprogramme nach Artikel 14 und teilt den Mitgliedstaaten die indikativen Mittelzuweisungen des Fonds mit;

b) überzeugt sich im Rahmen ihrer Zuständigkeit für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften von der Existenz, Relevanz und Funktionsfähigkeit der in den Mitgliedstaaten vorhandenen Verwaltungs- und Kontrollsysteme, damit eine effiziente und ordnungsgemäße Verwendung der Gemeinschaftsmittel gewährleistet ist. Dazu überprüft sie vorab anhand von Belegen und vor Ort insbesondere die von den zuständigen Behörden eingeführten Durchführungsverfahren, Kontroll- und Rechnungs führungs systeme sowie Verfahren für die Auftragsvergabe und die Gewährung von Finanzhilfen. Bei signifikanten Änderungen der Verfahren oder Systeme nimmt die Kommission die erforderlichen Überprüfungen vor;

c) gewährleistet die Durchführung der Gemeinschaftsmaßnahmen nach Artikel 8.

2. Die Mitgliedstaaten

a) tragen die Verantwortung für die Durchführung der aus dem Fonds unterstützten einzelstaatlichen Maßnahmen, indem sie die für ein effizientes Funktionieren des Fonds auf nationaler Ebene erforderlichen Vorkehrungen treffen und dabei alle an der Asylpolitik Beteiligten gemäß den nationalen Gepflogenheiten einbeziehen;

b) schaffen eine als (für den Europäischen Flüchtlingsfonds) zuständige Behörde bezeichnete geeignete Struktur, um die aus dem Fonds unterstützten einzelstaatlichen Maßnahmen gemäß den geltenden Rechtsvor schriften der Gemeinschaft und dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung zu verwalten;

c) sind in erster Linie für die Finanzkontrolle der Maßnahmen zuständig und vergewissern sich, dass Verwaltungs- und Kontrollsysteme vorhanden sind, die eine effiziente und ordnungsgemäße Verwendung der Gemeinschaftsmittel gewährleisten. Sie übermitteln der Kommission eine Beschreibung dieser Systeme;

d) bestätigen die Richtigkeit der der Kommission vorgelegten Ausgaben erklärungen und tragen dafür Sorge, dass die Angaben in diesen Erklärungen Rechnungsführungssystemen entnommen sind, die sich auf überprüfbare Belege stützen;

e) arbeiten bei der Erhebung der für die Durchführung von Artikel 16 erforderlichen statistischen Daten mit der Kommission zusammen.

3. Die Kommission gewährleistet in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten

a) die Verbreitung der Ergebnisse der in der Phase 2000-2004 des Europäischen Flüchtlingsfonds durchgeführten Maßnahmen und der für die Phase 2005-2010 geplanten Maßnahmen;

b) eine angemessene Informations- und Öffentlichkeitsarbeit sowie eine adäquate Begleitung der aus dem Fonds unterstützten Maßnahmen;

c) die Gesamtkohärenz der Maßnahmen und die Komplementarität mit anderen relevanten Politiken, Instrumenten und Maßnahmen der Gemeinschaft.

Artikel 12

Zuständige Behörden

1. Jeder Mitgliedstaat benennt eine zuständige Behörde als einzigen Ansprechpartner der Kommission. Diese Behörde kann der Mitgliedstaat selbst sein oder eine innerstaatliche öffentliche Einrichtung oder privatrechtliche dem innerstaatlichen Recht unterliegende Einrichtung, die im öffentlichen Auftrag tätig wird. Benennt der Mitgliedstaat eine zuständige Behörde, die nicht mit ihm identisch ist, so legt er alle Einzelheiten seiner Beziehung zu dieser Behörde sowie die Einzelheiten der Beziehung dieser Behörde zur Kommission fest.

2. Die als zuständige Behörde benannte Einrichtung muss folgenden Mindestbedingungen genügen: Sie muss

(a) eine juristische Person sein, außer wenn es sich bei ihr um eine funktionelle Einrichtung des Mitgliedstaats handelt;

(b) über Infrastrukturen verfügen, die eine reibungslose Kommunikation mit einem breiten Nutzerspektrum sowie den zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten und der Kommission ermöglichen;

(c) in einem administrativen Umfeld arbeiten, das eine ordnungsgemäße Erledigung der Aufgaben ermöglicht und gewährleistet, dass jeglicher Interessenkonflikt vermieden wird;

(d) in der Lage sein, die auf Gemeinschaftsebene festgelegten Vorschriften für die Verwaltung der Mittel anzuwenden;

(e) die für das von ihr zu verwaltende Volumen an Gemeinschaftsmitteln erforderlichen finanziellen und verwaltungstechnischen Kapazitäten besitzen;

(f) über Personal verfügen, das die fachlichen und sprachlichen Qualifikationen für eine verwaltungs- und finanztechnische Tätigkeit in einer von internationaler Zusammenarbeit geprägten Umgebung besitzt.

3. Der Mitgliedstaat trifft die erforderlichen Vorkehrungen zur Sicherung einer angemessenen Finanzierung der zuständigen Behörde, damit diese während des Zeitraums 2005-2010 ihre Aufgaben angemessen und kontinuierlich erfuellen kann.

4. Die zuständigen Behörden müssen insbesondere folgende Aufgaben wahrnehmen:

(a) Konsultation der beteiligten Partner wie Nichtregierungsorganisationen, lokale Behörden, einschlägig tätige internationale Organisationen und Sozialpartner im Hinblick auf die Festlegung der Mehrjahresplanung;

(b) Organisation und Bekanntmachung der Ausschreibungen und Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen;

(c) Organisation der Verfahren für die Auswahl und Zuweisung der Kofinanzierungen aus dem Fonds unter Berücksichtigung der Grundsätze der Transparenz, Gleichbehandlung und Nichtkumulierung;

(d) Gewährleistung der Kohärenz und der Komplementarität zwischen den Kofinanzierungen aus dem Fonds und den im Rahmen der einschlägigen Finanzinstrumente der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft vorgesehenen Kofinanzierungen;

(e) administrative, vertragliche und finanzielle Abwicklung der Maßnahmen;

(f) Durchführung von Informationsmaßnahmen und Maßnahmen zur Verbreitung der Ergebnisse;

(g) Begleitung und Bewertung;

(h) Zusammenarbeit und Abstimmung mit der Kommission und den zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten.

5. Die Tätigkeiten der zuständigen Behörden im Zusammenhang mit der Verwaltung der in den Mitgliedstaaten durchgeführten Maßnahmen können im Rahmen der technischen und administrativen Unterstützung gemäß Artikel 17 finanziert werden.

6. Die Kommission erlässt nach dem Verfahren des Artikels 13 Absatz 2 die Vorschriften betreffend die Verwaltungs- und Kontrollsysteme der Mitgliedstaaten, einschließlich der Vorschriften für die Verwaltung und das Finanzmanagement der aus dem Fonds kofinanzierten einzelstaatlichen Maßnahmen.

Artikel 13

Ausschuss

1. Die Kommission wird von einem Ausschuss unterstützt.

2. Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so finden die Artikel 3 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG Anwendung.

3. Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.

KAPITEL III

PLANUNG

Artikel 14

Mehrjahresprogramme

1. Die Maßnahmen in den Mitgliedstaaten werden auf der Grundlage von zwei Mehrjahresplanungszeiträumen von jeweils drei Jahren (2005-2007 und 2008-2010) durchgeführt.

2. Für jeden Planungszeitraum schlägt jeder Mitgliedstaat nach Maßgabe der Leitlinien zu den Prioritäten der Mehrjahresprogramme und der von der Kommission mitgeteilten indikativen Mittelzuweisungen gemäß Artikel 11 Absatz 1 einen Entwurf des Mehrjahresprogramms vor, der insbesondere Folgendes umfasst:

(a) eine Beschreibung der aktuellen Lage im Mitgliedstaat hinsichtlich der Bedingungen für die Aufnahme, die Asylverfahren, die Integration und die freiwillige Rückführung für die in Artikel 3 genannten Personen;

(b) eine Analyse des Bedarfs des Mitgliedstaats in den Bereichen Aufnahme, Asylverfahren, Integration und freiwillige Rückkehr sowie die Angabe der operativen Ziele zur Deckung dieses Bedarfs in dem betreffenden Planungszeitraum;

(c) die Darlegung einer geeigneten Strategie zur Verwirklichung dieser Ziele und der dafür vorgesehenen Priorität unter Berücksichtigung der Ergebnisse der Konsultation der beteiligten Partner gemäß Artikel 12 Absatz 4 sowie eine kurze Beschreibung der zur Umsetzung der Prioritäten vorgesehenen Maßnahmen;

(d) Angaben zur Vereinbarkeit dieser Strategie mit anderen regionalen, nationalen und gemeinschaftlichen Instrumenten;

(e) einen indikativen Finanzierungsplan, in dem für jedes Ziel und jedes Jahr die voraussichtliche finanzielle Beteiligung des Fonds sowie der Gesamtbetrag der öffentlichen oder privaten Kofinanzierungen angegeben sind.

3. Die Mitgliedstaaten legen der Kommission binnen vier Monaten nach Mitteilung der Leitlinien und der indikativen Mittelzuweisungen für den betreffenden Zeitraum durch die Kommission ihren Entwurf des Mehrjahresprogramms vor.

4. Die Kommission billigt nach dem Verfahren des Artikels 13 Absatz 2 die Mehrjahresprogramme nach Überprüfung der Anträge, insbesondere anhand der in den Leitlinien festgelegten Vorgaben, binnen drei Monaten nach Erhalt der Programme.

Artikel 15

Jahresprogramme

1. Die von der Kommission gebilligten Mehrjahresprogramme werden durch Jahresarbeits programme umgesetzt.

2. Die Kommission teilt den Mitgliedstaaten spätestens zum 1. Juli jeden Jahres die Beträge mit, die ihnen für das nächste Jahr im Rahmen der globalen, im Zuge des jährlichen Haushaltsverfahrens festgelegten Mittelausstattung in Anwendung der Berechnungsmodalitäten nach Artikel 16 voraussichtlich zugewiesen werden.

3. Die Mitgliedstaaten unterbreiten der Kommission spätestens zum 1. November jeden Jahres einen gemäß dem gebilligten Mehrjahresprogramm ausgearbeiteten Vorschlag für das Jahresprogramm des nächsten Jahres, der insbesondere Folgendes umfasst:

(a) die Modalitäten für die Auswahl der im Rahmen des Jahresprogramms zu finanzierenden Maßnahmen;

(b) eine Beschreibung der Aufgaben, die die zuständige Behörde im Hinblick auf die Durchführung des Jahresprogramms wahrzunehmen hat;

(c) die voraussichtliche finanzielle Verteilung des Fondsbeitrags auf die verschiedenen Maßnahmen des Programms sowie die Angabe des Betrags, der im Rahmen der technischen und administrativen Unterstützung gemäß Artikel 17 für die Durchführung des Jahresprogramms beantragt wird.

4. Die Kommission prüft den Vorschlag des Mitgliedstaats unter Berücksichtigung insbesondere des endgültigen Betrags der dem Fonds im Zuge des Haushaltsverfahrens zugewiesenen Mittel und entscheidet spätestens am 1. März des betreffenden Jahres über die Kofinanzierung aus dem Fonds. In der Kofinanzierungsentscheidung werden der dem Mitgliedstaat zugeteilte Betrag sowie der Zeitraum, in dem die Ausgaben förderfähig sind, angegeben.

Artikel 16

Jährliche Mittelverteilung für die in den Mitgliedstaaten durchgeführten Maßnahmen nach Artikel 5, 6 und 7

1. Jeder Mitgliedstaat erhält aus der jährlichen Mittelausstattung des Fonds einen Pauschalbetrag in Höhe von 300.000 EUR. Dieser Betrag wird für die Jahre 2005, 2006 und 2007 für die der Europäischen Union am 1. Mai 2004 beigetretenen Staaten auf 500.000 EUR pro Jahr festgelegt.

2. Die restlichen jährlich verfügbaren Mittel werden wie folgt auf die Mitgliedstaaten verteilt:

a) 35 % der Mittel nach Maßgabe der Anzahl der Personen, die in den drei vorhergehenden Jahren in die Kategorien nach Artikel 3 Nummern 1, 2 und 3 aufgenommen wurden;

b) 65 % der Mittel nach Maßgabe der Anzahl der in Artikel 3 Nummern 4 und 5 genannten Personen, die in den drei vorhergehenden Jahren registriert wurden.

3. Maßgeblich sind - entsprechend den Gemeinschaftsvorschriften über die Erhebung und Analyse statistischer Daten im Asylbereich - die jeweils aktuellsten Daten des Statistischen Amtes der Europäischen Gemeinschaften.

Artikel 17

Technische und administrative Unterstützung

Ein Teil des einem Mitgliedstaat gewährten jährlichen Kofinanzierungsbetrags kann für die technische und administrative Unterstützung bei der Vorbereitung, Begleitung und Bewertung der Maßnahmen vorbehalten werden.

Der für die technische und administrative Unterstützung jährlich aufgewandte Betrag darf 5 % des Gesamtbetrags der jährlichen Mittelzuweisung des Mitgliedstaats zuzüglich 30.000 EUR nicht übersteigen.

Artikel 18

Besondere Bestimmungen für Sofortmaßnahmen

1. Die Mitgliedstaaten unterbreiten der Kommission ihren Bedarf und einen Plan zur Durchführung der Sofortmaßnahmen nach Artikel 9 mit einer Beschreibung der geplanten Maßnahmen und der mit deren Durchführung beauftragten Einrichtungen.

2. Die finanzielle Beteiligung des Fonds an Sofortmaßnahmen nach Artikel 9 ist auf sechs Monate begrenzt und beträgt höchstens 80 % der Kosten einer Maßnahme.

3. Die verfügbaren Mittel werden auf die Mitgliedstaaten nach Maßgabe der Anzahl der Personen verteilt, die in den einzelnen Mitgliedstaaten vorübergehenden Schutz gemäß Artikel 9 Absatz 1 genießen.

4. Artikel 19 Absätze 1 und 2 sowie Artikel 20 und 22 bis 25 finden Anwendung.

KAPITEL IV

FINANZMANAGEMENT UND -KONTROLLE

Artikel 19

Finanzierungsstruktur

1. Die finanzielle Unterstützung durch den Fonds erfolgt in Form von nicht rückzahlbaren Finanzhilfen.

2. Die aus dem Fonds kofinanzierten Maßnahmen kommen nicht für eine Finanzierung aus anderen Quellen zulasten des Gemeinschaftshaushalts in Betracht.

3. Die Mittel aus dem Fonds müssen die öffentlichen oder gleichgestellten Ausgaben der Mitgliedstaaten für die unter diese Entscheidung fallenden Maßnahmen ergänzen.

4. Der zur Unterstützung einer Maßnahme geleistete Gemeinschaftsbeitrag beträgt höchstens

a) bei in den Mitgliedstaaten durchgeführten Maßnahmen nach Artikel 5, 6 und 7: 50 % der Gesamtkosten der Maßnahme. Dieser Anteil kann bei besonders innovativen Maßnahmen oder bei Maßnahmen im Zusammenhang mit transnationalen Partnerschaften auf 60 % und in den Mitgliedstaaten, die Mittel aus dem Kohäsionsfonds erhalten, auf 75 % angehoben werden;

b) bei auf der Grundlage von Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen durchgeführten Gemeinschaftsmaßnahmen nach Artikel 8: 80 % der Gesamtkosten der Maßnahme.

5. Generell beziehen sich die im Rahmen des Fonds für Projekte gewährten Finanzhilfen der Gemeinschaft auf einen Zeitraum von maximal drei Jahren; Voraussetzung hierfür ist jedoch, dass die erzielten Fortschritte regelmäßig überprüft werden.

Artikel 20

Förderfähigkeit

1. Die Ausgaben müssen sich auf von den Endbegünstigten der Finanzhilfen getätigte Zahlungen beziehen, die durch quittierte Rechnungen oder gleichwertige Buchungsnachweise belegt sind.

2. Für eine Förderung aus dem Fonds kommen ausschließlich Ausgaben in Betracht, die frühestens am 1. Januar des Jahres, auf das sich die Kofinanzierungsentscheidung der Kommission nach Artikel 15 Absatz 4 bezieht, getätigt wurden.

3. Die Kommission legt nach dem Verfahren des Artikels 13 Absatz 2 die Bestimmungen für die Förderfähigkeit der Ausgaben im Rahmen der in den Mitgliedstaaten durchgeführten aus dem Fonds kofinanzierten Maßnahmen nach Artikel 5, 6 und 7 fest.

Artikel 21

Mittelbindungen

Die Bindung der Haushaltsmittel der Gemeinschaft erfolgt jährlich auf der Grundlage der Kofinanzierungsentscheidung der Kommission nach Artikel 15 Absatz 4.

Artikel 22

Zahlungen

1. Die Kommission zahlt den Finanzbeitrag aus dem Fonds nach Maßgabe der gebundenen Haushaltsmittel an die zuständige Behörde.

2. Eine Vorauszahlung in Höhe von 50 % des dem Mitgliedstaat in der jährlichen Entscheidung der Kommission über die Kofinanzierung durch den Fonds zugeteilten Betrags erfolgt binnen 60 Tagen nach Annahme der Kofinanzierungsentscheidung.

3. Eine zweite Vorauszahlung erfolgt binnen drei Monaten nach Genehmigung eines Berichts über die Durchführung des Jahresarbeitsprogramms durch die Kommission, sobald eine Erklärung des Mitgliedstaats vorliegt, dass er mindestens 70 % des Betrags der ersten Vorauszahlung verausgabt hat. Der Betrag der zweiten Vorauszahlung der Kommission beläuft sich auf höchstens 50 % des in der Kofinanzierungsentscheidung zugewiesenen Gesamtbetrags und übersteigt auf keinen Fall den Saldo zwischen dem Betrag der Gemeinschaftsmittel, die der Mitgliedstaat für die im Rahmen des Jahresprogramms ausgewählten Maßnahmen tatsächlich gebunden hat, und dem Betrag der ersten Vorauszahlung.

4. Die Restzahlung bzw. der Antrag auf Rückzahlung der im Rahmen der Vorauszahlungen gezahlten Beträge, die die gebilligten endgültigen Ausgaben zulasten des Fonds übersteigen, erfolgen binnen drei Monaten nach Genehmigung des endgültigen Durchführungsberichts und der Erklärung betreffend die endgültigen Ausgaben im Rahmen des Jahresprogramms gemäß Artikel 23 Absatz 3 und Artikel 27 Absatz 2 durch die Kommission.

Artikel 23

Ausgabenerklärungen

1. Die zuständige Behörde gewährleistet für alle Ausgaben, die sie der Kommission mitteilt, dass die einzelstaatlichen Durchführungsprogramme nach den geltenden Gemeinschaftsvorschriften verwaltet und die Mittel nach dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung verwendet werden.

2. Die Richtigkeit der Ausgabenerklärungen wird von einer von der zuständigen Behörde aufgabenmäßig unabhängigen Dienststelle oder Einrichtung bestätigt.

3. Binnen neun Monaten nach Ablauf der in der Kofinanzierungsentscheidung für die Tätigung der Ausgaben festgelegten Frist übermittelt die zuständige Behörde der Kommission eine endgültige Ausgabenerklärung. Wird die Erklärung der Kommission nicht fristgemäß übermittelt, so schließt diese automatisch das Programm ab und veranlasst die Aufhebung der betreffenden Mittelbindungen.

Artikel 24

Von den Mitgliedstaaten vorgenommene Kontrollen und Finanzkorrekturen

1. Unbeschadet der Zuständigkeit der Kommission für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften sind in erster Linie die Mitgliedstaaten für die Finanzkontrolle der Maßnahmen zuständig. Zu diesem Zweck treffen sie insbesondere folgende Vorkehrungen:

(a) Sie führen auf der Grundlage einer geeigneten Stichprobe Maßnahmenkontrollen durch, die mindestens 10 % der für jedes jährliche Durchführungsprogramm förderfähigen Gesamtausgaben betreffen und eine repräsentative Stichprobe der genehmigten Maßnahmen darstellen. Die Mitgliedstaaten gewährleisten eine angemessene Trennung zwischen solchen Kontrollen einerseits und den Durchführungs- oder Auszahlungsverfahren in Bezug auf die Maßnahmen andererseits.

(b) Sie beugen Unregelmäßigkeiten vor, decken sie auf, verfolgen sie und unterrichten die Kommission hierüber sowie über den Stand der Verwaltungs- und Gerichtsverfahren.

(c) Sie arbeiten mit der Kommission zusammen, um sicherzustellen, dass die Gemeinschaftsmittel nach dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung verwendet werden.

2. Die Mitgliedstaaten nehmen die im Verhältnis zu den festgestellten Unregelmäßigkeiten erforderlichen Finanzkorrekturen vor; dabei berücksichtigen sie, ob die Unregelmäßigkeiten Einzelfälle oder ein systematisches Vorgehen betreffen. Die Finanzkorrekturen bestehen in der Streichung oder Kürzung des Fondsbeitrags zu den betreffenden Maßnahmen; wird der entsprechende Betrag nicht in der von dem Mitgliedstaat festgelegten Frist zurückgezahlt, so sind Verzugszinsen auf der Grundlage des Zinssatzes nach Artikel 25 Absatz 4 zu entrichten.

3. Die Kommission legt nach dem Verfahren des Artikels 13 Absatz 2 die Vorschriften und Verfahren für die Finanzkorrekturen der Mitgliedstaaten im Rahmen der in den Mitgliedstaaten durchgeführten aus dem Fonds kofinanzierten Maßnahmen nach Artikel 5, 6 und 7 fest.

Artikel 25

Von der Kommission vorgenommene Kontrollen und Finanzkorrekturen

1. Unbeschadet der Befugnisse des Rechnungshofs und der von den Mitgliedstaaten gemäß den einzelstaatlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften durchgeführten Kontrollen können Beamte oder Bedienstete der Kommission die aus dem Fonds finanzierten Maßnahmen sowie die Verwaltungs- und Kontrollsysteme vor Ort unter anderem im Wege des Stichprobenverfahrens kontrollieren, wobei die Vorankündigungsfrist mindestens einen Arbeitstag beträgt. Die Kommission setzt den betreffenden Mitgliedstaat davon in Kenntnis, damit ihr die erforderliche Unterstützung zuteil wird. Beamte oder Bedienstete des Mitgliedstaats können an diesen Kontrollen teilnehmen.

Die Kommission kann von dem betreffenden Mitgliedstaat zur Überprüfung der Ordnungsmäßigkeit eines oder mehrerer Vorgänge eine Kontrolle vor Ort verlangen. Beamte oder Bedienstete der Kommission können an diesen Kontrollen teilnehmen.

2. Stellt die Kommission nach den erforderlichen Überprüfungen fest, dass ein Mitgliedstaat die ihm aufgrund von Artikel 24 obliegenden Verpflichtungen nicht erfuellt hat, so setzt sie die Vorauszahlungen oder die Abschlusszahlung im Rahmen der Kofinanzierungen aus dem Fonds für die betreffenden Jahresprogramme in folgenden Fällen aus:

(a) wenn ein Mitgliedstaat die Maßnahmen nicht wie in der Kofinanzierungsentscheidung vereinbart durchführt oder

(b) wenn die Kofinanzierung einer oder mehrerer Maßnahmen aus dem Fonds teilweise oder insgesamt nicht gerechtfertigt ist oder

(c) wenn bei den Verwaltungs- und Kontrollsystemen beträchtliche Mängel vorliegen, die zu systematischen Unregelmäßigkeiten führen könnten.

In diesen Fällen fordert die Kommission den Mitgliedstaat unter Angabe ihrer Gründe auf, seine Bemerkungen vorzubringen und gegebenenfalls die entsprechenden Korrekturen innerhalb einer bestimmten Frist vorzunehmen.

3. Nach Ablauf der von der Kommission gesetzten Frist kann die Kommission, wenn keine Einigung erzielt wurde und der Mitgliedstaat die Korrekturen nicht vorgenommen hat, unter Berücksichtigung etwaiger Bemerkungen des Mitgliedstaats, innerhalb einer Frist von drei Monaten entscheiden,

(a) die Vorauszahlungen oder die Abschlusszahlung zu reduzieren oder

(b) den Fondsbeitrag zu den betreffenden Maßnahmen ganz oder teilweise zu streichen.

Ergeht keine Entscheidung gemäß Buchstabe a oder b, so wird die Aussetzung der Zahlungen unverzüglich beendet.

4. Zu Unrecht gezahlte Beträge sind an die Kommission zurückzuzahlen. Werden die fälligen Beträge nicht in der von der Kommission festgelegten Frist zurückgezahlt, so werden sie mit Verzugszinsen mit dem von der Europäischen Zentralbank auf ihre Hauptrefinanzierungsgeschäfte in Euro zugrunde gelegten und am ersten Kalendertag des Fälligkeitsmonats geltenden Zinssatz, der im Amtsblatt der Europäischen Union, Reihe C, veröffentlicht wird, zuzüglich dreieinhalb Prozentpunkten belegt.

5. Die Kommission legt nach dem Verfahren des Artikels 13 Absatz 2 die Vorschriften und Verfahren für die Finanzkorrekturen der Kommission im Rahmen der in den Mitgliedstaaten durchgeführten aus dem Fonds kofinanzierten Maßnahmen nach Artikel 5, 6 und 7 fest.

KAPITEL V

BEGLEITUNG, BEWERTUNG UND BERICHTE

Artikel 26

Begleitung und Bewertung

1. Die Kommission gewährleistet in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten eine fortlaufende Begleitung des Fonds.

2. Sie bewertet in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten den Fonds regelmäßig im Hinblick auf die Relevanz, Effizienz und Auswirkungen der durchgeführten Maßnahmen in Bezug auf die Ziele nach Artikel 1. Bewertet wird auch die Komplementarität zwischen den im Rahmen des Fonds durchgeführten Maßnahmen und den Maßnahmen im Zusammenhang mit anderen relevanten Politiken, Instrumenten und Aktionen der Gemeinschaft.

Artikel 27

Berichte

1. Die zuständige Behörde jedes Mitgliedstaats trifft die erforderlichen Vorkehrungen, um die Begleitung und Bewertung der Maßnahmen zu gewährleisten.

Zu diesem Zweck werden in die Vereinbarungen und Verträge, die sie im Hinblick auf die Durchführung der Maßnahmen schließt, Bestimmungen aufgenommen, nach denen regelmäßig ein detaillierter Bericht über den Stand der Durchführung der Maßnahme und die Verwirklichung der mit ihr verfolgten Ziele vorzulegen ist.

2. Binnen neun Monaten nach Ablauf der in der Kofinanzierungsentscheidung für jedes Jahresprogramm festgesetzten Frist für die Förderfähigkeit der Ausgaben legt die zuständige Behörde der Kommission einen Schlussbericht über die Durchführung der Maßnahmen sowie eine Erklärung betreffend die endgültigen Ausgaben gemäß Artikel 23 Absatz 3 vor.

3. Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission

(a) spätestens zum 31.Dezember 2006 einen Bericht zur Bewertung der Durchführung der aus dem Fonds kofinanzierten Maßnahmen;

(b) spätestens zum 30. Juni 2009 und zum 30. Juni 2012 einen Bericht zur Bewertung der Ergebnisse und Auswirkungen der aus dem Fonds kofinanzierten Maßnahmen.

4. Die Kommission unterbreitet dem Europäischen Parlament, dem Rat, dem Wirtschafts- und Sozialausschuss und dem Ausschuss der Regionen

(a) spätestens zum 30. April 2007 einen Zwischenbericht über die erzielten Ergebnisse sowie die qualitativen und quantitativen Aspekte der Durchführung des Fonds, gegebenenfalls zusammen mit Anpassungs vorschlägen;

(b) spätestens zum 31. Dezember 2009 einen Zwischenbewertungsbericht zusammen mit einem Vorschlag über die Fortführung des Fonds;

(c) spätestens zum 31. Dezember 2012 einen Bericht zur Ex-post-Bewertung.

KAPITEL VI

ÜBERGANGSBESTIMMUNGEN

Artikel 28

Mehrjahresprogramm 2005-2007

Abweichend von Artikel 14 gilt folgender Zeitplan für die Durchführung der Mehrjahresplanung im Zeitraum 2005-2007:

(a) Die Kommission teilt den Mitgliedstaaten spätestens am 31. Januar 2005 die Planungsleitlinien und die indikativen Mittelzuweisungen mit.

(b) Die Mitgliedstaaten benennen die zuständige nationale Behörde nach Artikel 12 und legen der Kommission bis zum 15. März 2005 ihren Vorschlag für die Mehrjahresplanung für den Zeitraum 2005-2007 gemäß Artikel 14 vor.

(c) Die Kommission billigt nach dem Verfahren des Artikels 13 Absatz 2 die Mehrjahresprogramme binnen zwei Monaten nach Erhalt des Vorschlags für das Mehrjahresprogramm.

Artikel 29

Jahresprogramm 2005

Abweichend von Artikel 15 gilt folgender Zeitplan für die Durchführung im Haushaltsjahr 2005:

(a) Die Kommission teilt den Mitgliedstaaten spätestens am 31.Januar 2005 die Beträge mit, die ihnen voraussichtlich zugewiesen werden.

(b) Die Mitgliedstaaten legen der Kommission spätestens am 1. Juni 2005 ihren Vorschlag für das Jahresprogramm nach Artikel 15 vor; diesem Vorschlag muss eine Beschreibung der Verwaltungs- und Kontrollsysteme beigefügt sein, die eingeführt werden, um eine wirksame und ordnungsgemäße Verwendung der Gemeinschaftsmittel zu gewährleisten.

(c) Die Kommission nimmt die Kofinanzierungsentscheidungen nach Überprüfung der in Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe b genannten Einzelheiten binnen zwei Monaten nach Erhalt des Vorschlags für das Jahresprogramm an.

Ausgaben, die zwischen dem 1. Januar 2005 und dem Zeitpunkt der Annahme der Kofinanzierungsentscheidungen getätigt werden, kommen für eine Förderung aus dem Fonds in Betracht.

KAPITEL VII

SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Artikel 30

Überprüfung

Der Rat überprüft diese Entscheidung auf Vorschlag der Kommission bis zum 31. Dezember 2010.

Artikel 31

Adressaten

Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Rates

Der Präsident

FINANZBOGEN

FINANZBOGEN ZU RECHTSAKTEN

Politikbereich(e): Justiz und Inneres

Tätigkeit(en): Gemeinsame Einwanderungs- und Asylpolitik

Bezeichnung der Massnahme: Europäischer Flüchtlingsfonds

1. HAUSHALTSLINIE (Nummer und Bezeichnung)

18 03 03 - Europäischer Flüchtlingsfonds

18 03 04 - Sofortmaßnahmen im Fall eines Massenzustroms von Flüchtlingen

18 01 04 02 - Europäischer Flüchtlingsfonds - Verwaltungsausgaben

18 01 04 03 - Sofortmaßnahmen im Fall eines Massenzustroms von Flüchtlingen - Verwaltungsausgaben

2. ALLGEMEINE ZAHLENANGABEN

2.1 Gesamtmittelausstattung der Maßnahme (Teil B): 670,090 Mio. EUR (VE) (Die für den Zeitraum 2007-2010 angegebene Mittelausstattung soll der Orientierung dienen; sie muss mit der im Rahmen der Finanziellen Vorausschau für die Zeit nach 2006 erstellten Finanzplanung vereinbar sein.)

2.2 Laufzeit:

2005 - 2010

2.3 Mehrjährige Gesamtvorausschätzung der Ausgaben

a) Fälligkeitsplan für Verpflichtungsermächtigungen/Zahlungsermächtigungen (finanzielle Intervention) (vgl. Ziffer 6.1.1)

Haushaltslinie 18 03 03 - Europäischer Flüchtlingsfonds

in Mio. EUR (bis zur 3. Dezimalstelle)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Haushaltslinie 18 03 04 - Sofortmaßnahmen im Fall eines Massenzustroms von Flüchtlingen (p.m. einzusetzen)

in Mio. EUR (bis zur 3. Dezimalstelle)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

b) Technische und administrative Hilfe und Unterstützungsausgaben (vgl. Ziffer 6.1.2)

18 01 04 02 - Europäischer Flüchtlingsfonds - Verwaltungsausgaben

in Mio. EUR (bis zur 3. Dezimalstelle)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

18 01 04 03 - Sofortmaßnahmen im Fall eines Massenzustroms von Flüchtlingen - Verwaltungsausgaben (p.m. einzusetzen)

in Mio. EUR (bis zur 3. Dezimalstelle)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

in Mio. EUR (bis zur 3. Dezimalstelle)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

c) Gesamtausgaben für Humanressourcen und Verwaltung

(vgl. Ziff. 7.2 und 7.3)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

2.4 Vereinbarkeit mit der Finanzplanung und der Finanziellen Vorausschau

|x| Der Vorschlag ist mit der derzeitigen Finanzplanung für 2004-2006 vereinbar. Die Mittel für den Zeitraum 2007-2010 werden informationshalber angegeben; sie müssen mit der Finanzplanung im Rahmen der Finanziellen Vorausschau nach 2006 vereinbar sein.

| | Der Vorschlag macht eine Anpassung der betreffenden Rubrik der Finanziellen Vorausschau

| | sowie gegebenenfalls eine Anwendung der Interinstitutionellen Vereinbarung erforderlich.

2.5 Finanzielle Auswirkungen auf die Einnahmen

|x| Der Vorschlag hat keinerlei finanzielle Auswirkungen (betrifft die technischen Aspekte der Durchführung einer Maßnahme).

ODER

| | Folgende finanzielle Auswirkungen auf die Einnahmen sind zu erwarten:

3. HAUSHALTSTECHNISCHE MERKMALE

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

4. RECHTSGRUNDLAGE

Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über die Errichtung des Europäischen Flüchtlingsfonds für den Zeitraum 2005-2010; Artikel 63 Absatz 2 Buchstabe b EGV.

5. BESCHREIBUNG UND BEGRÜNDUNG

5.1 Notwendigkeit einer Maßnahme der Gemeinschaft

5.1.1 Ziele

Die Umsetzung einer gemeinsamen Asylpolitik nach Maßgabe von Artikel 63 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft sieht insbesondere die Durchführung von Maßnahmen zur ,Förderung einer ausgewogenen Verteilung der Belastungen, die mit der Aufnahme von Flüchtlingen und vertriebenen Personen und den Folgen dieser Aufnahme verbunden sind, auf die Mitgliedstaaten" vor.

Daher wurde im September 2000 der Europäische Flüchtlingsfonds (EFF) errichtet, dessen erste Phase sich auf den Zeitraum 2000-2004 erstreckt. Hierbei handelt es sich um einen Mechanismus zur finanziellen Unterstützung von Maßnahmen der Mitgliedstaaten zugunsten von Asylbewerbern und Flüchtlingen oder Personen, die subsidiären oder vorübergehenden Schutz genießen bzw. einen solchen Schutz beantragt haben. Die Mitgliedstaaten profitieren von diesem Mechanismus entsprechend der Belastung (d. h. insbesondere der Anzahl der in einer solchen Situation befindlichen Personen), mit der sie konfrontiert sind.

Der EFF soll im Einklang mit den Vertragsbestimmungen sicherstellen, dass von 2005-2010, einem Zeitraum, in dem die Rechtsvorschriften der Gemeinschaft zur gemeinsamen Asylpolitik und die EU-Erweiterung weitreichende strukturelle Veränderungen bewirken werden, Solidarität zwischen der Gemeinschaft und den Mitgliedstaaten herrscht bei der Aufnahme der Asylbewerber (zwischen 350 000 und 400 000 pro Jahr), der Integration der Personen, die internationalen Schutz genießen, in die EU (jährlich zwischen 50 000 und 100 000 Personen; die Zahl ändert sich von Jahr zu Jahr) und der Durchführung der Maßnahmen zur Förderung der freiwilligen Rückkehr von Personen, die Schutz genießen, oder abgelehnter Asylbewerber (zwischen 50% und 80% der Fälle). Die Durchführung des EFF in seiner zweiten Phase muss vor allem mit der Verwirklichung der Ziele einhergehen, die in den Rechtsvorschriften der Gemeinschaft zur gemeinsamen Asylpolitik festgelegt wurden (Richtlinie über die Bedingungen für die Aufnahme von Asylbewerbern [18], Verordnung ,Dublin II" [19], Richtlinien über die Asylverfahren [20] und über die Zuerkennung des Flüchtlingsstatus und des subsidiären Schutzes [21]); in einer späteren Phase muss sie auf das Ziel eines gemeinsamen europäischen Asylsystems ausgerichtet sein. In diesem Rahmen muss der EFF unter Einhaltung der Grundsätze der Subsidiarität und der Zusätzlichkeit ermöglichen, dass in den Mitgliedstaaten Maßnahmen entwickelt werden, die darauf abzielen, die Situation der Betroffenen und die Effizienz der Systeme für die Aufnahme von Asylbewerbern und Personen, die im Hoheitsgebiet der Europäischen Union um Schutz nachsuchen, sowie für die Integration von Personen, denen eine Form von internationalem Schutz gewährt wurde, zu verbessern; des Weiteren muss er Maßnahmen zur Förderung der freiwilligen Rückkehr dieser Personen ermöglichen.

[18] Richtlinie 2003/9/EG des Rates vom 27. Januar 2003 zur Festlegung von Mindestnormen für die Aufnahme von Asylbewerbern in den Mitgliedstaaten, ABl. L 31 vom 6.2.2003, S. 18.

[19] Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rates vom 18. Februar 2003 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen in einem Mitgliedstaat gestellten Asylantrags zuständig ist, ABl. L 50 vom 25.2.2003, S. 1.

[20] Geänderter Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über Mindestnormen für Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Zuerkennung oder Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft, KOM(2002)326 endg., ABl. C 291 vom 26.11.2002, S. 143.

[21] Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Festlegung von Mindestnormen für die Anerkennung und den Status von Drittstaatsangehörigen und Staatenlosen als Flüchtlinge oder als Personen, die anderweitig internationalen Schutz benötigen, KOM(2001)510 endg., ABl. C 51 E vom 26.2.2002, S. 325.

Die Erfahrungen der neunziger Jahre im Zusammenhang mit dem Konflikt im ehemaligen Jugoslawien und im Kosovo verdeutlichten zudem, dass es eines Mechanismus für die sofortige Unterstützung im Falle eines Massenzustroms von Vertriebenen bedarf, um diesen Personen in Verbindung mit den einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften eine wirksame und humane Aufnahme regelung [22] garantieren zu können.

[22] Richtlinie 2001/55/EG des Rates vom 20. Juli 2001 über Mindestnormen für die Gewährung vorübergehenden Schutzes im Falle eines Massenzustroms von Vertriebenen und Maßnahmen zur Förderung einer ausgewogenen Verteilung der Belastungen, die mit der Aufnahme dieser Personen und den Folgen dieser Aufnahme verbunden sind, auf die Mitgliedstaaten, ABl. L 212 vom 7.8.2001, S. 12.

5.1.2 Maßnahmen im Zusammenhang mit der Ex-ante-Bewertung und Maßnahmen infolge der Ex-post-Bewertung

Dieser Vorschlag für eine Entscheidung über die zweite Phase des EFF wurde nach einer ausführlichen Folgenabschätzung erstellt. Diese Folgen abschätzung stützte sich auf die Ergebnisse der 2003 durchgeführten Halbzeitbewertung der ersten EFF-Phase und auf eine öffentliche Anhörung im Rahmen der von der Kommission am 30./31. Oktober 2003 veranstalteten Konferenz, an der über 350 an der Asylpolitik beteiligte Personen (Vertreter von einzelstaatlichen Verwaltungen, NRO, regionalen und lokalen Gebietskörperschaften sowie Flüchtlingsorganisationen) aus den 15 Mitgliedstaaten und den 10 Beitrittsländern teilnahmen. Außerdem wurde ein eigens zu diesem Zweck erstellter Fragebogen an Organisationen, die sich im Bereich der Aufnahme, Integration und freiwilligen Rückkehr der den EFF-Zielgruppen angehörenden Personen engagieren, sowie an einzelstaatliche Behörden gerichtet, die auf nationaler Ebene für die Verwaltung der EFF-Maßnahmen zuständig sind.

Die ausführliche Folgenabschätzung hat einige während der ersten EFF-Phase aufgestellte Annahmen bestätigt:

- Die Kriterien für die Mittelverteilung auf die Mitgliedstaaten nach objektiven Kriterien, die die Herausforderungen für die Mitgliedstaaten widerspiegeln (Anzahl der im Hoheitsgebiet in den letzten drei Jahren registrierten Personen, die eine Form von internationalem Schutz genießen bzw. beantragt haben), ergänzt durch den Korrektur mechanismus (Pauschalbetrag), der Kriterien wie der relativen Belastung (beispielsweise im Verhältnis zur Bevölkerung des Mitgliedstaats, zu seinem Wohlstand und zur Entwicklung seines Asylsystems) Rechnung tragen soll, haben sich als zweckmäßig erwiesen.

- Eine Form der Verwaltung, innerhalb deren einige Aufgaben an die Mitgliedstaaten delegiert werden (Bewertung der Aktionsprioritäten in Verbindung mit einer Bewertung des Bedarfs auf einzelstaatlicher Ebene, Auswahl der zu unterstützenden Projekte, Finanzmanagement der für die Projekte gewährten Finanzhilfen) hat sich als nützlich erwiesen und weist ein günstiges Kosten/Nutzen-Verhältnis auf.

- Die Einteilung der Zielgruppen der Aktionen und Maßnahmen, die den Rahmen für die Aktionen bilden (Aufnahme, einschließlich der Effizienz des Verfahrens zur Prüfung von Asylanträgen und des Zugangs zu diesem Verfahren, gesellschaftliche Eingliederung von Personen, denen in dem Mitgliedstaat Schutz gewährt wird, Erleichterung der freiwilligen Rückkehr von Asylbewerbern, einschließlich abgewiesener Asylbewerber, und Flüchtlingen) hat sich als zweckmäßig erwiesen.

Dank der Ergebnisse der Halbzeitbewertung konnten auch einige Leitlinien oder Vorschläge ausgearbeitet werden, die die Relevanz, Effizienz und Nachhaltigkeit des Finanzinstruments verbessern sollen:

- Zunächst sollte das Budget beträchtlich aufgestockt werden, um dem Instrument mehr als nur eine ,symbolische" Bedeutung bezüglich der Gemeinschaftssolidarität zu verleihen; so wären Ergebnisse und Auswirkungen möglich, die nicht nur für die Zielgruppen, sondern auch für die Asylsysteme wichtig sind. Eine solche Aufstockung ist zum einen aufgrund der Entwicklungen im Bereich der Zahl der Asylbewerber (zwischen 1998 und 2002 jährlicher Anstieg um durchschnittlich 13%), zum anderen aufgrund des Beitrags des EFF zur Umsetzung einer echten gemeinsamen Asylpolitik (z. B. Mindestnormen für die Aufnahme, Asylverfahren, Rechte und soziale Vergünstigungen für Personen, die Schutz genießen, organisierte freiwillige Rückkehr) gerechtfertigt. Durch die Aufstockung der Mittel für den EFF kann die Lage derer, die internationalen Schutz genießen oder beantragt haben, verbessert werden; gleichzeitig können der Entwicklung des Zustroms dieser Personengruppe Rechnung getragen und die unmittelbaren Bedürfnisse im Zusammenhang mit dieser Entwicklung gedeckt werden. Den Schätzungen nach der Halbzeitbewertung zu Folge konnten mit den Maßnahmen der ersten EFF-Phase etwa 15% der Zielpopulation in Bezug auf die Aufnahme, 10% in Bezug auf die Integration und 3% in Bezug auf die freiwillige Rückkehr erreicht werden. In der zweiten Phase des EFF soll die Wirkung der Maßnahmen auf die Zielpopulation um durchschnittlich 30% erhöht werden. Die vorgeschlagene Mittelaufstockung soll auch zu größerer Qualität und Nachhaltigkeit der Systeme und Strukturen hinsichtlich der gemeinsamen Standards beitragen. Die Halbzeitbewertung hat gezeigt, dass die Auswirkungen auf die Systeme und Strukturen in den Fällen spürbar sind, in denen die Mittelausstattung des EFF mehr als 10% über den einzelstaatlichen Zuweisungen für den Asylbereich liegt. Dessen ungeachtet muss der strukturellen Entwicklung der Asylsysteme, die von Land zu Land unterschiedlich ist, Rechnung getragen werden. So sollten für Investitionen, die nötig sind, um den durch die Umsetzung der neuen asylpolitischen Rechtsvorschriften der Gemeinschaft bedingten Ausbau der Aufnahmekapazitäten und der Systeme in den neuen Mitgliedstaaten zu finanzieren, in denen aller Voraussicht nach ein Anstieg der Zuströme zu verzeichnen sein wird, Mittel aus dem EFF bereitgestellt werden. Andererseits muss die Bewertung der nötigen Mittel auf der Grundlage einer verbesserten Planung und Verwaltung des EFF vorgenommen werden, mit dem Ziel, die Effizienz und Wirksamkeit des EFF zu maximieren. Die Kommission ist daher der Auffassung, dass mit einer schrittweisen Aufstockung der Mittel auf jährlich 150 Mio. EUR ab 2008 die Ziele Solidarität, Komplementarität und Umsetzung der Normen der Gemeinschaft für den Asylbereich erreicht werden können.

- Der Einsatz des Instruments muss strategischer geplant werden; dabei sollten der Kommission - unter Berücksichtigung des im Bereich der Asylpolitik angenommenen Rechtsrahmens der Gemeinschaft - wichtigere Führungsaufgaben zukommen.

- Außerdem sind bei den Kriterien für die Mittelverteilung auf die Mitgliedstaaten nicht nur die Zielgruppen, sondern auch die Tatsache zu berücksichtigen, dass insbesondere die neuen Mitgliedstaaten strukturelle Investitionen zur Gewährleistung der Effizienz der nationalen Asylsysteme vornehmen müssen. Im Rahmen der Halbzeitbewertung wurde analysiert, wie sich die Mittel auf Ausgaben zur Stärkung der Strukturen und Systeme einerseits und Ausgaben zur Unterstützung von Einzelpersonen andererseits verteilten. Dabei stellte sich heraus, dass das Schwergewicht auf den letztgenannten Ausgaben lag, die - insbesondere bei der Aufnahme und der Integration - die Gefahr einer gewissen Inkohärenz in sich bergen und einige Unsicherheitsfaktoren beinhalten. Was die Situation in den neuen Mitgliedstaaten anbelangt, so ist es offensichtlich, dass die Stärkung der Systeme und Strukturen eine vorrangige Aufgabe des neuen EFF sein muss; dabei ist daran zu erinnern, dass für Ausgaben dieser Art größere Beträge erforderlich sind als für die Unterstützung von Einzelpersonen.

- Es bedarf einer Projektplanung und eines Projektzyklus anhand von Mehrjahresstrategien auf der Grundlage eines Prozesses der Konzertierung (zwischen den nationalen Partnern sowie zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission), die einen größeren und langfristigeren Nutzen der Ergebnisse zur Folge haben und die Finanzierung strukturbezogener Projekte - ebenfalls auf Mehrjahresbasis - ermöglichen. Diese Schlussfolgerung der Halbzeitbewertung basiert auf einer Anhörung der wichtigsten an der Durchführung der Projekte beteiligten Partner; wie oben erläutert hat sie sich bei der ausführlichen Folgenabschätzung als richtig erwiesen.

- Im Rahmen der Halbzeitbewertung wurden auch die Gemeinschaftsmaßnahmen des derzeitigen EFF überprüft; dabei wurde festgestellt, dass in diesem Bereich zwar einige Verbesserungen vorgenommen werden müssen, der Nutzen und der Mehrwert dieser Art von Maßnahmen aber unbestritten sind. Daher wird künftig durch Systeme zur Information und zum Austausch von Erfahrungen und bewährten Praktiken auf Gemeinschaftsebene sowie durch verstärkte Unterstützung innovativer transnationaler Projekte mehr Nachdruck auf die transnationale Dimension und den Mehrwert auf Gemeinschaftsebene gelegt. Diese Projekte sollten eine längere Laufzeit haben (siehe oben), aber dennoch von Maßnahmen zur Verbreitung der Projektergebnisse und zur Gewährleistung einer Breitenwirkung flankiert werden.

- An die Mitgliedstaaten sollten Verwaltungsaufgaben delegiert werden, die mit einer verstärkten Begleitung auf Gemeinschaftsebene (gemeinsamer Finanz- und Verwaltungsrahmen, gemeinsame Verwaltungsinstrumente) einhergehen, welche eine Umsetzung des Instruments unter Beachtung des Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung gewährleistet und gleichzeitig die Entwicklung von Projektmaßnahmen unter günstigeren Bedingungen ermöglicht. Diese Empfehlung ist ein wichtiges Ergebnis der Halbzeitbewertung, bei der trotz kritischer Anmerkungen wegen der Schwerfälligkeit und Langwierigkeit der Verfahren einhellig ein proaktiverer Ansatz auf Gemeinschaftsebene gefordert wurde.

5.2 Geplante Einzelmaßnahmen und Modalitäten der Intervention zulasten des Gemeinschaftshaushalts

Der Europäische Flüchtlingsfonds ist ein konkretes Beispiel für die Anwendung des Grundsatzes der Solidarität und der Verteilung der Belastungen, die sich im Zusammenhang mit der Einführung einer gemeinsamen Asylpolitik und längerfristig eines gemeinsamen Asylsystems ergeben, auf die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten.

Daher werden 90 % der zugewiesenen Mittel auf der Grundlage eines Pauschalbetrags und der Anzahl der im Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats in den drei vorhergehenden Jahren registrierten, den Zielgruppen angehörenden Personen auf die Mitgliedstaaten verteilt. Die strategische Planung der aus dem EFF zu unterstützenden Maßnahmen ist Aufgabe der Mitgliedstaaten; sie bezieht sich auf einen Dreijahreszeitraum. Um jedoch der Jährlichkeit des Haushaltsplans Rechnung zu tragen und die Mittelverteilung an die (mitunter rasche) Entwicklung der Lage in den einzelnen Mitgliedstaaten anpassen zu können, wird die effektive Mittelverteilung auf der Grundlage des im Zuge des Haushaltsverfahrens genehmigten Budgets jährlich vorgenommen. Diese jährliche Mittelzuweisung dient zur Finanzierung der jährlichen Durchführungsprogramme der Mitgliedstaaten.

Die restlichen 10 % der Fondsmittel werden für die Durchführung von Maßnahmen auf Gemeinschaftsebene bereitgestellt, die zur Verbesserung der Kommunikation beitragen und die gemeinsame Reflexion über EFF-Maßnahmen durch Sachverständigensitzungen, Erfahrungs austausch und Umsetzung innovativer transnationaler Projekte fördern sollen.

Begünstigte der aus dem Europäischen Flüchtlingsfonds geförderten Maßnahmen:

- Endbegünstigte: Asylbewerber (Anzahl der jährlich in der EU-15 registrierten Asylbewerber: ca. 375.000), Personen, denen u. a. im Rahmen von Neuansiedlungs regelungen der Flüchtlingsstatus zuerkannt wird oder denen eine Form des subsidiären Schutzes oder vorübergehender Schutz gewährt wird (Anzahl der jährlich in der EU-15 aufgenommenen Personen: ca. 30.000). Dem spezifischen Bedarf besonders schutzbedürftiger Personen (wie unbegleitete Minderjährige, allein erziehende Frauen, ältere Menschen, Behinderte, Opfer von Folter oder erniedrigender Behandlung) muss ebenfalls Rechnung getragen werden.

- Zwischenbegünstigte: die mit der Durchführung der Regelungen betreffend die Aufnahme, Integration und freiwillige Rückkehr betrauten Dienststellen der Mitgliedstaaten, einschließlich der Asylbehörden, des Personals und der Mitarbeiter von NRO sowie der regionalen bzw. lokalen Behörden, die an der Durchführung dieser Regelungen (einschließlich des Asylverfahrens) beteiligt sind.

Die aus dem EFF unterstützten Maßnahmen müssen auf die Verbesserung der Bedingungen für die Aufnahme, Integration und freiwillige Rückkehr der Endbegünstigten unter Beachtung der durch Gemeinschaftsvorschriften festgelegten Mindestnormen abzielen; gleichzeitig sollen sie eine Erhöhung der Kapazität der einzelstaatlichen Systeme bewirken und die Partnerschaften zwischen den verschiedenen Akteuren (staatliche Stellen, regionale und lokale Gebietskörperschaften, Nichtregierungsorganisationen und Flüchtlingsorganisationen) fördern. Die auf Gemeinschaftsebene durchgeführten Maßnahmen (Gemeinschafts maßnahmen) müssen den Austausch und die gemeinsame Nutzung von Informationen sowie den Austausch und die Übertragung bewährter Praktiken (einschließlich Normen oberhalb der in Gemeinschafts vorschriften festgelegten Mindestnormen) zum Ziel haben.

Die Förderung aus dem EFF erfolgt in Form von Finanzhilfen, die gemäß den Vorschriften für Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen oder für die Vergabe öffentlicher Aufträge gewährt werden. Die unterstützten Maßnahmen müssen mit den in den Mehrjahresplanungen und Jahres programmen festgelegten strategischen und operativen Zielen im Eink