A4-0184/99

Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 93/104/EG über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung in den Sektoren und Tätigkeitsbereichen, die von dieser Richtlinie ausgeschlossen sind (KOM(98)0662 - C4-0715/98 - 98/0318(SYN))

Der Vorschlag wird mit folgenden Änderungen gebilligt:

(Änderung 1)

Erwägung 3

>ursprünglicher Text>

Die Richtlinie des Rates 93/104/EG vom 23. November 1993 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung enthält Mindestvorschriften für Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeitszeitgestaltung im Hinblick auf tägliche und wöchentliche Mindestruhezeiten, Mindestjahresurlaub, Ruhepausen und wöchentliche Hoechstarbeitszeit sowie bestimmte Aspekte der Nacht- und der Schichtarbeit und des Arbeitsrhythmus.

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Richtlinie des Rates 93/104/EG vom 23. November 1993 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung enthält Mindestvorschriften für Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeitszeitgestaltung im Hinblick auf tägliche

Ruhezeiten, Ruhepausen, wöchentliche Ruhezeiten, wöchentliche Hoechstarbeitszeit, Jahresurlaub sowie Aspekte der Nacht- und der Schichtarbeit und des Arbeitsrhythmus.

(Änderung 2)

Erwägung 4

>ursprünglicher Text>

Bestimmte Tätigkeitsbereiche sind von der Richtlinie 93/104/EG ausgeschlossen; hierzu zählen der Strassen-, Luft-, See- und Schienenverkehr, die Binnenschiffahrt, die Seefischerei, andere Tätigkeiten auf See sowie die Tätigkeiten der Ärzte in der Ausbildung.

>Text nach EP-Abstimmung>

Der Strassen-, Luft-, See- und Schienenverkehr, die Binnenschiffahrt, die Seefischerei, andere Tätigkeiten auf See sowie die Tätigkeiten der Ärzte in der Ausbildung sind von der Richtlinie 93/104/EG augeschlossen.

(Änderung 3)

Erwägung 4a (neu)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

Weder die Kommission in ihrem Vorschlag vom 20. September 1990(1) noch das Europäische Parlament in seiner Stellungnahme vom 20. Februar 1991(2) haben den Ausschluß bestimmter Sektoren und Tätigkeitsbereiche von der betreffenden Richtlinie akzeptiert.

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(1) ABl. C 254 vom 9.10.1990, S. 4.

(2) ABl. C 72 vom 18.3.1991, S. 86.

(Änderung 4)

Erwägung 5

>ursprünglicher Text>

In bestimmten Sektoren, die nicht in den Anwendungsbereich dieser Richtlinie fallen, kann es aufgrund der besonderen Art der Arbeit erforderlich sein, geeignete Maßnahmen hinsichtlich der Arbeitszeitgestaltung zur Sicherheit und zum Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer zu treffen.

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Sicherheit und der Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer am Arbeitsplatz müssen gewährleistet werden, nicht weil sie einem bestimmten Sektor oder Tätigkeitsbereich angehören oder nicht, sondern weil sie Arbeitnehmer sind.

(Änderung 5)

Erwägung 5a (neu)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

Auf der Ebene der sektorspezifischen Gesetzgebung für die mobilen Arbeitnehmer müssen die Bestimmungen über die Verkehrssicherheit und die Vorschriften für den Gesundheitsschutz und die Sicherheit der betroffenen Arbeitnehmer einander ergänzen und miteinander einhergehen.

(Änderung 6)

Erwägung 6

>ursprünglicher Text>

Die Richtlinie 93/104/EG sollte auf alle nicht-mobilen Arbeitnehmer in den derzeit ausgeschlossenen Sektoren und Tätigkeitsbereichen Anwendung finden.

>Text nach EP-Abstimmung>

entfällt

(Änderung 7)

Erwägung 7

>ursprünglicher Text>

In bezug auf Ärzte in der Ausbildung ist weitere Flexibilität erforderlich.

>Text nach EP-Abstimmung>

Die besondere Art der Tätigkeiten auf See und der Tätigkeiten der Ärzte in der Ausbildung muß berücksichtigt werden.

(Änderung 8)

Erwägung 8

>ursprünglicher Text>

Im Hinblick auf die Arbeitszeit sollte es zumindest einen grundsätzlichen Schutz für die derzeit von der Richtlinie ausgeschlossenen mobilen Arbeitnehmer und für Personen, die "andere Tätigkeiten auf See" ausführen, geben. Dieser grundsätzliche Schutz sollte die bestehenden Bestimmungen über den Jahresurlaub und bestimmte Vorkehrungen für Nacht- und Schichtarbeiter, einschließlich der Untersuchung des Gesundheitszustandes, beinhalten. Die bestehenden Bestimmungen zur Arbeitszeit und zu den Ruhezeiten müssen angepasst werden.

>Text nach EP-Abstimmung>

Demnach sollten auch die Sicherheit und der Gesundheitsschutz der mobilen Arbeitnehmer in den ausgeschlossenen Sektoren und Tätigkeitsbereichen gewährleistet sein.

Die bestehenden Bestimmungen über den Jahresurlaub und Untersuchungen des Gesundheitszustandes bei Nacht- und Schichtarbeit sollten auch für die mobilen Arbeitnehmer in den ausgeschlossenen Sektoren und Tätigkeitsbereichen gelten.

Die bestehenden Bestimmungen zur Arbeitszeit und zu den Ruhezeiten müssen für die mobilen Arbeitnehmer in den ausgeschlossenen Sektoren und Tätigkeitsbereichen angepasst werden.

(Änderung 9)

Erwägung 12

>ursprünglicher Text>

Im Lichte der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs sollte die Bestimmung zur sonntäglichen Ruhezeit gestrichen werden.

>Text nach EP-Abstimmung>

Der Europäische Gerichtshof hat in einem Urteil vom 12. November 1996 Artikel 5 Absatz 2 der Richtlinie 93/104/EG für nichtig erklärt. Angesichts der Entschließung des Europäischen Parlaments vom 12. Dezember 1996 zur Sonntagsarbeit(1) sollte die Kommission im Rahmen der generellen Überprüfung dieser Richtlinie einen neuen diesbezueglichen Vorschlag vorlegen.

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(1) ABl. C 20 vom 20.1.1997, S. 140.

(Änderung 10)

Erwägung 13

>ursprünglicher Text>

Gemäß dem in Artikel 3 b genannten Prinzip der Subsidiarität und der Verhältnismässigkeit können die vorstehend genannten, in Betracht gezogenen Maßnahmen auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend erreicht werden, da sichergestellt werden soll, daß für alle Arbeitnehmer in der Gemeinschaft hinsichtlich ihrer Arbeitszeit ein angemessener Schutz ihrer Sicherheit und Gesundheit gewährleistet wird. Unter Berücksichtigung des Umfanges und der Auswirkungen der in Betracht gezogenen Maßnahmen können diese Ziele besser auf Gemeinschaftsebene durch die Einführung von in der gesamten Europäischen Gemeinschaft geltenden Mindestbestimmungen erreicht werden.

>Text nach EP-Abstimmung>

Der Europäische Gerichtshof hat in diesem Urteil entschieden, daß die Richtlinie 93/104/EG in Einklang mit den in Artikel 3 b (zukünftiger Artikel 5) des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft festgelegten Prinzipien der Subsidiarität und der Verhältnismässigkeit steht, und es besteht kein Grund zu der Annahme, daß diese Entscheidung nicht für vergleichbare Bestimmungen über eine Reihe von Aspekten der Arbeitszeitgestaltung in ausgeschlossenen Sektoren und Tätigkeitsbereichen gelten sollte.

(Änderung 19)

ARTIKEL 1 NUMMER 2

Artikel 2 Ziffer 7 (Richtlinie 93/104/EG)

>ursprünglicher Text>

7. Mobile Arbeitnehmer: Arbeitnehmer an Bord eines Fischereischiffes, das unter der Flagge eines Mitgliedstaates fährt, oder als Mitglieder des fahrenden oder fliegenden Personals beschäftigte Personen im Dienste eines Unternehmens, das auf Rechnung Dritter oder für eigene Rechnung Personen oder Güter im Schienen-, Strassen-, Luftverkehr oder der Binnenschiffahrt befördert.

>Text nach EP-Abstimmung>

7.

Mobile Arbeitnehmer: Arbeitnehmer an Bord eines Fischereischiffes, das unter der Flagge eines Mitgliedstaates fährt, oder als Mitglieder des fahrenden oder fliegenden Personals beschäftigte Personen im Dienste eines Unternehmens, das auf Rechnung Dritter oder für eigene Rechnung Personen oder Güter im Schienen-, Strassen-, Luftverkehr oder der Binnenschiffahrt befördert. Als mobile Arbeitnehmer gilt auch das Personal im Sektor Personenbeförderung im Schienen- oder Strassenverkehr, das im Linienverkehr auf Strecken bis zu 50 km eingesetzt wird.

(Änderung 11)

ARTIKEL 1 NUMMER 2

Artikel 2 Ziffer 8a (neu) (Richtlinie 93/104/EG)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

8a. fanganteilmässig entlohnte Fischer: Mitglieder der Besatzung eines Fischereifahrzeugs, die als Entlohnung ausschließlich anteilig am Fang des Fahrzeugs beteiligt sind;

(Änderung 12)

ARTIKEL 1 NUMMER 4

Artikel 17 Absatz 2 Ziffer 2.1 Buchstabe a (Richtlinie 93/104/EG)

>ursprünglicher Text>

(4) Folgender Text wird am Ende von Artikel 17 Absatz 2 Ziffer 2.1 Buchstabe a eingefügt:

>Text nach EP-Abstimmung>

entfällt

>ursprünglicher Text>

"insbesondere Zugpersonal in Zuegen;".

>Text nach EP-Abstimmung>

(Änderung 13)

ARTIKEL 1 NUMMER 5

Artikel 17 Absatz 2 Ziffer 2.1 Buchstabe c Ziffer i (Richtlinie 93/104/EG)

>ursprünglicher Text>

(5) Folgender Text wird nach "Einrichtungen" in Artikel 17 Absatz 2 Ziffer 2.1 Buchstabe c Ziffer i eingefügt:

>Text nach EP-Abstimmung>

entfällt

>ursprünglicher Text>

"einschließlich der Tätigkeiten von Ärzten in der Ausbildung¨.

>Text nach EP-Abstimmung>

(Änderung 15)

ARTIKEL 1 NUMMER 8

Artikel 17 Absatz 2 Ziffer 2.4 (Richtlinie 93/104/EG)

>ursprünglicher Text>

2. 4. von Artikel 6: für einen Übergangszeitraum von sieben Jahren ab dem Datum der Verabschiedung der Richtlinie für Ärzte in der Ausbildung, sofern eine Vereinbarung zwischen den Sozialpartnern besteht. In keinem Fall darf die Zahl der wöchentlichen Arbeitsstunden einen Durchschnitt von 54 Stunden über einen Bezugszeitraum von vier Monaten überschreiten.

>Text nach EP-Abstimmung>

2. 4.

von Artikel 6: für einen Übergangszeitraum von vier Jahren ab dem Datum der Verabschiedung der Richtlinie für Ärzte in der Ausbildung, sofern eine Vereinbarung zwischen den Sozialpartnern besteht. In keinem Fall darf die Zahl der wöchentlichen Arbeitsstunden einen Durchschnitt von 54 Stunden über einen Bezugszeitraum von vier Monaten überschreiten.

(Änderung 16)

ARTIKEL 1 NUMMER 9

Artikel 17a Titel (Richtlinie 93/104/EG)

>ursprünglicher Text>

Mobile Arbeitnehmer und Offshore-Arbeiten

>Text nach EP-Abstimmung>

Mobile Arbeitnehmer, Offshore-Arbeiten

und fanganteilmässig entlohnte Fischer

(Änderungen 17 und 20)

ARTIKEL 1 NUMMER 9

Artikel 17a Absatz 3 (Richtlinie 93/104/EG)

>ursprünglicher Text>

(3) Entsprechend den allgemeinen Grundsätzen zur Sicherheit und zum Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer können die Mitgliedstaaten aus objektiven, technischen und arbeitsorganisatorischen Gründen den in Artikel 16 Absatz 2 genannten Bezugszeitraum für mobile Arbeitnehmer oder für Arbeitnehmer, die hauptsächlich Offshore-Tätigkeiten ausführen, auf 12 Monate ausdehnen.

>Text nach EP-Abstimmung>

(3)

Für Arbeitnehmer, die hauptsächlich Offshore-Tätigkeiten ausführen, können die Mitgliedstaaten entsprechend den allgemeinen Grundsätzen zur Sicherheit und zum Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer zulassen, daß aus objektiven, technischen und arbeitsorganisatorischen Gründen im Wege von Tarifverträgen oder Betriebsvereinbarungen zwischen den Sozialpartnern längere Bezugszeiträume festgelegt werden, die jedoch auf keinen Fall 12 Monate übersteigen dürfen.

>Text nach EP-Abstimmung>

Falls innerhalb eines von dem Mitgliedstaat festgelegten Zeitraums keine Vereinbarung erzielt wird, kann der Mitgliedstaat den Referenzzeitraum während eines Zeitraums, der ein Jahr nicht übersteigt, auf höchstens 12 Monate ausdehnen.

Legislative Entschließung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 93/104/EG über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung in den Sektoren und Tätigkeitsbereichen, die von dieser Richtlinie ausgeschlossen sind (KOM(98)0662 - C4-0715/98 - 98/0318(SYN))(Verfahren der Zusammenarbeit: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

* in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat KOM(98)0662 - 98/0318(SYN) ((ABl. C 43 vom 17.2.1999, S. 1.)),

* vom Rat gemäß Artikel 189 c und Artikel 118 a des EG-Vertrags konsultiert (C4-0715/98),

* gestützt auf Artikel 58 seiner Geschäftsordnung,

* in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten sowie der Stellungnahmen des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr und des Ausschusses für Fischerei (A4-0184/99),

1. billigt den Vorschlag der Kommission vorbehaltlich der von ihm vorgenommenen Änderungen;

2. fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag gemäß Artikel 189 a Absatz 2 des EG-Vertrags entsprechend zu ändern;

3. fordert den Rat auf, die vom Parlament angenommenen Änderungen in seinen Gemeinsamen Standpunkt zu übernehmen, den er gemäß Artikel 189 c Buchstabe a des EG-Vertrags festlegen wird;

4. verlangt, erneut konsultiert zu werden, falls der Rat beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern;

5. beauftragt seinen Präsidenten, diese Stellungnahme dem Rat und der Kommission zu übermitteln.