A4-0388/96

Entschließung zum Entwurf einer Bekanntmachung der Kommission über die Anwendung der Wettbewerbsregeln auf dem Postsektor und speziell über die Beurteilung bestimmter staatlicher Maßnahmen betreffend Postdienste (SEK(95)0830 - C4-0551/95)

Das Europäische Parlament

- in Kenntnis des Entwurfs einer Bekanntmachung der Kommission (SEK(95)0830 - C4-0551/95),

- unter Hinweis auf seine Stellungnahme in ersten Lesung vom 9. Mai 1996 ((ABl. C 152 vom 27.05.1996, S. 20.)) zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Vorschriften für die Entwicklung der Postdienste und die Verbesserung der Dienstequalität in der Gemeinschaft (KOM(95)0227 - C4-0540/95 - 95/0221(COD)) ((ABl. C 322 vom 02.12.1995, S. 22.)),

- in Kenntnis der Schlußfolgerungen des Rates "Telekommunikation" vom 27. November 1995 zu dem Entwurf einer Bekanntmachung über die Postdienste (Dok.12025/95 Presse 340-G),

- unter Hinweis auf seine Entschließung vom 25. Oktober 1995 zur Verwirklichung eines Binnenmarkts für Postdienste ((ABl. C 308 vom 20.11.1995, S. 60.)), in der die Kommission insbesondere aufgefordert wird, ihren Entwurf einer Bekanntmachung über die Anwendung der Wettbewerbsregeln auf dem Postsektor zurückzuziehen,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik sowie der Stellungnahmen des Ausschusses für Recht und Bürgerrechte und des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr (A4-0388/96),

A. in der Erwägung, daß eine Bekanntmachung eine in den Verträgen nicht vorgesehene Form eines Rechtsakts ist, die an sich rechtlich völlig unverbindlich ist, die jedoch dazu dient, den Standpunkt der Kommission zu den Auswirkungen des aus dem Vertrag abgeleiteten geltenden Rechts zu erläutern und festzulegen,

B. in der Erwägung, daß dieser Entwurf einer Bekanntmachung sich mit dem obengenannten Vorschlag für eine Richtlinie überschneidet,

C. in der Erwägung, daß der Entwurf einer Bekanntmachung verglichen mit dem Vorschlag für eine Richtlinie der Kommission und noch mehr in bezug auf die in erster Lesung vom Europäischen Parlament vorgenommenen Änderungen zahlreiche Widersprüche und Ungereimtheiten zu enthalten scheint,

D. in der Erwägung, daß die Kommission, sollte tatsächlich eine Gemeinschaftslösung für die Probleme der Postdienste in Europa so dringlich sein, diese dringende Aufgabe erst kürzlich entdeckt hat, und zwar trotz der Aufforderungen des Parlaments seit 1988, insbesondere in seinen Entschließungen vom 14. Dezember 1988 zu Post und Telekommunikation ((ABl. C 12 vom 16.01.1989, S. 69.)); vom 22. Januar 1993 zu dem Grünbuch über die Entwicklung des Binnenmarktes für Postdienste ((ABl. C 42 vom 15.02.1993, S. 240.)); vom 25. Juni 1993 zum Binnenmarkt für Postdienste ((ABl. C 194 vom 19.07.1993, S. 240.)); vom 29. Oktober 1993 zu den Postdiensten ((ABl. C 315 vom 22.11.1993, S. 643.)) und ungeachtet der Ersuchen des Rates, der seit September 1989 und erneut in seiner Entschließung vom 7. Februar 1994 über die Entwicklung der Postdienste in der Gemeinschaft ((ABl. C 48 vom 16.02.1994, S. 3.)) die Kommission insbesondere aufforderte, Vorschläge mit dem Ziel auszuarbeiten, diese Dienste in den Binnenmarkt zu integrieren,

1. ist der Auffassung, daß die Kommission ihren derzeitigen Entwurf einer Bekanntmachung zurückziehen sollte; dies wäre insbesondere deshalb wichtig, weil die Bekanntmachung viele Widersprüche und Inkonsequenzen enthält gegenüber dem Richtlinienvorschlag der Kommission und speziell dem vom Europäischen Parlament mit grosser Mehrheit in der ersten Lesung vorgenommenen Änderungen;

2. erinnert daran, daß der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in Luxemburg die Anwendbarkeit der Wettbewerbsregeln auf den Postsektor bekräftigt hat und festgestellt hat, daß "die mit Dienstleistungen im allgemeinen wirtschaftlichen Interessen betrauten Unternehmen von den Wettbewerbsbestimmungen des Vertrags ausgenommen werden können" (Rechtssache Almelo);

3. ist der Auffassung, daß die Kommission wie bei ihrer Mitteilung über den Telekommunikationssektor ((ABl. C 233 vom 06.09.1991, S. 2.)) eine Erklärung in den Entwurf einer Bekanntmachung aufnehmen sollte, derzufolge die Bestimmungen dieses Textes keine Rechte oder Pflichten einführen, sondern nach Ansicht der Kommission nur deklaratorischen Wert haben, und daß damit die Bekanntmachung an sich weder Rechte noch Pflichten schaffen kann, die zu denen in dem Vorschlag für eine Richtlinie enthaltenen hinzukommen, und auch nicht der Anwendung und Auslegung der gemeinschaftlichen Wettbewerbsregeln durch den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften vorgreifen;

4. ist jedoch der Auffassung, daß das letztendliche Ziel klar im Auge behalten werden muß, und zwar die Schaffung eines harmonisierten und schrittweise kontrolliert liberalisierten Postmarktes, der in jedem Fall einen umfassenden, erschwinglichen und qualitativ hochwertigen Universaldienst für alle Bürger gewährleisten muß und dessen Finanzierung dauerhaft gesichert werden muß;

5. besteht darauf, daß sich der Rat so rasch wie möglich zu dem obengenannten Vorschlag für eine Richtlinie über gemeinsame Vorschriften für die Entwicklung der Postdienste und die Verbesserung der Dienstequalität in der Gemeinschaft äussert, indem er die Abänderungen des Europäischen Parlaments aus erster Lesung übernimmt;

6. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung an die Kommission und an den Rat zu übermitteln.