MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DEN RAT UND DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT - Im Jahr 2001 aufgedeckte Fälle von Verhaltensweisen, die einen schweren Verstoß gegen die Gemeinsame Fischereipolitik darstellen

MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DEN RAT UND DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT

Im Jahr 2001 aufgedeckte Fälle von Verhaltensweisen, die einen schweren Verstoß gegen die Gemeinsame Fischereipolitik darstellen

1. Einleitung

Der Rat hat 1999 eine Liste mit Verhaltensweisen festgelegt, die einen schweren Verstoß gegen die Gemeinsame Fischereipolitik darstellen [1]. Ziel war es, auf Gemeinschaftsebene eine Reihe von Verhaltensweisen der Wirtschaftsteilnehmer im Fischereisektor zu beschreiben. Diese Verhaltensweisen verstoßen gegen die Rechtsvorschriften der Gemeinschaft, mit denen die Ziele der Gemeinsamen Fischereipolitik gewährleistet werden sollen. Weil diese Verhaltensweisen besonders schwerwiegend sind, sollen die Sanktionen der einzelstaatlichen Behörden "angemessen, wirksam und abschreckend" sein.

[1] Verordnung (EG) Nr. 1447/1999 des Rates zur Aufstellung einer Liste von Verhaltensweisen, die einen schweren Verstoß gegen die Vorschriften der Gemeinsamen Fischereipolitik darstellen (ABl. L 167 vom 02.07.1999, S. 5).

Im Interesse der Transparenz hat der Rat vorgesehen, dass die Mitgliedstaaten der Kommission jedes Jahr Angaben zu den aufgrund eines "schweren Verstoßes" eingeleiteten Verfahren übermitteln. Die vorliegende Mitteilung umfasst die statistischen Daten zu den im Jahr 2001 von den Mitgliedstaaten eingeleiteten Verfahren.

Die Angaben, die die Mitgliedstaaten zu den in der Liste des Rates aufgeführten Verstößen übermitteln, betreffen u.a. die Art des eingeleiteten Verfahrens, das Gebiet, in dem der Verstoß begangen wurde, und die verhängten Sanktionen [2]. Gegenstand der Meldungen sind Fälle, in denen eine einzelstaatliche Behörde ein Protokoll erstellt hat.

[2] Verordnung (EG) Nr. 2740/1999 der Kommission mit Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EG) Nr. 1447/1999 des Rates zur Aufstellung einer Liste von Verhaltensweisen, die einen schweren Verstoß gegen die Vorschriften der Gemeinsamen Fischereipolitik darstellen (ABl. L 328 vom 22.12.1999, S. 62).

Nach dem Willen des Gesetzgebers sollte die Untersuchung dieser Angaben einen Vergleich zwischen den Mitgliedstaaten ermöglichen um festzustellen, ob die verhängten Sanktionen auch wirklich angemessen und somit abschreckend sind.

Die Kommission hatte in ihrem ersten Bericht [3] mit Angaben zum Jahr 2000 feststellen müssen, dass die Mitgliedstaaten ihren Verpflichtungen nicht vollständig nachgekommen waren und es deshalb leider nicht möglich war, aus den verfügbaren statistischen Angaben eindeutige Schlussfolgerungen abzuleiten. Aus den Zahlenangaben in den Tabellen, die der Mitteilung beigefügt waren, hatte die Kommission jedoch den Schluss gezogen, dass die Regelungen zur Überwachung und Ahndung von Verstößen in den einzelnen Mitgliedstaaten äußerst unterschiedlich sind und das Maß der verhängten Strafen nicht geeignet war, von erneuten Verstößen abzuschrecken.

[3] KOM(2001)650 vom 12.11.2001.

Diese Feststellung wurde durch den "Bericht der Kommission über die Überwachung der Umsetzung der Gemeinsamen Fischereipolitik - Durchführung der Kontrollregelung für die Gemeinsame Fischereipolitik durch die Mitgliedstaaten" [4] bestätigt.

[4] KOM(2001) 526 vom 28.9.2001.

Insgesamt ging aus diesen Angaben hervor, dass die Einhaltung der Vorschriften der GFP nicht in allen Mitgliedstaaten gleichermaßen gefördert wird. Deshalb waren neue Initiativen seitens der Mitgliedstaaten und der Kommission unerlässlich.

Das Europäische Parlament teilte die Kritik der Kommission an den Mitgliedstaaten. Das Parlament forderte gleichzeitig bessere Meldungen für die Folgejahre [5].

[5] Bericht von Frau Elspeth Attwooll (Nr. A5-0228/2002)

Für 2000 haben einige Mitgliedstaaten - die zunächst keine Angaben übermittelt hatten - ergänzende Informationen nach Veröffentlichung der Mitteilung geliefert, so dass die entsprechende Tabelle in der Mitteilung um etliche Verstöße im Jahr 2000 ergänzt werden musste, damit ein besserer Vergleich über zwei Jahre möglich wird. Die aktualisierte Tabelle liegt als Anhang II bei.

2. MELDUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN FÜR 2001

Die Mitgliedstaaten sollten der Kommission ihren Bericht über die im Jahr 2001 aufgedeckten Fälle vor dem 31. März 2002 elektronisch nach dem Format übermitteln, das auf der Sitzung der Sachverständigen für Fischereiüberwachung vom 21. Februar 2000 vorgestellt worden war (Arbeitsunterlage "FIDES [6] II Message Definition"). Alle Mitgliedstaaten haben ihre Berichte elektronisch übermittelt. Die meisten dieser Berichte sind jedoch nach der auf den 31. März festgesetzten Frist eingegangen (Anhang I) und die entsprechenden Codes wurden nicht immer angegeben, so dass Nachbereitungen erforderlich waren und das vorliegende Dokument mit Verspätung fertiggestellt wurde [7].

[6] FIDES: Fisheries Information Data Exchange System.

[7] So war es nicht möglich, eine Tabelle mit Verstößen nach Gebieten zu erstellen, weil die vorgeschriebenen Codes nicht beachtet wurden.

Die Lage in den einzelnen Mitgliedstaaten lässt sich wie folgt zusammenfassen:

2.1. BELGIEN

Belgien hat 56 Fälle ernsten Fehlverhaltens aufgedeckt und der Kommission gemeldet, die sechs verschiedenen Verhaltensweisen zugeordnet werden können. 32 Fälle betrafen Schiffe unter belgischer Flagge oder belgische Fischer. Die meisten Verstöße (21) betrafen Fischfang ohne Genehmigung [D5]. Alle aufgedeckten Fälle waren Gegenstand eines Strafverfahrens und in 18 Fällen wurde eine Strafe verhängt. Es ist anzumerken, dass lediglich 5 der 21 aufgedeckten Fälle unerlaubten Fischfangs [D5] geahndet wurden. Die Geldstrafe, mit der 11 Fälle ernsten Fehlverhaltens geahndet wurde, betrug im Schnitt 2 356 EUR. Die höchste Strafe entfiel hierbei auf die Verwendung/Mitführung von verbotenem Fanggerät [D1] (7 436 EUR) und die niedrigste Geldbuße auf einen Fall von Fischfang ohne Genehmigung [D5] (869 EUR). Außerdem hat Belgien in 11 Fällen die Beschlagnahmung der Fänge verfügt, davon in 2 Fällen von Fischfang ohne Genehmigung [D5] und in 9 Fällen für die Fälschung von Angaben in den vorgeschriebenen Dokumenten [E1]. Lizenzentzug wurde von Belgien nicht gemeldet.

2.2. DÄNEMARK

Dänemark hat 381 Fällen ernsten Fehlverhaltens aufgedeckt und der Kommission gemeldet, verteilt auf zehn unterschiedliche Verhaltensweisen. Die beiden häufigsten Verstöße waren die Fälschung von Angaben in den vorgeschriebenen Dokumenten [E1] (202 Fälle) und die Verwendung/Mitführung von verbotenem Fanggerät [D1] (93 Fälle). 355 Fälle betrafen Schiffe unter dänischer Flagge oder dänische Fischer. In 241 Fällen wurde ein Verwaltungsverfahren, in 123 Fällen ein Strafverfahren und in 6 Fällen ein gemeinsames Straf- und Verwaltungsverfahren eingeleitet. 276 Fälle wurden mit einer Strafe belegt. Nur 124 der insgesamt 202 Fälle von Fälschung von Angaben in den vorgeschriebenen Dokumenten [E1] wurden mit einer Strafe belegt. Die durchschnittliche Geldstrafe für Verhaltensweisen, die einen schweren Verstoß darstellen, betrug 369 EUR; hier reichte die Spanne von 202 EUR für die Fälschung von Angaben in den vorgeschriebenen Dokumenten [E1] bis zu 1 342 EUR für die Anlandung von Fischereierzeugnissen entgegen den gemeinschaftlichen Kontrollvorschriften und Betrugsbekämpfungsmaßnahmen [F1]. Im übrigen hat Dänemark die Beschlagnahmung von Fängen oder Fanggeräten in 11 Fällen verfügt, davon 4 Fälle von Fischfang ohne Genehmigung [D5]. In 91 Fällen hat Dänemark die Lizenz entzogen, vor allem in Fällen der Verwendung/Mitführung von verbotenem Fanggerät [D1].

2.3. DEUTSCHLAND

Deutschland hat 120 Fälle ernsten Fehlverhaltens aufgedeckt und der Kommission gemeldet; davon betrafen 109 Fälle Schiffe unter deutscher Flagge oder deutsche Unternehmen. Die gemeldeten Fälle sind auf sieben unterschiedliche Verhaltensweisen verteilt. In den meisten Fällen (83) handelte es sich um die Fälschung von Angaben in den vorgeschriebenen Dokumenten [E1]. Alle aufgedeckten Fälle waren Gegenstand eines Verwaltungsverfahrens und in 99 Fällen wurden Strafen verhängt. Die durchschnittliche Geldstrafe betrug 522 EUR - die Spanne reichte von 56 EUR für die Nichteinhaltung der Mindestgrößen [D6] bis zu 6 141 EUR für Fischfang ohne Genehmigung [D5]. Deutschland hat keinen Fall von Beschlagnahmung oder Lizenzentzug gemeldet.

2.4. GRIECHENLAND

Griechenland hat 364 Fälle ernsten Fehlverhaltens (darunter 2 Schiffe unter der Flagge eines anderen Mitgliedstaats und 1 Drittlandschiff) aufgedeckt und der Kommission gemeldet, die sich auf acht unterschiedliche Verhaltensweisen verteilen. Die Verstöße betrafen in erster Linie Fischfang ohne Genehmigung [D5] (178 Fälle) und die Verwendung verbotener Fangmethoden [D2] (72 Fälle). 349 Fälle waren Gegenstand eines Verwaltungsverfahrens und 15 Fälle Gegenstand eines gemeinsamen Straf- und Verwaltungsverfahrens. In 336 Fällen wurden Strafen verhängt. Die durchschnittliche Geldstrafe, die in 320 Fällen schwerer Verstöße ausgesprochen wurde, betrug 811 EUR; die Spanne reichte von 1 032 EUR für die Verwendung verbotener Fangmethoden [D2] bis zu 300 EUR für Fischfang mit gefälschten Dokumenten [C2]. In 136 Fällen wurden überdies Fanggeräte oder Fänge beschlagnahmt, davon 45 Fälle unerlaubten Fischfangs [D5] und 40 Fälle von Nichteinhaltung der Mindestgrößen [D6]. Griechenland hat häufig (in 235 Fällen) den Entzug der Lizenz verhängt, vor allem in Fällen unerlaubten Fischfangs [D5].

2.5. SPANIEN

In Spanien wurden 3 717 Fälle ernsten Fehlverhaltens festgestellt, die alle in der Liste aufgeführten Verhaltensweisen abdeckten (in 6 Fällen wurde die Art der Verhaltensweise nicht angegeben). In den meisten Fällen handelte es sich um Fischfang ohne Genehmigung [C1] (1 226 Fälle) und um unerlaubte Fangtätigkeit [D5] (684 Fälle). 3 662 Fälle betrafen Schiffe unter spanischer Flagge oder spanische Fischer. Alle Fälle waren Gegenstand eines Verwaltungsverfahrens mit Ausnahme von 4 Fällen, in denen gemeinsame Verwaltungs- und Strafverfahren eingeleitet wurden. In 2 966 Fällen wurden Strafen ausgesprochen. Die durchschnittliche Geldstrafe für 2 803 Fälle ernsten Fehlverhaltens beträgt 928 EUR; die Spanne reicht von 3 005 EUR für nicht festgezurrtes verbotenes Fanggerät [D3] bis zu 241 EUR für die Fälschung der Kennzeichen [C3]. Die Beschlagnahmung von Fängen oder Fanggeräten wurde in 43 Fällen verfügt, davon 21 Fälle von Fischfang ohne Fanglizenz [C1]. Ein Lizenzentzug wurde von Spanien nicht gemeldet.

2.6. FRANKREICH

In Frankreich wurden 372 Fälle ernsten Fehlverhaltens aufgedeckt und der Kommission gemeldet; unterschieden wurden 12 Verhaltensweisen. 294 Fälle betrafen Schiffe unter französischer Flagge oder französische Fischer. Die häufigsten Fälle betreffen die Fälschung von Angaben in den Dokumenten [E1] (104 Fälle) sowie Verstöße gegen die Bestimmungen über Mindestgrößen [D6] (73 Fälle.). In 115 Fällen wurde ein Verwaltungsverfahren eingeleitet, in 254 Fällen ein Strafverfahren und in 3 Fällen ein gemeinsames Straf- und Verwaltungsverfahren. Nur in 103 der aufgedeckten 372 Fälle wurden Strafen verhängt. Die durchschnittliche Geldstrafe, die in 35 Fällen ernsten Fehlverhaltens ausgesprochen wurde, betrug 2 483 EUR; die Spanne reichte von 30 000 EUR [8] für Fischfang ohne Genehmigung [C1] bis zu 114 EUR für die Anlandung von Fischereierzeugnissen entgegen den gemeinschaftlichen Kontrollvorschriften und Betrugsbekämpfungsmaßnahmen [F1]. In 53 Fällen wurden Fänge oder Fanggeräte beschlagnahmt, davon 15 Verstöße gegen die Bestimmungen über Mindestgrößen [D6]. Frankreich hat in einem einzigen Fall die Fanglizenz entzogen.

[8] Dies dürfte die höchste Geldbuße sein. Hier ist anzumerken, dass es sich, anders als bei den übrigen Angaben, nicht um einen Durchschnittswert handelt.

2.7. IRLAND

Irland hat 63 Fälle ernsten Fehlverhaltens aufgedeckt und der Kommission gemeldet, verteilt auf 11 unterschiedliche Verhaltensweisen. Die meisten Fälle betrafen die Fälschung von Angaben in den vorgeschriebenen Dokumenten [E1] (23 Fälle) und die Befischung oder das Mitführen an Bord von verbotenen Arten [D4] (13 Fälle). 48 Fälle betrafen Schiffe unter der Flagge Irlands oder irische Fischer. In 42 Fällen wurde ein Strafverfahren eingeleitet, dass in 29 Fällen zu Strafen geführt hat. Die durchschnittliche Geldstrafe, die in 32 Fällen ernsten Fehlverhaltens ausgesprochen wurde, betrug 7 470 EUR; die erhebliche Spanne reichte von 15 250 EUR für die Verwendung oder Mitführung von verbotenen Fanggeräten [D1] bis zu 95 EUR für die Anlandung von Fischereierzeugnissen entgegen den gemeinschaftlichen Kontrollvorschriften [F1]. Irland hat 18 Beschlagnahmungen gemeldet, 5 davon wegen der Fälschung von Angaben in den vorgeschriebenen Dokumenten [E1] und der Befischung oder des Mitführens an Bord von verbotenen Arten [D4]. Irland hat keinen Lizenzentzug gemeldet.

2.8. ITALIEN

Italien hat 1 628 Fälle ernsten Fehlverhaltens (davon ein Schiff unter der Flagge eines Drittlands, während in 33 Fällen keine Nationalität angegeben wurde) aufgedeckt und der Kommission gemeldet, die sich auf 13 Verhaltensweisen verteilen (in 26 Fällen wurde die Verhaltensweise nicht angegeben). Die beiden häufigsten Verstöße waren unerlaubte Fangtätigkeit [D5] (669 Fälle) und die Nichteinhaltung von Vermarktungsnormen [F2] (228 Fälle). In 1 258 Fällen wurde ein Verwaltungsverfahren eingeleitet, in 304 Fällen ein Strafverfahren und 2 Fälle waren Gegenstand eines gemeinsamen Straf- und Verwaltungsverfahrens. In 1 564 Fällen wurden Strafen verhängt. Die durchschnittliche Geldstrafe, die in 1 143 Fällen ernsten Fehlverhaltens ausgesprochen wurde, betrug 1 350 EUR; die Spanne reichte von 3 665 EUR für die Nichtbeachtung geltender Vermarktungsnormen [F2] bis zu 57 EUR für die Nichtbeachtung der Gemeinschaftsvorschriften über die Meldung der Schiffsbewegungen [E3]. Außerdem hat Italien in 1 095 Fällen die Beschlagnahmung von Fängen oder Fanggeräten verfügt, davon 429 Fälle unerlaubten Fischfangs [D5] und 222 Fälle von Nichtbeachtung geltender Vermarktungsnormen [F2]. Nur in 4 Fällen hat Italien Fanglizenzen entzogen.

2.9. NIEDERLANDE

Die Niederlande haben 167 Fälle ernsten Fehlverhaltens aufgedeckt und der Kommission gemeldet (davon betrafen 128 Fälle Schiffe unter niederländischer Flagge oder niederländische Fischer und 39 Fälle Schiffe unter der Flagge eines anderen Mitgliedstaats oder Fischer einer anderen Nationalität), wobei sich 13 Verhaltensweisen unterscheiden lassen. Die beiden häufigsten Verstöße sind die Fälschung von Angaben in den vorgeschriebenen Dokumenten [E1] (47 Fälle) und die Nichteinhaltung der Mindestgrößen [D6] (41 Fälle). In 68 Fällen wurden Verwaltungsverfahren eingeleitet, in 99 Fällen Strafverfahren. Lediglich in 46 Fällen wurden Strafen verhängt. In 40 Fällen wurde die Beschlagnahmung der Fänge oder Fanggeräte verfügt, in 9 Fällen eine Geldbuße. Die durchschnittliche Geldbuße betrug 653 EUR, wobei die erhebliche Spanne von 1 174 EUR für unerlaubten Fischfang [D5] bis zu 82 EUR für die Fälschung von Angaben in den vorgeschriebenen Dokumenten [E1] reicht. Eine Beschlagnahmung wurde vor allem bei unerlaubtem Fischfang [D5] (16 Fälle) und Nichteinhaltung der Mindestgrößen [D6] (18 Fälle) verordnet. Ein Lizenzentzug wurde nicht gemeldet.

2.10. ÖSTERREICH

Österreich hat einen einzigen Fall eines schweren Verstoßes gemeldet, und zwar die Nichteinhaltung der Vermarktungsnormen für Fischereierzeugnisse [F2].

2.11. PORTUGAL

Portugal hat 1 118 Fälle ernsten Fehlverhaltens aufgedeckt und der Kommission gemeldet (hiervon betrafen 1 078 Fälle Schiffe unter portugiesischer Flagge oder portugiesische Fischer, 27 Fälle Schiffe unter der Flagge eines anderen Mitgliedstaats oder Fischer eines anderen Mitgliedstaats; in 13 Fällen fehlen Angaben zu Flagge und Nationalität); unterschieden werden 13 Arten von Fehlverhalten (in 2 Fällen fehlt diese Angabe). Die beiden häufigsten Verstöße sind unerlaubter Fischfang [D5] (410 Fälle) und Fischfang ohne Lizenz oder sonstige Genehmigung [C1] (241 Fälle). In 1 035 Fällen wurde ein Verwaltungsverfahren eingeleitet, lediglich in einem Fall ein Strafverfahren. Allerdings wurden nur in 579 Fällen Strafen ausgesprochen. Die durchschnittliche Geldstrafe in 330 Fällen betrug 4 309 EUR, wobei die Spanne von 10 882 EUR für die Verwendung/Mitführung von verbotenem Fanggerät [D1] bis zu 312 EUR für die unerlaubte Befischung einer Art [D4] reicht. Portugal hat in 264 Fällen die Beschlagnahmung von Fängen oder Fanggeräten verfügt: Es handelt sich vor allem um unerlaubten Fischfang [D5] (102 Fälle). Portugal hat keinen Lizenzentzug gemeldet.

2.12. FINNLAND

Finnland hat 12 Fälle ernsten Fehlverhaltens aufgedeckt und der Kommission gemeldet (alle Fälle betrafen Schiffe unter finnischer Flagge oder finnische Fischer); unterschieden werden drei Arten von Fehlverhalten. Das häufigste ernste Fehlverhalten ist unerlaubter Fischfang [D5] (6 Fälle). In den meisten Fällen wurden Verwaltungsverfahren eingeleitet. In 4 Fällen wurden Geldstrafen verhängt. Die durchschnittliche Geldstrafe für diese 4 Fälle beträgt 137 EUR, wobei die Spanne von 191 EUR für die Fälschung von Angaben in den vorgeschriebenen Dokumenten [E1] bis zu 84 EUR für unerlaubten Fischfang [D5] reicht. Beschlagnahmungen oder Lizenzentzüge wurden von Finnland nicht gemeldet.

2.13. SCHWEDEN

Schweden hat 44 Fälle ernsten Fehlverhaltens aufgedeckt und der Kommission gemeldet (hiervon betrafen 33 Fälle Schiffe unter schwedischer Flagge oder schwedische Fischer, 3 Fälle Schiffe unter der Flagge eines anderen Mitgliedstaats oder Fischer eines anderen Mitgliedstaats und 8 Fälle Schiffe unter Drittlandflagge oder Fischer aus Drittländern); unterschieden werden 9 Fehlverhalten. Die beiden häufigsten Verstöße sind Fischfang ohne Lizenz oder sonstige Genehmigung [C1] (10 Fälle) und die Fälschung von Angaben in den vorgeschriebenen Dokumenten [E1] (7 Fälle). 16 aufgedeckte Fälle wurden strafrechtlich verfolgt, in nur 5 Fällen wurde eine Strafe verhängt. Die durchschnittliche Geldstrafe beträgt 324 EUR; die Spanne reicht von 367 EUR für Fischfang ohne Lizenz oder sonstige Genehmigung [C1] bis zu 260 EUR für die Fälschung von Angaben in den vorgeschriebenen Dokumenten [E1]. In 2 Fällen ernsten Fehlverhaltens hat Schweden die Beschlagnahmung von Fängen oder Fanggeräten verfügt. Ein Lizenzentzug wurde nicht gemeldet.

2.14. VEREINIGTES KÖNIGREICH

Das Vereinigte Königreich hat 96 Fälle ernsten Fehlverhaltens aufgedeckt und der Kommission gemeldet (hiervon betrafen 71 Fälle Schiffe unter britischer Flagge oder britische Fischer, 25 Fälle Schiffe unter der Flagge eines anderen Mitgliedstaats oder Fischer aus anderen Mitgliedstaaten); unterschieden werden 10 Arten von Fehlverhalten. Die meisten Fälle (46) betreffen die Fälschung von Angaben in den vorgeschriebenen Dokumenten [E1]. 48 Fälle waren Gegenstand eines Strafverfahrens und 47 Fälle waren Gegenstand eines Verwaltungsverfahrens. In 90 Fällen wurden Strafen verhängt. Die durchschnittliche Geldstrafe in 84 Fällen betrug 4 476 EUR, wobei die Spanne von 6 334 EUR für unerlaubten Fischfang [D5] bis zu 343 EUR für die Behinderung der Fischereiinspektoren [A1] reicht. In 2 Fällen wurde die Beschlagnahmung von Fängen oder Fanggeräten verfügt. Ein Lizenzentzug wurde vom Vereinigten Königreich nicht gemeldet.

Der nachstehenden Tabelle lässt sich für jeden Mitgliedstaat die Anzahl der zum 1.1.2002 in der Gemeinschaftskartei registrierten Schiffe sowie die vom betreffenden Mitgliedstaat im Jahr 2001 aufgedeckten Fälle ernsten Fehlverhaltens ablesen:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

3. andere informationsquellen

Zur Ergänzung der Informationen über Strafmaßnahmen der Mitgliedstaaten in einem bestimmten Zeitraum hat die Kommission die anderen Mitteilungen geprüft, die ihr in Anwendung anderer Verordnungen übermittelt wurden und zum Zeitpunkt der Erstellung dieses Dokuments vorlagen [9]. Sie hat zu diesem Zweck die einzelstaatlichen Berichte ausgewertet, die gemäß Artikel 35 der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 des Rates zur Einführung einer Kontrollregelung für die Gemeinsame Fischereipolitik [10] übermittelt werden, sowie die Berichte gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3561/85 der Kommission über die von den einzelstaatlichen Aufsichtsbehörden zu übermittelnden Angaben zur Kontrolle der Fischereitätigkeiten [11], die Daten über Verwarnungen, Verwaltungsstrafen und verfolgte Verstößen enthalten.

[9] Die Fristen für die Übermittlung der Berichte sind je nach Verordnung unterschiedlich.

[10] ABl. L 261 vom 20.10.1993, S.1.

[11] ABl. L 339 vom 18.12.1985, S. 29.

Der Vergleich dieser Daten wird dadurch erschwert, dass sie nicht wie die Meldungen "schwerer Verstöße" auf einem Formblatt übermittelt wurden. Außerdem werden mit ihnen nicht die gleichen Ziele verfolgt wie mit der Zusammenstellung der Verstöße nach Verordnung (EG) Nr. 1447/1999. In Erwartung einer Änderung der Rechtsvorschriften zur Vereinfachung der Meldepflichten der Mitgliedstaaten im Bereich der Verstöße gegen die GFP geht die Kommission davon aus, dass die offensichtlichen Abweichungen der verschiedenen Mitteilungen auf ihr nicht einheitliches Format zurückzuführen sein können. Im Übrigen dürften alle wegen eines schweren Verstoßes eingeleiteten Verfahren im Anhang aufgeführt sein. Somit wird hier lediglich die Gesamtzahl der von den Mitgliedstaaten in 1 757 Fällen erteilten schriftlichen Verwarnungen berücksichtigt, die zu den Fällen "schwerer Verstöße" hinzukommen, in denen Verwaltungs- oder Strafverfahren eingeleitet wurden.

Die Kommission weist auch darauf hin, dass in den geltenden Kontrollregelungen bestimmter regionaler Fischereiorganisationen, wie der Organisation für die Fischerei im Nordwestatlantik [12] (nachstehend: NAFO), dem Übereinkommen über die künftige multilaterale Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Fischerei im Nordostatlantik [13] (nachstehend: NEAFC) oder der Internationalen Konvention zur Erhaltung der Thunfischbestände im Atlantik (nachstehend: ICCAT) [14] von Verstößen gegen die von der Organisation festgelegten Bestandserhaltungsmaßnahmen die Rede ist. Bestimmte Verstöße werden als "schwer" bezeichnet und machen eine Inspektion durch den Flaggenstaat erforderlich [15].

[12] Verordnung (EWG) Nr. 1956/88 des Rates vom 9.Juni 1988 zur Durchführung der Regelung einer gemeinsamen internationalen Inspektion der Organisation für die Fischerei im Nordwestatlantik (ABl. L 175 vom 6.7.1988, S. 1).

[13] Verordnung(EG) Nr. 2791/1999 des Rates mit Kontrollmaßnahmen für den Bereich des Übereinkommens über die künftige multilaterale Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Fischerei im Nordostatlantik (ABl. L 337 vom 30.12.1999, S. 1).

[14] Verordnung (EG) Nr. 1936/2001 des Rates vom 27. September 2001 mit Kontrollmaßnahmen für die Befischung bestimmter Bestände weit wandernder Arten (ABl. L 263 vom 03.10.2001, S. 1).

[15] Die Liste der schweren Verstöße im Rahmen der NAFO und der NEAFC ist in Nummer 9 des Anhangs der Verordnung (EWG) Nr. 1956/88 des Rates und in Artikel 2 Absatz 8 der Verordnung (EG) Nr. 2791/1999 des Rates festgelegt. Die Beschreibung der Verstöße unterscheidet sich nicht grundsätzlich von derjenigen der "ernsten Verstöße" der Verordnung (EG) Nr. 1447/1999. In der ICCAT wir zur Zeit ein Vorschlag über eine Liste "ernster Verstöße" erörtert, der diejenige der NEAFC übernimmt.

Die wenigen gemeldeten Fälle sollten in die Mitteilung über schwere Verstöße aufgenommen werden. Die Kommission wird sich in Zukunft darum bemühen, mehr Einzelheiten einzu holen.

4. fazit

Die Mitgliedstaaten haben insgesamt 8.139 Fälle gemeldet; nach Überprüfung der Zahlen ergibt sich eine Erhöhung um 12 % gegenüber dem Jahr 2001.

Was die am häufigsten wiederkehrenden Verhaltensweisen betrifft, so ist wie für das Jahr 2000 festzustellen, dass es bei mehr als der Hälfte der "schweren Verstöße" um unerlaubte Fangtätigkeit geht, entweder ohne die erforderliche Genehmigung oder in einem nicht zugelassenen Gebiet [C1 und D5]. Sodann ist ein bedeutender Anstieg der Verstöße gegen die Kontrollvorschriften bei der Anlandung von Fischereierzeugnissen und nach der Anlandung [F1 und F2] sowie im Zusammenhang mit Angaben in den vorgeschriebenen Dokumenten [E1] [16], Nichteinhaltung der Mindestgrößen [D 6] und Verwendung oder Mitführung von verbotenen Fanggeräten [D1] festzustellen.

[16] Dies ist der häufigste Verstoß für Dänemark, Deutschland, Frankreich, Irland, die Niederlande und das Vereinigte Königreich (vor allem Logbucheintragungen).

Hingegen gibt es sehr wenig Meldungen von Fällen von Behinderung der Fischerei inspektoren [B1] oder Nichteinhaltung der Vorschriften und Verfahren für das Umladen [D7]. Wenn über einen Zeitraum von zwei Jahren überhaupt keine Angaben zu bestimmten Verstößen eingehen, so könnte dies bedeuten, dass abschreckende einzelstaatliche Bestimmungen fehlen oder nicht angewandt werden (z.B. Eingriffe in das VMS [17] [E2]).

[17] Satellitengestütztes Schiffsortungssystem

Bei der Anzahl der aufgedeckten Verstöße scheinen Drittlandschiffe kaum Probleme für die Einhaltung der GFP zu stellen. Weniger als 4 % der Verstöße betreffen Schiffe eines anderen Mitgliedstaates als den, der das Protokoll erstellt hat.

Was die Höhe der Bußgelder betrifft, so bestehen erhebliche Unterschiede für den gleichen Verstoß. Hier einige Beispiele:

- in Fällen von Fischfang ohne Fanglizenz [C1] betrug das durchschnittliche Bußgeld in Schweden 367 EUR, während in Frankreich für den einzigen gemeldeten Fall eine Buße von EUR 30.000 verhängt wurde;

- in Fällen unerlaubter Fangtätigkeit [D5] hat Finnland ein durchschnittliches Bußgeld von 84 EUR, Irland jedoch von 12.700 EUR verhängt;

- für die Befischung oder das Mitführen an Bord von verbotenen Arten [D4] betrug das durchschnittliche Bußgeld in Deutschland 150 EUR, in Irland 11.567 EUR.

Die Mitgliedstaaten haben dagegen nur selten die Beschlagnahme von Fängen oder Fanggeräten verfügt.

Die meisten Fälle ernsten Fehlverhaltens waren Gegenstand eines Verwaltungsverfahrens. Allerdings haben Belgien, Irland, Schweden und das Vereinigte Königreich systematisch Strafverfahren zur Ahndung der aufgedeckten Fälle eingeleitet, weil Verwaltungsverfahren in diesen Ländern weniger üblich sind.

Lizenzentzug wurde nur von Dänemark und Griechenland sowie in selteneren Fällen von Frankreich und Italien verfügt.

Im Jahr 2001 wurden 75 % der gegen Verstöße eingeleiteten Verfahren abgeschlossen. Mit Blick auf die Anzahl Schiffe (91.462) und die Zahl der verfolgten Verstöße (6.115) bedeutet dies, dass lediglich 6,7 % der Schiffe Gegenstand eines Verfahrens waren. In Wirklichkeit ist dieser Anteil etwas geringer, weil einige in der Gesamtzahl berücksichtigte Verfahren gegen Betreiber an Land eingeleitet wurden [F2].

Nach Prüfung der offiziellen Angaben und angesichts der Anzahl der Gemeinschaftsschiffe hat die Kommission den Eindruck, dass die Zahl der geahndeten Fälle den Grad der Durchsetzung der GFP im Jahr 2001 vermutlich nicht völlig korrekt widerspiegelt. Daraus ließe sich ableiten, dass die Anzahl der Kontrollen noch immer unzureichend ist.

Die Mitgliedstaaten sollten sich deshalb stärker darum bemühen, die Einhaltung der betreffenden Vorschriften durch die Fangschiffe zu überwachen und die Bestandserhaltungsziele zu verwirklichen.

Die durchschnittliche Geldbuße von 1338 EUR bei einer Gesamtzahl von 4969 verhängten Geldbußen ist anscheinend nicht abschreckend genug. In 1667 Fällen kam es zur Beschlagnahme der Fänge und Fanggeräte und in bestimmten Fällen kam diese Strafe, die eine erhebliche finanzielle Belastung darstellen kann, zur Geldbuße hinzu. Dennoch bestätigt sich der generelle Eindruck, dass die Maßnahmen der Mitgliedstaaten immer noch unzureichend sind.

Die Kommission fordert die Mitgliedstaaten deshalb auf, bei der Verfolgung von Verstößen gegen die GFP größere Sorgfalt und mehr Initiative an den Tag zu legen und gegebenenfalls ihr rechtliches Instrumentarium anzupassen. So dürfte es je nach Fall notwendig sein, neue Rechtsbestimmungen zu erlassen, die Geldbußen anzuheben oder die für die Ahndung der Verstöße zuständigen Behörden, die in der Regel nicht auf Fischereifragen spezialisiert sind, von der Notwendigkeit einer rationellen Bewirtschaftung der Meeresschätze zu überzeugen.

Ihrerseits wird die Kommission sich weiterhin dafür einsetzten, dass die Mitgliedstaaten, die zur Anwendung angemessener, wirksamer und abschreckender Maßnahmen verpflichtet sind, die Bestimmungen der GFP einheitlich anwenden. Zu diesem Zweck wurden präzise Bestimmungen für Verstöße und ihre Ahndung im Rahmen der Reform der GFP vorgeschlagen [18], wie dies bereits in den Schlussfolgerungen des Berichts zum Jahr 2000 angekündigt war. So schlägt die Kommission insbesondere vor, dass der Rat das Strafmaß für "ernste Verstöße" festsetzt. Als ein anderes besonders wirksames Instrument wird der Entzug der Fanggenehmigung erwogen.

[18] KOM(2002)181 und 185 vom 28.5.2002.

Was die jährliche Mitteilung zu den "schweren Verstößen" betrifft, so ist die Kommission der Überzeugung, dass sie ein wirksames Mittel darstellt, die Verfolgung von Verstößen gegen die GFP durch die einzelnen Mitgliedstaaten sowie die hier herrschenden Unterschiede transparenter zu machen. Sie erwartet, dass die Mitgliedstaaten durch diese Mitteilung zu Verbesserungen angeregt werden.

LISTE DER TABELLEN*

* Datum der Übermittlung der Angaben (Anhang I);

* Anzahl aufgedeckter Fälle ernsten Fehlverhaltens aufgeschlüsselt nach Mitgliedstaaten im Jahr 2000: überarbeitete Tabelle (Anhang II);

* Anzahl aufgedeckter Fälle aufgeschlüsselt nach Verhaltsweisen und Mitgliedstaaten (Anhang III);

* Anzahl aufgedeckter Fälle aufgeschlüsselt nach Staatsangehörigkeit der Verantwortlichen und nach Mitgliedstaaten (Anhang IV);

* Art der eingeleiteten Verfahren aufgeschlüsselt nach Verhaltensweisen und Mitgliedstaaten (Anhang V);

* Anzahl mit Strafen belegter Fälle aufgeschlüsselt nach Verhaltensweisen und Mitgliedstaaten (Anhang VI);

* Durchschnittliche Höhe verhängter Geldstrafen aufgeschlüsselt nach Verhaltensweisen und Mitgliedstaaten (Anhang VII);

* Anzahl Beschlagnahmungen aufgeschlüsselt nach Verhaltensweisen und Mitgliedstaaten (Anhang VIII);

* Anzahl Fälle von Lizenzentzug aufgeschlüsselt nach Verhaltensweisen und Mitgliedstaaten (Anhang IX);

* Anzahl im Hafen aufgedeckter Fälle ernsten Fehlverhaltens aufgeschlüsselt nach Mitgliedstaaten (Anhang X);

*NB : Da einige Mitteilungen mehrere Arten von Verstößen enthalten, entsprechen die Gesamtwerte nicht immer der Anzahl der angegebenen Fälle.

EINGANG DER EINZELSTAATLICHEN BERICHTE BEI DER KOMMISSION

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

ANHANG II

ANZAHL AUFGEDECKTER FÄLLE ERNSTEN FEHLVERHALTENS AUFGESCHLÜSSELT NACH MITGLIEDSTAATEN IM JAHR 2000

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

ANHANG III

ANZAHL FÄLLE ERNSTEN FEHLVERHALTENS AUFGESCHLÜSSELT NACH MITGLIEDSTAATEN IM JAHR 2001

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

ANHANG IV

VERSTÖSSE AUFGESCHLÜSSELT NACH MITGLIEDSTAATEN UND NACH STAATSANGEHÖRIGKEIT DER VERANTWORTLICHEN IM JAHR 2001

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

ANHANG V

ART DER EINGELEITETEN VERFAHREN(*) AUFGESCHLÜSSELT NACH VERHALTENSWEISEN UND MITGLIEDSTAATEN IM JAHR 2001

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

(*) A = Verwaltungsverfahren P = Strafverfahren A & P = Verwaltungs+Strafverfahren

ANHANG VI

ANZAHL MIT STRAFEN BELEGTER FÄLLE AUFGESCHLÜSSELT NACH VERHALTENSWEISEN UND MITGLIEDSTAATEN IM JAHR 2001

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

* in Klammern die Anzahl aufgedeckter Fälle

ANHANG VII

DURCHSCHNITTLICHE HÖHE VERHÄNGTER GELDSTRAFEN AUFGESCHLÜSSELT NACH VERHALTENSWEISEN UND MITGLIEDSTAATEN IM JAHR 2001

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* in Klammern Anzahl Fälle, in denen eine Geldstrafe verhängt wurde

ANHANG VIII

ANZAHL BESCHLAGNAHMUNGEN UND ANZAHL VERSTÖSSE AUFGESCHLÜSSELT NACH VERHALTENSWEISEN UND MITGLIEDSTAATEN IM JAHR 2001

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* in Klammern die Anzahl aufgedeckter Fälle

ANHANG IX

ANZAHL FÄLLE VON LIZENZENTZUG AUFGESCHLÜSSELT NACH MITGLIEDSTAATEN IM JAHR 2001

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ANHANG X

ANZAHL FÄLLE ERNSTEN FEHLVERHALTENS AUFGESCHLÜSSELT NACH FISCHEREIHÄFEN IM JAHR 2001

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