Gemäß Artikel 218 Absatz 9 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) werden die „Standpunkte, die im Namen der Union in einem durch eine Übereinkunft eingesetzten Gremium zu vertreten sind, sofern dieses Gremium rechtswirksame Akte, mit Ausnahme von Rechtsakten zur Ergänzung oder Änderung des institutionellen Rahmens der betreffenden Übereinkunft, zu erlassen hat“, mit Beschlüssen festgelegt.

Der vorliegende Beschluss übernimmt die Grundsätze und Leitlinien der Gemeinsamen Fischereipolitik (GFP) gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates und berücksichtigt auch die in der Mitteilung der Kommission über die externe Dimension der GFP festgelegten Ziele. Er berücksichtigt ferner die Schlussfolgerungen des Rates zu Ozeanen und Meeren, einschließlich der Arktis, die Gemeinsame Mitteilung der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und der Europäischen Kommission über eine integrierte Politik der Europäischen Union für die Arktis und die Schlussfolgerungen des Rates zu der Gemeinsamen Mitteilung der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und der Europäischen Kommission über die „Internationale Meerespolitik: eine Agenda für die Zukunft unserer Weltmeere“.

Dieser Ansatz wird derzeit auch in regionalen Fischereiorganisationen (RFO) in Bezug auf den Standpunkt verfolgt, der im Namen der Union auf diesen Versammlungen zu vertreten ist.

Es wird vorgeschlagen, den im Namen der Union auf den Versammlungen der Vertragsparteien zu vertretenden Standpunkt nach einem zweistufigen Ansatz festzulegen. Ein Beschluss des Rates wird die Grundsätze und Leitlinien des Standpunkts der Union auf Mehrjahresbasis festlegen. Anschließend wird der Standpunkt für jede Versammlung durch Non-Papers der Kommission angepasst, die in der Arbeitsgruppe des Rates erörtert werden.

Die Versammlung der Vertragsparteien ist das Entscheidungsgremium im Rahmen des Übereinkommens, das alle zwei Jahre oder, falls es dies beschließt, häufiger zusammentritt. Über Verfahrensfragen wird nach dem Mehrheits- und über inhaltliche Fragen nach dem Konsensprinzip entschieden. Die Union nimmt an den Versammlungen teil und besitzt Stimmrecht.

Das Übereinkommen zur Verhinderung der unregulierten Hochseefischerei im zentralen Nordpolarmeer (im Folgenden das „Übereinkommen“) zielt darauf ab, die unregulierte Fischerei in den Hochseegewässern des zentralen Nordpolarmeeres zu verhindern, indem vorsorgliche Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen im Rahmen einer langfristigen Strategie zur Erhaltung gesunder Meeresökosysteme und zur Gewährleistung der Erhaltung und nachhaltigen Nutzung der Fischbestände angewendet werden. Das Übereinkommen wird voraussichtlich noch in diesem Jahr in Kraft treten.

Dieser Vorschlag betrifft den Beschluss zur Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Union in den Versammlungen der Vertragsparteien des Übereinkommens zur Verhinderung der unregulierten Hochseefischerei im zentralen Nordpolarmeer im Zusammenhang mit der geplanten Annahme von Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen zu vertreten ist.

Die Rechtsgrundlage für den vorgeschlagenen Beschluss sollte Artikel 43 Absatz 2 AEUV in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9 AEUV sein.

Die materielle Rechtsgrundlage für einen Beschluss nach Artikel 218 Absatz 9 AEUV hängt in erster Linie von Ziel und Inhalt des vorgesehenen Rechtsakts ab, zu dem ein im Namen der Union zu vertretender Standpunkt festgelegt wird. Liegt dem vorgesehenen Rechtsakt ein doppelter Zweck oder Gegenstand zugrunde und ist einer davon der wesentliche, während der andere von untergeordneter Bedeutung ist, so muss der Beschluss nach Artikel 218 Absatz 9 AEUV auf eine einzige materielle Rechtsgrundlage gestützt werden, nämlich auf diejenige, die der wesentliche oder vorrangige Zweck oder Gegenstand verlangt.

über den im Namen der Europäischen Union auf den Versammlungen der Vertragsparteien des Übereinkommens zur Verhinderung der unregulierten Hochseefischerei im zentralen Nordpolarmeer zu vertretenden Standpunkt

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 43 Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)Das Übereinkommen zur Verhinderung der unregulierten Hochseefischerei im zentralen Nordpolarmeer (im Folgenden das „Übereinkommen“) wurde von der Union mit dem Beschluss (EU) 2019/407 des Rates geschlossen. Das Übereinkommen wird voraussichtlich noch in diesem Jahr in Kraft treten.

(2)Die Versammlung der Vertragsparteien ist dafür zuständig, Maßnahmen zu verabschieden, mit denen die Umsetzung des Übereinkommens sichergestellt wird, um zu erreichen, dass die unregulierte Fischerei in den Hochseegewässern des zentralen Nordpolarmeeres verhindert wird, indem vorsorgliche Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen im Rahmen einer langfristigen Strategie zur Erhaltung gesunder Meeresökosysteme und zur Gewährleistung der Erhaltung und nachhaltigen Nutzung der Fischbestände angewendet werden. Diese Maßnahmen können für die Union verbindlich werden.

(3)Gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates muss die Union sicherstellen, dass Fischerei- und Aquakulturtätigkeiten langfristig umweltverträglich sind und auf eine Art und Weise durchgeführt werden, die mit den Zielen der Erreichung eines wirtschaftlichen, sozialen und beschäftigungspolitischen Nutzens und eines Beitrags zum Nahrungsmittelangebot vereinbar ist. Die Verordnung schreibt ferner vor, dass die Union bei der Bestandsbewirtschaftung den Vorsorgeansatz anwenden und bei der Nutzung der biologischen Meeresschätze darauf abzielen muss, die Populationen fischereilich genutzter Arten in einem Umfang wiederherzustellen und zu erhalten, der oberhalb des Niveaus liegt, das den höchstmöglichen Dauerertrag ermöglicht. Ferner ist vorgesehen, dass die Union auf der Grundlage der besten verfügbaren wissenschaftlichen Gutachten Bewirtschaftungs- und Erhaltungsmaßnahmen ergreift, um die Weiterentwicklung der wissenschaftlichen Kenntnisse und Gutachten zu unterstützen, die Rückwürfe schrittweise einzustellen und Fangmethoden zu fördern, die zu einem selektiveren Fischfang, zur Vermeidung und größtmöglichen Reduzierung unerwünschter Beifänge sowie zu einem schonenden Fischfang mit geringen Folgen für das Meeresökosystem und die Fischereiressourcen beitragen. Außerdem sieht die Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 ausdrücklich vor, dass die Union diese Ziele und Grundsätze im Rahmen ihrer externen Fischereibeziehungen anwendet.

(4)Wie in den Schlussfolgerungen des Rates zu Ozeanen und Meeren, einschließlich der Arktis, der Gemeinsamen Mitteilung der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und der Europäischen Kommission über eine integrierte Politik der Europäischen Union für die Arktis und den Schlussfolgerungen des Rates zu der Gemeinsamen Mitteilung der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und der Europäischen Kommission über die „Internationale Meerespolitik: eine Agenda für die Zukunft unserer Weltmeere“ dargelegt, ist die Unterstützung für das Übereinkommen und die mögliche Einrichtung einer regionalen Fischereiorganisation oder -vereinbarung in den arktischen Hochseegewässern ein wichtiges Ziel der Union, um die arktische Umwelt zu schützen und durch internationale Zusammenarbeit eine nachhaltige Entwicklung in der arktischen Region und um diese herum sicherzustellen.

(5)Es ist zweckmäßig, den im Namen der Union in der Versammlung der Vertragsparteien des Übereinkommens für den Zeitraum 2020-2024 zu vertretenden Standpunkt festzulegen, da die Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen im Rahmen des Übereinkommens für die Union bindend sein werden und den Inhalt des Unionsrechts, insbesondere der Verordnungen (EG) Nr. 1005/2008 und (EG) Nr. 1224/2009 des Rates sowie der Verordnung (EU) 2017/2403 des Europäischen Parlaments und des Rates, maßgeblich beeinflussen können.

(6)Aufgrund des begrenzten Wissens über die Fischbestände im Übereinkommensgebiet und ihrer Art und da die Union daher in ihrem Standpunkt den neuen Entwicklungen einschließlich neuer wissenschaftlicher und sonstiger sachdienlicher Informationen, die vor oder in den Versammlungen der Vertragsparteien vorgelegt werden, Rechnung tragen muss, sollten Verfahren im Einklang mit dem in Artikel 13 Absatz 2 des Vertrags über die Europäische Union niedergelegten Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit zwischen den Organen der Union für die jährliche Festlegung des Standpunkts der Union für den Zeitraum 2020-2024 festgelegt werden.

(7)Diesem Beschluss über den im Namen der Union auf den Versammlungen der Vertragsparteien des Übereinkommens zu vertretenden Standpunkt kann zu einem späteren Zeitpunkt ein weiterer gesonderter Beschluss des Rates über die Aufnahme von Verhandlungen über die Einrichtung einer oder mehrerer zusätzlicher regionaler oder subregionaler Fischereiorganisationen oder -vereinbarungen in den arktischen Hochseegewässern folgen —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Der im Namen der Union auf den Versammlungen der Vertragsparteien des Übereinkommens zur Verhinderung der unregulierten Hochseefischerei im zentralen Nordpolarmeer (im Folgenden das „Übereinkommen“) zu vertretende Standpunkt ist in Anhang I festgelegt.

Artikel 2

Die jährliche Festlegung des von der Union auf den Versammlungen der Vertragsparteien des Übereinkommens zu vertretenden Standpunkts erfolgt gemäß Anhang II.

Artikel 3

Der in Anhang I enthaltene Standpunkt der Union wird spätestens für die Versammlung der Vertragsparteien des Übereinkommens im Jahr 2025 auf Vorschlag der Kommission vom Rat überprüft und erforderlichenfalls geändert.

Artikel 4