BEGRÜNDUNG

1.KONTEXT DES VORSCHLAGS

•Gründe und Ziele des Vorschlags

Das Haager Übereinkommen vom 25. Oktober 1980 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung (im Folgenden „Übereinkommen von 1980“), das bislang von 97 Ländern einschließlich aller EU-Mitgliedstaaten ratifiziert wurde, zielt darauf ab, den Status quo durch die sofortige Rückgabe widerrechtlich verbrachter oder zurückgehaltener Kinder mithilfe eines Systems der Zusammenarbeit zwischen den Zentralen Behörden, die von den Vertragsstaaten bestimmt werden, wiederherzustellen.

Da die Verhinderung von Kindesentführung ein wesentlicher Aspekt der EU-Politik zur Förderung der Rechte des Kindes ist, wirkt die Europäische Union auf internationaler Ebene darauf hin, die Anwendung des Übereinkommens vom 1980 zu verbessern, und bestärkt Drittstaaten darin, ihm beizutreten.

Georgien hat die Urkunde über den Beitritt zum Übereinkommen von 1980 am 24. Juli 1997 hinterlegt. Das Übereinkommen ist in Georgien am 1. Oktober1997 in Kraft getreten.

Das Übereinkommen von 1980 ist bereits zwischen Georgien und 25 EU-Mitgliedstaaten in Kraft. Nur Dänemark, Luxemburg und Rumänien haben den Beitritt Georgiens zum Übereinkommen noch nicht angenommen.

Südafrika hat die Urkunde über den Beitritt zum Übereinkommen von 1980 am 8. Juli 1997 hinterlegt. Das Übereinkommen ist in Südafrika am 1. Oktober1997 in Kraft getreten.

Das Übereinkommen von 1980 ist zwischen Südafrika und 26 EU-Mitgliedstaaten in Kraft. Nur Luxemburg und Rumänien haben den Beitritt Südafrikas zum Übereinkommen noch nicht angenommen.

Nach Artikel 38 Absatz 4 des Übereinkommens von 1980 gilt dieses nur zwischen dem beitretenden Staat und den Vertragsstaaten, die erklären, den Beitritt anzunehmen.

Die ausschließliche Zuständigkeit der EU in der Frage des Einverständnisses zum Beitritt eines Drittstaats zum Übereinkommen von 1980 wurde vom Gerichtshof der Europäischen Union bestätigt, der auf Initiative der Kommission konsultiert wurde.

Im Gutachten 1/13 vom 14. Oktober 2014 bestätigte der Gerichtshof der Europäischen Union, dass das Einverständnis zum Beitritt eines Drittstaats zum Haager Übereinkommen von 1980 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung in die ausschließliche Zuständigkeit der Europäischen Union fällt.

Der Gerichtshof unterstrich die Notwendigkeit eines einheitlichen Vorgehens auf EU-Ebene, um eine uneinheitliche Praxis zwischen den Mitgliedstaaten zu vermeiden.

Da der Bereich der internationalen Kindesentführung in die ausschließliche Außenkompetenz der Europäischen Union fällt, muss die Entscheidung über die Annahme des Beitritts Georgiens und Südafrikas zum Übereinkommen von 1980 auf EU-Ebene im Wege eines Ratsbeschlusses getroffen werden. Luxemburg und Rumänien sollten daher ihre Erklärungen über die Annahme des Beitritts Georgiens und Südafrikas im Interesse der Europäischen Union abgeben.

Die Annahme des Beitritts durch Luxemburg und Rumänien würde dazu führen, dass das Übereinkommen von 1980 zwischen Georgien und allen EU-Mitgliedstaaten mit Ausnahme Dänemarks Anwendung findet. In Bezug auf Südafrika wird das Übereinkommen von 1980 für alle EU-Mitgliedstaaten gelten.