B4-1038, 1057, 1064, 1074 und 1089/97

Entschließung zu Kroatien

Das Europäische Parlament,

- unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen, Berichte und Empfehlungen zur Lage in Kroatien und im ehemaligen Jugoslawien,

A. in der Erwägung, daß Kroatien Vertragspartei der Europäischen Menschenrechtskonvention und des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte ist,

B. in der Erwägung, daß diese internationalen Abkommen die Regierung Kroatiens verpflichten, die Rede- und Versammlungsfreiheit zu schützen,

C. in der Erwägung, daß das Recht, unabhängige Nichtregierungsorganisationen und Medien frei von ungerechtfertigter Einmischung durch die Regierung zu gründen und zu betreiben und in ihnen tätig zu sein, wesentlicher Bestandteil der Rechte ist, die durch diese internationalen Abkommen geschützt werden,

D. in der Erwägung, daß Kroatien ein Mitgliedstaat der OSZE ist, deren Rechtsakte einen ähnlichen Schutz der Grundrechte vorsehen wie die oben genannten,

E. in der Erwägung, daß die Regierung Kroatiens 1997 ein neues Gesetz über Vereinigungen erlassen hat, welches dem Staat weitreichende Möglichkeiten verschafft, sich in die Tätigkeit von Nichtregierungsorganisationen einzumischen,

F. in der Erwägung, daß die Regierung Kroatiens dem Parlament einen Gesetzentwurf betreffend humanitäre Organisationen und humanitäre Hilfe vorgelegt hat, durch den die Regierung eine stärkere Kontrolle über die Tätigkeit vieler humanitärer, Flüchtlings- und Menschenrechtsorganisationen erlangen könnte,

G. besorgt über die Nachforschungen im Finanzbereich, die von der kroatischen Regierung bei einigen unabhängigen Nichtregierungsorganisationen und Medienpublikationen angestellt wurden, sowie über Strafverfahren und gerichtliches Vorgehen gegen Mitglieder dieser Organisationen, wovon insbesondere das Kroatische Helsinki-Komitee, die grösste Menschenrechtsorganisation in Kroatien, die Feral Tribune, eine politische Wochenzeitschrift, und das kroatische "Open Society Institute", die grösste in Kroatien tätige Stiftung, betroffen waren,

H. in der Erwägung, daß am 21. November 1997 zwei Mitarbeiter des kroatischen "Open Society Institute" in einem Strafverfahren zu Gefängnisstrafen von einem Jahr mit Strafaussetzung und drei Jahren Bewährungszeit verurteilt wurden, und daß am 4. Dezember 1997 die Verhandlungen in einem Prozeß gegen Mitarbeiter und Begünstigte des kroatischen "Open Society Institutes" fortgesetzt wurden,

I. in der Erwägung, daß die kroatische Regierung am 4. Dezember 1997 eine Verleumdungsklage gegen das Wochenmagazin Globus angestrengt hat und daß das Verfahren gegen die Feral Tribune voraussichtlich im Dezember 1997 wiederaufgenommen wird,

J. in der Erwägung, daß der Europarat im Oktober 1997 erneut Besorgnis über die fortgesetzte Kontrolle der Medien und die Einschüchterung unabhängiger Medien durch den kroatischen Staat geäussert hat,

1. verurteilt die Angriffe, die die kroatische Regierung mit rechtlichen und anderen Mitteln gegen unabhängige Nichtregierungsorganisationen und Medien und ihre Mitarbeiter in Kroatien führt;

2. fordert die Regierung und das Parlament Kroatiens auf, die Einschränkungen der Vereinigungsfreiheit aufzuheben und das Gesetz über Vereinigungen sowie alle sonstigen Gesetze, die ungerechtfertigte Einschränkungen bürgerlicher Freiheiten vorsehen, zu revidieren und dahingehend zu ändern, daß sie mit den international geltenden Normen und der Praxis im Bereich der Menschenrechte vereinbar sind;

3. fordert die kroatische Regierung mit Nachdruck auf, die Existenz freier und unabhängiger Medien zu garantieren, und wiederholt seinen Appell an die kroatische Regierung, ihre 1996 angenommenen Änderungen des Strafrechts ausser Kraft zu setzen;

4. fordert Rat und Kommission auf, zur Stärkung der unabhängigen Medien und des Nichtregierungssektors in Kroatien und zur Verwirklichung eines uneingeschränkt demokratischen Systems im Land durch Programme beizutragen, die auf dem Phare-Programm für Demokratie aufbauen;

5. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, dem Europarat, der OSZE sowie der Regierung und dem Parlament Kroatiens zu übermitteln.