Bekanntmachung über die Einleitung einer Überprüfung der Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren bestimmter Rohrformstücke, Rohrverschlussstücke und Rohrverbindungsstücke aus Eisen oder Stahl mit Ursprung in der Volksrepublik China und Thailand (Überprüfung im Zusammenhang mit dem Auslaufen dieser Maßnahmen) und einer Interimsüberprüfung der Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren dieser Ware mit Ursprung in Thailand

(2001/C 103/03)

Nach der Veröffentlichung einer Bekanntmachung über das bevorstehende Außerkrafttreten(1) der Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren bestimmter Rohrformstücke, Rohrverschlussstücke und Rohrverbindungsstücke aus Eisen oder Stahl mit Ursprung unter anderem in der Volksrepublik China und Thailand (nachstehend "betroffene Länder" genannt) wurde bei der Kommission ein Antrag auf Einleitung einer Überprüfung gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates(2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2238/2000 des Rates(3), (nachstehend "Grundverordnung" genannt) gestellt. Der Kommission liegen darüber hinaus Nachweise vor, die die Einleitung einer Überprüfung gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung im Falle Thailands rechtfertigen.

1. Überprüfungsantrag

Der Antrag wurde am 20. Dezember 2000 vom "Defence Committee of EU Steel Butt-welding Fittings Industry" (nachstehend "Antragsteller" genannt) im Namen von Herstellern gestellt, auf die mit mehr als 70 % ein erheblicher Teil der gesamten Gemeinschaftsproduktion bestimmter Rohrformstücke, Rohrverschlussstücke und Rohrverbindungsstücke aus Eisen oder Stahl entfällt.

2. Ware

Die Überprüfung betrifft bestimmte Rohrformstücke, Rohrverschlussstücke und Rohrverbindungsstücke (mit Ausnahme von gegossenen Formstücken, Flanschen und Formstücken mit Gewinde) aus Eisen oder Stahl (ausgenommen aus nicht rostendem Stahl) mit einem größten äußeren Durchmesser von 609,6 mm oder weniger zum Einschweißen und zu anderen Zwecken mit Ursprung in der Volksrepublik China und Thailand, die derzeit den KN-Codes ex 7307 93 11 (Taric-Code 7307 93 11 90), ex 7307 93 19 (Taric-Code 7307 93 19 90), ex 7307 99 30 (Taric-Code 7307 99 30 91) und ex 7307 99 90 (Taric-Code 7307 99 90 91) zugewiesen werden. Diese KN-Codes werden nur informationshalber angegeben.

3. Geltende Maßnahmen

Bei den derzeit geltenden Maßnahmen gegenüber der betroffenen Ware handelt es sich um den endgültigen Antidumpingzoll, der mit der Verordnung (EG) Nr. 584/96 des Rates(4), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1592/2000 des Rates(5), eingeführt und zur Erfassung bestimmter Einfuhren der betroffenen Ware aus Taiwan mit der Verordnung (EG) Nr. 763/2000 des Rates(6), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2314/2000 des Rates(7), ausgeweitet wurde. Im Falle zweier thailändischer Ausführer/Hersteller wurden mit Beschluss 96/252/EG der Kommission(8) Verpflichtungen angenommen.

4. Gründe für die Überprüfung

4.1 Gründe für die Überprüfung im Zusammenhang mit dem Auslaufen der Maßnahmen (Volksrepublik China und Thailand)

Der Antrag wurde damit begründet, dass das Dumping und die Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft bei einem Auslaufen der Maßnahmen wahrscheinlich anhalten oder erneut auftreten würden.

Der Antragsteller macht geltend, die Ausfuhren aus Thailand in die Gemeinschaft seien weiterhin in erheblichem Maße gedumpt.

Die Behauptung, das Dumping im Falle Thailands hielte an, stützt sich auf einen Vergleich des anhand der Inlandspreise ermittelten Normalwertes mit den Preisen der betroffenen Ware bei Ausfuhr in die Gemeinschaft.

Im Falle der Volksrepublik China konnte aufgrund der geringfügigen Mengen, die in die Gemeinschaft eingeführt wurden, nicht festgestellt werden, ob das Dumping anhält.

Hinsichtlich des erneuten Auftretens von Dumping wurden Nachweise dafür vorgelegt, dass die Ausfuhren aus den beiden Ländern weltweit zu sehr niedrigen, gedumpten Preisen erfolgen. Der Antragsteller macht ferner geltend, dass die gedumpten Einfuhren in die Gemeinschaft im Falle des Auslaufens der Maßnahmen wahrscheinlich ansteigen würden, da es in den betroffenen Ländern ungenutzte Produktionskapazitäten gebe und auf anderen traditionellen Märkten als der EU (z. B. in den USA) Antidumpingmaßnahmen gegenüber diesen Ländern gelten würden. Im Falle der Volksrepublik China zeige die Umgehung der Maßnahmen, dass strukturell eine Dumpingtendenz bestehe.

Zur Schädigung behauptet der Antragsteller, der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft sei weiterhin geschwächt. Sollten aus den betroffenen Ländern weiterhin bzw. erneut umfangreiche Mengen zu gedumpten Preisen eingeführt werden, dürfte dies zu einer weiteren bzw. erneuten Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft führen.

Der Antragsteller verweist ferner darauf, dass die Ausführer/Hersteller der betroffenen Ware in der Volksrepublik China während der Geltungsdauer der Maßnahmen versucht hätten, die Maßnahmen durch Umgehungspraktiken, gegen die der Rat mit der Verordnung (EG) Nr. 763/2000 vorging, zu untergraben.

4.2 Gründe für die Interimsüberprüfung (Thailand)

Die Kommission hat beschlossen, von sich aus eine Interimsüberprüfung gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung einzuleiten, um festzustellen, inwieweit die Form der Maßnahmen gegenüber der betroffenen Ware mit Ursprung in Thailand angemessen ist. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass im Rahmen der Überwachung der Verpflichtungen Probleme im Hinblick auf die Durchsetzung auftraten, wodurch die Abhilfewirkung der Maßnahmen berührt wurde.

5. Verfahren

Die Kommission kam nach Konsultationen im Beratenden Ausschuss zu dem Schluss, dass genügend Beweise vorliegen, um die Einleitung einer Überprüfung im Zusammenhang mit dem Auslaufen der Maßnahmen und einer Interimsüberprüfung zu rechtfertigen, und leitet hiermit gemäß Artikel 11 Absätze 2 und 3 der Grundverordnung eine Überprüfung ein.

5.1 Verfahren zur Bestimmung der Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens oder erneuten Auftretens von Dumping und Schädigung

Im Rahmen der Untersuchung wird geprüft, ob das Dumping und die Schädigung bei einem Auslaufen der Maßnahmen wahrscheinlich anhalten oder erneut auftreten würden, ob die derzeitigen Maßnahmen aufrechtzuerhalten oder aufzuheben sind und ob die Form der Maßnahmen im Falle Thailands zu ändern ist.

a) Fragebogen

Die Kommission wird dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft und den Herstellerverbänden in der Gemeinschaft, den Ausführern/Herstellern in der Volksrepublik China und Thailand, den Verbänden von Ausführern/Herstellern, den Einführern und den Verbänden von Einführern, die im Antrag genannt sind oder die an der Untersuchung mitarbeiteten, welche zu den Maßnahmen führte, die Gegenstand dieser Überprüfung sind, sowie den Behörden der betroffenen Ausfuhrländer Fragebogen zusenden, um die für ihre Untersuchung als notwendig erachteten Informationen einzuholen.

Alle Parteien sollten umgehend per Fax mit der Kommission Kontakt aufnehmen, um festzustellen, ob sie im Antrag genannt sind, und ggf. innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe a) Ziffer i) gesetzten Frist einen Fragebogen anfordern, da die unter Nummer 6 Buchstabe a) Ziffer ii) gesetzte Frist für alle interessierten Parteien gilt.

b) Einholung von Informationen und Anhörungen

Die interessierten Parteien werden aufgefordert, unter Vorlage sachdienlicher Beweise ihren Standpunkt darzulegen und gegebenenfalls auch andere Informationen als die Antworten auf den Fragebogen zu übermitteln. Diese Angaben müssen zusammen mit den entsprechenden Nachweisen innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe a) Ziffer ii) gesetzten Frist bei der Kommission eingehen.

Die Kommission kann die interessierten Parteien außerdem hören, sofern die Parteien dies beantragen und nachweisen, dass besondere Gründe für ihre Anhörung sprechen. Entsprechende Anträge sind innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe a) Ziffer iii) gesetzten Frist zu stellen.

c) Wahl eines Marktwirtschaftslandes

In der vorausgegangenen Untersuchung wurde Thailand als angemessenes Land mit Marktwirtschaft zur Ermittlung des Normalwertes in der Volksrepublik China herangezogen. Die Kommission beabsichtigt im Einklang mit Artikel 2 Absatz 7 der Grundverordnung, dies auch in dieser Untersuchung zu tun. Die von der Untersuchung betroffenen Parteien werden aufgefordert, innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe b) gesetzten besonderen Frist zur Angemessenheit dieses Landes Stellung zu nehmen.

5.2 Verfahren zur Prüfung des Interesses der Gemeinschaft

Sollte festgestellt werden, dass das Dumping und die Schädigung wahrscheinlich anhalten oder erneut auftreten werden und dass die Form der Maßnahmen im Falle Thailands zu ändern ist, ist gemäß Artikel 21 der Grundverordnung zu prüfen, ob die Aufrechterhaltung oder die Aufhebung bzw. im Falle Thailands die Änderung der Antidumpingmaßnahmen dem Interesse der Gemeinschaft nicht zuwiderläuft. Zu diesem Zweck können sich der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft, die Einführer und ihre repräsentativen Verbände, repräsentative Verwender und repräsentative Verbraucherorganisationen, die nachweisen können, dass ein objektiver Zusammenhang zwischen ihrer Tätigkeit und der betroffenen Ware besteht, innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe a) Ziffer ii) gesetzten allgemeinen Frist melden und der Kommission Informationen übermitteln. Gemäß Artikel 21 der Grundverordnung übermittelte Informationen werden nur berücksichtigt, wenn sie zum Zeitpunkt ihrer Übermittlung durch Beweise belegt sind.

6. Fristen

a) Allgemeine Fristen

i) Anforderung eines Fragebogens durch die Parteien

Alle interessierten Parteien, die nicht an der Untersuchung mitgearbeitet haben, die zu den Maßnahmen führte, die Gegenstand dieser Überprüfung sind, sollten umgehend, spätestens jedoch binnen 15 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften einen Fragebogen anfordern.

ii) Kontaktaufnahme und Übermittlung der Antworten auf die Fragebogen und sonstiger Informationen durch die Parteien

Sofern nichts anderes bestimmt ist, müssen die interessierten Parteien binnen 40 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften mit der Kommission Kontakt aufnehmen, ihren Standpunkt schriftlich darlegen und ihre Antworten auf den Fragebogen und sonstige Informationen übermitteln, wenn diese Angaben bei der Untersuchung berücksichtigt werden sollen.

iii) Anhörungen

Innerhalb der vorgenannten Frist von 40 Tagen können die interessierten Parteien auch einen Antrag auf Anhörung durch die Kommission stellen.

b) Besondere Frist für die Wahl des Marktwirtschaftslandes

Die von der Untersuchung betroffenen Parteien möchten möglicherweise dazu Stellung nehmen, ob die beabsichtige Wahl Thailands als Drittland mit Marktwirtschaft zur Ermittlung des Normalwertes für die Volksrepublik China angemessen ist (siehe Nummer 5.1 Buchstabe c)). Solche Stellungnahmen müssen binnen 10 Tagen nach der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften bei der Kommission eingehen.

7. Schriftliche Stellungnahmen, Antworten auf die Fragebogen und Schriftwechsel

Alle Stellungnahmen und Anträge der interessierten Parteien sind schriftlich (nicht in elektronischer Form, sofern nichts anderes bestimmt ist) unter Angabe des Namens, der Postanschrift, der E-Mail-Anschrift, der Telefon-, der Fax- und/oder der Telexnummer der interessierten Partei einzureichen.

Anschrift der Kommission Europäische Kommission Generaldirektion Handel

Direktionen B und C

TERV - 0/13

Rue de la Loi/Wetstraat 200 B - 1049 Brüssel Fax (32-2) 295 65 05 Telex: COMEU B 21877.

8. Mangelnde Bereitschaft zur Mitarbeit

Verweigert eine interessierte Partei den Zugang zu den erforderlichen Informationen oder übermittelt sie sie nicht innerhalb der vorgesehenen Fristen oder behindert sie erheblich die Untersuchung, so können gemäß Artikel 18 der Grundverordnung positive oder negative Feststellungen auf der Grundlage der verfügbaren Informationen getroffen werden.

Wird festgestellt, dass eine interessierte Partei unwahre oder irreführende Informationen vorgelegt hat, so werden diese Informationen nicht berücksichtigt, und die verfügbaren Informationen können zugrunde gelegt werden.

(1) ABl. C 271 vom 22.9.2000, S. 4. Die Bekanntmachung über das bevorstehende Außerkrafttreten der Maßnahmen bezog sich auch auf bestimmte Rohrformstücke, Rohrverschlussstücke und Rohrverbindungsstücke aus Eisen oder Stahl mit Ursprung in Kroatien, die nicht Gegenstand der Überprüfung sind.

(2) ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1.

(3) ABl. L 257 vom 11.10.2000, S. 2.

(4) ABl. L 84 vom 3.4.1996, S. 1.

(5) ABl. L 182 vom 21.7.2000, S. 1.

(6) ABl. L 94 vom 14.4.2000, S. 1.

(7) ABl. L 267 vom 20.10.2000, S. 15.

(8) ABl. L 84 vom 3.4.1996, S. 46, geändert durch Beschluss 2000/453/EG (ABl. L 182 vom 21.7.2000, S. 25).