6.1.84 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 3/5 
II 
(Vorbereitende Rechtsakte) 
KOMMISSION 
Vorschlag für eine vierte Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 74/651/EWG 
über Steuerbefreiungen bei der Einfuhr von Waren in Kleinsendungen nichtkommerzieller 
Art innerhalb der Gemeinschaft 
KOM(83) 730 endg. 
(Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 13. Dezember 1983) 
(84/C 3/06) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN 
GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf 
die Artikel 99 und 100, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­
schusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Es gilt, das System der Steuerbefreiungen für Klein­
sendungen zwischen Privatpersonen weiter auszu­
bauen und auf diese Weise zur Errichtung eines Wirt­
schaftsmarktes mit binnenmarktähnlichen Merkmalen 
beizutragen und gleichzeitig die persönlichen und 
familiären Beziehungen zwischen Privatpersonen der 
einzelnen Mitgliedstaaten zu erleichtern. 
Der in der Richtlinie 74/651/EWG des Rates ('), zu­
letzt geändert durch die Richtlinie 81/934/EWG (2), 
festgelegte Betrag der Befreiung von den Umsatz-
und Verbrauchssteuern muß angehoben werden, um 
der Entwicklung der Lebenshaltungskosten in der ge­
samten Gemeinschaft Rechnung zu tragen. 
Ein Mehrjahresprogramm für die Erhöhung der 
Steuerbefreiung, wie es bereits für die Steuerbefreiun­
gen im Reiseverkehr eingeführt worden ist, würde die 
Möglichkeit geben, dieses Ziel zu erreichen, und 
gleichzeitig eine fortschreitende Ausweitung der 
Steuerbefreiung gewährleisten. 
Es gilt, den Austausch von der Kulturverbreitung zwi­
schen den Mitgliedstaaten dienenden Medien zu er­
leichtern. Eine Umsatz- und/oder Verbrauchssteuer­
befreiung bei der Einfuhr bestimmter Kleinsendun­
gen, die von Steuerpflichtigen an Privatpersonen ge­richtet werden, kann einen solchen Austausch för­
dern. 
Damit sich die Steuerbefreiung, ausgedrückt in natio­
naler Währung, nicht vermindert und im Falle einer 
Wechselkursänderung rasch angepaßt werden kann, 
ist ein in einer solchen Lage funktionierendes halb­
automatisches System zur Anhebung der Steuerbefrei­
ungen einzuführen — 
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: 
Artikel 1 
Die Richtlinie 74/651/EWG wird wie folgt geändert: 
1. Artikel 1 Ziffer 2 Buchstabe d) erhält folgende 
Fassung: 
,,d) der Gesamtwert der Waren je Sendung über­
steigt nicht: 
— ab 1. Januar 1984 fünfundneunzig ECU; 
— ab 1. Januar 1985 einhundertfünf ECU; 
— ab 1. Januar 1986 einhundertfünfzehn 
ECU; 
— ab 1. Januar 1987 einhundertdreißig 
ECU." 
2. Nach Artikel 1 werden folgende Artikel eingefügt: 
„Artikel 2 
(1) Für Zeitungen, Zeitschriften, Broschüren 
und Bücher, die von einem Steuerpflichtigen im 
Sinne von Artikel 4 Richtlinie 77/388/EWG des 
Rates (5) als Kleinsendung an eine sich in einem 
anderen Mitgliedstaat befindende Privatperson 
verschickt werden, wird bei der Einfuhr eine Be­
freiung von den Umsatzsteuern und/oder Ver­
brauchssteuern gewährt. 
(') ABl. Nr. L 354 vom 30. 12. 1974, S. 57. 
(2) ABl. Nr. L 338 vom 25. 11. 1981, S. 25. O ABl. Nr. L 145 vom 13. 6. 1977, S. 1. 
Nr. C 3/6 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 6.1.84 
(2) Im Sinne von Ziffer 1 gelten als Kleinsen­
dungen Sendungen von Waren, die folgende Be­
dingungen erfüllen: 
a) sie werden zu den allgemeinen Steuerbedingun­
gen des Binnenmarktes des Versandstaates ge­
liefert, ohne daß eine Umsatz- und/oder Ver­
brauchssteuererstattung gewährt wurde; 
b) sie sollen nicht wieder in den Handelskreislauf 
gelangen und sind ihrer Menge nach allein zum 
Gebrauch durch den Empfänger oder dessen 
Familie bestimmt; 
c) ihr Gesamtwert je Sendung beträgt nicht mehr 
als 22 ECU. 
Artikel 3 
Übersteigt der Wert der in einer Kleinsendung im 
Sinne der Artikel 1 und 2 enthaltenen Waren die 
in diesen Artikeln genannten Beträge, dann finden 
die Umsatz- und/oder Verbrauchssteuern keine 
Anwendung, wenn sich der zu erhebende Gesamt­
betrag auf weniger als drei ECU beläuft." 
3. Artikel la wird Artikel 4, in dem folgende Absätze 
angefügt werden: 
„(5) Stellt die Kommission anläßlich der in Zif­
fer 2 vorgesehenen jährlichen Anpassung fest, daß 
die Umrechnung der in Ziffer 1 vorgesehenen 
ECU-Beträge in die nationalen Währungen in 
einem oder mehreren Mitgliedstaaten zu einer 
Verringerung der Steuerbefreiungen um 5 % oder 
mehr führt, nimmt sie auf dem Entscheidungswege 
eine Erhöhung dieser Beträge in ECU nach Maß­
gabe der Senkung vor, die in dem fraglichen Mit­
gliedstaat durchgeführt werden müßte, oder nach 
Maßgabe der höchsten aller Senkungen, die in 
mehreren Mitgliedstaaten durchgeführt werden 
müßten, wenn die Erhöhung nicht stattfände. 
Die Kommission erläßt die im ersten Unterabsatz 
genannte Entscheidung vor dem 1. November des 
laufenden Jahres und bringt sie den Mitgliedstaa­
ten unverzüglich zur Kenntnis. 
Die Mitgliedstaaten sind befugt, innerhalb einer 
Frist von einem Monat ab dem Tag der Notifizie­
rung der Entscheidung die Befassung des Rates 
mit der Angelegenheit zu verlangen. Der Rat kann mit qualifizierter Mehrheit innerhalb 
einer Frist von zwei Monaten ab dem Tag der No­
tifizierung der Kommissionsentscheidung mit ein­
stimmigem Beschluß diesen aufheben oder modifi­
zieren. Ist diese Frist verstrichen, wird die Ent­
scheidung der Kommission, sofern der Rat keinen 
Beschluß gefaßt hat, rechtskräftig und im Amts­
blatt der Europäischen Gemeinschaften veröffent­
licht. 
(6) Im Falle einer Änderung der Wechselkurse 
verabschiedet die Kommission geeignete Maßnah­
men auf dem Entscheidungswege. 
Die Kommission erläßt die im ersten Unterabsatz 
genannte Entscheidung innerhalb einer Frist von 
einem Monat ab der Veränderung der Wechsel­
kurse und bringt sie unverzüglich den Mitglied­
staaten zur Kenntnis. 
Die Mitgliedstaaten sind befugt, innerhalb einer 
Frist von einem Monat ab dem Tag der Notifizie­
rung der Entscheidung die Befassung des Rates 
mit der Angelegenheit zu verlangen. 
Der Rat kann mit qualifizierter Mehrheit innerhalb 
einer Frist von zwei Monaten ab dem Tage der 
Notifizierung der Kommissionsentscheidung mit 
einstimmigem Beschluß diese aufheben oder modi­
fizieren. Ist diese Frist verstrichen, wird die Ent­
scheidung der Kommission, sofern der Rat keinen 
Beschluß gefaßt hat, rechtskräftig und im Amts­
blatt der Europäischen Gemeinschaften veröffent­
licht." 
4. Die Artikel 2 und 3 werden Artikel 5 und 6. 
Artikel 2 
(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen 
Maßnahmen, um dieser Richtlinie bis zum 1. April 
1984 nachzukommen. 
(2) Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommis­
sion von den Vorschriften, die sie zur Anwendung 
dieser Richtlinie erlassen. 
Artikel 3 
Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.