28. Liberalisierung der Energiemärkte
A5-0180/2000
Entschließung des Europäischen Parlaments zum Zweiten Bericht der Kommission an den Rat und
das Europäische Parlament über den Stand der Liberalisierung der Energiemärkte (KOM(1999) 198
6dash KOM(1999) 164 6dash KOM(1999) 612 6dash KOM(2000) 297 6dash C5-0163/2000 6dash 2000/2097(COS))
Das Europäische Parlament,
5dash in Kenntnis des zweiten Berichts der Kommission über den Stand der Liberalisierung der Energie-
märkte (KOM(1999) 198), des zweiten Berichts der Kommission über den Harmonisierungsbedarf für
den Elektrizitätsbinnenmarkt (KOM(1999) 164), des Berichts der Kommission über den Harmonisie-
rungsbedarf für den Erdgasbinnenmarkt (KOM(1999) 612) und der Mitteilung der Kommission über
die jüngsten Fortschritte bei der Schaffung eines Elektrizitätsbinnenmarktes (KOM(2000) 297)
(C5-0163/2000),
5dash unter Hinweis auf die Titel des EG-Vertrags in der durch den Vertrag von Amsterdam geänderten
Fassung über Wettbewerb und Umwelt sowie auf Artikel 6 des EG-Vertrags,
5dash unter Hinweis auf die Richtlinie 96/92/EG betreffend gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitäts-
binnenmarkt und die Richtlinie 98/30/EG betreffend gemeinsame Vorschriften für den Erdgasbinnen-
markt,
5dash unter Hinweis auf seine Entschließung vom 30. März 2000 zu Elektrizität aus erneuerbaren Energie-
trägern und zum Elektrizitätsbinnenmarkt(1),
5dash gestützt auf Artikel 47 Absatz 1seiner Geschäftsordnung,5dash in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie sowie der
Stellungnahme des Ausschusses für Recht und Binnenmarkt (A5-0180/2000),
A. in der Erwägung, daß im Elektrizitätsmarkt der Wettbewerb die Erzeugung, die Übertragung und die
Verteilung betrifft, im Erdgasmarkt die Lieferung, die Fernleitung, die Speicherung und die Verteilung,
B. in der Erwägung, daß der Wettbewerb für die Volkswirtschaften und für die Verbraucher insgesamt
beachtliche Wirkungen zeigt, z. B. sinkende Energiepreise, sinkende Produktionskosten, vermehrte
Chancen für neue Beschäftigung, sich gesamtwirtschaftlich mittelfristig auch auf den Arbeitsmarkt
positiv auswirkt,
C. in der Erwägung, daß sich die Anbieter in ihren Strukturen dem europäischen Binnenmarkt anzupas-
sen beginnen und in der Folge auch eher bereit sind, sich stärker im Welt-Energiemarkt zu engagieren,
D. in der Erwägung, daß Unternehmen, die sich nicht rechtzeitig auf den Wettbewerb einstellen, zum Teil
besondere Beschäftigungsprobleme haben,
E. in der Erwägung, daß der Wettbewerb auch die Effizienz der Energieerzeugung fördert und Preis- und
Tarifsysteme zur Ressourcenschonung beitragen können,
F. in der Erwägung, daß der Wettbewerb Mitgliedstaaten nicht hindert, den Akteuren gemeinwirtschaft-
liche Verpflichtungen im allgemeinen Interesse (in bezug auf Umweltbelange, Versorgungssicherheit,
regelmäßige und qualitativ angemessene Lieferungen sowie Preisgestaltungen) aufzuerlegen, daß es fürdiese Verpflichtungen in den Mitgliedstaaten jedoch kein einheitliches Konzept gibt,
G. in der Erwägung, daß
5dash die effiziente und nicht-diskriminierende Möglichkeit des Zugangs zu den Netzen die zentrale
Voraussetzung für einen funktionierenden Wettbewerb ist,
5dash dies nach den bisherigen Erfahrungen am ehesten gewährleistet ist, wenn die Interessen der Netz-
inhaber konsequent von anderen Interessen verbundener Unternehmen getrennt sind,
(1) Angenommene Texte Punkt 8.24.4.2001 DE C 121/451 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
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H. in der Erwägung, daß 5dash solange nicht eine volle Trennung der Firmensparten nach Gesellschaftsrecht
und Eigentum durchgeführt wird,
5dash das getrennte Management der Stromnetze und die getrennte Kontenführung für die Netze auch
die Möglichkeit verbessert, dezentral erzeugten Strom zu vermarkten (also gerade Strom aus
erneuerbaren Energien, KWK und Brennstoffzellen),
5dash das Fehlen eines getrennten Managements für Gasnetze ein schwerwiegendes Wettbewerbshinder-
nis werden kann,
I. in der Erwägung, daß für den EU-Binnenmarkt der leitungsgebundenen Energien Strom und Gas Vor-
aussetzung ist, daß die Vorgaben der entsprechenden EG-Richtlinien europarechtskonform und wett-
bewerbsfördernd umgesetzt und eingehalten werden,
J. in der Erwägung, daß ein EU-weiter Binnenmarkt für leitungsgebundene Energien nur dann wirklich
zu vollenden ist, wenn Leitungsengpässe sowie diskriminierende Übertragungs- und Transportpreise
zwischen Mitgliedstaaten und Netzmonopolen unterbunden werden,
K. in der Erwägung, daß im Erdgasmarkt der Lieferantenwechsel und der Wettbewerb zwischen netzbe-
sitzenden und anderen Gasunternehmen unproblematisch ist, wenn es sich um nach Sicherheit,
Anwendungstechnik und Abrechnungstechnik (entsprechend dem Brennwert des Erdgases) kompa-
tibles Erdgas handelt,
L. in der Erwägung, daß die Auswahlfreiheit der Käufer unter verschiedenen Lieferanten des Naturpro-
dukts Erdgas auch bei 5dash nach Brennwert 5dash inkompatiblem Erdgas besonders dann hergestellt werden
kann, wenn das netzbesitzende Gasunternehmen unterschiedliche Erdgasqualitäten mischen kann (alsoam ehesten Importunternehmen), wenn es eine Netztrennung vornehmen kann, soweit sie sinnvoll ist,
oder wenn in verschiedenen Sektionen des Netzgebiets sinnvollerweise Brennwertmessungen durchge-
führt werden können,
M. in der Erwägung, daß der Ansatz der Kommission, Liberalisierung und Umwelt in ein Gleichgewicht
zu bringen, wie es jetzt in Artikel 6 des EG-Vertrags gefordert wird, einer Klärung bedarf,
N. in der Erwägung, daß die Mitgliedstaaten darauf achten müssen, daß die Zusammenarbeit zwischen
den staatlichen Behörden und den bestehenden Regulierungsstellen und Betreibern optimiert wird ,
1. ist der Auffassung, daß die korrekte Umsetzung und praktische Anwendung der Richtlinien eine ver-
antwortungsvolle Aufgabe der Mitgliedstaaten und der Kommission ist;
2. erwartet, daß die Kommission bei Anträgen für befristete Ausnahmen vom Wettbewerb im Energie-
binnenmarkt
5dash die Binnenmarktorientierung der Richtlinien im Auge hält und dabei auf Ausgewogenheit im Hinblick
auf die Umweltaspekte der Verträge achtet,
5dash im Auge behält, daß die betreffenden Richtlinien auch das Ziel verfolgen müssen, die Aufrechterhal-
tung und Entwicklung der Dienstleistungen von allgemeinem Interesse gemäß Artikel 16 des EG-Ver-
trags zu gewährleisten;
3. ist der Auffassung, daß eine unpünktliche Umsetzung der Binnenmarktrichtlinie in einzelnen Mit-
gliedsstaaten den gesamten EU-Markt schädigt und daher nicht hingenommen werden kann; dies sollte
auch für die EU-Kandidatenländer gelten, die einerseits bereits in die Mitgliedsstaaten Elektrizität exportie-ren und andererseits ihre eigenen Märkte geschlossen halten;
4. bedauert, daß einige Länder nur die geringstmögliche Liberalisierung vornehmen wollen, und gibt der
Hoffnung Ausdruck, daß sie künftig ehrgeiziger sein werden;
5. ist der Ansicht, daß die Kandidatenländer zusätzlicher Unterstützung für die rechtzeitige Umsetzung
der Binnenmarktrichtlinie bedürfen, da Übergangsperioden bei der Umsetzung vermieden werden sollen,
vor allem vor dem Hintergrund einer beschleunigten Marktliberalisierung, die dieses Jahr vom Europäi-
schen Rat in Lissabon verlangt wurde;C 121/452 DE 24.4.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
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6. appelliert an die Kommission, einen detaillierten Zeitplan festzulegen, innerhalb dessen genau
beschriebene Zielsetzungen realisiert werden müssen, um schließlich stufenweise zu einer völligen Libera-
lisierung der Energiemärkte zu kommen;
7. fordert die Mitgliedstaaten auf, die Marktöffnung auf ausgewogene Weise durchzuführen, um die
Unionsbürgerrechte auf Niederlassungs-, Dienstleistungs- und Warenverkehrsfreiheit sowie Energieeffizienz,
Versorgungssicherheit als auch Umweltschutz verstärkt durchzusetzen;
8. hebt hervor, daß die Liberalisierung der Märkte als erster Schritt hin zur Schaffung eines Energiebin-
nenmarktes gesehen werden muß, und fordert die Kommission deshalb auf, konkrete Vorschläge zur Über-
windung der bestehenden innergemeinschaftlichen Handelshemmnisse vorzulegen und spezifisch gegen
diejenigen Mitgliedstaaten vorzugehen, welche die Richtlinien nicht umgesetzt haben;
9. unterstreicht, daß die Zusammenführung der nationalen Märkte leitungsgebundener Energien gerade
auch im grenzüberschreitenden Handel auf den Prinzipien der Nachhaltigkeit, Nichtdiskriminierung, desWettbewerbs und der Interoperabilität der Netze beruhen muß;
10. begrüßt die Schlußfolgerung des Vorsitzes des Europäischen Rates von Lissabon vom 24. März
2000, der es für wesentlich hält, „daß im Rahmen des Binnenmarktes und einer wissensbasierten Wirt-
schaft den Vertragsbestimmungen über Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse undüber Unternehmen, die mit solchen Dienstleistungen betraut sind, in vollem Umfang Rechnung getragen
wird“;
11. nimmt zur Kenntnis, daß in denselben Schlußfolgerungen davon die Rede ist, die Liberalisierung in
den Bereichen Strom und Gas zu beschleunigen und in diesen Bereichen die Verwirklichung eines voll
funktionsfähigen Binnenmarkts anzustreben;
12. unterstreicht zugleich, daß eine umfassende erfolgreiche Liberalisierung dieser Märkte eine Harmo-
nisierung der energiepolitischen Rechtsrahmen in den Mitgliedstaaten erfordern wird;
13. fordert, die Internalisierung externer Kosten der Energiegewinnung konsequent zu verfolgen und
umzusetzen, also der Allgemeinheit oder der Umwelt aufgebürdete Lasten und Schäden der einzelnen
Umwandlungsprozesse und Anwendungen den jeweiligen Energiequellen zuzuordnen, um zu einem
gerechteren Wettbewerb unter verschiedenen Energiequellen zu kommen;
14. fordert, zum Schutz der Verbraucher die Entwicklung neuer Anbietermonopole und wettbewerbs-
widriger staatlicher Beihilfen konsequent zu unterbinden, also nationales und EU-Wettbewerbsrecht streng
anzuwenden, insbesondere auch dem Zugang neuer Marktteilnehmer keine rechtlichen Hindernisse in den
Weg zu legen;
15. stellt fest, daß die Kleinverbraucher am ehesten effektiv selbst am Wettbewerb teilnehmen können,
wenn in den Mitgliedstaaten Regulatoren dafür gesorgt haben, daß die beim Lieferantenwechsel erforderli-
chen technischen Prozesse und die Vertragsgestaltungen standardisiert sind, so daß der Kunde jedem Lie-
feranten die wesentlichen Informationen über seinen Hauszähler aus einer individuellen Supply-Number
mitteilen kann;
16. fordert, dem Verbraucher nicht nur den Wechsel des Energielieferanten zu ermöglichen, sondern
ihm durch Nachweis der Energiequelle auch zu ermöglichen, den Strom nach seiner Ursprungsquelle zu
kaufen;
17. stellt fest, daß die im Wettbewerb erfolgten Preissenkungen Renditen ehemaliger Monopole zugun-
sten der Verbraucher abschmelzen, nicht aber die ursprünglichen Preisdifferenzen für die Nutzung unter-schiedlicher Energiequellen beseitigen;
18. betont, daß die Mitgliedstaaten Vorsorge treffen müssen, daß der Wettbewerb nicht zu Lasten der
Versorgungssicherheit geht;
19. fordert die Kommission auf zu prüfen, ob die niedrigen Preise, zu denen Strom aus osteuropäischen
Ländern in die Europäische Union geliefert wird, nicht den Verdacht von Dumping erwecken;24.4.2001 DE C 121/453 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
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20. fordert die Kommission auf, Vorschläge für das Gemeinschaftsrecht zur Beschleunigung dieses Pro-
zesses vorzulegen; fordert die Kommission ferner auf, in diese Vorschläge Mechanismen einzubeziehen, um
Betriebsgründungen in neuen Energiedienstleistungen zu fördern und den Verbrauchern die erforderlichen
Informations-, Zertifizierungs- und Kennzeichnungssysteme im Elektrizitätsbinnenmarkt zu bieten;
21. macht darauf aufmerksam, daß die Schaffung des Energiebinnenmarktes in Einklang mit der stärke-
ren Marktdurchdringung der erneuerbaren Energien in unseren Gesellschaften stehen und gleiche Bedin-
gungen für Unternehmen aus verschiedenen Mitgliedstaaten auf einem künftigen europäischen Energie-
markt garantieren muß;
22. begrüßt die von der Kommission in der Mitteilung KOM(2000) 297 angekündigten Absichten, ins-
besondere
5dash die Anfertigung einer Mitteilung bis zum Europäischen Rat von Stockholm im März 2001, in der die
Maßnahmen der Mitgliedstaaten zum Verbraucherschutz im Hinblick auf öffentliche Dienstleistungen
beschrieben werden;
5dash die Anfertigung einer Studie zu den Auswirkungen der Liberalisierung auf die Beschäftigung;5dash die Ausarbeitung von Indikatoren, um den tatsächlichen Grad des Wettbewerbs auf den einzelstaat-
lichen Märkten sowie auf dem Gemeinschaftsmarkt bewerten zu können;
5dash die Anfertigung einer Studie bis zum Europäischen Rat von Stockholm zu den Tarifierungssystemen
der Mitgliedstaaten für den Netzzugang;
23. fordert die Kommission auf, seinen Ausschuß darüber zu unterrichten, wie Energieimporte aus Bei-
trittsländern und anderen Drittstaaten zu bewerten sind (WTO, Energie-Charta-Vertrag, Beitrittsperspektive)
und wie damit marktwirtschaftlich umzugehen ist;
24. begrüßt auch, daß die Kommission ersucht wurde, ihre Mitteilung von 1996 über Dienstleistungen
von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse im Einklang mit dem Vertrag zu überarbeiten;
25. fordert sicherzustellen, daß die in den Mitgliedstaaten bestehenden Systeme der Dienstleistungs-
pflichten im allgemeinen Interesse im Wettbewerb bestehen bleiben, allerdings allen Wettbewerbern den
Binnenmarktrichtlinien Strom und Gas entsprechend transparent und öffentlich auferlegt werden;
26. stellt fest, daß die europaweite Nutzung der Energienetze (bei Erdgas: unter Einschluß aller sonstigen
erforderlichen Anlagen, die zu Hilfsdiensten eingesetzt werden: Speicher, Mischung, Bilanzausgleich und
„Linepack“) das zentrale Mittel ist, den Wettbewerb der Energielieferanten ins Werk zu setzen.;
27. fordert daher, daß
5dash die Netz-Nutzungsbedingungen nicht nur national nichtdiskriminierend für jedermann sein müssen,5dash vielmehr auch über die Grenzen der Mitgliedstaaten und der herkömmlichen Versorgungsgebiete hin-
aus der Zugang zu den Netzen für alle Anbieter und Verbraucher im allgemeinen diskriminierungsfrei
möglich sein muß ,wobei alle Ausnahmen befristet und sozial- bzw. umweltpolitisch wohlbegründet
sein müssen;
28. stellt fest, daß nichtdiskriminierende Bedingungen für den Netzzugang am ehesten durchgesetzt
werden können, wenn in vertikal integrierten Unternehmen der Transport nicht nur von der Erzeugung
und der Verteilung im Rechnungswesen entbündelt ist, sondern gegebenenfalls gesellschaftsrechtlich odersogar auch eigentumsrechtlich eigenständig agiert;
29. fordert daher, daß die Netz-Nutzungsbedingungen in den Mitgliedstaaten den grenzüberschreitenden
Handel mit Strom und Gas nicht behindern, und betont die wichtige Rolle und große Verantwortung, die
die Netzbetreiber bei der Förderung dieses grenzüberschreitenden Handels haben;
30. fordert besondere Aufmerksamkeit für die Verbindungsleitungen zwischen Kontinentaleuropa und
Skandinavien und Kontinentaleuropa und dem Vereinigten Königreich, um einen einheitlichen europäi-
schen Strommarkt zu schaffen und die Verzerrung des grenzüberschreitenden Handels zu vermeiden;C 121/454 DE 24.4.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
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31. fordert die Kommission auf, sofern eine Ausnahme nicht begründet wurde ,den Handel noch behin-
dernde nationale Tarif- und Preissysteme wettbewerbsrechtlich zu unterbinden oder dem Rat und demEuropäischen Parlament den Erlaß geeigneten Gemeinschaftsrechts vorzuschlagen (Richtlinie);
32. ist in diesem Zusammenhang der Auffassung, daß Übergangsmaßnahmen in der neuen Richtlinie
für die Entwicklung erneuerbarer Energiequellen erforderlich sind angesichts der bestehenden Marktverzer-
rungen durch die Nichtinternalisierung externer Kosten, wobei angemessene steuerliche Mechanismennötig sind, sowie angesichts der umfangreichen direkten und indirekten Subventionen für die fossilen
Brennstoffe und die Kernkraft, die zwecks Neubewertung transparent gemacht werden müssen; ist ferner
angesichts der zunehmenden mangelnden Anreize im Zuge der Liberalisierung der Auffassung, daß Mecha-
nismen in diese Märkte einbezogen werden müssen, um die Mitgliedstaaten zu verpflichten, dafür Sorge zu
tragen, daß Energieeffizienz- und -sparmaßnahmen sich an die festgelegten Ziele halten;
33. fordert die Kommission auf, alle Mitgliedstaaten zu verpflichten, in jeder Beziehung unabhängige
nationale Regulierungsstellen zu schaffen, die angemessene Befugnisse haben, den vollen Wettbewerb
durchzusetzen und die Interessen der Verbraucher in einem liberalisierten Energiemarkt zu fördern;
34. begrüßt
5dash daß die Mitgliedstaaten, die nationalen Regulatoren, die unabhängigen Netz-System-Betreiber (TSO)
sowie Vertreter der unterschiedlichen Marktteilnehmer und die Kommission in Florenz kontinuierlich
an dem Ziel eines tatsächlichen Strom-Binnenmarkts arbeiten („Florenz-Prozeß“),
5dash daß die nationalen TSO einen europäischen Verband gebildet haben (ETSO),
5dash daß im Florenz-Prozeß Lösungen für grenzüberschreitende Preis- und Tarifbildungsprinzipien sowie
Engpaßmanagement für den Stromhandel erarbeitet wurden,
5dash daß im Florenz-Prozeß gerade auch die mitgliedstaatlichen Regulatoren beteiligt sind;
35. empfiehlt die Erprobung und gegebenenfalls Verbesserung dieser Beschlüsse von Florenz nach Vor-
lage von Erfahrungswerten; fordert die Kommission und den Rat auf, eine größere Preistransparenz zu
gewährleisten ,Strukturen auszuarbeiten, die den Regulierungsstellen in den Mitgliedstaaten ermöglichen,
Informationen und Zugangsdaten auszutauschen und ihre Aktivitäten zu harmonisieren; fordert ferner,
daß das Europäische Parlament im Florenz-Prozeß eine Rolle spielt;
36. fordert die Kommission auf, Vorschläge im Dringlichkeitsverfahren vorzulegen, um den Zugang von
Drittländern zu den Binnenmärkten für Strom und Gas zu regulieren und ein Energie-Dumping zu verhin-
dern; wünscht insbesondere, daß diese Vorschläge spezifizieren, daß jegliche Stromimporte in den Binnen-
markt Produktions- und Übertragungsstandards entsprechen müssen, die denen in der Europäischen Union
gleichen, insbesondere im Hinblick auf die entsprechenden sozialen und umweltpolitischen Kriterien;
37. hält die Festlegung von Preis- bzw. Tarifbildungsprinzipien für die grenzüberschreitende Netznut-
zung durch den Erlaß von Gemeinschaftsrecht (Richtlinie) solange für entbehrlich, wie im Florenz-Prozeß
praktikable Lösungen erarbeitet werden;
38. fordert die Kommission auf, zusammen mit den Mitgliedstaaten und den Betreibern der Transport-
netze Studien zur Bewertung innovativer technischer Lösungen, mit denen sich die Kapazität der vorhan-
denen grenzüberschreitenden Stromleitungen deutlich erhöhen läßt, zu fördern;
39. fordert, daß die Pflicht zur Kapazitätsanpassung der Übertragungsnetze und die technischen Vor-
schriften für die Übertragungsnetze so festgesetzt werden, daß der europäische Energiebinnenmarkt inso-
fern keinen Behinderungen unterliegt;
40. fordert die Kommission auf, Vorschläge für eine Erweiterung der Kapazität der unterseeischen Ver-
bindungen für Strom und Gas vorzulegen, damit ein völlig freier Verkehr dieser Energieressourcen in jene
Mitgliedstaaten (wie auch aus ihnen) gegeben ist, die durch das Meer von der übrigen Europäischen Union
getrennt sind;
41. begrüßt, daß in Madrid die Mitgliedstaaten, die nationalen Regulatoren, die netzbesitzenden Gasun-
ternehmen und Vertreter unterschiedlicher Marktteilnehmer mit der Kommission an der Bildung des Gas-
Binnenmarkts arbeiten („Madrid-Prozeß“);24.4.2001 DE C 121/455 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
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42. erwartet, daß im Madrid-Prozeß praktikable und nichtdiskriminierende Lösungen für grenzüber-
schreitende Preis- und Tarifbildungsprinzipien, Engpaßmanagement, Zugang zu sonstigen Hilfsdiensten
sowie Interoperabilität für den Gas-Binnenmarkt erarbeitet werden; ist der Auffassung, daß ihnen Durch-
führungsbestimmungen folgen sollten, die auch die Diskriminierung der Kraft-Wärme-Kopplung im Gas-
binnenmarkt beseitigen und einen fairen und transparenten Netzzugang für die KWK erleichtern;
43. empfiehlt die Gründung eines Verbandes der Europäischen Netz-System-Betreiber der Gasbranche;
44. fordert die Kommission auf, alle sechs Monate einen Bericht über die Strom- und Gasendpreise in
der Europäischen Union zu veröffentlichen, damit ein direktes Maß der Auswirkungen der Liberalisierung
der Energiemärkte auf den Verbraucher verfügbar ist; fordert außerdem die Ausarbeitung von Leitlinien für
die Vereinheitlichung der Kriterien für Preiserhebungen und die Verarbeitung der erhobenen Daten, damit
die Vergleiche zwischen den Situationen in den verschiedenen Mitgliedstaaten möglichst aussagekräftig
sind;
45. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, dem Wirtschafts- und
Sozialausschuß, dem Ausschuß der Regionen und den Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.
29. Europäische Zentralbank (Jahresbericht 1999)
A5-0169/2000
Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Jahresbericht 1999 der Europäischen Zentral-
bank (C5-0195/2000 6dash 2000/2118(COS))
Das Europäische Parlament,
5dash in Kenntnis des Jahresberichts 1999 der Europäischen Zentralbank (C5-0195/2000),
5dash gestützt auf Artikel 113 des EG-Vertrags,
5dash in Kenntnis von Artikel 15 der Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Euro-
päischen Zentralbank,
5dash gestützt auf Artikel 40 seiner Geschäftsordnung,5dash unter Hinweis auf seine Entschließung vom 2. 04 1998 zur demokratischen Rechenschaftspflicht in
der dritten Stufe der WWU(
1),
5dash unter Hinweis auf seine Entschließung vom 27. Oktober 1999 zu dem Jahresbericht 1998 der Euro-
päischen Zentralbank(2),
5dash in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Währung (A5-0169/2000),
A. in der Erwägung, daß der von der Europäischen Zentralbank vorgelegte Jahresbericht der erste ist, der
sich auf die Zeit nach der Einführung des Euro bezieht und der gleichzeitig das erste volle Kalender-
jahr nach der Errichtung der Europäischen Zentralbank abdeckt,
B. in der Erwägung, daß die Preissteigerungsrate im Jahresdurchschnitt 1999 bei knapp über 1% lag und
damit erheblich unter der von der EZB als mit dem Stabilitätsziel vereinbar angesehenen Obergrenze
von 2%,
C. in der Erwägung, daß die einheitliche Währung zu einer nachhaltigen Verbesserung der Preistranspa-
renz und Preiskonvergenz in den beteiligten Mitgliedstaaten geführt hat,
(1) ABl. C 138 vom 4.5.1998, S. 177.
(2) ABl. C 154 vom 4.6.2000, S. 60.C 121/456 DE 24.4.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 6. Juli 2000