Brüssel, den 8.02.2005

KOM(2005) 30 endgültig

MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DEN RAT UND DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT

Bericht über die Umsetzung der Europäischen Charta für Kleinunternehmen {SEC(2005) 167} {SEC(2005) 168} {SEC(2005) 169} {SEC(2005) 170}

INHALTSVERZEICHNIS

1. Kleinunternehmen: Schlüssel zur Wettbewerbsfähigkeit in der erweiterten EU… 3

2. Verbesserung der Rahmenbedingungen für Kleinunternehmen 5

2.1 Die Mitgliedstaaten und Norwegen: Greifbare Ergebnisse in den diesjährigen vorrangigen Bereichen der Charta 5

Erziehung und Ausbildung zu unternehmerischer Initiative – Förderung der unternehmerischen Mentalität in der Schule 5

Bessere Rechts- und Verwaltungsvorschriften – ihre Erfüllung für Kleinunternehmen leichter machen 6

Konkursrecht – Erleichterung eines Neubeginns 7

Verfügbarkeit von Fertigkeiten – Erziehung und Ausbildung stärker auf die Bedürfnisse der Unternehmen ausrichten 8

2.2 Kandidatenländer: Unternehmerische Initiative muss gefördert und der rechtliche Rahmen verbessert werden 9

2.3 Westlicher Balkan und Moldau: Die Vorteile des Charta-Prozesses nutzen 9

2.4 Kommission: Stärkung der KMU-Dimension in allen Gemeinschaftspolitiken 9

KMU-Dimension besser in EU-Maßnahmen integriert, ... 9

... aber die Beteiligung der KMU an EU-Programmen muss durch Verbesserungen erleichtert werden 10

3. Gemeinsamer Erfolg durch gemeinsames Lernen 10

Die offene Koordinierungsmethode zeigt Ergebnisse... 10

... wie eine Reihe konkreter Beispiele beweisen 11

Charta-Konferenzen sind ein erfolgreiches Forum für den Austausch bewährter Verfahren 11

4. Hin zum Ziel von Lissabon 12

ANHANG 13

1. KLEINUNTERNEHMEN: SCHLÜSSEL ZUR WETTBEWERBSFÄHIGKEIT IN DER ERWEITERTEN EU

Kleinunternehmen spielen eine zentrale Rolle in der europäischen Wirtschaft. Etwa 25 Millionen Kleinunternehmen, das entspricht 99% aller Unternehmen, beschäftigen fast 95 Millionen Menschen und stellen 55% der gesamten Arbeitsplätze im privaten Sektor.[1] Kleinunternehmen sind somit von wesentlicher Bedeutung für Wachstum und Beschäftigung in ganz Europa.

Diese Kleinunternehmen sind eine wichtige Quelle von Unternehmensdynamik und Innovation. Um sie in die Lage zu versetzen, ihre Rolle bei der Erfüllung des Zieles von Lissabon, Europa zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum der Welt zu machen, voll und ganz wahrnehmen können, nahmen die Staats- und Regierungschefs im Jahr 2000 die Europäische Charta für Kleinunternehmen[2] an. In der Charta wird der Grundsatz des „think small first“ („ zuerst in kleinen Dimensionen denken ”) festgeschrieben und anerkannt, dass Kleinunternehmen das Rückgrat der europäischen Wirtschaft und der Schlüssel zu unserer Wettbewerbsfähigkeit sind.

Auf der Grundlage der vom Europäischen Rat von Lissabon eingeführten offenen Koordinierungsmethode werden die Mitgliedstaaten und die Kommission in der Charta aufgefordert, in zehn wichtigen Bereichen Maßnahmen zur Unterstützung von Kleinunternehmen zu ergreifen. Ergänzend zur Charta wird im Aktionsplan für unternehmerische Initiative[3] ein breiteres Spektrum von Fragen im Zusammenhang mit dem Unternehmertum angesprochen, um die unternehmerische Initiative in Europa zu fördern. Diese Herausforderungen wurden auch von der hochrangigen Sachverständigengruppe für die Umsetzung der Lissabon-Strategie unter dem Vorsitz von Wim Kok[4] als äußerst wichtig hervorgehoben.

Der geografische Erfassungsbereich der Charta wird größer. Nach ihrer Annahme durch die Bewerberländer im Jahr 2002 ist die Charta zum Grundstein der Politik für Kleinunternehmen im erweiterten Europa geworden. 2003 nahmen die Länder des westlichen Balkans die Charta an, 2004 folgte Moldau. Inzwischen nehmen 35 Länder am Charta-Prozess teil. Auf der Grundlage der Europäischen Charta für Kleinunternehmen unterzeichneten die Partnerländer im Mittelmeerraum[5] im Oktober 2004 die „Erklärung von Caserta“ über die „Unternehmenscharta Europa-Mittelmeer“. Diese stetige Erweiterung des Kreises der beteiligten Länder auf freiwilliger Basis zeigt, welche Dynamik die Charta entwickelt hat, indem wichtige politische Aspekte, die zu den Rahmenbedingungen für Kleinunternehmen beitragen, zusammengebracht werden.

Die regelmäßigen Prozesse zur Überprüfung der Charta, mit denen Fortschritte festgestellt und hervorgehoben werden sollen, einschließlich bilateraler Sitzungen mit den Mitgliedstaaten, an denen Unternehmensverbände aktiv teilnehmen, stellen sicher, dass die Mitgliedstaaten weiterhin aktiv bleiben und ihre Verpflichtungen zur kontinuierlichen Verbesserung der Rahmenbedingungen für Kleinunternehmen erfüllen. Durch die Umsetzung der Charta verstärken mehrere europäische Regionen auch ihre Bemühungen, die Verpflichtungen der Mitgliedstaaten zu erfüllen.

Die Beteiligung von Unternehmensverbänden am Charta-Prozess ist unerlässlich. Sie trägt zu einem realistischeren Konzept bei und stellt sicher, dass die Kommission und die Mitliedstaaten ein angemessenes Feedback erhalten. Das große Interesse der Unternehmensverbände an der Charta und ihre Beteiligung und aktive Teilnahme an ihrer Umsetzung werden ausdrücklich gewürdigt.

Die bewährten Verfahren, auf die in den jährlichen Berichten über die Umsetzung der Charta hingewiesen wird, sind ein bedeutender Wissensfundus. Die Ermittlung, Verbreitung und aktive Nutzung dieses Wissens stellen den eigentlichen Mehrwert des Charta-Prozesses dar. Die jährlichen Konferenzen zur Europäischen Charta, die der Förderung und Erörterung bewährter Verfahren gewidmet sind, leisten einen erfolgreichen Beitrag zur Unterstützung eines interaktiveren Erfahrungsaustauschs.

Der Charta-Prozess hat zu Fortschritten im Bereich der gemeinschaftspolitischen Maßnahmen geführt, die kleine und auch mittlere Unternehmen betreffen. Gleichzeitg trägt das Tätigwerden des KMU-Beauftragten[6] zur Entwicklung eines besser koordinierten und „KMU-freundlicheren“ Konzepts in der gesamten Kommission bei.

Die Charta trägt dazu bei, das Augenmerk der politischen Entscheidungsträger auf höchster Ebene auf die Notwendigkeit der kontinuierlichen Verbesserung zu lenken, nicht zuletzt indem sie gegenseitig von den bewährten Verfahren lernen. Die neuen Mitgliedstaaten haben besonders aktiv von anderen gelernt, und erste Ergebnisse zeigen, dass dieses Konzept erfolgreich ist. Die Charta ist ein wirksames Mittel zur Überbrückung von Leistungslücken in der EU, auch wenn es manchmal sehr lange dauert, bis sich die tatsächlichen Auswirkungen auf das Umfeld der Kleinunternehmen bemerkbar machen.

Die Kommission begrüßt die fortgesetzte Unterstützung durch das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen für die Verbesserung der Rahmenbedingungen von Kleinunternehmen und die Sicherstellung der vollständigen Umsetzung der Charta.

* * *

Dies ist der fünfte jährliche Bericht über die Umsetzung der Charta[7], basierend auf nationalen Berichten der Teilnehmerländer. Er enthält eine Momentaufnahme der wichtigsten Entwicklungen vom Herbst 2003 bis zum Herbst 2004, soll aber keinen umfassenden Überblick über alle bestehenden Maßnahmen geben. In dem Bericht werden Stärken und Schwächen in der gesamten EU und ihren Nachbarländern ermittelt, viel versprechende nationale Maßnahmen hervorgehoben und Empfehlungen für zukünftige Maßnahmen ausgesprochen und damit die Politik zur Förderung von Kleinunternehmen gestärkt und die Anstrengungen zur Verwirklichung des Ziels von Lissabon weitergeführt.

Der vorliegende Bericht wird durch weitere Dokumente ergänzt, die einen umfassenden Überblick über die jüngsten Maßnahmen zur Umsetzung der Charta durch die Mitgliedstaaten und Norwegen, die Bewerberländer, Moldau und die Länder des westlichen Balkans sowie die Kommission[8] geben.

2. VERBESSERUNG DER RAHMENBEDINGUNGEN FÜR KLEINUNTERNEHMEN

Vollständige Informationen über die nachfolgend erwähnten Entwicklungen sind in den ergänzenden Dokumenten zu finden, die auch ausführliche Empfehlungen für weitere Maßnahmen enthalten.

2.1 Die Mitgliedstaaten und Norwegen: Greifbare Ergebnisse in den diesjährigen vorrangigen Bereichen der Charta

Im diesjährigen Bericht werden Fortschritte in drei aus den zehn Bereichen der Charta ausgewählten vorrangigen Bereichen ausführlich untersucht:

- Erziehung und Ausbildung zu unternehmerischer Initiative, insbesondere im Sekundarschulwesen;

- bessere Rechts- und Verwaltungsvorschriften, insbesondere Folgenabschätzung und Konkursrecht, und

- Verfügbarkeit von Fertigkeiten, insbesondere Maßnahmen zur Bekämpfung des Mangels an ausgebildeten Technikern und Ingenieuren.

Der Anhang enthält Abbildungen, denen die zusammengefasste Zahl der von den Mitgliedstaaten in diesen Bereichen durchgeführten Maßnahmen - aus einer Auswahl vorgeschlagener sinnvoller Maßnahmen - zu entnehmen ist.

Erziehung und Ausbildung zu unternehmerischer Initiative – Förderung der unternehmerischen Mentalität in der Schule

Die Entwicklungen bei der Erziehung zu unternehmerischer Initiative zeigen ein dynamisches Bild. In vielen Fällen fehlt jedoch noch ein zusammenhängender Rahmen. Weil die Erziehung zu unternehmerischer Initiative eine horizontale Dimension aufweist, besteht ein erster notwendiger Schritt darin, formale Beziehungen zwischen verschiedenen Sektoren der öffentlichen Verwaltung, insbesondere zwischen den Wirtschafts- und Bildungsministerien, mit dem Ziel, eine globale Strategie zu erarbeiten, herzustellen. Eine solche Zusammenarbeit besteht bereits in mehreren Ländern, darunter Frankreich, die Niederlande, Finnland und Norwegen . In jüngster Zeit haben auch einige der neuen Mitgliedstaaten, insbesondere Litauen , Schritte in diese Richtung unternommen.

Der nächste Schritt ist, dass die Entwicklung unternehmerischer Fertigkeiten und Einstellungen in den nationalen Lehrplänen der allgemeinbildenden und der berufsbildenden Sekundarschulen ausdrücklich als ein Ziel anerkannt wird. In diesem Zusammenhang ist unternehmerische Initiative im weiteren Sinne zu verstehen: nicht nur als Mittel zur Schaffung neuer Unternehmen, sondern auch allgemein als geistige Einstellung. Bisher sind Länder wie die Tschechische Republik, Spanien, Irland, Polen, Finnland und Norwegen, wo unternehmerische Initiative im Lehrplan der allgemeinbildenden Sekundarschulen bereits ausdrücklich anerkannt ist, eine Minderheit. Weitere positive Beispiele sind in berufsbildenden und technischen Schulen zu finden.

Wo Schulen weitgehend autonom sind, ist es ratsam, die Einführung von Maßnahmen zur Förderung der Erziehung zu unternehmerischer Initiative zu unterstützen. Es gibt zwar einige gute Beispiele, aber aktive Förderungsmaßnahmen sind bisher nur begrenzt durchgeführt worden. Nach wie vor ist die unzureichende Fachausbildung der Lehrer ein Problem. Hervorzuheben sind interessante Entwicklungen in den Niederlanden, wo die Regierung Pilotprojekte in Schulen unterstützt und bewährte Verfahren verbreitet, und im Vereinigten Königreich mit seinen “Enterprise Education Pathfinders”.

Programme, die darauf beruhen, dass Schüler Mini-Unternehmen oder virtuelle Unternehmen betreiben, sollten von den Bildungsbehörden anerkannt und unterstützt und auch besser im Lehrplan verankert werden – wie in Irland –, weil sie gut erprobte Methoden zur Verfügung stellen, die dem lokalen Umfeld angepasst werden können. Rund 600 000 Schüler arbeiten jährlich in Europa in Schülerunternehmen mit. Nichtregierungsorganisationen fördern auf allen Bildungsebenen Programme, die auf diesen Methodiken beruhen, in vielen Fällen unter der Schirmherrschaft von Netzwerken wie Junior Achievement-Young Enterprise , EUROPEN (Übungsfirmen) und JADE . Ein interessantes Beispiel bietet Österreich mit der systematischen Nutzung von Übungsfirmen in der beruflichen Bildung auf der Sekundarstufe.

In einigen Ländern muss das Wissen um die Bedeutung der Erziehung zu unternehmerischer Initiative in der Sekundarstufe noch gesteigert werden. Weitere politische Entwicklungen sind insbesondere erforderlich in Zypern , Ungarn und der Slowakei . In Portugal gibt es nichtöffentliche Initiativen zur Stärkung der unternehmerischen Initiative in Sekundarschulen. Auch Griechenland sollte weitere Anstrengungen unternehmen; dort sind staatliche Initiativen in diesem Bereich derzeit auf die technische Bildung auf der Sekundarstufe beschränkt.

Bessere Rechts- und Verwaltungsvorschriften – ihre Erfüllung für Kleinunternehmen leichter machen

Im letzten Jahr haben mehrere Länder umfassende Programme zur Verbesserung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für Unternehmen gestartet, und in fast allen Mitgliedstaaten stehen Folgenabschätzungen auf der politischen Tagesordnung ganz oben. In einer großen Zahl von Mitgliedstaaten sind Folgenabschätzungen bereits fester Bestandteil der Vorbereitung neuer Rechtsakte. In der Praxis ist es jedoch schwierig sicherzustellen, dass die Ergebnisse tatsächlich genutzt werden, um die Vorschläge zu verbessern und damit zu verhindern, dass die Folgenabschätzung zur reinen Formsache wird.

Die unverhältnismäßig großen negativen Auswirkungen auf Kleinunternehmen werden so gut wie nie bewertet. Nur sieben Länder führen Tests zu den Folgen für Kleinunternehmen durch. Die Befreiung kleiner Unternehmen von bestimmten ordnungspolitischen Verpflichtungen, wie in der Charta vorgeschlagen, kann auch in Bezug auf die Verringerung der Belastung für Kleinunternehmen sinnvoll sein. Allerdings lassen nur wenige Länder solche Befreiungen zu.

Die Niederlande und das Vereinigte Königreich sind führend in der Prüfung der Auswirkungen von Rechts- und Verwaltungsvorschriften. Gute Fortschritte waren auch in Polen zu verzeichnen. Allen Mitgliedstaaten wird empfohlen, Folgenabschätzungen standardmäßig zu benutzen, um die Qualität der Rechts- und Verwaltungsvorschriften zu verbessern und administrative Hindernisse zu beseitigen.

Die verstärkte Zusammenarbeit zwischen Ministerien wird unterstützt. Folgenabschätzungs- und Kontrollmaßnahmen könnten von einer horizontalen Einheit innerhalb der Regierung erfolgreich koordiniert werden, was in vielen Mitgliedstaaten bereits der Fall ist. Die Einführung von e-government-Verfahren, z. B. in Estland und Lettland , hat die Konsultation der Betroffenen im Frühstadium des Entwurfs von Vorschlägen für Rechtsvorschriften und die Durchführung von Folgenabschätzungen erleichtert und ist empfehlenswert.

Während bei der Nutzung von Folgenabschätzungen in vielen Ländern gute Fortschritte erzielt wurden, müssen Frankreich, Portugal, Slowenien und die Slowakei ihre Anstrengungen auf diesem Gebiet verstärken. In einigen Ländern, z. B. Polen , ist die Frist für die Konsultation der Betroffenen zu kurz, um zu einer fundierten Stellungnahme zu den Auswirkungen auf Unternehmen zu gelangen.

Konkursrecht – Erleichterung eines Neubeginns

Übertrieben strenge rechtliche Folgen eines Konkurses und komplexe Konkursverfahren können die unternehmerische Initiative behindern. Zeitaufwändige und kostspielige Konkursverfahren müssen daher überarbeitet werden oder durch neue Rechtsvorschriften, die auf schnelle, kostengünstige, zugängliche, geeignete und vorhersehbare Verfahren abzielen, ersetzt werden. Oft sind gescheiterte Unternehmer beim nächsten Versuch erfolgreicher, und wenn redlich gescheiterten Unternehmern die Möglichkeit gegeben wird, einen Neuanfang zu wagen, wäre dies ein positiver Beitrag zum Wirtschaftswachstum. Ehrlichen Unternehmern sollte deshalb ein Neustart erleichtert werden.

Im den letzten Jahr haben die Hälfte der Mitgliedstaaten die nationalen Konkursgesetzte entweder überarbeitet oder sind dabei, dies zu tun. Ein interessantes jüngeres Beispiel ist Spanien , das sein Konkursgesetz erheblich verbessert hat. Rettungs- und Umstrukturierungsverfahren, die auf das Überleben und die Kontinuität rentabler Unternehmen ausgerichtet sind, gibt es nicht in allen Ländern, und wo es sie gibt, sind sie gewöhnlich verbesserungsbedürftig. Das neue französische Gesetz zur Rettung von Unternehmen, das auf die Früherkennung finanzieller Schwierigkeiten abzielt und die Gewährung einer zweiten Chance fördert, und das niederländische Projekt Umschuldung für Unternehmer, das auf die Rationalisierung des Verfahrens der außergerichtlichen Umschuldung abzielt, sind viel versprechende jüngere Entwicklungen.

Rechtzeitiges Handeln kann die Chancen für die Rettung eines Unternehmens, das in finanziellen Schwierigkeiten steckt, deutlich erhöhen. Eine kostengünstige Beratung von Unternehmern, die finanzielle Schwierigkeiten haben – beispielsweise durch das Zentrum für Selbständige und Kleinunternehmen in Schwierigkeiten in der Region Brüssel-Hauptstadt in Belgien und das Diskussionsforum der Unternehmer in den Niederlanden – sollte angeboten werden, um die Rettungschancen zu erhöhen. Die kontinuierliche Unterstützung durch Geschäftspartner, Geldgeber, Gläubiger und andere Betroffene kann einem Unternehmer, der in Schwierigkeiten ist, dabei helfen, ein unnötiges Ausscheiden aus dem Markt zu vermeiden, und muss gefördert werden. Um das Stigma des Misserfolgs zu verringern, sollte der Ansatz der öffentlichen Verwaltungen in Bezug auf Konkurse allgemein proaktiver sein, indem vorbeugende Maßnahmen unterstützt werden anstatt zu spätes Handeln zu bestrafen.

Obwohl mehrere neue Maßnahmen zur Verbesserung von Konkurs- und Umstrukturierungsverfahren und zur Unterstützung eines Neubeginns ergriffen wurden, sind in einigen Ländern weitere Maßnahmen erforderlich. In Griechenland beispielsweise ist auf diesem Gebiet kein Fortschritt zu verzeichnen, und in Luxemburg gibt es keine Frühwarnmechanismen. Darüber hinaus sind Konkursverfahren in der Slowakei auf die Abwicklung von Unternehmen ausgerichtet, und in Polen sind Umstrukturierungsverfahren nach wie vor teuer und kompliziert. Zwar wurden Fortschritte erzielt, aber der Schwerpunkt der Maßnahmen steht manchmal nicht im Einklang mit den Empfehlungen des Projekts „Umstrukturierung, Konkurs und Neubeginn“ des Best-Verfahrens. In der Tschechischen Republik und Portugal beispielsweise werden die überarbeiteten Insolvenzgesetze die Stellung der Gläubiger stärken und damit die neuen Regelungen gefährden, die eingeführt wurden, um die Kontinuität rentabler Unternehmen zu fördern.

Verfügbarkeit von Fertigkeiten – Erziehung und Ausbildung stärker auf die Bedürfnisse der Unternehmen ausrichten

Die meisten Länder überwachen den aktuellen und zukünftigen Bedarf an Fertigkeiten auf zunehmend systematische Weise und in Zusammenarbeit mit anderen Betroffenen, z. B. Unternehmensverbände, Sozialpartner, regionale und sektorielle Organisationen. Einige Länder mit traditionell engen Beziehungen zwischen Universitäten und Unternehmen, wie beispielsweise Schweden , haben einen institutionellen Rahmen für diese Zusammenarbeit geschaffen. Andere Länder erleichtern diese Beziehungen durch Finanzmittel, Erhebungen, sektorielle Initiativen oder Programme, die Sekundarschulunterricht mit beruflicher Ausbildung kombinieren, wie in Italien .

Als Ergebnis der regelmäßigen Überwachung von Fertigkeiten überarbeiten die Mitgliedstaaten nach und nach ihre Erziehungs- und Ausbildungspolitiken und machen sie zugänglicher für aktuelle und prognostizierte strukturelle Änderungen auf dem Arbeitsmarkt. Die Beteiligung aller Partner, insbesondere der Unternehmen, an der Entwicklung und Festlegung von schulischen und beruflichen Lehrgängen muss fortgesetzt und verstärkt werden. Die Ausbildungssysteme werden derzeit aktualisiert und attraktiver gemacht, z. B. in Frankreich , und stärker auf die Bedürfnisse des Marktes ausgerichtet, wie in Österreich . Darüber hinaus wird die technische Ausbildung verstärkt und informelle Bildung immer häufiger förmlich anerkannt.

Auf die Bedeutung des lebenslangen Lernens wird oft hingewiesen, obwohl wenige Länder ein umfassendes System zu seiner Förderung aufweisen. Neue Lernmöglichkeiten, z. B. eLearning und das Zusammenlegen von Bildungsangeboten, werden oft nur in wenigen Ländern untersucht, beispielsweise in Irland, Slowenien und dem Vereinigten Königreich . Sowohl öffentliche als auch private Investitionen zur Entwicklung wichtiger Fertigkeiten der Menschen während ihres ganzen Lebens sollten verstärkt werden.

Beratung und Sensibilisierung können zur Verbesserung des Ansehens bestimmter Berufe beitragen und junge Menschen für Laufbahnen mit großem Zukunftspotenzial interessieren, wie Ingenieurberufe und andere technische Berufe und Spezialgebiete im Bereich Informations- und Kommunikationstechnologie. Die Mitgliedstaaten sowie die Unternehmens- und Berufsverbände beschäftigen sich im Rahmen von Informations- und Berufsberatungsmaßnahmen, Fernsehprogrammen und Wissenschaftsclubs zunehmend mit dieser Frage. Zu den interessanten jüngeren Entwicklungen zählen Maßnahmen von Branchenverbänden in Deutschland und Irland .

Potenziell verbesserungswürdige Gebiete sind die Überwachung von Fertigkeiten auf bundesstaatlicher und regionaler Ebene in Belgien, um eine größere Mobilität zwischen den Regionen des Landes zu gewährleisten. Die Tschechische Republik, Griechenland und die Slowakei müssen die Beziehungen zwischen Universitäten und Unternehmen entwickeln, während Italien seine Anstrengungen durch die Förderung von speziellen Ausbildungsprogrammen in Unternehmen verbessern könnte.

2.2 Kandidatenländer: Unternehmerische Initiative muss gefördert und der rechtliche Rahmen verbessert werden

Die wichtigste Herausforderung für die Kandidatenländer ist die Verbesserung der Wettbewerbsleistung ihrer Unternehmen. Für Bulgarien und Rumänien besteht die Herausforderung zum Teil darin, den rechtlichen Rahmen zu verbessern und die Gründung und das Wachstum neuer Unternehmen zu begünstigen.

Während die Folgenabschätzung für Unternehmen in Rumänien und der Türkei noch verstärkt werden muss, hat Bulgarien auf diesem Gebiet gute Fortschritte gemacht. Was die Verfügbarkeit von Fertigkeiten angeht, können recht viele Maßnahmen gemeldet werden. Weitere Anstrengungen in Bezug auf lebenslanges Lernen und zur angemessenen Verfügbarkeit von Fertigkeiten, die dem Bedarf von Kleinunternehmen angepasst sind, sind erforderlich.

2.3 Westlicher Balkan und Moldau: Die Vorteile des Charta-Prozesses nutzen

Der Charta-Prozess ist in den Ländern des westlichen Balkans und in Moldau auf fruchtbaren Boden gefallen. In Bosnien-Herzegowina und dem Kosovo sind weitere Anstrengungen erforderlich, um alle Vorteile der Charta auszuschöpfen. Die Charta ist auch von wesentlicher Bedeutung für die Bewertung der EU-Mitgliedschaftsanträge Kroatiens und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien durch die Kommission.

Die meisten Fortschritte waren in mehreren Ländern – insbesondere Serbien, Kosovo, Moldau und Bosnien-Herzegowina – im Bereich billigere und schnellere Neugründungen zu verzeichnen; der Prozess wurde beschleunigt und die erforderlichen Rechtsvorschriften eingeführt. Allerdings weist nur Moldau ein One-stop-shop-System auf. Erziehung und Ausbildung zu unternehmerischer Initiative ist in irgendeiner Form in allen Ländern zu finden, bleibt aber eine freiwillige, außerhalb des Lehrplans angebotene Aktivität. Die Reform des Rechts- und Verwaltungssystems dauert in den meisten Ländern an. Bisher haben nur sehr wenige Länder ordnungspolitische Folgenabschätzungen eingeführt oder beabsichtigen, dies zu tun.

2.4 Kommission: Stärkung der KMU-Dimension in allen Gemeinschaftspolitiken

KMU-Dimension besser in EU-Maßnahmen integriert, ...

Die KMU-Dimension wird immer stärker in die meisten Aktivitäten der Europäischen Union integriert. Es gibt zahlreiche Programme oder Initiativen, die für KMU bestimmt sind oder hauptsächlich den KMU nutzen und zeigen, dass die Umsetzung der Charta gute Fortschritte macht.

Das Mehrjahresprogramm für Unternehmen und unternehmerische Initiative, insbesondere für die kleinen und mittleren Unternehmen[9], mit seinem stärkeren Beitrag zu Finanzinstrumenten und den Ergebnissen der kürzlich abgeschlossenen Projekte des Best-Verfahrens[10] leistet weiterhin einen erfolgreichen Beitrag zur Verbesserung des Unternehmensumfelds der KMU. Was den Aktionsplan für unternehmerische Initiative angeht, so erzielt die Kommission gute Fortschritte bei der Umsetzung seiner wichtigsten Maßnahmen.

Darüber hinaus hat die Kommission mehrere Unterstützungsprogramme umgesetzt, die unmittelbar oder mittelbar den KMU zugute kommen. Der Strukturfonds ist das wichtigste Programm für KMU und auf regionaler und lokaler Ebene zugänglich. Ein Schwerpunkt waren ferner KMU im Bereich Forschung, wobei ein klares Ziel hinsichtlich der Beteiligung der KMU gesetzt wurde. Viele andere Programme wurden auf die Bedürfnisse der KMU ausgerichtet, z. B. in den Bereichen Umwelt, Energie, Ausbildung oder Internationalisierung. In anderen Politikbereichen, wie der Wettbewerbs- oder Handelspolitik, wurde die spezifische Situation der KMU ebenfalls berücksichtigt.

... aber die Beteiligung der KMU an EU-Programmen muss durch Verbesserungen erleichtert werden

Verbesserungen sind weiterhin erforderlich, um die Beteiligung der KMU an EU-Programmen zu erleichtern. Oft sind die Verfahren für KMU nicht angemessen, sei es in Bezug auf administrative Anforderungen oder auf die Zeit, die für die Bewertung von Projekten benötigt wird. Um die Beteiligung der KMU zu erleichtern, werden weitere Maßnahmen erwogen. So soll die Teilnahme von KMU politischen Vorrang erhalten und erleichtert werden, vor allem was das Auswahlverfahren und die Verwaltung von Programmen angeht. Die Bereitstellung von Informationen und Unterstützung für KMU, insbesondere durch Netzwerke der Kommission wie die Euro Info Centres und die Verbindungsbüros für Forschung und Technologie (Innovation Relay Centres), muss ebenfalls verbessert und die Bedeutung von EU-Programmen für KMU systematisch bewertet werden.

Was die Gesetzgebung und ihre Folgen für KMU anbelangt, so haben Fortschritte auf dem Gebiet der Folgenabschätzung viel versprechende Ergebnisse erbracht. Dies hat zu einer sachkundigeren Politikgestaltung und verstärkter Konsultation geführt. In den von der Kommission angenommenen oder vorgeschlagenen Rechtsvorschriften wurde die Situation der KMU berücksichtigt, was in einigen Fällen zu Ausnahmen oder geänderten Anforderungen für Kleinunternehmen führte, z. B. geringere Gebühren und maßgeschneiderte administrative Unterstützung im Arzneimittelbereich. Die Kommission verfeinert und vereinfacht derzeit ihre internen Leitlinien für die Folgenabschätzung, um beispielsweise die Folgen für die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen besser abschätzen zu können.

3. GEMEINSAMER ERFOLG DURCH GEMEINSAMES LERNEN

Die offene Koordinierungsmethode zeigt Ergebnisse...

Der Charta-Prozess hat sich bei der Ermittlung von Bereichen, in denen die Mitgliedstaaten Fortschritte bei der Förderung kleiner Unternehmen gemacht haben, als äußerst wirksam erwiesen. Er liefert zudem wertvolle Informationen über Gebiete, auf denen noch mehr getan werden muss. Die Mitgliedstaaten haben sich zwar bemüht, in allen Bereichen der Charta Maßnahmen umzusetzen, ihre Prioritäten und Fachkenntnisse sind jedoch verschieden.

Eine weitere wichtige Quelle für Empfehlungen und Beispiele bewährter, erprobter Verfahren sind die Berichte über die Projekte des Best-Verfahrens. Die Kommission arbeitet seit 2001 mit Fachleuten aus den Mitgliedstaaten an mehreren Projekten des Best-Verfahrens zusammen und hat bewährte Verfahren, Schlussfolgerungen und Empfehlungen ausgearbeitet. Anschließend gilt es nun Maßnahmen auf der Grundlage dieser Schlussfolgerungen und Empfehlungen zu treffen.

...wie eine Reihe konkreter Beispiele beweisen

Zum dritten Mal hat sich eine wachsende Zahl von Mitgliedstaaten an den in anderen Mitgliedstaaten entwickelten Maßnahmen und den Empfehlungen der Projekte des Best-Verfahrens orientiert und damit von den jeweiligen Stärken des anderen profitiert.

Beispielsweise hat das Best-Projekt „Erziehung zur unternehmerischen Initiative“ in jüngster Zeit zu positiven Entwicklungen in Estland, Litauen und Norwegen beigetragen. Bei der Vorbereitung des erweiterten Programms zur unternehmerischen Initiative in Schweden diente das Best-Projekt zusammen mit dem Aktionsplan der Kommission für unternehmerische Initiative und den nationalen Charta-Berichten anderer Länder, insbesondere Spaniens und Finnlands, als Anregung.

Auch aus dem Best-Projekt über „Umstrukturierung, Konkurs und Neubeginn“ haben sich mehrere Ländern Anregungen geholt. Zypern, Lettland, Ungarn und Norwegen geben an, dass sie die Empfehlungen des Projekts bei der Überarbeitung ihrer Rechtsvorschriften berücksichtigt haben.

In Spanien werden, bevor die neue Agentur für die Folgenabschätzung von Rechts- und Verwaltungsvorschriften ihre Arbeit aufnimmt, Folgenabschätzungen durchgeführt, die auf den in anderen Mitgliedstaaten angewandten Bewertungsleitlinien beruhen. Bulgarien hat eine Methodik für Folgenabschätzungen entwickelt und dabei die Erfahrungen der Niederlande und der Slowakei berücksichtigt.

Einige Länder haben sich besonders bemüht sicherzustellen, dass auf die Empfehlungen der Charta und die Ergebnisse der Best-Projekte mit praktischen Maßnahmen reagiert wird. Malta veröffentlicht einen jährlichen Aktionsplan, in dem Initiativen für alle zehn Bereiche der Charta skizziert und damit verbundene quantifizierbare Ziele festgelegt werden, die anhand von Indikatoren überwacht werden. Die Initiativen werden mit allen wichtigen Akteuren auf einer nationalen Konferenz und in drei Sitzungen des Parlaments erörtert.

In anderen Ländern, beispielsweise in Dänemark und Frankreich , scheint es angebracht zu sein, die Folgemaßnahmen noch zu verbessern, um stärker von dem gesamten Prozess profitieren zu können.

Charta-Konferenzen sind ein erfolgreiches Forum für den Austausch bewährter Verfahren

Die Kommission ist ständig bemüht, die Verbreitung der ermittelten bewährten Verfahren zu verbessern. Die Charta-Konferenz in Dublin im Juni 2004 war ein erfolgreiches Forum für den Austausch bewährter Verfahren, die in den jüngsten Charta-Berichten ermittelt wurden. Die nächste Charta-Konferenz findet am 15.-16. Juni 2005 in Luxemburg statt. Darüber hinaus tragen nationale Konferenzen über die Charta, z. B. in Malta, dazu bei, dass Kleinunternehmen weiterhin hoch oben auf der Tagesordnung stehen.

4. HIN ZUM ZIEL VON LISSABON

EUROP a hat noch einen weiten Weg vor sich, bevor das Ziel von Lissabon für 2010 erreicht ist. Fortschritte hängen in hohem Maße vom Erfolg unserer Bemühungen zur Förderung der unternehmerischen Initiative und kleiner Unternehmen ab. Wir benötigen ein Umfeld, in dem Kleinunternehmen nicht mit bürokratischen Vorschriften kämpfen müssen und in dem Menschen mit Unternehmergeist ihre Ideen in unternehmerische Praxis umsetzen können. Im Kok-Bericht, der im vergangenen November als Beitrag zur Halbzeit-Überprüfung der Lissabon-Strategie vorgelegt wurde, wurde die Notwendigkeit hervorgehoben, ein günstiges Klima für Unternehmer zu schaffen, um Europa wettbewerbsfähiger zu machen.

Die Fortschrittsberichte zum Aktionsplan für unternehmerische Initiative werden mit dem Berichtsmechanismus der Charta verknüpft werden. Es wäre sinnvoll, noch einen Schritt weiter zu gehen und die Charta zu überarbeiten, um die im Aktionsplan angesprochenen Fragen im Zusammenhang mit der unternehmerischen Initiative einzubeziehen, damit die Berichterstattung stärker rationalisiert werden kann, wie dies auch vom Rat „Wettbewerb“ im März 2004 vorgeschlagen wurde. Im Hinblick auf weitere Fortschritte bei der Verwirklichung des Ziels von Lissabon wird die Kommission die Charta im Lichte der Prioritäten des Aktionsplans und der während der fast fünf Jahre der Umsetzung der Charta gewonnenen Erfahrungen prüfen und einen Vorschlag vorlegen.

AN HANG

Die Mitgliedstaaten wurden aufgefordert, eine Reihe von Fragen im Zusammenhang mit den vorrangigen Bereichen des Berichts 2005 zu beantworten, die in erster Linie auf den Empfehlungen der einschlägigen Best-Projekte basieren. Die Abbildungen zeigen die Gesamtzahl der Maßnahmen, die aus den vorgeschlagenen sinnvollen Maßnahmen ausgewählt wurden. Die vollständigen Tabellen auf der Grundlage der Antworten der Mitgliedstaaten sind im Bericht über die Tätigkeiten der Mitgliedstaaten, SEK(2005)167; SEK(2005)168; SEK(2005)169; SEK(2005)170, als Tabellen 1-4 enthalten.

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* Beruht lediglich auf den Daten für das Bundesland Baden-Württemberg. Die Situation ist von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich.

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Hinweis: Die Zahl der geprüften Maßnahmen ist in den einzelnen Bereichen unterschiedlich. Die Höchstzahl der Maßnahmen pro Abbildung ist der Skala auf der linken Seite zu entnehmen.

[1] “Europa” umfasst EU-25 + 3 Bewerberländer + Island, Liechtenstein, Norwegen und die Schweiz. Quelle: Europäisches Beobachtungsnetz für KMU, 2003/7.

[2] http://europa.eu.int/comm/enterprise/enterprise_policy/charter/index.htm

[3] KOM(2004) 70 endg. vom 11.2.2004

[4] http://europa.eu.int/comm/lisbon_strategy/group/index_en.html

[5] Marokko, Algerien, Tunesien, Ägypten, Jordanien, Israel, die Palästinensische Autonomiebehörde, Libanon und Syrien.

[6] Der KMU-Beauftragte wurde im Dezember 2001 innerhalb der Dienststellen der Kommission ernannt, um den Austausch mit kleinen und mittleren Unternehmen – KMU – und ihren Vertretern voranzutreiben und die angemessene Berücksichtigung der Bedürfnisse der KMU in allen Politiken, Programmen und Rechtsvorschriften der EU sicherzustellen.

[7] Vorherige Berichte: KOM(2001) 122 endg. vom 7.3.2001; KOM (2002) 68 endg. vom 6.2.2002; KOM (2003) 21 endg. vom 21.1.2003; KOM(2004) 64 endg. vom 11.2.2004.

[8] SEK(2005) 167; SEK(2005) 168; SEK(2005) 169; SEK(2005) 170.

[9] Entscheidung 2000/819/EG des Rates vom 20. Dezember 2000, ABl. L 333 vom 29.12.2000, S. 84.

[10] Im Rahmen des Mehrjahresprogramms bietet das Best-Verfahren einen Rahmen zur Unterstützung der Bemühungen der Mitgliedstaaten zur Ermittlung und zum Austausch bewährter Verfahren in einer begrenzten Zahl spezifischer Bereiche von besonderem Interesse für Unternehmen und trägt damit auch zur Umsetzung der Charta bei.