A4-0153/97

Entschließung zur Entwicklung und Anwendung neuer Informationstechnologien im nächsten Jahrzehnt

Das Europäische Parlament,

- gestützt auf Artikel 148 seiner Geschäftsordnung,

- unter Hinweis auf seine Entschließung vom 19. September 1996 zu der Empfehlung an den Europäischen Rat: "Europa und die globale Informationsgesellschaft" und zu der Mitteilung der Kommission: "Europas Weg in die Informationsgesellschaft: Ein Aktionsplan" ((ABl. C 320 vom 28.10.1996, S. 164.)),

- unter Hinweis auf seine Entschließung vom 28. November 1996 zu den Perspektiven für eine europäische Wissenschafts- und Technologiepolitik im 21. Jahrhundert ((ABl. C 380 vom 16.12.1996, S. 72.)),

- in Kenntnis des Grünbuchs zur Innovation (KOM(95)0688),

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Forschung, technologische Entwicklung und Energie (A4-0153/97),

A. in der Erwägung, daß die Industriepolitik der Europäischen Union zur Realisierung einer wettbewerbsfähigen Position auf dem IKT-Weltmarkt (Informations- und Kommunikationstechnologie) insbesondere auf kenntnis- und kapitalintensive Tätigkeiten und Produkte ausgerichtet sein sollte,

B. in der Erwägung, daß Untersuchungen auch ergeben haben, daß der IKT-Sektor sich in den Vereinigten Staaten und in Südostasien schneller entwickelt als in Europa,

C. in der Erwägung, daß im US-Bundeshaushalt für FuE die Ausgaben im Bereich FuE in Rechner- und Kommunikationstechnologie um 10% steigen sollen, während der übrige FuE-Etat lediglich um 2,2% angehoben wird,

D. in der Erwägung, daß das Fehlen eines einheitlichen und homogenen europäischen Binnenmarkts die Entwicklung der europäischen IKT-Industrie zu hemmen droht,

E. in der Erwägung, daß im Aufbau befindliche und expandierende IKT-Unternehmen in der Europäischen Union nur schwer Risikokapital erschließen können,

F. in der Erwägung, daß - wie aus jüngsten Bewertungen der Programme für Forschung und technologische Entwicklung (FTE) im IKT-Sektor hervorgeht - die Ausrichtung der FTE-Politik der Europäischen Union im IKT-Sektor aufgrund der begrenzten verfügbaren Mittel und des Mangels an Flexibilität im Rahmen der umständlichen Verfahren nicht optimal ist,

1. ist der Ansicht, daß die Mitgliedstaaten angesichts der derzeitigen Lage des europäischen IKT-Sektors grössere Anstrengungen unternehmen sollten, um ihre nationale IKT-Politik im Rahmen der gemeinschaftlichen Entscheidungsprozesse besser aufeinander abzustimmen und so die Entstehung eines einzigen europäischen IKT-Marktes zu fördern; ist der Ansicht, daß dies insbesondere für die Regelungen über Normen, Muster und Patente und die Zugänglichkeit der IKT-Infrastruktur gilt, damit europäische Erzeugnisse und Dienstleistungen in der Europäischen Union und weltweit kompatibel und dialogfähig sind;

2. fordert eine raschere, leistungsfähigere und einfachere Bearbeitung der Gemeinschaftsmarken durch das Abkommen von Alicante sowie mehr Leistungsfähigkeit und die Senkung der Kosten für die Registrierung von Patenten beim Europäischen Patentamt, um mehr Patentierungen, insbesondere durch KMU, zu fördern;

3. fordert die beschleunigte Untersuchung, Entwicklung und Festlegung gemeinsamer Normen, insbesondere im Bereich der Sicherung und Verschlüsselung des Datenverkehrs, der finanziellen Transaktionen und der Privatsphäre;

4. ruft die Europäische Union und die Mitgliedstaaten auf, umgehend einen Regelungsrahmen zu schaffen, durch den insbesondere das Wirken der Kräfte des freien Marktes verstärkt wird; ist der Ansicht, daß verhindert werden muß, daß Entwicklungen durch Mangel an Rechtssicherheit gehemmt werden;

5. fordert die Kommission auf, die wachsenden Möglichkeiten digitaler Piraterie mittels IKT zur Kenntnis zu nehmen und Auskunft über die Mittel zum Schutz digitaler Informationen zu geben sowie das Bewusstsein für diese Probleme bei Unternehmen, insbesondere KMU, die ihren Handel elektronisch abwickeln möchten, zu wecken;

6. ruft die Europäische Union und die Mitgliedstaaten auf, die Entwicklung einer weithin zugänglichen Lieferinfrastruktur für IKT-bezogene Anwendungen und Dienstleistungen zu erleichtern, da eine derartige Infrastruktur Vorbedingung für die weite Verbreitung solcher Dienstleistungen ist, und vertritt die Ansicht, daß im Lichte der wachsenden Konvergenz von Telekommunikation und EDV die Konvergenz auch im europäischen Regelungsrahmen zum Ausdruck kommen muß, so daß die Zusammenschaltbarkeit der einzelnen Technologien nicht beeinträchtigt wird, und daß es gilt, einfache und benutzerfreundliche Schnittstellen zu entwickeln;

7. fordert die Kommission auf, bereits jetzt Maßnahmen vorzubereiten, mit deren Hilfe die Funktionsweise des Binnenmarkts nach 1998 verbessert werden kann; ist der Ansicht, daß dabei ausdrücklich die Möglichkeiten geprüft werden sollten, die das Medium Internet sowohl für die weitere Entwicklung des KMU- Bereichs als auch die Entwicklung von Marktsegmenten wie elektronischer Handel, Bildungswesen, Umwelt, Gesundheitswesen u. dgl. bietet;

8. fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, eine neue IKT-Politik zu entwickeln, die an die Möglichkeiten anknüpft, die die verschiedenen IKT- Segmente bieten, und zu einem besseren Gleichgewicht zwischen Technologie einerseits und Anwendungen und Inhalt andererseits führt, was europäische Möglichkeiten verstärken würde;

9. fordert eine Politik, durch die die Bildung von Netzwerken und Gruppen gefördert wird, und eine Politik, die es ermöglicht, die verschiedenen politischen Instrumente der EU besser aufeinander abzustimmen;

10. fordert die Kommission auf, durch die Kohäsionspolitik und die Strukturfonds die Vorhaben, die den Einsatz der IKT und die Anlage der dazugehörigen Infrastrukturen in den am stärksten benachteiligten Regionen umfassen, als vorrangig förderungswürdig einzustufen;

11. ruft die Europäische Union und die Mitgliedstaaten auf, eine europäische IKT-Politik zu verfolgen, die nicht nur auf Grossunternehmen, sondern auch auf die KMU ausgerichtet ist, denen sie über die verschiedenen Gemeinschaftsprogramme und Strukturfonds verstärkt technische Hilfe leisten muß, wobei die KMU die Möglichkeit erhalten müssen, stärker zum Prozeß der Festlegung und Anwendung der FTE-Politik beizutragen bzw. an ihm beteiligt zu werden;

12. fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, Anwendungen und Dienstleistungen im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnologien zu fördern, sofern sie das Ziel verfolgen, das kulturelle, künstlerische, geschichtliche und sprachliche Erbe Europas von europäischen Unternehmen anbieten zu lassen;

13. stellt fest, daß die Kommission in ihrem Vorschlag für das Fünfte Rahmenprogramm 28% der Gesamtmittel für die Informationsgesellschaft vorsieht; weist darauf hin, daß es zu einem späteren Zeitpunkt im Rahmen des Mitentscheidungsverfahrens über die Angemessenheit dieses Vorschlags entscheiden wird;

14. ist der Ansicht, daß gerade beim Fünften Rahmenprogramm eine ausgewogenere Verteilung der Bemühungen und Mittel auf Basistechnologien, Systeme und Anwendungen erforderlich ist und daß das Gleichgewicht zwischen Technologie und Inhalt zum jetzigen Zeitpunkt verbessert werden sollte;

15. weist darauf hin, daß es keine automatischen Verbindungen zwischen FuE- Bemühungen, FuE-Ergebnissen und wirtschaftlichen Ergebnissen gibt, daß bestehende und künftige FuE-Programme auf realisierte und nicht realisierte (wirtschaftliche) Erfolge analysiert werden sollten und daß diese Analysen aufgrund deutlicherer Methoden zu einer besseren Lenkung von Forschungsprogrammen führen und "beste Praxis" für künftige FuE- Programme ermöglichen sollten;

16. ist der Ansicht, daß Europa im Rahmen seiner IKT-Politik die Sprachtechnologie stärker berücksichtigen sollte, um das vorhandene Know- how und die Erfahrungen mit der Mehrsprachigkeit in einen weltweiten Wettbewerbsvorteil umzusetzen;

17. fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die Bürokratie, die Verfahren und die allgemeinen Kosten in Verbindung mit FTE-Programmen der EU drastisch zu verringern; ist der Ansicht, daß Zahlungen schneller erfolgen und die Programme selbst nicht so detailliert sein sollten;

18. fordert die Mitgliedstaaten auf, ihre öffentlichen Sektoren zu veranlassen, im Rahmen ihrer Dienstleistungen sowie ihrer Kommunikation mit den Bürgern möglichst umfassend von den IKT und den Möglichkeiten der IKT Gebrauch zu machen; ist ferner der Ansicht, daß die Behörden auf lokaler, regionaler, nationaler und europäischer Ebene zur Schaffung der Voraussetzungen für die rentablere Gestaltung von FuE-Anstrengungen als "führende Verbraucher" oder als "Erstverbraucher" für Produkte und Dienstleistungen fungieren sollten, die auf FuE-Anstrengungen basieren, wobei Behörden ihren starken Einfluß auf Marktsegmente wie Gesundheitswesen, die Politik für ältere Menschen, Verkehr, Güterverkehr und Bildung ausüben können, um die Anwendung von IKT zu fördern;

19. fordert die Mitgliedstaaten zur weiten Verbreitung von Informationen über die Verfügbarkeit elektronischer Informationsdienste von Regierungsstellen auf, um ihre Inanspruchnahme zu fördern;

20. fordert die Kommission auf, sicherzustellen, daß ausreichend zuverlässiges statistisches Material über die Tendenzen in dieser Branche und am Markt verfügbar ist;

21. fordert die lokalen, regionalen und nationalen Behörden der Mitgliedstaaten zur Einleitung einer Initiative zwecks Integration der Informationstechnologien in ihre eigenen Dienststellen auf, damit sie auf diese Weise durch ihr Beispiel andere Marktteilnehmer anspornen; fordert darüber hinaus die Kommission auf, unter Berücksichtigung des Beispiels zahlreicher lokaler und regionaler Behörden sowie Organisationen der interregionalen und grenzueberschreitenden Zusammenarbeit, die bereits die Vorteile der Informationstechnologie erfolgreich nutzen und ihre Dienststellen an Informatiknetze anschließen, diese Initiativen mit konkreten Maßnahmen zu fördern;

22. fordert die Mitgliedstaaten auf, Anwendungsformen der Informationstechnologie (Multimedia-Produkte) unverzueglich in den allgemeinen Unterricht zu übernehmen und Sonderprogramme zu starten, in deren Rahmen Lehrern der Umgang mit den neuen Techniken vermittelt wird; ist der Ansicht, daß bereits eingeleitete Projekte, die die Nutzung der IKT-Anwendungen im Unterricht fördern sollen, mit Nachdruck fortgesetzt werden sollten, weil dies Lernmittelverlagen Anreize, mehr didaktische Multimedia-Software zu entwickeln, bietet; fordert eine interinstitutionelle Debatte darüber, ob dies in Zukunft Teil von Regionalfondsmaßnahmen sein soll;

23. ist der Auffassung, daß die zunehmende Überalterung in der Europäischen Union der IKT-Industrie grosse Chancen bietet, weil ältere Menschen künftig einen grossen Anteil der Nachfrage auf dem Markt bestimmen werden, und ersucht die Kommission, ein Forschungs-, Entwicklungs- und Durchführungsprogramm in bezug auf IKT und Überalterung einzuleiten;

24. ist der Ansicht, daß die Unterrichtung über die Möglichkeiten der neuen IKT für den einzelnen Bürger direkter und leichter zugänglich werden muß, und fordert die Kommission daher auf, in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten die Vorteile der Nutzung der IKT-Möglichkeiten zu ermitteln und zu stärken, um so eine Basis für die IKT bei den Bürgern der EU zu schaffen; ist der Ansicht, daß nur emotionale Beteiligung technische Errungenschaften zum Leben erwecken kann;

25. fordert die Kommission in Anbetracht der sogenannten Jahrtausend- Zeitbombe, die darin besteht, daß die eingebauten Uhren der Computer das Jahr 2000 nicht erkennen können, zur Einleitung weltweiter Konsultationen mit der IT-Industrie über eine mögliche weltweite Lösung dieses Problems auf und ersucht die Kommission, es über die Resultate zu unterrichten, wobei stets zu berücksichtigen ist, daß die Kosten für diese Korrektur für die heutigen EDV-Nutzer tragbar sein müssen;

26. ist der Ansicht, daß das Wachstum nicht nur quantitativen, sondern auch qualitativen Charakter besitzen sollte und daß eine europäische Politik im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnologie nicht nur auf Wirtschaftswachstum basieren, sondern auch und in erster Linie mit nachhaltiger und umweltverträglicher Entwicklung und sozialer Prosperität in Einklang stehen sollte;

27. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Kommission, dem Rat und den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.