DE Amtsblatt der Europäischen Union C 267/39

Stellungnahme des Ausschusses der Regionen „Eine bessere Governance im Mittelmeerraum dank einer integrierten Meerespolitik“

(2010/C 267/09)

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN

Einleitung

1. teilt die Ansicht, dass der Mittelmeerraum vor einzigartigen Chancen und Herausforderungen, insbesondere im Hinblick auf die Governance, steht;

2. stellt mit Bedauern fest, dass es im Mittelmeerraum nach wie vor große Unterschiede in den wirtschaftlichen und sozialen Gegebenheiten gibt;

3. hält zudem fest, dass das Mittelmeer ein abgeschlossenes und empfindliches System ist, das durch maritime Tätigkeiten intensiv genutzt und dabei oft gefährdet wird;

4. betont, dass es darauf ankommt, einen nachhaltigen Ansatz hinsichtlich der Nutzung der verfügbaren maritimen Ressourcen zu fördern, sowohl im Interesse der heute lebenden Bevölkerung als auch künftiger Generationen;

5. stellt mit Bedauern fest, dass das fortwährende menschliche Eingreifen in das Mittelmeer und der Raubbau an seinen Naturressourcen sich besonders nachteilig auf den Zustand der Meeresumwelt auswirken;

6. unterstützt die Ansicht, dass eine verstärkte Wirtschaftstätigkeit im Meeresbereich mit dem Umweltschutz Hand in Hand gehen kann, sofern geeignete Governancestrukturen vorhanden sind, um ein angemessenes Gleichgewicht zwischen wirtschaftlichen Aspekten einerseits und der sozialen und ökologischen Komponente andererseits anzustreben;

7. hält das allgemeine Ziel der Kommission fest, im Mittelmeerraum größere wirtschaftliche Erträge aus der Nutzung des Meeres bei gleichzeitiger Reduzierung der schädlichen Auswirkungen auf das Ökosystem zu erzielen;

8. schließt sich der Ansicht an, dass sich die integrierte Meerespolitik zwar in erster Linie an die Mitgliedstaaten richtet, aber für ihren Erfolg unbedingt ein größeres gegenseitiges Verständnis und eine verstärkte Zusammenarbeit mit den Nicht-EU-Partnern des Mittelmeerraums entwickelt werden müssen, zumal in dieser Region nur ein Drittel der Anrainer EU-Mitgliedstaaten sind;

9. begrüßt die am 5. Mai 2010 in Ancona von den acht Außenministern der an der Adriatisch-Ionischen Initiative (AII) mitwirkenden Staaten (Albanien, Bosnien und Herzegowina, Griechenland, Italien, Kroatien, Montenegro, Serbien und Slowenien) verabschiedete Erklärung des Rates für die Adria und das Ionische Meer zur Unterstützung der EU-Strategie für die Region Adria/Ionisches Meer, mit der u.a. das Ziel verfolgt wird, im Grunde gemeinsame Entwicklungsmaßnahmen der EU-Mitgliedstaaten und der anderen an der AII mitwirkenden Staaten zu fördern, insbesondere durch die Ermutigung zur Aufstellung gemeinsamer Entwicklungsstrategien, die die lokalen Akteure und vor allem die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften einbinden;

10. betont, dass die Meeresumwelt und die entsprechende Governance erhebliche Auswirkungen auf die lokale und regionale Gebietsebene haben und von dieser ihrerseits unmittelbar beeinflusst werden;

Die wichtigsten Herausforderungen

11. anerkennt, dass es sich hier um sehr komplexe Fragen handelt und die politisch Verantwortlichen bei der Gestaltung eines im europäischen und globalen wirtschaftlichen Geflecht so wichtigen Teilstücks wie dem Mittelmeer unter Druck stehen;

12. weist darauf hin, dass die gegenwärtige intensive wirtschaftliche Nutzung insbesondere in Bereichen wie dem Seeverkehr und dem Umschlag von Waren, der Fischerei und dem Tourismus deutliche Spuren im Ökosystem des Mittelmeers hinterlässt und verstärkt zur Schädigung seiner Umwelt führt;

13. teilt die Ansicht, dass das Problem der gefährlichen Kombination aus Verschmutzung vom Land her sowie durch Schiffe, Abfällen, Beeinträchtigungen der Artenvielfalt, Überfischung und Zerstörung der Küstengebiete dringend und angemessen angegangen werden muss;

14. ist sich der Tatsache bewusst, dass das einzigartige Kultur- und Naturerbe im Mittelmeerraum zunehmend bedroht ist;

15. ist sich zudem dessen bewusst, dass der Mittelmeerraum ein durch die möglichen Auswirkungen des Klimawandels stark bedrohtes Gebiet ist;

16. begrüßt die Feststellung, dass die irreguläre Einwanderung auf dem Seeweg die Region vor ein erhebliches Problem stellt, und unterstützt den Aufruf an die Partner im Mittelmeerraum zur Zusammenarbeit, um dem Phänomen entgegenzuwirken und den Verlust von Menschenleben zu verhindern;

Hin zu einer besseren Governance im Bereich der Meerespolitik

17. teilt die Besorgnis, dass in den meisten Mittelmeerstaaten für jedes Politikfeld eine andere Behörde zuständig ist, was einen Überblick über die Gesamtauswirkungen aller meeresbezogenen Tätigkeiten wesentlich erschwert;

18. ist gleichfalls besorgt, dass ein erheblicher Teil des Mittelmeeres aus Hochseegebieten besteht, was es den Küstenstaaten erschwert, Tätigkeiten, die mit unmittelbaren Auswirkungen auf ihre Hoheitsgewässer und Küsten verbunden sind, zu planen, zu organisieren und zu regulieren;

19. stellt fest, dass Politiken und Tätigkeiten isoliert voneinander entwickelt werden, ohne dass alle Tätigkeitsbereiche, die mit Auswirkungen auf das Meer verbunden sind, sowie alle Akteure auf nationaler, regionaler und internationaler Ebene eine ordnungsgemäße Koordinierung ihres Handelns erfahren, was das Erreichen der angestrebten besseren Governance im Mittelmeerraum erschwert;

20. teilt zugleich die Auffassung, dass im Hinblick auf eine gute Governance unbedingt die Einbeziehung aller Akteure, die Transparenz der Entscheidungsfindung sowie die Umsetzung der vereinbarten Regeln gewährleistet werden müssen;

21. teilt die Ansicht, dass im Mittelmeer eine Kultur des Umweltschutzes geschaffen werden muss, die auf allen Ebenen die Grundlage für die Herausbildung eines Bewusstseins für nachhaltige Meeresumwelt und für die Beteiligung an den entsprechenden Prozessen bildet;

22. bekräftigt den Standpunkt, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften am besten beurteilen können, welche Maßnahmen zur Durchführung der Politik auf lokaler Ebene und auf der Ebene der einzelnen Meeresregionen erforderlich sind, weshalb ihnen eine wesentliche Rolle bei der Verwirklichung einer integrierten Meerespolitik im Mittelmeerraum zukommt;

23. stellt in diesen Zusammenhang fest, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bereits aktiv an der Entwicklung und erfolgreichen Umsetzung regionaler Initiativen beteiligt sind und damit zu diesem Ziel beitragen (1);

Die Rolle der Mittelmeer-Küstenstaaten

24. unterstützt den Aufruf an die Mittelmeerländer, die zugleich Mitgliedstaaten der Europäischen Union sind, ihre Bemühungen zur Entwicklung ihrer eigenen integrierten Meerespolitik fortzuführen;

25. begrüßt die Einrichtung eines Systems für den Austausch von Informationen und bewährten Verfahrensweisen;

26. begrüßt den Vorschlag der Kommission, dass sich hochrangige Koordinierungsstellen der Mitgliedstaaten regelmäßig mit dem Mittelmeer beschäftigen, um die bei der Gestaltung der integrierten Meerespolitik erzielten Fortschritte zu erörtern;

27. unterstützt die Bemühungen der Kommission, die Mitgliedstaaten zum Austausch bewährter Praktiken der integrierten Governance im Meeresbereich zu ermutigen, insbesondere durch die dem Ziel der territorialen Zusammenarbeit dienenden europäischen Programme für das Mittelmeer;

28. teilt die Ansicht, es einer verstärkten Zusammenarbeit mit denjenigen Partnerländern des Mittelmeerraums bedarf, die keine EU-Mitglieder sind, da das Mittelmeer ein halbumschlossenes Meer ist und meeresbezogene Tätigkeiten grundsätzlich grenzübergreifend sind;

29. begrüßt den Vorschlag der Kommission, den Austausch von beispielhaften Vorgehensweisen zwischen EU- und Nicht-EU-Mittelmeeranrainerstaaten, die an einem integrierten Konzept für maritime Angelegenheiten interessiert sind, zu fördern und dazu eine Arbeitsgruppe für integrierte Meerespolitik einzusetzen;

30. unterstützt die Ausdehnung des Informationsaustausches und der Entwicklung von Förderprogrammen auf Nicht-EU-Partnerländer im Mittelmeerraum, um diese zum Abgehen von einer stark segmentierten und sektorspezifischen Sichtweise und zur Übernahme eines gesamtheitlichen, integrierten Konzepts in Meeresfragen zu bewegen;

31. hebt hervor, dass die Bereitstellung technischer Hilfe und die Entwicklung von spezifischen gemeinsamen Kooperationsprogrammen im Rahmen bestehender Initiativen (wie z.B. der Europäischen Nachbarschaftspolitik und des Partnerschaftsinstruments) ein Schritt in die richtige Richtung ist;

32. vertritt die Ansicht, dass die Einbeziehung von wissenschaftlichen, Fach- und regierungsunabhängigen Gremien zur Stärkung dieses Prozesses beitragen wird;

33. fordert die Kommission auf anzuerkennen, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften hier einen wichtigen Beitrag leisten können und ihnen daher Gelegenheit zur aktiven Beteiligung an allen Programmen und Initiativen gegeben werden sollte und ihnen die dafür notwendigen Mittel bereitgestellt werden sollten;

Governance im Meeresbereich

34. stellt mit Besorgnis fest, dass ein beträchtlicher Teil des Mittelmeeres außerhalb der Jurisdiktion und des Hoheitsrechts der Küstenstaaten liegt und letztere damit bestenfalls nur eine eingeschränkte Fähigkeit zur Rechtsetzung und Rechtsdurchsetzung in diesen Gebieten haben;

35. ist sich der Tatsache bewusst, dass es komplexe, politisch heikle Probleme im Zusammenhang mit der Grenzziehung zwischen benachbarten und gegenüberliegenden Mittelmeeranrainern gibt, die das Erreichen einer wirklich integrierten Meerespolitik im Mittelmeerraum behindern könnten;

36. vertritt die Ansicht, dass das Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen von 1982 (UNCLOS) die Grundlage für die Behandlung solcher Fragen der Grenzziehung bilden kann, und ist überzeugt, dass die EU diejenigen Nicht-EU-Mittelmeeranrainerstaaten, die dieses Übereinkommen noch nicht ratifiziert haben, dazu anregen sollte;

37. unterstützt die Bemühungen der Kommission um Ermittlung der wichtigsten Engpässe, die der Ratifizierung, Umsetzung und Durchführung von Beschlüssen im Wege stehen, die im Rahmen geltender Übereinkommen gefasst wurden, und der Möglichkeiten für eine bessere multilaterale Zusammenarbeit und Unterstützung;

38. teilt die Ansicht, dass es einer transparenteren Arbeit der im Bereich maritime Angelegenheiten im Mittelmeerraum tätigen Organisationen bedarf und die von den jeweiligen Stellen beschlossenen oder propagierten Bestimmungen systematisch begleitet und umgesetzt werden müssen;

39. schließt sich dem Ruf der Kommission nach mehr Klarheit hinsichtlich der Rolle und Pflichten der Küstenstaaten an, insbesondere in Bezug auf die Bewirtschaftung der Meeresgebiete im Interesse der nachhaltigen Entwicklung;

40. unterstützt den Vorschlag für eine spezielle Studie über die Kosten und Vorteile im Zusammenhang mit der Einrichtung von Meereszonen;

41. fordert die Kommission auf, im Zusammenhang mit der Erkenntnis, dass eine verbesserte Bewirtschaftung der Meeresgebiete auf subregionaler Ebene vorangetrieben und weiter gestärkt werden muss, deutlicher Position zu beziehen;

Verbesserte Einbeziehung der Interessenvertreter

42. teilt die Ansicht, dass der Einbeziehung der Interessenvertreter bei der Umsetzung der integrierten Meerespolitik im Mittelmeer weiterhin hohe Priorität zukommen muss;

43. nimmt zur Kenntnis, dass die Kommission vorhat, Plattformen der Interessenvertreter zur regelmäßigen Beschäftigung mit Mittelmeerthemen zu ermutigen;

44. bekräftigt die Empfehlung der Kommission, zu prüfen, wie eine verbesserte Einbeziehung von Interessenvertretern aus allen Küstenstaaten verwirklicht werden kann;

Sektorübergreifende Instrumente für eine integrierte Governance im Meeresbereich

45. teilt die Ansicht, dass eine erfolgreiche Governance im Meeresbereich sektorübergreifende Instrumente voraussetzt, die darauf ausgerichtet sind, Wirtschaftswachstum zu generieren, für den Schutz der Umwelt zu sorgen und der Küstenbevölkerung eine bessere Zukunft zu bieten;

Maritime Raumplanung und Meeresstrategien

46. begrüßt die positive Prognose der Kommission, dass meeresbezogene Tätigkeiten trotz der gegenwärtigen Weltwirtschaftskrise künftig Zuwächse verzeichnen dürften;

47. zeigt sich jedoch zugleich besorgt, dass diese Zunahme der meeresbezogenen Tätigkeit, wenn sie nicht angemessen reguliert wird und die Vorschriften durchgesetzt werden, zu einer Verschlechterung des an und für sich bereits fragilen sozialen und ökologischen Gefüges im Mittelmeerraum führen könnte;

48. schließt sich der Auffassung an, dass unter Beachtung eventuell bestehender nationaler Planungssysteme die maritime Raumordnung im Mittelmeerraum als wirksames Governance-Instrument dienen kann, wenn es darum geht, ökosystemorientierte Bewirtschaftungskonzepte anzuwenden, miteinander zusammenhängende Auswirkungen meeresbezogener Tätigkeiten zu analysieren, Konflikte zwischen verschiedenen Nutzungen des Raumes zu lösen sowie maritime Lebensräume zu erhalten;

49. unterstützt die Anwendung der gemeinsamen Grundsätze des Fahrplans für die maritime Raumordnung auf den spezifischen Kontext des Mittelmeerraums;

50. spricht sich dafür aus, dass das Erreichen der festgelegten Ziele eine Priorität bleibt, nämlich bis 2020 einen guten Umweltzustand in den Meeresgewässern herzustellen, indem integrative Meeresstrategien entwickelt werden, die menschliche Tätigkeiten, die mit Auswirkungen auf das Meer verbunden sind, nach einem ökosystemorientierten Konzept bewerten. Unter diesem Blickwinkel ist es wichtig, dass nicht nur Problemen wie der von Seehäfen und Küstenorten verursachten Verschmutzung des Meeres Beachtung geschenkt wird, sondern auch auf die Wasserqualität der ins Mittelmeer mündenden Flüsse sowie auf die Notwendigkeit, eine qualitätsgerechte Abwasserreinigung der an den Flüssen und an der Küste liegenden Städte und Ortschaften sicherzustellen, Wert gelegt wird;

51. meint, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften hier einen wichtigen Beitrag leisten können, und begrüßt daher den Vorschlag der Kommission für ein Projekt, um die Anwendung der maritimen Raumordnung auf subregionaler Ebene zu testen und konkrete grenzübergreifende Praktiken voranzutreiben;

52. begrüßt die Erarbeitung einer gemeinsamen Umsetzungsstrategie, um Mitgliedstaaten bei der Erfüllung ihrer Verpflichtungen gemäß der Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie zu unterstützen; hat jedoch Bedenken, ob das angestrebte Ziel, eine umfassende Bewertung der Meeresgewässer und ihrer Nutzung vorzunehmen, unter realistischen Gesichtspunkten bis Ende dieses Jahres erreicht werden kann;

Integriertes Management für Küstengebiete und Inseln

53. begrüßt die wichtigen Impulse im prioritären Bereich des Klimawandels;

54. hält es für richtig, dass dem Ausbau der Häfen, dem Küstentourismus, dem Schutz des maritimen Erbes und der Meeresumwelt einschließlich der NATURA-2000-Schutzgebiete vorrangig Beachtung geschenkt wird;

55. teilt die Ansicht, dass die Aquakultur im Rahmen des integrierten Küstenzonenmanagements als Element berücksichtigt werden muss und Bestandteil der Kultur und der Küstenwirtschaft im Mittelmeerraum ist;

56. schließt sich dem Standpunkt an, dass der gesamte Mittelmeerraum in Anbetracht seines kulturellen Reichtums über ein enormes Entwicklungspotenzial verfügt;

57. stellt mit Befriedigung fest, dass der speziellen Frage der Inselstaaten und Inselgebiete besondere Aufmerksamkeit geschenkt wird, was vor allem für die Schwierigkeiten im Zusammenhang mit ihrer physischen Anbindung gilt;

58. unterstützt die Forderung nach einem integrierten Konzept für die Bewirtschaftung der Küstengebiete des Mittelmeers;

59. stimmt der Kommission zu, dass sektorübergreifende Instrumente der Governance die Küstenregionen des Mittelmeers in die Lage versetzen können, nach einem integrierten Konzept auf die soziale, ökologische und wirtschaftliche Nachhaltigkeit hinzuwirken;

60. bekräftigt seine Unterstützung für die Initiative der Kommission, zur Förderung des angestrebten integrierten Küstenzonenmanagements im Mittelmeer Rechtsinstrumente für das gesamte Mittelmeergebiet zu erlassen (2);

61. schließt sich der Auffassung an, dass der Austausch vorbildlicher Verfahren ein wichtiges Instrument ist, um in der Praxis Fortschritte zu erzielen, und unterstützt daher den Vorschlag der Kommission, ein webgestütztes Inventar von IKZM-Instrumenten (Instrumenten des integrierten Küstenzonenmanagements), bewährten Praktiken und Fallstudien einzurichten;

62. unterstützt die Absicht, Maßnahmen zum Ausbau der Wissensbasis hinsichtlich des IKZM im Mittelmeer unter besonderer Berücksichtigung der internationalen Zusammenarbeit zu ergreifen;

63. begrüßt Maßnahmen zur Stärkung der Schnittstelle zwischen Land und Meer, insbesondere die Verknüpfung von land- und seeseitiger Planung;

64. ermutigt jedoch zugleich die Europäische Kommission, energischer vorzugehen und neue und wirksamere Instrumente für eine effektive Umsetzung der Ziele vorzuschlagen und dabei an den potenziellen Mehrwert einer Einbeziehung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in diesen Prozess zu denken;

65. würde die Einrichtung von Meeresaktionsgruppen befürworten, in denen sektorspezifische Aspekte, die heute noch getrennt gesteuert werden, zusammengeführt werden könnten, um so die Komplementarität und die Synergie zwischen den Strukturfonds (EFRE, ESF) und anderen Instrumenten (EFF), aus denen Maßnahmen im Meeresbereich gefördert werden können, zu verbessern;

Wissensgestütztes Handeln ermöglichen

66. pflichtet der Kommission bei, dass der Ausbau einer nachhaltigen Meereswirtschaft und ein wirksames Küstenmanagement Politiken voraussetzen, die auf dem neuesten Stand der Wissenschaft beruhen;

67. fordert die Europäische Kommission auf, Initiativen für eine nachhaltige Bewirtschaftung der Hafengebiete zu fördern;

68. teilt das Anliegen, dass weitere Maßnahmen erforderlich sind, um grundlegende Daten zu erheben und weiterzuleiten, damit der Umweltzustand des Mittelmeeres bewertet und abgeschätzt werden kann, welche Erträge von den natürlichen Ressourcen zu erwarten sind;

69. unterstützt die Kommission in ihrem Vorhaben, bei der Durchführung der Gemeinsamen Fischereipolitik und bei der Umweltgesetzgebung im Mittelmeer wissenschaftlichen Gutachten und Daten gebührend Beachtung zu schenken;

70. schließt sich dem Standpunkt an, dass es einer verbesserten Infrastruktur für die Meeresforschung, integrierten Handelns in Forschung und Entwicklung im Rahmen von maritimen Clustern und Technologieplattformen sowie Synergien zwischen Mitgliedstaaten und Regionen bedarf, um kohärente Lösungen zu finden, die es ermöglichen, das wirtschaftliche Potenzial des Mittelmeers nach einem ökosystemorientierten Konzept voll auszuschöpfen; hält daher den Ausbau der interdisziplinären Beobachtung der Meeresökosysteme einschließlich des Meeresbodens für einen Schritt in die richtige Richtung;

71. anerkennt die wichtige Arbeit, die zurzeit im Zusammenhang mit der Entwicklung eines europäischen maritimen Beobachtungs- und Datennetzwerks (European Marine Observation and Data Network, EMODNET) geleistet wird, um die Wissensinfrastruktur zu verbessern und Hindernisse auszuräumen, die die Offenlegung, den Zugang und die Verwendung von Daten beeinträchtigen;

72. begrüßt das Bestreben der Kommission, ein dem maritimen Bereich gewidmetes integriertes europäisches Forschungsnetzwerk einzurichten, um die Meeresforschung - auch im Mittelmeer - besser zwischen den Mitgliedstaaten zu koordinieren;

73. hält es auch für sinnvoll, eine umfassende, themenübergreifende Forschungsinitiative starten, die darauf ausgerichtet ist, Wissen über das Mittelmeer aus allen einschlägigen Disziplinen zu integrieren;

74. begrüßt die Erstellung eines europäischen Meeresatlas als Maßnahme zur Sensibilisierung und zur Entwicklung einer gemeinsamen maritimen Identität in den Meeresräumen und insbesondere im Mittelmeerraum;

75. stellt in Bezug auf die besonderen geopolitischen Gegebenheiten im Mittelmeerraum fest, dass der Erfolg jeder Initiative oder Maßnahme letztlich weitgehend davon abhängt, ob alle Mittelmeeranrainer voll beteiligt sind und ob es entsprechende gemeinsame Programme und Initiativen zum Aufbau von Kapazitäten gibt;

76. unterstützt in diesem Zusammenhang die Initiative, einen langfristigen strategischen Rahmen für eine das gesamte Mittelmeer umfassende wissenschaftliche Zusammenarbeit festzulegen, damit sich die Zusammenarbeit in der Meeresforschung nach einer strukturierten Agenda und mit Ausrichtung auf die Bewältigung gemeinsamer Herausforderungen entwickeln kann;

Integrierte Überwachung zwecks Verbesserung der Sicherheit im maritimen Raum

77. stimmt zu, dass maritime Tätigkeiten und Vorgänge insbesondere unter Aspekten der Sicherheit und der Gefahrenabwehr sowie des Schutzes menschlichen Lebens und des Ökosystems Meer überwacht werden müssen, um eine erfolgreiche Verwaltung meeresbezogener Tätigkeiten zu gewährleisten;

78. hält es für erforderlich, Fischerei- und Umladetätigkeiten sowohl in Küstengewässern der Mitgliedstaaten als auch in internationalen Gewässern des Mittelmeeres in die integrierte Meeresüberwachung einzubeziehen;

79. teilt die Einschätzung, dass eine strenge Umsetzung der EU-Rechtsvorschriften zur Seeverkehrssicherheit unverzichtbar ist;

80. hält weitere Anstrengungen für notwendig, um einen Kapazitätsausbau bei den Seeverkehrs- und Hafenbehörden der Mittelmeer-Partnerländer zu ermöglichen, damit diese ihrer Aufgabe gerecht werden, die Meeressicherheit im Mittelmeer zu gewährleisten;

81. teilt die Ansicht, dass es Zeit ist, auf den Erfolgen des SAFEMED-Projekts aufzubauen, welches zum Schließen der Lücken zwischen den EU-Mittelmeeranrainern und den mediterranen Partnerländern in verwaltungstechnischer wie in struktureller Hinsicht beiträgt; unterstützt den Vorschlag der Kommission, dass die Europäische Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs Programme der technischen Zusammenarbeit mit den Mittelmeerpartnern einleitet;

82. ruft die Kommission im Hinblick auf die Überwachung von Schiffsbewegungen auf, den Einzugsbereich des Regionalservers des Automatischen Identifizierungssystems auszuweiten, indem Drittstaaten ermuntert werden, sich seinem Bereich anzuschließen;

83. anerkennt den Beitrag, den Frontex zur besseren Kontrolle des Mittelmeerraums durch Seepatrouillen leistet, insbesondere im Hinblick auf den immensen Druck irregulärer Migration, dem die Mittelmeer-Mitgliedstaaten ausgesetzt sind;

84. pflichtet der Kommission bei, dass die Mittelmeer-Partnerländer durch Dialog und finanzielle Unterstützung auch dazu ermutigt werden können, sich direkt an den von Frontex im Mittelmeerraum koordinierten Tätigkeiten zu beteiligen;

85. ist jedoch auch besorgt, dass Frontex für eine wirksame Wahrnehmung der ihr zugewiesenen Aufgaben kaum gewappnet ist, und unterstützt die Kommission in ihren Bemühungen, dafür zu sorgen, dass diese Agentur mit den für die Erfüllung ihres Auftrags erforderlichen Instrumenten und Ressourcen ausgestattet wird;

86. zeigt sich zugleich darüber besorgt, dass die jüngst beschlossenen neuen Leitlinien für EU-Grenzpatrouillen dazu geführt haben, dass Staaten, die nicht in der Lage sind, die zusätzlichen Lasten aus der illegalen Einwanderung zu tragen, vor einer aktiven Beteiligung als Gastland für Frontex-Missionen zurückschrecken und damit den potenziellen Erfolg solcher Missionen erheblich schmälern könnten;

87. spricht sich für direktere Maßnahmen sowohl inner- als auch außerhalb der EU aus, um diejenigen vor Gericht zu bringen, die durch ihre kriminellen Aktivitäten der illegalen Einwanderung Vorschub leisten;

88. fordert die Kommission zugleich auf, alles in ihren Kräften Stehende zu tun, damit die Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten der betroffenen Migranten durch alle Gremien inner- und außerhalb der EU bestmöglich sichergestellt wird;

89. unterstützt alle Initiativen, die auf eine Stärkung der positiven Arbeit zur Bekämpfung des Drogenhandels auf dem Seeweg abzielen;

90. stellt mit Bedauern fest, dass die Kommissionsmitteilung mit keinem Wort auf die ständig zunehmende Gefahr des Terrorismus einschließlich der Seepiraterie eingeht, die ihr hässliches Gesicht leider immer häufiger in Gegenden zeigt, die gar nicht so weit von der Region entfernt sind;

91. unterstützt alle Anstrengungen, die Meeresüberwachung im Mittelmeer durch Förderung des Informationsaustausches und der Zusammenarbeit zwischen den zuständigen nationalen Kontroll- und Aufsichtsbehörden zu integrieren;

92. vertritt jedoch den Standpunkt, dass die Einbeziehung der Mittelmeer-Partnerländer in eine integrierte Meeresüberwachung kein Thema ist, das der weiteren Prüfung bedarf, sondern vielmehr ein vorrangiges Anliegen der Kommission sein sollte;

93. hebt zugleich hervor, dass maritime Tätigkeiten und Vorgänge nur dann erfolgreich überwacht und Sicherheitsbedenken ausgeräumt werden können, wenn die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften aktiv in diese Bestrebungen einbezogen werden;

Schlussfolgerungen

94. schließt sich der Auffassung an, dass die Herausforderungen, mit denen sich das Mittelmeer konfrontiert sieht, nach gemeinsamen und vor allen Dingen nach integrierten Antworten verlangen, deren Grundlage eine verbesserte Governance im Meeresbereich ist; unterstützt die Initiative der Kommission, selbst im Bereich der Koordinierung und Erleichterung nationaler Maßnahmen der Meerespolitik in Mittelmeer tätig zu werden;

95. stellt in diesem Zusammenhang fest, dass die Grundsätze der Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit in der Mitteilung grundsätzlich gewahrt sind, zeigt sich jedoch enttäuscht, dass die lokale und regionale Dimension in der Mitteilung nicht immer gebührende Anerkennung findet, was insbesondere im Hinblick auf die vorgeschlagenen Programme und Initiativen gilt; fordert daher die Kommission auf, durch entsprechende Maßnahmen dafür zu sorgen, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften Gelegenheit zu einer direkten Beteiligung an diesen Programmen und Initiativen erhalten und eine gemeinsame Antwort auf die großen Herausforderungen im Mittelmeerraum geben können. Die Kommission muss beachten, dass die lokalen Gebietskörperschaften in den verschiedenen Mitgliedstaaten unterschiedlich aufgebaut sind und dass ihre je nach Land unterschiedlichen Zuständigkeiten ihnen ein wünschenswertes Engagement auch nur in unterschiedlichem Maße erlauben;

96. teilt die Ansicht, dass ein integriertes Konzept für maritime Angelegenheiten nicht die Instrumente und Zielsetzungen untergraben darf, die in spezifischen Bereichen von maritimer Bedeutung festgelegt wurden;

97. vertritt ebenfalls die Auffassung, dass eine erfolgreiche integrierte Meerespolitik im Mittelmeer die Optimierung von Effizienz und Output in den einzelnen für diesen Raum relevanten Tätigkeitsbereichen ermöglichen kann;

98. kann allerdings nur bedauernd feststellen, dass die Mitteilung keine konkreten Angaben zur Finanzierung der geplanten Maßnahmen enthält;

99. unterstützt zwar die in der Mitteilung formulierten Ziele und Aktionen, ruft jedoch die Kommission auf, diese Stellungnahme zur Kenntnis zu nehmen und die zur weiteren Stärkung der Mitteilung notwendigen Schritte zu unternehmen.

Empfehlungen

Der Ausschuss der Regionen empfiehlt insbesondere:

100. die Förderung eines eingehenderen und konstruktiveren Dialogs zwischen allen relevanten Partnern in dieser Region, einschließlich auf lokaler und regionaler Ebene, um so das gegenseitige Vertrauen und Verständnis zu festigen;

101. die Einrichtung wirksamer Verfahren, über die alle Anrainerstaaten in gleichem Maße zur Zusammenarbeit angehalten und befähigt werden, um das Ziel einer wirksamen Governance in diesem einzigartigen geografischen Raum unter besonderer Berücksichtigung des Schutzes der Meeresumwelt und der Artenvielfalt zu erreichen;

102. dass die Kommission erwägt, die Koordinierung spezifischer direkter Aktionen zwischen den einzelnen Mittelmeer-Mitgliedstaaten und Partnerländern im Mittelmeer zu empfehlen und zu beschließen, um so die zunehmend grenzüberschreitend organisierte Kriminalität im Mittelmeerraum - nicht zuletzt den Menschenhandel und den Drogen- und Waffenschmuggel - zu bekämpfen;

103. dass die lokale und regionale Ebene in den Mitgliedstaaten und in den Mittelmeer-Partnerländern und ihre potenzielle Rolle mehr Beachtung und Anerkennung erfahren, wobei den Arbeiten der Versammlung der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften Europa-Mittelmeer (ARLEM) mehr Aufmerksamkeit, Koordinierung und Unterstützung gelten muss;

104. dass der Ausschuss der Regionen und die von ihm vertretenen lokalen und regionalen Gebietskörperschaften umfassend Gelegenheit zur aktiven Teilnahme an den Arbeiten der hochrangigen Koordinierungsstellen der Mitgliedstaaten erhalten müssen, die sich regelmäßig mit der Gestaltung der integrierten Meerespolitik beschäftigen sollen;

105. dass der Ausschuss der Regionen und die von ihm vertretenen Gebietskörperschaften ebenso umfassend Gelegenheit zur aktiven Teilnahme an den Beratungen der Arbeitsgruppe zur integrierten Meerespolitik im Mittelmeerraum erhalten;

106. die Erstellung einer eingehenden Studie über die derzeit im Mittelmeer auf dem Seeweg transportierten Produkte und Güter, um das tatsächliche Ausmaß der damit verbundenen Gefahren zu ermitteln;

107. dass mehr gemeinsame öffentlich-private Initiativen aktiv durch europäische Finanzinstrumente unterstützt werden, um das Mittelmeer sauber zu halten und den Verlust an Artenvielfalt zu stoppen und die Forschung zur Ermittlung effizienterer und ungefährlicherer Möglichkeiten des Transports von Rohstoffen zu Industriestandorten zu fördern;

108. dass die Kommission die eingehende Untersuchung der mit dem Klimawandel und der Küstenverschmutzung einhergehenden Phänomene unterstützt, die schwerwiegende wirtschaftliche Folgen für die Küstenfischerei haben; betont gleichzeitig die Notwendigkeit, dass die Kommission die Bemühungen der Mitgliedstaaten zur Ergreifung unmittelbarer Maßnahmen unterstützt, die Erleichterungen für die Berufskreise und Arbeitnehmer der Fischereiwirtschaft zum Ziel haben;

109. dass geeignete politische Maßnahmen und Instrumente entwickelt und kurz- bis mittelfristig unterstützt werden, um die Integration der Meerespolitik tatsächlich voranzubringen und meerespolitische Maßnahmen stärker anzugleichen und zu vereinfachen;

110. dass Maßnahmen ergriffen werden, durch die alle Mittelmeerstaaten zur Ratifizierung und vollständigen Umsetzung der Übereinkommen und Protokolle betreffend den Schutz der Meeresumwelt, der Artenvielfalt, der Schifffahrt und der Fischereitätigkeiten im Mittelmeer bewegt werden, auch durch eine gemeinsame und einvernehmliche Bewirtschaftung der Fischbestände und eine Vereinheitlichung der Auflagen für die verschiedenen Fischereisysteme in allen Mittelmeerstaaten;

111. dass insbesondere den wiederholten Forderungen nach Einrichtung eines einzigen vereinfachten Finanzinstruments für alle meeresbezogenen Bereiche in Form eines EU-Küsten- und Inselfonds gebührend Beachtung geschenkt wird;

112. dass die Kommission ihren Vorschlag, die Anwendung der Meeresraumordnung auf subregionaler Ebene mit einem Projekt zu testen und konkrete grenzübergreifende Praktiken voranzutreiben, durch die baldige Vorlage eines detaillierten Vorschlags nachbessert. In diesem Zusammenhang bekräftigt der Ausschuss der Regionen seine Forderung nach einer innovativen Multi-Level-Governance, in deren Rahmen auch soziale und ökologische Aspekte und bestehende regionale Übereinkommen berücksichtigt werden sollten.

Brüssel, den 10. Juni 2010 Die Präsidentin des Ausschusses der Regionen Mercedes BRESSO

(1) KOM(2009) 540 endg.

(2) Gemäß dem Protokoll über integriertes Küstenzonenmanagement im Mittelmeerraum vom 21. Januar 2008.