[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 13.2.2007

SEK(2007) 188 endgültig

Empfehlung für eine

STELLUNGNAHME DES RATES

gemäß Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 zum aktualisierten Stabilitätsprogramm Portugals für 2006-2010

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

1. HINTERGRUND

Der am 1. Juli 1998 in Kraft getretene Stabilitäts- und Wachstumspakt beruht auf dem Ziel einer gesunden öffentlichen Finanzlage als Mittel zur Verbesserung der Voraussetzungen für Preisstabilität und ein kräftiges, tragfähiges Wachstum, das der Schaffung von Arbeitsplätzen förderlich ist. Wenngleich die Nützlichkeit des Pakts bei der Verankerung der Haushaltsdisziplin anerkannt wurde, sollte die Reform von 2005 doch die Effizienz und die wirtschaftlichen Grundlagen des Pakts stärken und die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen gewährleisten.

Nach der zum Stabilitäts- und Wachstumspakt gehörenden Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken[1] haben die Mitgliedstaaten dem Rat und der Kommission Stabilitäts- oder Konvergenzprogramme und danach alljährlich aktualisierte Programme vorzulegen (Mitgliedstaaten, die die einheitliche Währung bereits eingeführt haben, legen (aktualisierte) Stabilitätsprogramme vor, Mitgliedstaaten, die die einheitliche Währung noch nicht eingeführt haben, (aktualisierte) Konvergenzprogramme). Das erste Stabilitätsprogramm Portugals wurde im Dezember 1998 vorgelegt. Gemäß der Verordnung gab der Rat am 8. Februar 1999 auf Empfehlung der Kommission und nach Anhörung des Wirtschafts- und Finanzausschusses eine Stellungnahme zu dem Programm ab. Die aktualisierten Stabilitäts- und Konvergenzprogramme werden nach demselben Verfahren von der Kommission bewertet und von vorgenanntem Ausschuss geprüft; gegebenenfalls können sie auch vom Rat geprüft werden.

2. HINTERGRUND DER BEWERTUNG DES AKTUALISIERTEN PROGRAMMS

Die Kommission hat die am 15. Dezember 2006 übermittelte jüngste Aktualisierung des portugiesischen Stabilitätsprogramms einer Bewertung unterzogen und eine Empfehlung für eine diesbezügliche Stellungnahme des Rates angenommen (wichtigste Punkte der Bewertung siehe Kasten).

Um zu veranschaulichen, vor welchem Hintergrund die im aktualisierten Stabilitätsprogramm dargelegte Haushaltsstrategie bewertet wird, geben die nachstehenden Abschnitte einen Überblick über:

1. die Wirtschafts- und Haushaltsentwicklung der letzten zehn Jahre,

2. die Situation des Landes in Bezug auf die korrektive Komponente des Stabilitäts- und Wachstumspakts (Verfahren bei einem übermäßigen Defizit)

3. die jüngste Bewertung der Situation des Landes in Bezug auf die präventive Komponente des Stabilitäts- und Wachstumspakts (Zusammenfassung der Stellungnahme des Rates zur vorhergehenden Stabilitätsprogrammaktualisierung) und

4. die Bewertung des nationalen Reformprogramms vom Oktober 2006 durch die Kommission.

2.1. Bisherige Wirtschafts- und Haushaltsentwicklung

Nach einer Phase kräftigen Wirtschaftswachstums, das durch eine dynamische Inlandsnachfrage und eine Steigerung der Produktivität in der zweiten Hälfte der 90er Jahre im Vorfeld der Euro-Einführung bedingt war, brachte das niedrige Wachstum ab dem Jahr 2000 den Konvergenzprozess zum Erliegen. Grund dafür waren begrenzte Fortschritte bei zentralen wirtschaftlichen Faktoren. Erstens scheint die Anpassung auf der Angebotsseite nicht ausgereicht zu haben, um den Aufholprozess substanzieller zu unterstützen. Gleichzeitig ist in wichtigen Sektoren die Anpassung an die Globalisierung noch nicht gänzlich vollzogen. Zweitens ist der Schuldenstand hoch, da die Einnahmensteigerungen nicht mit den Ausgabensteigerungen Schritt halten konnten, und verzeichnet Portugal ein beachtliches Zahlungsbilanzdefizit, für das in erster Linie das Außenhandelsdefizit des Landes verantwortlich ist. Drittens sind die öffentlichen Finanzen labil, was zu einem großen Teil darauf zurückzuführen ist, dass in “Zeiten günstiger Konjunktur” eine Konsolidierung versäumt wurde, und das Defizit während des konjunkturellen Abschwungs erheblich zugenommen hat.

2.2. Das Verfahren bei einem übermässigen Defizit im Falle Portugals

Am 20. September 2005 entschied der Rat nach Artikel 104 Absatz 6 EG-Vertrag, dass in Portugal ein übermäßiges Defizit bestand. Gleichzeitig sprach er eine Empfehlung nach Artikel 104 Absatz 7 aus, wonach das übermäßige Defizit bis zum Jahr 2008 korrigiert werden sollte. Portugal wurde insbesondere empfohlen, die Verschlechterung der Haushaltsposition im Jahr 2005 einzudämmen, im Jahr 2006 eine Korrektur des strukturellen Defizits um etwa 1,5 % des BIP zu gewährleisten und sowohl 2007 als auch 2008 eine Rückführung um jeweils mindestens ¾ des BIP vorzunehmen.

Nach Ablauf der Sechsmonatsfrist, die der Rat der portugiesischen Regierung gesetzt hatte, um wirksame Maßnahmen zur Erreichung des Defizitziels 2006 zu treffen, wurden die diesbezüglichen Bemühungen der portugiesischen Regierung von der Kommission bewertet. In ihrer Mitteilung vom 22. Juni 2006 gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass “den vorliegenden Informationen zufolge […] Portugal bei der Korrektur des übermäßigen Defizits angemessene Fortschritte innerhalb der vom Rat gesetzten Fristen zu machen [scheint]“ und im Defizitverfahren gegen Portugal keine weiteren Schritte erforderlich sind. Dieser Einschätzung schloss sich der Rat bei seinem Treffen am 11. Juli 2006 an.

2.3. Bewertung in der Stellungnahme des Rates zum Vorjahresprogramm

Am 14. März 2006 verabschiedete der Rat seine Stellungnahme zur letzten Stabilitätsprogrammaktualisierung für den Zeitraum 2005-2009. Er vertrat darin die Auffassung, dass „das Programm im Großen und Ganzen mit einer Korrektur des übermäßigen Defizits bis 2008 zu vereinbaren ist, sofern die darin angekündigten Maßnahmen vollständig umgesetzt werden; diese Maßnahmen sind 2007 und in den Jahren danach zu verstärken, um den Abwärtsrisiken für die Haushaltsziele zu begegnen“. Der Rat forderte Portugal auf,

i) die im Programm vorgesehenen strukturellen Maßnahmen zu erlassen und rigoros umzusetzen, um bis 2008 eine glaubwürdige und nachhaltige Korrektur des übermäßigen Defizits zu gewährleisten, im Einklang mit den Anforderungen des Stabilitäts- und Wachstumspakts für eine fortlaufende Anpassung an das mittelfristige Ziel zu sorgen, sobald das übermäßige Defizit korrigiert ist, und Sicherheitsmargen zu schaffen, um den budgetären Auswirkungen eines möglicherweise hinter den Projektionen zurückbleibenden Wirtschaftswachstums entgegenzuwirken;

ii) die geplanten Maßnahmen zur Ausgabenkontrolle entschlossen umzusetzen, die Haushaltsvorschriften auf allen Ebenen des Gesamtstaats zu verbessern, möglicherweise durch häufigeren Rückgriff auf verbindliche Ausgabenobergrenzen und durch die im Programm dargelegte Verstärkung der Mechanismen zur Ausgaben- und Einnahmenüberwachung, -kontrolle und -meldung;

iii) die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen zu verbessern und zu diesem Zweck insbesondere die bereits im Programm ins Auge gefassten Maßnahmen umzusetzen und die Reformen im Renten- und Gesundheitssystem fortzusetzen;

iv) die öffentliche Bruttoschuldenquote auf einen stabilen Abwärtskurs zu bringen und zu diesem Zweck zu gewährleisten, dass sich sowohl die Fortschritte beim Abbau des öffentlichen Defizits als auch die projizierten Privatisierungserlöse in ihr widerspiegeln, und bei größeren öffentlichen Investitionsprojekten, einschließlich der in Partnerschaft mit dem Privatsektor durchgeführten Vorhaben, eingehend deren Auswirkungen auf den Schuldenstand zu prüfen“.

2.4. Bewertung des nationalen Reformprogramms vom Oktober 2006 durch die Kommission

Der im Rahmen der erneuerten Lissabon-Strategie für Wachstum und Beschäftigung vorgelegte Bericht über die Umsetzung des nationalen Reformprogramms durch Portugal wurde am 20. Oktober 2006 übermittelt. Die größten Herausforderungen/Prioritäten sind laut nationalem Reformprogramm Portugals die verstärkte Haushaltskonsolidierung, die Reform der öffentlichen Verwaltung, die Förderung der wissenschaftlichen und technologischen Entwicklung und eine höhere Qualifizierung der Bevölkerung.

Die Bewertung des Programms durch die Kommission (die als Teil des Jahresfortschrittsberichts[2] im Dezember 2006 angenommen wurde) hat ergeben, dass Portugal bei der Umsetzung seines nationalen Reformprogramms, insbesondere in den Bereichen Mikro- und Makroökonomie gut vorankommt. Auch bei den beschäftigungspolitischen Maßnahmen waren vor allem bei der Reform der allgemeinen und der beruflichen Bildung Fortschritte zu verzeichnen, während auf die wichtigen Bereiche Anpassungsfähigkeit des Arbeitsmarktes und Flexicurity noch nicht ausreichend eingegangen wurde. In allen Politikbereichen sind beträchtliche weitere Anstrengungen erforderlich, um angesichts der hochgesteckten Ambitionen und der Ausgangslage Portugals die Ziele des Programms voll und ganz zu erreichen.

Angesichts der festgestellten Stärken und Schwächen wurden Portugal Maßnahmen in folgenden Bereichen empfohlen: Haushaltskonsolidierung und öffentliche Verwaltung; allgemeine und berufliche Bildung und Beschäftigungsschutz sowie Segmentierung des Arbeitsmarkts.

Kasten: Wichtigste Punkte der Bewertung Gemäß Artikel 5 Absatz 1 (Stabilitätsprogramme) bzw. Artikel 9 Absatz 1 (Konvergenzprogramme) der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates wird bewertet, ob die ökonomischen Annahmen, auf denen das Programm beruht, plausibel sind, welches mittelfristige Haushaltsziel der betreffende Mitgliedstaat anstrebt und ob der Anpassungspfad in Richtung auf dieses Ziel angemessen ist, ob die laufenden und/oder geplanten Maßnahmen zur Einhaltung dieses Anpassungspfads ausreichen, um das mittelfristige Ziel über den Konjunkturzyklus hinweg zu erreichen, (bei der Beurteilung des Anpassungspfads in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel) ob in Zeiten günstiger Konjunktur stärkere Anpassungsanstrengungen unternommen werden, während die Anstrengungen in Zeiten ungünstiger Konjunktur geringer ausfallen können, und bei Mitgliedstaaten des Eurogebiets und des WKM II, ob der betreffende Mitgliedstaat die zum Erreichen seines mittelfristigen Haushaltsziels erforderliche jährliche Verbesserung seines konjunkturbereinigten Saldos ohne Anrechnung einmaliger und sonstiger befristeter Maßnahmen unter Zugrundelegung eines Richtwerts von 0,5 % des BIP verfolgt, (bei der Festlegung des Anpassungspfads zur Erreichung des mittelfristigen Haushaltsziels für Länder, die dieses Ziel noch nicht erreicht haben, und wenn Ländern, die es bereits erreicht haben, [unter der Voraussetzung, dass eine angemessene Sicherheitsmarge bei dem Referenzwert von 3 % des BIP für das Defizit beibehalten und erwartet wird, dass die Haushaltslage im Programmzeitraum voraussichtlich wieder zum mittelfristigen Haushaltsziel zurückkehrt] eine befristete Abweichung von diesem Ziel eingeräumt wird) ob größere Strukturreformen durchgeführt wurden, die (auch durch Steigerung des Potenzialwachstums) direkte langfristige Kosteneinsparungseffekte und mithin nachprüfbare Auswirkungen auf die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen haben; besondere Aufmerksamkeit gilt den Rentenreformen, durch die ein Mehrsäulensystem mit einer gesetzlichen, vollständig kapitalgedeckten Säule eingeführt wird, ob die Wirtschaftspolitik des betreffenden Mitgliedstaats mit den Grundzügen der Wirtschaftspolitik vereinbar ist. Die Plausibilität der makroökonomischen Annahmen des Programms wird anhand der Herbstprognose 2006 der Kommissionsdienststellen beurteilt, wobei auch die gemeinsame Methodik zur Schätzung des Produktionspotenzials und der konjunkturbereinigten Haushaltssalden zum Einsatz kommt. Die Vereinbarkeit mit den Grundzügen der Wirtschaftspolitik wird anhand der in den integrierten Leitlinien für 2005-2008 enthaltenen wirtschaftspolitischen Grundzüge für den Bereich öffentliche Finanzen beurteilt. Bewertet werden ferner: die Entwicklung der Schuldenquote und die Aussichten für die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen, die nach dem Bericht des Rates vom 20. März 2005 über die „Verbesserung der Umsetzung des Stabilitäts- und Wachstumspakts” „bei der haushaltspolitischen Überwachung […] ausreichende Beachtung” finden sollten. Die Vorgehensweise bei der Bewertung der langfristigen Tragfähigkeit wird in einer Mitteilung der Kommission vom 12. Oktober 2006 erläutert[3]; der Grad der Verknüpfung mit dem nationalen Reformprogramm, das der betreffende Mitgliedstaat im Rahmen der Lissabon-Strategie für Wachstum und Beschäftigung vorgelegt hat. In seinem Eingangsvermerk an den Europäischen Rat vom 7. Juni 2005 zu den Grundzügen der Wirtschaftspolitik 2005-2008 erklärte der Rat „Wirtschafts- und Finanzen“, dass die nationalen Reformprogramme mit den Stabilitäts- und Konvergenzprogrammen im Einklang stehen sollten; die Einhaltung des Verhaltenskodex[4], der unter anderem einen einheitliche Gliederung und einheitliche Datentabellen für die Stabilitäts- und Konvergenzprogramme vorschreibt. |

- Empfehlung für eine

STELLUNGNAHME DES RATES

gemäß Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 zum aktualisierten Stabilitätsprogramm Portugals für 2006-2010

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken[5], insbesondere auf Artikel 5 Absatz 3,

auf Empfehlung der Kommission,

nach Anhörung des Wirtschafts- und Finanzausschusses -

GIBT FOLGENDE STELLUNGNAHME AB:

5. Am [27. Februar 2007] hat der Rat das aktualisierte Stabilitätsprogramm Portugals für den Zeitraum 2006 bis 2010 geprüft.

6. Nach dem makroökonomischen Ausgangsszenario des Programms soll das reale BIP-Wachstum von 1,4 % im Jahr 2006 auf 1,8% im Jahr 2007, 2,4 % im Jahr 2008 und im verbleibenden Programmzeitraum auf jährlich 3 % anziehen. Nach aktuellem Kenntnisstand scheinen diese Wachstumsannahmen insbesondere für die letzten Programmjahre, in denen sich die Produktionslücke rasch schließt, optimistisch. Die Inflationsprojektionen des Programms erscheinen realistisch.

7. Für das Jahr 2006 wird das gesamtstaatliche Defizit sowohl in der Herbstprognose 2006 der Kommissionsdienststellen als auch in der neuen Programmfortschreibung auf 4,6 % des BIP geschätzt, was dem in der letzten Programmaktualisierung gesteckten Ziel entspräche. Der neuen Aktualisierung zufolge wurden sowohl bei den gesamtstaatlichen Einnahmen als auch den gesamtstaatlichen Ausgaben die Ziele im Großen und Ganzen erreicht. In Prozent des BIP sind beide Quoten etwas niedriger als in der Herbstprognose 2006 der Kommissionsdienststellen.

8. Die mittelfristige Haushaltsstrategie des Programms zielt in erster Linie darauf ab, die hohen Ungleichgewichte der öffentlichen Finanzen dauerhaft zu korrigieren. So soll insbesondere im Jahr 2008 eine Rückführung des gesamtstaatlichen Defizits unter den Referenzwert von 3 % des BIP erreicht und in den Folgejahren die Haushaltskonsolidierung fortgesetzt werden. Im gesamten Programmzeitraum sollen bei der Haushaltskonsolidierung erhebliche Fortschritte erzielt werden: so soll das öffentliche Defizit allmählich von 4,6 % des BIP im Jahr 2006 auf 0,4 % im Jahr 2010 zurückgehen; für den Primärsaldo ist ein ähnlicher Anpassungspfad geplant: das Defizit von 1,7 % des BIP im Jahr 2006 soll bis 2010 in einen Überschuss von 2,5 % übergehen. Erreicht werden soll dieser Defizitabbau in erster Linie durch Eindämmung der Primärausgaben, deren Gesamthöhe im Programmzeitraum durch strukturelle Korrekturmaßnahmen, deren Schwerpunkt auf Umstrukturierungsmaßnahmen bei der Zentralregierung, den Bediensteten und den öffentlichen Dienstleistungen sowie auf der Begrenzung der Sozial- und Gesundheitsausgaben liegt, real abnehmen soll. In den ersten Jahren des Programmzeitraums werden auch höhere Steuereinnahmen zur Haushaltskonsolidierung beitragen, die in erster Linie aus Steuererhöhungen und dem Abbau von Steuervergünstigungen resultieren. Die in der Aktualisierung des Stabilitätsprogramms vom Dezember 2005 geplante Anpassung wird in der vorliegenden Programmfortschreibung bei weitgehend unverändertem makroökonomischen Szenario bestätigt.

9. Der nach der gemeinsamen Methodik berechnete strukturelle Saldo (d.h. der konjunkturbereinigte Saldo ohne Anrechnung einmaliger und sonstiger befristeter Maßnahmen) soll sich von einem Defizit von rund 3½ % des BIP im Jahr 2006 bis zum Jahr 2010 auf ½ % des BIP verbessern. Im gesamten Programmzeitraum soll er jährlich um durchschnittlich etwa ¾ % des BIP abnehmen. Als mittelfristiges Ziel für die Haushaltslage wird im Programm ein strukturelles Defizit von 0,5 % des BIP angestrebt, das bis 2010, d.h. ein Jahr früher als in der letzten Aktualisierung unterstellt, erreicht werden soll. Da das mittelfristige Ziel über den Richtwert für die Mindestanstrengung (schätzungsweise ein Defizit von rund 1½ % des BIP) hinausgeht, dürfte seine Erreichung die erforderliche Sicherheitsmarge beim Referenzwert schaffen. Das mittelfristige Ziel liegt innerhalb der Spanne, die im Stabilitäts- und Wachstumspakt und im Verhaltenskodex für Mitgliedstaaten des Eurogebiets und des WKM II festgelegt ist, und spiegelt die Schuldenquote und das langfristige durchschnittliche Potenzialwachstum adäquat wider.

10. Für die Haushaltsergebnisse bestehen Abwärtsrisiken, die insbesondere auf die Auswirkungen der zur Eindämmung der Staatsausgaben getroffenen Maßnahmen zurückzuführen sind. Angesichts der schwierigen makroökonomischen Rahmenbedingungen hat die Regierung zusätzlich zum neuen rechtlichen Rahmen zur Verbesserung der Haushaltsentwicklung der Gebietskörperschaften kürzlich entscheidende Maßnahmen zur Eindämmung des Ausgabenwachstums insbesondere in der öffentlichen Verwaltung, dem Gesundheitswesen und bei den Sozialleistungen getroffen. Weitere Maßnahmen, die zum Teil ebenfalls den Sektor Staat betreffen, sind in Vorbereitung. Hinsichtlich der davon zu erwartenden Haushaltsentlastung bestehen jedoch erhebliche Unsicherheiten, was insbesondere für die Zeit nach 2008 gilt. Da sich die Haushaltskonsolidierung in hohem Maße auf Ausgabenkürzungen stützt, werden weitere Fortschritte bei der Verbesserung des Haushaltsrahmens und der Umsetzung der Mechanismen zur Bewertung und Kontrolle des Haushaltsvollzugs ebenfalls zur Erreichung der Haushaltsziele beitragen. Wie bereits erwähnt, birgt das günstige makroökonomische Szenario das Risiko, dass die konjunkturelle Erholung und damit auch die Entlastung der öffentlichen Finanzen schwächer ausfallen als erwartet. Die angenommene Elastizität der Steuereinnahmen in Bezug auf die Wirtschaftsentwicklung scheint für das Jahr 2007 etwas optimistisch und von einer weiteren Verbesserung der Steuererhebung abzuhängen, für den Rest der Programmlaufzeit allerdings plausibel. Mittelfristig schließlich stellt das Ergebnis der öffentlichen Unternehmen ein Risiko für den Haushalt dar.

11. In Anbetracht dieser Risikoeinschätzung ist der im Programm vorgezeichnete haushaltspolitische Kurs im Großen und Ganzen mit der vom Rat empfohlenen Korrektur des übermäßigen Defizits bis 2008 vereinbar, sofern die im Programm angekündigten Maßnahmen vollständig und wirksam umgesetzt und für den Fall, dass das Wirtschaftswachstum hinter den Projektionen zurückbleibt, intensiviert werden. Die Anpassung, die das Programm nach der Korrektur des übermäßigen Defizits anstrebt, steht mit dem Pakt in Einklang. Unter Berücksichtigung der Risiken für die Haushaltsziele scheint der im Programm skizzierte haushaltspolitische Kurs jedoch keine ausreichende Sicherheitsmarge zu bieten, damit das Defizit bis zum Ende des Programmzeitraums bei normalen Konjunkturschwankungen die Schwelle von 3 % des BIP nicht überschreitet. Damit würde das mittelfristige Ziel nicht wie im Programm vorgesehen bis 2010 erreicht. Um dem Stabilitäts- und Wachstumspakt zu entsprechen, wonach die jährliche Verbesserung des strukturellen Haushaltssaldos bei Mitgliedstaaten des Eurogebiets und des WKM II einem Richtwert von 0,5 % des BIP entsprechen sollte, wobei in Zeiten günstiger Konjunktur stärkere Anpassungsanstrengungen unternommen werden sollen, während die Anpassung in Zeiten ungünstiger Konjunktur geringer ausfallen kann, könnte die Annäherung an das mittelfristige Ziel des Programms in den Jahren nach der Korrektur des übermäßigen Defizits damit eine Intensivierung der getroffenen Maßnahmen erfordern.

12. Der öffentliche Bruttoschuldenstand lag 2006 bei schätzungsweise 67½ % des BIP und damit über dem im EG-Vertrag vorgesehenen Referenzwert von 60 % des BIP. Die Schuldenquote soll dem Programm zufolge 2007 ansteigen und im restlichen Programmzeitraum dann um annähernd sechs Prozentpunkte sinken. Für die Entwicklung der Schuldenquote bestehen die gleichen Risiken wie für die Haushaltsziele (s.o.) und herrscht in Bezug auf die Bestandsanpassung, die in der Vergangenheit tendenziell umfangreich und zumeist schuldenstandserhöhend ausfiel, anhaltende Ungewissheit. Angesichts dieser Risikoeinschätzung wären der Rückgang der Schuldenquote und deren Annäherung an den Referenzwert am Ende des Programmzeitraums erstmals ausreichend.

13. Portugal hat kürzlich Rentenreformen durchgeführt, die die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen erhöhen sollen. Den Schätzungen des Programms zufolge wird der Gesamtanstieg der alterungsbedingten Ausgaben in den kommenden Jahrzehnten durch die Reform zwar bedeutend geringer ausfallen, aber nach wie vor erheblich sein. Trotz der Verbesserung gegenüber 2005 stellt die budgetäre Ausgangsposition nach wie vor ein Risiko für die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen dar, selbst wenn man den langfristigen Haushaltseffekt der Bevölkerungsalterung noch außer Acht lässt. Hinzu kommt, dass der Bruttoschuldenstand schon heute über dem EGV-Referenzwert liegt. Alles in allem besteht für die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen Portugals ein hohes Risiko. Gekoppelt mit einer weiteren Eindämmung der alterungsbedingten Ausgaben würde die geplante Fortsetzung der Haushaltskonsolidierung dazu beitragen, diese Risiken abzumildern.

14. Im Stabilitätsprogramm wird qualitativ bewertet, wie sich der im Oktober 2006 vorgelegte Bericht über die Umsetzung des nationalen Reformprogramms im Rahmen der mittelfristigen finanzpolitischen Strategie insgesamt auswirkt. Darüber hinaus enthält es systematische Angaben zu den direkten Kosten bzw. Einsparungen, die sich aus den wichtigsten Reformvorhaben des nationalen Reformprogramms für den Staatshaushalt ergeben und trägt in seinen Haushaltsprojektionen den finanzpolitischen Konsequenzen der darin skizzierten Maßnahmen ausdrücklich Rechnung. Die laut Stabilitätsprogramm geplanten Maßnahmen im Bereich öffentliche Finanzen scheinen mit den im nationalen Reformprogramm vorgesehenen Aktionen in Einklang zu stehen. So gehen beide Programme insbesondere auf die Verbindungen zwischen der Reform der öffentlichen Verwaltung und der Strategie für die Haushaltskonsolidierung ein und liefern zu verschiedenen Politikmaßnahmen ergänzende Informationen.

15. Die im Programm dargelegte Haushaltsstrategie entspricht im Großen und Ganzen den in den integrierten Leitlinien für den Zeitraum 2005–2008 enthaltenen Grundzügen der Wirtschaftspolitik.

16. Das Programm enthält alle im Verhaltenskodex für die Stabilitäts- und Konvergenzprogramme vorgeschriebenen Daten und die meisten der darin vorgesehenen fakultativen Angaben[6]. In einigen wesentlichen Punkten weicht das Programm allerdings von der im Verhaltenskodex vorgegebenen Gliederung ab[7].

All dies lässt den Schluss zu, dass das Programm im Großen und Ganzen mit einer Korrektur des übermäßigen Defizits bis 2008 vereinbar ist, zu diesem Zweck aber die darin angekündigten Maßnahmen vollständig und wirksam umgesetzt und für den Fall, dass das Wirtschaftswachstum hinter den Projektionen zurückbleibt, intensiviert werden müssen. Im Anschluss an die Korrektur des übermäßigen Defizits sieht das Programm zwar angemessene Fortschritte in Richtung auf das mittelfristige Ziel vor, doch bestehen für die Erreichung der Haushaltsziele Risiken. Angesichts der vorstehenden Bewertung und der Empfehlung nach Artikel 104 Absatz 7 vom 20. September 2005 sollte Portugal

i) die im Programm vorgesehenen strukturellen Maßnahmen rigoros umsetzen, um sein übermäßiges Defizit bis 2008 zu korrigieren, und jederzeit bereit sein, diese Maßnahmen zu intensivieren, um Auswirkungen auf den Haushalt abzufedern, sollte das Wirtschaftswachstum hinter den Projektionen zurückbleiben;

ii) nach der Korrektur seines übermäßigen Defizits die geplante Anpassung in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel vollziehen und diese erforderlichenfalls durch verstärkte Maßnahmen stützen sowie einen entsprechenden Rückgang der Schuldenquote gewährleisten;

iii) die derzeitige Reform der öffentlichen Verwaltung fortsetzen und seinen haushaltspolitischen Rahmen, einschließlich der Bewertung und Kontrolle des Haushaltsvollzugs auf allen Ebenen des Gesamtstaats weiter stärken, um insbesondere die geplante Ausgabendämpfung zu erreichen;

iv) in Anbetracht des Schuldenstands und des projizierten Anstiegs der alterungsbedingten Ausgaben die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen erhöhen, indem das mittelfristige Ziel erreicht und gegebenenfalls durch weitere Maßnahmen sichergestellt wird, dass die Rentenreform ihren vollen Nutzen entfaltet.

Gegenüberstellung zentraler makroökonomischer und budgetärer Projektionen

2005 | 2006 | 2007 | 2008 | 2009 | 2010 |

Reales BIP (Veränderung in %) | SP Dez. 2006 | 0,4 | 1,4 | 1,8 | 2,4 | 3,0 | 3,0 |

KOM Nov. 2006 | 0,4 | 1,2 | 1,5 | 1,7 | k. A. | k. A. |

SP Dez. 2005 | 0,5 | 1,1 | 1,8 | 2,4 | 3,0 | k. A. |

HVPI-Inflation (%) | SP Dez. 20066 | 2,5 | 3,2 | 2,2 | 2,2 | 2,1 | 2,1 |

KOM Nov. 2006 | 2,1 | 2,9 | 2,2 | 2,1 | k. A. | k. A. |

SP Dez. 20056 | 2,3 | 2,3 | 2,2 | 2,2 | 2,1 | k. A. |

Produktionslücke (% des BIP-Potenzials) | SP Dez. 20061 | -2,5 | -2,6 | -2,4 | -1,8 | -0,7 | 0,2 |

KOM Nov. 20065 | -2,0 | -2,0 | -1,8 | -1,5 | k. A. | k. A. |

SP Dez. 20051 | -2,3 | -2,7 | -2,5 | -1,8 | -0,7 | k. A. |

Gesamtstaatlicher Haushaltssaldo (in % des BIP) | SP Dez. 2006 | -6,0 | -4,6 | -3,7 | -2,6 | -1,5 | -0,4 |

KOM Nov. 2006 | -6,0 | -4,6 | -4,0 | -3,9 | k. A. | k. A. |

SP Dez. 2005 | -6,0 | -4,6 | -3,7 | -2,6 | -1,5 | k. A. |

Primärsaldo (in % des BIP) | SP Dez. 2006 | -3,3 | -1,7 | -0,7 | 0,4 | 1,5 | 2,5 |

KOM Nov. 2006 | -3,3 | -1,7 | -1,0 | -0,7 | k. A. | k. A. |

SP Dez. 2005 | -3,2 | -1,7 | -0,6 | 0,6 | 1,5 | k. A. |

Konjunkturbereinigter Saldo (in % des BIP) | SP Dez. 20061 | -4,9 | -3,4 | -2,6 | -1,8 | -1,2 | -0,5 |

KOM Nov. 2006 | -5,1 | -3,7 | -3,2 | -3,2 | k. A. | k. A. |

SP Dez. 20051 | -5,0 | -3,4 | -2,6 | -1,8 | -1,2 | k. A. |

Struktureller Saldo2 (in % des BIP) | SP Dez. 20063 | -4,9 | -3,4 | -2,6 | -1,8 | -1,2 | -0,5 |

KOM Nov. 20064 | -5,1 | -3,7 | -3,2 | -3,2 | k. A. | k. A. |

SP Dez. 2005 | -5,0 | -3,4 | -2,6 | -1,8 | -1,2 | k. A. |

Öffentlicher Bruttoschuldenstand (in % des BIP) | SP Dez. 2006 | 64,0 | 67,4 | 68,0 | 67,3 | 65,2 | 62,2 |

KOM Nov. 2006 | 64,0 | 67,4 | 69,4 | 70,7 | k. A. | k. A. |

SP Dez. 2005 | 65,5 | 68,7 | 69,3 | 68,4 | 66,2 | k. A. |

Erläuterungen: |

1 Berechnungen der Kommissionsdienststellen anhand von Programmdaten. |

2 Konjunkturbereinigter Saldo (wie in den vorangehenden Zeilen) ohne einmalige und sonstige befristete Maßnahmen. |

3 Das Programm enthält keine einmaligen oder sonstigen befristeten Maßnahmen. |

4 Die Herbstprognose 2006 der Kommissionsdienststellen enthält keine einmaligen oder sonstigen befristeten Maßnahmen. |

5 Ausgehend von einem geschätzten Potenzialwachstum von 1,2 % in den Jahren 2005 bis 2007 und 1,4 % im Jahr 2008. |

6 Deflator des privaten Verbrauchs. |

Quelle: |

Stabilitätsprogramm (SP), Herbstprognose 2006 der Kommissionsdienststellen (KOM), Berechnungen der Kommissionsdienststellen. |

[1] ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1055/2005 (ABl. L 174 vom 7.7.2005, S. 1). Die Dokumente, auf die in diesem Text verwiesen wird, finden sich auf folgender Website: http://europa.eu.int/comm/economy_finance/about/activities/sgp/main_en.htm.

[2] Mitteilung der Kommission für die Frühjahrstagung des Europäischen Rates „Umsetzung der erneuerten Lissabon-Strategie für Wachstum und Beschäftigung – Ein Jahr der Ergebnisse“ - KOM(2006) 816 vom 12.12.2006.

[3] Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament „Die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen in der EU“ - KOM(2006) 574 vom 12.10.2006 - und Europäische Kommission, Generaldirektion Wirtschaft und Finanzen (2006), „The long-term sustainability of public finances in the European Union”, European Economy No 4/2006.

[4] „Spezifikationen für die Umsetzung des Stabilitäts- und Wachstumspakts sowie Leitlinien zu Inhalt und Form der Stabilitäts- und Konvergenzprogramme“, am 11. Oktober 2005 vom Rat „Wirtschaft und Finanzen“ gebilligt.

[5] ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1055/2005 (ABl. L 174 vom 7.7.2005, S. 1). Die Dokumente, auf die in diesem Text verwiesen wird, finden sich auf folgender Website: http://europa.eu.int/comm/economy_finance/about/activities/sgp/main_en.htm

[6] So fehlen insbesondere Angaben zur HVPI-Inflation und zur Vergütung im öffentlichen Dienst.

[7] So ist das Programm in fünf Abschnitte unterteilt: Zusammenfassung; gesamtwirtschaftliche Situation und Haushaltslage; gesamtwirtschaftliche und budgetäre Prognosen; Langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen und Institutionen, Verfahren und haushaltspolitische Vorschriften.