Vorschlag für eine DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG DES RATES zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren von Fotovoltaikmodulen aus kristallinem Silicium und Schlüsselkomponenten davon (Zellen) mit Ursprung in oder versandt aus der Volksrepublik China /* COM/2013/0759 final - 2013/0369 (NLE) */





BEGRÜNDUNG 1. KONTEXT DES VORSCHLAGS Gründe und Ziele des Vorschlags Dieser Vorschlag betrifft die Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates vom 30. November 2009 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern („Grundverordnung“), insbesondere Artikel 9 und Artikel 14 Absatz 1, im Hinblick auf die Einfuhren von Fotovoltaikmodulen aus kristallinem Silicium und Schlüsselkomponenten davon (Zellen) mit Ursprung in oder versandt aus der Volksrepublik China. Allgemeiner Kontext Dieser Vorschlag erfolgt im Rahmen der Anwendung der Grundverordnung und ist das Ergebnis einer Untersuchung, die nach den inhaltlichen und verfahrenstechnischen Anforderungen der Grundverordnung durchgeführt wurde. Bestehende Rechtsvorschriften auf diesem Gebiet Am 6. September 2012 leitete die Europäische Kommission („Kommission“) ein Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren von Fotovoltaikmodulen aus kristallinem Silicium und Schlüsselkomponenten davon (Zellen und Wafer) mit Ursprung in der Volksrepublik China ein. Am 1. März 2013 erließ die Kommission die Verordnung (EU) Nr. 182/2013 zur zollamtlichen Erfassung der Einfuhren von Fotovoltaikmodulen aus kristallinem Silicium und von Schlüsselkomponenten davon (Zellen und Wafer) mit Ursprung in oder versandt aus der Volksrepublik China. Am 4. Juni 2013 erließ die Kommission die Verordnung (EU) Nr. 513/2013 zur Einführung eines vorläufigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Fotovoltaikmodulen aus kristallinem Silicium und Schlüsselkomponenten davon (Zellen und Wafer) mit Ursprung in oder versandt aus der Volksrepublik China und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 182/2013 zur zollamtlichen Erfassung dieser Einfuhren mit Ursprung in oder versandt aus der Volksrepublik China. Diese Verordnung wurde durch die Verordnung (EU) Nr. 748/2013 der Kommission vom 2. August 2013 geändert. Mit Beschluss 2013/423/EU vom 2. August 2013 nahm die Kommission ein Verpflichtungsangebot im Zusammenhang mit dem Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren von Fotovoltaikmodulen aus kristallinem Silicium und Schlüsselkomponenten davon (Zellen und Wafer) mit Ursprung in oder versandt aus der Volksrepublik China an. Vereinbarkeit mit anderen Politikbereichen und Zielen der Union Entfällt. 2. ERGEBNISSE DER ANHÖRUNG INTERESSIERTER PARTEIEN UND FOLGENABSCHÄTZUNG Anhörung interessierter Parteien Die von dem Verfahren betroffenen interessierten Parteien erhielten nach den Bestimmungen der Grundverordnung bereits während der Untersuchung Gelegenheit, ihre Interessen zu vertreten. Einholung und Nutzung von Expertenwissen Externes Expertenwissen war nicht erforderlich. Folgenabschätzung Dieser Vorschlag resultiert aus der Anwendung der Grundverordnung. Die Grundverordnung sieht keine allgemeine Folgenabschätzung vor, enthält jedoch eine abschließende Liste der zu prüfenden Voraussetzungen. 3. RECHTLICHE ASPEKTE Zusammenfassung der vorgeschlagenen Maßnahme Die Kommission führte vorläufige Antidumpingzölle auf die Einfuhren von Fotovoltaikmodulen aus kristallinem Silicium und Schlüsselkomponenten davon (Zellen und Wafer) mit Ursprung in oder versandt aus der Volksrepublik China ein und nahm später ein Verpflichtungsangebot im Zusammenhang mit diesen Einfuhren an. Der beigefügte Vorschlag für eine Ratsverordnung stützt sich auf die endgültigen Feststellungen, durch die bestätigt wurde, dass Dumping und eine dadurch verursachte Schädigung vorliegen, sowie auf die Tatsache, dass die Einführung von Maßnahmen dem Unionsinteresse insgesamt nicht zuwiderläuft. Auch wenn die Warendefinition im endgültigen Stadium der Untersuchung geändert wurde (Wafer wurden ausgenommen) und die endgültigen Zollsätze geringfügig geändert wurden, wurden die vorläufigen Feststellungen alles in allem bestätigt. Die Verpflichtung soll während des Gültigkeitszeitraums der vorläufigen und der endgültigen Maßnahme gelten. Dem Rat wird daher vorgeschlagen, den beigefügten Vorschlag anzunehmen, damit die Verordnung spätestens am 5. Dezember 2013 veröffentlicht werden kann. Rechtsgrundlage Dieser Vorschlag betrifft die Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates vom 30. November 2009 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern. Subsidiaritätsprinzip Der Vorschlag fällt in die ausschließliche Zuständigkeit der Europäischen Union. Das Subsidiaritätsprinzip findet daher keine Anwendung. Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Der Vorschlag entspricht aus folgenden Gründen dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit: Die Art der Maßnahme wird in der genannten Grundverordnung beschrieben und lässt keinen Raum für einzelstaatliche Entscheidungen. Es sind keine Angaben darüber erforderlich, wie dafür gesorgt wird, dass die finanzielle Belastung und der Verwaltungsaufwand für die Union, die Regierungen der Mitgliedstaaten, die regionalen und lokalen Behörden, die Wirtschaftsbeteiligten und die Bürger so gering wie möglich gehalten werden und dass die Belastung in einem angemessenen Verhältnis zur Zielsetzung des Vorschlags steht. Wahl des Instruments Vorgeschlagenes Instrument: Verordnung Andere Instrumente wären aus folgendem Grund nicht angemessen: Die Grundverordnung sieht keine Alternative vor. 4. AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT Der Vorschlag hat keine Auswirkungen auf den Haushalt der Union. 2013/0369 (NLE) Vorschlag für eine DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG DES RATES zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren von Fotovoltaikmodulen aus kristallinem Silicium und Schlüsselkomponenten davon (Zellen) mit Ursprung in oder versandt aus der Volksrepublik China DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION – gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates vom 30. November 2009 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern[1] („Grundverordnung“), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 4 und Artikel 14 Absatz 1, gestützt auf den nach Anhörung des Beratenden Ausschusses von der Europäischen Kommission übermittelten Vorschlag, in Erwägung nachstehender Gründe: A. VERFAHREN 1. Vorläufige Maßnahmen (1) Mit der Verordnung (EU) Nr. 513/2013[2] („vorläufige Verordnung“) führte die Europäische Kommission („die Kommission“) einen vorläufigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Fotovoltaikmodulen aus kristallinem Silicium und Schlüsselkomponenten davon (Zellen und Wafer) mit Ursprung in oder versandt aus der Volksrepublik China („VR China“ oder „betroffenes Land“) ein. (2) Die Untersuchung wurde auf einen Antrag hin eingeleitet, der am 25. Juli 2012 von EU ProSun („Antragsteller“) im Namen von Herstellern eingereicht wurde, auf die mehr als 25 % der gesamten Unionsproduktion von Fotovoltaikmodulen aus kristallinem Silicium und Schlüsselkomponenten davon entfallen. Der Antrag enthielt Anscheinsbeweise für das Vorliegen von Dumping bei der genannten Ware und für eine dadurch verursachte bedeutende Schädigung; diese Beweise wurden als ausreichend für die Einleitung einer Untersuchung angesehen. 2. Zollamtliche Erfassung (3) Wie in Erwägungsgrund 3 der vorläufigen Verordnung erwähnt, erließ die Kommission am 1. März 2013 im Anschluss an einen vom Antragsteller eingereichten und mit den erforderlichen Nachweisen versehenen Antrag die Verordnung (EU) Nr. 182/2013[3] zur zollamtlichen Erfassung der Einfuhren von Fotovoltaikmodulen aus kristallinem Silicium und von Schlüsselkomponenten davon (Zellen und Wafer) mit Ursprung in oder versandt aus der Volksrepublik China ab dem 6. März 2013. Mit der vorläufigen Verordnung endete die zollamtliche Erfassung der Einfuhren für die Zwecke der Antidumpinguntersuchung nach Artikel 14 Absatz 5 der Grundverordnung, da ein vorläufiger Antidumpingzoll nunmehr Schutz gegen gedumpte Einfuhren bietet. (4) Einige interessierte Parteien machten geltend, dass der Beschluss zur zollamtlichen Erfassung unbegründet sei, da die Bedingungen nach Artikel 14 Absatz 5 der Grundverordnung nicht gegeben seien. Dieses Vorbringen beruhte jedoch weder auf Tatsachenbeweisen noch wurde es durch solche untermauert. Als die zollamtliche Erfassung beschlossen wurde, verfügte die Kommission über ausreichende Anscheinsbeweise zur Begründung des Beschlusses; insbesondere war ein starker Anstieg sowohl der absoluten Einfuhren als auch des Marktanteils zu erkennen. Dem diesbezüglichen Vorbringen konnte daher nicht gefolgt werden. 3. Annahme einer Verpflichtung im Hinblick auf vorläufige Zölle (5) Mit Beschluss 2013/423/EU vom 2. August 2013[4] nahm die Kommission ein Verpflichtungsangebot an, das ausführende Hersteller zusammen mit der chinesischen Handelskammer für die Ein- und Ausfuhr von Maschinen und Elektronikerzeugnissen („CCCME“) unterbreitet hatten. 4. Weiteres Verfahren (6) Nach der Unterrichtung über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen, auf deren Grundlage die Einführung vorläufiger Antidumpingmaßnahmen beschlossen worden war („vorläufige Unterrichtung“), äußerten sich die Regierung der VR China („chinesische Regierung“) und mehrere interessierte Parteien schriftlich zu den vorläufigen Feststellungen. Außerdem wurden die Parteien gehört, die einen entsprechenden Antrag stellten. Die Association for Affordable Solar Energy (Allianz für bezahlbare Solarenergie, AFASE), in der Einführer und vor- und nachgelagerte Wirtschaftsbeteiligte vertreten sind, und ein weiterer Einführer beantragten Anhörungen in Gegenwart des Anhörungsbeauftragten der Generaldirektion Handel, die ihnen auch gewährt wurden. (7) Die Kommission holte alle weiteren Informationen ein, die sie für ihre endgültigen Feststellungen benötigte, und prüfte sie. Die mündlichen und schriftlichen Stellungnahmen der interessierten Parteien wurden geprüft und die vorläufigen Feststellungen – soweit angezeigt – entsprechend geändert. (8) Außerdem wurden in den Betrieben der folgenden Unternehmen Kontrollbesuche durchgeführt: i) Nachgelagerte Wirtschaftsbeteiligte – Jayme de la Costa, Pedroso, Portugal – Sunedison Spain Construction, Madrid, Spanien ii) Unabhängige Beratungsfirma – Europressedienst, Bonn, Deutschland (9) Die AFASE zweifelte die Rechtsgrundlage für den Besuch beim Europressedienst an, da dieser keine interessierte Partei in dieser Untersuchung sei und somit nicht unter Artikel 16 der Grundverordnung falle. Vom Europressedienst, wie in den Erwägungsgründen 99 und 120 der vorläufigen Verordnung erwähnt, kamen Angaben zu makroökonomischen Indikatoren. Es wird hiermit klargestellt, dass die Kommission im Sinne der guten Verwaltung einen Kontrollbesuch beim Europressedienst vor Ort vornahm, um die Zuverlässigkeit und Korrektheit der Daten zu prüfen, auf die die Kommission ihre Feststellungen stützte. (10) Die chinesische Regierung brachte erneut vor, ihre Verteidigungsrechte seien verletzt worden, was den Zugang zu dem zur Einsichtnahme durch interessierte Parteien offen stehenden Dossier betreffe, weil i) im nichtvertraulichen Teil des Dossiers Informationen fehlten, ohne dass hierfür „stichhaltige Gründe“ angegeben oder hinreichend ausführliche Zusammenfassungen geliefert oder, als Ausnahmelösung, die Gründe für das Fehlen der nichtvertraulichen Zusammenfassung genannt worden seien, ii) die nichtvertrauliche Zusammenfassung einer vollständigen Fragebogenantwort eines Unionsherstellers fehle und iii) eine übermäßig lange Zeit benötigt worden sei, um die nichtvertraulichen Fassungen der Fragebogenantworten der Unionshersteller den interessierten Parteien zur Verfügung zu stellen. (11) i) Zu dem Vorbringen, in der offenen Akte fehlten Informationen, ist anzumerken, dass die interessierte Partei nicht angab, welche Informationen sie meinte. ii) Die Behauptung, die nichtvertrauliche Fassung einer vollständigen Fragebogenantwort sei nicht zur Verfügung gestellt worden, ist unzutreffend. iii) Was die Zeitspanne für die Bereitstellung der nichtvertraulichen Fragebogenantworten der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller betrifft, so war der betroffenen Partei erläutert worden, dass die Fragebogen erst nach der Überprüfung ihrer Vollständigkeit und der Plausibilität der Zusammenfassungen in die nichtvertrauliche Akte aufgenommen wurden. Um das Recht der Unionshersteller auf Anonymität zu wahren, wurde zudem sichergestellt, dass die nichtvertraulichen Fassungen der Fragebogen die Identität des jeweiligen Unionsherstellers wirklich nicht erkennen ließen. In einigen Fällen musste die nichtvertrauliche Fassung daher von der jeweiligen Partei, die sie vorgelegt hatte, entsprechend berichtigt werden, bevor sie den anderen interessierten Parteien zur Verfügung gestellt werden konnte. (12) Auf jeden Fall wird die Auffassung vertreten, dass dadurch die Verteidigungsrechte der interessierten Parteien in keiner Weise beeinträchtigt wurden. Die Kommission hat allen interessierten Parteien Gelegenheit gegeben, sich zu den Informationen in der zur Einsichtnahme offenen Akte so rechtzeitig zu äußern, dass ihre Stellungnahmen, soweit sie durch Belege untermauert und gerechtfertigt waren, berücksichtigt werden konnten, bevor in der Untersuchung Schlussfolgerungen gezogen wurden. Die interessierte Partei hatte auch nach der vorläufigen und der endgültigen Unterrichtung uneingeschränkt Gelegenheit, sich zu den Fragebogen der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller zu äußern. Auch wenn den Unterrichtungen und dem Zugang zu der zur Einsichtnahme durch interessierte Parteien offen stehenden Akte unterschiedliche rechtliche Bestimmungen zugrunde liegen, ist daher festzuhalten, dass die interessierten Parteien ausreichende Gelegenheit hatten, sich zu allen von den von der Untersuchung betroffenen Parteien zur Verfügung gestellten Informationen zu äußern. Dieses Vorbringen musste daher zurückgewiesen werden. (13) Alle interessierten Parteien wurden über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage die Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Fotovoltaikmodulen aus kristallinem Silicium und Schlüsselkomponenten davon (Zellen) mit Ursprung in oder versandt aus der Volksrepublik China sowie die endgültige Vereinnahmung der Sicherheitsleistungen für den vorläufigen Zoll empfohlen werden sollte („endgültige Unterrichtung“). Allen Parteien wurde eine Frist eingeräumt, innerhalb der sie zu der endgültigen Unterrichtung Stellung nehmen konnten. (14) Die Stellungnahmen der interessierten Parteien wurden geprüft und – soweit angezeigt – berücksichtigt. 5. Annahme einer Verpflichtung im Hinblick auf endgültige Zölle (15) Im Anschluss an die endgültige Unterrichtung erhielt die Kommission ein geändertes Verpflichtungsangebot, das von ausführenden Herstellern gemeinsam mit der CCCME unterbreitet wurde und sich auch auf die parallel geführte Antisubventionsuntersuchung bezieht. Mit Beschluss 2013/XXX/EU vom XX. Dezember 2013 bestätigte die Kommission die Annahme dieser Verpflichtung. 6. Von dem Verfahren betroffene Parteien a) Bildung einer Stichprobe der Unionshersteller (16) Nach der Einführung vorläufiger Maßnahmen machten einige interessierte Parteien erneut geltend, dass die überzogene Vertraulichkeit sie daran hindere, ihre Verteidigungsrechte ordnungsgemäß wahrzunehmen und zur Stichprobe der Unionshersteller Stellung zu nehmen. Die Kommission war hierauf bereits in Erwägungsgrund 9 der vorläufigen Verordnung eingegangen. Da diesbezüglich keine neuen Informationen vorgebracht wurden, werden die Schlussfolgerungen unter Erwägungsgrund 9 der vorläufigen Verordnung bestätigt. (17) Die chinesische Regierung brachte erneut vor, es sei nicht gerechtfertigt, die Namen der Antragsteller und der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller vertraulich zu behandeln. Hierauf sei erwidert, dass die Unionshersteller, wie bereits in Erwägungsgrund 9 der vorläufigen Verordnung dargelegt, aufgrund des Risikos von Vergeltungsmaßnahmen beantragt hatten, ihre Namen vertraulich zu behandeln. Die Kommission war der Ansicht, dass diese Anträge hinreichend begründet waren, um ihnen stattzugeben. Die Informationen, die der Kommission übermittelt wurden, um zu untermauern, dass ein Risiko von Vergeltungsmaßnahmen bestand, können nicht an Dritte weitergegeben werden, da eine solche Offenlegung dem Zweck des Antrags auf vertrauliche Behandlung zuwiderlaufen würde. Zudem besteht in einem Fall, in dem nach Angabe der chinesischen Regierung ein Unionshersteller seinen Standpunkt änderte und seine Identität preisgab, indem er vor Gericht Klage gegen die vorläufige Verordnung einreichte, kein Anlass mehr zur Offenlegung von Informationen, auf deren Grundlage Anonymität gewährt worden war, da die Identität ja aufgedeckt wurde. (18) Im Anschluss an die vorläufige Unterrichtung wiederholte eine interessierte Partei, dass die Informationen, auf deren Grundlage die Auswahl für die Stichprobe getroffen worden sei, nicht zuverlässig seien, ohne jedoch hierfür neue Beweise vorzulegen. Mithin wurde dem Vorbringen nicht stattgegeben. (19) Nach der endgültigen Unterrichtung brachte die CCCME erneut ihren Standpunkt zum Verfahren der Auswahl der vorläufigen Stichprobe der Unionshersteller vor. Sie wandte insbesondere ein, die Organe hätten 120 Hersteller unberücksichtigt gelassen. Die Kommission war hierauf bereits in Erwägungsgrund 9 der vorläufigen Verordnung eingegangen. Im Übrigen wurden die Tätigkeiten der auf der betreffenden Liste verzeichneten Unternehmen von den Organen überprüft. Es stellte sich heraus, dass die Liste hauptsächlich Installateure, Vertriebshändler, verbundene Einführer und ausführende Hersteller in China, Taiwan und Indien umfasste. Mithin war sie nicht geeignet zu belegen, dass die Organe eine erhebliche Zahl von Unionsherstellern übersehen hätten. Zudem stellte die CCCME die Angaben zur Gesamtproduktion der Union nicht in Frage, indem sie andere Zahlen vorgelegt hätte; desgleichen erbrachte sie keinerlei Beweise dafür, dass die Repräsentativität der Stichprobe beeinträchtigt gewesen sein könnte, denn keiner der angeblichen zusätzlichen Unionshersteller wäre, wenn der Kommission die Liste bekannt gewesen wäre, für die Stichprobe ausgewählt worden. (20) Nachdem Wafer von der Definition der betroffenen Ware und somit aus dieser Untersuchung ausgeschlossen worden waren (siehe Erwägungsgrund 32), umfasste die Stichprobe letztlich acht Unionshersteller. Da zur Stichprobe der Unionshersteller keine weiteren Stellungnahmen eingingen, werden die Feststellungen in den Erwägungsgründen 7 bis 10 der vorläufigen Verordnung mit den oben stehenden Änderungen bestätigt. b) Bildung einer Stichprobe der unabhängigen Einführer (21) Im Anschluss an die Einführung der vorläufigen Maßnahmen kontaktierte die Kommission, wie in Erwägungsgrund 12 der vorläufigen Verordnung erwähnt, weitere Einführer, die bereits in der Einleitungsphase an der Untersuchung mitgearbeitet und für den Untersuchungszeitraum die in der Einleitungsbekanntmachung spezifizierten grundlegenden Informationen zu ihrer Tätigkeit bezüglich der betroffenen Ware vorgelegt hatten. Auf diese Weise sollte ermittelt werden, ob die Stichprobe der unabhängigen Einführer vergrößert werden könnte. Es meldeten sich sechs als unabhängige Einführer eingestufte Unternehmen, die mit der betroffenen Ware handelten (d. h. sie einkauften und weiterverkauften) und bereit waren, an der weiteren Untersuchung mitzuarbeiten. Von diesen sechs antworteten fünf innerhalb der vorgegebenen Frist. Von den fünf eingegangenen Antworten waren nur drei so vollständig, dass eine aussagekräftige Bewertung möglich war. Auf dieser Grundlage wurde die Stichprobe der unabhängigen Einführer erweitert und setzte sich nunmehr aus vier Einführern von Modulen zusammen, auf die etwa 2 %-5 % der Gesamteinfuhren aus dem betroffenen Land entfielen. In Anbetracht der Struktur der unabhängigen Einführer, bei denen es sich überwiegend um kleine und mittlere Unternehmen handelte, war es nicht möglich, eine Stichprobe zu bilden, in der ein größerer Anteil repräsentiert wäre, denn den Organen stehen diesbezüglich nur begrenzte Mittel zur Verfügung. (22) Da zur Stichprobe der unabhängigen Einführer keine weiteren Stellungnahmen eingingen, werden die Erwägungsgründe 11 bis 12 der vorläufigen Verordnung, wie oben geändert, bestätigt. c) Bildung einer Stichprobe der ausführenden Hersteller (23) Nach der vorläufigen Unterrichtung wandten eine Reihe nicht in der Stichprobe berücksichtigter Unternehmen ein, dass ihre Lage nicht mit der von den in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen vergleichbar sei. Sie machten geltend, dass sie infolgedessen von einem unternehmensspezifischen Zollsatz nach Artikel 17 Absatz 3 der Grundverordnung profitieren müssten. Wegen der hohen Zahl mitarbeitender Unternehmen (häufig Gruppen von Unternehmen) war es jedoch nicht möglich, alle Unternehmen zu untersuchen. Deshalb gilt für diese Unternehmen nach Artikel 9 Absatz 6 der gewogene durchschnittliche Zollsatz der in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen. (24) Da zur Stichprobe der ausführenden Hersteller keine weiteren Stellungnahmen eingingen, werden die Erwägungsgründe 13 bis 14 der vorläufigen Verordnung bestätigt. 7. Untersuchungszeitraum und Bezugszeitraum (25) Wie in Erwägungsgrund 19 der vorläufigen Verordnung erläutert, betraf die Dumping- und Schadensuntersuchung den Zeitraum vom 1. Juli 2011 bis zum 30. Juni 2012 („Untersuchungszeitraum“ oder „UZ“). Die Untersuchung der für die Schadensermittlung relevanten Entwicklungen betraf den Zeitraum von 2009 bis zum Ende des Untersuchungszeitraums („Bezugszeitraum“). B. BETROFFENE WARE UND GLEICHARTIGE WARE 1. Vorbemerkung (26) Wie in der vorläufigen Verordnung in den Erwägungsgründen 20 bis 49 dargelegt, handelt es sich bei der betroffenen Ware gemäß der vorläufigen Definition um Fotovoltaikmodule oder -paneele aus kristallinem Silicium sowie um Zellen und Wafer des in Fotovoltaikmodulen oder -paneelen aus kristallinem Silicium verwendeten Typs mit Ursprung in oder versandt aus der Volksrepublik China. Die Dicke der Zellen und Wafer beträgt höchstens 400 Mikrometer. Diese Ware wird derzeit unter den KN-Codes ex 3818 00 10, ex 8501 31 00, ex 8501 32 00, ex 8501 33 00, ex 8501 34 00, ex 8501 61 20, ex 8501 61 80, ex 8501 62 00, ex 8501 63 00, ex 8501 64 00 und ex 8541 40 90 eingereiht („betroffene Ware“). (27) Die folgenden Warentypen sind von der Definition der betroffenen Ware ausgenommen: – Solarladegeräte, die aus weniger als sechs Zellen bestehen, tragbar sind und Strom für Geräte liefern oder Batterien aufladen, – Dünnschicht-Fotovoltaikprodukte, – Fotovoltaikprodukte aus kristallinem Silicium, welche dauerhaft in Elektrogeräte integriert sind, die eine andere Funktion als die Stromerzeugung haben und die den Strom verbrauchen, der von der/den integrierten Fotovoltaikzelle/n aus kristallinem Silicium erzeugt wird. 2. Vorbringen zur Warendefinition 2.1. Ausschluss von Wafern (28) Nach der vorläufigen Unterrichtung merkten interessierte Parteien an, dass Wafer von der Warendefinition ausgenommen werden müssten, da sie nicht über dieselben grundlegenden materiellen, chemischen und technischen Eigenschaften verfügten wie Zellen und Module. Neben den Argumenten im Rahmen der vorläufigen Untersuchung wurden diesbezüglich nach der vorläufigen Unterrichtung zwei weitere Argumente vorgebracht. (29) Erstens wandten interessierte Parteien ein, dass Wafer für andere Zwecke verwendet werden könnten als für die Produktion von Zellen, vor allem für die Produktion integrierter Schaltungen und anderer Mikrogeräte. Hierzu ist anzumerken, dass nicht alle Wafer in die Warendefinition dieser Untersuchung einbezogen sind; vielmehr ist die Untersuchung beschränkt auf „Wafer des in Fotovoltaikmodulen oder ‑paneelen aus kristallinem Silicium verwendeten Typs“ mit „höchstens 400 Mikrometer Dicke“. Es gibt mit Sicherheit Wafer für andere Verwendungszwecke; die Untersuchung erstreckte sich allerdings auch zu keinem Zeitpunkt auf Wafer, die zur Produktion anderer Waren wie z. B. integrierter Schaltungen verwendet werden. Außerdem machte kein Hersteller, Einführer oder Verwender, der auf dem Markt für diese anderen Arten von Wafern tätig ist, geltend, dass ihre Wafer einer zollamtlichen Erfassung oder vorläufigen Antidumpingzöllen unterliegen würden. Es wird daher bestätigt, dass diese anderen Arten von Wafern nicht unter die Warendefinition dieser Untersuchung fallen. Gleichzeitig wird deutlich, dass Wafer nicht zwangsläufig dieselben Endverwendungen haben wie Zellen und Module. (30) Zweitens machten interessierte Parteien geltend, dass unverarbeitete Wafer über keine der wesentlichen elektrischen Eigenschaften verfügten, die Solarzellen und -module von anderen Waren unterschieden. Insbesondere hätten Wafer nicht die Fähigkeit, elektrischen Strom aus Sonnenlicht zu erzeugen, was die Schlüsselfunktion von kristallinen Fotovoltaikzellen und -modulen sei. (31) Dieses Vorbringen kann akzeptiert werden. Eine nähere Überprüfung ergab, dass ein Wafer entgegen dem Erwägungsgrund 36 der vorläufigen Verordnung, dem zufolge „Module, Zellen und Wafer dieselbe Endverwendung auf(-weisen), nämlich die Umwandlung von Sonnenlicht in Strom“, erst dann die Funktionalität der Erzeugung von elektrischem Strom aus Sonnenlicht besitzt, wenn er in eine Zelle weiterverarbeitet wird. (32) In Anbetracht der unterschiedlichen grundlegenden materiellen und technischen Eigenschaften, die im Rahmen der Untersuchung unter anderem als Fähigkeit zur Erzeugung von elektrischem Strom aus Sonnenlicht definiert wurden, wird letztlich der Schluss gezogen, dass Wafer aus der Definition der betroffenen Ware und somit aus dieser Untersuchung ausgeschlossen werden sollten. 2.2. Getrennte Untersuchungen für Zellen und Module (33) Interessierte Parteien bekräftigten, dass es sich bei Zellen und Modulen nicht um eine einzige Ware handele und sie daher getrennt bewertet werden müssten; dabei wiederholten sie vor allem Argumente, die bereits in den Erwägungsgründen 27 bis 39 der vorläufigen Verordnung behandelt worden waren. Dem ist jedoch entgegenzuhalten, dass Zellen und Module im Gegensatz zu Wafern dieselbe grundlegende Eigenschaft aufweisen, nämlich die Fähigkeit zur Erzeugung von Strom aus Sonnenlicht. Die Einwände wurden deshalb zurückgewiesen. (34) Nach der endgültigen Unterrichtung wandte ein Ausführer ein, Zellen allein könnten keinen elektrischen Strom erzeugen. Sie müssten dem Ausführer zufolge hierzu in Module integriert werden. Hierauf sei erwidert, dass jede Zelle für sich eine Fähigkeit zur Erzeugung von Strom aus Sonnenlicht von normalerweise rund 4 W hat. Diese Energie mag zwar nicht ausreichen für die meisten Anwendungen, für die eine Vielzahl von Zellen zu Modulen zusammengesetzt werden muss, es bedeutet jedoch nicht, dass eine Zelle als solche nicht bereits die Fähigkeit zur Erzeugung von Strom besitzt. (35) Nach der endgültigen Unterrichtung machte ein Hersteller geltend, die Tatsache, dass es nicht möglich sei, einen Normalwert für Module auf der Grundlage des Normalwerts für Zellen zu ermitteln, wie in Erwägungsgrund 100 erläutert, zeige, dass Module und Zellen nicht als eine einzige Ware betrachtet werden dürften. (36) Hierzu ist anzumerken, dass in den meisten Antidumpinguntersuchungen, so auch in dieser, ein Vergleich zwischen Normalwerten und Ausfuhrpreisen auf der Grundlage der Warentypen angestellt wird. Dies ist darauf zurückzuführen, dass eine sehr große Bandbreite von Warentypen dieselben materiellen, technischen und/oder chemischen Eigenschaften aufweisen, was oft zur Folge hat, dass Warentypen, deren Kosten und Preise sich erheblich voneinander unterscheiden, unter die Definition der „betroffenen Ware“ fallen. Die bloße Tatsache, dass es nicht möglich ist, einen Normalwert für einen bestimmten Warentyp auf der Grundlage des Normalwerts eines anderen Warentyps zu ermitteln, bedeutet noch nicht, dass diese Warentypen nicht als eine einzige Ware betrachtet werden können. Wie in Erwägungsgrund 32 erläutert, verfügen Zellen und Module über dieselben grundlegenden materiellen und technischen Eigenschaften, unter anderem die Fähigkeit zur Erzeugung von elektrischem Strom aus Sonnenlicht. (37) Ferner wird argumentiert, wenn Zellen und Module eine einzige Ware mit nur geringen Unterschieden seien, dürfte es nicht schwierig sein, den Preis von Zellen anzupassen, um einen Preis für Module zu ermitteln. Hierzu ist festzuhalten, dass es nicht darum geht, dass lediglich geringe Unterschiede zwischen den verschiedenen Typen der betroffenen Ware bestehen. Vielmehr reicht es aus, wenn die verschiedenen Typen der betroffenen Ware dieselben materiellen, technischen und/oder chemischen Eigenschaften aufweisen. In diesem Fall trifft dies für Module und Zellen zu; unter anderem verfügen sie beide über die Fähigkeit zur Erzeugung von elektrischem Strom aus Sonnenlicht. (38) Dieselbe Partei argumentierte des Weiteren, Zellen seien nicht einfach ein anderer Typ von Modul, sondern eine völlig andere Ware. Tatsächlich ist eine Zelle die Schlüsselkomponente eines Moduls. Als Schlüsselkomponente ist eine Zelle aber eindeutig nicht „eine völlig andere Ware“, da Module und Zellen, wie in Erwägungsgrund 32 dargelegt, dieselbe grundlegende Eigenschaft der Erzeugung von elektrischem Strom aus Sonnenlicht aufweisen. (39) Dieselbe Partei brachte ferner vor, bei der Auswahl der Stichproben der Unionshersteller und der chinesischen Ausführer sei der Unterschied zwischen Zellen und Modulen berücksichtigt worden. Daher hätten für Module und Zellen unterschiedliche Zollsätze festgelegt werden müssen. Diesbezüglich wird bestätigt, dass der Unterschied zwischen Modulen und Zellen bei der Stichprobenauswahl der Unionshersteller und der chinesischen Ausführer, wie in den Erwägungsgründen 10 und 14 der vorläufigen Verordnung erläutert, tatsächlich berücksichtigt wurde. Damit sollte jedoch lediglich die Repräsentativität der Stichprobe gewährleistet werden; es bedeutet nicht, dass Zellen und Module nicht als eine einzige betroffene Ware betrachtet werden sollten oder dass für Zellen und Module getrennte Zollsätze festgesetzt werden sollten. Tatsächlich war die Unterscheidung zwischen Zellen und Modulen bei der Stichprobenauswahl wichtig, um sicherzustellen, dass die Stichprobe für alle Warentypen repräsentativ war. Da hinsichtlich der Frage, ob Zellen und Module als eine einzige Ware oder zwei getrennte Waren betrachtet werden sollten, eine gewisse Unsicherheit herrschte, war es zudem notwendig, für beide Möglichkeiten Repräsentativität zu gewährleisten. (40) Außerdem wurde vorgebracht, der Erwägungsgrund 100, dem zufolge die Verarbeitungskosten für Module erheblich sind, stehe in Widerspruch zu Erwägungsgrund 32 der vorläufigen Verordnung, dem zufolge sich die Wertschöpfung nicht auf eine bestimmte Phase des Herstellungsverfahrens konzentriert. Diesbezüglich sei daran erinnert, dass in Erwägungsgrund 100 auch klargestellt wird, dass die Kostendifferenz zwischen Zellen und Modulen 34 % beträgt; daraus folgt, dass die Zelle 66 % des Wertes eines Moduls ausmacht. Es kann daher der Schluss gezogen werden, dass sich die Wertschöpfung nicht auf eine bestimmte Phase des Herstellungsverfahrens konzentriert. (41) Ausführende Hersteller behaupteten, die Tatsache, dass die Verpflichtung unterschiedliche Mindesteinfuhrpreise und ‑mengen für Zellen und Module beinhalte, bestätige, dass Module und Zellen unterschiedlich Waren seien, für die zwei getrennte Untersuchungen geführt werden müssten. Die unterschiedlichen Mindesteinfuhrpreise sind jedoch lediglich ein Hinweis darauf, dass Zellen und Module unterschiedliche Gruppen von Warentypen sind, die zu unterschiedlichen Preisen verkauft werden. Daher müssen unterschiedliche Preise festgelegt werden, damit die Mindesteinfuhrpreise sinnvoll sind. (42) Die Tatsache, dass Zellen und Module unterschiedliche Gruppen von Warentypen sind, ist als solche ebenfalls nicht relevant für die Definition der betroffenen Ware. Für die Definition der betroffenen Ware reicht es aus, dass die Waren dieselben grundlegenden Eigenschaften und Endverwendungen aufweisen; dies ist bei Modulen und Zellen der Fall, wie in Erwägungsgrund 32 bzw. 48 ausgeführt. (43) Die chinesische Regierung brachte vor, bei der Beurteilung, ob Zellen und Module eine einzige Ware darstellten, würden einige vom Berufungsgremium in der Rechtssache EG-Asbest[5] festgelegte Kriterien nicht berücksichtigt. Diese Kriterien werden jedoch für die Definition der „gleichartigen Ware“, nicht aber der betroffenen Ware verwendet. Mit anderen Worten, diese Kriterien müssen zur Definition der gleichartigen Ware herangezogen werden, zum Beispiel der vom Wirtschaftszweig der Union hergestellten gleichartigen Ware, die dann anschließend mit der von den chinesischen ausführenden Herstellern ausgeführten betroffenen Ware verglichen wird. Für die Definition der betroffenen Ware sind diese Kriterien dagegen nicht relevant. Jedenfalls weisen die Organe darauf hin, dass die Anwendung des in der Rechtssache EG-Asbest verwendeten Kriteriums auf die Definition der betroffenen Ware im vorliegenden Fall nicht zu einem anderen Ergebnis führen würde. Das erste und das zweite Kriterium (Eigenschaften, Art und Qualität bzw. Endverwendungen) sind identisch mit den in den vorangegangenen Erwägungsgründen verwendeten Kriterien materielle, chemische und technische Eigenschaften und Endverwendungen. Das dritte Kriterium (Verbrauchergeschmack und -gewohnheiten) ist für den vorliegenden Fall nicht wirklich von Nutzen, da Zellen die Schlüsselkomponenten von Modulen sind; zum vierten Kriterium, der zolltariflichen Einreihung, ist anzumerken, dass sowohl Zellen als auch Module unter der Tarifposition 8541 40 90 angemeldet werden können, wohingegen die unter die Position 8501 fallenden Tarifpositionen elektrische Generatoren im Allgemeinen und nicht speziell Solarprodukte betreffen. (44) Andere interessierte Parteien argumentierten, eine objektive Anwendung der vom Gerichtshof in früheren Rechtssachen[6] entwickelten Kriterien führe zu der Schlussfolgerung, dass Module und Zellen unterschiedliche Waren seien. Diesbezüglich sei angemerkt, dass das Gericht lediglich auf einige Kriterien hinwies, die in Betracht gezogen werden könnten; es besteht jedoch keine Verpflichtung zur Anwendung aller Kriterien in allen Fällen, da unter Umständen nicht alle relevant sind. Diese Kriterien wurden in den Erwägungsgründen 27 bis 39 der vorläufigen Verordnung bewertet, und es wurde festgestellt, dass einige Kriterien im vorliegenden Fall nicht relevant sind. Auch in der Rechtssache Brosmann wurde die Beurteilung, ob unterschiedliche Typen von Schuhen der „betroffenen Ware“ zuzurechnen waren, auf der Grundlage von nur drei Kriterien vorgenommen, die für relevant befunden wurden. Da die interessierten Parteien nicht begründen konnten, warum eine objektive Anwendung der Kriterien zu dem Schluss führe, dass Module und Zellen unterschiedliche Waren seien, kann dem Argument nicht gefolgt werden. (45) Es sei zudem erneut darauf hingewiesen, dass die grundlegenden Endverwendungen von Zellen und von Modulen dieselben sind, d. h. sie werden zur Verwendung in Fotovoltaik-Solarsystemen verkauft. Die Leistung der Module steht in unmittelbarem Zusammenhang mit der Leistung der Zellen, wie in Erwägungsgrund 28 der vorläufigen Verordnung dargelegt. (46) Eine interessierte Partei brachte vor, nachdem Wafer von der Warendefinition ausgeschlossen worden seien, sei das Argument, Zellen und Module hätten dieselben Endverwendungen, auch in Anbetracht des umfassenden Verarbeitungsprozesses, der erforderlich sei, um aus Zellen Module zu machen, widerlegt. Zudem beruhe die Einschätzung, dass Module und Zellen dieselben Endverwendungen aufweisen, auf der Annahme, dass das Herstellungsverfahren für Wafer, Module und Zellen dasselbe sei. (47) Zunächst einmal ist es falsch, den Schluss zu ziehen, die Einschätzung, dass Module und Zellen dieselben Endverwendungen aufweisen, beruhe auf dem Herstellungsverfahren. Zwar werden beide Feststellungen tatsächlich im selben Erwägungsgrund 36 der vorläufigen Verordnung getroffen, dies bedeutet jedoch nicht, dass die eine Schlussfolgerung auf der anderen Annahme beruht. Der Ausdruck „darüber hinaus“, mit dem die beiden Feststellungen getrennt werden, macht deutlich, dass die zweite Feststellung nicht auf der ersten aufbaut. Zudem werden die beiden Feststellungen im Zusammenhang mit zwei unterschiedlichen Sachverhalten unter der Überschrift „Endverwendung und Austauschbarkeit“ getroffen. Die erste Feststellung zum Herstellungsverfahren bezieht sich auf die Austauschbarkeit, die zweite Feststellung dagegen bezieht sich auf die Endverwendung. Es ist somit falsch, von der Annahme auszugehen, dass die Einschätzung, dass Module und Zellen dieselben Endverwendungen aufweisen, auf der Annahme beruhe, das Herstellungsverfahren für Wafer, Module und Zellen sei dasselbe. (48) Was die tatsächliche Endverwendung von Zellen und Modulen betrifft, so wird von den interessierten Parteien nicht in Frage gestellt, dass Module und Zellen zur Verwendung in Fotovoltaik-Solarsystemen verkauft werden. Die Schlussfolgerung, dass Module und Zellen dieselben Endverwendungen aufweisen, wird daher bestätigt. 2.3. Mono- und polykristalline Zellen (49) Eine interessierte Partei behauptete, dass in der Union keine monokristallinen Zellen produziert würden und ihre Ausfuhren monokristalliner Zellen daher nicht in Konkurrenz zum betreffenden Wirtschaftszweig der Union stünden. Die Untersuchung ergab dagegen, dass in der Tat monokristalline Zellen in der Union produziert werden. Der Einwand wurde daher zurückgewiesen. Das Gericht befand jedenfalls in der Rechtssache Brosmann, es sei unerheblich, dass es für einen besonderen Warentyp keine Gemeinschaftsproduktion gebe. 2.4. Klausel „versandt aus“ (50) Interessierte Parteien brachten vor, dass die Ausweitung des Gegenstands der Untersuchung auf Waren „versandt aus“ der VR China, obwohl die Untersuchung ursprünglich nur Waren mit Ursprung in der VR China betroffen habe, nicht gerechtfertigt sei. (51) Aus der VR China versandte Waren wurden jedoch bereits in der Einleitungsphase mit einbezogen. In Abschnitt 5 der Einleitungsbekanntmachung[7] heißt es: „Daher werden Unternehmen, die die betroffene Ware zwar aus der Volksrepublik China versenden, jedoch der Auffassung sind, dass Teile dieser Ausfuhren oder sogar die gesamten Ausfuhren ihren zollrechtlichen Ursprung nicht in der Volksrepublik China haben, ersucht, sich im Rahmen der Untersuchung zu melden und alle zweckdienlichen Informationen vorzulegen“. Daher ist deutlich, dass alle Unternehmen, die Waren aus der VR China versenden, Gelegenheit hatten, an der Untersuchung mitzuarbeiten. Da in der zu untersuchenden Ware häufig Komponenten und Teile aus verschiedenen Ländern verarbeitet sind, wurde zudem unter Nummer 5 der Einleitungsbekanntmachung angekündigt, dass „besondere Bestimmungen festgelegt“ werden können. (52) Daher vertritt die Kommission die Auffassung, dass alle betroffenen Wirtschaftsbeteiligten gebührend darüber in Kenntnis gesetzt wurden, dass besondere Bestimmungen hinsichtlich aus der VR China versandter Waren festgelegt werden können, soweit angezeigt, und aufgefordert wurden, an der Untersuchung mitzuarbeiten. Der Gegenstand der Untersuchung wurde somit nicht auf Waren, „versandt aus der VR China“, ausgedehnt, da diese ohnehin von Anfang an mit erfasst waren. (53) Im Anschluss an die Unterrichtung brachten interessierte Parteien vor, ungeachtet der in Erwägungsgrund 51 aufgeführten Bestimmungen in der Einleitungsbekanntmachung sei die Untersuchung auf Waren mit Ursprung in der VR China beschränkt und befasse sich nicht mit den Auswirkungen von aus der VR China versandten Waren. (54) Diesbezüglich sei angemerkt, dass in folgenden Schritten vorgegangen wurde, um sicherzustellen, dass sich die Untersuchung auf alle aus der VR China versandten Waren und nicht nur auf die Waren mit Ursprung in der VR China erstreckte: · Alle Unternehmen, die die betroffene Ware aus der VR China versenden, wurden ersucht, sich ungeachtet des Ursprungs der Waren im Rahmen der Untersuchung zu melden. · In Anhang A der Einleitungsbekanntmachung wurden die Ausführer gebeten, Informationen über alle von ihrem jeweiligen Unternehmen hergestellten Waren zu übermitteln. Diese Informationen waren nicht auf Waren mit Ursprung in der VR China beschränkt. · Auf der Grundlage dieser Informationen, die alle Ausfuhren in die EU abdeckten, ungeachtet des Ursprungs der Waren, wurde eine repräsentative Stichprobe ausgewählt. · Die in die Stichprobe einbezogenen Hersteller erhielten einen Fragebogen für „in die Europäische Union ausführende Hersteller“, und die VR China wurde als „betroffenes Land“, nicht als Ursprungsland bezeichnet. Es war somit klar, dass alle Waren ungeachtet ihres Ursprungs in die Untersuchung einbezogen waren. (55) Aufgrund dieses Sachverhalts wird der Schluss gezogen, dass die Untersuchung alle Waren mit Ursprung in oder versandt aus der VR China betraf und dass sich die im Zuge der Untersuchung getroffenen Feststellungen, einschließlich der Feststellungen zu Dumping und Schädigung, auf alle Waren mit Ursprung in oder versandt aus der VR China beziehen. (56) Im Anschluss an die endgültige Unterrichtung wandten interessierte Parteien ein, der Antrag enthalte nur Anscheinsbeweise in Bezug auf Einfuhren von Solarpaneelen mit Ursprung in der VR China, aber keine in Bezug auf aus der VR China versandte Waren. In diesem Zusammenhang ist klarzustellen, dass der Antrag sich tatsächlich auf Waren „aus der VR China“ bezog, wie aus dem mit dem Stempelabdruck versehenen Deckblatt zu ersehen ist, das vom Antragsteller vorgelegt wurde. Vor diesem Deckblatt gibt es in der Akte ein weiteres Blatt, auf dem tatsächlich die Formulierung „mit Ursprung in der Volksrepublik China“ verwendet wird. Dieses gehörte indessen nicht zu dem vom Antragsteller vorgelegten Dokument, sondern wurde von den Kommissionsdienststellen als Deckblatt hinzugefügt, wobei, um nicht den Titel des Antrags wiederholen zu müssen, die Bezeichnung der Untersuchung verwendet wurde. Mithin wird die Auffassung vertreten, dass der Antrag alle Waren aus der VR China betraf, ob mit Ursprung in der VR China oder nicht. (57) Ausführende Hersteller in der VR China argumentierten des Weiteren, es könne nicht davon ausgegangen werden, dass den ausführenden Herstellern in Drittländern bekannt gewesen sei, dass ihre Waren ebenfalls Gegenstand der Untersuchung sein könnten. Diesbezüglich sei darauf hingewiesen, dass die Maßnahmen nicht für Waren gelten, die sich im Durchfuhrverkehr im Sinne des Artikels V GATT befinden. Ausführende Hersteller, die in der VR China keine Tätigkeit ausüben, sind somit von den Maßnahmen nicht betroffen. Im Übrigen meldeten sich keine ausführenden Hersteller in Drittländern mit dem Vorbringen, die von ihnen ausgeführten Waren seien vom Antidumpingzoll betroffen. (58) Dieselben ausführenden Hersteller brachten ferner vor, die ausführenden Hersteller in Drittländern seien nicht gebeten worden, sich zu melden, und hätten keine Gelegenheit erhalten nachzuweisen, dass ihre Waren nicht gedumpt würden. Die Organe sind der Auffassung, dass ausführende Hersteller, die keine Tätigkeit in der VR China ausüben, von den Maßnahmen nicht betroffen sind, da ihre Waren, wenn sie aus der VR China versandt werden, Waren im Durchfuhrverkehr sind. Alle anderen ausführenden Hersteller wurden im Wege der Einleitungsbekanntmachung darüber informiert, dass ihre Tätigkeit Gegenstand der Untersuchung ist. (59) Die chinesische Regierung argumentierte, nach Artikel 1 Absatz 3 der Grundverordnung könne zwar vom Grundsatz abgewichen werden, dass das Ausfuhrland auch Ursprungsland sei; in diesem Fall sei dieser Artikel aber nicht anwendbar. Zur Begründung bringt sie vor, es gebe keine vollständige Analyse dazu, ob das Ausfuhrland ein Zwischenland sein könnte. Die Organe stimmen dieser Auslegung des Artikels 1 Absatz 3 der Grundverordnung nicht zu. Es wird von keiner Partei bestritten, dass der Umfang der Produktion in der VR China beträchtlich ist. Ob die VR China Ursprungsland der Fertigwaren ist, hängt von mehreren Faktoren ab. Die Analyse von Dumping, Schädigung, Schadensursache und Unionsinteresse bezieht sich auf diese Produktion, unabhängig davon, ob die ausgeführten Fertigwaren ihren zollrechtlichen Ursprung in der VR China haben. Da es starke Hinweise darauf gab, dass nicht alle Waren, die zumindest zum Teil in der VR China hergestellt wurden, auch als mit zollrechtlichem Ursprung in der VR China anzusehen wären, entschieden die Organe, dass auch Waren mit abgedeckt sein müssen, für die die VR China lediglich ein Zwischenland ist. (60) Die chinesische Regierung brachte des Weiteren vor, da keinem chinesischen Ausführer Marktwirtschaftsbehandlung gewährt worden sei, gebe es keinen vergleichbaren Preis für Solarpaneele in der VR China; infolgedessen könne die VR China nicht als Zwischenland herangezogen werden. Hierzu ist jedoch anzumerken, dass die drei Bedingungen in Artikel 1 Absatz 3 der Grundverordnung lediglich Beispiele sind und nicht alle Bedingungen unbedingt in allen Fällen relevant sind. Im vorliegenden Fall musste der vergleichbare Preis im Vergleichsland ermittelt werden, da keinem chinesischen Ausführer Marktwirtschaftsbehandlung gewährt wurde – dieser vergleichbare Preis ist derselbe, unabhängig davon, ob die VR China als Ursprungsland oder als Zwischenland betrachtet wird. Deshalb ist die Frage, ob es „in diesem Land“ einen vergleichbaren Preis gibt, irrelevant, denn im vorliegenden Fall wurde der vergleichbare Preis nicht „in diesem Land“ ermittelt, sondern im Vergleichsland. 2.5. Solarladegeräte (61) Nach der vorläufigen Unterrichtung merkten interessierte Parteien an, dass die Definition als „Solarladegeräte, die aus weniger als sechs Zellen bestehen“, zu eng gefasst sei; der Gegenstand der Untersuchung müsse daher auf Waren mit einer ähnlichen Funktion ausgedehnt werden, die von dieser Definition nicht erfasst seien, z. B. Waren von ähnlicher Größe mit einer größeren Zahl kleinerer Zellen. (62) Ferner machten interessierte Parteien geltend, dass die Definition als „Fotovoltaikprodukte aus kristallinem Silicium, welche dauerhaft in Elektrogeräte integriert sind“, zu eng gefasst sei, da nur das komplette Elektrogerät ausgeschlossen sei, während Solarkomponenten, die in Elektrogeräte integriert würden, nicht notwendigerweise ausgeschlossen seien. (63) In der Tat zeigte die Prüfung der oben aufgeführten Einwände, dass es eher angebracht ist, ein Ausschlusskriterium für solche Waren auf der Grundlage einer technischen Norm hinzufügen. Insbesondere wurde festgestellt, dass die Definitionen der folgenden Norm besser auf die Waren zutreffen, die vom Geltungsbereich der Maßnahmen ausgenommen werden sollten: internationale Norm IEC 61730‑1, Anwendungsklassen, Klasse C: Begrenzte Spannung, Anwendungen mit begrenzter Leistung (S. 8)[8]. (64) Nach der endgültigen Unterrichtung gingen Stellungnahmen zu dem Ausschluss auf der Grundlage der genannten internationalen Norm ein. Es wurde argumentiert, statt sich auf die Norm zu beziehen, wäre es angemessener, den Ausschluss wie folgt auf der Grundlage der Ausgangsspannung und der Ausgangsleistung festzulegen: „Module oder Paneele mit einer Ausgangsspannung von höchstens 50 V Gleichspannung und einer Ausgangsleistung von höchstens 50 W, die ausschließlich zur unmittelbaren Verwendung als Batterieladegeräte in Systemen mit denselben Spannungs- und Leistungsmerkmalen bestimmt sind“. Diesem Vorbringen konnte stattgegeben werden, und der Ausschluss wird letztlich gemäß dieser Definition festgelegt. 2.6. Dachintegrierte Solarmodule (65) Eine weitere interessierte Partei machte geltend, dass dachintegrierte Solarmodule von der Warendefinition der Untersuchung ausgenommen werden müssten, da sie die Funktionalität eines Solarmoduls und die eines Dachziegels oder -schiefers vereinen. Deshalb seien sie nicht ohne weiteres mit einem Standard-Solarmodul austauschbar. (66) Die Untersuchung ergab jedoch, dass für Standardmodule und dachintegrierte Solarmodule dieselben elektrotechnischen Normen gelten. Außerdem kann ein dachintegriertes Solarmodul zwar nicht einfach durch ein Standardmodul ersetzt werden, aber durch ein Standardmodul zusammen mit Dachziegeln oder -schiefern. Diese Waren haben deshalb dieselbe grundlegende technische Eigenschaft, nämlich die Stromgewinnung aus Sonnenlicht. Die zusätzliche Funktionalität, die sonst durch Bedachungsmaterial gegeben ist, wurde als nicht wesentlich angesehen und reicht nicht dafür aus, einen Ausschluss dachintegrierter Solarmodule von der Warendefinition zu begründen. (67) Nach der endgültigen Offenlegung brachte dieselbe interessierte Partei vor, das Fehlen einer wechselseitigen Austauschbarkeit zwischen dachintegrierten Solarmodulen und Standard-Solarmodulen sei ein Hinweis darauf, dass dachintegrierte Solarmodule von den Maßnahmen ausgenommen werden sollten; die Partei berief sich dabei auf die Rechtssache Schuhe[9] im Allgemeinen und nach Spezialtechniken hergestellte Schuhe für Sportzwecke („Special Technology Athletic Footwear – STAF“) im Besonderen. Für den Ausschluss von STAF gab es jedoch zahlreiche Gründe, und das Fehlen einer wechselseitigen Austauschbarkeit an sich wurde vom Gericht in der Rechtssache Brosmann[10] nicht als hinreichender Grund betrachtet; das Gericht bestätigte, dass sehr unterschiedliche Waren wie etwa Straßen- und Wanderschuhe in einer einzigen Antidumpinguntersuchung trotz ihrer Unterschiede als betroffene Ware betrachtet werden können. (68) Des Weiteren brachte die interessierte Partei vor, das Fehlen einer Produktion in der Union sowie die Tatsache, dass die interessierte Partei Inhaber von Rechten des geistigen Eigentums sei, seien eine Bestätigung dafür, dass dachintegrierte Solarmodule innovativ seien und sich von allen anderen Waren unterschieden. Dem ist, erneut unter Verweis auf die von der interessierten Partei erwähnte Rechtssache Schuhe, entgegenzuhalten, dass das Gericht in der Rechtssache Brosmann befand, das Vorbringen, dass „es für diese Art von Schuhen keine Gemeinschaftsproduktion gebe und dass ein Patent bestehe, ist unerheblich“.[11] Infolgedessen wurden Schuhe mit patentierter Technologie in der genannten Rechtssache als betroffene Ware betrachtet. (69) Die interessierte Partei machte ferner geltend, dachintegrierte Solarmodule sollten von der Definition der betroffenen Ware ausgeschlossen werden, da sie zu wesentlich höheren Preisen verkauft würden als Standardmodule. Auch in der Rechtssache Schuhe seien STAF oberhalb eines bestimmten Preises von der Definition der betroffenen Ware ausgenommen worden. Diesbezüglich ist anzumerken, dass ein dachintegriertes Solarmodul, wie in Erwägungsgrund 66 dargelegt, die Funktionalität eines Solarmoduls mit der eines Dachziegels oder -schiefers kombiniert. Ein direkter Preisvergleich ist daher nicht aussagekräftig, da die zusätzliche Funktionalität naturgemäß zu höheren Preisen führt. (70) Als Antwort auf dieses Argument brachte die interessierte Partei vor, auf der Grundlage dieser Argumentation wäre es nicht möglich, jemals Preisunterschiede als zusätzlichen Indikator geltend zu machen, der den Ausschluss von der Warendefinition rechtfertige. Diese Interpretation ist indessen zu weit hergeholt. Im vorangegangenen Erwägungsgrund wird lediglich gesagt, dass in diesem besonderen Fall, in dem dachintegrierte Solarmodule die Funktionalität der betroffenen Ware mit der einer anderen Ware (in diesem Fall mit der eines Dachziegels oder -schiefers) kombinieren, der Preis natürlich nicht aussagekräftig ist. Dies bedeutet keineswegs, dass der Preisunterschied in anderen Fällen nicht als nützlicher Indikator herangezogen werden kann, um zu ermitteln, ob eine Ware von der Definition der betroffenen Ware ausgeschlossen werden sollte. (71) Schließlich argumentierte die interessierte Partei noch, ihrem Lieferanten von dachintegrierten Solarmodulen solle die Möglichkeit gegeben werden, sich der Mindestpreisverpflichtung anzuschließen. Der betroffene chinesische Ausführer hat jedoch bei der Untersuchung nicht mitgearbeitet und kann sich daher als nicht mitarbeitende Partei nicht der Verpflichtung anschließen. Diesem Vorbringen kann somit nicht stattgegeben werden. 3. Schlussfolgerung (72) In Anbetracht der vorstehenden Erwägungen wird die Warendefinition endgültig wie folgt festgelegt: Fotovoltaikmodule oder -paneele aus kristallinem Silicium und Zellen des in Fotovoltaikmodulen oder -paneelen aus kristallinem Silicium verwendeten Typs mit Ursprung in oder versandt aus der VR China; ausgenommen davon sind Waren im Durchfuhrverkehr im Sinne des Artikels V GATT. Die Dicke der Zellen beträgt höchstens 400 Mikrometer. Diese Ware wird derzeit unter den KN-Codes ex 8501 31 00, ex 8501 32 00, ex 8501 33 00, ex 8501 34 00, ex 8501 61 20, ex 8501 61 80, ex 8501 62 00, ex 8501 63 00, ex 8501 64 00 und ex 8541 40 90 eingereiht. (73) Die folgenden Warentypen sind von der Definition der betroffenen Ware ausgenommen: – Solarladegeräte, die aus weniger als sechs Zellen bestehen, tragbar sind und Strom für Geräte liefern oder Batterien aufladen, – Dünnschicht-Fotovoltaikprodukte, – Fotovoltaikprodukte aus kristallinem Silicium, welche dauerhaft in Elektrogeräte integriert sind, die eine andere Funktion als die Stromerzeugung haben und die den Strom verbrauchen, der von der/den integrierten Fotovoltaikzelle/n aus kristallinem Silicium erzeugt wird. – Module oder Paneele mit einer Ausgangsspannung von höchstens 50 V Gleichspannung und einer Ausgangsleistung von höchstens 50 W, die ausschließlich zur unmittelbaren Verwendung als Batterieladegeräte in Systemen mit denselben Spannungs- und Leistungsmerkmalen bestimmt sind. (74) Nach dem Ausschluss von Wafern wurde die Analyse überarbeitet, und die Daten und Analysen, die sich auf Wafer beziehen, wurden herausgenommen, sofern nicht anders angegeben. Da auf Wafer nur ein niedriger Prozentsatz der Einfuhren der betroffenen Ware in die Union im UZ entfiel (etwa 2 %), ist davon auszugehen, dass der Ausschluss von Wafern nur unerhebliche Auswirkungen auf die Feststellungen hat, wenn überhaupt. Alle Stellungnahmen interessierter Parteien wurden berücksichtigt, doch jeder Verweis auf Wafer, selbst wenn ein solcher angesprochen wurde, wurde herausgenommen. Folglich haben sämtliche in den Erwägungsgründen der vorläufigen Verordnung angeführten Verweise auf Wafer und die entsprechenden Daten keine Geltung mehr, selbst wenn die diesbezüglichen Erwägungsgründe durch diese Verordnung bestätigt werden. (75) Aus den dargelegten Gründen wurden die vorläufigen Feststellungen mit den in den Erwägungsgründen 26 bis 74 erläuterten Änderungen endgültig bestätigt. Für die Zwecke dieses Verfahrens und im Einklang mit der üblichen Vorgehensweise wurde daher die Auffassung vertreten, dass alle Typen der betroffenen Ware als eine einzige Ware anzusehen sind. C. DUMPING 1. VR China 1.1. Marktwirtschaftsbehandlung (MWB) (76) Nach der vorläufigen Unterrichtung brachten interessierte Parteien vor, die MWB-Feststellung sei nicht fristgerecht, sondern erst nach Ablauf der in Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe c der Grundverordnung festgelegten Dreimonatsfrist erfolgt und die Untersuchung müsse daher unverzüglich eingestellt werden. (77) Diese Parteien begründeten dies damit, dass die Änderung der Grundverordnung[12], durch die die Frist für die MWB-Feststellung angeblich auf acht Monate erweitert wird, erst nach Auslaufen der zuvor geltenden Dreimonatsfrist in Kraft getreten sei. Die Änderung gelte daher nur für künftige und für laufende Untersuchungen, bei denen die Frist für die MWB-Feststellung zu dem Zeitpunkt noch nicht abgelaufen sei. (78) In Artikel 2 der Änderung der Grundverordnung heißt es jedoch eindeutig: „Diese Verordnung gilt ab dem 15. Dezember 2012 für alle neuen und für alle noch nicht abgeschlossenen Untersuchungen.“ In diesem Artikel und darüber hinaus in der gesamten Verordnung wird in keiner Weise auf die von den interessierten Parteien behauptete Einschränkung („bei denen die Frist für die MWB-Feststellung ... noch nicht abgelaufen sei“) Bezug genommen. Daher kann dieses Argument nicht akzeptiert werden. (79) Nach der endgültigen Unterrichtung brachten mehrere interessierte Parteien erneut vor, die MWB-Feststellung sei nicht fristgerecht erfolgt, stellten dabei aber nicht in Frage, dass die in Erwägungsgrund 78 angeführte Änderung der Grundverordnung für „alle noch nicht abgeschlossenen Untersuchungen“ gilt, was diese Untersuchung einschließt. Daher wird letztlich der Schluss gezogen, dass die MWB-Feststellung fristgerecht erfolgte. (80) Nach der endgültigen Unterrichtung wandte ein Ausführer ein, die MWB hätte nicht deshalb verweigert werden dürfen, weil drei Unternehmen, die 2011 den Betrieb einstellten, nicht über eine einzige klare Buchführung verfügten. Insbesondere wurde die Frage gestellt, nach welchen Grundsätzen ein Unternehmen, das seinen Betrieb eingestellt hat, trotzdem die Bücher führen müsse. (81) Hierzu ist anzumerken, dass durch die Rechnungslegungsgrundsätze festgelegt ist, wie Jahresabschlüsse zu erstellen sind – nicht aber, welche Unternehmen sie erstellen müssen. Was die VR China betrifft, ist in Artikel 4 der „Accounting Standards for Business Enterprises: Basic Standard:“ (Rechnungslegungsgrundsätze für gewerbliche Unternehmen: Grundlegende Standards) festgelegt, dass ein Unternehmen Finanzberichte erstellen muss. Dies ist verpflichtend, und es gibt keine Ausnahmen für Unternehmen, die den Betrieb eingestellt haben. (82) Zudem hatten diese Unternehmen zwar den Betrieb eingestellt, hatten aber immer noch Vermögenswerte (unter anderem Grundstücke, Gebäude, Maschinen und Lagerbestände) und Verbindlichkeiten und bestanden mindestens bis Anfang 2013 als juristische Personen fort. Daher wird die Auffassung vertreten, dass diese Unternehmen verpflichtet waren, ihre Rechnungslegung für 2011 zu veröffentlichen; da sie dies nicht getan haben, ist Kriterium 2 nicht erfüllt. (83) Ferner machten die Ausführer nach der endgültigen Unterrichtung geltend, Steuervergünstigungen und Zuschüsse machten nur einen unerheblichen Teil ihres Umsatzes aus, wie in der parallel geführten Antisubventionsuntersuchung bestätigt werde. (84) Hierzu sei daran erinnert, dass auf dieses Argument bereits in Erwägungsgrund 65 der vorläufigen Verordnung eingegangen wurde. Dort wurde betont, dass besonders aufgrund der Natur dieses Vorteils die absolute Höhe des im UZ gewährten Vorteils für die Beurteilung, ob die Verzerrung „von Bedeutung“ ist, irrelevant ist. Das Vorbringen wird daher zurückgewiesen. (85) Da bezüglich der Marktwirtschaftsbehandlung keine weiteren Stellungnahmen vorliegen, werden sämtliche Feststellungen in den Erwägungsgründen 50 bis 69 der vorläufigen Verordnung bestätigt. 1.2. Individuelle Ermittlung (86) Wie in Erwägungsgrund 70 der vorläufigen Verordnung angeführt, beantragten 18 mitarbeitende ausführende Hersteller oder Gruppen ausführender Hersteller, die nicht in die Stichprobe einbezogen worden waren, eine individuelle Ermittlung nach Artikel 17 Absatz 3 der Grundverordnung. In diesem Fall bestand die Stichprobe bereits aus sieben Unternehmensgruppen, die sich typischerweise aus einer Reihe ausführender Hersteller sowie mit ihnen verbundenen Händlern und Einführern in der Union und in Drittländern zusammensetzen. Eine individuelle Ermittlung für 18 weitere ausführende Hersteller oder Gruppen davon, zusätzlich zu den sieben Gruppen ausführender Hersteller der Stichprobe, würde eine zu große Belastung darstellen und den fristgerechten Abschluss der Untersuchung verhindern. (87) Da im Hinblick auf eine individuelle Ermittlung keine weiteren Stellungnahmen vorliegen, werden sämtliche Feststellungen in den Erwägungsgründen 70 und 71 der vorläufigen Verordnung bestätigt. 1.3. Vergleichsland (88) Interessierte Parteien wiesen darauf hin, dass Indien wegen der Bestimmungen über den heimischen Fertigungsanteil bei Projekten der „Jawaharlal Nehru National Solar Mission“ („JNNSM“) nicht als Vergleichsland geeignet sei. Einer Partei zufolge ist ein heimischer Fertigungsanteil von 75 % erforderlich, wogegen eine andere Partei angab, dass indische Hersteller für Module mit 100 % inländischem Fertigungsanteil höhere Preise verlangen könnten. Sie machten ferner geltend, dass die Preise heimischer Waren durch solche Anforderungen erheblich stiegen. Als Beleg für diesen Einwand wurde ein indischer Presseartikel[13] eingereicht. Dieser Artikel wurde jedoch fast ein Jahr nach Ende des UZ veröffentlicht, und für seine Relevanz für den UZ wurden keine Beweise vorgelegt. (89) In ebendiesem Artikel heißt es jedoch, dass sich die indische Solarindustrie in einem „harten Wettbewerb mit westlichen und chinesischen Herstellern“ befinde. Diese Aussage wird durch den stetigen Anstieg der Einfuhren nach Indien gestützt, wie in Erwägungsgrund 92 dargelegt. Die Anforderungen für den heimischen Fertigungsanteil könnten in der Tat auf dem indischen Inlandsmarkt gewisse Auswirkungen haben; es kann aber eindeutig der Schluss gezogen werden, dass auf dem indischen Markt Wettbewerb herrscht und indische und ausländische Unternehmen in echter Konkurrenz zueinander stehen. (90) Außerdem werden Informationen der JRC zufolge[14] die meisten JNNSM-Projekte ab 2015 online sein. Die Zielvorgabe für netzgekoppelte Fotovoltaiksysteme im Rahmen der JNNSM betrug 2012 lediglich 50 MW; die gesamte netzgekoppelte Kapazität in Indien lag im Vergleich dazu bereits im Juni 2012 bei über 1 GW. Dies zeigt, dass die Bedeutung der JNNSM im Verhältnis zur Gesamtheit der Solaranlagen in Indien unter 5 % lag; deshalb waren die Auswirkungen der JNNSM und ihrer Anforderungen für den heimischen Fertigungsanteil – wenn diese denn bereits im UZ bestanden, was von den interessierten Parteien nicht belegt wurde – bestenfalls sehr begrenzt. Die meisten der Anlagen befanden sich während des UZ im Staat Gujarat (etwa 65 %), motiviert durch staatliche Förderpolitik. (91) Interessierte Parteien behaupteten, dass der indische Markt während des UZ de facto vor Einfuhren verschiedener Herkunft, darunter die VR China, geschützt gewesen sei, da sich seit Anfang 2012 die Einleitung einer Antidumpinguntersuchung abgezeichnet habe. Tatsächlich leitete Indien am 23. November 2012, d. h. fast fünf Monate nach Ende des UZ, eine Antidumpinguntersuchung gegen Einfuhren von Solarzellen und -modulen aus der VR China, Malaysia, Taiwan und den USA ein. (92) Die Entwicklung der Einfuhren von Solarzellen und -modulen gemäß den indischen Handelsstatistiken[15] spricht jedoch gegen diesen Einwand: Wert in Millionen USD || April 2010 ‑ März 2011 || April 2011 ‑ März 2012 || April 2012 ‑ März 2013 VR China || 77,33 || 577,24 || 371,72 Index || 100 || 746 || 481 Insgesamt || 252,63 || 1 348,48 || 827,07 Index || 100 || 534 || 327 (93) Die oben stehende Tabelle zeigt, dass die Einfuhren von Solarzellen und -modulen von 2010/11 bis 2011/12 massiv gestiegen sind: um mehr als 600 % für die VR China und um über 400 % insgesamt. Anschließend sank der Wert der Einfuhren etwas, aber auch die Preise für Solarzellen und -module. Der Rückgang des Wertes der Einfuhren von 2011/12 bis 2012/13 geht somit einher mit einem Preisrückgang, den spezialisierte Beratungsfirmen wie pvXchange für denselben Zeitraum meldeten; daraus lässt sich schließen, dass die Menge der Einfuhren von 2011/12 bis 2012/13 ziemlich stabil blieb. Die Behauptung, dass der indische Markt während des UZ de facto vor Einfuhren verschiedener Herkunft, darunter aus der VR China, geschützt gewesen sei, trifft somit nicht zu. (94) Nach der endgültigen Unterrichtung brachte die chinesische Regierung vor, die USA hätten am 6. Februar 2013 gemäß dem WTO-Streitbeilegungsverfahren Konsultationen mit Indien über die Anforderungen für den heimischen Fertigungsanteil im Rahmen der JNNSM beantragt. Diese Bestimmungen zum heimischen Fertigungsanteil hätten zusammen mit der in Erwägungsgrund 91 genannten Antidumpinguntersuchung im Zeitraum April 2012 bis März 2013 nach dem Anstieg in den Vorjahren zu einem wertmäßigen Rückgang um 38 % geführt. (95) Hierzu ist anzumerken, dass der wertmäßige Rückgang nicht auf die Einfuhrmengen zurückzuführen ist, sondern auf sinkende Preise. Nach der endgültigen Unterrichtung machte eine interessierte Partei Angaben zur mengenmäßigen Entwicklung der Einfuhren von Solarzellen und -modulen auf den indischen Markt zwischen 2010 und März 2013. Diese Daten zeigen einen stetigen mengenmäßigen Anstieg dieser Einfuhren. Daraus wird der Schluss gezogen, dass nicht behauptet werden kann, der indische Markt sei wegen einer bevorstehenden Antidumpinguntersuchung de facto geschützt gewesen; trotz der in Erwägungsgrund 90 erwähnten angeblichen, aber unbewiesenen und in jedem Fall allenfalls geringfügigen Auswirkungen der JNSSM-Anforderungen für den heimischen Fertigungsanteil war ein stetiger mengenmäßiger Anstieg der Einfuhren zu verzeichnen. (96) Ferner sei darauf hingewiesen, dass der Zeitraum von April 2012 bis März 2013, in dem die Auswirkungen der JNNSM auf die Einfuhren nach Indien angeblich deutlich wurden, überwiegend in die Zeit nach dem UZ fällt. Eventuelle Auswirkungen des behaupteten Rückgangs im UZ können deshalb nur geringfügig sein. (97) Eine interessierte Partei brachte vor, dass Tata Power Solar („Tata“) erst kürzlich auf den Markt getreten sei und deshalb als Hersteller im Vergleichsland nicht geeignet sei. Hierzu sei angemerkt, dass das Unternehmen seit 1989 Solarmodule produziert (zuvor unter dem Namen „Tata BP Solar“) und dass deshalb nicht behauptet werden kann, dass es erst kürzlich auf den Markt getreten sei. Einer anderen interessierten Partei zufolge gelangte Tata sogar erheblich früher auf den Markt als die fünf größten in die Stichprobe einbezogenen chinesischen Ausführer. (98) Eine interessierte Partei wandte ein, dass Taiwan als Vergleichsland besser geeignet sei als Indien, da die Größe der taiwanischen Unternehmen eher mit der Größe der chinesischen Ausführer vergleichbar sei und da zudem taiwanische Hersteller mitarbeiteten. Andere interessierte Parteien zweifelten an, dass Indien ein angemessenes Vergleichsland sei, da Tata ein vergleichsweise kleines Unternehmen sei, schlugen allerdings keine besser geeignete Alternative vor. (99) Es gab in der Tat Mitarbeit seitens taiwanischer Unternehmen. Eines arbeitete vollständig mit, ein weiteres nur zum Teil. Das einzige vollständig mitarbeitende taiwanische Unternehmen ist jedoch kleiner als Tata, insbesondere was die Verkäufe und die Produktion von Modulen angeht, die etwa 90 % der Verkäufe der betroffenen Ware ausmachen; Tata verkauft hier erheblich mehr als das taiwanische Unternehmen, dessen Verkäufe in diesem Bereich unbedeutend sind, wie in Erwägungsgrund 76 der vorläufigen Verordnung dargelegt. Nach der endgültigen Unterrichtung fragte ein Ausführer, ob das zum Teil mitarbeitende taiwanische Unternehmen kontaktiert worden sei, damit es die fehlenden Angaben nachreiche. Hierzu sei auf Erwägungsgrund 76 der vorläufigen Verordnung verwiesen, in dem klargestellt wird, dass Taiwan nicht als Vergleichsland herangezogen werden kann, da die mitarbeitenden taiwanischen Unternehmen fast ausschließlich Zellen produzieren, während es bei den chinesischen Ausfuhren hauptsächlich um Module geht. Dies gilt auch für den zum Teil mitarbeitenden taiwanischen Hersteller. Da das Unternehmen aus diesem Grund ohnehin für ungeeignet befunden wurde, wurde es nicht für angezeigt gehalten, von ihm weitere Angaben anzufordern. (100) Dieselbe Partei machte geltend, die Tatsache, dass fast überhaupt keine Module verkauft würden, schließe Taiwan nicht per se als Vergleichsland aus, da die Kosten der Verarbeitung von Zellen zu Modulen recht problemlos zu ermitteln seien. Die Ergebnisse der Untersuchung stützen diese Behauptung jedoch nicht. Die Herstellung eines Moduls aus Zellen erfordert viele Produktionsschritte, während derer ein beträchtlicher Teil des Mehrwerts des Moduls geschaffen wird. Wie in Erwägungsgrund 137 der vorläufigen Verordnung angeführt, betrug der durchschnittliche Preisunterschied zwischen Zellen und Modulen während des UZ 555,92 EUR bzw. 54 % und die durchschnittliche Kostendifferenz 377,99 EUR bzw. 34 %. Das würde bedeuten, dass ein potenzieller taiwanischer Normalwert für Module in erheblichem Maße auf der Grundlage von Berichtigungen für Verarbeitungskosten festgestellt werden müsste; dies kann nicht als sinnvoller angesehen werden, als ein Land heranzuziehen, in dem der Normalwert für den Großteil der betroffenen Ware anhand inländischer Verkaufspreise ermittelt werden kann. Die Wahl Indiens als Vergleichsland kann daher im Lichte der verfügbaren, verlässlichen Informationen als angemessen betrachtet werden. (101) Eine weitere interessierte Partei brachte vor, es seien keine Gründe dafür angegeben worden, dass die USA nicht als geeignetes Vergleichsland gälten. Diesbezüglich sei auf Erwägungsgrund 74 der vorläufigen Verordnung verwiesen, in dem es eindeutig heißt, „die USA seien kein geeignetes Vergleichsland, und zwar hauptsächlich aufgrund der Tatsache, dass der US-amerikanische Markt während eines Teils des UZ durch Antidumping- und Antisubventionsmaßnahmen gegenüber Einfuhren aus der VR China geschützt war“. Da keine Stellungnahmen zum Schutz des US-Markts als solchem eingingen, bleibt diese Haltung unverändert. (102) Interessierte Parteien argumentierten, dass das Ergebnis der Dumpingberechnung verzerrt sei, da die chinesischen Hersteller einerseits und der indische Hersteller andererseits über unterschiedliche Größenvorteile verfügten. Es wurde deshalb geprüft, ob tatsächlich eine Korrelation zwischen der Produktionsmenge eines Unternehmens und seiner Dumpingspanne besteht. (103) Unter den sieben in die Stichprobe einbezogenen Unternehmensgruppen sind zwei mittelgroße (Jinzhou Yangguang und Delsolar) und fünf große Gruppen (JingAo, LDK, Suntech, Trina and Yingli). Unter den mittelgroßen Unternehmen weist Jinzhou Yangguang die niedrigste Spanne auf, Delsolar hingegen die höchste. Die fünf größeren Unternehmen liegen dazwischen. Das zeigt eindeutig, dass keine Korrelation zwischen Größenvorteilen und Dumpingspannen besteht. Die Kommission vertritt daher die Auffassung, dass die Dumpingberechnung nicht durch die unterschiedlichen Größenvorteile der chinesischen Hersteller sowie des indischen Herstellers verzerrt ist. (104) Nach der endgültigen Unterrichtung machten interessierte Parteien geltend, es bestehe zwar kein ursächlicher Zusammenhang zwischen Größenvorteilen und Dumpingspannen; dies bedeute aber nicht, dass sich Größenvorteile nicht auf die Vergleichbarkeit von Preisen auswirkten. Wenn die Dumpingspanne – wie in diesem Fall – auf einem identischen Normalwert für alle Ausführer beruht, sind die Ausfuhrpreise der hauptsächlich bestimmende Faktor für die Spanne. Wenn kein ursächlicher Zusammenhang zwischen Größenvorteilen und Dumpingspannen vorliegt, zeigt dies deshalb, dass zwischen Größenvorteilen und Verkaufspreisen ebenfalls kein solcher Zusammenhang besteht. Daher wird der Schluss gezogen, dass Unterschiede in den Größenvorteilen in diesem Fall die Vergleichbarkeit der Preise nicht beeinträchtigen. (105) Eine interessierte Partei machte geltend, dass die inländischen Verkaufspreise des Herstellers im Vergleichsland äußerst hoch seien, und zwar bedeutend höher als die Verkaufspreise des Wirtschaftszweigs der Union, da die Dumpingspanne die Preisunterbietungsspanne erheblich überschreite. Diese Behauptung beruht auf einem Vergleich der indischen Normalwerte mit den Verkaufspreisen des Wirtschaftszweigs der Union. Dieser Vergleich ist jedoch fehlerhaft, da der indische Normalwert nur auf den gewinnbringenden Verkäufen basiert. Besonders jetzt, da der Wirtschaftszweig der Union Verluste schreibt, ist es nicht überraschend, dass gewinnbringende Preise in Indien den Durchschnittspreis des Wirtschaftszweigs der Union übersteigen. Dass der indische Normalwert die Durchschnittspreise des Wirtschaftszweigs der Union übersteigt, bedeutet daher nicht, dass Indien kein angemessenes Vergleichsland wäre. (106) Eine interessierte Partei behauptete, Tatas Preise seien verzerrt, da es mit Tata Power, einem Versorgungsunternehmen, verbunden sei. Deshalb könne Tata in den Gebieten, die von Tata Power bedient würden, höhere Preise verlangen. Hierfür wurden jedoch keine Beweise vorgelegt, und der angebliche Effekt wurde auch nicht quantifiziert. Diesem Vorbringen konnte somit nicht stattgegeben werden. (107) Nach der endgültigen Unterrichtung wandte ein Ausführer ein, Tata sei ein wettbewerbsunfähiges Unternehmen mit hohen Produktionskosten und Verkaufspreisen; aus diesem Grund habe sich BP Solar im Dezember 2011 aus dem gemeinsamen Joint Venture zurückgezogen. Als Beleg wird ein Presseartikel angeführt, in dem es heißt, der Ausstieg von BP aus der Solarbranche nach etwa vier Jahrzehnten zeige, wie hart der Wettbewerb auf dem Solarmarkt geworden sei und welches Gedränge dort herrsche. In diesem Artikel wird indes nicht speziell Tata als nicht wettbewerbsfähiges Unternehmen herausgestellt, es geht vielmehr um die Lage auf dem Solarpaneelemarkt im Allgemeinen; die Rede ist von einem die Branche kennzeichnenden mörderischen Wettbewerb und davon, dass viele Unternehmen weltweit ihre Fabriken geschlossen, Hunderte von Arbeitskräften entlassen und Insolvenz eingereicht hätten. Dieser Presseartikel kann daher nicht als Beleg dafür dienen, dass Tata ein wettbewerbsunfähiges Unternehmen mit hohen Produktionskosten und Verkaufspreisen ist. (108) Nach der Unterrichtung argumentierte ein Ausführer, Tata werde in der in Erwägungsgrund 91 genannten laufenden indischen Antidumpinguntersuchung nicht als Teil des heimischen indischen Wirtschaftszweigs berücksichtigt, da es erhebliche Mengen an Zellen einführe. Tata ist zwar in der Tat in der laufenden indischen Antidumpinguntersuchung kein Bestandteil des heimischen indischen Wirtschaftszweigs; das bedeutet aber nicht unbedingt, dass Tata nicht als Hersteller des Vergleichslandes geeignet wäre. Der Normalwert beruht ausschließlich auf Zellen und Modulen, die Tata in Indien hergestellt hat, und nicht auf eingeführten Waren. Dass bei der Produktion einiger der Waren eingeführte Komponenten verwendet wurden, bedeutet nicht, dass der daraus resultierende Normalwert nicht repräsentativ für Indien wäre, umso mehr, da er vorwiegend auf Verkaufspreisen beruht und nicht auf Kosten. (109) Die chinesische Regierung wies darauf hin, dass Tatas Modulverkäufe lediglich 0,3 % der chinesischen Ausfuhren in die EU ausmachten und nicht als repräsentativ angesehen werden könnten; sie berief sich dabei auf das Urteil des Gerichtshofs in der Sache Detlef Nölle[16]. In dieser Sache befand der Gerichtshof, wenn die gesamte Produktion in einem Land nur 1,25 % der Menge der Ausfuhren in die EU beträgt, stellt dies einen Hinweis darauf dar, dass der betreffende Markt nicht sehr repräsentativ ist. Im vorliegenden Fall verglich die chinesische Regierung nicht die gesamte Produktion in Indien mit den gesamten chinesischen Ausfuhren, sondern die Produktion von nur einem indischen Unternehmen mit den gesamten Ausfuhren aller chinesischen Ausführer. Dieser Vergleich ist jedoch täuschend, da auf einem wettbewerbsorientierten Markt mit zahlreichen Akteuren die Mengen eines einzigen Herstellers nicht zeigen können, wie repräsentativ der gesamte Markt ist. Zudem entspricht er nicht dem Vergleich in der Sache Detlef Nölle, in der die gesamte Produktion des Landes mit den gesamten Ausfuhren verglichen wurde. Den von der chinesischen Handelskammer für die Ein- und Ausfuhr von Maschinen („CCCME“) vorgelegten Informationen zufolge wurde prognostiziert, dass die Produktion in Indien vor Ende des Jahres 2012, d. h. kurz nach Ende des UZ, 2 GW überschreitet. Ein derartiger Produktionsumfang entspräche 14 % der chinesischen Ausfuhren in die EU, was deutlich über dem indikativen Schwellenwert von 5 % gemäß dem Urteil zu Detlef Nölle liegt. (110) Nach der Unterrichtung wies eine interessierte Partei darauf hin, dass Tata die vorgelagerte Integration fehle und dass das Unternehmen Wafer von Dritten beziehen müsse. Diese fehlende vorgelagerte vertikale Integration verursache einen Kostenanstieg im Vergleich zu den vertikal integrierten chinesischen Herstellern. Diese Behauptung wurde allerdings nicht durch Beweise belegt. Insbesondere ist anzumerken, dass die gesamten Kosten von Tata nur dann höher wären, wenn die Bezugskosten des Unternehmens für Wafer die Produktionskosten für Wafer übersteigen würden, was ungewiss ist, da viele Unternehmen der Solarbranche im UZ Verluste eingefahren haben. Darüber hinaus bezogen selbst in hohem Maße vertikal integrierte chinesische Hersteller häufig erhebliche Mengen von Wafern von unabhängigen Zulieferern, was dafür spricht, dass eine fehlende vertikale Integration im Bereich der Wafer nicht unbedingt höhere Kosten für Module und Zellen bedeutet. (111) Eine interessierte Partei argumentierte, dass im Vergleichsland kein Wettbewerb herrsche. Dies werde dadurch deutlich, dass die Produktion von Solarzellen in Indien 2013 ihren tiefsten Stand seit fünf Jahren erreicht habe. Der von der interessierten Partei angegebene Bericht zeigt jedoch, dass die Zellenproduktion in Indien im UZ immer noch auf einem hohen Niveau war, fast auf dem Höchststand. Der beträchtliche Produktionsrückgang ereignete sich nach dem UZ und hatte somit auf die Ergebnisse der Untersuchung keine Auswirkungen. (112) Als weiteres Argument dafür, dass im Vergleichsland kein Wettbewerb herrsche, wird die in Erwägungsgrund 91 genannte Antidumpinguntersuchung angeführt. Die Organe merken hierzu an, dass diese Untersuchung noch nicht abgeschlossen ist, so dass aus ihr keine Schlussfolgerungen gezogen werden können. Im Allgemeinen sind Antidumpinguntersuchungen kein Hinweis auf fehlenden Wettbewerb, sondern darauf, dass der heimische Wirtschaftszweig der Ansicht ist, unlauteren Handelspraktiken in Drittländern ansässiger Wettbewerber ausgesetzt zu sein. (113) Alles in allem vertritt die Kommission die Auffassung, dass die Auswahl des Vergleichslands Indien nicht unvertretbar ist. (114) Da zum Vergleichsland keine weiteren Stellungnahmen vorliegen, werden sämtliche Feststellungen in den Erwägungsgründen 72 bis 77 der vorläufigen Verordnung bestätigt. 1.4. Normalwert (115) Nach der vorläufigen Unterrichtung merkte eine interessierte Partei an, dass die indischen Unternehmen hauptsächlich netzunabhängige Module verkauften, deren Preise und Kosten höher seien als die der netzgekoppelten Module, die die chinesischen Ausführer verkauften. Ferner wurde vorgebracht, dass netzunabhängige Module typischerweise über eine niedrigere Ausgangsleistung verfügten als netzgekoppelte Module. (116) Hierzu ist zu bemerken, dass verschiedene Normalwerte ermittelt wurden: für Module mit Standardgröße mit mehr als 36 Zellen, die typischerweise netzgekoppelt sind, sowie für kleinere Module mit 36 Zellen oder weniger, die typischerweise netzunabhängig verwendet werden. Daher wird davon ausgegangen, dass für alle Warentypen einschließlich netzunabhängiger und netzgekoppelter Module ein angemessener Normalwert ermittelt ist. (117) Eine weitere interessierte Partei gab an, dass Tata auch als Projektentwickler tätig sei und die Verkäufe dieses Unternehmens deshalb nicht mit den Verkäufen chinesischer ausführender Hersteller vergleichbar seien, die nur Module verkauften. Hierzu ist anzumerken, dass der Vergleich zwischen den indischen Inlandspreisen und den chinesischen Ausfuhrpreisen ausschließlich für Verkäufe von Modulen angestellt wurde und Verkäufe vollständiger Projekte oder integrierter Lösungen nicht zur Ermittlung des Normalwerts herangezogen wurden, da sie als nicht vergleichbar angesehen wurden. (118) Da zum Normalwert keine weiteren Stellungnahmen vorliegen, werden sämtliche Feststellungen in den Erwägungsgründen 78 bis 86 der vorläufigen Verordnung bestätigt. 1.5. Ausfuhrpreis (119) Nach der vorläufigen Unterrichtung nahmen einige der in die Stichprobe einbezogenen Ausführer Stellung zu kleineren Fragen im Hinblick auf den Ausfuhrpreis, der zur Ermittlung der Dumpingspanne herangezogen wurde. In berechtigten Fällen wurden die Stellungnahmen berücksichtigt, was zu einer leichten Änderung der Dumpingspanne der betroffenen Unternehmen führte. (120) Da zum Ausfuhrpreis keine weiteren Stellungnahmen vorliegen, werden sämtliche Feststellungen in den Erwägungsgründen 87 bis 89 der vorläufigen Verordnung bestätigt. 1.6. Vergleich (121) Nach der vorläufigen Unterrichtung nahmen einige der in die Stichprobe einbezogenen Ausführer Stellung zu kleineren Fragen im Hinblick auf die Berichtigungen, die für den Vergleich der Ausfuhrpreise vorgenommen wurden. In berechtigten Fällen wurden die Stellungnahmen berücksichtigt, was zu einer leichten Änderung der Dumpingspanne der betroffenen Unternehmen führte. (122) Nach der vorläufigen Unterrichtung wurde ein Fehler entdeckt, der zu einer falschen Anpassung des Normalwerts für den Inlandstransport geführt hatte. Dieser Fehler wurde korrigiert, wodurch sich die Dumpingspannen leicht erhöhten. (123) Nach der Unterrichtung brachte eine interessierte Partei vor, dass eine Berichtigung für Unterschiede in der Handelsstufe angezeigt sein könnte, da die Partei nicht direkt an Installateure, sondern an Zwischen- und Vertriebshändler verkaufe. Die Partei forderte ausführliche Informationen über die Vertriebswege des Herstellers im Vergleichsland, die jedoch aus Gründen der Vertraulichkeit nicht gegeben werden konnten. Als Alternative wurde der Abnehmerkreis des Herstellers im Vergleichsland in mehrere Kategorien nach der Verkaufsmenge eingeteilt, woraus sich ergab, dass eine Berichtigung für Unterschiede in der Handelsstufe nicht angezeigt ist. (124) Im Anschluss an diese Analyse gestand die interessierte Partei zu, dass unterschiedliche Verkaufsmengen zu unterschiedlichen Preisen führen, hielt allerdings daran fest, dass von Installateuren höhere Preise verlangt würden als von Zwischen- und Vertriebshändlern, selbst wenn die bezogene Menge ähnlich sei. Diese Behauptung wurde jedoch nicht belegt und konnte somit nicht berücksichtigt werden. (125) Da zum Ausfuhrpreis keine weitere Stellungnahme vorliegt, werden sämtliche Feststellungen in den Erwägungsgründen 90 bis 92 der vorläufigen Verordnung bestätigt. 1.7. Dumpingspannen (126) Ein ausführender Hersteller der Stichprobe forderte eine vollständige Offenlegung der Dumpingberechnungen für ihn, da er ansonsten nicht zu deren Korrektheit Stellung nehmen könne. Weil diesem Unternehmen keine MWB gewährt wurde, beruht sein Normalwert auf Daten aus dem Vergleichsland Indien. Da lediglich ein Hersteller im Vergleichsland bei der Untersuchung uneingeschränkt mitarbeitete, können Informationen aus dem Vergleichsland aus Gründen der Vertraulichkeit nicht auf der Ebene der Warentypen offengelegt werden. Der Einwand ist daher zurückzuweisen. (127) Nach Artikel 2 Absätze 11 und 12 der Grundverordnung wurde für die in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen der für das Vergleichsland ermittelte gewogene durchschnittliche Normalwert jedes Typs der gleichartigen Ware mit dem gewogenen durchschnittlichen Ausfuhrpreis des entsprechenden Typs der betroffenen Ware verglichen. (128) Die gewogene durchschnittliche Dumpingspanne der mitarbeitenden ausführenden Hersteller, die nicht in die Stichprobe einbezogen wurden, wurde nach Artikel 9 Absatz 6 der Grundverordnung berechnet. Dementsprechend wurde diese Spanne auf der Grundlage der Spannen für die in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Hersteller ermittelt. (129) Auf dieser Grundlage wurde die endgültige Dumpingspanne für die nicht in die Stichprobe einbezogenen mitarbeitenden Unternehmen auf 88,1 % festgesetzt. (130) Für alle anderen ausführenden Hersteller in der VR China wurden die Dumpingspannen nach Artikel 18 der Grundverordnung auf der Grundlage der verfügbaren Informationen ermittelt. Dazu wurde zunächst der Grad der Mitarbeit ermittelt, indem die von den mitarbeitenden ausführenden Herstellern gemeldeten Ausfuhrmengen in die Union mit der Menge der chinesischen Ausfuhren, wie in Erwägungsgrund 167 festgelegt, verglichen wurden. (131) Da auf die mitarbeitenden ausführenden Hersteller mehr als 80 % der gesamten Ausfuhren aus der VR China in die Union entfielen, kann die Mitarbeit als hoch eingestuft werden. Da es keinen Grund zu der Annahme gab, dass ausführende Hersteller absichtlich nicht mitgearbeitet hätten, wurde die residuale Dumpingspanne so festgesetzt, dass sie der Spanne des Stichprobenunternehmens mit der höchsten Dumpingspanne entsprach. Dies wurde als angemessen erachtet, da es keine Hinweise darauf gab, dass die nicht mitarbeitenden Unternehmen in geringerem Maße dumpten, und da auf diese Weise die Wirksamkeit der Maßnahmen sichergestellt werden sollte. (132) Die auf dieser Grundlage ermittelten endgültigen Dumpingspannen, ausgedrückt als Prozentsatz des CIF-Preises frei Grenze der Union, unverzollt, belaufen sich auf: Unternehmen || Dumpingspanne Changzhou Trina Solar Energy Co. Ltd Trina Solar (Changzhou) Science & Technology Co. Ltd Changzhou Youze Technology Co. Ltd Trina Solar Energy (Shanghai) Co. Ltd Yancheng Trina Solar Energy Technology Co. Ltd || 90,3 % Delsolar (Wujiang) Ltd || 111,5 % Jiangxi LDK Solar Hi-Tech Co. Ltd LDK Solar Hi-Tech (Hefei) Co. Ltd LDK Solar Hi-Tech (Nanchang) Co. Ltd LDK Solar Hi-Tech (Suzhou) Co. Ltd || 91,9 % JingAo Solar Co. Ltd Shanghai JA Solar Technology Co. Ltd JA Solar Technology Yangzhou Co. Ltd Hefei JA Solar Technology Co. Ltd Shanghai JA Solar PV Technology Co. Ltd || 97,5 % Jinzhou Yangguang Energy Co. Ltd Jinzhou Huachang Photovoltaic Technology Co. Ltd Jinzhou Jinmao Photovoltaic Technology Co. Ltd Jinzhou Rixin Silicon Materials Co. Ltd Jinzhou Youhua Silicon Materials Co. Ltd || 53,8 % Wuxi Suntech Power Co. Ltd Suntech Power Co. Ltd Wuxi Sun-Shine Power Co. Ltd Luoyang Suntech Power Co. Ltd Zhenjiang Ren De New Energy Science Technology Co. Ltd Zhenjiang Rietech New Energy Science Technology Co. Ltd || 73,2 % Yingli Energy (China) Co. Ltd Baoding Tianwei Yingli New Energy Resources Co. Ltd Hainan Yingli New Energy Resources Co. Ltd Hengshui Yingli New Energy Resources Co. Ltd Tianjin Yingli New Energy Resources Co. Ltd Lixian Yingli New Energy Resources Co. Ltd Baoding Jiasheng Photovoltaic Technology Co. Ltd Beijing Tianneng Yingli New Energy Resources Co. Ltd Yingli Energy (Beijing) Co. Ltd || 93,3 % Andere mitarbeitende Unternehmen (Anhang I, Anhang II) || 88,1 % Alle übrigen Unternehmen || 111,5 % D. SCHÄDIGUNG 1. Definition des Wirtschaftszweigs der Union und der Unionsproduktion (133) Die gleichartige Ware wurde von rund 215 Herstellern in der Union gefertigt. Die Organe haben Behauptungen interessierter Parteien, dass diese Zahl höher sei, geprüft; hierbei stellte sich heraus, dass die angeblich darüber hinaus vorhandenen Hersteller in Wirklichkeit überwiegend ausführende Hersteller, mit ihnen verbundene Einführer, Vertriebshändler und Installateure sind. (134) Nach der vorläufigen Unterrichtung erhoben mehrere Parteien Einwände dagegen, dass unter anderem vom Europressedienst, einer unabhängigen Beratungsfirma („Beratungsfirma“), gelieferte Daten herangezogen wurden, um die Unionsproduktion, die Produktionskapazität der Union sowie andere makroökonomische Schadensindikatoren im Hinblick auf den Wirtschaftszweig der Union und Einfuhrdaten zu ermitteln. Diese Parteien stellten die Unabhängigkeit der Beratungsfirma in Frage; sie sei mit dem Antragsteller verbunden. Sie beantragten außerdem Klarstellungen darüber, auf welcher Grundlage die Kommission die Beratungsfirma ausgewählt habe, und zweifelten die Kompetenz der Firma bei der Erhebung von Wirtschaftsdaten zur Fotovoltaikbranche an. Es wurde vorgebracht, dass die Kommission ihre Feststellungen auf der Grundlage von Daten aus anderen verfügbaren Quellen, insbesondere von bekannten Forschungsinstituten, hätte ermitteln sollen. Schließlich verwies die AFASE auf das Dokument zu bewährten Verfahren für die Vorlage wirtschaftlichen Beweismaterials und die Datenerhebung in Fällen im Zusammenhang mit der Anwendung der Artikel 101 und 102 AEUV und in Fusionsfällen („Best Practices for the submission of economic evidence and data collection in cases concerning the application of Articles 101 and 102 TFEU and in merger cases“), um die Zuverlässigkeit der Daten der Beratungsfirma in Frage zu stellen. (135) Was die angeblichen Verbindungen zwischen der Beratungsfirma und dem Antragsteller angeht, so legten die betreffenden Parteien keine Belege für diese Verbindungen vor. Auch die Untersuchung ließ keine Beziehungen erkennen, die über einen rein kommerziellen Charakter hinausgingen. Nach der endgültigen Unterrichtung verwies eine interessierte Partei auf Anhaltspunkte dafür, dass die vom antragstellenden Wirtschaftszweig der Union in seinem Antrag vorgelegten Anscheinsbeweise auf Daten beruhten, die von derselben Beratungsfirma stammten. Die Feststellungen für einige Indikatoren waren zwar in der Tat den im Antrag vorgelegten Beweisen ähnlich; das bedeutet aber nicht zwingend, dass sie auf einer einzigen Quelle beruhen. Im Antrag werden die hierbei verwendeten verschiedenen Quellen vorgelegt. (136) Wie in Erwägungsgrund 99 der vorläufigen Verordnung erläutert, hielt es die Kommission für angebracht, bei dieser Untersuchung auf diese Beratungsfirma zurückzugreifen, da die notwendigen makroökonomischen Daten für den gesamten Unionsmarkt und Einfuhrdaten nicht von anderen öffentlichen Quellen verfügbar waren. Vor der Entscheidung für den Europressedienst bewertete die Kommission die Methodik der Beratungsfirma für die Erhebung der relevanten Daten und die Fähigkeit der Firma, die notwendigen Daten für alle Warentypen und für den gesamten Bezugszeitraum zu liefern. (137) Ferner wurden während der Untersuchung die von der Beratungsfirma gelieferten Daten nach Möglichkeit mit anderen verfügbaren Quellen abgeglichen und bestätigt. Hierzu sei darauf hingewiesen, dass es auf dem Markt mehrere Forschungsunternehmen gibt, die auf die Erstellung von Statistiken zur Fotovoltaik spezialisiert sind und dass die gemeldeten Zahlen fast nie identisch sind. Das liegt daran, dass es für jedes Forschungsinstitut schwierig ist, zu genauen Zahlen zu gelangen, und dass die gemeldeten Indikatoren für den Fotovoltaikmarkt daher stets auf Schätzungen beruhen, unabhängig davon, von wem die Zahlen stammen. Der von der Kommission vorgenommene Abgleich bestand darin, die Entwicklungstendenzen der von der Beratungsfirma erhaltenen Daten mit den Tendenzen der entsprechenden von anderen Forschungsunternehmen, der Gemeinsamen Forschungsstelle (JRC) der Kommission und dem Europäischen Industrieverband Fotovoltaik (European Photovoltaic Industry Association – EPIA) zu denselben Themen veröffentlichten Daten, soweit verfügbar, zu vergleichen. Dieser Abgleich ergab keine bedeutenden Unterschiede; die Tendenzen der miteinander verglichenen Indikatoren waren ähnlich. Die vorläufigen Feststellungen beruhten also nicht nur auf Daten der Beratungsfirma, sondern auch auf der Analyse und Bewertung dieser Daten durch die Kommission. Außerdem fand, wie in Erwägungsgrund 9 erwähnt, nach der Einführung vorläufiger Maßnahmen ein Kontrollbesuch bei der Beratungsfirma vor Ort statt. Die Kommission führte diesen Kontrollbesuch durch, um die Zuverlässigkeit der Methode und der gelieferten Daten zu prüfen. Er wurde im Anschluss an den Abgleich der Daten durch die Kommission vorgenommen, um sich zusätzlich der Zuverlässigkeit und Qualität der Daten und der im Zusammenhang damit angewandten Methode zu versichern. Er wurde im Sinne der guten Verwaltung für angemessen erachtet, obwohl diese Daten nicht von einer interessierten Partei, sondern von einer Beratungsfirma stammen. Auf diese Weise verschaffte sich die Kommission zusätzliche Sicherheit hinsichtlich der von der Beratungsfirma gelieferten Daten. (138) Eine Partei machte geltend, die von der Kommission beim Abgleich angewandte Methode sei nicht hinreichend genau erläutert worden, und forderte eine Offenlegung der anderen beim Abgleich verwendeten Quellen. Die angewandte Methode sei ohnehin nicht ordnungsgemäß, insofern als lediglich Tendenzen verschiedener Quellen verglichen worden seien und keine absoluten Werte. (139) Bei den anderen Quellen, die für den Abgleich der von der Beratungsfirma vorgelegten Daten herangezogen wurden, handelt es sich um die Berichte der JRC und des EPIA zu denselben Themen. Der Vergleich der Daten mit den anderen Quellen ergab nicht nur ähnliche Tendenzen, sondern auch ähnliche Größenordnungen. Daraus konnte der Schluss gezogen werden, dass die angewandte Methode geeignet war, und die diesbezüglichen Einwände wurden zurückgewiesen. (140) Zur Kompetenz der Beratungsfirma ist anzumerken, dass ihre Haupttätigkeit darin besteht, Daten zur Fotovoltaikbranche zu erheben und eine Datenbank mit auf dem Fotovoltaikmarkt tätigen Unternehmen auf aktuellem Stand zu führen. Diese Daten werden in Fotovoltaik-Fachzeitschriften veröffentlicht und überdies von einzelnen Unternehmen genutzt, für die die Beratungsfirma spezielle Forschungen anstellt. Die vom Europressedienst erstellte Datenbank wird regelmäßig aktualisiert und auf dem neusten Stand veröffentlicht. Zudem verfügt die Beratungsfirma über mehrere Jahre Erfahrung in dieser Branche. Genauer gesagt, besteht die Methode der Beratungsfirma darin, Informationen zu sammeln, abzugleichen und zusammenzustellen und dazu verschiedene auf dem Markt verfügbare Quellen zu nutzen. Sie sammelt die Daten mit Hilfe von Standard-Fragebögen, die sie an die in der Datenbank aufgeführten Unternehmen schickt, telefonisch (besonders von den Unionsherstellern) oder auf den Fachmessen (vor allem von Herstellern in Drittländern). Wenn die Informationen auf keinem dieser Wege zu erhalten sind, versucht der Europressedienst, sie den Finanzberichten der Unternehmen der Fotovoltaikbranche zu entnehmen, oder arbeitet auf unentgeltlicher Basis mit anderen Forschungsinstituten zusammen, um die Daten zu erhalten oder abzugleichen. Es wurde geprüft und bestätigt, dass diese Quellen von der Beratungsfirma in ihrem Tagesgeschäft genutzt werden. Aus diesen Gründen wurde es für angemessen erachtet, für diese Untersuchung auf die Leistungen des Europressedienstes zurückzugreifen, und die diesbezüglichen Einwände einiger Parteien wurden zurückgewiesen. (141) Was das von der zuständigen Dienststelle der Kommission veröffentlichte Dokument zu bewährten Verfahren für die Vorlage wirtschaftlichen Beweismaterials betrifft, ist Folgendes anzumerken: Vor allem ist es für die Kommission nicht bindend, da es nicht vom Kollegium erlassen wurde, sondern von der zuständigen Dienststelle mit dem Zweck veröffentlicht wurde, Empfehlungen für die Vorlage wirtschaftlichen Beweismaterials zu geben. Darüber hinaus geht es um die Vorlage wirtschaftlicher Analysen und Daten in einigen wettbewerbsrechtlichen Untersuchungen, und zwar nach Artikel 101 und 102 AEUV, und in Fusionsfällen. Die anwendbaren Regeln, Beweisstandards und Untersuchungsbefugnisse der Kommission in diesen wettbewerbsrechtlichen Fällen sind nicht mit Untersuchungen im Bereich des Handelsschutzes zu vergleichen, für die völlig andere Regeln gelten. (142) Nach der vorläufigen Unterrichtung stellten mehrere Parteien die Methode der Beratungsfirma in Frage, da sie nicht anerkannten wissenschaftlichen Standards entspreche. Die Methode wurde jedoch untersucht, wie in Erwägungsgrund 137 dargelegt, und die sich daraus ergebenden Daten wurden abgeglichen und geprüft mit dem Ergebnis, dass sie im Einklang mit anderen veröffentlichten Daten stehen und daher hinreichend zuverlässig sind. Spezielle Punkte, die von den interessierten Parteien vorgebracht wurden, hauptsächlich von der AFASE, wurden geklärt und die Informationen den Parteien in der offenen Akte zur Einsicht zur Verfügung gestellt. (143) Die CCCME brachte vor, dass die Methode der Datenaggregation nicht klar sei. Diese Behauptung wurde zurückgewiesen, da die relevanten Informationen allen interessierten Parteien in der offenen Akte zur Einsichtnahme zur Verfügung standen. (144) Nach der endgültigen Unterrichtung bekräftigten mehrere Parteien ihre Vorbehalte im Hinblick auf die Auswahl der Beratungsfirma durch die Kommission und die Qualität der gelieferten Daten. Die Daten der Beratungsfirma könnten auf Ad-hoc-Basis entsprechend speziellen Anforderungen potenzieller Kunden bestellt und bezogen werden und seien daher möglicherweise nicht objektiv. Außerdem bestritt die CCCME, dass die von der Beratungsfirma erhobenen Daten als eindeutige Beweise im Sinne des Artikels 3 Absatz 2 der Grundverordnung betrachtet werden könnten, da sie zu einem hohen Ausmaß auf Annahmen und Schätzungen beruhten. Zudem seien die gelieferten Daten in der Akte nicht hinreichend durch Beweise untermauert und nicht affirmativer, objektiver und nachprüfbarer Art. (145) Zu diesen Einwänden sei auf die Erwägungsgründe 136 und 137 verwiesen, die zusätzliche Informationen zur Auswahl der Beratungsfirma enthalten. Ferner ist anzumerken, dass die Kommission die Beratungsfirma auf der Grundlage der besten zu dem Zeitpunkt verfügbaren Informationen und in voller Übereinstimmung mit ihrer eigenen, für dieses Verfahren geltenden Haushaltsordnung beauftragt hat. Darüber hinaus sei daran erinnert, dass die Tatsache, dass die Beratungsfirma alle erforderlichen Daten rechtzeitig vorlegen konnte, von hoher Bedeutung war, da die Kommission bei der Veröffentlichung der vorläufigen Feststellungen in der laufenden Untersuchung verbindliche Fristen einhalten muss. (146) Im Hinblick auf die Qualität der gelieferten Daten und die Frage, ob sie als eindeutige Beweise im Sinne des Artikels 3 Absatz 2 der Grundverordnung betrachtet werden können, ist in Erwägungsgrund 137 dargelegt, dass die von der Beratungsfirma bei der Datenerhebung angewandte Methode geprüft und für zufriedenstellend befunden wurde. Außerdem, wie im selben Erwägungsgrund erwähnt, wurden die von der Beratungsfirma gelieferten Daten nach Möglichkeit mit anderen Quellen abgeglichen und für hinreichend genau befunden. Schließlich ist anzumerken, dass die Beratungsfirma eine Datenbank pflegt, die regelmäßig aktualisiert wird, unabhängig vom Bedarf und den Anforderungen der Kunden. Dieselbe Datenbank wird verwendet, um Fotovoltaikstatistiken für verschiedene Kunden zu aggregieren; deshalb musste die Behauptung, die Daten seien nicht objektiv, zurückgewiesen werden. (147) Nach der endgültigen Unterrichtung behauptete eine interessierte Partei, die Kommission habe die Quellen, die angewandte Methode und die Unternehmen, mit denen die Beratungsfirma bei der Zusammenstellung der makroökonomischen Daten zusammengearbeitet habe, nicht offengelegt. Eine weitere interessierte Partei brachte erneut vor, dass die von der Beratungsfirma angewandte Methode leicht zu ungenauen Ergebnissen führe. Mehrere interessierte Parteien forderten nähere Informationen zur von der Beratungsfirma angewandten Methode an, z. B. die durchschnittlichen Antwortquoten der Fragebogen/Interviews, wie viel Prozent der Daten auf den verschiedenen Wegen jeweils erhoben und wie sie geprüft wurden, die Annäherungen und Annahmen für die Generierung der Daten, die