Zu diesem Zweck schlägt die Kommission einen im Namen der Europäischen Union auf der 60. Tagung der Suchtkommission vom 13. bis 17. März 2017 in Wien zu vertretenden Standpunkt bezüglich der Aufnahme von Stoffen in die Anhänge des Übereinkommens von 1988 vor.

Wenn die Suchtstoffkommission über die Aufnahme von Stoffen in die Anhänge zu entscheiden hat, müssen die Mitgliedstaaten die betreffende Tagung der Suchtstoffkommission durch Einigung auf einen gemeinsamen Standpunkt im Rat vorbereiten. Aufgrund der mit dem Beobachterstatus der Union einhergehenden Beschränkungen sollte ein solcher Standpunkt von denjenigen Mitgliedstaaten zum Ausdruck gebracht werden, die aktuell Mitglieder der Suchtstoffkommission sind und in dieser Kommission gemeinsam im Interesse der Union handeln. Die Union, die in der Suchtstoffkommission nur Beobachterstatus hat, wird in der Suchtstoffkommission nicht mit abstimmen.

Änderungen der Tabellen des VN-Übereinkommens von 1988 haben unmittelbare Auswirkungen auf den Anwendungsbereich des Unionsrechts im Bereich der Kontrolle von Drogenausgangsstoffen, da Stoffe, die in die Tabellen des VN-Übereinkommens von 1988 aufgenommen werden, in das Unionsrecht einbezogen werden müssen. Der Kommission wurde die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte zu erlassen, um dies sicherzustellen.

Das INCB empfahl am 1. Februar 2017, zwei Stoffe, 4-Anilino-N-phenethylpiperidin (ANPP) und N-Phenethyl-4-piperidon (NPP), in die Tabelle I des VN-Übereinkommens von 1988 aufzunehmen.

Die EU ist Vertragspartei des VN-Übereinkommens von 1988 in Fragen, die in Artikel 12 des Übereinkommens behandelt werden. Artikel 12 betrifft die Stoffe, die häufig für die unerlaubte Herstellung von Suchtstoffen oder psychotropen Substanzen (im Folgenden „Drogenausgangsstoffe“) verwendet werden.

Der Vorschlag ist verhältnismäßig und geht nicht über das für die Erreichung der Ziele erforderliche Maß hinaus, da er neue Drogenausgangsstoffe betrifft, die für die Union von Belang sind.

•Wahl des Instruments

Gemäß Artikel 218 Absatz 9 AEUV muss der Rat einen Beschluss erlassen, um den Standpunkt festzulegen, der im Namen der Union in einem durch eine internationale Übereinkunft eingesetzten Gremium zu vertreten ist.

2017/0049 (NLE)

Vorschlag für einen

BESCHLUSS DES RATES

über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union auf der 60. Tagung der Suchtstoffkommission zur Ergänzung der Liste der Stoffe in Tabelle I des Übereinkommens der Vereinten Nationen zur Bekämpfung des illegalen Handels mit Suchtstoffen und psychotropen Substanzen zu vertreten ist

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 207 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)Das Übereinkommen der Vereinten Nationen zur Bekämpfung des illegalen Handels mit Suchtstoffen und psychotropen Substanzen von 1988 (im Folgenden das „Übereinkommen“) wurde von der Union mit Beschluss 90/611/EWG des Rates geschlossen und trat am 11. November 1990 in Kraft.

(2)Gemäß Artikel 12 Absätze 2 bis 7 des Übereinkommens können Stoffe in die Tabellen des Übereinkommens, in denen Drogenausgangsstoffe aufgeführt sind, aufgenommen werden.

(3)Die Suchtstoffkommission sollte auf ihrer 60. Tagung vom 13. bis 17. März 2017 in Wien über die Aufnahme von zwei neuen Stoffen in Tabelle I des Übereinkommens entscheiden.

(4)Die Union hat Beobachterstatus in der Suchtstoffkommission, in der aktuell zwölf Mitgliedstaaten der Union stimmberechtigte Mitglieder sind. Da Entscheidungen über die Aufnahme neuer Stoffe in Tabelle I des Übereinkommens in die ausschließliche Zuständigkeit der Union fallen, muss der Rat die Mitgliedstaaten ermächtigen, den Standpunkt der Union zur Aufnahme von Stoffen in Tabelle I des Übereinkommens zu vertreten.

(5) Nach der Einschätzung des Internationalen Suchtstoffkontrollamts werden zwei Stoffe, 4-Anilino-N-phenethylpiperidin (ANPP) und N-Phenethyl-4-piperidon (NPP), häufig für die unerlaubte Herstellung von Fentanyl verwendet und eignen sich sehr gut für die unerlaubte Herstellung von Fentanyl und mehrerer Fentanyl-Analoga, die sehr potente Opioide sind. Der Umfang und das Ausmaß der unerlaubten Herstellung von Fentanyl und Fentanyl-Analoga haben nachweislich große Probleme für die öffentliche Gesundheit oder soziale Probleme zur Folge, sodass internationale Kontrollmaßnahmen für diese Stoffe gerechtfertigt sind.

(6) Entsprechend empfahl der Internationale Suchtstoffkontrollrat der Suchtstoffkommission am 1. Februar 2017, ANPP und NPP in die Tabelle I des Übereinkommens aufzunehmen.

(7) Die unerlaubte Herstellung von Fentanyl und Fentanyl-Analoga haben in bestimmten Mitgliedstaaten zu großen Problemen für die öffentliche Gesundheit und zu sozialen Problemen geführt.

(8)Daher sollten die Mitgliedstaaten der Union in der Suchtstoffkommission den Standpunkt vertreten, ANPP und NPP in die Tabelle I des Übereinkommens aufzunehmen