4. fordert den Rat und die Kommission auf, dieses Vorgehen der namibischen Regierung ebenfalls zu
verurteilen und angemessene Schritte einzuleiten, um die Regierung Namibias zu veranlassen, von weiterenAkten der Homophobie Abstand zu nehmen, und dieses Vorgehen bei Treffen mit Namibia auf allenEbenen zur Sprache zu bringen;
5. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung dem Vorsitz des Europäischen Rates, dem Rat, der
Kommission, der Regierung Namibias, dem Präsidenten Namibias, Sam Nujoma, sowie der Hohen
Kommissarin der Vereinten Nationen für Menschenrechte zu übermitteln.
22. Lage in Mexiko
B5-0262, 0275, 0283, 0289 und 0297/2001
Entschließung des Europäischen Parlaments zur Lage in Mexiko
Das Europäische Parlament,
 unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zum Staat Chiapas,
A. in der Erwägung, dass die neue politische Situation unerhoffte Perspektiven für die nationale Wieder-
aussöhnung zwischen der indianischen Urbevölkerung Mexikos und dem Rest der mexikanischenNation erschließt,
B. in Anbetracht des Erfolgs des Friedensmarschs für die Würde der indianischen Urbevölkerung und die
Farbe des Landes des Zapatistischen Nationalen Befreiungsheers (EZLN), das von der mexikanischen
Regierung und von Präsident Fox unterstützt und ermutigt wurde,
C. unter Berücksichtigung der Tatsache, dass die neue Regierung durch die Billigung der von den
Zapatisten geforderten Bedingungen eine positive Haltung bewiesen hat, die die Grundlage für dieWiederaufnahme des Dialogs und die eventuelle Annahme eines Gesetzes für die Anerkennung derGrundrechte der indianischen Urbevölkerung Mexikos schafft,
1. erklärt seine Befriedigung über die Förderung der Wiederaussöhnung und des Friedens in Chiapas;
2. begrüßt die Initiativen des Präsidenten und des Kongresses der Republik in Bezug auf den Chiapas-
Konflikt, die das Engagement des EZLN zur Wiederaufnahme der Verhandlungen ermöglicht haben, umeine in der modernen Gesellschaft unangemessene und anachronistische Situation zu beenden;
3. begrüßt in diesem Zusammenhang die Erklärungen des ComitØ Clandestino Revolucionario
Indígena vor dem mexikanischen Kongress;
4. bekundet seine Unterstützung für die mexikanische Regierung, die mexikanischen Gesetzgeber und
das EZLN im Rahmen des politischen Dialogs;
5. bekräftigt seine Unterstützung für den Dialog als bevorzugtes Instrument für die Suche nach Lösun-
gen und lehnt jede Form der Aufforderung zur Gewalt ab; fordert alle beteiligten Parteien auf, ihre Bemü-hungen um die Fortsetzung dieses Wegs noch weiter zu verstärken;
6. fordert die gewählten Vertreter des mexikanischen Volks auf, das Gesetz über Rechte und Kultur der
indianischen Urbevölkerung auf der Grundlage des Vorschlags der Comisión de Concordia y Pacificaciónanzunehmen;
7. fordert den im Rahmen des Abkommens über wirtschaftliche Assoziierung und Zusammenarbeit
zwischen der Europäischen Union und Mexiko eingesetzten Gemeinsamen Rat auf, die Annahme vonMaßnahmen zu prüfen, die zur Entwicklung der indianischen Urbevölkerung in Mexiko beitragen;
8. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung der Kommission, dem Rat sowie dem Präsidenten
und dem Kongress der Vereinigten Staaten von Mexiko zu übermitteln.C 21 E/356 DE 24.1.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 5. April 2001