31. 12. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 332/1 
(Vorbereitende Rechtsakte) 
WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS 
Stellungnahme zu dem geänderten Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates über die 
Statistiken des Warenverkehrs zwischen den Mitgliedstaaten (*) 
(90/C 332/01) . 
Der Rat beschloß am 17. Juli 1990, den Wirtschafts- und Sozialausschuß (WSA) gemäß 
Artikel 100 a des EWG-Vertrags um Stellungnahme zu vorgenannter Vorlage zu ersuchen. 
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Wirtschafts-, Finanz- und 
Währungsfragen nahm ihre Stellungnahme am 11. September 1990 an. Berichterstatter war 
Herr Giacomelli, Mitberichterstatter waren die Herren Vasco Cal und Vlassopoulos. 
Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 279. Plenartagung (Sitzung vom 19. September 1990) 
einstimmig folgende Stellungnahme. 
1. Einleitende Bemerkungen 
1.1. Der zu prüfende Verordnungsvorschlag ist Be­
standteil eines dreiteiligen Pakets, das außerdem noch 
die beiden folgenden Vorschläge enthält: 
a) „Vorschlag für eine Änderung des Vorschlags für 
eine Richtlinie des Rates zur Ergänzung des gemein­
samen MwSt-Systems und zur Änderung der Richtli­
nie 77/388/EWG - steuerliche Übergangsregelung 
im Hinblick auf die Errichtung des Binnenmarktes" 
[Dok. KOM(90) 182 endg. - SYN 274]; 
b) „Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates 
über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehör­
den auf dem Gebiet der indirekten Besteuerung" 
[Dok. KOM(90) 183 endg. - SYN 275]. 
Diese beiden Vorschläge sind Gegenstand von gesonder­
ten Stellungnahmen des Wirtschafts- und Sozialaus­
schusses. 
1.2. Die drei Teile des Pakets und namentlich die in 
dem Vorschlag über die Statistiken enthaltenen Ände­
rungen beruhen auf den Schlußfolgerungen des Rates 
der Wirtschafts- und Finanzminister vom 13. November 
1989, der die Abschaffung der Kontrollen an den inner­
gemeinschaftlichen Grenzen zum 1. Januar 1993 (Voll­
endung des einheitlichen Binnenmarktes) bestätigte, 
(!) ABl. Nr. C 209 vom 22. 8. 1990, S. 29. gleichzeitig aber in bezug auf die Mehrwertsteuerrege­
lung entschied, daß der Grundsatz der Besteuerung im 
Bestimmungsmitgliedstaat während eines Übergangs­
zeitraums und mit einigen Anpassungen auch nach 1992 
beibehalten wird. Der Rat sieht das mittelfristige Ziel 
nach wie vor darin, ein einheitliches System für die 
Besteuerung im Ursprungsmitgliedstaat einzuführen, 
was allerdings die Harmonisierung der in den Mitglied­
staaten geltenden Mehrwertsteuersätze voraussetzt. 
1.3. Da die Übergangsregelung die Abschaffung der 
Steuergrenzen und daher den Wegfall der Abfertigung 
und der steuerlichen Vorabkontrolle an den innerge­
meinschaftlichen Grenzen vorsieht, mußten andere — 
nachgeschaltete — Kontrollmöglichkeiten geschaffen 
werden, die aus einer Verstärkung der Amtshilfe zwi­
schen den Steuerverwaltungen der Mitgliedstaaten be­
stehen. Für die Statistiken des Warenverkehrs zwischen 
den Mitgliedstaaten, die sich ab dem 1. Januar 1993 
nicht mehr auf Angaben aus den Zollpapieren stützen 
können, ist der ursprüngliche Vorschlag vom 11. Januar 
1989, der die Erhebung statistischer Daten über den 
innergemeinschaftlichen Warenverkehr ohne den 
Rückgriff auf fiskalische Angaben regelte und der die 
Einführung des Intrastat-Systems vorsah [Dok. 
KOM(88) 810 endg. - SYN 181], an die Übergangsrege­
lung (Beibehaltung der Besteuerung im Bestimmungs­
land bei gleichzeitiger Abschaffung des Einheitspapiers) 
anzupassen. 
Nr. C 332/2 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31. 12. 90 
1.4. Der Ausschuß hat sich zu diesem ursprünglichen 
Vorschlag in seiner Stellungnahme vom 26. April 
1989 (*) geäußert und ihn mit einigen Vorbehalten be­
grüßt. Ferner schlug er verschiedene Änderungen vor, 
räumte aber ein, daß die vorgeschlagene Regelung eine 
Lösungsmöglichkeit für das Problem bietet, nach dem 
Wegfall der Grenzkontrollen Statistiken für den Waren­
verkehr zwischen den Mitgliedstaaten aufzustellen. 
2. Einleitende Vorbehalte 
2.1. Der Ausschuß hält seine in der vorgenannten 
Stellungnahme vom 26. April 1989 angemeldeten Be­
denken namentlich insofern aufrecht, als der jetzt vor­
liegende Vorschlag und vor allem die aus der ursprüngli­
chen Fassung unverändert übernommenen Bestimmun­
gen nach wie vor von der Einführung des Grundsatzes 
der Besteuerung im Ursprungsland und von der Harmo­
nisierung der indirekten Steuern durch die Angleichung 
der Mehrwert- und Verbrauchsteuersätze abhängen, 
wobei diese Harmonisierung die Grundvoraussetzung 
für die Umkehrung des Territorialitätsprinzips bei der 
MwSt-Erhebung ist. Wenn der Rat die Besteuerung 
im Ursprungsmitgliedstaat als ein mittelfristiges Ziel 
ansieht und wenn die Aussicht besteht, daß diese Rege­
lung nach einem einstimmigen Beschluß des Rates zur 
endgültigen Lösung wird, bleiben für die Annäherung 
der indirekten Steuersätze noch eine ganze Reihe von 
Fragen offen. Abgesehen davon sind auch verschiedene 
Systeme zur Zuweisung (Regelung des MwSt-Aus-
gleichs) und zur Erhebung (Verbundsysteme von Lagern 
bei den Verbrauchsteuern) zu präzisieren. In Anbetracht 
der Unklarheit bezüglich der Steuern, die für eine ganze 
Reihe von Bestimmungen des vorliegenden Vorschlags 
nach wie vor eine Belastung ist, verweist der Ausschuß 
auf die vorsichtige und reservierte Haltung, die er in 
seinen Stellungnahmen zu den Mitteilungen und Vor­
schlägen der Kommission betreffend die Harmonisie­
rung der indirekten Steuern in der Gemeinschaft zum 
Ausdruck brachte und auf die zahlreichen Fragen, die 
er in diesen Stellungnahmen aufgeworfen hat. Es han­
delt sich dabei um die auf der Plenartagung vom 7. Juli 
1988 verabschiedeten Stellungnahmen (2) zu einer ersten 
Reihe von Vorlagen, die die Kommission 1987 ausgear­
beitet hat, und um die auf den Plenartagungen vom 
19. Dezember 1989 (3) und vom 4. Juli 1990 (4) verab­
schiedeten Stellungnahmen zu einer zweiten Reihe von 
Texten der Kommission mit neuen Leitlinien in der 
Form von Mitteilungen und revidierten Vorschlägen 
zur Annäherung der Mehrwert- und der Verbrauch­
steuersätze. 
2.2. Weitere Vorbehalte und Bemerkungen werden 
zu den Bestimmungen aufrechterhalten bzw. neu vor­
gebracht, die unverändert geblieben sind, sowie zu den 
(J) ABl. Nr. C 159 vom 26. 6. 1989, S. 16. 
(2) ABl. Nr. C 237 vom 12. 9. 1988, S. 14. 
(3) ABl. Nr. C 62 vom 12. 3. 1990, S. 17. 
(4) ABl. Nr. C 225 vom 10. 9. 1990, S. 19. Stellen, an denen Änderungen oder Einfügungen für 
die Übergangsphase vorgenommen wurden, die nach 
Aussage der Kommission am 31. Dezember 1996 mit 
der Einführung des endgültigen Steuersystems zu Ende 
gehen soll. 
2.2.1. Obwohl der neue Artikel 16 f zusammen mit 
Artikel 11 in einem wesentlichen Punkt, nämlich dem 
Wert der Warenströme, eine gewisse Verbindung zwi­
schen den statistischen Anmeldungen und den Steueran­
meldungen herstellt, bestehen nach wie vor Zweifel 
darüber, ob mit dem Intrastat-System ohne die 
Unterstützung durch die gegenwärtig in den Grenzab-
fertigungspapieren zu fiskalischen Zwecken gemachten 
Angaben künftig genügend statistische Daten zum in­
nergemeinschaftlichen Güterverkehr gesammelt werden 
können, um den Bedürfnissen der Nutzer — d.h. der 
Mitgliedstaaten, der Unternehmen oder der Regionen, 
die im großen Binnenmarkt stärker an Zahlen zu ihrem 
interregionalen Handel interessiert sein werden — voll­
ständig zu entsprechen. 
2.2.2. Da eine versuchsweise Anwendung des 
Intrastat-Systems, wie sie der WSA in seiner Stel­
lungnahme vom 26. April 1989 vorgeschlagen hatte, 
nicht erfolgte, besteht nach wie vor Unsicherheit dar­
über, ob Intrastat anwendbar ist und wie zuverläs­
sig die statistischen Angaben sein werden, die das Sys­
tem in Anbetracht der Tatsache liefern kann, daß für 
die Auskunftspflichtigen die Motivationen fiskalischer 
Art wegfallen. 
2.3. In dem geänderten Vorschlag vom 27. Juni 1990 
sind die Bemerkungen und Vorschläge, die der Aus­
schuß in seiner Stellungnahme vom 26. April 1989 zu 
den folgenden Punkten vorgebracht hat, nahezu unbe­
rücksichtigt geblieben: 
2.3.1. Artikel 7: Möglichkeit einer Ausnahmerege­
lung, durch die die einheitliche Ausfuhrerklärung für 
den Handel innerhalb der Benelux-Staaten beibehalten 
werden kann, um die Auflösung kleiner geographischer 
Einheiten innerhalb der Gemeinschaft zu vermeiden. 
2.3.2. Artikel 28 und 29: Einsetzung eines „Ausschus­
ses für die Statistik des Warenverkehrs zwischen Mit­
gliedstaaten", der nur beratenden Charakter haben soll, 
obwohl es überzeugende Argumente dafür gibt, diesem 
Ausschuß die Funktion eines Verwaltungsausschusses 
zu übertragen. 
2.3.3. Artikel 29 und 30: Diese Artikel sind unverän­
dert geblieben, wodurch die Unsicherheit hinsichtlich 
zu vieler wesentlicher Durchführungsbestimmungen be­
stehen bleibt, die gemäß diesen beiden Artikeln zu erlas­
sen sind. Unter Artikel 29 kann wie bisher praktisch 
alles subsumiert werden, was es den Instanzen, die eine 
Stellungnahme zu dem neuen statistischen System für 
die Übergangszeit und als endgültige Lösung abzugeben 
haben, unmöglich macht, sich auf fundierte Art und 
Weise zu der funktionellen Angemessenheit des 
Intrastat-Systems in bezug auf die Erfordernisse 
des künftigen Binnenmarktes zu äußern. Der Ausschuß 
bedauert, daß seine wohlbegründeten Bemerkungen 
nicht berücksichtigt wurden, und bringt deshalb Vorbe­
halte vor, die für den gesamten Vorschlag in der geän­
derten Fassung gelten, die jetzt zu prüfen ist. 
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2.4. Ferner  blieb  auch  die Anregung  des Ausschusses 
ohne  Beachtung,  für Länder  mit unzureichender  Perso-
nalausstattung  und  unzulänglichen  technischen  Kapazi-
täten  Hilfsmaßnahmen  technischer,  ausbildungsför-
dernder  und  finanzieller  Art vorzusehen,  damit  sie den 
neuen  Anforderungen  des  Intrastat-Systems  gerecht 
werden  können. 
3. Allgemeine  Bemerkungen  zu dem  geänderten  Vor-
schlag  vom  27. Juni  1990 
3.1. Der  Ausschuß  weist  zunächst  einmal  darauf  hin, 
daß der  Rat  den  Vorschlag  für eine  steuerliche  Über-
gangsregelung  [Dok.  KOM(90)  182  endg.  - SYN  274] 
und den  Vorschlag  über  die Statistiken  des  Warenver-
kehrs  zwischen  den  Mitgliedstaaten  [Dok.  KOM(90) 
877 endg.  - SYN  181]  unbedingt  zusammen  erörten  und 
auch  gleichzeitig  darüber  beschließen  muß.  Die  beiden 
Vorschläge  hängen  eng  miteinander  zusammen,  wes-
halb  der  eine  nur  in Verbindung  mit  dem  anderen 
angewandt  werden  kann. 
3.2. Obgleich  nahezu  alle  Änderungen  des ursprüng-
lichen  Vorschlags  aus  Zusatzbestimmungen  bestehen, 
mit denen  in erster  Linie  bezweckt  wird,  die Einführung 
des Intrastat-Systems  gleich  am  Anfang  des  Uber-
gangszeitraums  zum  1. Januar  1993  zu ermöglichen  — 
wobei  einige  dieser  Bestimmungen  zweifelsohne  in die 
endgültige  Regelung  übernommen  werden  — behalten 
die allgemeinen  Bemerkungen  in der Stellungnahme  des 
Ausschusses  vom  26.  April  1989  zum  ursprünglichen 
Vorschlag  ihre  Gültigkeit.  Das  Intrastat-System 
beruht  auf  dem  Grundsatz  der  Besteuerung  im 
Ursprungsland,  doch  ist vorgesehen,  daß  die  Waren, 
auf die  es anwendbar  ist,  beim  Verbringen  zwischen 
den Mitgliedstaaten  zunächst  (die  Kommission  sieht 
einen  Zeitraum  von  vier  Jahren  vor,  der  am 
31. Dezember  1996  zu Ende  gehen  soll)  den  Status 
„steuerfreier"  Waren  genießen  werden. 
3.3. Nach  dieser  Vorbemerkung  ist noch  festzustel-
len, daß  eine  grundsätzlich  positive  Haltung  des  Aus-
schusses  zu den  geänderten  oder  zusätzlichen  Bestim-
mungen  vorbehaltlich  der  noch  folgenden  besonderen 
Bemerkungen  nicht  als  Vorgriff  auf  Beschlüsse  zur 
Steuerharmonisierung  sowie  zu der Beschaffenheit  der 
endgültigen  Regelung  und  zu der Frist  für ihre  Einfüh-
rung  ausgelegt  werden  darf,  die unter  Berücksichtigung 
der aus  der Übergangsphase  gewonnenen  Erfahrungen 
und vor  dem  Hintergrund  der Erfordernisse  und  Unsi-
cherheiten  im Zusammenhang  mit der Harmonisierung 
der Mehrwertsteuer-  und  Verbrauchsteuersätze  nur 
vom Rat  getroffen  werden  können. 
3.4. Für  sich  genommen  ist den  Bestimmungen  für 
den Übergangszeitraum  zweifelsohne  das Verdienst  zu-
zurechnen,  in statistischer  Hinsicht  den Schlußfolgerun-
gen des  Rates  zu entsprechen,  die  dieser  im letzten 
Quartal  1989  bezüglich  der Abschaffung  der Steuergren-
zen zum  1. Januar  1993  verabschiedet  hat,  wobei  die 
Anwendung  des  Grundsatzes  der  Besteuerung  im 
Bestimmungsmitgliedstaat  als  Übergangslösung  bis 
nach  1992  beibehalten  wird. 
3.5. Mit  dem  Wegfall  des  Einheitspapiers  im Rah-
men der Abschaffung  aller  Zollverfahren  im Warenver-kehrs  zwischen  den  Mitgliedstaaten  ab dem  1. Januar 
1993  — wodurch  der  große  Binnenmarkt  endgültig 
Wirklichkeit  wird  — entfällt  auch  die Datensammlung 
anhand  fiskalischer  Angaben,  weshalb  die Statistik  für 
den innergemeinschaftlichen  Warenverkehr  in der Re-
gelung  nach  dem  ursprünglichen  Vorschlag,  der  auf 
dem Grundsatz  der Besteuerung  im Ursprungsland  be-
ruhte,  an den  Übergangszeitraum  angepaßt  werden 
mußte.  Die  vorgeschlagenen  Bestimmungen  betreffen 
daher  die beiden  wichtigsten  Abschnitte  des Vorschlags 
vom 11. Januar  1989,  d.h.  die Einführung  eines  perma-
nenten  statistischen  Erhebungssystems  (Intrastat) 
(Abschnitt  II des Vorschlags)  und  die eigentliche  Statis-
tik des  Handels  zwischen  den  Mitgliedstaaten 
(Abschnitt  III),  die durch  spezifische  Bestimmungen  für 
die Übergangsphase  (Abschnitte  II a und  III a) ergänzt 
werden. 
3.6. Die  Verfasser  des geänderten  Vorschlags  konn-
ten sich  im übrigen  auf die Schlußfolgerungen  des Rates 
stützen,  die erstmals  die ausdrückliche  Bestätigung  einer 
Verbindung  zwischen  steuerlichen  und  statistischen  Be-
langen  enthalten.  Diese  beiden  Belange  werden  dabei 
als zwei  verschiedene  Aspekte  ein und  desselben  admi-
nistrativen  Arbeitsaufwandes  gesehen,  den  es zu verrin-
gern  gilt. 
3.7. Mit  der  vorgeschlagenen  Mehrwertsteuerrege-
lung  werden  die institutionellen  Nichtmehrwertsteuer-
pflichtigen  (Krankenhäuser,  Verwaltungen)  und  die 
steuerbefreiten  Mehrwertsteuerpflichtigen  (Banken, 
Versicherungen)  administrativ  den  Mehrwertsteu-
erpflichtigen  gleichgesetzt.  Dies  hat zur Folge,  daß  die 
fiskalische  und  die statistische  Bevölkerung,  abgesehen 
von Privatpersonen,  für die die Freibeträge  für Reisende 
hinfällig  werden,  einander  entsprechen  werden.  Die 
Mitgliedstaaten  können  dadurch,  sofern  der Schutz  des 
Auskunftspflichtigen  für  die  statistische  Information 
gewährleistet  ist, die Verwendung  der Register  verein-
heitlichen,  die sie benötigen,  um  sowohl  die Qualität 
der Statistik  als auch  den  reibungslosen  Ablauf  der 
Steuerverfahren  sicherzustellen.  Ferner  erfolgt  die sta-
tistische  Anmeldung  im nachhinein,  d.h.  getrennt  von 
den entsprechenden  physischen  Warenbewegungen, 
und entspricht  in ihrer  Periodizität  der Abschaffung  der 
Förmlichkeiten  und  der Kontrollen  an den  Binnengren-
zen der Gemeinschaft. 
3.8. Durch  den  geänderten  Vorschlag  wird  die Defi-
nition  des Inhalts  der Statistik  vereinfacht,  und  die für 
ihre Aufstellung  erforderlichen  Angaben  werden  auf 
ein Minimum  begrenzt,  d.h.  auf  die  zu verwendende 
Warennomenklatur  (kombinierte  Nomenklatur),  auf 
rein gemeinschaftliche  Informationselemente  (nur  noch 
sieben)  und  auf  nationale  Informationselemente  (nur 
noch  drei).  Ferner  sind  statistische  Schwellen  vorgese-
hen, die noch  festzulegen  sind  und  durch  die die Aus-
kunftspflichtigen  in drei  Gruppen  eingeteilt  werden: 
— Die  erste  Gruppe  liegt  unterhalb  der  gemäß  den 
Artikeln  24,  25 und  28,  Absatz  7, Buchstabe  b), 
der Richtlinie  77/388/EWG  bestimmten  Schwellen 
(unter  37 000 ECU)  und  ist von  der Auskunftspflicht 
für die Erstellung  der Statistik  des Handels  zwischen 
den Mitgliedstaaten  entbunden. 
Nr. C 332/4 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31. 12. 90 
— Für die zweite Gruppe gilt die Mehrwertsteueran­
meldung zugleich als statistische Anmeldung (diese 
Gruppe hat zwei Felder auszufüllen: Einfuhren und 
Ausfuhren). 
— Die dritte Gruppe legt entsprechend der zu bestim­
menden Wertschwelle eine detailliertere Anmeldung 
vor, die je nach Mitgliedstaat, in dem der Aus­
kunftspflichtige ansässig ist, gemäß den einzelstaat­
lichen Vorschriften zur Wahrung des statistischen 
Geheimnisses entweder von der Steuererklärung ge­
trennt erfolgen oder Bestandteil derselben sein kann. 
Nach Aussage des Kommissionsmitglieds, das für das 
Statistische Amt der EG zuständig ist, werden dabei 
die meisten Unternehmen von jeder Anmeldungspflicht 
befreit bzw. haben nur zwei Felder auszufüllen. Nur 
etwa 20% der Unternehmen der Gemeinschaft (die 
größeren Unternehmen, auf die rund 90 % des innerge­
meinschaftlichen Handels entfallen) müssen die neuen 
vereinfachten statistischen Formulare ausfüllen (sieben 
obligatorische Felder für die Informationselemente der 
Gemeinschaft und drei mögliche zusätzliche Felder für 
die statistischen Bedürfnisse der Mitgliedstaaten), die 
das Einheitspapier ersetzen, auf dem bis zu fünfundfünf­
zig Angaben vorgesehen waren. 
3.9. Es kann davon augegangen werden, daß eine 
Reihe von Bestimmungen zur Änderung des ursprüngli­
chen Vorschlags im Hinblick auf die Einführung von 
Intrastat zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der 
Übergangsregelung auch im Rahmen der endgültigen 
Regelung ihre Gültigkeit behalten wird, und zwar unab­
hängig davon, wie diese Regelung nach dem entspre­
chenden Ratsbeschluß aussehen wird. Es wäre sogar 
denkbar, daß im Rat ungeachtet des mittelfristigen Ziels 
der Besteuerung im Ursprungsland in bezug auf die 
notwendige Angleichung der indirekten Steuern keine 
Einstimmigkeit zustande kommt, und daß die Über­
gangsregelung verlängert bzw. zur endgültigen Rege­
lung wird. In diesem Fall müssen die Bestimmungen, 
die sich gegenwärtig auf die Übergangsregelung bezie­
hen, ein vollständiges Ganzes bilden, das sich nahtlos 
in den übrigen Text einfügt, da ja die Möglichkeit 
besteht, daß diese Bestimmungen auch über den von 
der Kommission vorgesehenen Zeitraum hinaus gelten 
bzw. sogar zur endgültigen Regelung werden. 
3.10. Zu den Übergangsbestimmungen, die — ggf. 
in angepaßter Form — bei einer endgültigen Regelung 
im Sinne einer Besteuerung im Ursprungsland übernom­
men werden könnten, dürften diejenigen gehören, die 
den Verwaltungsaufwand in den staatlichen Verwaltun­
gen und bei den Auskunftspflichtigen verringern. Hier 
wäre namentlich an die Schwelle zu denken, ab der 
Auskünfte zu erteilen sind, an die Bestimmung, nach 
der die Auskunft im Rahmen der Steuererklärung auf 
zwei Informationen begrenzt werden kann, und schließ­
lich an die Verwendung eines vereinfachten Formulars 
für die Unternehmen, die eine bestimmte statistische 
Schwelle überschreiten. 
3.11. Da der zu prüfende Vorschlag sehr komplex 
ist und zahlreiche Querverweise enthält, ist es nicht 
möglich, über die in Ziffer 3.10 begonnene Analyse 
hinauszugehen. Dies ist auch der Grund dafür, weshalb der für das Thema zuständige Berichterstatter des Euro­
päischen Parlaments gefordert hat, daß die Kommission 
ihren Vorschlag umgestaltet und folgendes vorlegt: 
— einen Vorschlag für eine Basisverordnung über die 
Statistiken für den Warenverkehr zwischen den Mit­
gliedstaaten, wobei davon ausgegangen wird, daß 
in diesen Vorschlag die verlängerungsfähigen Be­
stimmungen für die Übergangsphase aufgenommen 
werden, 
— einen Vorschlag für eine Durchführungsverord­
nung, die namentlich für die Übergangsphase gelten 
soll. 
Dies geht zumindest aus einem Berichtsentwurf des 
Europäischen Parlaments vom 6. Juli 1990 hervor, der 
allerdings nicht zur Abstimmung vorgelegt wurde. Dem 
Vernehmen nach hat man sich inzwischen auf eine 
„Doppelverordnung" des Rates geeinigt, in der die 
Übergangsphase von der endgültigen Regelung getrennt 
ist, in der aber alle Bestimmungen, die die eine oder die 
andere Regelung betreffen, ungeachtet der Gefahr von 
Wiederholungen zusammengefaßt sind. Seit kurzem 
existiert in der Tat ein Text für einen umgestellten 
Vorschlag, der allerdings auf amtlichem Wege noch 
nicht verteilt wurde. Es wäre nützlich, zu erfahren, ob 
der WSA hierzu um eine ergänzende Stellungnahme 
ersucht wird. In diesem Zusammenhang muß der Aus­
schuß unbedingt auf einer Befassung bestehen, es sei 
denn, die Kommission findet sich, im Gegensatz zu 
ihrem Verhalten nach der Stellungnahme des Ausschus­
ses vom 18. April 1989 (Dok. WSA 356/89 endg.) zu 
dem 1988 vorgelegten Vorschlag bereit, die in der vorlie­
genden Stellungnahme enthaltenen Bemerkungen und 
Vorschläge zu berücksichtigen. 
3.12. Da davon ausgegangen werden kann, daß 
durch die Umgestaltung nur die Form und nicht der 
Inhalt verändert wird, hat der Ausschuß akzeptiert, 
seine Stellungnahme auf der Grundlage des Vorschlags 
vom 27. Juni 1990 für eine geänderte Verordnung abzu­
geben, der Gegenstand seiner Befassung ist. 
3.13. Hier wäre noch anzumerken, daß der jetzige 
Verordnungsvorschlag nicht allein und im Vorgriff in 
Kraft treten darf, sondern gleichzeitig mit den beiden 
anderen Vorschlägen für eine Verordnung bzw. Richtli­
nie des in Ziffer 1.1 erwähnten Dreierpakets Gültigkeit 
erhalten muß. 
4. Besondere Bemerkungen 
4.1. Einfügung eines neuen Erwägungsgrundes nach 
der 13. Erwägung 
Da es sich um einen Vorschlag für eine Verordnung des 
Rates handelt, der nach seiner Annahme mit qualifizier­
ter Mehrheit (Artikel 100 a) in den Mitgliedstaaten 
unmittelbar gelten wird, ist es nicht zulässig, daß die 
neu einzufügende Erwägung — in der a priori vom 
„Übergang zu einem vereinheitlichten Besteuerungs­
system im Ursprungsmitgliedstaat" ausgegangen wird, 
das zwar als mittelfristiges Ziel gilt, aber von der Unsi­
cherheit betreffend die Angleichung der indirekten Steu­
ern belastet ist — einem Beschluß vorgreift, der nach 
einer Einigung über die Modalitäten für eine Regelung 
31. 12. 90 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 332/5 
zur Ablösung  der Übergangsregelung  vom  Rat einstim-
mig zu treffen  ist. Der  entsprechende  Satzteil  sollte 
daher  gestrichen  werden,  wodurch  die Erwägung  fol-
genden  Wortlaut  erhält: 
„Das  neue  Erhebungssystem  kann  während  eines 
begrenzten  Zeitraums,  der  vereinbarungsgemäß 
vom 1. Januar  1993  an gelten  soll,  noch  nicht  in 
der vorgesehenen  Form  angewandt  werden.  Es ist 
unerläßlich..." 
4.2. Artikel  7 Absatz  5 
Da diese  Bestimmung  unverändert  geblieben  ist, wird 
auf die diesbezüglichen  Bemerkungen  und  Vorschläge 
in der Stellungnahme  vom  26. April  1989  verwiesen. 
4.3. Artikel  10 Absatz  2 
Die Änderung  ergibt  sich  zweifelsohne  aus der Tatsa-
che, daß  die statistische  Auskunftpflicht  in der Über-
gangsphase  mit  der  steuerlichen  Auskunftspflicht 
gleichgesezt  wird,  und  daß  die Kenn-Nummer  der Aus-
kunftspflichtigen,  die in der endgültigen  Regelung  zu 
einer  den  innergemeinschaftlichen  Marktteilnehmern 
zugeteilten  Code-Nummer  wird,  in der Übergangsphase 
der Nummer  für  die Mehrwertsteuer-Erhebung  ent-
spricht. 
4.4. Artikel  16 a Absatz  1 
Für diese  Bestimmung  gilt dieselbe  Bemerkung  wie für 
den neuen  Erwägungsgrund  nach  der  13. Erwägung. 
Auch  hier  wird  von  einer  Voraussetzung  ausgegangen, 
die nicht  in den jetzigen  Verordnungsvorschlag  gehört. 
Der Absatz  sollte  daher  folgendermaßen  geändert 
werden: 
„Unter  der  Übergangsphase  für  das  Intrastat-
System  ist die Form  zu verstehen,  in der  dieses 
System  vom  1. Januar  1993  an bis zu dem  Zeitpunkt 
anzuwenden  ist, zu dem  ein endgültiges  System  für 
die Besteuerung  von  Waren  beschlossen  wird,  die 
während  eines  als begrenzt  vereinbarten  Zeitraums 
bei einem  Warenverkehr  zwischen  den Mitgliedstaa-
ten weiterhin  den  Status  „steuerfreier"  Waren  ge-
nießen." 
4.5. Artikel  16 c Absatz  2 
Gemeint  sind  die im Sinne  von  Artikel  8 Absatz  2 an 
einem  Warenverkehr  zwischen  Mitgliedstaaten  beteilig-
ten natürlichen  oder  juristischen  Personen. 
4.6. Artikel  16 d 
Bei diesem  Artikel  geht  es um  die Möglichkeit,  die 
Auskunftspflicht  auf einen  Dritten  zu übertragen,  was 
in der Übergangsphase  nur im Rahmen  von  Abschnitt 
II a möglich  ist. 4.7. Artikel  16 e Absatz  1 Buchstaben  a) und b) 
Mit dieser  Bestimmung  werden  die Mitgliedstaaten  in 
der Übergangsphase  von  der Verpflichtung  entbunden, 
ein Register  der innergemeinschaftlichen  Marktteilneh-
mer aufzustellen,  wenn  sie bis spätestens  1. Januar  1993 
über ein Register  der Mehrwertsteuerpflichtigen  sowie 
über ein  Register  der  institutionellen  Nichtmehr-
wertsteuerpflichtigen  und  der  steuerbefreiten  Mehr-
wertsteuerpflichtigen  verfügen,  die den Definitionen  un-
ter den Buchstaben  a) und  b) entsprechen. 
Durch  diese  Bestimmung  kann  insofern  ein Problem 
entstehen,  als die auf den Angaben  für die zwölf  Monate 
vor dem  1. Januar  1993  beruhenden  Steuerregister  nor-
malerweise  erst  zum  15.  April  1993  verfügbar  sind, 
wodurch  für das  erste  Quartal  1993  ein statistisches 
Vakuum  entstehen  kann. 
Da der aus dem  ursprünglichen  Vorschlag  übernomme-
ne Artikel  10 des jetzigen  Vorschlags  möglicherweise  in 
die endgültige  Regelung  übernommen  wird,  könnte  der 
Verwaltungsaufwand  vereinfacht  und Doppelarbeit  da-
durch  vermieden  werden,  daß  diejenigen  Mitgliedstaa-
ten, in denen  die nationale  Gesetzgebung  einen  Zugriff 
der statistischen  Dienste  auf die Steuerregister  ermög-
licht,  auch  nach  der  Übergangsphase  keine  Register 
über die  innergemeinschaftlichen  Marktteilnehmer 
erstellen  müssen.  Artikel  10 sollte  daher  im Sinne  einer 
solchen  Erleichterung  geändert  werden. 
Die Mitgliedstaaten,  die über  kein  vollständiges  Regi-
ster der Mehrwertsteuerpflichtigen  sowie  der institutio-
nellen  Nichtmehrwertsteuerpflichtigen  und  der steuer-
befreiten  Mehrwertsteuerpflichtigen  verfügen  bzw. 
auch  kein  solches  Register  aufstellen,  können  selbstver-
ständlich  nicht  in den Genuß  dieser  Erleichterung  kom-
men und  sind  nach  wie  vor.  verpflichtet,  ein Register 
der innergemeinschaftlichen  Marktteilnehmer  zu 
führen. 
4.8. Artikel  16 g 
Im Zusammenhang  mit Artikel  27 g Absatz  2 Buchstabe 
a) kann  angenommen  werden,  daß die Steueranmeldung 
(die normalerweise  vierteljährlich  abzugeben  ist) in der 
endgültigen  Regelung  für zahlreiche  kleine  und mittlere 
Unternehmen,  die unterhalb  einer  gemäß  Artikel  29 
festzulegenden  Schwelle  liegen  (dieser  Artikel  umfaßt, 
wie bereits  gesagt,  alle  möglichen  Aspekte),  weiterhin 
als statistische  Anmeldung  gelten  wird.  Ferner  kann 
davon  ausgegangen  werden,  daß im Endeffekt  nur 20 % 
der Unternehmen,  d.h.  nur  die größeren,  detaillierte 
Anmeldungen  abzugeben  haben,  die im Prinzip  monat-
lich zu erstellen  sein  werden. 
4.9. Artikel  21 Absatz  2 
Es kann  davon  ausgegangen  werden,  daß  die vorge-
schlagene  Änderung,  die bezüglich  der  in Absatz  1 
genannten  Warennomenklatur  keine  Termine  mehr  ent-
hält,  auch  in der endgültigen  Regelung  gelten  wird. 
4.10.  Artikel  23 Absätze  1 und 2 
In diesen  Zusammenhang  verweist  der Ausschuß  erneut 
auf seine  Stellungnahme  vom  26. April  1989  und  na-
Nr. C 332/6 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31. 12. 90 
mentlich auf deren Ziffer 3.2, in der betont wird, daß 
die meisten Mitgliedstaaten auf dem Datenträger für 
die statistischen Information die Angabe des Ursprungs­
landes wünschen. 
Obschon Artikel 23 des ursprünglichen Vorschlags un­
verändert geblieben ist, stellt der Ausschuß mit Genug­
tuung fest, daß die Mitgliedstaaten gemäß Arti­
kel 27 f Absatz 2 Buchstabe a) in Abschnitt III a betref­
fend die Übergangsregelung im Eingangsmitgliedstaat 
die Angabe des Ursprungsdrittlandes verlangen kön­
nen, allerdings „nur im Rahmen des Gemeinschafts­
rechts". 
Ungeachtet dessen ergibt sich aber die Frage, weshalb 
die Angabe des Ursprungslandes nicht in die Liste der 
obligatorischen Angaben aufgenommen wurde. Es han­
delt sich hier um eine Forderung, die von verschiedenen 
Wirtschaftssektoren und namentlich von der Stahl­
industrie (siehe dazu die Entschließung des Beraten­
den Ausschusses der Europäische Gemeinschaft für 
Kohle und Stahl (EGKS) vom 21. September 1989, ABl 
Nr. C 257/3) mehrfach wiederholt wurde. 
Auch die chemische Industrie fragt sich nach wie vor, 
ob das Intrastat-System ausführlich genug sein wird, 
und hofft außerdem, daß die noch festzulegenden statis­
tischen Schwellen so definiert werden, daß für jede 
Produktart ausreichend repräsentative Daten garantiert 
werden. In den Kreisen der chemischen Industrie wird 
bedauert, daß der in Rede stehende Vorschlag keine 
Bestimmung enthält, die es den Mitgliedstaaten ermög­
licht, bei den Auskunftspflichtigen detailliertere Anga­
ben zu sammeln, die über den Code mit 8 Digits hinaus­
gehen. Es wird daher vorgeschlagen, Artikel 23, Absatz 
2, so abzuändern, daß ein Mitgliedstaat entsprechend 
dem spezifischen Bedarf eines bestimmten Sektors vor­
schreiben kann, daß der Datenträger für die statisti­
schen Informationen auch andere als die in Absatz 1 
erwähnten Angaben enthält, wobei eine solche Vor­
schrift von der Zustimmung der Kommission und der 
übrigen Mitgliedstaaten abhängt. Dieser Änderungs­
vorschlag, der auch für die sehr empfindlichen Sektoren 
wie die Textilindustrie von Interesse sein könnte, liegt 
insbesondere der britischen Chemieindustrie am Her­
zen, die weiterhin eine statistische Sonderregelung nut­
zen möchte, welche ihr der europäische Dachverband 
CEFIC, in dem die nationalen Verbände der chemischen 
Industrie zusammengeschlossenen sind, zugestehen 
will. 
4.11. Artikel 27 a bis h 
Diese Änderungsbestimmungen dienen dazu, Ab­
schnitt III betreffend die Statistik des Handels zwischen 
den Mitgliedstaaten auf die Übergangsphase anwend­
bar zu machen. 
Es ist davon auszugehen, daß einige dieser Bestimmun­
gen, namentlich wenn sie die statistischen Verfahren 
vereinfachen oder im Vergleich zu dem ursprünglichen 
Vorschlag zusätzliche Informationen oder genauere An­
gaben vorsehen (Artikel 27 e, f, g), Bestandteil der end­
gültigen Regelung werden. 
Im Zusammenhang mit den Buchstaben d) und f) von 
Artikel 27 f Abzatz 1 dürfte die Präzisierung zweckmä­
ßig sein, daß der Wert der Waren bei einem Verkauf/ 
Ankauf aus dem in Rechnung gestellten Betrag in Ver­bindung mit den Lieferbedingungen besteht. Bei Trans­
aktionen, die einer indirekten Besteuerung unterworfen 
sind, ohne daß ein Verkauf/Ankauf stattgefunden hätte, 
entspricht der Wert dem „normalen" Wert, auf den 
im Bestimmungsmitgliedstaat Mehrwertsteuer erhoben 
wird. Ferner stellt sich die Frage, welcher Wert bei 
nichtsteuerpflichtigen Transaktionen zu rein statisti­
schen Zwecken angegeben werden soll. 
Die zu Artikel 23 Absatz 2 vorgeschlagene Änderung 
gilt auch für Artikel 27 f, Absatz 2, der während des 
Übergangszeitraums Anwendung findet. 
4.12. Artikel 28 und 29 
Hier verweist der Ausschuß nachdrücklich auf die in 
Ziffer 3.3 seiner Stellungnahme vom 26. April 1989 
enthaltenen Bemerkungen, die in dem geänderten Vor­
schlag leider in keiner Weise berücksichtigt wurden. 
In dieser Ziffer wird heftig kritisiert, daß der in 
Artikel 28 vorgesehene „Ausschuß für die Statistik des 
Warenverkehrs zwischen Mitgliedstaaten" gemäß 
Artikel 29 nur die Funktion eines beratenden Ausschus­
ses hat, „obwohl die für die Durchführung des Verord­
nungsentwurfs erforderlichen Vorschriften, die nach 
demselben Artikel erlassen werden, Entscheidungen 
auslösen können, die vor allem in Verwaltungen und 
Unternehmen der verschiedenen Mitgliedstaaten Fi­
nanzinvestitionen nach sich ziehen". Weiter heißt es in 
der betreffenden Ziffer: „Es kann somit nicht hinge­
nommen werden, daß der Rat vom Entscheidungspro-
zeß ausgeschlossen wird, zumal Artikel 29 ausschließ­
lich der Kommission ein Höchstmaß an Befugnissen 
überträgt, wobei Artikel 27 Buchstabe b) als einzige 
Einschränkung vorsieht, daß von der Kommission zur 
Vereinfachung der statistischen Informationen erlasse­
ne Bestimmungen erst am 1. Januar 1999 gültig werden. 
Zur Funktion dieses Ausschusses merkte der WSA an, 
daß „der derzeitige Ausschuß für die Statistik des Au­
ßenhandels als Verwaltungsausschuß eingesetzt ist. Da­
her sollte dem Ausschuß für die Statistik des Warenver­
kehrs zwischen Mitgliedstaaten insbesondere unter Be­
rücksichtigung der Auswirkungen von Artikel 29 eben­
falls die Funktion eines Verwaltungsausschusses über­
tragen werden, in dem die Mitgliedstaaten wirksamer 
an den Beschlüssen über die im Rahmen des Verord­
nungsvorschlags vorgesehenen Maßnahmen beteiligt 
werden können. Artikel 29 müßte somit geändert wer­
den, wodurch im übrigen die Entstehung unterschiedli­
cher Strukturen zwischen den Ausschüssen vermieden 
würde, die für die Statistik des innergemeinschaftlichen 
bzw. des außergemeinschaftlichen Handels zuständig 
sind." 
Diese Argumente brachte der Ausschuß auch in seiner 
Stellungnahme vom 30. Mai 1990 (*) zu dem „Vorschlag 
für eine Verordnung (EWG) des Rates betreffend die 
statistische Systematik der Wirtschaftszweige in den 
Europäischen Gemeinschaften (NACE REV 1) [Dok. 
KOM(90) 1 endg. — SYN 241]" vor. In Artikel 7 dieses 
Vorschlags ist vorgesehen, daß die Kommission von 
einem „Beratenden Ausschuß für die statistische Syste-
(!) ABl. Nr. C 182 vom 23. 7. 1990, S. 1. 
31. 12. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 332/7 
matik der Wirtschaftszweige" unterstützt wird. Der 
Ausschuß stellt nun in diesem Zusammenhang mit Be­
friedigung fest, daß seine Forderung, auch im Rahmen 
dieser Verordnung einen Verwaltungsausschuß einzu­
setzen, vom Rat in seinem Gemeinsamen Standpunkt 
vom 22. Juni 1990 (Dok. 6691/90) aufgegriffen wurde. 
Darin wird bezüglich der Artikel 7, 8 und 9, die Aus­
schußfragen betreffen, festgestellt, daß in Artikel 9 der 
vom Rat beschlossenen Fassung „die Verfahrensfragen 
für den Erlaß der in der Verordnung vorgesehenen 
Maßnahmen nach der Formel des im Beschluß des Rates 
87/373/EWG (Verfahren II, Variante B) vorgesehenen 
Verwaltungsausschusses entsprechend dem Vorschlag 
des WSA festgelegt (werden)." 
Diese Haltung des Rates dürfte die vom Ausschuß for­
mulierte Forderung im Zusammenhang mit der Funk­
tion des in Artikel 28 des jetzigen Vorschlags vorgesehe­
nen Ausschusses ausreichend untermauern. Der Aus­
schuß erwartet daher, daß die Kommission diesen Vor­
schlag dementsprechend ändert. 
4.13. Artikel 29 und Artikel 30 
Der Ausschuß bedauert erneut die Tatsache, daß die 
Kommission in der Zwischenzeit noch immer nicht die 
wesentlichen Durchführungsbestimmungen vorbereitet 
hat, die im Rahmen der Artikel 29 und 30 des betreffen­
den Vorschlags noch ausstehen. Er weist in diesem 
Zusammenhang auf die entsprechenden Bemerkungen 
in Ziffer 3.4 seiner Stellungnahme vom 26. April 1989 
hin, wo er festgestellt hat, daß im Verordnungsentwurf 
an nicht weniger als 24 verschiedenen Stellen auf die 
Durchführungsvorschriften Bezug genommen wird, die 
die Kommission gemäß Artikel 29 erlassen kann. Durch 
die Änderungsbestimmungen zu dem Verordnungsvor­
schlag kommen noch mindestens fünf Verweise dazu. 
Dem wären noch die Maßnahmen hinzuzufügen, die der 
Rat auf Vorschlag der Kommission gemäß Artikel 30 
beschließen kann und über die noch nichts bekannt ist. 
Der Ausschuß wiederholt daher sein Bedauern darüber, 
sich nicht in voller Sachkenntnis zu einem Kommis­
sionsvorschlag äußern zu können, dessen Gegenstand 
eine Verordnung ist, die gleich nach ihrer Verabschie­
dung unmittelbar und vollständig im nationalen Recht 
der Mitgliedstaaten gelten wird. Er empfiehlt daher 
den Verfassern des Entwurfs erneut, die Verweise auf 
Artikel 29 auf ein striktes Minimum zu beschränken 
und einem Maximum von Durchführungsbestimmun­
gen sofort Gestalt zu verleihen, um sie von Anfang an 
durch entsprechende Ergänzung des Textes oder durch 
einen Anhang zu dem vorliegenden Verordnungsvor­
schlag, der ohnehin geändert werden muß, zu integrie­
ren. Dies ist vor allem im Hinblick auf die Festlegung 
der statistischen Schwellen eine der dringlichsten Maß­
nahmen. 
Den Mitgliedstaaten ist nicht zuzumuten, in ihre natio­
nalen Gesetzgebungen einen Text aufzunehmen, dessen 
wesentliche Details sie infolge der Unwägbarkeiten im 
Zusammenhang mit den Artikeln 29 und 30 zunächst 
gar nicht kennen. 
Nach dem Dafürhalten des WSA ist es vor allem im 
Interesse der Unternehmen und der Nutzer der Statisti­
ken unbedingt erforderlich, von Anfang an über einen 
möglichst vollständigen und klaren Text zu verfügen. 4.14. Artikel 34 Absatz 2 
Das Inkrafttreten der Verordnung kann nur im Zusam­
menhang mit dem der übrigen Vorschläge des Dreierpa­
kets (siehe dazu Ziffer 3.13) erfolgen, das von der 
Verabschiedung des Vorschlags für eine Übergangsrege­
lung bei der Mehrwertsteuer [Dok. KOM(90) 182 endg. 
— SYN 274] abhängt, der als Grund für den Vorschlag 
über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden 
[Dok. KOM(90) 183 endg. — SYN 275] angesehen 
werden kann. 
5. Schlußbemerkungen 
Zum Abschluß seiner allgemeinen und besonderen Be­
merkungen möchte der Ausschuß darauf hinweisen, 
daß diese ohne Ausnahme im Lichte der „Einleitenden 
Vorbehalte" von Ziffer 2 betreffend den steuerlichen 
Zusammenhang zu sehen sind. 
In diesem Sinne wird erneut darauf hingewiesen, daß 
das neue Intrastat-System anwendbar sein muß und 
unbedingt den Kriterien der Zuverlässigkeit, der Quali­
tät und der in jeder Hinsicht erschöpfenden Aufzählung 
der statistischen Angaben, die mit seiner Hilfe gesam­
melt werden können, zu genügen hat. 
Dem wäre noch hinzuzufügen, daß laut Ziffer 5 des 
dem Kommissionsvorschlag beigefügten „Vermerks zu 
den Auswirkungen des Vorschlags für die kleinen und 
mittleren Betriebe (KMBs) und die Beschäftigung" Kon­
takte zu den wichtigsten europäischen Berufsverbänden 
aufgenommen wurden. Diese Kontakte haben nach 
Aussage der Kommission zu einem besseren Verständ­
nis des statistischen Problems geführt, mit dem verschie­
dene Unternehmen nach wie vor konfrontiert sind. Zum 
Sektor Eisen- und Stahlindustrie, der gegen den ur­
sprünglichen Vorschlag besonders starke Bedenken hat­
te und der argumentierte, vom EGKS-Vertrag seien ihm 
spezifische statistische Verpflichtungen auferlegt, wird 
angemerkt, daß auch die Sozialpartner die Möglichkeit 
gehabt hätten, bei der Erörterung des Vorschlags im 
Rahmen des Beratenden EGKS-Ausschusses und in des­
sen Stellungnahme ihren Standpunkt zum Ausdruck zu 
bringen. Nach Auskunft des Statistischen Amtes der 
EG sind die Bedenken nunmehr ausgeräumt. 
Es kann also davon ausgegangen werden, daß die Vor­
behalte, die in der unter Ziffer 4.10 genannten Entschlie­
ßung des Beratenden EGKS-Ausschusses vom 
21 September 1989 zum Ausdruck gekommen sind, und 
die namentlich die obligatorische Angabe des 
Ursprungslandes und die Schwäche des Kommissions­
vorschlags in bezug auf die gemäß Artikel 3, 46 und 47 
des EGKS-Vertrags zu sammelnden Angaben betreffen, 
auf die eine oder die andere Weise ausgeräumt werden 
konnten. Die in dem Vermerk über die Auswirkungen 
des Vorschlags erwähnten Konsultationen und Kontak­
te scheinen aber nicht bei allen Verbänden für eine 
positive Haltung gesorgt zu haben, wie die im vierten 
Absatz der Ziffer 4.10 beschriebenen Reaktionen der 
britischen Chemieindustrie zeigen. 
Ferner soll auch die von verschiedenen Seiten geäußerte 
Befürchtung nicht unerwähnt bleiben, daß die Vereinfa­
chung der Datenerhebung und der Datenträger für die 
Nr. C 332/8 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31. 12. 90 
statistischen Informationen zu einer Verarmung bzw. 
zu einer Verschlechterung und einem Abbau des statisti­
schen Instruments führt, das von den unterschied­
lichsten Nutzern — Marktteilnehmern und Verwaltun­
gen — weiterhin zu verschiedenen Zwecken benötigt 
wird. Der Beweis dafür ist die von Beunruhigung ge­
kennzeichnete Reaktion der International Trade Sta-
tistics Users' Group (Intrastat), die den von ihr 
als „80/20" Lösung bezeichneten Vorschlag ablehnt, 
nach dem die statistischen Schwellen so festgelegt wer­
den, daß nur die 20 % der größten Gemeinschaftsunter­
nehmen, auf die rund 90 % des innergemeinschaftlichen 
Handels entfallen, eine auf sieben obligatorische und 
drei freiwillige Angaben begrenzte Anmeldung ausfül­
len müssen. Die Statistiknutzer machen auch geltend, 
daß die Notwendigkeit, detaillierte Daten zu sammeln, 
mit der Vollendung des Binnenmarktes nicht ab- son­
dern zunehmen wird. Ferner bestehen sie auf der obliga­
torischen Angabe des Ursprungslandes und schließen 
sich den Zweifeln an, die bis zum Beweis des Gegenteils 
nach Ablauf einer Erprobungsphase bezüglich der 
Geschehen zu Brüssel am 19. September 1990. Zweckmäßigkeit, der Vollständigkeit und der Zuverläs­
sigkeit des neuen Intrastat-Systems gehegt werden. 
Auch wenn alle Zweifel und Vorbehalte des Ausschus­
ses ausgeräumt werden können, müssen sich die Verfas­
ser des überarbeiteten Vorschlags doch den Vorwurf 
gefallen lassen, die Bemerkungen und Vorschläge, die 
der Ausschuß in seiner Stellungnahme vom 26. April 
1990 formuliert hat, in einer ersten Phase außer acht 
gelassen zu haben. 
Ungeachtet dessen ist festzustellen, daß die Verfasser 
einen nützlichen Beitrag zur Abschaffung der Grenz­
kontrollen geleistet haben, wobei ihnen das Verdienst 
zukommt, das Intrastat-System so angepaßt zu 
haben, daß es ohne eine Unterstützung durch Angaben 
fiskalischer Art auskommt und es ungeachtet der Tatsa­
che, daß während eines Übergangszeitraums die Einfuh­
ren weiterhin im Bestimmungsland mit der Mehr­
wertsteuer belastet werden, anwendbar ist. Dem wäre 
noch hinzuzufügen, daß die Einfuhr im Kontext des 
großen Binnenmarktes von nun an als „Erwerb" be­
zeichnet und als solcher steuerpflichtig wird. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Alberto MASPRONE