KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 15.07.1997 
KOM(97)2008 endg. 
Stellungnahme der Kommission 
zum Antrag Bulgariens 
auf Beitritt zur Europäischen Union 

Inhaltsverzeichnis 
A. EINLEITUNG 
a) Vorbemerkung 
Beitrittsantrag 
Kontext der Stellungnahme 
Inhalt der Stellungnahme 
b) Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Bulgarien 
Historischer und geopolitischer Kontext 
Haltung Bulgariens gegenüber der EU 
Vertragliche Beziehungen 
Heranführungsstrategie 
Handelsbeziehungen 
Allgemeine Bewertung 
B. BEITRITTSKRITERIEN 
1. Politische Kriterien 
1.1 Demokratie und Rechtsstaatlichkeit 
Aufbau des Parlaments und der Legislative 
Arbeitsweise des Parlaments 
Aufbau der Exekutive 
Arbeitsweise der Exekutive 
Aufbau der Judikative 
Arbeitsweise der Judikative 
1.2 Menschenrechte und Minderheitenschutz 
Bürgerrechte und politische Rechte 
Wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte 
Minderheitenrechte und Minderheitenschutz 
1.3 Allgemeine Bewertung 
2. Wirtschaftliche Kriterien 
2.1 Wirtschaftliche Lage 
Rahmenbedingungen 
Liberalisierung 
Stabilisierung der Wirtschaft 
Strukturwandel 
Finanzsektor 
Wirtschaftliche und soziale Entwicklung 
2.2 Bewertung im Hinblick auf den Beitritt 
Einleitung 
Funktionsfähige Marktwirtschaft 
Konkurrenz- und Leistungsfähigkeit im EU-Binnenmarkt 
Perspektiven und Prioritäten 
2.3 Allgemeine Bewertung 
3. Fähigkeit zur Erfüllung der aus der Mitgliedschaft erwachsenden 
Verpflichtungen 
3.1 Binnenmarkt ohne Grenzen 
Die vier Freiheiten 
- Allgemeine Rahmenbedingungen 
- Freier Warenverkehr 
- Freier Kapitalverkehr 
- Freier Dienstleistungsverkehr 
- Freizügigkeit 
- Allgemeine Bewertung 
Wettbewerb 
3.2 Innovation 
Informationsgesellschaft 
Allgemeine und berufliche Bildung und Jugend 
Forschung und technologische Entwicklung 
Telekommunikation 
Audiovisuelle Medien 
3.3 Wirtschafts- und Steuerfragen 
Wirtschafts- und Währungsunion 
Steuern 
Statistik 
3.4 Politikbereiche 
Gewerbliche Wirtschaft 
Landwirtschaft 
Fischerei 
Energie 
Verkehr 
Kleine und mittlere Unternehmen 
3.5 Wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt 
Beschäftigung und Soziales 
Regionalpolitik und Kohäsion 
3.6 Lebensqualität und Umweltschutz 
Umweltschutz 
Verbraucherschutz 
3.7 Justiz und Inneres 
3.8 Auswärtige Angelegenheiten 
Handel und internationale Wirtschaftsbeziehungen 
Entwicklungszusammenarbeit 
Zoll 
Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik 
3.9 Finanzielle Fragen 
Finanzkontrolle 
Auswirkungen auf den Haushalt der Gemeinschaft 
4. Fähigkeit der Verwaltung zur Umsetzung des Acquis 
communautaire 
4.1 Verwaltungsaufbau 
4.2 Leistungsfähigkeit der Verwaltung und der Justiz 
4.3 Allgemeine Bewertung 
C. ZUSAMMENFASSUNG UND SCHLUSSFOLGERUNG 
Anhänge 
Zusammensetzung des Parlaments 
Binnenmarkt - im Weißbuch vorgesehene Maßnahmen 
Statistik 



A. EINLEITUNG 
a) Vorbemerkung 
Beitrittsantrag 
Bulgarien stellte seinen Antrag auf Beitritt zur Europäischen Union am 14. Dezember 
1995, und der Ministerrat beschloß am 29. Januar 1996 die Einleitung des Verfahrens 
gemäß Artikel O des Vertrags über die Europäische Union, der eine Anhörung der 
Kommission vorsieht. 
In diesem Kontext unterbreitet die Kommission diese Stellungnahme und kommt damit 
der Aufforderung des Europäischen Rates von Madrid im Dezember 1995 nach, "ihre 
Stellungnahmen so bald wie möglich nach Abschluß der Regierungskonferenz zu 
veröffentlichen," die im März 1996 begann und im Juni 1997 endete. 
Kontext der Stellungnahme 
Der Beitrittsantrag Bulgariens wird zusammen mit den Beitrittsanträgen der neun 
anderen assoziierten Länder geprüft. Der Beitritt Bulgariens ist als Teil eines historischen 
Prozesses zu sehen, in dessen Verlauf die Länder Mittel- und Osteuropas die mehr als 40 
Jahre dauernde Teilung des Kontinents überwinden und sich der Europäischen Union 
anschließen, die einen Raum des Friedens, der Stabilität und des Wohlstands geschaffen 
hat. 
Der Europäische Rat kam auf seiner Tagung im Juni 1993 in Kopenhagen zu dem 
Schluß, "daß die assoziierten mittel- und osteuropäischen Länder, die dies wünschen, 
Mitglieder der Europäischen Union werden können. Ein Beitritt kann erfolgen, sobald ein 
assoziiertes Land in der Lage ist, den mit einer Mitgliedschaft verbundenen 
Verpflichtungen nachzukommen und die erforderlichen wirtschaftlichen und politischen 
Bedingungen zu erfüllen. 
- Als Voraussetzung für die Mitgliedschaft muß der Beitrittskandidat eine 
institutionelle Stabilität als Garantie für demokratische und rechtsstaatliche 
Ordnung, fur die Wahrung der Menschenrechte sowie die Achtung und den 
Schutz von Minderheiten verwirklicht haben; 
- sie erfordert ferner eine funktionsfähige Marktwirtschaft sowie die Fähigkeit, 
dem Wettbewerbsdruck und den Marktkräften innerhalb der Union standzuhalten; 
- die Mitgliedschaft setzt ferner voraus, daß die einzelnen Beitrittskandidaten die 
aus einer Mitgliedschaft erwachsenden Verpflichtungen übernehmen und sich 
auch die Ziele der politischen Union sowie der Wirtschafts- und Währungsunion 
zu eigen machen können. 
Die Fähigkeit der Union, neue Mitglieder aufzunehmen, dabei jedoch die Stoßkraft der 
europäischen Integration zu erhalten, stellt ebenfalls einen sowohl fur die Union als auch 
für die Beitrittskandidaten wichtigen Gesichtspunkt dar." 
In diesen Schlußfolgerungen wurden die politischen und die wirtschaftlichen Kriterien 
für die Prüfung der Beitrittsanträge der assoziierten mittel- und osteuropäischen Länder 
festgelegt. 
Der Europäische Rat hob auf seiner Tagung im Dezember 1995 in Madrid die 
Notwendigkeit hervor, im Kontext der Herarifuhrungsstrategie "die Voraussetzungen für 
eine schrittweise und harmonische Integration dieser Länder zu schaffen, und zwar 
insbesondere durch 
- die Entwicklung der Marktwirtschaft, 
- die Anpassung der Verwaltungsstrukturen dieser Länder und 
- die Schaffung stabiler wirtschaftlicher und monetärer Rahmenbedingungen." 
In ihrer Stellungnahme prüft die Kommission den Beitrittsantrag Bulgariens nach seinem 
wesentlichen Inhalt, jedoch nach denselben Kriterien wie die übrigen Anträge, zu denen 
sie gleichzeitig ihre Stellungnahme abgibt. Damit kommt sie der Aufforderung des 
Europäischen Rates von Madrid nach, "die Gleichbehandlung der beitrittswilligen Länder 
zu garantieren". 
Außer den Stellungnahmen unterbreitet die Kommission dem Rat im Rahmen ihrer 
Mitteilung "Agenda 2000" eine allgemeine Bewertung der Beitrittsanträge, ihre 
Empfehlungen zu der Strategie fur eine erfolgreiche Erweiterung der Gemeinschaft, eine 
Bewertung der Auswirkungen der Erweiterung auf die Politikbereiche der Union. 
Inhalt der Stellungnahme 
Die Gliederung der Stellungnahme berücksichtigt die Schlußfolgerungen des 
Europäischen Rates in Kopenhagen. Sie enthält 
- eine Beschreibung der bisherigen Beziehungen zwischen Bulgarien und der 
Union vor allem im Rahmen des Assoziationsabkommens; 
- eine Bewertung der Lage nach Maßgabe der vom Europäischen Rat 
aufgestellten politischen Bedingungen (Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, 
Menschenrechte, Minderheitenschutz); 
- eine Bewertung der Lage und der Perspektiven Bulgariens nach Maßgabe der 
vom Europäischen Rat aufgestellten wirtschaftlichen Bedingungen (Markt­
wirtschaft, Fähigkeit, dem Wettbewerbsdruck standzuhalten); 
- eine Bewertung der Fähigkeit Bulgariens, die aus der EU-Mitgliedschaft 
erwachsenden Verpflichtungen, das heißt den im EU-Vertrag verankerten Acquis 
der Union, das Folgerecht und die sektoralen Politiken der Union, zu 
übernehmen; 
- schließlich eine allgemeine Bewertung der Lage Bulgariens und deren 
voraussichtlicher weiterer Entwicklung nach Maßgabe der Bedingungen für die 
Mitgliedschaft in der Union und eine Empfehlung zu den Beitrittsverhandlungen. 
Die Kommission hat in ihre Bewertung der Lage Bulgariens nach den genannten 
wirtschaftlichen Kriterien und in ihre Analyse seiner Fähigkeit, den Acquis 
communautaire zu übernehmen, die voraussichtliche weitere Entwicklung einbezogen. 
Sie versucht abzuschätzen, welche Fortschritte von Bulgarien in den Jahren bis zu einem 
Beitritt normalerweise zu erwarten sind, und berücksichtigt dabei die Tatsache, daß sich 
auch der Acquis communautaire weiterentwickelt. Die Kommission geht in ihrer 
Stellungnahme von einem mittelfristigen Horizont von etwa fünf Jahren aus, trifft damit 
aber noch keine Entscheidung über den tatsächlichen Zeitpunkt des Beitritts. 
Während der Vorbereitung der Stellungnahme erhielt die Kommission von den 
bulgarischen Behörden umfangreiche Informationen zu der Lage in Bulgarien; sie stützte 
sich ferner auf viele zusätzliche Informationen, z.B. der Mitgliedstaaten und zahlreicher 
internationaler Organisationen. 
b) Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Bulgarien 
Historischer und geopolitischer Kontext 
Bulgarien, das im Osten vom Schwarzen Meer, im Norden von der Donau und entlang 
seiner Grenzen zu Griechenland und der ehemaligen jugoslawischen Teilrepublik 
Makedonien von Gebirgszügen begrenzt wird, hat eine Fläche von 111 000 km2 und 
8,3 Mio. Einwohner. Die Staatsgründung Bulgariens geht auf das Jahr 681 zurück, und 
Bulgarien hat wesentlich zur Entwicklung der slawischen Kultur beigetragen. 1878 
erlangte Bulgarien die Unabhängigkeit vom türkischen Reich und blieb bis 1946 eine 
konstitutionelle Monarchie. 1912 nahm das Land am Ersten Balkankrieg gegen die 
Türkei teil und war im darauffolgenden Jahr auch am Zweiten Balkankrieg beteiligt, bei 
dem es einen erheblichen Teil seines Gebietes verlor. Im Ersten Weltkrieg kämpfte 
Bulgarien an der Seite Deutschlands und mußte im Anschluß daran weitere 
Gebietsverluste hinnehmen. Auch im Zweiten Weltkrieg ging Bulgarien eine Allianz mit 
Deutschland ein, widersetzte sich jedoch mit Erfolg der Deportation von Juden aus 
seinem Gebiet. 1944 schloß sich Bulgarien den Alliierten an. 1946 wurden die 
Vorkriegsgrenzen Bulgariens bestätigt. 
Nach dem Krieg wurde Bulgarien kurzzeitig von sowjetischen Truppen besetzt. Im 
September 1946 wurde die Monarchie nach einem Referendum abgeschafft und eine 
Volksrepublik ausgerufen. 1947 stand das Land bereits völlig unter der Kontrolle der 
kommunistischen Partei. 1956 kam Todor Schiwkow an die Macht, und sollte sie über 
dreißig Jahre lang nicht aus der Hand geben. Die in hohem Maße zentralistische 
Wirtschaftspolitik förderte in erster Linie staatliche Betriebe, was eine schnelle Erhöhung 
des Anteils der Industrie an der Wirtschaft zur Folge hatte. Landwirtschaftliche Betriebe 
wurden zwangskollektiviert, Kooperativen in größere agro-industrielle Komplexe 
umgewandelt. Ab den siebziger Jahren verlangsamte sich das wirtschaftliche Wachstum, 
um in der zweiten Hälfte der achtziger Jahre völlig zu stagnieren. 
Im November 1989 brach das kommunistische System in Bulgarien zusammen. Der 
Übergang zur Demokratie, durch ähnliche Entwicklungen in anderen ehemals 
kommunistischen Staaten angeregt, vollzog sich abrupt, aber friedlich. Todor Schiwkow 
wurde seines Amtes enthoben, und eine Übergangsregierung führte das Land in die ersten 
freien Wahlen nach dem Krieg. Seither ist das politische Leben Bulgariens ebenso durch 
häufige Regierungswechsel und starke Polarisierung wie durch Einhaltung der 
verfassungsmäßigen Ordnung und Gewaltlosigkeit gekennzeichnet. Aus den Wahlen im 
Juni 1990 ging die Bulgarische Sozialistische Partei (BSP), Nachfolgerin der KP, als 
Siegerin hervor. Im November 1990 sah sich die BSP-Regierung aufgrund der 
Wirtschaftskrise jedoch zum Rücktritt gezwungen und wurde durch eine (parteilose) 
Übergangsregierung ersetzt. Neuwahlen im Oktober 1991 führten zu einer 
Koalitionsregierung unter Leitung der Union Demokratischer Kräfte (UDK), die im 
darauffolgenden Jahr ebenfalls durch eine parteilose Regierung abgelöst wurde. Aus den 
Wahlen im Jahre 1994 ging erneut die BSP als Siegerin hervor, doch sah sich die 
Regierung im Februar 1997 aufgrund wirtschaftlicher Probleme erneut zum Rücktritt 
gezwungen und wurde durch eine Interimsregierung abgelöst. Präsident Stojanow, der 
zwei Monate zuyor mit Unterstützung der UDK gewählt worden war, trug wesentlich 
dazu bei, das Land durch die darauf folgende Krise zu Neuwahlen im April 1997 zu 
fuhren, die eine Mehrheit für die UDK und ihre Verbündeten ergaben. 
Haltung Bulgariens gegenüber der EU 
Seit 1990 verfolgen alle Regierungen das Ziel der Integration in die EU. Bulgarien stellte 
seinen Antrag auf Beitritt zur Europäischen Union, der durch ein fast einstimmiges 
Votum der Nationalversammlung getragen wurde, am 14. Dezember 1995. In einem dem 
Antrag beigefügten Memorandum heißt es:" Die Mitgliedschaft Bulgariens in der 
Europäischen Union stellt ein strategisches Ziel dar und ist eine Angelegenheit von 
nationalem Interesse. Die Anfang der neunziger Jahre eingeleiteten demokratischen 
Reformen werden dadurch gefestigt und ihr Erfolg politisch anerkannt. Die EU-
Mitgliedschaft wird ein wichtiger Faktor für die weitere wirtschaftliche Entwicklung des 
Landes sein. Die Festigung des Demokratisierungsprozesses und der Übergang zur 
Marktwirtschaft in Bulgarien liegen im Interesse der Staaten der Region sowie ganz 
Europas und werden sich positiv auf die Sicherheit und die Stabilität in Europa 
auswirken. Bulgariens Wunsch nach Vollmitgliedschaft in der EU ist Ausdruck des 
Willens und der Bereitschaft, an der Verwirklichung der Vision eines geeinten, in 
Frieden, Wohlstand und sozialer Gerechtigkeit lebenden Europas mitzuwirken." 
Anläßlich seines Besuchs beim Europäischen Parlament am 29. Januar 1997 sagte 
Präsident Stojanow: "Ich möchte vor diesem Hohen Hause unsere Entschlossenheit 
bekräftigen, den Weg der Integration in die Europäische Union und der Erreichung 
gemeinsamer europäischer Werte weiterzugehen. Dies ist die höchste Priorität der 
bulgarischen Politik, über die (...) über alle Parteigrenzen hinweg Einigkeit besteht. Die 
zentralen Faktoren für die Intensivierung der Zusammenarbeit und zunehmende 
Integration unseres Landes in die Europäische Union sind die konsequente Umsetzung 
des Europa-Abkommens, die Strategie der EU für die Vorbereitung der assoziierten 
Staaten auf die Vollmitgliedschaft sowie die im Weißbuch ausgesprochenen 
Empfehlungen hinsichtlich der Teilnahme am Gemeinsamen Markt..." 
Am 21. Mai 1997 sagte der neue Premierminister Kostow in seiner Antrittsrede vor der 
Nationalversammlung: "Bulgariens Entscheidung für Europa beruht auf einem Konsens, 
der im Laufe des langen und schmerzvollen Prozesses, den die bulgarische Gesellschaft 
in den vergangenen sieben Jahren durchgemacht hat, schrittweise erzielt wurde." 
Vertragliche Beziehungen 
Diplomatische Beziehungen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und Bulgarien 
wurden 1988 aufgenommen. Ein Abkommen über den Handel und die handelspolitische 
und wirtschaftliche Zusammenarbeit wurde im Mai 1990 geschlossen. Das Europa-
Abkommen wurde am 8. März 1993 unterzeichnet und trat am 1. Februar 1995 in Kraft. 
Ein Interimsabkommen, das die wirtschaftlichen Aspekte des Europa-Abkommens 
abdeckt, trat am 31. Dezember 1993 in Kraft und ersetzt das Abkommen aus dem 
Jahre 1990. 
Rechtsgrundlage für die Beziehungen zwischen Bulgarien und der Union ist derzeit das 
Europa-Abkommen. Es soll den Rahmen für den politischen Dialog bilden, die 
Ausweitung der Handels- und Wirtschaftsbeziehungen zwischen den Vertragsparteien 
fördern, die Voraussetzungen für die technische und finanzielle Hilfe der Gemeinschaft 
schaffen und Bulgariens allmähliche Integration in die Union fordern. Mit dem durch 
dieses Abkommen errichteten institutionellen Rahmen kann die Abwicklung und 
Überwachung der Zusammenarbeit in allen Bereichen gewährleistet werden. Technische 
Fragen werden von Unterausschüssen geprüft. Im Assoziationsausschuß erörtern hohe 
Beamte die bei Anwendung des Abkommens auftretenden Probleme und suchen nach 
Lösungen. Der Assoziationsrat, in dem Stand und Perspektiven der Beziehungen geprüft 
werden, bietet die Möglichkeit, Bulgariens Fortschritte bei den Vorbereitungen auf den 
Beitritt zu beurteilen. 
Zur Förderung der europäischen Integration hat die Vorgängerregierung im März 1995 
ein Gremium für interministerielle Koordinierung geschaffen. Beteiligt sind daran eine 
ministerielle Kommission unter Vorsitz des Premierministers, ein Ausschuß aus den 
stellvertretenden Ministern, in dem der Staatssekretär für europäische Integration den 
Vorsitz fuhrt, verschiedene technische Arbeitsgruppen und ein Sekretariat für die 
europäische Integration. Die derzeitige Regierung plant, diese Aufteilung zu ändern. 
Heranführungsstrategie 
Umsetzung des Europa-Abkommens und des Weißbuchs 
Der durch das Europa-Abkommen geschaffene institutionelle Rahmen funktioniert 
einwandfrei und nach dem vereinbarten Zeitplan. Der Assoziationsrat ist bislang dreimal, 
der Assoziationsausschuß zweimal zusammengetroffen. Es wurden neun 
multidisziplinäre Unterausschüsse eingesetzt, die in regelmäßigen Abständen tagen. Der 
von der EU und Bulgarien eingerichtete gemeinsame parlamentarische Ausschuß ist 
insgesamt dreimal zusammengetreten. 
Probleme ergaben sich im Zusammenhang mit der Entschädigung Bulgariens für das 
späte Inkrafttreten des Abkommens, der Anpassung der für bulgarische Ausfuhren 
geltenden Zölle und Quoten an die Visegrad-Länder sowie der Anpassung des Europa-
Abkommens an die Ergebnisse der Uruguay-Runde und die jüngste Erweiterung der 
Union. Alle genannten Probleme wurden inzwischen gelöst. 
Im Weißbuch der Kommission aus dem Jahre 1995 sind die Rechtsvorschriften 
aufgeführt, die die beitrittswilligen Länder in nationales Recht umsetzen müßten, um den 
Acquis communautaire zu erreichen. Auch die zur Verwirklichung des Binnenmarkts 
wesentlichen Aspekte (die sogenannten Stufe-I-Maßnahmen), die besondere 
Aufmerksamkeit verdienen, sind darin genannt. Dem Weißbuch entsprechend legte die 
bulgarische Regierung im Mai 1996 eine "Strategie für die Umsetzung der im Weißbuch 
ausgesprochenen Empfehlungen" fest. In diesem Papier wird ein umfassender Überblick 
über die bulgarischen Rechtsvorschriften geliefert und deren Übereinstimmung mit den 
aus dem Acquis communautaire erwachsenden Anforderungen geprüft. Darüber hinaus 
enthält es einen Zeitplan für die Rechtsangleichung und bestimmt die dafür zuständigen 
Regierungsstellen. Unter Federführung des Justizministeriums (kürzlich in Ministerium 
für Justiz und Angleichung an das EG-Recht umbenannt) wurde ein Legislativrat damit 
beauftragt, die Vereinbarkeit von Gesetzesentwürfen mit EU-Rechtsvorschriften und -
Praktiken zu gewährleisten. Die neue Regierung hat zur beschleunigten Vorbereitung auf 
die EU-Mitgliedschaft die Festlegung einer nationalen Strategie zugesagt. 
Bulgarien macht im Rahmen des Europa-Abkommens gute Fortschritte. Beim Handel 
sind nur wenige Probleme zu verzeichnen. Die Schwäche der inländischen 
Koordinierungsmechanismen erschwerte eine vollständige Anwendung des Abkommens, 
doch hat sich die neue Regierung verpflichtet, die Koordinierung zu verbessern. 
Strukturierter Dialog 
Bulgarien hat am strukturierten Dialog teilgenommen und sieht diesen als Instrument zur 
Vorbereitung auf den Beitritt an. Bulgarien hat auf verschiedenen Sitzungen 
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Positionspapiere vorgelegt, zu denen auch ein Papier über die bulgarische Politik zur 
Vorbereitung auf den Beitritt zählt. 
PHARE 
Im Rahmen des Programms PHARE wurden zwischen 1990 und 1995 insgesamt 
476 Mio. ECU bereitgestellt. 1996 standen 62,5 Mio. zur Verfügung. In Laufe der letzten 
beiden Jahre erhöhte sich der Gesamtanteil der vertraglich gebundenen Mittel auf 70%. 
Da der Reformprozeß nicht entschlossen genug vorangetrieben wurde, war die 
Unterstützung bei der betrieblichen Umstrukturierung, bei der Privatisierung, im 
Finanzwesen und in der Landwirtschaft weniger erfolgreich, was sich jedoch mit dem 
Reformprogramm der neuen Regierung allmählich ändert. 
Bei der Umsetzung des bulgarisch-griechischen Programms für grenzübergreifende 
Zusammenarbeit kam es zu erheblichen Verzögerungen, da Bulgarien nicht in der Lage 
war, den darin vorgesehenen regionalen Aufgaben durch angemessene 
verwaltungstechnische Maßnahmen zu begegnen. Über 40 Mio. ECU blieben ungenutzt. 
Neue Mittel wurden weder 1996, noch 1997 bereitgestellt. 
Teilnahme an Gemeinschaftsprogrammen 
Aufgrund des Zusatzprotokolls zum Europa-Abkommen kann Bulgarien seit 1996 an 
Gemeinschaftsprogrammen teilnehmen. Über eine Teilnahme des Landes an den 
Programmen Jugend für Europa und SAVE ab 1998 wird derzeit diskutiert. Auch für eine 
Teilnahme an Socrates und Leonardo werden Vorbereitungen getroffen. 
Handelsbeziehungen 
Die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Bulgarien und der Union haben sich in den 
vergangenen sechs Jahren positiv entwickelt. Die Einfuhren der EU aus Bulgarien stiegen 
in diesem Zeitraum um 260% auf 1,83 Mrd. ECU im Jahre 1995. Der größte Anteil 
entfiel dabei auf Eisen, Stahl, Grundmetalle und Textilien sowie auf landwirtschaftliche 
und chemische Erzeugnisse. Die Ausfuhren der EU stiegen im gleichen Zeitraum um 
37% auf 2,05 Mrd. ECU im Jahre 1995, wobei der größte Anteil auf Maschinen und 
Ausrüstungsgüter, landwirtschaftliche Erzeugnisse, Textilien und chemische Produkte 
entfiel. Die vier größten Handelspartner Bulgariens sind Deutschland, das Vereinigte 
Königreich, Italien und Griechenland. Der Handel zwischen Bulgarien und den nicht der 
EU angehörenden Nachbarstaaten ist gering. 
Allgemeine Bewertung 
Die Beziehungen zwischen Bulgarien und der Union verlaufen seit 1989 positiv. Größere 
politische Hürden mußten nicht genommen werden, auch wenn Bulgarien seine 
Verfassung ändern muß, um Staatsangehörigen aus EU-Mitgliedstaaten den Erwerb von 
Land zu ermöglichen und schärfere Grenzkontrollen zu gewährleisten. Behindert wird die 
Integration des Landes vielmehr durch seine politischen und wirtschaftlichen 
Schwierigkeiten und durch die anhaltende Schwäche seiner Verwaltungsstruktur. Die 
neue Regierung hat sich verpflichtet, diese Probleme anzugehen. 
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B. BEITRITTSKRITERIEN 
1. Politische Kriterien 
Der Europäische Rat von Kopenhagen stellte für die mittel- und osteuropäischen 
Bewerberländer folgende "politische" Beitrittskriterien auf: "institutionelle Stabilität als 
Garantie für die demokratische und rechtsstaatliche Ordnung, Wahrung der 
Menschenrechte sowie Achtung und Schutz von Minderheiten". 
Die Europäische Kommission stützte sich bei der in Ausführung ihres Mandats 
vorgenommenen Bewertung der politischen Lage in diesen Ländern auf zahlreiche 
Informationsquellen wie zum Beispiel die Antworten der bulgarischen Behörden auf den 
im April 1996 von den Kommissionsdienststellen versandten Fragebogen, 
Folgedokumente bilateraler Sitzungen, Analysen der Botschaften der Mitgliedstaaten und 
der Kommissionsdelegationen, Lagebewertungen internationaler Organisationen 
(insbesondere des Europarats und der OSZE) oder Berichte nichtstaatlicher 
Organisationen. 
Systematisch analysiert werden die wichtigsten Aspekte des Aufbaus und der 
Arbeitsweise der staatlichen Verwaltungsorgane sowie die Regelungen zum Schutz der 
Grundrechte. Die Analyse beschränkt sich nicht auf eine formale Darstellung, sondern 
versucht abzuschätzen, inwieweit Demokratie und Rechtsstaat tatsächlich funktionieren. 
Ausgangspunkt für die Bewertung ist die Situation im Juni 1997. Veränderungen, die seit 
dem Sturz des kommunistischen Regimes eingetreten sind oder möglicherweise in 
Aussicht gestellt wurden, werden nicht im einzelnen geprüft, wenn auch 
Reformabsichten in dem einen oder anderen Bereich in dieser Bewertung zumeist 
berücksichtigt wurden. Die Situation in der Verwaltung wird hier nur kurz gestreift und 
in Kapitel 4 ausführlicher dargestellt. 
1.1 Demokratie und Rechtsstaatlichkeit 
Bulgarien hat im Juli 1991 eine neue Verfassung angenommen, die den Übergang zu 
einer parlamentarischen Demokratie markiert. • Die bulgarischen. Institutionen 
funktionieren ordnungsgemäß, die drei Gewalten achten die Grenzen ihrer Kompetenzen 
und sind auf Zusammenarbeit bedacht. 
Aufbau des Parlaments und der Legislative 
Das Parlament besteht aus einer einzigen Kammer, der Nationalversammlung, die sich 
aus 240 nach dem Verhältniswahlrecht für 4 Jahre gewählten Abgeordneten 
zusammensetzt. Besondere Regelungen für die Vertretung von Minderheiten im 
Parlament bestehen nicht. Bei den letzten Wahlen wurden 15 Abgeordnete gewählt, die 
die türkische Minderheit vertreten. 
Der Staatspräsident kann nach Artikel 99 Absatz 5 der Verfassung die 
Nationalversammlung auflösen, falls diese nicht zur Einsetzung einer Regierung in der 
Lage ist. In den letzten drei Monaten seiner Amtszeit kann er dieses Recht jedoch nicht 
ausüben. Diese Bestimmungen wurden im Januar 1997 angewandt. 
12 
Für Abgeordnete gelten die üblichen Immunitäten. Die Nationalversammlung kann 
gemäß Artikel 79 Absatz 3 der Verfassung parlamentarische 
Untersuchungskommissionen einsetzen, die weitreichende Ermittlungsbefugnisse haben. 
» 
In Bulgarien besteht ein Vielparteiensystem, wie die Beteiligung vonv34 Parteien und 
Parteienbündnissen an den Parlamentswahlen im April 1997 zeigt. Die Parteien erhalten 
aus dem Staatshaushalt Zuschüsse zur Wahlkampagnenfinanzierung. Die Bildung von 
Parteien auf der Grundlage ethnischer, rassischer oder religiöser Gesichtspunkte ist nach 
der bulgarischen Verfassung unzulässig. Dessen ungeachtet kann die "Bewegung für 
Rechte und Freiheiten" (DPS), die größtenteils die Interessen der türkischen Minderheit 
vertritt, sich ungehindert am politischen Leben und an Wahlen beteiligen. Das 
Verfassungsgericht bestätigte im Dezember 1996 die Verfassungsmäßigkeit der 
Gründung dieser Partei. 
Die gesetzgebende Gewalt wird von der Nationalversammlung ausgeübt, die sich das 
Initiativrecht mit der Regierung teilt. Diese kann ausschließlich auf Delegation der 
Legislativbefugnisse und zur Anwendung von Gesetzen Verordnungen erlassen. Die 
einzelnen Minister verfugen ebenfalls einzeln über diese Befugnis. 
Die Nationalversammlung kann die Durchführung eines Referendums beschließen. 
Arbeitsweise des Parlaments 
Die Parlamentswahlen 1994 und 1997 waren frei und fair und führten jeweils zu einem 
Mehrheitswechsel. 
Das Parlament arbeitet unter zufriedenstellenden Bedingungen: Seine Befugnisse werden 
anerkannt, und die Opposition ist in normaler Weise an seinen Tätigkeiten beteiligt. 
Aufbau der Exekutive 
Der Staatspräsident wird in zwei Wahlgängen in allgemeinen, direkten Wahlen nach dem 
Mehrheitsprinzip für eine Amtszeit von 5 Jahren mit der Möglichkeit der einmaligen 
Wiederwahl gewählt. Ihm steht ein gleichzeitig gewählter Vizepräsident zur Seite. Er 
verfügt über die üblichen Befugnisse eines Staatschefs. Er kann vom Parlament 
beschlossene Gesetze : zur erneuten Lesung an dieses zurückverweisen. Die 
Nationalversammlung kann sich mit einer Mehrheitsentscheidung seiner Mitglieder über 
diese Zurückverweisung hinwegsetzen. Der Staatspräsident, kann nur wegen Hochverrats 
oder Verletzung der Verfassung seiner Funktion enthoben werden (Artikel 103 der 
Verfassung). Die Nationalversammlung muß mit" Zweidrittelmehrheit den 
Verfassungsgerichtshof anrufen, der über den Entlassungsantrag entscheidet. 
Die Regierung ist dem Parlament verantwortlich und kann von diesem mit den Stimmen 
der Mehrheit der Abgeordneten abgesetzt werden. Sie wird gebildet von einem 
Ministerpräsidenten, der vom Parlament auf Vorschlag des Staatspräsidenten ernannt 
wird. Das Parlament ernennt und entläßt die Minister auf Vorschlag des 
Ministerpräsidenten (Artikel 84 der Verfassung). Diese sind jeweils einzeln politisch 
verantwortlich. 
Die Verwaltung des Landes auf den Verwaltungsebenen unterhalb der Zentralverwaltung 
vollzieht sich auf Ebene der Regionen (9), in denen ein Regionalverwalter (Gouverneur) 
die staatlichen Dienste koordiniert. Auf lokaler Ebene besteht in Bulgarien nur eine 
13 
Kategorie von Gebietskörperschaften, die Kommunen (255), deren Verwaltungsorgane 
— Bürgermeister und Stadträte — für eine Dauer von 4 Jahren gewählt werden. Die 
Zuständigkeit für lokale Dienste der öffentlichen Daseinsvorsorge liegt nach einem 1991 
verabschiedeten Gesetz bei den Gemeinden. 
Ein Beamtengesetz besteht in Bulgarien nicht, obwohl dies in der Verfassung vorgesehen 
ist. 
Die Streitkräfte, der Geheimdienst und die Polizei unterstehen der Regierung. 1994 
wurde ein Nationaler Sicherheitsrat des Staates mit beratender Funktion unter dem 
Vorsitz des Staatspräsidenten eingerichtet. 
Arbeitsweise der Exekutive 
Die wichtigsten zentralen Institutionen des Staates funktionieren regulär, wenngleich auf 
ministerieller Ebene eine gewisse Instabilität zu verzeichnen ist, die sich in der Bildung 
von 7 Regierungen seit 1990 ausdrückt. Die politische Krise im Dezember 1996 / Januar 
1997 wurde nach den von der Verfassung vorgesehenen Verfahren überwunden. 
Obwohl die Unabhängigkeit der Gebietskörperschaften verfassungsmäßig festgelegt ist, 
bleibt diese insbesondere in finanzieller Hinsicht aufgrund der starken Abhängigkeit von 
Mitteln des staatlichen Haushalts begrenzt. Die neue Regierung hat sich verpflichtet, den 
Gemeinden größere wirtschaftliche und finanzielle Unabhängigkeit zu gewähren. 
Die Korruption stellt in Bulgarien ein ernstes Problem dar. Die Bekämpfung der 
Korruption und der organisierten Kriminalität sind Schwerpunkte im Aktionsprogramm 
der neuen Regierung und des neuen Staatspräsidenten. Das Fehlen eines 
Beamtengesetzes hat die Entwicklung einer inoffiziellen Kontrolle über die Verwaltung 
begünstigt, zumal die politischen Wechsel jeweils mit Veränderungen auf allen 
Verwaltungsebenen einhergingen. Große Ermessensspielräume und mangelnde Klarheit 
bei der Zuständigkeitsverteilung haben die Entwicklung der Korruption begünstigt. 
Bulgarien muß deshalb transparente Verwaltungsverfahren, insbesondere für 
Ausschreibungen, schaffen und für eine unparteiische und professionelle Beamtenschaft 
sorgen. 
Die Kontrolle über den Geheimdienst scheint unzureichend und eine parlamentarische 
Kontrolle seiner Tätigkeiten erfolgt nicht. Die einzige Institution, die hier eine positive 
Rolle spielt, ist das "Nationale Rechnungsprüfungsamt", das eine finanzielle Kontrolle 
über die Tätigkeiten des Geheimdienstes ausübt. Die neue Regierung hat die Absicht 
bekundet, die zivile Kontrolle des Geheimdienstes zu intensivieren. 
Aufbau der Judikative 
Für die Unabhängigkeit der bulgarischen Justiz besteht eine Reihe von Garantien. 
Allerdings werden die Richter nach Absolvieren einer dreijährigen Probezeit endgültig 
ernannt und können dann nur noch wegen strafrechtlicher Verstöße oder Unfähigkeit zur 
Ausübung ihrer Funktion entlassen werden. Verwaltung und Kontrolle der Justiz erfolgen 
vorwiegend durch den Obersten Justizrat, einer unabhängigen Institution, die sich aus 25 
Mitgliedern zusammensetzt (11 von der Nationalversammlung gewählt, 11 von der 
Gesamtheit der Richter und Staatsanwälte, und je einer vom Vorsitzenden des Obersten 
Kassationshofs, vom Präsidenten des Obersten Verwaltungsgerichtshofs und vom 
Generalstaatsanwalt ernannt) und auch für den Haushalt der Justiz zuständig ist. Die 
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Präsidenten des Obersten Kassationshofs und des Obersten Verwaltungsgerichtshofs 
werden vom Staatspräsidenten auf Vorschlag des Obersten Justizrates für eine einmalige 
Amtszeit von 7 Jahren ernannt. Richter können nicht Mitglied einer politischen Partei 
sein und genießen die gleichen Immunitätsrechte wie Parlamentsabgeordnete. 
Der Oberste Justizrat spielt gegenüber den Staatsanwälten die gleiche Rolle wie 
gegenüber den Richtern. Der Generalstaatsanwalt wird vom Staatspräsidenten auf 
Vorschlag des Obersten Justizrates für eine einmalige Amtszeit von 7 Jahren ernannt. Er 
ist Hüter des Rechts und "übt die methodische Leitung der Tätigkeit aller Staatsanwälte 
aus" (Artikel 126 der Verfassung). 
Die Rechtspflege erfolgt durch die Gerichte, deren Entscheidungen vor dem kürzlich 
geschaffenen Obersten Verwaltungsgericht angefochten werden können. 
Die Einrichtung des Ombudsmannes besteht in Bulgarien nicht. 
Das Verfassungsgericht setzt sich aus 12 Richtern zusammen, die für eine einmalige 
Amtszeit von 9 Jahren ernannt werden. Die Nationalversammlung, der Staatspräsident 
und die Richter des Obersten Gerichts ernennen je vier Verfassungsrichter. Der 
Verfassungsgerichtshof wacht über die Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen und 
Verträgen sowie von Präsidents- und Parlamentswahlen, entscheidet bei 
Kompetenzstreitigkeiten zwischen den Staatsgewalten und legt die Bestimmungen der 
Verfassung juristisch verbindlich aus. Das Verfassungsgericht kann von einem Fünftel 
der Abgeordneten der Nationalversammlung, dem Staatspräsidenten, der Regierung, dem 
Obersten Verwaltungsgericht, dem Obersten Kalsationsgericht, dem Generalstaatsanwalt 
und unter bestimmten Umständen von den Stadträten angerufen werden. Ein Verfahren 
zur unmittelbaren Anrufung des Verfassungsgerichts durch die Bürger existiert nicht; die 
Anrufung des Verfassungsgerichts ist nur bei einem Rechtsstreit vor dem Obersten 
Gericht auf Initiative desselben möglich (Artikel 150 der Verfassung). 
Arbeitsweise der Judikative 
Die Arbeitsweise der bulgarischen Justiz ist noch weitgehend unzureichend. Die Gerichte 
sind überlastet und die Verfahren ziehen sich sehr lange hin, obschon Bulgarien vor 
kurzem ein beschleunigtes Strafverfahren für bestimmte Delikte eingeführt hat. Der 
Mangel an qualifizierten Richtern, die geringen Gehälter, die Komplexität der Verfahren 
und die sehr große Zahl neuer Bestimmungen, deren Anwendung gewährleistet werden 
sollte, erklären diese Situation zum Teil. Die Lage ist besonders prekär im Bereich der 
Strafverfolgung, wo eine bestimmte Anzahl von Verfahren nicht zu Ende geführt wird. 
Die neue Regierung hat deshalb als Teil ihres Progamms für den Zeitraum 1997-2001 
ein Justizreformprogramm vorgesehen. 
Ferner wurde in Bulgarien das Oberste Kassationsgericht immer noch nicht wie von der 
Verfassung vorgesehen eingerichtet. Inzwischen übernimmt das Oberste Gericht dessen 
Aufgaben. Bulgarien sollte den Aufbau der Judikative hier ergänzen, um das Andauern 
dieser wenig zufriedenstellenden Situation zu vermeiden. 
In den letzten Jahren hat das Verfassungsgericht in konstruktiver Weise dazu 
beigetragen, die Achtung der Verfassung und der Kompetenzen der verschiedenen 
Institutionen zu gewährleisten. Seit 1990 hat es ungefähr 100 Urteile gesprochen. 
15 
1.2 Menschenrechte und Minderheitenschutz 
In Bulgarien wurde eine Reihe innerstaatlicher Normen zur Wahrung der 
Menschenrechte und der Rechte von Minderheiten erlassen. Der Schutz dieser Rechte ist 
außerdem durch die Anwendung bestimmter internationaler Konventionen gewährleistet, 
zu denen in erster Linie die Europäische Menschenrechtskonvention und deren wichtigste 
Zusatzprotokolle gehören. Die Gesamtheit dieser Normen ist nach Artikel F 
Unionsvertrag Bestandteil des Gemeinschaftsrechts: Jeder Staat, der der Europäischen 
Union beitreten will, muß diese Konventionen zuvor ratifiziert haben. 
Bulgarien, das seit 1992 Mitglied des Europarats ist, hat die Europäische 
Menschenrechtskonvention und deren Zusatzprotokolle Nr. 1, 2 und 11 im September 
1992 ratifiziert. Auch in Bulgarien haben einzelne Bürger die Möglichkeit, den 
Europäischen Gerichtshof anzurufen, wenn sie der Auffassung sind, daß ihre Rechte nach 
der Europäischen Menschenrechtskonvention verletzt worden sind. 
Von den anderen Konventionen zum Schutz der Menschenrechte und Minderheiten hat 
Bulgarien das Europäische Übereinkommen zur Verhütung von Folter ratifiziert. Die 
Europäische Sozialcharta und das Rahmenabkommen über die Minderheiten hat 
Bulgarien hingegen nicht unterzeichnet. Es hat die wichtigsten im Rahmen der Vereinten 
Nationen geschlossenen Menschenrechtskonventionen unterzeichnet, aber nicht 
ratifiziert. 
Nach Artikel 5 der neuen Verfassung ist ein ordnungsgemäß ratifizierter Vertrag 
unmittelbar geltendes Recht und hat Vorrang vor einem anderslautenden Gesetz. 
Bürgerrechte und politische Rechte 
Die bulgarische Verfassung garantiert den Zugang zur Justiz. Eine Rechtshilfebestimmung 
unterstützt die Wahrnehmung dieses Rechts. Allerdings sieht die Strafprozeßordnung die 
Anwendung dieser Bestimmung bei polizeilichen Ermittlungsverfahren nicht vor, so daß 
Bedürftige in dieser Phase des Verfahrens ohne Rechtsbeistand sind. Ferner kann ein Opfer 
eventueller Gewalttätigkeiten der Polizei keine rechtlichen Schritte gegen dieselbe 
unternehmen, falls die Staatsanwaltschaft dies ablehnt. 
Die Todesstrafe existiert noch, allerdings hat der Staatspräsident im Juli 1990 ein 
Moratorium verkündet. 
Der Schutz vor willkürlicher Verhaftung wird von der Verfassung garantiert. Die Polizei 
muß vor einer Verhaftung über einen von der Staatsanwaltschaft ausgestellten Haftbefehl 
verfügen. Sie kann in dringenden Fällen von dieser Formalität befreit werden; dann 
jedoch müssen sich die Justizbehörden innerhalb von 24 Stunden zur Rechtmäßigkeit der 
Verhaftung äußern. Die Dauer der Untersuchungshaft ist auf 2 Monate begrenzt; sie kann 
auf Anordnung des Generalstaatsanwalts auf 6 Monate verlängert werden. Ferner ist auf 
die Situation junger Straftäter hinzuweisen, die unter Mißachtung wesentlicher 
verfahrensrechtlicher Bestimmungen und insbesondere des Rechts der Verteidigung in 
"Arbeitserziehungsschulen" inhaftiert sind. 
Wahlberechtigt sind die Bürger ab 18 Jahren. 
Das Versammlungs- und Demonstrationsrecht ist ebenfalls von der Verfassung garantiert 
und kann ohne Schwierigkeiten wahrgenommen werden. In Bulgarien bestehen 1997 
16 
nahezu 4 800 Vereine. Die Steuerregelung für Nichtregierungsorganisationen müßte 
verbessert werden, insbesondere im Hinblick auf Zuwendungen an diese sowie deren 
anderweitige Einkünfte. 
Die Meinungsfreiheit spiegelt sich wider in einer Vielzahl von Printmedien und 
audiovisuellen Medien (30 Radiosender, 1 privater und 3 öffentlich-rechtliche 
Fernsehkanäle sowie mehrere private lokale Fernsehkanäle). Die Situation der 
audiovisuellen Medien und ihre Unabhängigkeit waren bedroht, als die 
Nationalversammlung 1996 ein neues Gesetz verabschiedete, das die Stellung der für 
diesen Sektor zuständigen Aufsichtsorgane stärkte. Das Verfassungsgericht hat dieses 
Gesetz jedoch größtenteils aufgehoben, und ein neuer Gesetzesentwurf befindet sich in 
Vorbereitung. 
Die Neutralität der öffentlich-rechtlichen Fernseh- und Radiosender wurde häufig in 
Frage gestellt, da sowohl bei den Präsidentschaftswahlen im November 1996 als auch bei 
den Parlamentswahlen im April 1997 der Opposition erheblich weniger Sendezeit zur 
Verfügung gestellt wurde als der Regierungsmehrheit. 
Das Recht auf Eigentum ist heute garantiert. Enteignungen sind nur zum Wohl der 
Allgemeinheit und nach einer angemessenen Entschädigung möglich. Die Rückgabe der 
vom kommunistischen Regime enteigneten Güter an die Eigentümer oder eine 
Entschädigung ist vorgesehen, soweit die entsprechenden Anträge vor Juni 1993 
eingereicht wurden. Die Rückgabe von Immobilien in Stadtgebieten wurde vollzogen. 
Dagegen ist bei der Rückgabe von Grundstücken eine erhebliche Verzögerung 
eingetreten, die einzuholen die neue Regierung sich verpflichtet hat. Der Kataster ist 
noch ungenau und muß anläßlich der Rückgaben aktualisiert werden. Die Rückgabe 
konfiszierter Güter an verschiedene Religionsgemeinschaften wurde 1991 eingeleitet und 
vollzieht sich ohne größere Schwierigkeiten. 
Gemäß Artikel 22 der Verfassung ist Grundbesitz in Bulgarien für Ausländer nur infolge 
einer Erbschaft möglich. Die bulgarische Regierung hat ihre Absicht bekundet, vor Ende 
1997 dem Parlament den Entwurf einer Verfassungsänderung vorzulegen, wonach das 
Recht auf Grundbesitz in Bulgarien den Angehörigen derjenigen Staaten gewährt wird, 
welche bulgarischen Staatsangehörigen das gleiche Recht einräumen. 
Der Schutz der Privatsphäre wird vom bulgarischen Recht garantiert. Für 
Hausdurchsuchungen ist eine gerichtliche Anordnung notwendig. Zahlreiche Ausnahmen 
sowie der häufige Mißbrauch durch Polizeikräfte schränken diesen Schutz jedoch stark ein. 
Was das Asylrecht betrifft, so hat Bulgarien zwar die Genfer Konvention ratifiziert, die 
bulgarischen Verfahren entsprechen jedoch nicht internationalen Standards. Derzeit ist 
ein neues Gesetz in Vorbereitung, mit dem diese Schwierigkeiten überwunden und die 
Rechte von Asylbewerbern und Flüchtlingen genauer definiert werden sollen. 
Mehrere Organisationen berichten von zahlreichen Fällen von unmenschlicher oder 
entwürdigender Behandlung durch die Polizei. Solche Fälle werden nicht systematisch 
verfolgt. Auch in den Gefängnissen ist die Lage sehr schwierig, vorwiegend aufgrund des 
Mangels an Finanzmitteln. 
17 
Im Hinblick auf die Rechte des Kindes ist festzustellen, daß die Bedingungen in den 
Waisenhäusern vor allem aufgrund der prekären Finanzlage dieser Einrichtungen 
schwierig sind. 
Wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte 
Das Recht auf ein Existenzminimum und auf soziale Sicherheit ist in der Verfassung 
verankert. 
Das Recht auf gewerkschaftliche Betätigung wird anerkannt und in der Praxis respektiert. 
Der gewerkschaftliche Organisationsgrad wird mit 30 bis 50 % angegeben. 
Das 1992 verabschiedete Arbeitsgesetzbuch sieht ein Streikrecht vor, das jedoch nicht für 
Institutionen gilt, die wesentliche Dienste für die Bevölkerung erbringen. Streiks mit 
politischer Zielsetzung waren ursprünglich verboten, das Verfassungsgericht hob dieses 
Verbot jedoch im September 1996 auf. Die Ausübung des effektiven bulgarischen 
Streikrechts wird von der Regierung nicht behindert. 
Das Recht auf Bildung und die Religionsfreiheit sind in Bulgarien garantiert. In der 
Verfassung wird die bulgarisch-orthodoxe Kirche als "traditionelle" Religion des Landes 
anerkannt, jedoch besteht nach Artikel 13 der Verfassung eine Trennung zwischen Kirche 
und Staat. Letzterer gewährt den wichtigsten Konfessionen in Bulgarien (insbesondere 
Islam, Katholizismus, Judentum) Finanzhilfen. 
Minderheitenrechte und Minderheitenschutz 
Zwischen 15 % und 18 % der Bevölkerung Bulgariens sind Angehörige ethnischer 
Minderheiten, und zwar vorwiegend Türken (9,4 %) und Roma (je nach Schätzung 3,4 
bis 7 % der Bevölkerung). Ferner ist die Minderheit der Pomaken (slawischsprachige 
Moslems) zu nennen. 
Bulgarien hat das Rahmenübereinkommen für den Schutz nationaler Minderheiten nicht 
unterzeichnet, aber seine Absicht zur baldigen Unterzeichnung bekundet. Die juristisch 
unverbindliche Empfehlung Nr. 1201 der Parlamentarischen Versammlung des 
Europarats, die die Anerkennung der Kollektivrechte für Minderheiten vorsieht, hat 
Bulgarien nicht unterzeichnet. 
Die Lage der türkischen Minderheit, die vor 1989 unter dem kommunistischen Regime 
erheblichen Diskriminierungen ausgesetzt war, hat sich in den letzten Jahren deutlich 
verbessert. Auch scheinen ihre Beziehungen zur übrigen Bevölkerung harmonischer. 
Mitglieder der türkischen Minderheit sitzen im Parlament (15 im April 1997 gewählte 
Abgeordnete der DPS). Infolge der Kommunalwahlen im Jahre 1995 stellt die DPS 25 
Bürgermeister und mehr als 1 000 Stadt- und Gemeinderäte. Die türkische Minderheit 
verfügt über ein Erziehungswesen in ihrer Muttersprache. Hingegen ist nicht vorgesehen, 
daß Minderheiten in Gebieten, in denen sie einen erheblichen Prozentsatz der 
Bevölkerung darstellen, im Umgang mit Behörden ihre Muttersprache benutzen können. 
Die Roma sind im Alltag nach wie vor vielfältigen Diskriminierungen und 
Mißhandlungen ausgesetzt, teils direkt von Seiten der Polizei, teils von seiten der 
Bevölkerung, wobei solche Übergriffe nicht in allen Fällen geahndet werden. Die soziale 
Lage der Roma ist schwierig, wenngleich soziologische Faktoren neben den 
Diskriminierungen durch die übrige Bevölkerung eine wichtige Rolle spielen. 
18 
Diesbezüglich ist die Lage der Straßenkinder (in Sofia 4000 - 5000), die praktisch 
ausschließlich dieser Minderheit angehören, ein Beispiel für deren besondere Probleme. 
Die Regierung sollte geeignete Maßnahmen ergreifen, um den spezifischen 
Schwierigkeiten dieser Bevölkerungsgruppe wirklich Rechnung zu tragen. In dieser 
Hinsicht wäre es bereits nützlich, ihre tatsächliche Lage besser zu kenneri und die Anzahl 
der in Bulgarien lebenden Roma, ihre soziale Situation (Arbeitslosenrate, 
Gesundheitsstatistik, Bildungsstand) zuverlässig zu ermitteln; bisher liegen hierzu keine 
genauen Daten vor. 
19 
1.3 Allgemeine Bewertung 
Bulgarien verfügt über demokratische Institutionen, deren Stabilität mittlerweile 
gesichert zu sein scheint. Diese Institutionen müssen dadurch gestärkt werden, daß das 
Rechtsstaatlichkeitsprinzip auf allen Ebenen des Staatsapparats besser beachtet wird. Die 
Wahlen sind frei und fair und haben 1994 und 1997 zu einem Mehrheitswechsel geführt. 
Die Wahrung der Grundrechte weist noch Lücken auf, auch wenn die aus den Wahlen 
vom April 1997 hervorgegangene neue Regierung eine Reihe von Reformen angekündigt 
hat, die in die richtige Richtung gehen. Deshalb müssen die Bemühungen um die 
Korruptionsbekämpfung, eine bessere Arbeitsweise der Justiz und den Schutz der 
Grundfreiheiten angesichts noch zu häufiger Übergriffe der Polizei und des 
Geheimdienstes fortgesetzt werden. 
Zwar scheint die türkische Minderheit mittlerweile gut integriert zu sein, für die Roma ist 
dies jedoch nicht der Fall. 
Die aktuelle Besserung der Lage infolge des Amtsantritts der neuen Regierung weist 
darauf hin, daß Bulgarien auf dem Weg ist, die politischen Bedingungen des 
Europäischen Rats von Kopenhagen zu erfüllen. 
20 
2. Wirtschaftliche Kriterien 
Bei der Prüfung der wirtschaftlichen Lage Bulgariens und deren voraussichtlicher 
Entwicklung ließ sich die Kommission insbesondere von den Schlußfolgerungen des 
Europäischen Rates auf seiner Tagung im Juni 1993 in Kopenhagen leiten, denen zufolge 
die Mitgliedschaft in der Union "eine funktionsfähige Marktwirtschaft sowie die 
Fähigkeit, dem Wettbewerbsdruck und den Marktkräften innerhalb der Union 
standzuhalten", erfordert. 
In diesem Kapitel wird daher zunächst ein ausführlicher Überblick über die 
wirtschaftliche Lage und die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen gegeben. Danach 
werden die Fortschritte Bulgariens in Schlüsselbereichen der wirtschaftlichen Umstellung 
(Preis- und Handelsliberalisierung, Stabilisierung der Wirtschaft, Strukturwandel, 
Reform des Finanzsektors) sowie seine wirtschaftliche und soziale Entwicklung 
dargestellt. Abschließend folgen eine allgemeine Bewertung der Lage Bulgariens nach 
den vom Europäischen Rat aufgestellten Kriterien sowie ein Überblick über die 
Perspektiven und Prioritäten der künftigen Reformen. 
2.1 Wirtschaftliche Lage 
Rahmenbedingungen 
Bulgarien erwirtschaftete mit 8,3 Millionen Einwohnern 1995 ein Bruttoinlandsprodukt 
(BIP) von 35 Milliarden ECU (ausgedrückt in Kaufkraftparität), das im folgenden 
Haushaltsjahr zurückging. Seine Einwohnerzahl entspricht rund 2 % der EU-
Bevölkerung der EU, sein BIP allerdings nur etwa 0,5 % des Unions-BIP. Das BIP pro 
Kopf der Bevölkerung erreicht damit rund 24 % des Unionsdurchschnitts. 
Die durchschnittlichen Löhne und Gehälter waren 1995 mit umgerechnet ungefähr 
80 ECU monatlich niedrig. Die Wechselkursentwicklungen 1996 und Anfang 1997 
führten zu einem drastischen Rückgang des realen Werts der Löhne und Gehälter, der zu 
einem bestimmten Zeitpunkt auf durchschnittlich 10 ECU pro Monat fiel. 
Bulgarien ist 1996 Mitglied der WTO geworden und möchte auch dem CEFTA-
Übereinkommen beitreten. 
Fortschritte bei der Umgestaltung der Wirtschaft 
Bulgarien begann mit der Umstellung auf die Marktwirtschaft später und unter 
ungünstigeren Bedingungen als die meisten mitteleuropäischen Ländern. Die 
Wirtschaftsreformen wurden erst 1991 eingeleitet, nachdem das Land in eine schwere 
Wirtschaftskrise geraten war. Im März 1990 verfügte Bulgarien ein Moratorium für seine 
Fremdwährungsschulden und schnitt sich damit selbst vom internationalen Kapital ab. 
Einen weiteren Schock für die Wirtschaft brachten die Auflösung des RGW, mit dessen 
Mitgliedsländern Bulgarien den größten Teil seines Außenhandels abgewickelt hatte, und 
der Golfkrieg, da Bulgarien bis dahin umfangreiche Handelsbeziehungen zum Irak 
unterhalten hatte. Der Zerfall Jugoslawiens zu Beginn des Reformprogramms bedeutete 
einen weiteren Schlag von außen. Durch das anschließende gegen Serbien und 
Montenegro verhängte Embargo wurde Bulgariens wichtigste Uberlandtransitstrecke zu 
den westlichen Märkten durchschnitten. 
21 
Bulgarien begann spät, aber beherzt mit der Wirtschaftsreform. Im Februar 1991 wurden 
die Preise für die meisten Waren liberalisiert, die Subventionen stark gekürzt, ein 
einheitlicher, frei schwankender Wechselkurs eingeführt, das staatliche Außenhandels­
monopol aufgehoben und ein zweistufiges Bankensystem geschaffen. Auch bei den 
Rechtsgrundlagen für eine Marktwirtschaft wurden gute Fortschritte erzielt: So war bis 
Mitte 1992 ein Großteil des gesetzlichen Rahmens bereits geschaffen, allerdings ohne ein 
Konkursgesetz. 
Die Umstrukturierung ist ein wunder Punkt der bulgarischen Reformen. Die ersten 
Fortschritte bei der Abschaffung der Monopole und bei der Umstrukturierung der 
Staatsunternehmen blieben mangels klarer politischer Unterstützung stecken. Die 
Privatisierung schreitet äußerst langsam voran. Im Unternehmens- und Finanzsektor war 
Marktdisziplin weitgehend unbekannt. Zwar wurde die zentrale Planwirtschaft 
abgeschafft, aber an ihrer Stelle wurde nicht für die grundlegenden Einrichtungen 
gesorgt, die für das Funktionieren einer Marktwirtschaft erforderlich sind, z.B. genau 
festgelegte, einklagbare Eigentumsrechte. Nach sechs Jahren des Übergangs zur 
Marktwirtschaft befindet sich Bulgarien noch immer am Beginn der Strukturreform. 
Angesichts drohender Finanzkrisen im In- und Ausland versuchten die Behörden Mitte 
1996 die Strukturreform im Finanz- und Unternehmenssektor wieder in Gang zu bringen. 
Die Regierung, die aus den Wahlen vom April 1997 hervorgegangen ist, hat sich 
unzweideutig für rasche Reformen ausgesprochen. Allerdings werden die Fortschritte 
davon abhängen, wie effizient die begrenzten Verwaltungsmittel für die weitgehend noch 
nicht erprobten Rechtsverfahren und -bestimmungen eingesetzt werden. 
A usländische Direktinvestitionen 
So langsam, wie die Privatisierung voranschreitet, und so wenig stabil das politische, 
wirtschaftliche und rechtliche Klima ist, so wenig sind bislang ausländische 
Direktinvestitionen in das Land geflossen. Zwischen 1989 und Ende 1996 waren es 
insgesamt weniger als 400 Mio. ECU - das sind wenig mehr als 40 ECU pro Kopf und im 
Jahresdurchschnitt weniger als 1 % des BIP (Quelle: EBWE). In den ersten Monaten des 
Jahres 1997 hat sich der Zufluß vor allem aufgrund der Privatisierung zahlreicher großer 
Staatsunternehmen deutlich verstärkt. 
Wirtschaftsstruktur 
Während der zentralen Planwirtschaft gelangte der Staat in den Besitz praktisch aller 
Produktions-, Vertriebs- und Handelseinrichtungen und war nahezu für die gesamte 
Leistung der Wirtschaft verantwortlich. Im Vergleich zu den meisten im Übergang 
befindlichen Volkswirtschaften wuchs der private Sektor anschließend nur sehr langsam. 
1996 wurden rund 45 % des BIP vom Privatsektor erbracht. 
Als einzige Ausnahme lag die Landwirtschaft nicht voll in staatlicher Hand. Auf diesem 
von Staatskollektiven gepachteten Privatland wurde fast die Hälfte des Ertrags erzeugt, 
obwohl es nur etwa 28 % der landwirtschaftlichen Fläche ausmachte. Heute entfallen auf 
die Landwirtschaft rund 12,6 % der Bruttowertschöpfung, aber mehr als ein Fünftel der 
Gesamtbeschäftigung. Die Landwirtschaft ist für Bulgarien ein wichtiger Nettoverdiener 
harter Währung: Rund ein Fünftel der Ausfuhren sind Erzeugnisse landwirtschaftlichen 
Ursprungs, während die gleichen Waren weniger als ein Zehntel der Einfuhren 
ausmachen. 
22 
Wichtigste Indikatoren für die Wirtschaftsstruktur 
(Stand 1996, außer bei anderslautenden Angaben) 
Bevölkerung 
BIP pro Kopf 
als % des EU-15-Durchschnitts 
Anteil der Landwirtschaft an der 
Bruttowertschöpfung 
Beschäftigung 
Bruttoauslandsschuld/BIP 
Ausfuhren von Waren und Dienst­
leistungen/BIP 
Bestand an ausländischen Direkt­
investitionen Millionen 
KKS-ECU(1995) 
Prozent (1995) 
Prozent (1995) 
Prozent (1995) 
Prozent 
Prozent (1995) 
Mrd. ECU 
ECU pro Kopf 8,3 
4 200 
24 
14 
22 
99 
45 (i) 
0,4 
40 
Umrechnung des Bestands an ausländischen Direktinvestitionen Ende 1996 zum 
Wechselkurs von 1 ECU = 1,25299 USD 
Quelle: Kommissionsdienststellen, nationale Quellen, EBWE 
(0 1995 
In den 90er Jahren ist die Agrarproduktion aus einer Reihe von Gründen 
zurückgegangen. Durch die teilweise Preisliberalisierung wurden zwar die Inputpreise 
freigegeben, aber bei den Preisen der Agrarerzeugnisse selbst konnte der Staat noch 
immer intervenieren, um den Anstieg der Verbraucherpreise in Grenzen zu halten. Die 
Landreform vollzog sich nicht reibungslos. Ziel der Politik war es, das Agrarland seinen 
Eigentümern aus der Zeit vor der Kollektivierung zurückzugeben. Während dies in den 
meisten Fällen innerhalb kurzer Zeit geschah, blieben die landwirtschaftlichen 
Maschinen im Besitz der Kollektive, die ihre Vermögenswerte nach dem Zufallsprinzip 
veräußerten. Zudem läßt die Zuerkennung endgültiger Eigentumsrechte an Grundbesitz 
auf sich warten, so daß die Einzelnen nicht in der Lage sind, Land zu verkaufen oder als 
Sicherheit zu benutzen. 1995 sollten die privaten Grundbesitzverkäufe durch eine 
Änderung des Gesetzes über die Grundbesitzrückgabe eingeschränkt und der 
Wiedererrichtung von Genossenschaften Vorrang eingeräumt werden. Die 
Unzulänglichkeit der Wirtschaftsreformen im allgemeinen und der Agrarpolitik im 
besonderen trat 1996 ganz offen zutage, als Weizen knapp wurde. In der Politik ist man 
nun bemüht, die Irrtümer der Vergangenheit rasch wiedergutzumachen. So sollen die 
Rückgabe von Grundbesitz und die Privatisierung der Lebensmittelindustrie beschleunigt 
werden. Die meisten Lebensmittelpreise sind inzwischen erneut freigegeben worden. 
In der bulgarischen Industrie dominieren nach wie vor staatliche Unternehmen: Auf 
Privatfirmen entfällt weniger als ein Fünftel der Produktion. Insgesamt wurden in der 
Umstrukturierung und Privatisierung nur wenig Fortschritte erzielt. Die Ankurbelung der 
Produktion im Jahre 1994 verlor gegen Ende des Jahres 1995 an Schwung. Die 
23 
Produktion war vor allem in den energieintensiven und exportorientierten Branchen wie 
der chemischen Industrie und der Hüttenindustrie gestiegen, die von der subventionierten 
Energie und der dank der radikalen Währungsabwertung vom Frühjahr 1994 gestiegenen 
internationalen Wettbewerbsfähigkeit profitieren konnten. Die reale Bewertung des Lew 
setzte diesem Preisvorteil jedoch im Laufe des Jahres 1995 ein Ende. Die schwache 
internationale Nachfrage nach Metallen führte 1996 dazu, daß Bulgarien nicht von der 
erneuten Abwertung des Lew profitieren konnte, um die Exporte anzukurbeln. Zudem 
sind seit Mitte 1996 die Mineralöl- und Gaspreise auf das Weltmarktniveau gestiegen 
und haben die energieintensive bulgarische Produktion eines Großteils ihrer 
Wettbewerbsfähigkeit beraubt. 
Die bis Mitte 1996 künstlich niedrig gehaltenen Energiepreise haben den Abfallberg 
wachsen lassen. Schätzungen zufolge verbraucht Bulgarien zwei- bis viermal mehr 
Energie pro Produktionseinheit als die Volkswirtschaften der Europäischen Union. Bei 
wirtschaftlichen Energiepreisen dürfte dieser Unterschied jedoch abnehmen, da die 
Industrie (und die Privatverbraucher) ihren Energieverbrauch einschränken. 
Die Eigentumsrückgabe war in den Städten schon zu einem relativ frühen Zeitpunkt der 
Reform abgeschlossen. Das Ergebnis ist ein relativ dynamischer privater Einzelhandels­
sektor. Ein Großteil der ausländischen Direktinvestitionen, die seit Beginn der 
Übergangszeit, wenn auch in geringem Umfang, in Bulgarien getätigt worden sind, sind 
in den Dienstleistungssektor (mit Ausnahme des Verkehrs- und Telekommunikations-
sektors) geflossen. 
Stark gelitten unter der Kürzung der öffentlichen Ausgaben hat in den letzten Jahren 
zwangsläufig der öffentliche Dienstleistungssektor. Die Telekommunikationsdienste 
reichen nicht aus. Mehr als die Hälfte der Anteile an der staatlichen Tele­
kommunikationsgesellschaft soll laut Ankündigung verkauft werden, da dringend Geld 
für die Modernisierung benötigt wird. Mehrere laufende Projekte zeitigen die ersten 
Ergebnisse. 
Der Bankensektor, der sich zum größten Teil in staatlichem Besitz befindet, erlebte 1996 
eine schwere Krise. Auf die Gründe wird weiter unten eingegangen. 
Liberalisierung 
Preise 
1991 wurde mit einer weitgehenden Preisliberalisierung begonnen, die 1992 fortgesetzt 
wurde. Nahezu alle Preise waren grundsätzlich von der staatlichen Kontrolle befreit, 
ausgenommen die Preise für Energie sowie für Güter und Dienstleistungen öffentlicher 
Versorgungsunternehmen. Die Preise für 13 Lebensmittel des Grundbedarfs unterlagen 
weiterhin einer "Preisüberwachung", obwohl dies in der Praxis einen Preisanstieg bei 
diesen Waren nicht verhinderte. 
Die Zahl der Waren, die einer derartigen indirekter Kontrolle unterworfen waren, wurde 
zwischen 1993 und 1994 auf über 30 ausgeweitet. Das vom Parlament im September 
1995 verabschiedete Preisgesetz bedeutete einen Rückschritt in der Preisbildung durch 
den Markt, die eines der Fundamente der Marktwirtschaft ist. Dieses Gesetz ermächtigte 
die Regierung zur Regelung von Waren- und Dienstleistungspreisen. Anfang 1996 
unterlagen schätzungsweise 50 % der Waren (nach ihrem Anteil an dem für den 
24 
Verbraucherpreisindex maßgeblichen Warenkorb gewichtet) in irgendeiner Weise einer 
amtlichen Überwachung oder Regelung. Die künstlich niedrig gehaltenen Weizenpreise 
waren u.a. ein Grund für die Brotknappheit in den Jahren 1996 und 1997. Seit Anfang 
1997 sind die Preise für die meisten Waren und Dienstleistungen wieder freigegeben. 
Handel 
Seit Abschaffung des Staatsmonopols auf den Außenhandel in den Jahren 1990 und 1991 
hat Bulgarien ein liberales Handelssystem. Außer aus Gesundheits- und Sicherheits­
gründen gibt es im Handel praktisch keine mengenmäßigen Beschränkungen mehr. Eine 
wichtige Ausnahme bildet jedoch das Ausfuhrverbot für Weizen, das 1994 erlassen 
wurde und noch immer gilt. Die unzureichende Einhaltung dieses Verbots war ein 
anderer Grund für die Brotknappheit. 
Nachdem Bulgarien vor kurzem in die Welthandelsorganisation (WTO) aufgenommen 
wurde, will es nun auch dem Mitteleuropäischen Freihandelsübereinkommens (CEFTA) 
beitreten. Neben dem Europa-Abkommen mit seinen Bestimmungen über die 
Liberalisierung des Handels hat Bulgarien auch mit der EFTA ein Freihandelsabkommen 
getroffen. 
Angesichts einer sich verschärfenden Wirtschaftskrise gab die Regierung Mitte 1996 - als 
Teil ihres erfolglosen Versuchs, die in einem Stand-by-Abkommen festgelegten 
Vorgaben des IWF für das Haushaltsdefizit zu erreichen - die Einführung einer 
Einfuhrzusatzsteuer für vier Jahre bekannt. 
Währung 
Am 1. Juli dieses Jahres führte Bulgarien im Rahmen einer Currency Board-Regelung 
einen festen Wechselkurs ein und koppelte den Lew an die Deutsche Mark. Damit wurde 
das System frei schwankender Wechselkurse abgelöst, das 1991 zu Beginn der 
bulgarischen Wirtschaftsreformen eingeführt worden war. Die frühere Entscheidung für 
einen flexiblen statt einen an einen Hartwährungskorb gebundenen Wechselkurs war in 
erster Linie aus pragmatischen Gründen getroffen worden, da die Zentralbank über 
keinerlei Reserven zur Stützung eines festen Wechselkurses verfügte. 
Obgleich der Devisenmarkt insoweit frei ist, als nur noch wenige Formalitäten beim 
Devisenkauf oder -verkauf zu erledigen sind, ist er relativ klein. Die täglichen Trans­
aktionen bewegen sich im allgemeinen um 20 Mio. USD oder weniger. Dies war einer 
der Gründe, weshalb der frei floatende Wechselkurs über längere Zeiten nahezu stabil 
blieb (was zu einer realen Aufwertung der Währung führte), die dann von plötzlichen 
Abwertungen unterbrochen wurden. Besonders radikal waren die Anpassungen im 
Frühjahr 1994 und wiederum ab April/Mai 1996 bis Februar 1997. 
Diese mangelnde Stabilität des Wechselkurses bereitete Herstellern, Verbrauchern und 
Politikern große Schwierigkeiten. Da es jedoch an einer Wirtschaftspolitik fehlte, mit der 
sich auf Dauer eine gesamtwirtschaftliche Stabilität hätte erreichen lassen, hatte 
Bulgarien in der Praxis keine andere Möglichkeit, als sich für einen frei schwankende 
Wechselkurs zu entscheiden. Ob die Currency Board-Regelung Erfolg haben wird, hängt 
auf kurze Sicht vor allem von flankierenden Steuermaßnahmen ab. Für die Stabilisierung 
und das Wachstum der Wirtschaft sind auf mittlere und längere Sicht umfassende und 
rigoros durchgesetzte Strukturreformen erforderlich. 
25 
Stabilisierung der Wirtschaft 
Binnenwirtschaß 
Nach dem ersten plötzlichen Preisanstieg im Anschluß an die Liberalisierung pendelte 
sich die Inflation in den Jahren von 1991 bis 1994 auf monatlich 4 bis 6 % ein. Auf die 
plötzliche Abwertung der Währung im Frühjahr 1994 folgte jedoch eine vorübergehende 
Beschleunigung der Inflation, die sich aber 1995 und in den ersten Monaten des Jahres 
1996 wieder verlangsamte: Im Jahresdurchschnitt fiel sie - zum Teil dank des lange 
stabilen Wechselkurses - auf unter 30 %. Diese günstige Entwicklung fand mit dem im 
April/Mai 1996 einsetzenden Wechselkursverfall ein Ende. Die Verbraucherpreise 
stiegen 1996 um 310 %. Die Wechselkurskrise verschärfte sich, so daß die galoppierende 
Inflation zu Beginn des Jahres 1997 einen Höhepunkt erreichte. 
In den ersten Jahren des Übergangs schrumpfte das Bruttoinlandsprodukt (BIP) ganz 
erheblich. Das Wirtschaftswachstum nahm erst 1994 wieder zu und hielt bis 1995 an. In 
der zweiten Jahreshälfte waren jedoch immer mehr Zeichen für eine erneute Konjunktur-
abschwächung zu erkennen. Diese verschärfte sich 1996 noch und ließ das BIP um etwa 
10 % schrumpfen. Die Rezession in den ersten Monaten des Jahres 1997 war so stark, 
daß für Bulgarien in diesem Jahr ein weiterer erheblicher Rückgang des realen BIP 
befürchtet wird. Nach der Stabilisierung der Wirtschaft im zweiten Quartal 1997 ist 
dennoch mit einem leichten Produktionsanstieg zu rechnen. 
Wichtigste Wirtschaftstrends 
Reales BIP-Wachstum in % 
Inflationsrate 
Jahresdurchschnitt in % 
Dezember zu Dezember in % 
Arbeitslosenquote am Jahresende in % 
IAO-Definition 
Saldo des gesamtstaatlichen Haushalts in % des BIP 
Leistungsbilanzsaldo in % des BIP 
Verhältnis zwischen Schulden und Ausfuhren in % 
Zufluß an ausländischen Direktinvestitionen in % des BIP 1994 
1,8 
87 
122 
20,5 
-4,9 
-0,3 
220 
1,0 1995 
2,1 
62 
33 
14,7 
-5,2 
-0,2 
151 
0,8 1996 
-10,9 
123 
311 
13,7 
-11,5 
-0,2 
159 
1,6 
Quelle: Kommissionsdienststellen, nationale Quellen, EBWE, IWF 
Die Arbeitslosigkeit stieg nach dem Ende der zentralen Planwirtschaft rapide an und 
belief sich Ende 4991 auf 10 % der Erwerbsbevölkerung. Die für die Gesamtlohnsumme 
staatlicher Unternehmen festgesetzten Obergrenzen führten zu einem erheblichen Abbau 
der Arbeitsplätze. Anfang 1994 erreichte die offizielle Arbeitslosigkeit mit etwa 14 % der 
26 
Erwerbsbevölkerung ihren Höchststand und ging dann auf rund 10 % zurück, bevor sie 
Mitte 1996 erneut anzusteigen begann. 
Kennzeichnend für die öffentlichen Finanzen in den 90er Jahren waren eine rapide 
Verschlechterung des Verhältnisses der staatlichen Einnahmen und Ausgaben zum BIP 
sowie fortdauernde große Haushaltsdefizite, die von 1990 bis 1993 im Durchschnitt 
deutlich über 10 % des BIP lagen, bevor sie 1994 und 1995 auf etwa 6 % zurückgingen. 
Ein Großteil der öffentlichen Mittel fließt in die Zinszahlungen für Auslands- und 
Inlandsschulden: 1996 beliefen sich die Zinszahlungen auf über 20% des BIP. Das 
Haushaltsdefizit konnte 1996 nur durch rigorose Ausgabenkürzungen auf etwa 10 % des 
BIP gehalten werden: So wurden im letzten Quartal des Jahres, als die Preise um über 
60 % stiegen, die Pensionen und Gehälter im öffentlichen Dienst nicht angepaßt. Die 
Verabschiedung des Haushaltsplans für 1997 wurde bis Mitte des Jahres aufgeschoben. 
Grund dafür waren die politische Krise und die in den ersten Monaten des Jahres 
anstehenden Wahlen sowie die Notwendigkeit, den Haushaltsplan mit der Currency 
Board-Regelung in Einklang zu bringen. Der Haushaltsplan für 1997 sieht ein Defizit 
von 6,2 % des BIP vor. 
Außenwirtschaft 
Nur die Unterstützung der internationalen Gemeinschaft hat Bulgarien davor bewahrt, 
seine Auslandsschulden 1997 nicht mehr bedienen zu können. 
Schon 1990 hatte der Mangel an Devisen Bulgarien gezwungen, für seine Auslands­
schulden ein Moratorium zu verkünden. Trotz einer Vereinbarung mit dem Londoner 
Club privater Gläubiger über eine Reduzierung der Schulden und des Schuldendienstes 
im Jahre 1994, durch die der Berg erheblich abgebaut wurde, ist Bulgarien noch immer 
ein hochverschuldetes Land: Das Verhältnis der Auslandsschulden zum BIP betrug Ende 
1995 etwa 80%. Infolge des Konjunktureinbruchs von 1996 stieg dieses Verhältnis 
wieder auf 100 %. 
Der Schuldendienst wird für Bulgarien auch auf mittlere Sicht ein großes Problem 
bleiben, selbst wenn der in den ersten Monaten des Jahres 1997 zu verzeichnende 
Anstieg der ausländischen Direktinvestitionen in den nächsten Jahren anhält. 
Strukturwandel 
Außenhandel 
Im bulgarischen Handel hat sich ein bemerkenswerter Richtungswechsel vollzogen. 
Gingen noch 1990 nur 5 % der Ausfuhren in die EU und wurde von dort weniger als 
10 % eingeführt, so ist der Anteil des Warenaustauschs mit der EU am bulgarischen 
Außenhandel bis 1996 auf etwa 35 % gestiegen. 
Zu Beginn der Übergangszeit wickelte Bulgarien den weitaus größten Teil seines 
Außenhandels mit den RGW-Ländern ab. Schätzungen zufolge entfielen auf diese Länder 
mehr als vier Fünftel des Handels, davon allein 60 % auf die Sowjetunion. Zudem 
handelte es sich bei den meisten bulgarischen Ausfuhren in RGW-Länder um 
Investitionsgüter, für die es in den Reformländern in der ersten Zeit der Rezession keine 
Nachfrage gab. Der Zusammenbruch des RGW hat Bulgarien daher besonders hart 
getroffen und fiel zusammen mit den Auswirkungen des einseitigen bulgarischen 
Moratoriums von 1990 für den Schuldendienst. Mit dem Moratorium verlor Bulgarien 
27 
jeglichen Zugang zu kurzfristigen Warenkrediten. Die Folge dieser Ereignisse war eine 
rapide Schrumpfung der Handelsströme um rund 50%. 
Veränderungen in der Zusammensetzung des Warenverkehrs sind aus statistischen 
Gründen nur schwer zu erfassen, waren im Fall Bulgariens aber offensichtlich ganz 
erheblich. Die Ausfuhr von Maschinen ging relativ stark zurück, während Chemikalien 
und unedle Metalle 1995 40 % der Exporte - verglichen mit nur 30 % im Jahre 1992 -
ausmachten. Ein Großteil dieses Exportanstiegs hatte allerdings vorübergehende Gründe, 
beispielsweise die starke Abwertung der Währung im Frühjahr 1994 zusammen mit dem 
weiterhin gesicherten Zugang zur subventionierten Energie. Dieser künstliche und auf 
Dauer nicht haltbare Vorteil wurde durch die Anhebung der Energiepreise auf das 
Weltmarktniveau Mitte 1996 zunichte gemacht. Obwohl die radikale Abwertung der 
Währung die Wettbewerbsfähigkeit der bulgarischen Exportpreise 1996 ganz enorm 
stärkte, gingen die Ausfuhren erheblich, d.h. um 10-15 %, zurück. Schuld daran war u.a. 
der Konjunktureinbruch, der durch den Zusammenbruch des Bankensystems verursacht 
worden war. Näheres dazu findet sich weiter unten. 
Arbeitsmarkt 
Kennzeichnend für die rückläufige Arbeitslosigkeit, die Bulgarien 1994 und 1995 
verzeichnen konnte, war, daß es sich im allgemeinen um jüngere und besser ausgebildete 
Arbeitskräfte handelte, die in den Registern der Arbeitsämter gestrichen werden konnten. 
Dies war einerseits ein positives Zeichen, das darauf schließen ließ, daß in der Wirtschaft 
neue Arbeitsplätze geschaffen werden. Andererseits macht es deutlich, daß es unter den 
verbleibenden Arbeitslosen eine große Gruppe älterer Arbeitnehmer gibt, die zudem noch 
schlechter ausgebildet oder sogar ungelernt sind und vermutllich um so größere 
Schwierigkeiten haben werden, einen Arbeitsplatz zu finden, je länger sie arbeitslos 
bleiben. 
Die Wiederankurbelung der Strukturreformen im Jahre 1997 wird auf die 
Arbeitsmarktpolitik einen erheblichen Druck ausüben. Benötigt werden Umschulungs­
maßnahmen für alle, die ihren Arbeitsplatz verloren haben. Andernfalls könnte der 
Mangel an ausreichend qualifizierten Arbeitskräften das Wirtschaftswachstum bremsen. 
Zudem könnte der Ausschluß großer Teile der Gesellschaft von den Vorteilen höherer 
Löhne und eines höheren Lebensstandards die wirtschaftliche und gesellschaftliche 
Stabilität gefährden. 
Öffentliche Finanzen 
Der Anteil der staatlichen Einnahmen und Ausgaben am BIP ist in den letzten Jahren 
erheblich geschrumpft. Die Einnahmen fielen von 53 % des BIP im Jahre 1990 auf unter 
35 % im Jahre 1996. Die Ausgaben gingen im gleichen Zeitraum von 65,7 % auf 50 % 
des BIP zurück, von denen zwei Fünftel auf Zinszahlungen entfielen. Beim Primärsaldo 
des Haushalts - d.h. ohne Zinszahlungen - sind seit 1994 hohe Überschüsse zu 
verzeichnen. 
Gleichzeitig mit dem Rückgang des Anteils staatlicher Einnahmen und Ausgaben am BIP 
trat bei den Steuern und Ausgaben eine erheblich Strukturveränderung ein. Die relative 
Bedeutung der Gewinnsteuern und der nicht aus Steuern herrührenden Einnahmen ging 
zurück, während die indirekten Steuern (mit der Eiriführung der MWSt. im Jahre 1994) 
zu einer wichtigen Einnahmequelle wurden. Auf der Ausgabenseite gab es bei den 
28 
Investitions-, Warnings- und Betriebsausgaben einschneidende Kürzungen. Obgleich das 
Verhältnis der sozialen Transferleistungen und Zinszahlungen zum BIP in etwa konstant 
blieb, machten diese Zahlungen bis 1995 etwa 25-30 % der öffentlichen Ausgaben aus. 
Die Mitte 1996 angekündigte Temporücknahme bei den Strukturreformen ist offen­
sichtlich darauf zurückzuführen, daß die öffentliche Verwaltung nicfyt über genügend 
Mittel verfügt und es gleichzeitig an einem starken politischen Engagement zur Durch­
führung der Wirtschaftsreform mangelt. 
Privatisierung und Umstrukturierung der Unternehmen 
Die Schwierigkeiten des Unternehmenssektors sind in Bulgarien auf die allzu langsame 
Privatisierung und Umstrukturierung zurückzuführen. Da es keine entsprechenden 
Anreize für die Leiter staatlicher Unternehmen gab, verschlechterte sich überall die 
Kapitalausstattung der Staatsunternehmen, oder die Gewinne wurden "privatisiert". 
Infolgedessen sind die Gläubiger nicht bereit, ein Konkursverfahren anzustrengen, da der 
Liquidationswert vieler Staatsunternehmen sehr gering sein dürfte. Aus der Sicht eines 
Gläubigers lohnt es sich mehr, das Unternehmen am Leben zu erhalten, in der Hoffnung, 
daß der Staat für die Unternehmensschulden einspringt. 
Daß die Privatisierung nur langsam vorankommt, ist zum einen auf die übertriebene 
Aufteilung der Verantwortung zwischen Regierung, Fachministerien, Gebietskörper­
schaften, der Privatisierungsbehörde und dem Zentrum für Massenprivatisierung und 
zum anderen auf den mangelnden politischen Willen zurückzuführen. Der Massen­
privatisierungsplan, der im Oktober 1996 angelaufen ist, könnte durchaus die 
Befürworter von Marktreformen stärken. Eine Schwäche dieses Plans liegt möglicher­
weise darin, daß der Staat in den meisten für den Verkauf vorgesehenen Unternehmen 
eine Sperrminorität behalten soll. Die derzeitige Regierung hat sich von der Haltung 
früherer Jahre radikal losgesagt und versprochen, in der ersten Hälfte ihrer Amtszeit alle 
gewerblichen Unternehmen und die Hälfte der öffentlichen Versorgungsunternehmen zu 
privatisieren. 
In einigen Wirtschaftszweigen ist eine Vielzahl kleiner Privatunternehmen entstanden. In 
Branchen wie dem Baugewerbe und dem Einzelhandel überwiegen heute die kleinen 
Privatfirmen. Gebremst wurde die Entwicklung jedoch durch die Lage in den 
Staatsunternehmen und im Finanzsektor sowie durch den Kreditbedarf des Staates zur 
Finanzierung des Haushaltsdefizits. Das Zusammentreffen dieser Umstände hat dafür 
gesorgt, daß für Kredite an Privatunternehmen nicht genügend Geld zur Verfügung steht 
und die Zinssätze unerschwinglich bleiben. Erst 1996 wurde ernsthaft versucht, das 
Problem anzugehen, das durch das Fortbestehen großer verlusteschreibender 
Unternehmen entstanden war. Inzwischen zeitigen diese Bemühungen erste Erfolge. 
Die Investitionen sind auf einen Tiefstand gesunken: 1996 beliefen sich die 
Anlageinvestitionen auf weniger als 15 % des BIP. Schuld daran sind verschiedene 
Umstände: die langsame Privatisierung in Verbindung mit mangelnden Anreizen für die 
Unternehmensleitungen, ein Staatsunternehmen rentabel zu betreiben, die geringe 
Erfahrung der Banken mit der Vergabe von Krediten, fehlende Gelder für 
Privatinvestitionen, Kürzung der öffentlichen Investitionen und die Unsicherheit 
hinsichtlich der Wirtschaftspolitik. Wenn es der neuen Regierung gelingt, ihr Programm 
mit Erfolg durchzuführen, dürften die meisten dieser Hindernisse ausgeräumt oder 
zumindest abgebaut werden. 
29 
Finanzsektor 
Die Probleme des Finanzsektors hängen in Bulgarien mit der Lage des 
Unternehmenssektors zusammen. Unvorsichtigkeit bei der Kreditvergabe, schlechte 
Überwachung und das Fehlen harter Budgetrestriktionen - d.h. der Vorstellung, daß 
Schulden zurückgezahlt werden müssen - führten zu immer größeren Verlusten in diesem 
Sektor, die alle Fortschritte auf dem Weg zur gesamtwirtschaftlichen Stabilisierung 
vereitelten. Ende 1995 wurden die Schulden der verlusteschreibenden Staatsunternehmen 
bei den Banken auf 20 % des BIP geschätzt. 
Wie in den meisten anderen Reformländern gehörte auch in Bulgarien die drückende Last 
notleidender Kredite und die mangelnde Erfahrung in der Beurteilung der 
Kreditwürdigkeit von Darlehensnehmern zum Erbe der zentralen Planwirtschaft. Diese 
Schwierigkeiten wurden noch dadurch verstärkt, daß die Strukturreform nur langsam 
vorankam und die in Angriff genommenen Reformen unzureichend waren oder nur 
teilweise durchgeführt wurden. Nachdem die Banken mit frischem Kapital ausgestattet 
worden waren, wurden keine Vorsorgemaßnahmen getroffen, damit die Kredite nicht 
erneut in Not gerieten. 
Dies nährte die Erwartung, daß der Staat zahlungsunfähige Banken und Firmen letztlich 
retten würde - eine Idee, die sich auf den Privatsektor ausweitete. Zu dem Problem des 
privaten Banken- und Unternehmenssektors mit notleidenden Krediten haben auch die 
unzulängliche Bankenaufsicht und die Schwächen in der Gesetzgebung beigetragen. 
Die Bulgarische Nationalbank (BNB), die Zentralbank des Landes, die die Zinssätze zur 
Stützung des Wechselkurses hochhält, hat in dieser Frage eine weitgehend 
entgegenkommende Haltung eingenommen. Lücken im Regelwerk, eine ineffiziente 
Bankenaufsicht und vielleicht eine gewisse Abneigung, in anderen Wirtschaftsbereichen 
ohne flankierende Strukturmaßnahmen tätig zu werden, haben ihren Teil dazu 
beigetragen, daß die Zentralbank Geschäftsbanken allzu großzügig nicht abgesicherte 
Kredite gewährt hat, um ihren Zusammenbruch zu verhindern. Dies war einer der Gründe 
für die Anfang 1996 einsetzende Wechselkursschwäche. Als die Zentralbank daraufhin 
die Vergabe ungesicherter Kredite stoppte, trat die labile Lage des Banken- und 
Unternehmenssektors rasch zutage. Das Vermögen mehrerer Banken wurde eingefroren 
und ihnen die Zulassung zum Bankgeschäft zeitweilig entzogen. Gegen eine Reihe dieser 
Banken wurde ein Liquidations- oder Konkursverfahren eröffnet. Die Verzögerungen bei 
diesen Verfahren haben die Schwächen der Gesetzgebung offengelegt. 
Die Lage der Banken, die nicht geschlossen wurden, war größtenteils sehr unsicher. Da 
es an Vertrauen in die Banken wegen ihrer geringen Erfahrung in der Kreditvergabe 
mangelte, fehlte ihnen sogar das Geld für kurzfristige Kredite. Dies hatte 
schwerwiegende Auswirkungen auf den Unternehmenssektor. Die Firmen waren nicht in 
der Lage, Geld aufzunehmen, um die Einfuhr der Rohstoffe zu finanzieren, die für die 
Exportgüter benötigt wurden. Diese Unfähigkeit, Importe zu bezahlen, erklärt 
weitgehend die rückläufige Entwicklung der bulgarischen Exporte im Jahre 1996. Der 
daraus resultierende Rückgang der Produktion und der Einnahmen hat zu der starken 
Wirtschaftsrezession beigetragen. 
Infolge der hohen Inflation im Jahre 1996 und in den ersten Monaten des Jahres 1997 
kam es zu einer umfangreichen Vermögensumverteilung von den Gläubigern zu den 
30 
Schuldnern. Der reale Wert der Unternehmensschulden und der notleidenden Kredite der 
Banken sank beträchtlich. 
Die Unabhängigkeit der BNB wurde zwar 1991 gesetzlich verankert, durch 
anschließende Änderungen der Rechtsvorschriften jedoch zum Teil wieder unterminiert. 
Gegen Ende des Jahres 1996 und auch 1997 wurde sie per Gesetz gezwungen, 
umfangreiche Kredite für den Staatshaushalt zur Verfügung zu stellen, was zu dem 
Inflationsschub beigetragen hat. 
Vor Einführung der Currency Board-Regelung stand der BNB das normale 
währungspolitische Instrumentarium zur Verfügung. Eine laxe Steuerpolitik, die 
Schwäche des Bankensystems und Verzögerungen bei der Strukturreform im allgemeinen 
haben jedoch die Wirksamkeit der Währungspolitik behindert. Die am 1. Juli eingeführte 
Currency Board-Regelung hat den Spielraum der BNB für eine eigenständige 
Währungspolitik erheblich eingeschränkt, da sie vorschreibt, daß die in Umlauf 
befindliche Landeswährung in voller Höhe durch eigene Devisenreserven gedeckt sein 
muß. Vom Erfolg des Currency Board-Regelung hängt die Wiederherstellung der 
Wirtschaftsstabilität ab. 
Die Kapitalmärkte sind unterentwickelt. Der Aktienmarkt befindet sich noch im 
Anfangsstadium und kann vom Unternehmenssektor nicht als alternative Finanzquelle 
betrachtet werden. Staatseigene Versicherungsgesellschaften beherrschen den Markt, 
obgleich einige Privatunternehmen entstanden sind. Ausländische Firmen sind noch nicht 
am Versicherungsmarkt vertreten. Der Markt für kurzfristige Wertpapiere beschränkt sich 
auf den Interbanken-Geldmarkt. Als Folge der Schwierigkeiten des Bankensystems ist 
der Umsatz zurückgegangen. 
Wirtschaftliche und soziale Entwicklung 
Soziale Indikatoren 
Bulgarien hat derzeit etwa 8,3 Millionen Einwohner. Die Geburtenziffer liegt unter 9 auf 
1000 Einwohner und geht zurück, während die Sterbeziffer auf über 13 je 1000 
Einwohner gestiegen ist. Etwa ein Fünftel der Bevölkerung ist jünger als 15 Jahre, 
während rund 15 % 65 Jahre oder älter sind. Dies entspricht im großen und ganzen der 
Bevölkerungsstruktur der EU. 
Etwa die Hälfte der Bevölkerung besitzt eine abgeschlossene Sekundarschulbildung. Der 
Durchschnittserwachsene ist neun bis zehn Jahre zur Schule gegangen. Infolge der 
Wirtschaftskrise hat das Gesundheitssystem mit großen finanziellen Schwierigkeiten zu 
kämpfen, die zu einer unzureichenden Versorgung mit Medikamenten und medizinischen 
Geräten führen. 
Die Wirtschaftskrise von 1996 und 1997 hat für die Bevölkerung schwerwiegende 
Folgen gehabt. Löhne, Gehälter und Pensionen des öffentlichen Sektors sind drastisch 
gefallen, was sich sehr nachteilig auf den Lebensstandard ausgewirkt hat. Der 
Einkommensanteil, der für Lebensmittel ausgegeben wird, ist auf mehr als die Hälfte 
aller Käufe der privaten Haushalte gestiegen. Obgleich die Haushalte relativ mehr für 
Lebensmittel ausgeben, ist der Verbrauch zurückgegangen. Gegenüber dem 
Vergleichszeitraum des Jahres 1995 nahm der Pro-Kopf-Verbrauch an Fleisch, Eiern, 
31 
Obst und Gemüse im dritten Quartal 1996 um etwa 15% ab, nur bei Milch und 
Kartoffeln änderten sich die verzehrten Mengen im Vergleich zu 1995 kaum. 
Schätzungen zufolge lebte Ende 1996 40% der Bevölkerung unterhalb der offiziellen 
Armutsgrenze. Mit dem Einsetzen der wirtschaftlichen Stabilisierung seit März 1997 hat 
sich die Lage etwas entspannt. Die Einkommenssituation großer Bevölkerungsteile wird 
jedoch noch auf lange Sicht angespannt bleiben. 
Regionale und sektorale Unterschiede 
Etwa zwei Drittel der Bevölkerung lebt in Städten. Dort ist der Lebensstandard erheblich 
höher, zumindest war er dies bis Mitte' 1996. Die galoppierende Inflation hat sich 
möglicherweise auf die Landbevölkerung, die zumindest Nahrungsmittel für den eigenen 
Verbrauch anbauen kann, weniger stark ausgewirkt. In den Städten ist die Erwerbsquote 
höher und die Arbeitslosigkeit geringer als auf dem Lande, so daß ein sehr viel größerer 
Anteil der städtischen Bevölkerung erwerbstätig ist. 
Auch der Bildungsstand ist in Städten wesentlich höher. Nahezu drei Viertel der 
erwachsenen Landbevölkerung hat keine über die Primarstufe hinausgehende Schul­
bildung. Für die städtische Bevölkerung liegt die entsprechende Zahl bei etwa 35 %. 
Frauen verfügen im allgemeinen über eine schlechtere Schulbildung, ihre Erwerbsquote 
ist niedriger als bei Männern, allerdings ist der Unterschied nicht groß. 
Bis Mitte 1996 waren erhebliche regionale Unterschiede in der Arbeitslosigkeit 
entstanden. Die Arbeitslosenquote reichte von weniger als 10 % in den Großstädten bis 
zu 20 % und mehr in einigen ländlichen Gebieten und Gebirgsregionen. Die 
Umstrukturierung der Industrie, die zur Zeit in großem Maßstab stattfindet, dürfte die 
Unterschiede in den regionalen Arbeitslosenquoten noch vergrößern, da sich die Arbeits­
plätze in der Industrie zum großen Teil auf einzelne Werke an einem Standort 
konzentrieren. Zudem wird die Arbeitslosigkeit vor allem in einigen Branchen verstärkt 
auftreten, so daß die voraussichtliche regionale Konzentration von Arbeitskräften mit 
nicht mehr gefragten Fähigkeiten noch zunehmen wird. 
2.2 Bewertung im Hinblick auf den Beitritt 
Einleitung 
Der Europäische Rat legte 1993 auf seiner Tagung in Kopenhagen die Voraussetzungen 
fest, die die assoziierten Staaten in Mittel- und Osteuropa für den Beitritt erfüllen 
müssen. Zu den wirtschaftlichen Kriterien gehören: 
• eine funktionsfähige Marktwirtschaft, 
• die Fähigkeit, dem Wettbewerbsdruck und den Marktkräften innerhalb der Union 
standzuhalten. 
Diese Kriterien sind eng miteinander verbunden. Einerseits wird eine funktionierende 
Marktwirtschaft besser in der Lage sein, dem Wettbewerbsdruck standzuhalten. Anderer­
seits deckt sich im Fall einer Unionsmitgliedschaft der funktionsfähige Markt mit dem 
Binnenmarkt. Ohne die Integration in den Binnenmarkt würde die Zugehörigkeit zur EU 
sowohl für Bulgarien als auch für seine Partner ihre wirtschaftliche Bedeutung verlieren. 
32 
Die Übernahme des Acquis communautaire, vor allem des B'rr.enmarktrechts ist daher 
für die Beitrittsländer unverzichtbar, die sich auf Dauer zur Erfüllung der mit dem Beitritt 
verbundenen wirtschaftlichen Auflagen verpflichten müssen. Diese unwiderrufliche 
Verpflichtung ist unbedingt notwendig, damit der erweiterte EU-Markt auch künftig in 
allen Bereichen nach gemeinsamen Regeln funktioniert. 
Die Fähigkeit zur Übernahme des Acquis communautaire umfaßt mehrere Aspekte. Zum 
einen muß Bulgarien in der Lage sein, die aus der Mitgliedschaft erwachsenden 
wirtschaftlichen Verpflichtungen so zu erfüllen, daß ein reibungsloses und faires 
Funktionieren des Binnenmarkts gewährleistet ist. Zum anderen wird Bulgarien nur dann 
voll vom Wettbewerb auf dem Binnenmarkt profitieren können, wenn die 
wirtschaftlichen Rahmenbedingungen günstig sind und die bulgarische Wirtschaft 
flexibel genug ist und über die erforderlichen Humanressourcen und das notwendige 
Sachkapital, insbesondere im Infrastrukturbereich, verfügt. Andernfalls dürften Teile der 
Gesellschaft den Wettbewerbsdruck als zu stark empfinden, so daß der Ruf nach 
Schutzmaßnahmen laut würde, die, sollten sie wirklich eingeführt werden, den 
Binnenmarkt untergraben würden. 
Die Fähigkeit und die Entschlossenheit eines Beitrittskandidaten, den Acquis 
communautaire zu übernehmen und umzusetzen, wird von entscheidender Bedeutung 
sein, da sich die damit verbundenen Kosten und Vorteile nicht nur zeitlich, sondern auch 
auf die einzelnen Wirtschaftszweige und gesellschaftlichen Gruppen unter Umständen 
ungleich verteilen werden. Mit einem breiten Konsens über die Art der Wirtschafts­
reformen, die die EU-Mitgliedschaft erfordert, und mit einer konsequenten Durchführung 
dieser Reformen trotz des Drucks der Interessengruppen wird sich die Gefahr verringern, 
daß das Land die aus der Mitgliedschaft erwachsenden wirtschaftlichen Verpflichtungen 
nicht erfüllen kann. 
Die EU-Mitgliedschaft erfordert auch, daß die Staatsverwaltung in administrativer und 
rechtlicher Hinsicht in der Lage ist, die Vielzahl der technischen Vorschriften um- und 
durchzusetzen, die zur Beseitigung der Hemmnisse für den freien Verkehr innerhalb der 
Union und damit für das Funktionieren des Binnenmarktes erforderlich sind. Diese 
Aspekte werden in den folgenden Kapiteln geprüft. Was die Unternehmen betrifft, so 
hängt die Auswirkung der Übernahme des Acquis communautaire auf die Wettbewerbs­
fähigkeit davon ab, ob sich die Betriebe an die neuen wirtschaftlichen Rahmen­
bedingungen anpassen können. 
Funktionsfähige Marktwirtschaft 
In einer Marktwirtschaft muß sich durch das freie Spiel der Marktkräfte ein 
Gleichgewicht zwischen Angebot und Nachfrage einstellen. Eine Marktwirtschaft 
funktioniert, wenn die - auch zur Regelung der Eigentumsrechte - erforderlichen Gesetze 
erlassen wurden und durchgesetzt werden können. Das Funktionieren einer 
Marktwirtschaft wird durch eine gesamtwirtschaftliche Stabilität sowie einen 
grundlegenden Konsens über die wirtschaftspolitischen Ziele erleichtert und verbessert. 
Ein funktionstüchtiger Finanzsektor und das Fehlen nennenswerter Handelshemmnisse 
erhöhen die Leistungsfähigkeit einer Volkswirtschaft. 
Da es Bulgarien nicht gelungen ist, die Marktreformen nach dem vielversprechenden 
Start in gleicher Weise fortzuführen, sind gegenüber dem Stand zu Beginn der 
Übergangszeit vor sechs Jahren nur geringe Fortschritte zu erkeiinen. Ein 
33 
eindrucksvolleres Zeichen für den Weg, den Bulgarien noch bis zur Marktwirtschaft 
zurücklegen muß, als die sich seit jüngster Zeit erneut bildenden Warteschlangen vor den 
Brotläden, ist kaum vorstellbar. 
Was die Liberalisierung der Preise betrifft, so wurden die ersten Reformen 1995 wieder 
rückgängig gemacht. Erst in allerjüngster Zeit sind die Preise wieder freigegeben worden. 
Die in den ersten Monaten des Jahres 1997 galoppierende Inflation hat zu einer massiven 
Umverteilung des Vermögens zu Lasten der Sparer und zugunsten der Kreditnehmer 
geführt. Ein Nebeneffekt war die Verbesserung der finanziellen Lage des Banken- und 
Unternehmenssektors, obgleich sie noch immer recht labil ist. Das Finanzsystem ist 
weitgehend funktionsunfähig. Es hat seine'Hauptaufgabe, die in einer Marktwirtschaft in 
der Rolle des Finanzmittlers zwischen Sparern und Investoren besteht, nicht erfüllt. Statt 
dessen hat ein Großteil der Bankentätigkeit letztlich zu einer Vermehrung neuer Kredite 
geführt, mit denen Unternehmen liquide gehalten werden sollten, die mit ihrer Schulden­
tilgung im Rückstand waren. 
Dieses Verhalten der Banken und Unternehmen ist zum Teil auf das Fehlen starker 
Rechtsinstitutionen zurückzuführen. In einer Marktwirtschaft lassen sich die meisten 
Streitfragen zwischen Wirtschaftspartnern außerhalb der Gerichte beilegen. Dies ist nur 
möglich, weil alle Seiten die Regeln kennen und sicher sind, daß sie bei Bedarf 
durchgesetzt werden. In Bulgarien fehlt dieses Element einer Marktwirtschaft 
weitgehend. Vor allem die wiederholten staatlich veranlaßten Ausbuchungen 
uneinbringlicher Forderungen hat bei Kreditnehmern wie auch bei Kreditgebern zu der 
Erwartung geführt, daß der Staat letztlich einspringen wird. Dies mag erklären, weshalb 
das 1994 verabschiedete Konkursgesetz so lange unwirksam war, bis der Staat 1996 
gegen die am stärksten überschuldeten Banken und Unternehmen vorging. 
Die infolge von Verzögerungen bei der Landrückgabe unzureichende Klärung der 
Eigentumsrechte hat die Entwicklung der bulgarischen Landwirtschaft gebremst und das 
Entstehen eines Grundstücksmarktes verhindert. Wie die Erfahrung mit der Anhebung 
der Energiepreise im Jahre 1996 zeigt, kann die Reaktion der Menschen auf 
Preisänderungen allen Erwartungen zuwiderlaufen, wenn es keine wirksamen Mittel gibt, 
die Zahlung zu erzwingen. 
Die institutionelle und politische Instabilität, vor allem das Fehlen eines allgemeinen 
Konsenses über die elementaren Rechtsgrundlagen für die wirtschaftliche Tätigkeit und 
über die allgemeine Richtung der Wirtschaftspolitik, haben ein Klima der Unsicherheit 
geschaffen. 
Selbst wenn es keine formellen Hindernisse für Privatunternehmen gibt, reizt ein solches 
Wirtschaftsklima nicht, neue Wagnisse einzugehen. Die Unzulänglichkeit des 
Bankensektors hat die Möglichkeiten der einheimischen Unternehmer noch weiter 
eingeschränkt. 
Wenn die institutionelle Instabilität einhergeht mit einer akuten wirtschaftlichen 
Instabilität, wie es in Bulgarien während eines Großteils des Jahres 1996 und in den 
ersten Monaten des Jahren 1997 der Fall war, hören viele Aktivitäten auf, die für die 
Entwicklung und das Funktionieren einer Marktwirtschaft von grundlegender Bedeutung 
sind. Die Unsicherheit, die durch die hohe, schwankende Inflation hervorgerufen worden 
34 
ist, bietet kaum einen Anreiz zum Sparen und Investieren und verschlechtert damit die 
Zukunftsaussichten des Landes. 
Wegen der schlechten Lage der öffentlichen Finanzen fehlt es dem Staat an Mitteln. Das 
Steueraufkommen ist gering. Die langsamen Fortschritte bei der Landri^ckgabe sind zum 
Teil auf Schwächen der Verwaltung zurückzuführen. Die Fachministerien scheinen nicht 
in der Lage zu sein, die Unternehmensleitung der Staatsbetriebe angemessen zu 
kontrollieren. 
Konkurrenz- und Leistungsfähigkeit im EU-Binnenmarkt 
Mehrere Jahre vor dem voraussichtlichen Beitritt läßt sich nur schwer ein endgültiges 
Urteil darüber abgeben, ob Bulgarien dieses Kriterium erfüllen kann, zumal es den 
Großteil der Rechtsvorschriften der Gemeinschaft noch nicht übernommen und 
umgesetzt hat. Gewisse Merkmale der Entwicklung in Bulgarien liefern jedoch einen 
Anhaltspunkt dafür, ob das Land in der Lage sein wird, dem Wettbewerbsdruck und den 
Marktkräften in der Union standzuhalten. 
Voraussetzung ist ein stabiles gesamtwirtschaftliches Umfeld, in dem die einzelnen 
Wirtschaftsbeteiligten ihre Entscheidungen unter hinreichend voraussehbaren 
Bedingungen treffen können. Zur Vorbereitung auf den verstärkten Wettbewerbsdruck 
im Binnenmarkt müssen die Unternehmen über die erforderlichen Humanressourcen und 
das notwendige Sachkapital, einschließlich Infrastruktur, verfügen. Sie müssen 
Investitionen zur Erhöhung ihrer Leistungsfähigkeit tätigen, um sowohl im eigenen Land 
konkurrenzfähig zu sein als auch von den Größenvorteilen zu profitieren, die der Zugang 
zum Binnenmarkt ermöglicht. Die Anpassungsfähigkeit der Unternehmen wird um so 
größer sein, je leichter sie Zugang zu Investitionskapital haben und je qualifizierter ihre 
Arbeitnehmer und je erfolgreicher ihre Innovationen sind. 
Gleichzeitig wird ein Land die aus der Mitgliedschaft erwachsenden Verpflichtungen 
besser erfüllen können, wenn es schon vor dem Beitritt seine Wirtschaft weitgehend in 
die Union integriert hat. Je höher der Integrationsstand ist, desto weniger wird die 
Mitgliedschaft zusätzliche Umstrukturierungsmaßnahmen erfordern. Der Umfang der 
wirtschaftlichen Integration hängt sowohl von der Diversifizierung als auch vom 
Volumen des Handels mit den Mitgliedstaaten ab. Die direkten Vorteile, die der Zugang 
zum Binnenmarkt bietet, werden dabei möglicherweise in Sektoren mit vielen Klein­
unternehmen größer sein, da diese vergleichsweise stärker unter Handelshemmnissen 
leiden. 
Infolge der Verzögerungen beim Übergang Bulgariens zur Marktwirtschaft ist das Land 
nur schlecht gerüstet für den Wettbewerb. Die Umstellung der zentralen Planwirtschaft 
auf eine Marktwirtschaft, die innerhalb der Union florieren kann, erfordert über viele 
Jahre erhebliche Investitionen in die Modernisierung der Produktionsanlagen des Landes 
sowie umfangreiche Verbesserungen der Infrastruktur. Zwar ist Bulgarien dabei, sein 
Telekommunikationsnetz auszubauen, aber viele der Einrichtungen sind veraltet, und die 
Dienste müssen verbessert werden. Auch das Schienen- und Straßennetz leidet trotz der 
seit 1991 laufenden größeren Investitionsprojekte an einem Investitionsmangel. Da sich 
die Anforderungen an die Qualifikation der Arbeitskräfte geändert haben und die 
öffentliche Verwaltung den Erfordernissen des Binnenmarktes angepaßt werden muß, 
werden umfangreiche Investitionen in die Arbeitskräfte erforderlich sein. Zwar ist der 
Bildungsstand in Bulgarien seit jeher sehr hoch, aber dem Schulsektor fehlt es zur Zeit an 
35 
den notwendigen Mitteln, um ein System aufzubauen, das die Bedürfhisse der 
Gesellschaft befriedigen kann. 
Der niedrige Stand der - privaten und öffentlichen - Investitionen ist eines der 
auffälligsten Merkmale des bulgarischen Übergangs zur Marktwirtschaft. Die allgemein 
geringe wirtschaftliche Leistung hat in Verbindung mit ungenügenden Fortschritten bei 
der Umstrukturierung zu Einbußen bei den Steuereinnahmen geführt. Zusammen mit der 
laxen Steuerpolitik hat dies eine hohe Inlandsverschuldung des Staates nach sich 
gezogen. Die Mittel, die zur Bedienung dieser Schuld verwendet werden, stehen nicht für 
öffentliche Investitionen zur Verfügung. Die Gründe für die Zurückhaltung des privaten 
Sektors bei den Investitionen sind breit gefächert und grundlegender Art. Sie liegen in 
der allgemeinen Schwäche der wichtigsten Einrichtungen, die für eine Marktwirtschaft 
benötigt werden. 
Potentielle Investoren finden in Bulgarien ein ungünstiges wirtschaftliches und 
institutionelles Klima vor. Abgesehen von weiten Teilen des Jahres 1995 und den ersten 
Monaten des Jahres 1996 ist die Inflation in Bulgarien stets sehr hoch gewesen und 
konnte von einem zum anderen Monat erheblich schwanken. Die Rechtsvorschriften 
wurden in einigen Bereichen häufig revidiert und nur unvollständig durchgesetzt. Auf die 
Verzögerungen bei der Landrückgabe sowie bei der Verabschiedung und anschließenden 
Anwendung des Konkursgesetzes wurde hier bereits hingewiesen. Das Gesetz über 
Eigentum und Nutzung landwirtschaftlicher Böden ist mehr als zehnmal geändert 
worden. 
Die häufigen Änderungen haben die Unternehmen verunsichert und ihnen eine Planung 
ihrer Tätigkeit unmöglich gemacht. Die Ungewißheit, ob die Eigentumsrechte 
durchgesetzt werden können, hat potentielle Investoren abgeschreckt, und die Tatsache, 
daß den Firmen wegen der Schwäche des Bankensystems und der öffentlichen 
Verwaltung (Steuereinziehung) keinerlei harte Budgetrestriktionen auferlegt wurden, war 
zusammen mit den Staatseingriffen in die Preisgestaltung für die Unternehmensleitung 
der Staatsbetriebe der falsche Anreiz. Infolgedessen schritt die Umstrukturierung zu 
langsam voran, so daß einzelne Firmen große Teile der Industrie beherrschen. 
Die Atmosphäre allgemeiner Unsicherheit, die durch die anhaltende politische Instabilität 
und eine ambivalente Haltung zu den Marktreformen entstanden ist, hat zu einem Klima 
beigetragen, in dem die Korruption blühen kann. Der Einfluß von Beamten auf das 
Management von Staatsunternehmen führt zu potentiellen Interessenskonflikten mit ihrer 
Verantwortung für die Umsetzung der Regierungspolitik. 
Die Entwicklung der bulgarischen Wirtschaft im Laufe des Jahres 1996 hat ernste 
Schwächen in der Wettbewerbsfähigkeit seiner industriellen Basis zutage treten lassen. 
Dabei wurde deutlich, daß der Wettbewerbsvorteil der Branchen, die 1995 am meisten 
zum Exportüberschuß beigetragen hatten, auf künstlichen, langfristig unhaltbaren 
Bedingungen beruhte. 
Die erste war die billige Energie: Bis Mitte 1996 wurden die von den bulgarischen 
Unternehmen gezahlten Heizöl- und Strompreise sehr stark subventioniert. Der zweite 
Vorteil entstand aus der radikalen Abwertung des Lew im Frühjahr 1994. Die 
vorübergehende Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit wurde jedoch durch die reale 
Aufwertung der Währung im Jahre 1995 zunichte gemacht. Unter sonst gleichen 
Umständen hätte der Sturz des Lew im Jahre 1996 Anlaß zu der Erwartung gegeben, daß 
36 
dies die Exporte wieder ankurbeln würde. Daß dies nicht eintrat, war bis zu einem 
gewissen Grad auf die nachlassende Konjunktur in der Union zurückzuführen. Dies soll 
jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, daß sich internationale Wettbewerbsfähigkeit auf 
Dauer nicht mit einer Währung erreichen läßt, die rasch und unaufhaltsam an Wert 
verliert. Dies ist von besonderer Bedeutung im Hinblick auf eine mögliche Mitgliedschaft 
in der Union. 
Die relativ schwache Wettbewerbsposition Bulgariens hängt auch mit der schmalen 
industriellen Basis zusammen. Die Ausfuhren konzentrieren sich allzu sehr auf eine 
kleine Zahl von Gütern der Grundstoffindustrie. Dies hängt mit den bereits aufgezeigten 
Lücken in der Umstellung des Landes auf eine Marktwirtschaft zusammen. 
Die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit wurde auch durch den äußerst geringen Zufluß 
ausländischer Direktinvestitionen gebremst. In jenen Ländern, die auf dem Weg zur 
Marktwirtschaft am weitesten vorangekommen sind, haben die ausländischen 
Direktinvestitionen bei der Modernisierung der Produktionsanlagen und damit bei der 
Verbesserung von Effizienz und Wettbewerbsfähigkeit eine wesentliche Rolle gespielt. 
Neben den bereits genannten Gründen für das allgemein schlechte Investitionsklima hat 
auch die nur langsam voranschreitende Privatisierung die Investitionsmöglichkeiten für 
ausländisches Kapital eingeschränkt. 
Ausländische Direktinvestitionen können für den Technologietransfer und die Innovation 
von großer Bedeutung sein. Dies gilt insbesondere für die im Übergang zur 
Marktwirtschaft befindlichen Volkswirtschaften, da die eigenen Forschungs- und 
Entwicklungsmittel durch die Kürzung der öffentlichen Ausgaben und die 
Umstrukturierung der Wirtschaft im allgemeinen begrenzt sind. Nach Bulgarien sind nur 
wenig ausländische Direktinvestitionen geflossen, und die ausgewiesenen Forschungs­
und Entwicklungsausgaben sind seit den späten 80er Jahren auf fast ein Drittel 
zurückgegangen. Der Forschung und Entwicklung fehlt es ganz offensichtlich an einem 
koordinierten Maßnahmenkonzept sowie an Anreizen für die private Forschung. Ein 
erheblicher Teil der Wissenschaftler ist abgewandert. 
Infolge der ungleichmäßigen Fortschritte, die Bulgarien bei den Marktreformen erzielt 
hat, befindet sich das Land nun in einer wirtschaftlich schwachen Lage. Wie die 
Entwicklung im Jahre 1996 zeigt, hat auch die beträchtliche Stärkung der preislichen 
Wettbewerbsfähigkeit, die aus der radikalen Abwertung erwuchs, nichts daran ändern 
können, daß die bulgarischen Produkte auf den internationalen Märkten nicht 
konkurrenzfähig sind. 
Perspektiven und Prioritäten 
Die Aussicht auf einen zweiten Staatsbankrott innerhalb von zehn Jahren hat die 
Behörden vor kurzem veranlaßt, sich auf eine ernsthafte und weitreichende 
Strukturreform festzulegen. Das Scheitern der vorläufigen Maßnahmen der vergangenen 
sechs Jahre macht den dringenden Bedarf an nachhaltigen und konsequenten 
Reformbemühungen deutlich. 
Damit Bulgarien Mitglied der Europäischen Union werden kann, muß den zur Zeit 
eingeleiteten kurzfristigen Stabilisierungsmaßnahmen die energische Durchsetzung einer 
umfassenden Strategie für die mittelfristige Entwicklung des Landes folgen. Die 
Kommission hat mit der bulgarischen Regierung Gespräche über die Ausarbeitung eines 
37 
entsprechenden Konzepts aufgenommen. Gute Fortschritte in der Durchführung des 
Europa-Abkommens dürften ebenfalls den Übergang zur EU-Mitgliedschaft erleichtern 
helfen. 
Mangelnde Fortschritte bei der Umstellung auf die Marktwirtschaft bedeuten, daß 
Bulgarien in den verschiedenen Bereichen der Politik großen Herausforderungen 
gegenüberstehen wird. 
Vorrang vor allem anderen muß eine solide gesamtwirtschaftlichen Stabilität haben. 
Sobald dies erreicht ist, muß die Regierung mit der konsequenten Durchführung 
gesamtwirtschaftlicher und struktureller Maßnahmen zur Sicherung der Stabilität 
beginnen. In der Landwirtschaft sollten als erstes der Landrückgabeprozeß abgeschlossen 
und alle bürokratischen Hindernisse für das Funktionieren des Grundstücksmarktes 
beseitigt werden. Die Agrargroßmärkte müssen ebenso wie die agrar- und ernährungs­
wirtschaftlichen Unternehmen privatisiert werden und sich dem Wettbewerb stellen. Die 
Preis- und Handelspolitik muß darauf ausgerichtet sein, Investitionen der Landwirte in 
die künftige Produktion zu fördern. 
Da es sich in der Vergangenheit als unmöglich erwiesen hat, die staatlichen Unternehmen 
und Banken mit anderen als marktwirtschaftlichen Mitteln einer gewissen Disziplin zu 
unterwerfen, liegt der Schluß nahe, daß insbesondere die Privatisierung rasch 
vorangebracht werden sollte. Dies muß mit einer Vervollständigung und Stärkung der 
marktwirtschaftlichen Einrichtungen einhergehen. Die derzeitigen Verfahren zur 
Abwicklung von Banken und Unternehmen sind sehr langwierig. Es sollte geprüft und 
sichergestellt werden, daß Gläubigern die nötigen Rechtsmittel zur Verfügung stehen, um 
ihre Forderungen einzutreiben. Auch die Kapazität der Gerichte muß erhöht werden. 
Die Investitionen sind auf einem Tiefstand angelangt. Eine Änderung der Umstände, die 
dazu geführt haben - im wesentlichen die labilen politischen, rechtlichen und wirtschaft­
lichen Rahmenbedingungen -, ist Voraussetzung dafür, daß Bulgarien Fortschritte beim 
Ausbau seiner Produktionskapazität erzielen und seine Industrie auf einen Stand bringen 
kann, der sie hoffen läßt, gegen die Konkurrenz im Binnenmarkt bestehen zu können. 
Ziel von Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur muß es sein, Bulgarien in die Lage zu 
versetzen, von seiner potentiell wichtigen Rolle als Transitland zu profitieren. 
Ein stärkerer Zufluß ausländischer Direktinvestitionen läßt sich nur bei konsequenter und 
transparenter Durchführung und Anwendung der Rechtsvorschriften erreichen. Ein 
positives Signal könnte hier die Aufhebung des verfassungsrechtlichen Verbots 
ausländischen Eigentums an Grund und Boden setzen. Für die grundlegende 
Umstrukturierung, die in den meisten Industriezweigen erforderlich ist, werden 
ausländische Direktinvestitionen von entscheidender Bedeutung sein. Abgesehen von 
dem üblichen Nutzen bringen ausländische Direktinvestitionen Bulgarien besondere 
Vorteile, da die Investoren die von Bulgarien im Zuge der Schulden- und Schulden-
dienstreduzierung ausgegebenen Schuldverschreibungen als Zahlungsmittel bei 
Privatisierungsoperationen benutzen können. Auf diese Weise lassen sich die 
ausstehenden Schulden und damit der künftige Schuldendienst reduzieren. 
Die großen Haushaltslöcher der letzten Jahre sind mit einem ansehnlichen Teil der 
inländischen Spareinlagen gestopft worden und haben damit Mittel verschlungen, die für 
Investitionen in Produktionsmittel hätten benutzt werden können. Wird die Currency 
38 
Board-Regelung erfolgreich durchgesetzt, so wird der Spielraum der Behörden für steuer­
politische Manöver eingeschränkt. Auch eine genauere Steuerveranlagung des privaten 
Sektors würde helfen, die öffentlichen Finanzen zu sanieren. Voraussetzung dafür ist 
allerdings, daß mehr Geld für die Steuereinziehung bereitgestellt wird. Durch eine rasche 
und erfolgreiche Stabilisierung werden die Zinssätze in kurzer Zeit sinken, was wiederum 
zu erheblichen Einsparungen beim Schuldendienst führt. 
Wenn die Unternehmen konkurrenzfähig werden sollen, brauchen sie gut ausgebildete 
Arbeitskräfte. Der umfassende Strukturwandel, den die bulgarische Wirtschaft benötigt, 
wird beträchtliche Änderungen mit sich bringen, was die Art der Beschäftigung und die 
Qualifikationsanforderungen der Arbeitgeber betrifft. Dies bedeutet für das Schulsystem, 
das zur Zeit nur in begrenztem Umfang den Bedürfnissen der Wirtschaft entsprechen 
kann, eine große Herausforderung. 
Die Wettbewerbsfähigkeit würde auch durch eine Forschungs- und Entwicklungspolitik 
gestärkt, die vor allem durch Anreize für die Privatwirtschaft die technische Innovation 
und Entwicklung fördert. 
Auch eine aktive Arbeitsmarktpolitik wird einen bedeutenden Beitrag zur reibungslosen 
sektoralen Umschichtung in der Beschäftigung zu leisten haben. Vorrangige Aufgabe 
dieser Politik sollte es sein, durch entsprechende Maßnahmen zu verhindern, daß der 
Langzeitarbeitslose aus der Arbeitnehmerschaft ausgegliedert wird und die Arbeitslosen­
zahlen weiter ansteigen. Dies ist um so wichtiger, als die Wiederankurbelung der 
Strukturreform zunächst die Arbeitslosigkeit verstärken dürfte. 
Die volle Verwirklichung des Wirtschafts- und Stnikturreformprogramms der Regierung 
wird zur Bewältigung dieser Herausforderungen wesentlich beitragen. 
2.3 Allgemeine Bewertung 
Da Bulgarien keine ausdrücklich marktorientierte Wirtschaftspolitik verfolgt, sind die 
Fortschritte Bulgariens auf dem Weg zur Marktwirtschaft begrenzt. Die frühe 
Liberalisierung von Handel und Preisen wurde teilweise wieder rückgängig gemacht, und 
die Preisbindung wurde erst in diesem Jahr abgeschafft. Erst mit der Krise Ende letzten 
Jahres und dem jüngsten Regierungswechsel begann sich ein gemeinsamer Wunsch nach 
Wirtschaftsreformen abzuzeichnen. 
Bulgarien wäre mittelfristig nicht in der Lage, dem Wettbewerbsdruck und den 
Marktkräften innerhalb der Union standzuhalten. Wenn es der Regierung gelingt, ihr 
wiederholtes Versprechen, eine Wirtschaftsreform durchzuführen, in erfolgreiches, 
durchgängiges Handeln umzusetzen, können sich die bulgarischen Perspektiven rasch 
ändern. Allerdings haben sechs weitgehend verschwendete Jahre das Land in seiner 
Entwicklung zurückgeworfen. Die noch unabgeschlossene Bodenreform steht der 
Entstehung eines modernen Landwirtschaftssektors im Wege, die nur schleppend 
durchgeführte Privatisierung und die wirtschaftliche Instabilität haben die Staatsbetriebe 
geschwächt und den Aufbau eines dynamischen Privatsektors verzögert. 
39 
3. Fähigkeit zur Erfüllung der aus der Mitgliedschaft erwachsenden 
Verpflichtungen 
Gemäß den Schlußfolgerungen des Europäischen Rates von Kopenhagen setzt die 
Mitgliedschaft unter anderem voraus, "daß die einzelnen Beitrittskandidaten die aus einer 
Mitgliedschaft erwachsenden Verpflichtungen übernehmen und sich auch die Ziele der 
politischen Union sowie der Wirtschafts- und Währungsunion zu eigen machen können". 
Bulgarien hat die Mitgliedschaft auf der Grundlage des Vertrags über die Europäische 
Union beantragt und die grundlegenden Ziele der Union wie auch ihre Politik und ihre 
Instrumente uneingeschränkt akzeptiert. In diesem Kapitel wird geprüft, ob Bulgarien in 
der Lage ist, die aus der Mitgliedschaft erwachsenden Verpflichtungen zu übernehmen, 
d.h. die Rechts- und Verhaltungsvorschriften, auch Acquis communautaire genannt, mit 
deren Hilfe die Union ihre Ziele verwirklicht. 
Mit der Weiterentwicklung der Union ist auch der Acquis communautaire sehr viel 
umfangreicher geworden und stellt für den Beitritt heute eine größere Herausforderung 
dar als in der Vergangenheit. Ob Bulgarien seine Rolle in der Union erfüllen kann, hängt 
weitgehend davon ab, inwieweit es in der Lage sein wird, den Acquis communautaire 
umzusetzen. 
In den folgenden Abschnitten werden die Lage und die Perspektiven Bulgariens in den 
wichtigsten Tätigkeitsbereichen der Union geprüft. Zu diesem Zweck wird zunächst ein 
Überblick über den Acquis communautaire gegeben und auf die einschlägigen 
Bestimmungen des Europa-Abkommens und die sachdienlichen Vorschläge des 
Weißbuchs verwiesen. Danach folgt eine kurze Bewertung der Fähigkeit Bulgariens, die 
aus der Mitgliedschaft erwachsenden Verpflichtungen in den einzelnen 
Tätigkeitsbereichen mittelfristig zu erfüllen. 
3.1 Binnenmarkt ohne Grenzen 
Gemäß Artikel 7 a EG-Vertrag umfaßt der Binnenmarkt der Union einen Raum ohne 
Binnengrenzen, in dem der freie Verkehr von Waren, Personen, Dienstleistungen und 
Kapital gewährleistet ist. Der Binnenmarkt, der für den Integrationsprozeß der 
Gemeinschaft von zentraler Bedeutung ist, stützt sich auf eine offene Marktwirtschaft, in 
der Wettbewerb und wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt vollauf zum Tragen 
kommen sollen. 
Die Verwirklichung der im EG-Vertrag verankerten Freiheiten setzt nicht nur die 
Einhaltung wesentlicher - durch die Rechtsprechung des Gerichtshofs erläuterter -
Grundsätze wie des Grundsatzes der Nichtdiskriminierung und der gegenseitigen 
Anerkennung nationaler Rechtsvorschriften voraus, sondern erfordert auch die 
gleichzeitige und wirksame Anwendung gemeinsamer Rechtsvorschriften. Diese sollen 
in erster Linie die hohe Qualität des Binnenmarktes gewährleisten, vor allem in den 
Bereichen öffentliche Sicherheit, Gesundheit, Umwelt- und Verbraucherschutz, 
Erhaltung der Vertrauenswürdigkeit bestimmter Dienstleistungen und Garantie einer 
angemessenen Qualifikation der Angehörigen bestimmter Berufe. Vorgesehen ist ferner 
die Einführung oder Koordinierung verschiedener Regulierungs- oder 
Kontrollmechanismen, wobei alle zur ordnungsgemäßen Anwendung der Regeln 
erforderlichen Kontrollen und Prüfungen von den Außengrenzen ins Binnenland 
verlagert wurden. 
40 
Wichtig ist, daß das Gemeinschaftsrecht tatsächlich in nationales Recht umgesetzt wird. 
Noch wichtiger ist aber, daß es vor Ort von der Verwaltung und der Justiz der 
Mitgliedstaaten richtig angewandt und auch von den Unternehmen eingehalten wird. 
Denn dies ist die unerläßliche Voraussetzung für gegenseitiges Vertrauen, das für ein 
reibungsloses Funktionieren des Binnenmarktes unabdingbar ist. 
Dieses Kapitel ist daher in Verbindung mit den Kapiteln über die Sozialpolitik, die 
Umwelt, den Verbraucherschutz und die verschiedenen Politikbereiche zu betrachten. 
Die vier Freiheiten 
Die Übernahme des Acquis communautaire durch die Beitrittskandidaten erfolgt nach 
einem stufenweisen Konzept: 
- Das Assoziationsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren 
Mitgliedstaaten einerseits und Bulgarien andererseits ist am 1. Februar 1995 in Kraft 
getreten. In bezug auf die vier Freiheiten und die Rechtsangleichung sieht das 
Abkommen die unmittelbare oder schrittweise Übernahme verschiedener gegenseitiger 
und nicht gegenseitiger Verpflichtungen vor. Das gilt vor allem für das 
Niederlassungsrecht, die Inländerbehandlung, den freien Warenverkehr, das geistige 
Eigentum und das öffentliche Auftragswesen. 
- In dem 1995 von der Kommission vorgelegten Weißbuch (KOM (95) 163 endg.) zur 
Vorbereitung der Beitrittskandidaten auf ihre Integration in den Binnenmarkt wurden die 
betroffenen Rechtsvorschriften genauer abgegrenzt. Darin sind die Themen und 
"Schlüsselmaßnahmen" festgelegt, die den freien Verkehr von Waren, Dienstleistungen, 
Kapital und Personen unmittelbar beeinflussen. Ferner sind die Voraussetzungen für die 
Durchführung dieser Maßnahmen und den Aufbau der erforderlichen Rechts- und 
Verwaltungsstruktur dargelegt. Das Weißbuch umfaßt dreiundzwanzig Tätigkeitsbereiche 
der Gemeinschaft, wobei für die einzelnen Maßnahmen je nach Priorität zwei Stufen 
vorgesehen sind, und legt das Arbeitsprogramm für die Heranführungsphase fest. Das 
Amt für den Informationsaustausch über technische Hilfe (TAIEX) wurde mit dem Ziel 
eingerichtet, in den Bereichen des Weißbuchs zusätzliche und gezielte technische Hilfe 
bei den erforderlichen Rechtsvorschriften zu leisten. Dieses Amt hat vor kurzem alle 
einschlägigen Rechtsakte in einer umfassenden Datenbank gespeichert. 
- Voraussetzung für den Beitritt zur Europäischen Union ist die Übernahme und 
Anwendung des gesamten Acquis communautaire. In diesem Zusammenhang sieht der 
dem Europäischen Rat in Amsterdam vorgelegte Aktionsplan für den Binnenmarkt 
vorrangige Maßnahmen vor, die das Funktionieren des Binnenmarkts der Fünfzehner­
gemeinschaft im Hinblick auf die Einführung der gemeinsamen Währung verbessern 
sollen und die zwangsläufig zu einer Weiterentwicklung des Acquis communautaire 
führen werden. 
- Allgemeine Rahmenbedingungen 
In allen Wirtschaftszweigen müssen die Unternehmen ihre Tätigkeit nach gemeinsamen 
Regeln ausüben können. Diese gemeinsamen Regeln sind wichtig, da sie die allgemeinen 
Rahmenbedingungen für das Funktionieren der Volkswirtschaften und somit die 
allgemeinen Wettbewerbsbedingungen maßgeblich beeinflussen. Hierzu gehören neben 
den in anderen Kapiteln behandelten Wettbewerbsregeln (öffentliche Unternehmen und 
41 
staatliche Beihilfen) und den steuerlichen Bestimmungen auch die Liberalisierung der 
öffentlichen Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträge, die Harmonisierung der Regeln 
fur das geistige Eigentum (einschließlich des europäischen Patents), die Harmonisierung 
des Gesellschaftsrechts und der Grundsätze der Rechnungslegung, der Datenschutz, die 
Rechtshilfe und die Anerkennung richterlicher Entscheidungen (Übereinkünfte gemäß 
Artikel 220 EG-Vertrag). 
Kurzbeschreibung 
Das öffentliche Auftragswesen ist in Bulgarien durch ein vor kurzem verabschiedetes 
Gesetz über öffentliche Aufträge geregelt. Für Konzessionen gilt ein 1996 erlassenes 
Gesetz. Für die Durchsetzung ist der Ministerrat zuständig, während die Überwachung in 
den Händen des Nationalen Rechnungsprüfungsamtes liegt. Nach seinem Beitritt zur 
WTO am 1. Dezember 1996 hat Bulgarien Verhandlungen über den Beitritt zum WTO-
Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen aufgenommen. 
Zum Schutz des geistigen und gewerblichen Eigentums hat Bulgarien Rechtsvorschriften 
erlassen, insbesondere zum Schutz des Patentrechts (1993) und des Urheberrechts (1993), 
und ist nahezu allen einschlägigen internationalen Übereinkommen beigetreten. 
Außerdem hat sich Bulgarien bei seinem Beitritt zur WTO im Dezember 1996 zur 
sofortigen Durchführung des TRIPs-Übereinkommens (handelsbezogene Aspekte der 
Rechte an geistigem Eigentum) verpflichtet. 
Das Gesellschaftsrecht ist vor allem im Handelsgesetzbuch verankert, das 1991 
eingeführt und anschließend verbessert wurde. Nach bulgarischem Recht fallen 
Unternehmen in eine der beiden großen Kategorien Personengesellschaften und 
Kapitalgesellschaften. Im Juni 1996 waren rund 45 000 Unternehmen mit beschränkter 
Haftung eingetragen. Zur Kapitalbeschaffung können .die Gesellschaften Anteilscheine 
ausgeben, die Anteilseigner werden vom Gesetz geschützt. Gesetzlich vorgeschrieben ist 
eine Mindestkapitalausstattung. Auch die Gläubiger sind angemessen geschützt. Bei den 
Bezirksgerichten wird ein Handelsregister gefuhrt, das die wichtigsten Tatsachen über 
jede Gesellschaft enthält. Die Einsicht ist jedermann gestattet. Jedes Jahr wird im 
Amtsblatt des Staates ein Bericht veröffentlicht. 
Vorschriften für die jährliche konsolidierte Rechnungslegung finden sich in dem 
Rechnungslegungsgesetz (von 1991, zuletzt geändert 1996), im bulgarischen Kontenplan 
und in 31 Rechnungslegungsnormen. Alle Vorschriften basieren auf den EG-Richtlinien 
und internationalen Rechnungslegungsnormen. Vorschriften für Wirtschaftsprüfer finden 
sich in dem Rechnungslegungsgesetz wie auch in einer Verordnung. Seit der letzten 
Änderung des Rechnungslegungsgesetzes vertritt das Institut der konzessionierten 
Wirtschaftsprüfer die bulgarischen Wirtschaftsprüfer. Die Aufsicht liegt bei einem 
Disziplinarausschuß, der vom Finanzminister ernannt worden ist. 
Zum Datenschutz bestimmt Artikel 32 der bulgarischen Verfassung, daß die Privatsphäre 
der Bürger unverletzlich ist und daß dieselben Anspruch auf den Schutz vor jeglicher 
rechtswidriger Einmischung in ihre Privat- oder Familienangelegenheiten haben. 
Bewertung der Lage und der Perspektiven 
Was das öffentliche Auftragswesen betrifft, so sind zur Übernahme des einschlägigen 
Acquis communautaire noch weitere Anstrengungen erforderlich. 
42 
Ganz allgemein reicht das neue Gesetz nicht aus, um ein Urteil darüber abzugeben, ob 
der Geltungsbereich der verschiedenen Richtlinien vor allem bei den Dienstleistungen 
und den Versorgungsunternehmen eingehalten worden ist. Zudem ist das Gesetz, was die 
technischen Anforderungen und die technische/finanzielle Kapazität betrifft, nicht sehr 
ausführlich. Zur Zeit erhalten bulgarische Firmen (oder EU-Unternehmen mit 
Tochtergesellschaften in Bulgarien) bei öffentlichen Ausschreibungen bevorzugt den 
Zuschlag. Unternehmen mit Sitz in der EU werden erst nach Ablauf der in dem Europa-
Abkommen vorgesehenen Übergangszeit (spätestens am 31. Januar 2005) einen gleich­
berechtigten Zugang erhalten. Außerdem scheinen die Rechtsmittelverfahren nicht voll 
im Einklang mit den EG-Vorschriften zu stehen. 
Während für 1997 noch weitere Änderungen an dem Gesetz über öffentliche Aufträge 
vorgesehen sind, wird die Anwendung zur Zeit noch immer durch fehlende Verfahren 
und die allgemein geringe Aufklärung der Öffentlichkeit über das öffentliche 
Auftragswesen behindert. Auf mittlere Sicht ist jedoch mit einer vollständigen 
Angleichung zu rechnen. 
Der Schutz des geistigen und gewerblichen Eigentums muß durch spezielle Maßnahmen 
verbessert werden. Beim Patentrecht sind einige Fortschritte zu verzeichnen, dagegen ist 
beim Warenzeichenrecht, beim Urheberrecht und bei verwandten Schutzrechten noch 
sehr viel zu tun. Zur Durchsetzung dieser Rechte, insbesondere des Urheberrechtes, über 
die Grenzen hinweg, sind einige Maßnahmen getroffen worden. Aber auch in diesem 
Bereich fehlt es an den nötigen Fortschritten, was vor allem auf die unzureichende 
Kontrolle innerhalb des Landes und an einer Durchsetzung der gewerblichen 
Eigentumsrechte über die Grenzen hinaus mangelt. Laut Europa-Abkommen (Art. 67) hat 
Bulgarien seine Rechtsvorschriften bis Ende 1997 anzupassen. Große Sorgen bereiten 
nach wie vor die Plagiate. 
In Sachen Gesellschaftsrecht stehen die bulgarischen Rechtsvorschriften weitgehend, 
wenn nicht vollständig, im Einklang mit der Ersten, Zweiten und Dritten Richtlinie, wenn 
auch nicht vollständig mit der Elften und Zwölften Richtlinie. Mangels ausreichender 
Kenntnisse und Erfahrungen mit der Rechtsprechung in gesellschafts- und 
handelsrechtlichen Fragen gibt es Schwierigkeiten bei der Anwendung des Gesellschafts­
rechts. Dies gilt insbesondere für Insolvenzverfahren nach dem Handelsgesetzbuch, das 
neue Verfahren vorschreibt, bei denen das Gericht einen Verwalter bestellt. Die 
Durchsetzung der Rechtsvorschriften wird auch durch Lücken in den Privatisierungs- und 
Konzessionsgesetzen behindert. 
Bei den Grundsätzen der Rechnungslegung ist bereits eine weitgehende 
Übereinstimmung mit den EG-Richtlinien erreicht worden, allerdings läßt die Einhaltung 
der Vorschriften durch den Berufsstand noch zu wünschen übrig. Die 
Rechnungsprüfungsvorschriften sollen geändert, vor allem strengere Anforderungen an 
die berufliche Qualifikation eingeführt werden. 
Bei der praktischen Durchsetzung der neuen Vorschriften sind einige 
Übergangsprobleme aufgetaucht, beispielsweise ein Mangel an qualifizierten 
Wirtschaftsprüfern. Um dieses Problem auf mittlere Sicht zu lösen, sind größere 
Anstrengungen erforderlich. 
Was den Schutz personenbezogener Daten betrifft, so sollen eine Gesetzesvorlage und 
ein neues Gesetz für den Telekommunikationssektor für Übereinstimmung mit der 
43 
Richtlinie 95/46/EWG sorgen. Zudem ist eine unabhängige Aufsichtsbehörde 
vorgesehen. Ein Beitritt zu dem Übereinkommen Nr. 108 des Europarates ist erst nach 
Erlaß dieser Rechtsvorschriften möglich. 
Schlußfolgerung 
Auf den oben genannten Gebieten hat Bulgarien einige wichtige Richtlinien übernommen 
und für verschiedene andere Gesetzesvorlagen ausgearbeitet. Bei der Umsetzung der 
Empfehlungen des Weißbuchs sind allerdings noch immer erhebliche Anstrengungen 
erforderlich. Außerdem muß Bulgarien alles daransetzen, seine Rechtsvorschriften und 
Rechtspraktiken den EU-Vorschriften über öffentliches Auftragswesen und geistiges und 
gewerbliches Eigentum anzugleichen. 
Was das Gesellschaftsrecht betrifft, so hat Bulgarien offensichtlich keine größeren 
Schwierigkeiten bei der Übernahme des Acquis communautaire. Bei der 
Rechnungslegung und der Rechnungsprüfung sind erhebliche Anstrengungen 
erforderlich, damit die bestehenden Rechtsvorschriften in der Praxis auch angewendet 
werden. 
Auch zur Erfüllung der Datenschutzvorschriften der Gemeinschaft müssen noch 
umfangreiche Maßnahmen getroffen und durchgesetzt werden. 
- Freier Warenverkehr 
Der freie Warenverkehr setzt die Beseitigung sämtlicher Handelsschranken voraus. Dazu 
gehören nicht nur die Zölle und die mengenmäßigen Beschränkungen, sondern auch alle 
Maßnahmen mit gleicher Wirkung, d.h. Maßnahmen, die für inländische und/oder 
eingeführte Waren gelten und sich protektionistisch auswirken. Wo es an harmonisierten 
technischen Vorschriften fehlt, sind nach dem Urteil in der Rechtssache "Cassis de 
Dijon" die gegenseitige Anerkennung der einzelstaatlichen Bestimmungen und der 
Grundsatz der Verhältnismäßigkeit bei der Festlegung der einzelstaatlichen 
Anforderungen unverzichtbare Instrumente zur Gewährleistung des freien 
Warenverkehrs. 
Bei der Harmonisierung ist die Europäische Gemeinschaft zu dem "neuen Konzept" 
übergegangen, das sich auf ein sorgfältig abgewogenes Tätigwerden staatlicher und 
privater Stellen stützt und in dem sich das Gemeinschaftsrecht und die Europäischen 
Normen ergänzen. Die Europäische Gemeinschaft schreibt somit nicht länger technische 
Lösungen vor, sondern legt grundlegende Anforderungen fest. 
Bei Waren, die nach Europäischen Normen hergestellt werden, wird davon ausgegangen, 
daß sie diese grundlegenden Anforderungen erfüllen. Doch der Konformitätsnachweis 
kann auch noch auf andere Weise erbracht werden. Das "neue Konzept" funktioniert 
zusammen mit dem "Gesamtkonzept für die Konformitätsbewertung", das für die 
Anbringung der CE-Kennzeichnung maßgeblich ist. Bei anderen Waren wie 
Arzneimitteln, Kraftfahrzeugen und Lebensmitteln hält sich die Europäische 
Gemeinschaft dagegen an das traditionelle Konzept und legt die Regeln in allen 
Einzelheiten fest. 
Der freie Warenverkehr setzt daher auch die Umsetzung mehrerer Harmonisierungs­
richtlinien der Gemeinschaft in einzelstaatliches Recht voraus. Hier kommt der 
Anwendung der im Bereich der Sicherheit und des Gesundheitschutzes erlassenen 
44 
Harmonisierungsregeln entscheidende Bedeutung zu. Dazu muß sowohl auf 
Unternehmens- als auch auf Verwaltungsebene für die nötigen Mechanismen und die 
erforderliche Organisation gesorgt werden. 
Zu den für das Funktionieren des Binnenmarktes unverzichtbarer^ "horizontalen" 
Richtlinien gehören insbesondere die Richtlinie über die allgemeine Produktsicherheit 
und die Richtlinie über die Haftung für fehlerhafte Produkte. Auf die Bestimmungen über 
die allgemeine Produktsicherheit wird in dem Abschnitt über den Verbraucherschutz 
eingegangen. 
Die Bestimmungen über Agrarerzeugnisse (Einhaltung der tier- und 
pflanzengesundheitlichen Vorschriften) werden ausführlich in deni Abschnitt über 
Landwirtschaft behandelt. 
Kurzbeschreibung 
Seit 1990 verfolgt Bulgarien eine allgemeine Politik der Handelsliberalisierung und hat 
vor kurzem damit begonnen, die Preise vollständig freizugeben. Nach und nach entsteht 
eine verläßliche und transparente Rechtsgrundlage für die Privatwirtschaft. Es gibt nur 
sehr wenige diskriminierende Vorschriften. 
Bei der Durchführung der Bestimmungen des Europa-Abkommens über den freien 
Warenverkehr (Artikel 8 bis 37) sind keine größeren Schwierigkeiten festzustellen. 
Einige mengenmäßige Beschränkungen und Maßnahmen gleicher Wirkung hat Bulgarien 
bereits vorzeitig abgeschafft. Die Zollabfertigungsgebühren fallen ab 1. Januar 1998 fort. 
Nach wie vor . unsicher ist die Effizienz der staatlichen Institutionen, die an der 
Durchführung der entsprechend dem Europa-Abkommen und dem Acquis 
communautaire erlassenen Gesetzen und Verordnungen beteiligt sind. 
Für die Normung und Konformitätsbewertung ist der Ausschuß für Normung und 
Meßwesen zuständig, ein staatliches Gremium, das dem Ministerrat untersteht und 
sowohl für die Politik als auch für die Durchführung auf dem Gebiet der Normung, 
Zertifizierung, Akkreditierung und Meßtechnik zuständig ist. Der Ausschuß ist Mitglied 
des Europäischen Komitees für Normung (CEN) und des Europäischen Komitees für 
Elektrotechnische Normung (CENELEC). 
Bewertung der Lage und der Perspektiven 
Auch wenn der Bericht über die Fortschritte Bulgarien in Handelssachen allgemein gut 
ausfällt, sind doch noch Anstrengungen erforderlich, um den Acquis communautaire, 
soweit dieser den freien Warenverkehr im Binnenmarkt betrifft, voll zu übernehmen und 
durchzusetzen. Zwar wurde mit der Angleichung der technischen Rechtsvorschriften nur 
zögernd begonnen, aber nach dem im Mai 1996 vorgelegten Strategiepapier sind für 1998 
umfangreiche Anpassungen geplant. Während bei den nach dem neuen Konzept 
erlassenen Richtlinien und den Vorschriften für chemische Stoffe nur geringe Fortschritte 
festzustellen sind, sieht es bei Lebensmitteln und Kraftfahrzeugen besser aus. Für den 
Automobilsektor wird mit einer vollständigen Angleichung bis zum Jahr 2000 gerechnet. 
Auch bei den technischen Rechtsvorschriften für Arzneimittel ist die Angleichung gut 
vorangekommen. Zur Schaffung der allgemeinen Rechtsgrundlage bedarf es noch 
abgeleiteter Rechtsvorschriften. Auch die Rechtsvorschriften über Warenzeichen, 
Kennzeichnung und Produktsicherheit sind noch nicht voll angeglichen. 
45 
Die derzeitigen Rechtsvorschriften auf dem Gebiet der Normung stimmen mit dem EU-
System nicht überein. 
Gesetzentwürfe für die Normung und die Konformitätsbewertung liegen bereits vor. Ihre 
Verabschiedung wird einen wichtigen Schritt zur Angleichung an das EU-System 
bedeuten und den freiwilligen Charakter der bulgarischen Normen klarstellen. 
Die Verwaltungseinrichtungen für Normung und Konformitätsbewertung müssen im 
Hinblick auf die Einfuhrung künftiger Rechtsvorschriften verstärkt werden. Der künftige 
Status des Ausschusses für Normung und Meßwesen muß geklärt werden, vor allem was 
seine Unabhängigkeit bei der Normung betrifft. Im Zusammenhang mit dem Europa-
Abkommen sind die durch langwierige Verwaltungsverfahren entstandenen Probleme 
gelöst. 
Den Begriff der zivilrechtlichen Haftpflicht für Schäden, die durch fehlerhafte Produkte 
verursacht wurden, gibt es bislang im bulgarischen Zivilrecht noch nicht, das daher auch 
nicht den Anforderungen der einschlägigen Gemeinschaftsbestimmungen entsprechen 
kann. 
In den Bereichen, die zwar in den einzelnen Mitgliedstaaten rechtlich geregelt, aber auf 
Gemeinschaftsebene nicht harmonisiert sind, liegen keine Angaben darüber vor, 
inwieweit Bulgarien die Grundsätze des Gemeinschaftsrechts im Bereich des freien 
Warenverkehrs anwendet. 
Dies ist vor allem darauf zurückzuführen, daß die im Binnenmarkt angewandten 
Mechanismen zur Gewährleistung der Transparenz vor dem Beitritt nicht benutzt werden 
können. Dazu gehören insbesondere die Richtlinie 83/189/EWG über ein 
Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften und die 
Entscheidung 3052/95/EG über Maßnahmen, mit denen vom Grundsatz des freien 
Warenverkehrs abgewichen wird, wie auch die Beschwerden bei der Kommission und 
das in Artikel 177 EG-Vertrag festgelegte Vorabentscheidungsverfahren beim 
Gerichtshof. Auch für die Beurteilung der Frage, inwieweit Bulgarien den Grundsatz der 
gegenseitigen Anerkennung anwendet, wären . genauere Informationen über die 
bulgarischen Regelungen und Verwaltungspraktiken, die für die Vermarktung der 
Produkte relevant sein können, erforderlich. 
Schlußfolgerung 
Festzustellen ist, daß Bulgarien seine Verpflichtungen aus dem Europa-Abkommen in 
bezug auf den freien Warenverkehr im allgemeinen zufriedenstellend erfüllt hat. Jedoch 
müssen die bulgarischen Behörden dafür sorgen, daß ihre innerstaatlichen Rechts­
vorschriften auf den Gebieten, die nicht auf Gemeinschaftsebene harmonisiert sind, den 
Handel nicht beeinträchtigen. Hier ist vor allem zu prüfen, ob die geltenden Vorschriften 
den Zielen angemessen sind. Auch wenn es positive Anzeichen gibt, bleibt noch sehr viel 
zu tun, bevor der Acquis communautaire von Bulgarien vollständig und wirksam 
umgesetzt worden ist. 
- Freier Kapitalverkehr 
Im Europa-Abkommen ist der Grundsatz des freien Kapitalverkehrs zwischen Bulgarien 
und der EU verankert. Er gilt, soweit die Verpflichtungen Bulgariens betroffen sind, ab 
Inkrafttreten des Europa-Abkommens für Direktinvestitionen von bereits in Bulgarien 
46 
ansässigen Gesellschaften und tritt während des Übergangszeitraums schrittweise für 
Tochtergesellschaften und Niederlassungen von EU-Unternehmen (sowie Selbständige) 
in Kraft. Nach demselben Abkommen haben sich die Vertragsparteien zu konsultieren, 
um den Kapitalverkehr zwischen der Gemeinschaft und Bulgarien zu erleichtern und 
damit eines der Ziele des Abkommens zu verwirklichen. 
Im Weißbuch wird die Verbindung zwischen freiem Kapitalverkehr und freiem Verkehr 
von Finanzdienstleistungen hervorgehoben. Danach sollten eine Reihe von 
Kapitalbewegungen liberalisiert werden, angefangen von den langfristigen und den im 
Rahmen von Handelsgeschäften stattfindenden bis hin zu kurzfristigen 
Kapitalbewegungen. 
Kurzbeschreibung 
Nach der bulgarischen Verfassung genießt ausländisches Kapital den gleichen 
Rechtsschutz wie inländisches. Dennoch ist der Kapitalverkehr zwischen Bulgarien und 
der Union noch immer relativ bescheiden. Bis Ende 1996 war der Zufluß ausländischer 
Investitionen nach Bulgarien gering, hat aber seither zugenommen. Zwischen 1989 und 
1996 flössen insgesamt schätzungsweise 400 Mio. ECU an ausländischen Direkt­
investitionen ins Land. Um ausländische Investitionen anzuziehen, wurden umfangreiche 
Rechtsvorschriften erlassen und eine Behörde für ausländische Investitionen eingerichtet. 
Bei Leistungsbilanztransaktionen ist der Lew konvertierbar. Bei ausländischen 
Direktinvestitionen gibt es im allgemeinen keine Beschränkungen für den 
Kapitalverkehr. Nur bei Investitionen in Bereichen, die als problematisch gelten, ist eine 
Genehmigung erforderlich. Gewinne und investiertes Kapital können in konvertibler 
Währung wieder ausgeführt werden. 
Beschränkungen bestehen für den Erwerb von Immobilien in Bulgarien durch 
ausländische natürliche oder juristische Personen, außer bei Erbschaft. Gebietsfremde 
können Land (außer Agrarland) durch die Gründung einer Firma in Bulgarien erwerben. 
Gebietsfremde können Konten in Lew und in Fremdwährung unterhalten. Über die 
Fremdwährungskonten dürfen alle ein- und ausgehenden Zahlungen einschließlich 
Überweisungen ins Ausland uneingeschränkt abgewickelt werden. Zugelassene Banken 
können ohne Genehmigung der Nationalbank im Ausland Kredite aufnehmen, 
Fremdwährungseinlagen sind in Bulgarien auch Gebietsansässigen gestattet. 
Für den Kapitaltransfer ins Ausland ist zuvor eine Genehmigung der Bulgarischen 
Nationalbank einzuholen. 
Bislang sind die Errichtung von Zweigniederlassungen von EU-Investmentfirmen und 
die offizielle Zulassung von EU-Emittenten zum Börsenhandel noch nicht geregelt. Für 
die Gründung ausländischer Tochtergesellschaften von EU-Investmentfirmen gelten die 
allgemeinen Bestimmungen des Gesetzes über Wertpapiere, Wertpapierbörsen und 
Investmentgesellschaften. 
Bewertung der Lage und der Perspektiven 
Nach den Plänen der Regierung sollen die Beschränkungen im Kapitalverkehr in 
Übereinstimmung mit dem im Europa-Abkommen vorgesehenen Konzept und den darin 
eingegangenen Verpflichtungen aufgehoben werden. Allerdings sieht das Abkommen die 
47 
Möglichkeit vor, die Beschränkungen für Direktinvestitionen im Ausland während der 
ersten fünf Jahre nach dem Inkrafttreten beizubehalten und die übrigen Kapital­
transaktionen nur schrittweise zu liberalisieren. 
Für den Immobilienerwerb durch Ausländer gibt es Beschränkungen, vor allem durch das 
verfassungsrechtliche Verbot ausländischen Grundeigentums. Selbst wenn diese 
Beschränkungen mit dem Europa-Abkommen zu vereinbaren sind, behindern sie doch 
den freien Kapitalfluß. Auch bei der Eintragung von Gesellschaften im Handelsregister 
gibt es administrative und verfahrenstechnische Schwierigkeiten. 
Schlußfolgerung 
Bulgarien hat für die rneisten. Leistungsbilanztransaktionen die Währungskonvertibilität 
eingeführt, jedoch die Kapitalbewegungen nur begrenzt freigegeben. Die Liberalisierung 
betrifft ausschließlich den Kapitalzufluß aus dem Ausland. Eine Lockerung der 
Restriktionen, vor allem bei Kapitalabflüssen ins Ausland, kann erst ins Auge gefaßt 
werden, wenn sich die finanzielle Lage und die Finanzgebarung des Bankensektors 
dauerhaft gebessert haben, außerdem ist sie abhängig von der wirtschaftlichen 
Stabilisierung und der Strukturreform. 
- Freier Dienstleistungsverkehr 
Der freie Dienstleistungsverkehr beruht zum einen auf dem Verbot der Diskriminierung, 
insbesondere aus Gründen der Staatsangehörigkeit, und zum anderen auf den 
Bestimmungen zur Angleichung der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften. Diese 
Bestimmungen betreffen häufig sowohl das Niederlassungsrecht im Zusammenhang mit 
der Freizügigkeit als auch den freien Dienstleistungsverkehr. Ihre Anwendung setzt die 
Schaffung von Verwaltungsorganen (Bankenaufsichtsorgane, Aufsichtsbehörden für die 
audiovisuellen Medien, Regelungsbehörden) und den Ausbau der Zusammenarbeit 
zwischen den Mitgliedsstaaten auf dem Gebiet der Aufsicht und Überwachung 
(Verfahren zur gegenseitigen Anerkennung) voraus. 
Ein Großteil der Rechtsvorschriften, die für den freien Dienstleistungsverkehr gelten, 
betreffen Finanzdienstleistungen. Berücksichtigt werden aber auch die Probleme, die sich 
im Zusammenhang mit der Öffnung der nationalen Märkte in Bereichen stellen, die 
traditionsbedingt von Monopolen beherrscht werden, wie Telekommunikation und zum 
Teil auch Energie und Verkehr. Letztere werden in der Stellungnahme gesondert 
behandelt. 
Kurzbeschreibung 
Der Bankensektor ist relativ stark aufgeteilt. Die sieben staatlichen Banken verfügen über 
mehr als zwei Drittel der Aktiva.. In 16 Fällen stehen die Banken unter besonderer 
Aufsicht oder sind Gegenstand eines von der Nationalbank beantragten 
Konkursverfahrens. 
Der überwiegende Teil der Rechtsvorschriften für die Maßnahmen der Stufe I wird als 
mit den Anforderungen der einschlägigen EG-Richtlinien vereinbar beurteilt. Die 
wesentlichen ordnungspolitischen Rahmenbedingungen werden durch das Gesetz über 
die Banken und das Kreditwesen und die Nationalbankbestimmung Nr. 2 über die 
Zulassung von Banken, durch die Nationalbankbestimmung Nr. 8 über die 
Kapitaladäquanz von Banken und durch das Gesetz über den staatlichen Schutz der 
48 
Einlagen und Konten in Verbindung mit der Nationalbankbe^tirnmung Nr. 1 über die 
Sicherung von Bankeinlagen vorgegeben. Maßnahmen der Stufe II wurden bislang nur 
zum Teil verabschiedet. Zwar wurde ein Gesetz über Maßnahmen zur Bekämpfung der 
Geldwäscherei im Jahre 1996 erlassen, doch stimmt es mit den 
Gemeinschaftsvorschriften noch nicht vollständig überein. 
Die Bankenaufsicht obliegt der Bankenaufsichtsabteilung der Nationalbank. 
Die wichtigsten Rechtsvorschriften Bulgariens für den Wertpapierhandel sind das Gesetz 
über Wertpapiere, Effektenbörsen und Investmentgesellschaften sowie das Gesetz über 
die wirtschaftliche Betätigung von Ausländern und ausländische 
Investmentgesellschaften, die 1996 in Kraft traten. Ein Gesetz über die Warenbörsen und 
Märkte wurde bereits erarbeitet. 
Für die berufsmäßige Erbringung von Anlagedienstleistungen ist eine Zulassung 
erforderlich. Anlagenmakler müssen besondere Bestimmungen zur Sicherung der 
Marktstabilität und zum Schutz der Anleger einhalten. Die Kreditinstitute können 
aufgrund ihrer Vollkonzession ebenfalls als Anlagevermittler fungieren. Tatsächlich 
kommt den Banken auf dem Markt eine erhebliche Bedeutung zu, da der Beruf des 
Maklers/Händlers erst im Entstehen begriffen ist. 
Für die Gründung von Niederlassungen durch Investmentgesellschaften der EU-
Mitgliedstaaten und für den Zugang zu offiziellen Verzeichnissen von Emittenten aus 
den EU-Staaten gelten bislang keine speziellen Regelungen: Die Gründung von 
Tochtergesellschaften durch Investmentgeseirschaften der EU-Staaten unterliegt den 
allgemeinen Bestimmungen des Gesetzes über Wertpapiere, Effektenbörsen und 
Investmentgesellschaften. 
Die Börsenaufsichtsbehörde, die durch das Gesetz über Wertpapiere, Effektenbörsen und 
Investmentgesellschaften geschaffen wurde, übt die Aufsicht über den Wertpapierhandel 
aus. 
Aufgrund von Gesetzesänderungen ab dem Jahre 1989 war die Gründung 
privatwirtschaftlicher Versicherungsunternehmen möglich. Im Jahre 1997 traten ein 
Gesetz über das Versicherungswesen und eine Verordnung über die Pflichtversicherung 
in Kraft. Zusammen mit dem Gesetz über den Schutz ausländischer Investitionen bildet 
das Gesetz über das Versicherungswesen den ordnungspolitischen Rahmen für die 
Tätigkeit bulgarischer und ausländischer Versicherungsgesellschaften. Im Gesetz über 
das Versicherungswesen heißt es, daß ein ausländischer Versicherer unter der 
Voraussetzung, daß er gemäß den Bestimmungen des Handelsgesetzes eingetragen ist 
und bei der Versicherungsaufsichtsbehörde, der Aufsichtsbehörde des 
Finanzministeriums, zugelassen ist, Versicherungen nur durch eine Niederlassung 
anbieten kann, die über ein in Bulgarien eingetragenes Büro verfügt. Ausländer dürfen 
sich nach vorheriger Genehmigung durch die Aufsichtsbehörde an Unternehmen 
beteiligen und Aktien erwerben. Eine Mehrheitsbeteiligung ausländischer Versicherer ist 
nach einem Zeitraum von sieben Jahren möglich. Diese Maßnahmen sind Bestandteil 
einer Politik zur schrittweisen Liberalisierung des Versicherungsmarktes. Bisher hat sich 
der Umfang der Geschäftstätigkeit ausländischer Versicherer in Grenzen gehalten. 
Bewertung der Lage und der Perspektiven 
49 
Im Zeitraum 1991-1993 wurden mehrere Barjksngesetze und Aufsichtsvorschriften 
verabschiedet, die dem Sektor strenge Maßstäbe vorgeben. Zwar stehen diese 
Rechtsvorschriften bis zu einem gewissen Grad mit dem in den EU-Mitgliedstaaten 
praktizierten System in Einklang, doch erfüllen sie nicht die Solvenzanforderungen und 
die Bestimmungen für notleidende Kredite, was in erster Linie auf die Wirtschafts- und 
Bankenkrise zurückzuführen ist. Hinsichtlich der im Weißbuch dargestellten Maßnahmen 
müssen für zwei der vier Maßnahmen der Stufe I die Rechtsvorschriften über 
Kreditinstitute geändert werden, während für sämtliche Maßnahmen der Stufe II neue 
Rechtsvorschriften erforderlich sind. 
Die Regierung ist dabei, eine vollständige Umstrukturierung des Finanzsektors 
vorzunehmen. Hierzu gehören Vereinbarungen über das Currency Board-System, 
Rationalisierungsmaßnahmen bezüglich der Zulassung von Banken, die Stärkung von 
Vorschriften auf dem Gebiet der Rechnungslegung und der externen Wirtschaftsprüfung, 
ein neues Gesetz über Bankinsolvenzen, Bestimmungen zur Stärkung der 
Bankenaufsichtsabteilung der Nationalbank und eine Überarbeitung der Bestimmungen 
der Nationalbank in puncto Kapitaladäquanz, Einstufung von Krediten und Liquidität. Im 
Verlauf des Jahres 1997 sind in den Bereichen Konkursverfahren, Einlagensicherung und 
Bankenaufsicht große Fortschritte bei der Angleichung der Rechtsvorschriften zu 
erwarten. Die Umsetzung der Bankengesetze und Aufsichtsvorschriften erfordert noch 
erhebliche Anstrengungen, auch im Hinblick auf die Ausbildung des Personals. 
Die im Weißbuch für den Wertpapiermarkt vorgegebenen Empfehlungen sind noch nicht 
vollständig umgesetzt worden; dies trifft insbesondere auf den überwiegenden Teil der 
Maßnahmen der Stufe II zu. Allerdings haben die staatlichen Stellen Bulgariens einige 
Rechtsvorschriften in Entwurfsform erarbeitet, durch die die noch bestehenden Defizite 
signifikant, wenn auch nicht umfassend, behoben werden dürften. Der bulgarische 
Aktienmarkt steht noch am Anfang seiner Entwicklung und leidet unter organisatorischen 
sowie ordnungspolitischen Mängeln sowie einer ungenügenden Transparenz des 
Finanzmarktes. Die vorhandenen Privatisierungsfonds sollen in Investmentgesellschaften 
oder in Organismen für gemeinsame Anlagen, die noch zu gründen sind, umgewandelt 
werden. Eine offizielle bulgarische Wertpapierbörse soll bis zum Jahresende geschaffen 
werden. Im vergangenen Jahr gab es an die 15 unregulierte, private Börsen, die von der 
Börsenaufsichtsbehörde inzwischen geschlossen wurden. 
Das gesetzlich verankerte Monopol staatlicher Versicherungsgesellschaften wurde zwar 
abgeschafft, doch muß sich ein privater Versicherungsmarkt, der vom Prinzip des 
lauteren Wettbewerbs gekennzeichnet ist, erst noch entwickeln. Die Regierung wird 
dafür sorgen müssen, daß Maßnahmen getroffen werden, die die Transparenz des 
privaten Versicherungsmarktes sicherstellen. Zur Schaffung eines stabilen und 
transparenten Versicherungswesens und zum Schutz der Kunden und Bürger hat die 
Regierung im Juni 1997 den Entwurf einer Änderung zum Versicherungsgesetz 
verabschiedet, die die Gründung eines nationalen Versicherungsrates vorsieht. Die 
Abteilung für die Aufsicht über das Versicherungswesen im Finanzministerium muß mit 
den entsprechenden Befugnissen ausgestattet werden. Gegebenenfalls müssen die Justiz-
und Vollzugsbehörden für die entsprechenden Folgemaßnahmen sorgen. 
Schlußfolgerung 
Zwar sind auf dem Gebiet der Finanzdienstleistungen einige Fortschritte zu verzeichnen 
und gibt es seitens der staatlichen Stellen klare Zusagen darüber, daß weitere Schritte 
50 
unternommen werden sollen, doch hängt die umfassende Übernahme des Acquis 
communautaire von der Verwirklichung des Wirtschafts- und Strukturreformprograrnms 
ab, zu dem auch die Stärkung der Aufsichtsstrukturen gehört, bezüglich derer vor kurzem 
bereits mehrere Maßnahmen ergriffen wurden. Damit das Finanzsystem Bulgariens in die 
Lage versetzt wird, die Auswirkungen der Integration in den Binnenmarkt zu verkraften, 
sind nachhaltige Anstrengungen über einen Zeitraum von mehreren Jahren erforderlich. 
- Freizügigkeit 
Im EG-Vertrag ist die Bedeutung des Begriffs "Freizügigkeit" je nach Zusammenhang 
verschieden. Zum einen geht es in Artikel 7a im Ersten Teil "Grundsätze" um die 
Vollendung des Binnenmarks und den Wegfall der Personenkbntrollen an den 
Binnengrenzen der Gemeinschaft. Zum anderen verleiht Artikel 8a im Zweiten Teil "Die 
Unionsbürgerschaft" jedem Unionsbürger das subjektive Recht, sich im Hoheitsgebiet 
der Mitgliedstaaten unter bestimmten Voraussetzungen frei zu bewegen und aufzuhalten. 
Die Abschaffung der Grenzkontrollen muß für jedermann, ohne Rücksicht auf seine 
Staatsangehörigkeit gelten, da Artikel 7a sonst in der Praxis bedeutungslos wäre. 
Während die Rechte aus Artikel 8a bereits in allen Mitgliedstaaten geltend gemacht 
werden können, ist Artikel 7a auf Gemeinschaftsebene noch nicht vollständig umgesetzt. 
a) Freizügigkeit der Arbeitnehmer, freie Niederlassung und gegenseitige 
Anerkennung der Diplome und sonstigen Befähigungsnachweise 
Das Europa-Abkommen verbietet die Diskriminierung rechtmäßig beschäftigter 
Arbeitnehmer (und ihrer Familien). Es ermöglicht die Kumulierung und den Transfer von 
Sozialversicherungsansprüchen und enthält die Aufforderung an die Mitgliedstaaten, mit 
Bulgarien bilaterale Abkommen über den Zugang zum Arbeitsmarkt zu schließen. In der 
zweiten Stufe der Übergangszeit soll der Assoziationsrat weitere Mittel und Wege zur 
Verbesserung der Freizügigkeit der Arbeitnehmer prüfen. 
Das Weißbuch befaßt sich mit den rechtlichen Voraussetzungen für eine harmonische 
Entwicklung des Arbeitsmarkts ohne Wettbewerbsverzerrungen. 
Die Freizügigkeit der Arbeitnehmer ist eine der im EG-Vertrag anerkannten 
Grundfreiheiten; der Zugang zu bestimmten Berufen (z.B. in der Rechtspflege und im 
Gesundheitswesen) kann jedoch an bestimmte Voraussetzungen geknüpft werden, 
insbesondere an die Absolvierung koordinierter Ausbildungsgänge oder an die Vorlage 
von Befähigungsnachweisen, für die der Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung gilt. 
Die freie Niederlassung ist ebenfalls im EG-Vertrag garantiert; sie betrifft die 
Erwerbstätigkeit der Selbständigen und der Gesellschaften. 
Die freie Wahl des Wohnsitzes kann von Mindesteinkünften und 
Krankenversicherungsschutz abhängig gemacht werden, wenn in dem betreffenden Land 
keine Erwerbstätigkeit ausgeübt wird. 
Kurzbeschreibung 
Die Verfassung gewährt allen in Bulgarien lebenden Ausländern die gleichen Rechte und 
Pflichten wie den Bürgern Bulgariens; ausgenommen hiervon sind einige spezielle 
Bereiche, für die die bulgarische Staatsbürgerschaft erforderlich ist. Obwohl der 
Gleichbehandlungsgrundsatz in der Verfassung verankert ist, praktiziert Bulgarien de 
51 
facto eine relativ restriktive Einwanderungspolitik. Im allgemeinen wird eine 
Arbeitserlaubnis - Voraussetzung hierfür ist eine Vollzeitbeschäftigung - jeweils für die 
Dauer eines Jahres erteilt, die um weitere zwei Jahre verlängert werden kann. 
Das Erziehungsministerium ist für die Diplome von Fachhochschulen und Hochschulen 
sowie für die akademische Anerkennung zuständig. Hinsichtlich des Acquis 
communautaire auf dem Gebiet der gegenseitigen Anerkennung von Diplomen hat 
Bulgarien Anstrengungen zur Anpassung an die einschlägigen Richtlinien unternommen. 
Bewertung der Lage und der Perspektiven 
Es gibt keine speziellen Rechtsvorschriften über das Einreise- und Aufenthaltsrecht von 
Familienangehörigen eines Arbeitnehmers, durch die das Aufenthaltsrecht im Falle einer 
freiwilligen oder unfreiwilligen Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses und im 
Falle der Ausübung einer anderen Beschäftigung bei freiwilliger oder unfreiwilliger 
Arbeitslosigkeit gesichert wird. Die bei Nichterteilung einer Arbeitserlaubnis hierfür 
genannten Gründe entsprechen noch nicht den Rechtsvorschriften der EU über die 
Freizügigkeit der Arbeitnehmer, die auf Artikel 48 EG-Vertrag beruhen. Für 
Familienangehörige scheint das Recht auf Beschäftigung ungebührlich restriktiv zu sein. 
Rechtsmittel, die gegen ergangene Entscheidungen eingelegt werden, werden von der 
Verwaltung und nicht vor Gericht behandelt. Für die Förderung der Eingliederung des 
Arbeitnehmers und seiner Familienangehörigen in Beruf und Gesellschaft wird nur wenig 
getan. Dies zeigt sich auch an den restriktiven Bedingungen, die für den Zugang zum 
bulgarischen Bildungswesen gelten. 
Bislang liegen nur wenige Erfahrungen darüber vor, wie die Zusammenarbeit zwischen 
Bulgarien und den EU-Mitgliedstaaten bei der gegenseitigen Anerkennung von 
Diplomen und beruflichen Qualifikationen erfolgt. Im Jahre 1995 wurde ein nationales 
Gremium für die Bewertung und Anerkennung von Fachhochschul- und 
Hochschulabschlüssen eingerichtet, das die Vorarbeit für die gegenseitige akademische 
Anerkennung leisten soll. Eine ähnliche Einrichtung zur Anerkennung beruflicher 
Befähigungsnachweise gibt es nicht. Nach Prüfung der von Bulgarien vorzulegenden 
einschlägigen Informationen sind noch systematische Analysen über die Gleichwertigkeit 
der Lehrpläne für die berufliche Ausbildung Bulgariens und der Mitgliedstaaten 
durchzuführen. Für die Übernahme des Acquis communautaire und für seine effektive 
Umsetzung sind mittelfristig erhebliche Anstrengungen erforderlich. 
Schlußfolgerung 
Der Acquis communautaire ist nur sehr begrenzt umgesetzt und durchgeführt worden. 
Trotz der auf mehreren Gebieten erzielten Fortschritte sind erhebliche gesetzgeberische, 
politische und administrative Reformbemühungen erforderlich, damit Bulgarien 
mittelfristig den Acquis communautaire in puncto Freizügigkeit vollständig erreichen 
kann. 
b) Abschaffung der Personenkontrollen an den Binnengrenzen 
Die Freizügigkeit im Sinne des Artikels 7a EG-Vertrag, also die Abschaffung der 
Kontrollen von Personen ohne Rücksicht auf ihre Staatsangehörigkeit an den 
Binnengrenzen, ist auf der Ebene der Europäischen Union noch nicht vollständig 
verwirklicht. Denn die Abschaffung der Personenkontrollen setzt eine ganze Reihe 
52 
flankierender Maßnahmen voraus, die jedoch zum Teil noch nicht angenommen oder von 
den Mitgliedstaaten noch nicht umgesetzt worden sind (vgl. gesonderten Abschnitt über 
Justiz und Inneres). Einige Mitgliedstaaten haben dieses Ziel auf der Grundlage des 
Schengener Übereinkommens verwirklicht (sieben Mitgliedstaaten wenden es bereits an, 
sechs weitere bereiten sich darauf vor). 
Um die Erreichung dieses Ziels auf Gemeinschaftsebene zu erleichtern, sieht der 
Vertragsentwurf die Aufnahme eines neuen Kapitels über Freiheit, Sicherheit und 
Gerechtigkeit und die Aufnahme des Acquis des Schengener Übereinkommens in den 
EU-Vertrag vor. 
Bulgarien hat den Wunsch und die Bereitschaft geäußert, den Acquis communautaire des 
Schengener Abkommens zu übernehmen. Es hat mit Vorbereitungen hierzu begonnen 
und in diesem Zusammenhang bei Mitgliedstaaten um Unterstützung, vor allem im 
Hinblick auf die Stärkung der Grenzkontrollen, gebeten. 
- Allgemeine Bewertung 
1. Die Fortschritte, die Bulgarien bei der Umsetzung der sich auf das Weißbuch 
beziehenden Rechtsvorschriften bereits gemacht hat, sind im Anhang zusammengefaßt. 
Aus dieser Aufstellung geht hervor, daß nach bulgarischer Einschätzung zum Stichtag 
des 30. Juni 1997 126 von 899 im Weißbuch genannten Richtlinien und Verordnungen in 
nationales Recht umgesetzt waren. Diese Zahlen beziehen sich auf Rechtsvorschriften, 
die nach bulgarischer Einschätzung bereits umgesetzt sind bzw. deren Vereinbarkeit mit 
den Rechtsvorschriften der Gemeinschaft geprüft ist. Diese Information präjudiziert nicht 
die Vereinbarkeit der Rechtsvorschriften, die die Kommission im gegenwärtigen Stadium 
noch nicht beurteilen kann. 
2. In sämtlichen den Binnenmarkt berührenden Bereichen übernehmen die bulgarischen 
Rechtsvorschriften den Acquis communautaire in nur sehr begrenztem Umfang. In 
Anbetracht des Ausmaßes der Fortschritte, die noch erzielt werden müssen, bedarf es 
erheblicher und nachhaltiger Anstrengungen sowohl bei der Angleichung der 
Rechtsvorschriften als auch bei der Schaffung der für ihre Umsetzung erforderlichen 
Strukturen. 
Die vollständige Umstrukturierung des Finanzsektors zur Herstellung des bei der 
Öffentlichkeit und den Investoren unerläßlichen Vertrauens ist eine der Hauptprioritäten 
Bulgariens und wird von der Regierung als notwendig anerkannt. 
3. Allgemein stellt die Schwäche der bulgarischen Verwaltung ein Hauptproblem dar, das 
Tempo und Qualität der Angleichung der Rechtsvorschriften in Frage stellt. Die für die 
Umsetzung der Rechtsvorschriften für den Binnenmarkt unerläßlichen Strukturen sind 
zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht in der Lage, ihre Aufgabe zu erfüllen. Die gleichen 
Vorbehalte gelten für die Umsetzung des Acquis communautaire durch die 
Wirtschaftsakteure, insbesondere durch die KMU. 
4. Ungeachtet der besonderen Aspekte, die im Zusammenhang mit der Landwirtschaft zu 
berücksichtigen sind, kann eine Aufhebung der Kontrollen an den Binnengrenzen der 
Europäischen Union erst nach einer ausreichenden Harmomsierung der 
Rechtsvorschriften erfolgen. Voraussetzung hierfür ist gegenseitiges Vertrauen, das 
insbesondere auf gut funktionierenden Verwaltungen beruht (Beispiel: Bedeutung der bei 
53 
bestimmten Erzeugnissen am Abgangsort durchgeführten Sicherheitskontrollen). Die 
Verwirklichung des Binnenmarktes für den Warenverkehr zum 1. Januar 1993 war nur 
durch den Wegfall sämtlicher Formalitäten und Kontrollen der Mitgliedstaaten an den 
Binnengrenzen der Union möglich. Hierbei handelte es sich vor allem um technische 
Kontrollen (in erster Linie in bezug auf die Produktsicherheit), um veterinärrechtliche 
und gesundheitsrechtliche Kontrollen sowie um Pflanzenschutzkontrollen, des weiteren 
um Kontrollen wirtschaftlicher und kommerzieller Art (z.B. Bekämpfung der 
Nachahmung von Waren), und schließlich um Kontrollen auf dem Gebiet der Sicherheit 
(Waffen usw.) und der Umwelt (Abfälle usw.). In den meisten Fällen konnten diese 
Kontrollen nur deshalb aufgehoben werden, weil zuvor gemeinschaftliche Maßnahmen 
verabschiedet und umgesetzt wurden, die zu einer Harmonisierung der Bestimmungen für 
die Abfertigung zum freien Verkehr bzw. für das Inverkehrbringen von Waren 
(insbesondere hinsichtlich der Produktsicherheit) und ggf. zu einer Verlagerung der 
Kontrollen oder Formalitäten auf das eigene Staatsgebiet oder in den Markt der 
Mitgliedstaaten (vor allem bei der Mehrwertsteuer und den Verbrauchssteuern, den 
veterinärrechtlichen und Pflanzenschutzkontrollen und der Erfassung statistischer Daten) 
führten. Ein Teil der derzeitigen Grenzen Bulgariens würde zur Außengrenze der 
Europäischen Union werden. Dies macht eine Verstärkung der Grenzkontrollen 
erforderlich (vgl. Abschnitt zum Thema Zoll). 
Aufgrund der Gesamtbewertung von Verlauf und Tempo der Arbeiten in den einzelnen 
Bereichen läßt sich nur schwer abschätzen, wann Bulgarien in der Lage sein wird, alle 
Maßnahmen, die für die Aufhebung der Kontrollen an den Binnengrenzen und für die 
Verlegung dieser Kontrollen an die Außengrenzen der Union erforderlich sind, zu 
übernehmen und umzusetzen,. 
5. Bulgarien hat wesentliche Teile des Acquis communautaire hinsichtlich des 
Binnenmarktes noch nicht übernommen. Für die Verabschiedung und Umsetzung der 
Rechtsvorschriften des gemeinsamen Marktes und für die Schaffung der für ihre 
Anwendung notwendigen Strukturen sind erhebliche Anstrengungen vonnöten. 
Zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist nicht absehbar, daß Bulgarien mittelfristig in der Lage 
sein wird, umfassend am Binnenmarkt teilzunehmen. 
54 
Wettbewerb 
Die Wettbewerbspolitik der Europäischen Gemeinschaft beruht auf Artikel 3 Buchstabe g 
EG-Vertrag, dem zufolge die Tätigkeit der Gemeinschaft auf ein System abzielt, das den 
Wettbewerb innerhalb des Binnenmarktes vor Verfälschungen schützt. 
Schwerpunktbereiche sind das Kartellrecht und die staatlichen Beihilfen. 
Gemäß dem Europa-Abkommen sind bei den Handelsbeziehungen zwischen der 
Gemeinschaft und Bulgarien eine Wettbewerbsregelung auf Grundlage der Artikel 85 
und 86 EG-Vertrag (Vereinbarungen zwischen Unternehmen/mißbräuchliche 
Ausnutzung einer beherrschenden Stellung) sowie Artikel 92 (staatliche Beihilfen) 
anzuwenden und die erforderlichen Durchführungsvorschriften binnen drei Jahren nach 
Inkrafttreten des Abkommens zu erlassen. Ferner sieht das Europa-Abkommen vor, daß 
Bulgarien die Vereinbarkeit seiner Rechtsvorschriften im Wettbewerbsbereich mit denen 
der Gemeinschaft gewährleistet. 
Im Weißbuch ist die schrittweise Anwendung der vorgenannten Bestimmungen, der 
Verordnung über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen (4064/89) und der 
Artikel 37 und 90 EG-Vertrag (Handelsmonopole und besondere Rechte) vorgesehen. 
Kurzbeschreibung 
Geltende Grundlage des Wettbewerbsrechts ist das Gesetz zum Schutz des Wettbewerbs 
(Mai 1991), das grundlegende Bestimmungen zu wettbewerbsbeschränkenden 
Verhaltensweisen, zum Mißbrauch einer beherrschenden Stellung, zur Fusionskontrolle 
sowie ansatzweise auch Bestimmungen zu Verfahrensregeln enthält. Ein neuer Entwurf 
für ein Gesetz zum Schutz des Wettbewerbs soll besser definierte Voraussetzungen für 
eine ungehinderte Wirtschaftstätigkeit in allen Sektoren, die freie Preisgestaltung und den 
Schutz der Verbraucherinteressen schaffen. Das neue Gesetz wird auch Schutz vor dem 
Mißbrauch einer marktbeherrschenden Stellung sowie vor unlauterem Wettbewerb und 
anderen Verhaltensweisen bieten, die den Wettbewerb auf den Inlandsmärkten 
beeinträchtigen könnten. 
Mit dem Gesetz von 1991 wurde der Ausschuß zum Schutz des Wettbewerbs 
eingerichtet, der mit der Durchsetzung der bulgarischen Wettbewerbspolitik beauftragt 
ist. 
Am 25. Oktober 1996 wurde im Geschäftsbereich des Finanzministers die 
Überwachungsstelle für staatliche Beihilfen eingerichtet. Bisher wurden jedoch noch 
keine Regeln für ihre Tätigkeit festgelegt. 
Das vorhandene Inventar staatlicher Beihilfen stellt einen Schritt in Richtung 
Transparenz dar. Es sind jedoch noch weitere Informationen über die Gesamtsumme der 
gewährten Mittel, eine Aufschlüsselung nach Sektoren, Zielen und Art der gewährten 
Beihilfen sowie insbesondere Angaben zu den Finanzbeziehungen zwischen dem Staat 
und den Staatsunternehmen erforderlich. 
Bewertung der Lage und der Perspektiven 
Die Voraussetzungen für einen wirtschaftlichen Wettbewerb sind zur Zeit noch nicht 
vollständig gegeben. Die Einrichtung des Ausschusses zum Schutz des Wettbewerbs 
55 
verlief schleppend; er benötigt einen wirksameren Durchsetzungsauftrag und mehr 
Haushaltsmittel. 
Was öffentliche Unternehmen und Unternehmen mit besonderen und ausschließlichen 
Rechten angeht, so sind in einigen Sektoren größere Fortschritte festzustellen als in 
anderen. Die Liberalisierung des Telekommunikationsbereichs ist im Gange, während für 
andere Bereiche, z.B. Verkehr, Postdienste und Energie, entsprechende Leitlinien 
formuliert wurden. Energieversorgung, Alkohol, Öl, Salz und Kohlebergbau sind 
weiterhin staatliche Monopole kommerzieller Art. 
Im Bereich der staatlichen Beihilfen erfüllt Bulgarien zum jetzigen Zeitpunkt nicht die 
Anforderungen an eine glaubwürdige Beihilfenkontrolle. Es gibt zur Zeit keine Regeln 
für die Überwachung von Beihilfen. Die bei der Gewährung von Beihilfen erforderliche 
Transparenz wurde noch nicht erzielt. Es ist daher nicht möglich zu prüfen, ob die 
gewährten staatlichen Beihilfen mit den einschlägigen Gemeinschaftsregeln vereinbar 
sind. Seit 1996 wurden Fortschritte erzielt: Die Beihilfen an die 135 größten unrentablen 
staatseigenen und öffentlichen Unternehmen (auf die 1995 rund 78 % aller Verluste von 
Unternehmen in Staatseigentum entfielen) wurden erheblich verringert und, wo sie 
weiterhin gewährt werden, transparent gemacht. Die Preise der öffentlichen 
Versorgungsunternehmen für Strom, Gas, flüssige Brennstoffe, Wasser und 
Telekommunikation wurden so weit angehoben, daß sie kostendeckend sind. Fernwärme 
und öffentlicher Verkehr werden weiterhin staatlich subventioniert. Die Einrichtung einer 
Überwachungsbehörde mit eindeutig festgelegten Aufgaben und Befugnissen wird 
erforderlich sein. Wesentliche Anstrengungen sind zu unternehmen, um ein der Praxis 
der Gemeinschaft entsprechendes Beihilfeninventar zu erstellen. 
Eine glaubwürdige Durchsetzung des Wettbewerbsrechts setzt nicht nur den Erlaß von 
Rechtsvorschriften voraus, die hinreichend an die EU-Wettbewerbsregeln angeglichen 
sind, sondern auch die Einrichtung gut funktionierender Kartellämter und Behörden für 
die Überwachung der staatlichen Beihilfen. Zudem müssen die Gerichte, die öffentliche 
Verwaltung und die Wirtschaftsbeteiligten hinreichend mit dem Wettbewerbsrecht und 
der Wettbewerbspolitik vertraut sein. 
Schlußfolgerung 
Im Kartellbereich hat Bulgarien einige Fortschritte bei den institutionellen und 
rechtlichen Voraussetzungen erzielt. Dennoch werden die Umsetzung, Anwendung und 
Kontrolle der Rechtsvorschriften nachhaltige Strukturreformen erfordern. 
Im Bereich der staatlichen Beihilfen waren die Fortschritte trotz Verbesserungen seit 
Mitte 1996 in jeder Hinsicht begrenzt. Es sind erhebliche Anstrengungen erforderlich, 
um die Anforderungen an eine glaubwürdige Beihilfenkontrolle zu erfüllen, insbesondere 
hinsichtlich der Transparenz bei der Beihilfengewährung und hinsichtlich der 
Einrichtung einer gut funktionierenden Überwachungsbehörde mit ausreichenden 
Befugnissen zur Beihilfenüberwachung und ausreichend qualifiziertem Personal. 
In einigen Bereichen bestehen offensichtlich ausschließliche oder besondere Rechte, die 
möglicherweise flicht mit dem Acquis communautaire vereinbar sind. Diese Probleme 
sollten bald gelöst werden. 
Eine enge Zusammenarbeit mit der Kommission wird notwendig sein. 
56 
3.2 Innovation 
Informationsgesellschaft 
Derzeitige Lage 
Die Kombination von Informationstechnologie und Telekommunikation eröffnet große 
wirtschaftliche und soziale Perspektiven. Obwohl Bulgarien im Rat für Gegenseitige 
Wirtschaftshilfe als Informationstechnologieproduzent eine herausragende Rolle spielte, 
konnte das vorhandene Potential aufgrund unzureichender technologischer und 
fertigungstechnischer Innovation nicht genutzt werden. Gleichwohl hatte die allgemeine 
Bildung vor 1989 einen hohen Stellenwert. Dies führte offenbar zu einer 
Computernachfrage, die die Erwartungen angesichts des niedrigen pro-Kopf-BIP weit 
übertrifft. Die Zahl der an Internet angeschlossenen Computer (25 000, d.h. 0,4 pro 1 000 
Einwohner) als Indikator für den Entwicklungsstand im Hinblick auf die 
Informationsgesellschaft zeigt, daß Bulgarien den Durchschnittswert der EU-
Mitgliedstaaten vom vorletzten Jahr noch nicht erreicht hat. Falls die Internetanschlüsse 
dem gleichen Wachstumsmuster folgen, könnte sich die 
Telekommunikationsinfrastruktur, die gegenüber dem EU-Durchschnitt um etwa sieben 
Jahre zurückliegt, als Hemmschuh für Entwicklungen im Rahmen der 
Informationsgesellschaft erweisen. 
Schlußfolgerung 
Da die Bereitschaft zur baldigen Liberalisierung der Telekommunikation gering und das 
pro-Kopf-BIP eines der niedrigsten in der Region ist, wird das Potential der 
Informationsgesellschaft wohl erst später als im Durchschnitt der MOEL genutzt werden. 
57 
Allgemeine und berufliche Bildung und Jugend 
Gemäß den Artikeln 126 und 127 EG-Vertrag trägt die Gemeinschaft zur Entwicklung 
einer qualitativ hochstehenden Bildung bei und verfolgt eine Politik der beruflichen 
Bildung mit dem Ziel, die europäische Dimension im Bildungswesen zu stärken, die 
Anpassung an den industriellen Wandel zu erleichtern und die Eingliederung in den 
Arbeitsmarkt zu fördern. 
Das Europa-Abkommen sieht eine Zusammenarbeit bei der Verbesserung des Bildungs­
niveaus und der beruflichen Qualifikation vor. Das Weißbuch enthält keine diesbezüg­
lichen Maßnahmen. 
Kurzbeschreibung 
Für die allgemeine Bildung gibt Bulgarien 1,6 % seines BIP aus, das sind 4,0 % des 
Staatshaushalts. 
Bulgarien zählt 1 190 000 Schüler, 240 000 Studenten und 105 000 Lehrer. 
Die Hauptschwierigkeit des allgemeinen und beruflichen Bildungswesens rührt von den 
großen Wirtschaftsproblemen des Landes her, die eine Kürzung der Haushaltsmittel (von 
6,1 % des BIP im Jahre 1992 auf 4,5 % im Jahre 1995) mit sich gebracht und sogar dazu 
geführt haben, daß gelegentlich nicht genügend Geld für den Schulbetrieb, Bücher und 
die Lehrerbesoldung vorhanden ist. 
Trotz des Haushaltsproblems sind auf allen Ebenen Maßnahmen zur Reformierung des 
Bildungssystems getroffen worden. Wichtige Rechtsinstrumente waren dabei die 
staatlichen Bildungsvorschriften von 1991 (mit den Zielen und Ansprüchen im Bildungs­
bereich), das Gesetz von 1990 über die Selbstverwaltung der Universitäten und das 
Gesetz von 1995 über die Hochschulbildung. Letzteres ist die Grundlage für das 1996 
gegründete Staatliche Prüfungs- und Zulassungsamt für Hochschulen sowie für die 
Umwandlung weiterführender Schulen in Hochschulen sowie deren Rationalisierung. 
Durch Änderung des Lehrplans für die Sekundär- und Postsekundarbildung soll größeres 
Gewicht auf eine von den regionalen Prüfamtern überwachte Berufsausbildung gelegt 
werden. 
Die Fortsetzung der Berufsausbildung stellt ein ernstes Problem dar, da die Ausbildungs­
zentren in den staatseigenen Unternehmen geschlossen worden sind und die Arbeits­
losigkeit zunimmt. Daher sind Programme zur Eingliederung junger Menschen in den 
Arbeitsmarkt und zur Bewältigung des Problems der Schulversager und der gesell­
schaftlichen Ausgrenzung aufgestellt worden. 
Das Programm TEMPUS trägt zur Verwirklichung der Hochschulreform bei und bildet 
die Grundlage für die Zusammenarbeit mit den Hochschuleinrichtungen in der EU. 
Rund 14 % der Bevölkerung Bulgariens ist zwischen 15 und 25 Jahre alt. Seit 1990 
nehmen bulgarische Jugendorganisationen an Aktivitäten für die europäische Jugend teil. 
Seit 1995 ist die Zusammenarbeit mit Mitteleuropa auf dem Jugendsektor Teil des 
Programms "Jugend für Europa". 
Bewertung der Lage und der Perspektiven 
58 
Die größte Aufgabe im allgemeinen und im beruflichen Bildungswesen ist die 
Fortsetzung der positiven Maßnahmen, die in den letzten Jahren zur Reformierung der 
Strukturen, Finanzen und Lehrpläne entwickelt wurden. Besonderes Gewicht muß auf 
eine Änderung in der Finanzierung der allgemeinen und der beruflichen Bildung, auf eine 
Erweiterung des Wissens und der Fähigkeiten der Lehrkräfte sowie auf Investitionen in 
die Infrastruktur gelegt werden. 
Die Effizienz des Berufsbildungssystems wird davon abhängen, ob die Trends am 
Wirtschafts- und am Arbeitsmarkt erkannt werden und ob eine aktive Arbeitsmarktpolitik 
betrieben wird, die auf dem Grundsatz des lebensbegleitenden Lernens aufbaut. 
Besondere Anstrengungen werden noch erforderlich sein, um die gesellschaftliche 
Ausgrenzung junger Menschen und neuer Arbeitsloser durch Ausbildungsmaßnahmen zu 
bekämpfen. Der gesellschaftliche Dialog über die allgemeine und die berufliche Bildung 
muß verstärkt werden. 
Ob Bulgarien in der Lage ist, von den einschlägigen Gemeinschaftsprogrammen zu 
profitieren, hängt von der wirtschaftlichen Entwicklung und der damit verbundenen 
Besserung der Finanzlage im Bildungssektor ab. 
Schlußfolgerung 
Im Falle eines Beitritt sind in diesen Bereichen keine größeren Probleme zu erwarten. 
Forschung und technologische Entwicklung 
Die Tätigkeiten auf Gemeinschaftsebene im Bereich der Forschung und technologischen 
Entwicklung sind dem Vertrag und dem Rahmenprogramm gemäß darauf ausgerichtet, 
die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie und die Lebensqualität zu 
verbessern und einen Beitrag zu nachhaltiger Entwicklung, Umweltschutz und anderen 
Zielen der Gemeinschaftspolitik zu leisten. 
Das Europa-Abkommen und dessen Zusatzprotokoll stellen die Zusammenarbeit auf 
diesen Gebieten, insbesondere durch Beteiligung am Rahmenprogramm, sicher. Im 
Weißbuch sind für diesen Bereich keine direkten Maßnahmen vorgesehen. 
Kurzbeschreibung 
Die staatliche Förderung konzentriert sich auf die Institute der Akademie der 
Wissenschaften, Hochschulen und Finanzierungsvorhaben des Ministeriums für Bildung, 
Wissenschaft und Technologie sowie des Ministeriums für Industrie. 
Der Gesamtaufwand auf diesem Gebiet betrug 1995 0,62% des BIP (gegenüber 1,13% im 
Jahre 1993), und die Zahl der Beschäftigten im Sektor ging zwischen 1990 und 1995 um 
18% zurück. Ein erheblicher Rückgang war bei der Anzahl der in industriellen 
Forschungsgruppen beschäftigten Wissenschaftler zu verzeichnen. 
Die Initiativen des privatwirtschaftlichen Sektors halten sich in Grenzen. Die 
Grundlagenforschung und die angewandte Forschung erfolgt vorwiegend in den 
Instituten der bulgarischen Akademie der Wissenschaften, in staatlichen 
Forschungsinstituten oder Arbeitsgruppen und in Staatsunternehmen. 
59 
Die regelmäßige Zusammenarbeit mit der Europäischen Gemeinschaft begann 1992 mit 
dem Dritten Rahmenprogramm im Bereich der Forschung und technologischen 
Entwicklung. Bislang konzentrierte sich die Zusammenarbeit vorwiegend auf das 
Gemeinschaftsprogramm COPERNICUS (Spezifisches Programm für die 
Zusammenarbeit mit MOEL und NUS); die Beteiligung am Vierten Rahmenprogramm 
ist gering. 
Die Statistiken auf diesem Gebiet entsprechen noch nicht den methodologischen 
Empfehlungen der OECD. 
Bewertung der Lage und der Perspektiven 
Bisher fehlt eine strategische Ausrichtung der Politik. Die bestehende Infrastruktur und 
die Forschungsinstitute litten stark unter dem Ausbleiben wirtschaftlicher Reformen. Die 
Innovation und die Schaffung kleiner und mittlerer Unternehmen müssen politisch 
gefördert werden, und es ist ein steuerliches Umfeld zu schaffen, das der technologischen 
Innovation und Entwicklung Vorschub leistet. 
Bulgarien muß die derzeit stark zentralisierte Organisation dieses Sektors überdenken 
und die notwendigen administrativen und finanziellen Maßnahmen zur Förderung und 
zum Ausbau der Beteiligung an EU-Programmen ergreifen. 
Auch die Kriterien der Bereitstellung von Finanzmitteln durch die Zentralregierung, die 
sachgemäße Bewertung und Koordinierung von Projekten des öffentlichen und privaten 
Sektors sowie die Erstellung entsprechender Statistiken sind zu überprüfen. 
Die größte Herausforderung für Bulgarien besteht in der Verringerung der starken 
Präsenz des Staates in der Wirtschaft. Solange grundlegende wirtschaftliche Reformen 
ausbleiben, besteht die strukturelle Abhängigkeit der Forschung von staatlichen 
Entscheidungen und staatlicher Unterstützung fort. Die Wettbewerbsfähigkeit des 
Gesamtsystems bleibt gering; die volle Beteiligung bulgarischer Wissenschaftler an 
internationalen Kooperationsprojekten wird dadurch verhindert. 
Schlußfolgerung 
Um die Forschung und technologische Entwicklung Bulgariens effizient und auf 
europäischer Ebene wettbewerbsfähig zu machen, sind größere Anstrengungen 
erforderlich. Gleichwohl sind im Hinblick auf einen Beitritt auf diesem Gebiet keine 
größeren Probleme zu erwarten. 
60 
Telekommunikation 
Die Politik der EG im Telekommunikationssektor zielt darauf ab, Schwierigkeiten zu 
beseitigen, die das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts für 
Telekommunikationseinrichtungen, -dienste und -netze unnptig behindern, 
Auslandsmärkte für in der EU ansässige Gesellschaften zu öffnen und die allgemeine 
Verfügbarkeit moderner Dienste für Bürger und Unternehmen in der EU zu 
gewährleisten. Diese Ziele werden durch die Harmonisierung der Normen und der 
Bedingungen für das Anbieten von Diensten, die Liberalisierung der Märkte für 
Endgeräte, Dienste und Netze sowie die Schaffung der erforderlichen 
ordnungspolitischen Instrumente erreicht. Die dazu notwendigen Richtlinien und 
politischen Konzepte wurden zwischenzeitlich erarbeitet, doch wird sich in einigen 
Mitgliedstaaten die für 1998 vorgesehene Liberalisierung der Sprachtelefondienste und 
des Betriebs der entsprechenden Infrastruktur um ein oder zwei Jahre verzögern. 
Das Europa-Abkommen sieht eine Zusammenarbeit auf dem Gebiet Telekommunikation 
und Postwesen zur Angleichung der Vorschriften und Verfahren an EG-Standards in den 
Bereichen Normung und Regulierung sowie die Modernisierung der Infrastruktur vor. Im 
Weißbuch wird der Schwerpunkt auf die Angleichung des ordnungspolitischen Rahmens, 
der Netze und Dienste sowie auf weitere Maßnahmen zur schrittweisen Liberalisierung 
des Sektors gelegt. 
Kurzbeschreibung 
In Bulgarien bestehen auf diesem Sektor zwei staatliche Gesellschaften, die Bulgarische 
Telekommunikationsgesellschaft (BTC) und die Bulgarische Postgesellschaft (BPC). 
Diese Gesellschaften unterstehen dem Ausschuß für Post und Telekommunikation (CPT), 
einer staatlichen Behörde mit dem Rang eines Ministeriums, jedoch ohne Vertretung im 
Ministerrat. 
Die BTC hat bis zum 1. Januar 2005 die alleinigen Zugangsrechte zum 
Telekommunikationsnetz und bis zum 1. Januar 2003 die Exklusivrechte für die 
Bereitstellung von Sprachtelefondiensten. Zwei Betreibergesellschaften haben die 
Genehmigung zum Anbieten von Mobilkommunikationsdiensten (auf einem analogen 
und einem digitalen Netz mit ca. 40 000 Teilnehmern); diese müssen die Infrastruktur der 
BTC nutzen. Die Ausschreibung für ein zweites GSM-Netz befindet sich in 
Vorbereitung. Drei landesweit und fünf regional tätige Betreiber von Personenrufdiensten 
sowie drei Anbieter von Datenübertragungsdiensten erhielten infolge von 
Ausschreibungen Genehmigungen. 
Bulgarien verfügt über ein relativ gut entwickeltes Telekommunikationsnetz. Die 
Durchdringung im Telefonbereich betrug im Januar 1997 37,5 % (für das Jahr 2000 wird 
mit ca. 40 % gerechnet). Die durchschnittliche Wartezeit für einen Telefonanschluß 
beträgt 18 Monate. Ein Großteil der vorhandenen Endgeräte ist von veralteter 
elektromechanischer Bauweise und muß nun vollständig ersetzt werden. Investitionen in 
die Digitalisierung wurden bereits vorgenommen (der Grad der Digitalisierung betrug im 
März 1997 2,8%), doch die Gebühreneinnahmen sind für rasche Fortschritte nicht 
ausreichend hoch. Die bulgarische Regierung plant, die derzeitigen Durchdringungs- und 
Digitalisierungsraten der EU in fünfzehn Jahren zu erreichen. Dies setzt eine 
Gebührenreform nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten, eine weitere Liberalisierung 
61 
sowie Wettbewerb und Investitionen voraus. Die Regierung hat beschlossen, die BTC ab 
Anfang 1998 mehrheitlich — voraussichtlich zu über 50 % — zu privatisieren. 
Die BPC ist gesetzlich zur Zustellung von Briefen, Paketen und Geldanweisungen sowie 
zur Auslieferung von Zeitungen und Zeitschriften verpflichtet. Verschiedene in- und 
ausländische Betreiber bieten wirtschaftlich tragfähige internationale Kurierdienste und 
die Zeitschriftenauslieferung in Großstädten ohne Auflagen an. Hierdurch entstehen dem 
nationalen Betreiber finanzielle Einbußen. Die Regulierung des Wettbewerbs muß 
verbessert werden. Um den Universaldienst aufrechterhalten und sich dem Wettbewerb 
wirksam stellen zu können, braucht die BPC höhere Einkünfte. 
Bewertung der Lage und der Perspektiven 
Liberalisierungsgrad 
Die bulgarische Regierung wird entsprechend den im Rahmen der WTO-Verhandlungen 
1997 eingegangenen Verpflichtungen der Bulgarischen Telekommunikationsgesellschaft 
(BTC) die alleinigen Zugangsrechte zum Telekommunikationsnetz am 1. Januar 2005 
und die Exklusivrechte zur Bereitstellung von Sprachtelefondiensten am 1. Januar 2003 
entziehen. Zwei Betreibergesellschaften haben die Genehmigung zum Anbieten von 
Mobilkommunikationsdiensten, die eine auf einem analogen und die andere auf einem 
digitalen Netz (GSM). Die Vergabe einer Genehmigung für den Betrieb eines zweiten 
GSM-Netzes ist vorgesehen, doch besteht hierfür noch kein Zeitplan. Drei landesweit 
und fünf regional tätige Betreiber von Personenrufdiensten sowie drei Anbieter von 
Datenübertragungsdiensten erhielten infolge von Ausschreibungen Genehmigungen. 
Ferner stellen drei Gesellschaften öffentliche Fernsprecher bereit und sechs 
Gesellschaften bieten VSAT-Dienste an. Die Regierung hat beschlossen, die BTC 
mehrheitlich zu privatisieren. 
Annäherung an das EG-Recht 
Ein neues Telekommunikationsgesetz wird dem neuen Parlament im Juli 1997 als 
Entwurf vorgelegt und voraussichtlich im Laufe des Jahres verabschiedet. In dem 
Gesetzentwurf ist eine neue Aufsichtsbehörde vorgesehen, die dem Ausschuß für Post 
und Telekommunikation (CPT) untersteht. Durch das zu verabschiedende Gesetz werden 
eine Genehmigungsregelung sowie Grundsätze für den Universaldienst und die 
Zusammenschaltung eingeführt. Die Bestimmungen dieses Gesetzes müssen auf 
Vereinbarkeit mit den Rechtsvorschriften der EU geprüft werden, nachdem die 
endgültige Fassung des Gesetzentwurfs dem Parlament vorgelegt wurde. 
Zwischenzeitlich werden Genehmigungen auf der Grundlage zweier Beschlüsse der 
vorigen, geschäftsführenden Regierung erteilt, mit denen dem CPT zeitweilige 
Genehmigungsbefugnisse verliehen wurden. Nach den derzeit gültigen Bestimmungen 
sind der einfache Wiederverkauf gemieteter Leitungskapazität und die Bereitstellung von 
Sprachtelefondiensten an geschlossene Benutzergruppen unzulässig. 
Die Leistungsfähigkeit der Verwaltung scheint für die Erarbeitung der zur Übernahme 
des Acquis notwendigen ordnungspolitischen Bestimmungen und zur praktischen 
Umsetzung derselben, insbesondere im Hinblick auf die Überwachung des fairen 
Wettbewerbs, derzeit unzureichend. Es ist jedoch möglich, daß die Schaffung einer neuen 
Aufsichtsbehörde nach der Verabschiedung des neuen Gesetzes die Effizienz der 
Regulierung verbessern wird. 
62 
Infrastruktur 
Bei Telefondiensten stieg die Durchdringung zwischen 1991 und 1996 von 25 auf 37 
Anschlüsse pro 100 Einwohner an. Bis zum Ende des Jahres 2000 sollen 40 Anschlüsse 
pro 100 Einwohner erreicht werden. Die Investitionen in die Digitalisierung nehmen nur 
langsam zu, und Ende 1996 waren lediglich 2,27 % des Netzes digitalisiert. Ein Großteil 
der vorhandenen Endgeräte ist von veralteter elektromechanischer Bauweise und muß 
nun vollständig ersetzt werden. Die Anzahl der Nutzer von Mobilfunkdiensten betrug 
Ende 1995 ungefähr 20 500, was einer Durchdringungsrate von 0,23 % entspricht. 75 000 
Kabelfernsehabonnenten werden von 87 regionalen Anbietern versorgt; es bestehen 1,28 
Kabelfernsehanschlüsse pro 100 Einwohner. 
Die Investitionstätigkeit ausländischer Firmen auf diesem Sektor hält sich in Grenzen. 
Wichtigste Investoren sind die Fa. BETKOM (gehört zu 50,9 % der BTC und zu 49,1 % 
einer britischen Gesellschaft) sowie die Fa. BULFON (gehört zu 34 % der BTC und zu 
66 % einer griechischen Gesellschaft), die öffentliche Fernsprecher betreiben, die in der 
Datenübertragung tätige Gesellschaft Sprint Business Telecommunications, die zu 40 % 
der BTC und zu 60 % einer US-amerikanischen Firma gehört, sowie die Fa. Radio 
Telecommunications, die zu 51 % bulgarischen Firmen und zu 49 % einer britischen 
Firma gehört. 
Wettbewerbsfähigkeit des Sektors 
1995 wurden im bulgarischen Telekommunikationssektor 9,4 "Mitarbeiter pro 1 000 
Anschlüsse beschäftigt (der Durchschnitt liegt In Irland, Portugal und Griechenland bei 
ca. 6,2). 1996 lagen zahlreiche unbearbeitete Anträge auf einen Telefonanschluß vor, und 
die Wartezeit beträgt durchschnittlich 18 Monate. Der Preis für einen Standardanschluß 
für den geschäftlichen Kommunikationsverkehr (252 ECU) ist im Hinblick auf die Preise 
in der Region vergleichsweise gering. Ende 1995 gehörten die Einnahmen pro Anschluß 
(70 ECU) zu den niedrigsten in der Region und stellten so ein Hindernis für die 
Modernisierung und den Ausbau des Netzes dar. Anfang 1997 wurden Gebühren 
festgelegt, die seither monatlich angepaßt werden, um volle Kostendeckung zu erreichen 
und ein angemessenes Investitionsniveau sowie einen angemessenen 
Betriebskoeffizienten zu erhalten. Dennoch ist zweifelhaft, ob die von der BTC 
angestrebte Steigerung der Durchdringungs- und Digitalisierungsrate erreicht werden 
kann. Dies führt auch zu einer schwachen Stellung des Betreibers bei einer künftigen 
Öffnung des Infrastrukturbetriebs und der Sprachtelefondienste für den Wettbewerb. 
Schlußfolgerung 
Bulgarien hätte aufgrund der schleppenden Entwicklung seines 
Telekommunikationssektors und der Verzögerungen bei den ordnungspolitischen 
Reformen Schwierigkeiten, dem Beispiel der EU bei der Liberalisierung der 
Telekommunikation zu folgen. Die Wettbewerbsfähigkeit des Betreibers des öffentlichen 
Netzes hängt entscheidend von einer erheblichen Zunahme der Investitionen aus dem 
Ausland und einer gründlichen internen Neuorganisation ab, die insbesondere darauf 
abzielen muß, die ökonomische Flexibilität der Gesellschaft zu verbessern. 
63 
Audiovisuelle Medien 
Im Rahmen des Binnenmarktes sieht der audiovisuelle Acquis die Versorgung mit 
audiovisuellen Diensten und deren freien Verkehr innerhalb der EU sowie die Förderung 
der europäischen Programmindustrie vor. Die Richtlinie "Fernsehen ohne Grenzen" gilt 
für alle Rundfunksender, unabhängig von deren Übertragungsart (terrestrisches, 
Satelliten-, Kabelfernsehen) oder Rechtspersönlichkeit (privat oder öffentlich-rechtlich). 
Sie enthält den Acquis und legt maßgebende Regeln für das grenzüberschreitende 
Fernsehen fest. Die wichtigsten Punkte sind: Gewährleistung des freien Sendebetriebs in 
allen Mitgliedstaaten; Förderung der Produktion und des Vertriebs audiovisueller 
Programme (indem ein Mindestanteil an der Sendezeit für europäische Programme und 
Programme unabhängiger Produzenten festgelegt wird); Festlegung von Mindestnormen 
für die Fernsehwerbung, Schutz von Minderjährigen und Recht auf Gegendarstellung. 
Das Europa-Abkommen schafft die Grundlage für eine Zusammenarbeit im Hinblick auf 
die Förderung und Modernisierung der audiovisuellen Industrie und die Harmomsierung 
regulatorischer Aspekte von politischen Maßnahmen im Bereich der audiovisuellen 
Medien. 
Die Richtlinie "Fernsehen ohne Grenzen" ist eine Maßnahme der Stufe I des 
Weißbuches. 
Kurzbeschreibung 
Das Gesetz über Telekommunikation von 1975, das Gesetz über Konzessionen von 1995 
und das Gesetz über Radio und Fernsehen bilden den rechtlichen Rahmen für den 
audiovisuellen Sektor. Die beiden erstgenannten Gesetze legen die Bedingungen und 
Verfahren für die Zuteilung von Frequenzen und den Sendebetrieb fest, wohingegen das 
letztere die Bedingungen für die Einrichtung und den Betrieb elektronischer Medien 
regelt. Ein neues Gesetz über Telekommunikation und Sendebetrieb befindet sich in 
Vorbereitung. Das Gesetz über Radio und Fernsehen wurde im September 1996 von der 
Nationalversammlung verabschiedet, mehrere seiner Bestimmungen jedoch vom 
Verfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt. Das Gesetz wird derzeit überarbeitet 
und wird entweder völlig neu geschrieben oder erheblich geändert. Bis auf weiteres gilt 
daher für die elektronischen Medien die unvollständige Fassung des im September 1996 
verabschiedeten Gesetzes. 
Das Bulgarische Nationale Fernsehen ist der größte und einzige Fernsehbetreiber, dessen 
Programme landesweit ausgestrahlt werden. Allerdings nimmt die Zahl der privaten 
lokalen Betreiber zu. 
Ende der achtziger Jahre wurde das Staatsmonopol für die Filmindustrie aufgehoben. 
Heute ist das Nationale Filmzentrum (NFC) für die Förderung des bulgarischen Kinos 
einschließlich Filmproduktion und -Verteilung zuständig. 1996 erhielt das NFC staatliche 
Beihilfen in Höhe von 547.000 ECU. Der Filmvertriebssektor wird von einer Anzahl 
kleiner, unabhängiger Unternehmen beherrscht. Amerikanische und europäische 
Filmvertriebsgesellschaften haben noch keine lokalen Vertriebsbüros in Bulgarien 
eröffnet. 
Bewertung der derzeitigen Lage und der Perspektiven 
64 
Nach größeren Umwälzungen in den vergangen Jahren versucht sich der audiovisuelle 
Sektor in Bulgarien wieder zu erholen. Er ist durch ein schnelles Wachstum und 
ständigen Wandel gekennzeichnet. Wenn der Acquis vollständig übernommen werden 
soll, müssen die Kapazitäten der Programmhersteller verbessert werden, damit sie sich 
den erheblichen Herausforderungen eines angepaßten ordnungspolitischen Rahmens 
stellen können. 
Die für den audiovisuellen Sektor Bulgariens geltenden Rechtsvorschriften erfüllen nicht 
in vollem Umfang die Anforderungen der EU. In den Bereichen Rechtsprechung, 
Förderung europäischer Programme und Regeln für die Werbung bestehen weiterhin 
Unzulänglichkeiten. 
Schlußfolgerung 
Vorausgesetzt, die nötigen rechtssetzenden Maßnahmen werden mit der gebotenen 
Dringlichkeit vorangetrieben und von der Industrie durch die erforderlichen strukturellen 
Anpassungen unterstützt, kann davon ausgegangen werden, daß Bulgarien in der Lage 
sein sollte, mittelfristig den Anforderungen der EU im Bereich der audiovisuellen 
Medien gerecht zu werden. 
65 
3.3 Wirtschafts- und Steuerfragen 
Wirtschafts- und Währungsunion 
Bulgariens Beitritt wird zu einem Zeitpunkt erfolgen, an dem die dritte Stufe der WWU 
bereits begonnen hat. Die WWU wird für alle Mitgliedstaaten, einschließlich derer, die 
noch nicht zum Euro-Gebiet gehören, große Veränderungen mit sich bringen. Alle 
Mitgliedstaaten, einschließlich der" neu beigetretenen Länder, nehmen in vollem Umfang 
an der Wirtschafts- und Währungsunion teil. Sie betrachten ihre Wirtschaftspolitik als 
eine Angelegenheit von gemeinsamem Interesse und koordinieren sie (nationale 
Konvergenzprogramme, Grundzüge der Wirtschaftspolitik, multilaterale Überwachung, 
Verfahren bei einem übermäßigen Defizit). Sie müssen sich an den Pakt für Stabilität und 
Wachstum halten und auf jede direkte Finanzierung des öffentlichen Defizits durch die 
Zentralbank sowie einen bevorrechtigten Zugang der öffentlichen Einrichtungen zu den 
Finanzinstituten verzichten und die Liberalisierung des Kapitalverkehrs abgeschlossen 
haben. 
Der Beitritt bedeutet eine engere Zusammenarbeit mit der Europäischen Union in der 
Geld- und Wechselkurspolitik. Dazu müssen zunächst die strukturellen Reformen im 
Bereich der Geld- und Wechselkurspolitik verstärkt werden. Die Mitgliedstaaten, die 
noch nicht am Euro-Gebiet teilnehmen, können mit gewissen Einschränkungen eine 
autonome Geldpolitik betreiben und am Europäischen System der Zentralbanken (ESZB) 
teilnehmen. Ihre Zentralbanken müssen unabhängig sein und sich vorrangig die 
Sicherung der Preisstabilität zum Ziel setzen. Die Geldpolitik muß mit marktgestützten 
Instrumenten betrieben werden und bei der Weitergabe der Impulse an die Wirtschaft 
"effizient" sein. Daher sind Reformen notwendig, um Störfaktoren zu beseitigen, die die 
Effizienz der Geldpolitik beeinträchtigen. Dies sind beispielsweise der unzulängliche 
Wettbewerb im Bankensektor, die zu geringe Entwicklung der Finanzmärkte und das 
Problem der "notleidenden Kredite" im Bankensektor. Schließlich müssen alle 
Mitgliedstaaten ihre Wechselkurspolitik als Angelegenheit von gemeinsamem Interesse 
betrachten und in der Lage sein, ihre Wechselkurse nach einem noch zu beschließenden 
Mechanismus stabil zu halten. 
Da die Mitgliedschaft in der Europäischen Union gleichbedeutend mit der Akzeptanz der 
Ziele der WWU ist, wird auch Bulgarien die Konvergenzkriterien erfüllen müssen, wenn 
auch nicht unbedingt bereits beim Beitritt. Die Erfüllung der Konvergenzkriterien ist 
zwar keine Voraussetzung für die Aufnahme in die Union, doch sind sie wichtige 
Bezugspunkte für eine stabilitätsorientierte Wirtschaftspolitik und müssen auch von den 
neuen Mitglied-Staaten zu gegebener Zeit auf Dauer erfüllt werden. Daher ist der Erfolg 
einer systematisch vollzogenen Transformation und marktorientierter Strukturreformen 
von vordringlicher Bedeutung. Die wirtschaftliche Lage Bulgariens und die erzielten 
Fortschritte sind bereits in den vorhergehenden Kapiteln dieser Stellungnahme analysiert 
worden. 
Bewertung der Lage und der Perspektiven 
Die Nationalbank ist in bezug auf das Verfahren für die Ernennung ihres Präsidenten und 
die Ausführung der Geldpolitik satzungsgemäß von der Regierung unabhängig. In der 
Vergangenheit stand die Bulgarische Nationalbank jedoch hinsichtlich der 
Refinanzierung der Geschäftsbanken und der Finanzierung des Haushaltsdefizits unter 
dem Einfluß der Regierung. Das Land hat eine Currency Board-Regelung eingeführt. 
66 
Danach wird der Bargeldumlauf an die Gold- und Devisenreserven der Nationalbank 
gebunden, wodurch die Eckwerte der bulgarischen Geldpolitik vorgegeben werden. 
Satzungsgemäßes Ziel der Nationalbank ist die Stabilität der bulgarischen Währung, 
doch bleibt der Zentralbank aufgrund der Currency Board-Regelung kein geldpolitischer 
Handlungsspielraum. Die Nationalbank war außerdem in der Vergangenheit intensiv an 
der Finanzierung des Haushaltsdefizits beteiligt, doch wird die Currency Board-Regelung 
dem sehr enge Grenzen setzen. Im Juni 1997 wurde das Nationalbankgesetz geändert, um 
die Unabhängigkeit und die Aufsichtsrolle der Bank zu stärken und ihre Funktionen an 
die Currency Board-Regelung anzupassen. 
Die bisherige geldpolitische Entwicklung war recht entmutigend. Während des gesamten 
Übergangsprozesses hatte die Nationalbank Schwierigkeiten, die Preisstabilität zu 
gewährleisten, hauptsächlich weil der gesamtwirtschaftliche Policymix nicht auf eine 
stetige Inflationsrückführung ausgerichtet war. Seit der Verabschiedung eines mit dem 
IWF abgestimmten Strukturreformprogramms durch die Regierung im März 1997 hat 
sich die Inflation jedoch stabilisiert. Das Programm sieht eine straffere Geld- und Steuer­
politik sowie die Privatisierung der sechs staatlichen Banken innerhalb von zwei Jahren 
vor. Das Programm ebnete den Weg für die Einführung der Currency Board-Regelung im 
Juli 1997. Die Konkursgesetze sind nicht wirksam angewandt worden, wenngleich auch 
die Gerichte in den letzten Monaten mit der Schließung einer größeren Bank verstärkt 
tätig geworden sind. Im Juni wurde das Bankengesetz geändert: Die Bankenzulassung 
wurde rationalisiert, die Vorschriften für Rechnungslegung und -prüfung verbessert und 
die Maßnahmen bei Bankeninsolvenzen verstärkt. Die Nationalbank hat ferner eine neue 
Regelung mit international anerkannten Mindeststandards für die Gesamtkapitaladäquanz 
von Banken erlassen. Die Finanzmärkte sind noch immer unterentwickelt und 
segmentiert. Notleidende Kredite stellen auch weiterhin ein Problem für den schwachen 
Bankensektor dar, wenngleich die Hyperinflation deren Bedeutung vermindert hat. Das 
Currency Board wird dieses Problem lösen, weil die Banken künftig keine umfassende 
Refinanzierung durch die Nationalbank mehr in Anspruch nehmen können. 
Der Wechselkurs ist seit 1991 freigegeben. Wegen mangelnder Devisenreserven konnte 
die Zentralbank häufig nur begrenzt auf dem Devisenmarkt intervenieren. Daher wurde 
auf die verschiedenen Währungskrisen oft mit einer Anhebung der Inlandszinssätze und 
Mindestreservevorschriften reagiert. Der ungeeignete expansive Policymix hat Bulgarien 
auf einen Abwertungskurs geführt, und es kam häufig zu schweren Krisen. Die 
Einführung des Currency Board wird den Wechselkurs stabilisieren. 
Schlußfolgerung 
Noch läßt sich nicht beurteilen, ob Bulgarien zum Zeitpunkt des Beitritts in der Lage sein 
wird, am Euro-Gebiet teilzunehmen. Dies wird davon abhängen, ob die Strukturreformen 
erfolgreich sind und Bulgarien die dauerhafte Erfüllung der Konvergenzkriterien 
ermöglichen, auch wenn dies keine Voraussetzung für den Beitritt ist. 
Die Teilnahme Bulgariens an der dritten Stufe der WWU als Nichtteilnehmer am Euro-
Gebiet könnte selbst mittelfristig ernste Probleme hervorrufen. Das Land hat nur sehr 
begrenzte Fortschritte beim Übergang zur Marktwirtschaft gemacht. Das Wirtschafts­
und Strukturreformprogramm der Regierung dürfte jedoch einen wesentlichen Beitrag 
zur Erreichung dieses Ziels leisten. Es ist daher zum gegenwärtigen Zeitpunkt schwer zu 
beurteilen, wann Bulgarien nach dem Ende der Currency Board-Regelung eine 
unabhängige Zentralbank haben wird, die in der Lage ist, das Ziel der Preisstabilität 
67 
durch eine effiziente Geldpolitik auf der Grundlage marktgestützter Instrumente zu 
verfolgen. 
68 
Steuern 
Der Acquis communautaire im Bereich der direkten Steuern betrifft in der Hauptsache 
einige Aspekte der Körperschaft- und Vermögensteuer. Zudem haben die im EG-Vertrag 
verankerten vier Grundfreiheiten weitreichende Auswirkungen auf die nationalen 
Steuersysteme. 
Bei den indirekten Steuern erstreckt sich der Acquis communautaire in der Hauptsache 
auf harmonisierte Rechtsvorschriften im Bereich der Mehrwertsteuer und der Verbrauch­
steuern. Dazu gehören auch die Erhebung einer nicht kumulativen allgemeinen 
Allphasenumsatzsteuer (MwSt.) und die steuerliche Gleichbehandlung der Inlands- und 
Auslandsumsätze. Der Acquis communautaire im Bereich der MwSt. erstreckt sich auch 
auf Übergangsregelungen für die Besteuerung von Transaktionen zwischen Steuer­
pflichtigen innerhalb der Europäischen Union. Der Acquis communautaire im Bereich 
der Verbrauchsteuern erstreckt sich auf harmonisierte Steuerstrukturen und Mindest­
steuersätze sowie gemeinsame Vorschriften über den Besitz und die Beförderung von 
Waren, die den gemeinschaftlich geregelten Verbrauchsteuern unterliegen (einschließlich 
Steuerlagersystem). Mit dem Übergang zum Binnenmarkt wurden im Januar 1993 alle 
Steuerkontrollen an den Binnengrenzen der Gemeinschaft abgeschafft. 
Die Amtshilfe zwischen den Steuerbehörden der Mitgliedstaaten ist ein wichtiges 
Merkmal der Verwaltungszusammenarbeit im Binnenmarkt; die einschlägige Richtlinie 
bezieht sich sowohl auf direkte als auch indirekte Steuern. 
Das Europa-Abkommen sieht eine Rechtsangleichung im Bereich der indirekten Steuern 
vor. 
Das Weißbuch nennt für Stufe I Maßnahmen, die als wichtigste Anforderungen für die 
Übernahme des Acquis communautaire im Bereich der indirekten Steuern anzusehen sind 
(im wesentlichen Vorschriften, die in der Gemeinschaft bis 1993 galten), und für Stufe II 
Vorschriften, die zur Übernahme des gesamten Acquis communautaire im Bereich der 
indirekten Steuern erforderlich sind. 
Kurzbeschreibung 
Direkte Steuern 
Mit der Mutter-/Tochter-Richtlinie und der Steuer-/Fusions-Richtlinie sowie dem 
Schiedsübereinkommen wurde ein Mechanismus geschaffen, der auf dem Grundsatz der 
Gegenseitigkeit basiert. Entsprechende Bestimmungen sind daher naturgemäß vor dem 
Beitritt noch nicht zu erwarten. 
Indirekte Steuern 
Der Gesamtbeitrag von MwSt. und Verbrauchsteuern zum bulgarischen Staatshaushalt 
lag im Jahre 1995 bei der MwSt. bei etwa 23 % und bei den Verbrauchsteuern bei 9 %. 
Bevor die Regierung den Haushalt für 1998 vorlegt, will sie einen Plan für eine 
umfassende Steuerreform ausarbeiten, dessen Verwirklichung diese Zahlen erheblich 
ändern könnte. 
Mehrwertsteuer 
69 
Das derzeitige Mehrwertsteuersystem Bulgariens wurde am 1. Januar 1994 eingeführt 
und löste die bis dahin geltende Umsatzsteuer ab. In Bulgarien gilt ein einheitlicher 
Mehrwertsteuersatz von 22 % für alle steuerpflichtigen Umsätze einschließlich der 
Einfuhren. Die Umsätze bei bestimmten Waren und Dienstleistungen sind von der MwSt. 
ausgenommen und damit nicht vorsteuerabzügsfähig. In einigen Fällen gilt diese 
Ausnahme jedoch nur für fünf Jahre, gerechnet ab der Einführung der MwSt., also bis 
Ende 1998. 
Steuerpflichtige haben im Prinzip Anspruch auf MwSt-Abzug beim Erwerb von Waren 
und Dienstleistungen zu gewerblichen Zwecken, wenn sie eine Rechnung vorlegen, in 
der die MwSt. ordnungsgemäß ausgewiesen ist. Das bulgarische Mehrwertsteuergesetz 
enthält jedoch keine Bestimmung über eine Steuerrückerstattung an nicht ansässige 
Steuerpflichtige. 
Verbrauchsteuern 
Das derzeitige Verbrauchsteuersystem Bulgariens trat am 1. April 1994 in Kraft. 
Verbrauchsteuern werden auf wesentlich mehr Produkte als in der Gemeinschaft erhoben 
(Mineralöle, Alkohol, alkoholhaltige Getränke und Tabakwaren). Für die meisten 
Produktkategorien wurden am 1. Juli 1996 Wertsteuern eingeführt, um das 
Steueraufkommen in Zeiten hoher Inflation zu schützen. 
Amtshilfe 
Die Steuerbehörden mußten ihre Kapazitäten für die Amtshilfe bei der Zusammenarbeit 
mit den Steuerbehörden der Mitgliedstaaten bisher noch nicht ausbauen, da diese erst 
nach dem Beitritt benötigt werden. 
Bewertung der Lage und der Perspektiven 
Mehrwertsteuer 
Das geltende Mehrwertsteuersystem Bulgariens basiert auf den Grundprinzipien des 
Mehrwertsteuerrechts der Gemeinschaft. Es wird jedoch sehr großzügig und nicht sehr 
konsequent angewendet. 
Ausländische Wirtschaftsteilnehmer können in Bulgarien nicht mehrwertsteuerlich 
registriert werden. Da in Bulgarien keine MwSt-Rückerstattung an nichtregistrierte 
ausländische Steuerpflichtige vorgesehen ist, verursacht die MwSt. den Betroffenen 
Mehrkosten. Bei den Ausnahmeregelungen weicht das bulgarische System stark von dem 
der Gemeinschaft ab, das Ausnahmen für bestimmte Tätigkeiten im Interesse des 
Gemeinwohls vorsieht. 
Für einen Beitritt zur Europäischen Union müßte Bulgarien an seinem 
Mehrwertsteuerrecht noch erhebliche Anpassungen vornehmen, um die Anforderungen 
des Acquis communautaire zu erfüllen - sowohl im Hinblick auf die allgemeinen 
Bestimmungen der gemeinschaftlichen Mehrwertsteuerregelung als auch im Hinblick auf 
das in einer Gemeinschaft ohne Kontrollen an den Binnengrenzen notwendige 
Steuersystem. 
70 
1997 kündigte die bulgarische Regierung eine grundlegende Überprüfung des nationalen 
Arbeitsprogramms an, um eine möglichst baldige Umsetzung der Empfehlungen des 
Weißbuchs im MwSt-Bereich zu erreichen. 
Verbrauchsteuern 
Die Diskrepanz zwischen dem bulgarischen Verbrauchsteuersystem und den EU-
Anforderungen ist groß. 
Erstens gibt es kein Steueraussetzungssystem, das den steuerfreien Warenverkehr 
zwischen zugelassenen Steuerlagern ermöglicht. 
Zweitens verstärkt die gegenwärtig für die meisten verbrauchsteuerpflichtigen 
Erzeugnisse geltende Wertsteuer das Preisgefalle zwischen Erzeugnissen. Daher kann der 
Vorwurf erhoben werden, daß sie gegenüber den teureren Einfuhren diskriminierend 
wirkt. 
Im Falle eines Beitritts könnten die Verbrauchsteuern für Erzeugnisse, die nicht zu den 
oben genannten Kategorien gehören, weiterhin angewendet werden, vorausgesetzt, sie 
verursachen beim Überschreiten der Grenzen zwischen den Mitgliedstaaten keine 
Formalitäten und entsprechen dem Grundsatz der Gleichbehandlung von einheimischen 
Produkten und Produkten mit Ursprung in anderen Mitgliedstaaten. 
Um eine ordnungsgemäße Anwendung der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften im 
Bereich der Verbrauchsteuern sicherzustellen, muß Bulgarien so bald wie möglich ein 
Steuerlagersystem nach gemeinschaftlichem Vorbild schaffen, die 
Überwachungsverfahren verstärken und Struktur und Höhe seiner Verbrauchsteuern so 
anpassen, daß sie dem gemeinschaftlichen Grundsatz der Gleichbehandlung von 
einheimischen Produkten und Produkten mit Ursprung in anderen Mitgliedstaaten 
entsprechen. 
Das nationale Arbeitsprogramm Bulgariens zur Umsetzung der Empfehlungen des 
Weißbuchs enthält keinen klaren und detaillierten Zeitplan für die künftigen 
Anpassungen der bulgarischen Rechtsvorschriften im Bereich der Verbrauchsteuern. 
Wenn sich die Preisstabilität verbessert hat, sollen wieder spezifische Steuersätze 
eingeführt werden. Die vorhandenen Zollager könnten bei Bedarf in Steuerlager 
umgewandelt werden, die entsprechenden Bestimmungen und die Einführung der 
Registrierung von Wirtschaftsteilnehmern sind jedoch noch nicht in den Gesetzesentwurf 
aufgenommen. Die Regierung strebt aber dennoch eine möglichst rasche und 
vollständige Harmonisierung der einschlägigen Rechtsvorschriften an. 
Amtshilfe 
Im Falle eines Beitritts müßte Bulgarien außerdem die einschlägigen Vereinbarungen 
über die Verwaltungszusammenarbeit und die Amtshilfe zwischen Mitgliedstaaten 
anwenden. Diese Anforderungen sind für das Funktionieren des Binnenmarktes 
wesentlich. 
Schlußfolgerung 
Der Acquis communautaire im Bereich der direkten Steuern dürfte keine nennenswerten 
Probleme verursachen. 
71 
Bei den indirekten Steuern ist zwar der Anfang gemacht, es sind jedoch noch 
beträchtliche Anstrengungen erforderlich, wenn Bulgarien den Acquis communautaire im 
Hinblick auf Mehrwertsteuer und Verbrauchsteuern mittelfristig erreichen soll. 
Die Beteiligung an der Amtshilfe sollte beginnen, sobald die Steuerbehörden über 
entsprechende Fachkenntnisse verfügen. 
72 
Statistik 
Die wichtigsten Grundsätze des Acquis communautaire sind Objektivität, 
Zuverlässigkeit, Transparenz, Datenschutz und die Verbreitung amtlicher Statistiken. 
Außerdem wird die Verwendung von europäischen und internationalen Klassifikationen, 
von Systemen der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung, von Unternehmensregistern 
und verschiedenen Arten von Statistiken durch ein umfassendes Korpus von Grundsätzen 
und Vorschriften geregelt. 
Im Rahmen der im Europa-Abkommen vorgesehenen Zusammenarbeit sollen in 
Übereinstimmung mit den geltenden internationalen Normen und Klassifikationen 
aussagekräftige und zuverlässige Statistiken erstellt werden. 
Im Weißbuch sind keine Bestimmungen für diesen Bereich vorgesehen. 
Kurzbeschreibung 
Für die Erstellung und Verbreitung amtlicher Statistiken ist in Bulgarien das Nationale 
Institut für Statistik (National Statistics Institute, NSI) zuständig. Seine Leitlinien für 
Methoden und Einzelmaßnahmen erhält es vom Obersten Statistikrat (Supreme Statistical 
Council, SSC). 
Rechtsgrundlage für die amtlichen bulgarischen Statistiken ist das Statistikgesetz aus 
dem Jahre 1991. 
Bewertung der Lage und der Perspektiven 
Die bulgarischen Rechtsvorschriften sind weitgehend mit den derzeit in der Europäischen 
Union angewandten Normen vereinbar. 
Im Hinblick auf Objektivität, Transparenz und Datenschutz besteht in einigen Punkten 
jedoch noch Klärungsbedarf. Auch in Bereichen wie dem Außenhandel, den Verkehrs­
und Regionalstatistiken, dem Rechnungswesen, dem Deckungsgrad der 
Unternehmensregister und den damit verbundenen Konjunkturerhebungen sowie der 
vollständigen Umsetzung international vergleichbarer Klassifikationen sind Mängel zu 
verzeichnen. 
Schlußfolgerung 
Bulgarien wird beträchtliche Anstrengungen unternehmen müssen, um den in der EU 
geltenden Anforderungen an amtliche Statistiken mittelfristig gerecht zu werden. 
73 
3.4 Politikbereiche 
Gewerbliche Wirtschaft 
Ziel der Industriepolitik der EG ist die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit, um den 
Lebensstandard anzuheben und ein hohes Beschäftigungsniveau sicherzustellen. Zu 
diesem Zweck ist sie auf folgendes ausgerichtet: Erleichterung der Anpassung der 
Industrie an den Strukturwandel, Förderung eines günstigen Umfelds fur die Initiative 
und Weiterentwicklung der Unternehmen in der gesamten Gemeinschaft sowie für die 
Zusammenarbeit zwischen den Unternehmen und Förderung einer besseren Nutzung des 
industriellen Potentials der Politik in den Bereichen Innovation, Forschung und 
technologische Entwicklung. Die Industriepolitik der EG verfolgt naturgemäß einen 
horizontalen Ansatz. Dabei sollen horizontale Konzepte mit branchenspezifischen 
Mitteilungen auf bestimmte Wirtschaftszweige übertragen werden. Zur Umsetzung der 
Industriepolitik werden Instrumente aus mehreren Politikbereichen der Gemeinschaft 
eingesetzt. Dazu gehören sowohl Instrumente der Marktsteuerung (Produktspezifikation 
und Marktzugang, Handelspolitik, staatliche Beihilfen und Wettbewerbspolitik) als auch 
Maßnahmen zur Förderung der Strukturanpassung in der Industrie (stabiles 
gesamtwirtschaftliches Umfeld, Technologie, Ausbildung usw.). 
Damit die Beitrittsländer in der Lage sind, dem Wettbewerbsdruck und den Marktkräften 
innerhalb der Union standzuhalten, müssen sie zum Zeitpunkt des Beitritts über eine 
hinreichend wettbewerbsfähige Industrie verfügen. Dabei muß erkennbar sein, daß sie im 
Einklang mit Artikel 130 ("Industrie") EG-Vertrag eine Politik der offenen und 
wettbewerbsorientierten Märkte verfolgen. Die in den Europa-Abkommen vorgesehene 
Zusammenarbeit zwischen der EG und den Beitrittsländern in den Bereichen Industrie, 
Investitionen, Normung und Konformitätsbewertung ist ebenfalls ein wichtiger 
Gradmesser dafür, ob die Entwicklung in die richtige Richtung geht. 
Kurzbeschreibung 
Da die Umstellung der Wirtschaft in einem sehr instabilen gesamtwirtschaftlichen 
Umfeld stattfand, traditionelle Märkte verlorengingen und die Konkurrenz stärker wurde, 
ging die Industrieproduktion zurück, wobei ihr Anteil am BIP von 33% im Jahre 1991 
auf 28%) im Jahre 1995 fiel; dies entspricht 3,3 Milliarden ECU bzw. ungefähr der 
Industrieproduktion Luxemburgs. In der Industrie sind insgesamt etwa 1 Million 
Menschen beschäftigt, was 33% der Erwerbsbevölkerung entspricht. Drei Viertel aller 
Industriebetriebe sind kleine oder mittlere Unternehmen, in denen 16% der in der 
Industrie Beschäftigten arbeiten; in den (immer noch in den meisten Fällen staatseigenen) 
Großunternehmen sind die meisten Erwerbstätigen beschäftigt. Die Situation der 
bulgarischen Industrie ist gekennzeichnet durch den großen Anteil staatlicher 
Unternehmen, eine ungenügende Nutzung der Kapazitäten, umfangreiche Verluste und 
Schulden, zurückgehende Investitionen und Produktion sowie insgesamt fehlende 
internationale Wettbewerbsfähigkeit. 
Bulgarische Industrie - wichtigste Wirtschaftszweige im Jahr 1995 
Wirtschaftszweig Anteil am industriellen Mehrwert in % 
Chemische Industrie und Erdölraffinerien 17,0 
74 
Lebensmittelindustrie 16,5 
Maschinenbau und Metallverarbeitung 13,6 
Stahl- und NE-Metallindustrie 9,8 
Textilien und Bekleidung 6,1 
Elektrotechnik und Elektronik 5,2 
Holz, Papierhalbstoff und Papier 5,0 
Baumaterialien 2,6 
Glas und Porzellan 1,8 
Lederwaren, Schuhe 1,2 
Insgesamt 78,8 
sonstige (einschließlich Baugewerbe) 21,2 
Anteil der Industrieproduktion (ohne 28 
Baugewerbe) am BIP in % 
Die chemische und die Mineralölindustrie litten weniger unter der Krise, da die 
Exporte chemischer Grunderzeugnisse nach traditionellen internationalen Märkten 
zunahmen; einige Teilbranchen (z.B. Arzneimittel) machten trotz der Krise weiterhin 
Gewinne. Die wichtigsten Märkte sind Rußland und andere GUS-Staaten. 
Natriumkarbonat wird hauptsächlich in die EU exportiert. In Asien (Südkorea) werden 
neue Märkte erschlossen. Starke Exportunternehmen, u.a. zwei Hersteller von 
Weltniveau in ihrem jeweiligen Bereich (Natriumkarbonat bzw. Carbamid) werden 
derzeit privatisiert. 
Bulgarien ist traditionell durch die Landwirtschaft geprägt (insbesondere Obst und 
Gemüse). Es bot sich daher an, daß Bulgarien seine Lebensmittelindustrie ausbaute. 
Einige ausländische Investoren konnten interessiert werden, die einen Ausbau des 
Exportpotentials und die Nutzung der kostengünstigen lokalen Produktionsbedingungen 
anstrebten. 
Der Maschinenbau war auf die Produktion für den RGW ausgerichtet. Eine Gesundung 
der Branche insgesamt wird sehr schwierig sein. Es fand eine Stabilisierung auf einem 
sehr niedrigen Niveau statt, aber zahlreiche Unternehmen leiden sehr unter der Krise und 
haben die stärksten Verluste zu verzeichnen. Stärken sind andererseits hochqualifizierte 
Arbeitskräfte und, in einigen Teilbranchen, Kapitalstock von guter Qualität, was zu 
Direktinvestitionen aus dem Ausland führte. 
In der Eisen- und Stahlindustrie ist eine relative Stabilisierung der Stahlproduktion zu 
beobachten. Verglichen mit anderen MOEL ist die Stahlindustrie von mittlerer Größe. 
Gründe für den Rückgang sind eine schwache Inlands- und Exportnachfrage, 
75 
Qualitätsprobleme sowie die dringend benötigte Modernisierung, Privatisierung und 
Umstrukturierung. 
Dies gilt auch für den NE-Sektor, in dem die meisten Exporte für die EU, andere MOEL 
und den Nahen Osten bestimmt sind. In nächster Zeit ist kein Wachstum zu erwarten, 
denn durch die strengere Energiepreispolitik der Regierung verliert die Branche einen 
ihrer wichtigsten Vorteile. 
Die Lage der Textil- und Bekleidungsindustrie ist nicht stabil; diese Branche gehört zu 
denen, die von der Umstellung am meisten betroffen sind. Die Konkurrenz asiatischer 
Hersteller ist stark. Die Kombination geringer Lohnkosten, qualifizierter Arbeitskräfte 
und hoher Qualitätsstandards kann jedoch für ausländische Investoren interessant sein. 
Die Lage des elektrotechnischen und des elektronischen Sektors ist kritisch, 
Umstrukturierungsmaßnahmen sind dringend erforderlich. Fast die gesamte Produktion 
war für die ehemalige UdSSR bestimmt. Abgesehen von einigen Unternehmen, die 
bereits in der Vergangenheit eine Stellung auf den westlichen Märkten innehatten, ist bei 
den Unternehmen dieses Industriezweigs keine erfolgreiche Umstrukturierung und 
Anpassung an die neuen Bedingungen festzustellen. 
Da sich die Privatisierung von Großunternehmen verzögerte, fand die Privatisierung der 
Industrie bisher nur langsam statt; auf den Privatsektor entfallen nur 14% der 
Industrieproduktion. Bis Mitte 1996 war für etwa 1400 staatliche Unternehmen (etwa 
20% des Staatsvermögens) die Privatisierung eingeleitet worden; von diesen waren 370 
zu mehr als zwei Dritteln in privater Hand. Der Anteil ausländischer Investitionen wird 
auf ein Viertel der Einnahmen aus Privatisierungen geschätzt. 
Bewertung der Lage und der Perspektiven 
Noch vor kurzem war die gesamtwirtschaftliche Lage Bulgariens extrem schwierig. Die 
Einsetzung des Currency Board dürfte rasch zu einer gewissen finanziellen Stabilität 
führen, doch für die Beseitigung der tieferliegenden Ursachen der Krise werden 
grundlegende und dauerhafte Reformen erforderlich sein. Frühere 
Stabilisierungsversuche wurden durch große Verluste staatlicher Unternehmen und die 
Schwäche des Bankensektors zunichte gemacht. Die Lösung dieser Probleme wird Zeit 
erfordern. 
Die Privatisierung eines Teils der Industrie ist schwierig, da sie sehr energieintensiv ist. 
Die Privatisierung könnte zunächst eine Schrumpfung der Schwerindustrie zur Folge 
haben. Im Stahlsektor sind weitere strukturelle Veränderungen erforderlich; beim größten 
Produzenten ist ferner eine umfangreiche finanzielle Umstrukturierung durchzuführen. 
Die Energiepreise stellen weiterhin ein ernsthaftes Problem dar. Gleichzeitig sind die 
Möglichkeiten des Banksystems, Kapital bereitzustellen, durch die hohe Verschuldung 
eingeschränkt. Angesichts des Gesagten ist es nicht verwunderlich, daß wenig investiert 
wird (11% des BIP) und die ausländischen Direktinvestitionen ebenfalls gering sind. 
Fehlendes Investitionskapital kann seinerseits Umstrukturierung und Diversifizierung 
wesentlich behindern. 
Grund für die relativ schwache Wettbewerbsposition Bulgariens ist seine schmale 
industrielle Basis und die Tatsache, daß die Exporte sich auf eine kleine Zahl von 
Grundstoffindustrien konzentrieren. Bei einigen der wichtigsten Exportbranchen sind die 
76 
Rentabilität und die Wettbewerbsfähigkeit möglicherweise langfristig nicht gesichert. 
Viele Industriezweige stehen bei der Umstrukturierung und der Anpassung an die 
Marktbedingungen großen Problemen gegenüber; dies gilt auch für die Textilindustrie, 
den Maschinenbau und die Metallverarbeitung, den Bergbau, die Elektrotechnik, die 
Elektronik und den Schiffbau. 
Zur Schwäche des Industriesektors und der Verzögerung der Umstrukturierung kommen 
die hohen Verluste der staatlichen Unternehmen. Insgesamt beliefen sich die Verluste der 
Industrie auf etwa 4% des Gesamtumsatzes im Jahr 1995, gegenüber 15% im Jahre 1993. 
Die direkten Haushaltssubventionen wurden zwar drastisch eingeschränkt und 
ausschließlich verlusteschreibende Großunternehmen gewährt; die Kreditvergabe ohne 
Sicherheiten - die zur Bankkrise beitrug - und die Eskalation der Zahlungsrückstände 
beim Haushalt wurden weitgehend eingestellt. 
Mit dem Rückgang der Inlandressourcen - die Industrieinvestitionen im Verhältnis zum 
BIP gingen von 11% in den Jahren 1990-93 auf 6% im Jahr 1994 zurück - wird es von 
kapitaler Bedeutung sein, ausländische Investoren zu finden. Dazu wird eine wesentliche 
Verbesserung des Investitionsklimas insgesamt erforderlich sein. 
Das Strukturreformprogramm der Regierung sieht für 1997 umfangreiche 
Privatisierungs- und Umstrukturierungsmaßnahmen in den meisten Industriezweigen vor, 
die einem strengen, mit den internationalen Finanzinstituten vereinbarten Zeitplan 
entsprechen. Dies bedeutet, daß innerhalb von zwei Jahren alle Unternehmen in 
Staatsbesitz, die in einem kommerziellen Umfeld arbeiten, privatisiert werden müssen, 
ebenso ein wesentlicher Teil der Versorgungsunternehmen. Die Durchführung des 
Programms ist die Voraussetzung für eine mittelfristig auf Dauer tragbare und 
wettbewerbsfähige Industriestruktur. 
Schlußfolgerungen zur Wettbewerbsfähigkeit der Industrie 
Trotz der positiven Veränderung der Politik in jüngster Zeit würde die Integration in den 
europäischen Markt mittelfristig für die bulgarische Industrie zu ernsthaften 
Schwierigkeiten fuhren. In vielen Industriezweigen sind noch bedeutende 
UmstTukturierungs- und Privatisierungsmaßnahmen erforderlich. Fehlendes 
Investitionskapital aufgrund geringer ausländischer Investitionen und der hohen 
Verschuldung, die die Möglichkeiten des Banksystems, Kapital bereitzustellen, 
einschränkt, kann Umstrukturierung und Diversifizierung wesentlich behindern. 
Eine Beurteilung der Umsetzung des Acquis im Zusammenhang mit dem freien Verkehr 
von Industriegütern ist in dem Abschnitt zum Binnenmarkt zu finden. 
77 
Landwirtschaft 
Die Gemeinsame Agrarpolitik zielt darauf ab, ein modernes Agrarsystem zu erhalten und 
zu entwickeln, der landwirtschaftlichen Bevölkerung eine angemessene Lebenshaltung zu 
sichern, für eine Belieferung der Verbraucher zu angemessenen Preisen Sorge zu tragen 
und den freien Warenverkehr innerhalb der EG zu verwirklichen. Besondere 
Aufmerksamkeit gilt dabei der Umwelt und der Entwicklung des ländlichen Raums. Für 
die einzelnen Märkte gibt es gemeinsame Marktorganisationen. Sie werden ergänzt durch 
Verordnungen über die Tier- und Pflanzengesundheit, die Tierernährung und die 
Nahrungsmittelhygiene. Rechtsvorschriften gibt es auch im Bereich der Strukturpolitik, 
bei der anfänglich die Modernisierung und Diversifizierung der Landwirtschaft im 
Vordergrund stand, wo der Schwerpunkt aber seit einigen Jahren verstärkt auf der 
Umwelt und der regionalen Differenzierung der Maßnahmen liegt. Seit der GAP-Reform 
von 1992 erfolgt die Unterstützung der landwirtschaftlichen Betriebe verstärkt über 
direkte Zahlungen, die einen Ausgleich für die niedrigeren Stützpreise bieten. 
Das Europa-Abkommen bildet die Grundlage für den Handel mit Agrarerzeugnissen 
zwischen Bulgarien und der Gemeinschaft. Es zielt auf eine verstärkte Zusammenarbeit 
bei der Modernisierung, Umstrukturierung und Privatisierung des Agrarsektors 
Bulgariens sowie im agroindustriellen Sektor und bei den Pflanzenschutznormen ab. Das 
Weißbuch befaßt sich mit den Bereichen Veterinär-, Pflanzenschutz- und 
Futtermittelkontrollen sowie Vermarktungsnormen für bestimmte Grunderzeugnisse. Mit 
diesen Rechtsvorschriften spllen der Schutz der Verbraucher, der Schutz der öffentlichen 
Gesundheit sowie der Tier- und Pflanzenschutz gewährleistet werden. 
Kurzbeschreibung 
Lage der Landwirtschaft 
Der Wert der landwirtschaftlichen Produktion Bulgariens erreichte 1995 ungefähr 1,29 % 
des Unionsniveaus. 
1995 machte die landwirtschaftliche Produktion 12,6% des BIP und rund 22% der 
Arbeitsplätze aus. Das Land verfügt über insgesamt 6,2 Mio. ha landwirtschaftliche 
Nutzfläche, davon sind 4,0 Mio. ha Ackerland, vor allem für Getreide (55 %), 18% 
entfallen auf Viehweiden. Dennoch ist aufgrund der Verfahren zur Rückgabe von 
Eigentumsrechten und der niedrigen Erzeugerpreise ein beträchtlicher Teil des Landes in 
den letzten Jahren unbewirtschaftet geblieben. 
Für rund 5,1 Mio. ha (82 % der gesamten bulgarischen landwirtschaftlichen Nutzfläche) 
wurden von den Erben der ehemaligen privaten Eigentümer (rund 1,7 Millionen) im 
Rahmen des erheblich geänderten Gesetzes über landwirtschaftlichen Boden von 1991 
Ansprüche zur Wiederherstellung der früheren Eigentumsverhältnisse angemeldet. Bis 
April 1997 waren für 50 % des gesamten zurückzugebenden Landes Zertifikate über den 
Rechtsanspruch auf Grundbesitz ausgestellt. Die Regierung kündigte Maßnahmen an, mit 
der die Ausstellung dieser Zertifikate beschleunigt und bis zum 30. Juni 1998 
abgeschlossen werden soll. Diese Zertifikate berechtigen zum An- und Verkauf von 
Land, obschon nur 8 % der Eigentümer eine notariell beglaubigte Eigentumsurkunde 
haben ausstellen lassen. Dadurch werden vor allem Investitionen und der Aufbau eines 
aktiven "Marktes für Grund und Boden" behindert. Im September 1996 wurde das 
Grundbesitzgesetz verabschiedet, in dem die allgemeinen Bedingungen für das 
78 
Verpachten von Land geregelt sind. Außerdem sollen damit langfristige Pachtverträge 
gefördert werden. 
Die Mehrzahl der privaten Betriebe hat eine Fläche von weniger als 2 ha, die häufig noch 
in separate Parzellen aufgeteilt sind. In der Regel ist diese Fläche zu klein für eine 
rentable Bewirtschaftung, sie stellt aber eine wichtige soziale Absicherung in der 
Übergangsphase dar. 1 600 000 "Kleingärten" verfugen über weniger als 1 ha und 
machen 15 % der Gesamtfläche aus, 400 000 Familienbetriebe besitzen zwischen 1 und 
10 ha Land, während nur ein sehr kleiner Teil der Familienbetriebe über mehr als 10 ha 
Land verfügt. Der größte Teil des privatisierten Landes ist häufig auf Jahresbasis an 
landwirtschaftliche Vereinigungen verpachtet (3 000 private Kooperativen mit 
durchschnittlich 700-800 ha). Noch gibt es 2 000 staatliche Betriebe und staatlich 
eingetragene Gesellschaftsbetriebe. Grob ausgedrückt, gehört 33 % des Landes zu 
Kooperativen, 12 % zu Einzelbetrieben und 10 % zu Staatsbetrieben. 
Sowohl die Ackerbau- als auch die Tierproduktion sind seit 1990 stark gesunken (+/-
50 %), wobei von 1995 bis 1996 die Produktion von Weizen und Futtergetreide (Gerste, 
Mais) sowie von Sonnenblumen noch weiter abfiel: Die Weizenproduktion ging von 
3,4 Mio. t im Jahre 1995 auf 1,8 Mio. t im Jahre 1996 zurück, was eine Abnahme um 
53 % bedeutet, während die Sonnenblumenproduktion einen Einbruch von 30 % zu 
verzeichnen hat, da 1995 760 000 t und 1996 530 000 t erzeugt wurden. Dies ist auf die 
Reduzierung der bebauten Flächen und die sehr niedrigen Ernteerträge zurückzuführen. 
Der Mangel an Getreide hat zu einem beschleunigten Abbau der Lagerbestände, einem 
Einfuhrbedarf, weiteren Verringerungen des Schlachtrinder- und Schweinebestands 
sowie zu erheblichen Preissteigerungen geführt. 
Aufgrund von Marktschwierigkeiten in den ersten Übergangsjahren und anschließend 
aufgrund mangelnder Vorsorge während des Landrückgabeprozesses ist auch die 
Produktion von Staudenpflanzen (Obstbaumanlagen, Wein) erheblich zurückgegangen. 
1995 produzierte Bulgarien 78 000 t Rindfleisch, 257 000 t Schweinefleisch, 74 000 t 
Geflügelfleisch und 1 128 000 t Kuhmilch (1985: 2 135 000 t). Die Tierproduktion fiel 
1996 nicht um den gleichen Prozentsatz wie die pflanzliche Erzeugung; die Zahl der 
Milchkühe und von Geflügel stieg 1995 leicht an. Der Bestand an Schweinen und 
Schafen sank um 11,5 %, wobei die Zunahme von Schweinen in privatem Besitz um 
13 % von entsprechenden Reduzierungen des Bestands in den staatlichen Betrieben 
ausgeglichen wurde. Gegenüber 1995 nahm die Milchproduktion zwischen Januar und 
September 1996 um 6 % zu, die Fleischproduktion um fast 70 % (weitgehend aufgrund 
der Schlachtungen infolge des Futtermangels). 
Die Privatisierung in den vorgelagerten und nachgelagerten Sektoren verlief extrem 
langsam. Bis Ende 1995 waren weniger als 10% der gesamten Unternehmen der 
Landwirtschafts- und Nahrungsmittelindustrie privatisiert. Die meisten staatlichen 
Unternehmen befinden sich in einer kritischen finanziellen Lage. Die Regierung hat mit 
den internationalen Finanzinstituten Ziele für die Privatisierung auf breiter Ebene 
vereinbart: Von den 45 staatlichen Unternehmen der Agro-Industrie, die bis Ende Mai 
privatisiert werden mußten, waren 50 % bis zu diesem Zeitpunkt privatisiert oder 
abgewickelt, für weitere 13 Unternehmen wurden Übernahmeangebote veröffentlicht. 
Weitere 60 Unternehmen der Agro-Industrie sollen bis Ende 1997 privatisiert werden. 
79 
Bulgarien war lange Jahre lang ein Nahrungsmittelexportland. Die landwirtschaftlichen 
Erzeugnisse stellten einen erheblichen Anteil der Gesamtausfuhren, die vor allem für die 
RGW-Staaten und den Nahen Osten bestimmt waren. Bulgarien mußte wegen des 
Zusammenbruchs der Sowjetunion und den Folgen des Bürgerkriegs im ehemaligen 
Jugoslawien einen drastischen Einbruch seines Handels mit landwirtschaftlichen 
Erzeugnissen verzeichnen. Mittlerweile hat der Handel mit der EG besondere Bedeutung 
erlangt. 
1995 entfielen 21 % der Gesamtausfuhren auf die Ausfuhr landwirtschaftlicher 
Erzeugnisse; sie erreichten 779 Mio. ECU (218 Mio. ECU entfielen auf die Ausfuhren in 
die EU). Die Einfuhren von Agrarerzeughissen machten 7,5 % der Gesamteinfuhren aus 
und beliefen sich auf 291 Mio. ECU (davon 226 Mio. ECU bei der Einfuhr aus der EU). 
Die wichtigsten Exportgüter (65 % des Gesamtexports) sind Tabak, Wein, verarbeitete 
Gemüse, Obst und lebende Tiere. Infolge einer geringeren Produktion dieser Waren 
dürften die Zahlen für 1996 erheblich unter denen von 1995 liegen. 
Agrarpolitik 
Wichtigstes Charakteristikum der Agrarpolitik seit Beginn der Übergangsphase sind 
kurzfristige Maßnahmen wie subventionierte kurzfristige Saisonkredite, mit denen die 
Produktion auch während der unruhigen Phase der Bodenreform gesichert werden soll, 
und zeitlich begrenzte Ad hoc-Maßnahmen im Bereich der Grenzkontrolle zur 
Absicherung des heimischen Marktes. Die Freigabe der Preise setzte im Februar 1990 
ein, jedoch unterlagen die Preise für 13 Grundnahrungsmittel sogenannten "Planpreisen", 
die 1993 durch "Höchstpreise" ersetzt wurden. Durch diese und damit verbundene 
Maßnahmen sanken die Abgabepreise der Erzeuger; sie blieben unter den 
Weltmarktpreisen. Die Preise für ihre Einsatzgüter sowie die Einzelhandelspreise fielen 
jedoch nicht. Deshalb haben die Landwirte ihre Produktion auf nicht preisgebundene 
Anbausorten umgestellt. Seit März 1997 wurden die Preise für alle Waren außer Weizen, 
Weizenmehl, Brot und Speiseöl freigegeben. 
1996 flössen 17,3 Mrd. Lew (100 Mio. ECU) des Staatshaushalts in die Landwirtschaft. 
Davon entfielen 13 % auf Mindestabnahmepreise (Weizen, Tabak, Mais, Zuckerrüben); 
23 % auf Zinsvergütungen für den Landwirtschaftsfonds und der verbleibende Teil auf 
die staatlichen "Standardaufgaben" wie Ausbildung im Bereich Landwirtschaft, 
tierärztliche Versorgung und sonstige staatliche Dienste, Zucht und Verbesserungen des 
Zuchtmaterials, Bewässerung, Forschung und Entwicklung usw. 
1996 verabschiedete die Regierung ein Strategiepapier für die Landwirtschaft und die 
Nahrungsmittelindustrie, das nur sehr schleppend umgesetzt wurde. Damit wurde die 
Außenhandelspolitik sehr stark umgestaltet, da die staatlichen Monopole beseitigt und 
der Außenhandel liberalisiert wurde. Das allgemeine Lizenzsystem für Produkte wurde 
abgeschafft, Exporte und Importe werden nun mit Zollerklärungen abgewickelt. 
Landwirtschaftliche Erzeugnisse und Nahrungsmittel unterliegen immer noch 
bestimmten Regelungen wie vorübergehenden Exportverboten, mengenmäßigen 
Beschränkungen für die Ein- und Ausfuhr, Ein- und Ausfuhrzöllen, Ausnahmeregelungen 
von den Einfuhrabgaben und in manchen Fällen Mindestausfuhrpreisen. All diese 
Regelungen haben zu einem Einbruch bei den Erzeugerpreisen beigetragen und die 
bulgarische Wirtschaft weiter von den Weltmarktpreisen und dem internationalen 
Wettbewerb entfernt. 
80 
1997 wurden weitere Änderungen der Unterstützungsmaßnahr^n für die Landwirtschaft 
eingeführt, um einen weiteren Produktionsrückgang abzuwenden. Nach Aussagen der 
Regierung werden für die Erzeuger, die aus dem Landwirtschaftsfonds 
Betriebsmittelkredite mit einer 50 %igen Zinsvergütung in Anspruch nehmen und die 
sich bereit erklären, vertraglich festgelegte Liefermengen aus ihrer 1997er Produktion zu 
stellen, die Abnahmepreise für Weizen nicht unter 80 % der Weltmarktpreise fallen. In 
ähnlicher Form soll der Sonnenblumenproduktion unter die Arme gegriffen werden. Die 
Zahl der Waren, die Gewinnspannenbeschränkungen unterliegen, wurde verringert. 
Ausfuhrbeschränkungen werden künftig aufgehoben und die Einfuhrzölle gesenkt. 
Die Erzeugerpreise liegen in der Regel unter den Weltmarktpreisen. Der Unterschied 
zwischen den bulgarischen und den EG-Preisen ist erheblich. Die bulgarischen Preise 
lagen 1995 50% unter den geltenden EG-Preisen. Dennoch gibt es innerhalb dieses 
Durchschnitts beträchtliche Schwankungen. Die Preise für Tomaten erreichten 11 % des 
EU-Niveaus, Weizen (Preiskontrolle) 44 %, Mais (keine Preiskontrolle) 57 % und 
Schweine-/Geflügelfleisch (Einfuhrgüter) 80 %. 
Die meisten Präferenzzölle des Europa-Abkommens, die auf frühere Handelsmuster 
zurückgehen, wurden nicht vollständig ausgeschöpft. Derzeit laufen Verhandlungen mit 
dem Ziel, die Abkommen im Bereich der unverarbeiteten und verarbeiteten 
landwirtschaftschaftlichen Erzeugnisse vollständig anzupassen und volkswirtschaftlich 
wichtige Handelswaren, wie Wein und Fischerzeugnisse, zu den Abkommen offiziell 
hinzuzufügen. 
Infolge des Beitritts Bulgariens zur WTO wurde Anfang 1997 ein neuer Zolltarif 
eingeführt. An 23 % der Tarifpositionen für Nahrungsmittel und Agrarerzeugnisse 
wurden Änderungen vorgenommen: Netto wird sich dadurch. die Höhe der Zölle 
voraussichtlich nicht ändern. Die meisten Zölle liegen weiterhin erheblich unter den 
Verpflichtungen: Ausnahmen sind Butter, Zucker und Trauben. Im Handelssystem der 
WTO wird daher Bulgarien die Möglichkeit eingeräumt, die Außengrenzen durch Zölle 
in einem weit höheren Maß abzusichern, als die EG dies tut. Verhandlungen über den 
Beitritt zum CEFTA sind in Gang. 
Die Einführung der in Stufe I des Weißbuchs genannten Rechtsvorschriften steckt noch 
in den Anfangen. 
Bewertung der Lage und der Perspektiven 
Es gibt durchaus Möglichkeiten für eine Steigerung der landwirtschaftlichen Erzeugung. 
Zu diesem Zeitpunkt ist jedoch nur schwer vorherzusehen, mit welchem Tempo sich der 
Sektor in den nächsten Jahren erholen wird. Bodenreform und Privatisierung sind noch 
lange nicht abgeschlossen, auch gibt es noch keinen aktiven "Markt für Grund und 
Boden", und die Finanz- und Bankeinrichtungen im ländlichen Raum müssen ausgebaut 
werden. 
Die bulgarische Nahrungsmittelindustrie bedarf einer umfassenden Umstrukturierung 
und enormer Investitionen, damit sie nicht nur auf dem EG-Markt, sondern in erster Linie 
auf dem heimischen Markt konkurrieren kann. Ohne diesen Privatisierungsprozeß 
werden die vorgelagerten und nachgelagerten Sektoren weiterhin nicht dem Wettbewerb 
ausgesetzt sein, wodurch die Preisbildung verzerrt wird. 
81 
Die Freigabe der landwirtschaftlichen Preise auf allen Ebenen ebenso wie die 
Beschleunigung des Reformprozesses, d.h. die Privatisierung von Grund und Boden 
sowie der landwirtschaftlichen Nahrungsmittelindustrie, sind die wichtigsten 
Herausforderungen der Regierung für die allernächste Zukunft. Wie rasch dies 
verwirklicht werden kann, hängt davon ab, inwieweit die Verbraucher diese Entwicklung 
verkraften können. 
Die wichtigsten marktpolitischen Instrumente der EG sind in Bulgarien unbekannt. 
Hierzu gehören so wichtige Instrumente wie die Milchquoten, die wichtigsten Aspekte 
der Kulturpflanzenregelung (Grundfläche, Flächenstillegung, Ausgleichszahlungen und 
Tierprämien) sowie bestimmte Programme zur Entwicklung des ländlichen Raums und 
zur Strukturforderung. 
Für die Anwendung und Überwachung dieser Maßnahmen wären relativ aufwendige 
Verwaltungssysteme vonnöten, darunter ein brauchbares Grundbuch sowie ein System 
zur Kennzeichnung und Registrierung des Viehbestands. Generell läßt sich sagen, daß für 
diese Bereiche die Verwaltungskapazität in Bulgarien ausgebaut werden müßte, wenn die 
oben genannten Maßnahmen eingeführt werden sollen. 
Zum gegenwärtigen Zeitpunkt läßt sich nur schwer vorhersehen, wie sich die 
landwirtschaftlichen Stützpreise in Bulgarien in der Zeit vor dem Beitritt entwickeln 
werden. Dies wird von einer Reihe von Faktoren abhängen, etwa von der 
gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, der Lage auf den Ausfuhrmärkten und der 
Entwicklung des Preisstützungsniveaus in der Union. 
Einer Reihe von Preisstützungs- und damit verbundenen Maßnahmen, die 1996 und in 
den Vorjahren Anwendung fanden, sind mit der EG-Politik unvereinbar. Für sonstige 
wichtige EG-Instrumente, wie die Strategien und Maßnahmen zur Entwicklung des 
ländlichen Raums, müssen noch entsprechende Rechtsvorschriften erlassen werden und 
ausreichende Mittel aus dem Staatshaushalt bereitgestellt werden. 
Bulgarien hält die Bestimmungen des Europa-Abkommens über den Handel mit 
landwirtschaftlichen Erzeugnissen mit der Union ein. 
Die Angleichung der Rechtsvorschriften an den Acquis communautaire gemäß der Stufe 
1 des Weißbuchs befindet sich noch in den Anfängen. Derzeit laufen Verhandlungen über 
ein Tier- und Pflanzenschutzabkommen. Von wenigen Ausnahmen abgesehen, erfüllen 
die veterinärrechtlichen Vorschriften nicht die gemeinschaftlichen Anforderungen. In 
diesem Bereich hat sich Bulgarien jedoch für die Anpassung der meisten 
Rechtsvorschriften an die EG-Anforderungen ein ehrgeiziges Ziel gesetzt: ihre 
Angleichung soll Ende 1998 abgeschlossen sein. 
Für Veterinärkontrollen und -lnspektionen ist in Bulgarien eine Infrastruktur vorhanden. 
Die strukturellen Veränderungen des Veterinärwesens im Zusammenspiel mit der immer 
größeren Aufteilung der Vieheinheiten erschweren die Inspektionen und die 
Krankheitsbekämpfung insgesamt. Aufgrund seiner geographischen Lage und lascher 
Grenzkontrollen ist in Bulgarien das Risiko, daß Tierkrankheiten aus dem Ausland 
eingeschleppt werden, ziemlich hoch. Zudem wird in Bulgarien gegen die klassische 
Schweinepest geimpft. Hier ist eine Umstellung zwar vonnöten, wird aber nur schwer zu 
verwirklichen sein. 
82 
Die Einrichtungen an den Grenzkontrollstellen sind für eine veterinärpolizeiliche 
Untersuchung, die dem Gemeinschaftsstandard angepaßt ist, noch unzureichend. Für die 
Beschau lebender Tiere sowie von Tiererzeugnissen sind an den Grenzkontrollstellen 
keine ausreichenden Anlagen vorhanden . Die meisten Grenzkontrollen beschränken sich 
auf die Kontrolle von Bescheinigungen und sonstigen Dokumenten; vder Großteil der 
praktischen Untersuchungen wird erst am Bestimmungsort durchgeführt. 
Was die internen Kontrollen betrifft, so obliegt es den bulgarischen Behörden, den 
Gesundheitsstatus des bulgarischen Tierbestands gemäß bestimmten Anforderungen 
nachzuweisen. Das Registrierungssystem für Produktionsbetriebe und die 
Tierkennzeichnung müssen ebenfalls noch den EG-Systemen angeglichen werden. Die 
Test- und Diagnoseeinrichtungen sind für Prüfungen nach dem* EG-Recht nicht 
ausreichend ausgerüstet. Bestimmte Lebensmittelbetriebe müssen insbesondere für den 
Inlandsmarkt modernisiert werden. Außerdem müssen angemessene Veterinärkontroll-
und bescheinigungsverfahren sowohl für den Import als auch für den Export entwickelt 
werden, und es ist für einen Veterinärdienst zu sorgen, der mit genügend Sachmitteln und 
ausreichendem, entsprechend geschultem Personal ausgestattet und effizient organisiert 
ist. 
Für die rechtliche Regelung des Bereichs von Saatgut und Vermehrungsmaterial sind 
noch spezielle Rechtsvorschriften zu erlassen und Kontroll- und 
Durchfuhrungsbestimmungen umzusetzen. Da für mehrere wichtige Arten die 
Gleichwertigkeit mit der Gemeinschaft anerkannt worden ist, kann davon ausgegangen 
werden, daß zumindest ein Teil der bulgarischen Produktion dem EU-Standard 
gleichkommt. 
Für die Rechtsangleichung im Bereich des Pflanzenschutzes liegen in Bulgarien bereits 
Entwürfe für Rechtsvorschriften vor. Zeitpläne für deren Umsetzung wurden jedoch nicht 
aufgestellt. Die Verwaltungsstrukturen sowie die Kontroll- und Überwachungs­
mechanismen genügen für einen zufriedenstellenden Schutz jedoch wohl nicht. Die 
Rechtsvorschriften über die Tierernährung reichen nicht aus und sind mit dem 
entsprechenden EG-Recht unvereinbar. Die bulgarische Regierung hat keine Angaben 
darüber gemacht, wann die Angleichung der einschlägigen Rechtsvorschriften 
abgeschlossen sein soll. 
Bis zum gegenwärtigen Zeitpunkt hat - wenn überhaupt - nur eine geringfügige 
Angleichung der Rechtsvorschriften über Pflanzenschutzmittel an das Gemeinschafts­
recht stattgefunden. 
Schlußfolgerung 
Mit der Angleichung seiner Rechtsvorschriften an den Acquis communautaire ist 
Bulgarien noch kaum vorangekommen. Damit Bulgarien in der Lage ist, den Acquis 
communautaire in der Praxis anzuwenden, bedarf es der Umstrukturierung der 
Landwirschaft und der Nahrungsmittelindustrie sowie einer Reform der Landwirtschafts­
politik. Hierfür steht noch viel Arbeit an. 
Besonders intensiv ist sich folgenden Bereichen zu widmen: 
Übernahme, Anwendung und Durchsetzung der Veterinär- und 
pflanzenschutzrechtlichen Auflagen sowie Ausbau und Modernisierung der 
83 
Betriebe zur Anpassung an den EU-Standard; dies ist besonders wichtig im 
Bereich der Uberwachungs- und Kontrollmechanismen zum Schutz der 
Außengrenzen der EU; 
Stärkung der Verwaltungsstrukturen, damit die GAP-Instrumente angewendet und 
durchgesetzt werden können; 
weitere Umstrukturierung der landwirtschaftlichen Nahrungsmittelindustrie zur 
Verbesserung ihrer Wettbewerbsfähigkeit. 
Bevor Bulgarien die aus einer Mitgliedschaft erwachsenden Pflichten übernehmen kann, 
müssen grundlegende Reformen durchgeführt werden. 
84 
Fischerei 
Die Gemeinsame Fischereipolitik umfaßt eine gemeinsame Marktorganisation, 
strukturpolitische Maßnahmen, Abkommen mit Drittländern, die Bewirtschaftung und 
Erhaltung der Fischereiressourcen und die wissenschaftliche Forschung zur 
Unterstützung dieser Tätigkeiten. 
Das Europa-Abkommen enthält Bestimmungen über den Handel mit Fischerei­
erzeugnissen zwischen Bulgarien und der Gemeinschaft. Im Weißbuch sind für diesen 
Bereich keine Maßnahmen vorgesehen. 
Kurzbeschreibung 
1995 belief sich der Gesamtfang auf 2 500 t, der vollständig aus dem Schwarzen Meer 
stammt. Die Hochseeflotte bestand aus 6 Frostertrawlern für die Hochseefischerei und 16 
Schwarzmeerschiffen, von denen fünf in privatem Besitz waren. Aus der 
Hochseefischerei wurden keine Fänge gemeldet gegenüber einer Fangmenge von 5 000 t 
im Jahre 1994. Lediglich zwei Hochseeschiffe waren 1995 ständig im Einsatz, wobei die 
Kosten mit ausländischen Betreibern, die nicht bulgarische Quoten fingen, geteilt 
wurden. 
Die Produktion der Binnenfischerei betrug 1994 4 000 t (hauptsächlich Karpfen und 
Forelle) im Wert von 4 Millionen ECU aus 20 Staatsbetrieben mit 500 Beschäftigten; 
hinzu kommt ein nicht spezifizierter Ertrag aus 6 privaten Aquakultur-Unternehmen. 
Statistiken der bulgarischen Behörden zu Eigentumsverhältnissen, Produktion und 
Beschäftigung für das Jahr 1995 liegen nicht.vor, laut ihren Angaben ist die Produktion 
aber aufgrund finanzieller Probleme der Staatsbetriebe und mangelnder Investitionen der 
neu entstandenen privaten Betriebe zurückgegangen. 
Auf Bulgarien entfallen gemessen am Wert 0,08 % der gesamten EG-Importe von 
Fischereierzeugnissen (unabhängig vom Ursprung) bzw. 3,2 % der EG-Importe von 
Fischereierzeugnissen aus den beitrittswilligen Ländern. Die EG-Exporte nach Bulgarien 
machen gemessen am Wert 0,34 % der Gesamtausfuhren an Fischereierzeugnissen bzw. 
4,1 % der EU-Ausfuhren in die beitrittswilligen Länder aus (unabhängig vom Ursprung). 
Bulgarien hat Fischereiabkommen mit Mauretanien (1971), Kanada (1978), Mosambik 
(1971) und der Ukraine (1993) geschlossen. Fischereiabkommen mit der ehemaligen 
Sowjetunion für das Schwarze Meer (1959 - allgemein und 1978 - Sardellen und 
Garnelen) und die Barentsee sollen noch in Kraft sein. Ein Kooperationsabkommen mit 
der Russischen Föderation wurde ausgesetzt. 
Bewertung der Lage und der Perspektiven 
Die Produktion und der Außenhandel Bulgariens sind im Vergleich zur EG begrenzt und 
dürften daher kaum spürbare Folgen für die Gemeinschaft insgesamt haben. Laut den 
vorliegenden Informationen zu den bestehenden Fischereiabkommen und der 
bulgarischen Mitgliedschaft in internationalen und regionalen Fischereiorganisationen 
sind keine Probleme hinsichtlich der Vereinbarkeit mit der EG-Mitgliedschaft zu 
erwarten. Jüngsten bulgarischen Informationen zufolge werden die bulgarischen 
Kapazitäten zur Durchsetzung der Quoten und für Nachforschungen verringert, was zu 
Schwierigkeiten bei der Erfüllung von EG- und internationalen Verpflichtungen fuhren 
kennte. 
85 
Die Anpassung der Hochseeflottenkapazität an die verfügbaren Ressourcen und die 
Modernisierung des Sektors werden die wichtigsten Punkte sein. 
Aufgrund der volkswirtschaftlichen Schwierigkeiten dürfte es in den Jahren 1997/1998 
zur kompletten Stillegung der Schiffe für die Hochseefischerei und zu einer effektiven 
Privatisierung des Großteils der staatlichen Aquakultur-, Meeresfischfang- und 
Fischverarbeitungsbetriebe kommen. Künftig dürfte das Schwergewicht auf der 
Süßwasserfischzucht und möglicherweise der marinen Aquakultur im Schwarzen Meer 
liegen. Die Ausschöpfung dieser Möglichkeiten sowie der Aufbau effizienter privater 
Kapazitäten für die Fischverarbeitung werden sehr stark von den Ausfuhrerlösen 
abhängen. 
Der Industriezweig ist veraltet und bedarf der Modernisierung. Bulgarien wird eine 
Fischereiverwaltung aufbauen müssen, die in der Lage ist, die Gemeinsame 
Fischereipolitik umzusetzen - insbesondere in bezug auf die Bewirtschaftung der 
Fischereiressourcen, die Führung eines Fangflottenregisters, die Umsetzung der 
Fischereistrukturpolitik, die Verwaltung der Vermarktungsregelung und die Sammlung 
sämtlicher statistischer Daten - wie auch die Politik der EG in den Bereichen Gesundheit, 
Hygiene und Umwelt. 
Schlußfolgerung 
Der Modernisierungsprozeß und die Umsetzung des Acquis communautaire bedürfen 
noch intensiver Bemühungen. Mittelfristig wird der Fischereisektor voraussichtlich kein 
größeres Problem darstellen. 
86 
Energie 
Zu den wichtigsten energiepolitischen Zielsetzungen der EG gehören nach dem 
Weißbuch der Kommission "Eine Energiepolitik für die Europäische Union" die 
Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit, die Versorgungssicherheit und der Umweltschutz. 
Der Acquis communautaire im Energiesektor besteht im wesentlichen aus den 
Vertragsbestimmungen und den abgeleiteten Rechtsvorschriften, die insbesondere den 
Wettbewerb und staatliche Beihilfen, den Energiebinnenmarkt (einschließlich Richtlinien 
für die Elektrizitätsproduktion, die Preistransparenz, den Transit von Elektrizität und 
Gas, Genehmigungsverfahren im Bereich der Kohlenwasserstoffe, Krisenmechanismen 
einschließlich der Verpflichtung zur Haltung von Sicherheitsvorräten usw.), die 
Kernenergie sowie Energieeffizienz- und Umweltnormen betreffen. Weitere wichtige 
Bestandteile der Energiepolitik sind der Ausbau der transeuropäischen Energienetze und 
die Förderung von FuE im Energiebereich. Die laufenden Arbeiten betreffen die weitere 
Liberalisierung der Gasmärkte, den Ausbau des Acquis hinsichtlich der rationellen 
Energienutzung und das Autoöl-Programm. 
Im Bereich der Kernenergie hat sich der Acquis communautaire vom ursprünglichen 
EAG-Vertrag zu einem Gefüge rechtlicher und politischer Instrumente, einschließlich 
internationaler Übereinkünfte entwickelt. Diese regeln Fragen folgender Bereiche: 
Gesundheitsschutz, einschließlich Strahlenschutz, Sicherheit kerntechnischer Anlagen, 
Entsorgung radioaktiver Abfalle, Investitionen einschließlich Euratom-
Finanzinstrumente, Forschungsförderung, gemeinsamer Markt für Kernmaterial, 
Versorgung, Sicherheitsüberwachung und internationale Beziehungen. 
Das Europa-Abkommen enthält Bestimmungen über die Zusammenarbeit im Hinblick 
auf die schrittweise Integration der Energiemärkte in Europa sowie über die technische 
Hilfe in den betreffenden Politikbereichen. Im Weißbuch zur Vorbereitung der MOE-
Staaten auf den Energiebinnenmarkt wird hervorgehoben, daß die Schlüsselrichtlinien für 
den Binnenmarkt unter Beachtung der EG-Wettbewerbsregeln voll anzuwenden sind. 
Was den Kernenergiesektor betrifft, so wird im Weißbuch auf die Versorgung mit 
Kernmaterial, die Sicherheitsüberwachung und den Transport radioaktiver Abfälle 
hingewiesen. 
Kurzbeschreibung 
Bulgarien ist zu mehr als 70 % von ausländischen Energiequellen abhängig. Öl, Erdgas 
(26 % bzw. 17 % der Energiebilanz) und Kernbrennstoffe werden vollständig vor allem 
aus Rußland eingeführt. Daher stammt auch ein Großteil der - in weniger großem 
Umfang - eingeführten Kohle. 
Heimische feste Brennstoffe, insbesondere minderes Lignit, werden unwirtschaftlich 
abgebaut und sind in erheblichem Ausmaß für die Umweltverschmutzung verantwortlich. 
Die Wasserkraft wird wenig zur Energiegewinnung eingesetzt, und die 
Uranerzgewinnung wurde 1990 eingestellt. 
Bulgariens Energiesektor macht 15% des BIP aus. Der Sektor ist zwei- bis viermal 
weniger effizient als der EG-Durchschnitt und trägt zur Umweltverschmutzung bei. Dies 
ist auf die in der Vergangenheit niedrigen Preise, das Fehlen von Strategien zur 
Förderung der Energieeffizienz und veraltete Technologie zurückzuführen. 
87 
Bulgarien ist in der Region, Griechenland mitgerechnet, ein wichtiges Transitland vor 
allem für Gaslieferungen. Langfristig kann seine regionale Bedeutung zunehmen durch 
Ölimporte über den Schwarzmeerhafen Burgas und künftige Erdgasimporte aus 
Zentralasien und dem Iran. Bulgariens Anschluß an das westeuropäische UCPTE-
Elektrizitätsverbundsystem ist technisch machbar, erfordert aber erhebliche Investitionen 
und ist daher nicht für die nächste Zukunft zu erwarten. Die vor kurzem versuchsweise 
erfolgte Synchronisation des rumänischen, bulgarischen, griechischen, serbischen und 
albanischen Elektrizitätsnetzes ist eine Vorstufe des künftigen UCPTE-Anschlusses. 
Bulgarien betreibt in Kosloduj ein Kernkraftwerk, das rund 40 % der bulgarischen 
Elektrizität erzeugt. Es besteht aus sechs Reaktoren sowjetischer Bauart: Die Blöcke 1-4 
sind Reaktoren des Typs WWER-440-230, die Blöcke 5 und 6 WWER-1000-320. 
Auslegungs- und Konstruktionsnormen der WWER-440-230-Reaktoren entsprechen 
nicht den in der EU allgemein anerkannten sicherheitstechnischen Anforderungen. Der 
WWER-1000-320 ist ein jüngerer, nachrüstbarer Reaktortyp. Seit 1990 wurden 
erhebliche Investitionen getätigt, um die Sicherheit dieser Reaktoren für ihre restliche 
Betriebszeit verbessern zu können. 
Im Rahmen des 1993 geschlossenen Übereinkommens über den Fonds für nukleare 
Sicherheit, der von der EBWE verwaltet wird, verpflichtet sich Bulgarien, den Betrieb 
der Reaktoren 1-4 einzustellen, sobald Alternativen für die Energieversorgung zur 
Verfügung stehen. 1993 ging man davon aus, daß die vier Reaktoren mittlerweile hätten 
abgeschaltet werden können. Noch steht die Stellungnahme der bulgarischen Regierung 
zu einem geänderten Zeitplan für die Stillegung aus. Derzeit sind keine Pläne für die 
Abschaltung der Blöcke 1-4 vor dem Ende der ursprünglich konzipierten Betriebszeit 
(2004, 2011) bekannt. 
Auslegungs- und Konstruktionsnormen der beiden Reaktoren des Typs WWER-1000-
230 entsprechen eher den in der EU allgemein anerkannten sicherheitstechnischen 
Anforderungen. Investitionen in die Modernisierung dieser Reaktoren dürften 1998 
anlaufen. 
Der Bau zwei weiterer WWER-lOOO-Reaktoren in Belene wurde 1990 mangels Mitteln 
eingestellt. Die Regierung erklärte, daß sie die Fertigstellung des Belene-Kraftwerks ganz 
ad acta gelegt habe. In Bulgarien ist ein Forschungsreaktor in Betrieb. 
Der Kernkraftsektor wird vom Ausschuß zur Nutzung der Atomenergie zu friedlichen 
Zwecken (CUAEPP) überwacht, dessen Aufgaben im Gesetz über die Nutzung der 
Atomenergie zu friedlichen Zwecken festgelegt sind. In den letzten Jahren ist dem 
CUAEPP erhebliche technische Unterstützung für die Verbesserung seiner 
Arbeitsmethoden und die Entwicklung von Humanressourcen zuteil geworden, unter 
anderem von sehen der Union. 
Kernbrennstoffe werden von Rußland geliefert. Früher wurden sie zum Teil aus 
heimischem Uran hergestellt und zur Aufarbeitung in die damalige Sowjetunion 
transportiert. In Bulgarien gibt es keine Anlage zur Urananreicherung oder zur 
Herstellung von Brennelementen. Mittlerweile wird abgebrannter Brennstoff nicht wieder 
zurück nach Rußland transportiert, sondern vor Ort in einem Lagerbecken aufbewahrt. 
Der Bau eines trockenen Zwischenlagers ist geplant. Eine Strategie zur Endlagerung 
abgebrannter Brennstoffe muß noch entwickelt werden. Die Kosten für die Behandlung 
abgebrannter Brennstoffe und die Stillegung von Kraftwerken werden derzeit nicht auf 
88 
die Elektrizitätspreise umgeschlagen. Hierfür wurde ein Fonds eii [gerichtet, in den aber 
bis Anfang 1997 noch nichts eingezahlt worden war. Es besteht Bedarf an einer 
Entsorgungsanlage für radioaktive Abfälle aus Kosloduj und aus anderen solche Abfälle 
erzeugenden Anlagen. 
Bewertung der Lage und der Perspektiven 
Eine kohärente Energiepolitik muß noch ausgearbeitet werden. Die 1995 von der 
Regierung beschlossene "Strategie für den Ausbau des Energiesektors" für den Zeitraum 
1995-2010/2020 legte das Schwergewicht auf die Erhöhung der Stromerzeugungs­
kapazität, ging kaum auf die Entwicklung anderer Energieteilsektoren ein und führte 
keinerlei möglichen Finanzierungsquellen für die erforderlichen Investitionen an. 
In ihrem Arbeitsprogramm räumt die aktuelle Regierung dem Energiesektor nationale 
Priorität ein. Laut diesem Programm wird die Regierung sich vor allem folgenden 
Punkten widmen: der Stärkung des ordnungsrechtlichen Rahmens der Energiewirtschaft, 
der Erhöhung der Energieeffizienz, der Umstrukturierung und schrittweisen 
Privatisierung der Elektrizitätsversorgungsunternehmen und der Diversifizierung der 
Energieversorgung und -nutzung. 
Die Wettbewerbsbedingungen des Energiesektors erfüllen noch nicht die Anforderungen 
des Binnenmarktes für Energie und das EG-Wettbewerbsrecht. Trotz der grundsätzlichen 
Anwendbarkeit des "Gesetzes über den Wettbewerbsschutz" von 1991 auf den 
Energiesektor gibt es derzeit keine energiewirtschaftsspezifischen Rechtsvorschriften. 
Die Verabschiedung und Anwendung des Energiegesetzes ist daher von entscheidender 
Bedeutung. Im Konzessionsgesetz ist der nichtdiskriminierende Zugang zu 
Kohlenwasserstoffressourcen festgelegt. In diesem Punkt durften die bulgarischen 
Bestimmungen bald mit den EU-Vorschriften übereinstimmen. 
Die wichtigsten für die Energieproduktion, -Übertragung und -Verteilung zuständigen 
Unternehmen sind staatliche, vertikal integrierte Monopole. Die Regierung hat deren 
Privatisierung angekündigt. Zu betonen ist auch die Liberalisierung des Erdölhandels. 
Die Energiepreise wurden in jüngster Zeit spürbar erhöht. Seit April 1997 dürften die 
Erdgaspreise die Kosten decken, die Strompreise die Betriebskosten, aber noch nicht die 
Investitions- und Umweltschutzkosten, auch nicht die für die Stillegung von 
Kernreaktoren und die Entsorgung radioaktiver Abfalle. Die Preise für Fernwärme sind 
aus sozialpolitischen Gründen immer noch subventioniert. Da die Preise in der 
Vergangenheit nicht angemessen waren und es bis heute teilweise noch nicht sind, wird 
die Umstrukturierung des Energiesektors erschwert. 
Es sind keine detaillierten Pläne bekannt, wie die EG-Anforderungen hinsichtlich der 
Notfallplanung, einschließlich der Verpflichtung zur Rückstellung eines Ölvorrats für 90 
Tage, künftig eingehalten werden könnten. Die schwierige Finanzlage des Landes wird 
aller Voraussicht nach kurz- und mittelfristig der Schaffung eines solchen Vorrats im 
Wege stehen. 
In der Branche der festen Brennstoffe war für 1996 eine Umstrukturierung geplant, die 
soziale und regionale Auswirkungen angehen muß. Staatliche Maßnahmen sind auf ihre 
Vereinbarkeit mit den EG-Vorschriften zu prüfen. 
89 
Bulgarien sollte sich verstärkt darum bemühen, sich den EG-Normen zur 
Energieeffizienz (Etikettierung von Geräten, Mindesteffizienznormen) und zum 
Umweltschutz (z.B. Brennstoffqualität) anzupassen. Es dürfte schwierig sein, die 
Raffinerien des Landes anzupassen, die auf einem gesättigten europäischen Markt 
konkurrieren müssen. 
Bulgariens Beitritt könnte die Abhängigkeit der EU von russischem Uran und russischen 
Anreicherungsanlagen erhöhen. Jedoch würde die gemeinschaftliche Versorgungspolitik 
für Kernmaterialien, die Sicherheit durch Diversifizierung der Quellen anstrebt, auf nach 
dem Beitritt abgeschlossene Lieferverträge Anwendung finden. 
Beim Beitritt müßte Bulgarien den Euratom-Vertrag erfüllen, insbesondere die 
Bestimmungen über die Versorgung mit Kernmaterial, den gemeinsamen Markt für 
Kernmaterial, die Sicherheitsüberwachung, den Gesundheitsschutz und internationale 
Übereinkünfte. Obschon Bulgarien allen internationalen Systemen im Nuklearbereich 
angehört, hat es bislang noch nicht alle entsprechenden Vorschriften in die eigene 
Rechtsordnung umgesetzt. Damit Bulgarien die Bestimmungen des Euratom-Vertrags 
über die Versorgung und das Eigentum einhalten könnte, müßten Anpassungen der 
Rechtsvorschriften vorgenommen werden. Da Bulgarien mit der IAEO ein Abkommen 
über umfassende Sicherungsmaßnahmen unterhält, dürften bei der Anwendung der 
einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften keine Schwierigkeiten zu erwarten sein. Das 
Problem der nuklearen Sicherheit muß gelöst werden, und es müssen realistische 
Programme, gegebenenfalls auch die Abschaltung, vereinbart und zu gegebener Zeit 
verwirklicht werden. Die Sicherheitsbehörde, vor der noch ein weites Aufgabenfeld liegt, 
sollte in den nächsten Jahren weiter unterstützt werden. 
Schlußfolgerung 
Bulgarien muß seine Bemühungen im Energiesektor erheblich aufstocken, wenn es sich 
auf die Integration vorbereiten will. Insbesondere die folgenden Punkte sind zu 
behandeln: die Umformung von Monopolen, auch für die Ein- und Ausfuhr, Zugang zu 
Netzen, Energiepreispolitik, Notfallplanung einschließlich der Anlage des 
obligatorischen Ölvorrats, Umstrukturierung und staatliche Maßnahmen in der Branche 
der festen Brennstoffe, Entwicklung von Normen zur Energieeffizienz und 
Brennstoffqualität. Bulgarien muß bestimmte internationale Regelungen im 
Nuklearbereich umsetzen und Anpassungen seiner Rechtsvorschriften vornehmen, damit 
es den Euratom-Vertrag erfüllt. 
Besonderes Augenmerk sollte weiterhin auf die nukleare Sicherheit gerichtet werden. 
Hierbei geht es insbesondere um die rasche Umsetzung vereinbarter realistischer 
Aktionspläne, einschließlich, wo nötig, der Abschaltung. Für die Abfallentsorgung sind 
längerfristige Lösungen zu suchen. 
90 
Verkehr 
Die Verkehrspolitik der Gemeinschaft umfaßt Strategien und Initiativen auf drei wesent­
lichen Gebieten: 
Qualitätsverbesserung durch den Aufbau eines integrierten und wettbewerbs­
fähigen Verkehrssystems mit Hilfe fortgeschrittener Technologien, die den 
umweit- und sicherheitspolitischen Zielen Rechnung tragen. 
Verbesserung der Funktionsfähigkeit des Binnenmarktes mit dem Ziel, die 
Leistungsfähigkeit, Auswahl und benutzerfreundliche Bereitstellung von 
Verkehrsdiensten unter Wahrung sozialer Normen zu fördern. 
Ausbau der Außenbeziehungen durch bessere Verkehrsverbindungen mit 
Drittländern und Förderung der Zugangsmöglichkeiten zu anderen 
Verkehrsmärkten für EU-Unternehmen (Die gemeinsame Verkehrspolitik -
Aktionsprogramm 1995-2000). 
Das Europa-Abkommen sieht eine Angleichung der Rechtsvorschriften an das 
Gemeinschaftsrecht vor und schafft die Grundlage für eine Zusammenarbeit im Hinblick 
auf die Umstrukturierung und Modernisierung des Verkehrs, den verbesserten Zugang 
zum Verkehrsmarkt, die Erleichterung des Transits und die Erlangung von 
Betriebsstandards, die denen der Gemeinschaft vergleichbar sind. Das Weißbuch enthält 
insbesondere Maßnahmen, mit denen die Voraussetzungen für die Verwirklichung des 
Binnenmarktes im Verkehrssektor geschaffen werden. Hierzu gehören auch Fragen des 
Wettbewerbs, der Harmonisierung der Rechtsvorschriften und Normen. 
Kurzbeschreibung 
Bulgarien hat eine lange, gemeinsame Grenze mit Griechenland und liegt an der 
traditionellen Reiseroute, die den Nahen Osten mit Mittel- und Westeuropa verbindet. 
Durch das Gebiet Bulgariens laufen drei der gesamteuropäischen Verkehrskorridore, die 
von der Gesamteuropäischen Verkehrskonferenz auf Kreta ausgewiesen wurden. Ein 
vierter Verkehrskorridor ist die Donau, die den größten Teil der bulgarischen Grenze mit 
Rumänien bildet. Der Krieg im ehemaligen Jugoslawien führte zu einer starken Zunahme 
des Transitverkehrs von und nach Griechenland und zu einer Umleitung des 
Transitverkehr in und aus dem Nahen Osten. Diese Entwicklung verursachte eine 
Überlastung der wichtigsten bulgarischen Straßen, der Grenzübergänge und des 
flußquerenden Donauverkehrs. 
Bulgariens Wirtschaftsprobleme führten bei allen Verkehrsträgern zu einem starken 
Nachfragerückgang im Fracht- und Personenverkehr. Ausgenommen hiervon waren der 
Fluggastverkehr und der Seefrachtverkehr, was darauf zurückzuführen war, daß die 
bulgarische Handelsflotte ihre Aktivitäten über das Becken des Schwarzen Meeres hinaus 
ausweitete. Die Gesamtverkehrsnachfrage hat jedoch noch nicht wieder ihr früheres 
Niveau erreicht, obwohl sich jetzt erneut ein Anstieg erkennen läßt. Im Frachtverkehr ist 
eine bedeutende Änderung in der Verkehrsverteilung eingetreten, wobei eine erhebliche 
Zunahme des auf die Straße entfallenden Anteils gegenüber anderen Verkehrsträgern zu 
verzeichnen ist. 
Bulgarien sah sich gezwungen, Investitionen in umfangreiche Verbesserungen seines 
Straßennetzes vorzunehmen. Ferner müssen die vormals sehr beschränkten 
91 
Infrastrukturen an den Grenzübergängen verbessert werden. Die während des letzten 
Jahrzehnts versäumten Investitionen in Verkehrsinfrastrukturen und -ausrüstungen stellen 
ein großes Problem dar und dies um so mehr, als die meistem Fahrzeuge für den 
öffentlichen Verkehr eingeführt werden müssen. Viele der vorhandenen Fahrzeuge 
stammen aus der früheren Sowjetunion, so daß umfangreiche Investitionen erforderlich 
sind, um nicht den Normen entsprechende oder veraltete Fahrzeuge zu ersetzen. 
Beurteilung der derzeitigen Lage und der Perspektiven 
Im Hinblick auf die Verwirklichung des Binnenmarktes hat Bulgarien große 
Anstrengungen bei der Übernahme des gemeinschaftlichen Besitzstandes imternommen. 
Im grenzüberschreitenden Verkehr, insbesondere in der Binnenschiffahrt und dem 
kombinierten Verkehr gelten in Bulgarien zum Teil schon Vorschriften, die denen der EG 
ähneln. Für den Luftverkehr wird der Entwurf des Luftverkehrsgesetzes so geändert, daß 
er den geltenden EG-Vorschriften völlig entspricht. Dennoch sind insbesondere im 
Bereich der Sicherheit größere Investitionen und Anstrengungen zur Durchführung der 
einschlägigen Bestimmungen erforderlich. Die auf dem Gebiet der Sicherheit geltenden 
Rechtsvorschriften sowie deren Durchführung müssen verstärkt werden. Die 
Notwendigkeit einer Erneuerung der Flotten könnte erhebliche finanzielle Probleme 
verursachen. Die Verzögerung bei der Übernahme des Acquis communautaire im 
Seeverkehr ist in erster Linie auf Fragen der Sicherheit zurückzuführen, die noch nicht 
den in der Union geltenden Normen entspricht. 
Auch im Straßengüterverkehr entsprechen die in Bulgarien geltenden Vorschriften nicht 
vollständig den einschlägigen Rechtsvorschriften der Gemeinschaft. In der Zeit vor dem 
Beitritt sollten die Bereiche Straßenverkehrssicherheit, Maße und Gewichte sowie 
Benutzungsgebühren aufmerksam überwacht werden. Um zu vermeiden, daß das 
bulgarische Straßennetz nur in beschränktem Umfang von EU-Fahrzeugen genutzt 
werden kann, sollte eine völlige Einhaltung der in der Gemeinschaft geltenden 
Vorschriften für Maße und Gewichte sichergestellt werden. 
Im Eisenbahn- und Straßenpersonenverkehr gibt es bei der Übernahme des Acquis 
communautaire weniger Probleme als in anderen Sektoren, auch wenn im 
Eisenbahnsektor noch einige Fragen geklärt und Anstrengungen unternommen werden 
müssen. Andererseits scheint hinsichtlich des Funktionierens dieser beiden Märkte noch 
eine gewisse Vorsicht geboten, da sich die strukturellen Veränderungen (Privatisierung 
des Managements, Öffnung für den Wettbewerb usw.) erst in der Anfangsphase befinden. 
Die Entwicklung eines integrierten und wettbewerbsfähigen Verkehrssystems ist eines 
der Ziele der bulgarischen Regierung, wobei die beiden größten Herausforderungen wohl 
darin bestehen, eine angemessene Verkehrssicherheit und eine optimale Nutzung des 
Verkehrssystems zu erreichen. Die von Bulgarien im Bereich der Verkehrssicherheit 
erzielten Fortschritte sind zwar ermutigend, jedoch insbesondere im Luft-, See- und 
Straßenverkehr noch weit von dem auf Gemeinschaftsebene erzielten Standard entfernt. 
Wahrscheinlich wird sich Bulgarien bei seinen Bemühungen zur Schaffung eines 
kohärentes Verkehrssystems einer weiteren Zunahme des Straßenverkehrs gegenüber 
sehen und angesichts des im Vergleich zur Eisenbahn und Binnenschiffahrt nur schwach 
ausgebauten Straßennetzes seine Anstrengungen auf die Nutzung von Schiene und 
Wasserstraße konzentrieren. 
92 
Der Übergang von einer Planwirtschaft mit bevorzugter Nutzung von Schiene und 
Wasserstraße zu einer freien Marktwirtschaft mit freier Wahl des Verkehrsträgers durch 
den Benutzer wird zu einer Verlagerung des Verkehrs auf die Straße führen. Eine solche 
Entwicklung hat sich in Bulgarien bislang »nur teilweise eingestellt. Vor diesem 
Hintergrund gibt das Regierungsprogramm einer uneingeschränkte^ Einführung der 
Grundsätze der freien Marktwirtschaft im Verkehrssektor den Vorzug. Hierzu gehören 
auch die Umstrukturierung und Privatisierung der Bulgarischen Staatseisenbahn (BDZ) 
und der Balkan Air, die auch vom allgemeinen Rückzug des Staats als Eigner und 
Betreiber von Verkehrsunternehmen betroffen sind. 
Für den Ausbau der Verbindungen mit den EG-Mitgliedstaaten und mit seinen 
Nachbarländern will Bulgarien zwischen 1995 und 1999 etwa 0,6 Mrdî ECU aus eigenen 
Haushaltsmitteln in die Infrastruktur für den grenzüberschreitenden Verkehr, vor allem 
für die gesamteuropäischen Korridore, investieren. Dieser Betrag entspricht etwa 1,2% 
des BSP, dürfte aber angesichts des derzeitigen Zustands des Straßennetzes und der 
Tatsache, daß die Lastkraftwagen nicht die gleichen technischen Anforderungen wie in 
der Gemeinschaft erfüllen, nicht ausreichen. Eine durch Haushaltszwänge bedingte 
Kürzung dieses Betrags könnte die Lage noch weiter erschweren. 
Schlußfolgerung 
Bulgarien hat bei der Übernahme des Acquis communautaire im Verkehrsbereich 
Fortschritte gemacht. Eine schnelle Ausrichtung am Acquis ist notwendig; in dieser 
Hinsicht bergen die Sektoren See-, Luft- und Straßengüterverkehr die meisten 
potentiellen Schwierigkeiten, insbesondere auf dem Gebiet der Sicherheit. Für die 
anderen Verkehrsbereiche sollte die Umsetzung des Acquis weiterhin überwacht werden, 
besonders bei der Eisenbahn. 
Es ist darauf zu achten, daß die erforderlichen Mittel zur Schaffung der Grundlage des 
künftigen, auf die Beitrittsländer ausgedehnten transeuropäischen Verkehrsnetzes 
tatsächlich bereitgestellt werden und die derzeitigen Unzulänglichkeiten des 
Straßennetzes sowie die Konsequenzen der Übernahme des Acquis communautaire für 
die Erneuerung der Flotten schnell ausgeglichen werden. Ferner wäre eine schnelle und 
konsequente Verstärkung der bulgarischen Verwaltungsstrukturen einschließlich der 
Aufsichtsbehörden (z.B. im Sicherheitsbereich) erforderlich. 
93 
Kleine und mittlere Unternehmen 
Ziel der EG-Unternehmenspolitik ist die Schaffung eines günstigen Umfelds für die 
Entwicklung von KMU in der gesamten EU, die Verbesserung ihrer 
Wettbewerbsfähigkeit und die Förderung ihrer Europäisierung und Globalisierung. In der 
EG-Unternehmenspolitik kommt das Subsidiaritätsprinzip besonders zum Tragen. Die 
komplementäre Rolle der Gemeinschaft wird im Rahmen eines Mehrjahresprogramms 
für KMU in der Union abgesteckt und umgesetzt. Dieses Programm bildet die rechtliche 
und finanzielle Basis für die spezifischen KMU-Maßnahmen der Gemeinschaft. Der 
Acquis communautaire beschränkt sich bisher auf Empfehlungen zu speziellen Fragen, 
allerdings haben auch die Rechtsvorschriften in anderen Bereichen (z. B. Wettbewerb, 
Umwelt, Unternehmensrecht) Bedeutung für die KMU. 
Das Europa-Abkommen sieht eine Zusammenarbeit im Bereich der Förderung und 
Stärkung der KMU, insbesondere des Privatsektors, u. a. durch die Bereitstellung von 
Informationen und Fachwissen über rechtliche, administrative und steuerliche 
Bedingungen vor. Das Weißbuch enthält keine diesbezüglichen Maßnahmen. 
Kurzbeschreibung 
Der Privatsektor, der noch Ende der 80er Jahre praktisch inexistent war, ist so stark 
angewachsen, daß er 1995 38 % der Wertschöpfung und rund 41 % der 
Gesamtbeschäftigtenzahl ausmachte. Ende 1996 waren 321 000 private Unternehmen 
eingetragen (was einen beträchtlichen Zuwachs in den vergangenen drei Jahren bedeutet) 
gegenüber 20 000 staatlichen Unternehmen. Angaben zur Größe der privaten Betriebe 
liegen nicht vor, doch deutet alles «darauf hin, daß die große Mehrheit dieser Betriebe 
Kleinstunternehmen mit weniger als fünf Angestellten sind. Die Mehrheit der privaten 
Betriebe sind im Handel tätig und übernehmen Dienstleistungen für Privatpersonen und 
Unternehmen. 
Die privaten Betriebe sehen sich instabilen wirtschaftlichen Bedingungen 
gegenübergestellt, hohen Zinssätzen, einer hohen und sich ständig verändernden 
Besteuerung sowie einer unsicheren ordnungsrechtlichen Lage als wichtigster 
Hemmschuh für die Expansion ihrer Tätigkeiten. In Bulgarien gibt es keinen besonderen 
rechtlichen Rahmen für KMU. 1991 wurde unter der Schirmherrschaft des 
Industrieministeriums ein KMU-Fonds eingerichtet, der die Gründung kleiner 
Privatunternehmen durch die Gewährung von Darlehen zu günstigen Zinssätzen 
unterstützen soll. Im Rahmen der PHARE-Hilfe wurden Agenturen für die regionale 
Entwicklung, Dienstleistungszentren für Unternehmen und eine Kreditlinie für KMU 
eingerichtet. Auch von nichtstaatlichen Organisationen, wie der Handels- und 
Industriekammer, ist eine gewisse Unterstützung für KMU erhältlich. Die verschiedenen 
Regierungen haben alle wiederholt ihre Unterstützung für die Gründung einer staatlichen 
KMU-Agentur zugesagt; in nächster Zukunft soll ein entsprechender Erlaß der Regierung 
ergehen. 
Die laufenden Bemühungen um die Stärkung der KMU müssen daher in der 
Vorbereitungsphase des Beitritts fortgesetzt werden. 
Bewertung der Lage und der Perspektiven 
94 
Zur Überwindung der Hindernisse für das Wachstum des Privatsektors in Bulgarien muß 
noch in folgenden Bereichen entschieden gehandelt werden: Stabilisierung der gesamt­
wirtschaftlichen Bedingungen, Vereinfachung der Rechtsvorschriften und der 
Verwaltungsverfahren, Stärkung der unterstützenden Infrastruktur, Verbesserung des 
Besteuerungssystems sowie Entwicklung von Finanzierungsmöglichkeiten für KMU. 
Dieses Arbeitspaket wird noch mehrere Jahre in Anspruch nehmen. 
Die früheren wirtschaftspolitischen Maßnahmen sowie die gesetzlichen, steuerlichen und 
verwaltungstechnischen Rahmenbedingungen sind der KMU-Entwicklung nicht 
förderlich gewesen. Da die größeren staatlichen Unternehmen in Bulgarien noch 
umstrukturiert werden müssen, sind geeignete Anreize und Unterstützungsdienste für 
KMU vonnöten. Aktuelle Initiativen der Regierung lassen in diesen Punkten Erfolge 
erwarten. 
Schlußfolgerung 
In diesem Bereich gibt es für die Integration Bulgariens keine speziellen Probleme. 
95 
3.5 Wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt 
Beschäftigung und Soziales 
Die Sozialpolitik der Gemeinschaft wurde über verschiedene Instrumente wie Rechts­
vorschriften, den Europäischen Sozialfonds und Maßnahmen zu bestimmten Themen wie 
öffentliches Gesundheitswesen, Armut und Behinderte entwickelt. Die 
gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften umfassen die Bereiche Gesundheitsschutz und 
Sicherheit am Arbeitsplatz, Arbeitsrecht und Arbeitsbedingungen, Chancengleichheit von 
Männern und Frauen, Koordinierung bei der sozialen Sicherheit für Wanderarbeitnehmer 
sowie Tabakerzeugnisse. Kennzeichen der Sozialgesetzgebung in der Union ist die 
Festlegung von Mindestnormen. Außerdem ist der Dialog zwischen den Sozialpartnern 
auf europäischer Ebene im EG-Vertrag (Artikel 118 b) verankert, während im Protokoll 
über Sozialpolitik die Konsultation der Sozialpartner und Maßnahmen zur Erleichterung 
des sozialen Dialogs vorgesehen sind. 
Im Europa-Abkommen ist eine Angleichung der Rechtsvorschriften an das 
Gemeinschaftsrecht und eine Zusammenarbeit zur Verbesserung der Normen für 
Gesundheitsschutz und Sicherheit am Arbeitsplatz, zur Durchführung arbeitsmarkt­
politischer Maßnahmen sowie zur Modernisierung des Sozialversicherungssystems 
vorgesehen. Des weiteren ist darin vorgesehen, daß Arbeitnehmer aus der Gemeinschaft, 
die legal in Bulgarien beschäftigt sind, bei den Arbeitsbedingungen nicht aufgrund ihrer 
Staatsangehörigkeit diskriminiert werden dürfen. Das Weißbuch sieht Maßnahmen zur 
Angleichung in allen Bereichen des Acquis communautaire vor. 
Kurzbeschreibung 
Die Rahmenbedingungen für die Behandlung sozioökonomischer Probleme durch Dialog 
zwischen den Sozialpartnern sind in Bulgarien kaum entwickelt. Der Dialog zwischen 
den Sozialpartnern besteht im wesentlichen aus einem dreiseitigen 
Konsultationsverfahren, an dem die Gewerkschaften, die Arbeitgeber und der Staat 
beteiligt sind, bei dem die endgültige Entscheidung jedoch der zuständigen 
Regierungsstelle vorbehalten bleibt. Den Rahmen für diesen Dialog bildet der "Nationale 
Rat für dreiseitige Konsultation". Aufgrund der dominanten Rolle der Regierung in 
diesem Gremium zögern die Gewerkschaften bislang, sich an dieser dreiseitigen 
Zusammenarbeit zu beteiligen. Es gibt zwei große Gewerkschaften, die Mitglieder des 
Europäischen Gewerkschaftsbunds (EGB) sind, und vier andere anerkannte 
Gewerkschaften. Auf Arbeitgeberseite stehen dem eine Reihe von Gremien gegenüber, 
die die Interessen des öffentlichen bzw. des privaten Sektors vertreten. Weitere 
Fortschritte im Privatisierungsprozeß könnten zu einer größeren Ausgewogenheit des 
Dialogs zwischen den Sozialpartnern beitragen. 
Seit dem Übergang zur Marktwirtschaft hat sich die Lage des öffentlichen Sektors 
dramatisch verschlechtert. Der Privatsektor wächst nur allmählich und die 
Arbeitslosigkeit hat drastisch zugenommen. 1996 ging sie allerdings auf 13,7% 
gegenüber 20,5% im Jahre 1994 zurück (ermittelt nach der IAO-Methode). 
Bulgarien hat damit begonnen, moderne arbeitsmarktpolitische Maßnahmen in die Wege 
zu leiten und die dazu erforderlichen Vorschriften und Einrichtungen zu schaffen. Dieser 
Prozeß muß im Rahmen der Politik der Regierung zur Durchführung einer 
Strukturreform fortgesetzt werden. 
96 
Obwohl das System der sozialen Sicherheit den größten Teil der sozialen Risiken 
einschließlich Krankheit und Unfall abdeckt und das Gesundheitswesen sowie 
Sozialhilferegelungen umfaßt, stellen die derzeitigen Leistungen einen unzureichenden 
Schutz vor Armut dar. Ende 1996 lebten mehr als 40% der Bevölkerung unter der 
offiziellen Armutsgrenze. Die Zahl der Sozialversicherten ging von mehr als vier 
Millionen im Jahre 1990 auf weniger als drei Millionen im Jahre 1994 zurück. Derzeit 
nimmt die Zahl der Versicherten allmählich wieder zu. Der Anteil der Ausgaben für 
soziale Sicherheit am BIP ist verhältnismäßig gering und belief sich 1995 auf rund 10% 
(gegenüber 12% im Jahre 1990). Es müssen beträchtliche Anstrengungen unternommen 
werden, um Maßnahmen zur sozialen Sicherung zu gewährleisten. 
Die Situation des bulgarischen Gesundheitswesens ist ernst. Das Land steht vor großen 
Schwierigkeiten, zu denen gelegentlich auch Engpässe in der Arzneimittelversorgung 
und bei grundlegenden medizinischen Instrumenten zählen. 
Bewertung der Lage und der Perspektiven 
Zwar hat Bulgarien damit begonnen, seine Rechtsvorschriften an bestimmte in der EU 
übliche Praktiken zur Gewährleistung von Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz 
anzupassen, doch reichen diese nicht aus, um die in der Rahmenrichtlinie aus dem Jahre 
1989 festgelegten Anforderungen und Grundsätze zu erfüllen. Unklar ist auch, in 
welchem Maße unabhängige Aufsichtsorgane vorhanden sind, die eine gleichmäßige und 
ordnungsgemäße Anwendung der Gesundheits- und Sicherheitsnormen gewährleisten. 
Die vorhandenen Einrichtungen haben weder den Auftrag, die Anwendung von Normen 
für Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz zu gewährleisten, noch die dafür 
erforderlichen Mittel. 
Im Bereich des Arbeitsrechts müssen sowohl bei den Rechtsvorschriften als auch bei den 
für ihre Umsetzung zuständigen Stellen größere Anpassungen vorgenommen werden. Die 
Rechtsvorschriften zur Gewährleistung einer angemessenen Konsultation der 
Arbeitnehmer und ihrer Vertreter bei Massenentlassungen oder bei 
Unternehmensübergabe sind unvollständig. Auch Sonderbestimmungen zum 
Arbeitnehmerschutz bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers und bei 
Massenentlassungen gibt es nicht. Die vorhandenen Gesetze und Vorschriften über 
Beschäftigungsbedingungen, zu denen Arbeitsverträge, der Schutz junger Menschen am 
Arbeitsplatz und die Arbeitszeit zählen, müssen ergänzt und angemessen durchgesetzt 
werden. 
Zwar werden die wesentlichen Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts über die 
Gleichbehandlung von Männern und Frauen vom bulgarischen Recht abgedeckt, die 
Gleichstellungsgesetze in der Praxis aber nicht immer angewandt. Die Situation der 
Frauen scheint sich verschlechtert zu haben. Arbeitsgerichte gibt es nicht, und es ist 
unklar, ob Fälle von Diskriminierung vor ein normales Gericht gebracht werden können. 
Was das Recht der Arbeitnehmer auf Freizügigkeit anbelangt, dürfte Bulgarien keine 
Schwierigkeiten haben, die entsprechenden Bestimmungen des Acquis communautaire 
umzusetzen. Die Einführung des Rechts auf Freizügigkeit für Arbeitnehmer wird 
Gesetzesänderungen erfordern, was in erster Linie den Zugang zum Arbeitsmarkt und die 
Gleichbehandlung von Ausländern betrifft. 
97 
Im Bereich soziale Sicherheit von Wanderarbeitnehmern dürfte der Beitritt keine 
größeren Schwierigkeiten mit sich bringen, auch wenn einige technische Anpassungen 
vorgenommen werden müssen. Wichtiger ist in diesem Zusammenhang die Fähigkeit der 
Verwaltung, bei der Zusammenarbeit mit anderen Ländern die umfassenden 
Koordinierungsregeln anzuwenden. Bulgarien wird die für eine Mitarbeit im 
Koordinierungssystem notwendigen Verwaltungsstrukturen schaffen müssen. 
Die EG-Richtlinien über Warnhinweise auf Zigarettenpackungen und den 
höchstzulässigen Teergehalt von Zigaretten wurden bereits in bulgarisches Recht 
umgesetzt. 
Schlußfolgerung 
Die Übereinstimmung mit EG-Normen ist gering und vorhandene Maßnahmen werden 
nicht immer im Einklang mit der in der EG gängigen Praxis angewandt. Das 
Sozialsystem muß reformiert und der Dialog zwischen den Sozialpartnern verbessert 
werden. Bulgarien wird überaus große Anstrengungen unternehmen müssen, um eine 
wirkungsvolle Umsetzung zu gewährleisten. Beträchtliche Fortschritte müssen auch bei 
der Anpassung der Rechtsvorschriften und der Anwendung des Acquis erzielt werden, 
bevor Bulgarien in der Lage sein wird, den mit einer Mitgliedschaft verbundenen 
Verpflichtungen gerecht zu werden. 
98 
Regionalpolitik und Kohäsion 
Gemäß Titel XIV EG-Vertrag fördert die Gemeinschaft die Stärkung des wirtschaftlichen 
und sozialen Zusammenhalts, insbesondere mit »Hilfe der Strukturfonds. Bulgarien wird 
diese Instrumente effizient nutzen und dabei die zum Zeitpunkt des Beitritts geltenden 
Grundsätze, Ziele und Verfahren einhalten müssen. 
Im Europa-Abkommen ist für den Bereich der regionalen Entwicklung und der Raum­
ordnung eine Zusammenarbeit vorgesehen, die insbesondere über den Informations­
austausch zwischen lokalen, regionalen und nationalen Behörden sowie über den 
Austausch von Beamten und Sachverständigen erfolgen soll. Das Weißbuch enthält 
diesbezüglich keine spezifischen Bestimmungen. ' 
Kurzbeschreibung 
Das bulgarische Pro-Kopf-BIP erreichte 1995 etwa 24 % des EG-Durchschnitts und die 
reale Arbeitslosigkeit lag bei 14 %. In der am stärksten betroffenen Region Montana ist 
die registrierte Arbeitslosigkeit mit 19,6 % um 15 Prozentpunkte höher als in Sofia 
(4,5 %). 
Der derzeitige Prozeß der strukturellen Anpassung wird von zwei Hauptfaktoren 
beeinflußt: 
Regional differenzierter Niedergang der Industrie und der Landwirtschaft. Am 
stärksten ist die verarbeitende Industrie in den Regionen Haskovo, Russe und 
Varna betroffen. Die am stärksten betroffenen Landwirtschaftsregionen sind 
Bourgas, Varna und Plovdiv. 
Regionale Ungleichgewichte bei den Voraussetzungen für wirtschaftliche 
Entwicklung u.a. aufgrund unterschiedlicher Infrastruktur und Humanressourcen. 
Sorge bereiten auch die Grenzregionen aufgrund ihrer Abwanderungs- und 
Isolationsprobleme. 
Bulgarien besteht aus 9 Regionen, die die Einheiten der Zentralverwaltung darstellen. 
255 unabhängige Stadtgemeinden bilden die grundlegenden Verwaltungs- und Gebiets­
einheiten für die unabhängige Verwaltung. Bulgarien arbeitet derzeit an einer 
Verwaltungsreform, bei der die 9 Regionen in 12 bis 21 Distrikte aufgeteilt werden 
sollen, die unter Umständen das Recht auf Selbstverwaltung erhalten. 
Gemäß den 1994 verabschiedeten "Nationalen Richtlinien für die Regionalentwicklung" 
wird auf nationaler Ebene eine an die jeweiligen Sektoren angepaßte Strukturpolitik 
verfolgt, um gezielt auf regionale Probleme eingehen zu können. Gesetzesentwürfe zur 
Regionalpolitik auf der Grundlage der EG-Praxis und Pläne zur Einrichtung eines Fonds 
für regionale Entwicklung sind in Vorbereitung. 
Das Ministerium für Regionalentwicklung und Bauwesen ist in diesem Bereich 
federführend. Sein traditioneller Arbeitsschwerpunkt war die Entwicklung der 
Infrastruktur, insbesondere in den Bereichen Wasser, Versorgungsleistungen, Bau, 
Energie und Raumplanung. 
39 
Zur Koordinierung der Initiativen im Bereich der Regionalentwicklung, die im Rahmen 
der sektoralen Politik ergriffen werden, wurde ein Beirat für grenzüberschreitende 
Politik, Infrastruktur und lokale Behörden eingerichtet. 
Die finanzielle Unterstützung von notleidenden Gemeinden ist Bulgariens wichtigste 
Maßnahme zur Regionalentwicklung. Allerdings läßt sich noch nicht bestimmen, welcher 
Anteil der gesamten entwicklungsbezogenen Ausgaben als Komplementärmittel für die 
EG-Strukturpolitik dienen könnte. Die Fähigkeit Bulgariens, die erforderliche 
Kofinanzierung zu gewährleisten, läßt sich daher zum jetzigen Zeitpunkt nicht mit 
ausreichender Zuverlässigkeit ermitteln. 
Bewertung der Lage und der Perspektiven 
Die Initiativen Bulgariens zur Regionalentwicklung werden im Rahmen der sektoralen 
Politik durchgeführt. Das Bewußtsein für die wachsenden regionalen Ungleichgewichte 
nimmt jedoch ebenso zu wie die Einsicht, daß eine aktive Regionalpolitik unter 
Beteiligung aller Verwaltungsebenen notwendig ist. 
Zur Zeit gibt es jedoch keine Anzeichen für kohärente Strategien, Verwaltungsstrukturen 
und Haushaltsinstrumente für eine regionale Entwicklungspolitik, und der Europäische 
Fonds für regionale Entwicklung, der seit Januar 1997 funktionsbereit sein sollte, wurde 
noch nicht eingerichtet. 
Schlußfolgerung 
Die bulgarische Regierung zeigt deutlich ein größeres Bewußtsein für die Notwendigkeit, 
den regionalen Ungleichgewichten durch eine effiziente Regionalpolitik beizukommen. 
Die Verwaltungskapazitäten für die Durchführung integrierter Programme für die Regio­
nalentwicklung muß jedoch verbessert werden. Vor allem Verwaltungs- und Haushalts­
verfahren müssen ausgebaut werden. Nach wie vor sind grundlegende Reformen not­
wendig, einschließlich des Aufbaus einer effizienten Koordinierung zwischen Ministerien 
und der Bereitstellung geeigneter Mittel zur Kofinanzierung, bevor Bulgarien die 
Gemeinschaftsvorschriften anwenden und die Mittel der EG-Strukturpolitik effizient 
verteilen kann. 
100 
3.6 Lebensqualität und Umweltschutz 
Umweltschutz 
Ziel der Umweltpolitik der Union, die sich aus dem EG-Vertrag ableitet, ist eine 
nachhaltige Entwicklung. Sie beruht auf der Einbeziehung des Umweltschutzes in die 
einzelnen Politikbereiche der EU, dem Prinzip der Vorbeugung, dem Verursacherprinzip, 
der Bekämpfung von Umweltbeeinträchtigungen an ihrem Ursprung und dem Grundsatz 
der gemeinsamen Verantwortung. Der Acquis communautaire umfaßt rund 200 
Rechtsakte zu zahlreichen Bereichen, darunter Wasser- und Luftverschmutzung, 
Abfallentsorgung, Umgang mit Chemikalien, Biotechnologie, Strahlenschutz und 
Naturschutz. Vor der Genehmigung bestimmter öffentlicher und privater Projekte müssen 
die Mitgliedstaaten sicherstellen, daß eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt 
wird. 
Gemäß dem Europa-Abkommen baut Bulgarien seine Entwicklung auf den Grundsatz 
der langfristigen Tragbarkeit auf und berücksichtigt dabei Umweltbelange in vollem 
Umfang. Der Umweltschutz wird als vorrangiger Bereich der bilateralen 
Zusammenarbeit sowie als ein Bereich genannt, in dem die Rechtsvorschriften an die der 
Gemeinschaft angeglichen werden müssen. 
Im Weißbuch wird nur auf einen kleinen Teil des Acquis communautaire in Sachen 
Umweltschutz eingegangen: die produktspezifischen Rechtsvorschriften, die unmittelbar 
dem freien Warenverkehr dienen. 
Kurzbeschreibung 
Bulgariens Umweltprobleme sind sehr ernst und wurden bislang nicht wirkungsvoll 
bekämpft. In Bulgarien ist der Anteil von Schadstoffen in der Luft sehr hoch, besonders 
hoch sind die Emissionen von Schwefeldioxid und Partikeln aus Wärmekraftwerken, der 
Schwerindustrie, den Heizungen der Privathaushalte und Kraftfahrzeugen. Die lokale 
Luftqualität stellt eine erhebliche Gefährdung der menschlichen Gesundheit dar. Abfalle 
sind ein besonders dringliches Problem: Die Entsorgungsverfahren, vor allem die 
Abfallbeseitigung, sind unentwickelt, und für die Verbrennung gibt es keine 
Vorschriften. Auch Bodenverschmutzung und -erosion sind ernste Probleme. Die 
Qualität des Grundwassers ist im allgemeinen für die Trinkwasserversorgung geeignet. In 
einigen Gegenden jedoch ist das Wasser durch Metalle sowie durch Sulfate und Nitrate 
aus Düngemitteln verunreinigt. Bulgarien beherbergt eine beeindruckende Artenvielfalt, 
und dem Schutz des natürlichen Lebensraums wurde von jeher große Bedeutung 
beigemessen. 
Nach 1990 wurde ein Umweltministerium eingerichtet und ein Umweltrahmengesetz 
verabschiedet (erste Fassung 1990, später geändert), mit dem unter anderem das 
"Verursacherprinzip" und die Umweltverträglichkeitsprüfung eingeführt wurden. 1992 
wurde eine umweltpolitische Strategie vorgestellt, die dann 1994 aktualisiert wurde. Mit 
dieser Strategie wird der institutionelle, gesetzliche und ordnungsrechtliche Rahmen 
weiterentwickelt, und es werden die Bereiche ermittelt, in denen vorrangig zu handeln 
ist, darunter - unter anderem - die Schadstoffbelastung der Luft durch Emissionen von 
Blei und sonstigen Schwermetallen sowie die mögliche Verunreinigung von Trinkwasser 
und Lebensmitteln. Der 1995 eingerichtete Nationale Umweltschutz-Fonds, der 
hauptsächlich aus Geldstrafen und Steuern für Verschmutzung durch die Industrie und 
101 
für Brennstoffe finanziert wird, gewährt Gemeinden und Unternehmen Subventionen und 
Darlehen für Umweltschutzmaßnahmen. Bisher waren die Ausgaben für den 
Umweltschutz in Bulgarien gering. 
Die Gesetzgebung, einschließlich der Rechtsvorschriften über die Umwelt­
verträglichkeitsprüfung, ist immer noch lückenhaft. Die Zw/femissionsnormen sind für 
manche Stoffe unzureichend, bestehende Normen werden nicht einheitlich angewandt. Es 
liegt jedoch ein Gesetzesentwurf zur Luftverschmutzung vor, in dem die Einführung 
eines Genehmigungsverfahrens vorgeschlagen wird. Die Normen für die Ableitungen in 
Gewässer sind noch zu dürftig, ein neues Wassergesetz wurde aber bereits im Entwurf 
vorgelegt. Für die Abfallentsorgung gibt es keine kohärente nationale Strategie bzw. 
Gesetzgebung; lediglich für gefährliche Abfalle sind einige Rechtsvorschriften in Kraft. 
Eine amtliche Überwachung der Abfallentsorgungspraktiken gibt es ebensowenig wie 
spezielle Rechtsvorschriften über die Abfallverbrennung. In einem kürzlich erarbeiteten 
Entwurf eines Abfallgesetzes sind nicht alle Abfallarten aufgelistet. Vorschriften über 
chemische Stoffe und Verschmutzung durch die Landwirtschaft fehlen entweder ganz 
oder müssen aktualisiert werden. Das gleiche gilt für den Strahlenschutz, für den es 
zudem kein echtes Sicherheitskonzept gibt. Das Endlager für radioaktive Abfälle Rovi 
Han entspricht nicht den in der EU allgemein anerkannten Sicherheitsanforderungen. 
In ihrem Programm kündigt die Regierung eine neue Umweltstrategie an, neue 
Rechtsvorschriften, einschließlich Gesetzen zu den Bereichen Wasser und Naturschutz, 
sowie steuerliche Anreize für Investitionen in den Umweltschutz. 
Bewertung der Lage und der Perspektiven 
Obschon sämtliche bulgarische Umweltschutzvorschriften derzeit überarbeitet werden 
und die neuen Vorschriften entweder die EG-Normen übernehmen oder ihnen angenähert 
werden (zum Beispiel der Entwurf des Wassergesetzes), sind die meisten von ihnen noch 
kaum an das EG-Recht angeglichen, etwa in den Bereichen Luft- und Wasserqualität, 
Abfallentsorgung, chemische Stoffe, Strahlenschutz und Naturschutz. Die Vorschriften 
über die Umweltverträglichkeitsprüfung müssen weiterentwickelt werden, da 
Änderungen der jüngsten Zeit diese erheblich aufgeweicht haben. Besonderes Gewicht 
sollte gelegt werden auf die rasche Umsetzung der Rahmenrichtlinien über Luft, Abfälle 
und Wasser und der Richtlinie über die integrierte Vermeidung und Verminderung der 
Umweltverschmutzung (IPPC) sowie die Aufstellung von Finanzierungsstrategien für die 
Umsetzung von Rechtsvorschriften in den Bereichen Wasser, Luft und Abfall, da dafür 
größere Investitionen erforderlich sind. 
Was die tatsächliche Einhaltung der EG-Umweltschutznormen angeht, so liegen vor 
Bulgarien noch größere Aufgaben. Das staatliche Umweltüberwachungsnetz wurde zwar 
in den letzten Jahren verstärkt, doch zu einer wirkungsvollen Durchsetzung von 
Vorschriften gehören auch der entsprechende politische Wille und eine ausreichende 
Personalausstattung der nationalen und regionalen Einrichtungen. Für die effektive 
Umsetzung der EG-Normen müssen in den meisten Bereichen enorme Investitionen 
getätigt werden, insbesondere in den Bereichen Wasserqualität, Siedlungsabfälle und 
Modernisierung der Industrie. Auch der Aufbau der Verwaltungsstrukturen, die das Land 
benötigt, um das EG-Recht vollständig zu übernehmen, umzusetzen und anzuwenden, 
bedarf noch erheblicher Anstrengungen. Bulgarien sollte in seiner umweltpolitischen 
Strategie zur Beitrittsvorbereitung Zeitpläne für die Umsetzung des Acquis 
communautaire in Sachen Umweltschutz aufstellen, wobei unter anderem mit der 
102 
Umsetzung der oben genannten Rahmenrichtlinien und der IPPC-Richtlinie begonnen 
werden sollte. 
Schlußfolgerung 
Die Einhaltung des Acquis communautaire der EG setzt eine positive Wende der 
wirtschaftlichen Lage voraus und bedarf einer stärkeren und konsequenten Betonung von 
Umweltschutzaspekten, Investitionen in großem Maßstab sowie der Entwicklung einer 
umfassenden, kostengünstigen und gezielten Umweltstrategie und dem Aufbau 
ausreichender Verwaltungsstrukturen zur Durchsetzung der Rechtsvorschriften. Wird 
eine solche Strategie verfolgt, könnte der Acquis communautaire mittel- bis langfristig 
vollständig in die bulgarische Rechtsordnung umgesetzt werden. Die tatsächliche 
Erfüllung einiger Rechtsvorschriften, für die gleichbleibend hohe Investitionen und ein 
beträchtlicher Verwaltungsaufwand notwendig sind (z.B. Rechtsvorschriften über die 
Aufbereitung städtischen Abwassers, Trinkwasser, Aspekte der Abfallentsorgung und 
Luftverschmutzung), ist nur auf sehr lange Sicht zu erreichen. 
103 
Verbraucherschutz 
Der Acquis communautaire umfaßt den Schutz der wirtschaftlichen Verbraucher­
interessen (u.a. was irreführende Werbung, Preisangaben, Verbraucherkredite, 
mißbräuchliche Vertragsklauseln, Fernverkauf, Pauschalreisen, Fabrikverkauf und Teil­
zeiteigentum betrifft), die allgemeine Sicherheit von Gütern sowie die speziellen Gebiete 
kosmetische Mittel, Bezeichnung von Textilerzeugnissen und Spielzeug. 
Das Europa-Abkommen sieht eine Angleichung der Rechtsvorschriften an das 
Gemeinschaftsrecht und eine Zusammenarbeit auf diesem Gebiet vor, damit die 
Verbraucherschutzbestimmungen miteinander in Einklang gebracht werden. Die im 
Weißbuch für die Stufe I vorgesehenen Maßnahmen zielen vor allem auf eine 
Verbesserung der Produktsicherheit, einschließlich bei kosmetischen Erzeugnissen, 
Textilien und Spielzeug, ab sowie auf den Schutz der wirtschaftlichen Interessen, 
insbesondere was Werbung, Verbraucherkredite, mißbräuchliche Vertragsklauseln und 
Preisangaben betrifft. Die Maßnahmen der Stufe II beziehen sich auf Pauschalreisen, 
Fabrikverkauf und Teilzeiteigentum. Außerdem müssen die neuen EG-Rechts­
vorschriften, die vor kurzem erlassen worden sind (Fernverkauf) oder in Kürze erlassenen 
werden sollen (vergleichende Werbung), berücksichtigt werden. 
Kurzbeschreibung 
Verbraucherschutz und freier Wettbewerb sind in der Verfassung als fundamentale 
Grundsätze der Wirtschaft verankert. Eine Zeitlang wurde über den Entwurf eines 
Verbraucherschutzgesetzes diskutiert, inzwischen ist dieser Bereich jedoch durch eine 
Reihe von Einzelgesetzen geregelt. 
Es gibt keine besondere Einrichtung, deren Aufgabe es wäre, eine Verbraucherpolitik zu 
entwickeln und die Verbraucherschutzvorschriften durchzusetzen. Zwar sind an der 
Ausarbeitung und Überwachung der Verbrauchergesetze verschiedene Ministerien 
beteiligt, aber es fehlt eine Koordinierungsstelle. Der 1990 gegründete Verbraucher­
verband ist die einzige Organisation in Bulgarien, die sich speziell mit den Interessen der 
Verbraucher befaßt. Der Verband ist unabhängig und setzt sich aus Vertretern der 
Verbrauchervereinigungen und -clubs zusammen. Seine Aufgabe besteht darin, die 
Verbraucher zu beraten und zu informieren, Kampagnen durchzuführen und die 
Interessen der Verbraucher gegenüber dem Staat zu vertreten. 
Bewertung der Lage und der Perspektiven 
Es muß eine unabhängige Überwachungsstelle für Verbraucherangelegenheiten 
eingerichtet werden. Obgleich das geplante Verbraucherschutzgesetz viele Mängel 
beseitigen könnte, wird es auch weiterhin eine Reihe von Lücken geben. Zum Schutz der 
Verbraucher müssen erhebliche Änderungen an den bestehenden Rechtsvorschriften über 
Preisangaben, irreführende Werbung, mißbräuchliche Vertragsklauseln und Verbraucher­
kredite vorgenommen werden. Für den Fabrikverkauf, den Fernverkauf oder 
Pauschalreisen z.B. müssen erst noch Gesetze erlassen werden. 
Da das bulgarische Recht auch keine allgemeinen Vorschriften für den Sicherheits­
standard von Produkten enthält, wäre ein neues Verbraucherschutzgesetz ein weiterer 
Schritt zur Angleichung der Rechtsvorschriften an das EG-Recht. Soweit bekannt, gibt es 
keine Rechtsvorschrift für die Kennzeichnung von Bekleidung und Textilien, und die 
104 
bestehenden Rechtsvorschriften über Spielzeugsicherheit müssen noch an das EG-Recht 
angepaßt werden. Was die kosmetischen Erzeugnisse betrifft, so gibt es im allgemeinen 
keinen großen Unterschied zum EG-Recht, allerdings sind noch einige Änderungen 
erforderlich, damit voller Einklang erzielt wird. 
In ihrem Strategiepapier zur Umsetzung des Weißbuchs hat die bulgarische Regierung 
angekündigt, daß die Verbraucherschutzrichtlinien bis Ende 1998 in innerstaatliches 
Recht umgesetzt werden sollen. 
Es ist wichtig, daß gleichzeitig mit der Einführung des Acquis communautaire eine von 
den Behörden unterstützte, starke und unabhängige Verbraucherbewegung entsteht. 
Schlußfolgerungen 
Wenn Bulgarien beim Schutz der Verbraucherinteressen den EG-Standard erreichen will, 
muß es seine gesetzliche Arbeit erheblich beschleunigen. Auch wenn es im Rahmen des 
Europa-Abkommens den Angleichungsprozeß bereits eingeleitet hat, so sind die 
wichtigsten Grundsätze des Acquis communautaire doch noch nicht in bulgarisches 
Recht umgesetzt worden. Ohne Engagement und ohne erhebliche Anstrengungen wird 
sich der volle Einklang mit den Rechtsvorschriften der Gemeinschaft auf mittlere Sicht 
nicht erzielen lassen. 
105 
3.7 Justiz und Inneres 
Gegenwärtige Lage 
Der Acquis communautaire in den Bereichen Justiz und Inneres (JI) ergibt sich 
hauptsächlich aus Titel VI (Artikel K) EU-Vertrag, dem sogenannten "dritten Pfeiler", 
der den Rahmen für die Zusammenarbeit abgesteckt, auch wenn einige Bestimmungen 
und Rechtsvorschriften des "ersten Pfeilers" (d.h. des EG-Vertrags) einen engen Bezug 
zu diesen Materien aufweisen. 
Der Rahmen für die Tätigkeit der Europäischen Gemeinschaft in den Bereichen Justiz 
und Inneres deckt im wesentlichen folgende Gebiete ab: Asylpolitik, Kontrolle der 
Außengrenzen und Einwanderung, Zusammenarbeit im Zollwesen und polizeiliche 
Zusammenarbeit zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität, einschließlich des 
illegalen Drogenhandels sowie Zusammenarbeit der Justizbehörden in Zivil- und 
Strafsachen. Der EU-Vertrag bestimmt die fundamentalen Grundlagen der 
Zusammenarbeit, insbesondere die Europäische Konvention zum Schutze der 
Menschenrechte und das Genfer Abkommen von 1951 über die Rechtsstellung von 
Flüchtlingen. Darüber hinaus stützt sich diese Zusammenarbeit implizite auf eine Reihe 
einschlägiger völkerrechtlicher Übereinkommen, insbesondere des Europarates, der 
Vereinten Nationen und der Haager Konferenz. Der Besitzstand des dritten Pfeilers 
umfaßt andere Rechtsetzungsinstrumente als die des ersten Pfeilers, nämlich 
Übereinkommen, gemeinsame Maßnahmen, gemeinsame Standpunkte und 
Entschließungen (einschließlich der bereits vereinbarten Elemente von 
Übereinkommensentwürfen, über die noch verhandelt wird). Der Rat hat mehrere EG-
Übereinkommen (darunter das Dubliner Übereinkommen von 1990 sowie die 
Übereinkommen über die Auslieferung, zur Betrugsbekämpfung und betreffend 
EUROPOL) verabschiedet, die nunmehr den Ratifizierungsprozeß in den innerstaatlichen 
Parlamenten durchlaufen. Weitere Übereinkommen, beispielsweise das über die 
Außengrenzen, sind derzeit Gegenstand von Verhandlungen im Rat. Der Acquis 
communautaire in den Bereichen Justiz und Inneres beinhaltet zudem eine umfassende 
praktische Zusammenarbeit, Rechtsvorschriften und Maßnahmen zu ihrer konkreten 
Umsetzung. 
Der Neue Vertrag 
Wenn der von der Regierungskonferenz in Amsterdam verabschiedete Vertrag in Kraft 
tritt, wird der derzeitige Rahmen der Zusammenarbeit in mehreren der oben genannten 
Bereiche weitgehend überholt sein. 
Diese Bereiche, insbesondere der freie Personenverkehr, das Asylrecht und die 
Einwanderung sind nunmehr Bestandteil des Vertrags von Amsterdam, in dem bekräftigt 
wird, daß die Union, als "Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts" 
weiterentwickelt werden soll. 
Zum freien Personenverkehr sieht der Vertrag von Amsterdam vor, daß der Schengen-
Besitzstand in den Rahmen der Europäischen Union einbezogen wird und von allen 
beitrittswilligen Ländern vollständig zu übernehmen ist. 
106 
Für die Bereiche, die weiterhin unter die Regierungszusammenarbeit fallen, also die 
Zusammenarbeit der Polizei und der Justiz in Strafsachen, sieht der neue Vertrag eine 
Verstärkung der Kooperationsstrukturen vor. 
Das Europa-Abkommen und das Weißbuch 
Das Europa-Abkommen enthält Bestimmungen über die Zusammenarbeit bei der 
Bekämpfung von Drogenmißbrauch und Geldwäsche. 
Das Weißbuch befaßt sich nicht direkt mit Materien des dritten Pfeilers, doch wird auf 
Angelegenheiten des ersten Pfeilers verwiesen, wie die Geldwäsche und der freie 
Personenverkehr, die eng mit den Bereichen Justiz und Inneres zusammenhängen. 
Außerdem wird auf die Übereinkommen von Brüssel und Rom Bezug genommen. 
Kurzbeschreibung 
Allgemeine Voraussetzungen für die Zusammenarbeit in den Bereichen Justiz und 
Inneres 
Bulgarien ist dem Europarat 1992 beigetreten und hat im Oktober 1996 die wichtigsten 
Instrumente für die Menschenrechte, abgesehen vom Übereinkommen zum 
Minderheitenschutz, ratifiziert. Die Unabhängigkeit der Justiz ist dem 
Rechtsstaatsprinzip gemäß vorgesehen. 
Bei der institutionellen Reform in den Bereichen Justiz und Inneres wurden einige 
Fortschritte erzielt, doch bleibt noch sehr viel zu tun, um die Achtung des 
Rechtsstaatlichkeitsprinzips zu gewährleisten, strukturelle und personelle Mängel zu 
beseitigen und die weit verbreitete Korruption einzudämmen. Die bulgarischen 
Rechtsvorschriften gewähren lediglich minimale Datenschutzgarantien, und derzeit 
beginnt Bulgarien mit beratender Unterstützung des Europarats die Erarbeitung eines 
umfassenden Datenschutzsystems (siehe auch den Abschnitt über den Binnenmarkt). 
Asyl 
Bulgarien trat 1992 der Genfer Konvention von 1951 und dem Protokoll von 1967 bei. 
Die Konvention ist nun unmittelbar wirksam und wird durch den Erlaß einer Verordnung 
zur Regelung des Flüchtlingsstatus und der Asylverfahren umgesetzt, die vom Nationalen 
Büro für Territoriales Asyl und Flüchtlinge durchgeführt wird. 1995 wurden ungefähr 
850 Anträge auf Anerkennung als Flüchtling gestellt. Die derzeit angewandten Verfahren 
werden internationalen Standards in verschiedener Hinsicht nicht gerecht, insbesondere 
in bezug auf die Anhörung und die Abschiebeverfahren. Die zuständigen Beamten und 
Nicht-Regierungs-Organisationen haben nur geringe Kenntnisse über Rechtsvorschriften 
und Bedingungen im Ausland, und die Mittel sind sehr knapp. Ein neuer Gesetzesentwurf 
zur wirksameren Regelung von Asylverfahren ist derzeit in Vorbereitung. 
Zuwanderungs-ZGrenzüberwachung 
Seit 1989 haben viele Bulgaren Arbeit in EU-Mitgliedstaaten gesucht, insbesondere in 
Deutschland und Griechenland. Bulgarien entwickelt sich nun zum Transitland für 
Einwanderer aus Drittstaaten in Asien und Afrika sowie den NUS, die in die EU 
gelangen wollen. Aufgrund von Befürchtungen in bezug auf Einwanderungstrends, 
Asylmißbrauch und andere Faktoren, z.B. Drogenhandel über die Balkanroute, hat die 
107 
EU beschlossen, Bulgarien und Rumänien auf die Liste der visumpflichtigen Drittstaaten 
zu setzen. Die bulgarischen Behörden sind nun bestrebt, Maßnahmen zur wirksamen 
Verschärfung der Visumsregelung einzuführen. Auch die Aufnahme wird durch eine 
Verschärfung der Bestimmungen des Aufenthaltsrechts sowie zu Arbeitserlaubnis und 
Einbürgerung strenger gehandhabt, insbesondere für Angehörige von Risikostaaten. Im 
März 1997 beschloß die bulgarische Regierung die Abschaffung der Visumpflicht für 
Angehörige von EU- und EWR-Staaten. Ferner verschärft Bulgarien die Vollstreckungs­
und Ausweisungsverfahren sowie die Sanktionen für illegale Einwanderer; Sanktionen 
für Schlepper wurden eingeführt. Bulgarien unterhält Rückübernahmeabkommen mit 
Deutschland, Griechenland, Frankreich, Spanien, Polen, der Slowakei, Slowenien und 
Litauen und bereitet Übereinkommen mit Portugal, den Benelux-Staaten, Dänemark, der 
Tschechischen Republik und Rumänien vor. Mit der Türkei besteht ein solches 
Abkommen nicht. Die bulgarische Grenzverwaltung wird derzeit reformiert; es werden 
gemeinsame Informationssysteme, eine systematische Paßkontrolle und eine bessere 
Grenzüberwachung eingeführt. Die Zuständigkeit ist zwischen dem Militär (an der 
türkischen Grenze, entsprechend den Vorkehrungen zur Zeit des Warschauer Pakts) und 
der Grenzpolizei aufgeteilt, doch werden nun Pläne zur Schaffung einer einzigen, zivilen 
Grenzschutzbehörde durchgeführt. 
Polizeiliche Zusammenarbeit 
Die organisierte Kriminalität hat in Bulgarien seit 1990 erheblich zugenommen. Sie 
erstreckt sich auf viele Bereiche, z.B. Frauenhandel, Schutzgelderpressung und andere 
Formen der Erpressung, Wirtschaftskriminalität und Schmuggel, u.a. von Drogen. Viele 
Banden sind bulgarischen Ursprungs, doch bestehen enge Verbindungen zu 
ausländischen Banden. Die Regierung entwickelt ein nationales koordiniertes Programm 
gegen das organisierte Verbrechen und ist um die Überarbeitung des Strafgesetzbuches 
bemüht, um diese Art der Kriminalität wirksamer bekämpfen zu können. Die wichtigste 
Behörde ist dabei die Zentralagentur zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität, die 
dem Innenmimsterium untersteht. Die Koordinierung mit anderen betroffenen Behörden 
(Zoll, Finanzen, Justiz) ist bisher gering, doch bemüht sich die Regierung um eine 
Verbesserung. Bulgarien ist Vertragspartner im Übereinkommen zur Bekämpfung der 
Geldwäsche von 1990 und hat im Mai 1996 ein Geldwäschegesetz verabschiedet. Es 
bleibt jedoch noch viel zu tun, um ein wirksames Funktionieren dieses Systems in der 
Praxis zu ermöglichen (siehe auch den Abschnitt über den Binnenmarkt). Bulgarien hat 
die wichtigsten internationalen Übereinkommen zur Terrorismusbekämpfung ratifiziert. 
Terroristische Tätigkeiten liegen nach offizieller Auffassung im Land nicht vor, doch 
bestehen Hinweise darauf, daß Bulgarien von Terroristen als Transitland benutzt wird. 
Drogen 
Bulgarien ist für den Drogenhandel ein wichtiges Transitland, und die Inlandsnachfrage 
nach Drogen steigt. Durch Bulgarien wird vorwiegend Heroin transportiert, doch weisen 
Beschlagnahmen auf einen zunehmenden Cannabishandel hin. Es besteht eine gewisse 
Inlandsproduktion an Opium. Bulgarien ist Vertragspartner der meisten internationalen 
Übereinkommen zur Drogenbekämpfung. Die Regierung errichtet einen nationalen Rat 
zur Erstellung und Durchführung eines umfassenden Konzepts zur Bekämpfung von 
Drogenmißbrauch und -handel. Gesetzentwürfe zur schärferen Überwachung von 
narkotischen und synthetischen Drogen und Vorläuferstoffen wurden vorbereitet. Ferner 
wurden bei Polizei und Zoll spezielle Antidrogeneinheiten geschaffen. 
108 
Juristische Zusammenarbeit 
Bulgarien hat die wichtigsten Übereinkommen zur Verbrechensbekämpfung ratifiziert, 
und die Strafprozeßordnung ermöglicht eine juristische Kooperation, doch bestehen die 
Durchführungsbestimmungen für die Übereinkommen nicht. Die Zivilprozeßordnung 
ermöglicht in gewissem Umfang eine zivilrechtliche juristische Zusammenarbeit, und 
Bulgarien hat das Übereinkommen über die internationale Handelsschiedsgerichtsbarkeit 
ratifiziert, während die Haager Konventionen noch ausstehen. Insgesamt wird das 
bulgarische Justizsystem durch den großen Mangel an Mitteln beeinträchtigt, gleichzeitig 
besteht wenig Erfahrung auf dem Gebiet der juristischen Zusammenarbeit und nur 
geringe Kenntnis auswärtiger Rechtssysteme. Der institutionelle Aufbau und die 
Erarbeitung von Regeln für das Funktionieren der Justiz vollziehen sich derzeit. Ein 
Programm zur Reform der bulgarischen Justiz wurde im Dezember 1996 beschlossen. 
Bewertung der Lage und der Perspektiven 
Bulgarien hat in allen zentralen Bereichen des Gebiets Justiz und Inneres Schritte 
unternommen, um auf die Anforderungen der EU hinzuarbeiten. Was die Gesetzgebung 
betrifft, so wurden die meisten (aber nicht alle) zentralen Maßnahmen ergriffen oder 
vorbereitet. Die mit den Beziehungen zur EU im Visumbereich verbundenen 
Schwierigkeiten für Bulgarien führen zu erheblichen Bemühungen der Regierung um 
eine Verbesserung der Visum- und Aufhahmeverfahren, mit dem Ziel, diese an die EG-
Verfahren anzunähern, doch ist eine Angleichung an den Acquis communautaire noch in 
gewisser Ferne. Bulgarien ist stark von organisierter Kriminalität und Drogenschmuggel 
betroffen. Die Reaktion der Regierung ist gewichtig und in gewissem Umfang wirksam, 
doch die Aufgabe ist von großer Dimension. Die bulgarischen Beamten haben 
größtenteils wenig oder keine praktische Erfahrung mit den entsprechenden Stellen und 
Institutionen in der EU. Aufgrund des grenzübergreifenden Charakters der Probleme, 
denen Bulgarien und dessen Nachbarstaaten auf dem Balkan in den Bereichen Justiz und 
Inneres gegenüberstehen (Einwanderung, Drogen, organisierte Kriminalität) müssen auf 
diesem Gebiet Mechanismen zur wirksameren regionalen Zusammenarbeit entwickelt 
werden. 
Schlußfolgerung 
Angesichts der Größenordnung der Probleme, denen Bulgarien in den Bereichen Justiz 
und Inneres gegenübersteht, wird es schwierig sein, die mit dem Acquis communautaire 
derzeitig und künftig verbundenen Anforderungen mittelfristig zu erfüllen. Um dieses 
Ziel zu erreichen, sind erhebliche und dauerhafte Anstrengungen notwendig, wobei 
besonderes Gewicht auf die Verbesserung der Leistungsfähigkeit und Effizienz der 
betreffenden Institutionen zu legen ist. 
109 
3.8 Auswärtige Angelegenheiten 
Handel und internationale Wirtschaftsbeziehungen 
Der Acquis communautaire in diesem Bereich umfaßt hauptsächlich die multilateralen 
und die bilateralen Handelsabkommen wie auch die autonomen handelspolitischen 
Schutzinstrumente der Gemeinschaft. 
Gemäß dem Europa-Abkommen müssen die Vertragsparteien in mehreren Bereichen die 
WTO/GATT-Grundsätze oder andere einschlägige internationale Verpflichtungen 
einhalten. 
Im Weißbuch sind keine Maßnahmen in diesem Bereich aufgeführt. 
Kurzbeschreibung 
Bulgarien ist Mitglied der Welthandelsorganisation (WTO). Nach dem Beitritt müßte das 
Land die Verpflichtungen aus den mehrseitigen WTO-Übereinkommen übernehmen, bei 
denen die Gemeinschaft Vertragspartei ist. 
Derzeit gelten in Bulgarien keine mengenmäßige Einfuhrbeschränkungen für Textilien 
und Bekleidung. Im Zuge der beitrittsbedingten Ausdehnung der gemeinschaftlichen 
Textilpolitik auf Bulgarien müßten etwaige zum Zeitpunkt der Erweiterung noch 
geltende Höchstmengen der» Gemeinschaft entsprechend angehoben werden. 
In Bulgarien gelten Zahlungsbilanzbeschränkungen, die bis zum Beitritt schrittweise 
abgebaut werden müssen. Die bulgarische Regierung hat zugesagt, damit zu beginnen, 
sobald sich die Situation der Zahlungsbilanz verbessert. 
Bewertung der Lage und der Perspektiven 
Nach dem Beitritt müßte Bulgarien den Gemeinsamen Zolltarif der Gemeinschaft und die 
außenhandelspolitischen Bestimmungen der Gemeinsamen Agrarpolitik anwenden. Der 
gewogene durchschnittliche Zollsatz auf gewerbliche Waren, der nach der Erfüllung aller 
im Rahmen der Uruguay-Runde eingegangenen Verpflichtungen gegenüber Staaten mit 
Meistbegünstigung gelten wird, beläuft sich auf 16,4 % im Falle Bulgariens und 3,6 % 
im Falle der Gemeinschaft. Die progressive Einführung des Freihandels zwischen 
Bulgarien und der Gemeinschaft bis zum Beitritt wird jedoch die Auswirkungen der 
Anwendung des niedrigeren Gemeinsamen Zolltarifs der Gemeinschaft auf die 
bulgarische Industrie verringern. 
In seinen Beziehungen zu den internationalen Organisationen müßte Bulgarien die 
Einhaltung des Europa-Abkommens sowie die harmonische Übernahme seiner künftigen 
Verpflichtungen als Mitglied der Gemeinschaft sicherstellen. 
Bulgarien würde zum Zeitpunkt des Beitritts Vertragspartei der Präferenzabkommen der 
Gemeinschaft und müßte generell etwaige bilaterale Präferenzabkommen mit anderen 
Drittländern kündigen. 
Bulgarien müßte seine Ausfuhrbeschränkungen für Eisenschrott bis Ende 1997 aufheben. 
110 
Im Bereich des Dienstleistungsverkehrs und des Niederlassungsrechts hat Bulgarien 
Initiativen ergriffen, die es dem Land ermöglichen dürften, seine multilateralen 
Verpflichtungen - soweit erforderlich - enger mit denjenigen der Gemeinschaft 
abzustimmen. 
Mit dem Beitritt müßte Bulgarien seine Rechtsvorschriften über die handelspolitischen 
Schutzinstrumente aufheben und die einschlägigen EG-Bestimmungen übernehmen. 
Die vorausgegangenen Beitritte haben gezeigt, daß die Drittländer die automatische 
Ausdehnung der geltenden Antidumpingmaßnahmen auf die neuen Mitgliedstaaten als 
WTO-widrig anfechten. Außerdem könnten die handelspolitischen Schutzmaßnahmen 
der Gemeinschaft im Zuge der Erweiterung dadurch umgangen werden, daß die 
betroffenen Waren vor dem Beitritt verstärkt in den künftigen Mitgliedstaat ausgeführt 
und nach dem Beitritt im erweiterten Zollgebiet automatisch in den zollrechtlich freien 
Verkehr übergeführt werden. Beide Probleme sind während der Heranführungsphase zu 
lösen. 
Bulgarien ist Vertragspartei von zwei der vier Übereinkünfte über die Nichtverbreitung 
von Massenvernichtungswaffen, hat den Beitritt zur dritten Übereinkunft beantragt und 
ist auch am Beitritt zur vierten Übereinkunft interessiert. Bulgarien dürfte außerdem bald 
die EG-Ausfuhrkontrolliste für Waren mit doppeltem Verwendungszweck annehmen. 
Auch Waffenausfuhren werden überwacht. Es laßt sich nur schwer beurteilen, in wie weit 
diese Kontrollen wirklich durchgesetzt werden und ob gewisse Vorbehalte angebracht 
sind, aber es dürfte Bulgarien wohl keine Probleme bereiten, die gemeinschaftlichen 
Rechtsvorschriften in diesem Bereich anzuwenden. 
Schlußfolgerung 
Bulgarien dürfte den Anforderungen der Gemeinschaft in diesem Bereich mittelfristig 
gerecht werden können. 
111 
EnftvickJungszusammenarbeit 
Der Acquis communautaire im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit besteht im 
wesentlichen aus dem Abkommen von Lomé, das noch bis zum Anfang des Jahres 2000 
gilt. 
Weder das Europa-Abkommen noch das Weißbuch enthalten Bestimmungen, die diesen 
Bereich betreffen. 
Kurzbeschreibung 
Bulgarien hat mit einer Reihe von AKP-Staaten Handelsabkommen mit 
Meistbegünstigungsklausel geschlossen. Das allgemeine Präferenzsystem Bulgariens 
umfaßt Zollvergünstigungen für einige AKP-Staaten und den zollfreien Zugang für die 
am wenigsten entwickelten AKP-Staaten. 
Im Haushalt Bulgariens sind keine Mittel für Entwicklungshilfe vorgesehen, obwohl das 
Land an internationalen Hilfsaktionen für Entwicklungsländer teilgenommen und dabei 
auch humanitäre Hilfe geleistet hat. 
Bewertung der Lage und der Perspektiven 
Ab dem Zeitpunkt des Beitritts sollte Bulgarien seine Präferenzregelung auch auf die 
AKP-Staaten ausdehnen und sich mit den anderen Mitgliedstaaten an der Finanzierung 
des Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) beteiligen, der im Rahmen des Abkommens 
von Lomé Finanzhilfe bereitstellt. 
Die Anwendung der im Rahmen des Abkommens von Lomé getroffenen derzeitigen 
Handelsregelung dürfte für Bulgarien keine größeren Schwierigkeiten mit sich bringen. 
In der Regel treten neue Mitgliedstaaten dem Abkommen von Lomé zum Zeitpunkt ihres 
EU-Beitritts aufgrund eines Protokolls bei. 
Schlußfolgerung 
Bulgarien bringt die erforderlichen Voraussetzungen dafür mit, den Anforderungen der 
EG auf diesem Gebiet in den kommenden Jahren gerecht zu werden. 
112 
Zûll 
Der Acquis communautaire umfaßt in diesem Bereich den Zollkodex der Gemeinschaften 
und die dazugehörigen Durchfuhrungsvorschriften, die Kombinierte Nomenklatur der 
EG, den Gemeinsamen Zolltarif einschließlich Handelspräferenzen, Zollkontingente und 
Zollaussetzungen sowie andere zollrechtliche Vorschriften außerhalb des 
Geltungsbereichs des Zollkodexes. 
Das Europa-Abkommen sieht die Gründung einer Freihandelszone mit der Gemeinschaft 
sowie den schrittweisen Abbau der Zölle für eine ganze Reihe von Erzeugnissen vor; 
hierfür wurde ein genauer Zeitplan aufgestellt, der mit dem Inkrafttreten des Abkommens 
begann. 
Das Weißbuch sieht für die Stufe I Maßnahmen zur Konsolidierung und Verbesserung 
des gemäß dem Europa-Abkommen geplanten freien Warenverkehrs vor. Dazu gehören 
auch Rechtsvorschriften, die mit dem Zollkodex, der Kombinierten Nomenklatur usw. zu 
vereinbaren sind. Auf der Stufe II ist das gesamte Zollrecht der Gemeinschaft zu 
übernehmen, was Voraussetzung dafür ist, daß das Land ab dem Beitritt an der Zollunion 
teilnehmen kann. 
Kurzbeschreibung 
Mit dem Beitritt müssen die bulgarischen Zollbehörden in der Lage sein, die Aufgaben 
im Zusammenhang mit dem Schutz und der Kontrolle der EU-Außengrenze ihres Gebiets 
zu übernehmen. Die Zollbehörden wären an" der Außengrenze nicht nur für die 
Vorschriften über die indirekte Besteuerung zuständig, sondern* auch für die 
Durchführung und Umsetzung der gemeinsamen Handelspolitik, der gemeinsamen 
Agrarpolitik und der gemeinsamen Fischereipolitik. 
Damit Bulgarien den Acquis communautaire in vollem Umfang anwenden kann, müssen 
zunächst die Rechtsvorschriften der Gemeinschaft übernommen und durchgeführt 
werden. Auch müssen eine moderne Infrastruktur und Ausrüstung vor allem für die 
Computerisierung und die Ermittlungen sowie für den Aufbau einer effizienten Zoll­
verwaltung mit ausreichend qualifizierten, motivierten und zuverlässigen Mitarbeitern 
zur Verfügung stehen. 
Das bulgarische Zollrecht stammt aus dem Jahr 1960. Mit der im Rahmen der 
Zollprogramme geleisteten technischen Hilfe ist Bulgarien dabei, nach und nach einen 
Zollkodex auszuarbeiten, der mit dem Zollkodex der Gemeinschaften und seinen Durch­
führungsvorschriften vereinbar ist. 
Bulgarien hat seine Warennomenklatur 1996 an die Kombinierte Nomenklatur der 
Gemeinschaft angepaßt. Allerdings verfügt die bulgarische Verwaltung bislang noch 
nicht über einen integrierten Zolltarif, was den Vergleich der bulgarischen Zollsätze mit 
denen des Gemeinsamen Zolltarifs erschwert. Bulgarien ist auch noch nicht mit dem 
Gemeinschaftssystem der verbindlichen Zolltarifauskünfte vertraut. 
Am 1. Januar 1997 hat Bulgarien das neue System der Ursprungskumulierung zwischen 
europäischen Ländern eingeführt. 
Bulgarien hat einen Antrag auf Beitritt zum EG-EFTA-Übereinkommen über ein 
gemeinsames Versandverfahren sowie zum Übereinkonr ^n "her das Einheitspapier 
113 
gestellt. Eine Arbeitsgruppe der Gemeinschaft leistet ihm auf diesem Gebiet zwar Hilfe­
stellung, aber es gibt in bezug auf die Garantien Schwierigkeiten, die das Verfahren 
behindern. Der Beitritt zu dem Übereinkommen über ein gemeinsames Versandverfahren 
wird allerdings noch einige Zeit für weitere erhebliche Vorarbeiten erfordern. 
Bewertung der Lage und der Perspektiven 
Bulgarien muß seine innerstaatlichen Verfahren den EG-Rechtsvorschriften über 
Aussetzungsregelungen und Zollverfahren mit wirtschaftlicher Bedeutung anpassen. Bei 
einem Beitritt wären einige Übergangsregelungen erforderlich, vor allem für 
Transaktionen, die vor dem Tag des Beitritts begonnen wurden, aber erst nach diesem 
Tag abgeschlossen werden. 
Für seine Handelsbeziehungen zur Europäischen Gemeinschaft muß Bulgarien die 
restlichen Abgaben mit gleicher Wirkung wie Zölle, z.B. Zollabfertigungsgebühren, die, 
obwohl sie im Widerspruch zum Europa-Abkommen stehen, noch immer erhoben 
werden, vollends abschaffen. 
Für die bulgarischen Zollbehörden wird es von zentraler Bedeutung sein, daß sie an den 
verschiedenen EDV-Systemen zur Verwaltung der Vorschriften für Zoll und indirekte 
Steuern der Zollunion bzw. des Binnenmarktes sowie an den Computersystemen für die 
Amtshilfe in den Bereichen Zoll, Landwirtschaft und indirekte Steuern in angemessener 
Weise teilnehmen können. 
Mit dem Beitritt muß Bulgarien die Zollkontrollen an den Grenzen zu den EU-
Mitgliedstaaten und den anderen Beitrittsländern abschaffen. In seiner strategischen 
Planung sollte es auch die erforderlichen Mittel für die Verstärkung der Grenzstellen an 
den Außengrenzen der EU berücksichtigen. 
Es haben sich insoweit Schwierigkeiten eingestellt, als das Europa-Abkommen 
möglicherweise, was die Wiederausfuhr empfindlicher Waren in Länder außerhalb der 
EU betrifft, nicht erfüllt wird. 
Schlußfolgerung 
Die bulgarische Zollverwaltung wird zur Zeit umorganisiert. Ihr Aufbau muß auf die 
Aufgaben einer modernen Zollverwaltung abgestimmt werden. Wegen der niedrigen 
Gehälter ist es jedoch schwierig, Personal zu finden. 
Es scheint unwahrscheinlich, daß Bulgarien in den nächsten Jahren in der Lage sein wird, 
die Aufgaben einer EG-Zollverwaltung zu erfüllen. 
114 
Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik 
Seit 1989 zielt die Außen- und Sicherheitspolitik Bulgariens auf europäische und 
europäisch-atlantische Integration ab. Auch die Verbesserung der Beziehungen zu 
Nachbarstaaten wurde von den verschiedenen bulgarischen Regierungen als Priorität 
angesehen. Bulgarien hat sich aktiv an dem im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und 
Sicherheitspolitik der Union vorgesehenen Dialog beteiligt und auf Anfrage die von der 
EU in diesem Rahmen getroffenen Maßnahmen unterstützt. Bulgarien ist Mitglied der 
UNO, der OSZE, des Europarates und vieler anderer internationaler Organisationen. Es 
ist assoziiertes Mitglied der WEU, beteiligt sich am Nordatlantischen Kooperationsrat 
und an der Partnerschaft für den Frieden und hat seinen Wunsch auf möglichst baldige 
Mitgliedschaft in der WEU und der NATO zum Ausdruck gebracfit. Es hat sich an 
Wiederaufbaumaßnahmen in Bosnien beteiligt und fünfzig Polizeibeobachter zur 
multinationalen UN-Truppe nach Bosnien entsandt. Darüber hinaus ist das Land Mitglied 
in regionalen Organisationen wie dem Schwarzmeer-Kooperationsrat, hat dreiseitige 
Übereinkommen mit Rumänien und Griechenland geschlossen und beteiligt sich an der 
Mitteleuropäischen Initiative. 1996 fand in Sofia auf Initiative Bulgariens ein Treffen auf 
Ministerebene statt, bei dem eine Erklärung zur regionalen Zusammenarbeit 
verabschiedet wurde. 
Territoriale Konflikte gibt es weder mit Mitgliedstaaten der Union, noch mit Rumänien. 
Mit der Hinwendung zur Demokratie und dem Abbau ethnischer Spannungen haben sich 
in den vergangenen Jahren auch die Beziehungen zur Türkei erheblich verbessert. Eine 
Reihe von Fragen sind jedoch noch offen. Dazu zählen der Verlauf der Grenzen und des 
Kontinentalschelfs, die Festlegung der Fluginformationsgebiete, die Regelung des 
Schiffsverkehrs durch den Bosporus und kulturelle Angelegenheiten. Über alle genannten 
Fragen wird derzeit verhandelt, so daß sie keine größeren Schwierigkeiten für die 
bilateralen Beziehungen mit sich bringen dürften. 
Bulgarien erkannte am 15. Januar 1992 als erstes Land die Unabhängigkeit der 
ehemaligen jugoslawischen Teilrepublik Makedonien an. Die Beziehungen zwischen 
beiden Ländern wurden seither ausgebaut und Makedonien ist ein wichtiger 
Handelspartner Bulgariens. Zwar besteht wegen des sogenannten Sprachenstreits 
(Bulgarien erkennt Makedonisch nicht als eigenständige Sprache an) kein Grundvertrag 
zwischen beiden Ländern, doch hat die Regierung vor kurzem ihre Bereitschaft zur 
Lösung dieses Problems signalisiert. 
Die Beziehungen zur Bundesrepublik Jugoslawien stagnierten während des bewaffneten 
Konflikts im ehemaligen Jugoslawien, als sich Bulgarien den vom UN-Sicherheitsrat 
verhängten Sanktionen anschloß. Seit Abschluß des Abkommens über Handel und 
wirtschaftliche Zusammenarbeit im Jahre 1995 wurden die Beziehungen zwischen 
Bulgarien und der Bundesrepublik Jugoslawien schrittweise ausgebaut, doch muß der 
Grenzverlauf noch festgelegt werden. Auch die Behandlung der bulgarischen Minderheit 
in der Bundesrepublik Jugoslawien wird von Bulgarien mit Sorge verfolgt. 
Bulgarien verfügt über einen beachtlichen diplomatischen Dienst, der es dem Land 
ermöglichen dürfte, seine Aufgaben als EU-Mitglied angemessen zu erfüllen. Bulgarien 
unterhält 87 Vertretungen im Ausland und beschäftigt 588 Personen im diplomatischen 
Dienst. 
115 
Es unterstützt die Nichtverbreitung nuklearer, biologischer und chemischer Waffen und 
hat alle einschlägigen internationalen Rüstungskontrollvereinbarungen unterzeichnet. 
Das Land führt bei Technologien mit doppeltem Verwendungszweck strenge Kontrollen 
durch und ist allen wichtigen Exportkontrollvereinbarungen beigetreten oder hat sich um 
einen Beitritt beworben. Die bulgarischen Streitkräfte werden derzeit einer 
demokratischen Kontrolle unterstellt und im Hinblick auf die Anforderungen der NATO 
umstrukturiert. In der Rüstungsindustrie war in den vergangenen Jahren ein drastischer 
Rückgang zu verzeichnen. Derzeit wird sie mit Blick auf NATO-Normen umstrukturiert. 
In einem dem Beitrittsantrag beigefügten Memorandum hat die bulgarische Regierung 
ihre Bereitschaft und Fähigkeit bekräftigt, aktiv und in vollem Umfang an der 
Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik mitzuwirken. 
Die bisherige Bewertung der bulgarischen Außen- und Sicherheitspblitik läßt den Schluß 
zu, daß das Land die ihm in diesem Bereich als Mitglied entstehenden Verpflichtungen 
erfüllen dürfte. 
116 
3.9 Finanzielle Fragen 
Finanzkontrolle 
Die Umsetzung der Gemeinschaftspolitik, insbesondere in den Bereichen Landwirtschaft 
und Strukturfonds, erfordert effiziente Management- und Kontrollsysteme bei den 
öffentlichen Ausgaben, die auch Vorschriften zur Betrugsbekämpfung umfassen. 
Überdies ist eine Angleichung der Rechtsvorschriften notwendig, damit die 
Eigenmittelregelung, einschließlich zufriedenstellender Vorschriften für die 
Rechnungsführung, zur Anwendung gelangen kann. 
Das Europa-Abkommen sieht eine Zusammenarbeit im Bereich der Rechnungsprüfung 
und der Finanzkontrolle sowie technische Hilfe seitens der Gemeinschaft vor. Das 
Weißbuch enthält keine diesbezüglichen Maßnahmen. 
Kurzbeschreibung 
Das Nationale Rechnungsprüfungsamt ist die höchste externe Kontrollbehörde. Nach der 
Gründung im Jahre 1880 wurde es 1947 vorübergehend geschlossen, aber erst 1995 
durch Gesetz wieder eingerichtet. Es hat den Status einer juristischen Person, wird aus 
dem Staatshaushalt finanziert, ist von der Exekutive unabhängig und direkt dem 
Parlament verantwortlich. Die Generaldirektion hat ihren Sitz in Sofia. Die neun 
Regionalämter mit insgesamt 28 Abteilungen sind auf die übrigen Hauptstädte verteilt. 
Der Staatshaushalt und die Gemeindehaushalte unterstehen der Kontrolle des Nationalen 
Rechnungsprüfungsamtes ebenso wie alle aus dem Staatshaushalt unterstützten 
Organisationen, Stiftungen und Fonds, die mit Haushaltsmitteln oder einer staatlichen 
Garantie errichtet wurden. Feststellungen, die das Amt aufgrund von Überprüfungen 
trifft, sind für die Betroffenen rechtsverbindlich. 
Innerhalb der Regierungsbehörden gibt es die Staatliche Finanzkontrolle mit dem Status 
einer juristischen Person und eigenem Budget. Sie gehört zum Finanzministerium und 
führt vorherige und nachträgliche Kontrollen durch. Sie besteht aus einer General­
direktion und 28 Regionalämtern, mit denen sie die Tätigkeit der internen Revisions­
abteilungen der Ministerien und sonstigen öffentlichen Institutionen überwacht. 
Diese internen und externen Revisionsinstanzen überprüfen Belege und Fakten, auch an 
Ort und Stelle. 
Die Steuer- und die Zollverwaltung haben beide den Status einer juristischen Person mit 
eigenem Budget und gehören zum Finanzministerium. Erstere führt vorherige, 
gleichzeitige und nachträgliche Kontrollen durch. Sie umfaßt eine Generaldirektion 
sowie regionale und örtliche Steuerämter. Die Zollverwaltung führt bei der Grenz­
überschreitung der Importe, Exporte und Devisen vorherige Kontrollen durch und ist für 
die Festlegung und Einziehung der Importabgaben zuständig. 
Für die Betrugsbekämpfung ist die Justiz mit den Gerichten, den Staatsanwaltschaften 
und der Polizei zuständig. Auch die Staatliche Finanzkontrolle ermittelt in solchen 
Fällen. Die Zentrale Behörde für die Bekämpfung des organisierten Verbrechens 
untersteht dem Innenministerium. 
Bewertung der Lage und der Perspektiven 
117 
Die Rechtsgrundlage des Nationalen Rechnungsprüfungsamt garantiert seine Unab­
hängigkeit und stellt die notwendige Basis für die selbständige Entwicklung und 
Ausübung seiner Tätigkeiten dar. Infolge der Haushalts- und Logistikrestriktionen ist 
seine Einrichtung allerdings nur langsam vorangeschritten. 
Die interne Staatliche Finanzkontrolle hat mit den gleichen Schwierigkeiten zu kämpfen 
wie die öffentliche Verwaltung überall. Was not tut, ist eine gründliche Überprüfung und 
Umorganisation. Außerdem würden Leitlinien für die Finanzkontrollverfahren benötigt. 
Für die Betrugsbekämpfung gibt es keine zuständige Zentralbehörde. 
In weiterer Zusammenarbeit mit der Kommission muß festgestellt werden, ob die 
Verfahren der Rechnungslegung den Anforderungen der Verordnung 1552/89/EWG 
entsprechen. Die Steuer- und Zolldienste müssen umorganisiert werden, damit die 
Steuern auch wirklich eingetrieben werden. 
Mit der Finanzierung der Agrarmaßnahmen wurde erst in letzter Zeit begonnen. Der 
Zahlungmechanismus wurde bereits eingeführt, aber die für die Zahlungskontrolle 
notwendigen Maßnahmen sind nicht mit den EG-Vorschriften zu vereinbaren. 
Mangels einer Regionalpolitik, wie sie in den EU-Mitgliedstaaten betrieben wird, läßt 
sich die Wirksamkeit der Finanzkontrollinstrumente in der Regionalentwicklung und bei 
ihrer Finanzierung nur schwer beurteilen. In diesem Bereich müßten effiziente Kontroll-
und Prüfungseinrichtungen geschaffen werden. 
Schlußfolgerung 
Werden die derzeitigen Bemühungen fortgesetzt, könnte das Nationale Rechnungs-
prüfungsamt auf mittlere Sicht EG-Standard erreichen. 
Zur Stärkung der internen Finanzkontrolle wären erhebliche Anstrengungen erforderlich. 
118 
Auswirkungen auf den Haushalt der Gemeinschaften 
In der Mitteilung "Agenda 2000" ist ein mittelfristiger Gesamtrahmen für die finanziellen 
Auswirkungen künftiger Erweiterungen vorgesehen, der die Kohärenz mit den vor­
geschlagenen Leitlinien für die Gemeinschaftspolitik innerhalb vernünftiger haushalts­
politischer Grenzen gewährleisten soll. 
Zum gegenwärtigen Zeitpunkt wäre es schwierig und sicherlich verfrüht, für jedes 
beitrittswillige Land die Auswirkungen des Beitritts auf den Gemeinschaftshaushalt 
genauer angeben zu wollen. Die finanziellen Auswirkungen werden weitgehend von 
folgenden Faktoren abhängen: 
- Zeitpunkt des jeweiligen Beitritts; 
- weitere Entwicklung der Gemeinschaftspolitik (insbesondere Entscheidungen über 
künftige Maßnahmen zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik und über neue 
Weichenstellungen bei den Strukturmaßnahmen); 
- Fortschritte der Beitrittskandidaten in puncto Wachstum, Steigerung der 
Wettbewerbsfähigkeit und Produktivität sowie Fähigkeit zur Übernahme des Acquis 
communautaire; 
- jeweils ausgehandelte Übergangsmaßnahmen. 
Derzeit können lediglich für bestimmte Einnahmen- bzw. Ausgabenkategorien ungefähre 
Größenordnungen angegeben und globale Schätzungen vorgenommen werden. 
Ausgaben 
Sollte die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik entsprechend den von der Kommission 
erarbeiteten Zielvorgaben verlaufen, würde der Beitritt Bulgariens innerhalb eines Jahres, 
in dem die Reform voll zum Tragen käme, Mehrausgaben für Marktinvestitionen in Höhe 
von 1 % der voraussichtlichen entsprechenden Ausgaben für alle 15 derzeitigen 
Mitgliedstaaten verursachen. 
Die für Bulgarien bei den Stnikturmaßnahmen vorzusehenden Dotierungen dürften nach 
einem allmählichen Anstieg bei höchstens 4% seines BSP liegen. 
In den übrigen Bereichen der Gemeinschaftspolitik könnte die Anwendung dieser Politik 
auf die neuen Mitgliedstaaten Mehrausgaben nach sich ziehen, die voraussichtlich 
prozentual höher wären als der Anteil dieser Länder am BSP der Union, da die durch die 
Umsetzung dieser Politik bedingten zusätzlichen Kosten je nach Bevölkerung, 
Landesgröße oder Zahl der Mitgliedstaaten, mit denen gemeinsame Koordinierungs- und 
Harmonisierungsmaßnahmen durchgeführt werden, variieren können. Das BSP 
Bulgariens beispielsweise beträgt zur Zeit 0,2 % des BSP der Union. 
Demgegenüber dürfte der Beitritt Bulgariens keine nennenswerten Mehrausgaben für 
außenpolitische Maßnahmen der Union erfordern. 
Schließlich ist zu bedenken, daß mit jedem Beitritt die Ausgaben wegfallen, die bis dahin 
für Maßnahmen zur Vorbereitung des betreffenden Landes auf den Beitritt, z.B. im 
Rahmen des PHARE-Programms, aus Gemeinschaftsmitteln finanziert worden sind. 
119 
Die Ausgaben, die (bei konstanten Preisen von 1997) durch den Beitritt Bulgariens in den 
drei obengenannten Bereichen bis zum Jahr 2005/2006 verursacht werden, dürften sich 
damit jährlich zwischen 1,0 und 1,2 Mrd. ECU bewegen. 
Einnahmen 
Falls die neuen Mitgliedstaaten das Eigenmittelsystem ohne Einschränkungen 
übernehmen, dürfte der Anteil der von diesen Ländern zu erwartenden Beiträge zu den 
BSP- und den MwSt-Eigenmitteln der Union - unter Berücksichtigung der für die MwSt-
Eigenmittel vorgesehenen Begrenzung - ähnlich hoch sein wie ihr Anteil am BSP der 
Union. Im Falle Bulgariens wäre dies rund 0,2 %. Der Anteil Bulgariens an den 
traditionellen Eigenmitteln wird von der Struktur seiner Handelsströme zum Zeitpunkt 
des Beitritts abhängen. 
Um Feststellung, Kontrolle und Bereitstellung der traditionellen Eigenmittel 
entsprechend den Gemeinschaftsvorschriften zu gewährleisten, werden Anpassungen des 
bulgarischen Zollsystems erforderlich sein. Im Interesse einer korrekten Berechnung der 
BSP-bezogenen Eigenmittel wird es außerdem notwendig sein, Zuverlässigkeit, 
Homogenität und Vollständigkeit der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen erheblich 
zu verbessern. Diese statistischen Verbesserungen sind auch im Hinblick auf die 
Feststellung der MwSt.-Bemessungsgrundlage unerläßlich, die außerdem eine Anpassung 
des gesamten bulgarischen MwSt.-Systems an die einschlägigen 
Gemeinschaftsrichtlinien erfordern wird. 
120 
4. Fähigkeit der Verwaltung zur Umsetzung des Acquis 
communautaire 
Der Europäische Rat stellte in seinen Schlußfolgerungen von Madrid im Dezember 1995 
fest, daß die harmonische Integration der beitrittswilligen mittel- und osteuropäischen 
Länder in die Europäische Union vor allem eine Anpassung der Verwaltungsstrukturen 
dieser Länder voraussetzt. Dieses Kapitel befaßt sich mit dem gegenwärtigen Zustand der 
öffentlichen Verwaltung Bulgariens und geht ebenfalls auf die Verwaltungsaspekte der 
Justiz ein. Ferner wird bewertet, inwieweit beide heute und in Zukunft die Aufgaben und 
Funktionen eines modernen demokratischen Staates vor allem in den Bereichen des 
Acquis communautaire erfüllen können. 
c: 
4.1 Verwaltungsaufbau 
In Kapitel 1 werden der Aufbau der bulgarischen Verfassungsorgane, ihre Befugnisse 
und Zuständigkeiten sowie die der Kommunalverwaltungen dargestellt. 
Auf zentraler Ebene gibt es 16 Ministerien, einen Ministerrat, der die Koordinierung 
übernimmt, und eine Reihe von Sonderbehörden, die für die Entwicklung und 
Durchführung von Maßnahmen in ihrem jeweiligen Fachressort verantwortlich sind. Für 
die Koordinierung aller Angelegenheiten, die den EU-Beitritt betreffen, ist die Abteilung 
"Europäische Integration" im Außenministerium zuständig. 
Wichtigste Rechtsgrundlage für den öffentlichen Dienst sind die einschlägigen 
Bestimmungen der Verfassung und des Arbeitsgesetzbuchs. Ein Beamtengesetz war zwar 
bei Ausarbeitung der Verfassung vorgesehen worden, ist aber bislang der 
Nationalversammlung noch nicht unterbreitet worden. 
Obwohl der öffentliche Dienst im Prinzip politisch unabhängig ist, werden in der Praxis 
bei Antritt einer neuen Regierung oder eines neuen Ministers zahlreiche Posten in den 
Ministerien und Kommunalverwaltungen bis hinunter zu den mittleren Beamten neu 
besetzt. 
1996 waren in der Zentralverwaltung noch 128 000 Personen beschäftigt. Im Rahmen des 
Strukturreformprogramms der Regierung hat seither ein erheblicher Stellenabbau 
stattgefunden, der auch über das Jahr 1997 hinaus fortgesetzt werden soll. Die Gehälter 
im privatwirtschaftlichen Sektor liegen sehr viel höher als im öffentlichen Dienst, so daß 
die Beamten häufig auf eine zweite Einkommensquelle angewiesen sind. 
Die Reform der öffentlichen Verwaltung ist ein vorrangiges Anliegen der derzeitigen 
Regierung. Neben der Einführung eines Beamtengesetzes will sie die Staatsverwaltung 
neu organisieren und gegenüber den Bürgern eine offene Informationspolitik pflegen. 
Unterstützt durch eine einstimmige Erklärung der Nationalversammlung vom Mai 1997, 
hat die Regierung auch der Korruption den Kampf angesagt. Was die 
Kommunalverwaltung betrifft, so will die Regierung bis Ende 1997 eine neue 
Rechtsgrundlage für die kommunale Selbstverwaltung schaffen, die für die Kommunen 
eine größere wirtschaftliche und finanzielle Unabhängigkeit bedeuten wird. 
Zur besseren Koordinierung der europäischen Integration plant die Regierung, eventuell 
zusätzlich zu den bestehenden Einrichtungen ein Sondergremium einzusetzen (vgl. 
121 
Einleitung des Kapitels "Beziehungen zwischen der Europäischen Union und 
Bulgarien"). 
4.2 Leistungsfähigkeit der Verwaltung und der Justiz 
Während der kommunistischen Herrschaft hatte Bulgarien eine zentrale Planwirtschaft. 
Das kommunistische Regime lehnte die Rechtsstaatlichkeit ab und unterwarf Recht und 
Verwaltung der Parteipolitik. Vor diesem Hintergrund wurden die Verwaltung und die 
Rechtsstaatlichkeit in den Augen der Öffentlichkeit immer mehr zu einem Werkzeug der 
politischen Kontrolle. 
Der derzeitige administrative Rahmen entspricht im allgemeinen den Anforderungen. 
Allerdings gibt es bei der Arbeitsweise der Verwaltung erhebliche Probleme. Hier sind 
dringend eine Umorganisation und die Einführung effizienter Management- und 
Ausbildungsmethoden erforderlich. Die Entscheidungen werden an zentraler Stelle 
getroffen, und zwischen den Ministerien findet nur in begrenztem Umfang eine 
Koordination und ein Informationsaustausch statt. 
In Vorbereitung auf die EU-Mitgliedschaft wären viele der Schlüsselministerien um-
oder neuzuorganisieren. Erforderlich wäre vor allem ein Ausbau der für die Rechnungs­
prüfung und die Finanzkontrolle zuständigen Instanzen. Damit die Maßnahmen 
erfolgreich durchgeführt werden können, müßten die Aufteilung der Zuständigkeiten 
zwischen den Regierungsorganen überprüft und die einzelnen Institutionen intern 
erneuert werden. Diese Probleme machen deutlich, wie wichtig das Versprechen der 
Regierung ist, eine Verwaltungsreform durchzuführen. 
Die fehlende Rechtsgrundlage für den öffentlichen Dienst ist ein schwerwiegender 
Mangel. Ein Beamtengesetz könnte die Lage der öffentlichen Verwaltung konsolidieren 
und ihre politische Unabhängigkeit fördern helfen. 
Insgesamt ist der öffentliche Dienst nicht unterbesetzt. Aber der Gehaltsunterschied 
zwischen dem öffentlichen und dem privaten Sektor und fehlende Karriereaussichten 
haben ebenso wie das geringe Ansehen in der Öffentlichkeit und das schwache Vertrauen 
in die öffentliche Verwaltung dazu geführt, daß eine Karriere im öffentlichen Dienst für 
potentielle junge Anwärter und für viele der begabteren Angehörigen des öffentlichen 
Dienstes unattraktiv ist. Hier sind im Hinblick auf die Einstellung und die 
Karriereplanung neue Ideen gefragt. Das gleiche gilt, wenn es darum geht, die schmale 
Basis an hochqualifiziertem Personal zu erweitern, das in der Lage sein muß, sich mit 
den komplizierten Fragen der europäischen Integration zu befassen. Auch um das 
Problem der Abwanderung geistigen Potentials in den Privatsektor zu beheben, sind 
innovative Maßnahmen erforderlich. 
Das Vertrauen der Allgemeinheit in den öffentlichen Dienst ist durch das Erbe der 
Vergangenheit und durch verbreiteten Mißbrauch geschmälert worden. Der 
Nationalversammlung und der Regierung ist die Schwere des Korruptionsproblems 
bewußt. Um hier Abhilfe zu schaffen, werden umfassende Maßnahmen erforderlich sein, 
darunter eine Vereinfachung der Gesetzgebungs- und Verwaltungsverfahren, eine 
beschleunigte Privatisierung des Staatseigentums sowie eine Reduzierung der 
Untemehmerfunktion, die der Staat noch immer in der Wirtschaft ausübt und die die 
öffentliche Verwaltung für undurchsichtige und unsaubere Praktiken anfällig macht. 
122 
Die Reformpläne der Regierung für die öffentliche Verwaltung zeigen in die richtige 
Richtung. Ziel dieser Maßnahmen muß eine radikale Verbesserung in der Leitung, 
Ausbildung und Professionalität der gesamten öffentlichen Verwaltung sein. Bei 
anhaltenden, gemeinsamen Bemühungen dürften hier erhebliche Fortschritte möglich 
sein. All dies muß in Übereinstimmung mit dem Regierungsprogramm für eine 
Wirtschafts- und Strukturreform geschehen, das eine erhebliche Kürzung der 
Verwaltungsausgaben vorsieht 
Aufgrund der beschriebenen Schwierigkeiten ist die bulgarische Verwaltung nur in 
begrenztem Umfang in der Lage, die dem Acquis communautaire entsprechenden 
Rechtsvorschriften in die Praxis umzusetzen und zu überwachen. Die Maßnahmen, die 
Bulgarien im Hinblick auf die europäische Integration treffen muß, machen einen Ausbau 
der Institutionen erforderlich. Zur Zeit liegt die Koordinierung noch in verschiedenen 
Händen. Außerdem fehlt es an Mitteln, vor allem an Personal, und an einer ständigen 
Vertretung auf Regierungsebene. Für die Umsetzung des Acquis communautaire sind 
verschiedene Institutionen geschaffen worden oder sollen noch errichtet werden. 
Gleichzeitig müssen in verschiedenen Bereichen die für den Acquis communautaire 
zuständigen Stellen ausgebaut oder noch geschaffen werden. 
Schlüsselbereiche für die Anwendung des Acquis communautaire 
Einheitliche Anwendung des Gemeinschaftsrechts: Die konsequente Anwendung des 
Acquis communautaire setzt voraus, daß die Justizbehörden der Mitgliedstaaten in der 
Lage sind, die Bestimmungen des Vertrags über die einheitliche Anwendung des Acquis 
communautaire anzuwenden und allgemein für das ordnungsgemäße Funktionieren des 
Binnenmarkts und der Gemeinschaftsmaßhahmen zu sorgen. Die Justiz muß über 
hochqualifiziertes und gut ausgebildetes Personal und über ausreichende Ressourcen 
verfügen, wenn die Gerichte das Gemeinschaftsrecht ordnungsgemäß anwenden sollen. 
Dies gilt sowohl für Fälle, die von den Gerichten direkt entschieden werden, als auch für 
solche, die gemäß Artikel 177 EG-Vertrag dem Europäischen Gerichtshof vorgelegt 
werden. 
Die Justiz weist in Bulgarien erhebliche Schwächen auf, insbesondere was die 
Ressourcen und das Fachwissen betrifft. Aus diesem Grund hegt die Kommission 
erhebliche Zweifel daran, daß eine wirksame Anwendung des Acquis communautaire 
sichergestellt werden kann. 
Binnenmarkt: Damit Bulgarien die ordnungsgemäße Anwendung des Binnenmarktrechts, 
insbesondere den freien Waren- und Dienstleistungsverkehr, gewährleisten kann, muß es 
über moderne und leistungsfähige Regelungs-, Normungs-, Zertifizierungs- und 
Kontrollbehörden verfügen, die in der Lage sind, vollauf im Einklang mit den EG-Regeln 
zu handeln. Auf diese Aspekte wird in Kapitel 3 Abschnitt 1 ("Die vier Freiheiten") 
eingegangen. 
Was die erforderliche Verwaltungskapazität zur Gewährleistung des freien 
Warenverkehrs betrifft, so ist die Lage in Bulgarien trotz einiger Fortschritte in jüngster 
Zeit in vielerlei Hinsicht noch nicht zufriedenstellend. Die Verwaltungseinrichtungen für 
die Normung und Konformitätsbewertung müssen ausgebaut werden, damit die 
einschlägigen künftigen Rechtsvorschriften auch durchgesetzt werden können. Geklärt 
werden muß der künftige Status des Ausschusses für Normung und Meßwesen (mit 
insgesamt 1 350 Beschäftigten), insbesondere was seine Unabhängigkeit bei Normungs-
123 
maßnahmen anbelangt. Auch muß mehr Personal ausgebildet werden. Beim freien 
Dienstleistungsverkehr bessert sich zwar die Lage, aber es bleibt noch immer einiges zu 
tun. Die Bankenaufsicht verfügt über ausreichendes (ständig zunehmendes) Personal 
(90). Es gibt eine Börsenaufsichtsbehörde (mit 180 Beschäftigten), und auch für den 
Versicherungssektor soll in Kürze eine Aufsichtsbehörde eingerichtet werden. Einige für 
die Durchsetzung verantwortlichen Ämter müssen trotz Verbesserungen in letzter Zeit 
erheblich verstärkt werden, beispielsweise das Amt, das für die Rechte am geistigen 
Eigentum zuständig ist. 
Damit den EU-Anforderungen in diesem Bereich entsprochen werden kann, sind noch 
erhebliche Verbesserungen erforderlich. 
Wettbewerb: Wie in Kapitel 3 Abschnitt 1 ("Wettbewerb") dargelegt, setzt die 
Durchsetzung des Wettbewerbsrechts die Einrichtung von Behörden zur Umsetzung des 
Kartellrechts und zur Überwachung der staatlichen Beihilfen voraus. Zudem müssen die 
Gerichte, der öffentliche Dienst und die Unternehmen mit dem Wettbewerbsrecht und der 
Wettbewerbspolitik hinreichend vertraut sein. 
Die zentrale Behörde ist in Bulgarien das Amt für Wettbewerbsschutz mit 50 
Mitarbeitern. Das Fachwissen muß allerdings verbessert werden, vor allem bei einer so 
relativ kleinen Zahl von Beschäftigten. Damit die einschlägigen EG-Vorschriften 
konsequent angewendet werden können, müssen die Durchsetzungsbefugnisse erweitert 
(was wiederum eine institutionelle Verstärkung erfordert) und die finanziellen und 
personellen Mittel verstärkt werden. 
Telekommunikation: Zur Ausarbeitung und Umsetzung der zahlreichen 
Liberalisierungsvorschriften des einschlägigen Acquis communautaire ist eine Behörde 
mit ordnungspolitischen Aufgaben erforderlich, deren Unabhängigkeit von allen 
Betriebsgesellschaften gesichert sein muß. 
In Bulgarien ist dies das Amt für Post und Telekommunikation mit 120 Bediensteten, 
deren Zahl ausreicht. Damit dieses Amt den einschlägigen Acquis communautaire 
konsequent anwenden kann, muß er bei seinen Regelungsaufgaben völlig unabhängig 
von den Betriebsgesellschaften sein, und es muß sichergestellt werden, daß die 
Genehmigungsverfahren in fairer Weise durchgeführt werden. 
Indirekte Steuern: Damit der Acquis communautaire im Bereich der indirekten Steuern 
wirksam angewandt werden kann, muß Bulgarien in der Lage sein, die EG-
Rechtsvorschriften über die Harmonisierung der Mehrwertsteuer und der 
Verbrauchsteuern umzusetzen. Dabei ist zu bedenken, daß die Steuerkontrollen an den 
Binnengrenzen der EU beseitigt wurden und das Verbrauchsteuersystem auf einer 
Steuerlagerregelung sowie dem Grundsatz beruht, daß die Steuern erst bei der 
Überführung der Waren in den steuerrechtlich freien Verkehr anfallen und im 
Verbrauchsmitgliedstaat zum dort geltenden Satz zu entrichten sind. Dies setzt einen 
modernen, qualifizierten und gut ausgestatteten Dienst mit einem hohen Maß an 
Unbestechlichkeit voraus. 
In Bulgarien obliegen die vorgenannten Aufgaben dem Finanzministerium, in dem rund 
11 000 Personen beschäftigt sind (die Verwaltung der allgemeinen und der 
Verbrauchsteuern eingeschlossen). Wegen der starken Fluktuation des Personals, das 
zum Teil von der Privatwirtschaft abgeworben wird, läßt sich die Leistungsfähigkeit des 
124 
Personals nur schwer abschätzen. Damit der einschlägige Acquis communautaire 
konsequent angewendet werden kann, muß der Ausbildungsstand verbessert werden, was 
Schulungsmaßnahmen und eine Erhöhung der Besoldung einschließt. 
Landwirtschaft: Im Agrarsektor muß die Verwaltung insbesondere in der Lage sein, die 
erforderlichen tier- und pflanzengesundheitlichen Kontrollen zum Schutz der 
Volksgesundheit und zur Gewährleistung des freien Warenverkehrs in diesem Bereich 
durchzuführen, die Mechanismen und Vorschriften der GAP anzuwenden und 
beispielsweise den hohen Anforderungen auf dem Gebiet der Finanzkontrolle und der 
amtlichen Statistiken zu genügen. Auf diese Aspekte wird in Kapitel 3 Abschnitt 4 
("Landwirtschaft") eingegangen. Die allgemeinen Standards im statistischen Bereich 
werden in Kapitel 3 Abschnitt 3 ("Statistik") behandelt. 
Für die tier- und pflanzengesundheitlichen Kontrollen reicht die Verwaltungskapazität in 
Bulgarien nicht aus. Auch wenn Bulgarien in diesem Bereich bereits über eine 
Infrastruktur verfügt, erschweren die Strukturänderungen im tierärztlichen Dienst und die 
zunehmende Streuung des Viehbestandes die Inspektionen und Krankheitskontrollen. 
Auch sind wegen unzureichender Grenzkontrollen verschiedentlich Krankheiten von 
außen eingedrungen, was zeigt, wie hoch das Risiko in diesem Bereich ist. 
Der staatliche Dienst für Tier- und Pflanzengesundheit und die für tierärztliche Grenz­
kontrollen zuständige Abteilung des Landwirtschaftsministeriums haben 4 900 
Mitarbeiter, was ausreicht. Für die Verwaltung im Zusammenhang mit den allgemeinen 
GAP-Vorschriften gibt es noch keine angemessenen Einrichtungen. 
Damit die einschlägigen EG-Anforderungen erfüllt werden können, müssen noch 
erhebliche Verbesserungen vorgenommen werden 
Verkehr: Die Anwendung des Binnenmarkt- und des Wettbewerbsrechts der EG im 
Verkehrssektor, der Aufbau einer angemessenen Infrastruktur sowie andere 
verkehrsrelevante Aspekte des Acquis communautaire werden eine Herausforderung für 
die Verwaltung der neuen Mitgliedstaaten darstellen. 
Die zuständige bulgarische Regierungsbehörde ist das Verkehrsministerium mit 
insgesamt nur 1 380 Bediensteten. Diese Zahl weckt Besorgnis hinsichtlich der 
Durchführung der Sicherheitskontrollen, vor allem da die Sicherheit selbst in diesem 
Bereich Anlaß zur Beunruhigung ist. 
Beschäftigung und Soziales: Die wichtigste Voraussetzung für die Anwendung des 
Acquis communautaire in diesem Bereich ist die Schaffung einer angemessenen 
Aufsichtsbehörde vor allem für Fragen des Gesundheitsschutzes und der Sicherheit am 
Arbeitsplatz. 
Die bulgarische Arbeitsaufsichtsbehörde hat rund 530 Bedienstete. Sie benötigt jedoch 
mehr Personal, mehr Fachwissen und mehr Unabhängigkeit. 
Regionalpolitik und Kohäsion: In diesem Bereich sind in erster Linie geeignete und 
leistungsfähige Verwaltungsorgane, vor allem ein hohes Maß an Kompetenz und 
Unbestechlichkeit bei der Verwaltung der Gemeinschaftsmittel erforderlich. 
In Bulgarien ist das Ministerium für Regionalentwicklung und Bauwesen (mit rund 150 
Mitarbeitern) die oberste Behörde. Die Beurteilung des Ministeriums beispielsweise 
125 
hinsichtlich der Verwaltung der EU-Hilfsprogramme fällt nicht sehr gut aus. Auch bei 
der Finanzkontrolle ist die Lage nicht zufriedenstellend (siehe Abschnitt unten 
"Finanzkontrolle"). Für eine konsequente Anwendung des einschlägigen Acquis 
communautaire wären beträchtliche Verbesserungen nötig, hauptsächlich in der 
Koordinierung zwischen den Ministerien und den verschiedenen Regierungsebenen. 
Umwelt: Da die Umweltpolitik der EG die Einbeziehung des Umweltschutzes in die 
übrigen Bereiche ihrer Politik vorsieht, verteilen sich hier die Aufgaben auf sehr viele 
Verwaltungsorgane, die normalerweise nicht für den Umweltschutz zuständig sind. Die 
Hauptverantwortung liegt jedoch beim Umweltministerium und verschiedenen 
untergeordneten Organen. 
Das bulgarische Umweltministerium verfügt über 140 Bedienstete. Für die Überwachung 
ist das Staatliche Zentrum für Umwelt und nachhaltige Entwicklung und für die 
Durchsetzung der Vorschriften das Ministerium selbst mit seinen 16 regionalen 
Aufsichtsbehörden mit insgesamt 2 800 Mitarbeitern zuständig. Diese Einrichtungen sind 
auch für die Anwendung des einschlägigen Acquis communautaire verantwortlich, 
allerdings müßten ihre Durchsetzungsbefugnisse erheblich gestärkt werden. 
Verbraucherschutz: In diesem Bereich ist im Interesse einer konsequenten Anwendung 
des Acquis communautaire die Gesamtverantwortung einer speziellen staatlichen 
Behörde zu übertragen, die für die Ausarbeitung, Durchführung und Durchsetzung von 
Rechtsvorschriften im Bereich Verbraucherpolitik und Verbraucherschutz zuständig ist. 
In Bulgarien ist das Amt für Wettbewerbsschutz für Verbraucherfragen aller Wirtschafts­
zweige zuständig, aber nicht allein. Im Bereich Verbraucherschutz sind drei Bedienstete 
beschäftigt. Die-nichtstaatlichen Verbraucherverbände haben bislang nur wenig Einfluß. 
Über Umfang und Ziele der Verbraucherpolitik herrscht noch immer Verwirrung. Dies 
erklärt zum Teil die Schwierigkeiten bei der Durchsetzung von Verbraucherschutz­
gesetzen. Weitere Probleme sind der Mangel an Fachpersonal, organisatorische Mängel 
und die unzureichende Sensibilisierung der Justiz für Fragen des Verbraucherschutzes. 
Justiz und Inneres: Für Justiz und Inneres sind die entsprechenden Ministerien zuständig. 
Die Verwaltungsbehörden müssen Aufgaben im Zusammenhang mit Asyl- und 
Einwanderungsfragen, mit der Grenzüberwachung sowie mit der Zusammenarbeit 
zwischen Polizei und Gerichten effizient erfüllen können. Es besteht ein enormer Bedarf 
an ausreichend ausgebildetem, zuverlässigem Personal. 
Das Amt für Asyl- und Flüchtlingsfragen ist mit seiner Verwaltung zur Zeit noch nicht 
in der Lage, die EU-Anforderungen z.B. hinsichtlich der Abschiebeverfahren zu erfüllen. 
Für die Überwachung der Grenzen sind sowohl das Militär als auch die Grenzpolizei 
verantwortlich, was bei der Koordinierung zu Problemen führen kann. Die Zusammen­
arbeit der Polizei mit anderen Durchführungsbehörden (innerhalb und außerhalb 
Bulgariens) muß verbessert werden. Für die konsequente Anwendung des einschlägigen 
Acquis communautaire müssen die vorhandenen Verwaltungsorgane verstärkt und 
verbessert, die Grundlage für eine effizientere Zusammenarbeit geschaffen, ein 
umfassendes Ausbildungsprogramm aufgelegt und die Korruption gemeinsam bekämpft 
werden. 
Zoll: Voraussetzung für die Anwendung des EU-Zolltrechts sind eine angemessene 
Infrastruktur und Ausrüstung, einschließlich Computern und Ermittlungswerkzeugen, 
126 
sowie der Aufbau einer effizienten Zollverwaltung mit ausreichendem, qualifiziertem, 
motiviertem und äußerst zuverlässigem Personal. 
Die bulgarischen Zollbehörden beschäftigen 4 100 Bedienstete. Aufgrund der großen 
Fluktuation läßt sich nur schwer beurteilen, ob das Personal effizient arbeitet und 
zahlenmäßig ausreicht. Für die konsequente Anwendung des einschlägigen Acquis 
communautaire ist eine grundlegende Reform der Organisation und der Finanzen 
erforderlich. Das Korruptionsproblem muß schnellstens angepackt werden. 
Finanzkontrolle: Damit die finanziellen Interessen der Gemeinschaft geschützt werden 
können, müssen ein Betrugsbekämpfungsdienst aufgebaut, Fachpersonal (Ermittler, 
Verwaltungsbeamte) geschult und spezielle Kooperationssysteme verstärkt werden. Die 
Umsetzung der Gemeinschaftspolitik, insbesondere in den Bereichen Landwirtschaft und 
Strukturfonds, erfordert effiziente Systeme zur Verwaltung und Kontrolle der 
öffentlichen Ausgaben, wie auch zur Betrugsbekämpfung. Dabei ist eine klare Trennung 
zwischen externer und interner Prüfung unerläßlich. Die Polizei und die Justizbehörden 
müssen in der Lage sein, internationale Finanzverbrechen (einschließlich Betrug, 
Korruption und Geldwäsche), die die finanziellen Interessen der Gemeinschaft verletzen 
könnten, wirksam zu bekämpfen. 
In Bulgarien ist das Nationale Rechnungsprüfungsamt die oberste Behörde. Das Personal 
soll bis auf 440 Beschäftigte aufgestockt werden. Dies reicht zwar aus, aber für eine 
konsequente Anwendung des einschlägigen Acquis communautaire müssen die 
Institutionen überprüft und umorganisiert und Verfahrensrichtlinien'aufgestellt werden. 
4.3 Allgemeine Bewertung 
Wenn die bulgarische Verwaltung auf mittlere Sicht in der Lage sein soll, den Acquis 
communautaire konsequent anzuwenden, sind noch über längere Zeit große, konzertierte 
Reformanstrengungen erforderlich. 
Ob die bulgarische Justiz in der Lage sein wird, das Gemeinschaftsrecht konsequent 
anzuwenden, läßt sich in diesem Stadium nicht endgültig sagen. 
127 
C. ZUSAMMENFASSUNG UND SCHLUSSFOJLGERUNG 
Bulgarien hat am 14. Dezember 1995, seinen Antrag auf Beitritt zur Europäischen 
Union eingereicht. Er ist Teil des historischen Prozesses, der der Teilung Europas ein 
Ende macht, und Ausdruck der Verankerung der Demokratie in diesem Land. 
Gemäss Artikel O des Vertrags über die Europäische Union hat die Kommission auf 
Antrag des Rates eine Stellungnahme zum Beitrittsantrag Bulgariens ausgearbeitet. 
Die Vorbereitung Bulgariens auf den Beitritt vollzieht sich insbesondere auf der 
Grundlage des im Februar 1995 in Kraft getretenen Europa-Abkommens. Die 
Regierung hat der Durchführung der im Weissbuch vom Mai 1995 über den 
Binnenmarkt - ein wesentlicher Bestandteil der Heranführungsstrategie - empfohlenen 
Massnahmen große Bedeutung beigemessen und im Mai 1996 ein Programm zur 
Umsetzung dieses Dokuments beschlossen. 
Der Beitrittsantrag ist entsprechend den vom Europäischen Rat in Kopenhagen 
während seiner Tagung im Juni 1993 festgelegten Kriterien beurteilt worden. Gemäss 
seinen Schlussfolgerungen sollen die Kandidatenländer Mittel- und Osteuropas, die 
dies wünschen, Mitglieder der Europäischen Union werden, wenn sie den folgenden 
Bedingungen entsprechen: 
• Institutionelle Stabilität als Garantie für eine demokratische und 
rechtsstaatliche Ordnung, für die Wahrung der Menschenrechte sowie die 
Achtung und den Schutz von Minderheiten; 
• Bestehen einer funktionsfähigen Marktwirtschaft sowie die Fähigkeit, dem 
Wettbewerbsdruck und den Marktkräften innerhalb der Union 
standzuhalten; 
• Fähigkeit, die aus einer Mitgliedschaft erwachsenden Verpflichtungen zu 
übernehmen und sich die Ziele der politischen Union sowie der 
Wirtschafts- und Währungsunion zu eigen zu machen. 
Die Bewertung anhand dieser drei Gruppen von Kriterien - politische und 
wirtschaftliche sowie die Fähigkeit zur Übernahme des acquis - bezieht auch die 
Fähigkeit von Verwaltung und Justiz ein, die Prinzipien der Demokratie und der 
Marktwirtschaft umzusetzen sowie den gemeinschaftlichen Besitzstand (acquis 
communautaire) in der Praxis anzuwenden und durchzusetzen. 
Die bei der Vorbereitung der Stellungnahmen angewandte Methode bestand in einer 
mittelfristig vorausschauenden Analyse der Situation jedes Beitrittskandidaten, die 
erreichte Fortschritte und bereits eingeleitete Reformen berücksichtigt. Hinsichtlich 
der politischen Voraussetzungen hat die Kommission eine Bewertung der aktuellen 
\1K 
Situation vorgenommen, die über eine beschreibende Darstellung von Institutionen 
hinausgeht, um das wirkliche Funktionieren der Demokratie einzuschätzen. 
1) Politische Kriterien 
Bulgarien verfügt über demokratische Institutionen, deren Stabilität nunmehr 
gesichert erscheint. Sie müssen durch eine Praxis gestärkt werden, die das Prinzip der 
Rechtsstaatlichkeit auf allen Ebenen des Staatsapparats mehr respektiert. Wahlen 
verlaufen frei und fair und haben 1994 und 1997 zu einem Machtwechsel geführt. 
Was die Wahrung der Grundrechte angeht, so verbleiben einige Mängel, selbst wenn 
die aus den Wahlen vom April 1997 hervorgegangene neue Regierung eine Reihe 
positiver Reformen angekündigt hat. So sind beträchtliche Anstrengungen geboten im 
Bereich der Korruptionsbekämpfüng, der Verbesserung der Arbeitsweise der Justiz 
und des Schutzes der Grundfreiheiten, insbesondere angesichts der noch immer zu 
zahlreichen Übergriffe seitens der Polizei und der Geheimdienste. 
Wenn die türkische Minderheit gut integriert scheint, so gilt dies nicht für die Roma 
(Zigeuner). 
Die derzeitige Verbesserung der Situation nach dem Regierungswechsel lässt 
voraussehen, dass Bulgarien im Begriff ist, den vom Europäischen Rat von 
Kopenhagen gesetzten politischen Kriterien zu genügen. 
1\ Wirtschaftliche Kriterien 
Nach ersten Massnahmen im Jahre 1991 steht Bulgarien heute gerade erst am Anfang 
des Prozesses struktureller Transformation. Die neue Regierung hat sich insbesondere 
gegenüber dem IWF, der Weltbank und der Europäischen Kommission verpflichtet, 
schnelle Reformen im Bereich der Preisfreigabe und der Privatisierung 
durchzuführen. Diese Politik sollte die durch die Krise der letzten Monate geschaffene 
Situation bereinigen, die durch einen Einbruch des Wachstums (Bruttoinlandsprodukt 
(BIP) 1996 minus 10,9 %), eine Verschlechterung der öffentlichen Defizite, eine 
Hyperinflation (311 % im Jahre 1996) und die Abwertung der Landeswährung 
gekennzeichnet ist. 
Bulgarien zählt 8,3 Millionen Einwohner. Das BIP pro Kopf entspricht 24 % des EU-
Durchschnitts. Der Agrarsektor beschäftigt mehr als 20 % der Erwerbsbevölkerung 
und sichert 13 % der Bruttowertschöpfung; trotz der kürzlichen Privatisierung sieht er 
sich noch grossen strukturellen Schwierigkeiten gegenüber. Der Handel mit der Union 
ist stark angestiegen und repräsentiert heute 35 % des Aussenhandels Bulgariens. 
Im Hinblick auf die wirtschaftlichen Kriterien des Europäischen Rates von 
Kopenhagen stellt sich die Situation Bulgariens wie folgt dar: 
IZ^ 
Bulgariens Fortschritte beim Aufbau einer Marktwirtschaft sind durch das Fehlen 
einer Verpflichtung zu einer marktwirtschaftlich ausgerichteten Wirtschaftspolitik 
begrenzt worden. Die frühe Handels- und Preisliberalisierung wurde teilweise 
rückgängig gemacht, und die Preiskontrollen wurden erst in diesem Jahr beseitigt. 
Erst seif der Krise Ende letzten Jahres und dem kürzlichen Regierungswechsel 
zeichnete sich ein Konsens für die Notwendigkeit von Wirtschaftsreformen ab. 
Bulgarien wird mittelfristig nicht in der Lage sein, dem Wettbewerbsdruck und den 
Marktkräften innerhalb der Union standzuhalten. Wenn es der Regierung gelingt, ihre 
Verpflichtung zur wirtschaftlichen Umgestaltung erfolgreich und nachhaltig 
umzusetzen, können sich die Aussichten Bulgariens zum Besseren wenden. Jedoch 
hat das Land durch sechs weitgehend vergeudete Jahre einen Rückschlag erlitten. Eine 
unvollständige Bodenreform hat die Entstehung eines modernen landwirtschaftlichen 
Sektors behindert; langsame Privatisierung und wirtschaftliche Instabilität haben 
staatliche Unternehmen geschwächt und die Entwicklung eines dynamischen 
Privatsektors verzögert. 
3^ Fähigkeit zur. Übernahme dej SUS ÛSL Mitgliedschaft erwachsenden 
Verpflichtungen 
Die Fähigkeit zur Übernahme des gemeinschaftlichen Besitzstandes (acquis 
communautaire) wurde anhand mehrerer Indikatoren eingeschätzt: 
• Das Europa-Abkommen, das insbesondere Verpflichtungen im Bereich des 
Niederlassungsrechts, der Inländerbehandlung, des Freihandels, des 
geistigen Eigentums und des öffentlichen Auftragswesens vorsieht; 
• die Umsetzung der wesentlichen im Weissbuch aufgezählten Massnahmen 
zur Schaffung des Binnenmarktes; 
• der Fortschritt bei der Übertragung der übrigen Teile des acquis. 
Bulgarien hat bemerkenswerte Fortschritte gemacht, um seinen Verpflichtungen aus 
dem Europa-Abkommen nachzukommen. Seine Umsetzung ist ohne grössere 
Probleme verlaufen, und der Zeitplan zur Anwendung des Abkommens ist eingehalten 
worden. Jedoch hat die Schwäche der für die Koordination auf nationaler Ebene 
zuständigen Stellen es nicht gestattet, das Potential ganz auszuschöpfen, und die neue 
Regierung hat beschlossen, die entsprechenden Strukturen zu verstärken. Die Rate der 
Übertragung der im Weissbuch vorgesehenen Verordnungen und Richtlinien ist sehr 
unbefriedigend. 
Im Blick auf die Gesamtheit der grundlegenden Elemente des Binnenmarkts 
einschliesslich des Wettbewerbs entspricht die bulgarische Gesetzgebung nur sehr 
teilweise dem acquis, mit Ausnahme von bestimmten Bereichen des freien 
Warenverkehrs. Angesichts des Umfangs der ausstehenden Fortschritte sind äusserst 
beträchtliche und nachhaltige Anstrengungen erforderlich, sowohl bei der 
Angleichung der Gesetzgebung als auch bei der Schaffung der Strukturen zu ihrer 
Umsetzung. Die vollständige Umstrukturierung des Finanzsektors, um das 
unerlässliche Vertrauen auf Seiten der Öffentlichkeit und der Investoren 
wiederherzustellen, steht an erster Stelle der Prioritätenliste, und die Regierung ist 
sich dieser Notwendigkeit bewusst. 
Allgemein stellt die Schwäche der öffentlichen Verwaltung ein grösseres Problem dar, 
das sowohl die Geschwindigkeit als auch die Qualität der Rechtsangleichung in Frage 
stellt. Die verschiedenen, zur Umsetzung der Binnenmarktgesetzgebung 
unabdingbaren Strukturen besitzen gegenwärtig nicht die Fähigkeit, ihre Aufgabe zu 
erfüllen. 
Was die übrigen Teile des acquis betrifft, so dürfte Bulgarien*, wenn es seine 
Anstrengungen zur Übertragung der Gemeinschaftsgesetzgebung und zur 
Modernisierung fortsetzt, keinen besonderen Schwierigkeiten begegnen, den acquis 
mittelfristig in folgenden Bereichen anzuwenden: allgemeine Bildung, Jugend und 
berufliche Bildung, Forschung und technologische Entwicklung, Fischerei, kleine und 
mittlere Unternehmen, Aussenhandel und Entwicklung. 
Dagegen wird Bulgarien noch substantielle Fortschritte in den Bereichen 
Telekommunikation (insbesondere beim Preissystem), audiovisuelle Medien, 
Steuerwesen, Statistik, Verbraucherschutz und Zoll machen müssen. 
Die Integration in den europäischen Markt könnte der bulgarischen Industrie 
mittelfristig grosse Schwierigkeiten machen. Viele Sektoren bedürfen noch in 
bedeutendem Umfang der Umstrukturierung und Privatisierung. 
Im Umweltbereich werden sehr bedeutende Anstrengungen erforderlich sein, 
einschliesslich massiver Investitionen und der Stärkung der Fähigkeit der Verwaltung 
zur Rechtsdurchsetzung. Die volle Anpassung an den acquis könnte erst sehr 
langfristig erwartet werden und würde höhere öffentliche Aufwendungen erfordern. 
Bulgarien hat bei der Übernahme des acquis im Verkehrssektor gewisse Fortschritte 
gemacht, aber kürzlich aufgetretene Schwierigkeiten haben diesen Prozess bedenklich 
gebremst. Das Land muss seine Anstrengungen besonders in den Sektoren See- und 
Luftverkehr und Strassengüterverkehr beschleunigen. Bulgarien wird ebenso die 
erforderlichen Investitionen zur Verwirklichung der TEN vornehmen müssen, die 
wesentliche Elemente für das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts 
darstellen. 
Bulgarien muss noch bedeutende Anstrengungen unternehmen, um seine Normen im 
Bereich Beschäftigung und Soziales denen der Europäischen Union anzugleichen. 
Fortschritte müssen besonders beim Schutz der abhängig Beschäftigten und bei den 
Aufsichtsstrukturen gemacht werden, die weder über die nötige Unabhängigkeit noch 
über die nötigen Mittel verfügen, um ihre Aufgaben ordnungsgemäss zu erfüllen. 
Im Bereich der Regional- und Strukturpolitik muss Bulgarien bedeutende 
Vorarbeiten insbesondere hinsichtlich der Finanzkontrolle und der Koordination der 
unterschiedlichen an der Umsetzung derartiger Politiken beteiligten Akteure 
ausführen, bevor es imstande ist, die Strukturfonds zu nutzen. 
lii 
Bulgarien muss grundlegende Reformen in der Landwirtschaft durchführen, bevor es 
die mit der Mitgliedschaft verbundenen Verpflichtungen erfüllen kann. Beträchtliche 
Fortschritte werden bei den landwirtschaftlichen Strukturen, der Agrar- und 
Nahrungsmittelindustrie, der Agrarpolitik und den Gesundheits- und 
Qualitätskontrollen erreicht werden müssen. Eine besondere Anstrengung muss 
gleichermassen unternommen werden im Bereich der Verwaltungsstrukturen, die 
später die Gemeinsame Agrarpolitik durchführen sollen. 
Im Energiebereich müssen zur Vorbereitung auf die europäische Integration 
gesteigerte Anstrengungen unternommen werden, besonders hinsichtlich der 
Funktionsweise der Monopole, der Preisfestsetzung und der staatlichen Intervention 
bei Festbrennstoffen. Bulgarien, das in Kosloduj ein Kernkraftwerk besitzt, das 
ungefähr 40 % der Elektrizität des Landes produziert, muss mittelfristrig die dazu 
geeigneten Einheiten der Anlage modernisieren, damit sie den international 
akzeptierten Normen entsprechen, und seine Verpflichtung einhalten, die nicht 
modernisierungstauglichen Einheiten gemäss den in der Übereinkunft von 1993 
vorgesehenen Bedingungen zu schliessen. Bulgarien muss noch weitere Anpassungen 
seiner Gesetzgebung vornehmen, um die Übernahme der gemeinschaftlichen Regeln 
im Nuklearbereich sicherzustellen und die geltenden internationalen Regelwerke 
einzuhalten. 
In Anbetracht der Einschätzung aller betroffenen Bereiche ist es schwierig, aus 
heutiger Sicht den Zeitpunkt ins Auge zu fassen, zu dem Bulgarien imstande wäre, die 
Gesamtheit der Massnahmen einzuführen und umzusetzen, die zur Abschaffung der 
Kontrollen an den Binnengrenzen und zu ihrer Verlagerung an die Aussengrenze der 
Union erforderlich sind. 
Die Teilnahme Bulgariens an der dritten Stufe der Wirtschafts- und 
Währungsunion, die die Koordination der Wirtschaftspolitiken und die vollständige 
Liberalisierung des Kapitalverkehrs einschliesst, bringt angesichts der Bedeutung der 
Strukturreformen, die noch durchzuführen sind, im gegenwärtigen Stadium ernste 
Probleme. Es ist zu früh für ein Urteil darüber, ob das Land zum Zeitpunkt des 
Beitritts in der Lage sein wird, Teil der Euro-Zone zu werden: Die Erfüllung der 
Konvergenzkriterien hängt ab vom Erfolg des laufenden Strukturwandels; sie ist auf 
keinen Fall Bedingung für einen Beitritt. 
In Anbetracht der bedeutenden Schwierigkeiten, denen sich das Land in den 
betroffenen Sektoren gegenübersieht, muss Bulgarien eine besondere 
Herausforderung im Bereich Justiz und Inneres bestehen. Die Fähigkeit zur 
Übernahme des acquis setzt eine beträchtliche Verbesserung der Leistungsfähigkeit 
der mit der Umsetzung entsprechender Massnahmen betrauten Institutionen voraus. 
Bulgarien dürfte in der Lage sein, den sich aus der Gemeinsamen Aussen- und 
Sicherheitspolitik ergebenden Verpflichtungen ohne Schwierigkeiten nachzukommen. 
Es hat seine Beziehungen zu seinen Nachbarn deutlich verbessert und nahezu alle 
Streitigkeiten geregelt, die zu Gegensätzen mit ihnen führen konnten. 
\h2-
4) Verwaltung und Justiz 
Die Verwaltungsstrukturen Bulgariens werden grössere und nachhaltige 
Reformanstrengungen erfordern, wenn das Land über die Fähigkeit verfugen will, den 
acquis wirksam anzuwenden. 
Die Fähigkeit der Justiz, eine einheitliche Anwendung des Gemeinschaftsrechts zu 
gewährleisten, ist ein gewichtiges Element der Verwirklichung des Binnenmarktes. Es 
ist in diesem Stadium schwierig, in diesem Bereich eine Einschätzung vorzunehmen. 
VS3 
Schlußfolgerung 
Aufgrund der von ihr durchgeführten Analyse ergibt sich für die Kommission, dass 
• die aktuelle Verbesserung, die dem Machtantritt einer neuen Regierung 
gefolgt ist, absehen lässt, dass Bulgarien im Begriff ist, die politischen 
Kriterien zu erfüllen; 
• Bulgariens Fortschritt beim Aufbau einer Marktwirtschaft durch das Fehlen 
einer Verpflichtung zu einer marktwirtschaftlich ausgerichteten Politik 
begrenzt worden ist; es wäre mittelfristig nicht in der Lage, dem 
Wettbewerbsdruck und den Marktkräften in der Union standzuhalten; 
• ungeachtet der festgestellten Fortschritte Bulgarien die wesentlichen 
Bestandteile des acquis, insbesondere hinsichtlich dès Binnenmarkts, weder 
übernommen noch umgesetzt hat; auch sind Zweifel erlaubt, ob es imstande 
wäre, mittelfristig die mit der Mitgliedschaft verbundenen Verpflichtungen 
zu übernehmen; ausserdem müssen beträchtliche Anstrengungen in den 
Bereichen Umwelt, Verkehr, Energie, Justiz und Inneres sowie 
Landwirtschaft unternommen werden; ganz allgemein sind umfangreiche 
Reformen unerlässlich, damit das Land Strukturen erhält, die zur konkreten 
Anwendung des acquis in der Lage sind. 
In Anbetracht dieser Überlegungen ist die Kommission der Ansicht, daß 
Beitrittsverhandlungen mit Bulgarien eröfmet werden sollten, sobald Bulgarien 
genügend Fortschnitte bezüglich der Erfüllung der Mitgliedschaftsvoraussetzungen 
gemacht hat, die vom Europäischen Rat in Kopenhagen festgelegt wurden. 
Die verstärkte Heranfuhrungsstrategie wird Bulgarien helfen, sich auf die mit der 
Mitgliedschaft verbundenen Verpflichtungen vorzubereiten, indem es sich bemüht, 
die in der Stellungnahme identifizierten hauptsächlichen Probleme zu lösen. Die 
Kommission wird spätestens Ende 1998 einen Bericht über die von Bulgarien 
verzeichneten Fortschritte vorlegen. 
V?>4-
ANHANG 
Zusammensetzung des Parlaments 
38. Nationalversammlung (infolge der allgemeinen Wahlen vom 19. April 1997) 
Partei Sitze Stimmenanteil 
in % 
Vereinigte Demokratische Kräfte 137 57,1 
Demokratische Linke (Hauptpartei: Bulgarische 58 24,2 
Sozialistische Partei) 
Vereinigung zur nationalen Rettung 19 7,9 
Eurolinke 14 5,8 
Bulgarischer Business-Block 12 5,0 
240 100,0 
\^ 
SINGLE MARKET: WHITE PAPER MEASURES 
This table is based on information provided by the Bulgarian authorities and confirmed by them as correct as at the end of June 1997. It does not 
indicate the Commission's agreement with their analysis. The table includes directives and regulations cited in the White Paperwhich total 899. 
These have been listed in accordance with the categorization used in the White Paper and in relation to the policy areas covered. The table 
shows the number of measures for which the Bulgarian authorities have notified the existence of adopted legislation having some degree of 
compatibility with the corresponding White Paper measures. 
White paper chapters 
1 .Free Movement of Capital Bu|saria 
Number of White Paper measures 
2.FIV1 and Safety of Industrial Products Bul8»ria 
Number of White Paper measures 
3.Competition Bul&™ 
Number of White Paper measures 
4.Social policy and action Bulgaria 
Number of White Paper measures 
5.Agriculture Bulearia 
Number of White Paper measures 
6.Transport ß"1^3 
Number of White Paper measures 
7.Audiovisual Bul&™ 
Number of White Paper measures 
8.Environment Bu^ia 
Number of White Paper measures 
^Telecommunication Bulsaria 
Number of White Paper measures 
lO.Direct Taxation Bu,ßaria 
Number of Wliite Paper measures 
ll.Free movement of goods Bulgaria 
Number of White Paper measures 
12.PubIic Procurement Bu|saria 
Number of White Paper measures 
13.Financiai services Bul&™ 
Number of White Paper measures 
14.Protection of personal data Bu|earia 
Number of White Paper measures 
lS.Company Law ß"1^3 
_ Number of White Paper measures 
16.Accountancy ^Bulgaria 
Number of White Paper measures 
17.Civil law ß"1^3 
Number of White Paper measures 
18.Mutual rec. of prof. Qual. Bu^v[z 
Number of White Paper measures 
19.1ntellectual property ß"1^3 
Number of White Paper measures 
20.Energy ß"1^3 
Number of White Paper measures 
21.Customs law ß"1^3 
Number of White Paper measures 
22.1ndirect Taxation Bulsaria 
Number of Wliite Paper measures 
23.Consumer Protection ß"1^3 '• 
Number of White Paper measures 
Total Bu,garia 
Number of White Paper measures Direct 
Stage I 
3 
3 
17 
56 
0 
3 
3 
12 
18 
93 
1 
19 
1 
1 
1 
31 
1 
9 
2 
2 
0 
0 
4 
5 
6 
13 
0 
0 
2 
2 
3 
3 
0 
1 
2 
2 
3 
5 
2 
10 
0 
2 
8 
15 
1 
8 
78 
295 ives 
Stage 
II/III 
1 
1 
1 
104 
0 
0 
6 
15 
7 
46 
0 
15 
0 
0 
o 
7 
0 
7 
0 
2 
0 
0 
0 
1 
3 
s 
0 
2 
2 
3 
2 
2 
1 
1 
0 
16 
2 
3 
0 
2 
0 
1 
2 
54 
0 
3 
27 
293 Reguk 
Stage I 
0 
0 
0 
4 
0 
1 
2 
0 
16 
62 
0 
8 
0 
0 
1 
7 
0 
0 
0 
0 
0 
0 
0 
0 
0 
o 
0 
0 
0 
0 
0 
0 
0 
0 
0 
0 
0 
0 
0 
3 
0 
14 
0 
0 
0 
0 
19 
99 itions 
Stage 
II/III 
0 
0 
1 
î 
0 
0 
0 
2 
2 
0 
13 
0 
0 
0 
-VO 
0 
0 
0 
0 
0 
0 
0 
0 
0 
0 
0 
0 
0 
1 
e 
0 
0 
0 
0 
0 
1 
3 
0 
0 
0 
184 
0 
6 
0 
0 
2 
212 Total 
4 
4 
19 
165 
0 
4 
11 
/ 29 
41 
203 
1 
55 
1 
1 
2 
45 
1 
16 
2 
4 
.0 
0 
4 
6 
9 
21 
0 
2 
4 
6 
5 
5 
1 
2 
2 
18 
6 
n 
2 
15 
0 
201 
10 
75 
1 
11 
126 
899 
116 
ANHANG 
STATISTIK 
Die in diesem Anhang enthaltenen Daten stammen, soweit nicht ausdrücklich eine andere 
Quelle angegeben ist, vom bulgarischen statistischen Amt, mit dem Eurostat und die 
statistischen Ämter der Mitgliedstaaten seit mehreren Jahren im Rahmen des PHARE-
Programms zusammenarbeiten. Die regelmäßige Datensammlung und -Verbreitung ist Teil 
dieser Kooperation, deren Ziel es ist, die Anwendung von EG-Rechtsvorschriften und 
-verfahren in der Statistik zu ermöglichen. Die im folgenden aufgeführten Daten wurden 
so weit wie möglich nach EG-Definitionen und -Normen zusammengestellt, die sich in 
einigen Fällen von der bulgarischen Verfahrensweise unterscheiden. Dadurch können die 
hier ausgewiesenen von den anderswo in der Stellungnahme verwendeten Daten 
abweichen, denen im allgemeinen die aktualisierten Antworten Bulgariens auf den ihm im 
April 1996 zugesandten Fragebogen zugrunde liegen. Es gibt noch keine Garantie für eine 
vollkommene Kompatibilität mit EG-Normen in der Statistik und damit für die 
Vergleichbarkeit mit EG-Zahlen. Dies gilt insbesondere für jene Statistiken, die ihren Weg 
nicht über Eurostat genommen haben, sondern direkt von Bulgarien geliefert worden sind. 
Die Daten entsprechen den im Mai 1997 vorliegenden Informationen. 
BASISDATEN 
Gesamtfläche 
Bevölkerung (am Ende des Zeitraums) 
- Insgesamt 
- Weiblich 
- Männlich 
Bevölkerungsdichte 
Städtische Bevölkerung 
Sterbeziffer 
Geburtenziffer 
Einkommen und BIP pro Kopf 1990 1993 1994 1995 1996 
in 1000 ha 
11099.0 11099.0 11099.0 11099.0 
m 1000 
8460.0 
4308.0 
4152.0 8427.0 
4297.0 
4130.0 8385.0 
4281.0 
4104.0 8340.0 
je 1km2 
78.1 75.5 75.1 
in % der Gesamtbevölkerung 
67.1 67.8 
je 1000 Euiwohnei 
12.9 
10.0 13.2 
9.4 13.6 
8.6 14.0 
8.7 
Europäische Währungseinheit 
V3T-
-Durchschn. Monatslohn bzw. -gehalt je Arbeitnehmer 
-BIP pro Kopf 
Produktionsstruktnr: Anteil des Wirtschaftszweigs an der 
Bruttowertschöpfung 
-Landwirtschaft 
-Industrie 
-Baugewerbe 
-Dienstleistungen -Vi 
76 
in*/, der gesamten Bruttowertschöpfung 
14.4 
32.9 
4.5 
48.2 13.9 
28.4 
5.2 
52.5 
• 48.2 share of branch GVA in 1990 
H 0.0 
014.4 
032.9 0 -agriculture 
03 -industry 
• -construction 
Q -services 
B - Others Q52.5 share of branch GVA in 1995 
HÛ.0 
E313.9 
a 4.5 O 5.2 028.4 0 -agriculture 
Q -industry 
D -construction 
O -services 
n - Others 
share of branch GVA in 1990 = Anteil des Wirtschaftszweigs an der BWS 1990 
- agriculture = Landwirtschaft 
- industry = Industrie 
- construction = Baugewerbe 
- services = Dienstleistungen 
- others = Sonstiges 
share of branch GVA in 1995 = Anteil des Wirtschaftszweigs an der BWS 1995 
- agriculture = Landwirtschaft 
- industry = Industrie 
- construction = Baugewerbe 
- services = Dienstleistungen 
- others = Sonstiges 
Produktionsstruktnr: Anteil des Wirtschalbzweigs an der BWS: Daten 1990 beziehen sich auf 1991. 
VOLKSWIRTSCHAFTLICHE 
GESAMTRECHNUNGEN 
1991 1992 1993 1994 1995 
in Mio. Landeswährung 
Bruttoinlandsprodukt (jeweilige Preise) 
Bruttoinlandsprodukt (jeweilige Preise) 
Bruttoinlandsprodukt 
Bruttoinlandsprodukt 
Konsumausgaben 
-der privaten Haushalte und der privaten Organisationen ohne 
Erwerbszweck 
-des Staates 
Bruttoanlageinvestitionen 
Exporte 
Importe 
Konsumaus gaben 
-der privaten Haushalte und der privaten Organisationen ohne 
Erwerbszweck 
-des Staates 
Bruttoanlageinvestitionen 
Exporte 
Importe 135711 
5.8 
73.1 
54.1 
19.0 
18.2 
43.5 
39.2 200832 298934 548015 
in Mrd. ECU 
6.6 9.2 8.5 
in Kaufkraftstandards pro Kopf 
3886.8 4129.5 
Veränderung gegenüber dem Vorjahr in % 
-7.3 
-3.1 
1.0 
-14.9 
-7.3 -1.5 
-3.6 
-0.8 
-12.5 
-17.5 1.8 
-4.5 
-2.6 
-11.9 
1.1 
in % des Bruttoinlandsprodukts 
85.9 
65.6 
20.3 
16.2 
47.1 
52.9 92.3 
73.5 
18.9 
13.0 
38.2 
45.8 91.2 
74.0 
17.2 
13.8 
45.1 
45.7 867691 
9.9 
4209.8 
2.1 
-2.9 
-1.6 
-8.2 
85.8 
70.3 
15.5 
14.2 
44.7 
44.9 
\2>°\ 
BIP (Veränderung gegenüber dem Vorjahr in %) 
4.0 — 
2.0 --' 
0.0 
-2.0 
-4.0 i§ 
-6.0 -| 
-8.0"^ wm wsm wm. 
V^-O 
WICHTIGSTE 
WIRTSCHAFTSINDIKATOREN 
1990 1991 1992 1993 1994 1995 1996 
Inflationsrate 
Volumenindizes der Industrieproduktion 
Volumenindizes der Bruttoagrarproduktion 
Arbeitslosenquote (IAO-Methodik) 
- Insgesamt 
-jünger als 25 Jahre 
- 25 Jahre und älter 
Bruttoauslandsverschuldung 
Zahlungsbilanz 
-Warenexporte 
-Warenimporte 
-Handelsbilanz 
-Dienstleistungen, netto 
-Einkommen, netto 
-Leistungsbilanz 
-Vermögensübertragungs- und Kapitalbilanz (ohne 
Reserven) 
-Währungsreserven Veränderung gegenüber dem Vorjahr in % 
23.8 
6113 
-7427 
-1314 
237 
-758 
-1710 
762 
878 338.5 79.4 56.1 87.1 
Vorjahr j 100 
89.1 
80.6 108.5 
107.1 
in % der Erweibspersonen 
21.4 
47 
17.3 20.5 
44.9 
16.8 
in Mrd. USD 
in Mio. USD 
3737 
-3769 
-32 
-86 
-28 
-77 
157 
-311 3956 
-4169 
-212 
-95 
-96 
-360 
981 
-591 3727 
-4612 
-885 
-57 
-192 
-1098 
834 
247 3935 
-3952 
-17 
11 
-193 
-32 
303 
-344 62.1 
105 
116 
14.7 
37.7 
11.6 
5345 
-5224 
121 
153 
-432 
-26 
120 
-234 123 
99.0 
86.7 
13.7 
33.5 
11.3 
Inflationsrate: Prozentuale Veränderung des jährlichen Mittelwerts gegenüber dem Vorjahr - Gesamtindex (Daten basieren auf 
nationalen VPIs, die nicht genau vergleichbar sind). 
Volumenindizes der Industrieproduktion: Die Industrieproduktion erstreckt sich auf Bergbau und Gewinnung von Steinen und Erden, 
verarbeitendes Gewerbe und Energie- und Wasserversorgung (NACE-Abschnitte C.D.E). Der jährliche Index der Industrieproduktion 
basiert auf einer umfassenden Erhebung bei den zu dem Wirtschaftszweig gehörenden (staatlichen und privaten) Unternehmen. 
Voliunenindizes der Bnittoagrarproduktion: Die Daten basieren auf der Methodik des SNA (System of National Accounts). Es handelt sich 
um überarbeitete Daten und für 1996 um vorläufige Daten 
M 
Arbeitslosenquote (nach der IAO-Methodik): - Der Prozentsatz der Arbeitslosen. Die Quote wurde aus der 
Arbeitskräftestichprobenerhebung abgeleitet, die unter Berücksichtigung der folgenden IAO-Definitionen und -Empfehlungen 
durchgeführt wurde: 
Erwerbspersonen: Erwerbstätige und Arbeitslose im Sinne der folgenden IAO-Definitionen. 
Erwerbstätige: alle Personen ab 15 Jahren, die im Bezugszeitraum mindestens 1 Stunde als Arbeitnehmer, Unternehmer, Mitglieder von 
Genossenschaften oder Familienarneitskrafte gearbeitet und dafür Lohn, Gehalt oder eine sonstige Vergütung erhalten hahen. Mitgli^H rfa-
Streitkräfte und Frauen im Erziehungsurlaub sind inbegriffen. 
Arbeitslose: alle Personen ab 15 Jahren, die alle drei Bedingungen der IAO-Definhion für die Einstufung als arbeitslos erfüllen: (i) Sie 
haben keine Arbeit, (ii) sie suchen aktiv nach Arbeit, und (iii) sie sind bereit, innerhalb von 14 Tagen eine Arbeit aufzunehmen. 
Die Daten beziehen sich auf Arbeitnehmer mit Arbeitsvertragen im öffentlichen Sektor (umfassende Erhebung). 
Bruttoauslandsverschuldung : Die Zahlen stammen aus der OECD-Statistik über Auslandsverschuldung 
Zahlungsbilanz: Die Daten wurden aus der IWF-Datenbank abgeleitet Ihre Vergleichbarkeit mit den einschlägigen EU-Statistiken kann 
nicht garantiert werden, die Zahlungsbilanz wird jedoch im wesentlichen in Übereinstimmung mit den IWF-Normen erstellt Die 
Bilanz des Warenhandels entspricht den Grundsätzen der Zahlungsbilanz. Für Im- und Exporte gelten fob-Werte. Das 
Nettoeinkommen beinhaltet Einkommen aus Direktinvestitionen, Portfolioinvestitionen und sonstigen Investitionen sowie 
Arbeitnehmerentgelte. Die Leistungsbilanz entspricht der Definition des 5. IWF-Handbuchs, Kapitalübertragungen sind 
ausgeschlossen. Währungsreserven: bedeutet die Veränderung der Währungsreserven im Laufe des Jahres; (+) bedeutet 
Erhöhung, (-) Verringerung der Reserven. 
VA-2-
AUSSENHANDEL 
1993 1994 1995 1996 
Importe und Exporte (jeweilige Preise) 
- Importe 
- Exporte 
- Handelsbilanz 
Volumenindizes des Außenhandels 
- Importe 
- Exporte 
Importstruktur nach SITC (jeweilige Preise) 
- (0+1 ) Nahrungsmittel und lebende Tiere, Getränke und Tabak 
- 2 Rohstoffe (ausgenommen Nahrungsmittel und mineralische 
Brennstoffe 
- 3 mineralische Brennstoffe, Schmiermittel und verwandte 
Erzeugnisse 
- 4 tierische und pflanzliche Öle, Fette und Wachse 
- 5 chemische Erzeugnisse 
- 6 bearbeitete Waren, vorwiegend nach Beschaffenheit gegliedert 
- 7 Maschinenbauerzeugnisse und Fahrzeuge 
- 8 verschiedene Fertigwaren 
Exportstruktur nach SITC (jeweilige Preise) 
- (0+1) Nahrungsmittel und lebende Tiere, Getränke und Tabak 
- 2 Rohstoffe (ausgenommen Nahrungsmittel und mineralische 
Brennstoffe 
- 3 mineralische Brennstoffe, Schmiermittel und verwandte 
Erzeugnisse 
- 4 tierische und pflanzliche Öle, Fette und Wachse 
- 5 chemische Erzeugnisse 
- 6 bearbeitete Waren, vorwiegend nach Beschaftenheit gegliedert 
- 7 Maschinenbauerzeugnisse und Fahrzeuge in Mio. Landeswährung 
131523.1 
102877.4 
-28645.7 
114.3 
94.6 
8.8 
4.4 
37.4 
0.3 
10.1 
13.2 
19.6 
5.9 
18.1 
5.7 
8.7 
0.8 
14.8 
25.1 
17.2 227010.3 
216194.4 
-10815.9 380012.1 
359663.6 
-20348.5 
Vorjahr-100 
160.9 
181.9 152.6 
148 
in % der Gesamtimporte 
9.8 
5.6 
28.3 
0.3 
10.4 
16.9 
20.3 
5.4 7.3 
6.2 
27 
0.2 
12.8 
18.1 
19.3 
5.8 
in % der Gesamtexporte 
19.5 
5.6 
7.1 
0.5 
14.7 
27.2 
12.2 19.8 
5 
6.1 
0.9 
16.9 
28 
11.3 
Hi 
- 8 verschiedene Fertigwaren 
Preisindizes des Außenhandels 
- Importe 
- Exporte 9.5 9.4 9.3 
Vorjahr- 100 
96.5 
105 164.4 
165.7 149.1 
145.5 
Importe und Exporte (jeweilige Preise), Volumenindizes des Außenhandels und Struktur des Außenhandels nach SITC 
(jeweilige Preise): In den Handelsdaten sind nicht enthalten direkte Reexporte, der Handel mit Dienstleistungen und der Handel 
mit Zollfreigebieten sowie Lizenzen, Know-how und Patenten. Die Daten basieren auf dem Spezialhandelssystem und werden 
regelmäßig aktualisiert Handelsklassifikationen: Die Warenhandelsströme werden anhand der Kombinierten Nomenklatur 
(KN) und des Einheitspapiers erfaßt Importe: werden' auf cif-Basis gemeldet Exporte: werden auf fob-Basis gemeldet Die 
Zollstatistik wird zur Überwachung der Außenhandelsdaten verwendet. Eurostat hat ausgehend von den durchschnittlichen 
jährlichen Wechselkursen des Internationalen Währungsfonds die Landeswährungen in US-Dollar umgerechnet 
Preisindizes des Außenhandels: Die Preisindizes wurden ab 1995 nach dem Verfahren "Durchschnittswert je Einheit" mit der 
Laspeyres-Formel errechnet Bis 1994 wurden die Indizes mit der Paasche-Formel anhand einer Warenstichprobe aus allen fur 
den Endverbrauch bestimmten Exporten und Importen errechnet wobei Spezialbeforderungen, Veredelung und Reexporte nicht 
berücksichtigt wurden. 
VLLL\-
AUSSENHANDELSPARTN 
ER 
1993 1994 1995 1996 
Importstruktur nach wichtigsten Ländern (Jeweilige Prebe) 
1. Partner in % der Gesamtimporte 
2. Partner 
3. Partner 
4. Partner 
5. Partner 
Sonstige 
Exportstruktur nach wichtigsten Ländern (jeweilige Preise) 
1. Partner 
2. Partner 
3. Partner 
4. Partner 
5. Partner 
Sonstige RU 
DE 
UA 
IT 
US 
RU 
DE 
GR 
MK 
IT 29.3 
11.6 
5.3 
4.6 
3.9 
45.3 RU 
DE 
IT 
GR 
UA 26.4 
12.8 
5.4 
4.8 
4.2 
46.4 RU 
DE 
IT 
GR 
UA 28.1 
12.4 
5.8 
4.4 
3.3 
46 
in % der Gesamtexporte 
13.6 
6.6 
6.2 
6.1 
5.9 
61.6 RU 
MK 
. DE 
GR 
IT 13.5 
10.3 
8.9 
7.8 
7.6 
51.9 RU 
DE 
IT 
MK 
GR 10 
8.6 
8.1 
8.1 
6.9 
58.3 
Structure of export by main partners 
in 1995 R.Ü Structure of import by niiin partners 
in 1995 
UAOR 
3 3!fc4% X*% 
Structure of export by main partners in 1995 = Exportstruktur nach wichtigsten Partnern 1995 
Structure of import by main partners in 1995 = Importstruktur nach wichtigsten Partnern 1995 
DE Deutschland RU Russische Föderation 
IT Italien UA Ukraine 
GR Griechenland US Vereinigte Staaten 
MK Frühere Jugoslawische Republik Mazedonien 
l*S 
SOZIALINDHCATOREN 
1991 1992 1993 1994 1995 
Bevölkerung am 1. Januar 
Untergliederung der Bevölkerung nach Altersgruppen 
1. Januar 1995 
0-14 
15-24 
25-44 
45-64 
65 und älter 
Lebendgeburten 
Sterbefàlle 
Säuglingssterbefalle 
- Jünger als 1 Jahr 
- Totgeborene 
Eheschließungen 
Scheidungen 
Rohe EheschlieDungszifTer 
Rohe ScheidungszifTer 
Natürliche WachstumszifTer 
Wanderungssaldo 
Wachstunisrate der Gesamtbevölkerung 
Zusammengefaßte Geburtenziffer 
SäuglingssterbezifTer 
Totgeborenenquote 
Lebenserwartimg 
-Männer 
- Frauen 
Lebenserwartung 8669.3 8595.5 8484.9 8459.7 
95910 
110423 
1624 
612 
48820 
11044 
5.44 
1.23 
-1.68 
-6.87 
-8.55 
1.57 
16.93 
6.34 in % der Gesamtbevoücenmg 
Gesamtzahl 
89134 
107998 
1420 
654 
44806 
9465 84400 
109540 
1310 
587 
40022 
7104 
je 1000 Einwohner 
5.26 
1.11 
-2.21 
• 10.74 
-12.95 
1.53 
15.93 
7.28 4.7 
0.8 
-2.96 
-0.01 
-2.97 
1.46 
15.52 
6.91 
bsi der Geburt 4.5 
0.9 
16.3 8427 
18.6 
14.6 
27.2 
25.0 
14.6 
4.4 
1.3 
14.8 
67.1 
74.9 
l^k' 
-Männer 
-Frauen 12.6 
15.5 
Bevölkerung am 1. Januar: Die Zahlen für 1989-1992 wurden anhand der Ergebnisse der Volkszählung 1992 neuberechnet 
Untergliederung der Bevölkerung nach Altersgruppen am 1. Januar 1995: Daten nur für 1994 verfugbar. 
Wanderungssaldo: Es wurde keine umfassende Wanderungserhebung durchgeführt Statistische Abweichungen enthaltende 
Restkategorie. Die Zahlen für 1989-1992 wurden anhand der Ergebnisse der Zählung 1992 neuberechnet. 
Wachstumsrate der Gesanitbevölkenmg: Der Wanderungssaldo und die Bevölkerungszahlen für 1989-1992 wurden anhand der 
Ergebnisse der Zählung 1992 neuberechnet 
J 
14:} 
ARBEITSMARKT 
-
Enverbsquote (IAO-Methodik) 
Durchschnittliche Beschäftigung 
Arbeitslosenquote (IAO-Methodik) 
- insgesamt 
-jünger als 25 Jahre 
- 25 Jahre und älter 
Eingeschriebene Arbeitslose (Ende des Zeitraums) 1993 1994 1995 1996 
in % der Bevölkerung ab 15 Jahren 
55.4 52.4 51.5 51.8 
in Tausend 
3221.8 3241.6 3282.2 3279.5 
in % der Erwerbspersonen 
21.4 
47 
17.3 20.5 
44.9 
16.8 14.7 
37.7 
11.6 13.7 
33.5 
11.3 
in % der Erwerbsbevölkerung 
16.4 12.8 11.1 12.5 
, 
Indizes der durchschnittlichen unselbständigen Beschäftigung nach 
NACE-Klassen 
- Land- und Forstwirtschaft, Fischerei und Fischzucht 
- Bergbau und Gewinnung von Steinen und Erden 
- Verarbeitendes Gewerbe 
- Energie- und Wasserversorgung 
- Baugewerbe 
- Verkehr und Nachrichtenübermittlung 
Indizes der Monatslöhne und -gehälter 
- real 
- nominal 1993 1994 1995 1996 ' 
Vorjahr =100 
60.8 
96.6 
86.8 
104.6 
75.8 
92.4 
157.8 68.1 
93.9 
90.7 
101.3 
81.4 
93.3 
153.5 76.1 
95.6 
94 
101 
85.2 
93.3 
153.2 94.2 
100.2 
87.7 
102 
94.7 
100.3 
174.7 
Enverbsquote (IAO-Methodik): - Prozentualer Anteil der Erwerbspersonen an der Gesamtbevölkerung ab 15 Jahren Die Quote wurde aus der 
Arteitskräftestichprobmerhebung abgeleitet die unter Berücksichtigung der folgenden IAO-Definitionen und -Empfehlungen durchgeführt 
wurde: 
Erwerbspersonen: Erwerbstätige und Arbeitslose im Sinne der nachstehend aufgerührten IAO-Definitionen. 
Erwerbstätige: Alle Personen ab 15 Jahren, die im Bezugszeitraum mindestens 1 Stunde als Arbeitnehmer, Unternehmer, Mitglieder von 
Genossenschaften oder Farnilienarbeitskräfte gearbeitet und dafür Lohn, Gehalt oder eine sonstige Vergütung erhalten haben. Angehörige 
der Streitkräfte und Frauen im Erziehungsurlaub sind inbegriffen. 
IHrS" 
Arbeitslose: Alle Personen ab 15 Jahren, die alle drei Bedingungen der IAO-Definition für die Einstufung als arbeitslos erfüllen: (i) Sie 
haben keine Arbeft, (ii) sie suchen aktiv nach Arbeh, und (iü) sie sirKl bereit innenWb von 14 Tagm eine Att)eh aufzunehn^ 
Die Daten nach der IAO-Methodik beziehen sich auf September 1993, Oktober 1994, Oktober 1995 und November 1996. 
Arbeitslosenquote (nach der IAO-Methodik): - Prozentsatz der Arbeitslosen. Die Quote wurde aus der 
Arbeitskräftestichprobenerhebung abgeleitet die unter Berücksichtigung der IAO-Definitionen und -Empfehlungen (siehe 
vorstehende IAO-Definitionen) durchgeführt wurde. 
Die Daten beziehen sich auf Arbeitnehmer mit Arbeitsverträgen im öffentlichen Sektor (umfassende Erhebung). 
Durclisclmittliche Beschäftigung: Nur jährliche Daten (umfassende Erhebung, in die alle Arbeitnehmer im öffentlichen und privaten 
Sektor einbezogen sind). 
Indizes der durclischnittlichen abhängigen Beschäftigung nach NACE-Klassen: Die Daten beziehen sich auf Arbeitnehmer mit 
Arbeitsverträgen im öffentlichen Sektor (umfassende Erhebung). Die nationale Klassifizierung der Wirtschaftszweige 
unterscheidet sich von der NACE-Systematik, die Angaben sind daher geschätzte Daten. 
Eingeschriebene Arbeitslose (Ende des Zeitraums): Eingeschriebene Arbeitslose in Prozent - prozentualer Anteil der eingeschriebenen 
Arbeitslosen an der zivilen Erwerbsbevölkerung, auf der Grundlage der Arbeitskräftestichprobenerhebung. 
W\ 
ÖFFENTLICHE FINANZEN 
Staatshaushalt 
-Staatseinnahmen 
-Zuschüsse 
-Konsolidierte Ausgaben des Zentralstaates 
-Konsolidierte Ausgaben des Staates 
-Konsolidiertes Defizit/konsolidierter Überschuß des 
Zentralstaates 
-Defizit/Überschuß des Staates 
Staatshaushalt 
-Konsolidierte Ausgaben des Zentralstaates 
-Konsolidierte Ausgaben des Staates 
-Konsolidiertes Defizit'konsolidierter Überschuß des 
Zentralstaates 
-Defizit/Überschuß des Staates 1990 1991 1992 1993 1994 
in Millionen Landeswahrung 1995 
22265 
471 
25028 
29228 
-2292 
-2040 49497 
450 
54497 
65052 
-4550 
-4156 71554 
209 
81591 
98315 
-9828 
-11454 99875 
92 
133877 
152181 
-33910 
-33652 
in '/• des Bruttoinlandsprodukts 
40.2 
47.9 
-3.4 
-3.1 40.6 
49.0 
-4.9 
-5.7 44.8 
50.9 
-11.3 
-11.3 209321 
117 
235905 
261775 
-26467 
-27066 
43.0 
47.8 
-4.8 
-4.9 314624 
920 
360607 
398725 
-45063 
-44951 
41.4 
45.8 
-5.2 
-5.2 
Staatshaushalt: Die Daten beziehen sich auf Zentralstaat und Staat gemäß den Angaben im Government Finance Statistics Yearbook 
(1996) (GFSY) des IWF; darin eingeschlossen ist auch die Darstellung des Landes im GSFY. 
Da das GFSY keine statistischen Daten für den Staat enthält, sondern lediglich für einzelne Ebenen des Staates, wurden die hier 
dargestellten konsolidierten Reihen anhand von Daten des Zentralstaates und der lokalen Gebietskörperschaften (Gemeinden) 
errechnet, die bei der Konsolidierung entsprechend den ausgewiesenen Finanzausgleichszahlungen angepaßt wurden. 
In den Statistiken sind zwar die im GFSY veröffentlichten Daten des Zentralstaates und der Gemeinden enthalten, die 
Erfassung ist jedoch möglicherweise unvollständig, wenn bestimmte Einheiten des Zentralstaates oder der Gemeinden nicht zum 
Erfassungsbereich gehören. Wie vollständig der Erfassungsbereich ist, läßt sich beurteilen, indem im GFSY die Anmerkung zum 
Erfassungsbereich der Daten einzelner Länder mit der Liste der Einheiten des Staates und der Gemeinden verglichen wird. 
Hinweis: L'nter Defizit/Überschuß sind hier Einnahmen und Zuschüsse abzüglich Ausgaben zu verstehen; Ausleihungen 
abzüglich Rückzahlungen werden nicht berücksichtigt (siehe weiter unten). 
Die Saldierung der Finanzausgleichszahlungen in den beigefügten Tabellen ist auf die laufenden und vermögenswirksamen 
Übertragungen beschränkt, die aus den ausgewiesenen Zuschüssen und laufenden Subventionen sowie Kapitalzuschüssen 
zwischen den einzelnen staatlichen Ebenen bestehen. Transaktionen sonstiger Art zwischen staatlichen Ebenen, wie die Zahlung 
von Steuern und Sozialbeiträgen der Arbeitgeber oder der gegenseitige Erwerb von Waren und Dienstleistungen, die in der Regel 
nicht als Finanzausgleichszahlungen klassifiziert werden, wurden bei der Konsolidierung nicht herausgerechnet. Und schließlich 
ist nicht klar, ob fehlende Daten über laufende und vermögenswirksame Übertragungen auf das Nichtvorhandensein von 
Übertragungen oder auf das Fehlen von Daten zurückzuführen ist; im Falle fehlender Informationen über Übertragungen wurde 
stets von einer Null-Übertragung ausgegangen. 
a. Staatsausgaben umfassen die Kassenausgaben des Staates für laufende und vermögenswirksame Waren und 
Dienstleistungen, Zinszahlungen und laufende und vermögenswirksame Übertragungen, jedoch keine unbaren Transaktionen. 
b. Defizit/Überschuß umfaßt Kasseneinnahmen und Kassenzuschüsse abzüglich Kassenausgaben. Diese Art der 
Messung des Defizits/Überschusses unterscheidet sich von der des GFS, wo sie Kasseneinnahmen und Kassenzuschüsse abzüglich 
Kassenausgaben und abzüglich des Finanzierungsflherschusses umfaßt. Durch das Ausklammern des Finanzierungsüberschusses 
(der in der GFS-Methodik Transaktionen mit Forderungen und Verbindlichkeiten umfaßt die nicht zu Liquiditätszwecken, 
sondern zu spezifischen politischen Zwecken vorgenommen werden) kommt der hier dargestellte Maßstab für Defizit/Überschuß 
dem Konzept des Finanzierungsaldos der Volkswirtschaftlichen Gesanitrechnungen näher. Aus diesem Ausschluß ergibt sich 
femer. daß Privatisierungserträge (die in der OFS-Methodik als Rückzahlungen klassifiziert werden) in den beigefügten Tabellen 
nicht in die Bereclmung des Defizits.Überschusses eingehen (und somit das Defizit nicht verringern). 
<^r-\ 
FINANZSEKTOR 
1990 1991 1992 1993 1994 
in Milliarden (10*) Landeswahrung 1995 1996 
Geldmengenaggregate 
- Geldmengenaggregat Ml 
- Quasigeld 
Währungsreserven insgesamt (ohne Gold, Ende des 
Zeitraums) 
Durclischnittliche kurzfristige Zinssätze 
- Ausleihesatz 
- Einlagensatz 
Amtlicher Diskontsatz (Ende des Zeitraums) 
USD-YVechselkurse 
Durchschnitt des Zeitraums 
Ende des Zeitraums 
ECU-Wechselkurse 
Durchscluiitt des Zeitraums 
Ende des Zeitraums 48.30 
181.62 75.13 
333.98 
in Millionen (10<) US-Dollar 
% pro Jahr 
52 72 
1 USD « ...BGL 
1ECU = ...BGL 107.89 
463.42 177.2 
787.3 
34 
Geldmengenaggregate (Ende des Zeitraums): Geldmenge (Ml): Umfaßt Sichteinlagen und Bargeld in Händen von Nichtbanken. 
Quasigeld: Umfaßt Termineinlagen, Ersparnis und Fremdwährungseinlagen Die Daten für 1996 beziehen sich auf November 1996. 
Amtlicher Diskontsatz (Ende des Zcitraiuns): Die Daten für 1996 beziehen sich auf November 1996. Seit Dezember 1996 legt die 
bulgarische Nationalbank den monatlichen Zinssatz fest. 
USD-Wechselkursc: Wechselkurse des Internationalen Währungsfonds, die der Veröffentlichung "'Statistiques Financières 
Internationales'' entnommen wurden. 
\S\ 
INFLATION (jährliche Veränderungen) 
Prozentuale Veränderung der Verbraucherpreisindizes (VPIs), wobei der laufende Monat dem entsprechenden Vorjahresmonat 
gegenübergestellt wird (t/t-12) 
1993 
1994 
1995 
1996 Jan Feb Mär Apr Mai Jun Jul Aug Sep Okt Nov Dez 
83.1 81.3 84.1 85.3 74.4 71.6 68.5 70.8 71.6 68.3 64.9 63.9 
59.1 58.8 61.6 89.3 93.9 94.0 93.3 98.4 112.1 117.6 119.7 122.0 
122.1 120.4 112.1 76.1 66.2 60.5 61.9 54.7 46.0 40.0 36.0 32.9 
30.9 28.5 26.4 28.8 42.2 70.2 106.7 140.7 172.9 210.5 232.0 310.8 
Inflation (Veränderung des VPI in %) 
Inflation (% change of ŒJ) 
350.0 -rr 
300.0 -§ 
250.0 -| 
200.0 -| 
150.0 -1 
100.0 -I 
50.0 1 
0.0 
Jan = Januar Mar = März May = MaiJul = Juli Sep = September Nov = November 
Inflation (jährliche Veränderungen): Die Inflationsraten (jährliche Veränderungen) stellen prozentuale Veränderungen der VPIs dar, 
wobei der laufende Monat dem entsprechenden Vorjahresmonat gegenübergestellt wird. Die Inflationsraten beruhen auf den 
nationalen VPIs, die zwischen den beitrittswilligen Ländern und mit den HVPIs der EU nicht in vollem Umfang vergleichbar sind 
(unterschiedliche Methoden, Begriffe, Berechnungsweisen der VPIs). 
IS iL 
INDUSTRIE 
Struktur des BIP nach Wirtschaftszweigen (NACE, in jeweiligen Preisen) 
- Bergbau 
- Verarbeitendes Gewerbe 
- Energie- und Wasserversorgung 
Volumenindizes der Industrieproduktion nach NACE-Klassen 
- Insgesamt 
- Bergbau 
- Verarbeitendes Gewerbe 
- Energie- und Wasserversorgung 1993 v1994 1995 1996 
in */• des Bruttoinlandsprodukts 
t 
Vorjahr-100 
89.1 
104.5 
86.8 
100.8 108.5 
101.6 
111 
92.9 105 
103 
105.1 
105.4 9 
Volumenindizes der Industrieproduktion nach NACE-Klassen: Die Industrieproduktion umfaßt Bergbau und Gewinnung von 
Steinen und Erden, verarbeitendes Gewerbe sowie Energie- und Wasserversorgung (nach der NACE-Systematik, Abschnitte C, 
D, und E). Der jährliche Index der Industrieproduktion basiert auf einer umfassenden Erhebung der (staatlichen und privaten) 
Unternehmen des Industriesektors. Die Daten für 1996 sind vorläufige Daten. 
INFRASTRUKTUR 
1 
Eisenbaliruietz 
Länge der Autobalmen 
Zald der Einwoluier je Pkw 1985 1990 1995 1996 
in km je 1000 km* 
38.7 38.7 38.7 38.7 
Kilometer 
221 273 314 314 
Einwohner 
8.4 6.6 5.1 
l£3 
LANDWIRTSCHAFT 
Fläche nach Bodennutzungskategorien 
- Insgesamt 
- Landwirtschaftsfläche 
- Waldfläche 
- Ackerfläche 
- Dauerwiesen und -weiden 
Landwirtschaftsfläche nach Rechtsfonn 
- Staatliche Unternehmen 
- Genossenschaften 
- Sonstige 1992 1993 1994 1995 1996 
in 1000 Hektar 
11099 
6159 
3873 
4047 
1833 11099 
6159 
3877 
4063 
1852 . 11099 
6159 
3876 
4001 
1942 11099 
6164 
3876 
3998 
1962 11099 
6164 
4203 
1761 
in '/• der Landwirtschaftsflaehe 
69 
8 
23 45 
21 
34 28 
33 
39 21 
79 
1992 1993 1994 1995 1996 
Anteil am BIP 
- Land- und Forstwirtschaft, Fischerei und Fischzucht 
(NACE A+B) 
Volumenindizes der Bruttoagrarproduktion 
Hauptkulturen nach Fläche 
- Getreide 
- davon: Weizen 
- Kartoffeln 
- Zuckerrüben 
- Futterrüben 
Hauptkulturen nach Ertrag 
- Getreide 
- davon: Weizen 
- Kartoffeln 
- Zuckerrüben 
- Futterrüben in */% des Bruttoinlandsprodukts 
2182 
1108 
48 
18 
5 
29.8 
31.1 
117.9 
168.9 
342.0 Vorjahr» 100 
80.6 107.1 116 
in 1000 Hektar 
2315 
1266 
39 
11 2341.3 
1319.8 
47 
8 2185.8 
1181.1 
56 
9 
in 100 kg/Hektar 
24.7 
28.6 
91.5 
86.4 27.6 
28.5 
105.6 
140.0 30.2 
29.1 
115.9 
174.4 86.7 
1841.2 
957.7 
40 
8 
18.8 
18.7 
80.7 
108.9 
l^H-
Verkäufe oder Käufe von Schlachtvieh 
- Schweine 
- Rinder 
- Geflügel 
Intensität der Viehzucht (Ende des Zeitraimis) 
- Rinder 
- davon: Kühe 
- Schafe 
- Schweine 1992, 1993 1994 1995 1996 
in 1000 Tonnen Lebendgewicht 
StOckzahl je 1000 ha Landwirtschaftsfläche 
* 
158.1 
79.4 
781.7 121.8 
68 
611 103.5 
56.9 
551.2 102.5 
60.2 
548.8 
Stückzahl je 1000 ha Ackerfläche 
659.6 517.7 496.8 509.2 
Volumenindizes der Bruttoagrarproduktion: Die Daten basieren auf der Methodik des SNA (System of National Accounts). 
l^ 

ROMANIA Bulgaria 
1994 
Legend: 
A/ Country boundary 
A/ Region boundary 
COUNTRY NAME 
REGION NAME 
C1TÏNAME 
Selected major settlements: 
(1 000 inhabitants) 
o 200 - 250 
• 250 - 500 
• 500-1000 
• >1000 
General information about the country: 
Age groups (in years): 
*» <15 
15- 65 
>65 
Living standard (in 1993): ECU 1 024 
(QDPparoapfta) 
Area: 110 994 km2 
Administrative regions: 9 districts 
Population: 8 427 400 
8ouroa: National Statlatloal Inatttut» 
Cartography and gaographlo Information managwrwrit: QISCO 
eui 

Bulgaria 
1994 
A/ Country boundary 
A/ Main railway line 
Ferry connection 
A/ Motorway 
A/ National road, Double lane 
A/ National road 
V Principal road 
A/ Main navigable waterway 
Selected major settlements: 
(1 000 inhabitants) 
ö 200-250 
• 250 - 500 
• 500-1000 
• > 1 000 
General information about the country: 
Age groups (in years): 
C: <15 
15- 65 
>65 
Living standard (in 1993): ECU 1 024 
(GDP par capita) 
Area: 110 994 km2 
Administrative regions: 9 districts 
Population: 8 427 400 
8ouraa: National «aliattoal InatDuto 
Cartography and geographic Information managamant: QISCO 
eurostai 


ISSN 0254-1467 
KOM(97) 2008 endg. 
DOKUMENTE 
DE 11 01 06 
Katalognummer : CB-CO-97-376-DE-C 
ISBN 92-78-22882-6 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg 
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