ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(77)230
Vol.1977/0086

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenneetdelaCommunautéeuropéennedel'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiésconformément àl'article5dudit
règlement.
InaccordancewithCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
CommunityandtheEuropeanAtomicEnergyCommunity(OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocumentsinthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung(EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeitzugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(77)230endg.
Brüssel,den31.Mai1977
Vorschlageiner
VERORDNUNG (EWG)DESRATES
zurAufstellung allgemeiner RegelnfürdenAusgleichderLager­
kostenfürZucker
(vonderKommission demRatvorgelegt)
K0M(77)230endg.

BEGRÜNDUNG
DieVerordnung(EWG)Nr.750/68desRatesvom18.Juni1968zur
AufstellungallgemeinerRegelnfürdenAusgleichderLagerkostenfür
ZuckerwurdeinderVergangenheit mehrfachgeändert.Imübrigensind
vomZuckerwirtschaftsjahr 1977/78andieseRegelnauchaufPräferenz-
zuckeranwendbar.DerVorschlag "betrifftdaherdenEJrlasseinerNeu-
fassungdieserallgemeinenRegeln.

Vorschlag einer
VERORDNUNG (EWG)DESRATES
zurAufstellung allgemeiner Regeln fürden
Ausgleich derLagerkosten fürZucker
DERRATDEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - ,
gestützt aufdenVertrag zurGründung derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestützt aufdieVerordnung (EWG)Nr.333^/74desRates vom19.Bezember 1974 über
diegemeinsame Markt Organisation fürZucker (l),zuletzt geändert durch dieVer­
ordnung (EWG)Nr /rJ^(2),insbesondere aufArtikel 8Absatz 2Buchstabe a),
aufVorschlag derKommission ,
inErwägung nachstehender Gründe !
DieVerordnung (EWG)Nr.75^/68desRates voml8.Juni 1968 zurAufstellung allgemeine
Regeln fürdenAusgleich derLagerkosten fürZucker (3),zuletzt geändert durch die
Verordnung (EWG)Nr.152/71(4)»wurde inderVergangenheit mehrfach geändert .Außerd
sind vomZuckerwirtschaftsjahr 1977/78andiese Regeln aufPräferenz zuckerauszudehn
Esistdaher angezeigt ,eine Neufassung dieser allgemeinen Regeln zuerlassen .
InArtikel 8Absatz 1derVerordnung (EWG)Nr.333^/74isteine pauschale Vergütung
vonLagerkosten fürbestimmte Zuckerarten vorgesehen .
Diefinanziellen Mittel fürdiese pauschale Vergütung sollen durch Abgaben aufge­
bracht werden }esistdaher angebracht ,dieHohe derAbgaben nach demGrundsatz fest
zulegen ,dass dieSumme dergezahlten Vergütungen gleich der Stimme dererhobenen Abgi
ist .
DieVer«ütungsregelung gilt ;nurfürZucker ,derausinderGemeinschaft qe-
-nernteten Zuckerrüben bzw .ausinderGemeinschaft geerntetem Zuckerrohr hergestellt
worden istund fürPräferenzzucker .Umsicherzustellen ,dafldiese ,Vorschrift beach­
tetwird ,sind Kontrollen erforderlich .
Imallgemeinen mußdieInterventionsstelle denvonihraufgekauft enZucker auch läge
unddeshalb ebenso dieVergütung erhalten *ImHinblick aufdiebesondere Situation
derIntervent ionssteilen istesjedoch erforderlich ,denZeitraum ,fürdendieVer­
gütung gewährt wird ,zubegrenzen .
l)ABl.Nr.L359vom31.12.1974 ,S.l
2)ABl .Nr.L
3)ABl«Nr.L137vom21.6.1968 ,S.4
4)ABl.Nr.L22vom28.1.1971 ,S.l

DieVergütungkannnichtgewährtwerden,wennkeineKontrollrnöglichkeiten
bestehen.Esistdahererforderlich ,fürdieLagereinevorherigeAnerkennung
vorzusehen.AusdiesemGrundistvorzusehen,dassdieVergütungnormalerweise
durchdenMitgliedstaat erfolgt,indessenHoheitsgebiet sichdergelagerte
Zuckerbefindet.
Esistangezeigt,dasssichdieBerechnungderVergütungaufZeiträume
stützt,fürdiedieBestandsbewegungen festgestellt werdenkönnen.
EskannwegenderbesonderenSituationdesZuckers,dersichzuBeginneines
MonatsaufdemTransportbefindet,erforderlich werden,besondereMaßnahmen
zutreffen!esistangezeigt,dieseMaßnahmenwiedieDurchführungsbestimmungen
zudieserVerordnungnachdemVerfahrendesArtikels36derVerordnung(EWG)
Nr.3330/74festzulegen.
DieVergütungisteinAusgleichfürdiezwangsläufig entstehenden Lagerkosten .
DeshalbmüssenbeiderFestsetzungdesVerg'itungsbetrags diewichtigsteninden
Lagerkostenenthaltenen Unkostenberücksichtigt werden.
ZumZeitpunktdesZuckerabsatzes kanneinewirksameHerstellungskontrolle vor­
genommenwerden.Esistdaherangebracht,dieAbgabenzumZeitpunktdesZucker-
absatzesvomHerstellerzuerheben.FürZucker,derunterPräferenzbedingungen
eingeführtundohneweitereVerarbeitung abgesetztwird,istdieErhebungzum
ZeitpunktderEinfuhrangebracht,wäkrendfürdenübrigenPräferenzzuckerder
ZeitpunktdesRaffinierens fürdieErhebungvorzusehenist.
DadiegenaueHohederAbgabeneratnacheinergewissenZeitfestgestellt
werdenkann,istbeiFestsetzungderHöhederAbgabenvonVorausSchätzungen
auszugehen,dienachdenErgebnissendervorherigenWirtschaftsjahre berichtigt
werdenmüssen-
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1
_Die.Vergütung wird innerhalb _einer _best _immterL .Fri.st undgrundsätzlich durch den
.Mitgliedstaat ^gezahlt ,indessen Hoheitsgebiet derinArtikel 8Absatz 1
"Unterabsätze 1und2derVerordnung (EWG)Nr.3330 /74genannte Zucker oder
Sirup gelagert wird .
Artikel 2
1«DieVergütung wird gewährt
a)allen Zuckerher stellern ,dieüber eine Grundquote verfügen ,
b)ailenZuckerraffinerien ,
c)allen Herstellern vonZuckergrieß ,vonAgglomeratzucker undKandis ,
dievondemMitgliedstaat anerkannt sind ,indessen Hoheitsgebiet sich
derOrtihrer Niederlassung befindet . }
d)allen aufdemZuckersektor spezialisierten Handelsbetrieben ,dievon
demMitgliedstaat anerkannt sind ,indessen Hoheitsgebiet sich derOrt
ihrer Niederlassung befindet ,
e)allen Interventionsstellen ,
sofern sie zuBeginn der Frist desArtikels 4Absatz 2Eigentümer _
desgelagerten Zuckers oder _ •
2.DieAnerkennung erfolgt tinter bestimmten Bedingungen .
3.DieVergütung fürdieLagerung vonZucker durch dieInterventionsst eilen ,der
Gegenstand vonInterventionsmaßnahmen war ,wird jedoch aufeinen bestimmten
.Zeitraum begrenzt . j
Artikel 1
1.DieVergütung wird gewährt
-fürnicht denaturierten Weiß-und Rohzucker undSirupe ,dieimRahmen
derHöchstquote erzeugt werden ,
–fürunter Präferenzbedingungen eingeführten Weiß-und Rohzucker ,
sofern sie ineinem Lager gelagert werden ,_dasvondem
Mitgliedstaat ,indessen Hoheitsgebiet sich dasLager befindet ,anerkannt
worden ist .

-4-
DieAnerkennung erfolgt unter bestimmten Bedingungen .
2.Unter besonderen Umständen können fürZucker ,dersich zuBeginn derFrist
desArtikels 4Absatz 2aufdemTransport befindet ,nach demVerfahren des
Artikels 36derVerordnung (EWG)Nr.3330/74Sondermaßnahmen getroffen werden .
Artikel A
1.DieVergütung wird aufderGrundlage monatlicher Erhebungen über diege­
lagerten Mengen berechnet .
2.DiefürdenMonat zuberücksichtigende Menge istgleich derdurchschnittlichen
Menge ,diesich zuBeginn undamEhde desbetreffenden Monats aufLager be-
findet .
3.F'irdieZahlung derVergütung werden Rohzucker undSirupe aufderC.^undl *ge
derAusbeute oder desZuckergehalts inWeißzucker umgerechnet .DieVer­
gütung derLagerkosten fürdieSirupe kann aufeinen bestimmten Zeitraum
begrenzt werden .
Artikel 5
DieHöhe derVergütung wird jeMonat undjeGewichtseinheit festgesetzt !
dabei werden dieFinanzierungs -,Versi cherunqs -undeigentlichen .
Lagerkosten berücksichtigt .
Af"liel6 Buchstabe a)
1.DieindeminArtikel 8Absatz 1Unterabsatz 3/ierVerordnung (EWG)Nr.3330 /74
genannten Fall zuerhebende Abgabe wird sofestgesetzt ,dass füreinZucker -
wirtschafts jähr dievoraussichtliche Summe derAbgaben gleich dervoraus­
sichtlichen Summe derinArtikel 8Absatz 1Unterabsatz 1dergleichen Ver­
ordnung genannten Vergütungen ist .
2.Istineinem Zuckerwirtschaftsjahr dieSumme dererhobenen Abgaben nicht
gleich derSumme derzuzahlenden Vergütungen ,sowird derDifferenzbetrag
aufeinspäteres Zuckerwirtschaftsjahr übertragen .
3*DieHöhe derAbgabe jeGewichtseinheit wird wiefolgt berechnet t
die Stimme dervoraussichtlichen Vergütungen fürdasbetreffende Zuckerwirt –
schaftsjahr wird umdie inAbsatz 2genannten Überträge erhöht bzw.ver­
mindert .DasErgebnis wird durch dievoraussichtlich während dieses Zucker -
wirtschafts jahre3 abgesetzte undimRahmen derHöchstquoten erzeugte Zucker -
menge geteilt .

-5-
4»3erMitgliedstaat erhebtdieAbgabevonjedemZuckerhersteller fürdie
imRahmenseinerHochstquotehergestellten MengenanWeiß-undRohzucker,
■undaninArtikel8Absatz1Unterabsatz 3Buchstabea)derVerordnung j
(EWG)Nr.3330/74genanntenSirupen.DieAbgabewirdjedochnichterhoben,|
wennderWeiß-oderRohzuckervoneinerInterventionssteilegekauftwird,J
Mitel7
1.DieindeminArtikel8Absatz1Unterabsatz 3Buchstabenb)undc)der
Verordnung (EWG)Nr.3330/74genanntenFallzuerhebendeAbgabewirdso
festgesetzt ,dassfüreinZuckerwirtschaftsjahr dievoraussichtliche Suume
derAbgabengleichdervoraussichtlichen SummederinArtikel8Absatz1
Unterabsatz 2dergleichenVerordnimggenanntenVergütungenist.
2.IstineinemZuckerwirtschaftsjahr dieSummedererhobenenAbgabennicht
gleichderSummederzuzahlendenVergütungen ,sowirddarDifferenzbetrag
aufeinspäteresZuckerwirtschaftsjahr übertragen.
3.DieHöhederAbgabejeGewichtseinheit wirdwiefolgtberechnet s
dieSummedervoraussichtlichen Vergütungenfürdasbetreffende Zucker-
wirtschaftsjahr wirdumdieinAbsatz2genanntenÜberträgeerhöhtbzw.
vermindert.DasErgebniswirddurchdievoraussichtlich währenddieses
Zuckerwirtschaftsjahres eingeführten oderraffinierten MengenanPräferenz-
zuckergeteilt.
4.DerMitgliedstaat erhebtdieAbgabe
-vonjedemBinführervonPräferenzzucker,derohneweitere
Verarbeitung abgesetztwird,
-vonjedemRaffinierer vonPräferenzzucker .
Artiksl8
DieVerordnung(EWG)Nr.750/68wirdmitWirkungvom30.juniJ1977aufgehoben.
Artikel9
DieseVerordnungtrittamdrittenTagnachdemTagihrerVeröffentlichung
imAmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften inKraft.
Siegiltlabl.Juli1977.~~I'JTT.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlich undgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Geschehenzu ImNamendesRates
DerPräsident