DE    DE 
 
 
 EUROPÄISCHE  
KOMMISSION   
Brüssel, den 13.5.2015  
COM(2015) 241 final  
  
ENTWURF DES BERICHTIGUNGSHAUSHALTSPLANS Nr.  5 
ZUM GESAMTHAUSHALTSPLAN 2015  
REAKTION AUF DEN MIGRATIONSDRUCK   
 
  
ENTWURF DES BERICHTIGUNGSHAUSHALTSPLANS Nr.  5 
ZUM GESAMTHAUSHALTSPLAN 2015  
REAKTION AUF DEN MIGRATIONSDRUCK  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 1    Gestützt auf  
– den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf 
Artikel  314, in Verbindung mit dem Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Atomgemeinschaft, insbesondere mit Artikel  106a,  
– die Verordnung (EU, Euratom) Nr.  966/2012 des Europäischen Parlaments und des 
Rates vom 25.  Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den 
Gesamthaushaltsplan der Union1, insbesondere auf Artikel  41, 
– den am 17. Dezember 2014 festgestellten Gesamthaushaltsplan der Europäischen 
Union für das Haushaltsjahr 20152, 
– den am 28.  April  2015 angenommenen Berichtigungshaushaltsplan Nr.  1/20153, 
– den am 13. Januar 2015 angenommenen Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans 
Nr. 1/20154, 
– den am 15.  April 2015 angenommenen Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans 
Nr. 3/20155, 
– den am 15.  April 2015 angenommenen Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans 
Nr. 4/20156, 
legt die Europäische Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat den Entwurf des 
Berichtigungshaushaltsplans Nr.  5 zum Haushaltsplan  2015 vor.  
 
 
ÄNDERUNGEN BEI DEN EINNAHMEN UND AUSGABEN NACH EINZELPLÄNEN  
 
Die Änderungen bei den Einnahmen und Ausgaben nach Einzelplänen sind über den EUR -
Lex-Server abrufbar ( http://eur -lex.europa.eu/budget/www/index -de.htm ). Eine englische 
Fassung dieser Änderungen ist zu Informationszwecken als haushaltstechnischer Anhang 
beigefügt.  
                                                 
1 ABl.  L 298 vom 26.10.2012, S.  1. 
2 ABl. L  69 vom 13.3.2015, S.  1. 
3  ABl. L  XXX vom XX.XX.2015.  
4  COM(2015)  11 endg. vom 13.1.2015.  
5  COM(2015)  160 endg. vom 15.4.2015.  
6  COM(2015)  161 endg. vom 15.4.2015.  
 
 2    INHALTSVERZEICHNIS  
1. EINLEITUNG  ................................ ................................ ................................ ................................ .............  3 
2. REAKTION AUF DEN MIG RATIONSDRUCK  ................................ ................................ .....................  3 
2.1 NOTWENDIGKEIT VERSTÄR KTER ANSTRENGUNGEN AUF EU-EBENE  ................................ ...................  3 
2.2 GEMÄß VORSCHLAG IM HAUSHALTSJAHR 2015  AUFZUSTOCKENDE MAßNAHMEN  ..............................  4 
2.3 VORGESCHLAGENE FINANZIERUNG VON MIGR ATIONSPOLITISCHEN MAßNAHMEN  .............................  5 
2.4 UMSCHICHTUNG VON MITTELN FÜR ZAHLUNGEN AUS DEM PROGRAMM GALILEO  ............................  6 
3. ÜBERSICHT NACH RUBRI KEN DES MEHRJÄHRIGEN  FINANZRAHMENS  .............................  7 
 
 
 3    1. EINLEITUNG  
Der Entwurf des Berichtigun gshaushaltsplans (EBH) Nr.  5 für das Haushaltsjahr 2015 sieht infolge 
der jüngsten Entwicklungen im südlichen Mittelmeerraum den Ausbau der Kapazitäten der Union zur 
Steuerung der Migration und der Flüchtlingsströme vor, insbesondere durch zusätzliche Mitt el für die 
Agentur Frontex, den Asyl -, Migrations - und Integrationsfonds (AMIF) und den Fonds für die innere 
Sicherheit (ISF).  
Unter Berücksichtigung der Möglichkeiten für Umschichtungen, unter anderem von den Mitteln für 
Zahlungen des Programms Galileo, wird unter dem Strich zu diesem Zweck eine Aufstockung der 
Mittel für Verpflichtungen um 75,8  Mio.  EUR beantragt, während die Mittel für Zahlungen nicht 
erhöht werden müssen.  
2. REAKTION AUF DEN MIGRATIONSDRUCK  
2.1 Notwendigkeit verstärkter Anstrengungen auf EU -Ebene  
Nach dem jüngsten tragischen Ereignis im Mittelmeer, bei dem schätzungsweise 700  Menschen ums 
Leben kamen, waren sich der Rat und das Parlament einig, dass die Europäische Union handeln muss.  
In der nach seiner außerordentlichen Tagung vom 23 . April 2015 veröffentlichten Erklärung7 forderte 
der Europäische Rat eine Reihe von Maßnahmen:  
 Verstärkung der gemeinsamen Operationen Triton und Poseidon unter der Federführung von 
Italien beziehungsweise Griechenland, an denen sich weitere Mitgliedstaat en durch die 
Bereitstellung von Sachgütern und Ressourcen beteiligen und die über die Agentur Frontex im 
Rahmen des EU -Haushalts kofinanziert und koordiniert werden  
 Aufstockung der Nothilfe für die Mitgliedstaaten an den Außengrenzen  
 Einrichtung eines freiwilligen Pilotprojekts zur Neuansiedlung von Flüchtlingen, die in 
Drittländern gestrandet sind  
 Auflegung eines neuen Rückkehrprogramms für die rasche Rückführung illegaler Immigranten  
 Einleitung regionaler Entwicklungs - und Schutzprogramme für Nordafri ka und das Horn von 
Afrika  
In seiner Entschließung vom 29.  April 20158 fordert das Europäische Parlament die EU und die 
Mitgliedstaaten auf, die notwendigen Ressourcen bereitzustellen, damit die Such - und 
Rettungsverpflichtungen tatsächlich eingehalten wer den und eine angemessene Finanzierung erfolgt; 
es bekräftigt, dass die EU die gerechte Aufteilung der Verantwortlichkeiten und die Solidarität 
gegenüber den Mitgliedstaaten, die anteilig oder in absoluten Zahlen die meisten Flüchtlinge und 
Asylsuchende auf nehmen, verstärken muss und es betont die Notwendigkeit, die direkter betroffenen 
Agenturen mit den erforderlichen Ressourcen für die Erfüllung ihrer Verpflichtungen auszustatten.  
Mit den Vorschlägen in diesem Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans (EBH) werden die 
Vorgaben des Europäischen Rates und des Europäischen Parlaments umgesetzt, wobei auch das in der 
Europäischen Migrationsagenda9 dargelegte politische Konzept der Kommission zum Tragen kommt:  
- Sofortmaßnahmen angesichts des Migrationsdrucks:  
o Stärkung der Präsenz auf See  
o Besserer Informationsaustausch zur Bekämpfung der Schleusung  
                                                 
7  EUCO 18/15 vom 23.4.2015.  
8  P8_TA -PROV -(2015)0176 vom 29.4.2015.  
9  COM(2015)  240 vom 13.5.2015.  
 
 4    o Mobilisierung der EU -Agenturen und von EU -Mitteln  
o Einrichtung von EU -Maßnahmen im Fall eines Massenzustroms  
o Einrichtung eines Neuansiedlungsmechanismus  
o Vorgelagertes Ei ngreifen in Drittstaaten  
- Vier Schwerpunkte für eine bessere Steuerung der Migration:  
o Eine starke gemeinsame Asylpolitik  
o Der Kampf gegen die Schleusung und den Menschenhandel sowie die Verhinderung 
irregulärer Migration  
o Sicherung der Außengrenzen und Rett ung von Menschenleben  
o Eine neue Politik der legalen Migration  
- Weiteres Vorgehen: vertiefte Zusammenarbeit im Bereich Migration auf europäischer Ebene:  
o Vervollständigung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems  
o Geteilte Verantwortung für das Grenzmanagemen t 
o Ein neues Modell der legalen Migration  
2.2 Gemäß Vorschlag im Haushaltsjahr 2015 aufzustockende Maßnahmen  
Für die folgenden Maßnahmen wird im Wege dieses Berichtigungshaushaltsplans 2015 eine 
Aufstockung vorgeschlagen:  
1. Die Kommission schlägt vor, den EU-Beitrag zu Frontex im Jahr 2015 sowohl bei den Mitteln 
für Verpflichtungen als auch bei den Mitteln für Zahlungen um einen zusätzlichen Betrag von 
26,8 Mio.  EUR aufzustocken. Dadurch sollen die Gelder für die gemeinsamen Operationen 
Triton und Poseidon für die letzten sieben Monate des Jahres 2015 verdreifacht sowie die 
Ausgaben im Zusammenhang mit den für 2015 beantragten zusätzlichen Planstellen für 
Frontex (siehe unten) gedeckt werden. Im Einklang mit den Schlussfolgerungen des Rates 
werden Triton und  Poseidon ausgebaut, indem die Überwachung aus der Luft und auf See in 
einem erweiterten geografischen Gebiet intensiviert wird, das dem Einsatzgebiet von Mare 
Nostrum entsprechen soll. Frontex wird eine größere Zahl an Schiffen und Flugzeugen 
einsetzen, w obei auf Mittel und Bestände der Mitgliedstaaten zurückgriffen wird, und das 
Lagebild der Einsatzgebiete aktualisieren, damit die Such - und Rettungsmöglichkeiten 
verbessert werden können.  
2. Zur Unterstützung der Mitgliedstaaten an der Außengrenze bei der Auf nahme einer größeren 
Zahl an Migranten, schlägt die Kommission vor, den Asyl -, Migrations - und Integrationsfonds 
(AMIF) und den Fonds für die innere Sicherheit (ISF) aufzustocken.  
a. Für den AMIF (Haushaltsposten 18  03 01 01) werden für 2015 zusätzliche Betr äge von 
57,0 Mio.  EUR an Mitteln für Verpflichtungen und 45,6  Mio.  EUR an Mitteln für 
Zahlungen beantragt. Diese Mittel werden verwendet, um die Nothilfe der Kommission 
für Mitgliedstaaten an der Außengrenze zu verdoppeln, die dabei unterstützt werden 
sollen, mehr ankommende/gerettete Migranten aufzunehmen, da deren Zahl aufgrund 
der verstärkten Operationen Triton und Poseidon steigen dürfte; diese Hilfe wird für 
alle Verfahrensschritte nach der Ankunft und Überprüfung der Migranten 
(25 Mio.  EUR) sowie für die Umsetzung eines EU -weiten Neuansiedlungsprogramms 
(25 Mio.  EUR) gewährt. Darüber hinaus werden die Mittel für die regionalen 
Entwicklungs - und Schutzprogramme (RDPP) für Nordafrika und das Horn von Afrika 
aufgestockt (7  Mio.  EUR).  
b. Für den ISF (Haushal tsposten 18  02 01 01) werden für 2015 zusätzliche Beträge von 
5 Mio.  EUR an Mitteln für Verpflichtungen und 4  Mio.  EUR an Mitteln für Zahlungen 
 
 5    beantragt. Damit wird die Nothilfe für die Überwachungstätigkeiten im Rahmen von 
Triton und Poseidon finanziert.  Ferner werden mit diesen Mitteln die 
Erstaufnahmemaßnahmen ausgebaut, wie die Identifizierung, die Erste Hilfe, die 
Beschaffung von technischer Ausrüstung für Grenzkontrollen und die Beförderung von 
Migranten.  
3. Da die Arbeitsbelastung aller drei direkter beteiligten EU -Agenturen steigen dürfte, schlägt die 
Kommission die folgenden begrenzten Personalaufstockungen vor:  
a. Frontex: 16 zusätzliche Planstellen, um die ausgeweiteten Operationen Triton und 
Poseidon zu betreuen, die Zusammenarbeit mit anderen EU -Agenturen bei der 
Zerschlagung von Schleppernetzen zu vertiefen und zusätzliche Verbindungsbeamte in 
Drittländer zu entsenden. Für 2015 wird daher mit zusätzlichen Ausgaben in Höhe von 
528 000 EUR gerechnet.  
b. EUROPOL: 3 zusätzliche Planstellen für die Zerschl agung von Schleppernetzen und 
die Ermittlung von Internetinhalten, mit denen Schlepper Migranten und Flüchtlinge 
anlocken, sowie für die Stellung von Anträgen zur Entfernung dieser Inhalte aus dem 
Netz. Für 2015 wird daher mit zusätzlichen Ausgaben in Höhe  von 99  000 EUR 
gerechnet.  
c. Europäisches Unterstützungsbüro für Asylfragen (EASO): 4 zusätzliche Planstellen für 
die Zerschlagung von Schleppernetzen und die Abstellung weiterer Teams für die 
gemeinsame Bearbeitung von Asylanträgen in Mitgliedstaaten an der  Außengrenze. 
Für 2015 wird daher mit zusätzlichen Ausgaben in Höhe von 132  000 EUR gerechnet.  
2.3 Vorgeschlagene Finanzierung von migrationspolitischen Maßnahmen  
Die Aufstockung der Mittel für Verpflichtungen zur Finanzierung der oben beschriebenen 
Maßnahmen beläuft sich insgesamt auf 89,0  Mio.  EUR. Bei den Mitteln für Zahlungen wird ein 
Betrag von 76,6  Mio.  EUR benötigt, damit die Vorfinanzierung (80  %) der zusätz lichen Maßnahmen 
im Rahmen des AMIF und ISF gedeckt ist und Frontex die Kofinanzierung von Triton weiterhin 
bestreiten kann.  
Die Kommission hat die Möglichkeiten zur Umschichtung von Mitteln innerhalb des 
Haushaltsplans  2015 sowohl bei den Mitteln für Ver pflichtungen als auch bei den Mitteln für 
Zahlungen eingehend geprüft. Dabei stieß die Kommission im Kapitel 18  02 (Innere Sicherheit) auf 
interne zweckgebundene Einnahmen aus der Einziehung von Beträgen im Zusammenhang mit dem 
Abschluss alter Vorgänge im Rahmen des Europäischen Außengrenzenfonds10, die sich auf 
13,2 Mio.  EUR an Mittel für Verpflichtungen und 7,0  Mio.  EUR an Mitteln für Zahlungen belaufen. 
Es wird vorgeschlagen, diese Beträge als Teil der im vorliegenden Entwurf des 
Berichtigungshaushaltspla ns beantragten Gesamtaufstockung der Mittel für Frontex (26,8  Mio.  EUR) 
dafür einzusetzen, sofort zusätzliche Finanzmittel für die Agentur bereitzustellen.  
Die Kommission schlägt daher eine Aufstockung der Mittel für Verpflichtungen um 75,8  Mio.  EUR 
und d er Mittel für Zahlungen um 69,7  Mio.  EUR vor, damit die zu bewilligenden zusätzlichen 
Finanzmittel für migrationspolitische Maßnahmen aus dem Haushaltsplan  2015 bereitgestellt werden 
können. Diese zusätzlichen Mittel werden wie folgt auf fünf Haushaltslini en aufgeteilt:  
Haushaltsli
nie Bezeichnung  Mittel für 
Verpflichtungen  Mittel für 
Zahlungen  
18 02 01 01  Unterstützung des Grenzmanagements und der gemeinsamen 5 000 000  4 000 000  
                                                 
10  Gemäß der Entscheidung Nr.  574/2007/EG zur Einrichtung des Außengrenzenfonds für den Zeitraum 2007 bis 
2013 und auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten übermittelten Informatione n entscheidet die 
Kommission beim Abschluss ihrer jährlichen Programme über den Betrag der Ausgaben, deren Förderfähigkeit 
aus dem Fonds sie anerkennt, und fordert den Differenzbetrag zwischen den endgültig anerkannten Ausgaben und 
den bereits an diesen Mi tgliedstaat ausgezahlten Beträgen zurück.  
 
 6    Visumpolitik zur Erleichterung legaler Reisen  
18 02 03  Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den 
Außengrenzen (Frontex)  13 541 000  19 821 000  
18 02 04  Europäisches Polizeiamt (Europol)  99 000  99 000  
18 03 01 01  Stärkung und Weiterentwicklung des Gemeinsamen Europäischen 
Asylsystems sowie Solidarität und Lastenteilung zwischen den 
Mitgliedstaaten  57 000 000  45 600 000  
18 03 02  Europäisches Unterstützungsbüro für Asylfragen (EASO)  132 000  132 000  
Insgesamt   75 772 000  69 652 000  
2.4 Umschichtung von Mitteln für Zahlungen aus dem Programm Galileo  
Über die Umschichtungen innerhalb des Kapitels 18  02 hinaus, die in Abschnitt 2.3 dargelegt sind, hat 
die Kommission als weitere Quelle von Umschichtungen von Mitteln für Zahlungen das Programm 
Galileo ausgemacht, aus dem der verbleibende Betrag von 69,7  Mio. EUR an Mitteln für Zahlungen 
entnommen werden soll; damit bleibt der Gesamtbetrag der Mittel für Zahlungen im 
Haushaltsplan  2015 unverändert.  
Im Unterschied zu anderen Ausgabenprogrammen wird Galileo nicht durch die Vergabe von 
Finanzhilfen umgesetzt,  sondern die Kommission ist verantwortlich für den Bau und den Betrieb von 
Weltrauminfrastruktur. Wie bei jedem großangelegten Infrastrukturprojekt ist man insbesondere im 
Raumfahrtsektor zu keinem Zeitpunkt vor Risiken gefeit, was zahlreiche Beispiele aus  aller Welt 
belegen. Galileo ist keine Ausnahme: Der Satellitenhersteller (OHB) ist in Verzug geraten und beim 
Start von Satelliten im August  2014 ereignete sich ein Zwischenfall. Durch Abhilfemaßnahmen in 
Bezug auf diese Angelegenheiten wurden die Program me wieder auf Kurs gebracht.  
Die Übertragungsvereinbarungen mit der Europäischen Weltraumorganisation (ESA) und der Agentur 
für das Europäische GNSS (GSA) sehen vor, dass die Kommission im Laufe des Jahres zwei 
Zahlungen tätigt, die auf detaillierten Vora usschätzungen basieren, welche Zwischenziele die 
Unterauftragnehmer wann erreichen dürften, und die den Finanzbedarf der ESA und der GSA für die 
nachfolgenden sechs Monate decken. Insofern hängt deren Bedarf direkt vom Fortschreiten der 
verschiedenen Vertr äge ab, wobei sich angesichts des beträchtlichen Umfangs dieser Verträge jede 
Verzögerung bei der Umsetzung eines Vertrags oder der Unterzeichnung neuer Verträge erheblich auf 
den Betrag der beantragten Mittel auswirken kann.  
Nach dem Grundsatz der Wirtsc haftlichkeit der Haushaltsführung berücksichtigt die Kommission den 
Fortschritt bei der Auftragserfüllung und passt die Zahlungen an die ESA und die GSA entsprechend 
an. Vor der Entscheidung über die nächste Serie (Serie  3) von Satelliten bleiben die endgü ltigen 
Testergebnisse der im August 2014 gestarteten Satelliten der Stufe der vollen Betriebsfähigkeit (Full 
Operational Capacity – FOC) abzuwarten. Aus der jüngsten verfügbaren Planung für die Beschaffung 
der dritten Serie von Satelliten geht hervor, dass  die ursprünglich für 2015 vorgesehene 
Unterzeichnung des Vertrags nun für das zweite Quartal des Jahres 2016 geplant ist. Daher wird ein 
Teil der für 2015 veranschlagten Mittel für Zahlungen nicht in Anspruch genommen werden. Die 
Kommission schlägt vor, 6 9,7 Mio.  EUR an Mitteln für Zahlungen umzuschichten, um den in den 
Abschnitten 2.2 und 2.3 erläuterten zusätzlichen Bedarf zu decken.   
 
 
 7    3. ÜBERSICHT NACH RUBRIKEN DES MEHRJÄHR IGEN FINANZRAHMENS  
Rubrik  Haushaltsplan 2015  Entwurf des 
Berichtigungshaushaltsplans 
Nr. 5/2015  Haushaltsplan 2015  
(einschl. BH Nr.  1 sowie EBH Nr.  1, 
3 und 4/2015)  (einschl. BH Nr.  1 sowie EBH Nr.  1, 3, 
4 und 5/2015)  
MfV  MfZ  MfV  MfZ  MfV  MfZ  
1. Intelligentes und integratives 
Wachstum  77 954 679 684  66 922 960 910    - 69 652 000  77 954 679 684  66 853 308 910  
davon im Rahmen des 
Flexibilitätsinstruments   83 285 595         83 285 595    
Obergrenze  77 986 000 000        77 986 000 000    
Spielraum   114 605 911         114 605 911    
1a Wettbewerbsfähigkeit für Wachstum 
und Beschäftigung  17 551 688 425  15 798 230 894    - 69 652 000  17 551 688 425  15 728 578 894  
Obergrenze  17 666 000 000        17 666 000 000    
Spielraum   114 311 575         114 311 575    
1b  Wirtschaftlicher, sozialer und 
territorialer Zusammenhalt  60 402 991 259  51 124 730 016      60 402 991 259  51 124 730 016  
davon im Rahmen des 
Flexibilitätsinstruments   83 285 595         83 285 595    
Obergrenze  60 320 000 000        60 320 000 000    
Spielraum    294 336          294 336    
2. Nachhaltiges Wachstum: 
natürliche Ressourcen  63 901 960 185  55 998 594 804      63 901 960 185  55 998 594 804  
Obergrenze  64 692 000 000        64 692 000 000    
Spielraum   790 039 815         790 039 815    
davon: Europäischer Garantiefonds für die 
Landwirtschaft (EGFL) – marktbezogene 
Ausgaben und Direktzahlungen  43 455 780 762  43 447 624 585      43 455 780 762  43 447 624 585  
Teilobergrenze  44 313 000 000        44 313 000 000    
Mittelübertragungen zwischen dem EGFL 
und dem ELER (netto)   123 215 000         123 215 000    
Spielraum   734 004 238         734 004 238    
3. Sicherheit und 
Unionsbürgerschaft  2 357 076 847  1 859 513 795   75 772 000   69 652 000  2 432 848 847  1 929 165 795  
Obergrenze  2 456 000 000        2 456 000 000    
Spielraum   98 923 153         23 151 153    
4. Europa in der Welt  8 410 899 029  7 422 489 907      8 410 899 029  7 422 489 907  
Obergrenze  8 749 000 000        8 749 000 000    
Spielraum   338 100 971         338 100 971    
5. Verwaltung  8 660 469 063  8 658 756 179      8 660 469 063  8 658 756 179  
Obergrenze  9 076 000 000        9 076 000 000    
Spielraum   415 530 937         415 530 937    
davon: Verwaltungsausgaben der Organe  6 941 188 663  6 939 475 779      6 941 188 663  6 939 475 779  
Teilobergrenze  7 056 000 000        7 056 000 000    
Spielraum   114 811 337         114 811 337    
6. Ausgleichszahlungen                      
Obergrenze                
Spielraum                  
Insgesamt  161 285 084 808  140 862 315 595   75 772 000      161 360 856 808  140 862 315 595  
davon im Rahmen des 
Flexibilitätsinstruments   83 285 595   11 315 595       83 285 595   11 315 595  
Obergrenze  162 959 000 000  141 901 000 000      162 959 000 000  141 901 000 000  
Spielraum  1 757 200 787  1 050 000 000      1 681 428 787  1 050 000 000  
  Sonstige besondere Instrumente   581 870 850   418 230 818       581 870 850   418 230 818  
Insgesamt  161 866 955 658  141 280 546 413   75 772 000      161 942 727 658  141 280 546 413