DE Amtsblatt der Europäischen Union C 48/145

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu der „Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen — Die Funktionsweise der Lebensmittelversorgungskette in Europa verbessern“

KOM(2009) 591 endg.

2011/C 48/25

Berichterstatter: Pedro NARRO

Mitberichterstatter: József KAPUVÁRI

Die Europäische Kommission beschloss am 28. Oktober 2009, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss gemäß Artikel 262 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu folgender Vorlage zu ersuchen:

„Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen - Die Funktionsweise der Lebensmittelversorgungskette in Europa verbessern“

KOM(2009) 591 endg.

Die mit den Vorarbeiten beauftragte Fachgruppe Landwirtschaft, ländliche Entwicklung, Umweltschutz nahm ihre Stellungnahme am 31. August 2010 an.

Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 465. Plenartagung am 15./16. September 2010 (Sitzung vom 15. September) mit 121 Ja-Stimmen bei 5 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme:

1. Schlussfolgerungen und Empfehlungen

1.1 Die Berichte und Mitteilungen der Europäischen Kommission in den letzten Jahren geben eine aufschlussreiche Analyse der Unzulänglichkeiten und Dysfunktionen der Wertschöpfungskette wieder: Preisvolatilität, Spekulation, Preisdumping, mangelnde Transparenz, allgemeine Verbreitung unlauterer und wettbewerbsschädlicher Praktiken und Ungleichgewichte hinsichtlich der Verhandlungsmacht der Beteiligten sind Probleme, die die Zukunft der gesamten Agrar- und Lebensmittelbranche belasten und Fortbestand des sogenannten „europäischen Agrarmodells“ bedrohen.

1.2 In ihrer Mitteilung „Die Funktionsweise der Lebensmittelversorgungskette in Europa verbessern“ benennt die Kommission völlig zu Recht vorrangige Aktionsbereiche. Der EWSA bedauert jedoch, dass die Annahme der Vorschläge nur langsam vonstatten geht, und fordert die Kommission auf, die Beschlussfassung in einem Bereich, in dem Bedarf an dringlichen, konkreten und greifbaren Maßnahmen besteht, zu beschleunigen. Die erneuerte Hochrangige Gruppe für die Wettbewerbsfähigkeit der Lebensmittelindustrie sollte ihre Arbeiten schnellstmöglich wiederaufnehmen und zu einem Stützpfeiler für die neue und noch im Entstehen begriffene Politik im Bereich der Lebensmittelversorgung werden.

1.3 Der Erfolg wird in hohem Maße vom Grad der Einbindung der Europäischen Kommission, der Mitgliedstaaten und sämtlicher Akteure der Kette abhängen. In einem Bereich, in dem die Unterschiede zwischen den einzelnen nationalen Märkten und den verschiedenen Produkten erheblich sind, ist ein gemeinsames, koordiniertes Vorgehen unerlässlich. Die Europäische Union muss die diesbezüglichen Anstrengungen entschieden anführen und sowohl zur Anpassung der verfügbaren Instrumente als auch zur Ergreifung neuer Maßnahmen anregen, die eine ausgewogenere Entwicklung der Kette und größere Wettbewerbsfähigkeit ermöglichen.

1.4 Die Untersuchung der bislang im Bereich der Lebensmittelversorgungskette eingeleiteten Initiativen offenbart die geringe Wirksamkeit der Selbstregulierung und freiwilliger Vereinbarungen. Der EWSA befürwortet die Entwicklung freiwilliger Mechanismen, merkt jedoch an, dass es ohne wirksame Kontrollgremien und Strafen nicht möglich sein wird, den systematischen Verstößen der stärksten Glieder der Kette gegen diese Vereinbarungen ein Ende zu setzen.

1.5 Verhaltensänderungen der Wirtschaftsakteure müssen mit einer Markregulierung einhergehen, die die Grundlage für eine neue Ausrichtung der Agrar- und Lebensmittelbranche schafft. Zur Förderung der Transparenz des Systems ist es erforderlich, die Vertragsabschlüsse zu verbessern und sektorspezifisch die Möglichkeit zu prüfen, verbindliche Klauseln oder die obligatorische Festlegung schriftlicher Verträge einzuführen. Viele der von der Kommission in ihrer Mitteilung genannten Ziele werden sich nur durch geeignete und verhältnismäßige Rechtssetzungsmaßnahmen erreichen lassen.

1.6 In Bezug auf Verhaltenskodizes muss sich die EU an einzelstaatlichen Initiativen orientieren und durch die Einsetzung eines europäischen Ombudsmanns einen wirksamen Kontroll- und Sanktionsmechanismus schaffen. Neben den Elementen, die in die Verhaltenskodizes einfließen müssen, ist es vor allem wichtig, dass ihre Wirksamkeit und ihre Einhaltung sichergestellt werden.

1.7 Das einzelstaatliche oder europäische Wettbewerbsrecht muss in wesentlichen Teilen angepasst werden, um eine zuverlässige Organisation der Branche zu ermöglichen, die flexible Funktionsweise der Versorgungsketten zu gewährleisten und den Akteuren Rechtssicherheit zu geben, die den Verbrauchern zugute kommt. Die Schlussfolgerungen der hochrangige Expertengruppe „Milch“ (1) und die Schlussfolgerungen des spanischen EU-Ratsvorsitzes (2) bezüglich der Mitteilung über die Lebensmittelversorgungskette stimmen mit dem Anliegen des EWSA überein, die Anwendung des Wettbewerbsrechts unter Berücksichtigung der Besonderheiten des Agrarsektors zu flexibilisieren.

1.8 Der EWSA stellt - insbesondere im Supermarktsegment - eine starke Nachfragekonzentration fest, die mit der Angebotszersplitterung kollidiert und das reibungslose Funktionieren der Wertkette beeinträchtigt. Die Entwicklung und Stärkung der Rolle der Branchenorganisationen kann dazu beitragen, den geringen Organisationsgrad der Erzeuger aufzufangen. Angesichts dieser Herausforderungen muss eine eingehende Reflexion in Gang gesetzt werden, und zwar nicht über die Größe der Erzeugerorganisationen, sondern über die Art und Weise, in der diese in wirksame Vermarktungsinstrumenten für die Landwirte umgewandelt werden können. Die Erzeugerorganisationen dürfen nicht das einzige wirksame Instrument zur Verbesserung der wirtschaftlichen Organisation des Angebots an Agrarerzeugnissen bleiben.

1.9 Der EWSA fordert die Europäische Kommission auf, nicht nur Überlegungen zur Konzentration des Angebots anzustellen, sondern auch auf der Nachfrageseite entschieden tätig zu werden, um den Missbrauch marktbeherrschender Stellungen und bestimmte unlautere und wettbewerbswidrige Praktiken aufzudecken, die sich häufig einer wirksamen Kontrolle durch nationale und gemeinschaftliche Behörden entziehen.

1.10 Die europäischen Verbraucher benötigen angemessene, vorhersehbare und stabile Preise und Preisstrukturen. Die in der Mitteilung vorgeschlagenen Maßnahmen könnten effizienter sein, wenn sie eine breite Anwendung fänden und die Auswahl für die Verbraucher nicht verzerrt würde. Die Preisbeobachtungsstellen wären nur dann nützliche Instrumente, wenn sie sich nicht nur darauf beschränkten, Preise festzustellen, sondern bei eventuellen Verzerrungen in der Preisentwicklung auch schnell reagieren könnten.

2. Zusammenfassung der Empfehlungen der Kommission

2.1 Die Kommission erkennt die wichtige Rolle an, die die Lebensmittelversorgungskette - der Agrarsektor, die Industrie und der Einzelhandel - in der europäischen Wirtschaft spielen (3). Die Überwachung der Funktionsweise der Lebensmittelversorgungskette ist in der Tat zu einer politischen Priorität auf der europäischen Agenda geworden. Die Veröffentlichung der Mitteilung „Die Funktionsweise der Lebensmittelversorgungskette in Europa verbessern“ ist ein Ausdruck dieser berechtigten Sorge des europäischen Gesetzgebers. Ihr Ziel ist die Ergreifung konkreter Maßnahmen auf einzelstaatlicher und europäischer Ebene, die zur Verbesserung der Situation der Lebensmittelversorgungskette beitragen können.

2.2 In der Mitteilung wird ein Bündel an konkreten Vorschlägen zu jeder der drei beschriebenen Herausforderungen für die Lebensmittelversorgungskette formuliert. Zur Förderung nachhaltiger Beziehungen beabsichtigt die Kommission, unlautere Geschäftspraktiken zu bekämpfen und wettbewerbsbezogene Fragen im Auge zu behalten. Eine Frage von ständiger Priorität wie die Erhöhung der Transparenz entlang der Versorgungskette soll über die Bekämpfung der Spekulation und die Einführung eines europäischen Instruments zur Überwachung der Lebensmittelpreise angegangen werden. Zur Förderung der Wettbewerbsfähigkeit schließlich will die Kommission die Etikettierung und die Umweltstandards überprüfen, gegen die Praxis regionaler Angebotsbeschränkungen vorgehen und die Verhandlungsposition der Landwirte über Instrumente wie die Erzeugerorganisationen stärken.

2.3 Die Kommission dürfte im November 2010 einen Follow-up-Bericht zur Umsetzung der wichtigsten vorgeschlagenen Maßnahmen veröffentlichen, ergänzt durch eine neue Mitteilung über die Überprüfung des Einzelhandelsmarktes. Die Kommission hat ferner beschlossen, das Mandat der Hochrangigen Gruppe für die Wettbewerbsfähigkeit der Lebensmittelindustrie in erweiterter Zusammensetzung zu verlängern und sie in ein echtes Diskussionsforum über die Lebensmittelversorgungskette umzuwandeln.

3. Allgemeine Bemerkungen

3.1 Die EU hat mit dieser Mitteilung und anderen Initiativen in den letzten Jahren deutlich gemacht, dass die Situation der Lebensmittelversorgungskette zu einer der vorrangigen Fragen ihrer politischen Agenda geworden ist. Die Preisvolatilität und das Kräfteungleichgewicht entlang der Versorgungskette haben sich für Verbraucher wie Erzeuger negativ ausgewirkt. Trotz der zahlreichen Analysen und Vorschläge der letzten Jahre ist die Situation nach wie vor durch zahlreiche Verzerrungen geprägt, die die angestrebte Nachhaltigkeit des europäischen Lebensmittel- und Agrarmodells ernsthaft in Frage stellen.

3.2 Neben der Sicherstellung einer angemessenen Lebensmittelversorgung ist auch die Qualität eine Frage von strategischer Bedeutung; deshalb muss die Produktion durch Qualitätszeichen angemessen geschützt werden. Effizienzprobleme in der Lebensmittelversorgungskette können zu einer reduzierten Auswahl von Produkten im Binnenmarkt führen, was eine Bedrohung für das europäische Agrarmodell darstellen würde. Obgleich die Kommission in zahlreichen Dokumenten auf die Widersprüche bei der Funktionsweise der Lebensmittelversorgungskette in der Europäischen Union hingewiesen hat, findet dies in der Mitteilung keinen Widerhall.

3.3 Die Ungleichgewichte in der europäischen Lebensmittelversorgungskette stellen auch eine schwerwiegende Bedrohung der Interessen der europäischen Bürger dar. Die Unterschiede zwischen Rohstoff- und Verbrauchsgüterpreisen haben zu wenig realistischen Preisstrukturen geführt, die die langfristigen Perspektiven aller Glieder der Wertschöpfungskette und der gesamten wirtschaftlichen und sozialen Ordnung der EU bedrohen. Der Einzelhandel ist äußerst stark konzentriert und gut organisiert und hält die Lebensmittelpreise unter konstantem Druck. Die großen Lebensmittelketten können sich dies erlauben, da ihre Gewinnspannen aufgrund bestimmter Handelspraktiken nicht nur von den Verbrauchern, sondern auch den Lieferanten kommen, wie dies die Explosion der Agrarpreise 2007 und 2008 gezeigt hat. Die auf der Technik der „doppelten Gewinnspanne“ beruhenden Handelspraktiken verursachen Verbrauchern wie Lieferanten ernste Probleme.

3.4 Die zunehmend angespannten Beziehungen zwischen den Akteuren der Lebensmittelversorgungskette führen zu einer wirtschaftlichen Dynamik, die sich bei einem Agrarsektor, der vor dem Hintergrund einer tief greifenden allgemeinen Wirtschaftskrise eine noch nie da gewesene Krise durchläuft, besonders negativ auswirken.

3.5 Zwischen dem EWSA und der Kommission herrscht einmal mehr Einigkeit darüber, welche Handlungsbereiche vorrangig sind und dass dringend neue Maßnahmen und konkrete Instrumente zur Verbesserung der Funktionsweise der Lebensmittelversorgungskette in Europa ergriffen werden müssen. Es sind grundlegende Veränderungen vonnöten, die eine Neuorientierung ermöglichen. Um die wichtigsten Herausforderungen in der Agrar- und Lebensmittelbranche erfolgreich angehen zu können, setzt der EWSA auf die weitere Diversifizierung der Produktion, die Verringerung der Kosten durch eine Erhöhung der Betriebsgröße und die Verbesserung der Vermarktungsstrategien.

3.6 Der EWSA schließt sich im Einklang mit seinen jüngsten Arbeiten im Agrarbereich den wichtigsten Schlussfolgerungen der Hochrangigen Gruppe für die Wettbewerbsfähigkeit der Lebensmittelindustrie an (4):

„Die entscheidende Frage, wer welchen Anteil an der Wertschöpfungskette bekommt, regelt derzeit - ganz im marktliberalen Sinn - allein der Markt. Dies ist alles andere als befriedigend, besonders für jene Bauern, die bei oft höheren Stückkosten häufig auf immer weiter sinkende Erzeugerpreise blicken; und darauf oft mit Maßnahmen reagieren müssen, die den Zielen des Europäischen Agrarmodells zuwiderlaufen. Da in der EU-27 nur 15 Handelsketten bereits 77 % des Lebensmittelmarktes kontrollieren, tritt der EWSA dafür ein, dass ähnlich wie derzeit in den USA geprüft wird, ob das Wettbewerbsrecht ausreicht, um marktbeherrschende Strukturen und bedenkliche Vertragspraktiken zu verhindern. Wichtig ist, dass sämtliche betroffenen Gruppen in die Überprüfung eingebunden werden.“

3.7 Der Erfolg all dieser Initiativen wird in hohem Maße vom Grad der Einbindung der Europäischen Kommission, der Mitgliedstaaten und der Gesamtheit aller Akteure der Lebensmittelversorgungskette abhängen. Ein koordiniertes Vorgehen der verschiedenen Instanzen und eine Überarbeitung der Anwendung des Wettbewerbsrechts sind unabdingbar. Die meisten der von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen Maßnahmen sind zuvor auf einzelstaatlicher Ebene angewandt worden (5). Daher sollte untersucht werden, wie ein und dieselbe Problematik von verschiedenen einzelstaatlichen Blickwinkeln aus angegangen wurde und welches - häufig unerhebliche - Endergebnis viele der von den Mitgliedstaaten umgesetzten Initiativen erzielt haben, wie beispielsweise die Einrichtung von Preisbeobachtungsstellen oder die Einführung von Verhaltenskodizes, die den Missbrauch mangels effektiver Kontroll- und Durchsetzungsinstrumente nicht zu begrenzen vermochten.

3.8 Auf einige Aspekte der Lebensmittelversorgungskette, die auf einzelstaatlicher oder branchenspezifischer Ebene bereits eingehend analysiert wurden, wird in der Mitteilung ganz allgemein eingegangen. Die Anstrengungen Frankreichs zur Wiederherstellung des Gleichgewichts der Lebensmittelversorgungskette haben den anderen EU-Mitgliedstaaten als Beispiel gedient. Das französische Gesetz zur Modernisierung der Landwirtschaft geht über die Mitteilung hinaus, indem es einen verpflichtenden Vertragsrahmen für Mengen und Preise definiert, die Aufnahme obligatorischer Klauseln zur Auflage macht, die Aufgaben der Branchenorganisationen ausweitet und ein System der Mediation und Sanktionen zur Lösung etwaiger Konflikte einführt.

3.9 Auf Branchenebene ist die Milchindustrie von der Kommission als „Fall mit dringendem Handlungsbedarf“ anerkannt worden. Daher ist die im Oktober 2009 geschaffene hochrangige Expertengruppe „Milch“ bei ihren Überlegungen inhaltlich über die Mitteilung hinausgegangen und hat sich auf die Festlegung eines Rahmenvertragmodells, die Möglichkeiten der Weiterentwicklung der Branchen- und Erzeugerorganisationen und die Umsetzung des Terminmarktes in der Milchbranche konzentriert. Angesichts eines solchen Konvoluts an Initiativen auf Ebene der EU, der Mitgliedstaaten und der Branchen unterstreicht der EWSA - im Bewusstsein der Komplexität und Tragweite dieser Fragen - die Notwendigkeit der Schaffung eines soliden europäischen Basisrahmens, propagiert den Austausch von Erfahrungen und ersucht die zuständigen Behören um stärkere Koordinierung.

3.10 Der EWSA hat bereits mehrmals darauf hingewiesen, dass die Rechtsvorschriften an die derzeitige Situation der Lebensmittelversorgungskette angepasst werden müssen. Die tief greifenden Veränderungen, die es an den einzelstaatlichen und europäischen Rechtsvorschriften vorzunehmen gilt, müssen von der Schaffung eines neuen Rahmens für die Beziehungen innerhalb der Versorgungskette begleitet sein, der die Zusammenarbeit, die Transparenz und eine gerechte Gewinnverteilung über die gesamte Wertkette begünstigt. Die Förderung der Selbstregulierung der Branche muss mit der Einführung verbindlicher Instrumente einhergehen. Die wirksame Anwendung des Systems setzt entschiedene Transparenzbestrebungen mit entsprechenden Kontrollmechanismen voraus, um sicherzustellen, dass die zwischen den verschiedenen Gliedern der Versorgungskette ggf. getroffenen Vereinbarungen eingehalten werden.

3.11 Die Kommission legt in dem Text der Mitteilung und den ihr beiliegenden Arbeitsdokumenten eine Analyse der Preisvolatilität vor. Es wäre jedoch erforderlich, die letzten Veränderungen der GAP im Rahmen des „Gesundheitschecks“ kritisch daraufhin zu prüfen, inwieweit sie sich auf das Gleichgewicht in der Lebensmittelversorgungskette ausgewirkt haben. Die Abschaffung der Instrumente zur Regulierung der Agrarmärkte (Quoten, Intervention, Lagerung) hat negative Auswirkungen auf die Preisvolatilität und die Verwaltung des Marktes gezeitigt, die in der Analyse der EU-Exekutive berücksichtigt werden sollten.

4. Besondere Bemerkungen

4.1 Förderung nachhaltiger marktbasierter Beziehungen

4.1.1 Die Kommission stellt bei ihrer Analyse eine „Asymmetrie“ zwischen den verschiedenen Gliedern der Versorgungskette fest. Diese Ungleichgewichte äußern sich in unlauteren und wettbewerbswidrigen Handelspraktiken. Bei verderblichen Lebensmitteln mit einer geringeren Verhandlungsmarge nehmen die Ungleichgewichte noch weiter zu. Der EWSA unterschreibt den in der Mitteilung dargelegten Ansatz, die Verträge ausgehend von gemeinsamen, auf europäischer Ebene definierten Regeln zu verstärken. Obgleich die Entwicklung der Verträge freiwillig erfolgen kann, sollten einige Fälle geprüft werden, in denen rechtlich die Verpflichtung zur Vorlage eines Vertrags und bestimmter Vertragsklauseln festgelegt werden könnte.

4.1.2 Die Kommission sollte unbedingt verhindern, dass die Handelstransaktionen von Agrarerzeugnissen ohne Belege über die getätigten Geschäfte durchgeführt werden, um ebenso gängige wie schädliche Praktiken wie den „endergebnisorientierten“ Verkauf auszumerzen, bei dem der Einkaufspreis für den Landwirt im Nachhinein in Abhängigkeit des vom Zwischenhändler erzielten Verkaufspreises festgesetzt wird. Außerhalb der vertraglichen Basis hält es der EWSA für erforderlich, einen Verhaltenskodex (6) zu schaffen sowie einen Begleitausschuss einzusetzen, der dessen Einhaltung überprüft. Dieser Verhaltenskodex für Handelsbeziehungen sollte die Qualität der Verhandlungen zwischen allen Gliedern der Wertschöpfungskette zugunsten des Verbrauchers gewährleisten. Der europäische Gesetzgeber muss dem Preisdumping als übliche Strategie zur Anlockung der Verbraucher ein Ende setzen und die Auswirkungen der Ausweitung der Einzelhandelsmarken auf den Wettbewerb, die Auswahl des Verbrauchers und die Wertschätzung der in der EU hergestellten Qualitätsprodukte eingehend untersuchen.

4.1.3 Hinsichtlich der Durchsetzung der Wettbewerbsstandards gibt es auf einzelstaatlicher Ebene große Unterschiede. Ein und dieselbe Maßnahme einer Branchenorganisation wird unterschiedlich gehandhabt, je nachdem, welche zuständige einzelstaatliche Behörde die Frage in einem bestimmten Staat untersucht. In vielen Ländern werden tendenziell jeder Initiative der Erzeuger, die darauf abzielt, die Angebotssteuerung zu verbessern, Steine in den Weg gelegt. Die Situation ist nicht neu; trotz der Bemühungen um eine Intensivierung der Zusammenarbeit mit dem Europäischen Wettbewerbsnetz ist es nicht gelungen, die Maßnahmen der zuständigen Behörden effizient zu koordinieren.

4.1.4 Der EWSA plädiert für ein neues Modell für die Beziehung zwischen Verbrauchern und Erzeugern, das die lokalen Märkte bevorzugt (Möglichkeit der Einführung obligatorischer Mindestquoten) und durch kurze Kreisläufe oder sogenannte „Null-Kilometer-Produkte“ die Zwischenhändler abschafft. Die Europäische Kommission muss Anreize für Erzeugerinitiativen schaffen, die auf eine Annäherung an den Verbraucher abzielen, um einen größeren Mehrwert für ihre Produktion sowie die Wahrung der kulturellen Komponente und der regionalen Identität der Lebensmittel zu erreichen.

4.1.5 Die Revision der Richtlinie über Zahlungsverzug hat auf europäischer Ebene eine interessante Debatte darüber ausgelöst, ob es zweckmäßig ist, die Zahlungsfrist für Agrarlebensmittel zu verkürzen. Im Falle leicht verderblicher Waren wäre es zu befürworten, eine 30-Tage-Frist ab der Lieferung der Waren an den Kunden - und nicht ab dem Datum der Rechnungsstellung - festzulegen. Neben einer besseren Kontrolle des Zahlungsverzugs müssen auch eine eindeutige Definition der missbräuchlichen Praktiken und Klauseln sowie wirksame Instrumente zu deren Eliminierung aus den Geschäftsbeziehungen aufgenommen werden.

4.2 Transparenz entlang der Lebensmittelversorgungskette

4.2.1 Nach Ansicht des EWSA besteht großer Bedarf an Preistransparenz (7). Die Schaffung eines neuen europäischen Instruments zur Überwachung der Lebensmittelpreise muss mit neuen Zuständigkeiten in Sachen Kontrolle und Sanktion einhergehen. Der EWSA ist der Meinung, dass von der Überwachung zum Handeln übergegangen werden muss, damit die entsprechenden Instanzen angesichts der Verzerrungen bei der Preisentwicklung rasch und effizient reagieren können.

4.2.2 Der EWSA teilt nicht die Auffassung, dass sich allein durch eine bessere Vergleichbarkeit der Verbraucherpreise an sich schon mehr Transparenz in der Lebensmittelversorgungskette einstellen wird: Größere Transparenz und Vorhersehbarkeit der Preise ist nur einer der vielen Faktoren, die die Preisbildungstendenzen und -prozesse beeinflussen.

4.2.3 Die lobenswerten Bemühungen der Europäischen Kommission um Harmonisierung und Koordinierung der diversen einzelstaatlichen Instrumente zur Preisüberwachung sind zum Scheitern verurteilt, wenn keine Vereinheitlichung der Referenzgrundlagen bei der Preisweitergabe erfolgt. Wird bei der Sammlung der Daten dieselbe Referenzbasis verwendet? Gibt es gemeinsame Muster für die Einrichtung und die Funktionsweise der Preisbeobachtungsstellen? Verfügt die EU über entsprechende Instanzen, die einschreiten können, wenn Gleichgewichtsverschiebungen, Anomalien oder ungerechtfertigte Schwankungen beim Preisverhalten auftreten? Häufig entsprechen die Daten, die die Mitgliedstaaten der Europäischen Kommission mitteilen, nicht denselben Kriterien. So wurde zum Beispiel bei den Zitrusfrüchten festgestellt, dass die von der Kommission als Erzeugerpreise veröffentlichten Daten in Wirklichkeit die Endverbraucherpreise sind, in denen die Vermarktungskosten nicht enthalten sind. Durch dieses unterschiedliche Datenmaterial kann ein verzerrtes Bild der Situation entstehen, das die Erreichung des Transparenzziels erschwert.

4.2.4 Die in der Mitteilung vorgeschlagenen Maßnahmen werden nur dann greifen, wenn sie eine angemessene Verbreitung finden. Angesichts der Notwendigkeit, den Verbrauchern präzise Informationen zu liefern, ist dieser Sachverhalt von grundlegender Bedeutung. Wegen der zunehmenden Konzentration der Agrar- und Lebensmittelwirtschaft und der Vertriebsbranche ist der gute Ruf einer Marke heute zudem verletzlicher - mit allen Risiken, die dies für die Unternehmen birgt.

4.3 Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit und der Integration der Lebensmittelversorgungskette

4.3.1 Die Kommission unternimmt derzeit umfangreiche Anstrengungen, um einen einheitlichen Markt für Lebensmittel zu schaffen. Die großen Preisunterschiede zwischen den einzelnen Ländern stehen jedoch in unmittelbarem Zusammenhang mit den unterschiedlichen Kaufkraftniveaus. So haben die neuen Mitgliedstaaten (EU-12) das Niveau der übrigen Staaten nicht nur nicht erreicht; die Kluft weitet sich sogar noch aus. Deshalb muss die Europäische Kommission die neuen Mitgliedstaaten mit dem Ziel unterstützen, die Unterschiede zu verringern und das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes zu gewährleisten. Wenn sich diese Tendenz nicht umkehrt, werden die aus der EU-15 stammenden Produkte in den neuen Mitgliedstaaten allmählich Marktanteile einbüßen.

4.3.2 Die Lebensmittelversorgungskette ist durch eine starke Zersplitterung der Erzeugerseite und eine hohe Konzentration großer Einzelhandelsunternehmen gekennzeichnet, was große Ungleichgewichte in ihren Beziehungen mit sich bringt. Der EWSA ist der Ansicht, dass viele der Probleme, die das reibungslose Funktionieren der Lebensmittelversorgungskette gefährden, eine Folge der sehr raschen, konstanten und konzentrierten Entwicklung der Unternehmen am Ende der Kette sind. Im Bewusstsein dieser Problematik beabsichtigt die Europäische Kommission, die Erzeugerorganisationen (in Anlehnung an die GMO für Obst und Gemüse) weiterzuentwickeln, um die Angebotszersplitterung zu verringern. Der EWSA unterstreicht jedoch, dass es nicht darauf ankommt, mehr und größere Erzeugerorganisationen zu schaffen, sondern ihre Verwaltung und ihre Vermarktungskapazität zu verbessern, damit sie zu einem nützlichen Instrument für die Landwirte werden. Der EWSA fordert die Europäische Kommission nachdrücklich auf, neue Krisenbekämpfungs- und Stabilisierungsmaßnahmen einzuführen, wie z.B. ein Instrument zur Einkommenssicherung. Die positiven Erfahrungen, die auf diesem Gebiet in Kanada und den USA gemacht wurden, sprechen für die Anwendung einer solchen Maßnahme, deren Legitimität durch die WTO ausgebremst wurde.

4.3.3 Die Branchenorganisationen müssen gefördert und über einen gemeinsamen Handlungsrahmen mit einer stärkeren Dynamik ausgestattet werden. Hierfür erforderlich sind EU-Rechtsvorschriften, die die Branchenorganisationen in den einzelnen Mitgliedstaaten nach den gleichen Bestimmungen einheitlich so regeln, dass diese nicht nur als lose Branchenverbände zur allgemeinen Förderung des Sektors fungieren. Die die Rechtssicherheit der Branchenorganisationen bei ihrer Aufgabe der Marktstabilisierung untergrabenden regulierungstechnischen Hemmnisse müssen unbedingt beseitigt werden, wobei den Branchenorganisationen mehr Rechte zur brachenweiten Beschlussfassung eingeräumt werden sollten, damit sie nicht willkürlichen Entscheidungen der nationalen Wettbewerbsbehörden unterliegen.

Brüssel, den 15. September 2010 Der Präsident des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses Mario SEPI

(1) Schlussfolgerungen der hochrangigen Expertengruppe „Milch“, die am 15. Juni 2010 angenommen wurden.

(2) Schlussfolgerungen des Vorsitzes, die im Rat „Landwirtschaft“ am 29. März 2010 mehrheitlich angenommen wurden.

(3) Der Agrarsektor macht 7 % der Beschäftigung in der EU und 5 % ihres Mehrwerts aus.

(4) „Die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik 2013“, ABl. C 354 vom 28.12.2010, S. 35.

(5) Vorreiter war hier Spanien mit der Schaffung der Beobachtungsstelle für Lebensmittelpreise. Frankreich hat die Reflexion über Pflichtverträge vertieft, und Großbritannien hat einen Ombudsmann eingesetzt, um die Erfüllung der Verhaltenskodizes zu kontrollieren.

(6) ABl. C 175 vom 28.7.2009.

(7) ABl. C 128 vom 18.5.2010, S. 111.