28.3.84 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 86/5 
KOMMISSION 
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 81/363/EWG über 
Beihilfen für den Schiffbau 
KOM(84) 73 endg. 
(Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 14. März 1984) 
(84/C 86/07) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN 
GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
päischen "Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf 
Artikel 92 Absatz 3 Buchstabe d) und Artikel 113, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­
schusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Die Richtlinie 81/363/EWG des Rates vom 28. April 
1981 betreffend die Beihilfen für den Schiffbau ('), 
geändert durch die Richtlinie 82/880/EWG (2), läuft 
am 31. Dezember 1984 aus. 
Im Jahr 1983 hat sich die Lage der Schiffbauindustrie 
der Gemeinschaft weiter verschlechtert und zu einem 
starken Auftragsrückgang geführt, von dem verschie­
dene große Werften in der Gemeinschaft besonders 
betroffen sind. Diese müssen nämlich befürchten, 
keine Anschlußaufträge mehr zu bekommen, während 
ihre Stillegung für die betreffenden Regionen der Ge­
meinschaft ernste soziale und wirtschaftliche Folgen 
hätte. 
Wegen ihrer Bedeutung für den Seehandel der Ge­
meinschaft muß eine ihrer Größe nach angemessene 
und lebensfähige Schiffbauindustrie bestehen bleiben. 
Eine wettbewerbsfähige Schiffbauindustrie trägt zur 
wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung der Ge­
meinschaft bei, sie ist doch für viele Wirtschafts­
zweige, einschließlich der Sektoren fortgeschrittener 
Technologie, ein wichtiger Markt; zudem trägt sie in 
einigen Gebieten, die bereits hohe Arbeitslosenquoten 
zu verzeichnen haben, zur Aufrechterhaltung der Be­
schäftigung bei. 
Die Strukturkrise dieses Sektors läßt die Werften der 
Gemeinschaft im Vergleich zu denen mancher Dritt­länder immer mehr an Wettbewerbsfähigkeit verlie­
ren. Die Überkapazitäten und die zu ihrer Erhaltung 
anfallenden Mehrkosten verhindern die Investitionen, 
die zur Modernisierung der Werftanlagen gerade im 
Hinblick auf den Wettbewerb mit den genannten 
Drittländern unbedingt erforderlich wären. 
Die in der Richtlinie 81/363/EWG getroffene Rege­
lung für die mittelbaren und unmittelbaren Beihilfen 
für den Schiffbau hat dazu beigetragen, die Wett­
bewerbsverzerrungen zwischen den Mitgliedstaaten 
zu vermindern, und dazu geführt, daß die Gemein­
schaft gegenüber den Schiffbau betreibenden Dritt­
ländern eine gemeinsame Haltung eingenommen hat. 
Die Maßnahmen zur Umstrukturierung der Schiff­
bauindustrie, die die Mitgliedstaaten seit 1979 ergrif­
fen haben und die den Zielen der Ratsentschließung 
vom 19. September 1978 über die Sanierung des 
Schiffbaus (J) und der Richtlinien 78/338/EWG (4) 
und 81/363/EWG des Rates über die Beihilfen für 
diese Industrie dienen, haben sich jedoch bis heute 
wegen der Verzögerungen bei ihrer Durchführung 
und der in diesem Ausmaß unerwarteten Verschär­
fung der Lage dieses Sektors als unzureichend erwie­
sen. Die in den Richtlinien anvisierten Beihilfenziele, 
nämlich die Wettbewerbsfähigkeit der Schiffbauindu­
strie in der Gemeinschaft wiederherzustellen und die 
Beihilfen für den Schiffbau abzuschaffen, konnten 
daher bisher nicht erreicht werden. 
Angesichts dieser Konjunkturlage und der Marktaus­
sichten des Seetransportwesens rechnen die Mitglied­
staaten nicht damit, daß die Schiffbauindustrie sich 
vor Ende 1986 erholt. Deshalb müssen die Maßnah­
men, mit denen die Wettbewerbsfähigkeit der Schiff­
bauindustrie durch deren Anpassung an die Marktbe­
dingungen nachhaltig gesteigert werden soll, fortge­
führt werden. 
Da die Verschärfung der Krise schwerwiegende Fol­
gen für die Beschäftigungslage hat und sich auch re­
gional auswirkt, da außerdem die Umstrukturierung 
dieses Sektors Mühen und Opfer erfordert, erscheint 
(') ABl. Nr. L 137 vom 23. 5. 1981, S. 39. 
(2) ABl. Nr. L 371 vom 30. 12. 1982, S. 46. O ABl. Nr. C 229 vom 27. 9. 1978, S. 1. 
O ABl. Nr. L 98 vom 11.4. 1978, S. 19. 
Nr. C 86/6 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 28.3.84 
es gerechtfertigt, daß die Mitgliedstaaten die Um­
strukturierungsmaßnahmen durch mittelbare und un­
mittelbare Beihilfen unterstützen. 
Die besonders ernsten Schwierigkeiten der Werften 
und der von ihnen abhängigen Industrien rechtferti­
gen es, für eine bestimmte Zeit Dringlichkeitsmaß­
nahmen zu treffen und geeignete Mittel einzusetzen, 
um die Umstrukturierung dieses Sektors zu bewälti­
gen. Dabei ist darauf zu achten, daß die sozialen und 
wirtschaftlichen Folgen dieser Strukturanpassung die 
Entwicklungsmöglichkeiten der Regionen, in denen 
die Werften gelegen sind, nicht beeinträchtigen. 
Ferner ist dafür Sorge zu tragen, daß die Beihilfen, 
die die Mitgliedstaaten diesem Sektor gewähren wol­
len, an Umstrukturierungsziele gebunden bleiben, die 
zu einem weiteren Kapazitätsabbau führen, daß es 
nicht zu einem Beihilfenwettlauf kommt und daß die 
von den Mitgliedstaaten, die ihre Schiffbaukapazitä­
ten bisher am stärksten reduziert haben, erbrachten 
Vorleistungen nicht wieder in Frage gestellt werden. 
Da die Werftindustrie der Gemeinscnaft somit über 
eine zusätzliche Frist von zwei Jahren verfügen wird, 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN 
GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf 
Artikel 75, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­
schusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Die Schaffung einer gemeinsamen Verkehrspolitik 
umfaßt unter anderem die Festlegung gemeinsamer 
Regeln für den grenzüberschreitenden Güterkraftver­
kehr von und nach dem Hoheitsgebiet eines Mitglied­
staats oder durch das Hoheitsgebiet eines oder meh­
rerer Mitgliedstaaten. 
Zu den im Rahmen des Gemeinschaftskontingents 
zugeteilten Gemeinschaftsgenehmigungen für den um ihre Umstrukturierung zu vollenden, sich den 
Marktbedingungen anzupassen und eine größere Pro­
duktivität zu erzielen, indem sie sich vor der Kosten­
last ihrer gegenwärtigen Überkapazitäten befreit und 
ihre Werften rationalisiert, empfiehlt es sich, ab 1. Ja­
nuar 1987 eine neue Ratsrichtlinie über Beihilfen für 
den Schiffbau anzuwenden. 
Die derzeitige Beihilfenregelung für den Schiffbau 
gemäß der Richtlinie 81/363/EWG sollte daher bis 
zum 31. Dezember 1986 verlängert werden, um so 
die Sanierung und Umstrukturierung dieses Sektors 
nachhaltig zu fördern — 
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: 
Artikel 1 
In Artikel 11 der Richtlinie 81/363/EWG wird das 
Datum „31. Dezember 1984" durch „31. Dezember 
1986" ersetzt. 
Artikel 2 
Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet. 
Güterkraftverkehr gehört ein Fahrtenbericht. Die 
Muster hierzu sind in den Anhängen II und IIa der 
Verordnung (EWG) Nr. 3164/76 des Rates ('), zu­
letzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 
3515/82 O, enthalten. 
Um den Binnenmarkt zu stärken, wurde mit Verord­
nung (EWG) Nr. ... des Rates vom ... zur Vereinfa­
chung der Förmlichkeiten im innergemeinschaftlichen 
Warenverkehr ein Einheitspapier eingeführt, das die 
im Rahmen dieses Warenverkehrs bisher verwendeten 
Vordrucke ersetzen soll. Dieses Einheitspapier ermög­
licht es, die bisher durch die statistische Auswertung 
der Fahrtenberichte gewonnenen Angaben zu erfassen 
bzw. zu berechnen. 
Zur Vermeidung von Doppelarbeit ist daher dafür zu 
sorgen, daß das Einheitspapier sobald es eingeführt 
worden ist, anstelle des Fahrtenberichts verwendet 
wird. 
(') ABl. Nr. L 357 vom 29. 12. 1976, S. 1. 
O ABl. Nr. L 369 vom 29. 12. 1982, S. 2. Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 
3164/76 über das Gemeinschaftskontingent für den Güterkraftverkehr zwischen den Mit­
gliedstaaten 
KOM(84) 109 endg. 
(Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 14. März 1984) 
(84/C 86/08)