KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 27.05.1998 
KOM( 1998) 325 endg. 
97/0265 (CNS) 
Geänderter Vorschlag für eine 
RICHTLINIE DES RATES 
ZUR WAHRUNG ERGÄNZENDER RENTENANSPRÜCHE 
VON ARBEITNEHMERN UND SELBSTÄNDIGEN, 
DIE SICH INNERHALB DER EUROPÄISCHEN UNION BEWEGEN 
(gemäß Artikel 189 a, Absatz 2 des EG-Vertrages 
von der Kommission vorgelegt) 

BEGRÜNDUNG 
Am 8. Oktober hat die Kommission einen Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur 
Wahrung ergänzender Rentenansprüche von Arbeitnehmern und Selbständigen, die sich 
innerhalb der Europäischen Union1 bewegen, vorgelegt. 
Ziel dieser Richtlinie ist es, die Rentenansprüche der Arbeitnehmer und ihrer 
Familienmitglieder, die sich von einem Mitgliedstaat der Europäischen Union in einen 
anderen bewegen, durch ergänzende Rentensysteme (Ruhestand, Invalidität oder 
Hinterbliebene) zu schützen. Dieser Schutz betrifft insbesondere die Wahrung 
ergänzender Rentenansprüche bei ergänzenden Systemen, unabhängig davon, ob die 
Mitgliedschaft in diesen Systemen freiwillig oder vorgeschrieben ist, 
grenzüberschreitende Zahlungen von Leistungen sowie eine mögliche 
grenzüberschreitende Mitgliedschaft für entsandte Arbeitnehmer. 
Im Grünbuch über Zusatzrenten im Binnenmarkt hat die Kommission eine Reihe von 
Fragen an alle Betroffenen (einschließlich Regierungen, Sozialpartner, Vertreter 
ergänzender Rentensysteme) gestellt, die die Analyse der verbleibenden Probleme, die 
Hindernisse für die Freizügigkeit bilden, vertiefen sollen. Gegenwärtig untersuchen die 
Dienststellen der Kommission die Reaktionen aller Betroffenen, und unter 
Berücksichtigung der Ergebnisse dieser Erörterung könnte die Kommission weitere 
Maßnahmen in diesem Bereich treffen. 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß sowie das Europäische Parlament sind auf der 
Grundlage der Artikel 51 und 235 des Vertrags angehört worden und der Wirtschafts-
und Sozialausschuß hat eine befürwortende Stellungnahme zum Vorschlag abgegeben. 
Das Europäische Parlament hat auf seiner Plenarsitzung vom April 1998 verschiedene 
Änderungen des ursprünglichen Textes der Kommission angenommen. 
Die Kommission könnte die Mehrzahl der vom Europäischen Parlament vorgeschlagenen 
Änderungen annehmen, da diese die bestehenden Bestimmungen verdeutlichen. 
Daher schlägt die Kommission auf der Grundlage von Artikel 189 a Absatz 2 des 
Vertrags vor, ihren ursprünglichen Vorschlag zu ändern, um hierdurch bestimmten vom 
Europäischen Parlament in seiner legislativen Entschließung vorgeschlagenen 
Änderungen Rechnung zu tragen. 
KOM (97) 486 endg., Abi. Nr. C-005 vom 9.1.98, S. 4 
A 
DE/05/97/53 121000. WOO (EN) 
KOMMENTARE ZU DEN VORGESCHLAGENEN ÄNDERUNGEN 
Änderung durch Zusatz eines neuen Erwägungsgrundes 5 a nach dem 
5. Erwägungsgrund des ursprünglichen Vorschlags. 
Diese Änderung spiegelt den Vorschlag des Ausschusses für Wirtschaft, Währung 
und Industriepolitik des Europäischen Parlaments wieder. 
Änderung durch Hinzufügung eines neuen Erwägungsgrundes 7 a nach dem 
7. Erwägungsgrund 
Diese Änderung spiegelt den Standpunkt des Europäischen Parlaments wieder, 
das die Lage bei zeitlich begrenzter und Teilzeitbeschäftigung abdecken möchte. 
Diese Formen der Beschäftigung werden stillschweigend vom Vorschlag der 
Kommission abgedeckt. Das Europäische Parlament steht diesem Aspekt sehr 
sensibel gegenüber. 
Änderung durch Hinzufügung eines neuen Erwägungsgrundes 12 a nach 
dem 12. Erwägungsgrund 
Durch diese Änderung wird verdeutlicht, daß diese Richtlinie einen ersten Schritt 
hinsichtlich der Beseitigung von Hindernissen für die Freizügigkeit darstellt und 
daß in Zukunft weitere Maßnahmen bei den verbleibenden Hindernissen im 
Zusammenhang mit den Ergänzungsrenten erforderlich sind. 
Änderung im Zusammenhang mit dem 13. Envägungsgrund 
Diese Änderung verdeutlicht die Reichweite von Artikel 7, auf den der 
Erwägungsgrund 13 verweist. 
Änderung im Zusammenhang mit Artikel 1 
Diese Änderung verdeutlicht den Anwendungsbereich der Richtlinie, indem 
nachdrücklich betont wird, daß diese Richtlinie die Freizügigkeit von 
Arbeitnehmern und Selbständigen in der Europäischen Union fördert. 
Änderung im Zusammenhang mit Artikel 2 
Änderung, durch die der Wortlaut "Mitglieder ergänzender Rentensysteme" durch 
"Anspruchsberechtigte ergänzender Rentensysteme" und der Wortlaut "deren 
Familienmitglieder und Hinterbliebene" durch "Sonstige im Rahmen dieser 
Systeme Berechtigte" ersetzt wird. Diese Änderung verdeutlicht bestimmte 
Begriffe. '&* 
Änderung im Zusammenhang mit Artikel 3 (a) 
Änderung, durch die verdeutlicht wird, daß der Begriff "Ergänzungsrente" 
Leistungen bei Invalidität, Ruhestand oder für Hinterbliebene beinhaltet, die die 
Leistungen ergänzen oder ersetzen sollen, die unter den selben Bedingungen 
durch Systeme erbracht werden, die von der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 
abgedeckt werden. 
. -> 
DE/05 c)7 53121000. WOO ( EN ) 
8. Änderung im Zusammenhang mit Artikel 3 (d) 
Änderung, durch die verdeutlicht wird, daß der Begriff "Rentenansprüche" 
Leistungen bei Invalidität, Ruhestand oder für Hinterbliebene abdeckt. 
9. Änderung im Zusammenhang mit Artikel 4 
Diese Änderung verdeutlicht den Anwendungsbereich von Artikel 4. durch den 
das Prinzip der Gleichbehandlung von Personen, die sich innerhalb des selben 
Mitgliedstaates bewegen, sowie von Personen sichergestellt wird, die sich in 
einen anderen Mitgliedstaat bewegen, soweit die Wahrung erworbener Ansprüche 
betroffen ist. Sie ersetzt außerdem die Begriffe "Familienmitglieder oder 
Hinterbliebene" durch die Begriffe "Sonstige im Rahmen dieser Systeme 
Berechtigte". 
10. Änderung im Zusammenhang mit Artikel 5 
Durch diese Änderung wird der Wortlaut "Familienmitglieder und 
Hinterbliebene,, durch den Wortlaut "Sonstige im Rahmen dieser Systeme 
Berechtigte" ersetzt. Ebenso wie die Änderung im Zusammenhang mit Artikel 2 
soll diese Änderung den persönlichen Anwendungsbereich der Richtlinie 
verdeutlichen. 
11. Änderung im Zusammenhang mit Artikel 12 (3) 
Durch diese Änderung wird der Zeitraum von sechs Jahren für die Vorlage eines 
Berichts über die Umsetzung der Richtlinie auf einen Zeitraum von vier Jahren 
verkürzt. 
-4 
VORSCHLAG FÜR EINE 
RICHTLINIE DES RATES KOM (97) 
486 endg. vom 8. Oktober 1997 zur 
Wahrung ergänzender Rentenansprüche 
von Arbeitnehmern und Selbständigen, 
die sich innerhalb der Europäischen 
Union bewegen. 
VORHERIGE FASSUNG GEÄNDERTER VORSCHLAG FÜR 
EINE RICHTLINIE DES RATES zur 
Wahrung ergänzender Rentenansprüche 
von Arbeitnehmern und Selbständigen, 
die sich innerhalb der Europäischen 
Union bewegen. 
NEUE FASSUNG 
vorgelegt von der Kommission am Unter Berücksichtigung bestimmter 
8. Oktober 1997 Änderungen durch das Europäische 
Parlament 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION, 
Gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Unverändert 
Europäischen Gemeinschaft und 
insbesondere auf die Artikel 51 und 235, 
Auf Vorschlag der Kommission (1), 
Nach Stellungnahme es Europäischen 
Parlaments (2), 
Nach Stellungnahme des Wirtschafts- und 
Sozialausschusses (3), 
In Erwägung nachstehender Gründe: 
Eine der grundlegenden Freiheiten der Unverändert 
Gemeinschaft ist die Freizügigkeit der 
Personen. Der Vertrag zur Gründung der 
Europäischen Gemeinschaft sieht vor, daß 
der Rat auf dem Gebiet der sozialen 
Sicherheit die für die Herstellung der 
Freizügigkeit der Arbeitnehmer 
notwendigen Maßnahmen 
beschließt. einstimmig 
Die soziale Sicherheit der Arbeitnehmer Unverändert 
wird durch gesetzliche Systeme der 
sozialen Sicherheit und durch ergänzende 
Sozialschutzsysteme gewährleistet. 
Die bereits vom Rat angenommenen Unverändert 
Rechtsvorschriften zum Schutz der 
Ansprüche auf soziale Sicherheit der 
5"-<b 
DE/05/97/53 121000. WOO (EN) 
Arbeitnehmer, die sich innerhalb der 
Gemeinschaft bewegen, und ihrer 
Familienangehörigen, insbesondere die 
Verordnungen Nr. 1408/71/EWG1 und 
574/72/EWG2, beziehen sich nur auf die 
gesetzlichen Rentensysteme. 
Auf seiner Tagung vom 16. bis 17. Juni Unverändert 
1997 in Amsterdam bestätigte der 
Europäische Rat erneut die Bedeutung, die 
er einem korrekt funktionierenden 
Binnenmarkt als wesentlichem Element der 
Gesamtstrategie zur Förderung von 
Wettbewerbsfähigkeit, 
Wirtschaftswachstum und Beschäftigung in 
der gesamten Union beimißt. 
Zu diesem Zwecke hat der Europäische Rat Unverändert 
auf seiner Tagung vom 16. bis 17. 
Juni 1997 in Amsterdam in seiner 
Entschließung zu Wachstum und 
Beschäftigung konkrete Maßnahmen für 
maximale Fortschritte bei der Vollendung 
des Binnenmarktes vereinbart: wirksamere 
Gestaltung der Vorschriften, Behandlung 
der noch bestehenden größeren 
Marktverzerrungen, Vermeidung des 
schädlichen Steuerwettbewerbs, 
Beseitigung der sektoralen Hemmnisse für 
die Marktintegration und Schaffung eines 
Binnenmarktes zum Nutzen aller Bürger.3 
Erwägungsgrund 5a (neu) 
Die Freizügigkeit der Arbeitnehmer ist 
nicht nur ein wesentliches Element für das 
ordnungsgemäße Funktionieren des 
Binnenmarktes, sondern auch 
Vorbedingung für das ordnungsgemäße 
Funktionieren der Wirtschafts- und 
Währungsunion. 
Abi. Nr. L 149, 5.7.1971, S. 2; Verordnung nach Aktualisierung durch Verordnung (EG) Nr. 118/97 des Rates vom 2. Dezember 
1996 zur Änderung und Aktualisierung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 zur Anwendung der Sozialversicherungssysteme 
bei Arbeitnehmern und ihren Familienmitgliedern, die sich innerhalb der Gemeinschaft bewegen; Verordnung (EWG) Nr. 
574/72 zur Festlegung des Verfahrens zur Umsetzung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 (Abi. Nr. L 28, 30.1.1997). 
Abi. Nr. L 74, 27.3.1972, S. 1; Verordnung aktualisiert durch Verordnung (EG) Nr. 118/97 des Rates 
Abi. Nr. C 236 vom 2.8.1997 
DE/05/97/53 12 ! 000. WOO (EN) 
In seiner Empfehlung vom 27. Juli 1992 Unverändert 
(92/442/EWG) über die Annäherung der 
Ziele und der Politiken im Bereich des 
sozialen Schutzes4 empfiehlt der Rat in 
Punkt LB.5(h) den Mitgliedstaaten "falls 
erforderlich, die Anpassung der 
Bedingungen für den Erwerb von 
Ansprüchen auf Altersrenten, insbesondere 
im Rahmen von Zusatzsystemen, zu 
fördern, um die Hindernisse für die 
Mobilität der Arbeitnehmer zu beseitigen". 
Dieses Ziel kann nur erreicht werden, Unverändert 
sofern ergänzende Rentenansprüche einen 
entsprechenden Schutz bieten, wenn sich 
ein Arbeitnehmer aus einem Mitgliedstaat 
in einen anderen begibt. 
Die Freizügigkeit für Personen als einer der 
Eckpfeiler der Gemeinschaft ist nicht auf 
Arbeitnehmer beschränkt, sondern gilt auch 
für Selbständige im Rahmen der 
Niederlassungsfreiheit und des freien 
Dienstleistungs Verkehrs. 
Um eine tatsächliche Ausübung des Rechts 
auf Freizügigkeit zu ermöglichen, sollten 
die Arbeitnehmer bestimmte Garantien 
hinsichtlich der Beibehaltung ihrer 
begründeten Ansprüche im Zusammenhang 
mit einem ergänzenden Rentensystem 
haben. Ervvägungsgrund 7a (neu) 
Im Zusammenhang mit zunehmend 
verbreiteter befristeter Beschäftigung und 
Teilzeitbeschäftigung müssen angemessene 
Rentenansprüche besser gewährleistet 
werden; die Kommission sollte daher auch 
solche Beschäftigungsformen bei der 
Formulierung von Rentenvorschlägen 
berücksichtigen. 
Unverändert 
Unverändert 
Die Mitgliedstaaten sollten die Unverändert 
erforderlichen Maßnahmen treffen, um 
sicherzustellen, daß Leistungen im Rahmen 
von ergänzenden Rentensystemen an 
Abi. Nr. L 245, 26.8.1992, S. 49 
-/-
DE/05/97/53 12lOOO.WOO (EN) 
Mitglieder und frühere Mitglieder der 
Systeme sowie an ihre 
Familienangehörigen und Hinterbliebenen 
in sämtlichen Mitgliedstaaten der 
Europäischen Union erbracht werden, da 
alle Einschränkungen des freien Zahlungs­
und Kapitalverkehrs nunmehr gemäß 
Artikel 73b des Vertrags zur Gründung der 
Europäischen Gemeinschaft untersagt sind. 
Um die Ausübung des Rechts auf Unverändert 
Freizügigkeit zu erleichtern, sollten die 
nationalen Vorschriften angepaßt werden, 
damit Beiträge weiter in ein zugelassenes 
und in einem Mitgliedstaat eingerichtetes 
ergänzendes Rentensystem durch oder für 
Arbeitnehmer eingezahlt werden können, 
die für kurze Zeit in einen anderen 
Mitgliedstaat entsandt werden. 
Diesbezüglich schreibt der Vertrag nicht 
nur die Abschaffung jeglicher 
Diskriminierung aufgrund der Nationalität, 
sondern auch die Beseitigung aller 
nationalen Maßnahmen vor, die die 
Ausübung der fundamentalen Freiheiten, 
wie durch den Vertrag garantiert und vom 
Gerichtshof in nachfolgenden Urteilen 
ausgelegt, durch die Arbeitnehmer 
erschweren oder weniger reizvoll machen 
könnte. Unverändert 
Die steuerliche Behandlung, die diese 
Richtlinie im beschränkten Bereich der 
Rentenbeiträge von entsandten 
Arbeitnehmern vorsieht, läßt die 
Notwendigkeit, eine angemessene Lösung 
der allgemeinen Problematik der 
Besteuerung von ergänzenden Renten 
innerhalb der Gemeinschaft zu finden, Ervvägungsgrund 12a (neu) 
Diese Richtlinie stellt lediglich einen ersten 
Schritt im Hinblick auf die Regelung des 
ergänzenden Rentensystems dar und soll 
Hindernisse für die . Mobilität der 
Arbeitnehmer beseitigen; falls erforderlich 
wird der Rat in Zukunft weitere Rechtsakte 
verabschieden. 
Die steuerliche Behandlung, die diese 
Richtlinie im beschränkten Bereich der 
Rentenbeiträge von entsandten 
Arbeitnehmern vorsieht, läßt die 
Notwendigkeit, auf Gemeinschaftsebene 
eine angemessene Lösung der allgemeinen 
Problematik der Besteuerung von 
ergänzenden Renten innerhalb der 
Gemeinschaft zu finden, unberührt, 
unberührt. 
Die Arbeitnehmer, die ihr Recht auf 
Freizügigkeit ausüben, sollten 
entsprechend von den Verwaltern der 
ergänzenden Rentensysteme informiert 
werden, insbesondere über die ihnen 
angebotene/n Wahl und Alternativen. 
Diese Richtlinie berührt nicht die Unverändert 
Anwendbarkeit der Regeln des 
Binnenmarktes und der Wettbewerbsregeln 
des Vertrags zur Gründung der 
Europäischen Gemeinschaften auf 
ergänzende Rentensysteme. 
Angesichts der Verschiedenartigkeit der Unverändert 
ergänzenden Sozialschutzsysteme sollte die 
Gemeinschaft lediglich einen allgemeinen 
Rahmen für Zielsetzungen festlegen und 
den Mitgliedstaaten die freie Wahl der 
Maßnahmen überlassen, die sie zur 
Verwirklichung dieser Zielsetzungen 
treffen wollen. 
Um diese Zielsetzungen zu verwirklichen, Unverändert 
müssen die Mitgliedstaaten ihre nationalen 
Rechtsvorschriften anpassen. Eine 
Richtlinie stellt somit das geeignete 
juristische Instrument dar. 
In Übereinstimmung mit den Prinzipien der Unverändert 
Subsidiarität und der Proportionalität 
gemäß Artikel 3b des Vertrags können die 
Ziele dieser Richtlinie nicht ausreichend 
durch die Mitgliedstaaten und daher besser 
durch die Gemeinschaft umgesetzt werden. 
Diese Richtlinie beschränkt sich auf das 
zum Erreichen dieser Ziele erforderliche 
Minimum und geht nicht über das hinaus, 
was hierfür erforderlich ist. 
Eine der grundlegenden Freiheiten der 
Gemeinschaft ist die Freizügigkeit der 
Personen. Der Vertrag zur Gründung der 
Europäischen Gemeinschaft sieht vor, daß 
der Rat auf dem Gebiet der sozialen DE/05/97/53 121000.W00 (EN) 
insbesondere was die steuerliche 
Absetzbarkeit ergänzender Rentenbeiträge 
sowie die Besteuerung der endgültigen 
Leistungen anbelangt. 
Unverändert 
4P 
Sicherheit die fur die Herstellung der 
Freizügigkeit der Arbeitnehmer 
notwendigen Maßnahmen einstimmig 
beschließt. 
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN. DE/05/97/53l21000.W00(EN) 
Artikel 1 
Ziel dieser Richtlinie ist es, sicherzustellen, 
daß die früher oder gegenwärtig 
erworbenen Ansprüche von Mitgliedern 
ergänzender Rentensysteme, die sich 
innerhalb der Europäischen Union von 
einem Mitgliedstaat zum anderen bewegen, 
entsprechend geschützt sind. Dieser Schutz 
betrifft insbesondere die Wahrung der 
Rentenansprüche aus sowohl freiwilligen 
als auch vorgeschriebenen ergänzenden 
Rentensystemen mit Ausnahme der bereits 
von der Verordnung 1408/71 (EWG) des 
Rates abgedeckten Systeme. 
Artikel 2 
Diese Richtlinie gilt nur für Mitglieder 
ergänzender Rentensysteme, die ihre 
Ansprüche in einem Mitgliedstaat oder 
mehreren Mitgliedstaaten erworben haben 
oder erwerben, sowie für die Mitglieder 
ihrer Familien und ihre Hinterbliebenen. Ziel dieser Richtlinie ist es, die 
Freizügigkeit von Arbeitnehmern und 
Selbständigen innerhalb der Europäischen 
Union dadurch zu fördern, daß die 
Rentenansprüche von Anspruchsberech­
tigten ergänzender Rentensysteme, die sich 
von einem Mitgliedstaat in einen anderen 
begeben, entsprechend geschützt werden. 
Dieser Schutz betrifft Rentenansprüche aus 
freiwilligen wie auch aus vorgeschriebenen 
ergänzenden Rentensystemen mit 
Ausnahme der von der VO 1408/71 
abgedeckten Systeme. 
Diese Richtlinie gilt nur für 
Anspruchsberechtigte ergänzender 
Rentensysteme und sonstige im Rahmen 
dieser Systeme Berechtigte, die ihre 
Ansprüche in einem Mitgliedstaat oder 
mehreren Mitgliedstaaten erworben haben 
oder erwerben. 
SEKTION 2 
Definitionen 
Artikel 3 
Im Sinne dieser Richtlinie gelten folgende 
Begriffsbestimmungen: 
2. a. "Ergänzende Rentenleistungen" be­
zeichnet die Invaliditäts-, Alters-
sowie Hinterbliebenenversorgung, 
durch die die in denselben 
Versicherungsfällen von den 
gesetzlichen Sozialversiche­
rungssystemen gewährten Leistungen 
ergänzt oder ersetzt werden. a. "Ergänzende Rentenleistungen" be­
zeichnet die Invaliditäts-, Alters- sowie 
Hinterbliebenenversorgung, durch die die 
in denselben Versicherungsfällen von den 
der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 
unterliegenden Versicherungssystemen 
gewährten Leistungen ergänzt oder ersetzt 
werden. 
-X-
DE/05/97/53 121000. WOO (EN) 
4. b. Ein "ergänzendes Rentensystem" ist Unverändert 
jedes betriebliches Rentensystem 
sowie jede kollektive Vereinbarung 
mit dem gleichen Ziel, beispielsweise 
ein Gruppenversicherungsvertrag, 
branchenweites oder sektorales 
System nach dem Umlageverfahren, 
Deckungssystem oder Rentenver­
sprechen auf der Grundlage von 
Pensionsrückstellungen der Unter­
nehmen, die zusätzliche Renten­
leistungen für Arbeitnehmer oder 
Selbständige bieten sollen. 
c. Ein "zugelassenes ergänzendes Unverändert 
Rentensystem" ist ein ergänzendes 
Rentensystem, das in einem 
Mitgliedstaat, in dem es eingerichtet 
ist, die Bedingungen erfüllt, die von 
diesem Mitgliedstaat für die 
Gewährung bestimmter in Verbindung 
mit einer ergänzenden Rentenrück­
stellung zur Verfügung stehender 
Steuererleichterungen verlangt 
werden. 
d. "Rentenansprüche" sind alle 
Leistungen, auf die ein Mitglied in 
einem System im Rahmen eines 
ergänzenden Rentensystems Anspruch 
hat. 6. "Rentenansprüche" sind alle 
Leistungen der Invaliditäts-, Alters­
und Hinterbliebenenversorgung, auf 
die ein Mitglied in einem System im 
Rahmen eines ergänzenden 
Rentensystems Anspruch hat. 
e. "Erworbene Rentenansprüche" sind Unverändert 
die Ansprüche auf Leistungen, die 
erworben sind, nachdem die wegen 
der Regelungen eines ergänzenden 
Rentensystems erforderlichen 
Mindestbedingungen, insbesondere 
die Wartezeiten, erfüllt worden sind. 
"Wartezeiten" sind alle Zeiten, die für 
die Zulassung zu einem ergänzenden 
Rentensystem und den Erwerb der 
Rechte im Zusammenhang mit diesem 
System berücksichtigt werden. 
f. "Arbeitnehmer" ist ein. Unverändert 
Arbeitnehmer oder Selbständiger. 
M 
DE/05/97/53121000.WOO (EN) 
g. Ein "entsandter Arbeitnehmer" ist ein Unverändert 
Arbeitnehmer, der zum Arbeiten in 
einen anderen Mitgliedstaat entsandt 
wird, und der gemäß Titel II der 
Verordnung 1408/71 weiterhin der 
Gesetzgebung des Herkunftsmitglied­
staates untersteht; die Entsendung ist 
entsprechend durchzuführen 
h. Der "Herkunftsmitgliedstaat" ist der Unverändert 
Mitgliedstaat, in dem ein Arbeit­
nehmer unmittelbar vor der Entsen­
dung gearbeitet hat, und in dem das 
ergänzende Rentensystem, dessen 
Mitglied er ist, eingerichtet ist. 
i. Der "Aufnahmemitgliedstaat" ist der Unverändert 
Mitgliedstaat, in den ein Arbeitnehmer 
entsandt wird. 
SEKTION 3 
Maßnahmen zum Schutz ergänzender 
Rentenansprüche von Arbeitnehmern, 
die sich innerhalb der Europäischen 
Union bewegen 
Artikel 4 
Die Mitgliedstaaten treffen die 
erforderlichen Maßnahmen, um 
sicherzustellen, daß die von Mitgliedern in 
einem ergänzenden Rentensystem 
erworbenen Ansprüche auf eine ergänzende 
Rente aufrechterhalten werden, wenn sie 
sich innerhalb der Europäischen Union von 
einem Mitgliedstaat in einen anderen 
Mitgliedstaat bewegen. Zu diesem Zweck 
müssen die Mitgliedstaaten sicherstellen, 
die vollständige Aufrechterhaltung 
erworbener Rentenansprüche fur 
Mitglieder zu gewährleisten, für die keine 
weiteren Beiträge in ein ergänzendes 
Rentensystem als Folge der Übersiedelung 
von einem Mitgliedstaat in einen anderen 
gezahlt werden, und zwar mindestens im 
£ kochen Umfang wie für Mitglieder, für 
die keine Beiträge mehr gezahlt werden, 
die jedoch im betreffenden Mitgliedstaat 
verbleiben. Diese Maßnahme soll ebenfalls Die Mitgliedstaaten treffen die 
erforderlichen Maßnahmen, um 
sicherzustellen, daß die von Mitgliedern in 
einem ergänzenden Rentensystem 
erworbenen Ansprüche auf eine ergänzende 
Rente aufrechterhalten werden, wenn sie 
sich von einem Mitgliedstaat in einen 
anderen Mitgliedstaat bewegen. Zu diesem 
Zweck stellen die Mitgliedstaaten sicher, 
daß die vollständige Aufrechterhaltuhg 
erworbener Rentenansprüche für 
Mitglieder gewährleistet wird, auch wenn f 
keine weiteren Beiträge in ein ergänzendes 
Rentensystem als Folge der Übersiedelung 
von einem Mitgliedstaat in einen anderen 
gezahlt werden, und zwar im gleichen 
Umfang wie für Mitglieder, für die keine 
Beiträge mehr gezahlt werden, die jedoch 
im betreffenden Mitgliedstaat verbleiben. 
Dieser Artikel soll ebenfalls für sonstige im 
43 
für ihre Familienmitglieder 
Hinterbliebenen gelten. 
Artikel 5 
Die Mitgliedstaaten gewährleisten für die 
Mitglieder ergänzender Rentensysteme 
sowie für deren Familienmitglieder und 
Hinterbliebene, die ihr Recht auf 
Freizügigkeit ausüben, die vollständige 
Auszahlung sämtlicher nach diesem 
System fälligen Leistungen in anderen 
Mitgliedstaaten durch ergänzende 
Rentensysteme. 
Artikel 6 DE/05/97/53I2I000.W00 (EN) 
und Rahmen dieser Systeme Berechtigte gelten. 
Die Mitgliedsstaaten gewähren für die 
Mitglieder ergänzender Rentensysteme 
sowie für sonstige im Rahmen dieser 
Systeme Berechtigte, die ihr Recht auf 
Freizügigkeit ausüben, den anderen 
Mitgliedsstaaten die vollständige 
Auszahlung sämtlicher nach diesem 
System fälligen Leistungen durch 
ergänzende Rentensysteme. 
1. Die Mitgliedstaaten treffen die Unverändert 
erforderlichen Maßnahmen, damit 
weiterhin Beiträge in ein im 
Herkunftsmitgliedstaat eingerichtetes 
ergänzendes Rentensystem durch oder für 
einen entsandten Arbeitnehmer als 
Mitglied eines solchen Systems während 
des Zeitraums seiner oder ihrer Entsendung 
in den Aufnahmemitgliedstaat eingezahlt 
werden können. 
2. Wo nach diesem Artikel weiterhin 
Beiträge in ein ergänzendes Rentensystem 
im Herkunftsmitgliedstaat eingezahlt 
werden, erkennt der 
Aufnahmemitgliedstaat diese als 
gleichwertig wie , Beiträge in ein 
ergänzendes Rentensystem im 
Aufnahmemitgliedstaat an. 
Artikel 7 
Wo Beiträge weiterhin gemäß Artikel 6(1) 
in ein zugelassenes ergänzendes 
Rentensystem eingezahlt werden, 
behandelt ein Aufnahmestaat - sofern er 
das Recht auf Besteuerung hat - solche 
Beiträge in der gleichen Weise, wie er 
Beiträge in ein vergleichbares und in 
diesem Staat zugelassenes ergänzendes 
Rentensystem behandeln würde. Unverändert 
•X 
DE/05/97/53121000. WOO (EN) 
Artikel 8 
Die Mitgliedstaaten treffen Maßnahmen, Unverändert 
um sicherzustellen, daß die Verwalter 
ergänzender Rentensysteme ihre Mitglieder 
angemessen über deren Rentenansprüche 
und über die Wahlmöglichkeiten 
informieren, die ihnen im System 
offenstehen, wenn sie sich in einen 
anderen Mitgliedstaat begeben. 
SEKTION 4 
Schlußbestimmungen 
Artikel 9 
Die Mitgliedstaaten können vorsehen, daß Unverändert 
die Bestimmungen von Artikel 6 nur für 
Entsendungen gelten, die zum oder nach 
dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser 
Richtlinie beginnen. 
Artikel 10 
Die Mitgliedstaaten nehmen in ihre Unverändert 
nationalen Rechtsvorschriften die 
erforderlichen Maßnahmen auf, um jeder 
Person, die sich durch die Nichtanwendung 
der Bestimmungen dieser Richtlinie -
geschädigt fühlt, die Möglichkeit zu geben, 
ihre Rechte auf dem Rechtswege nach 
Klage, gegebenenfalls bei anderen 
zuständigen Stellen, geltend zu machen. 
Artikel 11 
Die Mitgliedstaaten legen ein System von Unverändert 
Sanktionen bei Verstoß gegen die 
einzelstaatlichen Rechtsvorschriften fest, 
die gemäß dieser Richtlinie verabschiedet 
wurden; ferner ergreifen sie die 
erforderlichen Maßnahmen für die 
Durchsetzung dieser Sanktionen. Die so 
vorgesehenen Sanktionen müssen effizient, 
verhältnismäßig und abschreckend sein. 
Artikel 12 
1. Die Mitgliedstaaten erlassen die Unverändert 
erforderlichen Rechts- und Verwaltungs-
-yr-
DE/05/97/53121000.WOO (EN) 
Vorschriften, um dieser Richtlinie 
spätestens 18 Monate nach deren 
Inkrafttreten nachzukommen, oder sie 
stellen bis spätestens zu diesem Zeitpunkt 
sicher, daß Arbeitgeber und Arbeitnehmer 
die erforderlichen Maßnahmen durch 
Vereinbarung einführen. Die 
Mitgliedstaaten sind verpflichtet, alle 
erforderlichen Schritte durchzuführen, die 
sie in die Lage versetzen, jederzeit die 
durch diese Richtlinie vorgeschriebenen 
Ergebnisse zu gewährleisten. Sie setzen die 
Kommission unverzüglich davon in 
Kenntnis. 
Wenn die Mitgliedstaaten diese 
Bestimmungen verabschieden, enthalten 
diese einen Hinweis auf diese Richtlinie 
oder sie werden bei ihrer offiziellen 
Veröffentlichung von einem solchen 
Hinweis begleitet. Das Verfahren für 
diesen Hinweis wird von den 
Mitgliedstaaten erlassen. 
Außerdem unterrichten sie die Kommission 
über die nationalen Behörden, die im 
Zusammenhang mit der Anwendung dieser 
Richtlinie zu kontaktieren sind. 
2. Spätestens zwei Jahre nach 
Inkrafttreten dieser Richtlinie übermitteln 
die Mitgliedstaaten der Kommission den 
Text der einzelstaatlichen Bestimmungen, 
die sie in dem unter diese Richtlinie 
fallenden Bereich erlassen haben. Unverändert 
Gleichzeitig übermitteln die 
Mitgliedstaaten eine Korrelationstabelle, in 
der die bereits vorher bestehenden 
einzelstaatlichen oder diejenigen 
Rechtsvorschriften aufgeführt sind, die zur 
Durchsetzung jeder einzelnen 
Rechtsvorschrift dieser Richtlinie 
eingeführt wurden. 
3. Auf der Grundlage der von den Auf der Grundlage der von den 
Mitgliedstaaten gelieferten Informationen Mitgliedstaaten gelieferten Informationen 
muß die Kommission einen Bericht muß die Kommission einen Bericht 
hinsichtlich der Anwendung dieser hinsichtlich der Anwendung dieser 
Richtlinie ausarbeiten, den sie dem Rat, Richtlinie ausarbeiten, den sie dem 
•X-
dem Europäischen Parlament und dem 
Wirtschafts- und Sozialausschuß sechs 
Jahre nach dem Inkrafttreten dieser 
Richtlinie vorlegt. 
Der Bericht betrifft die Umsetzung dieser 
Richtlinie und enthält ggf. alle 
erforderlichen Änderungsvorschläge. 
Artikel 13 DE/05/97/53121000.WOO (EN) 
Europäischen Parlament, dem Rat und dem 
Wirtschafts-- und Sozialausschuß innerhalb 
von vier Jahren nach dem Inkrafttreten 
dieser Richtlinie vorlegt. 
Unverändert 
Diese Richtlinie tritt am 20. Tag nach ihrer Unverändert 
Veröffentlichung im Amtsblatt der 
Europäischen Gemeinschaft in Kraft. 
Artikel 14 
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten Unverändert 
gerichtet. 
Geschehen zu Brüssel, 
Für den Rat 
Der Vorsitzende 


ISSN 0254-1467 
KOM(98) 325 endg. 
DOKUMENTE 
DE 04 05 06 10 
Katalognummer : CB-C0-98-329-DE-C 
ISBN 92-78-36361-8 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg 
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