BEGRÜNDUNG

1.GEGENSTAND DES VORSCHLAGS

Dieser Vorschlag betrifft den Beschluss zur Festlegung des Standpunkts zur geplanten Annahme der Geschäftsordnung des Gemischten Ausschusses und der Mandate der spezialisierten Unterausschüsse, der im Namen der Union in dem mit dem Rahmenabkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik der Philippinen andererseits (im Folgenden „Abkommen“) eingesetzten Gemischten Ausschuss zu vertreten ist.

2.KONTEXT DES VORSCHLAGS

2.1.Das Rahmenabkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der EU und den Philippinen

Das Abkommen zielt darauf ab, eine verstärkte Partnerschaft zwischen der EU und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den Philippinen andererseits zu begründen und die bilaterale Zusammenarbeit in Fragen von beiderseitigem Interesse im Einklang mit gemeinsamen Werten und Grundsätzen zu vertiefen und zu verbessern, einschließlich durch Intensivierung des Dialogs auf hoher Ebene. Das Abkommen schafft einen kohärenten, rechtlich bindenden Gesamtrahmen für die Beziehungen zwischen der EU und den Philippinen. Das Abkommen wurde am 11. Juli 2012 in Phnom Penh unterzeichnet und trat am 1. März 2018 in Kraft.

2.2.Der Gemischte Ausschuss

Der Gemischte Ausschuss wird durch Artikel 48 des Abkommens eingesetzt. Seine Hauptaufgaben bestehen darin, das ordnungsgemäße Funktionieren und die ordnungsgemäße Durchführung des Abkommens zu gewährleisten, Prioritäten für die Verwirklichung der Ziele des Abkommens zu setzen und Empfehlungen für die Erreichung der Ziele des Abkommens auszusprechen. Zu den Aufgaben des Gemischten Ausschusses gehört es auch, das ordnungsgemäße Funktionieren der sektoralen Abkommen und Protokolle zu gewährleisten, die zwischen den Vertragsparteien geschlossen wurden bzw. werden.

Der Gemischte Ausschuss spricht Empfehlungen aus und fasst gegebenenfalls Beschlüsse zur Erreichung der Ziele des Abkommens. Der Gemischte Ausschuss tritt auf der Ebene hoher Beamter zusammen. Er gibt sich eine Geschäftsordnung. Er kann spezialisierte Unterausschüsse einsetzen, die sich mit besonderen Fragen befassen.

2.3.Vorgesehener Rechtsakt des Gemischten Ausschusses

Auf seiner ersten Sitzung wird der Gemischte Ausschuss einen Beschluss über die Annahme seiner Geschäftsordnung und einen Beschluss über die Mandate der spezialisierten Unterausschüsse fassen (im Folgenden „vorgesehene Rechtsakte“).

Zweck der vorgesehenen Rechtsakte ist die Annahme der Geschäftsordnung des Gemischten Ausschusses gemäß Artikel 48 Absatz 5 des Abkommens als Grundlage für die Organisation des Gemischten Ausschusses sowie die Annahme der Mandate der spezialisierten Unterausschüsse, um die Durchführung des Abkommens zu ermöglichen.

3.IM NAMEN DER UNION ZU VERTRETENDER STANDPUNKT

Der im Namen der Union zu vertretende Standpunkt sollte auf die Annahme der Geschäftsordnung des Gemischten Ausschusses EU-Philippinen und der Mandate der spezialisierten Unterausschüsse abzielen. Der Standpunkt sollte auf den Entwürfen für Beschlüsse des Gemischten Ausschusses beruhen.

4.RECHTSGRUNDLAGE

4.1.Verfahrensrechtliche Grundlage

4.1.1.Grundsätze

Artikel 218 Absatz 9 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) sieht vor, dass „zur Festlegung der Standpunkte, die im Namen der Union in einem durch eine Übereinkunft eingesetzten Gremium zu vertreten sind, sofern dieses Gremium rechtswirksame Akte, mit Ausnahme von Rechtsakten zur Ergänzung oder Änderung des institutionellen Rahmens der betreffenden Übereinkunft, zu erlassen hat“, Beschlüsse erlassen werden.

Der Begriff „rechtswirksame Akte“ erfasst auch Akte, die kraft völkerrechtlicher Regelungen, denen das jeweilige Gremium unterliegt, Rechtswirkung entfalten. Darunter fallen auch Instrumente, die völkerrechtlich nicht bindend, aber geeignet sind, „den Inhalt der vom Unionsgesetzgeber … erlassenen Regelung maßgeblich zu beeinflussen“.