Dienstag, 21. September 2010

P7_TC1-COD(2009)0108

Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 21. September 2010 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EU) …/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates über Maßnahmen zur Gewährleistung der sicheren Erdgasversorgung und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/67/EG des Rates

(Da Parlament und Rat eine Einigung erzielt haben, entspricht der Standpunkt des Parlaments dem endgültigen Rechtsakt, Verordnung (EU) Nr. 994/2010.)

Dienstag, 21. September 2010

ANHANG

Erklärung der Kommission über Maßnahmen zur Gewährleistung der langfristigen Versorgungssicherheit, einschließlich einer Diversifizierung der Erdgasversorgungsquellen und -wege sowie der regionalen und internationalen Zusammenarbeit im Bereich der Energieeffizienz

Die Kommission unterstreicht, dass die Diversifizierung der Erdgasversorgungsquellen und -wege von zentraler Bedeutung für die Verbesserung der Sicherheit der Erdgasversorgung in den einzelnen Mitgliedstaaten sowie in der Union als Ganzes ist.

Die Kommission anerkennt die Notwendigkeit der Entwicklung einer Strategie für die langfristige Versorgungssicherheit und wird bis Ende 2010 ein umfassendes Energieinfrastrukturpaket verabschieden, in dem die Prioritäten bei der Entwicklung der Erdgasinfrastrukturen in den nächsten Jahrzehnten und die bisherigen Fortschritte in Bezug auf die bei der zweiten Überprüfung der EU-Energiestrategie bestimmten Prioritäten bewertet werden. In dem Energieinfrastrukturpaket wird festgelegt, mit welchen Instrumenten und Maßnahmen Anreize für Investitionen in Gasinfrastrukturen gesetzt werden sollen, insbesondere einschließlich der Diversifizierung von Versorgungswegen, der Integration so genannter „Erdgasinseln“ sowie der Schaffung von Einrichtungen für Flüssiggas (LNG) und Speicherkapazitäten.

Die Kommission unterstützt ferner eine enge Zusammenarbeit aller Beteiligten auf allen Ebenen – Mitgliedstaaten, unabhängige Regulierungsbehörden, Erdgasbranche und Verbraucher – im Rahmen der regionalen Initiativen. Im Jahr 2010 wird die Kommission in einer Mitteilung über die regionalen Initiativen Leitlinien für möglichst baldige Fortschritte und die zügige Weiterentwicklung bestehender regionaler Initiativen zur Zusammenarbeit vorlegen. Eine enge regionale Zusammenarbeit ist entscheidend für den Aufbau eines voll funktionsfähigen Energiebinnenmarktes. Die Mitteilung über regionale Initiativen wird auch Vorschläge zu gemeinsamen Zielen und bewährten Verfahren enthalten.

Schließlich unterstreicht die Kommission die Bedeutung der Energieeffizienz bei der Gewährleistung einer langfristigen Sicherheit der Energieversorgung. Die Kommission wird sich weiterhin für eine enge Zusammenarbeit mit Drittländern einsetzen, um eine Verbesserung der Energieeffizienz durch den Austausch von Informationen über Energiesparstrategien, die Forschung im Bereich energieeffizienter Technologien, die Verbreitung bewährter Verfahren sowie im Rahmen der internationalen Partnerschaft für die Zusammenarbeit im Bereich der Energieeffizienz und im Rahmen bilateraler Übereinkünfte zu ermöglichen.

Erklärung der Kommission zum Wettbewerb im Hinblick auf Erwägungsgrund 45

Nach Auffassung der Kommission gilt der Verweis auf Wettbewerbsverzerrungen in Erwägungsgrund 45 für alle Formen der Wettbewerbsbeschränkung, z.B. Gebietsschutzklauseln.

Die Kommission bestätigt ferner, dass die Anwendung von Artikel 101 AEUV, auf die im Erwägungsgrund 45 Bezug genommen wird, durch die Kommission bzw. eine oder mehrere zuständige Wettbewerbsbehörden der Mitgliedstaaten jeweils in Übereinstimmung mit der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Durchführung der in den Artikeln 81 und 82 des Vertrags niedergelegten Wettbewerbsregeln erfolgen wird (1).

(1) ABl. L 1 vom 4.1.2003, S. 1.