Der vorgesehene Akt wird für die Vertragsparteien bindend sein. Dies steht im Einklang mit Artikel 15 Absatz 3 des Abkommens, in dem es heißt: „Der Ministerrat kann Beschlüsse fassen, die für die Vertragsparteien verbindlich sind“, und mit Artikel 15 Absatz 4 des Abkommens, in dem Folgendes festgelegt ist: „Der Ministerrat kann seine Befugnisse dem Botschafterausschuss übertragen.“

Auf seiner Tagung am 6. Mai 2017 in Dakar hat der AKP-EU-Ministerrat eine Befugnisübertragung an den AKP-EU-Botschafterausschuss beschlossen, damit dieser vor dem 31. Dezember 2017 einen Beschluss über die Anwendung von Artikel 68 des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens fassen kann.

Das AKP-EU-Partnerschaftsabkommen (im Folgenden „Abkommen“) zielt auf die Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Union und den AKP-Staaten. Das Abkommen trat am 1.4.2003 in Kraft.

Welche die materielle Rechtsgrundlage für einen Beschluss nach Artikel 218 Absatz 9 AEUV ist, hängt in erster Linie vom Zweck und Inhalt des vorgesehenen Akts ab, zu dem ein im Namen der Union zu vertretender Standpunkt festgelegt wird. Liegt dem vorgesehenen Akt ein doppelter Zweck oder Gegenstand zugrunde und lässt sich einer davon als der wichtigste ermitteln, während der andere von untergeordneter Bedeutung ist, so muss der Beschluss nach Artikel 218 Absatz 9 AEUV auf eine einzige materielle Rechtsgrundlage gestützt werden, nämlich auf diejenige, die der wichtigste oder vorrangige Zweck oder Gegenstand verlangt.

Auf seiner Tagung am 5. Mai 2017 hat der AKP-EU-Ministerrat beschlossen, die Unterstützung im Falle exogener Schocks gemäß Artikel 68 des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens aus den Mitteln für unvorhergesehenen Bedarf finanzieren zu lassen, und eine Befugnisübertragung an den AKP-EU-Botschafterausschuss vorgenommen, damit dieser bis zum 31. Dezember 2017 einen Beschluss erlassen kann, der für Anhang II Kapitel 3 des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens gilt.

Das wichtigste Ziel und der wesentliche Inhalt des vorgesehenen Akts beziehen sich auf die „Entwicklungszusammenarbeit“. Somit bildet Artikel 209 Absatz 2 AEUV die materielle Rechtsgrundlage für den vorgeschlagenen Beschluss.

4.3.Schlussfolgerung

Die Rechtsgrundlage für den vorgeschlagenen Beschluss sollte Artikel 209 Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9 AEUV sein.

5.Veröffentlichung des vorgesehenen Akts

Da der Akt des AKP-EU-Botschafterausschusses für Anhang XII des Cotonou-Abkommens gilt, ist es angemessen, dass er nach seiner Annahme im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht wird.

2017/0286 (NLE)

Vorschlag für einen

BESCHLUSS DES RATES

über den im Namen der Europäischen Union im AKP-EU-Botschafterausschuss zur Anwendung von Artikel 68 des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens zu vertretenden Standpunkt

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 209 Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9,

gestützt auf das Partnerschaftsabkommen zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits (im Folgenden „AKP-EU-Partnerschaftsabkommen“),

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)Das Partnerschaftsabkommen zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (im Folgenden „AKP“) einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits (im Folgenden „AKP-EU-Partnerschaftsabkommen“) wurde am 23. Juni 2000 in Cotonou unterzeichnet. Das AKP-EU-Partnerschaftsabkommen trat am 1. April 2003 in Kraft.

(2)Nach Artikel 100 des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens kann der AKP-EU-Ministerrat die Anhänge Ia, Ib, II, III, IV und VI des Abkommens auf Empfehlung des AKP-EU-Ausschusses für Zusammenarbeit bei der Entwicklungsfinanzierung überprüfen, ändern oder ergänzen.

(3)Nach Artikel 15 Absatz 4 des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens kann der AKP-EU-Ministerrat seine Befugnisse dem AKP-EU-Botschafterausschuss übertragen.

(4)Auf seiner Tagung am 6. Mai 2017 in Dakar hat der AKP-EU-Ministerrat eine Befugnisübertragung an den AKP-EU-Botschafterausschuss beschlossen, damit dieser vor dem 31. Dezember 2017 einen Beschluss über die Anwendung von Artikel 68 des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens fassen kann.

(5)Da der Beschluss für die Union verbindlich sein wird, ist es angezeigt, den Standpunkt festzulegen, der im Namen der Union im AKP-EU-Botschafterausschuss zu vertreten ist.