Bekanntmachung über die Einleitung eines Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von Paracetamol mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika, der Volksrepublik China, Indien und der Türkei

(2000/C 134/07)

Der Kommission liegt ein Antrag gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 905/98 des Rates(2) (im folgenden "Grundverordnung" genannt) vor, dem zufolge die Einfuhren von Paracetamol mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika, der Volksrepublik China, Indien und der Türkei gedumpt sind und dadurch eine bedeutende Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft verursachen.

1. Antrag

Der Antrag wurde am 29. März 2000 vom "European Council of Chemical Manufacturers' Federations" (CEFIC, nachstehend "Antragsteller" genannt) im Namen des einzigen Herstellers von Paracetamol in der Gemeinschaft gestellt, auf den folglich 100 % der Gemeinschaftsproduktion der betroffenen Ware entfallen.

2. Ware

Bei der angeblich gedumpten Ware handelt es sich um Paracetamol, auch Acetaminophen genannt (nachstehend als "betroffene Ware" bezeichnet), das derzeit dem KN-Code 2924 29 30 zugewiesen wird. Dieser KN-Code wird nur informationshalber angegeben.

3. Dumpingbehauptung

Die Dumpingbehauptung im Fall der Vereinigten Staaten von Amerika und der Türkei stützt sich auf einen Vergleich des anhand der Inlandspreise ermittelten Normalwerts mit den Preisen der betroffenen Ware bei Ausfuhr in die Gemeinschaft.

Die Dumpingbehauptung im Fall Indiens stützt sich in Ermangelung ausreichender Inlandsverkäufe im normalen Handelsverkehr auf einen Vergleich des rechnerisch ermittelten Normalwerts mit den Preisen der betroffenen Ware bei Ausfuhr in die Gemeinschaft.

Da der Normalwert für die Volksrepublik China gemäß Artikel 2 Absatz 7 der Grundverordnung zu ermitteln ist, stützte der Antragsteller seine Dumpingbehauptung auf einen Vergleich des Normalswerts in einem Drittland mit Marktwirtschaft, und zwar Südafrika, mit den Preisen der betroffenen Ware beim Verkauf zur Ausfuhr in die Gemeinschaft.

Aus diesem Vergleich ergeben sich bei allen betroffenen Ausfuhrländern erhebliche Dumpingspannen.

4. Schadensbehauptung

Der Antragsteller hat Beweise dafür vorgelegt, daß die Gesamteinfuhren der betroffenen Ware aus den Vereinigten Staaten von Amerika, der Volksrepublik China, Indien und der Türkei in absoluten Zahlen und gemessen am Marktanteil gestiegen sind.

Die betroffenen Einfuhren hätten sich aufgrund ihrer Mengen und ihrer Preise unter anderem negativ auf den Marktanteil und das Preisniveau des Gemeinschaftsherstellers ausgewirkt und dadurch die finanzielle Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft sehr nachteilig beeinflußt.

5. Verfahren zur Ermittlung von Dumping und Schädigung

Die Kommission kam nach Konsultationen im Beratenden Ausschuß zu dem Schluß, daß der Antrag vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft bzw. in dessen Namen gestellt wurde und daß genügend Beweise vorliegen, um die Einleitung eines Verfahrens zu rechtfertigen, und leitet hiermit eine Untersuchung gemäß Artikel 5 der Grundverordnung ein.

Da sich das Verfahren als umfangreich und schwierig erweisen dürfte, wird die Kommission möglicherweise gemäß Artikel 17 der Grundverordnung Stichprobenverfahren anwenden.

a) Auswahl einer Stichprobe für die Dumpinguntersuchung

Nur für Unternehmen in der Volksrepublik China

Damit die Kommission über die Notwendigkeit eines Stichprobenverfahrens entscheiden und gegebenenfalls eine Stichprobe bilden kann, werden alle Ausführer/Hersteller bzw. die in ihrem Namen handelnden Vertreter aufgefordert, binnen 15 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung mit der Kommission Kontakt aufzunehmen und folgende Angaben zu ihren Unternehmen zu übermitteln:

- Name, Postanschrift, E-Mail-Anschrift, Telefon-, Fax- und/oder Telexnummer, Kontaktperson;

- Umsatz in Landeswährung, der vom 1. April 1999 bis zum 31. März 2000 mit dem Verkauf der betroffenen Ware zur Ausfuhr in die Gemeinschaft erzielt wurde, und entsprechende Verkaufsmenge (in Tonnen);

- Erklärung, ob das Unternehmen die Berechnung einer individuellen Dumpingspanne oder die Zuerkennung des Marktwirtschaftsstatus beantragen will;

- im Fall von Herstellern, die die Zuerkennung des Marktwirtschaftsstatus beantragen: Umsatz in Landeswährung, der vom 1. April 1999 bis zum 31. März 2000 beim Verkauf der betroffenen Ware auf dem Inlandsmarkt erzielt wurde, und entsprechende Verkaufsmenge (in Tonnen) sowie genaue Beschreibung der Tätigkeit des Unternehmens bei der Herstellung der betroffenen Ware;

- Namen und genaue Tätigkeiten aller direkt oder indirekt geschäftlich verbundenen Unternehmen(3) (d. h. Unternehmen, mit denen sich die ausführenden Hersteller zusammengeschlossen oder eine Ausgleichsvereinbarung geschlossen haben), die an Herstellung und/oder Verkauf (zur Ausfuhr und/oder im Inland) der betroffenen Ware beteiligt sind, einschließlich geschäftlich verbundener Einführer in der Gemeinschaft;

- sonstige sachdienliche Angaben, die der Kommission bei der Auswahl der Stichprobe nützlich sein könnten;

- Erklärung, ob die Unternehmen bereit sind, in die Stichprobe einbezogen zu werden und dann einen Fragebogen zu beantworten und einem Kontrollbesuch im Betrieb zuzustimmen.

Ferner wird die Kommission mit den Behörden des Ausfuhrlandes, den Ausführern und allen ihr bekannten Verbänden von Ausführern/Herstellern, die im Antrag genannt sind, Kontakt aufnehmen, um die Informationen einzuholen, die sie für die Auswahl der Stichprobe unter den Ausführern/Herstellern als notwendig erachtet.

Die Kommission kann beschließen, auch unter den Einführern eine Stichprobe auszuwählen. Zu diesem Zweck werden alle betroffenen Einführer aufgefordert, binnen 15 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung mit der Kommission Kontakt aufzunehmen.

Andere betroffene Parteien, die sachdienliche Angaben zur Auswahl der Stichprobe machen möchten, werden ebenfalls aufgefordert, binnen 15 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung mit der Kommission Kontakt aufzunehmen und ihre Angaben zu übermitteln.

b) Endgültige Auswahl der Stichproben

Die Kommission beabsichtigt, die endgültige Auswahl der Stichproben zu treffen, nachdem sie diejenigen betroffenen Parteien konsultiert hat, die sich bereit erklären, in die Stichprobe einbezogen zu werden.

Die in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen müssen einen Fragebogen beantworten und im Rahmen des Kontrollbesuchs mitarbeiten.

Bei unzureichender Mitarbeit trifft die Kommission ihre Feststellungen gemäß Artikel 17 Absatz 4 und Artikel 18 der Grundverordnung auf der Grundlage der verfügbaren Informationen.

c) Fragebogen

Die Kommission wird dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft und den Herstellerverbänden in der Gemeinschaft, den Ausführern/Herstellern und den Einführern, den Verbänden von Ausführern/Herstellern und Einführern, die im Antrag genannt sind, sowie den Behörden des betroffenen Ausfuhrlandes Fragebogen zusenden, um die für ihre Untersuchung als notwendig erachteten Informationen einzuholen.

Die Fragebogen werden den Ausführern/Herstellern aus der Volksrepublik China jedoch erst nach der endgültigen Auswahl der Stichprobe zugesandt.

Die Hersteller in der Volksrepublik China, die die Berechnung einer individuellen Dumpingspanne gemäß Artikel 17 Absatz 3 und Artikel 9 Absatz 6 der Grundverordnung beantragen, müssen innerhalb der unter Nummer 7 Buchstabe a) gesetzten allgemeinen Frist einen ordnungsgemäß ausgefuellten Fragebogen übermitteln. Diese Parteien sollten jedoch berücksichtigen, daß die Kommission im Fall der Auswahl einer Stichprobe unter den Herstellern die Berechnung einer individuellen Dumpingspanne ablehnen kann, wenn dies eine zu große Belastung darstellen und den fristgerechten Abschluß der Untersuchung verhindern würde. Die Hersteller, die die Berechnung einer individuellen Dumpingspanne beantragen, und die Einführer werden aufgefordert, umgehend bei der Kommission nachzufragen, ob sie im Antrag genannt sind. Ist letzteres nicht der Fall, sollten sie umgehend, spätestens aber binnen 15 Tagen nach der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften ein Exemplar des Fragebogens anfordern, da alle beantworteten Fragebogen innerhalb der unter Nummer 7 Buchstabe a) genannten Frist in Papierform bei der Kommission eingehen müssen. Die Fragebogen sind schriftlich unter Angabe des Namens, der Postanschrift, der E-Mail-Anschrift, der Telefon-, der Fax- und/oder der Telexnummer der interessierten Partei bei der unten aufgeführten Dienststelle anzufordern. Alternativ kann ein Fragebogen auch bei den Behörden der betroffenen Länder angefordert werden.

d) Einholung von Informationen und Anhörungen

Die interessierten Parteien werden aufgefordert, ihren Standpunkt unter Vorlage sachdienlicher Beweise schriftlich darzulegen. Diese Stellungnahmen müssen innerhalb der unter Nummer 7 Buchstabe a) gesetzten Frist in Papierform bei der Kommission eingehen.

Die Kommission kann die interessierten Parteien ferner hören, sofern die Parteien dies schriftlich beantragen und nachweisen, daß besondere Gründe für ihre Anhörung sprechen.

e) Wahl eines Drittlands mit Marktwirtschaft

Es wird beabsichtigt, gemäß Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe a) der Grundverordnung Südafrika als angemessenes Drittland mit Marktwirtschaft zur Ermittlung des Normalwerts für die Volksrepublik China heranzuziehen. Die interessierten Parteien werden aufgefordert, innerhalb der unter Nummer 7 Buchstabe c) gesetzten besonderen Frist zur Angemessenheit dieser Wahl Stellung zu nehmen.

f) Marktwirtschaftsstatus

Für diejenigen Hersteller in der Volksrepublik China, die unter Vorlage ausreichender Beweise geltend machen, daß sie unter marktwirtschaftlichen Bedingungen tätig sind, d. h. die Kriterien des Artikels 2 Absatz 7 Buchstabe c) der Grundverordnung erfuellen, wird der Normalwert gemäß Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe b) der Grundverordnung ermittelt. Die Kommission sendet allen Herstellern in der Volksrepublik China, die entweder in die Stichprobe einbezogen werden oder die Berechnung einer individuellen Dumpingspanne beantragen, sowie den chinesischen Behörden Antragsformulare zu.

6. Interesse der Gemeinschaft

Damit im Fall der Begründetheit der Behauptungen zum Dumping und zur dumpingbedingten Schädigung entschieden werden kann, ob die Einführung von Antidumpingmaßnahmen im Interesse der Gemeinschaft liegt, können sich der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft, die Einführer und ihre repräsentativen Verbände, repräsentative Verwender und repräsentative Verbraucherorganisationen, die nachweisen können, daß ein objektiver Zusammenhang zwischen ihrer Tätigkeit und der betroffenen Ware besteht, gemäß Artikel 21 der Grundverordnung innerhalb der unter Nummer 7 Buchstabe a) gesetzten allgemeinen Frist melden und der Kommission Informationen übermitteln. Diese Informationen werden nur berücksichtigt, wenn sie zum Zeitpunkt ihrer Übermittlung durch Beweise belegt sind.

7. Fristen

a) Allgemeine Frist

Sofern nichts anderes bestimmt ist, müssen sich die interessierten Parteien binnen 40 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften bei der Kommission melden, ihren Standpunkt schriftlich darlegen und ihre Informationen übermitteln, wenn diese Angaben bei der Untersuchung berücksichtigt werden sollen. Innerhalb derselben Frist können die interessierten Parteien auch einen Antrag auf Anhörung durch die Kommission stellen. Diese Frist gilt für alle interessierten Parteien, einschließlich derjenigen, die nicht im Antrag genannt sind, so daß es im Interesse dieser Parteien liegt, umgehend mit der Kommission Kontakt aufzunehmen.

b) Besondere Frist für die Stichprobenauswahl

Alle für die Auswahl der Stichprobe relevanten Angaben sind der Kommission binnen 15 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung zu übermitteln, da die Kommission beabsichtigt, die betroffenen Parteien, die sich bereit erklären, in die Stichprobe einbezogen zu werden, binnen 21 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung zur endgültigen Auswahl der Stichprobe zu konsultieren.

c) Besondere Frist für die Wahl des Drittlands mit Marktwirtschaft

Die von der Untersuchung betroffenen Parteien müssen etwaige Stellungnahmen zu der Angemessenheit der beabsichtigten Wahl Südafrikas als Drittland mit Marktwirtschaft zur Ermittlung des Normalwerts für die Volksrepublik China (siehe Nummer 5 Buchstabe e)) binnen zehn Tagen nach der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung übermitteln.

d) Besondere Frist für die Anträge auf Zuerkennung des Marktwirtschaftsstatus

Die unter Nummer 5 Buchstabe f) genannten ordnungsgemäß begründeten Anträge auf Zuerkennung des Marktwirtschaftsstatus müssen binnen 21 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung bei der Kommission eingehen.

8. Schriftliche Stellungnahmen und Schriftwechsel

Alle Stellungnahmen und Anträge der interessierten Parteien sind schriftlich (nicht in elektronischer Form, sofern nichts anderes bestimmt ist) unter Angabe des Namens, der Postanschrift, der E-Mail-Anschrift, der Telefon-, der Fax- und/oder der Telexnummer der interessierten Partei einzureichen.

Anschrift der Kommission: Europäische Kommission Generaldirektion Handel

Direktionen C und E

DM 24 - 8/37

Rue de la Loi/Wetstraat 200 B - 1049 Brüssel Fax (32-2) 295 65 05 Telex: COMEU B 21877

9. Mangelnde Bereitschaft zur Mitarbeit

Verweigert eine interessierte Partei den Zugang zu den erforderlichen Informationen oder erteilt sie nicht innerhalb der gesetzten Fristen oder behindert sie erheblich die Untersuchung, so können gemäß Artikel 18 der Grundverordnung vorläufige oder endgültige positive oder negative Feststellungen auf der Grundlage der verfügbaren Informationen getroffen werden.

Wird festgestellt, daß eine interessierte Partei unwahre oder irreführende Informationen vorgelegt hat, so werden diese Informationen nicht berücksichtigt, und die verfügbaren Informationen können zugrunde gelegt werden.

(1) ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1.

(2) ABl. L 128 vom 30.4.1998, S. 18/19.

(3) Als "geschäftlich verbundene Unternehmen" gelten verbundene Personen im Sinne des Artikels 143 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission mit Durchführungsvorschriften zum Zollkodex der Gemeinschaften (ABl. L 253 vom 11.10.1993, S. 1).