B4-0733, 0734, 0735, 0736, 0738 und 0739/95

Entschließung zum Friedensprozeß im Nahen Osten und den Wahlen in den besetzten Gebieten

Das Europäische Parlament,

- unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zur Lage im Nahen Osten und die Rolle der Europäischen Union im Friedensprozeß,

A. unter Bekräftigung seines Engagements für den Friedensprozeß im Nahen Osten und seiner Bereitschaft, im Rahmen des Möglichen dazu beizutragen,

B. unter Hinweis darauf, daß die Europäische Union beabsichtigt, eine Partnerschaft zwischen der EU und dem Mittelmeerraum aufzubauen, an der sich sowohl Israel als auch die Palästinensische Autonomiebehörde beteiligen sollen,

C. in Anerkennung all jener, die sich für den Weg des Friedens im Nahen Osten entschieden haben, und unter Bekräftigung seiner Bereitschaft, ihnen alle Unterstützung zukommen lassen, die erforderlich ist, um diesen Prozeß zum Erfolg zu führen,

1. unterstreicht die Notwendigkeit und die Dringlichkeit, die Grundsatzerklärung vom 13. September 1993 durch konkrete und sichtbare Taten zu verwirklichen;

2. hält es in diesem Zusammenhang für unerläßlich und dringend geboten, Wahlen in den besetzten Gebieten abzuhalten, insbesondere in Gaza und Jericho, und zwar unter den in den Abkommen von Kairo vom 4. Mai 1994 vorgesehenen Bedingungen;

3. weist darauf hin, daß die Abhaltung von gerechten und freien Wahlen der so gewählten Palästinensischen Behörde vollständige demokratische Legitimität verschafft, die für die Entspannung unerläßlich ist und schon jetzt zur reibungslosen Durchführung der gesamten geschlossenen Abkommen beitragen wird;

4. begrüsst die Hilfe, die die Union bereits der Palästinensischen Behörde in der Vorbereitungsphase zu den Wahlen geleistet hat, und fordert die Union auf, dem Ersuchen Folge zu leisten, Beobachter zu entsenden, um den reibungslosen Ablauf der Wahlen zu überwachen und gleichzeitig ihre Hilfe zur Gewährleistung des Ablaufs dieser Wahlen fortzusetzen, insbesondere über das Europäische Zentrum zur Förderung der Demokratie, wie es in Haushaltszeile B7-522 vorgesehen ist;

5. weist darauf hin, daß ausser der Unterstützung für die Wahlen in den besetzten Gebieten die Hilfe der Union für die Schaffung von Arbeitsplätzen und das gute Funktionieren der Palästinensischen Behörde, um ihre Abhängigkeit vom israelischen Arbeitsmarkt zu verringern, für den Erfolg des Friedensprozesses auch weiterhin von Bedeutung ist;

6. fordert die Kommission und den Rat auf, gegenüber den Israelis und den Palästinensern deutlich zu machen, daß ihre Teilnahme an der Euro-Mittelmeer- Konferenz eine wichtige Chance für ihre Einbeziehung in eine friedliche regionale Integration darstellt;

7. freut sich über den israelischen Beschluß, eine bestimmte Anzahl von palästinensischen Häftlingen freizulassen, da es ein weiteres Element zur Beruhigung der Lage ist, und fordert, daß diese Maßnahme auf andere palästinensische politische Gefangene ausgedehnt wird;

8. ist tief beunruhigt über den Beschluß der israelischen Regierung, in Ostjerusalem mehrere Dutzend Hektar Land, das Palästinensern gehört, zu enteignen, um dort im Rahmen der Siedlungspolitik Wohnungen zu bauen; ist der Ansicht, daß diese Politik dem Geist und dem Buchstaben der Abkommen von Kairo widerspricht und den Friedensprozeß wirklich behindert; fordert deshalb die israelische Regierung auf, diesen Beschluß zu überprüfen;

9. bekräftigt seine schärfste Verurteilung aller Terrorakte und fordert alle betroffenen Parteien auf, sich aller Provokationen zu enthalten, die den Frieden im Nahen Osten und die Koexistenz zwischen den Völkern der Region gefährden könnten;

10. begrüsst alle Maßnahmen von Präsident Arafat, die Terroristen, die den Friedensprozeß gefährden, entschieden zu bekämpfen, und möchte ihn in seinen Bemühungen um eine effektive Aufrechterhaltung der Ordnung in den ihm unterstellten Gebieten unterstützen und verurteilt gleichzeitig diejenigen, die zu Haß und Gewalt aufstacheln, insbesondere die Hamas-Anhänger und den Islamischen Dschihad und ersucht die EU und ihre Mitgliedstaaten, starken Druck auf die Regierungen Saudi-Arabiens und der Golfstaaten auszuüben, um sie zu veranlassen, ihre Unterstützung für Terroristen einzustellen;

11. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Komission, der israelischen Regierung und der Palästinensischen Behörde sowie dem Generalsekretär der Arabischen Liga zu übermitteln.