30. 1. 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 23/43 
Ergänzende Stellungnahme zu dem Thema Transitverkehr der Gemeinschaft 
durch die Drittländer Schweiz, Österreich und Jugoslawien (l) 
(89/C 23/14) 
Das Präsidium des Wirtschafts- und Sozialausschusses beschloß am 27. September 1988 
gemäß Artikel 3 der Geschäftsordnung die Ausarbeitung einer ergänzenden Stellungnahme 
zu vorgenanntem Thema. 
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Verkehr und Kommunika­
tionsmittel nahm ihre Stellungnahme am 9. November 1988 an. Berichterstatter war Herr 
Cavazutti. 
Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 260. Plenartagung (Sitzung vom 24. November 1988) 
einstimmig folgende Stellungnahme. 
1. Einleitung 
1.1. Die Vollendung des Binnenmarktes und die Ent­
wicklung der gemeinsamen Verkehrspolitik erfordern 
eine dauerhafte Lösung des Problems des gemeinschaft­
lichen Transitverkehrs durch die Schweiz, Österreich 
und Jugoslawien. Die Hemmnisse, die diese Länder dem 
Transitverkehr — zumal im Straßentransport — auf 
ihrem Hoheitsgebiet in den Weg stellen, behindern glei­
chermaßen den innergemeinschaftlichen Warenverkehr 
und die Verkehrsdienstleistungsfreiheit. 
Die Beseitigung dieser Hemmnisse, selbst wenn sie in 
mehreren Stufen erfolgt, ist für alle Mitgliedstaaten 
der Gemeinschaft ein echtes Problem und bildet das 
Grundmotiv für die bilateralen Verhandlungen zwi­
schen der Gemeinschaft und diesen drei Transitländern. 
Hier geht es um eine entscheidende Frage, denn wenn 
keine angemessenen und ausgewogenen Lösungen ge­
funden werden, gerät die Verwirklichung eines einheitli­
chen Marktes bis 1992 in Gefahr. 
1.2. Der Rat hat die Kommission am 7. Dezember 
1987 ermächtigt, mit Österreich, der Schweiz und Jugo­
slawien in eine erste Verhandlungsphase zu treten, bei 
der vor allem eine Bestandsaufnahme der bestehenden 
Probleme und der denkbaren Lösungen vorgenommen 
und die eigentlichen Verhandlungen über die wichtig­
sten Punkte vorbereit werden sollten. 
2. Bemerkungen der Fachgruppe 
2.1. In seiner Initiativstellungnahme vom 23. März 
1988 (*) (Berichterstatter: Herr Cavazutti) hat der Wirt­
schafts- und Sozialausschuß seinen diesbezüglichen 
Standpunkt geäußert. Davon ausgehend, daß die Aus­
übung der Souveränität der einzelnen Länder im eigenen 
Hoheitsgebiet und nach den eigenen Modalitäten unan­
tastbar ist, hat der Ausschuß seinerzeit deutlich ge­
macht, „daß diese Angelegenheit durch Verhandlungen 
— und nicht auf anderem Wege — geregelt werden 
muß, um die grundsätzliche Gleichbehandlung und 
Nichtdiskriminierung der Beförderungen und der Ge­
meinschaftswaren im Transitverkehr durch das Ho­
heitsgebiet der drei Länder wiederherzustellen". 
Der Ausschuß bekräftigt in allen Punkten das Konzept 
und den Tenor der vorgenannten Stellungnahme sowie 
die darin vorgetragenen besonderen Bemerkungen. 
(') ABl. Nr. C134 vom 24. 5. 1988. 2.2. Die Kommission hat kürzlich die Sondie­
rungsphase der Transitverkehrsverhandlungen abge­
schlossen und empfiehlt dem Rat jetzt, ihr ein neues 
Mandat zu erteilen, um bis zum 31. Dezember 1989 eine 
zweite Verhandlungsphase mit Österreich, der Schweiz 
und Jugoslawien erfolglich abzuwickeln. 
2.3. Die Fachgruppe Verkehr und Kommunika­
tionsmittel wurde in ihrer Sitzung am 12. Oktober 
umfassend über die Ergebnisse der ersten Verhand­
lungsphase unterrichtet. Bei dieser Gelegenheit gab der 
Vertreter der Kommission eine ausführliche Schilderung 
des Gesamtkonzepts der Gemeinschaft für die Probleme 
im Zusammenhang mit dem Transitverkehr sowie der 
konkreten Vorschläge, die die Kommission in der zwei­
ten Verhandlungsphase mit jedem einzelnen der drei 
Durchfuhrländer im Interesse einer angemessenen Lö­
sung dieser Probleme unterbreiten will. 
2.4. Der Ausschuß stellt mit großer Befriedigung fest, 
daß der von der Kommission verfolgte Weg in vollkom­
menem Einklang steht mit dem allgemeinen Tenor sei­
ner vorerwähnten Stellungnahme und den darin geäu­
ßerten Anregungen. Als positiv vermerkt der Ausschuß 
vor allem die Tatsache, daß die Gemeinschaft eine feste 
und entschlossene Verhandlungsposition bezogen hat, 
gleichzeitig jedoch Verständnis und Bereitschaft zu 
konkreter Zusammenarbeit an den Tag legt. 
2.5. Der Ausschuß stellt fest, daß die im gemein­
schaftlichen Transitverkehr durch Österreich, die 
Schweiz und Jugoslawien bestehenden Probleme von 
großer Bedeutung sowohl für diese drei Länder als auch 
für die Gemeinschaft sind. Aber das Erfordernis, die 
Handlungsautonomie aller beteiligten Seiten zu respek­
tieren und jegliches Mißverständnis über die Tragweite 
der erstrebten positiven Ergebnisse zu vermeiden, sowie 
der spezifische Charakter der Probleme jedes der drei 
dieser Länder implizieren — auch wenn sie vergleichbar 
und in mancherlei Hinsicht wechselseitig bedingt sind 
— getrennte Verhandlungen, die jedoch in koordinier­
ter Weise und nach Möglichkeit mit den drei interessier­
ten Ländern gleichzeitig zu führen sind. 
2.6. Der Ausschuß nimmt den von den Vertretern des 
Konsultativkomitees der Europäischen Freihandelszone 
(EFTA) anläßlich der Sitzung am 13./14. Oktober 1988 
in Berlin ausgesprochenen Wunsch zur Kenntnis, daß 
die Verhandlungen über den gemeinschaftlichen Tran-
Nr. C 23/44 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 30. 1. 89 
sitverkehr im Rahmen einer EG-EFTA-Runde geführt 
werden sollten, stellt aber gleichzeitig fest, daß die 
politischen und rechtlichen Voraussetzungen für ein 
Auftreten der EFTA als voll legitimierter Verhand­
lungspartner nicht gegeben sind. 
2.7. Die in der ersten Verhandlungsphase ausge­
machten grundlegenden Probleme mit den drei betref­
fenden Transitländern lassen sich wie folgt zusammen­
fassen : 
2.8. Jugoslawien 
2.8.1. Der Ausschuß stellt mit Zufriedenheit fest, daß 
Jugoslawien grundsätzlich bereit ist, seine Funktion 
als Transitland wahrzunehmen und nach vertretbaren 
Lösungen für die damit einhergehenden Probleme zu 
suchen. Nach Auffassung dieses Landes sind diese Pro­
bleme jedoch nicht von zentraler Bedeutung und daher 
im allgemeinen Rahmen der Verkehrsbeziehungen zwi­
schen der Gemeinschaft und Jugoslawien zu sehen. 
2.8.2. Die Idee globaler Verhandlungen ist sicherlich 
interessant, birgt aber die Gefahr in sich, daß sie allzu 
weitreichende Schlußfolgerungen zeitigt und keine an­
gemessenen Lösungen für die brennendsten und am 
stärksten praxisrelevanten Probleme liefert. Der Aus­
schuß betont, daß es das kurzfristige Ziel der Gemein­
schaft in der zweiten Verhandlungsphase mit Jugosla­
wien sein muß, die spezifischen Fragen im Zusammen­
hang mit dem Transitverkehr zu lösen. Die schrittweise 
Integration des Verkehrssystems und der Verkehrspoli­
tik Jugoslawiens in das Verkehrssystem und die Ver­
kehrspolitik der Gemeinschaft darf in diesem Stadium 
zwar nicht vernachlässigt werden, ist aber in eine län­
gerfristige Perspektive einzubetten. 
2.8.3. Der Ausschuß ist darüber im klaren, daß der 
Ausbau der Verkehrsinfrastruktur (Straße und Schiene) 
für Jugoslawien im Verkehrsbereich erste Priorität hat. 
Soweit dieser Ausbau auch für den innergemeinschaftli­
chen Transitverkehr wichtig ist, sollte die Gemeinschaft 
alle denkbaren Modalitäten einer finanziellen Beteili­
gung der Gemeinschaft an der Schaffung dieser Infra­
strukturen vorsehen, dabei flexiblere Bedingungen als 
bislang anbieten. 
2.8.4. Ferner sollten sich nach Ansicht des Ausschus­
ses die beiden Gesprächspartner künftig stärker auf die 
bereits bestehenden oder in Vorbereitung befindlichen 
Rechtsinstrumente konzentrieren, die die Schaffung ge­
mischter Gesellschaften für den Bau und die Verwaltung 
bestimmter Verkehrsinfrastrukturabschnitte in Jugosla­
wien gestatten würden. 
2.9. Österreich 
2.9.1. Österreich hat uneingeschränkte Verhand­
lungsbereitschaft bekundet und möchte aktiv am Prozeß 
der Vollendung des EG-Binnenmarktes mitwirken. 
2.9.2. Der Ausschuß ist sich darüber im klaren, daß 
Österreich einen großen Teil des wegen der schweize­
rischen Maßnahmen derzeit umgeleiteten gemeinschaft­
lichen Transitverkehrs auf der Straße übernommen hat 
und daß dieser Verkehr, der überwiegend über die Nord-Süd-Achse (Brenner) abgewickelt wird, nicht über 
den zum Zeitpunkt der Verhandlungen erreichten Um­
fang gesteigert werden sollte. 
2.9.3. In diesem Zusammenhang vertritt der Aus­
schuß die Auffassung, daß die Einhaltung der Stillhalte­
vereinbarung über die im Zeitraum 1987/1988 erreich­
ten Werte ein nützlicher Bezugspunkt für die Verhand­
lungen sein könnte. Diese Stillhaltevereinbarung müßte 
natürlich auch von der Gemeinschaft eingehalten wer­
den, vor allem in Bezug auf einige grundlegende Aspekte 
wie z.B. die Gewichte und Abmessungen, die Gegen­
stand von Vorschlägen oder vorbereitenden Arbeiten 
sind, welche in die entgegengesetzte Richtung gehen. 
2.9.4. Eine bessere Ausschöpfung der vorhandenen 
Kapazitäten im Bereich des kombinierten Verkehrs — 
der gegenwärtig (vor allem in der Schweiz) zu wenig 
zum Einsatz kommt — wäre ebenfalls eine geeignete 
Möglichkeit, in Zukunft den Transit-Straßenverkehr 
durch Österreich zu begrenzen. 
2.10. Schweiz 
2.10.1. Bezüglich der Schweiz sieht sich der Ausschuß 
aufgrund der vorliegenden genauen und detaillierten 
Informationen veranlaßt, seine Besorgnis über die der­
zeitige Situation, ihre eventuelle weitere Entwicklung 
sowie ihre möglichen Auswirkungen auf den innerge­
meinschaftlichen Warenverkehr zu bekunden. 
2.10.2. Zur Lösung des Schlüsselproblems des Tran­
sitstraßenverkehrs hat die Kommission die Schaffung 
eines Straßentransitverkehrkorridors vorgeschlagen, 
der innerhalb eines bestimmten Rahmens von Lastkraft­
wagen von maximal 40 t Gesamtgewicht benutzt wer­
den darf. Die Fachgruppe fordert die Kommission auf, 
diese Ausrichtung zu bekräftigen und weiter zu ver­
folgen. 
2.10.3. Die Lösungsansätze für die anderen Probleme 
(Infrastruktur, Grenzübergänge, Umweltschutz, Markt­
zugang und stärkerer Rückgriff auf den kombinierten 
Verkehr) können aber nicht in angemessener Weise 
in die Tat umgesetzt werden, solange nicht konkrete 
Vorschläge zumal im Bereich des kombinierten Ver­
kehrs vorliegen, die von den Eisenbahnunternehmen 
und der Schweiz ausgehen müßten. 
3. Schlußfolgerung 
3.1. Der Ausschuß ist mit der generellen Konzeption 
einverstanden, mit der die Gemeinschaft in die zweite 
Verhandlungsphase gehen möchte. Er wünscht, über 
den Verlauf dieser Verhandlungen informiert zu werden 
und hofft, daß diese baldmöglichst zum Abschluß ge­
bracht und von Erfolg gekrönt sein werden, da sie für 
die Vollendung des Binnenmarktes von entscheidender 
Bedeutung sind. 
3.2. Nachdrücklich zu unterstützen ist insbesondere 
die Möglichkeit, im Falle größerer Schwierigkeiten bei 
den Verhandlungen mit dem einen oder anderen Tran­
sitland „Gegenseitigkeits"-Maßnahmen zu treffen, die­
se Maßnahmen in den weiteren Kontext der allgemeinen 
Beziehungen der Gemeinschaft mit den betreffenden 
Ländern einzubetten. 
30. 1. 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 23/45 
4. Angesichts der auch im Laufe der Verhandlungen 
bereits deutlich gewordenen grundsätzlichen Probleme 
fragt sich der Ausschuß, ob nicht der Zeitpunkt gekom-
Geschehen zu Brüssel am 24. November 1988. 
Stellungnahme zu 
Die beiden Vorschläge stehen zwar miteinander in Ver­
bindung, befassen sich aber mit unterschiedlichen Fra­
gen und werfen unterschiedliche Probleme auf. Sie wer­
den daher nacheinander getrennt behandelt. 
1. Vorschlag betreffend die Verwendung in abge­
schlossenen Systemen 
1.1. Allgemeine Bemerkungen 
1.1.1. Dieser Vorschlag, der die erforderliche Har­
monisierung der verschiedenen Vorschriften der Mit­
gliedstaaten zum Ziel hat, ist vorbehaltlich der nachste­
henden Bemerkungen zu befürworten. 
1.1.2. Die „m-wYro-Neukombination von Genen", 
die wir heute als „Gentechnologie" bezeichnen, hat seit 
1972 ihren festen Platz in der biologischen, bioche­
mischen und medizinischen Forschung. Zunehmend 
wird diese Technik auch industriell und landwirtschaft­
lich genutzt. 
(!) ABl. Nr. C 198 vom 28. 7. 1988, S. 9-19. men ist, eingehende Überlegungen über die gemeinsame 
Verkehrspolitik anzustellen, zumal die bisherige Politik 
nicht immer besonders positive Ergebnisse gebracht hat. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Alberto MASPRONE 
Die Entwicklung dieser neuen Technologie vollzog sich 
im Rahmen zunächst sehr restriktiver Richtlinien, die 
von den betroffenen Wissenschaftlern selbst vorgeschla­
gen und erarbeitet wurden. Mit zunehmender Erfah­
rung wurden die Richtlinien dem jeweiligen Kenntnis­
stand angepaßt. Im allgemeinen handelte es sich hierbei 
um Lockerungen der Restriktionen. 
1.1.3. Das wesentliche Ziel dieser in allen forschen­
den Ländern existierenden Richtlinien war und ist die 
unmittelbar an den Experimenten bzw. der industriellen 
Nutzung beteiligten Personen und die Umwelt vor effek­
tiven oder möglichen Schäden durch diese neue Techno­
logie zu schützen. Um eine möglichst große Sicherheit zu 
gewährleisten, wurden zwei Maßnahmen miteinander 
kombiniert. 
a) Die „in-v/Yro-Neukombination" von Genen und das 
Arbeiten mit genetisch veränderten Organismen 
muß unter Bedingungen erfolgen, wie sie sich für 
das gefahrlose Arbeiten mit Mikroorganismen und 
insbesondere Krankheitserregern bewährt hatten. 
Für Arbeiten mit Krankheitserregern, auch hoch 
pathogenen Krankheitserregern, liegen umfangrei-— dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Verwendung von gentechnisch 
veränderten Mikroorganismen in abgeschlossenen Systemen, und 
— dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die absichtliche Freisetzung gentechnisch 
veränderter Organismen in die Umwelt (!) 
(89/C 23/15) 
Der Rat beschloß am 30. Mai 1988, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 100 a 
des EWG-Vertrags um Stellungnahme zu vorgenannten Vorlagen zu ersuchen. 
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Umweltschutz, Gesundheits­
wesen und Verbrauch nahm ihre Stellungnahme am 8. November 1988 an. Berichterstatter 
war Herr von der Decken. 
Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 260. Plenartagung (Sitzung vom 24. November 1988) 
einstimmig folgende Stellungnahme.