Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Thema „Nachhaltige Lieferketten und menschenwürdige Arbeit im internationalen Handel“

(Sondierungsstellungnahme)

(2020/C 429/25)

Berichterstatterin: Tanja BUZEK (DE-II)

Befassung Deutscher EU-Ratsvorsitz, 18.2.2020 Rechtsgrundlage Artikel 32 Absatz 1 der Geschäftsordnung Sondierungsstellungnahme Zuständige Fachgruppe Fachgruppe Außenbeziehungen Annahme in der Fachgruppe 24.7.2020 Verabschiedung auf der Plenartagung 18.9.2020 Plenartagung Nr. 554 Ergebnis der Abstimmung (Ja-Stimmen/Nein-Stimmen/Enthaltungen) 216/2/3

1. Schlussfolgerungen und Empfehlungen

1.1. Weltweite Lieferketten sind für die globale Wirtschaftstätigkeit und für den Welthandel von zentraler Bedeutung, da Unternehmen zunehmend grenzübergreifend tätig sind. Sie werden vor allem von multinationalen Unternehmen vorangetrieben und bestehen zu einem bedeutenden Teil aus kleinen und mittleren Unternehmen (KMU). Durch ihre „Komplexität, Vielfältigkeit und Fragmentierung“ bergen sie gleichermaßen Chancen wie Risiken. Bei allem Wirtschaftswachstum, geschaffenen Arbeitsplätzen und Unternehmergeist sind Lieferketten umstritten, weil es in manchen Lieferketten Anhaltspunkte dafür gibt, dass sie sich nachteilig auf Arbeitsbedingungen und Nachhaltigkeit auswirken ( 1 )

1.2. In der COVID-19-Krise wurde offenbar, in welch besorgniserregendem Maße stark fragmentierte und nicht diversifizierte Lieferketten fragil sind und welche Risiken sich daraus ergeben. Die Gefährdung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer trat offen zutage, da Menschenrechtsverstöße sowie die negativen sozialen, gesundheitlichen und sicherheitsspezifischen Auswirkungen der unternehmerischen Tätigkeit in den globalen Lieferketten von heute sichtbar wurden.

1.3. Eine der Lehren aus der COVID-19-Pandemie ist, dass globale Lieferketten widerstandsfähiger, diversifizierter und verantwortungsvoller gestaltet werden müssen. Dem Handel muss eine Schlüsselrolle zukommen, wenn es darum geht, nach der Krise eine nachhaltige wirtschaftliche Erholung zu fördern, sodass Unternehmen die Möglichkeit erhalten, ihre gestörten Wertschöpfungsketten wiederherzustellen und neu zu organisieren. Es bedarf allerdings stärkerer Instrumente, die auf einer sozial und ökologisch verantwortungsvollen Wirtschafts-, Handels- und Investitionsagenda beruhen.

1.4. Der EWSA fordert die EU auf, mehr Daten über gefährdete Lieferketten zu erfassen, insbesondere über drohende Unterbrechungen der Wirtschaftstätigkeit und die Erkennung von Menschenrechtsverletzungen. Er betont ferner, dass dringend auf globaler Ebene untersucht werden muss, wie mithilfe von internationalen Arbeitsstandards Defizite im Hinblick auf menschenwürdige Arbeit in globalen Lieferketten angegangen und identifizierte ordnungspolitische Lücken geschlossen werden können.

1.5. Die zweite Lektion ist, dass „politische“ und „echte“ Investitionen in Nachhaltigkeit erforderlich sind. Mit ehrgeizigen Maßnahmen muss dafür Sorge getragen werden, dass mit weltweiten Lieferketten auf der Grundlage von Nachhaltigkeit und menschenwürdiger Arbeit ein Beitrag zu einem gerechteren Wirtschafts- und Sozialmodell geleistet wird. Diese Maßnahmen müssen mit internationalen und europäischen Grundsätzen im Einklang stehen, insbesondere mit dem Übereinkommen von Paris, den Zielen für nachhaltige Entwicklung, den Kernübereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO), dem europäischen Grünen Deal und der europäischen Säule sozialer Rechte. Sie müssen die zentralen Bestandteile der weltweiten, europäischen und nationalen Reaktionen auf die COVID-19-Krise bilden.

1.6. In der Agenda 2030 der Vereinten Nationen wird der Handel sowohl als Motor für inklusives Wirtschaftswachstum und Armutsminderung als auch als Beitrag zur Förderung einer nachhaltigen Entwicklung gesehen. Angesichts der durch die COVID-Krise bedingten Einschränkungen des Welthandels und der Investitionen in globale Lieferketten sowie des bereits vor der Krise schleppenden Tempos der Armutsbekämpfung ist es jedoch dringend erforderlich, verstärkt Reformen voranzubringen, die Investitionen zu erhöhen, den nachhaltigen Handel und nachhaltige globale Lieferketten zu fördern und die Entwicklungsländer weiter in eine offene Weltwirtschaft zugunsten eines inklusiven und nachhaltigen Wachstums zu integrieren.

1.7. Menschenrechte, Nachhaltigkeit und die soziale Verantwortung von Unternehmen haben in der Geschäftswelt zunehmend an Bedeutung gewonnen. In zahlreichen Unternehmen werden die Leitprinzipien der Vereinten Nationen für Wirtschaft und Menschenrechte sowie andere einschlägige staatlich unterstützte Instrumente aktiv umgesetzt, insbesondere die Leitsätze der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) für multinationale Unternehmen und die IAO-Erklärung über multinationale Unternehmen. Dank dieser freiwilligen Maßnahmen wurden in ihren Geschäftstätigkeiten einige positive Verhaltensänderungen im Hinblick auf die Achtung der Menschenrechte erzielt, jedoch sind noch weitere Verbesserungsmaßnahmen erforderlich.

1.8. Es ist unerlässlich, dass die EU und die Mitgliedstaaten auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene kohärent handeln und dabei Initiativen koordinieren und identifizierte Lücken schließen. Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) fordert die Europäische Kommission auf, in Abstimmung mit dem Europäischen Parlament (EP) und dem Rat sowie auf der Grundlage des sozialen Dialogs und eines Multi-Stakeholder-Ansatzes einen europäischen Aktionsplan für Menschenrechte, menschenwürdige Arbeit und Nachhaltigkeit in weltweiten Lieferketten auszuarbeiten.

1.9. Dieser Aktionsplan muss ehrgeizig, umfassend und übergreifend sein, damit wirksam auf die Gegebenheiten in den Lieferketten reagiert werden kann. Die Hauptziele sollten bei diesem Plan darin bestehen, verantwortungsvolles unternehmerisches Handeln zu fördern, bei Geschäftstätigkeiten und in den zugehörigen Lieferketten für die Achtung der Menschenrechte und der sozial- und umweltpolitischen Ziele der EU Sorge zu tragen, Unternehmen und KMU bei der Einführung eines Konzepts für verantwortungsvolles unternehmerisches Handeln zu unterstützen und gleiche Wettbewerbsbedingungen für Unternehmen sicherzustellen.

1.10. Mit diesem allgemeinen Rahmen sowohl für politische als auch gesetzgeberische Initiativen sollte den wesentlichen, unterschiedlichen und ergänzenden Rollen der verschiedenen Akteure auf diesem Gebiet, insbesondere der Organe der Europäischen Union, der Mitgliedstaaten, internationaler Organisationen, der Unternehmen, der Sozialpartner und der Interessenträger Rechnung getragen werden.

1.11. Die damit verfolgten Ziele sollten in nationalen Aktionsplänen umgesetzt werden, in denen sich auch die Mindeststandards für die Umsetzung nach den Leitprinzipien der Vereinten Nationen für Wirtschaft und Menschenrechte verbindlich niederschlagen sollten.

1.12. Multilaterale Fortschritte werden zuweilen ausgehend von ehrgeizigen unilateralen Maßnahmen erzielt. Nach Ansicht des EWSA ist die EU in einer idealen Position, in Bezug auf Sorgfaltspflichten mit gutem Beispiel voranzugehen, insbesondere vor dem Hintergrund der weltweit führenden Position europäischer Unternehmen. Der EWSA fordert die EU und die Mitgliedstaaten auf, für wirksamere und verbindlichere internationale Instrumente zu sorgen, bekräftigt seine Unterstützung für ein verbindliches UN-Abkommen über Wirtschaft und Menschenrechte ( 2 ) und dringt auf ein IAO-Übereinkommen für menschenwürdige Arbeit in Lieferketten ( 3 )

1.13. Der EWSA begrüßt, dass die Kommission seine Forderung berücksichtigt hat, dass EU-Rechtsvorschriften im Bereich Sorgfaltspflicht ( 4 ) einen zentralen Platz im Aktionsplan einnehmen sollten. Um für europäische Unternehmen für gleiche Wettbewerbsbedingungen zu sorgen, sollte eine verbindliche sektorübergreifende gesetzgeberische Initiative zur Sorgfaltspflicht im Bereich der Menschenrechte und des verantwortungsvollen unternehmerischen Handelns eingeleitet werden, die für alle in der EU ansässigen und tätigen Unternehmen sowie den öffentlichen Sektor gilt und bei der die besonderen Anforderungen und Einschränkungen von KMU berücksichtigt werden.

1.14. Es wird entscheidend sein, Unternehmen dazu zu verpflichten, im Rahmen eines präventiven Ansatzes wirksame Mechanismen zur Erfüllung der Sorgfaltspflicht einzurichten, aber auch effektive Abhilfemaßnahmen und den Zugang zur Justiz sicherzustellen sowie für eine wirksame Durchsetzung zu sorgen, unter anderem durch öffentliche Überwachung, Kontrollen und Sanktionen. Die spezifischen Inhalte des Plans, einschließlich der Haftung von Unternehmen, werden noch in einer gesonderten Stellungnahme ( 5 ) des EWSA behandelt.

1.15. Arbeitnehmer und Gewerkschaften müssen in die Lösung eingebunden werden. Die Sorgfaltspflicht sollte sich ausdrücklich auf gewerkschaftliche und Arbeitnehmerrechte erstrecken, insbesondere im Hinblick auf Tarifverhandlungen und kollektive Maßnahmen, faire Arbeitsbedingungen und Entlohnung, Unterrichtung und Anhörung sowie Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz. Diese zentralen Menschenrechte sind ein wesentlicher Bestandteil menschenwürdiger Arbeit.

1.16. Die Umsetzung sollte durch einen europaweiten sektorübergreifenden und sektoralen sozialen Dialog und einen nationalen sozialen Dialog unterstützt werden, auch durch gemeinsame Initiativen und Projekte, Leitlinien, Kapazitätsaufbau, Vereinbarungen, Unterstützung von Unternehmen bei der Erfüllung der Sorgfaltspflicht und von Gewerkschaften bei Erörterungen und Verhandlungen mit der Unternehmensleitung.

1.17. Im Rahmen des umfassenden und kohärenten Ansatzes sollte in dem Aktionsplan auch eine ehrgeizige Überarbeitung der Richtlinie über die Angabe nichtfinanzieller Informationen vorgesehen werden, um — unter Berücksichtigung der besonderen Anforderungen und Einschränkungen kleiner und mittlerer Unternehmen — alle Unternehmen sowie bestimmte zentrale Leistungsindikatoren und Ziele darin aufzunehmen. Mit legislativen Maßnahmen sollte dafür gesorgt werden, dass Vorstände auf EU-Ebene verpflichtet sind, im Sinne aller Interessenträger zu handeln, und dass mit den Tätigkeiten von Unternehmen dazu beigetragen werden muss, die sozial- und umweltpolitischen Ziele zu erreichen.

1.18. Der EWSA empfiehlt, dass im Rahmen des neuen Aufbauinstruments „Next Generation EU“ und anderer EU-Finanzierungsmittel spezifische Konditionalitäten und Anreize an die Ziele im Hinblick auf die Achtung der Menschenrechte, menschenwürdige Arbeit und Nachhaltigkeit in der Geschäftstätigkeit und in den Lieferketten von Unternehmen geknüpft werden.

1.19. Die Mitgliedstaaten sollten dafür Sorge tragen, dass die Sozialklausel in den Richtlinien über die öffentliche Auftragsvergabe in vollem Umfang umgesetzt und durchgesetzt wird. Bei neuen Vorschlägen sollte die Kommission sicherstellen, dass in öffentlichen Vergabeverfahren eine Sorgfaltspflicht im Bereich der Menschenrechte und verantwortungsvolles unternehmerisches Handeln, einschließlich menschenwürdiger Arbeit, in den Abläufen und Lieferketten der Unternehmen wirksam unterstützt und gefördert werden.

1.20. Im Aktionsplan sollten auch nichtlegislative Maßnahmen, wie etwa Initiativen zur Sensibilisierung von Verbrauchern, Investoren und anderen Interessenträgern, sowie Anreize für verantwortungsvolle Unternehmen, die über die bloße Erfüllung ihrer gesetzlichen Verpflichtungen hinausgehen, und spezielle Unterstützung für KMU vorgesehen werden, damit diese Maßnahmen für die Erfüllung der Sorgfaltspflicht einführen können.

1.21. Die Ziele des Aktionsplans, die sich auf den Handel beziehen, sollten bei der Überprüfung der neuen EU-Handelsstrategie berücksichtigt werden. Mit internationalen Handels- und Investitionsabkommen kann eine gleichmäßigere Umsetzung der Standards sowohl vonseiten der Investoren als auch vonseiten der Staaten gefördert und sichergestellt werden. Ausländische Investoren sollten verpflichtet werden, der Sorgfaltspflicht nachzukommen, bevor sie von einem internationalen Investitionsabkommen profitieren können. Mit Freihandelsabkommen müssen bewährte Verfahren für die Berücksichtigung umwelt- und sozialpolitischer Kriterien bei der Vergabe öffentlicher Aufträge gefördert werden. Die Anwendung entsprechender Verfahren darf damit in keiner Weise eingeschränkt werden.

1.22. Der neue Beauftragte für Handelsaufsicht muss stärkere Instrumente zur Verfügung haben, um die Verpflichtungen im Hinblick auf Handel und nachhaltige Entwicklung durchsetzen zu können. Ein neu gestalteter Sachverständigenausschuss sollte die Möglichkeit haben, einen vertraglich festgelegten Mechanismus zur Schlichtung von Streitigkeiten zwischen Staaten auszulösen, in dessen Rahmen Geldstrafen oder Sanktionen verhängt und Abhilfemaßnahmen für die geschädigte Partei festgelegt werden können ( 6 ) . Zur Durchsetzung der Kapitel über Handel und nachhaltige Entwicklung sollten ergänzend ein unabhängiges Sekretariat für Arbeitsfragen und ein Mechanismus für Kollektivbeschwerden eingerichtet werden ( 7 ) . Die Auswirkungen der Empfehlungen der internen Beratungsgruppe (IBG) im Hinblick auf die Untersuchung von Verstößen in Bezug auf Handel und nachhaltige Entwicklung müssen erheblich gestärkt werden. Bei neuen Konzepten für Arbeitskämpfe sollten Rechtsmittel gegen Unternehmen, die die Vorschriften nicht befolgen, wie auch ein System zur Bekämpfung von Sozialdumping nach dem Vorbild der EU-Antidumpingmaßnahmen in Erwägung gezogen werden.

1.23. Während der Verhandlungen über ein Abkommen und vor dessen Abschluss kann noch am besten auf die Ratifizierung von IAO-Abkommen hingewirkt werden, die dann im unterzeichneten Abkommen festgeschrieben werden sollte. Die Klausel über die „wesentlichen Bestandteile“ sollte auf die von allen EU-Mitgliedstaaten und der IAO ratifizierten IAO-Kernübereinkommen in ihrer aktualisierten Fassung ausgeweitet und bei der Überwachung der Umsetzung dieser Übereinkommen in Freihandelsabkommen berücksichtigt werden ( 8 ) . Der EWSA empfiehlt, die Senkung von Zöllen an die wirksame Umsetzung der Bestimmungen über Handel und nachhaltige Entwicklung zu knüpfen.

2. Hintergrund

2.1. Der deutsche EU-Ratsvorsitz hat den EWSA darum ersucht, in dieser Sondierungsstellungnahme eine Reihe von Initiativen vorzuschlagen, mit denen die Nachhaltigkeit verbessert und die Achtung der Menschenrechte und menschenwürdiger Arbeit in weltweiten Lieferketten sichergestellt werden können. Die Präsidentschaft hat eine Liste präziser Fragen vorgelegt, die folgende Themen berühren: — Wie lässt sich insbesondere unter Berücksichtigung der Rolle des sozialen Dialogs und der Zivilgesellschaft und von Möglichkeiten für deren Förderung ein europäischer Aktionsplan mit einer umfassenden und ehrgeizigen Strategie für menschenwürdige Arbeit in weltweiten Lieferketten gestalten und umsetzen? — Welche zentralen Merkmale sollte eine europäische Regelung über die Erfüllung der Sorgfaltspflicht aufweisen, und wie lässt sich bei Menschenrechtsverletzungen in weltweiten Lieferketten der Zugang zu wirksamen Rechtsmitteln stärken? — Wie können angesichts der Herausforderungen und Vorteile von europäischen Unternehmen gleiche Wettbewerbsbedingungen geschaffen werden, und wie kann ein Beitrag zur Widerstandsfähigkeit von weltweiten Lieferketten gegenüber Krisen wie der COVID-19-Pandemie geleistet werden? — Wie kann zur allgemeinen Umsetzung der Ziele für nachhaltige Entwicklung und der Leitprinzipien der Vereinten Nationen für Wirtschaft und Menschenrechte beigetragen werden, einschließlich durch Mindeststandards in den nationalen Aktionsplänen (NAP) der Mitgliedstaaten? — Wie kann durch die Handelspolitik menschenwürdige Arbeit in nachhaltigen Lieferketten stärker gefördert werden, insbesondere unter Berücksichtigung einer besseren Durchsetzung der Nachhaltigkeitskapitel in Freihandelsabkommen?

2.2. Der EWSA hat bereits mehrere relevante Beiträge geleistet. 2016 hat der EWSA die Kommission aufgefordert, „eine umfassende und ehrgeizige Strategie [zu] konzipieren, um die menschenwürdige Arbeit in globalen Lieferketten in ihren internen Politikfeldern (Zugang zum öffentlichen Auftragswesen der EU, Kennzeichnungen usw.) und in ihren auswärtigen Politikbereichen (Handels-, Entwicklungs-, Nachbarschaftspolitik usw.) zu fördern“. Er empfahl, dass der Aktionsplan „sowohl legislative als auch nichtlegislative Maßnahmen, vorbildliche Verfahrensweisen, finanzielle Anreize, den Zugang zu Schulungen sowie den Kapazitätsaufbau für den sozialen Dialog und für die Gewerkschaften“ ( 9 ) umfasst.

2.3. 2018 forderte der EWSA die Kommission nachdrücklich auf, „einen ehrgeizigeren Ansatz zu verfolgen, insbesondere im Hinblick auf die Stärkung der effektiven Durchsetzbarkeit der Verpflichtungen in den Kapiteln über Handel und nachhaltige Entwicklung“ ( 10 ) , und betonte, dass vor dem Abschluss von Handelsabkommen unbedingt die IAO-Kernübereinkommen ratifiziert werden müssen. Was die Stärkung der arbeitsrechtlichen Bestimmungen betrifft, empfahl der EWSA, insbesondere die Einrichtung eines unabhängigen Sekretariats für Arbeitsfragen und einen Mechanismus für Kollektivbeschwerden in Erwägung zu ziehen.

2.4. 2019 forderte der EWSA die Organe der Europäischen Union auf, „das laufende Verfahren zur Ausarbeitung des Abkommens zu unterstützen und sich konstruktiv an diesen Verhandlungen zu beteiligen“, und stimmte zu, dass das verbindliche Abkommen bestimmte Kriterien erfüllen muss ( 11 )

2.5. Sorgfalts- und Rechenschaftspflicht von Unternehmen ersucht Vor Kurzem hat der Rechtsausschuss des EP den EWSA um eine Stellungnahme zum Themaersucht ( 12 ) . Das EP hat in mehreren Entschließungen gefordert, dass Rechtsvorschriften und andere Initiativen für die Erfüllung der Sorgfaltspflicht eingeführt werden, um bei Geschäftstätigkeiten und in weltweiten Lieferketten die Achtung der Menschenrechte sicherzustellen.

2.6. Der Rat der Europäischen Union hat betont, wie wichtig der Zugang zu wirksamen Rechtsmitteln für die Opfer von Menschenrechtsverletzungen bei der Umsetzung der Sorgfaltspflicht ist, und festgestellt, dass die Achtung der Menschenrechte durch die Unternehmen „für die nachhaltige Entwicklung und die Verwirklichung der Ziele für nachhaltige Entwicklung unabdingbar“ ( 13 ) ist. Der Rat kam zu dem Schluss, dass „verantwortungsvolle Geschäftstätigkeiten letztlich zu einem Wettbewerbsvorteil führen“ ( 14 ) dürften.

2.7. Im Anschluss an die Vorstellung einer Studie durch die Generaldirektion Justiz und Verbraucher (GD JUST) im April 2020 hat EU-Kommissar Didier Reynders angekündigt, eine verbindliche sektorübergreifende gesetzgeberische Initiative zur Erfüllung der Sorgfaltspflicht im Bereich der Menschenrechte und des verantwortungsvollen unternehmerischen Handelns in den Lieferketten von Unternehmen vorzulegen, einschließlich Bestimmungen zu Haftung und Sanktionen. Der Begriff der Menschenrechte soll dabei weit gefasst werden und auch für die Rechte von Arbeitnehmern und gewerkschaftliche Rechte gelten ( 15 )

3. Weltweite Lieferketten: Status quo und Auswirkungen der COVID-19-Krise

3.1. Die weltweiten Lieferketten haben für die globale Wirtschaftstätigkeit und den Welthandel eine zentrale Bedeutung. In multinationalen Unternehmen und deren Lieferketten sind hunderte Millionen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern beschäftigt, sodass sie Netzwerke bilden, die 80 % des weltweiten Handels ausmachen ( 16 ) . Daten der IAO aus dem Jahr 2013 zufolge hatten 453 Millionen bzw. über ein Fünftel der Arbeitsplätze einen Bezug zu weltweiten Lieferketten, ein Anstieg von 53 % gegenüber dem vorangegangenen Jahrzehnt ( 17 ) . Digitaltechnik, wirtschafts- und sozialpolitische Steuerung und Nachhaltigkeitstrends werden in der im Bereich der internationalen Produktion anstehenden „Dekade der Transformation“ vielgestaltige Auswirkungen haben ( 18 )

3.2. „Der internationale Handel ist ein Motor für inklusives Wirtschaftswachstum und Armutsminderung und trägt zur Förderung einer nachhaltigen Entwicklung bei“ ( 19 ) . Angesichts der durch die COVID-Krise bedingten Einschränkungen des Welthandels und der Investitionen in globale Lieferketten sowie des bereits vor der Krise schleppenden Tempos der Armutsbekämpfung ist es dringend erforderlich, verstärkt Reformen voranzubringen, die Investitionen zu erhöhen und den Handel und globale Lieferketten zu fördern. Internationale Organisationen und Agenturen bekräftigen aufgrund von Untersuchungen, dass der Handel eine entscheidende Rolle bei der Armutsbekämpfung spielt. Entwicklungsbanken haben die ausschlaggebende Rolle des Handels hervorgehoben und weisen darauf hin, dass die weitere Integration der Entwicklungsländer in eine offene Weltwirtschaft von grundlegender Bedeutung für die angestrebte Beseitigung der extremen Armut bis 2030 sein wird. So können beispielsweise die Entwicklung ländlicher Märkte und ihre faire Integration in die globalen Märkte zu einer deutlichen Hebung der Einkommen bei der armen Landbevölkerung führen. Aus anderen Untersuchungen geht hervor, dass gute und produktive Arbeitsplätze, nachhaltige Unternehmen und wirtschaftlicher Wandel für die Verringerung der Armut von Bedeutung sind.

3.3. Weltweite Lieferketten sind geprägt von „Komplexität, Vielfältigkeit und Fragmentierung“, einige multinationale Unternehmen haben über 100 000 direkte Lieferanten. Dadurch bergen sie gleichermaßen Chancen wie Risiken. Sie haben zu Wirtschaftswachstum, zur Schaffung von Arbeitsplätzen und zur Entfaltung des Unternehmergeists beigetragen und können auch einen Beitrag zum Übergang von einer informellen zu einer formellen Wirtschaft leisten ( 20 ) , was für Entwicklungsländer förderlich ist. Da weltweiter Handel und Investitionen in zunehmendem Maße über weltweite Lieferketten abgewickelt werden und führende Unternehmen die globale Produktion auslagern und grenzübergreifend koordinieren, haben unternehmerische Tätigkeiten große soziale Auswirkungen ( 21 )

3.4. Der Umfang der Lieferketten und die Dauer der Beziehungen zu Lieferanten unterliegen vielschichtigen unternehmerischen Entscheidungen, in die beispielsweise der Nutzen der Geschäftsbeziehungen, die Nähe zu den Verbrauchermärkten, Logistik und Kompetenzen einfließen. Die systematische externe Vergabe von Aufträgen ist allerdings auch ein Nebeneffekt des Wettbewerbs und der wirtschaftlichen Triebkräfte eines Geschäftsmodells, in dem die Gestaltung der Lieferketten nur allzu häufig von den niedrigsten Kosten abhängig gemacht wird. Dabei wirkt sich dieses Bemühen der Unternehmen um Arbeitskosteneffizienz nicht notwendigerweise auch auf Volkswirtschaften, Arbeitnehmer, Interessenträger und die Gesellschaft im Allgemeinen vorteilhaft aus.

3.5. Derzeit besteht der Rahmen für Geschäftstätigkeiten und Menschenrechte vornehmlich aus nicht verbindlichen Instrumenten. Nach wie vor kommt es bei der Geschäftstätigkeit von Unternehmen zu Verletzungen der Menschenrechte, einschließlich der Rechte von Arbeitnehmern und der gewerkschaftlichen Rechte, insbesondere unter Beteiligung von multinationalen Unternehmen sowie von Akteuren aus deren Liefer- und Untervergabeketten. Ferner ist es schwierig, ihre negativen Auswirkungen rückzuverfolgen. Im EU-Recht sind bereits spezifische Haftungsrahmen für Untervergabeketten vorhanden, beispielsweise in Bezug auf die Vergabe von öffentlichen Aufträgen, die Entsendung von Arbeitnehmern und die Rechtsvorschriften zur Migration.

3.6. In der COVID-19-Krise wurde offenbar, in welch besorgniserregendem Maße stark fragmentierte und nicht diversifizierte Lieferketten fragil sind, welche Risiken sich daraus ergeben und welche Gefahren für die Arbeitnehmer bestehen, die dafür sorgen, dass sie funktionieren. Durch weitreichende Unterbrechungen hat sich herausgestellt, dass die Zuverlässigkeit und Widerstandsfähigkeit von weltweiten Lieferketten sowohl im EU-Binnenmarkt als auch in der Zusammenarbeit mit den Regierungen von Drittstaaten gestärkt werden muss, insbesondere in wichtigen Regionen und Wirtschaftszweigen.

3.7. Der EWSA empfiehlt, mehr Daten über gefährdete Lieferketten zu erfassen und zu verarbeiten, um sowohl Risiken für Unterbrechungen der Wirtschaftstätigkeit als auch Menschenrechtsverletzungen zu erkennen. Der jährliche Bericht über die Umsetzung von Freihandelsabkommen könnte als Plattform für regelmäßige Informationen dienen.

3.8. Der Generalsekretär der Vereinten Nationen, António Guterres, bezeichnete die COVID-19-Pandemie als gesundheitliche Notlage, aus der eine wirtschaftliche und soziale Krise wird, sowie als „eine menschliche Krise, die sich schnell zu einer Menschenrechtskrise entwickelt“ ( 22 ) . Einem Artikel des Business & Human Rights Resource Centre zufolge wurde durch zivilgesellschaftliches Engagement aufgedeckt, dass zahlreiche Regierungen ihre Bürger nicht geschützt und viele Unternehmen die Menschenrechte nicht geachtet haben, wie es nach den Leitprinzipien der Vereinten Nationen für Wirtschaft und Menschenrechte erforderlich ist. Zudem würden Arbeitnehmer regelmäßig gezwungen, ohne angemessene Ausrüstung zum Schutz vor einer Infektion mit der Krankheit zu arbeiten, würden ihnen bezahlte Abwesenheitstage verweigert, wenn sie krank sind oder sich in Selbstquarantäne begeben müssen, und würden sie ohne Ankündigung oder Entschädigung entlassen ( 23 ) . Unter anderem wurde darauf hingewiesen, dass in Unternehmen, die in Lieferketten für die Produktion von Handschuhen und anderen persönlichen Schutzausrüstungen tätig sind, die auch von Europa und den USA gekauft werden, die Gefahr besteht, dass Zwangsarbeit eingesetzt wird ( 24 )

3.9. Die UN-Arbeitsgruppe für Wirtschaft und Menschenrechte hat in einer bedeutenden Erklärung festgestellt, dass es notwendig ist, bei der Bekämpfung von COVID-19 einen „nachhaltigen, am Menschen orientierten Weg“ zu verfolgen. Dieser „darf nicht zu niedrigeren Standards führen — oder gar von Regierungen oder Wirtschaftsakteuren als Vorwand missbraucht werden, internationale Menschenrechtsverpflichtungen zu umgehen“. Echte Fortschritte bei der Umsetzung der Leitprinzipien der Vereinten Nationen für Wirtschaft und Menschenrechte würden „uns besser auf die nächste Krise vorbereiten, nicht zuletzt, wenn wir unsere kollektive Aufmerksamkeit auf die Klimakrise oder andere Herausforderungen für die Menschenrechte richten, die aus Ungerechtigkeiten und wachsenden Ungleichheiten herrühren“ ( 25 )

3.10. Der EWSA hat gefordert, dass die Wiederbelebung der Handelsströme auf einem entschiedenen Engagement für Sozial- und Arbeitsnormen und deren wirksamer Durchsetzung gegründet wird. Die Unterbrechung der Versorgungs- und Produktionsprozesse hat gezeigt, wie wichtig es ist, dass es Arbeitsschutzmaßnahmen gibt und dass diese auch umgesetzt werden und dass die Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gewährleistet ist, damit sie die Welt mit Waren und Dienstleistungen versorgen können. Die Ratifizierung, Umsetzung und Durchsetzung der IAO-Kernübereinkommen über Vereinigungsfreiheit und Tarifverhandlungen bilden neben den anderen IAO-Kernübereinkommen in ihrer aktualisierten Fassung die zentralen Voraussetzungen zur Gewährleistung sicherer und menschenwürdiger Arbeitsbedingungen ( 26 )

4. Ausgangslage: die wichtigsten vorhandenen internationalen Instrumente und Bestimmungen

4.1. Es gibt mehrere internationale Instrumente für den Umgang mit grenzübergreifenden Lieferketten. Sie umfassen Bestimmungen für verantwortungsvolles unternehmerisches Handeln, Mechanismen zur Erfüllung der Sorgfaltspflicht und Verpflichtungen von Unternehmen im Hinblick auf ihre Lieferketten sowie für die Rollen, Pflichten und Selbstverpflichtungen von Staaten im Hinblick auf die Sicherstellung der Achtung der Menschenrechte, einschließlich wirksamer Prävention, Kontrollen, Rechtsmittel und Sanktionen.

4.2. 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung bilden den Kern der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung der Vereinten Nationen. Die Organisation der weltweiten Lieferketten und die Rolle des privaten Sektors sind für die Förderung und Verwirklichung ihrer Ziele und Vorgaben entscheidend, einschließlich nachhaltigen Wirtschaftswachstums und produktiver Vollbeschäftigung (Ziel 8), des Aufbaus einer inklusiven und nachhaltigen Industrie (Ziel 9), der Verringerung der Ungleichheiten (Ziel 10), der Gewährleistung der Nachhaltigkeit in Produktion und Verbrauch (Ziel 12) und der Stärkung der Partnerschaften für nachhaltige Entwicklung (Ziel 17). Bei den Zielen 9 und 12 liegt ein besonderer Schwerpunkt auf Lieferketten, bei Ziel 17 auf unternehmerischem Handeln.

4.3. Leitprinzipien der Vereinten Nationen für Wirtschaft und Menschenrechte von 2011 wird hervorgehoben: „Staaten müssen den Schutz vor Menschenrechtsverletzungen gewähren, die in ihrem Hoheitsgebiet und/oder ihrer Jurisdiktion verübt werden“ und „Staaten sollten klar die Erwartung zum Ausdruck bringen, dass alle in ihrem Hoheitsgebiet ansässigen und/oder ihrer Jurisdiktion unterstehenden Wirtschaftsunternehmen bei ihrer gesamten Geschäftstätigkeit die Menschenrechte achten.“ Die Verantwortung, die Menschenrechte zu achten, erfordert, dass Wirtschaftsunternehmen „es vermeiden, durch ihre eigene Tätigkeit nachteilige Auswirkungen auf die Menschenrechte zu verursachen oder dazu beizutragen“ und „bemüht sind, negative Auswirkungen auf die Menschenrechte zu verhüten oder zu mindern, die auf Grund einer Geschäftsbeziehung mit ihrer Geschäftstätigkeit, ihren Produkten oder Dienstleistungen unmittelbar verbunden sind, selbst wenn sie nicht zu diesen Auswirkungen beitragen“. Wirtschaftsunternehmen sollten über Grundsätze und Verfahren verfügen, einschließlich „eines Verfahrens zur Gewährleistung der menschenrechtlichen Sorgfaltspflicht, das darauf abstellt, die Auswirkungen auf die Menschenrechte zu ermitteln, zu verhüten und zu mildern sowie Rechenschaft darüber abzulegen, wie sie diesen begegnen“ und aktiv die „Wiedergutmachung etwaiger nachteiliger menschenrechtlicher Auswirkungen, die sie verursachen oder zu denen sie beitragen“, ermöglichen. Sind nachteilige Auswirkungen eingetreten, die das Wirtschaftsunternehmen nicht verursacht oder zu denen es nicht beigetragen hat, die aber wegen einer Geschäftsbeziehung unmittelbar mit seiner Geschäftstätigkeit, seinen Produkten oder seinen Dienstleistungen verbunden sind, wird im Kommentar-Teil der Leitprinzipien klargestellt, dass „die Verantwortung zur Achtung der Menschenrechte nicht [verlangt], selbst für Wiedergutmachung zu sorgen, obgleich es dabei eine Rolle übernehmen kann“ In denvon 2011 wird hervorgehoben: „Staaten müssen den Schutz vor Menschenrechtsverletzungen gewähren, die in ihrem Hoheitsgebiet und/oder ihrer Jurisdiktion verübt werden“ und „Staaten sollten klar die Erwartung zum Ausdruck bringen, dass alle in ihrem Hoheitsgebiet ansässigen und/oder ihrer Jurisdiktion unterstehenden Wirtschaftsunternehmen bei ihrer gesamten Geschäftstätigkeit die Menschenrechte achten.“ Die Verantwortung, die Menschenrechte zu achten, erfordert, dass Wirtschaftsunternehmen „es vermeiden, durch ihre eigene Tätigkeit nachteilige Auswirkungen auf die Menschenrechte zu verursachen oder dazu beizutragen“ und „bemüht sind, negative Auswirkungen auf die Menschenrechte zu verhüten oder zu mindern, die auf Grund einer Geschäftsbeziehung mit ihrer Geschäftstätigkeit, ihren Produkten oder Dienstleistungen unmittelbar verbunden sind, selbst wenn sie nicht zu diesen Auswirkungen beitragen“. Wirtschaftsunternehmen sollten über Grundsätze und Verfahren verfügen, einschließlich „eines Verfahrens zur Gewährleistung der menschenrechtlichen Sorgfaltspflicht, das darauf abstellt, die Auswirkungen auf die Menschenrechte zu ermitteln, zu verhüten und zu mildern sowie Rechenschaft darüber abzulegen, wie sie diesen begegnen“ und aktiv die „Wiedergutmachung etwaiger nachteiliger menschenrechtlicher Auswirkungen, die sie verursachen oder zu denen sie beitragen“, ermöglichen. Sind nachteilige Auswirkungen eingetreten, die das Wirtschaftsunternehmen nicht verursacht oder zu denen es nicht beigetragen hat, die aber wegen einer Geschäftsbeziehung unmittelbar mit seiner Geschäftstätigkeit, seinen Produkten oder seinen Dienstleistungen verbunden sind, wird im Kommentar-Teil der Leitprinzipien klargestellt, dass „die Verantwortung zur Achtung der Menschenrechte nicht [verlangt], selbst für Wiedergutmachung zu sorgen, obgleich es dabei eine Rolle übernehmen kann“ ( 27 ) . Weiter heißt es im Kommentar zu den Leitprinzipien: „Wirtschaftsunternehmen, die eine solche Sorgfaltspflicht walten lassen, sollten indessen nicht annehmen, dass dies allein sie automatisch und vollständig von der Verantwortung für Menschenrechtsverletzungen befreit, die sie verursacht oder zu denen sie beigetragen haben“ ( 28 ) . Ferner werden in den Leitprinzipien die Rolle der Vergabe öffentlicher Aufträge für die Förderung der Achtung der Menschenrechte sowie die Möglichkeit einer verantwortungsvollen Unterbrechung der Aktivitäten als letzter entscheidender Ausweg beim Lieferkettenmanagement betont.

4.4. Mehrere IAO-Instrumente und -Initiativen sind auf Lieferketten und menschenwürdige Arbeit ausgerichtet und behandeln auch die Verantwortung der Mitgliedstaaten und Unternehmen. Das IAO-Konzept der menschenwürdigen Arbeit umfasst vier strategische Ziele: — Förderung der Schaffung von Arbeitsplätzen, der Entwicklung von Kompetenzen und nachhaltiger Existenzgrundlagen, — Gewährleistung von Rechten am Arbeitsplatz, insbesondere für benachteiligte und arme Arbeitnehmer, — Ausdehnung des Sozialschutzes für Männer und Frauen zugunsten einer angemessenen Ausgleichszahlung im Falle eines Einkommensverlustes oder einer Einkommensverringerung sowie Zugang zu einer angemessenen Gesundheitsversorgung, — Förderung des sozialen Dialogs durch die Einbindung starker und unabhängiger Arbeitnehmer- und Arbeitgeberorganisationen.

4.5. In ihrer Entschließung zu menschenwürdiger Arbeit in globalen Lieferketten von 2016 geht die IAO auch darauf ein, dass Regierungen die Aufgabe zukommt, Unternehmen zu verpflichten, in ihren Lieferketten Prozesse zur Erfüllung der Sorgfaltspflicht einzurichten, für die Achtung der Menschenrechte Sorge zu tragen und verantwortungsvolles unternehmerisches Handeln zu fördern, unter anderem durch entsprechende Richtlinien für die Vergabe öffentlicher Aufträge.

4.6. Auf der Grundlage der Leitprinzipien der Vereinten Nationen für Wirtschaft und Menschenrechte und des darin vorgesehenen Prozesses zur Erfüllung der Sorgfaltspflicht wird in der dreigliedrigen Grundsatzerklärung über multinationale Unternehmen und Sozialpolitik klargestellt, dass dabei der zentralen Bedeutung der Vereinigungsfreiheit und von Tarifverhandlungen sowie von Arbeitsbeziehungen und sozialem Dialog als fortlaufendem Prozess Rechnung getragen werden sollte.

4.7. Leitsätze der OECD für multinationale Unternehmen enthalten ausführliche Leitlinien für verantwortungsvolles unternehmerisches Handeln und Empfehlungen für eine risikobasierte Sorgfaltspflicht. Die Mitgliedstaaten sind danach verpflichtet, zum Zwecke der Einhaltung der Leitlinien nationale Kontaktstellen einzurichten, die auch für die Sensibilisierung und im Fall von Verstößen für die Bearbeitung von Beschwerden zuständig sind. Der EWSA hat die Mitgliedstaaten bereits in einer früheren Stellungnahme aufgefordert, dafür zu sorgen, dass die nationalen Kontaktstellen „unabhängig und so strukturiert [sind], dass die Sozialpartner in den Kontaktstellen selbst oder ihren Kontrollausschüssen als Mitglieder vertreten sind. Dafür müssen eine angemessene Schulung und eine ausreichende Ausstattung mit Personal und Finanzmitteln vorgesehen werden“ Die für ihre Mitgliedstaaten verbindlichenenthalten ausführliche Leitlinien für verantwortungsvolles unternehmerisches Handeln und Empfehlungen für eine risikobasierte Sorgfaltspflicht. Die Mitgliedstaaten sind danach verpflichtet, zum Zwecke der Einhaltung der Leitlinien nationale Kontaktstellen einzurichten, die auch für die Sensibilisierung und im Fall von Verstößen für die Bearbeitung von Beschwerden zuständig sind. Der EWSA hat die Mitgliedstaaten bereits in einer früheren Stellungnahme aufgefordert, dafür zu sorgen, dass die nationalen Kontaktstellen „unabhängig und so strukturiert [sind], dass die Sozialpartner in den Kontaktstellen selbst oder ihren Kontrollausschüssen als Mitglieder vertreten sind. Dafür müssen eine angemessene Schulung und eine ausreichende Ausstattung mit Personal und Finanzmitteln vorgesehen werden“ ( 29 ) . Im Hinblick auf ihre Lieferketten sollten Unternehmen „bestrebt sein, einen negativen Effekt zu verhüten oder zu mindern in Fällen, in denen sie selbst nicht zu diesem Effekt beigetragen haben, dieser Effekt aber gleichwohl auf Grund einer Geschäftsbeziehung mit der Geschäftstätigkeit, den Produkten oder Dienstleistungen des Unternehmens unmittelbar verbunden ist. Hiermit soll die Verantwortung aber nicht von dem Verursacher eines negativen Effekts auf das Unternehmen verlagert werden, mit dem der Verursacher eine Geschäftsbeziehung unterhält“ ( 30 ) . „Wenn das Unternehmen im Kontext seiner Zulieferkette ein Risiko identifiziert, das einen negativen Effekt ausübt, sollte es die notwendigen Schritte in die Wege leiten, um diese Auswirkung zu beseitigen oder zu verhüten. Identifiziert das Unternehmen ein Risiko, zu einer negativen Auswirkung beizutragen, sollte es die notwendigen Schritte in die Wege leiten, um diesen Beitrag zu beenden oder zu verhüten und seinen Einfluss nutzen, um etwaige noch verbleibende Auswirkungen so weit wie irgend möglich zu mindern“ ( 31 ) . In jedem Fall berührt dies nicht die von der EU oder den Staaten eingeführte Verantwortlichkeit von Unternehmen in Bezug auf Menschenrechtsverletzungen und andere nachteilige Auswirkungen in ihren Tätigkeiten und ihren Liefer- und Unterauftragsketten, auch für Verstöße gegen Sorgfaltspflichten.

5. Gleiche Wettbewerbsbedingungen für europäische Unternehmen schaffen

5.1. 3 und Bettercoal. Europäische Unternehmen genießen über Europa hinaus ein hohes Ansehen, weil sie sich über ihre örtlichen Niederlassungen für nachhaltige Entwicklung engagieren. Diese freiwilligen Maßnahmen haben allerdings nicht zu den erforderlichen völligen Verhaltensänderungen geführt Zahlreiche Unternehmen haben sich zu Einzelinitiativen verpflichtet oder daran beteiligt, mit denen sie in ihren eigenen Geschäftstätigkeiten Verhaltensänderungen im Hinblick auf die Achtung der Menschenrechte erzielt haben. Sektorale Initiativen sind z. B. amfori, Together for Sustainability, Chemieund Bettercoal. Europäische Unternehmen genießen über Europa hinaus ein hohes Ansehen, weil sie sich über ihre örtlichen Niederlassungen für nachhaltige Entwicklung engagieren. Diese freiwilligen Maßnahmen haben allerdings nicht zu den erforderlichen völligen Verhaltensänderungen geführt ( 32 )

5.2. In einer aktuellen Studie ( 33 ) legt die GD JUST eine aufschlussreiche und umfassende Untersuchung des Status quo vor, bei der nur knapp über ein Drittel der antwortenden Unternehmen angaben, dass sie Maßnahmen für die Erfüllung der Sorgfaltspflicht im Bereich Menschenrechte und Umwelt eingeführt haben, von denen die meisten zudem ausschließlich auf den Erstlieferanten ausgerichtet sind. In dieser Studie wird betont, dass europaweite sektorübergreifende verbindliche Rechtsvorschriften für die Sorgfaltspflicht im Bereich der Menschenrechte und des verantwortungsvollen unternehmerischen Handelns erforderlich sind. Infolge der aktuellen Krise werden Maßnahmen nun noch stärker befürwortet.

5.3. Europäische Unternehmen haben, häufig auf der Grundlage von Vereinbarungen mit Gewerkschaften, eingehende Erfahrungen in der Umsetzung wirksamer und ehrgeiziger Richtlinien im Bereich der Sorgfaltspflicht gemacht. Nun sollte ihnen zugutekommen, dass für gleiche Wettbewerbsbedingungen und einen fairen Wettbewerb gesorgt wird, indem auch für Unternehmen aus Drittstaaten, die in der EU tätig sind, gemeinsame Mindeststandards verbindlich gemacht werden. Der gute Ruf der „Marke EU“ in der Geschäftswelt beruht unter anderem auch auf den regulatorischen Rahmenbedingungen der EU mit ihren hohen Standards.

5.4. Es gibt verschiedene einschlägige EU-Rechtsvorschriften für die Verwaltung von Lieferketten und die Achtung von Menschenrechten und menschenwürdiger Arbeit, insbesondere die Richtlinie 2014/95/EU des Europäischen Parlaments und des Rates ( 34 ) über die Angabe nichtfinanzieller Informationen, nach der größere Unternehmen von öffentlichem Interesse verpflichtet sind, über die Auswirkungen und Risiken ihrer Tätigkeiten sowie gegebenenfalls über Maßnahmen für deren Abmilderung, einschließlich Prozesse zur Erfüllung der Sorgfaltspflicht, Bericht zu erstatten. Was spezielle Wirtschaftszweige angeht, so wurden mit der Verordnung (EU) Nr. 995/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates ( 35 ) über Holz und Holzerzeugnisse und der Verordnung (EU) 2017/821 des Europäischen Parlaments und des Rates ( 36 ) über Mineralien aus Konflikt- und Hochrisikogebieten Sorgfaltspflichten für die Lieferketten von Unternehmen festgelegt.

5.5. Die Sorgfaltspflicht ist jüngst auch in das Recht verschiedener Einzelstaaten aufgenommen worden, wobei vor allem das französische Gesetz zur Sorgfaltspflicht von Unternehmen ( 37 ) zu erwähnen ist. Mit diesem Gesetz wird ein ehrgeiziger nationaler Rechtsrahmen geschaffen, mit dem große Unternehmen verpflichtet werden, einen Plan zur Erfüllung der Sorgfaltspflicht auszuarbeiten, zu veröffentlichen und umzusetzen, um in ihren Tätigkeiten, in den Tätigkeiten von Unternehmen, die sie direkt oder indirekt kontrollieren, und in den Tätigkeiten von Unterauftragnehmern und Lieferanten, mit denen sie eine „dauerhafte Geschäftsbeziehung“ pflegen, Menschenrechtsverletzungen und negative Auswirkungen auf die Umwelt zu ermitteln und zu verhindern. Dazu gehört auch ein Haftungsrahmen, nach dem Unternehmen zur Verantwortung gezogen werden, wenn Verletzungen ihrer Sorgfaltspflicht Schäden oder Menschenrechtsverletzungen zur Folge haben.

5.6. Diese Fragmentierung des bestehenden Rechtsrahmens ist ungünstig für Unternehmen, da sie verschiedene Regelwerke einhalten müssen. So leiden sie unter unfairem Wettbewerb, Rechtsunsicherheit und Verwaltungskosten, was vermieden werden sollte. Eine wachsende Zahl von Unternehmen und Investoren fordert daher verbindliche Instrumente für die Erfüllung der Sorgfaltspflicht ( 38 )

5.7. Darüber hinaus werden verantwortungsvolle Unternehmen im derzeitigen Umfeld nicht belohnt, denn es fehlen allgemeine Mindestanforderungen, vergleichbare Prozesse und angemessene Anreize durch öffentliche Stellen, bestehende Regeln werden nicht wirksam durchgesetzt und Investoren, Interessenträger und Verbraucher sind zu wenig für dieses Thema sensibilisiert.

6. Ein europäischer Aktionsplan für Menschenrechte und menschenwürdige Arbeit in weltweiten Lieferketten

6.1. Schaffung eines wirksamen Regelungsrahmens

6.1.1. Auf der politischen Tagesordnung von weltweiten, europäischen und nationalen Organen stehen menschenwürdige Arbeit, Achtung der Menschenrechte und Nachhaltigkeit in weltweiten Wertschöpfungs- und Lieferketten ganz weit oben, und auch für die Geschäftswelt sind sie von zunehmender Bedeutung. Es ist allerdings ein wirksamerer und einheitlicherer Regelungsrahmen erforderlich, um diese Ziele zu erreichen und die internationalen und EU-weiten sozial- und umweltpolitischen Ziele zu fördern, für einen fairen Wettbewerb zwischen Wirtschaftsakteuren zu sorgen und die Wirtschaftstätigkeiten in Europa zu unterstützen.

6.1.2. Ausgehend von Initiativen, die bereits von zahlreichen europäischen Unternehmen durchgeführt wurden, die damit ihre weltweite Führungsrolle in diesem Bereich unterstrichen haben, muss unbedingt eine ehrgeizige, umfassende und übergreifende Strategie entwickelt werden, mit der Initiativen wirksam verknüpft und festgestellte Lücken geschlossen werden können. „Freiwillige und verbindliche Maßnahmen schließen sich nicht gegenseitig aus, sondern müssen einander ergänzen“ ( 39 )

6.1.3. Ein europäischer Aktionsplan sollte als allgemeiner Rahmen für legislative und nichtlegislative Initiativen in den Bereichen Menschenrechte, menschenwürdige Arbeit und Nachhaltigkeit in den Tätigkeiten und Lieferketten von Unternehmen ausgelegt sein. Es muss damit den wesentlichen, unterschiedlichen und ergänzenden Rollen der verschiedenen Akteure auf diesem Gebiet Rechnung getragen werden, insbesondere der Organe der Europäischen Union, der Mitgliedstaaten, internationaler Organisationen, der Unternehmen, der Sozialpartner und der Interessenträger. Um seine erfolgreiche Anwendung sicherzustellen, müssen alle Akteure in vollem Umfang in die Verwirklichung der Ziele des Aktionsplans einbezogen werden, der auf der Grundlage von sozialem Dialog und eines Multi-Stakeholder-Ansatzes ausgearbeitet werden sollte.

6.1.4. Die Hauptziele sollten darin bestehen, verantwortungsvolles unternehmerisches Handeln zu fördern, bei Geschäftstätigkeiten und in Lieferketten die Achtung der Menschenrechte und der sozial- und umweltpolitischen Ziele der EU sicherzustellen, Unternehmen und KMU bei der Einführung eines Konzepts für verantwortungsvolles unternehmerisches Handeln zu unterstützen und für gleiche Wettbewerbsbedingungen für Unternehmen zu sorgen. Mit einem präventiven Ansatz verbindlicher Sorgfaltspflichten sollte die Zahl der Menschenrechtsverletzungen zurückgehen. Wenn alle Unternehmen dasselbe Regelwerk befolgen müssen, wären außerdem die Prozesse für Verbraucher vergleichbar.

6.1.5. Begriff der Menschenrechte sollte weit gefasst werden und auch die Arbeitnehmerrechte und die gewerkschaftlichen Rechte umfassen und auf einer Reihe internationaler Instrumente gründen Derund auch die Arbeitnehmerrechte und die gewerkschaftlichen Rechte umfassen und ( 40 ) , insbesondere IAO-Übereinkommen. Zu diesen Rechten gehören unter anderem die Vereinigungsfreiheit und das Recht auf Tarifverhandlungen und kollektive Maßnahmen, die Rechte auf Unterrichtung, Anhörung und Beteiligung, menschenwürdige Arbeitsbedingungen, Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz, faire Entlohnung und Sozialversicherungsschutz. Bei der Bekämpfung der Kinder- und Zwangsarbeit muss durch wirksame und ehrgeizige Maßnahmen die „Nulltoleranz-Politik gegenüber Kinderarbeit“ der Kommission umgesetzt werden. Der Aktionsplan sollte auch auf verantwortungsvolles unternehmerisches Handeln im weiteren Sinne Anwendung finden, insbesondere im Hinblick auf soziale und umweltbezogene Auswirkungen, Unternehmensführung, Korruptionsbekämpfung, Steuergerechtigkeit und Steuertransparenz. Für konkrete Schritte in Richtung nachhaltiger Lieferketten ist es wichtig, auf lokaler Ebene konkrete Maßnahmen einzuführen, sodass Unternehmen lokale Rechtsvorschriften und Übereinkommen prüfen müssen, wenn sie außerhalb der EU tätig werden. Die staatlichen Stellen auf nationaler und lokaler Ebene müssen ihrer Rolle voll und ganz gerecht werden und anerkennen, wie wichtig es ist, arbeitsrechtliche Vorschriften, insbesondere durch Kontrollen, durchzusetzen ( 41 )

6.1.6. Nationale Aktionspläne, die zusammen mit nationalen Sozialpartnern und der Zivilgesellschaft auszuarbeiten sind , sollten eng mit den NAP für die Umsetzung der Leitprinzipien der Vereinten Nationen für Wirtschaft und Menschenrechte verknüpft werden. Außerdem sollte darin die Rolle der Leitsätze der OECD und der nationalen Kontaktstellen anerkannt werden, „die unabhängig und so strukturiert sein sollten, dass die Sozialpartner in den Kontaktstellen selbst oder ihren Kontrollausschüssen als Mitglieder vertreten sind. Dafür müssen eine angemessene Schulung und eine ausreichende Ausstattung mit Personal und Finanzmitteln vorgesehen werden“ Die Koordinierung zwischen der nationalen und der EU-Ebene ist von großer Bedeutung., sollten eng mit den NAP für die Umsetzung der Leitprinzipien der Vereinten Nationen für Wirtschaft und Menschenrechte verknüpft werden. Außerdem sollte darin die Rolle der Leitsätze der OECD und der nationalen Kontaktstellen anerkannt werden, „die unabhängig und so strukturiert sein sollten, dass die Sozialpartner in den Kontaktstellen selbst oder ihren Kontrollausschüssen als Mitglieder vertreten sind. Dafür müssen eine angemessene Schulung und eine ausreichende Ausstattung mit Personal und Finanzmitteln vorgesehen werden“ ( 42 ) . Der europäische Aktionsplan könnte auch Mindeststandards in verschiedenen Bereichen vorsehen, um sicherzustellen, dass die einschlägigen internationalen Instrumente auf nationaler Ebene vollständig und wirksam umgesetzt werden. Auf Ebene der Kommission ist Kohärenz und Koordinierung zwischen den verschiedenen Politikbereichen und zuständigen Generaldirektionen, insbesondere Justiz, Finanzen, Handel oder Beschäftigung, sowie dem EAD notwendig.

6.2. Ausgestaltung verbindlicher europäischer Rechtsvorschriften zur Erfüllung der Sorgfaltspflicht

6.2.1. sektorübergreifenden gesetzgeberischen Initiative zur Erfüllung der Sorgfaltspflicht im Bereich der Menschenrechte und des verantwortungsvollen unternehmerischen Handelns eine zentrale Rolle zukommt, für die die Erkenntnisse aus der von der GD JUST in Auftrag gegebenen Studie berücksichtigt werden und die mit der Zusage von EU-Kommissar Reynders in Einklang steht. Der EWSA begrüßt, dass die Kommission seiner Empfehlung ( 43 ) gefolgt ist, in diesem Bereich EU-Rechtsvorschriften vorzuschlagen, und dringt auf einen europäischen Aktionsplan, in dem einereine zentrale Rolle zukommt, für die die Erkenntnisse aus der von der GD JUST in Auftrag gegebenen Studie berücksichtigt werden und die mit der Zusage von EU-Kommissar Reynders in Einklang steht.

6.2.2. Um einen unfairen Wettbewerb und ungleiche Wettbewerbsbedingungen zu verhindern, sollte der Aktionsplan für alle in der EU ansässigen und tätigen Unternehmen, einschließlich ihrer gesamten Liefer- und Untervergabeketten, sowie den öffentlichen Sektor gelten. Außerdem sollten darin die besonderen Anforderungen und Einschränkungen von KMU berücksichtigt werden. Dies steht im Einklang mit dem Ansatz aus den Leitprinzipien der Vereinten Nationen für Wirtschaft und Menschenrechte, nach dem „alle Unternehmen unabhängig von ihrer Größe, dem Wirtschaftszweig, dem betrieblichen Kontext, den Besitzverhältnissen und der Struktur“ ( 44 ) erfasst werden sollten. Unternehmen sollten hohe Standards einhalten, was das verantwortungsvolle unternehmerische Handeln betrifft. Das gilt in Bezug auf die Menschenrechte, umweltbezogene und soziale Auswirkungen, Unternehmensführung, Korruptionsbekämpfung und Steuergerechtigkeit.

6.2.3. Auf der Grundlage der wichtigsten Schritte der Prozesse zur Erfüllung der Sorgfaltspflicht , die mithilfe der einschlägigen Instrumente der Vereinten Nationen, der IAO und der OECD ermittelt wurden, sollten Unternehmen verpflichtet werden, tatsächliche und mögliche negative Auswirkungen zu skizzieren und zu bewerten, nach diesen Erkenntnissen zu handeln (also Tätigkeiten einzustellen, die negative Auswirkungen haben), einen Plan zur Erfüllung der Sorgfaltspflicht auszuarbeiten und umzusetzen, um potenzielle Risiken und das Eintreten negativer Auswirkungen zu verhindern, einen Frühwarnmechanismus einzurichten, die Umsetzung des Plans zur Erfüllung der Sorgfaltspflicht wirksam und auf transparente Weise zu überprüfen und zu überwachen sowie über seine Umsetzung Bericht zu erstatten. Der Prozess zur Erfüllung der Sorgfaltspflicht, mit dem die Unternehmen ihren Pflichten nachkommen, sollte in Bezug auf die Schwere der möglichen Auswirkungen und ihren betrieblichen Kontext verhältnismäßig sein.

6.2.4. wirksame Rechtsmittel und den Zugang zur Justiz für Opfer und deren Vertreter, einschließlich Gewerkschaften und Menschenrechtsverteidiger, ermöglichen. Die öffentliche Überwachung der Pflichten von Unternehmen sowie rechtliche Konsequenzen im Fall ihrer Missachtung sind von zentraler Bedeutung. Die konkreten Inhalte des Plans, einschließlich der Haftung von Unternehmen, wird der EWSA noch in einer gesonderten Stellungnahme Das Rechtsinstrument sollte auf einem präventiven Ansatz beruhen, gleichzeitig aberfür Opfer und deren Vertreter, einschließlich Gewerkschaften und Menschenrechtsverteidiger, ermöglichen. Die öffentliche Überwachung der Pflichten von Unternehmen sowie rechtliche Konsequenzen im Fall ihrer Missachtung sind von zentraler Bedeutung. Die konkreten Inhalte des Plans, einschließlich der Haftung von Unternehmen, wird der EWSA noch in einer gesonderten Stellungnahme ( 45 ) behandeln. Durch EU-Initiativen in diesem Bereich sollten allerdings nicht die gesamtschuldnerische Haftung oder andere Haftungsrahmen auf internationaler, europäischer oder nationaler Ebene beeinträchtigt oder eingeschränkt werden.

6.3. Die zentrale Rolle der Sozialpartner und der Zivilgesellschaft

6.3.1. Dem sozialen Dialog sollte bei der Erfüllung der Sorgfaltspflicht und beim verantwortungsvollem unternehmerischen Handeln eine zentrale Rolle dabei zukommen, in den Tätigkeiten von Unternehmen sowie in Liefer- und Untervergabeketten die Achtung der Menschenrechte sicherzustellen. Aktionspläne und gesetzgeberische Initiativen sollten nutzenorientiert sein, es sollten darin Tarifverhandlungen vorgesehen und die Achtung der Unterrichtungs- und Anhörungsrechte der Arbeitnehmer sichergestellt werden. Diese Aspekte werden in der Studie der GD JUST leider nicht behandelt.

6.3.2. Unternehmen und Gewerkschaften können auf der entsprechenden Ebene Vereinbarungen aushandeln, um die konkrete Anwendung der Verpflichtungen nach dieser Richtlinie festzulegen. Damit werden die bewährten Verfahrensweisen und der positive Beitrag verschiedener bestehender Vereinbarungen über Prozesse zur Erfüllung der Sorgfaltspflicht hervorgehoben. Darüber hinaus sollten Arbeitnehmervertreter in Bezug auf die Festlegung des Plans zur Erfüllung der Sorgfaltspflicht und dessen Umsetzung unterrichtet und angehört werden.

6.3.3. Mit einem europaweiten sektorübergreifenden und sektoralen sozialen Dialog sollte dazu beigetragen werden, Verbesserungen in diesem Bereich zu erzielen, indem gemeinsame Initiativen sowie Projekte, Leitlinien, Kapazitätsaufbau und Vereinbarungen einbezogen werden.

6.3.4. Frühere Erfahrungen haben gezeigt, wie mit Initiativen, die auf sozialem Dialog gründen, wichtige Fortschritte für die menschenwürdige Arbeit in weltweiten Lieferketten erzielt werden können. Im Mai 2013 wurde die Vereinbarung über Brandschutz und Gebäudesicherheit in Bangladesch unterzeichnet, ein von Zeugen gegengezeichnetes rechtsverbindliches Übereinkommen zwischen mehr als 200 zumeist europäischen Bekleidungsherstellern und -händlern sowie zwei weltweiten Gewerkschaften, IndustriALL und UNI Global Union, und mehreren lokalen Gewerkschaften.

6.3.5. Der Aktionsplan sollte auch Maßnahmen enthalten, um Verbraucher und Investoren für die Bedeutung der sozialen und umweltbezogenen Auswirkungen von Unternehmen zu sensibilisieren, Instrumente für eine bessere Vergleichbarkeit der Leistung von Unternehmen zu fördern und diejenigen Unternehmen besser identifizieren zu können, die wirksame Strategien für ein verantwortungsvolles unternehmerisches Handeln einführen. In alle Initiativen sollten die Interessenträger einbezogen werden, einschließlich der Sozialpartner und nichtstaatlicher Organisationen, die als Multiplikatoren für Informationen dienen und zur Sensibilisierung für positives und negatives Verhalten beitragen können.

6.4. Ergänzende Maßnahmen zu einem europäischen Aktionsplan

6.4.1. Überarbeitung der Richtlinie über die Angabe nichtfinanzieller Informationen. Es sollte eine ehrgeizige Überarbeitung der Richtlinie vorgenommen werden, um alle Unternehmen in den persönlichen Anwendungsbereich aufzunehmen und den spezifischen Anforderungen und Einschränkungen von KMU gerecht zu werden. Der sachliche Anwendungsbereich sollte im Sinne einer umfassenden, vergleichbaren und wirksamen Angabe nichtfinanzieller Informationen besser ausgestaltet werden. In Anbetracht dessen, dass diese Angaben ein wesentliches Element für die Mechanismen zur Erfüllung der Sorgfaltspflicht darstellen, sollte die Richtlinie mit den einschlägigen gesetzgeberischen Initiativen im Einklang stehen, bestimmte Leistungskennzahlen und Vorgaben (z. B. auf der Grundlage des Übereinkommens von Paris und der Ziele für nachhaltige Entwicklung) enthalten und auf den Leitprinzipien der Vereinten Nationen für Wirtschaft und Menschenrechte sowie anderen einschlägigen internationalen Instrumenten beruhen.

6.4.2. Pflichten von Vorständen, nachhaltige Unternehmensführung und Unternehmensrecht. Mit legislativen Maßnahmen sollten Vorstände auf EU-Ebene verpflichtet werden, im Sinne aller Interessenträger des Unternehmens zu agieren und mit dem unternehmerischen Handeln zum Erreichen sozial- und umweltpolitischer Ziele beizutragen. Ferner sollten weitere legislative und nichtlegislative Maßnahmen zur nachhaltigeren, vorausschauenderen und langfristiger orientierten Gestaltung der Unternehmensführung und des Unternehmensrechts ermittelt werden.

6.4.3. Öffentliche Mittel und öffentliche Unterstützung. Es wird vorgeschlagen, für den Zugang zu öffentlichen und EU-Mitteln und -Unterstützung spezifische Konditionalitäten und positive Anreize an die Ziele im Hinblick auf die Achtung der Menschenrechte, menschenwürdige Arbeit und Nachhaltigkeit im unternehmerischen Handeln und in Lieferketten zu knüpfen, insbesondere im Zusammenhang mit den Plänen der EU und der Mitgliedstaaten zur wirtschaftlichen Erholung nach COVID-19.

6.4.4. Vergabe öffentlicher Aufträge. Es sollte sichergestellt werden, dass die Sozialklausel in den Richtlinien über die öffentliche Auftragsvergabe durch die Mitgliedstaaten vollständig umgesetzt und durchgesetzt wird, und es sollten Vorschläge für Verfahren bei der öffentlichen Auftragsvergabe vorgelegt werden, mit denen in den Abläufen und Lieferketten der Unternehmen die Menschenrechte, die Sorgfaltspflicht und das verantwortungsvolle unternehmerische Handeln, auch in Bezug auf menschenwürdige Arbeit, wirksam unterstützt und gefördert werden. Dies könnte unter anderem durch eine Überarbeitung der Richtlinien über die öffentliche Auftragsvergabe, Kapazitätsaufbau bei den öffentlichen Auftraggebern und den Austausch von bewährten Verfahren, einschließlich ihrer Förderung durch Freihandelsabkommen, erreicht werden.

6.4.5. Anreize. Es sollten Initiativen vorgeschlagen werden, in deren Rahmen Unternehmen unterstützt werden, die im Hinblick auf verantwortungsvolles unternehmerisches Handeln und positive umweltbezogene und soziale Auswirkungen über die bloße Erfüllung ihrer gesetzlichen Verpflichtungen hinausgehen. Dazu können beispielsweise die Unterstützung bei der Entwicklung bestimmter politischer Maßnahmen und Instrumente, die Förderung von Netzwerken nachhaltiger Unternehmen und der Kapazitätsaufbau für Initiativen von Sozialpartnern gehören.

6.4.6. Synergie mit der internationalen Handels- und Investitionsagenda. Ausländische Investoren sollten verpflichtet werden, der Sorgfaltspflicht nachzukommen, bevor sie von einem internationalen Investitionsabkommen profitieren können. Gleichermaßen sollten Parteien eines Freihandelsabkommens garantieren, dass Unternehmen, die in ihrem Hoheitsgebiet ansässig sind, die Sorgfaltspflicht erfüllen. Kanada zum Beispiel hat seine Strategie zur sozialen Verantwortung von Unternehmen verbessert, indem es den Schwerpunkt auf das Verhalten kanadischer Unternehmen im Ausland gelegt und ein Beratungsgremium mit verschiedenen Akteuren eingerichtet hat. Im April 2019 wurde der erste kanadische Ombudsmann für verantwortungsvolle Unternehmen ernannt. Seine Aufgabe besteht darin, mutmaßliche Menschenrechtsverletzungen zu überprüfen und zu melden, die mit den Tätigkeiten kanadischer Unternehmen im Bergbau-, Öl- und Gas- und Bekleidungssektor im Ausland zusammenhängen, und auch Empfehlungen für Handelsmaßnahmen für Unternehmen abzugeben Ausländische Investoren sollten verpflichtet werden, der Sorgfaltspflicht nachzukommen, bevor sie von einem internationalen Investitionsabkommen profitieren können. Gleichermaßen sollten Parteien eines Freihandelsabkommens garantieren, dass Unternehmen, die in ihrem Hoheitsgebiet ansässig sind, die Sorgfaltspflicht erfüllen. Kanada zum Beispiel hat seine Strategie zur sozialen Verantwortung von Unternehmen verbessert, indem es den Schwerpunkt auf das Verhalten kanadischer Unternehmen im Ausland gelegt und ein Beratungsgremium mit verschiedenen Akteuren eingerichtet hat. Im April 2019 wurde der erste kanadische Ombudsmann für verantwortungsvolle Unternehmen ernannt. Seine Aufgabe besteht darin, mutmaßliche Menschenrechtsverletzungen zu überprüfen und zu melden, die mit den Tätigkeiten kanadischer Unternehmen im Bergbau-, Öl- und Gas- und Bekleidungssektor im Ausland zusammenhängen, und auch Empfehlungen für Handelsmaßnahmen für Unternehmen abzugeben ( 46 )

6.4.7. In dem Aktionsplan sollte ein breiteres Spektrum von Faktoren berücksichtigt werden, einschließlich Steuertransparenz, unter anderem in Bezug auf länderspezifische Berichterstattung, die Erfüllung von steuerlichen Pflichten und nachhaltige Finanzierung sowie Verpflichtungen für Investoren. Die Verordnung über Mineralien aus Konflikt- und Hochrisikogebieten und die Verordnung über Holz und Holzerzeugnisse könnten dahingehend überprüft werden, ob sie überarbeitet oder verschärft werden müssen.

7. Förderung von menschenwürdiger Arbeit und wirksame Durchsetzung durch den Handel

7.1. Der Handel ist für die Umsetzung der Ziele des europäischen Aktionsplans ein wichtiger übergreifender Faktor, da er das Bindeglied zu Drittstaaten ist und eine multilaterale Perspektive eröffnet. Dies sollte sich bei der Überprüfung der neuen EU-Handelsstrategie niederschlagen. Die EU hat das weltweit umfangreichste Handelsnetzwerk geknüpft und nutzt bilaterale Handelsabkommen, um vor ihrem Abschluss und während ihrer gesamten Umsetzung und Durchsetzung wirksam Einfluss zu nehmen.

7.2. An den Verhandlungen zwischen der EU und Vietnam hat sich gezeigt, welche Fortschritte die EU im Umgang mit einem Partnerland für die Verbesserung der Arbeitsbedingungen erreichen kann. Allerdings sind noch Jahre nach dem Abschluss von Freihandelsabkommen in einigen Partnerländern mangelnde Fortschritte bei der Einhaltung der Verpflichtungen im Hinblick auf Handel und nachhaltige Entwicklung zu beobachten, insbesondere im Zusammenhang mit dem Jahre andauernden Streit über die Arbeitsrechte zwischen der EU und Korea aufgrund der nicht erfolgten Ratifizierung von IAO-Kernübereinkommen in ihrer aktualisierten Fassung. Dies ist ein Beleg dafür, dass während der Verhandlungen und vor ihrem Abschluss noch am besten auf die Ratifizierung der IAO-Kernübereinkommen hingewirkt werden kann, die dann im unterzeichneten Abkommen festgeschrieben werden sollte.

7.3. Der Handel ist keine Triebkraft der Klimapolitik, kann aber ein zentraler Faktor dafür werden. Wenn das Übereinkommen von Paris zu einem „wesentlichen Bestandteil“ aller künftigen umfassenden Handelsabkommen gemacht wird, diese also im Fall der Nichteinhaltung ausgesetzt werden, ist dies ein positiver Schritt, der auf die von allen EU-Mitgliedstaaten ratifizierten IAO-Kernübereinkommen in ihrer aktualisierten Fassung ausgeweitet werden sollte. Als renommiertes Gremium auf internationaler Ebene sollte die IAO in die Überwachung der Umsetzung der IAO-Übereinkommen in Freihandelsabkommen einbezogen werden ( 47 )

7.4. Der EWSA hat bereits früher empfohlen, sowohl eine spezielle Klausel zur Förderung der Ziele für nachhaltige Entwicklung in alle künftigen Mandate für Kapitel über Handel und nachhaltige Entwicklung aufzunehmen als auch die Welthandelsorganisation (WTO) zu reformieren, um Regeln einzuführen, mit denen sichergestellt wird, dass die Staaten die Ziele für nachhaltige Entwicklung achten und umsetzen. Hier sollten die EU und ihre Mitgliedstaaten ihren Einfluss und ihre Vertretung in den verschiedenen WTO-Ausschüssen nutzen, insbesondere in den neuen Bereichen wie Handel und menschenwürdige Arbeit.

7.5. Die Kapitel über Handel und nachhaltige Entwicklung bilden einen zunehmend wichtigen Bestandteil in allen EU-Freihandelsabkommen der neuen Generation, jedoch muss nun eine wirksame Durchsetzung und Durchsetzbarkeit der Schlüssel für die Verwirklichung dieser Verpflichtungen werden, nicht zuletzt, um für EU-Unternehmen im Ausland gleiche Wettbewerbsbedingungen sicherzustellen. Die Wirkung der Empfehlungen der IBG zur Untersuchung von Verstößen in Bezug auf Handel und nachhaltige Entwicklung muss deutlich erhöht werden.

7.6. Der EWSA bestärkt die Kommission weiter darin, neue Konzepte für die Schlichtung von Arbeitskämpfen zu prüfen, die es erlauben würden, einen internationalen Ad-hoc-Schlichtungsausschuss einzusetzen, der in Betrieben, die die Vorschriften nicht einhalten, auch Abhilfemaßnahmen durchsetzen kann. Im Rahmen der EU-Antidumpingmaßnahmen kommt bereits ein Schnellverfahren zum Einsatz, das auf Sozialdumping ausgeweitet werden könnte. Im Einklang mit dem Non-Paper der Niederlande und Frankreichs ( 48 ) empfiehlt der EWSA, dass die wirksame Umsetzung der Bestimmungen über Handel und nachhaltige Entwicklung allgemein mit einer stufenweisen Umsetzung von Zollsenkungen verknüpft wird.

7.7. Der EWSA dringt auf eine Überarbeitung der aktuellen Verfahren für Sachverständigenausschüsse im Bereich Handel und nachhaltige Entwicklung, bei denen Handelsrechtsanwälte, aber auch Arbeits-, Klima- oder Menschenrechtsexperten Beschwerden im Rahmen der Kapitel über Handel und nachhaltige Entwicklung untersuchen könnten. Wenn solche Ausschüsse Verstöße feststellen, sollte ein Mechanismus zur Beilegung von Streitigkeiten zwischen Staaten ausgelöst werden, der die Möglichkeit von Geldstrafen oder Sanktionen sowie Abhilfemaßnahmen für die geschädigte Partei vorsieht ( 49 ) . In diesem Zusammenhang hatte der EWSA auch ein unabhängiges Sekretariat für Arbeitsfragen und einen Mechanismus für Kollektivbeschwerden vorgeschlagen ( 50 )

7.8. Der neue Beauftragte für Handelsaufsicht muss bei der Durchsetzung der Verpflichtungen die Führung übernehmen, „insbesondere solche[n] im Zusammenhang mit TSD-Kapiteln und sozial- und umweltpolitischen Anliegen, die in Verbindung mit anderen Kapiteln in Handels- und Investitionsabkommen auftreten“, und sein „Amt muss mit einem objektiven Beschlussfassungsverfahren verbunden sein, das auf zeitgerecht und effektiv eingeleiteten Nachprüfungen beruht und für das angemessene Mittel bereitgestellt werden. Des Weiteren muss anerkannten Interessenträgern darin eine klare Rolle zugewiesen werden, sowohl für die Einreichung von Beschwerden als auch für die Teilnahme an etwaigen nachfolgenden öffentlichen Anhörungen“ ( 51 )

7.9. Unternehmen kommt eine wichtige Rolle zu, weil sie die Einhaltung der Arbeits- und Sozialrechte sicherstellen, die Gesetze zum Schutz der Arbeitnehmerrechte unterstützen und umsetzen und die mit den Gewerkschaften ausgehandelten angemessenen Standards sowohl in ihrer eigenen Tätigkeit als auch in ihren gesamten Lieferketten durchsetzen müssen. Der EWSA hat die Kommission aufgefordert, Klauseln für die soziale Verantwortung der Unternehmen mit robusten Verpflichtungen auszuarbeiten, die außerdem mit den Instrumenten der Vereinten Nationen und der OECD im Einklang stehen ( 52 ) . Damit würde sichergestellt, dass mit Handelsabkommen gutes unternehmerisches Handeln unterstützt und Sozialdumping sowie das Beschneiden von sozialen Standards verhindert werden.

7.10. Internationalen Handels- und Investitionsabkommen kommt eine zentrale Rolle dabei zu, eine gleichmäßige Umsetzung dieser Standards sowohl durch Investoren als auch durch Staaten sicherzustellen. In einem aktuellen OECD-Bericht ( 53 ) werden zahlreiche bestehende oder neu entwickelte Initiativen auf nationaler und regionaler Ebene aufgeführt. Diese Vielfalt von Regelungen stellt eine Herausforderung dar, da bei manchen ein horizontaler, bei anderen ein themenbezogener Ansatz verfolgt wird. Aufgrund unterschiedlicher Schwellenwerte und Anwendungsbereiche sind Unternehmen in unterschiedlichem Maße davon betroffen. Selbst OECD-Staaten arbeiten mit verschiedenen Berichterstattungsstandards. Es gibt triftige Gründe für gleiche Wettbewerbsbedingungen: Mit einer Aufwärtskonvergenz aller geltenden Standards ließe sich Rechtssicherheit und ein fairer Wettbewerb für alle garantieren.

8. Regelungslücken schließen: die Bedeutung der Führungsrolle der EU in der Welt

8.1. Ein europaweiter Standard für die Erfüllung der Sorgfaltspflicht ist ein unverzichtbarer Schritt, um für die Achtung und die Durchsetzung der Menschenrechte und menschenwürdiger Arbeit in Lieferketten Sorge zu tragen. Damit würde ein Beitrag zur Umsetzung der Leitprinzipien der Vereinten Nationen für Wirtschaft und Menschenrechte, der dreigliedrigen Erklärung der IAO und der Leitsätze der OECD geleistet. Außerdem würden damit nationale Initiativen zur Verwirklichung der Ziele für nachhaltige Entwicklung ergänzt, insbesondere im Hinblick auf die Beseitigung von Kinder- und Zwangsarbeit.

8.2. Ferner würde zur Einrichtung von zuverlässigeren, nachhaltigeren und besser verwalteten Lieferketten beigetragen und somit in Zeiten der Krise die Widerstandsfähigkeit und die Wirksamkeit der Verwaltung verbessert. Das wäre zum Beispiel insbesondere im Hinblick auf den Arbeitsschutz wichtig.

8.3. Europäische Maßnahmen müssen von Verbesserungen des internationalen normativen Rahmens begleitet werden, damit weltweit politische Kohärenz gegeben ist. Multilaterale Fortschritte werden zuweilen ausgehend von ehrgeizigen unilateralen Maßnahmen erzielt. Nach Ansicht des EWSA ist die EU in einer idealen Position, in Bezug auf Sorgfaltspflichten führend voranzugehen, insbesondere vor dem Hintergrund der weltweit führenden Position europäischer Unternehmen.

8.4. verbindlichen UN-Abkommens über Wirtschaft und Menschenrechte IAO-Übereinkommens für menschenwürdige Arbeit in Lieferketten Der EWSA fordert die EU und die Mitgliedstaaten auf, auf internationaler Ebene echte Fortschritte in Richtung wirksamerer und verbindlicherer Instrumente zu bewirken, begleitet von erneuerten Initiativen zur Förderung der wirksamen Umsetzung der vorhandenen Instrumente und Rahmen. Diese müssen im Einklang mit der Debatte der Tagung der Internationalen Arbeitskonferenz 2016 stehen und auf der Grundlage der IAO-Kernübereinkommen in ihrer aktualisierten Fassung sowie der Erklärung der IAO über grundlegende Prinzipien und Rechte bei der Arbeit die Unterstützung eines ( 54 ) und die Forderung zur Ausarbeitung eines ( 55 ) umfassen. Aus Sicht des EWSA muss dringend untersucht werden, wie mithilfe von internationalen Arbeitsstandards Defizite im Hinblick auf menschenwürdige Arbeit bekämpft und identifizierte Lücken geschlossen werden können.

Brüssel, den 18. September 2020 Der Präsident des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses Luca JAHIER

(1) IAO, Decent Work in Global Supply Chains, Report IV, 2016.

(2) ABl. C 97 vom 24.3.2020, S. 9.

(3) ABl. C 303 vom 19.8.2016, S. 17.

(4) ABl. C 47 vom 11.2.2020, S. 38.

(5) Stellungnahme des EWSA zum Thema „Verbindliche Sorgfaltspflicht“ (Sondierungsstellungnahme auf Ersuchen des Rates/des EP) (INT/911, September 2020) (siehe Seite 136 dieses Amtsblatts).

(6) Siehe Fußnote 3.

(7) ABl. C 227 vom 28.6.2018, S. 27.

(8) Stellungnahme des EWSA zu der Umsetzung von Freihandelsabkommen 1. Januar 2018-31. Dezember 2018 (REX/525, Juli 2020) (ABl. C 364 vom 28.10.2020, S. 160).

(9) Siehe Fußnote 3.

(10) Siehe Fußnote 7.

(11) Siehe Fußnote 2.

(12) Siehe Fußnote 5.

(13) Schlussfolgerungen des Rates (10254/16) zu Wirtschaft und Menschenrechten vom 20. Juni 2016.

(14) Schlussfolgerungen des Rates (8833/16) zum Thema „Die EU und verantwortungsvolle globale Wertschöpfungsketten“ vom 12. Mai 2016.

(15) Rede von EU-Kommissar Reynders im Webinar zur Erfüllung der Sorgfaltspflicht, das am 29. April 2020 von der Arbeitsgruppe für verantwortungsvolles unternehmerisches Handeln des EP ausgerichtet wurde.

(16) UNCTAD, World Investment Report (2013).

(17) IAO, World Employment and Social Outlook (WESO), Bericht 2015.

(18) UNCTAD, World Investment Report (2020).

(19) Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung, Ziffer 68.

(20) Siehe Fußnote 1.

(21) Siehe Fußnote 3.

(22) António Guterres, We are all in this Together: Human Rights and COVID-19 Response and Recovery, April 2020.

(23) What are the avenues for corporate liability for COVID-19-related human rights abuses?, Business & Human Rights Resource Centre, 16. Juni 2020.

(24) Malaysia: Medical glove manufacturers see surge in orders due to COVID-19, amid forced labour concerns, Business & Human Rights Resource Centre, 29 Juni 2020.

(25) Erklärung der UN-Arbeitsgruppe für Wirtschaft und Menschenrechte, Ensuring that business respects human rights during the COVID-19 crisis and beyond: The relevance of the UN Guiding Principles on Business and Human Rights.

(26) Siehe Fußnote 8.

(27) Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte, Prinzip 22, Kommentar.

(28) Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte, Prinzip 17, Kommentar.

(29) Siehe Fußnote 7.

(30) OECD-Leitsätze, Teil II, Ziffer A.12.

(31) OECD-Leitsätze, Teil II, Erläuterungen 18 und 19.

(32) Siehe Fußnote 15.

(33) Study on due diligence requirements through the supply chain, 2020.

(34) ABl. L 330 vom 15.11.2014, S. 1.

(35) ABl. L 295 vom 12.11.2010, S. 23.

(36) ABl. L 130 vom 19.5.2017, S. 1.

(37) Französisches Gesetz 2017-399 vom 27. März 2017über die Sorgfaltspflicht von Muttergesellschaften und Auftraggebern.

(38) Call of investors representing USD 1.3 trillion und List of public business statements & endorsements, beide vom Business & Human Rights Resource Centre, 2019.

(39) Siehe Fußnote 4.

(40) Einschließlich der Internationalen Charta der Menschenrechte sowie der Europäischen Menschenrechtskonvention und der Europäischen Sozialcharta. Ferner sollte sie auf den EU-Verträgen und der Charta der Grundrechte der Europäischen Union sowie nationalen Instrumenten und Rechtsvorschriften im Bereich Menschenrechte gründen.

(41) Siehe Fußnote 7.

(42) Siehe Fußnote 7.

(43) Siehe Fußnote 4.

(44) Leitprinzipien der Vereinten Nationen für Wirtschaft und Menschenrechte, Ziffer 14.

(45) Siehe Fußnote 5.

(46) Siehe Fußnote 4.

(47) Siehe Fußnote 8.

(48) Non-paper from the Netherlands and France on trade, social economic effects and sustainable development‚ Mai 2020.

(49) Stellungnahme des EWSA zum Thema „Ein neues Modell multilateraler Beziehungen: eine drängende Frage nach der COVID-19-Krise“ (Initiativstellungnahme, REX/529, Juli 2020) (ABl. C 364 vom 28.10.2020, S. 53).

(50) Siehe Fußnote 7.

(51) Siehe Fußnote 7.

(52) Siehe Fußnote 7.

(53) OECD-Bericht, 2020.

(54) Siehe Fußnote 2.

(55) Siehe Fußnote 3.