ARCHIVES HISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(78)412
Vol.1978/0159

Disclaimer
Conformément aurèglement (CEE,Euratom) n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernant l'ouverture aupublicdesarchiveshistoriques delaCommunauté économique
européenne etdelaCommunauté européenne del'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement (CE,Euratom) n°1700/2003 du22septembre 2003
(JOL243du27.9.2003, p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiés conformément àl'article5dudit
règlement.
Inaccordance withCouncilRegulation (EEC,Euratom) No354/83of1February 1983
concerning theopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropean Economic
Community andtheEuropean AtomicEnergyCommunity (OJL43,15.2.1983, p.1),as
amended byRegulation (EC,Euratom) No1700/2003 of22September 2003(OJL243,
27.9.2003, p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary, classifieddocuments inthis
filehavebeendeclassified inconformity withArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung (EWG,Euratom) Nr.354/83desRatesvom1.
Februar 1983überdieFreigabe derhistorischen Archive derEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung (EG,Euratom) Nr.1700/2003 vom22.September 2003
(ABI.L243vom27.9.2003, S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenannten Verordnung freigegeben.

KOMMISSION DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(78)412 endg.
Brüssel-den8.September 1978
Vorschlag füreine
VERORDNUNG (EWG)DESRATES
zurEröffnung,Aufteilung undVerwaltung desGemeinschaftszoll­
kontingents fürgefrorenes Rindfleisch derTarifstelle 02.01AIIb)
desGemeinsamen Zolltarifs (Jahr1979)
(VonderKommission demRätvorgelegt )
jvti
\Λ*,#&
KOM(78)412endg.

BEGRÖNDUNG '
••''"'-'i'; .■''•<■ ~ -
1.ImRahmendermultilateralen ^GATT-Verhandiungen hat.dieEuropäische
Wirtschaftsgemeinschaft sichverpflichtet ,jährlichfürgefrorenes "
Rindfleisch derTarifstelle 02.01AIIb)desGemeinsamen Zolltarifs
einGemeinschäftszollkontingent zumZollsatz von20XinHöhevon
'' '
38.500Tonnen,ausgedrückt inFleischohneKnochen,zueröffnep,mit
demVorbehalt,dassaufeineMengevon16.500TonnenAusgleichsabgaben ,
dieinVerbindung mitden.Schwankungen derWechselkurse eingeführt worden ,
sind,angewandt werden. ' -
_2...DamitdieGemeinschaft ihreVerpflichtung einhalten kann,sinddahervor'
dem1.Januar1979imWegederVerordnung "dieVorschriften überdieEr­
öffnung,Aufteilung undVerwaltung desGemeinschaftszollkontingents zu'
■erlassen., ^ % \;■
IncTiesemZusammenhang istdaraufhinzuweisen ,dassdieKommission durch
denBeschluss,dieRegelung liberWährungsausgleichsbeträge auf-eineMenge.-
von16.500Tonnenanzuwenden ,gezwungen ist,beiihremVorschlag die
Gesamtkontingentmenge von38.500TonneninzweiTeileaufzuteilen ,und,
zwarin22.000und16.500Tonnen,diegetrennt aufalleMitgliedstaaten
aufgeteilt werden,*ungeachtet derTatsache,dassdie-Kommission mitihrer
Verordnung (EWG)Nr.3187/76vom22.Dezember 1976(1)entschieden hat,
denAusgleichsbetrag imRahmendesjährlichen Kontingents von38.500
Tonnennichtanzuwenden . , '>
3.DieEinfuhren derGemeinschaft .Vongefrorenem Rindfleisch «,ausgedrückt
■inFleischohneKnochen/ausDrittländern ^haben9lch.indenletztenJahren
:wiefolgtentwickelt : r.v;.:
\*"·*·/·*.·
(1)ABUNr.L359vom30.12.1976 .S.25#-'

2
1975 1976 1977
Tonnen y.|TonnenI_* |Tonnen '%
Benelux 5,353 9,65 ';11.064I9,15:18.278 16,81
Dänemark 4680,77 599 0,50 1.011 0,93
Deutschland 9.319 15,36 ,31.076 25,69 !, 32=560 29,95 •
IFrankreich I4.035 i6,65 10.748 8,89: 5.800 5,34
Irland!0 0 0 0 0
Italien 15.234 25,11 27c888 •23,06 18.101 J16/65
Vereinigtes
Königrei ch25.762 42,46 •
j[39.566'32,7132.954 |30,32
60.671 120.941,
108»704
WährenddieserdreiJahrewurdendieEinfuhren vongefrorenem Rindfleisch jedochfast
ausschliesslich nuraufgrund vonbesonderen Regelungen (wieGATT-Kont ingente,
EXIM-Regelung ,"jumelage"undPräferenz regelungAKP)durchgeführt »Folglichkönnten
dieseAngabenüberdieEntwicklung derEinfuhren indeneinzelnen Mitgliedstaaten
nichtrepräsentativ sein.DieKommission schlägtdarumvor/dievomRatfürdas
Jahr197®angenommene prozentuale Beteiligung fürdasJahr1979beizubehalten ,
jedochmitAusnahme vonIrland,demeinProzentsatz von0,01v.H«zugeteilt
wird,umdemKontingent seinenGemeinschaftscharakter zuwahren.
4.Dadiezunächst eröffnete MengedesGemeinschaftszollkontingents imVergleich zum
Einfuhrbedarf verhältnismässig hochist,würdenachAuffassung derKommission eine
Aufteilung derKontingent sprangeninendgültig denMitgliedstaaten zugeteilte Quotendem
Gemeinschaf tscfrarakter desKontingents zuwiderlaufen .Dahersiehtderbeiliegende Vor­
schlagdieEinführung einerGemeinschaf tsreserve vor,derenMenge,auchwennsieauf
nur10v.H.d?rbeiden -Kontingentmengen begrenztist,dieMöglichkeit bietet,allen
Einführen -»d.ngleichen Zugangzugewährleisten undzuverhindern ,dass Zc'!~
p"ferenzin?inemodermehrerenMitgliedstaaten nichtmehrangewandt wird,,während
sieinandertnMitgliedstaaten nochgewährtwird«

Vorschlag füreine ^
VERORDNUNG (EWG ?Nr. DES RATES
vom ..
zurEröffnung ,Aufteilung undVerwaltung desGemeinschafts -»
Zollkontingents fürgefrorenes Rindfleisch derTarifstelle
02.01 AII<b )desGemeinsamen Zolltarifs (Jahr 1979 ) .> 7
* » • , '
• • ' ' <
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt aufdenVertrag zurGründung derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
insbesondere aufdieArtikel 113und43,
aufVorschlag derKommission ,
nach Stellungnahme' desEuropäischen Parlaments , V
inErwägung nachstehender Gründe :. " -
%
Beidenmultilateralen Verhandlungen imGATT hatdie "Europäische Wirtschafts -,
Gemeinschaft sich verpflichtet ,fürgefrorenes Rindfleisch derTarifstelle <
02.01 AIIb)einJährliches Gemeinschaftszollkontingent zumZollsatz von 20 •%
zueröffnen ,dessen Menge ,inFleisch ohne Knochen ausgedrückt ,auf38.500 Tonnen
festgesetzt ist .Zum 1.Januar 1979 istdaher dieses Gemeinschaftszollkontingent
zueröffnen ,wobei dieGesamtkontingentmenge von38.500 Tonnen nach derauf sie
anwendbaren Zollregelung inzwei Teile aufgeteilt werdep kann .
Esistvorallem sicherzustellen ,dass alle Einführer derGemeinschaft den
gleichen undkontinuierlichen Zugang zudiesem Kontingent haben unddervorge­
sehene Kontingentszollsatz fortlaufend aufsämtliche Einfuhren defbetreffenden
Ware inallen Mitgliedstaaten biszurErschöpfung angewandt wird .DerGemein -
sch^ftscharakter dieses Kontingents kann unter Beachtung deroben aufgestellten
Grundsätze gewahrt werden ,indem beiderAusnutzung desGemeinschaftszoll -
kontingents voneiner Aufteilung derMenge aufdieMitöliedstaaten *

ausgegangen wird .Damit dietatsächliche Marktentwicklung derbetreffenden
Ware weitgehend berücksichtigt wird ,,müsste diese Aufteilung entsprechend
demßedarf derMitgliedstaaten vorgenommen werden ;dieser Bedarf wird
anhand derstatistischen Angaben über diewährend eines repräsentativen
Bezugszeitraums getätigten Einfuhren ausdritten Ländern sowie nach den
Wirtschaftsaussichten fürdenbetreffenden Kontingentszeitraum berechnet .
Während der letzten drei Jahre ,fürdie statistische Angaben vorliegen ,wurden die
Einfuhren vonoefroren.em Rindf leischjedoch fast ausschliesslich nuraufgrund beson'durchgeführt
derer Regelungen / undfolglich können diese Angaben nicht als
repräsentativ genug gelten ,umalsGrundlage füreine Aufteilung dosKontingents
auf dieMitgliedstaaten zudienen .Aufgrund der inden letzten Jahren aufgetretenen
Schwankungen ist eine Schätzung desEinfuhrbedarfs dieser Mitgliedstaaten
imJahre 1979 sohwierig «Unter diesen Umständen ist^um dasZollkontingent
aufeine gerechte Weise zuverteilen und seinen Gemeinschaftscharakter zuwahren ,
dieursprüngliche prozentuale Beteiligung dereinzelnen Mitgliedstaaten aufnach­
stehende Höhe festzusetzen :
'•1 •
•it)>,■-
» *:-v •<*
Bénélux
Danemark
Deutschland
Frankreich
Irland
Italien11,01
0,51
19,70
6,96
0,01
28,70
Vereinlgtes
Kôn1gre1ch 33,11.
•••/ étft

UmderEntwicklung -derEinfuhren derbetreffenden Ware indeneinzelnen
M/itgliedstaaten Rechnung zutragen ,istdieKontingentsmenge Inzwei Raten
zuteilen /wobei dieerste Rate aufgeteilt wird upddiezweite Rate als
Reserve zurspäteren .Deckung desBedarfs derjenigen Mitgliedstaaten ,die :
ihre erste Quote ausgeschöpft haben ,bestimmt ist.Um*den .Einführern eine
gewisse Sicherheit zugeben ,istesangezeigt ,dieerste Rate desGemein *-
schaftszollkontingents imvbrliegenderi Fall aufrund 90v.H ,derKontingents "
menge festzusetzen . - - •^
'Dieursprünglichen Quoten können mehr oder weniger rasch ausgeschöpft werden .
Deshalb ,undumUnterbrechungen zuverhindern ,muss jeder Mitgliedstaat ,
.derseine erste Quote fast ganz ausgeschöpfthat ,dieZiehung einer zusätzlichen .
Quote auf~die entsprechende Reserve vornehmen .Diese Ziehung muss jeder •
Mitgliedstaat vornehmen ,wenn seine zusätzlichen Quoten fast ganz ausgeschöpft
sind ,undsoweit noch eine Reservemenge vorhanden ist.Dieursprünglichen
".unddiezusätzlichen Quoten müssein biszum_Ende desKontingentszeitraums
gelten .Diese ArtderVerwaltung erfordert eine enge Zusammenarbeit zwischen ,
denMitgliedstaaten undderKommission ,dievorallem dieMöglichkeit haben
muss ,denStand derAusschöpfung derKontingentsmenge zuverfolgen und die -
Mitgliedstaaten darüber zuunterrichten . t - " -
Istzueinem bestimmenten Zeitpunkt desKontingentszeitraums ineirtem *^
Mitgliedstaat eine grössere Restmenge einer ursprünglichen Quote vorhanden ,
somuss dieser Staat einen erheblichen Teil davon aufdie Reserve Übertragen ,
umzuverhindern ,dass einTeil desGemeinschaftszollkontingents ineinem ,»
Mitgliedstaat nicht ganz ausgeschöpft wird ,während erinanderen verwandt
werden könnte . " 1 ~ vV
Nach Artikel 2Absatz 4derVerordnung (EWG)Nr.193/75derKommission vom
17.Januar 1975 Ober gemeinsame Durchführüngsvorschriften fürEinfuhr -und
Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheinigungen fürländwirtschaftliche
Erzeugnisse (1),zuletzt geändert durch dieVerordnung (EWG)Nr.858/78 (2),
ermöglichen dieEinfuhrlizenzen dieEinfuhr einer um5v.H. höheren alsderdarin
angegebenen Menge • . Die inArtikel 12derVerordnung (EWG)Nr.805/68
desRates vom27.Juni 1968 Über diegemeinsame Marktordnung fürRindfleisch (3),
zuletzt geändert durch dieVerordnung (EWG)Nr«425/77(4),vorgesehene Abschöpfung
muss jedooh aufalle Mengen Anwendung finden /diedieinderLizenz angegebene v
Menge überschreiten . ~ r ' •*./•••
(T)"Ä0lT"Nr .L25vom31.1.1975 ,S,10 ,^
(2)ABl .Nr.L116vom28.4.1978 ,S.18
(3)ABl.Nr.L148vom28.6.1968 /S.24
(4)ABl.Nr.L61vom5.3.1977 /S.1.

-4-
DadasKönigreich Belgien ,,dasKönigreich derNiederlande unddasGrossherzogtum
Luxemburg sichzuderWirtschaf fcsunion Benei.ux zusammongesch Lossenhabenund
durchdiesevertreten werden,-kannjedeMassnahme imZusammenhang mitderVer~
waltungderdieserWirtschaftsunion zugeteilten QuotendurcheinesihrerMit­
glieder vorgenommen werden-
•ë/iéi

•s«
HATFOLGENDE y£RC-*?&NUMG ERLÄSSEN z
Artikel 1
1»Fürgefrorenes Rindfleisch derTarifstelle 020Q1AIIb)des
Gemeinsamen Zolltarifs wirdfÖrdieZeitvom1.Januarbis31,Dezeir.'c.vr
19?9einGeroeinschaf tszollkontingent inHöhevon38„500Tonnen,aus­
gedrückt inFleisch ohneKnochen ^eröffnet®
FürdieAnrechnung aufdiesesKontingent entsprechen 100kgFleisch ,
mitKnochen 77kgFleisch ohneKnochen.
2.Einfuhren dieserWaren/,dieunterAusnutzung eineranderenpräferentiel len
Tarifbestimmung durchgeführt werden,sindnichtaufdiesesZollkontingent
anzurechnen .
3.ImRahmenderKontingentsmenge wirdderanwendbare Zollsatz des
Gerneinsamen Zolltarifs auf20Xfestgelegt .
4.DieEinfuhren derbetreffenden Warenunterliegen denVorschriften,die
in derVerordnung (EW6)Nr.974/71(1),zuletztgeändert durch
dieVerordnung (EWG)Nr.557/76(2),überSchwankungen derWährungen
einigerMitgliedstaaten erlassen wordensind.
5.FürdieDurchführung dieserVerordnung wirddieinArtikel 12der
Verordnung (EWG)Nr.805/68festgelegte Abschöpfung hinsichtlich
derunterdeninArtikel 2Absatz 4derVerordnung (EWG)Nr.193/75,
zuletztgeändert durchdieVerordnung (EWG)Nr.858/78fgenannten
Bedingungen durchgeführen Einfuhren fürdieMengenerhoben,diedie
InderEinfuhrlizenz angegebenen Mengenüberschreiten .
(1)ABl.Nr.L106vom12.5.1971,S.1
(2)ABl.Nr.L67vom15.3.1976,S.1.

Artikel 2
1«,DieinArtikel 1Absatz 1genannte Mengevon38=500TonnenwirdIn
zweiTeile„undzwarin22=000Tonnenund16-500Tonnengeteilt ,,
•JededieserMengenwirdinzweiRefcensufgeteilt, v.
2»DieerstenKater,inH3hevon20.00-QTonnenb«w.15.000Tonnenwerden
aufdieW-Jigliedsfesaten aufgeteilt ;dieSuo'ttr»^dl-?vorbehaltlich
desAr-'üi'i'Ls 5vorn1«Jarrj-srbis31.,Dasember 197°gölten ,»belaufen
sich«•!•)folgende Wengens
Bénélux
Danemark
Deutschland
Frankrei eh
Irland
Italien
Vereinigtes
3.Diezweiten RateninHöhevon2=000Tonnen bzw.1=500Tonnenbilden
dieReserve.
Artikel 3
1.HateinMitglieiSstaat seineerstenQuotengemässArtikel 2Absatz2
oder-beiAnwendung desArtikels 5-diegleichen Quotenabzüglich
desaufdieReserveübertragenen Teilszu90v.H.odermehrausgenutzt ,»
sonimmterunverzüglich durchMitteilung andieKommission ,soweit ,
dieReservemenge ausreich.t,d1e ZiehungeinerzweitenQuoteinHöhevon
10v.H.seinererstenQuotevor*diegegebenenfalls aufdiehöhere
Einheitaufgerundet wird. •••/..•KönigreichImRahmenoerMengevon
22.000Tonnen
2„202Tonnen,
102Tonnen
3.940Tonnen
1.392Tonnen
2Tonnen
5.740Tonnen
6=622Tonnen
20.000 Tonnen2mRehmenderMengeven
15..500Tonnen_______
1»652Tonnen
77Tonnen
2.955Tonnen
1.044Tonnen
1Tonne
4.305Tonnen
4„?66Tonnen
15.000Tonnen

-?-
2.istnach Ausschöpfung dereinen oder der anderer »dieser ersten s !
Quoten die zweite voneinem Kitgliedstaat gezogene Quote zu90v-.H.
öder mehr ausgenützt,' ,sonimmt dieser Mitgliedstaat unverzögli eh !
unter den inAbsatz 1genannten Bedingungen dieZiehung einer dritten r.' .
Quote inHöhe von -5,v.H. seiner ersten Quote vor. . |
3.istnach Ausschöpfung dereinen oder deranderen zweiten Quote die _
dritte voneinem Mitgliedstaat gezogene Quote zu90v.hTöder mehr
ausgenutzt ,sonimmt dieser Plitgliedstaat unverzöglich unter den
gleichen Bedingungen dieZiehung einer vierten Quote inH&he der->. , ;.
dritten Quote vor . v . ' , . ■
Dieses Verfahren wird biszurErschöpfung derbeiden Reserven arigew«ndti
4»Abweichend vondenAbsätzen /1bis 3ffdnnen '"die'Mitgliedsstaaten niedrigere .
aladie indiesen Absätzen vorgesehenen Quoten ziehen ,wenn -Grund _
zuderAnnahme besteht ,dass diese nicht ausgeschöpft werden ,können . .If
:Sieunterrichten dieKommission über dieGründe ,diesieveranlasst '
haben ,diesen Absatz anzuwenden . • I;
'" ■i v-Artikel 4 ■ v, 'j-;'
Die inAnwendung vonArtikel 3 «gezogenen zusätzlieben Quoten gelten
:biszum 31«:Dezember 1979 . ' ,v\ '<
:\ Artikel 5 ,
DieMitgliedstaaten Obertragen zum1-Oktober 1979vonihrer nicht aus- . ;/
genutzten ursprünglichen Quote denTeil aufdieReserve ^-deram „• -
15.September 1979 20%dieser -ursprünglichen Quote Obersteigt .Sie - -j
•können eine grössere Menge Obertragen ,wenn .Gnund zuderAnnahme besteht , ji
dass diebetreffende Menge nicht ;ausgeschöpft werden kann .
DieMitgliedstaaten teilen derKommission spätestens am1*Oktober 1979 . >.
dieGesamtmenge derEinfuhren derWare mit,diebiszum .15«September 1979,*v j:
* - ' '~ ' * *• , ' 'einschliesslich getätigt undaufdasGemeinschaftszoilkont ingent angerechnet x:
wurden sowie gegebenenfalls d^n ,Teil 'ihrer ersten Quoten ;'den s;ie $u'fdie ;
entsprechende Reserve übertragen «: /•>:" '!

Artikel 6
DieKommission verbucht dieBeträge dervondenMitgliedstaaten gemäss .
Artikel 2und 3eröffneten Quoten undunterrichtet dieeinzelnen
Mitgliedstaaten über denStand derAusschöpfung derReserve ,sobald
ihrdieMitteilungen zugehen .
Sieunterrichtet dieMitgliedst säten spätestens an»5.Oktober 19^
über dieMenge dereinzelnen Reserven ,dienach deninAnwendung von
Artikel 5erfolgten Übertragungen verbleibt .
Siesorgt dafür ,dass dieZiehung ,mitderdiebeiden Reserven aus­
geschöpft werden ,aufdieverfügbare Restmenge beschrankt bleibt ,und
gibt zudiesem Zweck de®Mitgliedstaat ,derdiese letzte Ziehung vornimmt ,
die Restmenge an.
' ' -L. ■ •
. Artikel 7 . ',
1.DieMitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Vorkehrungen ,umdurch
dieEröffnung dergemäss Artikel 3gezogenen zusätzlichen Quoten die
fortlaufenden Anrechnungen auf ihren kumulierten Anteil andem Gerne in-
schaftszol Ikontingent zuermöglichen .
2.Siegarantieren den inihrem Gebiet ansässigen Importeuren derbe­
treffenden Ware freien Zugang zuden ihnen zugetei Iten Quoten . '
3»üerStand derAusschöpfung derQuoten derMitgliedstaaten wird anhand
derEinfuhren derbetreffenden Ware festgestellt ,diebeider Zoll­
stelle zurAbfertigung zumfreien Verkehr angemeldet worden sind .
Artikel 8
AufAntrag derKommission teilen dieMitgliedstaaten mit,welche Einfuhren
tatsachlich auf ihre Quoten angrechnet wurden «
* ■ > , - '
Artikel 9
DieMitgliedstaaten unddieKommission arbeiten 1»Hinblick aufdie
Einhaltung dieser Verordnung eng 2usammen « :
- -- ./ _ /_ - »•··/·ββ

DieseVerorrJv-iytoittm1„tfswsr197*-gnKraft«
DieseVerordnung istInei'.«r.ihrpnTeHen -verbindlich wr.d@
unmittelbar 1njedemM-Itgl'K-dstS }
Geschehen $uBrüssel am
■'.ImNamendesRates .
i>erPräsident

NANZSÛGEN Datum
τ·
Haushaltsposten ;Kap„12Art,120
Fíoofrtggraniaso Artikel 113undA3-SiesVertrags
TitelderTarifmassnahme %
Vorschlag fDreineVerordnung desRateszurEröffnung ,,Aufteilung
undVerwaltung desG^meinschafts?.olIkontirgentsfürgefrorenes
Rindfleisch derTar?«'stelle 02,01 AIIb)desGemeinsamen Zolltarif
Z^raokdesVcrhab-sns :
Erf211«»g 'deri?nGATTeingegangenen Vsrpfliditunoeri .
Berechnungsmethode :
Nr.desGZT: 02.01 Anb
Kontingentsmenge(n ) 38.500t
Kontingentszollsatî: ?.0X
Zollsatz des6ZT: 20%*Ρ
E1nnahmeverlust:77»0Q0,000 ERE