[pic] | EUROPÄISCHE KOMMISSION |

Brüssel, den 3.5.2010

KOM(2010)195 endgültig

2010/0104 (NLE)

Vorschlag für einen

BESCHLUSS DES RATES

vom [… ]

über die Zuweisung der aus Projekten im Rahmen des 9. und vorangegangener Europäischer Entwicklungsfonds (EEF) freigegebenen Mittel zur Verwendung für die Bedürfnisse der am stärksten gefährdeten Bevölkerungsgruppen in Sudan

BEGRÜNDUNG

Die Regierung von Sudan hat beschlossen, das überarbeitete Abkommen von Cotonou nicht zu ratifizieren. Grund hierfür ist Artikel 11 Absatz 6, in welchem es heißt: „Die Vertragsparteien sind bestrebt, Maßnahmen zur Ratifizierung und Durchführung des Römischen Statuts und der damit zusammenhängenden Übereinkünfte zu treffen.“ Der Internationale Strafgerichtshof hatte im März 2009 Haftbefehl gegen den sudanesischen Präsidenten Omar al-Bashir erlassen, dem in zwei Anklagepunkten Kriegsverbrechen und in fünf Anklagepunkten Verbrechen gegen die Menschlichkeit zur Last gelegt werden.

Infolge der Nichtratifikation hat der Sudan keinen Zugang zu Mitteln in Höhe von 297 Mio. EUR, die über das Nationale Richtprogramm im Rahmen des 10. EEF zur Verfügung gestellt worden wären, nun jedoch Teil der Reserve des 10. EEF sind, nämlich 258 Mio. EUR für die Programmierung (Finanzrahmen A) und 39 Mio. EUR für unvorhergesehene Erfordernisse (Finanzrahmen B).

Die Europäische Union räumt jedoch ein, dass sowohl die derzeitige politische Lage in Sudan als auch die humanitäre Krise von dramatischem Ausmaß in Darfur und in Südsudan ein starkes EU-Engagement erfordern, so unter anderem die Bereitstellung lebenswichtiger Hilfe für die südsudanesische Bevölkerung. Im April 2010 werden Wahlen und im Januar 2011 eine Volksabstimmung über die Abtrennung des südlichen Teils des Landes stattfinden. In diesem Zusammenhang muss die Europäische Union Frieden und Stabilität in Sudan, einschl. Südsudan und Darfur, und die demokratische Entwicklung im gesamten Land mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln unterstützen. Die Mittel, die aus dem 10. EEF nicht in Anspruch genommen werden können, würden die Bemühungen der EU untergraben, der Bevölkerung zu helfen und zur Stabilisierung des Landes beizutragen, was Folgen für die ganze Region haben könnte. Daher haben die Mitgliedstaaten die Europäische Union ersucht, auf innovativen Wegen Mittel für die sudanesische Bevölkerung bereitzustellen.

Unter diesen Umständen schlägt die Europäische Kommission vor, einen Teil der im Rahmen des 9. und vorangegangener EEF für andere Länder oder Regionen vorgesehenen, jedoch freigegebenen Mittel hierfür zu verwenden. Die freigegebenen Mittel belaufen sich derzeit auf insgesamt 186,67 Mio. EUR. Ursprünglich sollte um Verwendung dieser Mittel im Zusammenhang mit dem von der Kommission 2010 auszuarbeitenden Vorschlag für die Leistungsüberprüfung für den 10. EEF durch den Rat 2010 ersucht werden[1]. Artikel 1 Absatz 4 des Internen Abkommens für den 10. EEF schließt jedoch nicht aus, freigegebene Mittel aus dem 9. und vorangegangenen EEF jederzeit zu verwenden, falls der Rat dies auf Vorschlag der Kommission einstimmig beschließt. Mit diesem Beschluss würde eine Ausnahme von der sog. „sunset“- oder Verfallsklausel dieses Artikels gemacht, da die Mittel aus vorangegangenen EEF verwendet würden. Grundlage für die Mittelzuweisung wären eine gemeinsam mit den EU-Mitgliedstaaten in Sudan durchzuführende Bedarfsermittlung und der anschließende Finanzierungsbeschluss der Europäischen Kommission.

Nach Erörterung mit den Mitgliedstaaten in der Sitzung der Gruppe „AKP“ im Januar und Februar 2001 legt die Kommission daher nun den beigefügten Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Zuweisung von 150 Mio. EUR, die aus Projekten im Rahmen des 9. und vorangegangener EEF freigegeben wurden, zur Verwendung für die Bedürfnisse der am stärksten gefährdeten Bevölkerungsgruppen in Sudan vor.

2010/0104 (NLE)

Vorschlag für einen

BESCHLUSS DES RATES

vom [… ]

über die Zuweisung der freigegebenen Mittel aus Projekten im Rahmen des 9. und vorangegangener Europäischer Entwicklungsfonds (EEF) zur Verwendung für die Bedürfnisse der am stärksten gefährdeten Bevölkerungsgruppen in Sudan

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

auf Vorschlag der Kommission,

gestützt auf das Interne Abkommen zwischen den im Rat vereinigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten über die Finanzierung der im mehrjährigen Finanzrahmen für den Zeitraum 2008-2013 bereitgestellten Gemeinschaftshilfe im Rahmen des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens und über die Bereitstellung von Finanzhilfe für die überseeischen Länder und Gebiete, auf die der vierte Teil des EG-Vertrags Anwendung findet[2], insbesondere auf Artikel 1 Absatz 4 und Artikel 6,

in Erwägung nachstehender Gründe:

1. Die Regierung von Sudan hat beschlossen, das überarbeitete Abkommen von Cotonou nicht zu ratifizieren, und hat daher keinen Zugang mehr zu der Zuweisung aus dem Nationalen Richtprogramm im Rahmen des 10. Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) in Höhe von 294,9 Mio., die nun Teil der Reserve des 10. EEF ist.

2. Die derzeitige politische Lage in Sudan sowie die humanitäre Krise von dramatischem Ausmaß in Darfur und in Südsudan erfordern ein starkes Engagement der Europäischen Union, so unter anderem die Bereitstellung lebenswichtiger Hilfe für die südsudanesische Bevölkerung. Die Mittel, die aus dem 10. EEF nicht in Anspruch genommen werden können, werden der EU klar in ihrem Bemühen fehlen, der Bevölkerung zu helfen und zur Stabilisierung des Landes beizutragen, was Folgen für die ganze Region haben könnte.

(3) Um die Finanzierungslücke zu schließen, empfiehlt es sich, aus dem 9. und vorangegangener EEF freigegebene Mittel zu verwenden.

(4) Die Mittel sollten für die Bedürfnisse der am stärksten gefährdeten Bevölkerungsgruppen in Sudan eingesetzt werden, besonders in vom Krieg betroffenen Gebieten, einschl. Südsudan und Darfur. Sie werden auf der Grundlage eines von der Kommission zu erlassenden Finanzierungsbeschlusses zugewiesen; vorgesehen werden sollte auch die Deckung der Kosten für Unterstützungsmaßnahmen.

(5) Die Mittelverwaltung sollte nach den Prinzipien der zentralen und der gemeinsamen Verwaltung und, der Einfachheit halber, gemäß den Durchführungsmodalitäten für den 10. EEF erfolgen —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

3. Ein Betrag in Höhe von 150 Mio. EUR aus Mitteln, die aus Projekten im Rahmen des 9. und vorangegangener EEF freigegeben wurden, wird zur Verwendung für die Bedürfnisse der am stärksten gefährdeten Bevölkerungsgruppen in Sudan zugewiesen. 2 % dieses Betrags werden für Unterstützungsausgaben der Kommission zugewiesen.

4. Die Mittelverwaltung erfolgt nach den Prinzipien der zentralen und der gemeinsamen Verwaltung und gemäß den Bestimmungen und Verfahrensvorschriften für den 10. EEF.

5. Dieser Beschluss tritt am XXXX in Kraft.

Brüssel, den […]

Im Namen des Rates

Der Präsident

[1] In Artikel 1 Absatz 10 des Internen Abkommens für den 10. EEF heißt es: „Der Rat führt [...] zusammen mit den AKP-Staaten eine Leistungsüberprüfung durch [...]. Diese Überprüfung wird auf der Grundlage eines im Jahre 2010 von der Kommission auszuarbeitenden Vorschlags angenommen. Die Leistungsüberprüfung leistet einen Beitrag zur Ermittlung des Betrags für die finanzielle Zusammenarbeit über 2013 hinaus.“

[2] ABl. L 247 vom 9.9.2006, S. 32.