ARCHIVES HISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(78)686
Vol.1978/0261

Disclaimer
Conformément aurèglement (CEE,Euratom) n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernant l'ouverture aupublicdesarchiveshistoriques delaCommunauté économique
européenne etdelaCommunauté européenne del'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement (CE,Euratom) n°1700/2003 du22septembre 2003
(JOL243du27.9.2003, p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiés conformément àl'article5dudit
règlement.
Inaccordance withCouncilRegulation (EEC,Euratom) No354/83of1February 1983
concerning theopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropean Economic
Community andtheEuropean AtomicEnergyCommunity (OJL43,15.2.1983, p.1),as
amended byRegulation (EC,Euratom) No1700/2003 of22September 2003(OJL243,
27.9.2003, p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary, classifieddocuments inthis
filehavebeendeclassified inconformity withArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung (EWG,Euratom) Nr.354/83desRatesvom1.
Februar 1983überdieFreigabe derhistorischen Archive derEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung (EG,Euratom) Nr.1700/2003 vom22.September 2003
(ABI.L243vom27.9.2003, S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenannten Verordnung freigegeben.

KOMMISSION DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(78)686 endg.
Brüssel,den8.Dezember1978
i*■Entwurfeines
-BESCHLUSSES DESRATES
zumAbschlußeinesAbkommens übereinekonzertierte
AktionaufdemGebietder"Behandlung undVerwendung
vonKlärschlamm "(COST68BIS)zwischenderGemein­
schaftund .
derRepublikÖsterreich
....derRepublikFinnland
desKönigreichs Norwegen
desKönigreichs Schweden "r
derSchweizerischen Eidgenossenschaft
(vonderKommission demRatvorgelegt)
K0MC78)686endg.ïî>/hV-i\
■r--i .<?>–4H Xy |ri •-!
vA .\7
X:

Mitteilung DERKOMMISSION ANDENRAT
Betr :Abkommen zwischen derEWGund ;Österreich ,Finnland ,
Norwegen ,Schweden ,Schweiz
über eine konzertierte Aktion aufdemGebiet der "Behandlung undVer­
wendung vonKlärschlamm "(COST 68bis )
EinForschungsvorhaben über einen bestimmten Aspekt desKlärschlammproblems
warbereits von1972 -1974 Gegenstand derCOST-Aktion 68"Behandlung von
Klärschlamm ". . .
DasAbkommen über dieDurchführung dieses Vorhabens wurde am23.November
1971 vonfolgenden Staaten unterzeichnet :
Mitg liedstaaten Nichtmitg liedstaaten
Dänemark Jugoslawien
Bundesrepublik Deutschland Norwegen
Frankreich ' Schweiz .
Italien Schweden *
Niederlande Finnland
Belgien Türkei'
Vereinigtes Königreich
ImAnschluß anden Beschluß des Rates vom 15.März 1976 über ein zweites
Forschungsprogramm aufdemGebiet desUmweltschutzes sowie andie
<Ergebnisse ausderDurchführung derCOST-Aktion 68hatderRatam
27.September 1977+einGaueinschaftsprogranin (konzertierte Aktion )aufdem
Gebiet "Behandlung undVerwendung ,vonKlärschlamm "beschlossen .
InArtikel 6dieses Beschlusses "istdf *:-hluß eines internationalen Ab­
kommens zwischen derGemeinschaft undden anCOST beteiligten Drittstaaten
vorgesehen ,umdieKoordinierung zwischen derGegenstand dieses Beschlusses
bildenden konzertierten Aktion unddenentsprechenden indiesen Ländern
durchgeführten Programmen sicherzustellen .Gleichzeitig wird dieKomaission
zurEröffnung dereinschlägigen Verhandlungen ermächtigt .
DieVerhandlungen sind nunmehr abgeschlossen undhaben zuden inAnhang des
beigefügten Entwurfs eines Beschlusses desRates enthaltenen Entwurf eines
+)Abi.nr.L267 .vo»19.10.1977

Abkommens geführt .
Dieses Abkommen siehtvor:
-dieBildungeinesKonzertierungsausschusses Gemeinschaft-COST ;
-imRahmendiesesAusschusses ,dessenSekretariat vonderKommission
wahrgenommen wird,dieAbstimmung zwischen derGemeinschaftsaktion
unddeneinschlägigen Programmen derDrittstaaten .
DieseStruktur wurdenachdemvomRatam18.7.1978 gebilligten Schemaeiner
Zusammenarbeit zwischen derGemeinschaft undCOSTgeschaffen .
FolgendeDrittstaaten habensichbereiterklärt,diesemAbkommen beizutreten
Österreich ,Finnland,Norwegen,Schweden,Schweiz.
DieKommission bittetdenRat,denEntwurfeinesBeschlusses zumAbschluß
desAbkommens übereinekonzertierte AktionaufdemGebietder"Behandlung
undVerwendung vonKlärschlamm "(COST68bis)anzunehmen .

EntwurfeinesBeschlusses desRateszumAbschluß
einesAbkommens übereinekonzertierte Aktionauf
demGebietderBehandlung undVerwendung vonKlär­
schlamm (COST68bis)
DerRatderEuropäischen Gemeinschaften ,
gestützt aufdenVertragzurGründung derEuropäischen Wirtschaftsgemein­
schaft,
gestützt aufdenBeschluß 77/651/EWGdes.Ratesvom27.September 1977zur
Festlegung einerkonzertierten AktionderEuropäischen Wirtschaftsgemein -;
schaftaufdemGebietderBehandlung undVerwendung vonKlärschlamm (1),
insbesondere aufArtikel 6Absatz 1,
nachKenntnisnahme"vondeitiEntwurfderKommission ,
inErwägung nachstehender Gründe:
DieKommission hatgemäßArtikel 6Absatz2desBeschlusses 77/651/EWG
y
einAbkommen miteinigen andereuropäischen Zusammenarbeit auf.demGebiet
derwissenschaftlichen undtechnischen Forschung <COST)beteiligten Dritt­
staatenausgehandelt ,damitsiesichanderGegenstand desvorgenannten-' ;
Beschlusses bildenden konzertierten Aktion !beteiLigenkönnen.,
DasAbkommenistdemzufolge abzuschließen .
BESCHLIESST :
Artikel 1
EinAbkommen zwischen derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft undOster­
reich,Finnland,Norwegen,Schweden,Schweizübereinekonzertierte Aktion
aufdemGebietder-"Behandlung undVerwendung vonKlärschlamm "wirdim
NamenderGemeinschaft abgeschlossen ;DerWortlaut desAbkommens ist'im'
Anhangenthalten . *'' :v-"'v'*
Artikel 2
DerPräsident desRateswirdermächtigt ,diezurUnterzeichnung desAb­
kommensberechtigten Personen zubenennen undihnendiefürdieVerpflich­
tungderGemeinschaft notwendigen Befugnisse zuübertragen .
Geschehen zu Datum .Im NamendesRates
' , ■ DerPräsident
C1)Abl.nr.L267vom19.10.1977 ,S.35

ANHANG
1
KONZERTIERUNG GEMEINSCHAFT -COST
'ABKOMMEN
übereinekonzertierte AktionaufdemGebietder"Behandlung
undVerwendung vonKlärschlamm "COST68bis
DieEuropaische Wirtschaftsgemeinschaft ,nachstehend "dieGemeinschaft ge­
nannt,undÖsterreich ,Finnland,Norwegen,Schweden,Schweiz,
nachstehend "diebeteiligten Nichtmitgliedstaaten "genannt,
inErwägung nachstehender Gründe:
Einekonzertierte europäische Forschungsaktion aufdemGebietderBehand­
lungundVerwendung vonKlärschlamm kannwirksamzurVerringerung derUm- ^
weltverschmutzung undzueinerwirtschaftlicheren Nutzungdernatürlichen
Hilfsquellen beitragen .
EinForschungsvorhaben übereinenbestimmten AspektdesKlärschlammproblems,,
dasinAnwendung einesam23.November 1971'imRahmender'europäischen Zusam­
menarbeit aufdemGebietderwissenschaftlichen undtechnischen Forschung .
(COST)(COST-Aktion 68)abgeschlossenen Abkommens durchgeführt wurde,hat
ermutigende' Ergebnissegezeitigt . •
/' • .
MitBeschluß vom27.September 1977hatderRatderEuropäischen Gemein­
schaften einekonzertierte AktionderGemeinschaft aufdemGebietderBe­
handlung undVerwendung vonKlärschlamm festgelegt . ■
DerRatderEuropäischen Gemeinschaften hatsicham18.Juli1978übereinige
Modalitäten derZusammenarbeit imCOST-Rahmen geeinigt .
DieMitgliedstaat ,enderGemeinschaft und'diebeteiligten Nichtmitgliedstaaten ,
nachstehend "dieStaaten"genannt,führenimRahmenderinAnhang Agenannr
tenSektoren Forschungen durchunder.warten,daßsicheineKoordinierung
dieserForschungen ingegenseitigen Vorteilen niederschlägt .
DieDurchführung derimProgramm derkonzertierten Aktionvorgesehenen For­
schungsarbeiten erfordert seitensderStaatenfinanzielle Anstrengungen in
derGrößenordnung von8Millionen europäisehenRechungseinheiten .
HABENVEREINBART :

-2-
Artikel 1
DieGemeinschaft unddiebeteiligtenNichtmitgliedstaaten ,nachstehend "die
Vertragsparteien "genannt,beteiligen sichübereinenZeitraumbiszum
18.Oktober 1980aneinerkonzertierten AktionaufdemGebietder"Behand­
lungundVerwendung vonKlärschlamm ".
DieseAktionbestehtausderAbstimmung zwischen derkonzertierten Aktion
derGemeinschaft unddeneinschlägigen Programmen derbeteiligten Nichtmit-
gliedstaaten .DieunterdiesesAbkommen fallenden ,nationalen Programme sind
inAnhang Aaufgeführt .
DieStaatenbleibenvollfürdieinihrenInstituten odernationalen Organi­
sationen durchgeführten Forschungen verantwortlich .
Artikel 2
DieAbstimmung zwischen denVertragsparteien wirdimRahmeneinesKonzertie-
rungsausschusses Gemeinschaft-COST durchgeführt nachstehend "derAusschuß"
genannt.
DerAusschuß gibtsicheineGeschäftsordnung .
SeinSekretariat wirdvonderKommission derEuropäischen Gemeinschaften ,
nachstehend "dieKommission "genannt,wahrgenommen .MandatundZusammen­
setzungdiesesAusschusses sindinAnhang Bfestgelegt .'
Artikel 3 *'v­
- '
ZurGewährleistung eineroptimalen Wirksamkeit beiderDurchführung dieser
AktionernenntdieKommission imEinvernehmen mitdenbeteiligtenNichtmit-
gliedstaaten einenProjektLeiter.
Artikel 4
\
Derfinanzielle Höchstbeitrag derVertragsparteien zudenKoordinierungs -
kostenistfestgelegt auf:
140.000 EREfürdieGemeinschaft füreinenZeitraum von3Jahren,
10.000EREfürjedenbeteiligten Nichtmitgliedstaat fürdeninArtikel 1
bezeichneten Zeitraum .
DieeuropäiseheiRechnungseinheit wirddurchdiegeltende Haushaltsordnung
derEuropäischen Gemeinschaften unddieeinschlägigen Finanzvorschriften ,
definiert .DieRegelnderFinanzierung desAbkommens bildenGegenstand von
AnhangC.

Artikel 5
«i à
<a)ImRahmendesAusschusses findetregelmäßig einAustausch allersach­
dienlichen Informationen überdieDurchführung derForschungsarbeiten ,die
Gegenstand derkonzertierten Aktionsind,<zwischen denStaatenstatt.Die­
sebemühensichferner,alleInformationen überähnliche vonanderenGre­
miengeplante oderdurchgeführte Forschungsarbeiten zuliefern.DieseIn-
ν -formationen werdenalsvertraulich behandelt,wennderStaat,dersiemit­
geteilthat,diesverlangt . s > A
(b)IniEinvernehmen mitdemAusschuß arbeitet dieKommission anhanddervor­
liegenden Informationen jährliche Tätigkeitsberichte ausundübermittelt
siedenStaaten.
(c)AmEndedesfürdiekonzertierte Aktionvorgesehenen Zeitraums über­
mitteltdieKommission imEinvernehmen mitdemAusschuß denStaateneinen
zusammenfassenden BerichtüberDurchführung undErgebnisse derAktion.Sie
veröffentlicht ihn6MonatenachseinerÜbermittlung ,esseidenn,daßein
StaatdagegenEinspruch erhebt.IndiesemFallistderBerichtvertraulich
undwirdaufAntragnuranEinrichtungen undUnternehmen verteilt,deren-
Forschung oderProduktion denZugangzudenForschungsergebnissen derkon­
zertierten Aktionrechtfertigt ., '^
' Artikel 6
(a)NachUnterzeichnung diesesAbkommensteiltjedeVertragspartei demGe­
neralsekretär desRates"derEuropäischen Gemeinschaften soraschwiemög­
lichdieDurchführung dernachden.internen Bestimmungen zurInkraftsetzung
diesesAbkommens erforderlichen Formalitäten mit.
(b)FürdieVertragsparteien ,diedieinAbsatz ,Ca)vorgesehene Mitteilung
'' *vorgelegt haben,trittdiesesAbkommen afterstenTagedesMonatsnachdem
DatuminKraft,ahdemdieGemeinschaft undmindestens einbeteiligter .
Nichtmitgliedstaat dieseMitteilungvorgelegt haben.
(c)FürdiebeteiligtenNichtmitgliedstaaten ,diedieseMitteilung nach
Inkrafttreten desAbkommens' vorlegen,trittdiesesam TagedesEingangs der
Mitteilung inKraft.
<d)Diebeteiligten Nichtmitgliedstaaten ,diedieseMitteilung beiInkraft­
tretendesAbkommens nochnichtvorgelegt haben,könnenwährendsechsMonaten
nachInkrafttreten diesesAbkommens ohneStimmrecht andenArbeitentei1-.
nehmen. '.■ ■.

-4-
(e)DerGeneralsekretär desRatesderEuropaischen Gemeinschaften teiltjeder
Vertragspartei dieHinterlegung derinAbsatz <a)vorgesehenen Mitteilungen
unddenTermindesInkrafttretens /diesesAbkommens mit.
Cf)Innerhalb einesZeitraumes von6Monaten nachInkrafttreten stehtdieses
Abkommen denStaaten,dieanderMinisterkonferenz am22.und23.November 1971
inBrüsselteilgenommen haben,zumBeitritt offen.DieBeitrittsurkunden
werdenbeimGeneralsekretär desRatesderEuropäischen Gemeinschaften hinter­
legt.Fürdiebeitretende ParteitrittdasAbkommen zumZeitpunkt derHin­
terlegung derUrkundeinKraft.
Artikel 7
DiesesAbkommen ineinereinzigenUrschrift insechs Sprachen,wobei
jederWortlaut gleichermaßen verbindlich ist,wirdimArchivdesGeneral­
sekretariats desRatesderEuropäischen Gemeinschaften hinterlegt .Alle
Vertragspartner erhalten einebeglaubigte Anfertigung .
Geschehen zu am

PourlaCommunauté Economique Européenne
Fürdieösterreichische Bundesregierung
FortheGovernment oftheRepublic ofFinland
FortheGovernment oftheKingdomofNorway
D
FortheGovernment oftheKingdomofSweden
FürdenSchweizerisehenBundesrat

ANHANGA
ABKOMMEN ÜBEREINEKONZERTIERTE AKTION
AUFDEMGEBIETDERBEHANDLUNG
UNDVERWENDUNG VONKLÄRSCHLAMM -
•(konzertierte Aktion)
DieForschungsarbeiten erstrecken sichauffolgendeGebiete:
Forschungsgebiete •Aufteilung derForschungsarbeiten auf
dieVertragsparteien ' '
EWG
I.Schweizö'ster-
reichSchweden|Norwe­
gen
1.Schlammstabilisierung undGeruchs-
probleme
-Definition undmethodenzurBestimmung
des"Stabilitätsgrades "unddessenZu­
sammenhang mitderGeruchsbelästigung XX XX
Vergleichende Bewertungderverschie­
denenStabilisierungsverfahren XX X XX X
I2.FragenderSchlammentwässerung :
-Erforschung derWasserbindungskräfte X!x χX
-Entwicklung undStandardisierung ana­
lytischerVerfahrenzurVorhersage
vonEntwässerungsmöglichkeitenI
XX
»XX
-FragendesEinsatzesvonFlockungs­
mitteln X!
X X X·
-Vergleichende BewertungvonAusrü-'
stungenzumEindicken undzurEnt­
wässerung ! xX XX X
3.Analysefragen imZusammenhang mitBe­
handlungundVerwendung vonKlärschlamm
-Charakterisierung pathogener Organismen
undvergleichende Bewertung vonDesin-
fektionsverfahren XX X X
-GehaltundchemischeBestimmung von
Schadstoffen /(Schwermetalle /per­
sistenteorganische Verbindungen )und
Festlegungeinheitlicher Bestimmungs-
verfahren XI
I
X X XX
4.Umweltprobleme beiderVerwendung von
Klärschlamm :
-Sonderbehandlung vonKlärschlamm für
landwirtschaftliche Nutzung(z.B.Kom­
postierung)/einschließlich Verbesserung
derVerfahrenzurDesinfektion und
Schadstoffbeseitigung XX X X X

i
ANHANG A
Forschungsgebi eteAufteilung derForschungsarbeiten auf
dieVertragsparteien
EWGj
iiSchweiz
!I
j'Ôster-
|reichSchwedenj
i iNorwe-J
genFinnLane
I
!-ÜbertragungderSchadstoffeaufPflanzen undschädliche Auswirkungen
aufdieVegetation!
1
X X X XI
I
X
-Auswirkungen derLangzeitverwendung
vonSchlamm aufBodenqualität und
Grundwasser Xi'1
i | Χχ ;χ
-Optimale Nutzung vonKlärschlamm auf
demLande,einschließlich der
Schlämme ausPhosphatfällungsanlagenI
X X X X!
X

ANHANG B
MANDAT UNDZUSAMMENSETZUNG DESKONZERTIERÜNGSAUSSCHUSSES GEMEINSCHAFT -COST
"BEHANDLUNG UNDVERWENDUNG VONKLÄRSCHLAMM "
1. DerAusschuB :
1.1.trägtzuroptimalen Durchführung derAktionbei,indemerzuallen
AspektenihrerDurchführung Stellung nimmt;
1.2.beurteilt dieErgebnisse derAktionundziehtdaraus .Schlußfol­
gerungen fürihreAnwendung ;
1.3.gewährleistet deninArtikel 5Ca)genannten Informationsaustausch ;
1.4.gibtdemProjektLeiterrichtungweisende Hinweise .
2.DieBerichte undStellungnahmen desAusschusses werden
denStaatenzugeleitet .
3. DerAusschuß setztsich-auseinemVertreter derKommission alsKo­
ordinator derGemeinschaftsaktion ,jeweilseinemDelegierten der
beteiligten Nichtmitgliedstaaten ,jeweilseinemDelegierten der
Mitgliedstaaten alsVertreter seinesnationalen Programms unddem
ProjektLeiterzusammen . .
JedesMitglied kannsichvonSachverständigen begleiten lassen.

ANHANG C
Vorschriften fürdiefinanzielle Durchführung desAbkommens übereinekon­
zertierte AktionaufdemGebietderBehandlung undVerwendung vonKlärschlamm
C0ST68bis
ARTDERFINANZIERUNG , ,■.-
:> Artikel 1 -~ »
Die»eVorschriften legendiefinanziellen Modalitäten gemäßArtikel 4des
am.=...unterzeichneten Abkommens übereinekonzertierte AktionaufdemGe­
bietderBehandlung undVerwendung vonKlärschlamm fest.
Artikel 2
ZuBeginnjedesHaushaltsjahres richtetdieKommission anallebeteiligten
Nichtmitgliedstaaten eineAbberufung derMittel.DarinwirdderBeitrag
desNichtmitgliedstaates sowohlinEuropäischen Rechnungseinheiten alsauch
inderWährungdiesesNichtmitgliedstaates ausgedrückt .DieEuropäische
Rechnungseinheit istinderHaushaltsordnun ^zumGesamthaushaltsplan der
Europäischen Gemeinschaften definiert .IhrWertwirdamTagederMittelab-
berufungfestgelegt . ,
Jederbeteiligte Nichtmitgliedstaat überweist seinenBeitrag C1)zumAbkom­
menjeweilszuBeginndesJahresbzw.spätestens am31.März.
«
Fürjedenamvorgesehenen Terminnichtgezahlten BetragwerdenVerzugszinsen
von6%jährlichberechnet .DieseZinsensindjedochnurfällig,wenndie
Überweisung mehralsdreiMonatenachÜbersendung derMittelabberuf ung
durchdieKommission derEuropäischen Gemeinschaften erfolgt.
Artikel 3
■iH■»ii«m \ .. .
DieMittelausdenBeiträgen ,derbeteiligten Nichtmitgliedstaaten kommen
denAktionen zuguteundwerdenindenEinnahmeansätzen desHaushalts der
Kommission alsEinnahmen .imSinnevonArtikel 90Absatz4zweiterUnterab­
satzderHaushaltsordnung vom21.12.1977 zumGesamthaushaltsplan derEuro-:
päischen Gemeinschaften verbucht.
(1)DieserBeitragbeläuftsichinsgesamt auf10.000ERE,d.h.5.000ERE
proJahr '

Artikel 4
DerinAnhang 1beigefügte FälLigkeitsp Lanspiegelt denfürdieVerwirkli­
chungdesAbkommens vorgesehenen Rythmuswider.s
Artikel 5
FürdieBewirtschaftung dieserMittelwirddieHaushaltsordnung derKommission
angewendet ;außerdem nimmtdieKommission dieBewirtschaftung gemäßdenin­
ternenVorschriften fürdieAusführung desHaushaltsplans wahr.
Artikel 6
AmEndejedesHaushaltsjahres wirdeinBerichtüberdenStandderMittelfür
dieseAktionerstellt unddenbeteiligten Nichtmitgliedstaaten zurInforma­
tionübermittelt . -

ANHANGIzuANHANG C
Voraussichtlicher Fälugkeitsp Lan'fürdiegemeinsamen Aus­
gabenbetreffend desProgrammderkonzertierten Aktion(inERE)
1.Verwaltungsausgaben (Voranschlag für3Jahre)
1978
_ i1979 19801
Insgesamt
iI
davon
40.000 75.000
I75.000
l190.000
!
i
!
I
i
,, i-140.000zuLastender
Gemeinschaft
50.000zuLastender
beteiligten
Nichtmitglied-
staaten
2.Geschätzte Einteilung derAusgabenfür1979.AufdieMittel vonPosten
3371"Durchführung vonkonzertierten Aktionen"einzusetzende finan-
lielleBelastung .
ArtderAusgaben
4
Sekretariatspersonal 2G.000
Sachverstandigenvertrage 15.000
Verwaltungsbetrieb (Kostenfür
Sitzungen undEinberufungen ,
Symposien,Veröffentlichungen usw.)40.000
Insgesamt :75.000