Vorschlag für eine ENTSCHEIDUNG DES RATES zur Änderung von Artikel 1 der Entscheidung 1999/81/EG des Rates vom 18. Januar 1999

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

1. Mit Schreiben, dessen Eingang beim Generalsekretariat der Kommission am 27. Oktober 2000 registriert wurde, hat die spanische Regierung auf der Grundlage von Artikel 27 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 [1] zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage, eine Verlängerung der Ausnahmeregelung für die Besteuerung des Handels mit Altmaterial und Abfallstoffen beantragt, zu deren Anwendung das Land ursprünglich mit der Entscheidung 1999/81/EG des Rates [2] vom 18. Januar 1999 ermächtigt wurde.

[1] ABl. L 145 vom 13.6.1977, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2000/65/EG (ABl. L 269 vom 21.10.2000, S. 44).

[2] ABl. L 27 vom 2.2.1999, S. 26-27.

2. Die anderen Mitgliedstaaten wurden gemäß Artikel 27 der Sechsten MwSt-Richtlinie mit Schreiben vom 27 November 2000 von dem Antrag Spaniens unterrichtet.

3. Mit der genannten Entscheidung wurde Spanien zur Anwendung folgender Ausnahmeregelungen ermächtigt:

* Steuerbefreiung (ohne Recht auf Vorsteuerabzug) für Lieferungen und innergemeinschaftliche Erwerbe von Altmaterial und Abfallstoffen, allerdings nur für Steuerpflichtige, die im Vorjahr mit Eisenmetallen einen Umsatz von bis zu 200 Mio. PTA bzw. mit Altpapier, Altkarton und Altglas einen Umsatz von bis zu 50 Mio. PTA erzielt haben; unbeschränkte Steuerbefreiung für Umsätze mit Nichteisenmetallen; bei Überschreitung der Hoechstbeträge während des laufenden Jahres endet die Steuerbefreiung mit dem Zeitpunkt der Überschreitung.

* Steuerpflichtige, deren Umsätze gemäß den vorstehenden Regeln von der MwSt befreit wären, können die Bewilligung beantragen, die normalen Regeln für die Besteuerung ihrer Lieferungen und innergemeinschaftlichen Erwerbe von Altmaterial und Abfallstoffen anzuwenden.

4. Die derzeitige Genehmigung läuft am 31. Dezember 2000 aus.

5. Solange die Umkehrung der Steuerschuldnerschaft nicht zur Betrugsbekämpfung in diesem Bereich angewendet werden kann, wird nach Ansicht der spanischen Regierung nur durch die Vorschriften, die aufgrund der Ausnahmeregelung eingeführt werden, eine wirksame Abhilfe geschaffen. Zuvor existierten in diesem Bereich zahlreiche Scheinfirmen, die zwar die MwSt in Rechnung stellten und somit dem Erwerber den Abzug der Vorsteuer ermöglichten, sie jedoch nicht an den Fiskus abführten.

6. Die spanische Regierung beantragte eine Verlängerung dieser Ausnahmeregelung bis zum 31. Dezember 2003.

7. Die jüngsten Kontakte zwischen der Kommission und den nationalen Verwaltungen sowie Vertretern der Wirtschaft haben gezeigt, dass eine gerechte Besteuerung aller in diesem Bereich Tätigen in der Gemeinschaft nur durch die Einführung einer Sonderregelung, die den Besonderheiten dieses Bereichs Rechnung trät, zu gewährleisten sein dürfte. Durch eine solche Sonderregelung würde eine solide und dauerhafte Rechtsgrundlage geschaffen, die weit über die Anwendung einer Ausnahmeregelung gemäß Artikel 27 der Sechsten MwSt-Richtlinie hinausginge.

Die Kommission hofft, diese Punkte im Rahmen des Aktionsprogramms zu der am 7. Juni 2000 vorgestellten neuen Strategie [3] eingehender prüfen und in absehbarer Zeit Vorschläge für die Verbesserung, Vereinfachung und Modernisierung vorlegen zu können. Die Kommission schließt sich in diesem Zusammenhang der Ansicht an, dass durch diese Ausnahmeregelung - solange keine dauerhafte Änderung in Kraft tritt - der Missbrauch des MwSt-Systems erheblich eingeschränkt wird. Sie hält daher eine Verlängerung der bestehenden Ausnahmeregelung bis zum 31. Dezember 2003 für angebracht.

[3] KOM(2000) 348 endgültig.

Vorschlag für eine ENTSCHEIDUNG DES RATES zur Änderung von Artikel 1 der Entscheidung 1999/81/EG des Rates vom 18. Januar 1999

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Sechste Richtlinie (77/388/EWG) des Rates vom 17. Mai 1977 [4] zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage, insbesondere auf Artikel 27,

[4] ABl. L 145 vom 13.6.1977, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2000/65/EG (ABl. L 269 vom 21.10.2000, S. 44).

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Gemäß Artikel 27 Absatz 1 der Sechsten MwSt-Richtlinie kann der Rat auf Vorschlag der Kommission einstimmig jeden Mitgliedstaat ermächtigen, von der genannten Richtlinie abweichende Sondermaßnahmen einzuführen oder zu verlängern, um die Steuererhebung zu vereinfachen oder bestimmte Steuerhinterziehungen oder -umgehungen zu verhüten.

(2) Mit Schreiben, dessen Eingang beim Generalsekretariat der Kommission am 27. Oktober 2000 registriert wurde, hat die spanische Regierung eine Verlängerung der Ausnahmeregelung beantragt, zu deren Anwendung das Land mit der Entscheidung 1999/81/EG des Rates vom 18. Januar 1999 ermächtigt wurde.

(3) Die anderen Mitgliedstaaten wurden mit Schreiben vom 27 November 2000 von dem Antrag des Königreichs Spanien unterrichtet.

(4) Die Ausnahmeregelung zielt darauf ab,

(a) Lieferungen und innergemeinschaftliche Erwerbe von Altmaterial und Abfallstoffen, die aus Papier, Karton und Glas bestehen, von der MwSt zu befreien, sofern sie von Steuerpflichtigen getätigt werden, die mit diesen Erzeugnissen im Vorjahr einen Umsatz von höchstens 50 Mio. PTA erzielten.

(b) Lieferungen und innergemeinschaftliche Erwerbe von Altmaterial und Abfallstoffen, die aus Eisenmetallen bestehen, von der MwSt zu befreien, sofern diese von Steuerpflichtigen getätigt werden, die mit diesen Erzeugnissen im Vorjahr einen Umsatz von höchstens 200 Mio. PTA erzielten;

(c) Umsätze mit Nichteisenmetallen ohne Umsatzbeschränkung von der Steuer zu befreien;

(5) Die Regelung hat sich als ein wirksames Mittel zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung und -betrug erwiesen, und die rechtlichen und sachlichen Elemente, die die Ermächtigung zur Anwendung der Ausnahmeregelung gerechtfertigt haben, sind unverändert und bestehen weiter.

(6) Am 7. Juni 2000 stellte die Kommission eine Strategie zur kurzfristigen Verbesserung der Funktionsweise des MwSt-Systems im Binnenmarkt vor, die auf die Modernisierung, Vereinfachung und Verhütung des Missbrauchs der geltenden Regeln sowie ihre einheitlichere Anwendung abzielt.

(7) Die Kommission erwartet zwar weiniger Ausnahmeregelungen im Rahmen dieser Strategie, ist jedoch der Ansicht, dass diese Regelung - solange die einschlägigen Überlegungen noch nicht abgeschlossen sind - ein wirksames Mittel zur Bekämpfung des Missbrauchs des MwSt-Systems darstellt.

(8) Es ist daher angebracht, die Ermächtigung bis zum 31. Dezember 2003 zu verlängern, vorbehaltlich einer Prüfung der Vereinbarkeit der Ausnahmegelung mit dem Gesamtkonzept für das MwSt-System.

(9) Die Ausnahmeregelung hat keine negativen Auswirkungen auf die MwSt-Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 1 der Entscheidung 1999/81/EG erhält folgende Fassung:

"Das Königreich Spanien wird ermächtigt, im Altmaterial- und Abfallsektor bis zum 31. Dezember 2003 eine besondere Steuerregelung anzuwenden, die von der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 abweichende Bestimmungen enthält.

Diese Bestimmungen sind nachstehend in den Artikeln 2, 3 und 4 aufgeführt."

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an das Königreich Spanien gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am [...]

Im Namen des Rates

Der Präsident