5. fordert, dass der gesamte Inhalt der fünf vom National Catholic Reporter erwähnten Berichte
veröffentlicht wird;
6. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Behörden des Heili-
gen Stuhls, dem Europarat, der Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen sowie den Regierun-
gen der Länder Botswana, Burundi, Brasilien, Kolumbien, Ghana, Indien, Irland, Italien, Kenia, Lesotho,
Malawi, Nigeria, Papua-Neuguinea, Philippinen, Südafrika, Sierra Leone, Uganda, Tansania, Tonga,Vereinigte Staaten von Amerika, Sambia, Demokratische Republik Kongo und Simbabwe zu übermitteln.
20. Menschenrechte: Pakistan
B5-0265, 0273, 0281, 0288 und 0299/2001
Entschließung des Europäischen Parlaments zur Menschenrechtslage in Pakistan
Das Europäische Parlament,
A. in der Erwägung, dass General Pervez Musharraf seit dem Staatsstreich im Oktober 1999 die Rechts-
staatlichkeit und die Achtung der Menschenrechte in Pakistan in noch weitere Ferne gerückt hat,
B. in der Erwägung, dass am 23. März 2001, dem pakistanischen Nationalfeiertag, viele Menschenrechts-
aktivisten, darunter Nawadzada Nasrullah Khan, der Führer der Allianz zur Wiederherstellung derDemokratie, verhaftet, unter Hausarrest gestellt oder an der Teilnahme an Protestkundgebungengegen Einschränkungen der politischen und staatsbürgerlichen Betätigung gehindert wurden,
C. in der Erwägung, dass die Gesamtzahl der Verhaftungen unbekannt ist, aber bei weit über tausend
liegen dürfte, insbesondere in Lahore,
D. in der Erwägung, dass bei der Mehrzahl der Inhaftierten keine formellen Verhaftungsgründe vorliegen
und sie meist aufgrund von Bestimmungen über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung fest-gehalten werden,
E. mit dem Hinweis, dass diese Verhaftungen unmittelbar vor dem zweiten Teil der Wahlen auf
kommunaler Ebene erfolgt sind, an denen sich politische Parteien nicht beteiligen dürfen,
F. in der Erwägung, dass es sich um die größte gegen die politischen Parteien gerichtete Verhaftungswelle
seitens der Militärherrschaft seit der Machtergreifung der Militärs im Jahr 1999 handelt,
G. in der Erwägung, dass dieses Vorgehen darauf abzielt, demokratische Bestrebungen zu unterdrücken
und die politischen Parteien an der Ausübung ihrer rechtmäßigen Tätigkeiten zu hindern,
H. in der Erwägung, dass diese Maßnahmen an dem ehrlichen Willen der Militärregierung zur Wieder-
herstellung der Demokratie zweifeln lassen,
I. in der Erwägung, dass der Oberste Gerichtshof von Pakistan der Regierung zur Auflage gemacht hat,
vor Oktober 2002 nationale Wahlen anzusetzen,
J. in der Erwägung, dass General Musharraf in seiner Rede zum Nationalfeiertag zu Solidarität und Einig-
keit aufrief und erklärte, dass eine von Ausbeutung, Diskriminierung und Ungerechtigkeit freie Sozial-ordnung nicht ohne die aktive Unterstützung des Volkes hergestellt werden kann,
K. in der Erwägung, dass die Aktionsgruppe auf Ministerebene des Commonwealth am 20. März 2001
ihre Sorge angesichts der Schikanierung politischer Parteien, einschließlich der Restriktionen, durch
die die demokratische Betätigung, der Demokratisierungsprozess und die demokratischen Institutionenbehindert werden, sowie die Inhaftierung von Personen ohne rechtliche Grundlage zum Ausdruckbrachte und die Auffassung bekräftigte, dass eine Verschiebung der Parlamentswahlen keinesfallsgerechtfertigt sei,
1. verurteilt die willkürliche Inhaftierung der politischen Führer und Aktivisten;
2. fordert die pakistanischen Behörden auf, unverzüglich alle Inhaftierten freizulassen;C 21 E/354 DE 24.1.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 5. April 2001
3. verlangt die Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit und der demokratischen Freiheiten in Pakistan
und die Durchführung freier, pluralistischer und transparenter Wahlen und fordert die Regierung vonGeneral Musharraf auf, in naher Zukunft Wahlen auf Provinz- und Landesebene abzuhalten;
4. stellt mit Missfallen fest, dass die Bekundungen General Musharrafs in seiner Rede in völligem Gegen-
satz zu den Polizeimaßnahmen zur Verhinderung der Kundgebungen zum Nationalfeiertag und zu derVerhaftung einer so großen Zahl von Bürgerrechtlern stehen;
5. fordert die pakistanische Regierung insbesondere auf, das Verbot aller politischen Versammlungen auf
öffentlichen Plätzen, aller Streiks und Demonstrationszüge aufzuheben;
6. fordert die pakistanische Militärjunta auf, dafür zu sorgen, dass Zivilpersonen nicht wegen der
Ausübung ihres verbürgten Rechts auf Meinungsäußerung verfolgt werden;
7. bekräftigt seinen Appell an die pakistanische Militärjunta, jede Form der Unterstützung des Taliban-
regimes in Afghanistan einzustellen und fundamentalistische Gruppen in Pakistan zu bekämpfen, indem sieauch religiösen Minderheiten und Frauen Sicherheit und Gleichbehandlung garantiert;
8. erinnert Pakistan an die Bedeutung, die die Europäische Union der Einhaltung der Menschenrechte
beimißt, und die integraler Bestandteil ihrer auswärtigen Beziehungen und aller Kooperationsabkommenist;
9. fordert die Kommission erneut auf, Kooperationsprogramme vorzusehen, die auf eine aktive Unter-
stützung nichtstaatlicher, im Bereich der Menschenrechte tätiger Organisationen abzielen;
10. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, der Regierung und dem
Parlament von Pakistan, der SAARC und dem Generalsekretär des Commonwealth zu übermitteln.
21. Menschenrechte: Rechte homosexueller Personen in Namibia
B5-0264, 0274, 0282 und 0300/2001
Entschließung des Europäischen Parlaments zu den Rechten von Homosexuellen in Namibia
Das Europäische Parlament,
 unter Hinweis auf seine zahlreichen Entschließungen, in denen die Verletzung von Menschenrechten
einschließlich des Rechts auf Nichtdiskriminierung aufgrund der sexuellen Ausrichtung verurteilt wird,
A. unter Hinweis auf die Anordnungen, die Präsident Sam Nujoma am 19. März 2001, in einer Rede vor
Studenten der Universität von Namibia an die namibischen Polizeistreitkräfte richtete, Homosexuelleund Lesbierinnen zu verhaften, zu deportieren und zu inhaftieren und die namibische Gesellschaft vondiesen Elementen zu säubern,
B. unter Hinweis darauf, dass vor einem Jahr der namibische Innenminister Jerry Ekandjo ähnliche
Drohungen gegen Homosexuelle und Lesbierinnen geäußert hat,
C. unter Hinweis darauf, dass derartige Appelle offensichtlich Teil einer Strategie sind, die auch von
anderen politischen Führern in der Region verfolgt wird,
D. in der Erwägung, dass die namibische Verfassung Diskriminierungen untersagt, sich jedoch nicht
expressis verbis auf die sexuelle Ausrichtung bezieht,
1. verurteilt nachdrücklich den jüngsten Ausbruch von Homophobie innerhalb der Regierungspartei
Namibias und äußert seine heftige Entrüstung darüber;
2. hält die Verleumdung und Verfolgung von Personen wegen ihrer Sexualität für eine Verletzung der
grundlegenden Menschenrechte;
3. fordert den Präsidenten und die Regierung der Republik Namibia auf, die Rechte aller in ihr lebenden
Menschen uneingeschränkt zu schützen und sich an die Position zu halten, die Ministerpräsident HageGeinob zum Ausdruck gebracht hat, dass die Menschenrechte aller Bewohner Namibias durch die Verfas-sung geschützt sind;24.1.2002 DE C 21 E/355 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 5. April 2001