12. versichertdenBürgernZyperns,dassdasParlament,derRatunddieKommissionbereitsind,die
UmsetzungdesÜbereinkommensunddesgemeinschaftlichenBesitzstandsfinanziellzubegleiten;begrüßtdiepositivenErgebnissederhochrangigenGeberkonferenzam15.AprilalseinwichtigesSignalderSoli-daritätdereuropäischenundderinternationalenGemeinschaft;
13. versichertbeidenSeiten,dassdieEU-Institutionensehrpräzisezusammenmitandereninternatio-
nalenInstitutionendieUmsetzungdesÜbereinkommensgewährleistenwerden,dadieseineFrageist,dieihreeigeneGlaubwürdigkeitberührt;
14. bekräftigtseineAbsicht,dieUmsetzungdesAnnan-PlansdurchseinenzuständigenAusschussaktiv
zuverfolgenundseinenBeitragzurGewährleistungdesPlanszuleisten;
15. beauftragtseinenPräsidenten,dieseEntschließungallenandemVerhandlungsprozessbeteiligten
Parteien,demRatundderKommission,denRegierungenundParlamentenderRepublikZypern,Griechen-landsundderTürkeisowiedemGeneralsekretärderVereintenNationenzuübermitteln.
P5_TA(2004)0348
EinheitlicherZahlungsraum
EntschließungdesEuropäischenParlamentszueinemRechtsrahmenfüreineneinheitlichenZah-
lungsraum(2003/2101(INI))
DasEuropäischeParlament ,
/dash inKenntnisderMitteilungderKommissionandasEuropäischeParlamentunddenRat„Einneuer
RechtsrahmenfürdenZahlungsverkehrimBinnenmarkt“(KOM(2003)718),
/dash unterHinweisaufdenFortschrittsbericht„AufdemWegzueinemeinheitlichenEuro-Zahlungsver-
kehrsraum“derEuropäischenZentralbankvom26.Juni2003,
/dash unterHinweisaufdas„WhitePaperdesEuropeanPaymentsCouncilEuroland:OurSinglePayment
Area“vomMai2002(1),
/dash unter Hinweis auf die Expertenanhörung des Ausschusses für Wirtschaft und Währung vom
20.Januar2004,
/dash gestütztaufArtikel163seinerGeschäftsordnung,
/dash inKenntnisdesBerichtsdesAusschussesfürWirtschaftundWährungsowiederStellungnahmedes
AusschussesfürRechtundBinnenmarkt(A5-0192/2004),
A. inderErwägung,dassdiezuverlässigeundeffizienteDurchführungallergrenzüberschreitendenZah-
lungsvorgängeinderEuropäischenUnionfürdieVollendungdesBinnenmarktesunerlässlichistunddassdahereineinheitlicherEuro-ZahlungsverkehrsraummöglichstvordemvomBankgewerbebisheranvisiertenTermin2010vollständigverwirklichtseinsollte,
B. inderErwägung,dassdaseuropäischeBankgewerbeinsbesondereseitderGründungdes„European
PaymentsCouncil“2002großeAnstrengungenunternommenhat,umdieIdeedeseinheitlichenZah-lungsraumesvoranzutreiben;dassaberdieUmsetzungderVorhabenindiePraxis,wieetwadieImple-mentierungvereinbarterStandards,nochSchwierigkeitenbereitet,
C. dassdieSituationimBereichdesgrenzüberschreitendenMassenzahlungsverkehrsinderUnionwei-
terhinnichtbefriedigendistunddieBürgerbeiderDurchführunggrenzüberschreitenderZahlungenweiterhinSchwierigkeitengegenüberstehen,diesiebeireinnationalenTransaktionennichthaben,
(1) http://www.europeanpaymentscouncil.org/.C104E/722 DE30.4.2004 AmtsblattderEuropäischenUnion
Mittwoch,21.April2004
D. inderErwägung,dasseseinskohärentenrechtlichenRahmensfürdenMassenzahlungsverkehrauf
europäischer Ebene bedarf, der die Vielzahl existierender Regelungen aufnimmt und konsolidiert,RechtsunsicherheitundInkonsistenzenbeseitigtsowieLückenimRegelwerkschließt,
E. inderErwägung,dassnachderErweiterungderEuropäischenUnioneinegrößereZahlnationaler
SystemeundVerfahrendurchdenRechtsrahmenerfasstwerdenmüssenunddieBeitrittsländerdenEurofrühestensineinigenJahreneinführenwerden,
1. begrüßtdieInitiativederKommission,dierechtlichenVorraussetzungenfürdieSchaffungeinesein-
heitlichenRaumesfürMassenzahlungeninderEuropäischenUnionzuschaffen;weistjedochdaraufhin,dassdiegemeinschaftsrechtlichenVorschriftensoabgefasstwerdensollten,dassdieEffizienznationalerSystemeundVerfahrennichtbeeinträchtigtwird;
2. istderAuffassung,dassdenKonsumenteneineReihevonpraktischen,kostengünstigen,zuverlässigen
undberechenbarenZahlungsinstrumentenangebotenwerdenmuss;
3. fordertdieKommissionauf,balddieökonomischenStudienvorzulegen,ausdenenzuersehenist,
umwelcheBelangebetroffensindundwelcheOptionenesgibt,insbesondereindenBereichenInfrastruk-turen,InteroperabilitätundInterbankenverkehr;
4. ist,dadiederzeitigeSituationdeseuropäischenZahlungsraumsunbefriedigendist,derAnsicht,dass
auftechnischerEbenedienotwendigenrechtlichenMaßnahmengetroffenwerdenmüssen,damiteineffek-
tivesundeffizienteseuropäischesZahlungssystementstehenkann;
5. fordertdieKommissionauf,beiderUmsetzungdereinzelnenKomponentendesRechtsrahmensin
jedemFalldasRechtsinstrumentauszuwählen,daszumErreichendesZielsdiegeringstenEingriffedurchRegelungenerfordert;istderAuffassung,dasses,woimmerdiespraktikabelunddurchführbarerscheint,eineSelbstregulierungdurchdieMarktteilnehmergebensollte;
6. ist der Auffassung, dass, wenn die Selbstregulierung nicht funktioniert oder sich als ineffizient
erweist,gemäßdemSubsidiaritätsprinzipfürdieRegulierungdesZahlungsverkehrsimeuropäischenZah-lungsraumRichtlinienunddannVerordnungenVorrangeingeräumtwerdenmuss,umsicherzustellen,dassrechtlicheMaßnahmenindergesamtenEuropäischenUniongleichzeitigundingleicherWeisewirksamwerden;
7. istderAnsicht,dassbeiderRegulierungdergrenzüberschreitendenZahlungeninEurodieGrund-
sätzeBeachtungfindenmüssen,dassdiedenVerbrauchernentstehendenKostenstetsgenausohochsein
müssenwiedie,dieihnenaufnationalerEbeneentstehen,unddassdiewirksameDurchführungdervor-gesehenenMaßnahmenindeneinzelnenLänderninersterInstanzvondenzuständigennationalenBehör-denkontrolliertwerdenmuss;
8. unterstreicht,dassdiesvoraussetzt,dassdieOrganederUniondieZieleunddenUmsetzungszeitplan
eindeutigfestlegenunddassdieWirtschaftsbeteiligtendieUmsetzungverfolgen;
9. vertritt dieAnsicht,dassdieAufsichtsregelnüberdieAnbieter vonZahlungsdiensteneuropaweit
mehrvereinheitlichtwerdensollten,umgleicheWettbewerbsbedingungenzugewährleisten;vertrittfernerdieAnsicht,dasseineweitereZersplitterungdesAufsichtsrechtesodereineAbsenkungderAufsichtsstan-dardsverhindertwerdenmuss;istderAnsicht,dassimInteresseallerBeteiligten(Verbraucher,Handel,Banken)eineneueRechtsstellungfürErbringervonZahlungsverkehrsdienstleistungenkeineVerschlechte-rungderphysischen,aufsichtsrechtlichen,finanziellenundwirtschaftlichenSicherheitderaufdenMarktausgegebenenZahlungsmittelzurFolgehabendarf;
10. fordert die Kommission auf, Konzentrationstendenzen bei Anbietern von Zahlungsdiensten mit
größter Aufmerksamkeit zu verfolgen; stellt fest, dass in einigen Bereichen, z.B. bei Kreditkarten, derMarktvoneinigenwenigenUnternehmendominiertwird,dieeinemarktbeherrschendeStellungausüben;
11. begrüßtdieAbsichtderKommission,sowohlgrenzüberschreitendewieauchreinnationaleZah-
lungenindenRechtsrahmeneinzubeziehen;fordert,dasssichderGeltungsbereichdesRechtsrahmensab2006aufalleZahlungen,dieinnerhalbderEuropäischenUnioninEurobiszueinemBetragvon50000Eurovorgenommenwerden,erstreckensoll;forderteineeinheitlicheRegelungfürTransaktioneninande-renEU-Währungen;30.4.2004DE C104E/723 AmtsblattderEuropäischenUnion
Mittwoch,21.April2004
12. istderAuffassung,dassdieRechtsvorschriftenfürGeldüberweisungeninderEuro-Zonegeändert
undverstärktwerdenmüssen,insbesonderewasdieüberwiesenenBeträgeanbelangt,diedemKontodesEmpfängersinvollerHöhegutgeschriebenwerdenmüssen,unddassdieentsprechendeÜberweisungs-dauersechsTagenichtüberschreitensollte,wobeidieserZeitraumab2008aufdreiArbeitstageverringertwerdensoll;
13. hältesfürerforderlich,dieRechtssicherheitunddietechnischeSicherheitderZahlungeninnerhalb
derEuro-Zonezufördern,dadieVerbraucherdieberechtigteErwartunghegen,dassihnenderBinnen-marktdasgleicheMaßanSchutzbietet,dassieauchinihremHerkunftslandgenießen;
14. begrüßtdieAbsichtdeseuropäischenBankgewerbesundderKommission,eingesamteuropäisches
Lastschriftverfahrenzuschaffen;
15. unterstreicht,dasseinePrioritätimBereichderBankkarten,indemdergrenzüberschreitendeZah-
lungsverkehr weitaus zufriedenstellender funktioniert, die allgemeine und fristgerechte Einführung derChipkartederzweitenGenerationseinmuss,umdenGebrauchderartigerKartenindergesamtenUnionsichererzumachen;
16. hältesfürunerlässlich,dassdenBankkundendiewichtigstenInformationeninknapper,verständli-
cherFormdargelegtwerden;
17. hältdieFörderungderMobilitätderKundenimInteresseeinesfunktionierendenWettbewerbesfür
unerlässlich;fordertdieKreditwirtschaftauf,VorschlägeimSinneeinesstandardisiertenVerfahrensderDatenübertragung(z.B.Daueraufträge,Lastschriften)vorzulegen,umdenKundeneineneinfachenWechselihrer Kontoverbindungzuerleichtern; fordertdiesehrrasche Herbeiführung vonTransparenz beidenKontoabschlussgebühren;
18. sprichtsichimInteressederRechtssicherheitundderkosteneffizientenVerarbeitungvonZahlungs-
aufträgenfüreinefrühzeitige(vorEinleitungderÜberweisung)UnwiderruflichkeitvonZahlungsaufträgen
aus,diedemZahlungsdiensteanbieterdirekterteiltwerden(z.B.Überweisungen);fordertaberimFallevon
LastschriftzahlungendieMöglichkeiteineslängerenWiderrufs,insbesonderewenndieHöhedeszuzah-lenden Betrages zum Zeitpunkt der Auftragserteilung nicht durch den Auftraggeber festgelegt werdenkonnte;
19. begrüßtdasZiel,denEU-weitenFernabsatzundInternethandelzufördern;lehntesjedochab,bei
StreitigkeitenzwischenHändlernundKundendenZahlungsverkehrsanbieterindieVerantwortungzuzie-hen,seiesdurchHaftungsregeln,seiesdurcherweiterteWiderspruchsrechtedesKunden;fordertstatt-desseneineklareTrennungvonGrundgeschäftundZahlungsvorgang;istderAuffassung,dassdieEntwick-lung(optionaler)Sicherungssysteme(z.B.überTreuhandkonten)demMarktüberlassenwerdensollte;
20. vertrittdieAuffassung,dassderZahlungsverkehrsanbieterfürdieordnungsgemäßeAbwicklungdes
KundenauftragesaufgrundnationalerRechtsvorschriftenderMitgliedstaatenhaftenundhierfürdieBeweis-lasttragenmuss,sobaldderKundenauftraginseineSphäregelangtist;lehnteineAusdehnungderver-schuldensunabhängigenHaftungab;istjedochderAnsicht,dasssichdieHaftungdesAnbietersimRechts-verhältnis zu seinem Kunden hinsichtlich des Auswahlverschuldens auch auf zwischengeschalteteUnternehmenundtechnischerEinrichtungen, derenersichbedient,erstreckensollte;regtan,dassimWegederSelbstregulierungzwischenBankverbänden,ZahlungsnetzbetreibernundHandeleinVerfahrengefundenwird,interneHaftungsfragenzügigzuklären;dieBeurteilungvonHaftungsfragenbeiFolgeschä-denundbeihöhererGewaltsolltedernationalenGerichtsbarkeitüberlassenwerden;
21. regtan,dassimFallederbetrügerischenVerwendungeinerZahlungskartedurcheinenDrittender
InhaberderKartenurimFallederVerletzungkonkretfestgelegterVerpflichtungenundjenachSchwereundVerschuldendesKarteninhaberszueiner/dashaufeinenbestimmtenBetragbegrenzten/dashHaftungher-angezogenwerdensollte;istderAuffassung,dasseinKarteninhaberkeinesfallshaftbargemachtwerdensollte, wenn er das Zahlungsverkehrsunternehmen über die missbräuchliche Verwendung seiner Karteinformierthat,wobeiderAnbieterderZahlungsdienstleistungeinenMeldungsnachweisfürsolche,ins-besonderetelefonische,Benachrichtigungenführenmuss;C104E/724 DE30.4.2004 AmtsblattderEuropäischenUnion
Mittwoch,21.April2004
22. fordert,dassimRechtsrahmenderGrundsatzverankertwird,dassbeiallenZahlungsinstrumenten
dervolleimZahlungsauftraggenannteBetragdemEmpfängerkontoohneAbzügegutgeschriebenwerdenmuss,sofernderEmpfängernichtausdrücklichmitseinemInstituteineabweichendeRegelunggetroffenhat,wobeiindiesemFalledemEmpfängerHöheundArtdesAbzugesoffenauszuweisensind;
23. begrüßtdenVorschlagderKommission,imZusammenhangmitderSonderempfehlungVIIder
Arbeitsgruppe„BekämpfungderGeldwäsche“(FATF)dieUnionalseinheitlichenRechtsrahmenzudefinie-ren;vertrittjedochdieAnsicht,dassfürbareinbezahlteÜberweisungenSchwellenwerteeingeführtwerden;weistdaraufhin,dass„wirksamerisikogestützteVerfahren zur Erkennung vonÜberweisungen (…),beidenendievorgeschriebenen(…)Datensätzefehlen“technischnichtrealisierbarsind;
24. fordertdasBankgewerbedringendauf,inZusammenarbeitmitderIT-IndustrieundAufsichtsstellen
dieSicherheitdes Online-BankingstetigzusteigernunddieKundeninverständlicherFormüberRisiken
undzutreffendeVorsichtsmaßnahmenzuinformieren;
25. istsichdesVorteilsbewusst,deneineVerringerungdermaximalenAusführungszeitfürÜberwei-
sungenvonsechsaufdreiArbeitstagefürdieVerbrauchermitsichbringenwürde;stimmtjedochmitderKommissiondarinüberein,dassdietechnischenVoraussetzungenfürdieGleichstellunggrenzüberschrei-tender Überweisungen in Nicht-Euro-Währungen mit in Euro ausgeführten Überweisungen noch nichtgegebensind,obwohlangestrebtwerdensollte,dassfürgrenzüberschreitendeÜberweisungeninNicht-Euro-WährungensobaldwiemöglicheineGleichstellungerreichtwird;
26. begrüßt alleMechanismen zualternativen Streitbeilegungen, dielangwierige Prozessevermeiden
helfen;wenndurchfreiwilligeStreitbeilegungsverfahrenkeinerascheStreitbeilegungundkeineffizientesBeschwerde-undAbhilfeverfahrenfürdieKonsumentInnenerreichtwerdenkann,soistdieverpflichtendeEinführung vonStreitbeilegungsmechanismenindenMitgliedsstaatenderEuropäischen UnionundaufeuropäischerEbeneangebracht;
27. beauftragtseinenPräsidenten,dieseEntschließungdemRatundderKommissionzuübermitteln.
P5_TA(2004)0349
IntegrierteProduktpolitik
EntschließungdesEuropäischenParlamentszuderMitteilungderKommissionandenRatunddas
EuropäischeParlament„IntegrierteProduktpolitik/dashAufdemökologischenLebenszyklus-Ansatz
aufbauen“(KOM(2003)302/dashC5-0550/2003/dash2003/2221(INI))
DasEuropäischeParlament ,
/dash inKenntnisderMitteilungderKommission(KOM(2003)302/dashC5-0550/2003),
/dash unterHinweisaufdasSechsteUmweltaktionsprogrammderGemeinschaft(1),
/dash unterHinweisaufdasFünfteunddasSechsteRahmenprogrammimBereichForschung,technologi-
scheEntwicklungundDemonstration,
/dash unterHinweisaufdenProzessvonLissabonunddieSchlussfolgerungendesEuropäischenRatesvon
Göteborgvom15.und16.Juni2001,
/dash unterHinweisaufdieRichtlinie98/4/EGdesEuropäischenParlamentsunddesRatesvom16.Februar
1998zurÄnderungderRichtlinie93/38/EWGzurKoordinierungderAuftragsvergabedurchAuftrag-
geberimBereichderWasser-,Energie-undVerkehrsversorgungsowieimTelekommunikationssek-tor(
2),
/dash unterHinweisaufdenVorschlagfüreineRichtliniedesEuropäischenParlamentsunddesRatesener-
giebetriebenerProdukteundzurÄnderungderRichtlinie92/42/EWGdesRates(KOM(2003)453),
(1) ABl.L242vom10.9.2002,S.1.
(2) ABl.L101vom1.4.1998,S.1.30.4.2004DE C104E/725 AmtsblattderEuropäischenUnion
Mittwoch,21.April2004