KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
K0MC91) 196 endg. 
Brüssel, den 14. Juni 1991 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EWG) DES RATES 
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 über die 
zol Itar i f liehe und statistische Nomeniclatur sowie 
den Gemeinsamen Zolltarif 
(von der Kommission vorgelegt) 
- 2 -
BEGRÜNDUNG 
Im Rahmen der multilateralen GATT-Verhandlungen im 
Zusammenhang mit der Einführung des Harmonisierten Systems 
sind die für die Einfuhr von bestimmten ungenießbaren 
tierischen oder pflanzlichen Fetten und ölen anwendbaren 
Zollsätze erhöht worden. Diese Erhöhung hat sich für die 
Wirtschaftsbeteiligten in der Gemeinschaft als nachteilig 
erwiesen. 
Aus diesem Grunde sind die Zollsätze mit dem 1. Juli 1990 bis 
zu einem Satz von 2 % ausgesetzt worden (ABl. L 164 vom 
29.6.1990). 
Im Hinblick auf eine bessere Verwaltbarkeit scheint es jedoch 
geboten, die Anwendung dieser Aussetzung in den Tarif 
aufzunehmen, indem der autonome Zollsatz entsprechend 
herabgesetzt wird. 
a 
- 3 -
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EWG) DES RATES 
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 
über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur 
sowie den Gemeinsamen Zolltarif 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ~ 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 28, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Erwägung nachstehender Grunde: 
In den Verhandlungen im Rahmen des AUgemeinen ZoLL- und HändeLsab-
kommens (GATT) über die Einführung des Harmonisierten Systems sind die bei 
der Einfu hr anwendbaren ZoLLsätze für bestimmte ungenießbare tierische und 
pfLanzLiche Fette und ÖLe erhöht worden. 
Diese Erhöhung erweist sich als nachteilig für 
die Wirtschaftsbeteiligten. Es ist daher zweckmäßig, wieder 
die vor den Verhandlungen anwendbaren Zollsätze einzuführen. 
Jedoch darf das Gleichgewicht der Zugeständnisse und 
Verpflichtungen aufgrund des GATT nicht in Frage 
gestellt werden. 
Es ist angebracht, die für die betreffenden Waren geltenden 
autonomen Zollsätze zu ändern. Die Verordnung (EWG) Nr. 
2658/87 des Rates (1), zuletzt geändert durch die Verordnung 
(EWG) Nr (2), ist daher entsprechend zu 
ändern 
(1) ABl. Nr. L 256 vom 7. 9.1987, S. 1 
(2) ABl. Nr. L vom 
- 4 -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
1. Die Kombinierte Nomenklatur im Anhang der Verordnung 
(EWG) Nr. 2658/87 wird entsprechend dem Anhang dieser 
Verordnung geändert. 
2. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Änderungen von 
Unterpositionen der Kombinierten Nomenklatur gelten als 
TARIC-Unterpositionen, bis sie nach Maßgabe des Artikels 
12 der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 in die Kombinierte 
Nomenklatur übernommen werden. 
Artikel 2 
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im 
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. 
Sie gilt ab 1. Juli 1991. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und 
gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. 
Geschehen zu Brüssel am Im Namen des Rates 
Der Präsident 
- 5 -
ANHANG 
•kW-Code Uarenbesch re i bung Zollsatz 
autonom (X) 
oder Abschöp­
fung (AGR) vertrags­
mäßig (X) Besond 
Ma£e i ni 
1518 00 
1518 00 10 
1518 00 31 
1518 00 39 
1#8 00 XX (3) 
1518 00 XX (4) Tierische und pflanzliche Fette und Öle sowie 
deren Fraktionen, gekocht, oxidiert, 
dehydratisiert, geschwefelt, geblasen, durch 
Hitze im Vakuum oder in inertem Gas 
polymerisiert oder anders chemisch modifiziert, 
ausgenommen Waren der Position 1516; unge­
nießbare Mischungen und Zubereitungen von 
tierischen oder pflanzlichen Fetten und Ölen 
sowie von Fraktionen verschiedener Fette und 
Öle dieses Kapitels, anderweit weder genannt 
noch inbegriffen: 
- Linoxyn 
- Mischungen von flüssigen, fetten pflanz­
lichen Ölen, zu technischen oder 
industriellen Zwecken, ausgenommen zum 
Herstellen von Lebensmitteln (1) 
roh 
andere 
andere: 
- Tierische und pflanzliche Fette und Öle 
sowie deren Fraktionen, gekocht, oxidiert, 
dehydratisiert, geschwefelt, geblasen, 
durch Hitze im Vakuum oder in inertem Gas 
polymerisiert oder anders chemisch modifi­
ziert, ausgenommen Waren der Position 
1516 
andere 20 12 
5 (2) 
8 (2) 
15 
2 12 
12 
:D Oie Zulassung zu dieser Unterposition erfolgt nach den in den einschlägigen Gerneinschaftsbestimmungen 
festgesetzten Voraussetzungen. 
2) Unter gewissen Voraussetzungen ist die Erhebung eines Ausgleichbetrags neben dem Zoll vorgesehen. 
3) Taric-Code für 1991: 1518 00 90 * 20 
4) Taric-Code für 1991: 1518 00 90 * 90 

ISSN 0254-1467 
KOM(91)196endg. 
DOKUMENTE 
DE 02 
Katalognummer : CB-CO-91-263-DE-C 
ISBN 92-77-73429-9 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg