ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
42.

bekräftigt seine Unterstützung für die Souveränität, die territoriale Integrität und die politische Unabhängigkeit der Partnerländer; vertritt die Ansicht, dass die ENP zu diesen Grundsätzen einen Beitrag leisten und diese in der Praxis unterstützen sollte; betont, dass die uneingeschränkte Entwicklung der ENP durch eingefrorene oder langwierige Konflikte erschwert wird; bedauert in diesem Zusammenhang, dass seit der Einführung der ENP keine Erfolge bei der Lösung bestehender Konflikte erzielt wurden; verweist auf seinen Standpunkt, dass die Besetzung des Hoheitsgebiets eines Partnerlandes gegen die wesentlichen Grundsätze und Ziele der ENP verstößt; betont die Notwendigkeit, so schnell wie möglich eine friedliche Beilegung der eingefrorenen Konflikte auf der Grundlage der Normen und Grundsätze des Völkerrechts herbeizuführen; fordert die HR/VP auf, eine aktivere Rolle zu spielen und deutlich zu machen, dass die Vertiefung bilateraler Beziehungen an eine friedliche Konfliktlösung und die Einhaltung des Völkerrechts gekoppelt ist; betont vor diesem Hintergrund, wie wichtig die Verfolgung einer Grundsatzpolitik ist, in deren Rahmen die Rechenschaftspflicht für alle Verletzungen der Menschenrechte und des internationalen humanitären Völkerrechts gefördert und — insbesondere in diesem Zusammenhang — eine Messung mit zweierlei Maß vermieden wird;
A.

in der Erwägung, dass die Konflikte in Syrien, im Irak, im Jemen und in Libyen und die zunehmenden Spannungen im Nahen Osten und Nordafrika (MENA-Region) wichtige Ursachen der Destabilisierung dieser Region sind; in der Erwägung, dass sich die Fronten im Kampf gegen den Terror zwischen der Sahelzone und dem Nahen Osten inzwischen geschlossen haben und fast bis an die kritischen Gebiete am Horn von Afrika reichen; in der Erwägung, dass diese Situation für die Sicherheit der gesamten Region verheerende Folgen hat, da politische und wirtschaftliche Entwicklung, wichtige Infrastrukturen sowie der Zusammenhalt in der Bevölkerung in der Region langfristig geschädigt werden; in der Erwägung, dass von diesen Entwicklungen auch ernste Gefahren für die Sicherheit, die Bürger und die Interessen Europas ausgehen; in der Erwägung, dass die Zahl der zivilen Opfer und der gegen die Zivilbevölkerung gerichteten Terrorakte hoch ist; in der Erwägung, dass schwere Menschenrechtsverletzungen und Verstöße gegen das humanitäre Recht begangen werden, die sich vor allem gegen ethnische und religiöse Minderheiten richten; in der Erwägung, dass die durch diese Konflikte ausgelöste schwere humanitäre Krise massive Vertreibungen der Bevölkerung zur Folge hat, sodass Flüchtlinge, aber auch die Gemeinden, die Flüchtlinge aufnehmen, gewaltigen Schwierigkeiten gegenüberstehen; in der Erwägung, dass es weiterhin schwierig ist, eine kohärente Konfliktlösungsstrategie aufzuzeigen und eine legitime und stabile Grundlage für einen inklusiven Dialog unter Einbindung der verschiedenen Parteien zu schaffen;
C.

in der Erwägung, dass der Überwachungsausschuss in der ersten Hälfte seiner Amtszeit 50 Empfehlungen an das OLAF übermittelt hat, von denen nur acht vollständig umgesetzt wurden, sechs teilweise umgesetzt wurden, eine noch aussteht und 20 nicht umgesetzt wurden, sowie in der Erwägung, dass der Überwachungsausschuss aufgrund von unzureichenden aussagekräftigen Informationen in 15 Fällen nicht in der Lage war, die Umsetzung zu überprüfen;
13.

stellt seine Antworten und Aktionen in Bezug auf die Fragenliste, die im Zusammenhang mit dem ursprünglichen Bericht der Europäischen Union als Teil der CRPD-Überprüfung aufgestellt wurde, fest: a) das Parlament hat eine Arbeitsgruppe zur ausschussübergreifenden Koordinierung gebildet, die aus Mitgliedern aller betroffenen Ausschüsse besteht und Veranstaltungen zur Sensibilisierung für Bedienstete und Mitglieder organisiert, unter anderem Kurse in Gebärdensprache im Rahmen der beruflichen Fortbildung; b) das Parlament hat in seiner Entschließung vom 5. Juli 2011 (6) und seiner Erklärung vom 17. November 2011 (7), die ein Meilenstein bei der Entwicklung des bordeigenen eCall-Systems in Fahrzeugen war, auf die Notwendigkeit der Barrierefreiheit beim Universaldienst und beim Notruf 112 hingewiesen; c) infolge der Wahl von 2014 hat das Europäische Parlament nun deutlich mehr Mitglieder mit Behinderungen; d) das Parlament verpflichtet sich dazu, mit den betroffenen Akteuren tatkräftig zusammenzuarbeiten, um für den Beitritt zum Vertrag von Marrakesch eine pragmatische Lösung zu finden; e) das Parlament betont, dass die Umsetzung des EU-Rechts verbessert werden muss, damit Menschen mit Behinderungen mit allen Verkehrsträgern einschließlich öffentlicher Verkehrsmittel unabhängig reisen können; f) das Parlament fordert die Kommission auf, die geforderten Erläuterungen zu unterbreiten, wie sie in aktuellen und künftigen Rechtsvorschriften sicherstellen kann, dass Menschen mit Behinderungen gemäß dem Grundsatz der Gleichbehandlung und Diskriminierungsfreiheit Chancengleichheit, Grundrechte, gleicher Zugang zu Dienstleistungen und zum Arbeitsmarkt und dieselben Rechte und Pflichten beim Zugang zu sozialer Sicherheit als Staatsangehörige des Mitgliedstaats, in dem sie versichert sind, garantiert werden, sodass alle Menschen mit Behinderungen das Recht auf Freizügigkeit, das allen EU-Bürgern zusteht, wahrnehmen können; g) das Parlament fordert die Mitgliedstaaten und die Kommission auf, den Zugang zur Justiz in Bezug auf das EU-Recht gemäß dem CRPD zu gewährleisten, sodass die Grundrechte für alle durchsetzbar sind;
A.

in der Erwägung, dass der IS/Da’isch das palästinensische Flüchtlingslager Jarmuk am 1. April 2015 angegriffen hat; in der Erwägung, dass das Assad-Regime als Reaktion auf den Angriff des IS den Artilleriebeschuss und die Bombardierung des Lagers aus der Luft fortgesetzt hat und dass es im ganzen Lager zu heftigen Straßenkämpfen zwischen Assad-feindlichen bewaffneten oppositionellen Gruppen, und zwar Aknaf Beit al-Makdis auf der einen und dem IS/Da’isch und der al-Nusra-Front auf der anderen Seite gekommen ist; in der Erwägung, dass die IS/Da’isch-Kämpfer am 16. April 2015 von palästinensischen Militäreinheiten mit Unterstützung syrischer Rebellen zum Rückzug aus dem Lager gezwungen wurden; in der Erwägung, dass das Lager nach dem Rückzug des IS/Da’isch im Wesentlichen unter der Kontrolle des al-Qaida-Ablegers al-Nusra verblieben ist;
P.

in der Erwägung, dass die Kommission in ihrem dritten Bericht vom 7. Dezember 2012 mit dem Titel „On the challenges for European film heritage from the analogue and the digital era“ darauf hinwies, dass lediglich 1,5 % des europäischen Filmerbes digitalisiert wurden; in der Erwägung, dass dieser Prozentsatz bis heute unverändert ist, obwohl immer wieder warnende Stimmen laut werden, dass viele dieser Werke für künftige Generationen unwiederbringlich verlorengehen könnten, was etwa dadurch untermauert wird, dass nur 10 % der Stummfilme erhalten geblieben sind;
B.

in der Erwägung, dass die wirtschaftliche und soziale Lage in der EU weiterhin trostlos ist, sowie in der Erwägung, dass der wirtschaftliche Aufschwung den Wirtschaftsprognosen der Kommission vom Herbst 2014 zufolge fragil bleibt; in der Erwägung, dass die Wachstumsrate im Euro-Währungsgebiet trotz der Tatsache, dass die Wachstumsraten im Euro-Währungsgebiet in den letzten beiden Jahren negativ waren, 2014 0,8 % und 2015 1,1 % erreichen soll; in der Erwägung, dass die Aussichten nur für wenige Mitgliedstaaten besser sind, sowie in der Erwägung, dass die Kommission ihre eigenen Prognosen in den letzten Jahren systematisch nach unten korrigiert hat; in der Erwägung, dass das vorhergesagte Gesamtdefizit in der EU der 28 für das Jahr 2014 zwar auf 3 % reduziert wurde, es in einigen Mitgliedstaaten jedoch nach wie vor hoch bleibt, was zeigt, dass Bedarf für eine weitere Haushaltskonsolidierung besteht, die mit Wachstum und der Schaffung besserer und nachhaltiger Arbeitsplätze kompatibel ist, da die Erholung weder stabil noch auf eine solide Grundlage gestützt ist;
A.

in der Erwägung, dass sich die Konjunkturerholung in der EU im Jahr 2014 laut Angaben der Kommission deutlich verlangsamt hat, aber für 2015 wieder an Fahrt aufnehmen und sich 2016 sogar noch verbessern dürfte; in der Erwägung, dass sechs Jahre nach Ausbruch der Finanzkrise im Jahr 2008 der Euroraum immer noch mit Arbeitslosenquoten auf dem Rekordniveau von beinahe 12 % konfrontiert ist; in der Erwägung, dass die Wachstumsschwäche deflationäre Trends verschlimmert hat; in der Erwägung, dass nach der Finanzkrise vor allem der Euroraum als Region mit enttäuschenden Wachstumszahlen hervorsticht, während sich in einer Reihe von Ländern die Konjunktur erholt; in der Erwägung, dass die Kommission trotz des deflationären Drucks damit rechnet, dass die Inflation bis zur Jahresmitte 2015 und im Laufe des Jahres 2016 zunehmen dürfte;
J.

in der Erwägung, dass der ISIS/Da’ish am 23. Februar 2015 geschätzte 220 Assyrer in der Nähe von Tell Tamer am südlichen Ufer des Flusses Khabur im Nordosten Syriens entführt hat; in der Erwägung, dass die Extremisten im Zuge der gleichen Kampagne auch Eigentum und heilige Stätten von Christen zerstört haben; in der Erwägung, dass Dutzende Assyrer durch den Angriff des ISIS/Da'ish getötet wurden; in der Erwägung, dass der ISIS/Da'ish Berichten zufolge im Februar 2015 eine Erklärung veröffentlicht hat, in der gefordert wird, dass die Bewohner assyrischer Dörfer in der syrischen Provinz Hasaka entweder die Dschizya (eine Steuer für Nichtmuslime, die auf die frühe islamische Herrschaft zurückgeht und 1856 im gesamten Osmanischen Reich abgeschafft wurde) zu entrichten haben oder zum Islam konvertieren müssen, da sie andernfalls getötet werden; in der Erwägung, dass seit dem 9. März 2015 massive Angriffe durch den ISIS/Da’ish auf assyrisch-christliche Orte in der Gegend des Flusses Khabur gemeldet wurden;
—

unter Hinweis auf das am 23. Juni 2000 in Cotonou unterzeichnete Partnerschaftsabkommen zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits (1) (das „Cotonou-Abkommen“) in der zum ersten Mal am 25. Juni 2005 (2) in Luxemburg und zum zweiten Mal am 22. Juni 2010 (3) in Ouagadougou geänderten Fassung,
119.

fordert, dass die EU weiterhin das von ihr und UNICEF unter dem Titel „Child Rights Toolkit — Integrating Child Rights in Development Cooperation“ herausgegebene Instrumentarium zur Einbettung der Kinderrechte in die Entwicklungszusammenarbeit mittels ihrer Delegationen im Ausland fördert und die Mitarbeiter der EU-Delegation in diesem Bereich angemessen schult; weist auf das ernste Problem der nicht registrierten Kinder hin, die außerhalb des Heimatlands ihrer Eltern geboren werden, was insbesondere bei Flüchtlingen ein schwerwiegendes Problem ist, und fordert die EU auf, diesen Sachverhalt gegebenenfalls in allen politischen Dialogen mit Drittstaaten anzusprechen; fordert die Kommission auf, Strategien auszuarbeiten und in internationalen Foren den Schutz von Kindern inhaftierter Eltern zu fördern, damit deren Diskriminierung und Stigmatisierung überwunden werden; betont, dass Millionen von Kindern weiterhin an Unterernährung leiden, was für viele von ihnen irreversible und langfristige Konsequenzen hat oder gar zu ihrem Tod führt; fordert die Kommission und die internationale Gemeinschaft auf, innovative Wege einzuführen, wie wirksam gegen Unterernährung insbesondere bei Kindern unter vollständiger Nutzung der gesamten Lebensmittelkette und somit auch mithilfe öffentlich-privater und individueller Partnerschaften (PPPP) und aller anderen verfügbaren Ressourcen (insbesondere der sozialen Medien) vorgegangen werden kann;
—

unter Hinweis auf die ungefähre Anzahl thalidomidgeschädigter Menschen in der EU (etwa 2 700 in Deutschland (Quelle: Bundesregierung), ca. 500 in Italien (Quelle: VITA — Associazione Vittime Italiane Thalidomide), 500 im Vereinigten Königreich, 100 in Schweden (Quelle: Studie DLA Piper) und 200 in Spanien (Quelle: Avite Spanien)),
57.

begrüßt die Buckingham-Palast-Erklärung von 2016, in der sich die Unterzeichner — wie etwa Luftverkehrsunternehmen, Schifffahrtsunternehmen, Hafenbetreiber, Zollbehörden, zwischenstaatliche Einrichtungen und Wohlfahrtsverbände, die sich für die Arterhaltung einsetzen, dazu verpflichtet haben, die Standards im gesamten Verkehrssektor zu erhöhen, wobei besonderes Gewicht auf den Informationsaustausch, Mitarbeiterschulungen, technologische Verbesserungen sowie die gemeinsame Nutzung von Betriebsmitteln durch mehrere Unternehmen und Organisationen auf der ganzen Welt gelegt werden soll; fordert sämtliche Parteien auf, die im Rahmen dieser Erklärung eingegangenen Verpflichtungen vollständig umzusetzen; bestärkt die Mitgliedstaaten darin, angelehnt an die Buckingham-Palast-Erklärung freiwillige Selbstverpflichtungen auch in anderen Bereichen, insbesondere in der Finanzbranche und im elektronischen Geschäftsverkehr, zu fördern;
A.

in der Erwägung, dass der Solidaritätsfonds der Europäischen Union (EUSF) mit der Verordnung (EG) Nr. 2012/2002 infolge der schweren Überschwemmungen in Mitteleuropa im Sommer 2002 als wichtiges Instrument eingerichtet wurde, um die EU in die Lage zu versetzen, auf Naturkatastrophen größeren Ausmaßes und auf außergewöhnliche regionale Katastrophen in der EU und in Ländern, mit denen Beitrittsverhandlungen geführt werden, zu reagieren und Solidarität mit den betroffenen Regionen und Staaten zu zeigen; in der Erwägung, dass der Fonds ausschließlich für die Finanzierung von Soforthilfe- und Wiederherstellungsmaßnahmen vorgesehen ist, die von den Behörden nach Naturkatastrophen getroffen werden und die sich direkt auf das Leben der Menschen, die Umwelt oder die Wirtschaft in einer bestimmten betroffenen Region auswirken (wobei anzumerken ist, dass die Kommission 2005 einen Vorschlag vorgelegt hat, mit dem der ursprüngliche Anwendungsbereich noch weiter ausgeweitet werden sollte);
C.

in der Erwägung, dass die repressiven Maßnahmen der türkischen Regierung, die unter Berufung auf den Ausnahmezustand ergriffen wurden, unverhältnismäßig sind, gegen die von der türkischen Verfassung geschützten grundlegenden Rechte und Freiheiten sowie gegen die demokratischen Werte verstoßen, auf denen die Europäische Union beruht, und dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte zuwiderlaufen; in der Erwägung, dass die Staatsorgane seit dem Putschversuch 10 Mitglieder der Großen Nationalversammlung der Türkei verhaftet haben, die der Oppositionspartei HDP angehören, sowie etwa 150 Journalisten (die höchste Zahl solcher Verhaftungen weltweit); in der Erwägung, dass 2 386 Richter und Staatsanwälte sowie 40 000 weitere Personen in Haft genommen wurden, von denen über 31 000 nach wie vor in Haft sind; in der Erwägung, dass nach dem von der Kommission verfassten Bericht 2016 über die Türkei 129 000 öffentliche Bedienstete entweder weiterhin suspendiert sind (66 000) oder entlassen wurden (63 000) — in den meisten Fällen bis heute ohne Erhebung einer Anklage;
4.

würdigt die Bedeutung der Kohärenz zwischen den Instrumenten der Kohäsionspolitik und dem Gesamtrahmen der wirtschaftspolitischen Steuerung, damit die auf wirtschaftliche Erholung abzielenden Bemühungen unterstützt werden, die erforderlich sind, damit die Regeln des Europäischen Semesters eingehalten werden; hebt jedoch hervor, dass sich die Legitimität der Kohäsionspolitik aus den Verträgen ergibt und dass in dieser Politik die europäische Solidarität zum Ausdruck kommt, da ihre wichtigsten Ziele die Stärkung des wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts in der EU durch die Verringerung des Gefälles beim Entwicklungsstand der Regionen, die Finanzierung von Investitionen in Verbindung mit den Zielen der Strategie Europa 2020 und das Ziel, die Union ihren Bürgern näher zu bringen, sind; vertritt deshalb die Auffassung, dass Maßnahmen zur Schaffung einer Verbindung zwischen der Wirksamkeit der ESI-Fonds und der ordnungsgemäßen wirtschaftspolitischen Steuerung mit Umsicht, in ausgewogener Weise und nur als letztes Mittel eingesetzt werden sollten und dass über die Wirkung der Maßnahmen Bericht erstattet werden sollte; weist außerdem darauf hin, dass solche Maßnahmen durchweg gerechtfertigt und transparent sein sollten und dass die wirtschaftlichen und sozialen Gegebenheiten in dem jeweiligen Mitgliedstaat berücksichtigt werden sollten, damit keine Einschränkungen für regionale und lokale Investitionstätigkeiten entstehen, die für die Wirtschaft der Mitgliedstaaten und vor allem für die kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) unentbehrlich sind, da durch sie — gerade in Zeiten eines starken Drucks auf die öffentlichen Ausgaben — das Wachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen in höchstem Maße gefördert und der Wettbewerb und die Produktivität angeregt werden; weist in Bezug auf die zwei Mitgliedstaaten, die von den Beschlüssen des Rates vom 12. Juli 2016 betroffen waren, durch die Sanktionen im Verfahren bei einem übermäßigen Defizit nach Artikel 126 Absatz 8 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) fällig wurden, auf den Vorschlag der Kommission vom 27. Juli 2016 und den anschließenden Beschluss des Rates vom 8. August 2016 hin, durch die die möglichen Geldstrafen nach Berücksichtigung der begründeten Anträge der Mitgliedstaaten, der schwierigen wirtschaftlichen Lage, der Reformbemühungen beider Länder und ihrer Zusage, die Vorschriften des Stabilitäts- und Wachstumspaktes einzuhalten, aufgehoben wurden; vertritt in diesem Zusammenhang die Auffassung, dass dem Standpunkt des Parlaments, der im Zuge des Strukturierten Dialogs abgegeben wird, in dem Vorschlag Rechnung getragen werden sollte, einen Teil der Mittelbindungen für die ESI-Fonds für 2017 im Rahmen der Maßnahmen zur Schaffung einer Verbindung zwischen ihrer Wirksamkeit und der ordnungsgemäßen wirtschaftspolitischen Steuerung auszusetzen;
D.

in der Erwägung, dass Investitionen in öffentliche Verkehrsmittel in Mittel- und Osteuropa in erster Linie aus Mitteln der Europäischen Struktur- und Investitionsfonds (ESI-Fonds) erfolgen und dass die Fazilität „Connecting Europe“ ein wichtiges Finanzierungsinstrument für den weiteren Ausbau der Verkehrsinfrastruktur in der Region als Teil der Korridore des TEN-V-Kernnetzes darstellt; in der Erwägung, dass ein Mangel an Verwaltungskapazitäten in nationalen, regionalen und kommunalen Verwaltungen zu einer geringen Inanspruchnahme der EU-Mittel führen kann und die Mitgliedstaaten in Mittel- und Osteuropa ebenso wie in anderen Teilen der EU aus diesen Grund die ihnen zur Verfügung stehenden EU-Mittel aus verschiedenen Gründen — wie unzureichende Vorbereitung und Effizienz — nicht immer voll ausgeschöpft haben; in der Erwägung, dass der Aufbau von Kapazitäten und technische Hilfe mobilisiert werden sollten, um die Entwicklung einer größeren Zahl guter Projekte voranzubringen und die öffentlichen Verwaltungen bei der Abwicklung von EU-Mitteln zu unterstützen;
H.

in der Erwägung, dass Teosinte, die wilde Urform von Kulturmais, seit 2009 in Spanien zu finden ist; in der Erwägung, dass Populationen von Teosinte transgene DNA aus genetisch verändertem Mais der Sorte MON 810 aufnehmen könnten, der in einigen Regionen in Spanien, in denen Teosinte sich derzeit stark verbreitet, angebaut wird; in der Erwägung, dass ein Genfluss auf Teosinte erfolgen kann, was zur Folge hätte, dass diese Pflanze Bt-Toxine erzeugt, und die Hybride aus Mais und Teosinte im Vergleich zu den einheimischen Teosinte-Pflanzen widerstandsfähiger machen würde; in der Erwägung, dass dieses Szenario große Risiken für Landwirte und die Umwelt birgt;
64.

fordert, dass Maßnahmen zum Schaffen von Anreizen für die notwendigen Investitionen in Technologien des intelligenten Stromnetzes und in Verteilersysteme erforderlich sind, um die zunehmende Menge an Strom aus erneuerbaren Energieträgern besser aufnehmen zu können und besser auf die Digitalisierung vorbereitet zu sein; vertritt die Ansicht, dass den Verteilernetzbetreibern eine größere Rolle bei der Datenerhebung- und dem Datenaustausch zugesprochen werden sollte und dass der Datenschutz — unter Berücksichtigung der Erfahrungen, die in Ländern gesammelt wurden, in denen flächendeckend intelligente Zähler eingeführt wurden — unter allen Umständen gewährleistet sein muss;
31.

fordert die Kommission auf, gemeinsam mit den Mitgliedstaaten und den Verwaltungsbehörden die Schaffung eines gemeinsamen Umfelds aus Hochschulen, Forschungszentren, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Interessenträgern und öffentlichen Einrichtungen voranzutreiben, damit die unternehmerischen Kompetenzen gefördert werden, und hält die Verwaltungsbehörden dazu an, die für die technische Unterstützung — darunter auch für den innovativen Einsatz der IKT in KMU — verfügbaren Mittel einzusetzen; stellt in diesem Zusammenhang außerdem fest, dass die unter dem thematischen Ziel 11 gewährte technische Hilfe allen in Artikel 5 der Verordnung mit gemeinsamen Bestimmungen über Partnerschaft genannten Partnern zugutekommen muss; fordert deshalb, dass der Zugang der regionalen KMU-Organisationen zu den Fördermaßnahmen des TZ 11 und zu Maßnahmen zum Kapazitätsaufbau gewährleistet wird;
8.

zeigt sich angesichts des Fehlens eines voll funktionsfähigen Verfassungsgerichtshofs besorgt über die jüngsten schnellen rechtlichen Entwicklungen, die in anderen Bereichen ohne angemessene Konsultationen stattfinden, und fordert die Kommission auf, unter Berücksichtigung der Empfehlungen, die von der Venedig-Kommission am 11. Juni 2016 und dem Kommissar für Menschenrechte des Europarats am 15. Juni 2016 abgegeben wurden, sowie der Empfehlung der Kommission zur Rechtsstaatlichkeit vom 27. Juli 2016 eine Beurteilung der verabschiedeten Rechtsvorschriften hinsichtlich ihrer Vereinbarkeit mit dem Primär- und Sekundärrecht der EU und mit den Werten, die der EU zugrunde liegen, durchzuführen, insbesondere — des Gesetzes über öffentliche Medien, wobei die Notwendigkeit eines Rahmens für die öffentlich-rechtlichen Medien, mit dem sichergestellt wird, dass sie unabhängige, unparteiische und korrekte Inhalte bereitstellen, die die Vielfalt der polnischen Gesellschaft widerspiegeln, sowie die einschlägige Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und der Besitzstand der EU betreffend audiovisuelle Medien berücksichtigt werden müssen; — des Gesetzes zur Änderung des Polizeigesetzes und einiger anderer Gesetze, wobei die mit ihm einhergehende unverhältnismäßige Beeinträchtigung des Rechts auf Privatsphäre und die Unvereinbarkeit einer pauschalen Massenüberwachung und der massenweise Verarbeitung der personenbezogenen Daten von Bürgern mit der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zu beachten ist; — des Gesetzes zur Änderung der Strafprozessordnung und des Gesetzes über die Staatsanwaltschaft, wobei zu berücksichtigen ist, dass der Besitzstand der EU im Bereich von Verfahrensrechten gewahrt und das Grundrecht auf ein faires Verfahren geachtet werden muss; — des Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den öffentlichen Dienst, wobei in diesem Zusammenhang die ernste Gefahr einer Politisierung der polnischen Verwaltung zu bedenken ist, die der Unparteilichkeit des öffentlichen Dienstes zuwiderlaufen würde; — des Gesetzes über die Bekämpfung des Terrorismus, wobei die ernstzunehmende Bedrohung des Rechts auf Privatsphäre und des Rechts auf freie Meinungsäußerung zu beachten ist, die mit der Ausdehnung der Befugnisse der Agentur für innere Sicherheit ohne Festlegung entsprechender Rechtsschutzgarantien einhergeht; — anderer Fragen, die Besorgnis hervorrufen, da sie möglicherweise Verstöße gegen EU-Recht, die Rechtsprechung des EGMR und grundlegende Menschenrechte, einschließlich der Rechte von Frauen, darstellen;