ARCHIVES HISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (64)173
Vol.1964/0038

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenneetdelaCommunautéeuropéennedel'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiésconformément àl'article5dudit
règlement.
InaccordancewithCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
CommunityandtheEuropeanAtomicEnergyCommunity(OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocumentsinthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung(EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeitzugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
KOMMISSION
Brüssel,den27.Mai1964
VI/KOM(64)173enig.
Orig,F
Vorschlageiner
VERORDNUNG DESRATS
überdieKriterienfürdieFestsetzung derPauschbeträge
für"bestimmteMilchprodukte
(VonderKommission demRatvorgelegt)
VI/K0M(64)173endg.

Begrün dune
1.AufGrund desArtikels 2derVerordnung über die schrittweise
Errichtung einer gemeinsamen Organisation derMärkte fürMilch
und Milchprodukte entspricht der innergemeinschaftliche Abschöp -,
fungsbetrag demSchwellenpreis des einführenden Mitgliedstaates
abzüglich desFreigrenzpreises und desBetrages ,welcher derAus­
wirkung der bei derEinfuhr erhobenen inländischen Abgaben ent­
spricht ,sowie des nach Artikel 7festgesetzten Pauschbetrages .
2.Auf Grund desArtikels 7werden diePauschbeträge inderWeise
bestimmt ,daß derWarenaustausch zwischen denMitgliedstaaten
sich schrittweise und regelmäßig bis zurErrichtung des gemein­
samen Marktes entwickelt unter Berücksichtigung der auf denMärk­
ten derMitgliedstaaten vorhandenen Mengen vonMilchprodukten aus
eigener Erzeugung oder aus derErzeugung anderer Mitgliedstaaten .
3.UmdieVerwirklichung des vorgenannten Zieles zugarantieren ,
ist esratsam ,bei der jährlichen Festsetzung derPauschbeträge
denTatsachen Rechnung zutragen ,zudenen dieBeobachtung des
innergemeinschaftlichen Handelsaustausches unddieÜbersicht der
Marktentwicklungen indenMitgliedstaaten führt .
*+.Geht man davon aus ,daß diePauschbeträge injedem Falle dem aus­
führenden Mitgliedstaat eine bestimmte Preispräferenz gegenüber
den Importen aus derErzeugung dritter Länder sichern sollen ,
soist esratsam ,bei derFestsetzung derPauschbeträge einen
Spielraum zuberücksichtigen ,innerhalb dessen dieVeränderungen
derBcrechnungselemonte nicht eine Abänderung derAbschöpfungen
nach sich ziehen .
5.DiePauschbeträge sollen ineiner nichtdiskriminierenden Weise
füralle Mitgliedstaaten festgesetzt werden .

VORSCHLAG EIBER
VERORDNUNG DES RATS
über dieKriterien fürdieFestsetzung derPauschbeträge
für "bestimmte Milchprodukte
DERRATDEREUROPÄI SCHEU WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT -
gestützt aufdenVertrag zurGründung derEuropäischen Wirtschafts­
gemeinschaft ,
gestützt aufdieVerordnung Nr.I3/64/EWGdesRats über dieschritt­
weise Errichtung einer gemeinsamen Markt Organisation fürMilch und •
Milchprodukte (l),insbesondere aufArtikel 7Absatz (l),
aufVorschlag derKommission ,
inErwägung nachstehender Gründe s
FürdieFestsetzung derPauschbeträge fürbestimmte Milchprodukte sind
Kriterien festzulegen .
Diese Pauschbeträge sind sofestzusetzen ,daß sich derHandel zwischen den
Mitgliedstaaten bis zurErrichtung des einheitlichen Marktes schrittweise
und regelmäßig unter Berücksichtigung der aufdenMärkten der Mitglied­
staaten verfügbaren Mengen anMilchprodukten auseigener Erzeugung und
ausanderen Mitgliedstaaten entwickelt .
DiePauschbeträge sind sofestzusetzen ,daß diePräferenz fürdieEin­
fuhren ausMitgliedstaaten keinesfalls durch dieAnwendung derKriterien
fürdieÄnderung derAbschöpfungsbeträge unddieentsprechenden Durch -
führungsbestimmungen aufgehoben wird .
DiePauschbeträge sollen zukeiner Diskriminierung zwischen denMitglied­
staaten führen -
»••/•••
(l)Amtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften Nr.34vom27.Februar 19^4 »
Seite 549/64»

-2-
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN s
Artikel 1
DiePauschbeträge fürdieinArtikel 1,Absatz (2),Buchstabe b)bis e)
derVerordnung Nr.I3/64/EWG genannten Erzeugnisse werden aufGrund
derindervorliegenden Verordnung bestimmten Kriterien festgesetzt .
Artikel 2
DiePauschbeträge sind sofestzusetzen ,daß sich derHandel zwischen
denMitgliedstaaten bis zurErrichtung des einheitlichen Marktes
schrittweise und regelmäßig unter Berücksichtigung der aufden Märkten
derMitgliedstaaten verfügbaren Mengen anMilch undMilchprodukten
auseigener Erzeugung und ausanderen Mitgliedstaaten entwickelt .
Artike13
DiePauschbeträge sind unter Berücksichtigung derErgebnisse festzusetzen ,
diebei derBeobachtung des innergemeinschaftlichen Handels gewonnen
werden ,sowie ■unter Berücksichtigung dervoraussichtlichen Marktent­
wicklung indenMitgliedstaaten .
Artikel 4
DiePauschbeträge sind sozubemessen ,daßdurch sieallem nicht eine
plötzliche underhebliche Verlagerung derHandelsströme hervorgerufen
wird .

Artikel 5
DiePauschbeträge sind ,sofestzusetzen ,daßdiePräferenz fürdie
Einfuhren ausMitgliedstaaten keinesfalls durch dieAnwendung der
nach Artikel 8Absatz (2)derVerordnung Nr.I3/64/EWGfestgeleg­
tenKriterien fürdieÄnderung derAbschöpfungsbeträge unddie
hiernach erlassenen Durchführungsbestimmungen aufgehoben wird .
Artikel 6
Die Pauschbeträge sind für alle Mitgliedstaaten ineinheitlicher
Höhe festzusetzen .
Sofern die inArtikel 2und 4genannten Ziele nicht erreicht werden ,
kann unter Beachtung des Grundsatzes derNichtdiskriminierung ein
differenzierter Pauschbetrag festgesetzt werden .
Diese Verordnung istinallen Teilen verbindlich und gilt un­
mittelbar inJedem Mitgliedstaat .
Geschehen zuBrussel am ImNamen des Rats
Der Prâsident