Vorschlag für eine RICHTLINIE DES RATES zur Festlegung von Mindestmaßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung bestimmter Muschelkrankheiten (kodifizierte Fassung)

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

1. Im Zusammenhang mit dem "Europa der Bürger" ist es ein wichtiges Anliegen der Kommission, das Gemeinschaftsrecht zu vereinfachen und klarer zu gestalten, damit es für den Bürger besser verständlich und zugänglich wird und er die spezifischen Rechte, die es ihm zuerkennt, besser in Anspruch nehmen kann.

Dieses Ziel lässt sich so lange nicht erreichen, wie zahlreiche Vorschriften, die mehrfach und oftmals in wesentlichen Punkten geändert wurden, in verschiedenen Rechtsakten, vom ursprünglichen Rechtsakt bis zu dessen letzter geänderter Fassung, verstreut sind und es einer aufwendigen Suche und eines Vergleichs vieler Rechtsakte bedarf, um die jeweils geltenden Vorschriften zu ermitteln.

Soll das Gemeinschaftsrecht verständlich und transparent sein, müssen häufig geänderte Rechtsakte also kodifiziert werden.

2. Die Kommission hat daher mit Beschluss vom 1. April 1987 [1] ihre Dienststellen angewiesen, alle Rechtsakte spätestens nach der zehnten Änderung zu kodifizieren. Dabei hat sie jedoch betont, dass es sich um eine Mindestanforderung handelt, denn im Interesse der Klarheit und des guten Verständnisses der Gemeinschafts vorschriften sollten die Dienststellen bemüht sein, die in ihre Zuständigkeit fallenden Rechtsakte in kürzeren Abständen zu kodifizieren.

[1] KOM(87) 868 PV.

3. Der Europäische Rat von Edinburgh hat sich im Dezember 1992 in seinen Schluss folgerungen ebenfalls in diesem Sinne geäußert [2] und die Bedeutung der Kodifizie rung unterstrichen, da sie hinsichtlich der Frage, welches Recht zu einem bestimmten Zeitpunkt auf einen spezifischen Gegenstand anwendbar ist, Rechtssicherheit biete.

[2] Siehe Anhang 3 zu Teil A dieser Schlussfolgerungen.

Bei der Kodifizierung ist das übliche Rechtsetzungsverfahren der Gemeinschaft uneingeschränkt einzuhalten.

Da an den zu kodifizierenden Rechtsakten keine materiell-inhaltlichen Änderungen vorgenommen werden dürfen, haben sich das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission in einer Interinstitutionellen Vereinbarung vom 20. Dezember 1994 auf ein beschleunigtes Verfahren für die rasche Annahme kodifizierter Rechtsakte geeinigt.

4. Mit dem vorliegenden Vorschlag soll die Richtlinie 95/70/EG des Rates vom 22. Dezember 1995 zur Festlegung von Mindestmaßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung bestimmter Muschelkrankheiten [3] kodifiziert werden. Die neue Richt linie ersetzt die verschiedenen Rechtsakte, die Gegenstand der Kodifizierung sind [4]. Der Vorschlag behält den materiellen Inhalt der kodifizierten Rechtsakte vollständig bei und beschränkt sich darauf, sie in einem Rechtsakt zu vereinen, wobei nur insoweit formale Änderungen vorgenommen werden, als diese aufgrund der Kodifizierung selbst erforderlich sind.

[3] Durchgeführt im Einklang mit der Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat - Kodifizierung des Acquis communautaire, KOM(2001) 645 endgültig

[4] Anhang V Teil A dieses Vorschlags.

5. Der Kodifizierungsvorschlag wurde auf der Grundlage einer vorläufigen konsoli-dierten Fassung der Richtlinie 95/70/EG und der sie ändernden Rechtsakte ausgearbeitet. Diese konsolidierte Fassung war zuvor vom Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften mit Hilfe eines Datenverarbei tungssystems in allen Amtssprachen erstellt worden. Wenn die Artikel neu nummeriert wurden, werden die alte und die neue Nummerierung einander in der Entsprechungstabelle in Anhang VI der kodifizierten Richtlinie gegenübergestellt.

95/70/EG (angepasst)

2004/0100 (CNS)

Vorschlag für eine RICHTLINIE DES RATES zur Festlegung von Mindestmaßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung bestimmter Muschelkrankheiten

(Text von Bedeutung für den EWR)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION --

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 37 ,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments [5],

[5] ABl. C [...] vom [...], S [...].

nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses [6],

[6] ABl. C [...] vom [...], S [...].

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Entscheidung 95/70/EG des Rates vom 22. Dezember 1995 zur Festlegung von Mindestmaßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung bestimmter Muschelkrank heiten [7] ist mehrfach und in wesentlichen Punkten geändert worden [8]. Aus Gründen der Übersichtlichkeit und Klarheit empfiehlt es sich, die genannte Entscheidung zu kodifizieren.

[7] ABl. L 332 vom 30.12.1995, S. 33. Zuletzt geändert durch die Beitrittsakte von 2003.

[8] Siehe Anhang V Teil A.

95/70/EG Erwägungsgrund (1) (angepasst)

(2) Weichtiere sind in Anhang I des Vertrages aufgeführt. Ihre Vermarktung ist eine wichtige Einkommensquelle für den Aquakultursektor.

95/70/EG Erwägungsgrund (2) (angepasst)

(3) Die Weichtierkrankheiten, die in Anhang A Liste II der Richtlinie 91/67/EWG des Rates vom 28. Januar 1991 betreffend die tierseuchenrechtlichen Vorschriften für die Vermarktung von Tieren und anderen Erzeugnissen der Aquakultur [9] aufgeführt sind, haben gravierende Auswirkungen auf die Weich- und Schalentierzucht. In Drittländern treten andere Krankheiten mit ähnlicher Wirkung auf. Diese sollten in einem Verzeichnis erfasst werden, das von der Kommission an die Entwicklung der Tiergesundheitssituation angepasst werden kann.

[9] ABl. L 46 vom 19.2.1991, S. 1. Zuletzt geändert durch die Ö Verordnung (EG) Nr. 806/2003 (ABl. L 122 vom 16.5.2003, S. 1) Õ.

95/70/EG Erwägungsgrund (3)

(4) Diese Krankheiten können rasch seuchenartigen Charakter annehmen und eine hohe Mortalität sowie Störungen solcher Größenordnung verursachen, dass die Rentabilität des Schalentiersektors drastisch zurückgehen kann.

95/70/EG Erwägungsgrund (4)

(5) Daher müssen auf Gemeinschaftsebene die Maßnahmen festgelegt werden, die bei einem Krankheitsausbruch getroffen werden müssen, um eine rationelle Entwicklung des Schalentiersektors zu gewährleisten und zum Tierschutz in der Gemeinschaft beizutragen.

95/70/EG Erwägungsgrund (5)

(6) Die Mitgliedstaaten müssen der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten alle Fälle festgestellter anormaler Muschelmortalität melden.

95/70/EG Erwägungsgrund (6)

(7) In diesen Fällen müssen Maßnahmen zur Verhütung der Krankheitsverschleppung getroffen werden, insbesondere, wenn es um die Verbringung lebender Muscheln aus den betreffenden Betrieben oder Gebieten geht.

95/70/EG Erwägungsgrund (7)

(8) Gründliche epidemiologische Untersuchungen sind unerlässlich, um den Krankheits herd festzustellen und der Krankheitsverschleppung vorzubeugen.

95/70/EG Erwägungsgrund (8)

(9) Im Interesse einer erfolgreichen Krankheitsbekämpfung ist die Krankheitsdiagnose zu harmonisieren und den zuständigen Laboratorien zu übertragen, die durch ein von der Gemeinschaft benanntes Referenzlabor koordiniert werden können.

95/70/EG Erwägungsgrund (9)

(10) Um die einheitliche Anwendung dieser Richtlinie zu gewährleisten, ist ein gemein schaftliches Inspektionsverfahren einzuführen.

95/70/EG Erwägungs grund (10)

(11) Gemeinsame Krankheitsbekämpfungsmaßnahmen sind eine Mindestgrundlage für die Erhaltung eines einheitlichen Tiergesundheitsstandards.

95/70/EG Erwägungs grund (11) (angepasst)

(12) Die zur Durchführung dieser Richtlinie erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungs befugnisse [10] erlassen werden.

[10] ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.

(13) Diese Richtlinie sollte die Verpflichtung der Mitgliedstaaten hinsichtlich der Frist für die Umsetzung in innerstaatliches Recht der in Anhang V Teil B aufgeführten Richtlinie unberührt lassen --

95/70/EG

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Diese Richtlinie regelt die Mindestmaßmahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung der in dieser Richtlinie bezeichneten Muschelkrankheiten.

95/70/EG (angepasst)

Artikel 2

Für die Zwecke dieser Richtlinie gelten, soweit erforderlich, die Begriffsbestimmungen des Artikels 2 der Richtlinie 91/67/EWG und des Artikels 2 der Richtlinie 91/492/EWG des Rates [11].

[11] ABl. L 268 vom 24.9.1991, S. 1.

Unter «festgestellter anormaler Mortalität» ist eine plötzliche Mortalität zu verstehen, die ca. 15 v. H. des Bestands betrifft und die innerhalb eines kurzen Zeitraums zwischen zwei Beobachtungszeitpunkten auftritt (und binnen 15 Tagen bestätigt wird). In der Brüterei gilt eine Mortalität als anormal, wenn es innerhalb eines Zeitraums mit mehreren aufeinander folgenden Laichperioden verschiedener Brutbestände zu keiner Larvenentwicklung kommt, und in Jungfischgebieten, wenn es bei vielen Pfählen zu einem plötzlichen Anstieg der Mortalität kommt.

95/70/EG (angepasst)

Artikel 3

Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass alle Zuchtbetriebe, die Muscheln züchten oder halten,

95/70/EG (angepasst)

a) amtlich registriert sind; diese Registrierung wird laufend aktualisiert;

b) ein Register führen über

i) alle Zugänge an lebenden Muscheln unter Angabe der Anlieferungsdaten, der Stückzahl oder ihres Gewichts, der Muschelgröße und ihres Ursprungs;

ii) alle Abgänge an Muscheln, die wieder in Wasser gesetzt werden sollen, unter Angabe der Versanddaten, der Stückzahl oder ihres Gewichts, der Muschelgröße und ihrer Bestimmung;

iii) die festgestellte anormale Mortalität.

95/70/EG

Das Register, in das die amtliche Stelle jederzeit auf Verlangen Einsicht erhält, ist regelmäßig auf den neuesten Stand zu bringen und vier Jahre lang aufzubewahren.

Artikel 4

(1) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass ein Überwachungs- und Probenahmeprogramm bei Muscheln in Zuchtbetrieben, Zuchtgebieten und bei bewirtschafteten natürlichen Muschelbänken angewendet wird, um eine anormale Mortalität festzustellen und damit die Überwachung des Gesundheitszustands der Bestände zu gewährleisten.

Ferner kann die amtliche Stelle dieses Programm auf Reinigungsanlagen und Hälterungsbecken anwenden, deren Abwässer ins Meer geleitet werden.

95/70/EG (angepasst)

(2) Wird bei der Durchführung des Programms im Sinne von Absatz 1 eine anormale Mortalität festgestellt oder verfügt die amtliche Stelle über Erkenntnisse, die einen Krankheitsverdacht nahelegen, so gilt Folgendes:

a) Es wird ein Verzeichnis der Orte erstellt, an denen die in Anhang A Liste II der Richtlinie 91/67/EWG aufgeführten Krankheiten auftreten, sowie diese Krankheiten nicht durch ein nach der genannten Richtlinie genehmigtes Programm abgedeckt sind.

b) Es wird ein Verzeichnis der Orte erstellt, an denen eine anormale Mortalität infolge von Krankheiten des Anhangs IV der vorliegenden Richtlinie festgestellt wird oder die nach Erkenntnissen der amtlichen Stelle krankheitsverdächtig sind.

c) Die Entwicklung und geographische Ausdehnung der in Buch staben a) und b) genannten Krankheiten werden überwacht.

(3) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel, insbesondere die Bestim mungen für die Ausarbeitung des in Absatz 1 genannten Programms namentlich in Bezug auf die Häufigkeit und den Zeitplan der Kontrollen, die Einzelheiten der Probenahme (statistisch repräsentativer Umfang) und die Diagnoseverfahren, werden nach dem in Artikel 10 Absatz 2 genannten Verfahren festgelegt.

95/70/EG

Artikel 5

(1) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die amtliche Stelle so rasch wie möglich von jedem Verdacht des Auftretens von Krankheiten im Sinne des Artikels 4 sowie von jeder festgestellten anormalen Mortalitätsrate bei Muscheln in Zuchtbetrieben, Zuchtgebieten oder in bewirtschafteten natürlichen Muschelbänken sowie in Reinigungsanlagen oder Hälterungsbecken, deren Abwässer ins Meer geleitet werden, benachrichtigt wird; die Benachrichtigung erfolgt durch die Muschelzüchter oder alle sonstigen Personen, die solche Feststellungen getroffen haben.

(2) Im Falle des Absatzes 1 sorgt die amtliche Stelle dafür, dass

a) Proben zur Untersuchung in einem zugelassenen Laboratorium entnommen werden;

b) bis zum Vorliegen des Ergebnisses der unter Buchstabe a) genannten Untersuchung keine Muscheln den Zuchtbetrieb, das Zuchtgebiet oder die bewirtschafteten natürlichen Muschelbänke sowie die Reinigungsanlagen oder Hälterungsbecken, deren Abwässer ins Meer geleitet werden, zur Umsetzung oder zur Wiedereinsetzung in einem anderen Betrieb oder einem Gewässer verlassen, wenn keine Genehmigung der amtlichen Stelle vorliegt.

(3) Wird bei der Untersuchung gemäß Absatz 2 Buchstabe a) kein Krankheitserreger nachgewiesen, so werden die in Absatz 2 Buchstabe b) genannten Einschränkungen aufgehoben.

95/70/EG (angepasst)

(4) Wird bei der Untersuchung gemäß Absatz 2 Buchstabe a) ein Krankheits erreger als tatsächliche oder mögliche Ursache der festgestellten anormalen Mortalität oder ein Erreger einer der in Artikel 4 bezeichneten Krankheit nachge wiesen, so muss die amtliche Stelle eine epizootiologische Untersuchung durch führen, um die mögliche Ansteckungsquelle zu ermitteln und festzustellen, ob Muscheln den Zuchtbetrieb, das Zuchtgebiet oder die bewirtschafteten natürlichen Muschelbänke in der Zeit, bevor die Mortalität festgestellt wurde, zur Umsetzung oder Wiedereinsetzung an einem anderen Ort verlassen haben.

95/70/EG

Ergibt die epizootische Untersuchung, dass die Krankheit, insbesondere infolge einer Verbringung von Muscheln, in ein(e)(n) oder mehrere Zuchtbetriebe, Zuchtgebiete oder bewirtschaftete natürliche Muschelbänke eingeschleppt worden ist, so findet Absatz 2 Anwendung.

Abweichend von Artikel 3 Nummer 1 Buchstabe c) der Richtlinie 91/67/EWG kann die amtliche Stelle jedoch innerhalb ihres Hoheitsgebiets die Verbringung lebender Muscheln in andere Zuchtbetriebe, Zuchtgebiete oder bewirtschaftete natürliche Muschelbänke, die von der gleichen Krankheit befallen sind, zulassen.

95/70/EG (angepasst)

Erforderlichenfalls können nach dem in Artikel 10 Absatz 2 genannten Verfahren geeignete ergänzende Maßnahmen erlassen werden.

95/70/EG

(5) Die amtliche Stelle sorgt dafür, dass die Kommission und die übrigen Mitglied staaten nach den geltenden Gemeinschaftsverfahren umgehend über die auf einen Krankheitserreger zurückzuführenden Fälle festgestellter anormaler Mortalität, über die zur Beurteilung der Lage und zur Abhilfe ergriffenen Maßnahmen sowie über die Ursache der Mortalität unterrichtet werden.

95/70/EG (angepasst)

Artikel 6

(1) Probenahmen und Laboruntersuchungen zur Bestimmung der Ursache der anormalen Mortalität bei Muscheln werden nach den Methoden vorgenommen, die nach dem in Artikel 10 Absatz 2 genannten Verfahren festgelegt werden.

95/70/EG

(2) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass in jedem Mitgliedstaat ein nationales Referenzlaboratorium benannt wird, das technisch und personell so ausgestattet ist, dass die Analysen gemäß Absatz 1 durchgeführt werden können.

(3) Abweichend von Absatz 2 können die Mitgliedstaaten, die über kein entsprechendes zuständiges nationales Laboratorium verfügen, die Dienstleistungen des dafür zustän digen nationalen Laboratoriums eines anderen Mitgliedstaats in Anspruch nehmen.

95/70/EG (angepasst)

(4) Die Liste der nationalen Referenzlaboratorien für die Muschelkrankheiten ist in Anhang III enthalten.

95/70/EG

(5) Die nationalen Referenzlaboratorien arbeiten mit dem in Artikel 7 genannten gemeinschaftlichen Referenzlaboratorium zusammen.

Artikel 7

95/70/EG (angepasst)

(1) Das gemeinschaftliche Referenzlaboratorium für Muschelkrankheiten ist in Anhang I angegeben.

(2) Die Befugnisse und Aufgaben des in Absatz 1 genannten Laboratoriums sind - unbe schadet der Entscheidung 90/424/EWG des Rates [12], insbesondere des Artikels 28 - in Anhang II dieser Richtlinie festgelegt.

[12] ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 19.

95/70/EG

Artikel 8

(1) Sachverständige der Kommission können, soweit dies für die einheitliche Anwen dung dieser Richtlinie erforderlich ist, Kontrollen an Ort und Stelle durchführen. Hierzu können sie sich stichprobenartig und auf nicht diskriminierende Weise vergewissern, dass die zuständige Behörde die Einhaltung der Anforderungen dieser Richtlinie kontrolliert.

Die Kommission unterrichtet die Mitgliedstaaten über das Ergebnis der durch geführten Kontrollen.

(2) Die Kontrollen nach Absatz 1 erfolgen in Zusammenarbeit mit der zuständigen Behörde.

95/70/EG (angepasst)

(3) Der Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet eine Kontrolle im Sinne von Absatz 1 vorgenommen wird, gewährt den Sachverständigen bei der Erfüllung ihrer Aufgabe jede erforderliche Unterstützung.

(4) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem in Artikel 10 Absatz 2 genannten Verfahren festgelegt.

Artikel 9

Erforderlichenfalls ändert der Rat auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit Anhang I .

Die Anhänge II , III und IV können erforderlichenfalls nach dem in Artikel 10 Absatz 2 genannten Verfahren geändert werden.

806/2003 Art. 3 und Anhang III Nr. 45 (angepasst)

Artikel 10

(1) Die Kommission wird von dem durch Artikel 58 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates [13] eingesetzten Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit unterstützt.

[13] ABl. L 31 vom 1.2.2002, S. 1.

(2) Wird auf diesen Artikel Bezug genommen, so gelten die Artikel 5 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG.

Der Zeitraum nach Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf drei Monate festgesetzt.

(3) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.

95/70/EG Art. 12 (angepasst)

Artikel 11

(1) Die Mitgliedstaaten können jedoch für ihre Muschelerzeugung unter Beachtung der allgemeinen Vorschriften des Vertrags strengere Bestimmungen beibehalten oder zur Anwendung bringen, als sie in dieser Richtlinie vorgesehen sind. Sie unterrichten die Kommission über die diesbezüglichen Maßnahmen.

(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.

Artikel 12

Die Richtlinie 95/70/EG, in der Fassung der in Anhang V Teil A aufgeführten Rechtsakte, wird unbeschadet der Verpflichtung der Mitgliedstaaten hinsichtlich der in Anhang V Teil B genannten Frist für die Umsetzung in innerstaatliches Recht aufgehoben.

Bezugnahmen auf die aufgehobene Richtlinie gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende Richtlinie und sind nach Maßgabe der Entsprechungstabelle in Anhang VI zu lesen.

95/70/EG

Artikel 13

Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Artikel 14

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Rates

Der Präsident

95/70/EG Anhang A (angepasst)

ANHANG I

GEMEINSCHAFTLICHES REFERENZLABORATORIUM FÜR MUSCHELKRANKHEITEN

IFREMER

Boîte Postale 133

Ronce-les-bains

F -17390 La Tremblade

_____________

95/70/EG Anhang B

ANHANG II

BEFUGNISSE UND AUFGABEN DES GEMEINSCHAFTLICHEN REFERENZLABORATORIUMS FÜR MUSCHELKRANKHEITEN

Das gemeinschaftliche Referenzlaboratorium hat folgende Befugnisse und Aufgaben:

1. Es koordiniert im Benehmen mit der Kommission die Methoden zur Diagnose der Muschelkrankheiten in den Mitgliedstaaten, und zwar insbesondere durch folgende Maßnahmen:

a) Anlage und Aufbewahrung einer Sammlung von histologischen Präparaten, Stämmen und Isolaten der betreffenden Erreger und Bereithaltung dieser Sammlung für zugelassene Laboratorien in den Mitgliedstaaten;

b) regelmäßige Durchführung von Tests zum Vergleich der Diagnoseverfahren auf Gemeinschaftsebene;

c) Sammlung und vergleichende Analyse der Daten und Angaben über die in der Gemeinschaft angewandten Diagnosemethoden und die Ergebnisse der in der Gemeinschaft durchgeführten Tests;

d) Charakterisierung der Isolate der Erreger mit den modernsten und geeignetsten Methoden, um weitergehende Erkenntnisse über die Epizootiologie der Krank heit zu erhalten;

e) Beobachtung der Entwicklung auf dem Gebiet der Überwachung, der Epizootiologie und der Prophylaxe der betreffenden Krankheit auf der ganzen Welt;

f) Bereitstellung von Expertenwissen zum Erreger der betreffenden Krankheit und zu anderen relevanten Erregern, um rasche Differentialdiagnosen zu ermöglichen.

2. Es hilft durch die Untersuchung der Isolate des Erregers, die ihm zur Diagnosebestätigung, zur Charakterisierung des Erregers und für Nachforschungen zur Epizootiologie zugehen, aktiv bei der Ermittlung der Herde der betreffenden Krankheit in dem Mitgliedstaaten mit.

3. Es hilft bei der Ausbildung bzw. Weiterbildung von Labordiagnostikern im Hinblick auf eine gemeinschaftsweite Harmonisierung der Diagnosetechniken.

4. Es arbeitet auf dem Gebiet der Diagnosemethoden bei exotischen Krankheiten mit den zuständigen Laboratorien der Drittländer zusammen, die von den betreffenden Krankheiten betroffen sind.

_____________

2001/293/EG Art. 1 (angepasst)

ANHANG III

NATIONALE REFERENZLABORATORIEN FÜR MUSCHELKRANKHEITEN

Beitrittsakte von 2003 Art. 20 und Anhang II, S. 381 (angepasst)

Tschechische Republik // Laboratoire de Génétique et Pathologie Ifremer

Boîte postale 133

Ronce-les-bains

F- 17390 La Tremblade

2001/293/CE Art. 1

Dänemark // Danish Institute for Fisheries Research

Department of Marine Ecology and Aquaculture

Fish Disease Laboratory

Stigbøjlen 4

DK-1870 Frederiksberg C

2001/293/CE Art. 1 (angepasst)

Deutschland // Bundesforschungsanstalt für Viruskrankheiten der Tiere

Boddenblick 5a,

D -17498 Insel Riems

Beitrittsakte von 2003 Art. 20 und Anhang II, S. 381 (angepasst)

Estland // Veterinaar- ja Toidulaboratoorium,

Kreutzwaldi 30

EE- 51006 Tartu

2001/293/CE Art. 1

Griechenland // Centre of Thessaloniki Veterinary Institutions

Department of Pathology of Aquatic Organisms

80, 26th Octovriou Street

GR-54627, Thessaloniki

2001/293/CE Art. 1 (angepasst)

Spanien // Instituto de Investigaciones Marinas

CSIC

Eduardo Cabello, 6

E -36208 Vigo

Frankreich // Laboratoire de Génétique et Pathologie Ifremer

Boîte postale 133

Ronce-les-bains

F -17390 La Tremblade

Irland // Fish Health Unit

Marine Institute

Abbotstown, Castleknock

Dublin 15

Ireland

Italien // Area Ittiopatologia Laboratorio Patologia Molluschi

Istituto Zooprofilattico Sperimentale delle Venezie

Via della Roggia, 94

I -33030 Basaldella di Campoformido (UD)

Beitrittsakte von 2003 Art. 20 und Anhang II, S. 381

Zypern // Éíóôéôïýôï Ëïéµùäþí êáé Ðáñáóéôéêþí ÍïóçµÜôùí,

ÊÝíôñï Êôçíéáôñéêþí ÉäñõµÜôùí

80, Ïäüò, 26çò Ïêôùâñßïõ

GR-54627, Èåóóáëïíßêç

Beitrittsakte von 2003 Art. 20 und Anhang II, S. 381 (angepasst)

// Institute of Infectious and Parasitological Diseases

Center of Veterinary Institutes,

80, 26th Octovriou Street

GR-54627, Thessaloniki

Beitrittsakte von 2003 Art. 20 und Anhang II, S. 381

Lettland // Valsts veterinrmedic;nas diagnostikas centrs

Lejupes iela 3

LV-1076 R;ga

Litauen // Nacionalin' veterinarijos laboratorija

J. Kairi{ksio g. 10

LT-2021 Vilnius

Ungarn // Országos Állategészségügyi Intézet (OÁI) Pf. 2.

Tábornok u. 2.

H-1581 Budapest

Beitrittsakte von 2003 Art. 20 und Anhang II, S. 381 (angepasst)

Malta // Area Ittiopatologia Laboratorio Patologia Molluschi

Istituto Zooprofilattico Sperimentale delle Venezie

Via della Roggia, 94

I-33030 Basaldella di Campoformido (UD)

2001/293/CE Art. 1 (angepasst)

Niederlande // Fish Diseases Laboratory

ID-Lelystad, Institute for Animal Science and Health

Edelhertweg 15

PO Box 65

8200 AB Lelystad

Nederland

Beitrittsakte von 2003 Art. 20 und Anhang II, S. 381

Polen // Laboratorium ZakRadu Higieny jrodków ywienia Zwierzt

PaTstwowego Instytutu Weterynaryjnego

Al. Partyzantów 57

PL-24-100 PuRawy

Slowenien // Nacionalni veterinarski institut

Gerbieva 60

SLO-1000 Ljubljana

Beitrittsakte von 2003 Art. 20 und Anhang II, S. 381 (angepasst)

Slowakei // Laboratoire de Génétique et Pathologie Ifremer

Boîte postale 133

Ronce-les-bains

F-17390 La Tremblade

2001/293/CE Art. 1 (angepasst)

Vereinigtes Königreich, England // CEFAS Weymouth laboratory

Barrack road

The Nothe

Weymouth

Dorset, DT4 8UB

United Kingdom

Vereinigtes Königreich, Schottland // Fisheries Research Services Marine Laboratory

PO Box 101 Victoria Road

Aberdeen, AB11 9DB

United Kingdom

_______________________

2003/83/EG Art. 1

ANHANG IV

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

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ANHANG V

Teil A

Aufgehobene Richtlinie und ihre nachfolgenden Änderungen (gemäß Artikel 12)

Richtlinie 95/70/EG des Rates [14] (ABl. L 332 vom 30.12.1995, S. 33) //

[14] Die Richtlinie 95/70/EG ist ferner durch folgenden nicht aufgehobenen Rechtsakt geändert worden:

Entscheidung 2001/293/EG der Kommission (ABl. L 100 vom 11.4.2001, S. 30) //

Entscheidung 2003/83/EG der Kommission (ABl. L 32 vom 7.2.2003, S. 13) //

Verordnung (EG) Nr. 806/2003 des Rates (ABl. L 122 vom 16.5.2003, S. 1) // nur Anhang III, Nr. 45

Teil B

Frist für die Umsetzung in innerstaatliches Recht (gemäß Artikel 12)

Richtlinie // Frist für die Umsetzung

95/70/EG // 1. Juni 1997

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ANHANG VI

Entsprechungstabelle

Richtlinie 95/70/EG // Vorliegende Richtlinie

Artikel 1 // Artikel 1

Artikel 2 Absatz 1 // Artikel 2 Absatz 1

Artikel 2 Absatz 2 // Artikel 2 Absatz 2

Artikel 3 einleitender Satzteil // Artikel 3 einleitender Satzteil

Artikel 3 Nummer 1 // Artikel 3 Buchstabe a)

Artikel 3 Nummer 2 einleitender Satzteil // Artikel 3 Buchstabe b) einleitender Satzteil

Artikel 3 Nummer 2 Buchstabe a) // Artikel 3 Buchstabe b) Ziffer i)

Artikel 3 Nummer 2 Buchstabe b) // Artikel 3 Buchstabe b) Ziffer ii)

Artikel 3 Nummer 2 Buchstabe c) // Artikel 3 Buchstabe b) Ziffer iii)

Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 1 // Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 1

Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 2 // Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 2

Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 3 einleitender Satzteil // Artikel 4 Absatz 2 einleitender Satzteil

Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 3 erster Gedankenstrich // Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe a)

Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 3 zweiter Gedankenstrich // Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe b)

Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 3 dritter Gedankenstrich // Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe c)

Artikel 4 Absatz 2 // Artikel 4 Absatz 3

Artikel 5 // Artikel 5

Artikel 6 // Artikel 6

Artikel 7 // Artikel 7

Artikel 8 // Artikel 8

Artikel 9 // Artikel 9

Artikel 10 // Artikel 10

Artikel 11 // -

Artikel 12 Absatz 1 // -

Artikel 12 Absatz 2 // Artikel 11 Absatz 1

Artikel 12 Absatz 3 // Artikel 11 Absatz 2

- // Artikel 12

Artikel 13 // Artikel 13

Artikel 14 // Artikel 14

Anhang A // Anhang I

Anhang B // Anhang II

Anhang C // Anhang III

Anhang D // Anhang IV

- // Anhang V

- // Anhang VI

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