ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(81)449
Vol.1981/0139

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenne etdelaCommunauté européenne del'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiés conformément àl'article5dudit
règlement.
Inaccordance withCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
Community andtheEuropeanAtomicEnergyCommunity (OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocuments inthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung (EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeit zugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION
DER
EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
GeneraSekretariatKOM(81)449 endg.
Brüssel,den10>September1981
NURFÜRDENDIENSTGEBRAUCH
AUSWIRKUNGEN BESTIMMTER FINANZIELLER ANFORDERUNGEN AUFDIE
SITUATION DERVERSICHERUNGSMÄKTE DERMITGLIEDSTAATEN
(BerichtderKommission andenRat)
«
K0M(81)449endg.

Schademrer Sicherung
Bericht derKommission andenRatgemäß Artikel 34derRichtlinie
73/239/EWGundArtikel 3derRichtlinie 76/580/feWG
Nach Artikel 34derRichtlinie 73/239/EWGdesRates mußdieKommission
demRat einen Bericht über dieAuswirkungen derfinanziellen Anforderungen
derRichtlinie aufdieSituation derVersicherungsmärkte derMitgliedstaa -
χ
ten unterbrexten .
DieUmfrage ,diedieKommission durchführte ,umdieser Verpflichtung nach­
zukommen ,zeigt ,daßdieErgebnisse bisher allgemein positiv waren ,wenn
auch hervorzuheben ist ,daß ineinigen Hitgliedstaaten beiderAnwendung
derRichtlinie Verzögerungen eingetreten sind undderBeobachtungszeit -
raum deshalb ziemlich kurz war .Zumindest kann man sagen ,daßsich einige
Befürchtungen ,diebeiEinführung derRichtlinie zumAusdruck gebracht
wurden ,alsgegenstandslos erwiesen haben :nur inAusnahmefällen haben
Versicherungsunternehmen Schwierigkeiten gehabt ,denfinanziellen Anfor­
derungen gerecht zuwerden .Andererseits haben diese Anforderungen und
die inderRichtlinie vorgesehenen Mechanismen füreinautomatisches Ein­
greifen .zudergesunden Situation desVersicherungsmarktes inderGemein­
schaft beigetragen .
ImRahmen dieser allgemeinen Bemerkungen sind folgende Punkte hervorzu­
heben :
m
1.Daswichtigste positive Ergebnis derUmfrage ist ,daßdieAufsichts­
behörden ihren bisherigen Erfahrungen nach mitdenKriterien fürdie
Solvabilitätsspanne unddenGarant iefonds inArtikel 16bzw .17der
Richtlinie zufrieden sind .
Indenmeisten Mitgliedätaaten hatten nureinige wenige Versicherungs -
unternehmen Schwierigkeiten ,denAnforderungen fürdieSolvabilitäts -
spanne gerecht zuwerden .Nur inItalien war diedurchschnittliche
Spanne ,die Vinter Bezugnahme aufdasVerhältnis zwischen Eigenkapital
undBeiträgen berechnet wird ,kaum ausreichend .Außerdem hatdiePest–

setzungeinerMindestspanne nichtdazugeführt,daßdiehöherenSpannen
invielenMitgliedstaaten tendenziellverringertwerden.
2.InvielenMitgliedstaaten ändertensichdieMarktstruktureninfolgevon
Geschäftsaufgaben ,Bestandsübertragungen ,Zusammenschlüssen usw.Di?
Hauptursache dagegenwar,daßdieRichtliniedieKontrolleallerArten
vonSchadensverSicherungobligatorisch machte.ArtundAusmaßderVer­
änderungenwarenvoneinemLandzumanderensehrunterschiedlich ,jedoch
wurdendieseVeränderungen nirgendsalsZerrüttungdesSektorsaufge-
faßt.
3.IneinigenMitgliedstaaten stiegdieZahlderZulassungen vonAgenturen
oderZweigniederlassungen voninderGemeinschaft ansässigenVersiche­
rerndeutlichan.Vielfachhandeltessichjedochumdieoffizielle Zu­
lassungvonbereitsbestehenden Zweigniederlassungen oderAgenturenoder
auchneuenEinrichtungen ,dieimRahmenderbereitsliberalenPolitik
derbetreffenden Mitgliedstaaten auchsonstzugelassenwordenwären.
Mankannnochnichtsagen,wiesichdieRichtlinieletztlichtatsäch­
lichindiesemBereichauswirkenwird.
GemäßderVerpflichtung ,dieihrinderRichtlinie76/58Q/EWGdesRates
vom29»Juni1976übertragenwurde,schlägtdieKommissionvor,diein
Rechnungseinheiten ausgedrückten Beträgederzeitnichtzuändern.

BERICHT
DieersteRichtliniedesRatesvom24.Juli1973zurKoordinierung derRechts-
undVerwaltungsvorschriften betreffenddieAufnahmeundAusübungderTätigkeit
derDirektversicherung (mitAusnahmederLebensversicherung )(73/239/E^G,
nachstehenddie"Richtlinie"genannt)siehtinArtikel34Absatz1vor,daß
"dieKommission demRatinnerhalbvonsechsJahrennachBekanntgabedieser
RichtlinieeinenBerichtüberdieAuswirkungen derfinanziellen Anforderungen
derRichtlinieaufdieSituationderVersicherungsmärkte derMitgliedstaaten
unterbreitet".DarüberhinausbestimmtdieRichtliniedieRichtlinie76/580/feWG
desRatesvom29.Juni1976,diediegenannteRichtlinieändert,daßdieKom­
missiondemRatallezweiJahreeinenVorschlagunterbreitet ,aufdessenGrund­
lagedieserdieinRechnungseinheiten ausgedrückten Beträgeprüftundgegebe­
nenfallsändert.
1
UmdiesenVerpflichtungen nachzukommen ,hatdieKommissionam31»Mai1979den
mitderVersicherungsaufsicht beauftragten BehördenindenMitgliedstaaten
deninAnhang1beigefügtenFragebogenzugesandt.DieserBerichtstütztsich
aufdieAntwortenaufdiesenFragebogen;dieletzteAntwortgingam29.AprilI98O
ein.
DiewichtigstenFinanzvorSchriftenderRichtliniesinddieVorschriftenfür
dieBildungeinerSolvabilitätsspanne undeinesGarantiefonds (vgl.Artikel16
und17bzw.Artikel25und26fürVersicherungsunternehmen ,dieihrenSitz
außerhalbderGemeinschaft haben).Mandarfallerdingsnichtvergessen,daß
dieRichtlinienochandereVorschriften nichtfinanzieller Artenthält,deren
Auswirkungen ineinigenPclllennichtvondenAuswirkungen derfinanziellen
Anforderungen imstriktenSinnegetrenntgesehenwerdenkönnen.Unterdiesem
Gesichtspunkt sindfolgendenichtfinanziellen Anforderungen diewichtigsten :
-dieVorschrift ,daßalleArtenvonSchadenversicherung überwachtwerden
(bestimmteVersicherungszweige unterlagenineinigenMitgliedstaaten vorher
nichtderAufsicht);
-dasErfordernis ,daßdieVersicherungsunternehmen einederinArtikel8
Absatz1Buchstabea)genanntenRechtsformen annehmen;
-dieVorschriftinArtikel8Absatz1Buchstabeb),daßeinUnternehmen,das
Versicherungsgeschäfte durchführt ,seinenGesellschaftszweck aufdieVer-
sicherungstätigkeit undaufsolcheGeschäftebegrenzt,dieunmittelbarhier­
mitimZusammenhang stehen,unterAusschlußjederanderenGeschäftstätigkeit .

-2-
Derübrige Bericht "befaßt sich mitspezifischen Prägen ,und zwar inder
Reihenfolge ,inder sie indenFragebogen aufgenommen sind .
1.Anwendung der Richtlinie
Artikel 35Absatz 2bestimmt ,daßdieRichtlinie am1.Februar 1976 in
Kraft treten soll ,jedoch wurden invielen Mitgliedstaaten dienotwendi­
genrechtlichen undanderen Maßnahmen erst später ergriffen ;zudem hatten
dieentsprechenden Bestimmungen -wenn erst einmal erlassen –nicht not­
wendigerweise unmittelbare Wirkung .Einzelheiten dazu sind inAnhang 2
angegeben .Esistzubemerken ,daßdieNiederlande dieangemessenen Rechts -
vorschriften noch nicht erlassen haben ,inderPraxis jedoch diewichtig­
sten Vorschriften der Richtlinie direkt anwenden .
Alle Mitgliedstaaten äußerten sich dahingehend ,daßderBeobachtungszeit –
räum zukurz sei ,umdieAuswirkungen derfinanziellen Anforderungen der
Richtlinie endgültig zubeurteilen .
2.Auswirkungen auf dieVersicherungsunternehmen
a)Kein Mitgliedstaat warderAnsicht ,daßdieAnwendung derRichtlinie
-abgesehen voneinigen Ausnahmefällen -zueiner wesentlichen Er­
höhung derEigenmittel derUnternehmen ,einem wesentlichen Anstieg
derTarife oder einer Verlangsamung derGeschäftlichen Expansion der
Unternehmen geführt hat .Waren solche Änderungen zubeobachten ,so
wurden diese inerster Linie aufandere Faktoren zurückgeführt .Nur
Frankreich berichtete ,daßrund 15Unternehmen einige Schwierigkeiten
gehabt hätten ,sich andieneuen Anforderungen anzupassen .
ImVereinigten Königreich ,woviele Unternehmen mitHilfe vonneuen
Aktienemissionen zusätzliches Kapital aufbrachten ,nachdem inden
Jahren 1973 bis1975 eine Verringerung ihrer Solvabilitätsspannen
zuverzeichnen war (wenn auch nicht geringer alsinderRichtlinie
festgelegt ),istzubemerken ,daßArtikel 16Absatz 1zweiter Ge­
dankenstrich inAnspruch genommen wurde ,demgemäß dieHälfte desnicht
eingezahlten Teils desGrundkapitals fürdieBerechnung derSolvabi -
litätsspanne berücksichtigt werden kann ,sobald dereingezahlte Teil
25i»erreicht .Einige Unternehmen arbeiteten folglich miteinem ge­
ringeren eingezahlten Kapital alsvorher ,undeswurden Zweifel ge­
äußert ,obdieAktionäre eine Aufforderung zurEinbringung von zu­
sätzlichem Kapital sofort nachkommen würden .Eswurden Schritte ins
Auge gefaßt ,umdieser Situation abzuhelfen .

-3-
b)DieSolvabilität derVersicherungsunternehmen wirdinersterLiniean­
handdesVerhältnisses ihresfreienEigenkapitals zuihrenBeitragseirw
nahmengemessen.DieRichtlinielegteinMinimumvon16und18%fest
(vgl.Artikel16Absatz3,Beitragsindex).WährenddieUnternehmen,deren
Solvabilitätsspanne unterdiesesMinimumsank,aufjedenFalleineEr­
höhungvornehmenmußten,bestandandererseits dieMöglichkeit ,daßdie
Unternehmen ,derenSolvabilitätsspanne zuvorweitüberdiesemNiveaulag,
dazutendierenwürden,ihreSpannederMindestanforderung anzunähern.Die
Antwortenmachenjedochsehrdeutlich,daßderartigesnichtbeobachtet
werdenkonnte,ineinerReihevonMitgliedstaaten lagendieSolvabili-
tätsspannen weitüberdeminderRichtlinievorgeschriebenen Minimumund
liegenauchweiterhindarüber(z.B.30bis32%inDeutschland;21,58%
bis24,15%inPrankreichübereinenZeitraumvonachtJahren).Kurin
Italienlagendiedurchschnittlichen Solvabilitätsspannen häufigerunter
deminderRichtlinievorgeschriebenen Niveau,jedochwar1978einAn­
stiegauf16,97zuverzeichnen .
c)Unternehmen,dieihreSolvabilitätsspanne vergrößern,steigerndadurch
ihreKapazitätundkönnenfolglichgrößereRisikenzeichnen.Dajedoch,
wieunter(a)gesagt,dieAnwendungderRichtliniezukeinerweitgehenden
ErhöhungderEigenmittelindenUnternehmen geführthat,kommtesnicht
überraschend ,daßdieseWirkungnichtbeobachtetwerdenkonnte.
d)AndererseitswirdoftdieBefürchtung zumAusdruckgebracht,daßder
verstärkteWettbewerb,dersichwahrscheinlich ausderSchaffungeines
gemeinsamenVersicherungsmarktes ergibt,zuDumpingpraktiken führt,die
umsoleichterangewandtwerden,alsdieVergrößerung derSolvabilitäts-
spanneeineSteigerungderKapazitäten mitsichbringt.Andererseits
jedochwirdversichert,daßdieseAngstinsofernunbegründetist,als
dieVersicherer –habensiedieerforderliche Solvabilitätsspanne erst
einmalerreicht-sichbemühenmüssen,dieseaufrechtzuerhalten ,wenn
sieeinEingreifenderAufsichtsbehörden vermeidenwollen.
InihrenAntwortenspekulierendieMitgliedstaaten weiterhinüberdiese
These,berichtenjedocheinhellig,daßinWirklichkeit nurwenigoder
garkeineDumpingpraktiken zubeobachtenwaren.Italienstelltfest,daß
einigeUnternehmen aufdemitalienischen MarkteinenPreiskriegbegonnen
hatten,dergegendieGrundsätzeeinervernünftigen Betriebsführung ver­
stieß}dieshattedazugeführt,daßdieBehördengezwungenwaren,rund
zehnUnternehmen zuliquidieren ,jedochscheintessichhiernichtum
DumpingindemSinnezuhandeln,wiemanesnormalerweise versteht.
.../...

-4-
AllgemeinsinddieAufsichtsbehörden derAnsicht,daßdasErfordernis
derSolvabilitätsspanne insofernnützlichist,alsesbreiteingelegtes
DumpingübereinenlängerenZeitraumverhindert }andererseits bestehen
aberZweifel,obesseinenZweckunterbestimmtenbegrenztenVoraus­
setzungenerfüllt.
e)EineReihevonStudienwurdeerstellt,umauszurechnen ,wiehochdie
GewinneeinesVersicherungsunternehmens seinmüssen,damitesseine
Solvabilitätsspanne auf16%desBeitragseinkommens haltenkann.Je
nachAusmaßderGeschäftsexpansion ,Steuersätzen ,Rückversicherungs -
politikusw.kanndieseZahlbiszu4$derPrämienbetragen.Eswurden
Zweifeldarangeäußert,daßeinederartigeGewinnspanne aufDauerer­
wirtschaftet werdenkann.
DieAufsichtsbehörden gestehenimgroßenundganzenzu,daßvieleVer­
sichererderartigeZweifelandenlangfristigen Aussichtenhegen)die
BehördenteilendieseAnsichtjedochnicht,esseidenn,esträtenaußer­
gewöhnliche Umständeein.IhreallgemeineAuffassungist,daßgutge-
führteUnternehmen miteinemangemessenen Risikoausgleich inderLage
seinmüßten,dieSpanneohneSchwierigkeiten aufrechtzuerhalten ,wenn
sieexzessiveSchwankungen beidenEinnahmenvermeidenundesihnenge­
lingt,einenausreichend hohenAnteilihresKapitaleinkommens fürdiesen
Zweckbereitzustellen .Manistsichallgemeineinig,daßdieseProbleme
mitzunehmenderInflationgrößerwerden(vgl.Punktll).
EinigeLändergebenan,daßdieAufrechterhaltung derSolvabilitäts-
spannedieVersicherer unterDrucksetzt-insbesondere durchdieVer­
ringerungderallgemeinen Ausgaben-einehöhereProduktivität und
Rentabilität anzustreben .DieswirdalseinepositiveAuswirkungder
Richtliniegesehen.
ItalienlenktdieAufmerksamkeit aufeinbesonderesProblem,demsich
italienische Versicherer gegenübersehen ,dieeinengroßenMarktainteil
amKraftfahrzeughaftpflichtversicherungsgeschäft haben.DiePrämien-
sätzeindiesemSektorwerdenvomStaatkontrolliert ,derdiePrämien
soniedrigwiemöglichhältundaufdieseWeisedieMöglichkeiten stark
reduziert,überdiesolcheVersichererverfügen,uminsbesondere in
einerZeithoherInflationdenAnforderungen derSolvabilitätsspanne
gerechtzuwerden.

-5-
3.Auswirkungen aufdieMarktstruktur
Eswurdegelegentlich gesagt,daßzumindestfüreinigeLänderdieAn­
forderungen derRichtlinieandieSolvabilität zuhochseienunddaß
einegroßeZahlvonUnternehmennichtinderLageseinwürde,diesezu
erfüllen.Deshalbwaresnotwendigzuprüfen,inwieweitsichdieseBe­
fürchtungenbewahrheitet haben.
IndiesemBereichistesbesondersschwierig,dieAuswirkungen derfi­
nanziellenAnforderungen derRichtlinievondenendernichtfinanziellen
Bestimmungen ,aufdieinderEinführunghingewiesen wurde,zutrennen.
ZudemwerdendieunterdenBuchstaben(a)bis(d)desFragebogenser­
betenenInformationen hierinsgesamtbehandelt.
InBelgienwarendiemeistengrößerenVeränderungen zubeobachten.Von
445Unternehmen ,dievorInkraftsetzung derRichtlinieinBelgientätig
waren,hatten1979145Unternehmen ihreTätigkeiteingestellt.Eswaren
83Bestandsübertragungen undeineReihevonZusammenschlüssen zuver­
zeichnen.Manmußjedochhervorheben ,daßvol*EinführungdesneuenGe­
setzesdieKraftfahrzeughaftpflichtversicherung unddieArbeitsunfall-
versicherung dieeinzigenSchadenverSicherungen waren,diederAufsicht
unterlagen.DieobigenZahlenumfassenzudemUnternehmen ,dieihrenSitz
inanderenMitgliedstaaten hattenundfolglichvonderAnwendungder
Solvabilitätsvorschriften inBelgienausgenommen waren.
InDeutschlandunterlagdieTransportversicherung vorInkraftsetzung
derRichtlinienichtderVersicherungsaufsicht .DashattezurFolge,daß
esVersicherer gab,dienurTransportversicherungsgeschäfte tätigten,
andererseits abermitanderenUnternehmen inVerbindungstanden,die
allgemeineVersicherungsgeschäfte durchführten .AlsdieTransportver-
sicherungderAufsichtunterworfen wurde,entfielderGrundfüreine
solcheTrennung,sodaßdieUrsachefürdieBestandsübertragungen in
diesemBereichwahrscheinlich eherhierzusuchenistalsindenFi-
nanzbestimmungen .EinigeTransportversicherer mitSitzinanderenMit­
gliedstaaten gabenihrGeschäftlieberauf,alssichderKontrollezu
unterwerfen .
InanderenMitgliedstaaten BpiegelndieGeschäftsaufgaben ,Übertragungen
undFusionenfastausschließlich dieFortsetzungeinerbereitsvor­
handenenTendenzwider,wennauchnichtausgeschlossen ist,daßdieAn­
wendungderRichtlinie,einschließlich derennichtfinanzieller Bestim-

-6-
mutigen ,weitere Impulse gegeben hat .Imvereinigten Königreich hatsich
dieTendenz ,daßUnternehmen mitSitz inDrittländern eher über Tochter -
gesellschaften arbeiten alsüber Zweigniederlassungen ,infolge derAn­
wendung derRichtlinie wahrscheinlich verstärkt .Diese Entwicklung deckt
sich mitderbelgischen Beobachtung ,daßeinige belgische Zweignieder -
lassungen vonUnternehmen ausDrittländern durch Zweigniederlassungen
vonTochtergesellschaften dieser Firmen ersetzt wurden ,wobei dieToch-
tergesellschaften jeweils ineinem anderen Mitgliedstaat ihren Sitz
hatten .
4.Andere Faktoren mit Auswirkungen auf die Versicherungsmärkte
Diese Faktoren werden gegebenenfalls imLaufe desBerichtes berück­
sichtigt .
5.Hiederlassungsfreiheit
Ziel derRichtlinie war ,eine größere Durchdringung derVersicherungs –
markte innerhalb derGemeinschaft zuerreichen .Folglich isteszweck­
mäßig zuprüfen ,inwieweit Versicherer vonderdurch dieRichtlinie er­
leichterten Hiederlassungsfreiheit Gebrauch gemacht haben .
a)Ineinigen Mitgliedstaaten istimBerichtszeitraum dieZahl derZulas­
sungen vonZweigniederlassungen oder Agenturen vonUnternehmen mitSitz
inderGemeinschaft deutlich angestiegen .Ineinigen Jollen handelt es
sich umZulassungen vonUnternehmen ,dievorInkrafttreten derRicht­
linie bereits defacto niedergelassen waren ,d.h .durch Anwendung der
Richtlinie wurde lediglich eine bereits vorhandene Situation offiziell
bestätigt .Inanderen Ländern -wie z.B. Frankreich –hätten dieUn­
ternehmen aufgrund derliberalen Zulassungspolitik desAufnahmelandes
auch ohne dieRichtlinie Zweigniederlassungen oder Agenturen eröffnen
können .Eswäre deshalb falsch ,derAnhäufung derartiger Falle imBe­
richtszeitraum zuviel Bedeutung beizumessen .
Dies gilt insbesondere firdieBundesrepublik Deutschland .ImZeitraum
1971 bis1975 wurden nursechs Zulassungen anVersicherer ausanderen
Mitgliedstaaten ,diesich inderBundesrepublik niederlassen wollten ,
ausgestellt ,wohingegen von1976 bis1979 nicht weniger als49Genehmi­
gungen erteilt wurden .Diese sehr hohe Zahl istjedoch ,wiebereits ge­
sagt »fast ausschließlich darauf zurückzuführen ,daßVersicherer ,die
bereits imTransportversicherungsgeschäft tätig waren ,infolge deB Ii>-
krafttretens desnationalen Anpassungsgesetzes erstmals eine Zulassung
benötigten .

-7-
InähnlicherWeisemußdiedeutlicheZunahmederZulassungeninBelgien
weitgehendaufdieAusdehnungdesZulassungserfordernisses aufGebiete
zurückgeführt werden,indenenvorherkeineZulassungnotwendigwar.
VonderartigenSonderfallen abgesehen,vertretendieHitgliedstaaten
allgemeindieAuffassung,daßesnochzufrühist,dasAusmaßderdurch
dieRichtlinieherbeigeführten Veränderungen zuschätzen.
b)WasdieZulassungvonVersicherern ausDrittländern anbelangt,sotra­
fenoffenbarweitgehenddiegleichenBedingungen zu,jedochisteshier
nochschwieriger ,Schlußfolgerungen zuziehen,dadieZahlderbetrof­
fenenUnternehmen Behrkleinist.
c)BetrachtetmandiePrägenichtausderSichtderAufnahmeländer ,son­
dernausderSichtderLänder,derenVersicherer sichineinemanderen
Mitgliedstaat niederlassen wollen,istesebensoschwierig,zuklaren
Schlußfolgerungen zugelangen.WennauchinDänemark,Deutschland ,
Irland,ItalienundimVereinigten KönigreichoffenbareineZunahme
derZulassungenvonaufihremGebietansässigenUnternehmendurch
andereMitgliedstaaten zuverzeichnen war,soistesdennochprak­
tischunmöglich,klarzuerkennen,obessichumechteNeuzulassungen
handeltoderumZulassungen infolgederAusdehnungderAufsichtauf
andereBereiche.DasVereinigteKönigreichberichtetevonnichtweniger
als37Neuzulassungen ,jedochverliertdieseZahlstarkanAussagekraft ,
wennmanweiß,daß29davonaufDeutschlandentfallen,woessichzwei­
felloszumGroßteiltunoffizielleZulassungen vonZweigniederlassungen
oderAgenturenhandelt,diebereitsimTransportversicherungsgeschäft
tätigwaren.
6.Riickversicherura :
a)DieRichtliniebestimmt,daßbeiderBerechnungderMindestsolvabili –
tätsspanne-entwedernachdenBeitragseinnahmenodernachderSchadens-
belastung-einAbzugvorgenommenwerdenmuß,umdierückversicherten
Beträgezuberücksichtigen ,soweitsie50%derBruttoziffernichtüber­
schreiten.EsstelltesichdiePräge,obsichunterBerücksichtigung
dieser50fo-RegeldiefinanziellenVorschriften derRichtlinieaufdie
Rückversicherungspolitik derDirektversicherer ausgewirkthaben.
Eswarnichtmöglich,zueinerklarenSchlußfolgerung zugelangen.Nur
DeutschlandundDänemarkhabeneinenleichtenAnstiegdesRückver–
Sicherungsgeschäfts ineinigenisoliertenFällenzuverzeichnen !aber
nurdieBundesrepublik führtdieseZunahmeaufvorübergehende Schwierig­

-8-
keitenzurück,diesichausderVerpflichtung derUnternehmen ergaben,
denErfordernissen bezüglichderSolvabilitätsspanne nachzukommen .
b)DadieRückversicherung beiderBerechnungderSolvabilitätsspanne
lediglichbiszu$0%berücksichtigt werdenkann,schiendiePräge
interessant,wievieleUnternehmenauchweiterhinmehrals50%ihres
BestandesanRückversicherer zedieren.
Eszeigtsich,daßesinallenMitgliedstaaten mitAusnahmeLuxemburgs
Versicherergibt,diemehrals50%ihresBestandesrückversichern .
Irlandbetrachtet solcheFällealsanormal.InDänemarksindsiesel­
ten}typischeFällesindhierkleineVersicherungsvereine aufGegen­
seitigkeit ,neuniedergelassene Unternehmen ,dienochüberkeinen
ausgewogenen Bestandverfügen,oderUnternehmen ,diedanachtrachten,
ihresolideFinanzgrundlage wiederherzustellen .
InFrankreich ,denNiederlanden undimVereinigten Königreichist
einederartigeRückversicherungspolitik insbesondere inkleinenUnter­
nehmenzubeobachten,wennauchimVereinigten KönigreichFällezuver­
zeichnenwaren,indenenMitgliedervongroßenGruppen100%ihres
Unternehmens andieMuttergesellschaft abgetretenhaben,undzwarim
RahmenvonVereinbarungen ,diederzeitgeändertwerden.InDeutsch­
landsindFällevon50$Rückversicherung nichtungewöhnlich ,insbe­
sonderebeiSpezialVersicherern mithohemGeschäftsrisiko ,wohingegen
inBelgien28%undinItalien26%derUnternehmenmehralsdieHälfte
ihresGeschäftsrückversichern (l).
7.Mindestgarantiefonds
DiehierzurDiskussionstehendeFragewar,obfestzustellen war,daßdie
inArtikel17Absatz2genanntenBeträgefürdenMindestgarantiefonds
sichnichtnuraufdieInterventionsbefugnis derAufsichtsbehörden nach
Artikel20Absatz3ausgewirkt,sondernauchzurHarmonisierung der
Mindestkapitalanf orderungenfürNeuniederlassungen beigetragen haben.
l)DiebritischeundirischeDelegationinderArbeitsgruppe Gemeinsamer
MarktdesEuropäischen VersicherungBausschusses habenmitNachdruck
daraufhingewiesen ,daßihnendieArt,wiedieRückversicherung inBe­
trachtgezogenwird,nichtangemessenerscheint,unddaßinsbesondere
dasangenommene 5Q&LimitnachihrerAuffassungzuerheblichenSchwie­
rigkeiteninbestimmtenFullen,insbesondere hinsichtlich derkleinen
undneugegründeten Unternehmen ,führenwürde.
••«/•••

-9-
DasProblemistaberfalschgesehen.WenndieAnsichtenüberdie
theoretischkorrekteAntwortauchunterschiedlich sind,sostimmen
dochalleMitgliedstaaten darinüberein,daßneuniedergelassene Unter­
nehmenweithöhereMittelbenötigen,alsfürdenMindestgarantiefonds
gefordertwird,obdiesnunindenRechtsvorschriften festgelegtwird
odernicht.DieDifferenzindertheoretischen Auslegunghatfolglich
inderPraxiskeineSchwierigkeiten bereitet.
8.Angemessenheit derfürSolvabilitätsspanne undGarantiefonds festge­
setztenGrößen
a)Solvabilitatsepanne
DiegroßeMehrheitderMitgliedstaaten befürworten dieProzentsätze
von16und18$fürdenBeitragsindexbzw.von23und26%fürden
Schadenindex vorübergehend ,wennaucheinigeMitgliedstaaten bemer­
ken,daßeinlängererBeobachtungszeitraum notwendigist,umzueiner
endgültigen Schlußfolgerung zugelangen.
Dänemarkbemerkt,daßdieAngemessenheit derSolvabilitätsspanne von
derBildungvonausreichenden technischen Reserven,einschließlich
–seinerMeinungnach-Ausgleichsreserven ,abhängt.Prankreicher­
klärt,daßeskeineReduzierung derProzentsätze insAugefassenkön­
neundbittetnachdrücklich darum,beideBerechnungsmethoden beizu­
behalten,selbstwenndieBerechnungnachderSchadensbelastung selten
anwendbarist.DieNiederlande räumenzwarein,daßdieProzentsätze
fürVersicherer mitgeringemGeschäftsvolumen höherseinsolltenals
fürVersicherer mitgroßenGeschäftsvolumen ,sähenaberliebereinen
progressiven ÜberganganstelledesabruptenGefälleszwischendenin
derRichtliniegenanntenProzentsätzen .
NurdieBundesrepublik hältdieProzentsätze fürdieBeitragseinnahmen
fürzugering.InBelgienlehnendieBehördenderzeiteineStellung­
nahmeab,berichtenaber,daßdieVersicherungsindustrie inBelgien
dieProzentsätze fürdieSolvabilitätsspanne alszuhochempfindet,
esseidenn,eswürdenihrSteuervergünstigungen zugebilligt (siehe
Punkt12).SievertreteauchdieAuffassung,daßWettbewerbsverzer -
rungenentstünden,wennnichtanStellederBruttobeiträge dieumdie
Provisionenbereinigten BeiträgealsGrundlageverwendetwürden.
••/•••

-10-
b)Garantiefonds
Deutschland ,PrankreichundIrlandsprechensichfüreineAnhebung
derfürdenGarantiefonds festgelegten Beträgeaus,wohingegendas
VereinigteKönigreichdieMeinungvertritt,daßdieAnforderungen
fürkleinespezialisierte Unternehmen unnötighochseien.
9.Erleichterungen
a)Deutschland,PrankreichunddasVereinigteKönigreichmachenvonden
zusätzlichenPristennachArtikel30Absatz2Buchstabea)Gebrauch,
unddieNiederlande wollendiesemBeispielfolgen.DieZahlderkon­
kretenFälleistjedochsehrklein.
b)NurBelgienunddasVereinigteKönigreichnutzendieBefreiungnach
Artikel30Absatz2Buchstabeb).DieZahlderbetroffenenUnter­
nehmenliegtimVereinigten Königreichsogarbei57»jedocharbeiten
dieseUnternehmen aufeinersehrkleinenBasisundsindwirtschaftlich
vongeringerBedeutung.
10.Versicherungsvereine aufGegenseitigkeit
DieRichtliniebestimmtinArtikel16Absatz1,daßbeiAufstellung des
Verzeichnisses derAktiva,diedieSolvabilitätsspanne fürVersicherungs-
vereineaufGegenseitigkeit bilden,sowohldereingezahlte Gründungsstock
als"auchdieHälftedesnichteingezahltenTeilsdesGründungsstocks be­
rücksichtigt werdenmuß,sobalddereingezahlteTeil25%desGründungs-
stockserreicht.DieseVorschriften entsprechen denjenigenfürdasGrund­
kapitalvonGesellschaften ,dienichtaufdemGegenseitigkeitsprinzip be­
ruhen.Darüberhinausistjedochvorgesehen ,daßimFallevonVersiche-
rungsvereinen aufGegenseitigkeit mitveränderlichen Beiträgenvorbehalt­
lichbestimmterGrenzenBeitragsnachzahlungen ,dievonihrenMitgliedern
gefordertwerdenkönnen,zuberücksichtigen sind.
DarüberhinausbestimmtArtikel17Absatz2Buchstabec),daßjederMit–
gliedstaatvorsehenkann,denMindestbetrag desGarantiefonds ,derbei
Versicherungsvereinen aufGegenseitigkeit gefordertwird,umeinViertel
zuermäßigen.
InmehrerenAntworten–wennauchnichtinderMehrheitderAntworten–
wurdedieAnsichtvertreten,daßVersicherungsvereine aufGegenseitigkeit ,
insbesondere solchemitveränderlichen Beiträgen,imVergleichzuanderen
Unternehmenbegünstigtwürden.
ImfolgendenseieinÜberblicküberdieverschiedenen Standpunktegegeben:

-11-
Belgien:
Dänemark:
Deutschland !
Frankreich :
Irlandi
Italien:
Luxemburg:
Niederlande !
Veremigtes
Konigreich:DieOptiongemäßArtikel17Absatz2Buchstabec)wirdnur
fürVersicherungsvereine aufGegenseitigkeit mitveränder­
lichenBeiträgeninAnspruchgenommen,diefolglichgegen­
überanderenUnternehmen begünstigtwerden.
DieVorschriften derRichtlinieentsprechen weitgehend dem
zuvorgeltendendänischenRechtundwerdennichtalsdis-
kriminatorisch angesehen.
Versicherungsvereine aufGegenseitigkeit mitveränderlichen
Beiträgenwerdendadurchbegünstigt,daßsieinderLagesind,
Beitragsnachzahlungen zuberücksichtigen ,dieinjedemFall
eineraschereWiederherstellung derSpanneermöglichen .
Imallgemeinen werdendieVersicherungsvereine aufGegen­
seitigkeitnichtbegünstigt ,unddieReduzierung desMindest-
garantiefonds hatdieneuenUnternehmenbeiderWahlihrer
Rechtsformnichtbeeinflußt.Versicherungsvereine aufGegei*-
seitigkeitmitveränderlichen Beiträgengenießenjedochden
VorteileinergrößerenFlexibilität inderBetriebsführung ;
zudemwerdendieBeitragsnachzahlungen nichtbesteuert.
EsgibtkeineVersicherungsvereine aufGegenseitigkeit mit
SitzinIrland,jedochbegünstigtdasSystemnachirischer
AnsichtdieUnternehmen mitveränderlichen Beiträgen.
HierwirddieAuffassungvertreten,daßwederdieeinenoch
dieandereVersicherungsgesellschaft Vorteilegenießt.
AußerzweiP&I-Clubs,dieeinenSonderfalldarstellen,
sindinLuxemburgkeineVersicherungsvereine ansässig.
HierwirddieAuffassungvertreten,daßVersicherungsvereine
mitveränderlichen BeiträgenbeiderBildungderSolvabili-
tätsspanneeinenVorteilgenießen.AusdiesemGrundehaben
dieNiederlandevonderinArtikel17Absatz2Buchstabec)
gebotenenMöglichkeit zurReduzierung desGarantiefonds
keinenGebrauchgemacht.
AlleVersicherungsvereine aufGegenseitigkeit imVereinig­
tenKönigreichsindVersicherungsvereine mitveränderlichen
Beiträgen.ManistderMeinung,daßdiesekeinenVorteilge­
nießen. /

-12-
Andererseits vertretenalleMitgliedstaaten dieAuffassung ,daßdieGrenze
von1Mio.Rechnungseinheiten inArtikel3Absatz1dritterGedankenstrich
alsBedingungfürdieAusklammerung bestimmterVersicherungsvereine aufGe­
genseitigkeit angemessenist.
11.Inflation
DieMitgliedstaaten ,indenendieInflationsraten hochwaren,sindsich
darübereinig,daßdieInflationdieGeschäftsführung vonVersicherungs-
unternehmen schwieriger machtundfürdenSektoreinegrößereUngewißheit
mitsichbringt.DieAntwortenPrankreichs undIrlandsweisendaraufhin,
daßgeradedieseUnsicherheit dieAufrechterhaltung derSolvabilitätsspannen
notwendigmache.
DieProbleme,diesichfürdieVersicherungsindustrie ausderInflationer­
geben,stehenkeinesfalls nurmitderBildungderSolvabilitätsspanne im
Zusammenhang .DieAufrechterhaltung angemessener technischer Reservenins­
besonderebereitetebensoSchwierigkeiten ,vorallem-wiedasVereinigte
Königreichbemerkte-imFallevonSchäden,dielangfristig abgewickelt
werden("long–tailbusinessw),wiez.B.Rroduktenhaftung ,wobeidieSchaden-
summe,dieletztlichgezahltwerdenmuß,inGeldausgedrückt höherseinkann
alsursprünglich vorgesehen.
Versicherungsunternehmen ergreifendieverschiedensten Maßnahmen,ummitder
InflationSchrittzuhalten.DieBeiträgemüssenguigehobenwerden,jedoch
istesnichtunbedingtimmerleicht,diesesoraschwieerwünschteinzuzie­
hen.ItaliensiehtsicheinembesonderenProblemgegenüber,aufdasbereits
iinAbschnitt2(e)hingewiesenwurde,daßnämlichdieHöhederKFZ-Haft–
Pflichtversicherungsprämien vomStaatkontrolliert wird,derdiePrämien
auspolitischen Gründensoniedrigwiemöglichhaltenwill.DieVersicherer
könnenauchihreInvestitionspolitik ändernundihreRessourceninVermö­
genswertenanlegen,diesowohlimHinblickaufihrenWertalsauchaufihren
ErtragdermonetärenErosionwahrscheinlich widerstehen .VonderWertbe-
richtigungderAktivawirdinsoweitGebrauchgemacht,alssieangemessen
undzulässigist.
SchließlichwirdinmehrerenAntwortendaraufhingewiesen ,daßdieSchwie­
rigkeit,dietechnischen ReservenunddieSolvabilitätsspanne ineinerZeit
derInflationzuhalten,zurFolgehat,daßmansichinstärkeremMaßeum
größereEffizienzundKostendämmung bemüht.
DieBundesrepublik ,wodiemonetäreErosionimVergleichzudenanderenMit–
gliedstaaten amgeringstenwar,vertrittdieAnsicht,daßihreVersicherungs-
industrieimVerhältniszuLändernmithohenInflationsraten wederbegünstigt
•••/•••

-13-
nochbenachteiligt war.DieanderenLändersindjedochderAuffassung ,daß
siezumindestinsofern "benachteiligt sind,alsdieUnternehmen mitgrößeren
Schwierigkeiten undUngewißheiten kämpfenmüssen.
12.Besteuerung
NichteinMitgliedstaat gewährteineSteuerbefreiung oderAussetzungderSteuer
fürdenAnteilderGewinnedesVersicherers ,dertatsächlich oderangeblichda*-
zuverwendetwird,diejährlicheVergrößerung derSolvabilitätsspanne aufzu­
fangen,dieunterdengegenwärtigenBedingungen normalerweise erforderlichist.
SowirddeutlichzwischenderSolvabilitätsspanne unddentechnischen Reserven
unterschieden ,fürderenBildungnormalerweise eineAussetzungderSteuerge­
währtwird.
DieEG-Arbeitsgruppe desEuropäischen VersicherungBausschusses hatgefordert,
daßaufgrundderTatsache,daßdieVorschriften fürdieSolvabilitätsspanne
bindendsind,derTeilderGewinne,derdemAnstiegderMindestanforderung
fürdieSolvabilitätsspanne imBezugsjahrentspricht ,injedemFallsteuerfrei
seinsollte.WennineinemJahrdieGewinnegeringersindalsdieerforderliche
Anhebung,würdederFehlbetrag imerstennachfolgenden JahrvonderSteuerbe­
freit,indemdieGewinnefürdiesenZweckausreichen ;andererseits würdejeg­
licheVerminderung derobligatorischen Solvabilitätsspanne dazuführen,daßder
Betrag,umdendieseSpanneverringertwird,wiedersteuerpflichtig wird.
DieMitgliedstaaten hattenkeineGelegenheit ,sichzudiesemVorschlaginder-
Form,indemervondemEuropäischen Versicherungsausschuß vorgebracht wurde,
zuäußern,jedochhatteneinigevonihnenKenntnisvonderartigenWünschen
seitensderVersicherer .
«13.Rechnunffseinheit
Dieursprüngliche RichtlinielegteinigeGrenzbeträge inRechnungseinheiten
fest(vgl.Artikel3Absatz1dritterGedankenstrich }Artikel16Absatz3
sowieArtikel17Absatz2).FürdieZweckederRichtlinieistnachArtikel5
Buchstabea)dieRechnungseinheit "dieinArtikel4derSatzungderEuro­
päischenInvestitionsbank festgelegteEinheit".
NachEinführungderneuenEuropäischen Rechnungseinheit wurdedieseDefinition
durchdieRichtlinie76/580/EWGdesRatesvom26.Juni1976(l)wiefolgtge­
ändert:"Rechnungseinheit istdiedurchdieEntscheidung Nr.3239/75/EGKSder
Kommission(2)definierteEuropäischeRechnungseinheit (ERE).Sooftindieser
RichtlinieaufdieRechnungseinheit Bezuggenommenwird,giltab31.Dezember
1)ABl.LI89vom13.7.1976
2)ABl.L327vomI9.i2.i975,S.4

-14-
jedenJahresalsGegenwertinnationalerWährungderWertdesletztenTeiges
desvorangegangenen MonatsOktober,fürdendieGegenwertederEREinsämt­
lichenWährtingenderGemeinschaft vorliegen".
DieRichtlinie76/58O/EWGbestimmteferner:
-AufVorschlagderKommissionprüftund-gegebenenfalls -ändertderRat
allezweiJahredieinderRichtlinie73/239/EWGinRechnungseinheiten
ausgedrückten BeträgeunterBerücksichtigung derWirtschaftliehenund
monitärenEntwicklunginderGerneinschaft;
–Vorübergehend ,d.h.biszurerstenÄnderungderinderRichtlinie73/239/EWJ
inRechnungseinheiten ausgedrückten Beträge,dürfendieinnationaler Wäh­
rungausgedrückten BeträgefürdieUmrechnungderRechnungseinheit imSinne
desArtikels5Buchstabea)nichtniedrigerseinalsdiejenigen,diesich
beiAnwendungdesvorErlaßdieserRichtliniegeltendenKursesfürdieUm­
rechnungderRechnungseinheit ergaben.
DadiegroßeMehrheitderMitgliedstaaten überzeugtsind,daßdiefürdie
Solvabilitätsspanne unddenGarantiefonds festgelegten Beträgederzeitaus­
reichen(vgl.Abschnitt8),undalleMitgliedstaaten mitderEinkommens–
grenzezufriedensind,dieeinederBedingungenfürdieBefreiungvonbe­
stimmtenVersicherungsvereinen aufGegenseitigkeit ist(vgl.Abschnitt10),
schlägtdieKommissiondemRatvor,dieseBeträgebiszurnächstenÜber­
prüfungunverändert zulassen.
WennderRatdiesenVorschlagannimmt,ergibtsichdaraus,daßdieobenge­
nannte-Übergangsmaßnahme ihreGültigkeitbehält.DerGrund,weshalbdiese
Übergangsmaßnahme ursprünglicheingeführtwurde,war,daßohneeinesolche
MaßnahmederÜbergangzurERE-inLandeswährungen ausgedrückt-zueiner
«ReduzierungderBeträgegeführthätte,dieinderRichtlinieinRechnungs-
einheitenausgedrückt sind;einederartigeReduzierungerschienalssolche
nichtwünschenswert undinsofernuninteressant ,alsjeglicheÄnderungder
inEREausgedrückten Beträge,diesichauseineretwaigenPrüfungallezwei
Jahreergebenkönnte,wahrscheinlich dazuführenwürde,daßdieBeträge-in
Landeswährung ausgedrückt-schlichtundeinfachwiederansteigen.Zudem
Zeitpunkt,alsdieMitgliedstaaten denFragebogenbeantworteten ,hättenfol­
gendeLänderdiebetreffenden Grenzbeträgereduzierenmüssen,wenndieÜber-
gangsmaßnahme abgeschafft wordenwäre:Belgien,Dänemark,Deutschland ,Luxem­
burg,Niederlande.DieseMitgliedstaaten äußerneinhelligdenWunsch,die
Maßnahmebeizubehalten .
KeinMitgliedstaat berichtetevonSchwierigkeiten beiderAnwendungcler
Richtlinie76/580/EWG. /

-15-
Schlußfolgerungen
Esistoffensichtlich nochzufrüh,ummitGewißheitsagenzukönnen,in­
wieweitdieRichtliniedazu"beigetragenhat,dieZahlderZweigniederlassungen
oderAgenturenzuerhöhen,dieVersicherer ineinemanderenMitgliedstaat
alsihremSitzlanderöffnethaben;jedochwird"bereitsjetztdeutlich,daß
sichdiefinanziellen Anforderungen alsrealistisch erwiesenhaben.Siehaben
nichtzueinerabruptenVeränderung derbestehendenVerhältnisse geführt,
sondernvielmehrderVersicherungsindustrie unddenAufsichtsbehörden ge­
holfen,gesundeStrukturenaufrechtzuerhalten .
DieKommissionschlägtdemRatvor,dieinRechnungseinheiten ausgedrückten
Beträgederzeitnichtzuändern.

AnhangI
Fragebogen
zurAnwendungdererstenKoordinierungsrichtlinie
Durchführung derRichtlinie
1.SeitwannwerdendieVorschriften derRichtliniebetreffend dieSol-
vabilitätsspanne unddenGarantiefonds inIhremLandeangewendet?
Auswirkungen aufdieUnternehmen
2.a)HabendieVorschriften derRichtlinieIhrerAnsichtnachzu
-einerwesentlichen ErhöhungderEigenmittel ,
-einemwesentlichen AnstiegderTarife,
-einerVerlangsamung dergeschäftlichen ExpansionderUnternehmen
geführt?
b)WieentwickeltesichbeidenIhrerAufsichtunterliegenden Unter­
nehmendasVerhältnisderEigenmittel (Grundkapital ,Rücklagen,
Gewinnvortrag )zudenNettoprämien
-von1970biszumInkrafttreten desAnpassungsgesetzes ?
-seitdemInkrafttreten desAnpassungsgesetzes ?
c)HattendieBestimmungenbesondereAuswirkungenaufdieZeichnung
vonGroßrisiken imDirektgeschäft ?
d)WarinIhremLandzubeobachten,daßdasErfordernisderSolva-
bilitätsspanne Dumpingpraktiken verminderthat?Wennnein,glauben
Sie,daßdieExistenzderSolvabilitätsspanne allgemeineinen
solchenEffekthabenkann?
e)TeilenSiedieMeinung,wonachsichdieBeibehaltungdergegen­
wärtigenSolvabilitätsspanne zunehmendschwieriger erweisenwird,
weilbeispielsweise dieUnternehmendieGewinnspannen nichthalten
können,dieerforderlich sind,umdieSolvabilitätsspanne aus­
reichendmitMittelnzuversorgen?

-2-
Auswirkungen aufdieMarktstruktur
3.HabendieBestimmungenderRichtlinieüberdieSolvabilitätsspanne und
denGarantiefondsgeführt
a)zurEinstellungderGeschäftstätigkeit vonVersicherungsunternehmen ?
b)zuÜbertragungen desPortefeuilles ?
c)zurUmorganisation vonUnternehmen?
d)zuUnternehmenszusammenschlüssen ?
KönnenhierzuZahlenangaben gemachtwerden?
4»LiegenHinweisedafürvor,daßandereFaktoren,beispielsweise die
strengereAufsichtüberfrühernichtüberwachteVersicherungstätig –
keitenzudenunterPunkt3aufgeführtenWirkungenbeigetragenhaben?
5»WelcheswarendieAuswirkungenderRichtliniebezüglich
a)derNiederlassungvonUnternehmenandererMitgliedstaaten imWege
derGründungvonAgenturenoderZweigstelleninIhremLand?
b)derNiederlassung vonUnternehmenausDrittländerninIhremLand?
c)derNiederlassung vonUnternehmenmitSitzinIhremLandinande­
renMitgliedstaaten ?
6ma)HabendieBestimmungenderRichtlinie ^vorallemdiejenigenüber
dieSolvabilitätsspanne ,zueinemAnstiegodereinemRückgangder
Rückversicherung geführt?
b)GibtesinIhremLandUnternehmen,diemehrals50%ihresGeschäftes
rückversichern ?Fallsja,giltdiesePraxisalsnormaloderaußer­
gewöhnlich?
Mindestbeträge ,StufenundProzentsätze
7»HatinIhremLanddasAnfangskapital einerVersicherungsgesellschaft
ausschließlich deninArtikel17Absatz2derRichtliniegenannten
BeträgenzuentsprechenoderkannesaufgrundandererBestimmungen ,
zumBeispielaufgrundvonVorschriften ,aktienrechtlicher Arthöher
sein?
•••/•»•

-3-
8.a)HaltenSiedieinArtikel16Abs.3inRechnungseinheiten angege­
benenStufenunddieProzentsätze von16%und18%derBeiträge
und26found23%derSchädenfürangemessen?
b)HaltenSiedieBeträgeinArtikel17Abs.2von400*000»300.000
und200.000Rechnungseinheiten fürausreichend ?
Erleichterungen
9.InwelchemUmfangistinIhremLandvondenBestimmungen desArtikels30
Abs.2derRichtlinie Gebrauchgemachtworden?
Versicherungsvereine aufGegenseitigkeit
10.a)GlaubenSie,daßdasinderRichtlinievorgeseheneSolvabilitäts-
systemdieVersicherungsvereine aufGegenseitigkeit gegenüberden
anderenVersicherungsgesellschaften begünstigt?
b)SindSiederAnsicht,daßdiesesSystemeherdieVersicherungsge­
sellschaften mitfestenBeiträgenodereherdiejenigenmit'ver­
änderlichen Beiträgenbegünstigt?
c)HaltenSiedenBetragvon1.000.000Rechnungseinheiten inAr­
tikel3Ziffer1,ersterGedankenstrich ,fürangemessen?
Inflation
11.a)WelcheAuswirkungenhatteinIhremLanddieInflationaufdieBil­
dungderSolvabilitätsspanne ?
b)WelcheMaßnahmenwerdenvondenUnternehmenergriffen,umsolchen
Auswirkungen entgegenzuwirken ?
c)GlaubenSie,daßdieInflationsraten ,dieinIhremLandbeobachtet
wurden,dieUnternehmen IhresLandesimVerhältnis zudenjenigen
inanderenMitgliedstaaten ,dieandereInflationsraten hatten,be­
günstigenoderbenachteiligen ?

Steuern
12.SpieleninIhremLandimZusammenhang mitderBildungderSolvabil
tätsspannesteuerliche Gesichtspunkte eineRolle?
Rechnungseinheiten
13.a)HabenSiebesondereMitteilungenzumachenbezüglichderprak­
tischenAnwendungderRichtlinie76/58O/EWGvom29.JuniI976?
b)FallsIhrLandzudenjenigenLändernzählt,fürdieArtikel2
dernRechnungseinheiten ,,-Richtlinie vom29.Juni1976gilt:
WelchePolgenhätteesinIhremLande,wenndieseÜbergangsbe-
stimmunggestrichenwurde?WürdenSiederenStreichungbefür­
worten?

Anhang II
Zeitpunkt ,zudemdieVorschriften derArtikel 16und 17
derRichtlinie 73/239/EWCJdesRates (Erste Koordinierungs -
richtlinie imBereich derSchadenversicherung )inden
Mitgliedstaaten angewandt wurden
Belgien
Am2.April 1976 aufgrund desKöniglichen Dekrets vom 12.März 1976 ,indem
derZeitpunkt festgesetzt wird ,andembestimmte Artikel desGesetzes vom
9.Juli 1975 über dieKontrolle derVersicherungsunternehmen inKraft tre­
tenund indemallgemeine Vorschriften fürdie Kontrolle derVersicherungs -
unternehmen enthalten sind (Moniteur beige vom23.März 1976).
Dänemark
Am1.Oktober 1975 aufgrund des "Bekendgprelse omKoncession til
forsikringsselskabers solvensmargen ogkapitalgrundlag ".
Deutschland
Am1.Februar 1976 aufgrund desGesetzes zurDurchführung derersten Richt­
linie desRates van 24.Juli 1973 zurKoordinierung derRechts -undVer-
waltungsvorschriften betreffend dieAufnahme undAusübung derTätigkeit
derDirekt Versicherung (mitAusnahme derLebensversicherung ).
Frankreich
Am16.Juli 1976 aufgrund derVerordnungen Nr.76-666 und76-667 vom
16.Juli 1976 im"Code desassurances ".

Irland
MitBeginndeserstenaufden31.Mai1976folgendenRechnungsjahresder
einzelnenVersicherungsunternehmen aufgrundder"EuropeanCommunities
(HonLifeInsurance)Regulations"von1976.
Italien
Am31«Juli1978aufgrunddesGesetzesNr.295vom10.Juni1978,dasim
AmtsblattderItalienischen Republikvom26.Juni1978veröffentlicht
wurde.
Luxemburg
Seitdem2.August1976aufgrunddesGesetzesvom7»April1976zur
ÄnderungdesGesetzesvom6.September1968überdieVersicherungsauf -
sichtsowiederGroßherzöglichen Verordnung vom21.Juli1976inAus­
führungdesGesetzesvom7«April1976.
Niederlande
DieNiederlande habenbisherkeineoffiziellen rechtlichen Maßnahmener­
griffen,umdiebetreffenden Vorschriften inKraftzusetzen,jedochwerden
dieVorschriften inderVerwaltungspraxis angewandt.
Vereinigtes Königreich
Am31.Juli1978aufgrundder"InsuranceCompanies(Solvency:General
Business)Regulations Nr.1553"von1977•