B4-0118, 0119 und 0120/95

Entschließung zum Abkommen über nukleare Zusammenarbeit zwischen Euratom und den USA

Das Europäische Parlament,

- unter Hinweis auf seine Stellungnahme vom 20. Mai 1988 zum Vorschlag für eine Empfehlung an die Mitgliedstaaten für die Förderung der Nutzung erneuerbarer Energiequellen in der Gemeinschaft ((ABl. C 167 vom 27.06.1988, S. 458.)),

- unter Hinweis auf seine Entschließungen vom 13. Juni 1991 zu Energie und Umwelt ((ABl. C 183 vom 15.07.1991, S. 303 und 308.)),

- unter Hinweis auf seine Entschließung vom 29. September 1994 zum illegalen Handel mit Nuklearmaterial ((ABl. C 305 vom 31.10.1994, S. 78.)),

A. in der Erwägung, daß das Zusatzabkommen über die atomare Zusammenarbeit zwischen Euratom und den USA aus dem Jahr 1960 Ende 1995 ausläuft,

B. in der Erwägung, daß die US-Regierung seit langem versucht, ein neues Abkommen in Übereinstimmung mit ihrem "Nuclear Non-Proliferation Act" (Gesetz über die Nichtverbreitung von Kernmaterial) von 1978 auszuhandeln,

C. in der Erwägung, daß die Verhandlungen immer noch nicht abgeschlossen wurden,

D. unter Hinweis auf die Meinungsverschiedenheiten zwischen der EU und den USA über die Zweckmässigkeit der Anwendung ständiger Verzichtserklärungen bestimmter im Nichtverbreitungsgesetz von 1978 festgelegter Bestimmungen,

E. in der Erwägung, daß der Rat auf seiner Tagung vom 19. Dezember 1994 das der Kommission im Dezember 1991 erteilte Verhandlungsmandat bestätigt hat,

F. in der Erwägung, daß dieses Mandat nicht veröffentlicht wurde,

G. unter Hinweis darauf, daß der Vertrag über die Europäische Union zum Ziel hat, "Demokratie und Effizienz in der Arbeit der Organe weiter zu stärken, damit diese in die Lage versetzt werden, die ihnen übertragenen Aufgaben in einem einheitlichen institutionellen Rahmen besser wahrzunehmen"; ferner unter Hinweis darauf, daß zwar der EG-Vertrag Bestimmungen enthält, die die Beteiligung des Parlaments an den meisten Politikbereichen stärken, der Euratom-Vertrag aber immer noch durch ein erhebliches demokratisches Defizit gekennzeichnet ist, das ihn teilweise als nicht mehr zeitgemäß erscheinen lässt,

H. in der Erwägung, daß es in diesem Fall wie in anderen den Euratom-Vertrag betreffenden Fällen bei jedem Stand der Verhandlungen umfassend unterrichtet werden sollte, einschließlich über die Festlegung des Mandats - nötigenfalls vertraulich; in der Erwägung, daß sein Standpunkt vor dem Abschluß der Verhandlungen berücksichtigt werden muß und es vor der Unterzeichnung eines neuen Abkommens zwischen der EU und den USA gemäß dem fakultativen Verfahren bis zur bevorstehenden Einbeziehung des Euratom-Vertrags in den EG-Vertrag konsultiert werden muß,

I. in der Erwägung, daß eine fruchtbare Zusammenarbeit zwischen der EU und den USA im Atombereich sowohl die allgemeine Energiepolitik und die Rechtsvorschriften beider Seiten als auch multilaterale Vereinbarungen in diesem Sektor berücksichtigen muß,

J. unter Hinweis auf die Vereinbarungen, die auf äusserst strengen Kontrollkriterien des Brennstoffzyklus beruhen, und unter besonderer Berücksichtigung der zunehmenden Gefahren einer Verbreitung vor dem Hintergrund der neuen internationalen politischen Lage,

K. in der Erwägung, daß das Ende des kalten Krieges und die Verhandlungen zur Reduzierung der strategischen Nuklearreserven das weltweite atomare Gleichgewicht geändert haben,

L. in der Erwägung, daß die Kontrolle der atomaren Sicherheit des damit verfügbar gewordenen spaltbaren Materials neue Herausforderungen bedingt,

M. in der Erwägung, daß die Rolle der Europäischen Union auf internationaler Ebene aufgrund ihres möglichen Beitrags zur Lösung der neuen Probleme im Zusammenhang mit der Verbreitung von Kernmaterial an Bedeutung gewonnen hat,

N. unter Berücksichtigung der deklarierten Ziele der EU der Nichtverbreitung und der Eindämmung von Umweltrisiken durch die Produktion von Plutonium und den Handel mit diesem Material (siehe das Dokument der deutschen Präsidentschaft von September 1994 über die bevorstehende Konferenz zur Revision des Atomsperrvertrags),

O. unter Hinweis darauf, daß das Energieministerium der USA im Jahr 1994 eine Studie veröffentlicht hat, die zu dem Schluß kam, daß Atomwaffen mit Plutonium jeglichen Grades (z.B. Reaktorgrad, Brennstoffgrad und Supergrad) hergestellt werden können,

P. besorgt darüber, daß die Entwicklungen in vielen Teilen der Erde das Ziel der Nichtverbreitung in Gefahr bringen und daß politische Entwicklungen als Reaktion auf Drohungen mit Atomwaffen in einem Teil der Welt Konsequenzen für die Verbreitung von zivilem Nuklearmaterial und -technologie haben und in anderen Protest dagegen erhoben wird,

Q. in der Erwägung, daß die laufenden Verhandlungen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Erneuerung des Abkommens zwischen Euratom und den USA über nukleare Zusammenarbeit sowohl auf den Gebieten der Energiepolitik und der nuklearen Zusammenarbeit als auch in anderen Bereichen bedeutende Auswirkungen haben, insbesondere in denen der wirtschaftlichen Lebensfähigkeit und Beschäftigung, Umwelt und Gesundheit, Verkehr, Aussen- und Sicherheitspolitik (einschließlich Nichtverbreitung von Kernmaterial),

1. fordert den Rat und die Kommission auf, es im Anschluß an den anfänglichen Meinungsaustausch mit dem Parlament und seinem zuständigen Ausschuß umfassend über das Verhandlungsmandat für das neue Abkommen über nukleare Zusammenarbeit zwischen den USA und Euratom insbesondere, was die Bedingungen für und die Kontrolle über die Verarbeitung von Nuklearmaterial nordamerikanischer Herkunft seitens der USA anbelangt, wie auch über den Verlauf der Verhandlungen zu unterrichten und seine Standpunkte vor Abschluß der Verhandlungen gebührend zu berücksichtigen; fordert den Rat auf, es vor der Unterzeichnung des neuen Abkommens zu konsultieren;

2. beauftragt seinen zuständigen Ausschuß, im Zusammenhang mit der Befassung des Parlaments und zur Vorbereitung der Standpunkte des Parlaments, wie oben formuliert, ständig aktiv an diesem Verfahren mitzuwirken, u.a. durch:

- weiteren Meinungsaustausch mit Kommission und Rat, der auf rechtzeitiger und umfassender Unterrichtung über Ziele, Entwicklungen und Aussichten der laufenden Verhandlungen beruhen muß,

- Forschung von und Konsultationen mit internen und externen Sachverständigen, einschließlich der Folgen, falls kein neues Abkommen über die nukleare Zusammenarbeit mit dem USA am 1. Januar 1996 in Kraft tritt;

3. fordert, daß das neue Abkommen:

- strenge und effiziente Kontrollmechanismen einführt, die die Erzeugung, Isolierung und Lagerung von Plutonium sowie den Handel und den Schmuggel mit Plutonium und waffenfähigem Uran und anderem Nuklearmaterial, das über die Notwendigkeit einer kosteneffizienten und umweltpolitisch verantwortlichen Energiepolitik hinausgeht, einschränken, und diesbezueglich Transparenz garantiert,

- neben politischen Erwägungen auf dem eigentlichen Gebiet der nuklearen Zusammenarbeit Folgen in den Bereichen wirtschaftliche Lebensfähigkeit und Beschäftigung, Umwelt und Gesundheit sowie Aussen- und Sicherheitspolitik berücksichtigt,

- im Zusammenhang mit den obengenannten Punkten der Nichtverbreitung von Kernmaterial höchste Priorität einräumt;

4. hält es für wesentlich, eine allgemeine politische Diskussion im Parlament und zwischen allen Organen der Union über die weltweite Rolle der Union im Nuklearbereich in Gang zu bringen, nicht zuletzt im Zusammenhang mit der künftigen Energiepolitik der Union;

5. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.