27.1.  70 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 10/27 
ANHÖRUNG  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
zu dem  Vorschlag  für eine  Richtlinie  des Rates  zur Angleichung  der Rechtsvorschriften 
der Mitgliedstaaten  über  diätetische  Lebensmittel 
A. BITTE  UM  STELLUNGNAHME 
Der Rat hat auf seiner  67. Tagung  am 21. und  22. April  1969  beschlossen,  den Wirtschafts-
und Sozialausschuß  gemäß  Artikel  100  Absatz  2 des Vertrages  zur Gründung  der EWG  zu 
dem eingangs  genannten  Vorschlag  anzuhören. 
Die Bitte  um  Stellungnahme  wurde  dem  Präsidenten  des  Wirtschafts-  und  Sozialaus-
schusses  vom  Präsidenten  des Rates  mit Schreiben  vom  23. April  1969  übermittelt. 
B. TEXT,  ZU DEM  EINE  STELLUNGNAHME  ERBETEN  WORDEN  WAR 
Der Text,  zu dem  eine  Stellungnahme  erbeten  worden  war,  ist im Amtsblatt  der  Europä-
ischen  Gemeinschaften  Nr.  C 66 vom  3. Juni  1969,  S. 18-21,  veröffentlicht  worden. 
C. STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts-  und Sozialausschuß  hat auf seiner  83. Tagung  am 27. November  1969  in 
Brüssel  seine  Stellungnahme  zu dem  oben  in Abschnitt  B genannten  Text  einstimmig  an-
genommen  (die  Einstimmigkeit  bezieht  sich  auf die 39 anwesenden  oder  vertretenen  Mit-
glieder). 
Diese  Stellungnahme  lautet  wie  folgt: 
DER  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSS  — 
gestützt  auf das  Schreiben  des Präsidenten  des Mini-
sterrats  vom  23.  April  1969,  mit  welchem  er um 
Stellungnahme  zu dem  „Vorschlag  einer  Richtlinie 
des Rates  zur Angleichung  der Rechtsvorschriften  der 
Mitgliedstaaten  über  diätetische  Lebensmittel"  er-
suchte, 
gestützt  auf den  Vertrag  zur Gründung  der Europäi-
schen  Wirtschaftsgemeinschaft,  insbesondere  auf die 
Artikel  100  und  198, 
gestützt  auf seine  Geschäftsordnung,  insbesondere  auf 
Artikel  22, 
gestützt  auf  den  Beschluß  seines  Präsidiums  vom 
7. Mai  1969,  die fachliche  Gruppe  für Landwirtschaft 
mit der  Ausarbeitung  einer  diesbezüglichen  Stellung-
nahme  und  eines  Berichtes  zu beauftragen, 
gestützt  auf die von  der fachlichen  Gruppe  für Land-
wirtschaft  anläßlich  ihrer  102.  Sitzung  am 4. Novem-
ber 1969  angenommene  Stellungnahme, 
gestützt  auf den  von  Herrn  Gerritse,  Berichterstatter, 
im Rahmen  der  83. Plenartagung  vorgelegten  Bericht 
und auf ihre  Beratungen  vom  27. November  1969, in Erwägung,  daß  die diätetischen  Lebensmittel  einen 
besonderen  Teilbereich  des  Lebensmittelsektors  dar-
stellen  ; 
in Erwägung,  daß  die  Harmonisierung  der  Rechts-
vorschriften  für  Lebensmittel  und  insbesondere  für 
diätetische  Lebensmittel  in erster  Linie  den  Schutz 
der menschlichen  Gesundheit  und  darüber  hinaus 
den Schutz  des  Verbrauchers  vor  Betrug  und  Fäl-
schungen  zum  Ziel  haben  muß; 
in Erwägung,  daß  diese  Harmonisierung  auch  den 
betroffenen  wirtschaftlichen  Interessen  Rechnung 
tragen  muß; 
in Erwägung,  daß  die Ausweitung  des  Marktes  und 
der freiere  Verkauf  der  diätetischen  Lebensmittel  in 
Verbindung  mit  der  Steigerung  des Wettbewerbs  für 
die Preise  dieser  Erzeugnisse  günstige  Folgen  haben 
können  — 
GIBT  FOLGENDE  STELLUNGNAHME  AB: 
Der Wirtschafts-  und Sozialausschuß  billigt  den Richt-
linienvorschlag  vorbehaltlich  folgender  allgemeiner 
Bemerkungen  und  Änderungsvorschläge: 
Nr. C 10/28 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 27. 1. 70 
Allgemeine  Bemerkungen 
1. Der  Ausschuß  äußert  sein  Bedauern  darüber,  daß 
der Rat  sich  bisher  mit  der Beschlußfassung  über  die 
Richtlinienvorschläge  zur  Angleichung  des  Lebens-
mittelrechts  Zeit  gelassen  hat. 
2. Der  Ausschuß  mißt  der  Festlegung  und  konse-
quenten  Anwendung  einer  einheitlichen  Terminologie 
für die Richtlinien  zur  Angleichung  der  Rechtsvor-
schriften  für Lebensmittel  sowie  für diätetische  und 
pharmazeutische  Erzeugnisse  große  Bedeutung  bei. 
3. Der  Ausschuß  weist  auch  in dieser  Stellung-
nahme  wieder  darauf  hin,  daß  er großen  Wert  auf die 
Möglichkeit  legt,  daß  die  Betroffenen  zu den  in 
Durchführung  dieser  Richtlinie  erlassenen  weiteren 
Maßnahmen  konsultiert  werden. 
Seines  Erachtens  bietet  sich  hierfür  die  Einsetzung 
eines  Beratenden  Ausschusses  an. 
Änderungsvorschläge 
Artikel  1 
Der Ausschuß  schlägt  vor,  Artikel  1 Absatz  3 folgen-
dermaßen  abzuändern: 
„3. Eine  Ernährung  ist speziell  definiert,  wenn 
sie den  Nahrungsbedürfnissen  von  Personen 
entspricht,  die  wegen  ihres  Alters,  ihrer  be-
sonderen  körperlichen  Leistungen  oder  ihres 
vorübergehenden  physiologischen  Zustands 
eine entsprechende  Nahrung  benötigen  oder 
deren  Gesundheitszustand  eine  ihm  gemäße 
Ernährung  erfordert." 
Er ist der Auffassung,  daß  diese  Definition  den  drei 
Gruppen  von  diätetischen  Lebensmitteln  besser  Rech-
nung  trägt,  zwischen  denen  er selbst  unterscheidet, 
nämlich: 
— Säuglings-  und  Kleinkindernahrung, 
— kräftigende  und  wachstumsfördernde  Nahrungs-
mittel, 
— Diätkost. Artikel  2 Absatz  2 
Der Ausschuß  schlägt  vor,  Artikel  2 Absatz  2 um 
folgenden  Satz  zu ergänzen: 
„Bei Lebensmitteln,  die  auf  Grund  ihrer  von 
Natur  aus  gegebenen  Eigenschaften  für  eine 
speziell  definierte  Ernährung  geeignet  sind,  kann 
hierauf  hingewiesen  werden,  wenn  sie den  An-
forderungen  dieser  Richtlinie  und  den  nach  Arti-
kel 1 Absatz  4 erlassenen  Bestimmungen  ent-
sprechen." 
Artikel  5 Absatz  1 a) 
Der Ausschuß  schlägt  vor,  diesen  Absatz  wie  folgt 
zu kürzen: 
„... und  die  Angabe  von  spezifischen  diäte-
tischen  Eigenschaften  für  jede  Gruppe  von  diä-
tetischen  Lebensmitteln.  Jedoch  kann  ..." 
Artikel  5 Absatz  1 e) 
Dieser  Absatz  sollte  folgendermaßen  abgeändert 
werden: 
,,e) das  Herstellungsdatum,  gegebenenfalls  ver-
schlüsselt,  und  bei verderblichen  Erzeugnissen 
das offene  Verfalldatum". 
Artikel  10 
Der Ausschuß  regt  an,  diesen  Artikel  wie  folgt  zu 
fassen: 
„Diese  Richtlinie  gilt nicht  für Erzeugnisse,  die 
a) zur  Ausfuhr  aus  der  Gemeinschaft  bestimmt 
sind, 
b) dem  aktiven  Veredelungsverkehr  unterworfen 
werden  sollen." 
Artikel  11 
Der Ausschuß  schlägt  vor,  das  Wort  „wesentlicher" 
zu streichen. 
Geschehen  zu Brüssel  am Tl. November  1969. 
Der Präsident 
des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Mathias  BERNS