A4-0001/95

Entschließung zu den bei der Konsultation des Parlaments bei der Ernennungder Mitglieder des Rechnungshofs anzuwendenden Verfahren

Das Europäische Parlament,

- gestützt auf Artikel 148 seiner Geschäftsordnung,

- unter Hinweis auf seine Entschließung vom 17. November 1992 zum Verfahren der Konsultation des Europäischen Parlaments bei der Ernennung der Mitglieder des Rechnungshofs ((ABl. C 337 vom 21.12.1992, S. 51.)),

- in Kenntnis des Berichts seines Ausschusses für Haushaltskontrolle (A4-0001/95),

A. in der Erwägung, daß die Zusammenarbeit zwischen dem Rechnungshof und dem Parlament, die das Kernstück des Systems der Haushaltskontrolle der Europäischen Union darstellt, gestört ist, sobald das Parlament eine ablehnende Stellungnahme zu einigen Mitgliedern des Rechnungshofs abgibt,

B. in der Erwägung, daß bis zu einer Änderung des Vertrages im Jahr 1996 mit dem Ziel der Einführung eines Verfahrens der Zustimmung einige Regeln aufgestellt werden sollten, um das Risiko zu begrenzen, daß die Stellungnahme des Parlaments und der Beschluß des Rates im Widerspruch zueinander stehen,

1. beauftragt seinen Ausschuß für Haushaltskontrolle, mit den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, die einen Kandidaten für das Amt eines Mitglieds des Rechnungshofs zu benennen haben, Kontakt aufzunehmen, um ihnen die vom Parlament festgelegten Kriterien und Verfahren zu übermitteln;

2. fordert den Rat auf, sich zu verpflichten,

- in seinen Vorschlägen alle vom Parlament in seiner Entschließung vom 17. November 1992 festgelegten Kriterien zu beachten, wobei es seinerseits dafür Sorge tragen wird, nicht von einer strikten Anwendung dieser Kriterien abzuweichen;

- die Kandidaturen mindestens zehn Wochen vor dem für die Ernennung der betreffenden Mitglieder vorgesehenen Termin zu übermitteln, da jede Verzögerung des Rates eine entsprechende Verlängerung der Fristen für die Abgabe der Stellungnahme des Parlaments zur Folge hat ((In bezug auf die von den neuen Mitgliedstaaten vorgeschlagenen Kandidaten, die nicht vor dem 1. Januar 1995 benannt werden konnten, wünscht das Parlament, daß der Rat bei der Benennung zuegigst vorgeht und sich seinerseits verpflichtet, die für die Prüfung und die Abgabe seiner Stellungnahmen erforderlichen Fristen so weit wie möglich zu begrenzen.));

- bei der Übermittlung der Kandidaturen die relevanten Auskünfte zur fachlichen Qualifikation sowie alle Auskünfte und Stellungnahmen, Meinungen und Informationen, die ihm im Rahmen des Entscheidungsverfahrens des betreffenden Mitgliedstaates mitgeteilt wurden, beizufügen;

- alle Informationen zu den Kandidaturen, die ihm gegebenenfalls von den Mitgliedstaaten zugehen, zu übermitteln, da das Parlament gezwungen wäre, direkte Nachforschungen anzustellen, wenn der Rat Informationen zurückbehalten würde, was das Verfahren auf jeden Fall weiter verzögern würde;

3. ergänzt in bezug auf die Verfahren sowohl vor dem Ausschuß für Haushaltskontrolle als auch im Plenum seine Entschließung vom 17. November 1992 wie folgt:

a) jede Stellungnahme wird in Form eines Berichts, für dessen Annahme die einfache Mehrheit erforderlich ist, vorgelegt; dieser Bericht enthält keine Erwägungen und beschränkt sich darauf, den Standpunkt zu der Ernennung zu äussern;

b) eine kurze Darlegung der Gründe für die Stellungnahme erfolgt in einer Begründung, über die nicht abgestimmt wird;

c) dieser Bericht enthält eine Begründung, über die nicht abgestimmt wird, Bezugsvermerke zu den Bedingungen der Befassung des Parlaments, die ebenfalls nicht zur Abstimmung gestellt werden, und einen Beschlussteil, beschränkt auf die Formel:

- befürwortende Stellungnahme;

- ablehnende Stellungnahme.

Der Bericht darf keine Erwägung enthalten, die zur Abstimmung gestellt wird;

4. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat sowie dem Rechnungshof und der Kommission zur Kenntnisnahme zu übermitteln.