Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zum Schutz vor den Auswirkungen der extraterritorialen Anwendung von einem Drittland erlassener Rechtsakte sowie von darauf beruhenden oder sich daraus ergebenden Maßnahmen (Neufassung) /* COM/2015/048 final - 2015/0027 (COD) */





BEGRÜNDUNG 1. Im Zusammenhang mit dem „Europa der Bürger” ist es ein wichtiges Anliegen der Kommission, das Unionsrecht zu vereinfachen und klarer zu gestalten, damit es für die Bürger besser verständlich und zugänglich wird und sie die spezifischen Rechte, die es ihnen zuerkennt, besser in Anspruch nehmen können. Dieses Ziel lässt sich so lange nicht erreichen, wie zahlreiche Vorschriften, die mehrfach und oftmals in wesentlichen Punkten geändert wurden, in verschiedenen Rechtsakten, vom ursprünglichen Rechtsakt bis zu dessen letzter geänderter Fassung, verstreut sind und es einer aufwendigen Suche und eines Vergleichs vieler Rechtsakte bedarf, um die jeweils geltenden Vorschriften zu ermitteln. Soll das Recht verständlich und transparent sein, müssen häufig geänderte Rechtsakte also kodifiziert werden. 2. Die Kommission hat mit Beschluss vom 1. April 1987[1] ihre Dienststellen angewiesen, alle Rechtsakte spätestens nach der zehnten Änderung zu kodifizieren. Dabei hat sie jedoch betont, dass es sich um eine Mindestanforderung handelt, denn im Interesse der Klarheit und des guten Verständnisses der Rechtsvorschriften sollten die Dienststellen bemüht sein, die in ihre Zuständigkeit fallenden Rechtsakte in kürzeren Abständen zu kodifizieren. 3. Der Europäische Rat von Edinburgh hat sich im Dezember 1992 in seinen Schlussfolgerungen ebenfalls in diesem Sinne geäußert[2] und die Bedeutung der Kodifizierung unterstrichen, da sie hinsichtlich der Frage, welches Recht zu einem bestimmten Zeitpunkt auf einen spezifischen Gegenstand anwendbar ist, Rechtssicherheit biete. Bei der Kodifizierung ist das übliche Verfahren für den Erlass der Rechtsakte der Union uneingeschränkt einzuhalten. 4. Mit dem vorliegenden Vorschlag soll die Verordnung (EG) Nr. 2271/96 des Rates vom 22. November 1996 zum Schutz vor den Auswirkungen der extraterritorialen Anwendung von einem Drittland erlassener Rechtsakte sowie von darauf beruhenden oder sich daraus ergebenden Maßnahmen[3] kodifiziert werden. Die neue Verordnung ersetzt die verschiedenen Rechtsakte, die Gegenstand der Kodifizierung sind[4], und behält den materiellen Inhalt der kodifizierten Rechtsakte vollständig bei. Gleichzeitig erscheint es angemessen, einige inhaltliche Änderungen in den Artikeln 5 und 12 der Verordnung (EG) Nr. 2271/96 vorzunehmen, um der Kommission Befugnisse zur Festlegung von Kriterien für die Anwendung einer in Artikel 5 Absatz 2 dieser Verordnung enthaltenen Vorschrift zu übertragen. Daher wird der Vorschlag in der Form einer Neufassung vorgelegt. 5. Der Neufassungsvorschlag wurde auf der Grundlage einer vorläufigen konsolidierten Fassung der Verordnung (EG) Nr. 2271/96 und der sie ändernden Rechtsakte in 22 Amtssprachen ausgearbeitet. Diese konsolidierte Fassung war zuvor vom Amt für Veröffentlichungen der Europäischen Union mit Hilfe eines Datenverarbeitungssystems erstellt worden. Wenn die Artikel neu nummeriert wurden, werden die alte und die neue Nummerierung einander in der Entsprechungstabelle in Anhang III der neugefassten Verordnung gegenübergestellt. ê 2271/96 (angepasst) 2015/0027 (COD) Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zum Schutz vor den Auswirkungen der extraterritorialen Anwendung von einem Drittland erlassener Rechtsakte sowie von darauf beruhenden oder sich daraus ergebenden Maßnahmen (Neufassung) DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Ö Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union Õ, insbesondere auf Ö Artikel 64, Artikel 207 Absatz 2 und Artikel 352 Õ, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente, nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses[5], gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren, in Erwägung nachstehender Gründe: ò neu (1) Die Verordnung (EG) Nr. 2271/96 des Rates[6] wurde mehrfach erheblich geändert[7]. Aus Gründen der Klarheit empfiehlt es sich, im Rahmen der anstehenden Änderungen eine Neufassung der genannten Verordnung vorzunehmen. ê 2271/96 Erwägungsgrund 1 (angepasst) (2) Eines der Ziele der Ö Union Õ ist es, zur harmonischen Entwicklung des Welthandels und zur schrittweisen Beseitigung der Beschränkungen im internationalen Handelsverkehr beizutragen. ê 2271/96 Erwägungsgrund 2 (angepasst) (3) Die Ö Union Õ bemüht sich um eine möglichst weitgehende Verwirklichung des Ziels eines freien Kapitalverkehrs zwischen den Mitgliedstaaten und Ö Drittländern Õ, einschließlich der Beseitigung jeglicher Beschränkungen im Zusammenhang mit Direktinvestitionen einschließlich Anlagen in Immobilien, mit der Niederlassung, der Erbringung von Finanzdienstleistungen oder der Zulassung von Wertpapieren zu den Kapitalmärkten. ê 2271/96 Erwägungsgrund 3 (4) Ein Drittland hat Gesetze, Verordnungen und andere Rechtsakte erlassen, mit denen die Tätigkeit von natürlichen und juristischen Personen geregelt werden soll, die der Gerichtsbarkeit der Mitgliedstaaten unterstehen. ê 2271/96 Erwägungsgrund 4 (5) Diese Gesetze, Verordnungen und anderen Rechtsakte verletzen durch ihre extraterritoriale Anwendung das Völkerrecht und behindern die Verwirklichung der zuvor genannten Ziele. ê 2271/96 Erwägungsgrund 5 (angepasst) (6) Solche Gesetze, Verordnungen und Ö andere Õ Rechtsakte sowie die darauf beruhenden oder sich daraus ergebenden Maßnahmen beeinträchtigen die bestehende Rechtsordnung oder drohen diese zu beeinträchtigen; sie haben ferner nachteilige Auswirkungen auf die Interessen der Ö Union Õ und die Interessen natürlicher und juristischer Personen, die ihre Rechte gemäß dem Ö Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union Õ ausüben. ê 2271/96 Erwägungsgrund 6 (angepasst) (7) Unter solchen außergewöhnlichen Umständen Ö ist es notwendig, Õ die bestehende Rechtsordnung, die Interessen der Ö Union Õ und die Interessen der genannten natürlichen und juristischen Personen Ö auf Unionsebene Õ zu schützen, insbesondere durch Aufhebung, Neutralisierung, Blockierung oder anderweitige Bekämpfung der Auswirkungen der betreffenden ausländischen Rechtsakte. ê 2271/96 Erwägungsgrund 7 (8) Die gemäß dieser Verordnung erbetene Übermittlung von Informationen hindert einen Mitgliedstaat nicht daran, um die Übermittlung gleichartiger Informationen an seine Behörden zu bitten. ê 2271/96 Erwägungsgrund 8 (9) Der Rat hat die Gemeinsame Aktion 96/668/GASP[8] angenommen, um sicherzustellen, dass die Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen zum Schutz derjenigen natürlichen und juristischen Personen ergreifen, deren Interessen durch die vorgenannten Gesetze und die darauf beruhenden Maßnahmen beeinträchtigt werden, soweit diese Interessen nicht durch diese Verordnung geschützt werden. ê 37/2014 Art. 1 u. Anh. Nr. 6 (angepasst) ð neu (10) Ö Der Õ Kommission Ö sollte Õ die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 Ö AEUV delegierte Rechtsakte zu erlassen, Õ zur Änderung des Anhangs I Ö dieser Õ Verordnung ð sowie für die Festlegung der Kriterien, nach denen es Personen genehmigt wird, ganz oder teilweise Forderungen oder Verboten, auch Forderungen ausländischer Gerichte, nachzukommen, soweit anderenfalls ihre Interessen oder die der Union schwer geschädigt würden ï. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt. Bei der Vorbereitung und Ausarbeitung delegierter Rechtsakte sollte die Kommission gewährleisten, dass die einschlägigen Dokumente dem Europäischen Parlament und dem Rat gleichzeitig, rechtzeitig und auf angemessene Weise übermittelt werden. (11) Ö Um einheitliche Bedingungen für die Õ Durchführung Ö dieser Õ Verordnung Ö zu gewährleisten, sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse übertragen werden Õ. Diese Ö Befugnisse Õ sollten nach Maßgabe der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 Ö des Europäischen Parlaments und des Rates[9] ausgeübt Õ werden. ê 2271/96 Erwägungsgrund 11 (angepasst) (12) Der Ö AEUV Õ enthält Befugnisse für den Erlass bestimmter Vorschriften dieser Verordnung nur in Ö Artikel 352 Õ — ê 2271/96 (angepasst) HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Diese Verordnung dient dem Schutz vor den Auswirkungen der extraterritorialen Anwendung der Gesetze, Verordnungen und Ö anderen im Anhang I aufgeführten Õ Rechtsakte sowie von darauf beruhenden oder sich daraus ergebenden Maßnahmen und wirkt den Folgen der extraterritorialen Anwendung entgegen, soweit diese Anwendung die Interessen von Personen im Sinne des Artikels 11 beeinträchtigt, die am internationalen Handels- und/oder Kapitalverkehr und an damit verbundenen Geschäftstätigkeiten zwischen der Ö Union Õ und Drittländern teilnehmen. ê 37/2014 Art. 1 u. Anh. Nr. 6 Nr. 1 (angepasst) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte nach Artikel 12 zu erlassen, um Gesetze, Verordnungen oder andere Rechtsakte von Drittländern, die extraterritorial anwendbar sind und sich nachteilig auf die Interessen der Union und die Interessen natürlicher und juristischer Personen, die ihre Rechte gemäß dem Ö AEUV Õ ausüben, auswirken, in Anhang I aufzunehmen und um Gesetze, Verordnungen oder andere Rechtsakte hieraus zu streichen, wenn sie nicht länger derartige Auswirkungen haben. ê 2271/96 (angepasst) Artikel 2 Werden die wirtschaftlichen und/oder finanziellen Interessen einer Person im Sinne des Artikels 11 durch die i in Anhang I aufgeführten Gesetze oder durch darauf beruhende oder sich daraus ergebende Maßnahmen unmittelbar oder mittelbar beeinträchtigt, so unterrichtet die betreffende Person die Kommission entsprechend binnen 30 Tagen ab dem Zeitpunkt, zu dem sie eine solche Information erlangt hat; soweit die Interessen einer juristischen Person beeinträchtigt werden, gilt Ö die Õ Verpflichtung Ö , die Kommission zu unterrichten, Õ für Direktoren, Geschäftsführer und andere Personen mit Führungsaufgaben. Auf Ersuchen der Kommission unterbreitet die betreffende Person alle entsprechend dem Ersuchen der Kommission für die Zwecke dieser Verordnung sachdienlichen Informationen binnen 30 Tagen nach Eingang des Ersuchens. Alle Informationen werden der Kommission entweder direkt oder über die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten übermittelt. Bei direkter Übermittlung an die Kommission unterrichtet diese unverzüglich die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dem die Person, die die Information übermittelt hat, ansässig oder eingetragen ist. Artikel 3 Alle gemäß Artikel 2 übermittelten Informationen werden ausschließlich für den vorgesehenen Zweck verwendet. Informationen vertraulicher Art oder Informationen, die auf vertraulicher Basis übermittelt werden, fallen unter das Berufsgeheimnis. Ohne ausdrückliche Zustimmung der übermittelnden Person gibt die Kommission sie nicht weiter. Die Weitergabe derartiger Informationen ist erlaubt, wenn die Kommission dazu verpflichtet oder ermächtigt ist, insbesondere im Zusammenhang mit Gerichtsverfahren. Bei der Weitergabe muss dem berechtigten Interesse des Betreffenden an der Wahrung seiner Geschäftsgeheimnisse Rechnung getragen werden. Dieser Artikel steht der Weitergabe allgemeiner Informationen durch die Kommission nicht entgegen. Eine derartige Weitergabe ist nicht erlaubt, wenn Ö diese Õ mit dem ursprünglichen Zweck einer solchen Information nicht vereinbar ist. Wird die Vertraulichkeit nicht gewahrt, ist der Übermittler der Information je nach Lage des Falls berechtigt zu erwirken, dass die Information gelöscht, nicht berücksichtigt oder berichtigt wird. Artikel 4 Entscheidungen von Gerichten oder Verwaltungsbehörden Ö außerhalb der Union Õ, die den in Anhang I aufgeführten Gesetzen und den darauf beruhenden oder sich daraus ergebenden Maßnahmen direkt oder indirekt Wirksamkeit verleihen, werden nicht anerkannt und sind nicht vollstreckbar. Artikel 5 Keine Person im Sinne des Artikels 11 darf selbst oder durch einen Vertreter oder einen anderen Vermittler aktiv oder durch bewusste Unterlassung Forderungen oder Verboten, einschließlich Aufforderungen ausländischer Gerichte, nachkommen, die direkt oder indirekt auf den in Anhang I aufgeführten Gesetzen oder den darauf beruhenden oder sich daraus ergebenden Maßnahmen beruhen oder sich daraus ergeben. Betroffenen Personen kann es nach Artikel 7 Buchstabe b und Ö dem in Artikel Õ 8 Ö genannten Verfahren Õ genehmigt werden, ganz oder teilweise Forderungen oder Verboten nachzukommen, soweit anderenfalls ihre Interessen oder die der Ö Union Õ schwer geschädigt würden. Die Kriterien für die Anwendung dieser Bestimmung werden nach dem Verfahren des Artikels 8 festgelegt. Ist hinreichend erwiesen, dass der Umstand, dass Forderungen oder Verboten nicht nachgekommen wird, einer natürlichen oder juristischen Person schweren Schaden zufügen würde, so unterbreitet die Kommission dem in Artikel 8 Absatz 1 genannten Ausschuss unverzüglich einen Entwurf der nach Maßgabe dieser Verordnung zu treffenden geeigneten Maßnahmen. ò neu Der Kommission wird die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte nach Artikel 12 zu erlassen, um die Kriterien für die Anwendung von Absatz 2 des vorliegenden Artikels festzulegen. ê 2271/96 (angepasst) Artikel 6 Jede Person im Sinne von Artikel 11, die an einer Tätigkeit gemäß Artikel 1 teilnimmt, hat Anspruch auf Ersatz aller Schäden, einschließlich von Rechtskosten, die ihr aufgrund der Anwendung der in Anhang I aufgeführten Gesetze oder der darauf beruhenden oder sich daraus ergebenden Maßnahmen entstanden sind. Dieser Schadensersatz ist von der natürlichen oder juristischen Person oder sonstigen Stelle, die den Schaden verursacht hat, oder von der Person, die in deren Auftrag handelt oder als Vermittler auftritt, zu leisten. Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates[10] gilt für nach diesem Artikel eingeleitete Verfahren und ergangene Urteile. Schadensersatz kann nach Maßgabe von Kapitel II Abschnitte 2, 3, 4, 6 und 7 der genannten Verordnung sowie gemäß Artikel 67 der genannten Verordnung durch gerichtliche Verfahren erlangt werden, die vor den Gerichten des Mitgliedstaats eingeleitet werden, in dem die Person, die Stelle oder die Person, die in deren Auftrag handelt oder als Vermittler auftritt, Vermögenswerte besitzt. Unbeschadet anderer zur Verfügung stehender Mittel und im Einklang mit dem geltenden Recht könnte die Erlangung von Schadensersatz durch die Beschlagnahme und den Verkauf von Vermögenswerten, die diese Personen, Stellen oder Personen, die in deren Auftrag handeln oder als Vermittler auftreten, innerhalb der Ö Union Õ besitzen, einschließlich der Aktien und Anteile erfolgen, die an einer in der Ö Union Õ eingetragenen juristischen Person gehalten werden. Artikel 7 Zur Durchführung dieser Verordnung a) unterrichtet die Kommission das Europäische Parlament und den Rat umgehend und in vollem Umfang über die Auswirkungen der in Artikel 1 genannten Gesetze, Verordnungen und anderen Rechtsakte sowie der sich daraus ergebenden Maßnahmen, und zwar auf der Grundlage der gemäß dieser Verordnung erhaltenen Informationen; sie veröffentlicht regelmäßig einen ausführlichen Bericht hierüber; b) erteilt die Kommission Genehmigungen unter den in Artikel 5 genannten Voraussetzungen; bei der Festsetzung der Fristen für die Stellungnahme des Ausschusses trägt sie in vollem Umfang den Fristen Rechnung, die von den Personen einzuhalten sind, denen eine Genehmigung erteilt werden soll; c) veröffentlicht die Kommission im Amtsblatt der Europäischen Ö Union Õ eine Mitteilung über die Entscheidungen, auf die die Artikel 4 und 6 Anwendung finden; d) veröffentlicht die Kommission im Amtsblatt der Europäischen Ö Union Õ Name und Anschrift der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten nach Artikel 2 Ö Absatz 3 Õ. ê 37/2014 Art. 1 u. Anh. Nr. 6 Nr. 3 Artikel 8 (1) Zur Durchführung von Artikel 7 Buchstabe b wird die Kommission durch den Ausschuss für extraterritoriale Rechtsakte unterstützt. Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Absatz 2 vorgesehenen Prüfverfahren erlassen. Dieser Ausschuss ist ein Ausschuss im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 182/2011. (2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gilt Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011. ê 2271/96 (angepasst) Artikel 9 Jeder Mitgliedstaat legt die Sanktionen für den Fall einer Zuwiderhandlung gegen einschlägige Vorschriften dieser Verordnung fest. Diese Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein. Artikel 10 Die Kommission und die Mitgliedstaaten unterrichten einander von den im Rahmen dieser Verordnung ergriffenen Maßnahmen und übermitteln einander alle sonstigen sachdienlichen Informationen im Zusammenhang mit dieser Verordnung. Artikel 11 (1) Diese Verordnung gilt für a) alle natürlichen Personen, die in der Ö Union Õ ansässig und Staatsangehörige eines Mitgliedstaats sind; b) alle juristischen Personen, die in der Ö Union Õ eingetragen sind; c) alle in Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 4055/86 des Rates[11] genannten natürlichen und juristischen Personen; d) alle übrigen natürlichen Personen, die in der Ö Union Õ ansässig sind, sofern sich diese nicht in dem Land aufhalten, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzen; e) alle übrigen natürlichen Personen im Gebiet der Ö Union Õ, einschließlich ihrer Küstengewässer und ihres Luftraums sowie in allen Luft- oder Wasserfahrzeugen, die der Gerichtsbarkeit oder Kontrolle eines Mitgliedstaats unterstehen und die im Rahmen ihrer beruflichen Tätigkeit handeln. Ö (2) Für die Zwecke von Absatz 1 bedeutet die Formulierung „in der Union ansässig sind“ Folgendes: für einen Zeitraum von mindestens sechs Monaten innerhalb des Zeitraums von zwölf Monaten, der unmittelbar dem Zeitpunkt vorangeht, zu dem nach dieser Verordnung eine Verpflichtung entsteht oder ein Recht ausgeübt wird, rechtmäßig in der Union wohnhaft. Õ ê 37/2014 Art. 1 u. Anh. Nr. 6 Nr. 4 ð neu Artikel 12 (1) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen. (2) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 1 ð und Artikel 5 ï wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem 20. Februar 2014 übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums. (3) Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 1 ð und Artikel 5 ï kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem in dem Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt. (4) Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat. (5) Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 1 ð und Artikel 5 ï erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um vier Monate verlängert. ê Artikel 13 Die Verordnung (EG) Nr. 2271/96 wird aufgehoben. Bezugnahmen auf die aufgehobene Verordnung gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende Verordnung und sind nach Maßgabe der Entsprechungstabelle in Anhang III zu lesen. ê 2271/96 (angepasst) Artikel 14 Diese Verordnung tritt am Ö zwanzigsten Õ Tag Ö nach Õ ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Ö Union Õ in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Geschehen zu Brüssel am […] Im Namen des Europäischen Parlaments Im Namen des Rates Der Präsident Der Präsident [1] KOM(87) 868 PV. [2] Siehe Anhang 3 zu Teil A dieser Schlussfolgerungen. [3] Aufgenommen in das Legislativprogramm für 2014. [4] Anhang II dieses Vorschlags. [5] ABl. C […] vom […], S. […]. [6] Verordnung (EG) Nr. 2271/96 des Rates vom 22. November 1996 zum Schutz vor den Auswirkungen der extraterritorialen Anwendung von einem Drittland erlassener Rechtsakte sowie von darauf beruhenden oder sich daraus ergebenden Maßnahmen (ABl. L 309 vom 29.11.1996, S. 1). [7] Siehe Anhang II. [8] Gemeinsame Aktion vom 22. November 1996 - vom Rat aufgrund der Artikel J.3 und K.3 des Vertrags über die Europäische Union angenommen - betreffend Maßnahmen zum Schutz vor den Auswirkungen der extraterritorialen Anwendung von einem Drittland erlassener Rechtsakte sowie von darauf beruhenden oder sich daraus ergebenden Maßnahmen (96/668/GASP) (ABl. L 309 vom 29.11.1996, S. 7). [9] Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren (ABl. L 55 vom 28.2.2011, S. 13). [10] Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (ABl. L 351 vom 20.12.2012, S. 1). [11] Verordnung (EWG) Nr. 4055/86 des Rates vom 22. Dezember 1986 zur Anwendung des Grundsatzes des freien Dienstleistungsverkehrs auf die Seeschifffahrt zwischen Mitgliedstaaten sowie zwischen Mitgliedstaaten und Drittländern (ABl. Nr. L 378 vom 31.12.1986, S. 1). ê 2271/1996 (angepasst) è1 Berichtigung, Abl. L 179 vom 8.7.1997, S. 10 ANHANG I GESETZE, VERORDNUNGEN UND ANDERE RECHTSAKTE gemäß Artikel 1 LAND: VEREINIGTE STAATEN VON AMERIKA GESETZE 1. „National Defense Authorization Act for Fiscal Year 1993“, Title XVII — „Cuban Democracy Act 1992“, sections 1704 and 1706 Vorschriften: Die Anforderungen sind in Titel I des „Cuban Liberty and Democratic Solidarity Act of 1996“ niedergelegt (siehe unten). Mögliche Schädigung von EU-Interessen: Die Haftungsfälle sind nun im „Cuban Liberty and Democratic Solidarity Act of 1996“ enthalten (siehe unten). 2. „Cuban Liberty and Democratic Solidarity Act of 1996“ Titel I Vorschriften: Die Einhaltung des von den Vereinigten Staaten gegen Kuba verhängten Wirtschafts- und Finanzembargos erfordert unter anderem, dass keine Waren oder Dienstleistungen, die kubanischen Ursprungs sind oder Material oder Waren kubanischen Ursprungs enthalten, direkt oder über Drittländer in die Vereinigten Staaten ausgeführt werden, dass keine Waren gehandelt werden, die sich in Kuba befinden oder befunden haben oder aus bzw. über Kuba befördert werden oder befördert worden sind, dass kein Zucker mit Ursprung in Kuba in die Vereinigten Staaten reexportiert wird, ohne dass die zuständige einzelstaatliche Behörde den Exporteur meldet, und auch keine Zuckererzeugnisse ohne Zusicherung, dass diese keine kubanischen Erzeugnisse sind, in die Vereinigten Staaten eingeführt werden, dass kubanisches Vermögen eingefroren wird sowie dass keine Finanzgeschäfte mit Kuba getätigt werden. Mögliche Schädigung von EU-Interessen: Verbot für Schiffe, an einem Ort in den Vereinigten Staaten Fracht aufzunehmen oder zu löschen oder einen US-Hafen anzulaufen; Unterbindung der Einfuhr von Waren oder Dienstleistungen mit Ursprung in Kuba sowie der Ausfuhr von Waren und Dienstleistungen mit Ursprung in den Vereinigten Staaten nach Kuba; ferner Blockierung von Finanzgeschäften, an denen Kuba beteiligt ist. Titel III und Titel IV Vorschriften: Abstellung illegaler Geschäfte („trafficking“) mit Vermögen, das zuvor im Besitz von Staatsangehörigen der Vereinigten Staaten (einschließlich Kubanern, die die Staatsbürgerschaft der Vereinigten Staaten erworben haben) war und von dem kubanischen Regime enteignet worden ist. (Zu diesen Geschäften gehören Nutzung, Verkauf, Übertragung, Kontrolle, Verwaltung und sonstige nutzbringende Tätigkeiten.) Mögliche Schädigung von EU-Interessen: Auf bereits eintretender Haftung beruhende Gerichtsverfahren in den Vereinigten Staaten gegen an diesen Geschäften beteiligte EU-Bürger oder -Unternehmen, die auf Urteile/Entscheidungen hinauslaufen, die für die US-Streitpartei eine Entschädigung in mehrfacher Höhe vorsehen. Verweigerung der Einreise von an diesen Geschäften beteiligten Personen in die Vereinigten Staaten, einschließlich Ehegatten, minderjähriger Kinder und deren Vertreter. 3. „Iran and Libya Sanctions Act of 1996“ Vorschriften: Über einen Zeitraum von zwölf Monaten dürfen in Iran oder Libyen keine Investitionen von mehr als 40 Mio. US-Dollar getätigt werden, die unmittelbar und erheblich dazu beitragen, dass Iran oder Libyen seine Erdölressourcen weiter erschließen kann (unter den Begriff „Investitionen“ fallen dabei der Abschluss von Verträgen mit dem Ziel einer solchen Erschließung, deren Gewährleistung, deren Nutzung zur Erzielung von Gewinnen oder der Erwerb eines entsprechenden Eigentumsanteils). N.B.: Vor dem 5. August 1996 vertraglich vereinbarte Investitionen sind ausgenommen. Einhaltung des Embargos gegen Libyen gemäß den Entschließungen 748(1992) und 883(1993) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen. Mögliche Schädigung von EU-Interessen: Maßnahmen des Präsidenten der Vereinigten Staaten zur Beschränkung von Einfuhren in oder Beschaffungen für die Vereinigten Staaten, Verbot der Zulassung als Primärhändler oder als Verwahrstelle von Regierungsmitteln, Verweigerung des Zugangs zu Darlehen von Finanzinstituten der Vereinigten Staaten, Ausfuhrbeschränkungen seitens der Vereinigten Staaten oder Verweigerung der Unterstützung durch die Export-Import-Bank. VERORDNUNGEN 1. è1 31 CFR ç (Code of Federal Regulations) Ch. V (7-1-95 edition) Part 515 — Cuban Assets Control Regulations, subpart B (Prohibitions), E (Licenses, Authorizations and Statements of Licensing Policy) and G (Penalties) Vorschriften: Die Verbote sind in Titel I des „Cuban Liberty and Democratic Solidarity Act of 1996“ niedergelegt (siehe oben). Darüber hinaus werden Lizenzen und/oder Genehmigungen für Kuba betreffende Wirtschaftstätigkeiten verlangt. Mögliche Schädigung von EU-Interessen: Bußgelder, Verlust von Eigentum oder Rechten, Gefängnisstrafe bei Zuwiderhandlung. _____________ é ANHANG II Aufgehobene Verordnung mit Liste ihrer nachfolgenden Änderungen Verordnung (EG) Nr. 2271/96 des Rates (ABl. L 309 vom 29.11.1996, S. 1) || || || Verordnung (EG) Nr. 807/2003 des Rates (ABl. L 122 vom 16.5.2003, S. 36) || Nur Nummer 50 von Anhang III || Verordnung (EU) Nr. 37/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 18 vom 21.1.2014, S. 1) || Nur Nummer 6 des Anhangs _____________ ANHANG III Entsprechungstabelle Verordnung (EG) Nr. 2271/96 || Vorliegende Verordnung Artikel 1 bis 4 || Artikel 1 bis 4 Artikel 5 || Artikel 5 Absätze 1 und 2 - || Artikel 5 Absatz 3 Artikel 6 || Artikel 6 Artikel 7, einleitender Satz || Artikel 7, einleitender Satz Artikel 7 Buchstabe a || Artikel 7 Buchstabe a Artikel 7 Buchstabe b || Artikel 7 Buchstabe b Artikel 7 Buchstabe d || Artikel 7 Buchstabe c Artikel 7 Buchstabe e || Artikel 7 Buchstabe d Artikel 8, 9 und 10 || Artikel 8, 9 und 10 Artikel 11, einleitender Satz || Artikel 11 Absatz 1, einleitender Satz Artikel 11 Nummer 1 || Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe a Artikel 11 Nummer 2 || Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe b Artikel 11 Nummer 3 || Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe c Artikel 11 Nummer 4 || Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe d Artikel 11 Nummer 5 || Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe e Fußnote in Artikel 11 Nr. 1 || Artikel 11 Absatz 2 Artikel 11a || Artikel 12 - || Artikel 13 Artikel 12 || Artikel 14 Anhang || Anhang I - || Anhang II - || Anhang III _____________